Ströbele (NA), 1985-09-26:
Ich finde es schon etwas eigenartig, daß ein Minister zwar von der Gesamtbevölkerung verlangt, daß er sie monatelang belästigen darf,
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daß er sich aber zu gut dafür ist, hier heute freiwillig für eine Dreiviertelstunde herzukommen und sich die Argumente anzuhören.
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Auch die Bürger, die sich ab Mai 1987 hier beteiligen sollen, haben vielleicht etwas Besseres zu tun, als sich an dieser Volkszählung zu beteiligen.
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Fast zweieinhalb Jahre ist es her, daß dieser Versuch einer Volkserhebung in der Bundesrepublik Deutschland gescheitert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat angesichts der Unruhe, die es in der Bevölkerung gegeben hatte, noch rechtzeitig eingegriffen, um dieses Debakel zu verhindern.
Wir fragen uns: Warum waren nach den damaligen letzten Umfragen 28,7 % der bundesdeutschen Bevölkerung bereit, sich trotz Zwangsmaßnahmen, trotz angedrohter Zwangsgelder an dieser Erhebung nicht zu beteiligen? Warum waren sie bereit - und zwar waren es Leute, die allen Parteien zuneigten -, das Risiko des zivilen Ungehorsams auf sich zu nehmen trotz dieser Gesetzesbefehle?

Da kommen wir zu dem Rentnerehepaar in Berlin, das seit Jahrzehnten zusammenlebt; alle glauben, es ist ein Ehepaar, aber im Grunde sind sie nicht verheiratet. Das Paar möchte dem Zähler nicht erzählen, in welchen Umständen es lebt. Es fürchtet um sein Wohngeld,
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es hat die Befürchtungen gegenüber dem Sozialamt. Oder die Ehefrau, die einer Nebenbeschäftigung nachgeht, möchte ungern vor ihrem Ehemann zugeben, daß sie dieser Beschäftigung nachgeht.
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Oder die Leute, die ihr Auto auf dem Lande bei ihren Verwandten angemeldet haben, um dort eine billigere Kraftfahrzeugsteuer zu bekommen,
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all die mußten befürchten, daß ihre kleinen Unregelmäßigkeiten, daß ihre kleinen Geheimnisse herauskommen und daß sie die Konsequenzen zu tragen haben.
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Wenn wir dafür sind, daß jeder Bürger das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat, dann heißt das auch, daß die Bürger solche kleinen Geheimnisse behalten sollen.
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Es ist keineswegs so, wie das jetzt wieder hier behauptet wird und in der Beschlußempfehlung steht, daß der Bürger nach dem neuen Gesetz sicher sein kann, daß diese Geheimnisse gewahrt bleiben. 500 000 Zähler werden in alle Haushalte der Bundesrepublik ausschwirren, Beamte aus den Gemeinden mit den Grunddaten aus den Melderegistern versehen und werden dort Feststellungen treffen, und sie werden nach einigen Wochen oder spätestens nach einem Vierteljahr in ihre Dienststellen zurückgehen. Und dann sollen sie all das, was sie dort gehört und gesehen haben, vergessen haben? Ich glaube das nicht.
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Diese Daten werden bei den Erhebungsstellen abgelegt. Dort lagern sie jahrelang. Dann wird ein Teil der Unterlagen weggeworfen. Aber es ist keineswegs so, daß in den Computern lediglich die automatisierten Daten, die nicht wieder individualisierbar sind, gespeichert würden, sondern ganz im Gegenteil. Herr Professor Brunstein hat uns während der Anhörung vorgemacht - das hat er auch schriftlich niedergelegt -, wie er in der Lage ist, aus diesen Daten jederzeit den einzelnen Bürger wiederzureanonymisieren, d. h. die Einzeldaten dem Bürger wieder zuzurechnen.
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Weil wir das verhindern wollen und dem Bürger die Sicherheit geben wollen, daß dies nicht geschieht, sind wir gegen eine solche Volkserhebung.
Es ist auch keineswegs so, daß ein Datennotstand die Regierung zwingen würde, Daten zu erheben. 1970 gab es eine Volkszählung. Die Verhältnisse sind nachher nicht besser geworden. 1980 und 1983 gab es keine Volkszählung. Niemand hat ein Beispiel dafür sagen können, welche Planungen danach etwa nicht hätten durchgeführt werden können.
