Ulrich Irmer (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen hier eine Debatte und fassen nachher einen Beschluß, aus dem sich ergibt, daß
diese Stunde, glaube ich, zu den ernstesten Stunden geBundesminister Joseph Fischer


hört, die dieses Parlament je erlebt hat. Denn es geht
hier um Leben und Tod unserer Soldaten, und es geht
auch um Leben und Tod zahlloser Menschen auf dem
Balkan.

Es tut mir sehr leid, Herr Bundeskanzler, aber ich
muß mich mit einer Bemerkung an Sie persönlich wenden. Ich habe Sie vorhin hier vermißt. Wenn Sie ein Gespräch mit einem auswärtigen Regierungschef gehabt
hätten, hätte ich volles Verständnis dafür gehabt. Mir
wird aber berichtet, daß Sie mit dem SPD-Vorsitzenden
draußen im Restaurant gesessen und Weißbier getrunken
haben.

({0})

- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, ich erlaube mir, dies anzusprechen. Ich glaube, das ist mehr
als eine Stilfrage.

({1})

Sie können die Tatsache, daß Sie die erste halbe Stunde
nicht hier waren, dann den Soldaten der Bundeswehr erklären, die wir heute hier möglicherweise ins Feuer
schicken, und auch deren Angehörigen. Ich erinnere
mich jedenfalls nicht daran, daß der frühere Bundeskanzler Kohl jemals während einer Debatte über den
Einsatz der Bundeswehr im Ausland auf der Regierungsbank gefehlt hätte.

({2})

Ich komme zur Sache.

({3})

Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir heute
Neuland betreten. Wir fassen nämlich erstmals einen
Vorratsbeschluß.

({4})

Es ist hier von den beiden Mitgliedern der Bundesregierung mit der wünschenswerten Deutlichkeit dargestellt worden, daß es eine Grundlage, auf der wir diesen
Beschluß fassen können, bis heute nicht gibt. Keiner
weiß - obwohl es alle hoffen -, ob das Abkommen von
Rambouillet unterzeichnet werden wird oder nicht. Ich
sage ganz deutlich: Wir sind gleichwohl der Meinung,
daß dieser Beschluß heute hier gefaßt werden muß. Die
F.D.P.-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung
zustimmen. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß dies
nach Möglichkeit ein einmaliger Vorgang bleiben muß
und daß in Zukunft in aller Regel die Voraussetzungen
solcher Beschlüsse klar und eindeutig vorliegen müssen.

({5})

Ich betone weiter, daß vorgestern vormittag, als der
Auswärtige Ausschuß und der Verteidigungsausschuß
erstmals mit dem Antrag der Bundesregierung befaßt
worden sind, die Voraussetzungen für eine Zustimmung
nicht gegeben waren. Es waren die Einwände der Oppositionsparteien, die dazu geführt haben, daß - ich erkenne das an - die Bundesregierung ihren Antrag präzisiert
hat. Genau genommen hat sie ihn nicht präzisiert; sie hat
aber - das hat Herr Fischer heute früh im Auswärtigen
Ausschuß gesagt, und Herr Scharping hat es eben hier
vom Pult aus noch einmal gesagt - dafür gesorgt, daß
die Entscheidungsgrundlagen jetzt klar und präzise sind,
indem eine Protokollerklärung dem Beschluß beigefügt wird, die wir allerdings - darauf müssen wir großen
Wert legen - als integralen Bestandteil des Antrages und
unseres Beschlusses interpretieren.

({6})

Ohne diese Protokollerklärung wäre die Zustimmung in
der Breite, wie sie gleich erfolgen wird, nicht möglich.

Ich frage noch einmal: Warum steht all das, was jetzt
an Richtigem und Notwendigem in der Protokollerklärung steht, nicht im Beschluß selbst?

({7})

Warum steht nicht schon im Antrag, daß der „Einsatz
deutscher Streitkräfte … in der politischen und strategischen Verantwortung der Allianz, d. h. auf der Grundlage eines NATO-Operationsplanes einschließlich entsprechender NATO-Einsatzregeln und NATOFührungsstrukturen durchgeführt“ wird, wie es jetzt in
der Protokollerklärung heißt? Ich halte dies für eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß wir dem Antrag der
Regierung zustimmen. Ich betone das hier noch einmal,
damit es später nachgelesen werden kann.

Für genauso wesentlich halte ich die verbindliche Zusage der Bundesregierung, daß der Bundestag, sobald
das Abkommen von Rambouillet unterzeichnet ist, nicht
nur unverzüglich und umfassend über den Beginn der
Umsetzung sowohl der zivilen als auch der militärischen
Aspekte dieses Abkommens unterrichtet wird, sondern
auch erneut befaßt wird. Meine Herren in der Bundesregierung, wir werden Sie beim Wort zu nehmen haben
und beim Wort nehmen.

({8})

Meine Damen und Herren, der Bundesverteidigungsminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es
sich hier um einen Einsatz neuer Qualität handeln
wird. Erstmals werden in großem Umfang Bodentruppen
entsandt. Ich habe dankbar zur Kenntnis genommen,
Herr Bundesverteidigungsminister, daß auch für Sie
- das ist selbstverständlich - die Fürsorge für die Soldaten absolut im Vordergrund steht.

({9})

Ich erwarte, daß vor der Entsendung und während des
Einsatzes ständig überprüft wird, ob das Gerät in Ordnung ist und ob die Soldaten in der Lage und dafür ausgebildet sind, den Einsatz zu bewältigen.

({10})

Hier muß eine permanente Überprüfung stattfinden. Ich
habe aber insoweit Vertrauen nicht nur zum Bundesverteidigungsminister, sondern auch zur Führung der Bundeswehr, die sehr wohl weiß, in welche Gefahren wir
deutsche Soldaten hier entlassen.

Meine Damen und Herren, die Entscheidung ist
schwer, und keiner von uns macht sie sich leicht. Wir
hoffen alle, daß wir als Deutsche durch diesen Beschluß
einen Beitrag dazu leisten können, daß im Balkan ein
Hoffnungsschimmer sichtbar wird und daß vielleicht
auch dort eines Tages der Friede wiedereinkehrt.

Ich bedanke mich.

({11})