jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich rufe dann die Frage 109 des Abgeordneten Damm auf:
Stimmt die Bundesregierung der Darstellung von Richard Löwenthal im ZDF-Magazin vom 3. Juni 1970 zu, wonach als Folge einer völkerrechtlichen Anerkennung der „DDR" die dortigen Behörden nach erfolgter Enteignung der Geflüchteten diesen eine Fülle von Schuldforderungen präsentieren würden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland gezwungen wären, Amtshilfe zu leisten?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Herren Kollegen! Die Frage gibt mir Gelegenheit, einige Dinge klarzustellen, die geeignet sind, Ansatzpunkte für die Beunruhigung von DDR-Flüchtlingen zu sein.
Theoretisch ist nicht auszuschließen, daß die DDR nach der abschließenden Liquidation der Flüchtlingsvermögen unter gewissen Umständen auch Ansprüche gegen in der Bundesrepublik lebende Flüchtlinge geltend machen wird. Eine weitere Frage ist, wie häufig solche Forderungen sein werden.
Dazu hat Herr Dr. Barm im ZDF-Magazin vom 3. Juni 1970 auf eine gezielte Frage mitgeteilt, daß praktisch alle Zonenflüchtlinge zu DDR-Schuldnern geworden sind. Damit widerspricht Barm seiner eigenen Aufzeichnung vom 25. März 1970, in der er schrieb, daß eine Reihe von Flüchtlingen mit dem Kuriosum rechnen müßten, daß ihnen der DDR-Staat eines Tages eine Rechnung präsentiert.
Das letztere erscheint in der Tat denkbar. Das erstere erscheint mir äußerst zweifelhaft. Die Diskrepanz zwischen beiden Aussagen innerhalb von wenigen Wochen unterstreicht die besondere Sorgfaltspflicht unseres Hauses bei der Überprüfung dieses Sachverhalts.
Diese angeblichen Forderungen der DDR haben in der öffentlichen Diskussion dadurch besondere Bedeutung gewonnen, daß behauptet worden ist, eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR würde logisch die Forderungen gegenüber Flüchtlingen durchsetzbar machen. Abgesehen davon, daß eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht zur Diskussion steht, wie gestern auch der Bundeskanzler wieder gesagt hat, ist diese Behauptung auch unter dem fälschlich vorgegebenen Aspekt unrichtig und juristisch nicht haltbar. Eine völkerrechtliche Anerkennung würde die DDR zum Ausland machen und allein dadurch die Durchsetzung von Ansprüchen gegen DDR-Flüchtlinge in der Bundesrepublik eher erschweren als erleichtern. Soweit es sich um öffentlich-rechtliche Ansprüche, z. B. Steuerforderungen oder Gebühren, handelt, wären diese überhaupt nicht vollstreckbar. Nach internationalem Recht können solche Ansprüche nur innerhalb des eigenen Territoriums verwirklicht werden. Zivilrechtliche Titel der DDR würden nach einer völkerrechtlichen Anerkennung den Erlaß eines Vollstreckungsurteils durch ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland erfordern; ein solches Vollsteckungsurteil ergeht nicht, wenn das ausländische Urteil den allgemeinen Grundsätzen des ordre public, d. h. den guten Sitten, widerspricht. Gegenüber etwaigen Klagen vor westdeutschen Gerichten hätte der beklagte Flüchtling nach wie vor die Möglichkeit, die Unrechtmäßigkeit von DDR-Maßnahmen geltend zu machen. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, die Anerkennung eines Staates bedeute, daß man damit auch alle Maßnahmen dieses Staates als rechtmäßig anerkennt.
Ich möchte an dieser Stelle allen betroffenen Bundesbürgern versichern, daß diese Bundesregierung niemals irgendwelche Regelungen treffen wird, die die Durchsetzung solcher Forderungen in der Bundesepublik erlauben werden.