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Pascal Kober (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Lieber Martin Rosemann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist ein bisschen unfair, wenn Sie aus Ausschusssitzungen, die nichtöffentlich sind, hier im öffentlichen Plenum zitieren und sich niemand ein Bild davon machen kann, ob Sie richtig zitiert haben.

Vielleicht haben Sie dieselbe Erinnerung wie ich an die Diskussion gestern im Ausschuss: Wir haben versucht, hinsichtlich des Zustandekommens der Gender Pay Gap von 21 Prozent zu differenzieren. Man vergleicht alle Berufsverhältnisse von Frauen mit allen Berufsverhältnissen von Männern,

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man vergleicht die Summe von Berufsverhältnissen von Frauen, von denen viele in Pflegeberufen oder in geringer bezahlten Beschäftigungsverhältnissen sind, mit der Summe von Berufsverhältnissen von Männern, von denen sehr viele im Hochlohnbereich arbeiten.

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Das trägt nicht zur Problemlösung bei. Man muss sich vielmehr darauf konzentrieren, ob eine Frau und ein Mann auf der gleichen beruflichen Ebene gleich viel oder unterschiedlich viel verdienen. Darüber hinaus stellt sich die Frage: Was muss passieren, damit auch Frauen in höher bezahlte Beschäftigungsverhältnisse wechseln?

Es ist eine sehr differenzierte und sachliche Diskussion gewesen,

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die Sie und insbesondere die Kollegen der Grünen durch Nichtzuhören, durch Nichtzuhörenwollen mit Zwischenrufen konterkariert haben. Sie waren in keinster Weise an einer sachlichen Diskussion interessiert. Erinnern Sie sich nicht auch, dass es so war?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Max Straubinger.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Max Straubinger (NA), 2019-03-21:


Ich wünsche uns eine schöne, gedeihliche Auseinandersetzung um das bessere Konzept, das den Menschen eine besondere Alterssicherung gibt. Ich bin überzeugt: Der Dreiklang aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher Altersversorgung und staatlich geförderter privater Vorsorge kann weiterhin die beste Grundlage für eine gute Alterssicherung der Menschen in Deutschland sein.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Dagmar Schmidt.

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Dagmar Schmidt (NA), 2019-03-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass das Thema „Altersarmut“ auf der Tagesordnung steht – danke an die Linkspartei –; denn das gibt uns die Gelegenheit, über all das zu reden, was wir schon getan haben und was wir noch vorhaben.

Ich erinnere daran, dass wir schon in der letzten Legislatur zahlreiche Verbesserungen bei der Rente umgesetzt haben. Ich erinnere an das Flexirentengesetz, das Betriebsrentenstärkungsgesetz, aber auch an die Verbesserungen bei der Reha, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, die arbeiten.

Auch im ersten Jahr der Großen Koalition II haben wir bereits mit dem Rentenpaket vieles erreicht. Wir haben das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben. Somit folgen die Renten wieder stärker den Löhnen.

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Wir haben dafür gesorgt, dass der Rentenbeitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent steigt. Zusammen mit der Erhöhung des Steuerzuschusses sorgt das für mehr Gerechtigkeit für die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für diejenigen, die viel arbeiten und trotzdem nicht viel verdienen.

Wir haben die geringen Einkommen von Versicherungsbeiträgen entlastet, ohne dabei die Leistungen zu senken. Auch das war ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

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Wir haben noch einmal eine Verbesserung bei der Mütterrente, bei der Anerkennung von Erziehungszeiten umgesetzt, und wir haben die Zurechnungszeiten bei erwerbsgeminderten Rentnerinnen und Rentnern verbessert. Ich glaube, das alles kann sich schon sehen lassen.

Wir haben also schon vieles gemacht, aber nicht nur der Linkspartei reicht das noch nicht. Auch uns reicht das noch nicht. Deswegen haben wir noch ein bisschen was vor. Wir haben die Grundrente auf der Tagesordnung. Dazu ist schon vieles gesagt worden. Wir wollen – das hat auch Max Straubinger schon gesagt – aber auch den sozialen Schutz für Selbstständige verbessern;

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denn kleine Selbstständige und Solo-Selbstständige sind heute überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen. Wir werden die Selbstständigen, die nicht bereits anders abgesichert sind, mit in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Das führt nicht nur dazu, dass am Ende niemand mehr ohne Absicherung dasteht, sondern wir schaffen damit auch für kleine Selbstständige den Zugang zu den Leistungen der Rentenversicherung, das heißt zu den Erwerbsminderungsrenten und auch zu den Rehaleistungen. Auch das ist ein wichtiger Schritt gegen Altersarmut.

