Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-06-11:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
zielt ab auf mehr Wachstum, mehr Beschäftigung sowie
mehr Innovationen. Das geht nur mit mehr öffentlichen
und mit mehr privaten Investitionen in Deutschland. Wir
stellen deshalb in großem Umfang zusätzliche Mittel für
Infrastruktur, Bildung und Forschung zur Verfügung.
Vor allem der Städtebau und die Bereiche Digitales und
Energie profitieren davon.

Ein ganz wichtiger Beitrag zu mehr öffentlichen Investitionen ist auch der neu geschaffene Fonds für kommunale Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.
Zusammengerechnet kommen wir in dieser Legislaturperiode auf ein Paket für kommunale Investitionen von
über 15 Milliarden Euro. Zudem schafft die Bundesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen, die es
unseren privaten Unternehmen ermöglichen, mehr zu investieren und neue Wachstumsfelder zu erschließen.

Der Abbau von unnötiger Bürokratie ist hier ein
wichtiger Punkt. Deshalb bringen wir auf Initiative unseres Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel hin die
größte Entlastung der Wirtschaft von unnötigen Bürokratiekosten in der Geschichte der Bundesrepublik auf
den Weg, und das ist erst der Auftakt.

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Wir sprechen hier über 744 Millionen Euro pro Jahr,
die unsere Unternehmen nun in Forschung und Entwicklung stecken können, in die Digitalisierung ihrer Prozesse, in die Internationalisierung ihres Geschäftsmodells und in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten. Es
geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um reale Kostensenkungen, die insbesondere für Gründer und junge
Unternehmen wie ein Konjunkturprogramm wirken können, das aber nicht viel kostet. Wir entlasten die Wirtschaft, ohne unseren ausgeglichenen Haushalt zu gefährden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Bürokratieabbau wird immer viel geredet, in der Sache konkret getan
wird jedoch meist nur wenig, vor allem dann nicht, wenn
es an das Eingemachte geht und wenn man möglicherweise selbst betroffen ist. Klar ist, dass wir zwischen
notwendiger und nicht notwendiger Bürokratie unterscheiden müssen. Jeder funktionierende Rechtsstaat ist
auf eine gut funktionierende Verwaltung angewiesen, die
dem Allgemeinwohl dienende Gesetze umsetzt, also auf
eine effiziente Bürokratie. Unvermeidlich sind Vorschriften, wenn sie dazu dienen, demokratisch festgelegten Allgemeinwohlbelangen Geltung zu verschaffen und
damit Mensch und Natur zu schützen. Der Mindestlohn
und auch das notwendige Korrelat, die Kontrolle seiner
Einhaltung, sind hierfür ein gutes Beispiel; denn der
Rechtsstaat, der Gesetze erlässt, auf deren Einhaltung er
nicht pocht, verlöre seine Legitimation.

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Wer hier über mehr Bürokratie klagt, dem sage ich: Arbeitnehmerrechte sind weder Wachstumshemmnisse
noch überflüssige Bürokratie,

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und Lohnpflichten stellen keinen Erfüllungsaufwand
dar.

Unnötig jedoch sind übertriebene Buchführungs-,
Aufzeichnungs- und Meldepflichten, zu niedrige Schwellenwerte oder ein nicht zu rechtfertigender Erfüllungsaufwand. Die Auflagen müssen insbesondere für kleine
Unternehmen verhältnismäßig sein. Unverhältnismäßige
Vorschriften sind wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz angegangen.

Bei unserem Bürokratieentlastungsgesetz haben wir
vor allem unsere mittelständische Wirtschaft, Existenzgründer und wachsende Unternehmen im Blick. Es ist
ein wichtiger Beitrag für die neue Gründerzeit, die wir
als Ziel im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die klassische Gründerzeit war die Industrialisierung Europas.
Damals entstanden viele Unternehmen wie Siemens,
Borsig, Daimler, Thyssen und Krupp. Das liegt lange zurück. Um unsere großen Herausforderungen zu meistern,
insbesondere den digitalen Wandel, brauchen wir aber
auch heute wieder neue Impulse. Sie kommen häufig
von jungen, dynamischen Unternehmen, die ihr Geld
und ihre Ressourcen dafür brauchen, ihre Ideen in Geschäftsmodelle umzusetzen. Größere finanzielle Spielräume und insbesondere eine verbesserte Wagniskapitalfinanzierung sind deshalb so wichtig.

Unser Ziel ist es, erstens mehr Wachstumsunternehmen an die Börse zu bringen. Dafür wird heute Nachmittag der Startschuss für die neue vorbörsliche Plattform
Deutsche Börse Venture Network gegeben werden.

