Wimmer (NA), 1988-09-29:
Herr Gallus, ich kann nur wiederholen, daß wir in einer Reihe von Anträgen im Ausschuß gemeinsam der Auffassung waren, daß die Landabgaberente modifiziert fortgeführt werden sollte und daß die jetzige Koalition sie dann aber aufgegeben hat. Auch der Einwand von uns, daß die Landabgaberente in anderen EG-Ländern fortgeführt wird, hat bei Ihnen nichts bewirkt.
({0})
Das hoffnungsfrohe Warmlaufen von Minister Kiechle in Sachen Vorruhestand wurde immer wieder von Finanzminister Stoltenberg gebremst. Bereits vor zwei Jahren hätten wir einen nationalen Alleingang in dieser Frage unternehmen können. Im Vorgriff auf eine entsprechende europaweite Regelung wäre dies auf jeden Fall EG-konform gewesen. Bis in dieses Jahr hinein waren jedoch alle Ankündigungen von Minister Kiechle ungedeckte Schecks und nichts als heiße Luft. Auch jetzt, da die Bundesregierung endlich mit ihrem Entwurf vor den Bundestag tritt, sieht es so aus, als seien Herr Blüm und Herr Kiechle von Stoltenberg wieder gerupft worden. Das zeigt sich vor allem an der Heraufsetzung der Altersgrenze von 55 auf 58 Jahre.
Wir begrüßen an dem Gesetzentwurf, daß es nunmehr zu einer Rentenlösung kommen soll. Jeder Anspruchsberechtigte muß auf Antrag auch Leistungen nach dem Gesetz bekommen. Es ist gut, daß das vom Finanzminister zunächst gewünschte „ Windhundverfahren " abgewendet wurde. In welcher Gedankenwelt lebt eigentlich der Herr Finanzminister, wenn auch sozial wirkende staatliche Leistungen nach dem Motto vergeben werden: Den letzten beißen die Hunde?
Wie ich schon sagte, das heute eingebrachte Gesetz ist ein zwingender Bestandteil des Gesamtpaketes der Agrarreform. Das bedeutet, daß auch die von Ihnen stiefmütterlich behandelten anderen Maßnahmen des Pakets - Förderung der Extensivierung, Förderung der Erzeugungsumstellung, Neuverteilung des Mehrwertsteueranteils - nunmehr ohne Verzögerungen auch bis zum 1. Januar 1989 in Kraft treten müssen. Die Bauern haben einen Anspruch auf klare agrarpolitische Vorgaben. Alle neuen Maßnahmen müssen gleichzeitig angeboten werden, damit die bäuerlichen Familien die wichtigen Zukunftsentscheidungen in Kenntnis aller Möglichkeiten treffen können.
({1})
Die Bundesregierung schätzt, daß im kommenden Jahr nur etwa 9 800 Personen Leistungen nach diesem Gesetz beantragen werden. Diese niedrige Zahl hängt nach meiner Auffassung auch mit der in der Landwirtschaft weit verbreiteten Unsicherheit über die Agrarpolitik der Bundesregierung zusammen.
In der Beantwortung meiner Anfrage hat Herr Staatssekretär Höpfinger mitgeteilt, daß die festgelegten Zahlen mit großen Schätzrisiken. natürlich auch mit großen Haushaltsrisiken verbunden sind und daß man aus den bisherigen Erfahrungen mit ähnlichen Vorgängen ableitet, daß nur für eine Anzahl von 9 800 Personen im ersten Jahr ein Anspruch eintritt.
({2})
Wir werden in den Ausschußberatungen auf eine Reihe unverbesserlicher - unverzichtbarer Nachverbesserungen - ({3})
- Ich kann es auch anders formulieren: Wir werden einige Ihrer unverbesserlichen Fehler korrigieren müssen.
Die Altersgrenze ist zu verändern. Dazu haben nur fiskalische Gründe geführt. Jahrelang ging Minister Kiechle mit der Vorruhestandsregelung ab 55 hausieren. Wohlgemerkt, es geht hier nicht darum, einer Gruppe der Bevölkerung Sondervorteile zu verschaffen. Es geht vielmehr darum, älteren Beschäftigten in der Landwirtschaft, die sich in einer unverschuldeten Zwangslage befinden, ein Angebot zu unterbreiten.
