emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}).
Mertes (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, nach der soeben erteilten Antwort zum Thema Aufschwung frage ich Sie: Ist das Bundespresseamt vielleicht gewillt, in die zukünftige Diktion zu diesem Thema den Begriff des Null-Aufschwungs und des Minus-Aufschwungs aufzunehmen?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Dr. Mertes, dieses Amt fühlt sich einer klaren, durchsichtigen Sprache verpflichtet.
({0}) Darauf können Sie sich verlassen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zur Frage 78 des Abgeordneten Dr. Luda:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung plant, die Mittel für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Wahljahr 1976 nicht, wie in den anderen Ressorts, wegen der angespannten Haushaltslage zu kürzen, sondern um 2,8 Millionen DM auf 15,45 Millionen DM zu erhöhen?
Kroll-Schlüter (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bundesregierung mit ihrer Informationsarbeit selbst nicht zufrieden ist, weil bisher mehr die Darstellung der Minister als die Sachdarstellung im Vordergrund gestanden hat und die Pressearbeit nicht hinreichend zentral organisiert worden ist?
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.
({0})
Bitte sehr Herr Staatssekretär Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
In meiner Antwort auf Ihre Fragen, Herr Abgeordneter Dr. Luda, werden einige Elemente enthalten sein, die schon in den letzten Minuten besprochen worden sind.
Es trifft zu, daß die Inlandsmittel unseres Amtes im kommenden Jahr um 2,8 Millionen DM erhöht werden. Das Presse- und Informationsamt soll damit in die Lage versetzt werden, seine Informationspflichten, die ich eben schon in der Antwort auf einige Fragen beschreiben konnte, angemessen zu erfüllen. Ich konnte bereits in der Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Müller erklären, daß die beiden operativen Inlandstitel des Presse- und Informationsamtes, die Titel 531 01 und 531 03, zusammen zwischen 1965 und 1975 nicht erhöht worden sind. Ich darf wiederholen: Das letzte Mal sind diese Mittel im Jahre 1965 - dies war ein Wahljahr - unter Bundeskanzler Erhard um 40 0/o, von wie ich vorhin schon ausführen konnte, 13 Millionen auf 18 Millionen DM, aufgestockt worden.
Ihnen ist bekannt - ich konnte das diesem Hohen Hause in früheren Fragestunden bereits einige Male erläutern -, daß sich das Presse- und Informationsamt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit vor allen Dingen darum bemüht, die Bürger durch anschauliche Informationsschriften, die möglichst weit verteilt werden, auf die Rechte und die Möglichkeiten hinzuweisen, die durch die Entscheidungen in Bonn eröffnet werden. Ich nenne hier noch einmal als Beispiel die „Tips für Arbeitnehmer" in einer Auflage von 1,23 Millionen, die vorhin schon zitierte Mietfibel in einer Auflage von 5,3 Millionen; ich nenne auch die mit sehr positivem Echo verteilte Wohngeldfibel mit einer Auflage von 5,6 Millionen; ich nenne die Broschüre „109 Tips für Frauen", die ein ganz starkes positives Echo gefunden hat und in einer Auflage von 11/2 Millionen erschienen ist, und das von uns neulich erst - im September - hergestellte Faltblatt zum Bauinvestitionsprogramm in einer Auflage von 41/2 Millionen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda.
Luda (NA), 1975-10-02:
Erst nach der zweiten Beantwortung!
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Sie haben also zur Frage 78 keine Zusatzfrage?
Luda (NA), 1975-10-02:
Nein, ich nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Dann wird zur Frage 78 der Herr Abgeordnete Gerster seine Zusatzfrage stellen.
