Omid Nouripour (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute auf

den Tag genau vor zehn Jahren hätte niemand daran gedacht und geglaubt, dass wir, der Bundestag, einmal die
Bundeswehr nach Afghanistan schicken würden.

({0})

Vor wenigen Jahren wäre es nicht denkbar gewesen,
über einen Einsatz im Libanon oder im Sudan zu sprechen. Niemand kann heute wissen, was in 15 Jahren die
Hauptherausforderungen bei der Sicherheit unseres Landes und die Aufgaben der Bundeswehr sein werden. Wer
heute behauptet, das für die Zukunft zu wissen, ist entweder ein Hellseher oder ein Hochstapler.

Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass die Bundeswehr flexibler wird. Das geht natürlich nur dann,
wenn das Geld zusammengehalten wird. Das Geld in
diesen Zeiten der Verschuldung zusammenzuhalten, ist
natürlich alles andere als einfach. Deshalb war es völlig
richtig, dass der ehemalige Verteidigungsminister KarlTheodor zu Guttenberg gesagt hat, er wolle eine große
Bundeswehrreform durchführen. Er hat dies am Anfang
fälschlicherweise ausschließlich mit dem Finanzdruck
begründet; aber der Finanzdruck ist vorhanden und wird
auch in den nächsten Jahren vorhanden sein.

Insofern war es richtig, hier heranzugehen und große
Überschriften zu produzieren. Die Strukturen müssen
tatsächlich effizienter gestaltet werden. Die Gesamtgröße der Bundeswehr ist auf den Prüfstand gestellt worden; das sollte aus unserer Sicht weiterhin getan werden.
Vor allem geht es um Veränderungen bei der Beschaffungsphilosophie, die bisher in diesem Land existiert:
Seit Jahrzehnten wird mit einem Etat, der eigentlich für
andere Zwecke da ist, Industriepolitik betrieben. All
diese Punkte sind wichtig.

Das Problem beim alten Minister war: Er hat Überschriften produziert, aber die Seiten des Buches nicht gefüllt. Das heißt, er hat Ihnen, Herr Minister, ein ziemlich
leeres Heftchen hinterlassen. Dadurch können Sie nicht
nur verwalten, sondern auch gestalten. Es ist nicht nur
schlecht, dass da noch nicht so viel gemacht worden ist,
dass die Kärrnerarbeit noch bevorsteht; denn das gibt Ihnen die Möglichkeit, tatsächlich zu gestalten. Das Problem ist: Wenn ich mir diesen Einzelplan anschaue, dann
finde ich davon nichts wieder. Ich finde in diesem Zahlenwerk keine große Bundeswehrreform, sondern ausschließlich einen kleineren Verwaltungsakt. Wir schauen
einmal, wie die Verhandlungen jetzt weitergehen werden.

Herr Minister, Sie stellen sich hin und sagen: „Die
Entscheidungen müssen verantwortbar und verlässlich
sein.“ Ich frage mich dann aber, wer eigentlich im Bundeskabinett dem 44. Finanzplan zugestimmt hat. Sie waren doch dabei. Wenn Sie ein Jahr später diesen Finanzplan nahezu komplett revidieren, dann ist die Frage:
Welche der beiden Entscheidungen war nicht „verantwortbar und verlässlich“?

({1})

Das ist wirklich ein Rätsel, das Sie bitte auflösen mögen.
Es wäre spannend und angesichts der Verlässlichkeit, die
Sie hier beanspruchen, gar nicht so falsch, wenn Sie vielleicht irgendwann einmal sagen würden, was denn eigentlich falsch war und was Sie dazu bewogen hat, diese
Entscheidung zu revidieren.

Der Finanzdruck bleibt aber bestehen. Es bleibt bisher
rätselhaft, wo das neue Geld herkommen soll. Wir sind
sehr gespannt. Aber Fakt ist: Nominell 65 000 Soldaten
weniger werden im Jahr 1 Milliarde Euro mehr kosten.
Ich weiß nicht, ob Sie der Bundeswehr damit einen Gefallen tun. Vor allem ist es auch spannend, dass ursprünglich 2011 und 2012 die entscheidenden Jahre sein
sollten; die Anschubfinanzierung sollte vor allem 2011
erfolgen. Jetzt ist alles ein bisschen hin- und hergebogen
worden, auch der Zeitplan. Das heißt, erst 2013 gibt es
einen richtigen Schluck mehr für die Bundeswehr. Komischerweise ist dann Wahlkampf. Es ist natürlich alles
andere als gut für die Truppe, dass Sie uns im Nachhinein sozusagen einen Wahlkampfetat hineinzimmern
wollen. Deshalb halte ich es nicht für angemessen, sich
hier dafür feiern zu lassen, dass weniger gespart wird;
denn das, was Sie heute nicht sparen, wird die Truppe
morgen und übermorgen doppelt und dreifach sparen
müssen; das sage ich auch in Richtung der Sozialdemokratie. Ich verstehe nicht, dass man einfach immer mehr
Geld braucht. Das wird auf lange Sicht nicht funktionieren. Noch einmal: Wir brauchen einfach andere Strukturen, eine andere Größe und - noch einmal - vor allem
eine andere Beschaffungspolitik.

Die zentrale Frage ist aber die nach der sicherheitspolitischen Ableitung. Sie haben es so gelöst, dass Sie
Verteidigungspolitische Richtlinien formuliert haben.
Sie haben bei der Verabschiedung des Präsidenten der
Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Kersten Lahl,
vor einigen Tagen gesagt, wir hätten in der Sicherheitspolitik in Deutschland keine Strategielücke. Ich teile
diese Äußerung: Ich glaube nicht, dass wir eine Strategielücke haben, denn wir haben gar keine Strategie. Ich
sehe gar keine Strategie dieser Bundesregierung. Die
Verteidigungspolitischen Richtlinien sind ein Mahnmal
für diese Strategielosigkeit.

Es gab einmal Verteidigungsminister, die die Verteidigungspolitischen Richtlinien im Bundeskabinett haben
verabschieden lassen. Sie aber haben daraus einen Verwaltungsakt gemacht. Es ist mit dem Auswärtigen Amt


nicht gesprochen worden, auch mit anderen Ressorts
nicht. Insofern gibt es keine Strategie der Bundesregierung. Es gibt nur die grundsätzlichen Gedanken, die Sie
formuliert und verschriftlicht haben. Das ist einfach
nicht ausreichend.

Strategielos ist die Bundesregierung auch, wenn es
darum geht, mit einer Stimme zu sprechen: Die Widersprüche zwischen Verteidigungsminister und Außenminister sind bekannt. Neu ist natürlich, dass sich der
Verteidigungsminister und sein eigener Staatssekretär
nun auch öffentlich widersprechen, wie wir das vor einigen Wochen erfahren durften.

Das Problem ist, dass uns Parlamentarierinnen und
Parlamentariern jetzt die Aufgabe bevorsteht, in den
nächsten Wochen alles daranzusetzen, in den Ausschussberatungen eine Bundeswehrreform zustande zu bringen, die diesen Namen auch verdient. Die Bundeskanzlerin und andere in der Bundesregierung haben immer
wieder gesagt: Es darf keine Sicherheitspolitik nach
Kassenlage geben. Das ist eine richtige Aussage. Das
Problem ist aber, dass Sie weder eine sinnvolle Sicherheitspolitik machen noch auf die Kassenlage schauen.
Das reicht einfach nicht.

({2})