Birgit Homburger (NA), 2000-06-07:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Dramatisch gestiegene Mineralölpreise führen im Augenblick zu entrüsteten Protesten der
Bürgerinnen und Bürger, und das zu Recht. Die so genannte Ökosteuer ist ein reines Abkassiermodell ohne
durchgreifende Lenkungswirkung im ökologischen Sinn.

({0})

Herr Kollege Loske, ich möchte Ihnen an dieser Stelle
ganz klar sagen: Wir stehen zu dem Ziel der Minderung
der CO2-Emissionen um 25 Prozent.

({1})

Wir haben ein eigenes Konzept vorgelegt. Wenn Sie zu
unserer Forderung, das Ökosteuerkonzept, das Sie beschlossen haben und das eigentlich gar kein Ökosteuerkonzept ist, zurückzunehmen, sagen, diese sei Populismus, dann kann ich nur fragen: Was anderes sind eigentlich die Forderungen aus Ihren Reihen nach Anhebung der
Kilometerpauschale und nach Benzingutscheinen? Diese
Forderungen sind doch nichts anderes als der Versuch,
den Zorn der Leute zu besänftigen, und nichts anderes als
Populismus. Insofern würde ich an Ihrer Stelle ruhig sein.

({2})

Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden die Leute verschrecken, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie das
Ziel des Klimaschutzes erreichen wollen - das gilt für andere umweltpolitische Ziele genauso -, dann müssen Sie
die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Sie werden
die Menschen nicht mitnehmen, wenn Sie sie abzocken
und auf eine ohnehin schon zu hohe Steuerlast noch draufsatteln. Sie werden das Gegenteil von dem erreichen, was
Sie beabsichtigen. Genau das erleben Sie im Moment.

({3})

Deswegen fordert die F.D.P. in ihrem Antrag, den sie
gestern im Deutschen Bundestag eingebracht hat, die
Bundesregierung auf, die Ökosteuer abzuschaffen und
eine wirkliche ökologische Steuerreform vorzulegen.
Dazu gehören auch die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und die Umlegung dieser Steuer auf die Mineralölsteuer sowie die Umwandlung der Kilometerpauschale in
eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale.

({4})

Ich kann vor allen Dingen Sie von den Grünen nur auffordern: Stimmen Sie unserem Antrag endlich zu. In ihm





wird die Umsetzung dessen gefordert, was seit vielen Jahren in Ihrem Parteiprogramm steht. Ich finde es bezeichnend, dass Sie ihn vor kurzem an anderer Stelle abgelehnt
haben.

({5})

Ich finde das, was zum Thema Ökosteuer und zu deren
Verwendung hier gesagt wurde, bemerkenswert. Die
Ökosteuer ist doch nichts anderes als ein Lückenbüßer,
Herr Diller, für Ihre Einfallslosigkeit bezüglich der
Rentenpolitik.

({6})

Sie haben heute im Plenum in entwaffnender Offenheit
und dankenswerterweise gefragt: Was machen wir eigentlich mit den Rentenversicherungsbeiträgen, wenn wir die
Ökosteuer abschaffen? - Ich kann Ihnen darauf nur antworten: Machen Sie eine klare Rentenreform! Wollen Sie
der jungen Generation eigentlich noch länger weismachen, dass der demographische Faktor kein Problem sei?

({7})

Sie müssen eine echte Reform durchführen. Jetzt verschieben Sie nur das Geld von einer Tasche in die andere.
Das macht die Sache nicht besser, sondern viel schlechter.

({8})

Die so genannte Ökosteuer ist auch in sich widersprüchlich, und zwar an allen Ecken und Enden. Die
Kohle - Sie alle wissen, sie hat eine schlechte CO2-Bilanz ist von der Besteuerung ausgenommen. Die regenerativen
Energien werden dagegen besteuert. Den ÖPNV, den Sie
laut Ihrer Koalitionsvereinbarung steuerlich entlasten
bzw. fördern wollten - Sie fordern auch jetzt ständig, dass
mehr Verkehr auf den ÖPNV umgelenkt werden soll -,
haben Sie in die Besteuerung einbezogen und dadurch
verteuert. Die Verkehrsunternehmen haben schon jetzt
Preiserhöhungen angekündigt.

Vor diesem Hintergrund sind die Pendler, die auf ihr
Fahrzeug angewiesen sind, und die Bevölkerung im ländlichen Raum die Leidtragenden Ihrer Politik.

({9})

Diese Personen haben im Übrigen - das müssen Sie sich
sagen lassen - auch keinerlei adäquate Entlastung. Nicht
nur Rentner, Studierende und Arbeitslose - diese Gruppen
wurden hier schon genannt -, sondern auch Landwirte
und Freiberufler, die auf ihr Auto oft angewiesen sind und
viel fahren, haben bei den Rentenversicherungsbeiträgen
keinerlei Entlastung. Die so genannte Ökosteuer ist daher
unsozial und ungerecht.

({10})

Ich möchte zum Schluss nur noch eines sagen - das
müssen Sie sich anhören, so lange Sie hier solche verkorksten Dinge einbringen -:

({11})

Die so genannte Ökosteuer ist in jeder Hinsicht - im Hinblick auf Arbeitsplätze, aus ökologischer, aber auch aus
sozialer Sicht - ein verlogenes Konzept; deswegen ziehen
Sie es bitte zurück!

({12})