axel e fischer (NA), 2003-01-31:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach
all den positiven Ausführungen zum EEG frage ich mich,
ob wir alle denselben Bericht gelesen haben. Auf die Nutzung von Biomasse, Klär-, Deponie- und Grubengas zur
Energieerzeugung hat das EEG nach Angaben der Bundesregierung kaum Auswirkungen gehabt. Bei der Wasserkraft, die den wesentlichen Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bereitstellt, hat das EEG ohnehin keine
Änderungen der Einspeisevergütung mit sich gebracht.

Im Bereich der Geothermie ist bis heute keine einzige
Anlage ans Netz gegangen. Demonstrationsvorhaben sind
das Einzige, was es bislang gibt. Insofern hat das EEG
- das muss man klar sagen - außer beim weiteren Ausbau
der Photovoltaik nur noch beim Aufbau von Windkraftanlagen eine nennenswerte Wirkung entfaltet.

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Die Bundesregierung schreibt zwar in ihrem Bericht,
dass derzeit 4 700 Arbeitsplätze direkt im Bereich der

Windbranche bestehen; sie verschweigt jedoch, dass jeder
dieser Arbeitsplätze im Jahr 2001 mit über 200 000 Euro
über das EEG vom Stromkunden subventioniert wurde.

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Kosten, die durch die Einspeisung von Strom aus Windund Solaranlagen in das bestehende Stromverteilungssystem entstehen, werden zum Beispiel ausgeblendet. Wahrscheinlich ist der Bericht mit seinen 20 Seiten und den
vielen großen Bildern deshalb so kurz geraten. Es scheint
mir, dass Sie, Herr Minister, Wahrnehmungsprobleme in
Bezug auf die tatsächlichen Kosten der Produktion von
Strom aus Windkraft haben. Dies ist angesichts Hunderter Bürgerinitiativen im Land und vor dem Hintergrund,
dass selbst die grüne Parteibasis inzwischen Beschlüsse
gegen die Aufstellung von Windkraftanlagen fasst, ein
drängendes Problem.

Indirekte Kosten entstehen durch Schattenwurf, Lärmemissionen, durch die Tötung Tausender Vögel durch Rotoren

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und durch die Zerstörung des vertrauten Landschaftsbildes in unserer Heimat.

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Natur und Gesundheit von Mensch und Tier werden durch
den Betrieb von Windkraftanlagen erheblich gefährdet.
Deshalb schwindet auch in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Windkraft.

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Hinzu kommen die messbaren Kosten, die dadurch
entstehen, dass Windstrom nicht ständig und vorhersehbar zur Verfügung steht. Gerade deshalb müssen
herkömmliche Großkraftwerke zur Absicherung als „Notstromaggregat“ ständig im Leerlauf bzw. im Teillastbetrieb betrieben werden.

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Weitere Kosten entstehen durch den stark erhöhten Regelungsbedarf in den vorhandenen Stromnetzen. Mit insgesamt 2,4 Cent pro Kilowattstunde hat ein durchschnittlicher
Familienhaushalt im Jahr 2001 für diese Rohstoffverschwendung 100 Euro bezahlt.

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Rechnet man hier noch die Kosten der Einspeisevergütung und die erheblichen Steuerausfälle durch Verlustzuweisungen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen sowie
andere Fördermaßnahmen hinzu, dann kommt man zu
dem Ergebnis,

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Axel E. Fischer ({8})

dass die Windenergienutzung jeden Haushalt in Deutschland im Jahr 2001 mehr als 150 Euro gekostet hat.

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Mit dem weiteren Ausbau der Windenergie liegen diese
Kosten bereits heute deutlich höher.

Insgesamt hat sich das EEG mit seiner einseitigen Begünstigung von Wind- und Sonnenenergie und seiner
hauptsächlichen Wirkung als Gesetz entpuppt, das extrem
hohe Kosten und wenig Nutzen mit sich bringt, aber
großen Nutzen für wenige garantiert.

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Es erzeugt vor allem einen Geldstrom, der aus dem Geldbeutel der Bürger über die Stromrechnung in die Taschen
von industriellen Windkraftanlagenbetreibern und -herstellern fließt.

Gerade vor diesem Hintergrund, Herr Minister, bedauere ich es, dass Sie in Ihrem Bericht nicht auf die Kosten eingegangen sind und dass Sie der Auskunftspflicht
gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht gerecht wurden.

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