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genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal ist es die Frage, ob es richtig ist, bei der jetzt erkennbaren Zielrichtung der Überfälle auch gegen größere Zweigstellen der Bankinstitute die Schutzvorschriften der Unfallversicherung nur auf die Mitarbeiter von kleineren Bankinstituten zu erstrecken. Wir finden, daß die Mitarbeiter und die Kunden auch größerer Zweigstellen denselben Anspruch auf Schutz haben. Außerdem denken wir daran, eine Reihe von Maßnahmen vorzusehen, die der Polizei die Identifizierung der Täter erleichtern sollen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Slotta.
slotta (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, Sie sind doch sicherlich mit mir nicht der Meinung, daß die Steigerungsrate der Banküberfälle nach der Regierungszeit des Kanzlers Erhard darauf zurückzuführen ist, daß der damalige Bundeskanzler aufforderte, jede Woche eine Stunde mehr zu arbeiten, und die Bankräuber dies zu wörtlich genommen haben?
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Kollege, die Frage darf nicht beantwortet werden. Sie steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der gestellten Frage.
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Sie geht übrigens, Frau Präsidentin, von falschen historischen Tatbeständen aus. Denn der Höhepunkt lag bekanntlich, wie ich dargelegt habe, im Jahre 1967.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfrage. - Es sei denn, sie gehört direkt zu der ursprünglichen Frage und nicht zu der letzten Frage. - Bitte schön!
pensky (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, für den Fall, daß durch Unfallverhütungsvorschriften allein eine bessere Sicherung der Banken nicht zu erreichen ist, eventuell auch gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, wie das beispielsweise in Amerika der Fall ist?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Sie ist dazu nicht nur bereit, sondern entschlossen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die Versorgung der Familien von Polizeibeamten, die im Dienst getötet oder dienstunfähig werden, erheblich verbessert wird?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Die Bundesregierung ist mit Ihnen, Herr Kollege, in Sorge darüber, daß besonders in jüngster Zeit in verstärktem Umfange Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes von Rechtsbrechern getötet oder verletzt werden. Beispielsweise wurden nach der beim Polizeiinstitut Hiltrup zentral für Bund und Länder geführten Statistik in der Zeit vorn 8. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1971 266 Beamte als durch Rechtsbrecher tödlich verletzt registriert. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern sind daher übereinstimmend der Auffassung, daß für solche Fälle die versorgungsrechtliche Stellung der Beamten bzw. ihrer Hinterbliebenen entscheidend verbessert werden muß.
Unter Mitwirkung des Bundes und der Länder ist inzwischen eine Lösung erarbeitet worden. Es ist damit zu rechnen, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 24. März 1972 einen entsprechenden Initiativgesetzentwurf verabschieden wird. Diese von der Bundesregierung und den Landesregierungen für notwendig erachtete Neuregelung hat unter anderem folgendes zum Inhalt:
Erstens. Es wird neu eingeführt die Gewährung einer einmaligen Entschädigung von 40 000 DM für im Dienst angegriffene und dadurch schwerbeschädigte Beamte oder von 20 000 DM für die nächsten Hinterbliebenen von im Dienst durch einen solchen Angriff getöteten Beamten. Die Hinterbliebenen erhalten die Entschädigung neben der laufenden qualifizierten Dienstunfallversorgung.
Zweitens. Die laufende qualifizierte Dienstunfallversorgung wird wie folgt verbessert. Nach geltendem Recht beträgt das Ruhegehalt eines im Dienst durch einen Angriff beschädigten Beamten oder Polizeivollzugsbeamten auf Lebenszeit oder auf Probe 75 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der nächsthöheren Besoldungsgruppe, bei Vollzugsbeamten mindestens jedoch aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 7. Das Witwengeld beträgt 60 v. H., das Waisengeld 30 v. H. hiervon. Nach dem Initiativgesetzentwurf soll demgegenüber die laufende qualifizierte Dienstunfallversorgung der Vollzugsbeamten sowie der Beamten der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und ihrer Hinterbliebenen mindestens nach der Endstufe der Besoldungsgruppe A 9 bemessen werden.
Die Bundesregierung wird den Initiativgesetzentwurf des Bundesrates mit ihrer Stellungnahme beschleunigt dem Hohen Hause zuleiten. Die Bundesregierung wäre dem Hohen Hause dankbar, wenn im Interesse unserer Beamten dieses Vorhaben nach Einbringung des Gesetzentwurfs beschleunigt behandelt werden könnte.
