emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jentsch (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie hier vor diesem Hause bestätigen, daß die Mitteilung der „Süddeutschen Zeitung" vom 3. Oktober falsch oder richtig ist, wonach 30 Personen aus der DDR in die Bundesrepublik entlassen worden sein sollen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, im Hinblick auf die Unterrichtung in der Parlamentarischen Kontrollkommission möchte ich davon Abstand nehmen, auf Einzelheiten dieser Maßnahme einzugehen. Ich bitte Sie um Verständnis dafür.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jentsch.
Jentsch (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie gesagt, die DDR halte sich korrekt an die Absprachen. Sind diese Absprachen bereits vollständig oder erst zum Teil vollzogen worden?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Die Absprachen an sich sind vollzogen. Nur ein Teilaspekt, das außerhalb dieser Absprachen liegt, die Familienzusammenführung, wird sich über einen längeren Zeitraum hinweg erstrecken.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jentsch.
Jentsch (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie hinsichtlich dieses weiteren Zeitraums irgendwelche Angaben machen oder Anhaltspunkte geben, ob die Bedingungen, die notwendig sind, um diesen restlichen Erfolg herbeizuführen, bereits jetzt alle vorliegen oder ob noch welche eintreten müssen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ein fest abgesprochener Zeitplan existiert nicht. Aber nach den gemachten Erfahrungen können wir uns darauf verlassen, daß die Familienzusammenführung durchgeführt wird, wie das auch in der Vergangenheit wiederholt der Fall war.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ihre letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jentsch.
Jentsch (NA), 1981-10-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal nachfragen, jetzt nicht hinsichtlich des Bereiches der Familienzusammenführung, sondern hinsichtlich der Freilassungen aus DDR-Gefängnissen, die ja auch in der Diskussion sind. Trifft es zu, daß hier ein Vollzug der Vereinbarungen Zug um Zug nicht stattgefunden hat, und ist dieser Teil bereits vollzogen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, diese Feststellung von Ihnen trifft nicht zu. Die Entlassung ist Zug um Zug erfolgt.
schwenninger (NA), 1983-11-21:
Bitte schön.
Jäger (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, da ich Ihrer letzten Aussage entnehmen darf, daß der Austausch Zug um Zug erfolgt ist: Ist nach Ihrer Auffassung die Aussage in verschiedenen Presseorganen falsch, daß zum Zeitpunkt der Übergabe des Kanzleramtsspions Guillaume an die Behörden der DDR noch keine Personen in die Bundesrepublik eingereist waren, die als Gegenleistung hierfür von der DDR zugesagt waren?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Jäger, die Durchführung des Austauschs hat sich auf der Grundlage der Vereinbarungen vollzogen, und die sind strikt eingehalten worden.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, bedeutet diese Ihre Antwort, daß tatsächlich zwar vielleicht vereinbarungsgemäß, aber doch nicht Zug um Zug, d. h. auch zum gleichen Zeitpunkt, die von der Bundesrepublik an die DDR zu überstellenden Personen und die in umgekehrter Richtung zu überstellenden Personen an den Grenzübergängen eingetroffen sind?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Jäger, ich möchte hier nicht auf die Einzelheiten eingehen. Aber ich kann sagen, daß sich der Austausch entsprechend den getroffenen Vereinbarungen vollzogen hat und auch diesen Vereinbarungen gerecht geworden ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Spranger, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht für ein Gebot des demokratischen Verantwortungsbewußtseins gegenüber der Öffentlichkeit, den wilden Spekulationen mit bestimmten Zahlen vor und nach der Austauschaktion durch klare Bekundung der wirklichen Leistung und Gegenleistung nunmehr öffentlich entgegenzutreten?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Spranger, Sie wissen, was das für ein sensibles Gebiet ist. Wenn sich die Bundesregierung auch noch mit Zahlen irgendwelcher Art beteiligte, dann käme es doch zu erheblichen Verwirrungen. Damit würden auch nicht die Spekulationen beendet, die teilweise in der Presse erfolgt sind.
