Kühn (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als meine Freunde und ich mit Unterstützung unserer Fraktion am 7. Dezember 1966 die Große Anfrage über die Situation der Kinder in der Bundesrepublik einbrachten, konnten wir nicht voraussehen, daß die Antwort darauf erst über ein Jahr später erteilt werden würde. Diese Feststellung bedeutet keine Kritik an der Arbeit des Ministeriums. Im Gegenteil; ich glaube, die Materialsammlung, die uns vom Bundesminister für Familie und Jugend zu der Großen Anfrage in der Drucksache V/2441 vorgelegt worden ist, verdient unsere Anerkennung und unseren
Dank, wenn wir berücksichtigen, welche Fülle von Aufgaben der Minister und sein Haus angesichts der vielfältigen Zersplitterung der Zuständigkeiten und der Schwierigkeiten der Feststellungen zur Beantwortung der einzelnen Fragen zu erledigen hatten. Herr Minister, ich möchte Ihnen und ihrem Hause dafür ausdrücklich danken.
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Damals ist die Frage gestellt worden: Was bezweckt diese Große Anfrage? Sie werden sich erinnern, daß in der Presse damals vielfach die Meinung vertreten wurde, die CDU/CSU-Fraktion habe beabsichtigt, eine neue Enquete, eine Kinderenquete, zu initiieren. Das, meine Damen und Herren, war nicht unsere Absicht. Wir waren nicht der Meinung, daß wir eine sehr langandauernde Untersuchung über das anstellen müßten, was an vielen Stellen über die Situation der Kinder zusammengetragen wurde und an Erfahrungen vorliegt, daß das gesichtet und untersucht werden müßte, sondern wir waren der Auffassung, daß wir das, was ist, endlich einmal klar dargestellt bekommen müssen, um daraus die Konsequenzen zu ziehen, was zu tun notwendig ist.
Uns lag auch nicht daran, hier etwa die Vorarbeiten für Gesetzesvorlagen zu leisten, nach denen die Verantwortung der Eltern für die Erziehung womöglich auf den Gesetzgeber und die Regierung hätte übertragen werden sollen. Die Erziehung muß auch in der Zukunft an erster Stelle die Aufgabe der Eltern sein. Aufgabe des Gesetzgebers kann es nur sein, aufmerksam zu beobachten, wo Schwierigkeiten auftreten, wo Hilfestellungen notwendig sind. Denn, meine Damen und Herren, darüber sind wir uns alle einig: in dieser so schwierig, so differenziert und so unübersichtlich gewordenen Welt wird die Situation für den einzelnen immer unüberschaubarer. Es wird sicherlich notwendig werden, daß hier Hilfen auf den verschiedenen Ebenen gegeben werden, von denen wir hier sprechen.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich unterstreichen: Das Ziel unserer Großen Anfrage war, deutlich zu machen, daß Erziehung in erster Linie Aufgabe der Familie ist. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, dort, wo die Familie in Schwierigkeiten gerät, bei der Erfüllung dieser Aufgabe eine Hilfestellung zu leisten. Wir meinen nicht etwa das müsse aus irgendwelchen emotionalen Gründen gemacht werden - bei der Christlich-Demokratischen Union versucht man ja immer leicht, so etwas zu unterstellen, meine Damen und Herren -, sondern wir meinen, daß das, was wir an Mitteln in die Erziehung und in die Ausbildung unserer Kinder stecken, die beste und zukunftsträchtigste Investition ist, die wir überhaupt vornehmen können, und daß es deswegen eine ganz schlechte Übung wäre, auf diesem Gebiet etwa zu knausern.
