emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
So.
({0})
Konrad Gilges (NA), 1996-11-28:
Frau Kollegin, finden Sie es eigentlich nicht richtig, daß die Betriebe, die ausbilden, entlastet werden, und daß die Betriebe, die nicht ausbilden, belastet werden? Ist das nicht eigentlich ein vernünftiger Gedanke?
({0})
Dadurch wird doch Wettbewerbsgleichheit wiederhergestellt, so daß derjenige, der nicht ausbildet und daher keine Ausbildungskosten hat, keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber demjenigen hat, der ausbildet und der dadurch sonst - Ausbildung kostet ja heute etwas, Gott sei Dank - einen Wettbewerbsnachteil erleiden würde. Um Wettbewerbsgleichheit wiederherzustellen, müßte doch ein Ausgleich zwischen demjenigen, der nicht ausbildet, und demjenigen, der ausbildet, geschaffen werden. Das hat doch nichts mit Umlage oder mit zusätzlicher Belastung zu tun. Das hat etwas damit zu tun, daß Gleichheit wiederhergestellt werden soll.
({1})
- Ja.
({2})
Gisela Babel (NA), 1996-11-28:
Herr Gilges, dem zweiten Teil Ihrer Ausführungen stimme ich zu, wenn Sie nämlich fragen, ob wir nicht daran denken müßten, daß die Betriebe, die ausbilden, entlastet werden müssen, und zwar von den hohen Kosten der Ausbildung. Da ist in der Tat etwas dran. Von den Betrieben bekommt man heute gesagt: Ein normaler Arbeitnehmer ist für einen Betrieb billiger als ein Lehrling, der ausgebildet wird. Das sind ja schon ganz klare ökonomische Vergleiche. Darüber müssen wir reden.
Übrigens ist dieselbe Frage von jemandem von Ihrer Seite - nicht von Ihnen - heute schon Graf Lambsdorff gestellt worden. Ich kann ganz ähnlich wie er antworten.
Das Problem ist natürlich vorhanden. Wir denken nur, daß der Weg, den Sie einschlagen, der falsche ist.
({0})
Wenn die Aussicht einer zusätzlichen Belastung zu
einer größeren Ausbildungsbereitschaft führte, dann
könnten wir darüber reden. Aber das Gegenteil wird
eintreten. Alle werden die Abgabe zahlen und sich so der Ausbildungsverpflichtung entziehen. Das kann nicht der Weg sein. Wir wollen das gleiche Ziel wie Sie erreichen, aber nicht so.
Ich komme zum Schluß. Ich weiß, die Debatte zieht sich etwas in die Länge. Ich möchte jetzt gern zu Ende sprechen.
Auf die Reform der Arbeitslosenversicherung kann ich jetzt nicht mehr eingehen. Wir haben ja bei der Einbringung der Reform darüber ausführlich diskutiert. Die entsprechende Gesetzesnovelle liegt jetzt im Bundesrat; sie bedarf der Zustimmung. So, wie es jetzt aussieht, zeichnet sich bei der SPD auch hier wieder ein Nein ab.
Die SPD mag auf ihre geschlossene Front der Ablehnung im Bundestag und Bundesrat stolz sein. Den Betrieben, den Beschäftigten, den Arbeitslosen erweisen Sie einen schlechten Dienst.
({1})
Ihre Politik verbaut die Zukunft, und unsere Politik zielt darauf ab, die Zukunft zu sichern. Nur durch Senken der Abgaben und der Steuern wird Beschäftigung gesichert und der Arbeitsmarkt belebt. Der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung 1997 entspricht diesem Ziel. Die F.D.P. wird dem Einzelplan 11 daher zustimmen.
Vielen Dank.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Ich gebe das Wort nun der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner.
