klejdzinski (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Geiger hat die Debatte heute morgen mit dem Hinweis begonnen, sie liebe ihre oberbayerische Heimat, weil dort so hübsche Barockkirchen stehen.
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Ich liebe mein Westmünsterland - nicht der Wasserburgen wegen, sondern der Menschen wegen, die dort wohnen, und insbesondere deshalb, weil ich weiß, daß diese Menschen Sorgen haben, weil dort seit Jahrzehnten Tieffluggebiete eingerichtet sind. Ich möchte einmal in aller Deutlichkeit darauf verweisen, daß dies die Problemlage ist.
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- Ob man sieht, das ist eine andere Frage.
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- Barocke Figuren, einverstanden. Ich weiß, wofür sie stehen.
Ich will aber in diesem Zusammenhang folgendes sagen, und dieses halte ich für wesentlich. Es ist sehr intensiv darüber diskutiert worden, ob Tiefflug notwendig ist oder nicht. Ich will für die SPD in diesem Zusammenhang einen Maßnahmenkatalog vorschlagen, den wir ganz gezielt verfolgen werden.
Erstens: Reduzierung des Tieffluges auf das für den Einsatzbereich Notwendige bei Anlegung eines sehr strengen Maßstabes.
Zweiter Punkt: Wir sind weiter für die Entzerrung des Tiefflugbetriebes, damit die anderen in diesem Lande auch mal spüren, was 40 Jahre lang schon bestimmte Bürger auf den Tiefflugverbindungsstrecken und in den einzelnen Tieffluggebieten haben ertragen müssen.
Drittens: Wir sind weiterhin dafür, daß der Einflug in die Tieffluggebiete nicht über Tiefflugverbindungsstrecken erfolgt, sondern daß man in das Tieffluggebiet hoch einfliegt, damit nämlich auf den Tiefflugverbindungsstrecken nicht alle fünf oder zehn Minuten jeder an einem schönen Tag erfahren muß, daß ihm ein Flugzeug über sein Anwesen braust.
Viertens: Wir sind ferner für die Beschaffung von zwei weiteren Skyguard-Anlagen, unabhängig davon, ob wir zusätzliches Personal brauchen. Wir Sozialdemokraten sagen: zwei zusätzliche Radarüberwachungsanlagen einschließlich des Personals.
Fünftens: Wir fordern den Bundesminister der Verteidigung auf, unsere NATO-Partner mit Nachdruck darauf zu verweisen, daß sie die Beschränkungen einzuhalten haben.
Sechstens: Wir haben beispielsweise kein Verständnis für die Haltung unserer niederländischen Freunde, die auf der einen Seite anerkennen, daß Tiefflug notwendig ist, aber gleichzeitig darauf verweisen, daß Tieffluggebiete in den Niederlanden nicht eingerichtet werden können, weil der Widerstand der Bevölkerung groß ist und sie deswegen in der Bundesrepublik Tiefflug üben.
Siebtens: Wir sind weiterhin für die Verlagerung von Übungstiefflügen vermehrt in befreundete Länder, auch auf die Gefahr hin, daß es mehr kostet und daß wir mehr zu bezahlen haben.
Achtens: Wir fordern eine erneute Überprüfung der Möglichkeit, ob man die Mittagspause nicht aussparen kann. Es gibt nichts Schlimmeres, gerade in der Mittagszeit jeweils gestört zu werden. Daß das kein einfach zu lösendes Problem ist, das weiß ich. Aber wir meinen, man sollte es noch einmal versuchen.
Der neunte Punkt: Wir stellen auch fest, daß beispielsweise die Luftverschmutzung auf den Tiefflugverbindungsstrecken besonders groß ist, insbesondere, wenn wir unsere alte, rauchende Phantom-Tante dort fliegen lassen, die einen regelrechten Dunstschleier hinter sich herzieht, so daß man sagen kann: man braucht sie gar nicht als Flugzeug zu sehen, man sieht den Rauchstreifen; dann weiß man, was dort im einzelnen herfliegt. Wir müssen also auch dort etwas tun, damit die diesbezügliche Luftverschmutzung durch raucharme Brennkammern abgebaut wird.
Als zehnten und letzten Punkt rege ich für die SPD-Fraktion an, daß wir ein öffentliches Hearing der zuständigen Ausschüsse über Tiefflug durchführen, damit wir einerseits die Betroffenen hören können und zusätzlich auch einmal alle, die dort betroffen sind, ihren Part einbringen können. Wenn meine Kollegen von der CDU/CSU auch bereits den Kopf schütteln und gleichzeitig an die Arbeit denken, wir sind dabei, weil wir der Meinung sind, das ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Ich halte das wirklich für eine Notwendigkeit. Vielleicht trägt es dazu bei, daß das Verständnis für Tiefflug in bestimmten Maßen, soweit es notwendig, ist, auch bei der Bevölkerung erhöht wird. Ich finde, es ist ganz wichtig, die Experten zu hören, z. B. die Ärzte in den Krankenhäusern und Kurkliniken, die uns sehr viel darüber sagen können, insbesondere darüber, was sich bisher an gesundheitlichen Schäden für Menschen aufzeigen läßt.
Herzlichen Dank.
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