Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Emp-
fehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung auf Drucksache 17/13900.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/12379. Wer stimmt für
diese Empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD
und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der Grünen auf Druck-
sache 17/13492. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Ent-
haltung von SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkte 24 a bis d:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der
Prävention

- Drucksache 17/13080 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung der Prävention

- Drucksache 17/13401 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- Drucksache 17/14184 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({1})
Dr. Barbara Höll
Dr. Thomas Gambke

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/14205 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Karl
Ewald Schurer
Roland Claus
Katja Dörner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Bas,
Angelika Graf ({4}), Dr. Marlies
Volkmer, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD

Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleich-
heiten beseitigen - Versorgungslücken
schließen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edgar
Franke, Christine Lambrecht, Bärbel Bas, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund-
heitswesen unter Strafe stellen

- Drucksachen 17/9059, 17/12213, 17/14184 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der Grünen auf Druck-
sache 17/13492. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Ent-
haltung von SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkte 24 a bis d:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der
Prävention

- Drucksache 17/13080 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung der Prävention

- Drucksache 17/13401 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({5})

- Drucksache 17/14184 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({6})
Dr. Barbara Höll
Dr. Thomas Gambke

- Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/14205 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Karl
Ewald Schurer
Roland Claus
Katja Dörner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({8})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Bas,
Angelika Graf ({9}), Dr. Marlies
Volkmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungslücken
schließen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edgar
Franke, Christine Lambrecht, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen

- Drucksachen 17/9059, 17/12213, 17/14184 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({10})
Dr. Barbara Höll
Dr. Thomas Gambke

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({11})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unabhängigkeit der ärztlichen Entschei-
dungen sichern - Korruptives Verhalten ef-
fektiv bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-
Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Korruption im Gesundheitswesen strafbar
machen

- Drucksachen 17/12451, 17/12693, 17/
14158 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann
Kathrin Vogler

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({12})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika
Graf ({13}), Bärbel Bas, Dr. Karl
Lauterbach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Potenziale der Prävention erkennen und
nutzen - Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Agnes Alpers, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Prävention weiter denken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria KleinSchmeink, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gesetzliche Grundlage für Prävention und
Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen

- Drucksachen 17/5384, 17/6304, 17/5529, 17/
9375 Berichterstattung:
Abgeordnete Stefanie Vogelsang

Lothar Binding ({14})
Dr. Barbara Höll
Dr. Thomas Gambke

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({15})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unabhängigkeit der ärztlichen Entschei-
dungen sichern - Korruptives Verhalten ef-
fektiv bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-
Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Korruption im Gesundheitswesen strafbar
machen

- Drucksachen 17/12451, 17/12693, 17/
14158 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann
Kathrin Vogler

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({16})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika
Graf ({17}), Bärbel Bas, Dr. Karl
Lauterbach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Potenziale der Prävention erkennen und
nutzen - Prävention und Gesundheitsförde-
rung über die gesamte Lebensspanne stär-
ken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Agnes Alpers, Herbert Behrens, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Prävention weiter denken - Gesundheits-
förderung als gesamtgesellschaftliche Auf-
gabe stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-
Schmeink, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gesetzliche Grundlage für Prävention und
Gesundheitsförderung schaffen - Gesamt-
konzept für nationale Strategie vorlegen

- Drucksachen 17/5384, 17/6304, 17/5529, 17/
9375 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Stefanie Vogelsang




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Die Reden sollen zu Protokoll genommen wer-
den.1) - Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Re-
gierungsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Geset-
zes zur Förderung der Prävention. Der Ausschuss für
Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/14184, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/13080 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist mit den Stimmen der Regierungsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem glei-
chen Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung zu dem von der Bundesregierung einge-
brachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prä-
vention. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13401
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschluss-
empfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksa-
che 17/14184 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9059
mit dem Titel „Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleich-
heiten beseitigen - Versorgungslücken schließen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Lin-
ken angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksa-
che 17/12213 mit dem Titel „Bestechung und Bestech-
lichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Lin-
ken angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Druck-
sache 17/14158. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe a die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/12451 mit dem Titel „Unab-
hängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern - Kor-

1) Anlage 27

Die Reden sollen zu Protokoll genommen wer-
den.1) - Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Re-
gierungsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Geset-
zes zur Förderung der Prävention. Der Ausschuss für
Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/14184, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/13080 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist mit den Stimmen der Regierungsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem glei-
chen Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung zu dem von der Bundesregierung einge-
brachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prä-
vention. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13401
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschluss-
empfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksa-
che 17/14184 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9059
mit dem Titel „Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleich-
heiten beseitigen - Versorgungslücken schließen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Lin-
ken angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksa-
che 17/12213 mit dem Titel „Bestechung und Bestech-
lichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Lin-
ken angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Druck-
sache 17/14158. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe a die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/12451 mit dem Titel „Unab-
hängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern - Kor-

1) Anlage 27
ruptives Verhalten effektiv bekämpfen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD gegen
die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der Grünen auf Drucksache 17/12693 mit dem Titel „Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen“. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 17/9375. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/5384 mit dem Titel „Potenziale der
Prävention erkennen und nutzen - Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Linken und der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6304 mit dem Titel „Prävention weiter denken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5529 mit
dem Titel „Gesetzliche Grundlage für Prävention und
Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente
schließen

- Drucksachen 17/13113, 17/13622 ruptives Verhalten effektiv bekämpfen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD gegen
die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der Grünen auf Drucksache 17/12693 mit dem Titel „Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen“. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 17/9375. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/5384 mit dem Titel „Potenziale der
Prävention erkennen und nutzen - Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Linken und der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6304 mit dem Titel „Prävention weiter denken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5529 mit
dem Titel „Gesetzliche Grundlage für Prävention und
Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente
schließen

- Drucksachen 17/13113, 17/13622 32078 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.