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Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Ich kenne diese Eingabe nicht. Wahrscheinlich wird sie unserem Hause bekannt sein, vielleicht aber auch nur, da es sich um eine Feuerschutzangelegenheit handelt, an die Landesregierungen gegangen sein.
Es ist aber so - ich habe das schon angedeutet, kann es aber noch näher ausführen -, daß sich eine gewisse einheitliche Kennzeichnung dieser Hydranten bereits eingebürgert hat, nämlich in der Form eines 20 cm breiten Kreises von 1 m Durchmesser. Nur die Farbe ist in den einzelnen Ländern oder Bezirken noch verschieden; teils sind es weiße Kreise, teils sind es rote Kreise.
Der gewünschten Vereinheitlichung steht natürlich nichts entgegen. Ich werde mich noch einmal an die Länder wenden, um auf eine solche Vereinheitlichung hinzuwirken. Sie werden aber verstehen, Herr Abgeordneter, daß der Bundesverkehrsminister jeder Anregung, neue Schilder aufzustellen, die zwangsweise im ganzen Bundesgebiet eingeführt werden müssen, mit einer gewissen Skepsis gegenübersteht. Sie wissen genausogut wie ich, daß der sogenannte Schilderwald einer der beliebtesten Angriffspunkte der Straßenverkehrspolitik ist. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir die von Ihnen heute aufgeworfene Frage bereits im Vorjahr zum Gegenstand einer Rundfrage bei den Ländern gemacht haben, die ja über die ortsnächsten Erfahrungen verfügen und als die zuständigen Behörden auch für den Feuerschutz am ehesten an einer einheitlichen Regelung interessant sein müßten. Sie haben erklärt, daß ein Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung in Form eines einheitlichen Verkehrszeichens nicht gegeben erscheint.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wittrock!
Wittrock (NA), 1963-03-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie berücksichtigen, daß dieses Bedürfnis, den Schilderwald zu entrümpeln, voll anerkannt wird und daß es in keinem Widerspruch zu dem Anliegen steht, das hier Gegenstand der Frage ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Insoweit vielleicht doch, Herr Abgeordneter: Wenn die zunächst beteiligten Aufsichtsbehörden und die zuständigen Behörden, nämlich die Landesbehörden, die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Verkehrszeichens in Abrede stellen, dann müßten natürlich schon außergewöhnliche neue Tatbestände vorgetragen werden, um Verhandlungen mit den Ländern mit Aussicht auf Erfolg neu aufzunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Ich rufe auf die Frage XI/7 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist es richtig, daß wegen Strommangels schon seit Juni 1962 im Betriebswerk Kornwestheim folgende Züge mit Dampf statt mit Elektrolokomotiven gefahren werden: 8116, 8167, 15114, 8810, 6708, 8817, 8007, 6850. 5325, 9212, 6701, 8804, 8177, 6859, 6722, 6706, 6872, 6713 und 6732?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Mit Beginn des Sommerfahrplans 1962 wurde auf der rechten Rheinstrecke der elektrische Zugbetrieb aufgenommen. Für die Stromversorgung waren insbesondere die in Berlin bestellten Umformer 2 und 3 des Umformerwerks Köln vorgesehen. Der Umformer 2 wurde termingemäß geliefert. Beim Umformer 3 aber traten Lieferverzögerungen auf, die zum Teil auf die Berliner Mauer zurückzuführen sind. Er konnte erst am 3. August 1962 in Betrieb genommen werden. Dadurch war es notwendig, daß ab 6. Juni 1962 Züge, für die E-Lok-Bespannung vorgesehen war, auch auf anderen als der rechten Rheinstrecke vorübergehend mit Dampflok gefahren wurden. Ihre Zahl betrug aber, jedenfalls nach unseren Feststellungen, nicht 19 Züge, sondern höchstens 12 Züge je Tag und ist im Laufe des Sommers auf 4 Züge je Tag zurückgegangen. Anfang Dezember 1962 wurde die Lage in der Bahnstromversorgung durch außergewöhnliche Belastung und Wintereinflüsse mit großem Strombedarf für die elektrische Zugheizung sowie durch den Ausfall der 34-MW-Maschine im Kraftwerk Düsseldorf-Lausward infolge Induktorschadens erneut schwierig, so daß etwa 4 Wochen lang 16 der in Anfrage genannten 19 Züge mit Dampflok zu fahren waren.
