Norbert Schindler (NA), 2005-04-20:
Guten Tag, Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Grotthaus, zu dem
Gejammer in Bezug auf Vorschläge: Wer ist denn an der
Regierung, ihr oder wir?

({0})

Ich glaube, ich bin im Wald. Ihr Kollege Eichel macht
eine Luftnummer, was die Gegenfinanzierung der Senkung der Körperschaftsteuer betrifft. Da geht es um über
3 Milliarden Euro. Einen Teil sollen die Gemeinden
übernehmen. Ich glaube, ich bin im Wald. Wer hat denn
die Verantwortung? Wer hat denn Deutschland im fünften Jahr in die Misere geritten? Wart ihr das oder waren
wir das? Bitte mal bei den Fakten bleiben!

({1})

Warum diskutieren wir heute? Die Frau Kollegin
Scheel hat sich vorhin künstlich darüber aufgeregt, warum wir eine Aktuelle Stunde haben.

({2})

- Das war nicht künstlich?

({3})

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass 1997 Theo
Waigel als Finanzminister nach Frankfurt unterwegs
war. Was habt ihr damals über eure linken Kanäle durchgestochen? Man wolle das Gold der Bundesbank verkaufen, hieß es.

({4})

Es gab damals eine Sonder-Aktuelle-Stunde. Ich bin gut
im Erinnern, auch was die Frage angeht, welche Zielrichtung im Vorfeld der Diskussion darüber, ob wir den
Euro bekommen oder nicht, damit verbunden war und
welche Ministerpräsidenten, von Rot und Grün unterstützt, damals unterwegs waren.

Stabilitätspakt. Die Kriterien konnten nicht streng genug sein. Wer hat den Pakt durchgedrückt? Das geschah
doch aufgrund der guten Erfahrungen unserer Deutschen
Bundesbank. Sie ist nicht altehrwürdig, Herr Spiller;
sondern sie ist hochaktuell.

({5})

Wenn eine Institution 35 Prozent der Verantwortung für
den Euro zu tragen hat - das gilt für die Deutsche Bundesbank -, dann muss ihr Wort nach wie vor Gewicht
haben, und zwar in totaler Unabhängigkeit, nicht nur in
rechtlicher Unabhängigkeit. Es geht vor allem um die
politische Unabhängigkeit.

Was die politische Einflussnahme angeht, haben wir
gute Beispiele. Wie war Tietmeyer in Zeiten der Auseinandersetzung als Präsident unterwegs? Trotz der Schulden und Lasten der deutschen Einheit hat er als unabhängiger Präsident auf die Grundlagen, Gesetzmäßigkeiten
und Notwendigkeiten rigoros hingewiesen.
Was hat man mit Welteke gemacht? Er war von Anfang an geliebtes Kind, gut an der Leine geführt. Welche
Politik hat die Bundesbank mit dem von Ihnen vorgeschlagen neuen Präsidenten begonnen? Die klassische
Unabhängigkeit war da doch nicht mehr vorhanden.

({6})

Wenn das bei der Bundesbank jetzt so geändert
würde, wäre sie nur noch auf dem Niveau der Landeszentralbanken von damals. Herr Spiller, ich hätte gern
gehört, was von Ihnen zu diesem Punkt gekommen wäre,
wenn Sie in der Opposition wären.

({7})

Warum sind Sie so empfindlich? Die Frau Staatssekretärin sprach vorhin in der Aktuellen Stunde von Weiterentwicklung. Ich war ganz gespannt darauf, was
kommt, was darunter zu verstehen ist. Weiterentwicklung, wie wir sie wahrnehmen und wie sie nicht nur die
Institute, sondern vor allem breite Schichten der Bevölkerung wahrnehmen, heißt: Aufweichen des Stabilitätspakts. Das ist so, weil man in der Verschuldung jetzt bei
66 Prozent angekommen ist, weil man im vierten Jahr
das 3-Prozent-Kriterium wohl wissend wieder reißt. Da
macht man mit den Franzosen, weil die das auch nicht
auf die Reihe bekommen, Druck in Europa und spricht
von Weiterentwicklung, statt von Stabilitätsfaktoren.
Von allem, was SPD-Ministerpräsidenten vor sieben,
acht und zehn Jahren gefordert haben, wollen Sie heute
nichts mehr wissen. Das ist Verschiebung der geschichtlichen Wahrheit.

Die Deutsche Bundesbank nimmt ihre Verantwortung
wahr, wenn sie auf die hohen Schulden oder darauf hinweist, dass im Etat 11 Milliarden Euro fehlen. Oder sind
es tatsächlich 17 Milliarden Euro, wie der Kollege
Austermann mit Recht feststellt?

({8})

Angesichts dessen muss man sich fragen: Was hat
denn dazu geführt, dass man jetzt 600 Tonnen Gold verkaufen sollte/wollte? Da bin ich mal gespannt. Herr
Runde, Sie sprechen davon, dass wir nicht konstruktiv
sind. Ich hätte gern von der Regierung gewusst: Wie
sieht denn die Einflussnahme aus? Was wird mit diesem
Geldgewinn gemacht? Wenn man es grob zusammenrechnet, kommt man auf 7 bis 8 Milliarden Euro. Dass
diese direkt zur Gegenfinanzierung des Haushalts dienen
würden, ist angesichts der Schlagzeilen in der „Welt“
vom 19. April unwahrscheinlich. Vielmehr kann man
aufgrund dessen die Begehrlichkeit nachfühlen, Bankvorstände, die nicht nur rechtlich, sondern auch politisch
unabhängig bleiben müssen, etwas näher heranzuholen.

Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition und auf der Regierungsbank, kann man ja auch
von geschickten und klugen Bankvorständen etwas lernen - Gott sei Dank reden Sie ja wieder mit denen -, um
in Deutschland die Arbeitslosenzahl von 5 Millionen zu

senken, um nicht auch im fünften und sechsten Jahr in
Folge die Maastricht-Kriterien zu reißen und um
Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Mit dem, was Herr Issing in dem Interview aus Sicht
der Europäischen Zentralbank gesagt hat - Sie haben ihn
zitiert -, hat er volkswirtschaftlich Recht, Herr Kollege
Spiller.

({9})

Trotzdem haben die Leute draußen das Gefühl, alles
wird teurer. Angesichts von 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum ist es vielleicht richtig, zu prognostizieren,
dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren keine Zuwächse beim Wohlstand mehr erzielen wird, die man
verteilen könnte. Diese werden wir nicht haben. Der
Standort Deutschland in Europa ist zu teuer geworden.
Diesbezüglich hat Herr Issing mit Sicherheit eine richtige Analyse aufgestellt.