Lenz (NA), 1973-01-25:
Herr Bundesminister Genscher, können Sie mir die Stelle der Regierungserklärung zitieren, in der der Herr Bundeskanzler die Übertragung dieser Kompetenz gefordert hat?
arnold (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, ich darf Ihnen für die Beantwortung dieser Frage danken und damit die Frage verbinden, ob nach Ihrer Auffassung die sehr berechtigte Hoffnung besteht, daß wir in diesem Hause alsbald bei entsprechender Zusammenwirkung zu dieser doch spürbaren Verbesserung in der Versorgungsregelung kommen werden,
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Ich kann das uneingeschränkt bejahen, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}).
schneider (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, in Kenntnis der Bundesratsvorlage, die Sie soeben erwähnt haben, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, die Hinterbliebenen von Polizeibeamten, die in Ausübung ihres Dienstes getötet worden sind, mit den Hinterbliebenen von. Führern von Strahlflugzeugen der Bundeswehr hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung gleichzustellen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, auch diese Frage wird bei der Behandlung im Bundestag mit zu erörtern sein. Die Bundesregierung hat Wert darauf gelegt, daß der Gesetzentwurf zunächst einmal durch Zusammenwirken mit den Ländern gefördert werden kann. Ich glaube, daß hier im Hause, das bessere Vergleichsmöglichkeiten als der Bundesrat für andere Bereiche hat, diese Frage mit einbezogen werden muß.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, beabsichtigt die Bundesregierung, nach einer Möglichkeit zu suchen, entweder rückwirkend im Zusammenhang mit diesem Gesetz oder in Form einer Zwischen- oder Übergangslösung für rückliegende Fälle etwas Ähnliches noch in Kraft treten zu lassen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, ich würde es für völlig unvertretbar halten, wenn man eine solche Lösung nur für künftige Fälle vorsähe.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, insbesondere mit den Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Freihandelszone Verhandiungen mit dem Ziel aufzunehmen, internationale Vereinbarungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Herstellung, den Handel, den Erwerb und das Führen von Waffen zu erreichen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Der Entwurf eines Waffengesetzes, der zur Zeit in den Aus-

schössen dieses Hauses behandelt wird, enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Waffenhandels. Diese Maßnahmen müßten aber mindestens zum Teil unwirksam bleiben, solange es Interessenten möglich ist, im europäischen Ausland Waffen und Munition unter erleichterten Bedingungen zu erwerben. Es ist daher unbedingt notwendig, das europäische Waffenrecht - und hier vor allem auch die Vorschriften über den Erwerb und den Export in den Grundzügen zu vereinheitlichen.
Die Bundesregierung hat daher die Initiative des Kollegen Sieglerschmidt im Europarat begrüßt und unterstützt. Auf diese Initiative hin hat die Beratende Versammlung am 20. Januar 1972 dem Ministerkomitee empfohlen, so schnell wie möglich Schritte zu unternehmen, um die Gewaltverbrechen zu verringern und eine wirksamere Kontrolle der Schußwaffen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen,
a) indem es die Möglichkeit prüft, europäische Abkommen zu entwerfen, durch die Vorschriften über Schußwaffen eingeführt werden, die in angemessener Weise vereinheitlicht sind;
b) indem es bis zur Vereinheitlichung der in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Erwerb und Besitz von Schußwaffen wirksame Vorschriften erarbeitet, die für die Ausfuhr solcher Waffen maßgebend sind, um dadurch ihre illegale Einfuhr und Verwendung im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten zu verhindern.
Die Bundesregierung wird während der Beratungen im Europarat ihre Vorstellungen über die Vereinheitlichung der waffenrechtlichen Vorschriften vortragen.
Sie hat ferner bei der Durchführung der Richtlinien „Einzelhandel" im Rahmen der EWG angeregt, die Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Handel mit Schußwaffen und Munition zu harmonisieren.
