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Jan-Marco Luczak (NA), 2020-11-26:


Vielen Dank, lieber Kollege Fechner, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist ja ein bisschen unüblich, innerhalb der Koalition Zwischenfragen zu stellen. Sie haben aber gerade auf den Berliner Mietendeckel abgehoben, was ja ein Projekt der rot-rot-grünen Koalition hier in Berlin ist, das ja auch sehr streitig ist und verfassungsrechtlich angezweifelt wird, und sagten, dieser Mietendeckel wirke in Berlin. Wie bringen Sie das denn damit zusammen, dass gerade eine Studie gezeigt hat, dass im letzten Jahr die Angebotsmieten in 28 von 50 Städten gesunken sind – nicht nur in Berlin –, also mindestens 27 Städte dabei sind, in denen der Mietendeckel nicht gilt?
Johannes Fechner (NA), 2020-11-26:


Ich kenne die genannte Studie nicht; aber offensichtlich ist es der Mix aus Mietendeckel und Mietpreisbremse – beides SPD-Projekte –, der dazu führt, dass in Berlin die Mieten nicht so stark ansteigen, wie sie ohne diese beiden Instrumente angestiegen wären.

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Ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich dachte, Sie nutzen die Frage, um mir recht zu geben und anzukündigen, dass wir jetzt manche Projekte umsetzen. Dennoch herzlichen Dank für Ihre Frage, Herr Kollege Luczak.

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Wenn wir hier über Wohnungsmieten diskutieren, ist das richtig und gut. Aber ich möchte dabei auch die Gewerbemieten in den Blick nehmen; denn ich finde: Gerade die kleinen Gewerbetreibenden, die Soloselbstständigen müssen wir in den Blick nehmen, weil die nicht nur seit Corona, sondern auch vorher schon Probleme hatten. Ich glaube, wir müssen mehr für deren Schutz im Kündigungsrecht tun.

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Beginnen sollten wir wirklich damit, dass wir schnell und glasklar im Gesetz regeln, dass eine Betriebsschließung wegen einer Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage ist,

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die einen Rechtsanspruch auf die Minderung der Miete gibt. Das sollten wir schnell und zügig ins Gesetz hineinschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Eine gravierende Ungerechtigkeit möchte ich auch noch nennen: Ich finde, es geht nicht, dass der Mieter eine fristlose Kündigung aus der Welt schaffen kann, indem er die Mietrückstände bezahlt, aber die ordentliche Kündigung eben nicht. Das, finde ich, ist nicht gerechtfertigt. Das sollten wir auch ändern.

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Das ist im Übrigen auch im Sinne der Vermieter; denn es gibt ja dadurch einen Anreiz für den Mieter, dass er die Mietrückstände bezahlt. Gerade wenn die Mieter erhebliche Zahlungsschwierigkeiten haben oder gar zahlungsunfähig sind, kann das ein Anreiz sein, das Geld zusammenzukratzen, damit man die Wohnung behält.

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Also ist das auch im Sinne der Vermieter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unterm Strich: Ich glaube, dass der Markt alleine nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen wird. Deswegen brauchen wir im Mietrecht in einer sozialen Marktwirtschaft Leitplanken. Die müssen wir verbessern. Auch wenn wir hier schon einiges getan haben, gibt es einiges, was wir noch tun müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass wir in acht Minuten die Wahlen schließen. Wer also noch nicht gewählt hat, möge jetzt bitte die Gelegenheit nutzen. Das gilt auch für die Kollegen, die jetzt in ihren Büros sitzen. Sie sollten sich auf den Weg machen.

Die nächste Rednerin: für die FDP die Kollegin Katharina Willkomm.

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Katharina Willkomm (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger ein hohes Alter erreichen. Ende 2019 waren rund 16 Prozent der Bevölkerung 70 oder älter. Das sind rund 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Ein guter Teil davon ist Mieter.

Mancher zieht in diesem Alter noch mal um, etwa weil das Haus ohne die Kinder zu groß geworden ist. Andere bleiben gerne in der Wohnung, zum Beispiel, weil die Nachbarschaft lebendig und die Infrastruktur gut ist. Die Gründe für das Gehen und für das Bleiben sind so verschieden wie die Menschen. Aber für die Linken sind sie alle gleich, und allen geht es schlecht. In Ihrem Weltbild sind auf der einen Seite ein paar superreiche Raffkes, alles Vermieter, und auf der anderen Seite gibt es ein Heer von les Misérables in tristen Mietskasernen. Diese Weltansicht ist einseitig und unterkomplex.

