Manfred Kolbe (NA), 2004-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Investitionszulagengesetz 1999 läuft zum
Ende dieses Jahres aus. Der heute eingebrachte Gesetzentwurf schafft eine Nachfolgeregelung für die Jahre
2005 und 2006. Meine Fraktion begrüßt das ausdrücklich, denn - ich zitiere den einstimmig beschlossenen
Gesetzentwurf des Bundesrates -: Die Förderung von
betrieblichen Investitionen in den neuen Ländern durch
eine Investitionszulage ist nach wie vor geboten.“

Sie ist nach wie vor geboten, weil die wirtschaftliche
Entwicklung im Osten trotz unbestrittener Fortschritte in
den letzten 13 Jahren im Ganzen seit 1998 doch eher enttäuschend verlief. Seit 1998 stagniert das Wirtschaftswachstum im Osten. Die Wachstumsraten sind geringer
als im Westen. Die Zahl der Erwerbstätigen geht seit
1998 konstant zurück, und zwar von 5,49 Millionen
1998 auf nur noch 5,740 Millionen im Jahr 2002. Die
Arbeitslosenquote war in den letzten fünf Jahren mit
17 bis 18 Prozent zweieinhalbmal so hoch wie im Westen, wo sie bei 7 bis 8 Prozent liegt. Deutschland wächst
also nicht zusammen. Das ist der traurige Befund, den
wir alle konstatieren müssen. Die Schere geht in den
letzten fünf bis sechs Jahren vielmehr wieder auseinander.

Frau Hendricks, darüber, ob das zufällig oder nicht
zufällig mit Ihrem Regierungsantritt zusammenfällt,
kann man lange streiten. Einen Vorwurf kann man Ihnen
aber nicht ersparen: Sie haben dieser negativen Entwicklung seit 1998 nicht entschieden genug gegengesteuert.

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Diese Möglichkeit hätten Sie gehabt.

Besondere Sorge muss uns die seit 1998 wieder stark
zunehmende Abwanderung machen, die wir alle im
Deutschen Bundestag meines Erachtens viel zu wenig
thematisieren. Der Osten droht auszubluten, weil Arbeits- und Ausbildungsplätze fehlen. Seit 1991 haben im
Saldo über 700 000 Menschen die östlichen Bundesländer verlassen. Es gehen - seit 1998 in steigendem Umfang - insbesondere Jüngere, Frauen und gut Ausgebildete. Dies muss uns allen Sorgen machen.

Wie ist dieser Entwicklung nun zu begegnen? Wie
können wir dem Aufbau Ost neue Impulse verleihen?
Neben einem weiteren Ausbau der Infrastruktur und der
Bewahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit der
Kommunen müssen wir insbesondere die direkte Investitionsförderung beibehalten, möglicherweise sogar revitalisieren.

In diesem Zusammenhang müssen in den nächsten
Monaten wichtige Entscheidungen gefällt werden, weil
das Investitionszulagengesetz 1999 Ende dieses Jahres
ausläuft, weil die Mittelausstattung der Investitionszuschüsse nach der GA Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur degressiv ist und weil mit der EUOsterweiterung Ungewissheit über die zukünftige Zielgebietszuordnung der östlichen Bundesländer besteht.
Es steht eine Reihe fundamentaler Entscheidungen an,
die in unterschiedlichen Gremien und auf unterschiedlichen Ebenen getroffen werden müssen, damit der Aufbau Ost wieder in Gang kommt.

Die direkte Investitionsförderung hat in den letzten
Jahren durchaus beachtliche Wachstumsimpulse gesetzt. Nach Untersuchungen der Universität Münster hat
allein die Investitionszulage seit 2000 Investitionen in
Höhe von rund 13 Milliarden Euro angestoßen und damit rund 170 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Von Anfang 2000 bis Ende 2002 wurden im Rahmen der GA Investitionszuschüsse in Höhe von über
7,3 Milliarden Euro bewilligt. Damit wurde ein Investitionsvolumen von über 26 Milliarden Euro angestoßen.

Daher sprechen sich die Verfasser des heute vorliegenden Gesetzentwurfs, den wir alle begrüßen, für eine

Fortführung der Investitionsförderung aus. Ich zitiere
aus der Begründung:

Die schwache wirtschaftliche Entwicklung in den
neuen Ländern und der nach wie vor bestehende
Niveauunterschied der Wirtschaftskraft im Vergleich zu den alten Ländern lassen einen Verzicht
auf die ergänzenden Hilfen zur Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen und zur Förderung
von Unternehmensgründungen nicht sinnvoll erscheinen.

Es ist gut, dass der Bundesrat dies einstimmig beschlossen hat;

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denn immer noch bestehen Standortnachteile durch Erreichbarkeitsdefizite, eine schwächere Eigenkapitalausstattung und eine um 30 Prozent geringere Arbeitsproduktivität.

Abschließend komme ich auf den Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2005, über den wir in den
kommenden Wochen und Monaten beraten werden, im
Einzelnen zu sprechen. Dieser Entwurf führt im Bereich
der betrieblichen Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen die Ende 2004 auslaufende Förderung durch das
Investitionszulagengesetz 1999 bis Ende 2006 fort.

Begünstigte Investitionen sind wie bisher die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren
beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens,
die mindestens fünf Jahre zum Anlagevermögen eines
Betriebes oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören. Aufgrund von Vorgaben der EU fällt die Förderung für Ersatzinvestitionen sowie für Investitionen des
Handwerks und des innerstädtischen Handels weg und
es gilt ein neuer, eingeschränkter Begriff für kleine und
mittlere Unternehmen.

Die Investitionszulage beträgt wie bisher
12,5 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten
bzw. 25 Prozent bei kleinen und mittleren Unternehmen.
In so genannten Randgebieten, also zum Beispiel in
Grenzregionen, kommen noch 2,5 Prozent hinzu. Die Investitionszulage ist wie bisher nach Ablauf des Wirtschafts- oder Kalenderjahres festzusetzen.

Anhand vieler Umfragen können wir konstatieren,
dass die Wirtschaft die Investitionszulage schätzt, weil
sie Rechtssicherheit gibt. Auf die Investitionszulage besteht ein Rechtsanspruch. Diese Planungssicherheit ist
für Investition in der Wirtschaft wichtig,

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auch wenn seitens der Wirtschaft mitunter die lange
Zeitspanne zwischen Investition und Auszahlung der Investitionszulage beklagt wird. Der Grund hierfür liegt im
Steuersystem; denn die Investitionszulage kann erst nach
Ablauf des Veranlagungszeitraums beansprucht werden.

Die europarechtlichen Vorgaben, die ich schon erwähnt habe, führen in etwa zu einer Halbierung des bisherigen Fördervolumens von 1,174 Millionen Euro auf
das neue Fördervolumen von 601,3 Millionen Euro in
den Jahren 2005 und 2006. Durch diese Straffung werden bisher mitunter vorkommende Mitnahmeeffekte
oder Fehlallokationen vermieden.

Lassen Sie uns über diesen Gesetzentwurf, der, wie
gesagt, vom Bundesrat einstimmig beschlossen worden
ist, auch im Deutschen Bundestag zügig beraten und ihn
verabschieden, damit wir im Osten Deutschlands weitere
Investitionen anstoßen. Denn die brauchen wir im Interesse aller.

Danke.

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