emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Dem Arbeitnehmer soll eine individuelle Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt werden. Er soll frei darüber entscheiden, ob er bei Bestehen einer Zuzahlungspflicht von 10 DM je Kalendertag der Kur diese durch einen Verzicht auf einen Teil seines Urlaubs ablösen will. Die Regelung soll aber so gestaltet sein, daß keine spür3562 

bare Kürzung des Urlaubs eintritt, sondern allenfalls ein Verlust von vier oder fünf Tagen.
Ich komme zu Ihrer zweiten Frage. Wieso die gesetzlichen Regelungen tarifvertragliche Regelungen beeinträchtigen sollten, ist mir nicht ersichtlich. Die tarifvertraglichen Urlaubsansprüche bleiben erhalten. Dem Arbeitnehmer wird lediglich ein individuelles Gestaltungsrecht eröffnet. Im Hinblick auf die Arbeitnehmer, die tarifvertragliche Ansprüche auf Grund einer allgemeinen Verbindlichkeitserklärung haben, gilt nichts anderes.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weinhofer.
Weinhofer (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in dieser geplanten Regelung der Bundesregierung vielleicht die verspätete Einsicht, daß die bisherige Regelung dazu geführt hat, daß die Zahl der Kuranträge zurückgegangen ist?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege Weinhofer, wir hatten 1981 ein sogenanntes Rekordjahr durchgeführter Kuren. Ihre Zahl lag über 850 000. Alle Parteien des Bundestags haben hierüber in dem zuständigen Fachausschuß mehrfach diskutiert. Wir hatten bis zum Oktober 1982 einen Rückgang der Zahl der Kuren gegenüber 1981 um 26,4 % zu verzeichnen.
Daß heißt also, ehe die 10 DM Wirklichkeit wurden, sind weniger Kuren durchgeführt worden, und zwar aus Gründen, die zum einen in dem Gesetz lagen, das die alte Regierung vorher verabschiedet hatte. Das war aber nicht der alleinige Grund; auch wegen der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung ist eine größere Zurückhaltung bei der Beantragung von Kuren zu beobachten gewesen. Das hat sich durch das Jahr 1983 hin fortgesetzt. Jetzt gibt es langsam wieder ein Ansteigen der Zahl von Anträgen.
Weinhofer (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, welche neuen Gesichtspunkte können sich durch ein solches Wahlrecht des Arbeitnehmers für die Beurteilung der Zuzahlungspflicht gegenüber den Sozialversicherungsträgern ergeben?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Sie sagen: welche neuen Gesichtspunkte.
({0})
- Gegenüber welchen Gesichtspunkten, Herr Kollege Weinhofer?
({1})
- Dann kann ich nur sagen, Herr Kollege Weinhofer, hier hat es eine breite Übereinstimmung im Hause gegeben. Die alten Überlegungen - deswegen habe ich noch einmal nachgefragt - habe ich den Vorschlägen der alten Regierung entnommen, als ich 1982 als Parlamentarischer Staatssekretär ins Arbeitsministerium kam. Ich habe dort Vorschläge gefunden, die die 10 DM - nebenbei: auch
die 5 DM für das Krankenhaus - regeln sollten. Hierbei muß man ganz eindeutig sagen: Bei der Belastung der beitragzahlenden Bürger hat nach meiner Auffassung die alte Regierung mit Recht überlegt, ob man nicht eine Entlastung der beitragzahlenden Bürger durch die Einführung einer geringen Gebühr für die Tageskosten bei der Kur vornehmen muß. Ich glaube also, wir sollten diese Frage heute mit einem Ja beantworten. Es gibt also keine neuen Erkenntnisse; vielmehr sind die Erkenntnisse der alten Regierung bei der Durchführung durch die neue Regierung die gleichen geblieben.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Dann kommen wir zu einer Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Müntefering (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, meinen Sie denn nicht, daß die Festlegung der Zuzahlung von 10 DM pro Tag in der Tat dazu geführt hat, daß eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung, und zwar die gering Verdienenden, sich weniger als bisher zu Kuren bereit erklären kann, weil sie diese Belastung von sich aus einfach nicht tragen kann?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Das möchte ich mit einem eindeutigen Nein beantworten. Denn der Rückgang der Zahl der durchgeführten Kuren hat in einer Zeit stattgefunden, als die 10 DM noch nicht eingeführt waren, nämlich von 1981 auf 1982.
