Jahn (NA), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Auftrag erfülle, die Meinung der CDU/CSU-Fraktion zu dem Jugendarbeitsschutzgesetz vorzutragen, so möchte ich mich - gewiß in Übereinstimmung mit Ihrer aller Wunsch - der Kürze befleißigen.
Wir stehen allen Bestrebungen, das Jugendarbeitsschutzrecht auf eine neue Grundlage zu stellen, positiv gegenüber. Einmal, weil es erforderlich ist, auf diesem Gebiet ein einheitliches Recht zu schaffen, und zum andern, weil in dem Jugendarbeitsschutzgesetz aus dem Jahre 1938 einige Wirtschaftszweige ausgelassen sind, die auch in das Jugendarbeitsschutzgesetz einbezogen werden sollten. Schon aus den Beschäftigtenzahlen der in dem Gesetz von 1938 ausgelassenen Wirtschaftszweige, also Landwirtschaft, Forst- und Jagdwirtschaft sowie Hauswirtschaft, geht hervor, daß ein wirksamer Arbeitsschutz auch auf diesen Gebieten erforderlich ist, weil gerade hier oft überlange Arbeitszeiten zu verzeichnen sind. Außerdem sind dort die Ruhe- und Erholungszeiten oftmals bei weitem zu gering. Sowohl in diesen wie auch in denjenigen Wirtschaftszweigen, die schon unter das derzeitige Recht fallen, stellt die gesteigerte Arbeitsintensität erheblich höhere Anforderungen an die Konzentration und an das Arbeitstempo, als das seither der Fall gewesen ist.
Der jugendliche Mensch ist einer dreifachen Belastung ausgesetzt. Er muß aus eigener Kraft das körperliche und das geistig-seelische Wachstum, die Pubertät, wie auch die Anforderungen des Berufs in sich verkraften. Stehen nun die Beanspruchung und die Erholung nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander, so können sich hieraus Schäden ergeben, die sich auch auf sein künftiges Leben als Erwachsener ungünstig auswirken können. Wir stehen deshalb der Schaffung eines neuen, aber allen Anforderungen gerecht werdenden Jugendarbeitsschutzgesetzes positiv gegenüber.
Ich darf mir nun erlauben, einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf Drucksache 2429 zu machen. Zunächst zum Geltungsbereich! Hier haben wir vor allem gegenüber dem persönlichen Geltungsbereich einige Wünsche und Bedenken. Ich darf das an einem Beispiel erläutern.
Wenn z. B. in dem Geltungsbereich davon die Rede ist, daß die Arbeitsleistung in einer dem Arbeitsverhältnis ähnlichen Beschäftigung unter das Gesetz fällt, und wenn man bedenkt, daß der Geltungsbereich in diesem Gesetzentwurf umfassend ist und keine Ausnahmen für verwandte Kinder des Beschäftigers enthält, dann kann z. B. eine Mutter ihre Tochter zur Hausarbeit dann nicht heranziehen, wenn die Tochter ihre Arbeitszeit in einem Lehr- oder Arbeitsverhältnis bereits erfüllt hat. Diese Bestimmung über den Geltungsbereich geht nach unserer Meinung zu weit.
Es ist aber nicht nur im Hinblick auf die Familie, sondern auch bezüglich der Arbeit verwandter Kinder und Jugendlicher im Betriebe des Beschäftigers erforderlich, daß einige Ausnahmen zugelassen werden. So sollte nach unserer Meinung vor allem auch der Wunsch der Landwirtschaft berücksichtigt werden, einige Ausnahmebestimmungen vorzusehen, die den besonderen Verhältnissen der Landwirtschaft besser Rechnung tragen, als das in den verschiedenen Bestimmungen des Entwurfs zum Ausdruck kommt. Im Ausschuß werden wir dazu auch Einzelheiten zu besprechen haben. Im übrigen würden auch solche Bestimmungen bezüglich des Geltungsbereichs nach dem Entwurf und ihre Auswirkungen in einem Widerspruch zu der Verpflichtung zur Dienstleistung der Kinder gegenüber den Eltern stehen, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegt ist.