Darüber hinaus wird außerdem in Übereinstimmung mit der französischen Regierung zur Zeit eine Verhandlungsinitiative durch die Bundesregierung geprüft, durch die auf eine schnelle Vereinheitlichung des Waffenrechts über den Rahmen der EWG hinaus hingewirkt werden soll.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Heyen?
schneider (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung in der Lage, die Behauptung führender Polizeibeamter zu entkräften, wonach Schußwaffen in der Hand von Straftätern in aller Regel aus dem illegalen Waffenhandel und Waffenschmuggel stammen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, sie zu entkräften, weil diese in Ihrer Frage enthaltene Behauptung im wesentlichen den Feststellungen der Bundesregierung entspricht.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
schneider (NA), 1972-03-15:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die zunehmenden Waffendiebstähle in der Bundeswehr und bei den Stationierungsstreitkräften künftig zu verhindern?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Hierfür sind ausreichende und notwendige Sicherheitsmaßnahmen im Gange, Herr Abgeordneter.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Riedl.
riedl (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Transitverkehr zwischen den Ostblockstaaten und den Ländern der EWG häufig dazu benutzt wird, Waffen zu schmuggeln, und daß insbesondere mit Kraftfahrzeugen, die beispielsweise als Bananentransporte oder Apfeltransporte deklariert sind, Waffen in großen Mengen in die Bundesrepublik eingeschmuggelt werden?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
So wie Sie das als Feststellung in Ihrer Frage sagen, Herr Abgeordneter, kann ich das nicht bestätigen. Es wäre auch eine Überschätzung dieses Faktors der illegalen Waffeneinfuhr, wenn man annähme, daß der illegale Waffenhandel hierdurch wesentlich beeinflußt wird.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, in Kenntnis der oft unvermeidbar langwierigen Prozeduren im Ministerrat des Europarates eine vorsorgliche Frage: Wird die Bundesregierung alles tun, um diese langwierigen Prozeduren in diesem so wichtigen Fall zu beschleunigen?
genscher (bundesminister !des innern), 1972-03-15:
Sie wird, Herr Abgeordneter.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage? Bitte schön, Herr Kollege!
pensky (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesmdnister, darf ich Sie vielleicht in Ergänzung der Frage des Kollegen Sieglerschmidt fragen, nachdem Sie schon bilaterale Gespräche mit Frankreich aufgenommen haben, ob Sie auch die Gelegenheit nutzen, mit Belgien die gleichen Verhandlungen zu führen, weil meines Wissens auch in Belgien zur Zeit ein neues nationales Waffenrecht zur parlamentarischen Behandlung vorliegt?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Das ist beabsichtigt, Herr Abgeordneter.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Trifft es zu, daß der „Bonner Staatsapparat" mit einer großen Anzahl ehemaliger Nationalsozialisten durchsetzt ist, wie der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD, Karsten Voigt, kürzlich geäußert hat?
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine weitere Zusatzfrage.


Vizepräsident Frau Funcke
Die Frage 24 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Frage 25 des Herrn Abgeordneten Ziegler:
Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Mitglied des Bundesvorstands der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD, Heinz Kopp, formulierte und vain Bundeskongreß der Arbeitsgemeinschaft mit Beifall aufgenommene Kritik am „bürgerlichen Parlamentarismus", und sind die Äußerung des Vorstandsmitglieds der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD vor dem Bundeskongreß der Jungsozialisten: „Wir wiegen uns nicht in der Hoffnung, den Sozialismus mittels Stimmzettel zu erreichen" und seine Warnung vor der „Illusion ..., vom
Kapitalismus könne man schiedlich und friedlich zum Sozialismus kommen", nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der politischen Ziele der Arbeitsgemeinschaft zu begründen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so sieht es die Bundesregierung nicht als ihre Aufgabe an, alle politischen Meinungsäußerungen außerhalb dieses Hauses zu bewerten.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so habe ich die Richtigkeit des von Ihnen angegebenen Zitats bisher nicht bestätigt bekommen. Wohl aber hat mir ein Mitglied dieses Hohen Hauses, das die Rede gehört hat, gesagt, es sei nicht zutreffend. Deshalb kann ich guten Gewissens Ihre Frage, ob hier verfassungswidrige Tendenzen erkennbar seien, mit einem entschiedenen Nein beantworten.
ziegler (NA), 1972-03-15:
Darf ich Ihnen, Herr Bundesminister, das Redemanuskript, das bei diesem Kongreß an die Presse verteilt worden ist, zur Verfügung stellen, damit Sie das nachlesen können?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Ich würde niemals wagen, die Annahme von Manuskripten abzulehnen, die mir ein Mitglied dieses Hohen Hauses zur Verfügung stellen will, Herr Abgeordneter.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Zweite Zusatzfrage.
