Markus Kurth (NA), 2013-02-21:
Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ist ein

politisches Grundrecht. Wenn es um das Wahlrecht von
Menschen mit Unterstützungsbedarf geht, muss also
die Frage im Mittelpunkt stehen, wie die notwendige
Unterstützung realisiert werden und wie im Zuge dieser Unterstützung möglicher Missbrauch verhindert
werden kann.

In der Bundeswahlordnung und im Bundeswahlgesetz ist aus diesem Grund die Möglichkeit zur Unterstützung für Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung und für Menschen, die nicht lesen können,
bereits vorgesehen. Auch in der Europawahlordnung
ist dies der Fall. Das Bundeswahlgesetz und das Europawahlgesetz machen aber auch Vorgaben, die

Zu Protokoll gegebene Reden



bestimmte Personengruppen vom Wahlrecht ausschließen. Darüber wurde hier bereits hinlänglich gesprochen. Als Begründung für diesen Ausschluss wird fast
immer angeführt, diesen Personengruppen fehle die
Fähigkeit zur Wahl.

Es wurde bereits vor drei Wochen in der Debatte um
den Gesetzentwurf meiner Fraktion darauf hingewiesen, dass beim Wahlrechtsausschluss, so wie er gegenwärtig gesetzlich normiert ist, die individuelle Fähigkeit zur Wahl überhaupt nicht geprüft wird. Ich halte
eine Wahlfähigkeitsprüfung auch für eine denkbar
schlechte Lösung. Welche objektiven Kriterien sind geeignet, zu bestimmen, ob eine Person in der Lage ist,
eine Wahl zu treffen? Welche Personengruppen sollen
sich einer solchen Wahlfähigkeitsprüfung unterziehen? Wer kann diese Prüfungen durchführen? Abgesehen davon, dass wir auf diese Fragen keine befriedigenden Antworten finden werden, sind das auch nicht
die Fragen, mit denen ich mich beschäftigen möchte.

Ganz im Gegenteil: Ich möchte die Vorkehrungen,
die wir in Bundeswahlordnung, Bundeswahlgesetz und
Europawahlgesetz bereits getroffen haben, so ausbauen, dass auch Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf ihre Wahl treffen können, wenn sie dies
möchten. Und ich möchte darüber sprechen, wie wir
die Gefahr des Missbrauchs, die ja beispielsweise
auch im Zusammenhang mit der Briefwahl besteht,
eindämmen. Es stünde uns gut zu Gesicht, den Fokus
darauf zu legen, wie wir Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen können, anstatt zu debattieren, welche
Begründungen und Mechanismen wir finden können,
um Menschen von der Wahl auszuschließen.

Ganz anders sieht das offenbar der Kollege Krings.
Wie ich heute in einigen Zeitungen lesen durfte, scheint
ihm nicht plausibel, dass „ein Mensch, der nicht mal
selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll“. Viel weniger plausibel scheint
mir, wie jemand sich guten Gewissens Volksvertreter
nennen kann, der einen derart lapidaren Umgang mit
den politischen Grundrechten der Bürgerinnen und
Bürger pflegt. Ist Dr. Günter Krings der Ansicht, dass
der ältere Herr, der nicht mehrmals am Tag die Treppen zu seiner Wohnung steigen kann und sich deswegen von seiner Nachbarin die Zeitung mitbringen
lässt, keine Wahlentscheidung treffen sollte? Vermutlich nicht. Dass er sich ernsthaft mit den bereits bestehenden Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Wahl
auseinandergesetzt hat, ist aber nicht zu vermuten.
Warum er sich trotzdem bemüßigt fühlt, die Welt mit
Aussagen zu beglücken, die einen Schritt hinter bestehende Regelungen zurückfallen, bleibt sein Geheimnis.

Bürgerinnen und Bürger, die wählen dürfen, geben
ihre Stimme einer oder mehreren politischen Parteien.
Einige machen ihren Stimmzettel bewusst ungültig, einige wählen gar nicht. Menschen, die wählen dürfen,
wählen nach eigenen Maßstäben vernünftig oder unvernünftig. Sich für eine dieser Möglichkeiten zu entscheiden, ist das gute Recht aller wahlberechtigter
Bürgerinnen und Bürger. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Menschen mit Unterstützungsbedarf dieses Recht entzogen wird.

Ich freue mich, dass die SPD der Initiative meiner
Fraktion nun mit einem eigenen Antrag gefolgt ist und
offenbar auch unsere Problemeinschätzung teilt. Welcher Weg der beste ist, müssen wir nun im parlamentarischen Prozess klären. Meine Fraktion möchte zu dieser Frage eine öffentliche Anhörung durchführen, und
ich hoffe, Sie sehen dem Gespräch mit Sachverständigen mit ebenso großem Interesse entgegen wie ich.