emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ritz (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Ertl, wenn Sie hier sehr allgemein in Richtung EWG sagen: weniger Betriebe, damit mehr von außen hereinkommt, wie stellen Sie sich denn zu den Aussagen Ihres eigenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Dorn, der in einem ausgiebigen Interview in Fragen des Osthandels gesagt hat, auch da, wo Überschüsse seien, müsse natürlich entsprechend eingeführt werden? Ich möchte das jetzt nicht en detail darstellen. Hier geht es doch um Lösungen und Konzepte. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu etwas sagen wollten.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-03-13:
Meine Damen und Herren, die Geschäftslage hat sich ein wenig gebessert. Unsere Kollegen Herr Stooß *) und Herr Fritz **) haben die beabsichtigten Ausführungen zu Protokoll gegeben. Unter den Fraktionen ist Einverständnis erzielt worden, wie man mir gesagt hat, daß wir uns noch drei kurze Runden vornehmen.
Zunächst hat das Wort Herr Abgeordneter Professor Stein. Ich darf ihn, wie früher angekündigt, fragen, wie lange er zu reden gedenkt.
Stein (NA), 1968-03-13:
Herr Präsident, ich werde etwa 10 Minuten sprechen und, wenn ich diese Zeit nicht einhalten kann, den Rest meiner Rede zu Protokoll geben ***).
Mommer (vizepräsident), 1968-03-13:
Vielen Dank.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-14:
Das Wort hat ,der Herr Abgeordnete Seidel.
Mommer (vizepräsident), 1968-03-13:
Vielen Dank. Herr Kollege Stein hat sich im wesentlichen an die angekündigte Redezeit gehalten. Die Lage hat sich weiter dadurch erleichtert, daß Herr Kollege Lemp seine beabsichtigten Ausführungen zu Protokoll *) gibt und die Fraktion der FDP mitgeteilt hat, daß nur noch einer ihrer Redner sprechen wird. Zunächst hat Herr Abgeordneter Saxowski das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1968-03-13:
Meine Damen und Herren, die Herren Abgeordneten Ravens *) und Wächter **) sowie Herr Abgeordneter Welslau***), Herr Abgeordneter Dr. von Nordenskjöld ****) und Herr Abgeordneter Dr. Siemer ) haben Reden zu Protokoll gegeben. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reichmann.
*) Siehe Anlage 9
**) Siehe Anlage 10 ***) Siehe Anlage 11 ****) Siehe Anlage 12 *****) Siehe Anlage 13
Jaeger (vizepräsident), 1968-03-13:
Gestatten Sie eine Frage?
Reichmann (NA), 1968-03-13:
Ja, bitte!
Kalinke (NA), 1968-03-13:
Kann man darunter verstehen, daß die FDP den Sozialplan der SPD neuerdings übernehmen will?
({0}) - Ich darf ja mal fragen!
Reichmann (NA), 1968-03-13:
Wir haben bereits erklärt, daß wir den zur Kenntnis nehmen und uns darüber im Hinblick auf die Notwendigkeit der Lösung der Probleme der Krankenversicherung in der Landwirtschaft in positivem Sinne unterhalten werden.
Kalinke (NA), 1968-03-13:
Haben Sie schon gelesen, daß 95 % versichert sind, und würden Sie, Herr Kollege, wenn Sie jetzt keine Zeit mehr haben, wohl zu Protokoll geben, womit Sie beweisen, daß nach Ihrer Meinung soviel Hunderttausende unterversichert sein sollen? Würden Sie den Beweis zu Protokoll geben?
Jaeger (vizepräsident), 1968-03-13:
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Klinker *) und Glüsing ({0}) **) haben ihre Rede zu Protokoll gegeben. Ich stelle fest, daß Sie damit einverstanden sind.
Das Wort hat der Abgeordnete Berberich.
Jaeger (vizepräsident), 1968-03-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher?
Dröscher (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Berberich, halten Sie es für richtig, die lügenhafte Darstellung, daß Herr Mansholt gesagt habe, die Zukunft der deutschen Landwirtschaft liege entweder im Kolchos oder in der Farm, aufrechtzuerhalten und immer wieder vorzubringen? Das hat er nämlich nicht so gesagt.
