Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Ich schließe da-
mit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung
der Vorlagen auf den Drucksachen 14/3623, 14/3669 und
14/3300 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis o auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Anpassungsprotokollen zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits,
der Republik Ungarn, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, der
Republik Polen, der Republik Bulgarien und
Rumänien andererseits
- Drucksache 14/3464 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 7. September 1999 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Repu-
blik Usbekistan zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 14/3465 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem





Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Moldau
über den Luftverkehr
- Drucksache 14/3475 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Finanzausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 29. Juni 1998 zur Berichtigung
und Ergänzung des Abkommens vom 28. Juli
1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Aserbaidschanischen Republik über den
Luftverkehr
- Drucksache 14/3476 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Finanzausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 6. März 1997 zwischen
den Parteien des Nordatlantikvertrags über
den Geheimschutz
- Drucksache 14/3457 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
- Drucksache 14/3553 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerrechtlicher EuroBeträge ({5})
- Drucksache 14/3554 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/3646 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter ({8})
- Drucksache 14/3645 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({9})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesfernstraßengesetzes ({10})
- Drucksache 14/2994 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/3650 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Lohmann ({13}), Dr. Wolf
Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern
- Drucksache 14/3184 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.
Hochwertige Hilfsmittelversorgung durch
Gesundheitshandwerker sichern
- Drucksache 14/2787 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus
Grehn, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Drucksache 14/3381 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({16})
Innenausschuss
Rechtsausschuss




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Heidi Lippmann, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Einstufung des irakischen Giftgasangriffs am
16. März 1988 auf Halabja als Völkermord Humanitäre Hilfe für die Opfer des Angriffs
- Drucksache 14/2916 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({17})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 27, den ich gleich aufrufen werde, um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksachen 14/3703 und 14/3704, zu erweitern.
Die Beschlussempfehlungen sollen am Ende dieses Tagesordnungspunktes als Zusatzpunkte 15 und 16 beraten
werden. Einverstanden? - Dann ist so beschlossen.

Wir kommen also zum Tagesordnungspunkt 27 a bis j
sowie zu den Zusatzpunkten 15 und 16. Es handelt sich
um Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist,
sodass wir jetzt eine Reihe von Abstimmungen haben.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Dezember 1998
zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in
Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
- Drucksache 14/3248 ({18})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({19})
- Drucksache 14/3678 Berichterstattung:
Abgeordnete Hansgeorg Hauser ({20})

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/3678, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen

wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Innenausschusses ({21}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra
Pau und der Fraktion der PDS

Anerkennung eines Asylanspruchs für jugoslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

- Drucksachen 14/1183, 14/3540 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Veit
Dietmar Schlee
Marieluise Beck ({22})
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1183 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({23}) zu
der Unterrichtung durch das Europäische Parlament gemäß § 93 Abs. 1 GO

Beschluss des Europäischen Parlaments über
die Prüfung der Mandate zur 5. Direktwahl
zum Europäischen Parlament vom 10. bis
13. Juni 1999

- EuB-EP 575 - Drucksachen 14/2817 Nr. 1.5, 14/3437 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm

Der Ausschuss empfiehlt, zu dieser Unterrichtung dem
Europäischen Parlament durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme zu übermitteln.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen
worden.

Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Tagesordnungspunkt 27 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 167 zu Petitionen

- Drucksache 14/3529 Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 167 ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 168 zu Petitionen

- Drucksache 14/3530 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Auch Sammelübersicht 168 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 169 zu Petitionen

- Drucksache 14/3531 Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 169 ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 170 zu Petitionen

- Drucksache 14/3532 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 170 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 171 zu Petitionen

- Drucksache 14/3533 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 171 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 172 zu Petitionen

- Drucksache 14/3534 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 172 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der PDS, der F.D.P. gegen die Stimmen
von CDU/CSU angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 173 zu Petitionen

- Drucksache 14/3536 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 173 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Zusatzpunkt 15:

Beschlussempfehlung des Rechtssausschusses
zu den dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen
vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/3703 Das ist die Übersicht 5.

Der Ausschuss empfiehlt, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 16:

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu
den dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen
vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/3704 Der Ausschuss empfiehlt, Stellungnahmen abzugeben
und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 und den Zusatzpunkt 7 auf:

6. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
25 Jahre KSZE/OSZE
- Drucksache 14/3666 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Günther
Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.
OSZE stärken
- Drucksache 14/3674 Ich gehe davon aus, dass über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/3399, der inhaltsgleich ist mit dem Antrag unter




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Tagesordnungspunkt 6, nicht weiter beraten wird. - Es
gibt keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Sie sind einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für
die SPD-Fraktion die Abgeordnete Uta Zapf.