Voigt (NA), 1986-12-10:
Frau Präsident! Den Dankesworten an Hugo Collet kann ich mich gerne anschließen. Dankesworten an Herrn Todenhöfer hätte ich mich nicht anschließen können. Es fällt mir immer auf, daß, wenn Sie so emphatisch von Abrüstung reden, Sie wahrscheinlich Aufrüstung meinen.
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Und wenn Sie schon die Anträge der SPD nicht lesen, dann sollten Sie vielleicht einmal die Rede des Senators Biden lesen, der in seiner Kritik an der amerikanischen Administration und ihren Entscheidungen in bezug auf SALT II noch viel heftiger und grundsätzlicher ist als die SPD.
Die SALT-Verträge sind der vertragliche Ausdruck einer Phase, während deren beide Weltmächte sich um sicherheitspolitische Stabilität bemühten. Ohne sicherheitspolitische Stabilität zwischen den beiden Weltmächten wachsen die Kriegsgefahren. Wer diese Verträge antastet, gefährdet nicht nur die sicherheitspolitische Stabilität zwischen den beiden nuklearen Weltmächten, sondern er erschüttert auch den Boden für eine zukünftige friedenspolitische und abrüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen Ost und West insgesamt. Eine Bundesregierung und eine Regierungskoalition, die dies dulden, werden friedenspolitisch unglaubwürdig.
Mit dem SALT I-Vertrag und dem SALT-Prozeß insgesamt zogen die USA und die Sowjetunion die richtige Konsequenz aus der Kuba-Krise. Sie sahen damals der Gefahr der wechselseitigen nuklearen Bedrohung und Vernichtung ins Auge und zogen daraus die Folgerung der vertraglichen Zusammenarbeit. So entstand aus der Einsicht in die gemeinsame Gefährdung das Konzept der gemeinsamen Sicherheit, das Ziel der Sicherheitspartnerschaft. Die erste Phase der Entspannungspolitik konnte beginnen.
Eine Bundesregierung, die der Aufkündigung des SALT II-Vertrags nicht widerspricht, kann nicht glaubwürdig für eine neue Phase der Entspannungspolitik eintreten.
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Wer hinter die SALT-Verträge zurückfällt, ist unfähig, neue Seiten der Zusammenarbeit in den OstWest-Beziehungen aufzuschlagen.
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Die Geschichte der Ost-West-Beziehungen vor dem SALT-Vertrag war die Geschichte des kalten Krieges, der Kuba-Krise und der Berlin-Krisen. In diese Zeiten wollen wir nicht zurück. Aber der Kollege Todenhöfer bekannte sich auch heute nicht - jedenfalls nicht ausdrücklich - zum SALT-Vertrag, wenn man genau hinhörte.
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Wer den SALT II-Vertrag nicht verteidigt, gefährdet die Errungenschaften der ersten Phase der Entspannungspolitik. Wer so handelt, handelt gegen die elementarsten Interessen der deutschen Außenpolitik.
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Ich erinnere mich sehr genau: Als Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluß vereinbarte, hatte er vor - und ließ das auch in dem Beschluß festhalten -, daß, aufbauend auf dem SALT II-Vertrag und dem SALT-Prozeß, im Rahmen eines SALT III-Abkommens das Problem der Mittelstrekkenrüstung einer abrüstungspolitischen Lösung zugeführt werden sollte. Eine Bundesregierung, die zuläßt, daß die vertraglichen Obergrenzen des SALT II-Vertrags durch mehr Rüstung nach oben überschritten werden, muß sich den Vorwurf gefalVoigt ({5})
len lassen, daß ihre Abrüstungsreden nur Aufrüstungshandeln verschleiern sollen.
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Dies gilt für alle Teile der Bundesregierung. Denn auch bei den Liberalen ist es so, daß ihr liberales Reden in Wirklichkeit konservatives Handeln der Bundesregierung insgesamt nur verschleiert und damit vertuscht.
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Bis vor kurzem haben alle Parteien im Bundestag außer den GRÜNEN sich zum SALT II-Vertrag bekannt.
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Noch im Juni dieses Jahres hat die Regierungskoalition einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Darin heißt es, daß der SALT II-Vertrag ein Vertrag beiderseitiger Zurückhaltung ist und daß die Vereinbarung neuer Rüstungskontrollabkommen erschwert wird, wenn diese bestehenden Regelungen aufgegeben werden.
