Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die F.D.P.-Bundestagsfraktion möchte ich den Soldaten der Bundeswehr insgesamt, den fliegenden Besatzungen der Luftwaffe, den Marinefliegern und den Heeresfliegern danken, die große Leistungen für die humanitäre Versorgung und für die Sicherung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien erbracht haben und auch in Zukunft noch erbringen werden.
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Dieser Dank schließt selbstverständlich auch die Familienangehörigen ein, die ihre Söhne, Ehemänner oder Väter in einem nicht risikolosen Einsatz wissen und die im übrigen darauf vertrauen, daß die Politik ihren Angehörigen alle Möglichkeiten gibt, um ihren Einsatz mit möglichst geringem Risiko durchzuführen.
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In diesem Hause wissen alle, daß wir Abgeordneten den politischen Auftrag für einen Einsatz unserer Bundeswehr erteilen. Aus diesem Grunde stehen wir - und niemand sonst - auch in besonderer Verantwortung, unsere Soldaten, auch unsere Piloten, nur mit angemessener Ausrüstung und Ausbildung in einen Einsatz zu schicken. Deswegen verstehe ich, Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, überhaupt nicht, daß Sie alle Monate wieder dieselben Anträge einbringen, die immer wieder mit denselben stereotypen Argumenten begründet werden.
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Ich weiß, daß manche Kollegen vor allen Dingen in den Reihen der SPD-Opposition das ähnlich sehen wie ich. Ich frage mich, wie Sie von der Koalition verlangen können, unseren fliegenden Besatzungen die Grundlage zu entziehen, die ihnen erst ermöglicht, ihren Auftrag unter größtmöglicher Sicherheit für Gesundheit und Leben durchführen zu können.
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Für die Freien Demokraten fordere ich alle Fraktionen, auch die Opposition, ebenso das Bundesministerium der Verteidigung, auf, den Piloten der Bundeswehr die Ausbildungsmöglichkeiten und die Ausrüstung zu geben, die sie für ihren Einsatz für Frieden und Sicherheit in Europa benötigen.
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Ich sage ganz deutlich, daß für uns Liberalen die Grenze des Verantwortbaren erreicht ist. Der sehr geringe Flugausbildungsanteil darf nicht mehr unterschritten werden. Dies wird Ihnen übrigens auch von Piloten, von Praktikern bestätigt, wenn Sie denn mit ihnen einmal sprechen sollten. Wir haben auch an die Sicherheit unserer Piloten zu denken.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch so ehrlich sein, dem Bürger, der zu Recht die Sicherung von Frieden und Freiheit durch die Politik erwartet, zu sagen, daß dafür ein bestimmtes, ein sehr geringes Maß an Beeinträchtigung in Kauf genommen werden muß.
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Für uns Liberalen besteht weiterhin die Notwendigkeit der sicherheitspolitischen Vorsorge. Darin unterscheiden wir uns, wie in vielen anderen Punkten, von der Opposition und vor allem von den Grünen. Dies bedeutet aber auch, daß für uns der Schutzauftrag der Bundeswehr und der NATO weiter besteht. Daraus folgt ebenfalls, daß die Teilstreitkräfte auch in Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern bestimmte militärische Aufträge üben müssen. Für die Luftwaffe bedeutet das, daß dies nur auf Grund einer kontinuierlichen Ausbildung der Piloten möglich ist. Bestimmte grundsätzliche Flugverhaltensweisen können eben nur in der realen Umgebung erlernt und trainiert werden.
Es ist hier schon darauf hingewiesen worden: In Europa wurde ein seit mehreren Jahren tobender gnadenloser Vernichtungskrieg, nur wenige Autostunden, nur wenige Flugminuten von hier entfernt, nur durch das massive Eingreifen der NATO-Luftstreitkräfte gestoppt. Sie verlangen nun in der Konsequenz, die Bundesrepublik Deutschland solle auf die Ausübung der Souveränität im Bereich der Lufthoheit und auf die Kooperationsfähigkeit mit den Luftstreitkräften unserer Verbündeten verzichten.
({6}) Dies weisen wir Liberalen entschieden zurück.
