Gerd Müller (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

dem Binnenmarkt, dem Euro und der Osterweiterung ist
das Projekt eines europäischen Verfassungsvertrages ein
weiterer großer Reformschritt. Ich finde die Debatte
prima, die wir Parlamentarier geführt haben. Sie ist offen. Es gibt eine Schnittmenge an Vorschlägen, die über
alle Fraktionsgrenzen hinweg als interessant betrachtet
werden. Wir sind Deutsche, die ihre Positionen zu dem
europäischen Verfassungsvertrag formulieren. Das intellektuelle Niveau der Debatte ist vielleicht auch deshalb
so gut, weil die Bundesregierung daran fast gar nicht
teilnimmt. Einerseits bedauere ich das. Herr Bury, ich
meine nicht Sie persönlich. Auf der anderen Seite ist es
schon erschreckend, dass bei der Diskussion über ein
solches Projekt mit weit reichender Bedeutung wie das
eines europäischen Verfassungsvertrages weit und breit
kein Bundeskanzler und kein Bundesaußenminister zu
sehen sind. Die gesamte Bundesregierung glänzt durch
Abwesenheit. Das ist natürlich auch ein Affront gegen
dieses Parlament.

({0})
Es ist zwar schön, wenn wir Abgeordnete uns einig sind
bzw. gemeinsame Linien entwickeln. Aber entscheidend
ist natürlich, welche Vorschläge der Bundesaußenminister in den Konvent einbringt. Ich hätte gern mit ihm hier
vor der deutschen Öffentlichkeit über sein Konzept diskutiert. Er fährt stattdessen in Begleitung von zehn Fernsehkameras zu den Konventsitzungen in Brüssel, gibt
anschließend Zwei-Minuten-Statements ab und verschwindet wieder. Das ist nicht dem Ernst und der Zukunftsbezogenheit dieses Projektes angemessen.

({1})

Lassen Sie mich im Angesicht unserer leibhaftigen Konventsvertreter, Herrn Altmaier und Herrn Professor
Meyer, die sich in hervorragender Weise auch um den
Kontakt zum Parlament bemühen, einige Anmerkungen
aus der Sicht meiner Partei über den derzeitigen Diskussionsstand machen. Der Verfassungskonvent - Herr
Altmaier hat schon darauf hingewiesen - ist keine revolutionäre Nationalversammlung im Sinne der von 1789
oder des Konvents von Herrenchiemsee. Wir versuchen
vielmehr, Schritt für Schritt auf die Osterweiterung, auf
ein Europa der 25 oder der 35, die passenden Antworten
der Zusammenarbeit zu geben. Dabei wäre es zunächst
einmal notwendig, eine Diskussion über die Finalität
der Europäischen Union zu führen. Das bundesstaatliche Modell war die Antwort auf ein Europa der zwölf
oder 15 Mitgliedstaaten. Nunmehr ist die politische Entscheidung gefallen, nächstes Jahr die Europäische Union
auf 25 zu erweitern. Im Prinzip ist auch die Vorentscheidung gefallen, im nächsten Schritt die Europäische
Union - unter anderem mit der Aufnahme der Türkei,
Rumäniens und Bulgariens, möglicherweise auch von
Balkanstaaten - auf 35 zu erweitern. An dieser Stelle
verabschiedet sich die Europäische Union natürlich vom
bundesstaatlichen Modell; denn ein solches Modell
kann zwar mit zwölf Mitgliedern erfolgreich sein, nicht
aber mit 35.

Wir müssen diese Debatte miteinander ernsthaft führen.
Die Prinzipien Erweiterung - sofern man dies will - und
Vertiefung sind natürlich ein Stück weit widersprüchlich. Wir müssen eine Diskussion über das Thema Nation
und Europa führen. Wir müssen klären, welchen Stellenwert die Nation zukünftig im Verhältnis zur europäischen
und zur regionalen Ebene hat. Herr Altmaier ist darauf
eingegangen: Europa ist kein Staat; es wird auch in Zukunft auf Nationalstaaten aufbauen. Umgekehrt sind wir
uns alle einig: Der Nationalstaat braucht auch Europa,
weil kein Staat die zentralen Herausforderungen allein regeln kann. Was die Regelungsdichte angeht, sollte Europa
das Große besser machen und sich aus dem Kleinen weitgehend zurückziehen.