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-11-28:
Ich komme zum Schluß. Die PDS lehnt den Einzelplan 11 ab, weil allein im Bereich der Arbeitsförderungsleistungen der Haushalt des Bundesarbeitsministers wie in den Vorjahren unseriös ist. Im Laufe des Haushaltsjahres werden Überschreitungen und Nachbewilligungen nötig. Wer derart voraussehbar zu niedrige Ansätze bewilligt, der will nicht nur den Haushalt schönreden, sondern beabsichtigt auch,
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-11-28:
- den Raubzug durch die Portemonnaies der Ärmsten fortzusetzen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dietrich Austermann.
Dietrich Austermann (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Debatte vor Augen führt und fragt, mit welcher Perspektive ein normaler Bürger außerhalb des Parlaments verfolgt, was die einzelnen Parteien vortragen, welche Möglichkeiten für zusätzliche Arbeitsplätze sich bisher abgezeichnet haben, dann wird vor allem eines deutlich: Es gibt eine Fülle von Zahlen, es gibt eine Fülle von Behauptungen, die sich gegenüberstehen.
Es gibt auf seiten der Opposition die Behauptung, wir würden den Sozialstaat demontieren. Der Kollege Fuchtel und andere haben klargestellt, daß wir in der Tat in einem besonders hohen Maße gerade auch für das nächste Jahr Sozialleistungen vorhalten, daß die Mittel, die dafür ausgewiesen werden, einen erheblichen Umfang erreicht haben. Ich will dazu gleich noch im einzelnen etwas sagen.
Wenn man die einzelnen Modelle hört, sofern man bei der Opposition von Modellen reden kann, wird man sicher fragen: Wo hat denn der eine oder andere bisher bewiesen, daß das, was er vorträgt, funktioniert?
Ich brauche auf die Vorrednerin nicht einzugehen. Auch von ihrem politischen Werdegang her verbietet sich das geradezu.
({0})
Ich nehme die Situation der Opposition und die Situation der Koalition und stelle fest, daß wir, Mitte der 80er Jahre beginnend, nach dem Regierungswechsel 1982 eine gewaltige Beschäftigungswelle mit 31/2 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen ausgelöst haben
({1})
- ich komme gleich darauf zurück -, die ganz wesentlich ihre Ursache darin hatte, daß der Staat seinen Teil der Arbeit erfüllte, indem er die Rahmenbedingungen verbesserte.
Die steuerliche Belastung wurde durch eine dreistufige Steuerreform abgesenkt. Es wurden Veränderungen bei der Belastung durch Abgaben vorgenommen. Die Abgabenquote war niedrig; der Fraktionsvorsitzende der Union hat gestern darauf hingewiesen. Man hat den Erfolg bis in das Jahr 1992 hinein festgestellt.
Dann haben wir alle miteinander den einen oder anderen Fehler gemacht, weil wir auf Grund der Entwicklung - 10 Jahre Wachstum - geglaubt haben, das, was in dem letzten Jahrzehnt an sozialen Leistungen entwickelt worden ist, könnte kräftig weiter ausgebaut werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
Dietrich Austermann (NA), 1996-11-28:
Meinetwegen.
Hans Büttner (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Austermann, ist Ihnen die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD aus dem letzten Jahr bekannt, in der die Bundesregierung feststellt, daß die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren in dem gleichen Prozentsatz gewachsen ist, wie die individuelle Arbeitszeit durch die Arbeitszeitverkürzungspolitik der Arbeitnehmer zurückgegangen ist,
({0})
und daß die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden in den letzten 15 Jahren nahezu gleichgeblieben ist? Würden Sie mir unter diesem Gesichtspunkt zustimmen, daß ein entscheidender Beitrag für diesen Zuwachs an Arbeitsplätzen die Umverteilung der Arbeit durch die gewerkschaftliche Arbeitszeitpolitik war?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gilges?
Dietrich Austermann (NA), 1996-11-28:
Ja, bitte.
