Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Nur soviel zu meiner Vorrednerin: Ihr
merkwürdiges Verhältnis zu unserer unabhängigen Justiz und den Justizbehörden entspricht nicht dem unseren.

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Ich will festhalten: Seit dem Jahre 1992 ist die gezielte Beteiligung von einzelnen Taxifahrern an unerlaubten Einreisen von Drittausländern durch Transporte
aus dem Grenzgebiet festgestellt worden. Es ist richtig:
1996 nahm die Zahl dieser Handlungen, insbesondere
im Grenzgebiet Görlitz-Zittau, sprunghaft zu. Es wurden
insgesamt 53 Ermittlungsverfahren gegen Taxifahrer geführt, die sich in der strukturschwachen Region eine lukrative Einnahmequelle verschafft hatten. An 15 Prozent
aller durch den Bundesgrenzschutz festgestellten
Schleusungen waren Taxifahrer beteiligt, die gegen hohe
Pauschalbeträge illegal Eingereiste unmittelbar im
Grenzraum aufnahmen und weit ins Landesinnere transportierten.

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Auf Grund der hohen kriminellen Intensität und auch
der zunehmenden Verstrickungen in Schleusungsorganisationen verhängten die Gerichte empfindliche Freiheitsstrafen ohne Bewährung gegen die Taxifahrer, denen die vorsätzliche Beteiligung an Einschleusungen
nachgewiesen wurde. Allein die Staatsanwaltschaft
Görlitz zählte im Februar 1998 28 dieser Verfahren. Alle
in der Berufungsinstanz angefochtenen Urteile wurden
bestätigt. Die Revisionsverfahren sind bis jetzt nicht
abgeschlossen. In einem besonders gravierenden Fall
wurde ein Taxifahrer, der nachweislich innerhalb von
fünf Monaten 96 Ausländer eingeschleust hatte, zu
einer Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt.

Da auch 1997 die Tathandlungen von Taxifahrern
anhielten und es zu 20 weiteren Ermittlungsverfahren
kam, versuchte der Bundesgrenzschutz, seine Präventionsarbeit durch verschiedene Aktivitäten gezielt zu verstärken, beispielsweise durch Gesprächsrunden und Zusammenarbeit mit den Taxifahrerverbänden. Das Ziel,
den kriminellen Schleusern die Möglichkeit der Tatbegehung unter Nutzung des Taxigewerbes zu entziehen,
wurde weitestgehend erreicht. Strafurteile und präventive Maßnahmen führten mittlerweile dazu, daß in diesem
Jahr, also im Jahre 1998, nur noch in fünf Fällen wegen
der Beteiligung von Taxifahrern an Verstößen gegen das
Ausländergesetz im Bereich der Ostgrenze ermittelt
wurde.

Die Behauptung, daß infolge dieser präventiven und
repressiven Maßnahmen rechtmäßige Beförderungen
verweigert würden, ist mir bekannt. Nicht bekannt
wurden mir bisher konkrete Fälle, in denen es zu echten

Beförderungsverweigerungen gegenüber ausländischen
und ausländisch aussehenden Fahrgästen gekommen ist.

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Sicherlich ist eine Verhärtung und eine gewisse
Trotzhaltung seitens der Taxifahrer zu verzeichnen. Diese wird von interessierter Seite und vor allem auch von
bestimmten Medien dazu benutzt, die gesamte Problematik nicht immer objektiv darzustellen. Es wurden sogar ausländisch aussehende Personen als Köder eingesetzt, um die Transportverweigerung der Taxifahrer zu
belegen. Die dadurch hervorgerufenen Szenarien, über
die dann berichtet wurde, entsprechen jedoch nicht der
Realität.

Nach den Erfahrungen des Bundesgrenzschutzes
können die Taxifahrer im Grenzgebiet sehr wohl erkennen, wann es sich um offensichtlich unerlaubt eingereiste Personen handelt. Hierfür sind nämlich die Staatsangehörigkeit und die Hautfarbe keinesfalls ein Kriterium.
Objektive Merkmale sind für diese Entscheidung heranzuziehen, und diese objektiven Merkmale gibt es auch in
der Praxis. Beispielsweise hinterlassen wochenlange beschwerliche Reisewege, behelfsmäßige Unterkünfte und
schließlich ein langer Marsch über die grüne Grenze,
oftmals bei schwierigsten Witterungsverhältnissen und
verbunden mit der Überquerung von natürlichen Hindernissen wie Bergen und Flüssen, unzweifelhaft deutliche Spuren bei den Betroffenen.

({3})

Ich erwarte, daß sich die Beteiligung von Taxifahrern
an kriminellen Einschleusungen weiter zurückentwickelt, so daß Stafverfolgung und Prävention einerseits
sowie das Taxigeschäft andererseits auch entlang der
Grenze nicht mehr in Widerspruch zu geraten brauchen.
Eine schnelle Entspannung der derzeit noch emotional
aufgeheizten Situation sollte die Folge sein. Gleichwohl
sollte auch weiterhin versucht werden, in der Grenzregion durch die regionalen Dienststellen des Bundesgrenzschutzes vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen.
Für eventuell verunsicherte Taxifahrer soll und wird der
Bundesgrenzschutz nach wie vor jederzeit Ansprechpartner und Berater sein.

Wir werden dieses schwierige Problem weiter beobachten, auch eine sachbezogene und sachliche Diskussion darüber führen und gegebenenfalls weiterhin in diesem Sinne entsprechende Entscheidungen finden.

Schönen Dank.

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