will (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den letzten Satz aufgreifen, den die hochverehrte Kollegin Frau BergerHeise gerade gesagt hat, daß wir diesen Gesetzentwurf im Ausschuß sorgfältig prüfen müssen. Kein Zweifel, daß das geschehen muß. Ich möchte glauben, es läßt sich vermeiden, daß wir im Zusammenhang mit der Übernahme dieses Gesetzes auf Berlin jetzt etwa einen Nachhall des Kampfeslärms erleben, den wir vor sechs Jahren schon einmal gehabt haben, als wir damals die Freigabe der Geschäftsräume von der Mieterschutzgesetzgebung und von der Preisbindung für das Bundesgebiet hier beraten und beschlossen haben. Wir entsinnen uns ja noch, welch düstere Voraussagen damals gemacht worden sind. Ich entsinne mich noch der Ankündigung von 300 000 Prozessen und zahlloser Zusammenbrüche, die alle Folge dieser Freigabe sein würden. Das ist erfreulicherweise nicht eingetreten. Wir wissen auch, daß weder die Bäume der Hauseigentümer in den Himmel gewachsen noch die der Ladenmieter verdorrt sind, nachdem die Freigabe erfolgt ist. Wir sehen wieder einmal, daß man auch in der Marktwirtschaft nicht das verlangen kann, was man gerne haben möchte, sondern das nehmen muß, was man bekommen kann. Das hat sich auch hier gezeigt.
Nun handelt es sich bei diesem Gesetz um einen massiven Interessenkonflikt zwischen denen, die Miete zahlen sollen, und denen, die sie vereinnahmen. Infolgedessen werden wir hier einen billigen Ausgleich suchen müssen.
Berlin ist - Sie haben das mit Recht gesagt - auf Grund der nach wie vor bestehenden wirtschaftlichen Abschnürung immer noch in einer sehr ungünstigen Lage. Das wird man auch bei diesem Gesetz berücksichtigen müssen. Bisher hat man aber in Berlin, das möchte ich einmal klar aufzeigen, die Interessen der produzierenden und der händlerischen Wirtschaft immer über diejenigen der Hausbesitzer gestellt. Wir sind uns darüber einig, daß es sich beim Berliner Hausbesitz nicht um Latifundien, nicht um immobiles Kapital übermäßiger Größeneinheiten handelt, sondern daß es um eine große Zahl kleinerer Existenzen geht. Frau Kollegin Heise, wir kennen uns aus Berlin; Sie haben mit mir an vielen Sitzungen von Haus- und Grundbesitzervereinigungen in Berlin teilgenommen, und Sie werden zugeben müssen, daß sie sich nicht viel von Sitzungen der Mietervereinigungen unterscheiden. Also auch dieser Kreis von überwiegend älteren Personen, die im Wege des Erbgangs in den Besitz dieser Häuser gekommen sind, ist durchaus schutzwürdig. Diesen Gesichtspunkt müssen wir auch in Berlin gelten lassen. Denn es ist ja nicht immer so, daß ein in ungünstiger wirtschaftlicher Lage befindlicher Ladenmieter einem besonders vermögenden Hausbesitzer gegenüberstände. Vielmehr liegen die wirtschaftlichen Verhältnisse oft umgekehrt.
Nun hat, wie ich weiß, die Berliner Handelskammer bei einer Anzahl von Firmen eine Umfrage veranstaltet, wie sie sich dazu stellten. Das Ergebnis liegt wohl noch nicht vor, aber wir können uns vorstellen, wie es sein wird. Ein wesentlicher Teil der Ladenmieter, der Mieter gewerblicher Räume
 wird sagen, seine Handelsspannen seien so gering, daß er eine Mieterhöhung unter gar keinen Umständen tragen könne, und die Hausbesitzer werden sagen, die zur Verfügung gestellten Bundesmittel eichten für die Reparaturen bei weitem nicht aus, wenn man ihren Belangen nicht Rechnung trage, werde der Althausbesitz verfallen, es könnten gar nicht so viel Häuser neu gebaut werden, wie Althäuser verfielen, und das gelte auch für die Läden in diesen Häusern. Das Ergebnis der Umfrage ist also in etwa vorauszusehen. Wir werden das Ergebnis zwar noch vorgelegt bekommen, aber wir würden nicht gut beraten sein, davon allein unser Urteil in dieser Frage abhängig zu machen.
Auch in Berlin kommt eine schrankenlose Freigate gar nicht in Frage. Vielmehr sieht das Gesetz als Bremse zum Schutz des betroffenen Mieters die Möglichkeit vor, den Widerruf der Kündigung zu verlangen. Die Ausschußberatung wird uns Gelegenheit geben, die wahre Lage der Kontrahenten auf diesem Gebiet zu untersuchen. Diese Untersuchung ist natürlich eine Voraussetzung für die beabsichtigte gesetzliche Regelung. Wo die größere soziale Hilfsbedürftigkeit liegt, kann man wahrscheinlich erst feststellen, wenn man die statistischen Unterlagen in den Details hat. Jedenfalls kann man von keiner Partei aus von vornherein sagen, die größere soziale Schutzbedürftigkeit liege auf dieser oder jener Seite.
Ich komme also auf das zurück, was ich eingangs gesagt habe und was auch Sie ausgeführt haben: wir werden Gelegenheit nehmen, uns dieser Fragen in der betont sachlichen Atmosphäre, die wir im Ausschuß immer haben, anzunehmen. Da es sich um ein Problem handelt, das zwei gleichwertigen Bevölkerungsgruppen am Herzen liegt, möchte ich meinen, daß wir einen Ausweg finden, der wahrscheinlich nicht alle Seiten befriedigen wird, aber als gerecht anerkannt wird.
Ich stimme im Namen meiner Fraktion der Überweisung an den Ausschuß zu.
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