Seiters (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hatte zur heutigen Fragestunde eine Reihe von Fragen eingereicht, die sich auf persönliche Erklärungen des Bundeskanzlers vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und an der Saar beziehen. Wir alle haben von ihm im Wahlkampf gehört: Jetzt kommt der Aufschwung, jetzt geht es aufwärts, bald sind wir über den Berg.
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Gleichzeitig hat die Bundesregierung Pläne zu Steuererhöhungen bestritten.
Diese Aussagen standen, wie die deutsche Öffentlichkeit heute weiß, nicht nur in krassem Widerspruch zur tatsächlichen Wirtschafts- und Finanzlage in unserem Lande, sondern waren in Wirklichkeit eine bislang nicht erlebte bewußte Täuschung und Irreführung der Wählerschaft.
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Das ist ein Vorwurf, der nicht allein von uns erhoben wird. Ein großer Teil der deutschen Presse hat das Verhalten der Regierung angesichts der ungebändigten Arbeitslosigkeit, angesichts des rapiden Rückgangs beim Wachstum der Wirtschaft und angesichts einer riesigen Staatsverschuldung wörtlich „doppelzüngig", „zynisch" und „unwahrhaftig" genannt.
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Diese Doppelzüngigkeit und Unwahrhaftigkeit ist im übrigen auch heute wieder bei der ausweichenden und völlig unzureichenden Beantwortung unserer Fragen deutlich geworden.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt daher zu diesem Fragenkomplex und zur Erörterung der wirtschafts- und finanzpolitischen Lage eine Aktuelle Stunde.
Meine Damen und Herren ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich beanstanden, daß die Bundesregierung bei der Verteilung der Fragen auf verschiedene Ressorts zum Mittel der Manipulation gegriffen hat, um eine einheitliche und geschlossene Behandlung dieser Fragen zu verhindern.
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Die Art und Weise, wie durch das Bundeskanzleramt zusammengehörige Fragen, die zudem ausdrücklich an den Bundeskanzler gestellt worden waren,
({5}) : Mit subtiler Absicht!)
auseinandergerissen und auf verschiedene Ressorts verstreut worden sind, ist - ich wiederhole es - ein ganz bewußter manipulativer Akt.
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Das hat mit einem fairen Umgang mit dem Parlament und mit der Opposition überhaupt nichts zu tun.
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Der Umstand, daß Bundeskanzler und Bundeskanzleramt nicht bereit sind, selbst zu persönlichen Äußerungen des Kanzlers Stellung zu nehmen, ist ein klarer Beweis dafür, daß Helmut Schmidt, der vor der Wahl die Bürger getäuscht hat, sich heute vor seiner Verantwortung drückt.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, nach der Anlage 4 unserer Geschäftsordnung - Vorläufige Bestimmungen über Aussprachen zu Fragen von allgemeinem aktuellen Interesse - ist gemäß Ziffer 2 Aussprache auf Verlangen begehrt worden. Dem Verlangen muß stattgegeben werden.
Wir treten in eine
Aktuelle Stunde
ein. Ich mache auf folgendes aufmerksam. Die zur Verfügung stehende Zeit beträgt 60 Minuten. Die Redezeit, welche die Regierung für ihre Antworten in Anspruch nimmt, wird darauf nicht angerechnet. Geht die Regierung in ihrer Gesamtantwortzeit über 30 Minuten hinaus, wird die Aktuelle Stunde von 60 Minuten um 30 Minuten verlängert. Kein Redner darf länger als fünf Minuten sprechen. Er kann sich allerdings ein weiteres Mal zu Wort melden.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.