erika steinbach-hermann (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland muß seiner neuen Rolle in einer veränderten Weltordnung gerecht werden und mehr internationale Verantwortung übernehmen. Ein Anfang, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist getan: Deutsche Soldaten, Beamte und auch Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks beteiligen sich bereits seit einiger Zeit an humanitären Einsätzen im Ausland.
Den Männern und Frauen in diesen Einsätzen gebührt unser ganz ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung.
({0})
Doch mit Dankesworten allein ist es nicht getan; denn wir wissen, daß diese Einsätze nicht immer frei von Risiken sind und daß Gefahren drohen. Der Überfall auf die Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks in

Somalia vor einigen Wochen hat dies noch einmal ganz deutlich aufgezeigt.
Das mindeste also, was wir für diese Männer und Frauen tun können, die im Dienste Deutschlands bei Hilfseinsätzen im Ausland für uns und andere tätig sind, ist, sicherzustellen, daß hierfür ein angemessener finanzieller Ausgleich geleistet wird, wenn Gefahren drohen. Außerdem müssen sie ausreichend abgesichert sein. Sie müssen also im Falle von Schädigungen an Leib oder Leben einen Rechtsanspruch auf eine angemessene Entschädigung für sich oder ihre Familie haben können.
Bis heute ist das leider nicht der Fall - ein für die im Ausland schon jetzt tätigen Soldaten, Beamten und auch Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks unhaltbarer Zustand, der schleunigst auch rückwirkend geändert werden muß.
({1})
Deshalb liegt jetzt das Gesetz über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland zur Beschlußfassung vor. Damit sollen im Bundesbesoldungsgesetz, im Wehrsoldgesetz, im Beamtenversorgungsgesetz, im Soldatenversorgungsgesetz und im THW-Helferrechtsgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß ein zusätzlicher Auslandsverwendungszuschlag gezahlt werden kann und daß im Falle eines Unfalles oder einer Erkrankung eine angemessene Entschädigung ausgezahlt wird.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß wir den Menschen, die mit Auslandseinsätzen betraut sind, viel zumuten. Doch diese Einsätze sind notwendig, und es ist ebenso notwendig, daß sich die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligt. Wir haben nun die Pflicht gegenüber diesen Bürgern unseres Landes, die daran jetzt beteiligt sind oder später zu ähnlichen Einsätzen herangezogen werden, so schnell wie möglich für ihre Absicherung zu sorgen.
Das vorliegende Gesetz ist überfällig, und deshalb soll es rückwirkend ab 1. Juli 1992 Gültigkeit haben. Die Kürze meiner Redezeit läßt es nicht zu, daß ich mich mit den Detailregelungen dieser gesetzlichen Versorgung beschäftige; aber im Grundsatz habe ich alles dargelegt.
({2})
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Debatte. Der Jahresbericht 1992 des Wehrbeauftragten auf Drucksache 12/4600 soll an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über das Auslandsverwendungsgesetz. Auf den drei Drucksachen 12/4749, 12/4989 und 12/5142 sind die Bestimmungen niedergelegt. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Ich möchte am Schluß dieser Debatte und dieses Tagesordnungspunktes sagen: Herr Wehrbeauftragter, von allen Fraktionen dieses Hauses ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die Arbeit, die Sie geleistet haben, gedankt worden. Ich glaube, wir können als Präsidium feststellen: Der Dank des ganzen Hauses gebührt Ihnen für Ihre schwierige Tätigkeit, die Sie wahrzunehmen haben.
({3})
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr die Zusatzpunkte 6 und 7 unserer Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. April 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa
- Drucksache 12/4273 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({5})
- Drucksache 12/5114 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Francke ({6}) Dr. Eberhard Brecht
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn
- Drucksache 12/4274 - ({7})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen
-- Drucksache 12/4275 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
- Drucksache 12/5155 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rudolf Sprung Dr. Uwe Jens

Vizepräsident Helmuth Becker
Nun haben alle vorgesehenen Redner angekündigt, daß sie ihre Reden zu Protokoll geben wollen.*) Ich brauche dazu aber das Einverständnis des Hauses. Das möchte ich gerne herstellen. - Ich stelle fest, dieses Einverständnis ist gegeben.
Dann kommen wir zur Abstimmung: Einzelberatung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Vertrag mit Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa auf Drucksache 12/4273.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5114, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wir können es von hier übersehen: Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzent-
*) Anlage 4
wurf zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Ungarn. Ich rufe den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen wollen, sich zu erheben. - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Polen auf den Drucksachen 12/4275 und 12/5155. Ich rufe den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 23. Juni 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.