Karsten Voigt (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ratifizierung der NATO-Erweiterung ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Spaltung Europas. Sie ist auch ein Schritt zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Erst recht ist sie ein wichtiger Beitrag zu einem qualitativ neuen Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn. Ich finde es ausgesprochen gut, daß wir die Ratifizierungsdebatte vor dem US-Senat beginnen und daß wir die zweite Lesung im Bundestag voraussichtlich zu einem Zeitpunkt durchführen, also abschließend über dieses Thema beraten werden, bevor der US-Kongreß entscheidet. Damit machen wir deutlich, daß wir die NATO-Erweiterung nicht ratifizieren, weil wir den Amerikanern blind folgen, sondern deswegen ratifizieren, weil wir sie unserer eigenen Interessenlage und Überzeugung gemäß für richtig halten.
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Erstens. Indem wir die sicherheitspolitischen Wünsche und Interessen unserer unmittelbaren Nachbarn als ebenso wichtig erklären wie unsere eigenen Interessen - das ist ja der Kern einer Bündnisverpflichtung -, schaffen wir die Voraussetzung für eine dauerhaft stabile Interessengemeinschaft, Partnerschaft und Freundschaft mit den Polen, Tschechen und Ungarn sowie später mit weiteren Staaten und Völkern.
Zweitens. Dies ist zugleich eine demonstrative Absage an frühere Perioden deutscher Geschichte, in denen deutsche Kaiser, Könige und Kanzler deutsche Interessen zu Lasten unserer östlichen Nachbarn durchzusetzen versuchten. Daß die Interessengemeinschaft zwischen Deutschen und ihren östlichen Nachbarn möglich geworden ist, dafür danken wir Sozialdemokraten insbesondere Willy Brandt und Helmut Schmidt. Aber wir Sozialdemokraten haben ebenso keine Schwierigkeiten, zu sagen, daß sich in

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diesem Prozeß auch diese Bundesregierung verdient gemacht hat.
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Diese Kontinuität zu unterstreichen ist deshalb wichtig, weil damit deutlich wird, daß diese Politik - ganz egal wie die nächsten Bundestagswahlen ausgehen - fortgesetzt werden wird, weil wir Sozialdemokraten uns als Garanten dieser Politik - in welcher Koalition auch immer - empfinden.
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Drittens. Gerade weil wir den polnischen Wunsch nach Mitgliedschaft in der NATO und der EU ausdrücklich unterstützen, können wir mit Rußland enger zusammenarbeiten, ohne daß dadurch irgendein Grund für Mißtrauen zwischen Polen und Deutschland gegeben wäre. Dies gilt für Deutschland in seinem bilateralen Verhältnis mit Rußland; das gilt auch für das Verhältnis zwischen der NATO und der Europäischen Union auf multilateraler Ebene.
Ohne die NATO-Osterweiterung wäre der NATORußland-Rat nie zustande gekommen. Insofern wird Rußland durch die Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union nicht ausgegrenzt. Es wird vielmehr, wenn es dies will, enger als je zuvor in seiner Geschichte mit den europäischen und transatlantischen Institutionen verbunden werden. Dies kann bis hin zu einer quasi Assoziation mit der Europäischen Union und der NATO führen, wenn Rußland dies will und seine inneren und die außenpolitischen Entwicklungen entsprechend sind.
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Viertens. Die Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union vollendet die multilaterale Integration Deutschlands, die in den 50er Jahren nach Westen erfolgreich begonnen wurde. Sie schließt alle deutschen Alleingänge, unter denen Deutschlands Nachbarn, aber auch die Deutschen selber in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder gelitten haben, praktisch aus. Deutschland wird wahrscheinlich auch künftig eine aktivere Ostpolitik als andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO betreiben.
Aber diese aktive Ostpolitik wird nicht dazu führen, daß Deutschland zwischen Ost und West pendelt, wie es manche nach der Wiedervereinigung befürchtet haben, oder daß es sich dem Westen entfremdet. Deutschlands Interesse ist es vielmehr, künftig zur Stabilität östlich seiner Grenzen beizutragen, indem die dortigen Staaten und Völker soweit wie möglich die bisher auf den Westen beschränkten Lebensstandards und ökologischen Standards erreichen sowie an den positiven Wirkungen der bisher auf Westeuropa beschränkten Freiheits- und Friedensordnung teilhaben.
