reuschenbach (NA), 1977-10-05:
Ich nehme das gern zur Kenntnis. Ich mache ihm ja auch gar keinen Vorwurf, daß er solche Überlegungen ausgesprochen oder nicht ausgesprochen hat, sondern ich beschäftige mich doch mit der Frage, ob die Befassung von vorhandenen Räten - Finanzplanungsrat, Konjunkturrat, Bund-Länder-Kommission
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und viele, viele andere Kommissionen und Beratungsgremien - mit strukturpolitischen Fragen - ob sektoralen oder regionalen, ist ganz Wurscht - wirklich ein ausreichender Grund für Sie und Ihre Leute ist, dies als planwirtschaftliches Teufelswerk herabzusetzen. Das ist meine Frage. Ich finde es wirklich als weit über das Ziel hinausgeschossen, Herr Dr. Barzel, wenn Sie die konkrete Überlegung in diesem Antrag des Vorstandes der SPD, daß von Zeit zu Zeit der vorhandene Konjunkturplanungsrat und der vorhandene Finanzplanungsrat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten sollten, um sich mit strukturpolitischen Fragen zu befassen, nun zum Anlaß nehmen, solche dramatischen und drastischen Diffamierungen auszusprechen.
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Ich sage nicht: Von da kommt das Heil. Mir ist die Zahl der Räte zwischen Bund und Ländern und derer, die noch in verschiedenen Ministerien tätig sind, eh schon unheimlich, weil sie in der Tat die Beratungen

der Parlamente nicht sonderlich befruchten. Nur, wenn da ein einziger vorgeschlagen wird, der noch nicht in dieser langen Liste steht, ist das nicht das Ende der Jungfernschaft der Marktwirtschaft.
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Aber im übrigen müssen Sie sich mal mit Herrn Strauß verständigen. Sie sagen, eine solche Strukturberatung - so oder so ähnlich - sei Staatsomnipotenz. Herr Dr. Strauß hat heute morgen gesagt, das sei Verbandsanarchie. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie prüften, welche von Ihren beiden Versionen von uns künftig ernst genommen werden soll, damit wir uns darauf einrichten. Die Union gebärdet sich gegenüber der Bundesregierung und allen konjunkturund wirtschaftspolitischen Entwicklungen so, als handelte es sich hier um eine voll entwickelte Planwirtschaft. Dieser verbale Versuch, die Regierung ständig für alle Sektoren und Vorgänge des wirtschaftlichen Lebens in die Verantwortung zu pressen, wäre dann berechtigt, wenn, wie es ja die Wirklichkeit ist, das wirtschaftliche Geschehen eben nicht überwiegend von den am Markt Beteiligten abhinge. Wer so wie Sie seine Kritik ansetzt, der müßte logischerweise nach mehr Zuständigkeit für den Staat rufen. 'Sie müßten logischerweise nach mehr Instrumenten rufen, wenn Sie sagen: Aber die Ziele, die ihr euch am Anfang des Jahres 1976 und des Jahres 1977 gesetzt habt, habt ihr nicht alle erreicht.
Wissen Sie, die ökonomisch-politischen Ergüsse und Auftritte der Union in den letzten zwei, drei Jahren laufen nach immer gleichen und, ich muß Ihnen ehrlich sagen, langsam Langeweile erzeugenden Schemata ab. Da malt sie zunächst einmal ein Bild von diesem Land, wonach es, dieses Land, angeblich eine Insel des Chaos und des Elends inmitten eines Meeres von Stabilität und Wohlstand sei. Wir haben die beste Position bei der Inflationsbekämpfung, wir haben starke Devisenreserven, eine stabile internationale Zahlungsfähigkeit und die gewissenhafte Erfüllung internationaler finanzieller und ökonomisch-politischer Verpflichtungen, trotz aller Probleme, die wir ja überhaupt nicht leugnen. Es ist ja nicht so, daß wir uns hinstellen und sagen, wir hätten keine Sorgen. Dann könnten wir abtreten. Eine Regierung, die keine Sorgen für die Zukunft hat, hat eigentlich alle ihre Aufgaben erfüllt; die wird es nicht geben. Bei uns ist die soziale Stabilität durch Sicherung des sozialen Netzes gewährleistet. Dieses alles fehlt in Ihrem Weltbild völlig. Da erlebt man die verrückte Lage, daß man sich als deutscher Politiker - Sie erleben das genauso gut wie Freie Demokraten und Sozialdemokraten - bei internationalen Konferenzen manchmal schon für die hervorragende Gesamtlage dieses Landes entschuldigen muß und vielleicht etwas grauer malt, als es in Wirklichkeit ist, um nicht allzu starke Begehrlichkeit zu erwecken. Hier erleben wir, daß die Opposition ein Bild zeichnet, in dem man sein eigenes Land nicht mehr wiedererkennt.
Das zweite ist, daß die Union offensichtlich nicht fähig und bereit ist, über ökonomisch-politische Maßnahmen einen sachgerechten Dialog zu führen. Da kann ja überhaupt nicht immer Einmütigkeit und übereinstimmende Beurteilung herrschen; das gebe
ich zu. Wenn man darüber sachgerecht streiten würde, wäre das schon viel. Aber die Stationen der letzten Jahre zeigen doch - ich glaube nicht, daß das eine übertrieben scharfe Kritik ist -, daß, was immer die Regierung machte, so oder anders, in jener oder dieser Lage, mit diesem oder mit jenem Instrument, die Union mit den unterschiedlichsten Argumenten dagegen war. Als Inflationsbekämpfung sattfand, war das nicht scharf genug. Als Investitionsnachfrage und -förderung stattfand, war das nicht genug. Als Haushaltskonsolidierung stattfand, war das keine radikale Sparmaßnahme. Und wenn nun öffentliche Haushalte und Steuerpolitik flankierend zur Belebung der privaten Aktivitäten eingesetzt werden, kann die Einnahmeverringerung der Union überhaupt nicht groß genug sein. Der Höhepunkt in dieser ganzen Kette war der Juli dieses Jahres, als die Union ihren eigenen Steuervorlagen nicht mehr zugestimmt hat, sondern sie abgelehnt hat, um um des Prinzips willen nein zu dem zu sagen, was die Koalitionsmehrheit möglicherweise machen könnte.
Der dritte Punkt in diesem schon etwas langweiligen Aufzug der letzten Jahre ist der, daß man nach eigenen, nach vorn weisenden Zielen und Programmen der Union vergeblich Ausschau halten muß. Das gilt leider auch für diejenigen, die heute hier gesprochen haben, daß sie nichts Hilfreiches, nichts Neues - wohl Betrachtung der Vergangenheit - geliefert haben. Dabei ist es natürlich nicht leicht, bei all den Unsicherheiten die richtigen und die zweckmäßigsten Maßnahmen und Wege herauszufinden. So bleibt am Ende immer nur der eine Ratschlag an die Regierung, die Regierung möge abtreten, sie möge doch der Union Platz machen, weil dann alles anders würde. Dann hätte mit einem Mal die gesamte Wirtschaft national und international wieder volles Vertrauen in die Politik dieses Landes, die Arbeitnehmer würden jubeln, weil endlich eine vertrauenerweckende und vertrauenswürdige Regierung auf den Bänken hier vorne säße und man dieses Land überhaupt nicht wiedererkennen würde. Das fürchte ich auch. Deshalb wollen wir alles daransetzen, daß weder das stattfindet noch daß Sie überhaupt die Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesem Lande bestimmen können. Ihr Wunschdenken, die Koalition möge auf diese oder auf jene Weise bald ihren Platz verlieren, wird ein solches bleiben.
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