genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-11-21:
Wir haben damals aber auch - unwidersprochen - das Recht zugestanden bekommen, uns im Falle einer Bedrohung mit atomaren Waffen des Schutzes der atomaren Waffen einer Macht zu versichern, die mit uns verbunden und befreundet ist. Das ist die Konsequenz, aus der sich der zweite Teil des NATODoppelbeschlusses, nämlich das Recht und im Falle der Verweigerung auf der anderen Seite die Pflicht zur Nachrüstung ergeben hat.
Wir werden mit dieser Politik, die durch Verhandlungswillen und durch die Entschlossenheit gekennzeichnet ist, das für unsere Sicherheit Notwendige zu tun, auch in Zukunft fortfahren. Wir haben, nachdem sich zeigte, daß die Sowjetunion nicht bereit war, gänzlich auf ihre Vorrüstung zu verzichten, als Bundesrepublik Deutschland von uns aus den Vorschlag einer Zwischenlösung in die Diskussion gebracht, weil wir gesagt haben: Es ist besser, einen Schritt mit der sowjetischen Vorrüstung zurückzugehen und deshalb im Westen ein Stück weniger nachzurüsten, als es so zu lassen, wie es ist. Die Bereitschaft zu einem Zwischenergebnis ist ein Vorschlag, der aus der Bundesregierung kam. Das ist die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege Dr. Vogel, wo die Beiträge des Bundeskanzlers und der Bundesregierung zur Entwicklung der westlichen Verhandlungspositionen gelegen hätten.
Zugegeben, wir haben aus den intensiven Diskussionen im Bündnis und mit den Vereinigten Staaten nicht eine öffentliche Auseinandersetzung gemacht, sondern das vertrauensvolle Gespräch. Uns kam es darauf an, die Wirkungen in der westlichen Verhandlungsposition zu erzielen und nicht im Wege der Selbstdarstellung Gegensätze zu den Amerikanern künstlich herbeizuführen.
Wir haben im weiteren Verlauf dieser Diskussion auch dazu beigetragen, daß das Angebot im einzelnen substantiell erläutert wurde, daß dargelegt wurde, daß der Westen bereit ist, auch Sicherheitsinteressen des Osten anzuerkennen, daß wir bei globalen Obergrenzen auf beiden Seiten nicht den gesamten Nachrüstungsbedarf in Westeuropa vollziehen wollen. Das ist übrigens ein Element, daß im „Waldspaziergang" vorhanden war, das nur öffentlich im Augenblick nicht erwähnt wird; aber es ist so. Als Zweifel aufkamen, ob der Westen bereit sei, bei einer reduzierten Nachrüstung als Antwort auf eine reduzierte Vorrüstung auch Pershing II weniger zu stationieren, oder ob die westliche Reduzierung nur bei den Marschflugkörpern stattfände, ist am Verhandlungstisch klargestellt worden, daß sich die Reduzierung selbstverständlich verhältnisgleich auf beide Systeme, auf Pershing II ebenso wie auf Marschflugkörper erstrecken würde.
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Hier ist es immer stärker zu einer differenzierten Darlegung und Beschreibung der westlichen Verhandlungsposition gekommen.
Meine Damen und Herren, eines war dabei von Anfang an klar - das ist nicht eine Erfindung der jetzigen Bundesregierung, das haben wir damals in der früheren Regierung beschlossen und in den Doppelbeschluß aufgenommen -: Gleiche Obergrenzen auf beiden Seiten global, so heißt es im NATO-Doppelbeschluß, und das ist die Ablehnung eines einseitigen Monopols für sowjetische landgestützte Mittelstreckenraketen. Das muß ganz unmißverständlich sein: Ein Monopol der Sowjetunion für landgestützte Mittelstreckenraketen, gerichtet gegen Westeuropa oder andere Teile der Welt, werden wir nicht akzeptieren. Ein solches Monopol würde dazu führen, daß, wann immer es not2362 

wendig erschiene, Drohung ein Mittel der Politik werden könnte.
Niemand wird hier der sowjetischen Führung vorwerfen, daß sie ein friedliches Westeuropa mit ihren Mittelstreckenraketen beschießen wolle; aber die Existenz dieser Waffen, die Möglichkeit, diese Waffen als Mittel der Drohung einzusetzen, würde die politische Entscheidungsfähigkeit Westeuropas beeinträchtigen, uns von den Vereinigten Staaten abkoppeln. Es wäre der Anfang eines Weges der politischen Erdrosselung Westeuropas. Diesen Weg dürfen wir nicht beschreiten.
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