Schmidt (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf will, wie der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, einen Teil der auf dem ein wenig abenteuerlichen Weg der Vorwegbewilligung durch zwei Bundestagsausschüsse bereits bereitgestellten Geldansätze und Bindungsermächtigungen haushaltsrechtlich konsolidieren. Wenn ich richtig sehe, handelt es sich um Geldansätze in der Höhe von rund 2,5 Milliarden DM und um Bindungsermächtigungen in der Höhe von rund 7,5 Milliarden DM, d. h. zusammengenommen um die Festlegung von Verteidigungsausgaben in der Höhe von fast genau 10 Milliarden DM. Ehe ich auf die Bedeutung dieser Summen im Gesamtrahmen der Verteidigungsplanungen zu sprechen komme, erlauben Sie mir bitte zwei Vorbemerkungen.
Ad 1. Die Vorlage ist ein wahrhaft bemerkenswertes Dokument. Hier sollen Ausgaben etatisiert werden, bei denen die zugrunde gelegten Rahmenpläne, die sich in der haushaltsrechtlichen Form sogenannter Erläuterungen jeweils bei den einzelnen Titeln dieser Vorlage vorfinden, inzwischen offiziell und ex cathedra als überholt erklärt worden sind.
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Ich greife hierfür zwei Beispiele heraus. Auf Seite 13 und den folgenden Seiten dieser Vorlage - Drucksache 2774 - finden Sie unter der Überschrift „Erläuterungen zu Tit. 851" unter der Bezeichnung „Fahrzeugprogramm 1956" den sogenannten voraussichtlichen Bedarf der Bundeswehr an Kraftfahrzeugen bis einschließlich 31. März 1957 - das ist also ein Datum, das nur noch 31/2 Monate entfernt liegt - für insgesamt 22 verschiedene Radfahrzeugtypen bis ins einzelne aufgeschlüsselt, angefangen bei zwei Stück 2-1-Pkw für den Lehrstab Sonthofen über 4200 3-t-Lkw für die Truppe bis hin zu 5 Stück Hebe- und Zuggeräten für die Versorgungstruppen. Insgesamt sind es rund 33 000 Radkraftfahrzeuge und Anhänger, die angeblich bis zum 31. März 1957 gebraucht werden. Dieses über 2 Seiten umfassende Tableau mit der Einzelaufstellung für die verschiedenen Verwendungszwecke und die verschiedenen Typen dieser Kraftfahrzeuge, das Sie auf den von mir genannten Seiten vorfinden, macht einen sehr sorgfältigen und durchaus überzeugenden Eindruck. Es hat nur leider den Fehler, daß es von A bis Z falsch ist.
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Die Bundeswehr umfaßt heute rund 65 000 Mann. Wenn es sehr hoch kommt, wird der Herr Minister Strauß nach seinen eigenen Angaben zu dem genannten Datum des 31. März 1957 bestenfalls 80 000 Mann zur Verfügung haben. Wahrscheinlich ist, daß die Zahl eher bei 70 000 liegen wird. Für 80 000 Mann brauche ich aber niemals 33 000 Kraftfahrzeuge, es sei denn, man wollte jedem zweiten oder dritten Soldaten ein eigenes Fahrzeug geben; aber das will offenbar niemand.
Hier wird also offenbar, daß eine weitgehende Diskrepanz zwischen Wirklichkeit und Haushaltsplanung vorliegt.

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Der Fehler liegt eben darin, daß diesem Bedarfsplan, den haushaltsrechtlichen Erläuterungen und den Geldansätzen der Vorlage, die ja auf den 31. März 1957 terminiert sind, noch die alten, inzwischen als irrealistisch abgetanen Aufstellungspläne zugrunde liegen. Danach wollte man ja ursprünglich einmal bis zu jenem Datum 31. März 1957 auf 130 000 Mann kommen. Herr Strauß hat diese Pläne begraben und erklärt, daß er vielmehr hoffe, zum 31. März 1958, also ein Jahr später, auf 120 000 Soldaten zu kommen.
