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seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Wir haben versucht, mit den Henschel-Werken irgendeine Möglichkeit zu finden, daß von Henschel in diesem Werksgelände privatwirtschaftliche Arbeiten ausgeführt werden und Henschel etwa das Werk übernimmt. Diese Verhandlungen sind noch in der Schwebe, aber es scheint mir, daß sie nicht so günstig verlaufen sind, wie das z. B. in Ingolstadt der Fall war.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Herr Abgeordneter Steinmetz zu einer Zusatzfrage.
steinmetz (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, werden Sie jede Vorsorge dafür treffen, daß, falls tatsächlich Arbeitseinschränkungen erfolgen müssen oder sogar die Schließung des Betriebes erfolgen sollte, alle frei werdenden Arbeitskräfte möglichst in der Nähe von Göttingen oder in Göttingen selbst wieder eingesetzt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Kollege, das kann bei der Bundesbahn natürlich nicht geschehen. Aber wir haben in all diesen Fällen erreicht, daß jeder Mitarbeiter einen anderen Arbeitsplatz bekommen hat, soweit er nicht bereit war, in einer anderen Dienststelle der Bundesbahn Arbeit aufzunehmen. Wir haben z. B. im Falle Eßlingen einen großen Teil der Belegschaft nach Cannstatt verlegt.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Steinmetz.
steinmetz (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß ein großer Teil der in dem Ausbesserungswerk beschäftigten Eisenbahner in Göttingen ein Heim, eine Wohnung, ein kleines Haus mit Garten usw. hat und gern in Göttingen weiter beschäftigt werden möchte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Kollege Steinmetz, das ist mir sehr wohl bekannt, und alle diese Probleme werden, soweit das irgend möglich ist, geprüft. Aber wir können schließlich nicht aus diesem Grunde Ausbesserungswerke, die nicht mehr benötigt werden, aufrechterhalten.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesverkehrsminister, darf ich die Bitte an Sie richten, vom Kabinett aus mit den Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich noch einmal die Frage der Schließung von Eisenbahnausbesserungswerken hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeiten zu überprüfen. Denn Sie werden wissen, daß wir umgekehrt auch im westlichen Raum ständig von den Betroffenen immer wieder unter Druck gesetzt werden.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Kollege Brück, es läßt sich bei der Rationalisierung der Eisenbahn nicht vermeiden, daß überflüssige Betriebe eingestellt werden. Wir haben bisher und gerade in diesem Fall alles versucht, um die sozialen Folgen auf ein möglichst geringes Maß zu beschränken. Aber auch die Ministerpräsidenten werden nicht in der Lage sein, das zu tun. Die Frage wird immer mit den obersten Landesbehörden besprochen, und die obersten Landesbehörden werden immer gebeten, alle Möglichkeiten auszunutzen und uns bzw. der Bundesbahn bekanntzugeben, wo wir diese Werke verwenden können. Sie wissen ja auch, Herr Kollege Brück, daß es vielfach gelungen ist, die Werke in irgendeiner anderen Form zu unterhalten, wie z. B. in Konz, in St. Wendel oder in Düren.
wehner (NA), 1964-11-12:
Die Bundespost würde also nicht von sich aus erkennbar machen, was allgemeingültige Merkmale für einen schon ins Auge gefaßten Ausnahmefall wären?
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Ich komme dann zur Frage X/5 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach von Busfahrern privater Unternehmen eine Sehleistung von mindestens l00 % auf dem einen und 80 % auf dem anderen Auge gefordert werde, die Deutsche Bundesbahn dagegen sich bei ihren Busfahrern mit einer Sehleistung von 70 % und 50 %, bei dem zweijährlichen Kontrolltest sogar mit einer Sehleistung von nur 30 % und 20 % begnüge?
