Heyenn (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Müller ({0}), gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu dem, was Sie gesagt haben.
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- Es war das beste, was man aus Ihrer miesen Position überhaupt noch rausholen konnte. Das will ich Ihnen zugestehen.
Wenn Sie hier von älteren Arbeitnehmern reden und sagen, für diese müssen Sie das Arbeitslosengeld verlängern, will ich Sie nur fragen: Wie halten Sie es bei den älteren Frauen, den Trümmerfrauen, die nach dem Kriege unsere Städte wieder sauber gemacht haben, mit dem Babyjahr?
({2})
Da sollten Sie auch einmal in diese Richtung nachdenken.
Herr Kollege Müller, was ist denn mit dem Silberstreif am Horizont, wenn es vielleicht einige Tausend weniger Arbeitslose bei heute 2,2 Millionen geben mag?
({3})
Dies ist möglicherweise ein Silberstreif für alle anderen, aber auf keinen Fall für die Arbeitslosen. Was hätten Sie eigentlich zu uns gesagt, wenn wir es geschafft hätten, in zwei Jahren 400 000 Arbeitslose mehr und 100 000 Beschäftigte weniger zu haben?
({4})
Wie erdreisten Sie sich eigentlich, von unseren sicher vorhandenen Schwierigkeiten im Umgang

mit der Rentenversicherung zu reden, wenn es Ihnen und Norbert Blüm gelingt - einmalig in der Geschichte seit über einhundert Jahren! -, daß die deutsche Rentenversicherung erstmals Banken anpumpen muß, um am Ersten die Renten auszuzahlen?
({5})
Ich wäre sehr viel bescheidener, wenn ich hier von vorne für diese Regierung reden müßte.
({6})
- Die Rentenversicherung war zahlungsunfähig. Barmittel fehlten. Da war nichts mehr in der Portokasse. Das stellen Sie sich bitte vor! Man konnte sich nur mit Bankkrediten für einige Tage über Wasser halten. Dies wird sich im nächsten Jahr wiederholen.
({7})
Rentner und Versicherte sind irritiert. Sie sind empört, daß es im kommenden Jahr vielleicht etwas über, möglicherweise sogar unter einem Prozent Anpassung gibt.
Vor wenigen Wochen hat der Arbeitsminister seinen Rentenanpassungsbericht vorgelegt. Da kann man von Fehlbeträgen im Fünfzehnjahreszeitraum von über 100 Milliarden DM lesen. Bringen Sie das doch bitte einmal ein, und vergleichen Sie dies mit Ihren Aussagen, es sei eine solide Finanzgrundlage vorhanden.
({8})
Diese Grundlage ist unsolide.
({9})
Sie wirtschaften auch nach der Verabschiedung dieses Gesetzes weiter auf Pump. Dies hat der Arbeitsminister zu verantworten. Wer hat nicht noch im Ohr, wie häufig er hier gestanden und gesagt hat,
({10})
Schulden machen sei unsozial, Verschuldung abbauen sei sozial.
({11})
Und wer macht jetzt Schulden in der Rentenversicherung? Wer muß jetzt zur Deutschen Bank gehen und pumpen, damit die Renten gezahlt werden können?
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Anspruch und Wirklichkeit des Norbert Blüm. Da liegen Welten dazwischen.
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Außerdem erinnern Sie sich bitte: Wir haben Ihnen die Rentenversicherung mit einer Schwankungsreserve von 20 Milliarden DM hinterlassen. Heute, Ende 1984, sind es keine 12 Milliarden mehr. Wer ist denn daran schuld? Wer hat denn zugelassen, daß aus der Rentenversicherung jährlich 5 Milliarden DM zu Lasten der Rentner, die er schützen wollte, zugunsten von Subventionen genommen wurden, die mit der Gießkanne gestreut werden?
({14})
- Und die Landwirte, ich weiß.
Dabei hätten Sie es so leicht gehabt, die desolate Situation zu beheben: Sie hätten unserem Antrag in der letzten Woche zustimmen können, die Beiträge für die Arbeitslosen an die Rentenversicherung wieder anzuheben.
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- Natürlich der Steuerzahler. Oder ist Arbeitslosigkeit kein gesamtgesellschaftliches Problem, Herr Kollege Günther? Sollen das die Arbeitslosen alleine bezahlen?
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Ich glaube, es ist ein Beweis für Untätigkeit, daß die Probleme mittel- und langfristiger Art von dieser Regierung nicht angepackt werden, daß man versäumt, die sozialen Systeme wieder auf eigene Füße zu stellen und unabhängig zu machen von der Gnade des Finanzministers.
({17})
Wir fordern Sie auf, Herr Bundesarbeitsminister,
({18})
Ihre Pläne zur Strukturreform den Bürgern nicht vorzuenthalten bis nach der Wahl 1987, sondern sie jetzt auf den Tisch zu legen.
