Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen guten Morgen und eröffne die Sitzung.
Wir kommen zunächst zu allgemeinen Dingen. Durch das Ausscheiden unserer früheren Kollegin Claire Marienfeld muß ein Schriftführer nachgewählt werden. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt hierfür den Abgeordneten Hubert Deittert vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Hubert Deittert zum neuen Schriftführer gewählt.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Entwicklung der Ausbildungsplatzsituation in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in den neuen Ländern
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2. a) Ergänzungswahl von Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes
Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. - Drucksache 13/1392 -
b) Nachwahl eines beratenden Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses gemäß 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsausschusses
Wahlvorschlag der Gruppe der PDS - Drucksache 13/ 1393 3. Ergänzungswahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß I 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({2}) - Drucksache 13/1401 4. Ergänzungswahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Drucksache 13/1404 5. Wahl des Leiters der deutschen Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und als ordentliches Mitglied im Ständigen Ausschuß der Nordatlantischen Versammlung - Drucksache 13/1387, 13/1388 6. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({4}) - Drucksache 13/1395 7. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({5})
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwishen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Kindergeld - Drucksache 13/ 665 - Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. September 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Kindergeld - Drucksachen 13/664, 13/1320, 13/1398, 13/1399 8. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
({6}) - Drucksachen 13/730, 13/1358 -
9. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Krebsrisiko durch bodennahes Ozon
10. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Respektierung des Stromeinspeisungsgesetzes - Für erneuerbare Energien - Drucksache 13/1384 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden, wobei wir gleich noch über eine Fristabweichung zum Tagesordnungspunkt 4 sprechen werden.
Die für heute ursprünglich vorgesehene Regierungserklärung zum Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung wird auf Wunsch der Bundesregierung abgesetzt und dafür die Regierungserklärung zu den Auswirkungen der währungspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union auf die Landwirtschaft vorgezogen.
Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, daß über die Änderung des Futtermittelgesetzes - Punkt 15 a) der Tagesordnung - bereits nach Tagesordnungspunkt 4 namentlich abgestimmt werden soll. Anschließend finden die Wahlen und danach die Beratungen ohne Aussprache sowie die Fragestunde statt.
Sind Sie mit den Änderungen bzw. Ergänzungen einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Die Gruppe der PDS hat beantragt, den Tagesordnungspunkt 4, Mietenüberleitungsgesetz, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Als Begründung wird angeführt, die Frist nach § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Verteilung der Beschlußempfehlung sei nicht eingehalten worden. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Herr Gysi.