Hirsch (NA), 1967-04-14:
Was soll die Frage, Herr Kollege? Ich bin ja gerade im Begriff, die Auffassung meiner Partei darzulegen, und wenn Sie etwas Geduld gehabt hätten, hätten Sie sich die Frage und uns allen etwas Zeit ersparen können.
Ich bin der Meinung, das gesamte Ehescheidungsrecht muß überprüft werden, weil es andere Mängel aufweist, Mängel, die wichtiger sind. Ich habe schon angedeutet, daß man hinsichtlich der einvernehmlichen Scheidung einen anderen Weg finden und die Richter vor dieser unrechtsstaatlichen Methode bewahren sollte.
Auch sollte man - um einen weiteren Punkt zu nennen - überprüfen, ob es richtig ist, daß es bei uns noch sogenannte absolute Scheidungsgründe gibt, über deren Wirkung in bezug auf die Zerrüttung einer Ehe man durchaus streiten kann. Es ist nicht unbedingt gesagt, daß ein Ehebruch nun wirklich die schwerstwiegende Eheverfehlung ist, bei deren Vorliegen ein absoluter Scheidungsgrund gegeben ist, mit dem man die Scheidung auf jeden Fall ohne jede Einwendung durchsetzen kann. Das sollte man überprüfen. Es gibt noch viele andere Einzelfragen.
So muß man auch die Wirkung der Scheidung auf das Schicksal der Familien überprüfen. Ich persönlich halte das Recht des Unterhalts für die zurückbleibende Familie, also für die Frau und die Kinder, für höchst unvollkommen.
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Wenn man schon scheidet, muß man sicherstellen, daß dann wenigstens die erste Familie nicht unter die Räder kommt.
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Das ist sehr schwierig. Aber es ist nun einmal so: Bei dem Kuchen des Verdienstes werden die einzelnen Stücke, wenn zwei Familien zu ernähren sind, immer kleiner, und das geht in der Praxis, zu4816 
mindest bei allen selbständig Tätigen, eindeutig zu Lasten der ersten Familie. Die zweite Familiengemeinschaft kommt dann zuerst dran; das wissen wir doch, das kann gar nicht anders sein. Eine Scheidung geht unter Umständen ganz kraß zu Lasten der ersten Ehefrau und auch zu Lasten der Kinder aus der ersten Ehe.
Sehen Sie, Frau Kollegin, das sind Probleme, die bei allen Scheidungen dauernd für jeden Fachmann deutlich hervortreten. Sich ihnen zu widmen, wäre des Schweißes der Edlen und des Nachdenkens viel mehr wert als das Bestreben, § 48 zu ändern, der nur einen ganz kleinen Teil dieser großen Thematik ausmacht.
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Nun, Frau Kollegin oder Herr Moersch - Sie haben ja so direkt danach gefragt -: Es wäre zu überlegen gewesen, ob man diesen Antrag, der so, wie er gestellt ist, keinen Weg zur Änderung des heutigen Rechtszustandes darstellt, in diesem Hause in der ersten Lesung ablehnt. Das tun wir nicht, weil wir Ihnen, gerade weil Sie jetzt eine zahlenmäßig kleine Opposition sind, die Gelegenheit geben wollen, diese Probleme im Ausschuß mit uns zu erörtern. Wir tun es auch deshalb nicht, weil Ihr Antrag - jetzt kommt ein kleines Lob, Frau Diemer-Nicolaus - vielleicht der Anlaß ist, den Versuch zu machen, diese Materie im Ausschuß wirklich so sorgfältig zu klären, wie das notwendig ist. Dazu muß aber - und das haben alle diejenigen, die in den letzten Jahren dauernd geschrien haben: § 48 muß sofort geändert werden, bisher nicht geschafft - wirklich greifbares Material auf den Tisch gelegt werden. Ich habe mich überall erkundigt, seitdem Ihr Antrag da ist - auch schon vorher; das wissen Sie ganz genau -, nach Urteilen, aus denen man wirklich schließen kann, daß die Rechtsprechung des BGH auf Grund der Neufassung des Ehegesetzes zu schlechteren Ergebnissen geführt hätte. Ich habe kein Urteil gefunden, das von der Rechtsprechung des BGH aus der Zeit vor der Änderung des Ehegesetzes wirklich abweicht. Damit bleibt ein peinlicher Rest zu tragen übrig. Es gibt soundso viele Urteile so herum und anders herum, mit denen man nicht einverstanden sein kann. Dabei spielt dann auch noch die persönliche Auffassung eine Rolle. Wir müssen diese Materie, wenn wir an sie herangehen, sorgfältig prüfen an Hand allen Materials, das überhaupt nur denkbar ist. Über solches verfügt keiner von uns, verfügt natürlich aber das zuständige Ministerium. Es wird gut sein, wenn wir im Rahmen der Ausschußberatung vom Ministerium so viel Material bekommen, wie nur irgendwie denkbar ist, wenn das Ministerium im Zusammenwirken mit den Landesjustizverwaltungen die Fälle, um die es geht, zusammenstellt und wenn wir uns darüber anhand von konkreten Akten unterhalten können.