In der Fragestunde am 8. Februar berichtete Herr Minister Dr. Seebohm dem Hohen Hause davon, daß die eben genannte Maschine kurz zuvor wieder in Betrieb gegangen ist. Die vorübergehende Änderung der für Elektroloktraktion bestimmten Züge auf Dampfloktraktion ist also einmal eine im Zuge einer grundsätzlichen Umstellung nicht ganz zu vermeidende Folge von Übergangsschwierigkeiten, zum anderen Anfang Dezember auf eine durch den unvermuteten Ausfall einer Primärerzeugungsmaschine bedingte vorübergehende Betriebsstörung, jedoch nicht auf grundsätzliche Mängel zurückzuführen. Die jahreszeitlich bedingten Überlastungen des Netzes durch vermehrten Stromverbrauch hat die Bundesbahn im Gegensatz zu unseren Nachbarn erfreulicherweise gut meistern können.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Mommer. bitte!
Mommer (NA), 1963-03-08:
Herr Staatssekretär, wie steht es denn jetzt? Hat die Bundesbahn auf ihren elektrifizierten Strecken genügend Strom oder nicht, und wird es also jetzt zu Ende sein mit den Verspätungen, der Benutzung von Dampfloks statt E-Loks und mit den Abschaltungen der Heizungen, oder wird das noch weitergehen?
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Meine Damen und Herren, es sind noch zwei Redner gemeldet. Außerdem wird der Herr Finanzminister noch sprechen wollen, und wir haben noch 15 Punkte der Tagesordnung zu erledigen. Ich sage das, damit Sie über Ihre Zeit richtig disponieren.
Das Wort hat der Abgeordnete Maucher.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß dieser Zeitpunkt, der von mir genauso gewünscht wird wie von Ihnen, in allernächster Nähe steht. Sie müssen allerdings noch berücksichtigen, daß die Rheinwasserstraße zwar frei ist, aber wegen des außerordentlich geringen Wasserstandes und der noch erforderlichen Verbaggerungen der sogenannten Gebirgsstrecke noch nicht so aufnahmefähig ist, daß die Eisenbahn insbesondere im Rheingebiet von Höchstleistungen heute schon freigestellt wäre. Aber wie gesagt, es kann sich nur noch um Tage handeln.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Nun die Frage XI/8 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
ist es richtig, daß Anfang Dezember 1962 z. B. auf der Strecke Stuttgart-München wegen Spannungsabfalls die Güterzüge auf Wartestellung gehen mußten und trotzdem die Fernschnellzüge bis zu zwei Stunden Verspätung hatten?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Der Pünktlichkeitsgrad im Zugverkehr hat sich im Monat Dezember 1962 unter dem Einfluß strengen Frostes, starker Schneefälle und zeitweise heftigen Südweststurmes allgemein verschlechtert. Die angespannte Bahnstromversorgung infolge der bereits erwähnten außergewöhnlichen Belastung und Winterschwierigkeiten, die vorübergehend auch zum Abstellen - aber nicht wie bei unseren Nachbarn zum Ausfall oder zur Nichtabnahme - von Güterzügen während des Berufsverkehrs zwangen, hatte auf den Pünktlichkeitsgrad keinen nennenswerten Einfluß. Die durch Spannungsabfall während der Verbrauchsspitzen im frühen und späten Berufsverkehr stellenweise verursachten Zuglaufstörungen hielten sich in mäßigen Grenzen. Der Fernreisezugdienst war davon aber kaum wesentlich betroffen.
Wenn bei einzelnen Fernschnellzügen auf der Strecke Stuttgart-München Verspätungen in der angegebenen Höhe vorgekommen sind, sind sie überwiegend nicht auf Störungen in der Stromversorgung, die natürlich in hartem Frost oder bei Schneesturm immer einmal vorkommen können, sondern meistens auf andere Ursachen zurückzuführen, wie verspäteter Zulauf von ausländischen Bahnverwaltungen und die damit verbundenen Anschlußverspätungen, zugefrorene oder verschneite

Weichen und vorübergehende frostbedingte Fahrleitungsschäden wie z. B. Isolatorenbrüche, nicht aber auf grundsätzliche Mängel in der Stromversorgung.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Keine weitere Frage.
