Rehs (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Lastenausgleichsrecht gehört für viele zu den sibyllinischen Bereichen. Ich selbst habe es einmal einen Dschungel genannt, in dem sich nur alte Trapper und Forschernaturen zurechtfinden. Dieses Recht wird durch andauernde, aber unzulängliche Novellierungen, die sich immer auf kleine Portionen beschränken, statt mit einigen entschlossenen großen Anstrengungen vernünftig anzupacken, was geregelt werden kann und doch einmal geregelt werden muß, nicht besser.
Ich nehme es daher den Kollegen persönlich nicht übel, die auch der heutigen Debatte darüber keinen großen Reiz abgewinnen. Von der Sache her ist es aber sicher tief zu beklagen, wenn man sich die Größe der Bevölkerungsgruppe vergegenwärtigt, um die es dabei geht. Es geht um rund 16 Millionen Menschen, um die Kriegssachgeschädigten, die rund 3 1/2 Millionen Sowjetzonenflüchtlinge, fast 10 Millionen Heimatvertriebene, zusammen so viel, wie das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Einwohner hat. Es ist um so mehr zu beklagen, wenn man die Rechtserwartungen dieser Menschen, ihre Enttäuschungen, ihre Sorgen und auch ihre Unruhe ernst nimmt. Schließlich sollte auch die finanzielle Größenordnung mehr als nur ein registrierendes Interesse erwecken.
Aus allen diesen Gründen hat die sozialdemokratische Fraktion darauf bestanden, daß in der ersten Lesung zu der Regierungsvorlage gesprochen werden muß. Die Millionen Betroffenen haben ein Recht darauf, v o r der Ausschußberatung zu erfahren, wohin die Reise gehen soll und wo die Regierungsparteien in dieser Sache wirklich stehen, nachdem das bengalische Feuer des CDU-Vertriebenenkongresses in Nürnberg zu erlöschen beginnt und nachdem Herr Rasner das Antragsfeuer einiger FDP- Streitgenossen gestern schon dadurch auszupusten versuchte, daß der Antrag heute gar nicht mehr auf die Tagesordnung kommen sollte. Damit ist ja der halbe Offenbarungseid schon geleistet.
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Meine Damen und Herren, es ist beschämend, daß eine Gesetzesmaterie von so weittragender menschRehs
licher, sozialer und auch finanzieller Bedeutung erst in diesem Stadium der Legislaturperiode, während der Bundestag praktisch schon in den letzten Zügen liegt, in die erste Lesung kommt. Alles, was damit an Schwierigkeiten in der Beratung vor uns steht, wird von der Bundesregierung und den Regierungsparteien zu vertreten sein. Denn eine wirklich erschöpfende Beratung der sehr vielen komplizierten Fragen, die mit dieser Materie verbunden sind, wird kaum durchführbar sein.
Daß es so ist, liegt eben an der inneren und äußeren Zwiespältigkeit im Regierungslager über das, was in der Sache zu tun ist, und auch an der Novellentaktik der Bundesregierung. Daß die Bundesregierung z. B. mit ihrer jetzigen Vorlage des Entwurfs einer 18. Novelle bis auf den Erbenstichtag nur das - und auch das noch nicht einmal ganz - aufgreift, was bereits der SPD-Entwurf einer 17. Novelle vorsah und von den Regierungsparteien noch in der Schlußlesung am 4. Juni 1964 abgelehnt wurde, kann doch nur entweder als blamabel oder als albsichtlich verschleppend angesehen werden.
Der Kollege Rutschke hat vor einem Jahr bei der Beratung der 17. Novelle erklärt, es sei sehr schwer, unsere Anträge abzulehnen, weil sie - so sagte er wörtlich - „sachlich durchaus zu rechtfertigen" seien. Aber sowohl er für die FDP wie auch der Kollege Leukert für die CDU/CSU begründeten die Ablehnung damit, daß für unsere Anträge die Mittel nicht ausreichten.
