emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Schultz (NA), 2006-03-09:
Selbstverständlich. Den Berninger kann ich gut leiden.

({0})

- Ich komme nicht aus Kassel.
Matthias Berninger (NA), 2006-03-09:

Herr Kollege Schultz, das beruht, wie Sie seit der
Biokraftstoffdebatte wissen, auf Gegenseitigkeit.

Weil Sie wieder diesen Habenichts angesprochen haben, der mit einem Euro in der Tasche etwas gründet,
frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Meinung, dass die
Gründer von Google, die nicht mal einen Dollar in der
Tasche hatten, ihr Unternehmen in Deutschland möglicherweise nicht gegründet hätten, sondern in den öffentlichen Dienst gegangen wären, weil in Deutschland das
Klima herrscht, dass man erst Geld braucht, bevor man
eine Idee in Arbeitsplätze umsetzen kann?
Reinhard Schultz (NA), 2006-03-09:
Herr Berninger, ich gebe Ihnen völlig Recht. Zunächst einmal hängt der Kapitalbedarf natürlich auch
vom Unternehmensgegenstand ab. Wenn man kein
schweres Gerät braucht, sondern wenn es lediglich gilt,
pfiffige Ideen an einem Computer, den man noch aus der
Studentenzeit hat, zu verwirklichen, ist der Kapitalbedarf natürlich deutlich geringer als bei anderen Geschäften, bei denen man mit Kunden größere Gewerke durch
irgendeine Art von Haftung abzusichern hat. Die kann
durch das Gesellschaftskapital oder - wie am Beispiel
vom Kollegen Dehm dargestellt worden ist - durch das
persönliche Vermögen gegeben sein. Nur, je geringer das
haftende Kapital ist, umso mehr werden natürlich die
Gesellschafter persönlich in Haftung genommen. Die
Idee der Gesellschaft mit beschränkter Haftung hebt sich
dann auf. Im Grunde genommen haben wir in Wirklichkeit haftungsmäßig dann die BGB-Gesellschaft, bei der
sozusagen jeder gesamtschuldnerisch haftet. Das ist
schon längst die Situation. Insofern muss man immer
schauen, wo man letztlich landet. Aber ich gebe Ihnen
Recht - da pflichte ich Ihnen voll bei -: Natürlich muss
nicht jeder 25 000 Euro haben, um eine Geschäftsidee zu
verwirklichen.

Nur, es gibt ein Spannungsverhältnis. Auf der einen
Seite haben Firmen einen bestimmten Eigenkapitalbedarf und auf der anderen Seite besteht die Versuchung,
es den Leuten leicht zu machen; dann besteht aber die
Gefahr, dass die als Gründer die Risiken häufig unterschätzen.
Ihren Hinweis auf die Unternehmensteuerreform,
Herr Berninger, finde ich wichtig. Wenn wir wirklich das
Ziel verfolgen, eine Unternehmensteuerreform im Großen und Ganzen rechtsformneutral und finanzierungsneutral hinzubekommen, dann müssen wir natürlich
auch bei der Ausgestaltung des Unternehmensrechts, ob
bei der GmbH oder bei der Personengesellschaft,
schauen, wie das eigentlich passend zu machen ist. Das
hat ohne Frage Auswirkungen. Insofern könnte die
kleinste Gesellschaft oder eine ganz kleine Gesellschaft,
die sozusagen aus der Personengesellschaft hervorgeht,
dann aber in Grenzen bilanzierungspflichtig wäre, eine
Möglichkeit sein. Darüber denken wir - ich bin ja Finanzpolitiker - auch nach. Da müssen diejenigen, die
über das Gesellschaftsrecht nachdenken - deswegen
rede ich heute auch, obwohl ich mit euch sonst nichts zu
tun habe -, und diejenigen, die über das Steuerrecht
nachdenken, sehr eng zusammenrücken. Das werden wir
in den nächsten Monaten, in diesem Sommer auch tun.

Die Frage zum Kaufmann war eine Sachfrage, die ich
Ihnen gern beantworten will. Weil jeder, der ein Geschäft betreibt, im Sinne des BGB Kaufmann ist, auch
wenn er Installateur ist,

({0})

ist der Begriff des Kaufmanns oder der Kaufmannsgesellschaft keine in dem Sinne berufsspezifische, sondern
eigentlich eine aus dem bürgerlichen Recht hergeleitete
Bezeichnung.

({1})

Nur am Rande: Weiterbildung im Parlament ist zulässig.

({2})

Tschüss!

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell ist verabredet, die Vorlage auf
Drucksache 16/671 an die Ausschüsse zu überweisen,
die in der Tagesordnung vorgesehen sind. - Sie sind offensichtlich damit einverstanden. Dann wird das so geschehen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 7 auf:

9 Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

-Drucksache 16/731 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern

- Drucksache 16/818 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell ist verabredet, hierfür eine halbe
Stunde vorzusehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Oskar Lafontaine.

