emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Simonis (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, da mir im Laufe der Diskussion das politische Ziel der Fragen verlorengegangen ist, frage ich Sie, ob Sie mir beantworten können, was das größere politische Gewicht hat: jene Arbeitslosen, die, wie es in den Fragen 17 und 18 anklingt, höhere Bezüge als die Arbeitnehmer, die gleichmäßig durchgearbeitet haben, erzielen, oder jene Arbeitslosen, die nach einer Untersuchung des genannten Instituts geringere Einkommen haben und zu den angeblich „familienreichen" Einkommensschichten gehören.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Zweifellos ist, Frau Kollegin, schon von der Zahl her das Gewicht bei denen größer, die ein bißchen mehr Geld brauchen könnten, wenn sie arbeitslos sind.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von deutschen Banken federführend aufgelegte Anleihe von 100 Millionen DM zugunsten der Republik Chile?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Präsident, ich darf unter diesen Umständen - ich nehme Ihre Ermahnung durchaus ernst - die Antwort so vorlesen, wie ich sie ursprünglich vorgesehen hatte. Aber die Antwort bleibt kurz.
({0})
Ausländische Kreditaufnahmen auf dem deutschen Kapitalmarkt einschließlich der DM-Auslandsanleihen unterliegen grundsätzlich keiner amtlichen Genehmigungspflicht. In einem Land mit freiem Kapitalverkehr sind Auslandskredite nicht anders als Inlandskredite eine Angelegenheit geschäftspolitischer Entscheidungen der Beteiligten. Dies mußte auch für die schon im Juli 1980 aufgelegte Anleihe der Republik Chile von 100 Millionen DM unter Konsortialführung deutscher Banken gelten.
Reddemann (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ist die Anleihe aufgelegt worden, damit die Republik Chile in Deutschland bestellte U-Boote bezahlen kann?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Wir haben die Republik Chile danach nicht gefragt. Ich nehme an, sie hat sie aufgelegt, weil sie D-Mark haben wollte.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. von Würzen zur Verfügung.
Darf ich zunächst feststellen, Herr Staatssekretär, daß die Frage 22 auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Steger, schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Frage 25 des Abgeordneten Kretkowski ist zurückgezogen worden.
Die Fragen 27 und 28 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Kolb, schriftlich beantwortet werden. Auch hier werden die Antworten als Anlage abgedruckt.
Nunmehr rufe ich Frage 21 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Wie hoch ist das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland, und ist der Bundesregierung bekannt, welchen Beitrag dazu die Hausfrauen geleistet haben?
Bitte sehr Würzen (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1980-12-17:
Das Bruttosozialprodukt in jeweiligen Preisen betrug im Jahre 1979 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 1 404 Milliarden DM. Im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung soll das Sozialprodukt in zusammengefaßter Form ein Bild der wirtschaftlichen Leistung einer Volkswirtschaft wiedergeben. Die Darstellung knüpft - entsprechend den
Empfehlungen internationaler Organisationen - im wesentlichen an die sich innerhalb der Volkswirtschaft vollziehenden Marktprozesse an.
Entsprechend diesem internationalen Konzept wird die Tätigkeit der Hausfrauen im privaten Bereich in die Berechnung des Bruttosozialprodukts nicht einbezogen. Aus dieser statistischen Abgrenzung, Herr Abgeordneter, ergibt sich allerdings kein Werturteil über die Bedeutung der Arbeit der Hausfrau. Die Bundesregierung ist sich selbstverständlich bewußt, welchen wertvollen Beitrag die Hausfrauen leisten.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Kroll-Schlüter (NA), 1980-12-17:
Ist der Bundesregie- rung ein Land innerhalb der EG oder Amerikas bekannt, das in diesem Rahmen tatsächlich die Leistungen der Hausfrauen ausweist?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Ich kenne keines. Wir richten uns bei der Berechnung des Bruttosozialprodukts nach internationalen Vereinbarungen, nach denen sowohl in der UNO als auch in der OECD und in der Europäischen Gemeinschaft die Berechnung einheitlich ist. Dort wird diese Größe nicht einbezogen. Da die Berechnung des Bruttosozialprodukts natürlich einen begrenzten Aussagewert hat, können wir auch wegen der Vergleichbarkeit dieser Statistiken, die auch vielen anderen Zwecken dienen, nicht abweichen.