({0})
Die Bundesregierung ist deshalb der Meinung, daß sie sich an solchen Spekulationen und Auseinandersetzungen nicht beteiligen sollte, sondern daß sie den ganzen Vorgang, soweit es äußerst möglich ist, so beeinflussen sollte, daß keine Nachteile für die Betroffenen dabei entstehen.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Spranger, wollen Sie eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Spranger (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dann wenigstens bereit, den Spekulationen, die Bundesregierung habe vor der Austauschaktion durch entsprechende Zahlenangaben gewissen Spekulationen Vorschub geleistet, nunmehr durch entsprechende Veröffentlichungen und Dementierungen entgegenzuwirken?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Spranger, die Bundesregierung hat doch die Parlamentarische Kontrollkommission ausführlich über den ganzen Vorgang unterrichtet, und zwar so erschöpfend, daß keine offenen Fragen mehr übriggeblieben sind. Ich weiß also nicht, was sie eigentlich noch tun soll, um gegen Spekulationen und Mutmaßungen Stellung zu beziehen.
Hackel (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß vorzeitige Presseberichte die Freilassung von Häftlingen aus der DDR behindert haben, und, wenn ja, gibt es auch Vorstellungen, in welcher Größenordnung das geschehen sein soll?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Dr. Hackel, Sie werden mit mir der Meinung sein, daß das, was Sie da angesprochen haben, schwer meßbar ist. Die ganze Aktion ist dadurch nicht behindert worden. Aber Sie wissen ja, daß Veröffentlichungen im Ausland während der Aktion einige Schwierigkeiten geschaffen haben. Ich möchte das hauptsächlich in bezug auf ein außereuropäisches Land sagen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Miltner, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Miltner (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, die Austauschaktion enthält doch auch Bestandteile, die nachrichtendienstliche Belange nicht berühren, wie z. B. die Familienzusammenführung: Sind Sie bereit, diesen Teil der Austauschaktion, der nicht nachrichtendienstliche Belange berührt, hier darzustellen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Dr. Miltner, dieser Teil ist noch im Gange, und ich halte es für wenig zweckmäßig, darüber hier in diesem Saal Diskussionen zu veranstalten; denn ich glaube, daß wir der Sache damit nicht dienen.
({0})
Ich kann sagen, daß die Familienzusammenführung in diesem Jahr recht erfolgreich gewesen ist, und ich bin überzeugt davon, daß auch diese Aktion, die von ihrem Umfang her recht erfreulich ist, ohne daß ich Ihnen hier Zahlen nennen kann, auch in diesem Jahr so korrekt abgewickelt werden wird, wie das bei den Anfang des Jahres gelaufenen Aktionen der Fall war.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Miltner.
Miltner (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Äußerungen entnehmen, daß die gesamte Austauschaktion noch nicht abgeschlossen ist?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Die Austauschaktion ist schon abgeschlossen, Herr Kollege Dr. Miltner; aber die Familienzusammenführung steht damit nicht in unmittelbarem Zusammenhang, sondern in Korrespondenz dazu.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Befürchtung, daß die weitere öffentliche Diskussion dieses Themas eventuell spätere Vereinbarungen der gleichen Art aufs schwerste gefährdet, und ist sie nicht auch der Meinung, daß diese Gefährdung im Interesse der möglicherweise Betroffenen sehr unverantwortlich ist?
({0})
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Schröder, ich teile Ihre Ansicht weitestgehend, und Sie werden an meiner Zurückhaltung gemerkt haben, daß ich sie auch in der Tat zu unterstützen versuche.
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Lenzer, ich will das bei uns im Haus überprüfen lassen, und ich will Ihnen darauf dann gern eine schriftliche Antwort geben.