Im vorliegenden Entwurf liegt aber auch eine der wichtigsten Grundsatzfragen überhaupt beschlossen. Es ist die Darstellung des Berufsausbildungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis. Das Lehrverhältnis ist aber sowohl Lehr- und Erziehungsverhältnis als auch Arbeitsverhältnis und hat somit Merkmale von beiden. Hier muß eine klare Bestimmung getroffen werden, über deren Einzelheiten wir noch im Ausschuß zu beraten haben werden.
Aber warum ist uns dies grundsätzlich so wichtig? Ich darf dazu einige Bemerkungen machen. Eine Charakterisierung des Lehrverhältnisses als Arbeitsverhältnis steht unseres Erachtens im Widerspruch zu wesentlichen Bestimmungen der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung, welche ganz klar den Erziehungscharakter des Lehrverhältnisses hervorheben.
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Zweitens. Ist beispielsweise ein Jugendlicher genötigt, fernab dem Elternhaus in der Familie des Meisters zu leben, so muß es erst recht möglich sein, daß dieser Jugendliche von den Eltern in die väterliche Obhut des Meisters übergeben wird. Wer anders soll den Jugendlichen denn sonst erziehen, wenigstens mit erziehen, wenn nicht der Lehrmeister?
Eine Festlegung des Lehrverhältnisses als Arbeitsverhältnis stattet aber auch den Jugendlichen, den Lehrling, mit Rechten aus, die mit dem Anliegen des Lernens und der Erziehung nicht im Einklang stehen.
Und ein Viertes: Eine einseitige Darstellung des Lehrverhältnisses als Arbeitsverhältnis oder aber, was in der Auswirkung dasselbe ist, ein ausschließlich auf die Vermittlung von Fachkenntnissen abgestelltes Lehrverhältnis geht in der Richtung der Trennung des jugendlichen Menschen in einen beruflichen und in einen privaten Menschen. Das ist aber nicht zu verantworten, besonders im Hinblick auf jene Jugendlichen, die uns in den letzten Mo({1})
naten besonders Sorgen bereitet haben. Ziel der Arbeit in einem Lehr- und Erziehungsverhältnis muß daher der g an z e Mensch sein, wenn wir dem Wohl unserer jungen Menschen wirklich dienen wollen.
Schon eingangs habe ich über die starke Beanspruchung der Jugendlichen geredet. Wegen dieser Beanspruchung ist es durchaus zu begrüßen, daß alle an der Jugend interessierten Stellen ihre Bereitschaft erkennen lassen, der gesundheitlichen Betreuung der Jugendlichen jede Unterstützung zu gewähren. Aus den Berichten von Gewerbeärzten und Krankenkassen ist ersichtlich, daß auch schon bei jugendlichen Menschen eine Zunahme der Herz- und Kreislaufstörungen festzustellen ist. Diese Erscheinungen mögen nach der Lage der einzelnen Berufe verschieden sein. Der vorliegende Entwurf Drucksache 2429 sieht nun eine ärztliche Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchung vor, zu der wir grundsätzlich ja sagen. Wir wünschen, daß sie möglichst bald nach Verabschiedung der entsprechenden Vorlagen in Kraft treten kann.
Allerdings haftet diesen Bestimmungen ein Mangel an. An Stelle klarer Regelungen z. B. über die Frage der Kostenträger, über die Durchführung sowie über die Wirkung der Untersuchungen wird nämlich nur auf das Gesetz zur Vereinheitlichung des Gesundheitswesens von 1938 verwiesen. Wir sind der Meinung, man sollte bei einem so wichtigen Gesetz klare Bestimmungen schaffen und sich nicht darauf beschränken, auf fragwürdig gewordene Gesetze zu verweisen.
