will (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema des Antrags Drucksache 3125 ist durchaus geeignet, einige politische Leidenschaften zu wecken. Ich würde es für gut halten, wenn wir die Dinge auf das nüchterne Niveau zurückführen würden, das eine solche Sache bei der Beratung verdient.
An sich ist der Antrag, der ja auch von der Fraktion der Freien Demokraten gestellt wurde, in seinem Inhalt sehr gemäßigt, weil die Frage der direkten Wahl der Berliner Vertreter darin gar nicht berührt ist. Es handelt sich nur darum, ob die schon gewählten und hier vertretenen Berliner voll stimmberechtigt sein sollen oder nicht. Dazu darf ich sagen, daß ich mich jedenfalls in den fünf Jahren, in denen ich diesem Hause anzugehören die Ehre habe, niemals als Statist oder Edelkomparse gefühlt habe. Ich habe durchaus den gegenteiligen Eindruck: die Berliner kommen vielleicht mit einer größeren Verantwortung, als es bei manch anderen der Fall ist, gerade weil sie so sehr an der Front tätig sind und über gewisse Informationen verfügen und damit eine Verantwortung haben, die den anderen Abgeordneten nicht ohne weiteres auferlegt wird.
Die Vorredner haben das Wesentliche eigentlich schon vorweggenommen, ich will mich infolgedessen etwas kürzer fassen. Wir alle waren uns darüber einig, daß an der Stellung der Alliierten in Berlin natürlich nicht gerüttelt werden darf. Das ist von den Rednern aller Fraktionen immer wieder mit Recht betont worden. Es bedarf keiner Hervorhebung, daß die Sicherheit Berlins eben auf den besonderen Vereinbarungen beruht, die auf diesem Gebiet nun einmal bestehen. Es ist aber die Frage, ob die Sicherheit und der Status Berlins in der Tat dadurch berührt werden, daß dieser Deutsche Bundestag ein Souveränitätsrecht ausübt, indem er von sich aus bestimmt, wer hier abzustimmen hat und wer nicht. Da bin ich allerdings der Meinung, daß es ausschließlich eine Angelegenheit des Deutschen Bundestages ist, darüber zu verfügen, wer hier voll stimmberechtigt ist und wer nicht. Ich verstehe durchaus die Bedenken, die Herr Kollege Friedensburg vorgebracht hat: Wir werden uns hier hüten müssen, einen Vorwand zu liefern, der die Stellung Berlins etwa gefährden könnte. Das ist zweifellos richtig. Aber hier liegt ein sehr geringes Risiko. Ich möchte das Wort Risiko schon beinahe nicht mehr gebrauchen,
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da es in Berlin schwer verstanden werden wird, wenn ein Berliner Vertreter - insofern beneide ich Sie nicht, Herr Kollege Friedensburg - hier die Bedenken in so starker Form zum Ausdruck bringen mußte, wie es von Ihrer Seite geschehen ist.
Ich kann mir denken, daß es dabei schwierige Dinge zu lösen gibt. Etwa die direkte Wahl in Berlinwürde eine einschneidende Maßnahme sein, wenn sie auch von vielen Seiten gewünscht wird. Ich selbst würde es auch außerordentlich begrüßen, wenn das möglich wäre, und ich sehne den Tag herbei, wo wir in Berlin zum Bundestag direkt wählen können. Ich verhehle aber nicht, daß hier Argumente vorhanden sind, die unter Umständen, jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt, diese Maßnahme als noch nicht angezeigt erscheinen lassen. Aber hier den Berliner Abgeordneten die Ausübung des Souveränitätsrechts - ich erinnere an das Beispiel der Vertreter des Saarlandes, die wir mit Freude begrüßt haben; das ist doch der eigentliche Anlaß - vorzuenthalten, läßt sich auf die Dauer nicht aufrechterhalten. Ich glaube, die Befürchtungen sind insoweit wohl nicht mehr berechtigt.
