Kühbacher (NA), 1981-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich nicht die Kreise der Bildungspolitiker störe, wenn ich aus nüchterner Finanzsicht einiges zu diesem Problem sage.
Verehrte Kollegin, Sie haben vorhin die Schwierigkeit deutlich gemacht, daß ein Parlamentarier, wenn er zwei Empfehlungen mit unterschiedlichen Voten, vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs und vom Bundesfinanzminister, bekommt, nicht wisse, woran er sei. In dem Gutachten steht in der Anlage 13, was der reale Rückzahlungswert ist:
100jtT/D q-n-q-m/q-j-l = Rr ({0})
Wenn man dies liest, so stimme ich Ihnen in der Frage zu: Wem soll man glauben?
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Nun komme ich zur Sache. Politisch ist in diesem Deutschen Bundestag - ich glaube einvernehmlich - entschieden, daß der Darlehensanteil im BAföG ein Tatbestand ist. Darüber darf man hier nicht dauernd trippeln. Wenn über Darlehen gefördert ist, bedeutet das, daß Geld zurückgezahlt werden muß
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- Herr Daweke, auch Sie haben hier getrippelt, aber das hat wohl persönliche Gründe.
Wenn ein Darlehen gezahlt wird, muß also eine bestimmte Summe zurückgezahlt werden. Wir müssen uns als Gesetzgeber fragen - da melde ich bei all denen, die beteiligt sind, einschließlich der Länder, Kritik an -, ob es sinnvoll ist, in einem Gesetz heute schon für 1990 die Rückzahlungsrate von 80 DM monatlich zu regeln und zu sagen: Bei 830 DM monatlichem Einkommen im Jahre 1990 darf nicht zurückgefordert werden. Wer kennt denn die Raten von 1990 schon heute? Es ist meine Bitte an die Bundesregierung, davon abzusehen, so detailliert Darlehensrückzahlungsbedingungen bis zu den Monatsraten in einem Gesetz zu regeln. Überlassen Sie das doch der Verwaltung, die viel effizienter ist, wenn man sie nicht so gängelt! Das scheint mir notwendig zu sein.
§ 50 des BAföG regelt darüber hinaus, wie ein Bescheid aussehen soll. Ein Kollege, der davon mehr versteht, sagte mir: Das kommt daher, daß elf Bundesländer elf verschiedene Bescheide hatten, aber nicht bereit waren, diese zu vereinheitlichen. Also mußte dieser Deutsche Bundestag präzise Anweisungen dafür erteilen, wie ein Briefbogen einer Behörde auszusehen hat. Ich kann dazu nur sagen: armes Deutschland, arme Minister, die sich hierüber nicht verständigen können!
Dann kommt es dazu, daß in solchen gesetzlichen Vorschriften die natürlichste Sache fehlt. Mir wurde noch heute von einer BAföG-Stelle bestätigt, daß auf einem BAföG-Bescheid nach § 50 zwar alles mögliche, aber nicht steht: „Sie sind hinsichtlich des Darlehensanteils künftig Schuldner beim Bundesverwaltungsamt." Vielmehr forscht das Bundesverwaltungsamt bei jeder der zahlreichen BAföG-Stellen, ob irgendwer irgendwann einen Darlehensanteil bekommen hat. Das soll dann dem Bundesverwaltungsamt gemeldet werden, das anschließend versucht, dem BAföG-Empfänger, wo er auch immer wohnt, zu sagen: Du bist Darlehensempfänger. Es wäre viel besser, gleich auf dem Bescheid zu sagen: Du Empfänger bist Schuldner beim Bundesverwaltungsamt. Das ist die Folge davon, daß der Bescheid bis in den letzten Punkt in einem Gesetz geregelt ist. Die Behörde kann es nun nicht besser machen, da der Gesetzgeber den Bescheid in dieser Form wollte. So stehen nun die natürlichsten und einfachsten Dinge nicht in diesem Bescheid. Diese gesetzliche Vorschrift muß also weg; solche Vorschriften sollten im Deutschen Bundestag nicht verhandelt werden. Die Verwaltung darf in diesem Bereich also nicht unfähig gemacht werden, das vernünftig auszuführen. Ich habe also an das federführende Ministerium die Bitte, sich darüber Gedanken zu machen, wie man das vernünftiger gemeinsam vereinbaren kann.