CDU und CSU haben ein Gesamtkonzept vorgelegt.
Von der Bundesregierung, Herr Bury, liegt so etwas leider nicht vor. Es gibt zwar Änderungsanträge; aber wir
wissen nicht, wohin Sie insgesamt wollen. Angesichts
der Endphase der Arbeit des Konvents möchte ich, Herr
Meyer und Herr Altmaier - Sie sind unsere Vertreter im
Konvent -, einige Schwerpunkte kurz ansprechen.

Erstens. Wir brauchen im Verfassungsvertrag eine
nachvollziehbare Kompetenzordnung, eine klare

Kompetenzabgrenzung - was macht Brüssel, was macht
Berlin, was machen die Landesregierungen in Düsseldorf oder in München? -, die für den Parlamentarier und
für den Bürger nachvollziehbar ist, und keine Ausweitung der Kompetenzen, so wie es sich jetzt abzeichnet.
Von 1998 bis 2001 hat die Europäische Union allein im
Umweltrecht 1 500 Rechtsakte erlassen!

Zweitens. Die Zuständigkeiten liegen grundsätzlich
bei den Mitgliedstaaten. Neue Zuständigkeiten der EU
müssen daher ausdrücklich mittels konkreter und klarer
Einzelermächtigungen begründet werden. Herr Professor Meyer, die zuletzt vorgeschlagenen Zielbestimmungen - Vollbeschäftigung, Daseinsvorsorge, Gesundheitsschutz usw. - sind zu weit gefasst, da sie weit über die
Handlungsbefugnisse der EU hinausgehen.

Drittens. Die Europäische Union sollte nicht das
Recht zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik besitzen - das ist jetzt vorgesehen -; denn eine Koordinierung
der Wirtschaftspolitik, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer
auf der Besuchertribüne und außerhalb des Plenarsaals,
würde bedeuten, dass Brüssel in Zukunft die Generalermächtigung für die Bereiche der Arbeitsmarkt-, Steuerund Sozialpolitik hat. Wenn wir dies wollen, dann können wir sofort den Beschluss fassen, diese Bundesregierung abzuschaffen - das wäre das eine ({2})

und - das wäre das andere - den Bundestag aufzulösen.
Wie Sie sehen, bleibt der Beifall an dieser Stelle aus.
Auch unsere Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass
es die Bundesregierung und den Bundestag nicht mehr
gibt.

Viertens. Die Mitgliedstaaten müssen - das ist ein
zentraler Punkt, über den sich alle Fraktionen dieses
Hauses einig sind; im Europäischen Verfassungskonvent
gibt es aber auch Vertreter, die eine entgegengesetzte
Auffassung vertreten und das auch durch Änderungsanträge zum Ausdruck bringen - Herren der Verträge bleiben. Es ist daran festzuhalten, dass die Begründung oder
die Änderung von Kompetenzgrundlagen, die in Teil I
und Teil II des Verfassungsvertrages festgehalten sind,
der Ratifikation durch die Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf.

({3})

In diesem Punkt gibt es keinen Verhandlungsspielraum,
auch nicht für Herrn Brok und andere Delegierte im
Konvent.

Fünftens - Herr Altmaier hat dies angesprochen -:
der Wertebezug des Verfassungsvertrages. Die Europäische Union soll mehr als nur eine Freihandelszone sein.
Die Gefahr, dass sie das wird, besteht natürlich, wenn sie
um die Türkei, um den Kosovo und vielleicht auf 35
Mitgliedstaaten erweitert wird. Europa ist eine Wertegemeinschaft und deshalb kämpfen wir für einen Wertebezug, auch für einen Gottesbezug in der Verfassung.

