Rita Streb-Hesse (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Redebeitrag des Kollegen 
Lippold aus Hessen, aber auch die Stellungnahme der
CDU über Frau Merkel zu der Strafe, die das Parteiengesetz vorsieht, hat gezeigt - ich bedauere, das so sagen

zu müssen, weil ich heute insbesondere aufgrund des
Rücktritts Ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden,
Herrn Schäuble, gern anders geredet hätte -, 

({0})

dass die Aufklärung weder in Ihren Köpfen stattgefunden hat noch dass Sie bis heute bereit sind, irgendeine
Art von Verantwortung zu übernehmen.

({1})

Das zeigt sich besonders deutlich dann, wenn - sicherlich zu Recht - darauf hingewiesen wird, dass es auch
bei anderen Parteien Schwierigkeiten gibt. Aber Sie sind
sich bis heute nicht über die Dimension Ihres Gebarens
im Klaren; denn Mitglieder Ihrer Partei haben einen
Rechtsbruch und einen Verfassungsbruch begangen. Sie
haben den Wettbewerb der Parteien - ein wichtiges 
Element - bis zur totalen Verzerrung verkommen lassen.

({2})

Sie räsonnieren über 41,3 Millionen DM und bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Summe. Sie wissen offenbar nicht, dass sich allein die Schwarzgelder in Hessen, deren Existenz scheibchenweise enthüllt worden ist,
deutlich auf diese Summe belaufen. Ich möchte Ihnen
das vorrechnen: Es wurden 22 Millionen DM in die
Schweiz gebracht. Sie sollten 1983/84 vor den Folgen
des Parteiengesetzes in Sicherheit gebracht werden. Das
hat der ehemalige Finanz- und Innenminister, Herr
Kanther, im Januar offenbart. 

({3})

24,3 Millionen DM sind zurückgeflossen, aber nicht auf
legalem Weg, sondern als Vermächtnisse, Darlehen,
Spenden und Zuwendungen, und zwar über eine höchst
dubiose Stiftung namens Zaunkönig in Liechtenstein.

({4})

- Kollegin Blank, ich zitiere nur aus Aufklärungsberichten der hessischen CDU, nicht aus eigenen Quellen;
denn diese sind mir nicht zugänglich. 

({5})

Am meisten davon profitiert hat der Frankfurter
CDU-Kreisverband mit seiner damaligen Vorsitzenden
und heutigen Oberbürgermeisterin, Frau Petra Roth.
Hier werden alleine von der CDU 9,1 Millionen DM benannt. Man schämt sich noch nicht einmal, das Verschwinden eines Defizits von 3 Millionen DM in den eigenen Kassen mit dem Hinweis auf Vermächtnisse
deutschstämmiger Juden zu erklären und dies auch nach
Wochen nicht richtig gestellt zu haben. 

({6})

Dies ist schon ein Skandal im Skandal und zeigt ein
Höchstmaß an politischer Verantwortungslosigkeit. 

({7})

Es gibt auch eine wundersame Geldvermehrung: Von
22 Millionen DM - 24 Millionen DM sind zurückgeflossen - lassen sich noch immer 17 Millionen DM auf
Schweizer Konten finden. Meine Damen und Herren
von der CDU, wenn Sie Probleme mit der Rückzahlung
haben, dann wenden Sie sich an die hessische CDU; dort
gibt es noch einiges zu holen. 

({8})

Seit In-Kraft-Treten des Parteiengesetzes ist von der
CDU in Hessen eine Parteienfinanzierung betrieben
worden, die selbst Roland Koch als „ausgeklüngeltes“,
geheimbündlerisches System bezeichnet. 

Es kommt noch viel dicker. Wenn man nachfragt:
„Wer trug denn die Verantwortung?“, dann taucht ständig das Bild der drei Affen auf. Keiner hat etwas gewusst; niemand hat gefragt; niemand wurde misstrauisch, nicht der CDU-Geschäftsführer, nicht die jeweiligen Vorsitzenden und auch nicht die Parteivorstände. Es
gibt ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit in Frankfurt bzw. in Gesamthessen, leider auch in
Berlin. In Hessen sollen allein ein Edelmann, ein Saubermann und ein Geldmann ohne Kompetenz und ohne
Befugnisse entschieden haben, wer wann was an Zuwendungen erhielt. Rupert von Plottnitz hat zu Recht im
Hessischen Landtag gesagt: Das waren wohl keine
feindlichen Agenten im Netz der CDU. Sie sind nicht
Opfer von Machenschaften; vielmehr müssen Sie sich
Ihrer Verantwortung endlich bewusst werden.

({9})

Man darf nicht bei der notwendigen Aufklärung stehen bleiben. Sie gestehen wohl auch zu, dass diese Aufklärung ein Verdienst der Presse und der Parlamente war
und noch immer ein Verdienst der Justiz ist. Ein solches
von Ihnen praktiziertes und geduldetes Verhalten übertrifft bei weitem die Dimension aller bisher bekannten
politischen Skandale. Es erfordert nicht erst seit gestern
Konsequenzen in Ihrer und durch Ihre Partei - auch in
Hessen und vielleicht auch in Frankfurt.

Der „brutalmöglichste Aufklärer“ Herr Koch darf bei
der eigenen Aufklärung nicht Halt machen.

({10})

Er hat selbst zugegeben, vor Weihnachten den Rechenschaftsbericht seiner Partei als Landesvorsitzender gefälscht zu haben, indem er Schwarzgeld als Kredit deklarierte. Dies hat er dem Parlament und der Öffentlichkeit über Wochen verschwiegen, obwohl er mehrfach
die Möglichkeit gehabt hat, anders zu handeln.

Das ist keine Dummheit mehr. Und Kolleginnen und
Kollegen von der F.D.P., siehe Frau Wagner, es ist nicht
nur ein Fehler, sondern auch eine bewusste Täuschung.
Sogar Herr Stihl sagt: Das ist eine Lüge.

({11})