schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst einige Mitteilungen zu machen.
Der Abgeordnete Dr. Dr. Heinemann hat am 24. Juni 1969 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({0}) Nr. 1174/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften - Drucksache V/4232 -, der in der 236. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Juni 1969 dem Verkehrsausschuß überwiesen wurde, hat die Bundesregierung am 13. Juni 1969 die von ihr beschlossene Neufassung der Vorschriften des Art. 1 Nrn. 2 und 3 des Gesetzentwurfs nebst Begründung übersandt, die als zu Drucksache V/4232 vorliegt. Ist das Haus damit einverstanden, daß auch die Vorlage zu Drucksache V/4232 dem Verkehrsausschuß überwiesen wird? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft
Betr. Bericht über die „Lage und Erwartungen der Berliner Wirtschaft"
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 26. Juni 1968
- Drucksache V/4251 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}), Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, Haushaltsausschuß
Vorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen Betr. Umweltradioaktivität
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 22. Mai 1962
- Drucksache V/4307 zuständig: Ausschuß für Gesundheitswesen ({2}), Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik
Vorlage des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung Betr. Bundesbericht Forschung III
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 30. Juni 1965
- Drucksache V/4335 zuständig: Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({3}) , Haushaltsausschuß
Vorlage des Bundesministers für Verkehr
Betr. Änderung der vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 28. März 1969 - Drucksache V/4353 -zuständig: Verkehrsausschuß ({4}), Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen, Haushaltsausschuß
Vorlage des Sprechers der Deutschen Delegation in der Beratenden Versammlung des Europarats
Betr. Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 12. bis 16. Mai 1969 in Straßburg
- Drucksache V/4362 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Vorlage des Präsidenten des Europäischen Parlaments Betr. Entschließung zu
dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Republik Tunesien
dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und dem Königreich Marokko sowie
den Entwürfen für die diesen Abkommen entsprechenden Verordnungen
- Drucksache V/4411 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({5}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Ausschuß für Entwicklungshilfe
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Juni 1969 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften
. . . Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
- Art. 120 Abs. 1 Satz 2 Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({6})
. . . Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Art. 76 Abs. 3 Satz 1 Erstes Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem
Lastenausgleichsgesetz ({7})
Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze
Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({8})
Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Arbeitsförderungsgesetz ({9})
Zum Arbeitsförderungsgesetz hat der Bundesrat ferner sechs Entschließungen gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt sind.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Architektengesetz Beurkundungsgesetz
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder.
Seine Schreiben werden als Drucksachen V/4438, V/4439, V/4440 verteilt.

Vizepräsident Schoettle
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 146/67/EWG zur Festsetzung der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch
- Drucksache V/4385 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Ausgleichsbetrages für Hartweizen und Gerste, die am Ende des Wirtschaftsjahres 1968/69 eingelagert und zur Ausfuhr bestimmt sind
- Drucksache V14382 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir treten nun in die heutige Tagesordnung ein. Einziger Punkt:
Fragestunde
- Drucksache V/4430 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Marx ({10}) auf:
Welchen Umfang hat in der letzten Zeit die vormilitärische Erziehung und Ausbildung - auch im Bereich der Kinderorganisationen, der Schuljugend, der Universitäten und der „Gesellschaft für Sport und Technik" - im Bereich des SED-Staates angenommen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.