Angela Merkel (NA), 2015-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir sind erschüttert und fassungslos über den Tod von 17 unschuldigen Menschen,
die am Mittwoch der vergangenen Woche in Paris dem
blanken Hass des internationalen Terrorismus zum Opfer
gefallen sind. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der
Opfer, den Verletzten und dem französischen Volk. Ich
habe Präsident Hollande das tiefempfundene Beileid der
Menschen in Deutschland übermittelt.

Deutschland und Frankreich verbindet eine besondere
Freundschaft. Deutschland und Frankreich stehen in diesen schweren Tagen zusammen. Deutschland und Frankreich stehen in dem Bewusstsein zusammen, dass es
hier, bei uns in Deutschland, keine Sicherheit gibt, wenn
es dort, in Frankreich, keine Sicherheit gibt. Wir stehen
in dem Bewusstsein zusammen, dass das deutsche und
das französische Schicksal in unserer globalisierten Welt
untrennbar miteinander verbunden sind. Wir stehen auch
in dem Bewusstsein zusammen, dass der Terror nicht
erst mit dem 11. September 2001 in die Welt gekommen
ist und dass er auch nicht von heute auf morgen verschwinden wird.

Terror war nie weg. Terror hat immer existiert: in den
Konzentrationslagern, in den Gulags, in den Morden an
Walther Rathenau oder Matthias Erzberger, in den Morden an Martin Luther King, an Zoran Djindjic, an Hanns
Martin Schleyer oder in den schrecklichen Morden des
NSU. Diese Aufzählung ist beileibe nicht vollständig,
schon gar nicht systematisch; darauf kommt es mir auch
gar nicht an.

Terror steckt auch in den Bomben auf Deutsche, die
in Tunesien Urlaub machen wollten, oder in den Bomben, die in Bussen zündeten, die durch israelische Städte
fuhren. Terror steckt auch in der beklemmenden Abfolge
der Mordtaten, die wir allein im letzten Jahr erleben
mussten: in der Enthauptung von Geiseln im Irak, in der
grausamen Verfolgung und Ermordung aller, die sich der
Herrschaft und der totalitären Glaubensauslegung des IS
im Irak und in Syrien entgegenstellen, im Anschlag auf
das Jüdische Museum in Brüssel, in den tödlichen
Schüssen auf einen kanadischen Soldaten vor dem Parlament in Ottawa, in der Geiselnahme und Ermordung von
Mitarbeitern und Gästen eines Cafés in Sydney, in dem
auch in seiner Dimension kaum fassbaren Massenmord
an mehr als 100 Kindern in einer Schule in Pakistan, in
den Gräueltaten der Gruppe Boko Haram in Nigeria, deren ganzes Ausmaß wir nur erahnen können.

Nun, zu Beginn des neuen Jahres, hat der Terror Paris
erschüttert. Er richtete sich gegen drei Gruppen von
Menschen: gegen die Journalisten von Charlie Hebdo,




ermordet für ihre Zeichnungen, gegen die Polizisten, ermordet in Ausübung ihres Dienstes, gegen die Kunden
eines koscheren Supermarkts, ermordet, weil sie Juden
waren oder die Mörder davon ausgingen, dort Juden anzutreffen.

In den schlimmen Stunden, die Paris und die Franzosen zwischen Mittwochmittag und Freitagnachmittag der
letzten Woche durchlitten, ging es um zwei der großen
Übel unserer Zeit, die nicht immer, aber häufig Hand in
Hand gehen: um mörderischen islamischen Terrorismus
und Antisemitismus, den Hass auf Juden. Wir gedenken
heute hier im Bundestag der 17 bei diesen Anschlägen
ermordeten Menschen.

Das weltweite Entsetzen über die Anschläge und der
Trotz, mit dem viele reagiert haben, hatten schnell zwei
Symbole: „Je suis Charlie“, die Plakate, die die Menschen als Zeichen ihrer Identifikation mit der Satirezeitung hochhielten, und die Zeichenstifte, das Werkzeug
der Karikaturisten. Millionen Menschen aus aller Welt
spüren, dass es in der Auseinandersetzung mit den Terroristen um eine unserer Grundfreiheiten geht: um die
Freiheit der Presse, die Freiheit, zu schreiben, zu filmen,
zu veröffentlichen - ohne Zensur. Es ist der Artikel 5 unseres Grundgesetzes, der diese Freiheit garantiert. Er gehört für mich neben dem Artikel 1 zur Unantastbarkeit
der Würde des Menschen, dem Artikel 2 zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Artikel 3 zur Gleichheit
aller Menschen vor dem Gesetz und dem Artikel 4 zur
Freiheit des Glaubens zu den größten Schätzen unserer
Gesellschaft.

