Detlef Dzembritzki (NA), 2008-04-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reden von

Herrn Dr. Stinner und Herrn Guttenberg machen deutlich, dass wir uns mit einer komplizierten Situation auseinanderzusetzen haben, die nicht einfach zu lösen ist.
Man muss hier den Zusammenhang mit dem auseinandergefallenen Jugoslawien nach dem Ende des Kalten
Krieges sehen. Die Tragödie, das Bedauerliche und Bedrückende bestehen darin, dass ein Land, dem man während der Zeit des Kalten Krieges Respekt entgegenbrachte und das seinen Bürgern im Vergleich zu anderen
Ostblockstaaten eine gewisse Unabhängigkeit, Wohlstand und Freizügigkeit erhalten konnte, in eine solche
Situation gekommen ist.

({0})

Die slowenische Präsidentschaft hat darauf hingewiesen, dass man auf dem Balkan und insbesondere im ehemaligen Jugoslawien dabei ist, endgültig die Probleme,
die seit dem Ende des Kalten Krieges entstanden sind, zu
lösen. Ich finde, es ist durchaus legitim - das tun auch
renommierte Völkerrechtler -, zu fragen, inwieweit das
Völkerrecht hier beachtet wird. Aber es ist demaskierend, dass Sie, meine Damen und Herren von der Linken, in Ihrem Antrag nicht einmal den Versuch machen,
bei diesem Diskurs auf die verbrecherische Politik
Miloševićs hinzuweisen.

({1})
Herr Kollege Gehrcke, Sie haben die Akte von Helsinki angesprochen. Haben Sie vergessen, dass Herr
Milošević diese Akte regelrecht verbogen und eine großserbische Politik betrieben hat mit dem Ziel, die Autonomie des Kosovo kaputt zu machen? Er hat ganz bewusst
Vertreibungspolitik betrieben. Ich will das hier nicht vertiefen, aber das gehört zu diesem Diskurs und erlaubt, den
Weg zu gehen, den der Generalsekretär der UNO mit Hinweis auf die Gültigkeit der Sicherheitsratsresolution 1244
aufgezeigt hat. Das ist doch die Kernaussage. Ich möchte
die Behauptung, diese Aussage sei fragil, nicht wegräumen. Unter Berücksichtigung der Situation im Kosovo
bleibe ich aber trotzdem bei der fragilen Aussage, dass
dies Völkerrecht ist.

({2})

Es ist bereits gesagt worden: Natürlich brauchen wir
die zivile Mission; sie ist dringend notwendig. An anderer Stelle habe ich schon häufig Vergleiche gezogen, wie
groß unsere Bereitschaft ist, dort materielle und personelle Leistungen zu erbringen. Herr Dr. Stinner, Sie haben völlig recht: Wir müssen darauf bestehen, dass diese
Leistungen wirklich erbracht werden, damit der Prozess
vorangeht.

Entscheidend ist es, die Chancen des Wiederaufbaus
in diesem Land zu nutzen. Ich habe gerade mit einer
Runde von Kolleginnen und Kollegen zusammengesessen, die aus Priština zurückgekommen sind. Sie sagten,
im Kosovo herrsche Aufbruchstimmung.

Vermittelt vom Bundestag und vom Auswärtigen Amt
hatten wir eine hochkarätige Delegation von vier Ministern und drei Abgeordneten zu Besuch. Bei einem Treffen habe ich erfreulicherweise die Feststellung machen
können - es hat zumindest eine große Symbolwirkung -,
dass ein Minister aus dieser Delegation der türkischen
Minderheit, ein anderer der serbischen Minderheit und
ein Kollege aus dem Parlament der serbischen Minderheit angehörte. Mir ist klar - ich möchte nicht in Euphorie verfallen -, dass die serbische Minderheit eine Minderheit in der Minderheit ist; ich habe aber vollen
Respekt dafür, dass die Leistung vollbracht wurde, zu
zeigen, dass man bereit ist, multiethnisch vertreten zu
sein. Ich habe vollen Respekt davor, dass die Minderheit
in der Minderheit diesen Schritt macht, über den im eigenen Land und in Serbien sicherlich viel diskutiert
wird.

({3})

Das sind zumindest Ansätze der Versöhnung. Darauf
sollten wir den Schwerpunkt unserer Diskussion legen;
wir brauchen in der Europäischen Union keine aggressive Auseinandersetzung, die eine ethnische Trennung
befördert, sondern Versöhnung. Wir Deutsche können
mit unserer Stellung mitten in Europa einiges einbringen. Wir werden immer wieder gefragt: Wie habt ihr das
mit Frankreich und mit Polen gemacht? Es muss doch
bei den Potenzialen, die zur Verfügung stehen, möglich
sein, dass wir diesen Prozess in der Region selbst und in
der Europäischen Union begleiten.

Sie hätten den serbischen Nachbarn in Europa einen
viel größeren Dienst erwiesen, wenn Sie hier im Bundestag betont hätten - ich tue das gerne -, dass die Europäische Union am 28. April durch die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens der serbischen Bevölkerung
signalisiert: Ihr gehört zu Europa, wir möchten euch in
Europa haben.

({4})

Dies widerspricht natürlich nicht unserer Forderung,
dass Mladic vor das Kriegsverbrechertribunal in Den
Haag geführt werden soll. Das eine ist doch durch das
andere überhaupt nicht zu erreichen.

Wir sollten die Kräfte unterstützen, die bereit sind,
den europäischen Weg zu gehen. Liberalisiert das Visaregime, damit die jungen Leute kommen und sehen können, wie Freiheit und Demokratie aussehen! Das ist viel
wichtiger als die Diskussion, die Sie uns hier heute
Abend beschert haben.

Vielen Dank.

({5})