Alexander Bonde (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will jetzt keine Bauernweisheiten zum Besten geben, ich
will mich als Hauptberichterstatter bei den Kollegen,
beim Haus und bei der Ministerin für die gute Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken. Ich will dazu sagen:
Dieser Dank gilt nur dem Verfahren und der Information, nicht dem Inhalt dieses Einzelplanes und nicht für
das, was die schwarz-gelbe Koalition im Einzelplan für
Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung im
Laufe dieser Beratungen angestellt hat.
Wir haben ja erlebt, dass das Stiefkind dieses Ministeriums weiterhin der Verbraucherschutz ist; durch Fernsehinterviews zum Thema Google wird die Welt nicht
verändert.

({0})

Die Fragen sind: Welche Konsequenz ziehen Sie eigentlich aus der Finanzkrise? Wo sind die qualitativen
Verbesserungen gerade in den Bereichen Verbraucherberatung und Verbraucherschutz bei den Finanzdienstleistungen? - Überall dort passiert in Ihrem Haus nichts.
Auch in Bezug auf die Vorschläge, die wir in diese
Haushaltsberatungen eingebracht haben - von den sogenannten Watchdogs, also den Marktwächtern, bis hin zur
Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes -, ist
nichts passiert, und dazu findet sich in dem, was Sie
heute als Haushalt verabschieden wollen, nichts wieder.

({1})

Sie haben das Stiftungskapital bei der Stiftung Warentest erhöht. Das ist gut und richtig, aber das reicht eben
nicht. Das ist keine Verbraucherschutzpolitik.

({2})

Kommen wir zum Bereich der Landwirtschaftspolitik. Sie haben in diesem Haushalt viele Umschichtungen
vorgenommen: hier genommen, da gegeben.

({3})

Wenn man sich genau anguckt, wie die Linie verläuft,
dann wird deutlich, welche ideologische Wegmarke
diese Koalition setzt. Es geht immer darum, die Industrialisierung der Landwirtschaft voranzutreiben, es geht um
Masse, Masse, Masse, und es geht um Export statt Qualität.

Das sieht man besonders, wenn man sich anschaut,
was Sie unter dem Stichwort Grünlandmilchprogramm gemacht haben: Kuhprämie, Stärkung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung usw. usf. All diese
Maßnahmen sind nichts anderes als eine Brücke hinüber
zur nächsten Stufe des Höfesterbens, weil Sie am Kernproblem, an der Überproduktion, überhaupt nichts ändern und weil Sie auch nicht bereit sind, etwas zu ändern.

Wenn man sich anguckt, was durch Ihr Grünlandmilchprogramm eigentlich passiert, dann sieht man - ich
will das einmal klar sagen, Frau Ministerin -: Durch die
übermäßigen Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer
Energien im Solarbereich, die Sie als Landwirtschaftsministerin im Kabinett mit zugelassen haben, wird den
meisten Höfen in dieser Republik auf Dauer mehr geschadet, als ihnen durch die Almosen geholfen wird, die
Sie ihnen hier für das Grünland geben.

({4})

Sie wagen sich nicht an die Ursachen des Problems in
der Landwirtschaft heran, und Sie gehen nicht gegen den
Preisverfall durch Überproduktion vor. Zum Schluss betreiben Sie eine Dumpingpolitik, mit der Sie nicht nur
den Bäuerinnen und Bauern im Inland schaden, und
zwar insbesondere den kleinen Betrieben der bäuerlichen
Landwirtschaft in schwierigen Regionen - nicht nur bei
mir im Schwarzwald, aber auch da -, sondern mit der
Sie auch international Schaden anrichten. Denken Sie
nur einmal daran, welche massiven Verwerfungen im
Landwirtschaftsbereich durch Ihre Exportstrategie in
den Ländern der Dritten Welt hervorgerufen werden.

({5})

Die Exportförderung ist ja die große neue heilige
Kuh dieser schwarz-gelben Koalition. Überall, wo Sie in
diesem Haushalt etwas getan haben, ging es darum, die
Exportförderung wieder zu stärken, hier noch einen zu
finden, der ein bisschen Überschuss in die dritte Welt
liefern kann, und dort noch einen zu finden, der die Industrialisierung der Betriebe vorantreibt, damit man aus
jedem Acker und jedem Tier noch ein bisschen mehr herausholt.

({6})

Das genau sind die Veränderungen, die Sie in diesem
Einzelplan geschaffen haben. Damit gehen Sie am Kern
des Problems vorbei.

Interessant ist ja, wie Sie versucht haben, das gegenzufinanzieren. Sie haben die Verpflichtungsermächtigungen beim Bundesprogramm Ökologischer Landbau
und die Mittel zur Absicherung der Forschungsprojekte
zu nachwachsenden Rohstoffen gekürzt.

({7})

Es gab dann massive Proteste von uns. Das war der
Punkt, an dem deutlich wurde: Eine wachsame Opposition zahlt sich aus. - Sie mussten dann zurückrudern.

({8})

- Jawohl, Genosse Schirmbeck, Sie sind in der Bereinigungssitzung zum Glück umgekippt.

({9})

Diese falschen Kürzungen haben Sie revidiert. Hier sind
Sie zurückgerudert, und das war richtig so; das attestiere
ich Ihnen ausdrücklich.

({10})
Der Punkt ist: Sie sind dann in den nächsten Fettnapf
reingetreten, weil Sie, um Ihre Exportförderung finanzieren zu können, dann die Verpflichtungsermächtigungen bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz“, der
zweiten Säule der Agrarförderung, kürzen mussten. Dort
geht es um die Agrarstrukturen, um ökologische Produktion, um den Erhalt von Kulturlandschaften und um den
ländlichen Raum.

({11})

Das sind genau die Bereiche, die jetzt eigentlich im Fokus einer verantwortungsvollen Landwirtschaftspolitik
stehen müssten, und genau hier haben Sie gekürzt, um
Ihren blinden Exportwahn gegenzufinanzieren.

Diese Koalition hat nicht kapiert, wie die Lage in der
Landwirtschaft ist. Da machen sich manche lieber vom
Acker, anstatt die bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen. Ihre Exportstrategie führt in eine Sackgasse. Im
Kern wissen Sie das auch.

({12})

Frau Aigner, als Verbraucherschutzministerin sind Sie
auch für die Frage des Etikettenschwindels zuständig.
Bitte klären Sie endlich auf: Was hier die ganze Woche
als christlich-liberal gefeiert wird, ist am Ende doch nur
schnödes Schwarz-Gelb.

Herzlichen Dank.

({13})