Steffen Tippach (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor drei Wochen hat der Bundestag auf Antrag der PDS in einer Aktuellen Stunde genau wie jetzt zu diesem Thema debattiert. Kollege Lummer hat damals eine sehr wichtige Bemerkung gemacht - ich zitiere -:
... der Zusammenhang zwischen der unbefristeten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und den Tests ist offenkundig.
Recht hat er.
Als wir vor wenigen Monaten in diesem Haus über die Haltung der Bundesrepublik bei der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages diskutierten, war die PDS die einzige Partei des Bundestages, die - übrigens in Übereinstimmung mit zahlreichen Nichtatomwaffenstaaten der Welt - auf eine befristete Verlängerung gedrängt hat. Wir haben damals gesagt: Es gibt berechtigte Zweifel an dem tatsächlichen Willen der Atommächte zur atomaren Abrüstung. Es muß einen realen Druck geben, damit diese glaubhaft eingeleitet wird. Genau das ist Sinn und Zweck einer Befristung. Wir sind von allen Parteien und der Bundesregierung massiv angegriffen worden, was denn das solle, ob wir zu den Verbündeten etwa kein Vertrauen hätten usw.
Wie richtig unsere Befürchtungen, daß die Atommächte die unbefristete Verlängerung als Freibrief für eine weitere atomare Aufrüstung verstehen, waren, haben zuerst China und jetzt Frankreich gezeigt, die dem Geist des NPT mit erheblicher Arroganz in den Hintern getreten haben. Die Verbindlichkeit des Nichtverbreitungsvertrages gilt also offensichtlich nur für diejenigen, die bisher sowieso nichts zu verbreiten hatten. Während dort, wo es liebevolle Feindbilder zu pflegen gilt und eine vermeintliche oder tatsächliche Verletzung des NPT vermutet wird - siehe Irak, Iran oder Nordkorea -, zu politischer Isolation, Boykotten und militärischer Intervention gegriffen wird, reicht Außenminister Kinkels Empörung im Fall einer verbündeten Atommacht gerade einmal für ein schelmisches „Du, du! ", sozusagen für den kleinsten Mißfallensgrad auf der nach oben offenen Kinkel-Skala.
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Ich möchte noch zu einem anderen Aspekt der merkwürdig konfliktscheuen Haltung der Bundesregierung kommen. Hinter den Tests steht letztlich die Frage nach der zukünftigen Außenpolitik der EU, nämlich ob sich die EU als Atommacht präsentieren wird oder nicht. Die Atomtests und die Reaktion der Bundesregierung sind auch als ein Ausblick auf die künftige Außenpolitik der EU zu werten. Die jetzt gegebenen Antworten lassen befürchten, daß die EU Atommacht werden soll und daß das von der Bundesregierung auch so gewollt wird, wahrscheinlich auch deshalb, weil die BRD über diesen Weg die atomare Option offenhalten will.
Das ist es, was die Verteidigung der Tests durch die Bundesregierung erklärt. Hier geht es nicht urn die Freundschaft mit Frankreich, die nicht gefährdet werden darf, hier geht es nicht um die nationale Entscheidung Frankreichs, die zu respektieren sei. Im Falle der „Brent Spar" war die Bundesregierung gegenüber dem Freund Großbritannien um den Erhalt der Freundschaft keineswegs so zimperlich besorgt. Hier geht es um das künftige Gesicht der EU als atomare Weltmacht und auch um den alten Traum von der Atommacht Deutschland, realisiert über die EU.
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Daß es gerade um das zukünftige Gesicht der EU geht, belegt der französische Botschafter, wenn er die Atomtests u. a. mit dem Argument rechtfertigt - ich zitiere -:
... weil unsere Abschreckungsfähigkeit auch ein wichtiger Bestandteil der Sicherheit und der Verteidigung Europas ist. Wenn wir unsere Abschreckungsfähigkeit bewahren, dann brauchen wir die Zukunft in diesem Bereich nicht zu belasten. Die französischen und britischen Atomarsenale spielen in Zukunft für die Verteidigung Europas eine bedeutende Rolle.
Soll dies der Weg sein, auf dem die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt wird?
Interessanterweise hat der Kollege Lamers die Gelegenheit benutzt, um von der Notwendigkeit einer „europäischen Atomwaffenkomponente" zu sprechen. Er hat die Franzosen damit offensichtlich erSteffen Tippach
muntern wollen, in der Modernisierung ihrer Massenvernichtungswaffen fortzufahren, und zugleich den deutschen Anspruch angemeldet, künftig über diese Waffen mitverfügen zu wollen.
Dazu sagen wir entschieden nein. Wir wollen die Atomwaffen in Europa und weltweit abschaffen. Ein vereintes Europa braucht nicht den Wahnwitz neuer Atomwaffen, es braucht keine nukleare Abschrekkung, und es braucht keine Atomtests. Friedliche Kooperation mit den Nachbarregionen, Entwicklungszusammenarbeit und Abrüstung - das muß auf der Tagesordnung stehen.
Danke.
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