Heyenn (NA), 1989-09-14:
Ich weiß nicht, woher Sie diese Weisheit nehmen, die keine ist. Ich weiß - das hat auch das Wissenschaftszentrum Berlin nachgewiesen -, daß die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse seit der Schaffung des Beschäftigungsförderungsgesetzes erheblich, erheblich gestiegen ist,
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und ich weiß: das geht zu Lasten der Menschen.
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Sie haben mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund den besonderen Kündigungsschutz für Behinderte, für werdende und für junge Mütter und für Wehrpflichtige unterlaufen. Jeder Beschäftigte kann sich vorstellen, was es heißt, daß der Arbeitsvertrag einfach irgendwann wegfällt, ohne daß man sich dagegen wehren könnte. Schon das alte sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz ist von der SPD und von den Gewerkschaften heftig bekämpft worden. Aber Sie finden auch Zustimmung. Die Arbeitgeberverbände haben ihrer Freude Ausdruck gegeben. Die Arbeitgeber sagen, das Beschäftigungsförderungsgesetz habe sich bewährt. Für die Arbeitgeber steht das außer Frage. Heuern und Feuern nach Belieben ist ein schönes Druckmittel, das sich auch gegen die anwenden läßt, die nicht oder noch nicht davon betroffen sind.
Sie haben bei der ersten Beratung 1985 gesagt: Zentraler Punkt dieses Gesetzes ist der erleichterte Abschluß von befristeten Arbeitsverträgen bis zur Dauer von 18 Monaten; dadurch erhielten Arbeitslose, die sonst dem Risiko der Dauerarbeitslosigkeit ausgesetzt seien, eine Chance auf wenigstens vorübergehende Beschäftigung; wie die Erfahrung lehre - so weiter Originalton CDU - mündeten befristete Arbeitsverhältnisse häufig in Dauerarbeitsverhältnisse ein.
Diese Erwartung, wenn sie überhaupt ernst gemeint war, ist nicht Realität geworden.
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Sie behaupten aber nach wie vor das Gegenteil. Als Beweis ziehen Sie die Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin heran. Diese Untersuchung ist in der Tat eine Fundgrube. Ich habe den Eindruck: Sie haben uns nicht zugetraut, daß wir diese mehreren hundert Seiten lesen.
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Zur Stützung Ihrer politischen Position ist diese Untersuchung, Herr Dr. Becker, nämlich völlig ungeeignet. Dieser Auftraggeber hat sich - das verdient hervorgehoben zu werden - nicht verbiegen lassen. Das ist nicht immer so, sondern häufig anders.
Das Wissenschaftszentrum Berlin beendet die Untersuchung mit dem bemerkenswerten Schlußsatz:
Selbst unter den im Untersuchungszeitraum anhaltenden Konjunkturbedingungen sind die gesamtwirtschaftlichen Nettobeschäftigungseffekte der Befristungsneuregelung als gering anzusehen.
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Ich frage Sie, wie Sie, wenn dies von unabhängigen Wissenschaftlern so gesehen wird, dieses Gesetz noch ,,Beschäftigungsförderungsgesetz'' nennen können.
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Diese zynische Bezeichnung zeigt, wie Sie mit den Menschen in der Bundesrepublik umgehen. Sie suggerieren ihnen mit einer Überschrift, Sie schafften Beschäftigung. In Wahrheit ist davon überhaupt keine Rede.
Ich finde, das ist beschämend, und das ist mit die Ursache für Ihre ständigen Wahlniederlagen, die ständigen Wahlniederlagen der CDU/CSU.
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Sie wollen die Menschen im Land für dumm verkaufen.
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Das Gesetz hat nicht Beschäftigung gefördert. Ihre Prognose, die Befristung von Arbeitsverhältnissen durch Gesetz werde sich als Einstieg in Dauerarbeitsverhältnisse bewähren, hat sich nicht bewahrheitet. Die Hälfte aller Betriebe, die befristete Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen haben, haben diese erstmals nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet. Das heißt, Sie haben Arbeitgeber ermuntert, Arbeitsverhältnisse zweiter Klasse zu schaffen und Randbelegschaften weiter auszubauen.
