stephan mayer (NA), 2009-08-26:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das Recht eines Parlamentes, einen Untersuchungsausschuss einzurichten,
ist unbestreitbar eines der vornehmsten und wichtigsten
Rechte eines Parlamentes. Es ist richtigerweise schon erwähnt worden: Das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, ist vor allem ein sehr scharfes
Schwert der Opposition.

Dennoch möchte ich für die CDU/CSU zum Ausdruck bringen, dass der Eindruck, der von manchen Rednern zu vermitteln versucht wurde, nämlich dass wir als
Vertreter der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss dem Untersuchungsauftrag nicht in vollumfänglicher Weise nachgekommen seien, nicht zutrifft. Ich finde
es zudem nicht fair - ich sage das in aller Offenheit -,
dass hier von Hilfsbeamten der Bundesregierung gesprochen wird. Ich persönlich habe mich in 60 Sitzungen, in
denen wir eine Beweisaufnahme von insgesamt
480 Stunden betrieben haben, nie als Hilfsbeamter der
Bundesregierung empfunden. Ganz im Gegenteil: Wir,
die Unionsfraktion, haben Fragen gestellt, teilweise auch
unangenehme. Wir haben natürlich nicht immer die Fragen gestellt, die Sie als Vertreter der Opposition gestellt
haben.

Für die Unionsfraktion möchte ich aber schon in Anspruch nehmen, dass wir diesen Untersuchungsausschuss vielleicht sogar am ausgewogensten und am objektivsten über dreieinhalb Jahre hinweg betrieben
haben.

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Wir haben Akten von insgesamt 12 Metern Länge bearbeitet, 140 Zeugen vernommen und Vernehmungsprotokolle von insgesamt 5 700 Seiten fabriziert.

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Man kann uns nicht den Vorwurf machen, wir seien dem
Untersuchungsauftrag nicht nachgekommen.

Ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Juni dieses Jahres historisch ist, mögen andere beurteilen. Sie ist mit Sicherheit wichtig. Sie
ist vor allem vor dem Hintergrund wichtig, dass sie Klarheit und Licht ins Dunkel bezüglich der Fragen - diese
Fragen hatten wir im Untersuchungsausschuss über dreieinhalb Jahre oft zu klären - bringt: Wie weit darf die
Aussagegenehmigung seitens der Bundesregierung begrenzt werden? In welchen Fällen dürfen Akten zurückgehalten werden? Inwiefern darf die Genehmigung,
Akten herauszugeben, seitens der Bundesregierung restriktiver gehandhabt werden? Da waren wir oft unwissend; ich sage das ganz offen. Da ging es uns allen oft
gleich.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt ein
ganz klares Modell vor, indem festgelegt ist, in welchen
Fällen die Aussagegenehmigung verweigert werden darf
und in welchen Fällen nicht. Um eines aber herauszustellen: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts darf


Stephan Mayer ({2})
nicht so interpretiert werden, dass jetzt alle Akten grenzenlos und schrankenlos herauszugeben

({3})

oder alle Zeugen zu vernehmen wären, deren Vernehmung beantragt wurde. Das Gegenteil ist der Fall: Das
Verfassungsgericht sagt eindeutig: Liebe Bundesregierung, ihr müsst die Begründung so stichhaltig, so sachgerecht und so einzelfallbezogen vornehmen, dass für jeden konkreten Einzelfall nachvollziehbar ist, warum die
Aussagegenehmigung in diesem konkreten Fall begrenzt
werden darf oder warum eine bestimmte Akte oder ein
bestimmter Teil einer Akte nicht herausgegeben werden
darf. Darum geht es. Das Bundesverfassungsgericht hat
uns nicht gesagt: Alle Zeugen sind jetzt noch einmal
schranken- und grenzenlos zu vernehmen,

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bzw. alle Akten sind dem Untersuchungsausschuss ungeschwärzt auszuhändigen.

Zudem muss klargemacht werden: Dieser Untersuchungsausschuss existiert nicht mehr. Wir haben unsere
Arbeit am 2. Juli 2009 mit der Kenntnisnahme des
Berichtes beendet, und das zu einem Zeitpunkt - das
möchte ich betonen -, zu dem uns die Entscheidung des
Verfassungsgerichts vom 17. Juni 2009 bereits vorlag
und bereits bekannt war.

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Ich möchte einmal herausstreichen, in welchen Fällen
die Aussagegenehmigung laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweigert werden darf. Wir müssen uns
bei allem natürlich immer am Untersuchungsgegenstand
orientieren. Er ist die klare Leitlinie und die klare Leitplanke, an denen sich ein Untersuchungsausschuss
orientieren muss.

Einer der wichtigsten und entscheidendsten Punkte,
die das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet hat,
ist, dass der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung natürlich kein absolutes Stoppschild bedeutet. Es
hat aber genauso festgehalten, dass nicht schrankenlos
über den Inhalt von sogenannten nachrichtendienstlichen
Lagen oder Präsidentschaftsrunden berichtet werden
muss. Es muss auch hier sachgerecht und im Einzelfall
abgewogen werden zwischen dem berechtigten Geheimhaltungsbedürfnis der Bundesregierung, auch dem Bedürfnis, Regierungsarbeit in einer gewissen Vertraulichkeit und Diskretion vornehmen zu können, auf der einen
Seite und dem berechtigten und nachvollziehbaren Kontroll-, Auskunfts- und Informationsrecht der Parlamentarier auf der anderen Seite.

Was Präsidentenrunden oder nachrichtendienstliche
Lagen anbelangt, kann das Parlament in Zukunft nicht in
vollem Umfang Zugriff auf den Inhalt derartiger Besprechungen nehmen. Es muss im Rahmen einer praktischen
Konkordanz sachgerecht differenziert werden. Diese
unterschiedlichen, für sich genommen immer sehr nachvollziehbaren Bedürfnisse und Interessen müssen gegeneinander abgewogen werden. Das ist der Inhalt der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir als
Parlamentarier sollten für diese Entscheidung dankbar
sein.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, ich halte nichts davon - das sage ich
ganz ehrlich -, diese Entscheidung jetzt zu instrumentalisieren, um den BND-Untersuchungsausschuss, der
seine Arbeit wohlgemerkt schon beendet hat, fortzusetzen und einen Nachklapp zu betreiben. Ich konnte mich,
offen gesagt, nicht des Eindruckes erwehren, dass es hier
auch darum geht, Wahlkampf zu betreiben. Das finde ich
persönlich einfach sehr schade. Wir haben in den letzten
dreieinhalb Jahren die Arbeit des Untersuchungsausschusses wirklich sehr einvernehmlich begleitet, die
- teilweise sehr unbequem - von unserem ehemaligen
Vorsitzenden vorangetrieben wurde. Er hat sich allenthalben großes Lob verdient.

Ich persönlich finde es sehr schade, dass jetzt, nachdem die Arbeit beendet wurde, hier dieser Nachklapp
veranstaltet wird, nur um die öffentliche Aufmerksamkeit, die Sie sich persönlich Anfang Juli von diesem
Thema versprochen hatten und die es nicht erfahren hat,
jetzt zu erreichen. Deswegen glaube ich, dass es richtig
ist, diesem Antrag der FDP-Fraktion eine Absage zu erteilen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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