heinrich l kolb (NA), 2007-12-14:
Herr Präsident, drei Minuten sind eine lange Zeit; ich

will mir Mühe geben.

Eine Bemerkung vorab, Frau Kollegin Nahles. Sie
weisen hier mit Krokodilstränen darauf hin, dass das
Schreiben von Weihnachtskarten dieses Jahr großen
Spaß macht angesichts dessen, dass die Briefträger
nächstes Jahr einen anständigen Lohn erhalten. Ich
würde Ihnen empfehlen: Lassen Sie die Karten bis nach
dem 1. Januar liegen. Dann haben die Briefträger viel
mehr davon, als wenn sie jetzt vor Weihnachten noch
zum alten Lohn tätig werden müssen.

({0})

Eine zweite Bemerkung. Herr Minister Scholz, Sie
haben gesagt, die Einführung eines Mindestlohns auf
dem Postsektor sei eine gute Botschaft. Das mag so bei
den Mitarbeitern der Deutschen Post ankommen; aber
ich frage mich, wie das zum Beispiel für die Mitarbeiter
der PIN klingen muss, die sich in diesen Tagen ernsthaft
Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen.

({1})

Für die ist es alles andere als ein frohes Weihnachtsfest,
das sie erleben werden. Es klingt in meinen und auch in
deren Ohren - da bin ich mir ziemlich sicher - zynisch,
was Sie hier gesagt haben.

({2})

Sie sagen, ein Mindestlohn koste nicht nur keine Arbeitsplätze, sondern schaffe sogar Arbeitsplätze. Wenn
Sie das zu Ende denken, Herr Minister Scholz, wenn
also höhere Löhne mehr Arbeitsplätze schaffen, dann
müssten ja noch höhere Löhne noch mehr Arbeitsplätze
schaffen. Das sind doch Auffassungen einer wirtschaftlichen Klippschule, die Sie hier vortragen. Es ist wirklich
erschreckend, dass ein Minister, der in dieser Bundesregierung Verantwortung trägt, hier so etwas sagt.

({3})

Entscheidend ist - darauf hat Guido Westerwelle hingewiesen -, was für die Arbeitnehmer am Ende dabei
herauskommt. Dem Kollegen Brauksiepe, der hier treuherzig davon sprach, man habe durch die Senkung der
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine Entlastung
um 25 Milliarden Euro vorgenommen, entgegne ich: Alleine die Mehrwertsteuererhöhung hat die Menschen in
diesem Land mit 25 Milliarden Euro belastet.

({4})

Dazu kommt die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung, zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung, um nur einmal diese drei Dinge zu nennen.
Im Endeffekt ergibt sich ein Negativimpuls für unsere
Volkswirtschaft von mehr als 10 Milliarden Euro. Das ist
die Wahrheit.

({5})

Frau Nahles, Herr Brauksiepe, ich muss Ihr Weltbild
etwas zurechtrücken: Ein Unternehmer, der Mindestlöhne fordert, tut dies in der Regel nicht aus altruistischen Motiven, also um anderen etwas Gutes zu tun,
sondern er fordert diese, weil er sich davon einen Vorteil
erhofft. Hier geht es konkret darum, dass diejenigen Unternehmer, die Mindestlöhne fordern, damit einen
Schutzzaun um ihre Branche herum ziehen wollen. Das
kann man doch nicht ernsthaft zulassen. Wie attackiert
man einen Monopolisten, wenn man einen Markt aufbrechen will? Sie organisieren den Wettbewerb getreu dem
Motto: Alle sollen 100 Meter laufen, aber einigen binden
wir eine Metallkugel ans Bein. Bei solch einer Vorgabe
kann doch am Ende kein fairer Wettbewerb entstehen.

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Die Realität ist doch: 19 Prozent Mehrwertsteuervorteil, 3 Prozent Vorteil bei der Unfallversicherung und
dann noch Mindestlöhne. Sie wollen hier wahrlich ein
Wettbewerbsparadies für den Monopolisten aufrechterhalten. Wir tragen das nicht mit.

({7})

In den wenigen Sekunden, die mir verbleiben, möchte
ich kurz darauf eingehen, wie es weitergeht. Es besteht
wirklich Anlass zur Sorge, dass auch in den Branchen, in
denen Müllmänner und Zeitarbeiter tätig sind, Mindestlöhne festgesetzt werden und 9,80 Euro dabei nicht das
Ende der Fahnenstange sind, sondern ein Überbietungswettbewerb nach oben stattfinden wird. Ich wünschte
mir wirklich, Angela Merkel könnte nach Ludwig
Erhard rufen, wie es einst der Zauberlehrling in Goethes
gleichnamigem Gedicht getan hat:

Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
werd’ ich nun nicht los.

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Genauso wird es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, in den nächsten Monaten nachhängen,
dass Sie jetzt einmal umgefallen sind und nun Zug um
Zug bei weiteren Branchen über den Tisch gezogen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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