kühbacher (NA), 1986-11-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sollte Sie, Herr Bundesinnenminister, eigentlich wundern, daß es draußen dunkel ist, daß die Kameras abgeschaltet sind, wenn Sie mit Ihrem Einzelplan vor dem Parlament stehen.
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- Ja natürlich, Herr Kollege Bötsch. Ich weiß ja, daß es an Ihnen und an der glücklichen Fügung des Ältestenrates und der Koalitionsfraktionen liegt, daß ausgerechnet die CSU-Minister immer erst auftreten, wenn das Fernsehen schon weg ist. Das muß doch Gründe haben.
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Es spricht auf keinen Fall für eine erfolgreiche Politik.
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Herr Innenminister, Sie müssen sich fragen lassen, warum Sie denn versteckt werden. Versteckt werden Sie, Herr Innenminister, weil man nach vier Jahren Ihrer Regierungspolitik feststellen muß: Außer den großen Ankündigungen, außer dem großen Schein ist kaum etwas nachgeblieben. Sie, Herr Minister, sind bei weitern hinter den Anforderungen, die Sie selbst in der Öffentlichkeit an einen Innenminister Baum gestellt haben, zurückgeblieben. Das ist das Fazit.
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Herr Kollege Bötsch, es ist die Frage, was denn der Innenminister an Bilanz vorzulegen hat. Er wird heute dem staunenden Parlament vortragen wollen, wie enorm doch der Haushalt 1987 gewachsen sei. Sehen Sie, Herr Minister, da kommt auch die erste Frage: Wer hat denn das im wesentlichen veranlaßt? Wenn Sie sich den Regierungsentwurf einmal anschauen, Ihre Durchsetzungsfähigkeit vor dem Mord an Herrn von Braunmühl, werden Sie feststellen müssen, daß da eigentlich nichts war. Zum Bereich Terrorismus wird mein Kollege Nöbel noch Ausführungen machen. Aber, Herr Minister, es ist doch eigentlich eine bittere Erkenntnis, daß erst ein Toter in Bonn Sie in Aktion ruft.
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Das ist der entscheidende Punkt.
Vier Jahre Ankündigung, z. B. der Innenminister als Minister des öffentlichen Dienstes: Was ist denn nachgeblieben, wenn man einmal aufmerksam hinschaut? Wo ist denn die versprochene Änderung und Milderung bei § 55 BVG? Sie wissen ganz genau, daß dies in Form einer Großen Koalition - Übereinstimmung zwischen alter Regierung und Bundesrat, also auch CDU- und CSU-Ländern -1981 eingeführt worden ist. Sie haben laut getönt,

was Sie alles machen würden. Bis heute hat sich auf diesem Gebiet nichts getan.
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Herr Minister, Sie haben sich gegenüber dem öffentlichen Dienst versündigt, als Sie der Absenkung der Eingangsbesoldung zugestimmt haben, weil der öffentliche Dienst damit auf mittlere Sicht konkurrenzunfähig wird gegenüber den Bereichen, mit denen er es tatsächlich zu tun hat. Herr Minister, der öffentliche Dienst hat von Ihnen als fürsorglichem Minister nichts zu erwarten.
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- Herr Kollege Broll, ich hoffe ja, daß Ihnen Ihr Pfeifen im Dunklen hilft. Aber so wie sich der Minister für den öffentlichen Dienst nicht eingesetzt hat, so wenig tut er das auch im eigenen Hause. Wir können das an einem Beispiel einmal deutlich machen, nämlich an den vollmundigen Ankündigungen und an dem mangelnden Durchsetzungsprofil des Ministers, z. B. zum Bundesgrenzschutz. Sie, Herr Broll, und ich wissen, daß die Bundesgrenzschutzbeamten - es sind die mittleren Beamten - durch Abordnung ihren Dienst seit Jahren in den Brennpunkten der Bundesrepublik 400, 500 km weg von ihrem eigentlichen Dienstort entfernt versehen müssen. Der Minister weiß das auch. Gelegentlich, wenn er einmal ins Ministerium kommt, läßt er sich das vielleicht vortragen, wenn er zwischen Tennisspielen und Fußballschauen Zeit für die tatsächlichen Probleme hat.
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- So ist die Wahrheit.
Was ist denn in den letzten vier Jahren in diesem Bereich passiert? Die Abordnungen nehmen ständig zu, ebenso die Überstunden.
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- Herr Broll, was ist des Rätsels Lösung? Inzwischen hat der Minister für das Jahr 1987 eine Kommission eingesetzt, die untersuchen soll, wo denn für den Bundesgrenzschutz im Westen eine Unterkunft gefunden werden soll, aus der die Beamten dann unmittelbar ihrem Dienst im Bonner, im Frankfurter und im Karlsruher Raum nachgehen sollen. Unser ganzes Drängen hat nichts genutzt. Der Minister ist - das ist eine Tatsache - entscheidungsschwach. Er schiebt schwierige Entscheidungen vor sich her, läßt sich von anderen, von Staatssekretären im Ausschuß vertreten, er selber bringt nichts. Und wenn nichts hilft, setzt er eine Kommission ein. Das ist die Wahrheit.