Otto Reschke (NA), 1996-11-28:
Ich sage ganz deutlich: Wir sollten einen Appell an alle richten, die Grunderwerbsteuer nicht zu erhöhen.
Den Etat des Bauministers lehnt die SPD ab. Wir fordern, die unsoziale Politik auch in diesem Bereich zu beenden.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-29:
Als nächstes spricht die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Konrad Gilges (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Austermann, ich vermute nicht, daß der Kollege Blüm nachher das richtigstellen wird, was Sie hier falsch sagen. Deshalb möchte ich mein Anliegen in eine Frage kleiden: Ist es nicht richtig gewesen, daß das erste Gesetz und die dazugehörende Allgemeinverbindlichkeitserklärung eindeutig an den Arbeitgebern geKonrad Gilges
scheitert sind, weil diese Widerspruch eingelegt haben, daß die Industriegewerkschaft Bau, also die Arbeitnehmerseite, zugestimmt hat und die Bundesregierung, Herr Blüm, die Arbeitgeber mehrmals in Presseerklärungen aufgefordert hat, die Entsenderichtlinie bzw. die dazugehörende Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu unterschreiben? Ist es nicht so gewesen, daß es an den Arbeitgebern und nicht an den Gewerkschaften gescheitert ist?
Dietrich Austermann (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Gilges, wenn Sie gerade zugehört hätten, würden Sie festgestellt haben, daß ich von den Tarifparteien gesprochen habe. Ich weiß genau, daß der Konflikt an einer anderen Stelle lag, nämlich zwischen Bauarbeitgebern und dem Industrieverband.
({0})
- Tarifparteien habe ich gesagt. Ich habe gesagt, die Politik hat die Voraussetzungen durch das Entsendegesetz erbracht.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Meine Kollegen, so geht das nicht. Wenn Sie eine Frage stellen, müssen Sie auch die Geduld haben, sich die Antwort anzuhören, oder Sie lassen es, eine Frage zu stellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Babel?
Dietrich Austermann (NA), 1996-11-28:
Ja.
Gisela Babel (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Austermann, Sie sprechen von einem explosionsartigen Anwachsen dieser Nebentätigkeiten. Ich habe das auch schon von anderer Seite gehört und habe mich bemüht, einmal Zahlen zu bekommen. Die einzigen Zahlen, die derzeit dazu vorliegen, wie viele Nebentätigkeiten und wie viele rein sozialversicherungsfreie Tätigkeiten es auf der Basis von 590-DM-Verträgen zur Zeit gibt, sind die Zahlen aus 1992. Jedenfalls habe ich diese in der Antwort des Herrn Staatssekretärs aus dem BMA bekommen. Die Zahlen, die ich da gehört habe, waren: In Nebentätigkeit sind 1,5 Millionen Menschen, und in anderer sozialversicherungsfreier Beschäftigung sind 2,5 Millionen Menschen.
Da ich von dieser Explosion immer wieder höre und Sie ganze Arbeitsmarkterosionen befürchten, möchte ich vorschlagen - um vielleicht auch die Diskussion innerhalb der Koalition lebhaft zu gestalten -, daß wir uns um Datenmaterial bemühen, wo das ein bißchen genauer aufgelistet ist. Im Moment ist das Schattenboxen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Frau Kollegin, das artet in eine Intervention aus.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hustedt?
Dietrich Austermann (NA), 1996-11-28:
- ja, ich will bloß den Satz beenden -, weil Sie im Schiffbaubereich unsere Vorschläge nicht mittragen wollten; sie liegen jetzt im Vermittlungsausschuß. Darin sagen wir: Wir wollen die Möglichkeiten zum Abschreiben in einem ganz bestimmten Bereich reduzieren.
Bitte sehr.
