Ernst Schwanhold (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne daß ich irgend jemanden ganz besonders ansprechen will, möchte ich doch gerne einmal darauf hinweisen, daß wir nach zwei Jahren die erste Debatte über Ostdeutschland führen, daß hier fast nur Kollegen aus Ostdeutschland sind und daß dieses Thema für die Regierung nicht mehr wert ist, als einen Minister und einen Staatssekretär in dieses Plenum hineinzuschikken, um der Debatte beizuwohnen.
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- Ich schaue nicht in irgendeine Richtung, aber es ist auch eine Frage des Forschungsministeriums, es ist eine Frage des Sozialministeriums - alle sind nicht vertreten. Herr Staatssekretär Kolb, daß Sie den Minister vertreten, ist begrüßenswert. Ich finde es gut, daß Sie da sind. Aber der Stellenwert dieser Frage wird in diesem Parlament und, wie ich glaube, auch
in dieser Regierung nicht angemessen wahrgenommen.
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Denn wenn wir den Aufbau Ost nicht schaffen, werden wir auch keine Standortverbesserung in Westdeutschland hinbekommen und das Grundübel der Arbeitslosigkeit nicht mit Erfolg bekämpfen.
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Es kann also die schlechte wirtschaftliche Situation Ostdeutschlands - wer wollte sie denn schönreden? - zum Mühlstein der gesamten Volkswirtschaft werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht haben Sie das Sondergutachten der Sachverständigen oder das der wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die eindringlich genau auf dieses Thema hinweisen, nicht richtig gelesen.
Ich will ein paar weitere Zahlen nennen: Die Creditreform schätzt für dieses Jahr 7 600 Konkurse in Ostdeutschland. Damit wird die Zahl der Unternehmen erreicht, die neu gegründet werden.
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Wir haben 1995 8 000 Neugründungen gehabt, ausgehend von einem deutlich niedrigeren Niveau als in Westdeutschland, übrigens sehr viele davon gefördert, zwischenzeitlich wieder pleite - eine Fehlallokation, Vernichtung von Volksvermögen. Wir haben schon ein bißchen mehr darüber nachzudenken, was wir tun können.
Herr Pohler hat sich hier hingestellt und gesagt, die Schwäche sei eigentlich der Export. Was muß man sich eigentlich von Ihnen an Selbstverleugnung noch anhören? Seit Jahren reden wir darüber, die Messeförderung für Ostdeutschland aufzustocken, den ostdeutschen Unternehmen Zugang zu den Westmärkten zu verschaffen, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre alten Verbindungen zu den osteuropäischen Ländern aufrechtzuerhalten. Alles ist von Ihnen abgelehnt worden, und jetzt stellen Sie sich als Ostdeutscher in einer Schamlosigkeit hierher und sagen, das sei alles Mist, als wenn Sie nichts damit zu tun hätten.
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Wie lange wollen Sie eigentlich Ihre Mitbürger in Leipzig noch belügen? Das kann doch nicht wahr sein!
Ich glaube, wir haben ein paar Punkte, an denen wir ansetzen können. Ich nehme den Punkt von Herrn Uldall, der leider nicht mehr dasein kann, was ich nicht kritisiere. Er hat sich bei mir als einem nachfolgenden Redner dafür ausdrücklich entschuldigt. Herr Uldall sagte: Wir müssen Hoffnung machen. Richtig! Im nächsten Satz sagte er aber dann: Wir haben nur 50 Prozent Produktivität in Ostdeutschland. Dabei tut er so, als läge es an den Menschen in Ostdeutschland, die zu faul wären. Nein, es sind die
fehlenden Investitionen, die dazu führen, daß man keine ausreichende Produktivität erwirtschaften kann.
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Was ist mit der Produktivitätsrate von 50 Prozent denn eigentlich los? Herr Krüger hat das aufgegriffen, jeder greift das auf. Ich kann mit der Produktivitätszahl nichts anfangen, jedenfalls mit einer volkswirtschaftlichen Produktivitätszahl nichts, weil ich damit nicht an die Ursachen herankomme. Es gibt Betriebe, die hochproduktiv sind, produktiver als Betriebe in Westdeutschland. Es gibt andere, die nie die Chance hatten, in eine Produktivität hineinzukommen, weil sie keinen Markt hatten, keine Investitionen bekommen haben, weil sie keinen westdeutschen Investor gefunden haben, weil sie schlechtes Management gehabt haben, weil sie mit alten Schuldenlasten versehen sind. Rühren Sie das doch nicht durcheinander! Wenn Sie es nicht differenzieren, können daraus auch keine Konsequenzen gezogen und keine politischen Forderungen abgeleitet Werden. Ich bitte Sie sehr herzlich, diese Totschlagsargumente sein zu lassen.
Wenn man sich dies anschaut, bleiben ein paar Punkte übrig, die wir dringend angehen müssen. Wir haben dringend, trotz aller Fortschritte in der Infrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur zu den mittel- und osteuropäischen Nachbarn aufzubauen, nicht nur im Interesse Ostdeutschlands, aber im besonderen Maße auch im Interesse Ostdeutschlands.
Wir wissen das doch aus Westdeutschland. Wenn in Helmstedt die Züge enden mußten, weil es dort nicht weiterging, wenn man viel Geld dafür aufwenden mußte, um eine Region am Leben zu erhalten, und wenn es aus anderen Gründen keine Verkehrsmittel gibt, obwohl die Grenze offen ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn der Markt nicht erschlossen werden kann und dort niemand investiert. Das heißt also: transeuropäische Netze.
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Zweitens. Der Kollege Krüger stellt sich hier hin und beklagt die schlechte Forschungslandschaft. Herr Krüger, mir fallen dazu fast nicht mehr die Worte ein. In Ihrer Zeit als Forschungsminister ist der Kahlschlag geprobt und durchgeführt worden. Jetzt stellt er sich hier hin und sagt: Wir haben keine Forschungslandschaft.
In Ostdeutschland sind schon heute die Betriebe, die dort angesiedelt sind, mit Produkten am Markt, von denen wir wissen, daß sie in drei, vier oder fünf Jahren nicht mehr exportfähig sind. Es gibt die Mitnahmeeffekte. Wie will ich denn dort die neuen und modernen Produkte hinbringen, wenn ich nicht die korrespondierende Forschungslandschaft habe? Es war ein Fehler, sie zu zerstören. Deshalb ist es um so notwendiger, sie jetzt wieder aufzubauen, damit solche Technologien und solche Produkte dorthin gelangen.
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