Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-09-24:
Herr Kollege Lothar Löffler, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat einen Haushaltsentwurf für 1976 mit einem Volumen von 8,058 Milliarden Rechnungseinheiten vorgelegt. Zur Finanzierung des EG-Haushalts 1976 wird die Bundesrepublik Deutschland mit einem relativen Anteil von 27,57 % beitragen müssen. Unter Berücksichtigung gewisser Sondereinnahmen der Gemeinschaft würde dies bei einem Umrechnungskurs, wie wir ihn heute noch kennen, zu einem deutschen Beitrag in Höhe von 8,056 Milliarden DM führen. Der endgültige Betrag hängt selbstverständlich von dem Ergebnis der EG-Haushaltsverhandlungen ab.
Falls die neue Währungskorb-Rechnungseinheit so rechtzeitig übernommen wird, daß sie schon auf den EG-Haushalt 1976 Anwendung findet, wird sich der deutsche Finanzierungsanteil, in D-Mark ausgedrückt, erheblich vermindern. Denn wir hätten dann für jede geschuldete Rechnungseinheit nicht

mehr wie bisher 3,66 DM, sondern nur etwa 3,07 DM nach Brüssel abzuführen.
Den Einsparungen bei der Finanzierung des EG-Haushalts würde allerdings eine Verminderung bestimmter Rückflüsse von den Europäischen Gemeinschaften in die Bundesrepublik gegenüberstehen. Es handelt sich dabei um die Leistungen der Europäischen Gemeinschaft, die in bestimmter Höhe in Haushalts-Rechnungseinheiten festgesetzt sind.
Im Endergebnis, Herr Kollege Löffler und Herr Kollege Peters, könnte danach die Einführung der neuen Währungskorb-Rechnungseinheit, soweit das bisher zu übersehen ist, den Bundeshaushalt in den Jahren 1976 und 1977 netto um etwa 700 bis 900 Millionen DM entlasten.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Höcherl auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Warnke auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Engelsberger auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen danken.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, und zwar zuerst zu den Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim. Der Fragesteiler ist nicht anwesend. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft die Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. September 1975 zu, die von der öffentlichen Hand administrierten Preise hätten um über die Hälfte stärker angezogen als die Preise der Privatwirtschaft, und welche Schlußfolgerungen zieht - bejahendenfalls - die Bundesregierung daraus hinsichtlich einer rationellen Wirtschaftsführung durch die öffentliche Hand und der Bereitschaft zur Privatisierung dort, wo die öffentliche Hand zu einer Effizienz nicht in der Lage ist?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.