ehlers (präsident), 1953-06-03:
Herr Ministerialdirektor Dr. Oeftering bitte!
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Die Beton- und Stahlbetonarbeiten beim Neubau des Auswärtigen Amtes werden von einer Arbeitsgemeinschaft ausgeführt, deren Federführung bei der Firma Heilmann & Littmann aus München liegt und in der Firmen aus dem Notstandsgebiet des Bayerischen Waldes, aus Berlin und aus den Kreisen der heimatvertriebenen Wirtschaft vereinigt sind. Die Arbeitsgemeinschaft hat den Auftrag durch die Bundesbaudirektion auf Grund einer sogenannten beschränkten Ausschreibung erhalten, in der sie das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.

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Am 21. Mai 1953 ist in einem Gebäudeteil während der Betonierungsarbeiten an der Kellerdecke ein Teil dieser Decke eingestürzt. Personenschaden ist dabei nicht entstanden. Die Bundesbaudirektion hat daraufhin die sofortige Einstellung sämtlicher Betonierungsarbeiten zur Feststellung der Einsturzursachen und aus Sicherheitsgründen angeordnet. Die sofort durchgeführten Untersuchungen haben ergeben, daß der Deckeneinsturz auf vorzeitiges Entfernen von Absteifungen zurückzuführen ist. Zugezogene Sachverständige haben diese Feststellung bestätigt. Die Arbeitsgemeinschaft hat erklärt, daß seitens ihrer verantwortlichen Bauleiter keine Anordnung zur Entfernung der Absteifungen erteilt worden sei. Die beteiligten Arbeitskräfte müssen daher diese Absteifungen selbständig und wohl unüberlegt entfernt haben. Es haben sich bisher keine Anhaltspunkte ergeben, daß die Entfernung der Absteifungen im Bewußtsein der möglichen Folgen absichtlich erfolgt ist. Die abschließende Stellungnahme muß sich die Kriminalpolizei zur Zeit noch vorbehalten. Sie hat die Untersuchungsakten inzwischen vorschriftgemäß der Staatsanwaltschaft zugestellt.
Die Bundesbaudirektion hat aus Sicherheitsgründen die Wiederaufnahme der Betonierungsarbeiten von der Erfüllung bestimmter baulicher Forderungen, insbesondere von der Oberprüfung aller Schalungen und Absteifungen und von der Beseitigung der erwähnten Beanstandungen abhängig gemacht. Diese Maßnahmen sind im Gange. Die Bundesbaudirektion hat im übrigen als Auftraggeber von sich aus keinerlei Anordnungen getroffen, durch die die beim Bau beschäftigten zirka 500 Arbeitskräfte, wie es in der Anfrage heißt, „brotlos" wurden. Die getroffenen Anordnungen waren zur Durchführung der notwendigen Untersuchungen sowie zur Gewährleistung der Sicherheit unbedingt erforderlich.
Zur künftigen Vermeidung unsachgemäßer und nicht einwandfreier Verarbeitung des Betons hat die Arbeitsgemeinschaft von sich aus ungeeignete Arbeitskräfte entlassen. Daß diese Entlassungen einen gewissen Umfang hatten, dürfte darauf zurückzuführen sein, daß es sich im vorliegenden Fall um eine sehr umfangreiche Baustelle handelt. Die Arbeitsgemeinschaft hat ihre Verantwortung für die beanstandeten Mängel sowie für den eingetretenen Deckeneinsturz anerkannt. Sie muß daher auf Grund der vertraglichen Abmachungen dafür einstehen, die beanstandeten Mängel bzw. aufgetretenen Schäden kostenlos zu beseitigen. Alle in Verbindung damit entstehenden Kosten sind daher von der Arbeitsgemeinschaft zu tragen. Die Bundesbaudirektion als Auftraggeber kann den angeblich entstandenen Lohnausfall nicht ersetzen. Die Arbeitsgemeinschaft ist vielmehr auch gegenüber ihren Arbeitern für alle aus den erwähnten Vorkommnissen entstandenen Folgen selbst verantwortlich.
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