Preiß (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wie ich als, ich glaube, der einzige Abgeordnete des Hohen Hauses das Terrorsystem der Ostzone bereits im Sommer 1945 und bis zum Ende -1945 auskosten durfte und sich bis jetzt sieben Jahre lang wegen seiner öffentlichen Tätigkeit täglich in bangster Sorge um seine nahen und nächsten Angehörigen befand, der ist - das wird wohl jeder in diesem Hause verstehen - vielleicht sehr leicht geneigt, zu diesem heute zur Erörterung stehenden Thema mit größter Leidenschaftlichkeit zu sprechen. Aber der Ernst, der mit diesem Thema verbunden ist, der Ernst nicht nur für die Bauern, die es dort drüben betrifft, sondern auch für uns in Westdeutschland, die wir der tagtäglich schwerer werdenden sozialen Verpflichtungen fast nicht mehr Herr zu werden wissen - und ich danke es dem Herrn Minister, daß er am Schluß mit einem solchen Nachdruck gesagt hat, dieses Problem habe seinen tiefen Ernst für die gesamte westliche Welt -, dieser Ernst würde eine solche Leidenschaftlichkeit nicht erlauben. Ich will es deshalb vermeiden - obwohl ich noch viele Ergänzungen zu den bis jetzt dargelegten Einzelerscheinungen und Symptomen bringen könnte -, diese Fragen noch zu erweitern.
Es will mir aber scheinen, daß es notwendig ist, auf die draußen in unserem Volk so oft gestellte

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Frage, wie es denn möglich ist, daß deutsche Menschen gegen ihre deutschen Mitmenschen derart terroristische Maßnahmen bis zur Vertreibung von Haus und Hof, bis zur Zerreißung zahlreicher Familien, bis zu Inhaftierungen und schandbaren Verurteilungen zu 12, 15 Jahren Zuchthaus und noch mehr ergreifen könnten, eine Antwort zu geben. Wie kann das sein, wie läßt sich so etwas erklären? Sie alle, die Sie j a dauernd draußen in der Öffentlichkeit stehen oder gar die Lager einmal besuchen, werden diese Frage immer wieder gestellt bekommen. Hier erklärt sich auch die ungeheure Unterschiedlichkeit der Anteilnahme der Öffentlichkeit gegenüber dem schon jahrelang andauernden Flüchtlingsstrom, nicht, weil uns etwa die mitteldeutschen vertriebenen Menschen irgendwie näher stünden oder uns etwas anderes bedeuteten als diejenigen aus den Ostprovinzen. Aber jene wurden in dem Augenblick unseres Zusammenbruchs von den Siegermächten, also von fremden Mächten, aus ihrer Heimat vertrieben. Hier ist das völlig Neue eingetreten, daß es deutsche Menschen sind, die sich zu diesen Maßnahmen hergegeben haben.
Die Frage, wie das möglich ist, verdient meines Erachtens am heutigen Tage eine Untersuchung und Beantwortung. Denn von heute auf morgen lassen sich Menschen, etwa nur im Dienste ausländischer Besatzungsmächte, nicht für so etwas gewinnen, wenn sie nicht jahrelang und, ich möchte vielleicht sagen, jahrzehntelang psychologisch und ideologisch auf solche Handlungen und Maßnahmen vorbereitet worden sind. Da kann ich nun nicht umhin, zu dem ganzen Problem Agrarsozialismus oder Agrarrevolutionen auf den Urheber alles dessen, was in dieser Richtung erfolgt ist, zurückzugehen, nämlich auf Herrn Karl Marx.
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- Ich weiß, das ist Ihnen nicht sehr angenehm. Aber ich werde Sie vor diesen Betrachtungen nicht verschonen können. Er hat sich schon damals in Anlehnung an seine Ideologie von dem Automatismus der evolutionsmäßigen Hinlenkung zu großkapitalistischen Unternehmungsformen, an seine Konzentrations- und Akkumulationstheorien vom Kapital in gleicher Weise gegenüber der Landwirtschaft ausgedrückt. Er hat schon damals gesagt: Die Kleinbauernwirtschaften und auch die mittleren Bauernwirtschaften sind nur eine notwendige Durchgangsstation. Wörtlich fährt er fort:
Sie muß vernichtet werden. Sie wird vernichtet. Ihre Vernichtung, die Umwandlung der individuellen und zersplitterten Produktionsmittel in gesellschaftlich konzentrierte, daher des zwerghaften Eigentums vieler in das massenhafte Eigentum weniger, daher die Enteignung der großen Volksmasse von Grund und Boden und Lebensmitteln und Arbeitsinstrumenten, diese furchtbare und schwierige Enteignung der Volksmasse bildet die Vorgeschichte des Kapitals.
Er hatte natürlich an vieles zu denken und hatte auch für diesen Sektor einen besonderen Interpreten, Herrn Kautsky.
(Abg. Renner: Wann hat der gelebt?
Dieser hat zu dem Thema gesagt:
Die Kleinbauernwirtschaft ist, sage ich, ökonomisch bereits überwunden. Sie behauptet sich nur noch durch Überarbeit und Hungerkonkurrenz.
An anderer Stelle heißt es:
Der unvermeidliche Untergang des Kleinbetriebes, das ist der rote Faden, der sich durch meine Schrift zieht.
Auch der andere Theoretiker des Sozialismus, Engels, ist nicht am Agrarproblem vorbeigegangen und hat es noch etwas deutlicher ausgedrückt. Er hat nämlich gesagt, daß die kapitalistische Produktion über den machtlosen und veralteten Kleinbetrieb hinweggehen werde wie ein Eisenbahnzug über eine Schubkarre.
