Birgit Homburger (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der EU-Kommission, den Lissabon-Prozess um die Umweltdimension zu erweitern und somit
eine Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit in der EU
einzuleiten.

({0})

Aber der Antrag, den Sie hierzu vorlegen, ist schon bemerkenswert.

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Er ist deshalb bemerkenswert, weil Sie trotz einstimmigen
Beschlusses des Deutschen Bundestages die Sache bis vor
kurzem verschlafen haben.

({2})

Nachdem Sie die Koalition gebildet und die Regierungsverantwortung übernommen hatten, hatten Sie sofort erklärt, dies umsetzen zu wollen; es gab ja auch schon
während der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages. Aber nach
dieser Erklärung vor zweieinhalb Jahren kam erst einmal
lange nichts. Vor zwei Jahren, nämlich im Juni 1999, hat
der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig beschlossen, dass ein nationaler Nachhaltigkeitsrat eingesetzt werden soll. Im Januar 2000 hat das
Plenum des Deutschen Bundestages dies ebenfalls einstimmig beschlossen.

({3})

Im Juni 2000 habe ich nachgefragt: Es wurde geantwortet,
der Nachhaltigkeitsrat werde in Kürze eingesetzt.

({4})

Im April 2001 haben Sie ihn endlich zu Wege gebracht.
Sie haben dafür also knapp zwei Jahre gebraucht. Trotzdem haben Sie jetzt den Anspruch, den Nachhaltigkeitsprozess in Europa vorantreiben zu wollen. Da werden die
anderen Länder angesichts der Leistungen, die Sie hier in
Deutschland erbracht haben, aber beeindruckt sein.

({5})

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass Ihr Antrag nur Aktivität vortäuscht.

({6})

Bemerkenswert finde ich es auch, dass Herr Bury zu diesem Thema reden wird. Ich begrüße den Herrn Staatsminister ganz besonders.

({7})

Er sollte eigentlich schon seit Januar im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht abgeben, weil die Regierung in dieser Frage nicht vorwärts
kam. Es gab aber immer zig Gründe, warum er sich im
Umweltausschuss nicht hat sehen lassen. Ich bin also gespannt darauf, was er uns heute zu sagen hat. Vorhin
wurde das Beispiel von Herrn Prodi gebracht. Sie können
daraus lernen. Vielleicht kommen Sie dann besser voran
als bisher.





Hinzu kommt, dass der nationale Nachhaltigkeitsrat
von vornherein torpediert wird. Es soll doch das Ziel erreicht werden, ökonomische, ökologische und soziale
Aspekte bei Entscheidungen für die Zukunft gleichermaßen zu berücksichtigen. Das haben wir gemeinsam
festgelegt. Stattdessen erklärt der Bundeskanzler Gerhard
Schröder - meines Wissens von der SPD - laut ddp aus
Anlass der Einführung des Nachhaltigkeitsrates, dieser
solle kein zweiter Umweltrat sein; er solle vielmehr ökonomische Fragen berücksichtigen. Mir scheint sinnvoll zu
sein, dass Sie erst einmal Herrn Schröder informieren und
auf Linie bringen, bevor Sie Europa voranbringen wollen.

({8})

Obwohl Sie bis heute national keine Handlungsfelder
definiert haben - der Nachhaltigkeitsrat wurde ja gerade
erst eingesetzt -, legen Sie in Ihrem Antrag ein ganzes
Sammelsurium von Handlungsfeldern für die europäische
Ebene fest.

({9})

Sie haben sie vorhin genannt, Frau Burchhardt und Herr
Hermann. Ich brauche sie deswegen nicht zu wiederholen.

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Sie haben diese Handlungsfelder noch um zwei Punkte
über das hinaus, was die EU-Kommission vorschlägt, erweitert. Sie, Herr Hermann, nennen das ambitioniert.

({11})

Ich sehe das nicht so. Die F.D.P. unterstützt diesen Katalog nicht, weil er nicht zielführend ist und weil er zu viel
enthält. Damit werden Sie auf jeden Fall scheitern.

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Die Begriffe sind außerdem zu weit gefasst. Sie haben
selbst gesagt, Frau Burchhardt, die Punkte müssten noch
konkretisiert werden. Es gibt keine klare Kompetenzverteilung. Bei den Punkten, die in dem Katalog von der EUKommission und von Ihnen aufgelistet werden, besteht
die Gefahr der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips.
Um es klar zu sagen: Die F.D.P. will eine klare Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten im Verfassungsvertrag bis 2004 regeln. Dabei können wir uns
gerade im Umweltbereich einiges an gemeinschaftlichen
Regeln vorstellen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Wir dürfen nicht national, sondern müssen europäisch und international in der Umweltpolitik handeln,
aber unter strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.

Das ist weder mit dem EU-Vorschlag noch mit Ihrem Antrag sichergestellt.

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Hinzu kommt: Sie machen den Vorschlag, den Nachhaltigkeitsprozess durch ein Monitoring zu überwachen.
Das ist prinzipiell richtig.

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Aber im Rahmen der Lissabon-Strategie dürfen keine
überflüssigen neuen bürokratischen Elemente eingeführt
werden. Auf den ersten Blick ist Ihr Antrag ganz in diesem Sinne. Sie sagen, es existiere bereits ein Monitoringsystem; dieses könne man in den Umweltbereich einbeziehen. Was Sie allerdings nicht sagen, ist, dass in diesem
Monitoringprozess bisher nur wirtschaftliche und soziale
Indikatoren berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich
um Daten, die heute schon erhoben werden und beim Statistischen Bundesamt abgerufen werden können.

Aber das, was Sie in Ihrem Antrag an Themen behandeln, wird dazu führen, dass eine ganze Reihe von Daten
erst einmal erhoben werden muss. Das entsprechende Datenmaterial liegt gar nicht vor, um es in einen Monitoringprozess einzubeziehen.

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So schafft man neue Bürokratie und erreicht nichts anderes, als Berichtspflichten einzuführen, die neben hohem
bürokratischem Aufwand wahrscheinlich nichts anderes
bringen als Datenfriedhöfe.

({16})

Ich komme zum Schluss. Die F.D.P. begrüßt grundsätzlich - ich sage es noch einmal - die Erweiterung der
Lissabon-Strategie um die Umweltdimension. Auch wir
wollen eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie, die alle
drei Säulen des Begriffs umfasst. Ein solches Vorhaben
kann man aber nicht im Hauruckverfahren - ohne Befassung im Ausschuss und ohne saubere Abstimmung durchs Plenum peitschen. Hier einfach abzustimmen wird
der Sache insgesamt nicht gerecht und deswegen werden
wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

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