Herr Strauß wird daher die Geldansätze, die mit dieser Vorlage nach der Empfehlung der Mehrheit des Haushaltsausschusses bewilligt werden sollen, keineswegs ausnutzen. Was hätte es für ihn für einen Zweck, heute Kraftfahrzeuge zu kaufen für eine Truppe, die er bestenfalls erst in anderthalb Jahren haben wird? Er hat ja auch gar keine Möglichkeiten, diese Kraftfahrzeuge inzwischen unterzustellen, etwa in Fahrzeughallen, denn diese hat er noch nicht.
Das weiß alles das Kabinett, das uns diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat, das weiß der Verteidigungsminister, das weiß auch die Ausschußmehrheit, die empfohlen hat, diesen völlig irrealistischen Geldansätzen zuzustimmen!
Diese Irrealität und Unvollziehbarkeit der Geldansätze zieht sich leider durch fast alle Titel dieses Gesetzentwurfs hindurch. Überall wird so getan, als ob die alten Aufstellungspläne noch vollziehbar wären. Diese Vorlage ist daher zum allergrößten Teil in ihrem Wesen unwahrhaftig. Übrigens - das darf ich als Zwischenbemerkung sagen - gilt das gleiche für den in der vorigen Woche vom Herrn Bundesfinanzminister eingebrachten Einzelplan 14 des Haushalts 1957. Er weist absolut die gleichen Fehler auf. In jenem Fall hat es allerdings der Bundesrat gemerkt und die Bemerkung gemacht, er sehe sich außerstande, zu diesen völlig überholten Plänen Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung hat entsprechend Stellung genommen: sie nehme mit Befriedigung von der Berner-kung des Bundesrats Kenntnis, sie werde sich im Stadium der Ausschußberatungen bemühen, diese veralteten Ziffern durch neue zu ersetzen. - Dasselbe hätte hier bei diesem Nachtragshaushalt geschehen müssen.
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Nun das zweite Beispiel! Auf Seite 18 finden Sie unter der Überschrift „Erläuterungen zu Tit. 965" folgende Worte:
Veranschlagt sind die Kosten für das Gesamt-Flugzeugprogramm für die Jahre 1956 bis 1960,
und dazu aufgeschlüsselt die 16 Flugzeugarten in genauen Stückzahlen. Jedermann weiß aber, daß dieses Gesamt-Flugzeugprogramm längst grundlegend geändert worden ist. Diese zum Teil überaus weitreichenden Änderungen fangen bei den Nachtjägern zum Schutze des Heimatluftgebiets an und hören bei den Hubschraubern auf. Das weiß jedes Mitglied des Verteidigungsausschusses, das weiß jedes Mitglied des Haushaltsausschusses. Trotzdem empfehlen die Ausschußmehrheiten, diesen völlig illusorisch gewordenen Plänen heute noch zuzustimmen.
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Es geht sogar so weit, daß die Änderungen der
seinerzeitigen Flugzeugplanungen in Form offizieller Vorlagen den beteiligten Ausschüssen bereits zugegangen und von ihnen gebilligt worden sind. Trotzdem will man diese völlig utopischen alten finanziellen Planungen heute noch Gesetz werden lassen.
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- Es ist sehr schwer verständlich - ich stimme dem Kollegen Blachstein bei -, warum man trotzdem die auf die alten Pläne basierten Geldansätze und Bindungsermächtigungen heute gesetzlich verankern will.
Damit komme ich zu meiner zweiten Vorbemerkung. Wir wissen ja, daß die heutige Vorlage -das hat der Herr Berichterstatter schon ausgeführt
- materiell-rechtlich nur dann von Bedeutung wäre, wenn sie die eben von mir angedeuteten Fehler korrigiert hätte, wenn sie also eine materielle Korrektur darstellte gegenüber den sogenannten Vorwegbewilligungen, die sie hier nur haushaltsrechtlich konsolidieren soll. Da sie das aber nicht tut, sondern den materiellen Inhalt jener Vorwegbewilligungen nur übernimmt, um ihnen formellen Gesetzescharakter zu verleihen, hat sie in Wahrheit überhaupt keinen Wert.
Dabei (ist es für uns Sozialdemokraten keineswegs erstaunlich, daß sich der materielle Inhalt jener Vorwegbewilligungen in so kurzer Zeit in so weitem Maße als unvollziehbar oder aus anderen Gründen als überholt herausstellt. Uns kann das nicht wundern. Die Vorwegbewilligungen sind sowohl bei ihrem Entwurf in den Ministerien als auch später im Verteidigungs- und Haushaltsausschuß mit einer überaus heißen Nadel genäht worden.
