jahn (NA), 1975-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Hochschulrahmengesetz verabschiedet. Ab 21. Februar 1975 hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen, und sein Anrufungsbegehren in 77 Punkten begründet.
Der Vermittlungsausschuß hat einen Unterausschuß eingesetzt, der sich in zehn zum Teil ganz14530 

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tägigen Sitzungen mit dem Thema beschäftigt hat. Gestern hat der Vermittlungsausschuß seine Beratungen beendet und den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Umfang des Vermittlungsbegehrens macht es unmöglich, alle Einzelheiten hier mündlich vorzutragen. Ich beschränke mich deshalb auf eine Reihe wesentlicher Punkte, die sich auch im Vermittlungsverfahren als besonders schwierig erwiesen haben.
Ich beginne mit dem Hinweis auf den § 4. Die Vorstellung des Bundesrates war, den Auftrag zur Neuordnung des Hochschulwesens im Abs. 2 zu streichen. Wir haben uns auf eine neue Fassung des § 4 Abs. 2 verständigen können, die den Auftrag zur Neuordnung des Hochschulwesens ausdrücklich feststellt, im übrigen aber den Vorstellungen beider Seiten angemessen Rechnung trägt.
Das Ziel der Gesamthochschule ist ausdrücklich aufrechterhalten worden. Es werden ausdrücklich die integrierte und die kooperative Gesamthochschule als gleichberechtigte Möglichkeiten nebeneinander vorgesehen.
Die Möglichkeit, Landeshochschulkonferenzen zu bilden, ist, so wie es der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, aufrechterhalten worden. Wir haben aber den Vorstellungen der Länder insofern entsprochen, als wir vorschlagen, die Ausgestaltung dieser Landeshochschulkonferenzen im einzelnen dem Landesrecht zu überlassen.
Nicht ausdrücklich vorgesehen werden soll eine Bundeshochschulkonferenz, deren Aufgabe und Ausgestaltung nach der Bundestagsfassung näher geregelt werden sollten. Wenn es sich als erforderlich erweisen sollte, ist die Bildung einer solchen Bundeshochschulkonferenz auch ohne die vom Bundestag vorgesehene Regelung möglich. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, § 7 Abs. 3 zu streichen.
§ 9 sah in Abs. 4 vor, daß diejenigen Hochschulangehörigen, die sich um die Studienreform kümmern, von sonstigen Verpflichtungen freigestellt werden sollen. Hiergegen haben vor allen Dingen die Finanzminister im Hinblick auf die sich daraus ergebende finanzielle Mehranforderung Bedenken angemeldet. Wir haben das darauf gegründete Begehren auf Streichung dieser besonderen Vergünstigung angenommen. Dafür hat auf der anderen Seite die Vorstellung des Bundesrates, die Einleitung notwendiger Maßnahmen zur Studienreform an strenge Bedingungen hinsichtlich der Finanzierbarkeit zu knüpfen, keine Aufnahme in den Vorschlag des Vermittlungsausschusses gefunden.
Zu § 10 war umstritten, ob Studienreformkommissionen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes insgesamt gebildet werden sollten und ob der Auftrag dieser Studienreformkommissionen auf Studiengänge mit Hochschulabschluß beschränkt werden sollte, ob also die Mehrzahl der Studiengänge ausgeschlossen sein sollte, die bekanntlich mit Staatsprüfungen abschließen. Der Vermittlungsausschuß schlägt eine Regelung vor, nach welcher die Länder gemeinsame Studienreformkommissionen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes bilden sollen; damit
wird also zwar nicht eine rigide, aber doch klare Verpflichtung zur Bildung bundesweiter Reformkommissionen ausgesprochen. Der Vermittlungsausschuß schlägt weiter die volle Einbeziehung der Studiengänge, die mit Staatsprüfungen abschließen, vor, so daß der Auftrag an die Studienreformkommissionen zur Studienreform umfassend ist.
Festgehalten wird nach den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses auch an den Regelstudienzeiten, die eine wichtige Voraussetzung für erforderliche Neuordnungen an den Hochschulen sind.
Die Vorschriften über Notwendigkeit und Inhalt von Studienordnungen sind ebenfalls, wenn auch in einer Fassung, auf die wir uns im Vermittlungsausschuß verständigen konnten, im Prinzip erhalten geblieben.