ziegler (NA), 1972-03-15:
Darf ich Sie dann, Herr Bundesminister, noch fragen, ob Sie es überhaupt für mit unserer freiheitlichen Ordnung und mit den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates vereinbar halten, wenn man politische Ziele nicht mit den Mitteln des Stimmzettels durchsetzen will?
genscher (bundesminister ides innern), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, ganz sicher werden wir alle gemeinsam nicht nur mit den Mitteln des Stimmzettels, sondern auch etwa mit dem Mittel der Überzeugung versuchen, politische Ziele durchzusetzen. Aber gerade das, was Sie möglicherweise als mißverständlich an dieser Stelle der Rede empfinden, wird von einem Kollegen dieses Hohen Hauses, der an der Veranstaltung teilgenommen hat, als falsch bezeichnet.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Wagner auf:
Wird die Bundesregierung dem mit Beschluß des Bundestages vom 3. März 1971 angenommenen Antrag des Innenausschusses ({0}) nachkommen, wonach die rechtzeitige Vorlage der erforderlichen Gesetzentwürfe erwartet wird, damit zum 1. Juli 1972 die Höherstufung der Eingangsämter unter Wegfall der Regelbeförderung und die Umwandlung der Unterhaltszuschüsse für Beamtenanwärter in Anwärterbezüge durchgeführt werden kann?
Graf Stauffenberg (NA), 1973-05-10:
Bitte sehr!
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vorgelegt, der eine allgemeine Erhöhung der Gehälter und Versorgungsbezüge ab 1. Januar 1972 vorsieht. Die Kosten betragen 1972 allein für den Bundeshaushalt 695 Millionen DM. In welcher Weise darüber hinaus strukturelle Maßnahmen gemäß den Entschließungen des Bundestages vom 3. März 1971 verwirklicht werden können, wird gegenwärtig von der Bundesregierung geprüft.
Es ist beabsichtigt, diese Frage im Zusammenhang mit der Beratung des Ersten Besoldungserhöhungsgesetzes im Innenausschuß des Bundestages zu erörtern. Hierbei werden sicher sowohl die neuere Entwicklung auf dem Gebiet der Bildungsreform als auch Auswirkungen auf die Tarifpolitik nicht außer Betracht bleiben dürfen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß Sie anläßlich des Beteiligungsverfahrens gemäß § 94 den Beamtenvertretern die Mitteilung gemacht haben, daß aller Voraussicht nach mit der Einhaltung des Termins für die von mir genannten Maßnahmen nicht gerechnet werden kann?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
In dieser Schärfe nicht. Aber ich habe auf die Probleme hingewiesen, die bestehen.
wagner (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß, wenn diese Termine nicht eingehalten werden können, damit die mit dem Ersten BesVNG eingeleitete Weiterentwicklung des Beamten- und Besoldungsrechts ernsthaft gefährdet würde und damit verständlicherweise und berechtigt erhebliche Unruhe im Bereich der Beamtenschaft entstehen müßte?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, daß hier Probleme entstehen, ist offenkundig. Die Situation ist aber, wie Sie wissen, nicht einfach. Deshalb sieht die Bundesregierung auch gern Ratschlägen und Deckungsvorschlägen aus Kreisen der Opposition entgegen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfrage. - Die Fragen 27 und 28 bittet der Fragesteller schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Riedl auf:
Welche langfristige Konzeption hat die Bundesregierung hinsichtlich der Förderung künftig zu errichtender Eisschnellauf-Kunsteisbahnen in der Bundesrepublik Deutschland, und unter welchen Bedingungen ist die Bundesregierung insbesondere bereit, eine Eisschnellauf-Kunsteisbahn in München zu bezuschussen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Die mittel-und langfristige Konzeption der Bundesregierung hinsichtlich der Förderung künftig zu errichtender Eisschnellauf-Kunsteisbahnen in der Bundesrepublik bedarf wegen der Beteiligung mehrerer Finanzierungsträger der Abstimmung mit den Ländern und Standortgemeinden sowie aus sportfachlichen Gründen auch mit dem Deutschen Sportbund - Bundesausschuß zur Förderung des Leistungssports - und den jeweiligen Bundessportfachverbänden. Das hierbei erzielte Einvernehmen hat seinen Niederschlag in der Projektliste über die Planung von Bundes- und Landesleistungszentren gefunden, die vom Bundesministerium des Innern soweit erforderlich fortgeschrieben wird.
