schröder (bundesminister des innern), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser 28. September wird auf jeden Fall in ,der deutschen Parlaments- und Verfassungsgeschichte ein Datum von größter Bedeutung sein. Das gilt nach dem Gewicht des Themas; das gilt nach dem Zeitpunkt, in dem dieses Thema behandelt wird, und das gilt im Blick auf die Gesamtsituation. Hier steht eine der wichtigsten Entscheidungen des Bundestages im Sicherheits- und Verteidigungskomplex bevor.
Die Bundesregierung legt heute dem Hohen Hause drei Gesetzentwürfe vor: den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes betreffend das Notstandsrecht, wie die etwas umständliche Bezeichnung lautet, ferner den Entwurf eines Notdienstgesetzes und schließlich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes.
Mit allen drei Entwürfen hat sich der Bundesrat bereits vor Monaten beschäftigt, mit dem Notstandsgesetz schon im Februar dieses Jahres.
Meine Damen und Herren, das Hohe Haus und die Öffentlichkeit wissen, daß diesen Entwürfen jahrelange Vorarbeiten, lange Beratungen, Erwägungen verschiedener Art und mancherlei Diskussionen vorausgegangen sind.
Das Thema, das hier behandelt wird, läßt sich kurz und volkstümlich etwa in die Frage zusammenfassen: Wie meistern wir außergewöhnliche Situationen, wie meistern wir einen Ausnahmezustand?
Erlauben Sie, daß ich zu Beginn meiner Ausführungen - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - Ihnen dazu ein Zitat aus einem Aufsatz vorlese, den ein sehr bekannter Staatsrechtler in diesen Wochen in einer nicht gerade fachjuristischen,


Bundesinnenminister Dr. Schröder
sondern etwas allgemeiner gehaltenen Zeitschrift veröffentlicht hat. Dort heißt es folgendermaßen:
Die Verfassung der Bundesrepublik enthält keine Vorschriften über die Bestandssicherung im Falle einer ernsthaften Verfassungsgefährdung ...
- Insoweit sind keine Einwendungen zu er heben. Deshalb läßt sich eine Notstandsgesetzgebung, wie sie vorbereitet wird, dem
- von dem Verfasser gezeichneten Bilde der Bundesrepublik als Staat nicht ohne weiteres einfügen. Denn die Bundesrepublik in ihrer gegenwärtigen Struktur beruht auf besonderen, angebbaren Prämissen. Dazu gehört: die Wahrnehmung der Bestandssicherung nach außen durch andere Mächte, woran sich auch mit der Aufstellung einer militärischen Streitmacht nichts geändert hat, das Fehlen sonstiger Belastungsproben durch außenpolitische Entscheindungen von politischem Gewicht, die Fortsetzung der Wohlstandsentwicklung, also steigendes Sozialprodukt. Solange diese Prämissen bestehen, funktioniert das geschilderte soziale Gefüge, ohne daß es einer Notstandsregelung bedürfte. Fallen sie jedoch fort, dann ist auch mit einer Notstandsregelung nicht geholfen, weil dann eine Lage eintritt, zu deren Bewältigung es umfangreicher und im vorhinein nicht übersehbarer Maßnahmen bedarf.
Und schließlich ein letzter Gedanke aus diesem Aufsatz:
Stellt man die Fortschritte der modernen Ökonometrie und Nationalökonomie in Rechnung und würdigt man sie im Zusammenhang mit der bewiesenen Fähigkeit zur Selbstdisziplinierung der modernen Gesellschaft und ihrer organisierten Kräfte, so ist die Annahme nicht mehr utopisch, daß es heute möglich ist, Krisen gefährlichen Ausmaßes ({0}) in den Anfängen zu erkennen und abzuwenden. Auf dieser Annahme beruht das Verfassungssystem der Bundesrepublik, das konsequenterweise mit der Krise nicht rechnet. Man sieht daraus, in wie hohem Maße dieses Verfassungssystem mit den neuesten wissenschaftlichen Errungenschaften korrespondiert.
So zu lesen im Septemberheft des „Merkur".