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Die Notwendigkeit der Aktualität der Daten, von der immer gesprochen wird, ist reiner Quatsch, weil die Verarbeitung der eingegebenen Daten Jahre dauert; das heißt, die statistischen Daten, auf die Sie soviel Wert legen, werden erst Jahre später vorliegen, wenn längst hundertausende von den Gezählten, die vorher verheiratet waren, wieder geschieden sind, ihren Arbeitsplatz gewechselt, ihre alte Wohnung verlassen haben und in eine neue umgezogen sind.
Darüber hinaus liegt die Fehlerquote einer Volkszählung nach den Berechnungen der letzten Volkszählung von 1970 bei 1 bis 2 %. Die Daten sind also nicht ausreichend verwertbar.
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Ich frage die Bundesregierung und diese Allparteienkoalition oder besser diese Altparteienkoalition, warum konnten Sie aus dem Beispiel Hollands nicht lernen? Holland hat das gleiche wie die Bundesrepublik Deutschland erlebt. Auch dort ist die Bevölkerung aufgestanden und hat gesagt: Wir wollen uns nicht zählen lassen! In Holland hat man nicht versucht, der Bevölkerung eine neue Zählung aufzudrücken, vielmehr hat man die Volkszählung durch Auszählung der Register ersetzt und durch Stichproben aus dem Bereich des Arbeits- und Wohnungsmarktes. Warum geht das, was in Holland geht, in der Bundesrepublik nicht?
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Statt dessen belästigen Sie die Bevölkerung mit unzähligen Fragen. Statt dessen fragen Sie in der Bundesrepublik wieder, fragt ein deutscher Staat die Bevölkerung schon wieder, ob jemand islamischen oder jüdischen Glaubens ist. Ich finde, allein schon eine solche Frage ist unzumutbar.
Wie sehr Sie selbst der Bevölkerung mißtrauen, ergibt sich daraus, daß Sie die Volkserhebung nicht auf freiwilliger Basis durchführen. Wenn Sie davon überzeugt wären, daß Ihre Argumente richtig sind, und wenn Sie nachweisen könnten, daß tatsächlich alles so überzeugend ist, wie Sie behaupten, dann könnten Sie das auch der Bevölkerung klarmachen. Nur weil Sie ein tiefes Mißtrauen gegen diese Bevölkerung haben, weil Sie selber nicht glauben, daß Ihre Argumente die Bevölkerung überzeugen, ziehen Sie sie zwangsweise zu dieser Volkserhebung heran.
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Deshalb versuchen Sie, die Bevölkerung durch Androhung von Ordnungsgeld und anderen Zwangs11924 
maßnahmen zur Teilnahme an dieser Volkszählung zu zwingen.
Die Alternative zu einer solchen totalen Volkserhebung, wie Sie sie von der Bevölkerung hinsichtlich der Daten verlangen, ist die Aufnahme von Daten im kommunalen Bereich, orientiert an den Problemen der Bevölkerung und allein auf freiwilliger Basis.
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Nach den letzten Mitteilungen, die wir gestern im Innenausschuß bekommen haben, sind derzeit lediglich 30 % der Bevölkerung bereit, sich an der Volkszählung 1987 zu beteiligen.
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Wir werden alles tun, damit dieser Prozentsatz nicht größer wird, sondern daß der Prozentsatz derer, die sich hieran nicht beteiligen, bleibt oder noch größer wird. Denn wir fürchten, daß auf der Grundlage dieser Daten eine Verdatung der Gesamtbevölkerung angestrebt wird, eine Verdatung, auf deren Grundlage eine soziale Kontrolle der Bevölkerung angestrebt wird. Wir befürchten, daß Sie oder zukünftige Regierungen dann, wenn diese Daten 1987 zum letzten Mal, wie das immer wieder behauptet wird, erhoben worden sind, wenn Sie sie im „Kasten" haben, mit eben diesen Daten Mißbrauch gegenüber der Bevölkerung betreiben. Deshalb sind wir hier in diesem Bundestag die einzige Opposition,
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die hierzu kritisch steht und ganz eindeutig sagt: Wir wollen diese Volkszählung nicht. Wir wollen alles tun, damit die Bevölkerung vor dieser Volldatenerhebung bewahrt wird.
Ich rufe die Bevölkerung auf, sich an dieser Volksdatenerhebung nicht zu beteiligen.
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