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Und weil auch wir der Ansicht sind, dass bei der Frage einer guten und sicheren Rente über 2025 hinaus Handlungsbedarf besteht, haben wir mit der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ die Möglichkeit, über den Tag hinaus zu diskutieren. Die Ergebnisse, die uns im nächsten Jahr erreichen werden, werden sicher dafür sorgen, dass wir im Parlament noch viel zu diskutieren haben.

Bei allem renten- und arbeitsmarktpolitischen Handeln gibt es, wenn es um ältere Menschen in Armut geht, nicht nur die Einkommensseite.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Moment mal, Frau Schmidt. – Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin und darum, die Gespräche zurückzustellen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist jetzt der Kollege Thomas Erndl für die Fraktion der CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Kollege Koob, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Stefan Liebich?
Dagmar Schmidt (NA), 2019-03-21:


Danke schön. – Die Leistungen im Alter, die Rente im Alter, das Einkommen im Alter müssen stimmen. Aber die Leistung ist dann mehr wert, wenn es auf der anderen Seite auch die Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe gibt. Dabei geht es um Themen wie „Freizeit“, „Ehrenamt“, aber auch „Einsamkeit im Alter“ und „Mobilität im Alter“. Deswegen machen wir in Wirklichkeit noch viel mehr gegen Altersarmut als das, was hier bereits diskutiert worden ist.

Wir tun vor allem viel gegen die Folgen von Altersarmut. Wir sichern die Handlungsfähigkeit vor Ort. Wir brauchen die soziale Infrastruktur vor Ort und starke und handlungsfähige Kommunen. Dafür haben wir die Kommunen bereits in der vergangenen Legislatur um 25 Milliarden Euro entlastet. Wir gehen diesen Weg auch weiter. Wir unterstützen weiterhin den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und setzen das Programm „Soziale Stadt“ fort. Mit dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ stärken wir den sozialen Zusammenhalt. Die Sanierung kommunaler Einrichtungen fördern wir ebenso wie den sozialen Wohnungsbau und den Städtebau.

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All das ist auch ein Beitrag zum Kampf gegen Altersarmut.

In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind und sich oftmals schon mit dem Alltagsleben überfordert fühlen, ist es unsere Aufgabe, mehr Sicherheit zu geben und das Leben leichter zu machen – durch eine gute und sichere Rente, aber auch durch ein Recht auf gute und sichere Arbeit und Ausbildung, durch starke Kommunen und durch einen Sozialstaat als Partner, der vor Ort leicht erreichbar ist und einfach hilft. Viel erreicht haben wir schon; vieles haben wir noch vor.

In diesem Sinne: Glück auf!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8555 federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Kestner für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Johann Wadephul.

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Johann David Wadephul (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder hier im Hause weiß, dass dies ein schwieriger, ein blutiger und einer unserer am längsten geführten Einsätze ist und – da knüpfe ich an die Ausführungen der Kollegin Özoğuz an – dass wir uns in der Tat jedes Mal wieder verantwortlich neu der Frage stellen müssen, ob der Einsatz gerechtfertigt ist. Ich sage für die CDU/CSU-Fraktion – erstens –: Die Begründung dieses Einsatzes – auch wenn Sie versuchen, das zu diskreditieren – besitzt Gültigkeit. Wir haben viel erreicht in diesem Land.

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Wir haben dafür gesorgt, dass Kinder wieder unterrichtet werden, dass Frauen nicht weiter misshandelt und unterdrückt werden.

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– Dass Ihnen möglicherweise eine Beendigung der Unterdrückung der Frauen in Afghanistan nicht am Herzen liegt, nehmen wir zur Kenntnis.

