emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (NA), 1995-09-05:
Beides ist mir bekannt. Den ersten Förderweg wollen Sie ganz streichen. Das Geld wollen Sie für kommunale Miethilfen einsetzen mit einer Grundgesetzänderung. Das ist so kurios, daß Verfassungsrechtler mir gesagt haben, dazu sollen die erst einmal einen Aufsatz schreiben.
Das zweite ist: Gerade weil Sie den sozialen Wohnungsbau über den dritten Förderweg deformiert haben, kommen auch im sogenannten sozialen Wohnungsbau inzwischen Marktmieten bis zu 18 DM pro Quadratmeter heraus. Sie wollen mir doch nicht erzählen, daß die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, genau solche Wohnungen brauchen.
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Noch ein Wort zur Fehlbelegungsabgabe, die gerade ins Spiel kam. Über die Fehlbelegungsabgabe fließen dem Bund und den Ländern für den Wohnungsbau ungefähr 700 Millionen DM im Jahr zu, und das, obwohl - das ist vom Minister gesagt worden - die Fehlbelegungsabgabe in manchen Bundesländern nur rudimentär erhoben wird. Wer also, ohne
sich im Detail darüber Gedanken zu machen, einfach mir nichts dir nichts sagt: „Die Fehlbelegungsabgabe streichen wir", der soll uns erst einmal sagen, wie er die 700 Millionen DM, die dann wegfallen, finanzieren will, woher er die nehmen will oder ob er die Mittel im Wohnungsbau weiter drastisch kürzen will.
({1})
Die Rufe schallen meistens sehr laut aus Bayern. Herr Braun, Sie kommen aus Bayern, aus München.
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Sie legen sehr großen Wert darauf, daß die Fehlbelegungsabgabe ein falsches Instrument ist. Ich meine, diejenigen, die aus Bayern kommen - obwohl sie nicht unmittelbar politische Verantwortung mit der F.D.P. in Bayern tragen -, sollten einmal ein bißchen leiser rufen; denn dort sind die Einkommensgrenzen für die Fehlbelegungsabgabe so gezogen, daß erst dann, wenn die Einkommensgrenze im sozialen Wohnungsbau um 80 % überschritten wird, überhaupt eine Fehlbelegungsabgabe erhoben wird. Wenn also Leute aus Bayern kommen und sagen, die tauge nichts, dann ist das eine Aufgabe, die in Bayern gelöst werden muß.
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Sie war schon einmal mutiger, die Regierung. In den Koalitionsvereinbarungen zur 12. Legislaturperiode stand: Wir werden die Rahmengesetzgebung des Bundes für die Fehlbelegungsabgabe so ändern, daß die Länder gezwungen sind, die Fehlbelegungsabgabe bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zu nehmen. Davon ist keine Rede mehr. Von Ihnen gibt es nur Hinweise, auch im Sommerloch, man wolle die Fehlbelegungsabgabe völlig abschaffen.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-09-05:
Herr Großmann, Sie haben messerscharf erkannt, daß die F.D.P. in der Tat nicht verantwortlich ist für die Definition der Fehlbelegung, wie sie in einem bayerischen Gesetz niedergelegt wurde. Ist Ihnen aber bekannt, daß die SPD - wohlgemerkt: die SPD - dieser Gesetzgebung der Bayerischen Staatsregierung, der CSU, zugestimmt hat?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Gert Willner.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Vielen Dank auch dafür. - Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Ein letzter Satz.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-09-05:
Es ist mir äußerst wichtig, daß wir hier anfangen, sparsamer und bescheidener zu werden. Sie selbst haben es heute in der Obleutesitzung gesagt. Ich denke, es geht darum, daß wir kostensparender werden, daß wir die Stellplatzfrage und einige Wünsche und Standards überprüfen. Das sollten wir gemeinsam machen und die neue Bescheidenheit gemeinsam tragen.
In dem Sinne schönen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Klaus Röhl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dieter Maaß ({0}).