({0})

Die Pressefreiheit ist nicht zu trennen von der Meinungsfreiheit des einzelnen Bürgers. Ja, Bürger sein und
nicht Untertan, das ist doch nur möglich, wenn es eine
freie Presse gibt, wenn wir ungehindert an die Informationen kommen können, die uns eine eigene Meinung,
ein eigenes Urteil erlauben.

Viele Staaten auf der Welt haben sich auf dem Papier
ihrer Gesetze und Verfassungen der Pressefreiheit verschrieben. Die Wirklichkeit spricht oft eine andere Sprache: „Reporter ohne Grenzen“ listet für 2014 66 Journalisten auf, die wegen ihrer Arbeit getötet wurden,
119 Entführungen, 178 Journalisten in Haft. „Reporter
ohne Grenzen“ schreibt, die Morde an Journalisten würden immer grausamer, und die Zahl der Entführungen
wachse rasant. Aus zu vielen Ländern gibt es von verfolgten, gequälten und ermordeten Journalisten zu berichten. Pressefreiheit auf dem Papier ist also noch nicht
viel wert, sie ist immer konkret, sonst gibt es sie nicht. In
viel zu vielen Ländern dieser Welt gibt es sie nicht.

Wir in Deutschland, wir in Europa haben wahrlich
keinen Grund, mit erhobenem Zeigefinger zu sprechen,
zu leidvoll war das jahrhundertelange Blutvergießen auf
unserem Kontinent, bis hin zum von Deutschland begangenen Zivilisationsbruch der Schoah. Aber wir können
nach all den Schrecken der Vergangenheit davon erzählen, dass wir in Europa endlich einen Umgang mit unserer Vielfalt gelernt haben, der aus dieser Vielfalt das
meiste macht. Wir können davon erzählen, dass die Eigenschaft, die uns dazu befähigt hat, die Toleranz ist. Sie
ist eine anspruchsvolle Tugend. Sie ist nicht mit Standpunktlosigkeit zu verwechseln, wie auch die Freiheit
niemals mit Bindungslosigkeit zu verwechseln ist, sondern stets und für jeden mit Verantwortung verbunden
ist. Das gilt für unser persönliches Leben wie für die
Politik wie auch für die Medien; das gilt für alle.

Freiheit und Toleranz haben niemals das geringste
Verständnis für Gewalt durch Links- oder Rechtsextremismus, für Antisemitismus oder für Gewalt im Namen
einer Religion. Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen
Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützen.
Religionsfreiheit und Toleranz meinen nicht, dass im
Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz steht.
Freiheit und Toleranz bedeuten nicht wegsehen oder das
Messen mit zweierlei Maß.

Ich bin am Sonntag zusammen mit meinen Kollegen
aus der Bundesregierung, den Ministern Sigmar Gabriel,
Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier, in
Paris gewesen. Auch die Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages, Claudia Roth, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter
Friedrich, und die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die
Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, waren da, um
den Millionen von Franzosen auf den Straßen und Plätzen Frankreichs zu zeigen: Deutschland fühlt sich ihnen
in Freundschaft und Solidarität nah.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die
Mörder von Paris mit ihren Taten jeden mitfühlenden
Menschen angewidert und abgestoßen haben, dann haben die mehr als 3 Millionen Menschen in Paris und anderen französischen Städten am Wochenende wie auch
die Menschen vorgestern bei der Mahnwache am Brandenburger Tor diesen Beweis geliefert.

({1})

Es ist ein Meer von Freiheitsfreunden, die im Angesicht
der Verbrechen das Gemeinsame ineinander entdecken
- vielleicht klarer als je zuvor -, ein Meer von Bürgern,
die sich aufrichten, wenn der Terror sie in die Knie zwingen will, ein Meer von Menschen, das sich nicht der
kranken Logik der Terroristen folgend in christlich, muslimisch, jüdisch, nichtgläubig spalten lässt.

Auch wir in Deutschland wollen und werden uns
nicht spalten lassen. Wir lassen uns nicht spalten von denen, die heute Menschen in Deutschland anpöbeln, bedrohen und angreifen, wenn sie sich irgendwie als Juden
zu erkennen geben oder für den Staat Israel Partei ergreifen. Wir machen unmissverständlich klar: Jüdisches Leben gehört zu uns, es ist Teil unserer Kultur und Identität. Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen bei uns
keinen Platz haben.

({2})

Deshalb werden wir antisemitische Straftaten konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen. Die
Bekämpfung des Antisemitismus ist unsere staatliche
und bürgerliche Pflicht. Das gilt genauso auch für Angriffe auf Moscheen. Auch sie nehmen wir nicht hin,
auch sie werden konsequent verfolgt; denn wir lassen



uns nicht von denen spalten, die angesichts des islamistischen Terrors Muslime in Deutschland unter einen Generalverdacht stellen. Jede Ausgrenzung von Muslimen
in Deutschland, jeder Generalverdacht, verbietet sich.

