Herta Däubler-Gmelin (NA), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren! Wir reden heute im Deutschen Bundestag zum erstenmal über die Verfassung für das geeinte Deutschland. Diese Diskussion ist keine Routineangelegenheit. Wir greifen damit weit über unsere parlamentarischen Alltagsaufgaben hinaus. Ich hoffe, wir eröffnen mit dieser ersten Diskussion heute eine ebenso ernsthafte öffentliche wie breit angelegte Auseinandersetzung, an deren Abschluß die Verfassung für das geeinte Deutschland, also unsere gesamtdeutsche Verfassung steht, die im Bundestag und im Bundesrat zuvor mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, dann in einer Volksabstimmung durch alle Bürgerinnen und Bürger des geeinten Deutschlands bekräftigt wird.
Heute stehen im Mittelpunkt unserer Diskussion sicherlich zunächst einmal Verfahrensfragen. Wenn wir die unterschiedlichen Anträge, die heute vorgelegt wurden, betrachten, dann zeigt sich sehr deutlich, daß es schon hier erhebliche Unterschiede gibt.
Wir schlagen vor, das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung weiterzuentwickeln und damit einen Verfassungsrat zu beauftragen, der neben Abgeordneten aus Bund und Ländern auch engagierte Persönlichkeiten aus allen Teilen unseres Landes zu vollberechtigten, also auch als abstimmungsberechtigten Mitgliedern haben soll. Ich denke hier - aus den östlichen Bundesländern - an Persönlichkeiten wie Kurt
Masur, Bärbel Bohley, aber auch an Richard Schröder oder an Christa Wolf. Ich bin sicher, daß sie eine Menge zu sagen haben, wenn es um unsere künftige deutsche Verfassung geht. Mir fallen auch geeignete Persönlichkeiten aus den westlichen Ländern ein. Nehmen Sie Walter Jens, Helmut Simon oder Franz Steinkühler. Sie alle wären Bereicherungen des Verfassungsrates; sie alle gehören da hinein, meine Damen und Herren.
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Die Regierungskoalition setzt sich für einen MiniVerfassungsausschuß ein. Nur 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages wollen Sie den Zugang zu der Erarbeitung einer gesamtdeutschen Verfassung erlauben. Wir machen das nicht mit, übrigens schon wegen der Zahl nicht. Nochmals: Wir machen das nicht mit, nicht nur wegen der Begrenzung auf Abgeordnete - das sollten wir auch nicht tun - , sondern auch wegen der geringen Zahl der Mitglieder. Ich weiß nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der Union, ob Sie sich überlegt haben, was Sie damit tun. Damit erklären Sie Kollegen wie Herrn Ullmann oder Herrn Weiß, daß sie nicht berechtigt sein sollen, aus eigenem Recht Mitglieder dieses Ausschusses zu werden. Wollen Sie das wirklich? Sind Sie wirklich der Auffassung, wir könnten über eine gesamtdeutsche Verfassung für das geeinte Deutschland auch nur reden, wenn wir diesen Kollegen bescheinigen, sie hätten in einer solchen Kommission, in einem solchen Ausschuß nichts zu suchen? Ich denke, das darf nicht wahr sein, und erkläre Ihnen hier nochmals deutlich: Wir machen das nicht mit.
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Ich will eine zweite Verfahrensfrage ansprechen. Wir schlagen vor, die gesamtdeutsche Verfassung - nach Abstimmung, wie gesagt, im Bundestag und Bundesrat mit qualifizierter Mehrheit - in einer Volksabstimmung allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zur Entscheidung zu unterbreiten. Sie haben Skepsis auch gegenüber diesem Vorschlag geäußert. Ich hoffe, wir können Sie davon überzeugen, daß wir auch in diesem Punkt recht haben. Gerade der Weg, daß sich Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland an der Abstimmung über ihre eigene Verfassung beteiligen können, interessiert die Bürger. Sie wollen abstimmen. Diese Frage interessiert sie ebenso wie die vielen inhaltlichen Fragen, um die es in der Diskussion gehen wird: beispielsweise ob es ein Recht auf Arbeit durch Konkretisierung des Sozialstaatsgebots geben soll, wie wir es vorschlagen; ob wir - gemeinsam, denn Verfassungsfragen sind in der Abstimmung letztlich Konsensfragen - mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene einführen können; wie es mit dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer steht, die mit ihren Familien schon lange in der Bundesrepublik wohnen; oder wie wir es mit dem Staatsziel Umweltschutz halten, mit der Bekräftigung des Grundsatzes der Friedensfähigkeit und der Friedensbereitschaft im geeinten Deutschland durch Verzicht etwa auf die Herstellung und auf die Lagerung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungsmittel.