Kroll-Schlüter (NA), 1980-12-17:
Hält die Bundesregierung es für ausreichend, die Leistungen der Hausfrauen immer nur in allgemeinen Wendungen zu unterstreichen und keine Möglichkeit zu haben, sie der Öffentlichkeit einmal in konkreten Zahlen oder Angaben vorzustellen?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Ich glaube, daß es durchaus Schätzungen gibt. Ich kenne sie aber jetzt nicht im einzelnen. Es ist auch mehrfach darüber diskutiert worden, ob man da eine ähnliche Genauigkeit wie bei der Berechnung des Bruttosozialproduktes erreichen kann. Das hängt allerdings von sehr vielen zusätzlichen Untersuchungen ab. Die Leistungen der Hausfrauen sind sehr unterschiedlich. Man müßte zahlreiche Prüfungen und ständige Erhebungen durchführen, um hier ein ähnlich genaues Bild zu bekommen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß bei der Einrechnung des Wertes der Arbeit der Hausfrauen, wie immer Sie diese Arbeit berechnen, der sogenannte Staatsanteil am Bruttosozialprodukt viel geringer ausfallen würde, als er heute berechnet wird?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Wenn man die Hausfrauenarbeit einbezöge, würde die Bezugsbasis

größer, und damit würde der Staatsanteil - rein mathematisch - sicher sinken.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß in unserer Gesellschaft die Dienstleistungen, die am Markt nicht direkt bezahlt werden, von der Methode her generell schwer zu quantifizieren sind und daß die deutsche Sozialproduktsberechnung deswegen diese Dienstleistungen, wie sie auch in anderen Bereichen vollbracht werden - z. B. von Sportvereinen oder anderen Vereinen -, nicht aufgenommen hat?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Abgeordneter, wenn man die definitorische Abgrenzung der Bruttosozialproduktsberechnung im Auge hat und weiß, daß das Bruttosozialprodukt einen begrenzten Erkenntniswert hat - es sagt sicher nichts über den Wohlstand eines Landes, einer Nation insgesamt aus -, dann kann man mit dieser Berechnung umgehen, ohne die Bedeutung von Dingen, die Sie eben erwähnt haben, irgendwie zu vernachlässigen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Zutt.
Zutt (NA), 1980-12-17:
Könnte sich die Bundesregierung vorstellen, daß in Zukunft eine differenziertere Berechnung des Sozialprodukts vorgenommen wird, indem man bei den Hausfrauen unterscheidet die mithelfenden Familienangehörigen - z. B. bei kleinen und mittleren Betrieben - und die große Anzahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Hausfrauen?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Frau Abgeordnete, da die Leistung der Hausfrau, der Ehefrau in die Berechnung des Bruttosozialprodukts nicht eingeht - ich habe darauf hingewiesen, daß dieses deshalb natürlich einen begrenzteren Erkenntniswert hat -, können wir so etwas nicht machen. Aber ich könnte mir durchaus denken, daß etwa im Bereich von Statistiken innerhalb des Ernährungsministeriums oder des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit derartige Überlegungen angestellt werden könnten.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für den Fall einer Energiekrise eine Notstandsplanung auszuarbeiten und diese dem Parlament und der Bevölkerung zugänglich zu machen'?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Die Bundesregierung hat der Energiekrisenvorsorge immer eine hohe Priorität eingeräumt. Im Vordergrund steht dabei die Versorgung mit Mineralöl. Bereits die erste Fortschreibung des Energieprogramms widmet der Krisenvorsorge einen eigenen Abschnitt. Die dort vorgesehenen Maßnahmen sind beschlossen und im vergangenen Jahr unbefristet verlängert worden, z. B. durch das Energiesicherungsgesetz.
