Karl-Josef Laumann (NA), 2002-03-15:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
CDU/CSU-Fraktion wird - das haben wir auch im Ausschuss deutlich gemacht - dem Teil des Gesetzes, der sich
mit der Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmer in die
Aufsichtsräte beschäftigt, zustimmen. Sie haben sich
aber dafür entschieden, dieses Gesetz politisch mit einem
ganz anderen Thema zu besetzen. Dazu möchte ich heute
reden.

Erstens. Wir haben erlebt, dass die Regierung das
Gesetzgebungsverfahren, das die Dinge regelt, von denen
der Staatssekretär hier gesprochen hat, in ganzen drei Arbeitstagen im Deutschen Bundestag durchgesetzt hat; die
Beratungen im Ausschuss waren am Mittwochmittag
abgeschlossen. Dazu kann ich nur sagen: Dass die Regierung, die über zwei Wochen braucht, um das Gesetz aufzuschreiben, dem Fachausschuss nur drei Tage zur Beratung lässt oder eine Anhörung durchführt, zu der einige
Sachverständige deswegen nicht kommen konnten, weil
sie zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal die Einladung hatten, macht deutlich, dass das Parlament für diese Bundesregierung anscheinend nur noch eine Staffage ist.

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Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen - dazu zähle
ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von
Bündnis 90/Die Grünen, die ich einmal als Basisdemokraten erlebt habe - lassen sich durch eine solche Vorgehensweise zu Erfüllungsgehilfen machen.

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Zweitens. Sie haben bei der Erarbeitung dieses Gesetzes hinsichtlich der Neuordnung der BA auf der obersten
Ebene, auf der Ebene in Nürnberg, die große Chance vertan, die Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit auf die
Versicherungsleistungen, auf die Arbeitslosenversicherung, zu konzentrieren. Wir hätten es gerne gesehen, wenn
die Drittelparität aufgegeben worden wäre, sodass die
Beitragszahler, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für den
Versicherungsteil allein verantwortlich hätten entscheiden können. Die zusätzlichen, allgemeinen staatlichen
Aufgaben, die heute über die Arbeitsämter abwickelt werden werden, unterfielen dann der Entscheidung der Politik, ohne dass andere, die damit nichts zu tun haben, hier
hineinreden könnten. Diese Chance haben Sie vertan.

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Ein weiterer Punkt. Sie haben in diesem Gesetzgebungsverfahren nichts, aber auch gar nichts getan, um die
staatliche Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit zu verbessern. Sie haben in das Gesetz hineingeschrieben, dass der neue Vorstand unter Berücksichtigung
der jetzt geltenden öffentlichen Dienstrechts- und Tarifstrukturen zusehen solle, wie er Verbesserungen zustande
bekommt. Ich sage Ihnen voraus: Mit öffentlichen
Tarifstrukturen wird eine erfolgsabhängige Prämienbezahlung der staatlichen Arbeitsvermittler nicht funktionieren. Nie und nimmer!

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Warum sind Sie nicht dem Vorschlag gefolgt, dass auch die
staatliche Arbeitsvermittlung als ein Eigenbetrieb innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit geführt wird? Dann hätte
zwischen den staatlichen und den privaten Arbeitsvermittlern zum 1.April Gleichheit hergestellt werden können.

Am 1. April werden in diesem Land 2,6 Millionen
Menschen, die länger als drei Monate arbeitslos sind, einen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben.
Herr Staatssekretär, wenn wir einmal davon ausgehen,
dass sie im Schnitt einen Gutschein in Höhe von
2 000 Euro bekommen, dann ergibt sich daraus auf einen
Schlag eine Summe von 5,2 Milliarden Euro, die Sie aufbringen müssen. Dann geht Ihr Haus hin

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und schreibt allen Ernstes in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss, dass das durch eingespartes Arbeitslosengeld kompensiert werde und man im Übrigen dafür im
Haushalt der BA einen Leertitel vorsehen werde. Das ist
schon ein tolles Stück.

Viel schlimmer ist, dass für die private Arbeitsvermittlung 5,3 Milliarden auf dem freien Markt ausgegeben
werden sollen, aber im Gesetz nicht eine einzige Voraussetzung genannt wird, die ein privater Arbeitsvermittler
erfüllen muss. Indem Sie für diesen sensiblen Bereich
keinerlei Vorgaben machen, befinden Sie sich auf dem
Holzweg; denn somit sind die Vorgaben für jemanden, der
in Deutschland eine Bulette verkaufen will, höher als für
jemanden, der Menschen vermittelt.

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- Dann können wir auch beim Bulettenverkauf die Vorgaben erfolgsabhängig gestalten. - Sie haben nicht einmal
vorgeschrieben, dass Vermittler eine Berufsausbildung
haben müssen oder wie ein Büro aussehen muss. In den
entsprechenden Gesetzen für Anwälte steht wenigstens
noch drin, dass ein solches Büro öffentlich zugänglich
sein muss.

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Wissen Sie, was aufgrund dieses Gesetzes passieren
wird? - Sie sorgen dafür, dass sich in diesem Bereich Seelenverkäufer selbstständig machen und durch diese Leute
die gute Idee der privaten Arbeitsvermittlung diskreditiert
wird.

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Wenn man innerhalb von drei Tagen ein Gesetz durchpeitscht, kann man das natürlich nicht ordentlich regeln.
Seien Sie nicht auch noch stolz darauf! Auch die Stellungnahmen des Bundesverbandes Personalvermittlung,
die uns in den letzten Tagen erreicht haben, kritisieren,
dass Sie in diesem Punkt nichts geregelt haben.

