Heike Brehmer (NA), 2013-06-13:
Der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder heißt

Bildung. Bildung ebnet den Weg für Selbstständigkeit
und Entwicklung. Bildung legt den Grundstein für eine
erfolgreiche Schullaufbahn und den späteren Eintritt
ins Arbeitsleben. Der Zugang zu guter Bildung wird
über gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Wir in der CDU/CSU wollen, dass alle Kinder und
Jugendlichen in Deutschland unabhängig von den
finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien eine Chance
auf Bildung und Teilhabe erhalten. Aus diesem Grund
haben wir das Bildungs- und Teilhabepaket infolge des
Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar
2010 rückwirkend zum 1. Januar 2011 eingeführt.

Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der
SPD fordern in ihrem Antrag, Bildung und Teilhabe für
alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Ich
möchte daran erinnern, dass wir mit der Einführung
des Bildungs- und Teilhabepakets Kindern und JuHeike Brehmer
gendlichen aus sozial schwächeren Familien erstmals
seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze durch die rotgrüne Bundesregierung 2005 eine echte Chance auf
Bildung und Teilhabe gegeben haben. So gehören beispielsweise die Mitgliedschaft in einem Musik- oder
Sportverein, die Schülerbeförderung, die Teilnahme an
Klassenausflügen oder das warme Mittagessen in der
Kita, im Hort oder in der Schule zu den Leistungen des
Bildungs- und Teilhabepakets.

In ihrem Antrag bemängelt die SPD weiterhin die
mangelnde Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets. Dazu hat unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. von der Leyen, im April
2013 die aktuellen Zahlen zur Inanspruchnahme des
Bildungspakets veröffentlicht. Demnach nehmen bundesweit im Durchschnitt 73 Prozent aller leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren
das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch. Das ist
ein positiver Trend.

Am 21. Februar 2013 haben wir im Deutschen Bundestag dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zugestimmt. Mit diesem Gesetzentwurf,
dem auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD zugestimmt haben, wurde der Weg für eine Vereinfachung
des Bildungspakets geebnet. Hierfür wurden im Vorfeld viele konstruktive Vorschläge vom Deutschen
Landkreistag als Vertreter der deutschen Landkreise
unterbreitet.

So können zum Beispiel Leistungen, die vor einem
Schulausflug nicht rechtzeitig erbracht wurden, auch
im Nachhinein erstattet werden. Den Eigenanteil bei
der Schülerbeförderung und die Kostenabrechnung
von Klassenausflügen sollten mit dem Gesetzentwurf
insgesamt praktikabler gefasst werden. Deshalb ist es
höchst fraglich, weshalb die SPD, welche dem Gesetzentwurf des Bundesrates noch vor wenigen Monaten
zugestimmt hat, heute die Reformierung des Bildungsund Teilhabepakets fordert.

Die SPD fordert weiterhin kostenlose Betreuungsangebote, Lernmittelfreiheit und gebührenfreien Förderunterricht. Wer das alles bezahlen soll, wird im Antrag nicht erwähnt. Weiterhin fordert die SPD - ich
zitiere - „Anstrengungen … für ein … für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten sowie für die notwendige finanzielle Absicherung der zusätzlichen
Bildungsanstrengungen von Bund und Ländern“.

Denken wir doch einmal an diejenigen Familien,
welche keine Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten und für ihre Kinder jeden Cent
zweimal umdrehen müssen. Alle Wohltaten, die die
SPD in ihrem Antrag verteilen will, müssen erst erarbeitet und vor allem sozialverträglich gegenfinanziert
werden. Nur so können wir unsere politischen Rahmenbedingungen in der Praxis auch mit Leben füllen.

Um die Förderung von Bildung und Teilhabe voranzubringen, hat sich der Bund im Rahmen des Gesetzes
zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung
des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an
den Mitteln für die Schulsozialarbeit beteiligt.

Die Fraktion der Linken befasst sich in ihrem Antrag mit dem Thema Schulsozialarbeit. Darin fordern
die Linken „Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des
SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der schulbezogenen Angebote
in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen“. Die Schulsozialarbeit wurde damals im Frühjahr 2011 im Vermittlungsausschuss zum Bildungsund Teilhabepaket mit Bund und Ländern verhandelt.
Es wurde vereinbart, dass 400 Millionen Euro pro Jahr
vom Bund unter anderem für die Schulsozialarbeit und
das Mittagessen in Horten für den Zeitraum von 2011
bis 2013 zur Verfügung gestellt werden.

Aus diesem Grund hat der Bund die Mittelübernahme über eine um 2,8 Prozentpunkte erhöhte Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung
zur Verfügung gestellt. Dieser Weg wurde damals gewählt, weil der Bund laut Verfassung nicht für den Bereich Schule zuständig ist. Dies fällt in Deutschland
nach unserem föderalen System in die Zuständigkeit
der Länder.

Die Schulsozialarbeit ist ein gutes pädagogisches
Angebot, aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass das Schulwesen Aufgabe der Länder ist. Die
Verantwortung der Länder für Bildung spielt auch
beim Thema Finanzierung eine wichtige Rolle.

So belegte das Bundesland Thüringen beim INSMBildungsmonitor 2012 den ersten Platz, als es darum
ging, wie viele Finanzmittel ein Bundesland in seine
Bildungssysteme pro Kopf investiert. Die Länder Berlin und Bremen hingegen belegten dabei die letzten
Plätze. Das zeigt: Wo die CDU in der Regierungsverantwortung ist, wird in Bildung und die Chancen unserer Kinder investiert.

In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit
durch den Bund, die Länder und die Kommunen für die
Weiterentwicklung zu einem flächendeckenden sozialpädagogischen Angebot sicherzustellen.

In dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf wird ebenfalls gefordert: „Zur Weiterfinanzierung von Sozialarbeit oder sonstigen Projekten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die den
Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Leistungen
des Bildungs- und Teilhabepakets sicherstellen, ist
eine Entfristung der Bundesfinanzierung erforderlich.“

Ich möchte daran erinnern, dass unsere unionsgeführte Bundesregierung bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um Länder und
Kommunen dauerhaft zu entlasten. So übernimmt der
Bund in den Kommunen die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zum
Jahr 2014 vollständig. Das bedeutet für die KomZu Protokoll gegebene Reden


munen bis zum Jahr 2016 eine Entlastung von rund
18,5 Milliarden Euro. Eine vergleichbare Entlastung
für Kommunen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Aus diesem
Grund appelliere ich an die zuständigen Länder, welche in der Pflicht sind, ihr Bildungswesen auszugestalten und eigenverantwortlich zu handeln.

Die SPD geht in dieser Hinsicht nicht gerade mit
gutem Beispiel voran, wie man derzeit in Niedersachsen beobachten kann, wo die SPD in der Regierungsverantwortung ist und wo sie das Sitzenbleiben in der
Schule abschaffen will.

Wir in der CDU/CSU wollen, dass alle Kinder und
Jugendlichen in Deutschland ein Anrecht auf Bildung
und gesellschaftliche Teilhabe haben. Unabhängig
vom Geldbeutel ihrer Eltern sollen Kinder und Jugendliche eine echte Chance erhalten, um eigenverantwortlich ins Leben zu starten. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen recht herzlich einladen, sich
mit Herz und Verstand für die Perspektiven unserer
Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Die Anträge der
Fraktionen SPD und der Linken sowie des Bundesrates lehnen wir ab.