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Für uns ist das wichtig; es ist ein Fortschritt im Sinne der Humanität, der erreicht worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir unterstützen die afghanischen Streitkräfte. Und: Sie sollten die Staatlichkeit Afghanistans nicht so infrage stellen, welches selber in den letzten Monaten zum Teil Verluste von bis zu 600 Soldaten im Monat hatte. Das heißt: Das afghanische Volk kämpft für eine neue Gemeinschaft und einen neuen Staat, kämpft gegen Terrorismus und für eine stabile Staatlichkeit. Wir sollten die Afghanen in dieser Situation nicht im Stich lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Wadephul, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Bijan Djir-Sarai.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Tobias Pflüger.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Omid Nouripour.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Gisela Manderla.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8424, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/7726 anzunehmen.

Dazu liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich möchte darauf hinweisen, dass gleich im Anschluss eine weitere namentliche Abstimmung folgt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, damit wir mit der Abstimmung beginnen können. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne den Wahlgang.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/8609. Hierzu hat die Fraktion der FDP ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Ich weise darauf hin, dass im Anschluss an diese Abstimmung noch einfache Abstimmungen folgen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist, soweit erkennbar, der Fall. Dann ist der Abstimmungsvorgang eröff net, und wir stimmen über den Entschließungsantrag der FDP ab.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Das Wort hat der Abgeordnete Paul Viktor Podolay für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Das Wort hat der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

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Roderich Kiesewetter (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

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– Frau Präsidentin! Verzeihung. Ich bitte um Nachsicht. Ich habe sie in bester Erinnerung, weil ich meine erste Rede unter der Präsidentin Frau Pau hielt.

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Das war zu Afghanistan im Jahr 2009; ich erinnere mich noch gut. Aber heute sprechen wir nicht nur über Afghanistan, sondern auch über andere Einsätze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frau Kollegin De Ridder hat sehr klar und umfassend den Einsatz, über den wir heute sprechen, Sea Guardian, beschrieben. Ich möchte drei Aspekte herausheben, die für uns als CDU/CSU wichtig sind.

Zum einen ist es eine Operation mit einem ganz eigenen Charakter. Blicken wir zurück: Die Ursprünge gehen zurück bis auf das Jahr 2001: eine Artikel-5-Mission; Stichworte „Antiterror“, „sehr robust“. Auf langes Drängen der Bundesregierung wurde nach vielen Jahren – wir fingen damit im Jahr 2012 an – im Jahr 2016 die Operation angepasst. Sie ist keine Artikel-5-Mission mehr, sondern sie dient jetzt ganz anderen Zwecken.

Frau De Ridder hat den ersten Punkt, die Lagebilderfassung, sehr klar dargestellt. Hierbei geht es schlichtweg darum, ein Bild über das befahrenste Meer der Welt zu bekommen, um zu wissen, welche Schiffe sich von wo nach wo bewegen und womöglich auch, mit welchen Lasten.

Die Operation ist nicht im Fokus. Wir haben im letzten Jahr durch diese Mission nur ein Schiff aufgebracht. Aber – das sind die beiden anderen Gründe, die uns als Union für diese Mission stimmen lassen – sie bietet zwei Besonderheiten, die kaum eine andere Mission hat, insbesondere keine maritime Mission. Die Mission ist eine Plattform. Länder wie Australien, Georgien und Jordanien beteiligen sich daran, um mitzugestalten, wie im Bereich der maritimen Sicherheit verfahren wird, wie die Seeraumüberwachung und wie Ausbildung stattfindet, insbesondere für die Mittelmeeranrainer. Das ist der Aspekt der kooperativen Sicherheit, der Plattform quasi, die diese Operation bietet.

Der dritte Aspekt ist ganz klassische Sicherheitsvorsorge. Wenn wir wieder eine Eskalation im Mittelmeer haben, sei es mit Blick auf den Terrorismus, sei es durch eine Zunahme an Waffenschmuggel, muss nicht erst mühsam eine neue Operation beraten werden, sondern dann dient die Operation Sea Guardian als Mantel.

Die drei Gründe – Lagebild, Plattform für kooperative Sicherheit und klassische Sicherheitsvorsorge im Falle einer Eskalation – machen also den Wesenskern dieser Operation aus. Deshalb stehen wir als CDU/CSU dahinter. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lechte das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Das Wort hat der Kollege Matthias Höhn für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Omid Nouripour das Wort.

