Ulla Jelpke (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Auch ich denke, daß der Schlagabtausch
zwischen Herrn Rüttgers und Innenminister Schily nicht
nachvollziehbar ist. Ich möchte selber gerne an Hand einiger Beispiele aus dem Haushalt, den wir hier heute beraten, aufzeigen, daß diese rotgrüne Bundesregierung

sehr wohl in Kontinuität zur vorherigen steht und keineswegs in wesentlichen Fragen grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen hat. Das haben auch die Auseinandersetzungen eben bewiesen.

Daß die Erwartungen und die Hoffnungen in die
Politik dieser Bundesregierung enttäuscht worden sind,
zeigen, nüchtern betrachtet, nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch Vergleiche der Versprechungen mit der
konkreten Politik. Ich zitiere dazu einmal aus der Koalitionsvereinbarung, in der es so schön heißt:

Die neue Bundesregierung wird die politische Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung von
Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt machen.

Ihre Aussagen, Kollege Özdemir, in Ehren, aber die
PDS war, soweit ich weiß, in den vergangenen Wahlkämpfen - das kann man auch aus den Forschungsergebnissen von Instituten herauslesen - die einzige parlamentarisch vertretene Partei, die mit Plakaten und entsprechenden Aufklärungsmaterialien öffentlich in diesem Punkt zur Stelle war. Ich kann Ihnen dazu gerne eine Analyse zukommen lassen.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß ich seit
Jahren in diesem Haus in Form von Kleinen Anfragen,
Stellungnahmen und Analysen zum Haushalt Aufklärungsarbeit leiste. Es ist aber nicht allein die Aufgabe
der PDS, sondern die Aufgabe aller hier im Hause, gegen Rechtsextremismus, den Einzug der DVU in Landesparlamente und ähnliches zu kämpfen und dafür zu
sorgen, daß die Menschen entsprechend aufgeklärt werden.

({0})

An diesem Punkt möchte ich Sie bitten - es heißt ja
so schön: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen
werfen -, sich anzuschauen, welche Mittel im Haushalt
für Aufkflärungsarbeit in Sachen Rechtsextremisus und
Antisemitismus vorgesehen sind. Aus Kleinen Anfragen
von mir können Sie wiederum herauslesen, daß es im
vergangenen Jahr über 760 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund und allein im ersten Halbjahr dieses
Jahres fast 1000 solcher Straftaten gab. Dabei sind über
150 Menschen angegriffen worden, und ein Toter ist zu
verzeichnen. Das wäre allemal Grund genug dafür, die
eigene Politik zu ändern und das Versprechen zu halten,
das damals formuliert wurde.

({1})

Ich begrüße natürlich jede Debatte hier im Bundestag
über dieses Thema, weil sie zur Aufklärung beitragen
kann. Aber das allein reicht nicht aus. Ich möchte auch
meinen Kollegen Graf und andere daran erinnern, daß
sie, bevor ihre Partei an die Regierung gekommen ist,
immer wieder erklärt haben, sie wollten die entsprechenden Haushaltsansätze überprüfen. Tatsache aber ist,
daß der Haushaltsansatz für Organisationen, die rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten, gestiegen ist.
Ich nenne die Vertriebenenverbände.

({2})

 - Ich habe noch nie behauptet, daß die Vertriebenenverbände als Ganze rechtsextremistisch sind,

({3})

aber sie vertreten rechtsextremistisches Gedankengut
bzw. steuern nicht gegen.

Wenn die Präsidentin der Vertriebenenverbände im
Zusammenhang mit Polen und Tschechien erneut revanchistische Forderungen stellt - daran möchte ich Sie nur
ganz kurz erinnern -,

({4})

dann müssen wir uns damit auseinandersetzen und darüber Aufklärung fordern. Auf jeden Fall können wir
auch aus diesem Haushalt wieder herauslesen, daß diese
Organisationen weiterhin finanziert werden und für sie
mehr, aber für Aufklärungsarbeit immer weniger Geld
ausgegeben wird.

Lassen Sie mich einen sehr kritischen Punkt ansprechen, der mir und vielen Betroffenen am Herzen liegt:
Wir suchen im Haushalt vergeblich nach einem Ansatz
für eine Stiftung für die Zwangsarbeiterinnen und
Zwangsarbeiter, obwohl die Koalition deren Einrichtung ebenfalls versprochen hat.

Ich muß ehrlich sagen, daß ich persönlich es als einen
Skandal empfunden habe, als in den letzten Wochen bekannt wurde, daß der Außenminister mit Einverständnis
des Kanzlers Schröder einen Brief an die Gerichte geschickt hat, worin steht, daß die Zwangsarbeiterinnen
und Zwangsarbeiter beispielsweise der Firmen Degussa,
Siemens und Ford gar nicht entschädigt werden müßten,
daß die Gerichte diese Klagen also zurückweisen sollten, weil die Firmen gezwungen worden seien, Zwangsarbeiter zu beschäftigen. In der Sendung „Monitor“ aber
wurde erst vor kurzem dargelegt, daß dies nicht wahr ist.
Es liegt ein Schriftverkehr vor, der zeigt, daß sich diese
Firmen darum beworben haben.

Ich meine, daß dieses Verhalten nicht angehen kann.
Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn von der
Bundesregierung vor dem Hintergrund, daß gegenwärtig
Verhandlungen zwischen der Bundesregierung, den Betroffenenverbänden und den Anwälten stattfinden und
sich auch die amerikanische Regierung eingeschaltet
hat, solche Briefe verfaßt werden.