Gerster (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, wie ist die Aussage der Bundesregierung vor wenigen Tagen in diesem Hohen Hause, daß das, was im Rahmen des Steuererhöhungsprogramms für 1976 an Sparmaßnahmen vorgesehen sei, das - sinngemäß - derzeit denkbar Mögliche sei, mit der Tatsache zu vereinbaren, daß dieselbe Bundesregierung gleichzeitig in einem Wahljahr die Propagandamittel verstärken kann?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, ich habe einige Male schon ausgeführt und an Beispielen nachgewiesen, daß wir, anders als Sie abermals in Ihrer Frage unterstellen, diese Mittel gewissenhaft und getreu dem Auftrag, den wir haben, verwalten und nicht, wie Sie insinuieren, für propagandistische Zwecke ausgeben. Sie müssen mir dann solche Beispiele nachweisen. Im übrigen hat der Herr Bundeskanzler dieses Hohe Haus mehrfach eingeladen, ihm dann auch über die Sparmaßnahmen


hinaus, die bereits von ihm erläutert worden sind, Vorschläge zu machen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Nächster ist Herr Abgeordneter Seiters.
Seiters (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon Vergleiche ziehen zwischen dem Jahr 1965 und heute, meinen Sie nicht, daß Sie dabei berücksichtigen sollten, daß wir damals eine Haushaltslücke von 3 Milliarden DM hatten, jetzt aber von 40 Milliarden DM, und meinen Sie nicht weiter, daß sich daraus auch unterschiedliche Bewertungen in der Frage der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ergeben müßten?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Sauer, ich glaube, daß eine sehr kritische Prüfung aller der Zahlen, die mit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zusammenhängen, zu den selbstverständlichen Aufgaben der Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gehört. Ich habe Ihnen heute mittag in mehreren Antworten nur sagen wollen, daß es uns absolut fernliegt - Sie können uns auch an dem messen, was wir künftig tun werden -, Propaganda zu machen. Wir helfen dem Bürger vielmehr, Gesetze zu verstehen. Sie wissen als Abgeordneter selber: Manche Gesetze müssen durch Öffentlichkeitsarbeit flankiert werden, damit der Bürger über Rechte und Pflichten wirklich im Bilde ist.
({0})
Bolling (staatssekretär), 1975-10-02:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß ich mich jetzt mit der Historie dieser Entscheidung, damals die Mittel um 40 % aufzustocken, beschäftigen sollte.
({0})
Aber es ist immerhin auffällig, daß diese Steigerung damals in einem Wahljahr geschah, und immerhin um ganze 40 %.
Die Aufstockung, zu der wir uns jetzt entschlossen haben, hängt auch damit zusammen, Herr Abgeordneter, daß, wie Sie selber mindestens so gut wissen wie ich, es immer wieder neue Aufgaben gibt, zum Beispiel die Darstellung der Maßnahmen der Bundesregierung zum Thema der inneren Sicherheit. Ich brauche dies nicht näher aufzuführen. Zu diesem Thema haben das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium eine Reihe von informatorischen Initiativen in der Vergangenheit geleistet, bei denen ich davon ausgehe, Herr Abgeordneter, daß sie nicht allein im Interesse der Regierung und der Regierungsparteien liegen, sondern auch im Interesse aller Bürger dieses Landes.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Wawrzik!
Wawrzik (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Verschleuderung von Millionenmitteln zur Aufklärung über die Steuerreform, die fälschlicherweise erfolgt ist, auch als eine gewissenhafte Verwendung von Steuermitteln bezeichnen?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, sicherlich nicht, was Sie nicht überraschen wird, im Sinne Ihrer Fragestellung. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß diese Steuerreform zu wesentlichen Teilen von Ihnen mitgetragen worden ist und daß es bei den Verzerrungen des Sinns dieser Steuerreform, die von den Bürgern allerdings sehr schnell als Verzerrungen durchschaut worden sind, notwendig war, am Beispiel dessen, was es bei dem einzelnen Bürger ausmacht, in Anzeigen, die auf jedes propagandistische Beiwerk verzichteten, klarzumachen, welches die praktischen Auswirkungen dieser Steuerreform für den einzelnen seien. Dieses ist uns gelungen, und wir sind darauf auch stolz.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Haase ({0}).
