joachim poss (NA), 2013-04-26:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst zum Antragsteller. Herr Gysi,
zu Ihrem Repertoire gehörte schon immer die Geschichtsklitterung - bei all Ihren Reden natürlich rhetorisch sehr gut ausgeschmückt. Das praktizieren natürlich
auch andere: So hat sich Frau von der Leyen hier gestern
als Erfinderin des Mindestlohnes stilisiert.

({0})

Das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen.

Nach der Bundestagswahl 2002 war die Linke hier
nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten. Vielleicht ist
im kollektiven Gedächtnis der Partei deshalb nicht so
recht verankert, dass Rot-Grün 2002 in der Koalitionsvereinbarung die Aufhebung des Bankgeheimnisses verabredet hat. Weil ich ziemlich viel damit zu tun hatte,
weiß ich das noch so genau. Wir haben das im Bundestag durchgesetzt. Es ist dann im Bundesrat an SchwarzGelb gescheitert.

({1})

Der Kompromiss, der herauskam, war der sogenannte
Kontenabruf.

Schauen Sie sich als nächsten Punkt die sogenannte
Deregulierung auf den Finanzmärkten in Deutschland
genau an, und zählen Sie doch einmal die Anzahl der
Hedgefonds, die sich anschließend in Frankfurt oder wo
auch immer niedergelassen haben! Sie wissen genau,
dass die Debatte, die Sie da führen, eine Phantomdebatte
ist.

Eichels Brücke zur Steuerehrlichkeit - von Ihnen angesprochen - setzte natürlich eine Aufhebung der Anonymität voraus.

({2})

Da mussten die Leute die Hosen herunterlassen. Das
deutsch-schweizerische Abkommen von Schwarz-Gelb
sollte dagegen geschaffen werden, um den Steuerkriminellen die Anonymität zu belassen. Das ist der Unterschied.

({3})

Wir Sozialdemokraten lassen uns von Ihnen hier nicht in
einen Topf mit anderen werfen. Das sage ich ganz klar.

Nun komme ich zu den Ankündigungspolitikern von
Schwarz-Gelb. Die überbieten sich ja jeden Tag mit
neuen Ankündigungen. Der Minister wird auf dem Feld
jetzt richtig aktiv. Bis vor einem halben Jahr hat man mit



Ausnahme dieses verkorksten Steuerabkommens mit der
Schweiz kaum etwas von ihm zu diesen Fragen gehört.

({4})

Das Urteil zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist
gesprochen. Das werden Sie auch nicht mehr korrigieren
können,

({5})

weil spätestens nach dem jetzt bekannt gewordenen prominenten Fall, als Uli Hoeneß eingestand: „Ich habe darauf gewartet, dass dieses Abkommen kommt“, den Leuten klar wurde, was das eigentlich bedeutet hätte. Dieses
Abkommen kam aber nicht, und dann mussten andere
Wege gesucht werden.

({6})

Herr Flosbach, Sie versuchen, den Schwarzen Peter
bei anderen zu finden: bei der Europäischen Kommission, der OECD, den G 20, Liechtenstein, Österreich,
Großbritannien. Der Schwarze Peter hat bei Ihnen viele
Namen, weil Sie einen Schuldigen suchen: für den jahrelangen Stillstand im Kampf gegen Steuerhinterziehung,
den Sie zu verantworten haben,

({7})

für die Blockade der Verhandlungen zur europäischen
Zinsrichtlinie und für die Steuerschlupflöcher für Reiche
und Großkonzerne.

({8})

Ich warne Sie aber: Der Schwarze Peter geht reihum,
und am Ende kommt er zurück. Und das ist auch gut so;
denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung beginnt vor
der eigenen Haustüre, also hier in Deutschland, und hier
sind Sie als Koalition zuständig. Dieser Verantwortung
entziehen Sie sich.

({9})

Wenn jetzt nach all der Aufregung um OffshoreLeaks, neue Steuer-CDs und die Steuerhinterziehung
von Prominenten eines deutlich geworden ist, dann das,
dass Sie Ihre Verantwortung über Jahre nicht wahrgenommen haben.

({10})

Jetzt versuchen Sie, wie gesagt, wirklich verzweifelt, die
Verantwortung abzuschieben.

