jürgen meyer (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich bitte die kleine Verzögerung zu entschuldigen. Sie entstand, weil ich davon ausging, dass ich
als letzter und nicht als erster Redner sprechen würde.

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Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Seite 23574 A

Unser Thema ist die Arbeit des Konvents in Brüssel.
Ich nutze diese Gelegenheit gern, einige Informationen
über diese Arbeit zu vermitteln, denn als Delegierter des
Deutschen Bundestages im Brüsseler Verfassungskonvent finde ich es außerordentlich wichtig, dass wir auch
hier im Plenum und nicht nur im Europaausschuss die Arbeit dieses Konvents mitgestalten.

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Lassen Sie mich zu der heutigen Debatte eine Eingangsbemerkung machen, die verdeutlicht, dass dies kein
Feld parteipolitischer Polemik ist. Wenn man sich zum
einen die von der Koalition, also von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, und zum anderen die von der
CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Anträge anschaut, dann
entdeckt man eine Fülle von Gemeinsamkeiten für die
Arbeit an der künftigen europäischen Verfassung. Das
macht es mir auch leichter, die Meinung des Deutschen
Bundestags in Brüssel zu vertreten.

Eine Gemeinsamkeit besteht zum Beispiel darin, dass
wir alle die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta wollen. Wir alle wollen, dass deutlich wird: Europa ist nicht
nur eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft.

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Eine weitere Gemeinsamkeit besteht darin, dass wir
eine klarere Gewaltenteilung zwischen den Institutionen
in Brüssel wollen. Allerdings würde mich sehr interessieren, was die Opposition zu dem Vorschlag meint, auch die
künftige Rolle des Europäischen Rates in dieses System
der Gewaltenteilung einzubringen, denn es muss doch
klar sein, ob der Europäische Rat auf seinen Gipfelkonferenzen eher Regierung ist oder vielleicht auch Gesetzgeber oder auch beides. Meine persönliche Meinung ist,
dass die Regierungen künftig eindeutig regieren sollten,
aber dies sollte auch in unseren Debatten noch geklärt
werden.

Es gibt eine Gemeinsamkeit hinsichtlich des gemeinsamen Budgetrechts des Europäischen Parlaments und
des Rates. Es gibt auch die gemeinsame Forderung, dass
die Gesetzgebungsinitiativrechte künftig nicht nur von
der Kommission, sondern in gleicher Weise auch von Europäischem Parlament und Rat ausgeübt werden sollten.
Wir sind gemeinsam grundsätzlich für Mehrheitsentscheidungen und - das wird zum Beispiel wegen der kritischen Haltung unserer britischen Freunde schwer durchzusetzen sein - für die Wahl des Kommissionspräsidenten
durch das Europäische Parlament.

Lassen Sie mich auch ein kritisches Wort in Richtung
der Opposition sagen, und zwar im Hinblick auf den Vorschlag, den Sie von der Opposition für die Klärung von
Kompetenzproblemen machen. Ihr Vorschlag geht dahin, dass künftig ein Kompetenzsenat des Europäischen
Gerichtshofs, in dem auch eine Beteiligung nationaler
Verfassungsrichter vorgesehen werden kann, Kompetenzstreitigkeiten schlichten soll. Lassen Sie mich dazu einfach Folgendes sagen: Europa ist kein Amtsgericht. Subsidiarität ist nicht nur ein Rechts-, sondern auch ein
politisches Prinzip. Deshalb ist meine Überzeugung - für

die ich bei allen Fraktionen werben möchte -, dass die
Rolle der nationalen Parlamente auch bei solch heiklen
Fragen nicht ausgeblendet werden darf. Die Rolle der nationalen Parlamente sollte auch in diesem Zusammenhang beachtet werden.

({3})

Lassen Sie mich die drei Grundbotschaften nennen, für
die ich mich in Brüssel engagieren möchte und für die ich
hoffentlich Ihre Unterstützung erhalte.

Die erste Grundbotschaft ist, mehr Demokratie zu wagen. Das heißt: Der Konventsgedanke, der eine stärkere
Beteiligung von Parlamentariern an europäischen Weichenstellungen zum Inhalt hat, muss in die Verfassung
transponiert werden. Dies ist eine Grundforderung, für die
ich um Unterstützung bitte.

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Es sollte nicht möglich sein, dass Kompetenzen auf die
Ebene der Europäischen Union übertragen werden und
dabei eine bislang vorhandene parlamentarische Kontrolle verloren geht. Das darf nicht sein. Auch das bedeutet, mehr Demokratie in Europa zu wagen.

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„Mehr Demokratie wagen“ muss sich auch bei der Neugestaltung dessen, was wir etwas technokratisch als zweite
und dritte Säule bezeichnen, auswirken. Das heißt: Die
künftige europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die künftige europäische Innen- und
Rechtspolitik müssen schrittweise in dem Sinne vergemeinschaftet werden, dass die Regierungen weniger
allein machen und dass die Parlamente, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament, mehr Mitsprache
erhalten. Auch das bedeutet, mehr Demokratie zu wagen.

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Die zweite Grundbotschaft, für die ich um Unterstützung werbe, ist die, dass unsere Wertegemeinschaft in
Europa vom Grundgedanken der Solidarität geprägt sein
muss. Deshalb sollten wir unter allen Umständen die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta mit ihren zwölf sozialen Grundrechten erkämpfen. Dies ist ein europäisches
Wertemodell. Dies ist ein Modell, das inzwischen zu einem Exportschlager geworden ist. In anderen Kontinenten beachtet man sehr, was wir Europäer machen. Ein
Wertemodell zu exportieren ist, finde ich, nicht schlechter, als Autos und andere Wirtschaftsgüter zu exportieren.

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Der dritte Grundgedanke, den wir sicherlich gemeinsam vertreten, ist der, dass auch die vergrößerte Europäische Union handlungsfähig sein muss. Das bedeutet, dass




Dr. Jürgen Meyer ({8})


bei Entscheidungen viel mehr, als in Nizza vereinbart, das
Mehrheitsprinizip zum Zuge kommen muss. Das gilt gerade auch für die vergrößerte Europäische Union. Es wäre
das Ende der Handlungsfähigkeit, wenn in einer Europäischen Union mit demnächst 25 Mitgliedstaaten ein Staat
ein Vetorecht ausüben und dadurch Privilegien erzwingen
könnte. Das geht nicht. Wir sind für die Durchsetzung des
Mehrheitsgedankens.

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Die spanische Präsidentschaft hat ihre Arbeit unter das
Motto „Mehr Europa“ gestellt. Ich halte das für einen
großartigen Gedanken. Inwieweit er unter spanischer Präsidentschaft realisiert werden kann, wird man am Ende
dieser Präsidentschaft zu beurteilen haben. Mehr Europa
bedeutet aber auch, dass wir uns vor scheinbaren Gegensätzen hüten sollten. Dazu gehört beispielsweise die
Frage „Mehr oder weniger Nationalstaat?“. Nach meiner
Überzeugung, die Sie hoffentlich teilen, ist der Nationalstaat nicht ein Gebilde der Vergangenheit, sondern er wird

in einer Föderation der Nationalstaaten eine Zukunft haben. Das ist der Gedanke, den Johannes Rau und Gerhard
Schröder formuliert haben. Ich denke, dieser Gedanke ist
eine gute Grundlage auch für die Arbeit des Konvents.

Ich danke Ihnen.

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