Die Verabschiedung dieser Vorwegbewilligungen war ja teilweise auch zu einer Prestigefrage für die Regierung bzw. für die Regierungsmehrheit in den beiden Ausschüssen geworden. Ich darf Sie an die zweite Vorwegbewilligung, die sogenannte Schützenpanzervorlage erinnern, die ja heute auch konsolidiert werden soll. Ich darf Sie erinnern an die vierte Vorwegbewilligung, die sogenannte Panzervorlage, die heute noch nicht mit einbegriffen ist. Gerade die Panzervorlage ,ist ja, obgleich sie heute noch keine drei Monate alt ist, inzwischen schon längst offiziell als korrektur- und verbesserungsbedürftig anerkannt worden, wie übrigens auch die erste Vorwegbewilligung, die sogenannte Flugzeugvorlage, die heute konsolidiert werden soll.
Ich bin im Sommer dieses Jahres von ,der Mehrheit des Hohen Hauses sehr getadelt worden, als ich von dieser Stelle aus das Tempo jener Vorwegbewilligungsentscheidungen, die sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit und unter Ausschluß des Plenums in geheimer Sitzung in nur zwei Ausschüssen dieses Hauses vollzogen haben, leichtfertig und oberflächlich genannt habe. Diese Ausdrucksweise mag tatsächlich ein wenig scharf gewesen sein. Wenn man sich aber das heutige Ergebnis, nämlich die Tatsache anschaut, daß das Ministerium inzwischen weitgehende Änderungen in den all diesen vier Vorwegbewilligungen zugrunde liegenden Programmen als notwendig anerkannt hat, dann, glaube ich, wird man die damalige Kritik nicht unberechtigt nennen können. Im Gegenteil, der neue Verteidigungsminister hat sich unsere Kritik sehr weitgehend zu eigen machen müssen.
Meine Damen und Herren, der heutige Nachtrag
- das sagte ich schon - deckt nur einen Teil der

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bisher ergangenen Vorwegbewilligungen. Er gibt dem Plenum des Hohen Hauses also immer noch kein vollständiges und zusammengefaßtes Bild der tatsächlich rechtswirksam gewordenen Geldansätze und Ermächtigungen für Verteidigungszwecke. Diese kann man sich auch nicht einmal aus den Vor- und Nachspalten des Haushaltsentwurfs 1957 mühsam zusammenbasteln. Infolgedessen gibt es in diesem Hause und wahrscheinlich auch in der ganzen Bundesregierung nur eine kleine Handvoll von Spezialisten, die sich überhaupt eine Gesamtvorstellung von der finanzwirtschaftlichen Auswirkung machen können, die die bisherigen Geldansätze und Vorwegbewilligungen in sich tragen.
Es wäre daher wohl sehr zu empfehlen, den heutigen Nachtrag, dem weitere folgen müßten, f allen-zulassen und statt dessen möglichst bald einen einzigen Nachtrag zum Einzelplan 14 einzubringen, der a 11 e bisherigen Dispositionen über die diesjährigen Verteidigungsmittel in Höhe von 9 Milliarden einschließlich der Panzervorlage und der Vorwegbewilligungen, die in den nächsten drei Monaten noch kommen sollen, enthalten müßte. Gleichzeitig sollte dieser Nachtrag auch allen zwischenzeitlich beschlossenen Korrekturen j euer in Eile und Übereile beschlossenen Vorwegbewilligungen Rechnung tragen. Sonst bliebe er genau wie die heutige Vorlage eine haushaltsrechtliche Spielerei.