Frage XI/9 - des Herrn Abgeordneten Liehr -:
Kann die zum 1. April 1963 beabsichtigte, im Schnitt 10%ige Erhöhung der Tarife im Flugverkehr von und nach Berlin durch zusätzliche Subventionen der Bundesregierung ausgeglichen werden?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Die Bundesregierung sieht sich, wie ich bereits bei der Beantwortung einer vorhergehenden Frage angedeutet habe, wegen der äußerst angespannten Haushaltslage, aber auch wegen der mit einer Erhöhung der Subventionen verbundenen sonstigen Auswirkungen nicht in der Lage, die Mehrbelastung für Flugreisende im BerlinVerkehr auszugleichen. Im Jahre 1962 sind etwa 25 Millionen DM für die Subventionen der BerlinFlüge gebraucht worden. In diesem Rahmen halten sich auch die für 1963 veranschlagten Summen. Bei Übernahme der Tariferhöhung auf die Subventionen müßten diese um 50 bis 60 % erhöht werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Liehr.
Liehr (NA), 1963-03-08:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die finanziellen Forderungen der im Berlin-Verkehr außer Konkurrenz tätigen Fluggesellschaften für gerechtfertigt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Zur Entscheidung dieser Frage sind wir nach den bereits genannten Vertragsbestimmungen natürlich nicht zuständig. Daß wir schwerste Bedenken gegen die Beweisführung hatten, habe ich bereits zum Ausdruck gebracht, und diese Bedenken bestehen bei uns auch weiterhin.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Liehr.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter, ich bitte Verständnis dafür zu haben, daß wir zunächst die Auswirkungen - jedenfalls für einige Wochen einmal - verfolgen. Wir haben nämlich während der Dauer der Subventionen festgestellt, daß eine nicht unerhebliche Verlagerung des Berlin-Verkehrs von der Schiene und von der Straße auf den Luftweg erfolgt ist.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
Börner (NA), 1963-03-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie im Rahmen dieser Verhandlungen mit den Fluggesellschaften, die Berlin anfliegen, auch erneut die Frage der Flugunfallversicherung für Berlin-Flüge in die Diskussion gebracht?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Da bin ich im Augenblick überfragt. Ich werde das aber überprüfen und Ihnen schriftlich Bescheid geben.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Frage XI/10 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits in Erwägung gezogen, um eine möglichst rasche Behebung der durch den übernormal starken Winter in wesentlich umfangreicherem Maße aufgetretenen Frostschäden zu gewährleisten und damit die besonders betroffenen Gebiete und deren Wirtschaft vor auftretenden Sonderbelastungen zu bewahren?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Das Bundesverkehrsministerium hat die obersten Straßenbaubehörden der Länder als Auftragsverwaltungen des Bundes mit Schnellbrief vom 16. Februar dieses Jahres nochmals angewiesen, darauf zu achten, daß die durch den ungewöhnlich strengen Winter zu erwartenden Schäden an den Bundesfernstraßen unverzüglich ausgebessert werden, um die Ausweitung von Zerstörungen zu vermeiden und 'den Verkehrswert der Straßen zu erhalten. Die Mittel für die Durchführung der dazu notwendigen Arbeiten sind in erster Linie nach den Kennzahlen des Straßenbauhaushalts zu entnehmen, die für die Unterhaltung und vor allem für den kleineren Um- und Ausbau, insbesondere für den sogenannten Zwischenausbau, vorgesehen sind und die im Rechnungsjahr 1963 einen Betrag von über 400 Millionen DM ausmachen. Die teilweise Umlagerung dieser Mittel zugunsten der Beseitigung von Frostschäden wird aber nicht ohne eine Zurückstellung von Maßnahmen des Zwischen- bzw. Deckenausbaus möglich sein. Das wird man zunächst hinnehmen und später vielleicht wieder ausgleichen können, wenn die finanziellen Auswirkungen der Frostperiode in vollem Umfang zu übersehen sind, was zur Zeit noch nicht annähernd möglich ist, und wenn insbesondere feststeht, inwieweit auch die veranschlagten großen Aus- und Neubaumaßnahmen durch die lange Dauer des strengen Winters beeinträchtigt worden sind.