Meine Damen und Herren, dies ist ein sehr schönes und einprägsames Beispiel für manche merkwürdigen Betrachtungen, wie sie sich in unserer Zeit breitmachen, und ein sehr interessantes Beispiel für die Einschätzung des Grundgesetzes und der derzeitigen Situation. Ich brauche kaum zu sagen, daß die Bundesregierung diese Auffassung nicht teilt. Die Auffassung des Verfassers hinsichtlich des Wohlstandstaates ist zu optimistisch, und die Auffassung des Verfassers hinsichtlich der Möglichkeit der Meisterung des Ernstfalles einer Krise ist zu pessimistisch, wenn sie nicht gar defaitistisch ist.
Aber, meine Damen und Herren, so viel ist richtig, daß das Grundgesetz die Frage der äußeren Verteidigung und die Frage der Sicherung nach innen, wenn überhaupt, dann höchst unzulänglich behandelt. Dies sage ich ohne jeden Vorwurf an die Väter des Grundgesetzes; denn bei einer rückwirkenden Wertung müssen wir heute gerechterweise mindestens zwei, wenn nicht drei Faktoren hervorheben, die für Entscheidungen im Jahre 1948/49 eine wesentliche Bedeutung hatten. Der eine Faktor war, daß der Rückschlag auf den totalen Staat mit seinen überwältigenden Machtbefugnissen zwangsläufig zu gewissen Verzerrungen der Auffassung führen mußte, und der zweite Faktor, daß zum damaligen Zeitpunkt die entscheidende Verantwortung absolut bei den Besatzungsmächten lag. Man wird deswegen ohne alle Übertreibung sagen können und sagen müssen, daß die Sicherheitsvorstellungen des Parlamentarischen Rates sich einerseits sozusagen unter einer Sicherheitsglocke der Aliierten bildeten und daß sie im übrigen eine Zeit ohne diese Sicherheitsglocke der Alliierten nicht mit genügender Deutlichkeit ins Auge gefaßt haben.
Nun aber, spätestens seit der Wiedergewinnung der Souveränität, also seit 1955, weiß jeder, daß sich gerade diese Alliierten besondere Befugnisse für den Ausnahmezustand bis zum dem Zeitpunkt vorbehalten haben, an dem einer deutschen Regierung, an dem der Bundesregierung entsprechende gesetzliche Handhaben zur Verfügung stehen. Das steht klipp und klar, von diesem Hohen Hause besiegelt, zu lesen.
Nun ist der Streit darüber, wie Art. 5 des Deutschlandvertrages auszulegen sei, ziemlich müßig. Ob sich das ganz auf den äußeren und inneren oder gar nur auf den äußeren Notstand bezieht, ist nicht der entscheidende Punkt. Fest steht, daß die vorbehaltenen Befugnisse der Alliierten einstweilen noch nicht abgelöst sind und nach unserer Meinung der Ablösung bedürfen. Niemand aber soll nun etwa glauben, die Bundesregierung handele nur unter dem Gesichtspunkt, daß ein alliiertes Vorbehaltsrecht abgelöst werden müsse, und sie mache, etwa nur deswegen ihren Gesetzesvorschlag. Die Bundesregierung hat diese Vorlagen, über die ich hier spreche, aus der Überzeugung gemacht, daß sie notwendig sind, insbesondere - im Blick auf das soeben Gesagte - die Vorlage zur Ergänzung des Grundgesetzes. Sie hat es also nicht etwa getan - ich möchte das deutlich wiederholen und klarstellen -, weil die Alliierten besondere Wünsche an uns hätten, sondern weil dies unsere Auffassung von dem Notwendigen ist. Deswegen die Ihnen vorliegenden Gesetzentwürfe.
Es stellt sich nun die Frage nach dem Wie 'der Meisterung des Ausnahmezustandes. Ich 'denke, wir können uns sehr leicht darüber einig werden, daß das neue Instrument, das zu schaffen wir uns anschicken, für ,den Ausnahmefall brauchbar sein muß. Es geht nicht darum, daß wir etwa ein noch so schönes Stück neuer Verfassungstheorie einführen, sondern ,das, was wir brauchen, sind realistische, prak7176 

tische Handhaben zur Meisterung des Ausnahmezustandes.