Haase (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, um alle Mißverständnisse auszuschalten, auch im Hinblick auf künftige Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß, möchte ich Sie noch einmal ganz konkret fragen, ob Ihr Ressort in der Vergangenheit Mittel vom Auslandstitel auf Inlandstitel transferiert hat oder ob Sie beabsichtigen, das im laufenden oder im kommenden Jahr zu tun?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Haase, ich halte es für durchaus möglich, daß, wenn es um die Darstellung von außenpolitischen Initiativen der Bundesregierung geht, zum Beispiel um die Darstellung eines so komplizierten Themas wie der KSZE, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Titel Mittel gebraucht werden, zum Beispiel auch, wie ich vorhin schon gesagt habe, um zu verdeutlichen, weshalb die Bundesregierung jene Abkommen mit der polnischen Regierung geschlossen hat, die demnächst zur Ratifizierung diesem Hohen Haus vorgelegt werden. Dieses halte ich im Interesse der Bürger für eine nicht nur legitime, sondern auch von der Sache her gebotene Aufgabe der Informationspolitik.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Sauer!
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter!
Leicht (NA), 1975-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht kommen sie, Herr Ehrenberg. Wenn wir - um das gleich vorweg zu sagen - Ihren Alternativen, die Sie noch vor einigen Jahren in diesem Hause vertreten haben, gefolgt wären, nämlich den Export zu drosseln, wären wir heute wahrscheinlich in einer noch schlimmeren Situation.
({0})
Lassen Sie mich zunächst eine Richtigstellung vornehmen, die sich auf das bezieht, was Sie, Herr Kollege Möller, vorhin unter Zitierung des Arbeits- und Gesundheitsministers des Landes RheinlandPfalz, Herrn Geissler, in irgendeinem Zusammenhang gesagt haben. Herr Geissler hat bei mir anrufen lassen; er sagt, Sie hätten falsch bzw. nicht vollständig zitiert. Es heißt hier:
Den Weg über eine erhöhte Steuer, die aber zweckgebunden nur der Krankenversicherung zufließen darf
- diese Passage war wohl in Ihrem Zitat nicht enthalten halten die CDU-Sozialpolitiker für sinnvoller als einen sogenannten Risikozuschlag.
Ich wollte das nur ergänzend sagen. Ich habe das Zitat hier.

Lassen Sie mich nun auch ein Wort zu dem sagen, Herr Kollege Möller, was Sie insbesondere aus dem Jahre 1966 vorgetragen haben. Ich bin gezwungen, das jetzt auch hart zu tun, wie Sie das getan haben. Wir haben im Jahre 1966, wenn ich die Fakten richtig sehe, bei einem Etat von 74 Milliarden DM, bei einer Lücke von 3 Milliarden DM und bei einem Sparprogramm von 7 Milliarden DM natürlich etwas ganz anderes gehabt als heute. Damals hat der heutige Bundeskanzler, und zwar am 18. November 1966, zitiert nach dem „Spiegel" 1966 Nr. 51 Seite 32 - man muß hier ja genau sein -, erklärt:
Die Schuldigen gehören ins Gefängnis, weil sie uns in eine grauenhafte Situation gebracht haben.
Auf Grund der Situation, in der wir uns heute befinden, müßte ich die Frage stellen: Wo gehören denn die Schuldigen heute hin?
({1})
- Das ist nicht billig, Herr Wehner. Damals haben Sie ja auch den Zuruf gemacht: „Dahlgrün ins Zuchthaus!", nicht wahr.
({2})
- Das werden wir nachprüfen.
({3}) : Orientieren Sie sich bitte
nicht nur am „Spiegel" ! Sie haben ja gewisse Erfahrungen und könnten sich auf Erfahrungen stützen und nicht auf den „Spiegel" !)
- Herr Kollege Wehner, ich habe ja zitiert. Sie zitieren ja auch manchmal
({4})
aus dem „Spiegel". Dann lassen Sie mich ,das auch tun.
({5})
Lassen Sie mich auch ein anderes Wort aufgreifen, das von der sozialen Sicherung. Herr Kollege Möller, es konnte der Eindruck entstehen, als ob Sie in Ihrer Regierungszeit die soziale Sicherung in unserem Volke durchgeführt hätten.
({6})
Denken Sie doch bitte an die großen Leistungen, die auch vor Ihrer Regierungszeit gerade auf sozialpolitischem Gebiet erbracht worden sind.