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Genauso einseitig und unterkomplex ist Ihr Antrag.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bayram?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.
Katharina Willkomm (NA), 2020-11-26:


Nein. – Stellen Sie sich für einen Moment vor, das Weiße Haus wäre ein Mietshaus, für das Ihr Mietrecht gilt. Joe Biden bekäme Donald Trump, einfach weil er über 70 ist, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht aus dem Weißen Haus – und dabei würden noch nicht einmal Sie Eigenbedarf bestreiten.

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Mich ärgert die gedankliche Schlichtheit hinter Ihrer Kündigungsgrenze bei einem Alter von 70 Jahren. Was würde denn gerade der Miethaivermieter, an dem Sie sich so sehr abarbeiten, Ihrer Vorstellung nach machen? Wenn er nicht für immer und ewig über den 70. Geburtstag hinaus an seinen Mieter gebunden bleiben will,

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dann überreicht er wohl rein prophylaktisch zum 69. Geburtstag die Kündigung.

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Solch ein Geschenk lehnen wir Freien Demokraten ab.

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Der Gesetzgeber hat mit § 574 BGB bereits eine Regelung geschaffen, die die sozialen Belange der Mieter berücksichtigt. Das Gericht, bei dem die Sache landet, muss abwägen. Der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung für ihn, seine Familie oder andere Haushaltsangehörige eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Für die über 70-Jährigen tauschen Sie also das Abwägungsgebot des § 574 BGB gegen ein Kündigungsgebot für den Vermieter. Das ist nicht im Sinne Ihrer vermeintlichen Zielgruppe, meine Damen und Herren.

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Ihr zweiter Antrag enthält zusätzliche Forderungen von gleicher Qualität. Dieser Antrag will letztlich eines: die Erstarrung des Wohnungsmarktes und die Beschneidung des Eigentumsrechts. Jetzt gilt eine zehnjährige Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung. Sie wollen daraus eine Ewigkeitsgarantie machen. Jetzt gilt eine fixe monatliche Mietzahlungsfrist. Sie wollen daraus einen schwammigen Achtwochenkorridor machen. Zugleich aber erwarten Sie, dass der Vermieter seinen Zahlungspflichten gegenüber Handwerkern, Gärtnern und anderen Dienstleistern für das Mietshaus pünktlichst nachkommt. Und wenn es zum Streit kommt, fordern Sie, dass der Vermieter dem gekündigten Mieter den Mietrechtsprozess ebenso bezahlt wie bei Erfolg die Umzugskosten und die überschießenden Neumietkosten.

Ihre Anträge zeigen nur eins: Sie verachten das Privateigentum. Um die Mieter geht es Ihnen nicht.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Christian Kühn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8. Die Zeit für die Wahl ist jetzt gleich vorbei. Ich darf fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse gebe ich Ihnen später bekannt.

Wir setzen die Aussprache fort mit dem Kollegen Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Der nächste Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Marc Bernhard.

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Marc Bernhard (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von den Linken fordern heute angebliche Nachbesserungen im Mieterschutz.

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– Na, ganz so wichtig kann es Ihnen damit allerdings nicht sein; denn obwohl Sie die Anträge bereits im Mai 2019 gezeichnet haben, haben Sie sie anschließend eineinhalb Jahre in der Schublade verschwinden lassen – um sie dann heute doch noch zu stellen. Entweder sind Sie sich im Hinblick auf die Qualität Ihrer eigenen Anträge selbst nicht so sicher, oder es zeigt ganz deutlich Ihre Scheinheiligkeit und dass es Ihnen überhaupt nicht darum geht, den Menschen da draußen wirklich zu helfen.

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Nach Mietpreisbremse, Mietpreisbindung, Mietenspiegelsimulation, Mietendeckel versuchen Sie es heute mit angeblichem Mieterschutz. Dabei haben alle, aber wirklich alle Ihre sozialistischen und planwirtschaftlichen Instrumente immer nur ein einziges Ergebnis: dass weniger Wohnungen gebaut werden und weniger Wohnungen vermietet werden. Allein Ihr Mietendeckel führt dazu, dass hier in Berlin 12 000 dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut werden. Ihre angeblich soziale Politik führt also dazu, dass weitere 12 000 Familien keine bezahlbare Wohnung finden.

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Heute wollen Sie einen Eigenbedarfskündigungsschutz für über 70-Jährige einführen. Das hört sich auf den ersten Blick sozial an. Aber zu was führt es denn wirklich? Zu was führt es?