({0})
Michaele Hustedt (NA), 1996-11-28:
Angesichts der Waigelschen Haushaltslöcher ist es ja nur begrenzt möglich, tatsächlich die Lohnnebenkosten, so wie es alle Parteien in diesem Hause wollen, zu senken. Ist Ihnen bekannt, daß es in fast allen europäischen Ländern, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen - einerseits die Europäische Währungsunion erreichen zu wollen, die Haushalte zu konsolidieren und andererseits den Sozialstaat nicht absolut zu demontieren -, eine Tendenz zu einer Antwort auf die Globalisierung der Weltwirtschaft dahin gehend gibt, daß man Teile des Sozialsystems zunehmend nicht mehr durch direkte Steuern auf Arbeit finanziert, sondern durch indirekte? Verhält es sich nicht so, daß angesichts dieser Tendenz in anderen europäischen Ländern nur zwei Varianten in Frage kommen: nämlich eine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine ökologische Steuerreform, die eben Arbeit verbilligt und Umweltverbrauch verteuert?
Dietrich Austermann (NA), 1996-11-28:
Ich glaube, Sie machen zwei Fehler: Der eine ist, daß Sie immer davon ausgehen: Wir lösen die Probleme, indem wir zusätzliche Aufgaben durch höhere Steuern finanzieren. Diese Auffassung teilen wir nicht.
Das zweite ist: Wenn Sie auf die Entscheidungen schauen, die in Europa getroffen werden, werden Sie feststellen - Sie sollten sich vielleicht fragen, Frau Kollegin, woran das liegt -, daß in Schweden, Belgien, Frankreich, Italien oder sonstwo eine große EinDietrich Austermann
mütigkeit darüber besteht, Entscheidungen zu treffen, die die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Das bedeutet auch Sparmaßnahmen im sozialen Bereich. Wegen dieses Geflechts des föderativen Systems und der gegenwärtigen Blockademehrheit der SPD im Bundesrat können wir in Deutschland diese Entscheidungen allerdings nicht so zügig treffen, daß sie sich positiv und schnell auf den Arbeitsmarkt auswirken können.
({0})
Lassen Sie mich schließen. Die Erfolge dieser Politik - mehr frische Luft, mehr frischen Wind auf dem Arbeitsmarkt - beginnen sich in einzelnen Bereichen, zumindest im Bereich der Gewinne bestimmter Unternehmen, bereits abzuzeichnen. Die Luft- und Raumfahrt startet wieder durch. Ich lese heute mit Freude in der Zeitung, daß die VEBA 15 000 Arbeitsplätze schaffen will. Die Gewinne in vielen Unternehmen steigen.
({1})
Wir haben natürlich die Erwartung, daß sich ein großer Teil dieser Gewinne positiv auf Investitionen im Inland auswirkt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Dietrich Austermann (NA), 1996-11-28:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Die Probleme des Arbeitsmarktes sind nicht durch Blockaden zu lösen. Jetzt muß es vor allem darum gehen, daß die Tarifpartner die notwendigen Entscheidungen treffen, um die Vorgabe für mehr wirtschaftliche Dynamik in praktische Arbeit umzusetzen.
Wir unterstützen den Bundesarbeitsminister und werden dem Einzelplan 11 zustimmen.
Herzlichen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Ich gebe nun dem Abgeordneten Ottmar Schreiner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Zu diesem Einzelplan liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir haben zunächst über drei Änderungsanträge und dann über den Einzelplan 11 abzustimmen.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6268 auf. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6269 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6304 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 in der Ausschußfassung. Wer Einzelplan 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß Einzelplan 11 in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte I. 25 und I. 26 auf:
I.25. hier : Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksachen 13/6016, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart Kuhlwein Kristin Heyne
Dr. Wolfgang Weng ({0})
I.26. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz ({2}), Eckart Kuhlwein, Michael Müller ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
UmweltAudit in Bundesministerien und -behörden
- Drucksachen 13/2417, 13/4023 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Renate Hellwig Dietmar Schütz ({4})
Dr. Jürgen Rochlitz
Zum Einzelplan 16 liegen sieben Änderungsanträge vor.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eckart Kuhlwein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Ich gebe nun das Wort dem Abgeordneten Arnulf Kriedner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Michaele Hustedt.
