Andreas Storm (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister hat bei
der Einbringung des Gesetzentwurfes vor drei Wochen
an dieser Stelle erklärt, es gelte, ein Signal für neue
Verläßlichkeit in der Sozialpolitik zu senden.

({0})

Es ist wahr, Signale haben Sie in den letzten Wochen in
großer Zahl gesendet.

({1})

Kündigte etwa der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung Anfang November noch an, die Senkung
der Rentenbeiträge um 0,8 Prozentpunkte werde pünktlich zum 1. Januar 1999 in Kraft treten, heißt es zwei
Wochen später: Zurück! Marsch, marsch! Verschiebung
auf den 1. April.

({2})

In den „sozialpolitischen Informationen“ des Bundesarbeitsministeriums vom 3. Dezember wird der Öffentlichkeit mitgeteilt, daß der Bund ab dem 1. April 1999
echte Beiträge für Kindererziehungszeiten zahlen wird.

Diese Meldung war aber schon zum Zeitpunkt der Veröffentlichung überholt; denn bereits einen Tag zuvor,
am 2. Dezember, hat die rotgrüne Mehrheit im Sozialausschuß des Bundestages eine Verschiebung der Einführung der Kindererziehungsbeiträge auf den 1. Juni
1999 beschlossen.

({3})

Nicht vergessen dürfen wir das Durcheinander bei
den 620-DM-Jobs,

({4})

das Kollegin Schnieber-Jastram vorhin hier angeführt
hat.

({5})

- Meine Damen und Herren, ich kann mir vorstellen,
daß Sie das nicht gerne hören. Das hätte nämlich eigentlich in dieses Gesetz mit hineingehört.

({6})

Entweder sind die 1,6 Milliarden DM, die die Neuregelung bringen soll, eingestellt; dann könnten Sie die Beiträge nicht um 0,8, sondern um 0,9 Beitragssatzpunkte
senken.

({7})

Oder sie sind nicht eingestellt; dann haben Sie einen
Fehlbetrag bei den Rentenfinanzen.

({8})

Der Bundeskanzler hatte noch in seiner Regierungserklärung angekündigt, eine Einkommensgrenze bei 300
DM festlegen zu wollen. Wenige Tage später haben Sie
dann ein völlig anderes Modell aus dem Hut gezaubert,
mit dem lediglich bisherige Pauschalsteuer nach dem
Prinzip „linke Tasche - rechte Tasche“ in einen Sozialversicherungsbeitrag umgewandelt wird.

({9})

Die Vorsitzende der bayerischen DGB-Frauen, Frau
Langguth, hält diese Neuregelung schlicht für unzureichend und kontraproduktiv. Frau Langguth erklärte: Wir
haben den Eindruck, für dumm verkauft zu werden.

({10})

Dabei ist besonders dreist: Den zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträgen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse stehen ohne Aufstockung keinerlei
Leistungsansprüche gegenüber. Damit ist es der neuen
Regierung Schröder bereits in den ersten sechs Wochen
ihrer Amtszeit gelungen, die sozialpolitische Debatte
von den versicherungsfremden Leistungen auf die neuen
versicherungsfremden Beiträge à la Riester umzusteuern.

({11})

Der BfA-Vorstandsvorsitzende Hans-Dieter Richardt
hat gestern auf der Vertreterversammlung in München
der Regierung vorgeworfen, daß sie die Bürger permanent durch hektische Entscheidungen verunsichere. Mit
der Verschiebung auf den 1. April 1999 sei etwas Zeit für
eine fundierte Suche nach geeigneteren Lösungen gewonnen worden. - So die Einschätzung des BfA-Chefs.

Mittlerweile - auch die Rede von Frau Buntenbach
legt das nahe - werden nämlich bereits Wetten dahin
gehend abgeschlossen, daß auch das jüngste Modell zur
Neuregelung der 620-Mark-Jobs den Jahreswechsel
nicht überleben wird.

({12})

Da kann man in Anlehnung an die Worte des früheren
Oppositionsführers Joschka Fischer nur noch sagen:
Avanti, dilettanti; in flagranti.

