Konstantin Notz (NA), 2017-06-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 18 . Wahlperiode neigt sich dem Ende zu . Man kann sagen: Es war
für den Parlamentarismus in diesem Haus eine schwierige
Wahlperiode . Das liegt daran, dass der zweite NSU-Untersuchungsausschuss, den wir hier erlebt haben, in der
Form, wie er ablief, lieber Kollege Binninger, in diesem
Haus die absolute Ausnahme darstellt . Wir haben hier
bei der parlamentarischen Kontrolle gerade in Zeiten
der GroKo massive Probleme . Das möchte ich an zwei
Beispielen deutlich machen: einmal am Umgang mit Akten und dann am Umgang mit V-Leuten . Das ist ein altes
Problem, das über die verschiedenen Legislaturperioden
tradiert wurde .

Zu den Akten: Die Bundesregierung, die wir als Parlament kontrollieren müssen, bestimmt über die Herausgabe der Akten zu den Untersuchungsausschüssen . Sie
verweigert manchmal gänzlich, Akten herauszugeben;
sie stuft Akten als Geheim oder Streng Geheim ein; und
manchmal stuft sie Akten einfach hoch . Wenn die zu
Kontrollierenden bestimmen, was die Kontrolleure wissen dürfen, wird der Bock zum Gärtner gemacht, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

({0})

Deswegen ist es richtig, dass der Bundestagspräsident
Lammert gestern ein Ende dieser Praxis gefordert und
eine Stärkung des Parlaments angekündigt hat .

Ein anderes Problem effektiver Kontrolle entsteht
durch die untragbaren behördlichen Praktiken beim
Umgang mit sogenannten V‑Leuten. So sind der Öffentlichkeit bis heute die Hintergründe des größten rechtsextremistischen Anschlags in der Geschichte der Bundesrepublik, des Oktoberfestattentats 1980, unbekannt .
Die Geheimdienste halten hier, ebenso wie im Fall des
ermordeten Generalbundesanwalts Buback, immer noch
Informationen zur Beteiligung von V-Leuten zurück . Ich
sage Ihnen, meine Damen und Herren: Es ist unwürdig,
dass dieses Parlament nicht in der Lage ist, diese Hintergründe aufzuklären . Das ist eine schwelende Wunde
auch für die Hinterbliebenen der Opfer .

({1})

Es gibt begründete Fälle von Geheimhaltung auch
gegenüber dem Parlament; aber sie sind die absolute
Ausnahme . Es ist falsch, wenn in einer Demokratie die
Geheimhaltung immer wieder unberechtigterweise den
Vorrang vor dem Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit
erhält .

Wie fadenscheinig die Notwendigkeit der Geheimhaltung der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode vorgebracht wird, zeigte sich gerade erst im Umgang
mit dem Sondervotum der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss . Dieses wollten Sie, meine Damen und
Herren der Großen Koalition, in der Geheimschutzstelle
versenken, obwohl der Text an keiner einzigen Stelle,
Herr Kollege Kaster, einen geheimen Inhalt enthielt . Das
ist wirklich die Krönung der Auslese .

({2})

Die Klarnamen der Geheimdienstoperationen „Glotaic“ und „Monkeyshoulder“ durften wir in unserem
Sondervotum nicht ausschreiben, und das, obwohl die
Namen in der Presse längst vielfach genannt wurden, und
das, obwohl - das muss man sich einmal geben - sie vom
Ausschussvorsitzenden in einem Buch vier Wochen vor
dem PUA‑Bericht veröffentlicht wurden.

({3})

Das ist kein sensibler Umgang mit geheimen Informationen im parlamentarischen Verfahren . Das ist Schikane,
es geht nur um das Recht des Stärkeren, und das lassen
wir uns nicht gefallen .

({4})

Eines möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen: Den
Schaden hat doch nicht die Opposition, den Schaden haben wir alle als Parlamentarier in diesem Haus, und am
Ende des Tages hat den Schaden auch unsere Demokratie . Das Parlament macht sich lächerlich, wenn es nicht
selbstbewusst seine Kontroll- und Aufklärungsfunktionen wahrnimmt, sondern wenn es einfach der Bundesregierung und den Geheimdiensten überlassen wird, welche Informationen das Parlament und die Öffentlichkeit
bekommen und welche eben nicht . Es kann nicht sein,
dass sich die Parlamentarier der Mehrheitsfraktionen zu
Prätorianergarden der Regierung machen, meine Damen
und Herren .

({5})

Mit der Selbstverzwergung dieses Parlaments muss
Schluss sein .

Ganz herzlichen Dank .