§ 14, der das Fernstudium regelt, wurde im Grundsatz ebenfalls beibehalten; die an der ursprünglichen Fassung vorgenommenen Streichungen berühren diese Grundsatzentscheidung nicht.
In § 17 ist eine notwendige Klarstellung erfolgt, daß die Regelstudienzeiten grundsätzlich die Zeit der Abschlußprüfung umfassen - bei der Festlegung der Regelstudienzeiten eine wichtige Klärung. Die Sanktionen, die eintreten, wenn die Regelstudienzeiten überschritten werden, sind in § 18 neu formuliert worden. Sie sind auf die Vor-, Zwischen- und Abschlußprüfungen erstreckt und straffer gefaßt worden und gelten entgegen dem ursprünglichen Begehren des Bundesrats auch für die Studiengänge, die mit Staatsprüfungen abschließen.
Umstritten war die Vorschrift - der Bundesrat war der Meinung, sie sollte gestrichen werden - über die einheitliche Verleihung von Hochschulgraden. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, es bei der Entscheidung des Bundestags zu belassen. Die Worte „Auf Antrag des Absolventen kann der Studiengang angegeben werden" sind eine Ergänzung, die im Vermittlungsausschuß vorgenommen worden ist.
Entgegen dem Votum im Anrufungsbegehren ist auch die im § 21 vorgesehene Möglichkeit der Einstufungsprüfung beibehalten worden, die für Bewerber, die bestimmte Kenntnisse im Beruf erworben haben, ein abgekürztes Studium eröffnet. Dies ist eine wichtige Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten überhaupt.
Sehr umstritten war die Frage der Regelung der Drittmittelforschung und hier insbesondere, wer die Kontrolle auszuüben habe. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, eine generelle Anzeigepflicht vorzusehen, deren Ausgestaltung im einzelnen aber den Ländern zu überlassen. Es hat sich in der Diskussion des Vermittlungsausschusses Einverständnis darüber gezeigt, daß eine wirksame Überprüfung natürlich ohne die sachkundige Stellungnahme und den Rat der Fachbereiche nicht möglich ist, die, gleich wie die Frage im einzelnen von den Ländern geregelt werden wird, in jedem Falle zur Mitwirkung faktisch berufen sind.
Einer der schwierigsten Streitpunkte im Vermittlungsverfahren war die Regelung des OrdnungsJahn ({1})
rechts. Die Vorstellungen des Bundestages wollte der Bundesrat zunächst in keiner Weise übernehmen. Er hatte vorgeschlagen, den § 31 der Bundestagsfassung zu streichen und dafür eine neue Vorschrift, § 44 a - allein nach den im Bundesrat vorherrschenden Vorstellungen formuliert -, einzufügen.
Die Einigung besteht darin, daß von der Bundestagsfassung ausgegangen wird; diese wird allerdings klarer und eindeutiger gefaßt, und für den Tatbestand der Gewaltanwendung wird eine Formulierung vorgeschlagen, die die praktischen Bedürfnisse und die hier sehr weit auseinandergehenden Vorstellungen angemessen berücksichtigt.
Eine Kernfrage des Vermittlungsverfahrens, eine Kernfrage des Gesetzes überhaupt, ist die Regelung über die Vergabe der Studienplätze.
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- Andere auch, andere sogar noch mehr.
Die Regelung, die jetzt gefunden worden ist, war nicht zuletzt deshalb notwendig, weil die bisherige Grundlage, nämlich ,der Staatsvertrag der Länder, für die Zukunft in einem wesentlichen Teilstück nicht mehr zur Verfügung steht, nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden hat, daß das Notenausgleichsverfahren des Staatsvertrages in Bayern nicht mehr angewendet werden dürfe.
Die Verständigung, die im Vermittlungsausschuß erreicht worden ist, bedeutet, daß in Zukunft der Staatsvertrag durch die im Hochschulrahmengesetz schon nach den Beschlüssen des Bundestages vorgesehene gesetzliche Regelung geändert wird. In einer Reihe von Punkten waren die Vorstellungen, wie diese Regelung im einzelnen ausgestaltet werden sollte, sehr weit auseinander.
In § 35 war strittig, wie hoch die Vorbehaltsquote z. B. für Härtefälle, für Ausländer und Fachhochschulabsolventen sein sollte. Wir hatten uns im Bundestag auf eine Quote von bis zu einem Drittel der Studienplätze verständigt; der Bundesrat wollte nur ein Viertel anerkennen. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses geht auf drei Zehntel.
