Wagner (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes nach den Vorstellungen der Bundesregierung schreibt die Ausgrenzung und Ausgliederung Schwerbehinderter fest und verstärkt diesen Prozeß auch noch.
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Mit viel reformerischem Elan wurde das Gesetz 1974 geschaffen - mit dem Ziel, nicht nur Kriegsbeschädigte und Unfallopfer, sondern alle Behinderten unabhängig von der Ursache ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung einzubeziehen. Lediglich der Grad der Erwerbsminderung, nämlich 50%, sollte entscheidend sein. Bei Gefährdung des Arbeitsplatzes oder besonderen Schwierigkeiten bei der Erlangung eines Arbeitsplatzes sollte dieser Schutz des Gesetzes schon bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30% gelten.
Diese Reform führte zu einer nicht erwarteten Zahl von Anerkennungen. Dadurch wurde schon bald Kritik unter dem widerlichen Slogan laut: „Wir werden bald ein Volk von Behinderten sein." Dieser polemischen, die ohnehin schon vielfältig benachteiligten Behinderten auch noch verhöhnende Darstellung folgte eine Kampagne gegen einen angeblichen Mißbrauch bei der Feststellung der Behinderteneigenschaft, die maßgeblich von CDU-Politikern geschürt wurde, allen voran der jetzige Finanzminister Stoltenberg, aber auch der Behindertenbeauftragte Regenspurger, der wohl seine Qualifikation für sein jetziges Amt nachwies. Anstatt über den Gesundheitszustand der Bevölkerung beunruhigt zu sein, wurde Mißbrauch unterstellt und damit die Überprüfung der Bescheide gefordert.
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Dabei geht es nicht um die auch nach dem Sozialgesetzbuch mögliche Berichtigung fehlerhafter Verwaltungsentscheidungen, sondern um das Interesse, mit einer neuen schärferen Untersuchungspraxis möglichst viele aus dem Kreis der unter das Gesetz Fallenden auszugrenzen. Nicht Fehlerberichtigung, sondern strengere Auslese ist das Ziel.
Der Auftraggeber der Regierungsparteien ist zwischen den Zeilen allzu deutlich zu erkennen:
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die Industrie, die ungehindert aus ihrem Personal quasi „olympiareife Mannschaften" selektieren will. Dabei ist ihr das Zustimmungsverfahren über die Hauptfürsorgestellen ein Dorn im Auge. Daher auch die Verlängerung der zustimmungsfreien Kündigungsmöglichkeiten bei Neueinstellungen über die tarifliche Probezeit hinaus auf obligatorische sechs Monate. Hier wird zuungunsten Behinderter ein Sonderrecht geschaffen.
Der neue § 2 a des Gesetzentwurfes stellt eine eklatante Verschlechterung dar. Hier heißt es:
Behinderung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht, der von dem für das jeweilige Lebensalter typischen Zustand abweicht.
Abgesehen davon, daß schwer zu bestimmen sein dürfte, was denn als typisch für das jeweilige Lebensalter zu gelten hat - ist denn z. B. der seelische oder geistige Zustand von Herrn Strauß typisch für einen 70jährigen? -, wird hier erstmalig eine gesetzliche Definition von Behinderung geliefert, und zwar eine ausgesprochen enge Definition,
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die sich ausschließlich auf etwas scheinbar objektiv medizinisch Feststellbares bezieht. Behinderung wird durch diesen § 2 a zu einem Privatproblem. Wer behindert ist, ist zwar nicht selber schuld, er oder sie ist aber doch ein untypischer Mensch, weicht von der Norm ab, steht bzw. sitzt außerhalb der Gemeinschaft.
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Behinderung bloß als Auswirkung einer Funktionsbeeinträchtigung zu sehen, wird erhebliche Konsequenzen für Rechtsgebiete haben, bei denen es um die soziale und gesellschaftliche Integration Behinderter geht.
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Das Schwerbehindertengesetz hat zum Ziel, die Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft sicherzustellen. Angesichts über
130 000 arbeitsloser Schwerbehinderter, doppelt so hoher Dauerarbeitslosigkeit wie bei Nichtbehinderten, höherer durchschnittlicher Dauer der Arbeitslosigkeit, einer beruflichen Mobilität nach unten bei den häufigeren Arbeitsplatzwechseln als bei Nichtbehinderten und einer wesentlich geringeren Vermittlungshäufigkeit kann dieses Ziel nur als verfehlt bezeichnet werden.