Die Bundesrohölreserve wurde aufgebaut und hat inzwischen einen Stand von 6,8 Millionen t erreicht. Die Pflichtbevorratung ist neu geregelt und der Erdölbevorratungsverband ist gegründet worden. Das Parlament und die Öffentlichkeit sind über diese Maßnahme unterrichtet. Insgesamt haben wir unter Einbeziehung der kommerziellen Vorräte bei Raffinerien zur Zeit Vorräte für 127 Tage.
Gegenwärtig werden vorsorglich für den Fall einer ernsten Versorgungskrise Rahmenverordnungen zur Rationierung von Kraftstoffen und leichtem Heizöl vorbereitet. Sie werden im nächsten Jahr nach Verabschiedung durch das Kabinett dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden.
Diese Verordnungen regeln vorsorglich die Grundzüge eines Rationalisierungssystems und sollen insbesondere Länder und Gemeinden in den Stand setzen, notwendige organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Die vorsorgliche Ausarbeitung einer solchen Regelung folgt auch aus internationalen Vereinbarungen, an denen die Bundesregierung beteiligt ist. Auch hierzu haben wir im Parlament in Fragestunden Antworten gegeben und versucht, die Öffentlichkeit vollständig zu unterrichten.
Sauer (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, halten Sie diese Antwort für ausreichend, wenn man berücksichtigt, daß wir eine negative Leistungsbilanz haben, die Lage im Nahen Osten sehr unsicher ist und der Kraftwerkbau in der Bundesrepublik nicht erfolgt?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht den Eindruck, daß der Kraftwerk-bau in der Bundesrepublik nicht erfolgt. Wir wissen, daß heute beim Kraftwerkbau zahlreiche gesetzliche Vorschriften des Umweltschutzrechts und andere Dinge berücksichtigt werden müssen. Aber ich habe nicht den Eindruck, daß kein Kraftwerkbau mehr erfolgt.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Brunner.
Brunner (NA), 1980-12-17:
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung für den Krisenfall im Bereich der Stromversorgung getroffen?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Abgeordneter, wir haben gegenwärtig für den Normalbedarf ausreichend Kraftwerke, und es gibt eine gewisse Spitzenreserve. Soweit die Kraftwerke auf deutStaatssekretär Dr. von Würzen
scher Kohle fahren, ist ihre Brennstoffversorgung vollständig gesichert. Für den Fall eines Mehrbedarfs haben wir auch noch Kohlenhalden. Soweit sie auf Öl fahren - der Ölanteil ist relativ gering; er liegt bei 6 % -, gibt es hinreichende Krisenbevorratung. Auch die Versorgung der Kernkraftwerke mit nuklearem Brennstoff ist nicht gefährdet.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Welche vorsorgenden Maßnahmen werden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung für den Ernstfall vorbereitet, um eine solche Situation im Bereich der privaten Haushalte, der Wirtschaft und der Arbeitsplätze zu mildern?
Spöri (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, zeigt nicht dieses von Ihnen als positiv geschilderte Programm mit seinen Erfolgen für die Kommunen, aber auch für den Arbeitsmarkt - diese Auswirkungen konnten Sie nicht näher quantifizieren -, daß man bei derartigen Programmen grundsätzlich nicht auf die Form der Mischfinanzierung verzichten kann?
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Verbrauchseinschränkungsmaßnahmen in einer Mineralölversorgungskrise werden weitgehend von der Höhe eines Versorgungsausfalls abhängig sein. Allgemeiner Grundsatz der geplanten Maßnahmen ist, daß möglichst geringe Auswirkungen auf den Wirtschaftsablauf eintreten und damit negative Folgen für das Bruttosozialprodukt und die Arbeitsplätze soweit wie möglich vermieden werden.
