emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Weber?
wohlrabe (NA), 1976-06-30:
Bitte schön.
weber (NA), 1976-06-30:
Herr Kollege Wohlrabe, können Sie mir nach all den vielen Erklärungen
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und Verlesungen erklären, warum Ihre Kollegin Frau Will-Feld eben namens der CDU/CSU-Fraktion dem Gesetz und den Berlin-Präferenzen in diesem Gesetz ausdrücklich zugestimmt und diese Regelungen gutgeheißen hat, während Sie nun mit einer Historie, die zwischen Lobby und wahrscheinlich Träumen endet, aufwarten?
wohlrabe (NA), 1976-06-30:
Herr Kollege Weber, es war nie in Abrede gestellt, daß unsere grundsätzliche Zustimmung deshalb nicht in Frage gestellt ist. Aber richtig ist es deshalb doch - und das kann ja niemand abstreiten -, daß es in der Frage, die ich hier vortrage, eine sehr starke Divergenz der Meinungen gegeben hat, daß dazu Änderungsanträge der CDU/CSU vorlagen und daß diese Anträge von der Mehrheitskoalition abgelehnt worden sind. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie namhafteste Vertreter der Berliner Wirtschaft, darunter die Industrie- und Handelskammer, nicht als Lobby bezeichnen würden. Diese Persönlichkeiten haben zuviel für Berlin getan und sich stark für die Stadt eingesetzt.
({0})
Ich würde dies nicht tun.
Drittens. Die Anpassungsregelung erhält nur dann die Präferenzvorteile aufrecht, wenn die als Durchschnittssätze angenommene Prämisse des Bundesfinanzministeriums für die Thesaurierung und die Ertragslage der Unternehmen ab 1977 tatsächlich zutreffen.
({1})
Dies aber ist ungewiß.
Viertens. Die Kürzung des Ermäßigungssatzes für Beteiligungserträge ist grundsätzlich als Präferenzkürzung zu werten, auch wenn damit im Ergebnis der Status quo wahrscheinlich aufrechterhalten bleibt.
Fünftens. Der Vorteil der Steuerermäßigung entfällt in Zukunft für die Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, die Darlehen nach Berlin gewähren. Das ist für uns, wie Sie aus der Diskussion im Finanzausschuß wissen, ein sehr wichtiger Punkt,
({2})
- Darüber gehen die Meinungen auseinander, verehrter Herr Kollege.
({3})
Wir haben im Finanzausschuß als CDU/CSU-Gruppe
eine geschlossene Meinung vorgetragen, die ich
hier wiederhole, obwohl das haushaltsmäßige Risiko
für eine positive Regelung von allen Seiten als gering erachtet wurde.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich verstehe die Aufregung nicht. Mir lag daran, einen kurzen Beitrag zur Sache zu leisten, zu den im Finanzausschuß unterschiedlichen Meinungen. Diese Auffassungen sind in Berlin bis heute in der Diskussion. Sie sind nicht ausgeräumt. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Wir werden, trotz dieser Unterschiede in einem für die Berliner sehr wichtigen Punkt, diesem Gesetzentwurf insgesamt - das hat meine Vorrednerin bereits gesagt - zustimmen; unbeschadet der Tatsache und dem Wunsch,
({4})
daß in Fragen Berlins alle - der Bund, die Landesregierung und auch die Betroffenen selbst - wie in der Vergangenheit möglichst wieder einer Meinung sein sollten.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
({0})
löffler (NA), 1976-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es nicht für angemessen, daß wir zu so später Stunde bei einem so komplizierten System versuchen, nun auch noch das letzte Tröpfchen politischer Suppe vor der Wahl warm zu machen. Das hat der Herr Kollege Wohlrabe hier versucht. Er hätte sich dafür eine andere Gelegenheit aussuchen sollen, zumal es auch einige Untertöne gab, die mich veranlassen, hier einige Worte zu sagen.
Berlin will eine wirtschaftlich leistungsfähige Stadt bleiben und die wirtschaftliche Existenz seiner Bürger langfristig sichern. Aber es hegt keinen Ehrgeiz, so etwas wie ein zweites Liechtenstein zu werden.