Wie drastisch sich die Entwicklung von 1975 bis 1980 verschlechtert hat, wurde z. B. vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung festgestellt. Der Arbeitslosigkeits-Repräsentationsindex - so heißt das - für 1975 hatte noch den Wert von 1,02. Das heißt: Behinderte waren von der Arbeitslosigkeit in gleichem Umfange betroffen wie Nichtbehinderte. Der Anteil der arbeitslosen Schwerbehinderten an der Gesamtzahl der Arbeitslosen im Verhältnis zu dem Anteil der beschäftigten Schwerbehinderten an der Gesamtzahl der Beschäftigten stieg bereits 1979 auf über 2,2. Das bedeutet, daß Schwerbehinderte mehr als doppelt so stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind wie Nichtbehinderte. Das Gesetz konnte also nicht entsprechend seinem Auftrag die Eingliederung Schwerbehinderter sicherstellen.
Welches sind die Defizite, die das Gesetz daran hindern, den Auftrag zu erfüllen? Wie muß es verbessert werden? Und wie reagiert die Bundesregierung mit ihrem Entwurf darauf?
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Die Eingliederung Schwerbehinderter soll durch die gesetzliche Beschäftigungspflicht sichergestellt werden. 1982 hatten nur 31 000 Arbeitgeber ihre Beschäftigungspflicht erfüllt. Das ist knapp ein Viertel der Arbeitgeber. 126 000, also ca. drei Viertel, verstoßen gegen die gesetzliche Vorschrift des § 4 des Schwerbehindertengesetzes. Abgesehen davon, daß bei einem Anteil Behinderter an der Gesamtbevölkerung von ca. 10 % eine wesentlich höhere Pflichtquote nötig wäre - nämlich 10 statt bisher 6 % mit der Möglichkeit, diesen Prozentsatz auf 12 zu erhöhen bzw. auf 8 zu senken -, muß die Einhaltung dieser Verpflichtung auch sichergestellt werden.
Es ist ein Skandal, daß dieser offensichtliche Gesetzesbruch ohne Widerspruch hingenommen und sogar noch mit dem Wort vom Freikauf scheinbar legitimiert wird. Wir fordern, daß in § 65 Schwerbehindertengesetz nicht nur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit lächerlichen Bußgeldern vorgesehen wird, sondern daß die Verletzung der Beschäftigungspflicht durch ein praktikables Bußgeldverfahren mit drastischen Strafen geahndet wird.
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Das Arbeitsamt hat bisher nicht ein Bußgeldverfahren erfolgreich durchgeführt. Es ist durch seine interessenmäßige Ausrichtung auf Arbeitgeberinteressen auch nicht die richtige Aufsichtsbehörde. Die Verstöße müßten von der Gewerbeaufsicht geahndet werden.
Es ist uns klar, daß primär nicht Strafsanktionen, sondern das wirtschaftliche Interesse an der Beschäftigung Schwerbehinderter den Eingliederungswillen der Arbeitgeber befördern könnte. Daher muß dem eindeutigen Gesetzeswillen dadurch Ausdruck verliehen werden, daß die Beschäftigung Schwerbehinderter die Arbeitgeber genauso teuer kommt wie deren Beschäftigung,
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allerdings mit dem Unterschied, daß der Arbeitgeber im Falle der Beschäftigung noch die Arbeitserträge schwerbehinderter Arbeitnehmer zusätzlich zur Verfügung hat. Die vorgesehene Erhöhung der Ausgleichsabgabe von 100 auf 150 DM stellt nicht einmal den Inflationsausgleich seit 1974 her.
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Hinzu kommt, daß die Bundesregierung durch einen üblen Rechentrick - durch Nichtberücksichtigung der Ausbildungsplätze bei der Berechnung der Beschäftigungspflicht und gleichzeitiger Doppelanrechnung - 70 000 Pflichtplätze wegstreichen will.
