emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege Weigl, .die Übernahme der Angestellten des FS-Kontrolldienstes und ,des FS-technischen Dienstes in das Beamtenverhältnis ist auf freiwilliger Grundlage durchgeführt worden. Die Einrichtung von Laufbahnen hat sich, wie ich .soeben schon betonte, günstig auf die Personallage bei der Bundesanstalt für Flugsicherung ausgewirkt. Künftig werden im FS-Kontrolldienst und im FS-technischen Dienst mehr als 80 % Beamte beschäftigt sein. Die Maßnahmen der Verwaltung haben damit eine eindrucksvolle Bestätigung gefunden.
Die verbleibenden Angestellten werden meiner Zusage entsprechend nicht benachteiligt. Sie erhalten ihre Vergütung nach dem Tarifvertrag vom 12. Juni 1962 und damit auch die vorgesehenen automatischen Aufrückungen. Sie werden nicht deshalb von ihren Dienstposten einschließlich leitender Dienstposten zurückgezogen, weil sie nicht Beamte werden wollten. Ein Anspruch auf Weiterbildung für höherwertige Funktionen steht ihnen nicht zu. Ihr Rechtsverhältnis richtet sich nach ihrem Arbeitsvertrag, der auf dem Bundesangestelltentarifvertrag beruht. Dies ist durch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt ({0}) rechtskräftig entschieden worden.
Im übrigen hat die Mehrzahl der verbleibenden Angestellten bereits den höchsten Ausbildungsstand erreicht. Ebenso wichtig wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes zu dieser Frage ist aber auch die Tatsache, daß für Sonderlehrgänge für Angestellte kein personalwirtschaftliches Bedürfnis besteht, da alle durch Haushaltsgesetz zur Verfügung stehenden Stellen besetzt sind.
dröscher (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, in der Annahme, daß Sie sich noch daran erinnern, daß ich seinerzeit, 1962, diese Diskussion ausgelöst hatte, möchte ich mir die Frage erlauben, ob sich nicht aus Ihrer Antwort deutlich sichtbar ergibt, daß diejenigen Bediensteten, die Angestellte geblieben sind, doch benachteiligt sind, weil ,sie nämlich nicht an weiterbildenden Lehrgängen teilnehmen können.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-04:
Nein!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege Dröscher, das ist natürlich insofern richtig, als sich das aus den Laufbahnvorschriften ergibt. Für Angestellte gelten bestimmte Laufbahnvorschriften, und 'für Beamte gelten bestimmte Laufbahnvorschriften. Davon können wir natürlich nicht bei einer bestimmten Behörde abgehen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Ich rufe nunmehr die Fragen des Herrn Abgeordneten Büttner auf.
({0})
- Es tut mir leid, Herr Kollege Ritzel, ich hatte Sie nicht gesehen. Wir müssen jetzt weiterkommen. Wir müssen unter allen Umständen erreichen, daß alle eingereichten Fragen, die im Druck vorliegen, in einer Woche, in der wir nur zwei Fragestunden haben, noch einige Chancen haben, hier beantwortet zu werden. Wir müssen uns deshalb mit Zusatzfragen beschränken, wenn es sich nicht um ganz außerordentlich wichtige Dinge handelt.
Ich rufe auf aus der Drucksache IV/2293 die erste Frage des Herrn Abgeordneten Büttner:
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Bemühungen des Kölner Ingenieurs Oskar Steinbach bekannt, wonach durch den Einbau eines verhältnismäßig einfachen und nicht kostspieligen Auspuffgasentgifters der Ausstoß der besonders giftigen Kohlendioxydgase von 3,03 % auf 0,079% herabgesetzt wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Ich bitte, Herr Präsident, die beiden Fragen des Kollegen Büttner zusammen beantworten zu dürfen, wenn Herr Kollege Büttner einverstanden ist.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Herr Abgeordneter Büttner, einverstanden? - Dann rufe ich auch die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Büttner auf:
Ist die Bundesregierung nach eingehender Prüfung bereit, mit den beteiligten Ressorts Maßnahmen zu ergreifen, um diesem, in Frage 1 genannten technischen Fortschritt im Interesse der Volksgesundheit in der Automobilindustrie Eingang zu verschaffen und durch entsprechende Vorschriften den Einbau für In Betrieb befindliche Fahrzeuge zu veranlassen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Der Erfinder Oskar Steinbach ist bereits vor Jahren mit der Behauptung bei uns vorstellig geworden, daß er über Einrichtungen zur Entgiftung der Abgase von Kraftfahrzeugmotoren verfügt. In wiederholten Aussprachen konnte er jedoch keinen Nachweis über den Gebrauchswert seiner Vorschläge erbringen. Auf meine Empfehlung hin hat sich der Erfinder Steinbach 1961 mit Professor Dr. Löhner an der Technischen Hochschule in Braunschweig und später mit Professor Dr. Luther an der Bergakademie in Clausthal in Verbindung gesetzt, um seine Erfindung von Sachverständigen überprüft zu erhalten. Den wiederholten Aufforderungen beider Professoren, sein Gerät zur Prüfung vorzustellen, hat der Erfinder jedoch bis heute nicht Folge geleistet. Aus diesen Gründen sieht sich die im interparlamentarischen Auftrag gebildete Kommission „Reinhaltung der Luft" beim Verein Deutscher Ingenieure, der auch die beiden genannten Professoren angehören, außerstande, die von mir gewünschte Beurteilung über den Gebrauchswert des Geräts von Steinbach abzugeben.
