Michael Schlecht (NA), 2011-02-24:
Der zarte Aufschwung nach der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren kommt bei der Mehrheit der
Menschen nicht an. Die Bevölkerungsmehrheit hat für
die Krise gezahlt, aber die Beschäftigten haben nichts
vom Aufschwung. Auch die Bundesregierung weiß, dass
dies nicht lange gut gehen kann. Der Export wird die
deutsche Wirtschaft nicht auf Dauer tragen, weil in ganz
Europa Kürzungspakte gegen die Bevölkerungsmehrheit
anstehen. Wenn unsere Handelspartner aber sparen,
werden unsere Unternehmen nicht dauerhaft vom Auslandsgeschäft leben können. Selbst die Bundesregierung
streitet dies nicht länger ab. Der Wirtschaftsminister hat
daher für deutliche Lohnerhöhungen plädiert. Zugleich
betonte er, Lohnerhöhungen lägen in der Verantwortung
der Tarifpartner. Die Bundesregierung weiß natürlich,
dass dies angesichts der Agenda 2010 und der Hartz-IVGesetzgebung ein schlechter Witz ist. Denn diese Gesetze wurden ja zu dem Zweck gemacht, die Löhne zu
drücken. Denn wer Angst vor dem sozialen Abstieg hat,
der streikt nicht. Aber nehmen wir den Wirtschaftsminister dennoch beim Wort: Wenn höhere Löhne in der Verantwortung der Tarifparteien liegen, dann ist bei der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder die
Politik gefragt. Denn die Politik sitzt nun am Verhandlungstisch als Arbeitgeber.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der
Länder sind ein wichtiges Signal für die Lohnforderungen der Beschäftigten in der privaten Wirtschaft. Die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten der Länder 50 Euro Sockelbetrag plus
3 Prozent lineare Erhöhung. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll 14 Monate betragen, und das entspricht
einer Anhebung der Bezüge um 5 Prozent. Dies entspricht laut Niedersachsens Finanzminister Hartmut
Möllring, CDU, einem Mehrbedarf der Bundesländer
von 4,5 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung
ist daher gefordert, gesetzliche Vorschläge für die dauerhafte Verbesserung der finanziellen Ausstattung der
Länder vorzulegen, zum Beispiel durch Veränderung der
Aufteilung der Gemeinschaftssteuern.

Die Länder müssen so in die Lage versetzt werden, einen erfolgreichen Tarifabschluss für die Angestellten im
öffentlichen Dienst der Länder zu gewährleisten. Das ist
gerecht: Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer und Richter
leisten unverzichtbare und harte Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie arbeiten am Anschlag und pfeifen auf dem
letzten Loch. Und es ist finanzierbar: Höhere Löhne sind
machbar, wenn die Bundesregierung ihre unsinnige
Steuerpolitik korrigiert. Durch die Änderungen der Steuergesetze seit 1998 sind für die Länder jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe weggebrochen. Für das letzte Jahr beziffern Steuer- und Finanzexperten die so entstandenen Mindereinnahmen auf
25 Milliarden Euro. Durch die Auswirkungen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom Dezember 2009 sind die Haushalte der Länder mit weiteren
2 Milliarden Euro belastet worden. Deutschland ist in
Europa Schlusslicht beim Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Selbst in den USA liegt er höher. Nur
im kleinen Luxemburg sind es noch weniger öffentliche
Beschäftigte im Vergleich zu allen Beschäftigten. Aber:
In Luxemburg ist die Entlohnung besser.

Diese Entwicklung muss umgekehrt werden, und hier
liegt die Verantwortung der Bundesregierung. Wer den
Aufschwung durch höhere Löhne sichern und gute öffentliche Dienste für die Bevölkerung will, muss die
Lohnforderungen von Verdi unterstützen. Dazu müssen
den Ländern die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Wer es ernst meint mit der Forderung von Herrn Brüderle nach höheren Löhnen, der
sollte den Antrag meiner Fraktion unterstützen.
Zu Protokoll gegebene Reden