({1})
Nun ist eine Einschränkung eigentlich ganz selbstverständlich, und deswegen will ich sie von vornherein gleich machen, damit diese Frage außerhalb des Streites bleiben kann: Das zu schaffende Instrument muß die freiheitlichen und bundesstaatlichen Grundlagen der Bundesrepublik erhalten. Es soll nicht etwa diese Grundlagen gefährden oder sie gar in seiner Wirkung zerstören. Aber der leitende, maßgebende, entscheidende und, wie ich meine, lebenswichtige Gesichtspunkt ist dieser: Die zu schaffenden Bestimmungen müssen ein schnelles und wirksames Handeln in einer Ausnahmesituation ermöglichen.
Meine Damen und Herren, man wird nun nur schwer eine Meinung über den behandelten Gegenstand haben können, wenn man nicht doch einen ganz kurzen Blick in die Vergangenheit wirft. Das will ich so kurz wie nur möglich machen und einfach aussagen, daß sowohl die Bismarcksche Reichsverfassung als auch die Weimarer Verfassung brauchbare Bestimmungen hatten. Der Artikel 48 der Weimarer Verfassung ist in den vergangenen Jahren, wie ich glaube, zu Unrecht viel geschmäht worden. Man muß immer wieder daran erinnern - und das muß man hinsichtlich so etwas landläufig werdender Geschichtslegenden tun -, daß es ein sozialdemokratischer Reichspräsident, der erste Reichspräsident, Ebert, gewesen ist, der nur mit dem Art. 48 die ersten schweren Jahre des neuen Staates überhaupt hat durchhalten können.
({2})
Der entscheidende Einsatz der Reichswehr auf Grund des Art. 48 in den verschiedenen Krisensituationen ist von einem sozialdemokratischen Reichspräsidenten angeordnet worden.
({3})
Meine Damen und Herren, ich erwähne die Tatsache, daß ein sozialdemokratischer Reichspräsident diese Anordnung traf, nicht aus irgendeiner polemischen Absicht,
({4})
sondern nur um ganz klarzumachen, daß etwa eine falsche Darstellung oder ein falsches Bild von der gerade genannten Tatsache doch von vornherein korrigiert werden sollte. Wenn Sie einmal die langen Listen gerade des Einsatzes der Reichswehr - um nur davon zu sprechen - durchsehen, so werden Sie finden, daß es so ist, wie ich sage: nur mit Hilfe ides Art. 48, nur mit Hilfe dieser Befugnisse hat 'der damalige Reichspräsident die ersten schweren Jahre von Weimar überhaupt überstehen können.
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- Herr Kollege Ritzel, über Weimar und heute ist manches zu sagen. Wir sprechen hier von brauchbaren Instrumenten für bestimmte Situationen. Ich befinde mich jetzt gerade bei dem ganz kurzen geschichtlichen Rückblick.
Art. 48 als Gesetzgebungsersatz, wenn ich mich einmal so ausdrücken soll, ist nur deswegen überhaupt möglich geworden, weil die politische Kraft des Reichstags zu zersplittert war, um seinem Gesetzgebungsauftrag noch genügen zu können.
Und schließlich: Der oft besprochene Mißbrauch des Art. 48 besonders im Februar 1933 - ich sage wohlgemerkt: im Februar 1933 - kann hier völlig außer Betracht bleiben; denn die nationalsozialistische „Machtergreifung" - um diesen Terminus zu gebrauchen - ist ohne den Art. 48 erfolgt, nicht etwa mit dem Art. 48. Ich glaube, diese Dinge muß man doch etwas gerecht im Bewußtsein wägen, wenn man nicht Legenden verfallen will.
Nun komme ich zu unseren heutigen Vorschlägen, und ich denke, ich bin nun bei dem Einwand des Herrn Kollegen Ritzel. Verglichen mit Idem Art. 48 wird ,das von uns vorgeschlagene Inkraftsetzen des Ausnahmezustandes an wesentlich schärfere Voraussetzungen geknüpft. Bei Art. 48 wurde nur eine erhebliche Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlangt. Bei uns heißt es: „eine drohende Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche Grundordnung ,des Bundes oder eines Landes", und zwar eine Gefahr, die über das hinausgeht, was mit den Mitteln des Art. 91 des Grundgesetzes bewältigt werden kann. Wohlgemerkt haben wir auch hier bereits dieselbe Formel gewählt, die der Parlamentarische Rat selbst für den von ihm ins Auge gefaßten begrenzteren schwierigen Zustand gewählt hat.
