Elke Ferner (NA), 2005-12-01:
Bei der Angleichung der Honorare stellt sich zunächst

die Frage, auf welches Niveau angeglichen werden soll.

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- Das ist von Frau Schmidt nicht anders gesagt worden.

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Zudem gibt es aber, wie Sie wissen, durchaus Fälle
- zum Beispiel die Beamten und Beamtinnen wegen der
Beihilferegelung oder andere privat Versicherte, die sich
zum GKV-Tarif bei einer privaten Versicherung versichert haben -, in denen die Ärztinnen und Ärzte einen
höheren Satz berechnen, der den Patienten und Patientinnen von ihren Kassen nicht erstattet wird, sodass sie
auf den Mehrkosten sitzen bleiben, obwohl sie eigentlich
nur eine medizinisch notwendige Leistung erhalten wollten. Ich muss sagen, dass ich das nicht in Ordnung finde.
Insofern sage ich noch einmal: Wichtig ist, dass die
Ärzte und Ärztinnen für die Qualität ihrer Leistungen
bezahlt werden, unabhängig davon, wie der Patient oder
die Patientin versichert ist. Das ist unsere Haltung dazu.

Eben ist bereits über Einnahmen und Ausgaben gesprochen worden. Richtig ist, dass wir in den Koalitionsverhandlungen keine Einigung haben erzielen können,
was die Systemfrage anbelangt. Es gibt zwei Modelle,
auf der einen Seite die solidarische Bürgerversicherung
und auf der anderen Seite - ich muss mir abgewöhnen,
Kopfprämie zu sagen - die solidarische Gesundheitsprämie.

({2})

- Nur weil ich den Begriff jetzt in Ihrem Sinne benutze,
heißt das nicht, dass ich Ihr System gutheiße.

({3})

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Bürgerversicherung die richtige Antwort ist. Wir haben auf der
einen Seite ein Einnahmeproblem bei den gesetzlichen
Krankenversicherungen, bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit, möglicherweise aber auch durch Maßnahmen,
die wir in der letzten Wahlperiode gemeinsam beschlossen haben, zum Beispiel die Minijob-Regelung. Wir müssen überprüfen, welche Auswirkungen diese Regelung
auf die Einnahmesituation der Sozialversicherungskassen hat. Auf der anderen Seite haben wir ein Ausgabenproblem. So werden zum Beispiel im Arzneimittelbereich die Kosten in diesem Jahr voraussichtlich um gut
13 Prozent höher sein als im vergangenen Jahr, auch
deutlich höher, als es mit der Pharmaindustrie vereinbart
worden ist. Ich muss sagen: Das geht nicht. Die Patienten und Patientinnen zahlen immer mehr zu, aber trotzdem wird nicht signifikant anders verordnet. Es kann
doch nicht sein, dass die Kosten für die Krankenkassen
immer weiter ansteigen. Hier muss nachgesteuert werden. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag
verständigt.

Ich möchte noch ganz kurz etwas zum Thema Pflege
sagen. Auch in diesem Bereich stehen wir vor großen
Herausforderungen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Leistungen zu dynamisieren und für Demenzkranke und da, wo sonst Hilfebedarf notwendig ist,
mehr zu tun.

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Ich weiß, dass die Finanzierung nicht leicht werden
wird.

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Wir haben uns beispielsweise auf einen Risikoausgleich
zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung
verständigt und werden uns darüber hinaus darum kümmern müssen, wie wir in der gesetzlichen Pflegeversicherung auf der Beitragsseite weiter kommen.

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- Herr Lanfermann, Sie sind doch gleich an der Reihe.
Dann können wir weiter diskutieren.

Ich glaube, dass wir in Zukunft noch viel miteinander
zu diskutieren haben. Wenn zwei Koalitionspartner aus
relativ unterschiedlichen Lagern kommen, ist es nicht
einfach, sie zusammenzuführen. Die Lösung kann aber
nicht darin bestehen, dass die Patienten und Patientinnen
am Ende stärker belastet werden und im Übrigen alles
bleibt wie gehabt. Das ist zumindest nicht der Lösungsweg, den wir anstreben. Ich bin aber sehr zuversichtlich,
dass wir in den kommenden vier Jahren hier noch zu vernünftigen Ergebnissen kommen werden.

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