Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Die Koalition ist lernfähig. Endlich gab es einmal eine Bundestagsanhörung, die Sinn gemacht hat. Im
Ergebnis der Expertenanhörung wurden etliche Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen, die der
KWK, also der Kraft-Wärme-Kopplung, sehr guttun.

Die KWK-Zuschläge werden aufgrund der höheren
Anlagenkosten auf ein akzeptables Maß erhöht, auch
wenn wir uns noch ein bisschen mehr vorgestellt haben.
Mit einem Zuschlag werden die Benachteiligungen ausgeglichen, die die Kraft-Wärme-Kopplung durch Belastungen aus dem Emissionshandel gegenüber herkömmlichen Anlagen hat. Die KWK-Zuschläge orientieren sich
nun besser an der Größe und an der Kostenstruktur der
jeweiligen Anlage. Zudem soll eine Förderung von kleinen Wärmespeichern ab 1 Kubikmeter eingeführt werden. Schließlich wird ein einmaliges Wahlrecht in Bezug
auf die Förderdauer eingeführt: entweder nach Jahren
oder nach Vollnutzungsstunden.

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- Wir können ja auch einmal sagen, dass etwas gut ist,
Herr Obermeier.

Die letzten beiden Punkte werden stromgeführte Anlagen unterstützen. Diese brauchen wir zur Integration
der erneuerbaren Energien ins Stromnetz; denn dafür

eignet sich die KWK hervorragend, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Anlagen können dann hochflexibel die naturgemäß schwankenden Einspeisungen
von Wind- und Sonnenstrom abpuffern. Auf Deutsch gesagt: Wenn die anderen nicht Strom oder Wärme liefern
können, dann brauchen wir die KWK. Das ist ja auch in
Ordnung.

Was im Gesetzentwurf allerdings weiterhin fehlt, ist
eine Flexibilisierungsprämie für Blockheizkraftwerke Stichwort Schwarmstromkonzept. Dazu hat die Linke im
Ausschuss einen Antrag eingebracht. Die Sachverständigen aller Fraktionen haben sich positiv dazu geäußert
und der Koalition dazu geraten.

Es ist nämlich so: Die KWK-Zuschläge fließen entsprechend der Strommenge, also unabhängig vom Zeitpunkt der Erzeugung. Damit besteht für die KWKBetreiber aber nur wenig Anreiz, ihre Anlagen zusammenzuschalten - dieses Zusammenschalten ist das
Schwarmstromkonzept -, gemeinsam steuern zu lassen
und in dem Augenblick bedarfsgerecht Strom zu produzieren, in dem er besonders knapp ist. Das ist der Fall,
wenn Sonne und Wind nicht vorhanden sind und somit
in einer Region zu wenig Strom aus Erzeugungsanlagen
für regenerative Energien anfällt. In Zeiten mit viel
Sonne und Wind müssten die KWK-Betreiber dagegen
die Stromproduktion gemeinsam drosseln oder einstellen
bzw. die Energie speichern. Auch das wäre wichtig. Darum sollte nach unserem Antrag, den Sie leider abgelehnt haben, künftig ein Flexibilitätsbonus in Höhe von
2 Cent pro Kilowattstunde für KWK-Anlagen gezahlt
werden.

Was fehlt, ist eine Vergütungsstufe für Mini-KWKAnlagen bis 3 Kilowatt. Solche Anlagen auf Basis von
Brennstoffzellen bzw. Stirling- oder Minimotoren sind
innovativ, weil sie die erste praktikable KWK-Lösung
für Einfamilienhäuser wären. Das wäre für diese Häuser
dringend notwendig.

Unter dem Strich bleibt fraglich, ob Sie mit der Gesetzesnovelle tatsächlich die Grundlage schaffen, bis zum
Jahr 2020 auf einen KWK-Anteil von 25 Prozent an der
Stromerzeugung zu kommen. Es ist schon viel Zeit ungenutzt verstrichen. Auch wenn wir Glück haben, landen
wir mit den Regelungen des neuen Gesetzes nur bei einem Wert von 20 Prozent oder weniger.

Herr Bareiß hat schon erklärt: Tolle Erfolgsstory! Ich
möchte Ihnen zum Vergleich die Werte anderer Länder
nennen: Dänemark 50 Prozent, die Niederlande 38 Prozent. Warum können die das und wir nicht? Die Antwort
ist: Dort gibt es einen Mix aus Förderinstrumenten und
strikten Vorgaben, zum Beispiel die Pflicht zum Anschluss an ein Wärmenetz. So etwas ist natürlich Gift für
den Herrn Rösler. Er blockiert stattdessen lieber die EUEnergieeffizienzrichtlinie in Sachen KWK, wo im Entwurf entsprechende Pflichten vorgesehen sind. Hören
wir einmal, was demnächst Herr Altmaier dazu zu sagen
hat.

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