Wie ist es mit der Verankerung des Willens, daß wir Deutschen in dem neuen Nationalstaat gleichberechtigter Partner in einem europäischen Bundesstaat sein wollen?
Alle diese Fragen interessieren die Bürger. Die bringen wir in die Diskussion um die neue gesamtdeutsche Verfassung. Ich betone das noch einmal ausdrücklich, weil ich weiß: Schon in der Benutzung dieses Begriffs gibt es Unterschiede zwischen Ihnen und uns, über die wir uns verständigen müssen.
Zur gesamtdeutschen Verfassung sagen Sie: Wir haben schon eine gesamtdeutsche Verfassung, nämlich das Grundgesetz; das Grundgesetz ist diese gesamtdeutsche Verfassung; wir wollen höchstens hie und da eine kleine Änderung haben; darüber lassen wir mit uns reden, und dann hat es sich.
Ich sage Ihnen: Das reicht uns nicht; denn das Grundgesetz - das ist völlig richtig; das sage ich heute nicht zum erstenmal - hat sich als Verfassung für die alte Bundesrepublik bewährt. Es ist eine Verfassung, mit der wir in der Alt-Bundesrepublik gut gefahren sind. Nur nebenbei: Es war nie sakrosankt; es war auch offen für Änderungen. Das zeigen schon die 36 Änderungen der vergangenen 41 Jahre. Es war übrigens auch offen für die Präzisierung und für die Weiterentwicklung der in ihm angelegten Staatsziele und auch Bürgerrechte in einer Welt, die sich ständig wandelt. Hier hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung bleibende Verdienste erworben.
Wir sagen: Das Grundgesetz war als Verfassung des Provisoriums Bundesrepublik gedacht, also des westlichen Teils unseres Landes. Es war gedacht, bis zur Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands zu gelten. Dann - so hat es übrigens auch das Grundgesetz selber angelegt - sollte das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine eigene neue Verfassung beschließen.
Diese staatliche Einheit ist nun vollzogen. Viele von Ihnen meinen nun, die freie Selbstbestimmung des Volkes bei der Schaffung einer neuen Verfassung sei schon erfüllt; sie sei erfüllt, weil die staatliche Einheit auf dem Weg des Art. 23 vollzogen worden sei, schließlich habe die DDR den Beitritt zur Bundesrepublik erklärt, und schließlich gelte das Grundgesetz jetzt auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Wir sagen: Das ist teilweise richtig. Das Grundgesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in der Modifikation, die wir mit dem Einigungsvertrag beschlossen haben. Dennoch - das ist, glaube ich, außerordentlich wichtig - ist es nicht die gesamtdeutsche Verfassung, von der das Grundgesetz ausgegangen ist.
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Wir sagen: In diese gesamtdeutsche Verfassung gehört mehr: eben eine breite und öffentliche Diskussion, die vor allen Dingen den Menschen in den neuen Ländern die Chance gibt, eigene Erfahrungen zu artikulieren, ihre Erfahrungen der vergangenen JahrDr. Herta Däubler-Gmelin
zehnte in die Diskussion einzubringen und vor allem auch zu sagen, wie denn nach ihren Vorstellungen der Staat beschaffen, wie er verfaßt sein soll, in dem sie jetzt leben und in dem sie künftig leben wollen.