Zu der zweiten Frage des Herrn Kollegen Büttner ist zu bemerken, daß nur über die im interparlamentarischen Auftrag gebildete Kommission des Vereins Deutscher Ingenieure die Möglichkeit gegeben ist, den Gebrauchswert von Vorschlägen zur Abgasentgiftung sachlich feststellen zu lassen. Da sich aber der Erfinder Steinbach geweigert hat, eine solche Prüfung vornehmen zu lassen, ein wissenschaftlicher Nachweis über die Güte des Geräts also nicht erbracht ist, kann bis jetzt weder von einem technischen Fortschritt gesprochen werden, noch sind


Maßnahmen für entsprechende Vorschriften über den Einbau dieses Geräts zu rechtfertigen.
büttner (NA), 1964-06-04:
Herr Bundesminister, darf ich Sie dann fragen, ob Ihnen die Versuchsanstalt für Brennstoffe, Feuerungsanlagen und Gastechnik an der Technischen Hochschule in Wien bekannt ist, deren Vorstand, der ordentliche Professor Dr. Karl Peters, ein positives Gutachten über die Erfindung von Steinbach abgegeben hat?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege, warum gibt Steinbach, wenn positive Gutachten vorliegen, das Gerät nicht den beiden Mitgliedern der interparlamentarisch eingesetzten Kommission zur Begutachtung? Herr Professor Luther in Clausthal ist doch der beste Fachmann, den wir auf diesem Gebiet haben. Wir wären alle froh, wenn wir eine Bestätigung bekämen.
- ing seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege, wenn Herr Steinbach nicht den offiziell vorgeschriebenen Weg der Untersuchung seines Gerätes geht, hat ein Empfang bei mir gar keinen Zweck. Ich bin, obwohl ich Ingenieur bin, nicht in der Lage, durch eine Unterhaltung mit Herrn Steinbach zu erkennen, ob das Gerät geeignet ist oder nicht. Dazu sind eben diese Stellen eingesetzt. Ich muß darauf bestehen - wie in allen anderen Fällen -, daß Herr Steinbach sein Gerät diesen Stellen zur Begutachtung vorlegt.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Ich rufe auf die Frage I/23 aus Drucksache IV/2280 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die Verkehrsverhältnisse beim Bahnhof Bubenreuth nunmehr dringend die Errichtung einer Fußwegunterführung erforderlich machen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 4. Juni 1964 lautet:
Ich hatte mich schon im November 1960 auf Grund Ihrer damaligen Anfrage über die Verhältnisse am Bahnübergang in Bubenreuth eingehend informiert. Wie mir jetzt von der Deutschen Bundesbahn mitgeteilt wird, ist sie nach wie vor der Auffassung, ,daß der beschrankte Bahnübergang auch heute den Erfordernissen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs vollauf genüge.
Wenn die Gemeinde Bubenreuth dennoch den Bau einer Fußgängerunterführung fordert und hierüber keine Vereinbarung mit der Deutschen Bundesbahn zustande kommt, kann die Gemeinde gemäß § 6 des Eisenbahn-Kreuzungsgesetzes eine Anordnung im Kreuzungsrechtsverfahren beantragen. Anordnungsbehörde ist in diesem Fall der Bundesminister für Verkehr; er wird den Antrag der Gemeinde zu prüfen haben.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr erledigt.
