emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Chory (staatssekretär), 1987-12-02:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung geht bei ihrer Verbraucherpolitik davon aus, daß die Unbedenklichkeit nachgewiesen sein muß. Solange noch Möglichkeiten bestehen, daß sich vielleicht doch auf Grund späterer Forschung etwas als bedenklich erweisen könnte, wird die Bundesregierung bei Stoffen wie z. B. Hormonen immer dafür sein, daß sie nicht eingesetzt werden.
Sie hat auch deshalb innerhalb der EG damit angefangen, sich darum zu bemühen - sie stand zunächst ganz alleine - , daß Hormone in der gesamten EG nicht angewendet werden, so daß sich auch die Frage einer Verletzung von solchen Vorschriften weniger stellt. Wenn überhaupt kein Hormon angewendet wird, kommt es auf die Frage, ob Wartezeiten eingehalten werden, bei der Kontrolle nicht mehr in derselben Weise an.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage.
Weyel (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung diesen Grundsatz hat, daß die Unschädlichkeit oder Unbedenklichkeit nachgewiesen werden muß: Ist die Bundesregierung bereit, diesen Grundsatz gerade in bezug auf Lebensmittel auch bei anderen Stoffen anzuwenden, z. B. bei jeder Art von Chemikalien?
Chory (staatssekretär), 1987-12-02:
Frau Abgeordnete, dieser Grundsatz gilt insbesondere bei allen Zusatzstoffen. Davon geht unser Zusatzstoffregime aus. Und zwar verlangen wir nicht nur, daß die gesundheitliche Unbedenklichkeit gegeben ist. Darüber hinaus müssen sie auch noch technologisch erforderlich sein. Auch wenn es daran fehlt, sollen nach unserem Recht und

nach unserem Verständnis keine Zusatzstoffe eingesetzt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Daniels ({0}).
Daniels (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß in der Bundesrepublik Fleisch verkauft wird, das mit Hormonen behandelt worden ist, bzw. welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um das auch für die Bundesrepublik vollkommen auszuschließen?
Chory (staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann alles tun, um es auszuschließen. Man kann nie garantieren, daß nicht irgend jemand ein Gesetz verletzt. Ich will Ihnen aber gerne sagen, welche Maßnahmen die Bundesregierung trifft und treffen wird.
Wir haben zunächst im Verhältnis zu Frankreich, wo früher das Problem bestand, das hormonbehandelte Kälber zu uns eingeführt wurden, eine Absprache getroffen. Danach dürfen nur aus ganz bestimmten Betrieben - es sind insgesamt 13 Betriebe - noch Kälber zu uns importiert werden. Danach sind die Tierärzte, die Bescheinigungen darüber ausstellen dürfen, auch mit ihrem Namen festgelegt; und überdies ist auch noch festgelegt, daß nur Viertel oder Hälften von Kälbern hierherkommen dürfen, damit man gegebenenfalls Implantate feststellen kann.
Was das Inland betrifft, so ist eine Verordnung in Vorbereitung. Sie hängt nur noch davon ab, daß auf EG-Ebene - was in Kürze geschehen wird - eine Liste beschlossen bzw. veröffentlicht wird. In dieser Verordnung wird vorgeschrieben, daß Hormone - soweit sie überhaupt eingesetzt werden dürfen, nämlich bei Zuchttieren - nur durch den Tierarzt oder in dessen Anwesenheit gegeben werden dürfen. Ich glaube, damit haben wir das Menschenmögliche getan, um Mißbrauch auszuschließen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den
Schadstoffgehalt in den gängigsten Zigarettensorten vor?
