Renate Künast (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

mich in dieser Debatte, ehrlich gesagt, nicht ganz entscheiden können, ob die Hauptentwicklung war, dass
man sich innerhalb der Koalition gegenseitig Ideologie
vorwirft, oder ob es großkoalitionäre Autosuggestion
war, wie schön die Situation doch für Mieterinnen und
Mieter ist . Ich kann mich nicht entscheiden; aber wir haben ja noch ein paar Redner vor uns .

Es wurde gesagt: Wir haben Eckpunkte vorgelegt . Diese Methode kennen wir . Es werden Eckpunkte vorgelegt, und es wird gesagt: Ab heute ist die Situation für
die Mieterinnen und Mieter besser . - Danach vergehen
noch zwei Jahre, bis das Gesetz kommt, und die Situation
ist immer noch nicht grundlegend geändert . Das ist die
Wahrheit .

({0})

Sie geben hier mit Dingen wie zum Beispiel einer neuen Wohnflächenberechnung an, die Sie natürlich nur
deshalb vornehmen, weil es gerade eine entsprechende
BGH-Rechtsprechung gab .

Sehen wir uns doch einmal an, wie die Situation ist .
Ich will mit dem Grundgesetz beginnen, weil der BGH
vor kurzem eine Entscheidung zur Kappungsgrenze in
Berlin - für Frau Dött ist das wahrscheinlich Teufelszeug
und sozialistische Ideologie; so habe ich Ihren ruhigen,

seriösen, unideologischen Redebeitrag gerade verstanden - gefällt hat .

({1})

Der BGH hat gesagt, dass uns ein Blick ins Grundgesetz den Satz „Eigentum verpflichtet“ finden lässt. Er
verpflichtet aber auch uns, nämlich dazu, den Gedanken,
dass Eigentum auch eine soziale Pflicht nach sich zieht,
in Recht umzusetzen . Deshalb haben wir das Recht und
die Pflicht, dort, wo Wohnungsmangel herrscht und wo
die Mieten nach oben gehen, die Länder zu befähigen,
etwas dagegen zu unternehmen, und das Bundesrecht so
zu gestalten, dass den Vermietern auch soziale Pflichten
abgerungen werden, sodass sie bei der Miete nicht alles
ausreizen dürfen .

({2})

Das ist ein Stück sozialer Friede, das ist ausbalanciert,
und möglicherweise entspricht das ja auch der katholischen Soziallehre und damit der Kernklientel der Union - nur Frau Dött wusste das noch nicht .

({3})

Meine Damen und Herren, wir warten sehnsüchtig auf
die nächste Mietrechtsnovelle . Aber ich sage Ihnen: Sie
können auch die letzte ändern . Auch wenn Sie Ihre sogenannte Mietpreisbremse sehr gelobt haben, muss ich
Ihnen sagen: Sie haben vergessen, eine Bremse zu installieren . Ja, es stimmt: Es gibt jetzt hier und da entsprechende Einrichtungen . Aber sie sind doch im wahrsten
Sinne des Wortes minimal . Was bleibt - ich muss darauf
hinweisen -, ist eine Rügepflicht der Mieterinnen und
Mieter, wenn der Vermieter rechtswidrig zu viel Miete
verlangt . Dann müssen die Mieter dies rügen und es materiell nachweisen . Ab dem Zeitpunkt der eingereichten,
substantiiert vorgetragenen Rüge kann man eine Rückzahlung geltend machen . Wenn man das ein, zwei Jahre
später macht, bleibt das Geld beim Vermieter . Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, das ist doch
nicht sozial! Aber das steht in Ihrer sogenannten Mietpreisbremse .

({4})

Ich fordere Sie auf, das zu verändern . „Eigentum verpflichtet.“ Es soll nicht dazu dienen, in die Taschen der
Mieterinnen und Mieter zu fassen .

