michael leutert (NA), 2016-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Spahn, ich weiß, dass Sie bzw . der Finanzminister in die schwarze Null verliebt sind;

({0})

aber immer wieder zu versuchen, uns dann, wenn wir das
kritisieren, in die Schuldenecke zu stellen, das halte ich
nicht für redlich .

({1})

Ich kann es hier nur noch einmal betonen: Unser Markenzeichen und das, was wir wollen, ist eine sozial gerechte Einnahmeseite . Wir wollen ein sozial gerechtes
Steuersystem und wollen das Geld dort abholen, wo es
herumliegt . Darum geht es und nicht darum, neue Schulden zu machen .

({2})

Man merkt: Das ist Ihr letzter Etat in dieser Legislatur .
Ich hoffe, nicht bloß in dieser Legislatur, sondern generell der letzte Etat, den Sie vorlegen .

({3})

Man merkt schon: Da besteht Unruhe . Wir sind im Wahlkampf . - Das merkt man im Übrigen nicht bloß an den
Reden, die hier gehalten werden, sondern man merkt es
auch an den Zahlen . Da gibt es für die CDU/CSU einen
kräftigen Aufwuchs im Verteidigungsbereich . Für die
SPD gibt es einen kräftigen Aufwuchs im Sozialbereich .
Das sind Sachen, die Sie sich zugeschoben haben, um die
Klientel ein bisschen zu beruhigen .

Wenn man sich das dann im Detail anschaut: Hartz IV
in der heutigen Zeit um 5 Euro zu erhöhen, das halte ich
für einen absoluten Witz . Davon kann man sich nicht
mal ein Waschpulver kaufen oder ins Kino gehen oder
irgendetwas in diese Richtung machen . Diese Erhöhung
wird beim Wähler nicht so ankommen, wie Sie sich das
vielleicht vorstellen; das kann ich Ihnen schon mal sagen .

({4})

Hinzu kommen noch die großen Ankündigungen .
Heute lesen wir in der Presse: Bundesminister Schäuble
sagt für die nächste Legislaturperiode eine Steuerreform
und Entlastungen um 15 Milliarden Euro voraus . - Da
frage ich mich: Erstens . Sie hatten drei Jahre Zeit, das zu
tun . Warum haben Sie es nicht gemacht? Zweitens . In der
nächsten Legislaturperiode regieren Sie gar nicht mehr .
Wie können Sie denn so etwas dem Wähler versprechen?
Sie wollen die Leute verschaukeln, und ich sage Ihnen:
Die Leute merken das .

({5})

 Jens Spahn, Parl. Staatssekretär BMF

Natürlich: Einiges muss man auch positiv sehen . Wir
haben gestern den Familienetat debattiert . Dabei haben
wir auch die Erhöhung des Kindergeldes angesprochen .
Heute schlägt man die Zeitung auf, und siehe da, man
erfährt: Schon nächste Woche soll vom Kabinett ein Gesetzentwurf besprochen und beschlossen werden, der
eine Erhöhung des Kindergeldes vorsieht . Dass wir als
Opposition so eine Wirkung haben, hätte ich ja überhaupt
nicht gedacht . Allerdings gibt es, was die Höhe angeht 2 Euro Kindergelderhöhung -, glaube ich, ein Missverständnis .

({6})

Das sind im Jahr 24 Euro . Davon können Sie für die
Kinder, die neu in die Schule kommen oder das nächste Schuljahr beginnen, nicht einmal Turnschuhe kaufen .
Wenn das Ihre Kindergelderhöhung ist, dann muss ich
sagen: Das halte ich für absurd .

Bevor Sie solche Aktionen starten, könnte man sich
doch vielleicht auf etwas anderes einigen, was wir gestern nämlich auch angesprochen haben und was uns
Linken wichtig ist . Warum gibt es eine Abstufung beim
Kindergeld - für die ersten beiden Kinder 190 Euro, für
das dritte 196 Euro und ab dem vierten 221 Euro? Warum wird nicht für alle Kinder das gleiche Kindergeld gezahlt? Wir sind der Meinung: Jedes Kind muss uns gleich
viel wert sein . Das wäre eine erste wichtige Maßnahme .

({7})

Unterm Strich muss man feststellen: Sie wollen hier
Almosen verteilen . Sie versuchen, damit Wahlkampf zu
machen . Sie werden aber damit keine Wahlen gewinnen .
Wir als Linke wollen ein wirklich soziales und gerechtes
Land haben . Dieser Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, ist dazu kein Beitrag .

({8})