Diese Tatsache ist an sich eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen jedoch, daß im letzten Jahr vor der staatlichen Einigung auf Grund der sich überschlagenden Ereignisse dazu gar keine Zeit war.
Übrigens hat diese Zeit auch für die Menschen, die in den westlichen Bundesländern leben, gefehlt. Sie wurden von den Ereignissen zeitlich ebenso überrollt. Viele fangen jetzt erst an, richtig darüber nachzudenken, was sich mit der staatlichen Einheit in unserem Land alles verändert hat, und auch darüber, was an der Verfassung des geeinten Deutschland verändert oder ergänzt werden sollte.
Wir sagen deshalb: Der vollzogenen staatlichen Einheit muß eine Phase der inneren Einigung, des Zusammenwachsens in Deutschland, folgen. Die Diskussion über unsere zukünftige Verfassung kann dazu beitragen, das Zusammenwachsen aller Deutschen zu fördern, kann Verständigung und auch das Zusammengehörigkeitsgefühl verstärken. Das gilt allerdings nur dann - hier werden die Verfahrensfragen wieder außerordentlich wichtig - , wenn sich auch der Bundestag bereit erklärt, die Diskussionen über die gesamtdeutsche Verfassung so breit und offen anzulegen, wie sie das verdient, und sie nicht zu technisch und zu verengt zu führen.
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Deshalb haben wir den Verfassungsrat vorgeschlagen, der Abgeordnete der Länder und engagierte Persönlichkeiten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens einbezieht. Daher halten wir Ihren Vorschlag einer miniparlamentarischen 16er-Kommission für falsch.
Lassen Sie mich zu dem zweiten Punkt kommen, zu der gesamtdeutschen Abstimmung über die Verfassung für das geeinte Deutschland. Wir wollen sie. Für uns ist auch das ein wichtiger Punkt.
Nun wenden viele von Ihnen ein, auch über das Grundgesetz sei nie abgestimmt worden - das ist richtig - , und trotzdem sei es eine gute Verfassung geworden und habe auch gegolten. Auch das ist richtig. Aber richtig ist auch, daß sich gerade im Abweichen von der doch für Verfassungen normalen Prozedur einer Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger eines Landes die Besonderheit der Umstände und auch die Besonderheit der Zeit zeigt, in der das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Provisorium geschaffen wurde.
Deutschland hatte damals seine vollen Rechte eben noch nicht wieder. Nach dem Text des Grundgesetzes sollte der Souverän des Staates die Bevölkerung sein; in Wirklichkeit waren es in jener Zeit die Besatzungsmächte. Das war verständlich, vier Jahre nach dem Ende der Nazizeit mit ihren Schrecken und nach dem Ende des furchtbaren Zweiten Weltkrieges, der ja von Deutschland ausgegangen war. Die Besatzungsmächte als wirkliche Souveräne damals haben das Grundgesetz genehmigt, sie haben ihm damit auch Rechtswirksamkeit verliehen.
Klar ist, daß heute diese Zeit vorbei ist, spätestens mit der staatlichen Einigung Deutschlands. Besatzungsrechtliche Bindungen bestehen nicht mehr. Also frage ich, meine Damen und Herren: Was liegt näher, als den Souverän des Staates, die Bevölkerung des geeinten Deutschland, auch bei der Schaffung der Verfassung und bei der Abstimmung über die Verfassung in seine vollen Rechte einzusetzen? Wir wollen das. Auch deswegen bestehen wir auf unserem Vorschlag einer Volksabstimmung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch hinzufügen: Jeder, der die Auffassung vertritt, das Grundgesetz sei quasi automatisch schon die gesamtdeutsche Verfassung, setzt sich einem Verdacht aus, dem wir hier im Bundestag widersprechen sollten, nämlich dem Verdacht, daß auch auf dem Gebiet der Verfassung eine Haltung fortgeführt werden soll, die vielen Bürgerinnen und Bürgern der neuen Länder jetzt schon gegen den Strich geht. Die rügen und beklagen jetzt schon die, wie sie meinen, typische, Anmaßung vieler Wessis, die auch in Zukunft alles so weitermachen wollen, wie es bei ihnen in der alten Bundesrepublik schon immer war. Jetzt - so klagen sie - eben in ganz Deutschland, ohne danach zu fragen, was eigentlich die Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder wollen. Wir sollten uns dieser Haltung nicht anschließen.