Heute bringt die Bundesregierung dieselben Anträge ein. Ich wiederhole die Frage, die ich vorgestern auf dem Arbeitskongreß des Bundes der Vertriebenen und des Bauernverbandes der Vertriebenen gestellt habe: Was hat sich in diesem einen Jahr seit der 17. Novelle - außer daß jetzt im Herbst Wahlen vor uns stehen - hinsichtlich der Mittel des Lastenausgleichsfonds geändert? Jetzt gibt ja die Bundesregierung mit ihrer Vorlage, deren Gesamtbetrag sie auf 1,9 Milliarden DM beziffert, selber zu, daß die Mittel für die damaligen sozialdemokratischen Anträge durchaus vorhanden waren und sind. Sind diese Mittel inzwischen vom Himmel gefallen? Denn sonst ist an neuen Quellen zum Lastenausgleichsfonds ja nichts hinzugekommen.
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Und wenn, wie es zwar noch nicht in diesem Plenum ausgesprochen worden ist, wie es aber doch inzwischen bekanntgeworden, durchgesickert ist - wir würden das begrüßen -, die CDU-Kollegen von der Bundesregierung inzwischen ermächtigt worden sein sollten, in den Ausschußberatungen über die 1,9 Milliarden DM der Regierungsvorlage hinaus noch für weitere Verbesserungen in Höhe von mehreren Milliarden DM zu stimmen, so wird doch damit alles, was bisher - auch in diesem Hohen Hause - über die fehlenden Mittel erzählt worden ist und womit man unsere Anträge bei der 16. und 17. und bei früheren Novellen immer wieder zu Fall gebracht hat, von der Bundesregierung und den Regierungsparteien selbst erneut Lügen gestraft. Denn niemand von ihnen wird doch wohl sagen wollen, daß sie diese Milliarden-Verbesserungen wider besseres
Wissen, etwa nur aus politischer Angst, zu beschließen bereit sein werden.
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Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei der Kardinalfrage dieser Lastenausgleichsnovelle, nämlich der Frage - Kollege Rutschke hat sie bereits angerührt -: Wie groß sind die noch nicht verteilten Reserven des Lastenausgleichsfonds, und in welchem finanziellen Umfang können also weitere Verbesserungen beschlossen werden? Darum ging es ja auch bei dem Streit im Regierungslager, und das war auch der Punkt, weshalb seitens der FDP- Fraktion im Ältestenrat ungerührt erklärt wurde: „Der Antrag Rutschke und Genossen ist nicht unser Antrag, ist kein FDP-Antrag", und weshalb man beiseite sah, als Herr Rasner sich anschickte, dem Antrag das Lebenslicht auszublasen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist schuld daran, daß das Zahlenspiel mit den Lastenausgleichsreserven bis zum Augenblick noch nicht beendet worden ist. Um dem Streit hierüber vorzubeugen, habe ich für meine Freunde wiederholt, zuletzt in der dritten Lesung der 17. Novelle im vergangenen Jahr, von dieser Stelle aus die Bundesregierung aufgefordert, sich Vorstellungen darüber zu machen, wie es mit dem Lastenausgleich weitergehen soll. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir, d. h. insbesondere auch der Bundestag, eine zuverlässige, wirklich objektive Bestandsaufnahme hinsichtlich des Lastenausgleichsfonds, des Ausmaßes der noch erforderlichen Verbesserungen und der dafür benötigten Mittel brauchen. Ich wiederhole meine Frage: Warum hat die Bundesregierung in der ganzen Zeit - mindestens seit der Verabschiedung der 17. Novelle - nicht ein objektives wissenschaftliches Gutachten über den Lastenausgleich, die Reserven, seine Entwicklung und seine Verbesserungsmöglichkeiten, die Beschleunigungswege usw. erstellen lassen, nachdem sich erwiesen hat, daß die Exekutive objektiv nicht imstande ist, für die Parlamentsarbeit ausreichende und uns alle befriedigende verläßliche Unterlagen zu liefern? - Entweder deshalb, weil sie an Weisungen gebunden ist, oder deshalb, weil sie sich eben zu sehr ressortgebunden fühlt. Sollte nicht allein die zahlenmäßige Größenordnung der Betroffenen und die Tatsache, daß bald ein Drittel der ursprünglich Anspruchsberechtigten gestorben sein wird,
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ehe sie in den Genuß der Entschädigung gelangen, die Anstrengungen und auch die Kosten für ein solches, wirklich objektives Gutachten rechtfertigen?