Ich frage die Parteien der Regierungskoalition: Gilt das noch? Todenhöfer hat dazu nichts gesagt. Und wenn es gilt: Warum haben Sie heute nicht einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, in dem Sie ihre damalige Auffassung wiederholen? Und warum stimmen Sie nicht unserem Antrag zu, in dem genau diese Aufforderung an die beiden Weltmächte gerichtet wird? Wenn Sie zum gemeinsamen Handeln mit uns unfähig sind, warum machen Sie nicht deutlich und bekennen sich offen dazu, daß Ihre außenpolitische Handlungsunfähigkeit mit einer innenpolitischen und wahltaktischen Doppelzüngigkeit gepaart wird, bei der die FDP eine Gruppe des Wählerklientel ansprechen soll, während Todenhöfer und die CDU/CSU eine andere Gruppe des Wählerpotentials ansprechen sollen?
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Ich frage die Bundesregierung, was sie gemacht hat, als bereits im Juni bekannt wurde, daß der 131. Langstreckenbomber der Vereinigten Staaten für die Aufnahme von Marschflugkörpern geplant sei. Was hat sie gemacht, um dem Beschluß des Bundestages Geltung zu verschaffen? Warum hält die Bundesregierung heute mit ihrer Kritik zurück, wenn die USA offensichtlich das Gegenteil von dem tun, was die Bundesregierung, der Bundestag insgesamt noch vor wenigen Monaten gefordert hat? Ist es nicht so, daß wir hier noch am Tage, bevor die Vereinigten Staaten ihren Beschluß öffentlich bekanntgaben, eine Debatte über den Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers hatten und die Bundesregierung, den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister in dieser Debatte aufforderten, sich für den SALT II-Vertrag einzusetzen, beide aber schwiegen? Haben beide geschwiegen, weil sie nichts wußten, oder haben sie geschwiegen, weil sie alles wußten?
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Oder behaupten Sie immer noch, daß Sie von der Reagan-Administration über alle Entscheidungen vorher konsultiert werden? Wurden Sie vor dieser Entscheidung konsultiert, oder ist es in Wirklichkeit so, daß die Bundesregierung in den USA überhaupt nicht mehr gefragt wird, bevor die USA Entscheidungen treffen? Hat die Bundesregierung jeglichen Einfluß verloren, oder hat sie ihren Einfluß zugunsten des SALT II-Vertrages überhaupt nicht ausgeübt?
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Der Vertreter der Bundesregierung, Manfred Wörner, hat bei der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel zur Verletzung des SALTII-Abkommens geschwiegen. Caspar Weinberger, der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, hat ausdrücklich gesagt, daß er von Manfred Wörner auf den SALT II-Vertrag nicht angesprochen worden sei.
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Was Manfred Wörner im Anschluß an diese Tagung in Brüssel in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk zu sagen gehabt hat, beschränkte sich darauf, daß er meinte, es bestehe doch die Möglichkeit zu einer Einigung über eine drastische Reduzierung der nuklearen Offensivwaffen zwischen der Sowjetunion und den USA in der Zukunft - genau wie Herr Todenhöfer heute. Ist es nicht wieder einmal so, daß - genauso wie vor den vergangenen Bundestagswahlen - mit dem Hinweis auf mögliche Abrüstungsschritte nach den Wahlen jetzige Aufrüstungsplanungen verschleiert werden sollen? Ist es nicht wieder einmal so, daß mit dem Hinweis darauf, daß die Welt möglicherweise einmal nuklearwaffenfrei werden könnte, daß möglicherweise eine drastische Reduzierung der Nuklearwaffen vereinbart werden könnte, jetzt eine neue Nachrüstung bei den Kurzstreckenwaffen, bei den Mittelstreckenwaffen vorbereitet wird, nämlich bei denjenigen Mittelstreckenwaffen, die mit dem F-111-Bomber der Vereinigten Staaten gekoppelt sein sollen? Und spricht nicht Caspar Weinberger in einem Interview mit der „Welt" sogar davon, daß jetzt ergänzend zu dem amerikanischen SDI ein europäisches SDI geplant sein soll? Ist es nicht so, daß derjenige, der jetzt ein europäisches SDI plant, in Wirklichkeit voraussetzt, daß es bei den Kurzstreckenwaffen und den Mittelstreckenwaffen überhaupt keine Abrüstung geben wird?
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Denn ein europäisches SDI macht - wenn überhaupt - nur dann eine Logik, wenn diese Kurz19944 

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und Mittelstreckenwaffen weiter modernisiert und ausgebaut werden.
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War es nicht so, daß die Bundesregierung durch Manfred Wörner in Brüssel - im vollen Bewußtsein, daß SDI die Abrüstungsverhandlungen zwischen der Sowjetunion und den USA gegenwärtig blockiert - das SDI-Konzept unterstützt hat? Ist es nicht so, daß sich die Bundesregierung durch ihre Sprecher, wenn sie gegenüber der Friedensbewegung spricht, zum SDI-Konzept des amerikanischen Präsidenten bekennt mit dem Argument, es sei legitimiert, weil es die nukleare Abschreckung überflüssig machen könnte, und daß die gleiche Bundesregierung es intern immer wieder als Erfolg anpreist, wenn sie die amerikanische Regierung zu einem Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung bewegt hat?