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Markus Koob (NA), 2019-03-21:


Nein, danke. – Auch kann ich das Argument, das vom Kollegen Lindner bei der ersten Beratung vorgebracht worden ist, dass nämlich die Mission deshalb überflüssig wäre, weil die Schiffe ja ohnehin dort seien, nicht ganz nachvollziehen. Die Frage ist natürlich: Müssen wir denn, wenn es darum geht, Verlässlichkeit gegenüber der NATO zu demonstrieren, bei solch einfachen Missionen zusätzliche Aufwendungen vorsehen? Ja, die Schiffe sind sowieso da, aber das ist doch ein Argument für dieses Mandat.

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Wir können sagen: Wir haben NATO-Verpflichtungen, denen wir nachkommen müssen, und haben dafür keine zusätzlichen Aufwendungen. Vielmehr können wir auf diese Art und Weise mit den Schiffen, die ohnehin dort sind, auch unseren NATO-Verpflichtungen nachkommen. Deshalb werden wir als Union diesem Mandat erneut zustimmen.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal den Soldatinnen und Soldaten danken, die auf diesen Schiffen ihren nicht immer leichten Dienst leisten. Wir werden dafür sorgen, dass die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz und auch in allen anderen Bundeswehreinsätzen, die es im Moment gibt, weiterhin gewährleistet ist. Deshalb muss ich auch für meine Fraktion, für meine AG sagen, dass wir über das Thema „langfristige Finanzplanung im Bereich der Bundeswehr“ noch einmal sehr intensiv reden müssen. Wenn wir das Wort „Parlamentsarmee“ ernst nehmen, sind wir es als Parlamentarier den Soldatinnen und Soldaten schuldig, für eine ausreichende Ausstattung zu sorgen. Dafür werden wir kämpfen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Siemtje Möller das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Das Wort hat der Kollege Alois Karl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Kollege Karl, ich fürchte, das können wir jetzt nicht mehr zu Ende bringen.
Alois Karl (NA), 2019-03-21:


Wir raus aus Sea Guardian und Österreich rein, meine Damen und Herren! Das wäre doch ein Treppenwitz. Aus diesem Grunde stimmen wir der Fortsetzung dieser Operation zu.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lothar Maier für die AfD-Fraktion.

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Lothar Maier (NA), 2019-03-21:


Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Südsudan ist einer der jüngsten Staaten der Welt, und er ist zugleich eines der ärmsten Länder der Welt, obwohl er aufgrund seiner natürlichen Ressourcen potenziell reich ist. Er ist es aber nicht geworden, und er kann es bis auf Weiteres wohl auch nicht werden, weil er nach Jahrzehnten des Krieges, des Bürgerkrieges, innerer Wirren und ausländischer Interventionen so ins Chaos gestürzt worden ist, dass er sich aus dem Elend, in dem er sich befindet, nur schwer herausarbeiten kann.

Die Zahlen sind bekannt. Es gab Hunderttausende Todesopfer. Es gab schwere Zerstörungen der ohnehin spärlichen Infrastruktur. Es gab eine politische und wirtschaftliche Stagnation. Der Kollege Matschie hat schon darauf hingewiesen: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist auf ausländische Lebensmittelhilfe angewiesen. Zudem ist der Südsudan nicht wirklich befriedet. Es bestehen Territorialkonflikte mit dem Sudan, dem Nordsudan, Äthiopien und Kenia fort. Im Inneren schwelen nach wie vor, auch nach der Abmachung von Ende 2018, tribalistisch motivierte Konflikte. Das Bildungsniveau der Bevölkerung ist extrem niedrig, dafür ist die Bevölkerungszuwachsrate extrem hoch.