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Warum ist die Bundesregierung - und hier frage ich auch speziell das Bundesvertriebenenministerium - nicht längst auf diesen Gedanken gekommen, obwohl ein höchster Beamter der drei beteiligten Ministerien zugegeben hat, daß man sich mindestens bei drei entscheidenden Novellen in den Schätzungen geirrt hat? Der Bundesfinanzminister selber hat ja auch bei früheren Novellen trotz aller vorherigen Kassandrarufe Verbesserungen, die im Lastenaus9438 
gleichsausschuß zum Teil bis zum doppelten und dreifachen Betrag über die ursprünglichen Regierungsvorlagen hinaus, und zwar teilweise gemeinsam von uns allen - das ist unbestritten -, durchgekämpft worden sind, hinterher ohne Einspruch hingenommen und die Schätzungen der Exekutive damit stillschweigend doch selber desavouiert.
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Meine Damen und Herren, es geht in dieser Frage um den Ausgangspunkt für alle weiteren Einzelentscheidungen in bezug auf diese Novelle. Damit alle Kolleginnen und Kollegen im Hause sich darüber selber ein Urteil bilden können, auch die, die nicht anwesend sind - vielleicht liest der eine oder andere das hinterher doch im Protokoll nach -, und auch, um Mißdeutungen, Verzerrungen und falschen Beschuldigungen vorzubeugen, halte ich es doch für notwendig, einiges zu diesem Problem der Reserven hier ausdrücklich festzuhalten.
Das Bundesausgleichsamt hat vor sechs Monaten die Reserven des Ausgleichsfonds auf 451 Millionen, also rund eine halbe Milliarde DM geschätzt. Die Sachverständigen des Lastenausgleichsausschusses des Bundes der Vertriebenen haben demgegenüber 10,4 Milliarden DM errechnet. Mitglieder des. Kontrollausschusses haben sogar bis zu 13 Milliarden DM
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sehr sorgfältig errechnet, von darüber hinausgehenden Schätzungen ganz abgesehen.
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- Nun, vielleicht an einer anderen Stelle, als es manche der Kollegen, auf die Sie sich verlassen, gelernt haben, Herr Kollege Bausch.
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Die in der Zwischenzeit über diese Fragen geführten Diskussionen im Vertriebenenausschuß, im Kontrollausschuß des Bundesausgleichsamts und an anderen Stellen haben die Berechnungen der Sachverständigen im Lastenausgleichsausschuß des Bundes der Vertriebenen nicht erschüttert. Wir haben uns damit aber nicht begnügt. Meine sachverständigen sozialdemokratischen Freunde haben das alles sehr sorgfäftig nachgeprüft. Wir stimmen im Endergebnis mit den Berechnungen der Sachverständigen des Lastenausgleichsausschusses beim Bund der Vertriebenen überein.
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Ich will einige Beispiele anführen, Herr Kollege Bausch. Sie werden dann vielleicht doch staunen und einen solchen Zwischenruf in diesem Zusammenhang nicht mehr machen. Sie werden sehen, daß die Schätzung der Regierung unvertretbar, übervorsichtig oder absichtlich unvollständig ist und deshalb für uns im Ausschuß nicht mehr brauchbar ist.
