Michael Kauch (NA), 2011-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zeigt wieder, dass die
Grünen immer dann gut sind, wenn es um „gut fühlen“
geht, wenn es darum geht, Betroffenheit zu äußern, vielleicht auch wenn es darum geht, das eine oder andere anzustoßen. Aber dann, wenn die Probleme tatsächlich im
großen industriellen Maßstab gelöst werden sollen,

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dann muss halt die christlich-liberale Koalition ran, zum
Beispiel wenn es darum geht, einen Anteil von 80 Prozent erneuerbare Energien in diesem Land zu schaffen.

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Wir haben bei den UN-Klimaverhandlungen in Cancún einen Teilerfolg erzielt. Wir haben die stockende
Verhandlung der letzten Jahre einen Schritt vorangebracht. Ich glaube, es muss nun ein Zeichen gesetzt werden, um die Verhandlungslinie für die UN-Konferenz in
Durban in diesem Jahr vonseiten der Europäischen
Union wieder ein Stück voranzubringen. Wir haben noch
keinen Durchbruch erzielt; aber ich glaube, es ist an der
Zeit, dass sich die Europäische Union über das CO2-Einsparungsziel von 20 Prozent hinaus bewegt. Wir in
Deutschland müssen mit daran arbeiten, die Europäische
Union in diese Richtung zu bewegen.

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Die Zukunft der erneuerbaren Energien wird wesentlich davon abhängen, ob es uns bei der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, vor der wir in diesem Jahr
stehen, gelingt, die Marktintegration und die Netzintegration der erneuerbaren Energien voranzubringen.
Denn es ist klar: Wenn wir hin wollen zu 80 Prozent erneuerbaren Energien, dann werden wir im Jahr 2050 ein
anderes EEG haben. Sonst hätten wir eine Verstaatlichung der gesamten Energiewirtschaft durch gelenkte
Preise. Es wäre natürlich auch im Blick auf die Netzstabilität nicht sinnvoll, weiterhin mit einem Instrument zu
arbeiten, das eben keine Anreize für eine nachfrage- und
angebotsgerechte Einspeisung setzt. Wir müssen bei den
Markt- und Netzintegrationsinstrumenten im Jahr 2012
beginnen, um dann Stück für Stück die erneuerbaren
Energien stärker in den Markt hineinzubringen. Mit
Blick auf die europäische Dimension ist es auch erforderlich, die erneuerbaren Energien stärker in einen europäischen Markt zu bringen. Wir brauchen einen europäischen Strombinnenmarkt nicht nur für konventionellen
Strom, sondern auch für erneuerbaren Strom.

Wenn wir das erste Solarkraftwerk, das Desertec in
Marokko bauen will, in den europäischen Markt einbinden wollen, dann ist es notwendig, die flexiblen Kooperationsmechanismen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu nutzen. Die Bundesregierung hat sich entschieden,
in das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien diesen Punkt noch nicht aufzunehmen. Ich sage aber
auch ganz deutlich im Namen meiner Fraktion, dass wir
die Bundesregierung auffordern, im Jahr 2012 ein Gesamtkonzept vorzulegen, um diese flexiblen Kooperationsmechanismen in die Praxis umsetzen zu können. Wir
wollen ein nationales Förderinstrument, das EEG; wir
wollen aber auch, dass der Rechtsrahmen für Kooperationen im europäischen Kontext endlich für jeden Investor
klar und deutlich ist.

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Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte schon wieder viel Skandalgeschrei gehört und
auch, was uns die Opposition wieder alles nicht glaubt
und was sie uns unterstellt. Ich sage Ihnen ganz deutlich,
liebe Kollegin Bulling-Schröter: Wir von der FDP haben
in den Koalitionsvertrag und in das Energiekonzept klar
hineingeschrieben, dass der Einspeisevorrang zugunsten
der erneuerbaren Energien erhalten bleibt. Das war so,
das ist so, und das wird so bleiben. Es gibt den Systemkonflikt, der hier immer wieder heraufbeschworen wird,
also nicht. Die erneuerbaren Energien haben Vorrang im
Netz. Die konventionellen Kraftwerke müssen sich den
Rest des Marktes teilen. Der Wettbewerb findet nicht
zwischen den Erneuerbaren und der Kernkraft, sondern
zwischen der Kernkraft und der Kohle statt. Das ist unter
Klimagesichtspunkten auch gut so.

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Da hier die Systemfrage gestellt wird, verweise ich
auf die Lerneffekte bei der deutschen Energiewirtschaft.
Bei einer Fraktionsanhörung am Montag hat uns die Vertreterin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft erklärt, dass der Begriff „Grundlast“ aus dem
deutschen Energieversorgungssystem verschwinden wird.
Das hat vor einem Jahr noch anders geklungen. Ich habe
daher das gute Gefühl, dass die Realitäten, die das neue
Energiekonzept der Bundesregierung den Akteuren klarmacht - mit den Erneuerbaren hin zu einem Zeitalter der
Erneuerbaren -, angekommen sind. Die Akteure werden
nun in die Zukunft investieren; das ist gut so. Dazu brauchen sie noch nicht einmal die Grünen.

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Herr Kelber, Sie haben uns heute von diesem Pult aus
ein schönes Beispiel dafür gegeben, wie pharisäerhaft
man sein kann. Sie haben gesagt: Diese Bundesregierung verhindert Kraftwerkserneuerungen. - Sie kommen
aus Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün regiert. Es handelt sich zwar nur um eine Minderheitsregierung, und
Sie sind dort auch nur der Hampelmann der Grünen.
Aber haben Sie vergessen, wer den Kraftwerksneubau in
Datteln verhindern will? Das ist die Landesregierung
von SPD und Grünen.

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Das mag Ihnen peinlich sein, aber Sie können das nicht
bei der Bundesregierung abladen. Das sind Ihre Parteifreunde, die das machen, Herr Kelber.

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- Meine Redezeit geht zu Ende.

Abschließend möchte ich auf die Forderung im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eingehen, man möge
die Finanzierung des Infrastrukturpakets - Sie intonieren
das so, als ob öffentliche Gelder fließen müssten - klären. Ich kann Ihnen nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, warum sie mit ihren Steuermitteln auch noch RWE & Co.
subventionieren sollen! - Diese Konzerne haben in den
vergangenen Jahren erhebliche Gewinne alleine im
Emissionshandel erzielt und verfügen über genügend Finanzkraft, das selber zu stemmen. Es bedarf keiner Steuermittel.



Vielen Dank.

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