erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Schöne hat mich heute persönlich apostrophiert, und er hat im übrigen an die Logik appelliert. Ich bin bereit, ihm zu folgen. Er hat

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gesagt: Wie soll die gleichmäßige Belastung bei der Aufbringung der Mittel zum Verteidigungsbeitrag hergestellt werden, und wie glaubt man, daß angesichts der bestehenden Währungsverhältnisse eine optimale Verteidigungsleistung bzw. ihre gerechte Umlage möglich erscheint? Nun kann ich bestimmt nicht in den Geruch kommen, als ob ich die derzeitigen Währungsverhältnisse guthieße. Im Gegenteil, ich habe meine Meinung deutlich genüg dahin zum Ausdruck gebracht, daß unbedingt in der Richtung einer freien Konvertierbarkeit der Währungen vorgestoßen werden muß, um zu einer echten europäischen Integration vordringen zu können. Aber was hat das damit zu tun? Die logische Konsequenz hieße, daß wir in den letzten vier Jahren keinen Außenhandel hätten treiben können, daß wir praktisch hätten stillstehen müssen, weil die währungspolitischen Verhältnisse, die Aus- und Umtauschrelationen von Land zu Land nicht In voller Ordnung waren. Wir sind ùns darüber klar, daß im Europäischen Verteidigungsvertrag so weit Gerechtigkeit vorherrscht, als die Lasten nach gleichen Prozentsätzen, gemessen am Sozialprodukt, für alle beteiligten Länder gelten. Hier ist also eine Differenzierung und Diskriminierung ausgeschlossen. Wenn also der Herr Abgeordnete Schöne befürchtet, daß wir dabei zu kurz kommen könnten, dann kann er logischerweise nur im Auge haben, daß unsere deutschen Preise vergleichsweise niedriger sind als die in den anderen europäischen Ländern. Dann soll er sich aber mit seinem Kollegen Dr. Kreyssig auseinandersetzen, der ja unsere Wirtschaftspolitik als ein soziales Ärgernis bezeichnet hat.
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Es kann einerseits nicht gesagt werden, daß wir die niedrigsten Preise in Europa haben, durch die wir beim Europäischen Verteidigungsbeitrag geschädigt werden, und gleichzeitig behauptet werden, daß diese niedrigen Preise ein soziales Ärgernis seien.
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Es scheint mir also hier an der nötigen Koordinierung zu fehlen.
Dann ist die Rede von dem Gefälle von Ost nach West gewesen. Nun, ein Gefälle von Ost nach West hat es in Deutschland immer gegeben. Damit sei aber nicht gesagt, daß die Verhältnisse nicht reformbedürftig seien. Die Bundesregierung hat immer wieder eingegriffen, um dieses Gefälle mehr und mehr aufzulösen. Ich darf z. B. daran erinnern, daß mir der Ministerpräsident und-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein erst vor einigen Wochen gesagt haben, daß in Schleswig-Holstein die industriellen Kapazitäten seit dem Jahre 1948 verdoppelt worden sind. Daraus geht hervor, daß wir immerhin bestrebt sind, das Gefälle von Ost nach West aufzuheben.
Es ist auch nicht richtig, wenn gesagt wurde, daß die Bundesregierung im Rahmen des Truppenvertrags oder des EVG-Vertrags keine Einwirkungsmöglichkeiten habe, um die Wirtschaft der deutschen Randgebiete nach dem Osten hin zu befruchten. Im EVG-Vertrag ist ausdrücklich festgelegt, daß das Kommissariat mit den Wirtschaftsministern der einzelnen Staaten in enger Verbindung und Abstimmung bei der Vergebung dieser Aufträge bleiben muß. Im Rahmen des Truppenvertrags haben wir, soweit wir die Aufträge unmittelbar vergeben - und das ist immerhin in größerem Umfang der Fall -, auch unmittelbar die Möglichkeit, die Ostgebiete mit wirtschaftlichen Aufträgen zu bedenken, und wir haben die Absicht, das auch zu tun. Aber das Ost-West-Gefälle bzw. die prekäre Situation in den östlichen Randgebieten - in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen -, ist ja nicht allein wirtschaftlich zu erklären; hier liegt nicht nur ein soziales und soziologisches, sondern auch ein politisches Problem vor. Ich bin der Meinung, daß, wenn einmal diese Verträge geschlossen sind und ein höheres Maß an Sicherheit auch in Deutschland einkehren wird, diese Beruhigung und Befriedung, die soziale, politische und wirtschaftliche Sicherheit vor allem auch dem Aufschwung der Wirtschaft in den deutschen Randgebieten im Osten zugute kommen wird.
