Karl Schiewerling (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut“
ist der Titel des Antrags von den Grünen, den wir gerade
diskutieren. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Der folgende Text hält nicht, was der Titel verspricht.

({0})

Die Rede, die Sie, Herr Kollege Kurth, gehalten haben, hat mit dem Antrag, den Sie gestellt haben, relativ
wenig zu tun.

({1})
In Ihrem Antrag wird das Konjunkturpaket II einschließlich Abwrackprämie mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz
verwurstelt. Dann geht es auch noch darum, sozialversicherungsrechtliche Regelungen von Minijobs auf Arbeitsverträge bis zu 2 000 Euro auszudehnen und so das
beitragsfinanzierte Solidarsystem mit steuerfinanzierten
Anteilen weiter zu durchlöchern.

Mit dem einen oder anderen Punkt der Anträge, die
die Grünen früher eingebracht haben, haben Sie mich
durchaus - das will ich Ihnen gerne zugestehen - in argumentative Schwierigkeiten gebracht. Der vorliegende
Antrag ist für mich in dieser Hinsicht eine herbe Enttäuschung.

({2})

Sie zeigen in diesem Antrag und auch in Ihrer Rede
keine einzige Lösung auf;

({3})

vielmehr beschreiben Sie die Gesamtsituation, fügen allerhand Dinge zusammen, ohne dass irgendwo deutlich
wird, wie Sie den Menschen in dieser Situation ganz
konkret helfen wollen.

({4})

Ich greife den Titel des Antrags der Grünen auf, weil
ich ihn richtig finde; er deckt sich nämlich mit den Zielen der Großen Koalition und der CDU/CSU: Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut. Das
ist richtig; das wollen wir auch. Grundlage ist, dass jeder
die Möglichkeit haben muss, mit seines Kopfes und seiner Hände Arbeit den Lebensunterhalt für sich und seine
Familie zu verdienen. Erwerbsarbeit ist der beste Schutz,
um aus Armut herauszukommen, dieser vorzubeugen
oder sich vor ihr zu schützen.

Das Konjunkturpaket II, das Sie gerade so heftig
kritisiert haben, will genau dies erreichen: die Wirtschaft
stabilisieren, um Arbeitsplätze zu erhalten, vor allem
dort, wo durch unverschuldete Einflüsse des Finanzmarktes Arbeitsplätze verloren zu gehen drohen. Anders
als früher muss und wird es den Betrieben darum gehen
müssen, Fachkräfte zu halten. Deswegen haben wir gegengesteuert und das getan, was zwingend notwendig
ist, nämlich durch das Angebot von Kurzarbeitergeld
Menschen in Beschäftigung, zumindest am Arbeitsplatz,
zu halten und durch eine Ausweitung der Qualifizierung
die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle gute
Startbedingungen haben, wenn es wieder aufwärts geht.

({5})

Zu nennen ist weiter die Stabilisierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent, um
die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen zu lassen.

Gerechtigkeit und Chancen sowie die Verhinderung
von Ausgrenzung und Armut, das beginnt bei stabilen
familiären Strukturen. Hier werden wichtige, wenn
nicht die wichtigsten Weichen für die Zukunft der Kinder gestellt. Der Kinderzuschlag wurde erhöht, um so
diejenigen stärker vor Armut zu schützen, die zwar ihren
eigenen Bedarf, aber nicht den der Kinder decken können.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit
zu verbessern, haben wir die Betreuungsangebote für unter Dreijährige ausgebaut. Auch bei der Betreuungsquote
für Kinder ab drei Jahren haben wir das EU-Ziel von
90 Prozent fast erreicht. Am Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen beteiligt sich der Bund ebenfalls. Alles das sind Rahmenbedingungen, um letztendlich den Menschen Hilfen an die Hand zu geben, damit
sie ihre eigene Lebenssituation stabilisieren, aus eigener
Kraft Armut vorbeugen können und so gar nicht erst in
Armut fallen.

({6})

Bei allem, was der Staat tut, bei allem, was wir beschließen und erledigen, dürfen wir nicht vergessen: Die
Eltern tragen die Verantwortung für die Erziehung der
Kinder - nicht der Staat.

({7})

Der Staat hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Eltern diese Aufgabe verantwortungsvoll leisten
können.

Im Rahmen des Konjunkturpakets II erhöhen wir
auch die Regelsätze für Kinder von Arbeitslosen. Die
Regelsätze für Kinder von Erwerbslosen, die Arbeitslosengeld II beziehen, werden stärker differenziert. Jungen und Mädchen im Alter von 6 bis 13 Jahren erhalten
ab 1. Juli 2009 70 anstatt 60 Prozent des Regelsatzes
von Erwachsenen. Das heißt, von 211 Euro steigt der
Satz auf 246 Euro. Das sind immerhin 35 Euro mehr im
Monat. Das Bundessozialgericht - darauf hat Herr Kurth
zu Recht hingewiesen - hat in seinem jüngsten Urteil
den Gesetzgeber aufgefordert, den Regelsatz für Kinder
zu differenzieren, exakt nachzurechnen, was Kinder benötigen, den Regelsatz für Kinder also nicht einfach von
dem für Erwachsene abzuleiten. Ich halte das auch für
richtig. Hier wird ein Webfehler des SGB II korrigiert
werden müssen. Das Bundesarbeitsministerium arbeitet
daran. Das Bundessozialgericht hat aber nicht gesagt,
wie hoch der Satz sein muss. Diese Entwicklungen müssen wir noch abwarten.