Die Landwirtschaft befindet sich in einer langandauernden Strukturkrise, wie andere Bereiche der Volkswirtschaft - Stahl, Kohle, Werften - auch. Viele ältere Landwirte sind ohne Hofnachfolger; sie haben auch keinerlei Chancen auf einen anderen Arbeitsplatz. Nehmen sie das Angebot der Produktionsaufgaberente an, brauchen sie sich nicht bis zum Rentenalter oder bis zur Erwerbsunfähigkeit auf ihren häufig unzureichend ausgestatteten Höfen weiter zu quälen.
Heute stellen bereits 50 % der Landwirte einen Antrag auf vorzeitiges Altersgeld, weil sie sich als erwerbsunfähig sehen. Auch deshalb muß das Zugangsalter zum Vorruhestand gesenkt werden.
Die Bundesregierung verliert im übrigen völlig ihre Glaubwürdigkeit in Europa, wenn sie die von Minister Kiechle EG-weit verlangte Altersgrenze von 55 Jahren den deutschen Bauern vorenthält.
({4})
Auch die Regelung für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer muß dringend verbessert werden. Diese müssen auf jeden Fall einen eigenen Anspruch auf das Ausgleichsgeld nach § 9 des Entwurfes erhalten. Hier wissen wir uns einig mit den Tarifpartnern in der Landwirtschaft. Wenn der landwirtschaftliche Unternehmer frei entscheiden kann, ob er in den VorruheWimmer ({5})
stand geht oder an anderen Maßnahmen teilnimmt, muß dies auch für den landwirtschaftlichen Arbeitnehmer gelten. Er darf nicht vom Gutdünken seines Arbeitgebers abhängig sein.
Wird nämlich die Entlassung eines älteren Arbeitnehmers z. B. mit Arbeitsmangel begründet, erhält er keinen Pfennig nach diesem Gesetz, auch dann nicht, wenn sein Arbeitgeber kurze Zeit später Flächen stillegt oder Produktionsaufgaberente beantragt. Ist das vielleicht in Ordnung? - Ich meine, nein.
Dies ist eine klare gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung, die verhindert werden muß. Die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer - die Bundesregierung rechnet 1989 mit 200 Antragstellern - sind von der anhaltenden Agrarkrise genauso betroffen wie die Landwirte. Sie müssen daher die gleiche Wahlfreiheit bei der Annahme staatlicher Hilfsangebote erhalten.
Des weiteren ist die vorgesehene Geltungsdauer des Gesetzes - drei Jahre - zu kurz. Oder will uns die Bundesregierung weismachen, in drei Jahren sei die Strukturkrise beendet und seien andere Probleme der Landwirtschaft gelöst?
Wir werden im Ausschuß viele weitere Details zu bereden haben. Viele Regelungen sind flexibler als bisher zu gestalten. Ich nenne hier als Beispiel die Regelungen des § 3 Abs. 1 Satz 1, die Qualifikationsanforderungen an den übernehmenden Landwirt. Wir folgen hier der Empfehlung des Bundesrates, die langjährige Berufserfahrung mit formalen Berufsabschlüssen gleichzusetzen.
({6})
Dieses Gesetz - auch darüber muß in den Ausschüssen gesprochen werden - enthält auch Gefahren, wenn es regional sehr stark in Anspruch genommen wird: Es kann zur Ausdünnung ländlicher Räume kommen. Dies wollen wir alle sicher nicht. Dem ist dann durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen.
Ich hoffe, daß viele Verbesserungen, die von unserer Fraktion, vom Bundesrat, von den Verbänden und den Organisationen eingebracht und angeregt werden, bei den Beratungen in den Ausschüssen erreicht werden.
Wir werden der Überweisung der Gesetzesvorlage zustimmen und versichern, daß wir uns bemühen, im Ausschuß so schnell als möglich mit dem Gesetz zu Rande zu kommen.
Ich sprach am Anfang von der Echternacher Springprozession. Diese wird an jedem Pfingstdienstag - wie viele wissen - als wiederkehrendes Dankfest für das Aufhören einer Tierseuche im Mittelalter durchgeführt. Ich glaube, die Bundesregierung kann nur hoffen, daß nicht eines Tages eine bäuerliche Dankprozession für das Ende dieser Regierung durchgeführt wird.
({7})