Ralph Lenkert (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Klärschlamm ist unappetitlich, aber er
fällt nun einmal beim Reinigen unserer Abwässer an . Im
Klärschlamm gibt es nützliche Bestandteile wie Phosphor, bedenkliche wie Polyamide, also Kunststoffe, und
giftige wie Schwermetalle .

Für mich als Techniker hat dieser Verordnungsentwurf
der Koalition doch ein paar lobenswerte Ziele: Strengere Normen gelten beim Ausbringen von Klärschlamm in
der Landwirtschaft . Das schützt unser Essen vor Schwermetallen und Kunststoffen. Auch die Differenzierung der
Methoden zur Behandlung von Klärschlamm nach seiner Zusammensetzung und nach anfallender Menge hilft
kleinen und mittleren Abwasserbetrieben . Dass Klärschlamm überwiegend verbrannt werden soll, begrüßt
die Linke .

Wie Sie es nicht anders erwarten, hat diese Verordnung für uns aber leider auch einige bedenkliche und
schädliche Bestandteile .

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Es ist bedenklich, wenn Sie fordern, dass die Abwasserreiniger den Mangelrohstoff Phosphor für die Landwirtschaft - ich zitiere aus dem Verordnungsentwurf - „in
pflanzenverfügbarer Form“ bereitstellen müssen. Wer
trägt dafür die Kosten? Der Ausbau der Monoverbrennung von Klärschlamm ist technisch langwierig und
teuer . In einer Machbarkeitsstudie für die Stadtentwässerung Göppingen wird festgestellt, dass die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlammmonoaschen nur
theoretisch die effektivste Methode ist. Dem Vorteil einer
Rückgewinnung von Phosphor stehen die hohen Kosten
und neue Risiken für die Umwelt entgegen . Zur Rückgewinnung des Phosphors aus der Asche werden große
Mengen giftiger Schwefelsäure benötigt . Die Folgen bei
Havarien wären schlimm .

Sie von der Koalition ignorieren außerdem, dass der
Phosphoranteil im Abwasser kontinuierlich sinkt . 2013
trat das völlige Verbot von Phosphaten in Waschmitteln
in Kraft, am 1 . Januar 2017 das Verbot von Phosphaten

in Geschirrspülmitteln . Es ist schwachsinnig, wenn man
neue Verfahren gesetzlich einführt, und dies mit der theoretischen Betrachtung alter Zahlen begründet, die aus der
Zeit vor den Phosphatverboten stammen . Trotzdem setzt
diese Verordnung auf den Bau von Monoverbrennungsanlagen . Das ist teuer und ökologisch zweifelhaft .

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Der Hammer sind jedoch Ihre Vorstellungen zur Finanzierung der Phosphorrückgewinnung . In der Begründung des Verordnungsentwurfes heißt es zum Erfüllungsaufwand - ich zitiere -:

Eine Belastung der kommunalen Haushalte erfolgt … nicht, da die für Abwasserentsorgung und
Abfallentsorgung anfallenden Kosten über die Erhebung von Gebühren an die Bürger weitergereicht
werden .

Im Klartext: Bürgerinnen und Bürger müssen als Gebührenschuldner für Investitionen in teure Monoverbrennung und Phosphorrückgewinnung zahlen . Das lehnt die
Linke ab .

({2})

Unklar ist aber dann der Text hinsichtlich der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch diese Verordnung . Ich zitiere erneut:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand .

Was meinen Sie denn nun, liebe Koalition? Entsteht ein
Aufwand oder nicht? Oder sind Bürgerinnen und Bürger
für Sie keine Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler?
Da sollten Sie offen und ehrlich sein. Sie lasten es den
Bürgerinnen und Bürgern an . Die sollen sicherstellen,
dass Phosphat für die Landwirtschaft bereitgestellt werden kann . Das ist der falsche Finanzierungsweg .

({3})

Im günstigsten Fall kostet die einmalige Umstellung
auf Monoverbrennungsanlagen 400 Millionen Euro .
Hinzu kommen bisher nicht kalkulierte höhere Verbrennungskosten für die Klärschlämme . Wieso sollen Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler - ich kann es nur
wiederholen - die Phosphorrückgewinnung für Düngemittelhersteller bezahlen? Eine technisch unausgereifte,
ökologisch zweifelhafte Phosphorrückgewinnung mit
nicht kalkulierten Kosten bringt nur neue Profite für die
Anlagenhersteller .

Leider muss die Linke wegen dieser giftigen Bestandteile die ansonsten sinnvolle Verordnung ablehnen . Sozial und ökologisch handeln, dafür steht die Linke .

({4})