Berberich (NA), 1968-03-13:
Ich weiß genau, daß er es nicht in dieser Form gesagt hat.
({0})
Aber wenn Sie die Rede Mansholts analysieren, ist die Tendenz genau die, die ich dargelegt habe, kein Jota anders.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Kollege Dröscher, ich nehme an, daß Sie das Wort „lügenhaft" nicht im Zusammenhang mit dem Redner, sondern im Zusammenhang mit einem Dritten gebraucht haben.
({0})
Kalinke (NA), 1968-03-13:
Entschuldigen Sie, aber eine Frage muß ich Ihnen noch stellen. Sind Sie der Meinung, daß diejenigen, die Funktionen in den Organen der Sozialversicherungsträger haben, nicht Bedenken hätten dagegen, einen Staatszuschuß in die gesetzliche Krankenversicherung einzuführen, und glauben Sie, daß dies angesichts unserer Haushaltsposition ein soziales Versprechen ist, das man geben darf?
Frehsee (NA), 1968-03-13:
Frau Kollegin Kalinke, zunächst darf ich sagen, daß ich Sie gar nicht gemeint habe, - wenn Sie das, was ich gesagt habe, vielleicht auf
sich bezogen haben könnten. Ich habe von denen gesprochen, die in den Organen der privaten Krankenversicherung, in der Landwirte versichert sind, sitzen. Na bitte, es hat halt jeder zwei Seelen in seiner Brust. Das kann ich durchaus verstehen.
Was die Kosten betrifft, Frau Kollegin Kalinke, so geht die Rechnung, die ich damals gemacht habe und die ich wiederholt hier angestellt habe, heute noch auf. Natürlich müßte es eine Pflichtkrankenversicherung sein, und die Beiträge, die jetzt zur privaten Krankenversicherung gezahlt werden, würden in diesen Topf fließen. Natürlich gehen wir davon aus, daß ein allgemeiner, gleicher und relativ niedriger Sockelbeitrag von allen gezahlt werden soll und dann ein nach dem Einheitswert gestaffelter Zusatzbeitrag. Aber ich wollte doch nicht alles wiederkäuen, was ich hier so viele Male vorgetragen habe.
Nun möchte ich mich nicht verleiten lassen, noch länger zu sprechen. Denn ich wollte wirklich in Ihrer aller Interesse nur kurze Ausführungen machen. Ich möchte schließen mit einem Appell an alle, die beteiligt sind, besonders auch an den Herrn Landwirtschaftsminister; vielleicht, Herr Minister, erläutern Sie jetzt in einem Schlußwort, das wir vermutlich wie gewöhnlich von Ihnen hören werden, diese von mir zitierte Stelle in dem Bericht des Bundeskanzlers über die Lage der Nation: „Ausbau der landwirtschaftlichen Sozialpolitik". Was bis zum Augenblick darüber gesagt wurde, ist so gut wie nichts und läßt nicht hoffen. Aus dieser grünen Debatte wollen wir ja wohl alle in der Hoffnung hinausgehen, daß die Gefahren, die sich da abzeichnen, gemeistert werden können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehnes.
Jaeger (vizepräsident), 1968-03-13:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Rinderspacher, den ich soeben als Schriftführer bestellt habe, hat seine Rede zu Protokoll übergeben *). Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind.
*) Siehe Anlage 16

Vizepräsident Dr. Jaeger
Die Rednerliste ist erschöpft. Das Wort will noch der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Bundesminister, selbstverständlich kann auch ein Minister eine Rede zu Protokoll geben. Das Haus ist großzügig.
({0})
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-13:
Meine Damen und Herren, ich will es noch viel kürzer machen; ich sehe, die Ungeduld übersteigt alles.
