emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sebastian Hartmann (NA), 2014-11-05:
Sehr geehrter Herr Minister, auf den Ausgangspunkt

der Befragung zurückkommend, möchte ich auf das
Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes eingehen und vor allen Dingen Ihren Bericht
aufgreifen. Vielen Dank auch für Ihre Klarstellung im
Hinblick auf den Weg, der, glaube ich, auch im Koalitionsvertrag aufgezeigt worden ist, was die Ausweitung
und die Verbreitung der Maut angeht.

Sie haben in Ihrem Bericht auf die Rolle Europas und
die der EU-Kommission hingewiesen. In dem Entwurf
ist auch enthalten, dass die Kosten für Luftschadstoffe
entsprechend angelastet werden können. Nun gab es ja
den Hinweis, dass man bestimmte Einnahmen einer be5738 

stimmten Kategorie nur in geringem Maße als wirklich
relevant bezeichnet. Wie würde es sich denn auswirken,
wenn die Kosten für Luftschadstoffe vollumfänglich angelastet würden? Haben Sie jenseits des Themas der
Zins- und Kapitalkosten auch in dieser Richtung noch
Gespräche geführt? Welche Möglichkeiten gäbe es,
wenn die EU-Kommission uns dort entgegenkäme?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Sehr geehrter Herr Hartmann, unser Ziel ist es, dafür
zu sorgen, dass die Kosten für Luftschadstoffe mit angelastet werden. Dies ist theoretisch auch möglich. Allerdings muss der explizite Nachweis geführt werden, wie
hoch die Schadstoffbelastung im Laufe einer Strecke ist.
Dazu müssten erhebliche Messungen durchgeführt werden. Diese Möglichkeit steht uns zurzeit nicht auf der
gesamten bemauteten Strecke zur Verfügung.

Unser Ziel ist es, dass diese Daten in naher Zukunft
zur Verfügung stehen, damit wir bei der nächsten Änderung der Mautsätze die Kosten für die Luftschadstoffe
mit einbeziehen und relevant machen können in dem
Sinne, dass der Nutzer, der verstärkt Luftschadstoffe
emittiert, deutlich mehr belastet wird als der Nutzer, der
dies in geringerem Maße tut.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krischer, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Frau Abgeordnete Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Schönen Dank. - Wir haben zwar das Ende der für die

Regierungsbefragung vereinbarten Zeit erreicht, aber ich
lasse die mir vorliegenden vier weiteren Fragen noch zu
und ziehe dann einen Strich darunter. Zu Wort gemeldet
haben sich noch Frau Dr. Wilms von Bündnis 90/Die
Grünen, Herr Behrens von den Linken, Herr Kühn von
Bündnis 90/Die Grünen und Herr Krischer von Bündnis 90/Die Grünen.

Sind Sie einverstanden, dass wir dann die Befragung
der Bundesregierung beenden? - Dann machen wir das
so.

Frau Dr. Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, bitte.
Valerie Wilms (NA), 2014-11-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich

komme noch einmal zurück auf unser Lieblingsthema
Toll Collect, also auf das System, mit dem zurzeit die
Lkw-Maut erfasst und berechnet wird. Ich möchte das in
Zusammenhang bringen mit der Aussage meiner lieben
Kollegin Haßelmann, die von einem „Fliegenschiss“
sprach.

Sie haben gerade gesagt, dass wir das, was eigentlich
notwendig ist, nämlich eine Ausweitung auf alle Bundesstraßen, angeblich gar nicht können, weil wir dann
eine Vergabe machen müssten. Gleichzeitig haben Sie
aber gesagt, dass das System Toll Collect dies leisten
könnte.

Presseberichten habe ich entnommen, dass Sie den
Vertrag verlängern wollen, sodass Sie die Möglichkeit
nutzen könnten, die der derzeitige Vertrag bietet, nämlich das System Toll Collect als Bund zu übernehmen,
indem Sie die Call-Option ziehen, und dann in eigener
Regie eine Ausweitung auf die 40 000 Kilometer Bundesstraßen vorzunehmen. Dann bräuchten wir nämlich
keine Ausschreibung. So hätten Sie doch sofort die
Chance, diesen „Fliegenschiss“ zu nutzen und die riesige
Verbreiterung und Vertiefung umzusetzen.

