Rainer Funke (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich mit einem Zitat beginnen:

Aus der Zulässigkeit, … die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren, lässt sich
kein … Gebot herleiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen.

Dies ist eine der Kernaussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz.

Das zustimmungspflichtige Ergänzungsgesetz ist seinerzeit am Widerstand des Bundesrates gescheitert. Zum
Zeitpunkt der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
herrschte die Rechtsauffassung vor, eine weitgehende
Gleichstellung zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe
verstoße gegen Art. 6 Grundgesetz. Hier hat das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts mit eindeutigen Worten
für Klarheit gesorgt. Es hat unter anderem ausgeführt,
dass die Ehe durch das Gesetz weder beschädigt noch
sonst irgendwie beeinträchtigt werde.

({0})

- Auch wir, im Übrigen.

Das Gericht hat insbesondere auf Ungleichgewichte
im geltenden Recht hingewiesen. So haben die Unterhaltslasten von Lebenspartnern bisher zu keinen Änderungen des Einkommensteuerrechts geführt. Ferner hat
es betont, dass die sozialhilferechtliche Schlechterstellung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft einen
Verfassungsverstoß bedeuten könnte.

Die FDP hat das Urteil aus Karlsruhe sehr begrüßt.

({1})
Besonders wichtig war uns, dass mit dem Richterspruch
endlich Rechtssicherheit für alle bereits eingetragenen
Lebenspartner besteht.

Wir waren sehr überrascht - um das zu Ihnen zu sagen, Frau Kollegin -, dass die Koalition unmittelbar
nach Verkündung des Urteils aus Karlsruhe keine weiteren Anstrengungen unternommen hat, um das Ergänzungsgesetz erneut auf die Tagesordnung des Vermittlungsausschusses zu setzen.

({2})

Man darf nämlich nicht immer nur reden, sondern man
muss auch einmal handeln; das gilt insbesondere für die
SPD und die Grünen.

({3})

Wir haben Rot-Grün mehrfach zum Handeln aufgefordert. Unserer Meinung nach hätte es nach den klaren
Worten des Gerichts eine realistische Chance für eine
sach- und ergebnisorientierte Beratung im Vermittlungsausschuss gegeben.

Auch in anderen Bereichen sieht Rot-Grün keinerlei
Handlungsbedarf.

({4})

Die vom Bundestag in einer einstimmig angenommenen
Entschließung geforderte Errichtung einer MagnusHirschfeld-Stiftung zum kollektiven Ausgleich von nationalsozialistischem Unrecht bei der Verfolgung von
Homosexuellen wird von Rot-Grün weiterhin behindert.
Erst gestern haben wir den Gesetzentwurf der FDP dazu
im Rechtsausschuss behandelt. Anschließend haben Sie
von Rot-Grün die weitere Beratung vertagt, weil Sie
keine Antwort darauf hatten. So kann man mit solchen
Problemen nicht fertig werden.

({5})

Diese Nullbilanz zeigt mir deutlich, was von der
einstmaligen angeblichen Bürgerrechtspartei der Grünen
heute noch übrig geblieben ist, nämlich gar nichts.

({6})

Nun zu unserem Gesetzentwurf im Einzelnen. Nach
jetziger Rechtslage stehen Rechte und Pflichten der eingetragenen Lebenspartner in einem unausgeglichenen
Verhältnis. Viele Rechtsbereiche wie das Steuerrecht und
das Sozialhilferecht wurden im Lebenspartnerschaftsgesetz nicht berücksichtigt.

({7})

Die FDP nimmt den Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts ernst. Unser Entwurf schlägt daher vor,
alle wesentlichen Bereiche zu regeln, die das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht erfasst und die zum Abbau der
Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zwingend
erforderlich sind.
Wir fordern, dass die Lebenspartnerschaft bundeseinheitlich vor dem Standesamt begründet werden soll.
Daneben fordern wir die völlige Gleichstellung von
Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht und die Einführung eines Realsplittings im Einkommensteuerrecht. Bei
der Prüfung der Bedürftigkeit in der Sozialhilfe, bei der
Ausbildungsförderung und beim Wohngeld sollen Einkommen und Vermögen des Lebenspartners einbezogen
werden. Die wesentlichen beamtenrechtlichen Regelungen sollen für Lebenspartner für sinngemäß anwendbar
erklärt werden.

Ein zentraler Punkt unseres Gesetzentwurfs ist die
Begründung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für eingetragene Lebenspartner. Nach geltendem
Recht ist die Einzeladoption bereits möglich. Für uns ist
einzig und allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend.
Ein Kind hat gute Entwicklungschancen in einer stabilen
und gefestigten Beziehung, wie sie auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft bieten kann.

({8})

Die FDP ist daher der festen Überzeugung, dass eine gemeinschaftliche Adoption zweier Partner dem Kindeswohl eher entspricht als eine heute zulässige Einzeladoption.