Friedrich Vogel (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Unsere Außenpolitik profitiert zweifellos davon, daß die überragende Bedeutung der militärischen Friedenssicherung in den Hintergrund getreten ist. Gleichzeitig ist sie durch das veränderte internationale Gewicht der Bundesrepublik Deutschland nach der deutschen Wiedervereinigung herausgefordert. Diese insgesamt positive Gewichtsverlagerung in unserer Außenpolitik ist eine Folge der Überwindung der Ost-West-Konfrontation, die nicht zuletzt auch ein Erfolg der Politik unseres Bundeskanzlers Helmut Kohl und unseres Außenministers Hans-Dietrich Genscher ist.
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- Ich habe eine Bitte: Sparen Sie sich Ihren Beifall für das Ende meiner Ausführungen auf. Sonst geht meine Redezeit flöten.
Deutlicher als bisher ist in den Vordergrund getreten, daß ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der stabilen Entwicklung der Staaten und der Staatenbeziehungen einerseits und der Entwicklung demokratischer Strukturen und der Gewährleistung der


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Menschenrechte andererseits besteht. Eine Außenpolitik, die sich daran nicht orientierte, würde ihrer Aufgabe nicht gerecht. Vor allem das Eintreten für die Gewährleistung der grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte ist längst zu einem integralen Bestandteil der Außenpolitik geworden. Die Vereinten Nationen haben in ihrer Menschenrechtserklärung von 1948, in den Menschenrechtspakten und in vielen anderen Dokumenten die Grundlagen für den universellen Geltungsanspruch der Freiheits- und Menschenrechte gelegt. Aufgabe der Außenpolitik ist es nicht zuletzt, diesem universellen Geltungsanspruch überall in der Welt zum Durchbruch und zum Erfolg zu verhelfen.
Die Maßstäbe, die dabei in den Außenbeziehungen angelegt werden, dürfen wegen dieses universellen Geltungsanspruchs nicht bei dem einen Staat anders sein als bei einem anderen. Mehr und mehr hat sich auch die Überzeugung durchgesetzt, daß das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates nicht als eine Schutzmauer betrachtet werden darf, hinter der ungestraft die Freiheits- und Menschenrechte massiv und systematisch verletzt werden können.
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Nicht nur von einem Recht zur Einforderung der Beachtung der Menschen- und Freiheitsrechte muß ausgegangen werden, sondern zunehmend auch von einer Pflicht dazu.
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Die Staatengemeinschaft wird diese Pflicht um des Friedens und der Menschen willen zur tragenden Grundlage der Gestaltung der Staatenbeziehungen machen müssen.
Mich hat es beeindruckt und gefreut, mit welcher Klarheit der Ständige Vertreter der Niederlande bei den Vereinten Nationen in New York für die Europäische Gemeinschaft und ihre zwölf Mitgliedstaaten deren gemeinsamen Standpunkt am 19. November 1991 vor dem Dritten Ausschuß der 46. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat vortragen können. Gewünscht hätte ich mir, der Europäischen Gemeinschaft wäre es rechtzeitig gelungen, auch in der jugoslawischen Krise ein so hohes Maß an Übereinstimmung zu erreichen.
Es kann und darf bei dem Eintreten für die Menschenrechte nicht darum gehen, diese zum Schlagstock gegen andere Staaten, aus welchen Gründen auch immer, zu verwenden. Oberstes Ziel muß bleiben, in den Staaten, in denen diese Rechte massiv und systematisch verletzt werden, die Einsicht in die Notwendigkeit der Gewährleistung der Menschen- und Freiheitsrechte zu wecken und die Befolgung dieser Einsicht zu fördern.
Wenn in der Türkei die neue Regierung Demirel/ Inönü in ihrem Regierungsprogramm eine Verfassungsreform ankündigt, die die Prinzipien der Charta von Paris auch in der Kurdenfrage verwirklichen soll, gleichzeitig ein Menschenrechtsministerium eingerichtet wird und der Ministerpräsident dann noch die
Schließung eines der berüchtigtsten Gefängnisse in Anatolien verfügt, dann verdient das ungeachtet aller bisherigen Veranlassung, der Türkei Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen, unseren Beifall und unsere Unterstützung.