An diesen Bestimmungen wird aber auch deutlich, daß die an sich bestechende Kürze des Entwurfs nicht unbedeutende Lücken bedingt. Dies bringt teilweise eine Verlagerung der Verantwortung auf die ausführenden Behörden mit sich, so daß diese überfordert werden. Die von mir eben genannten Anliegen bedürfen einer klaren Regelung im Gesetz selbst.
Die dritte grundsätzlich bedeutende Frage ist die Verkürzung der Arbeitszeit. Mit ihr sind eine Reihe von Überlegungen verbunden, ,die sowohl für den Ablauf des betrieblichen Arbeitsvorganges als auch für die gesundheitliche Entwicklung und die Erfordernisse der Berufsausbildung von größter Bedeutung sind. Ohne Zweifel ist es richtig, daß die allgemeine Tendenz in der Richtung auf eine Verkürzung der Arbeitszeit geht, die auch den Sektor der Berufsausbildung erfaßt. Das ist eine Entwicklung, ,die wir einfach zu sehen haben. Wohl hat die weitgehende Technisierung die menschliche Arbeit sehr erleichtert. Aber dieser Erleichterung stehen, wie ich bereits eingangs erwähnt habe, Belastungen des Jugendlichen anderer Art gegenüber.
Auch die Berichte von Gewerbeärzten lassen erkennen, daß eine Neuordnung des betrieblichen Arbeitsablaufs für unsere Jugendlichen erforderlich ist. In einer Anzahl von Berufen sind die Jugendlichen besonderen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Arbeitszeit stehen. Die Fraktion der CDU/CSU ist bereit, dem Rechnung zu tragen. Aber diese grundsätzliche Bereitschaft schließt nicht aus, daß wir die hinsichtlich der Arbeitszeitverkürzung geäußerten Bedenken ernst nehmen.
Eine zu weitgehende Verkürzung der Arbeitszeit kann z. B. dazu führen, daß die Erreichung des Ausbildungszieles in Frage gestellt wird.
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Angesichts der Verknappung der Arbeitskräfte, insbesondere der Facharbeiter, würde eine solche Folge einen nicht wiedergutzumachenden Substanzverlust bedeuten, der nicht zu rechtfertigen wäre.
Ferner wäre es bedauerlich, wenn die Verkürzung der Arbeitszeit zu einer weiteren Spezialisierung der einzelnen Berufe führen würde. Von einer umfassenden Berufsausbildung könnte dann nicht mehr gesprochen werden.
Auch werden Bedenken wegen einer möglichen Störung des betrieblichen Arbeitsablaufs geäußert, und zwar besonders im Handwerk. Aber auch in der Landwirtschaft wird die Regelung des Entwurfs als zu weitgehend empfunden. Für die doch sehr stark von der Witterung abhängigen Betriebe der Landwirtschaft wird eine gewisse Elastizität der gesetzlichen Bestimmungen über die Arbeitszeit gewünscht.
Auch hierüber müssen wir im Ausschuß im einzelnen beraten.
Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Arbeitszeit darf ich noch auf zwei Gesichtspunkte hinweisen Aus einer langjährigen Erfahrung in der Berufsausbildung weiß ich, daß die jungen Menschen infolge der Überfüllung der Schulklassen in vielen Fällen erhebliche Bildungslücken aufweisen. Ich kenne Betriebe, die deshalb den ihren Jugendlichen erteilten Werkunterricht in berufskundliche und allgemeinbildende Fächer aufteilen, um so die durch mangelhafte Schulbildung entstandenen Lükken zu schließen. Unter solchen Voraussetzungen treten manche junge Menschen in das Berufsleben ein. Deshalb ist die Frage einer Weitgehenden Kürzung der Arbeitszeit auch im Hinblick auf diese Tatsache zu prüfen.
