Florian Bernschneider (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Auch ich will zu Beginn der Debatte Danke sagen: Danke für die größtenteils konstruktive Zusammenarbeit in den Projektgruppen. Ich glaube, dass dieses
fraktionsübergreifende Ringen um die beste Lösung am
Ende des Tages auch die Garantie dafür ist, dass aus der
Enquete-Kommission etwas Reales in der Tagespolitik
übrig bleibt.

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Ich möchte trotzdem die Gelegenheit dieser öffentlichen Debatte nutzen, auf grundsätzliche Unterschiede
einzugehen. Ein solcher grundsätzlicher Unterschied
lässt sich zum Beispiel an einer Gleichung festmachen,
die bereits aus den 70er-Jahren stammt, aus den Thesen
des Club of Rome. Diese Gleichung lautet: Wir haben
begrenzte natürliche Ressourcen, und daraus folgt ein
begrenztes mögliches Wachstumspotenzial. So simpel
und verführerisch logisch diese Gleichung klingen mag,
sie ist und bleibt falsch, nicht etwa, weil wir Liberale die
Begrenztheit und die notwendige Regenerationszeit natürlicher Ressourcen anzweifeln, sondern weil in dieser
Gleichung ein wesentlicher Teil fehlt, nämlich der Fortschrittswille und die Kreativität des Menschen. Unsere
Entwicklungsgeschichte zeigt deutlich, dass Menschen
immer wieder in der Lage waren, die Grenzen des Machbaren zu verschieben. Wir Liberale zweifeln nicht daran,
dass es Menschen auch in Zukunft möglich sein wird,
über sich hinauszuwachsen.

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Es gibt eine zweite Überlegung, die viele Mitglieder
der Enquete-Kommission antreibt und die trotzdem
falsch ist. Sie drückt sich in Sätzen aus wie: Wir brauchen ein gezieltes Wachsen und vor allem ein gezieltes
Schrumpfen. Meine Damen und Herren, zur Erinnerung:
Wachstum ist immer das Ergebnis millionenfacher Einzelentscheidungen, die jeden Tag getroffen werden. Es
ist falsch, zu meinen, dass die Politik diese Einzelfallentscheidungen diktieren könnte.

({2})

Es ist genauso falsch, zu meinen, man könnte mit einer
politisch diktierten Wachstumsrate von maximal 0,5 Prozent eine Antwort auf die Herausforderungen unserer
Zeit geben. Stellen Sie sich das einmal in der Realität
vor. Der Wachstumsbegrenzungsbeauftragte der Bundesregierung kommt dann im Oktober zu Volkswagen und



sagt: Jetzt müsst ihr die Bänder abstellen. Wir haben unser politisch verordnetes Ziel von 0,5 Prozent Wachstum
für dieses Jahr erreicht.

({3})

- Das tun wir auch. Das sind die Punkte, über die wir
uns nicht einig sind. - Eine solche Politik wäre nicht nur
realitätsfern, sondern auch unsozial. Unsere Geschichte
zeigt auch: Wachstum beinhaltet immer die Chance auf
sozialen Aufstieg. Wenn die Politik Wachstumsraten
künstlich begrenzt, sie deckelt, dann begrenzen wir damit auch die Chance auf sozialen Aufstieg.

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Ich sage Ihnen als Liberaler: Wir wollen nicht in einer
Welt leben, in der die einzige Chance auf sozialen Aufstieg die staatliche Umverteilung ist. Es ist ein Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass sich Anstrengungen und Fleiß in Chancen auf sozialen Aufstieg
auszahlen. Kollege Nüßlein hat bereits angesprochen,
dass es nicht die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft
ist, Wachstumsraten zu begrenzen. Es ist die Aufgabe
der sozialen Marktwirtschaft, mit marktwirtschaftlichen
Instrumenten das Handeln des Einzelnen dort zu begrenzen, wo er droht die Nachhaltigkeit oder die Interessen
der Gemeinschaft zu gefährden. Das ist unsere Aufgabe
als Politiker. Ich bezweifle manchmal, dass alle Kollegen der Enquete-Kommission daran festhalten. Manchmal habe ich das Gefühl, sie wollen am politischen Reißbrett in Berlin diese millionenfachen Entscheidungen,
die jeden Tag getroffen werden, planen. Das wird nie
besser funktionieren als in der sozialen Marktwirtschaft.

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Lassen Sie mich als letzten Punkt die Nachhaltigkeit
ansprechen. Für uns Liberale besteht die Nachhaltigkeit
aus einem Drei-Säulen-Modell. Es geht darum, die ökologische, die soziale und die ökonomische Nachhaltigkeit im Blick zu behalten. Das ist deshalb so wichtig,
weil sich die drei Säulen gegenseitig bedingen. Natürlich
können wir eine Politik machen, bei der am Ende die Bezahlbarkeit von Mobilität und Energie zur sozialen Frage
unseres Jahrhunderts wird. Das wäre ökologisch betrachtet sogar nachhaltig. Es kann aber nicht nachhaltig
sein, weil die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt.

Einen letzten Kommentar kann ich mir nicht verkneifen, gerade weil uns als FDP die ökonomische Nachhaltigkeit so wichtig ist. Sie von der Opposition halten uns
gegenüber jede Woche flammende Plädoyers, dass man
Wachstum politisch begrenzen müsse. In der Euro-Krise
erklärt Ihr politisches Spitzenpersonal landauf, landab,
man bräuchte große Wachstumspakete für Europa.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht dass wir
uns falsch verstehen - ob Ihre Argumentation stringent
ist, müssen Sie klären -: Wir stehen für Wachstum. Aber
das Wachstum, das Sie für Europa wollen, ist nicht nachhaltig, weil es auf Pump finanziert ist und nicht auf
Strukturreformen basiert.

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Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass ein Teil der Vorschläge der Enquete-Kommission Realität wird. Geben Sie Ihrem Spitzenpersonal ein
Stück weit Nachhilfe. Dann sind wir in Europa auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

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