emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Schily (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege, können Sie uns Auskunft darüber geben, ob Herr Minister Kiechle Ihre Einschätzung der Kompetenz seines Kabinettskollegen Möllemann teilt?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Frau Kollegin Verena Wohlleben.
Verena Wohlleben (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die agrarsozialpolitische Bilanz dieser Bundesregierung ist eine Aneinanderreihung von untauglichen Versuchen, mit sozialpolitischen Mitteln die im Ansatz verfehlte Agrarpolitik zu korrigieren.
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Diese Versuche sind alle gescheitert, ja, sie mußten logischerweise scheitern, weil man nicht gleichzeitig Öl und Wasser in eine Brandstelle gießen kann, die gelöscht werden soll.
({1})
Wir alle sind uns seit Jahren einig, daß eine große Agrarsozialreform notwendig ist.
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Immer wieder hat die Regierungskoalition mit Ankündigungen geprahlt, und bei diesen Ankündigungen ist es dann auch geblieben.
({3})
Mit immer neuen fadenscheinigen Ausreden haben Sie versucht, Ihre Handlungsunfähigkeit in diesem Bereich zuzudecken. Dadurch haben sich so viele Mißstände, Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten angesammelt, daß wirklich nur noch eine umfassende Reform Abhilfe schaffen kann.
({4})
Mit der Fortsetzung Ihrer bisherigen Flickschusterei nach dem Schnittmuster des Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes ist es aber nicht getan. Sie nennen dieses Vierte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz, welches bekanntlich seit Januar 1991 in Kraft ist, eine für die Landwirtschaft vorteilhafte Regelung.
({5})
Ich frage mich, wen Sie mit „Landwirtschaft" meinen. Die rund 200 000 kleineren und mittleren Betriebe, die jetzt unter dem Strich bis zu 2 000 DM im Jahr mehr für ihre soziale Sicherung ausgeben müssen, zählen Sie offenbar nicht dazu.
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- Lesen Sie es nach.
Wir haben dieses Gesetz im vergangenen Jahr als sozialpolitischen Kopfstand bezeichnet, weil die Ausdehnung der Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Altershilfe auf größere Betriebe de facto durch den Wegfall von pauschalen Entlastungszahlungen durch Klein- und Mittelbetriebe finanziert wird.
Sie haben bewußt darauf verzichtet, die ungerechte Beitragsstaffelung bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen zu korrigieren. Während im Bereich der übrigen gesetzlichen Krankenkassen ein Verhältnis von Höchst- zu Mindestbeitrag von etwa 10 : 1 üblich ist, finden wir bis heute bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen ein Verhältnis von 4 : 1, manchmal sogar von 3 : 1. Das heißt im Klartext, daß die Beiträge der geringverdienenden Landwirte deutlich zu hoch sind, während die gutverdienenden Landwirte, von denen es nachweislich dieses Agrarberichts sehr viele gibt, zu niedrige Beiträge zahlen müssen.
Und nun haben Sie den Schwarzen Peter an die Selbstverwaltungen der Krankenkassen weitergegeben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Frau Kollegin Wohlleben, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Das war, glaube ich, die erste Rede der Kollegin Wohlleben. Auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, was sie gesagt hat - sie hat das, glaube ich, gut gemeistert.
({0})
Und jetzt kommt ein ganz erfahrener Redner in diesem Hause, nämlich unser Kollege Günther Bredehorn.
Bitte sehr.
Günther Bredehorn (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Wohlleben, auch von meiner Seite aus - wir kennen uns inzwischen ja auch persönlich ganz gut ({0})
herzlichen Glückwunsch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Landwirtschaft hat selten unter einem so enormen Anpassungsdruck wie zur Zeit gestanden. Die Brüsseler Beschlüsse führen direkt oder indirekt zu weiter rückläufigen Erzeugerpreisen. Die GATT-Runde läuft zwar noch. Aber die Ergebnisse werden wahrscheinlich in dieselbe negative Richtung wirken.
