emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich kann im Augenblick nicht bestätigen, daß es sich nur um ausländische Lampen handelt. Ich bin auf die Frage nicht vorbereitet, ob diese Lampen nicht auch in der Bundesrepublik hergestellt werden.
Sie haben aber recht: Bei Einfuhr der Lampen wäre sicher eine Eingriffsmöglichkeit gegeben, aber, wie ich bereits sagte, nicht mehr, wenn sie bereits im Handel sind.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Braun (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie eben bestätigten, daß beim Zerbrechen dieser Lampen unter Umständen sogar tödliche Folgen auftreten .können, ist es dann nicht notwendig, daß auch die Regierung den Deutschen Bundestag ganz dringlich darauf hinweist, daß die Verabschiedung des Maschinenschutzgesetzes unbedingt erforderlich ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Braun, das Maschinenschutzgesetz befindet sich zur


Dr. Schäfer ({0})
Zeit in der Ausschußberatung. Ich gehe davon aus, daß eine zügige Beratung erfolgen wird.
Ich bin auch der Auffassung, daß wir, wenn sich herausstellen sollte, daß auch in der Bundesrepublik Unfälle in einem beachtlichen Umfang oder ernsthafte Unfälle auftreten, alle Veranlassung haben, alle Hersteller, Vertreiber und auch die Länder darauf aufmerksam zu machen, daß hier Gefahr im Verzug ist.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen bisher tödliche Unfälle durch die Explosion dieser Glitzerlampen bekanntgeworden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Dr. Jens, uns ist bekannt, daß es in Belgien einen tödlichen Unfall gegeben hat. Daraufhin hat man in Belgien diese Leuchten verboten.
Ich darf wiederholen: Bei uns wäre es nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich, den Verkauf bereits im Handel befindlicher Leuchten so ohne weiteres zu verbieten.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Trifft es zu, wie die Deutsche Forschungsgesellschaft in einem Bericht feststellt, daß die Zahl der krebserzeugenden Arbeitsstoffe steigt, so daß heute 38 dieser Stoffe, deren Einwirkungen eindeutig eine Krebsgefährdung bedeuten, in die MAK-Liste aufgenommen wurden, und wenn ja, welche arbeitsschutzrechtlichen Konsequenzen zieht daraus die Bundesregierung?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Wenn es gestattet ist, möchte ich auch hier gern die Fragen 68 und 69 zusammenhängend beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Dann rufe ich auch die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Liegen der Bundesregierung darüber hinaus Berichte oder Erkenntnisse vor, die auf eine weitere Zunahme dieser Zahl an gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen hindeuten?
Jens (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, wird sich Ihr Haus dafür einsetzen, daß sich die bisher bekannten krebserregenden Stoffe alle in die gerade zur Novellierung anstehende technische Anleitung zur Luftreinhaltung aufgenommen werden?
Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Lassen Sie noch eine Zusatzfrage zu?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Es trifft zu, daß die von Ihnen genannte MAK-Werte-Liste 1978 in ihrem Abschnitt III „Krebserzeugende Arbeitsstoffe" 38 potentiell krebserzeugende Stoffe enthält. 14 dieser Stoffe - sogenannte A-1-Stoffe - vermögen erfahrensgemäß bösartige Geschwulste zu verursachen. Weitere 24 Stoffe - sogenannte A-2-Stoffe - haben sich bislang nur in Tierversuchen als krebserzeugend erwiesen. Es besteht der Verdacht, daß sie unter entsprechenden Bedingungen auch für den Menschen krebserzeugend werden können.
Die Bundesregierung bereitet zur Zeit eine Verordnung 
 zur Erweiterung der Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe vor. Sie soll spezielle Bestimmungen über den Umgang mit krebserzeugenden Stoffen beinhalten. Bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine ergänzende Unfallverhütungsvorschrift über technische Schutzmaßnahmen beim Umgang mit krebserzeugenden Stoffen in Vorbereitung.
Zu Ihrer zweiten Frage beziehe ich mich auf neuere Informationen, die insbesondere der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft vorliegen. Danach ist nicht auszuschließen, daß infolge der weiterentwickelten tierexperimentellen toxikologischen Forschungsmethoden sowie der arbeitsmedizinischen Erfahrungen und Erkenntnisse weitere Arbeitsstoffe als möglicherweise krebserzeugend erkannt werden. Natürlich müßten dann entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden.
