emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stephan hilsberg (NA), 2003-04-04:

Herr Hinsken, das war der Teil der Rede, den ich bereits vor fünf Minuten abgehandelt hatte. Aber Sie können die Frage selbstverständlich auch jetzt stellen. Sie
hängt mit den Stichworten Entbürokratisierung, Synergieeffekte und Fusionsrendite zusammen. Die „Financial
Times Deutschland“ spricht von Synergieeffekten in
Höhe von 75 Millionen Euro, allein was die Tätigkeit
der Bank betrifft. Das alles sind Vorteile, die sich unmittelbar auf den Mittelstand auswirken.

({0})

Alles andere wird eine Frage der unmittelbar konkreten
Tätigkeit der künftigen Mittelstandsbank selber sein, und
es wird auch unsere Aufgabe sein,

({1})

so wie es immer die Aufgabe des Parlaments ist, zu sehen, ob sich die Erwartungen, die man an diese neue Institution hat, auch tatsächlich erfüllen.

({2})
Insofern haben wir in Zukunft genug Stoff, uns über
diese Fragen zu unterhalten.

({3})

Lassen Sie mich auf das zurückkommen, was ich zu
den USA gesagt habe.

({4})

Ich als ehemaliger DDR-Bürger hätte es sehr gern gesehen, wenn das Angebot der Marshall-Programme seinerzeit auch für Ostbetriebe gegolten hätte. Dass das
nicht der Fall war, ist der Politik im Kalten Krieg geschuldet. Das ist etwas, worauf man gemeinsam aufbauen kann. Auf der anderen Seite gilt auch das, was der
Kanzler in einem anderen Zusammenhang gestern gesagt hat. Für die künftige Finanzpolitik im Interesse
Deutschlands kann gegenüber den USA nicht die Devise
gelten: Hand an die Hosennaht! Das ist die falsche Devise. Ich nehme nicht an, dass Sie das als Folge implizieren wollten.

({5})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die gravierenderen Auswirkungen, wenn sie überhaupt vorhanden
sind, treffen nach meiner Einschätzung eher die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. Auch dies wird ein
Punkt sein, über den man im Ausschuss zu reden hat.
Aber immerhin ist doch in vielen Kleinigkeiten ein Fortschritt zu bemerken.

Dieses jetzt vorliegende Gesetz schafft beispielsweise
den Begriff der Körperschaft für die Kreditanstalt für
Wiederaufbau ab. Der ist 1948 eingeführt worden und
war schon damals falsch. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau war niemals eine Körperschaft, sondern sie war
immer eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Reform dieses Begriffs hat 55 Jahre gedauert. Die gemeinsame Mittelstandsbank zu schaffen hat, soweit ich das
sehen kann, seit dem Kabinettsbeschluss in der letzten
Legislaturperiode zwei Jahre gedauert. Das zeugt von einer erheblichen Dynamik der Reform, die wir vorhaben.
Ich lade Sie alle ein, auch die Damen und Herren von der
Opposition, an dieser Reform mitzuwirken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Ich erteile das Wort Frau Kollegin Dagmar Wöhrl,
CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Ich erteile das Wort Kollegin Dr. Sigrid SkarpelisSperk, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/743 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 15 a und
15 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Horst
Seehofer, Andreas Storm, Annette WidmannMauz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, Dr. Dieter
Thomae und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Krankenversicherung und
in der gesetzlichen Rentenversicherung

- Drucksache 15/542 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Seehofer, Andreas Storm, Annette WidmannMauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Aufhebung der gesundheitspolitischen Maßnahmen im Beitragssatzsicherungsgesetz

- Drucksache 15/652 ({1}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Andreas Storm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Ich erteile das Wort Kollegen Detlef Parr, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Nun hat Kollegin Birgitt Bender, Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Zöller,
CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Ich erteile der Kollegin Marlies Volkmer, SPD-Fraktion, das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
und am heutigen Tage gebe ich das Wort dem Kollegen
Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
marlies volkmer (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl
am Gesetzentwurf als auch am Antrag der Opposition
fällt mir vor allem eines auf: Sämtliche Interessengruppen im Gesundheitswesen haben sich offensichtlich mit
Erfolg auch an Sie gewandt. Aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, an so viel Lobbyarbeit
werden Sie sich verheben.