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In Deutschland sind 24 Millionen Menschen im Rentenalter. Und genau diese Menschen drängen Sie mit Ihren Anträgen aus dem Wohnungsmarkt hinaus.

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Es führt nämlich dazu, dass niemand mehr an einen 70-Jährigen vermieten wird – aus Angst davor, ihm nicht mehr kündigen zu können, falls die Wohnung tatsächlich einmal dringend selbst gebraucht wird. Mit Ihrem Vorschlag würden Sie also nichts anderes erreichen als eine faktische Diskriminierung von älteren Menschen.

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Grund für die wohnungspolitische Katastrophe in Deutschland sind aber nicht die bei Ihnen so verhassten Vermieter, sondern ein jahrzehntelanges Regierungsversagen, gescheiterte Wohngipfel, überbordende Bürokratie und vor allem ein Staat, der der größte Kostentreiber des Bauens und Wohnens ist.

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Ihr Antrag würde einzig und allein dazu führen, dass noch weniger Menschen das Risiko des Bauens eingehen würden.

Was wir jedoch brauchen, ist eine echte Wohnraumoffensive, die die Menschen unterstützt, Wohnungen zu bauen. Dazu müssen die Grunderwerbsteuer gesenkt, die Grundsteuer abgeschafft und bürokratische Regeln entrümpelt werden.

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Denn gegen Wohnungsnot hilft einzig und allein nur bauen, bauen, bauen und nochmals bauen und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Mechthild Rawert.

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Mechthild Rawert (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Liebe Mieterinnen! Liebe Mieter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal als Berlinerin: Ich freue mich ja so, dass Sie sich so intensiv mit meiner Regierung hier, Rot-Rot-Grün,

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auseinandersetzen und vor allen Dingen mit unserem Mietrecht. Ich kann Ihnen versichern: Wir wissen nicht nur, „bauen, bauen, bauen“ zu schreiben, sondern auch mehr: Wenn Sie in Ihrem Zweitzuhause herumgehen, sehen Sie, dass was passiert.

Herr Kollege Müller, ich habe mich gerade erst mal erkundigt, woher Sie kommen; das weiß ich nicht immer bei jedem. Ich zitiere – mit Genehmigung des Präsidenten –:

In einigen Ballungsräumen in Niedersachsen werden laut einer Studie viel zu wenige Wohnungen gebaut.

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So sei der jährliche Bedarf an Neubauwohnungen in Braunschweig

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seit 2016 nur zu rund einem Drittel gedeckt …

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– Ich weiß, dass dort die SPD regiert.

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Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Sie alle nicht so tun sollten, als hätten Sie kein eigenes Zuhause, sondern nur Ihre Zweitwohnsitze hier in Berlin.

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Wir als SPD treten schon seit Langem für ein soziales Mietrecht ein. Es geht um Kündigungsschutz, um bezahlbare Mieten, um den Kampf gegen Mietwucher und Verdrängung. Corona macht doch letztendlich Probleme nur noch deutlicher, Probleme, die wir auch vorher schon hatten, und zwar sowohl im Hinblick auf den Wohnungsmarkt als auch auf Gewerberäume.

Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass eine Verlängerung des Mietmoratoriums dringend notwendig gewesen wäre. Aber es hat nicht geklappt; andere standen auf der Bremse.

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Wir als SPD-Fraktion setzen uns aber auch weiterhin für einen nachhaltigen Schutz für Mieterinnen und Mieter ein. Alle Menschen brauchen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum.

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Niemand darf Angst haben, aus der Nachbarschaft verdrängt zu werden. Als 63-Jährige sage ich Ihnen: Ich möchte, dass das auch für unter 70-Jährige gilt.

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Ich bin zwar keine Mutter, fünf Kinder habe ich auch nicht, aber 16 Nichten und Neffen; deswegen kenne ich mich mit Großfamilien also durchaus aus.

Wir sind vor allen Dingen auch dafür, dass Mieterhöhungen nach Modernisierungen nicht mehr möglich sind. Sie müssen untersagt werden. Wir wollen in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor allen Dingen überhöhte Neuvertragsmieten verbieten, und wir wollen Mietpreisbremsen selbstverständlich ausbauen. Wer meint, das wäre nur ein wirksames Instrument für Berlin, ist sehr herzlich eingeladen, es im jeweils eigenen Zuhause durchaus noch weiter auszubauen.

Bevor mich der Präsident hier abmahnt, muss ich leider Gottes aufhören.