Ich möchte aber noch ein Problem deutlich ansprechen, ein. besonderes Phänomen, das hier einige Male apostrophiert worden ist, nämlich daß gerade auch größere Betriebe z. B. Schleswig-Holsteins und Niedersachsens, die aus der Gesindeverfassung unvorbereitet und sehr schnell auf die Mechanisierungsphase umschalten mußten, in Schwierigkeiten geraten sind, ohne daß man Vorwürfe erheben könnte. Die Marktferne dieser Gebiete hat die Spannungen verschärft und hohe Verschuldungen zur Folge gehabt. Die Bundesregierung beobachtet diese Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit und wird zusammen mit den zuständigen Ländern diese Fragen vor allem auch wegen der Konsolidierung der Liquiditätsseite prüfen.
Ich komme nun zum Schluß und darf zusammenfassen. Im Mittelpunkt unserer agrarpolitischen Überlegungen steht der Mensch mit seinen unveräußerlichen Rechten und nicht ein bestimmtes Betriebssystem. Ich werde dem Kabinett in wenigen Monaten ein geschlossenes System von Maßnahmen vorschlagen. In dieser Programmierung einer mittelfristigen. Agrarpolitik, an der bereits gearbeitet wird, wird solchen Maßnahmen der Vorrang eingeräumt werden, die sich in. der Vergangenheit als besonders wirkungsvoll erwiesen haben. Es gibt aber auch eine Reihe von neuen Maßnahmen und Akzenten, die uns von der stürmischen Entwicklung abverlangt werden. Ich bitte Sie noch um einige Monate Geduld, um Ihren Rat und um Ihre Hilfe und um Konkretisierung all unserer Überlegungen im Haushalt.
Der Haushaltsausschuß hat Ihnen ein Beispiel gegeben. Ich bitte, diesem Beispiel zu folgen.
Ich darf Ihnen herzlich danken. für die Bereitschaft, einen Nachmittag für die Landwirtschaft zu diskutieren. Ich danke der Landwirtschaft, die es schwer hat, die uns ein Beispiel von Anpassung und von einer Berufstreue gegeben hat, das uns anspornen muß, diesem Beispiel durch eine entsprechende Gegenleistung gerecht zu werden.
({0})
klee (NA), 1968-03-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die jahrzehntelangen Erfahrungen der deutschen Schule in Helsinki vom finnischen Parlament verwandt worden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Verwandt worden sind wozu? Das ist mir so nicht klar, Frau Kollegin.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertes.
({0})
Meister (NA), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie vielmals, daß ich Sie heute abend zu so später Stunde noch wenige Minuten aufhalten muß. Bei der Einbringung des Antrags Drucksache V/2296, der zur Beratung steht, war noch nicht zu übersehen, bis zu welchem Zeitpunkt das Gesetz verkündet werden könne. Es kann nunmehr davon ausgegangen werden, daß die Verkündung bis zum 1. Mai 1968 erfolgen wird. Da eine Frist von etwa vier Wochen zwischen Verkündung und Inkrafttreten für den Erlaß der gleichzeitig in Kraft zu setzenden Durchführungsverordnungen notwendig, aber auch ausreichend ist, wird als Zeitpunkt des Inkrafttretens der 1. Juni 1968 vorgeschlagen. In Art. 5 der Vorlage ist also das Datum „1. Juni 1968" einzufügen.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir beginnen mit Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache V/2636 Es werden Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts beantwortet. Ich rufe zunächst die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Martin auf:
Ist die Bundesregierung darüber unterrichtet, daß die finnische Regierung Erwägungen darüber anstellt, die Stellung des Deutschunterrichts in den finnischen Schulen zu verändern?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Darf ich beide Fragen zusammen beantworten, Herr Präsident?
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe ferner die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Martin auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Stand des Deutschunterrichts in Finnland zu erhalten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zur Zeit nimmt die deutsche Sprache an den finnischen Schulen den zweiten Platz nach dem Englischen ein. Ob sie ihn beibehalten kann, hängt von der Annahme und dem endgültigen Inhalt des Gesetzentwurfs über die Einführung der Einheitsschule nach schwedischem Muster ab, in deren Oberklassen die Finnen mit schwedischer Muttersprache dem Schwedischen den Platz gleich nach dem Englischen sichern wollen. Das würde bedeuten, daß das Deutsche nicht mehr eine lange, d. h. in sechs aufeinanderfolgenden höheren Klassen gelehrte, sondern nur noch eine kurze, d. h. in den drei obersten Klassen gelehrte Sprache sein würde.
