Angelika Graf (NA), 2009-03-26:
Die Föderalismusreform vor fast zwei Jahren hat

Nachwirkungen für den Ausschuss Familie, Senioren,
Frauen und Jugend: Die Koalitionsfraktionen bringen
heute in erster Lesung als Paralleleinbringung einen Gesetzentwurf zu Regelung von Verträgen über Wohnraum
mit Pflege- oder Betreuungsleistungen, das sogenannte
WBVG-E, in den Deutschen Bundestag ein.

Wie einige von Ihnen wissen, war ich eine entschiedene Gegnerin der Verlagerung des Heimrechts auf die
Länder. Wie ist der derzeitige Sachstand? Zwar hält sich
die Mehrheit der Bundesländer noch mit einer Entwicklung eines eigenen Heimgesetzes zurück. Das alte Heimgesetz behält dadurch in diesen Bundesländern seine
Gültigkeit, wobei wir zugeben müssen, dass es mit seiner
Beschränkung auf das Heim künftig den modernen Wohnformen zum Beispiel von pflegebedürftigen Senioren
nicht mehr wirklich gerecht wird. Zur Kenntnis nehmen
müssen wir auch, dass mittlerweile drei unionsgeführte
Bundesländer - Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - ein eigenes Heimrecht beschlossen
haben. In diesem wurde durch eigene entsprechende Regelungen das Recht des Bundes, die zivilrechtlichen Regelungen des Heimrechts weiterhin zu gestalten, angezweifelt. Wenn wir nicht aufpassen und der Bund nicht
handelt, gibt es in Zukunft nicht nur einen Flickenteppich
bei den ordnungsrechtlichen Regelungen des Heimrechts,
sondern auch ein undurchschaubares Gestrüpp von vertragsrechtlichen Regelungen für die pflegebedürftigen
Verbraucher bzw. ihre Angehörigen.

Die Große Koalition versucht nun, das Beste aus dieser Situation zu machen. Wir sind der Auffassung, dass
die verbraucherschutzrechtlichen Regelungen im Heimrecht keine Ländersache sind und nach der Rechtssystematik allein dem Bund die Gesetzgebungskompetenz
zusteht. Wir haben jetzt mit dem WBVG einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich sehen lassen kann.

 Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz, das älteren Menschen und pflegeoder betreuungsbedürftigen Personen sowie behinderten
Volljährigen einen besonderen Verbraucherschutz einräumt. Durch passgenaue zivilrechtliche Regelungen erhalten diese Personengruppe - die einen besonderen
Schutzbedarf hat, weil sie besonders vulnerabel ist - und
die jeweiligen Anbieter vergleichbar einem Mietvertrag
eine deutschlandweit einheitliche vertragliche Grundlage für die Überlassung von Wohnraum und die gleichzeitige Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen.

Das Ziel unseres Gesetzes ist, die Selbstständigkeit
und die Selbstbestimmung auch bei besonderem Hilfebedarf zu sichern, den pflege- oder betreuungsbedürftigen
Menschen Wahlfreiheit bezüglich ihrer Versorgung zu
gewährleisten und so dazu beizutragen, dass diese Personengruppe selbstständig den Alltag meistern und selbstbestimmt Entscheidungen bezüglich ihrer Unterbringung
und der benötigten Leistungen treffen kann. Das wird
nicht in wirklich allen Fällen möglich sein, aber der Gesetzentwurf ist zumindest ein Beitrag zu mehr selbstständiger Teilhabe einer Personengruppe, die bei rechtlich
komplexen Entscheidungen häufig überfordert ist. Denn
diese Verträge müssen häufig in schwierigen Lebensphasen und akuter Bedarfslage unter großem Zeitdruck abgeschlossen werden. Die Verträge müssen diese Gruppe
so weit wie möglich vor Übervorteilung schützen.

Zum Aufbau des komplizierten Gesetzeswerkes: Das
Gesetz ist ein sogenanntes Artikelgesetz und enthält vor
allem natürlich das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das die früheren zivilrechtlichen Regelungen des
Heimgesetzes, also des Heimvertragsrechtes ablöst. Darüber hinaus enthält es Folgeänderungen für die Pflegeversicherung und die Sozialhilfe sowie das Inkrafttreten
des Gesetzes zum 1. September 2009.

Bewährte zivilrechtliche Regelungen des bisherigen
Heimgesetzes werden in dem neuen Gesetz übernommen.
Neu geregelt bzw. ergänzt werden Vorschriften über vorvertragliche Informationspflichten, die wichtige Verbraucherschutzregelungen enthalten, zudem gibt es Verbesserungen beim Vertragsinhalt, der Vertragsanpassung, der
Entgelterhöhung und bei der Kündigung eines entsprechenden Vertrages. In den §§ 3 und 6 des WBVG werden
Informationspflichten vor Vertragsschluss und verbesserte Regelungen zur Vertragstransparenz aufgenomZu Protokoll gegebene Reden

Angelika Graf ({0})
men; auch werden Regelungen zum Schutz vor benachteiligenden Vertragsklauseln getroffen.

Bereits bei der Diskussion um die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz an die Länder war uns klar, dass
ein novelliertes Heimgesetz oder ein Heimvertragsgesetz,
wie es uns jetzt vorliegt, mit dem SGB XI, also der Pflegeversicherung, harmonisiert werden muss. Und wir haben uns das nicht leicht gemacht. Besonders bezüglich
der Regelungen für den bedauerlichen Fall des Todes eines Heimbewohners gab es bei unseren internen Diskussionen noch einigen Klärungsbedarf. § 15 WBVG und
weitere Einzelregelungen zielen nun auf diese Harmonisierung mit den sozialrechtlichen Vorschriften, worüber
ich sehr froh bin. Und auch Regelungen zur Berücksichtigung ersparter Aufwendungen für Zeiten der Abwesenheit des Verbrauchers und zur Fortgeltung des Vertrags
bei Tod des Verbrauchers dienen der Harmonisierung mit
Vorschriften der Sozialen Pflegeversicherung. Und wir
wollen nicht, dass die vielen neuen Wohnformen von
Senioren, die seit einigen Jahren so vielfältig entstehen
und sich etablieren, durch die neuen Regelungen und
neue bürokratische Hürden gefährdet sind.

Daher wird die SPD bei den weiteren Beratungen
- zum Beispiel der gestern beschlossen Anhörung - darauf achten, dass diese Maßgaben bei dem neuen Wohnund Betreuungsvertragsgesetz auch gezielt berücksichtigt werden.