Ame Fuhrmann (NA), 1994-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde das wunderschön - zweimal heute! Ich habe einen Bruder, der Eike heißt. Ich selbst heiße Arne. Es paßt also.
Bevor ich mit meinem eigentlichen Konzept beginne, Frau Rönsch, möchte ich gerne auf zwei Ihrer Zitate zurückkommen. Das eine ist natürlich falsch; denn die Klientel der Älterwerdenden wächst nicht Ihnen politisch zu, sondern selbstverständlich bis zum 16. Oktober den Sozialdemokraten und danach Ihrer Nachfolgerin oder Ihrem Nachfolger.
Das zweite Zitat, auf das ich gerne eingehen möchte, ist folgendes: Sie haben völlig zu Recht gesagt, die Zeit läuft Ihnen davon. Das merkt man auch an der Art und Weise, wie Sie den Ersten Altenbericht der Bundesregierung heute dargestellt und erläutert haben.
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- Nicht immer zeigt des Brüllers Sinn auf seine Cleverness stets hin, Herr Kollege Link.
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Das sollten Sie sich irgendwann auch zu eigen machen. Dann würden Sie sich möglicherweise das eine oder andere ersparen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Altern hat Zukunft. Ich sage das hier nicht etwa deshalb, weil ich Reklame für das Buch meines Fraktionsvorsitzenden machen will - das im Grunde genommen für sich selbst spricht; denn es ist hervorragend -, sondern ich sage es deshalb, weil es so ist. Als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" muß ich es im Grunde genommen wissen; denn in der Kommission beschäftigt uns dieses Thema mm auch schon seit über einem Jahr sehr intensiv.
Es scheint, daß auch die Bundesregierung dieser Meinung anhängt; denn schließlich ist der heute vorgelegte Altenbericht ein Novum. Während die Jugend bereits achtmal und die Familie viermal Gegenstand eines Regierungsberichts war, erfährt die ältere Generation heute erstmals die ihr gebührende Aufmerksamkeit zumindest durch die Vorlage eines Berichts im Deutschen Bundestag.
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- Nach zwölf Jahren immerhin eine stramme Leistung! Ich möchte das ausdrücklich würdigen, meine Damen und Herren von der Regierung; denn es ist höchste Zeit, mehr über die Lebensbedingungen von mehr als einem Fünftel der Bevölkerung zu erfahren. Ich will die Zahlen der zukünftigen Altengeneration und die Bedeutung der Über-60-jährigen nicht wiederholen. Sie sind ausreichend bekannt. Wir Sozialdemokraten können von uns behaupten, frühzeitig auf die Auswirkungen des demographischen Wandels hingewiesen und im Grunde die Einsetzung der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" vorangetrieben zu haben.
Wie wir während der bisherigen Arbeit in der Enquete-Kommission feststellen konnten, enthält der von der Expertenkommission der Regierung vorgelegte Bericht eine Fülle wichtiger Informationen, Zahlen, Aussagen zur Situation der Älteren. Er beschreibt den Ist-Zustand und ist insofern eine gute Grundlage für die von unserer Kommission zu leistende Arbeit der Bewertung der Konsequenzen des demographischen Wandels bis zum Jahre 2030.
Es läßt sich mit Fug und Recht behaupten, daß mit der Einsetzung unserer Kommission und den Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der älteren Generation und der Solidarität der Generationen untereinander die Altenpolitik erst richtig an Gewicht gewonnen hat.