Zur Zeit ist noch nicht abzusehen, ob die dafür vorgesehenen Investitionsmittel infolge bereits eingetretener Verzögerungen bei der Bauinangriffnahme in vollem Umfang beansprucht werden. Sollten dadurch Mittel frei werden, so könnten auch diese der Beseitigung von Frostschäden zugeführt werden.
Die finanziellen Voraussetzungen für die Behebung von Frostschäden sind demnach vorhanden, und es besteht auch keine Veranlassung, besorgt


zu sein, daß Verwaltung und Bauindustrie etwa auftretende technische Schwierigkeiten nicht rasch und befriedigend lösen werden. Das wird um so weniger der Fall sein, wenn die Öffentlichkeit den dabei notwendigen vorübergehenden Beschränkungen im Verkehr mit Verständnis begegnet.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1963-03-08:
Herr Staatssekretär, hat das Ministerium schon eine Vorstellung darüber, wie das Volumen der Frostaufbrüche heuer gegenüber dem Vorjahr abzuschätzen ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Nein. Ich werde darüber bei der Beantwortung einer anderen Frage noch nähere Auskunft geben.
Czaja (NA), 1963-03-08:
Ich kann natürlich nicht wissen, ob Sie das gewußt haben; Sie haben es hier nicht gesagt, Herr Kollege Jacobi. Ich wollte ganz klar gesagt haben, daß es in der Hand dieser Gemeinden liegt, zu verhindern, daß sie aus der Mietpreisbindung herausfallen. Das sollte dann auch in den Ortsblättern stehen.
({0})
- Das müssen Sie auf der örtlichen Ebene austragen. Da gibt es auch Gemeinderäte. Ich glaube nicht, daß in diesen Gemeinderäten nur die CDU vertreten ist; wahrscheinlich werden dort auch vereinzelt SPD-Gemeinderäte sitzen.
({1})
Nun haben wir hier das Wohnbeihilfengesetz vorliegen. Ich verstehe eine gewisse Verärgerung bei der SPD, die das mit einer Kritik an der Regierung verknüpft, daß das noch nicht vorgelegt worden ist, eine Verärgerung darüber, daß die Partei, die sonst manchmal das Monopol für die Ausgestaltung des sozialen Rechtsstaates besitzen zu müssen meint, nun erleben muß, daß in dieser für einen sozialen Rechtsstaat grundlegenden Angelegenheit die CDU/ CSU die Initiative ergriffen und das endgültige Wohnbeihilfengesetz eingebracht hat.
({2})
- Ich weiß, daß Sie das stört; aber freuen Sie sich doch darüber, daß die CDU/CSU und die FDP hier so stark den Gedanken des sozialen Rechtsstaates durch eine Initiative zu verwirklichen suchen.
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hammersen.
Hammersen (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei verkennt keineswegs das Risiko, das mit der Einführung der für den 1. Juli 1963 in den sogenannten weißen Kreisen in Kraft zu setzenden Gesetze, nämlich des Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften und des Gesetzes über Wohnbeihilfen, verbunden sein könnte. Insbesondere ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß auch bei Zugrundelegung der amtlichen statistischen Angaben über den Wohnungsfehlbestand in den weißen Landkreisen, in denen neben Landgemeinden, die vielleicht sogar schon jetzt über leerstehende Wohnungen verfügen, andere Landgemeinden, insbesondere aber kreisangehörige Städte, mit einem höheren Wohnungsfehlbestand als 3 % vorhanden sind, gewisse Schwierigkeiten entstehen können und zeitweilige Härten nicht zu vermeiden sind. Andererseits haben die Ausführungen des Sprechers der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion meine politischen Freunde nicht davon überzeugen können, daß aus den vorgenannten Gründen eine Verschiebung des Stichtages für die Einführung der bereits in oder kurz vor der Ausschußberatung befindlichen Gesetzentwürfe um ein Jahr unvermeidlich ist.
