Gerd Andres (NA), 1991-11-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Punkt 8 b der Tagesordnung liegt eine Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor. Dieser Beschlußempfehlung werden wir ausdrücklich zustimmen. Sie bezieht sich auf die drei Drucksachen, die die Lage der Kurden im ersten Halbjahr dieses Jahres zum Gegenstand haben.
Ich möchte mich zu Punkt 8 a der Tagesordnung äußern, nämlich zur Wiederaufnahme der Berichterstattung über die Lage in der Türkei. Der Deutsche Bundestag hatte am 5. Juni 1981 unter dem Eindruck des Militärputsches in der Türkei regelmäßige Berichte der Bundesregierung zur Entwicklung in der Türkei erbeten. Die Bundesregierung hat am 2. Dezember 1982 und am 10. Februar 1984 entsprechende Berichte vorgelegt. Wir werden in den Ausschußberatungen darauf drängen - das ist unsere Position - , daß die Berichterstattung über die Lage in der Türkei wiederaufgenommen wird. Uns schwebt auch vor, daß der Bundesregierung für diese Berichterstattung eine bestimmte zeitliche Frist gesetzt wird.
Unsere Einschätzung ist, daß die gegenwärtige Lage in der Türkei außerordentlich schwierig ist. Es gibt systematisch Folter, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und im Gegensatz zur Zusage von Präsident Özal die Unterdrückung der kurdischen Sprache und Kultur und die Unterdrückung demokratischer Rechte insbesondere im Osten der Türkei.
Ein Hintergrund dafür ist sicherlich die schwierige Lage, die wir hier vorfinden. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß es in der Tat terroristische Übergriffe der PKK gibt und daß sich daraus eine innenpolitische Lage ergibt, die dazu führt, daß sich die Gruppierungen gegeneinander hochschaukeln. Die Aktivitäten der PKK führen zu Aktivitäten von Sondereinheiten und ähnlichem. Wenn man mit Freunden aus der Türkei spricht, wird einem erklärt: In dieser Region herrscht schlicht Krieg, und im Krieg gelten bestimmte innere Bedingungen und Gesetzmäßigkeiten, die üblicherweise gelten, nicht. Ich will dazu sagen: Sie galten auch vorher unter dem Militärregime nicht. Auch kann eine solche Position keine Begründung dafür sein, alles an menschlicher Selbstbestimmung und an Schutz der Menschenrechte außer Kraft zu setzen.
Man muß festhalten, daß die Türkei eine ganze Reihe von internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet hat, daß sie Mitglied im Europarat ist, daß sie Mitglied des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses ist und daß sie als assoziiertes Mitglied der EG Antrag auf die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft gestellt hat. Es ist vor dem Hintergrund dieser Tatsachen für uns bedeutsam, daß wir unseren Einfluß wahrnehmen und die Bundesregierung auffordern, auf die Türkei einzuwirken, daß einerseits die Herstellung von Demokratie und Menschenrechten gewährleistet wird und daß andererseits völkerrechtswidrige Übergriffe auf andere Staatsgebiete im Zusammenhang mit der Kurdenfrage unterlassen werden.
Ich will als zusätzliche Position festhalten, daß nicht zu verkennen ist, daß es seit 1981 auch Entwicklungen gegeben hat. Beispielsweise die Zusage durch Özal im Frühjahr dieses Jahres, die kurdische Sprache zuzulassen,
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halten wir für einen wichtigen Schritt und für ein wichtiges Zeichen. Dennoch gehört für unsere Begriffe zur Identität und zur Selbstbestimmung von Minderheiten etwas mehr. Deswegen wäre es notwendig - darüber muß gestritten und diskutiert werden - , daß erstens der Entwicklungsprozeß, der hier stattgefunden hat, nicht gestoppt und umgedreht wird und daß man zweitens überlegt, wie man das Bündnisland Türkei in vielfältiger Hinsicht dazu bewegen kann, die eingeschlagene Entwicklung fortzusetzen.
Ich will einen letzten Aspekt nennen, weil er für uns wichtig ist. Ich denke, man muß zur Kenntnis nehmen, daß wir es mit einem dramatischen Anstieg der Asylbewerber aus der Türkei zu tun haben und daß das ein Reflex auf die innenpolitische Lage in der Türkei ist. Die Bundesregierung muß in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, daß die Anerkennungsquote bei türkischen Asylbewerbern Stück für Stück angestiegen ist. Das ist ein Hinweis darauf, daß wir es hier nicht mit Menschen zu tun haben, die so einsortiert werden können, wie das in den tagespolitischen Debatten üblicherweise der Fall ist, sondern daß wir es in ganz, ganz erheblichem Ausmaß mit Menschen zu tun haben, die aus politischen, kulturellen, ethnischen oder sonstigen Gründen in ihrem Herkunftsland, der Türkei, verfolgt werden und damit einen Anspruch darauf haben, bei uns Asyl zu finden.
Unsere Kernposition in diesem Zusammenhang ist, mit der Zahl der Asylbewerber in der Art und Weise umzugehen, daß wir in den Herkunftsländern dafür sorgen, daß die Menschen erst gar nicht vor der Notwendigkeit stehen, bei uns Asyl zu suchen. Auch das ist ein Hinweis darauf, daß die Bundesregierung, daß die Bundesrepublik Deutschland sehr genau überlegen muß, wie sie in diesem Zusammenhang mit unserem Bündnispartner, mit dem Land Türkei umgeht. Die Einzelschritte und die Maßnahmen seien dem Ausschuß vorbehalten. Wir unterstützen nachdrücklich die Wiederaufnahme der Berichterstattung.
Herzlichen Dank.
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