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Frankenhauser das Wort.
Herbert Frankenhauser (NA), 1995-09-05:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muß ich mich bei dem Kollegen Maaß für einen Zwischenruf entschuldigen. Ich habe Sie nämlich verdächtigt, daß Sie den Schürmannbau dem Genossenschaftsbau zuführen möchten.
({0})
- Das bezweifle ich sehr. Aber wir haben ja noch viel Gelegenheit, über das wichtige Thema Genossenschaftsbau zu reden.
({1})
- Herr Großmann, Sie kommen gleich dran.
Ich weiß nicht, was Sie dazu geführt hat, Töpfers Ankündigungs-Marathon zu kritisieren. Was Sie ihm abverlangen, ist, daß er den Marathonlauf in der Hundert-Meter-Zeit absolviert. Das ist auch für Töpfer unmöglich.
({2})
Aber ich muß Ihnen sagen: Die ersten tausend Meter hat er in Bestzeit zurückgelegt.
({3})
Darauf können wir alle zusammen, inklusive der Koalitionsfraktionen, durchaus stolz sein.
({4})
- Das schultert er leicht, wenn es denn so wäre.
Wir haben heute eine ganz merkwürdige Entwicklung in vielerlei Hinsicht feststellen dürfen. Daß der Bundesbauminister und die Koalitionsfraktionen nicht so verkehrt mit ihrer Politik liegen, läßt sich allein an den von der SPD genannten Zahlen belegen. Heute mittag hat Frau Matthäus-Maier noch von einem Fehlbestand von 2 Millionen Wohnungen gesprochen. Binnen weniger Stunden, bis heute abend 18 Uhr, sind es schon eine halbe Million weniger geworden.
({5})
Das ist natürlich ein Erfolg, von dem wir selber überrascht sind. Aber, ich möchte sehr ernsthaft - ({6})
- Ja gut. Über die Schätzungen können wir natürlich unterschiedlicher Meinung sein.
Sie wissen, es gibt eine neue Schätzung des PestelInstituts, nicht nur was die Zahl der fehlenden Wohnungen anbelangt, sondern auch, inwieweit sich die Entwicklung verändern wird. Nach Ansicht des Instituts kommen in der kommenden Dekade nur noch etwa 150 000 bis 200 000 Haushalte pro Jahr hinzu, was sicherlich Anlaß gibt, zu überlegen, in welchem Umfang wir noch Wohnungen brauchen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Großmann?
Herbert Frankenhauser (NA), 1995-09-05:
Immer. Bitte, gerne.
Achim Großmann (NA), 1995-09-05:
Herr Frankenhauser, kennen Sie die gesamte Untersuchung des Pestel-Instituts, und ist Ihnen auch der schwere Fehler auf gefallen, daß z. B. bei der Berechnung der Wohnungsbedarfe vergessen worden ist, daß die ostdeutschen Wohnungsinhaber natürlich mehr Wohnraum nachfragen - jetzt gibt es einen Pro-Kopf-Anteil von 26, 27 Quadratmetern -, und daß dieses wissenschaftliche Institut völlig vergessen hat, diese stärkere ProKopf-Nachfrage hinzuzurechnen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Das war der letzte Redner in der Debatte um den Einzelplan 25.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 13, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Das Wort hat zunächst Herr Bundesminister Bötsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans Martin Bury.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Es spricht jetzt der Abgeordnete von Hammerstein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Manuel Kiper.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Max Stadler das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gerhard Jüttemann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Arne Börnsen.
Arne Börnsen (NA), 1995-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Worte zu den Kollegen sagen, die vor mir gesprochen haben, insbesondere zu dem Kollegen von Hammerstein, der aber, als er sah, daß ich aufgerufen wurde, den Saal verlassen hat, wie ich befürchte.