Steinhauer (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, ist in den vorgesehenen Neuregelungen auch beabsichtigt, bei der Anrechnung der Urlaubstage zwischen Präventivkuren und Nachbehandlungskuren zu unterscheiden?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Das sind die sogenannten Schonungskuren. Sie werden mit angerechnet.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Sie haben zwei Zusatzfragen. Ich muß allerdings meinen Kollegen Weinhofer fragen: Sie hatten sich vorhin nach zwei Zusatzfragen hingesetzt. Ich habe das so verstanden, daß Sie auf Ihr Fragerecht bezüglich zwei weiterer Fragen verzichtet haben. Aber die Kollegen können zwei Fragen stellen. Dann hat Frau Steinhauer zu einer zweiten Zusatzfrage das Wort.
Steinhauer (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, ist den schon im vorigen Jahr in einer Fragestunde einmal behandelten Problemen, die aus den Bereichen der Rentenversicherungsträger berichtet wurden, einmal nachgegangen worden, daß behandelnde Ärzte mehr denn je die Versicherten darauf hinweisen, daß sie Behandlungen an Stelle eines Heilverfahrens auch vor Ort vornehmen lassen könnten, und daß dahinter ganz erhebliche Verteilungschancen hinsichtlich des Umsatzes in den einzelnen Praxen stehen?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Soweit ich mich erinnere, ist dem nachgegangen worden, und zwar durch die Selbstverwaltungen, auch mit aufklärenden Maßnahmen.
Zu Ihrer vorherigen Frage darf ich noch sagen: Abschließende Beratungen über eine Vorlage, ob Urlaubsanrechnung statt Zahlung von 10 DM erfolgen soll, sind natürlich im Arbeitsministerium noch nicht erfolgt. Wir sind noch in der Beratung.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin von einem wesentlichen Rückgang der Zahl der beantragten und genehmigten Kuren sprachen, möchte ich Sie fragen, ob unter Umständen bei der hohen Zahl von Kuren, die vorher in Anspruch genommen wurden, die Ärzte großzügiger Kuren befürwortet haben als nachher.
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Wenn ich das, was die Wissenschaft zu diesen Fragen in jüngster Zeit gesagt hat - hier lenke ich Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf den Vortrag eines Wissenschaftlers auf dem letzten Deutschen Bädertag -, richtig werte, dann sollte man mit einer Konzentration auf Rehabilitation und auf Prävention einen größeren Gesundheitseffekt erreichen können als mit einer ganz breitgefächerten Anwendung, wie sie mit ziemlicher Sicherheit bis zum Jahre 1981 zu beobachten gewesen ist.
Stiegler (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, wie paßt denn diese neue Initiative in die Sparphilosophie und Kostendämpfungsphilosophie, in die das Ganze eingebaut ist, wenn einerseits die Kostenentlastung durch Urlaubsverzicht beim Arbeitgeber eintritt, aber dem Sozialversicherungsträger nach wie vor die gleichen Kosten entstehen, und sehen Sie hier nicht auch eine Ungleichbehandlung darin, daß diejenigen, die nicht auf ihren Urlaub verzichten, sozusagen die anderen über ihre Beiträge mitfinanzieren müssen?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Ich habe Ihre Frage verstanden, Herr Kollege Stiegler. Die Vorstellungen sind noch nicht abschließend beraten worden. Aber Ziel und Zweck solcher Überlegungen soll es sein, demjenigen, der über ein geringeres Einkommen verfügt und sich seinen Beitrag von 10 DM pro Tag, also 280 DM für 28 Tage, nicht leisten kann, eine Kompensationsmöglichkeit dafür zu geben, daß er nicht in der Lage ist, seinen Anteil an solchen Kuren zu bezahlen. Der Entlastungseffekt für den Sozialversicherungsträger ist gewollt; das ist auch die Philosophie aller Vorstellungen der letzten zwei Jahre. Für den Arbeitsmarkt kann es durchaus vernünftig sein, daß in den Betrieben eine Kostenentlastung erfolgt.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
