Hartmuth Wrocklage (senator (hamburg)), 2000-06-30:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hamburg hatte die Arbeit an einer neuen Hundeverordnung in Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz von Anfang Mai, Herr Westerwelle, eine Beschlussfassung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden, sehr weit vorangetrieben, als am Montag
dieser Woche der sechsjährige Volkan beim Spielen auf
dem Schulhof vor den Augen seiner Klassenkameraden
von zwei Kampfhunden angegriffen und getötet wurde.
Hamburg trauert um diesen kleinen Jungen.

Aber es gibt auch Zorn, Empörung und Betroffenheit.
Ich habe das am Montag in Wilhelmsburg selber erlebt. Es
ist tragisch, dass die neue Hamburger Hundeverordnung,
vom Senat am vorigen Mittwoch beschlossen, für den
kleinen Volkan zu spät kommt. Es macht ihn auch nicht
lebendig, dass der Hundehalter, der die noch im Mai erteilten Auflagen - Maulkorberlass, Leinenzwang - in verantwortungsloser Weise ignoriert hat und jetzt unter dem
Verdacht fahrlässiger Tötung in Haft sitzt.

Die neue Hamburger Regelung, jetzt wohl die schärfste in Deutschland, enthält folgende Eckpunkte: Als Sofortmaßnahmen gelten für alle in der Verordnung aufgeführten Hunderassen und -kreuzungen ein Maulkorb- und
Leinenzwang. Drei Hunderassen und ihre Kreuzungen
gelten ab sofort und unwiderleglich als gefährliche
Hunde, deren Haltung verboten ist. Die Möglichkeit zum
Nachweis eines so genannten berechtigten Interesses an
der Haltung eines Hundes dieser drei Rassen ist wegen
des Eingriffs in das Eigentum vorgesehen. Ein solches Interesse wird in der Praxis aber kaum festgestellt werden
können.

Bei zehn weiteren Rassen wird die Gefährlichkeit vermutet. Halter dieser Rassen müssen innerhalb von fünf
Monaten bei den Ordnungsbehörden folgende Nachweise
erbringen: ein berechtigtes Interesse an der Haltung von
Kampfhunden, die eigene Sachkunde und die Zuverlässigkeit des Hundehalters, die konkrete Ungefährlichkeit
des Hundes, die erfolgte Sterilisation bzw. Kastration des
Hundes und eine Haftpflichtversicherung für den Hund.
Erst wenn diese Nachweise erbracht sind, wird eine Erlaubnis zur Haltung des Hundes erteilt.

Der Hund wird durch einen implantierten fälschungssicheren Chip gekennzeichnet. Ordnungsbehörden und
Polizei erhalten entsprechende Lesegeräte für den Chip.
Zucht, Ausbildung und Handel mit allen in der Verordnung genannten Rassen sind verboten. Bei Verstoß gegen
diese Regelungen drohen die sofortige Einziehung des
Hundes und gegebenenfalls seine Tötung. Außerdem drohen empfindliche Ordnungsstrafen für den Halter, die wir
künftig bis auf 100 000 DM hinaufsetzen wollen. Wir
werden unsere Steuergesetze erheblich verschärfen. Die
Steuer für den Kampfhund wird spürbar heraufgesetzt und
beträgt künftig 1 200 DM im Jahr.

Trotz dieser landesrechtlichen sehr strengen Regelungen sind wir jetzt auf eine bundesrechtliche Flankierung
angewiesen. Hierbei geht es vor allem um ein strafbewehrtes Zucht- und Importverbot und um Regelungen auf
der europäischen Ebene. Darin stimme ich Ihnen zu, Herr
Dr. Westerwelle. Ich möchte mich ausdrücklich bei meinem Kollegen, dem Bundesinnenminister Schily, bedanken, der diese Initiative mit uns zusammen vorangetrieben und in das Bundeskabinett eingebracht hat.

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- Ich weiß nicht, ob Sie auch gleich noch klatschen.

An dieser Stelle möchte ich aber auch ein Wort an jene
im Bund richten - ich spreche Herrn Dr. Westerwelle direkt an -, die in den letzten Tagen anklagend auf die Landesgesetzgeber verwiesen haben. Wäre der Schuljunge





am Montag in Hamburg nicht von einem Kampfhund,
sondern durch ein Butterflymesser getötet worden, dann
könnte die Freie und Hansestadt auf ihren entsprechenden
Gesetzentwurf zum Verbot gefährlicher Messer verweisen, der seit langem auf Bundesebene anhängig ist und
dessen Beratung immer wieder verschoben wird.

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Hier gibt es einen Beruf des Bundesgesetzgebers zur Gesetzgebung. Eine Vorschaltregelung ist aus meiner Sicht
dringend erforderlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Erfolg
der neuen Hundeverordnung wird in allen Ländern an
ihrem Vollzug gemessen werden. Deshalb müssen die
zuständigen Behörden, Ordnungsämter und Polizei, die
neuen Verordnungen jetzt überall konsequent umsetzen
und dabei eng zusammenarbeiten. Eine entsprechende
Verstärkung der Kapazitäten ist erforderlich.

Wir brauchen jetzt auch eine stärkere Kooperation mit
den Tierschutzorganisationen, wir brauchen die Einsicht
und die Mithilfe der Bevölkerung und wir brauchen die
Unterstützung der Medien beim Kampf gegen Kampfhunde.

In diesen Tagen ist die Stimmung in weiten Teilen der
Öffentlichkeit sehr eindeutig: weg mit den Kampfhunden!
Aber wir müssen uns klar machen, dass nicht wenige
Hundehalter den Rechtsweg beschreiten werden. Das bedeutet, dass es in manchen Fällen schnelle Lösungen nicht
geben wird. Eine große Zahl von Hunden wird eingezogen und eingeschläfert werden müssen. Das wird nicht
einfach sein, auch nicht in der öffentlichen Vermittlung.
Wir alle kennen aus der Vergangenheit entsprechende Tränendrüsenkampagnen der einschlägigen Medien.

In dieser Woche ist die Stimmung in Gesellschaft und
Politik eindeutig, aber in den kommenden Wochen kann
diese Stimmung durchaus umschlagen. Wir dürfen uns
aber auch dann, meine Damen und Herren, nicht beirren
lassen.

Vielen Dank.

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