Lukrezia Jochimsen (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die abschließende Beratung des Haushalts 2013 gibt die
Gelegenheit, sich grundsätzlich mit der Kulturpolitik des
Bundes zu befassen, besonders dann, wenn diese Debatte gegen Ende einer Legislaturperiode stattfindet.

Die Linksfraktion ist davon überzeugt, dass es kein
einfaches Weiter-so der Bundeskulturpolitik - ohne inhaltliche Debatte und mit vielen fragwürdigen Investitionen - mehr geben darf.

({0})

Kein Weiter-so auch mit dieser Wurmfortsatzdebatte,
wie wir sie heute wieder einmal führen müssen, am Ende
der sogenannten Elefantenrunde, wenn noch ein paar
Minuten für eine Kulturdiskussion übrig bleiben. Für
diese Debatte muss man sich fast entschuldigen, so wenig passt sie in die Generalauseinandersetzung mit der
Politik der Kanzlerin, und so wenig kann man zum
Thema selbst einbringen. Also kein Weiter-so, sondern
vom nächsten Jahr an eine veritable Debatte über Glanz
und Elend deutscher Kulturpolitik ({1})

in Auseinandersetzung mit einem veritablen Kulturminister, mit eigenem Ressort, gleichberechtigt im Kabinett und vor allem als Gleicher unter Gleichen in
Europa.

Ja, wir fordern für die Zukunft ein Bundeskulturministerium.

({2})

Diese Forderung ist nicht neu. Als Sondervotum der
Fraktion Die Linke ist sie im Bericht der EnqueteKommission „Kultur in Deutschland“ von Dezember
2007 bereits dokumentiert. Ich darf zitieren:

Die Fraktion DIE LINKE. spricht sich für eine weitere Stärkung der Bundeskulturpolitik durch die
Einführung des Amtes eines Bundeskulturministers
mit Kabinettsrang aus. Wir plädieren für eine Bündelung der verschiedenen Aufgabenfelder in einem
Kulturministerium, um die Belange der Kultur
gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer
Ebene wirksamer vertreten zu können. Darüber

hinaus halten wir eine grundlegende Reform der
Kompetenzverteilung im Rahmen der Föderalismusreform II in Richtung eines kooperativen
Kulturföderalismus … und einer einheitlichen
Außenvertretung in der Europäischen Union für
dringend notwendig.

Was vor fünf Jahren eine richtige und wichtige Forderung war, ist es heute erst recht.

({3})

Das sieht inzwischen interessanterweise auch das
Kulturforum der Sozialdemokratie so, und es hat im
Dezember vorigen Jahres festgestellt - ich darf kurz
zitieren -:

Das Gewicht von Kulturpolitik auf Bundesebene ist
im Rahmen eines kooperativen Kulturföderalismus
in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Um dieser Aufgabe in einem nationalen, europäischen und
internationalen Kontext zu entsprechen, braucht
Kulturpolitik im Bund ein eigenständiges Ministerium. Viele wichtige politische Zukunftsaufgaben
sind ohne den Beitrag der Kultur nicht zu lösen.

Wohl wahr - Kompliment an das Kulturforum der
Sozialdemokratie!

Was würde sich mit der Ernennung eines Bundeskulturministers ändern?

Erstens. In Europa hätten wir einen gleichrangigen
Bundeskulturminister, nicht nur einen Beobachter am
Katzentisch.

({4})

Zweitens. Wir hätten einen vom Bundeskanzleramt
unabhängigen Bundeskulturminister. Kulturförderung ist
ein sensibler Bereich der Politik, und die Nähe zum
Machtzentrum der Republik ist äußerst problematisch.

({5})

Drittens. Wir hätten im Kabinett einen bei Ressortabstimmungen gleichberechtigten Bundeskulturminister
oder eine -ministerin. Auch das ist nicht unerheblich und
wäre ein Signal für das ganze Land: Kultur ist uns genauso wichtig wie die anderen Ressorts. Vielleicht ließe
sich dann auch das Staatsziel Kultur endlich erreichen.

({6})

Viertens. Wir hätten es mit einem eigenen Kulturhaushalt zu tun und mit einer eigenständigen Haushaltsdebatte, anstelle dieser Zwitternummer, die wir nun seit
Jahren absolvieren mit dem Seufzer: Jetzt muss auch
noch etwas zur Kultur gesagt werden.

Seit 14 Jahren gibt es das Amt des Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien. Ja, es ist eine
Erfolgsgeschichte von drei unterschiedlichen Regierungen und vier Beauftragten. Aber jetzt geht es darum,
Kulturpolitik weiter zu entwickeln, wohlgemerkt ohne
die föderale Zuständigkeit der Länder und der Kommunen zu verringern. Im Gegenteil: Es geht um Stärkung,
Verstärkung eines kooperativen Kulturföderalismus.



Gerade in Zeiten wie unseren, geprägt von globalen
Krisen, Verunsicherung und Not, wird Kultur für das Individuum wie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
immer wichtiger: als Halt, als Verständigung, als Selbstversicherung und damit als Hoffnung für die nächste Generation. Das sollte uns so wichtig sein, dass wir umdenken, nach vorne schauen und endlich grundsätzlich
Neues zu schaffen bereit sind.

Ich danke Ihnen.

({7})