Martin Zeil (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Jahreswirtschaftsbericht trägt die Überschrift „Kurs halten!“. Der Sachverständigenrat sagt über die Politik dieser Regierung:

Es ist keine klare wirtschaftspolitische Strategie
und Richtung erkennbar.

Das ist der Grund, warum viele Menschen gerade im
Mittelstand das Motto „Kurs halten“ eher als Drohung
empfinden.

({0})

Haben Sie denn überhaupt einen Kurs und, wenn ja, einen, der gehalten werden sollte?

Ich nenne ein paar Beispiele: Sie machen ein bürokratisches Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen, statt
endlich Barrieren beim Eintritt in den Arbeitsmarkt abzubauen.

({1})

Sie machen ein Steuerrecht, das immer komplizierter
statt einfacher und gerechter wird. Sie haben es ja jetzt
wieder vom Bundesfinanzhof um die Ohren gehauen bekommen: Was Sie machen, ist zum Teil auch verfassungswidrig. Sie treiben die Abgaben und Lohnnebenkosten in
allen Bereichen - Rente, Pflege, Krankenversicherung per saldo in die Höhe, statt sie wirklich spürbar abzusenken. Sie machen eine Unternehmensteuerreform überwiegend auf Kosten des Mittelstandes, Herr Wirtschaftsminister, statt den Mittelstand so zu entlasten, dass er es
auch wirklich merkt.

({2})

Sie legen eine Erbschaftsteuerreform vor, mit der Sie
nicht nur hinter Ihre eigene Koalitionsvereinbarung zurückfallen, sondern die so bürokratisch, so übergabefeindlich, so arbeitsplatzgefährdend ist, dass sie geradezu ein Schlag in das Gesicht der mittelständischen
Familienunternehmen ist.

({3})

Ja, wir sind heute alle durch die Entscheidung von Nokia
betroffen, vor allen Dingen durch die Art und Weise. Wo
aber ist die Glaubwürdigkeit der Regierung bei diesem
Thema, wenn sie ein Vielfaches an Arbeitsplätzen durch
gesetzlich verordnete Mindestlöhne vernichtet?

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus Ihrem konkreten Regierungshandeln. All das hat mit den Prinzipien
der sozialen Marktwirtschaft, mit dem Mut zu Reformen
nicht das Geringste zu tun. Noch schlimmer: Mit diesem
Zickzackkurs schaden Sie auch der Glaubwürdigkeit von
Politik insgesamt. Nehmen wir nur das Thema Mindestlohn. Ich zitiere den Beschluss des CDU-Parteitages im
Dezember letzten Jahres. Die Überschrift heißt:

Was mit uns nicht zu machen ist

Dann kommt:

Wer Unternehmen zwingen will, einen Lohn zu
zahlen, der nicht zu erwirtschaften ist, der sorgt dafür, dass viele Menschen gar keinen Lohn mehr bekommen. Deshalb wird es mit der CDU Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb
aushebeln, nicht geben.

Nur eine Woche später hatten wir den ersten Mindestlohn.

({4})

Sie brechen Ihr Wort und erwarten, dass die Menschen
Ihnen noch glauben. Das kann nicht funktionieren und
schafft kein Vertrauen.

Ich möchte noch ein Wort zur aktuellen Diskussion
über Subventionen in Deutschland und Europa sagen.
Wir sollten über einen grundsätzlichen Politikwechsel
nachdenken. Wäre es oft nicht besser, öffentliche Mittel
in den Ausbau unserer Infrastruktur zu stecken und unsere Standorte nachhaltig zu stärken, anstatt eine Ansiedlungspolitik zu treiben, die das Risiko des Verfallsdatums schon in sich birgt?

({5})

Der Bericht, den wir heute debattieren, soll mit schönen Überschriften verschleiern, dass diese Regierung
längst einen Kurswechsel zu mehr Staat und weniger
Marktwirtschaft eingeleitet hat. Damit kann man vielleicht vorübergehend Ängste dämpfen, aber man verspielt damit auch die Zukunftschancen der Menschen.

Soziale Marktwirtschaft heißt Verbindung von Freiheit, Wettbewerb und sozialem Ausgleich. Die soziale
Marktwirtschaft hat sich als einzigartiges Erfolgsmodell erwiesen. Wir können aber die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nur dann glaubwürdig exportieren
und ihre Beachtung auch von anderen erwarten, wenn
wir sie im eigenen Land nicht ständig mit Füßen treten,
sondern endlich wieder zur Geltung bringen.

Herzlichen Dank.

({6})