Walter Schöler (NA), 1996-06-20:
Herr Braun, ich werde in meinem Vortrag auf Ihre Frage zurückkommen. Ich erspare Ihnen jetzt, länger stehenbleiben zu müssen. Ich werde mir entsprechend Redezeit nehmen; das ist schon klar.
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- Nein, ich will das gleich in meine Rede einbauen, weil ich das so für sinnvoll halte.
Es sollte schon einen Unterschied machen, ob ein Investor anderthalb Millionen DM für ein Penthouse als Steuerabschreibepalast aufwendet oder ob er mit der gleichen Summe im frei finanzierten Mietwohnungsbau sechs Mietwohnungen errichtet. Das jetzige Steuersystem fördert den Bau luxuriöser Wohnungen. Kostensenkende Anreize, geschweige denn Vorgaben, wie sie im sozialen Wohnungsbau und bei der Wohneigentumsförderung vorhanden sind, fehlen hierbei völlig.
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Die Formel „hohe Kosten gleich große Steuervorteile" darf nicht weiter gelten.
Stagnation oder Senkungen bei Mieten betreffen leider nur Höchstmieten in Ballungsräumen und von Luxuswohnungen. Was wir brauchen, sind bezahlbare Mieten, auch im frei finanzierten Wohnungsbau. Diese bezahlbaren Mieten sind noch immer Mangelware.
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Herr Braun, um auf Ihre Frage einzugehen: Sie können heute steuerliche Abschreibungen geltend machen; Sie können Eigenkapital investieren; Sie können ausrechnen, wo Sie Ihr Eigenkapital besser investieren - auf dem Kapital - oder auf dem Baumarkt. Sie müssen das Objekt, das Sie zur Verfügung stellen, ebenso wie die Erhaltung Ihres Kapitalwertes immer langfristig im Auge behalten.
Diese Rechnungen sind anders aufzumachen. Man darf nicht sagen: Wir investieren einfach im Ausland, bringen unser Geld weg, womöglich noch an der Steuer vorbei. Ich bin der Meinung: Wir können auf Grund der unterschiedlichen Landschaften Deutschlands nicht von bestimmten Mietbeträgen reden, sondern müssen sie gemäß den Landschaften festlegen. Ich komme gleich darauf zurück.
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Wir wollen keinen Bestand an leeren Wohnungen. Investoren haben Mietpreisvorstellungen, die bis an die Grenze des Mietwuchers gehen, der im wesentlichen von der Rechtsprechung bestimmt wird, sind aber dennoch nicht zur Senkung der Mietpreise, die sie sich vorgestellt haben, bereit und machen neben den steuerlichen Forderungen auch noch Verlustabschreibungen aus der Vermietung geltend. Ich habe Ihnen in einer anderen Debatte mehrfach Beispiele von großen deutschen Investoren genannt, die das praktizieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf umzusteuern. Die steuerliche Abschreibung muß so gestaltet werden, daß die Förderung kostensenkende und kostenbegrenzende Wirkungen erzielt. Die Einführung von Förderobergrenzen ist hierfür sehr dienlich. Gleiches sollte auch für den Instandhaltungsaufwand im Wohnungsbestand gelten. Hierzu schlagen wir die Kappung des steuerlich geltend zu machenden Instandsetzungsaufwandes je Quadratmeter Wohnfläche vor.
Die im Jahressteuergesetz 1996 beschlossene Verschlechterung der degressiven AfA sollte korrigiert werden. Auch Sie in der CDU haben erkannt, daß bei den Reisekosten eine steuerliche Korrektur vorzunehmen ist. Lassen Sie uns die gemeinsam angehen.
Im übrigen sollte der Wohnungsbauminister damit aufhören, die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in den letzten Jahren als den Durchbruch bei der Bauland- und Wohnungsversorgung zu verkünden. Längst pfeifen die Spatzen von den Dächern, Herr Dr. Kansy: Es gibt keinen Bauboom mehr. Bei den Baugenehmigungsbehörden kann schon Kurzarbeit gemacht werden, und die Bauindustrie beklagt hohe Einbrüche bei den Aufträgen im Wohnungsbau - bis zu 25 Prozent. Lesen Sie die Statistiken nach.
Es muß noch über Jahre hinweg heißen - da sollten wir uns einig sein -: „volle Kraft voraus" zur Lösung der Wohnungsprobleme; nicht Fehlleitungen öffentlicher Subventionen und erst recht nicht „Sparen am falschen Ende".