Ich kann Ihnen aber heute schon ganz eindeutig sagen, Frau Kollegin: wenn Sie meinen sollten, Ihr Antrag - so wie er gestellt ist - hätte eine Chance, angenommen zu werden, so ist das eine Illusion. Es könnte sein - ich weiß das nicht -, daß sich im Rahmen der Ausschußarbeit eine Fassung ergibt, der wir alle zustimmen könnten, die besser ist. Aber das heutige Recht zu ändern, ohne etwas Besseres, Neues zu finden, wäre ein Unsinn und wäre nicht zu verantworten. Das Eherecht, das immerhin im Äußeren die Grundlagen für Millionen von Ehen in diesem Lande schafft, kann man nicht je nach wechselnden Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause alle paar Jahre hin und her ändern.
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Damit gefährden wir die Stabilität der Familien, gefährden die Stabilität unserer Gesellschaft. Man sollte erst dann etwas ändern, wenn man gewiß ist, daß ein wirklicher Mißstand da ist, eine wirkliche Misere.
Sie haben recht: es gibt Ehen, die wirklich geschieden gehören, weil sie keine Ehen mehr sind, die aber nicht geschieden werden, weil es heute den Begriff der Zumutbarkeit gibt. Den hat aber nicht der Gesetzgeber erfunden, sondern den hat der BGH schon vor Änderung des Gesetzes praktisch angewandt. Mit der „Zumutbarkeit" ist ein sehr subjektiver Begriff hineingebracht worden, der nicht gut ist. Er kann dazu führen, daß die Frau, wenn der Mann eine Eheverfehlung begangen hat, nur aus Gehässigkeit, obgleich sie keinerlei Interesse mehr an der Ehe hat, sagt: Mir ist es nicht zumutbar, den Widerspruch zu unterlassen. Das ergibt dann Fälle, die schlecht sind. Dann werden also „Nichtehen" durch den Gesetzgeber aufrechterhalten. Aber glauben Sie doch bitte nicht, verehrte Frau Kollegin, daß Sie diese „Nichtehen" geschieden bekommen können, wenn Sie Ihren Gesetzentwurf hier durchbringen. Die Gerichte würden - das haben sie vor der Änderung getan- haargenau ebenso entscheiden, gerade in diesen Fällen, die Sie und wahrscheinlich wir alle gar nicht gern mögen. Eine „Nichtehe" sollte der Staat nicht schützen. Aber er sollte eine schützen, die vielleicht noch eine Ehe ist oder die vielleicht noch gerettet werden kann. Er darf in diese Ehe, die - auch nach staatlichem Recht - an sich auf Lebenszeit geschlossen ist, nicht übereilt eingreifen, wenn es nicht unbedingt nötig ist. Er muß aber eingreifen können, wenn diese Ehe keine Ehe mehr ist. Diese „Nichtehe" ist dann unter Umständen schädlicher, auch für die Kinder, als wenn die Partner auf eine vernünftige Art und Weise auseinandergebracht werden. Das ist das Problem, Frau Kollegin. Es hat mir, wie gesagt - damit komme ich auf den Anfang zurück -, etwas leid getan, daß Sie dieses wichtige Thema glauben meistern zu können, indem Sie in die Mottenkiste des Kontrollrats greifen. Eine bessere Lösung ist sicherlich möglich. Wenn Sie sich Mühe gegeben hätten, hätten Sie sie vielleicht erarbeiten können. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam im Ausschuß.
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