emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Verzeihen Sie bitte! Es tut mir gerade in Ihrem Falle sehr leid.
Das Wort hat Herr Kollege Fellermaier.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Schmidt.
Fellermaier (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf hier nochmals folgendes in den Mittelpunkt rücken. Die Studie aus dem Bundeswirtschaftsministerium geht von einer Veränderung der Strukturpolitik im allgemeinen aus. Wir sollten deshalb auch dankbar anerkennen, daß das Bundeswirtschaftsministerium bei dieser Entwicklung einer Reihe von Fragen in den Vordergrund stellt, die eben dafür entscheidend sind, ob das Agrarprogramm der Bundesregierung zum Tragen kommt.
Es geht in diesem Papier um zwei bemerkenswerte Dinge, nämlich einmal darum, daß der Bundeswirtschaftsminister den Begriff des ländlichen Raumes auch dadurch ausfüllen will, daß durch ein Gesamtprogramm in der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Bundesländern, die hier auch eine Aufgabe zu erfüllen haben, im Wege der Strukturveränderung die Arbeitsplätze und auch die Verkehrswege mit geschaffen werden, die notwendig sind, damit es zu einer positiven Strukturveränderung kommt.
Was wir nun - ich sage das für die sozialdemokratische Fraktion - von der Bundesregierung erwarten, ist, daß das, was an Ideen in diesen Papieren, in den Höcherl-Papieren wie auch in den Schiller-Papieren, vorhanden ist, in einem Extrakt zusammengefaßt wird und sich in einer besseren Koordinierung der Instrumente niederschlägt, die bisher zur Bewältigung dieser Fragen eingesetzt worden sind. Was wir hier erwarten, ist, daß das Agrarkabinett, das in wenigen Tagen zusammentritt, einen Extrakt herausfiltert und dieser Extrakt dann zu echten Vorlagen der Bundesregierung, zu einzelnen Gesetzentwürfen, führt. Auf der Grundlage der Gesetzentwürfe,. Herr Kollege Ertl, werden Sie dann die Leistungen der Bundesregierung zu messen haben. Sie sollten sie nicht an einer Studie messen, sondern Sie sollten dafür dankbar sein, daß mit der Studie ein Ansatz dafür gegeben worden ist, daß es zu einem Niederschlag in gesetzlichen Formulierungen kommt.
({0})
- Lassen Sie sich überraschen! Sie waren sicherlich auch angenehm überrascht, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit der Vorlage eines Agrarstrukturgesetzes einen eigenen Beitrag geleistet hat, um die Grundlage dafür zu schaffen, daß das Ausscheiden aus der Landwirtschaft ohne große Schmerzen vor sich gehen kann, daß es sich nahtlos ineinander übergehend vollziehen kann.
Deshalb erwarten wir auch von der Bundesregierung bei der Vorlage der Gesetze eine Antwort auf die vielen Fragen aus dem Bereich der Sozialpolitik, weil wir glauben, daß auch hier noch ein besserer Unterbau im Interesse der ausscheidenden Menschen aus der Landwirtschaft geschaffen werden muß.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Bewerunge.
Gerstenmaier (präsident), 1968-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wächter.
Wächter (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe meine Aufgabe im Rahmen dieser Aktuellen Stunde darin, mich mit den Ausführungen der Vorredner auseinanderzusetzen.
Zunächst zu Ihnen, Herr Bewerunge! Sie waren ja der letzte Redner. In dem Augenblick, als Sie sagten, von der FDP säßen nur noch fünf Leute im Saal, habe ich festgestellt, daß es zehn waren.
({0})
Neigen Sie dazu, um 100 % zu untertreiben oder zu
übertreiben? Wenn ich diese Zahl von zehn Leuten
in Vergleich stelle zu der Zahl der anwesenden
CDU-Kollegen, dann, glaube ich, liegen wir vorn im Rennen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich wollte einen Gedanken nicht untergehen lassen, den der Kollege Ertl heute in seinem ersten Beitrag aufgegriffen hat. Es ist der, daß man in landwirtschaftlichen Versammlungen immer von CDU-Kollegen oder CDU-Mitgliedern hört: wir haben ja keine Schuld, das ist der böse Professor Schiller. Früher war es so, daß man sagte: wir haben ja keine Schuld, das ist der böse Finanzminister Dr. Dahlgrün bzw. Dr. Starke. Die Aufmerksamkeit dorthin lenken, wohin sie gelenkt werden muß, auf den Bundesfinanzminister Strauß, - das tun Sie einfach nicht.