Nicht zu vergessen ist: Jedes Kind erhält noch im laufenden Jahr einmalig 100 Euro. Über die Familienkassen
wird diese Einmalzahlung an alle Kindergeldbezieher
ausgezahlt. Sie wird nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet.

Nicht zu vergessen ist auch das Schulstarterpaket
- ebenfalls 100 Euro -, das jedem zur Verfügung gestellt
wird.

Diese Maßnahmen begrüße ich. Sie sind wichtig und
gut. Dennoch dürfen wir bei der gesamten Diskussion
diejenigen nicht vergessen, die das alles erwirtschaften
müssen.

({8})

Diese Menschen dürfen wir nicht außer Acht lassen. Ihre
Leistungsbereitschaft - sie gehen jeden Tag arbeiten,
und mit ihren Steuern wird unser Sozialstaat finanziert muss belohnt und unterstützt werden. Diese Menschen
müssen am Ende mehr Geld in der Tasche haben als die,
die nicht einer Erwerbsarbeit nachgehen, aus welchen
Gründen auch immer.

({9})

Wie schwierig es ist, das Lohnabstandsgebot einzuhalten, Herr Kollege Kurth, sehen wir an dem Urteil des
Bundessozialgerichts zur Beteiligung des Staates an den
Kosten von Klassenfahrten. Das ist eine schwierige Situation, die ich im Detail überhaupt nicht bewerten will.
Grundlage für das Urteil war ein Fall aus Berlin, eine
Klassenfahrt nach Florenz. Nach diesem Urteil müssen
Kindern aus Hartz-IV-Familien, also Familien, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, die Fahrtkosten komplett bezahlt werden. Die Familien aber, die 100 oder
200 Euro über dem Satz liegen, müssen sehen, wie sie
das Geld für die Klassenfahrt ihrer Kinder zusammenkratzen. Das ist eine der Schieflagen, mit denen wir zu
tun haben. Ich kritisiere das Urteil überhaupt nicht, sondern weise nur auf die Konsequenzen hin: Nur ganz
Arme oder ganz Reiche können sich die Klassenfahrt
leisten. Die tragende Mittelschicht unseres Landes wird
mehr und mehr in Mitleidenschaft gezogen.

({10})

Es ist übrigens auch eine Aufgabe der Schule, für Ausgleich zu sorgen. Ich halte das für eine wichtige Aufgabe.

Ich stimme zu, dass wir im Bereich der Bildungspolitik mehr tun müssen. Die PISA-Ergebnisse zeigen die
Wissensdefizite auf. Es geht aber nicht nur um Wissen,
sondern es geht auch um Bildung, und es geht um die
Bildung, für die letztendlich im Elternhaus die Grundlage gelegt wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir den
Erziehungsauftrag der Schulen stärken und in Schulen
und Schulgebäude investieren, um vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen.

({11})

Dennoch - ich wiederhole das -: Die Eltern tragen
die Verantwortung für die Erziehung der Kinder, nicht
der Staat. Es gibt Eltern, die überfordert sind und es
nicht alleine schaffen. In diesem Bereich muss Hilfe ansetzen; hier muss investiert werden, um Hilfe zur Erziehung in den vielfältigsten Formen und Gestaltungsmöglichkeiten, die wir heute kennen, zu gewährleisten. Wenn
Kinder ohne Frühstück zur Schule kommen, wenn es
Kinder gibt, die bevorzugt Fast Food essen, dann ist das
kein Zeichen von wirtschaftlicher Notlage, sondern dann
deutet das möglicherweise auf soziale und kulturelle
Schieflagen hin.

In unserem Staat gibt es viel Hilfe. Damit meine ich
den Sozialstaat, das Gesundheitswesen, den Bereich der
Grundsicherung, den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und des Sozialgesetzbuches. Alle doktern daran herum, aber niemand koordiniert diese Hilfen. Ich glaube,
dass es bald an der Zeit sein wird, zu überlegen, an welchen Stellen die Systeme stärker integriert werden müssen, um den Menschen unmittelbar helfen zu können.

({12})

Wir haben ein sehr ausgefeiltes, ein sehr dicht geknüpftes soziales Netz. Darauf ist unser Staat stolz. Das
ist gut. Aber ich habe den Eindruck, dass dieses Netz an
manchen Stellen nicht nur dicht ist, sondern auch starr.
Wir müssen die Durchlässigkeit bezogen auf die multiplen Situationen, in denen sich Kinder und Jugendliche
und damit auch Familien befinden, erhöhen und dadurch
mehr Durchgängigkeit organisieren.

({13})

Ich weiß, wie schwierig das ist, weil Kommunen, Bund
und Länder betroffen sind. Aber ich glaube, dass es an
der Zeit ist, daran zu arbeiten.

Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und
Armut - das wollen wir von der CDU/CSU. Daran arbeitet die Große Koalition. Damit sind wir im Konjunkturpaket II ein Stück weitergekommen. Ich denke, dass dort
die konkreten Hilfen verankert sind, die die Menschen
brauchen, damit sie nicht in Armut geraten bzw. aus Armut wieder herauskommen.

Herzlichen Dank.

({14})