Könen (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 729 beantragt die sozialdemokratische Fraktion, den Ausschußantrag dahingehend zu ändern, daß statt „2400 DM" jeweils „2000 DM" eingesetzt wird. Die Festlegung des Datums auf den 1. Januar 1957 soll bleiben.
Bei der Gewerbesteuer sind wir in einer Lage, die etwas anders ist als bei den sonstigen Steuerarten, weil der Herr Bundesfinanzminister nicht der direkt Betroffene ist, der ängstlich seinen Geldsäckel hüten muß,
({0})
damit ihm nicht zuviel herausgeschnitten wird.
Wir haben uns vielmehr sehr sorgfältig zu überlegen, daß wir hier in die Lage versetzt sind, mit
- entschuldigen Sie, wenn ich es so sage, wie man es draußen sagt - andrer Leut's Geld umzugehen.
({1})
- Daß es viele so machen, ist kein Entschuldigungsgrund.
({2})
- Wir machen es alle, einverstanden. Aber es ist hier vielleicht etwas anders, und Sie haben das durchaus verstanden.
Wir haben auf der einen Seite die Gewerbetreibenden, die - das möchte ich hier ausdrücklich betonen - mit Recht in bezug auf die Gewerbesteuer bestimmte Wünsche angemeldet haben, und auf der anderen Seite die Kommunen, die ebenso mit Recht darauf hinweisen, daß Gewerbesteuersenkungen für sie außerordentliche Folgen haben. Ich glaube, wir sollten uns darüber klar sein, daß sämtliche Anträge, die zur Gewerbesteuerfrage gestellt worden sind und die nur darauf ausgehen, Freibeträge in dieser oder jener Höhe festzulegen, am Kern des Problems vorbeigehen müssen, weil die bei der Gewerbesteuer mit Recht empfundenen Ungerechtigkeiten damit nicht aus der Welt geschafft sind. Es wird nötig sein, daß wir uns mit der Gewerbesteuer in Zusammenhang mit der anderen Steuergesetzgebung sehr ausführlich beschäftigen. Die Gewerbetreibenden beschweren sich zu Recht darüber, daß sie durch die Eigenart dieses Gesetzes Ungerechtigkeiten ausgesetzt sind, die z. B. zur Folge haben, daß der Handwerksmeister seine eigene Arbeitsleistung steuertechnisch in keiner Weise in Ansatz bringen kann, daß er ferner von den Zinsen, die er für ein Darlehen aufzubringen hat, Gewerbesteuer zahlen muß und ähnliches mehr, Fragen, die mit der Erhöhung von Freigrenzen nicht zu regeln sind. Die Erhöhung der Freigrenzen ist insofern notwendig und gerechtfertigt, als der alte Satz den heutigen Verhältnissen tatsächlich nicht mehr entspricht.
*) Siehe Anlage 4.
Über die Gewerbesteuersenkungen ist in der Öffentlichkeit sehr viel geredet und geschrieben worden. Man hat davon viel erwartet. Heute haben wir die Situation, daß einzelne Gemeinden die Hebesätze gesenkt haben, daß sie Gewerbesteuerbeträge stunden im Hinblick auf die zu erwartenden Steuersenkungen, die vom Bundestag ausgehen sollen. Aber, meine Damen und Herren, als Sprecher meiner Fraktion weise ich ebenso deutlich darauf hin: Man sagt den Gewerbetreibenden nicht mit genügender Klarheit, daß im Grunde genommen die Senkungsbeträge, die für sie - und ganz besonders für ,den kleinen und mittleren Gewerbetreibenden - in Betracht kommen, gar nicht die entscheidende Höhe haben, die sie gern sehen möchten, um zu einer echten Entlastung ihrer Betriebe zu kommen.