({0})

Das würde dann genauso wie während Ihrer Regierungszeit aussehen: Die Umsätze und die Gewinne - ich weiß
sehr wohl den Unterschied zwischen Umsatz und Gewinn ({1})

stiegen und stiegen, aber für den Zahnersatz bei den Versicherten reichte es nicht mehr.

({2})

Herr Kollege Zöller, der weitaus größte Teil der in der
Tat zu beklagenden Verschiebebahnhöfe zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung von mehr als 30 Milliarden Euro ist in Ihre Regierungszeit gefallen. Das vergessen Sie immer zu sagen.

({3})

Sie sollten Ihren Antrag zurückziehen. Sie verlangen
die Rücknahme sämtlicher Maßnahmen des Beitragssatzsicherungsgesetzes. Aber Sie sagen nicht, wie Sie
das gegenfinanzieren wollen.

({4})

Dabei beklagen Sie auf der anderen Seite die steigenden
Beitragssätze. Das ist eine völlig unseriöse Vorgehensweise.

({5})

Ich will die Aufforderung, Ihre Vorschläge zurückzuziehen, an zwei Beispielen deutlich machen.

Erstens. Sie behaupten, die Apotheken hätten erhebliche Einkommenseinbußen infolge des Beitragssatzsicherungsgesetzes.

({6})

Tatsächlich lagen bis zum 2. April keine einigermaßen
verwertbaren Zahlen über die konkreten Auswirkungen
des Gesetzes vor.
({7})

Sie formulierten Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag
also aufgrund von Hörensagen. Das nenne ich mangelnde Ernsthaftigkeit.
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Kollegin Volkmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Widmann-Mauz?
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Fraktion.
annette widmann-mauz (NA), 2003-04-04:

Sehr geehrte Frau Kollegin Volkmer, nachdem Sie
meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, sehe ich
mich veranlasst, einige Aussagen richtig zu stellen. Zunächst einmal behaupten Sie, es gebe keine verlässlichen
Daten, um eine Bewertung, was die Auswirkungen auf
die deutsche Apothekerschaft durch das Beitragssatzsicherungsgesetz anbelangt, vorzunehmen. Wenige Sätze
später aber bringen Sie dann Daten. Es kann nur eines
stimmen.

Aber im Grunde braucht man diese Daten gar nicht,
denn die Auswirkungen vor Ort sind ganz eklatant. Ich
möchte Ihnen einmal ein Beispiel aus einer Stadt und einem Landkreis in unserem Land nennen.

Ich frage Sie einfach einmal von Frau zu Frau, wie
Sie Folgendes bewerten: In der Stadt Bonn sind allein
seit Januar dieses Jahres 130 Entlassungen in den Apotheken vorgenommen worden.

({0})

Bis zur Jahresmitte wird es 220 Entlassungen, insbesondere bei den PTAs - das sind in erster Linie Frauen -, geben.

({1})

Im gesamten Rhein-Sieg-Kreis, und zwar links- und
rechtsrheinisch, gab es in den ersten zwei Monaten 160
Entlassungen. Davon waren vor allem Frauenarbeitsplätze betroffen, liebe Frau Volkmer. Das sind die ganz
konkreten Auswirkungen Ihres Gesetzes. In den neuen
Bundesländern, aus denen Sie kommen, ist es mindestens genauso dramatisch.

({2})

Es kann doch nicht sein, dass Sie sagen, zunächst einmal machen wir eine Struktur, die sich bewährt hat, kaputt und nehmen die Entlassungen und weiter steigende
Arbeitslosenzahlen in Kauf, um dann eine Neuordnung
vorzunehmen. So kann es nicht funktionieren.

Außerdem sind Sie uns eine Antwort auf die drängenden Fragen, die die Bevölkerung an die Kolleginnen und
Kollegen in Ihrer Fraktion richtet, schuldig geblieben.
Über 150 Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen haben sich in konkreten Schreiben an die
deutschen Apotheker gewandt und zum Ausdruck gebracht, dass sie mit diesem Gesetz und seinen Auswirkungen auf die Apothekerschaft nicht leben können.

