Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat gestern den Bundeshaushalt 1991 den Haushalt der deutschen Einheit genannt. Der Beitrag, den die Innenpolitik zur möglichst raschen Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland leisten kann und leisten muß, ist vor allem, zum schnellen Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung in den fünf neuen Ländern beizutragen. Die neuen Länder müssen so rasch wie möglich in der Lage sein, ihre Verantwortung selbst wahrzunehmen, und das heißt, daß sie vor allem leistungsbereite und befähigte Mitarbeiter brauchen, und dies heißt vor allem, daß sie Mitarbeiter aus den fünf neuen Ländern selbst zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben brauchen.
Der Einigungsvertrag hat die Voraussetzungen für die Ernennung von Beamten in den neuen Bundesländern geschaffen, und die Bundesregierung hat auch die notwendigen Übergangsregelungen getroffen. Natürlich kommt der Bezahlung qualifizierten Personals immer eine Schlüsselfunktion zu, denn Leistungswillen kann nur erwarten, wer Arbeit auch leistungsbezogen bezahlt.
Der Tarifabschluß vom 5. März 1991 sieht vor, die Grundstrukturen des Vergütungs- und Lohnsystems des öffentlichen Dienstes im bisherigen Bundesgebiet in vollem Umfang auch in den neuen Ländern anzuwenden. Ab Juli 1991 werden die Löhne und Gehälter in Höhe von 60 % der jeweiligen Beträge im Tarifgebiet West bezahlt.
Ich will in diesem Zusammenhang auch an die Tarifparteien appellieren, bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst dem Ziel der Herstellung einheitlicher Bezahlungsverhältnisse Priorität einzuräumen. Wir sollten den Bogen nicht überspannen. Ich halte es auch nicht für vertretbar, wenn die laufenden Verhandlungen, in denen die öffentlichen Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt haben, in diesen Tagen mit ungerechtfertigten Aktionen, die auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden, belastet werden.
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Der Tarifabschluß für die Bediensteten in den fünf neuen Ländern wird auch für die Besoldung analog übernommen werden. Mit der zweiten Besoldungsübergangsverordnung soll grundsätzlich die amtsgemäße, leistungsbezogene Besoldung in Höhe von 60 % der Westbesoldung eingeführt werden, das Bundesbesoldungsgesetz soll mit seinen Strukturen und Bewertungen umfassend eingeführt werden.
Leistungswillige Mitarbeiter können Leistungen nur erbringen, wenn man ihnen die notwendige Qualifikation vermittelt. Deswegen steht im Vordergrund der Hilfen von Bund und Ländern für den Aufbau der Verwaltung die Gewährung von Hilfen bei der Ausbildung und Qualifikation.
Wir bieten Ausbildungs- und Praktikantenplätze in großer Zahl im Westen bei Bund und Ländern an, wir bieten Aus- und Fortbildungslehrgänge sowohl in den westlichen elf Ländern als auch in den neuen Ländern an, und wir stellen den neuen Ländern beim Aufbau eigener Aus- und Fortbildungseinrichtungen Lehrpersonal zur Verfügung. Der Bund allein fördert Aus-und Fortbildungsmaßnahmen, an denen bis 1992 mehr als 30 000 Mitarbeiter aus den neuen Ländern teilnehmen werden. Ich möchte auch den elf alten Bundesländern danken, die im Rahmen der Verwaltungshilfe Aus- und Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt haben, an denen bereits über 5 000 Bedienstete teilgenommen haben.
Natürlich können die neuen Bundesländer und ihre Gemeinden eine funktionsfähige Verwaltung nicht in kurzer Zeit aus eigener Kraft allein bewerkstelligen, und deshalb müssen wir helfen. Die elf alten Bundesländer konzentrieren ihre Hilfe auf die jeweiligen Partnerländer. Die Hilfe des Bundes erfolgt für übergreifende Fragen über die Clearingstelle, die sich aus Vertretern des Bundes, der Länder und der kommuBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
nalen Spitzenverbände zusammensetzt. Mit dieser Clearingstelle haben wir eine Zentrale zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau der Verwaltung und der Einführung des im bisherigen Bundesgebiet in über 40 Jahren gewachsenen Rechtssystems zur Verfügung. Diese Clearingstelle hat vielfältige Hilfe für den Aufbau einer rechtsstaatlich handelnden und leistungsfähigen Verwaltung in den fünf neuen Ländern geben können, sie steht ständig für die Koordinierung der Arbeiten beim Aufbau der Verwaltung zur Verfügung.