herr bundesminister bitte seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Kollege, die in den Pressemeldungen genannten Unterschiede der Anforderungen an die Sehleistungen für Omnibusfahrer treffen zum Teil zu. Die Abweichungen ergeben sich daraus, daß bundeseinheitliche Regeln hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Sehleistung eines in der Fahrgastbeförderung tätigen Kraftfahrers bisher noch nicht aufgestellt worden sind. Eine Klärung dieses Fragenkomplexes soll durch eine beim Bundesgesundheitsamt zu bildende Gutachterkommission angestrebt werden. Diese Kommission wird sich in Kürze konstituieren und uns dann hoffentlich die Unterlagen geben, nach denen wir die einheitlichen Richtlinien erlassen könnten.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß auch Sie die Dringlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung anerkennen und sich in dieser Richtung bemühen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Aber, wie gesagt, Frau Kollegin Schwarzhaupt und das Bundesgesundheitsamt werden natürlich in dieser Frage mit eingeschaltet, weil es eine Frage ist, die vom Verkehr in das Gesundheitswesen hinüberspielt. Sie bemühen sich genau wie ich, zu einer guten, einheitlichen Lösung zu kommen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-11-11:
Darf ich in diesem Zusammenhang noch darauf aufmerksam machen, daß auch die Bundeswehr nach Meinung der Augenärzte nicht genügende Anforderungen in den Prüfungen stellt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Kollege, Sie wissen ja, daß das ganze Problem aus folgenden Gründen so schwierig geworden ist. Früher mußte ein genaues amtsärztliches Zeugnis vorgelegt werden. Diese Vorschrift wurde schon vor längerer Zeit, ich glaube, Anfang der dreißiger Jahre, aufgegeben. Wir fangen erst jetzt wieder an, nach den Erfahrungen, die wir gesammelt haben, in der Öffentlichkeit für diese Notwendigkeit auch die entsprechende Resonanz zu finden. Bisher hat man uns nämlich immer wieder gesagt: Ihr wollt viel zu perfektionistisch sein und wollt möglichst Leute an der Ausübung eines solchen Berufes hindern, oder auch an der Ausübung eines Teilberufes, weil die Leute ja zum Teil das Autofahren und das Autobusfahren zusätzlich zu anderen Berufstätigkeiten betreiben.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Ich komme damit zur Frage X/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer -:
Hat die gesetzlich zuständige Instanz der Bundesbahnverwaltung einen Beschluß gefaßt, die Bundesbahndirektion Augsburg aufzuheben?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Die Richtigstellung ist durch den offiziellen Sprecher der CDU gegeben worden, soviel ich weiß.
({0})
bitte herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Präsident, darf ich die Fragen des Herrn Kollegen Dr. Althammer und die Frage des Herrn Kollegen Strohmayr - Frage X/12 - gemeinsam beantworten, weil sie denselben Komplex betreffen?
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Bitte sehr! Ich rufe dann noch auf die Fragen X/7 und X/8 - des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer:
Ist jemals offiziell eine Gesamtberechnung der Kosten für eine Auflösung der Bundesbahndirektion Augsburg unter Einschluß aller Nebenkosten, wie zum Beispiel für die Verlagerung der Ämter und Versetzung der Beamten, erstellt worden?
Wird das Bundesverkehrsministerium darauf hinwirken, daß bei allen Überlegungen zur Umorganisation der Deutschen Bundesbahn in Bayern raumordnerische Gesichtspunkte zur Entballung des Raumes München eine vorrangige Bedeutung erhalten?
Weiter rufe ich auf die Frage X/12 - des Herrn Abgeordneten Stromayr -:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Vorstand der Deutschen Bundesbahn in seinem Bericht - Drucksache IV/2661 - auch an die Auflösung der Bundesbahndirektion Augsburg denkt, obwohl die zur Auflösung vorgeschlagenen Direktionsbezirke lediglich mit je zehn Punkten angedeutet worden sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Präsident, der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat, wie unsere verehrten Herren Kollegen aus der Drucksache IV/ 2661 auf Seite 248 - der Vorlage betreffend „Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn" - entnehmen können und wie es auch das seinerzeit vom Bundestag angeforderte und ihm vorliegende sogenannte Brand-Gutachten - Bundestagsdrucksache III/1602 - verlangt, auch die Auflösung von Bundesbahndirektionen als organisatorische Maßnahme der inneren Rationalisierung behandelt. Es werden mehrere Direktionen in die Prüfung einbezogen. Eine endgültige Entscheidung des Vorstandes liegt noch nicht vor, weil noch kein bestimmter Antrag an den Verwaltungsrat gerichtet worden ist. Nach dem Bundesbahngesetz bedarf die Auflösung einer Bundesbahndirektion neben der Willensbildung im Vorstand eines Beschlusses des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn nach § 12 des Bundesbahngesetzes und einer ausdrücklichen Genehmigung des Bundesministers für Verkehr nach § 14. Es ist aber dabei zu berücksichtigen, daß der Antrag auf Auflösung einer Bundesbahndirektion ebenso wie anderer Bundesbahndienststellen größeren Umfangs der zuständigen obersten Landesverkehrsbehörde mitzuteilen ist und daß ihr, in diesem Falle dem bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, vom Vorstand Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.
