Pfennig (NA), 1989-11-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Struck dankbar für das, was er zum Thema Hilfe des Bundes für Berlin gesagt hat, und daß er den Antrag der SPD zurückgezogen hat. Das zeigt, daß die SPD nunmehr das glaubt, was ich für die CDU/CSU im Zuge der Beratungen im Haushaltsausschuß gesagt habe.
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Ich möchte, um eine Legendenbildung zu verhindern, einige Bemerkungen zur Situation in Berlin machen, nachdem der Berliner Senat öffentlich eine höhere Hilfe gefordert hat. Die Vorgeschichte dazu, vor dem 9. November 1989, ist bemerkenswert.
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Im Mai 1989 hat Berlin einen Nachtragshaushalt in Höhe von 323 Millionen DM verabschiedet und damit zu einer Rekordverschuldung Berlins wie nie zuvor beigetragen. Nachdem die Verhandlungen über die Bundeshilfe zwischen Berlin und dem Bund einvernehmlich abgeschlossen waren, bemerkte man in Berlin offenbar, daß die Löcher in der Stadtkasse immer größer wurden, und forderte dann einen Nachschlag des Bundes von 150 Millionen DM in der Berlin-Hilfe. Wenig später, als der Flüchtlingsstrom aus der DDR einsetzte - immer noch vor dem 9. November -, wurde die Begründung geändert: Man müsse zu viele Aus- und Übersiedler aufnehmen, und das kurz nachdem man freien Zuzug für straffällig gewordene Asylanten beschlossen hatte.
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Erst nachdem sich der Senat entschlossen hatte, lieber Kollege Struck, allen Deutschen aus dem Ostteil Berlins im Westteil der Stadt auch tatsächlich ein Bleiberecht zu ermöglichen, veränderte sich die Situation: Erstmalig war ein stärkerer Anstieg der Bevölkerungszahl zu verzeichnen.
Dies hat dazu geführt, daß der Bundesfinanzminister zugesagt hat, bei den Anfang 1990 beginnenden Neuverhandlungen die Bevölkerungszunahme in Berlin in die Überprüfung der Höhe der Berlin-Hilfe

einzubeziehen. Für diese Zusage danke ich dem Bundesfinanzminister ausdrücklich. Sie beweist nämlich, daß der Bund weiterhin bereit ist, Berlin die großzügige Hilfe zu geben, die er Berlin seit Jahrzehnten gewährt, um die durch die Teilung Deutschlands verursachten Nachteile auszugleichen und Berlin auf die Überwindung der Teilung vorzubereiten.
Die Zusage des Bundes beweist auch, daß der Bund bereit ist, sich an alle früheren Zusagen zu halten, egal, wie die parteipolitische Couleur der Regierung in Berlin aussieht. Der Bund ist auch bereit, über die Steigerungssätze der Berlin-Hilfe nachzudenken und seine eigene Finanzplanung zu überdenken. Dieses Nachdenken hatte ich übrigens schon im vorigen Jahr an dieser Stelle gefordert, als der Bevölkerungsanstieg abzusehen war, wenn auch nicht in dem Maße, wie er jetzt durch den Zustrom aus Ost-Berlin eintritt.
Worum geht es eigentlich bei den Differenzen, die wir in dieser Geschichte hatten und die jetzt vielleicht ausgeräumt sind? Nach der Öffnung der Mauer am 9. November 1989 lieferte die SPD in Berlin die dritte Begründung für die Forderung nach mehr Geld aus Bonn: Starker Besuchsreiseverkehr sollte ausgeglichen werden. Übrigens sind die 372 Millionen DM fast deckungsgleich mit der Summe, die im Berliner Nachtragshaushalt vom Mai 1989 für den sogenannten ökologischen Stadtumbau ausgegeben wurden.
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Seit vorgestern nun heißt die Forderung: 785 Millionen DM mehr für voraussehbare Mehrbelastungen in Berlin. Konzepte des Senates zur Verwendung dieser zusätzlich geforderten Gelder will der Regierende Bürgermeister nun erstmalig dem Bundeskanzler persönlich erläutern. Das ist mit Sicherheit ein besserer Weg als der, in jeder zweiten Woche - wie in der Vergangenheit geschehen - eine neue Begründung für eine höhere Bundeshilfe zu liefern.
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Das entspricht auch den Wünschen des Haushaltsausschusses nach Vorlage einer Konzeption aus Berlin.
Eines ist für mich klar: Wenn Berlin mit einer Konzeption deutlich macht, daß alle Pläne innerhalb der AL/SPD-Regierungsmehrheit zur Eingemeindung West-Berlins in die DDR aufgegeben worden sind und die zusätzlichen Gelder für die Überwindung der Teilung der Stadt und für neue Anstrengungen Berlins in seiner Rolle als Hauptstadt der deutschen Nation verwendet werden sollen, dann wird der Bund - wenn es sein muß, auch kurzfristig - Hilfe für die dafür erforderlichen Investitionen bereitstellen; denn insoweit hat Berlin andere Lasten zu tragen als andere vom Besuchsreiseverkehr betroffene Gebiete, insbesondere im Zonenrandgebiet.
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Bisher allerdings, so muß ich sagen, fällt es mir schwer - das habe ich schon im Haushaltsausschuß gesagt -, neue Ansätze des Senats zu entdecken. Der Bausenator sagt z. B.: Der Stadtring muß in Neukölln weitergebaut werden. Einen Tag später sagen die zuständigen Abgeordneten: Kommt überhaupt nicht in Frage. Den Flugverkehr hat man gerade gedrosselt, und man hat Beschlüsse zum Ausbau des Flughafens Tegel blockiert; jetzt sollen Luftverkehrsverhandlungen mit dem Ostflughafen Schönefeld stattfinden.
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Werden denn nun Gelder gebraucht, oder werden keine Gelder gebraucht?
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- Ich mache keinen Wahlkampf. Ich verlange ein Konzept. Das verlangen Sie doch auch.
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