emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Diese Frage werde ich nicht beantworten; denn sie
zeugt nicht von einem Interesse an einer sachorientierten
Diskussion, sondern zeugt von dem Versuch, ziemlich
einfache Polemik loszuwerden.

Lieber Herr Kollege, Flugzeuge machen natürlich
Lärm. Das weiß ich, auch ohne Berichterstatter im Verkehrsausschuss zu sein, und das weiß jeder. Sie knüpfen
daran die Frage, inwieweit man die Belastungen für die
Bevölkerung gering halten kann. Natürlich müssen wir
alle daran arbeiten. Ich kann Ihnen auch aufgrund meines Wissens als Abgeordneter sagen, dass Ihre Vorstellung, dass um militärische Flugplätze herum niemand
wohnt, genauso wenig zutrifft wie die Behauptung, es
hätte sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht Erhebliches in der Lärmreduzierung getan. Wenn ich richtig informiert bin, hat dieses Haus gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, und zwar erst vor kurzem; ich
glaube, wir haben in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

({0})

Ich stelle anheim, Herr Kollege, dass Sie über diese
Fragen noch einmal im zuständigen Verkehrsausschuss
beraten. Ich kann Ihnen jedenfalls bei solchen polemischen und pauschalen Angriffen leider nicht mit Antworten dienen, die auf der gleichen Ebene sind. Das versage ich mir.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Die Kollegin Pau mit einer Nachfrage.
Petra Pau (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, ganz sachlich: Richtig ist, dass

auch militärisch genutzte Flughäfen und Gelände natürlich nicht bevölkerungslos sind. Wir denken nur an die
noch nicht abgeschlossene Auseinandersetzung um die
Nutzung des sogenannten Bombodroms in der KyritzRuppiner Heide, wo sich die Bürgerinnen und Bürger
gegen eine militärische Nutzung eines zweifellos bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt militärisch genutzten Areals
wehren. Aber ich möchte in dieser Debatte noch etwas
lernen, und deswegen wüsste ich gern, ob es in Bezug
auf militärische Anflüge und Flugübungen, auch auf
zivilen Flughäfen, besondere Festlegungen zum Lärmpegel gibt; denn ohne Zweifel rufen diese schweren Maschinen, über die wir hier reden, in den sehr geringen
Flughöhen natürlich eine besondere Lärmbelastung hervor. Gibt es hier festgelegte Grenzwerte, insbesondere
für den Anflug auf zivile Flughäfen, oder nicht?
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-18:

Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Anreizregulierung im Eisenbahnmarkt ein? In der letzten
Sitzung des Unterausschusses haben wir über diesen
Punkt relativ ausführlich debattiert. Dabei konnte man
den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung der
Anreizregulierung sehr negativ gegenübersteht. Mich
würde interessieren, ob das die Position des Hauses, der
Bundesregierung oder Ihre persönliche Meinung ist.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-18:

Frau Kollegin, ich bedanke mich für die sachliche
Frage. Allerdings muss ich bei der genauen Darlegung
der Lärmschutzbestimmungen passen. Ich kann Ihnen
nur sagen, dass wir in diesen Fällen der Nutzung von zivilen Flugplätzen den zivilen Lärmschutzvorschriften
unterliegen. Das heißt, militärische Flugzeuge, die einen
größeren Lärm verursachen - außer im Fall von Notlandungen oder unmittelbar notwendigen Landungen, von
denen wir hier nicht reden -, müssen sich diesen Vorschriften unterwerfen.

