diethard schütze (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir treten ebenso wie
die FDP-Fraktion dafür ein, dass der Erlös aus der Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze uneingeschränkt zur Sanierung der Museumsinsel eingesetzt wird. Dort wird jeder Pfennig bitter benötigt.

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Vizepräsidentin Petra Bläss


Die Stiftung Geld und Währung, die von meiner Vorrednerin im Einzelnen vorgestellt worden ist, in die nach
dem Willen von Rot-Grün ein Großteil des Erlöses fließen
soll, ist dagegen nach unserer Ansicht überflüssig.

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Die Grundlagenforschung, die in dieser Stiftung ab
1. Januar 2002 betrieben werden soll, kann ebenso gut von
der Deutschen Bundesbank oder auch von der Europäischen Zentralbank selbst erbracht werden. Außerdem
verfügt die Bundesrepublik Deutschland bekanntlich über
zahlreiche Hochschulen und wissenschaftliche Institute,
die ebenfalls hervorragende Arbeit auf diesem Gebiet
leisten. Im Übrigen dürfte deren Neutralität und Unabhängigkeit im Zweifel größer sein als die einer von RotGrün eingesetzten Stiftung.

Zweck der Stiftung Geld und Währung soll sein - ich
zitiere -, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung stabilen Geldes zu erhalten und zu fördern.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn es in
einem Land in Europa ein ausgeprägtes Bewusstsein für
Geldwertstabilität gibt, dann doch ganz bestimmt in
Deutschland. Das deutsche Volk musste die leidvolle Erfahrung machen, dass Börsencrash und andauernde Inflation mit politischer Instabilität und Armut einhergehen.
Demgegenüber steht für die Erfolgsstory der Bundesrepublik Deutschland nicht zuletzt die hervorragende Stabilität der D-Mark.

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Allerdings kann ich nicht verhehlen, dass ich gerade in
den letzten Monaten schon darüber nachgedacht habe, ob
es nicht doch einer Institution bedarf, die das Bewusstsein
der Öffentlichkeit für die Bedeutung stabilen Geldes erhält und fördert. Denn angesichts der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik von Rot-Grün

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kann man tatsächlich vom Glauben abfallen und sich fragen, was aus unserer einst stabilen Währung möglicherweise noch werden wird.

Meine Damen und Herren, die Gedenkmünze soll immerhin 250 DM kosten. Sie lässt sich sicherlich besser
verkaufen - es sollen ja breite Bevölkerungsschichten angesprochen werden -, wenn der Käufer weiß, dass sein
Geld ausschließlich für einen guten Zweck verwendet
wird, statt überwiegend einer unbekannten neu gegründeten Stiftung zuzufließen, deren Erfolg noch völlig ungewiss ist. Außerdem liegt es nicht völlig fern, anzunehmen,
dass mit der Einrichtung dieser neuen Stiftung in bewährter Manier noch kurz vor der Bundestagswahl ein paar
verdiente Genossen versorgt werden könnten. Wir werden
sehen.

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Möglicherweise erwartet Rot-Grün von der geplanten
Gründung der Stiftung Geld und Währung Erhellendes

für ihre Politik; denn gerade in diesen Wochen wird wieder einmal deutlich, dass Rot-Grün von solider Finanzpolitik, von effizienten Haushalten und von einer soliden
Währung nichts versteht, was der jüngste Haushaltsentwurf, der in diesen Tagen hier besprochen worden ist, wieder einmal eklatant offenbart hat. Vor diesem Hintergrund
kann ich schon verstehen, dass sich die Damen und Herren der Regierung eine Stiftung leisten wollen, von der sie
das eine oder andere Sinnvolle über den Umgang mit Geld
und über den Umgang mit der Währung erfahren können.

({5})

Die Frage ist nur, ob das tatsächlich etwas bringt; denn bei
Rot-Grün haben wir immer wieder erfahren müssen, dass
nur das richtig ist, was ins ideologische Weltbild passt; ansonsten ist man beratungsresistent.

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Nachdem Sie sich beruhigt haben, meine Damen und
Herren, kann ich vielleicht noch einen weiteren Punkt ansprechen. War es nicht Ihr Bundeskanzler, der mit viel
Getöse bereits im letzten Wahlkampf der angeblich so
vernachlässigten Kultur zu neuer Größe und Schönheit
verhelfen wollte? Mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP könnte Rot-Grün ein Gutteil
ihrer vollmundigen Versprechen einlösen. Rot-Grün sind
es doch, die im Berliner Wahlkampf als die angeblichen
Retter der Stadt auftreten. Jetzt hätten sie mit der Annahme des Gesetzentwurfs die Möglichkeit, ihren Sprüchen auch konkrete Taten folgen zu lassen.

({7})

Das sage ich nicht nur als Berliner Abgeordneter, dem
diese Stadt naturgemäß besonders am Herzen liegt, sondern auch deshalb, weil es sich bei der Museumsinsel um
ein von der UNESCO anerkanntes kulturelles Welterbe
handelt, für dessen dringende Sanierung bisher nicht genug Geld bereitstand. Wenn der volle Erlös aus dem Verkauf der Goldmünzen an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz fließt, kann der Masterplan in den kommenden
zehn Jahren erfolgreich umgesetzt werden.

Dies soll natürlich nicht bedeuten - um auch dies sehr
deutlich zu sagen -, dass sich die öffentliche Hand damit
aus der Verantwortung für die Museumsinsel zurückzieht.
Das möchte ich hier als Vertreter der Union deutlich unterstreichen. Wir könnten aber mit dem Erlös aus dem
Verkauf der D-Mark-Goldmünze sicherstellen, dass mit
der Restaurierung der Museumsinsel ein außerordentlicher touristischer Anziehungspunkt in Berlin wieder erstehen kann, der auch eine wichtige Ausstrahlung auf
ganz Deutschland haben wird.

Danke schön.
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Diethard Schütze ({9})