Warnke (NA), 1978-05-11:
Ich habe mich vor der List-Gesellschaft leidenschaftlich dagegen gewandt, daß die Fördergebiete von derzeit bereits 32% des Gebietes der Bundesrepublik auf demnächst über ein Drittel der gesamten Fläche ausufern. Dazu stehe ich. Dagegen werden wir auch alle miteinander Stellung nehmen.
({0})
Worum es jetzt geht, ist, daß wir weniger als ein Zehntel dieses Nachtragshaushaltes, nämlich Gesamtmehrausgaben oder, genauer gesagt, Gesamtsteuermehrausfälle in Höhe von 86 Millionen DM

für die Erhöhung der Investitionszulage von 7,5 % auf 10 %, d. h. nur für die Wiederherstellung des alten Satzes, gefordert haben. Sie kostet für den Bund - das sind die Zahlen aus der Aufstellung des Finanzministeriums, die ich Ihnen vorlege -75 Millionen DM jährlich, beginnend im Jahre 1979. In diesem Jahr kostet sie überhaupt nichts. Dazu kommen noch einmal 11 Millionen DM für die geringfügige Verbesserung der Mittelstandsförderung. Diese 85 Millionen DM haben Sie uns abgelehnt. Herr Kollege Wolfram, ich habe Sie beobachtet, wie Sie bei der entsprechenden Ausführung des Bundesfinanzministers geklatscht haben.
({1})
Ich möchte, daß Sie sich in Zukunft das genauer überlegen: Wenn Sie unsere Solidarität für die Menschen fordern, die Ihnen anvertraut sind, dann haben wir Anspruch auf Ihre Solidarität für die Menschen, die uns anvertraut sind.
({2})
Wir sind maßvoll und bescheiden gewesen. Wir sind so bescheiden, daß wir es fast kaum vor unseren Wählern vertreten können. Ich möchte Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren insbesondere von der Sozialdemokratischen Partei: Da sitzt der Herr Kollege Kühbacher, ein Mann, den ich fachlich durchaus schätze
({3})
und den ich auch menschlich schätze, Herr Kollege Wolfram. Er hat sich im Finanzausschuß der Stimme enthalten. Dadurch sind unsere Anträge abgelehnt worden. Hätte er mit uns gestimmt, wären die Anträge angenommen worden. Herr Kollege Kühbacher, Sie haben vielleicht mathematisch richtig kalkuliert; politisch haben Sie in der Verantwortung vor Ihren Wählern in Ihrem Wahlkreis im Zonenrandgebiet versagt.
({4})
Sie haben Ihre Erkenntnis von dem, was notwendig ist, was berechtigt ist und was den Menschen, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, helfen würde, ihr Lebensrecht zu entfalten, dem Fraktionszwang geopfert. Sie haben sich nicht getraut, das an Zivilcourage aufzubringen, was jeder von uns aufbringen sollte, wenn mit dem Lebensrecht der Menschen, die uns mit ihren . Stimmen in dieses Haus gewählt haben, Schlitten gefahren wird. Da muß man auch einmal den Mumm haben, gegen seine eigene Regierung und gegen seinen eigenen Finanzminister zu stimmen.
({5})
Meine Damen und Herren, ich sehe hier manchen Kollegen, der aus dem Zonenrandgebiet kommt, und manchen, der aus den strukturschwachen Gebieten kommt. Unser Antrag zielt nicht aufs Zonenrandgebiet, er zielt auf die Gesamtheit der strukturschwachen Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland. Überlegen Sie sich, wie Sie abstimmen, ob
es das wirklich wert ist. Denn man wird Sie und Ihre Parteien an Ihre Stimmabgabe hier und heute erinnern, wenn Sie im Laufe dieses Jahres in Niedersachsen, Hessen und Bayern wieder die Stimmen derjenigen Bürger haben wollen, deren Lebensrecht Sie hier geopfert haben.
({6})