Aus diesem Grunde bin ich auch der Meinung, daß man die Dinge nicht dramatisieren soll. In einem Rundschreiben der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf lese ich z. B., daß eine Radikalisierung der Gewerbetreibenden eingetreten ist, daß man in Frankreich gesehen habe, wohin diese Radikalisierung führt, und die Wahl zur Pariser Handelskammer mit 20 % für die Poujadisten geendet hat. Man sollte meines Erachtens nicht den Teufel an die Wand malen. Die Industrie- und Handelskammer schreibt weiter, daß es „nur eine Frage der Zeit ist, wann ein Block von Radikalisten sich breitzumachen beginnt und versucht, unser öffentliches Leben zu terrorisieren". Das Wort „terrorisieren" ist schon gestern zweimal vom Herrn Präsidenten gerügt worden. Aber hier dreht es sich ja um das Terrorisieren außerhalb des Bundestags. Obwohl ich mich gegen eine solche Art der Darstellung wehren muß, muß ich doch sagen, daß im Kern die berechtigte Forderung I steckt, die Ungerechtigkeiten dieses Gewerbesteuergesetzes für die Betroffenen zu beseitigen, eine Forderung, ,die man unter allen Umständen unterstützen muß. Natürlich ist es richtig, wenn man sagt, daß die - wie es hier so schön heißt - öffentlichen Kassen des Herrn Schäffer überquellen und die Gewerbesteuerzahlenden nun mit scheelen Blicken dort hinsehen. Dieser Betrag sei - so heißt es weiter - bei der zentralen Notenbank eingezahlt worden, was bedeute, daß man ihn im Ofen verbrannt habe.
Wenn man in dieser Form mit solch massivem Geschütz auffährt, dann muß man sich allerdings auch darüber klar sein, daß man für die Gewerbetreibenden etwas tun sollte, was mehr bedeutet, also einen Umbau der Gewerbesteuergesetzgebung in Verbindung mit der Einkommen- und Körperschaftsteuer usw., denn, meine Damen und Herren, der Schwerpunkt der Entlastung liegt auch in diesem Falle bei der Einkommensteuer oder auf gut deutsch hier bei uns, beim Bund. Diese Forderung können wir also nur unterstützen.
Es ist dann von den Kommunen mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die Beträge, mit denen die Gewerbetreibenden . rechnen, dadurch verringert werden, daß sie einen Teil der Gewerbesteuerersparnis bei Erhöhung der Freibeträge auf dem Umweg über die anderen Steuern wieder abgeben müssen. Darüber liegen sehr interessante Berechnungen vor. Ich will Sie hier nicht mit Zahlen langweilen. Ich will Ihnen nur sagen, daß diese Zahlen in einigen Beispielen zwischen 36;69 % und 71,11 % der ersparten Beträge liegen. Diese Anteile gehen also anstatt in die

({3})
Kommunen an die Länder und den Bund. Wenn man sich das überlegt, ist auch zu verstehen, daß die Kommunen wegen der Senkung der Gewerbesteuer ernste Sorgen haben.
Ich halte es auf jeden Fall für völlig abwegig, von der Gewerbesteuersenkung als einer sozialen Maßnahme zu sprechen, wenn man den kleinen Gewerbetreibenden durch die Senkung der Hebesätze helfen soll; denn davon hat der kleine Handwerksmeister fast gar nichts, aber die Unternehmen, die hohe Steuern zahlen, können dabei einen ganz ordentlichen Schnitt machen. Das zu ermöglichen ist nicht unsere Aufgabe.
Es ist auch nicht unsere Aufgabe - und hier möchte ich einmal für die Kommunen eintreten -, den Kommunen Steuerbeträge wegzuziehen, um sie dem Bund zur Verfügung zu stellen, und damit die an und für sich schon auf schmalem Wege befindliche Selbstverwaltung der Kommunen weiter zu gefährden.
({4})
- Weil ein großer Teil der eingesparten Gewerbesteuererträge als Einkommensteuer wieder nach Bonn wandert.
({5})
- Auf die Länder werde ich noch zu sprechen kommen.
Ich gehöre zu den Leuten, die sich für unkomplizierte Wege immer begeistern. Ich kann deshalb nicht einsehen, warum man Beträge, die man direkt in den Kommunen lassen könnte, erst zum Bund und zu den Ländern leiten und dann wieder zurückfließen lassen soll. Das sehe ich nicht ganz ein. Sie wissen, daß das ganze System des Finanzausgleichs, der Zuweisungen, in jedem Fall eine unerfreuliche Angelegenheit bleibt. Aus diesem Grunde habe ich gesagt, es sei verständlich, wenn die Kommunen wegen der Senkung der Gewerbesteuer große Sorgen hätten.
