Hans-Peter Uhl (NA), 2013-11-18:
Nein. Diese Dinge sind für mich ausdiskutiert und beendet.

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Deswegen will ich auch keine Zwischenfrage dazu haben.

Meine Damen und Herren, aber was danach kam, hat
uns in der Tat die Augen geöffnet, weil wir von amerikanischer Seite eben nicht mit der Wahrheit bedient worden sind.

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Insofern haben Sie recht, Herr Steinmeier, wenn Sie sagen, dass wir die Dinge nicht bagatellisieren sollen. Aber
wir sollten jetzt auch keinen Überbietungswettbewerb
veranstalten: Wer von uns allen ist über diese Vorgänge
am empörtesten? Wir sollten uns vielmehr gemeinsam
Gedanken machen: Was sind taugliche Instrumente zur
Aufklärung dieses Sachverhaltes?

In die Empörung des Sommers mischte sich der Vorschlag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, meine Damen und Herren. Nun hat
es der Wähler so gewollt, dass die Minderheitsfraktionen
zusammen nur rund 20 Prozent der Sitze innehaben.

({2})

Dennoch wollten wir die Ausübung des wichtigsten
Minderheitenrechts der Opposition, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, nicht behindern. Aber ist es wirklich ein taugliches Instrument
- da bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Steinmeier; Ihre
Nachdenklichkeit, von der wir heute hier gehört haben, ist wichtig -, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung amerikanischen Regierungshandelns einsetzen?
Ist es ein kluges, ein richtiges, ein weiterführendes Instrument? Natürlich nicht. Deswegen sollten wir darüber
noch einmal nachdenken.

Ich meine, wir sind an einem ganz schwierigen Punkt
angelangt. Es ist bekannt, dass Deutschland mit seinen
Datenschutzbestimmungen weltweit führend ist; der
deutsche Datenschutz ist sprichwörtlich führend. Das hat
zur Folge, dass der deutsche Staat den Bürgern - allen
Bürgern, nicht nur der Kanzlerin - das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zusichert. Und jetzt die
Frage:

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Kann der Staat seinen Bürgern in Zeiten der weltweiten
Kommunikation, in denen Milliarden Daten über Glasfaserkabel um den Erdball gejagt, Milliarden von Daten irgendwo auf der Welt in Clouds gespeichert werden, noch
ein solches Recht auf informationelle Selbstbestimmung
zusichern? Wenn wir jetzt festgestellt haben, dass er es
nicht konnte, stellt sich die Frage: Wie kann er es denn in
Zukunft? Damit sind wir an dem Punkt angelangt, den
wir in Ruhe diskutieren sollten.

Variante eins der Lösung: völkerrechtliche Abkommen, No-Spy-Abkommen und was es alles für Verträge
geben kann. Es wird wohl wichtig sein, dass wir auf diesem Weg mit den Amerikanern weiterkommen.

Variante zwei sind technische Lösungen. Da teile ich
nicht Ihre Auffassung, Herr Steinmeier, wenn Sie das so
abtun. Ich glaube schon, dass die Rückgewinnung von
nationaler Souveränität ein Stück weit auch über technische Antworten gelingen kann. Ich sage: auch über technische Antworten. Ob es das geplante IT-Sicherheitsgesetz ist, ob es die De-Mail ist, ob es ein Routen innerhalb
des Landes ist, wenn eine Nachricht das Land nicht
zwingend verlassen muss und damit unseren Datenschutzbestimmungen unterworfen bleibt, ob es die Verschlüsselung von sensibler Regierungskommunikation
ist - hier haben wir hervorragende deutsche Kryptofirmen, die wir zum Einsatz bringen können -: Es gibt eine
Menge von Maßnahmen - technische Antworten -, die
neben den völkerrechtlichen Verträgen sicherlich auch
ein guter Teil der Lösung sind.

Lassen Sie mich ein Wort zu den Anträgen der Grünen und vor allem der Linken sagen. Herr Gysi, Ihre
Ausführungen zur Souveränität Deutschlands und zur
Rückgewinnung derselben werden durch einen Antragskatalog mit 16 Maßnahmen, 16 Aktionen ergänzt, die
weitgehend schon von Antiamerikanismus geprägt sind,
obwohl Sie das abgestritten haben.

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Wenn man das, was Sie alles vorschlagen, der Reihe
nach durchgeht, dann merkt man: Es riecht sehr nach
Rache. Das ist nicht die Lösung. Sie meinen wohl: Wenn
uns die Amerikaner so gedemütigt haben, dann muss
man sich rächen können. Daraus leiten Sie ab: Souveränität haben wir erst dann wieder gewonnen, wenn das
große Amerika auf Ihrer Augenhöhe, Herr Gysi, mit uns
redet. ({5})

Das ist, glaube ich, nicht die Antwort auf das Problem.

Nein, wir sollten mit den Amerikanern sehr konsequent reden. Vieles ist angedeutet worden; das will ich
jetzt nicht wiederholen. Wir werden nach Amerika fahren. Die Mitglieder der amerikanischen parlamentarischen Kontrollorgane werden zu uns kommen. Wir werden auch regierungsseitig miteinander verhandeln und
Abkommen schließen.

Ein Wort noch zu Snowden, dann komme ich zum
Ende, Frau Präsidentin. Erstens. Es ist sicher richtig,
dass Herr Snowden nach den geltenden Bestimmungen
kein Asyl bekommen kann; denn er ist ja gar nicht im



Lande. Asyl gewähren kann man nur dem, der im Lande
ist.

Zweitens. Die Möglichkeit, nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes vorzugehen, wurde erwähnt. Meine Damen
und Herren, natürlich liegt es im Interesse Snowdens,
hierherzukommen. Er will sich vor amerikanischer Strafverfolgung schützen, indem er zu uns kommt. Aber liegt
es im deutschen Interesse, Herrn Snowden diesen Gefallen zu tun? Es tut mir für Sie und Ihren Mandanten, Herr
Ströbele, leid, aber ich glaube, bei der Abwägung deutscher Interessen und Snowdens Interessen muss man
schon sehr genau darüber nachdenken, ob es klug ist, aus
Gründen der Staatsräson zu sagen:

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Herr Snowden soll zu uns kommen, weil wir den Streit
mit den Amerikanern zwecks Rückgewinnung der Souveränität auf die Spitze treiben wollen. Das ist nicht der
Weg, der uns weiterführt.

Danke schön.

({7})