Joachim Stünker (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Auch ich möchte mich angesichts der
fortgeschrittenen Zeit und der vereinbarten Verkürzung
der Redezeiten auf das Wesentliche beschränken, was
heute nachmittag noch zu sagen ist.

Kaum ein Thema ist in unserem Land in den zurückliegenden Jahren, Monaten und Wochen bis hinein in die
heutige Bundestagsdebatte derart leidenschaftlich, emotional und ebenso populistisch national wie politisch
vordergründig diskutiert worden wie die notwendige
Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechtes. Solch eine
Rede haben wir gerade eben gehört.

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Es geht nicht darum, daß, wie der Kollege Glos gestern gesagt hat, heute das Staatsbürgerschaftsrecht verabschiedet werden muß, um die Linken bei Laune zu
halten, sondern es geht darum, daß eine wichtige, notwendige Reform in diesem Land endlich auf den Weg
gebracht und umgesetzt wird.

In der Diskussion zu diesem Reformvorhaben werden
vielfältig und facettenreich immer wieder insbesondere
verfassungsrechtliche Bedenken gegen Art und Inhalt
der Neuregelungen ins Feld geführt. Auch Herr Minister
Beckstein hat eben wieder von „verfassungsrechtlich
bedenklichen Regelungen“ gesprochen. Untersucht man
diese Argumente jedoch genauer, stellt man fest, daß sie
verfassungsrechtlich nicht tragen und im Grunde nur
vorgeschoben sind, um ein politisch nicht gewünschtes
Ergebnis zu verhindern oder zumindest in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

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Das immer wieder gebrauchte Hauptargument ist die
angeblich drohende doppelte Staatsangehörigkeit. Das
Optionsmodell lasse diese gleichsam durch die Hintertür
zu. Das wurde heute und auch im Verlauf der übrigen
Debatten dieser Woche mehrfach gesagt.

Es ist bereits darauf hingewiesen worden: Es gibt die
doppelte Staatsbürgerschaft bereits nach geltendem
Recht. Dennoch sagen Sie immer wieder, Sie wollten
das vom Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich
überprüfen lassen, und erwecken damit in der breiten
Öffentlichkeit den Eindruck, als sei Mehrstaatigkeit an
sich verfassungswidrig.

Ich habe mir die Mühe gemacht, in die Entstehungsgeschichte des Art. 116 unseres Grundgesetzes einzusteigen, um diese Argumentation zu überprüfen. Ich darf
Ihnen sagen: Die Protokolle des Parlamentarischen Rates
aus dem Jahre 1949 fördern hier Erstaunliches zutage. In
der Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen
Rates vom 14. Januar 1949 ist diese Frage eingehend und
abschließend erörtert worden. Hintergrund war, daß in
dem Entwurf des Organisationsausschusses zur Fassung
des Art. 116 Abs. 2 sehr wohl Bedingungen enthalten waren, die Mehrstaatigkeit ausdrücklich verhindern sollten.

Nun zwei Protokollnotizen. Zunächst ein Zitat des
Vorsitzenden Carlo Schmid, jenes großen Sozialdemokraten, der, wie ich meine, nicht zu Unrecht als einer der
Hauptväter unserer Verfassung gilt:

Es ist nicht zu bestreiten, daß die Entwicklung des
Staatsangehörigkeitsrechtes international eine klare
Tendenz gegen die doppelte Staatsangehörigkeit
aufweist. Mehrere Länder, die noch vor einigen
Jahren die doppelte Staatsangehörigkeit zugelassen
haben, haben sie nunmehr in ihrer Gesetzgebung
ausgeschlossen. Ob diese Entwicklung sehr glücklich ist, ob sie nicht vielmehr ein verspäteter Nachtrabant des nationalstaatlichen Denkens ist, möchte
ich dahingestellt sein lassen. Gerade wenn man sich
von dem nationalstaatlichen Denken entfernen will,
sollte man kein Staatsangehörigkeitsmonopol
schaffen, sondern ruhig zwei, drei, vier Staatsangehörigkeiten zulassen.

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Aus diesem Grund wäre auch ich dafür, diese Bedingung zu streichen.

Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({3})


Dann ein Zitat von Dr. Laforet, 1949 Abgeordneter
der CSU, Herr Minister Beckstein, im Parlamentarischen Rat:

Vor allem im Verhältnis zur Schweiz sind doppelte
Staatsangehörigkeiten heute durchaus möglich und
häufig. Ich möchte dringend davor warnen, die
doppelte Staatsangehörigkeit auszuschließen, jedenfalls nicht im Grundgesetz, sondern die Regelung dem künftigen Bundesgesetz zu überlassen.
Wir sollten aus dem Artikel alles streichen, was
eine doppelte Staatsangehörigkeit ausschließt. Im
übrigen schließe ich mich den Argumenten des
Vorsitzenden an.