Soweit ein Mineralölversorgungsausfall überhaupt administrative Maßnahmen erforderlich macht, soll deshalb zunächst versucht werden, mit sogenannten Maßnahmen der leichten Hand auszukommen. Dazu gehören u. a. Geschwindigkeitsbeschränkungen, Wochenendfahrverbote sowie bei leichtem Heizöl eine Empfehlung an die Mineralölwirtschaft, leichtes Heizöl in beschränktem Maße auszuliefern. Derartige Maßnahmen sind bereits aus der Ölkrise 1973/74 bekannt.
Erst bei Versorgungsausfällen größeren Ausmaßes ist an eine Rationierung zu denken. Für diesen Fall werden die erwähnten Rahmenverordnungen, die ich genannt habe, vorbereitet.
Sauer (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, haben Sie diese Planungen in letzter Zeit auch mit den Ländern und den Kommunen abgesprochen?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Ja, das ist geschehen. Wir stehen in einem laufenden Meinungsaustausch gerade mit den Ländern und Gemeinden, der in Kürze, wie ich sagte, beendet ist, so daß wir Anfang des Jahres diese Verordnungen vorlegen können.
SaUer (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann in der Lage, mir zu sagen, was auf dem Gebiete der Großstädte - und hier speziell im öffentlichen Nahverkehr - im Falle einer Energiekrise erfolgen soll?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Ich sagte schon, Herr Abgeordneter, daß man nicht schlechthin von Krise sprechen kann, sondern daß es sich um einen sehr differenzierten Vorgang handelt, je nachdem, wie groß der Ausfall ist. Wenn es sich um einen geringeren Ausfall handelt, ist der öffentliche Nahverkehr gar nicht betroffen. Selbstverständlich würden
wir dem öffentlichen Nahverkehr auch bei einem größeren Ausfall, wenn eine Rationierung nötig ist, Priorität einräumen müssen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Ist der Bundesregierung über ihre Mitwirkung in der Internationalen Bodenseekommission bekannt, ob Pressemeldungen ({0}) zutreffen, wonach eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Esso und der Shell ({1}) im Bodensee im Januar 1981 seismische Messungen mit dem Ziel der Ölsuche aufnehmen wird, wer der Auftraggeber für diese Vorhaben ist und ob - gegebenenfalls in welcher kommerziellen Absicht - diese Untersuchungen betrieben werden?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Zum Teil ist diese Frage j a schon durch das beantwortet, was Herr von Schoeler gesagt hat. Ich darf noch einmal zusammenf assen.
Die Gewerkschaft Brigitta und Elwerath, eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Firmen Esso und Shell, hat von den zuständigen Bergbehörden des Landes Baden-Württemberg die Erlaubnis erhalten, Anfang 1981 seismische Messungen auf dem Bodensee durchzuführen. Die Messungen dienen dazu, eine Lücke in den bisherigen seismischen Messungen im Voralpengebiet zu schließen. Die zuständigen Behörden haben von vornherein erklärt, daß eine Erdöl- oder Erdgasbohrung für eine kommerzielle Nutzung im Bodensee oder im Uferbereich nicht genehmigt würde.
Bindig (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, werden diese Messungen nicht auch noch in irgendeiner kommerziellen Absicht vorgenommen?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Nein, Herr Abgeordneter. Sie wissen sicher, daß einige deutsche Erdölgesellschaften im Voralpengebiet eine Reihe von Untersuchungsbohrungen vorgenommen haben, weil die geologischen Formationen des Voralpengebiets Anlaß zu der Annahme bieten, daß unterhalb von 3 000 m Tiefe mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Erdgas vorhanden ist, vielleicht sogar Erdöl.
Ich glaube, die reinen Explorationsmessungen müssen, um die Schichten verfolgen zu können, auch im Bodenseegebiet erfolgen. Ich sage noch einmal: An eine kommerzielle Bohrung nach Öl oder Gas im Bodensee ist nicht gedacht; sie ist auszuschließen.