Da die Stellung der deutschen Sprache nur eine Nebenwirkung einer rein innenpolitischen Auseinandersetzung in Finnland ist, erscheint eine Einflußnahme der Bundesregierung nicht ratsam.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Martin.
martin (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie meinen, daß eine Einflußnahme nicht möglich sei. Heißt das, daß die Bundesregierung in der Sache überhaupt nicht tätig geworden ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe bereits darauf hingewiesen, Herr Dr. Martin: der Grund dafür, daß wir damit rechnen müssen, daß es eine Änderung gibt, ist eine innenpolitische Auseinandersetzung um die Umgestaltung des Schulsystems einerseits und der bekannte Sprachenstreit andererseits. In dieser Auseinandersetzung ist es nicht gut möglich und nach unserer Auffassung auch nicht ratsam, nun noch eine besondere Position im Hinblick auf die deutsche Sprache zu beziehen. Das hätte aller Voraussicht nach, weil es ein für diese finnische Diskussion eigentlich sachfremdes Thema ist, auch wenig Aussicht auf Erfolg. Daß die Bundesregierung diese Entwicklung genau und natürlich auch nicht teilnahmslos verfolgt, ist selbstverständlich, und daß wir darüber hinaus jede Möglichkeit prüfen, das, was an Minderung unter Umständen eintreten kann, durch eigene Maßnahmen aufzufangen, ist ebenfalls selbstverständlich - nur nicht am konkreten Gegenstand dieser inneren Auseinandersetzung.
martin (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Überlegungen darüber angestellt, wie man den Bestand der deutschen Sprache erhalten kann, wenn der Fall eintritt, den Sie soeben schilderten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Konkrete Überlegungen im Sinne eines vorgefertigten Planes nicht. Das hängt auch etwas davon ab, wie dieser innere Streit ausgehen wird. Aber die Bereitschaft, auf anderen Gebieten außerhalb der innerschulischen Entwicklung mehr zu tun, besteht.
klee (NA), 1968-03-14:
Die Erfahrungen, die mit Deutsch als Grundsprache für das Erlernen der weiteren Sprachen dort gemacht worden sind.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, natürlich sind die berücksichtigt worden, und sie werden dort auch berücksichtigt. Nur darf ich noch einmal darauf hinweisen: was jetzt Anlaß zu der allgemeinen Frage ist, ist durch eine Diskussion um die weitere schulische Entwicklung in Finnland hervorgerufen, und da spielen völlig andere Aspekte eine entscheidende Rolle, nicht die Stellung der deutschen Sprache. Sie ist in dieser Diskussion nur als Folge der möglichen Entwicklung berührt. Es gibt keinen Streit um die deutsche Sprache in dieser inneren Diskussion.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
klee (NA), 1968-03-14:
Sind der Bundesregierung diese neuen Aspekte bekannt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die neuen Aspekte dieser innerschulischen Diskussion: ja.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Zusatzfrage, Kollege Strohmayr.
strohmayr (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, es wird Ihnen wahrscheinlich bekannt sein, daß in Finnland wenigstens 50 % der Bevölkerung Deutsch sprechen, und ich möchte Sie nun fragen, ob es nicht wert ist, von seiten der Bundesregierung alles zu unternehmen, daß die deutsche Sprache in Finnland weiterhin so erhalten bleibt? 