Zweitens werden wir die öffentlichen Mittel für die
Wagniskapitalfinanzierung deutlicher erhöhen. Dazu legen wir einen Wachstumsfonds mit einem Volumen von
500 Millionen Euro auf. Die KfW steigt nach langer
Pause wieder mit 400 Millionen Euro in die Venture-Capital-Finanzierung ein.
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Drittens wollen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessern. Ein zentrales
Thema sind dabei die Verlustvorträge bei Anteilseignerwechsel. Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister haben vereinbart, hier für Verbesserungen zu sorgen.

Viertens werden wir mit unserem Bürokratieentlastungsgesetz Existenzgründern und jungen Unternehmen
mehr Raum für die wichtigen Dinge geben. Sie sollen
sich auf ihre Geschäftstätigkeit konzentrieren und nicht
auf Formulare.

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Zu den wesentlichen Inhalten des Gesetzentwurfs gehört deswegen, dass künftig mehr kleine Unternehmen
als bisher von Bilanzierungspflichten befreit werden. Sie
sollen länger einfachere Aufzeichnungspflichten nutzen
dürfen. Dazu werden die einschlägigen Grenzbeträge für
Umsatz und Gewinn um jeweils 20 Prozent auf 600 000
bzw. 60 000 Euro steigen. Vor allem auch Existenzgründer werden spürbar entlastet. Dazu werden die Schwellenwerte in verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen
und in der Intrahandelsstatistik angehoben. Es werden
erstmals Meldeschwellen in der Umweltstatistik eingeführt.

Ein kraftvolles Signal für weniger Bürokratie ist auch
die sogenannte „One in, one out“-Regelung. Sie ist ein
Kernstück unserer verschiedenen Initiativen. Sie gilt bereits ab dem 1. Juli 2015. „One in, one out“ besagt: Wo
zusätzlicher Erfüllungsaufwand durch neue Gesetze und
Verordnungen entsteht, muss an einer anderen Stelle
eine Belastung wegfallen. Das gab es noch nie in
Deutschland. „One in, one out“ heißt aber nicht, dass die
Politik aufhört, zu gestalten. Wir werden die Vorhaben
des Koalitionsvertrages umsetzen. „One in, one out“
heißt jedoch, dass die Ministerien verpflichtet sind, nicht
immer nur auf die neue Regelung zu schauen. Sie müssen das Gesamtsystem im Blick haben und überlegen,
wo Bürokratie entfallen kann. In diesem Zusammenhang
stärken wir den Normenkontrollrat, dem ich bei dieser
Gelegenheit für seine exzellente Arbeit danken möchte.

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Ich weiß, dass Herr Ludewig sowie seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter nicht immer einfache Zeitgenossen
für uns sind. Sie sind jedoch unerlässlich für die Selbstvergewisserung von Politik.

Auch die anderen Eckpunkte werden wir rasch umsetzen. So werden wir beispielsweise die Umsetzung der
neuen europäischen Vergaberichtlinien in das neue
Recht nutzen, um öffentliche Beschaffungen einfacher
und anwenderfreundlicher zu gestalten.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz verschafft insbesondere den Gründerinnen und
Gründern und jungen Unternehmen in unserem Land
mehr Luft zum Atmen. Weitere Erleichterungen, beispielsweise im Steuerrecht, könnten dazu einen zusätzli10378 


chen Beitrag leisten. Das werden wir jedenfalls im Blick
behalten.

Bürokratieabbau muss aber auch und vor allem auf
europäischer Ebene stattfinden. Hier setzt sich Sigmar
Gabriel zusammen mit seinen Ministerkollegen für eine
starke europäische Agenda für eine bessere Rechtsetzung ein. Die EU-Kommission hat zentrale Elemente in
ihre Mitteilung zur besseren Rechtsetzung aufgenommen.

Beim Bürokratieabbau genau wie bei allen anderen
Maßnahmen, mit denen wir wichtige Zukunftsinvestitionen in unserem Land ermöglichen, dürfen wir nicht lockerlassen. In einer Zeit, in der sich die Wirtschaft gut
entwickelt, die Beschäftigung Rekordwerte erreicht und
die Löhne steigen, geben wir den Unternehmen mehr
Spielraum. In diesem Sinne werbe ich auch bei diesem
Vorhaben um Ihre Unterstützung. Wir handeln hier vor
allem im Interesse unserer mittelständischen Wirtschaft
und ihrer Beschäftigten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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