emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steffen Kotré (NA), 2021-02-26:


Nun muss die Bundesregierung endlich zugeben, dass sie falschgelegen hat.

({0})

Sie muss den Lockdown endlich aufheben. Das tut jetzt not: die vollständige Öffnung aller Lebensbereiche, aller wirtschaftlichen Bereiche und die Wiederherstellung unserer Freiheit – nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Gabriele Katzmarek, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Frau Kollegin.
Gabriele Katzmarek (NA), 2021-02-26:


Wir müssen schnell und gut aus der Krise kommen, und daran werden wir alles setzen.

Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir ein paar Sekunden geschenkt haben.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Frau Kollegin Katzmarek, wenn Sie das jetzt nicht verraten hätten, wäre es nicht ganz so problematisch geworden – jetzt kommen alle und sagen, sie wollen Geschenke dieser Art haben,

({0})

wegen der Gerechtigkeit.

({1})

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Meiser, Fraktion die Linke.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Knoerig. – Nächster Redner ist der Kollege Berengar Elsner von Gronow, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Nächster Redner ist der Kollege Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion.

({0})
Manfred Todtenhausen (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister! Wieder ist eine Woche vergangen, in der sich viele Selbstständige sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter große Sorgen um ihre Existenz und Zukunft machten: zum einen, weil sie nicht wissen, wann sie endlich wieder die Chance bekommen, ihr eigenes Geld zu verdienen; zum anderen, weil sie nicht wissen, wie hoch der Schuldenberg denn noch werden muss, bevor die Bundesregierung sie unterstützt.

Herr Wirtschaftsminister Altmaier führte einen großen Wirtschaftsgipfel durch, bei dem er sich längst bekannte Probleme noch mal hat erklären lassen. Ein SPD-Kollege machte einen Friseurgipfel, bei dem er sich längst bekannte Probleme noch einmal hat erklären lassen. Dann wird gesagt: „Wir haben verstanden“, und gleich hier in der Abstimmung wird genau das Gegenteil getan.

Dabei kennen wir doch alle seit Wochen die Probleme durch Berichte vor Ort: vom Busunternehmer, dem die Schulbus- und Reisebusfahrten fehlen und der auf einem riesigen Investitionsstau sitzt, von der Nagelstudiobesitzerin, die sich leider nur nebenberuflich um Senioren und Seniorinnen in ihrem Viertel kümmert und auf absolut allen Kosten sitzen bleibt, von den Bekleidungsgeschäften, die nicht wissen, ob sie jetzt die Frühjahrskollektion bestellen sollen, geschweige denn auch bezahlen können, von den Gastronomen, die jetzt schon besonders lange ihr Erspartes und ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen und von deren Servicepersonal, das weder Kurzarbeitergeld bekommt noch Trinkgeld.

Man sagt, dem Handwerk gehe es gut. Ich habe heute mit Handwerkern gesprochen, die jetzt auch von der Krise betroffen sind. Weitere werden folgen, und wir haben sie noch nicht mal auf dem Schirm.

Wie katastrophal das Antragsverfahren ist, haben Sie sich letzte Woche von der Steuerberaterkammer noch einmal öffentlich ins Stammbuch schreiben lassen müssen: Die IT funktioniert nicht schnell genug, die Regeln sind unklar, die dazugehörige Hotline ist – Zitat – „eine Katastrophe“, die Auszahlung ist durch Doppelprüfungen zu langsam usw. usw. Und sagen Sie jetzt nicht, Sie hätten das nicht schon hundertmal gehört!