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Chory (staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung liegen für die Marken des deutschen Zigarettenangebots die Angaben der Zigarettenindustrie über die Rauchinhaltsstoffe Nikotin und Kondensat vor, wie sie regelmäßig als DTZ-Dokumentation in der „Tabak-Zeitung" veröffentlicht werden, zuletzt in der Dokumentation vorn 24. April 1987. Diese Angaben sind als Aufdruck auf den Zigarettenpackungen in der Tabak-Verordnung vorgeschrieben; auf Werbeplakaten und in Anzeigen werden sie von der Zigarettenindustrie freiwillig angegeben. Die Schadstoffwerte werden auf Grund einer entsprechenden DIN-Norm ermittelt. Eine weitere DIN-Norm - zu Kohlenmonoxid - ist beim Deutschen NormInstitut in Vorbereitung.
Peter (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Notwendigkeit, daß von seiten des Bundesgesundheitsamtes eigene Erhebungen bzw. e Überprüfungen der Angaben vorgenommen werden?
Chory (staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Abgeordneter, was die Gehalte an diesen beiden Stoffen - Kondensat und Nikotin - betrifft, gibt es immer wieder stichprobenweise Überprüfungen. Aber da da eine Normung vorliegt, gehe ich davon aus, daß die Angaben, die mitgeteilt werden, auch der Wahrheit entsprechen.
Peter (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, gibt es bei Ihnen im Hause Überlegungen, auch andere Schadstoffe mit in die Betrachtung einzubeziehen, etwa im Gefolge der Formaldehyd-Studie des Gesundheitsamtes, die einige Jahre zurückliegt?
Chory (staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Abgeordneter, ich hatte schon Kohlenmonoxid erwähnt, bei dem eine DIN-Norm in Vorbereitung ist. Wahrscheinlich wird in Kürze der Abdruck veröffentlicht. Dann dauert es erfahrungsgemäß noch einige Monate, bis die Vorbereitungen soweit getroffen sind. Es wird von den weiteren Diskussionen über die Gewichtung der unterschiedlichen Schadstoffe und auch von der Neufassung der EtikettierungsRichtlinie der EG abhängen, ob und in welcher Richtung hier weiter vorgegangen wird. Es ist ja wichtig, daß man sich vor allem auf diejenigen Schadstoffe konzentriert, von denen am ehesten Gefährdungen ausgehen, weil die Angabe aller denkbaren Schadstoffe mehr verwirren als aufklären würde.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Daniels (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, wie stehen Sie zu der Behauptung bestimmter Kreise, daß auch radioaktive Stoffe in Zigaretten nachgewiesen werden konnten und daß das eine wesentlich größere Gefährdung als die Radioaktivität sei, die von Atomkraftwerken ausgehe?
Chory (staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Abgeordneter, ich muß dazu sagen: Es ist mir nicht bekannt, daß das in einer nennenswerten Größe vorkommt.
Bekannt ist mir allerdings, daß aus Kohlekraftwerken bei bestimmungsgemäßem Betrieb auch Partikel austreten, die strahlende Stoffe enthalten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine Zusatzfragen mehr. Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordenten Peter ({0}) auf:
\Vie gedenkt die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die konkrete Schadstoffbelastung in Zigaretten zu informieren?
Chory (staatssekretär), 1987-12-02:
Über die Verbraucherinformation bezüglich der Schadstoffe Nikotin und Kondensat auf Grund des amtlichen Aufdrucks hinaus informiert die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Schadstoffbelastung in Zigaretten im Wege der gesundheitlichen Aufklärung. So enthält die seit Jahren in Millionen-Auflage verteilte Broschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung „15 Sekunden zum Nachdenken" erläuternde HinStaatssekretär Chory
weise nicht nur zu Nikotin und Kondensat, sondern auch zu Kohlenmonoxid, Arsen, Blausäure und anderen Inhaltsstoffen des Tabakrauchs.
Peter (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, sind im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung des Krebses, bei dem ja Rauchen einer der Eckpunkte ist, von der Bundesregierung im Hinblick auf das Jahr der Krebsbekämpfung besondere Aufklärungsaktionen geplant?
Chory (staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Abgeordneter, es ist zum einen innerhalb der EG im Rahmen eines EG-Programmes geplant, solche Aktionen vorzusehen. Das entsprechende Programm ist allerdings noch nicht verabschiedet.