Michaele Hustedt (NA), 1996-11-28:
Ich komme zum Schluß.
Also, Genossinnen und Genossen, folgt den Worten des Herrn Kuhlwein. Die Zukunft der Energieversorgung liegt nicht bei der Atomtechnologie, sondern sie liegt bei Sonnen-, Wind- und Biogastechnologie und bei der Energieeinsparung.
({0})
Birgit Homburger (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Umwelthaushalt 1997 bietet Gelegenheit, Bilanz über das zur Halbzeit der Legislaturperiode Erreichte zu ziehen. Ich denke, es ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann
({0})
und die verdeutlicht, daß Haushaltsansätze und staatliche Finanzierung nicht das Wichtigste sind. Das will ich Ihnen, Herr Kuhlwein, gleich zu Beginn sagen und in meiner Rede auch deutlich machen.
Es ist eine Bilanz, die zeigt, daß man umweltpolitische Qualitätssprünge auch ohne gesetzliche Vorgaben erreichen kann, beispielsweise mit dem UmweltAudit-Gesetz. In diesem Gesetz haben wir den Umweltschutz in den Unternehmen zum Thema gemacht. Dieses freiwillige Instrument erschließt umweltentlastende Potentiale in den Betrieben und führt zum Mitdenken und zu Ergebnissen, die Sie durch starre Vorschriften nie erreicht hätten.
({1})
Ich komme jetzt zum CO2-Minderungsziel, Frau Kollegin Hustedt. Wir brauchen das Umdenken, das in den Unternehmen auch im Bereich des Klimaschutzes stattfindet, um das Klimaversprechen Deutschlands zu erfüllen. Die Wirtschaft hat eine Selbstverpflichtung abgegeben und steht im Wort. Diesen Worten müssen auch Taten folgen.
Man kann feststellen, daß in vielen Betrieben Potentiale zur sparsamen und klimafreundlichen Energieversorgung und zur Energieeinsparung nicht ausgenutzt werden - und das, obwohl es wirtschaftlich vorteilhaft wäre. So wird zum Beispiel das Potential der Blockheizkraftwerke nicht ausgenutzt, die bereits für mittlere Betriebe in einem ContractingModell interessant wären. Anstatt Wärme zurückzugewinnen, wird sie mit Abluft und Kühlwasser freigesetzt.
Wer sich allerdings bei innovativen Unternehmen umschaut, kann heute schon eine Reihe von guten Ideen in der Praxis besichtigen. Dazu gehört der Einsatz moderner Beleuchtungs-, Klima- und Heizungsanlagen sowie der Einsatz regenerativer Energien und anderes mehr. Was derzeit fehlt, ist eine umfassende Strategie, die alle Potentiale in den verschiedenen Betrieben erschließt. Dazu gehört die Beratung über technische Lösungen, über Investitionsförderungsprogramme und über mögliche Anbieter, aber vor allem die Beratung der Betriebe über ökonomische Einsparpotentiale.
Hier sind die Wirtschaftsverbände, aber meines Erachtens auch die Industrie- und Handelskammern in der Pflicht und müssen aktiv werden. Hier, denke ich, gibt es eine ganze Reihe von Potentialen, die sich sehr vernünftig erschließen lassen, und zwar in einer Verzahnung von Ökologie und Ökonomie.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Birgit Homburger (NA), 1996-11-28:
Ja, bitte.
Rolf Köhne (NA), 1996-11-28:
Frau Kollegin Homburger, nach Ihren Ausführungen frage ich Sie und mich: Warum sind Sie nicht für die Verabschiedung der Wärmenutzungsverordnung, die von dem von Ihnen geführten Wirtschaftsministerium immer noch blockiert wird?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Jetzt hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Jetzt hat die Abgeordnete Ulrike Mehl das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Homburger das Wort.
