franziska brantner (NA), 2017-06-30:

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Wir diskutieren heute die Leitlinien, die 13 Jahre nach dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ den
neuen Rahmen für das Krisenmanagement dieser Bundesregierung darstellen sollen .

Wir sind in Zeiten, in denen die Krisen nicht weniger werden, sondern mehr . In den letzten Jahren - das
wussten wir auch schon vorher - haben wir nicht nur
schmerzlich gelernt, dass Frieden immer mehr ist als eine
Waffenruhe, sondern wir haben auch lernen müssen, wie
schwer es ist, Frieden zu schaffen . Dafür brauchen wir
in der Prävention nicht nur mehr Mediation bzw . mehr
Kapazitäten, sondern auch mehr und bessere Rechtsstaatsförderung . Des Weiteren brauchen wir eine Sicherheitssektorreform, Versöhnungsarbeit und ganz konkrete
Friedensarbeit vor Ort . Wir diskutieren heute also über
ein breites Spektrum, das extrem wichtig ist, um vor Ort
überhaupt wieder Frieden denken und voranbringen zu
können .

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Diese Felder brauchen Expertise, Personal, Geld, politischen Willen und vor allem einen langen Atem . Wir alle
wissen, dass das meistens nicht schnell geht . Das dauert
nicht nur Monate und Jahre, sondern wir müssen eher in
Jahrzehnten denken, wenn wir über das Friedenschaffen
reden .

Angesichts dieser Herausforderungen sind die vorgelegten Leitlinien leider wirklich eine große Enttäuschung .

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Es gibt in ihnen hauptsächlich sehr vage Absichtserklärungen . Zum Beispiel steht in den Leitlinien: Wir wollen bei der Mediation mehr machen . - Ja, aber wie viel
wollen Sie denn bis wann erreichen? Auf welche Bereiche soll Deutschland einen Schwerpunkt legen? Wollen
wir das Gleiche machen wie Finnland, wie die Schweiz?
Oder sieht Deutschland für sich eine andere Aufgabe?
Dazu gibt es in den Leitlinien nur eine Leerstelle und
keine Antwort .

Es gibt zwei andere Beispiele .

Herr Gabriel, Sie selber haben die Polizeibeamten
erwähnt und gesagt: Ihr Einsatz ist ein sehr wichtiges
Engagement . - Damit haben Sie recht . Denn es ist die
Aufgabe von Staatlichkeit, das Gewaltmonopol durchzusetzen, und zwar am besten zivil . Die Vereinten Nationen
haben für diese Aufgabe über 13 000 Polizeibeamte zur
Verfügung gestellt bekommen, aktuell 32 aus Deutschland . Das ist im Hinblick auf Deutschlands Verantwortung eine einfach blamable Anzahl . Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich, wenn Sie so ein Papier schreiben,
ein Ziel setzen, wie die Schweden es getan haben . Die
sagen: Wir setzen 1 Prozent unserer Polizeibeamten in
internationalen Einsätzen ein . - Das wäre eine Zielvorgabe, und das wäre ambitioniert . Das hätte ich von Ihnen
erwartet .

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Ein anderes Beispiel . Wir alle wissen, wie schwierig
es ist, Expertisen gut herauszuarbeiten . Wir haben damals dafür die „Deutsche Stiftung Friedensforschung“
gegründet . Deren Stiftungsetat ist aber zu gering . In den
Leitlinien hätte stehen können: Wir verdoppeln den Stiftungsetat .

Das alles sind konkrete Ziele, die man sich hätte setzen können . Auch dort eine absolute Leerstelle .

Jetzt will ich noch einen weiteren Punkt erwähnen .
Herr Gabriel, Sie haben gesagt: Das Primat des Politischen muss gelten . - Aber die Leitlinien bringen einen
zentralen Rückschritt . Bis jetzt lag die Ressortabstimmung in der Hand Ihres Ministeriums, des Auswärtiges
Amtes . In Zukunft liegt sie in der Hand des Auswärtiges
Amtes und des Verteidigungsministeriums . Dass Sie dem
zugestimmt haben, Herr Gabriel, und hier so große Reden vom Primat des Politischen schwingen: Das ist doch
wirklich nichts anderes als Heuchelei . Das ist einfach
eine Enttäuschung .

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Sie hätten dazu stehen müssen . Das Primat des Politischen - und nicht gemeinsam mit anderen Ministerien -:
Genau das muss gelten .

Man kann übrigens auch fragen: Warum muss das
Entwicklungsministerium dabei sein, warum muss das
Verteidigungsministerium dabei sein? Es ist klar: Hier
geht es um die Zukunft des Auswärtigen Amtes . Das Primat des Politischen haben Sie nicht durchgesetzt .

Wir Grüne wollen stattdessen einen Rat für Frieden, Menschenrechte und Nachhaltigkeit, eine Art
Friedens-TÜV, durch den alle Maßnahmen der Regierung - zum Beispiel Rüstungsexporte, Handel, Landwirtschaft - darauf überprüft werden müssen, ob sie dem
Auftrag unseres Grundgesetzes, dem Frieden in der Welt
zu dienen, wirklich gerecht werden . Das ist nämlich der
Auftrag des Grundgesetzes an alle Ministerien und nicht
nur an eines . Das muss endlich durchgesetzt werden:
dass wir diesem Auftrag auch gerecht werden .

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Mehrere haben erwähnt, dass unglaublich viele Menschen für Deutschland in der Welt unterwegs sind und für
den Frieden arbeiten . Es gab die vor kurzem eingeführte
Tradition, den Tag des Peacekeepers . Leider hat Ihre Regierung den Termin diesmal abgesetzt . Er wurde auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . Es gibt noch kein
neues Datum dafür .

Es ist auch ein falsches Zeichen an all diese Menschen
da draußen, dass man schon im dritten Jahr, in dem dieser Tag begangen wird, sagt: Jetzt haben wir den Termin
doch nicht, und wir werden einmal gucken, wann wir
das im Herbst - während der Koalitionsverhandlungen nachholen . - Auch das ist ein schlechtes Signal für diese
Menschen . Eigentlich müssten sie eine super Ehrung bekommen - sie erhalten aber gar keine .

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Letzter kurzer Punkt . Herr Hardt, Sie haben erwähnt,
dass wir das im europäischen Rahmen machen sollten .
Darin stimme ich Ihnen komplett zu . Die Europäische Sicherheitsstrategie ist sogar so weit gegangen, dass gesagt
wurde: Die Zielsetzung der EU muss der Preemptive Peace sein, der wirklich vorbereitende und durchsetzende
Frieden .

Dafür gibt es ein ganz konkretes Projekt, dem
Deutschland endlich beitreten könnte, nämlich das Europäische Friedensinstitut, das viele Länder der Europäischen Union gegründet haben, um in solchen Situationen
mehr Europa voranzubringen . Auch dort ist Deutschland
immer noch nicht Mitglied, und das ist auch keine Zielsetzung der Leitlinien . Wir könnten hier Europa ganz
konkret stärken und gemeinsam vorangehen . Auch hier
ist aber eine Leerstelle .

Von daher hoffe ich, dass wir hier im September andere Mehrheiten haben werden . Das Primat des Politischen
zu sichern, dem Frieden in der Welt zu dienen: Das sind
die Aufgaben . Diese sollten wir dann gemeinsam angehen .

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