Ehe ich zu meinem Hauptanliegen komme, bemerke ich ausdrücklich, daß ich auf eine kritische Durchleuchtung der in den Erläuterungen zu dieser Vorlage enthaltenen sachlichen Rüstungs- und Ausrüstungsprogramme für heute aus Zeitgründen verzichten möchte. Das Hohe Haus und die Öffentlichkeit sind schon bei der Beratung der einzelnen Vorwegbewilligungen, obwohl sie in der Camera obscura stattfand, über unsere militärpolitischen Auffassungen zu diesen einzelnen Programmen unterrichtet worden. Die erste militärpolitische Sachdurchleuchtung 'des Verteidigungshaushalts im Plenum kann deshalb auf die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 1957 verschoben werden, bei dem zum erstenmal der Versuch gemacht wird - wenigstens in der äußeren Form - so etwas wie einen korrekten Verteidigungshaushalt vorzulegen. Bei der Ausschußberatung und Gestaltung der Haushaltsvorlage 1957 wird sich übrigens zeigen daß sie in sehr vielen Punkten absolut nicht in Übereinstimmung mit der heutigen Vorlage steht. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Etatsrede am vorigen Freitag ausdrücklich darauf hingewiesen, daß man den Einzelplan 14 des Haushaltsentwurfs 1957 im Stadium der Ausschußberatungen in den Zahlengrundlagen noch wesentlich wird verandern mussen.
Ich möchte statt dessen heute ein finanzwirtschaftliches Problem aufzeigen, das sich aus der heutigen Vorlage ergibt. Ich sagte eingangs, daß sie fast genau 10 Milliarden DM Verteidigungsausgaben im einzelnen gesetzlich festlegen will. Tatsächlich aber erreicht die Dispositionsbefugnis des Verteidigungsministers schon beinahe den doppelten Betrag. Da sind erstens die Bindungsermächtigungen, die noch aus dem Haushalt 1955 herrühren, mit 1985 Millionen DM. Da sind zweitens die Bindungsermächtigungen aus den bisherigen Vorwegbewilligungen im Haushaltsjahr 1956 mit 8935 Millionen DM. Dabei bin ich mir noch nicht einmal darüber klar, ob diese Bindungsermächtigungen auch diejenigen für das Kasernenbauprogramm, für das Flugplatzbauprogramm und all das, was unter den Begriff der Infrastruktur fällt, enthalten.
Dann kommen drittens die im Rechnungsjahr 1956 nicht tatsächlich ausgegebenen Geldansätze aus den Haushalten 1955 und 1956, die sogenannten Ausgabenreste, mit zusammen weiteren 9 Milliarden DM hinzu. Das macht zusammen rund 19, eher 20 Milliarden DM Dispositionsbefugnis, die der Bundesverteidigungsminister heute schon hat.
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Der Herr Finanzminister Schäffer hat in seiner Etats-rede auch zugegeben, das es sich um 19 Milliarden DM handelt. Er hat sie in seiner langen Rede 'allerdings nicht so detailliert aufgeschlüsselt.
Meine Damen und Herren, die Ausgabenreste aus früheren Haushalten wirken für die Zukunft ja genauso wie Bindungsermächtigungen;
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sie sind also mit derselben Vorsicht zu genießen, wenn Sie diese unglaubliche Gesamtquantität von heute schon insgesamt 20 Milliarden DM Dispositionsbefugnis annehmen. Zu diesen 20 Milliarden, meine Damen und Herren von der Rechten, treten nun nach Ihrem Willen im Haushaltsentwurf 1957 weitere 9 Milliarden Geldansätze. Das heißt, nach Ihrem Willen wird das gesamte Dispositionsvolumen des Verteidigungsministers am 2. April nächsten Jahres mindestens 29 Milliarden DM betragen.
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Dazu kommen wahrscheinlich im Laufe der nächsten drei Monate von Ihnen noch weitere Bindungsermächtigungen, die bisher z. B. auf dem großen Sektor der Beschaffung der Erstausstattung an Munition noch fehlen; diese werden also noch hinzukommen.
