norbert röttgen (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem
Hause, wenn in unserem Land über die Parteienfinanzierung gesprochen wird, erwarten die Bürger nur eines,
nämlich Konsequenzen.

({0})

Sie erwarten, dass etwas geschieht.

({1})

Sie erwarten Konsequenzen aus den Verstößen, die vorgekommen sind, auch bei der CDU.

({2})

- Auch Sie haben gegen das Parteiengesetz verstoßen. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Bürger
sind nicht damit zufrieden, dass es zu der parteipolitischen
Instrumentalisierung dieser Verstöße durch die SPD,
durch den politischen Gegner, kommt.

({3})

Ihr Interesse ist doch, politisches Kapital aus dieser Geschichte zu schlagen, nicht, die Situation zu verbessern.

({4})

- Ich schlage vor, dass wir uns darüber unterhalten, dass
wir uns austauschen, dass wir miteinander argumentieren.
Schreien können Sie vielleicht auf Ihren eigenen Versammlungen.

({5})

Hier ist der Ort der Diskussion. Sie sollten sie pflegen,
auch wenn Sie sich bei diesem Thema scheuen.

({6})

Es gilt auch, Konsequenzen aus einem schlechten Parteiengesetz zu ziehen, das wir haben. Das geltende Parteiengesetz hat sich nicht bewährt. Es ist widersprüchlich,
unklar, ungenau, lückenhaft;

({7})

es setzt das Transparenzgebot des Grundgesetzes nicht
um. Das ist das einhellige Urteil aller Experten. Es ist im
Wesentlichen, bis auf die Korrekturen, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder vorgenommen hat, ein
Recht der Parteischatzmeister. Sie wollen weitgehend,
dass das so bleibt. Wir sagen: Damit muss Schluss sein.

({8})

Das einhellige Urteil aller Experten ist also, dass es ein
schlechtes Gesetz ist, ein Gesetz, das dem Grundgesetz
nicht gerecht wird. Aber was verkünden Sie in Ihrem Eckpunktepapier? - Sie sagen, dieses Gesetz habe sich bewährt. Sie können gar nicht so blind sein, dass Sie die Widersprüchlichkeiten, die Verfassungswidrigkeit dieses
Gesetzes nicht wahrnehmen.

({9})

Sie behaupten dennoch, dass sich dieses Gesetz bewährt
habe. Dies ist eine politische Erklärung der SPD und leider auch - der Grünen. Sie sind von einer symbolischen
Ausnahme abgesehen und im Unterschied zu dem, was
alle anderen fordern, nicht bereit, ernsthafte strukturelle
Konsequenzen zu ziehen. Der Unterschied zwischen der
CDU/CSU auf der einen und der SPD und den Grünen auf
der anderen Seite ist: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der umfassende Konsequenzen zieht. Sie tun das
nicht.

({10})

Ich will Ihnen zusammenfassend sagen, was hinsichtlich einer Reform des Parteiengesetzes geschehen muss:
erstens, eine umfassende Rechnungslegung nach einem
definierten handelsrechtlichen Standard; zweitens, ein
lückenloses Sanktionensystem;

({11})




Wilhelm Schmidt ({12})


drittens, eine Begrenzung der Parteien auf ihre eigentliche
Aufgabe, die Mitwirkung an der politischen Willensbildung.

({13})

Das ist nach dem Grundgesetz Auftrag und Aufgabe der
Parteien. Ihre Aufgabe ist es nicht, sich als Unternehmer
zu betätigen. Sie sollten keine Pressekonzerne unterhalten
bzw. Unternehmensbeteiligungen besitzen.

({14})

- Seien Sie ganz ruhig.

Ich will Ihnen nun nachweisen, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf keine einzige dieser gebotenen elementaren
Konsequenzen ziehen.

({15})

Wir ziehen diese Konsequenzen. Sie ziehen sie nicht. Sie
täuschen die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht.

({16})

Die Rechnungslegung ist das wichtigste Instrument
der Transparenz.

({17})

Alle Sanktionen wirken nicht, wenn Sie im Gesetz keine
Offenlegungspflichten formulieren.

({18})

Das geltende Recht hat, für Laien nicht erkennbar, durch
seine Widersprüchlichkeiten und seine Ungenauigkeiten
wie ein Transparenzpanzer gewirkt.