Ich möchte Ihnen einmal einiges Material darüber bekanntgeben und gleichzeitig - wenn ich das so sagen darf - eine Lanze für die Kommunen brechen. Man greift die Finanzpolitik der Gemeinden an und erklärt: Ihr gebt da in rauhen Mengen das Geld aus; die Gewerbesteuer ist eine eurer Haupteinnahmequellen, und es wird lustig darauflosgewirtschaftet. Man liest da manchmal sehr unerfreuliche Dinge. Man hat z. B. bei der Frage der Investitionen, bei der Frage der überhitzten Konjunktur manchmal in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, die Gemeinden seien wegen ihres unverantwortlichen Bauens usw. entscheidend verantwortlich für die Überhitzung der Konjunktur.
({6})
-- Nicht alle Gemeinden! Aber, Herr Dr. Hellwig, man soll vom schwarzen Schaf nicht auf die Herde schließen. Es ist gut, wenn man einmal weiß, wie sich die Investitionen der Gemeinden, im Gesamtrahmen gesehen, auf die verschiedenen Zwecke aufteilen. Wenn wir auch in Düsseldorf, Herr Dr. Hellwig, ein umstrittenes Opernhaus wieder aufgebaut haben, so ist es doch nicht wahr, daß alle Gemeinden Theater aufbauen und ähnliche Vorhaben ausführen.
Ich möchte Ihnen einmal einige Zahlen dazu nennen. Wir haben in der Zeit bis 1954 11222,8 Millionen DM in den Gemeinden investiert, d. h. knapp 8 % des gesamten Investitionsvolumens in der Bundesrepublik. Von diesen 11 222,8 Millionen sind bei den Gemeinden für den Straßenbau ausgegeben worden 23,5 %, für den Schulbau 20,6%, für Entwässerung, Müllabfuhr, Schlachthöfe, Straßenreinigung und Krankenhäuser 15,8 %, für die eigenen Wohnbauten 10,4 % ohne die Darlehen, für Gesundheit, Jugendpflege und Sport 6,7%, Investitionen für wirtschaftliche Unternehmungen, also Beträge der außerordentlichen Rechnung der Gemeinden 6,5 %, für Trümmerbeseitigung 3,5 %, für allgemeine Verwaltung, Rathäuser usw. 3,2 %, für das allgemeine Grundvermögen 3 %, für Jugendhilfe und Fürsorge 2,1 %, für Kulturbauten mit Ausnahme der Schulen 1,7 % und für sonstige Verwaltungszweige 3%.
Meine Damen und Herren, überlegt man sich diese Zahlen, dann muß man doch wohl zugeben, daß der Vorwurf, die Gemeinden - und Herr Dr. Hellwig meinte ja eben schon, es handle sich nur um einzelne - aasten mit dem Geld, das sich die Steuerzahler sauer verdienen müssen, nicht aufrechtzuerhalten ist. Ich sagte vorhin schon, daß in der ganzen Struktur der Steuergesetzgebung eine Ungerechtigkeit gegenüber den Gewerbetreibenden liegt, die in irgendeiner Form beseitigt werden muß, daß aber auf der anderen Seite die Kommunen wegen der Erhöhung der Freigrenzen Sorgen haben.
Der Antrag der SPD geht von einem Betrag von 2000 DM aus, ebenfalls in den Ertragsstufen von 2000 DM. Das ergibt einen Gewerbesteuerausfall von rund 315 Millionen gegenüber dem Ausschußantrag mit einem Steuerausfall von 430 Millionen. Wie wirkt sich das aber in den Gemeinden aus? Meine Damen und Herren, hier möchte ich einmal sehr deutlich sagen: Es dreht sich in diesem Falle bei den Auswirkungen auf die Gemeinden überhaupt nicht um die D-Mark-Beträge. Der Ausfall von 2500 DM kann für eine kleine Gemeinde den finanziellen Ruin bedeuten. Der Ausfall von 1 Million kann für eine Großstadt Anlaß zu gewissen Einsparungen sein, aber noch lange nicht den Ruin darstellen. Man sollte uns also nicht damit kommen: Das macht da nur 1000 DM aus, da nur 5000 und da 12 000 DM. Die Höhe der Beträge ist nicht so entscheidend wie der Prozentsatz, den diese Beträge im Gesamthaushalt der betreffenden Gemeinde ausmachen.
