emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
härzschel (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege, es geht nicht darum, welche Arbeitnehmer nicht tariffähig sind, sondern es geht darum,
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daß die Tarifverträge bei den Wachstumsindustrien abgeschlossen werden, dort, wo schon die entsprechenden Möglichkeiten bestehen. Sie haben in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung überhaupt nicht damit gerechnet, daß alle Tarifverträge wirksam werden, sondern Sie haben diese vermögenswirksamen Leistungen nur für etwa 10 Millionen Arbeitnehmer vorgesehen.
Ich frage Sie: Warum setzen Sie, wenn Sie es so ernst nehmen, nicht die notwendigen Mittel ein? Sie haben doch selber nicht damit gerechnet, daß so viele Tarifverträge abgeschlossen werden. Und ich sage Ihnen noch einmal: Gerade in den schwachen Industriezweigen werden keine abgeschlossen werden, dort, wo die Leute sind, die in ihrer Einkommenstruktur schon am unteren Ende der Skala stehen, die keine Verbesserungen haben, wie sie in den Großindustrien gang und gäbe sind; denken Sie an die betriebliche Altersversorgung und an andere Dinge.
Hier wird deutlich, daß Sie dem Grundsatz, den Sie verkünden, in der Praxis auf keinen Fall gerecht werden.
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rosenthal?
rosenthal (NA), 1970-05-06:
Herr Härzschel, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß von der Regierungserklärung bis zu allem, was zu dieser Frage der Vermögensbildung gesagt worden ist, von unserer Partei immer von einem ersten Schritt gesprochen worden ist?
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Und zweitens: Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, daß wir überall gesagt haben: Dieser erste Schritt muß gegangen werden, weil er gegangen werden kann, weil beide Tarifpartner in diesem Moment willens sind, ihn zu gehen?
vogt (NA), 1970-05-06:
Herr Härzschel, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es auch dem Grundsatz der Tarifautonomie entsprochen hätte, wenn die Tarifpartner alle Fragen, die mit Urlaub zusammenhängen, selbst geregelt hätten? Würden Sie mir weiterhin zustimmen, daß dennoch ein Urlaubsgesetz nicht gegen die Tarifautonomie verstoßen hat? Würden Sie mir darin schließlich zustimmen, daß selbst die sozialdemokratische Fraktion dem Urlaubsgesetz zugestimmt hat?
härzschel (NA), 1970-05-06:
Ich kann .das nur bestätigen. Man könnte an einer ganzen Reihe von- Beispielen deutlich machen, daß gesetzliche Regelungen die Tarifautonomie in keiner Weise einschränken. Sie wissen doch genau, daß in unserem Gesetzentwurf die Tarifautonomie nicht angegriffen worden ist, sondern daß die Möglichkeiten der Tarifpartner nach wie vor gegeben sind.
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funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Härzschel, würden Sie vielleicht dem Herrn Kollegen Rosenthal sagen, daß es die SPD war, die noch bei der letzten Novellierung des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes im vergangenen Jahr unseren Antrag im Ausschuß abgelehnt hat, wonach Familienväter als Alleinverdiener die Möglichkeit haben sollten, bis zu 624 DM anzulegen, und zwar abgelehnt hat mit der Begründung, das komme nur Großverdienern zugute.
härzschel (NA), 1970-05-06:
Ich glaube, es ist hier eindeutig klargeworden, daß das, was von der Seite vorgeschlagen ist, keinesfalls den Anforderungen an die soziale Gerechtigkeit entspricht, sondern daß wir neue Wege gehen müssen, die wir vorgezeichnet haben. Wir haben immer wieder erklärt, daß wir unseren Entwurf nur als Diskussionsgrundlage ansehen und über Einzelheiten durchaus mit uns reden lassen.
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Wir sehen in Ihrer Lösung aber jedenfalls keinen entscheidenden Durchbruch.
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Gestatten Sie eine letzte Frage?
