Geiger (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen auf Umdruck 873 unter Ziffer 5 einen Antrag vorgelegt, der bezweckt, daß für diejenigen gewerblichen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer im allgemeinen, die gleichzeitig auch einen landwirtschaftlichen Betrieb haben, keine Doppelbelastung eintritt, indem sie Beiträge zur Rentenversicherung und Beiträge für die Alterskasse der Landwirtschaft zahlen.
Nach dem vom Ausschuß beschlossenen Text wäre das tatsächlich der Fall und würde eine Schlechterstellung gegenüber dem seitherigen Recht bedeuten, eine Schlechterstellung aber auch derjenigen, die einen Beitrag für eine eigene Altersvorsorge geleistet haben; denn diese würden nach bisherigem Recht keine 60 DM Altershilfe mehr erhalten, sondern es wäre der Beitrag von 12 DM abzuziehen. Das betrachten wir als nicht den Verhältnissen entsprechend. Betroffen davon sind etwa 65 000 Menschen. Es handelt sich vorwiegend um Waldarbeiter, also überwiegend um kleinere Existenzen, sowohl im landwirtschaftlichen als auch im gewerblichen Sektor, weiter um Eisenbahnarbeiter, Bauarbeiter, teilweise auch um Forstbeamte und eine ganze Reihe von Angehörigen anderer Berufe, die darunter fallen würden.
Es gibt allerdings nach den Ausschußvorschlägen eine Änderung dann, wenn auf eine Altersgeldzahlung für die Eltern oder für einen Elternteil verzichtet wird oder wenn die Eltern schon verstorben sind. Wir betrachten unseren Vorschlag als sinnvoller, während der Dauer des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auf die Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse zu verzichten. Darüber hinaus meinen wir, daß bei einer Versicherungspflicht von neun Monaten das ganze Jahr in der landwirtschaftlichen Alterskasse versicherungsfrei bleiben sollte. Das wäre vor allen Dingen auch deshalb sinnvoll, weil Sie auch bei dieser doppelten Beitragszahlung später beim Rentenbezug die Leistungen entsprechend kürzen und allenfalls bis zur halben Höhe des Altersruhegeldes gewähren wollen.
Sie sollten sich das noch einmal überlegen, zumal der Herr Kollege Berberich vorhin mit aller Wärme den Grundsatz vertreten hat, daß für einen Beitrag auch eine Leistung gezahlt werden müsse. Er hat mit dieser Begründung abgelehnt, daß ein Besitzer mehrerer Betriebe mehrfach zum Beitrag veranlagt wird, weil dann nur Beitrag gezahlt werde, ohne daß eine entsprechende Leistung gewährt werde. Dieser Grundsatz ist zu bejahen. Ich hoffe, daß Sie sich nun auch bei unserem Antrag zu diesem Grundsatz bekennen.
Uns geht es darum, daß keine Kürzung eintritt, sondern daß ein Rechtsanspruch auf die jeweilige Rentenleistung, für die Beitrag gezahlt worden ist, besteht. Wir sind der Auffassung, jede Beitragszahlung begründet auch einen entsprechenden Anspruch. Ich freue mich, von Ihnen zu hören, daß Sie hinsichtlich der Aufbringung der Leistungen der gleichen Auffassung sind. Wir hoffen und wünschen, daß Sie sich auch zu der Zustimmung zu einem derartigen Antrag durchringen können, zumal wir auch im bisherigen Rentenrecht den Grundsatz festgelegt haben, daß keine gegenseitige Anrechnung mehr erfolgen soll, wenn für zwei Renten Beiträge geleistet worden sind und aus zwei verschiedenen Beitragszahlungen ein entsprechender Rechtsanspruch entstanden ist.
Ich bitte Sie also, unserem Antrag zuzustimmen.
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