Kirschner (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, gibt es Zahlen über an Krebs erkrankte Arbeitnehmer, die mit solchen Arbeitsstoffen, die in der MAK-Liste aufgeführt wurden, in Berührung kamen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich weiß, daß es über diesen Fragenkomplex Zahlen gibt; d. h. über die Unfälle, auch über die mit tödlichem Ausgang. Ich kann Ihnen allerdings im Moment nicht sagen, ob es sich um umfassende Zahlen handelt. Ich bin gern bereit, Ihnen das uns vorliegende Material zu übermitteln.
Kirschner (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen, die darauf abzielen, generell solche Arbeitsstoffe zu verbieten, die nach den Erkenntnissen tatsächlich krebsauslösende Substanzen beinhalten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, natürlich müssen wir solche Überlegungen anstellen, und wir haben solche Überlegungen angestellt. Zunächst einmal wird es immer darum gehen, diese Stoffe abzulösen und durch ungefährliche Stoffe zu ersetzen. Hinzu kommt aber auch die Vorbeugung, also Vorsorgeuntersuchungen, Beschäftigungsbeschränkungen, z. B. für werdende Mütter oder für Jugendliche. Aber auch Arbeitszeitregelungen sowie Genehmigungs- und Anzeigepflichten können dabei in Frage kommen. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß wir alle Veranlassung haben, alles Mögliche zu tun, damit als krebserzeugend erkannte Stoffe nicht zu Beeinträchtigungen bei den Arbeitnehmern führen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Kirschner (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, wo sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Ursachen dieser krebserzeugenden Substanzen zu suchen, und ist die Bundesregierung bereit, noch mehr Gewicht auf die Ursachenerforschung zu legen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Ich möchte nur die zweite Hälfte der Frage beantworten. Wir legen großes Gewicht darauf, und wir vergeben nicht nur in unserem Haus in beachtlichem Umfang Forschungsaufträge. Wo die Ursachen liegen, kann ich als Nichtmediziner leider nicht beantworten, Ich bin aber gern bereit, den ersten Teil Ihrer Frage durch Fachleute einmal prüfen zu lassen und Ihnen eine entsprechende Antwort zuzuleiten.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Ich kann auf diese Frage jetzt nicht antworten. Diese Materie muß wohl dem Innenministerium zugeordnet werden. Jedenfalls werden wir dafür eintreten, daß eine Öffentlichkeitsarbeit stattfindet, damit auch auf diese Weise einer Beeinträchtigung der Arbeitnehmer vorgebeugt wird. Das ist eine Aufgabe, die mit dem Auftrag zur Humanisierung der Arbeitswelt zusammenhängt. Hier liegt natürlich auch ein wichtiges Anliegen der Arbeitsmedizin. Für diese Bereiche sind wir im Ministerium zuständig, und ich bin der Auffassung, daß wir den von Ihnen vorgetragenen Gesichtspunkt berücksichtigen müssen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieler.
Sieler (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, welche Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung, solche krebsfördernde oder krebserzeugende gefährliche Arbeitsstoffe generell zu verbieten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, sehr häufig befinden sich die Werte im Streit, und auch die Art der Verarbeitung ist häufig von Industrieunternehmen zu Industrieunternehmen unterschiedlich. Wir dürfen uns hier, glaube ich, im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse der Arbeitsplätze wohl nur auf gesicherte Erkenntnisse verlassen. Sobald wir über gesicherte Erkenntnisse verfügen, ist es selbstverständlich, daß wir entweder die zulässigen Werte verändern oder aber - bei Beeinträchtigungen in Beachtlichem Umfang - an ein Verbot zu denken haben.
Ey (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, ich habe nur eine Aufklärungsfrage. Sind nicht durch karzinogene Stoffe sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gefährdet?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Alle können gefährdet sein, nicht nur die im Betrieb Beschäftigten,
sondern möglicherweise auch Personen, die nichts mit dem Betrieb zu tun haben.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Bülow steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Frage 17 des Herrn Abgeordneten Gansel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 51 der Abgeordneten Frau Simonis auf:
Treffen Presseberichte zu, daß der als Träger für das System AWACS vorgesehene Flugzeugtyp auf Grund technischer Defekte in den Vereinigten Staaten mit Startverbot belegt worden ist, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bundesregierung in bezug auf die Einführung des Frühwarnsystems?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1978-12-14:
Gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Bitte sehr! Dann rufe ich zusätzlich Frage 52 der Abgeordneten Frau Simonis auf:
Wann und auf welchem Wege hat die Bundesregierung gegebenenfalls erstmals von den Schwierigkeiten mit dem Trägerflugzeugtyp Kenntnis erhalten?