Ergänzend, schon um die Dimension der Ausgangsfragestellung etwas zu relativieren, weise ich darauf hin,
dass wir die dafür vorgesehenen zivilen Flugplätze in einem Umfang von insgesamt circa fünf bis zehn Tagen
pro Jahr nutzen. Die meisten Übungsanflüge und -landungen finden regelmäßig auf den militärischen Flugplätzen - Geilenkirchen, Köln, Laage, Nordholz, Nörvenich, Büchel, Spangdahlem, Ramstein und Manching statt; das ist - wenn auch von mir jetzt zahlenmäßig
nicht ganz genau bezifferbar - der weitaus größere Teil
von Übungsanflügen und -landungen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Jan Mücke auf:
Zu welchen rechtlichen Aspekten wurden bislang im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
BMVBS, Prüfungen durchgeführt, die im Zusammenhang mit
dem Bauvorhaben „Neubau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke“ in Dresden einschließlich aller bislang hierzu
diskutierten Alternativvarianten stehen oder sich darauf beziehen, und welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen jeweils?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, ich
kann Ihnen folgende Antwort geben: Die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hinsichtlich des Baus der Waldschlößchenbrücke durchgeführten Prüfungen rechtlicher Aspekte beziehen sich
ausschließlich auf Förder- und Finanzierungsfragen,
soweit für das Vorhaben Bundesmittel eingesetzt werden. Nach dem zur Umsetzung der Föderalismusreform
erlassenen Entflechtungsgesetz stehen dem Freistaat
Sachsen in den Jahren 2007 bis 2013 jährlich 87,678 Millionen Euro für erforderliche Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu. Der
Freistaat Sachsen hat dem Bund jährlich über die Verwendung der erhaltenen Beträge zu berichten. Wird danach abschließend festgestellt, dass Beträge im Berichtsjahr nicht zweckgerecht verwendet wurden, wird die
Zuweisung an das jeweilige Land um den fehlverwendeten Betrag gekürzt und dieser Betrag auf die anderen
Länder verteilt.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat ferner die Möglichkeit des Einsatzes
von Bundesfinanzhilfen im Rahmen der Städtebauförderung geprüft. Danach können Städtebauförderungsmittel
auch für den Mehraufwand eingesetzt werden, der sich
bei kommunalen Straßenbauvorhaben daraus ergibt, dass


das Verkehrsbauwerk in einer an das Stadtbild angepassten Weise ausgeführt wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Sie haben die Möglichkeit zur ersten Nachfrage, Herr

Mücke.
Jan Mücke (NA), 2008-06-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr

Staatssekretär, ich beziehe mich auf eine Frage, die ich
in der letzten Fragestunde gestellt habe. Es ging dabei
nicht so sehr um Aspekte der Förderung und Finanzierung, sondern um die Verwendbarkeit von Unterlagen,
die zum jetzt gültigen Planfeststellungsbeschluss für die
Waldschlößchenbrücke vorhanden sind, für ein Alternativprojekt, nämlich für den Waldschlößchentunnel.

Ich hatte in der letzten Fragestunde Ihrer Kollegin
Frau Staatssekretärin Roth die Frage gestellt, ob es seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung Prüfungen gegeben habe, dass Unterlagen dieses Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen eines neuen Planfeststellungsverfahrens für einen Waldschlößchentunnel verwandt werden können. Ihre
Kollegin hat dazu ausgeführt, dass solche Prüfungen
nicht erfolgt seien.

Professor Weber, einer der Initiatoren des Tunnelbauprojekts, sagte in den Dresdner Neuesten Nachrichten
vom 4. Juni dieses Jahres - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -:

Ich bleibe bei meiner Darstellung, dass Peter
Lames, Prof. Michael Kinze und mir am 2. April im
Bundesverkehrsministerium gesagt wurde, dass die
Fertigstellung eines Elbtunnels etwa zwei Jahre
nach dem geplanten Fertigstellungstermin der
Waldschlößchenbrücke möglich wäre und in einem
neuen Planfeststellungsverfahren Teile des bereits
durchgeführten wiedergenutzt werden könnten.

Ich habe jetzt ein intellektuelles Problem. Auf der einen Seite steht die Aussage Ihrer Kollegin, dass eine
Prüfung dieser Frage im Ministerium nicht erfolgt sei.
Auf der anderen Seite gibt es die öffentliche Verlautbarung von Herrn Professor Weber, dass genau diese Prüfung erfolgt sei und dass dazu am 2. April in Ihrem
Hause eine Besprechung stattgefunden habe. Deswegen
habe ich die Frage gestellt, ob es denn eine solche Prüfung gegeben hat und zu welchem Ergebnis man bei dieser Prüfung gekommen ist.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-18:

Ich bin gerne bereit, Ihnen aus Ihrem intellektuellen
Dilemma zu helfen, Herr Kollege Mücke. Sie vermischen hier ein wenig zwei Fragen, die man aber sehr
stark voneinander trennen muss.

Sie fragen zum einen nach der rechtlichen Prüfung.
Diese Frage haben Frau Kollegin Roth und gerade auch
ich beantwortet. Zum anderen gibt es eine Frage, die den
Informationsaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern,
mit Abgeordneten, mit Bürgermeistern und mit Landräten betrifft. Ich führe an jedem Tag drei bis vier solcher
Gespräche in unserem Hause. Bei diesen Informationsgesprächen wird immer die Frage aufgeworfen, was man
unter Umständen weiter benutzen könne. Sie können
sich bei Ihrer Frage keinesfalls auf eine rechtliche Prüfung unseres Hauses, sondern nur - ich habe eben noch
mit Staatssekretär Lütke Daldrup gesprochen, der das
von Ihnen erwähnte Gespräche geführt hat - auf ein Informationsgespräch beziehen.

