gruhl (NA), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Abfallbeseitigungsgesetzes, den die Bundesregierung vor über einem Jahr eingebracht hat, ist in den Beratungen so weit geändert und, wie ich sagen möchte, auch so stark verbessert worden, daß Sie es mir als Berichterstatter sicher erlauben, einige Ausführungen zu machen. Es handelt sich um das erste größere Umweltschutzgesetz, das wir in diesem Hause verabschieden.
Es hat zwei Ziele. Ein Ziel besteht darin, die Gefährdung der Umwelt durch Abfall zu verhindern. Die Gefahren in dieser Beziehung sind uns im vorigen Jahr durch die verschiedenen Vorfälle in der Bundesrepublik sehr, sehr deutlich geworden. Das Gesetz hat weiterhin das Ziel, unsere Landschaft sauber und in einem menschenwürdigen Zustand zu halten, der es uns erlaubt, gern in dieser Welt zu leben.
Die Erweiterung des Gesetzentwurfes wurde vor allen Dingen damit möglich, daß der Bund durch unseren heutigen Beschluß die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet erhält.
In den Beratungen hatten wir das Ergebnis der drei Anhörungstermine zu berücksichtigen, die wir zu diesem Punkt veranstaltet haben. Außerdem waren die Vorschläge des Bundesrates, in vielfältiger Weise vorgetragen, mit in das Gesetz aufzunehmen.
Die Arbeitsgruppe, die wir interfraktionell gebildet hatten, mußte weiterhin die Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse berücksichtigen, und sie hat es auch getan. Damit ist das Gesetz, wie wir glauben, lückenloser, genauer und auch strenger geworden.
Die ökologischen Ziele des Gesetzes sind in § 2 eingehend definiert. Es ist meines Erachtens das erstemal, daß man versucht hat, Kriterien zu finden, die Natur und Landschaft in größerem Zusammenhang berücksichtigen. Wir wollen mit dem Gesetz erreichen, daß der Abfall in Zukunft überall
in der ganzen Bundesrepublik gesammelt und erfaßt wird. Wir wollen weiterhin erreichen, daß alle Arten von Abfall - angefangen vom Hausmüll bis zu den gefährlichen toxischen Stoffen - erfaßt werden.
Die Beseitigung soll nur noch in dafür zugelassenen Anlagen erfolgen. Dem Bürger soll es nicht mehr gestattet sein, auf welche Weise auch immer - im Hof oder im Garten, durch Verbrennung oder andere Maßnahmen - Abfälle privat zu beseitigen, weil das nicht nur zu Luftverschmutzung, zu Lärm, sondern auch zu anderen Belästigungen führt. Die zugelassenen Anlagen, die in Zukunft die Abfälle beseitigen, werden einer strengen Kontrolle unterliegen und einem Genehmigungsverfahren unterworfen. Auch nach Einstellung einer Deponie wird z. B. die Kontrolle noch nicht enden, sondern es wird auf die Rekultivierung des Landes weiterhin großer Wert gelegt werden. Entsprechende Bestimmungen sind im Gesetz vorgesehen.
Wir hoffen bei dieser lückenlosen Erfassung des Abfalls auf die Mitarbeit aller Bürger. Wir hoffen, daß durch Verständnis und Erziehung in Zukunft eine größere Bereitschaft gegeben sein wird, zu einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung beizutragen.
Für die Unbelehrbaren mußten wir leider in diesem Gesetz auch Strafen vorsehen. Wir haben das Strafmaß in bezug auf Ordnungswidrigkeiten gegenüber der ursprünglichen Vorlage verdoppelt und auf 100 000 DM erhöht. Für Straftaten ist bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug vorgesehen. Dies gibt die Möglichkeit, in Zukunt gegen offensichtliche fahrlässige Verstöße auch drastisch einzuschreiten.
Für die Durchführung des Gesetzes sind die Länder verantwortlich. Wir haben den Ländern nicht vorgeschrieben, welche Körperschaften sie mit der Durchführung beauftragen sollen, gingen aber von der Vorstellung aus, daß die Gebiete eines Sammelbezirks möglichst groß sein sollten, damit sich die Lasten auf die Bürger etwa gleichmäßig verteilen. Denn eine zusätzliche Last kommt durch dieses Gesetz auf die abfallbeseitigenden Körperschaften hinzu: Wir haben ausdrücklich das Einsammeln von Abfällen auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken mit vorgesehen. Die Abfallbeseitigungspflichtigen, die von den Ländern bestimmt werden, sollen auch für das Einsammeln verantwortlich sein. Das kann zu beträchtlichen Kosten führen. Es wird daher gut sein, wenn sich diese Kosten auf ein großes Gebiet, beispielsweise auf einen ganzen Landkreis, verteilen.
