matthias schmidt (NA), 2014-02-14:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der Grünen, der die Intention verfolgt, die Demokratie zu verteidigen. In Berlin sagen wir dazu: Das ist auch
gut so.

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Gestatten Sie mir als neuem Abgeordneten, die letzten
Wochen ein wenig Revue passieren zu lassen.

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- Genau. - Ich habe den Eindruck, dass wir viele lebhafte Debatten hatten - heute Morgen im Übrigen
auch -; das spricht insgesamt dafür, dass die Demokratie
in unserem Land intakt ist.

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„Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“, wie
der Antrag der Grünen betitelt ist, gibt dem Thema jedoch
einen anderen Zungenschlag. Der Antrag der Grünen fußt
- Frau Kollegin Göring-Eckhardt hat das ausgeführt - auf
einem Aufruf, den 562 namhafte Schriftstellerinnen und
Schriftsteller

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unterzeichnet haben. Dieser Aufruf hat völlig zu Recht
großen Widerhall gefunden. Auch wir begrüßen den
Aufruf, steht er doch in einer direkten Tradition mit
Willy Brandt, der schon vor fast fünf Jahrzehnten angefangen hat, mehr Demokratie zu wagen, und das auch
umgesetzt hat.

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Zu Zeiten Willy Brandts sah die Demokratie verständlicherweise völlig anders aus: Über ihr lag noch der lange
Schatten des Nationalsozialismus. Willy Brandts Intention war es, Licht und Luft an die Demokratie heranzulassen. Er wollte Menschen zum Mitmachen bewegen,
die Vielfalt des Lebens zeigen und Freude an der Demokratie wecken. Bei der Generation meiner Eltern hat er
dies in vorbildlicher Weise geschafft.

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Er hat es sogar bei meinen Eltern persönlich geschafft;
sie haben sich nämlich auf dem Platz hier vor dem
Reichstag inmitten von 750 000 Menschen kennengelernt, als sie Willy Brandt zuhörten.

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Konrad Zuses Erfindung, den Computer, gab es damals schon sehr lange; trotzdem dauerte es bis in die
90er-Jahre, bis der Computer die Welt völlig veränderte.
Heute haben wir scheinbar grenzenlose Möglichkeiten.
Was sich in den letzten Jahren getan hat, ist mit dem
Wort „rasant“ nur sehr unzureichend beschrieben.

Wir begreifen aber langsam: Datennutzung bedeutet
auch Datenverantwortung. Das richtet sich einerseits
persönlich an uns als Nutzer, andererseits aber auch an
den Staat, der den Auftrag hat, uns vor unlauteren Machenschaften zu schützen. Der Aufruf der Schriftstellerinnen und Schriftsteller führt uns vor Augen: Wenn uns
dies nicht gelingt, ist am Ende sogar die Demokratie gefährdet.

Über die Demokratie und die Kernelemente, die sie
ausmachen, könnten wir lange philosophieren. Im Zusammenhang mit dem Aufruf sind besonders zu nennen:
die Meinungsfreiheit und der Schutz der Privatsphäre
und damit der Schutz der im Privaten geäußerten freien
Gedanken. Wenn der Kern dieser Elemente angetastet
wird, sind wir alle aufgefordert aufzubegehren. Hier im
Rund sitzen 631 natürliche Verteidiger der Demokratie,
die dies jeden Tag mit Leidenschaft tun.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
dass wir die Intention Ihres Antrags teilen, möchte ich an
drei Punkten festmachen. Der Fall Snowden hat uns zum
wiederholten Male, aber in völlig neuer Dimension vor
Augen geführt, welche Konsequenzen Whistleblowing
Matthias Schmidt ({8})

für den Informanten nach sich zieht. Edward Snowden
hat seine berufliche und private Perspektive in den Vereinigten Staaten verloren und damit einen sehr hohen
Preis für sein couragiertes Handeln bezahlt. Auch in
kleinerer Dimension wie beim Gammelfleischskandal
oder der Anzeige von Insidergeschäften zeigte sich, dass
Menschen ein hohes Risiko eingehen, wenn sie Missstände, Korruption oder Skandale anzeigen. Es ist egal,
wo sie dies tun: Ob in Unternehmen, Behörden oder in
Institutionen, in allen Fällen verloren sie ihre Arbeitsstellen oder waren anderen Repressalien ausgesetzt.

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Diese Fälle machen deutlich: Die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen schützen Informanten nicht ausreichend vor Risiken und Benachteiligungen. Wir brauchen
ein Gesetz, das diesen Schutz klar und umfassend regelt.
Unsere Initiative dazu fand in der letzten Wahlperiode
leider keine Mehrheit.