Wir glauben vielmehr - und die Erfahrungen mit der seinerzeitigen Einführung der Marktwirtschaft, für die wir Freien Demokraten uns in erster Linie verantwortlich fühlen, ermutigen uns in dieser Hinsicht -, daß sich die möglichst baldige Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien auch ,auf dem zugegebenermaßen gesondert gelagerten Wohnungsmarkt aus vielerlei Gründen heilsam auswirken wird. Es wird darauf ankommen, bei den Ausschußberatungen sicherzustellen, daß soziale Härten vermieden werden. Hierfür bieten die vorgelegten Gesetzentwürfe nach unserer Ansicht eine durchaus brauchbare Grundlage. Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion hat durch seinen Zwischenruf zu erkennen gegeben, daß er mit seinen Freunden zu einer exakten Prüfung bereit ist.
Die FDP-Fraktion spricht sich daher gegen die Annahme des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache IV/900 und für die Ausschußüberweisung des Antrags auf Drucksache IV/971 aus.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger-Heise.
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Czaja.
Jacobi (NA), 1963-03-08:
Sind Sie wirklich der Auffassung, Herr Kollege - ich muß die Frageform benutzen, damit ich vom Präsidenten nicht gerügt werde -, ich hätte die Bestimmung des § 3 d des Wohnungsabbaugesetzes nicht gekannt, nach der die Möglichkeit besteht, daß Gemeinden über 10 000 Einwohner, wenn ihr Defizit höher als 5 v. H. ist, einen entsprechenden Befreiungsantrag stellen können und Gemeinden von über 2000 Einwohnern dann einen solchen Antrag stellen können, wenn das Defizit mindestens 3 v. H. beträgt? Ich habe das selbstverständlich gewußt; aber die Rechtsverordnungen sind erlassen. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung den Landesregierungen entsprechende Hinweise gäbe, daß auch das revidiert werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Czaja (NA), 1963-03-08:
Wenn ich den Satz beendet habe, Herr Präsident! - Und denken Sie daran, daß Sie einer Entschließung, die wir in der 117. Sitzung des Deutschen Bundestages der vergangenen Legislaturperiode im Mai 1960 eingebracht haben, zugestimmt haben, einer Entschließung, in der sich das Haus gemeinsam dafür ausgesprochen hat, daß bald ein Gesetzentwurf vorgelegt werden solle. Nun, die konstruktive Opposition hätte das tun können, aber die Koalition ist ihr - für uns Gott sei Dank, für Sie vielleicht leider - zuvorgekommen.
Berger-Heise (NA), 1963-03-08:
Herr Dr. Czaja, sind Sie nicht vielleicht der Meinung, daß der Grund für die Initiative der Koalitionsparteien eher darin zu suchen ist, daß man die Regierung aus einer etwas schwierigen Lage befreien wollte, nämlich aus der Zeitbedrängnis? Immerhin wissen wir ja alle, daß Sie mit diesem Initiativgesetzentwurf ungefähr vier Wochen für den ersten Bundesratsdurchgang einsparen können, und ,das wäre der Regierung mit ihrem Entwurf nicht möglich.
Jacobi (NA), 1963-03-08:
Herr Kollege Dr. Czaja, ist Ihnen bewußt, daß einmal diese Zahlen in einem unvertretbaren Verhältnis zu den ursprünglich genannten Zahlen von 40 000 und 30 000 ha stehen und daß zum anderen das, was der Bund dann schließlich mit wenigen 100 ha getan hat, nichts anderes war und ist als ein Nachziehen im Hinblick auf das, was die Gemeinden schon seit Jahren getan haben? Der Bund hat also nur seiner durch die Wohnungsbaugesetze begründeten Pflicht genügt. Ist das wirklich ein Anlaß, hier besonders zu triumphieren?
Czaja (NA), 1963-03-08:
Ich habe nicht triumphiert, Herr Kollege Jacobi. Es ist aber auch nicht so, daß von irgendeiner Seite hier 40 000 ha als verfügbares Bauland genannt worden sind. Mir ist bekannt, daß 40 000 ha als in der Verwaltung des Bundes
({0})
und nicht in einzelnen Bundesvermögensverwaltungen befindlich genannt worden sind. Meines Wissens ist eine zweite Zahl genannt worden - ob offiziell oder inoffiziell, weiß ich nicht -: es ist gesagt worden, daß man versuchen wolle, die Entbehrlichkeitsprüfung für 8000 ha für Bauzwecke einzuleiten.
