Männle (NA), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Inbegriff der Politik eines Volkes ist die Frage: Was habt ihr euren Kindern zu bieten? Eine solche Politik führt an den Ursprung zurück; sie beginnt bei der Familie."
Dieser Bewertung von Gertrud Bäumer, einer bekannten Frauenrechtlerin der Weimarer Zeit, ist nur noch eines hinzuzufügen: Und eine solche Politik fordert alle.
Es wäre verfehlt, den realitätsverzerrenden Klagen der SPD über den Untergang der Familie schönfärberische Lobeshymnen entgegenzusetzen.
({0})
- Ich erinnere an die Haushaltsdebatte, liebe Frau Schmidt.
({1})
- Doch, sehr. Ich habe mir Ihre Rede noch einmal durchgelesen.
Der Streit um die angemessene Familienpolitik darf meines Erachtens nicht zum verbalen Schlagabtausch verkommen. „Familie - Lebensform mit Zukunft" , so lautet die Überschrift des familienpolitischen Programms der CSU aus dem Jahre 1984. „Familie - Lebensform mit Zukunft" , das ist nicht nur ein wohlklingender Bekenntnissatz, sondern - wie Umfragedaten der letzten Jahre belegen - auch Ausdruck der Hoffnung und konkreter Lebensplanung vieler junger Frauen und Männer.
Die Familie ist keine historische Konstante, die vom wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wandel abzukoppeln ist. Sie ist keine Festung für veraltete Traditionsbestände, keine Festung, in der Patriarchen, gut beschützt, thronen können. Familienformen haben sich verändert und werden sich verändern. Die innere Struktur von Familien wird auf Grund der berechtigten Interessen von Frauen an partnerschaftlicher Arbeitsteilung zunehmend in Frage gestellt. Neue Verhaltensmuster werden eingefordert. Auch das Verhältnis der Familie zur Arbeitswelt bedarf der Reorganisation.
Von diesem gesellschaftlich-kulturellen Wandel sind wir alle betroffen. Sollen die Leistungsfähigkeit und die Stabilität der Lebensform Familie garantiert werden, sind wir alle gefordert: die Familienmitglieder durch aktive Teilhabe an den Familienaufgaben; der Staat durch eine wertorientierte, gestalterische Politik; die Wirtschaft durch mehr Kreativität und Flexibilität, d. h. durch familiengerechte Arbeitszeiten sowie Arbeitsplatzgestaltung. Warum kann ein Arbeitgeber es sich heute immer noch erlauben, einer Mitarbeiterin, die Mutter wird, einen Rückzug auf eine betriebliche Außen- oder Randposition nahezulegen?
Die Lebensform Familie darf nicht auf eine bloße Abendveranstaltung verkürzt werden, gedacht zum emotionalen Auftanken, zum Regenerieren bzw. zum Abreagieren des täglichen Frusts am Arbeitsplatz. Familienarbeit, Arbeit in der und für die Familie, ist mehr als eine Privatsache im Freizeitbereich; sie ist gesellschaftlich nützliche Arbeit.
Der Staat hat keinen Anspruch auf Familien, er hat keinen Anspruch auf Kinder. Unsere Familien sowie unsere Kinder haben aber einen Anspruch auf staatliche Hilfe. Frauen und Männer, die die wichtige Funktion der Kindererziehung übernehmen und Familienleistungen erbringt, besitzen ein Recht auf gesellschaftliche Achtung, auf ideelle und materielle Anerkennung ihrer Arbeit.
CDU und CSU haben ihr Versprechen eingelöst und zentrale Elemente ihrer Familienpolitik, das Bundeserziehungsgeldgesetz und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung, durchgesetzt - und dies vor 1987, Frau Dr. Götte; Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld wurden erst kürzlich erweitert. Die Aufforderung von Frau Schmidt während der Haushaltsdebatte, es müsse nun endlich gehandelt werden,
({2})
ist angesichts dieser eindeutigen Fortschritte wohl nur an die Adresse ihrer Genossen und Genossinnen in den SPD-regierten Ländern gerichtet. Während in Berlin im Bereich des Erziehungsgeldes Mittel gekürzt werden, sich in Nordrhein-Westfalen der Ministerpräsident in familienpolitischen Predigten übt, wird im Bund - und ich füge hinzu: auch in Bayern - familienpolitisch gehandelt.
