Max Straubinger (NA), 2012-09-27:
Zu Ihrer ersten Frage. Natürlich könnten wir als Gesetzgeber das ändern. Aber wir wollen das nicht ändern,

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weil es im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Betriebe sowie der Rentnerinnen und Rentner
ist, wenn der Beitragssatz zum 1. Januar nächsten Jahres
auf 19 Prozent abgesenkt wird. Dann haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche. Sie werden bei den Beiträgen entlastet. Ich bin
schon verwundert: Die SPD und vor allen Dingen die
Linken sagen immer, die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müsse gestärkt werden. Wir stärken die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber Sie stellen sich dagegen. Das verstehe ich
nicht.

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Wir machen das auch generationengerecht. Das Rentenniveau hängt von der Beschäftigungslage ab. Das Beschäftigungsniveau ist zurzeit sehr hoch. Ich bin zuversichtlich, dass wir es auch in Zukunft hoch halten bzw.
sogar ausbauen werden, insbesondere wenn Union und
FDP weiterhin gemeinsam regieren.

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 Frau Ferner, da täuschen Sie sich gewaltig.

Zu Ihrer zweiten Frage. Sicherlich gibt es auch Stimmen in der Union, die für eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage sind. Ich frage mich aber, ob das auch gut angelegtes Geld ist. Die gesetzliche Rentenversicherung
verfügt derzeit über eine Rücklage von 28 Milliarden
Euro. Die Anlagemöglichkeiten für die Rentenversicherung sind bekanntermaßen sehr begrenzt.

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Sie beschränken sich auf den Kauf von Staatsanleihen
Deutschlands - das ist in Ordnung und richtig so - und
vielleicht noch anderer Länder, die auch als sicher gelten. Diese erwirtschaften aber in der Regel einen Ertrag,
der so gering ist, dass er durch die Inflation wieder aufgezehrt wird und somit eine negative Rendite erwirtschaftet wird.

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- Herr Birkwald, bleiben Sie stehen. Sie haben mich gefragt, und so viel Anstand müssen Sie schon aufbringen.

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Das bedeutet: Wenn wir die Nachhaltigkeitsrücklage
noch erhöhen würden,

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was Sie in Ihrem Antrag fordern und was auch im Gesetzentwurf der SPD beabsichtigt ist, würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verluste erleiden. Das
können wir diesen nicht zumuten.

({7})

Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir die gesetzliche Grundlage. Ich bin überzeugt - das habe ich schon
zum Ausdruck gebracht -, dass damit letztendlich den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Betrieben
und den Rentnerinnen und Rentnern gedient ist. Angesichts der Tatsache, dass die konjunkturellen Aussichten
nicht mehr ganz so positiv sind wie in der Vergangenheit, setzen wir mit unserer Maßnahme einen konjunkturellen Impuls. Kollege Kolb hat darauf hingewiesen: Es
handelt sich um eine Entlastung von knapp 6 Milliarden
Euro für die Betriebe bzw. die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Sie blockieren zusätzlich im Bundesrat
eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer durch die Abschaffung bzw. Abflachung
der kalten Progression. Insgesamt wäre das eine Entlastung von 12 Milliarden Euro. Dies würde wirtschaftsMax Straubinger

politisch einen kräftigen Impuls darstellen und für mehr
Arbeitsplätze und damit mehr Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler in unserem Land sorgen.

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Deshalb sollten Sie von der Opposition sich diesem Ansinnen der Bundesregierung nicht entziehen. Im Gegenteil, Sie sollten den Gesetzentwurf der Bundesregierung
unterstützen. Das wäre meines Erachtens die bessere
Position.

Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der
zum Ziel hat, die Begrenzung der Nachhaltigkeitsrücklage auf 1,5 Monatsrenten abzuschaffen und von jeglicher Begrenzung abzusehen. Sie von der SPD bleiben
natürlich die Antwort schuldig, wie hoch eine Nachhaltigkeitsrücklage überhaupt sein soll. Möglicherweise ist
das gar nicht vorgesehen, weil Ihr Rentenkonzept darauf
abzielt - die Kollegen haben schon darauf hingewiesen -, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ständig zu belasten, damit Sie die Rente mit 67 wieder rückgängig machen können - die Frau Bundesministerin hat
darauf hingewiesen ({9})

und um andere rentenpolitische Entscheidungen, die notwendig waren, um eine dauerhafte Beitragssatzstabilität
in der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft zu erreichen, zu revidieren.

Möglicherweise wollen Sie weitere Ausgaben damit
finanzieren. Das ist das einzige Ansinnen der SPD - Herr
Kollege Juratovic, Sie schütteln mit dem Kopf -, das in
dem Gesetzentwurf, der in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, zum Ausdruck kommt. Sie wollen
letztendlich Finanzmittel bei den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern abkassieren, um sich eigene Wünsche zu
erfüllen und sich den Gewerkschaften wieder anzunähern. Das ist das Ansinnen Ihres Gesetzentwurfes und Ihrer Politik.