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: So, Herr Kollege Strohmayr, wollte ich meine zweite Antwort an Herrn Kollegen Dr. Martin verstanden wissen, daß die Bundesregierung alles, was im Rahmen ihrer Möglichkeiten liegt, tun wird, um die Förderung der deutschen Sprache, des deutschen Sprachunterrichts in Finnland zu ermöglichen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Büttner.
büttner (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bei aller Würdigung und bei allem Dafürsein, daß die deutsche Sprache im Ausland verbreitet wird,
mit mir der Meinung sein, daß wir zur Pflege der deutschen Sprache im eigenen Lande etwas mehr tun müssen, weil der Prozentsatz derer, die in Prüfungen bei Industrie- und Handelskammern in der deutschen Sprache durchfallen, so groß ist, daß sich Ausländer unter Umständen fürchten könnten, die deutsche Sprache zu erlernen, weil sie so schwer ist?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Büttner, ich könnte Ihnen nicht nur zustimmen, ich stimme Ihnen aus voller Überzeugung zu, nur muß ich leider die Einschränkung machen: dafür ist das Auswärtige Amt nicht zuständig.
({1})
büttner (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, sich mit Ihren Kollegen im Innenministerium in Verbindung zu setzen und ihnen das einmal vorzutragen, weil es von mir aus wirklich eine ernste Sorge ist, daß für die deutsche Sprache im eigenen Lande etwas mehr getan wird? Dafür ist ja das Innenministerium zuständig.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich will das natürlich gern tun, aber ich glaube, Herr Kollege Büttner, wir sollten darüber hinaus alle gemeinsam diese unsere Besorgnisse auch den Herren Kultusministern der Länder nicht vorenthalten.
martin (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit - in Finnland gibt es ein ausgedehntes Volkshochschulwesen - zu prüfen, ob es nicht richtig wäre, das große Reservoir an Deutschlehrern zu verwenden, um dann auf diesem Gebiet tätig zu bleiben, und sind Sie nicht vielleicht auch der Meinung, daß wir bei Eintritt des von Ihnen geschilderten Falles gezwungen sind, zusätzlich auf dem Wege über Goethe-Institut und die allgemeine Sprachwerbung tätig zu werden? Wären Sie bereit, diese beiden Gedanken ernstlich zu prüfen und dem Parlament darüber Vorschläge zu machen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich bin ich bereit, nur darf ich folgendes sagen. Was die Möglichkeiten der Nutzung des Deutschunterrichts in den Volkshochschulen anbelangt, so wird dort im Vergleich zu anderen Ländern gerade in Finnland ungewöhnlich viel getan. Diese Möglichkeit wird bereits sehr stark genutzt. Das schließt nicht aus, daß man diese Möglichkeit noch ausbaut. Insofern kann die Prüfung schon von gewissen gesicherten Erkenntnissen ausgehen.


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Was die Möglichkeiten des Goethe-Instituts und
dessen Zweigniederlassungen anbetrifft, so gehört das natürlich zu den selbstverständlichen Überlegungen, die hier einbezogen werden müssen. Insgesamt wird sich auf diese beiden Fragen wie aber auch überhaupt auf eine sorgfältige Untersuchung des gesamten Problems bei einer neuen Situation die Prüfung der Frage erstrecken müssen, was insgesamt geschehen kann.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Wir kommen damit zur Beantwortung der Frage 36 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. Ist Herr Schmitt-Vockenhausen im Saal?
Wird diese Frage übernommen? - Das ist nicht der Fall; sie wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu der Frage 37 des Herrn Abgeordneten Ertl:
Warum sendet die Bundesregierung keine „Freundschaftsdelegation" nach Ägypten?
Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, ein gutes und freundschaftliches Verhältnis zu allen arabischen Staaten wiederherzustellen. Es wäre jedoch verfrüht, eine Freundschaftsdelegation in die Vereinigte Arabische Republik zu senden, solange normale Beziehungen noch nicht wiederhergestellt sind.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Ertl!
ertl (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, hier zu sagen, wie die Pressemeldung zustande kam, daß die Bundesregierung ursprünglich beabsichtigte, unter der Führung des Herrn Bundesministers Leber eine solche Delegation zu senden, und daß diese Delegation, wie offensichtlich aus der arabischen Presse zu entnehmen ist, dort auch mit großer Freude begrüßt worden wäre?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, das Auswärtige Amt ist sicher sehr dazu bereit, auch allen Pressemeldungen bis in die letzten Quellen nachzugehen. Aber da sind seine Möglichkeiten wie die der meisten anderen Bürger nicht unbegrenzt. Wir haben jedenfalls bisher nicht herausbekommen können, worauf das zurückzuführen ist. Sie wissen, daß Herr Bundesminister Leber ja auch in aller Form diese Meldung zurückgewiesen und gesagt hat, sie entbehre jeder Grundlage. Ob jemand es mit ihm, mit der Bundesregierung, mit dem deutsch-arabischen Verhältnis in diesem Zusammenhang besonders gut meinen wollte, weiß ich nicht.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Ertl.