Ich rufe auf die Frage - des Herrn Abgeordneten Lemmrich - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen:
Hat Herr Vizekanzler Dr. Mende, der anläßlich der Verleihung des Karlspreises der Stadt Aachen an den Staatspräsidenten der Republik Italien die Festrede gehalten hat, die Gelegenheit wahrgenommen, dem hohen italienischen Gast auch die Besorgnis der deutschen Bevölkerung über die Entwicklung in Südtirol darzulegen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-04:
Es ist selbstverständlich, daß die Anwesenheit des Staatspräsidenten der Republik Italien in Aachen zur Verleihung des Karlspreises genutzt wurde, um über alle das deutsch-italienische Verhältnis und die europäische Zusammenarbeit betreffenden Fragen zu sprechen, auch mit der starken Delegation, die den Staatspräsidenten begleitete und in der sich Abgeornete und Senatoren der Christlichen Demokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen befanden. Aber ich bitte um Verständnis dafür, daß über Einzelheiten solcher Unterhaltungen keine Aufklärung in der Öffentlichkeit gegeben werden kann.
lemmrich (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Teile der deutschen Öffentlichkeit und des deutschen Volkes an die Verleihung des Karlspreises die Hoffnung geknüpft haben, dieser Akt möge dazu beitragen, die Lage der Südtiroler zu verbessern?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-04:
Das Südtirol-Problem berührt Österreich und Italien unmittelbar, die Bundesrepublik Deutschland mittelbar im Rahmen des deutsch-italienischen Verhältnisses, im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit. Ich bin überzeugt, daß dieser Besuch, aber auch der Besuch des Bundeskanzlers in Rom dazu beitragen kann, eine hoffentlich baldige Lösung zwischen Osterreich und Italien zu ermöglichen. Die entsprechenden Verhandlungen sind im Gange. Was die Bundesregierung dazu beitragen kann, auch im Sinne des Europarates und der Konvention der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen zu wirken, ist wohl bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. - Eine Zusatzfrage?
({0})
- Ich bedaure, ich habe es einfach nicht gesehen.
({1})
- Na schön, dann nehme ich die Schuld auf mich.
ertl (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie der Auffassung sind, es wäre schon lange notwendig gewesen, daß die deutsche Bundesregierung durch freundschaftliche Gespräche mit dem EWG-Partner Italien zur Lösung der Südtirol-Frage im Sinne internationaler Rechts6182 
prinzipien wie der Charta der Vereinten Nationen
oder wie sie auch in der Europäischen Konvention
über die Menschenrechte festgelegt sind, beiträgt?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-04:
Ich glaube, daß die Bundesregierung früher wie auch heute alle Chancen genutzt hat und nutzt, um, wenn es möglich ist, zur Lösung der Südtirol-Frage im Sinne der zwischen Österreich und Italien bestehenden Verträge und im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und der Konvention der Menschenrechte beizutragen. Einzelheiten allerdings zu dieser Frage können eher die Herren hier darlegen, die dafür ressortmäßig zuständig sind. Das ist speziell der Bundesminister des Auswärtigen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wäre überfragt, wenn er zu Einzelheiten der Begegnungen und der Hilfen Stellung nehmen sollte.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
ertl (NA), 1964-06-04:
Herr Vizekanzler, sind Sie in Ihrer Eigenschaft als Vizekanzler bereit, im Sinne Ihrer Ausführungen dein Herrn Außenminister eine wohlwollende _Empfehlung zu geben?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-04:
Sie können diese Bereitschaft immer unterstellen, daß der Stellvertreter des Bundeskanzlers sich um eine gute Zusammenarbeit mit dem Bundesminister des Auswärtigen bemühen wird.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts! Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Welches Ergebnis hat das Gespräch der Bundesregierung mit dem stellvertretenden rumänischen Außenminister Georghe Pele über Fragen der deutsch-rumänischen Familienzusammenführung gehabt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-04:
Herr Abgeordneter, mit dem rumänischen Vizeaußenminister Herrn Pele wurden anläßlich seines Besuchs zunächst eine Reihe technischer Fragen, die die Errichtung der beiderseitigen Handelsmissionen betreffen, besprochen. Es wurde auch die Frage der Familienzusammenführung erörtert.