Nun komme ich zu dem Kern der Sache. Den Kern dieser Sache wird man dann verstehen, wenn man sich klarmacht, wo nun eigentlich, abgesehen von den Voraussetzungen, der Unterschied in der Anwendung des Art. 48 und der von uns vorgeschlagenen Bestimmungen liegt. Beim Art. 48 der Weimarer Verfassung ist der Reichspräsident Herr des Verfahrens, Herr des Verfahrens so weit, daß er unter Umständen während der Anwendung des Art. 48 gerade mit diesem Art. 48 das Parlament auflöst und nach Hause schickt. Hier ist es ganz anders. Nach unseren Vorschlägen wird der Bundestag der Herr des Verfahrens, erst in zweiter Linie subsidiär der Bundespräsident. Es ist ganz klar, daß der Bundestag hier als Herr des Verfahrens gewählt ist, und damit wird, glaube ich, ein ganz großer Unterschied zu jener früheren Situation markiert.
Was heißt das nun: der Bundestag als Herr des Verfahrens? Das heißt, der Bundestag beschließt einmal über die Verkündung des Ausnahmezustandes, und er ist darüber hinaus jederzeit in der Lage, den Ausnahmezustand und/oder die während dieser Zeit getroffenen Maßnahmen wiederaufzuheben. Das Entscheidende, was man im Auge behalten muß, ist, daß am Anfang und am Ende, sicherlich am Ende dieses Verfahrens tatsächlich der Bundestag steht. Das hält von vornherein die Dinge in einem Rahmen, der alle Bedenklichkeiten, die frühere Bestimmungen ausgelöst haben mögen, auf ein wesentlich geringeres Maß zurückzuführen geeignet ist.
Die Bundesregierung soll im Ausnahmezustand das Recht erhalten, gesetzesvertretende VerordnunBundesminister Dr. Schröder
gen zu erlassen oder - ich kann statt dessen einen
anderen Terminus wählen und mit dem Bundesrat
sagen: Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen.
Das notwendige Ziel all dieser Bestimmungen ist, die Gesetzgebung im Notstandsfall zu vereinfachen und zu beschleunigen. Für die Dauer des Ausnahmezustandes besteht die Möglichkeit, einzelne Grundrechte einzuschränken, im Notfall auch die Streitkräfte einzusetzen.
Ist die Bundesregierung selbst am Handeln gehindert oder sind die Verbindungen von den Ländern her zu ihr unterbrochen, so treten an ihre Stelle in einem bestimmten Umfang die Ministerpräsidenten oder nach ihnen die Regierungspräsidenten, die leitenden Beamten der Landkreise und der kreisfreien Städte. Auf diese Weise ist ein geschlossenes System erdacht, das tatsächlich den verschiedensten Möglichkeiten Rechnung zu tragen geeignet ist.
Das ist der Kern der vorgesehenen Regelung.
Ich möchte nun gleich, da ich zur Frage der Mehrheitsverhältnisse komme, darauf hinweisen, daß sich die vergleichbare Regelung, durch dieses Haus beschlossen, in dem neuen Art. 59 a bei der Feststellung des Verteidigungsfalls findet.
Ich deutete schon die Frage nach den Mehrheitsverhältnissen oder richtiger: nach dem Mehrheitserfordernis für den Beschluß über den Ausnahmezustand an. Dabei ist in der Diskussion - wie sollte es anders sein; immer wenn von Mehrheiten gesprochen wird, wird das so sein - die Frage aufgetaucht, ob man nicht eine größere Mehrheit des Bundestages, etwa eine Zweidrittelmehrheit, wählen müsse.
Die Auffassung der Bundesregierung ist in diesem Fall verneinend. Auf den Art 59 a habe ich bereits hingewiesen. Der entscheidende Grund ist folgender. Nach unserer Meinung müssen sowohl die Verkündung als auch die Aufhebung an das gleiche Mehrheitserfordernis gebunden werden. Es besteht nun gerade ein Interesse daran, die Aufhebung des Notstandes, also die Aufhebung sowohl des ganzen Ausnahmezustandes als auch einzelner Maßnahmen, nur an das Erfordernis einer einfachen Mehrheit zu binden. Ich glaube, wenn man die Sache einmal von daher beleuchtet, wird man gewiß andere Gedanken haben als den, daß eine Zweidrittelmehrheit am Anfang etwa ein geeignetes Instrument sein könnte.