Verehrte Kollegen und Kolleginnen von der Großen Koalition, wir sehen leider an vielen Stellen, dass sich Ihre Minister – der Finanz- und der Arbeitsminister auf der einen Seite, der Wirtschafts- und der Gesundheitsminister auf der anderen Seite – im übertragenen Sinne nicht grün sind; ja, da gönnt der eine dem anderen nichts. Man wünschte sich in dem Zusammenhang Superminister wie Karl Schiller oder Wolfgang Clement, die nicht lange fackeln, sondern nach dem Motto „Problem erkannt, Problem gebannt“ verfahren

({0})

oder gemeinsam mit einer konstruktiven Opposition in diesem Hause – die gibt es ja – etwas auf die Beine stellen. So aber fragt man sich: Wer hat nach diesem Desaster eigentlich noch Lust auf Selbstständigkeit?

({1})

Also, liebe Regierung, lieber Herr Minister, sorgen Sie endlich für einen Stufenplan mit Perspektiven für finanzielle Unterstützung, die bei den Bedürftigen rechtzeitig ankommt!

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Todtenhausen. – Jetzt Klaus Ernst, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Loos, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Kommen Sie zum Schluss bitte.
Bernhard Loos (NA), 2021-02-26:


– darauf hinzuwirken, dass die Bundesländer einheitlich handeln. Ja wie bitte jetzt? Doch Bund-Länder-Gespräche? Was für eine Inszenierung an AfD-Doppelmoral!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Bernhard Loos (NA), 2021-02-26:


Diese Bundesregierung handelt in der Krise. Sie von der Linken, der FDP und der AfD reden nur davon.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Loos. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Falko Mohrs (NA), 2021-02-26:


Ja, gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Movassat. – Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Tabea Rößner (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berg kreißte und gebar einen Wurm. Angesichts der Fanfaren, mit denen das Bundesministerium für Verbraucherschutz seit zwei Jahren ankündigt, wie durchschlagend Ihr Gesetz für faire Verbraucherverträge werde, hätten wir eher ein Einhorn erwarten. Sie versprachen einen verbesserten Schutz vor Kostenfallen und Abzocke am Telefon sowie deutlich kürzere Vertragslaufzeiten. Davon ist wenig übrig geblieben. Nach dem ganzen Ankündigungspopanz hätten die Menschen mehr Fairness erwarten können.

({0})

Statt Einjahresverträge werden Zweijahresverträge wohl die Regel bleiben. Stillschweigende Vertragsverlängerungen um ein ganzes Jahr sind weiter möglich. Die großen Telekommunikationsriesen behaupten ja, die Verbraucher/-innen wollten unbedingt die teuren Handys zum Vertrag, und das rechne sich eben nur mit Zweijahresverträgen. Abgesehen davon, dass dieses Geschäftsmodell die Umwelt stark belastet und Geräte ohne Vertrag oft günstiger sind, ist es doch erstaunlich, dass Vodafone dieselben Serviceleistungen, die bei uns hier so teuer sind, in Belgien deutlich günstiger anbietet. Sowohl Belgien als auch Dänemark haben lange Vertragszeiten abgeschafft, und – oh Wunder! – die Telekommunikationsunternehmen sind nicht zugrunde gegangen. Der Wettbewerb wurde gestärkt, die Verbraucher/-innen bekommen günstigere und flexiblere Vertragsangebote. Warum soll das denn bei uns nicht möglich sein?

({1})

Unerlaubte Telefonwerbung bleibt ein ungelöstes Problem. Vergangenes Jahr gingen bei der Bundesnetzagentur über 63 000 Beschwerden ein – ein trauriger Höchststand. Und der steht für das Versagen Ihrer Verbraucherpolitik.

({2})

Wie lange diskutieren wir schon über Bestätigungslösungen bei untergeschobenen Verträgen? Aber die soll es jetzt nur für den Energiesektor geben. Wir wissen doch, dass eine solche Branchenlösung zu einer Verschiebung unseriöser Praktiken auf andere Branchen führt. Damit kann den Verbraucher/-innen weiter unnötiger Quatsch untergeschoben werden; ein Missstand, den Sie endlich abstellen müssen.

