schellenberg (NA), 1973-04-06:
Ich lasse jetzt - im Hinblick auf die anderen Kollegen, die noch sprechen wollen - keine Zwischenfragen mehr zu. - Die Rentenpolitik der sozialliberalen Koalition steht also nicht, wie Herr Kollege Katzer und Herr Kollege Barzel - böswillig - behaupten,
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im Zeichen sozialer Demontage, sondern gewaltiger Leistungsverbesserungen.
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Nun zur sogenannten Rentenniveauklausel. Die CDU nimmt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung der Niveauklausel zum Anlaß von Verleumdungen. Herr Kollege Katzer hat in der Öffentlichkeit erklärt, die Rentner würden abgehängt,
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sie würden mit Rechentricks abgespeist. In diese CDU/CSU-Propaganda paßt es auch, daß die CDU/ CSU und auch Herr Franke leichtfertig mit Zitaten umgehen. Im CDU-Entwurf des Sechzehnten Rentenanpassungsgesetzes, das Wort für Wort vom Regierungsentwurf abgeschrieben ist - nur die Vorschriften über die Änderung der Niveauklausel wurden fortgelassen -, zitiert die CDU/CSU in der Begründung - und Herr Franke hat das wiederholt - den Beirat in einer Weise, als ob dieser eine Änderung der Niveauklausel ablehnte. Das Gegenteil ist der Fall. Der Beirat beurteilt zwar gewisse Rechenmethoden des Regierungsentwurfs „als unwahrscheinlich". Im Ergebnis begrüßt der Beirat aber im Gegensatz zu dem Eindruck, den die CDU erwecken will, die Initiative der Bundesregierung zur Änderung der Niveauklausel nachdrücklich. Wir haben das Gutachten des Beirats angefordert, und wir werden es dem Hause und der Öffentlichkeit zustellen,
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damit man weiß, wie mangelhaft und böswillig die CDU mit Zitaten arbeitet.
Politisch geht es bei der Niveauklausel um folgendes: Diese Klausel wurde im vergangenen Herbst
auf besonderes Drängen der CDU/CSU das erkenne ich an - mit heißer Nadel in das Rentenreformgesetz eingefügt. Diese Bile hat zu Formulierungen geführt, die bedenkliche Auswirkungen haben. Es war die Pflicht ,der Bundesregierung, dem Parlament unverzüglich Vorschläge zur Beseitigung solcher Fehlformulierungen vorzulegen. Für diese Initiative möchte ich ,der Bundesregierung namens meiner Fraktion ausdrücklich danken.
({4}) Ich möchte dies aus folgenden Gründen tun:
Erstens: Der Vorschlag der Bundesregierung will den Mißstand beseitigen, daß mach der gegenwärtigen Fassung dieser Klausel unterschiedliche Grundsätze für die Anpassung der Bestandsrenten und der Zugangsrenten anzuwenden sind. Das ist Wort für Wort auch die Auffassung des Sozialbeirats. Das steht in seinem Gutachten.
Zweitens: Der Vorschlag der Bundesregierung will ferner den Mißstand der Klausel beseitigen, daß im Spätsommer jedes Jahres wegen der Rentenanpassung offizielle Feststellungen über die Lohn- und Gehaltsentwicklung bereits des nächsten Jahres zu treffen sind. Das muß dazu führen, daß die Rentenanpassung jedes Jahres in den Meinungsstreit über die zukünftige Lohn- und Gehaltsentwicklung gerät. Das ist eine schlechte Sache für die Tarifpartner und für die Rentner.
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Deshalb liegt es im Interesse der Versicherten und der Rentner, ,daß die Rentenanpassung durch Änderung dieser Klausel von ungewissen Voraussetzungen befreit und auf die sichere Grundlage der tatsächlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung gestellt wird.
Drittens: Natürlich müssen auch die finanziellen Auswirkungen der Niveauklausel überdacht werden. Im Herbst vergangenen Jahres gingen alle Fraktionen bei der Annahme dieser Niveauklausel davon aus, daß mit der vorgezogenen Rentenanpassung der entscheidende Schritt zur dauernden Verbesserung des Rentenniveaus getan ist. Zur Finanzierung dieser Zielsetzungen haben wir nämlich in die fünfzehnjährige Vorausberechnung der Rentenversicherungeinen zusätzlichen Aufwand von 90 Milliarden DM eingebaut. Das war und ist finanzpolitisch eine große und schwierige Aufgabe. Nicht nur für heute, sondern auch noch für die Zukunft.