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Hier handelt es sich einfach um eine schlampige Gesetzgebungsarbeit.

({9})

In Deutschland muss aus gutem Grund derjenige, der
Fahrräder repariert, zumindest einen Meisterbrief haben.
Vor diesem Hintergrund ist aber das Gesetz, das Sie, Herr
Riester, auf den Weg gebracht haben und nach dem private Arbeitsvermittler in diesem Land überhaupt keine
Voraussetzungen mitbringen müssen,

({10})

unverantwortlich. Ihrem Hinweis auf § 35 Gewerbeordnung in diesem Zusammenhang entgegne ich, dass es sich
hierbei nicht um eine Präventivregelung handelt. Es muss
erst einmal im Einzelfall bewiesen werden, dass die Leute
nicht vertrauenswürdig gearbeitet haben. In einem so sensiblen Bereich so zu handeln ist unverantwortlich.

Ich habe jetzt gerade gehört, ich sei der Oberregulierer.

({11})

Herr Brandner, dazu kann ich nur sagen, dass Sie uns doch
fünf Minuten vor der Abstimmung im Ausschuss einen
Entschließungsantrag auf den Tisch gelegt haben, in dem
Ihre und die grüne Fraktion die Bundesregierung auffordern, dieses Problem zu regeln.

({12})

Wenn Sie es aber erst dann regeln, wenn sich die Leute
schon selbstständig gemacht haben, dann bekommen Sie
es nicht mehr in den Griff.

({13})





Es werden lange Übergangsfristen notwendig für diejenigen, die der Zertifizierung, die Sie sich später einfallen
lassen, nicht entsprechen. Das, was Sie uns und dem deutschen Volk letzten Endes zumuten, zeugt von unseriöser
Arbeit. Mit einem solchen Gesellenstück, Herr Riester,
hätten Sie nicht einmal eine Gesellenprüfung bestanden.
Das ist ganz sicher.

({14})

Nehmen wir einen weiteren Punkt, damit die Leute in
Deutschland einmal erkennen, wie die Bundesregierung
denkt. Der Vorschlag des Ministeriums lautete ja nun allen Ernstes, dass die arbeitslosen Menschen die private
Arbeitsvermittlung zu großen Teilen selber zahlen sollten.
Sie, Herr Riester, haben ein entsprechendes Gesetz eingebracht, das die Koalitionsfraktionen unter Ihrem Namen
übernommen haben. Das macht das Ganze eigentlich
noch viel schlimmer. In dem Gesetz stand, dass der Arbeitsvermittler einem Maurer, der eine mit 2 000 Euro bezahlte Arbeit aufnimmt, 5 000 Euro abnehmen kann, von
denen er im Endeffekt 3 500 Euro selber tragen muss. Da
Sie, Herr Riester, das so eingebracht haben, wissen wir
auch, wie Sie denken. Dass das Gesetz dann von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde, ist ein anderes
Thema. Daran erkennen wir, wie die jetzige politische
Führung des Arbeitsministeriums denkt: sozialpolitisch
unverantwortlich.

({15})

Auch dieses müssen wir heute feststellen.

({16})

Nun wuchs der politische Druck. Ich habe ja schon bei
der Ausschusssitzung am Freitag gemerkt, wie nervös die
Kollegen der SPD wurden, als wir diesen Punkt thematisierten.

({17})

Also wurde das Gesetz geändert und hereingeschrieben,
dass die Leute einen Vermittlungsgutschein im Wert von
1 500 Euro bekommen sollen. Sie erreichen damit aber
nur, dass die private Arbeitsvermittlung den Problemgruppen verschlossen bleibt. Denn wenn die Arbeitgeber
eigentlich Eingliederungszuschüsse bräuchten, um überhaupt Leute einzustellen, werden sie niemals bereit sein,
an den privaten Arbeitsvermittler etwas zu zahlen, der ihnen den Mann oder die Frau vermittelt hat. Deswegen ist
Ihr Kriterium mit den 1 500 Euro für die Problemgruppen
auf dem Arbeitsmarkt unintelligent und der Betrag auch
nicht hoch genug.

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Jetzt nenne ich einen letzten Punkt. Sie haben die Frage
des Vermittlungsgutscheins allein an die Dauer der
Arbeitslosigkeit gekoppelt. Das heißt, die langsamen
Vermittler bekommen die besten Gutscheine. Wenn ich

Arbeitsvermittler wäre und jemand zu mir käme, der fünfeinhalb Monate arbeitslos wäre, würde ich den Fall erst
einmal 14 Tage liegen lassen.

({19})

Die 500 Euro, die ich dann bekäme, würde ich mir erst
einmal in die Tasche stecken.

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Aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt. Wenn
Sie beim Job-AQTIV-Gesetz durchsetzen, dass wir für
jeden Arbeitslosen ein Profiling machen, dann hätten Sie
unter dem Gesichtspunkt des sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel der Sozialversicherung der
Arbeitsverwaltung die Möglichkeit einräumen müssen,
an diesem Profiling entlang eine Entscheidung zu treffen.
Denn Ihr Zeitkriterium ist zumindest fantasielos, um nicht
zu sagen unintelligent.

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Wir haben also viele Gründe, dieses Gesetz abzulehnen.

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Schönen Dank.

({23})