hinrich kuessner (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tendenz des Antrages der Koalition ist gut und sinnvoll. Ich frage mich dennoch: Warum stellt die Koalition diesen Antrag?
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Sie regiert in Bonn und sogar in vier der neuen östlichen Länder. Ob es bei vier bleibt, muß man sehen.
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Sie kann handeln und muß nicht wie die Opposition auf die Schwächen dieser Regierung hinweisen, um sie zu wirkungsvollem Handeln zu bewegen. Aber die Koalition ist wohl mit uns der Meinung, die Regierung tut zuwenig, ihre politischen Vorgaben sind nicht richtig.
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Zu Recht wird die Bundesregierung in Nr. 6 des Antrages aufgefordert, „darauf hinzuwirken, daß die Treuhand und die Bundesvermögensverwaltung die Objekte unter Beachtung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit schnellstmöglich einer Nutzung zuführen." Von den rund 700 bis 800 Ferienheimen des ehemaligen FDGB sind bisher drei privatisiert. Nur ein Drittel dieser Heime ist verpachtet, ein Drittel wird notbewirtschaftet, und das letzte Drittel ist geschlossen.
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- Das ist sehr schlimm. Von den 3 600 Betriebsferienobjekten wurden von der Treuhand 3 000 als tourismusfähig eingeschätzt. Im November 1991 waren nur rund 500 Objekte verpachtet oder privatisiert.
Aber noch nicht einmal diese Zahlen scheinen gesichert zu sein. Aus den verschiedenen Papieren der Treuhand sind unterschiedliche Zahlen zu entnehmen, je nachdem, welcher Ausschuß die Zahlen anfordert: der Unterausschuß Treuhand, aus dem ich komme, oder der Unterausschuß Fremdenverkehr.
Der Kreistag in Wolgast - das ist eine Stadt im Nordosten Deutschlands - wollte am 13. Januar mit einem Vertreter der Treuhand über die Privatisierung reden. Aber der erschienene Vertreter war zu einer Aussage nicht in der Lage. Das ist leider kein Einzelfall.
Die Zeit läuft. Die Saison 1992 steht vor der Tür. Ostseebäder wie Zinnowitz, Ahlbeck und Heringsdorf leben von dem Urlauberbetrieb.
Eine Ursache für diese zögerliche Arbeit der Treuhand ist die unklare Struktur der Treuhandarbeit auf diesem Gebiet. Es gibt einen Koordinator und vier Abteilungen, die sich mit der Privatisierung von Herbergseinrichtungen befassen. Klare Zuordnungen scheinen zu fehlen.
Aber die Hauptursache für dieses negative Ergebnis liegt vor allem bei den falschen politischen Vorgaben. Die SPD hat in diesem Hause schon oft gefordert: An erster Stelle sollte die Entschädigung der Alteigentümer stehen und nicht die Rückgabe der Grundstücke.
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In diesem Ausschuß scheint das ja Konsens zu werden. Ich zitiere meinen Vorredner aus seiner letzten Pressemeldung: „Dieser Zustand ist aber nicht in dieser Form der Treuhandanstalt anzulasten. Die Gründe
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 74. Sitzung. Borm, Freitag, den 24. Januar 1992 6203
liegen insbesondere in gesetzlichen Vorgaben. " - Eben. Es geht um Entschädigung statt Rückgabe.
Der Bedarf an Hotel- und Ferienplätzen ist an der Ostseeküste groß. Aber die Bereitschaft der Menschen vor Ort, selbst aktiv zu werden, wird behindert. Die Klärung der Eigentumsverhältnisse ist sicher kompliziert. Bei den Menschen im Osten setzt sich immer mehr fest: Die Politik in den östlichen Ländern ist an den Interessen der Menschen aus den westlichen Ländern ausgerichtet. Sie können Eigentümer werden; die Menschen im Osten werden wenig beteiligt, sie befinden sich in der Rolle des Zuschauers. Wenn sie einmal aus dieser Rolle herauskommen, begegnet man ihnen mit Mißtrauen. Banken bezweifeln teilweise ihre Kreditwürdigkeit, weil sie Ostdeutsche sind.
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- Das ist nicht genauso. Kommen Sie einmal vor Ort, und sprechen Sie mit den Leuten. Das ist ein erheblicher Unterschied.
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Gerade der Fremdenverkehr wäre ein Bereich, wo es anders sein könnte. In diesem Wirtschaftsbereich ist - wie es in dem Antrag richtig heißt - der Kapitalbedarf je Arbeitsplatz relativ gering. Hier könnten Einheimische aktiv werden. Im Handel beispielsweise ist dies praktiziert worden. 70 % des Handels wurden an Einheimische verkauft.
Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, einer der schönen Gegenden Deutschlands. Ich will nur auf die Inseln Hiddensee, Rügen und Usedom, die Mecklenburgische Seenplatte und die Mecklenburgische Schweiz hinweisen. Die Baumalleen an den Straßen prägen die Landschaft ebenso wie der Wildreichtum in den Wäldern. Unberührte Natur, klassische Seebäder, weite und zum Teil einsame Strände und sauberes Wasser sind ein wichtiges touristisches Potential. Naturschutzgebiete und Naturparks nehmen 27 % der Fläche des Landes ein. Die vielgestaltige Ostseeküste ist 340 km lang. Dazu kommen 1 160 km Boddenküste.
