Petra Bläss (NA), 1997-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Bundesregierung, der Bundeskanzler und Vertreter der Koalition, heute zum Thema „gemeinsame Verantwortung für mehr Beschäftigung in Deutschland" angeboten haben, hilft den sechs Millionen Arbeitssuchenden hierzulande kein Stück weiter. Im Gegenteil: Die vom Bundeskanzler aufgemachte Begründungskette für die derzeitige Arbeitsmarktmisere - schuld sei die große Erwerbsneigung von Frauen, seien wieder einmal die Zuwanderer und die Ausländerinnen und Ausländer sowie die unwillige, schwarz arbeitende und unqualifizierte Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschaft hierzulande - ist ein weiterer Schlag ins Gesicht derjenigen, denen das Menschenrecht, durch eigene Erwerbsarbeit ein Leben in Selbstbestimmung und Würde zu führen, verweigert wird.
Ich frage mich, wie die Kanzlerworte vom „Aufschwung", der auf einem „soliden Fundament" steht, von den „möglichen Beschäftigungserfolgen" und von der „Verbesserung der Voraussetzungen für mehr Beschäftigung" in einem Arbeitsamtsbezirk wie Bitterfeld mit einer offiziellen Arbeitslosenrate von 24 Prozent aufgenommen werden. Allein im Januar gab es hier 2 000 neue Arbeitslose. Die Tendenz ist steigend. Derzeitiges Hauptproblem, wie überall, sind Reduzierungen im ABM-Bereich. Die Träger haben Probleme, Maßnahmen zu ergreifen. Es herrscht absolute Ungewißheit, wie hoch die Mittel sein werden, die aus Nürnberg kommen.
Das führt zu großen Schwierigkeiten bei Neubewilligungen im Bereich ABM und FuU. Die mageren
Stellenangebote auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten eben keine Chance zur Senkung der Arbeitslosenrate. Erst gestern habe ich mit der Arbeitsamtleiterin in Bitterfeld gesprochen. Sie berichtete, daß es für Frauen so gut wie gar keine Stellen gebe. Wenn überhaupt, dann seien diese meist untertariflich bezahlt. Ihr trauriges Fazit - ich zitiere sie wörtlich -: Bis 40 Jahre, dann ist Schluß; ab 45 auf dem Arbeitsmarkt kaum unterzukriegen.
Wenn Sie es mit Ihrer „gemeinsamen Verantwortung für Beschäftigung in Deutschland" wirklich ernst meinen, dann ziehen Sie als einen ersten Schritt - einige Kolleginnen und Kollegen aus der SPD haben bereits in dieser Richtung an Sie appelliert - das heute in einem parlamentarischen Eilverfahren durchzupeitschende Arbeitsförderungs-Reformgesetz zurück. Denn mit den darin vorgesehenen massiven Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik treiben Sie die Arbeitslosenzahlen weiter in die Höhe.
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In den vergangenen Wochen haben uns alle Hunderte von Protestbriefen gegen den Abbau der Arbeitsförderung Ost erreicht, in denen vor der katastrophalen Auswirkung Ihrer Rotstift-Politik gewarnt wird. Von ihr werden vor allem wieder Frauen betroffen sein, denn sie sind nach wie vor ganz besonders auf den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt angewiesen. Die praktische Politik der Bundesregierung, - leider hat Frau Nolte jetzt den Saal verlassen - ist, denke ich, der Beweis dafür, daß es sich bei solch hehren Absichtserklärungen wie den „nationalen Strategien zur Umsetzung der vierten Aktionsplattform zur vierten Weltfrauenkonferenz" um einen reinen Papiertiger handelt. Denn die Bundesregierung bezeichnet die Verbesserung der Situation von Frauen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt darin als einen strategischen Hauptschwerpunkt.
