weber (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Frage der Umwandlung der Deutschen Bundespost haben sich fast alle bisherigen Bundesregierungen befaßt. Sie sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß bei der Bedeutung der Deutschen Bundespost ein Ministerium für das Post- und Fernmeldewesen notwendig ist. Auch die Bundesregierung der Großen Koalition war der Auffassung, daß die Deutsche Bundespost als selbständiges Ministerium beibehalten werden sollte. Sowohl die staats- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte als auch die Fragen der Organisation, der Betriebswirtschaft, des Personalwesens, des Haushaltsrechts und der Investitionspolitik wurden in eine umfangreiche Prüfung einbezogen. Bei dieser Untersuchung ist man seinerzeit zu dem Ergebnis gekommen, daß die von der damaligen Sachverständigenkommission aufgezeigten Zielsetzungen auch ohne eine Änderung der Organisationsform der Deutschen Bundespost erreicht werden können.
Gleichwohl hat die jetzige Bundesregierung bald nach ihrem Amtsantritt am 17. Dezember 1969 die Kommission Deutsche Bundespost berufen, die ein Modell für eine Umstrukturierung der Bundespost erarbeitet bat. Dieses Modell lag den Beratungen im Kabinett wohl zugrunde. Was im Regierungsentwurf, der uns in der Drucksache VI/1385 vorliegt, dann aber herauskam, weicht in entscheidenden Punkten vom Kommissionsentwurf ab. Die CDU/CSU wird den Regierungsentwurf in den Ausschußberatungen, die mit ausführlichen Hearings verbunden sein werden, sorgfältig prüfen und dort zu den Einzelfragen Stellung nehmen. Daß meine Fraktion erhebliche Bedenken und Vorbehalte hat, kann aber schon jetzt gesagt werden.
Bedenken müssen aber auch bei demjenigen entstehen, der den Entwurf an der Zielsetzung der Bundesregierung mißt, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 wie folgt umschrieben hat - ich darf das gleiche Zitat wie der Herr Bundespostminister verlesen -:

Weber ({0})
Das Post- und Fernmeldewesen kann seine Aufgaben für unsere Gesellschaft besser erfüllen, wenn die ministerielle Aufsicht sich auf das politisch Notwendige beschränkt. Dadurch wird die Eigenständigkeit der Bundespost gestärkt und eine wirtschaftliche Unternehmensführung erleichtert. Die Veränderungen werden den Rechten der Postbediensteten ebenso wie den Interessen der Postkunden gerecht werden.
Wer sich nun mit dem zur Diskussion stehenden Regierungsentwurf eingehend auseinandersetzt, stellt sich allerdings vergeblich die Frage, inwieweit diesen Zielsetzungen im Entwurf Rechnung getragen ist. Auf den ersten Blick erweckt der Regierungsentwurf zwar den Anschein, eine wirkliche Reform der Deutschen Bundespost einzuleiten - allerdings nur auf den ersten Blick. Der zweite Blick zeigt, daß das Wort „Reform" hier offensichtlich nicht ganz am Platze ist; denn Reform bedeutet ja schließlich, das Bestehende so umzugestalten oder so zu ordnen, daß es entscheidend verbessert wird. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Forderungen im Grundsatz aber nicht.
Die vorgesehene neue Organisationsform - die Trennung von Leitung und Aufsicht - beinhaltet weder eine Besserstellung des Personals der Deutschen Bundespost noch eine Verbesserung für die Allgemeinheit.
Die Deutsche Bundespost - das muß hier auch einmal gesagt werden - ist eine der modernsten Postverwaltungen in der Welt, deren international führende Stellung unbestritten ist. Ihr hat es trotz ihrer bisherigen Organisationsform nie an Flexibilität und der rechtzeitigen Erkenntnis der Entwicklungstendenzen für die einzelnen Dienstzweige gefehlt. Ich erinnere an den Telex-Dienst, an die Einführung der Postleitzahlen und die frühzeitige Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung, um nur drei Beispiele zu nennen.