Über weitere Einzelheiten möchte ich jedoch im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Mitteilungen machen.
mommer (NA), 1964-06-04:
Herr Staatssekretär, haben Sie den Herrn Vizeaußenminister darauf aufmerksam gemacht, welche Bedeutung eine humanitäre Lösung des Problems der Familienzusammenführung für die Fundamentierung der Beziehungen zwischen unserem Lande und Rumänien haben muß?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-04:
Herr Abgeordneter, es sind mit dem Herrn Pele die verschiedenen Aspekte dieses Fragenkomplexes, auch der von Ihnen soeben genannte, erörtert worden.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
mommer (NA), 1964-06-04:
Herr Staatssekretär haben Sie auch darauf aufmerksam gemacht, daß für die von uns erhoffte Entwicklung der Beziehungen nichts so schlecht sein kann wie die Methode des „Kopfpreises", die praktiziert worden ist, um Familien aus Rumänien und hier zusammenzuführen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-04:
Ich möchte zur Beantwortung dieser Frage, Herr Ageordneter, auf meine Antwort zu Ihrer vorigen Frage verweisen.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-15:
Wir haben dazu keine Veranlassung gehabt, Herr Kollege. Es ist eine Landes-sache.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Haase -:
Warum wurde .das Goethe-Institut in Daressalam kurze Zeit nach seiner Eröffnung wieder .geschlossen?
Herr Abgeordneter Haase ist nicht im Saal? - DieFrage wird schriftlich beantwortet.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern! Frage IV/1 - des Abgeordneten Dröscher -:
Lst die Bundesregierung bereit, Sprechhilfgeräte für Kehlkopfoperierte, die deren Wiedereingliederung in das mitbürgerliche Leben ganz erheblich erleichtern können, in der zur Verfügung stehenden Ausführung in die Liste der nach dem BVG zu gewährenden Hilfsmittel aufzunehmen, damit die Anschaffung eines solchen Gerätes beihilfefähig wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-04:
Herr Kollege Dröscher, Ihrem Petitum ist bereits entsprochen. Ich habe durch Rundschreiben vom 14. :April 1964 eine Ergänzung des Verzeichnisses der beihilfefähigen Hilfsmittel mit Wirkung vom 1. Januar 1964 angeordnet.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Keine Zusatzfrage.
Frage 1V/2 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist ,die Meldung .einer Zeitschrift richtig, wonach ein. Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz dieser Zeitschrift Material aus dem Jahre 1963 unter der Bedingung versprochen hat, „daß Ihr groß damit herauskommt"?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-04:
Es handelt sich um eine Meldung des neuen Magazins „Zeitung", ,das in Ihrer Anfrage nicht genannt ist, worauf sich Ihre Anfrage aber offenbar bezieht. Ich habe Erkundigungen eingeholt und folgendes feststellen können. Die Meldung ist unrichtig. Ein Vertreter dieser Zeitschrift hatte sich Anfang April 1964 an den zuständigen Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit der Bitte gewandt, ihm Material aus dem Aufgabengebiet des Amtes zur Veröffentlichung zu geben. Dabei hat dieser Journalist von sich aus erklärt, er wolle dieses Material „groß herausbringen". Die Behauptung, das Bundesamt


habe das Material nur unter der Bedingung zugesagt, daß die „Zeitung" damit „groß herauskomme", ist nach den mir zuteil gewordenen Mitteilungen unrichtig.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-06-04:
Werden Sie, Herr Minister, eine nach dem Presserecht mögliche Gegendarstellung an die ,,Zeitung" geben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-04:
Darüber könnte man reden, Herr Kollege.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1964-06-04:
Herr Bundesminister, würden Sie im Interesse des Ansehens Ihres Hauses und des Bundesamtes für Verfassungsschutz diese von Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen angeregte Möglichkeit möglichst bald wahrnehmen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-04:
Ja; dennoch muß auch bei einer Gegendarstellung überlegt werden, ob die ganzen Umstände es rechtfertigen, eine solche Darstellung zu verlangen. Es ist nicht jedes Organ für eine .Gegendarstellung geeignet.
börner (NA), 1964-06-04:
Darf ich aus Ihrer Darstellung entnehmen, daß Sie das zitierte Magazin für so unseriös halten, daß sich eine Berichtigung erübrigen würde?
