schmitt (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum drittenmal erleben wir das Freitagsvormittagsritual. Stoßgebet des Markgrafen Lambsdorff: Laß mir etwas Neues über die Neue Heimat einfallen! Aber, Herr Lambsdorff, Ihnen, der FDP, aber auch der Koalition ist nichts Neues eingefallen außer einem durchsichtigen Manöver zur Ablenkung von Ihren eigenen Schwierigkeiten: § 116, Parteispenden, Sicherheitsgesetze, Schleppnetzfahndung und alles das, was die Bürger belastet. Davon haben Sie abzulenken versucht, um das zu ersetzen durch leere Polemik gegenüber der neuen Heimat und den Gewerkschaften.
Herr Lambsdorff, so oft Sie sich auch als Mieterschützer darzustellen versuchen: Zu einer Aufnahme in den Mieterschutzbund reicht es nicht; denn Sie haben sich j a in den vergangenen Jahren gegen jede Verbesserung des sozialen Mietrechtes gewendet. Gerade die FDP hat immer wieder den Abbau des sozialen Mietrechtes, die Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus mit aller Hartnäckigkeit gefordert. So ist das, was Sie hier zelebrieren, absolut durchsichtig.
({0})
Durchsichtig ist es vor allem für die Mieter, für die Sie aber auch kein einziges Wort außer allgemeinen Beteuerungen gefunden haben. Uns Sozialdemokraten kommt es darauf an, daß diese 250 000 Familien - das sind über 1 Millionen Menschen - auch in Zukunft in gesicherten Wohnverhältnissen leben können, wie sie es derzeit tun. Da frage ich: Was haben Sie außer Polemik getan, um diese Wohnungen im sozialen Wohnungsbestand und - wer etwas von den Dingen versteht, weiß wie wichtig das ist -, auch in der Gemeinnützigkeit zu erhalten? Denn allein die Gemeinnützigkeit sichert das soziale Netz für unsere Mieter.
Wenn ein Mieter dieser Debatte zuhört, muß er feststellen: von der Koalition Fehlanzeige. Und dann werden diejenigen, die als Sozialdemokraten, als Gewerkschaftler, als Kommunalpolitiker - ich nehme da CDU-Kommunalpolitiker gar nicht aus - bemüht sind, den sozialen Wohnungsbestand zu erhalten, von Ihnen noch kritisiert.
Sie, Herr Möller, kritisieren Ministerpräsident Johannes Rau.
({1})


Schmitt ({2})
Er redet nicht, sondern er handelt.
({3})
Dafür, daß er in seinem Land ein Beispiel dafür gibt, daß man nicht nur redet, sondern daß man für die Mieter sozial entscheidet, wird er kritisiert. Sie bringen in diesem Zusammenhang Dinge vor, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben; denn es kommt darauf an, daß so wie in Nordrhein-Westfalen auch in den übrigen Ballungsgebieten der Bundesrepublik diese Sozialwohnungen erhalten bleiben. Da ist es ein Weg, diese Sozialwohnungen an andere gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu übertragen, um dem Mieter damit den Schutz in der Gemeinnützigkeit zu erhalten.
Wir begrüßen auch den Vorschlag der gemeinnützigen Gesellschaft des DGB und der Neuen Heimat, neue Wege des Übergangs von Sozialmietwohnungen auf die Mieter zu finden. Das, was da als Finanzierungsangebote gemacht wird, ist ernsthaft, hilft jedenfalls den Mietern, während Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nichts anderes im Sinn haben, als auf dem Rücken der Mieter Ihre Parteipolitik auszutragen.
({4})
Das, was Sie vortragen, ist ein Angriff auf den sozialen Wohnungsbau insgesamt. Sie sagen, Herr Rau gebe die Gelder für diese Wohnungen aus. Ja, richtig handelt er. Sie stellen j a ab 1986 keine Gelder mehr für den sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung. Wer so im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
({5})
Wenn Sie sich jetzt als Mieterschützer entdecken, werden wir Sie in diesem Hause, wenn wir über unseren Antrag „Sicherung preiswerten Wohnens" zu entscheiden haben, fragen, was Sie denn für die Mieter übrig haben. Wir fordern nämlich in dieser Vorlage den Ausbau des Kündigungsschutzes. Wir fordern ein generelles Vorkaufsrecht für Mieter. Das würde auch den Mietern bei der Neuen Heimat helfen. Wir fordern einen Schutz vor überspanntem Eigenbedarf, und wir möchten den Mieter vor Übermodernisierung schützen.
Dies sind konkrete Hilfen, Sie aber bieten unseren Mietern im Lande nur leere Polemik, nur parteipolitische Auseinandersetzung. Während Sie schimpfen - und wer schimpft, hat unrecht -,
({6})
sagen wir, meine Damen und Herren: Johannes Rau handelt, Johannes Rau hilft seinen Mietern.
({7})
Johannes Rau gibt ein Beispiel, dem auch andere
Bundesländer - ich meine: sogar CDU-geführte
Bundesländer - folgen sollten, damit unsere Mieter so wie bisher wissen, daß sie in gesicherten Wohnverhältnissen leben können. Dazu gehört für uns die Erhaltung des Bestands an Sozialwohnungen, auch der Wohnungen der Neuen Heimat.
({8})
Nicht der Neuen Heimat als Unternehmen gilt unsere politische Arbeit,
({9})
sondern dem Mieterschutz und der Erhaltung der Sozialwohnungen für die Mieter.
({10})