({19})
Meine Fraktion hat vor zwei Tagen einen umfassenden Rentenreformentwurf verabschiedet. Ich glaube, wir beweisen damit, daß es möglich ist, durch eine langfristig angelegte Strukturreform nicht nur eine Hinterbliebenenversorgung nach dem Modell der Teilhaberente und den Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen zu finanzieren, sondern darüber hinaus die Rentenversicherung von den Risiken des Arbeitsmarktes zu entlasten und für die Bewältigung der demographischen Risiken der kommenden Jahrzehnte vorzusorgen.
Unsere Rentenformel verteilt künftige Belastungen sozial ausgewogen auf Rentner, Beitragszahler und den Staat. Wir haben dem Arbeitsminister, Herrn Blüm, wiederholt Kooperation bei der Bewältigung der großen Strukturfragen unserer Alterssicherung angeboten. Ihre Antwort - Sie wissen es selbst - waren leere Worte und keine Taten.
({20})
Wir Sozialdemokraten treten nunmehr den Beweis an, daß wir der Bundesregierung konzeptionell weit voraus sind.
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Aber wir begreifen unseren Entwurf auch als Kooperationsangebot und als Versuch eines über Parteigrenzen hinausgreifenden Konsenses. Herr Arbeitsminister, wenn Sie über Ihren Schatten springen, haben Sie die Chance, in Zukunft auf solche erbärmlichen Gesetze wie das, über das wir heute beraten, zu verzichten.
Lassen Sie mich kurz zu den anderen Themen dieses Gesetzes Stellung nehmen. Ich halte es schon für beinahe skrupellos, der Bundesanstalt für Arbeit bei unverändert hoher Massenarbeitslosigkeit dringend benötigtes Beitragsaufkommen im Rahmen des Verschiebebahnhofs zu entziehen. Notwendig ist eine ausreichende Absicherung gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit; notwendig sind auch Maßnahmen zur Wiederherstellung des vor dem 1. Januar 1983 geltenden Rechts nach dem Arbeitsförderungsgesetz.
({22})
Sie haben einen einzigen Punkt aus unseren Forderungen aufgegriffen, sozialdemokratisches Gedankengut übernommen, und das ist die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Arbeitslosengeld. Wir sind uns darin einig. Die Verlängerung allerdings nur über ältere Arbeitnehmer vorzusehen, ist in keiner Weise ausreichend. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung; aber wir sagen: ein zu kleiner Schritt.
Niemand kann erklären, warum z. B. Arbeitslose mit 30 oder 40 Jahren, die lange im Arbeitsleben gestanden haben, die eine Familie haben, von der Verlängerung dieses Bezuges ausgeschlossen werden. Denn Sie, die Sie soeben über Familienpolitik gesprochen haben, wissen doch, daß gerade in diesen Familien mit mehreren Kindern der Weg zur Sozialhilfe nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes, beinahe schon der Normalfall ist. Also Verlängerung der Bezugsdauer ja, aber für alle Altersgruppen, keine willkürlich gezogenen Grenzen!
Die Verlängerung der Sperrzeit, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als ein Finanzierungsinstrument. Sie greifen den Arbeitslosen zusätzlich in die Tasche.
({23})
Das Argument der Notwendigkeit des Schutzes vor Mißbrauch ist an den Haaren herbeigezogen, ist reine Koalitionsideologie.
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Die Verschärfung der Sperrzeiten ist lediglich ein Instrument, um Druck auf Arbeitnehmer und Arbeitslose auszuüben, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.
({25}) Außerdem: Wie ist es eigentlich? Können wir Eigenkündigungen in der Regel als mutwillig bezeichnen? - Ich glaube, nein. Aber die Verschärfung der Sperrzeiten bringt Geld in Ihre Kassen, spart Ausgaben in Höhe von sage und schreibe 250 Millionen DM im Jahr. Wenn ich mir jetzt überlege, daß Sie den Rückgang des Engagements durch die Bundesanstalt in der Arbeitslosenhilfe dazu benutzen, um das Babyjahr zu finanzieren, und das Geld nicht für die 2,2 Millionen Arbeitslosen einsetzen, dann ist dies nach meinem Empfinden zynisch.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. In Ihrem Entwurf steht unter C - Alternativen -: Keine.
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Ich glaube, damit kommen Sie im Rahmen Ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei Null an. Wir haben Ihnen Alternativen vorgelegt.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, meine Damen und Herren: Der Verlängerung der Anspruchsdauer für ältere Arbeitslose stimmen wir zu. Das ist zwar ein kleiner Schritt, aber die Richtung stimmt. Zweitens: Die Verschärfung der Sperrzeiten lehnen wir ab. Diese Maßnahme ist unbarmherzig.
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Drittens: Die Beitragsverschiebung lehnen wir ab. Sie ist für uns „Blümschusterei"; die Rente auf Pump bleibt.
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Sie haben Verständnis dafür, daß wir in dieser Situation, bei dieser Sachlage, dem Gesetzentwurf, diesem Machwerk, insgesamt unsere Zustimmung verweigern müssen.
Ich danke Ihnen.
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