Durch eine Trennung von Unternehmensleitung und -aufsicht wird unsere Post - so meine ich - kaum funktionsfähiger. Sie wird höchstwahrscheinlich auch nicht billiger und nicht schneller; eher schwerfälliger durch eine Verlängerung des Instanzenweges. Insbesondere auch die in der Regierungserklärung angestrebte Eigenständigkeit der Post wird durch die weitgehenden Eingriffrechte des zuständigen Ministers, vor allem aber durch die Beibehaltung der ständig beklagten Einflüsse der anderen Ressorts auf die Post nicht verbessert. Der in § 20 Abs. 3 des Entwurfs aufgeführte Katalog zeigt das wohl in aller Deutlichkeit.
Gerade in diesem Punkt läßt ein Vergleich des Kommissionsentwurfs mit dem heute vorliegenden Regierungsentwurf unschwer erkennen, daß eine ganze Reihe von Fragen, die für die Post und für ihr Personal von Bedeutung sind, während der Kabinettsberatungen offenbar nicht die notwendige Resonanz gefunden hat. Bei vielen entscheidenden Fragen soll es nach der Vorstellung der Regierung vom Einvernehmen des Innen-, Finanz- oder Wirtschaftsministers abhängig gemacht werden, ob und in welchem Umfang die Beschlüsse des Aufsichtsrats verwirklicht werden können. Man muß fragen: Wo ist hier die größere Selbständigkeit? Wo wird hier die Eigenständigkeit der Bundespost gestärkt? Da kann selbst der geneigte Leser nur Fehlanzeige konstatieren.
({1})
- Ich stelle überhaupt keinen Antrag. Ich versuche nur, den Entwurf an der Zielsetzung in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers zu messen. Wir haben ja darüber gesprochen, und wir werden noch weiter darüber sprechen müssen: Wenn wir reformieren, dann streben wir eine Verbesserung an, dann wollen wir nicht den gegenwärtigen Zustand beibehalten.
({2})
Das können wir nicht nur hinsichtlich der Finanzfragen und der Gebührenpolitik feststellen - gerade bei der Gebührenpolitik haben wir jetzt leider wieder gesehen, wie verschieden die Vorstellungen des Post- und des Wirtschaftsministers sein können; das ist übrigens in früheren Zeiten auch schon so gewesen, wie man fairerweise hinzufügen muß -, sondern auch im besoldungsrechtlichen Bereich. Nicht einmal über Zulagen und Belohnungen, die in den Besonderheiten des Post- und Fermeldewesens mit seinen Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit begründet sind, darf die Deutsche Bundespost allein entscheiden. Von einer größeren Selbständigkeit kann daher auch hier meines Erachtens nicht die Rede sein. Kurzum, der Inhalt bleibt der gleiche, nur die Verpackung soll geändert werden.
Mit Erstaunen und etwas Verwunderung muß man auch zur Kenntnis nehmen, daß entgegen den Vorstellungen, die führende Vertreter der SPD seit langem zur Mitbestimmung entwickelt und geäußert haben, die Vertreter der Postbediensteten im Aufsichtsrat nur ein Drittel der Sitze erhalten sollen.
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- Das habe ich nicht behauptet. Wir werden am kommenden Montag und Dienstag einen Parteitag haben; da werden Sie hierzu unsere Stellungnahme erfahren. Ich darf aber hier doch wohl fragen, ob dem Kabinett bei seinen Beratungen vielleicht das Biedenkopf-Modell nicht ganz gegenwärtig gewesen ist. Das ist doch wohl eine Frage, die erlaubt ist. Oder sollten hier gar andere Kräfte gewaltet haben?
({4})
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch anmerken, daß die CDU bei den Beratungen im Ausschuß unabhängig von ihrer grundsätzlichen Einstellung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf darauf achten wird, daß für das Personal der Deutschen Bundespost aus dem Vorhaben der Regierung keinerlei Verschlechterungen resultieren, weder im Status noch im sozialen Bereich.