Nach dem Vorschlag, den die SPD-Fraktion in ihrem Änderungsantrag macht, haben wir z. B. für einige herausgegriffene Orte festgestellt, daß damit ein Ausfall an Aufkommen aus der Gewerbesteuer verbunden ist für Coburg von 11,3 %, Düsseldorf von 5,1%, Flensburg 13,2 %, Hagen 17,4%, Wilhelmshaven 37% und einige andere Orte von 38, 35 und 36 %. Hierzu möchte ich sagen, daß die Einwohnerzahl nicht entscheidend ist. Es liegt in der Natur der Sache, daß unter den finanzschwachen Gemeinden eine ganze Anzahl auch nach der Einwohnerzahl kleinere Orte sind. Entscheidend dafür, wie sich dieser Gewerbesteuerausfall auswirkt, ist die wirtschaftliche Struktur einer Gemeinde. Je mehr kleine Gewerbetreibende an einem Ort sind, desto härter und schärfer trifft die Gemeinden der Ausfall an Steuern. Es ist immerhin ein Unterschied, ob eine solche kleine Gemeinde ihre Gewerbesteuer von kleinen Handwerksmeistern und kleinen Gewerbetreibenden bezieht oder ob, wie

({7})
in einer Großstadt in unserem Lande, 12 % der Gewerbetreibenden 80 % der Gewerbesteuer aufbringen. Das ist ein gewaltiger Unterschied in der Auswirkung. Ich will Ihnen nicht noch weiteres Zahlenmaterial nennen. Ich möchte nur mit darauf hingewiesen haben, daß hier also zwei echte Interessen vorhanden sind, das echte Interesse des Gewerbetreibenden an einer steuerlichen Erleichterung und das Interesse der Gemeinden, die mit Recht erklären, daß sie nicht in der Lage sind, diesen Ausfall zu tragen, ganz besonders die finanzschwachen, ganz besonders diejenigen Gemeinden, die infolge ihrer wirtschaftlichen Struktur unter den Steuerpflichtigen einen großen Prozentsatz kleiner Gewerbetreibenden haben.
Nur am Rande möchte ich außerdem darauf hinweisen: es kommt ja noch einiges auf die Gemeinden zu, was sie finanziell in irgendeiner Form verkraften müssen, und daran sollten wir uns gelegentlich erinnern.
Wir haben gehört, daß sich die Konferenz der Ministerpräsidenten am 28. Juni und der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29. Juni mit dem Komplex der Gewerbesteuersenkungen beschäftigt haben. Wir haben gerne vernommen, daß Ministerpräsidenten und Bundesrat anerkannt haben, daß es den Gemeinden nicht zuzumuten ist, den Ausfall an Gewerbesteuer zu tragen, und daß sie erklärt haben, die Länder würden eine entsprechende Regelung treffen. Wir möchten aber an dieser Stelle betonen, daß dieses Wort nun wirklich eingelöst werden muß, daß der Steuerausfall der Gemeinden nun wirklich gedeckt werden muß.
Bei dieser Gelegenheit erinnern wir auch daran, daß das Gesetz zur Änderung des Art. 106 des Grundgesetzes immer noch beim Bundesrat auf, wenn ich so sagen darf, Eis liegt. Es wird allmählich Zeit, daß wir den Gemeinden hinsichtlich ihrer Realsteuern echte Chancen geben und in bezug auf die Änderung des Art. 106 des Grundgesetzes aktiver werden.
Wir bitten die Bundesregierung ernsthaft - und ich weise auf das hin, was ich vorhin über die Ungerechtigkeiten in diesem Steuergesetz gegenüber den Gewerbetreibenden an und für sich gesagt habe -, sich doch einmal während der Parlamentsferien Gedanken darüber zu machen, wie hier eine echte Erleichterung geschaffen werden kann. Wir hoffen, daß nach den Ferien entsprechende Vorschläge als Ergebnis der Überlegungen vorliegen. Im anderen Falle sind wir sehr gern bereit, diese Überlegungen von uns aus anzustellen.
Ich darf Sie unter Hinweis auf das, was ich Ihnen klarzumachen versucht habe, bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
({8})