Helmut Brandt (NA), 2013-06-13:
Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung:

Wenn man über eine Neuregelung hinsichtlich des Am-
tes des Bundespräsidenten sprechen und einen neuen
Gesetzentwurf einbringen möchte, war es stets guter
Brauch in diesem Hause, bereits vor der Einreichung
eines solchen Entwurfs zunächst mit den übrigen

1) Anlage 12
Fraktionen ein Gespräch zu führen. Aufgrund der besonderen Stellung des Bundespräsidenten in diesem
Staat ist dies auch richtig und notwendig, da man von
Beginn an bestrebt sein sollte, eine einvernehmliche,
von allen Fraktionen getragene Lösung herbeizuführen.

Schade, dass die SPD von dieser langjährigen
Übung abgewichen ist. Der Grund dafür liegt auf der
Hand. Entgegen allen Beteuerungen auch des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Michael
Hartmann, man wolle hieraus kein Wahlkampfthema
schaffen und die Initiative habe mit dem bedauerlichen Rücktritt des Bundespräsidenten a. D. Christian
Wulff nichts zu tun, zeigt sich sowohl durch den Inhalt
des Gesetzentwurfs als auch durch das Verhalten der
SPD-Fraktion, dass das Gegenteil richtig ist.

Gerne möchte ich nun auf einzelne Punkte des Gesetzentwurfs eingehen.

Die SPD möchte einem gewählten Bundespräsidenten überhaupt nur dann einen Anspruch auf ein Ruhegehalt zusprechen, wenn dieser mindestens zweieinhalb Jahre sein Amt ausgeübt hat. Scheidet er vor
Ablauf einer zweieinhalbjährigen Amtszeit aus, soll er
gar kein Ruhegehalt erhalten. Die Höhe des Ruhegehalts soll sich in drei Stufen vollziehen. Nach Ablauf
einer zweieinhalbjährigen Amtszeit soll das Ruhegehalt 50 Prozent der jetzigen Amtsbezüge ohne Aufwandsgelder betragen. Nach einer vollen Amtszeit von
fünf Jahren soll sich das Ruhegehalt auf 75 Prozent
und nach einer Amtszeit von zehn Jahren auf 100 Prozent der Amtsbezüge ohne Aufwandsgelder erhöhen.

Der vorliegende Gesetzentwurf verkennt die Besonderheit des Amtes des Bundespräsidenten und seine
herausgehobene Stellung in unserem Land. Beides verbietet es, eine Ruhegehaltsregelung mit Sanktionscharakter zu schaffen. Auch berücksichtigt der Gesetzentwurf nicht hinreichend, dass mit diesem Amt auch nach
Ausscheiden Nachwirkungen verbunden sind, die in
aller Regel eine Rückkehr in den alten Beruf oder die
Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit ausschließen. Und nicht zuletzt möchten wir auch keine Anreize
schaffen, nur zur Erlangung der vollen Ruhebezüge
eine zweite Amtszeit anzustreben.

Bei allen Gesprächen zwischen den Berichterstattern der Fraktionen sowie dem Austausch mit dem
Bundespräsidialamt wurde deutlich, dass eine Regelungslücke nicht besteht und der vorliegende Gesetzentwurf in dieser Form von allen übrigen Fraktionen
abgelehnt wird.

Dabei möchte ich zum Schluss betonen, dass nach
mehr als 60 Jahren, die seit der Schaffung dieses
Amtes vergangen sind, und den Erfahrungen, die wir
in diesen Jahren gewonnen haben, es angebracht sein
mag, über eine Neuregelung zu diskutieren. So erscheint heute der Begriff „Ehrensold“ für die Ruhebezüge der ausgeschiedenen Bundespräsidenten antiquiert, obgleich der Begriff von seinem Sinngehalt her
durchaus noch seine Berechtigung hat. Gerne hätten
wir auch ernsthaft darüber diskutiert, ob eine gene31444 

relle Absenkung der derzeit geltenden Bezüge sinnvoll
wäre. Auch über eine Anrechnung über die aus öffentlichen Kassen fließenden Bezüge hinaus auf Einkünfte
bei erneuter beruflicher Tätigkeit ließe sich nachdenken. Schlussendlich ließe sich auch über eine Erhöhung des derzeit vorgesehenen Eintrittsalters für das
Amt des Bundespräsidenten oder einer Bundespräsidentin reden sowie eine Verlängerung der Amtszeit
ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Über all dies ließe
sich in der nächsten Legislaturperiode trefflich diskutieren, um dann gegebenenfalls gemeinsam und bereits
vor Einführung eines entsprechenden Gesetzentwurfs
zu einer übereinstimmenden Regelung zu kommen.

Sie haben mit Ihrem Gesetzentwurf dem Ansehen
des Amtes des Bundespräsidenten und des Parlamentes geschadet. Den von Ihnen vorgelegten Entwurf lehnen wir jedenfalls aufgrund der von mir aufgezeigten
Unzulänglichkeiten ab.