simone violka (NA), 2007-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Schäffler, Sie haben Recht: Man
könnte die Bauabzugsteuer abschaffen.

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Aber dann dürfte es auf dieser Welt nur ehrliche, uneigennützige und hundertprozentig rechtschaffende Menschen geben. Dann wäre sie tatsächlich überflüssig.

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Dass dem nicht so ist, zeigt ein Blick auf die Ausmaße, die die Schwarzarbeit inzwischen angenommen
hat. Das dürfte auch der FDP nicht entgangen sein.

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Sie, die Sie sich immer wieder einbilden, der alleinige
Gralshüter des Mittelstandes zu sein, ignorieren in dieser
Frage ausgerechnet die Forderung des Baugewerbes,
diesen Missstand auch gesetzlich einzudämmen. Dem ist
der Gesetzgeber mit Einführung dieses Gesetzes gefolgt.

Es ist leider so, dass es neben vielen rechtschaffenen
Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land,
die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, auch welche gibt, die durch ihre kriminellen Machenschaften
nicht nur die Gesellschaft betrügen und ihr Finanzmittel
im Solidarsystem durch Betrug vorenthalten, sondern
die damit auch ihre Mitbewerber schädigen, die sich redlich verhalten. Diese illegale Betätigung der schwarzen
Schafe hat durch den Wegfall der EU-Binnengrenzen
und die größere Durchlässigkeit der EU-Außengrenzen
noch zugenommen. Aufgrund der komplexen Rechtslage gelang es immer wieder, neue Verschleierungs- und
Hinterziehungsmodelle zu entwickeln.

Ich würde mir wünschen, dass die Menschen ihre kriminelle Energie, mit der sie sich an ihren Schreibtisch
setzen und immer wieder versuchen, Wege zu finden,
wie sie mit möglichst wenig Arbeit illegal an Geld kommen können, einmal in positive Energie umwandeln. Ich
glaube, diese Menschen könnten unglaublich viel erreichen. Sie könnten legal Geld verdienen und dazu noch
Arbeitsplätze schaffen, was zudem bewirkt, dass ihre
Mitbewerber nicht mehr geschädigt werden. Aber dem
ist leider nicht so. Diese hohen Schäden, die hier eintreten, darf die Gesellschaft nicht hinnehmen. Durch den
Abzug sollte deshalb der illegalen Betätigung im Baugewerbe entgegengewirkt und der Gesellschaft der Steueranspruch gesichert werden.

Es stimmt, dass der Bundesrechnungshof zu der Feststellung kam, der jetzige Gesetzeszustand reiche für eine
massive Verbesserung der Situation nicht aus. Aber er
hat nicht, wie es die FDP in ihrem heutigen Antrag und
in diversen Presseveröffentlichungen suggeriert, empfohlen, dieses Gesetz deswegen abzuschaffen. Der Bundesrechnungshof kritisiert in Wahrheit die vielen Freistellungsbescheinigungen. Diese sind aus unserer Sicht
aber erforderlich, um eben nicht in einem bürokratischen
Wust zu ersticken. So kann eine Freistellungsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt erteilt werden, wenn
der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint. Glauben Sie mir, dass die Finanzbeamten vor
Ort durchaus einen Überblick haben, welche Firma
schon viele Jahre am Markt ist, ihre Steuern bezahlt und
auch den bisherigen Prüfungen standgehalten hat und
welche nicht.

Auch nicht jede Bauleistung macht diese Bauabzugsteuer erforderlich. Zum Beispiel betrifft das Vermieter
und Unternehmer, die eine Bauleistung in geringem
Wert vergeben. Deshalb wurde eine Bagatellgrenze in
Höhe von 5 000 Euro angesetzt. Bei Wohnungsvermietern erhöht sich diese Freigrenze auf 15 000 Euro pro
Jahr.

Natürlich kann man die Wirksamkeit dieses Gesetzes
infrage stellen. Aber es hat sich als richtig erwiesen, dass
die Finanzämter jetzt frühzeitig Kenntnisse von den Aktivitäten in- und ausländischer Bauunternehmer erhalten
und nicht erst, wie früher, reagieren können, wenn unseriöse Unternehmen schon längst nicht mehr greifbar waren.

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Ich wiederhole: Der Bundesrechnungshof hat nicht
die Abschaffung dieses Gesetzes gefordert. Wenn Sie
sich, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, in Ihrem
Antrag und auch in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit immer
wieder auf den Bundesrechnungshof beziehen, dann
sollten Sie auch die tatsächlichen Forderungen nicht ver8288
schweigen. Da Sie das in Ihrer Rede vorhin wieder nicht
getan haben und es auch nicht in Ihren Presseveröffentlichungen vorkommt, will ich das an dieser Stelle gerne
nachholen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den
Bundesrechnungshof:

Der Bundesrechnungshof schlägt daher vor, dass
die Steuerverwaltung das Freistellungsverfahren
künftig restriktiver handhabt und gezielt Freistellungsanträge kontrolliert, bei denen das Risiko eines Missbrauchs besteht. Außerdem empfiehlt der
Bundesrechnungshof einen Wechsel der Steuerschuldnerschaft im Baubereich.

Das Bundesministerium der Finanzen sollte u. a.
auch die Möglichkeit einer steuerlichen Generalunternehmerhaftung prüfen.

Ich lese aus diesen Zeilen nicht, dass der Gesetzgeber
aufgefordert wird, dieses Gesetz abzuschaffen.

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- Doch. In Ihren Presseveröffentlichungen steht immer
wieder, dass wir uns ein Beispiel am Bundesrechnungshof nehmen und deshalb tätig werden sollten.

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Da Sie die Abschaffung des Gesetzes fordern, suggerieren Sie, dass das auch der Bundesrechnungshof möchte.