Mein Haus gibt einen Info-Dienst „kommunal" in bisher über 20 Ausgaben mit einer Auflage von mehr als jeweils 20 000 Exemplaren für alle Gemeinden, Städte, Kreise und alle kommunalen Mandatsträger in den fünf neuen Ländern heraus. Dieser Informationsdienst hat sich als eine wertvolle Orientierung für alle Fragen der kommunalen Praxis erwiesen.
Der Kollege Dr. Waffenschmidt hat zum wiederholten Male in allen neuen Bundesländern Kommunalkonferenzen durchgeführt, die dem Informations-und Erfahrungsaustausch vor Ort dienen. Ein Großteil der Mitarbeiter aus dem früheren Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen wird unter der Leitung von Staatssekretär Priesnitz dafür eingesetzt, als Berater für die Landkreise, Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern ständig zur Verfügung zu stehen. Wir haben dabei nicht zuerst nach Zuständigkeiten des Bundes gefragt, sondern meinen, daß in einer solchen Zeit des Übergangs die Frage der Zuständigkeiten erst in zweiter Linie wichtig ist. Wichtig ist, daß wir unbürokratisch und so rasch wie möglich mit Rat und Tat helfen.
Hilfe beim Aufbau einer funktionstüchtigen Verwaltung heißt auch, den neuen Ländern mit qualifiziertem und leistungsfähigem Personal aus den alten, westlichen Ländern für eine Übergangszeit unter die Arme zu greifen. Wir wollen Mitarbeiter, die aus den alten Ländern zeitweilig in die neuen gehen, nachhaltig fördern, um Leistungsbereitschaft und Mobilität anzuregen. Wir haben dazu vorgesehen, daß etwa die Perspektiven für die weitere berufliche Entwicklung solcher Mitarbeiter verbessert werden durch günstigere Beförderungs- und erleichterte Aufstiegsmöglichkeiten, durch die Einführung eines auf Dienstposten im Osten beschränkten Verwendungsaufstieges, durch finanzielle Besitzstandswahrung in vollem Umfange, durch den Zuwachs des vollen Beförderungsgewinns, durch die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Funktionen im Beitrittsgebiet, durch die Erhöhung und Verlängerung der geltenden, bis zum 31. März befristeten Aufwandsentschädigungsregelung. Ich hoffe sehr, daß im Haushaltsausschuß des Hohen Hauses die Bereitschaft, diese Aufwandsentschädigungsregelung zu verlängern, jetzt größer sein wird. Ich hoffe, daß auch der frühere Kollege Kühbacher in Zukunft die Gewährung dieser Aufwandsentschädigung unterstützen wird, die er im letzten Jahr noch heftig kritisiert hat.
Schließlich wollen wir auch Beihilfen für wöchentliche Familienheimfahrten gewähren, notfalls auch unter Übernahme der Flugkosten bei ungünstigen Verkehrsverbindungen. Wir wollen auch Pensionären, die im Beitrittsgebiet tätig werden, diesen Einsatz
ermöglichen, um die Erfahrung noch einsatzfähiger Mitarbeiter im Ruhestand für den Neuaufbau zu erschließen. Wir wollen deshalb auf die Anrechung des auf solche Weise erzielten Einkommens auf die Pension für einen begrenzten Zeitraum verzichten. Ich glaube, daß auch dies eine in dieser Übergangszeit richtige und notwendige Maßnahme ist.
Schließlich stellt der Bund, um die personelle Verwaltungshilfe für die neuen Länder und vor allen Dingen für die Landkreise und Kommunen zu verstärken, Personalkostenzuschüsse an Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden 1991 und 1992 in Höhe von jeweils 100 Millionen DM zur Verfügung. Ich hoffe, daß diese Personalkostenzuschüsse - im Gegensatz zum vergangenen Jahr - jetzt in den Jahren 1991 und 1992 von den Kommunen in den fünf neuen Ländern auch in Anspruch genommen werden.
Mit diesem Maßnahmenpaket - auch mit den wesentlichen Verbesserungen für die finanzielle Ausstattung der fünf neuen Länder seit der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs aller Bundesländer am 28. Februar - setzen wir die fünf neuen Länder instand, leistungsfähige Verwaltungen aufzubauen. Aber ich will auch dieses sagen: mit den Hilfsangeboten allein werden sich die Verhältnisse nicht ändern. Es kommt darauf an, daß unsere Angebote auch angenommen werden.