Viertens: Nunmehr stellt sich aber heraus, daß die Klausel über die jährliche Anpassung hinaus - jetzt von 11,35 % und im nächsten Jahr von 11,2 % - wahrscheinlich noch weitere zusätzliche ... züsätztliche Anpssungen erforderlich machen würde. Das hätte doch zwangsläufig Mehraufwendungen für die Rentenversicherung, aber auch für den Bundeshaushalt zur Folge. Ein solcher, ich unterstreiche: neuer Tatbestand macht im Interesse der langfristigen soliden Finanzierung der Rentenversicherung für alle, die Verantwortung tragen, ein unverzügliches Handeln erforderlich. Von dieser Sachlage muß endlich auch die CDU Kenntnis nehmen, wenn sie ein verantwortungsvoller Partner im sozialpolitischen Geschehen sein will.
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Diese vier erwähnten Gründe machen es erforderlich, die übereilt zustande gekommene Fassung der Niveauklausel unter Berücksichtigung aller Erkenntnisse zu überprüfen. Diesem Ziel dient der Regierungsentwurf. Wir werden selbstverständlich dabei auch alle Argumente der Opposition sorgfältig prüfen, wie das einer guten Übung der Koalition entspricht. Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bei Agitationsanträgen der Opposition werden wir bald zur Tagesordnung übergehen.
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Damals hat der Arbeitsminister pflichtgemäß den Inhalt des Gesetzes dargestellt, wie es vom Bundestag beschlossen wurde. Das mußte der Minister tun, selbstverständlich. - Herr Kollege Franke, ich bitte um Ihre freundliche Aufmerksamkeit, da ich noch auf etwas eingehen will, was sie sagten. Er macht schon wieder Agitation.
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Die Begründung des CDU/CSU-Entwurfs enthält ebenso wie die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eine kaum verhüllte Drohung, die Herr Kollege Franke heute noch ausdrücklich unterstrichen hat.
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Die CDU/CSU fordert im Bundestag und Bundesrat nämlich kategorisch, die Änderungsvorschriften über die Rentenniveauklausel aus dem 16. Rentenanpassungsgesetz herauszunehmen. Andernfalls würde, so kündigen CDU und CSU gleichzeitig im Bundestag und im Bundesrat an, das rechtzeitige Inkrafttreten - ich zitiere Bundesratsbeschluß - der Rentenerhöhung gefährdet sein.
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Solche Versuche, meine Damen und Herren, die
Mehrheit des Bundestages unter Druck zu setzen,
weist die Koalition auf das entschiedenste zurück.
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Die sozialliberale Koalition wird für zweierlei sorgen:
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erstens das 16. Rentenanpassungsgesetz so rechtzeitig zu verabschieden, daß seine bedeutsamen Leistungsverbesserungen zum 1. Juli dieses Jahres den 10 Millionen Rentnern zugute kommen. Sie wird zweitens die Rentenniveauklausel so gestalten, daß die Versicherten, die Rentner, aber auch die Bundesfinanzen vor Schaden bewahrt bleiben. Auch das ist unsere politische Verpflichtung.
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Nun, Herr Kollege Franke, sind Sie noch kurz auf das 4. Rentenversicherungsänderungsgesetz eingegangen. Dazu möchte ich noch wenige Feststellungen treffen. Sie haben mit Ihren Bemerkungen die krampfhaften Bemühungen der CDU/CSU in den letzten Wochen und Monaten fortgesetzt, nachträglich in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als ob die CDU Vorkämpferin der flexiblen Altersgrenze sei. Das ist, geschichtlich gesehen, völlig falsch. Die von der CDU/CSU mit der Zufallsmehrheit von einer Stimme durchgesetzte Regelung war sinnwidrig.
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- Ich sage Ihnen das ganz klar. Der Inhalt der Regelung war: Arbeitnehmer, die an ihrem bisherigen, durch besonderen Kündigungsschutz ausdrücklich gesicherten Arbeitsplatz verbleiben, erhielten neben ihrem durch Fortfall des Rentenversicherungsbeitrags sogar noch erhöhten Arbeitsverdienst zusätzlich vorgezogenes Altersruhegeld. Das war die Sinnwidrigkeit der Sache.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?