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Das bedeutet aber, meine Damen und Herren, daß wir uns nun auch einmal darüber unterhalten müssen, wie es auf den verschiedenen Gebieten ist. Wir


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haben in der Materialsammlung der Drucksache V/2441 eine ausführliche Darstellung zu den einzelnen Fragen bekommen. Diese Fragen richten sich, wie es in der Natur der Sache liegt - wir haben einen Jugendbericht, und wir konnten in der Anfrage nur darauf abzielen -, auf das, was mit unseren Kindern vor dem Eintritt in das Jugendalter eigentlich geschieht, wie die Erziehung und die Entwicklung verläuft. Eine noch so gut betriebene Jugendpolitik und eine noch so zielstrebig betriebene Maßnahme würden im Leeren verpuffen, wenn nicht zuvor auch das geordnet wäre, was bei der Erziehung bis zum Heranreifen in das Jugendalter geschieht.
Hier haben wir ganz konsequent begonnen, zunächst danach zu fragen: Wie sieht es mit den Spielplätzen aus? Wie Sie wissen, steht diese Frage in unmittelbarem Zusammenhang mit den Haltungsschäden, aber auch mit der Sicherung der Kinder gegen Unfälle und gegen den vielfach beklagten Mißbrauch. Wir haben geglaubt, hier einmal eine Feststellung treffen zu müssen. Man muß an dieser Stelle einmal darauf hinweisen, daß eine rein schematische Aussage über die Anzahl der Kinderspielplätze nicht genügt. Man muß differenzieren. Das, was an Kinderspielplätzen eingerichtet ist, erfüllt seinen Zweck und ist zweckmäßig für das frühe Jugendalter. Aber diese Kinderspielplätze werden vielfach für die weitere Entwicklung, etwa der Schulkinder, als sogenannte Rangelplätze - andere nennen sie „Bolzplätze"; dort wird nach unserem alten Fachausdruck „gebolzt", also Fußball gespielt, dort werden die Kräfte gemessen - mit benutzt, was dazu führt, daß die 'einen die anderen behindern. Das sollte man in die Überlegungen einbeziehen.
Wir haben ferner die Frage der Wohnraumversorgung der Familien aufgeworfen. Es muß sichergestellt werden, daß die Kinder für ihre Entwicklung einen Raum bekommen, wo sie in Ruhe ihre Arbeiten und ihre Spiele betreiben können und wo sie lernen, Ordnung in ihre eigenen Sachen zu bringen. Diese Frage ist beim sozialen Wohnungsbau nicht immer genügend berücksichtigt worden, weil schnell der notwendige Wohnraum beschafft werden mußte. Damit hängt wiederum die Frage des ganzen Verhältnisses innerhalb der Familien zusammen. Wie soll ein gesundes Verhältnis innerhalb der Familie entstehen, wenn schon aus räumlichen Gründen Schwierigkeiten vorhanden sind.
Wir haben weiter nach der Geschlechtserziehung gefragt. Sie ist 'in erster Linie eine Aufgabe 'der Familien. Wir glauben nicht, daß das auf alle möglichen anderen Stellen übertragen werden sollte. Alle diese Fragen werden wir sicherlich noch im einzelnen diskutieren. Ich will jetzt nur auf 'die einzelnen Punkte hinweisen.
Damit komme ich zu den 'beiden Schwerpunkten, die wir in unserer Anfrage gesetzt haben: erstens die Frage der Förderung des behinderten Kindes und zweitens die Frage 'der Unterbringung in Dauerkinderheimen. Es ist sehr dankenswert, daß sich in den letzten Jahren viele Einzelpersonen und viele Organisationen, auch die großen Meinungsbildner,
insbesondere das Fernsehen, der Problematik der Förderung ides behinderten Kindes in steigendem Maße angenommen haben. Eine Zusammenfassung der Bemühungen scheint mir aber notwendig zu sein. Man sollte einmal überlegen und nachprüfen, ob alles das, was an den einzelnen Orten geschieht, auch dem Zweck entspricht und den Erfolg verbürgt. Vielfach ist doch festzustellen, daß hier oder dort ein Volksschulgebäude nicht mehr als ausreichend empfunden und dann mit wenigen Mitteln in eine Tagesstätte für behinderte Kinder umgewandelt wird. Das entspricht nicht der Aufgabe, die uns gestellt ist. Wir werden uns damit bei der Novellierung des Sozialhilfegesetzes zu beschäftigen haben, weil 'die Frage der Meldepflicht in irgendeiner Form einer Lösung zugeführt werden muß.
