emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Kollege Gansel, Sie wissen, daß wir gerade vor dem Hintergrund der von uns gewollten und initiierten Entwicklung natürlich auch die Streitkräfte insoweit einer Überprüfung unterziehen, als wir das, was wir planen, in Übereinstimmung mit der politischen und der von uns angestrebten Wirklichkeit bringen. So haben wir im Zusammenhang mit dem Kabinettsbeschluß vom 6. Dezember 1989 erklärt, daß wir die gesamte Bundeswehr einer intensiven Planung unterziehen und daß wir letzte Konsequenzen, was auch Standorte betrifft, im nächsten Jahr vor dem Hintergrund dieser Gesamtüberprüfung auch dem Deutschen Bundestag mitteilen werden. Von daher ist es ein laufender Prozeß, dem wir uns unterziehen. Dennoch kann ich Ihnen heute die Antwort geben, daß auch vor dem Hintergrund zukünftiger Strukturen und ihrer Entwicklung dieses Behördenzentrum einen so aktuellen Sinn hat, daß an der Planung von 1990 festgehalten wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1990-05-30:
Es gibt sicherlich Probleme bei der räumlichen Unterbringung. Ich denke an den Berufsförderungsdienst, der in den Zellen des ehemaligen Marinegefängnisses seine Beratungstätigkeit ausübt. Aber hier kann man ja auch durch Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen für die Beschäftigten etwas tun.
Ist es wirklich sinnvoll, an Planungen festzuhalten, von denen Sie selbst gesagt haben, daß Sie sie im Laufe des kommenden Jahres noch einmal überprüfen werden?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Das ist, wie ich eben gesagt habe, Herr Kollege Gansel, ein laufender Prozeß, dem wir uns zumindest offiziell seit dem 6. Dezember 1989 unterziehen. Wenn ich als Ergebnis einer solchen Überprüfung diese Antwort gebe, dann können Sie davon ausgehen, daß wir uns in der Tat sehr intensiv darüber Gedanken gemacht haben, ob wir diese Antwort so geben können. Wir können sie geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Danke schön. - Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf :
Aktuelle Stunde
Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Rolle des Umweltschutzes im Staatsvertrag
Die Fraktion der GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat die Abgeordnete Frau Kottwitz das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Ich muß bei der Aktuellen Stunde sehr darauf achten; sonst bin ich ja großzügig.
Kottwitz (NA), 1990-05-30:
Denn damit könnte für uns alle der Grundstein für ein modernes, an ökologischen Prinzipien ausgerichtetes Europa gelegt werden.
Danke.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Schäfer das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Nun hat der Abgeordnete Gerhart Rudolf Baum das Wort.
Garbe (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Das Umweltrahmengesetz kann nicht dem Anspruch genügen, daß die Umweltunion gleichrangig und gleichwertig mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion im Staatsvertrag verankert wird. Denn das, was auf Drängen der Oppositionskräfte nunmehr zustande gekommen ist, kann bestenfalls als rudimentäres Vorhaben bezeichnet werden. Das sage ich auch nach der fast dreistündigen intensiven Diskussion im Umweltausschuß. Wir hatten heute erstmalig die Möglichkeit, über das Rahmengesetz zu debattieren, Herr Kollege Baum.
Was ist also mit der Umweltunion gewonnen? Es ist völlig klar: Die DDR braucht Kläranlagen, die DDR braucht auch erst einmal End-of -pipe-Technologien, um die größten Belastungen reduzieren zu können. Aber welche Regularien, verehrte Kollegen und Kolleginnen, sind vorgesehen oder werden eingesetzt, um der DDR den Übergang zu umweltfreundlichen Produktionsweisen und zu naturfreundlichen Produkten zu ermöglichen?
Wenn die DDR in Kürze die Umweltstandards der bundesdeutschen Umweltgesetze übernimmt, so müssen wir uns völlig im klaren sein - dies hat die gestrige „Kontraste"-Sendung in aller Deutlichkeit vermittelt -,
({0})
daß eine nachhaltige Sicherung des Naturhaushalts und der menschlichen Gesundheit hiermit nicht gewährleistet ist. Stichwort: Dioxine. Die Verseuchung ist ubiquitär und im Steigen begriffen. Von daher ergibt sich die gemeinsame Verantwortung in der DDR
16 740 
und in der Bundesrepublik, in der Vorsorgepolitik wesentlich radikaler anzusetzen.