In die Abfallbeseitigung sind auch die freien Unternehmer, die bisher zum großen Teil schon mit Erfolg mitgearbeitet haben, eingeschlossen. Damit und auch mit den Beseitigungsanlagen der großen industriellen Unternehmen ist ein gewisser Verbund geschaffen worden. Das Gesetz enthält Regelungen, wonach ein Beseitiger veranlaßt werden kann, Stoffe, die auf anderem Gebiet in der Nähe anfallen, auch mit zu verarbeiten.
Die Methoden der Beseitigung regelt das Gesetz allerdings nicht. Auf Grund unserer Beratungen

wurde aber eine Bestimmung über Materialien neu eingefügt, deren Beseitigung mit großen Schwierigkeiten oder mit Umweltgefährdung verbunden sein kann. Ihren Ursprung hat diese Überlegung in der anschwellenden Masse der Einwegverpackungen. Wir haben aber die Bestimmung nicht auf die Einwegverpackungen begrenzt, sondern sprechen allgemein davon, daß Verpackungen und Behältnisse in Zukunft durch die Regierung per Verordnung entweder kennzeichnungspflichtig gemacht, in der Menge begrenzt oder ganz untersagt werden können.
Eine darüber hinausgehende Regelung, durch die alle etwa umweltschädlichen Produkte von vornherein zu erfassen sind, erschien aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Wenn solche Fälle in Zukunft auftreten werden, werden wir im Bundestag neue Gesetze schaffen müssen. Ich möchte im Namen unserer Arbeitsgruppe und des Innenausschusses ausdrücklich betonen, daß sich das Hohe Haus der Verantwortung bewußt sein und hier in Zukunft durch Sondergesetze auch neu auftretende Schwierigkeiten regeln sollte.
Die Methoden der Verarbeitung sind vielfältig. Unser Bestreben wird es sein müssen, die Wiederverwendung von Stoffen in immer stärkerem Maße zu ermöglichen und Stoffe einer erneuten Verarbeitung zuzuführen.
Eine ökologisch sehr günstige Methode der Abfallverarbeitung ist die Kompostierung, weil mit dem Kompost ein Stoff in den Kreislauf der Natur zurückgeführt wird. Die Verbrennung ist als Methode nicht so günstig, wird sich wahrscheinlich aber in Ballungsgebieten mit massiertem Müllanfall nicht vermeiden lassen. Mit der Verbrennung ist allerdings auch heute schon oft eine Aussortierung von Metallen verbunden, die dann der Wiederverwendung zugänglich gemacht werden. Außerdem verbleibt bei der Verbrennung sehr viel an Reststoffen, die auch einer Kompostierung oder anderweitigen Verarbeitung zugeführt werden können.
Die Deponie ist, auch wenn sie geordnet erfolgt, im Grunde die schlechteste Methode. Man wird nie verhindern können, daß bei einer Deponie zumindest vorübergehend die Landschaft verunstaltet wird und daß sich auch späterhin hier nicht die allergünstigsten Folgen ergeben. Das Gesetz schreibt aber, wie ich schon sagte, Maßnahmen zur Rekultivierung des Landes zwingend vor, so daß nach Beendigung einer solchen Deponie das Land in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden muß.
Wir haben auch einen Paragraphen über Autowracks und Altreifen neu in das Gesetz aufgenommen. Wir konnten noch nicht alle Aspekte dieses Sondermülls regeln und haben das Innenministerium aufgefordert, hier Ende des Jahres einen weiteren Erfahrungsbericht vorzulegen. In einer Entschließung soll der Bundestag heute die Regierung auffordern, einen Bericht über die Erfahrungen gerade auf dem Gebiet der Altautos und Altreifen vorzulegen und Vorschläge für eine Novellierung dieses Gesetzes oder eventuell für ein Sondergesetz zu machen.
Die Probleme des Sondermülls der Industrie- und der Gewerbebetriebe waren ein wichtiger Punkt unserer Beratungen. Einige große Industriebetriebe sind in der Lage, ihren Abfall selbst ordnungsgemäß zu beseitigen. Die kleineren Betriebe können das leider nicht. Darum haben wir auch die Regelung neu eingefügt, daß die Länder in ihren Abfallbeseitigungsplänen speziell für den Sondermüll der Industrie Beseitigungsanlagen überregionaler Art nachweisen müssen. Wir haben auch die Länder verpflichtet, diese Planungen durchzuführen.