({0})
Worauf es uns ankommt, ist, daß wir z. B. nicht, wie Sie es in dem einen Punkt dargestellt haben, als Sie über die Berlin-Darlehen sprachen, mehr Holdinggesellschaften nach Berlin bekommen,
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wo ohne Engagement kassiert wird, sondern für uns kommt es darauf an, - ({2})
- Lieber Herr Kollege Wohlrabe, Sie haben sich mit dieser Frage genauso beschäftigt wie ich.
({3})
Sie wissen genauso wie ich, daß es sich um eine außergewöhnlich schwierige und komplizierte Materie handelt. Sie haben gesagt, Vorteile entfallen künftig. Das stimmt nicht. Die alten Vorteile werden weitergewährt. Aber dieser Punkt der BerlinDarlehen ist nicht der entscheidende Punkt der Berlin-Förderung insgesamt. Noch einmal: Wir wollen keine Holdinggesellschaften, sondern wir wollen sichere und zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Berlin haben.
({4})
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe?
löffler (NA), 1976-06-30:
Ja, bitte!
wohlrabe (NA), 1976-06-30:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich wollte nur fragen, ob Ihnen bei meinem Beitrag nicht aufgegangen ist, daß ich, wie es der Sache auch gebührt, zwischen Holdinggesellschaften und der Gewährleistung von Darlehen nach §§ 16, 17 des Berlinförderungsgesetzes unterschieden habe? Das ist doch ein sehr großer Unterschied in der Sache. Das dürfen Sie nicht verquicken. Ist Ihnen das nicht aufgefallen? Sie haben es verquickt.
löffler (NA), 1976-06-30:
Natürlich ist mir das aufgefallen. Wenn es mir nicht aufgefallen wäre, Herr Kollege Wohlrabe, würde ich jetzt zu Ihnen kommen und sagen: Geben Sie mir doch bitte einmal Ihr Manuskript. Sie haben hier heute nicht sehr laut und überzeugend gesprochen,
({0})
aber ich würde in Ihrem Manuskript nachgucken, wenn ich das nicht mitgekriegt hätte.
({1})
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Kollege Löffler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Huber?
huber (NA), 1976-06-30:
Herr Kollege Löffler, können Sie sich noch erinnern, daß in der Ausschußsitzung des Finanzausschusses der Vertreter des Berliner Senats selber große Bedenken des Berliner Senats in der Darlehnsfrage vorgetragen und gesagt hat, die Stadt Berlin wolle nicht die erste sein, die diesen Sündenfall begehe, und meinen Sie nicht auch, daß der Senat als die gewählte politische Vertretung das Urteil in dieser Frage zu sprechen habe und nicht die Wirtschaft?
({0})
Dohnanyi (NA), 1976-07-02:
Aber gerne, Herr Kollege Mertes.
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja bisher nicht üblich gewesen, daß es über die Berlin-Förderung im Plenum Diskussionen gibt. Das ist erst der Fall, seitdem sich Herr Wohlrabe in der CDU-Fraktion mit diesem Thema beschäftigt.
({0})
- Herr Wohlrabe, Sie ersetzen mangelnde Sachkenntnis durch Polemik. Wie anders ist es denn zu verstehen, daß Sie hier z. B. kritisieren, daß es jetzt zu einer Eigenkapitalaufteilung kommt; das ist ja mit dem System der Körperschaftsteuer, das wir alle gemeinsam verabschiedet haben, verbunden. Das ist gar kein spezielles Problem der Berlin-Förderung. Wie ist es weiter anders zu verstehen, daß Sie hier noch einmal die Diskussion auf die Berlin-Darlehen bringen. Sie wissen, daß der Senat wie auch die Bundesregierung dargelegt haben,
({1})
daß davon auszugehen ist, daß die geänderte Regelung in keiner Weise auf das Volumen der Berlin-Darlehen einen Einfluß haben wird und daß eine andere Regelung nur unter Durchbrechung des Körperschaftsteuersystems, das wir ebenfalls gemeinsam beschlossen haben, möglich gewesen wäre.
Herr Wohlrabe, mir liegt daran, festzustellen:
Erstens. Entgegen Ihrer Darstellung hat es niemals die Zustimmung der Bundesregierung zu einer ande18312 

ren Regelung gegeben, als sie jetzt verabschiedet wurde, und es war auch niemals so, daß der Senat Vorschläge vorgebracht und dann aus dem Verkehr gezogen hätte. Es hat von seiten des Senats eine Diskussionsgrundlage gegeben. Darüber ist diskutiert worden, und dann kam es zu einer einverständlichen, gemeinsamen Vorlage der Bundesregierung und des Senats.