Für den Fremdenverkehr müssen Konzepte entwikkelt werden, die die Schönheit und Besonderheit des Landes erhalten. Dazu ist eine planende Vorausschau notwendig.
Es wird sicher Eingriffe in die Natur geben. Man wird nicht alles erhalten können. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wollen in ihrer Heimat leben, d. h. auch arbeiten. Sie wollen nicht schlechter leben als die Menschen in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen. Dies zu ermöglichen, ohne daß die Landschaft zerstört oder das Land zu einem unansehnlichen Wohlstandsland wird, ist die Aufgabe unserer Generation.
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Dies erreicht man nicht im Hauruckverfahren, wie es Minister Krause will. Gegen die Ost-West-Autobahn gibt es in Mecklenburg-Vorpommern kaum
Widerstand. Die Infrastruktur muß verbessert werden.
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Für den Tourismus gilt: Ohne Verkehr kommt keiner, bei zuviel Verkehr kommt keiner wieder. Darum sind manche Forderungen, daß die Autobahn bis vor die Haustür gehen soll, für die Entwicklung des Fremdenverkehrs nicht richtig.
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Wenn man nicht überall an der Ostsee den Massentourismus haben will, muß man sich auch mit der Verkehrsplanung darauf einstellen. Öffentliche Verkehrsmittel können die Touristenströme besser lenken und begrenzen als eine Autobahn.
Für die Insel Usedom ist darum ein Konzept für die Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln wichtig. Das traditionelle Quellgebiet ihrer Urlauber ist für die Insel Usedom der Großraum Berlin. Um dieses Gebiet nicht durch Autos vollzustopfen, müssen jetzt Schienenwege und Nahverkehrssysteme ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang kann auch die Wiedereröffnung der Eisenbahnstrecke Ducherow-Usedom von Interesse sein. Die Planung in dieser Region sollte darüber hinaus zusammen mit den Polen erfolgen. Usedom-Wollin ist ein einzigartiges Gebiet für vielseitige Tourismusangebote. Eine gemeinsame Vermarktung kann für die gesamte Region von Nutzen sein. Die Polen sind daran interessiert. Wir sollten es ebenfalls sein, da wir nur gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zur Reinerhaltung der Oder durchführen können.
Unser Ziel ist nicht der Ausbau des Massentourismus, sondern eine naturverträgliche touristische Nutzung; denn Mecklenburg-Vorpommern wird in Zukunft nur eine Chance haben, wenn die typische Landeschaftsform als Erlebnis- und Erholungsraum erhalten bleibt. Mecklenburg-Vorpommern darf auch nicht mißbraucht werden für die Lösung von Problemen, die sich die Menschen in den westlichen Ländern nicht mehr gefallen lassen.
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Truppenübungsplätze dürfen nicht zu Lasten der Entwicklung des Fremdenverkehrs gehen. Auch das immer wieder aufflackernde Gerede über die Errichtung eines bundesweiten Atommüllzwischenlagers in Greifswald gehört hierher. Die Menschen vor Ort müssen mitbestimmen können, ob Tiefflüge und Schießübungen bei ihnen durchgeführt werden.
Fremdenverkehr hat in Mecklenburg-Vorpommern Bedeutung nicht nur als Haupterwerb, sondern auch als Nebenerwerb. Gerade bei den Problemen der Landwirtschaft kann der Fremdenverkehr eine wichtige wirtschaftliche Ergänzung sein. Ferien auf dem Lande können interessant für die ganze Familie gestaltet werden. Dazu gehören die Anlage von Rad-, Reit- und Wanderwegen, familienfreundliche Unterkünfte zu angemessenen Preisen und vor allem ein Dorferneuerungsprogramm. Zum letzteren gehört auch der Umweltschutz. In die Trinkwasserversorgung, Abwasserableitung und Abfallbeseitigung ist jetzt zu investieren. Unterlassene Umweltschutzbemühungen kosten in Zukunft Gäste.
Rund ein Viertel der Bevölkerung in den östlichen Ländern lebt auf dem Land. Die bauliche Substanz in den Dörfern ist in der Regel besser als in den Städten, und die Eigentumsfragen sind klarer. Hier ließe sich der Aufschwung schneller sichtbar gestalten.
Für zwei Dörfer aus Mecklenburg-Vorpommern war gestern ein großer Tag, für Wollin im Kreis Pasewalk und in Bernitt im Kreis Bützow. Sie wurden ausgezeichnet im Bundeswettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden" . Die Zahl der Teilnehmer aus den östlichen Ländern war bei diesem Wettbewerb noch gering.
Das Dorferneuerungsprogramm kann ein wichtiger Motor für die Entwicklung im ländlichen Raum werden. Für uns in den östlichen Ländern ist wichtig, daß der politische Wille nicht nur zu Papier gebracht wird. Es muß gehandelt werden. Wenn der Antrag Hemmnisse beseitigt und Aktivitäten der Menschen bei uns freisetzt, dann ist er ein gutes Stück Papier. Er wird dann unsere Unterstützung finden.
Danke.
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