Selbstverständlich werden bei jeder Maßnahme organisatorischer Art, worauf ich schon das letztemal hingewiesen habe, immer auch eingehende Untersuchungen über den zu erwartenden Rationalisierungseffekt angestellt, insbesondere über das Verhältnis der notwendigen Aufwendungen zum Ertrag einer solchen Maßnahme. Ich bin der Auffassung, daß der Herr Bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr neben allen anderen Gesichtspunkten sicherlich auch die erforderlichen Überlegungen hinsichtlich der Raumordnung in seine Stellungnahme einbeziehen und mir damit Gelegenheit geben wird, sie bei meiner endgültigen Entscheidung zu würdigen. Sicher wird auch die Frage geprüft, ob etwa andere zentrale Behörden an den bisherigen Sitz einer etwa aufzuhebenden Direktion verlegt werden können oder sogar sollen. Dies kann sogar aus inneren organisatorischen Gründen die Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn erheblich beeinflussen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Althammer.
asthammer (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, Sie haben die einzelnen Fragen zusammengefaßt. Darf ich auf die erste Frage, die ich gestellt habe, zurückkommen und Sie im Anschluß an Ihre Auskunft fragen, ob Vorbereitungsmaßnahmen zu einer etwaigen Auflösung bereits getroffen worden sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Von solchen Maßnahmen ist mir nichts bekannt. Bevor der Vorstand einen Antrag an den Verwaltungsrat richtet, muß er das Benehmen mit der bayerischen Staatsregierung herstellen. Mir ist bisher nicht bekannt, daß der Vorstand an den Bayerischen Minister für Wirtschaft und Verkehr in dieser Richtung herangetreten ist.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
althammer (NA), 1964-11-11:
Darf ich zu meiner zweiten Frage die Zusatzfrage stellen, ob bei den von Ihnen erwähnten bisherigen Vorschlägen - dem Brand-Gutachten und jetzt dem neuen Gutachten - bereits Kostenberechnungen enthalten sind oder in Zusammenhang damit erstellt worden sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Bei dem Brand-Gutachten sind diese Kostenrechnungen erstellt. Bei den jetzigen Vorschlägen der Bundesbahn ist eine Kostenrechnung deswegen noch nicht erstellt, weil noch nicht konkrete Vorschläge gemacht, sondern mehrere Bundesbahndirektionen in den Bereich der Überlegungen einbezogen worden sind.
schmidt (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in einem ähnlichen Rationalisierungsgutachten auf dem Sektor der Bundespost die Zahl von 25 000 Beschäftigten als Rationalisierungsoptimum für einen größeren Direktionsbereich festgestellt worden ist?
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Vogt.
althammer (NA), 1964-11-11:
Zu meiner dritten und letzten Frage darf ich die Zusatzfrage stellen, Herr Minister, ob bei den gesamten Plänen der Zusammenlegung mit München berücksichtigt ist, daß die Bundesbahndirektion München bei einem Anschluß Augsburgs zu einer sogenannten Mammutdirektion werden würde und im Verhältnis zu allen anderen bayrischen Bundesbahndirektionen sowohl in bezug auf Gleislänge als auch in bezug auf Personal mit Abstand am höchsten besetzt wäre?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Kollege, es ist, soweit ich aus früheren Überlegungen weiß, nicht beabsichtigt, eine Direktion in der Form aufzulösen, daß sie in ihrem gesamten Umfang einer anderen Direktion zugeteilt wird, sondern es ist zu erwarten, daß ein solcher Direktionsbezirk verschiedenen benachbarten Direktionen zugeteilt wird, wobei ich auch nicht absolut sicher sagen kann - das kann auch in anderen Fällen so sein -, daß dabei die Landesgrenze mit der Direktionsgrenze zusammenfällt.
