Reinhard Houben (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte dann auch um Verständnis: Wenn ich während einer Rede einer Kollegin oder eines Kollegen aufstehe, ist das keine Missachtung des folgenden Beitrags; ich möchte dann nur abstimmen dürfen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft kämpft mit der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Durch die eingebrochene Nachfrage im In- und Ausland und fehlendes Vertrauen ist eine wirkliche Erholung in weite Ferne gerückt. Es ist nicht nur der Coronavirus, was die deutschen Unternehmen hemmt. Seit Langem krankt Deutschland an einem Übermaß von Regulierung, Bürokratie und ineffizienten Verwaltungsprozessen.

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Bislang war das Übermaß an Bürokratie in erster Linie ein Bremsklotz, den die deutschen Unternehmen durch Qualität und Innovation ausgeglichen haben. Den Luxus, Bürokratie einfach hinzunehmen, haben wir aber in diesen Zeiten nicht mehr. Es ist deswegen allerhöchste Zeit für eine Entbürokratisierungsoffensive. Damit meine ich nicht nur das Alibigesetz Bürokratieentlastungsgesetz III, sondern eine umfassende, tiefgreifende Fastenkur.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben es ja selbst formuliert. Ich darf zitieren, was Sie selbst nach Einbringung des Gesetzes Bürokratieentlastung III gesagt haben:

Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe. Daher wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in dieser Wahlperiode mögliche Inhalte für ein weiteres Bürokratieentlastungssetz ausloten. Die Bundesregierung soll hierzu entsprechende Konsultationen … einleiten. Ein Schwerpunkt soll sein, die Bürokratie- und Regulierungslasten für Gründer in der Start- und Wachstumsphase auf ein Mindestmaß zu reduzieren und Genehmigungsverfahren … zu beschleunigen.

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Was ist seitdem passiert? Leider nichts. Dafür ist aber mehr Bürokratie aufgebaut worden. Ich sage da nur mal: Kassenbonpflicht. Aber, meine Damen und Herren, in der Coronakrise kommt noch weitere Bürokratie hinzu. Die temporäre Mehrwertsteuersenkung hat beim Handel und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern hauptsächlich Kopfschütteln ausgelöst. Wir stellen uns das einmal anhand eines Joghurts, der statt 1 Euro 97 Cent kostet, bildlich vor. Für die ganz großen Spezialisten: Der Fruchtanteil muss für die 19 Prozent Mehrwertsteuer stimmen. Also, wenn man statt 1 Euro 97 Cent zahlt, gilt: Kauft man 33 Joghurts, dann kann man einen weiteren Joghurt kaufen und hat noch 2 Cent übrig. Ich glaube, das wird die Konjunktur nicht unbedingt retten.

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B2B-Unternehmen zum Beispiel haben überhaupt nichts von der Mehrwertsteuersenkung. Mehrwertsteuer ist ein durchlaufender Posten. Das Einzige, was sie haben, sind erhebliche Kosten bei der Einführung der neuen EDV, und das auch nur für ein halbes Jahr. Sie geben also bei der Einführung einen bestimmten Betrag aus, und um es dann wieder zurückzuändern, geht es genauso wieder zu ihren Lasten.

Deswegen brauchen wir ein Bürokratieentlastungsgesetz IV. Wir haben die Forderungen im Antrag aufgeführt: unter anderem kürzere Aufbewahrungsfristen bei Steuerfragen, kürzere Abschreibungsdauer bei digitalen Innovationsgütern, eine „One in, two out“-Regel bei entsprechenden Regelungen und Bürokratieeinführungen, eine vereinfachte Dokumentationspflicht sowie eine Digitalisierung sämtlicher Prozesse der öffentlichen Hand.

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Wir brauchen eine weitere Entschlackung, gerade jetzt in diesen Zeiten. Machen wir uns eines klar: Dieser Bürokratieabbau kostet den Staat eigentlich nichts, hilft aber den Unternehmen sehr. Deswegen sollte gerade in diesen Zeiten nicht nur gelten: „Sozial ist, was Arbeit schafft“, sondern: „Sozial ist auch, was Arbeitsplätze in Deutschland erhält.“ Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

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