Bedauerlich ist, daß bislang weder das Ministerium für Familie und Senioren noch die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen zum Bericht der Expertenkommission wesentlich neue oder zukunftsorientierte Gedanken formuliert haben. Sie betonen in ihrer Situationsbeschreibung immer wieder die kontinuierliche Verbesserung der wirtschaftlichen, der gesundheitlichen und der sozialen Lage der Älteren in den letzten Jahrzehnten. Das ist im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit, und es wäre auch sehr verwunderlich, wenn es anders wäre; denn schließlich sind sie - die Alten nämlich, die in den letzten zehn Jahren in diese Lebensphase eingetreten sind -diejenigen, die diese Republik nach dem Krieg mit aufgebaut haben, die in der Regel auf ein langes und intensives Arbeitsleben zurückblicken können und deren soziale und gesundheitliche Versorgung sich wesentlich von der ihrer Eltern unterscheidet. Das ist gut so, und das muß im Grunde auch noch besser werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren in der Bundesregierung! Ich finde es aber, gelinde gesagt, ein bißchen unnötig, wenn nicht gar störend, wenn Sie im Altenbericht die älteren Menschen sozusagen mit erhobenem Zeigefinger auf die richtige Verwendung von Arzneimitteln hinweisen, wo Sie doch andererseits die Förderung der Selbständigkeit und der gesellschaftlichen Beteiligung der älteren Menschen zum Ziel Ihrer Altenpolitik erklären.
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Das ist eine Frage des Stils und im Grunde auch der Einstellung gegenüber der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Hier sollte statt der Verschreibungspraxis der behandelnden Ärzte eher einmal angesprochen werden, wie die denn mit der Klientel der Älteren umgehen. Ihr Kollege, Herr Seehofer, hat das Problem erkannt und einen ersten Versuch unternommen, es in den Griff zu bekommen. Ich denke, darüber zu diskutieren - auch im Zusammenhang mit dem Altenbericht - wäre sicher sinnvoller.


Arne Fuhrmann
Die Förderung der Selbständigkeit scheint mir überhaupt der wunde Punkt in Ihrer Selbstdarstellung zu sein. Hier klaffen für bestimmte Gruppen der Gesellschaft, namentlich auch unter den älteren Menschen, Anspruch und Wirklichkeit auseinander.
Ich frage die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, wie denn die Förderung der Selbständigkeit mit der immer stärker werdenden Tendenz zur Frühverrentung älterer Arbeitnehmer in den Betrieben zu vereinbaren ist. Die Koalition erleichtert den Arbeitgebern mit immer neuen Ausnahmeregelungen die Ausgrenzung der älteren Kolleginnen und Kollegen, und Sie wissen ja selbst, daß dies in der Regel mit einer niedrigeren Rente verbunden ist.
Wir, die Sozialdemokraten, haben dafür - wenn denn ein Personalabbau unvermeidlich ist - eine solidarische Umlagefinanzierung durch die Arbeitgeber, ausgenommen die Kleinbetriebe, vorgeschlagen, und wir halten das nach wie vor für die richtigere Politik.
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- Frenetischer Beifall bei meiner Fraktion, danke.
In Ihrer Stellungnahme zur wirtschaftlichen Situation der Älteren betonen Sie den Ausnahmecharakter von Altersarmut, und Sie verweisen auf den Rückgang des Anteils der Älteren unter den Sozialhilfeempfängern von 20 % auf derzeit 8 %. Sie gestehen gleichzeitig zu, daß sich die absolute Zahl lediglich von 170 000 auf 150 000 reduziert habe. Das kann doch im Klartext nur bedeuten, daß sich die Armut ausweitet, nämlich auf die verschiedensten Bevölkerungsgruppen, damit auch und selbstverständlich auf zukünftig Ältere.
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Nimmt man diejenigen, die den Gang zum Sozialamt scheuen - aus Scham, Angst oder weil sie einfach schlecht informiert sind - dazu, so sind ungefähr 250 000 bis 300 000 Rentnerhaushalte in Deutschland sozialhilfebedürftig oder sozialhilfeabhängig. Jede vierte alleinstehende alte Frau ist arm. Diesen Menschen versprechen Sie in einem kurzen Nebensatz Ihre „besondere Aufmerksamkeit" .
Besonders deutlich wird dies, wenn wir die Situation der Rentner in den neuen Bundesländern betrachten. Dort war beispielsweise der Anteil der alleinerziehenden und nicht verheirateten Frauen größer als in den alten Bundesländern.