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- „Sehr richtig" sagt sich sehr einfach. Ich habe gehört, daß von den elf Bundesländern, die gefragt worden sind, neun diesem Bericht zustimmen und den Darlehensanteil bejahen. Deshalb verstehe ich nicht, warum wir hier so verzweifelt im Grundsätzlichen diskutieren.
Hierzu ist also für die Zukunft politisch folgendes festzustellen. Das Bundesamt, das mit der Rückzahlung betraut ist, muß personell verstärkt werden. Ich stimme dem vollkommen zu: Wenn der Bundestag keine neuen Stellen bereitstellen will, muß das zuständige Ministerium, notfalls die Bundesregierung, aus ihrer Personalreserve Stellen abgeben.
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Herr Staatssekretär von Schoeler, Sie hören ja aufmerksam zu. Ich verkünde Ihnen: Wir haben die Stellen gefunden, die auf Jahre nicht besetzt sind. Wir werden sie bei der Beratung des Haushalts aufzeigen, wegnehmen und sie zum Bundesamt überführen.
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Das wird funktionieren. Nur müssen wir in Köln das Personal finden, das die Arbeit macht. Das ist bei dem Engpaß gerade an dieser Stelle eine weitere Schwierigkeit. Das gleiche gilt für die Bundeskasse, die den Einzug vornimmt.
Ich möchte meine Rede mit einem Appell an diejenigen, die Darlehen erhalten, beenden, denn ich sehe bei Ihnen auch eine Lösung. Wenn die politische Entscheidung hier so gefallen ist, daß die jungen Menschen, die BAföG-Leistungen bekommen, Darlehen erhalten, dann muß doch wohl in den Köpfen derjenigen, die hier auf Kosten der Allgemeinheit studieren - das sollen sie, das ist politisch so gewollt -, klar sein, daß sie als Schuldner das Geld zurückzuzahlen haben. Ich halte es für unerträglich, daß eine Behörde wie das Bundesamt nach Akademikern fahnden muß - wie Herr Daweke sagt, bis ins letzte Bett -, damit sie ihren Verbindlichkeiten

gegenüber dieser Gesellschaft nachkommen. Das ist für mich unerklärlich.
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Man sollte sich überlegen, ob es nicht vernünftig ist, zu sagen: es gibt eine aufgelaufene Darlehenssumme in einer bestimmten Höhe, die drei oder von mir aus fünf Jahre nach Ende der Ausbildung fällig wird. Man sollte nicht im Gesetz mit Raten arbeiten. Derjenige, der einen bestimmten Betrag schuldet, sollte dann zu einer Bank gehen und dem Staat in einer Summe zurückgeben, was der Staat von ihm zu verlangen hat. Er muß selbst sehen, wie er das finanziert, z. B. mit einem Kleinkredit. Ich bin sicher, das Bundesverwaltungsamt käme auf diese Weise sehr schnell und sehr zügig mit sehr wenig Personal zu dem Geld. - Herr Staatssekretär Engholm, Sie nikken. Das muß ins Gesetz. So einfach ist das! Ich denke, man kann da Übereinstimmung bekommen.
Noch einmal zu den jungen Leuten, die hier so viel beschworen worden sind. Wenn Politikverdrossenheit, Staatsverdrossenheit aufkommt, dann muß ich als Parlamentarier auch im Interesse der von Herrn Daweke beschworenen Arbeiter verlangen, daß Akademiker, die beim Staat Schulden haben, die Schulden von sich aus zurückzahlen und nicht erst warten, bis sie dazu aufgefordert werden.
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Diese Moral muß wieder einkehren. Ich will keine Berufsgruppe herausnehmen. Mir läuft es aber kalt über den Rücken, wenn ich mir vorstelle, daß dieses Bundesamt Raten von 80 DM bei einem Arzt oder Apotheker Monat für Monat mit Bescheiden einfordern muß. Das ist mir unverständlich. Dieses sollte in einer Summe eingefordert werden. Wir werden die in Lohn und Brot befindlichen Akademiker, Selbständigen, Freiberufler und Ingenieure dadurch wahrscheinlich nicht vor unlösbare Lebensaufgaben stellen.
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