Zugleich ist dieses Land reich an Ressourcen. Es hat Erdöl, Eisenerz, Chrom, Kupfer, Zink, Wolfram, Silber, Gold, Diamanten und manch andere Rohstoffe. Wasserreserven, die reichlich vorhanden sind, ermöglichen im Prinzip eine produktive Landwirtschaft, auch Stromerzeugung aus Wasserkraft. Aber mit Ausnahme von Öl wird keine dieser Ressourcen nennenswert genutzt. Daher sind auch die Staatseinnahmen des Südsudan äußerst bescheiden. In dieser Situation sind friedenssichernde und konfliktpräventive Maßnahmen der Vereinten Nationen sicher zu begrüßen, um dazu beizutragen, dass das Land wieder auf die Beine kommt.

Der vorgeschlagene Einsatz, der ja auch schon seit geraumer Zeit läuft, ist völkerrechtlich sicherlich unbedenklich, und er liegt aus grundsätzlichen Sicherheitsüberlegungen meines Erachtens im deutschen Interesse. Zudem ist der vorgesehene Personal- und Mitteleinsatz mehr als bescheiden. Damit kann man von diesem Einsatz natürlich auch keine Wunder erwarten. Derzeit sind 14 deutsche Soldaten im Südsudan stationiert. Das Mandat erlaubt bis zu 50. Es wäre wünschenswert, dass diese Obergrenze auch ausgenutzt wird. Die Kosten liegen derzeit unterhalb von 2 Millionen Euro. Ich finde, wir sollten diese bescheidenen Kosten nicht einsparen. Würden wir sie einsparen, würde die ohnehin halb totgesparte Bundeswehr dadurch nicht gerettet.

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Wir stimmen der Vorlage zu.

Ich danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jürgen Hardt das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Das Wort hat der Abgeordnete Till Mansmann für die FDP-Fraktion.

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Till Mansmann (NA), 2019-03-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute sende ich einen ganz besonderen Gruß an die Gäste auf der Tribüne, insbesondere nach links, wo ich die Besucher in Uniformen sehe.

Es wird Sie wenig überraschen – deswegen sage ich das gleich vorweg –: Die FDP-Fraktion wird der von der Bundesregierung beantragten Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan, UNMISS, zustimmen.

Wir machen uns ja die Entscheidung bei jedem einzelnen dieser Einsätze nicht leicht. Es geht bei diesen Einsätzen um sehr viel, nicht zuletzt natürlich um die Sicherheit und Gesundheit unserer Soldaten. Es geht aber auch um die Erreichung von Frieden, um die Stärkung des Rechts weltweit und um den Ruf unseres Landes in der Welt. Deutschland gilt als eine in enger Abstimmung mit anderen international ordnende Kraft. Das Friedensabkommen vom 12. September letzten Jahres macht uns Hoffnung. In dieser Phase ist es wichtig, das bisschen an Stabilität, das man von außen in ein Land tragen kann, zu erhalten.

Lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Diese Entscheidung ist vor allem vor dem Hintergrund wichtig, dass Deutschland seit Januar einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat. Vor diesem Hintergrund werden natürlich alle internationalen militärischen Missionen, an denen Deutschland beteiligt ist, betrachtet.

Das Auswärtige Amt hat diesbezüglich übrigens einen wichtigen Schwerpunkt benannt: die Förderung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“, die wir für wichtig halten. Ziel ist die verstärkte Einbeziehung von Frauen in allen Phasen der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung und die Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir uns die Frage: Warum schickt Deutschland eigentlich fast nur Männer auf solche Missionen? Wäre die Leistung von Frauen hier nicht Ansporn? Während der letzten UNMISS-Phase hat gerade einmal eine einzige deutsche Soldatin im Südsudan ihren Dienst verrichtet. Wenn die Menschen das in diesen Ländern sehen, was sollen sie dann denken, was vermitteln wir damit für ein Bild?

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Ein weiterer Punkt wird sein, jetzt schon zu überlegen, wie wir den Übergang von militärischen Missionen zu ordentlicher ziviler Entwicklungszusammenarbeit ausgestalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesbezüglich bereits jetzt tragfähige Pläne für den Südsudan auszuarbeiten, für die Zeit, in der die internationalen Soldaten weitgehend abziehen können. Der Kollege Christoph Matschie hat auf diesen Punkt ja schon richtigerweise hingewiesen. Vielen Dank dafür. Erst wenn wir diese Phase wirklich erreicht haben, können wir von Frieden im Südsudan sprechen.

Vielen herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Das Wort hat der Kollege Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

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