Hilde Mattheis (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lanfermann hat gerade betont, dass die Koalitionsfraktionen das Jahr der Pflege ausgerufen haben. Ich
muss feststellen: Unser Antrag ist genau richtig. Denn
gestern hat das Kabinett nach vielen Monaten des Wartens endlich eine Lösung für das Problem vorgelegt, das
wir im Bereich der Qualität und Transparenz in der
Pflege beobachten mussten: Es kann zu einer Blockadehaltung kommen. Wir werden in den nächsten Wochen
und Monaten darüber zu diskutieren haben, ob die
Schiedsstellenlösung unseren Ansprüchen wirklich gerecht wird.

Unser Antrag vom April letzten Jahres hat vorweggenommen, was im Herbst für alle offensichtlich wurde:
Die Vereinbarungen zu Qualität und Transparenz sind in
zwei ganz wichtigen Punkten wirklich mangelhaft; sie
führen deshalb nicht zu dem Ergebnis, das wir uns gewünscht haben. Das gewünschte Ergebnis wäre nämlich
gewesen, die Transparenz von Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten zu erhöhen, damit ihre Qualität
richtig eingeschätzt werden kann. Das sollte dazu führen, dass Angehörige und Pflegebedürftige zum Beispiel
über das Internet erfahren können, welche Einrichtung
für sie die richtige ist.

Ich darf es an dieser Stelle sagen: Es war für uns alle
- für alle Fraktionen - immer ein wichtiges und richtiges
Anliegen, für mehr Transparenz und Qualität zu sorgen;
dies hat uns geeint. Daher sollten wir uns jetzt auf den
Weg machen und in der Tat die richtige Lösung finden.
Dafür streiten wir; denn es ist richtig: Die Bewertungskriterien, die vereinbart worden sind, lassen oftmals
nicht den Blick in die Einrichtung zu.

Ich möchte das am Beispiel einer Einrichtung hier aus
Berlin festmachen. Da werden im Qualitätsbereich 1
- Pflege und medizinische Versorgung - zum Beispiel
folgende Noten vergeben: Ist der Umgang mit Medikamenten sachgerecht? Note: 4,1. Werden erforderliche
Dekubitusprophylaxen durchgeführt? Note: 3,4. Werden
erforderliche Prophylaxen gegen Stürze durchgeführt?
Note: 3,6. Wird die Pflege im Regelfall von denselben
Pflegekräften durchgeführt? Note: 4,8. Im Gegensatz
dazu werden in den weicheren Bereichen, zum Beispiel
bei der Angehörigenarbeit, Noten wie 1,0 vergeben. Gesamtnote: 1,3.

Das sind genau die Kriterien, an denen es zu arbeiten
gilt. Wir sagen: Es kann nicht sein, dass bestimmte
Wohlfühlkriterien dazu führen, dass Mängel im pflegerischen Bereich überdeckt werden; deswegen ist dieser
Punkt so wichtig. Wir haben die Bewertung der Qualität
von Pflegeeinrichtungen gemeinsam mit Schwarz im
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht, welches dem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz
nachfolgte. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Bausteine für mehr Qualität und Transparenz in der Pflege
stimmig sind; sie dürfen nicht dazu führen, dass Angehörige keinen richtigen Blick in die Einrichtung erhalten, denn dann könnten wir es gleich lassen.

({0})

Ich wollte mit meinem Beispiel deutlich machen: Die
gravierenden pflegerischen Mängel dürfen nicht von
weichen Kriterien überdeckt werden; das darf nicht sein.
Deshalb kam es schon nach Veröffentlichung der ersten
Pflegenoten im Jahr 2010 unter Fachleuten zu intensiven
Diskussionen. Die Fachwelt hat gesagt: Das muss überarbeitet werden.

Schlecht ist, dass sich die Bundesregierung so viel
Zeit für die Überarbeitung genommen hat und jetzt die
Reform an ein Gesetz anhängen muss. Es wäre wichtig
gewesen, schon im Herbst darauf hinzuwirken, dass wir
in diesem Bereich eine Nachbesserung erhalten.

({1})

Die Frage ist in der Tat, ob die Schiedsstellen die richtige Lösung sind. Schiedsstellen sind zur Moderation
zwischen Blöcken angelegt.


({2})

Schiedsstellen sind dazu aufgerufen, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Neue Lösungen sind nicht gefragt. Schiedsstellen brauchen Zeit. Ob dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Aussagekraft der
Ergebnisse steigt, wage ich zu bezweifeln. Wegen der
Zweifel an der Schiedsstellenlösung fordern wir, auch
andere Lösungen in Betracht zu ziehen und zum Beispiel
den Vorschlag der A-Länder nach einer bundesrechtlichen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
aufzugreifen oder das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege zu beauftragen. Eines ist klar:
Wir müssen alles tun, um der Verpflichtung, der wir uns
im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz gemeinsam verschrieben haben, gerecht zu werden.

({3})

Für meine Partei und meine Fraktion ist klar: Über
Qualität in der Pflege kann und darf nicht verhandelt
werden. Sie steht für einen Kompromiss nicht zur Verfügung. Wenn wir Qualität einfordern, dann meinen wir
auch Qualität. Davon rücken wir nicht ab. Die Bevölkerung hat auch in diesem Bereich ein Recht auf Information und Transparenz.

Vielen Dank.

({4})