Wir stellen unsere bewußt provokante Forderung von einem Durchschnittsgehalt gegen die ausnahmslos zu niedrigen Forderungen der Behindertenverbände und Gewerkschaften. Die Höhe des Durchschnittsgehalts ist nicht nur wegen des absoluten Vorrangs der Beschäftigungspflicht gegenüber der Zahlung der Ausgleichsabgabe gerechtfertigt. Sie berücksichtigt die unterschiedlichen betrieblichen Lohnsummen ebenso wie die Dynamisierung, die auch vom DGB durch den Bezug zur Beitragsbemessungsgrenze gefordert wird. Mit dieser von uns geforderten drastischen Erhöhung der Ausgleichsabgabe würde nicht nur das Interesse an der Beschäftigung Schwerbehinderter erhöht, sondern es stünden ausreichend Mittel zur Finanzierung tariflicher Entgelte in den Werkstätten für Behinderte und für andere Lebens- und Arbeitsformen zur Verfügung.
Ich finde es beschämend, daß trotz der Erfahrung, daß immer Behinderte - insbesondere psychisch und geistig Behinderte - ausgegrenzt werden, die Möglichkeit der Anrechnung von Aufträgen an Werkstätten für Behinderte auf die Ausgleichsabgabe weiter zugelassen wird. Mit dieser Anrechnung wird es den Arbeitgebern noch ermöglicht, ihr gesetzeswidriges Verhalten mit dem Mantel der Wohltätigkeit zu bedecken.
Durch die Auslagerung der Arbeitsprozesse hat der Arbeitgeber also nicht nur den Vorteil niedriger Werkstattlöhne - nämlich ca. 1 DM bis 2 DM pro Stunde -, sondern er verlagert das unternehmerische Risiko auch in den Werkstattbereich. Dieses Risiko wird dann nicht etwa von den Betreibern der Werkstätten getragen, nein, von den behinderten Mitarbeitern, deren taschengeldartige Entlohnung auch noch von den Erträgen der Werkstatt abhängt.
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Ein Steigerungsbetrag auf die Grundentlohnung ist
nur bei entsprechendem wirtschaftlichen Erfolg zu

zahlen. Perfider kann Ausgrenzung nicht organisiert werden. Hinzu kommt, daß behinderten Werkstattmitarbeitern keinerlei Arbeitnehmerrechte zugebilligt werden.
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Strafgefangene sind hinsichtlich Entlohnung und Rechtsstellung bessergestellt.
Warum nun dieser Exkurs in die Situation der Werkstatt für Behinderte? Nur wer begreift, wie hier unter diskriminierenden Bedingungen ein Sonderarbeitsmarkt für Behinderte konstruiert wird, kann ermessen, warum die Bundesregierung die beschäftigungspflichtigen Arbeitsplätze reduziert, den Kündigungsschutz zusammen mit dem Bundesarbeitsgericht durch den Wegfall der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs verschlechtert, den Verstoß gegen die Beschäftigungspflicht sanktionslos geschehen läßt, die Ausgleichsabgabe nicht einmal an die Inflation anpaßt und die Stellung der Vertrauensleute der Schwerbehinderten und ihrer Stellvertreter relativ schwach beläßt.
Die Zeit der ernsthaft gewollten Integration Schwerbehinderter in die Gesellschaft ist vorbei! Entgegen allen Proklamationen, insbesondere im „Jahr der Behinderten", sollen sie aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden und bleiben. Eine solche Politik gegen die berechtigten Interessen der Behinderten werden wir als Fraktion der GRÜNEN bekämpfen.
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Wir sind uns da sicher, daß wir mit unseren Forderungen nach gründlicher Überarbeitung des Schwerbehindertengesetzes die Mehrheit behinderter Arbeitnehmer, Arbeitsloser, Gewerkschaftler und Mitglieder von Behindertenorganisationen hinter uns haben. Wenn von deren Vertretern eher vorsichtige und zaghafte Veränderungsvorschläge unterbreitet werden und eine Überarbeitung des Gesetzgebers auf ängstliche Zurückhaltung stößt, liegt das daran, daß dieser Bundesregierung alles Schlechter, aber nicht eine wirkliche Verbesserung der Wirksamkeit durch Reform des Gesetzes zugetraut wird.
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Wir haben daher zusammen mit Behinderten Veränderungsvorschläge erarbeitet, die wir dann in den gesellschaftlichen Diskussionsprozeß einbringen werden, wenn sie auch eine Chance auf Verwirklichung haben.
Das gegenwärtige soziale Klima ist gegen Behinderte gerichtet. Es erinnert viele an den sozialpolitischen Abbau, der in den 20er Jahren die Euthanasiedebatte einleitete.
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Wir haben noch keine solche Situation. Aber ein Gesetzesentwurf, der im Kleide der Reform das Recht auf Eingliederung hintertreibt, ist ein Alarmsignal.
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