Markus Paschke (NA), 2014-06-06:
Nur noch nicht von mir. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es macht keinen Sinn, wenn
wir uns über den Prozentsatz der Betroffenen streiten.
Gerade bei diesem Thema geht es um Recht, Gerechtigkeit und Gerechtigkeitsempfinden. Da zählt für mich im
Zweifel jeder Einzelne.

Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich sofort den
Eindruck gewonnen - auch wenn Sie das in der heutigen
Debatte immer wieder abstreiten -: Es geht darum, das
bedingungslose Grundeinkommen light einzuführen.

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Die Diskussion in der Gesellschaft darüber ist erst am
Anfang. Es gibt aber auch viele, die behaupten, sie sei
schon zu Ende. Jedenfalls finde ich, dass die Einführung
eines solchen Einkommens durch die Hintertür gegen
die gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten erfolgen würde. Das ginge auch meilenweit an den Interessen
der Menschen vorbei.

Stattdessen sollten wir uns die Frage stellen: Was
wollen wir denn mit dem SGB II und den Sanktionen erreichen? Wollen wir Erwachsene erziehen, oder wollen
wir alle motivieren und befähigen, am gesellschaftlichen
Leben - dazu gehört maßgeblich auch die Erwerbsarbeit teilzuhaben? Das führt wiederum zu der Frage: Wie erreichen wir dieses Ziel am besten? Sind Sanktionen das
beste Mittel, und wenn ja, wann und in welcher Höhe
sind sie angemessen und akzeptiert?

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Lassen Sie mich das anhand eines Beispiels verdeutlichen. Ein junge Frau unter 25 Jahren bezieht seit Jahren
ununterbrochen Leistungen nach dem SGB II. Trotz
Hauptschulabschluss stellt das Amt immer wieder fest,
dass sie keine Ausbildungsreife hat. Verschiedene Fördermaßnahmen konnten sie weder in eine Ausbildung
noch in eine Anstellung bringen. Hinzu kam, dass die
Mutter sie aus dem gemeinsamen Haushalt geworfen
hatte und die junge Frau daraufhin zu ihrem Vater in eine
Einzimmerwohnung zog. Die Geschichte der jungen
Frau lässt vermuten, dass sie Schwierigkeiten hat, Inhalt
und Bedeutung amtlicher Schreiben zu verstehen und
den Aufforderungen Folge zu leisten.

Zwischen ihr und dem Jobcenter wurde dann eine
Eingliederungsvereinbarung getroffen. Die darin enthaltenen Auflagen hat sie nicht vollständig erfüllt. Als Reaktion gab es seitens des Jobcenters eine Sanktion: Der
Leistungsanspruch wurde gemindert; die junge Frau bekam weniger Geld. Für sie brach die Welt zusammen.
Sie hat keinen Widerspruch eingelegt, aber auch keine
Einladung des Jobcenters mehr angenommen. Kurz und
gut: Es dauerte nicht lange, und ihr Leistungsanspruch
wurde auf null herabgesetzt. Sie bekam also nicht nur
weniger, sondern gar kein Geld. Auch die Mittel zur Deckung der anteiligen Miete für die Einzimmerwohnung
und der Heizkosten wurden gekürzt. Damit drohten Vater und Tochter als Bedarfsgemeinschaft die Wohnung
zu verlieren.

Das ist zwar ein Einzelfall, aber wir finden sicher in
jedem Wahlkreis ähnliche Fälle. Es ist eine völlig unangemessene Bestrafung eines Vaters, der seinen Beitrag
leisten wollte, um seiner Tochter zu helfen. Deswegen ist
das für mich ein gutes Beispiel, das zeigt: Es gibt Bedarf, das bestehende System zu verändern.

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Ein erster Schritt hierzu wäre für mich eine verständliche Sprache in den Schreiben an die Betroffenen.

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Anträge und Bescheide sind rechtlich einwandfrei, aber
für Laien häufig völlig unverständlich verfasst.

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Wie sollen Menschen darauf reagieren, wenn sie nicht
oder nur teilweise verstehen, was man eigentlich von ihnen will? Haben Sie schon einmal das Vergnügen gehabt, ein solches Schreiben jemandem erklären zu müssen, der es nicht verstanden hat? Manche Sätze muss
auch ich zwei- oder dreimal lesen. Das ging mir allerdings bei dem vorliegenden Antrag ähnlich.

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Zweitens. Bei der Ausgestaltung der Sanktionen besteht für mich Handlungsbedarf. Ich finde, Gelder für
Miete und Heizung dürfen nicht gekürzt werden.

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Wir wollen Teilhabe organisieren, nicht Wohnungslosigkeit.

Drittens. Die Verhältnismäßigkeit des bürokratischen
Aufwands müssen wir überprüfen. Macht es denn wirklich Sinn, alle sechs Monate einen neuen Antrag zu stellen? Ich finde, wir sollten weniger verwalten und mehr
unterstützen und fördern.

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Viertens. Wir brauchen mehr Klarheit und Verständlichkeit in den Regeln zum SGB II. Wir wollen nicht
Richter und Rechtsanwälte beschäftigen, sondern Menschen zur Teilhabe befähigen.

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Ich stelle also fest: Die Sanktionspraxis bedarf einer
gründlichen und nachhaltigen Überprüfung. Ich sage bewusst: Überprüfung. Denn bei den Leistungen nach dem
SGB II handelt es sich um einen Interessenausgleich
zwischen Leistungsempfängern und Leistungsgebern.
Die Leistungsgeber sind wir alle; das ist unsere Gesellschaft. Ich denke, unsere Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht, diese Unterstützung zu beenden.

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Wir haben aber auch die Pflicht, diejenigen, die sich
bemühen, zu unterstützen, egal in welchem Bereich
diese Unterstützung benötigt wird. Ich persönlich habe
den Eindruck, dass in den vergangenen Jahren das Fordern gegenüber dem Fördern deutlich die Oberhand gewonnen hat.

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Hier muss wieder eine Balance geschaffen werden.

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Deshalb packen wir die Themen in der Großen Koalition an.

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Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in einem ersten Schritt die gesonderten Sanktionen für junge Menschen bis 25 Jahre zu überprüfen. Unterschiedliche Strafen für jemanden, der 25 Jahre alt ist, und jemanden, der
26 Jahre alt ist, sind für mich und für ganz viele Betroffene überhaupt nicht nachvollziehbar.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet bereits
seit letztem Jahr sowohl für den Bereich Rechtsvereinfachung als auch für den Bereich Sanktionen konkrete
Vorschläge für Verbesserungen. Erste Ergebnisse erwarten wir noch in diesem Sommer. Danach werden wir uns
hier im Bundestag mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen. Ich finde, es ist ein gutes parlamentarisches Verfahren, wenn man erst einmal den Rat der Experten abwartet, bevor man politische Entscheidungen trifft.

Gute politische Arbeit bedeutet für uns: motivieren
und fördern statt alleinlassen, einfache und verständliche
Regeln statt Bürokratiemonster - und vor allem: kümmern statt verwalten. Bei allem, was wir hier in die
Wege leiten, sollten wir immer die Menschen in den
Mittelpunkt stellen.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit
und wünsche allen frohe Pfingsten.

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