({0})

Arne Börnsen ({1})
Herr von Hammerstein - ich begrüße Sie - hat insbesondere auf die Einrichtung der Regulierungsbehörde abgehoben und eingefordert, daß eine solche Behörde möglichst in überschaubarer Größenordnung eingerichtet werden sollte.
Ich würde sehr gerne mit Ihnen und mit anderen über das Thema Regulierungsbehörde diskutieren, aber zum richtigen Zeitpunkt. Wir werden erst einmal die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs mit Ihnen gemeinsam erarbeiten müssen: Eckpunkte, die möglichst wenig Regulierung vorsehen. Wenn wir das erreicht haben, wenn wir also die Anforderungen, die durch den Gesetzentwurf an die Behörde künftig hier gestellt werden, wenn wir die Anforderungen möglichst niedriggeschraubt haben, dadurch, daß wir möglichst viele Wettbewerbsmechanismen in einen solchen Gesetzentwurf eingebaut haben, dann werden wir in der Lage sein, eine vernünftig strukturierte Regulierungsinstanz zu bilden und auch abzugrenzen. Aber nicht vorher.
Deswegen lassen Sie uns auf das konzentrieren, was heute leider noch nicht zu einem Abschluß gekommen ist. Aber ich hoffe, daß das innerhalb der nächsten 14 Tage realisiert werden kann, weil tatsächlich nur noch einmal mehr betont werden kann: Uns läuft die Zeit davon. Wir sind sehr wohl unter Druck, wenn wir zum 1. Januar 1998 den Wettbewerb öffnen wollen und nicht nur das Datum schaffen wollen, sondern den Wettbewerbern die Möglichkeit geben, auch schon vorher auch Wettbewerb zu proben und sich auf die Ihnen über Lizenzen auferlegten Auflagen einzurichten. Dann brauchen wir dafür das Jahr 1997, und dann haben wir so viel Zeit nicht mehr.
Herr Kiper, Sie haben hier vorne so gesprochen, daß es wirklich mein Erstaunen und auch meine spontane Erregung verursacht hat, was bei uns Norddeutschen - Sie können das nachempfinden - schon eine Ausnahmesituation ist. Daß ich den Begriff des Spinnens benutzt habe, ist trotzdem nicht nur unparlamentarisch, sondern sicherlich auch unzutreffend.
Nur, ich muß gestehen, ich war etwas verblüfft darüber, daß wir heute nachmittag zusammensaßen und unterschiedliche Konzepte diskutiert haben. Aber zu dem, was wir heute nachmittag diskutiert haben, haben Sie nichts gesagt, mit der einen Ausnahme hinsichtlich der Informationsgesellschaft. Das, was Sie heute abend bei uns kritisiert haben, fehlte heute nachmittag von Ihnen als Diskussionsbeitrag.
Da, meine ich, sollte man schon an dem Platz, an dem man gefordert ist, einen vorliegenden Entwurf zu korrigieren, Einfluß nehmen auf das, was an Schwerpunkten innerhalb des Entwurfs da ist. Eigene Vorstellungen sollte man dort einbringen. Aber dann kann man nicht in einer teilweise ein bißchen neben der Sache hergehenden Art und Weise ausgerechnet uns kritisieren. Wir versuchen ja, das Ding besser zu machen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Herr Kollege Börnsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiper?
Arne Börnsen (NA), 1995-09-05:
Gern.
Manuel Kiper (NA), 1995-09-05:
Herr Börnsen, ist Ihnen klar, daß es sich um eine große Koalition von CDU und SPD handelt, die hier im Augenblick geschmiedet wird, um die Postreform III durchzusetzen? Ist Ihnen in diesem Zusammenhang klar, daß nicht nur Sie, die CDU, vor sich hertreiben, sondern daß bei diesem Deal große Koalition wir Grünen leider auch über den Bundesrat nur geringfügige Einflußmöglichkeiten haben, um nicht zu sagen: eigentlich gar keine Einflußmöglichkeiten?