({3})

Vor einem Jahr habe ich hier unseren Vorschlag für einen elektronischen Kündigungsbutton vorgestellt, und es gab fraktionsübergreifend viel Zustimmung; Sie haben schon angekündigt, dass Sie das wollen. Verbraucher/-innen könnten damit einen Vertrag online genauso einfach mit einem Klick kündigen, wie sie ihn abgeschlossen haben. Unsere Studie hat gezeigt, wie schwierig es ist, Verträge online zu kündigen. 90 Prozent der Verbraucher/-innen wünschen sich dies aber. Mittlerweile unterstützt SPD-Kollege Fechner den grünen Kündigungsbutton, und auch die Unionsfraktion will ihn

({4})

und tut gerade so, als sei es ihre eigene Idee. Aber warum hat es diese Lösung dann nicht in den Gesetzentwurf geschafft?

({5})

Gerade jetzt, in der Coronakrise, wäre es dringender denn je, Verbraucher/-innen richtig zu entlasten. Wir Grünen bieten konkrete Lösungsvorschläge an. Nutzen Sie diese, statt Mogelpackungen weiter zu verkaufen.

Vielen Dank.

({6})
Pascal Meiser (NA), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Mohrs, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe nur einen kleinen Punkt. Sie haben ja gerade indirekt auch mir, der ich von Chaos bei der Umsetzung der Wirtschaftshilfen gesprochen habe, Panikmache unterstellt. Ich möchte Ihnen jetzt gerne etwas vorlesen. Ich zitiere:

Dass es fast drei Monate gedauert hat, bis das Bundeswirtschaftsministerium das Chaos einigermaßen im Griff hatte, ist Verwaltungsversagen erster Güte.

Wissen Sie, wer das gesagt hat? Ihr Kollege, Herr Sören Bartol. Er ist, glaube ich, Fraktionsvize. Wissen Sie, wo er es gesagt hat? Im „Vorwärts“. Das ist, glaube ich, Ihr Parteiblatt. Würden Sie dann auch Ihrer Partei an dieser Stelle Panikmache vorwerfen? Da bitte ich doch um etwas mehr Redlichkeit im Umgang mit unseren Argumenten, statt hier solche Sachen in die Luft zu blasen. – Vielen Dank.

({0})
Falko Mohrs (NA), 2021-02-26:


Lieber Pascal Meiser, ich halte Sie ja für einen durchaus vernünftigen Kollegen, was ich auch noch mal unterstreiche, weil Sie den „Vorwärts“ lesen. Insofern: Herzlichen Glückwunsch auch dazu!

({0})

Aber gucken Sie sich mal genau an, was ich eben gesagt habe. Ich habe doch darauf hingewiesen, dass es zwei Seiten gibt. Es gibt diejenigen, die wirklich verzweifelt darauf warten, und zwar aus meiner Sicht eine viel zu lange Zeit, dass die Hilfen endlich ausgezahlt werden. Und ja, meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar, gerade für die Betroffenen, dass das Verfahren für sie an vielen Stellen völlig intransparent und chaotisch gelaufen ist. Ich glaube, daraus hat hier keiner einen Hehl gemacht.

Das war schwierig. Das ist mit 16 Bundesländern komplex. Wenn man sich allein die Länge der FAQ anguckt, sieht man, wie komplex die Hilfsprogramme sind. Aber ich finde, es gehört eben auch dazu, deutlich zu machen, wo die Herausforderungen sind, und nicht nur hier so zu tun, als ob gar nichts funktionieren oder nichts ankommen würde. Denn das wäre nicht redlich, meine Damen und Herren.

({1})

Genau darauf war mein Bezug und auch auf das,

({2})

was Sören Bartol gesagt hat. Insofern, glaube ich, ist hier die Redlichkeit hoffentlich wieder hergestellt und für alle transparent, meine Damen und Herren.