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauck.
hauck (NA), 1970-05-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eis wäre bestimmt der Sache und der Problematik angemessen, wenn wir in dieser Debatte auch einige Aussagen zur Familien- und Jugendpolitik gemacht hätten, die nach dem Sozialbericht zu dem Hauptabschnitt des vorberuflichen Lebensgehört. Ich möchte jetzt nicht mit einer neuen ,Runde der Jugend- und FamilienpolitikDebatte beginnen, sondern ich hoffe, daß wir bei der Diskussion über die Kindergeldgesetzgebung Gelegenheit haben, dieses wichtige Problem einmal zu durchdenken; denn auf diesem Gebiet zeigt der Sozialbericht sehr viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten auf. Ichglaube, da kann man auch Verschiebungen und Verlagerungen vornehmen.
Es ist überhaupt schade, daß wir bei der parlamentarischen Tagesarbeit immer als Gesetzgeber dem Zwang unterliegen, materielles Recht Ezu schaffen, und hier grundsätzliche Diskussionen gar nicht führen können. Ein drastischer Beweis dafür ist z. B., daß wir in der fünften Legislaturperiode nicht den ersten Familienbericht der Bundesregierung und den zweiten Jugendbericht der Bundesregierung behandeln konnten, weil wir der Beratung und Verabschiedung ides Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes in den Ausschüssen und im Plenum den Vorrang geben mußten.
Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ist z. Z. dabei, Wege zu suchen, um die Thesen dieser beiden Berichte auch in der sechsten Legislaturperiode parlamentarisch nutzbar zu machen. Ich bin daher der Meinung, daß es hilfreich wäre, wenn wir bei dem Versuch, diese Thesen nutzbar zu machen, in dem Zusammenhang auch den Sozialbericht mit beraten könnten. Ich stelle daher den Antrag, daß dieser Sozialbericht zur Mitberatung auch dem Aus2544 
Schuß für Jugend, Familie und Gesundheit überwiesen wird, damit dieser Ausschuß im Zusammenhang mit den anderen Berichtswerken auch zu diesen wichtigen Grundsatzproblemen Stellung nehmen kann. Ich bitte, dem Antrag zu folgen.
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funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-05-08:
Ich kenne den Brief, da Sie ihn mir freundlicherweise ja schon vorher gezeigt hatten, Herr Abgeordneter. Aber ich kann nur sagen, daß Herr Augstein da offenbar nicht zuverlässig informiert worden ist.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten von Guttenberg.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-02-02:
Herr Stoltenberg, wenn Sie vom unerhörten Ernst sprechen, dann verlangt der unerhörte Ernst der Lage der Gemeindefinanzen auch von Ihnen, daß Sie als Sprecher der Opposition in Wirtschafts- und Finanzfragen hier mit exakten Prozentzahlen aufwarten. 30 % so schlechthin, das scheint mir einfach vorbeigelungen zu sein. Es ist aus der Statistik nicht zu ersehen, und wenn, dann muß man sagen, was sich gegenüber wem um 30 % verändert hat. Zahlen der Finanzstatistik rechtfertigen diesen globalen Vorwurf nicht.
Ich darf noch ein Wort zur Landwirtschaft sagen. Ich kann nur auf das hinweisen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, und darf nur das wiederholen, was ich am 21. Januar auf Befragen zur Preislage in der deutschen Landwirtschaft gesagt habe. Es ist sehr einfach. Wir haben nach der Aufwertung für den landwirtschaftlichen Einkommensausgleich für vier Jahre pro Jahr 1,7 Milliarden DM bewilligt. Als Ausgangsbasis haben wir eine Senkung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise um etwa 7 % angenommen. Dadurch sind die 1,7 Milliarden DM entstanden, und wir haben festgestellt, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise bis zum September letzten Jahres immer innerhalb dieser Marge waren, also, sagen wir, von Null bis minus 6,5 abgefallen sind. Erst ab Oktober sind sie unter die vorausberechnete Marge gesunken. Mein Beitrag zu diesem Thema ist nur: vom allgemeinen wirtschaftlichen Standpunkt aus - ich will konkret sein - halte ich es für überlegenswert, was zu tun ist, damit sich die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise wieder an diese vorauskalkulierte Marge von minus 7 % heranbewegen. Das scheint mir ökonomisch legitim zu sein. Das übrige wird durch den Einkommensausgleich gedeckt.