Heyenn (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, nehmen wir einmal an, 10 Tage einer Heilbehandlung werden auf den Urlaub angerechnet: Der Arbeitnehmer, der in die Kur gehen will, spart 10 mal 10 DM, gleich 100 DM. Wieviel spart der Unternehmer, der kürzeren Jahresurlaub geben muß, der Lohnfortzahlung spart? Gibt es darüber schon eine Gegenüberstellung im Hause des Bundesarbeitsministers?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Nein, Herr Kollege, wir sind mit den Beratungen noch nicht am Ende.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
Heyenn (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, es war bisher zu verzeichnen, daß Verlängerungen des Jahresurlaubs zur Entlastung des Arbeitsmarktes beigetragen haben. Sie planen nun einen Gesetzentwurf mit einer effektiven Verkürzung des Jahresurlaubs. Haben Sie dabei die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation bedacht?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Ja, durchaus.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, stammt Ihre Erkenntnis, daß die Einführung der 10 DM Selbstbeteiligung für den Rückgang der Zahl der Kuren irrelevant war, vom Deutschen Bäderverband, von Kurdirektoren, von den Rentenversicherungsträgern - oder von wem?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Das sind unsere eigenen Erkenntnisse, die wir aber unter Mithilfe der Statistiken der von Ihnen gerade Bezeichneten gewonnen haben.
Dreßler (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gerade meinem Kollegen Heyenn bestätigt haben, daß Sie die Folgewirkungen für den Arbeitsmarkt bedacht haben: Teilen Sie uns doch bitte die Ergebnisse mit.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Kollege Dreßler, nächstens müssen Sie formulieren: Können Sie uns bitte die Ergebnisse mitteilen?
({0})
Es muß eine Frage sein.
Ich komme zu Frage 52 des Abgeordneten Dr. de With:
Wie hoch ist die jährliche Anzahl der in Konkursverfahren vereinbarten Sozialpläne für die Jahre 1975 bis 1983?
Herr Staatssekretär.
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Im Gegensatz zu Tarifverträgen werden Betriebsvereinbarungen - auch Sozialpläne sind Betriebsvereinbarungen - nicht in einem amtlichen Register erfaßt. Sowohl 1952 als auch 1972 hat der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsgesetzes davon abgesehen, diesen betriebsautonomen Regelungsbereich amtlich zu erfassen. Deshalb kann die Bundesregierung genaue Angaben über die jährliche Anzahl der im Konkurs vereinbarten Sozialpläne nicht machen.
Einige Zahlenangaben zum Fragenbereich „Sozialplan im Konkurs" sind dennoch möglich. Der Bundesminister der Justiz hat im Zusammenhang mit den Vorarbeiten für die Insolvenzrechtsreform der sozialwissenschaftlichen Forschungsgruppe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg einen Forschungsauftrag erteilt, der die Sozialpläne im Konkurs untersucht. Die Untersuchung bezieht sich auf die Jahre 1979 und 1980, also auf die Zeit unmittelbar nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember 1978 über Sozialpläne im Konkurs. Die Forschungsgruppe errechnete darin für 1979 140 Konkursunternehmen, in denen ein Sozialplan abgeschlossen wurde, für das Jahr 1980 170.
Unter Berücksichtigung von Umfrageergebnissen für das Jahr 1975, die dasselbe Institut in einer früheren Konkursuntersuchung errechnet hatte, ermittelt die Forschungsgruppe außerdem für 1975 307 Sozialpläne im Konkurs, von denen allerdings etwa die Hälfte bereits vor Konkurseröffnung vereinbart worden war. Wenn man deshalb diese Zahl für das Jahr 1975 halbiert und wenn es erlaubt ist, aus diesen drei Zahlen dann einen Mittelwert zu errechnen, wären in den Jahren 1975, 1979 und 1980 im Durchschnitt etwa 154 Sozialpläne nach Konkurseröffnung vereinbart worden.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. de With.