({1})
Was in der Präambel steht, hört sich gut an, täuscht aber über die bittere Wirklichkeit der übernommenen bzw. zu übernehmenden bundesdeutschen Umweltgesetze hinweg. Das dürfen wir nie vergessen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-30:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Gröbl.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kübler.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-30:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist zu Ende. Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 31. Mai 1990, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ist in den ersten Monaten dieses Jahres um fast 60 % gestiegen, die für Mehrfamilienhäuser sogar um fast 90 %.
({0})
Und die Zahl der Neubewilligungen im sozialen Wohnungsbau hat sich fast verdreifacht. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis der Wohnungspolitik dieser Bundesregierung.
({1})
Deshalb weise ich auch mit aller Entschiedenheit Ihren Vorwurf, Herr Menzel, zurück, wir hätten die Hände in den Schoß gelegt. Wir haben sie nicht in den Schoß gelegt. Wir haben gehandelt, und das Ergebnis ist heute sichtbar.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-05-31:
Ja.
Menzel (NA), 1990-05-31:
Frau Ministerin, ist es richtig, daß Sie, die CDU/CSU, als Wendepolitik verkündet haben, daß es Ihr Ziel sei, aus dem sozialen Wohnungsbau auszusteigen, und daß Sie 1988 aus dem sozialen Mietwohnungsbau ausgestiegen
({0})
und die Fertigstellungszahlen von 1982 bis 1988 von 350 000 auf 208 000 zurückgegangen sind?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-05-31:
Herr Kollege Menzel, ich möchte Sie schon sehr herzlich bitten, hier die Tatsachen nicht zu verdrehen.
({0})
Sie wissen sehr wohl, daß der Bund nicht einseitig aus dem sozialen Wohnungsbau ausgestiegen ist, sondern daß die Grundlage dafür ein einstimmiger Beschluß aller Ministerpräsidenten der Länder im Jahr 1985 war.
({1})
- Aller Ministerpräsidenten der Länder, auch Ihres Ministerpräsidenten hier. Der Beschluß ging in die Richtung, daß sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen sollte.
({2})
Ich bedaure sehr, daß in dieser positiven Entwicklung unsere Bemühungen durch Entscheidungen, durch Verhalten so mancher Städte und Gemeinden, vor allem der Großstädte, wo wir die großen Engpässe haben, konterkariert werden. Stichworte: restriktive Baulandausweisungen, restriktive Baurechtshandhabung, Erschwernisse beim Dachgeschoßausbau oder auch schleppende Genehmigungspraxis.
Ich war dieser Tage in Kiel und habe dort stundenlang mit Bürgern auf der Straße diskutiert, habe ihnen auch einige Stunden am Telefon zur Verfügung gestanden. Was mir dort an Äußerungen gegenüber der in Kiel regierenden SPD gesagt wurde, schreit zum Himmel. Der Dachgeschoßausbau wird dort durch Forderungen nach Stellplätzen verhindert. Andererseits werden Stellplätze durch Grünanlagen vernichtet. Und dann schreien dieselben Leute, die dies tun, nach mehr Geld vom Bund und sonstwem. So geht es nicht. Das werden wir auch immer wieder anprangern.
({3})
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihre Genossen in den Rathäusern, wo Rot und Grün regieren, darauf hinwiesen, daß sie ihre Verantwortung ernst nehmen sollten.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-05-31:
Nein, ich habe nur noch einige Minuten Redezeit. Ich bitte um Verständnis dafür, weil ich auf das, was gesagt wurde, noch eingehen möchte.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Es wird nicht angerechnet.
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-05-31:
Neben unserer Angebotsausweitung lassen wir auch diejenigen nicht im Stich, die durch hohe Mieten wirtschaftliche Belastungen tragen müssen.
({0})
Deshalb ist das Wohngeld ein ganz wichtiges sozialpolitisches, familienpolitisches und wohnungspolitisches Instrument. Deshalb erhöhten wir dieses Wohngeld zum 1. Oktober dieses Jahres mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um durchschnittlich 14 %.