({2})
Im Laufe dieser Debatte ist zunächst einmal in der Fragestunde sichtbar geworden, daß es erhebliche Differenzen zwischen dem Bundeslandwirtschaftsminister und dem Bundeswirtschaftsminister nicht gibt. Aber die Beiträge der verschiedenen Kollegen, insbesondere von der CDU/CSU, haben doch sehr stark sichtbar gemacht, wie unterschiedlich die Auffassungen zwischen der CDU/CSU und dem Bundeswirtschaftsminister sind. Ich denke an das, was insbesondere auch Herr Struve hier vorgetragen hat, an das, was Herr Gleissner in der Fragestunde vertreten hat, und an das, was zum Schluß Herr Bewerunge und was die verschiedenen Sprecher der CDU gesagt haben. Ich glaube also - und das soll zunächst meine Feststellung sein -, daß es Aufgabe des Bundeskanzlers wäre, hier entsprechend seiner Richtlinienkompetenz einmal klarzustellen, wie die unterschiedlichen Auffassungen zu schlichten oder von seiner Seite zu entscheiden sind.
Es sind hier noch manche andere Probleme angesprochen worden. Wenn ich die Zeit hätte, würde ich insbesondere auch auf die Probleme eingehen, die uns oben an der Küste in den norddeutschen Futterbaubetrieben beschäftigen und viel Sorge machen. Das hat mein Kollege Peters schon einmal getan, und auch Sie, Herr Röhner, haben es angesprochen. Hier handelt es sich um Sorgen von eminenter Bedeutung, die in der entsprechenden Form nachher bei unseren Haushaltsberatungen berücksichtigt werden müssen.
Ich begrüße es, daß ich hier den Bundeskanzler ansprechen konnte, und ich hoffe, daß er jetzt von sich aus noch einmal das Wort ergreifen wird.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1968-10-18:
Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist zu Ende.
Wir kehren zurück zu der Aussprache zu den Punkten 4 und 5 unserer Tagesordnung:
4. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
5. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 ({0})
- Drucksache V/3300 -
b) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972
- Drucksache V/3299 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
- Drucksache V/3332 -
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965
- Drucksache V/3333 Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({1})
Kiesinger (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich das Wort nicht nehmen, um noch einmal zur Landwirtschaftspolitik zu sprechen. Ich glaube, besser, als es der Herr Kollege Struve vorhin getan hat, kann man die Probleme gar nicht umreißen.
({0})
Man kann eben nicht immer durch ein paar Sätze - auch nicht durch ein paar Richtliniensätze - ein kompliziertes Gebiet, wie .es unsere Agrarpolitik nun einmal ist, festlegen.
Wir haben ein Agrarprogramm entworfen. Wir haben eine bestimmte klare Konzeption vorgelegt. Wir bemühen uns, für diese Konzeption auch die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Ich habe außerdem schon gesagt, daß auch ich zu denen gehöre, die glauben, daß man nicht allzu leicht bereit sein darf, auf lange Fristen Prognosen zu stellen in einem Gebiet und in einem Zusammenhang, den wir einfach nicht mit mathematischer Sicherheit voraussagen können.
({1})
Niemand von uns ha je gesagt, daß derjenige Bauer bleiben könne, der Bauer bleiben wolle. Einer der Herren sagte das heute früh. Das ist jedenfalls weder die Politik des Bundeskanzlers noch die der Bundesregierung noch die Politik des Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union. Ich muß mich ja manchmal daran erinnnern, daß ich .auch das letztere bin.
Meine Damen und Herren, ich habe es immer so formuliert, daß ich sagte: Wir wollen dafür sorgen, daß jeder Bauer bleiben kann, bei dem die Voraussetzungen für die Existenzfähigkeit und der Wille zu dieser Existenz vorhanden sind. Das ist, glaube ich, die Formel, auf die man sich einigen
Deutscher Bundestag_- 5. Wahlperiode Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
kann, und an uns liegt es, zu sehen, wo und wie diese Voraussetzungen für die Existenzfähigkeit geschaffen werden können und - seien wir ehrlich! - wo nicht. Das ist das Problem.
Schmidt (NA), 1968-10-18:
Herr Bundeskanzler, in dem Bewußtsein, daß Sie sich sicherlich nicht nur manchmal, sondern stets dessen bewußt sind, daß Sie der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union sind, frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, daß Sie, wenn Sie in diesem Amt und von diesem Platz aus sprechen, als Bundeskanzler sprechen?
({0})
Kiesinger (NA), 1968-10-18:
Verehrter Herr Kollege Schmidt, das würde ich nicht zugeben. Ich würde sagen müssen: Sie können den Bundeskanzler nicht einfach zu einer pouvoir neutre erklären. Das ist der Bundespräsident; der Bundeskanzler ist es nicht.