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Die neuen Länder - und es wird Zeit, daß wir dazu auch ein nachdenkliches Wort sagen - müssen ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Ich sage in diesem Zusammenhang, daß öffentliche Klage über mangelnde Hilfe aus Bonn oder aus dem Westen nicht mehr überzeugend klingt, wenn diejenigen, die solche Klage führen, sich nicht zugleich in der Lage oder bereit erweisen, angebotene Hilfe anzunehmen.
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Ich sage dies ohne Vorwurf; denn ich weiß, die fünf neuen Länder stehen am Anfang, und nach über 40 Jahren sozialistischem Zentralismus fällt das Denken in föderalen Strukturen, das heißt in der Selbständigkeit und Eigenverantwortung von kommunaler Selbstverwaltung und von Ländern als staatlicher Ebene, nicht leicht. Aber wir müssen damit anfangen. Der Schritt der Gründung der fünf neuen Länder am 14. Oktober vergangenen Jahres war richtig und notwendig. Die Menschen, die sich in 40 Jahren Sozialismus nicht mit ihrem Staat identifizieren konnten, haben ja noch während der friedlichen Revolution ihrer Sehnsucht Luft gemacht, daß die alten Länder wieder entstehen sollten. Aber deshalb müssen diese Länder jetzt schnell funktionsfähig werden. Sie müssen dazu ihre Verantwortung übernehmen. Alle müssen diese Verantwortung tragen, die neuen Länder, der Bund, auch die alten Länder. Dies gehört zum Föderalismus.
Wenn ich etwa aus den Ländern Kritik daran höre, daß die Beratung von Kommunen in den neuen Ländern nicht Sache des Bundes sei, dann stört mich dies wirklich in dieser Lage, in der wir uns befinden; denn ich finde, wir sollten jetzt unbürokratisch alle miteinander Hand anlegen, und jeder sollte im Rahmen sei832 

ner Möglichkeiten so rasch und so unbürokratisch helfen wie irgend möglich.
Der Wunsch nach der Wiederherstellung der Länder in der früheren DDR hatte viel mit dem Wunsch der Menschen nach Identifikation mit ihrem eigenen Lebensraum zu tun. Deswegen gehört dazu - ganz wichtig - , daß wir die kulturellen Einrichtungen im Beitrittsgebiet und das kulturelle Erbe dieser Länder und Landschaften erhalten. Wir sind hier in die Pflicht genommen, die kulturelle Substanz in den neuen Ländern vor weiterem Schaden zu bewahren.
Die Bundesregierung hat, um schnell zu helfen, im November vergangenen Jahres eine Übergangsfinanzierung von 900 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Zwei Drittel dieses Betrages werden für einen Sonderfonds „Förderung gefährdeter kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen" - insbesondere von europäischem Rang - vorgesehen, zu dem die fünf Länder Förderlisten erstellt haben. Ein Drittel des Gesamtbetrags soll für ein kulturelles Infrastrukturprogramm verwendet werden, um wichtige Einrichtungen zu erhalten oder zu leistungsfähigen kulturellen Zentren umzugestalten.
Auf Grund der über Jahrzehnte völlig unzureichenden Pflege und Erhaltung ist die Substanz vieler Baudenkmäler und Ortskerne in einem desolaten Zustand. Zum Zwecke des Denkmalschutzes, der nicht in die vorgenannte Übergangsfinanzierung einbezogen ist, sind in meinem Haushalt im Rahmen des Programms zur Denkmalpflege und zur Erhaltung historischer Bausubstanz für 1991 und 1992 jeweils zusätzliche 50 Millionen DM vorgesehen. Verbunden mit den zusätzlichen Mitteln des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau können wir damit erste Schritte zur dringend notwendigen Erhaltung der denkmalpflegerischen Substanz leisten.
Auch die trotz ideologischer Bevormundung beachtliche Filmkultur in der früheren DDR, die besonders mit dem traditionsreichen Produktionsschwerpunkt Potsdam-Babelsberg verbunden war, muß erhalten bleiben:
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Die kulturelle Filmförderung des Bundes ist deshalb zeitgleich mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit für die Filmschaffenden auch im Beitrittsgebiet eröffnet worden.