({1})
Dabei wird die Erhöhung dort, wo die Mieten am stärksten gestiegen sind, auch überdurchschnittlich hoch sein. Wir verbessern dazu auch noch die Treffsicherheit des Wohngeldes, z. B. durch die Erhöhung des Freibetrags für Schwerbehinderte, durch die Herabsetzung der Mindestgrenze für die Auszahlung und auch durch die stärkere Orientierung des Wohngeldes an den örtlichen Mieten.
Meine Damen und Herren, Sie wissen sehr wohl, daß ich die Probleme der Mieter in den Ballungsräumen kenne und daß ich sie auch ernst nehme. Ich nehme sie vor allem deshalb ernst, weil sie besonders in den Ballungsgebieten auftreten, wo nachweisbar eine restriktive Bauland- und Baurechtspolitik betrieben wurde, aus der die Mieterinnen und Mieter jetzt die Konsequenzen tragen müssen.
Deshalb hat meine Partei hier die Initiative ergriffen und einige Vorschläge zur Überprüfung des Mietrechts - zeitlich befristet, örtlich begrenzt - gemacht. Daß Sie von den GRÜNEN diese abschreiben und zum Inhalt eines Entschließungsantrages anläßlich der Wohngelddebatte machen, das ist mehr als lächerlich,
({2})
ganz abgesehen davon, daß Sie eigentlich wissen müßten, daß nicht das Parlament die Bundesregierung zur Gesetzesinitiative auffordern muß, sondern das Parlament in diesem Land die Gesetze schon selber macht.
({3})
Aber wenn Sie schon abschreiben, dann schreiben Sie bitte ganz ab, nicht nur zur Hälfte.
({4})
Wir haben eine ganze Reihe zusätzlicher Forderungen mit drin, beispielsweise Angebotsausweitung beim KfW-Programm und bei der Bausparzwischenfinanzierung sowie Weiterführung des Studentenwohnungsbaus.
({5})


All diese Vorschläge, meine Damen und Herren, werden zur Zeit in der Koalition intensiv geprüft. Die Entscheidung über diese Vorschläge darf nicht in einem Schnellschußverfahren erledigt werden. Das ist viel zu wichtig.
Deshalb werden wir Ihren Entschließungsantrag, bei dem es nicht um die Sache geht - das wissen Sie sehr wohl - , ablehnen und die Beratungen in der Koalition auf der Grundlage unserer Überlegungen in der intensiven Weise, wie wir sie begonnen haben, fortsetzen.
({6})
Kiehm (NA), 1990-05-31:
Die Technologie ist wichtig. Aber ob sie angewendet wird, entscheidet der einzelne Unternehmer in der Regel nicht freiwillig,
({0})
sondern dazu bedarf es eines gewissen ökonomischen und ordnungsrechtlichen Drucks.
({1}) Sie sagen doch immer, Sie seien Experte.
({2})
Wenn Sie wirklich einer wären, könnten Sie diese Frage gar nicht stellen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich will zum Abschluß nur noch eine Bemerkung machen: Ich hoffe, daß das, was der Kollege Harries hier angekündigt hat, Wirklichkeit wird: daß auch für Indirekteinleiter zukünftig eine Abgaberegelung geschaffen wird. Wir dürfen nicht verkennen - ich habe das noch einmal nachgeschlagen - , daß nahezu 60 % der Abwassermenge, die heute durch Direkteinleitung die Gewässer verschmutzt, über öffentliche Kanalisation noch einmal zur Gewässerverschmutzung beiträgt. 1,3 Milliarden Kubikmeter Abwässer aus Gewerbe und Industrie ge16772 
hen über Indirekteinleitung in die Gewässer. Auch hier diesem Ziel näherzukommen und ein ökonomisches Mittel einzusetzen, schiene mir eine vernünftige Aufgabe zu sein.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wolfgramm.
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Garbe (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen! Die GRÜNEN haben bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Gewässerschutzpolitik der Bundesregierung kritisiert; denn selbst der alarmierende Zustand der Nordsee hat es nicht vermocht, die Bundesregierung bei den täglichen ganz legalen Einleitungen von langlebigen, nicht abbaubaren, zum Teil krebserregenden und erbgutverändernden Chemikalien zum entschlossenen Handeln zu bewegen. Was aber die Entgiftung der Nährstoffe aus den Abwässern betrifft, so soll sie nun obligatorisch werden, und für die im Wasser verbleibenden Nährstoffe soll künftig sogar eine Abgabe verlangt werden. Untätigkeit wollen wir Ihnen, Herr Minister, also nicht vorwerfen.
