schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-29:
Nach diesem Ausflug des Kollegen Gedat, der in der Hoffnung gesprochen hat, im nächstjährigen Wahlkampf damit spazieren gehen zu können, können wir uns wieder der Sache zuwenden.
({0})
Der Herr Kollege Güde war so liebenswürdig, von dem Souterrain der Journalistik zu sprechen.
({1})
- Sie haben Herrn Arndt zitiert, haben es sich aber zu eigen gemacht.
({2})
- Auch das ist bei Ihnen zweifelhaft; es ist bei Ihnen ja immer am Schluß alles zweifelhaft.
({3})
Ich darf Ihnen mal eines sagen, Herr Kollege Güde: ganz sicher gibt es auch ein Souterrain der Politik,
({4})
und ganz sicher sind Sie heute in einzelnen Passagen Ihrer Rede da reingestiegen. Lassen Sie mich ganz klar sagen. Ich bin eigentlich traurig, nach der Art, wie Sie im Ausschuß mit uns zusammengearbeitet haben, daß Sie hier heute so eine klägliche Absatzbewegung von der deutschen Öffentlichkeit durchgeführt haben.
({5})
Das war kein Ruhmesblatt für Sie.
({6})
Meine Damen und Herren, hier ist viel vorgetragen worden, um die Sache zu bagatellisieren. Um auf den Bucerius-Bericht zurückzukommen, Herr Kollege Güde: Sie wissen genau, wie der Bericht zustande gekommen ist, mit welchen Mehrheiten. Sie haben doch sicher die Protokolle nachgelesen. Ich kann hier nur dem zustimmen, was der Kollege Dorn gesagt hat: Das ist kein Freibrief, daß man fast zehn Jahre nichts davon gemerkt hat, was eigentlich in diesem Amt passiert ist.
Ich bin auch überrascht, Herr Kollege, daß Sie von Schlagzeilen sprechen, die der Vorsitzende gemacht habe. Entschuldigen Sie, die Schlagzeilen hat der Minister immer gemacht. Der Vorsitzende hat natürlich geantwortet. Ich bitte dafür um Nachsicht. Glauben Sie, daß ich ruhig bin, wenn ich angegriffen werde? Das kann doch nicht der Fall sein.
({7})
- Suchen Sie mir etwas raus!
Herr Kollege Güde, Sie haben hier dann den Versuch gemacht, so mit der großen Geste von der Versuchung der Opposition zu sprechen. Herr Kollege Güde, es gibt auch die Pflicht der Opposition, Fragen aufzuklären, vor allem dann, wenn sie so im Dunkel und im Halbdunkel sind,
({8})
in das sie damals durch die Erklärung des Herrn (C Bundesministers gekommen waren.
({9})
Da kann man doch nicht von einer Hexenjagd reden, sondern da muß man sich doch einmal vorstellen, wie erregt die deutsche Öffentlichkeit war, wenn sie jeden Tag aus ministeriellem Munde eine andere Erklärung bekam.
({10})
- Ja, meine Damen und Herren, ich kann doch nichts dafür, daß Sie alles, was ein Minister sagt, für wahr halten. Das müssen Sie doch vor sich selbst verantworten.
({11})
Ich kann mich hier nur der Ansicht des Kollegen Dorn anschließen. Was heißt hier „Porzellan zerschlagen" ? Ich weiß nicht, womit mehr Porzellan zerschlagen wird, mit leichtfertigen Äußerungen der Regierung, die in der Sache nicht stimmen, oder mit einer sachgemäßen Prüfung, mit der wir hier gemeinsam vor das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit treten, um das gemeinsam vor ihr zu verantworten.
({12})
Herr Kollege Güde, Sie haben gemeint, wir hätten die Absicht, den Ruf eines Ministers zu ruinieren. Es gibt Minister, denen gelingt es selbst viel besser, ihren Ruf zu ruinieren, als es eine Opposition jemals kann.
({13})
Ich kann Ihnen auch sagen: wir haben nie ein Zerrbild der Sache geben wollen.
({14})
Im Gegenteil, ich muß Ihnen sagen: Wie kann uns daran liegen, hier ein Zerrbild zu geben? Sie wissen genau, wieviel uns am Verfassungsschutz liegt. Sie wissen ja selbst, in welcher Weise wir gerade auch durch die positive Arbeit dieses Ausschusses uns bemüht haben, dem Verfassungsschutz, der uns genauso wie Ihnen am Herzen liegt, das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten bzw. wiederzugeben.
Der Herr Kollege Wagner sagt, der Untersuchungsausschuß habe das Verfassungsschutzamt auf die Anklagebank gebracht. Entschuldigen Sie, ich bin der Meinung, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß ist keine Anklagebank. Ich hätte Sie mal hören mögen: der Herr Kollege Strauß hat doch auch nicht auf der Anklagebank gesessen vor dem Untersuchungsausschuß. Sonst hätte der Kollege Hoogen ihm nie ein so wohlwollendes Attest geben können.
({15})
- Ich halte mich hier an den Kollegen Hoogen, Herr Kollege Strauß.
Der Herr Kollege Wagner sagt hier: Das war ein Schauspiel. Meine Damen und Herren, die Arbeiten des Untersuchungsausschusses waren kein Schauspiel. Aber ein Schauspiel waren die ministe6024 
riellen Erklärungen vom 5. September bis zum Ende dieser Geschichte.
({16})
- Ach, meine Damen und Herren, ich will Ihnen was sagen: ich habe natürlich Verständnis dafür, wenn Sie die Geschichte hier jetzt verniedlichen und verharmlosen wollen und gewissermaßen ein Mäuschen daraus machen wollen. Herr Kollege Süsterhenn, es waren natürlich Mäuse, die hier im Gebäude der rechtsstaatlichen Ordnung genagt haben. Und wir haben sie gefangen! Das ist doch die Hauptsache! Das sollten wir nicht vergessen.
({17})
Ich muß es Ihnen überlassen, ob und wie Sie hier Ihren angeschlagenen Minister verteidigen, meine Damen und Herren. Sie haben ja noch mehr angeschlagene Minister. Einer ist Blank, und ein anderer - - na, ja, meine Damen und Herren, tun Sie, was Sie für recht halten. Wir haben jedenfalls unsere Haltung in den Punkten 4 und 5 unseres Änderungsantrags zum Ausdruck gebracht, und ich darf Sie noch einmal bitten, unseren Antrag anzunehmen.
({18})