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Arne Börnsen (NA), 1995-09-05:
Das mag zwar sein. In manchen Fällen ist es auch ganz gut so. Andererseits, Herr Kiper, an diesen interfraktionellen Gesprächen nehmen Sie teil, und dort haben Sie die Möglichkeit, Einfluß zu nehmen. Deswegen ist es am Rande der Fairneß, solche Angriffe hier zu starten. Lassen Sie uns konstruktiv an dem Platz, der der richtige Ort ist, streiten, um diesen Gesetzentwurf zu verbessern. Da sind Sie auch gefordert, anstatt daß es hier so geht, daß man gar nicht mehr weiß, wie solche Anwürfe eigentlich zustande kommen.
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- Vielen Dank.
Ich möchte auch darauf hinweisen, Herr Kiper, daß das, was Sie zu der Postreform II gesagt haben, daß die Auswirkung der Postreform -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Herr Kollege Börnsen, Herr Kiper möchte noch eine weitere Zwischenfrage stellen. Sind Sie einverstanden?
Arne Börnsen (NA), 1995-09-05:
Ja.
Manuel Kiper (NA), 1995-09-05:
Herr Börnsen, ist Ihnen eigentlich klargeworden, daß ich heute nachmittag nicht nur geschwiegen habe zu dem, was Sie gesagt haben und was Sie mit Herrn Wiesheu gemeinsam von seiten der SPD im Telekommunikationsmarkt planen? Ist Ihnen klargeworden, daß ich heute nachmittag sehr wohl auch deutlich gemacht habe, daß hier, was den Universaldienst anbelangt, natürlich eine ganz große Aufgabe ist und ich die Chance sehe, daß Sie, die CSU, die CDU und die F.D.P., begreifen, daß es im Interesse der Entwicklung der Informationsgesellschaft notwendig ist, diesen Universaldienst nicht analog, sondern ISDN- fähig zu organisieren? Haben Sie das heute nachmittag verschlafen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Herr Kollege Börnsen, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Elmar Müller (NA), 1995-09-05:
Kollege Börnsen, vielen Dank, daß Sie dieses Thema angesprochen haben.
Kann ich das Ganze so verstehen, daß Sie, die SPD-Fraktion, mit uns gemeinsam dafür eintreten, daß dieser Markt tatsächlich nicht - um den Begriff Ihrer Fraktion zu nehmen - föderalisiert wird, sondern daß wir diesen Markt aus Sicht des Bundes vor allem in der Gesetzgebung gemeinsam vorantreiben, um dafür zu sorgen, daß er als ein Markt zukünftiger Wirtschaftsentwicklung, als ein Standardmarkt der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden kann, d. h. nicht das Ergebnis von Papieren ist, die in den Kaminzimmern der Ministerpräsidenten von Referenten vorbereitet werden?
Arne Börnsen (NA), 1995-09-05:
Herr Kollege Müller, ich weiß, daß die Meinungsbildung innerhalb meiner Fraktion nicht abgeschlossen ist und ich deswegen nicht für die Fraktion sprechen kann. Ich weiß genauso, daß es dort unterschiedliche Strömungen auf Grund der unterschiedlichen Interessenslagen gibt.
Aber ich halte es für notwendig, daß dieses Thema im Zusammenhang mit unserem Gesetzesvorhaben aufgegriffen wird, und möchte das auch noch kurz begründen. Ich teile ohne Zweifel Ihre Meinung, daß, wenn wir diesen Zeitpunkt verschlafen, die
Chancen, an der positiven Entwicklung der multimedialen Kommunikation teilzunehmen, entsprechend geringer werden. Vielmehr werden die Risiken, die damit verbunden sind, eher noch größer. Das können wir uns nicht leisten.