Von der angekündigten Reform der EG-Agrarpolitik können wir leider bisher nicht allzu viel erwarten. Für das laufende Wirtschaftsjahr sagen die Einkommensvorausschätzungen einen Gewinnrückgang um 20 To voraus. Zwischen Angebot und Nachfrage von Nahrungsmitteln besteht das strukturelle Ungleichgewicht fort. Die Agrarpolitik bekommt es bisher nicht in den Griff.
Hinzu kommt die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern. Sie ist in vollem Gange. Die ökonomischen und sozialen Folgen sind überall zu spüren.
Schließlich verunsichert eine undifferenzierte Debatte über den Abbau von Agrarsubventionen die Landwirte zusätzlich.
({1})
- Ich muß ausdrücklich sagen, daß das Zitat, das vorhin bedauerlicherweise gebracht wurde, jeder Grundlage entbehrt.
Wir müssen sicher darüber nachdenken, daß es, wenn man bei den Gasöl-Betriebsbeihilfen europaweit etwas unternimmt, durchaus eine Chance für das ist, was wir wollen, nämlich alternative Treibstoffe: Raps, Methylester und und und. Das darf man nicht ganz außen vor lassen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Kollege Bredehorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
Horst Sielaff (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege, Sie sagten soeben, das Zitat, das ich vorhin brachte, entbehre jeder Grundlage. Können Sie erläutern, wie Sie das meinen? Ich habe den Informationsdienst „Agra-Europe" vom gestrigen Tag zitiert. Demnach ist es ein wörtliches Zitat von Herrn Weiser gegen Herrn Möllemann gewesen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unsere Kollegin Frau Marianne Klappert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Jetzt hat der Kollege Herr Dr. Martin Mayer das Wort.
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- Ich weiß; es kommen noch mehr. - Bitte, Herr Dr. Mayer.
Martin Mayer (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem, was Frau Kollegin Klappert zu den neuen Bundesländern gesagt hat, wird in der Sache der Kollege Köhler im einzelnen Stellung nehmen. Aber eines möchte ich doch sagen: Die Folgen von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft lassen sich auch in der Landwirtschaft nicht in einem Jahr beseitigen. Ich meine, daß muß man einmal sehr deutlich sagen.
({0})
Man wundert sich schon, daß es in der SPD keinen Redner aus den neuen Bundesländern gibt, der zu diesem Thema Stellung nimmt.
({1})
Heute ist Debatte zum Agrarbericht, und das heißt Antwort geben auf die Frage: Wie geht es unseren Bauern? Eine Bäuerin hat mir vor einigen Tagen auf diese Frage die Antwort gegeben: Meiner Familie geht es gut, aber die Lage der Landwirtschaft ist katastrophal. - Das ist eine Antwort, die man oft hört.
({2})
Es ist ein Zeichen dafür, daß es trotz der schwierigen Lage in der Landwirtschaft nicht wenige Bauern gibt, die zurechtkommen und die zufrieden sind.
Ein kurzer Blick in die Statistik zeigt, wo die Bauern der Schuh drückt.
({3})
- In den Versammlungen hört sich manches anders an als das, was sie im persönlichen Gespräch sagen.
({4})
Ein kurzer Blick in die Statistik zeigt, wo die Bauern der Schuh drückt.
({5})
- Genauer als Sie.
({6})
Für einen Doppelzentner Weizen erlösen die Bauern heute weniger als vor 20 Jahren. Der Index der Betriebsmittel, Neubauten und Maschinen ist auf das Doppelte gestiegen. Das ist ein Zeichen dafür, daß die Preis-Kosten-Schere für die Landwirtschaft sich sehr ungünstig gestaltet hat. Es ließen sich weitere Beispiele dafür anführen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Kollege Dr. Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Martin Mayer (NA), 1991-06-12:
Ja.
Otto Schily (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege Dr. Mayer, berücksichtigen Sie bei Ihren Ausführungen auch, daß viele Bauern der Schuh gar nicht mehr drücken kann, weil sie den Fuß gar nicht mehr im Schuh haben?
({0})
Martin Mayer (NA), 1991-06-12:
Herr Schily, ich weiß besser als Sie, daß jedes Jahr Bauern aus der Landwirtschaft auf Grund der gestiegenen Flächenproduktivität ausscheiden müssen.