In der Vergangenheit, Herr Kollege, haben sich alle entscheidenden Schätzungen auf der Regierungsseite als unrichtig erwiesen, wie folgendes zeigt. Nach Abschluß der Beratungen des Vermittlungsausschusses über die 8. Novelle errechnete die Bundesregierung für den Ausgleichsfonds einen Betrag von 5,5 Millarden DM als Defizit. Nachdem inzwischen einige weitere Novellen mit Gesamtkosten von mehr als drei Milliarden DM verabschiedet worden waren, schätzte die Bundesregierung in ihrer Vorlage zur 14. Novelle - sechs Novellen später, Herr Kollege Bausch -, daß im Fonds noch eine Reserve von 4,9, d. h. rund fünf Milliarden vorhanden war.
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Also kein Fehlbetrag, sondern sogar ein Plus von fünf Milliarden DM!
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Was sagen Sie nun zu den Berechnungskunststükken?
Bei Beginn der Beratungen über die 16. Novelle legte das Bundesausgleichsamt am 1. Juni 1962 eine Neuberechnung der Reserven vor, die mit einem Überbestand von 0,6 Milliarden DM abschloß. Nachdem inzwischen die 16. und 17. Novelle mit weiteren vier Milliarden DM an Leistungsverbesserungen verabschiedet worden sind, legt nunmehr das Bundesausgleichsamt eine Neuberechnung vor, in der der Aufwand für die Unterhaltshilfe um 6,9 Milliarden DM höher liegt als bisher und die Reserve mit 0,5 Milliarden DM abschließt. Herr Kollege Bausch, ich nehme es Ihnen nicht übel, daß Sie das nicht übersehen konnten. Sie sehen aber, daß man sich mit der Materie befassen muß, ehe man sich vorschnell mit einer Bemerkung ins Spiel mischt.
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Die gewichtigste Fehlschätzung des Bundesausgleichsamts betrifft jedoch das Vermögensteueraufkommen. Obwohl in der Vergangenheit das Vermögensteueraufkommen jährlich im Schnitt gegenüber dem Vorjahr um 13,5 % angestiegen ist - in allen Statistiken nachzulesen -, unterstellt das Bundesausgleichsamt in seinen Berechnungen für die kommenden Jahre einen Anstieg von nur je 3,4 %. Das inzwischen vorliegende Ergebnis für das erste Quartal 1965 straft jedenfalls schon jetzt diese übervorsichtigen Kalkulationen Lügen; denn die Vermögensteuer ist in diesem Vierteljahr sogar um 15,3 % angestiegen. Jeder räumt ein, daß natürlich für die Dauer von 15 Jahren die Prognose nicht immer auf Optimum stehen kann. Aber als Zuwachs nur die mutmaßliche Teuerungsquote in diesen Jahren - 3,4 % - anzusetzen, also die jährliche reale wirtschaftliche Fortentwicklung zu verneinen, - das kann doch einfach nicht ernst genommen werden.
Der zweitgrößte Fehlposten steckt im Ansatz für die Kriegsschadenrente. Das Bundesausgleichsamt hat gegenüber seinen früheren Berechnungen die durchschnittliche Lebenserwartung bei den Kriegsschadenrenten um rund 50 % heraufgesetzt. Sollte tatsächlich die neue Berechnungsgrundlage richtig sein, so muß man sich ernstlich fragen, wie es möglich sein konnte, in einer obersten Bundesbehörde

Beamte zu beschäftigen, die über ein Jahrzehnt hindurch einen solchen Fehler nicht entdeckt haben. Was liegt da näher als die Vermutung, daß die heute zugrunde gelegte Lebenserwartung manipuliert ist?
Der drittgrößte Posten aus der Vielzahl der fehlerhaften Positionen ist der Durchschnittsgrundbetrag bei den künftigen Fällen der Hauptentschädigungszuerkennung. Auch hier hat das statistische Material, das inzwischen über das letzte Quartal veröffentlicht worden ist, bewiesen, daß der Trend unvermindert nach unten geht und somit der Durchschnittsbetrag des Bundesausgleichsamtes zu hoch liegt.
