Christine Lambrecht (NA), 2009-07-02:
Wir verabschieden heute drei Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Erstens verabschieden wir als Koalition mit den Stimmen der Fraktion der FDP die Regelung zum nachträglichen Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages von
Plenarsitzungen. Das nach der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages bestehende Ordnungsmittel, ein
Mitglied des Bundestages wegen gröblicher Verletzung
der Ordnung von der Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen auszuschließen, war bislang nicht zufriedenstellend. Die Maßnahme musste bisher vom amtierenden Präsidenten noch während der laufenden
Plenarsitzung ausgesprochen werden. Sind nicht alle
Details sofort feststellbar, beispielsweise bei mehreren
Störern, die erst nach Auswertung von Fernsehaufnahmen identifizierbar sind, ist eine Erweiterung der
Entscheidungsfrist notwendig.

Mehrere Ordnungsstörungen während der Plenarsitzungen der letzten Zeit führten zur Diskussion im Ältestenrat, wie mit solchen Störungen umgegangen werden
sollte. Daher bat der Ältestenrat den Geschäftsordnungsausschuss, zu prüfen, ob es Ergänzungsbedarf bei den
Ordnungsmaßnahmen nach der Geschäftsordnung gebe.
So kam es in einer Sitzung des Bundestages Anfang 2008
zu einer Ordnungsstörung, als mehrere Mitglieder einer
Fraktion Masken aufsetzten, die den Ministerpräsidenten
eines Landes mit Pinocchio-Nase darstellten. Der amtierende Präsident forderte die Betreffenden auf, die Masken abzunehmen oder den Saal zu verlassen. In einer
weiteren Plenarsitzung im März 2009 entrollten Mitglieder derselben Fraktion während einer Debatte Transparente und hielten Fahnen hoch.

Derzeit stehen dem Präsidenten keine ausreichenden
Reaktionsmittel in solchen Fällen zur Verfügung. Ein Sitzungsausschluss, der hier in Betracht gekommen wäre,
wäre im ersten Fall schon gescheitert, weil er eine sofortige Identifizierung der Störer voraussetzt und noch während der Sitzung hätte ausgesprochen werden müssen.
Dies war jedoch wegen der Maskierung der Betreffenden
nicht möglich gewesen. Zudem sind durch Ordnungsruf
in der Sache weitere Sanktionen, wie zum Beispiel der
Sitzungsausschluss, verbraucht.

Da bei einer gröblichen Verletzung der Ordnung ein
Sitzungsausschluss nur bis zum Ende der Plenarsitzung
ausgesprochen werden kann, muss bis zu diesem Zeitpunkt auch bekannt gegeben werden, für wie viele Sitzungstage, bis zu 30, der Betroffene ausgeschlossen wird.
Demgegenüber ist für Ordnungsrufe anerkannt, dass
diese noch nachträglich, zum Beispiel nach einer Klärung des genauen Wortlauts der Äußerung, ausgesprochen werden können. Ausdrücklich geregelt ist dies für
Zwischenrufe, die dem amtierenden Präsidenten entgangen sind. Diese können in der nächsten Sitzung noch gerügt werden.
Wir haben uns daher im Ausschuss mehrheitlich auf
eine neue Möglichkeit des nachträglichen Sitzungsausschlusses geeinigt. Die neue Regelung greift die bereits
bestehende Praxis eines nachträglichen Ordnungsrufs
sowie die Regelung, nach der ein protokollierter Zwischenruf, der dem Präsidenten entgangen ist, noch in der
nächsten Sitzung gerügt werden kann, auf. Aus Gründen
der Rechtssicherheit für die Betroffenen soll ein nachträglicher Sitzungsausschluss nur bis zur nächsten auf
die gröbliche Verletzung der Ordnung folgenden Sitzung
des Bundestages möglich sein. Im Gegensatz zum nachträglichen Ordnungsruf setzt der nachträgliche Sitzungsausschluss voraus, dass noch während der Sitzung die
Verletzung der Ordnung vom amtierenden Präsidenten
ausdrücklich festgestellt und auf die Möglichkeit eines
nachträglichen Sitzungsausschlusses hingewiesen wird.
Der Sitzungsausschluss als schärfste Ordnungsmaßnahme soll hier strengeren Voraussetzungen unterstellt
werden als der nachträgliche Ordnungsruf. Die Störer
erhalten dadurch auch Gelegenheit, durch ihr weiteres
Verhalten, wie durch sofortige Beendigung der Störung
oder Entschuldigung, die Entscheidung über einen späteren Sitzungsausschluss noch zu beeinflussen. Es ist allerdings nicht notwendig, dass der Präsident bereits während der Sitzung die Ordnungsstörung als „gröbliche“
Verletzung der Ordnung bewertet und den oder die Störer
sofort benennt. Hierzu dient gerade die neue Entscheidungsfrist, die sowohl zur rechtlichen Prüfung als auch
dazu genutzt werden kann, insbesondere durch Auswertung von Bildmaterial oder sonstigen Hinweisen die Urheber der Störung zu ermitteln.

