Kirsten Tackmann (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Herr Schindler, mit Ihrer Biokraftstoffpolitik werden Sie wahrscheinlich beim nächsten Tanz sitzen
bleiben und nicht abgeholt werden, weder von den vorhandenen Bräuten noch von irgendjemand anders.

Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Für die Linke
ist Ihre Biokraftstoffstrategie deutlich gescheitert. Dieses
Scheitern ist unübersehbar und auch nicht überraschend.
Sie selbst haben es dargestellt: Gerade die klein- und
mittelständischen Biodieselhersteller haben entweder
geschäftliche Schwierigkeiten oder stehen schon vor der
Pleite. Zwei Drittel der deutschen Biodieselhersteller
stehen vor dem Aus, so meldet Agra-Europe. Damit stehen auch die regionalen Versorgungsstrukturen, die einen ganz anderen Markt darstellen als die Tankstellen
- das wissen Sie wahrscheinlich genauso gut wie ich -,
und Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum vor
dem Aus.

Wir können weitermachen mit dem Bioethanolwerk
in Schwedt, das gerade die Produktion auf null heruntergefahren hat. Man kann zu Projekten wie in Schwedt stehen, wie man will. Eines ist aber Fakt: Dort sind Fördermittel in Millionenhöhe in den Sand gesetzt worden.

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- Das hat aber damit zu tun; denn Sie haben das mit einbezogen.

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- Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie
darauf Wert legen.

Die Hoffnung auf eine zukünftige ökologische Kraftstoffstrategie mit einheimischen Rohstoffen ist damit
vergeigt. Das Schielen auf kurzfristige Steuereinnahmen
lässt die vielleicht in einigen Jahren sprudelnde Quelle
schon jetzt versiegen. Diese Politik widerspricht auch
den angeblich so ambitionierten Klimaschutzzielen Ihrer
Regierung. Sie hat zudem soziale Folgen, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser jungen Branche vor der Entlassung stehen.

Für meine Fraktion gibt es dafür ganz klar zwei
Gründe: die Zwangsbeimischungsquote und die Strafsteuer für Biokraftstoffe, wie ich sie einmal benennen
möchte. Bereits nach nur einem Jahr Wirkungszeit dieser
beiden Maßnahmen ist der Biospritmarkt im Prinzip kaputt; die Klimaschutzziele haben Sie gleich mit aufgegeben. Dabei wird jetzt - Sie selbst haben es genannt - massenweise Palm- und Sojaöl importiert, deren Produktion
nun wirklich nicht klimafreundlich ist: Tropenwälder
werden abgeholzt. Landarbeiterinnen und Landarbeiter
werden ausgebeutet. Kleinbauern werden vertrieben. Solche Raubbauimporte sind weder klimafreundlich noch
sozial. Die Linke fordert daher ganz dringend ein wirksames Zertifizierungssystem für den nachhaltigen Anbau
von nachwachsenden Rohstoffen, und zwar sowohl für
Europa als auch für Importe aus Drittländern. Diese Zertifizierung muss nach strengen sozialen und ökologischen
Standards erfolgen.

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Wie zahlreiche Fachleute haben auch wir von Anfang
an gewarnt. Wenn Sie die Mineralölkonzerne dazu verpflichten, dem herkömmlichen Sprit einen Mindestanteil
an Biodiesel oder Bioethanol beizumischen, sorgen Sie
dafür, dass die Konzerne Zugriff auf den Bioenergiemarkt bekommen. Diese Konzerne bedienen sich jetzt
des importierten Palm- und Sojaöls, das nicht ökologisch
hergestellt wurde. Sie können damit ihre Biokraftstoffbeimischungsquote und alle anderen Vorgaben erfüllen.
Die Folge davon sind Dumpingpreise auf dem Biospritmarkt, mit denen die einheimischen Produzenten nicht
mithalten können, weil die natürlich zu anderen Bedingungen produzieren.

Gerade die europäischen Landwirtinnen und Landwirte hätten die Chance, Biosprit klimaneutral zu erzeugen, wenn sie nach guter fachlicher Praxis mit angepassten Fruchtfolgen und mit Düngemitteleinsatz nach
Augenmaß produzieren könnten. Statt das zu fördern,
versucht die Bundesregierung, durch Besteuerung Gewinne abzuschöpfen, die nirgendwo wirklich existieren.

Außerdem will sie den Biospritanteil jetzt auch noch
auf 20 Prozent steigern,

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obwohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen festgestellt hat, 7 Prozent seien auf Basis der einheimischen
Ressourcen zu decken;

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alles andere müsse importiert werden. Ich sage: Oder wir
reduzieren den Kraftstoffverbrauch der Autoflotte drastisch und benutzen mehr Bus und Bahn. Andernfalls
wird der deutsche Biokraftstoffmarkt von billigen und
klimaunfreundlichen Exporten überflutet oder werden
Ihre Klimaschutzziele nicht erfüllt.

Aus unserer Sicht gibt es aber sehr wohl soziale und
ökologische Alternativen zu Ihrer Politik. Wir haben sie
in unserem Antrag niedergeschrieben und freuen uns
sehr auf die Diskussion. Wir hoffen auf Besserung.

Danke schön.

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