({0})
- Der hängt ja mit der Erzeugung zusammen.
Bei der schwierigen Lage der Landwirtschaft kommt von den Bauern verständlicherweise der Wunsch, daß die Mindestpreisgarantien in Brüssel angehoben werden. Das Ergebnis ist nicht befriedigend. Ich möchte deshalb heute der Frage nachgehen, wie wir bäuerlichen Familien helfen können, unabhängig von den Preisvorstellungen der Brüsseler zu zusätzlichen Einkommen zu kommen und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Kollege Dr. Mayer, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Jan Oostergetelo (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege, die Schilderung dessen, was die Frau empfunden hat, die Sie zitieren, kann ich nachvollziehen: Mir geht es gut, aber der Landwirtschaft nicht. - Ich frage Sie: Wie lange muß man eigentlich Ihrer Meinung nach Regie2332 
rungsverantwortung tragen, bis man endlich sagen kann: Jetzt geht's aufwärts?
Martin Mayer (NA), 1991-06-12:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundesminister Kichle hat uns in seiner heutigen Rede den Weg gezeigt, wie die Agrarpolitik weitergeht. Wir als Politiker sind gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern, in der Preispolitik, durch Mengenbegrenzung und durch Schutz nach außen den Bauern zu helfen,
({0})
und wir sind auch gefordert, Hilfe bei der Nutzung neuer Marktchancen zu geben. Die Bundesregierung hat die Weichen richtig gestellt. Wir werden sie dabei unterstützen.
({1})
Helmut Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Nächster Redner ist unser Kollege Joachim Tappe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Kollege Tappe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gallus?
Joachim Tappe (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident, ich bin überzeugt davon, daß das nicht unbedingt der Wahrheitsfindung dient. Deshalb möchte ich gern meinen Beitrag beenden.
({0})
Wir alle können doch nicht die Augen vor den Tatsachen verschließen: Schon heute sind die Agrarsubventionen höher als die Wertschöpfung aus der Agrarproduktion. Der OECD-Subventionsbericht errechnet 300 Milliarden DM aus Gemeinschafts- und nationalen Quellen zur Stützung einer Branche, die europaweit nur 10 % Handelsanteil hat und bei uns lediglich 2 % des Bruttosozialprodukts erwirtschaftet. Es muß erschrecken - und da sind Sie mit uns derselben Meinung -, daß drei Fünftel des EG-Haushaltes für Agrarsubventionen ausgegeben werden, obwohl wir wissen, daß jede Tonne subventionierter Agrarproduktion in der EG die Chancen der Reform- und Entwicklungsländer zunichte macht, mittel- und langfristig wirtschaftlich zu gesunden.
({1})
Wir bitten Sie deshalb herzlich, Herr Minister: Machen Sie sich vermehrt unsere agrarpolitischen Vorstellungen zu eigen,
({2}) und setzen Sie Ihr ganzes Gewicht ein,
({3})
diese EG-weit umzusetzen! Ich will gern konzedieren, daß sich die Bundesregierung unseren grundlegenden agrarpolitischen Leitlinien zumindest verbal zu nähern scheint.
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Vielleicht können wir auf weitere Fortschritte hoffen.
Ich möchte die von uns seit vielen Jahren in die Diskussion eingebrachten agrarpolitischen Vorschläge, die sich im wesentlichen ausrichten an einer zukunftsorientierten, an einer ökonomisch gesunden, sozial- und umweltverträglichen Agrarwirtschaft, in drei Punkten zusammenfassen:
({5})
Erstens. Wir wollen einen kurzfristigen Abbau der Überschußproduktion,
({6})
und zwar durch Reduzierung der Flächenerträge auf dem Wege der Extensivierung,
({7})
durch die Umschichtung produktionsgebundener Zuschüsse zugunsten einer Honorierung ökonomischer
Leistungen und durch vermehrten Anbau von anderen als den jetzt vorhandenen Überschußprodukten.
({8})
Hierbei ist verstärkt an eine Ausweitung des ökologisch verantwortbaren Anbaus sogenannter nachwachsender Rohstoffe zu denken, anstatt vorrangig Flächen und Betriebe stillzulegen.