({7})
Ich denke da an manche Entscheidungen, die der damalige Arbeitsminister Katzer in diesem Hause mit viel Mühe und Sorge durchdrücken mußte.
({8})
Schulze-Vorberg (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, wäre es im Sinne einer gewissenhaften Verwendung der zusätzlichen Mittel, die Sie bekommen, wenn Sie nach einem Irrtum, der dann auch zu einer Irreführung der Bevölkerung geführt hat - ich beziehe mich hier auf Ihren Wahlslogan „Den Aufschwung wählen" -, die wirkliche Lage darstellten, die z. B. darin besteht, daß bei einer jährlichen Neuverschuldung allein des Bundes in Höhe von 36 500 Millionen DM die Neuverschuldung pro Tag 100 Millionen DM beträgt? Gehört es auch zu Ihren Aufgaben, dies darzustellen?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg, als langjähriger Journalist wissen Sie, wie begrenzt die Wirkung des bedruckten Papiers ist.
({0})
Die Bundesregierung hat zu diesem Thema hier in diesem Hohen Hause Ausführungen gemacht und hat erklärt, warum dies so sein muß und warum dies auch verantwortet werden kann - bis zu dem Augenblick, da wir eine spürbare Belebung der Konjunktur in diesem Lande haben.
({1}): Das muß man auch
anschaulich machen!)
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) !
Müller (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, ich nehme auf die Antwort Bezug, die Sie meinem Kollegen Wawrzik gegeben haben. Stimmen Sie mit mir wenigstens darin überein, daß nicht die tatsächliche Aufklärung, sondern die Fehlaufklärung der Bürger eine Verschleuderung von Steuermitteln bedeutet?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß Sie dem Bundespresse- und Informationsamt und anderen, die Verantwortung für die
Offentlichkeitsarbeit dieser Regierung tragen, nachweisen können, was Sie in Ihrer Frage eben unterstellt haben,
({0})
nämlich daß von uns in irgendeiner Weise Fehlinformationen geleistet worden sind.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenders.
Lenders (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, wenn schon die Inhalte dieser Informationspolitik der Bundesregierung mit zur Diskussion gestellt werden, möchte ich Sie fragen, ob es nicht Aufgabe der Inlandsinformation der Bundesregierung wäre, darauf hinzuweisen, daß die sicherlich sehr hohe Neuverschuldung in diesem Jahre dringend notwendig ist, um ein weiteres Absacken der Konjunktur zu verhindern und den Arbeitsmarkt sowie die Beschäftigung zu stabilisieren?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, von dem Kanzler und dem Bundesfinanzminister ist mehrfach auf diesen Zusammenhang hingewiesen worden. Wir benutzen bei den informationspolitischen Gesprächen, zu denen wir ja Abgeordnete aus allen Fraktionen dieses Hauses als Gäste empfangen, auch jede Gelegenheit, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen und klarzumachen, daß dieses alles in der Erwartung geschieht, daß Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze gewonnen werden können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Nordlohne!
NOrdlohne (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wer der Hauptabnehmer dieser Informationsbroschüren des BPA ist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Möller?
Leicht (NA), 1975-11-05:
Bitte.
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Die Abnehmer dieser Broschüren, Herr Abgeordneter, sind über das ganze Land verteilt. Es steht jedem frei, diese Broschüren bei uns anzufordern. Ich bin sehr froh darüber, daß von diesem Angebot nicht nur solche Gruppen und Organisationen Gebrauch machen, die der Regierung nahestehen und die von der Richtigkeit der Regierungspolitik überzeugt sind, sondern auch andere, die, einfach weil sie die Qualität dieser Schriften anerkennen, sie für nützlich halten und sie verteilen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine letzte Frage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Schulze-Vorberg versichert haben, daß auch Ihnen die begrenzte Wirkung von bedrucktem Papier klar ist, muß ich Sie fragen, ob Sie daraus nicht die zweckmäßige Konsequenz ziehen wollen, den größten Teil Ihrer Broschüren einzustellen.