({19})

Genau an dieser Panzerwirkung der Rechnungslegungsvorschriften, die das Gegenteil von dem bewirken, was sie
nach Meinung der Bürger bewirken sollten, würde sich
nach dem Koalitionsentwurf nichts ändern. Das ist auch
das Urteil der Experten.

({20})

Die Begriffe, die Sie nebeneinander verwenden, nämlich Einnahmen- und Ausgabenrechnung, Vermögensbilanz, Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung sowie
der Generalverweis auf das HGB - nichts wird spezifiziert -, widersprechen sich elementar.

({21})

Das ist kein handhabbares Recht. Wir werden im Innenausschuss - ich kündige das schon einmal an - eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema beantragen. Erfreulicherweise hat sich die Wirtschaftsprüferkammer
dieses Themas angenommen. Sie werden an dieser Stelle
enttarnt und entlarvt werden.

({22})

Denn es ist die alte Methode: ein Mischmasch an Rechnungslegungsvorschriften, der nicht praktikabel, nicht
kontrollierbar und auch nicht sanktionierbar ist.

({23})

Weiterhin müssen keine Zeitwerte angegeben werden.
Das Vermögen muss nicht offen gelegt werden. Im Wesentlichen sollen Nominalwerte angegeben werden. Die
Buchwerte betragen allein bei ihrer Presseholding mitsamt ihren Töchtern rund 120 Millionen DM.

({24})

Frau Wettig-Danielmeier, Ihre Schatzmeisterin, die
sich sehr aktiv um dieses Gesetzgebungsvorhaben
bemüht, hat im Untersuchungsausschuss angeben müssen,

({25})

dass die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse bei rund
0,75 Milliarden DM liegen. Das ist ein Vielfaches von
dem, was Sie gegenüber den Bürgern in Bezug auf Ihr
wahres wirtschaftliches Vermögen angeben wollen. Sie
sind nicht bereit, den Bürgern mit offenem Visier entgegenzutreten.

({26})

Ich muss es leider hier so deutlich sagen: Ihrem Gesetzentwurf liegt ein ganz bestimmtes Strickmuster zugrunde. Unter dem Deckmantel der Diffamierung des politischen Gegners verfolgen Sie Ihre wirtschaftlichen
Interessen schamlos weiter.

({27})

Sie wollen weiterhin Ihre Schäfchen ins Trockene bringen.

({28})

Auch in Ihrem Gesetzentwurf besteht ein Sanktionendefizit. Auffälligerweise besteht für Falschangaben in der
Vermögensbilanz und dem Erläuterungsteil - das betrifft
Ihre Unternehmensbeteiligungen - keine Sanktionspflicht. An dieser Stelle hat Ihr Sanktionensystem auffälDr. Norbert Röttgen


ligerweise eine Lücke. Wir haben ein lückenloses Sanktionensystem vorgeschlagen.

({29})

- Ich kann die Tatsache, dass Sie überrascht darüber sind,
dass wir Ihren Gesetzentwurf genau studiert haben, nur so
interpretieren, dass Sie Ihren Gesetzentwurf nicht kennen.

({30})

Sie schlagen vor - abstrus -: Der Bundespräsident soll in
Zukunft nicht mehr jährlich über die Vermögenslage der
Parteien berichten, sondern umfassend nur noch alle zwei
Jahre.

({31})

Ist Ihr Eindruck, dass die Bürger beklagen, sie hätten zu
viel Informationen über Parteifinanzen? Wir bestehen auf
dem jährlichen Bericht. Sie wollen weniger Informationen schaffen.

({32})

Ein weiterer abstruser Vorschlag der SPD - das hat die
Öffentlichkeit noch nicht zur Kenntnis genommen - ist
die Neuregelung, dass in Zukunft auch ausländische Unternehmen in Deutschland spenden dürfen

({33})

- dass Unternehmen des europäischen Auslandes auch in
Deutschland an Parteien spenden dürfen. Ich frage dieses
Haus in allem Ernst: Wollen wir wirklich, dass Unternehmen des europäischen Auslandes sich in Deutschland Parteien halten, unterhalten, finanzieren können? Wollen wir
das im Ernst?

({34})

Wir sind mit dem Bundesverfassungsgericht der Auffassung, dass Spenden etwas mit staatsbürgerlichem Engagement zu tun hat.