Zur finanziellen Entlastung und Förderung von Familien tragen wesentlich bei: die Erhöhung des Kinderfreibetrages, der Kindergeldzuschlag für geringverdienende Familien, die Kindergeldzahlung für Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren, die keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden, die Kindergelderhöhung ab Juli 1990, die Anhebung des Haushaltsfreibetrages für Alleinstehende mit haushaltszugehörigen Kindern, die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei Alleinerziehenden - und, und, und. Ich könnte noch einiges hinzufügen; die Liste ließe sich fortsetzen. Und es wurde ja gerade auch von Frau Dr. Götte lobend erwähnt, daß etwas geschehen ist.
Die Forderung der SPD, ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 200 DM zu zahlen und dies durch erhebliche Streichungen beim Ehegattensplitting zu finanzieren, ist meines Erachtens entlarvend. Hier zeigt sich eine typische sozialdemokratische Logik. Solidarität in der Gesellschaft wird eingeklagt, finanzielle Verantwortung von Ehepaaren füreinander aber als Instrument der Abhängigkeit diffamiert, ausgenommen die Ehefrau erweist sich auch als Kinderfrau. Ich würde sagen: ein gefährlicher Zynismus. Soll sich der Wert einer Frau wirklich nur nach ihrem generativen Verhalten bemessen? Das laute NachdenFrau Männle
ken über neue Formen der Arbeit und über gesellschaftliche Anerkennung nicht erwerbstätiger Arbeit, mit dem vor allen Dingen der saarländische Aspirant auf die Vogel-Nachfolge gerne einen großen Medienwirbel veranstaltet, ist ein nettes Versprechen, ist, ich würde sagen: eine Seifenblase, die aber sehr schnell zerplatzt. In diesem Zusammenhang muß man auch einmal überlegen, was diese Versprechungen Wert sind.
Der zeitliche Stellenwert der Familientätigkeit im Gesamtlebensverlauf ist auf Grund der höheren Lebenserwartung wesentlich reduziert. Kindererziehung ist heute für die Mehrzahl der jüngeren Frauen kein lebenslanger Full-time-Job mehr. Familie ist auch nicht mehr ausschließlicher Orientierungspunkt und einzige berufliche Identifikationsmöglichkeit für viele Frauen. Bessere schulische und berufliche Ausbildung, Veränderungen im sozialen Umfeld und der Wunsch nach mehr sozialen Kontakten erhöhen das Interesse an einer außerhäuslichen Berufstätigkeit.
Die Bedeutung konkreter Hilfen für eine bessere Vereinbarkeit von Familientätigkeit und außerhäuslicher Erwerbstätigkeit nimmt daher zu. Der Ausbau familienunterstützender und familienergänzender Einrichtungen insbesondere für die steigende Zahl alleinerziehender Mütter und Väter ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Erfüllung ihrer familiären Erziehungsaufgabe und muß in den kommenden Jahren auf der Prioritätenliste kommunalpolitischer Aufgaben ganz oben stehen.
So wichtig Projekte wie Sportplätze, Gemeinschaftshallen und Schwimmbäder für das soziale Leben in den Gemeinden auch sind, ist doch kritisch nachzufragen. Was antworten wir den Frauen mit kleinen Kindern, wenn sie uns die bedrückenden Probleme bei der oft hoffnungslosen Suche nach einem Krippen- oder Kindergartenplatz schildern?
({3})
Glaubwürdigkeit ist gefordert, d. h. praktisches Handeln. Ich gestehe - Frau Götte, ich komme darauf -, daß ich den Referentenentwurf zur Reform des Kinder- und Jugendhilferechtes persönlich präferiere und mich auch für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle 3- bis 6jährigen ausgesprochen habe.
