friese-korn (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei grundsätzlicher Bejahung des heute zu verabschiedenden Gesetzentwurfs muß unsere Fraktion immer wieder das Bedenken anmelden, daß hier etwas geschieht, was bestimmte Gruppen unserer Wirtschaft, insonderheit auch Handwerk und Landwirtschaft, zu stark belastet. Wir sind der Meinung, daß, wenn das eintritt, durchaus nicht dem Sinn dieses Gesltzentwurfs Rechnung getragen wird. Wir haben doch wohl alle gemeinsam den Wunsch, daß der Arbeiterstand, der jetzt in sozialer Beziehung dem des Angestellten angeglichen werden soll, dann natürlich ,auch gewisse Verpflichtungen haben, eine gewisse Haltung zeigen muß, die wir in dem Begriff „Betriebstreue", „Verbundenheit mit dem Betrieb" zusammenfassen können..
Darum sieht unser Antrag noch einmal vor, was ja auch im Antrag der FVP - dort allerdings als Eventualan.trag - enthalten ist: daß der Betriebsangehörige, bevor er die hier vorgesehenen Leistungen beanspruchen kann, mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören muß.
Ich möchte zunächst zum Vergleich noch auf den Antrag der FVP eingehen und sagen, daß die Lösung, daß die Krankenkasse 75 5 des Grundlohnes als Krankengeld zahlt, der Arbeitgeber also nicht an dem Aufkommen beteiligt wird, auch von vielen Kollegen meiner Fraktion für die beste gehalten wird. Ich muß allerdings als Frau, die landwirtschaftliche und hauswirtschaftliche Verhältnisse kennt, in Wohlfahrts- und Gaststättenbetriebe hineinschaut und dadurch weiß, daß viele der dort Beschäftigten heute noch nicht ,die Einstellung zu ihrem Betrieb haben, die vom Angestellten erwartet wird, es für bedenklich halten, wenn diese 75%ige Krankengeldzahlung mit mehr oder weniger anonymen Charakter noch neben der freien Station geleistet wird. Wird der Angestellte nicht dazu verführt, die Vorteile dieses Gesetzentwurfs so in Anspruch zu nehmen, daß sich daraus ein unerquickliches Verhältnis im Betrieb ergibt? Die
*) Siehe Anlage 4 Kolleginnen und Kollegen werden mir zustimmen, wenn ich darauf hinweise, daß sich Mißbrauch ergeben kann.
Ich muß ferner darauf hinweisen, idaß die Landwirtschaft und die Handwerksbetriebe, ,die weithin ihre Arbeiter in ganzer Verpflegung haben, doppelt betroffen werden. Stellen wir uns bloß einmal vor: der Betreffende würde dann 75 % seines Nettogehalts bekommen und würde darüber hinaus noch seine volle Verpflegung haben. Ohne einen Ausgleich für diesen Betrieb geht es doch eigentlich gerechtermaßen nicht.
Indem ich das so ausführlich angreife, wird die ganze Problematik deutlich, daß man einen Fortschritt auf sozialem Gebiet nur erreichen kann, wenn man gleichzeitig die moralischen und arbeitsethischen Grundauffassungen in der Gruppe, die davon betroffen wird, nach oben entwickelt. Ich möchte darum vorschlagen, daß es, wenn der Antrag der Freien Volkspartei, der die Lösung mit den Krankenkassen vorsieht, nicht angenommen werden sollte, bei unserem Antrag bleibt, der darüber hinaus noch eine soziale Verbesserung enthält, auf die ich Sie hinweisen möchte und von der ich hoffe, daß sie wenigstens durch punktweise Abstimmung zum Zuge kommt. Sie ist in Abschnitt 2 enthalten. Wir halten es für notwendig, daß die 60%ige Krankengeldzahlung auch über die 6 Wochen hinaus von der Krankenversicherung geleistet wird. Es ist doch so, daß gerade der Arbeiter, der lange krank ist, ja erst dann, nach 6 Wochen, in eine kritische wirtschaftliche Situation kommt. Darum sollte man hier auf alle Fälle die 60 % weiter gewähren. Die Ausführungen, die Sie in unserem Antrag in Abs. 3 unterstrichen finden, ergeben sich aus dem, was in Abs. 2 gesagt worden ist.
Ich würde mich freuen, wenn diese vergleichsweise Darstellung der Problematik doch noch dazu führen würde, daß sich jeder hier im Raum persönlich angesprochen fühlte und der Antrag der FDP Zustimmung fände.
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