With (NA), 1984-01-26:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß es mit Rücksicht auf die Wichtigkeit dieser Materie am Platze wäre, hierüber amtliche Statistiken zu erstellen, nachdem es alle möglichen anderen Statistiken über Dinge gibt, die bei weitem als nicht so wesentlich angesehen werden können?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege de With, ich glaube, diese Bundesregierung sollte es in diesem Fall so halten wie die alte Bundesregierung, die dieser Frage auch ein Nein entgegengesetzt hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. de With.
With (NA), 1984-01-26:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß es eine Parallelentwicklung zwischen dem Ansteigen oder Fallen der Zahl der Konkurse und dem Ansteigen oder Fallen der Zahl der Sozialpläne im Konkurs gibt?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Sicherlich gibt es dort einen Zusammenhang.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon nicht für eine amtliche Statistik eintreten, sind Sie dann bereit anzuregen, daß im Rahmen der Mikrozensuserhebungen dieser wichtige Bereich mit erforscht wird, etwa nach der Systematik, die die Hamburger Untersuchung schon aufbereitet hat?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Dem möchte ich mich nicht verschließen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Wir kommen dann zu Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. de With:
Wie hoch ist das jährliche DM-Gesamtvolumen der in den Jahren 1975 bis 1983 im Konkurs vereinbarten Sozialpläne, und wie hoch ist die durchschnittliche Höhe eines derartigen Sozialplans im selben Zeitraum?
Dreßler (NA), 1984-01-26:
Wenn wir das auch abwarten, Herr Staatssekretär: Ist es Ihnen vielleicht möglich, die Beurteilung der Bundesregierung im Hinblick auf die existentielle Bedeutung von Sozialplänen für betroffene Arbeitnehmer bei den von Ihnen zitierten Größenordnungen bekanntzugeben?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Die genannte Untersuchung hat ermittelt, daß in 69 % der Sozialpläne im Konkurs ein Sozialplanvolumen eindeutig festgelegt oder jedenfalls präzise errechenbar war. In diesen Fällen wurden in den Jahren 1979 und 1980 im Durchschnitt 465 000 DM pro Sozialplan an die Belegschaften verteilt. Da aber tatsächlich im Durchschnitt 6 % weniger ausgeschüttet wurden, als vereinbart war, kann man hieraus für die Jahre 1979 und 1980 ein vereinbartes Sozialplanvolumen von 495 000 DM pro Fall errechnen. In diesen beiden Jahren hat es, wie gesagt, 310 Sozialpläne im Konkurs gegeben. Daraus errechnet sich ein jährliches vereinbartes Gesamtvolumen von 76 725 000 DM. 310 Sozialpläne geteilt durch zwei Jahre ergibt 155 Sozialpläne pro Jahr mal 495 000 DM pro Sozialplan. Aber, wie gesagt, es wurden im Durchschnitt tatsächlich 6 'A weniger ausgeschüttet, also insgesamt 72 121 500 DM.
With (NA), 1984-01-26:
Geht die Bundesregierung mit mir deshalb davon aus, daß im Falle des Konkurses die hier angesprochene Materie nicht nur für die Betroffenen, sondern auch von der Masse des Geldvolumens her als außerordentlich gewichtig bezeichnet werden kann?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 54 des Abgeordneten Dreßler auf:
Wie verteilen sich die im Konkurs abgeschlossenen Sozialpläne nach den sechs größten Unternehmensbranchen und Unternehmensgrößen?
Herr Staatssekretär Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Was die Unternehmensbranchen und ihre Verteilung auf die Sozialplanunternehmen anbelangt, so hat die sozialwissenschaftliche Forschungsgruppe am Max-PlanckInstitut für ausländisches und internationales PriParl. Staatssekretär Franke
vatrecht in der erwähnten Untersuchung folgendes ermittelt - ich zitiere -:
Zu etwa je einem Drittel handelt es sich um Firmen des Metallgewerbes ({0}), des verarbeitenden Gewerbes außer Metall ({1}) und des Baugewerbes (30 ({2}). Der Umstand, daß Land- und Forstwirtschaft keine, Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe kaum eine Rolle spielen, liegt darin begründet, daß in diesen Bereichen Betriebsgrößen von mehr als 20 Beschäftigten viel seltener zu finden sind. Das Fehlen von Energie und Bergbau erklärt sich daraus, daß die Einbrüche in diesen Branchen vor dem Erhebungszeitraum stattgefunden haben.
