Ulrich Oehme (NA), 2018-07-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schauen wir uns den Haushalt der EZ an, so lässt sich eines ganz klar erkennen: Der Plan hat ein Motto, nämlich „Weiter so!“, genau wie die restlichen Vorgaben der Regierung. Dass es aber nicht so weitergehen kann, zeigen internationale Studien immer und immer wieder. Mir geht es vor allem darum, die drei schwersten Fehler der bestehenden Entwicklungshilfepraxis darzustellen: die Idee, dass mehr Geld, mit der Gießkanne verteilt, den Migrationsdruck verringern würde; das Schwächen unserer eigenen Position durch kontinuierliches Ignorieren von Verstößen gegen Ziele und Vorgaben in der Entwicklungszusammenarbeit und letztlich die Finanzierung von Organisationen wie Kirchen, politischen Stiftungen und bestimmten NGOs, die dieser Hilfe nicht bedürfen, wodurch verhindert wird, dass das Geld da eingesetzt wird, wo es wirklich benötigt wird.

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Im Rahmen des Prestigeprojekts „Marshallplan für Afrika“ soll Deutschland als zweitgrößter Geber weltweit weitere Milliarden an Entwicklungsgeldern in Afrika versenken.

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Die Vergangenheit zeigt, dass kaum etwas von dem ankommt, was wir von oben herab, mit der Gießkanne, regnen lassen.

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Die Gründe dafür sind vielseitig: Korruption, Misswirtschaft, aufgeblähte bürokratische Systeme, Intransparenz bei der Verwendung der Mittel etc.

Dass sich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen würden, wenn sie nur mehr Geld hätten, stimmt einfach nicht.

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Studien des Center for Global Development in Washington und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn haben ergeben, dass der Migrationsdruck von denjenigen ausgeht, die zwischen 2 000 und 8 000 Dollar pro Jahr verdienen. Durch unsere Art der Verteilung von Mitteln werden wir die Schwelle von 8 000 Dollar erst nach mehreren Generationen erreichen. Folglich bleibt der größte Anreiz unser Sozialsystem und die großzügige Verteilung der Steuergelder auf Menschen, die nicht aus menschenrechtlicher Not, sondern aufgrund wirtschaftlicher Interessen hierherkommen;

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denn immerhin werden jährlich 20  Milliarden Euro in die Herkunftsländer zurücküberwiesen. Das sind keine Asylsuchenden, sondern Wirtschaftsmigranten. Um die Migration wirkungsvoll zu stoppen, müssten wir die Anreize für die Einreise nach Deutschland nehmen. Wir müssen wieder zum System der Sachleistungen statt Geldleistungen zurückkehren.

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Ich sage nicht, dass wir unserer Verantwortung für Staaten, die unsere Hilfe brauchen und die diese auch zum Wohle ihrer Bevölkerung im Rahmen von Vorgaben nutzen, nicht gerecht werden sollten. Jedoch zeigt sich immer wieder, dass wir entgegen unseren eigenen und internationalen Standards vor allem die Staaten und Gruppierungen unterstützen, die entweder unsere Hilfe nicht benötigen, wie China, Türkei und Südafrika,

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oder diese nicht verdient haben, wie China und Sudan, da sie Christen verfolgen, Menschenrechte nicht einhalten und vereinbarte Ziele und Vorgaben mit Füßen treten.

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Durch ein Immer-weiter-so machen wir uns lächerlich, meine Damen und Herren.

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Wir müssen hier klare Kante zeigen und uns bei Vertragsbruch gegen einen Umar al-Baschir, einen Erdogan oder auch einen Xi Jinping durchsetzen.

Und als Letztes: Warum sollten Steuergelder dazu verwendet werden, sinnlose Genderprojekte

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und den Abbau links-grüner Schuldkomplexe zu finanzieren? Auch dieses Weiter-so lehnen wir ab.

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