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Ich sage aber: Wir machen weiter an der Seite der Mieter und der Mieterinnen. Wir wollen ein Risikoverhältnis, das auch im Sinne des § 313 BGB gerecht ist. Deswegen: Verlassen Sie sich auf die SPD, liebe Mieter und Mieterinnen und liebe sozial engagierte Vermieter.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Der nächste Redner: der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Die Kollegin Mechthild Heil ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Mechthild Heil, auch für das punktgenaue Einhalten der Redezeit. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Ulli Nissen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU.

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Martina Stamm-Fibich (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier als Vertreterin des Petitionsausschusses und spreche zu einer Petition, die uns alle sehr beschäftigt hat. Menschen, die mit ihrem Ehrenamt uns allen einen Dienst erweisen, dürfen dadurch beim Elterngeld nicht benachteiligt werden. Genau das ist passiert. Die Petentin, eine Stadt- und Kreisrätin aus meinem Wahlkreis, hat vor der Geburt ihres Kindes eine Gehaltserhöhung bekommen. Darüber hat sie sich auch gefreut, weil sich das ja gut und positiv auf das Elterngeld auswirkt. Nur ist dann bei der Berechnung das passiert, was nicht hätte passieren dürfen: Die Vergütung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Stadt- und Kreisrätin ist angerechnet worden, und es ist zu einer Mischkalkulation gekommen. Das hat dazu geführt, dass nicht die Einkünfte aus den letzten zwölf Monaten, sondern das Einkommen aus dem Vorjahr zugrunde gelegt wurde.

Wir haben uns gedacht: Das darf eigentlich nicht sein. Menschen, die ein solches Amt ausüben, leisten alle wertvolle Arbeit für uns. Wir müssen uns gerade für diese Menschen einsetzen; denn es kann, wie gesagt, nicht sein, dass sie dadurch einen Nachteil erleiden. Wir wissen bis heute aber nicht, ob der Fehler bei der bayerischen Behörde lag, ob es ein Sonderfall des Finanzamtes war oder ob das Elterngeld nicht gut genug ausgestaltet ist. Deswegen wollen wir diese Petition einstimmig mit dem stärksten Votum überweisen und gucken mal, was am Ende des Tages dabei herauskommt.

Morgen werden wir ja eine Novelle des Elterngelds beraten. Wir werden auch an der Stelle die Benachteiligungen von Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, ansprechen und noch einmal klarstellen, dass diese Tätigkeit nicht zu einer Reduzierung des Elterngelds führen darf. Darauf werden wir extra noch einmal hinweisen.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, dass wir dies jetzt einstimmig so beschließen können.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident, ich nehme die Wahl an, und ich bedanke mich ganz herzlich. Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Präsidium. Herzlichen Glückwunsch! – Das hat man mir dankenswerterweise aufgeschrieben: Im Namen des Hauses und persönlich wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortungsvolles Amt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Minister Spahn. – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Witt, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Witt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Dittmar, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dittmar. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

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Andrew Ullmann (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Birgit, alles Gute zum Geburtstag von dieser Stelle aus! Das musste ich einfach mal sagen. – Im GPVG findet sich für jeden etwas. Vieles begrüßen wir auch in unserer Fraktion; denn gerade in der Covid-19-Krise ist es wichtig, Klarheit in der Versorgung der Menschen herzustellen. Doch größere Störgefühle gibt es. Drei Punkte möchte ich gerne dabei ausführen:

Erstens. Die Regierung enteignet mit ihrem Gesetz pauschal die gesetzlichen Krankenversicherungen. Sie begründet es relativ einfach: Wir haben mehr Kosten wegen der Covid-19-Krise; deswegen müssen diese Kosten irgendwie gedeckt werden. – Nein, liebe Bundesregierung, das ist nicht richtig. Die Bekämpfung dieser Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das müssen auch alle Fraktionen in diesem Raume verstehen.

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Sie bestrafen die Krankenkassen, die gut gewirtschaftet haben. Klar für uns Freie Demokraten ist: Rücklagen gehören den Versicherten. Die Rücklagen müssen den Versicherten zugutekommen. Diese Rücklagen müssen in zusätzliche Leistungen, zum Beispiel in die Prävention, investiert werden. Das wäre gerecht, und das wäre auch richtig.

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Natürlich dürfen Rücklagen nicht als Spareinlagen verstanden werden. Ihre Argumentation ist jedoch auch scheinheilig: Beitragsstabilität erhalten. – Diese wird nach Berechnungen von Experten übrigens nur bis zur nächsten Bundestagswahl halten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Zweiter Punkt: 20 000 neue Pflegestellen in der Altenpflege schaffen. – Wir sind sofort dafür zu haben. Das ist eine gute und eigentlich eine überfällige Vorgabe – auf den ersten Blick. Vieles ist, wie so oft, versprochen worden. Aber wie wollen wir dorthin? Mit einer echten Ausbildungsoffensive schaffen wir nachhaltig mehr Personal. Damit müssen wir jetzt auch anfangen.

