Olaf Scholz (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Wir führen jetzt eine Debatte über eine Rücküberweisung. Man fragt sich schon, was das an dieser Stelle soll.

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- Man kann immer Anträge stellen. Vielleicht ist es auch
so, dass sich die PDS-Fraktion fragt: Welchen Geschäftsordnungsantrag stellen wir heute? Ich glaube
nicht, dass das ein besonders guter Vorgang ist. Er wird
der Sache auch nicht gerecht. Denn wir haben im Plenum und in verschiedenen anderen Gremien des Parlaments sorgfältig und intensiv über die Föderalismusreform diskutiert. Jeder Abgeordnete hatte immer wieder
die Möglichkeit, sich mit der Reform, wie wir sie jetzt
bestimmen, zu beschäftigen. Es ist schon gesagt worden:
Der erste Versuch, diese Reform zustande zu bekommen,
startete mit einer Reformkommission, die von Dezember
2003 bis Dezember 2004 tagte. Sie ist dann an einigen
Fragen gescheitert; etwa fünf waren noch offen. Aber es
war schon viel diskutiert worden und es stand schon vieles fest. Viele haben sich ihre Meinung dazu gebildet.

Wer politisch interessiert ist - ich hoffe, das gilt für
die Abgeordneten dieses Hauses -, konnte im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierungsparteien vom
18. November 2005 den kompletten Text und Begründungen dazu nachlesen, wie wir diese Reform in den
Bundestag einbringen wollten. Seit November hätte man
diesen Text schon einmal zur Hand nehmen und ein bisschen nachlesen können.

Wir haben dann weiter diskutiert. Am 7. März ist der
entsprechende Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden. Wir hatten am 10. März eine erste Lesung, in der in diesem Hause drei Stunden lang darüber
diskutiert worden ist. Spätestens seitdem liegt diese Reform für den Letzten, der nichts mitbekommen hat, auf
dem Tisch. Seitdem hätte man sich seine Meinung bilden
können.

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Einer der Glanzpunkte der Parlamentsgeschichte bzw.
der Gesetzgebungsgeschichte in der Bundesrepublik
Deutschland gehört zu dem, worüber wir heute diskutieren, dazu: Das ist die gemeinsame Anhörung von Bundestag und Bundesrat. So etwas hat es in dieser Form
und in dieser Ausführlichkeit, was diese beiden Verfassungsgremien betrifft, noch nie gegeben. Jeder weiß, wie
kompliziert das war; insbesondere die Bank des Bundesrates weiß es. Denn viele waren skeptisch, ob sie sich auf
eine gemeinsame Anhörung mit den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages einlassen sollten.

Aber die Anhörung hat stattgefunden und sie war
übermäßig erfolgreich. Die Sorge, dass man sich nach
den ersten beiden Tagen der Beratung über die allgemeinen Fragen aus dem Plenarsaal in andere Säle begeben
müsste, ist schnell gewichen. Man ist in den Plenarsaal
zurückgekehrt, weil sehr viele Abgeordnete dieses Hauses an den Beratungen teilgenommen haben. Egal in
welchem Fachgebiet sie tätig sind, sie haben hier im Plenarsaal gesessen, sich alles angehört und mitdiskutiert.
Das war eine sehr sorgfältige Debatte.

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56 Stunden Anhörung sind eine ganze Menge; das
wissen alle hier. Natürlich handelt es sich um ein wichtiges Gesetz; deshalb war die Beratungszeit angemessen.
Die dafür nötige Zeit haben wir uns genommen. Aber
jetzt zu sagen, das alles habe nicht stattgefunden, ist
nicht sehr überzeugend.

Ich glaube, dass der Zeitpunkt gekommen ist, uns unsere Meinung zu bilden und abzustimmen. Ich will Ihnen
ein einziges Argument nennen, das mich abschließend
überzeugt, dass das, was Sie hier beantragen, völlig
überflüssig ist. Wir haben uns unsere Meinung gebildet.

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Ob wir jetzt oder im September oder im Dezember oder
im Januar nächsten Jahres abstimmen, die PDS stellt die
gleichen Anträge und ist genauso gegen diese Reform.

({4})

Auch unseren Freunden von der FDP und den Grünen
fällt nichts Neues mehr ein.

({5})

Insofern glaube ich, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, abzustimmen. Es wurde gut und sorgfältig beraten. Jetzt ist der Zeitpunkt zum Abstimmen. Der Antrag
ist abzulehnen.

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