Becker (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, beziehen sich Ihre Angaben nur auf die sogenannten Frühkomplikationen oder sind darin auch solche Komplikationen enthalten, die erst nach einer gewissen Zeit eintreten?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Frau Kollegin Simonis, am 24. November 1978 ergab die Routineinspektion einer bei der US-Air Force bereits im Einsatz befindlichen E-3A einen Schaden an dem Treibstoffsystem, und zwar an der Pumpe. Der Kommandeur der 552. Airborne Warning & Control Wing, Tinker Air Force Base, Oklahoma, ordnete daraufhin eine dieses System betreffende Überprüfung aller bisher an die Truppe ausgelieferten.Maschinen dieses Typs an. Eine solche Vorsorgemaßnahme entspricht den nationalen und internationalen Flugsicherheitsbestimmungen. 
Nach Abschluß der Überprüfung wurde die E-3A für den begrenzten Flugbetrieb, d. h. für unbedingt erforderliche Einsätze freigegeben. Seitdem werden die Untersuchungen unter Einschluß von Flugerprobungen weitergeführt; eine Auswechslung der fraglichen Treibstoffpumpen wird erwogen. Die US-Air Force stellt eine Aufhebung der Einsatzbeschränkung bis Mitte Dezember dieses Jahres in Aussicht.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Ergebnisse der eingeleiteten Untersuchungen bei der erst 1980 anlaufenden Produktion der NATOE-3A Berücksichtigung finden werden. Darüber hinausgehende Folgerungen für das NATO-Beschaffungsprogramm ergeben sich für die Bundesregierung nicht.
Zu Ihrer zweiten Frage, Frau Kollegin, darf ich erklären: Die Bundesregierung hat von dem Vorfall erstmalig am 1. Dezember 1978 erfahren. Ihre sofortigen Bemühungen um detaillierte Unterrichtung


wurden sowohl von der US-Air Force wie auch von der Firma Boeing unterstützt.
Eine Informationspflicht seitens der US-Regierung gegenüber den Bündnispartnern war nicht gegeben, da das Vorkommnis keinerlei Auswirkungen auf die gemeinsame Beschaffung der NATO-E-3A-Flotte erkennen läßt.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß die Bundesregierung laufend über die Ergebnisse dieser Überprüfung unterrichtet wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Ich gehe davon aus, daß bis Anfang nächsten Jahres Klarheit darüber besteht, ob die Treibstoffpumpe repariert werden kann oder ausgewechselt werden muß. Wir werden sicher vom Abschluß der Untersuchungen erfahren und werden die Ergebnisse in unsere .Beratungen mit einbeziehen können.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Simonis (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, können Sie unter Umständen jetzt schon abschätzen, welche Mehrkosten durch das Auswechseln bestimmter technischer Teile entstehen können?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Da das Programm erst 1980 aufgelegt wird bzw. zur Fertigung kommt, handelt es sich hier um Pumpen, die nicht bereits in das NATO-Beschaffungsprogramm eingebaut sind, sondern erst ab 1980 im Zulauf sein werden. Dann ist die Frage geklärt, ob die vorgesehene Pumpe die richtige ist oder nicht.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Noch eine Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir dann heute schon, daß ich Sie 1980 noch einmal nach diesen Mehrkosten fragen werde?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Ich werde mich darauf einrichten, Frau Kollegin, gesondert auf die Pumpen und deren Preiserhöhungsrate angesprochen zu werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Wie ich sehe, werden keine weiteren Zusatzfragen gewünscht.