({0})
Aber wenn ich Aussagen als Bundeskanzler mache, sage ich dann in Zukunft, wenn Sie so wollen: Jetzt spreche ich als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union. Vielleicht hilft Ihnen das zu einem freundlichen Einvernehmen.
({1})
Für das, was jetzt kommt, werde ich als Bundeskanzler sprechen, Herr Kollege Schmidt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-10-18:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Kiesinger (NA), 1968-10-18:
Bitte!
Schmidt (NA), 1968-10-18:
Im Bewußtsein, daß es sicherlich nicht in meiner Absicht lag, Sie entweder zu einer - wie war das? - pouvoir neutre zu erklären oder zu einer Schizophrenie zu ermuntern, Herr Bundeskanzler, möchte ich doch - auch wenn das nicht gut in eine Frageform gekleidet werden kann - meine Befriedigung darüber ausdrücken, daß Sie in Zukunft klar zu erkennen geben wollen, in welcher Eigenschaft Sie sprechen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-10-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-10-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-10-18:
Ja, bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1968-10-18:
Herr Abgeordneter Haase!
Haase (NA), 1968-10-18:
Hochverehrter Herr Minister, sind Sie bereit, davon Kenntnis zu nehmen, daß ich eben lediglich die Gelegenheit nahm, mich bei meinem Fraktionsgeschäftsführer über den Takt der Bundesregierung zu beschweren, mit keinem Minister - mit Ihrer Ausnahme - und mit dem Bundeskanzler nicht mehr in der Haushaltsdebatte vertreten zu sein? Das war meine Frage an Herrn Rösing.
Gerstenmaier (präsident), 1968-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
Gerstenmaier (präsident), 1968-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
Schmidt (NA), 1968-10-18:
Herr Genscher, Sie haben sicherlich bemerkt, daß ich mich bemüht habe, gegenüber Thomas Dehler einen großen Respekt zum Ausdruck zu bringen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-10-18:
Herr Kollege Genscher, darf ich Sie vielleicht daran erinnern, daß es Thomas Dehler war, der überhaupt die Grundlagen für die Strafrechtsreform gelegt hat, der die Sachverständigengutachten anforderte und die ganze Strafrechtsreform in Gang gebracht hat?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-10-23:
Darf ich die Antwort auf die beiden Fragen zusammenfassen?
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Bitte sehr! - Dann rufe ich auch die Frage 3 des Abgeordneten Unertl auf:
Hält die Bundesregierung die in Frage 2 erwähnte Äußerung in der gegenwärtigen Situation für zweckmäßig und angebracht?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-10-23:
Herr Kollege, der Landgerichtspräsident in Frankfurt am Main ist nicht Richter im Bundesdienst, sondern tim hessischen Landesdienst. Von daher fühle ich mich nicht berufen, ihm zugeschriebene Äußerungen hier zu beurteilen, sei es durch Billigung, sei es durch Mißbilligung.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
Unertl (NA), 1968-10-23:
Herr Bundesminister, bin ich dann falsch informiert, daß gerade der jetzt zitierte Herr Landgerichtspräsident Wassermann Ihr besonderes Vertrauen besitzt und deswegen nach Frankfurt berufen wurde?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-10-23:
Er hat mein Vertrauen gehabt, solange er Beamter im Bundesjustizministerium war. Mit seiner Berufung nach Frankfurt in den hessischen Landesdienst habe ich nichts zu tun.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
Unertl (NA), 1968-10-23:
Aber, Herr Bundesjustizminister, eine solche Äußerung von einem so kompetenten Richter ist in der Öffentlichkeit so falsch angekommen, daß hierzu von Ihnen absolut eine Aussage gemacht werden müßte. Ich verstehe nicht, warum Sie jede Antwort verweigern.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Herr Abgeordneter Unertl, Sie haben nur Fragen zu stellen und keine Feststellungen zu machen!
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-10-23:
Herr Kollege, wollen Sie doch bitte respektieren, daß ich den Frankfurter Landgerichtspräsidenten
noch nicht einmal zu einer dienstlichen Äußerung
auffordern kann. Er untersteht mir in keiner Weise.
Im übrigen, wenn ich das vielleicht noch hinzufügen darf: Herr Landgerichtspräsident Wassermann hat selbst in Zeitungen zu diesen Dingen Stellung genommen. Ich verweise auf einen Leserbrief, den er in der Zeitung „Die Welt" vom 11. Oktober veröffentlicht hat. Vielleicht dient er Ihnen zur Illustration oder Erläuterung seiner ihm zugeschriebenen Äußerung. Ich bin auch bereit, das hier vorzulesen, sofern das überhaupt hier hingehört.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, sind von den Vorschlägen, die Sie erarbeitet haben, außer den Flugsicherungsbeamten auch die technischen Angestellten betroffen, die ebenfalls einer Verbesserung bedürfen?