({1})
Nach Beantwortung einer Anfrage im Bundestag ist inzwischen vom Bundesschatzministerium festgestellt worden, daß für 5600 ha die Entbehrlichkeitsprüfung eingeleitet worden ist. Ich habe Sie soeben gebeten, in dem Ausschuß, in dem Vertreter auch aus Ihren Reihen früher intensiv mitgearbeitet haben - ich bin dort nur stellvertretendes Mitglied; ich kann dort nicht so viel drängen -, darauf hinzuwirken, daß die Entbehrlichkeitsprüfung schneller und besser als bisher durchgeführt wird.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: auch wir sind der Meinung, daß der Weg nach 40- bis 50jähriger Zwangswirtschaft, auch in den weißen Kreisen, in eine Zeit ohne Mietpreisbindung und ohne den bisherigen Mieterschutz nicht gefahrlos ist. Wir haben aber versucht, alles an sachlichen Dingen hier vorzubereiten - und wir sind auch jetzt dabei -, um möglichst viele Risiken auszuschalten.
Ich würde nur den Herrn Minister bitten, so wie bei den Abbaugesetzen auch hier zu veranlassen, daß durch eine breit gestreute Broschüre den Menschen draußen klargemacht wird, welche Rechte sie haben, welche Pflichten sie in dieser Zeit haben, die unter das Vertragsrecht tritt, und daß sie die Möglichkeit haben - ich glaube, Sie werden diesem meinem Wunsche zustimmen -, alle Mittel, die ihnen das Gesetz gibt, sowohl zur Verteidigung ihres Räumungsschutzes als auch zur Verteidigung gegenüber Überforderungen und zur Inanspruchnahme der sozialen staatlichen Maßnahmen, tatsächlich wahrzunehmen.
Wenn wir in diesem Geiste an die Beratungen gehen, so werden wir wahrscheinlich noch nicht das auf Jahrzehnte endgültige Wohnbeihilfengesetz haben, wir werden aber das gewinnen, was uns im jetzigen Augenblick mit einigen Schönheitsfehlern möglich ist.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat hat sich auf den Vorschlag geeinigt, den Punkt 15 a an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - federführend - sowie an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe zu überweisen und den Punkt 15 b an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - federführend - sowie an den Wirtschaftsausschuß und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Einverstanden? ({0})
- Dann ist so beschlossen. Damit ist der Punkt erledigt.
Es kommt nun Punkt 5 der heutigen Tagesordnung, das ist Punkt 35 der gedruckten Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Neuordnung der Kriegsopferversorgung ({1}).
Wer begründet die Anfrage? - Das Wort hat der Abgeordnete Riegel ({2}) zur Begründung der Großen Anfrage.
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
Höhmann (NA), 1963-03-08:
Herr Kollege Stingl, da Sie vom Zusammenbruch der Währung sprachen: haben Sie einmal zusammengezählt, wie oft Sie im Verlaufe der Gesetzgebung zur Kriegsopferversorgung schon den Zusammenbruch der Währung prophezeit haben? Ist es nicht so, daß dieser Zusammenbruch trotz all Ihrer weisen Voraussicht - auch der des Herrn Bundesarbeitsministers - bisher noch nicht eingetreten ist und daß er immer nur dann prophezeit wird, wenn es um die Kriegsopferversorgung geht?
Stingl (NA), 1963-03-08:
Lieber Herr Kollege, Sie sind offenbar bei sonstigen Debatten nicht im Hause; denn es wird von uns immer wieder angeführt, daß wir in allen Bereichen die Gefahr für die Währung sehen müssen. Ich behaupte nicht, daß allein die Kriegsopferversorgung unter Umständen eine Gefahr für die Währung sein könnte. Wer wäre so töricht, das zu behaupten? Aber bei allen Maßnahmen, die wir treffen, immer, wenn es um die be-berechtigten Forderungen einzelner Gruppen unseres Volkes geht, meine Damen und Herren, müssen wir eben das Ganze sehen und so maßhalten, daß die Gewährung der Leistungen auch für die Zukunft sichergestellt ist.
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?