hartmut koschyk (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser Bundestagspräsident hat seit Beginn dieser Legislaturperiode die Vorsitzenden aller Fraktionen dieses
Hauses zweimal zu ausführlichen Gesprächen über die
Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung, der Altersversorgung der Abgeordneten und alle in diesem Zusammenhang stehenden Fragen eingeladen. Die Koalitionsfraktionen haben bei diesen Gesprächen gespürt
- ich sage das sehr offen -, dass daraus kein gemeinsaHartmut Koschyk

mer Vorschlag für das Hohe Haus erwächst. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen sich auf den Vorschlag verständigt, der Ihnen heute vorliegt.

Lieber Herr Kollege Beck, ich darf Ihnen sagen, dass
selbstverständlich auch wir die Frage von Alternativen
in der Versorgung bis hin zu einem Versorgungswerk geprüft haben. Wir haben einen solchen Vorschlag heute
aber auch deshalb nicht unterbreitet, weil wir meinen,
dass wir nicht auf der einen Seite Sonderversorgungssysteme in unserem Land schließen und auf der anderen
Seite ein Sonderversorgungswerk für Abgeordnete aufbauen können, für das am Ende der deutsche Steuerzahler dasselbe aufwenden muss wie für die bisherige Versorgung der Abgeordneten. Letztendlich hat sich dann
nur die Technik, die Systematik verändert. Sie haben ja
ehrlicherweise gesagt, dass es Ihnen auch darum geht,
durch einen Systemwechsel die gleiche Versorgung zu
erreichen. Sorgen wir doch lieber, wie mit unserem Vorschlag, dafür, dass die Altersversorgung um 16 Prozent
sinkt und wir uns damit dem allgemeinen Trend der Absenkung von Altersversorgungen anschließen!

Ich will etwas zu dem Thema Maßstab sagen. Wir
diskutieren - ich habe mir das extra noch einmal angesehen - seit 1977 über eine Bezugsgröße für die Abgeordnetenentschädigung. Bereits damals wurde in den Debatten auf Wahlbeamte von kommunalen Körperschaften
mittlerer Größe verwiesen. Wir haben 1994 beschlossen,
dass die Richtgröße B 6/R 6 ist, aber nicht, weil wir das
für die einzig wahre Bezugsgröße hielten. 1993 hat es
eine Kommission gegeben, geleitet vom damaligen Präsidenten des Bundesarbeitsgerichtes, Professor Kissel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Ihnen die Koalitionsfraktionen heute vorschlagen, ist genau das, was die
Kissel-Kommission 1993 vorgeschlagen hat und was wir
1994 beschlossen haben.

In den letzten Jahren hat es gute Gründe dafür gegeben - die wirtschaftliche Situation unseres Landes, die
Arbeitsmarktsituation -, den Beschluss von 1994 nicht
zu verwirklichen. Aber ich meine, nun ist die Zeit gekommen, dass der Deutsche Bundestag, nachdem er einmal eine solche Richtgröße - Entschädigung eines Oberbürgermeisters einer mittleren Stadt, eines Landrates
eines mittleren Kreises in Deutschland - beschlossen
hat, dazu steht und das umsetzt. Deshalb sollten wir das,
was die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, in der Beratung sachlich diskutieren.

Ich sage ganz offen: Wenn ich den Bürgerinnen und
Bürgern in meinem Wahlkreis, der eine Stadt und anderthalb Landkreise umfasst, erkläre, dass ich es aufgrund
meiner Arbeit als direkt gewählter Abgeordneter für angemessen halte, dass meine Bezüge auf dem gleichen
Niveau sind wie die des Oberbürgermeisters und der beiden Landräte, dann bin ich sicher, dass ich kein Problem
haben werde. Die Menschen werden meine Bezüge
ebenfalls für angemessen halten.

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Wir senken nun das Niveau der Altersversorgung und
führen die Rente mit 67 für Abgeordnete ein. Das entspricht vielem, was der Bundestag längst beschlossen
hat. Wir sollten jetzt den Mut haben, endlich dazu zu stehen.

Herzlichen Dank.

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