Der Finanzminister hat bei der Etatsrede erklärt, selbstverständlich würden sich diese enormen Ausgaben und die auf Grund der Ermächtigungen eingegangenen Verpflichtungen, die eines Tages cash down durch die Bundeskasse honoriert werden müssen, auf mehrere Jahre erstrecken. Die große Frage, die man stellen muß, ist die: Auf welche Jahre erstrecken sich die Ausgaben? Die Beschaffungspläne des Verteidigungsministeriums für die Erstausstattung der Bundeswehr müssen sich naturgemäß auf allen Sachgebieten jeweils auf eine Anzahl von Jahren verteilen, aber tatsächlich gezahlt wird dann auf Grund dieses Volumens von 30 Milliarden DM Bindungsermächtigungen im einzelnen pro rata der jeweiligen Lieferung. Es handelt sich also bei dem Rüstungsgeschäft volkstümlich gesprochen um einen Ratenkauf, allerdings um einen Ratenkauf von ganz besonderer Art. Denn im Gegensatz zu dem Bundestagsabgeordneten, der für sein neu angeschafftes Auto jeden Monat die gleiche Monatsrate zu zahlen hat, jeden Monat einen Wechsel in der gleichen Höhe einzulösen hat und der sich infolgedessen eine ganz klare Vorstellung von den Liquiditätsbedürfnissen macht, die in der Zukunft auf ihn zukommen, der sich darauf einstellen kann, im Gegensatz dazu ist bei diesem Ratengeschäft unserer Rüstungsfinanzierung niemand in der deutschen Volkswirtschaft, niemand im Kabinett, niemand im Finanzministerium in der Lage, am 2. April einen solchen Ratenzahlungsplan für die bisher aufgelaufenen 29 Milliarden DM zu geben, über die bereits eine Dispositionserlaubnis vorliegen wird.
Tatsächlich sind im Haushaltsjahr 1956 höchstens 3 Milliarden DM auszugeben. Mehr kann der Verteidigungsminister einfach nicht loswerden. Zwei({10})
tens kann er im Rechnungsjahr 1957 effektiv höchstens 5 Milliarden DM ausgeben. Das sind fachmännische Schätzungen, die mir aus dem Ministerium sicherlich nicht bestritten werden. Das heißt, daß sich der ganze große Rest in den Jahren 1958 und 1959 kumuliert, wo dann ohnehin schon die laufenden Unterhaltsausgaben für die Bundeswehr, die dann größer sein wird als heute, wesentlich zu Buche schlagen.
Das große nationalökonomische Problem dieser Art der Rüstungsfinanzierung ist die Frage -und man muß sich fragen, ob die Bundesregierung sich darüber klar ist -, welche unerhörten Wirkungen die Kumulierung der Kassenausgaben bei den derzeitigen Plänen in den Jahren 1958 und 1959 haben würde, wenn die Pläne nicht bis dahin geändert werden. In diesen Jahren erst, meine Damen und Herren, wird der Bundesfinanzminister zur Kasse schreiten müssen für das, was Sie heute in diesen Vorlagen bewilligen. Man muß sich, glaube ich, die Gefahr dieser Kumulierung von Kassenausgaben für die Rüstung wirklich einmal ganz deutlich machen. Sie erfordert, wenn sie wirklich geleistet werden soll, eine nahezu explosionsartige Auflösung von bis dahin neutralisierten. Kassenreserven, ob sie nun „Juliusturm" heißen, oder ob man diesen Namen eliminieren will und statt dessen später „Franz-Josef-Strauß-Turm" sagt, oder ob sie „Bundesrückstellungskonto" oder wie immer genannt werden. Es wird sich handeln um eine außerordentlich rasche, ich sage nochmals: nahezu explosionsartige Auflösung von bisher neutralisierten Kassenreserven,
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und wenn die nicht da wären - Herr Vogel -, müßte es sich handeln um eine ebenso schnelle Zunahme der kurzfristigen Verschuldung des Bundes in jenem Zeitpunkt, in dem er diese kassenmäßigen Ausgaben leisten muß. In beiden Fällen, ob es sich um Auflösung von Kassenreserven oder „Juliusturm" oder „Strauß-Turm" handelt, oder ob es sich um kurzfristige zusätzliche Verschuldung handelt, treten die gleichen starken Beeinträchtigungen der Währung und der Volkswirtschaft ein.
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- Ich habe alles genau verfolgt, Herr Vogel, und ich benutze die Gelegenheit, hier einmal Klarheit zu schaffen.
Soweit es sich um Zahlungen handelt, Herr Vogel, die im Ausland fällig werden, mag es noch verdaut werden können, sofern nämlich bis in die Jahre 1958 und 1959 die Tendenz unserer zur Zeit aktiven Zahlungsbilanzentwicklung anhalten sollte. Wir wollen das hoffen. Aber kein Mensch kann heute dafür bürgen. Soweit es sich aber um von der Kasse her zu leistende Zahlungen handelt, Herr Vogel, die im Inland fällig werden, soweit wird eine sehr fühlbare Vermehrung des nominellen Kaufkraftvolumens innerhalb der deutschen Volkswirtschaft mit unvermeidbaren Konsequenzen für Preise und Löhne die Folge sein müssen.