Wie weit sind Sie mit Ihren Entscheidungen in Sachen Toll-Collect-Vertragsverlängerung bzw. Call-Option?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Liebe Frau Wilms, die bisherigen Aussagen heute waren korrekt. Weitere Entscheidungen müssen Sie abwarten.

Der Betrieb eines Mautsystems auf 40 000 Kilometern Bundesstraßen wäre auszuschreiben.

Ihr Plädoyer für eine Call-Option nehme ich gerne zur
Kenntnis. Entscheidungen werden aber getroffen und
dann entsprechend mitgeteilt.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Nächste Frage: Abgeordneter Behrens, Fraktion Die

Linke.
Herbert Behrens (NA), 2014-11-05:
Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass die

ökologische Lenkungswirkung der Maut durchaus berücksichtigt worden sei. Allerdings haben wir beim
Zweiten Änderungsgesetz gerade an diesem Punkt eher
einen Rückschritt dadurch gemacht, dass wir ab dem
1. Januar 2015 die Maut nach Achsen berechnen. Ein
Schadstoffzuschlag kommt zwar hinzu; aber die differenzierte Möglichkeit, die wir vorher hatten, nämlich die
Steuerung über Emissionsklassen, war auf jeden Fall näher an einer ökologischen Verkehrspolitik dran.

Darauf hat auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung hingewiesen und insbesondere kritisch angemerkt, dass schon jetzt klar ist, dass
wir ab 1. Oktober 2015 eine veränderte Mautstruktur
und andere Sätze brauchen, weil andere Fahrzeugkategorien einbezogen werden. Was ist vor diesem Hintergrund der Wert dieses in gewisser Weise Schnellschusses, den Sie hier gemacht haben, der weder die
tiefgehende Substanz einer ökologischen Verkehrspolitik
hat, noch vom Ertrag her so ausreichend ist, dass er einen enormen finanziellen Schub bringt?
Herr Minister Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Herr Behrens, das Zweite Änderungsgesetz, das zu
Beginn nächsten Jahres in Kraft tritt, war notwendig,
weil wir aufgrund des Wegekostengutachtens die Mautsätze anpassen müssen. Die ökologische Lenkungswirkung, wie Sie es nennen - Umweltkomponente würde
ich es nennen -, haben wir berücksichtigt, indem wir mit
der Euroklasse 6 eine eigene Klasse eingeführt haben,
sodass die betreffenden Fahrzeuge besser dastehen als
andere.

Das erachte ich übrigens für überzeugend und richtig.
Von daher sind Anforderungen, die Sie stellen, umgesetzt, denke ich. Dass wir dies nicht zum 1. Juli und
1. Oktober des nächsten Jahres mit der Verbreiterung
und Vertiefung in einen zeitlichen Einklang bringen können, versteht sich von selber, weil die technische Umsetzung entsprechend vorbereitet werden muss.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Nächste Frage: Abgeordneter Kühn, Bündnis 90/Die

Grünen.
Stephan Kühn (NA), 2014-11-05:

Vielen Dank, Herr Präsident. - In der Frage der LkwMaut ist es das Ziel, entsprechend der Inanspruchnahme
und Abnutzung der Infrastruktur die Nutzer zur Kasse zu
bitten. Wir hatten in den vergangenen Jahren auf unseren
Straßen eine sprunghafte Zunahme an Großraum- und
Schwerlastverkehren mit Sondergenehmigung zu verzeichnen, die mit deutlich mehr als 40 bzw. 44 Tonnen
Lasten - also deutlich höheren Lasten - gerade unsere
Brücken zusätzlich in Anspruch nehmen. Diese Verkehre zahlen aber trotz der deutlich höheren Last und der
damit verbundenen Inanspruchnahme und Beschädigung
der Infrastruktur nicht mehr als ein 40-Tonner oder 44Tonner im kombinierten Verkehr, weil sich die Mautsätze nach der Anzahl der Achsen richten. Halten Sie es
vor dem Hintergrund der besonderen Inanspruchnahme
bzw. Beschädigung der Infrastruktur gerade auch vor
dem Hintergrund des dramatischen Zustands vieler Brücken für richtig, so weiter zu verfahren, oder wäre es
nicht sinnvoll, über einen höheren Mautsatz gerade für
solche Verkehre nachzudenken? Wie ist Ihre Position
dazu?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Schwerlastverkehre sind spezifisch genehmigungspflichtig. Von daher haben wir eine genaue Kontrolle,
unter welchen Bedingungen der Schwerlastverkehr auf
der Straße unterwegs ist. Dem ist auch eine besondere
Berücksichtigung des Zustands der Straßeninfrastruktur
hinterlegt. Daneben wird die direkte Beschädigung bei
den Schwerlastverkehren explizit aufgenommen und
muss auch umgehend ersetzt werden. Von daher gibt es
schon heute eine andere Behandlung von Schwerlastverkehren als von normalen Lkw-Verkehren.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Letzte Frage in der Regierungsbefragung: Abgeordneter Krischer, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.
Oliver Krischer (NA), 2014-11-05:
Herr Minister, Sie haben uns gerade erklärt, dass Sie

2018, in der nächsten Legislaturperiode, die Ausweitung
der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und damit auf
40 000 Kilometer vornehmen wollen. Die Begründung
für diesen Zeitpunkt war, dass das aufwendig ist und
eine Menge vorzubereiten ist. Wir diskutieren das Thema
seit Jahren. Damit erklären Sie natürlich auch, dass Sie
in dem Ressort, das schon länger in der Verantwortung
der CSU liegt, in der Vergangenheit an der Stelle nichts
gemacht haben und es insofern ein Versagen gibt und
dass wir die Lkw-Maut deshalb erst später ausweiten
können.

Ich frage Sie: Warum beschäftigen Sie die Republik
jetzt mit einer Ausländermaut für Pkw, während nicht
einmal die Ressourcen für die notwendige Ausweitung
der Lkw-Maut zur Verfügung stehen? Warum konzentrieren Sie nicht das Handeln Ihres Ministeriums bzw. aller Ressorts der Bundesregierung auf die Ausweitung
der Lkw-Maut, statt sich mit einer Pkw-Maut oder, genauer gesagt, einer Ausländermaut zu beschäftigen, die,
wenn überhaupt, nur einen winzigen Bruchteil der notwendigen Einnahmen erbringen würde?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Ich verfolge aus persönlicher Sympathie alle Ihre
Aussagen dezidiert

({0})

und stelle fest, dass es sich in dieser Wahlperiode - und
wahrscheinlich wird es sich auch in der letzten Wahlperiode so verhalten haben - um ein Versagen der Opposition handelt. Deswegen muss ich Ihnen noch einmal
mitteilen: Es geht um ein Gesamtpaket, um die Infrastrukturinvestitionen zu stärken. Dieses Gesamtpaket hat
mehrere Elemente. Ein Element davon ist die Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Wir sind damit am Ende der Regierungsbefragung.

Ich schließe den Tagesordnungspunkt 1.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/3013



Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe die Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Uwe
Beckmeyer bereit.

Die Fragen 1 und 2 beschäftigen sich mit dem Thema
Fracking. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten
Hubertus Zdebel von der Fraktion Die Linke auf:

Sieht sich die Bundesregierung angesichts erhöhter Krebsraten in Gasförderregionen ({0}) veranlasst, die Beweislast für mögliche Schäden an Mensch und Natur durch die Gasförderung im Rahmen
ihrer Gesetzesvorschläge zur Regulierung der Fracking-Gasfördertechnik den Unternehmen aufzuerlegen, und ist es aus
Sicht der Bundesregierung möglich, bestehende bergrechtliche Genehmigungen zu entziehen, sofern sich Verdachtsfälle
erhärten, in denen bergbauliche Maßnahmen gravierende
Schäden für Mensch und Natur verursacht haben?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-05:

Wir haben ein gültiges Bergrecht, in dem alle erforderlichen Instrumentarien, die ich Ihnen eben vorgetragen habe, enthalten sind. All diese Instrumentarien
werden von den für das Bergrecht verantwortlichen Landesbehörden genutzt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Movassat? Bitte schön.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-05:

Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt:
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Beweislastumkehr im Bundesberggesetz auf den Bohrlochbergbau
auszudehnen. Diese Beweislasterleichterung gilt jedoch
nur für typische Bergschäden, zu denen Krebserkrankungen nicht zählen. Weitergehende Änderungen der Beweislastregeln sind zurzeit nicht geplant. Die zuständigen
Landesbergbehörden haben die Möglichkeit, Förderbetriebe vorläufig ganz oder teilweise einzustellen, wenn
eine unmittelbare Gefahr für Beschäftigte oder Dritte besteht. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, falls sich
Verdachtsfälle erhärten sollten, obliegt der Entscheidung
der zuständigen Landesbergbehörde.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Zdebel? Bitte schön.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-11-05:
Ich habe eine Zusatzfrage. - Herr Staatssekretär,

wenn ich Sie richtig verstanden habe, können schon geltende bergrechtliche Genehmigungen entzogen werden.
Meine Frage lautet: Beabsichtigen Sie, eine Regelung
zur Entziehung geltender bergrechtlicher Genehmigungen in Schadensfällen in den Gesetzentwurf zur Regelung des Fracking aufzunehmen, ja oder nein?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Herr Staatssekretär.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-05:

Die Frage ist so einfach nicht zu beantworten, Herr
Kollege, weil ganz bestimmte Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen. Es ist festzuhalten, dass die Erdgasförderung bzw. die Fortsetzung der Erdgasgewinnung in Deutschland durchaus Folgen haben können.
Sollten mögliche Zusammenhänge nachgewiesen werden, müssen die zuständigen Bergbehörden alle ursächlichen Tätigkeiten verbieten bzw. dürfen sie nicht genehmigen. Das gilt schon jetzt. Insofern stellt bereits das
geltende Bergrecht die erforderlichen Instrumentarien,
zum Beispiel Betriebsplanungsgenehmigung, allgemeine Anordnungsbefugnisse betreffend das Ergreifen
von Sicherheitsmaßnahmen und zur Verhinderung des
Austritts von Schadstoffen sowie Betriebsstilllegung, zur
Verfügung. Welche Maßnahmen dies im Einzelfall sein
können, lässt sich vor Feststellung der konkreten Ursache nicht bestimmen. Wir werden keine weiteren Maßnahmen ergreifen; denn es gibt bereits diverse Möglichkeiten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Noch eine Zusatzfrage, Kollege Zdebel? - Bitte

schön.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-11-05:
Herr Präsident, ich habe noch eine Zusatzfrage betreffend die Beweislastumkehr. Meines Wissens wollen die
Bundesregierung bzw. die Bundesminister Gabriel und
Hendricks in ihrem Eckpunktepapier eine Beweislastumkehr bei möglichen Schäden an Mensch und Natur
durch die Gasförderung vorsehen. Ich bin nun ein bisschen irritiert über Ihre Äußerung betreffend die Krebsfälle. Sie haben gesagt, dass solche Fälle nicht vorgesehen seien. Sie wissen aber sicherlich, dass entsprechende
Zusammenhänge in Studien aus den USA stärker gesehen werden, gerade in Gebieten, in denen es Gasförderung gibt. Ich frage Sie daher noch einmal: Wäre es nicht
geboten, wenn es zu einer signifikant höheren Zahl an
Krebsfällen wie in der Region Bothel kommt, entsprechende Regelungen bezüglich der Beweislastumkehr im
Rahmen der Fracking-Gesetzgebung vorzusehen?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-05:

Die Beweislastumkehr ist kein Allheilmittel. Vielmehr geht es darum, welche Fracking-Technologien und
welche Frack-Flüssigkeiten eingesetzt werden. Sie haben behauptet, dass diese in den USA untersucht worden
seien. Ich kann dazu nur so viel sagen: Den Einsatz der
in den USA gängigen Frack-Flüssigkeiten können wir
uns hier in Deutschland nicht vorstellen.
Renate Künast (NA), 2014-11-13:
Gern. Von wem? - Bitte.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2014-11-05:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Ausführungen zum Thema Beweislastumkehr und Fracking.
Ich habe es so verstanden, dass Sie da keine Beweislastumkehr vorsehen. Wir haben ja - das ist von der Bundesregierung angekündigt worden - das Thema Beweislastumkehr auch in anderen Themenbereichen, zum Beispiel
beim obertägigen Braunkohlebergbau. Hier gibt es einen



einstimmigen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen; es gibt eine Bundesratsinitiative aus NordrheinWestfalen, die von mehreren Ländern unterstützt wird.

