birrenbach (NA), 1971-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht zu den allgemeinen Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers Stellung nehmen; das bleibt einer berufenen Seite meiner Fraktion vorbehalten.
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Ich möchte mich mit einer zentralen Frage in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage beschäftigen. Das ist ein Punkt, den sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesaußenminister heute an die Spitze ihrer Ausführungen gestellt haben. Die Bundesregierung erklärt immer wieder, die Ostpolitik der Bundesregierung finde die einhellige Zustimmung unserer Verbündeten. Wie steht es nun damit bei Licht besehen?
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Diese Zustimmung findet beispielsweise ihren Widerhall in den Schlußkommuniqués der beiden letzten NATO-Konferenzen. Im Mai-Kommuniqué heißt es, die Bundesregierung führe mit Unterstützung und Verständnis ihrer Verbündeten Gespräche mit den Oststaaten. Die Verbündeten geben aber der Hoffnung Ausdruck, daß diese Gespräche nicht etwa durch unannehmbare Forderungen beeinträchtigt werden. Die Frage, die sich stellt, lautet also: Waren diese Forderungen alle aus der deutschen Perspektive heraus annehmbar?
Im Kommuniqué vom 10. Dezember begrüßen die Minister die Ostverträge als, wie es heißt, Beiträge zur Minderung der Spannung in Europa und als wichtige Elemente des Modus vivendi der Bundesrepublik mit Osteuropa. Handelt es sich hier wirklich nur um einen Modus vivendi? Die Verbündeten verweisen weiter darauf, daß eine akzeptable Berlin-Lösung und außerdem in den Verhandlungen mit der DDR eine Regelung gefunden werden müsse, welche die Besonderheiten der Situation in Deutschland berücksichtigt. Besteht dafür im Augenblick wirklich eine reale Aussicht?
Diese Erklärungen spiegeln formell ein Einverständnis wider, ohne sich im einzelnen dazu zu
äußern, welche Erwartungen, welche Hoffnungen, welche Sorgen und welche Befürchtungen sich mit diesen Verträgen aus der ausländischen Perspektive verbinden.
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Daran hindern die Verbündeten nämlich allein schon die Bündnissolidarität und die Tatsache, daß die Bundesrepublik schließlich ein souveräner Staat ist und ihrer Zustimmung gar nicht bedarf.
Daß diese Regierungen aus sehr verschiedenen Gründen ihre Zustimmung zu den Verträgen geben und gegeben haben, weiß jeder. Sicherlich - das bezweifelt keiner gibt es zahlreiche Regierungen, die der Ostpolitik der Bundesregierung nicht nur formell zustimmen. Was dies allerdings im einzelnen bedeutet, kann man nur dann ermessen, wenn man weiß, welche Vorstellungen diese Regierungen mit dem Moskauer Vertrag verbinden, d. h. ob sie in dem Moskauer Vertrag einen reinen Gewaltverzichtsvertrag sehen wie es im NATO-Kommuniqué vom 10. Dezember auf Grund der vorherigen Erklärungen des Bundesaußenministers heißt: ein Modus vivendi der Bundesrepublik mit Osteuropa -, oder ob sie in dem Moskauer Vertrag und in dem deutsch-polnischen Vertrag eine Festigung der Teilung Deutschlands sehen. Das ist doch ein eminenter Unterschied.
Ich will mich hier auf den Moskauer Vertrag beschränken, weil dieser der entscheidende Vertrag ist, der die gesamte Ostpolitik als solche beherrscht. Im übrigen kann niemand in der Bundesrepublik erwarten, daß die ausländischen Regierungen, Parlamentarier oder Publizisten deutscher denken als die Deutschen.
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Die Opfer im Rahmen der Ostverträge bringen nicht die Ausländer, sondern die Deutschen!
Eine Prüfung der Zustimmung führt also zu ganz verschiedenen Ergebnissen, je nachdem, unter welchen Voraussetzungen diese gegeben ist. Die Zustimmung kann formeller, sie kann auch materieller Natur sein. Sie kann von Erwartungen ausgehen, die im einzelnen auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft werden müssen. Sie kann auch in einer spezifischen Interessenlage eines bestimmten Landes oder bestimmter Länder ihre Erklärung finden. Sie kann sich aber auch aus Motiven herleiten, die eindeutig nicht im wohlverstandenen deutschen Interesse liegen. Wenn die eigene Nation ihre Interessen nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt, kann man nicht erwarten, daß ausländische Regierungen das statt unserer tun.
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Ich möchte mich also zunächst mit der Zustimmung zu dem Vertrag auseinandersetzen und untersuchen, was diese Zustimmung vom deutschen Standpunkt aus bedeutet. Dieser Standpunkt muß natürlich aus europäischer und atlantischer Perspektive gesehen werden; ein isolierter deutscher Standpunkt wäre als solcher nicht tragbar. In einem zweiten Teil werde ich die Argumente der eigentlichen Kritiker des Moskauer Vertrages im Ausland vortragen. Zur

Versachlichung der Debatte und zwecks Vermeidung von persönlichen Auseinandersetzungen, wie sie im Zusammenhang mit der höchst peinlichen Diskussion über die Unterredungen von Dean Acheson, John McCloy, General Clay und Mr. Dewey mit dem amerikanischen Präsidenten am 10. Dezember vergangenen Jahres in der deutschen Öffentlichkeit aufgetreten sind, möchte ich hier keine Namen zitieren.
Im Lager der Koalition hatte man sich im Dezemzember vergangenen Jahres hinreißen lassen, zu sagen, diese Äußerungen stammten von im Ruhestand befindlichen Herren, denen also offenbar keine besondere Bedeutung zukomme. Glücklicherweise hat Herr Schmidt ähnliche Erklärungen dieser Art gestern fairerweise zurückgezogen. Diese Qualifizierung gerade dieser Persönlichkeiten zeigt eine profunde Unkenntnis der amerikanischen Demokratie, der Bedeutung, die gerade diese Persönlichkeiten in der amerikanischen Politik heute immer noch haben, von ihrem historischen Rang und ihrer persönlichen Einstellung zur Bundesrepublik ganz abgesehen.
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Diese Herren haben, weil sie anerkannte Freunde Deutschlands sind, aus echter Sorge um die deutsche Zukunft gesprochen, und sie in dieser Form abzuqualifizieren, ist nicht nur peinlich, sondern in der Sache schädlich.