({2})
Oskar Lafontaine (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Gesetzentwurf, über den wir heute beraten,
betrifft eine Minderheit der Gesellschaft. Es häufen sich
in letzter Zeit Berichte in der Presse, dass immer mehr
Menschen, die in Not geraten sind, von Banken abgewiesen werden, wenn sie ein Konto beantragen, bzw.
von Banken mitgeteilt bekommen, nachdem sie Pfändungen erlitten haben, dass das Konto nicht weiter geführt werde. Wir sehen darin - ich nehme an, dass bezüglich dieses Punktes große Zustimmung hier im Hause
herrscht - eine Demütigung. Diese Demütigung der
Menschen, die davon betroffen sind, sollte auf dem Gesetzeswege abgestellt werden.

({0})

Man sollte sich einmal kurz vorstellen, wie sich eine
Rentnerin fühlt, der, nachdem sie, vielleicht aufgrund
falscher Entscheidungen, die sie getroffen hat, eine Pfändung erlitten hat, das Konto gekündigt wird

({1})

und die, wenn sie dann versucht, bei einer anderen Bank
ein Konto zu eröffnen, abgewiesen wird.

Wir leben nun einmal in einer Gesellschaft, in der
auch die staatlichen Zahlungen nicht in bar ausgezahlt,
sondern per Überweisung geleistet werden. Es kommen
auch immer mehr Hartz-IV-Empfänger in eine solche Situation. Sie sind dann nicht in der Lage, ihre Geschäfte
und ihr Leben ordentlich zu regeln, weil ihnen der Zugang zu einem Konto verwehrt wird. Hinzu kommt
noch, dass Zusatzkosten entstehen. Das heißt, gerade bei
denjenigen, die wirklich in Not sind, fallen dann bei den
simpelsten Bankgeschäften Zusatzkosten an. Wir glauben, dass das ein unhaltbarer Zustand ist.

Seit zehn Jahren versuchen Sie, durch freiwillige
Selbstverpflichtungen der Kreditwirtschaft die Angelegenheit im Interesse dieser Menschen zu regeln. Die
letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass diese freiwillige
Selbstverpflichtung nicht zu einem guten Ergebnis geführt hat. Auch in Prozessen, die um diese Frage geführt
wurden, wurde festgestellt, dass für die betroffenen
Menschen kein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos
besteht. Deshalb glauben wir, dass es jetzt an der Zeit ist,
die Kreditwirtschaft durch ein Gesetz zu verpflichten
- das ist unser Vorschlag -, solchen Kontoeröffnungen
zuzustimmen, auch dann, wenn die Antragsteller in Not
sind. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit dieses Hauses diesem Anliegen zustimmt, weil es unwürdig ist,
wenn Menschen, die auf die Bank geschickt werden,
dort mit der Erfahrung konfrontiert werden, dass sie einfach abgewiesen werden.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat Leo Dautzenberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schäffler von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Simone Violka von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/731 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 7. Der Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/818 soll an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen
werden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen bei


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Zustimmung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - zur Erinnerung: Federführung beim Finanzausschuss - abstimmen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
angenommen.

Damit liegt die Federführung beim Finanzausschuss.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie
Zusatzpunkt 8 auf:

10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Moderne Verbraucherpolitik fortführen und
weiterentwickeln

- Drucksache 16/684 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft
durch mündige und aufgeklärte Verbraucher
sicherstellen

- Drucksache 16/825 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Bärbel Höhn von
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Uda Heller von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Frau Kollegin Heller, denken Sie bitte an die Zeit.
Uda Carmen Freia Heller (NA), 2006-03-09:
Das betrifft besonders die Bereiche Energieversorgung, Telekommunikation, Briefdienst und Personenverkehr auf der Schiene.

100 Tage nach dem Regierungswechsel können wir
bereits eine sehr positive Bilanz vorweisen: Handeln
statt reden, Dialog statt Konfrontation.

({0})

Von diesen Grundsätzen lassen wir uns leiten und wir
sind damit auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Michael

Goldmann von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Rawert von der

SPD-Fraktion.

({0})
Mechthild Rawert (NA), 2006-03-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Goldmann, es ist ja schön, wenn Sie von Ehrlichkeit reden. In den letzten Ausschusssitzungen hätte ich
mir mehr davon gewünscht.

({0})

Die Vogelgrippe und das Gammelfleisch, die eingeknickten Strommasten als Ausdruck mangelnder Versorgungssicherheit im Strombereich, der preistreibende
Wettbewerbsrahmen auf dem Gasmarkt, die fehlende
Transparenz bei Telefonmehrwertdiensten - also bei diesen miesen Geschäften mit den 0190er-Nummern - und
unfaire Verträge von Lebensversicherungen haben für
Schreckensmeldungen und Schlagzeilen gesorgt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Frau Kollegin Rawert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Goldmann?
Mechthild Rawert (NA), 2006-03-09:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Sie erlauben also keine Zwischenfrage.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-09:
Liebe Kollegin Rawert, ich kann mich nicht erinnern,

dass Sie in der letzten Ausschusssitzung etwas gesagt
haben.