Wer in der Arbeit unter den Jugendlichen steht, sei es im Betrieb, sei es in der Jugendbewegung, kann manchesmal erschrecken, wenn er z. B. die von den Lehrlingen in den Betrieben vorzulegenden Wochenberichte liest, die klar und deutlich auf die Lücken in der Schulbildung schließen lassen. Da die Länder die Schulfragen zu erledigen haben, ist es ihre Sache, sich damit zu befassen. Es sollten dort die entsprechenden Folgerungen aus dieser Tatsache gezogen werden.
Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Arbeitszeit muß aber auch die Frage nach einer sinnvollen und im Interesse der Jugendlichen liegenden Nutzung der Freizeit aufgeworfen werden. Man kann diese Frage nicht einfach offenlassen, wenn man sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, einer Fehlentwicklung der Jugendlichen Vorschub zu leisten. Manche Freizeitbetätigungen unserer Jugendlichen sind zuweilen eine stärkere Belastung für die Gesundheit des Körpers. des Geistes und der Seele. als wenn sie in jenen fragwürdig zugebrachten Stunden an irgendeiner Arbeit gestanden hätten.
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Freizeit bedeutet nicht immer Erholung und Sammlung neuer Kräfte, wie das sein soll. Mit Bewußtsein nenne ich deshalb die gesetzlichen Handhaben eben eine Hilfe.
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 - Jawohl, das meine ich ja damit, wenn ich von der Freizeitnutzung spreche!
Die Entscheidung über die Gelegenheiten des Lebens ist eine rein persönliche, auch beim Jugendlichen. Sie hat ihre Wurzel in der geistig-seelischen Haltung des Menschen, die von der Erziehung innerhalb der Familie stärkstens beeinflußt wird und die sich aus dem Wissen, dem Vorbild und der Einsicht formt. Aus diesem Grunde wollen wir im Interesse der Jugend die erzieherische Funktion des Ausbilders und der Berufsschule erhalten wissen.
Ich darf diesen kurzen Hinweis mit der Bemerkung abschließen, daß den Kirchen und den Jugendverbänden aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz große, verpflichtende Aufgaben erwachsen, gerade wenn man an die Freizeitnutzung denkt. Einzelheiten müssen natürlich in einem anderen Zusammenhang erörtert und beschlossen werden. In diese Besprechung sind auch die Fragen der Nutzung des Urlaubs mit einzubeziehen.
Wir sagen also ja zu einer allen Anforderungen gerecht werdenden Neufestsetzung der Arbeitszeit und der Urlaubszeit.
Ich möchte zum Schluß nur noch andeuten, daß wir gegenüber dem Begriff der Berufsschulzeit als Arbeitszeit einige Bedenken haben, weil damit die Berufsschule unter das Gesetz fiele. Ebenso bestehen Bedenken gegenüber der Prozeßstandschaft der Länder und der Gewerkschaften, die wir im einzelnen im Ausschuß besprechen werden.
Ein letztes Anliegen darf ich noch nennen. Wir wünschen, daß die teilweise bestehenden Ausschüsse für den Jugendarbeitsschutz in ein solches
Gesetz mit eingebaut werden; man hat mit ihnen, soweit ich es aus meinem Bereich überblicken kann, gute Erfahrungen gemacht. Die Durchführung des Gesetzes könnte damit den zuständigen Behörden wesentlich erleichtert werden. Solche Maßnahmen fehlen in dem Gesetzentwurf Drucksache 2429.
Es ist unser Anliegen, im Jugendarbeitsschutzgesetz eine Regelung zu schaffen, die jenen Anforderungen Rechnung trägt, die sich sowohl von den Gesichtspunkten der Betriebe als auch von den Notwendigkeiten der Heranbildung unserer arbeitenden Jugend zu tüchtigen Fachkräften und Persönlichkeiten her ergeben. Daß dabei eine gesunde Entwicklung unserer Jugend ein Anliegen von größter Bedeutung ist und bleiben muß, darin sind wir wohl in diesem Hause alle einig.
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