sabel (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, daß die §§ 27 bis 29 uns im Ausschuß sehr lange beschäftigt haben. Der Ausschuß hat sich wirklich bemüht, hier zu einer Klarheit zu kommen. Ich darf daran erinnern, daß insbesondere auch das Bundesinnenministerium gebeten wurde, sich zu diesen Fragen sachverständig zu äußern. Das hat das Bundesinnenministerium in einem ausführlichen Exposé getan. Es geht darum, daß hier in der Arbeitsverwaltung zum Unterschied von der von Frau Schroeder zitierten Sozialversicherung weitgehend Hoheitsfunktionen erfüllt werden müssen und ein echtes Bedürfnis dafür vorhanden ist, daß die Bundesregierung Einfluß auf die Benennung der führenden Persönlichkeiten bei den Landesarbeitsämtern und in der Spitze, in der Bundesanstalt gewinnt. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir hier in der Selbstverwaltung nicht so weit gehen können wie beispielsweise in der Rentenversicherung oder in der Krankenversicherung, weil eben eine Reihe von Aufgaben miter-füllt werden muß, die keine Versicherungsaufgaben, sondern Aufgaben anderer Art sind und weil hier auch weitestgehend Mittel verwandt werden, die nicht aus den Beiträgen der Versicherten kommen. Das war der Grund dafür, daß man hier der Bundesregierung einen wesentlichen Einfluß zubilligen wollte.
Nun besteht zweifellos ein Bedürfnis dafür, auch die Organe über die Besetzung der leitenden Stellen zu hören, um dadurch auch eine gute Zusammenarbeit zu garantieren. Deswegen hat der Ausschuß in § 27 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 festgelegt, daß der Bundesarbeitsminister nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von der Stellungnahme des Verwaltungsrats abweichen kann. Ich glaube, hiermit ist eine weitgehende Sicherung dafür eingebaut, daß die Organe entsprechend zum Zuge kommen und ihre Meinung nicht ignoriert werden kann.
Weiterhin ist zu § 28 beantragt worden, den Satz 2 zu streichen. Der Ausschuß war der Auf- fassung, daß es den Organen, in diesem Falle dem Vorstand möglich sein sollte, bestimmte Funktionen, wenn er es wünscht, zu übertragen. Man denkt hierbei an die unteren Chargen, nicht an die Spitzenstellungen, und man glaubte es dem Vorstande nicht zumuten zu können, sich nun bezüglich aller übrigen Beamten allein mit dieser Frage zu beschäftigen. Ich denke daran, daß wir auch in der Arbeitsverwaltung andere Beamte - des unteren, des mittleren und des gehobenen Dienstes - haben, und es liegt hier am Vorstand, inwieweit er bereit sein will, seine Funktionen auf andere - in diesem Falle auf den Präsidenten der Bundesanstalt oder die Präsidenten der Landesarbeitsämter - zu übertragen. Also auch da habe ich keine Sorge hinsichtlich eines Mißbrauchs, weil das Organ, der gewählte Vorstand, das zu entscheiden hat.
Zu § 29: die Bestellung erfolgt durch den Vorstand, in dem sowohl die Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch die Gebietskörperschaften vertreten sind. Auch hier ist sichergestellt, daß die Verwaltungsausschüsse des Arbeitsamtes und des Landesarbeitsamtes gehört werden. Wir glauben, daß es bei einer solchen Fassung leichter sein wird, zu einem Ausgleich innerhalb des Bundesgebiets zu kommen. Wir wissen, manchmal haben lokale Einflüsse hier nicht gut getan. Man hat geglaubt bestimmte Bewerber aus lokalen Rücksichten nicht übersehen zu sollen. Durch die vorliegende Bestimmung ist eher die Gewähr für einen vernünftigen Ausgleich, für die Möglichkeit gegeben, den richtigen Mann an den richtigen Platz zu setzen.
Ich bitte deswegen, den Beschlüssen des Ausschusses zuzustimmen,