Kreuzeder (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kiechle, Sie dürfen mich ruhig anschauen.
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Sie haben in Ihrer Rede zuerst gesagt: Strukturwandel muß auch weiterhin sein. Stellen Sie sich den Strukturwandel vor, den Sie produzieren. Wenn der so weitergeht und es im Landwirtschaftsministerium eine Erbfolge gibt, hat Ihr Sohn - wenn Sie einen haben - , wenn er in zwanzig Jahren das Ministerium übernimmt, keine Bauern mehr, die er regieren soll.
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Die Bundesregierung hat die parlamentarische Beratung über den Agrarbericht unserer Meinung nach so lange hinausgeschoben, weil die Lage der LandKreuzeder
wirtschaft katastrophal ist. Es ist kein Wunder, daß das so ist, wenn man betrachtet, was die Regierung nach außen vorgibt - sprich: Sie sind für den Erhalt möglichst vieler bäuerlicher Betriebe - und was sie dann wirklich macht. Die Bilanz ist in meinen Augen erschreckend.
75 % der Betriebe können keine Rücklagen mehr bilden, werden also in Zukunft in die roten Zahlen wirtschaften. 46 % der Vollerwerbsbetriebe leben von der Substanz, d. h. von Grundverkauf oder Kreditaufnahme. Ein Drittel der Vollerwerbsbetriebe erwirtschaftet ein Einkommen unter dem Sozialhilfesatz. Die Gesamtverschuldung steigt und steigt. Sie hat inzwischen fast 50 Milliarden DM erreicht. Die durchschnittliche Verschuldung pro Hektar beträgt 4 500 DM. Laut Agrarbericht haben sogar mehr als 10 % der Vollerwerbsbetriebe eine Verschuldung von mehr als 10 000 DM je Hektar. Der sogenannte natürliche Strukturwandel hat sich gesteigert. Im letzten Jahr haben fast 15 000 Höfe aufhören müssen.
Die Entwicklung wird von der Regierung nicht gestoppt oder bekämpft. Ganz im Gegenteil, sie wird gefördert. Das haben wir heute gehört: Strukturwandel muß sein.
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- Von Ihnen, Herr Gallus, wissen wir das. Sie haben auf Ihrem Hof den Strukturwandel schon vollführt.
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Im Gegenteil, die Regierung fördert den Strukturwandel.
Allein deshalb, weil das so ist, werden wir der Gesetzesänderung, die heute zur Abstimmung ansteht, nicht zustimmen. Nur aus dem Grund, weil es scheinheiliger, als es momentan in der Agrarpolitik in diesem Land läuft, nicht mehr geht.
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Das beste Beispiel dafür, was Agrarpolitik in der BRD heißt, ist die Milchkontingentierung. Mir klingt es heute noch in den Ohren, wie der Herr Kiechle gesagt hat: Die Milchkontingentierung wird eingeführt, um den Überschuß dort zu reduzieren, wo er produziert wird. - Und was haben Sie gemacht? Auf Grund der Kontingentierung haben 50 000 milchviehhaltende Betriebe aufgehört. Seit 1983 haben jedes Jahr 4 % der Betriebe - in der Milchviehhaltung waren es wesentlich mehr als beim sogenannten normalen Strukturwandel - aufgegeben.
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- Ja!
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Es ist natürlich klar, daß der Agrarbericht das verschweigt. Der Agrarbericht sagt es anders. Der Agrarbericht sagt, die, die übriggeblieben sind, haben jetzt 10 % mehr Einkommen. - Aber wir wollen ja, daß auch die übrigbleiben, die bei der jetzigen Politik aufhören müssen.
Ein zweites Beispiel für eine Agrarpolitik zur Erhaltung möglichst vieler bäuerlicher Betriebe. Bei Grundverkauf zur Schuldentilgung wird ein Steuerfreibetrag von 90 000 DM gewährt. Auf Grund Ihrer Politik nehmen die Bauern das herzlich gern in Anspruch, weil sie kein Einkommen mehr haben. 47 000 Hektar sind von der bäuerlichen Landwirtschaft zu Unilever, zu Raiffeisen und zu den anderen Großbanken gewandert. Für das Großkapital macht ihr Politik, meine Herren!
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Ich lese dann auf den Seiten 62 und 63 des Agrarberichts die weiteren Ziele und die weiteren Maßnahmen, die der Herr Kiechle und seine Staatssekretäre ins Auge fassen und einleiten wollen. Mir fallen da nur ein paar Zitate von dem lächelnden FDP-Herrn Gallus ein: Es kann nicht mehr jeder Bauer bleiben, der Bauer bleiben will.
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Jahrzehntelang habt ihr es - Sie nicht, das weiß ich - anders gesagt.
Oder mein ganz besonderer Freund, der Herr Staatssekretär von Geldern, sagt: 15 Hektar sind in Zukunft für eine Familie keine Existenz mehr. Jetzt frage ich mich, was wir Bauern in Württemberg, in Hessen, in der Pfalz, in Bayern machen sollen. Wir haben nicht einmal eine Durchschnittsgröße von 15 Hektar, Herr Gallus.
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Ich höre gerade die Sprüche vom FDP-Wirtschaftsexperten Lambsdorff, die da heißen: Er hat es satt, die faulen Bauern zu unterstützen.
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Der soll einmal zu mir auf den Hof kommen und soll einmal fünf Stunden arbeiten, einmal in seinem Leben fünf Stunden richtig arbeiten.
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