Der Kollege Lütke Daldrup hat darauf hingewiesen,
dass es auch bei der Brückenlösung einen Tunnelvorlauf
gibt und dass deshalb Teile der Planungen von den zuständigen Stellen - wir sind dafür nicht zuständig - verwendet werden können. Es handelt sich also um eine
ganz normale Mitteilung, die man mit gesundem Menschenverstand nachvollziehen kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Herr Mücke, haben Sie eine weitere Nachfrage?
Jan Mücke (NA), 2008-06-18:
Ja, ich habe noch eine Nachfrage. - Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass ein Planfeststellungsbeschluss für
eine Brücke nicht ohne Weiteres als Planfeststellungsbeschluss für einen Tunnel verwendet werden kann. Nach
dem Verwaltungsverfahrensgesetz zieht jede Planänderung ein neues Planfeststellungsverfahren nach sich. Insofern ist für mich sehr fraglich, mit welcher Berechtigung Ihr Kollege Lütke Daldrup die Aussage getroffen
hat - er muss vorher eine Prüfung vorgenommen haben,
sonst könnte er in einem solchen Gespräch keine diesbezügliche Äußerung machen -, dass Teile dieses Planfeststellungsbeschlusses wiederverwendet werden können
und dass sich das Bauvorhaben deswegen lediglich um
zwei Jahre verzögern würde. Insofern muss es ja eine
Prüfung gegeben haben. Dann habe ich wieder mein altes Problem, dass Ihre Kollegin Frau Roth gesagt hat,
dass eine solche Prüfung nicht stattgefunden hat, Sie mir
aber jetzt sagen, dass Herr Lütke Daldrup den Vertretern
der Bürgerinitiative offensichtlich genau diese Auskunft
gegeben hat. Das war ja kein zwangloses Gespräch. Ich
kann ja auch nicht einfach in ein Ministerium gehen und
mit einem Staatssekretär ein zwangloses Gespräch führen. Dieses Gespräch hatte ja einen konkreten Sinn,
nämlich dass ich damit öffentlich argumentieren kann.
Ich gehe davon aus, dass dem eine Prüfung vorausgegangen ist. Ich glaube kaum, dass ein Staatssekretär der
Bundesregierung leichtfertig Aussagen trifft, ohne dass
er den Sachverhalt genau geprüft hat.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-18:

Herr Mücke, Sie versuchen jetzt, mir das Wort im
Munde herumzudrehen. Das finde ich nicht besonders
fair; ich merke es aber.

Ich sage Ihnen noch einmal: Es hat eine rechtliche
Prüfung durch unser Ministerium zu zwei Fragen im
Rahmen der finanziellen Fördermöglichkeiten stattgefunden. Auf der einen Seite ging es um den Einsatz von
GVFG-Mitteln, die wir den Ländern nach der Änderung

des Grundgesetzes pauschal zur Verfügung stellen, wobei die Länder uns gegenüber aber die Nachweispflicht
haben, ob diese Mittel zutreffend und den Richtlinien
entsprechend eingesetzt werden, und zum anderen um
den Einsatz von Städtebaufördermitteln bei Verkehrsprojekten. Ich glaube, das habe ich Ihnen ausreichend erläutert.

Bei einem solchen Gespräch über das weitere Prozedere gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie sagen:
„Ich sage Ihnen jetzt überhaupt nichts und gebe die
Frage in das Ministerium“, oder Sie sagen - wenn Sie
eine beruflich erfolgreiche Zeit als Baudezernent hinter
sich haben -, dass man davon ausgehen kann, dass,
wenn ein Tunnelzulauf für eine Brücke gebaut werden
muss, Teile dessen, was man im planerischen Vorfeld gemacht hat, weiterverwendet werden können. Damit ist
keine Prüfung verbunden. So etwas zu sagen, ist, wie ich
Ihnen eben sagte, aus der Erfahrung eines langjährigen
erfolgreichen Baudezernenten durchaus möglich. Wenn
Sie sich die Situation und den Trassenverlauf anschauen
- das Vorhaben findet ja auf der gleichen Trasse statt -,
dann müssten eigentlich auch Sie mir zustimmen - vielleicht erst nach der Fragestunde; aber letztlich müssen
Sie mir zustimmen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Jetzt sind wir bei der Frage 32 des Kollegen Mücke:

Wer nahm aufseiten des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung an dem am 2. April 2008 mit Vertretern des Fachrats Dresdner Welterbe geführten Gespräch
teil, und welche konkreten Aussagen wurden in diesem Gespräch vonseiten des BMVBS gegenüber diesen Vertretern
zur Thematik „Neubau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke“ in Dresden einschließlich aller bislang hierzu diskutierten Alternativvarianten getroffen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-18:

Da geht es im Grunde genommen um das, worüber
wir zwei uns schon unterhalten haben. Am 2. April
führte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Engelbert Lütke
Daldrup ein Gespräch mit Vertretern des Vereins „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen
e. V.“, die zum Teil dem Fachrat Dresdner Welterbe angehören. Das Gespräch kam auf Initiative des Vereins
zustande und diente ausschließlich dem Informationsaustausch.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Die Fragen 33 und 34 des Kollegen Peter Hettlich

werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 35 des Kollegen Anton
Hofreiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der eisenbahnrechtlichen Anreizregulierung vor dem Hintergrund der
Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG, DB AG,
und wie gedenkt die Bundesregierung die Informationsrechte
und Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur gegenüber der
Deutschen Bahn AG zu stärken, weil im Moment die Bundesnetzagentur nicht über ausreichend gesetzlich geregelte Informations- und Eingriffsrechte im Bereich der eisenbahnrechtlichen Anreizregulierung verfügt?
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Stübgen,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege
Dr. Hofreiter, die Bundesnetzagentur hat am 21. Mai
2008 den Bericht zur Anreizregulierung im Eisenbahnbereich vorgelegt, der jetzt von der Bundesregierung
sorgfältig geprüft wird. Es gibt also bislang keine Anreizregulierung. Bisher prüft die Bundesnetzagentur, ob
die Betreiber der Schienenwege § 14 Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes einhalten, nämlich die Entgelte so zu bemessen, dass die ihnen insgesamt für die
Erbringung der Pflichtleistungen entstehenden Kosten
zuzüglich einer Rendite, die am Markt erzielt werden
kann, ausgeglichen werden. Für die Überprüfung der
Einhaltung dieser Vorschriften steht der Bundesnetzagentur der Katalog der Eingriffsrechte gegen Eisenbahninfrastrukturunternehmen in § 14 c AEG zur Verfügung,
also das Recht auf Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume sowie das Recht auf Einsicht in Bücher, Geschäftspapiere, Dateien und sonstige Unterlagen. Hier
müssen Auskünfte gegeben, Nachweise erbracht und
Hilfsdienste geleistet werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Herr Hofreiter, eine Nachfrage?
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Staatssekretär, könnten Sie auch gleich die zweite Frage
beantworten, weil sie in einem engen Zusammenhang
mit der ersten Frage steht?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-18:

Gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Dann rufe ich jetzt die Frage 36 des Kollegen Anton

Hofreiter auf:
Inwieweit hält die Bundesregierung es für sachgerecht,

dass die DB Netz AG festlegt, wem Verspätungsminuten angelastet und damit Zahlungspflichten auferlegt werden, und
erscheint es nicht angezeigt, diese Kompetenz auf unabhängige Dritte zu übertragen?

Ich weiß noch nicht genau, wie viele Nachfragen daraus folgen sollen. Es können maximal vier sein.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-18:

Nach § 21 Abs. 1 der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung hat der Betreiber der Schienenwege
seine Entgelte für die Pflichtleistungen so zu gestalten,
dass sie durch leistungsabhängige Bestandteile den Eisenbahnverkehrsunternehmen und den Betreibern der
Schienenwege Anreize zur Verringerung von Störungen
und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienen17812

netzes geben. Die Grundsätze hierzu sind in den Schienennetz-Benutzungsbedingungen festgelegt. Die Aufsicht hierüber hat die Bundesnetzagentur.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Wir kommen zur ersten Nachfrage des Kollegen

Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,
vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Sie haben
gesagt, dass sich die Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur aus § 14 c AEG ergeben. Wie erklärt sich die
Bundesregierung, dass es trotzdem ständig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bundesnetzagentur und DB AG kommt, weil die DB AG der Bundesnetzagentur die Informationen verweigert? Wie gedenkt das
Bundesverkehrsministerium als Vertreter des Alleineigentümers, des Bundes, damit umzugehen, dass ein Unternehmen gegen „unsere“ Behörde klagt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-18:

