Günter Gloser (NA), 2005-06-03:
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden erfordern in der
Tat, dass wir Antworten auf die Fragen der Globalisierung finden. Die Globalisierung wird von den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Bereichen wahrgenommen
und sie fragen: Wer gibt uns Antworten? Kann das die
nationale Ebene machen oder muss das eher auf europäischer Ebene geleistet werden? Ich bin ganz klar der Auffassung, dass vieles in den Nationalstaaten erledigt werden muss, dass es aber ebenso erforderlich ist, dass die
Europäische Union als Ganzes handelt und Antworten
auf die Fragen der Globalisierung findet.

Sehr geehrte Frau Kollegin Wöhrl, wo haben Sie in
Ihrer Rede Antworten auf die vor uns liegenden Herausforderungen gegeben?

({0})

Manchmal habe ich gedacht: Das ist wie bei einem unzureichend ausgebildeten Arzt, der seinem Patienten nichts
anderes zu bieten hat als die Aussage: Weil Sie jetzt
krank sind, müssen Sie schneller wieder gesund werden.
Das ist mein Rezept. - Das ist aber gar kein Rezept.

({1})

Was muss konkret gemacht werden? Da Sie wieder einmal einem fröhlichen Marktradikalismus frönen, frage
ich mich, ob das die Antwort auf die Ängste und Nöte
der Bürgerinnen und Bürger ist.

({2})

Ich sage klipp und klar: Unsere Vorstellung von einer
Europäischen Union und die Lissabon-Strategie - darüber werden wir heute noch sprechen - sehen vor, dass
es eine Balance zwischen Europa als Wirtschaftsraum
und Europa als einer sozialen Union geben muss. Da
kann man nicht einfach sagen, dass einen eine Seite davon nicht interessiert. Sie und Ihr Ministerpräsident in
Bayern geben schon zu erkennen, dass Sie einen sozialpolitischen Kahlschlag veranstalten wollen. Das aber ist
keine Antwort auf die Ängste und Nöte der Bürgerinnen
und Bürger. Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden.

({3})

Sie stimmen immer wieder Ihre Klagelieder an. Frau
Wöhrl, ich frage mich immer: Wo waren Sie und die
CDU/CSU, als Sie in Ihrer Regierungszeit den Sozialsystemen, die in der Tat einer Reform bedürfen, die
finanziellen Lasten der deutschen Einheit aufgebürdet
haben?

({4})

Wie sähen denn die Sozialversicherungsbeiträge aus,
wenn das nicht geschehen wäre?

({5})

- Herr Grill, Sie haben - das muss immer wieder deutlich gemacht werden - durch die falsche Finanzierung
der deutschen Einheit die Sozialversicherungssysteme
belastet. Wir haben jetzt diese Hypothek. Die Bürger und
die Arbeitgeber haben sie heute noch zu tragen.

({6})

Wir wollen Sie an der Frage messen, was in Europa
und was auf der nationalen Ebene geleistet werden muss.

({7})

In Ihrem Antrag steht:

Bildung, Forschung und Entwicklung haben immer
noch einen zu geringen Stellenwert.

Oder:

Die Belastung für Unternehmen durch Steuern und
administrative Hemmnisse ist im internationalen
Vergleich zu hoch. ({8}) Die Ausgaben für Bildung
und Forschung bleiben hinter den vereinbarten Zielen zurück und haben eine zu geringe Ausstrahlung
auf die Wirtschaft.

({9})

Wie hat doch Frau Merkel so pathetisch gesagt? Ich will
dem Land dienen. ({10})

Das gilt doch nicht nur für die Regierung, das gilt auch
für die Opposition. Was machen Sie denn im Bereich der
Forschung? Wir sind es doch gewesen, die die Ausgaben
für Bildung und Forschung nach Ihren Kürzungen in
den Jahren bis 1998 erhöht haben.

({11})

Wir haben diesen Bereich ausgebaut.

({12})

- Daran ändert auch nichts Ihr Hinweis auf Ihre Elderstatesmen. - Wo sind denn beispielsweise die Initiativen
der Kollegen Koch und Wulff? Das Exzellenzprogramm
dieser Bundesregierung wird doch blockiert.
({13})

Alle Fachleute - auch konservative Ökonomen - sagen: Es hat gar keinen Sinn, einen Wettlauf beim Lohnund Sozialdumping mitzumachen. Wenn wir in einer
Wettbewerbsgesellschaft bestehen wollen, dann müssen
unsere Produkte besser werden und dann müssen wir bei
Bildung und Wissenschaft besser werden.

