Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund 60 000 HIV-Infizierte, 9 500 AIDS-Erkrankte in der Bundesrepublik Deutschland - dahinter verbirgt sich tausendfaches, unsägliches seelisches und körperliches Leid.
Ich gebe auf der einen Seite allen recht, die gesagt haben: Es ist erfreulich, daß sich diese Immunschwächekrankheit in der Bundesrepublik Deutschland entgegen allen Prognosen in den 80er Jahren wesentlich flacher, wesentlich langsamer entwickelt hat, als damals prognostiziert. Ich habe noch einmal nachgelesen, daß durchaus auch von Größenordnungen in Millionenhöhe in der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber von hunderttausendfacher Verbreitung die Rede war.
Aber so erfreulich diese Entwicklung ist, so sehr durch diese Zahlen auch bestätigt wird, daß die damals eingeschlagene Strategie als Antwort auf diese Herausforderung richtig war, sosehr liegt in diesen Zahlen auch eine Gefahr. Es könnte nämlich sein, daß die Gesellschaft insgesamt diese flachere Entwicklung als Entwarnung versteht. Darin liegt die große Gefahr,
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daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland
die Immunschwächekrankheit Aids nicht mehr als

Problem oder gar als Gefahr begreifen. Nun wissen wir aber aus den internationalen Erfahrungen, daß sich solche günstigen Zahlen über Nacht zu einer dramatischen Entwicklung hin ändern können. Das Blatt kann sich sehr schnell wenden.
Meine Damen und Herren, nach wie vor ist es so - das wurde bereits gesagt -: Jede Infektion bedeutet Erkrankung, und jede Erkrankung bedeutet Tod.
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Deshalb ist diese Immunschwächekrankheit nach wie vor nicht nur eine große gesundheitspolitische, sondern auch eine gesamtpolitische Herausforderung in der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich möchte mich auf drei Gesichtspunkte beschränken, obwohl das Problem natürlich wesentlich mehr Facetten hat.
Der erste Punkt, auf den es mir ganz entscheidend ankommt, ist, daß wir - ich hoffe, auch in der Zukunft parteiübergreifend - die Prävention, die Aufklärung und die Information vor die Repression setzen. Wir werden diese günstige Entwicklung nur dann beibehalten, wenn sich die Menschen auch identifizieren, wenn die Menschen das, was sie an Aufklärung, an Information bekommen, auch beherzigen, wenn es uns nicht nur gelingt, Gefährdungsbewußtsein herzustellen, sondern auch gelingt, Verhaltensänderung herbeizuführen.
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Meine Damen und Herren, ein Nachlassen bei Prävention, Aufklärung und Information verstärkt ja eine zutiefst menschliche Neigung - nichts verblaßt so schnell wie die Information -, nämlich daß man sofort zur Tagesordnung übergeht, wenn das Bewußtsein nicht ständig erneut gestärkt wird. Gerade im Hinblick auf die junge Generation aber sehe ich ein ganz großes Problem. Aus vielen Gesprächen weiß ich von jungen Menschen, die für sich Aids nicht als Problem sehen, die zunehmend glauben, Aids gehe sie nichts an. Wenn wir in den Anstrengungen um Aufklärung und Information nachlassen, könnte das gerade bei der jungen Generation als Entwarnung mißverstanden werden.
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Deshalb müssen wir alle miteinander ein Interesse daran haben, daß Aids wieder verstärkt in die Schlagzeilen kommt, daß Aids wieder mehr in den Mittelpunkt auch der gesellschaftspolitischen Diskussion, der gesundheitspolitischen Diskussion rückt; denn zur Entwarnung - auch das ist schon gesagt worden - besteht überhaupt kein Anlaß. - Aber wir als Politiker sollten für uns selbst auch einmal feststellen, denke ich, daß sich dieser Weg der Prävention und Aufklärung bewährt hat.
