Eckhardt (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir werden dem Haushalt in der dritten Lesung zustimmen. Ich kann mich in meinen Bemerkungen hierzu auf einige kurze Ausführungen beschränken. Wir haben in der ersten und zweiten Lesung des Bundeshaushalts nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Anträgen gestellt. Das hat verschiedene Gründe. Einmal bin ich trotz der Bemerkungen meines sehr verehrten Herrn Kollegen Lenz der Meinung, daß der Haushaltsplan des Bundes, wenn er an das Parlament kommt, doch in den wesentlichen Teilen sozusagen fertig ist und daß sich im Grundsätzlichen wenig an diesem Haushaltsplan ändern läßt. Das liegt eben einfach nicht nur an der Kürze der Zeitspanne, mit der der Haushaltsausschuß und mit der auch das Plenum des Bundestages auskommen müssen, sondern es liegt auch daran, daß die Aufstellung des Haushaltsplans unter den heutigen Umständen doch das wesentliche Faktum darstellt, und an dieser Aufstellung des Haushaltsplans ist unser Parlament bedauerlicherweise im Gegensatz zu einigen Parlamenten des Auslands nicht beteiligt. Wir halten deshalb auch unseren Vorschlag aufrecht, den wir schon in der Grundsatzdebatte bei der Einbringung des Bundeshaushaltsplanes gemacht haben, gemischte Kommissionen zu bilden und den Haushalts-, gegebenenfalls auch den Finanzausschuß und die übrigen Fachausschüsse des Bundestages an der Aufstellung des Haushaltsplanes zu beteiligen. Ich glaube, daß damit eine wesentliche Verbesserung und auch eine wesentliche Stärkung der Stellung des Parlaments erreicht wären. Vielleicht würde auch das Interesse noch wesentlich wachsen, das in diesem Hause den Haushaltsfragen entgegengebracht oder manchmal auch nicht entgegengebracht wird.
Wir haben uns aber noch aus einem anderen Grunde auf eine so geringe Anzahl von Anträgen beschränkt. Es ist wiederholt - auch heute wieder - von Sparsamkeit die Rede gewesen. Man pflegt in jeder Haushaltsdebatte davon zu sprechen. Wir wollen nicht nur über Sparsamkeit im Haushalt sprechen, sondern auch danach handeln. Sparsamkeit bedeutet nach unserer Auffassung nicht, daß man einfach hier und da etwas streicht
({0})
oder sich jeden Posten nur darauf ansieht, ob man ein paar Groschen oder Mark davon wegnehmen kann, sondern sie bedeutet, bei knappen Mitteln Schwerpunkte zu bilden.
({1})
Eine solche Schwerpunktbildung kommt im vorliegenden Bundeshaushaltsplan nach unserer Auffassung gerade für einen Komplex von Fragen besonders in Betracht. Dieser Fragenkomplex bezieht sich auf die gesamtdeutsche Politik, der wir verpflichtet sind. Wir halten aus diesem Grunde auch die beiden Anträge aufrecht, die wir im Geiste und im Sinne einer solchen gesamtdeutschen Politik gestellt haben. Das ist einmal der Antrag, gemäß dem Bundestagsbeschluß vom 2. Juli 1953 zu verfahren und die 25 Millionen DM für kulturelle Förderung in den Zonengrenzgebieten einzusetzen, die der Bundestag damals bewiligt hat. Wenn Ihnen dieser Betrag von 25 Millionen DM zu hoch erscheint, so prüfen Sie doch bitte nach, ob man nicht mit einem geringeren Betrag auskommen kann, vielleicht mit 10 und allenfalls mit 5 Millionen DM. Aber man sollte doch einen solchen Ansatz in den Bundeshaushaltsplan hineinbringen. Ich glaube, es könnte im Interesse der Politik in den Zonengrenzgebieten damit sehr viel geschehen. Die Zonengrenzgebiete sind ja nicht nur der Gefahr einer wirtschaftlichen Verarmung, einem Ärmerwerden auf der materiellen Seite ausgesetzt, sondern zweifellos auch einer gewissen kulturellen Verarmung. Ich will nicht behaupten, daß kulturelle Werte bedingungslos von materiellen Dingen abhängen. Aber ich meine doch, daß materielle und finanzielle Bereitschaft sehr oft erst die Grundlage für eine wohlverstandene Kulturpolitik zu schaffen vermag. - Das ist der eine Antrag.
Wir halten aber auch unseren Antrag hinsichtlich der finanziellen Unterstützung Berlins aufrecht,
({2})
und zwar deshalb, weil es sich auch hier um eine eminent politische, um eine Frage im besten gesamtdeutschen Sinne handelt. Die Bevölkerung der Stadt Berlin hat sich in früheren Zeiten und Jahrzehnten und vielleicht Jahrhunderten in ihrer Mischung von Preußentum und Hugenottentum die Bewunderung des deutschen Volkes zugezogen, - die Bewunderung, vielleicht nicht die Liebe. Aber in den letzten Jahren hat diese Bevölkerung doch gezeigt, von welchem Geiste sie ist und was in dies er Preußen- und Hugenottentradition Berlins steckt. Sie hat sich mehr verdient als nur die Hochachtung vor ihrer Tüchtigkeit. Wir können stolz sein auf das, was in Berlin geschehen ist. Wir meinen, daß man sich dazu in jeder Richtung bekennen müsse. Wenn man schon in Berlin ein Symbol sieht, dann muß man sich doch wohl auch

({3})
finanzpolitisch in würdiger Weise, d. h. ohne Vorbehalte und ohne Feilschen dazu bekennen.
Damit bin ich im wesentlichen schon am Ende meiner Ausführungen. Nur mit einem letzten Wort möchte ich darauf hinweisen, daß sich ein gut Teil, vielleicht nicht der schlechteste, der berlinischpreußischen Überlieferung auf Grundsätze und Grundfragen des Finanzwesens und der Finanzpolitik bezieht. Preußen war einmal in seiner Finanzpolitik vorbildlich. Vielleicht ist es erlaubt, in diesem Hause den Alten Fritz zu zitieren.
({4})
Er hat ein sehr denkwürdiges Wort gesagt: Bei jedem Kreuzer, den man vom Staat her ausgibt, soll man bedenken, daß daran Schweiß und Tränen des werktätigen Bürgers kleben. Je aufwendiger ein Staat ist, desto weniger gut redet man von ihm, je weniger aufwendig er ist - da geht es ebenso wie bei einer guten Hausfrau -, desto weniger spricht man über und gegen ihn.
Zum Schluß darf ich noch eine Bemerkung aus dem mir kürzlich zugegangenen Brief eines leitenden Beamten eines süddeutschen Rechnungshofs anführen. Darin heißt es, es müsse wieder dahin kommen, daß der einzelne Bürger darüber erstaunt ist, mit wie wenig Personal und sachlichem Aufwand der Staatsapparat auszukommen vermag, und es solle sich wieder jeder Diener im Staat um diesen Geist echter Sparsamkeit und echter Staatsgesinnung bemühen. Nach meiner Meinung sollten wir unter „Diener im Staat" nicht etwa nur den Beamten und öffentlichen Angestellten, sondern auch uns selbst verstehen.
({5})