gitta connemann (NA), 2011-05-13:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und

Herren! Gestern vor vier Wochen haben wir an dieser
Stelle über dasselbe Thema gesprochen, ein wichtiges
Thema. Wir erlebten damals fast schäumende Auftritte
der Kollegen Gabriel und Ernst, passend zu den Maikundgebungen, aber offensichtlich auch nur zu den Maikundgebungen. Denn wer ist heute, bei demselben
Thema, nicht da? Die Kollegen Gabriel und Ernst,

({0})

ganz im Gegensatz übrigens zu unserer Ministerin. Ich
möchte Frau Ministerin von der Leyen dafür danken,
dass sie heute durch ihre Anwesenheit in der Debatte unter Beweis stellt, wie wichtig uns als christlich-liberale
Koalition dieses Thema ist. Herzlichen Dank an Ihre
Person!

({1})

Seit dem 1. Mai ist europäische Normalität eingekehrt. Denn Europa ist mehr als die Freiheit, in anderen
Ländern Urlaub machen zu dürfen. Europa muss auch
das Recht umfassen, in jedem Land arbeiten zu dürfen.
Die Kommentare der Kollegen von der Opposition klangen im Vorfeld und auch in der heutigen Debatte allerdings so, als stünde eine neue Völkerwanderung bevor.

({2})

Nach dem Szenario, das Herr Kollege Gabriel an die
Wand malte - Frau Kollegin Pothmer, Sie waren dabei -,
sah es sogar so aus, als ob ganz Osteuropa über uns herfallen würde. Ich finde, dass der Kollege Staatssekretär
Brauksiepe zutreffend darauf hingewiesen hat. Denn mit
einem Satz wie „Sie dringen richtig in den ersten Arbeitsmarkt ein“ hat man denjenigen, die zu uns kommen
wollen, die Gastfreundschaft verwehrt. Ich sage sehr
deutlich: Diese Panikmache schürt Ängste. Der Herr
Kollege hat darauf hingewiesen, was solche Ängste bewirken können. Aber ich sage auch an die Adresse des
Kollegen Gabriel: Wer zündelt, darf sich nicht wundern,
wenn es irgendwann brennt.

({3})

Heute, knapp zwei Wochen nach dem 1. Mai, würde
ich Herrn Gabriel gern fragen: Was ist seitdem tatsächlich passiert? Ich persönlich kann keinen Massenansturm
erkennen. Es ist wahrscheinlich auch nicht damit zu
rechnen. So hat das Arbeitsministerium in Warschau uns
aktuell erklärt, dass vermutlich mit 300 000 Migranten
in den nächsten drei Jahren zu rechnen sei. Das löst auf
der polnischen Seite übrigens Befürchtungen aus; denn
sie hat Angst, ihre besten Köpfe zu verlieren. Das ist die
Kehrseite der Medaille.

In Tschechien ist das Interesse an einer Auswanderung nach Deutschland gering. Die meisten Tschechen,
die in Deutschland arbeiten wollen, tun dies bereits. So
wird der tschechische Arbeitsminister Jaromír Drábek in
meiner Heimatzeitung, der Nordwest-Zeitung, zitiert.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Hand
aufs Herz: Es geht Ihnen eigentlich auch gar nicht um
Zahlen oder Fakten. Ihnen geht es offenkundig einmal
mehr um eine neue Überschrift für alte Anträge. Denn
der Inhalt Ihrer Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Linken und auch von der SPD, ist immer wieder
derselbe: die Wunschliste der Sozialleistungen rauf und
runter, diesmal unter dem Vorwand vermeintlicher Billigleistungen aus Osteuropa.

({4})

Für die Union sage ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Auf dem Arbeitsmarkt gibt es für uns keinen
Unterschied - aus der christlichen Lehre heraus darf es
auch keinen geben - zwischen deutschen und anderen
EU-Bürgern. Für Menschen aus Osteuropa müssen hier


dieselben Vorgaben gelten wie für uns, gleiche Rechte,
gleiche Pflichten, gleicher Lohn.