Während der Sitzung ist nunmehr ausreichend, dass
der Präsident „eine Verletzung der Ordnung“ feststellt.
Zuständig für die Entscheidung ist der amtierende Präsident, der die Störung der Ordnung in der Sitzung festgestellt hat. Die Entscheidung kann auch von anderen Mitgliedern des Präsidiums während der späteren Sitzung in
seinem Namen bekannt gegeben werden. Die Möglichkeit
eines späteren Sitzungsausschlusses wird nicht durch andere Ordnungsmaßnahmen verbraucht. Dem amtierenden Präsidenten steht es auch frei, die Verletzung der
Ordnung festzustellen und dies bereits mit einem Ordnungsruf zu verbinden.

Wir haben im Ausschuss ausführlich über die Einführung eines Ordnungsgeldes als neues Ordnungsmittel
diskutiert. Die Vertreter der Fraktionen der SPD und der
FDP hielten die Einführung eines Ordnungsgeldes für
vorzugswürdig. Dies stellt gegenüber dem nachträglichen Sitzungsausschluss einen geringeren Eingriff in die
Statusrechte der Abgeordneten dar, da es nicht in die Abstimmungsrechte eingreift. Zudem könnten öffentlichkeitswirksame Konfrontationen besser vermieden werden. Hier kam es aber zu keiner Einigung.

Wir waren uns in der Koalition von CDU/CSU und
SPD mit den Mitgliedern der FDP im 1. Ausschuss aber
einig, dass aufgrund der verschiedenen Vorfälle in Plenarsitzungen eine Erweiterung der Ordnungsmaßnahmen
notwendig geworden sei, um das Ansehen und die Würde
des Bundestages zu wahren und ihn nicht der Lächerlichkeit preiszugeben. Die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik haben gezeigt, dass man einer öffentliZu Protokoll gegebene Reden
chen Verächtlichmachung der Demokratie und ihrer
Institutionen bereits in den Anfängen entgegentreten
müsse. Auch wenn es grundsätzlich Bedenken gegen jede
Art der Einschränkung parlamentarischer Rechte geben
müsse, bliebe keine andere Wahl, als die Wirksamkeit der
Ordnungsmittel zu verstärken.

Zweitens verabschieden wir heute einstimmig eine
neue Regelung für zu Protokoll gegebene Plenarreden.
Seit November 2007 gilt probeweise eine vorläufige Verfahrensregelung hinsichtlich der Abgabe von Plenarreden zu Protokoll. Nach erfolgreicher Erprobung - so
war sich der 1. Ausschuss einig - übernehmen wir dieses
Verfahren nun dauerhaft in die Geschäftsordnung, und
zwar unverändert. Danach konnte im Ältestenrat für bestimmte Tagesordnungspunkte festgelegt werden, dass
anstelle einer Aussprache die jeweiligen Redetexte in angemessenem Umfang zu Protokoll gegeben werden sollten. Ausdrücklich geregelt war zudem, dass auf entsprechendes Verlangen zu einer Aussprache zurückgekehrt
werden sollte; Mitteilung des Präsidenten vom 30. November 2007. Die vorläufige Verfahrensordnung war
seitdem erprobt worden und vielfach zur Anwendung gekommen.

