Schöfberger (NA), 1974-02-15:
Nein, ich bedauere.
Ich darf Ihnen noch etwas vortragen, das der Herr bayrische Kultusminister Maier gestern vorzutragen unterlassen hat. Er schreibt:
Eine Freiheitsideologie,
({0}) - das ist jetzt sehr interessant -die den individualistischen Anspruch des Grundrechtsteils der Verfassung in ultrakonkretem Realismus beim Worte nimmt, zerstört dabei unvermeidlich das Ganze der Verfassung.
({1})
Dies, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als konservativer Hohn auf die geschriebene Verfassung und auf das Wort des Grundgesetzes.
({2})
Wenn ein Minister vorgibt oder auffordert, man dürfe den Grundrechtsteil der Verfassung nicht beim Worte nehmen, würde ich ihn, wenn dieser Titel nicht schon anderweitig vergeben wäre, als „Radikalen im öffentlichen Dienst" bezeichnen.
({3})
Schließlich darf ich auf das zurückkommen, was Herr Dregger auf dem Unternehmertag in Bad Pyrmont von sich gegeben hat.
({4})
Dort sagte er - ich zitiere wieder mit Genehmigung -:
Was die sogenannte Demokratisierung bei uns angeht, so sei zunächst darauf hingewiesen, daß es sich hier um eine kommunistische Vokabel handelt.
({5})
Und er fügte hinzu:
Die kommunistische Unterwanderung hat sogar in der Kirche eingesetzt.
({6})
So stand es in der „Fuldaer Volkszeitung" vom 29. März 1971.
({7})
Herr Dregger, Sie müssen sich vorsehen, daß Sie nicht der deutsche McCarthy werden.
({8})
Ich darf mit einer Betonung dessen abschließen,
({9})
was wir Sozialdemokraten an Verfassungsverständnis in diese Debatte einzubringen haben:
Im Gegensatz zum bayerischen Kultusminister nehmen wir die Verfassung wörtlich. Wir wollen mit dem Grundgesetz Ernst machen.
({10})
Wir sehen in diesem Grundgesetz - auch Herr Minister Vogel - nicht nur eine stabilisierende Ordnung, die es zu bewahren und zu verteidigen gilt, sondern auch einen Auftrag, den man in vielen Bereichen unserer Gesellschaft noch erfüllen muß.
({11})
Bei diesem Auftrag und mit diesem Auftrag wollen wir auch Reformen verwirklichen, die Sie während Ihrer Regierungszeit in stolzer Unbekümmertheit und mit lernpathologischer Unwilligkeit auf dem geduldigen Papier der Verfassung stehengelassen haben.
({12})
Dabei gehen wir von den tragenden Grundwerten aus, die Sie bisher vernachlässigt haben, von der Freiheit und von der Chancengleichheit, vom Eigentum und von der Sozialpflichtigkeit, von den Grundrechten und von ihrer Gemeinverträglichkeit, vom Rechtsstaats- und vom Sozialstaatsgedanken, von der Gewissensfreiheit der Abgeordneten und vom Mitwirkungsauftrag des Grundgesetzes für die politischen Parteien in Art. 21, von der repräsentativen Demokratie und von der Volkssouveränität, von der im Grundgesetz auch die Rede ist.
({13})
Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet dies als Spannungslagen des Grundgesetzes: Die verfassungspolitische Aufgabe ist es, in diesen Spannungslagen eine Lösung zu finden, die dem Menschenbild des Grundgesetzes gerecht wird.
({14})
Wir werden Chancengleichheit schaffen, indem wir allen Bürgern die Chance eröffnen, an den Gütern der Bildung, der Ausbildung, der Gesundheit und der gesicherten Umwelt teilzuhaben, ohne auf ihre wirtschaftliche Kraft zurückgreifen zu müssen. Chancengleichheit ist Chance zur Teilhabe. Weil wir diese Chancengleichheit im Interesse der Selbstverwirklichung anstreben, wollen wir auch die von Ihnen so tapfer verteidigten Privilegien und Sondervorteile der Reichen und Einflußreichen Stück für Stück abbauen: im Steuerrecht, im Bodenrecht, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in der
Rechtspflege und wo immer sich solche Privilegien
verstecken und wo immer sie fortgeschleppt werden.
({15})
Wir Sozialdemokraten - und damit komme ich zum Schluß ({16})
haben uns vorgenommen, den Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes zu erfüllen. Der klassische Rechtsstaat, den das Grundgesetz postuliert, muß durch die Solidargemeinschaft ergänzt werden.
({17})
Bei unseren Gesetzesvorhaben zur Humanisierung der Arbeitswelt, zur Hilfe für Behinderte und Kranke, für junge und alte Menschen in den Heimen, beim neuen Strafvollzugsgesetz
({18})
und bei vielen anderen Gelegenheiten sind Sie eingeladen,
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an der Verwirklichung des Grundgesetzes mitzuhelfen. Niemand, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wird Sie daran hindern können, Ihr konservatives, starres und verkrampftes Verfassungsbild beizubehalten. Niemand wird Sie daran hindern können, gegen die Chancengleichheit anzurennen. Niemand wird Sie daran hindern können, Demokratie als Lebensprinzip abzulehnen.
({20})
Aber ob Sie damit sich, unserem Grundgesetz und unserem Volk einen Dienst erweisen, das bezweifle ich.
({21})