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Ich will noch auf einen Punkt zur Wohneigentumsförderung hinweisen. In den letzten Monaten habe ich erlebt, daß die Grundstückspolitik der Kommunen in weiten Teilen unseres Landes aus dem Ruder läuft. Ich habe zwar Verständnis für Gemeinden, die defizitäre Haushalte haben - wir wissen, daß der Bund in den letzten Jahren munter zu Lasten der Gemeindekassen verlagert hat -, aber der Anstieg der Baulandpreise um 100 DM - bei einer durchschnittlichen Baustellengröße von 300 Quadratmetern sind das 30 000 DM oder 200 DM Monatsbelastung - schluckt das weg, was wir an Eigenheimförderung zusätzlich beschlossen, was wir verbessert haben. Bauwillige sind nicht in der Lage, diese Mehrkosten in kürzester Zeit wieder anzusparen oder am Gebäude einzusparen.
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Baukosten stehen, Frau Rönsch, in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den Grundstückskosten, die in Deutschland teilweise höher liegen als die Baukosten selber. Ich kann die Gemeinden deshalb nur auffordern, eine soziale Bodenvorratspolitik zu betreiben.
Ich müßte noch ein bißchen Zeit haben, um auf den Raumordnungsbericht 1993 eingehen zu können, der heute auch auf der Tagesordnung steht. Es hat auf den Tag genau ein Jahr gedauert - Herr Kollege Wilhelm, das ist ähnlich wie mit der Windkraft -, daß dieser Bericht des Ausschusses auf die Tagesordnung kam. Am 20. Juni 1995 war unsere Beschlußempfehlung. Auch Herr Dr. Kansy hat sich gestern im Bauausschuß zu der unzumutbar kurzen Debattenzeit geäußert. Ich kann nur feststellen: Wie in dieWalter Schöler
sem Parlament mit diesem wichtigen Thema umgegangen wird, ist unzumutbar.
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Der Bericht zeigt ebenso wie der politische Orientierungs- und Handlungsrahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung auf, daß nach wie vor besonders in den neuen Ländern erheblicher Handlungsbedarf besteht. Es gibt noch ein starkes Ungleichgewicht in den Regionen.
Ich will deshalb nur einen Punkt ansprechen, den auch die vorliegende „Raumordnungsprognose 2010" beinhaltet, nämlich die Bevölkerungsentwicklung. Im nächsten Jahrzehnt wird die Bevölkerung des Bundesgebietes voraussichtlich noch um 5 Millionen Einwohner anwachsen - überwiegend wegen der Zuwanderung aus dem Ausland. Die Regierung sieht bei dieser Entwicklung untätig zu. Die Koalition kann sich nicht einigen. Ich frage mich allein vor dem Hintergrund der Entwicklung im Wohnungsbau, regionaler Siedlungsstrukturen und der Ankündigung zur Steigerung der Wohneigentumsquote, wie wir diese Probleme lösen wollen, wenn hier Untätigkeit besteht. Ich gehe gar nicht auf andere Fragen ein, wie zum Beispiel auf die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Wirtschaftspolitik, sozialpolitische Bereiche und die Infrastruktur der Gemeinden.
Ich wünsche mir für die Zukunft - da sollten wir uns vielleicht einmal einig sein -, daß die mitberatenden Ausschüsse diesen Bericht intensiver beraten. Kenntnisnahme allein ist zu wenig.
Ein letztes Wort zur Novellierung des § 35 Baugesetzbuch - zur Privilegierung der Windkraft -, weil ich als Berichterstatter hier tätig bin. Ich kann mich den Worten des Kollegen Wilhelm nur anschließen, daß wir endlich Klarheit und Planungssicherheit schaffen, daß wir dafür sorgen, Windkraft wieder in der Weise voranzubringen, daß die Privilegierung im Gesetz festgelegt wird - unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit. Das hielten wir für ganz wichtig.
Dies ist uns gemeinsam gelungen, auch wenn ich anmerken muß: Wir hätten das schon im Dezember letzten Jahres erledigen können. Ich bedaure sehr, daß es so lange gedauert hat.
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Wir schaffen jetzt im übrigen eine Übergangsregelung, die auch den Gemeinden und dem Bundesrat entgegenkommt. Der § 35 des Baugesetzbuches wird dabei die Schutzfunktionen für den Außenbereich weiterhin behalten. Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt.
Als Berichterstatter darf ich Sie dann noch bitten, hinsichtlich der Beschlußempfehlung auf Seite 3 der Drucksache 13/4978 eine Berichtigung zu akzeptieren. Hier muß es nämlich im Hinblick auf die Einfügung eines § 245b in das Baugesetzbuch heißen: „Der Bundestag hat" - und jetzt ist einzufügen: „mit
Zustimmung des Bundesrates" - „das folgende Gesetz beschlossen". Tun wir es jetzt!
Ich danke Ihnen sehr.
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