({14})

Aber was machen Sie? Seit Monaten wird dieses Programm blockiert. Warum denn eigentlich? Sie sollten
nicht immer alle Aufgaben der Regierung überlassen.
Sie könnten ganz klar sagen: Ja, Deutschland setzt ein
Zeichen im Bereich der Bildung und Forschung und wir
blockieren dieses Programm nicht.

Wenn Sie die Kongresse der Rektoren und Präsidenten von Universitäten verfolgen, dann wird Ihnen doch
klar, woher der Wind weht. Die warten darauf, dass sie
Geld bekommen. Sie aber verhindern dieses Projekt, nur
weil Sie eine Blockadestrategie verfolgen.

({15})

Kommen wir zu der schönen Mär von Bürokratie.
Wir hatten an diesem Mittwoch eine Anhörung zu der
Richtlinie über Dienstleistungsfreiheit. Es ging zwar in
erster Linie um juristische Aspekte, aber erfreulicherweise wurden auch wirtschaftliche Aspekte angesprochen. Da sagte ein Vertreter, der wirklich nicht der
Sozialdemokratie nahe steht, sondern die Kammern in
Brüssel vertritt, auf die Frage, warum sich so viele Ausländer als Selbstständige in Deutschland niederließen:
Das liegt einfach daran, dass in vielen Mitgliedsländern
der Europäischen Union ein viel größerer Verwaltungsaufwand als in Deutschland herrscht. Man braucht zahlreiche Bescheinigungen, aber in Deutschland ist das
nicht der Fall. - Sehen Sie!

({16})

Sie sollten nicht immer diese Mär verbreiten, wir hätten
einen überregulierten Staat. Es gibt Leute, auch in der
Industrie, die sagen, dass es nicht so ist, wie Sie es immer beschreiben. Im Übrigen sind auch wir dabei, in bestimmten Bereichen Bürokratie abzubauen.

({17})

Ich komme noch einmal zurück

({18})

auf die Lissabon-Strategie. Wir geben Herrn Kok Recht,
was die Prüfung der Lissabon-Strategie betrifft. Wir
müssen uns auf Ziele konzentrieren. Ich sage ganz bewusst: Mit Papierbergen kann man keine Probleme löGünter Gloser
sen. Ich sage aber auch: Wenn wir die Lissabon-Strategie
zum Erfolg bringen wollen, dann müssen wir auf diesen
Feldern unsere Akzente setzen. Frau Wöhrl, von Ihnen
habe ich keinen einzigen solchen Aspekt gehört, nur ein
laues Sommerliedchen, das übliche Wehklagen der
Union, aber keine konkreten Vorschläge. Das können
wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich möchte wissen,
wo Sie etwas ändern. Wollen Sie an die Sonntags- und
Feiertagszuschläge herangehen? Hat es etwas mit der
Lissabon-Strategie zu tun, ein soziales Ungleichgewicht
herbeizuführen? Was wollen Sie mit dem Flächentarifvertrag machen?

Gerade in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger unsicher sind, müssen wir Politiker den Menschen
Sicherheit geben. Das heißt nicht, dass wir nicht reformbereit wären. Diese Regierung hat in den letzten Jahren
ständig Reformen durchgeführt. Wenn Sie die OECDBerichte lesen, dann stellen Sie fest, dass dort deutlich
zum Ausdruck gebracht wird, was Deutschland in den
letzten Jahren

({19})

im Bereich der Sozialversicherungssysteme angepackt
hat. Das betrifft auch den Bereich, der beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt diskutiert wurde, nämlich
die Bildungspolitik und die Ganztagesbetreuung. Sie haben die Maßnahmen doch immer verhindert. Wir haben
das Thema aufgegriffen. Sie sollten nicht so tun, als ob
Sie diejenigen gewesen seien, die die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf entdeckt hätten.

({20})

Sie sind erst nach zeitlicher Verzögerung dorthin gekommen.

Die Gestaltung der Lissabon-Strategie ist bei dieser
Bundesregierung und dieser Koalition in guten Händen.
Wer sich - wie Sie in den letzten Jahren - nur darauf beschränkt, zu blockieren, ist nicht tauglich, eine Regierung zu übernehmen.

Vielen Dank.

({21})