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In der Sache halten wir diesen gesetzlichen Schutz jedoch nach wie vor für dringend geboten und werden dies
entsprechend dem Koalitionsvertrag in Angriff nehmen.

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Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen,
der mit dem Fall Snowden in enger Verbindung steht,
dem Datenschutz. Wir brauchen einen Datenschutz, der
den Erfordernissen einer digitalisierten Welt gerecht
wird. Dazu gehört zum einen, dass die Datenbestände
von Unternehmen und Privatpersonen vor dem illegalen
geheimdienstlichen Zugriff geschützt werden.

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Zum anderen gehört dazu aber auch, dass der Transfer personenbezogener Daten EU-einheitlichen und wirksamen
Datenschutzrichtlinien unterliegt. Wir brauchen Transparenz hinsichtlich der Datenweitergabe an Drittstaaten,
ausdrückliche Einwilligungsregelungen sowie angemessene Strafen bei Datenschutzverstößen.

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Das beinhaltet auch, dass Daten wieder gelöscht werden können, um das Selbstverfügungsrecht der Menschen an ihren Daten zu sichern. Die Fortschritte bei den
Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer einheitlichen europäischen Datenschutz-Grundverordnung weisen in die
richtige Richtung; Kollege Reichenbach wird später daran anknüpfen.

Diese EU-Datenschutz-Grundverordnung muss dann
auch Grundlage der Verhandlungen über ein neues SafeHarbor-Abkommen werden. Das Datenschutzniveau von
nach dem Safe-Harbor-Verfahren zertifizierten Unternehmen muss künftig den Standards einer EU-Datenschutz-Grundverordnung entsprechen, da das Datenschutzgefälle zwischen einzelnen Mitgliedsländern der
EU und den USA offenkundig groß ist. Wir brauchen daher auf der einen Seite eine Vereinheitlichung nach EURecht, auf der anderen Seite ein Abkommen, das bei der
Datenweitergabe Datensicherheit auf eben diesem angestrebten einheitlichen Niveau garantiert.

Allein mit der kurzen Darstellung dieser drei Handlungsfelder - Whistleblower-Schutz, EU-Datenschutz,
Safe-Harbor-Abkommen - wird deutlich: Hier greifen viele
verschiedene Rädchen ineinander und verzahnen sich. Das
ist ein komplexes Unterfangen, das sich nicht so einfach
in Form einer Punkteliste abarbeiten lässt, so sehr wir
das Anliegen der Schriftstellerinnen und Schriftsteller
auch teilen und deren Engagement schätzen. Das lassen
Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich betonen.

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, trägt zwar in einigen Punkten auch unsere
Handschrift, Ihre Aufbereitung in dem Antrag wird der
Komplexität jedoch nicht gerecht.

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Wir brauchen eine verantwortungsbewusste, strategisch
kluge und zielgerichtete Herangehensweise, die Verfahrensschritte mit politischen Ebenen und Kompetenzen
abstimmt. Das haben wir als SPD-Fraktion fest im Blick.
Dafür haben wir uns in der Vergangenheit eingesetzt,
und das wird sich auch in unserem Regierungshandeln
abbilden.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Aufruf
der Schriftstellerinnen und Schriftsteller sagen:

Wir haben verstanden, dass das massenhafte Ausspähen privater Daten das Sicherheitsgefühl der Menschen
erschüttert. Wir haben verstanden, dass der Eingriff in
die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger das Grundvertrauen in demokratische Strukturen zerstört. Wir haben verstanden, dass die illegale Überwachung von
Menschen einen inakzeptablen Bruch der Grundrechte
darstellt. Wir haben nicht zuletzt auch verstanden, dass
der Schutz der Demokratie vor diesem Hintergrund
gebietet, alle notwendigen und möglichen Schritte zu
unternehmen, um dem unkontrollierten Zugriff auf die
Privatsphäre des Menschen verbindliche Grenzen zu setzen.

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Das Recht, frei und unbeobachtet Gedanken und Meinungen zu äußern, ist eine tragende Säule unserer Verfassung. Dem sind wir in unserem Tun als Abgeordnete
verpflichtet.

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Matthias Schmidt ({18})

Seien Sie versichert, dass wir den Aufruf der
562 Schriftstellerinnen und Schriftsteller sehr ernst nehmen und daraus einen Handlungsauftrag ableiten. Die
SPD wird auch im 151. Jahr ihres Bestehens vehement
und unverändert für unsere Demokratie eintreten.

Herzlichen Dank.

({19})