({4})

So also ein CSU-Mitglied 1949; so ändern sich die Zeiten.

({5})

Daraufhin sind die genannten Bedingungen gestrichen worden, und Art. 116 hat seine heute gültige Fassung erhalten. - Herr Schäuble, Sie schütteln mit dem
Kopf, aber so ist es. Lesen Sie die Protokolle nach.

({6})

Dieser kurze historische Rückblick in die Entstehungsgeschichte zeigt unter anderem, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU, daß es in Ihren Reihen
bereits vor 50 Jahren wesentlich fortschrittlicher und liberaler denkende Menschen gegeben hat als diejenigen,
die heute bei Ihnen beim Staatsangehörigkeitsrecht den
Ton angeben. Ihre heutige amtliche Position zum Staatsangehörigkeitsrecht läßt sich wie folgt skizzieren: Vorwärts, wir müssen zurück! Die Mütter und Väter unseres
Grundgesetzes hingegen wußten bereits, daß ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht nicht dogmatisch, deutschtümelnd sein darf, sondern dynamisch sein muß. Nur so
können gesellschaftliche Entwicklungen und Veränderungen in der Wohnbevölkerung eines Staates aufgenommen und demokratisch-pluralistisch angepaßt werden.

Es kann keine Rede davon sein, daß die moderate
Erweiterung der doppelten Staatsangehörigkeit - wie
in der jetzigen Regelung vorgesehen - sozusagen durch
die Hintertür in das Gesetz kommt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht muß man sagen: Sie kommt durch den
Haupteingang.

({7})

Die vorgesehenen Vorschriften sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Da ich davon ausgehe, meine
Damen und Herren von der Opposition, daß Sie dies
ganz genau wissen, ist Ihre diesbezügliche Diskussion
für mich nichts anderes als - um mit Carlo Schmid zu
sprechen - „ein verspäteter Nachttrabant des nationalstaatlichen Denkens“. Dieses Denken sollten Sie am Ende dieses Jahrhunderts, kurz vor dem Übergang in ein
neues Jahrhundert, aufgeben.

({8})

Dem Gang der CDU/CSU-Fraktion nach Karlsruhe Kollege Rüttgers, Sie haben ihn zwar nicht hier, aber in
Interviews angekündigt - werden wir mit Gelassenheit
entgegensehen. Man könnte fast versucht sein, die Frage
zu stellen, ob Ihnen nicht die Verhängung einer Mißbrauchsgebühr drohen müßte, wenn Sie dort wirklich
hingehen.

({9})

Die Anhörung der Experten im Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat gezeigt, daß verfassungsrechtlich
keine Bedenken mehr gegen diese Neuregelung anzumelden sind.

Ich möchte auf einen Aufsatz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 8. März dieses Jahres hinweisen. Er stammt von dem Hamburger Staatsrechtler und
Völkerrechtler Professor Ingo von Münch. Unter der
Überschrift „Was bedeutet eigentlich Staatsangehörigkeit?“ kommt er am Schluß zu einer, wie ich meine, bemerkenswerten Feststellung. Ingo von Münch führt dort
aus:

Wie immer das Ergebnis der Debatte im Parlament
sein wird

- also das Ergebnis heute eine Merkwürdigkeit bleibt bestehen, nämlich daß
einerseits die Staatsangehörigkeit in einer Welt der
Globalisierung und im Europa der politischen Union immer weniger wichtig wird, andererseits über
und um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit so erbittert gekämpft wird.

Fürwahr, meine Damen und Herren! Diejenigen in diesem Hause - als Neuling im Deutschen Bundestag habe
ich allen Kolleginnen und Kollegen - mit sehr viel
Aufmerksamkeit zugehört -, die fast in jeder Debatte der
letzten Wochen und Monate von den Menschen in unserem Land in ökonomischen Fragen ein hohes Maß an
Flexibilität, globalem Denken und Handeln fordern, die
die Bedingungen der „zweiten Moderne“ neoliberal
formulieren wollen, erweisen sich in Sachen Staatsangehörigkeitsrecht als die Ewiggestrigen.

({10})

Ich darf für die sozialdemokratische Fraktion abschließend sagen: Das jetzt zur Verabschiedung anstehende Optionsmodell ist für die Bundesrepublik
Deutschland ein gesellschaftlicher Kompromiß. Ich
meine, es ist ein Kompromiß, der tragen kann, ein Kompromiß, der, wenn man ihn ohne Vorurteile und nicht
durch die ideologische Brille betrachtet, geeignet ist, zu
versöhnen, statt zu spalten. Er hätte die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses verdient.

Schönen Dank.

({11})