Besonders bemerkenswert ist die Feststellung des Wissenschaftszentrums, daß die Arbeitsverhältnisse befristeter Art im öffentlichen Dienst erheblich zugenommen haben.
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Die öffentlichen Hände sind also auch hier mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Ich erinnere an die Bundesanstalt für Arbeit - die Erfahrung haben wir ja gemeinsam gemacht - , die in großem Umfang befristete Arbeitsverhältnisse abgeschlossen hat. Sie hat damit gegen geltendes Tarifrecht verstoßen. Die Rechtsprechung hat ihr dann einen Riegel vorgeschoben.
Die Untersuchungsergebnisse widerlegen weitgehend die Annahme, befristete Arbeitsverträge würden von den Betrieben zur Umgehung des Kündigungsschutzes, insbesondere des besonderen Kündigungsschutzes für bestimmte Arbeitnehmergruppen, genutzt. So sagt das Wissenschaftszentrum.
Wie das? fragt man sich. Auf die Befragung durch das WZB hin haben Personalleiter in Betrieben offen erklärt, Personen mit den genannten Schutzgründen würden bei Neueinstellungen prinzipiell nicht berücksichtigt. Das einfach so nüchtern darzustellen ist, finde ich, ein Problem, ein Problem allerdings nicht der Forschung, sondern der Politik.
Wozu gibt es eigentlich ein Schwerbehindertengesetz, das die Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft sichern soll? Auch die öffentlichen Hände werden der Pflicht zur Einstellung
Schwerbehinderter nicht gerecht. Das kann man doch nicht einfach so zur Kenntnis nehmen wie Sie und dann nichts tun.
Das Beschäftigungsförderungsgesetz hat den Schwerbehinderten nicht genützt, auch nicht das von Ihnen durchgedrückte Gesetz, mit dem Sie die Rechte der Schwerbehinderten verschlechtert haben. Wenn man sich nur einmal die Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre ansieht, wird man feststellen, daß der Anteil Schwerbehinderter an den Arbeitslosen insgesamt laufend gestiegen ist
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- und das alles in Zeiten blühender Konjunktur. Wann denn, wenn nicht jetzt, soll die Massenarbeitslosigkeit insgesamt wie die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter abgebaut werden? Von „sozialer" Marktwirtschaft keine Spur!
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Man muß den auf dem Arbeitsmarkt Benachteiligten direkt helfen. Den besonderen Zielgruppen der Arbeitsmarktpolitik hilft es überhaupt nicht, wenn Sie nur den Unternehmern Zucker geben. Die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertreter des Bundes und der Länder hat erst vor wenigen Tagen auf folgendes aufmerksam gemacht. Die Ausgleichsabgabe für nicht besetzte Pflichtplätze wurde bei der Konzeption des Schwerbehindertengesetzes 1973 auf 100 DM festgesetzt und 1986 auf 150 DM angehoben. Wenn man demgegenüber die Steigerung der Lohnkosten betrachtet, müßte diese Ausgleichsabgabe heute mindestens 300 DM betragen, um das sozialpolitische Ziel des Schwerbehindertengesetzes, nämlich die Integration Schwerbehinderter im Berufsleben zu erreichen, zu erfüllen. Aber davon ist in Ihrem Gesetzentwurf nichts zu lesen.
Die Begründung dafür, daß das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein schon deswegen nicht geschadet habe, weil der besondere Kündigungsschutz der Schwerbehinderten, der werdenden und jungen Mütter sowie der Wehrpflichtigen ohnehin unterlaufen werde, ist zynisch und ist lückenhaft. Es kann ja sein, daß die genannten Schutzgründe erst nach der Einstellung des Begünstigten entstehen. Dann ist es eben entscheidend, ob das Arbeitsverhältnis wegen Befristung irgendwann wegfällt oder nicht.