Soll nun - das ist die nächste Frage - die Beschlußfassung über den Ausnahmezustand nur gemeinsam vom Bundestag und Bundesrat erfolgen können? Wie Sie wissen, ist das ein Wunsch des Bundesrates.
Die Antwort muß auch hier verneinend lauten, Auf den Art. 59 a habe ich bereits hingewiesen. Aber die Beteiligung von 11 Landesregierungen via Bundesrat im Ernstfall für die Feststellung des Ausnahmezustandes erscheint praktisch schlechthin ausgeschlossen, wenn das Instrument wirksam sein soll.
Nun ist ein anderer Gedanke aufgekommen, und zwar der, nicht den Bundestag und auch nicht den
Bundesrat, sondern in einem Ersatzfalle überhaupt nur einen neu zu schaffenden Ausschuß zu nehmen, der aus 11 Mitgliedern des Bundestages und 11 Mitgliedern des Bundesrates bestehen sollte. Meine Damen und Herren, so schön und einfach sich eine solche Sache vielleicht auf dem Papier lesen mag, so unbrauchbar ist sie für die Praxis, und wir können deswegen einer solchen Regelung nicht zustimmen.
Die Ausnahmesituation ist die Stunde der Exekutive, weil in diesem Augenblick gehandelt werden muß und in diesem Augenblick nicht mehr die Möglichkeit besteht, etwa - wie dieser Wunsch vorgetragen worden ist - das ganze Verordnungswerk, das unter Umständen binnen weniger Stunden erlassen werden muß, erst komplizierten Beratungen in wenn auch noch so verkleinerten Ausschüssen zu unterbreiten.
Da ich aber ganz sicher bin, daß gerade dieser Punkt eine gewisse Rolle spielen wird - mindestens in den Ausschußberatungen -, möchte ich folgendes sagen: Die Nachprüfung und Aufhebung aller Bestimmungen, sowohl eines verkündeten Ausnahmezustandes als auch aller einzelnen Maßnahmen, ist sowieso Sache des Bundestages. Wenn nun statt des Bundestages ein Ausschuß etwa vorbereitend tätig wird, mag das durchaus möglich sein und ins Auge gefaßt werden können. Jedenfalls ist soviel sicher, daß selbstverständlich die Bundesregierung gerade auch im Ausnahmefall auf engen Kontakt mit dem Bundestag und selbstverständlich auch dem Bundesrat bedacht sein wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen zweiten wesentlichen Hinweis geben. Das ist der, daß nach unseren Vorstellungen die Verfassungsgerichtsbarkeit während des Ausnahmezustandes nicht etwa eingeschränkt oder gar aufgehoben, sondern absolut in Kraft bleiben soll, so daß das normale System unserer rechtsstaatlichen Garantien nach wie vor funktionieren soll.
Meine Damen und Herren! Wenn ich nun die Einwände, die ich wenigstens kurz angedeutet habe, zusammenfassend würdige, so komme ich zu dem Ergebnis, daß der Grundriß des Instruments, wie er in unserer Vorlage enthalten ist, uns als unverzichtbar erscheint, wobei wir keineswegs ausschließen wollen, daß gewisse, hier jetzt nicht weiter zu erörternde, Nuancen anders gesetzt werden mögen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrates bereits angedeutet. Aber, meine Damen und Herren - und das ist ein Punkt, über den wir keinen Zweifel aufkommen lassen dürfen -, die Bundesregierung kann nicht zustimmen, daß weiter zum Teil in der Diskussion oder gar in der Praxis so getan wird, als ob... Die Philosophie des Als-Ob, meine Damen und Herren, ist zwar ein deutscher Beitrag zur Geistesgeschichte gewesen. Das Prinzip des Als-Ob eignet sich jedoch nicht, um brauchbare rechtliche Handhaben zu schaffen. Um es in einem Bilde auszudrücken: Eine akute Lungenentzündung - und nur von diesem möglichen Vergleich sprechen wir in erster Linie - wird nicht dadurch bekämpft, daß ein Ärztekongreß nach längeren Vorbereitungen einberufen wird, sondern dadurch, daß der nächst7178 

erreichbare Arzt, möglichst der Hausarzt, Penicillin verordnet, und zwar sofort.
