bernd rützel (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke den Linken
für diesen Antrag .

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Denn er ermöglicht mir, noch einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig diese größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform in unserem Land gewesen ist . Dieser Mindestlohn
ist ein Meilenstein . Über 4 Millionen Menschen haben
mehr auf ihrem Gehaltszettel . Das hilft den Menschen,
aber vor allem auch der Binnennachfrage in unserem
Land . Viele Minijobs sind in sichere und reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden . Darüber hinaus haben durch die beschriebenen Übergangsregeln sehr viele erstmals in Tarifverträge
gefunden . Mit Blick auf die Tarifbindung war das eine
deutliche Verbesserung . Das war alles positiv .

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Wir haben absichtlich darauf verzichtet, einen differenzierten Mindestlohn zu machen . Wir wollten einen
einheitlichen Mindestlohn . Wir haben zur Kontrolle den
Zoll aufgestockt. Wir haben 1 600 Stellen geschaffen.

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- Dafür braucht man Zeit . Das haben wir damals auch
hineingeschrieben .

({3})

Man braucht die Zeit von 2015 bis 2019,

({4})

um diese 1 600 Menschen einzustellen und auszubilden .
Dass der Zoll eine sehr gute Arbeit macht, aufklärt, informiert, aber auch kontrolliert, das sehen wir immer
wieder .

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Darüber hinaus war nie geplant, zumindest nicht aus
Sicht der Sozialdemokratie - ich glaube, auch nicht von
großen Teilen der Union; von manchem Lautsprecher
schon -, dass es Ausnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer beim Mindestlohn gibt . Das war nie unser Thema .

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Des Weiteren hilft der vorliegende Antrag, deutlich zu
machen, dass wir verschiedene Blickwinkel auf den Mindestlohn haben . Sehr geehrte Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, Praktika sind keine Arbeitsverhältnisse . Praktika sind Lernverhältnisse . Von daher
muss man genau abwägen, welche Praktika man mit
Mindestlohn versieht . Wir haben die Generation Praktika beendet, aber da, wo ein Praktikum gebraucht wird,
für Schule, Ausbildung, Beruf, Studium, da ist es auch
möglich, und bei diesem Praktikum wollen wir nicht den
Mindestlohn haben .

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Vizepräsident Johannes Singhammer

Bei der Sonderregel für Langzeitarbeitslose hat sich
gezeigt, dass diese keine Rolle spielt . Es ist nicht der
Fall, dass sie massenhaft angewendet wird .

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- Man kann sie abschaffen. Da sind wir uns einig. Sie
hilft nicht, wir brauchen sie nicht, aber haben sie auch
nie gefürchtet .

Ein ganz elementarer Punkt ist: Ja, wir haben in die
Tarifautonomie eingegriffen. Ja, wir haben den Lohn politisch festgelegt. Das war ein großer Eingriff. Vor zehn
Jahren haben die Gewerkschaften gesagt: Lasst die Finger davon . Das machen wir selber .

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Weil die Tarifbindung nicht da war, weil die Flächentarifverträge nicht da waren, weil die Kraft nicht da war,
weil auch die Arbeitgeber ein wenig gebunden waren,
hat man gesagt: Helft uns . Wir brauchen einen Mindestlohn . - Und die Gewerkschaften haben gesagt: 8,50 Euro
sind genau richtig .

Wir haben das durchgesetzt, aber wir machen das
nicht noch einmal . Wir überlassen in Zukunft die Höhe
des Mindestlohnes der Mindestlohnkommission . Darin
sitzen neun Leute: ein Vorsitzender, sechs Stimmberechtigte und zwei Berater . Die machen das richtig, die
machen das gut . Sie bewerten das, und sie werden den
Mindestlohn entwickeln und angleichen . Die Politik sollte, wenn sie gut beraten ist, die Finger davon lassen . Das
unterscheidet uns: Sie wollen jetzt 12 Euro, dann wollen
Sie irgendwann 14 Euro; das hört nicht mehr auf . Das
muss diese Kommission entscheiden .

({10})