({3})

Wenn wir also jetzt mit der Erwartung in die nächste Woche gehen, dass wir Perspektiven haben, die klar und verlässlich sind, die gerade auch den vielen betroffenen Unternehmen – wie gesagt, nicht nach einem bestimmten Datum, aber nach der Entwicklung des Infektionsgeschehens – wieder Perspektiven eröffnen, dann ist das der Weg, den wir wirklich brauchen, begleitet von Tests, begleitet von Impfen, begleitet von Transparenz, möglichst auch begleitet durch Apps auf den Handys, die eben deutlich machen: „Wer ist hier eigentlich negativ getestet? Wer ist geimpft?“, um wieder einen Schritt zurück in die Normalität zu gehen. Also, Geschwindigkeit, Perspektiven, Klarheit und Redlichkeit: Das, glaube ich, ist das Gebot der Stunde.

Dabei alles Gute für uns alle! Bleiben Sie gesund!

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. – Herr Kollege Dr. Brunner, Ihre Redezeit hat sich bedauerlicherweise auf zwei Minuten verkürzt.

({0})

– Das ist nicht gut; ich sehe das sein. Das ist aber bedauerlicherweise die Folge der Geschäftsordnung. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr. Lothar Maier, AfD-Fraktion.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Herr Kollege, denken Sie freundlicherweise an Ihre Maske. – Gut, da ich das bei Herrn Ernst schon habe durchgehen lassen, lasse ich das hier auch durchgehen; alles gut. Aber denken Sie freundlicherweise daran, dass wir auch im Fernsehen übertragen werden und dass das ein gutes Beispiel abgeben könnte.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Willkomm, FDP-Fraktion.

({0})
Katharina Willkomm (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle großen Künstler haben ihre Schaffensphasen, genau wie die GroKo. Aus ihrem Zyklus „Framing für Anfänger“ bekommen wir nach Klassikern wie dem Gute-KiTa-Gesetz und dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz heute mit dem Faire-Verbraucherverträge-Gesetz abermals ein Bündel neuer Regulierungen vorgesetzt. Obwohl der positive Titel schon vorwegnimmt, wie toll das Gesetz sein müsste, wagen wir trotzdem mal einen Blick auf dieses Spätwerk der Regierung.

Tatsächlich findet sich gleich etwas Gutes: Abtretungsverbote in AGB werden für unwirksam erklärt. Wir Freie Demokraten hatten dazu auch schon einen Antrag eingebracht. Schön, dass Sie endlich nachziehen.

({0})

Für Legal-Tech-Anbieter und die Verbraucher, die diese nutzen, um Mietminderungen und Verspätungsentschädigungen durchzusetzen, schafft das mehr Rechtssicherheit.

({1})

Unnötig, weil redundant, ist hingegen das Erfordernis einer vorherigen Einwilligung in Telefonwerbung und deren Dokumentation. Die EU ist Ihnen mit der Datenschutz-Grundverordnung drei Jahre zuvorgekommen, und Kaltakquise ist ohnehin schon verboten.

Das Problem sind nicht die Gesetze, sondern die mangelhafte Ausstattung der Verfolgungsbehörden. Das müssen wir ändern – bessere Ausstattung, mehr Personal, mehr Digitalisierung –, damit die Bundesnetzagentur nicht nur immer die großen Fische erwischt und die vielen kleinen mit viel krimineller Energie durchs Netz gehen.

({2})

Wenden wir uns nun dem Highlight Ihrer Normencollage zu, der Begrenzung der Vertragslaufzeiten. Da hat Frau Ministerin Lambrecht im Referentenentwurf noch einen breiten Pinsel geschwungen und wollte Zweijahresverträge ganz verbieten. Zum Glück für Verbraucher und Wirtschaft haben Sie sich eines Besseren belehren lassen. Häufig sind es langfristige Verträge, die finanziell schwächeren Verbrauchern ermöglichen, ohne Kredit und ohne Dispo an höherwertige Technik zu kommen. Weil die Anbieter langfristig planen können, können die Monatspreise sinken.

Demgegenüber sind bei Diensten, die keine Hardware nebenbei verkaufen, zum Beispiel Streaming, Carsharing oder Fitness, monatlich kündbare Verträge sogar häufig schon der Standard. Die Verbraucher brauchen deshalb keine gesetzliche Bevormundung, sondern transparente Informationen für eine selbstbestimmte Kaufentscheidung.

