katja mast (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Diese Milchviehprämie ist nichts anderes als die Steuergeschenke an die Hotelbesitzer und deshalb einfach nur
Klientelpolitik.

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Ich begrüße Sie alle heute an Bord der Titanic.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido
Westerwelle stehen auf der Brücke. Nein, sie singen
nicht. Beide glauben zu wissen: Unser Schiff sinkt
nicht. - Doch sie vergessen, dass der Eisberg, der in der
Abendsonne auf sie zuschwimmt, nur zu 10 Prozent
sichtbar ist und 90 Prozent davon unter Wasser schwimmen. Die Mannschaft auf der Brücke streitet sich gerade,

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in welchem Restaurant das nächste Versöhnungsgespräch stattfinden soll. Ministerpräsident Horst Seehofer
versucht, die Brücke zu erreichen, um einen neuen Kurs
durchzugeben, schafft es aber nicht; denn sein Landesgruppenchef macht nicht mit und funkt dazwischen.

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Das alles könnte wie im Film ohne Konsequenzen
einfach so weiterlaufen. Aber wir sind weder im Film
noch im Kino. Wir sind in der Realität

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und befinden uns in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise, die Deutschland jemals gesehen hat.
Deutschland braucht eine Regierung, die Probleme löst
und mehr als 10 Prozent des Eisbergs im Blick hat.

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Diese 10 Prozent des Eisbergs - das ist das sogenannte Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz. Dieses Stückwerk stabilisiert nichts über den Tag hinaus. Es
gibt keine Antwort auf die Frage, wie wir unsere Sozialversicherungen zukunftsfest machen können, und das
obwohl Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen
und Kinder die Armut ihrer Eltern erben, ohne echte
Chance durch Bildung. Sozialversicherungen werden
stabilisiert, indem jeder seinen Beitrag zur Kranken-,
Renten- und Arbeitslosenversicherung aus eigener Kraft
leistet. Das setzt gute Arbeit voraus, von der man in
Würde leben kann. Das wissen beide auf der Brücke
ganz genau, aber der gesetzliche Mindestlohn ist bei dieser Regierung Fehlanzeige.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich den Eisberg über Wasser anschauen. Was steckt darin? Zuerst
einmal - in der Opposition sollen wir nicht nur kritisieren - endlich die Erhöhung des Schonvermögens. Wir
von der SPD waren schon immer Vorreiter bei der Erhöhung des Schonvermögens zugunsten der Altersvorsorge. Hier brauchen wir untereinander keinen falschen
Wettbewerb. Das ist eine echte Verbesserung in diesem
Gesetz. Der Gesetzentwurf, von Olaf Scholz geschrieben, lag für Frau Ministerin von der Leyen schon in der
Schublade.

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Gut ist auch, dass Sie das Defizit der Bundesagentur
für Arbeit im Jahr 2010 durch einen Zuschuss ausgleichen. Gut so, sagen sich alle, die heute zuhören. Doch
auch hier sollten wir unter die Wasseroberfläche
schauen. Was passiert mit den Defiziten 2011, 2012 und
2013? Oder genauer: Was passiert nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai? Was passiert
mit den 90 Prozent des Eisbergs, die unter Wasser sind?
Die SPD hat aus gutem Grund schon immer Arbeit statt
Arbeitslosigkeit finanziert. Sie hat deshalb die Weichen
dafür gestellt, dass heute die Sozialversicherungsbeiträge unter 20 Prozent liegen. Das war mutige Politik;
denn die echte Umverteilung findet in Deutschland nicht
über Steuern statt, auch wenn die FDP und große Teile
der Union uns das immer weismachen wollen, sondern
sie findet über Sozialabgaben statt. Wer wenig verdient,
zahlt in Deutschland dank der Schröder-Regierung keine
Steuern. Doch Sozialabgaben bleiben.

Frau Ministerin von der Leyen - sie ist heute leider
nicht da -, ist es unlauter, heute zu fragen, wie Sie das
Defizit der Bundesagentur für Arbeit ab 2011 ausgleichen wollen? Nur für 10 Prozent des Eisbergs, also nur
für das Defizit für 2010, gibt es für die Arbeitslosenversicherung Geld vom Staat. Darüber redet diese Regierung einfach nicht. Sie hofft natürlich, dass es sonst auch
keiner tut. Sagen Sie doch hier und heute, was Sie nach
der Wahl in Nordrhein-Westfalen machen wollen.
Kommt dann die Erhöhung der Sozialabgaben, oder gibt
es für die Arbeitslosenversicherung weiter Knete von
Herrn Schäuble?

Ich erwarte von Frau von der Leyen, dass sie spätestens in der nächsten Sitzungswoche in der Haushaltsdebatte sagt, wie sie hier für eine echte Sozialpolitik eintreten will.

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Ich sage Ihnen schon heute auf den Kopf zu: Frau von
der Leyen wird nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen
die Sozialabgaben erhöhen. Das bedeutet weniger Netto
vom Brutto für alle Normalverdiener, für alle normalen
Bürgerinnen und Bürger. Sie werden die kleinen Leute
schröpfen, um die Steuergeschenke an Reiche finanzieren zu können.

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Die Menschen wollen kein Stückwerk und brauchen
gute Arbeit: heute und in Zukunft. Sie können das nicht.
Das spüren die Menschen. Hören Sie endlich auf, wie
der Kapitän der Titanic die Augen vor der Wahrheit zu
verschließen. Noch können wir umsteuern, um eine Katastrophe zu vermeiden.

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