Lassen Sie mich abschließend noch ein kurzes Zitat des Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Prof. Dr. Scharf, bringen, der als Intendant an der Landesrundfunkanstalt dazu ausführt - ich werfe ihm das nicht vor; das ist aus seiner Interessenslage wahrscheinlich gar nicht anders möglich -, daß der Föderalismus einen politischen Konsens unterschiedlicher Kräfte erzwinge und daß nicht jede schnellere Entscheidung auch eine gute Entscheidung sei. Deswegen - schließt Herr Scharf fallen neue Dienste, auch wenn sie nicht unbedingt als Rundfunk zu qualifizieren sind, in die Regelungszuständigkeit der Länder, soweit es um kulturelle Aspekte geht.
Dann geht alles ganz schön langsam und behäbig. Genau das können wir uns nicht leisten. Ich halte diesen Weg, den Herr Scharf beschreibt, für nicht zukunftsweisend.
Das Ganze sind jetzt etwas schlaglichtartige Betrachtungen zu dem Thema. Ich weiß, daß man sich hierzu etwas umfassender äußern muß. Aber das Prinzip der Langsamkeit auf Multimedia zu übertragen wäre schon etwas kontraproduktiv.
Wir sollten deswegen pragmatisch zusammen mit den Ländern prüfen, welche Form einer bundeseinheitlichen, durch die Lander begleiteten Einrichtung den Belangen eines sich mit rasanter Schnelligkeit entwickelnden Multimedienmarktes gerecht wird. Im Zusammenhang mit dem von uns zu beratenden Telekommunikationsgesetz werden wir, wie behandelt, die Einrichtung einer Regulierungsinstanz beschließen. Ich schlage vor, die Regulierung des Multimediamarktes von dieser Instanz ebenfalls wahrnehmen zu lassen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, jetzt werde ich zu Herrn Kiper gehen, damit wir uns wieder vertragen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Vielen Dank für den versöhnlichen Abschluß.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Mittwoch, den 6. September 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungspunkt 1- fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996
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- Drucksache 13/2000 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999
- Drucksache 13/2001 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Ich erinnere daran, daß wir gestern für die heutige Aussprache insgesamt 8,5 Stunden beschlossen haben.
Wir kommen zunächst zu den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes und der Bundesministerien der Verteidigung sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das sind die Einzelpläne 04, 05, 14, 35 und 23.
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Scharping.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-06:
In der Debatte spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Wolfgang Schäuble.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-06:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
wolfgang schäuble (NA), 1995-09-06:
Bitte sehr.
peter dressen (NA), 1995-09-06:
Herr Schäuble, wenn Sie schon den Tarifpartnern die Aufgabe der Vollbeschäftigung zuweisen, wie beurteilen Sie dann die Äußerung des Kanzlers, in der er die Bestrebungen, die 35-Stunden-Woche und damit Vollbeschäftigung zu erreichen, als dumm und töricht bezeichnete? Es paßt ja wohl nicht zusammen, daß die Tarifpartner dann, wenn sie versuchen, Vollbeschäftigung zu erreichen, von der Regierung in solcher Art und Weise begleitet werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-06:
Jetzt sind wir nicht nur bei Zwischenrufen, sondern bei Zwischendialogen angekommen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-06:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Joseph Fischer.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Auf der Tribüne hat der Friedensnobelpreisträger des Jahres 1984, der Erzbischof von Kapstadt, seine Exzellenz Desmond Tutu, mit seiner Gattin und seiner Delegation Platz genommen,
({0})
zusammen mit unserem niederländischen Kollegen Nico Scholten.
({1})
Exzellenz Tutu, wir haben mit Bewunderung Ihren jahrzehntelangen Kampf um die Bewahrung der Menschenrechte im südlichen Afrika verfolgt. Ich denke, daß Sie gemeinsam mit Präsident Mandela und dem damaligen Präsidenten Frederik de Klerk Erfolg gehabt haben. Das auf einem friedlichen Wege durchzusetzen gehört zu den großen Ereignissen unseres Jahrhunderts.
({2})
Es ist uns eine Ehre und Freude, Sie in unserem Hause heute begrüßen zu können.