Ziel der Bundesregierung war und bleibt, von der kulturellen Substanz in den fünf neuen Ländern so viel wie irgend möglich zu erhalten. Der Bund wird allein 1991 über 1,2 Milliarden DM zur Deckung des gewaltigen Defizits in den Kulturhaushalten der fünf neuen Länder beisteuern. Der Bund geht damit an die Grenze des ihm Möglichen - ihm Möglichen! -, sowohl in finanzieller wie auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Wir möchten dazu beitragen, daß die neuen Länder und Kommunen sobald wie möglich ihre Aufgaben im Kulturbereich selbst wahrnehmen können. Weil Kultur ureigenste Aufgabe der Länder ist, sollten auch die elf alten Länder ihre Zurückhaltung aufgeben und einen eigenständigen Beitrag zur
Sicherung der kulturellen Substanz in den Beitrittsländern leisten,
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denn diese Probleme sind für uns alle eine Herausforderung. Sie bedeuten für den Föderalismus eine entscheidende Bewährungsprobe. Wenn Kulturförderung Sache der Länder ist, müssen auch die Länder ihre entsprechende Verantwortung jetzt wahrnehmen.
Ich habe auch die Hoffnung, daß es gelingen wird, die bisherige gemeinsame Trägerschaft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz durch Bund und Länder künftig möglichst mit allen Ländern des größer gewordenen Deutschlands fortzusetzen. Es bereitet mir Sorge, daß im Haushalt 1991 der Stiftung zwar der Bund seinen Finanzierungsanteil an dem durch die Vereinigung der Sammlungen erhöhten Zuschußbedarf bereitstellen will, aber die alten Bundesländer ihrer Verpflichtung bisher nicht entsprechen wollen. Auch dies ist kein gutes Verständnis von kooperativem Föderalismus. Ihren Standpunkt, den zusätzlichen Mittelbedarf für die hinzugekommenen Sammlungen müsse allein der Bund tragen, halte ich für verfehlt, auch aus kulturpolitischen Erwägungen. Die Stiftung war bisher ein gutes Beispiel für kooperativen Föderalismus, und dies sollte sich auch in einer Zeit bewähren, in der die Lasten für alle gestiegen sind.
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Die Einheit Deutschlands muß - und auch dazu möchte ich noch ein paar Sätze sagen - auch im Sport wachsen. Wir müssen die Kommando- und Staatssportstrukturen in der ehemaligen DDR abbauen. Wir müssen das in der ehemaligen DDR aufgebaute deutsch-deutsche Feindbild im Bereich des Sports abbauen und beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen, und wir wollen die international herausragende Stellung der Spitzenathleten der ehemaligen DDR so gut wie möglich erhalten.
Auch dafür hat die Bundesregierung ihre Verantwortung angenommen und zusätzliche Mittel bereitgestellt, etwa für die Erhaltung der Trainingseinrichtungen des Spitzensports, für die Erhaltung der für den Spitzensport notwendigen angestellten Trainer in diesen Einrichtungen, für die soziale Absicherung der Spitzenathleten, für den Aufbau der Strukturen der Fachverbände in den neuen Bundesländern und schließlich für die Fortführung wichtiger sportwissenschaftlicher Einrichtungen.
Zu den Altlasten gehört das Doping-Problem. Wir haben deshalb mit dem Deutschen Sportbund und dem NOK eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die Strukturen aufdecken soll, die zum Doping geführt haben, und die Handlungskonzepte entwickeln soll, um für die Zukunft Doping zu vermeiden.
Sie werden mir im übrigen bei der Feststellung zustimmen, daß bei allen Schwierigkeiten im Detail und bei aller grundsätzlichen Verschiedenheit der alten Systeme der Vereinigungsprozeß gerade im Sport erstaunlich reibungslos und bis jetzt erfolgreich verlaufen ist.
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Ich möchte mich, Herr Präsident, an dieser Stelle auf diese Ausführungen beschränken. Ich habe zu den Grundlinien der Innenpolitik bei der Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Stellung genommen. Es wird in dieser Legislaturperiode neben den Herausforderungen, die die deutsche Einheit mit sich bringt, vor allem darauf ankommen zu verhindern, daß die Veränderungen in Osteuropa und die Öffnung der Grenzen eine Massenwanderung von Ost nach West auslösen und daß das Fallen des Eisernen Vorhangs und die Abschaffung der Grenzkontrollen in der Europäischen Gemeinschaft etwa dazu führen, daß Grenzen vor allem für organisierte Kriminalität offen werden.
Aber entscheidend ist, daß wir die Chancen, die das Verschwinden des Eisernen Vorhangs und die Öffnung der Systeme und Grenzen mit sich bringen, nützen. Je schneller die größer gewordene Bundesrepublik Deutschland in ihrer Gesamtheit ein Hort der Freiheit, der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens wird, desto schneller werden die Gräben überwunden, die über 40 Jahre Teilung zwischen Ost und West und zwischen Freiheit und Diktatur geschaffen haben; Gräben, die unser Land und unseren Kontinent getrennt haben und die wir jetzt überwinden müssen.
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