barbara hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-09-11:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den ersten
Haushaltsentwurf vorlegen kann, der die geänderte
Ressortzuständigkeit von Anfang an mitbedacht hat.



Jetzt zeigt sich, dass sich die Bereiche Bauen und Stadtentwicklung hervorragend mit den klassischen Aufgaben
des alten Umweltministeriums zusammenfügen und ergänzen - eine Erfahrung, die wir seit der vollzogenen
Zusammenführung im Juni tagtäglich machen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier deutlich machen, dass es mir ein ganz persönliches Anliegen
ist, dass wir bei den vielfältigen Themen meines Hauses
immer auch die soziale Dimension mitbedenken. Wir
machen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik und
Bau- und Stadtentwicklungspolitik für die Menschen
und mit den Menschen in Deutschland. Das ist dringend
notwendig, und es ist uns mit diesem Haushaltsentwurf
gelungen. Was wir hier erleben, ist ein echter Fortschritt.
Ich werde auf die einzelnen Maßnahmen noch eingehen.

Umwelt- und Klimaschutz gehören ja zu den zentralen Herausforderungen, denen sich die Bundesregierung
stellt. Als bedeutendes Industrieland steht Deutschland
unter besonderer Beobachtung, ob Klimaschutz und
Wirtschaftswachstum zusammenpassen. Ich bin davon
überzeugt, dass Deutschland unter Beweis stellen kann,
dass aktiver Klimaschutz eben keine Einschränkung des
Wachstums und der Lebensqualität bedeutet - im Gegenteil: Innovationen in diesen Bereichen bieten viele
Wachstumschancen, die wir in Deutschland schon nutzen und weiter nutzen wollen.

({0})

Das Gleiche gilt für den Umweltschutz. Wenn wir der
Natur wieder mehr Raum geben, dann gibt es auch für
uns Menschen mehr Raum, nämlich Raum zur Erholung,
zur Entspannung und auch zur Entfaltung. Wenn wir die
Qualität der Natur erhöhen, verbessern wir unsere eigene
Lebensqualität. Ein guter Naturschutz ist also immer
auch Menschenschutz.

({1})

Deshalb werden wir auch 2015 die Ausgaben zum
Beispiel für die Umweltforschung, für das Programm
Biologische Vielfalt und für Naturschutzgroßprojekte
auf hohem Niveau fortführen. Ich bin froh, dass uns das
gelingt. Ich möchte die Akzeptanz einer aktiven und progressiven Umwelt- und Klimaschutzpolitik erhöhen, und
ich möchte das Wachstum in Deutschland stärken, um
das uns auch jetzt schon viele andere beneiden. Der Einzelplan 16 im Bundeshaushalt für das Jahr 2015 spiegelt
detailliert wider, was sich die Koalition vorgenommen
hat.

Wir wollen Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz und damit den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen voranbringen - und das wird uns auch
gelingen.

Wir wollen mit einer ökologischen Industriepolitik
mehr nachhaltige Investitionen in umweltschonende
Technologien ermöglichen. Gerade die öffentliche Hand
sollte sich ihrer Einkaufsmacht noch stärker bewusst
werden, um umweltfreundliche Produktinnovationen zu
stärken.
({2})

Wir wollen gutes und bezahlbares Wohnen und Bauen
fördern, da guter Wohnraum zu den elementaren Bedingungen für eine gute Lebensqualität in Stadt und Land
gehört.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, insgesamt
steigt das Volumen des BMUB-Haushaltes gegenüber
2014 um rund 238 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro an. Das ist vor allem auf höhere Ansätze für
Wohngeld, Wohnungsbauprämien und die Städtebauförderung zurückzuführen. Die deutliche Steigerung des
Programmhaushaltes ist daher ein großer Erfolg.

({3})

Die Programmbereiche Umweltschutz, Nationale
Klimaschutzinitiative, Naturschutz, Reaktorsicherheit
und Strahlenschutz werden auf dem bisherigen Niveau
fortgeschrieben. Ich werde mich auch mit aller Kraft für
ein neues internationales Klimaschutzabkommen in
knapp eineinhalb Jahren in Paris einsetzen. Wir können
nicht zufrieden sein, solange es kein neues Abkommen
gibt. Deshalb werde ich alle Anstrengungen unternehmen, damit Paris als Erfolg in die Klimaschutzgeschichte eingehen kann.