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Ich erteile nun dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat nun der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Abgeordneten Heuer das Wort.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-06:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Abgeordneten Ludger Volmer.
uwe-jens heuer (NA), 1995-09-06:
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben mir auf meinen Zwischenruf gesagt, ich hätte als Wissenschaftler dieses System stabilisiert, und deswegen sollte ich den Mund halten.
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- Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat heute erklärt, er suche das Gespräch. Was Sie suchen, sind Leute, die den Mund halten, und das finden Sie in mir nicht.
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Ich habe dieses System, wie es war, als Wissenschaftler stabilisiert und kritisiert. Ich habe dazu eine Menge geschrieben. Herr Bundeskanzler, Sie müssen es lesen; dann können wir darüber diskutieren.
Was ich viel schlimmer finde, ist, daß ein Wissenschaftler, weil er in diesem Staat gearbeitet hat, diskriminiert wird, und das betrifft ja nicht nur Juristen. Das betrifft Archäologen, das betrifft einen weltbekannten Chirurgen wie Professor Klinkmann, der deshalb nicht mehr in Deutschland arbeiten darf, weil er auf einem SED-Parteitag geredet hat. Sie diskriminieren die ostdeutsche Wissenschaft zu erheblichen Teilen. Das ist mir viel wichtiger als das, was Sie über mich sagen.
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Ich möchte ein Zweites sagen. Ich habe einen Zwischenruf zur Frage der NATO gemacht, und dann wurde mir geantwortet: Sie waren ein schlechter
Wissenschaftler. Sie haben ja gar nicht zu dem Stellung genommen, was ich gesagt habe. Was mich bewegt, ist, daß die NATO heute tatsächlich ein Kriegsinstrument ist.
({3})
Hier ist heute vieles dazu gesagt worden, was man alles an schlimmen Bildern im Fernsehen sieht. Was sahen wir denn in den letzten Tagen im Fernsehen? - Wir sahen Bilder von klinisch reinen Luftangriffen, wie im Golfkrieg und wie ich sie in der großdeutschen Wochenschau gesehen habe.
({4})
Davor habe ich Angst. Ich habe diese Bilder damals gesehen. Wenn Herr Schäuble sagt, man wolle nicht, daß der Kampf bis zum letzten Franzosen geführt werde, dann habe ich Angst vor der Außenpolitik dieses Landes.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Verheugen.
günter verheugen (NA), 1995-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es macht sich immer ganz gut, Herr Bundeskanzler, wenn man am Beginn einer Rede seine innere Befindlichkeit schildert.
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Sie haben das getan; ich will das auch tun.
Mir geht es nämlich wie Ihnen: Haue ich jetzt richtig drauf, schreibt die Presse vermutlich, wir wollten ablenken. Bin ich sehr zurückhaltend, heißt es, wir hätten unsere Angriffslust verloren.
Ich will es andersherum versuchen und Ihnen bei einer Stelle zustimmen, bei der Sie es vielleicht nicht vermuten. Als Sie in bezug auf eine bestimmte Diskussion in meiner Partei gesagt haben „Was zuviel ist, ist zuviel” , habe ich aus vollem Herzen zugestimmt. Ich sage Ihnen: Deshalb haben wir das auch entschieden. Derjenige von uns, der Sie ablösen wird, heißt Rudolf Scharping, und dort sitzt er.
({1})
- Herr Waigel, wenn Sie mal wieder Opposition machen dürfen, wird Ihnen das Lachen hoffentlich nicht vergehen. Ich hoffe, es wird Ihnen so viel Spaß machen, wie mir jetzt schon nicht mehr, weil es langsam Zeit wird.
Wenn es noch jemanden gibt, der Bundeskanzler werden will, was in Deutschland ja nicht verboten ist,
(
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-06:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger?
Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen ({0}): Ja, bitte sehr.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-06:
Herr Regierender Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?
Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen ({0}): Ja, bitte.