Becker (staatssekretär), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, es war kein formalistischer Vorgang, sondern das ist auf einer - wenn ich das einmal so nennen darf - mittleren Arbeitsebene auf dem Wege kollegialen Denkens und Handelns vor sich gegangen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Die Fragen 31 und 32 des Herrn Abgeordneten Heistermann sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Für die Frage 33 hat Herr Abgeordneter Sauer ({0}) um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Windelen
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Das Haus wird durch den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Stahl vertreten.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Hat die Bundesregierung untersuchen lassen, ob und in welchem Unfang länger gelagerte, verbrauchte Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren wegen des Zerfalls von Spaltprodukten wiederum in Reaktoren zur Energieerzeugung eingesetzt werden können, und welche Möglichkeit der Uranersparnis ist hiermit verbunden?
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1981-10-28:
Herr Präsident, darf ich mit Genehmigung des Herrn Abgeordneten Lenzer beide Fragen zusammen beantworten?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Sind Sie einverstanden? Lenzer ({0}): Ja.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Dann rufe ich auch die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Folgerungen ergeben sich für das Entsorgungskonzept der Bundesregierung, wenn es möglich ist, gelagerte Brennelemente nach einem bestimmten Zeitraum wiederum in Kernkraftwerken einzusetzen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Lenzer, die Bundesregierung hat hierzu bisher keine ausführlichen Untersuchungen durchgeführt. Auswertungen der Reaktorbauindustrie und einiger Kernkraftwerksbetreiber ergeben jedoch überzeugend, daß sich die Reaktivität eines abgebrannten Brennelements bei den zu betrachtenden Zwischenlagerzeiten von einem Jahr Mindestzykluszeit des Kernkraftwerkes und mehr kontinuierlich verschlechtert. Falls also ein Brennelement bei einer routinemäßigen Entladung zum Zweck der Inspektion den Zielabbrand noch nicht erreicht hat, so sollte es ohne -Zwischenlagerung weiter im Reaktor bleiben. Zwischengelagerte Brennelemente, die den Zielabbrand bereits erreicht haben, können ohne Nachteile für die Energiebilanz im Reaktor nicht erneut eingesetzt werden. Eine Einsparung von Natururan ist auf diesem Wege also nicht erzielbar. Änderungen am Entsorgungskonzept der Bundesregierung ergeben sich infolgedessen nicht.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
Lenzer (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, ob vielleicht in anderen Industriestaaten, die die friedliche Nutzung der Kernenergie betreiben, solche Überlegungen angestellt worden sind?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich bin überfragt, aber ich kann Ihnen sagen, daß es z. B. durchaus Fälle gab, wo Brennelemente nach einer Zwischenlagerung im Wasser wieder eingesetzt worden sind. Dies setzte aber voraus, daß der volle Abbrand nicht gegeben war. In anderen Fällen wurde dies nicht durchgeführt.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Lenzer, zu einer weiteren Zusatzfrage.
Lenzer (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß die Bundesregierung Erkenntnisse in dieser Hinsicht zum Anlaß nimmt, vielleicht auch einmal selbst Untersuchungen in dieser Richtung anzustellen?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Kernforschungsanstalt in Jülich im Wege der Projektleitung Mittel für die Erforschung alternativer Energien bewirtschaftet und verteilt?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Schröder, die Kernforschungsanlage Jülich GmbH und der Bundesminister für Forschung und Technologie haben bereits im Jahre 1974 einen Vertrag über die Einrichtung einer Projektträgerschaft für die Fördervorhaben im Bereich der nichtnuklearen Energieforschung abgeschlossen. Zu den Hauptaufgaben der Projektleitung Energieforschung gehört die Vorbereitung von Projekten, deren administrative Abwicklung und fachliche Überwachung. Die Förderentscheidung liegt hingegen in jedem Fall beim Bundesminister für Forschung und Technologie.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich auch die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung es weiter für sinnvoll, ausgerechnet ein Kernforschungsinstitut mit der Bewirtschaftung von Mitteln für die Erforschung alternativer Energie zu betrauen, oder fürchtet sie nicht auch, daß die in der Vergangenheit aufgetretenen Verzögerungen in der Mittelbewilligung sich wegen der offenkundigen Interessenkollision -weiter fortsetzen werden?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Die Projektleitung Energieforschung, Herr Kollege Schröder, ist eine eigenständige Arbeitseinheit, die nicht in ein Kernforschungsinstitut eingegliedert ist und nicht aus Mitteln der Grundfinanzierung der Kernforschungsanlage getragen wird. Sie untersteht unmittelbar dem Vorstand der Kernforschungsanlage Jülich und arbeitet sehr eng und kooperativ mit den zuständigen Arbeitseinheiten im Bundesministerium für Forschung und Technologie zusammen, an dessen Richtlinien und Weisungen sie vertragsgemäß gebunden ist.