({35})

Das werden wir an dieser Stelle nicht mitmachen. Ich
warne Sie vor diesem Weg! Das hat etwas mit dem staatsbürgerlichen Engagement eines Bürgers, eines deutschen
Unternehmens zu tun. Aber dass nun ausländische Unternehmen - auch wenn es solche des europäischen Auslands
sind - hier durch unbegrenzte finanzielle Spenden Einfluss auf die innenpolitische Auseinandersetzung nehmen
dürfen, das darf doch nicht wahr sein!

({36})

Das Thema bringt mich zu einem weiteren wichtigen
Thema

({37})

und zu einer Problematik: die wirtschaftliche Beteiligung
der Parteien an Unternehmen und insbesondere an Presseunternehmen. Meine Damen und Herren, ich muss
zunächst den Versuch der SPD zurückweisen, dieses
Thema zu tabuisieren. Darüber wollen Sie ja nicht reden.

({38})

Nur weil die SPD eine milliardenschwere Unternehmerpartei ist, besteht kein Grund für alle anderen, darüber
nicht zu reden. Das müssen Sie sich leider schon gefallen
lassen.

({39})

Bei der wirtschaftlichen Betätigung von Parteien ist
eine Grundsatzfrage unserer Parteiendemokratie aufgeworfen.

({40})

Es geht um die Fragen von Macht, der Grenzen von Macht
der Parteien, um Gewaltenteilung, Chancengleichheit

({41})

und Kontrollierbarkeit von Parteien durch die Presse.

({42})

Was bedeutet es eigentlich, wenn die zurzeit größte Regierungspartei des Landes gleichzeitig eine milliardenschwere Unternehmerpartei ist, gleichzeitig einen der
größten Pressekonzerne des Landes darstellt?

({43})

- Ja, so ist es!

Was heißt es eigentlich, wenn, wie im Fall der SPD,

({44})

staatliche Macht, politische Macht, wirtschaftliche Macht
und publizistische Macht in einer Hand vereinigt sind?

({45})

Wollen die Bürger das? Wollen die Bürger Parteien,

({46})

die überall in der Gesellschaft krakenartig in Staat und
Gesellschaft ihre Macht ausbreiten? Ich glaube, dass wir
das nicht wollen können. Und wenn Sie es schon machen,





meine Damen und Herren, dann fordern wir von Ihnen:
Kämpfen Sie wenigstens mit offenem Visier!

({47})

Sagen Sie den Lesern Ihrer Tageszeitungen, woran Sie beteiligt sind. Sagen Sie es den Lesern des „Nordbayerischen Kuriers“, der „Neuen Presse Coburg“, der „Frankenpost“, der „Lausitzer Rundschau“,

({48})

des „Göttinger Tageblatts“, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, der „Neuen Presse“, der „Neuen Westfälischen“, der „Westfälischen Rundschau“, der „NRZ“,
des „Trierischen Volksfreundes“, des „Pfälzischen Merkur“,

({49})

der „Saarbrücker Zeitung“, der „Sächsischen Zeitung“,
der „Dresdener Morgenpost“, der „Morgenpost am Sonntag“, der „Leipziger Volkszeitung“, der „Südthüringer
Zeitung“, des „Freien Wortes Suhl“.

Meine Damen und Herren, das waren die Beteiligungen der SPD an Medien-, an Presseunternehmen.

({50})

- Das ist die Information der „Welt“ vom 9. März 2000.
Das gebe ich zu.

({51})

Korrigieren Sie es: Es ist eine Tagesauflage von 2,5 Millionen Exemplaren. Es kann sein, dass sich die eine oder
andere Zeitung ausgetauscht hat.

({52})

Aber Sie wollen doch nicht bestreiten, dass Sie einer der
größten Pressekonzerne des Landes sind, und das kann so
nicht akzeptiert werden.

({53})

Es ist doch auch kein Zufall, dass Sie diese Aktivitäten
durch ein fein gesponnenes System von Treuhandgesellschaften gegenüber der Öffentlichkeit abschotten.

({54})

Sie unterhalten ein System organisierter Tarnung und Abschottung gegenüber den Bürgern und Sie wollen dieses
System fortsetzen.

({55})

Das ist die Wahrheit der Interessen, die Sie mit diesem
Gesetz verfolgen.

({56})