Aus dieser Sicht ergibt sich, daß aus wirtschaftswie währungspolitischen Gründen die Aufstellung eines Ratenzahlungsplans - wenn ich mich noch einmal so ausdrücken darf -, der Klarheit über die kassenmäßige Auszahlung von Mitteln gibt, viel wichtiger wäre als die Verabschiedung solcher bedeutungsloser haushaltsrechtlicher Spielereien
wie der gegenwärtigen Vorlage, die in Wirklichkeit nur wiederholt, was die Vorwegbewilligungen bereits mit Rechtskraft festgestellt haben.
Meine Damen und Herren, das Kabinett besitzt bisher einen solchen Zahlungs- und Finanzierungsplan für die Bundeswehr nicht, der einerseits auf die einzelnen Quartale der nächsten, sagen wir, etwa drei Jahre und andererseits auf die einzelnen Rüstungsprogramme aufschlüsseln würde, was in diesen einzelnen Quartalen kassenmäßig jeweils an D-Mark gebraucht - und im Inland verausgabt wird was in EZU-Währung gebraucht wird, um in Frankreich und England verausgabt zu werden, und drittens in Dollars gebraucht wird, um in Amerika und Kanada verausgabt zu werden. Insbesondere fehlt in den zuständigen Ressorts dieser Bundesregierung auch das Vorstellungsvermögen dafür, daß eine solche Planung in bezug auf ihre Vollziehbarkeit nur an Hand von Nationalbudgets aufgestellt und abgestimmt werden kann, an Hand deren man die zukünftige Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft in jenen Jahren überhaupt nur beurteilen könnte.
Natürlich müßte ein ähnliches Tableau wie hier für die geldwirtschaftliche Seite auch für die güterwirtschaftliche Seite dieser Bilanz gemacht werden. Diese güterwirtschaftliche Seite ist sehr wichtig, das zeigt gerade die gegenwärtige Knappheit einer Reihe von Stapelgütern infolge der Suezkrise. Wenn Sie sich nicht rechtzeitig ein solches Tableau machen, um sich vorstellen zu können, welche Mengen an Baustoffen, welche Mengen an Stahl und bestimmten anderen Materialien die Volkswirtschaft entbehren kann, wenn sie ihr auf marktwirtschaftliche Weise von der zivilen Versorgung abgeknüpft werden -, wenn Sie sich solche Vorstellungen nicht rechtzeitig machen und Ihre entsprechenden Pläne nicht rechtzeitig darauf abstellen, dann werden Sie in die eklige Lage kom men, sich womöglich den Stahl für Ihre Rüstung mit Hilfe des umstrittenen Wirtschaftssicherungsgesetzes von der vorigen Woche zusammenklauben, zusammendirigieren zu müssen.
Nun, meine Damen und Herren, es gibt immerhin eine Behörde in der Bundesrepublik, die diese Problematik wirklich erkannt hat. Es ist allerdings nicht ein Ressort der Bundesregierung, sondern es ist vielmehr der Bundesrechnungshof. Ich darf, Herr Präsident, aus der Denkschrift des Bundesrechnungshofs über die Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit im Jahre 1955 zitieren, dem Hohen Hause zugegangen am 21. Juli 1956 und bisher, wie mir scheint, nicht recht gewürdigt in dem Hohen Hause. Dort heißt es in den Bemerkungen über den Bundesminister für Verteidigung - es ist die erste Bemerkung, mit der dieses Kapital eingeleitet wird -, ich darf zitieren:
Die Aufstellung der deutschen Streitkräfte hat bedeutsame Probleme finanzieller, organisatorischer und güterwirtschaftlicher Art aufgeworfen. Wenn sie ohne allzu empfindliche Störungen für die deutsche Volkswirtschaft gelöst werden sollen, so ist eine Gesamtplanung erforderlich, welche die Verteidigungsmaßnahmen sinnvoll in den volkswirtschaftlichen Ablauf einordnet. Dabei muß auch der Umfang der ausländischen Sach- und Finanzhilfe festgestellt und ferner geklärt werden, inwieweit der Bedarf im Ausland gedeckt werden soll, sei es aus konjunkturpolitischen Gründen oder sei es, weil der Aufbau der eigenen Rüstungswirt({13})
schaft mit den Wirtschaften der übrigen Länder des Westens abgestimmt werden muß.
