Marcus Weinberg (NA), 2009-05-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich kann mich - daran merken Sie die
Harmonie im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung - beiden Vorrednern in nahezu allen Punkten nur anschließen.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat zwar die Pflicht, einen Arbeitsbericht zu erstellen, aber wir schauen zugleich in der Diskussion immer
konstruktiv-kritisch nach vorne und stellen die Frage,
was wir in Zukunft leisten müssen. Es stellt für uns keine
lästige Pflicht dar, diesen Arbeitsbericht vorzustellen,
sondern wir nutzen gern die Gelegenheit, für Nachhaltigkeit zu werben. Wir nutzen daher - häufig harmonisch, auf jeden Fall aber in der Sache geeint - jede Gelegenheit, hier im Parlament gemeinsam für unsere
Sache, für die Nachhaltigkeit, zu werben. Wir wollen mit
diesem Bericht aber auch kritisch beleuchten, wo wir
noch Potenzial sehen, die Entwicklung nachhaltiger zu
gestalten.

Ich will ganz kurz einige Schwerpunkte unserer Arbeit in der 16. Wahlperiode nennen und danach zwei,
drei Anmerkungen zur zukünftigen Konstruktion machen.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat insbesondere die Nachhaltigkeitsstrategie der
Bundesregierung kritisch begleitet und einen detaillierten Kommentar zum Fortschrittsbericht 2008 - das können Sie da nachlesen - abgegeben. Das betrifft zum Beispiel die Bereiche „Nachhaltigkeitsmanagement der
Bundesregierung“ und „Weiterentwicklung der Indikatoren“. Die Weiterentwicklung der Indikatoren ist als dauerhafter Prozess eine hochwichtige Aufgabe. Wir haben
in den Reden von der Finanzkrise gehört und davon,
dass es jetzt darum geht, nachhaltig in die Bildung zu investieren. Dies ist permanent zu erneuern und im Prozess weiterzuentwickeln. Das ist auch unsere Aufgabe;
denn Nachhaltigkeit betrifft mehr als die Ökologie,
Nachhaltigkeit betrifft auch die Ökonomie, betrifft auch
die Gesellschaft, betrifft auch das Soziale. Wir lagen
richtig darin, unsere Möglichkeiten auszuschöpfen.

Ich komme zur Organisation der Struktur und zum
Ausblick, was bis zum Ende dieser Wahlperiode und
möglichst zügig zu Beginn der nächsten Wahlperiode
geleistet werden sollte. Aufgrund der Kürze der Zeit will
ich das an vier Herausforderungen deutlich machen. Ich
sage bewusst nicht Schwächen, sondern Herausforderungen, um deutlich zu machen, dass wir dazu aufgerufen sind, diesen Weg zu gehen.

Erster Punkt. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung muss am Gesetzgebungsverfahren
formell beteiligt werden. So fehlt ihm die Möglichkeit,
eigenständig Initiativen in die parlamentarischen Abläufe einzubringen. Natürlich kann im Prinzip jede Fraktion, jeder Abgeordnete jederzeit Initiativen entwickeln.
Aber wir alle kennen die politischen Prozesse. Dieses
sollte man in Zukunft konstruktiver und effizienter gestalten. Wir können zwar gutachterliche Stellungnahmen
bei jedem Gesetzgebungsverfahren einbringen und uns
daran beteiligen. Das hört sich zunächst gut an, vermittelt uns aber immer das Gefühl, das fünfte Rad am Wagen zu sein. Wenn wir uns dahin steigern könnten, das
vierte oder das dritte Rad oder sogar das Lenkrad zu
werden, wären wir ein ganzes Stück weiter.

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Festzuhalten ist auch, dass wir immer sehr vorsichtig mit
den genannten Instrumenten umgegangen sind.