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- Herr Kollege Könen, es besteht kein Anlaß, Penicillin jetzt gerade in diesem Augenblick zur Anwendung zu bringen. Aber Sie werden mit mir darin übereinstimmen, daß, wenn Sie sich selbst in die Lage des verehrten Kranken versetzen, Ihnen an dem Ärztekongreß, der demnächst, möglichst noch in Düsseldorf, tagen soll, nicht so viel liegen wird wie an dem griffbereiten Hausarzt mit der Penicillinspritze. Denn der wird Ihr Leben retten, und der Ärztekongreß spricht vielleicht nur noch über die Ursachen Ihrer heftigen Erkrankung.
Meine Damen und Herren! Sicher wird in diesem Hause die Frage nach einer qualifizierten Mehrheit für die Verabschiedung der Vorlage sehr schnell in den Vordergrund gerückt werden. Ich spreche darüber ohne jede Polemik, ohne jede Unterstellung und ohne jeden Angriff gegen irgend jemand; ich schildere nur, wie wir die Lage sehen.
Die Bundesregierung hat die von ihr entwickelten Vorschläge niemals einseitig gesehen, sie hat sie niemals als eine Handhabe gerade für diese Regierung gesehen, sondern sie hat sich nur - und das tut sie pflichtgemäß - in die Lage jeder denkbaren künftigen Regierung versetzt, und deshalb sind ihre Vorschläge nicht etwa speziell für die heutige, sondern für jede künftige Regierung geeignet. Deswegen stammt diese Vorlage aus einem wahrhaft überparteilichen Geist, und ich habe die Hoffnung, daß sie in demselben Geist aufgenommen werden wird.
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- Herr Kollege Jahn, wenn Sie sich bisher noch nicht davon überzeugt haben, dann glaube ich sicher, daß ein vertieftes Studium und eine hinreichende Aussprache darüber - es wird dazu Gelegenheit sein - Sie von diesem wahrhaft überparteilichen Geist überzeugen wird. Leider sind - das muß ich sagen, und Sie selbst geben gerade ein Beispiel dafür - die bisherigen Äußerungen der Opposition enttäuschend. Trotzdem habe ich die Hoffnung, daß die weitere öffentliche Diskussion. des Projekts und die Beratungen in den Ausschüssen uns hier weiterführen und zu diesem überparteilichen Geist bei der Behandlung der Sache kommen lassen werden.
Meine Damen und Herren! Ich habe früher oft genug hervorgehoben, daß die Schaffung von Ergänzungen des Grundgesetzes immer für die Parlamente in ihrer laufenden praktischen Arbeit eine ungeheure Anforderung darstellt. Das ist mir völlig klar; denn es ist eine völlig andere Atmosphäre, die bei dem Verfassungsgesetzgeber herrscht, der sozusagen mehr den idealen Umriß schafft, auf dem sich das Verfassungsleben entwickeln soll, als die, die bei einem Parlament herrscht, das in zahlreichen praktischen Fragen, manchmal von geringerer Bedeutung, in seinen Meinungen notgedrungen geschieden ist. Sich einerseits um ganz konkrete Interessenpunkte streiten zu müssen und dann sozusagen gleichzeitig, im selben Augenblick oder kurz danach, die Höhenlage des Verfassungsgesetzgebers zu besteigen, ist für ein Parlament eine schwierige Aufgabe. Jeder, der sich in diese Situation hineindenkt, wird das zugeben müssen. Trotzdem, meine Damen und Herren, bleibt uns keine andere Wahl, als diese schwierige Aufgabe zu lösen, uns sowohl miteinander auseinanderzusetzen als auch einen Verfassungsgesetzgeber von etwas gehobener Struktur - im Sinne von etwas distanzierter Struktur - darzustellen.
Auf jeden Fall aber - und damit möchte ich meine Betrachtung über diesen Punkt abschließen - hält es die Bundesregierung für ihre Pflicht, ihr Programm für die Bewältigung der Krise vorzulegen und dem deutschen Volk klar zu sagen, welche Handhabe sie braucht, um eine Krise meistern zu können.
