PIeroth (NA), 1979-02-08:
Das wird von den Unternehmen zum Glück erfolgreich getan. Wenn aber der Auftrag nächsten Dienstag fertig sein muß, dann müssen Überstunden gemacht werden können. Wenn Sie hier zusätzlich reglementieren, schaffen Sie zusätzliche Arbeitslosigkeit.
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Wir brauchen viertens eine erhebliche Verbesserung der Risikotragfähigkeit unserer Unternehmen. Die Risiken der Unternehmen sind nicht zuletzt durch politische Maßnahmen gestiegen. Ihre Fähigkeit, Risiken zu tragen, ist gesunken, wie die geringe Eigenkapitalquote ausweist. Ein Grund dafür ist, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland als einziges Land neben dem Großherzogtum Luxemburg noch die doppelte Vermögensteuer bei Kapitalgesellschaften haben. Deshalb weg mit dieser Diskriminierung des Eigenkapitals, und zwar schnellstens !

Mehr Eigenkapital wird auch gebildet, wenn endlich die Hemmnisse beseitigt werden, die der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand entgegenstehen. Trotz der Ankündigungen in den Regierungserklärungen von Oktober 1969 bis zum 16. Dezember letzten Jahres hat die Bundesregierung keine Initiative hierzu vorgelegt. Ich kann mich deshalb nur dem Urteil ihres Staatssekretärs, Graf Lambsdorff, des Herrn Grüner, anschließen, der erklärt hat, die Regierung mache hier keine gute Figur. Graf Lambsdorff, Sie machten heute morgen eine bessere Figur, indem Sie von vornherein bedauert haben, daß der Jahreswirtschaftsbericht diesmal nicht mehr auf die Vermögensbildung aufmerksam mache. Ich habe hierfür volles Verständnis.
Sie wissen, meine Damen und Herren, wir haben hier mit der Figur überhaupt keine Schwierigkeiten. Unser Gesetzentwurf zum Abbau der steuerlichen und förderungsrechtlichen Hemmnisse einer Arbeitnehmerbeteiligung ist in den Ausschüssen. Erstmalig hat die SPD gestern im Finanzausschuß nicht mit einem sturen Nein reagiert - mit der Folge, daß über dieses Einlenken der SPD auf unsere Vorstellungen heute zum Teil fünfspaltige Meldungen erschienen sind, wenn auch der Fonds so, wie ihn die Frankfurter Rundschau beschreibt, überhaupt nicht behandelt worden ist.
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, machen Sie jetzt Schluß mit Ihren Lippenbekenntnissen, arbeiten Sie im Gesetzgebungsverfahren mit und stimmen Sie unserer Initiative zu! Dann können schon in wenigen Jahren viele Millionen deutsche Arbeitnehmer pro Kopf Tausende von Mark Kapital ihrer Unternehmen besitzen. Dann wird der Weg vom früheren Feudalkapitalismus zum schleichenden Staatskapitalismus nicht weitergehen, dann schaffen wir Bürgerkapital, Eigentum für alle. Sie sind da gefordert.
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Wegen der vorgerückten Zeit muß ich auf die Darstellung des fünften Elements, einer breitete Wettbewerbspolitik, leider verzichten. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Nehmen Sie das, was über das wettbewerbswidrige Verhalten der Bundespost geschrieben wird, sehr ernst und schieben Sie endlich der Politik einiger einschlägig bekannter Staatsbetriebe, kleine und mittlere Unternehmen aufzukaufen, einen Riegel vor!
Lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen. Der Wettbewerb von der Basis her braucht wieder neue Impulse. Es reicht eben nicht, wie der Kanzler meinte, daß wir einige Kühe haben, die wir gut melken können. Man braucht auch genügend junge Kälbchen, damit der Bestand erhalten bleibt. Es steht nicht so im Bereich der Selbständigen, wie Sie es heute ausgemalt haben. Globalzahlen nutzen hier nichts, wenn Sie Rechtsanwälte mit einrechnen, die beim Staat zur Zeit nicht unterkommen.
Sie haben jetzt ein Programm mit vier großen Nachteilen vorgelegt. Darüber wird in der nächsten Woche, wenn Sie es verabschiedet haben, zu reden sein. Wir dagegen schlagen vor, analog zur staatlichen Begünstigung des Bausparens ein Ansparen von Existenzgründungskapital steuerlich dadurch zu begünstigen, daß Ansparbeträge bis zu 5 000 DM im Jahr fünf Jahre hintereinander, also insgesamt 25 000 DM, als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgesetzt werden können. Dadurch wird bei weitgehender Ähnlichkeit mit dem Bausparen kein neues Programm aufgelegt, dadurch wird zweitens Breitenwirkung erzielt, dadurch werden drittens schon fünf Jahre vor der möglichen Existenzgründung der Realisierungswille, die Eigeninitiative und die Selbsthilfe gefördert, und dadurch wird viertens Eigenkapital gebildet und nicht Fremdkapital subventioniert. Das ist unsere Alternative. Ich komme zum Schluß. Graf Lambsdorff, Sie haben heute morgen Rüdiger Altmann zitieren müssen in der Hommage für Helmut Schmidt, wie wir sie am Samstag lesen konnten, um den „Weltökonom„ zu retten. Sie haben aber offensichtlich nur die Sonnenseite gelesen. Sonst hätten Sie auch gelesen, daß sich nicht bestreiten läßt, daß die Atmosphäre in der Bundesrepublik Deutschland während der letzten zehn Jahre bedeuerlich viel an Liberalität verloren hat und daß jetzt versucht werden sollte, gegen Ende dieses mißglückten Jahrzehnts einen neuen Anfang ins Auge zu fassen.
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Fassen Sie diesen neuen Anfang auch von der Wirtschaftspolitik her ins Auge!
Wir können diesen Beitrag für das nächste Jahrzehnt nur leisten mit einem tieferen Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft und den sie tragenden Werten in innen- und außenpolitischen Voraussetzungen. Wir dürfen nicht die Legende zulassen, als wäre die Mehrzahl der heutigen Probleme Schuld marktwirtschaftlicher Organisation. Wir dürfen erst recht nicht die Legende zulassen, als wäre die soziale Marktwirtschaft eine Ordnung, die blind gegenüber der Zukunft wäre. Die scheinbaren SchwäPieroth
chen der Marktwirtschaft sind meistens Schwächen
derer, die ihre Vorteile nicht kennen oder sie nicht
zu nutzen wissen oder sie nicht nutzen dürfen.
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