jürgen trittin (NA), 2008-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde

schon, dass man aufmerksam zur Kenntnis nehmen
muss, was Herr Schäfer hier gesagt hat. Anders als bei
den Friedenseinsätzen im Sudan und anders als bei dem
Friedenseinsatz im Libanon sagt die Linkspartei: Hier ist
es notwendig, etwas zu tun. Die Linkspartei sagt auch:
Man muss dabei gegebenenfalls Gewalt anwenden. Das ist ein erheblicher Lernfortschritt, den Sie hier demonstriert haben.

({0})

Wenn Sie das aber als Ausrede nutzen wollen, jetzt
wieder Nein zu sagen, dann will ich Ihnen kurz zwei Argumente nennen.

Das Erste ist, dass jeder, der sich einmal mit dem
Thema Küstenwache beschäftigt hat, weiß, dass es
keine Küstenwache ohne eine Stationierung an Land
gibt. Das ist genau das Problem, vor dem wir hier stehen.
Wir sind nachdrücklich der Auffassung, dass man in Somalia nicht an Land gehen soll, weil das eine Involvierung in den Krieg dort bedeuten würde.

({1})

Zweites Argument. Wenn Sie sagen, das alles solle
durch Polizei gemacht werden - Ihr Kronzeuge geht
übrigens davon aus, dass die Bundespolizisten auf den
Schiffen der Bundesmarine mitfahren -,

({2})

dann frage ich Sie: Wollen Sie ernsthaft eine Polizei, die
mit solchen militärischen Mitteln ausgestattet ist, um in
der Lage zu sein, ein Seegebiet von 500 mal 500 Kilometern zu überwachen?

({3})

Jedenfalls mit meinem Verständnis von Polizei ist diese
Vorstellung nicht zu vereinbaren.

({4})

Wir als Grüne werden diesem Mandat der Bundesregierung mehrheitlich zustimmen. Der Einsatz ist notwendig. Piraten haben 14 Schiffe mit 280 Seeleuten aus
25 Nationen in ihrer Gewalt. Es geht hier um die Durchsetzung kollektiven Rechts. Es geht auch um die
Durchsetzung des Prinzips der Sicherheit der Meere, und
es geht ebenfalls darum, den Schutz der Schiffe, etwa
der des World Food Programme, sicherzustellen.

Wir alle wissen, dass es dazu nur wenige vertretbare
Alternativen gibt. Wollen Sie die Sicherung der Schifffahrtswege privaten Firmen wie Blackwater überlassen?
Wollen Sie sie unilateralen Militäraktionen überlassen?
Nein, das kann nicht sein. Deswegen sagen wir: Dieses
Mandat ist völkerrechtlich völlig korrekt und klar legitimiert. Wir halten auch die rechtlichen Voraussetzungen
nach dem Grundgesetz für erfüllt. Und: Wir stellen fest,
dass es sich um eine gemeinsame Operation der Europäischen Union handelt.

Diese gemeinsame Aktion beinhaltet auch klare Regeln, wie vorzugehen ist. Sie bezieht sich ausdrücklich
auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Ich
sage an dieser Stelle mit allem Nachdruck: Diese gemeinsame Aktion verbietet solche Praktiken, wie sie die
Dänen angewendet haben, als sie Piraten aufgegriffen
und im Jemen am Strand ausgesetzt haben. Das ist mit
dem Völkerrecht nicht vereinbar.

({5})

Meine Damen und Herren, gerade gegenüber der
Bundesregierung haben wir allerdings auch Kritik zu
üben und ihr Fragen zu stellen. Ich will deutlich sagen:
Ich finde die politische Abstinenz im Hinblick auf die
Lösung des Konflikts, die Sie, Herr Bundesaußenminister, aber auch die Bundesregierung insgesamt in den
letzten Jahren demonstriert haben, vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel. Auch wir wissen, dass ein gescheiterter Staat wie Somalia nicht von heute auf morgen
zu einer Demokratie wird. Aber wir hätten von Ihnen,
von der Bundesregierung, zumindest erwartet, dass Sie
den Antrag, den die Fraktionen dieses Hauses gemeinsam beschlossen haben, ernsthaft und mit Nachdruck
umsetzen.

({6})

Dieses Haus hat die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, an politischen Initiativen zur Lösung des
Grenzkonflikts zwischen Äthiopien und Eritrea mitzuwirken. Sie sind aufgefordert worden, Initiativen für einen regionalen Dialog zu ergreifen. Dieses Haus hat gesagt - an diesem Punkt schließe ich mich Herrn Schäfer
an -, dass Sie mit dem politischen Islam in Somalia endlich differenziert umgehen müssen. Dort sind nicht alle
gleich Dschihadisten, nur weil sie sich als islamisch
Orientierte verstehen.

Ich frage Sie: Was haben Sie gemacht? Haben Sie die
Rolle, die Deutschland bei der Lösung des Grenzkonflikts zwischen Äthiopien und Eritrea spielen könnte,
wirklich genutzt? Nein! Haben Sie sich als deutsche
Bundesregierung dafür eingesetzt, dass nicht Schiffe aus
der EU die Fischgründe vor Somalia leerfischen und dort
in Absprache mit lokalen Warlords ihren Müll verklappen? All das ist nicht passiert. Ich sage das deshalb mit
diesem Nachdruck, weil das kein Argument gegen die
„Atalanta“-Mission ist - sie ist notwendig. Die Frage, ob
diese politischen Initiativen ergriffen werden, werden für
den Erfolg von „Atalanta“ entscheidend sein. Daran
wird sich entscheiden, ob daraus eine Neverending Story
oder eine erfolgreiche Mission wird, die auch zum Abschluss gebracht wird. Deswegen müssen Sie hier handeln.