Unertl (NA), 1968-10-23:
Herr Bundesjustizminister, sind Sie dann wenigstens bereit, die Äußerungen, die in der Öffentlichkeit gemacht wurden und bekannt sind, in der Form zurückzuweisen, daß dies der staatlichen Autorität doch nur Schaden zufügen kann und zu dieser Zeit solchen Kreisen nützt, die es mit der staatlichen Autorität sowieso nicht gut meinen?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-10-23:
Herr Kollege, ich bin nicht bereit, eine öffentliche Rüge gegenüber einem Landesbeamten auszusprechen, vollends ohne überhaupt Gelegenheit gehabt zu haben, ihn selbst in der Sache zu hören. Das lehne ich strikte ab.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, zunächst zur Frage 4 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) :
Hält die Bundesregierung es für mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit ({1}) vereinbar, daß die Deutsche Bundespost den Betrieb von Hör- und Fernsehrundfunkgeräten von der Erteilung einer Genehmigung abhängig macht?
Herr Staatssekretär Dr. Steinmetz, ich darf bitten.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-10-23:
Die Bundesregierung hält es für mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, daß der Betrieb von Ton- und Fernsehrundfunkgeräten von der Erteilung einer Genehmigung abhängig gemacht wird. Sie befindet sich mit dieser Auffassung in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Der Genehmigungsvorbehalt gewährleistet über eine lückenlose Erfassung potentieller Störer die durchgängige technische Überwachung der Empfangsgeräte und sichert so die Ordnung im Äther.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1968-10-23:
Meint die Bundesregierung, daß derart technische Überlegungen in der Lage sind, ein Grundrecht so weit einzuschränken?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-10-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung denkt nicht daran, in diesem Falle ein Grundrecht einzuschränken, sondern umgekehrt: gerade weil sie den absoluten Willen hat, daß dieses Grundrecht gewahrt bleibt, setzt sie diese Schranke und verhindert damit vorsätzliche oder andere Störungen und sorgt dafür, daß jedem einzelnen sein Recht auf Information gewahrt bleibt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1968-10-23:
Ist der Bundesregierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1968 bekannt, in dem es wörtlich heißt:
Es ist bereits fraglich, ob die Errichtung und der Betrieb einer Rundfunkempfangsanlage mit Rücksicht auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch einer Verleihung nach § 2 FAG bedarf.
Baltes (NA), 1968-10-23:
Herr Minister, könnten Sie vielleicht die Voraussetzungen erläutern, unter denen eventuell Saarbrücken als Standort in Frage käme, - zumal ich hier einen Ausschnitt aus der Saarbrücker Zeitung habe, in der Sie geäußert haben, daß die saarländische Industrie einige Vorleistungen erbringen könnte, die dann eventuell die Wahl von Saarbrücken als Standort für das Institut für Festkörperphysik erleichtern könnten?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-10-23:
Der Bundesregierung ist der Text dieses Urteils bekannt. Es ist ihr auch bekannt, daß das Bundesverwaltungsgericht in einem späteren Satz feststellt, daß diese Frage bei dem Verfahren, das dort zur Entscheidung stand, keine Rolle spielt.
Es ist der Bundesregierung aber auch bekannt - und sicherlich Ihnen auch, Herr Abgeordneter -, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem bekannten Fernsehurteil diese Frage für die Sendeseite eindeutig entschieden und festgestellt hat, daß solche Schranken möglich und gegeben sind. Es gibt keinen Anlaß, sie auch für die Empfangsseite nicht ebenfalls zu bejahen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Dann kommen wir zu der Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. - Da er nicht im Saale ist, wird die Frage schriftlich beantwortet. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung, zunächst zu der Frage 6 des Abgeordneten Brück:
Sieht die Bundesregierung in der Errichtung des Instituts für Festkörperphysik im Saarland einen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Landes?
Herr Bundesminister bitte Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-23:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß wegen der vielfältigen Verbindungen von Wissenschaft und Technik zur industriellen Wirtschaft ein Institut für Festkörperphysik sehr wohl auch zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur beitragen kann. Hierbei ist zu sagen, daß eine solche Belebung keineswegs notwendigerweise nur auf die Wirtschaft des Sitzlandes allein beschränkt bleibt, sondern sich darüber hinaus in weitaus größeren Wirtschaftsräumen auswirken kann.
