thomas lutze (NA), 2011-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Bund unterstützt den Eisenbahnverkehr in einem erheblichen Umfang. Neben den Regionalisierungsmitteln
sind das vor allen Dingen Investitionen in die Infrastruktur. Als Linke fordern wir dennoch mehr finanzielle Unterstützung für den Bahnverkehr. Wir sind gegen milliardenteure Prestigeprojekte, falls die Frage auftauchen
sollte, woher das Geld denn kommen soll.

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Aber auch andere Entscheidungen der Bundesregierung sind wenig sinnvoll. Es wird immer wieder gesagt,
die Bahn sei zu teuer. Von vielen Bürgerinnen und Bürgern wird das auch so wahrgenommen. Doch anstatt der
Bahn stärker unter die Arme zu greifen, verursacht der
Gesetzgeber die hohen Preise zum Teil selbst.

Erstes Beispiel: Was hat Deutschland mit Bulgarien,
Estland, Litauen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei
gemeinsam? - Den vollen Mehrwertsteuersatz auf Fernverkehrstickets. In allen anderen EU-Staaten sind diese
Fahrkarten entweder steuerfrei, zum Beispiel in Großbritannien, oder mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
belegt, zum Beispiel in Frankreich. Ändern Sie das, und
die Fahrkarten werden direkt um mindestens 12 Prozent
günstiger.

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Zweites Beispiel: Die direkte Konkurrenz der Bahn
ist der Flugverkehr. Das gilt zumindest, wenn man den
innerdeutschen Flugverkehr betrachtet. Doch während
die Eisenbahn Ökosteuer zahlen muss, ist Flugbenzin
nach wie vor steuerfrei.

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Was hat das mit Wettbewerbsgleichheit zu tun? Beklagen Sie bitte nicht, dass die Bahn zu teuer ist. Sie subventionieren die Mitbewerber und halten die Bahnfahrkarten mit der Mehrwertsteuer und der Ökosteuer
künstlich teuer.

Noch ein schönes Beispiel: Die Bundesregierung
plant, die Einschränkungen beim Fernbusverkehr abzuschaffen. Hauptargument sind hierbei die Verbraucher,
die nun ein preiswerteres Angebot im Vergleich zur
Bahn erhalten sollen. Dass die Busse ohne Maut über die
Autobahn fahren dürfen, ist hierbei selbstverständlich.
Dass für den Bahnverkehr auf der Schiene aber Trassengebühren und Gebühren für jeden Halt in einem Bahnhof
abgedrückt werden muss, weiß kaum jemand. Was hat es
also mit Chancengleichheit im Wettbewerb zu tun, wenn
das eine Verkehrsmittel eine Maut zahlen muss und das
andere nicht?

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Und noch ein Beispiel: Die Bahn - und damit der
Bund - investiert Millionenbeträge, damit Züge und
Bahnhöfe barrierefrei gestaltet werden können. Das ist
auch gut so. Ich frage Sie, Herr Ramsauer: Müssen ab
1. Januar 2012 auch alle Fernbusse behindertengerecht
ausgestattet werden? Bisher nicht. Das ist aber keine
freiwillige Leistung. Es ist geltendes Recht, resultierend
aus der Ratifizierung einer UN-Konvention. Wenn Sie
bei der Liberalisierung des Fernbusverkehrs diesen Faktor außen vor lassen, verstoßen Sie nicht nur gegen geltendes Recht, sondern behandeln auch hier die einzelnen
Verkehrsträger ungleich.

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- Herr Döring, dann sorgen Sie einfach dafür, dass ab
1. Januar 2012 die Busse behindertengerecht ausgestattet
sind. Sie werden nicht einen Bus finden, der das ist.

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- Ich sage Ihnen: Sie werden kein Busunternehmen finden, das seine Fernverkehrsbusse freiwillig so ausstattet,
dass sie behindertengerecht sind. Das kostet richtig Geld
und wird nur dann gemacht, wenn sie dazu verpflichtet
werden.

Wenn für diese Busse auch noch eine Autobahntrassengebühr bezahlt werden müsste, wären die Tickets fast
genauso teuer wie bei der Bahn.

Die sehr unterschiedlichen Tarifregelungen für die
Angestellten der Bahn und die Angestellten der Busunternehmen sind hier ein weiteres Thema.

Vergleichbares in Ihrer Politik gibt es beim Güterverkehr. Der Kollege von den Grünen hat es bereits angesprochen. Anstatt hier für die Verlagerung von der
Straße auf die Schiene zu sorgen, will die Bundesregierung sogar die Gigaliner zulassen.

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Sie werden sich trotz unserer Kritik nicht von diesen
Projekten, die ich gerade aufgezählt habe, abhalten lassen.

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Aber man kann Ihnen dann vorwerfen, dass ein fairer
marktwirtschaftlicher Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern für Sie ein Fremdwort ist.

Als die Linke sagen wir sehr deutlich: Wir wollen
eine leistungsfähige, flächendeckende und vor allen Dingen auch preisgünstige Bahn. Und überall da, wo keine
Schienen vorhanden sind oder dies betriebswirtschaftlich nun gar nicht funktionieren sollte, können wir gerne
Busse einsetzen. Dafür brauchen Sie die Gesetze nicht
zu ändern. Das geht heute schon.

Vielen Dank.

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