({3})

Diese Kollegen haben einen Grund für ihre Anschreiben und Sie tun hier so, als sei nichts davon richtig. Klären Sie also diesen Dissens erst einmal in Ihrer eigenen
Fraktion; denn es ist dringend notwendig, dass wir zu einer Veränderung kommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Frau Kollegin, Ihre Zeit ist abgelaufen.

({0})
annette widmann-mauz (NA), 2003-04-04:

Gut, dann komme ich auch zum Ende.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Frau Kollegin Volkmer, bitte, Sie haben Gelegenheit
zu antworten.

({0})
marlies volkmer (NA), 2003-04-04:

Frau Widmann-Mauz, wenn Sie mir richtig zugehört
hätten, hätten Sie bemerkt, dass ich gesagt habe, dass bis
zum 2. April keine einigermaßen verwendbaren Daten
vorlagen. Sie haben Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag bereits im März eingebracht, da lagen uns die Daten
in der Tat noch nicht vor.

Damals konnten Sie nur vom Hörensagen oder von
Einzelbeispielen ausgehen, aber ich kann Ihnen auch anders lautende Einzelbeispiele vortragen. Betrachten Sie
beispielsweise die effektiven Arzneimittelausgaben
der GKV in Koblenz, hier gab es eine Steigerung zum
Vorjahr in Höhe von 3,92 Prozent.

({0})

Wenn Sie die effektiven Arzneimittelausgaben der GKV
in Rheinhessen zur Grundlage nehmen, dann sehen Sie,
dass diese eine Steigerung von 1,73 Prozent verzeichnen. Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen.

({1})

- Natürlich ist das eine Aussage. Sie werden doch nicht
behaupten wollen, dass das keine Auswirkungen auf die
Gewinne in den Apotheken hat.

({2})

Zu dem Thema Kündigungen will ich Ihnen sagen:
Es ist in der Tat so - das haben auch die Angestellten in
den Apotheken beklagt -, dass die Arbeitgeber vorauseilend Kündigungen vorgenommen haben. Wir müssen
aber bedenken: Das Gesetz gilt erst seit dem 1. Januar,
offensichtlich gelten in den Apotheken überhaupt keine
Kündigungsfristen. Auch darüber ist vielleicht einmal
nachzudenken.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Frau Lötzsch, kommen Sie bitte zum Schluss.
siegfried kauder (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage es einer Dame ungern,

({0})

aber ich muss es heute tun: Frau Staatssekretärin, mit
borniertem Gerede werden Sie den Menschen im süddeutschen Raum nicht helfen können.

({1})

Es war nichts anderes als borniert, zu sagen, wir von der
CDU/CSU hätten keine konkreten Vorschläge gebracht.
Anscheinend haben Sie unseren Antrag nicht gelesen.
Sie von SPD und Grünen versuchen in der Tat, ein Vorhaben gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen;
das wird sie sich nicht gefallen lassen.

({2})

- Erzählen Sie mir nichts von diesen 16 Jahren, Frau
Kollegin Rehbock-Zureich. Sie wissen genauso gut wie
ich, dass es den Warteraum RILAX erst seit dem 18. Mai
2000 gibt.

({3})

Man muss mit Ihnen, Frau Kollegin RehbockZureich, Deutsch reden, damit die Bevölkerung im süddeutschen Raum begreift, was Sie möchten. Sie haben
sich in einem Zeitungsartikel folgendermaßen geäußert:
Man wolle, dass die Warteräume SAFFA und EKRIT in
die Schweiz verlegt werden. Sie wissen ganz genau, dass
es dann nur noch einen Warteraum RILAX über dem
Schwarzwald-Baar-Kreis gibt.