({11})

Einen Kronzeugen für den bisherigen Kuschelkurs
gegenüber Steuerkriminellen nennt heute Deutschlands

auflagenstärkste Tageszeitung. Ein Schweizer Banker
aus Zürich wird mit den Worten zitiert:

Zum Glück ist die deutsche Regierung nicht so entschlossen wie die amerikanische …

Das zeigt doch wieder einmal: Sie selbst haben den Stillstand im Kampf gegen Steueroasen ganz stark mitzuverantworten. Sie haben zu verantworten, dass den deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz über Monate
die Hoffnung auf ewige Anonymität gemacht wurde. Sie
haben die Verantwortung für die gescheiterten Verhandlungen zur europäischen Zinsrichtlinie zu tragen. Sie haben der Schweiz eine Privilegierung angeboten, die Österreich und Liechtenstein dann auch für sich gefordert
haben.

Inzwischen kommen Sie langsam wie ein überzeugter
Wendehals zur Vernunft, aber nicht aus eigener Einsicht,
sondern weil der öffentliche Druck Tag für Tag steigt,
und fordern jetzt den automatischen Informationsaustausch als neuen Standard, den Sie mit dem DeutschSchweizer Abkommen systematisch unterlaufen wollten. Das hat doch die Neue Zürcher Zeitung berichtet.

({12})

Die Strategie der Schweizer Regierung - das stand in
der Neuen Zürcher Zeitung -, die europäischen Regierungen gegeneinander auszuspielen, ist an der deutschen
Opposition gescheitert. Jawohl, an der deutschen Opposition und an nichts anderem ist sie gescheitert!

({13})

Wir wollen einen automatischen Informationsaustausch
für alle Kapitaleinkünfte und für alle juristischen und natürlichen Personen.

Beim Jahressteuergesetz 2013 waren sich Bund und
Länder im Vermittlungsausschuss schon einig, wie man
Steuerbetrug in Deutschland bekämpfen kann. Wir
könnten zum Beispiel das Außensteuergesetz ändern.
Dann könnten wir Einkommen aus ausländischen Familienstiftungen denjenigen zurechnen, die ihr Geld in
diese Stiftungen gesteckt haben, und somit diese Einkünfte endlich der vollen Besteuerung zuführen. Wir
könnten auch endlich den automatisierten Informationsaustausch im EU-Amtshilfegesetz einführen oder endlich den bisher legalen Erbschaftsteuertrick der CashGmbHs verhindern. Ihr gestern verabschiedeter Vorschlag fällt leider hinter die bereits getroffene BundLänder-Einigung zurück.

({14})

Auch wenn es Sie vielleicht wundert: Das alles sind
Sachen, die Sie, wenn Sie es mit dem Kampf gegen die
Steuerhinterziehung ernst meinten, ganz einfach machen
könnten. Ihnen fehlt aber der politische Wille, ernst zu
machen. Sie erwecken nur den Anschein, als wollten Sie
sich engagieren.




({15})

Über die Verhältnisse in Bayern - damit meine ich
nicht die Menschen in Bayern, sondern die bayerische
CSU - will ich gar nicht reden, also auch nicht darüber,
wie es da mit der Steuerfahndung aussieht, die zu
40 Prozent nicht besetzt ist, nicht darüber, dass Herr
Seehofer wohl noch nie etwas vom Steuergeheimnis gehört hat. Es gibt dort skandalöse Vorgänge, die man aufarbeiten muss.

Wir müssen auch über die strafbefreiende Selbstanzeige reden, die Sie nicht antasten wollen. Sie kommt
aus einer Zeit, in der der Staat nur hoffen konnte, dass
sich Steuerbetrüger von selbst stellen. Aber diese Zeiten
sind vorbei. Der Wind hat sich gedreht. Steuerbetrüger
geraten an vielen Stellen immer mehr unter Druck. Wenn
jetzt noch jemand die Selbstanzeige nutzt, dann doch
nur, weil er weiß, dass er in Bälde so oder so enttarnt
wird.

Wir stellen uns die Beibehaltung der Selbstanzeige
für eine Übergangsfrist und dann eine ganz starke Einschränkung bis auf Bagatellfälle vor. Das ist unser Konzept. Das sage ich hier ganz offen, weil in der Öffentlichkeit unterschiedliche Eindrücke aufgekommen sind.
Unser Konzept knüpft an das Konzept an, das die SPDBundestagsfraktion im Frühjahr 2010 in den Deutschen
Bundestag eingebracht hat.

({16})

Fangen Sie also endlich an, Ihre Hausaufgaben zu
machen. Schließen Sie umgehend die Steuerlücken, die
Sie als Gesetzgeber auch ohne internationale Hilfe
schließen können. Es ist nämlich schlicht falsch, wenn
Schäuble, Rösler, Wissing und Co behaupten, man
könne ohne internationale Partner gar nichts ausrichten.
Streichen Sie nicht das Jahressteuergesetz zusammen,
sondern stimmen Sie der Vorlage im Vermittlungsausschuss zu, wenn Sie es mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung ernst meinen.

({17})