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Nein, Herr Abgeordneter. Diese Konsequenz werde ich nicht ziehen - darauf können Sie sich verlassen -, wenn es sich um solche Broschüren handelt, die - ich weiß, wie abgegriffen das Wort ist - wirkliche Lebenshilfe für die Bürger dieses Landes darstellen.
({0})
Allerdings, Herr Abgeordneter, strebe ich an, mit z. B. den Pressechefs aller Länder, auch mit denen der CDU/CSU-regierten Länder, demnächst darüber zu sprechen, ob man nicht künftig auf Anzeigenserien, wie sie zuletzt von der Stuttgarter Regierung mit eimen beträchtlichen Kostenaufwand veröffentlicht worden sind, verzichten kann. Wenn die Landesregierungen, die von der CDU/CSU regiert werden, auch einsehen, daß die Wirkung eines so begrenzten Papieres für die Katz' ist, werden wir uns mit Sicherheit an diese Maxime halten.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die andere Frage des Abgeordneten Dr. Luda, die Frage 79, auf:
Trifft die weitere Meldung zu, derzufolge bei der Umverteilung von Finanzmitteln zugunsten zusätzlicher Regierungswerbung im Jahr 1976 von der Bundesregierung beschlossen ist, 3 Millionen DM für alljährliche Aufklärung und Erziehung zur Hebung der Sicherheit im Straßenverkehr, die vor allein dem Schutz der Schulkinder dient, und eine weitere Million für Verbraucheraufklärung zu streichen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Luda, ich habe in den Antworten vorher schon deutlich machen können - was wiederholt gesagt worden ist -, daß es sich bei unseren Arbeiten um solche handelt, die dem Informationsbedürfnis der Bürger gelten; denn wir alle wollen Bürger haben, die sich nicht ein X für ein U vormachen lassen.
Um das noch einmal zu unterstreichen, möchte ich aus der Vorbemerkung zum Abschnitt des Presse- und Informationsamtes des Einzeipians 04 des Bundeshaushalts dessen eigentliche Aufgabe zitieren. Da heißt es nämlich:
Das Presse- und Informationsamt ist zugleich Hauptstelle der Bundesregierung für den Verkehr mit der Presse und mit allen sonstigen Nachrichtenträgern und hat dabei die Politik der Bundesregierung gegenüber den Organen des Nachrichtenwesens zu vertreten.
Und der entscheidende Satz in diesem Zusammenhang:
Es hat weiterhin die deutsche Bevölkerung über die politischen Ziele und die Arbeit der Bundesregierung zu unterrichten.
Aus dieser Aufgabenstellung heraus, Herr Abgeordneter, muß die Bundesregierung für jeden Haushalt aufs neue entscheiden, welchen Projekten sie Vorrang gibt, ob die Mittel nicht unter Umständen umstrukturiert werden müssen, um den Bürger zulänglich und kompetent zu informieren. Alle wünschenswerten Aktionen - das ist klar - lassen sich nicht auf einmal finanzieren.
16 Millionen DM - um weiter auf Ihre Frage einzugehen -, die 1976 für die Aufklärung und Erziehung zur Verkehrssicherheit vorgesehen sind, lassen auch im kommenden Jahr - dessen bin ich sicher - eine genügend intensive Aufklärungsarbeit auf diesem wichtigen Felde zu.
Die Mittel für die Verbraucheraufklärung im Ernährungssektor werden 1976 gegenüber diesem Jahr nicht verringert, wie Sie meinen, sondern um 300 000 DM auf 7 Millionen DM erhöht.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Luda.
Hansen (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Fragen der Oppositionskollegen heute den üblichen Eindruck der Opposition von Verworrenheit vermitteln, wenn sie nämlich einerseits am liebsten alles Material des BPA einstampfen wollen, andererseits aber bei Einzelbroschüren Auflagenerhöhungen verlangen?