Zweiter Gedanke. - Meine Damen und Herren, die Infizierten von heute sind die Kranken von morgen. Bei den Zahlen - 9 500 Erkrankte und rund 60 000 Infizierte - bedeutet dies, daß sich die Frage der medizinischen, der sozialen und auch der menschlichen Betreuung von Erkrankten in der Zukunft wesentlich stärker stellen wird. Meine Damen und Herren, da stellt sich für mich ganz entscheidend die Frage: Wie gehen wir mit den Infizierten und Erkrankten in einer Gesellschaft um? - Wie wir mit Aidsinfizierten, mit Erkrankten umgehen, ist nämlich ein Spiegelbild für die Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft.
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Deshalb trete ich und tritt die Bundesregierung allen Tendenzen entgegen, Infizierte oder Erkrankte auszugrenzen. Wer jemals mit solchen Menschen gesprochen hat, weiß, daß sie am meisten gerade unter diesem Problem leiden, daß sich Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen von Infizierten und Erkrankten abwenden, daß es ohnehin das größte Problem für diese Menschen ist, daß sie einsam sind. Meine Damen und Herren, es ist, wie gesagt, eine Meßlatte für die Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft, in welchem Maß wir diesen Menschen unsere helfende Hand reichen, sie nicht ausgrenzen, Tendenzen zur Ausgrenzung in unserer Gesellschaft nicht unterstützen, sondern alles tun, diese Menschen verstärkt in unsere Mitte zu nehmen.
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Ich habe in vielen Gesprächen mit Aidserkrankten immer wieder festgestellt, daß mit die größte Angst darin besteht, daß die Tatsache der Infektion oder Erkrankung am Arbeitsplatz bekannt wird. Das geht hin bis zu der Angst, daß diese Erkrankung in dem Gebäude, in dem man wohnt, bekannt wird, weil man befürchtet, daß der Vermieter bei Bekanntwerden der Erkrankung den Mietvertrag kündigt. Diese Ängste bewegen die Menschen.
Weil die 60 000 Infizierten von heute die Erkrankten von morgen sind, wartet da auf die Politik insgesamt eine gewaltige Herausforderung. Die Frage „Wie gehen wir mit diesen Erkrankten um?" wird immer stärker in den Mittelpunkt rücken.
Ich bin Ihnen, Herr Dr. Menzel, auch Ihnen, Kollege Voigt, dankbar dafür, daß Sie auf das GesundheitsStrukturgesetz verwiesen haben, weil auch hierzu im Moment wieder eine große Verunsicherungskampagne läuft. Ich möchte die Botschaft für die Infizierten, für die Erkrankten und für die Menschen, die sich um die Betreuung von Erkrankten kümmern, wiederholen: Weder die ambulante noch die stationäre Versorgung für Aidserkrankte oder HIV-Infizierte wird durch das Gesundheits-Strukturgesetz in irgendeiner Weise beeinträchtigt; im Gegenteil!
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Sowohl die ambulante Pflege zu Hause als auch die Pflegehilfe für Schwerpflegebedürftige als auch die stationäre Versorgung
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als auch die teilstationäre Versorgung, Kollege Walter Altherr, als auch die Medikamentenversorgung bleiben uneingeschränkt bestehen, so wie sie vor Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes bestanden haben; denn es ist ja nicht das Ziel des Gesundheitsstrukturgesetzes gewesen, an den Kranken zu sparen,
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an den Aidskranken zu sparen, sondern das Ziel des Gesundheitsstrukturgesetzes war und ist, am Unwirtschaftlichen, am Uneffizienten zu sparen. Was für Aidskranke aufgewandt wird, ist aber nicht unwirtschaftlich und ineffizient, sondern notwendig.
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Ich füge hinzu: Sollte entgegen allen aktuellen Erwartungen in absehbarer Zeit ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament zur Beherrschung dieser Krankheit erfunden werden und dieser Impfstoff oder dieses Medikament sündteuer sein, dann müßten wir uns trotz aller Sparüberlegungen in der gesetzlichen Krankenversicherung dazu entscheiden, dieses Mittel oder diesen Impfstoff auch in unserer Gesellschaft zur Verfügung zu stellen und über die Krankenversicherung zu bezahlen.