Es bleibt also dabei: Die Aushebelung des Kündigungsschutzes ist einer der wesentlichen Gründe zur Ablehnung der Befristung von Arbeitsverhältnissen, für die es keinen sachlichen Grund gibt.
In der Bewertung des Arbeitsministeriums zu den Untersuchungsergebnissen heißt es:
Befristete Arbeitsverträge spielen in der betrieblichen Praxis eine erhebliche Rolle. Jede dritte Neueinstellung wird heute befristet abgeschlossen, wobei aber nur 37 % dieser befristet Eingestellten eine unbefristete Einstellung vorgezogen hätten.
Ich frage mich: Kann man das begreifen? Ich verstehe das nicht, warum eigentlich sollte jemand, der
die Wahl hat, ein befristetes oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis einzugehen, ein befristetes vorziehen? Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis jederzeit unter Beachtung der Kündigungsfristen kündigen. Warum sollte sie bzw. er auf eine mögliche Option verzichten?
Das Wissenschaftszentrum berichtet von einem überraschend hohen Anteil befristet beschäftigter Arbeitnehmer, die sich trotz Befristung ihres derzeitigen Arbeitsverhältnisses nicht nach alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten woanders umsehen. Als Erklärung wird von den Wissenschaftlern auf die Existenz bestimmter Milieus verwiesen, in denen Befristungen mehr oder minder gang und gäbe sind und deswegen hingenommen werden müssen.
Als Politik für Arbeitslose hat das Beschäftigungsförderungsgesetz nicht getaugt. Sie, Herr Arbeitsminister, mit Ihrer wortgewaltigen Sprache
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haben mit dieser Bezeichnung aber auch die deutsche Sprache ganz einfach vergewaltigt, indem Sie die Verschlechterung der Rechte der Arbeitnehmer in den Betrieben fälschlicherweise als Förderung der Beschäftigung anpreisen.
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Ich an Ihrer Stelle würde mich für diese Überschrift zu diesem Gesetz ganz kräftig schämen.
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In der WZB-Untersuchung kann man auch nachlesen, daß nebenerwerbstätige Schüler, Studenten und Hausfrauen unter den befristet Beschäftigten überdurchschnittlich vertreten sind. Daß diese Personengruppen auf Arbeit gleich welcher Art zurückgreifen müssen, ist die direkte Folge des Sozialabbaus seit der Wende. Was das auf der anderen Seite für den Arbeitsmarkt insgesamt heißt, ist klar: Die unständige Beschäftigung wird gefördert, Randbelegschaften werden erweitert, Unternehmen wird die Disposition über die Arbeitskraft Mensch erleichtert. Das ist das Ziel dieses Gesetzes und seiner Verlängerung. Die Arbeitslosen haben nichts Positives vom sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz gehabt.
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Notwendig wäre statt dessen die Förderung der Beschäftigung. Der Sozialabbau, den Sie betreiben, ist der falsche Weg. Gerade um die Auswirkungen des technologischen Wandels im Arbeitsleben sozialverträglich zu gestalten, ist nicht der Abbau, sondern der Ausbau von Arbeitnehmerschutzrechten gefordert. Um die Beschäftigung zu fördern, muß das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium offensiv eingesetzt werden. Sie tun das genaue Gegenteil: 9. AFG-Novelle, Abbau der Qualifizierungsmaßnahmen. Gleichzeitig werden die Arbeitslosen von Ihnen nach wie vor als faul und träge diffamiert. Das ist die Realität seit Jahren.
Wir haben das Beschäftigungsförderungsgesetz mit allen politischen Mitteln bekämpft.
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Mit dem Verlängerungsgesetz halten wir es ebenso. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab und fordern Sie auf, ihn zurückzuziehen, weil wir nicht einzusehen in der Lage sind, daß Sie den Unternehmern einen Gefallen nach dem anderen tun und die Arbeitswelt zu Lasten der arbeitenden Menschen immer weiter verschlechtern.
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