({3})

Als Bundeskanzlerin nehme ich die Muslime in unserem
Land dagegen in Schutz, und das tun wir in diesem
Hause alle.

({4})

Die allermeisten Muslime in Deutschland sind rechtschaffene, verfassungstreue Bürger. Wir müssen hier
zweierlei auseinanderhalten: Wir garantieren, dass der
Glaube des Islam in Deutschland im Rahmen unserer
Verfassung und der übrigen Gesetze frei ausgeübt werden kann, und wir bekämpfen jede Form islamistischer
Gewalt mit der ganzen Entschlossenheit unseres Rechtsstaates.

Das bedeutet unter anderem:

Erstens. Hassprediger und Gewalttäter, die im Namen
des Islam vorgehen, ihre Hintermänner und geistigen
Brandstifter des internationalen Terrorismus werden mit
aller Konsequenz und mit allen Mitteln bekämpft, die
uns als Rechtsstaat zur Verfügung stehen.

Zweitens. Die Bundesregierung hat gestern die Einführung eines Ersatz-Personalausweises beschlossen,
der nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Damit
wollen wir die Ausreise deutscher Staatsbürger in Konfliktgebiete und Terrorlager unterbinden; denn wir betrachten das Phänomen der Ausreise zumeist junger
Menschen, die sich in Syrien und im Irak terroristischen
Gruppierungen anschließen, mit großer Sorge. Diejenigen, die später nach Deutschland zurückkehren, haben
mit ihrer zunehmenden Verrohung auch für uns in
Deutschland das größte Gefahrenpotenzial.

Drittens. Die Bundesregierung wird in Kürze das Gesetzesvorhaben des Justizministers zur verbesserten Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und zur Strafbarkeit der Ausreise in Konfliktgebiete beschließen. Es
handelt sich hierbei um die Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution.

Viertens. Der Europäische Rat im Februar 2015 wird
sich auch mit den Maßnahmen befassen, die die Innenminister von elf EU-Mitgliedstaaten am letzten Wochenende in Paris beraten haben: Maßnahmen zum Kampf
gegen den illegalen Waffenhandel, zur Zusammenarbeit
der Transitstaaten, zur Überwachung der Reisebewegungen an den EU-Außengrenzen und zum Abgleich der
Fluggastdaten von Gefährdern.

Fünftens. Wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.

({5})
Wir müssen sie in die Lage versetzen, ihre Arbeit auch
unter veränderten Lageanforderungen und veränderten
technischen Rahmenbedingungen zu erbringen. Dem
dient auch die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes, und ich möchte diese Möglichkeit nutzen, um allen, die sich um die Sicherheit unseres Landes verdient
machen, ein herzliches Dankeschön zu sagen.

({6})

Sechstens. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben den Rahmen beschrieben,
in dem eine Regelung der Mindestspeicherfristen für
Kommunikationsdaten erfolgen kann. Angesichts der
parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister
von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass
die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen.

({7})

Siebtens. Bei der Arbeit unserer deutschen Nachrichtendienste und auch bei der Zusammenarbeit mit unseren
Partnerdiensten muss ohne jeden Zweifel stets die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt werden. Aber
ebenso ohne jeden Zweifel ist und bleibt der Informationsaustausch auch über Ländergrenzen hinweg für unsere Sicherheit absolut unverzichtbar.

({8})

Achtens. Deutschland wird sich als Teil der internationalen Gemeinschaft unvermindert politisch, humanitär sowie mit militärischer Ausrüstung und Ausbildung
am Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak oder in Syrien beteiligen. Unsere Beteiligung wird nicht in Syrien
stattfinden, aber die IS ist dort tätig.

Neuntens. Wahrlich nicht zuletzt müssen wir darauf
hinwirken, dass sich junge Menschen bei uns gar nicht
erst von extremistischen Rattenfängern angesprochen
fühlen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb vielfältige Aktivitäten und Projekte, die Toleranz fördern, Sozialkompetenz und Demokratieverständnis stärken, gerade auch für die Jugend- und Elternarbeit. Wir müssen
bereits in den Familien allen Formen extremistischer
Diskriminierung und Gewalt den Boden entziehen.

Meine Damen und Herren, Terroristen sagen, sie
wollten den Staat und seine Repräsentanten, den Westen,
ein System oder wie immer es heißt, treffen. Auslöser
soll eine misslungene Kindheit, eine misslungene Schulkarriere, persönliche Zurücksetzung sein. Andere sagen,
außerdem sei Religion im Spiel. - Nein, all das überzeugt mich nicht.