({13})

Meine Damen und Herren, diese heutige Debatte ist
eine gute Gelegenheit, eine erste Zwischenbilanz über
die grundsätzliche rentenpolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung zu ziehen. In Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie unter dem Stichwort „Erweiterung
des Versichertenkreises“ angekündigt: Grundsätzlich
muß jede dauerhafte Erwerbsarbeit sozialversichert sein.

Dies bedeutet im Klartext: Sie wollen mittelfristig
nicht nur die Beamten in die Rentenversicherungspflicht
einbeziehen, sondern auch die Selbständigen und hier
besonders die Angehörigen der freien Berufe. Das müssen die Freiberufler schon wissen. Denn das heißt, die
gut funktionierenden Versorgungswerke der freien Berufe sind in ihrer Existenz massiv bedroht, wenn diese
Forderungen aus dem rotgrünen Koalitionsprogramm im
kommenden Jahr in die Tat umgesetzt werden. Für uns
ist eine solche Lösung schlicht inakzeptabel.

({14})

Im übrigen möchte ich Sie auf folgendes hinweisen:
Eine Erweiterung des Kreises der Versicherten um Selbständige und Beamte bringt zwar kurzfristig mehr Geld
in die Rentenkassen. Langfristig bedeutet dies aber keineswegs eine Entlastung, da neue Beitragszahler selbstverständlich auch neue Leistungsansprüche anmelden
können. Da die Leistungsstruktur im Beamtenbereich in
den kritischen Jahren zwischen 2015 und 2035 ungünstiger sein wird als im Bereich der Arbeiter und Angestellten, hätte die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung eine erhebliche Verschärfung der langfristigen Finanzierungsprobleme zur Folge.

({15})

Wie sieht denn nun Ihre Antwort auf die demographische Herausforderung aus? Bislang Fehlanzeige.
Mit der heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag
wollen Sie den demographischen Faktor in der Rentenformel aussetzen.

({16})


- Herr Kollege, schauen Sie sich den Gesetzentwurf
noch einmal an. Heute wollen Sie beschließen, daß der
demographische Faktor ausgesetzt wird.

Aber freuen Sie sich nicht zu früh. Denn in einem
Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das am
Montag dieser Woche erschienen ist, hat der Bundesarbeitsminister angekündigt - man höre und staune -, daß
bereits im kommenden Jahr erneut ein Demographiefaktor eingeführt werden soll,

({17})

und zwar mit der Begründung, daß schon im Jahr 2000
Belastungen aus der demographischen Entwicklung auf
die Rentenversicherung zukämen. Das ist schon ein bemerkenswerter Sinneswandel, wenn Sie nun eingestehen, daß zwar nicht im Jahre 1999, aber immerhin 12
Monate später ein Handlungsbedarf im Hinblick auf die
demographische Entwicklung in der Rentenversicherung
besteht.

({18})

Es geht weiter. Auf die Frage der Journalisten - hören
Sie jetzt gut zu -: „Können Sie den Rentnern denn versprechen, daß sie nach Ihrer Strukturreform besser stehen, als wenn die Reform der alten Regierung in Kraft
geblieben wäre?“ lautete die bezeichnende Antwort von
Walter Riester - ich zitiere wörtlich -:

Wenn man unter „besser“ versteht, daß jeder in
Mark und Pfennig mehr hat, habe ich Zweifel, ein
solches Versprechen einlösen zu können.

Herr Minister, auch wenn in 14 Tagen Weihnachten ist:
Das ist noch lange kein Grund, die Menschen in dieser
Art und Weise „um die Fichte zu führen“. Erst nehmen
Sie mit großer Geste die wichtigste Maßnahme des
Rentenreformgesetzes 1999 zurück, weil dadurch die
Aufrechterhaltung eines angemessenen Lebensstandards
im Alter angeblich gefährdet wäre. Dabei wissen Sie bereits jetzt, daß Sie eine vergleichbare Maßnahme im
kommenden Jahr wieder einführen werden. Das ist im
Grunde ein unglaublicher Vorgang.