Aber unabhängig davon hat die Bundesregierung vor kurzem begonnen, eine Öffentlichkeitsaktion zu starten, die in mehreren Städten des Bundesgebietes stattfinden soll - die erste hat in Frankfurt stattgefunden - und in der es darum geht, junge Menschen positiv zum Nichtrauchen zu veranlassen. Es werden natürlich im Rahmen des Aktionsprogrammes weitere Maßnahmen gestartet werden, die darauf hinzielen, vor allem Jugendliche zum Absehen vom Rauchen zu veranlassen.
Peter (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, wenn das ein so wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist, und wenn sich Ortskrankenkassen im Rahmen ihrer vorbeugenden Tätigkeit bemühen, Informationen von der Bundesregierung zu bekommen: Halten Sie es dann für die angemessene Art, einer Ortskrankenkasse zu antworten:
Ich empfehle Ihnen, sich im Hinblick auf Ihre Frage in der Angelegenheit an den Verband der Zigarettenindustrie, Harvestehuder Weg 88, 2000 Hamburg 13, zu wenden,
und sonst keine weiteren Auskünfte zu geben?
Chory (staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Abgeordneter, das von Ihnen vorgelesene Schreiben ist mir nicht bekannt, Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es mir zugänglich machen würden. Ich kann aus Ihren Angaben auch nicht entnehmen, worauf die Frage gezielt war. Ich kann aber sagen, daß die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung großen Wert darauf legt, gerade auch mit den Krankenkassen eng zusammenzuarbeiten. Ich weiß auch aus eigener Erfahrung, daß von dieser Seite her viel geschieht, um das Nichtrauchen zu fördern.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Daniels ({0}).
Daniels (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch meiner Meinung, daß, wenn man die Gesundheitsgefährdungen durch Zigaretten - wie auch von der Bundesregierung anerkannt - ernst nimmt, dann nicht konsequenterweise z. B. die Werbung für Zigaretten verboten werden
müßte, und ist es nicht praktisch ein Hindernis, ernsthaft gegen diesen Zigarettenwahn vorzugehen, daß die Bundesregierung natürlich auch auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer angewiesen ist?
Chory (staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Abgebordneter, zur Zigarettenwerbung möchte ich sage, daß gegen ein totales Werbeverbot für Produkte, die zugelassen sind, die also legal im Handel sind, verfassungsrechtliche Bedenken bestünden. Es wird aber durchaus erwogen, mit der Tabakindustrie darüber zu sprechen, wie sie ihre Werbung künftig ausgestalten sollte. Pläne, Werbung zu verbieten, gibt es nicht.
Was die Tabaksteuer betrifft, sehe ich eigentlich keine Möglichkeit und auch kein gesundheitspolitisches Erfordernis, etwa von deren Erhebung abzusehen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Dr. Abelein sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Leidinger und die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, verfahren.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Weiss ({1}) auf:
Welche Gründe sind maßgeblich dafür, daß Reisende der Deutschen Bundesbahn ({2}) von München nach Freiburg bzw. umgekehrt, die das Eilzugpaar E 3362/E 3363 benutzen, neuerdings einen Fahrpreis für einen um 89 Kilometer längeren Reiseweg zu bezahlen haben, und wie kann die Bundesregierung bzw. die DB den Vorwurf entkräften, daß mit dieser Maßnahme beabsichtigt sei, die Einstellung des Eilzugpaares E 3362/E 3363, das noch als einziges die Strecke München-Freiburg auf dem kürzesten Schienenweg befährt, bzw. die Einstellung des Zugbetriebs auf dem Streckenabschnitt AulendorfKißlegg vorzubereiten?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1987-12-02:
Herr Kollege Weiss, der um 83 Kilometer längere, aber etwa eine Stunde schnellere Reiseweg von München nach Freiburg ({0}) über Stuttgart-Karlsruhe ist die gängige Verbindung zwischen diesen beiden Städten. Nach Auskunft der Deutschen Bundesbahn kann der Reisende von München nach Freiburg ({1}) bzw. umgekehrt nach wie vor einen Fahrausweis über den direkten Weg, nämlich über Kißlegg-Aulendorf, lösen.