althammer (NA), 1964-11-11:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Minister. Ist bei diesen gesamten Plänen berücksichtigt, daß noch andere Spezialwerkstätten oder große Behördenorganisationen der Bundesbahn nach München verlegt werden sollen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Ich hoffe, daß der Bundesbahnvorstand das berücksichtigt hat. Es sind ja nicht meine Vorschläge, Herr Kollege, sondern die Vorschläge des Vorstands der Bundesbahn, die ich im einzelnen immer nur prüfen kann, wenn sie sich konkretisieren. Vorläufig sind sie ganz allgemein in diesen Vorschlägen niedergelegt. Infolgedessen kann ich auch nicht sagen, wie das im einzelnen gedacht ist. Ich glaube nur sagen zu können, daß für den Fall, daß an irgendeiner Stelle eine Auflösung einer zentralen Dienststelle erfolgt, die Bundesbahn sicher erwägt, die vorhandenen Wohnungen und Diensteinrichtungen für andere Dienststellen in Anspruch zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesminister, wurden die Namen der angeblich zur Auflösung anstehenden zwei Bundesbahndirektionen deswegen verschwiegen, um zu verhindern, daß sich die Offentlichkeit rechtzeitig mit dem Problem befassen kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Ich kann Ihnen diese Antwort leider nicht geben, Herr Kollege Strohmayr, weil mir die innere Überlegung des Bundesbahnvorstands, weshalb er an dieser Stelle keinen Namen, sondern Pünktchen gesetzt hat, nicht bekannt ist. Ich möchte aber annehmen, daß sich der Vorstand der Bundesbahn selbst noch nicht endgültig klar darüber ist, welche Direktionen es sein sollen, da in den früheren Vorschlägen des Brand-Gutachtens sogar von drei Direktionen gesprochen wurde.
strohmayr (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesminister, es ist also Ihre Auffassung, daß noch nicht endgültig feststeht, daß die Bundesbahndirektion Augsburg nach diesem Gutachten der Auflösung verfallen wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Nein, Herr Kollege, das steht noch nicht endgültig fest. Andererseits ist natürlich Augsburg als kleinste aller Direktionen bei solchen Überlegungen immer mit im Schußfeld.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Herr Abgeordneter Schmidt.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege. Aber Post und Bahn sind nicht dasselbe, und in dem großen Gutachten von Herrn Brand und seiner Kommission, das Ihnen in einer Drucksache vorliegt, ist als Optimum für eine Bundesbahndirektion eine andere Zahl genannt.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, darf ich daraus entnehmen, daß Sie mit einer Beschäftigtenzahl von etwa 40 000 bis 45 000 noch eine gute Verkehrsbedienung im Rahmen einer Bundesbahndirektion für möglich halten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Jawohl, Herr Kollege. Wir haben ja heute schon Bundesbahndirektionen mit derartigen Personalzahlen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ross ({0})!
ross (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß eine bessere Koordinierung der gesamten sogenannten Rationalisierung der Deutschen Bundesbahn hätte Platz greifen müssen und daß es, wenn das geschehen wäre, nicht dazu zu kommen brauchte, in den Industrieballungsräumen mehr Gastarbeiter heranzuholen, dagegen im niedersächsischen Grenzraum Werke zu schließen und deutsche Familien aus Eigenheimen umsiedeln zu müssen? Das alles ist doch sicher nur darauf zurückzuführen, daß die echte Rationalisierung nicht Platz gegriffen hat.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Kollege, das ist eine Kritik an den Maßnahmen des Vorstandes der Bundesbahn, die dieser in eigener Zuständigkeit zu treffen hat. Ich darf Sie bitten, das Bundesbahngesetz zu studieren und daraus festzustellen, daß dem Bundesminister für Verkehr nur die Genehmigung oder die Versagung der Genehmigung bei Schließung von großen Dienststellen obliegt, Einzelweisungen und Einzeleingriffe ihm aber leider nicht möglich sind. Dieses Gesetz ist von diesem Hohen Hause beschlossen worden.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Herr Abgeordneter Ross ({0}) zu einer zweiten Zusatzfrage?
ross (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesverkehrsminister, ist Ihnen bekannt, daß in Niedersachsen weitere Werke geschlossen werden sollen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Soweit mir bisher bekannt ist, sollen Ausbesserungswerke in Niedersachsen, außer Göttingen, nicht geschlossen werden. Ich habe vorhin gesagt, daß, soweit mir bekannt ist, das Braunschweiger Werk, das im Zonenrandgebiet liegt, nicht geschlossen wird und daß auch von Lingen zur Zeit nicht die Rede ist.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Wir kommen dann zur Frage X/10 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Trifft es zu, daß junge Fahrlehrer der Klasse III, auch wenn keine besonderen technischen Vorkenntnisse vorhanden sind, bereits nach einem Jahr Fahrlehrerpraxis eine „Fachschule für Fahrlehrer" eröffnen können?
herr bundesminister bitte seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Kollege Strohmayr, die beiden Fragen, die Sie gestellt haben, bitte ich zusammen beantworten zu dürfen, wenn der Herr Präsident einverstanden ist.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Das war der Anlaß, die Kommission mit dieser Frage zu befassen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Bitte sehr! Ich rufe dann zusätzlich die Frage X/11 - des Abgeordneten Strohmayr - auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, Vorschriften über die Ausbildung von Fahrlehrern zu erlassen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Danke sehr! - Fachschulen für Fahrlehrer bedürfen kraft Verkehrsrechts leider keiner behördlichen Zulassung. Die Einrichtung und der Betrieb einer solchen Schule ist also nicht an bestimmte Voraussetzungen gebunden.
