Hans-Joachim Hacker (NA), 2010-03-04:
Deutschland soll und will ein familienfreundliches

Land sein. Wer ein Herz für Kinder hat, der soll sich an
ihnen erfreuen können. Aber leider - nicht jeder denkt
so. Wenn Kinder toben, wenn Kinder laut rufen, dann
sorgt das gelegentlich auch für Ärger. Nachbarn fühlen
sich gestört und erheben Klagen, zum Beispiel gegen
Kindertageseinrichtungen. Wenn wir in einem familienfreundlichen Land leben wollen, dann müssen wir auch
in diesem Punkt Toleranz üben. Auch wenn mein kleiner
Sohn Alexander zu mir ins Büro kommt, tollt er herum.
Das ist ganz natürlich, das gehört zum Leben - deshalb
würde ich ihn nicht aus dem Büro schicken. Das muss
auch für Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten
gelten. Kinder gehören in unser Leben, Kindereinrichtungen in unser Wohnumfeld.

Wiederholt gab es in der Vergangenheit Klagen gegen
den Betrieb von Kindereinrichtungen oder gegen erteilte
Baugenehmigungen. In einigen Fällen führte dies sogar
zu Schließungen von Einrichtungen. Wo sollen unsere
Kinder künftig spielen - in Stadtrandgebieten, in besonders ausgewiesenen Zonen? Die Kinder gehören zu uns,
und sie gehören damit auch in Wohngebiete. Dass dies
Zu Protokoll gegebene Reden
auch rechtlich abgesichert ist, wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unserem Antrag erreichen. In der
vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundestag bereits einen entsprechenden Antrag der Großen Koalition
beschlossen. Wir haben bewusst noch vor der Sommerpause 2009 in diesem Hohen Hause einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dem müssen jetzt konkrete Taten
folgen. Kinderlärm darf rechtlich nicht mehr mit hupenden Autos oder dröhnenden Maschinen in Fabriken
gleichgesetzt werden.

Noch im November letzten Jahres behaupteten hochrangige Koalitionspolitiker unter Bezugnahme auf den
Koalitionsvertrag, schon in wenigen Wochen würden gesetzliche Regeln auf den Weg gebracht, die es ermöglichen, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für
Kindereinrichtungen zu verbessern. Darauf warten wir
bis heute - aus Wochen wurden nun schon Monate, bei
dem Tempo der Bundesregierung können Jahre vergehen, bis ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Im Januar
2010 fragte ich die Bundesregierung, wann die Koalition beabsichtigt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Auch hier Fehlanzeige. Statt eines Gesetzentwurfes
in wenigen Wochen wird eine Änderung irgendwann in
dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Ich frage
mich, warum seit dem letzten Beschluss des Bundestages
zu diesem Thema inzwischen ein Dreivierteljahr nichts
getan wurde und wir immer noch auf dem Stand vom
Sommer 2009 sind.

Wir zeigen der Bundesregierung deshalb mit unserem
Antrag einen konkreten Weg auf. Erstens soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz ergänzt werden, um klarzustellen, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche
Umwelteinwirkung ist. Kinderlärm muss in Wohngebieten toleriert werden. Zweitens wollen wir eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Auch dort soll festgelegt werden, dass Kinderlärm keine schädliche
Umwelteinwirkung darstellt. Und drittens verlangen
wir, die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten generell für zulässig erklärt werden. In einem weiteren Punkt regen wir
an, zu prüfen, wie durch präventiv wirkende Maßnahmen im Bereich der Städteplanung Klagen gegen Kinderlärm vermieden werden können.

Wir wollen Kinder und Kindereinrichtungen nicht
hinter meterhohen Lärmschutzwänden verstecken oder
in Randlagen drängen. Der Gesetzgeber ist gefordert,
endlich Klarheit zu schaffen, damit die Vorstellungen
von frühzeitiger Förderung der Kinder umgesetzt werden und die natürlichen Lebensäußerungen der Kinder
Rechtsschutz bekommen.

Dass es gangbare Wege gibt, zeigt das Land Berlin.
Hier wurde vor kurzem das Landes-Immissionsschutzgesetz geändert und Kindern ausdrücklich Schutz eingeräumt. Jedoch reichen landesspezifische Regelungen in
Teilbereichen nicht. Wir brauchen bundeseinheitliche
Normen, damit Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion unterbreitet dazu konkrete Vorschläge. Wir werden
den Antrag im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den mitberatenden Ausschüssen debattieren. Ich bitte Sie im Sinne unserer Kinder und im Interesse einer modernen Familienpolitik um Unterstützung
und Zustimmung. Es gibt keinen Grund, die Frage weiter aufzuschieben. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam zu
einer Lösung kommen und beweisen, dass wir ein Herz
für Kinder haben.