Hasenfratz (NA), 1987-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Stunde debattieren wir heute im Deutschen Bundestag über die Jugend- und Auszubildendenvertretungen.
({0})
Darüber freue ich mich. Denn als Betriebsratsvorsitzender kenne ich die Probleme der Jugendlichen und Auszubildenden in den Betrieben nur zu gut. Ich finde es auch wichtig und gut, daß wir uns heute die Zeit für diese Diskussion nehmen. Aber noch wichtiger wäre es gewesen, wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wirklich einmal hingesetzt und ein Gesetz formuliert hätten, in dem die inhaltlichen Fragen neu geregelt werden. Dazu sind Sie, glaube ich, nicht imstande.
({1})
Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird das Problem nur zum x-tenmal verschoben, wieder einmal auf die lange Bank gedrückt. Ihren Versprechungen, das nun in den nächsten zwei bis drei Wochen nachzuholen, sehe ich gespannt, aber auch skeptisch entgegen. Ich befürchte, daß es bei dieser Ankündigung bleiben wird.
({2})
Selbst wenn Sie aber einen Gesetzentwurf vorlegen
werden, glaube ich nicht mehr daran, daß Ihnen daran
gelegen ist, den Jugendlichen und Auszubildenden wirklich zu helfen.
({3})
Wenn Sie das nämlich gewollt hätten, hätten Sie schon längst Gelegenheit dazu gehabt.
({4})
Unsere Vorstellungen dazu liegen schon lange auf dem Tisch. Eine inhaltliche Auseinandersetzung zu diesem Thema haben Sie bis heute gescheut.
Nach dem bisherigen Gesetz sind alle Jugendlichen unter 18 Jahren wahlberechtigt. Das führt zu kuriosen Ergebnissen. Eine Jugendvertreterin beispielsweise wollte in ihrem Betrieb eine Versammlung für alle 108 Auszubildenden anmelden. Sie erhielt von der Geschäftsführung jedoch eine Abfuhr, weil von den 108 Auszubildenden nur sieben unter 18 Jahren alt waren. Dabei liegt es doch auf der Hand, daß die Probleme aller Auszubildenden unabhängig von ihrem Alter die gleichen sind.
({5})
Wir fordern deswegen eine Regelung, die alle Jugendlichen unter 18 Jahren und alle Auszubildenden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu Wahlberechtigten für eine Jugend- und Auszubildendenvertretung macht.
({6})
Diese Jugend- und Auszubildendenvertretung muß auch dann gewählt werden können, wenn in dem Betrieb - aus welchen Gründen auch immer - kein Betriebsrat besteht.
({7})
Die Jugendlichen und Auszubildenden müssen auch in diesem Fall ihre Interessen wahrnehmen können.
Das ändert nichts daran, daß der Betriebs- bzw. Personalrat die zentrale Interessenvertretung aller Arbeitnehmer im Betrieb bzw. in der Dienststelle bleibt, dem die Jugend- und Auszubildendenvertretung zugeordnet ist.
Wir möchten, daß die Jugend- und Auszubildendenvertretungen unabhängig von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten - nach geltendem Recht waren es mehr als 50 - Sprechstunden durchführen können, wenn sie das für nötig halten. Natürlich müssen Ort und Zeit wie bisher auch zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber vereinbart werden. Wenn kein Betriebsrat besteht, wird die Vereinbarung natürlich unmittelbar zwischen der Jugend- und Auszubildendenvertretung und dem Arbeitgeber getroffen.
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung muß das Recht erhalten, beim Betriebsrat zu beantragen, zu klären, ob und inwieweit Auszubildende in ein Arbeitsverhältnis übernonunen werden sollen.
Damit die Jugend- und Auszubildendenvertretung ihrem Überwachungsrecht gerecht werden kann, braucht sie die Möglichkeit, nach Abstimmung mit
dem Betriebsrat Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu begehen.
({8})
Direkt am Arbeitsplatz sind viele Probleme schneller und unbürokratischer zu lösen als in einer Sprechstunde. Außerdem können sich die Vertreter der Jugendlichen und Auszubildenden so ein besseres Bild von der Situation am Ausbildungs- und Arbeitsplatz machen.