Die Übernahme des westdeutschen Rentenrechts und die damit verbundene Abschaffung der zuvor bestehenden eigenständigen Alterssicherung der Frau haben für diese Frauen, die keinerlei Hinterbliebenenansprüche erlangen können, keine Verbesserung, sondern die Perspektive eines auf Sozialhilfe angewiesenen Lebensabends eröffnet.
Da hilft es auch wenig, wenn Sie dieses Kind anschließend „Sozialzuschlag" nennen. Tatsache bleibt, daß Hunderttausende von Frauen auf diesen Zuschlag dringend angewiesen sind, um mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt zu halten.
Was soll man da von der Bemerkung halten, daß - wieder Zitat - „diejenigen, denen Sozialhilfe
zusteht, diese zunehmend auch als Rechtsanspruch für sich beantragen"? Sollen wir das etwa für einen Fortschritt halten?
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß das Problem der Altersarmut nicht in der Sozialhilfe, sondern in der Rentenversicherung gelöst werden muß.
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Wir fordern deshalb eine soziale Grundsicherung im Alter und bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und sehen damit keineswegs das Leistungsprinzip und unser im großen und ganzen bewährtes Rentensystem gefährdet.
Als ein weiteres Ziel der Altenpolitik formuliert die Regierung die Angleichung der Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland. Das war bereits Ziel des Einigungsvertrages und bedarf im Grunde an dieser Stelle keiner besonderen Erwähnung. Wenn ich mir allerdings die Situation der nächsten Altengeneration in den neuen Bundesländern, also der heute 50- bis 60jährigen ansehe, dann stellt sich die Frage, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
Viele Menschen dieser Generation werden auf Grund der aktuellen Arbeitsmarktprobleme nur eine lückenhafte Erwerbsbiographie aufweisen. Vermögen konnten in den letzten Jahrzehnten nur bescheiden angehäuft werden. Hier tickt eine soziale Zeitbombe, über die wir uns heute Gedanken machen müssen. Aber da diese Menschen noch nicht zu den Älteren gehören, kommen sie in der Stellungnahme der Bundesregierung eben nicht vor. Ich kann Ihnen jedoch versprechen, dieses Thema werden wir in der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" mit besonderer Aufmerksamkeit behandeln.
Vieles von dem, was die Regierung im Bereich der Verbesserung der sozialen Infrastruktur für Altere als notwendig erachtet, wird von uns geteilt: Verbesserungen auf der kommunalen Ebene bei aktivierenden und rehabilitativen Angeboten, Ausweitung des Angebots an Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Vernetzung und Koordination der Hilfsdienste und eine Ausweitung der hauswirtschaftlichen Hilfen. Damit gehen wir d'accord.
Nun erklären Sie aber einmal, wie dieses löbliche Vorhaben mit folgender Tatsache zusammenzubringen ist: Die Bundesanstalt für Arbeit hat im zweiten Halbjahr 1993 die Mittel zur Förderung von Umschulungsmaßnahmen zum Beruf des Altenpflegers/der Altenpflegerin drastisch reduziert. Gut die Hälfte derer, die diesen Beruf ergreifen wollen, sind Umschüler. Das sind häufig Menschen, die eine sehr bewußte Entscheidung für diesen Beruf auf Grund ihrer biographischen Erfahrungen getroffen haben.
Angesichts der absehbaren Bedarfe an qualifizierten Fachkräften für die Altenpflege - dabei muß man an die veränderte Heimpersonalverordnung vom 19. Juli 1993 erinnern - besteht hier eindeutig ein arbeitsmarktpolitisches Interesse, dieses Berufsfeld zu entwickeln und zu fördern.
Das Land Hessen hat einen Entwurf dazu vorgelegt. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesarbeitsminister als übergeordnete Instanz tragen die

Arne Fuhrmann
Verantwortung, wenn dringend benötigte qualifizierte Fachkräfte fehlen. Die Pflegeleistungen lassen sich gerade im ambulanten Bereich nicht allein von den zumeist mehrfach belasteten Frauen - Ehefrauen, Töchtern, Schwiegertöchtern - erbringen.
