Ute Granold (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Lambrecht, ich denke, wir sind uns ganz
einig darüber, dass die gemeinsame elterliche Sorge
unser gemeinsames Ziel ist, weil das dem Kindeswohl
entspricht. Ich komme gleich mit weitergehenden Ausführungen darauf zurück.

Sie kennen unseren Referentenentwurf, der momentan auf dem Weg ist, noch nicht. Auf 30 Seiten wird im
Detail erläutert, worum es geht. Ich werde darauf noch
eingehen.

Sie haben den Verfahrensgang zu Recht erwähnt - insofern kann ich das abkürzen -: Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte und auch das Bundesverfassungsgericht haben dem Gesetzgeber aufgegeben,
eine Regelung für die Fälle zu finden, in denen eine gemeinsame Sorge aufgrund des Widerspruchs der Mutter
für die Väter derzeit nicht möglich ist. Wir haben hier in
diesem Haus bereits mehrfach darüber debattiert, zuletzt
über die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen. Mittlerweile liegt ein Antrag der SPD vor, und seit zwei Tagen
gibt es auch einen Antrag der Linken.

Der Referentenentwurf vom Bundesjustizministerium
- Staatssekretär Stadler ist hier - ist umfassend und zeigt
im Detail auf, welche Möglichkeiten wir sehen, hier zu
einer Regelung zu kommen. Das hat in der Tat etwas
länger gedauert, aber es geht um ein so wichtiges
Thema, dass wir meinen: Lieber etwas gründlicher recherchiert, diskutiert und beraten, um dann eine Lösung
zu finden, die den Kindern gerecht wird. Es geht nämlich
nur um die Kinder und nicht um die Eltern.

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Ich möchte zunächst festhalten, dass es seit der Entscheidung, die im Sommer 2010 vom Bundesverfassungsgericht getroffen wurde, keinen rechtsfreien Raum
gab. Die ganze Zeit über konnten von Vätern Sorgerechtsverfahren eingeleitet werden. Sie hatten das auch
kurz angesprochen. Diese Verfahren wurden quer durch
die Republik bei den Familiengerichten und bei den
Oberlandesgerichten auch geführt, und man hat gesehen:
Es gab recht unterschiedliche Entscheidungen. Das lag
daran, dass die Darlegungs- und Beweislast für eine gemeinsame elterliche Sorge bei den Vätern gelegen hat
und die Hürde hierfür sehr hoch war, sodass die Väter im
Interesse der Kinder letztendlich nicht zufriedengestellt
werden konnten. Deshalb haben wir jetzt auch diese Regelung auf den Weg gebracht, von der wir meinen, dass
sie in Ordnung ist.

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts,
die nicht konkret waren, hätten wir den Status quo festschreiben können. Wir hätten aber auch ebenso sagen



können: Es gibt einen Automatismus, wonach Väter und
Mütter von nichtehelichen Kindern ab deren Geburt das
gemeinsame Sorgerecht haben. Diesen Automatismus
wollten wir nicht. Deshalb haben wir einen Weg gefunden, der sich an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 orientiert. Ich darf kurz
einen Satz daraus zitieren:

Die gemeinsame elterliche Sorge entspricht grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen und verdeutlicht ihm,
dass beide Elternteile gleichermaßen bereit sind, für
das Kind Verantwortung zu tragen.

Ich denke, diesem Leitsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können wir alle zustimmen. Das
war der Maßstab bzw. die Richtschnur für den Referentenentwurf, den wir jetzt vorgelegt haben.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, eine Synopse
zu erstellen, in der die Grundzüge dessen aufgezeigt
werden, was wir uns als Koalition vorgegeben haben
und was von der SPD bzw. von Bündnis 90/Die Grünen
favorisiert wird. Ich denke, beim Ziel sind wir uns alle
einig, aber der Weg dahin wird doch recht unterschiedlich gesehen. Dennoch ist es positiv zu werten, dass sich
jede Fraktion Gedanken darüber gemacht hat, welcher
Weg der beste ist, um zu diesem von uns angestrebten
Ziel zu kommen.

