vogel (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr bayerische Staatsminister des Innern hat schon deutlich gemacht, daß, wer die Diskussion um die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerschutzes verfolgt, den Eindruck gewinnen könnte, daß das Heil einzig und allein in der Beantwortung der Frage zu suchen ist, ob der Bund die gesetzgeberische Vollkompetenz für das Wasserhaushaltsrecht übertragen erhält oder nicht.
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Vogel ({1})
- Na ja, wenn wir mal politische Archäologie betreiben, Herr Kolleg e Liedtke, kommt noch manches zum Vorschein.
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Meine Damen und Herren, ob der Kampf gegen die Verschmutzung unserer Flüsse und Seen und gegen die Gefährdung des Grundwassers erfolgreich sein wird, hängt in allererster Linie davon ab, wie der Vollzug der wasserrechtlichen Bestimmungen aussieht und ob die erforderlichen finanziellen Mittel eingesetzt werden.
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Eben, Herr Kollege Schäfer; genau das ist mein nächster Satz. Der Vollzug ist und bleibt nach allen Vorschlägen Sache der Länder, und zwar unabhängig davon, wie die Gesetzgebungskompetenzen verteilt sind.
Der Giftmüllskandal in Hessen ist nicht eine Folge unzureichender gesetzlicher Bestimmungen, auch wenn der neugewählte Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Er kann es auch nicht besser wissen; denn er ist in sechs Jahren der sechste Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag. Dieser Giftmüllskandal in Hessen ist einzig und allein darauf zurückzuführen, daß es einen unzulänglichen Vollzug der durchaus ausreichenden gesetzlichen Bestimmungen gegeben hat.
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Aufgabe der Gesetzgebung ist es, die rechtlichen Vorschriften für einen optimalen Gewässerschutz zu schaffen. Der von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Entwurf enthält alle Vorschriften, die für einen solchen optimalen Gewässerschutz erforderlich sind. Wir hoffen, daß der Herr Bundesminister des Innern noch einmal repetiert, um nicht auf eine so oberflächliche Beurteilung angewiesen zu sein, wie wir sie heute hier gehört haben. Das gilt vor allem für die Vorschläge unseres Entwurfs, denen entsprechende im Regierungsentwurf nicht gegenüberstehen.
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Wir sind der Überzeugung, daß sich alle von uns vorgeschlagenen Regelungen innerhalb der bestehenden Rahmenkompetenz des Bundes halten,
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daß es also insoweit einer Vollkompetenz des Bundes nicht bedarf.
Wir sind auf Wahlversprechen angesprochen worden. Meine Damen und Herren, der Kern unserer Wahlaussage war, daß wir für optimalen Gewässerschutz eintreten wollen.
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Dazu stehen wir, und hier lassen wir uns von niemand in diesem Hause übertreffen, nicht einmal vom Bundesminister des Innern.
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Die Bundesregierung geht in ihren Vorlagen davon aus, daß eine ausreichende rechtliche Regelung der wichtigen wasserwirtschaftlichen Fragen nur möglich ist, wenn der Bund die Vollkompetenz auf dem Gebiet des Wasserhaushalts erhält. Die kontroverse Frage, um die es sich hier handelt, die leider - muß ich sagen - mehr emotional als sachlich und mit viel Polemik behandelt wird, darf weder so noch so leichtfertig beantwortet werden. Ich sage mit Bedacht: weder so noch so. Wir sollten uns doch gegenseitig bestätigen, daß es jeder Seite dieses Hauses darum geht, alle uns möglichen Anstrengungen zum Schutz unserer Gewässer zu unternehmen. Nur in der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Entwurf der CDU/CSU wird sich zeigen können, ob die Bundesregierung ihren Standpunkt zur Frage der Übertragung der Vollkompetenz auf den Bund aufrechterhalten kann.
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Es wäre falsch und geradezu schädlich, wenn ohne zwingende Notwendigkeit eine weitere Kompetenz zu Lasten der Länder auf den Bund übertragen würde. Diese Auffassung entspricht unserem Verständnis vom föderalistischen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland. Wenn ich manche Argumente, die heute gebracht worden sind, für bare Münze nähme, müßten wir zu dem Schluß kommen, die Länder lieber heute als morgen abzuschaffen. Ich glaube, diese Konsequenz will doch auch von Ihnen, wie ich hoffe, niemand ziehen.
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Selbstverständlich werden wir uns bei der Beratung in den Ausschüssen gründlich - ich sage: gründlich mit der Auffassung der Bundesregierung auseinandersetzen. Die gleiche Haltung erwarten wir aber auch von der Koalition gegenüber unseren Vorstellungen. Hier darf es nicht um Rechthaberei gehen, sondern einzig und allein darum, wer recht hat.
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Wer die Vollkompetenz für den Bund wünscht, muß nachweisen, da die bestehende Rahmenkompetenz nicht ausreicht. Eins möchte ich sagen: Ergebnisse von Meinungsumfragen sind kein geeignetes Beweismittel.
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Ob beim Streit um die Kompetenzänderung die Haltung des alles oder nichts am Ende aufrechtzuerhalten ist, werden die Beratungen ergeben müssen.