Ich habe das zu unserer persönlichen Rechtfertigung und zu Ihrer eigenen Urteilsbildung angeführt, damit Sie erkennen, wie die Differenz zustande kommt zwischen dem, was das Bundesausgleichsamt vor sechs Monaten angegeben hat und wovon die Verwaltung, die Bundesregierung und in einem gewissen Umfang die Regierungsparteien immer noch ausgegangen sind, und dem, was nach Abwägung aller Umstände und nach diesen wiederholten katastrophalen Fehlschätzungen auf seiten der Behörden nach unserer Meinung effektiv an Reserven vorhanden ist.
Welche Schlußfolgerungen sind aus dieser Situation zu ziehen? Wir werden jedenfalls bei den Beratungen im Ausschuß für den Lastenausgleich eine Zusammenstellung von Anträgen vorlegen, um im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf die derzeitigen Reserven auszuschöpfen. Das, was Bundeskanzler Erhard bei dem Gespräch mit dem Präsidium des Bundes der Vertriebenen gesagt hat, nämlich daß bei der 18. Novelle alle vorhandenen Reserven ausgeschöpft werden sollen, muß auch erfüllt werden und darf nicht dadurch umgangen werden, daß man die Höhe der Reserven künstlich heruntermanipuliert.
Ich will unsere Anträge hier nicht im einzelnen erläutern, möchte jedoch auf einige Schwerpunkte hinweisen. An erster Stelle steht das, was Herr Kollege Rutschke schon angeführt 'hat, nämlich die unzulängliche Hauptentschädigung. Sie ist das größte und zugleich dringendste Problem im Lastenausgleich. Wir beabsichtigen, eine gerechtere Gestaltung der Hauptentschädigung durch eine Neuregelung der ,Schadensbeträge und der Schadensgruppen herbeizuführen. Das bisherige außerordentlich starke Absinken der Entschädigungen mit zunehmender Höhe des Schadens ist mit den Forderungen in der Präambel des Lastenausgleichsgesetzes heute einfach nicht mehr in Einklang zu bringen. In allen anderen vergleichbaren Gesetzen sind den geschädigten Gruppen mindestens 20% an Entschädigung zugebilligt worden, zum Teil weit darüber hinaus. Daher kann man es nicht als ungerechtfertigt ansehen, wenn die Kriegssachgeschädigten und die Vertriebenen mit größeren Vermögensverlusten sich nicht mit den ihnen heute zustehenden 6,5% zufriedengeben. Wir werden daher jeden Antrag unterstützen, der zu einer Verbesserung der Staffel führt. Die Staffelung der insgesamt 40 Schadensgruppen muß gerade im mittleren Bereich eine fühlbare Anhebung erfahren. Ich vertrete den Standpunkt, daß wir jetzt in den mittleren Bereichen im Schnitt auf eine Anhebung von mindestens 20 % kommen sollten, bis zu einem Abfallen der höchsten Stufe auf etwa 10%.
Zu diesem Problem gehören insbesondere die Ungerechtigkeiten bei den Zuschlägen bezüglich der Einheitswerte. Die Zugrundelegung der sogenannten unterwertigen Einheitswerte bei der Hauptentschädigung führt dazu, daß diejenigen, die Vermögen verloren haben, bei dem der Einheitswert besonders niedrig war, gegenüber den anderen benachteiligt werden. Das hat zu erheblichen Differenzen zwischen dem Betriebs-, dem Grund- und besonders dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen geführt. Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen ist dabei am schlechtesten weggekommen. Das Grundvermögen ist auch ungerecht behandelt worden. Wir sind der Meinung, es sollte angestrebt werden, daß die Schäden an land- und forstwirtschaftlichen Vermögen mit einem um zwei Drittel, an Grundvermögen mit einem um ein Drittel und an Betriebsvermögen mit einem um ein Viertel erhöhten Betrag angesetzt werden. Wir meinen, daß das zu einer wesentlichen Verbesserung gerade auch im mittleren Bereich der Schadensgruppen führen kann und daß die dazu erforderlichen Beträge bei einem Reservebetrag von 11 Milliarden DM auch ohne weiteres vorhanden sind.