Bindig (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, Sie hatten eben ausgeführt, daß die Gewerkschaft „Brigitta und Elwerath" die Erlaubnis erhalten hat, diese Bohrungen durchzuführen. Jetzt frage ich mich: Wer bezahlt denn diese Untersuchungen? Macht das die Gewerkschaft einfach deshalb, weil sie meint, es wäre gut, Wissen über diese Zusammenhänge dort zu haben? Ist Ihnen bekannt, ob die Gewerkschaft „Brigitta und Elwerath" vielleicht wegen des hohen Erkenntnisdrangs, der in dieser Firma vorhanden ist, auch in anderen Gebieten Messungen vornimmt, um das allgemeine Wissen zu erweitern?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Ich habe nicht gesagt, Herr Abgeordneter, daß sie Bohrungen im Bodensee vornimmt, sondern nur seismische Messungen.
({0})
Sie hat, wenn ich recht unterrichtet bin, bereits Versuchsbohrungen im Voralpengebiet durchgeführt, und zwar wegen der Vermutung auf Ö1 und Gas. Ich halte es eigentlich für schlechterdings notwendig angesichts unserer Erdölabhängigkeit, die gerade in der Frage vorher zur Sprache kam, daß wir die Chancen, irgendwo im Bundesgebiet Öl oder Gas zu finden, nutzen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
. Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Tietjen auf:
In welcher Höhe sind welche Objekte in Niedersachsen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes gefördert worden, und wie beurteilt die Bundesregierung die damit verbundene Arbeitsplatzschaffung bzw. -stabilisierung in Niedersachsen?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Aus dem Programm für Zukunftsinvestitionen entfallen auf das Land Niedersachsen rund 1,2 Milliarden DM Bundesmittel. Damit und mit den von den Ländern, Gemeinden sowie von Dritten eingesetzten Mitteln sollen bisher Investitionen von insgesamt rund 2 Milliarden DM gefördert werden. Das Ems-Dollart-Projekt ist darin nicht enthalten.
Die Schwerpunkte der Investitionen liegen im Verkehrssektor - rund 600 Millionen DM -, bei der Verbesserung der Wohnumwelt - ca. 700 Millionen DM - und bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen - ca. 500 Millionen DM. Dahinter stehen zahlreiche Einzelprojekte, für deren Auswahl, soweit es keine Bundesmaßnahmen sind, die Länder zuständig sind. Im einzelnen ist dies in der zur Abwicklung des Zukunftsinvestitionsprogramms mit den Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung festgelegt.
Als Investitionsprogramm zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge hat dieses Programm mehrere Zielsetzungen: die Verbesserung der Infrastruktur, die Abstützung des wirtschaftlichen Strukturwandels, höhere Investitionsanteile der öffentlichen Haushalte und die Leistung eines Beitrags zur höheren Beschäftigung.
Nachdem ein großer Teil des Programms abgewickelt ist, lassen die vorliegenden Ergebnisse erkennen, daß dieses Programm seinen Anteil zur Erreichung der gesetzten Ziele wohl geleistet hat. Von diesem Programm sind neben den direkten Wirkungen aus der Auftragsvergabe auch erhebliche indirekte Wirkungen ausgegangen. Zuverlässige quantitative Aussagen zur Arbeitsplatzbeschaffung bzw. -stabilisierung sind kaum möglich. Generell geht die Bundesregierung jedoch davon aus, daß sich das Programm auf den Arbeitsmarkt in Niedersachsen positiv ausgewirkt hat.
Tietjen (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die überaus positive Antwort auf diese Frage. Ich frage Sie, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß neben der in Art. 91 a des Grundgesetzes festgeschriebenen Gemeinschaftsaufgabe dieses Investitionsprogramm ganz besonders den Kommunen, Gemeinden und Städten in Niedersachsen, aber auch im Bundesgebiet insgesamt bei der Bewältigung der infrastrukturellen Schwierigkeiten sehr geholfen hat?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Das ist eine Frage, Herr Abgeordneter, die zum großen Teil in die Zuständigkeit des Finanzministers gehört. Aber -wenn Sie mir die Bemerkung erlauben - es geht ja bei der gegenwärtigen Debatte um die Frage, in welchem Umfange Mischfinanzierung zulässig ist.