Der Erhebungszeitraum ist, wie schon gesagt, 1979 und 1980.
Zu den Unternehmensgrößen möchte ich die Untersuchung ebenfalls wörtlich zitieren. Die Forschungsgruppe schreibt hierzu:
Die Größe der betroffenen Unternehmen läßt sich mit Hilfe der Indikatoren Bilanzsumme, Umsatz und Beschäftigtenzahl umschreiben. Eine Gegenüberstellung der hier ermittelten Werte mit den entsprechenden Werten aller Unternehmen im Konkursverfahren zeigt deutlich, daß es sich bei den Sozialplanunternehmen um relativ große Unternehmen handelt. Die Schwerpunkte liegen bei der Bilanzsumme und beim Umsatz im Bereich 5 bis 20 Millionen DM, bei der Beschäftigtenzahl im Bereich 100 bis 500 Beschäftigte. Als weiterer wichtiger Indikator kann die Lohnsumme herangezogen werden. Sie liegt im Durchschnitt aller hier ausgewerteten Fälle bei 6,6 Millionen DM.
Dreßler (NA), 1984-01-26:
Unabhängig davon, daß die weiteren Zeitabläufe nach dem Datum der Untersuchung - jedenfalls was die veröffentlichte Meinung betrifft - ähnliche Zeilen und Artikel gezeitigt haben, darf man doch auf der Grundlage der hier von Ihnen zitierten Untersuchung gleichwohl die Frage stellen, welche Rückschlüsse die Bundesregierung daraus im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht.
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege, in den nachfolgenden Fragen wird hierauf abgehoben. Ich würde die Antworten gern vorziehen. Aber die Kollegen Bachmaier und Stiegler haben zu diesem Komplex Fragen gestellt, und ich weiß nicht, ob es für uns beide nicht besser wäre, wir würden die Antworten abwarten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dreßler.
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Sie sagen: das Interesse der Bundesregierung bekanntzugeben. Sozialpläne sind im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen und haben natürlich ihre soziale Bedeutung. Sie haben allerdings auch eine andere Bedeutung, die in letzter Zeit häufig in die Diskussion gekommen ist: ob Sozialpläne - ich spreche jetzt nicht von Sozialplänen allein im Konkurs - nicht zu einer Immobilität oder zu Schwierigkeiten führen können. Diese Fragen müssen wir miteinander diskutieren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Wir kommen zur Frage 55 des Abgeordneten Dreßler:
Wie viele Arbeitnehmer waren jährlich im Zeitraum von 1975 bis 1983 von im Konkurs abgeschlossenen Sozialplänen betroffen, und welchen finanziellen Anteil am Sozialplan hatte der einzelne Arbeitnehmer im Durchschnitt?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Auch hierzu kann ich nur die Zahlen für 1979 und 1980 nennen, die die schon mehrfach genannte Untersuchung ermittelt hat. Danach hatten im Jahr 1979 17 360 Arbeitnehmer von Konkursunternehmen einen Sozialplananspruch. Im Jahr 1980 waren es 21 000.
Den durchschnittlichen finanziellen Anteil des einzelnen Arbeitnehmers am Sozialplan kann man aus den vorhandenen Zahlen für die Jahre 1979 und 1980 wie folgt errechnen: In den beiden Jahren hatten 38 360 Arbeitnehmer von Konkursunternehmen einen Sozialplananspruch. Das durchschnittliche Sozialplanvolumen, das ausgeschüttet wurde, betrug, wie ich vorhin auf die zweite Frage des Herrn Kollegen de With schon gesagt habe, 465 000 DM bei 310 Sozialplänen in diesen beiden Jahren. Das ergibt folgende Rechnung: 465 000 mal 310 geteilt durch 38 360 gleich 3 757,82 DM. Dieser Sozialplananspruch von 3 757 DM ist aber ein reiner Durchschnittswert. Die sozialwissenschaftliche Forschungsgruppe hat ermittelt, daß bei 52 % der Arbeitnehmer, die im Konkursfall einen Sozialplananspruch haben, dieser Anspruch 2 000 DM und weniger beträgt. Wenn man den Schnitt bei 3 000 DM macht, errechnet sich, daß 65% dieser Arbeitnehmer 3 000 DM oder weniger erhalten. Der Durchschnitt von 3 757 DM ergibt sich also daraus, daß in einigen Fällen sehr hohe Abfindungen gezahlt worden sind.