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft werden am Freitag aufgerufen.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher ist vom Fragesteller zurückgestellt. Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
- Ist niemand da vom Bundesverteidigungsministerium? Der Minister oder Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung ist nicht da? - Meine Herren, das muß ich unter allen Umständen rügen. Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers, das geht nicht. Das Haus hat Anspruch darauf, daß die Ressorts, an die hier Fragen gestellt sind, auch vertreten werden.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung; Fragesteller ist der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen:
Trifft es zu, daß bei der Berechnung der Mieten fair Bundesdarlehenswohnungen ein Betrag von 2 v. H. als Mietausfallwagnis berücksichtigt werden kann, obwohl bei den mit Bundesbediensteten belegten Wohnungen normalerweise kein Mietausfall eintreten kann?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-04:
Es trifft zu, daß in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Wohnungen, die im Rahmen der Wohnungsfürsorge mit Bundesmitteln errichtet werden, ein Mietausfallwagnis in Höhe von 2 % der Jahresmiete berücksichtigt wird. Dieser Ansatz ist gerechtfertigt, weil die Darlehensnehmer, vor allem wegen des häufigen Mieterwechsels bei Versetzungen, Mietausfälle haben.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-06-04:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß bisher dieser Satz nur 1 % war, und liegen Ihnen exakte Unterlagen vor, nach denen eine Erhöhung um 100 % berechtigt war?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-04:
Die bisherigen Ermittlungen ergeben, daß ein Satz von 2 % berechtigt ist. Er stellt keine Sonderregelung für den Wohnungsbau für Bundesbedienstete dar. Das gleiche gilt auch für die mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-06-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Angelegenheit noch einmal unter dem Gesichtspunkt zu überprüfen, daß doch gerade die Bundesbediensteten, die in solchen Wohnungen wohnen, kaum Mietausfälle verursachen, weil es sich um Beamte und Angestellte handelt, die in jeder Weise ihren Verpflichtungen nachkommen, und die Wohnungen jeweils in sehr kurzer Frist wieder belegt werden?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-04:
Herr Abgeordneter, die Mietausfälle bei den Bundesbedienstetenwohnungen entstehen nicht etwa, weil die Mieter mit ihren Mietzahlungen rückständig wären, sondern weil im Falle der Versetzung die Wohnungen repariert, d. h. Instandsetzungen oder Schönheitsreparaturen vorgenommen werden müssen. In dieser Zeit - das sind beim Auszug eines Mieters etwa 14 Tage oder 4 Wochen - bekommt der Vermieter keine Miete. Für diesen Fall ist das Mietausfallwagnis in Höhe von 2 % notwendig.
mommer (NA), 1964-06-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es z. B. im Nahen Osten bei der gegenwärtigen Stärke der Sender der „Deutschen Welle" in den meisten Fällen kaum möglich ist, einen klaren Empfang der „Deutschen Welle" zu erhalten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Bedauerlicherweise, gnädige Frau, ist das der Fall. Aber auch hier ist es nicht die Aufgabe des Bundesministers für Verkehr, sondern der Polizei, einzugreifen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Geschäftsbereich des Bundesschatzministers! Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel:
Hat das Bundesschatzministerium Kenntnis von Pressemeldungen, wonach ein bundeseigenes Unternehmen ,dem sogenannten Deutschen Kulturwerk europäischen Geistes des SA-Lyrikers Herbert Böhme erhebliche Geldbeträge 'zugewandt haben soll?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ist der Herr Abgeordnete Ritzel da? - Die Frage wird übernommen vom Herrn Abgeordneten Börner.
Zur Beantwortung der Herr Bundesschatzminister.
({0})
- Ja, was ist denn das?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich lasse die beiden Herren Staatssekretäre holen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers, es tut mir außerordentlich leid; aber das geht unter gar keinen Umständen. Wir sind ein Staat, der vom Parlament getragen wird und der aus seinem Parlament die Regierung stellt. Das Haus kann sich das nicht gefallen lassen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-06-04:
Ich unterstreiche, was Sie gesagt haben, Herr Präsident! Ich beantrage, daß wir - ausnahmsweise - für die Dauer, die nach unserem Zeitplan in Frage käme, die Fragestunde später fortführen und jetzt die zuständigen Ressorts herbeirufen, damit sie dann hier anwesend sind und die Fragen beantworten. Ich glaube, es genügt nicht, den Tadel auszusprechen, sondern es sind sofort Konsequenzen zu ziehen.
({0}).
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers.
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Ich bedauere im Namen der Bundesregierung, daß einige Herren des Bundeskabinetts und einige Staatssekretäre aus der Vielzahl der Fragen an das Ressort des Bundesministers für Verkehr offensichtlich geschlossen haben, daß sie heute noch nicht, wie man so sagt, „drankämen". Ich habe soeben den Herrn Bundeskanzler davon verständigt, daß hier einige Ressorts nicht vertreten sind und habe Sorge getragen, daß die betreffenden Bundesminister oder Staatssekretäre sofort hier erscheinen.
({0})