({5})

Deshalb haben wir dort vorgesorgt, wo ein Missbrauch
drohen könnte.

({6})

Bei der Zeitarbeit gibt es seit dem 1. Mai, auch dank des
beherzten Eintretens des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales, eine Lohnuntergrenze. Einem möglichen
Verdrängungswettbewerb haben wir damit einen Riegel
vorgeschoben.

({7})

Für jeden Zeitarbeitnehmer, gleich welcher Herkunft,
gilt der gleiche Lohn.

({8})

Bei der Festsetzung haben wir übrigens nicht auf den
Staat gesetzt, sondern auf die Tarifpartner. Denn wir wissen, dass Branchen - das ist auch das Hauptargument
gegen einen gesetzlichen Mindestlohn - sich ebenso unterscheiden wie Regionen. Automobilbau und Landwirtschaft sind nicht miteinander zu vergleichen, München
und Ostfriesland ebenso wenig. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für jeden Betrieb in Deutschland
würde diesen Unterschieden nicht gerecht und würde
zum Verlust von Arbeitsplätzen und auch zu einer Bedrohung von Volkswirtschaften führen.

Aktuelle Beispiele liefern uns Irland und Portugal.
Beide Länder - das ist bekannt - mussten Anträge auf
Gewährung eines Notkredits stellen.

({9})

Portugals Wachstum war nur noch auf Pump finanziert;
denn die Wirtschaft legte dort seit 2001 um nur 1 Prozent zu, die Löhne aber um 38 Prozent. Das kann nicht
funktionieren. Ebenso war es in Irland. Deshalb hat die
irische Regierung nämlich eine Kürzung des Mindestlohnes beschlossen.

({10})

Begründet wurde dieser Schritt mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. Vielleicht
hätten Sie das zur Kenntnis nehmen müssen.

({11})

Schauen wir stattdessen auf Deutschland: Wir stehen
heute besser da als je zuvor. Deutschland ist wieder die
Lokomotive. Mit der Wirtschaft boomt der Arbeitsmarkt. Gerhard Schröder versprach die Halbierung der
Arbeitslosigkeit - er scheiterte. Mit uns sind wir dagegen jetzt auf dem Weg zur Vollbeschäftigung - und das
trotz der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Daran haben ganz viele mitgewirkt, das ist keine Frage.

({12})

Vorneweg waren es die Arbeitnehmer und die Betriebe,
aber auch die Politik war beteiligt: durch kluge Entscheidungen wie zum Beispiel die Einführung des Kurzarbeitergeldes, aber eben auch durch die Tatsache, dass wir
falschen Verlockungen widerstanden haben und widerstehen, zum Beispiel der Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns.

Sie haben ein ganzes Sammelsurium an Forderungen
aufgestellt. Weil wir als christlich-liberale Koalition das
ernst nehmen, haben wir eine Anhörung durchgeführt.
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn viele derjenigen aus
der Opposition, die heute zu diesem Thema geredet haben, bei dieser Anhörung auch dabei gewesen wären.

({13})

Dann hätten Sie ein Urteil der Sachverständigen gehört,
das an Deutlichkeit nicht zu überbieten war. Die überwältigende Mehrheit der Sachverständigen teilte Ihnen
zu Ihren Forderungen mit, sie seien entweder rechtlich
unhaltbar oder aber überflüssig bzw. bereits erfüllt.

Ein Beispiel: die Forderung nach Aufnahme aller
Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Die
Sachverständigen sagen, diese Generalisierung ist mit
der europäischen Entsenderichtlinie nicht vereinbar;
denn in manchen Branchen fehlt es schlichtweg an einer
Entsendeproblematik, zum Beispiel im produzierenden
Gewerbe.

({14})

- Liebe Frau Dr. Högl, lesen Sie einfach das Protokoll
der Anhörung.

({15})

- Ich war sogar da, anders als Sie.

({16})

Diejenigen, die wollen, können heute schon einen
Antrag auf Aufnahme in die Branche stellen.