({0})
Luda (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, wie, glauben Sie, verträgt sich Ihre Auffassung, daß im Rahmen der Umverteilung im Jahre 1976 die Mittel für Verkehrserziehung auf 16 Millionen DM zu reduzieren sind, mit der Tatsache, daß dieselbe Bundesregierung in ihrem Verkehrssicherheitsprogramm vom November 1973 vorgesehen hat, im Jahre 1976 für Verkehrserziehung 29 Millionen DM auszugeben, womit man also festzustellen hat, daß dieser damalige Ansatz durch die jetzige Umverteilung nahezu halbiert wird?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, ich bin kein Verkehrsexperte, aber ich habe mich zu diesem Komplex kundig zu machen versucht. Ich glaube zunächst einmal, daß man den ursprünglichen Ansatz wie das bei anderen Ansätzen auch der Fall ist - nicht als sakrosankt ansehen darf.
Im übrigen bin ich dahin gehend unterrichtet worden, daß bestimmte Informationen und aufklärerische Initiativen derweil einen so positiven Effekt gezeigt haben, daß man hier mit dem, was 1976 auf diesem Felde im Haushalt an Aufklärung vorgesehen ist, durchaus auskommt. Es hat ja auch keinen Sinn, den Bürger auf jeder Straße, auf jeder Autobahn mit einem Schilderwald zu konfrontieren. Bestimmte aufklärerische Initiativen haben das Ziel, das ihnen gestellt war, inzwischen auch erreicht, und man muß immer wieder kritisch prüfen, wie der Effekt solcher Informationen und Aufklärungskampagnen ist. Wenn man zu der Auffassung kommt, sie haben auf den Bürger hinlänglich Eindruck gemacht und haben ihn zu eigenem Nachdenken angeregt, kann man solche Mittel guten Gewissens auch reduzieren und sie dort einsetzen, wo noch ein echtes Informationsbedürfnis vorliegt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Luda.
Luda (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, wenn dem so wäre, könnte man darüber reden. Ist Ihnen aber nicht bekannt, daß es in den letzten Jahren keineswegs gelungen ist, die Zahl der Unfälle von Kindern und Jugendlichen und überhaupt von Nichtautofahrern wesentlich zu reduzieren, und sind Sie dann jetzt nicht doch bereit, zuzugeben, daß es im Hinblick auf diesen mangelhaften bisherigen Aufklärungserfolg verwerflich ist, die Mittel von 29 Millionen auf 16 Millionen DM zugunsten des Presse- und Informationsamtes zu kürzen?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, ich muß die Fragestellung so, wie Sie sie gewählt haben, zurückweisen, zumal Sie hier eine moralische Kategorie eingeführt haben. Sie können davon ausgehen, daß die Mittel, die gerade für diese wichtige Aufklärung notwendig sind, auch innerhalb des reduzierten Titels aufgebracht werden.
Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen - und ich habe dies in Erinnerung aus einem Gespräch mit einem Mann, der auf dem Felde der Verkehrssicherheit langjährige Erfahrungen hat -, daß dies allein mit den Mitteln, für die hier Geld eingesetzt wird, nicht zu schaffen ist, sondern daß eine ganze Reihe von anderen pädagogischen Bemühungen z. B. in der Schule und anderswo mindestens so wichtig, womöglich wichtiger sind als das, was man durch Druckschriften und durch Anzeigen zur Veränderung eines rücksichtslosen Verkehrsverhaltens ausrichten kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Nunmehr eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mahne.
Mahne (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen, daß der jeweilige Ansatz in jedem Haushaltsjahr neu überdacht werden muß. Können Sie bestätigen, daß gerade die Mittel für Informationen zur Verkehrssicherheit vor zwei Jahren von - ich glaube mich recht zu erinnern - 6 Millionen auf 20 Millionen DM erhöht worden sind, um vor allem drei Schwerpunktmaßnahmen - gegen den Alkohol am Steuer, Anlegen von Sicherheitsgurten und Einhaltung der Richtgeschwindigkeit - durchzuführen, die ja nun in diesen vergangenen zwei Jahren mit sehr viel Erfolg abgeschlossen worden sind?
({0})
wolfram (NA), 1975-10-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß ein ganz Teil der Konkurse sicherlich oder wahrscheinlich auch auf unternehmerische Fehldispositionen und auf innerbetriebliche Gründe zurückzuführen ist?