({19})

Nun haben Sie angekündigt, Herr Minister, - auch
vorhin in Ihrer Rede -, daß der von Ihnen bevorzugte
Demographiefaktor im Gegensatz zur bisherigen Lösung
eine Ausnahmeregelung für kleine Renten vorsehen
soll. Dabei gehen Sie aber von der irreführenden Annahme aus, es gebe einen signifikanten Zusammenhang
zwischen der Rentenhöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Gesamteinkommen der Rentnerhaushalte.

({20})

Der Alterssicherungsbericht 1997 weist demgegenüber eindrucksvoll nach, daß die Rentenhöhe wenig über
das Gesamteinkommen der Personen und noch weniger
über das Gesamteinkommen eines Ehepaares oder Rentnerhaushalts aussagt. So verfügen zum Beispiel Männer,

gegebenenfalls zusammen mit ihrer Ehefrau, mit einer
eigenen GRV-Rente von weniger als 500 DM in den alten Bundesländern im Durchschnitt über ein monatliches
Nettogesamteinkommen von insgesamt 3 230 DM. Ein
zweites Beispiel: Alleinstehende Frauen mit einer Rente
unter 500 DM haben ein durchschnittliches Nettogesamteinkommen von rund 1 870 DM in den alten bzw.
von rund 1 460 DM in den neuen Bundesländern. Diese
Beispiele belegen eindrucksvoll, daß der Rückschluß
von einer niedrigen GRV-Rente auf ein niedriges Gesamteinkommen in der Mehrzahl der Fälle ein Fehlschluß ist.

({21})

Deswegen ist die Frage, die wir gemeinsam lösen müssen, nämlich die, wie Altersarmut langfristig bekämpft
werden kann, eindeutig zu trennen von der notwendigen
Berücksichtigung eines demographischen Faktors in der
Rentenformel.

Ich komme nun zu Ihrer rentenpolitischen Lieblingsidee, Herr Minister: Das ist der mit dem irreführenden Begriff einer Generationenbrücke überhöhte Gedanke der abschlagsfreien Rente ab 60. Was ist von diesem Vorschlag zu halten?

({22})

- Herr Kollege, ich möchte, weil Sie mir vorwerfen, es
stehe nicht zur Debatte, nur folgendes sagen: Bei der
Einbringung dieses Gesetzentwurfes hat der Minister
selbst im Hinblick darauf, daß in den nächsten Jahren 3
Millionen Menschen zwischen 60 und 65 Jahren alt sein
werden,

({23})

gleichzeitig sich aber heute schon 1,7 Millionen Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren weniger in
der Erwerbsarbeit finden, alle gesellschaftlichen Akteure
aufgefordert, sich an der Diskussion um eine solide, sozial gerechte und verläßliche Antwort auf diese Entwicklung zu beteiligen. Welches Selbstverständnis haben Sie eigentlich, wenn Sie diese Diskussion nicht in
einer über dreistündigen Debatte zur Rentenpolitik im
Deutschen Bundestag führen wollen, sondern möglicherweise nur über die Zeitungen oder auf Gewerkschaftskongressen?

({24})

Meine Damen und Herren, alle deutschen und internationalen Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, daß das
einfache Modell „Ältere raus, Jüngere rein“ so nicht
funktioniert. Wie anders wäre es sonst zu erklären, daß
Süditalien, die europäische Region mit dem niedrigsten
Renteneintrittsalter und gleichzeitig mit der höchsten
Jugendarbeitslosigkeit ist? Ob Sie nach Holland schauen, nach Schweden oder in die Vereinigten Staaten: Der
Vorschlag, über eine vorübergehende oder dauerhafte
Senkung des Renteneintrittsalters die Beschäftigungschancen für die junge Generation zu erhöhen, löst überall nur Kopfschütteln aus. So stellte der vom DGB beAndreas Storm

nannte Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungsträger, Dr. Erich Standfest, Ende
November in Würzburg folgerichtig fest:

Nach den Erfahrungen mit früheren Vorruhestandsregelungen muß jedoch davon ausgegangen werden, daß lediglich ein relativ geringer Teil der freiwerdenden Stellen auch tatsächlich wieder besetzt
wird. Dies dürfte auch bei einer neuen generellen
Rente ab 60 nicht viel anders sein. Ein Beschäftigungszuwachs ist also nicht zu erwarten.