Mir ist nicht bekannt, dass aus Anlass des § 14 c AEG
geklagt wird. Es ist aber klar, dass sie miteinander streiten. Das ist in einem Rechtsstaat nicht ungewöhnlich.
Die Bundesnetzagentur, die kontrolliert, bezieht Position. Das Unternehmen kann selbstverständlich eine andere Meinung haben und diese auch äußern. Wenn ich
das richtig sehe, hat die DB AG bei den gerichtlichen
Verhandlungen aber meistens - ich will keine Prozentzahlen nennen - den Kürzeren gezogen.

Wenn die Bundesnetzagentur uns signalisieren würde,
dass das Allgemeine Eisenbahngesetz an dieser Stelle
verbessert werden müsste - derartige Bestrebungen
kenne ich nicht -, dann müssten wir im parlamentarischen Raum darüber reden. Denken Sie an die Anreizregulierungen, die es noch nicht gibt. Es könnte sein, dass
wir das AEG in diesem Zusammenhang noch einmal anfassen müssen.

Ich bin für Vorschläge offen. Wenn sich die Probleme
manifestieren und die Bundesnetzagentur uns entsprechende Hinweise gibt, bin ich dafür, dass wir uns das im
parlamentarischen Raum anschauen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-18:

Wenn Sie sich an das Gespräch erinnern, wissen Sie
sicherlich auch, dass noch kein konkreter Vorschlag für
die Anreizregulierung vorliegt. Man hat über ein Formelpaket gesprochen. Selbst für einen in Mathematik
geprüften Abiturienten wie mich war es schwierig, den
Sachverhalt nachzuvollziehen. Wir haben aber, wie ich
finde, sehr gut herausgearbeitet, dass eine solche Anreizregulierung Vorteile, aber auch Nachteile mit sich bringen würde. Die Vorteile: Über einen Anreiz wird das
Eisenbahninfrastrukturunternehmen gehalten, gute Qualität abzuliefern. Der Nachteil: Weil wir eine sehr hohe
Qualität wollen, kann der Druck auf das Unternehmen
unter Umständen dergestalt wachsen, dass der Bund mit
Haushaltsmitteln einspringen muss. Das wäre der Fall,
wenn die Grenzen im Preis-Cap-Verfahren zu eng gesetzt würden.

Ich glaube, dass die Anreizregulierung der richtige
Weg ist, wir aber für die Umsetzung noch ein bisschen
Zeit brauchen. Wir betreten schließlich Neuland.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Hofreiter. Bitte sehr.
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-18:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der DB AG ein
vertrauliches Gutachten von McKinsey vorliegt - „Regulierungsmanagement“ genannt -, das vor allen Dingen
folgende Ziele formuliert: in die Grundelemente des Regulierungsrahmens eingreifen, Aktionspläne zur faktenbasierten Beeinflussung von Entscheidungsträgern entwickeln, Verschiebung des weiteren Wettbewerbs?

Wenn man dieses McKinsey-Gutachten in der Gesamtheit betrachtet, dann könnte man es fast für das
Drehbuch dessen, was man in letzter Zeit beim Unterausschuss erlebt hat, halten. Entnimmt die Bundesregierung
oder das Verkehrsministerium ihre bzw. seine Aussagen
zur Beeinflussung von Entscheidungsträgern sozusagen
diesem Gutachten, oder ist das reiner Zufall?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-18:

Ich glaube nicht, dass ich jetzt für die Bundesregierung sprechen kann, aber für unser Haus: Ich kenne das
Gutachten nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Sie haben noch eine Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-18:

Sind Sie sich ganz sicher, dass Sie das Gutachten
nicht kennen? Es kommt nämlich aus Ihrem Haus.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-18:

Ich bin mir ganz sicher. Ich habe eine sehr gute Festplatte. Es kann sein, dass es auf Arbeitsebene vorhanden
ist. Ich kenne es jedenfalls nicht. Die politische Leitung
kennt es nicht. Ich habe es nicht gesehen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-18:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 19. Juni 2008, 9 Uhr, ein.

Ich schließe die Sitzung.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-19:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dr. Guido Westerwelle, FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-19:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. SchwallDüren von der SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-19:
Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Eckart von Klaeden, CDU/CSU-Fraktion.

({0})