Im Grunde sollten Sie froh sein, daß die Nachfrage in diesem Berufsfeld zunimmt. Sie sollten nicht etwa auf dem Opferaltar für Herrn Waigel die Zukunft einer qualifizierten Ausbildung im Bereich der Pflege opfern.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren in der Koalition, ich habe in der Stellungnahme der Regierung vergeblich ein Wort zur Situation der älteren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gesucht. Kann man daraus schließen, daß deren Lebenslage mit denen der deutschen Bevölkerung übereinstimmt? Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Der Bericht der Sachverständigenkommission widmet sich auf immerhin zwei Seiten diesem Thema, wirft allerdings die Aussiedler mit auf diese zwei Seiten. Hier liegt offenkundig ein Versäumnis vor.
Zwar war 1990 die Zahl der über 65jährigen Ausländerinnen und Ausländer mit gut 150 000 noch gering, aber die Prognosen sehen einen starken Anstieg.
Wenn man sich überlegt, daß Altwerden in unserer Gesellschaft für jemanden, der aus einem anderen kulturellen Umfeld kommt, mit gänzlich anderen Problemen behaftet ist, als das für unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Fall ist, dann frage ich mich - auch bei der finanziellen Belastung, die auf diese älter werdenden Ausländer zukommt -, warum dieses Thema im Altenbericht im Grunde nicht angesprochen wird.
Die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" wird sich sehr intensiv mit diesem Thema befassen. Allerdings werden wir nicht pauschale Aussagen machen, sondern wir werden dieses Thema in dem endgültigen Bericht, der in der 13. Wahlperiode zu erarbeiten sein wird, dann auch vorlegen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluß - und das ist einfach so - kann ich es mir nicht verkneifen, noch eine Bemerkung zum jüngsten steuerpolitischen Vorstoß von Frau Ministerin Rönsch zu machen, in memoriam Kaiser Tiberius, der bereits im Goldenen Zeitalter als Nachfolger von Augustus eine Strafsteuer für Kinderlosigkeit erließ, frei nach einer Devise, die er sich selbst gesetzt hat - „Geld stinkt nicht".
Glauben Sie im Ernst, Frau Rönsch, daß Sie mit einer Strafsteuer für Kinderlose irgendeinen Anreiz geben, die Geburtenrate zu erhöhen? Ist das überhaupt Ihre Absicht, oder ist das vielleicht ein wahlkampfpolitischer Fehlgriff?
Es kann doch nicht angehen, daß Sie einer 20jährigen ledigen Frisörin oder Krankenschwester noch tiefer in die Tasche greifen wollen, während Spitzenverdiener - egal, ob mit oder ohne Kinder - gegenüber den Beziehern niedriger Einkommen auf jeden
Fall bessergestellt sind. Wollen Sie wirklich den Menschen, die keine Kinder bekommen können, weil es die Natur ihnen verwehrt oder weil sie vielleicht eine andere, Ihnen fremde sexuelle Veranlagung haben und deshalb nicht in einer gemischtgeschlechtlichen Partnerschaft leben, eine weitere Diskriminierung aufbürden?
Wir schlagen Ihnen vor, unseren Vorschlägen zur Reform des Familienlastenausgleichs zu folgen, ein einheitliches Kindergeld zu schaffen, das ungerechte Ehegattensplitting abzuschaffen, darüber hinaus an der Verbesserung der Bedingungen für die Familien in dieser Gesellschaft mitzuwirken und nicht die Bedingungen der Kinderlosen einseitig zu verschlechtern, die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie, Berufstätigkeit und Erziehung für Frauen und Männer zu schaffen, Wohnungen und Wohnumfeld familienfreundlich zu gestalten, die Umwelt, die wir im Grunde für unsere Kinder verwalten, zu schützen.
Wenn wir das alles erledigen, dann werden wir ein Zusammenleben aller Generationen und eine Sicherheit auch für das Älterwerden in Deutschland erreichen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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