Zur Standortfrage eines Instituts für Festkörperphysik wird die Bundesregierung Stellung nehmen, sobald die Ergebnisse des vom Wissenschaftsrat eingesetzten Ausschusses vorliegen und geprüft worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1968-10-23:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung, daß die Errichtung dieses Instituts in Saarbrücken der Wirtschaft des Saarlandes bedeutend helfen würde, und sind Ihnen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Saarlandes bekannt?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-23:
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Saarlandes sind mir schon deshalb bekannt, weil das Bundeskabinett heute morgen darüber mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes eingehend beraten hat.
Ich möchte aus den eben genannten Gründen eine Äußerung zur Standortfrage vermeiden, bevor das Gutachten des Ausschusses des Wissenschaftsrates vorliegt. Ich kann Ihnen aber versichern, daß die Gesichtspunkte, die die Regierung des Saarlandes und die Universität des Saarlandes an uns herangetragen haben, sehr sorgfältig in unsere Meinungsbildung einbezogen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1968-10-23:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es Aufgabe aller Ressorts der Bundesregierung ist, einem bedrängten Land zu helfen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-23:
Die Frage beantworte ich mit Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Zunächst haben wir es mit den Fluglotsen zu tun. Ich weiß aber, daß dahinter auch Vorstellungen des technischen Personals stehen.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-23:
Mir ist von der saarländischen Regierung mitgeteilt worden, daß die saarländische Wirtschaft Überlegungen anstellt, ein Ge10334 

meinschaftsinstitut für den Bereich der Wirtschaft zu gründen, das in seiner wissenschaftlichen Thematik einem geplanten Zentralinstitut im Bereich der Wissenschaft verwandt ist. Ich würde in der Tat meinen, daß die Konkretisierung solcher Überlegungen die weitere Diskussion über die Standortfrage beeinflussen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Ich glaube, wir kommen jetzt am besten gleich zu der Frage 95 des Abgeordneten Dr. Lohmar aus der Drucksache zu Drucksache V/3389:
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, folgende Schlagzeile des Westfalen-Blattes vom 19. Oktober 1968 zu bestätigen: Exklusiv-Interview mit Minister Stoltenberg. Bund trägt für Bielefelder Uni Hälfte der Kosten. Wertz verhandelt über Gesamtplanung ab 1970. Medizinische Fakultät könnte mit Bonn rechnen"?
Herr Minister bitte Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-23:
Das Westfalenblatt hat mir einige Fragen zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Universität Bielefeld gestellt. Der veröffentlichte Text in der Zeitung vom 19. Oktober 1968 entspricht den gegebenen Antworten.
Die Bundesregierung will sich, wie Sie wissen, ab 1970 auf Grund der Bestimmungen des Finanzverfassungsgesetzes mit 50 % am Ausbau der neuen Hochschulen, also auch der Universität Bielefeld, beteiligen, sobald eine im Wissenschaftsrat mit Bund und Ländern abgestimmte Ausbauplanung vorliegt. Die Schlagzeile gibt diesen Sachverhalt etwas verkürzt und vereinfacht wieder.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1968-10-23:
Herr Bundesminister, darf ich diese letzte Bemerkung von Ihnen so verstehen, daß die Verkürzung und Vereinfachung der Wiedergabe Ihres Interviews jedenfalls keinen Rückschluß auf die sachliche Richtigkeit zuläßt?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-23:
Das ist deshalb nicht gegeben, weil der Text der Meldung völlig korrekt war. Wir sind in diesem Punkte nicht so verwöhnt, als daß wir das nicht zu schätzen wüßten und nicht auch eine leichte Ungenauigkeit in der Schlagzeile in Kauf nähmen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1968-10-23:
Gibt es Gründe für die Bundesregierung, Herr Minister, die Sie daran hindern, schon vor dem Jahre 1970 eine Hilfe für die Universität Bielefeld ins Auge zu fassen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-23:
Unsere gegenwärtigen Planungen gehen auf Grund der Regierungsvorlage zur Finanzverfassungsreform in der Tat davon aus, daß die Mitfinanzierung der neuen Universitäten ab 1970 beginnen soll. Ob wir diesen Standpunkt noch modifizieren, hängt nicht zuletzt auch von den Beratungen der gesetzgebenden Körperschaften über die Vorlage zur Finanzverfassungsreform und dem Ausgang der gegenwärtig noch nicht abgeschlossenen Bund-Länder-Verhandlungen über Fragen der Wissenschaftsfinanzierung überhaupt ab.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Raffert.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Schmidt.