Vera Lengsfeld (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine Crux, daß wir über die Fehler und Mängel des Einigungsvertrages immer vor leeren Bänken diskutieren. Es ist auch bedauerlich, daß wir zwar jahrelang über die Fehler und Mängel des Einigungsvertrages diskutieren, daß wir aber dann, wenn man glaubt, daß jetzt die Erkenntnis, daß etwas geändert werden muß, bei der CDU/CSU angelangt ist, wobei sich Herr Schäuble auch offiziell äußert, hier gesagt bekommen: Das war alles nicht so gemeint.
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Herr Kollege Schwanitz, Sie haben vorhin von den Fehlgeburten im Einigungsvertrag geredet. Eine der gravierendsten Fehlentscheidungen dieses Einigungsvertrages ist in der Öffentlichkeit bisher leider fast unbeachtet geblieben, obwohl sie 6 - ich wiederhole: 6 %! - der Landesoberfläche der neuen Bundesländer betrifft. Das Bergrecht Ost ist eine besonders scheußliche Mißgeburt, weil sich in ihm die Festschreibung des alten DDR-Unrechts mit der Aushebelung demokratischer Mitbestimmungsrechte, wie sie in den letzten Jahrzehnten in der alten BRD entwickelt wurden, paart.
Mitte der 70er Jahre hatte die DDR-Führung zur strategischen Rohstoffsicherung - wie sie das nannte -großflächige sogenannte Bergbauschutzgebiete ausgewiesen, in denen der Abbau von Rohstoffen Vorrang vor allem anderen hatte,
Nach der Wende war es eine der ersten Taten der frei gewählten Kreistage der DDR, diese Bergbauschutzgebiete für ungültig zu erklären; denn alle hatten das abschreckende Beispiel des Braunkohletagebaus in der Lausitz vor Augen.
Obwohl diese Bergbauschutzgebiete für ungültig erklärt wurden, sind sie dennoch zum Eigentum der Treuhand gemacht worden. Die Treuhand hat diese Bergbauschutzgebiete dann genehmigt.
Aber damit nicht genug: Im Einigungsvertrag wurde gleichzeitig eine Regelung festgeschrieben, die den Bergbauunternehmen nach erfolgreicher Erkundung fast einen Automatismus bis zur Genehmigung an die Hand gibt. Diese Regelung hat bewirkt, daß heute z. B. in Thüringen 10 % der Landesoberfläche zum Abbau beantragt sind.
Wie dramatisch die Situation ist, läßt sich am besten am Beispiel des Rennsteigs erläutern.
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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hören Sie einmal zu; der Rennsteig ist schließlich einer der bekanntesten Wanderwege Deutschlands, und Ihr Finanzminister Waigel hat ihn sehr medienwirksam bewandert.
Irgendwann wurde einmal festgestellt, daß große Teile dieses Wanderweges zum Abbau freigegeben waren. Daraufhin mußte man die Notbremse ziehen, die so aussieht, daß man 50 m auf jeder Seite des Wanderweges nicht abbauen darf.
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Man kann sich vorstellen, wie die Thüringer Waldidylle aussieht, wenn der Wanderweg zum Steg über Riesentagebaue wird.
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Wir haben es hier mit Abbauvorhaben in einem gigantischen Ausmaß zu tun. Bergwerksfelder von ca. 500 ha und größer sind keine Seltenheit. Oft werden auch diese Bergwerksfelder ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Raumordnungsverfahren genehmigt.
Lassen Sie mich Ihnen erklären, wie so etwas in Olbersleben in Thüringen praktiziert wird.
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Ein Bergbauunternehmen beantragt 9,9 ha Fläche zum Kiesabbau mit einer vorläufigen Betriebsgenehmigung. Wenn sie damit fertig sind, lassen sie einen 10-m-Streifen. Dann beantragen sie wieder 9,9 ha mit einer vorläufigen Betriebsgenehmigung zum Abbau. So soll das weitergehen. Insgesamt ist dort eine Abbaufläche von 347 ha in einem eben renaturierten Riedgebiet vorgesehen.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, jeder, der einmal in einem solchen Superabbaufeld gestanden hat, ist erschrocken. So erging es Bundesbauminister Töpfer, als er vor drei Jahren einmal mit dem Gipsabbau der Firma Knauf in Nordhausen konfrontiert wurde. Bedauerlicherweise ist es beim Schrecken geblieben, und es folgten keine Taten, obwohl Herr Töpfer der betroffenen Bevölkerung solche medienwirksam angekündigt hatte.
Denn wer versucht, das Bergrecht Ost zu ändern, muß auf härtesten Widerstand gefaßt sein. Die Unternehmen haben für 0,92 DM/m2 Flächen erworben,
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unter denen Rohstoffe mit Millionenwert liegen. Da lohnt es sich sogar, daß ein Unternehmen Strafe in Millionenhöhe wegen Marktmanipulation durch Gebiets- und Mengenaufteilung an die EU zahlt, wie es die Heidelberger Zement Ende letzten Jahres getan hat.