heinrich l kolb (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, gab es in
Deutschland einen Mindestlohn für knapp 700 000 Beschäftigte. Nach Verabschiedung der hier heute vorliegenden Gesetzentwürfe wird sich die Zahl der von Mindestlöhnen betroffenen Beschäftigten nahezu verfünffachen.

({0})

Ich sage bewusst der „betroffenen Beschäftigten“; denn
ob Mindestlöhne wirklich eine positive Wirkung für die
Beschäftigten entfachen, bleibt abzuwarten. Die Befürworter der Mindestlöhne sehen vor allem deren Verteilungswirkung. Mahnende Stimmen - die FDP-Bundestagsfraktion gehört ausdrücklich dazu - betonen in
Zeiten einer schweren Rezession mehr denn je die negativen Auswirkungen für die Beschäftigten - und das mit
gutem Grund.

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Am Beispiel der Postdienstleistungen ließ sich sehr
schnell und deutlich beobachten, dass die Warnung vor
Arbeitsplatzverlusten infolge der Einführung von Mindestlöhnen einen sehr realen Hintergrund hat. Innerhalb
weniger Wochen sind 6 000 der 11 500 Arbeitsplätze bei
der PIN AG verschwunden. Das IWH in Halle befürchtet, dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro einen Verlust von rund
620 000 Arbeitsplätzen vor allem im Niedriglohnbereich
zur Folge hat. Das ist für uns Anlass zur Sorge.

({2})

Offensichtlich sehen die Menschen in unserem Lande
diese Gefahr. Sie haben erkannt, dass Mindestlöhne
nichts bringen, wenn man keinen Arbeitsplatz mehr hat.
Deswegen sagen wir - nach der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes, über den gerade diskutiert wurde, erst
recht -: Nie waren Mindestlöhne so falsch wie heute.

({3})

Die Große Koalition beharrt mit der Trägheit eines
großen Tankers auch in Zeiten der Rezession auf dem
einmal eingeschlagenen falschen Kurs. Sehen Sie: Es
macht mir Sorgen, dass die Große Koalition nicht mehr
die Rahmenbedingungen und die Konsequenzen ihres
Handelns sieht. Es geht offensichtlich, wie der Spiegel
mit Blick auf die Politik von Bundeskanzlerin Angela
Merkel unter der bildhaften Überschrift „Königin des
Ungewollten“ schreibt, nur noch darum, dass es ein Ergebnis gibt, aber nicht mehr darum, welches.

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Der Union fehlt eine ordnungspolitische Leitlinie.

({5})

Der Damm, den die Union noch im Koalitionsvertrag
vom 11. November 2005 errichtet hatte, ist längst gebrochen. Damals hieß es noch, eine Ausdehnung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen werde geprüft,
wenn entsprechende soziale Verwerfungen durch
Entsendearbeitnehmer nachgewiesen werden. Herr
Brauksiepe - Sie werden ja gleich nach mir sprechen -,
können Sie mir bitte einmal erklären, wo die Entsendeproblematik bei Aus- und Weiterbildungsleistungen nach
dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch - das
ist eine der Branchen, die heute in das Entsendegesetz
aufgenommen werden sollen - nachgewiesen ist? Hier
ist der ursprüngliche Zweck des Entsendegesetzes, Verwerfungen entgegenzuwirken, die durch den Einsatz entsandter Arbeitnehmer in Deutschland entstehen können,
vollkommen aus dem Blick geraten.

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Von einer Wiederbelebung des Gesetzes über die
Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen, Herr
Brauksiepe, war im Koalitionsvertrag zwischen Union
und SPD gar nicht die Rede. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union - ich muss das hier so hart an
Ihre Adresse sagen -, es ist genau so gekommen, wie ich
es Ihnen im Dezember 2007 nach Ihrer Zustimmung
zum Mindestlohn bei Gebäudereinigern und Postdienstleistungen prophezeit habe: Sie werden von der SPD
Stück für Stück weiter über den Tisch gezogen.

({7})

Was auf der Strecke bleibt, ist die Tarifautonomie.
Der Staat mischt sich mehr und mehr in die Lohnfindung
ein, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes aus guten Gründen und ganz bewusst ausschließen wollten. Es
gibt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Ihres Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von
Mindestarbeitsbedingungen. Professor Thüsing von der
Universität Bonn schrieb in seinem Gutachten vom
Juli 2008: Das Mindestarbeitsbedingungengesetz will
keinen Mindestarbeitslohn im Sinne der Existenzsicherung festschreiben, sondern soll Grundlage der Festlegung angemessener Löhne entsprechend der jeweiligen
Tätigkeit sein. Damit tritt der Gesetzgeber in direkte
Konkurrenz zu den Tarifvertragsparteien.