({9})
Zweitens. Umstellungshilfen und Existenzstützungen für ökologisch arbeitende Landwirte.
Drittens. Direkte Einkommensübertragung an Landwirte für landschaftspflegerische, landschaftserhaltende und gewässerschützende Aufgaben.
Meine Damen und Herren, Politik ist nach meinem Verständnis die Praxis der Idee. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Landwirte und nicht zuletzt in Verantwortung für unsere Natur fordere ich Sie auf: Setzen Sie die von uns seit Monaten in die Diskussion gebrachten Vorschläge in die Praxis um!
({10})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Klappert, Herr Kollege Dr. Mayer und auch Kollege Tappe haben hier heute zum erstenmal - wenn ich richtig informiert bin - geredet. Wenn ich von hier aus sehe, unter welchen Bedingungen dies hin und wieder geschah, und an die Situation denke, als ich zum erstenmal geredet habe, muß ich sagen: Sie haben das sehr gut gemacht.
({0})
Das Wort hat nunmehr unser Kollege Hans-Ulrich Köhler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Meine Damen und Herren! Letzte Rednerin in der Agrardebatte ist Frau Kollegin Gudrun Weyel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Frau Kollegin Weyel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gudrun Weyel (NA), 1991-06-12:
Bitte sehr.
Hedda Meseke (NA), 1991-06-12:
Frau Kollegin, ist Ihnen bewußt, daß in der Medizin auch Placebos ihre Wirkung entfalten und daß das hier sehr gut ähnlich sein könnte?
Gudrun Weyel (NA), 1991-06-12:
Deswegen habe ich von einer langfristigen Untersuchung, etwa über fünf Jahre, gesprochen so daß placeboähnliche Einflüsse hier wenig Einfluß auf das Untersuchungsergebnis haben.
({0})
Grundlage für die Produktion von möglichst rückstandsfreien pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln sind die Bestimmungen des Düngemittel-, Pflanzenschutz-, Futtermittel- und Tierarzneimittelrechts, das einer ständigen Fortschreibung bedarf und auch im Berichtsjahr ergänzt wurde. Während die Zahl der eigentlichen Lebensmittelvergiftungen in den letzten Jahren ständig zurückgegangen ist, sind die Probleme der Kontamination mit Chemikalien und anderem und die damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit, die sich allerdings erst langfristig zeigen, größer geworden. Ich denke an krebserregende Stoffe und dergleichen.
({1})
- Damit haben die Bauern sehr wohl zu tun. Denn sie beeinflussen durch den - sachgerechten oder weniger sachgerechten - Verbrauch von chemischen Pflanzenschutzmitteln auch die Kontamination von Lebensmitteln.
({2})
Ich möchte hier noch die Frage des Pflanzenschutzes herausgreifen: In den letzten zehn Jahren ist der Verbrauch von Herbiziden gesunken, von Insektiziden stark zurückgegangen, fast auf die Hälfte.
({3}) Bei Fungiziden finden wir aber eine Steigerung.
({4})
- Es ist ein Pflanzenbehandlungsmittel, genau wie Herbizide.
({5})
- Lieber Herr Susset, entschuldigen Sie: Wenn es falsch angewendet wird - zum falschen Zeitpunkt, in
der falschen Menge - , kann auch ein Fungizid Giftwirkung haben.
({6})
Der Anteil der Herbizide von 65 % zeigt aber, daß in dem Bereich durch geänderte Anbaumethoden anzusetzen ist, um einen verminderten Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln insgesamt anzustreben.
Helmut Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Frau Kollegin Weyel, gestatten Sie noch zwei Zwischenfragen? Zunächst eine des Kollegen Michels?
Meinolf Michels (NA), 1991-06-12:
Frau Kollegin, können Sie sich vorstellen, daß man von dem Rednerpult dieses Hohen Hauses aus einer anderen Berufsgruppe so sehr unterstellt, notwendige, zum Beruf gehörende Maßnahmen so nachlässig anzuwenden, wie das Ihrem Beitrag jetzt zu entnehmen war?