({0})
Nur, Sie handeln perspektivlos. Die Sachverständigen haben bei der Anhörung zum Entwurf des Abwasserabgabengesetzes mit aller Deutlichkeit auf eben diese Konzeptionslosigkeit Ihrer Politik hingewiesen. Aus dem Entwurf gehe nicht klar hervor, zu welchem Zweck und mit welchem Ziel hinsichtlich der Gewässergüte das Abwasserabgabengesetz wirken solle. Das war und ist der Vorwurf, liebe Kollegen und Kolleginnen. Ich denke, es ist schon eine Zumutung und Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, den Sachverständigen und auch den Bürgern und Bürgerinnen, wenn diese Kritikpunkte bei den Beratungen so gut wie keine Beachtung fanden, außer in der Tat bei der FDP, Kollege Wolfgramm.
Der Zustand unserer Flüsse und Meere verlangt aber intensivste Beratungen und verlangt vor allem auch mehr als die Aufnahme von Phosphor und Stickstoff und mehr als nur eine geringfügige Anhebung der Abgabesätze.
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
Garbe (NA), 1990-05-31:
Ja.
Hirsch (NA), 1990-05-31:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß das eben zitierte Werk des Kollegen Neuhausen im Niedersachsen-Verlag in Hannover bezogen werden kann?
Garbe (NA), 1990-05-31:
Das ist richtig. Ich bin Niedersächsin. Aber nach der Poesie wollen wir mehr zur harten Wirklichkeit kommen.
({0})
Der beabsichtigte Abgabensatz von 60 DM im Jahr entspricht nicht einmal annährend den Reinigungskosten und schon gar nicht den Folgekosten der Gewässerverunreinigung. Eine Novellierung des Abwasserabgabengesetzes muß, wenn sie einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutze der Gewässer leisten soll, folgende Ziele verfolgen:
Erstens muß sie durch eine Abgabenhöhe, die den Reinigungskosten entspricht, eine möglichst schnelle Etablierung der Nährstoffentfernung in den Kläranlagen bewirken.
Zweitens. Verfahren zur Nährstoffentfernung, die zu einer möglichst geringen Erhöhung des Klärschlammanfalls und zu einer möglichst guten Ver16774 
wertbarkeit der im Schlamm enthaltenen Nährstoffe führen, sind zu fördern.
Drittens. Der Gedanke der Schadstoffvermeidung durch Umstellungen in der Produktionsführung und Substitution gefährlicher Stoffe in Produkten muß absoluten Vorrang haben vor Maßnahmen, die lediglich darauf abzielen, die Schadstoffe aus dem Abwasser in die Klärschlämme zu verlagern, also von einem Medium zum anderen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat in Änderungsanträgen aufgezeigt, wie dem Abwasserabgabengesetz diese Stoßrichtung verliehen werden kann.
Erstens. Steigerung der Abgabenhöhe auf 120 DM pro Schadeinheit.
Zweitens. Keine Minderung der Abgabe bei Einhalten der Mindestanforderungen. Statt dessen muß das Abgabenaufkommen schwerpunktmäßig zu Investitionen zur Schadstoffvermeidung verwendet werden.
({1})
Drittens: keine Förderung nachsorgender Technologien, Herr Kollege Grünbeck, denn diese Technologien bescheren uns immer weiteren Sondermüll. Dies sind die wichtigsten Punkte unserer Anträge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die Verweigerung der Abgabenminderung bei Erreichen der Mindestanforderungen stieß bei der Regierungspartei auf heftige Ablehnung. In der Beschlußempfehlung wird dazu vermerkt, daß bei der Fraktion DIE GRÜNEN die Tendenz erkennbar sei, die Instrumente zu Lasten der Wirtschaft zu überziehen. Die jahrelangen Versäumnisse und Fehlentscheidungen im Gewässerschutz machen aber unsere Forderungen und unser Vorgehen notwendig, liebe Kollegen und Kolleginnen.