({0})
- Sicherlich wird man auch diese in die generelle Prüfung der Frage, inwieweit Mischfinanzierung zulässig, sinnvoll und nützlich ist, einbeziehen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Wie hoch ist nach den Kenntnissen der Bundesregierung der geschätzte Mehraufwand an Elektro- und Heizenergie, der durch die gleitende Arbeitszeit bei Bundesbehörden entsteht, und gedenkt die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dab zumindest während der Heizperiode feste Arbeitszeiten - statt der Gleitzeit - vereinbart werden mit dem Ziel, Energie einzusparen?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit die gleitende Arbeitszeit bei Bundesbehörden zu einem Mehrverbrauch an Strom und Heizenergie führt. Für eine genaue Abschätzung eines eventuellen Mehrverbrauchs fehlen u. a. statistische Daten über die Inanspruchnahme der gleitenden Arbeitszeit, vor allem aber auch über die konkrete Handhabung der Heizungsregelungen in den einzelnen Dienststellen der Bundesbehörden.
Zu berücksichtigen wäre bei einer Gesamtbetrachtung wohl außerdem auch, daß verbrauchsmindernde Auswirkungen der gleitenden Arbeitszeit wahrscheinlich sind, z. B. durch die Entzerrung des Berufsverkehrs.
Selbst wenn eine intensive Prüfung insgesamt einen Mehrverbrauch ergäbe, kann das nicht zwangsläufig zu einer Abschaffung der gleitenden Arbeitszeit führen. Es müßte vielmehr sorgfältig abgewogen werden, ob die Gründe, die zur Einführung der gleitenden Arbeitszeit geführt haben, wie z. B. Humanisierung der Arbeitswelt, die Steigerung der Leistungsbereitschaft und die flexible Regelung von


Überstunden und kurzfristigen Abwesenheiten, gegenüber der Forderung nach Energieeinsparung in den Hintergrund treten sollten.
Da überdies keine Anzeichen für einen gravierenden Energiemehrverbrauch sprechen, will die Bundesregierung derzeit nicht darauf hinwirken, daß in Bundesbehörden während der Heizperiode die gleitende Arbeitszeit abgeschafft wird.
Soweit durch eine kurzfristige Umfrage bei den Bundesressorts aus Anlaß Ihrer Frage festgestellt werden konnte, Herr Abgeordneter, gibt es eher Anhaltspunkte dafür, daß die Einführung der gleitenden Arbeitszeit in der Bundesverwaltung keinen nennenswerten Einfluß auf den Energieverbrauch gehabt hat.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Klein (NA), 1980-12-17:
Gestatten Sie mir die Bemerkung, daß ich mit Ihrer Antwort nicht zufrieden bin, Herr Staatssekretär, und darf ich empfehlen, daß sich die Bundesregierung vielleicht einmal die Beobachtungen zu eigen macht, die bei den kommunalen Verwaltungen gemacht worden sind, bei denen - zumindest in der Heizperiode - im Einvernehmen mit dem Personalrat die Gleitzeiten abgeschafft oder eingeschränkt worden sind, wobei man durchaus positive Ergebnisse und Erkenntnisse gewonnen hat?
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Wir werden das sicher gern tun, Herr Abgeordneter.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Frage 33 der Frau Abgeordneten Simonis wird von der Fragestellerin zurückgezogen.
Ich rufe Frage 30 des Herrn Abgeordneten KrollSchlüter auf:
Gibt es überhaupt keine Möglichkeit mehr, im Interesse der Verbraucher und der Landwirte auch in diesem Jahr verbilligte Weihnachtsbutter anzubieten?