Nun einige wenige Bemerkungen zu den beiden anderen Gesetzentwürfen! Beide sind - das hebe ich hervor - einfache Notstandsgesetze. Sie stoßen also nicht auf die gerade zuletzt erörterten Schwierigkeiten. Beide Gesetze dienen ausschließlich den Zwecken der Verteidigung. Sie sollen Vorbereitungen ermöglichen, die im Ernstfall nicht mehr getroffen werden könnten, für die es im Ernstfall einfach zu spät wäre.
Ich darf mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß das Ausland uns hier weit voraus ist. Die meisten Länder der freien Welt haben eine umfassende nationale Gesetzgebung, die den zivilen Verwaltungen die erforderlichen Verteidigungsmaßnahmen erlauben.
Das Notdienstgesetz will für einen möglichen Verteidigungsfall die nichtmilitärischen Dienstleistungen so organisieren, daß Leben und Gesundheit eines möglichst großen Teiles des Volkes gerettet werden können. Das Notdienstgesetz und auf seiner Basis die Helfer werden gebraucht, um vor allem unsere Frauen und Kinder vor den Gefahren moderner Vernichtungswaffen retten zu können.
Der Personalbedarf auf den hier in Betracht kommenden Gebieten ist groß, vor allen Dingen der Bedarf an Ärzten und Pflegepersonal für Krankenhäuser, an Hilfskräften für Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerke und zur Aufrechterhaltung des Personen- und Güterverkehrs sowie zur notwendigen Verstärkung des Luftschutzhilfsdienstes.
Man muß sich darüber klar sein, daß selbst die kleineren Länder eine Notdienstpflicht kennen, so Schweden, Norwegen, Finnland, die Niederlande, Portugal, Griechenland und die Türkei, um nur diese zu nennen.
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- Ich stelle hier das dar, was mir, verehrte Frau Kollegin, in diesem Zusammenhang vergleichbar und beachtlich erscheint. Deswegen habe ich gerade auf die kleineren Länder verwiesen. Nicht zuletzt habe ich Schweden an die Spitze gesetzt, weil Schweden sich gerade bei Ihnen - möglicherweise bei uns allen - einer ganz besonderen Wertschätzung erfreut; ich dachte, damit vielleicht leichter ein offenes Ohr zu finden.


In erster Linie appellieren wir natürlich an die Freiwilligen. Aber die Zahl der Freiwilligen reicht unter gar keinen Umständen aus - ich könnte darüber nur sehr betrübliche Erfahrungen mitteilen -, und die Freiwilligkeit muß daher durch gesetzliche Möglichkeiten ergänzt werden. Das hat zum Beispiel auch die gute Folge, daß die förmliche Heranziehung von Freiwilligen diesen einen besseren, gesicherten rechtlichen Status gibt. Es wird hier so sein - das zeigen die Erfahrungen, die auf anderen vergleichbaren Gebieten gesammelt werden konnten -, daß in demselben Moment, in dem es eine Dienstpflicht gibt, ein sehr gesunder und nützlicher Stimulus auf die Freiwilligkeit ausgelöst wird. Dafür gibt es andere Beispiele. Ich glaube also, daß das etwas ist, was den praktischen Erfahrungen entspricht.
In diesem Zusammenhang will ich ganz kurz eine sicher etwas empfindliche Frage anschneiden: das ist das Problem der Frauen bei dem Notdienstgesetz. Wir sind uns darüber klar, daß viele der in Betracht kommenden Aufgaben nur von Frauen gelöst werden können. Das gilt ganz besonders auf dem Gebiet der Krankenpflege.
Der Entwurf ist sich dessen vollkommen bewußt, daß es zugunsten der Frauen, vor allen Dingen derjenigen, die Familie und Kinder zu betreuen haben, einer Reihe von Privilegien bedarf. Der Bundesrat hat in einigen Punkten eine Erweiterung vorgeschlagen; darüber wird in den Ausschüssen zu sprechen sein. Ich glaube nicht, daß das entscheidende Schwierigkeiten machen dürfte.
