albert schmidt (NA), 2001-01-18:
Herr Kollege Seifert, ich bin sehr dankbar für
die Frage,

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denn sie gibt mir Anlass zu einer Grundsatzbemerkung.
Ich bin nicht der Auffassung, dass die in eine privatrechtliche Organisationsform überführte Bahn fortwährend
durch Staatskommissare dirigiert werden soll, übrigens
auch nicht durch grüne Staatskommissare, um das ganz
klar zu sagen. Aber in der Verantwortung des Eigentümers
dieses Unternehmens, ganz besonders aber in der Verantwortung der dafür vorhandenen Aufsichtsgremien gibt es
sehr wohl die Möglichkeit, auf solche Verbesserungen
hinzuwirken. Ich kann Ihnen versichern - ich kann Ihnen
das auch gerne als Dokumentation zur Verfügung stellen -: Ich habe gerade in den letzten Wochen und Monaten die entsprechenden Unternehmensmanager schriftlich
und mündlich wiederholt darum gebeten, gerade in dieser
Hinsicht zu weiteren Verbesserungen zu kommen. Das
gilt übrigens nicht nur für den ICE, sondern auch für den
Interregio, weil dessen Treppeneinstieg so eng ist, dass
man mit dem Rollstuhl überhaupt nicht hineinkommt,
übrigens ebenso nicht mit dem Fahrrad. Das heißt, auch
der Interregio ist als Fahrzeug nicht die Ikone der Innovation. Er ist ein altes Fahrzeug, das 1988 für 15 Jahre aufbereitet wurde und jetzt an die Grenze seiner Lebensdauer
kommt, während zum Beispiel ein VT 612 mit Niederflureinstieg für Sie, aber auch für Fahrradtouristen viel komfortabler und bequemer zu benutzen ist. Wenn es da zusätzliche Anregungen und Wünsche gibt, bin ich gerne
bereit, das an die richtigen Adressen weiterzutransportieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch
ein Wort zum Thema Automobilität sagen. Das Auto erbringt heute real den größten Teil der Verkehrsleistung. Es
muss so umweltverträglich wie möglich weiterentwickelt




Albert Schmidt ({2})


werden. Die Effizienzentwicklung der Motoren sowie die
Förderung alternativer Antriebstechniken und Treibstoffe
brauchen ein größeres politisches Gewicht als bisher. Dies
ist eine Neuausrichtung, die natürlich auch für andere Verkehrsträger gilt. Deshalb ist es sehr positiv, dass diese Dimension nicht nur im Verkehrsbericht angesprochen wird,
sondern dass im Rahmen des Zukunftsprogrammes wirklich 300 Millionen DM eingesetzt worden sind. Das haben wir hier im Haus gegen Ihre Stimmen beschlossen,
um zum Beispiel die Wasserstoff- und die Brennstoffzellentechnik im Fahrzeugantrieb nach vorne zu bringen.
Das ist notwendig, nicht weil die technische Optimierung
des Automobils die Generallösung für alle Folgeprobleme
der motorisierten Individualverkehre bringt, sondern weil
ohne diese technische Dimension die Aufgaben des Klimaschutzes und die Folgen endlicher Ölreserven überhaupt nicht zu bewältigen sind.

Die Perspektive eines emissionsfreien Autos muss vorangetrieben werden. Dazu ist diese Regierungskoalition
entschlossen. Wir haben dafür auch Geld bereitgestellt.
Das ist ein wichtiger Bestandteil des Gesamtkonzepts eines zukunftsfähigen Verkehrssystems. Ich erinnere daran,
dass der Katalysator auch das Ergebnis einer Diskussion
über das Waldsterben war. Dass das Dreiliterauto heute
endlich angeboten und vor allem auch nachgefragt wird,
liegt daran, dass Klimaschutz und Abhängigkeit vom Öl
einen niedrigeren Benzinverbrauch verlangen und dass
wir dies durch die Ökosteuer auch deutlich machen. Deshalb werden wir an diesem Prinzip festhalten.

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Der Verkehrsbericht spricht von 30 Prozent Leerfahrten im Güterverkehr auf der Straße. Auch das zeigt, welche technischen Innovationspotenziale hier liegen. Elektronische und satellitengestützte Logistiksysteme und
Flottenmanagement sind Bereiche, die wir entwickeln
müssen.

Ein Wort zum Fahrrad, dem Verkehrsträger, der bei
verkehrspolitischen Diskussionen am häufigsten übersehen und unterschätzt wird. Ich glaube, es ist Zeit, das zu
ändern und das Fahrrad zu einem substanziellen Thema
der Verkehrspolitik zu machen. Stellen Sie sich nur einmal vor, was los wäre, wenn alle, die heute in den Städten
mit dem Rad fahren, auf das Auto umsteigen würden!
Wenn wir es umgekehrt schaffen - das ist möglich -, Verkehrsanteile bis zu 30 Prozent in Ballungsräumen durch
Fahrradverkehre zu erbringen, dann haben wir nicht nur
mehr Lebensqualität in den Städten, sondern auch weniger Emissionen, weniger Flächenverbrauch. Das ist eine
Dimension, um die wir uns stärker kümmern müssen.

Ich bedauere sehr, dass der Verkehrsbericht 2000 dem
Fahrrad gerade einmal eine Spalte widmet. Hier sind die
Fraktionen gefordert nachzulegen. Wir werden nächste
Woche im Ausschuss gemeinsam eine Anhörung zum
Thema Fahrradpolitik haben. Ich hoffe sehr, dass wir hier
fraktionsübergreifend noch ein ganzes Stück weiterkommen, um mit einem Masterplan Fahrrad für die Zukunft
einen wachsenden, schicken und attraktiven Fahrradverkehr in Deutschland zu sichern.

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