Diese Bundesregierung redet doppelzüngig und doppeldeutig: Sie redet gegenüber den Wählern nach Abrüstungsgesichtspunkten, und sie redet gegenüber dem amerikanischen Verbündeten nach Aufrüstungsgesichtspunkten.
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Ihre Kritik, die sie durch Helmut Kohl am amerikanischen Präsidenten und seinem Verhalten in Reykjavik geäußert hat, war j a eine aufrüstungspolitische Kritik. Denn sie hat den amerikanischen Präsidenten in seinem Verhalten in Reykjavik mit dem Verhalten von Chamberlain gegenüber Hitler verglichen. Sie hat ihm Weichheit vorgeworfen. Sie hatte die Sorge, daß nukleare Abrüstung vereinbart werden könnte. Sie war in Wirklichkeit froh, daß SDI als Hinderungsgrund erhalten blieb und nukleare Abrüstung verunmöglicht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den letzten Monaten mit einer Abrüstungsrhetorik Abrüstungsfurcht verschleiert.
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Man muß von einer Kette von abrüstungspolitischen Vorbehalten der Bundesregierung sprechen. Sie hatte Angst vor der Null-Lösung. Sie hatte Angst vor der C-waffen-freien Zone in Mitteleuropa. Sie hatte Angst vor einem atomwaffenfreien Korridor. Nun hat sie auch Angst vor einer Verständigung über eine Null-Null-Lösung oder einen völligen Verzicht auf die strategischen Offensivwaffen.
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In Wirklichkeit wäre eine Einigung in Reykjavik der erste Schritt zu einer völligen nuklearen Abrüstung gewesen. Die Bundesregierung hat dieser Einigung Knüppel zwischen die Beine geworfen.
Wir haben die Bundesregierung gedrängt, in der Abrüstungspolitik kompromißbereiter zu sein und alle Möglichkeiten auszuloten. Die Bundesregierung hat sich nicht auf diese Chancen zur Gemeinsamkeit berufen. Sie nutzt gegenwärtig auch nicht die Chance, daß SPD und Regierungskoalition gemeinsam für eine Einhaltung der Obergrenzen beim SALT II-Vertrag eintreten können.
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Als sich die sowjetische Führung vor einigen Wochen dafür aussprach, daß eine neue Seite in den deutsch-sowjetischen Beziehungen aufgeschlagen würde, als die Regierungszeitung „Iswestija" lange Passagen einer Rede von Helmut Kohl veröffentlichte, um deutlich zu machen, daß sie trotz des Wahlkampfes an einer Verbesserung der deutschsowjetischen Beziehungen interessiert war, haben wir der Sowjetunion nicht Einmischung in den Wahlkampf zugunsten der CDU vorgeworfen, weil uns die Verbesserung unserer Beziehungen mit unseren osteuropäischen Nachbarn wichtiger als kurzfristige wahltaktische Vorteile ist. Was Sie aber machen, ist, um kurzfristiger wahltaktischer Vorteile willen, um den rechten Rand einzusammeln, unsere Beziehungen zu unseren osteuropäischen Nachbarn aufs Spiel zu setzen.
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Das ist das eigentlich Problematische und Besorgniserregende an dem gegenwärtigen Zustand der Bundesregierung.
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Wenn Sie den Mut aufbringen würden, auch gegenüber dem amerikanischen Präsidenten unser Interesse an der Einhaltung des SALT II-Vertrages deutlich zu machen, dann würden wir Sie nicht als antiamerikanisch diffamieren. Wir geben Ihnen durch unsere Unterstützung für den SALT II-Vertrag die Möglichkeit für außenpolitisches Handeln. Sie nutzen diese Möglichkeit nicht. Traurig und beschämend ist Ihre außenpolitische Untätigkeit, Ihre außenpolitische Handlungsunfähigkeit und Ihr abrüstungspolitisches Nichtstun. Sie haben den Frieden mit immer weniger Waffen versprochen. Ihr Handeln aber wird zunehmend von aufrüstungspolitischem Bestreben bestimmt.
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Diese Bundesregierung ist zu einem Hindernis für Abrüstungspolitik geworden. Sie versucht, diesen Zustand - genau wie vor den vergangenen Wahlen, als sie von Zwischenlösungen sprach, die unmittelbar nach den Wahlen kommen sollten - jetzt zu verschleiern. Sie versucht, mit zweierlei Zungen in Richtung auf zweierlei Wählergruppen zu reden. Diese Doppelzüngigkeit müssen wir in den kommenden Wochen entlarven und aufklären.
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