Für die verbleibenden Studienplätze wird in Zukunft zunächst die Qualifikation für das gewählte Studium entscheiden. Sie soll nach der besonderen Eignung des Bewerbers für den jeweiligen Studiengang gewichtet werden. Solange die Leistungsnachweise, also vor allem die Abiturzeugnisse, zwischen den einzelnen Ländern nicht vergleichbar sind, werden Landesquoten gebildet, um deren Bemessung es nun sehr heftigen und eben hier auch lautgewordenen Streit gegeben hat.
Die Ausgangspositionen waren: Die eine Seite wollte nur die Zahl der Bewerber für den betreffenden Studiengang, die andere Seite nur den Anteil des Landes an der 18- bis 21jährigen. Bevölkerung zur Grundlage machen. Richtig wäre gewesen, eine Mischquote aus beiden Maßstäben im Verhältnis von 1:1 zu bilden. Dies fand aber bei der Mehrzahl der Beteiligten keine Zustimmung. Wir haben uns dann
im Vermittlungsausschuß schließlich auf eine Landesquote geeinigt, die zu einem Drittel nach dem Landesanteil an der Gesamtzahl der Bewerber für den betreffenden Studiengang und zwei Dritteln nach dem Landesanteil an der Gesamtzahl der 18- bis 21jährigen Bevölkerung besteht; die Stadtstaaten erhalten auf diese Quote einen Zuschlag in Höhe von drei Zehnteln, der ihnen wegen ihrer besonderen Bedingungen zugeschlagen wird.
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Im übrigen gilt als weitere Zulassungsgruppe diejenige, die sich aus der Wartezeit seit dem Erwerb der Qualifikation ergibt; dabei können berufspraktische Tätigkeiten während der Wartezeit besonders bewertet werden. Studienzeiten selber - das wird eindeutig klargestellt - sind keine Wartezeiten.
Neben dem allgemeinen Zulassungsverfahren soll in den Fächern, in denen ein harter Numerus clausus, also ein besonderer Andrang und ein besonderes Mißverhältnis zwischen Bewerbern und Studienplätzen, besteht, ein besonderes Auswahlverfahren erfolgen können, d. h. in den Studiengängen, in denen nach den bisherigen Auswahlverfahren die Qualifikationsanforderungen zu hoch und die Wartezeit zu lang geworden sind oder noch werden. Hier soll insbesondere durch Testverfahren die besondere Eignung des Bewerbers für das gewählte Studium herausgefunden werden.
Insgesamt werden damit Grundlagen für die Zulassung zum Hochschulstudium geschaffen, die erhoffen lassen, daß dieser sehr schwierige Bereich in Zukunft nicht mehr wie bisher heftig umstritten sein wird. Jedenfalls ist das Zulassungsverfahren damit auf eine eindeutige gesetzliche Grundlage gestellt worden.
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Im Zusammenhang damit war strittig, wer die zur Ausführung im einzelnen erforderlichen Rechtsverordnungen erlassen sollte, ob es hier eine jedenfalls subsidiäre Verantwortung des Bundes geben sollte. Die Regelung, die in § 39 vorgesehen war, ist im Vermittlungsausschuß nicht aufgenommen, sondern durch eine Vorschrift in § 76 ersetzt worden, mit der zunächst die Länder verpflichtet werden, einheitliche ergänzende Regelungen zu treffen. Wenn das bis zum 30. Juni 1979 nicht geschehen ist, ist der Bund berechtigt, die notwendigen Regelungen mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnungen zu erlassen.
In § 40 Abs. 4 sind die Pflichten für die Mitglieder der Hochschulen im einzelnen geregelt, was auch im Hinblick auf den möglichen Widerruf der Einschreibung von Bedeutung ist.
Sehr umstritten war die Regelung hinsichtlich der Mitwirkung, der Mitbestimmung in § 42. Wir haben uns dahin geeinigt - der Vermittlungsausschuß schlägt das vor -, daß die Professoren in allen Gremien mit Entscheidungsbefugnissen in Angelegenheiten, die die Forschung, die Lehre oder die Berufung von Professoren betreffen, die absolute Mehr14532 

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heit der Stimmen haben müssen. Darüber hinaus schlägt der Vermittlungsausschuß vor, daß in Forschungs- und Berufungsfragen Mehrheitsentscheidungen eines Gremiums auch der Mehrheit der ihm angehörenden Professoren bedürfen; kommen danach Beschlüsse nicht zustande, so genügt in einem zweiten Abstimmungsgang für eine Entscheidung die Mehrheit der Professoren. Die Mehrheit im Gremium selbst kann aber darüber hinaus ihren Vorschlag als weiteren Berufungsvorschlag vorlegen, so daß es durchaus möglich ist, daß zwei unterschiedlich zustande gekommene Vorschläge zur Entscheidung des Kultusministers vorgebracht werden.
Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, die Bildung von Studentenschaften den Ländern zu überlassen und den § 45 auf einige Vorgaben über den Status der Studentenschaften zu beschränken.
Hinsichtlich der Personalstruktur ging die Vorstellung des Bundesrats dahin, die Regelungen über die „Hochschuldozenten" in den §§ 51 und 52 völlig zu streichen, und statt dessen eine Regelung zu treffen, die im wesentlichen eine Beibehaltung des Assistenten bisheriger Art bedeutet hätte. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, die vom Bundestag für den Hochschuldozenten vorgesehene Regelung im wesentlichen beizubehalten, jedoch die Amtsbezeichnung „Hochschulassistent" zu wählen.
Im Zusammenhang mit den Organisationsbestimmungen hat das Land Berlin Wert darauf gelegt, daß in den Bericht vor diesem Hause zu zwei Streitfragen folgendes erklärt wird. Der eine Punkt betrifft den Bereich des Zusammenwirkens von Land und Hochschulen in den Kuratorien. Hierzu hat das Land Berlin die Erklärung abgegeben, es gehe davon aus, daß die im Unterausschuß des Vermittlungsausschusses vorgeschlagene Streichung des Abs. 2 in § 64 und die Streichung des zweiten Halbsatzes von § 67 Abs. 2 Nr. 2 den Landesgesetzgeber nicht hindert, an den bisherigen landesrechtlichen Regelungen über die Bildung von Kuratorien und die Aufstellung von eigenen Haushalten der Hochschulen festzuhalten.
Der Vermittlungsausschuß hat diese Erklärung nicht nur entgegengenommen, sondern ausdrücklich bestätigt, daß diese Auffassung des Landes Berlin in Einklang mit den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses steht.
Der zweite Punkt betrifft die Aufsicht des Landes in § 63: Das Land Berlin geht davon aus, daß für die Personalverwaltung, Wirtschaftsverwaltung, Haushalts- und Finanzverwaltung sowie Krankenversorgung, soweit sie bisher auf Grund von Landesrecht von den Hochschulen als eigene Aufgabe wahrgenommen wurden und. die Hochschulen dabei nur einer Rechtsaufsicht unterstanden, die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen beibehalten werden können.
Im übrigen folgen die Bestimmungen über Organisation und Verwaltung in wesentlichen Punkten den Vorschlägen des Bundestages, allerdings mit einigen Auflockerungen zugunsten der Regelungsbefugnisse der Länder.
Meine Damen und Herren, ich will meinen Bericht auf diese Punkte beschränken. Ich habe damit die wesentlichen Punkte, die Gegenstand des Vermittlungsverfahrens waren, hier vorgetragen.
Ich habe noch eine redaktionelle Ergänzung nachzutragen. In § 77 der Ihnen vorliegenden Drucksache muß in Abs. 3 eine kleine Ergänzung vorgenommen werden, die darin besteht, daß in der achten Zeile hinter den Worten „der nach § 42 Abs. 3 Satz 2" eingefügt wird „und Abs. 5 für Professoren", damit die Mehrheitsbestimmung eindeutig ist. Außerdem muß es in dieser Zeile statt „Mehrheit" richtig „Mehrheiten" heißen. Ich bitte, dies in der vorliegenden Drucksache entsprechend zu ergänzen.
Der Vermittlungsausschuß hat mit diesen seinen Vorschlägen den Versuch unternommen, die sehr weit auseinanderreichenden Vorstellungen in diesem Hause und in den Bundesländern so zusammenzuführen, daß er meinte, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat auf dieser Grundlage einen vermittelnden Vorschlag unterbreiten zu können. Ich bitte, diesem Vorschlag zuzustimmen. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen gemäß seiner Geschäftsordnung vor, über den gesamten Vermittlungsvorschlag einheitlich abzustimmen.
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