Frage 53 des Herrn Abgeordneten Gansel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Dasselbe gilt für Frage 54 des Herrn Abgeordneten Biehle,
Ich rufe Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Werden in den südlichen Bundesländern im Vergleich zum Bevölkerungsaufkommen und zu dem Anteil der berufsausübenden Ärzte im überdurchschnittlichen Maß die Ärzte zum Bundeswehrdienst herangezogen, und was sind gegebenenfalls die Gründe dafür?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-01-18:
Herr Kollege Schartz, Zahlen und Daten für den Bereich der Gemeinschaft sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Jobst, Sie hatten eine inhaltlich gleiche Frage für die Fragestunde des Deutschen Bundestages am 6./7. Dezember 1978 eingebracht. Mit meinem Schreiben vom 7. Dezember 1978 habe ich darauf geantwortet. Herr Kollege Jobst, ich habe meinem Schreiben nichts hinzuzufügen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte.
Jobst (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, weil Sie in Ihrer schriftlichen Antwort auf die Gründe nicht eingegangen sind, habe ich die Frage jetzt erneut mündlich eingebracht. Ich möchte Sie fragen: Trifft es zu, daß junge Ärzte in den west- und norddeutschen Bundesländern eine größere Chance haben, nicht als Stabsärzte zum Bundeswehrdienst herangezogen zu werden, als Ärzte im süddeutschen Bereich?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Jobst (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, ist der Eindruck, der bei süddeutschen Ärzten besteht, zutreffend, daß sie im Vergleich zu ihren norddeutschen Kollegen, was die Einberufung zum Bundeswehrdienst anlangt, benachteiligt werden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Der Eindruck ist falsch.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, gibt es überhaupt ausreichendes statistisches Material, das es erlaubt, derartige Fragen mit ausreichender Sicherheit mit einem Ja oder einem Nein zu beantworten?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Sie können davon ausgehen, daß meiner Beantwortung der Fragen des Kollegen Dr. Jobst ein ausreichendes statistisches Material zugrunde liegt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein, bitte.
Kuhlwein (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie denn die Auffassung des Kollegen Jobst, daß es
) eine Benachteiligung ist, zum Dienst in der Bundeswehr eingezogen zu werden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, wenn der Prozentsatz der Ärzte, die von den zur Einberufung anstehenden Ärzten tatsächlich eingezogen werden, regional, zwischen Nord und Süd, unterschiedlich wäre, könnte man davon ausgehen, daß da eine Ungerechtigkeit vorhanden ist. Die ist aber nicht gegeben.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Zunächst Frage 36 des Herrn Abgeordneten Kolb:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Verkauf von ausländischen Bieren zu verhindern, die Enzyme bzw. Rohfrucht im Bier enthalten, die nach dem deutschen Reinheitsgebot nicht zulässig sind bzw. gegen das Lebensmittelschutzgesetz verstoßen und wo diese beinhaltenden Zusätze nicht kenntlich gemacht worden sind?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1978-12-14:
Herr Kollege Kolb, Biere, die unter Zusatz von Rohfrucht oder Enzympräparaten hergestellt wurden, sind nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Reinheitsgebot für Bier nicht verkehrsfähig. Die Einhaltung des Reinheitsgebots wird von den zuständigen Länderbehörden im Rahmen der allgemeinen Lebensmittelüberwachung kontrolliert. Biere, die gegen die Vorschriften des Reinheitsgebots verstoßen, werden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Falle bekannt, in denen diese Biere aus dem Verkehr gezogen wurden bzw. in denen es den Firmen nicht mehr gestattet ist, diese Biere einzuführen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Ja, es sind uns gerade aus jüngster Zeit Fälle bekanntgeworden, in denen solche Biere auf Grund dieser Vorschriften aus dem Verkehr gezogen worden sind.
Kolb (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir hierüber bitte Unterlagen zukommen lassen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Ich bin dazu gern ' bereit. Ich kann Ihnen nicht zusagen, vollständige
Unterlagen zur Verfügung zu stellen, weil das natürlich Sache der Länder ist. Aber das, was mir bekannt ist, werde ich Ihnen gern zur Verfügung stellen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 37 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, welche schädliche Wirkung Papain zur Folge hat, da dies in deutschen Bieren verboten ist, nachweislich aber bei Importbieren verwendet wird, und was wurde bei positivem Befund gegen diese Verstöße unternommen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Kolb, nach Auskunft des Bundesgesundheitsamtes besteht bei Erfüllung der notwendigen Reinheitsanforderungen kein Hinweis auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch die Anwendung papainhaltiger Enzympräparate bei der Bierherstellung. Der Bundesregierung ist bekannt, daß Importbiere, in denen Papain nachgewiesen wurde, wegen Verstoßes gegen das deutsche Reinheitsgebot aus dem Verkehr gezogen worden sind.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Besitzt die Bundesregierung Erfahrungsberichte über die Komplikationsraten bei den in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten legalen Schwangerschaftsabbrüchen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Dr. Becker, im Rahmen der Meldepflicht bei indizierten Schwangerschaftsabbrüchen ist von dem Arzt, der den Abbruch vornimmt, auch Auskunft über die als Folgen des Eingriffs auftretenden Komplikationen zu geben.
