renger (vizepräsident), 1988-04-14:
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Dritten Protokoll vom 12. Mai 1987 zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- Drucksache 11/1177 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 11/1644 Berichterstatter: Abgeordneter Pauli
({1})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe die Punkte 5 bis 7 der Tagesordnung auf:
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1983 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten
- Drucksache 11/1953 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
6. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Übereinkommen 157 über die Einrichtung eines internationalen Systems zur Wahrung der Rechte in der Sozialen Sicherheit sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme
Empfehlung 167 betreffend die Einrichtung eines internationalen Systems zur Wahrung der Rechte in der Sozialen Sicherheit sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme
- Drucksache 11/1621 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
7. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Übereinkommen 158 über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme
Empfehlung 166 betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme
- Drucksache 11/1622 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall. Damit sind die Überweisungen beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Leukose der Rinder
- Drucksachen 11/1707 Nr. 13, 11/1941 -
Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
Wird der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/1941 zugestimmt? - Keine Gegenstimmen. Dann ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Wilms-Kegel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Bundesweite, rechtliche Koordinierung gegen bayerischen Alleingang bei der AIDS-Bekämpfung
- Drucksache 11/1364 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Jaunich, Frau Fuchs ({4}), Frau BeckerInglau, Frau Conrad, Gilges, Frau Dr. Götte, Großmann, Dr. Hauff, Frau Schmidt ({5}), Schmidt ({6}), Frau Seuster, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Durchführung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur AIDS-Bekämpfung vom 13. November 1986
- Drucksachen 11/274, 11/1548 Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/2103 und 11/2104 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2111 vor.
Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte mit zwei Beiträgen bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden, d. h. daß zwei Debattenrunden stattfinden. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Wilms-Kegel.