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Wenn 'die behinderten Kinder zur rechten Zeit eine fördernde Ausbildung und Schulung bekommen, können sie zu einem sehr hohen Prozentsatz dazu gebracht werden, sich später im Leben zu behaupten und ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen. Hier stellt sich eine sozialpolitische Aufgabe allerhöchsten Ranges; denn wenn Sozialpolitik überhaupt richtig verstanden wird, kann sie doch nur so betrieben werden, daß sie den einzelnen in die Lage versetzt, für sich selber zu sorgen.
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Dazu ist hier eine gute Möglichkeit gegeben, und darauf sollten wir unser Augenmerk richten. Wir müssen dabei auch beachten, daß man nicht schlechthin behindertes Kind gleich behindertem Kind setzen kann, sondern ,daß man hier differenzieren muß. Man muß sehr sorgfältig unterscheiden, wie das einzelne Kind angefaßt werden kann.
Zur Frage der Dauerkinderheime darf ich nur das eine sagen: Ich fürchte, daß wir durch manche Presseveröffentlichungen ein bißchen das Gefühl bekommen haben, als ob sich die Mißhandlungen von Kindern in der Bundesrepublik in ungeahntem Maße ausbreiteten. Ich bin sehr glücklich, hier feststellen zu können, daß das ein Irrtum ist. Ich glaube, wir sollten die Presse auch bitten, bei Berichten über solche Fälle mit etwas mehr Delikatesse vorzugehen.
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Wir mußten uns vor einiger Zeit hier in der Fragestunde darüber unterhalten, ob es richtig ist - und ich habe mir das bestätigen lassen müssen -, daß ein Filmtitel über das Leben des Kindermörders Bartsch eingetragen worden ist. So etwas, meine Damen und Herren, ist das Höchstmaß an Geschmacklosigkeit, das ich mir vorstellen kann.
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Wenn wir da schon keine rechtlichen Möglichkeiten haben, vom Parlament aus einzugreifen, dann sollten wir doch alle Verantwortlichen darauf hinweisen, welche Gefahr darin steckt, eine falsche Heroisierung solcher Figuren vorzunehmen. So etwas kann auf labile Naturen verheerend wirken.
Dieses Problem steht natürlich mit hinter der Frage nach der Unterbringung in Dauerkinderhei7524 

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men. Auch hier wird man nicht generell sagen können: es muß so und so gehandelt werden. Ich glaube, daß Herr Kollege Dr. Martin nachher dazu noch etwas sagen wird. Ich will nur das Problem als solches herausstellen.
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen. Die lange Behandlung der Anfrage bis zur heutigen Beantwortung hat gezeigt, was denjenigen, die sich mit diesen Fragen laufend zu beschäftigen haben, schon deutlich war: Die Zersplitterung der Zuständigkeit hat ein Maß angenommen, das geeignet ist, eine schnelle und wirksame Hilfe im Einzelfall zu hemmen.
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Wir haben daher eine Entschließung vorbereitet, die wir - das heißt die beiden Koalitionsfraktionen - am Ende dieser Debatte einbringen werden. Ich bin glücklich darüber, daß - wie sich schon bei der Jugenddebatte herausgestellt hat - über dieses Thema in diesem Hause keine unterschiedlichen Meinungen bestehen. Der von uns eingebrachte Entschließungsantrag zielt darauf ab, hier einen Wan- del zu schaffen. Es soll eine Anlaufstelle geschaffen werden, an die sich alle wenden können. Damit soll in Zukunft eine bessere, schnellere und sachgemäßere Auskunftsmöglichkeit gegeben sein.
Ich habe vorgetragen, was der Sinn der Großen Anfrage ist, die wir gestellt haben. Wir warten auf Ihre Antwort, Herr Minister. Wir werden glücklich sein, wenn wir in einer möglichst konzentriert geführten Debatte die eine oder andere Frage noch erörtern können.
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