Eine Sache muß man ganz klar unterscheiden. Wir müssen zwischen der Ausbildung von Frauen für die ¡genannten Aufgaben und der Heranziehung von Frauen im Ernstfalle unterscheiden. Da für die Ausbildung natürlich nur ein relativ geringer Teil der Frauen in Betracht kommt, besteht die Möglichkeit weitestgehender Berücksichtigung der Familienverhältnisse und die Möglichkeit einer Rücksichtnahme auf diese. Das Problem der Beanspruchung der Frauen stellt sich also in der Vorbereitungszeit ganz anders als im Ernstfall. Daß für die Ausbildung jüngere unverheiratete Kräfte den Vorrang vor älteren haben, liegt ¡auf der Hand. Ich möchte aber noch einmal hervorheben, daß es sich bei dieser zivilen Dienstpflicht nur um Dienstleistungen nichtmilitärischer Art handelt. Für die Frauen werden hier nach dem Willen der Bundesregierung nur solche Dienstleistungen in Frage kommen, die sich mit idem Wesen und der Würde der Frau vereinbaren lassen.
Lassen Sie mich zu dem Notdienstgesetz zusammenfassend folgendes sagen. Der Kern des Gesetzes in Friedenszeiten sind die Bereithaltungsbescheide und die Heranziehung zu Ausbildungsveranstaltungen. Der Bereithaltungsbescheid erlaubt eine vernünftige Planung. In Friedenszeiten begründet er nichts weiter als die Verpflichtung, einen Wohnsitzwechsel anzuzeigen. Die Heranziehung zu Ausbildungsveranstaltungen beschränkt sich auf 100 Stun. den oder 14 Tage im Jahr. Die genauen Aufgabengebiete werden später durch Rechtsverordnung festgelegt werden.
Meine Damen und Herren, einige ganz wenige Worte zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes. Diese Änderung hat das Ziel, den Sachbedarf der öffentlichen Hand im Verteidigungsfalle oder beim drohenden Verteidigungsfall rechtzeitig decken zu können. Auch hier sind uns die verbündeten Staaten mit ihren gesetzgeberischen Maßnahmen zum Teil weit voraus. Das Bundesleistungsgesetz trug bisher dem Umstand, daß Maßnahmen bereits in Friedenszeiten getroffen oder vorbereitet werden müssen, nicht genügend Rechnung.
Als wesentliche Neuerung wird der Bereitstellungsbescheid eingeführt mit dem Ziel, es den öffentlichen Bedarfsträgern zu ermöglichen, ihren Sachbedarf für den Spannungs- und Verteildigungsfall schon in Friedenszeiten sicherzustellen. Dazu sind eine Reihe von Verfahrensänderungen gegenüber dem bisherigen Gesetz nötig, die hier einstweilen unerörtert bleiben können.
Beide Gesetze sind, wie gesagt, einfache Gesetze und stoßen also nicht auf die Schwierigkeiten, die ich bei dem ersten Punkt behandelt habe. Bei diesen beiden genannten Gesetzen unterstützt der Bundesrat die Auffassung der Bundesregierung in allen wesentlichen Punkten. Die Länder wissen, daß sie die notwendigen Vorbereitungsarbeiten für die zivile Verteidigung nur treffen können, wenn die jetzt vorgeschlagenen Bestimmungen tatsächlich Gesetz werden.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir nur ganz wenige kurze Schlußbemerkungen. Diese Vorlagen werden in einem Augenblick größter politischer Spannung behandelt. Wir brauchen keine Gefahren an die Wand zu malen, sondern die Gefahren liegen für jedermann offen. Der Blick auf Berlin in diesem Zusammenhang ist geradezu symbolisch.
Von vielen Seiten sind über die Verteidigung der Freiheit starke, kräftige Erklärungen abgegeben worden. Das gilt ganz besonders auch für die Bedrohung der Freiheit Berlins als des exponiertesten Vorpostens der freien Welt. Viele Erklärungen haben wir darüber gehört, manche sind von unserer Seite abgegeben worden, wie entschlossen und tatkräftig man zur Verteidigung Berlins handeln will oder andere handeln sollten.
Ich habe dabei immer wieder die besorgte Frage gestellt - und jeder verantwortliche Politiker wird es tun müssen -, ob alle diese Erklärungen Schecks mit voller Deckung sind. Was unsere alliierten Freunde angeht, so vertrauen wir auf die Deckung ihrer Schecks und auf ihre Bündniszusage. Darüber will ich kein weiteres Wort in diesem Zusammenhang verlieren.
Was uns aber angeht, so haben wir selbst die Deckung für unsere Schecks beizubringen. Das ist eine ernste, sehr ernste Sache. In diesem Sinne bitte ich das Hohe Haus, an diese Gesetzentwürfe heranzugehen.
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