Auch der Mietspiegel ist ein Thema, das in eurer Vorlage drin ist . Auch wenn er verschiedentlich als nicht ganz
rechtssicher kritisiert wird, sage ich Ihnen: Wir brauchen
eine ordentliche rechtliche Definition, wie ein qualifizierter Mietspiegel auszusehen hat, damit er tatsächlich als
Grundlage taugt und rechtsprechungssicher ist .

({5})

- Das ist ja schon einmal etwas. - Es muss ein qualifizierter Mietspiegel sein, der auch Aspekte der Ökologie
mit einbezieht .

Frau Hendricks ist heute übrigens nicht entschuldigt;
ich gebe zu, ich habe nachgesehen .

({6})

Mein Zwischenruf vorhin war falsch . Herr Maas ist nämlich entschuldigt; Frau Hendricks ist es aber nicht . Es
hätte mich nicht gestört, wenn er hier wäre .

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Mietspiegel - in Paris hat man sich ja jetzt für den Klimaschutz eingesetzt -, der auch den Klimaschutz beim
Wohnungsbau berücksichtigt .

({7})

Wir brauchen darüber hinaus mehr soziale Kriterien .

Ich bin dafür, die Berechnungsgrundlage von vier auf
zehn Jahre zu erhöhen, weil „Eigentum verpflichtet“. Wir
müssen auch die Modernisierung angehen . Schade, dass
Herr Luczak, mein Kollege aus Tempelhof-Schöneberg dem Ort aller Immobilienverwalter, wie Herr Wiese sagte -, jetzt nicht mehr hier ist . Er hat ja eine wunderbare
ideologische Volte geschlagen, indem er gesagt hat: Wir
wollen den altersgerechten Umbau . Wir wollen, dass
die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden . Wir
bekommen nur dann private Investitionen, wenn wir an
dieser Stelle nicht zu enge Vorgaben machen . Deshalb
kann man die 11 Prozent nicht senken. - Das finde ich
materiell falsch . Ich meine, wir müssen diesen Wert reduzieren, weil die 11 Prozent sonst eine Art Dukatenesel
sind, wenn man einmal abgeschrieben hat .

({8})

- Ja, ja . Meine Damen und Herren, ich habe nichts gegen
das Geldverdienen . Aber man würde auch bei 9 Prozent
noch Geld verdienen und nicht verarmen .

({9})

Herr Luczak hat immer nur erzählt, dass man die Investitionen nicht drücken darf . Aber er hat nicht gesagt,
wie er die Vermieter und die Eigentümer dazu bringen
möchte, dann auch Barrierefreiheit für alte Menschen
zu schaffen, wie er dafür sorgen will, dass man für sein
Geld auch eine Leistung und nicht nur Mieterhöhungen
bekommt, und wie er das alles umsetzen will . Selbst
wenn Sie die 11 Prozent beibehalten, frage ich Sie: Wo
ist Ihre Regelung, zu sagen: „Zu dulden hat der Mieter
nur Maßnahmen im Hinblick auf Barrierefreiheit und effektive energetische Sanierung“? Auch da trauen Sie sich
nicht heran .

({10})

Das ist pure Ideologie, die Sie hier verbreitet haben, meine Damen und Herren .

({11})

Meine Damen und Herren, bis hin zum Thema Kappungsgrenze gibt es an dieser Stelle viel zu tun . Ich sage
Ihnen eines: Eine der zentralen sozialen Fragen bezieht
sich auf das Thema Miete, an dieser Stelle auch auf das
Thema Mieterhöhung .

Was wir an dieser Stelle brauchen, ist: Bauen, Bauen, Bauen . Ferner brauchen wir eine Nachbesserung im
Recht, aber auch Baumaßnahmen . Wir brauchen mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr . Zudem muss über Bundes-, Landes- und Kommunalrecht sichergestellt werden,
dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden . Wir brauchen nicht nur Modernisierung sowie schicke und schöne Wohnungen, sondern auch Otto Normalverbraucher
muss in Deutschland eine Wohnung finden können.