Wir müssen jetzt sehen, wie wir mit diesen Erkenntnissen umgehen und wie wir uns weiter verhalten. Allerdings birgt eine hohe Zahl von Freistellungen auch nicht
die Unwirksamkeit dieses Gesetzes in sich. Denn diese
Freistellungen werden ja nicht ohne Prüfung oder Kenntnis über die antragstellenden Unternehmen erteilt. Ich
glaube nicht, dass ein Finanzamt ohne Prüfung einfach
so eine Freistellungsbescheinigung erteilt. Die schauen
vielmehr genau hin.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass man davon ausgehen
kann, dass viele Unternehmen, die genau wissen, dass
sie dem nicht standhalten - das wurde vorhin schon gesagt -, keinen Antrag stellen. Ich glaube auch, dass es
sich für Unternehmen, die sich genau ausrechnen, dass
sie diese Steuer in Höhe von 15 Prozent zahlen müssen,
nicht mehr lohnt, sich überhaupt an solchen Ausschreibungen zu beteiligen, und dass sie dadurch gar nicht erst
in Erscheinung treten.

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Das ist genauso, wie wenn Sie in einem Kaufhaus
eine Überwachungskamera anbringen. Wenn dadurch
die Diebe so abgeschreckt werden, dass sie gar nicht erst
aktiv werden, können Sie nicht sagen: Wir haben keine
Diebe gefasst; deshalb sind die Kameras unwirksam.
Denn es wurde dadurch ja Schaden abgewendet. Es ist
gerade in unserem Sinne, dass seriöse Unternehmen und
deren Arbeitnehmer nicht in unangemessener Weise belastet werden. Das sind auch nicht die Zielgruppen unseres Gesetzes.
Es ist auch nicht wahr, dass allein durch das Vorhandensein dieses Gesetzes praktisch jeder Unternehmer in
den Verdacht gerät, kriminell zu arbeiten. Auch solche
Äußerungen kann man hören und lesen, wenn man sich
mit diesem Thema beschäftigt. Es kommt ja auch niemand auf die Idee, der Bahn zu unterstellen, dass alle
Bahnkunden Schwarzfahrer sind, weil man die Fahrkarten aller Kunden kontrolliert. Ich glaube, das ist absurd.
Kein Kaufhaus unterstellt jedem, der das Geschäft betritt, ein Dieb zu sein, nur weil jeder die elektronische
Sicherungsanlage passieren muss. Ich habe nicht das Gefühl, dass das Kaufhaus mir deshalb unterstellt, ich
könnte ein potenzieller Dieb sein. Im Gegenteil: Solche
Maßnahmen wie auch dieses Gesetz schützen die Ehrlichen vor künftigen höheren Kosten, weil die Anzahl derer, die sich durchmogeln und sich auf Kosten der Ehrlichen bereichern, eingedämmt wird. Unser Gesetz leistet
seinen Beitrag dazu, seriös und korrekt handelnde Bauunternehmer vor unseriösen Wettbewerbern zu schützen,
die schädlich für die Preise sind und letztendlich im Regressfall die ganze Branche in Verruf bringen.

Das Bundesfinanzministerium hat die Wirkung der
Bauabzugsteuer bereits kurz nach der Einführung untersuchen lassen. Das Gutachten der damit beauftragten
Firma bescheinigt den Finanzämtern einen erheblichen
Informationsgewinn. Ich glaube, das ist etwas, worauf
man sich beziehen kann, wenn man die Entscheidung
fällt: Brauchen wir dieses Gesetz oder nicht? Denn damit
wird sichergestellt, dass sich Firmen, die früher längst
verschwunden waren, ehe sie Steuern zahlen mussten,
ihrer Besteuerung jetzt nicht mehr entziehen können.
Das Gutachten geht deshalb von beachtlichen positiven
Effekten bei hauptsächlich ausländischen Unternehmen
aus, von denen man vorher nicht gewusst hat, was das
für Unternehmen sind, weil sie vorher in der Region
eventuell noch nie in Erscheinung getreten sind.

Allerdings ist es momentan für eine abschließende
Beurteilung noch zu früh, da das vorliegende Gutachten
bereits relativ kurz nach der Einführung des Gesetzes erstellt wurde. Deshalb wird die Bauabzugsteuer erneut
Gegenstand einer Evaluierung im Rahmen des Programms zum Bürokratieabbau sein. Dieser Abschlussbericht wird aber erst im zweiten Halbjahr dieses
Jahres vorliegen. Wir werden dieses Gutachten abwarten
und erst danach, falls erforderlich, gesetzgeberische
Maßnahmen einleiten.

An dieser Stelle ist es wichtig, darauf hinzuweisen,
dass jeder in dieser Gesellschaft darauf hinarbeiten kann,
dass Schwarzarbeit und illegale Betätigungen eingedämmt werden. Man sollte sich einmal anschauen, wie
Vergaben erfolgen und mit welchen Unternehmen zusammengearbeitet wird. Auch Kommunen und Private
müssen sehen: Gute Arbeit kostet gutes Geld. Man muss
genau hinschauen, ob man vielleicht nicht dem Billigsten, sondern dem Wirtschaftlichsten den Auftrag gibt.
Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Ich würde mir in dieser Hinsicht wünschen, dass das eine oder andere
Bundesland vielleicht einmal seine Vergabeordnung
überprüft und die Entscheider vor Ort mehr Handlungsspielraum erhalten. Aber das liegt nicht in unserem Ermessen hier in Berlin.
Wir müssen schauen, wie wir aufgrund der jetzigen
Gesetzeslage in den Ländern dennoch dazu beitragen
können, dass Missbrauch möglichst weit eingedämmt
bzw. so unmöglich gemacht wird, wie wir das können.

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