Gemessen an der Ideallösung läßt der nun erzielte Kompromiß sicherlich zu wünschen übrig. Die Kritik darf aber nicht dazu führen, daß die Verabschiedung der notwendigen Gesamtreform - es sind wesentliche Inhalte in diesem Entwurf zum Jugendhilferecht, die durchgesetzt werden müssen - torpediert wird. Ich hoffe aber - das, was wir schon erreicht haben, nämlich eine Bewußtseinsänderung und eine lebhafte Diskussion über die Probleme der Kinderbetreuung, ist sehr positiv - , daß wir im Verlauf der Beratungen vielleicht noch ein bißchen mehr erreichen können.
({4})
Bedauerlicherweise ging die Diskussion über ein bedarfsgerechtes Angebot an öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen vielfach am eigentlichen Problem vorbei. Öffentliche Kinderbetreuung ist kein Ersatz für familiäre Erziehung. Öffentliche Kinderbetreuung sichert auch nicht, wie uns, vor allen Dingen uns Frauen, einige glauben machen wollen, das Ausleben irgendwelcher - ich verwende einmal das Wort - Egotrips von Frauen, die sich leichtfertig ihren Erziehungsaufgaben entledigen wollen, sondern sie dient den Interessen unserer nachwachsenden Generation, die eine umfassende Persönlichkeitsförderung und soziale Kontakte mit Kindern gleichen Alters beanspruchen darf und soll.
({5})
- Frau Schmidt, ich wende mich an alle, die zuhören, und an diejenigen, die draußen sind und die es nachlesen können. Es richtet sich dies nicht an eine ganz spezielle Gruppe. Wir wissen doch, wie die öffentliche Diskussion über dieses Thema geführt wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Einstieg in die familiäre Berufstätigkeit bedeutet heute nicht mehr den endgültigen Ausstieg aus der außerhäuslichen Erwerbstätigkeit. Die von der CDU und CSU geführte Bundesregierung hat wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Teilzeitarbeit der Vollzeitbeschäftigung rechtlich gleichgestellt ist. Sie hat mit dem Arbeitsförderungsgesetz die berufliche Reintegration für Frauen erheblich erleichtert,
({6})
durch das 300-Millionen-DM-Programm zur Wiedereingliederung eine neue Beschäftigungsinitiative für Frauen gestartet
({7})
- 30 Millionen, habe ich gesagt -({8})
- ich meinte jedenfalls 30 Millionen - , große Taten, die auch nicht durch nette Wortspielchen von Ihnen, liebe Renate Schmidt, durch das Reden von „Milliönchen-Programmen'' - ich erinnere nur an die Haushaltsdebatte - geschmälert werden können.
({9})
Die materielle Situation der Familien - dies ist unbestritten - hat sich durch das familienpolitische Maßnahmenpaket der Bundesregierung während der vergangenen Jahre entscheidend verbessert. Das hat sogar Frau Dr. Götte lobend anerkannnt. Die soziale Lage der Familien läßt sich aber nicht allein auf die materielle Situation reduzieren.
({10})
Hier stimme ich mit Ihrer Anfrage überein. Familienpolitik ist Querschnittspolitik.
Die Gesamtbilanz unserer Politik kann sich sehen lassen: In der Abrüstungspolitik sind ungeahnte Fortschritte erzielt worden. In der Umweltpolitik wurden notwendige Zeichen der Umkehr gesetzt mit Vorbildfunktion für Europa. Die Arbeitsmarktentwicklung
verläuft positiv. Jugendliche schöpfen angesichts eines günstigeren Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage nach Ausbildungsplätzen wieder neue Hoffnung. Die Gesamtsituation stimmt.
Der Erfolg der staatlichen Hilfen für die Familien hängt wesentlich davon ab, in welcher gesellschaftlichen Atmosphäre sie leben müssen. Die Lebensform Familie braucht eine kinder- und familienfreundliche Kultur, mehr gesellschaftliche Toleranz, mehr praktische Solidarität, mehr Nachbarschaftshilfe. Und damit ist Familienpolitik Politik aller für alle.
({11})