Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe damit die Aussprache über die Regierungserklärung zur Bundeswehrstruktur.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Jahresbericht 1972 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 7/334, 7/1208 Berichterstatter: Abgeordneter Rommerskirchen
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Alle drei Fraktionen des Hauses haben den Antrag gestellt, daß der Wehrbeauftragte das Wort nimmt. Das Wort hat der Wehrbeauftragte Schultz.
Schultz, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 1972 wird in diesem Hohen Hause zu einer Zeit diskutiert, in der sich mein Amt mit der Vorbereitung des Berichtes für das Jahr 1973 beschäftigt. Ich möchte daher auf die Darstellung der Schwerpunkte des vorliegenden Berichts auch deswegen verzichten, um das Haus nicht aufzuhalten, und mich nur auf einige Bemerkungen zu dem Bericht des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen beschränken.
Zunächst zur Veröffentlichung des Jahresberichts. Ohne jeden Zweifel haben die Abgeordneten dieses Hohen Hauses das erste Anrecht auf Unterrichtung über den Inhalt des Jahresberichts. Natürlich möchte auch der Bundesminister der Verteidigung - und dabei denke ich auch an die Truppe - umfassend und schnell wissen, was vom Wehrbeauftragten gesagt worden ist, weil der Verteidigungsminister und die Vorgesetzten aller Ebenen auf den Bericht angesprochen werden, sowie er durch Presse, Rundfunk

Wehrbeauftragter Schultz
oder Fernsehen im wahrsten Sinne des Wortes öffentlich geworden ist. Damit ist der dritte Partner genannt, der schnell bedient werden will.
Nachdem es jedes Jahr zu Unzuträglichkeiten gekommen war, meist, weil die Sperrfrist nicht uneingeschränkt eingehalten wurde, hatte ich in diesem Jahr nach Übergabe eines Exemplars an die Frau Präsidentin die Drucklegung sowohl der Bundestagsdrucksache wie auch der Broschüre „Zur Sache 72 - Die Bundeswehr in Staat und Gesellschaft" eingeleitet und unmittelbar nach Fertigstellung der gedruckten Exemplare den Jahresbericht zu gleicher Zeit den Abgeordneten, dem Bundesminister der Verteidigung und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Dadurch sollte insbesondere die Frist des Eingangs einer ausreichenden Anzahl von Exemplaren bei der Truppe verkürzt werden. Durch eine nicht von mir zu vertretende Panne - die nicht mit einem Sperrfristvermerk versehene Bundestagsdrucksache wurde zu früh in die Fächer gelegt - kam es zu einer vorzeitigen Presseveröffentlichung.
Es ist selbstverständlich, daß 1974 für den Bericht über das Jahr 1973 nach der Weisung der Drucksache 7/1208 verfahren wird. Neben der Prau Präsidentin werden der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Obleute der Fraktionen und der Bundesminister der Verteidigung vom Wortlaut des Jahresberichts 1973 in ausreichendem zeitlichen Abstand vor der Veröffentlichung unterrichtet. Ich hoffe nur, daß die nächste Panne nicht schon um die Ecke lauert. Unterstreichen möchte ich aber doch noch, daß der Jahresbericht 1972 dem Bundesminister der Verteidigung nicht später zur Verfügung stand als den Abgeordneten dieses Hohen Hauses.
Nun zu den Bemerkungen des Herrn Berichterstatters, die den Inhalt und die Art der Darstellung in den Jahresberichten des Wehrbeauftragten betreffen. Hier möchte ich ganz generell sagen, daß in § 2 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten die Aufgaben des Wehrbeauftragten umrissen sind, den Schutz der Grundrechte zu sichern und darüber zu wachen, daß die Grundsätze der Inneren Führung beachtet werden. Es ist dann im einzelnen ausgeführt, zum Teil in weiteren Paragraphen, wann und wie der Wehrbeauftragte tätig werden soll und kann. Schließlich sagt der Gesetzgeber im gleichen Paragraphen, daß der Wehrbeauftragte über seine Tätigkeit dem Parlament nach Schluß des Kalenderjahres einen Gesamtbericht zu erstatten hat.
Nachdem die Institution des Wehrbeauftragten den Charakter des Hilfsorgans des Parlaments für die parlamentarische Kontrolle über die Streitkräfte hat, wie auch der Herr Berichterstatter hervorgehoben hat, sehe ich meine Aufgabe darin, dem Parlament im Rahmen meiner Zuständigkeit Entwicklungen, Tendenzen, Erfahrungen im Bereich der Streitkräfte für den ganzen Berichtszeitraum darzulegen. Neben die aus der Kontrolltätigkeit erkennbaren negativen Erscheinungen werden auch die positiven Aspekte gestellt, um dem Adressaten meines Berichts, nämlich diesem Hohen Haus, ein einigermaßen ausgewogenes und zutreffendes Bild der Situation in den Streitkräften vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklung in der Gesellschaft zu zeichnen. Ich folge hier den Spuren meines Vorgängers - im übrigen bisher unbestritten -, der sich auch nicht auf eine bloße Fallsammlung beschränkte, sondern in allgemeiner und breit angelegter Berichterstattung Hilfen für zeitgemäße Menschenführung und die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft geben wollte.