Dreßler (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die von Ihnen zitierten Größenordnungen eine unverzügliche Handlung zur Reparatur durch den Gesetzgeber vonnöten ist?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Die Fragen des Kollegen Bachmaier werden wir wahrscheinlich nicht mehr beantworten können, Herr Präsident. Erlauben Sie daher bitte, Herr Präsident, daß ich hier an dieser Stelle darauf eingehe, obwohl sie noch nicht aufgerufen worden sind.
Die Entscheidung - um es noch einmal in Ihre Erinnerung zu rufen - hatte in ihren Leitsätzen folgende bedeutende Sätze:
Eine gesetzliche Regelungslücke, die es dem Richter erlaubte, für bestimmte Forderungen eine Privilegierung außerhalb des geschlossenen Systems der Konkursforderung von der Rangstelle des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO zu begründen, besteht nicht.
Dann hat das Bundesverfassungsgericht am 19. Oktober beschlossen:
Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 1979 ... werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Wir haben eine Insolvenzrechtskommission gebildet, und diese Insolvenzrechtskommission arbeitet, glaube ich, seit 1978. Diese Kommission hat sich mit der notwendigen Novellierung und Reform des Insolvenzrechts zu beschäftigen. Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Dreßler, völlig zu, daß man hier zu einer weiterhin beschleunigten Beratung kommen sollte. Allerdings ist der Komplex so umfangreich - das werden Ihnen Ihre sachverständigen Kollegen aus dem Bereich der Justiz sagen -, daß nicht kurzfristig mit einem Ergebnis - mit „kurzfristig" meine ich: nicht in diesem Jahr - zu rechnen ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler.
Dreßler (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, liegt seit längerer Zeit ein Gesetzentwurf aus Hamburg vor, der diesen Mangel heilen würde. Wie Sie wissen, liegt ein Gesetzentwurf der SPD vor, und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine unverzügliche Reparatur gefordert. Halten Sie es in Anbetracht der vorliegenden Vorschläge, die das Problem lösen würden, für angemessen, daß die Initiativen von Hamburg, der SPD-Bundestagsfraktion und des Deutschen Gewerkschaftsbundes von Herrn Justizminister Engelhard als Flickschusterei diffamiert werden?
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Schily (NA), 1984-01-26:
Herr Möllemann, ich hätte von Ihnen gerne gewußt - wenn das alles so klar ist, wie Sie meinen -, welche konkreten Schwierigkeiten nun nach der Unterzeichnung des Abkommens bestanden haben, die der Einleitung des Ratifizierungsverfahrens entgegengestanden haben?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Ich werde hier keine Bewertungen von Äußerungen vornehmen, die andere Bürger oder auch Kabinettsmitglieder gemacht haben, ohne daß ich die Vorgänge kenne.
Ich bin jedoch der Meinung, daß ein so umfangreicher Komplex wie die Novellierung des Insolvenzrechts schwierig zu bewältigen ist. Das zeigt sich auch schon daran, daß sich die vorherige Bundesregierung, bei der der Justizminister und sein Parlamentarischer Staatssekretär aus den Reihen der SPD stammten, nicht zu einem Gesetzesvorschlag entschließen konnte. Daraus ziehe ich den Schluß - ich will das gar nicht negativ bewerten -, daß dieser Bereich eine so komplexe Materie ist - das haben mir auch die Juristen des Arbeitsministeriums bestätigt -, daß man so eine Beratung im Interesse der davon Betroffenen nicht über das Knie brechen sollte.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler; dann sind wir am Ende der Fragestunde.
Stiegler (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir nicht zu, daß der frühere Justizminister davon ausgehen konnte, daß das Problem durch den Beschluß des Großen Senats von 1979 geregelt ist, und glauben Sie wirklich, daß wir in dieser schwierigen Detailfrage zuwarten können, bis vielleicht im Jahre 1990 einmal die Ergebnisse der Insolvenzrechtskommission im Bundesgesetzblatt stehen werden?