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Wir haben auch für die Entlastung der Bevölkerung gesorgt. Hier ist darauf hingewiesen worden: Die Mindestflughöhe beträgt jetzt 1 000 Fuß. Zwischen 1980 - zu dieser Zeit war übrigens ein Sozialdemokrat Verteidigungsminister ({8})
und 1995 wurde die Zahl der Flugstunden im Tiefflugbereich um 75 Prozent gekürzt. Der Parlamentarische Staatssekretär hat darauf hingewiesen.
Frau Kollegin Deichmann, Herr Kollege Nachtwei: Wir nehmen die Eingaben, die die Bevölkerung uns schickt, sehr ernst.
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Es gab einen Unterausschuß des Verteidigungsausschusses, der sich mit all diesen Themen beschäftigt hat. Wir haben hier, zum Teil mit Ihnen gemeinsam, sinnvolle Lösungen gefunden. Es hat über 100 Petitionen aus den Kommunen, aus den Landkreisen gegeben.
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Die Belastungen der Bürger wurden auf ein unabdingbares Minimum reduziert. Daß dies weitgehend gelungen ist, haben, glaube ich, die gerade genannten Zahlen noch einmal bewiesen.
Ich frage: Wo sollen denn die Piloten jetzt noch die notwendige Ausbildung absolvieren? Auch darauf haben Sie natürlich sofort eine Antwort:
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im Ausland. Sie wissen ganz genau, daß zwischen 50 und 80 Prozent der Ausbildung im Ausland bzw. in Übersee durchgeführt werden. Ich frage Sie noch einmal: Wie weit wollen Sie durch einen weiteren Export die Solidarität unserer Bündnispartner überstrapazieren?
Meine Damen und Herren, es findet doch nur noch ein ausbildungstechnisch absolut notwendiges Minimum, das sogenannte Basistraining, in Deutschland statt. Wir müssen auch - da spreche ich wieder die Opposition an - daran denken, was es für unsere Luftwaffensoldaten, für ihre Familien bedeutet, wenn wir die Ausbildung insgesamt ins Ausland verlegen würden. Ich denke, wir haben auch unseren Soldaten und ihren Familien gegenüber eine besondere soziale Verpflichtung. Daran erinnere ich ausdrücklich die Sozialdemokraten.
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Die Grünen - Herr Kollege Nachtwei hat darauf hingewiesen - fordern in ihrem Antrag nicht nur die Einstellung aller Flüge in Deutschland, sondern auch ein Verbot der Verlagerung ins Ausland oder nach Übersee. Damit sagen sie klar, daß sie ein Deutschland ohne Luftverteidigung wollen, ohne die Möglichkeit, die Souveränität unseres eigenen Luftraumes zu wahren. Sie haben dies ja heute noch einmal nachdrücklich bestätigt. Sie fordern, daß Deutschland wehrlos und bündnisunfähig wird.
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Sie fordern auch - und das spreche ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit an -, daß Genozid und Massenvergewaltigung wie im ehemaligen Jugoslawien in Zukunft von der demokratischen Staatengemeinschaft nicht mehr verhindert werden sollen. Die Freien Demokraten werden dabei nicht mitmachen.
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Ich habe die Übungsmöglichkeiten in realer Umgebung angesprochen. Sie, Frau Kollegin Deichmann, haben - der Zwischenruf vorhin hat es auch wieder bewiesen - darauf abgezielt, die Übungen sollten nun in Simulatoren stattfinden. Ich bin mit der Verlagerung aller Übungen in Simulatoren einverstanden, wenn Sie, Frau Kollegin Deichmann, und alle anderen aus der Opposition, bei Ihrer nächsten Reise auch dann mitfliegen, wenn Sie wissen, daß der Pilot Ihrer Maschine nur am Simulator ausgebildet wurde.
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Ich glaube, damit hat sich das Thema dann erübrigt.
Wenn Sie noch einmal Nachttiefflugstrecken ansprechen: Ich komme aus einem Landkreis, in dem
es drei Nachttiefflugstrecken gibt. Eine davon führt über das Staatsbad Bad Oeynhausen.