Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-10-25:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist jetzt gut vier Wochen her, dass die Regierung das Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht hat. Das ist das größte Paket im Bereich Klimaschutz, das Deutschland je gesehen hat. Sie wissen: Die Reaktionen darauf waren durchaus unterschiedlich. Viele junge Menschen gehen weiter auf die Straße. Sie möchten, dass wir sofort alle Kohlekraftwerke in Deutschland stilllegen. Das ist eine radikale Forderung. Ich kann nachvollziehen, dass die Erderhitzung wirklich Ängste auslöst, existenzielle Ängste. Aber ich verstehe auch diejenigen, die Angst haben um ihren Arbeitsplatz, die sich Sorgen machen wegen der ganzen Veränderungen, die wir im Moment sehen. Auch das sollte man nicht einfach vom Tisch wischen.

Ich antworte allen gemeinsam: Panik ist wirklich eine schlechte Beraterin, auch weil sie zu dieser gesellschaftlichen, zu dieser medialen Polarisierung beiträgt, die wir erleben. Ich werbe dafür, dass wir hier einen demokratischen Aushandlungsprozess machen.

({0})

Wir machen gute Kompromisse, wir machen Kompromisse, die gesamtgesellschaftlich tragfähig sind; denn Klimaschutz braucht den Rückhalt in der Bevölkerung.

Ich werbe gleichzeitig dafür, dass wir ehrgeizigen Klimaschutz machen. Ich sage ganz klar: Ich bin als Umweltministerin erst dann zufrieden, wenn der Ausstoß dieser klimaschädlichen Treibhausgase wirklich deutlich sinkt und wenn wir endlich wieder auf Kurs sind.

({1})

Ich meine: Das Klimapaket ist wirklich eine gute Basis. Es markiert einen echten Neuanfang. Es wird Einfluss haben auf ganz viele Entscheidungen in Unternehmen und bei den Menschen. Es wird dabei helfen, dass wir für unsere Kinder, unsere Enkel einen lebenswerten Planeten erhalten können.

Das Herzstück dieses Klimaschutzprogramms ist das Klimaschutzgesetz, das hier heute in erster Lesung beraten wird. Dafür hat die SPD viele Jahre lang gekämpft. Es ist ein gesetzlicher Fahrplan Richtung Treibhausgasneutralität, und zwar weltweit der allererste dieser Art.

({2})

Klimaschutz bekommt jetzt klare Regeln; er wird endlich für alle verbindlich. Das mache ich an vier Punkten fest:

Erstens. Jeder Bereich wird jetzt angemessen zum Klimaschutz beitragen. Das Gesetz schreibt genau fest, wie viel CO

Zweitens. Das Klimaschutzgesetz wird die Art, wie die Bundesregierung beim Klimaschutz zusammenarbeitet, fundamental verbessern. Es macht die zuständigen Ministerinnen und Minister wirklich dafür verantwortlich, in ihrem Bereich die Ziele auch zu erreichen. Es ist unsere Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit.

Drittens. Wenn es Fehleinschätzungen gibt, wenn wir zu optimistisch geschätzt haben sollten, dann wird das Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass nachgesteuert wird. Es wird regelmäßig kontrolliert werden, ob die Emissionen auch wirklich sinken. Wenn nicht, dann wird nachgelegt werden müssen. Das gilt übrigens auch für den sozialen Ausgleich: Wenn die geplanten Entlastungen nicht ausreichen, dann wird auch hier nachgesteuert werden.

({3})

Viertens. Jeder Bereich muss perspektivisch runter auf null Emissionen. Das ist es, was Treibhausgasneutralität 2050 bedeutet. Keiner kann sich mehr hinter dem anderen verstecken. Wir müssen heute, jetzt die richtigen Weichen dafür stellen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, das ist viel Arbeit. Es liegt ein arbeitsintensiver Herbst vor uns – in der Regierung ganz genauso wie hier im Parlament. Lassen Sie uns gemeinsam etwas schaffen, das gut ist für den Klimaschutz und gut für die Zukunft unseres Landes!

Vielen Dank.

({4})