Die materielle Voraussetzung für eine gemeinsame elterliche Sorge ist, dass die Vaterschaft anerkannt oder
festgestellt wird und es eine gemeinsame Sorgeerklärung
gibt. Das ist das Optimale für das Kind. Ansonsten ist
eine gemeinsame Sorge, denke ich, indiziert, wenn sie
dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das heißt, es gibt
eine sogenannte negative Kindeswohlprüfung.

Bei der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen ist es
genau umgekehrt: Die gemeinsame elterliche Sorge soll
dann eingerichtet werden, wenn sie dem Kindeswohl
entspricht. Das ist die sogenannte positive Kindeswohlprüfung. Sie haben in Ihrem Antrag Kriterien dafür genannt, was dafür zum Beispiel ein Maßstab wäre, etwa
die Unterhaltszahlung und die Kooperationsbereitschaft.

Wir meinen, diese Hürde ist zu hoch. Deshalb gehen
wir den genau umgekehrten Weg. Weil die gemeinsame
Sorge dem Kindeswohl entspricht, ist es so, dass die
Darlegungs- und Beweislast, dass eine gemeinsame
Sorge nicht möglich sei, also der Ausnahmefall, bei der
Mutter liegt. Die Gerichtsentscheidungen, die zwischenzeitlich ergangen sind, zeigen, dass allein der Einwand,
es bestehe keine Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern, in der Regel dazu führt, dass der
Vater kein Sorgerecht erhält. Das halten wir auch nach
dem, was die vorerwähnten Entscheidungen der höchsten Gerichte gezeigt haben, für keinen gangbaren Weg.
Die negative Kindeswohlprüfung ist für uns ein ganz
wesentlicher Maßstab.

Aber auch hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens
verfolgen wir nicht den gleichen Weg. Wir wollen die
Beteiligung des Jugendamtes, wie das zum Beispiel von
der SPD vorgeschlagen wird, nicht in einer solch verfestigten Stellung. Vielmehr sagen wir: Der Vater muss die

Möglichkeit haben - in der Regel ist es der Vater -,
direkt zum Gericht zu gehen, einen Antrag zu stellen und
eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Er soll
aber auch die Möglichkeit haben, zum Jugendamt zu gehen, um dort außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu
einer gemeinsamen Sorge zu kommen, natürlich verbunden mit einer entsprechenden Aufklärung der Mutter und
des Vaters durch das Jugendamt. Die herausgehobene
Stellung des Jugendamtes ist also nicht unser Weg.

Ein anderer Vorschlag von Ihnen ist, dass das Jugendamt dann, wenn die Mutter der gemeinsamen Sorge
nicht zustimmt oder sich nicht äußert, einen Antrag an
das Gericht stellt. Auch das sehen wir nicht als den richtigen Weg an. Das muss der Vater als der Beteiligte in
diesem Verfahren machen. Denn es ist so, dass das
Jugendamt durch die außergerichtlichen Erkenntnisse
eine Stellungnahme im Gerichtsverfahren abgibt.

Wenn das Jugendamt eine negative Empfehlung an
das Gericht abgeben würde, ist das für den Vater wieder
eine sehr hohe Hürde, diese zu entkräften, die unseres
Erachtens nicht gerechtfertigt ist. Deshalb sind wir der
Auffassung, dem Vater die Option, entweder direkt zum
Gericht oder alternativ zum Jugendamt zu gehen, zu ermöglichen; dabei ist uns die Antragstellung durch den
Vater ganz wichtig. Wir haben auch den Weg der SPD
diskutiert, dann aber letztendlich aus den Gründen, die
ich dargestellt habe, entschieden, dass wir diesen Weg
nicht gehen wollen.