({2})
Das Eilzugpaar E 3362/E 3363 wird auch über den Fahrplanwechsel 1988/89 hinaus verkehren.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weiss ({0}).
Weiss (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann Fahrpreisauskünfte im Hauptbahnhof München, wo gesagt wird: „Egal wie
manfährt auch wenn man länger fährt -, man muß seit 1. Juli dieses Jahres die volle Strecke bezahlen, so als wenn man die durchschnittliche Strecke fahren würde." - Wenn man dann genau rechnet, kann man feststellen, daß es trotzdem noch möglich ist, die Strecke zum alten Preis zu fahren. Man braucht bloß zwei Fahrkarten zu lösen: eine von München bis Sigmaringen, eine von Sigmaringen bis Freiburg. Das ist dann um 18 DM billiger als die Fahrkarte von München nach Freiburg. Halten Sie das für einen sinnvollen Beitrag zur Tarifklarheit der Deutschen Bundesbahn?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß dies für den Reisenden nicht gerade schön ist. Wenn der Reisende allerdings seinen Reiseweg genau angibt, dann, glaube ich, kann eine solche Panne ausgeschlossen werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Weiss.
Weiss (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, die Bundesbahn definiert seit diesem Jahr als den verkehrsüblichen Reiseweg immer die Intercity-Strecke, auch wenn es andere Strecken gibt, die kürzer sind. Nun ist ja diese Veränderung der Definition des verkehrsüblichen Reiseweges eine Tariferhöhung. Ich frage Sie: Wann hat Ihr Haus diese Tariferhöhung genehmigt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade gesagt, daß es nach wie vor möglich ist, den billigeren Weg zu fahren,
({0})
sprich: weniger zu bezahlen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Weiss ({0}) auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß das mehrheitlich im Besitz der Deutschen Bundesbahn ({1}) befindliche Deutsche Reisebüro ({2}) für Touristik-Reisen nach Südafrika ({3}) Werbung betreibt, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die DB damit zur Stabilisierung des Apartheid-Regimes in Südafrika beiträgt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Weiss, das Deutsche Reisebüro, bei dem die Deutsche Bundesbahn eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, handelt kaufmännisch eigenständig. Es führt als Eigenveranstalter keine solchen Reisen durch.
Auf regionaler Ebene werden in Einzelfällen - vorwiegend auf Kundeninitiative und ohne Unterstützung durch die Zentrale des Deutschen Reisebüros - Reisen abgeboten. Nach Angaben des Deutschen Reisebüros waren es im Jahre 1987 fünf Gruppenreisen mit etwa je 15 bis 20 Teilnehmern.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Weiss.
Weiss (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für sinnvoll, daß ein Bundesunternehmen für Touristikreisen nach Südafrika Werbung macht?
Außerdem haben Sie den zweiten Teil meiner Frage nicht beantwortet, der lautet - ich lese vor -:
und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die DB damit zur Stabilisierung des Apartheid-Regimes in Südafrika beiträgt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege, vor kurzem hat der Bundeskanzler auf seiner Reise durch Afrika die deutsche Haltung zur Apartheidpolitik deutlich gemacht. Das ist das erste.
Das zweite: Die Bundesregierung veranstaltet solche Reisen nicht selber; auch die Deutsche Bundesbahn tut dies nicht und auch das Deutsche Reisebüro direkt nicht. Es gibt keine eigenen Reiseveranstaltungen. Ich habe Ihnen gesagt, welches das Ausmaß ist, um das es sich handelt, wo auf regionaler Ebene und mit anderen zusammen und auf Kundenwunsch so etwas stattgefunden hat.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Weiss (NA), 1987-12-02:
Müßte es sich für Sie nicht gerade dann, wenn es sich nicht um sehr viele Reisen handelt, sehr leicht gestalten, die Bundesbahn zu veranlassen, ihre Mehrheitsbeteiligung beim Deutschen Reisebüro dazu zu nutzen, künftig keine Touristikfahrten mehr nach Südafrika zu organisieren oder zu vermitteln?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß das Deutsche Reisebüro keine eigenen Reisen veranstaltet.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Meine Damen und Herren, das war die letzte Zusatzfrage.
