peter hintze (NA), 2003-12-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass die rot-grüne Mehrheit in diesem
Hause diese wichtige Debatte an den Rand der heutigen
Sitzung gedrängt hat.

({0})

Die Europäische Union befindet sich in einer schweren Krise. Einer der verantwortlichen Mitgestalter, der
Bundeskanzler, weigert sich, dem Deutschen Bundestag
darüber in einer Regierungserklärung Rechenschaft zu
geben.

({1})

Ich möchte darauf hinweisen, dass es zum ersten Mal
seit Bestehen der EWG, der EG und der EU der Fall ist,
dass eine Regierungskonferenz stattgefunden hat und abgeschlossen wurde

({2})
und die Bundesregierung die öffentliche Debatte über
die Ergebnisse, für die sie wesentlich die Verantwortung
trägt, so sehr scheut, dass eine Behandlung vor dem Forum des Deutschen Bundestages mit Mätzchen der Geschäftsordnung verhindert wird.

Die Verfassung ist auf der Strecke geblieben und
- das ist noch wichtiger - beim Projekt Europa driften
Erweiterung und Vertiefung gefährlich auseinander. Das
hat Auswirkungen. Am 1. Mai 2004 treten der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten bei. Die Europäische Union wächst auf 450 Millionen Bürger und hat
riesige Herausforderungen vor sich. Daher brauchen wir
eine Verfassung. Deswegen richten wir unsere Aufforderung an die Bundesregierung, nicht nach dem Motto vorzugehen: Kommt Zeit, kommt Rat. - Vielmehr fordern
wir Sie auf: Bitte nehmen Sie die Verhandlungen im Januar nächsten Jahres wieder auf und sorgen Sie dafür,
dass wir vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten eine
Verfassung und damit eine stabile Grundlage für die zukünftige Union haben.

({3})

Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung nicht auf
faule Kompromisse eingelassen hat.

({4})

Es war falsch - hören Sie mir bis zum Ende zu -, sich in
Nizza auf einen faulen Kompromiss verständigt zu haben,

({5})

der nun die Grundlage für alles Weitere ist. Heute müssen wir uns mit den Folgen herumschlagen.

({6})

Spanien und Polen haben die Einführung der doppelten Mehrheit blockiert. Nationale Interessen haben über
das europäische Gemeinwohl gesiegt. Aus welcher Stimmung heraus ist das passiert? - Kollege Gerhardt hat das
schon dargestellt -, ich möchte es nachdrücklich unterstreichen -:

({7})

Es hat die Europäische Union in der Vergangenheit stark
und erfolgreich gemacht, dass sich der größte Mitgliedstaat seiner Verantwortung bewusst gewesen ist, klug,
zuweilen leise, aber meistens erfolgreich vorgegangen
ist und in allen schwierigen Verhandlungen eine Vermittlerrolle wahrgenommen hat. Das Fehlen der deutschen Vermittlerrolle aufgrund das Handelns dieser Bundesregierung hat die Konferenz zum Scheitern gebracht.

({8})

Der Bundesaußenminister hat in seinen öffentlichen
Äußerungen darauf hingewiesen - ich sage: zu Recht -,
dass kein direkter Zusammenhang zwischen dem Bruch
des Stabilitätspaktes durch Deutschland und dem Scheitern dieser Verfassung bestehe. Es besteht aber ein fataler stimmungsmäßiger Zusammenhang.

({9})

Wenn sich Deutschland so aufführt, dann verlieren wir
- leider zu Recht - die alte Vermittlerrolle, die für Europa so wichtig war.

({10})

Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit kann
nicht mehr stiften, was Europa braucht. Deswegen rufe
ich Sie, Herr Fischer, in dieser Frage zur Umkehr auf!

({11})

Die verehrten Zwischenrufer der Sozialdemokraten
will ich auf Folgendes hinweisen: 48 Stunden, nachdem
der Gipfel gescheitert war, hat der Bundeskanzler den
Kurs der Konfrontation mit einem fragwürdigen Drohbrief fortgesetzt.

({12})

Ich frage mich, welche Funktion dieser Brief haben soll.
Schließlich ist es klar, dass wir darauf achten müssen,
dass Europa seine Finanzen im Griff behält. Ich will aber
eine Befürchtung äußern: Ich befürchte, dass der Drohbrief des Bundeskanzlers dazu führen wird, dass die
Staaten, die sich der Zustimmung zur Verfassung verweigert haben, ihr Faustpfand festhalten und wir vor
dem Abschluss der schwierigen Finanzverhandlungen
im Jahr 2005 nicht zu einem Erfolg kommen werden.
Die schlechte Strategie, die Sie vor dem Gipfel verfolgt
haben, haben Sie 48 Stunden danach fortgesetzt. Deswegen verstehe ich, dass der Bundeskanzler diese Debatte
scheut und alles daransetzt, dass die deutsche Öffentlichkeit nichts davon erfährt.

({13})

Es muss dringend eine Kurskorrektur stattfinden. Wir
müssen uns wirklich mit diesen Fragen beschäftigen. Sie
von den Regierungsfraktionen in diesem Hause, die Sie
sich die Hoffnung gemacht haben, Sie könnten sich eine
Debatte im Januar ersparen,

({14})

weil es heute eine gegeben habe - diese haben Sie aber
an den Rand gedrängt -, muss ich enttäuschen: Wir werden dieses Thema im Januar aufgreifen. Das ist im Interesse Deutschlands und Europas.

({15})