Dagmar Enkelmann (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Wort an Sie, Herr Kollege Röhl: Einer muß ja immer der erste sein, einmal sind es die GRÜNEN, einmal ist es die PDS; aber im Abgeordnetenhaus und im Landtag Brandenburg hat die PDS entsprechende gleichlautende Anträge eingebracht. Das können Sie von Brandenburg natürlich nicht wissen, da Sie da nicht mehr vertreten sind, und ich schätze, daß Sie ab nächste Woche auch nicht mehr in Nordrhein-Westfalen und in Bremen vertreten sein werden.
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Also, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, „das Flugwesen entwickelt sich, Genossen Bauern" - so jedenfalls versuchte Manfred Krug alias Grigori Kossonossow in der Geschichte „Kuh im Propeller" die Bauern eines sibirischen Dorfes vom Sinn des Fliegens zu überzeugen. Je länger er sprach, um so skeptischer wurden die Bauern.
Ähnlich ergeht es heute wohl der Landesregierung Brandenburg. Sie redet und redet auf die Bürgerinnen und Bürger von Sperenberg und Umgebung ein, um ihnen das „einmalige Angebot Großflughafen" einschließlich 22 Millionen gefällter Bäume, vernichteter Ortschaften, Fluglärm, abgesenkten Grundwasserspiegels usw. schmackhaft zu machen, und je länger sie redet, um so größer wird der Zweifel bei den Betroffenen. Denn die meisten haben inzwischen längst begriffen, daß das Projekt keine Lösung für die Probleme ist, die heute akut anstehen, also Massenarbeitslosigkeit, Dauerarbeitslosigkeit, ja daß sogar das Hickhack um den Flughafen im Grunde genommen regionale Wirtschaftsentwicklung in dieser Region verhindert.
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Dennoch muß der Großflughafen immer wieder als rettender Strohhalm herhalten. Mehr hat man offenkundig den Bewohnerinnen und Bewohnern von Sperenberg, Luckenwalde, Zossen usw. nicht zu bieten.
Um es auf den Punkt zu bringen: Das Projekt Brandenburg/Berlin International ist ein verkehrspolitischer, ökonomischer und ökologischer Schuß in den Ofen.
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Die von der Flughafen-Holding prognostizierten 20 bis 25 Millionen Flugpassagiere für Berlin werden von den meisten Expertinnen und Experten inzwischen als unseriös eingestuft. Angesichts des von uns allen gewünschten Ausbaus des schienengebundenen Verkehrs sowie interessanter Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation bzw. Telematik wird sich für die Zukunft ein deutliches Potential an verkehrsvermeidenden Maßnahmen sowie für Verkehrsverlagerung ergeben.
Genau das verstehe ich nicht: Sie haben sich hier ganz massiv eingesetzt für Hochgeschwindigkeitstechnik, für den Ausbau des IC- bzw. ICE-Systems, Sie haben hier ganz massiv den Transrapid gefordert; auf der anderen Seite wollen Sie jetzt den Großflughafen.
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Begründet haben auch Sie, Herr Röhl, das damals u. a. damit, daß Sie den Kurzstreckenflugverkehr einstellen wollten.
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- Ich komme gleich darauf. - Trotzdem plädieren Sie hier massiv für diesen Großflughafen.
Die Frage für mich ist jetzt: Wo sollen denn all die Reisenden herkommen, die sowohl mit dem Transrapid und mit dem ICE als auch mit dem Flugzeug reisen? Das ist mir echt schleierhaft, zumal 60 % des gesamten Flugverkehrs in Berlin Kurzstreckenflugverkehr ist.
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Eine entsprechende Bahnentwicklung vorausgesetzt, ist dieser Kurzstreckenverkehr völlig zu ersetzen.
Ein großer Teil des internationalen Flugverkehrs über Berlin ist reiner Umsteigeverkehr. Da sage ich, den Leuten ist es völlig Wurst, ob sie in Berlin oder auf den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg oder Nürnberg umsteigen, sie wollen in eine andere Richtung. Und genau diese Flughäfen sind z. B. nicht einmal zu 50 % ausgelastet.
Ich denke, hier sollte man die gesamten Prognosen bereinigen. Ich orientiere hier einmal auf die Studie von Ungefug, die zu dem Schluß kommt, daß es im Jahre 2010 auf deutschen Flughäfen mehr freie Kapazitäten gibt als 1990. Das heißt, jeder weitere Ausbau der Flughäfen über die heutige Kapazität hinaus ist schlichtweg überflüssig.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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