Eine entscheidende Rolle spielt in diesem. Zusammenhang auch die Verselbständigung des Selbständigenzuschlags. Ich will mich in diesem Punkte kurz fassen. Ich habe aus Vorbesprechungen entnommen, daß in dieser Hinsicht selbst in den Kreisen der CDU Überlegungen angestellt werden, die die Hoffnung als aussichtsreich erscheinen lassen, daß wir hier zu einer halbwegs vernünftigen Regelung kommen werden. Meine Damen und Herren, die Sie mit der Materie nicht vertraut sind, der Selbständigenzuschlag wurde seinerzeit eingeführt, um den Vertriebenen ein annäherndes Äquivalent dafür zu geben, daß sie, soweit sie nicht wieder einen Hof erworben haben, aus dem Gesetz über die Altershilfe für die Landwirtschaft ausgeschlossen geblieben sind. Die Lösung über den Selbständigenzuschlag zur Unterhaltshilfe hatte zur Folge, daß nur solche alten Vertriebenen diesen sogenannten GAL-Ersatz erhielten, die die Voraussetzung für die, Gewährung der Unterhaltshilfe erfüllen. Da jedoch in aller Regel die vertriebenen Selbständigen ihre Altersversorgung verloren haben und wir die einheimischen Bauern gelegentlich der GAL-Rentengewährung nicht danach gefragt haben, welche sonstigen Einkünfte sie besitzen, scheint es uns gerechtfertigt, den Selbständigenzuschlag von der Unterhaltshilfe und ihren Voraussetzungen zu lösen.
Meine Damen und Herren, nun die Unterhaltshilfe selbst. Die Unterhaltshilfe, die jetzt im Regierungsentwurf beantragt worden ist, entspricht dem, was wir bei der 17. Novelle für nötig hielten. Die jetzige Höhe ist bereits wieder unzureichend. Wenn Sie die inzwischen erfolgten Rentenanhebungen und das Steigen auch im Bereich der Sozialhilfe ansehen, werden Sie feststellen, daß wir den Grundsatz 9440 
nämlich mindestens 120 % der Sozialhilfe - schon wieder nicht mehr erreicht haben. Deshalb sollten wir nicht wieder auf halbem Wege stehenbleiben, sondern sollten mindestens so weit erhöhen, daß wir den heutigen Stand erreichen. Das bedeutet, daß wir die Unterhaltshilfe für den Berechtigten mindestens um 25 DM, für den Ehegatten uni 20 DM und für die Kinder um 10 DM anheben müssen.
Eine weitere Ungerechtigkeit, die dabei ausgeräumt werden soll, ist die Anrechnung von Rentenleistungen und sonstigen Einkünften auf die Unterhaltshilfe, ebenso die Anrechnung von Unterhaltshilfeleistungen auf die Hauptentschädigung. Viele alte Mitbürger, die durch Vertreibung oder Ausbombung Haus und Hof verloren haben, sind ja gezwungen, die ihnen zustehende Entschädigung in Form von Unterhaltshilfeleistungen zu verbrauchen. Deshalb muß hier endlich eine Änderung eintreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für das Hineinwachsen der Selbständigen - der Männer ab Jahrgang 1898 und der Frauen ab Jahrgang 1904 - sind im Regierungsentwurf drei weitere Jahrgänge vorgesehen. Wir halten das für zuwenig. Wir können ja nicht immer wieder nur Lösungen finden, die vor Jahr und Tag vielleicht ausreichend gewesen wären, die wir dann immer mit soundso viel Zeitverzug nachholen, sondern wir müssen doch sehen, daß die Entwicklung weitergeht. Wir dürfen nicht immer wieder hinterherhinken, wie es in den letzten Jahren bei der Regelung all dieser Fragen praktisch der Fall gewesen ist. Deshalb werden wir beantragen, daß nicht drei, sondern sechs weitere Jahrgänge eingeführt werden.
