Omid Nouripour (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Afghanistan-Einsatz
und die Lehren, die wir daraus ziehen sollten. In einem
sind wir uns sicherlich einig: Dieser Einsatz hat nicht nur
die Bundeswehr, sondern auch die Bundesrepublik
Deutschland tiefgreifend verändert. Es ist der teuerste
und aufwendigste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr.

Wir schulden die Aufarbeitung nicht nur denjenigen,
die in Zivil oder in Uniform in Afghanistan gearbeitet
und geholfen haben, den Tausenden und Abertausenden
von Menschen, die dort unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet haben und ihren Familien sehr viel zugemutet haben, die vor allem aber auch sehr viele Opfer
gebracht haben, manche von ihnen sogar ihr Leben gegeben haben.

Die kritische außenpolitische Debatte in Deutschland
muss die Gesellschaft aber aushalten, gerade auch, wenn
von vornherein gesagt wird, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will. Denn wenn wir
daraus nichts lernen, dann werden wir auch nichts richtig
machen.

Die Debatte, aber vor allem auch die Große Anfrage
und die Antworten der Bundesregierung darauf zeigen,
woran die Debatte bisher auch ein wenig krankt. Die
Linke stellt eine Anfrage, für die ich allein schon deswegen sehr dankbar bin, weil wir heute darüber diskutieren
können. Aber sie verfolgt damit sehr klar den fast rituellen Vorsatz, festzustellen, dass in Afghanistan alles
schlechter ist als vor dem Einsatz. Auf der anderen Seite
antwortet die Bundesregierung, wiederum rituell, so, als
wäre alles ein riesengroßer Erfolg. Beides wird dem
Ernst der Lage vor Ort leider nicht gerecht.

({0})

Man kann ewig weiter darüber streiten: Sind
555 Schulen genug? Sind 855 Kilometer Straßen genug?
Ist es ausreichend, dass Afghanistan jetzt auf Platz 175
des Entwicklungsindexes der Vereinten Nationen von
187 Staaten ist? Das sind aber genau die Diskussionen,
die uns nicht weiterbringen, die uns vielmehr dazu verleiten, dass wir an den zentralen Lehren vorbeireden.

Ich will zwei dieser Lehren, die aus meiner Sicht sehr
deutlich sind, benennen. Die erste Lehre ist: Wir haben
in Afghanistan von vornherein auf lokale Machthaber
und ihre Milizen vertraut, anstatt dass wir Governance
aufgebaut haben. Wir haben viel zu spät mit dem Staatsaufbau angefangen und viel zu oft die Geister gerufen,
die wir später nicht mehr in die Flasche zurückstecken
konnten.

({1})

Das ist nicht nur für Afghanistan relevant. Das ist
auch deswegen relevant, weil exakt dasselbe uns weiterhin droht. Das ist exakt dieselbe Lehre, die man von
Mali bis zum Irak ziehen kann und sollte, damit man es
beim nächsten Mal anders macht.

In der Anfrage beantwortet die Bundesregierung die
Fragen zur Rolle der Milizen zum Beispiel mit den Worten, es gebe keine belastbaren Aussagen über deren Gesamtumfang. Es heißt:

Die Bundeswehr arbeitet grundsätzlich nicht mit
Milizen zusammen.

Das Letzte ist formal sicher richtig. Ich glaube aber
nicht, dass das, wenn man den Ernst des Problems kennt,
eine seriöse Auseinandersetzung mit der Situation und
der Problematik der Milizen in Afghanistan ist.

Die zweite Lehre ist, dass es eine unglaublich große
Schieflage zwischen militärischem und zivilem Engagement gibt. Es wurden 9,8 Milliarden Euro für Militär
ausgegeben, 3,4 Milliarden Euro für zivile Projekte. Wir
haben nicht wegen zu geringer Ausgaben für das Militär
vieles nicht erreicht, sondern wir haben vor allem wegen
zu wenig zivilen Engagements dort vieles nicht erreicht.

({2})

Wenn man bedenkt, dass Deutschland einmal Führungsnation beim Polizeiaufbau war - ich bin für jeden
einzelnen Polizisten und für jede einzelne Polizistin, der


bzw. die freiwillig vor Ort war, wirklich dankbar; sie haben eine wirklich hervorragende Arbeit geleistet -, und
wenn man bedenkt, dass wir heute nur 14 einzelne Polizisten im Norden von Afghanistan im Einsatz haben,
dann sieht man, wie wenig ernst das leider genommen
worden ist.

Wenn man bedenkt, dass die Taliban auch von der
Bundesregierung nicht zu Treffen eingeladen worden
sind, um zu politischen Lösungsansätzen beizutragen,
dann sieht man, woran es mangelt. Um noch ein klassisches ziviles Beispiel zu nennen: Wir reden über ein
Land, das traditionell in erster Linie von der Agrarwirtschaft lebt. Es ist einfach viel zu wenig für die ökonomische Entwicklung in der Landwirtschaft getan worden.
Es gab immer Führungsnationen für den Aufbau der
Polizei oder für den militärischen Aufbau, aber es gab
nie eine klare Verantwortung für die Entwicklung der
landwirtschaftlichen Strukturen in diesem Land. Das war
ein riesengroßer Fehler.

Es ist klar, dass man mehr Zeit braucht und wir mehr
politische Geduld brauchen, um die Situation in Afghanistan zu verbessern. Aber es reicht nicht, einfach nur
Demut vorzutäuschen, sondern man muss wirklich ernsthaft lernen. Wenn man sich die Lustlosigkeit der Bundesregierung, die sich in den Antworten widerspiegelt,
anschaut, dann stellt man einfach fest, dass keine große
Bereitschaft vorhanden ist.

Wenn auf die Frage der Linken, wie stark denn die
Aufständischen im Norden seien, die Antwort gegeben
wird, es lägen darüber keine belastbaren Angaben vor,
dann kann ich nur hoffen, dass das nicht richtig ist.

({3})

Wenn auf die Frage nach der Entwicklung der Erwerbstätigkeit von Frauen ganz viele Projekte aufgezählt
werden, aber nicht einmal erklärt wird, ob diese denn
greifen und was diese wirklich für die Erwerbsquote der
Frauen in Afghanistan bedeuten, dann hat das mit mehr
Verantwortung nichts zu tun. Man will nicht eingestehen, dass man möglicherweise Fehler gemacht hat. Da
kann ich nur sagen: Schauen Sie sich die Amerikaner an,
schauen Sie sich die Holländer an! Die Art und Weise,
wie sie gerade im zivilen Bereich die Evaluation durchführen, ist vorbildlich. Dagegen sind wir ganz schlecht.

Unter dem Strich würde ich sagen: Die Linke hat am
Anfang der Großen Anfrage Kriterien für die Bewertung
genannt. Das sind politische Kriterien, die ihre Vorstellung der Dinge widerspiegeln. Ich teile die Haltung der
Linken nicht. Ich komme nicht zu dem Ergebnis, dass alles schlecht ist. Man muss sagen, dass es einen Fortschritt gibt, allein deshalb, weil deutlich mehr Menschen
in Afghanistan besser leben und unter friedlicheren Bedingungen leben können, als es vor dem Einsatz der Fall
war. Aber gleichzeitig muss man auch sagen: Für all die
Opfer, die gebracht worden sind, für all das, was aufgewendet worden ist, ist das, was erreicht worden ist, einfach zu wenig.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({4})