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Dann hat Herr Abgeordneter Schöne auf die Kartellgesetzgebung hingewiesen und es bemängelt, daß wir nach dieser Richtung nicht frei sind, d. h. daß die Alliierten von uns ein Kartellverbot fordern. Mir ist es völlig gleichgültig, was die Alliierten fordern. Ich habe hier schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, sie können fordern, was sie wollen; ich bin der Meinung, wir sollten eine Gesetzgebung auf Grund des Verbots durchführen. Ich habe bisher aus privaten Gesprächen mit dem Herrn Abgeordneten Schöne nicht den Eindruck gewonnen, daß er anderer Meinung ist. Aber wenn er anderer Meinung sein sollte, dann 'würde ich auch hier empfehlen, daß er sich mit seinem Parteigenossen Herrn Professor Schiller abstimmt, der ein Anhänger dieser Kartellgesetzgebung ist.
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Im übrigen ist auch ein Irrtum insofern zu registrieren, als eindeutig feststeht, daß nach Annahme eines deutschen Kartellgesetzes und nach der Errichtung des deutschen Kartellamtes jede alliierte Einflußnahme in diesem Bereich entfällt.
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Dann hat- Herr Abgeordneter Schöne auf die Entflechtung hingewiesen und durchklingen lassen, daß die deutsche Wirtschaft durch die alliierten Entflechtungsmaßnahmen diskriminiert werde. Ich kann dazu nur sagen: auch das stimmt nicht; denn in Art. 4 Abs. 5 des Zweiten Teiles des Überleitungsvertrages heißt es:
Die Bestimmungen dieses Artikels stehen den auf Grund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zulässigen Erweiterungen oder Zusammenschlüssen von Unternehmen des deutschen Kohlenbergbaus und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie nicht entgegen.
In den derzeitigen Gesprächen mit der Hohen Behörde in Luxemburg wurde deutlich, daß wir sogar rasch zu Festlegungen über die Größenordnungen bzw. zu gemeinverbindlichen Vereinbarungen über die Entflechtung innerhalb aller an der MontanUnion beteiligten Staaten kommen werden. Wir haben auf Grund der Montan-Union das Recht - und die Hohe Behörde muß Anträgen dieser Art entsprechen -, zu den gleichen Größenordnungen in den Unternehmungen von Kohle, Eisen und Stahl zu gelangen, wie das in den übrigen europäischen Ländern, soweit sie der Montan-Union angehören, der Fall ist.
Herr Abgeordneter Schöne hat sodann in bezug auf die Wirtschaftsordnung, - die soziale Marktwirtschaft -, gesagt, es würde eigentlich meine

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Leiche fällig sein, weil in den Bestimmungen Verwendungsverbote oder Verwendungsgebote enthalten sind. Das ist nicht der Fall.
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- Ich wollte sagen: Sie müssen auf meine Leiche noch etwas warten!
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Im Truppenvertrag heißt es nämlich:
Die Bundesrepublik erklärt sich bereit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß dem Bedarf der Streitkräfte derjenige Vorrang vor dem nicht der Verteidigung dienenden innerdeutschen und Ausfuhrbedarf gewährt wird, der notwendig und geeignet ist, um die rechtzeitige Belieferung der Streitkräfte sicherzustellen.
Es heißt: „die notwendig und geeignet sind". Ich
kann Ihnen jedoch versichern, daß wir noch keine
Maßnahme durchgeführt haben, die sich in der
Richtung von Auflagen nach der Rohstoffseite hin
bewegt. Im EVG-Vertrag besteht überhaupt keine
Bindung, sondern wir haben nur sicherzustellen,
daß die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen auch
praktisch durchgeführt werden können. Diese Maßnahmen müssen einstimmig beschlossen sein, Wir
können bei diesem Verfahren nicht überstimmt
werden. Also auch in dieser Beziehung trifft die
Anschuldigung des Abgeordneten Schöne nicht zu.
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- Die Ausweitung des Wirtschaftssicherungsgesetzes betrifft ausschließlich Bauleistungen und hat gar keine Beziehungen auf Verwendungsgebote und Verwendungsverbote.