Ich empfinde es als skandalös, wenn sich der Bundeskanzler hier hinstellt und die These von sich gibt, daß die große Erwerbsneigung von Frauen de facto ein Grund für die gegenwärtige Arbeitsmarktkrise sei, und es auch noch fertigbringt, die gegenwärtige Erwerbsquote der Frauen in Ostdeutschland von 74 Prozent als eine Art Erfolg zu feiern. Dabei wird das Ausmaß von Verdrängung und Dequalifizierung, mit denen Ostfrauen derzeit konfrontiert sind, absolut ignoriert.
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Mit einer Politik, die die Absenkung von Sozialstandards und Löhnen und den Abschied vom „Gebot der Sicherung der Vollbeschäftigung heuchlerisch als Stärkung der Eigenverantwortung" verkauft, tragen Sie mehr und mehr zur weiteren Spaltung dieser Gesellschaft in arm und reich und zur Zementierung geschlechtsspezifischer Disparitäten auf dem Arbeitsmarkt bei. Wir haben heute reichlich über die Krise des Systems der sozialen Sicherung gesprochen. Ein Fazit lautet: Diese Krise ist durch Ihre Politik des Sozialraubbaus eine hausgemachte.
Denn es ist die Massenarbeitslosigkeit, die uns hierzulande so teuer zu stehen kommt.
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Einige Anmerkungen zu Ihren Vorschlägen zur Fortentwicklung der Rentenversicherung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die solidarische Versicherung nicht stärken, sondern zerstören. Mit Ihrem neuen Eckpfeiler, der steuerfinanzierten Familienkasse, greifen Sie - berechtigt - das Problem der versicherungsfremden Leistungen auf. Aber Sie haben es genau am falschen Ende angepackt statt bei der Fremdrentenregelung und dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Der Gedanke der Beitragsbezogenheit soll nun dermaßen überzogen werden, daß letztlich das Solidarprinzip verschwindet.
Herr Minister Blüm, das Rentenniveau mit einem Demographiekoeffizienten abzusenken wird dazu führen, daß viele Rentnerinnen und Rentner langfristig in die Sozialhilfe abrutschen. Die Renten derjenigen zu kürzen, die tagtäglich um Arbeitsplätze kämpfen müssen und deren Erwerbsbiographien kaum für eine ausreichende Alterssicherung genügen, und andererseits wachsende Gewinne unangetastet zu lassen, zeigt ganz deutlich, wessen Geistes Kind diese Rentenreform ist.
Der Solidargedanke der gesetzlichen Rentenversicherung darf nicht mit bloßer Beitragsäquivalenz betrachtet werden. Notwendig sind neuartige Finanzierungsmodelle. Für die Zukunft braucht die gesetzliche Rentenversicherung einen neuen Ansatz. Solange nicht mit gleicher Intensität darüber nachgedacht wird, wie die Sozialversicherungskassen unter den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt und unter der demographischen Entwicklung neu und andersartig gefüllt werden können, bleibt nur die unsoziale Leistungskürzungsspirale. Die PDS hat Alternativvorschläge vorgelegt. Ich nenne nur die Ausweitung der Versicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde oder die Anbindung der Beiträge der Arbeitgeber an die Wertschöpfung der Unternehmen.
Statt in einer hektisch geführten Rentendebatte Woche für Woche mit immer neuen Kürzungsvorschlägen immer mehr Verunsicherung und letztlich mehr Politikverdrossenheit zu stiften, sollte sich die Bundesregierung lieber um die Einnahmenseite kümmern - sprich: den notwendigen Paradigmenwechsel in der Beschäftigungspolitik angehen.
Im Jahreswirtschaftsbericht 1997 haben Sie den Offenbarungseid geleistet. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, und Ihr Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung hat eben nicht den erhofften Beschäftigungseffekt gebracht. Da Sie nun auf das Motto Reformen für Beschäftigung setzen, gebe ich Ihnen einen Tip: Setzen Sie nicht auf neue Überschriften, sondern setzen Sie auf konkrete, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und der Armut. - Herr Kohl hat heute diesbezüglich wirklich nichts als heiße Luft gebracht. - Dann nämlich könnten wir uns die ganze Geisterdiskussion sparen.
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