Die Frage des Erlasses von Rechtsvorschriften über die Ausbildung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis wurde wiederholt mit den obersten Landesverkehrsbehörden erörtert. Ich habe mich dafür eingesetzt, daß solche Rechtsvorschriften erlassen würden; aber die Länder haben die Zuständigkeit des Bundes in dieser Frage bezweifelt und mit entsprechenden Maßnahmen beim Bundesverfassungsgericht im Falle eines Erlasses von Rechtsvorschriften gedroht, weil nach ihrer Auffassung für Fragen des Schulwesens allein die Länder zuständig sind.
Fachschulen für Fahrlehrer werden auf privatwirtschaftlicher Basis eingerichtet. Sie stehen natürlich als Privatunternehmen in Konkurrenz untereinander. Auf die Dauer wird sich daher nur die Schule durchsetzen, deren Ausbildung den Schülern die beste Gewähr für ein Bestehen der Prüfung bietet.
Die Interessen der Verkehrssicherheit sind durch die Vorschriften über die Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis, insbesondere über die Durchführung der Prüfung, gewahrt. Sie stellen sicher, daß nur die Bewerber die Fahrlehrererlaubnis erhalten, die die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Die Prüfungen werden allerdings von den Überwachungsvereinen oder von den Ländern abgehalten.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesverkehrsminister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß gerade die Ausbildung der Fahrlehrer sehr wichtig ist und daß durch gute Fahrlehrer wahrscheinlich auch dem Verkehrstod entgegengearbeit werden kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, Herr Kollege, und ich habe mich ja auch in den letzten Jahren sehr bemüht, hier durch eine Rechtsverordnung ganz klare Maßstäbe zu setzen. Aber leider bin ich dabei an den Zuständigkeiten gescheitert.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesverkehrsminister, wären Sie nach wie vor bereit, sich zu bemühen, daß eine solche Verordnung doch noch zustande kommt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Ich lasse in solchen Bemühungen niemals nach, weil ich immer auf die bessere Einsicht der anderen Seite hoffe.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) .
schmidt (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, können Sie darüber Auskunft geben, wie viele Fachschulen zur Ausbildung von Fahrlehrern es zur Zeit in der Bundesrepublik gibt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Kollege, ich will Ihnen diese Auskunft gern schriftlich geben. Im Augenblick stehen mir die Zahlen nicht zur Verfügung. Ich möchte Ihnen auch keine ungenauen Angaben machen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
,, Ich komme zur Frage X/13 - des Abgeordneten Josten -:
Welche Pläne hat die Bundesregierung nach dem neuesten Stand zur Errichtung einer Rheinbrücke zwischen AndernachNeuwied?
wuermeling (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Stadt Neuwied seit langen Jahren ihre ganze Bau-, Verkehrs- und Hafenplanung mit erheblichen Kosten darauf abgestellt hat, daß eine Südbrücke gebaut wird, und sind Sie bereit, diesen Tatestand bei der letzten Entscheidung später gebührend zu berücksichtigen?
ritzel (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in diesem Hause nicht gewünscht wird, daß der Abgeordnete den Abgeordneten fragt, sondern daß der Abgeordnete die Regierung fragt und von ihr eine Antwort erwartet?
({0})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Kollege Josten, das im Sommer dieses Jahres, wie ich Ihnen mitteilte, von einem Ingenieurbüro erstellte Verkehrsgutachten über die Lage einer neuen Rheinbrücke im Raum AndernachNeuwied ist von der Auftragsverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz inzwischen einer eingehenden Prüfung unterzogen und den betroffenen Gemeinden und den interessierten Behörden und Verbänden zur Stellungnahme übersandt worden. Wie mir die Auftragsverwaltung mitteilt, hat sie für den 19. November, also in wenigen Tagen, einen Erörterungstermin mit allen Beteiligten angesetzt, um dort die Frage der Rheinbrückenlage zu erörtern. Die Auftragsverwaltung wird mir danach einen Bericht vorlegen und meine Entscheidung gemäß ihrem Vorschlag erbitten. Die Frage, ob eine nördliche oder eine südliche Brückenlage in Betracht kommen wird, kann ich daher noch nicht abschließend beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Wirtschaft im Raum AndernachNeuwied, und hier insbesondere die Bimsindustrie, für den Bau einer Nordbrücke eintritt?