Weber ({5})
Welche Vorteile hätten nun die Postkunden durch die neue Postverfassung? Würden sie in Zukunft bei dem größten Dienstleistungsunternehmen Europas, dessen Bedeutung für den einzelnen Bürger und die Wirtschaft immer mehr zunimmt - der Herr Postminister hat ja soeben auch Zahlen genannt -, besser und billiger bedient werden? Ich glaube nicht; denn eine Verbesserung der Leistungen der Deutschen Bundespost durch die Einführung einer neuen Verfassung ist kaum zu erwarten. Nach dem Gutachten der Sachverständigenkommission vom 6. November 1965 ist unsere Post ein gut durchrationalisiertes Unternehmen, so daß auch eine Umstrukturierung der Führungsspitze nicht zu einer Kostensenkung und einer etwa daraus folgenden Gebührenermäßigung führen würde. Im Gegenteil, neben den ständig steigenden Sachkosten und den höheren Ausgaben für Löhne und Gehälter, die wohl in absehbarer Zeit zu einer Gebührenerhöhung führen werden, um das wachsende Defizit der Deutschen Bundespost wenigstens teilweise auszugleichen, würde meines Erachtens zum mindesten im personellen Bereich dazukommen, daß der Verwaltungsapparat durch die Bestimmungen im Regierungsentwurf nicht nur schwerfälliger und umständlicher, sondern durch die damit verbundene Vierstufigkeit auch teurer werden könnte.
Ich darf vielleicht mit diesen wenigen Punkten, die ich jetzt schon, ohne ins Detail gehen zu können, angeschnitten habe, deutlich machen, daß dieser Entwurf der Bundesregierung schwache Stellen hat. Er hat schwache Stellen nicht nur im Vergleich zu den Forderungen der Deutschen Postgewerkschaft und den Vorstellungen des Deutschen Postverbandes - auf den Widerstand dieser beiden Verbände, die immerhin mehr als 80 % des Postpersonals repräsentieren, stößt der Entwurf ja auch -; dieser Entwurf hat vor allen Dingen, und das scheint uns das Wichtige zu sein, schwache Stellen gegenüber dem Entwurf der von Herrn Minister Leber eingesetzten Kommission. Wir wollen gar nicht bestreiten, daß z. B. in bezug auf die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Deutschen Bundespost im Absatz 4 des § 20 bei der Übernahme politischer Lasten vertretbare Überlegungen in den Regierungsentwurf Eingang gefunden haben. Sie werden im Ausschuß sicherlich unter positiven Aspekten ausführlich diskutiert werden. Ich möchte aber anmerken, daß diese Änderungen z. B. gerade in diesem Punkte nicht unbedingt und zwangsläufig mit einer Änderung der Führungsspitze der Deutschen Bundespost einhergehen müssen. Es scheint aber auch unbestritten zu sein - und darüber, meine Damen und Herren, werden wir noch viel sprechen müssen -, daß der gesamte Komplex der politischen Abhängigkeit der Post durch diesen Entwurf nicht verbessert wird. Ich bin anderer Ansicht als Sie, Herr Minister, der Sie vorhin sagten, die Politik bleibe draußen vor der Tür. Ich bin der Meinung, sie sollte draußen bleiben. Nach diesem Entwurf wird sie nicht draußen bleiben. Ob es überhaupt möglich ist, sie draußen zu halten, ist eine weitere Frage.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich zum Schluß noch sagen, was ich zum Anfang gesagt habe: daß wir diesen Entwurf
an dem messen, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Schließlich ist es ein Reformvorhaben dieser Regierung, ein Reformvorhaben allerdings, das nicht viel Neues bringt, eine Änderung ohne wesentliche Fortschritte. Die Beratungen im Ausschuß werden zeigen, was man daraus machen kann.
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