Soweit Erich Standfest, mit dessen Überlegungen ich
keineswegs immer übereinstimme, aber wo der Mann
recht hat, hat er recht.

({25})

Eine abschlagsfreie Rente ab 60 in Deutschland wäre ein
sozialpolitischer Anachronismus.

({26})

Professor Rürup, den die SPD als ihr sachverständiges Mitglied in die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ des Deutschen Bundestages berufen hatte, erläutert in einem Interview mit dem „Kölner
Stadtanzeiger“ am 12. November 1998:

Die Abführungen der Fonds an die Rentenversicherung zur Kompensation der von ihr einbehaltenen
Abschläge - 3,6 Prozent pro Jahr - stellen nur einen
Bruchteil der gesamtwirtschaftlichen Kosten dieses
Programms dar.

Dr. Standfest vom VDR macht die folgende Rechnung auf: Wenn nach heutigen Werten für die alten
Bundesländer 100 000 zusätzliche Rentner ein Jahr früher in Rente gehen, so entstehen der Rentenversicherung
daraus unabhängig von der Ablösung der Rentenabschläge durch die Tariffonds Vorfinanzierungskosten in
Höhe von 2,5 Milliarden DM. Außerdem würden rund 1
Milliarde DM an Beiträgen ausfallen. Da für arbeitslose
Pflichtversicherte ein Beitrag an die Rentenversicherung
abgeführt wird, hätte die Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes nur eine geringfügige Mehreinnahme für die
Rentenversicherung zur Folge.

({27})

Meine Damen und Herren, diese wenigen Fakten verdeutlichen auf eindrucksvolle Weise: Die abschlagsfreie
Rente ab 60 fährt das Rentensystem in kurzer Zeit gegen
die Wand. Es zeigt sich, daß Walter Riester und Adam
Riese offenbar nicht mehr als die ersten Buchstaben des
Nachnamens gemein haben.

({28})

Die Debatte wird noch dadurch bereichert, daß zur
Finanzierung zumindest der Abschläge nicht mehr direkt
die Rentenversicherungsträger herangezogen werden,
sondern sogenannte Tariffonds gebildet werden sollen.
Würden die Arbeitnehmer hierfür, wie dies derzeit diskutiert wird, über einen Zeitraum von fünf Jahren jedes
Jahr auf einen Prozentpunkt Lohnzuwachs verzichten, so

entspräche dies nach Ablauf von fünf Jahren auf Dauer
einem Beitragssatz von 5 Prozent für den Tariffonds.

Mit anderen Worten: Der Tariffonds wäre nichts anderes als eine Schattensozialversicherung mit dem Ergebnis, daß nach fünf Jahren etwa 25 Prozent des Bruttoeinkommens an Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung und den Tariffonds abgeführt werden
müßten.

({29})

Man könnte natürlich auch gleich den Beitragssatz zur
gesetzlichen Rentenversicherung auf 25 Prozent anheben. Dann wären alle Ihre Erklärungen zur Senkung der
Lohnnebenkosten als Lippenbekenntnisse entlarvt.

({30})

Meine Damen und Herren, Sie wollen durch tarifvertragliche Regelungen neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine Schattensozialversicherung aufbauen und
diese auf dem Weg der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die mit dem heute zu beschließenden Gesetz
erleichtert wird, zu einem Zwangsabgabensystem umfunktionieren.

Unter dem unverfänglich klingenden Arbeitstitel
„Gemeinsame Einrichtung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für Arbeit und Alter“ wollen Sie eine neue
Mammutbehörde schaffen. Dort sollen Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbände gemeinsam mit der öffentlichen Hand Finanzmittel in dreistelliger Milliardenhöhe
verwalten. Dies wäre nicht nur ein ordnungspolitischer
Sündenfall erster Ordnung, damit würden auch die vor
drei Monaten im SPD-Programm angekündigten Forderungen nach einer Stärkung der Eigenverantwortung und
privaten Vorsorge zur Farce verkommen.