({4})

Deutschland kann, soll und wird im Klimaschutz eine
Vorreiterrolle einnehmen. Dazu müssen wir aber auch sicherstellen, dass das Klimaschutzziel, das wir uns selber
gegeben haben, bis 2020 erreicht werden kann. Deshalb
habe ich das Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ initiiert;

({5})

denn ohne zusätzliche Anstrengungen werden wir unser
Ziel nicht erreichen.

({6})

Jetzt werden alle Vorschläge gesammelt, berechnet, bewertet und im Kreis der Bundesministerien abgestimmt.
Das daraus resultierende Aktionsprogramm wollen wir
im November 2014, also schon recht bald, im Kabinett
verabschieden. Darauf aufbauend werden wir bis 2016
einen Klimaschutzplan 2050 vorlegen, der die langfristigen Klimaschutzziele und die Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels noch stärker in den Blick nehmen
wird.

Neu aufgenommen wurde übrigens der Titel „Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen der
Bundesregierung“ mit einem Ansatz von 2 Millionen
Euro. Sie werden sich erinnern, dass die letzte Große
Koalition bereits eine Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung eingeführt hatte. Ich möchte,
dass wir mit dieser Maßnahme wieder ein gutes Beispiel
geben und auf diese Weise ein wichtiges, auch international wahrnehmbares Zeichen setzen: Ja, wir nehmen
den Klimaschutz ernst.




({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit rund 63 Prozent, das sind 2,47 Milliarden Euro, bilden die Kapitel
„Wohnungswesen und Städtebau“ sowie „Hochbau- und
Fördermaßnahmen“ einen deutlichen Schwerpunkt im
Einzelplan 16. Die Wohnungsmärkte - das wissen wir und die Wohnungsbausituation sind in Deutschland
regional sehr unterschiedlich. Gerade in den Ballungsräumen gibt es wachsende Probleme mit Wohnungsmangel und steigenden Mieten. Daher habe ich im Juli dieses
Jahres das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
ins Leben gerufen, in dem alle relevanten Akteure zusammenarbeiten. Ich bitte um Verständnis dafür, dass
diese Zusammenarbeit auch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich lese in den Zeitungen: Da
kommt ja nichts raus. - Na klar! Wenn man sich im Juli
zusammensetzt und dann erst einmal Sommer ist, dann
kann man im September noch keine Ergebnisse erwarten. Deswegen bitte ich um ein wenig Geduld. Das, was
wir auch jetzt schon machen können, das machen wir. Im
Haushaltsentwurf ist besonders der deutlich erhöhte Ansatz für Wohngeld von 500 Millionen Euro auf jetzt
630 Millionen Euro hervorzuheben.

({8})

Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für die
Wohngeldreform, die wir uns vorgenommen haben und
die Menschen mit geringen Einkommen helfen wird, mit
den steigenden Wohnkosten zurechtzukommen. Auch
eine Heizkostenpauschale wollen wir wieder einführen.

({9})

Ebenfalls erhöht haben wir die Ansätze für die Wohnungsbauprämie auf jetzt rund 365 Millionen Euro. Der
Ansatz für das 2014 neu aufgelegte Programm „Altersgerecht Umbauen“ wird mit rund 12 Millionen Euro für
Investitionszuschüsse fortgeschrieben. An all diesen
Beispielen kann man sehen, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Wir kümmern uns darum, dass
Wohnen und Bauen in Deutschland für die Menschen
bezahlbar bleiben kann. Wir sorgen für die soziale Balance und dafür, dass Investitionen in den Neubau von
Wohnraum angeregt und getätigt werden.

Im Bereich Hochbau ist insbesondere die Erhöhung
des Ansatzes für Investitionszuschüsse zur Errichtung
des Humboldt-Forums in Berlin von 53 auf 109 Millionen Euro zu nennen, die sich entsprechend dem Baufortschritt plafondserhöhend auswirken. Es ist ja beruhigend, dass das im Zeitplan und im Kostenplan liegt.
Dafür will ich ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen. Ich bin zuversichtlich, dass das auch so bleibt.

({10})

Damit erfüllen wir in allen Punkten den Koalitionsvertrag. Wie beim Mindestlohn oder der Mietpreisbremse und der Entlastung der Kommunen gilt auch
hier: versprochen und gehalten. Die Menschen in
Deutschland können sich auf uns verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bereiche
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Bauen und
Stadtentwicklung sind in meinem Haus in guten Händen,
und sie verfügen über eine solide finanzielle Grundlage.
Das ist die Botschaft, die wir mit dem Entwurf des Einzelplans 16 aussenden, für den ich deshalb um Ihre Unterstützung bitte.

Herzlichen Dank.

({11})