klaus mindrup (NA), 2015-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir alle haben uns vor wenigen Tagen über
das Ergebnis des Klimagipfels in Paris gefreut . Aber wir
alle wissen auch, dass die praktische Arbeit erst jetzt beginnt .

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- Danke für den Applaus von den Grünen .

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- Ihr wart zu schnell . - Wir wissen auch, dass die Minderungspläne, die die Staaten eingereicht haben, überhaupt
nicht ausreichen werden, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen . Wir wissen also, dass man sich überall in der Welt
anstrengen muss . In Deutschland wollen wir ja Vorreiter
sein . Wir wissen, dass wir uns sehr anstrengen müssen,
um das Ziel von 40 Prozent CO2-Minimierung bis 2020
zu erreichen und erst recht das 95-Prozent-Ziel bis 2050 .
Wenn wir die Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung auf 1,5 Grad anstreben - das wollen wir -, dann müssen für uns in Deutschland 95 Prozent das Ziel sein .

Wir in Deutschland sind ja sehr erfolgreich beim Ausbau der Erneuerbaren im Strombereich . Da liegen wir bei
über 33 Prozent . Ich denke, die Erfolgsgeschichte dahinter ist, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern eine
hohe Akzeptanz für dieses Vorgehen und auch eine breite
Bürgerbeteiligung gibt . In der Gesamtbilanz liegen wir
deutlich schlechter . Da dürften wir bei ungefähr 14 Prozent liegen, wahrscheinlich auch, weil die Akzeptanz in
den anderen Sektoren nicht so hoch ist .

Dass Sie von den Grünen jetzt sagen, dass wir die Bestandsgebäude in die Überlegung einbeziehen müssen,
ist von daher richtig .

({2})

Die Bundesregierung tut das ja auch im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und in den zahlreichen Förderprogrammen . Auch das ist hier schon deutlich geworden .
Wenn man sieht, dass man 20 Millionen Bestandsgebäude in Deutschland hat, ist es auch richtig, dass man nicht
nur über Neubau diskutiert, sondern auch über die Bestandsgebäude .

({3})

Sie schlagen jetzt vor, dass man das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf die Bestandsgebäude überträgt . Die
Diagnose ist ungefähr richtig, aber die Therapie ist leider
falsch .

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- Ja, hören Sie sich das einmal an . - Der entscheidende
Fehler, den Sie machen, ist: Sie setzen wieder beim Einzelgebäude an .

({5})

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die erfolgreiche
Sanierung immer im Quartier erfolgen muss .

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Es gibt dazu unter anderem den Bericht der Töpfer-Kommission beim Deutschen Verband für Wohnungswesen,
Städtebau und Raumordnung . Es gibt aber auch andere
wissenschaftliche Untersuchungen dazu .

Fünf Dinge sind entscheidend:

Sie brauchen ein klares Energiekonzept, wenn Sie so
etwas in den Quartieren umsetzen wollen . Das muss in
ein Stadtentwicklungskonzept eingebunden sein, und die
Akteure vor Ort müssen das umsetzen, seien es Stadtwerke, Energiegenossenschaften oder auch Wohnungsbaugesellschaften; Vivawest, habe ich eben gehört, ist da
sehr vorbildlich .

Sie brauchen Sachverständige vor Ort, die eine gute
und unabhängige Beratung durchführen; der sogenannte
Kümmerer-Ansatz .

Man braucht Zeit dafür . Das geht nicht in zwei bis drei
Jahren .

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Die Zielrichtung muss zehn Jahre sein .

Sie brauchen Anreize, Förderung und natürlich auch
immaterielle Anreize, sprich: Der Nachbar macht es, und
man zieht dann nach .

Sie brauchen auch soziale Akzeptanz sowohl bei Mieterinnen und Mietern als auch bei Hauseigentümern, die
zum Teil natürlich auch nicht immer viel Geld haben .

Lassen Sie uns doch einmal anschauen, was bei dem
vorbildlichsten Projekt in Deutschland - das ist die InnovationCity Ruhr, Modellstadt Bottrop - in der Umsetzung
passiert . Dort gibt es im Augenblick eine Sanierungsrate
von durchschnittlich 3 Prozent im Jahr . Das ist dreimal
so hoch wie der Durchschnitt in Deutschland . Sie werden
bis 2020 38 Prozent CO2 einsparen . Die Basis ist hier
nicht 1990, sondern das Jahr 2010 . Das ist enorm gut .
Das ist sozusagen der richtige Ansatz .

({8})

Also nicht das Einzelgebäude, sondern das Quartier sollten wir angehen . Wir haben ein Quartiersprogramm, das
wir auch ausweiten; da gehen wir weiter .

Im nächsten Jahr werden wir die Diskussion bekommen, wie wir die EnEV und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz besser verzahnen .

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Das hat die Baukostensenkungskommission empfohlen,
aber auch die Konferenz der Bauminister auf Länderebene . Also, das wird sowieso angegangen . Insofern sind
wir hier auf dem richtigen Weg, aber wir müssen das beschleunigen .

Ich denke, wir müssen zukünftig auch noch stärker
darüber nachdenken, wie wir die Nutzer - es geht um
das Nutzerverhalten - und die Immobilieneigentümer
mitnehmen können . Die Immobilieneigentümer beklagen sich völlig zu Recht über die steuerliche Diskriminierung, die sie erleben, wenn sie Strom erzeugen und
diesen zum Beispiel an ihre Mieter verkaufen wollen .
Das muss anders werden .

({10})

Wir brauchen zukünftig auch stärker eine ökologische
Gesamtbilanz, sprich: Wir dürfen nicht nur Wärme oder
Kälte betrachten, sondern wir müssen Wärme, Kälte,

Strom und auch den ökologischen Rucksack des Gebäudes betrachten . Dann kommen wir weiter .

({11})

Der letzte Punkt ist: Ich möchte nicht 15 Prozent erneuerbare Energien, wie die Grünen, sondern ich möchte
100 Prozent erneuerbare Energien .

({12})

Hier liegen die großen Chancen im Bereich der Photovoltaik . Es ist zu überlegen, wie man die Photovoltaik
zukünftig stärker in Quartierskonzepte einbinden kann
und wie die Wärmeversorgung über Wärmepumpen zu
gewährleisten ist . Daneben ist auch der Bereich Elektromobilität sehr wichtig . Denn die zukünftige Welt wird
viel stärker von elektrischer Energie und erneuerbaren
Energien geprägt sein als die augenblickliche Welt .

In diesem Sinne hoffe ich auf weitere konstruktive Beratungen im nächsten Jahr . Ich wünsche Ihnen allen frohe
Weihnachten und ein gutes neues Jahr .

Danke schön .

({13})