({4})

Wenn Sie es so gesagt haben, wie es in der Presse steht,
dann wiederholen Sie das doch heute auch hier. Das bedeutet nämlich, dass SAFFA und EKRIT in die Schweiz
verlegt werden, RILAX sich aber weiterhin über dem
Schwarzwald-Baar-Kreis befindet. Damit werden die
Menschen dort noch mehr als bisher belastet. Wir werden nicht zulassen, dass Rot-Grün Politik zum Nachteil
der Menschen im Schwarzwald-Baar-Kreis macht.

({5})

Meine Damen und Herren, man muss auch über den
Umgang der Bundesregierung mit den vom Fluglärm betroffenen Bürgern reden. Die Bürger haben gegen die
Einrichtung des Warteraums RILAX vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim geklagt. Die Bundesregierung hat vortragen lassen, dass diese Klage unzulässig
sei, weil die Bürger im Schwarzwald-Baar-Kreis keine
Angrenzer an den Kanton Zürich seien und deswegen in
ihren Rechten nicht betroffen sein könnten. Diesen Prozess hat die Bundesregierung mit Pauken und Trompeten
verloren, und zwar nicht nur deshalb, weil die Bürger
nicht angehört wurden, sondern auch, weil öffentliche
Belange gegen private nicht hinreichend abgewogen
worden sind. Auch das muss man den Menschen noch
sagen: Die Bundesregierung hat auf diesen verlorenen
Prozess mit der Einlegung von Rechtsmitteln reagiert,
statt zu erklären, dass es ihr Leid tue, betroffene Bürger
nicht angehört zu haben.

In der gleichen Situation befinden wir uns heute wieder. Die SPD bringt einen wachsweichen Antrag. Wie
nachher die Rechtsverordnung aussehen soll, wissen wir
bis heute nicht, ebenso wenig wann Sie die Bürger in
diesem Verfahren, das zu einer Rechtsverordnung führen
soll, anhören wollen, um deren Interessen zu berücksichtigen.

({6})
gesine lötzsch (NA), 2003-04-04:

Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. Vielen Dank für
den Hinweis. - In vielen Ländern, zum Beispiel in Großbritannien und Schweden, wird auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gar keine Steuer erhoben.

Die Grundsätze für unser Gesundheitssystem - das ist
mein letzter Satz, Herr Präsident - müssen lauten: erstens die solidarische Versicherung des Krankheitsrisikos;
zweitens die paritätische Finanzierung durch Unternehmen und Beschäftigte und drittens ein umfangreicher
Leistungskatalog für alle Menschen unabhängig von ihrem eigenen Krankenversicherungsbeitrag.

Das Einnahmeproblem muss gelöst werden. Die
Wege sind beschrieben.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Wolf Bauer
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Herr Kollege Bauer, kommen Sie bitte zum Schluss!
wolf bauer (NA), 2003-04-04:

Das tut mir aber sehr Leid, dass ich jetzt Schluss machen muss.

Meine Damen und Herren, vielen Dank für das Zuhören.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Lotz von der
SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Frau Kollegin Lotz, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Zöller?
erika lotz (NA), 2003-04-04:

Nein.

Die Umsetzung dieses Vorschlags von Frau Merkel
würde alle verfassungsrechtlichen Grundsätze sprengen
und ist mit uns nicht zu machen.

Sie werden verstehen, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Herr Kollege Zöller, Sie wollten ja wissen, was wir
wollen. Ich sage es Ihnen: Wir wollen Ihren Antrag ablehnen.

({0})

Sie wissen, dass wir eine Reform des Gesundheitswesens auf den Weg bringen müssen. Wir müssen für die
notwendigen Strukturveränderungen sorgen.

({1})

Lassen Sie uns hier einen gemeinsamen Weg zum Wohle
von Patientinnen und Patienten finden! Sie wissen, wir
brauchen mehr Wettbewerb, mehr Qualität

({2})

und Transparenz für die Patientinnen und Patienten. Wir
müssen Fehl- und Überversorgungen abbauen und Unterversorgungen beseitigen. Wir haben Eckpunkte auf
den Weg gebracht. Lassen Sie uns, was die Umsetzung
der weiteren Vorschläge angeht, zu einem guten Ergebnis kommen! Wir laden Sie an dieser Stelle ein, mit uns
zusammenzuarbeiten.