Der zweite Punkt ist die Federführung. Dem Umweltministerium wurde schon gedankt. Ausdrücklich anschließen möchte ich mich auch dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltausschuss, bei
dem die Federführung liegt. Allerdings ist dies für den
Beirat für nachhaltige Entwicklung nicht ganz unproblematisch. Wenn wir nicht einmal bei unserem ureigenen
Thema - der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - federführend verantwortlich sind, dann
stellt sich die Frage, wie wir uns bei anderen Themen
mehr einbringen können. Ich glaube, hierüber müsste
man nachdenken. Trotzdem war die Kooperation gerade
mit den Kollegen aus dem Umweltausschuss exzellent.

Drittens. In unserer Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hatten wir den Wunsch geäußert - wir sind so bescheiden,
Wünsche zu äußern -, dass im Bundeskanzleramt die
Zuständigkeit für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie
aus dem für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
sowie nachhaltige Entwicklung zuständigen Referat herausgelöst und auf eine eigene Einheit übertragen werden möge. Ein Dank an den Kanzleramtsminister ist
schon ausgesprochen worden. Vor kurzem hat ein Gespräch mit ihm stattgefunden. Es ist deutlich sichtbar,
dass ein Schwerpunkt der Bundesregierung auf der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie liegt. Ein herzliches
Dankeschön dafür.

Ob in Zukunft ein eigenes Referat „Nachhaltige Entwicklung“ geschaffen oder ein anderer Weg gewählt
wird, sei dahingestellt. Denkbar ist aber, dass der Kanzleramtsminister, der im Grunde bereits für die Bundesregierung die Verantwortung trägt, auch offiziell zum
Beauftragten für die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ernannt und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird. Das sollte man zügig diskutieren, um entsprechende politische Signale zu setzen.

Viertens. Bevor wir uns damit befassen, wie sich die
Nachhaltigkeit in den Strukturen der Bundesregierung
widerspiegeln soll, müssen wir zunächst einmal an uns
selbst als Parlamentarier denken. Dabei geht es um die
Frage - das ist schon angeklungen -, wie wir die Eigenständigkeit des Themas Nachhaltigkeit und damit auch
eine stärkere Verdeutlichung im parlamentarischen
Raum sicherstellen könnten. Denn Nachhaltigkeit ist
- das ist zu Recht festgestellt worden - eine Querschnittsaufgabe, die nicht eindeutig einzelnen Ausschüssen zuzuordnen ist. Trotzdem ist zu überlegen, wie wir innerhalb der Struktur der Ausschüsse bzw. bei dem Einsetzungsverfahren einen stärkeren Akzent setzen können.
Damit meine ich nicht, dass wir neue Strukturen schaffen sollten, die letztlich zulasten der Effizienz gingen. Es
geht mir nicht um Überfrachtung. Ich bin für klare
Strukturen, wobei deutlich werden soll, wo es um Nachhaltigkeit geht, damit diejenigen, die das Thema im Fokus ihrer politischen Arbeit haben, entsprechende
Schwerpunkte setzen können: transparent, effizient, aber
durchaus auch mit geänderten Strukturen.

Auch die erst relativ spät erfolgte Einsetzung des Parlamentarischen Beirats im April 2006 - also ein halbes
Jahr nach der Bundestagswahl - ist zu monieren. Netto
haben wir, glaube ich, nur drei von vier Jahren gearbeitet. Auch hier wäre es sicherlich geboten, die Diskussion
bereits heute zu führen, damit man zügig nach der Wahl
im September die Strukturen im Konsens festlegen kann.

Eine frühzeitige Einsetzung des Parlamentarischen
Beirates wäre sicherlich wünschenswert. Wir sind uns sicherlich alle einig - das haben alle Reden gezeigt, und
das wird sich wohl auch in den folgenden Beiträgen
nicht ändern -, dass dies möglich ist.

Ich glaube, wir können rückblickend mit den Ergebnissen der vergangenen dreieinhalb Jahre zufrieden sein.
Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen, sondern müssen
uns fragen, wie wir das Thema in Zukunft effizienter gestalten können. Denn der technologische, ökonomische
und gesellschaftliche Fortschritt muss sich an diesem
Prinzip messen lassen.