ute koczy (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern erst war die Trauerfeier für den in Afghanistan
getöteten Entwicklungshelfer. Er starb im Rahmen seines entwicklungspolitischen Auftrages durch ein gezieltes Attentat, bei dem auch ein afghanischer Mitarbeiter
verletzt wurde. Ihm geht es zum Glück wieder besser.
Doch der deutsche Helfer hat für seinen Einsatz in
Afghanistan den höchsten Preis gezahlt, den es gibt. Er
gehört damit zu den Opfern, die wir in unserer Debatte
über den Sinn und Zweck dieses Einsatzes nicht vergessen dürfen.

({0})

Dieser Entwicklungshelfer - das ist mir auch in den
Mails aus Afghanistan bestätigt worden - sagte Ja zu
Afghanistan, sagte Ja zum Straßenbauprojekt zwischen
Kholm und Kunduz, sagte Ja zum Leben in einer anderen Kultur. Ich durfte ihn als Delegationsleiterin der
Ausschussreise nach Afghanistan im Oktober letzten
Jahres kennenlernen, und ich war beeindruckt von seinen Engagement, von seiner Zuwendung für die Menschen in Afghanistan. Ihm gebühren Anerkennung und
Respekt, genauso wie den vielen Helferinnen und Helfern, Soldatinnen und Soldaten, die sich in diesem ungewissen und oft, zu oft tödlichen Umfeld bewegen. Auch
deswegen tragen wir Verantwortung.



({1})

Die Frage stellt sich, wie es mit der Aufbauarbeit weitergehen kann, gerade auch vor dem Hintergrund dieses
tödlichen Angriffs. Was tun wir eigentlich in Afghanistan? Die Antworten auf diese Frage sind vielfältig, und
sie sind uneinheitlich. Schlimmer: Sie sind widersprüchlich. Geht es um entwicklungspolitischen Aufbau in einem komplett zerstörten Land, um den Einsatz für die
Menschen-, die Frauenrechte? Geht es um die Sicherung
des Friedens? Geht es um die Verteidigung am Hindukusch? Geht es um zentrale kollektive Sicherheitsinteressen? Geht es um den Kampf gegen Terrorismus, um
Krieg?

Herr Minister Niebel, anders als die Bundeskanzlerin
haben Sie unserer Fraktion, haben Sie der Opposition,
haben Sie dem Parlament Ihre Regierungserklärung
nicht zur Verfügung gestellt. Ich bedaure das. Aber das
wäre auch nicht nötig gewesen; denn zu dieser Frage haben Sie nichts Wegweisendes gesagt.

({2})

Ich habe erwartet, dass Sie in dieser Regierungserklärung Antwort auf die drängenden Fragen geben, und
zwar für die Zeit, die jetzt kommt: für die Zeit bis 2014
und darüber hinaus.

({3})

Was fehlt, ist eine Agenda für den Aufbau.

Das prinzipielle Problem, das wir haben, ist doch,
dass der zivile Aufbau das oberste Ziel all unserer Anstrengungen ist. Wenn man in Afghanistan ist, dann hört
man ja auch: Militärisch kann man in Afghanistan nicht
gewinnen. Trotzdem wird nicht mit gelingenden entwicklungspolitischen Instrumenten eine Strategie für
den Erfolg durchdacht, vorgegeben und durchexerziert.
Die Regierung hat dazu nichts auf den Tisch gelegt.
Diese Regierungserklärung ist es nicht wert, darüber zu
debattieren.

({4})

Mein Vorwurf lautet: In allen Regierungskonstellationen im Deutschen Bundestag bis heute wurden die Gesetzmäßigkeiten entwicklungspolitischer Aufbauarbeit
in der anderen Kultur von Afghanistan zu wenig bedacht, sie waren von kurzfristigem Denken durchzogen,
wurden von Eigeninteressen torpediert, waren international schlecht abgestimmt und regional zu blind, wurden politisch nicht ernst genommen und für medial nicht
attraktiv genug befunden. Schlimm ist, dass diese Analyse nicht neu ist. Sie ist Jahre alt.