Bei den Beratungen wurde von allen Fraktionen als
Ziel der Regelung zum einen hervorgehoben, die zeitlichen Differenzen zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Ende der Plenarsitzungen am Hauptsitzungstag, dem Donnerstag, zu verkleinern. Zum anderen soll
bei Tagesordnungspunkten, bei denen ansonsten eventuell auf eine Aussprache verzichtet würde, die Möglichkeit eröffnet werden, der Öffentlichkeit zumindest
schriftlich die inhaltlichen Positionen der Fraktionen
darzulegen.

Die intensive Nutzung dieser Möglichkeit hat gezeigt,
dass sich das Verfahren insgesamt bewährt hat. Es solle
damit neben die bisher bereits bestehende Möglichkeit
treten, kurzfristig interfraktionell zu vereinbaren, Reden
zu Protokoll zu geben. Auch solle die Möglichkeit beibehalten werden, nur einzelne Reden zu einem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.

Drittens verabschieden wir heute einstimmig eine Regelung zur sprachlichen Beratung bei der Formulierung
von Gesetzestexten. Wir haben im Ausschuss festgestellt,
dass Gesetzestexte leider immer wieder an sprachlicher
Ungenauigkeit leiden und daher teilweise nur schwer
anwendbar sind. Anders als die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien beinhaltet die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bislang keine Verankerung eines Redaktionsstabes zur sprachlichen Beratung
und zur Verständlichkeitsprüfung von Gesetzestexten.
Der Redaktionsstab spielte bislang eine untergeordnete
Rolle.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung müssen nach
der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, GGO, „sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein“. Sie sind grundsätzlich
dem Redaktionsstab der Gesellschaft für deutsche Sprache beim Deutschen Bundestag zur Prüfung auf ihre
sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit zuzuleiten.
Anders als in der Gemeinsamen Geschäftsordnung
der Bundesministerien wird der Redaktionsstab nach der
Änderung nur abstrakt beschrieben, um einen Anpassungsbedarf der Geschäftsordnung des Bundestages bei
Änderungen zu vermeiden. Nur aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des federführenden Ausschusses
wird ein Gesetzentwurf vom Ausschusssekretariat dem
Redaktionsstab mit der Bitte um Prüfung zugeleitet. Dadurch soll zum einen vermieden werden, dass der Redaktionsstab unnötig belastet wird, und zum anderen, dass
besonders eilbedürftige Gesetzesverfahren sich verzögern. Auch bei bereits sprachlich geprüften Gesetzentwürfen, wie zum Beispiel Gesetzentwürfen der
Bundesregierung oder erneut eingebrachten Gesetzentwürfen, kann die Zuleitung unterbleiben. Der Ausschuss
kann auch nur Teile des Gesetzentwurfs dem Redaktionsstab zur Prüfung zuleiten. Liegt eine Stellungnahme des
Redaktionsstabes nicht oder nicht rechtzeitig vor, kann
der federführende Ausschuss auch ohne diese Stellungnahme den Gesetzentwurf abschließend beraten und dem
Plenum eine Beschlussempfehlung vorlegen. Der Ausschuss ist nicht verpflichtet, in seinem Bericht Angaben
über die Durchführung der Prüfung aufzunehmen oder
einen Prüfungsverzicht zu begründen. An die Empfehlungen des Redaktionsstabes ist der federführende Ausschuss nicht gebunden.

Der federführende Ausschuss kann im gesamten Verlauf seines Beratungsverfahrens den Redaktionsstab hinzuziehen und insbesondere um Prüfung von Änderungsanträgen bitten, die im Ausschuss gestellt werden. Der
Ausschuss kann auch eine Anwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Redaktionsstabes bei den
Beratungen zulassen.

Förderung der sprachlichen Richtigkeit und Verständlichkeit von Gesetzestexten ist uns ein besonderes Anliegen im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung gewesen. Die Delegationsreise des
Ausschusses in die Schweiz hat uns für die Beratungen
besondere Erkenntnisse gebracht, nachdem wir uns über
die dortigen Verfahren zur sprachlichen Kontrolle von
Gesetzen und Verordnungen informiert haben.

Ich danke den Mitgliedern und den Mitarbeitern des
1. Ausschusses für die erfolgreichen Beratungen.