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Wer argumentierte, das Grundgesetz sei automatisch die neue gesamtdeutsche Verfassung, der setzt sich zudem dem Verdacht aus, den ich ebenfalls nicht gut finde, daß der immer noch nicht begriffen hat, daß mit der staatlichen Einheit etwas Neues entstanden ist, daß das geeinte Deutschland eben nicht die ungebrochene Fortsetzung der alten Bundesrepublik ist, nur um etwas Gebiet vergrößert und mit etwas mehr Bewohnern. Er setzt sich zudem dem Verdacht aus, nicht verstanden zu haben, daß aus zwei deutschen Staaten jetzt ein Staat, ein Nationalstaat, wurde, dessen Konturen und dessen Selbstverständnis durch seine Bürgerinnen und Bürger überdacht und, wo es erforderlich ist, auch neu bestimmt und neu in der Verfassung festgelegt werden müssen.
Meine Damen und Herren, auch der Einigungsvertrag geht von diesem Vorverständnis aus. Deshalb hat er uns den Auftrag erteilt. Ohne ihn hätte Art. 5 kaum eine Bedeutung, wäre kaum erwähnenswert. Auch der unterschiedliche Sprachgebrauch des Einigungsvertrages, der ja sehr sorgfältig zwischen fortdauerndem Grundgesetz und gesamtdeutscher Verfassung unterscheidet und den Weg des Art. 146 ausdrücklich betont, wäre sonst nicht verständlich. Deshalb sagen wir: Richten wir uns danach!
Meine Damen und Herren, wir werden in diesen Auseinandersetzungen auch hier im Bundestag noch viel über Inhalte reden müssen und sicherlich auch streiten. Ich habe schon erwähnt, daß wir vorschlagen, das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung weiterzuentwickeln. Wir wollen - das bedeutet dies zunächst - seine tragenden Elemente übernehmen. Wir wollen sie aber auch anreichern, und wir wollen sie ergänzen. Wir möchten, daß die Bundesrepublik Deutschland - ich persönlich glaube, wir sollten auch
bei diesem Namen bleiben - auch in Zukunft ein demokratischer und sozialer Rechts- und Bundesstaat ist. Allerdings wollen wir in der Verfassung zusätzlich die Verpflichtung zum Umweltschutz, und zwar ohne Einschränkung, und die Verpflichtung zum Frieden niedergelegt wissen.
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Der Föderalismus muß - das ist der zweite unserer Vorschläge - ausgebaut werden, weil die Dezentralisierung der staatlichen Macht bürgerfreundlich ist, weil Föderalismus kulturelle und regionale Vielfalt ermöglicht und weil Entscheidungen auf der unteren Ebene, wie wir wissen, oftmals schneller und sachgerechter getroffen werden können als zentral am grünen Tisch.
Wir wollen - das ist unser dritter Punkt, den ich heute anführen will - die Sozialstaatlichkeit unseres Gemeinwesens erheblich verstärken. Wir glauben, daß wir das tun sollten, weil wir damit Erwartungen vieler Menschen in den neuen Ländern berücksichtigen, die gerade in dieser Zeit mit dem Verlust ihrer gewohnten sozialen Sicherheit schreckliche Erfahrungen machen. Aber wir greifen damit auch Erwartungen vieler Menschen in den westlichen Bundesländern auf, die in den letzten 40 Jahren immer wieder erlebt haben, daß es - trotz des Sozialstaatsgebots im Grundgesetz - für die Politik häufig wichtiger war, etwas für den Schutz des Eigentums, oder Eigentumsrechte zu tun, als beispielsweise Massenarbeitslosigkeit zu verhindern oder wirksame Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit zu treffen.