Die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Pauli sollen auf seinen Wunsch hin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs, aber auch der heutigen Fragestunde. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich leite nun über und rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Neue Chemie-Unfälle am Rhein - Nichteinhaltung von Versprechen der Chemischen Industrie
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 Buchstabe c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Frau Abgeordnete - Frau Garbe ({0}): Ich bin sofort fertig. - Das Vertrauen auf wirksamen Schutz schwindet immer mehr.
Herr Minister Töpfer, Sie haben den Eid geschworen, Schaden vom Volke abzuwenden. Dieser Eid steht hierbei auf dem Prüfstand.
Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1987-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Vertrauen verloren hat, der tut sich schwer. Er findet weder Nachsicht noch ein nüchternes Urteil und schon gar keine Anerkennung für ernsthaftes Bemühen, wenn er erneut Anlaß zur Kritik gibt.
Niemand denkt daran, die wiederholten Betriebsstörungen in der chemischen Industrie zu beschönigen oder zu verharmlosen.
({0})
Wir sollten aber Objektivität und Augenmaß nicht so restlos über Bord gehen lassen, wie Sie von den GRÜNEN dies leichthin tun.
({1})
Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur realen Arbeitswelt.
({2})
Sie fragen schon nicht mehr, was wirklich passiert, ob tatsächlich Schaden entstanden ist: Ihr aufgeregter Eifer richtet sich auf die Bekämpfung einer ungeliebten Industrie.
Die jüngsten Betriebsstörungen am Rhein haben nach bisheriger Kenntnis keine Schäden verursacht. Die freigesetzten Chemikalien und aufgetretenen Konzentrationen waren weder für Menschen noch für Fische, noch für Kleinlebewesen im Rhein gefährlich. Wer diese Vorkommnisse mit dem Großbrand bei Sandoz vor einem Jahr auf eine Stufe stellt, ist einfach unseriös.
Gleichwohl veranlassen uns diese unkontrollierten Schadstoffeinleitungen, die laufenden Maßnahmen zur Verbesserung der Störfallvorsorge zu überprüfen. Wir fordern dies auch von der chemischen Industrie.
({3})
Diese hat ein Milliardenprogramm aufgelegt für Investitionen, für Sicherheitsvorkehrungen im Lade- und Entladebereich und in den Lägern, für Auffangbecken und Abdichtungen, für geschlossene Kreisläufe und automatische Warnsysteme. Unser Wunsch ist, daß diese Maßnahmen energisch vorangetrieben werden.
Die schon vorhandene Sicherheitstechnik hat z. B. am 24. November bei der Firma BASF wie vorgesehen, aber leider doch nicht völlig funktioniert. Durch menschliches Versagen wurden 7 t eines Pflanzenschutzmittels für den Weinbau beim Entleeren eines Eisenbahnwaggons statt in Fässer in die Kanalisation abgelassen. Einige hundert Kilogramm davon gelangten doch noch in den Rhein. Auch hier geschah das Mißgeschick eher am Rande des wirtschaftlichen Geschehens,
({4})
was uns in der Forderung bestärkt, die Sicherheitsprüfungen für das Gesamtsystem umfassend anzulegen.
({5})
Wir sollten aber ehrlich sein: Menschliche Fehlhaltungen wird man durch staatliches Verordnen und Kontrollieren von außen nie gänzlich verhindern können. Auch die neue Störfallverordnung, die demnächst erlassen wird, kann dies nicht leisten. Gefordert ist zuerst die Eigenverantwortung der Industrie. Dazu gehört der verstärkte Einsatz von internen Gewässerschutzbeauftragten, da nur sie die Detailkenntnisse des jeweiligen Betriebs besitzen. Auch die Abfülltechnik und die Auffangsysteme müssen weiter verbessert werden. Wir wollen die Verantwortlichen in der Regierung und in der Industrie auffordern: Verstärken Sie Ihre Anstrengungen, damit wir uns mit Betriebsstörungen in der Chemie und deren Auswirkungen auf die Umwelt möglichst selten, am besten überhaupt nicht mehr befassen müssen!