Zweitens. Es war auch niemals so, daß die Bundesregierung auch nur daran gedacht hätte, das Präferenzvolumen einzuschränken. Im Gegenteil! Wir haben immer deutlich gemacht, daß das Präferenzvolumen im wesentlichen erhalten, aber nicht wesentlich ausgeweitet werden sollte. Dieses Präferenzvolumen ist auch erhalten geblieben. Sie wissen genau, daß wir davon ausgehen müssen, daß 20 Millionen DM mehr Haushaltsausfälle als bisher entstehen werden.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe? - Bitte.
wohlrabe (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß viele Beteiligte in Berlin, allen voran die Industrie- und Handelskammer, das, was Sie eben sagten, daß es nämlich einen Ausgleich wirklich geben würde, nicht teilen? Sagen die alle etwas Falsches?
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-06-30:
Herr Wohlrabe, es gab weitergehende Wünsche der Wirtschaft. Das ist wohl immer so, und das ist Ihnen in Ihrer sonstigen parlamentarischen Tätigkeit doch auch schon vorgekommen, daß Beteiligte, Interessenten, weitergehende Wünsche haben, daß man aber das im Gesamtrahmen haushaltsmäßig und politisch Vertretbare machen muß. Das ist auch hier der Fall. Wir sind dem Senat weitgehend entgegengekommen - wie Sie wissen, entgegen unseren ursprünglichen Vorstellungen. Allein die Tatsache, daß das Präferenzvolumen, haushaltsmäßig gesehen, nicht nur erhalten, sondern um 20 Millionen DM ausgeweitet wird, belegt hinreichend meine These, daß von einem Abstrich der Berlin-Förderung in keiner Weise die Rede sein kann. Das ist der Punkt, auf den es ankommt.
Ich weise nochmals Ihre Unterstellung zurück, die immer wieder durchklang, die Bundesregierung habe das Präferenzvolumen einschränken wollen; davon war nie die Rede. Die Bundesregierung bekennt sich nach wie vor zur Berlin-Förderung und hat das durch ihre Zustimmung zu dem Kompromiß mit dem Berliner Senat auch deutlich gemacht.
({0})
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Ich rufe zunächst Art. 1 bis 10 c auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Art. 10 d. Dazu liegt der interfraktionell gestellte Änderungsantrag Drucksache 7 5511 vor. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 10 d in der nunmehr geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Art. 11 bis 13 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?- Einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen jetzt noch über den Ausschußantrag unter Ziffer 2 ab, den Gesetzentwurf Drucksache 7/3774 für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe den Ausschußantrag unter Ziffer 3 - Entschließungsantrag - auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Im Ausschußantrag unter Ziffer 4 geht es darum, die Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns vorgenommen, heute noch Punkt 6 der Tagesordnung zu behandeln:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung ({0})
- Drucksache 7/261 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen 7/5456, 7/5458 Berichterstatter:
Abgeordneter Meinike ({2}) Abgeordneter Eilers ({3}) ({4})
Ich darf an Stelle des Berichterstatters, der sich nicht mehr zu Wort gemeldet hat, darauf aufmerksam machen, daß in den letzten Artikel, nämlich Art. 83, der Art. 7 Nr. 1 Buchst. a eingefügt werden soll. Das müßte hier entsprechend korrigiert werden.
Wird das Wort in zweiter Lesung gewünscht? - Herr Abgeordneter Schreiber, bitte.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Eilers.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Einzelabstimmung in zweiter Beratung. Dabei ist gebeten worden, über einzelne Artikel getrennt abzustimmen.