Fünftens. Ich habe bis Anfang 1990 geglaubt, daß die Spaltung Europas vor allen Dingen durch eine Stärkung neuer gesamteuropäischer Institutionen wie der OSZE zustande kommen würde. Weil ich selber dies geglaubt habe, werfe ich es niemandem vor, wenn er früher genauso gedacht hat. Aber eine so stabile Friedens- und Freiheitsordnung, wie wir sie durch die gemeinsame Mitgliedschaft in einer sich erweiternden Europäischen Union und NATO erreichen, können wir mit unseren östlichen Nachbarn nicht allein durch eine gestärkte OSZE, für die ich natürlich bin, erreichen. Deshalb habe ich ab 1992 nicht nur für die Osterweiterung der Europäischen Union, sondern auch für eine zügige Erweiterung der NATO geworben.
Ich appelliere noch einmal gerade an diejenigen bei den Grünen, die sich als Erben der demokratischen Revolution von 1989 empfinden, sich nicht den außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen dieser Revolution zu verweigern und sich nicht von ihren Freunden in allen osteuropäischen Staaten zu entfremden. Das tun Sie faktisch.
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Eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die im Widerspruch zu allen unmittelbaren Nachbarn steht, ist keine Friedenspolitik, kann keine Friedenspolitik sein.
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Sechstens. Das Ziel, die Spaltung Europas aufzuhalten, indem Mittelost- und Osteuropa die Chance zur Verwirklichung seiner politischen und wirtschaftlichen Strukturen erhält, ist nicht in einem Schritt zu erreichen. Deshalb müssen diesem ersten Schritt der NATO-Erweiterung weitere Schritte folgen; da stimme ich Bundesaußenminister Kinkel voll zu. Ich gehe nur einen Schritt weiter: Die NATO-Osterweiterung muß in Phasen, aber ohne Pausen erfolgen.
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Deshalb bin ich dafür, 1999 nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn endgültig in die NATO aufzunehmen, sondern mit dem nächsten Schritt, der NATO- Öffnung für mindestens zwei zusätzliche Mitglieder, zu beginnen.
Siebtens. Es ist gut, daß parallel zur ersten Runde der NATO-Osterweiterung mit den Verhandlungen über eine Osterweiterung der Europäischen Union begonnen wird. Das ist vor allen Dingen für die baltischen Staaten wichtig. Ich freue mich ausdrücklich, daß mindestens ein baltischer Staat - hoffentlich aber mehrere - die Chance hat, bei der ersten Runde der EU-Erweiterung dabeizusein. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal.
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Ich wünschte, daß wir den Wunsch der baltischen Staaten, als volle Mitglieder an allen europäischen und transatlantischen Strukturen teilzuhaben, schneller erfüllen könnten, als es möglich ist. Man muß den baltischen Staaten aber sagen, daß wir diesen Wunsch respektieren und ihn, auch wenn wir ihn erst langfristig und über verschiedene ZwischenKarsten D. Voigt ({9})
schritte erfüllen können, nicht aus dem Blick verloren haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Diese Debatte ist jetzt nicht mehr sehr kontrovers, weil wir alle damit rechnen, daß wahrscheinlich etwa 90 Prozent des Bundestages zustimmen werden. In Wirklichkeit aber ist die mit der Ratifizierung der NATO-Osterweiterung verbundene Vorstellung, die keineswegs, wie Journalisten meinen, allein in den USA entstanden ist, sondern mindestens in gleichem Maße in Deutschland, eine Vorstellung, die auf eine stabile gesamteuropäische Friedensordnung, wie ich es zu Beginn gesagt habe, hinzielt.
Nach den umwälzenden Revolutionen seit 1989 -es waren ja mehrere hintereinander - haben wir jetzt die Chance, die Revolutionen nicht zu Prätexten für neue Instabilitäten in Europa zu machen, wie es damals insbesondere wegen der Umbrüche und der Gewalt in Jugoslawien viele gefürchtet haben, sondern die Osterweiterung der Europäischen Union zur Reform der Europäischen Union und die Osterweiterung der NATO zur Reform der NATO zu nutzen und beides zusammen, Vertiefung und Erweiterung dieser Institutionen, zu einem Netzwerk gesamteuropäischer institutioneller Zusammenarbeit zu verknüpfen, damit dieser Kontinent der Vielfalt nicht unter seiner Vielfalt leidet, sondern endlich Kräfte aus der Vielfalt zieht und eine gesamteuropäische Friedensordnung gestaltet.
Danke.
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