Meine Frage: Plant die Bundesregierung im Rahmen
der angekündigten Änderungen im Bereich Bergbau und
Fracking eine Beweislastumkehr für den obertägigen
Braunkohlebergbau, wie wir es heute schon bei der
Steinkohle haben?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-05:

Wir werden uns sicherlich in diesem Zusammenhang
diverse Gesetze anschauen. Das ist einmal das Wasserhaushaltsgesetz, Herr Abgeordneter, zum anderen sind
es die Allgemeine Bundesbergverordnung, aber auch die
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung;
darin sind unter anderem auch bergbauliche Vorhaben
abgedeckt.

Das Bundesberggesetz mit Einwirkungsbereich-Bergverordnung dehnt unter anderem den Anwendungsbereich der Bergschadensvermutung und damit die Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten auf den
Bergbau durch Tiefbohrungen und die Errichtung und
den Betrieb von Kavernen aus. Das ist zurzeit vorgesehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Die nächste Frage hat der Abgeordnete Behrens,

Fraktion Die Linke.
Herbert Behrens (NA), 2014-11-05:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Sie haben darauf

hingewiesen, dass derzeit keine Planung besteht, die Beweislastumkehr gesetzlich zu regeln. Nun haben wir in
einer Fragestunde über das Thema erhöhter Krebsraten
in Bothel, das nahe an einer Gasförderstelle liegt, gesprochen. In diesem Zusammenhang haben Sie uns geantwortet, dass derzeit von den zuständigen Landesgesundheits- und -bergbehörden untersucht werde, was
dort vor sich geht. Wann kann man mit dem Ergebnis
dieser Prüfung rechnen?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-05:

Uns liegen noch keine Ergebnisse der Landesbehörden vor. Wir werden auf sie noch zu warten haben. Ich
habe die Hoffnung, dass dann, wenn entsprechende Erkenntnisse in Niedersachsen gewonnen worden sein
werden, diese der Bundesregierung unmittelbar zur Verfügung gestellt werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Die nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Lenkert,

Fraktion Die Linke.
Ralph Lenkert (NA), 2014-11-05:
Herr Kollege Staatssekretär, Sie führten vorhin aus,

dass in dem Fall, dass sich die Gesundheitsgefahren bestätigen, eine Betriebsstilllegung drohe. Wie ist es für
Betroffene möglich, zu Entschädigung, zu Schadensersatz für ihre Schäden zu kommen, wenn Sie die Beweislastumkehr ausschließen? Dann muss ja jeder Einzelne
diesen Beweis gesondert führen. Wie soll dies praktikabel sein? Oder wollen Sie das anders regeln?
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Ich erteile das Wort der Kollegin Lisa Paus für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Wir kommen damit zur Frage 2, die ebenfalls vom

Abgeordneten Hubertus Zdebel, Fraktion Die Linke, gestellt wurde:

Wie begründet die Bundesregierung ihren Standpunkt,
dass bereits nach geltendem Bergrecht eine ausreichende Gefahrenprävention bei der Gasförderung gegeben sei ({0}) vor dem Hintergrund bekannter und
möglicher Auswirkungen der Gasförderung mittels Fracking
und der Entsorgung von Lagerstättenwasser auf Mensch und
Natur ({1}), und welche konkreten Maßnahmen zur
Gefahrenprävention leitet sie aus den geltenden bergrechtlichen Regelungen ab?