Und dann kommt der Satz, auf den es mir hier ankommt:
Die beteiligten Ministerien werden bald einen Gesamtplan aufstellen müssen.
Das sagt der Bundesrechnungshof uns! Diese Denkschrift ist an uns gerichtet! Er sagt: „Die beteiligten Ministerien werden bald einen Gesamtplan aufstellen müssen." Ein solcher Gesamtplan ist auch heute keineswegs vorhanden. Wir haben leider entsprechende Auskünfte in den Verhandlungen des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses von den zuständigen ministeriellen Experten bekommen. Ich möchte hoffen, daß er wenigstens in Arbeit ist und in Kürze veröffentlicht werden kann.
Die gegenwärtige „Plan"-lose Bewilligung von Geldansätzen, welche tatsächlich die ökonomische Wirkung von Zukunftsbindungen haben, sowie dazu von ausdrücklichen Bindungsermächtigungen für die Zukunft müssen den verantwortungsbewußten Nationalökonomen auf das stärkste beunruhigen. Es handelt sich darum, daß der Verteidigungsminister vom Parlament die Erlaubnis bekommen hat, in Höhe von 30 Milliarden Wechsel auf die Zukunft auszustellen, und zwar zu Zeit, punkten, die ihm zweckmäßig erscheinen - unter seinen militärischen Gesichtspunkten -, und die Fälligkeit dieser Wechsel von sich aus zu datieren, sei es, daß es sich hinterher um Sichtwechsel oder um auf bestimmte Termine festgelegte Wechsel handelt.
Ich bin damit am Schluß dieser Darlegungen. Ich möchte abschließend einen Appell richten an die Volkswirte, an die Nationalökonomen, an alle diejenigen, die sich hier im Parlament, im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium, in der Bank deutscher Länder, in der Presse oder auch in der Wirtschaft selbst der Beobachtung und Beeinflussung insbesondere unserer Gesamtwirtschaft verschrieben haben. Die deutsche Nationalökonomie steht seit mehr als 80 Jahren nur auf einem Bein. Ihre Denkstruktur ist im wesentlichen qualitativ und ideologisch ausgerichtet. Es fehlt das andere Bein des quantitativen Denkens, das Denkvermögen in Gesamtgrößenordnungen der Volkswirtschaft. Das gilt schon für die Theorie, die an unseren Hochschulen gelehrt wird, das gilt leider aber auch für die Praxis der wirtschaftlich relevanten Ministerien wie Finanz- und Wirtschaftsministerium, und das gilt wohl zum Teil auch für unsere Wirtschaftspresse. An alle diese Menschen, die sich hier verantwortlich fühlen, muß die Frage gestellt werden, oder es muß von ihnen das Problem aufgerissen werden - es geht nicht bloß darum,was
die Rüstung insgesamt kostet .und wieviel von dieser Gesamtsumme in Jahresraten von 9 Milliarden in formal ausgeglichenen Jahreshaushalten untergebracht werden kann -, die viel schwerwiegender, viel bedeutungsvoller ist, die Frage: In welchen Jahren wird tatsächlich gezahlt und ausgegeben? Im vorigen und im laufenden Jahre sind es zusammen höchstens 3, im nächsten höchstens 5, aber im Jahre 1958 oder 1959 werden es nach den gegenwärtig schon Gesetz gewordenen Bewilligungen wahrscheinlich mehr als das Doppelte von 9 Milliarden pro anno sein. Wenn die gegenwärtigen Pläne fortgesetzt würden, so werden im Jahre 1958/59 15, 16, 17, 18 Milliarden von den heute eingegangenen Bindungsermächtigungen fällig werden und bezahlt werden müssen.
Meine Damen und Herren, die heutige Vorlage läßt genauso wenig wie etwa vor einer Woche die Etatrede des Herrn Finanzministers erkennen, daß sich das Kabinett des Ernstes dieser Frage bewußt geworden wäre. Es gibt für die sozialdemokratische Fraktion mehrere Gründe, aus denen wir der Vorlage nicht zustimmen können. Derjenige, den ich ihnen soeben versucht habe deutlich zu machen, sollte Sie, meine Damen und Herren von der Rechten, zumindest nachdenklich stimmen.
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