({2}) Ich glaube schon, daß man diese Dinge hier mit erwähnen und sich vor allen Dingen den bedeutsamen Einschnitt klar vergegenwärtigen muß, der hier entsteht; denn auch der Agrartheoretiker der sozialistischen Frühzeit, Herr Kautsky, hatte Verständnis und Beobachtungsgabe genug, um festzustellen, daß es mit dem Aufsaugungsprozeß unzähliger mittel- und kleinbäuerlicher Existenzen, die fest mit ihrem Boden verwurzelt sind, so einfach nicht steht. Er hat schon damals erkannt, daß das vielleicht überhaupt nicht gehen werde, und hat aus dieser Beobachtung die sehr bedeutsame Konsequenz gezogen, daß schließlich doch einzig und allein „das siegreiche Proletariat die Initiative zur genossenschaftlichen Produktion ergreifen und die Bedingungen schaffen kann, welche es den Handwerkern und Bauern nicht bloß ideell, sondern auch tatsächlich möglich machen, zu genossenschaftlicher Großproduktion überzugehen."
Nun haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sich zu früh aufgeregt. Ich bin nämlich weit davon entfernt, Sie mit Ihren heutigen Auffassungen etwa mit diesen Dingen zu identifizieren.
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Hier an dieser Stelle liegt auch bereits der Einschnitt, indem aus den eigenen Reihen heraus die sogenannten Revisionisten aufgetreten sind. Aber Herr Kautsky hat mit seiner Überleitung von der Evolutions- zur Revolutionstheorie den Ausgangspunkt für Leninismus und Stalinismus geliefert.
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Da ist gar kein Zweifel und keine Ausrede möglich. Es war dann für Herrn Stalin allerdings sehr einfach, zu erklären: Die sozialistische Stadt muß das Dorf führen, indem sie im Dorf Kollektiv- und Sowjetwirtschaften schafft und .fördert und das Dorf auf neue, auf sozialistische Art umgestaltet. Nun hat man das aber nicht mit einem Schlage im Augenblick der Machtergreifung vollzogen; denn das wäre wahrscheinlich, wie man selber zugibt, sehr unklug gewesen. Man war zunächst für eine Zeitlang noch auf die Ausnutzung der Kräfte angewiesen. Genau dasselbe hat sich in den letzten sieben Jahren in Mitteldeutschland zugetragen. 1929, als in Sowjetrußland erst der große Schlag gegen die selbständigen Bauern geführt wurde, sagte Herr Stalin wörtlich:
Konnten wir etwa vor fünf oder noch vor drei Jahren eine solche Offensive gegen das Kulakentum führen? Nein, das konnten wir nicht; wir hätten zumindest keinen Erfolg gehabt. Aber jetzt, nachdem wir uns die Stützpunkte und die sozialistischen Kollektivs geschaffen haben, können wir erfolgversprechend dem Endziel nähertreten.
Ist es da wohl noch schwierig, auf die Frage, wie es möglich gewesen ist, daß sich dort so viele Menschen für die Durchführung der Terrormaßnahmen

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gegen deutsche Menschen bereit gefunden haben, eine Antwort zu finden? Braucht man sich da noch zu wundern, wenn das jahrzehntelang ideologisch und auch politisch vorbereitet worden ist? Nun, in der sozialistischen Gruppe, wie sie heute unsere Sozialdemokratie vertritt, hat es schon um die Jahrhundertwende heftige Auseinandersetzungen zwischen der evolutionistischen oder der revolutionären Richtung gegeben. Die Revisionisten haben sich erst nach dem ersten Weltkrieg durchsetzen können. Ich habe Ihnen vorhin j a schon gesagt, daß Sie sich unnötigerweise aufregen, wenn ich auch Ihre früheren Anschauungen hier beschwören muß: Nach dem ersten Weltkrieg sind Sie eindeutig von diesem Standpunkt der alleinigen Vorzüge der großökonomischen Agrarkultur und ihrer revolutionären Herbeiführung abgekommen, und Ihr Programm von 1927 hat sich eindeutig zur Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe. bekannt; Sie haben lediglich noch den kapitalistischen Großwirtschaften Ihren Kampf angesagt. Meine Damen und Herren, diese Ausführungen glaubte ich heute bei diesen Dingen unbedingt machen zu müssen, weil es uns bitterernst sein muß um die Frage, wie heute die politischen Positionen und Kräfte stehen. Denn Sie werden nicht bestreiten, daß, wenn auch nicht unter den Agrarpolitikern, so doch auf anderen Gebieten viele von Ihnen in Wort und Schrift und auch in ihrem tatsächlichen Verhalten in der Öffentlichkeit heute noch eine sehr bedenkliche ideologische Anlehnung an die Freunde von da ganz links an den Tag legen.
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Deshalb, meine Damen und Herren, wundern Sie sich doch nicht, wenn die Mehrheit in diesem Hause und auch die weitaus überwiegende Mehrheit des Volkes draußen, die nicht nur auf die Erhaltung von Eigentum und Eigenständigkeit großen Wert legt, sondern auch deren Mehrung als besonderen Programmpunkt hat, einig sind zumindest in der Abwehr solcher möglichen Gefahr! Auch wenn es die meisten von Ihnen heute nicht wollen und nicht wünschen: wir wissen nicht, was, an die Macht gekommen, die Radikalen unter Ihnen mit uns und Ihnen nachher anstellen werden.
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Wehret den Anfängen! Das sollte heute Parole sein.
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