Viertens regen wir an, durch die Einfügung eines Staatsziels Umweltschutz - wie gesagt, ohne einschränkende Begrenzungen - in der Verfassung die Verpflichtung festzuschreiben, unser Gemeinwesen ökologisch umzubauen.
Wir wollen - fünftens - das Demokratiegebot verstärken, durch mehr Bürgerbeteiligung, also durch Volksinitiativrecht, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene.
Lassen Sie mich drei weitere Punkte hinzufügen:
Wir wollen - sechstens - , daß aus dem geeinten Deutschland kein Nationalstaat im alten - und ich füge hinzu: im schlechten - Sinne wird, wie manche bei uns oder auch manche in den Nachbarländern das befürchtet haben, aller Freude und allen Glückwünschen zur staatlichen Vereinigung zum Trotz. Wir sehen heute auch die Grenzen der Möglichkeiten von Nationalstaaten schärfer als früher; deshalb betonen wir, daß wir gleichberechtigte Partner in den Vereinigten Staaten von Europa sein wollen.
Wir wollen - siebtens - die Friedensbereitschaft und Friedensfähigkeit durch einen Verzicht auf ABC-Waffen und - das möchte ich hier betonen - durch einen Verzicht auf Rüstungsexporte in der Verfassung festschreiben.
Im übrigen werden wir - achtens - unsere größere Verantwortung bei der Sicherung des Friedens neu durchdenken und, so füge ich hinzu, durch eine Veränderung und Ergänzung unserer Verfassung klarstellen müssen. Besonders muß klargestellt werden,
daß weiterhin der militärische Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Bündnisgebietes nicht zulässig ist, die Unterstützung der Vereinten Nationen durch Blauhelme ausgenommen. Die Auseinandersetzung während des Golfkriegs hat uns auch gelehrt, daß klargestellt werden muß, daß der militärische Einsatz deutscher Soldaten ohne Zustimmung des Bundestages mit qualifizierter Mehrheit nicht zulässig ist.
Alles das sind Vorschläge, alles das sind wichtige Fragen, die wir gemeinsam erörtern müssen. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten auch offenbleiben für weitere Überlegungen von anderen. Wir sollten in der ersten Phase die breite und öffentliche Diskussion regelrecht ermutigen und zuhören, was engagierte Bürgerinnen und Bürger sagen, welche Vorschläge sie machen und welche Anregungen sie unterbreiten.
Ich bin dafür - um das ganz klar zu sagen -, auch Verfassungsentwürfe zu beraten, die uns beispielsweise durch engagierte Verfassungsinititativen erarbeitet werden, sei das nun der Entwurf eines Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder, der in den nächsten Tagen vorgestellt werden soll, seien es andere Entwürfe. Ich bin auch dafür, Anregungen aus dem Entwurf des Runden Tisches für die DDR nach der demokratischen Wende aufmerksam zu prüfen. Ich hoffe, wir können uns darauf verständigen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu Ihrem Antrag sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Wir lehnen die miniparlamentarische Kommission ab, die Sie vorschlagen, und haben gegen weiteres erhebliche Bedenken: Wir halten es insbesondere nicht für klug, dem Bundesrat vorzuschreiben, wie er seine Beteiligung an einer gemeinsamen Verfassungsdiskussion organisieren soll. Erstens hat er sich schon festgelegt, und zweitens könnte ich mir vorstellen, daß man solche Vorschläge dort als unfreundlichen Akt der Bevormundung auslegen könnte, der Gespräche und auch notwendige Verständigungen belasten könnte.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten die heutige Diskussion, aber auch die kommenden Wochen dazu nutzen, sicherzustellen, daß wir den Auftrag des Einigungsvertrages erfüllen können, möglichst auch in der Zeit, die uns dafür gegeben ist. Wir sollten die kommenden Wochen auch dazu nutzen, uns möglichst auf ein Verfahren zu einigen, das das alles ermöglicht.
Herzlichen Dank.
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