Volker Beck (NA), 2003-01-16:

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Piltz, ich
möchte Ihnen zu Ihrer ersten Rede gratulieren. Sie war,
zumindest im ersten Teil, sehr erfreulich. Ich bitte Sie aber
- vielleicht könnten die Gratulanten aus der eigenen Fraktion das Zuhören ermöglichen -, Ihren Redetext den Mitgliedern Ihrer Landesregierungen zuzuschicken.

({0})

Denn ich entsinne mich noch an die Beratungen des Sicherheitspaketes: Gerade die von CDU und FDP regierten
Länder haben Verschärfungsanträge in den Bundesrat eingebracht.

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Die FDP im Bundestag vertritt die gegenteilige Linie. Mal
sehen, was Herr Bouffier, ein christlich-liberaler Innenminister, nachher zu diesen Fragen zu sagen hat.

Die rot-grüne Bundesregierung bekämpft den Terrorismus in Deutschland mit allen legitimen Mitteln und mit
großem Erfolg. Unser zügig umgesetztes Antiterrorgesetz
greift in der Praxis. Die Festnahmen der letzten Tage zeigen eindeutig: Deutschland ist kein Platz, an dem sich
mutmaßliche Terroristen sicher fühlen können.

({2})

Im Gegenteil: Sie müssen mit dem energischen Zugriff
unserer Sicherheitsbehörden rechnen. Das ist gut so; denn
auf diese Weise reduzieren wir die Gefährdung durch terroristische Aktivitäten in unserem Land enorm. Wir machen es also nicht mit halber Kraft, wie Sie behauptet haben, Herr Bosbach, wir machen es mit klarem Verstand.

({3})

Honoriert wird unser erfolgreicher Kampf gegen den
Terrorismus von unserem wichtigsten Bündnispartner,
den USA. Ich erinnere nur an die in den letzten Tagen
gefallene Äußerung des amerikanischen Innenministers
Ashcroft, der sich unmittelbar nach dem Zugriff auf die
al-Qaida-Mitglieder bei der Bundesregierung für die gute
Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus bedankt hat - zu Recht.

Lassen Sie sich gesagt sein und nehmen Sie endlich zur
Kenntnis, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU: Rot-Grün handelt im Kampf gegen den Terror erkennbar erfolgreich und verlässlich. Sie dagegen re1474




den nur und versuchen, mit Anträgen, teilweise unausgegorenem Zeug und mit Dingen, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben, die Bevölkerung und die innenpolitische Debatte zu irritieren.

({4})

Wenn zu lesen ist, dass selbst der Doppelpass eines der
zentralen Sicherheitsrisiken beim Kampf gegen den Terrorismus ist,

({5})

dann sieht man, dass es dem Antrag wirklich an Ernsthaftigkeit fehlt. Sie versuchen nach alter Manier, so wie
immer zwei Wochen vor einer Landtagswahl, das Thema
innere Sicherheit zu instrumentalisieren. Herr Koch
wird diese Debatte bestellt haben. Sie wollen Ängste
schüren. Sie verunsichern die Bevölkerung und stellen
Bedrohungsszenarien auf, die es nicht gibt. Das ist Wahlkampf à la CDU/CSU, wie wir ihn schon lange kennen:
substanzlos, polemisch und gegen Minderheiten gerichtet.

({6})

Meine Kollegin von der FDP, es war richtig, dass die
Koalition in der letzten Wahlperiode die beiden Antiterrorpakete auf den Weg gebracht hat. Viele Instrumente
waren notwendig, um unser Land sicher zu machen. Wir
haben, um nur ein Beispiel zu nennen, von der alten Bundesregierung eine Visadatei übernommen, die reiner Datenschrott war. In ihr wurde noch nicht einmal verzeichnet, ob der Antragsteller ein Visum bekommen hatte oder
ob wir Erkenntnisse hatten, dass wir es ihm verweigern
mussten. Da das nicht festgehalten worden ist, konnte derjenige, dem das Visum verweigert worden ist, am nächsten Tag im nächsten Land zu einer anderen Botschaft gehen, es bestellen und einreisen. Das kann es doch wirklich
nicht sein. Solche Dinge mussten wir ändern und wir haben sie geändert. Damit haben wir unser Land sicherer gemacht, ohne die Freiheitsrechte in diesem Land zu beschädigen oder zu gefährden.