({31})

- Lieber Kollege, auf das Stichwort „vierte Säule“
komme ich noch bei den Folgen für die jüngere Generation zu sprechen. Aber schauen wir erst einmal, was das
für die ältere Generation bedeutet.

Hier weisen die Rentenversicherungsträger zu Recht
darauf hin, daß die von Ihnen beabsichtigte Einführung
von Tariffonds, die aus einbehaltenen Bruttolohnbestandteilen gespeist werden, in der Zukunft erhebliche
Auswirkungen auf die Rentenanpassung haben wird. Die
Bruttolohnteile, die dem Fonds zufließen, würden die
Nettoentgelte schmälern. Dies hat natürlich eine deutliche Verlangsamung der Anpassungsdynamik zur Folge.

({32})

Mit anderen Worten: Die Einführung des Tariffonds
hätte für die jetzige Rentnergeneration im Grunde genommen ganz genau den gleichen Effekt wie die Beibehaltung des demographischen Faktors in der Rentenformel, den Sie heute mit dem Bundestagsbeschluß zurücknehmen wollen.

({33})

Noch viel dramatischer wären die Konsequenzen für
die junge Generation. Es bedeutet nämlich im Klartext:
Den heute 20- oder 30jährigen würde abverlangt, daß sie


zur Finanzierung einer abschlagsfreien Rente ab 60 Jahren einen ganz erheblichen Lohnverzicht leisten,

({34})

ohne daß sie dafür jemals eine Gegenleistung erhalten
könnten.

({35})

Kein Mensch wird ernsthaft behaupten wollen, daß der
30jährige, der heute einen Tariffonds für den Vorruhestand finanzieren sollte, später auch nur den Hauch einer
Chance hätte, ebenfalls mit 60 Jahren in den Ruhestand
zu gehen.

({36})

Aber Sie haben ja bereits bei der Neuregelung der 620DM-Jobs gezeigt, daß die neue Mehrheit offenbar bereit ist, Beiträge ohne entsprechende Gegenleistung für
den Einzahler zu erheben. So etwas nennt man Abkassieren.

({37})

Jetzt komme ich zum Stichwort vierte Säule. Herr
Kollege Andres, angesichts unserer Alterspyramide
sollte eigentlich unstrittig sein, daß die junge Generation
die Chance haben muß, eine zusätzliche Altersvorsorge
neben der gesetzlichen Rentenversicherung aufzubauen.
So fordern Sie dies auch in Ihrem Koalitionsprogramm.
Aber die Crux dabei ist doch: Wenn die junge Generation zwangsverpflichtet werden soll, einen beachtlichen
Teil ihres Einkommenszuwachses zur Finanzierung neuer, unsinniger Vorruhestandsprogramme aufzuwenden,
dann bleibt kein Spielraum mehr zum Aufbau einer zusätzlichen eigenen Altersvorsorge.

Professor Rürup, Ihr Sachverständiger, zieht die Bilanz, durch die Rente ab 60 würde die Schieflage unseres die Jungen ohnehin benachteiligenden Rentensystems noch vergrößert. Diese vernichtende Bilanz Ihres
Rentenexperten macht deutlich: Herr Riester, Ihr Modell
der Rente ab 60 ohne Abschläge ist ein fatales Signal für
die junge Generation. Wenn man auf die Autobahn fährt
und es kommen einem Dutzende Fahrzeuge entgegen,
dann hat man etwas falsch gemacht. Noch ist es nicht zu
spät. Herr Riester, werden Sie nicht zum sozialpolitischen Geisterfahrer, und legen Sie uns im nächsten Jahr
einen anderen Vorschlag vor als den, den Sie in den
letzten Tagen öffentlich gemacht haben!

Vielen Dank.

({38})