({4})

Die Finanzierung der Europäischen Union muss
weiterhin auf Beiträgen der Mitgliedstaaten beruhen.
Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine EU-Steuer
ist abzulehnen. Wenn ich eine Hochrechnung auf Grundlage der neuen Vorschläge von Barnier anstelle, dann ist
davon auszugehen, dass in zwei bis drei Jahren eine
Mehrwertsteuererhöhung oder höhere Einnahmen aus
der Tabaksteuer für die Finanzierung benötigt werden.
Dies wollen wir nicht.

({5})

Der Bereich der Zuwanderung muss in nationaler
Verantwortung bleiben. Damit komme ich zu einem zentralen Punkt. Parallel zu dieser Sitzung tagen in Brüssel
die Innen- und Justizminister. Die Innen- und Justizminister entscheiden über ein neues Zuwanderungsrecht.
Dazu gibt es Vorlagen. Nach den EU-Vorgaben sollen
Asylbewerber mehr Leistungen erhalten und Flüchtlinge
nach zwölf Monaten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Das Europäische Parlament hat
diese Vorschläge gebilligt und sich am 12. Februar
mehrheitlich für eine weitgehende Öffnung des Arbeitsmarkts für Drittstaatler ausgesprochen.

Ich spreche dieses aktuelle Beispiel an, weil die theoretische Forderung nach Mehrheitsentscheidungen natürlich Konsequenzen hat. Wenn wir die Mehrheitsentscheidung im Rat und die Mitentscheidung im
Europäischen Parlament einführen, ist dieser Beschluss,
nämlich die weitgehende Öffnung des Arbeitsmarkts für
Drittstaatler, beispielsweise im Bereich der Zuwanderung, europäisches Gesetz, ohne dass sich der Deutsche
Bundestag ein einziges Mal damit beschäftigt hat. Dies
kann nicht die Zukunft der europäischen Gesetzgebung
sein.

({6})

Deshalb gilt es natürlich, bei der Frage Wo Mehrheitsentscheidungen und wo Einstimmigkeit? noch einmal genau hinzuschauen. Leider liegt der entsprechende
Teil II des Vertragsentwurfs noch nicht vor, Herr Bury.
Das kann man dann auch nicht innerhalb von drei Tagen
leisten.

Der Kollege Peter Hintze hat eine neue inhaltliche
Forderung der CDU/CSU eingeführt. Ich würde mich
freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus den
Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP dieses
Thema anhand der Thematik Befassung der Innen- und
Justizminister mit der Zuwanderungsfrage einmal
durchdenken würden.

Wir schlagen eine Ergänzung des Art. 23 des
Grundgesetzes vor. Wir wollen, dass im Deutschen
Bundestag in Zukunft bei der Sekundärrechtsetzung im
Zusammenhang mit grundlegenden Entscheidungen des
Ministerrats - die Zuwanderungsentscheidung heute
Nachmittag ist eine solche - wie folgt verfahren wird:
Am Tag vor einer solchen grundlegenden Entscheidung
oder in der Woche davor sollte der Innenminister, Herr
Schily, in den Deutschen Bundestag kommen, seine Position darlegen, sich bei uns der Diskussion stellen, ein
Votum mit nach Brüssel nehmen und so abstimmen, wie
es der Deutsche Bundestag ihm mit auf den Weg gegeben hat.

({7})

Das muss die Zukunft sein. Wenn wir so verfahren,
dann finden wir auch wieder Resonanz und Interesse
beim Bürger und bei den Parlamentariern. Das Entscheidende ist: Wir bekommen wieder die Rückkopplung
zum Bürger, zum Volk. Wir dürfen Europa nicht einfach
nur obendrüber stülpen. Wir müssen die Themen beim
Bürger verankern. Das nationale Parlament ist der
Strang, an dem der Bürger die Gesetzgebung nach wie
vor festmacht. Wir müssen die Kontrolle gegenüber
dem Ministerrat durch diese Grundgesetzänderung effektiv ergänzen. Der Bundesrat hat sich dieses Recht
längst geholt.