Andrea Lederer (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in meinen Augen, Herr Bundeskanzler, eine Unverfrorenheit, einen brutalen Krieg, auf den Ihre Regierung in keiner Weise angemessen reagiert hat, zum Anlaß für billige parteipolitische Polemik zu nehmen. Es ist ebenso unverfroren, die Verhältnisse in der DDR - bei allem Unrecht, das dort geschehen ist, zu dem wir uns geäußert und für das wir uns entschuldigt haben - in Vergleich zu diesem barbarischen Krieg in Tschetschenien zu bringen. Das zeigt, daß Sie, Herr Bundeskanzler, jegliches Gespür für die Relationen verloren haben.
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Der Krieg muß heute und sofort beendet werden. Nicht eine einzige Granate, nicht eine Kugel darf mehr abgeschossen werden. Dagegen gibt es keine Argumente; es gibt für den Krieg keine Rechtfertigung. Krieg ist kein Mittel zur Lösung politischer Konflikte. Das gilt sowohl innerhalb eines staatlichen Territoriums als auch zwischen Staaten. Krieg bedeutet Tod, unendliches Leiden. Krieg trifft vor allem die Zivilbevölkerung, alte Menschen, Frauen, Kinder. Es muß heute und sofort Schluß sein mit dem Töten, Verletzen und Vertreiben in Tschetschenien.
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Wenn gestern Staatsminister Schäfer im Auswärtigen Ausschuß die Legende zu entwerfen versuchte, die Bundesregierung habe wohl schon immer auf alle demokratischen Kräfte in Rußland gesetzt, nicht nur auf Präsident Jelzin, dann hat ihn der Bundeskanzler heute eigentlich eines Besseren belehrt.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, diese Formulierung auszusprechen wagen, ein Freund sei in Schwierigkeiten gekommen, dann muß man Sie hier wohl noch einmal darauf hinweisen, daß dieser Ihr Freund andere Menschen nicht nur in Schwierigkeiten gebracht hat, sondern daß er sie derzeit Tod, Verletzung und Vertreibung aussetzt.
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Das zeigt, daß Sie ein machtpolitisch begründetes, taktisches Verhältnis zur Demokratie als Weg und Ziel, ein taktisches Verhältnis zur Achtung der Menschenrechte und ein taktisches Verhältnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker haben.
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Wenn ich hier vom Selbstbestimmungsrecht der Völker rede, Kollege Irmer, dann ist damit eben nicht unbedingt der weitere Zerfall, die Sezession gemeint, sondern dann ist damit der Versuch gemeint, eine politische Lösung für ein friedliches Zusammenleben in unterschiedlichen Formen und unterschiedlicher Verfaßtheit zu finden.
Kollege Einsiedel sagte, daß kein vernünftiger Mensch den weiteren Zerfall der russischen Föderation sorglos wollen kann. Aber es ist eben nicht nur Dudajew, der Fehler dabei gemacht hat, unterhalb der Schwelle der Sezession eine friedliche Lösung politisch herbeizuführen, sondern es ist vor allem die Regierung Jelzin, die in dieser Frage Fehler gemacht hat. Der unverzeihlichste Fehler dabei ist, diesen Konflikt mit militärischen Mitteln lösen - wie es so verharmlosend heißt -, ersticken und durch Tod und Vertreibung beenden zu wollen.
Wir fordern Sie deshalb nicht nur auf, alles zu unternehmen, um internationale Mechanismen in Gang zu setzen, was schon längst hätte passieren müssen; wir fordern Sie nicht nur auf, die Unterstützung ziviler Organisationen für die notleidende Bevölkerung in Tschetschenien weit zu erhöhen, sondern wir fordern Sie auch auf, militärische Kooperationen, sei es im Bereich des Rüstungsexports, sei es im Bereich gemeinsamer Manöver oder ähnlicher Planungen, auszusetzen, weil es wohl nicht angehen kann, so etwas weiter mit einem Staat zu praktizieren, mit dem wir in freundschaftlichem, in partnerschaftlichem Verhältnis leben wollen, der sich derzeit aber im Krieg mit der eigenen Bevölkerung befindet.
Wir fordern Sie auch auf, konkret und offiziell Verbindungen zu denjenigen aufzunehmen, die gegen diesen Krieg eintreten - und das sind sehr viele verschiedene Kräfte innerhalb Rußlands -, nicht nur darüber zu reden und das nicht nur unter dem Mantel der Verschwiegenheit zu tun, sondern offiziell zu zeigen, daß Sie die Kräfte unterstützen, die gegen diesen Krieg eintreten und die sich gegen den Versuch, Konflikte militärisch lösen zu wollen, engagieren.
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Dazu gehörigen übrigens auch Teile der russischen
Armee, die den Befehl verweigert haben, wofür meines Erachtens wirklich nur Hochachtung ausgesprochen werden sollte.
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Wir fordern Sie auch auf, für den Fall, daß Deserteure Repressalien ausgesetzt sind, diesen Zuflucht in diesem Land zu gewähren und ihnen zu ermöglichen, hierherzukommen.
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Denn auch diese verdienen meines Erachtens unseren Respekt, weil sie mutig und mit den entschiedensten Mitteln zeigen, daß sie versuchen wollen, diesen Krieg zu beenden - durch den Einsatz ihres eigenen Lebens.
Wir haben ein kleines Problem mit dem GRÜNEN-Antrag - das will ich zum Schluß erwähnen -: Die Einstellung des Exports von Waren von strategischer Bedeutung kann unter Umständen zu wirtschaftlichen Sanktionen führen. Wir halten so etwas für kontraproduktiv, weil es nicht darum gehen kann, erneut die russische Zivilbevölkerung zu treffen.
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