({7})

Jetzt zu den anderen Bereichen, in denen Sie herumeiern. Frau Homburger hat bereits auf das Flaggenwirrwarr hingewiesen. Mit der Bekämpfung von al-Qaida
zwischen den Seychellen und dem Horn von Afrika ist
es ja nicht sehr weit her. Deswegen haben Sie jetzt einen
Mechanismus entwickelt, der ermöglicht, dass OEFEinheiten fallweise auch im Rahmen von „Atalanta“
agieren können.

Ich hätte mir gewünscht, lieber Herr Bundesaußenminister, dass Sie hier mehr Mut bewiesen hätten.
Schauen Sie der Realität ins Auge! Sagen Sie: Der OEFEinsatz ist in dieser Form überflüssig. Wir brauchen
diese Fregatte aber dort, wo es notwendig ist, und zwar
zur Bekämpfung der Piraten. - Unterstellen Sie diesen
Einsatz komplett diesem Mandat der Vereinten Nationen
und der EU, und hören Sie mit Ihrem Herumeiern, was
Sie mit dem Mandat vorhaben, und mit Ihrem permanenten Aus- und Einflaggen auf!
({8})

In einem anderen Punkt demonstriert die Koalition
von CDU/CSU und FDP ihre offenkundige - ({9})

- Ich wollte sagen: die Koalition von CDU/CSU und
SPD. Herr Niebel, da Sie gerade „Erst nach der Wahl!“
gerufen haben: Es wird wohl nicht die Mehrheit werden.

({10})

Ein anderer wichtiger Punkt ist die Frage: Wie geht
man mit Gefangenen um? Nach den Beratungen in den
Ausschüssen ist klar, dass Personen, die festgehalten
werden, selbstverständlich nach rechtsstaatlichen und
menschenrechtlichen Grundsätzen zu behandeln sind.
Auch wenn es keinen verfolgungsbereiten rechtsstaatlichen Drittstaat gibt, ist klar, was mit den Gefangenen zu
passieren hat: Im Zweifel müssen sie hier vor Gericht
gestellt werden.

Wir haben Sie gefragt: Wie läuft denn das? Was passiert denn da? - Sie haben gesagt: Eine Strafverfolgung
in Deutschland kommt nur infrage, wenn durch solche
Angriffe deutsche Interessen direkt berührt werden, wie
etwa deutsche Staatsangehörige oder Schiffe. - Ich habe
dazu noch eine Nachfrage: Was ist das für eine Definition des deutschen Interesses? Werden Sie einen Piraten,
der beispielsweise gegen ein Schiff des World Food Programme vorgeht, der sich also sozusagen gegen etwas
vergeht, was die höchste Priorität bei den Gründen für
diesen Einsatz besitzt - das steht in der ersten Ziffer der
gemeinsamen Aktion; das ist die erste Ziffer in Ihrem
Mandat -, anschließend laufen lassen, oder werden Sie
ihn dorthin bringen, wo er hingehört, nämlich vor ein ordentliches Gericht? Im Zweifelsfall heißt das: Werden
Sie ihn in Hamburg vor Gericht stellen? Dieser Frage
sind Sie bis heute ausgewichen.

({11})

Ich kann Ihnen auch sagen, warum: In Ihrer Koalition
glaubt der Teil der CDU/CSU, dass es einen neuen Aufruf darstellt, hier in Deutschland Asyl zu suchen, wenn
man die Strafverfolgung rechtsstaatlich vollzieht. Sie tun
so, als würden die Somalis in Somalia jetzt auf die Boote
springen und rufen: Hallo, ich bin ein Pirat; nehmt mich
fest, damit ich nach Deutschland komme. - Absurd!

Ich finde, wer es ernst meint mit seiner Gegnerschaft
zu nichtrechtsstaatlichen Verfahren und mit seiner Ablehnung von Guantánamo, der muss nachdrücklich dafür
eintreten, dass Menschen, die sich solch schwerer Verbrechen schuldig machen - wie Angriffe auf Schiffe des
World Food Programme bzw. der Piraterie vor Somalia -,
in einem ordentlichen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Wenn das im Zweifelsfall nur vor einem deutschen
Gericht geschehen kann, dann muss das in Deutschland
auch passieren. Dazu sollten gerade Sie als CDU/CSU

sich mit Nachdruck bekennen. Ich habe gedacht, Sie
seien die Partei der inneren Sicherheit, aber Sie scheinen
offensichtlich gewillt zu sein, Schwerverbrecher lieber
laufen zu lassen, anstatt sie einem ordentlichen Gerichtsverfahren zuzuführen.

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- Herr Kauder, ich freue mich ja, dass Sie das trifft.

Sie werben hier um die Zustimmung des Bundestages. Ich finde, Sie haben in der Begründung dieses Antrages viel Herumgeeiere demonstriert. Ich sage Ihnen
aber auch: Meine Partei bekennt sich nachdrücklich zum
Primat der Vereinten Nationen. Wir möchten nicht, dass
Deutschland abseits steht, wenn die Vereinten Nationen
gemeinsam darangehen, ein schwerwiegendes Problem
zu lösen. Wir Grünen sind überzeugte Europäer. Wir
möchten, dass Europa in der Außenpolitik gemeinsam
handlungsfähig ist. Dazu kann Deutschland in diesem
Fall einen Beitrag leisten. Das ist für uns der überragende Grund, warum wir an dieser Stelle trotz des Herumgeeieres der Bundesregierung zustimmen werden.

Vielen Dank.

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