Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat vor einigen Wochen dem Deutschen Bundestag ihre Antworten auf die beiden Großen Anfragen zur Deutschlandpolitik zugeleitet. Zusammen mit dem Bericht zur Lage der Nation, den der Bundeskanzler hier gegeben hat, bilden diese schriftlichen Antworten die Grundlage für die heutige Debatte.
Im Vorfeld dieser Debatte, in den letzten Wochen, war in der Öffentlichkeit häufig die Frage zu hören, ob in der Deutschlandpolitik nicht doch mehr Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Opposition gefunden werden könne. In dieser Frage steckt vielleicht ein Wunsch, ganz sicher aber spricht daraus das Bewußtsein, daß die Art, wie die parlamentarische Diskussion um die Deutschlandpolitik seit einiger Zeit geführt wird, der Sache selbst nicht bekommt, ja, ihr sogar Schaden zufügt. Hierbei kann das Recht der Opposition auf Kritik und Kontrolle gar nicht in Frage stehen. Nur: Die Art der Auseinandersetzung, die von der Opposition gewählt und für tunlich gehalten wurde, ist nicht gut für den Umgang zwischen uns. Sie ist jedoch vor allem nicht gut für die Sache, um die wir ringen, um die wir aber auch in der Auseinandersetzung miteinander gleichermaßen bemüht sein sollten.
Man muß sich darüber im klaren sein, was man tut. Wer es hier an diesem Platz passend findet, forsch und radikal mit seinen Vorbedingungen und
Forderungen zu sein, muß wissen, daß er unmittelbare Wirkungen auf die Verhandlungen und das in ihnen Erreichbare ausübt. Erwartungen nämlich, die zur Vorbedingung erklärt werden, oder Forderungen, die vom Verhandlungspartner öffentlich verlangen, Unrecht zuzugeben, sind niemals ein konstruktiver Beitrag zu Verhandlungen - und in unserer Lage ganz bestimmt nicht gegenüber der DDR.
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Ein Weiteres zur Art der Auseinandersetzungen. Unfundierte Verdächtigungen, das Polemisieren an den Tatsachen vorbei, die Wirklichkeitsferne von Forderungen - das alles muß auf die Dauer eine Verhärtung züchten, die der Fähigkeit zu Ausdauer und Geduld, den unerläßlichen Voraussetzungen für jede Deutschlandpolitik, abträglich ist. Keiner sollte sich und andere darüber hinwegtäuschen, daß Verträge und Vereinbarungen immer nur einen Interessenausgleich herstellen können. Die Bundesregierung hat dies auch in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsparteien betont. Vereinbarungen, Regelungen und Zusammenarbeit - das ist festzustellen - können prinzipiell nur dort erzielt werden, wo entweder ein gemeinsames Interesse vorliegt oder wo abweichende Interessen gegeneinander aufgewogen und in einem für beide Seiten tragbaren Kompromiß verbunden werden können.
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Die Art aber, wie hier mit mancher Überheblichkeit und mit viel Vereinfachung mit den schwierigen Problemen der Entspannung in Deutschland in der Polemik verfahren wurde, kann nur dazu führen, daß die oppositionelle Kritik hier im Hause und von ihr beeinflußt ein erheblicher Teil der kritischen Diskussion in der Öffentlichkeit die Fähigkeit verlieren, Grenzen und Möglichkeiten des politischen Handelns im Bereich der Deutschlandpolitik objektiv zu erfassen und korrekt zu bewerten.
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Gerade die Opposition spricht immer von mangelnder Ausgewogenheit, wenn sie gegen unsere Abmachungen mit der DDR polemisiert. Umgekehrt muß ich nun fragen: Wo ist die Ausgewogenheit Ihrer Position, meine Damen und Herren von der Opposition?
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Sie erklären Ihre Bereitschaft, mit der DDR zu verhandeln und Verträge zu schließen, um die Chancen des Zusammenlebens der Menschen in beiden deutschen Staaten zu verbessern. Aber verweigern Sie nicht gleichzeitig die Einsicht in die Bedingungen und Zusammenhänge, mit denen diese Politik zu tun hat? Das zeigt sich an der Unsicherheit, die Sie befällt, wenn es einer von Ihnen wagt, sich vor Ort einen Eindruck vom anderen deutschen Staat und seinen Repräsentanten zu verschaffen. Das zeigt sich deutlich auch an Ihrer Großen Anfrage.