matthäus-maier (NA), 1977-06-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zu zwei Punkten einige kurze Anmerkungen: Herr Carstens, Sie konnten es auch heute wieder nicht lassen, auf die Steuerquote einzugehen. Wir haben dieses Thema doch an dieser Stelle schon mehrfach abgehandelt. Wir müssen aber immer wieder darauf eingehen, weil Sie dieses Argument in der Öffentlichkeit leider immer wieder bringen.
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Sie wissen doch wohl, daß die Steuerquote im Jahre 1969, dem letzten Jahr der Großen Koalition, laut Finanzbericht 1977 am höchsten war. Sie betrug 24 %. Dann ist es folgendermaßen weitergegangen: 1970: 22,5 %, 1971: 22,6 %, 1972: 23,6 %, 1973: 24,2 %, 1974: 24,0 %, 1975: 23,2 %, 1976: 23,5 % und 1977: 23,8 %. Das heißt also, die Steuerquote lag nur in einem dieser Jahre über der Steuerquote des letzten Jahres, in dem die Union in der Großen Koalition regiert hat.
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- Langsam! Wenn man Ihnen Zahlen zur Steuerquote bringt, wollen Sie auf die Sozialabgaben eingehen. Wir sprechen jetzt von der Steuerquote.
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Das ist auch kein Zufall mit dem Jahre 1969. Man sollte einmal nachlesen, wer Finanzminister war, als - das wird von Ihnen leider immer unterschlagen - zum 1. Juli 1968 die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht wurde, als zum 1. Januar 1968 die Ergänzungsabgabe kam, als zum 1. Januar 1967 die Kilometergeldpauschale gesenkt wurde, als zum 1. Januar 1967 die Mineralölsteuer erhöht wurde, als zum 1. Juli 1967 die Tabaksteuer erhöht wurde usw. Ich will gar nicht sagen, daß ich diese Maßnahmen nicht für richtig gehalten habe. Einen Großteil dieser Maßnahmen halte ich für richtig. Es muß aber doch endgültig klar sein, daß Sie vor diesem Hintergrund nicht mit der Steuerquote argumentieren können. Es wurde auch schon darauf hingewiesen, daß die Steuerquote 1975 noch um etwa 1,3 Prozentpunkte niedriger gelegen hätte, wenn im Zusammenhang mit dem Kindergeld - wie von uns verlangt - die steuerrechtliche Lösung gewählt worden wäre, also die Kindergeldzahlung durch Abzug von der Steuerschuld über die Finanzämter erfolgt wäre.
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Daß Sie das alles ganz genau wissen, sieht man, wenn man in andere Gremien geht. Es ist ganz sinnvoll, einmal nachzulesen, was Sie im Bundesrat sagen. Dann merkt man nämlich, daß Sie diese Zusammenhänge kennen, entsprechend reagieren und insofern widersprüchlich operieren.
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Am 3. Juni 1977 stand im Bundesrat der vom Land Schleswig-Holstein eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Stadtkerne durch Steuervergünstigungen zur Beratung an. Da war es Ihr Herr Gaddum, der an eben diesem 3. Juni 1977 im Bundesrat gegen den Vorschlag des Landes Schleswig-Holstein vorgebracht hat:
Das Ziel, Stadtkerne in ihrer Gesamtheit zu erhalten, kann wirksam nur durch unmittelbare Subvention verwirklicht werden, nicht aber durch eine partiell wirkende Steuervergünstigung.
Er wies in seiner Rede darauf hin, daß eine Steuervergünstigung schlechter wäre, z. B. wegen der Progressionswirkungen und auch aus anderen Gründen.
Was ich damit sagen will: Herr Gaddum und Sie alle wissen, daß das Einführen einer direkten Subvention bei der Förderung der Erhaltung von Stadtkernen zu einer Erhöhung der Steuerquote führen würde, daß aber umgekehrt eine Steuervergünstigung in diesem Zusammenhang zu einer Senkung der Steuerquote führen würde. Obwohl Sie dies ganz genau wissen, operieren Sie aus Gründen der Polemik und Demagogie mit der Steuerquote. Das weisen wir zurück.
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Ein zweiter Punkt: Herr Carstens hat freundlicherweise darauf hingewiesen, daß Ihre Fraktion bereit sei zu sparen,
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Ich habe in der dritten Lesung des Steuerpakets eine ganze Menge Vorschläge gemacht, durch deren Akzeptierung Sie sich am Sparen beteiligen könnten. Diese will ich hier nicht wiederholen. Nur eines muß ich noch einmal sagen: Auch hier kommt - wie vorher - Ihre Unglaubwürdigkeit zum Ausdruck. Es mutet doch ein bißchen komisch an, wenn man im Finanzausschuß Herrn Köhler ({7}) reden hört, der zu der Frage, ob der Vorwegabzug für Beamte gestrichen werden soll, sagt, das komme überhaupt nicht in Betracht, das sei eine Steuererhöhung für die Beamten, und wenn der gleiche Mann sicher an anderer Stelle intensiv darüber Klage führt, daß es den selbständig Tätigen in unserem Lande so schlecht - und den Beamten so gut gehe.
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Das heißt: Je nachdem, bei wem Sie sich gerade befinden, wird beredt Klage über das eine oder das andere geführt.
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Herr Köhler, davon, daß Sie die Streichung des Vorwegabzugs für Beamte kritisiert und abgelehnt haben, der nur im Blick auf die selbständig Tätigen eingeführt worden ist, werden Sie so schnell nicht herunterkommen.
Ich komme zum letzten Punkt. Es ist für einen Neuling ziemlich beeindruckend und auch etwas bedrükkend, wenn man sieht, daß diejenigen, die die Unternehmensbesteuerung erleichtern wollen, hier in diesem Hause in der letzten Woche die Gewerbesteuersenkung und auch die Kindergelderhöhung - dabei sagen Sie immer, sie wären der Familie so freundlich gesonnen - abgelehnt haben.
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Wenn man das als Neuling merkt, so kann man dazu nur sagen: Wir merken tagtäglich, daß es Ihnen nicht um die Sache, sondern einzig und allein darum geht, diese Regierung zu kippen.
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Dazu kann ich Ihnen nur folgendes sagen. Je deutlicher das wird, um so mehr ziehen Sie Stützbalken in diese Koalition. So hat es vor einem Jahr mein Kollege Graf Lambsdorff treffend ausgedrückt. Gerade als Neuling kann ich nur wiederholen: Je mehr auch diejenigen, die nachweislich nicht immer alles mit einer rosaroten Brille sehen, was die eigene Koalition und die eigene Fraktion machen, dies spüren, um so mehr scheint mir dies klar zu sein: Machen Sie so weiter, denn damit stützen Sie diese Koalition auf Dauer!
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