({3})

Daher fordern wir als FDP auch die Pflichtangabe der monatlichen Durchschnittspreise eines Vertrages.

({4})

Der entsprechende Antrag wartet schon im Rechtsausschuss auf Ihre Zustimmung.

Das ergänzen wir heute um einen Antrag, mit dem Verbraucher mit einem kurzen Satz auf ihr Widerrufsrecht vorab hingewiesen werden sollen, und zwar in dem Moment, wo sie „bestellen“ anklicken, und am Anfang eines Vertrages, den sie unterschreiben sollen. Damit können sich Widerrufsbelehrungen nicht mehr in Versandbestätigungen oder im Kleingedruckten verstecken. Nur wenn Verbraucher ihre Rechte kennen, können sie diese auch rechtzeitig nutzen.

({5})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Willkomm. – Nächster Redner ist der Kollege Niema Movassat, Fraktion Die Linke.

({0})
Niema Movassat (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Vertragsfreiheit; doch echte Vertragsfreiheit kann es nur unter Gleichen geben. Im Rechtsverkehr stehen sich mit Verbrauchern auf der einen Seite und Unternehmern auf der anderen Seite keine gleichen Vertragspartner gegenüber. Dem versucht das Verbraucherschutzrecht entgegenzuwirken; das klappt aber oft nicht, was auch mit dem Markt zu tun hat. So haben wir im Mobilfunkbereich gerade mal drei große Anbieter, zwischen denen man wählen kann: Telekom, Vodafone und Telefónica. Diese drei bestimmen die Vertragsbedingungen; der Privatkunde hat nichts zu verhandeln. Aber es sind nicht nur Mobilfunkanbieter, die Vertragsbedingungen diktieren können. Große Konzerne etwa in der Versicherungsbranche oder im Strom- und Gasversorgungsbereich haben ebenfalls erhebliche Marktmacht.

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der versucht, ein klein wenig an der beschriebenen Sachlage etwas positiv zu verändern. Aber was Sie vorgelegt haben, ist leider mutlos und wird in vielen Fällen den Verbrauchern nicht helfen.

({0})

Ursprünglich wollten Sie, Frau Lambrecht, dass Verträge auf ein Jahr gedeckelt werden; keine Zweijahresverträge wie etwa bisher im Telefonbereich. So stand es im Referentenentwurf vom Januar 2020, also vor 13 Monaten – 13 Monate, in denen einiges passiert ist. Es gab etwa 50 Stellungnahmen, die allermeisten von Konzernen. Sie haben alle gebrüllt, dass ein Jahr zu kurz ist, dass sie Verbraucher weiter mit Zweijahresverträgen knebeln wollen. Und was haben Sie gemacht, Frau Lambrecht? Sie haben den Konzernen gegenüber nachgegeben. Die geplante Verkürzung der Vertragslaufzeiten von 24 auf zwölf Monate kommt jetzt nur noch in optionaler Form. Die Telefonanbieter müssen zwar auch Zwölfmonatsvarianten anbieten, die dürfen dann aber 25 Prozent teurer als die Zweijahresvarianten sein. Das ist keine Politik für Verbraucher, sondern für Telekom, Vodafone und Telefónica.

({1})

Dass es anders geht, kann man in Belgien und Dänemark sehen. Dort gelten maximale Laufzeiten von sechs Monaten. So geht gute Politik für Verbraucher!

({2})

Die Telefonanbieter behaupten, dass sie bei kürzeren Laufzeiten keine vergünstigten Preise für Smartphones und Tablets mehr ermöglichen können. Auch hier zeigen Belgien und Dänemark, dass das Problem lösbar ist; denn das Abbezahlen des Smartphones kann unabhängig von der Laufzeit des Telefonvertrages weiterlaufen. Zudem beleben verkürzte Laufzeiten den Wettbewerb. Die Unternehmen müssen sich mehr um Kunden bemühen; sie müssen besseren Service anbieten.