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Bei dieser Frage des Umgangs miteinander ist ein Nadelöhr die ambulante Betreuung. Meine Damen und Herren, entgegen allen Prognosen wird weitaus mehr ambulant betreut und gepflegt, als ursprünglich angenommen. Man hatte ja zu Beginn der Diskussion einmal befürchtet, daß es nur möglich sei, die Aidserkrankten in Infektionsabteilungen stationär zu behandeln. Wir stellen in der Bundesrepublik Deutschland die an und für sich erfreuliche Entwicklung fest, daß in weitaus höherem Maße ambulant betreut wird, ja daß es geradezu dem Wunsch der Erkrankten entspricht, in ihrer vertrauten Umgebung betreut zu werden. Wir stoßen aber gleichzeitig an das Problem, daß die ambulante Pflege in der Bundesrepublik Deutschland nicht unbedingt ein sehr hohes Maß an Entwicklung hat.
Deshalb bleibt für uns die Aufgabe, die ambulante Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen in der Bundesrepublik Deutschland, sei es innerhalb der Krankenversicherung, sei es durch eine eigene Pflegeversicherung, massiv zu verstärken, wobei es nicht nur um die Frage geht „Wieviel Geld stellen wir denen zur Verfügung, die gepflegt werden müssen?"; die zweite, mindestens genauso wichtige Frage ist „Wie gewinnen wir in der Zukunft Menschen, die zum Dienst am Mitmenschen bereit sind, die bereit sind, diese Aidskranken zu pflegen?".
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Auch hier ist es natürlich immer ungünstig, wenn Politik - Herr Dr. Menzel, Sie haben das angesprochen - auf Kompetenzen verweist. Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil es hier wie auch in anderen Politikbereichen eine Rolle spielt, einmal auf das Phänomen des Forderungsföderalismus in der
Bundesrepublik Deutschland verweisen, nämlich darauf, daß die Bundesländer sehr gerne Kompetenzen für sich beanspruchen, aber dann, wenn es um die Ausfüllung, um die Finanzierung dieser Kompetenzen geht, sehr gern auf den Bund verweisen. Hier, bei der ambulanten medizinischen und sozialen Betreuung von Aidskranken, stehen zuallererst die Länder in der Pflicht. Sie sind aufgefordert, verstärkt ihre Therapiemöglichkeiten, ihre Pflegemöglichkeiten auszubauen und sich nicht immer nur darauf zu verlassen, daß der Bund Modellprogramme, die er irgendwo einmal beginnt, auf Dauer in der Finanzierung weiterführt.
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Die gesundheitspolitische Hauptverantwortung beim Thema Aids wie bei den Drogen liegt in der Bundesrepublik Deutschland bei den Bundesländern.
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- Das gilt auch für den hochlöblichen Freistaat Bayern, Herr Walter Altherr.
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Das Dritte, Frau Kollegin Steen, was ich noch sagen wollte, betrifft die Finanzen für die Aids-Hilfe. Wir haben unsere Zuwendungen an die Aids-Hilfe nicht gekürzt.
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- Sie sind im Haushaltsausschuß. Da müßten Sie es doch wissen. In den letzten beiden Jahren haben wir sie sogar leicht erhöht: von 6,8 auf 7,4 Millionen DM. Deshalb muß ich für das Protokoll des Bundestages darauf hinweisen, daß die Aussage von der Mittelkürzung falsch ist. Ich verweise ganz nebenbei darauf, daß wir trotz der sehr schwierigen Haushaltslage 1993 die beiden Stiftungen, die Deutsche Aids-Stiftung „Positiv leben" und die Nationale Aids-Stiftung, jeweils mit 2 Millionen DM Zustiftung ausgestattet haben. Ich hoffe, daß der Haushaltsausschuß, nachdem die Länder ihre Zustiftungen in gleicher Größenordnung offensichtlich erfüllen, die Haushaltssperre aufhebt. Ich würde das sehr begrüßen.
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