({7})

Wir haben dafür gesorgt - das wurde schon angesprochen -, dass sich Vereine nicht hinter dem Religionsprivileg verstecken können und dadurch gegen Minderheiten
hetzen, zu Gewalt aufrufen und Terroranschläge finanzieren oder selbst vorbereiten können. In der Vergangenheit
hat es schon zwei Verbote gegeben, nämlich das des
Aachener Vereins Al-Aqsa und das des radikal-islamischen Kalifatstaats. Das war richtig, vernünftig und gut.
Gestern hat der Bundesinnenminister Hizb ut-Tahrir, die
Partei der Befreiung, verboten.

Wenn man ins Internet schaut - weil die Internetseiten
aus dem Ausland kommen, gibt es sie noch -, findet man
grässliches Zeug. Trotzdem wird man dort in den nächsten Tagen - auch das habe ich auf einer Seite gelesen einen Brief finden können, in dem sie sich als brave und
unschuldige, gewaltfreie Lämmer gerieren. Unter der

Überschrift „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt ...“
steht dort: „Ihr sollt das hässliche Judengebilde vernichten ...“ und dergleichen mehr. Selbstverständlich ist das
untragbar. Solche Leute dürfen in unserem Land nicht
agitieren, sich nicht organisieren und für ihre Ziele nicht
werben.

({8})

Herr Innenminister, meine Fraktion unterstützt Ihr energisches und entschlossenes Vorgehen ausdrücklich. Diese
Maßnahme war dringend überfällig. Es ist gut, dass wir
die Rechtsgrundlage für solche notwendigen Maßnahmen
geschaffen haben.

({9})

Der 11. September hat uns eine neue schreckliche Dimension des internationalen Terrorismus vor Augen geführt. Selbstverständlich hat sich der Kampf gegen diese
Strukturen mit unseren beiden Sicherheitspaketen nicht
erledigt. Im Bereich des Vollzugs und der Umsetzung gibt
es noch viel zu tun. Wir meinen - dies haben wir uns in
der Koalitionsvereinbarung auch vorgenommen -, dass
die Arbeit der Geheimdienste dringend auf ihre Effizienz
hin, auf die Effizienz der Kontrolle und auf die Effizienz
der Zusammenarbeit der verschiedenen Dienste von Bund
und Ländern, überprüft werden muss. Wenn wir dabei
feststellen werden, dass es bei der Zusammenarbeit Verbesserungsmöglichkeiten gibt, dann werden wir sie sicherlich genauso auf den Weg bringen wie bei den Verbesserungen der Kontrollmöglichkeiten. Hier wird Rot-Grün
das Notwendige tun.

({10})

Trotz der vielen Fortschritte, die wir in der letzten Wahlperiode bereits erreicht haben, werden wir ein ambitioniertes Programm vorlegen.

Schauen Sie sich einmal an, was wir in der letzten
Wahlperiode getan haben. Das Innenministerium hat die
Einzelmaßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus
auf vier eng beschriebenen Seiten mit Spiegelstrichen
aufgeschrieben. All diese Maßnahmen atmen den Hauch
der Verhältnismäßigkeit.

({11})

Dabei wurde zwischen dem, was notwendig ist, und dem,
was für die Bürgerrechte und die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes verträglich ist, abgewogen.