Birgit Homburger (NA), 1996-11-28:
Frau Kollegin Mehl, ich möchte Sie auf einen Widerspruch aufmerksam machen, in den Sie sich öffentlich immer wieder verwickeln: Einerseits fordern Sie ständig von uns, daß wir doch dafür sorgen sollten, daß nicht End-of-thepipe-Technologien eingesetzt werden, sondern von vornherein der Umweltschutzgedanke in die Produktion einbezogen wird. Da sind wir uns einig. Die Frage ist zwar immer die nach den Wegen, die dahin führen - da sind wir uns dann nicht mehr so einig -; aber wie auch immer, wir sind uns in dem Ziel einig, daß wir von vornherein den Umweltgedanken in der Produktion haben wollen. Das wird auch bereits gemacht, vielleicht nicht überall, wo es geht, aber es wird zunehmend gemacht. So gibt es heute in der Bundesrepublik beispielsweise im Bereich der Galvanik nur noch abwasserfreie Anlagen. Das hat aber mit Umwelttechnologie nichts zu tun.
Jetzt kommt der Widerspruch: Auf der anderen Seite werfen Sie uns immer vor, daß wir beim Export der Umwelttechnologien abgesackt seien. Dabei berücksichtigen Sie in keiner Weise, daß all die Anlagen, in denen Umweltschutzkompenenten bereits integriert sind, in dieser Bilanz nicht mehr auftauchen. Sie allerdings versuchen mit dem, was Sie da darstellen, zum Ausdruck zu bringen, daß wir im umwelttechnologischen Bereich zurückgefallen seien. Das ist überhaupt nicht richtig. Vielmehr haben wir Fortschritte gemacht, was sich in der Exportbilanz insgesamt niederschlägt. Das haben vor kurzem auch die Wissenschaftler in der Anhörung des Ausschusses bestätigt. Ich wäre
Ihnen deswegen sehr dankbar, wenn die SPD das einmal zur Kenntnis nehmen und auch entsprechend würdigen könnte. Das ist nämlich ein Erfolg und kein Mißerfolg.
({0})
Ulrike Mehl (NA), 1996-11-28:
Frau Kollegin, Sie tun immer so, als wäre die Welt in Ordnung. Eben hörte es sich bei Ihnen so an, als sei Umweltschutztechnik in der Wirtschaft schon so wunderbar integriert, daß es gar nicht mehr gesondert dargestellt werden muß, und als gebe es nur noch wenige, die das nicht machen. Das ist eben falsch.
Ich habe Ihnen eben mehrere Aspekte dazu genannt, und ich führe Ihnen ein weiteres Beispiel vor Augen: Die IG-Chemie-Stiftung „Arbeit und Umwelt" hat einen Wettbewerb bundesweit ausgeschrieben, in dem es darum ging, Betriebe mit immerhin 20 000 DM zu prämieren - das ist schon eine Summe -, die Umweltbildung im Betrieb auf allen Ebenen vorbildlich praktizieren. Wie gesagt, der Wettbewerb war bundesweit ausgeschrieben, und es haben sich ganze zwölf Betriebe beworben. Nur zwei von den zwölf entsprachen den Wettbewerbsbedingungen, die anderen nicht. Bei den Überlegungen, warum das wohl so ist, kam man in der Jury zu der Erkenntnis, daß das Thema Umweltbildung und integrierter Umweltschutz - beides hängt im Betrieb unmittelbar zusammen - eben noch sehr unterbelichtet ist und nicht so aufgenommen wird, wie Sie es hier immer darstellen. Das möchte ich hiermit noch einmal deutlich machen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung die Frau Bundesministerin Angela Merkel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Bartholomäus Kalb.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Herr Kollege Kalb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Albert Schmidt?
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-11-28:
Gerne.