Peter Ramsauer (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifpartner verhandeln ja zur Zeit wieder, auch über die Fragen, die in dieser Debatte behandelt werden. Ich bedauere, daß die SPD mit ihrem Gesetzentwurf zeigt, daß sie den Tarifpartnern überhaupt nichts zutraut.
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- Es ist so.
Sie unterstellen den Tarifpartnern, daß sie nichts zustande bringen, und fordern phantasielos ein Zurück zu der alten Regelung. Die SPD ist sich wohl dessen nicht bewußt, daß alle in den Tarifverhandlungen erreichten Fortschritte rückgängig gemacht würden. Tarifverhandlungen von mehr als zehnmonatiger Dauer wären umsonst gewesen. Der Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe, der ein Überbrükkungsgeld vorsieht und seit 1. Januar 1996 allgemeinverbindlich ist, wäre in den Wind geschrieben. Sie dürfen nicht vergessen: 1 Milliarde DM Überbrückungsgeld ist ja durch die Arbeitgeber schon gezahlt worden. Diese 1 Milliarde DM hätte ansonsten von der Solidargemeinschaft aufgebracht werden müssen.
Ich möchte noch einmal ein Grundsatzpapier der IG Bau-Steine-Erden vom August 1992 ins Bewußtsein rufen.
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- Ja, aber was damals geschrieben wurde, ist auch heute noch richtig. Hören Sie mir doch bitte einmal zu. Es schadet nicht, wenn Sie mir zuhören.
Sinngemäß heißt es dort, daß wir uns in Deutschland im Gegensatz zu den Nachbarländern mit weit schwierigeren Witterungsbedingungen, wie zum Beispiel Schweden, den Luxus leisten, die vorhandenen Kapazitäten nur unzureichend zu nutzen.
Aber nicht nur in Schweden, wo Bauarbeiten bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad durchgeführt werden, sondern auch hier in Deutschland ermöglicht der Stand der Technik die Durchführung von Baumaßnahmen inzwischen grundsätzlich auch bei ungünstigen Witterungsbedingungen.
Natürlich gibt es auch heute noch witterungsbedingten Arbeitsausfall. Den gibt es jedoch nicht nur im Baubereich und im Baunebenbereich. Beim Schlechtwettergeld handelte es sich seinerzeit um eine Sonderleistung aus der Arbeitslosenversicherung, die nur den Betrieben des Baugewerbes zugute kam, aber von allen Branchen mitfinanziert wurde. Deshalb muß die Baubranche das Problem selbst, beispielsweise durch Tarifverhandlungen, lösen.
Es versteht sich außerdem von selbst, daß die Zahlung von Schlechtwettergeld die Bemühungen um eine ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe sowie um eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und damit um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum eher verhindert hat. Aus diesen Gründen ist eine Rückkehr zur Schlechtwettergeldregelung alten Stils für uns vollkommen ausgeschlossen.
Richtig sind Vereinbarungen über eine Jahresarbeitszeitregelung mit einem Jahreseinkommen, ausgehandelt von den Tarifvertragsparteien. Entscheidend ist, daß die Arbeitnehmer auf ein gesichertes Jahreseinkommen vertrauen können. Einen Weg zurück kann und wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns nicht geben.
Zusammen mit einem großen Bauunternehmen und seinem Betriebsratsvorsitzenden habe ich deshalb einen Vorschlag zur besseren Ausgestaltung der Schlechtwettergeldnachfolgeregelung gemacht. Wir haben uns in der CSU-Landesgruppe intensiv mit den Tarifvertragsparteien - Baugewerbe, Bauindustrie und Gewerkschaft - auseinandergesetzt und diesen Vorschlag erörtert. Wir haben nach einer Lösung gesucht, damit die Überbrückungs- und Winterausfallgeldregelung von den Baufirmen besser angenommen wird.
Mein Vorschlag einer flexiblen Arbeitszeitregelung in Verbindung mit einer Ganzjahresbeschäftigung geht zunächst davon aus, daß die von den Arbeitnehmern in den Sommermonaten geleistete Mehrarbeit im Bereich des Überbrückungs- und Winterausfallgeldes eingebracht werden kann. Dies führt zu einem gleichbleibenden Jahreseinkommen der Arbeitnehmer und zur Kostenentlastung der Betriebe.