({2})
Wenn die Nord- und Ostsee vor dem Erstickungstod gerettet werden sollen, reichen Kläranlagen nicht aus. Nach Schätzungen beträgt der Stickstoffeintrag aus der Landwirtschaft und über die Atmosphäre weit über 50 %.
({3})
Mit nachsorgender Reparaturpolitik ist hier keine Abhilfe zu schaffen. Abhilfe kann nur - das sage ich hier zum wiederholten Male - eine grundsätzliche Wende in der Landwirtschaftspolitik und im Verkehrsbereich schaffen.
({4})
Notwendig ist die flächendeckende Extensivierung der Landwirtschaft, ein Verbot der Massentierhaltung und von mehrjährigen Monokulturen sowie die Förderung des ökologisch-bäuerlichen Landbaus.
({5})
Alle diese Maßnahmen müssen nun endlich ergriffen werden, wenn unsere Flüsse und Meere gesunden sollen. Alles andere ist Stümperei und Stückwerk, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Ich danke Ihnen.
({6})
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat Bundesminister Töpfer.
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Kiehm?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-05-31:
Halten Sie bitte die Uhr an, Frau Präsidentin.
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Ich halte sie an.
Kiehm (NA), 1990-05-31:
Herr Minister, ich hätte gern gewußt, welche Auffassung Sie zur Einführung der Abwasserabgabe für Indirekteinleiter vertreten und ob Sie bereit wären, im Bundesrat mit Vehemenz für die Einführung zu kämpfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Lowack (NA), 1990-05-31:
Lieber Kollege Gerster, da ich mich bemüht habe, durchaus auf die Anfrage einzugehen, würde mich doch interessieren, welcher meiner Beiträge diese Qualifizierung durch Sie verdient.
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes - Drucksachen 11/4942 und 11/7231.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN bei einer Enthaltung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN bei einer Enthaltung angenommen worden.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen, deren Annahme der Ausschuß auf Drucksache 11/7231 unter Ziffer II empfiehlt. Wer stimmt für diese Entschließung? - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Entschließung ist bei zwei Enthaltungen angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7293. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/7231 unter Ziffer III. Insoweit empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1771 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen worden.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen, deren Annahme der Ausschuß auf Drucksache 11/7231 unter Ziffer IV empfiehlt. Wer stimmt für diese Entschließung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei drei Enthaltungen der GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
7. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes
- Drucksache 11/4306 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 11/7235 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Blens Dr. Hirsch
Frau Dr. Vollmer
Wartenberg ({1}) Dr. Emmerlich
({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wartenberg ({3}), Dr. Penner, Dr. Nöbel, Bernrath, Dr. Emmerlich, Graf, Hämmerle, Lambinus, Lutz, Paterna, Schröer ({4}), Dr. Sonntag-Wolgast, Tietjen, Peter ({5}), Schütz, Dr. Skarpelis-Sperk, Vahlberg, Weiler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen ({6})
- Drucksache 11/3730 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({7})
- Drucksache 11/7235
Süssmuth Berichterstatter (präsidentin), 1990-05-31:
Abgeordnete Dr. Blens Dr. Hirsch
Frau Dr. Vollmer
Wartenberg ({0}) Dr. Emmerlich
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7251 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Frau Vennegerts
({2})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Drucksache 11/2175 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({3})
- Drucksache 11/7235 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Blens Dr. Hirsch
Frau Dr. Vollmer
Wartenberg ({4}) Dr. Emmerlich
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7252 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Frau Vennegerts
({6})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({7})
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Information über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN „Tätigkeit des Verfassungsschutzes"
zu dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN
zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Tätigkeit des Verfassungsschutzes
zu dem Antrag der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- Drucksachen 11/2125, 11/6308, 11/6304, 11/6249, 11/7235 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Blens Dr. Hirsch
Wartenberg ({8}) Dr. Emmerlich
Frau Dr. Vollmer
ZP6 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- Drucksachen 11/4306, 11/7235 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung
der Datenverarbeitung und des Datenschutzes
- Artikel 5 - Gesetz über den Bundesnachrichtendienst ({9})
- Drucksache 11/7262 Zu Tagesordnungspunkt 7 a hat die Fraktion DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung verlangt.
Außerdem liegen Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/7259, 11/7270, 11/7273, 11/7276 und 11/7277 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blens.