Der Bundesregierung sind keine Vorgänge bekannt, bei denen die Vorbereitung von Projekten mutwillig verzögert wurde, auch nicht aus Gründen, die Sie in der Frage unterstellen oder ansprechen.
Eine Interessenkollision tritt nicht auf, zumal das Arbeitsspektrum der Kernforschungsanlage Jülich sehr breit angelegt ist und zu rund 40 % aus AktivitäParl. Staatssekretär Stahl
ten besteht, die nicht dem nuklearen Bereich zuzuordnen sind.
Die Bundesregierung beabsichtigt, auch in Zukunft diese Zusammenarbeit mit der Kernforschungsanlage Jülich aufrechtzuerhalten.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung Befürchtungen von Mitarbeitern bei der alternativen Energieforschung, daß sich aus der offenkundigen Interessenverschiedenheit Kollisionen ergeben können, für berechtigt?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Schröder, diese Befürchtung halte ich nicht für berechtigt. Ich will Ihnen auch begründen, weshalb. Zur Zeit sind bei diesem Projektträger 84 Personen im Auftrag des BMFT tätig. Insgesamt sind in der Kernforschungsanlage Jülich etwa 4 500 Personen beschäftigt. Diese 84 Personen sind nur mit der Durchführung, d. h. der Administration der Projekte, mit der Überprüfung und allem, was dazu gehört, beschäftigt und sind nicht im Zusammenhang mit den Forschungsarbeiten der Kernforschungsanlage Jülich zu sehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1981-10-28:
Hält die Bundesregierung Befürchtungen nicht angesichts der Tatsache für berechtigt, daß sich j a auch der Vorstand der Kernforschungsanlage Jülich in erster Linie um die dort zu bearbeitenden Projekte kümmern wird? Hält die Bundesregierung angesichts dessen Befürchtungen, daß Verzögerungen auftreten können, nicht doch für berechtigt?
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dollinger.
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Schröder, ich halte derartige Befürchtungen nicht für berechtigt. Ich will hinzufügen, daß von der Projektleitung inzwischen insgesamt 700 Vorhaben auf der Grundlage des Programms Energieforschung und Energietechnologie betreut worden sind und insgesamt ein Volumen von etwa 1,5 Milliarden DM an Projektmitteln für laufende Vorhaben durch diese Einrichtung, über die wir hier reden, begutachtet und bearbeitet und anschließend vom Bundesforschungsminister bewilligt wurde.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Donnerstag, den 29. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1981-10-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) zu seinem 60. Geburtstag meine herzlichen Glückwünsche sagen.
({1})
Die Fraktion der CDU/CSU hat als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Amrehn den Abgeordneten Lorenz als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich bemerke keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Lorenz als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Ich rufe die Zusatzpunkte der Tagesordnung auf:
1. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Entwurf des Bundeshaushalts 1982 und den diesen begleitenden Gesetzen
2. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Vorlage eines Nachtragshaushalts für das Jahr 1981 und eines Ergänzungshaushalts für das Jahr 1982
- Drucksache 9/950 Die Bundesregierung hat mich wissen lassen, daß die Abgabe der Regierungserklärung durch zwei Ressortminister erfolgen soll. Ich erteile zunächst dem Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
Stücklen (präsident), 1981-10-29:
Zum zweiten Teil der Regierungserklärung hat der Herr Bundesminister der Finanzen das Wort.
Stücklen (präsident), 1981-10-29:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und zur Aussprache hat der Herr Abgeordnete Dr. Häfele.