Gudrun Weyel (NA), 1991-06-12:
Herr Michels, wenn Sie vorhin zugehört hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, daß ich überhaupt nichts unterstellt habe. Ich habe nur sachliche Feststellungen getroffen. Der Behauptung von Herrn Susset, daß von Fungiziden keine Gefahren ausgehen können, bin ich damit begegnet, daß bei falscher Anwendung dieser Mittel davon auch Gefahren ausgehen können.
({0})
Damit habe ich überhaupt keinen Berufsstand angegriffen, sondern vorhin gesagt: Unter unseren Bauern gibt es - genau wie in jedem anderen Beruf - natürlich auch schwarze Schafe. Aber das ist nicht die Regel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Nun hat der Kollege Gallus noch eine Zwischenfrage.
Georg Gallus (NA), 1991-06-12:
Frau Kollegin, glauben Sie nicht, daß Sie hier einiges wider besseren Wissens verkünden, nachdem Sie als Berichterstatterin über das Pflanzenschutzgesetz hervorragende Arbeit geleistet, am Ende aber, weil Ihre Fraktion nicht zugestimmt hat, nicht zugestimmt haben?
({0}) - Ja, ja!
Jetzt meine Frage: Kann es nicht sein, daß einerseits sich die deutsche Landwirtschaft sehr bemüht,
({1})
bei den Insektiziden - bei denen, wie wir wissen, immer stärkere Gifte verwendet werden müssen - und Herbiziden vorbildlich zu sein, und daß andererseits an Fungiziden, zu denen Schwefel gehört - der sogar für die zunehmende alternative landwirtschaftliche Produktion zugelassen ist - heute mehr als an anderen Produkten verbraucht wird?
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Agrarberichts auf den Drucksachen 12/70 und 12/71 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Der Entwurf des Flächenstillegungsgesetzes auf Drucksache 12/721 ({0}) soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/729 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/722 sollen an


Vizepräsident Helmuth Becker
dieselben Ausschüsse wie der Agrarbericht überwiesen werden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Deutsche Hilfe bei der Ölbrandbekämpfung in Kuwait
- Drucksache 12/727 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/727 nicht heute, sondern erst morgen nach Tagesordnungspunkt 13 durchzuführen. - Ich höre und sehe auch da keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Wir kommen damit zur Aussprache. Das Wort hat unser Kollege Dr. Klaus Kübler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unsere Kollegin Frau Dr. Maria Böhmer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Das Wort hat nunmehr Frau Kollegin Birgit Homburger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Jetzt hat unsere Kollegin Frau Ursula Jelpke das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Herr Dr. Klaus-Dieter Feige.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Paul Krüger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Nunmehr hat unsere Kollegin Professorin Monika Ganseforth das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Nun hat das Wort Herr Bundesminister Dr. Heinz Riesenhuber.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kübler?
Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-06-12:
Aber bitte sehr.
Klaus Kübler (NA), 1991-06-12:
Herr Bundesminister, Sie schildern gerade die Visumschwierigkeiten: Waren es nicht weniger die Visumschwierigkeiten als vielmehr die Schwierigkeiten der internen Abstimmung, die bis heute dazu geführt haben, daß nicht ein oder zwei konkrete Angebote gemacht wurden, sondern wieder eine Gruppe mit einem Sack voller Angebote hingereist ist und wahrscheinlich deshalb mit leeren Händen zurückkommen wird?
Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-06-12:
Das erste, Herr Kübler: Es waren keine internen Schwierigkeiten. Wir als BMFT haben in völliger Abstimmung mit allen Ressorts die Verhandlungen mit Kuwait geführt, sowohl über unseren Botschafter in Kuwait als auch über den kuwaitischen Botschafter hier als auch über, in der letzten Phase, beispielsweise Herrn Gharaballi, der aus einer anderen Verantwortung Verbindung mit deutschen Firmen hatte und jetzt eine erhebliche Verantwortung in der Kuwait Oil Company trägt. Wir haben also die verschiedensten Drähte hier genutzt.
Zum zweiten Teil der Frage geben Sie mir noch einmal ein Stichwort; entschuldigen Sie.