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– Ja, aber nur ein bisschen.

Drittens. Ähnlich gilt das für die notwendigen Hebammenstellen. Nach Expertenaussagen in der öffentlichen Anhörung kann die Arbeitssituation so leider nicht nachhaltig verbessert werden.

Meine Damen und Herren, wir haben viele Herausforderungen im Gesundheitswesen. Doch anstatt immer mehr kleinteilig zu agieren, wäre es an der Zeit, mutig voranzuschreiten, die Sozialgesetzbücher kritisch unter die Lupe zu nehmen und ihnen ein Upgrade zu gönnen. Mit unserem Entschließungsantrag bieten wir Ihnen einiges an, gerne auch für Copy-and-paste. In eine Ihrer nächsten Initiativen können Sie den Inhalt gerne einfügen, wie Sie es auch in der Vergangenheit ab und an gemacht haben.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Pia Zimmermann, Fraktion Die Linke.

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Pia Zimmermann (NA), 2020-11-26:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Präsident! Eines muss man Ihnen lassen, Herr Spahn: Sie bleiben sich treu. Es ist wieder nur eine Reihe von Einzellösungen statt einer kompletten Strategie. Auch das GPVG ist ein Kessel Buntes. 20 000 zusätzliche Pflegeassistenzkräfte sollen jetzt den Pflegenotstand abmildern. Meine Damen und Herren, das sind in Pflegegrad 2 gerade mal 4,2 Minuten Pflegezeit mehr am Tag, im Pflegegrad 5 sind es 9,5 Minuten Pflegezeit mehr am Tag. Das reicht doch vorne und hinten nicht, Herr Minister.

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Meine Damen und Herren, die Versorgung verbessert sich doch nicht, wenn der Prozess noch mehr zerlegt und auf noch mehr Hände verteilt wird. Das ist doch das Gegenteil von ganzheitlicher Pflege und führt durch die Hintertür wieder zur Einführung der Verrichtungspflege. Das ist nicht das, was wir wollen, und auch nicht das, was die Pflegekräfte wollen.

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Außerdem haben wir einen Fachkräftemangel in der Pflege. Einen Mangel von Fachkräften beheben Sie aber nicht, indem Sie Assistenzkräfte einstellen, die vielleicht auch noch weitergebildet werden, sondern einen Fachkräftemangel verhindert oder behebt man mit Fachkräften.

Und Pflegekräfte brauchen endlich das Vertrauen, dass sich tatsächlich etwas an ihren Arbeitsbedingungen ändert. Was die Pflege braucht, ist mehr Personal und besser bezahltes Personal.

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Die Bedingungen müssen endlich nachhaltig verbessert werden, sonst verlassen noch mehr ausgebildete Pflegekräfte den Pflegeberuf, spätestens nach der Pandemie. Und das ist nicht verwunderlich. Schauen wir nach Niedersachsen: Dort können die Pflegekräfte wieder 60 Stunden pro Woche arbeiten. So stellen sich die Pflegekräfte die Zukunft nicht vor.

Es entspricht auch nicht der Vorstellung der Pflegekräfte, dass sie, wenn sie infiziert, aber symptomfrei sind, trotzdem pflegen dürfen. Praktische Wertschätzung ist das schon gar nicht, und gute Arbeitsbedingungen, meine Damen und Herren, sehen anders aus. Gute Arbeitsbedingungen sind: kürzere und flexiblere Arbeitszeiten und höhere Bezahlung sofort und überall.

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Hinzu kommt: Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sind auch der beste Schutz für besonders pflegebedürftige und schutzbedürftige Menschen.

Appelle an die Solidarität der Pflegekräfte und Appelle an die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger sind unredlich, wenn Sie die Versorgung nicht endlich solidarisch finanzieren wollen,

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und solidarisch heißt, alle Einkommensarten in die Beitragszahlung einzubeziehen. Heben Sie die Beitragsbemessungsgrenze an, oder heben Sie sie am besten gleich auf, erheben Sie die Beiträge auch auf Spekulationsgewinne, nehmen Sie die private Kranken- und Pflegeversicherung in eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung! Es wird keine bessere Versorgung geben ohne diese veränderten Weichenstellungen. Wir Linke bleiben dabei, weil es so ist.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Nächster Redner ist der Kollege Maik Beermann, CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen.

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