Ronald Pofalla (NA), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich etwas von den Vorrednern unterscheiden, weil ich glaube, daß es wichtig ist, hier die Dinge zurechtzurücken, die Frau Köster-Loßack aus ihrer Sicht dargestellt hat und die zumindest nach der Beschlußlage in der Enquete-Kommission nicht Meinung der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD in diesem Gremium sind. Die Grünen haben hier sicherlich eine falsche Akzentsetzung vorgenommen.
Zunächst will ich auf die Eingangsbehauptung von ihr eingehen, hier gebe es nicht belegte Behauptungen, und dennoch habe man Konsequenzen gezogen. Ich könnte das im Detail belegen: An den Stellen, an denen die Kommission in der Tat Schwierigkeiten hatte, auf vorhandenes Datenmaterial zurückzugreifen, oder bei denen das vorhandene Datenmaterial Interpretationsmöglichkeiten zuließ, haben wir - anders als die Grünen - nicht die Behauptung aufgestellt - die können Sie übrigens nicht aufrechterhalten -, wir hätten keine belegten Daten, sondern
wir haben dann eben geschrieben - das kann man in diesem Endbericht an x Stellen nachweisen -, daß das Datenmaterial nicht ausreichend sei, und haben in der Regel sehr präzise beschrieben, wo die Informationslücken bestehen. Wir haben uns dann auch sehr vorsichtig hinsichtlich möglicher Schlußfolgerungen geäußert.
Insofern glaube ich, daß das, was Sie hier festgestellt haben, daß es nämlich eine Vielzahl von nicht belegten Behauptungen gebe, so nicht aufrechterhalten bleiben kann und deshalb auch einen Widerspruch erfahren muß.
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Das zweite ist folgendes. Sie haben hier die Behauptung aufgestellt: Obwohl wir festgestellt hätten - darin stimme ich Ihnen allerdings zu; das haben wir -, daß von den sogenannten Sekten- und Psychogruppen derzeit keine Gefahr für Staat und Gesellschaft ausginge, hätten wir auf der anderen Seite aber ein Bündel von gesetzgeberischen Initiativen gefordert. Sie haben formuliert, daß Sie dazwischen einen Widerspruch sehen. - Diesen Widerspruch kann man, so glaube ich, ganz einfach klären. Ich wundere mich, daß sich Grüne da schwertun. Wir wollen Verbraucherschutz. Wir wollen, daß Menschen zum Beispiel dann geschützt werden, wenn sie möglicherweise im Bereich der Lebensbewältigung finanziell ausgenommen werden, wenn vorhandene Zwangssituationen auch zur Beeinträchtigung ihrer eigenen Entscheidungsfreiheit führen. Wir wollen Mindeststandards, und wir denken dabei zum Beispiel an die Schriftlichkeit von Verträgen, die derzeit nicht geregelt ist. Daß Sie das im Bereich der Handlungsempfehlungen als eine Überreaktion ansehen, muß wirklich zur Verwunderung führen, und dem muß hier auch widersprochen werden.
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Hier geht es um Menschen, die im Einzelfall erhebliche finanzielle Schäden erleiden, bis hin zum totalen finanziellen Ruin, weil es gesetzgeberische Lücken gibt, die verhindern, daß diesen Menschen Mindeststandards gesichert werden.
Jetzt kommen die Grünen auf ein Instrumentarium - ich freue mich darüber; ich werde Frau Merkel davon berichten -, das sie ansonsten immer für falsch halten, nämlich auf die Selbstverpflichtung der Lebensbewältiger. Diese sollten ihrerseits Standards festlegen, um diesen - von Ihnen in der Sache nicht bestrittenen - Problem begegnen zu können. Ich sage Ihnen offen: Ich sehe überhaupt gar kein Problem, eine solche Forderung in bezug auf die seriösen Anbieter zu unterstützen. Diese würden in der Tat durch Selbstbindung zu Standards beitragen, die den Schutz geben, den die Menschen benötigen. Aber es gibt eben auch Hasardeure; es gibt eine ganze Reihe von Anbietern, die unseriös arbeiten. Diese werden sich doch nicht im Rahmen von Selbstverpflichtungen zurücknehmen und denen, die sie im Grunde finanziell ausnehmen wollen, einen
Schutz bieten, den sie ihnen vorher nicht gegeben haben.
Deshalb lautet das Votum der Koalitionsfraktionen und der SPD: Der nächste Deutsche Bundestag möge sich bitte mit diesem Problem befassen und auf der Basis des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfes zu Entscheidungen kommen. In der Diskussion ist deutlich geworden, daß dieser Gesetzentwurf zwar noch einer Weiterentwicklung bedarf, aber auch bestehende Lücken offenbart, die wir gesetzgeberisch - nicht im Wege freier Vereinbarungen - schließen müssen.