nicolette kressl (NA), 2012-03-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt hat, so ist
einem heute aufgefallen, dass aufseiten der FDP eine
ganz ungewohnte Mischung aus Nervosität und Aggression vorhanden war. Daraus kann ich nur schließen, dass
dieser Gesetzentwurf wieder für das symptomatisch ist,

was die Koalition in den letzten Jahren im Steuerbereich
anzupacken versucht hat, was nie gelungen ist.

Auch dieser Gesetzentwurf ist davon geprägt, weil er
etwas vorgibt, was er nicht ist. Sie haben am Anfang gar
nicht gewusst, was Sie vorhaben.

({0})

Wenn man sich einmal die Historie anschaut, dann stellt
man fest: Aus der ganz großen Steuerentlastung ist eine
witzige Melange entstanden. Wenn man die Presse verfolgt hat, dann weiß man, dass es einen großen Konflikt
gab. Wir haben Finanzminister Schäuble noch dabei unterstützt, als er gesagt hat: Wir haben für die 24 Milliarden Euro kein Entlastungspotenzial. Dann wurde die
Höhe der Entlastung immer kleiner. Inzwischen haben
Sie sich entschieden, zu sagen, das, was erst eine abgeschmolzene Entlastung war und jetzt etwas wird, was nie
geplant war, sei verfassungsnotwendig.

Was sagen Sie denn jetzt? Sie sagen: Wir bräuchten
jetzt die Erhöhung des Existenzminimums. Sie vergessen dabei völlig, dass es eigentlich ein geregeltes Verfahren gibt, wie wir uns gemeinsam immer auf eine Erhöhung des Grundfreibetrages geeinigt haben, um das
Existenzminimum eines erwachsenen Menschen steuerfrei zu stellen.

Ich finde aber, Sie sollten zugeben: Wenn Sie die
Werte einfach so greifen, ohne auf die Berechnungen zu
warten, dann ist es eine politische Entscheidung, die daraus folgt, dass Sie die Melange, die ich beschrieben
habe, irgendwie zufriedenstellen müssen. Es wäre ein
normales Verfahren, zu sagen: Wir sehen uns die Zahlen
an. Übrigens, Herr Volk, das hat mit Inflation nichts zu
tun. Die Berechnungen des Existenzminimumsberichts
ergeben sich nicht einfach aus einer Hochrechnung der
Inflation, sondern kommen in einem wissenschaftlich
geregelten Verfahren zustande. Wir haben immer gesagt:
Wenn die Zahlen vorliegen, sind wir bereit - das ist eine
verfassungsrechtliche Vorgabe -, dies mitzutragen. Aber
Sie verbrämen sozusagen diese verfassungsrechtliche
Notwendigkeit mit einer - aus Ihrer Sicht, nicht aus unserer Sicht - viel zu klein geratenen Steuerentlastung.
Dann kommt so ein - ich weiß nicht, was - Mix heraus.

({1})

Sie ziehen mit Ihrem Gesetzentwurf keine konsequente Linie und setzen keine klaren Prioritäten. Sie
können sich zwischen Steuerentlastung und dem Notwendigen nicht entscheiden. Für uns Sozialdemokraten
hätten Sie Mut bewiesen, wenn Sie Prioritäten gesetzt
hätten.

Unsere Prioritäten sind: Der Schuldenabbau ist notwendig, weil er dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen
entspricht. Das ist die erste Priorität.

({2})

Die zweite Priorität ist: Wir wollen eine Sicherheitsreserve für schwierige Zeiten schaffen. Ich finde es witzig, zu sehen, dass Sie inzwischen so tun, als ob es ausNicolette Kressl

schließlich einen Zusammenhang zwischen der
Überwindung der Krise und Ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gäbe. Zu Beginn dieser Legislaturperiode
waren Sie noch ehrlich und haben zugegeben, dass das
auf die Krisenpakete zurückzuführen ist, die wir gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben. Inzwischen geht es ausschließlich um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

({3})

Das finde ich lustig. Entweder ist das Ausdruck von Gedächtnisverlust, oder es ist Strategie. Aber das lassen wir
Ihnen natürlich nicht durchgehen.

Weil wir damals dem Schuldenabbau Vorrang gegeben haben, hatten wir Geld, um Ausgaben im Zusammenhang mit der Krisenbekämpfung - ich erwähne als
Beispiel nur die Kurzarbeiterregelung - zu decken.

({4})

Das machen Sie im Moment nicht. Das hat bei Ihnen
keine Priorität.

Die dritte Priorität ist: Da wir auf die Chancengerechtigkeit in unserem Staat achten müssen, setzen wir Mittel
vorrangig für Bildung und Betreuung ein.

Wenn diese Prioritäten beachtet sind, können wir über
Steuerentlastungen reden. Die Menschen wissen das inzwischen auch; Herr Poß hat das schon angesprochen.
Laut Umfragen können sich die Menschen eine Steuerentlastung sehr gut vorstellen, aber nur, wenn die Reihenfolge der von mir eben beschriebenen Prioritäten eingehalten wird. Eine solche Prioritätensetzung lassen Sie
aber vermissen.

({5})

Ich möchte eine letzte Anmerkung machen. Ich finde
Ihre Volte fast schon waghalsig, vielleicht in Zukunft einen automatischen Ausgleich für die kalte Progression
zu schaffen. Wir sind uns sicherlich einig, dass es einen
solchen Automatismus in den letzten Jahren nicht gab.
Sie tun so, als ob es sich nicht um eine politische Entscheidung handelte, sondern als ob es schon geradezu
verfassungswidrig wäre, die Steuereinnahmen aufgrund
der kalten Progression einzubehalten. An dieser Stelle
finde ich Ihre Argumentation nicht logisch; denn wenn
dem so wäre, dann dürften Sie nicht alle zwei Jahre eine
Überprüfung der Wirkung der kalten Progression vornehmen, sondern dann müssten Sie einen Automatismus
einbauen. Sonst passt das alles nicht.

({6})

Sie versuchen, das zu verbrämen, durchdenken es
aber nicht logisch. Wir wünschten uns mehr Mut, Prioritäten zu setzen. Sie sollten nicht so viel verpacken und
Maßnahmen auf den Weg bringen, die Sie so gar nicht
geplant haben. Dann könnten wir gemeinsam reden.
Aber so handelt es sich nicht um eine Grundlage, auf der
wir vernünftig und sachlich miteinander diskutieren können.

({7})