Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der UNO-Sicherheitsrat hat am vergangenen Montag das Mandat für SFOR um ein weiteres Jahr verlängert. Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Sicherung des Friedens in Bosnien und Herzegowina. Schon vorher hatten die Konfliktparteien der Verlängerung des Mandats zugestimmt und die Außen- und Verteidigungsminister der NATO nach Abstimmung mit den anderen SFOR-Partnern die Operationspläne gebilligt.
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, zur weiteren Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina über den 19. Juni 1998 hinaus Streitkräfte als Beitrag zur multinationalen Friedenstruppe unter Führung der NATO zu entsenden. Heute bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung zu diesem Beschluß.
Zweieinhalb Jahre nach Dayton haben wir Anlaß zu vorsichtigem Optimismus. Bosnien und Herzegowina ist militärisch stabil. Die Flüchtlinge kehren langsam zurück, und die wirtschaftliche Erholung macht Fortschritte.
Aber das Land ist noch längst nicht über den Berg. Internationales Engagement und die militärische Absicherung des Friedensprozesses bleiben leider unverzichtbar, bis selbsttragende Stabilität erreicht ist. Der Hohe Repräsentant, die OSZE, zivile Institutionen und Nichtregierungsorganisationen brauchen auch weiterhin ein sicheres Umfeld. Dafür ist die Präsenz von SFOR unabdingbar.
Der bisherige deutsche SFOR-Beitrag beruht auf einem breiten Konsens in diesem Haus und in der Bevölkerung - zu Recht. Bundeswehr und SFOR helfen mit, den leidgeprüften Menschen in Sarajevo, in Mostar, in Brcko eine Zukunft in Frieden zu sichern.
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An der Festnahme eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers am vergangenen Montag waren auch deutsche Soldaten beteiligt - ein weiterer Erfolg. Wir können auf unsere Soldaten stolz sein. Ich habe sie - so wie Volker Rühe natürlich auch - mehrfach besucht.
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Für ihren Friedensdienst haben sie wahrlich Dank und Anerkennung verdient.
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Als Außenminister erfahre ich draußen von unseren Partnern und Freunden immer wieder hohe Anerkennung für die Leistungen der Bundeswehr in Bosnien. Ich sage das vor allem an die Adresse all jener, die bei dem feierlichen Gelöbnis in der vergangenen Woche in Berlin unsere Soldaten mit Geschrei, mit Pfiffen und mit unsäglichen Reden herabgewürdigt haben. Das lassen wir nicht zu.
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Die Soldaten der Bundeswehr erfüllen einen schwierigen, im übrigen einen von diesem Parlament gewollten Friedensdienst. Sie tun das mit Bravour und müssen wissen: Der Deutsche Bundestag steht hinter ihnen und unterstützt sie ohne Wenn und Aber.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch einmal den deutschen Nichtregierungsorganisationen, allen humanitären Organisationen und all denen danken, die im privaten Bereich in schwerster Zeit und zum Teil heute noch in Bosnien eine wirklich anerkennswerte Leistung vollbracht haben. Ich habe erlebt, daß es dort kein Wasser und keine Elektrizität gab; ich habe die schreckliche, ganz schlimme Situation in dem Kosovo-Krankenhaus erlebt. Wir können

stolz darauf sein, daß insbesondere deutsche Nichtregierungs- und humanitäre Organisationen in Bosnien in den vergangenen Jahren außerordentlich viel geleistet haben. Dafür gebührt ihnen auch der Dank des Parlaments.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bosnien darf nicht dauerhaft am Tropf der internationalen zivilen und militärischen Hilfe hängen. Es liegt im ureigensten Interesse der Bosnier selbst, daß sie ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen. Es ist ein gutes Zeichen, daß sich die Regierung der Republika Srpska - Präsidentin Plavsic und Ministerpräsident Dodik - eindeutig zu Dayton bekennt. Dies war, wie Sie wissen, in der Republika Srpska nicht immer so, und das macht Hoffnung.
Eine zentrale Aufgabe bleibt natürlich die Rückkehr der Flüchtlinge. Herr Kollege Schlee hat da gerade in den letzten Monaten Außerordentliches geleistet. Vielen Dank!
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Auch Minderheiten müssen ohne Angst um Leben und Gesundheit in ihre angestammte Heimat zurückkehren können. Es bleibt das Problem der wirtschaftlichen Erholung. Nur wenn die Flüchtlinge eine wirtschaftliche Perspektive und ein sicheres Umfeld haben, werden sie nach Bosnien zurückkehren.
Alle Kriegsverbrecher müssen nach Den Haag - freiwillig oder unfreiwillig. Die letzte Festnahme mit deutscher Hilfe zeigt, daß für einige der Herren die Uhr abgelaufen ist und die Luft dünner wird. Inzwischen befinden sich 28 von den 58 offen Gesuchten in Haft.
Wir müssen die mafiosen Strukturen auflösen, Mittelmißbrauch und Korruption konsequent bekämpfen. Deutschland unterstützt ausdrücklich den Hohen Repräsentanten beim Aufbau einer Antikorruptionseinheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SFOR-Mission ist nicht befristet. Sie soll aber in dem Maße zurückgefahren und beendet werden, wie sich die Sicherheitslage in Bosnien bessert und die Konfliktparteien eigene Verantwortung für das Land übernehmen können. Deshalb wird der NATO-Rat erstmals nach den Wahlen im Herbst halbjährlich die Fortschritte bei der Umsetzung der Dayton-Abkommen überprüfen und entsprechend über weitere Reduzierungen entscheiden.
Selbstverständlich werden der Kollege Rühe und ich die umfassende Unterrichtung des Bundestages in bewährter und enger Zusammenarbeit fortsetzen.
Die Situation im Kosovo zeigt leider: Der Balkan kommt nicht zur Ruhe. Zehntausende Kosovo-Albaner sind bislang vor dem brutalen Vorgehen der serbischen Sicherheitskräfte geflohen, Hunderte mußten sterben. Wir haben in Deutschland inzwischen über 140 000
Asylbewerber aus dem Kosovo; in den letzten Monaten betrug der monatliche Zulauf zwischen 1 500 und 2 500. Eine weitere Eskalation der Gewalt muß verhindert werden. Das zeigen allein diese Zahlen.
Die verantwortungslose Politik Belgrads destabilisiert die gesamte Region weit über den Kosovo hinaus. Was im Kosovo passiert, betrifft ganz Europa. Kosovo darf nicht zum zweiten Bosnien und zur Lunte für den gesamten Balkan werden.
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Bei dem Treffen der Kontaktgruppe am 12. Juni und beim Europäischen Rat in Cardiff haben wir deshalb unmißverständlich klargemacht, was wir jetzt von der Belgrader Führung erwarten: die sofortige Beendigung der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und den Abzug der ganz offensichtlich zur Repression eingesetzten Streitkräfte, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Zulassung internationaler Beobachter und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sowie einen substantiellen Dialog mit den Kosovo-Albanern.
Die internationale Staatengemeinschaft, auch Rußland, vertritt diese Linie geschlossen und handelt auch. In der vergangenen Woche hat die EU zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen ein Verbot von Investitionen in Serbien und die Sperrung serbischer Auslandsguthaben beschlossen. In Cardiff haben wir darüber hinaus ein Flugverbot für jugoslawische Fluglinien verhängt, für dessen praktische Umsetzung allerdings noch etwas Zeit benötigt wird.