Klaus Kübler (NA), 1991-06-12:
Im Grunde genommen haben Sie meine Fragen beantwortet. Darf ich aber eine Zusatzfrage stellen?
Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-06-12:
Moment mal, da war noch die zweite Hälfte. Aber ich schreibe nicht mit. Ich stelle anheim, Herr Präsident.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Bitte sehr.
Klaus Kübler (NA), 1991-06-12:
Mit welchem Minister Kuwaits haben Sie oder wer aus Ihrem Hause verhandelt?
Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-06-12:
Ich darf nur auf einen einzigen Punkt hinweisen, ohne die maßlose Vielfalt der Gespräche, die geführt worden sind, im einzelnen zu bringen: Unser Botschafter in Kuwait hat mit dem Ölminister noch im Mai verhandelt; ich nehme dies nur als Beispiel. Die Message aus dieser Verhandlung war, daß eine große Anzahl an Angeboten vorliege, einschließlich Indien, China und der Sowjetunion, und daß insofern das deutsche Angebot nicht mehr von besonderer Dringlichkeit sei.
Herr Kollege Kübler, Sie wiesen darauf hin, die faktische Situation sei so, daß Firmen aus anderen Ländern, z. B. aus den USA, dort schon arbeiten. Schauen Sie sich die Länder an, die schon jetzt vertreten sind; sie alle sind kriegsführende Nationen gewesen. Ich will dies nicht weiter interpretieren, ich will auch nicht über die Schwierigkeiten spekulieren, die im einzelnen entstanden sind, und das nennen, was in der Presse über mögliche Interessen von verschiedenen gesagt worden ist. Ich möchte nur festhalten, daß wir die Delegation, die die ganze Zeit über reisebereit gewesen ist, jetzt hingeschickt haben. Es war uns mehrfach fest zugesagt worden, daß sie reisen darf - für den 6. Juni -, aber am 5. Juni wußten wir noch nicht, ob wir ein Visum bekommen. Da habe ich zum letzten Mal mit dem Botschafter gesprochen. Wir haben das Visum dann für den 10. Juni bekommen.
Ich halte es für nicht besonders klug, wenn wir die Diskussion so führen würden, als wollten wir mit der kuwaitischen Regierung oder mit ihrer diplomatischen Vertretung darüber rechten, wer zeitlich was zu verantworten hat. Ich halte es für sehr viel klüger - ich habe es in dem Maße angedeutet, wie es der Sache und der Aufklärung dient - , daß wir diese Möglichkeiten, die wir mit soviel Mühe erarbeitet haben, jetzt wirklich nutzen. Wir haben nämlich zu der Zeit, als wir in Kuwait nicht agieren konnten, alles getan, um das, was wir erreichen können, vorzubereiten. Wir hatten - Kollege Krüger hat darauf hingewiesen - weit über 100 Vorschläge von Firmen, von interessierten Bürgern und von Konsortien. Die Mitarbeiter des Forschungsministeriums sind in einer Arbeit, die nicht mit einem normalen 12-Stunden-Tag abzudecken ist, alles durchgegangen, um das herauszukristallisieren, was wichtig ist.
Sie sagen, wir führen jetzt mit einem Bündel von Vorschlägen hin. Was wir gemacht haben, ist, 100 bis 200 Vorschläge - dabei nehme ich schon spekulative Vorschläge heraus - auf vier Bereiche zu konzentrieren: zwei Gruppen, die im oberirdischen Bereich arbeiten, eine Gruppe, die unterirdisch Gänge, unter Umständen auch nicht von Menschen begehbare Gänge, vorantreibt, Gruppen, die sich damit befassen, wie die gesamte Logistik dargestellt werden kann. Dies alles haben wir in einer sehr umfassenden Weise vorbereitet.
Nun habe ich nur eine Verlegenheit, Herr Kübler: Wenn Sie mich noch etwas fragen wollen, höre ich sofort auf zu sprechen. Es ist mir nur peinlich, zu Ihnen zu sprechen, während Sie mir respektvoll gegenüberstehen.
Herr Präsident, wenn hier noch eine Frage ansteht -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Kollege Kübler, Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage, wenn gewünscht.