Das letzte von dem, was wir in dem Bündel unserer Anträge haben, möchte ich hier ausdrücklich erwähnen. Es handelt sich dabei um die Hausratentschädigung. Sie ist in der Tat, ganz unpathetisch gesagt, die Vermögensentschädigung des kleinen Mannes. Die in mehreren Raten gegebene Hausratentschädigung ist für die Menschen, die alles verloren haben und kein Vermögen besaßen, keine echte und ausreichende Hilfe. So schwierig es für die Verwaltung ist; das unterschätzen wir nicht, aber das liegt nicht an uns, sondern daran, daß man sich nicht schon früher zu einem größeren Schritt entschlossen hat. Wir halten es mit Ihnen, Kollege Rutschke, für notwendig, daß dieses Problem aufgegriffen wird. Auch wir halten die Erhöhung der dritten Schadensstufe um 200 DM und die Gewährung einer vierten Hausratentschädigung in Höhe von 400 DM für notwendig.
Schließlich das Petitum unserer Freunde aus der Sowjetzone und aus den dazugehörigen Verbänden! Ich möchte von mir aus dazu nur ganz kurz folgendes sagen: Sie wissen, daß wir durch die Vorlage unseres Flüchtlingsgesetzentwurfs Regelungen für die völlige, nicht nur soziale, sondern auch rechtliche Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen vorgeschlagen haben. Das ist an Ihrem Widerstand gescheitert. Bei der Verabschiedung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes durch die Mehrheit dieses Hauses gegen unsere Stimmen wurde unser Gesetzentwurf für erledigt erklärt, obwohl der wesentliche Gesichtspunkt dieses Gesetzentwurfs, die Gewährung von Ausgleichsleistungen auch an die Flüchtlinge, nicht geregelt war.
Jetzt muß nach unserem Dafürhalten wenigstens nach einer Richtung hin der Versuch unternommen werden, im Zusammenhang mit der 18. Novelle noch eine zusätzliche Regelung zu finden. Es handelt sich um eine der Hauptentschädigung entsprechende zinslose Darlehensgewährung, um die Verbesserung der Alterssicherung, um die Leistungen an Flüchtlinge voll und ganz den Leistungen für die Vertriebenen anzugleichen. Es handelt sich ferner um eine bessere Regelung bei der Vermögensabgabe, da die augenblicklichen Vorschriften für die Sowjetzonenflüchtlinge nur eine völlig unzureichende Vergünstigung vorsehen. Gerade zu diesem Punkt wäre noch sehr viel auszuführen und im einzelnen zu begründen.
Aber ich möchte Ihre Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Unsere weitere Begründung hierzu wird im Ausschuß vorgelegt werden. Wir bedauern, daß wir diese Gelegenheit, die Beratung der 18. Novelle benutzen müssen, um hier etwas nachzuholen, was entgegen unseren Bemühungen in diesem Hause bisher noch nicht gelungen ist.
Ich möchte damit schließen, daß ich sage: Wir stehen infolge der überaus verspäteten Vorlage des Regierungsentwurfs vor einer katastrophalen Situation. Es wird sehr schwer sein, in der kurzen Zeit, die noch vor uns liegt, bei diesem Komplex zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen. Deshalb wird es der größten Anstrengungen und des guten Willens bei allen bedürfen. Ich hoffe, daß es gelingt, auch unsere Freunde von der Regierungskoalition dazu zu bewegen, das, was hier von mir an Reserven angedeutet worden ist, wirklich ohne beschönigende Abstriche einzusetzen, damit wir zu einer Regelung, zu einer 18. Novelle, gelangen, die diesen Namen verdient. Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls alles tun, was in unseren Kräften steht, um dieses Ziel zu erreichen.
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