Dieses Bemühen muß meines Erachtens auch solche Vorgänge umfassen, die schon abgeschlossen und damit auch positiv oder negativ geklärt sind. Dabei darf man sicher nicht übersehen, daß von diesen Meinungsäußerungen auch eine Präventivwirkung ausgehen soll, die Fehlverhalten vermindert und positive Ansätze ermutigt. Zudem sind die meisten Fragen, über die ich ausführlich berichtete, im Rahmen der ständigen Entwicklung der Dinge als Gesamterscheinungen nur selten als abgeschlossen anzusehen, sondern haben meist nur ihre vorläufige Erledigung für den Einzelfall gefunden. Selbst dort, wo der Gesetzgeber erst im Vorjahr gesprochen hat - ich denke hier z. B. an die wehrpflichtigen Sanitätsoffiziere, die mit dem § 12 a des Unterhaltssicherungsgesetzes nicht zufrieden sind und das in Eingaben kundtun -, müssen Ihnen, meine Damen und Herren, diese Fakten doch zur eigenen Urteilsbildung zur Kenntnis gebracht werden. Mit Sicherheit werden bei der Verwirklichung einer neuen Wehrstruktur auch Probleme auf dem Personalsektor wieder auftauchen, die bisher als erledigt oder überholt angesehen wurden.
Im einzelnen hat nun der Herr Berichterstatter gemeint, der Wehrbeauftragte solle auf die Darlegung von problematischen Sachverhalten und Einzelfällen verzichten, die ausschließlich auf Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Dienststellen des Wehrbeauftragten und denen des Bundesministers der Verteidigung beruhen und zum Zeitpunkt der Abfassung des Jahresberichtes bereits als geklärt festzustellen seien.
Ich kenne keine Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und mir. Die Kommunikation ist im Gegenteil recht gut. Ich weiß lediglich von unterschiedlichen Auffassungen in der Sache. Und es kann sogar so sein, daß im Haus des Bundesministers der Verteidigung die Auffassung des Wehrbeauftragten bis zu irgendeiner bestimmten Etage geteilt wird, sich aber schließlich doch eine andere Meinung als Meinung des Hauses durchsetzt.
Ich halte es für meine Pflicht als Hilfsorgan des Bundestages, das Parlament über die Meinungsverschiedenheiten zu unterrichten. Denn nur dann hat das Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme, und es kann und sollte im Rahmen der Gewaltenteilung Einfluß nehmen. Dabei kann man problematische Sachverhalte wohl nicht ausklammern; denn Probleme sollen ja eigentlich gelöst werden, auch wenn es nur um einen Kompromiß geht, der dann halt Zeit erfordert.
Dem Herrn Brichterstatter geht es aber, wenn ich es recht verstanden habe, darum, daß der Wehrbeauftragte nicht an einem Negativbild der Bundeswehr strickt, das seine unerwünschten Auswirkungen auf Nachwuchswerbung und Sozialprestige der


Wehrbeauftragter Schultz
Streitkräfte hat. Ich verstehe diese Sorge durchaus und bewerte den Verfassungsauftrag, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen, nicht geringer als den Verfassungs- und Gesetzesauftrag für den Wehrbeauftragten, für die Rechte des Individuums einzutreten.
Nur meine ich, daß das Schweigen über dieses oder jenes, was nicht in Ordnung ist oder was besser gemacht werden könnte, der kritischen Öffentlichkeit eher Anlaß zu der Kritik gibt, daß der Wehrbeauftragte seine Wächterfunktion nicht recht wahrnehme. Das ist ein Vorwurf, der dann auch auf das Parlament zurückfällt. Besser ist vielleicht ein deutliches Wort, das diesem oder jenem weh tut.
Ich teile nicht die Auffassung, daß nur der Jahresbericht des Wehrbeauftragten die Öffentlichkeit erreichen kann. Wir leben doch glücklicherweise in einer offenen Gesellschaft, in der auch dem Bundesminister der Verteidigung völlig freigestellt ist, in welcher Form er auf den Jahresbericht des Wehrbeauftragten reagiert.
Meine Damen und Herren, wir fordern immer Durchsichtigkeit der Entscheidungen, Verständlichmachen auch komplizierter Vorgänge. Ich glaube, unsere Mitbürger sind viel aufnahmefähiger, als man ihnen zuzumuten wagt. Vor der Lösung eines Problems steht die Diskussion, und es gibt viele, die - ob sachverständig oder nicht - an dem Finden einer Entscheidung teilnehmen wollen. Ich meine, dem sollten wir Rechnung tragen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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