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Wenn wir es ernst meinen mit unserer Forderung, daß die Türkei in der Gewährleistung der Menschen- und Freiheitsrechte europäischen Standard verwirklicht, dann müssen wir ihr jetzt auch die Chance dazu geben.
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Unerbittlich und scharf anprangern müssen wir Menschenrechtsverletzungen überall dort, wo die Machthaber die Einsicht in die Notwendigkeiten und die Bereitschaft zur Beachtung und Gewährleistung der Menschen- und Freiheitsrechte konsequent verweigern. Hier ließen sich zahlreiche Staaten in beinahe allen Erdteilen aufzählen.
Nicht zuletzt die Ereignisse im auseinandergefallenen Jugoslawien und die ungehemmte Gewaltanwendung dort zur Durchsetzung politischer Ziele machen die Notwendigkeit unabweisbar, daß die Staatengemeinschaft Instrumente braucht, mit deren Hilfe Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen verhindert werden können.
Wenn serbische Abenteurer nicht zur Vernunft gebracht werden können, droht nach dem Leid, das über die Bevölkerung in Kroatien gebracht worden ist, mit großer Wahrscheinlichkeit Schlimmeres im Kosovo und in der Woiwodina. Ich möchte die Staatengemeinschaft leidenschaftlich und eindringlich auffordern, das zu verhindern.
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Niemand, meine Damen und Herren, sollte schließlich auch die Gefahren übersehen und unterschätzen, die sich aus dem Prozeß des Selbständigwerdens der Republiken der bisherigen Sowjetunion entwickeln. Auch hier werden wir höllisch aufpassen müssen, daß wir nicht auf die falschen Karten setzen, mögen sie in der Vergangenheit noch so gut gewesen sein.
Bei dem jüngsten Besuch einer Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in Washington haben uns die Vorsitzenden der Menschenrechtsgremien im Kongreß aufgefordert, uns an einer dauerhaften Konzertierten Aktion zur Durchsetzung des universellen Geltungsanspruchs der Menschen- und Freiheitsrechte aktiv zu beteiligen. Sie schlagen vor, daß die Parlamente der USA, der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Japans ein Kartell bilden, in dem sie ihr Eintreten für die Menschenrechte bündeln und koordinieren und damit gemeinsam erfolgreicher zur Durchsetzung der Menschenrechte auch dort beitragen, wo sie immer noch massiv und systematisch verletzt werden. Wir sollten unseren Ehrgeiz darauf konzentrieren, uns auf diese Aufforderung einzulassen und gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden auch unsere japanischen Partner dafür zu gewinnen, daß sie sich der gemeinsamen Pflicht nicht entziehen. Damit werden wir mit mehr Gewicht als bisher

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einen Beitrag für den Frieden in dieser Welt durch Durchsetzung des universalen Geltungsanspruchs der Menschen- und Freiheitsrechte leisten können.
Uns ist nirgends, wenn es um die Menschen- und Freiheitsrechte geht, eine Rolle des Zuschauens gestattet. Das wiedervereinigte Deutschland wird nicht zuletzt danach beurteilt werden, welchen Beitrag es zur Durchsetzung des universellen Geltungsanspruchs leistet. Wer jetzt in die Hauptstädte anderer Länder reist, begegnet eigentlich überall der Erwartung, daß diese wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland der Rolle in der internationalen Politik gerecht wird, die ihrer Größe und wirtschaftlichen Bedeutung zukommt. Das gilt nicht zuletzt auch für unser Eintreten für die Menschenrechte.
Wir haben der Welt zugesagt, daß vom Boden dieser Bundesrepublik Deutschland Frieden ausgehen soll und daß sie der Welt mit Werken des Friedens dienen will. Das konsequente und unbeirrbare Eintreten für die Menschen- und Freiheitsrechte überall in der Welt ist, meine Kolleginnen und Kollegen, ein hervorragendes Werk des Friedens.
Danke.
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