Stücklen (präsident), 1981-10-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
Stücklen (präsident), 1981-10-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Zumpfort.
Stücklen (präsident), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter Zumpfort, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Zumpfort (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident, ich glaube nicht, daß das eine Fragestunde ist,
({0})
aber bei dem Vorsitzenden meines Ausschusses mache ich eine Ausnahme.
Stücklen (präsident), 1981-10-29:
Also bitte.
Haase (NA), 1981-10-29:
Herr Kollege, warum leugnen Sie denn Ihre Beiträge in bester Zeit der Bundesrepublik Deutschland, als Sie noch mit uns zusammen in einer Koalition waren? Daher stammen doch die guten Beschlüsse, von denen Sie soeben gesprochen haben.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/950 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Meine Damen und Herren, nach einer Verständigung zwischen den Fraktionen soll zur besseren Ausnutzung der Tagungszeit eine Umstellung in der heute vormittag beschlossenen Tagesordnung vorgenommen werden. Demnach wird Punkt 2 der Tagesordnung bis nach der Mittagspause zurückgestellt und Punkt 3 der Tagesordnung vor der Mittagspause aufgerufen. Ich sehe keinen Widerspruch. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP
Ächtung der Todesstrafe
- Drucksachen 9/172, 9/920 Berichterstatter:
Abgeordnete Klein ({2}) Dr. Klein ({3})
Meine Damen und Herren, zwischen den Fraktionen ist für die Aussprache eine Runde vorgesehen worden. - Ich sehe auch da keinen Widerspruch.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klein.
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Klein ({0}) das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bergerowski.
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 9/920, den Antrag auf Drucksache 9/172 anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Nach einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen treten wir in eine Mittagspause ein. Der Deutsche Bundestag tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Wir fahren in unseren Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/936 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 38 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Steger, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Catenhusen auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Brutraten weltweit bei den im Betrieb befindlichen Brutreaktoren durch Messungen nachgewiesen wurden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1981-10-29:
Frau Präsidentin, darf ich mit Genehmigung des Herrn Abgeordneten beide Fragen gemeinsam beantworten?
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Dann rufe ich zusätzlich Frage 41 des Herrn Abgeordneten Catenhusen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es zutrifft, daß der Brutmantel des französischen Phénix-Brutreaktors bisher nicht aufgearbeitet wurde und die behauptete Brutrate von 1,15 auf einer Hochrechnung von einzelnen wiederaufgearbeiteten Brennelementen auf den ganzen Reaktor beruht?
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lammert.
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-29:
Danke schön! - Herr Kollege Catenhusen, die Brutrate ist für ein Prototypkraftwerk von untergeordneter Bedeutung, da für dessen Brennstoffausstattung und für diejenigen der ersten großen Brüter genügend Plutonium aus den in größerer Zahl vorhandenen Leichtwasserreaktoren zur Verfügung steht und weil bei einem Prototypreaktor das Betriebsverhalten und das Sammeln von Betriebserfahrungen viel wichtiger sind. Erst bei einer größeren Rate des Zubaus an Brütern ist eine hohe Brutrate für die Erstausstattung oder die weitere Verwendung im Brennstoffkreislauf nötig.
Messungen zur Bestimmung von Brutraten sind der Bundesregierung nur für den französischen Reaktor „Phénix" bekannt. Von diesem Reaktor wurden in Frankreich bisher 5 t Brennelemente in der SAP-Anlage aufgearbeitet. Insgesamt hat Frankreich 12 t Brüterelemente aufgearbeitet. Für die Brutrate ergaben die Messungen einen Wert von 1,16 ± 0,05. Der Brutgewinn von 0,16, also der Überschuß, ergab sich aus lokalen Messungen mit Hochrechnungen für den ganzen Reaktor. Die vorausgehende theoretische Rechnung hatte 0,13 ergeben. Die Unsicherheit der theoretischen Berechnung und der Hochrechnung auf den ganzen Kern wird durch die Marge von ± 0,05 bzw. 0,04 berücksichtigt.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.