Ich rufe also zunächst die Art. 1 bis 7 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Art. 7 a auf, und zwar zunächst die Nr. 1. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Nr. 2 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe nun die Nrn. 3, 4, 5, 6, 7 bis 16 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Art. 7 b bis 57 a auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe jetzt Art. 58 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe nun Art. 59 bis 69 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Art. 70! Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Art. 71! Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe Art. 72 bis 82 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. 83 in der veränderten Fassung, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten ein in die
dritte Lesung.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer in dritter Lesung dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die im Antrag des Ausschusses aufgeführten weiteren Punkte auf. Es handelt sich unter Ziffer 2 um zwei Entschließungsanträge. Ich glaube, wir können gemeinsam darüber abstimmen. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe die Ziffern 3 und 4 des Ausschußantrages auf, den Gesetzentwurf auf Drucksache 7/181 sowie die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unseres heutigen Programms. Ich berufe das Haus auf morgen, Donnerstag, den 1. Juli 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für heute die Zeitdauer für die Aussprache über die Tagesordnungspunkte wie folgt vorgesehen: Punkt 7: 60 Minuten, Punkt 8 a) und b) : 20 Minuten, Punkt 9: 15 Minuten, Punkt 10: 15 Minuten, Punkt 11: 60 Minuten, Punkt 12 a) und b) : 15 Minuten, Punkte 13, 14, 15, 16, 17 und 18: insgesamt 60 Minuten, Punkt 19: 120 Minuten, Punkt 20: 15 Minuten, Punkt 21, 22 und 23: 90 Minuten, Punkt 24: 30 Minuten, Punkt 25: 60 Minuten, Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes: 30 Minuten, Punkt 43: 30 Minuten und Punkt 44: 30 Minuten. Ist das Haus mit dieser Vereinbarung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1975 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet - Drucksache 7/5390 - soll gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Wirtschaftsausschuß überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 28. Juni 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Frau Hürland, Braun, Geisenhofer, Weber ({0}), Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Stommel, Dr. Hammans, Frau Schroeder ({1}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bericht der Bundesregierung über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5526 verteilt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs ({3}) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - Drucksache 7/4122 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) - Drucksache 7/5457 Berichterstatter: Abgeordneter Gansel ({5})
Als Berichterstatter hat der Abgeordnete Gansel das Wort.
Gansel (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter habe ich zwei redaktionelle Änderungsanträge zu stellen. In Art. I § 4 Abs. 2 sind die Worte „gilt Absatz 1" durch die Worte „gelten Absätze 1 und 1 a" zu ersetzen.
Auf Seite 53 des Ausschußberichtes sind in Art. TI § 1 Nr. 7 in der vorletzten Zeile die Worte „Sozialgesetzbuch und für die Amtshilfe" durch die Worte „Sozialgesetzbuch; für die Amtshilfe gelten" zu ersetzen.
Ich überreiche diese Anträge hiermit.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Schriftlichen und den mündlichen Bericht. Die Berichtigungen werden zur Grundlage unserer Entscheidungen gemacht.
Wird in zweiter Beratung eine allgemeine Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich in zweiter Beratung alle Artikel des Gesetzentwurfs sowie Einleitung und Überschrift auf. Änderungsanträge liegen nicht vor.
({0})
- Er kommt erst in dritter Beratung.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Gansel.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Ausführungen des Kollegen Müller verdienen es, besonders festgehalten zu werden.
({0})
Erstens einmal hat er sehr viel Kritik an dem geübt, was wir hier zu verabschieden gedenken, zweitens hat er rechtzeitig den Absprung gefunden, um die Zustimmung der CDU/CSU zu erklären, drittens hat er dann für sich selbst die Enthaltung erklärt. Meine Damen und Herren, eine wunderbare Sache, wie sich hier wieder einmal die Opposition zeigt!
({1})
Kritik wird dort, wo sie eigentlich nicht berechtigt ist, angemeldet. Anschließend wird gesagt: wir machen das aber doch mit. Und zum Schluß enthält sich dann der, der hier für die Fraktion der Opposition offiziell das Wort hat, noch der Stimme. Was ist das eigentlich für eine Opposition! Die Wähler werden das am 3. Oktober entsprechend honorieren. Das kann ich Ihnen sagen.
({2})
- Herr Kollege Blüm, Ihre Auffassung und meine von liberal sind sicher etwas unterschiedlich.
({3})
Aber darüber können wir uns ein andermal unterhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
Schmidt (NA), 1976-07-01:
Bitte!
Franke (NA), 1976-07-01:
Herr Kollege Schmidt, halten Sie es nicht für ein Kennzeichen großer liberaler Haltung, einem Mitglied einer Fraktion zu gestatten, im Parlament auch seine eigene Meinung, abweichend von der der Fraktion, auszudrücken?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-07-02:
Herr Kollege Narjes, ich nehme das zur Kenntnis, und ich habe mit großer Aufmerksamkeit gehört, was Sie gesagt haben. Nur möchte ich die Opposition einfach bitten, einmal zu klären, wer denn nun für die Opposition gesprochen hat.