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes verläuft der weitaus überwiegende Teil der Eingriffe ohne Komplikationen. Die Komplikationsrate ist seit Beginn der -Bundesstatistik im zweiten Halbjahr 1976 rückläufig. Sie betrug 1976 noch 5,8%, 1977 bereits nur noch 3,95 % und im ersten Halbjahr 1978 nur noch 3,3 °/o.
Das Komplikationsrisiko steigt deutlich mit der Dauer der Schwangerschaft. Während der Anteil der Komplikationen bei Abbrüchen bis zur achten Woche nur 2,8 % beträgt, steigt er nach der zwölften Woche auf 10,7 %.
Weitergehende Informationen wird möglicherweise der Bericht der Sachverständigenkommission enthalten, der Ende 1979 vorgelegt werden soll.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Dr. Becker, ich kann Ihnen nicht sagen, welche Kriterien bei dieser Statistik zugrunde gelegt werden. Ich bin gern bereit, Ihnen schriftlich mitzuteilen, welcher Zeitraum erfaßt wird.
Becker (NA), 1978-12-14:
Hat sich die Bundesregierung bereits Gedanken gemacht, ob es Fälle von Spätkomplikationen gibt, die sich bei folgenden Schwangerschaften nachteilig auswirken?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Ich würde auch hier abwarten, welche Ergebnisse der Bericht der Sachverständigenkommission für die Beurteilung dieses nicht sehr einfachen Sachverhalts bringt. Der Zeitraum, der hier statistisch erfaßt wird - seit Mitte 1976 -, ist ja relativ kurz, so daß schon deshalb die jetzt vorliegenden Ergebnisse sicher noch nicht eine gesicherte Grundlage für irgendwelche Konsequenzen darstellen können.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedmann.
Friedmann (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen dieser Woche zu, daß Schwangerschaftsabbrüche, die in der 16. Woche vorgenommen werden, in 25 % der Fälle zu Komplikationen führen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Diese Pressemeldungen treffen nicht zu. Sie enthalten weit überhöhte Komplikationsraten.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über mehrmaligen legalen Schwangerschaftsabbruch bei derselben Frau innerhalb eines kurzen Zeitraums?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Dr. Becker, von den in der Bundesstatistik entsprechend erfaßten Frauen hatten 6,6 % bereits einen Abbruch, 0,5 % hatten zwei Abbrüche. Aus welchen Gründen die Abbrüche vorgenommen wurden, geht aus den statistischen Unterlagen nicht hervor. Ebensowenig sind Aussagen darüber möglich, wann und in welchem zeitlichen Abstand Schwangerschaften aufgetreten sind.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Wie gewichtet die Bundesregierung das Für und Wider der Einführung eines „Zivildienstes" für Frauen analog zum Wehrund Ersatzdienst für Männer?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Dr. Holtz, die Einführung eines Zivildienstes für Frauen, der analog zum Wehr- und Ersatzdienst der Männer als Pflichtdienst ausgestaltet wäre, ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht mit dem .Grundgesetz vereinbar. Nach Art. 12 Abs. 2 des Grundgesetzes darf niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Im Gegensatz zu der Wehrpflicht der jungen Männer entspräche ein Zivildienst für Frauen nicht diesen Voraussetzungen. Die Einführung eines solchen .Zivildienstes könnte daher nur durch eine Änderung des Grundgesetzes erreicht werden.
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, davon ist mir nichts bekannt. Nach meinen Unterlagen gehen zwar die Bemühungen von Interessenten dahin, aber daß die Staatsbahnen darauf positiv reagiert hätten, ist mir nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anwendung des am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Heimgesetzes, insbesondere in privat-gewerblichen Einrichtungen, vor, und wie beurteilt sie diese?