Hoffie (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist im Prinzip richtig, was die GRÜNEN feststellen: Die Regierungserklärung zwingt zu einer Aussprache, obwohl selbst für Abgeordnete der Koalition eine sorgfältige und verantwortungsgerechte Bewertung der Folgen des Verhandlungsergebnisses von Luxemburg noch nicht möglich ist.
Ich verkenne nicht den guten Willen der Bundesregierung und des Bundesinnenministers, die deutsche Öffentlichkeit, die Automobilindustrie und auch die Abgeordneten unverzüglich über die Ergebnisse zu informieren.
Klar ist: Der Anspruch und die Hoffnung auf Klarheit in der Sache haben sich nach monatelangem Verwirrnis durch immer neue Zahlen, Daten, Fakten, Ankündigungen und Erwartungen nach der Nacht von Luxemburg erfüllt. Das wichtigste Ergebnis ist: Es gibt eine europäische Lösung auf gesicherter Rechtsgrundlage. Jetzt kann sich der Markt ohne die Gefahr eines Handelskrieges und ohne die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten entwickeln.
Aber zur Objektivität gehört auch die Feststellung, daß wir unsere hochgesteckten Ziele
({0})
nur für knapp 14% des Automarktes, nämlich den für Fahrzeuge mit über 2 Liter Hubraum, erreicht haben.
({1})
Und im übrigen müssen wir auf etwa ein Viertel des erstrebten Umwelterfolges verzichten. - Dazu würde ich auch gerne Ihren Beifall hören.
Wir haben die europäische Realität zur Kenntnis zu nehmen, die gekennzeichnet ist durch nationale Egoismen einzelner Regierungen und der Automobilindustrien in allen Ländern der Gemeinschaft, denen offensichtlich überhaupt nicht begreiflich zu machen ist, daß das Waldsterben in Deutschland tatsächlich im Hinblick auf unsere künftigen Lebensbedingungen eine existentielle Frage und eben nicht der Versuch unserer automobilen Wirtschaftsnation ist, unter dem Vorwand von mehr Umweltschutz technische Überlegenheit nun auch noch beim schadstoffarmen Auto zu erreichen.
Was nach Luxemburg als Lösung festgeschrieben ist, erfüllt nicht die Beschlüsse aller Parteien und Fraktionen und rechtfertigt auch nur teilweise das mit Milliarden-Investitionen dokumentierte Vertrauen der deutschen Automobilindustrie in die Durchsetzbarkeit der US-Abgasgrenzwerte. Und nicht nur das Dilemma, das unsere Politik weniger an den realistischen Möglichkeiten als an den durch Ankündigungen provozierten Erwartungen gemessen wird,
({2})
sondern auch die umweltpolitischen Erfordernisse verlangen angesichts dieser Beschlüsse entschlossenes Handeln zur Durchsetzung flankierender Maßnahmen. Dann bleibt die Chance für ein Gesamtergebnis, das unseren hochgesetzten Zielvorgaben doch noch entspräche.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, erstens, alle Anstrengungen zu unternehmen, um schnellstmöglich das seit Monaten von der FDP geforderte Verkaufsverbot für verbleites Normalbenzin zu erlassen, das inzwischen auch die Zustimmung der Mineralölindustrie gefunden hat, um sicherzustellen, daß statt dessen bleifreies Benzin sofort und an allen Tankstellen angeboten wird und mit zirka 10 Pf pro Liter Preisunterschied das billigste Spritangebot überhaupt sein kann. Auch dafür brauchen wir möglicherweise die Zustimmung der europäischen Nachbarn.
Wenn wir sie nicht erreichen, ist, zweitens, eine Verteuerung des verbleiten Normalbenzins in dem Maße notwendig, daß es sich überhaupt nicht mehr lohnt, auf die Nutzung der schadstoffarmen Technik zu verzichten.
Drittens - ich wundere mich, Herr Bundesinnenminister, daß Sie das hier nicht ehrlicherweise erklärt haben - muß genauso konsequent das von der EG-Kommission jetzt endgültig in Aussicht gestellte allgemeine Tempolimit verhindert werden, auch wenn der Großversuch im Herbst beweist, daß Geschwindigkeitsbegrenzung den Schadstoffausstoß spürbar reduziert. Was wir nach einem solchen Beweis des Großversuches brauchen, ist mehr und Besseres als das allgemeine Tempolimit. Es ist das differenzierte Tempolimit, das die volle Wirkung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem größtmöglichen Umwelterfolg, der Katalysatorwirkung, verbindet. Der Katalysator kann auf breiter Front durchgesetzt werden, auch nach Luxemburg, wenn damit der von den meisten Autofahrern als besonderer Benutzervorteil empfundene Faktor Geschwindigkeit verbunden ist. Er ist es für die meisten Menschen - ob wir das anerkennen oder nicht.
({3})
Deshalb wäre dies nicht nur das wirkungsvollste Umwelt-, sondern auch das beste Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie in ganz Europa.
({4})
Meine Damen und Herren, die Realisierung dieser drei Forderungen muß jetzt die entschlossene Antwort unserer Politik und die Lehre aus Luxemburg sein, weil damit die erklärte deutsche Zielsetzung, nämlich die Wirkung der US-Grenzwerte zu erreichen, nicht nur wiederhergestellt, sondern, wie sogar die EG-Kommission in ihren Papieren festgestellt hat, noch deutlich übertroffen werden kann.
Herzlichen Dank.
({5})