Was ich hier nicht unterschreiben kann, Herr Müller-Hermann und Herr Stoltenberg, das sind so globale Reden von Existenznot und Hilfen schlechthin. Da müssen Sie schon sagen, was zu tun ist. Ich habe mich selbst schon in einer früheren Debatte hier im Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen, daß man gezielte Preiskorrekturen vornimmt, und ich habe jetzt gesagt, die Preisentwicklung müßte man wieder so hinbringen, daß man auf den vorausberechneten Stand kommt. Aber so allgemeine Redensarten, die dann darußen im Lande den Eindruck erwecken, Sie seien für eine 10 %ige Anhebung aller Preise - ({0})
- Ja, dann haben Sie auch den Mut und sagen Sie das. Wenn Sie das nicht wollen, hört sich das schon ganz anders an. Vorhin habe ich Ihr Plädoyer so aufgefaßt, als ob Sie für eine globale, über alles gehende Heraufsetzung der Agrarpreise seien. Wir haben uns bemüht, in dieser Angelegenheit so konkret wie möglich zu sein. Im übrigen ist das alles für uns - ich sage es noch einmal - Vorbereitung. Wir warten auf die Vorschläge der Brüsseler Kommission und wir wissen, daß uns unser Kollege Ertl dazu seine Stellungnahme geben wird.


Da können Sie ganz sicher sein, wir werden uns mit dem Kollegen Ertl einigen. Es gibt da keine verschiedenen Meinungen. Wir haben auch in diesem Kabinett eine sehr enge Zusammenarbeit auf den Gebieten der Landwirtschaftspolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin für diese Debatte sehr dankbar, obwohl die Opposition erneut den Vorwurf erhoben hat, diese Regierung halbe keine Konzeption.
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Unsere Konzeption - das müßten Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen - ist die Erfüllung der Regierungserklärung Zug um Zug und Punkt für Punkt. Wenn Sie diese Regierungserklärung lesen, dann können Sie feststellen, daß eine ganze Reihe von Punkten aus dieser Erklärung schon als erledigt zu betrachten ist. Da ich den Eindruck habe, daß Ihnen dais entgangen ist, möchte ich noch einmal in Stichworten in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß die Kriegsopferversorgung
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vom 1. Januar 1970 an strukturell verbessert und dynamisiert wurde, daß das Unterhaltsgeld für Umschüler
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erhöht und .dynamisiert worden ist, daß wir das
Dritte Vermögensbildungsgesetz eingebracht haben
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- ich komme gleich noch darauf, Herr Kollege Katzer - und daß wir eine ganze Reihe von Kommissionen, die 'angekündigt wurden und die wichtige Vorarbeiten zu leisten haben, zum Teil schon zu konstituierenden Sitzungen zusammengerufen haben; zum Teil wenden sie im Laufe der nächsten Monate zusammenkommen.
Herr Kollege Katzer, ich möchte Sie wirklich bitten - ich will ja keine Kontroverse -, sich einmal zurückzuerinnern, was im Mai 1966 war, als Sie sechs Monate Arbeitsminister waren: ob Sie da die Möglichkeit hatten, mit einer Konzeption vor dieses Hohe Haus zu treten. Sie haben damals gesagt „Wir bitten um eine Denkpause".
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funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer?
katzer (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Arendt, wenn Sie das Hohe Haus um eine Denkpause gebeten hätten, dann wären wir sehr glücklich gewesen und hätten gesagt: Selbstverständlich. Statt dessen kommen Sie mit Weihnachtsgeld und sonstigen Geschichten und zwingen uns dadurch zu Reaktionen. Das war der Punkt, nichts anderes. Wenn Sie hier und heute sagten: „Gebt mir noch ein halbes Jahr Zeit", würde ich als erster sagen: Bitte schön, herzlich gern.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-05-06:
Nein, wir brauchen gar keine Zeit. Wir haben eine Konzeption, die zügig und planmäßig realisiert wird. Lassen Sie mich das an einem Beispiel sagen. Wir haben im Dezember vorigen Jahres im Arbeitsministerium in einer Klausurtagung einen Zeitplan entwickelt. Mir haben meine Mitarbeiter erklärt: Das hat es in diesen 20 Jahren im Arbeits- und Sozialministerium noch nicht gegeben. In diesem Zeitplan - ({0})
- Ja, das wird abgehakt. Wir haben eine Checkliste - ich habe es Ihnen gesagt -, da kann man sehen, was schon erledigt ist. Wir werden auch in der nächsten Zeit unsere Vorhaben nach diesem Zeitplan ausrichten.