Der heutige Antrag der Union ist das glatte Gegenteil;
er ist voller Ladenhüter. Auch wenn Sie die Debatte über
die Fragen der Kompetenzen der Bundeswehr hier erneut
aufflammen lassen, werden Sie bei uns nicht auf offene
Türen stoßen. Art. 35 des Grundgesetzes ermöglicht es
uns, immer dann, wenn wir zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zwingend auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zurückgreifen müssen, im Rahmen der Amtshilfe
das Notwendige zu tun. Dafür gibt es hinreichende verfassungsrechtliche Grundlagen.

Volker Beck ({12})




Volker Beck ({13})

Es mag aber sein, dass es auch unterhalb der Ebene der
Verfassungsänderung die Notwendigkeit gibt, Verfahrensabläufe zwischen Bund und Ländern zu klären. Das kann
man nicht erst tun, wenn die Gefahr vor der Tür steht.

({14})

Wir müssen schauen, ob wir im Gesetz eine Präzisierung
bezüglich der Anwendung des unmittelbaren Zwangs
brauchen, um Rechtsklarheit für die Soldatinnen und Soldaten zu schaffen. Der Verteidigungsminister hat völlig
Recht: Er engagiert sich als Anwalt für die Soldatinnen
und Soldaten, um Rechtsklarheit bezüglich der Grundlagen zu schaffen. Ich bin trotzdem froh, dass der Bundeskanzler gesagt hat, dass es hierzu keine Grundgesetzänderung geben wird,

({15})

weil es keine Lücken gibt. Sie wollen diese Fragen ja auch
nicht klären.

({16})

Sie wollen einen Schritt in Richtung Militarisierung der
Innenpolitik gehen.

({17})

Deshalb führen Sie hier diese ideologische Debatte. Um
das tun zu können, was wir tun wollen, brauchen wir sie
nicht.

Herr Bosbach, genauso abwegig

({18})

war vorhin Ihre Einlassung zum Thema Kronzeugenregelung. Selbstverständlich haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, eine allgemeine Strafmilderungsvorschrift, unter anderem für Präventions- und
Aufklärungsgehilfen, unter bestimmten Voraussetzungen
zu ermöglichen.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Ist das eine
Kronzeugenregelung?

- Das ist nicht der Weg zurück zur alten Kronzeugenregelung, dem schmutzigen Deal des Rechtsstaats mit
Schwerverbrechern, bei dem Mörder straffrei ausgehen,
obwohl sie möglicherweise noch nicht einmal eine richtige Aussage gemacht und andere fälschlicherweise belastet haben. Diesen schmutzigen Deal wird es nicht geben. Sie werden sehen: Wir werden etwas Vernünftiges,
Praktikables

({19})

und rechtsstaatlich Verantwortbares vorlegen, auch wenn
es Ihnen nicht gefällt.

Herr Kollege Bosbach, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede
gesagt, man brauche unbedingt mehr Rasterfahndung,
was auch die Sicherheitsbehörden forderten.

({20})

- Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie dabei einen Sicherheitspolitiker zitiert haben. Ich meine, die
Union sollte, wenn ein hessischer Innenminister anwesend ist, besonders ruhig sein. Es war die Rasterfahndung in Hessen, die von den entsprechenden Gerichtshöfen wegen ihrer Rechtswidrigkeit außer Kraft gesetzt
wurde.

Erledigen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben. Machen
Sie die Sicherheitspolitik vor allen Dingen genauso
rechtsstaatlich wie diese Bundesregierung. Dann sprechen wir uns wieder.

({21})

Am besten - da schließe ich mich Herrn Kemper völlig
an - packen Sie diesen Antrag am 3. Februar, wenn der
Wahlkampf vorbei ist und wir ihn für diese Auseinandersetzung nicht mehr brauchen, einfach wieder ein. Seriöse
Substanz ist darin einfach nicht zu finden. Schließen Sie
sich den Initiativen dieser Koalition an. Dann sind Sie vor
allem in der Innenpolitik gut beraten.

({22})