Nach dem aus der Projektliste derzeit ersichtlichen Stand ist beabsichtigt, neben dem Bundesleistungszentrum für Eisschnellauf in Inzell zwei Landesleistungszentren in Berlin und Dortmund zu errichten. Die Errichtung weiterer Landesleistungszentren für den Eisschnellauf mit finanzieller Beteiligung des Bundes ist bisher nicht vorgesehen. Die Bundesregierung wäre bereit, eine Eisschnellaufbahn in München zu bezuschussen, wenn es sich hierbei um ein Landesleistungszentrum handelt, das vom Bundessportfachverband für zentrale Schulungsmaßnahmen der Spitzensportler benötigt wird. Über die Errichtung eines Landesleistungszentrums entscheidet auf Antrag die zuständige Landesregierung nach Abstimmung mit dem Bundesausschuß zur Förderung des Leistungssports des Deutschen Sportbundes und dem Bundessportfachverband. Erst nach einer solchen Entscheidung kann vom Bauträger ein Antrag auf Mitfinanzierung des Landesleistungszentrums an den Bund gestellt werden, wobei die voraussichtliche Nutzung des Landesleistungszentrums für Bundeszentrale Zwecke dargelegt werden muß.
Ein formeller Antrag an die Bundesregierung auf Mitfinanzierung einer Eisschnellaufbahn in München liegt bisher nicht vor. Eine abschließende Beurteilung ist daher noch nicht möglich.
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Nein, Herr Abgeordneter.
({0})
ott (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, sind Sie, wenn Sie die Äußerung von Karsten Voigt bestreiten, daß der „Bonner Staatsapparat" mit einer großen Anzahl ehemaliger Nationalsozialisten durchsetzt sei, bereit und in der Lage zu bestätigen, daß auch im Bundeskabinett keine ehemaligen Angehörigen der NSDAP oder ihrer Gliederungen - oder jedenfalls nicht in großer Zahl - sitzen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, ich beabsichtige nicht, im Jahre 1972 eine zweite Entnazifizierung durchzuführen.
ott (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, da Sie so antworten, frage ich Sie: Mißbilligen Sie dann auch die Äußerung des früheren Bundesfinanzministers Möller, die er gegenüber der Opposition getan hat,
({0})
mit der er diese Opposition in Zusammenhang mit der Vergangenheit gebracht hat? Mißbilligen Sie das?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, ich beabsichtige nicht, eine Mißbilligung auszusprechen. Ich kann auch den Zusammenhang mit der ersten Frage in keiner Weise erkennen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Kollege, das hätte ich gern gesagt. Das brauchten Sie nicht zu tun.
Keine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege Hansen!
hansen (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, ist es nicht vielmehr so, daß frühere Bundesregierungen für eine gewisse Kontinuität zum Dritten Reich dadurch gesorgt haben, daß sie belastete NS-Mitglieder in ihre Dienste genommen haben?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Ich möchte das früheren Bundesregierungen ebenso wenig unterstellen wie dieser, Herr Abgeordneter.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Haben Sie vielen Dank, Herr Bundesminister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesminister der Justiz auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Erkel zur Verfügung. Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:
Trifft es zu, daß das Bundesministerium der Justiz auf Grund der vom Rechtsausschuß erteilten Aufträge eine Anhörung von einer Vielzahl von freiberuflichen Verbänden durchgeführt hat?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Die Frage kann ich mit Ja beantworten.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage.
von Bockelberg ({0}) : Aus welchem Grunde, Herr Staatssekretär, ist über die Anhörung kein Protokoll geführt worden, obwohl die Vertreterin des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit dies bei der Anhörung angeregt hat?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, es sind in dreitägigen Anhörungen ungefähr 60 Verbände angehört worden. Wir haben es in dieser Situation nicht für richtig gehalten, ein Wortprotokoll zu führen. Wir sind aber bereit, den Ausschüssen des Bundestages eingehend zu berichten.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine weitere Zusatzf rage.
von Bockelberg ({0}) : Ist ,der Bundesjustizminister bereit, eine Niederschrift noch zu fertigen und den Initiatoren dieses Gesetzentwurfs zuzustellen?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, ich habe schon gesagt, daß eine Niederschrift, die zur Veröffentlichung bestimmt ist, nicht gefertigt worden ist. Wir beabsichtigen nicht, sie nachträglich zu erstellen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!