Krista Sager (NA), 2012-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat das Jahresgutachten 2011 der Expertenkommission Forschung und Innovation leider ausgesprochen selektiv zur Kenntnis genommen.

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Dass Sie in Ihrer Stellungnahme zu jedweder Kritik total
schweigen - das haben die Kollegen bereits angesprochen -, ist peinlich.

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Diese Expertenkommission wurde von der Bundesregierung eingesetzt. Was haben Sie denn eigentlich von diesen Experten erwartet? Kollektive Lobhudelei, oder was?

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Sie behandeln das wie das Rauschen im Wald. Ich finde,
dass Sie eine Missachtung gegenüber Ihren eigenen Experten an den Tag legen, wenn Sie kritische Aspekte mit
keinem Wort erwähnen. Dass die Opposition das nun anders macht, wird Sie sicherlich nicht verwundern.

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Kommen wir also zu einem besonders beliebten
Thema: die steuerliche Forschungsförderung. Die
Expertenkommission hat die steuerliche Forschungsförderung wiederholt angemahnt. Wir wissen, dass sich das
in anderen Ländern als ein ergänzendes Instrument für
kleinere innovative Unternehmen bewährt hat, die von
der Projektförderung viel weniger profitieren als Groß18370 

unternehmen. Dass die CDU/CSU da bisher nichts zustande bekommen hat, finde ich besonders peinlich.

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Sie haben sich gleich zweimal ein Bein gestellt, sehr
verehrter Herr Rupprecht. Das erste Mal haben Sie sich
ein Bein gestellt, als Sie sich auf die dödelige Klientelpolitik der FDP, lieber Hoteliers zu fördern, als steuerliche Forschungsförderung zu betreiben, eingelassen haben.

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Das zweite Mal haben Sie sich ein Bein gestellt, als
Sie sich von den Industrieverbänden ein besonders teures Modell haben einreden lassen. Dieses Modell wäre
nicht nur teuer; es würde vor allen Dingen die Großkonzerne der Pharma- und Autobranche bevorzugen. Dass
Sie das bei Ihrem Bundesfinanzminister schlecht durchbekommen, muss einen nicht verwundern. Die Gutachter
haben einfach recht, wenn sie sagen: Da muss die Koalition jetzt endlich einmal etwas zustande bringen und
Farbe bekennen.

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Die Kolleginnen und Kollegen haben zu Recht darauf
hingewiesen, dass es richtig ist, im Zusammenhang mit
der Innovationspolitik die Bildungspolitik zu thematisieren, weil sie die Grundlage jeder Innovationspolitik ist.

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Da finden die Gutachter erfreulicherweise klare Worte.
Sie sagen nämlich ganz deutlich: Das deutsche Bildungssystem ist selektiv, und es bietet zu wenig Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit. Die Bildungsreserven werden aus Sicht der Gutachter nicht effektiv
genug mobilisiert.

Sie benennen auch Problemgruppen. Dazu gehören
ganz besonders Kinder und junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien, die von der Kinderbetreuung über die Schule bis in den Hochschulbereich hinein benachteiligt werden.

Vor diesem Hintergrund muss man noch einmal eines
feststellen: In diese Logik hinein kommen Sie jetzt mit
Ihrem Betreuungsgeld, das Eltern belohnen soll, wenn
sie ihre Kinder nicht in eine Kita mit der damit verbundenen Frühförderung bringen, sondern davon fernhalten.
Das ist bildungspolitisch ein Irrläufer erster Klasse.

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Dass Sie darüber kein Wort verlieren, finde ich auch blamabel.

Dieses Instrument der Betreuungsprämie passt auch
nicht zu einem anderen Thema der Gutachter, nämlich
dass wir die Potenziale der jungen Frauen nicht genügend ausschöpfen. Die Große Anfrage der Opposition
hat gerade gezeigt, dass nicht nur im Wirtschaftsbereich,
sondern auch im Wissenschaftsbereich der Fortschritt
leider immer noch eine Schnecke ist, wenn es darum
geht, Frauen in Spitzenpositionen zu bringen. Die Bundesregierung scheut davor zurück, da endlich zu verbindlichen Regelungen zu kommen. Auch da: Schlechte
Politik!

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Die Expertenkommission fordert außerdem, den sich
abzeichnenden Fachkräftemangel stärker durch eine gezielte Einwanderungspolitik zu bekämpfen. Was macht
die Regierung da? Flickenteppich! Stückwerk! Hier eine
Einzelfalllösung, dort eine Einzelfalllösung! Wir brauchen wirklich ein Punktesystem für die Einwanderung,
und wir brauchen auch eine wirkliche Willkommenskultur. Das zu Recht als Unwort des Jahres qualifizierte
Wort „Döner-Morde“ zeigt doch, dass wir bei der Willkommenskultur wirklich noch Nachholbedarf haben.

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Das Jahresgutachten 2011 setzt sich ausgesprochen
kritisch mit der Föderalismusreform 2006 auseinander.
Die Gutachter - das wurde von den Kolleginnen und
Kollegen hier schon gesagt - fordern die Rückkehr zu einem kooperativen Föderalismus. Sie fordern ganz klar
die Rücknahme des Kooperationsverbotes. Für diese
Forderung erfahren sie mit Sicherheit nicht nur viel Unterstützung bei den Wissenschafts- und Bildungsorganisationen, sondern zunehmend auch in der Bevölkerung.

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Deswegen stellt sich besonders die Frage: Warum
schweigt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu
diesem Punkt?

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Es ist doch unlogisch, dass die Länder eine zunehmend
steigende Belastung aus der gemeinsamen Forschungsfinanzierung zu verkraften haben, dass sie immer weniger in der Lage sind, die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen angemessen sicherzustellen, aber parallel dazu
der Bund sich beim Ganztagsschulausbau seit 2006 aus
der gemeinsamen Finanzierung verabschiedet hat. Da
passt eindeutig etwas nicht zusammen. Daher brauchen
wir eine Verfassungsreform, zu der sich die Bundesregierung dann auch bekennen müsste.

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Bemerkenswert ist auch, dass die Gutachter kritische
Anmerkungen zur gemeinsamen Forschungsfinanzierung machen. Auch wir sind der Meinung, dass die
Strukturen nicht mehr logisch zu erklären sind: die unterschiedlichen Finanzierungsschlüssel und die Zuordnung von Einrichtungen zu Forschungsorganisationen.
Wir haben dazu einen eigenen Antrag vorgelegt und denken, dass wir hierüber in eine Diskussion kommen müssen. Das, was die Gutachter als einheitlichen Schlüssel



vorlegen, hat uns nicht überzeugt, weil es viele Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt.

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Aber es darf wegen dieser Problematik nicht mit der
„Helmholtzifizierung“ der Forschungslandschaft weitergehen. Wir müssen an dieses Thema heran, das hat der
Wissenschaftsrat angemahnt und das sagt auch der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Wir erwarten, dass sich auch die Bundesregierung diesem Thema
endlich stellt.

Es gibt im deutschen Forschungs- und Innovationssystem durchaus mutmachende Aufbruchsignale - das
bestreiten wir überhaupt nicht -, aber es gibt auch viele
Baustellen. Aber wenn eine Bundesregierung überhaupt
nicht in der Lage ist, sich auf Kritik einzulassen, dann
bezweifeln wir, dass sie zu dem in der Lage ist, was die
Gutachter immer wieder anmahnen: eine kritische, transparente und ehrliche Bestandsaufnahme und ehrliche
Evaluation Ihrer Politik. Das leistet Ihre Stellungnahme
in keiner Weise.

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