Betriebsjugendversammlungen können ausdrücklich auch dann durchgeführt werden, wenn im Betrieb ein Betriebsrat nicht vorhanden ist oder aber, wenn er zwar vorhanden ist, selbst aber kein Interesse an einer regelmäßigen Einberufung von Betriebsversammlungen hat. Das Bedürfnis hierfür kann bei den Jugendlichen und Auszubildenden sehr viel ausgeprägter sein.
Das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit kennen wir alle. Diejenigen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, tragen hier die große Last. Der Druck, der durch diese große Arbeitslosigkeit entsteht, wirkt sich aber auch auf die Jugendvertretungen aus. Im letzten Jahr hat es eine Reihe von Beispielen gegeben, die deutlich gemacht haben, daß die Arbeitgeberseite die Arbeit der Jugendvertretungen in den Betrieben behindert und dabei die drohende Arbeitslosigkeit ausgespielt hat. Deshalb müssen die Schutzrechte der gewählten Jugend- und Auszubildendenvertreter verbessert werden.
({9})
Selbstverständlich sind dabei die Ersatzmitglieder einzubeziehen. Das war auch vom Gesetzgeber so beabsichtigt; denn im geltenden Recht gibt es noch einen entsprechenden Paragraphen. In der Praxis hat er sich jedoch nicht bewährt, da er von nicht wenigen Arbeitgebern unterlaufen wird.
Wir wollen die im geltenden Recht enthaltene Frist von drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses, innerhalb der ein Auszubildender vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung zu verlangen hat, streichen. Für den Fall, daß er den Auszubildenden nicht weiterbeschäftigen will und deswegen beim Arbeitsgericht einen Antrag stellt, soll die Entbindung von der Übernahmepflicht erst mit der Rechtskraft des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wirksam werden. Nur so ist nämlich gewährleistet, daß den Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung tatsächlich ein realer Schutz gegeben wird. Ein gewonnener Prozeß nach mehreren Jahren kann diesen Schutz nicht geben, da eine Eingliederung in den Betrieb dann kaum noch möglich ist.
Ich bin gespannt, ob Sie diese Anregung von uns aufgreifen. Konsequent wäre es. Denn in einem Gesetzentwurf aus der 7. Wahlperiode, nämlich im Entwurf zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes, haben Sie genau diese Regelung verlangt.
Meine Damen und Herren, ich sagte schon zu Beginn meiner Rede, wie dringend die Jugendlichen und Auszubildenden in den Betrieben auf diese Gesetzesänderung warten. In dem Betrieb, in dem ich Betriebsratsvorsitzender bin, ist deswegen bereits im letzten Jahr eine Betriebsvereinbarung beschlossen worden, die den Auszubildenden diese Rechte gibt.
({10})
Insgesamt haben dies in der Bundesrepublik schon 46 Unternehmen getan. Absprachen über eine derartige Ausdehnung über das Gesetz hinaus gibt es aber sehr viel mehr.
Sie sehen also, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, Sie laufen wieder einmal der Entwicklung hinterher. Ich finde es beschämend, daß Sie zwar auf der einen Seite den Jugendlichen immer wieder vorwerfen, kein Interesse am Staat zu haben, kein Demokratieverständnis zu haben, und gleichzeitig denjenigen jungen Leuten, die bereit sind, sich zu engagieren, keine Rechte einräumen.
({11})
Setzen Sie sich endlich hin und arbeiten Sie und legen Sie den Gesetzentwurf vor! Ändern Sie aber nicht nur die Überschriften in den Paragraphen, und nennen Sie nicht nur die Jugendvertretung eine Jugend- und Auszubildendenvertretung! Was die Jugendlichen und Auszubildenden brauchen, sind Erweiterungen der Rechte statt Kosmetik.
Meine Damen und Herren, wir werden der Bevölkerung, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, verdeutlichen, daß hier wieder einmal grundlos Zeit verstreicht. Vor allem aber den jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden wir sagen, daß sie als Feigenblatt herhalten sollen, damit die geplanten Verschlechterungen des Betriebsverfassungsgesetzes nicht so deutlich zutage treten.
({12})