Dazu gehört beispielsweise das, was der Bundeskanzler am 28. Oktober angekündigt hat: Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze für Angestellte; eine entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung wurde heute im Kabinett verabschiedet.
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Ich gebe zu: Sie haben auch ein Gesetz eingebracht, nämlich ein Gesetz über die Unfallversicherung für Schulkinder. Das steht auch auf unserem Programm. Nur - das sage ich Ihnen auch - wenn Ihr Vorrat mal aufgebraucht ist, wird das natürlich für Sie ein bißchen schwieriger werden.
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funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann?
varelmann (NA), 1970-05-06:
Herr Minister, sind nicht die Steuereinnahmen in den letzten neun Monaten stärker gestiegen als je zuvor, und ist nicht von dieser Summe nur relativ wenig in den sozialen Bereich geflossen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-05-08:
Herr Abgeordneter, die zitierten, mir vom „Spiegel" zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht getan.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Guttenberg.
guttenberg (NA), 1970-05-08:
Herr Bundesminister, würden Sie bitte davon Kenntnis nehmen, daß der Herausgeber des „Spiegel", den ich um eine Berichtigung seiner Meldung gebeten habe, nachdem Sie mir schriftlich mitgeteilt hatten, daß Sie diese Äußerung nicht getan haben, mir unter dem 25. März geschrieben hat, daß er keine Richtigstellung veröffentlichen könne, weil - und nun zitiere ich Herrn Augstein wörtlich - „Herr Minister Ehmke die von Ihnen beanstandeten Äußerungen nachweislich getan hat"?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing?
guttenberg (NA), 1970-05-08:
Herr Minister, sind Sie ganz sicher, daß die Vermutungen des Herrn Augstein, der mir in diesem Zusammenhang auch geschrieben hat, es sei - wörtlich - „eine Unart mancher Politiker, saloppe Äußerungen nachträglich zu verdrängen," nicht zutreffen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-05-08:
Verdrängungsschwierigkeiten habe ich nicht, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter. Es ist Ihnen bekannt, daß ich den organisatorischen, technischen und personellen Zustand des Bundeskanzleramtes beim Regierungswechsel für wenig befriedigend gehalten habe. Auf daraus resultierende Funktionsmängel habe ich auch schon einmal in einem an dieses Haus gerichteten Papier hingewiesen.
Auf personellem Gebiet hat beispielsweise die bisherige Personalpolitik des Bundeskanzleramtes zu Verkrustungen geführt, da es an einem ausrei2556 

chenden Personalkreislauf zwischen Kanzleramt und Ressorts fehlte. Es ist auch kein Geheimnis - und das habe ich in der Tat gesagt -, daß die Arbeitsbelastung im Bundeskanzleramt sehr unterschiedlich war, daß eine Gruppe von Beamten sehr viel tat und eine andere Gruppe weniger.
Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit betonen, daß sich meine Kritik an diesen Umständen nicht gegen die Leistungen und Fähigkeiten der Angehörigen des Kanzleramtes gerichtet hat.
