Gero Pfennig (NA), 1993-11-25:
Herr Kollege Schreiner, Ihnen ist sicherlich genauso wie mir bekannt, daß nicht zwei Minister der Bundesregierung darüber zu entscheiden haben, wo welche Ausgaben getätigt werden, sondern daß dies immer noch dieses Haus hier macht. Das ist das Recht des Parlaments. Wenn dieses Haus Ausgaben an einer bestimmten Stelle einstellt, dann bleiben sie da auch.
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Ich möchte fortfahren in dem, was ich soeben gesagt habe. Ich denke, über die Politik von CDU, CSU und F.D.P., die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu gestalten, daß verbesserte internationale Konkurrenzfähigkeit auch zu mehr Arbeitsplätzen führt, besteht innerhalb der Europäischen Union absolut Übereinstimmung zwischen allen Regierungen der Mitgliedstaaten - egal, wer die Regierung und wer die Opposition stellt. Deswegen sollten wir auch in Deutschland damit fortfahren. Aufgabe der Wirtschafts-, Geld- und Lohnpolitik ist es, die Rahmenbedingungen herzustellen. Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik ist es, das Ziel zu unterstützen, für soziale Folgen von Arbeitslosigkeit Ausgleich zu schaffen oder der Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Aber Hauptziel muß doch immer die Heranführung an reguläre Arbeitsplätze bleiben.
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Wir werden in Deutschland 1994 nach den Prognosen 3,7 Millionen Arbeitslose haben. 2 Millionen
Menschen haben wir 1992 durch Arbeitsmarktpolitik vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. 1993 wird die Zahl eine ähnliche Größenordnung haben; 1994 liegt sie dank der 18 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt erneut in dieser Größenordnung. Es stehen 1994 insgesamt über 50 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik bereit, vorwiegend bei der Bundesanstalt für Arbeit, aber nicht nur dort.
Gleichzeitig hat der Haushaltsausschuß in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit und der Selbstverwaltung große Anstrengungen unternommen, den Zuschußbedarf aus dem Bundeshaushalt besser zu kontrollieren und eine sparsamere und zielgerichtetere Verwendung aller Mittel zu fördern. Die Bundesanstalt hat inzwischen akzeptiert, daß sie wie alle anderen Bundesbehörden mit dem vom Bundestag bewilligten Geld im Rahmen ihres von der Bundesregierung genehmigten Haushalts auskommen muß und nicht zu Lasten des Bundeshaushalts vorgegebene Ansätze nach Belieben überschreiten darf. Damit ist das Prinzip der parlamentarischen Verantwortlichkeit wiederhergestellt, das im vorigen Jahr von der Bundesanstalt durchbrochen wurde.
Es ist dem Präsidenten Jagoda in kürzester Zeit gelungen, eine größere Eigenverantwortlichkeit der Arbeitsämter herzustellen. Sie dient der flexiblen Reaktion auf den sich ständig verändernden Arbeitsmarkt, verhilft zu kontinuierlicher Mittelbewirtschaftung und Kontrolle der Ausgaben. Ich gehe deshalb davon aus, daß die von der Bundesanstalt erarbeiteten Haushaltsansätze für 1994 auch tatsächlich zutreffend sind und wir vor überraschenden Nachforderungen keine Angst zu haben brauchen. Ich hoffe, es wird sich so bewahrheiten.
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Im übrigen darf ich Ihnen sagen, daß der Haushaltsausschuß davon überzeugt ist, daß angesichts eines Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit von über 100 Milliarden DM und eines Mitarbeiterstabes von fast 100 000 Bediensteten noch einiges Einsparpotential in der Verwaltung der Bundesanstalt selbst vorhanden ist.
Die Kollegin Albowitz hat schon darauf hingewiesen, daß das Personalkonzept bei der Bundesanstalt neu zu gestalten ist. Es ist der Bundesanstalt aufgegeben, ihre 100 000 Bediensteten so zu gruppieren, daß in den neuen Bundesländern die notwendige Zahl von Bediensteten zur Verfügung steht. Überflüssige sächliche Verwaltungsausgaben hat die Bundesanstalt bereits selbst gestrichen. Üppige Neubauprogramme sind vom Haushaltsausschuß gekürzt worden. Der Neubau von Verwaltungsbauten wird zukünftig prinzipiell nur noch in den neuen Bundesländern möglich sein. Insgesamt soll sich die Bundesanstalt nicht mehr benötigte Bundesbauten zunutze machen.
Die dadurch erreichten Einsparungen bei der Anstalt selbst und ihrer Verwaltung gehen in Milliardenhöhe. Dennoch werden für die neuen Bundesländer notwendige Investitionen vorgenommen. Ich halte dies für ein gutes Beispiel für eine Politik des Sparens und Gestaltens. Abgesehen von diesen Verbesserungen in der Arbeitsverwaltung selbst bleibt es für
meine Begriffe Aufgabe des Bundestages, weitere Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik herbeizuführen.
Die Erfolge der Bundesanstalt in der Mißbrauchsbekämpfung können nicht darüber hinwegtäuschen, daß in manchen Bereichen zwar nicht mißbräuchlich Leistungen bezogen werden, aber völlig überflüssig Leistungen erbracht werden, weil Beschäftigungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft werden. Das hat beispielsweise der sehr langsame Abfluß der Mittel aus dem 2-Milliarden-DM-Sonder-ABM-Programm des Bundes 1993 gezeigt. Darüber hinaus dürfte aber allen in diesem Hause bekannt sein, daß es genug Arbeitslose gibt, die gewillt sind, Teilzeitarbeit anzunehmen, dies aber aus Furcht vor geringerem Arbeitslosengeld bei eventuell erneuter Arbeitslosigkeit nicht tun. Ich meine, wir müssen hier gemeinsam neue Wege finden, um diese Sperre bei der Arbeitsaufnahme zu überwinden.
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Darin sind wir doch wohl alle einig.
Ich wünschte mir auch, daß wir alle gemeinsam bereit sind, die Arbeitsmarktpolitik daraufhin zu überprüfen, ob sie wirklich die Ausschöpfung aller Beschäftigungsmöglichkeiten zuläßt. Dabei, finde ich, ist es durchaus angebracht, von einigen speziellen Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern auszugehen. Ich finde es durchaus bemerkenswert, wenn beispielsweise der Geschäftsführer der Trägergesellschaft Schiffbau in Rostock seine Erfolge bei der Schaffung regulärer Arbeitsplätze als modellhaft auch für westdeutsche Krisenbranchen vorweist. Darüber sollte man nicht lächeln. Wir sollten vielmehr diese Erfahrungen aufnehmen und gemeinsam nach neuen Wegen in der Arbeitsmarktpolitik suchen. Ich glaube, daß im Endergebnis dadurch für die Förderung neuer Arbeitsplätze mehr geschieht als durch ständige Erhöhung der Geldmittel für die Bundesanstalt für Arbeit zur Durchführung traditioneller Arbeitsmarktpolitik.
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