Herr Staatssekretär, bitte.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-05:

Für die Bundesregierung beantworte ich die Frage
wie folgt: Im Bundesberggesetz wird die Gefahrenprävention dadurch erreicht, dass im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren Vorsorge gegen Gefahren für Leben
und Gesundheit getroffen werden muss. Ausführende
Vorschriften werden von den Ländern erlassen. Im Hinblick auf das besondere Risikopotenzial beim Einsatz
der Fracking-Technologie sollen zudem Ergänzungen im
Bergrecht sowie im Wasser- und Naturschutzrecht aufgenommen werden. Das ist die Aufgabe der Länder. Da
die Bundesregierung nicht für die Ausführung der bergrechtlichen Regelungen zuständig ist, kann sie daraus
keine konkreten Maßnahmen zur Gefahrenprävention
ableiten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Zdebel? - Bitte schön.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-11-05:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung wie ich, dass die
Gefahrenprävention versagt hat, wenn erst nachdem erhöhte lokale Krebsraten bekannt werden eine mögliche
Gefährdung durch naheliegende Bohrungen untersucht
wird?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-05:

Die Aufklärung der Ursachen für die ungewöhnliche
Häufung der Krebsneuerkrankungen liegt in der Zuständigkeit der Landesbehörden. Ich unterstreiche das noch
einmal. Die Ursachen der Häufung der Krebserkrankungen werden derzeit von den zuständigen Gesundheitsbehörden im Landkreis Rotenburg, in dem die Samtgemeinde Bothel liegt, mit Unterstützung durch das
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie des Landes Niedersachsen untersucht. Sie sollen zeitnah in einer
Arbeitsgruppe der Vertreter des Landkreises, des Krebsregisters und der örtlichen Bürgerinitiativen ausgewertet
und kommuniziert werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Noch eine Zusatzfrage, Kollege Zdebel. Bitte schön.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-11-05:
Nach meiner Meinung macht dies noch einmal

deutlich, wie schwach die Regelungen in dieser Angelegenheit sind. Ich frage deshalb nach, ob es unter den gegebenen Umständen - es geht ja auch um eine Bundesgesetzgebung bezüglich des Fracking, die Sie jetzt in
Vorbereitung haben - nicht doch erforderlich wäre, bei
einer solchen vermuteten Gesundheitsgefährdung bundeseinheitliche Regelungen für eine Gefahrenprävention
zu treffen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Weil wir bei Regierungserklärungen, Herr Kollege

Gambke, üblicherweise keine Zwischenfragen zulassen,
bitte ich, das gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu tun.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-05:

Wir werden sehen, in welcher Form sich diese Gesundheitsgefährdung aufgrund von Fracking oder Erdgasgewinnung in dem dortigen Landkreis tatsächlich
zeigt. Meines Erachtens wird es dann zu einer Bewertung durch das Land Niedersachsen kommen, und wir
werden dann eine erneute Diskussion auch auf Bundesebene führen. Zurzeit ist dieser Zusammenhang nicht abschließend sicher bestätigt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Krischer, Bündnis 90/

Die Grünen. Bitte schön.
Oliver Krischer (NA), 2014-11-05:
Herr Staatssekretär Beckmeyer, ich muss noch einmal

bezüglich Ihrer Antwort auf meine Nachfrage von vorhin nachfragen. Sie haben gesagt, Sie wollen die Bergschadensvermutung und Beweislastumkehr für unterirdische Bohrungen und Kavernen einführen; so habe ich es
jedenfalls verstanden.

Meine Frage, die Sie auch ganz kurz mit Ja oder Nein
beantworten können, lautet: Plant die Bundesregierung
die Einführung der Bergschadensvermutung für den
obertägigen Braunkohleabbau, ja oder nein?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-05:

Wir sind dabei, bei typischen Bergschäden die Beweislastumkehr letztendlich anzudenken, und dies deshalb, weil Senkungen, Pressungen und Zerrungen der
Erdoberfläche typische Bergschäden aufgrund von untertägigen Bergbautätigkeiten sind, die dem Einblick der
Betroffenen naturgemäß entzogen sind. Das ist eigentlich der Grund für eine Beweislastumkehr.

({0})

Eine Beweislastumkehr im Bergrecht, was den Umgang mit Chemikalien angeht, ist zurzeit nicht vorgesehen.

({1})

- Und ich habe von dem unterirdischen Bergbau gesprochen.

({2})

Daraus können Sie den Schluss ziehen, dass es für den
anderen Bereich nicht vorgesehen ist.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete

Behrens, Fraktion Die Linke.