Präsident von Hassel: Bine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1970-05-08:
Herr Bundesminister, aus welchen Gründen haben Sie es nicht für geboten gehalten, eine Ihnen öffentlich unterstellte Äußerung, die den Großteil der Beamten des Bundeskanzleramtes anbetraf, auch öffentlich zu dementieren?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-05-08:
Weil es mir ausreichend erschien, in der Personalversammlung des Kanzleramtes, dort auf diese Frage angesprochen, klarzustellen, daß ich die Äußerung nicht getan hatte. Eine weitere Klarstellung erschien mir nicht erforderlich.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 49 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
In wieviel Fällen hat der Chef des Bundeskanzleramtes bei Beamten des Bundeskanzleramtes die sofortige Entbindung von ihren Dienstgeschäften schriftlich angeordnet?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ehmke.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-05-08:
Darf ich vielleicht beide Fragen zusammen beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann ist Frage 50 des Abgeordneten Dr. Jenninger mit aufgerufen:
Ist diese schriftliche Anordnung in allen Fällen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-05-08:
Im Bundeskanzleramt wurden folgende Beamte durch eine schriftliche Anordnung von der Wahrnehmung ihrer bisherigen Funktionen entbunden: zwei Staatsekretäre, von denen einer in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde und der andere wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist; drei Ministerialdirektoren, von denen zwei in den einstweiligen Ruhestand und ein anderer in ein anderes Ressort versetzt wurden; vier Ministerialdirigenten, von denen einer unmittelbar dein früheren Bundeskanzler Dr. Kiesinger zur Verfügung gestellt wurde; zwei weitere wurden in andere Ressorts versetzt, und der vierte hat eine anderweitige Verwendung erhalten; ein Vortragender Legationsrat I. Klasse und ein Ministerialrat, von denen einer in ein anderes Ressort versetzt wurde und der andere einen neuen Aufgabenbereich im Kanzleramt erhalten hat; ein Regierungsdirektor, der in ein anderes Ressort abgeordnet wurde.
Neben den politischen Beamten unter denen, die ich aufgezählt habe, handelte es sich dabei um den Persönlichen Referenten des Bundeskanzlers, den Leiter des Kanzlerbüros, den Leiter der Gruppe für außenpolitische Angelegenheiten, den für Sicherheitsfragen und für den BND zuständigen Gruppenleiter, den stellvertretenden Leiter der Abteilung I, den Personalreferenten und den Verbindungsreferenten zum Parlament und zu den Parteien. Die betreffenden Beamten wurden lediglich von der Wahrnehmung ihrer bisherigen Aufgaben entbunden. Soweit sie nicht als politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, wurde ihre Amtsstellung durch die Änderung ihrer Funktion nicht angetastet. In den Fällen, in denen die beabsichtigte Versetzung oder Neuverwendung nicht sofort möglich war, wurden sie in der Zwischenzeit für besondere Aufträge zur Verfügung gestellt.
Die entsprechenden Anordnungen erfolgten als Maßnahmen der Geschäftsverteilung im Rahmen der Organisationsgewalt des Dienstherrn; sie waren deshalb auch nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1970-05-08:
Herr Minister, wenn ich richtig mitgerechnet habe, handelt es sich um insgesamt 18 Beamte.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-05-08:
Ich darf einmal nachrechnen. - Ich komme auf zwölf.
jenninger (NA), 1970-05-08:
Sie kommen auf zwölf. Hätten Sie die Güte, diesem Haus einmal zu sagen, welche Zahl jetzt richtig ist? Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie am 20. Februar vor diesem Hause erklärt, daß es sich um zwei Beamte handle; am 26. März haben Sie in einer Erklärung gesagt, es handle sich um elf Beamte, und vor der Pressekonferenz haben Sie von etwa zwanzig gesprochen. Können Sie uns sagen, welche Zahl nun richtig ist?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-03:
Ja, bitte sehr, Herr Dr. Kliesing!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-05-08:
Das kann ich. Das ist ganz einfach. Wenn man sich einmal die Mühe macht, genau festzustellen, über welche Gruppen jeweils gesprochen wurde, sind die Zahlen miteinander zu vereinbaren. Die Zahl 20 bezieht sich - wenn ich damit anfangen darf - auf die Beamten, die in dem schon beginnenden Kreislauf zwischen Kanzleramt und Ressorts versetzt worden sind. Das ist die Gesamtzahl. Die Zahl, die am Anfang interessierte, war dagegen die Zahl der Beamten, die von ihren Funktionen entbunden wurden, ohne in ein anderes Ressort versetzt zu werden, so daß z. B. der Leiter der Gruppe für auswärtige Angelegenheiten, der an das Auswärtige Amt zurückgegangen ist, dabei nicht aufgezählt wurde. Die zwei Beamten, die ich damals hier genannt habe, waren der Sicherheitsreferent


und der Personalreferent. Herrn Neusel habe ich nachgetragen. Diese sind von ihren Funktionen entbunden worden, ohne in den Kreislauf einbezogen zu werden. Die anderen habe ich damals nicht erwähnt, weil die, wie etwa die Herren, die aus dem Auswärtigen Amt an das Kanzleramt versetzt waren und dann in das Auswärtige Amt zurückgegangen sind, für mich in die andere Gruppe gehörten. Es ist also jeweils nach verschiedenen Gruppen gefragt worden; die Zahlen haben aber schon ihre Berechtigung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1970-05-08:
Herr Minister, wie viele Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-05-08:
Von den Ministerialdirektoren sind alle betroffen gewesen, die Abteilungsleiter. Von den Ministerialdirigenten kann ich Ihnen das jetzt auf Anhieb nicht sagen.