({0})
Was Herr Todenhöfer gesagt hat - und wie er das dargestellt hat -, steht in einem Widerspruch zu dem, was Herr Narjes eben in der Zwischenfrage noch einmal bestätigt hat. Es wäre für die Bundesregierung u. a. schon nützlich, einmal zu wissen, wie sich eigentlich die Opposition die Verhandlungen internationaler Art auf diesem Gebiet denkt. Wenn wir mit Herrn Todenhöfer sagen, nationale Positionen über alles, über alles in der Welt, dann ist der Fall ziemlich einfach zu lösen.
({1})
Wenn wir aber sagen, wir wollen eine EG-Position, dann müssen wir mit den übrigen Staaten der Europäischen Gemeinschaft zusammen Kompromisse finden.
({2})
- Herr Reddemann! Es wird Ihnen nicht gelingen, mich durch Ihre Zwischenrufe zu stören. Verlassen Sie sich darauf.
({3})
Diese Tatsache müssen Sie meiner Ansicht nach zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns jedenfalls bisher aus verhandlungstaktischen Gründen sehr genau angesehen, wie wir zu einer gemeinsamen EG-Position kommen können. Und es ist wiederum ein Widerspruch in den Darstellungen der Opposition,
wenn sie uns durch Herrn Todenhöfer empfiehlt, streng auf die Gruppe der 51 zu setzen,
({4})
andererseits aber eine gemeinsame EG-Position verlangt; denn die Mitglieder der EG sind - mit Ausnahme von Luxemburg, Belgien und uns - keine Mitglieder der Gruppe der 51. Auch dies muß man sehen.
({5})
- Nein, Herr Todenhöfer, das Rätsel können Sie wahrscheinlich nicht lösen; Sie können es hier nur stellen.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, es kann nicht zweifelhaft sein, daß die Bundesregierung in den ganzen Jahren dieser Diskussion gut beraten war, mit großer Behutsamkeit, aber auch mit großem Nachdruck die Gesamtwirkungen einer neuen Seerechtskonvention in sehr vielen bilateralen Gesprächen in der Welt darzustellen. Es war ja bisher völlig unbestritten, daß es über die Definition der Interessen der Bundesrepublik Deutschland gar keine unterschiedlichen Meinungen und Zweifel geben kann. Sonst hätten die Küstenländer nicht so mitgearbeitet, wie sie das getan haben.
Ich habe allerdings den Eindruck gewonnen - heute haben Sie das durch Herrn Mertes und Herrn Narjes ein bißchen zurückgenommen, aber bei Herrn Todenhöfer kam das wieder auf -, daß dann, wenn es nach Meinung von Sprechern der CDU wie Herrn Todenhöfer geht, die Probleme zunächst einmal dadurch gelöst werden müßten, daß man beschließt, die Bundesrepublik Deutschland sozusagen zu verlegen und zu einem Langküstenstaat zu machen.
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Da Sie sich mehrheitlich wohl darüber im klaren sind, daß dies nicht gelingen wird, sind wir gut beraten, wenn wir unsere Verhandlungen in der gleichen sachlichen Weise weiterführen, wie wir es bisher getan haben, und den Lärm dazu einigen wenig kompetenten Oppositionssprechern überlassen.
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Schmidt (NA), 1976-07-01:
Herr Kollege Franke, da stimme ich mit Ihnen völlig überein.
({0})
- Moment! - Aber dann kann derselbe hier nicht gleichzeitig die Meinung der Fraktion vertreten
({1})
und in der dritten Lesung sprechen. Da muß er seine Meinung hier vertreten
({2})
und nicht gleichzeitig zustimmen und sich enthalten.
({3}) Dann hätte der Kollege Müller hier als Kollege Müller für einige Kollegen sprechen müssen und nicht etwa als Sprecher für die Fraktion der CDU/ CSU.
({4})
- Bitte.
Müller (NA), 1976-07-01:
Herr Kollege Schmidt, ist es Ihnen entgangen, daß ich am Schluß meiner Rede gesagt habe: „Soweit meine Ausführungen für die Fraktion; nun möchte ich eine persönliche Bemerkung machen?"
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.