Ein weiterer schwieriger Punkt war die Massentierhaltung, die von Jahr zu Jahr an Bedeutung zugenommen hat und damit auch immer stärker zu einem Faktor der Umweltbelästigung geworden ist. Wir haben vorgesehen, daß ein großer Teil der Schlachtabfälle mit in die Tierkörperbeseitigung übernommen wird. Weiterhin haben wir neu vorgesehen, daß die Massen von Fäkalien, die bei diesen Anstalten anfallen und das übliche Maß einer landwirtschaftlichen Düngung überschreiten, besonderen Verordnungen unterworfen sind, die der Bundesminister cles Innern mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit auszuarbeiten hat. Wir hoffen damit auch dem Anliegen der Landwirtschaft und der Einwohner, die in der Umgebung solcher Massentierhaltungen leben, gefolgt zu sein. Es gibt verschiedene Methoden, den Abfall dieser Massentierhaltungen zu beseitigen, und es wird auch an neuen Methoden gearbeitet.
Auf einen Kernpunkt des Gesetzes möchte ich noch eingehen. Um den genannten Sondermüll der Industrie- und Gewerbebetriebe zu erfassen, ist es nötig, daß eine Bestandsaufnahme dieser Abfälle vorgenommen wird. Das Gesetz verpflichtet daher alle Betriebe, möglichst vor Aufnahme der Produktion, aber spätestens bei Aufnahme der Produktion zu melden, welche Art von Abfällen bei dieser Produktion anfallen werden.
Diese Bestimmung verfolgt drei Ziele. Das erste Ziel ist, wie ich schon sagte, die Schaffung einer Grundlage für die Planung der Länder zur Beseitigung des Sondermülls.
Zweitens geht es um die Erfassung der Stoffe, die einer Wiederverwendung in anderen Industriebetrieben zugeführt werden können. Ein solches System ist von der Industrie bisher schon freiwillig aufgebaut worden; es funktioniert aber nur teilweise. Wir hoffen, daß es durch diese gesetzliche Mithilfe den Industrieunternehmen in Zukunft leichter fallen wird, über eine zentrale Meldestelle zu erfahren, wo welche Stoffe anfallen, die für eine Wiederverarbeitung in Frage kommen.
Der dritte Grund für diese Bestimmung ist der, daß man über diese Meldepflicht den Abfall unter Kontrolle hat. Die Betriebe werden nämlich auch anschließend nachweisen müssen, wo die entsprechenden Stoffe geblieben sind. Da auch die Transportunternehmungen in Zukunft gehalten sind, Aufzeichnungen zu machen und Bücher darüber zu führen, was sie transportiert haben und wohin sie es transportiert haben, sind damit der Abfall und sein Weg, wie wir glauben, lückenlos erfaßt. Es dürfte eigentlich zu solchen Vorfällen wie im vorigen Jahr
nicht mehr kommen, es sei denn, daß mutwillig gegen das Gesetz verstoßen wird.
Ebenfalls neu aufgenommen wurde eine Bestimmung, die die Einfuhr von Abfällen über die Grenze regelt. Wir haben diese Einfuhr nicht grundsätzlich untersagt, denn auch die Bundesrepublik führt Abfallstoffe in andere Länder aus. Um hier die Gegenseitigkeit aufrechtzuhalten, konnten wir die Einfuhr nicht verbieten, sondern nur unter Kontrolle stellen und den Nachweis verlangen, wo diese eingeführten Stoffe schließlich verbleiben.
Meine Damen und Herren, ich hoffe die wichtigsten Punkte der Ergebnisse der Beratungen im Innenausschuß hier vorgetragen zu haben und damit noch einmal eine Übersicht darüber gegeben zu haben, was wir mit dem Gesetz bezwecken und wie wir den Zweck erreichen wollen.
Da ich selbst die Ehre hatte, einer interfraktionelle Arbeitsgruppe vorzusitzen, die die endgültige Ausarbeitung übernommen hatte, möchte ich an dieser Stelle den Vertretern der Ministerien danken, die daran mitgewirkt haben. Auch möchte ich den Kollegen der Fraktionen danken, die hier mitgearbeitet haben, insbesondere dem Kollegen Müller aus Mülheim, der dieses Gesetz in ständigem Kontakt mit uns zu einem, wie ich glaube, erfolgreichen Abschluß geführt hat.
Das Gesetz wird allerdings nur dann zur vollen Wirksamkeit kommen, wenn es nach Verabschiedung durch den Bundestag von den Ländern schnellstens ausgeführt wird und wenn vor allen Dingen die Planungen der Länder, wie vorgesehen, in Gang kommen. Das Gesetz liegt damit in der Hand der Länder und aller unserer Bürger. Ohne Mithilfe der Bürger in diesem Lande werden wir die Ziele des Gesetzes niemals erreichen. Darum bitte ich alle, sich in Zukunft so zu verhalten, wie es dem Menschen angemessen ist und wie es auch das Gesetz für die Zukunft vorsieht.
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