Heinz-Alfred Steiner (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab möchte auch ich dem Wehrbeauftragten bestätigen, daß sein Bericht über das Jahr 1990 in vielen Passagen eine zutreffende Beschreibung des Zustandes unserer Bundeswehr enthält, daß er aufgetretene Mängel und Unzulänglichkeiten aufgezeigt,

und daß er sich auch einige kritische Bemerkungen erlaubt hat. Diese letzte Bemerkung erlaube ich mir deshalb, weil Sie, Herr Wehrbeauftragter, sehr sanft mit der Bundesregierung umgegangen sind, auch dort, wo mehr Deutlichkeit der Sache sicherlich nicht geschadet hätte. Das versuche ich an einigen Themen in der Kürze meiner Redezeit nachzuholen.
Einige Anmerkungen zu einem wesentlichen Teil der Inneren Führung, nämlich der Menschenführung in den Streitkräften. Zu Recht räumt der Wehrbeauftragte diesem Thema auch diesmal in seinem Jahresbericht viel Platz ein. Zu Recht hebt er besonders hervor, daß die Anforderungen an die Menschenführung gerade zu Beginn der 90er Jahre nicht nur auf Grund der außenpolitischen, sondern auch wegen der sich verändernden gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen hoch bleiben. Er leitet folgerichtig daraus ab, daß die Anforderungen an die Führer und Unterführer weiter wachsen. Das kann ich nur positiv dick unterstreichen. Es ist auch gut zu erwähnen, daß unsere Bundeswehr mit den Unteroffiziers- und Offiziersschulen und dem Zentrum für Innere Führung über Ausbildungseinrichtungen verfügt, in denen die Grundsätze einer zeitgemäßen Menschenführung an Offiziere und Unteroffiziere vermittelt werden.
Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß unmittelbar nach dem 3. Oktober 1990 Offiziere und Unteroffiziere der ehemaligen Nationalen Volksarmee als sogenannte Weiterverwender an diese Schulen als Lehrgangsteilnehmer kommandiert wurden, um insbesondere über die Grundsätze der Menschenführung in der Armee eines demokratischen Staates unterrichtet zu werden. Das ist wichtig und richtig zugleich und wird von uns Sozialdemokraten auch ausdrücklich begrüßt. Wir brauchen eine, wie es der Wehrbeauftragte formuliert, zeitgerechte Menschenführung. „Zeitgerecht" bedeutet aber, daß die gesellschaftlichen Weiterentwicklungen in die Innere Führung der Bundeswehr Eingang finden müssen. Es bedeutet die ständige Anpassung auch der Lehrinhalte an den Schulen der Bundeswehr an die positiven Veränderungen in unserer Gesellschaft. Gerade diese Anpassung wird von der Bundesregierung, vom Bundesminister der Verteidigung nicht in genügendem Maße vollzogen.
Der Wehrbeauftragte stellt in diesem Zusammenhang richtig fest - ich zitiere -,
daß sich viele junge Soldaten zunehmend an zivilen Werten und Normen orientieren. Mitbestimmung und Beteiligung haben im gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland, in der Wirtschaft, in der Industrie und im öffentlichen Dienst einen hohen Stellenwert. Nicht nur die Wehrpflichtigen, insbesondere auch die jüngeren Berufs- und Zeitsoldaten, beklagen sich über ungenügende Möglichkeiten der Mitwirkung und Beteiligung in den Streitkräften.
Er sagt weiter:
Vor diesem Hintergrund kommt dem Ausbau dieser Rechte eine besondere Bedeutung zu.
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Meine Damen und Herren, das sogenannte Streitkräftebeteiligungsgesetz, welches in einem Schnellverfahren im letzten Jahr die seit langem geforderte gesellschaftliche Normalität in Mitbestimmungsfragen für die Bundeswehr bringen sollte, wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht. Dieses Gesetz ohne Ausführungsbestimmungen und damit ohne Anwendungshilfen für unsere Soldaten ist auch kein Kompromiß, Herr Wehrbeauftragter, es ist ein vom Beharrungsvermögen konservativer Denkweisen geprägtes Machwerk. Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil es von der gesellschaftlichen Normalität weit entfernt ist. So wird Innere Führung von uns nicht verstanden. So läßt sich eine zeitgerechte Menschenführung nicht verwirklichen.
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Mußte man sich bei der Vorlage des Gesetzentwurfs schon fragen, wie es möglich war, daß hohe Militärs und die politische Führung auf der Hardthöhe mit diesem antiquierten Gesetzentwurf jegliche Zurückhaltung aufgegeben hatten, unseren Soldaten die Reife für einen verantwortungsbewußten Umgang mit echten Mitbestimmungsrechten abzusprechen, so muß man jetzt realisieren, daß dies Methode hat. Es ist schlimm, daß das Verteidigungsministerium bis heute keine Ausführungen zu diesem Gesetz gemacht hat, und es ist ganz schlimm, statt dessen den Deutschen Bundeswehr-Verband zu kritisieren, der im Rahmen einer Selbsthilfe, in Lehrgängen seine Mitglieder in der Handhabung dieses Gesetzes schult und damit ureigenste Aufgaben der Bundeswehr, des Bundesministeriums für Verteidigung übernimmt.
In diesem Zusammenhang vermute ich einen weiteren Anschlag auf die Weiterentwicklung in diesem Bereich in der Verlegung des unabhängigen Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr von München nach Strausberg his Ende 1994. Ein international anerkanntes Institut, das in unmittelbarer Nachbarschaft von Universität, von Hochschule und vielen anderen Instituten intensiv und anerkennenswert an der Weiterentwicklung der Inneren Führung arbeitet, soll zusammen mit der Akademie für Information und Kommunikation und einer Außenstelle des Zentrums Innere Führung nach Strausberg auf die grüne Wiese verlegt werden.