Den GRÜNEN in ihrem Zustand andauernder Erregung sagen wir: Machen Sie nicht aus jeder Störung eine Katastrophe!
Danke schön.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
Daniels (NA), 1987-12-02:
Ich möchte kurz, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf das eingehen, was Herr Harries hier gesagt hat. Er hat gesagt: Wir müssen mit der Chemie leben. Er sagt genauso: Wir müssen mit der Atomenergie leben. Und: wir müssen mit dem Atommüll leben.
Tatsache ist allerdings, daß die Bevölkerung, wenn sie über die tatsächlichen Gefahren, die mit der Chemieproduktion verbunden sind, aufgeklärt würde, ein anderes Verhalten im Verbrauch an den Tag legen würde.
({0})
Dann wäre die Industrie sehr schnell gezwungen, sich umzustellen.
({1})
Ich wäre auf der anderen Seite froh, wenn das Konzept der freiwilligen Kooperation, das die SPD sonst vertritt, beerdigt würde, wie das Herr Müller hier vorgeschlagen hat. Ich würde mich freuen, wenn das in der SPD ein Echo finden würde. Bringen Sie dem Hamburger Bürgermeister Dohnanyi bei, daß das durchgesetzt wird.
({2})
Hier bin ich sehr skeptisch.
Ich möchte auf den Fall eingehen, der hier passiert ist. Wir haben fast dieselbe Situation wie vor einem Jahr bei Sandoz. Beim Umfüllen eines Lösungsmittels von einem Betriebstank in ein Tanklager hatten sich die Mitarbeiter nicht vergewissert, ob der Inhalt in dem Tank auch tatsächlich Platz habe. Dann hat das Überlaufventil nicht funktioniert, so daß der Inhalt aus dem Lagertank herausschwappte. Das Lösungsmittel lief indessen nicht in das provisorische Rückhaltebekken, das nach dem Brand im letzten Jahr eingerichtet worden ist, sondern in die Regenwasserkanalisation und von dort in den Rhein. Ein Schieber war offensichtlich nicht funktionsfähig.
Das zeigt, daß das alles Lügen sind, die auch von Sandoz vertreten wurden, alles Sprüche. Was konnte man nicht überall lesen: Sandoz ist jederzeit in der Lage, belastete Abwässer aufzufangen, Regen- und Löschwasser zu reinigen. Wenn man diese Reklame sieht und dann die tatsächlichen Verhältnisse bei dieser Firma betrachtet, dann mull man davon ausgehen, daß die chemische Industrie die Öffentlichkeit bewußt täuscht.
({3})
Was die Konsequenzen aus diesen Unfällen und die Konsequenzen aus der Chemieproduktion angeht: Ich finde, wir müssen ernsthafter an die Sache herangehen.
({4})
3110 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Dr. Daniels ({5})
Eine schwarze Liste mit Produktionsverfahren und Produkten, die gar nicht erst hergestellt werden dürfen - dies gilt insbesondere für hochgefährliche Umweltgifte, die sich Tiber die Nahrungskette anreichern -, müßte erstellt werden. Sie wissen genau, Herr Minister Töpfer, daß Sie die Möglichkeit für solche schwarzen Listen haben: nach § 17 des Chemikaliengesetzes. Ihre Behörden basteln schon seit Jahren an den Kriterien für die Umweltgefährlichkeit dieser Gifte herum, bisher jedoch ohne Ergebnisse.
Ich finde nach wie vor, daß im Bereich der Chemie keine ernst zu nehmende Wende stattgefunden hat.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Conrad.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluß kommen.