Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-11-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Le
Mittelstand Allemand“ - das ist in Frankreich zu einem
Fachbegriff geworden, den die Franzosen voll Respekt
verwenden. In vielen Ländern werden wir um unsere
mittelständische Struktur beneidet.

Wir alle sind uns wahrscheinlich einig, dass der Mittelstand einen ganz wesentlichen Verdienst daran hatte,
dass wir so gut aus der Krise herausgekommen sind.
Mittelstand heißt: viele Familienunternehmer, die die
Krise auch genutzt haben, um sich neu aufzustellen, die
ihre Beschäftigten gehalten haben. Deshalb ist es angebracht, all diesen Unternehmerinnen und Unternehmern
den Dank dieses Hauses für ihre Leistung zu sagen.

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60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sind im Mittelstand. Über 99 Prozent der
deutschen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Über 83 Prozent der Auszubildenden werden
vom Mittelstand ausgebildet. Auch das ist etwas, um das
uns eigentlich die ganze Welt beneidet. Das heißt, wir
müssen den Mittelstand in Deutschland stärken; wir
müssen alles dafür tun, dass er gestärkt wird, weil er das
stabile Element in unserer Volkswirtschaft ist.

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Meine Damen und Herren, wenn man zu Mittelständlern kommt und sie fragt, was sie von der Politik erwarten, dann heißt es häufig: Lasst uns arbeiten, gebt uns
nicht ständig neue Regelungen, gängelt uns nicht! - Ge16454 


nau das ist das Markenzeichen der christlich-liberalen
Regierung: Wir geben dem Mittelstand Freiraum. Wir
entlasten den Mittelstand von Bürokratie. Wir lassen die
Unternehmer arbeiten - das ist das, was sie wollen - und
überziehen sie nicht ständig mit neuen staatlichen Vorschriften. Im Gegenteil: Wir bauen Vorschriften ab; wir
bauen Bürokratie ab. Das ist das Markenzeichen der
Mittelstandspolitik dieser christlich-liberalen Regierung.

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Es ist notwendig, dass wir den ordnungspolitischen
Rahmen immer wieder überarbeiten, dass wir ihn an aktuelle Gegebenheiten anpassen. Wir können gute Erfolge
vorweisen. Noch vor fünf Jahren hatte die deutsche
Wirtschaft Bürokratielasten im Umfang von 50 Milliarden Euro zu tragen. Wir haben diese Lasten um
10,5 Milliarden Euro zurückgeführt. Ein Teil davon
wurde in der Großen Koalition erreicht. Das waren allerdings die Früchte, die niedrig hingen, die man nur zu
pflücken brauchte. Wir haben jetzt eine weitere Reduzierung um 4,5 Milliarden Euro erreicht. Ich glaube, das ist
nach zwei Jahren eine stolze Bilanz, die sich wirklich sehen lassen kann.

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Ich will einige ganz konkrete Beispiele nennen; ich
beginne mit ELENA. ELENA war ein Vorhaben, das gut
gemeint war, eigentlich ein Vorhaben, um Bürokratie abzubauen. Es hat sich aber gezeigt, dass es gerade für
kleine und mittlere Unternehmen eher schwierig war, die
Vorgaben zu erfüllen, dass es bei ihnen eines gewaltigen
Aufwandes mit gewaltigen Kosten bedurfte, um diese
Vorgaben zu erfüllen. Deshalb bin ich froh, dass der
Deutsche Bundestag am 29. September beschlossen hat,
ELENA auslaufen zu lassen, und zwar schon in diesem
Jahr. Das ist ein gutes Zeichen für viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland,

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auch wenn wir natürlich darüber reden müssen, was wir
mit den Daten machen und wie wir Dinge, die bereits geschehen sind, für die Zukunft nützen können.

Ein zweites Beispiel: das Thema Vergaberecht. Bei
öffentlichen Ausschreibungen müssen Unternehmen die
Eignung nachweisen. Was wir getan haben: Es gibt jetzt
ein deutlich vereinfachtes Verfahren für diesen Eignungsnachweis, was es gerade kleinen und mittleren Unternehmen leichter und auch kostengünstiger macht, an
öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen.

Ein drittes Beispiel. Wenn wir draußen im Land sind,
bekommen wir alle etwas davon mit: die Klagen über
EU-Vorgaben. Nun will ich deutlich sagen: Manchmal
ist die Kritik ein Stück weit überzogen; die EU muss für
vieles herhalten. Aber richtig ist, dass viele Bürokratielasten durch EU-Vorgaben entstehen. Deshalb haben wir
den Koalitionsvertrag umgesetzt: Wir haben im Bundeswirtschaftsministerium ein Frühwarnsystem für europäische Regelungen eingerichtet. Dieses Frühwarnsystem
wird ermöglichen, dass wir europäische Vorgaben nicht
erst dann behandeln, wenn es zu spät ist, sondern dass
wir jetzt schon im Anfangsstadium sehen, was aus Europa kommt, also rechtzeitig reagieren und handeln können. Auch das ist eine gute Nachricht für den Mittelstand.

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Schließlich, meine Damen und Herren, komme ich
auf einen besonders wichtigen Punkt zu sprechen: Corporate Social Responsibility. Das unterstützen wir alle.
Aber es kann nicht sein, dass die EU kleinen Unternehmen Vorgaben für ausführliche Berichtspflichten macht.
Dann wird aus dem gut gemeinten Projekt plötzlich wieder neue Bürokratie.

Deshalb sage ich auch für diese Bundesregierung:
Wir werden das stoppen. Wir wollen Corporate Social
Responsibility, aber rein nach dem Freiwilligkeitsprinzip
und nicht durch neue bürokratische Vorschriften.

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Vieles hat diese Bundesregierung in den zwei Jahren
getan. Der Mittelstand hat eine deutliche Entlastung erfahren. Der Antrag weist weitere Punkte zu der Frage
auf, was jetzt noch zu tun ist.

Wir sind bei vielen Punkten in der Vorbereitung. Wir
werden das umsetzen. Wir werden zeigen: Mittelstandspolitik ist ein Kernstück dieser christlich-liberalen Regierung. Mittelstandspolitik heißt, Unternehmerinnen
und Unternehmern endlich wieder die Luft zum Atmen
zu geben und ihnen das zu ermöglichen, was sie am
liebsten tun, nämlich etwas zu unternehmen.

Dafür hat die Politik die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Genau das machen wir.

Herzlichen Dank.

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