Nun ist es hier wie bei allen Dingen und wie überhaupt in der Politik so, daß man alles nach dem Erfolg beurteilen muß. Ob eine solche Maßnahme ein Akt des Mutes oder des Leichtsinns war, stellt sich immer erst hinterher heraus. Deshalb ist es schon angebracht, hier mit einer gewissen Vorsicht zu taktieren, also nicht Dinge zu verlangen, bei denen man annehmen muß, daß sie schädlich sein können. Das aber ist bei dieser Bestimmung nicht anzunehmen.
Nun heißt es in der Ziffer 4 des Antrages Drucksache 3125, der Bundestag vertraue darauf, daß die drei Mächte keine Einwände erheben würden. Da muß ich sagen: das müßte uns doch die Regierung beantworten können, ob die drei Mächte im gegebenen Augenblick Bedenken dagegen haben, ob dieser Antrag nun angenommen wird oder nicht. Wozu haben wir schließlich die Botschafter? Wozu haben wir die engen freundschaftlichen Beziehungen, wenn wir nicht eine authentische Auskunft bekommen und diese Stellen uns sagen können: Dagegen haben wir gar nichts, daß die 22 Berliner Abgeordneten im Bundestag den Arm heben dürfen bei Gesetzen, die sie dann doch übernehmen müssen!
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- Ich bin zufällig davon unterrichtet, daß ein Mitglied der Bundesregierung gleich das Wort ergreifen wird, und ich hege noch die leise Hoffnung, daß dann zu dieser entscheidenden Frage etwas gesagt wird.
Es ist dies natürlich nicht - und das ist wieder richtig, Herr Kollege Friedensburg - die letzte Entscheidung, denn es kommt ja auch auf die vierte Macht an, die in dem Antrag nicht angesprochen ist. Deshalb ist es wohl auch richtig, mit einer gewissen Vorsicht zu taktieren; auch ich bin der Meinung, daß man das tun sollte. Aber in dieser Frage - deshalb ist ja der Antrag bewußt nur auf diesen ersten vorsichtigen Schritt abgestellt, mehr ist es doch nicht - kann das nicht gelten. Deshalb halte ich es für angezeigt, daß wir diesen Antrag annehmen.
Es sind in der Debatte eine Reihe von anderen Dingen erwähnt worden. Insbesondere ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß in der Volkskammer drüben die gleiche Maßnahme getroffen ist, d. h. daß auch dort die Berliner Abgeordneten nicht stimmberechtigt sind. Aber wir haben Grund, anzunehmen, daß sie es deshalb

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nicht sind, weil auch die Berliner Abgeordneten im Deutschen Bundestag nicht stimmberechtigt sind. Ich möchte also annehmen: wenn wir mit dieser Maßnahme hier vorangehen, wird drüben dann gleichgezogen werden, was uns aber gar nicht weiter berührt. Mögen die ihr Stimmrecht drüben ausüben, das ist nur von geringer Bedeutung. Aber ich glaube nicht, daß wir unsere Bedenken daran aufhängen und den Berliner Abgeordneten hier das Stimmrecht verweigern sollten.
Es ließe sich natürlich zu diesem Antrag und zu der heutigen Debatte noch sehr viel mehr sagen. Ich möchte das im Augenblick aber nicht tun, weil das Wesentliche schon gesagt ist. Auch meine Fraktion hat das Problem sorgfältig und nüchtern durchdacht; wir haben das, was dafür, und das, was dagegen spricht, genau abgewogen und sind schließlich zu der Auffassung gekommen, daß dieser erste vorsichtige Schritt getan werden sollte, uns Berliner Abgeordneten das volle Stimmrecht zu gewähren, nachdem wir nun schon fünf Jahre hier sitzen, uns, wie wir hoffen, einigermaßen bewährt haben und Bedenken aus dem Hause nicht bestehen. Wir sollten daher den Antrag, wie er hier vorliegt, zustimmen, immerhin in der Hoffnung, daß später vielleicht auch der zweite Schritt, nämlich die Angleichung Berlins an das Bundesgebiet, möglich ist. Ich bin also der Meinung, das Haus sollte diesem Antrag Drucksache 3125 heute zustimmen.
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