ertl (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, darf -ich Ihre erste Antwort so deuten, daß Sie der Meinung sind: Die Bundesregierung ist bereit, wieder zu normalen Beziehungen zu kommen, aber Sie sehen andere Schwierigkeiten. Welcher Art sind dann diese Schwierigkeiten, die schuld daran sind, daß es noch nicht zu normalen diplomatischen Beziehungen und damit zu dem alten Freundschaftsverhältnis gekommen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nun, die diplomatischen Beziehungen sind ja nicht von uns abgebrochen worden, Herr Kollege Ertl, und wir können in dieser Situation eigentlich nur zwei Dinge tun. Erstens können wir erklären, was ich hier, und zwar nicht zum erstenmal - die Bundesregierung hat mehrere Gelegenheiten dazu benutzt, das zu tun - erklärt habe: Wir sind bereit, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Das zweite, was man tun kann und was ebenfalls geschieht, ist, möglichst ohne dramatischen Nebeneffekt das an Verbindungen herzustellen und zu pflegen, was ohne diplomatische Beziehungen möglich ist. Vielleicht kann das helfen, den Weg zu erleichtern.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Wir kommen damit zur Beantwortung ‘der Frage 43 des Herrn Abgeordneten Fritz ({0}) :
Inwieweit konnten die diplomatischen Beziehungen zu Südkorea zugunsten der zehn in Deutschland wohnhaften und aus Deutschland entführten Südkoreaner genutzt werden?
Der Abgeordnete Fritz ist im Saal. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Auswärtigen: Bei allem, was die Bundesregierung zugunsten der zur Abreise nach Korea veranlaßten Südkoreaner getan hat, war sie auf die diplomatischen Beziehungen mit Seoul angewiesen; denn nur dadurch, .daß sie diese Beziehungen genutzt hat, konnte sie der koreanischen Regierung ihre Auffassung unmittelbar klarmachen. Seit dem Augenblick, in dem die Koreaner Deutschland verlassen haben, kommt es wesentlich auf das Entgegenkommen .der koreanischen Regierung an.


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Die Bundesregierung hat von diesen diplomatischen Beziehungen einen sehr intensiven Gebrauch gemacht. Nicht nur, ,daß Noten gewechselt wurden, es bestand auch ein laufender persönlicher Kontakt auf allen Ebenen zwischen dem Auswärtigen Amt und .der hiesigen koreanischen Botschaft in Bonn. Auch unser Botschafter in Seoul hat in dieser Angelegenheit viele Unterredungen geführt. Ein Abbruch dieser Beziehungen, der schon zu Anfang der Behandlung .dieser Frage von vielen Seiten gefordert wurde, hätte die Bundesregierung um alle diese Möglichkeiten gebracht. -Auf diplomatischem Weg ist erreicht worden, daß die koreanische Regierung einem Teil der aus Deutschland' verbrachten Koreaner die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht hat.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Wir kommen damit zu den Fragen 38, 39 und 40 des Herrn Abgeordneten Tallert. Herr Abgeordneter Tallert ist nicht im Saal. Werden die Fragen übernommen? - Das ist nicht der Fall; sie werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu der Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dorn:
Trifft der Vorwurf zu, den der offizielle Beobachter des Auswärtigen Amtes bei dem Prozeß gegen die aus der Bundesrepublik Deutschland verschleppten Koreaner in Seoul, der Bonner Professor Gerald Grünwald, gegen die Bundesregierung erhoben hat, sie habe sich nicht genügend für die Revidierung der Urteile und die Rückkehr der Betroffenen eingesetzt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich darf auch diese beiden Fragen zusammen beantworten.