Frau Lambrecht, Sie haben uns vorgeworfen: In dem
von uns vorgeschlagenen Verfahren könne das Sorgerecht sogar ohne mündliche Verhandlung, ohne dass die
Eltern gehört werden, übertragen werden. Das sei inakzeptabel. Das ist sehr verkürzt dargestellt. Wir haben
mittlerweile durch die Novellierung in § 155 FamFG ein
Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen geregelt. Das bedeutet, innerhalb eines Monats
nach Verfahrenseinleitung muss eine gerichtliche Entscheidung möglich sein, also ein Gerichtstermin anberaumt werden. Wir möchten diese Vorschrift um einen
§ 155 a FamFG ergänzen. Das heißt, auch bei den
Verfahren um die gemeinsame elterliche Sorge soll das
Vorrang- und Beschleunigungsgebot gelten. Das heißt,
binnen vier Wochen bzw. eines Monats muss terminiert
werden.

Dann soll es so sein: Wenn sich die Mutter auf das
Schreiben des Gerichts mit dem Antrag auf gemeinsame
Sorge nicht äußert bzw. Gründe vorträgt, die mit dem
Kindeswohl überhaupt nichts zu tun haben, dann muss
es dem Gericht möglich sein, in einem sogenannten vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung und
ohne persönliche Anhörung zu entscheiden,

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und zwar in den Fällen, die ich gerade genannt habe. Es
bleibt natürlich der Kindesmutter die Möglichkeit, eine
solche Entscheidung, wie das auch in anderen Verfahren
üblich ist, anzufechten. Wir möchten also hier dem
Antragsteller die Möglichkeit geben, in einem zügigen
Verfahren zumindest eine gerichtliche Entscheidung herUte Granold

beizuführen. Wie gesagt, der Rechtsschutz für die Mutter ist gegeben.

Bei dem Thema Fristen meinen wir, dass eine sechswöchige Frist zur Stellungnahme ausreichend ist, um
eine Entscheidung herbeizuführen. In dem Fall geht man
davon aus, dass Mutter und Vater gleichermaßen befähigt sind, für das Kind zu sorgen, wenn es denn auf der
Welt ist. Sechs Wochen sind ausreichend. Sonst würde
die Zahl derer, die im Rahmen eines einstweiligen
Anordnungsverfahrens die Gerichte anrufen würden, erheblich steigen. Es gibt immer mehr Fälle, in denen bei
einer Nichteinigung der Eltern einstweilige Anordnungen beantragt werden, weil ein Kind getauft oder nicht
getauft werden soll, bei der Namensgebung oder anderen
Fragen. Um das abzukürzen, sehen wir diese sechswöchige Frist als ausreichend, aber auch als erforderlich
an. Wie gesagt, ein Automatismus bei der Reglung der
elterlichen Sorge per Geburt möchten wir nicht.

Wir meinen, dass wir mit diesen Regelungen sowohl
im materiellen als auch im Verfahrensrecht einen guten
Weg gefunden haben, einen Mittelweg zwischen den
Interessen der Mutter auf der einen Seite und den Interessen des Vaters auf der anderen Seite, aber immer unter der Maßgabe, dass das Kindeswohl an erster Stelle
steht. Wir sind uns Gott sei Dank in diesem Haus darüber einig, dass dahinter alles andere zurückstehen
muss. Ich denke, dass wir in den jetzt anstehenden Beratungen, im Rechtsausschuss und mitberatend im Familienausschuss, auch über die Anträge der Opposition,
Lösungen auf der Basis unseres Referentenentwurfs ich leite ihn Ihnen gerne zu, wenn er Ihnen noch nicht
vorliegt; er befindet sich noch im Abstimmungsverfahren, danach werden wir in die Beratungen gehen - finden werden, die dann möglichst vom ganzen Haus getragen werden. Wir haben in der Vergangenheit beim
FamFG, beim Unterhaltsrecht und vielem anderen mehr
gezeigt, dass das sehr gut möglich ist. Deshalb hoffe ich
sehr, dass wir gute Beratungen haben, um ein gutes Ergebnis zu finden.

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- Die Beratungen kommen ja. - Es hat länger gedauert,
aber ich denke, dann wird es umso besser sein.

Herzlichen Dank.

({3})