Jeder Terrorist, der eine Explosion auslöst oder der
Schüsse abgibt, weiß, dass er Menschen trifft, die er in
der Regel nicht einmal kennt, die ihm nichts getan haben, die ihm nichts schuldig sind. Jeder Terrorist trifft
daher eine eigene persönliche Entscheidung, für die er




die Verantwortung übernehmen muss. Sie kann mit einer
misslungenen Kindheit nicht gerechtfertigt werden. Sie
hat auch mit Religion insgesamt nichts zu tun.

({9})

Wahrscheinlich hat sie mit einer speziellen Auslegung
von Religion zu tun, die in der Anmaßung besteht, an
der Stelle Gottes handeln, strafen, töten zu dürfen. Das
aber ist für mich Gotteslästerung; nichts anderes.

({10})

Die tatsächlichen Beweggründe von Terrorismus liegen anderswo. Sie liegen in der Überzeugung, über anderen zu stehen, weil man meint, Gottes Stellvertretung
zu sein, weil man eine historische Mission haben will,
weil man überzeugt ist, durch Glaube, Herkunft, Abstammung, Geschlecht über anderen zu stehen.

Die allermeisten Menschen in Deutschland sind keine
Feinde des Islam. Sie sind in ihrem Urteil unsicher, auch
ratlos. Sie sind nicht mit dem Koran aufgewachsen, ich
persönlich auch nicht. Sie tun sich schwer damit, wenn
ich den Gedanken des früheren Bundespräsidenten
Wulff unterstütze, als er zum Tag der Deutschen Einheit
im Jahre 2010 sagte - ich zitiere ihn noch einmal -:

Zuallererst brauchen wir aber eine klare Haltung,
ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte
oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu
Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu
Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu
Deutschland.

({11})

Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint
ist, wenn ich diesen Gedanken zitiere. Sie wollen wissen, warum Terroristen den Wert eines Menschenlebens
so gering schätzen und ihre Untaten stets mit ihrem
Glauben verbinden. Sie fragen, wie man dem wieder und
wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die
sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem
Islam zu tun haben sollen. Ich sage ausdrücklich: Das
sind berechtigte Fragen. Ich halte eine Klärung dieser
Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig, und
ich halte sie für dringlich. Ihr kann nicht länger ausgewichen werden.

({12})

Meine Damen und Herren! Wir alle haben Fremdbilder im Kopf. Niemand von uns ist ohne Fremdbilder. Sie
bestehen aus Erfahrungen, Gehörtem, aus ungeprüften
eigenen Vorstellungen, auch aus Ängsten. Sie sind teils
richtig und teils falsch. Bei manchen werden Fremdbilder zu Feindbildern. Das lässt sich durch Aufklärung
und Kennenlernen verhindern.

Langfristig hilft nur Demokratie als Lebensprinzip. In
der Schule können Heranwachsende lernen, wie Standpunkte zu entwickeln sind und dass das bessere Argument am Ende zählt. In den Schüler- und Jugendvertretungen kann gelernt werden, wie legitime Ansprüche
durchgesetzt und Kompromisse geschlossen werden.
Auch Betriebs- und Personalräte können Schulen der
Demokratie sein, ebenso Sportvereine, in denen erfahren
werden kann, wie das Einhalten von Regeln allen dient.

In den Städten und Gemeinden engagieren sich unzählige Bürger unseres Landes. Sie beraten, weil sie Bescheid wissen. Viele finden den Weg in die Kommunalparlamente. Sie stellen sich der Wahl der Bürgerinnen
und Bürger. Tausende verbringen ihre Freizeit damit,
sich in der Kirchenarbeit zu engagieren. Bis ins hohe Alter arbeiten Frauen und Männer für andere, sorgen sich
darum, dass Altersgenossen mit Lebensmitteln versorgt
werden, begleiten sie, bringen Patienten in Krankenhäusern Lesestoff und setzen sich an ein Bett, um ein Gespräch zu beginnen. Diese Bürgerinnen und Bürger, sie
sind die stillen Helden unseres Lebens.

({13})
Wir sollten unsere Gesellschaft wachrütteln für dieses

Lebensprinzip der Demokratie: für das Mitreden, Mitentscheiden, Hilfeleisten und dafür, Verantwortung zu
übernehmen. Kaum etwas ist wichtiger für unser Lebensgefühl als die Erfahrung, geschätzt, gebraucht und
in dieser großen zivilen Gemeinschaft der Freiheit und
Verantwortung respektiert zu werden. Das ist unser Gegenentwurf zur Welt des Terrorismus, und er ist stärker
als der Terrorismus.

Herzlichen Dank.
({14})