Börner (NA), 1966-05-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung der Altersgrenze von 27 Jahren bei den Schülerfahrkarten der Deutschen Bundesbahn und die gleichzeitig am 1. März durchgeführte fast hundertprozentige Erhöhung der Tarife für diesen Personenkreis hat mit Recht in den betroffenen Bevölkerungsschichten große Empörung hervorgerufen. Die sozialdemokratische Fraktion hat die Bundesregierung mehrfach durch ihre Abgeordneten hier im Hohen Hause in der Fragestunde auf die problematische Auswirkung dieser Bestimmung aufmerksam gemacht. Zu unserem großen Bedauern hat sich die Bundesregierung unseren Argumenten bei der Beantwortung dieses Komplexes völlig verschlossen. Wir bedauern es auch, daß heute bei der Behandlung dieser Vorlage kein zuständiges Mitglied der Bundesregierung anwesend ist.
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Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß diese Frage nicht nur, wie es im Antrag der CDU/CSU skizziert ist, die Studenten betrifft, die ihren Wehrdienst abgeleistet haben, oder aber auch den Personenkreis, der den zweiten Bildungsweg beschritten hat, sondern daß die Auswirkungen dieser problematischen Altersgrenze weit darüber hinausgehen und z. B. auch den Flüchtling treffen, der aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands in die Bundesrepublik gekommen ist und hier einen Teil seines Studiums wiederholen muß. Von dieser

 Altersgrenze wird auch z. B. derjenige betroffen, der aus fachlichen Gründen ein zweites Studium anschließt, der sich in der Vorbereitung auf das Examen befindet, und eine ganze Reihe von einzelnen Personen, die sich in Ausbildung befinden.
Wir meinen, daß diese Maßnahme vom 1. März, die Erhöhung der Tarife und die Einführung der Grenze von 27 Jahren, für die Bildungspolitik . außerordentlich problematische Folgen hat. So tritt z. B. für eine Familie, die in einem ländlichen Gebiet ansässig ist, zwei Kinder auf die höhere Schule schickt und ein drittes Kind im Studium hat, eine Verdoppelung des Fahrkostenbudgets ein. Sie müssen sich einmal die Zahlen ansehen. Für einen Normalverdiener ist es doch schon ein erheblicher Betrag, wenn z. B. an Stelle von 27 DM nun plötzlich 47 DM gezahlt werden müssen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat sich nicht nur in der Fragestunde bemüht, die Bundesregierung rechtzeitig auf dieses Problem aufmerksam zu machen, sondern sie hat sich auch durch Kontakte zur Kultusministerkonferenz bemüht, das Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern über die Abdeckung der Ausfälle im Budget der Deutschen Bundesbahn in Gang zu bringen bzw. zu beschleunigen. Wir haben leider bis heute kein konkretes Ergebnis dieser uns zugesagten Initiativen der Bundesregierung gehört.
Aus diesem Grunde haben wir nun den Antrag auf Drucksache V/563 eingebracht, der ganz klar sagt - insofern ist er weitgehend als die Vorlage
 der CDU/CSU-Fraktion -, daß erstens die ab 1. März eingeführte Altersgrenze von 27 Jahren für ermäßigte Fahrpreise im Schülerverkehr der Deutschen Bundesbahn entfallen soll. Das heißt, wir teilen die Meinung der Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, daß derjenige, der rechtzeitig seine Wehrpflicht abgeleistet hat oder sich sogar, dem Ruf des Parlaments folgend, zum Reserveoffizierslehrgang gemeldet hat, nicht nachträglich in seinem Studium dadurch finanziell schlechter gestellt werden darf. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß es nicht so sein darf, daß derjenige, der den schweren zweiten Bildungsweg geht, nun während seines Studiums nicht die Fahrkostenvergütung bekommt, die ein anderer Student bekäme. Wir sind auch der Meinung, daß eine weitere Spezifizierung nach einzelnen Gruppen, wie sie im Antrag der CDU/CSU zum Ausdruck kommt, verwaltungsmäßig große Schwierigkeiten macht, und halten unsere Formulierung, die sie ja auch schon in Ihrer Begründung angezogen haben, für die bessere und verwaltungsmäßig einfachere.
Wir waren aber in den Vorberatungen unserer Fraktion ° in Kenntnis der schwierigen Lage der Deutschen Bundesbahn auch der Meinung, daß man die Ausfälle aus diesen politischen Lasten, die hier entstehen, nicht dem Budget der Deutschen Bundesbahn zurechnen darf, sondern daß sich der Bundestag bereit finden muß, hier eine ganz klare Form der Abgeltung festzulegen. Deshalb unser Petitum im Antrag, der Deutschen Bundesbahn - zweitens - die Einnahmeausfälle zu ersetzen und drittens in der Frage der Aufhebung der Fahrpreiserhöhung vom 1. März 1966 einen Weg zu finden, der sowohl das bildungspolitische Interesse der Länder an der Angelegenheit finanziell berücksichtigt, als auch den Bund zwingt, in Zukunft seine Verpflichtung nach dem Bundesbahngesetz sehr ernst zu nehmen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Wir meinen, daß die Deutsche Bundesbahn in ihrer gegenwärtigen schwierigen Finanzlage nicht der Prügelknabe einer solchen Entwicklung sein darf, daß es darum geht, daß hier sowohl die Bundesregierung als auch die Länderregierungen die entsprechenden Schritte tun. Wir würden uns freuen, wenn der unserer Initiative entstammende Antrag so rechtzeitig im Parlament verabschiedet werden könnte, daß der betroffene Personenkreis noch in diesem Semester seinen Nutzen davon hat.
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