Birgit Homburger (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Weisskirchen, Sie haben hier gerade gesagt: Freiheit und Demokratie, die Sicherung freier Wahlen und die Stabilisierung des Kongo müssen Ziele sein,
die alle unterstützen. - Das ist richtig. Auch die FDP unterstützt diese Ziele. Aber Sie müssen sich fragen lassen,
Herr Weisskirchen, ob das vorliegende Konzept dazu
taugt, diese Ziele zu erreichen. Die Welt wird nicht
durch Gutmenschen wie Sie verbessert; die Welt wird
durch durchdachte Konzepte verbessert.

({0})

Ich möchte Ihnen vorlesen, was der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, der bekannterma3246
ßen nicht der FDP angehört, heute Morgen gesagt hat
- ich zitiere -:

Ich behaupte, die Bundeswehr ist nicht vorbereitet
auf Afrika.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, Sie sollten sich langsam einmal überlegen, ob Sie
an diesem Einsatz tatsächlich festhalten wollen. Es ist
doch kein Wunder, dass in dieser Debatte kein einziger
Vertreter der Regierung spricht, und auch die Aussage
des Wehrbeauftragten macht deutlich: Sie stehen selbst
nicht mehr hinter dem, was Sie in diesem Mandat beantragt haben.

({1})

Herr Weisskirchen, Sie haben hier sehr hohe moralische Ansprüche formuliert. Herr Kuhn hat deutlich gesagt, es gebe ein UN-Mandat und dem müsse man folgen. Ich will Ihnen beiden einmal ganz klar sagen: Ein
UN-Mandat allein ist keine ausschlaggebende Begründung. Es ist ein Gesichtspunkt; aber man muss selber bewerten und entscheiden, ob man an einem Einsatz teilnehmen will. Keiner von Ihnen hätte einem Einsatz
beispielsweise im Irak zugestimmt, auch wenn es ein
UN-Mandat gegeben hätte. Vor diesem Hintergrund
halte ich Ihre Argumentation für nicht legitim.

({2})

Ich möchte Sie fragen, meine Damen und Herren:
Wird denn eigentlich das Ziel erreicht? Das Ziel heißt
- ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf
eine Kleine Anfrage -:

Die Aufgabe von EUFOR RD CONGO ist es, potenzielle Störer abzuschrecken ...

Erreichen Sie das mit diesem Konzept wirklich? Ursprünglich war von 1 500 Soldaten in Kinshasa die
Rede, die nötig sind, um eine Stabilisierung zu erreichen; jetzt ist von 500 Soldaten die Rede. Aber Klarheit
über die Zahl der Soldaten, die in Kinshasa vor Ort sein
werden, haben wir bis heute nicht. Sie sagen, Sie wollten
das nicht mitteilen; das sei eine Aufgabe des Operationsplans. Ich verstehe, dass Sie keine militärischen Details
preisgeben wollen; das ist auch richtig. Aber man wird
doch wohl noch fragen können, wie viele Soldaten direkt
vor Ort sein sollen, um die Abschreckungskomponente
zu realisieren!

Ich mache darauf aufmerksam, dass der Vorsitzende
des Bundeswehr-Verbandes, Oberst Bernhard Gertz,
mehrfach öffentlich darauf hingewiesen hat, dass mit der
Anzahl der Soldaten, die jetzt für Kinshasa vorgesehen
sind, eine Stabilisierung nicht zu erreichen ist.

({3})
Es geht ja nicht um eine Präsenz von 8 bis 16 Uhr zu den
üblichen Arbeitszeiten, sondern es geht um eine Präsenz
rund um die Uhr. Wenn Sie die Soldaten abziehen, die
Sie für das Hauptquartier und die eigene Sicherheit brauchen, dann bleiben 50 Soldaten für eine Stadt mit
7,8 Millionen Einwohnern. Angesichts dessen sagt
Oberst Gertz zu Recht, dass das nicht für eine Abschreckungspräsenz reicht. Sie erreichen mit dem, was Sie
vorlegen, die Ziele nicht.

({4})

Wir teilen das Ziel der Stabilisierung des Kongo.
Aber ich lese Ihnen einmal vor, was der Evangelische
Entwicklungsdienst sagt - ich zitiere -:

Es ist nicht zu erwarten, dass eine kurzfristige Militärpräsenz der Europäer zu einer langfristigen Befriedung des Landes führt.

({5})

Das ist richtig. Die Stabilisierung nach der Wahl erfordert nämlich ein Gesamtkonzept. Zu einem Gesamtkonzept gehört, dass Sie Antworten auf die Fragen nach einer weiteren Entwaffnung der Milizen, einer verstärkten
Ausbildung der Polizei vor Ort und dem Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen geben. Ein
solches Gesamtkonzept hat weder die Europäische
Union noch die Bundesregierung bisher vorgelegt.

Auch Misereor hat entsprechende Forderungen. Wir
befinden uns in guter Gesellschaft. Wir erwarten von Ihnen Antworten, wie die Stabilisierung des Landes nach
den Wahlen erfolgen soll. Es geht nicht nur um den Zeitraum der Wahlen, sondern es geht darüber hinaus um ein
Gesamtkonzept, und dieses fehlt.

({6})

Auch der frühere Planungschef des BMVg, Vizeadmiral Ulrich Weisser, hat öffentlich mehrfach Kritik
geübt. Er hat gesagt:

Ich habe Bedenken, ob ein relativ kleines Truppenkontingent mehr ist als ein Signal an die Bevölkerung des Kongo, dass Europa an Frieden und Stabilität in ihrem Land interessiert ist.

Aber für ein Signal sind der Aufwand zu groß und das
Risiko, das mit dem Einsatz für die Soldaten verbunden
ist, zu hoch. Deswegen kann man diese Position nicht
akzeptieren.

({7})

Ich möchte Ihnen ein letztes Argument nennen. Die
Vorbereitung dieses Einsatzes ist stümperhaft. Wir haben immer wieder eine ganze Reihe unterschiedlicher
Positionen erlebt. Erst war von 500 Soldaten und jetzt ist
von 780 Soldaten die Rede. Hinsichtlich der Finanzierung war erst von einer Summe in Höhe von
20 Millionen Euro die Rede und jetzt in Höhe von
56 Millionen Euro. Herr Steinmeier sagte, wir hätten
keine wirtschaftlichen Interessen. Herr Jung hingegen
sagte, wir hätten welche. Es geht also hin und her. Selbst
in den Ausschüssen herrschte diesbezüglich bis zum
Schluss ein einziges Durcheinander.

Der Herr Bundesverteidigungsminister hat in der vorhergehenden Sitzung gesagt, die Soldatinnen und Soldaten hätten die Unterstützung des ganzen Hauses verdient. Ja, Herr Minister Jung, die Soldatinnen und
Soldaten haben die Unterstützung des Deutschen Bundestages verdient. Aber sie haben auch eine bessere Vorbereitung dieses Einsatzes durch die Bundesregierung
verdient.

({8})

Der Einsatz ist politisch miserabel vorbereitet. Ob mit
ihm die selbst gesetzten Ziele erreicht werden, ist zweifelhaft. Ein politisches Gesamtkonzept fehlt. Vor diesem
Hintergrund sehen wir uns nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

({9})