klepsch (NA), 1970-05-08:
Kann man nicht vermuten, daß auch da alle betroffen waren?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-05-08:
Da müßte ich jetzt nachzählen, wie viele dageblieben sind. Es sind nicht alle betroffen. Das kann ich Ihnen aber im Augenblick wirklich nicht sagen.
klepsch (NA), 1970-05-08:
Ist das Amt so groß?
Präsident von Hassel: Verzeihung, das soll hier kein Dialog sein, sondern hier ist eine Frage. gestellt.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-05-08:
Herr Abgeordneter, ich möchte hier nicht auf Anhieb Zahlen nennen, bei denen Sie dann noch einmal fragen. Ich müßte mir jetzt überlegen: wie viele B-6-Stellen sind da, und wie viele davon sind ausgetauscht worden? Ich bin gern bereit, die Frage zu beantworten, aber nicht auf Anhieb.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Guttenberg.
guttenberg (NA), 1970-05-08:
Nachdem Sie soeben einen Unterschied gemacht haben zwischen denen, die versetzt worden seien, und jenen anderen, die - wie Sie sich ausgedrückt haben - in den Kreislauf einbezogen worden seien, frage ich Sie, ob diese Ihre Antwort an den Kollegen Jenninger nicht deshalb eine Art Ausflucht war, weil Herr Kollege Jenninger danach gefragt hat, ob nicht von Ihnen unterschiedliche Zahlen auf die Frage genannt worden seien, wie viele Beamte des Bundeskanzleramts versetzt worden sind; denn jene, die in den Kreislauf einbezogen worden sind, sind ja auch versetzt worden.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-05-08:
Herr Abgeordneter: ich glaube, Sie haben meine Antwort nochmals falsch verstanden. Ich bin einmal gefragt worden, wie viele Leute insgesamt vom Kanzleramt versetzt worden sind.
guttenberg (NA), 1970-05-08:
Dazu gehören auch die, die im Kreislauf sind.
jahn (bundesminister der justiz), 1970-05-08:
Kann ich diese Frage gleich mit der Frage 38 zusammen beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich noch die Frage 38 der Abgeordneten Frau Meermann auf:
Hält der Bundesminister der Justiz den Schutz der Mieter bei Wohnungskündigungen des Vermieters zum Zwecke der Mieterhöhung für ausreichend, namentlich bei hohem Alter, Krankheit und geringem Einkommen des Mieters oder bei Schwierigkeiten für den Mieter, entsprechenden Ersatzwohnraum zu finden?
Kliesing (NA), 1970-06-03:
Herr Minister, ist Ihre Auffassung darüber, ob eine Antwort tatsächlich eine Antwort ist, nicht reichlich subjektiv?
jahn (bundesminister der justiz), 1970-05-08:
Gegenüber Kündigungen des Vermieters - ganz gleich, aus welchen Gründen sie erfolgen - können sich die Mieter, die sozial schutzbedürftig sind, auf die sogenannte Sozialklausel berufen und der Kündigung widersprechen. Dieser Schutz kommt insbesondere hochbetagten, kranken, kinderreichen Mietern, vor allem bei geringem Einkommen, zugute.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Meermann.
Frau Meermann: ({0}) : Herr Minister, ich möchte, um Mißverständnisse zu vermeiden, zunächst darauf hinweisen, daß ich bei meiner ersten Frage natürlich an nicht angemessene und ungerechtfertigte Mieterhöhungen gedacht habe, und Sie fragen: Sind Sie mit mir der Ansicht, daß ein Widerspruch gegen die Kündigung auf Grund der Sozialklausel insbesondere bei hohem Alter, Krankheit oder Kinderreichtum gerechtfertigt ist und zur Fortsetzung des Mietverhältnisses führen kann?