Sabine Dittmar (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie bestimmt unseren Alltag und auch unser Handeln im Parlament. Wir haben in dieser Woche bei den verschiedenen Einzelplänen viel darüber gehört, welche enormen finanziellen Anstrengungen unternommen werden, um die Auswirkungen der Coronapandemie abzumildern. Wir stellen milliardenschwere Beträge bereit für den Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen. Dieser haushalterische Kraftakt muss Hand in Hand gehen mit einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um gemeinsam und solidarisch die Pandemie in den Griff zu kriegen.

Ein Blick auf das Infektionsgeschehen zeigt uns: Was wir bislang getan haben, reicht nicht aus. Fakt ist: Die Infektionszahlen erreichen einen neuen Höchststand; aktuell sterben täglich 400 bis 600 Menschen an oder mit einer Covid-19-Erkrankung. Immer mehr ältere Menschen erkranken mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Die Krankenhäuser, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflege- und Betreuungskräfte und die Gesundheitsämter arbeiten längst an ihrem Limit. Und es ist offensichtlich: Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Teil-Lockdown reicht nicht aus, um der Pandemie die Stirn zu bieten. Die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, fordert daher völlig zu Recht einen harten Lockdown. Als Medizinerin, als Politikerin, aber auch als Bürgerin sage ich: Das ist vernünftig, und das ist richtig. Wir müssen jetzt entschlossen handeln und das Ruder herumreißen.

({0})

Wir müssen jetzt dringend zu weiter gehenden und bundesweit einheitlichen Regelungen kommen. Und wenn ich „jetzt“ sage, dann meine ich auch jetzt; denn Corona gönnt uns keine Verschnaufpause, auch nicht zu Weihnachten oder Silvester.

({1})

Die Kontroversen der vergangenen Tage und Wochen über Lockerungen oder weitere Einschränkungen, das ständige Hin und Her und die Uneinheitlichkeit im konkreten Handeln zwischen den Ländern sind für mich nur noch schwer erträglich. Das zeigt mir einmal mehr, dass der Bund bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eigene Entscheidungskompetenzen braucht. Die hierfür notwendigen gesetzgeberischen Arbeiten für eine Föderalismuskommission sollten wir so bald wie möglich in Angriff nehmen.

({2})

Sehr geehrte Damen und Herren, Corona verlangt uns allen und insbesondere unserem Gesundheitssektor viel ab. Deshalb unterstützen wir mit dem heute vorgelegten Einzelplan 15 massiv unseren Gesundheitsbereich. Der Gesundheitsfonds wird für pandemiebedingt verursachte Belastungen um weitere 2,7 Milliarden Euro auf jetzt über 22 Milliarden Euro aufgestockt. Damit finanzieren wir unter anderem – es ist schon erwähnt – die Schutzmasken für Risikopatienten, Ausgleichszahlungen an Rehakliniken, Müttergenesungswerke und diverse weitere Schutzschirme.

Einen großen Posten im Haushalt nimmt die zentrale Beschaffung von Coronaimpfstoffen ein. Derzeit werden in der gesamten Republik Impfzentren aufgebaut, damit wir direkt loslegen können, wenn der erste Impfstoff durch die EMA – hoffentlich – in den nächsten Tagen zugelassen wird. Ich freue mich, dass bereits viele Menschen ihre Bereitschaft erklärt haben, sich impfen zu lassen. Dass die zu Beginn des neuen Jahres verfügbaren Impfdosen voraussichtlich nicht ausreichen werden, wissen wir alle. Die Ständige Impfkommission hat, wissenschaftlich begründet, Vorschläge für die Abgabe des Anfangs knappen Impfstoffes gemacht. Und es ist wichtig und richtig, mit den Impfungen zunächst bei den Bevölkerungsgruppen zu beginnen, die ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben oder die beruflich besonders exponiert sind oder einen engen Kontakt zu diesen vulnerablen Personengruppen haben.

({3})

Es kommt nun darauf an, mit den Erkenntnissen aus dem Zulassungsverfahren in die richtige Versorgung zu kommen. Hier stehen wir am Anfang eines Prozesses, der schrittweise immer wieder Anpassungen erfahren wird. Aber es ist doch schön, dass wir – Stand jetzt – sagen können: Im Spätsommer können wir jedem, der sich impfen lassen will, einen Impfstoff anbieten.

({4})

Das sind doch wirklich gute Perspektiven für 2021, und das gibt uns Hoffnung, nach diesem anstrengenden und schwierigen Jahr.

({5})

Bevor ich zum Schluss komme, Frau Präsidentin, lassen Sie mich noch Danke sagen für die Realisierung eines Projektes, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: Dank der Unterstützung vieler ist es uns gelungen, dem Ederhof die notwendigen Mittel für eine Erweiterung zur Verfügung zu stellen. Der Ederhof ist eine Einrichtung der renommierten Pichlmayr-Stiftung. Er ist spezialisiert auf die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen vor und nach einer Organtransplantation und wirklich einzigartig in seiner Form. Dieses Projekt findet sich leider nicht in dem jetzt diskutierten Etat, sondern im Etat des Innenministeriums; aber das tut meiner Freude keinen Abbruch.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})