Wir fordern außerdem als Linke die Verkürzung von automatischen Vertragsverlängerungen auf maximal einen Monat, und wir fordern, dass man Verträge mit einem Klick kündigen kann, also so kündigen kann, wie man sie abgeschlossen hat.

Meine Damen und Herren, Verbraucherschutzrecht muss Verbraucher schützen, nicht die Interessen der Konzerne in den Blick nehmen. Dieser Entwurf gehört deshalb überarbeitet.

Danke schön.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rößner. – Als Nächstes mit einem Kurzbeitrag: der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

({0})
Karl-Heinz Brunner (NA), 2021-02-26:


Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mitbekommen, dass meine Redezeit kürzer geworden ist. – Wer von uns kennt es nicht: Man ist kurz vor der „Tagesschau“ zu Hause – jetzt, in Coronazeiten, haben wir die Zeit dazu –, das Telefon klingelt, am anderen Ende der Leitung ist eine nette Stimme, die sagt: Ach, Herr/Frau XY, schön, dass ich Sie erreiche. – Als gebildete Verbraucherinnen und Verbraucher wissen Sie sofort, dass dies nur ein ungebetener, unerlaubter Telefonanruf war. Dann überlegen Sie sich, warum es in Deutschland möglich ist, über einen ungebetenen, unerlaubten Telefonanruf jederzeit Verträge abzuschließen, ohne zu erfahren, wie Sie den Vertrag wieder loswerden. Heerscharen von Juristinnen und Juristen in den Rechtsabteilungen sind damit beschäftigt, Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land – ich sage es ganz deutlich – an der Nase herumzuführen und ihnen Verträge aufzuschwatzen, die sie nicht haben müssen, die sie nicht brauchen, die sie nur belasten und die letztendlich im Wirtschaftsverkehr nichts verloren haben.

Deshalb einen herzlichen Dank an die Bundesministerin der Justiz – ich sehe es auch nach, dass man mir Redezeit genommen hat – für die mühevollen dreijährigen Verhandlungen, die es gebraucht hat, um jetzt zumindest einen guten Einstieg mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge zu finden. Er ist nicht das Optimale; das werden wir vielleicht im parlamentarischen Verfahren erreichen. Die Ministerin hat schon einiges dazu angekündigt.

({0})

Aber: Wir haben endlich einen Einstieg, um Verbraucherinnen und Verbraucher und die anderen Teilnehmer in unserem Wirtschaftssystem auf Augenhöhe zu bringen.

Das soll zum einen dadurch geschehen, dass die Telefonwerbung der Textform bedarf, dass der Vertragsabschluss nicht durch die Hintertür erfolgen darf. Zum anderen werden die Vertragslaufzeiten auf ein Jahr reduziert; das Signal, das aus NRW kommt, stimmt mich positiv und hoffnungsvoll. Zudem bekommen wir einen Kündigungshinweis und last, but not least einen Kündigungsbutton; denn, wie es der Kollege Luczak angesprochen hat: Was man bei Amazon oder sonst wo auf der Welt mit einem Button kaufen kann, das muss man mit einem Button auch wieder abbestellen können.

Das ist Verbraucherpolitik auf Augenhöhe. Dafür wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eintreten. Dafür werden wir das parlamentarische Verfahren nutzen.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brunner. – Ich wusste, dass Sie zu den Abgeordneten gehören, die auch mit wenigen Worten Wesentliches transportieren können.

({0})

Davon gibt es nicht so sehr viele. Das kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen.

({1})

Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Sebastian Steineke, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Steineke. – Das letzte Wort in dieser Debatte hat der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Strasser. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Wie erwartet hat die FDP-Fraktion eine Kurzintervention für den Kollegen Kuhle beantragt, der ich stattgebe. – Herr Kollege Kuhle, Sie haben das Wort.