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- Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Schöne, das Wirtschaftssicherungsgesetz bleibt unverändert so, wie es gewesen ist, und es bekommt nur eine Ergänzung in bezug auf Bauleistungen.
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- Jawohl, der Entwurf ist zurückgezogen,
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weil ich in dem Augenblick, da ich davon Kenntnis erhielt, daß beabsichtigt war,
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ein Bundesleistungsgesetz vorzulegen, vom Standpunkt der Wirtschaft und aus der Verantwortung meines Ressorts heraus die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes verneint und lediglich eine Ergänzung des Wirtschaftssicherungsgesetzes in bezug auf Bauleistungen für notwendig erachtet habe.
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Dann hat sich - und das ist das Interessanteste
- Herr Abgeordneter Schöne auf den Bericht der Bundesrepublik Deutschland über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklungsmöglichkeiten bis zum Jahre 1953/54 bezogen. Er hat daraus abgeleitet, daß ein deutscher Verteidigungsbeitrag notwendigerweise zu einer Senkung der sozialen Leistungen, d. h. zu einer Verkürzung des Lebensstandards der Bevölkerung führen müsse. Zunächst einmal halte ich es nicht für besonders fair, einen Bericht anzuziehen, der natürlich auch anderen Zwecken zu dienen bestimmt war und der uns helfen sollte, daß Deutschland bei der Vergebung von MSA-Mitteln nicht hinter anderen Ländern zurückbleibt.
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Aber abgesehen davon: Herr Henry Spaak, auch ein Sozialist, hat auf dem Europa-Tag in Trier verkündet, es gelte, dafür zu sorgen, daß es trotz der europäischen Verteidigung erreicht werde, sowohl Kanonen als auch Butter bereitzustellen. Er hat sich durchaus zu diesem Prinzip und zu dessen Erfüllung bekannt. Die gleiche Auffassung hegt die Bundesregierung. Wenn dieser Bericht schon zitiert wurde, möchte ich ihn wie folgt ergänzen. In ihm wird der private Verbrauch für das Jahr 1951 mit 66 Milliarden angegeben, während er für 1953/54 mit 72 Milliarden beziffert wird. Das heißt, es besteht durchaus die Absicht und selbst bei einer angenommenen geringen Steigerung des Sozialprodukts auch die Möglichkeit, das deutsche Sozialprodukt und den privaten Verbrauch trotz der Verteidigungsleistungen weiter ansteigen zu lassen.
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Hier ergibt sich allerdings eine grundsätzliche Verschiedenheit der Auffassungen, die schon im Februar dieses Jahres in Paris zum Ausdruck gekommen ist, zwischen einer sozialistischen Wirtschaftspolitik und einer marktwirtschaftlichen Politik. Als wir uns nämlich seinerzeit über den Verteidigungsbeitrag auf internationaler Ebene unterhielten, haben die sozialistischen Länder erklärt, das bedeute Entbehrungen, Verzichte, Einschränkungen, Gürtel-enger-schnallen und was ähnliche Redensarten mehr sind. Die marktwirtschaftlichen Länder, und vor allen Dingen Deutschland, haben erklärt: Nein, wir werden den Verteidigungsbeitrag nicht dadurch leisten, daß wir das Volk zu Opfern und zu Verzichten aufrufen, sondern wir werden und wollen durch eine Steigerung unserer Erzeugung, durch eine höhere Rationalität, durch die bessere Effizienz der menschlichen Arbeitsleistung zusätzlich das erstellen, was für Zwecke der Verteidigung notwendig ist.
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Der Bericht, der hier angezogen wurde, besagt das auch. In diesem Bericht ist davon die Rede, daß nach der notwendigen Konsolidierung der Koreakrise die Bundesregierung damit rechnet, daß ein weiterer entschiedener Fortschritt der deutschen Wirtschaft Platz greifen kann. Diese Voraussage war richtig. Im Juli dieses Jahres stand der Produktionsindex auf 135, im August auf 141, im September auf 151 und im Oktober auf 158.
({18}) Meine Herren von der Sozialdemokratie, an Ihrer Stelle würde ich in bezug auf wirtschaftliche Prognosen wesentlich vorsichtiger sein.
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Sie haben sich seit vier Jahren mit jeder Voraussage unsterblich blamiert, und Sie werden es wieder tun.
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