Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Ich schließe damit die Aussprache und rufe den Zusatzpunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Postgesetz ({1})
- Drucksachen 13/7774, 13/8702, 13/8800, 13/ 9420 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Hier ist als Berichterstatter der Abgeordnete Peter Struck benannt worden, aber der ist, denke ich, jetzt im Ältestenrat.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9420? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS bei einer Enthaltung bei der F.D.P. und zwei Enthaltungen bei der PDS angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 17 auf:
Beratung der Bechlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 13/4386, 13/6721, 13/7234, 13/ 9421Berichterstattung: Abgeordneter Otto Schily
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9421? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Bund und Ländern ({4})
- Drucksachen 13/8293, 13/8875, 13/9326, 13/ 9422 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung auch hier beschlossen, über die Änderung gemeinsam abzustimmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9422? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen worden. Die PDS hat nicht mitgestimmt.
({5})
- Ich verstehe Ihr Problem. Meine Aufgabe im Moment aber ist es, zu registrieren, wie abgestimmt worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20e bis 20n und 20p sowie die Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf:
20. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. März 1997 zur Änderung des Vertrags vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet ({6})
- Drucksache 13/9040 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({7}) Finanzausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
({8}) - Drucksache 13/9340 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/8934 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften ({11})
- Drucksache 13/8935 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({12}) Ausschuß für Wirtschaft
i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze
({13})
- Drucksache 13/8939 -Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
- Drucksache 13/8940 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({14}) Innenausschuß
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/9109 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({15})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 13/9110 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16})
Innenausschuß
m) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Heidi Knake-Werner, Heidemarie Lüth, weiteren Abgeordneten und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer ({17})
- Drucksache 13/9380