({5})

Schlimmer ist, dass auf diese Analyse so mangelhaft
reagiert wird.

({6})
Bis heute stehen die Entwicklungszusammenarbeit
und der zivile Aufbau nicht im Vordergrund; das wird
auch heute nicht anders werden. Genauso wenig werden
Konzeptionen entwickelt, um diesen Widerspruch endlich zu überwinden. Herr Minister, das ist Ihre Aufgabe.
Sie haben jetzt die Chance. Aber in dieser Regierungserklärung war davon nichts zu hören. Sie vergeben damit
eine Chance, die ganz wichtig ist. Wir müssen jetzt die
Frage beantworten, worum wir eigentlich ringen: Sind
wir in Afghanistan erfolgreich? Wie werden wir in
Afghanistan erfolgreich? Wenn wirklich gewollt ist, dass
die Entwicklungspolitik im Rahmen des zivilen Aufbaus
zum Erfolg beiträgt, dann müssen die Weichen anders
gestellt werden.

An drei Punkten will ich diese Kritik verdeutlichen.

Erstens: Qualität. Letztes Jahr wurden die Mittel für
den zivilen Aufbau auf 430 Millionen Euro jährlich bis
2013 erhöht. Afghanistan ist damit der größte bilaterale
Nehmer deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Die
Aufstockung ist richtig. Aber es lässt sich immer noch
nicht beurteilen, wie gut, wie wirkungsvoll das deutsche
Engagement ist. Es fehlt eine unabhängige, externe Evaluation.

Ja, Afghanistan hat sich verändert; das müssen wir
zugestehen. Ja, es gibt Zugänge zu Trinkwasser, zu Mobilität, zu Energie. Die Gesundheitsversorgung nimmt
Fahrt auf. Die Bildungschancen für Mädchen steigen.
Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer wird vorangetrieben. Auch wir Grünen unterstreichen, dass gerade
im Bildungsbereich, insbesondere in der Hochschulbildung, das Wissen und Know-how langfristig erarbeitet
werden muss. Dazu haben wir auch einen Antrag gestellt. Darin sagen wir Ja zu all dem, was wir tun.

Aber uns fehlen die Grundlagen für die weitere Beurteilung. Da genügt der Fortschrittsbericht nicht, der mit
vielen Annahmen, Thesen, unbewiesenen Statements
operiert, der blinde Flecken aufweist, der noch nicht einmal Schlüsse aus zentralem Versagen der afghanischen
Regierung zieht, wie zum Beispiel bei Fragen der Menschenrechte, der Frauenrechte und zur Korruption. Es
muss doch darum gehen, die Qualität des deutschen
Engagements sicherzustellen, wo nötig zu verbessern
und funktionierende Maßnahmen zu verstärken. Aber
dafür hätten wir eine unabhängige, externe Evaluation
gebraucht. Die fehlt.

Herr Minister, Sie sagen doch, wir brauchen Wirkung,
wir brauchen Effizienz. Warum steht davon nichts in Ihrem Bericht, warum lesen Sie das nicht aus Ihrer Regierungserklärung vor? Da ist nichts zu finden.

({7})

Wie nötig es ist, das Thema Korruption anzugehen,
zeigt doch ein aktueller Fall: Die Enthüllungen der
Neuen Osnabrücker Zeitung und des Norddeutschen
Rundfunks über das Entwicklungshilfeunternehmen
AGEF machen deutlich, dass wir auch vor der eigenen
Tür kehren müssen. Bislang konnten die Vorwürfe gegen
das Unternehmen nicht entkräftet werden. Ich will betonen, dass es keine Nichtregierungsorganisation im klassischen Sinne ist. Solange die Bundesregierung bei der


Aufklärung ihre Verschleierungstaktik fortsetzt, bleiben
die Verdachtsmomente doch im Raum. Die schwarzgelbe Bundesregierung und auch die Vorgängerregierungen haben es versäumt, Kontrollmechanismen zu etablieren, die schon den Anschein von Korruption und Unterschlagung nicht zulassen.

({8})

Es ist doch offensichtlich, dass gerade hier eine rechtzeitige externe Evaluation notwendig gewesen wäre.