({8})

Herr Brauksiepe, genauso ist es. Branchenausschüsse
sollen Mindestlöhne festlegen, die dann per Rechtsverordnung auch dort ausnahmslos bindend vorgeschrieben
werden, wo Tarifverträge mit geringeren Löhnen bestehen. Das ist - daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln eine Einschränkung des Tarifvorrangs.

({9})

Weil Sie das wissen, haben Sie unseren Antrag auf
eine erneute Anhörung gestern im Ausschuss abgelehnt.

({10})

Weil aber mindestens 18 Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU-Fraktion der gleichen Meinung sind wie wir,
hat es in Ihrer Fraktion am Dienstag einen Aufstand gegeben,

({11})

der allerdings erfolglos blieb, genauso erfolglos wie zuvor Josef Schlarmann, der Vorsitzende Ihrer Mittelstandsvereinigung, der von der Kanzlerin höchstpersönlich im Bundesvorstand der CDU zusammengefaltet
wurde,

({12})

weil er es gewagt hatte, Kritik am wirtschaftspolitischen
Kurs der Bundeskanzlerin zu äußern.

({13})

Meine Damen und Herren, die wenigen Kolleginnen
und Kollegen der CDU, die nach wie vor der gleichen
Meinung sind wie ich - ich meine zum Beispiel Laurenz
Meyer, Michael Fuchs, Peter Rauen und nicht zuletzt
Gitta Connemann, die mit der Niederlegung der Berichterstattung im Ausschuss

({14})

aus Protest gegen die Nähe der CDU zur SPD in dieser
Frage

({15})

ein deutliches Zeichen gesetzt hat, wofür ich ihr ausdrücklich meinen Respekt ausspreche -,

({16})

sind die letzten Mohikaner der Ordnungspolitik in der
Union.

({17})

Einfluss haben sie aber nicht mehr. Weil das so ist, laufen die Mittelständler, wie gerade erst bei der Wahl in
Hessen, der Union derzeit in Scharen davon. Eine neue
Heimat finden sie bei der FDP,

({18})

die in diesem Haus die einzig verbliebene politische
Kraft mit klarer ordnungspolitischer Linie ist.

({19})

Wie es weitergeht, kann man bereits erahnen. Dafür
muss man sich nur vor Augen führen, was hier und heute
noch nicht beraten wird. Herr Brauksiepe, ich meine Ihren Plan, Mindestlöhne durch Verordnung des Bundeskabinetts und ohne Mitwirkungsrecht der Tarifparteien
festzulegen.

({20})

Dieses Vorgehen soll zunächst zwar nur für den Bereich
der Arbeitnehmerüberlassung angewendet werden.

({21})

Aber wer mag mit Blick auf die ins Wanken geratene
Unionsfraktion noch glauben, dass es bei dieser einen
Lohnuntergrenze bleibt?

({22})

Weitere werden folgen.

Irgendwann werden Sie sich den Flickenteppich
branchenbezogener Lohnuntergrenzen ansehen. Dann
werden Sie sagen, dass man wirklich niemandem erklären kann, warum in der einen Branche diese und in der
anderen Branche jene Lohnuntergrenze gilt und dass es
doch besser wäre, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

({23})

So könnte es kommen, wenn der Wähler dem nicht einen
Riegel vorschiebt und die Große Koalition abwählt, wovon ich nach den Wahlergebnissen vom letzten Wochenende allerdings verstärkt ausgehe.

({24})
Meine Damen und Herren, seien Sie versichert: Die
FDP hält die Fahne der Tarifautonomie hoch.

({25})

- Lachen Sie nicht! Das hat nämlich einen sehr ernsten
Hintergrund: Für uns haben Tarifverträge absoluten Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung, für Sie nicht.

({26})

Wir schließen Eingriffe in die Tarifautonomie, insbesondere eine Verdrängung konkurrierender Tarifverträge,
aus. Wir lehnen gesetzliche Mindestlöhne und die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ab.

({27})

Wir glauben, dass Deutschland einen funktionierenden
Niedriglohnsektor braucht, gerade in Zeiten wie diesen.
Wir wollen keine Mindestlöhne. Wir wollen ein bedarfsdeckendes Mindesteinkommen für alle Bürger. Dafür haben wir unser Konzept des liberalen Bürgergeldes vorgelegt.

({28})

Weil das so ist, lehnen wir beide vorliegenden Gesetzentwürfe ab.

({29})

Herr Scholz, der heutige Tag mag ein wichtiger sein. Er
ist aber wahrlich kein guter Tag für die Tarifautonomie
in Deutschland.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({30})