Horst Seehofer (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitswesen befindet sich in einer Krise und die Verantwortung dafür trägt allein

({0})

die Bundesregierung.

({1})

Drei Kardinalfehler haben zu dieser Lage geführt. Erster Kardinalfehler: Sie haben die gesetzliche Krankenversicherung 1998 in einer guten Verfassung übernommen,
mit Milliardenüberschüssen in den Jahren 1997 und 1998.

({2})

Der Versicherungsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zwischen dem 1. Januar 1993 und dem
Ende unserer Regierungszeit im September 1998 unverändert geblieben.

({3})

Wenn Sie nicht unsere Gesundheitsreform zunächst im
Wahlkampf attackiert und dann nach der Wahl in ihren
Kernelementen zurückgenommen hätten, hätten Sie jetzt
nicht die Probleme im deutschen Gesundheitswesen.

({4})

Zweiter Kardinalfehler: Mit großem Pomp wurde die
Gesundheitsreform 2000 angekündigt - im einen Teil
rückwärts gewandt, im anderen Teil wirkungslos. Die Reform war rückwärts gewandt, weil Sie wieder auf die Budgets gesetzt haben. Sie müssen jetzt unter dem Druck der
Verhältnisse - weil die chronisch Kranken die notwendige
medizinische Versorgung nicht mehr bekommen - diese
Budgets Stück für Stück aufgeben. Sie sind mit dieser
Budgetpolitik völlig gescheitert.

({5})

Alle anderen Kernelemente der Gesundheitsreform
2000 - das war die Reform mit Pleiten, Pech und Pannen,
über die wir hier im Deutschen Bundestag in einer Fassung abgestimmt haben, die gar nicht dem Willen der Regierung entsprach,

({6})

weil die Seiten in der Nacht ausgewechselt wurden ({7})

sind wirkungslos geblieben, waren Makulatur.

Das Einzige, was jetzt noch in der Selbstverwaltung
vollzogen wird, sind die Fallpauschalen bei den Krankenhäusern.

({8})

Frau Schmidt, ich prophezeie Ihnen, dass das Datum
1. Januar 2003 für die Einführung der Fallpauschalen
nicht zu halten sein wird und dass Sie noch in dieser Legislaturperiode den Termin verändern werden.

({9})

Den dritten Kardinalfehler haben Sie, Frau Schmidt,
persönlich zu verantworten, weil Sie ihn gemacht haben.
Sie haben sich zu Beginn Ihrer Amtszeit in völliger Verkennung der realen Lage entschieden, eine Gesundheitsreform erst nach der Bundestagswahl zu machen. Auch
heute haben Sie wieder geäußert, man brauche Zeit. Man
brauche Zeit bis zum Jahre 2003.

Man muss sich einmal vorstellen, wie ein Mittelständler, ein Handwerker, ein Arbeitnehmer darauf reagiert,
wenn jemand fast drei Jahre an der Regierung ist und
nichts getan hat, sondern nur Schaden angerichtet hat und
dann zur Reparatur des Schadens sagt: Ich brauche noch




Horst Schmidbauer ({10})


zwei Jahre. Meine Damen und Herren, das ist der Inbegriff der Unfähigkeit.

({11})

Nicht Frau Schmidt, die ein halbes Jahr im Amt ist,
sondern Sie, Rot-Grün, sind in Ihrer Gesundheitspolitik
auf der ganzen Linie gescheitert.

({12})

Was wir brauchen, ist ein völliger Neuanfang in der Gesundheitspolitik.

({13})

Ich fordere Sie auf, noch vor der Sommerpause ein Sofortprogramm vorzulegen,

({14})

weil sonst die Flut von Beitragserhöhungen nicht zu stoppen ist. Wir stehen auch für Sondersitzungen in der Sommerpause zur Verfügung, wenn das Zeitargument kommen sollte. Dieses Sofortprogramm muss drei Elemente
beinhalten:

Erstens. Wir brauchen in der Tat mehr Qualität im deutschen Gesundheitswesen. Das heißt, wir müssen die Medizinerausbildung reformieren. Frau Schmidt, sorgen Sie
deshalb dafür, dass die von uns bereits erarbeitete Approbationsordnung für Ärzte, die im Bundesrat liegt, verabschiedet wird!

({15})

In dieser Angelegenheit ist in den zweieinhalb Jahren
nichts geschehen. Sie hat im Bundesrat geschlummert.
Qualität ist nicht nur für die Patienten von Nutzen. Vielmehr führt Qualität im Gesundheitswesen auch zu mehr
Wirtschaftlichkeit.

Zweitens. Befreien Sie die Beteiligten im Gesundheitswesen von all den Fesseln der Reglementierung und
der Listenmedizin! Die Positivliste, von der wir hier jahrelang gehört haben, hat keinen positiven Effekt. Jetzt
wird sie als Mittel zur Lösung der Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung angeboten.

({16})

Befreien Sie die Beteiligten von den Budgets! Geben
Sie Ärzten, Krankenkassen, Selbsthilfegruppen und Patienten die Freiheit, vor Ort mit Verträgen, mit Organisationsmodellen die bestmögliche Form der Versorgung unserer Patienten zu finden! Nicht Budgets, sondern Freiheit
ist die Antwort.

({17})

Drittens: mehr Selbstbestimmungsrecht für die Patienten. Sie sollen in Zukunft selber über die Höhe ihrer

Beiträge und über den Leistungsumfang entscheiden können. Nicht die Funktionäre im Gesundheitswesen müssen
gestärkt werden, sondern die Patienten und die Versicherten.

({18})

Sie, die Sie das alles noch weit wegschieben, werden
erleben, dass die Realität Sie überholt.

({19})

Ich prophezeie Ihnen:

({20})

Spätestens nach dem Befehl aus dem Kanzleramt fallen
Sie wie Dominosteine um.

({21})

Sie werden schweigend - wie SPD und Grüne in den letzten Jahren in vielen Fällen ihre Seele verkauft haben - die
Befehle des Kanzleramtes erfüllen.

Frau Schmidt, handeln Sie jetzt! Sonst werden Sie persönlich verantwortlich für das, was in den nächsten Monaten in der Krankenversicherung geschieht.

({22})