karl lauterbach (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Spiegel dieser Woche wurde Herr Spahn mit
den Worten zitiert:

Falls die Bundesrichter den Korruptionsparagrafen
… anwenden …, werden wir das rechtlich so klarstellen, dass ein solches Urteil künftig anders aussehen müsste.

Da wird mit markigen Worten das Bundessozialgericht
in die Schranken verwiesen. Wenn hier Korruption für
den niedergelassenen Arzt eingeschränkt wird, dann
werden wir auf jeden Fall sicherstellen, dass die Korruption weiter stattfinden kann. Das ist ja das, was Sie sagen. Ich muss ehrlich sagen: Für eine solche Aussage
sollten Sie sich als gesundheitspolitischer Sprecher Ihrer
Partei schämen.

({0})

Sie sollten sich nicht wundern, dass aufgrund
dieser Aussage und der Einlassungen von Ihnen, Herr
Singhammer, bei den meisten Journalisten der Eindruck
entsteht, dass für die CDU nicht die Korruption das eigentliche Problem zu sein scheint, sondern die Bekämpfung der Korruption. Damit entsteht in der Öffentlichkeit
der verheerende Eindruck, dass Sie die Korruption
schützen wollen. Es ist richtig, was Herr Spahn sagt,
dass niemand hier Korruption will; das ist nicht der




springende Punkt. Die Frage ist: Wer hier im Haus will
Korruption schützen, und wer will sie bekämpfen?

({1})

Das hat auch nichts mit der Frage zu tun, was 1997
möglich war. Zum jetzigen Zeitpunkt laufen mehrere
Gerichtsverfahren, in denen es darum geht, dass Patienten Medikamente im Rahmen einer Chemotherapie bekommen haben, die sie nicht brauchten, was die Ärzte
wussten. Diese haben Geld dafür bekommen, dass sie
den Patienten diese Wirkstoffe gegeben haben.

({2})

Stellen Sie sich einmal vor, das würde Ihnen oder Ihren Verwandten, Ihrer Mutter passieren. Sie würden erfahren: Hier ist eine Chemotherapie durchgeführt worden, diese hat aufgrund falscher Medikamente nicht
gewirkt, und die Mutter muss sterben. Das sind reale
Fälle. Jetzt kommt die CDU/CSU und sagt: Wir müssen
dafür sorgen, dass das weiterhin möglich ist. - Was geben Sie hier für ein beschämendes Bild ab!

({3})

Der Minister trägt vor, dass seiner Meinung nach die
Entscheidungen der Ärzte nach medizinischen Kriterien
und nicht nach finanziellen Kriterien getroffen werden.
Gleichzeitig trägt er zehn Minuten lang vor, dass er alles
tun wird, damit das Gegenteil weiter möglich bleibt.

({4})

Dabei darf man sich nicht fragen, weshalb die FDP in
der Gesundheitspolitik die geringste Glaubwürdigkeit
hat. Stetig kommt von Ihnen die Ankündigung des Gegenteils von dem, was Sie in Wirklichkeit wollen.

({5})

Das will der Wähler nicht mehr hören. Entweder sind
Sie dafür, dass wir etwas gegen Korruption tun, oder Sie
haben wenigstens den Mut, zu sagen: Ich möchte, aus
welchen Gründen auch immer, nichts gegen Korruption
tun. Ich möchte keinen Streit mit den Ärzten. Angesichts
der 5-Prozent-Hürde kann ich mir einen solchen Streit
derzeit nicht leisten. Ich brauche diese Stimmen.

({6})

- Nein, das ist die Wahrheit.

({7})

Sie kämpfen doch um die Zustimmung der Ärzteschaft.
Mehr ist es doch nicht. Seien Sie doch ehrlich!

Sie haben hier eben vorgetragen, es ginge uns um die
Freiberuflichkeit der Ärzte.

({8})

So dumm ist doch selbst bei Ihnen niemand. Sie wissen
ganz genau: Die Amtsträgerschaft ist eine strafrechtliche
Kategorie. Das hat nichts mit Freiberuflichkeit und

nichts mit Dienstverhältnissen zu tun. Das ist nichts anderes als eine billige Hetze. Sie wollen hier nur täuschen.
Ein Chefarzt im Krankenhaus, der wegen Korruption belangt werden kann, ist kein Angestellter der Kassen.

({9})

Das wissen selbst Sie, Herr Lanfermann! Herr Lanfermann,
Sie würden doch nicht sagen, dass der Krankenhausapotheker oder der Krankenhausarzt ein Angestellter der
Kassen ist.

({10})

Das weiß doch auch Herr Bahr. Sie schämen sich doch
im Prinzip für Ihre eigene Position. Seien wir doch hier
im Haus eine Sekunde lang ehrlich!

({11})

Die Wahrheit ist: Sie wollen die Korruption bei niedergelassenen Ärzten zulassen, derweil sie zu Recht im
Krankenhaussektor verboten ist. Das ist eine Ungleichbehandlung. Das schützt die Unehrlichen.

({12})

Das ist eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung.
Das ist gegen die Patienten, gegen die Versicherten, gegen ehrliche Ärzte und schützt die wenigen korrupten
Ärzte, vor die Sie sich stellen, weil Sie glauben, dass Ihnen das ein paar Stimmen bringen wird.

({13})

Da werden Sie sich aber geschnitten haben.

Zum Schluss. Durch das angesprochene Urteil wird
dieses Problem massiv an Bedeutung gewinnen. Das ist
sogar für Sie, Herr Kauder, von Bedeutung.

({14})

Das Urteil wird dazu führen, dass diese Art der Korruption zunimmt. Dieses Urteil ist dafür im Prinzip ein Freibrief. Dann müssen Sie Ihre Position durchhalten und sagen: Der Krankenhausarzt, der Krankenhausapotheker
und der Chefarzt werden strafrechtlich verfolgt, wenn
sie Geld annehmen, aber der niedergelassene Arzt nicht.
Ich sage Ihnen voraus: Das werden Sie weder rechtlich
noch politisch schaffen. Zum Schluss werden Sie gezwungen sein, mit uns gemeinsam etwas zu unternehmen, damit diese unehrenhafte und unwürdige Form der
Korruption in unserem Gesundheitssystem unterbunden
wird. Davon bin ich fest überzeugt.

({15})

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Sie sich bitte. Ich lasse eine Zwischenfrage zu.



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