Was ist mit den kleinen Beamten beim Bundesgrenzschutz? Herr Minister, ist es nicht so, daß die Frau Kollegin Seiler-Albring ihnen dazu verhelfen mußte, daß z. B. Mittel für die Verbesserung der persönlichen Schutzausrüstung für Polizeibeamte im Haushalt eingestellt wurden, während Sie nur von Hubschraubern, Pumas und sondergeschützten
Fahrzeugen träumen? Sehen Sie, Herr Minister, Sie liefern den GRÜNEN den Vorwand dafür, die angebliche Militarisierung des Bundesgrenzschutzes kritisieren zu können, während Ihnen die originären Sorgen der kleinen Beamten, die Tag für Tag ihren Dienst unter zum Teil schwierigsten Umständen zu versehen haben, völlig egal sind.
Aber abgesehen von diesem Bereich, Herr Minister, gibt es andere Punkte, in bezug auf die ich für mich nur feststellen kann: außen hui, innen pfui.
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- Ja, da können Sie lachen, Herr Olderog. - Ich nenne z. B. den Bereich der Kulturpolitik. - Herr Olderog, das ist j a auch ein Problem: Wenn der Minister nicht solch vollmundige Erklärungen abgeben würde, dann müßte man j a auch nicht so reden. Wenn Sie genau hinschauen, dann müssen Sie doch feststellen: Der Minister gibt an. Er gibt richtig an. Und wenn man dahinterleuchtet, zerplatzen die Seifenblasen.
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In der Kulturpolitik können Sie das feststellen. Der Minister hat sich dafür eingesetzt, daß die Filmförderungspreise in der Bundesrepublik um Millionenbeträge angehoben werden. Warum? Damit er einmal im Jahr als der Kulturförderer Zimmermann die Filmpreise vor der staunenden Offentlichkeit und vor einer breiten Presse verleihen kann.
Ich möchte einmal die Frage stellen, warum die Bundesrepublik nicht in der Lage ist, den notleidenden Künstlern in der Bundesrepublik - da gibt es eine soziale Verpflichtung - wenigstens 750 DM im Monat zukommen zu lassen. Das ist exakt die Pfändungsfreigrenze. Da sagt dieser Minister, es sei kein Geld dafür vorhanden. Wenn man entsprechende Anträge im Innenausschuß stellt - Kollege Broll weiß das -, dann wird dem zugestimmt, auch von Ihnen, Herr Kollege Broll. Und wenn es dann zum Schwur kommt, setzt es der Minister weder beim Finanzminister durch noch macht er Mittel dafür frei.
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- Ja, natürlich. Aber die Kollegen der CDU und CSU und FDP im Haushaltsausschuß stimmen diesem Vorhaben nicht zu. Das ist das, was ich zu kritisieren habe: Großer Schein, aber wenn es um die wirklichen sozialen Sorgen geht, dann ist nichts dahinter. Man könnte diese Kette beliebig fortsetzen, aber ich will die restlichen drei Minuten auf ein anderes Thema verwenden, weil das noch viel deutlicher aufzeigt, womit wir es bei diesem Minister tatsächlich zu tun haben.
Es gibt gar keine Zweifel, daß der Bereich der zivilen Verteidigung und des zivilen Katastrophenschutzes ein ungeliebtes Kind des gesamten Parlaments ist. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Die Bundesregierungen haben sich an diesem Thema immer vorbeigemogelt. Aber dieser Minister
hat nun wirklich den Beweis dafür geliefert, daß ihm das, was in diesem Bereich - es handelt sich um einen Etat, der ja knapp unter der Milliardengrenze liegt - passiert, völlig egal ist. Erst die Katastrophe von Tschernobyl hat ihn zum Aktionismus veranlaßt, zu einem Aktionismus, der ihm dann durch eine entsprechende Organisationsentscheidung der Bundesregierung aus der Hand genommen wurde. Ich will mich über den Bundesumweltminister Wallmann gar nicht auslassen. Aber hier wird ja deutlich, daß die Bundesregierung die fahrlässige Handhabung des Innenministers im Bereich des Katastrophenschutzes nun wirklich erkannt hat.
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Herr Minister, wenn wir beide uns darüber unterhalten, warum Sie es zulassen, daß Jahr für Jahr dreistellige Millionenbeträge für Sirenen, für Sirenenüberprüfung und für die Anmietung von Sirenenleitungen bei der Deutschen Bundespost und den Warndienst ausgegeben werden, und wenn ich Sie frage, ob Sie erklären können, was die Sirenen, die dienstags oder mittwochs in den einzelnen Dörfern und Städten heulen, bedeuten, dann müssen Sie antworten: Das weiß ich nicht. So wie Sie es nicht wissen, so weiß es niemand in der Bevölkerung. Trotzdem lassen Sie es zu, daß dreistellige Millionenbeträge ausgegeben werden. Herr Minister, können Sie mir sagen, was das soll?
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- Lassen Sie mich das doch mal ausführen, und unterbrechen Sie mich doch nicht, weil Sie den Minister beschützen wollen.
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Diese dreistelligen Millionenbeträge werden ausgegeben
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- nein, ich kenne diese auch nicht -, um vorzutäuschen, es werde etwas für den zivilen Katastrophenschutz getan. Die Bevölkerung soll in Sicherheit gewiegt werden. Tatsächlich ist der zivile Katastrophenschutz auf Null.
Meine Damen und Herren, jetzt einmal ganz im ernst: Stellen wir uns doch einmal gemeinsam vor, wir wären im Ausland und hier würde sich irgendeine Katastrophe ereignen, z. B. ein Chemieunfall, was ja alles passieren kann.
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Jetzt beantworten Sie sich doch selbst einmal die Frage: Könnten Sie ruhig schlafen, wenn Sie Ihre Familie in der Obhut dieses Innenministers wüßten? Beantworten Sie sich diese Frage selbst!
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