Danke schön.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/542 und 15/652 ({0}) an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Abweichend von der Tagesordnung soll die Vorlage
auf Drucksache 15/652 ({1}) nicht an den Ausschuss für
Tourismus überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes ({2})

- Drucksache 15/88 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({4})

- Drucksache 15/738 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Haupt
Andreas Scheuer
Sabine Bätzing

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Kerstin Griese von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Scheuer von
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Das Wort hat die Kollegin Jutta Dümpe-Krüger vom
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Haupt von der
FDP-Fraktion.
jürgen wieczorek (NA), 2003-04-04:

Ich glaube, es ist heute weitgehend bewiesen, dass
eine Erziehung, die nahezu ausschließlich auf Verboten
und Restriktionen beruht, wenn überhaupt, nur von kurzfristigem Erfolg ist. Zudem wird dadurch die Entwicklung und Förderung der Talente der jungen Menschen
verhindert.

Viel wichtiger ist es, dass Eltern, Lehrer und weitere
nahe stehende Personen ein auf Vertrauen gegründetes
Verhältnis zu den Kindern aufbauen und pflegen. Nur
dadurch wird eine nachhaltige positive Erziehung und
Entwicklung zu vielseitigen und offenen Menschen erreicht, die auch über das Jugendalter hinaus negativen
Einflüssen und Anfechtungen besser widerstehen können.

Ich bin gleich fertig. - Deshalb ist es im Bereich der
neuen Medien wichtig, den Kindern und Jugendlichen
die Möglichkeit zu geben, sich damit umfassend vertraut
zu machen, sie vertrauensvoll auf Gefahren hinzuweisen
und nur dort, wo wirklich notwendig, Einschränkungen
durch Verbote vorzunehmen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
jürgen wieczorek (NA), 2003-04-04:

Okay.

({0})

Die CDU/CSU steht mit der Unterstützung des Bundesratsentwurfs weitgehend isoliert da. Ich fordere Sie auf:
Besinnen Sie sich!

Danke schön.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Dörflinger
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes auf Drucksache 15/88. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt auf Drucksache 15/738, den Gesetzentwurf
abzulehnen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Damit entfällt die dritte Beratung.

Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt für den heutigen Tag, nämlich die Zusatzpunkte 7 bis 9, auf:

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas
Dörflinger, Siegfried Kauder ({0}),
Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Rechtsverordnung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen - Rückübertragung
der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet

- Drucksache 15/651 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Rehbock-Zureich, Reinhard Weis ({2}),
Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Volker

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Entlastung des süddeutschen Raumes vom
Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen

- Drucksache 15/744 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lärmschutz durch Rechtsverordnung über
süddeutschem Raum sichern - Flugsicherheit
gewährleisten

- Drucksache 15/755 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Beratung eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Dörflinger
von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Das Wort hat der Kollege Winfried Hermann vom
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Das Wort hat der Kollege Ernst Burgbacher von der
FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Rehbock-Zureich von
der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie
sind schon weit über der Zeit.
karin rehbock-zureich (NA), 2003-04-04:

Ich komme zum letzten Satz. - Ich bitte Sie: Stimmen
Sie unserem Antrag zu, dann sind wir auf der sicheren
Seite und erreichen eine Entlastung für die Region.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Herr Kollege Kauder, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rehbock-Zureich?
siegfried kauder (NA), 2003-04-04:

Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Bitte schön, Frau Kollegin.
karin rehbock-zureich (NA), 2003-04-04:

Herr Kollege Kauder, ich komme auf den Rechtsspruch für den Warteraum RILAX zurück. Wissen Sie
eigentlich, dass es darum ging, zwei verschiedene Urteile zu bewerten - ein Urteil im Norden Deutschlands,
wo dasselbe Verfahren angewandt wurde und ein

Gerichtsurteil bestätigt hat, dass das rechtens sei, und
das Urteil zum Warteraum RILAX im Süden Deutschlands, wo das Verfahren der Einbindung der Kommune
bemängelt wurde -, damit in Deutschland Rechtssicherheit besteht?
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/651, 15/744 sowie 15/755 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. April 2003, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.