({0})

Insofern ist es relativ angriffsfreudig, jemand anderem
vorzuwerfen, er habe die Unwahrheit gesagt. Das müssten Sie schon belegen.

Ich darf Ihnen die Themen noch einmal in Erinnerung
rufen: Schweinepest, Geflügelpest und die Problematik
des verdorbenen Wildfleischs aus Bayern. Wir können
uns gerne noch einmal darüber austauschen. Es wäre interessant, zu wissen, an welcher Stelle Sie mir Unehrlichkeit oder Unwahrhaftigkeit vorwerfen.

Wenn Sie darauf anspielen, dass ich meiner Meinung
nach sehr interessiert danach gefragt habe, wie die Wildgeflügelverordnung umgesetzt werden soll, dann darf
ich Sie darauf hinweisen, dass es in der Presse heute eine
Berichterstattungsflut zu der Frage gibt, wie zukünftig
mit Katzen umzugehen ist, die eingesperrt werden müssen. Ich bin froh darüber, dass auch Landesminister erklärt haben, dass sich die Jäger nach wie vor an die gute
jagdliche Praxis zu halten haben und Katzen nicht einfach abschießen dürfen. Ich finde, es tut den Jägern gut,
dass die Position klar ist, und es tut auch den Haltern
gut.

({1})

- Das tut auch den Katzen gut.

({2})

- Jetzt auch noch Sie, Frau Höhn!

({3})

- Lassen wir das doch. Wir sollten wieder so miteinander umgehen, wie wir das auch sonst machen.

({4})

Sie sind sicherlich viel in Berlin unterwegs. Besuchen
Sie doch einmal die Tierheime und erkundigen Sie sich,
wie viele Katzen in der letzten Woche dort abgegeben
worden sind! Es gibt ein hohes Maß an Verunsicherung.
Ich denke, dass man im Ausschuss die Aufgabe hat,
nachzufragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Denken Sie an Ihre Redezeit.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-09:
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Sie erinnern sich möglicherweise daran, dass ich über die Definition des Verdachtsfalls geredet habe.

({0})

Vielleicht sind auch Sie angerufen worden. Es hat einen
Verdachtsfall gegeben. Ein Schwein ist auf dem Transport zu einem Schlachtbetrieb in Südoldenburg zu Tode
gekommen. Die Gesamtladung des Transporters ist
durch Keulung getötet worden. Die Arbeit in der Versandschlachterei in Südoldenburg stand fünf Stunden still.
Heute wurde bei uns angefragt, wer die Kosten dafür
trägt. Es ist eine entscheidende Frage, ob es ein Verdachtsfall war, der auf behördliche Anordnung abgewickelt wurde, oder ob sich sozusagen nur jemand etwas
ausgedacht hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Herr Kollege Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-09:
Insofern bin ich der Meinung, dass Sie zuhören sollten, bevor Sie Vorwürfe erheben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Herr Kollege Goldmann, die drei Minuten sind abgelaufen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-09:
Ich bin auch fertig. Danke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Frau Rawert, wollen Sie etwas erwidern?
Mechthild Rawert (NA), 2006-03-09:
Nein, das klären wir so.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Dann erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Kirsten

Tackmann von der Fraktion Die Linke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elvira DrobinskiWeiß von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/684 und 16/825 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Wettbewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie
zur Haltung von Nutztieren in nationales
Recht

- Drucksache 16/590 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Röring von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Herr Kollege Röring, ich gratuliere Ihnen im Namen

des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann
von der Fraktion Die Linke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier von der SPD-Fraktion.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2006-03-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute erleben, ist die Fortsetzung der unendlichen Geschichte des Herrn Goldmann:

({0})

Er begründet einen relativ kurzen Antrag, der aber in der
Sache relativ unpräzise, in den Grundaussagen falsch
und daher vollständig überflüssig ist.

({1})

Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren, Herr Goldmann:

… da das zwangsläufig zum Verlust weiterer
Marktanteile in der Schweineproduktion … führt.

({2})

Ich frage Sie, Herr Goldmann: Wie viele Marktanteile
haben wir denn in den letzten Jahren verloren?
({3})

Wenn Sie sich ein bisschen mit Statistik beschäftigen
würden, dann wüssten Sie, dass allein im Zeitraum von
1998 bis 2005 die deutsche Schweineproduktion um
20 Prozent gestiegen ist,

({4})

und zwar auch in Niedersachsen zum überwiegenden
Teil auf Grundlage einer Rechtslage, die genau das beinhaltet, was Bestandteil der jetzt im Bundesrat zur Beratung anstehenden Schweinehaltungsverordnung ist.

({5})

- Der alte Erlass beinhaltet genau das. Wenn Sie das
nicht glauben, dann darf ich aus der Pressemitteilung des
niedersächsischen Landschaftsministers Ehlen zitieren:

Seitens der niedersächsischen Schweinehalter ist
festzustellen, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Kompromiss für eine nationale Schweinehaltungsverordnung weitestgehend der hiesigen
Landesregelung entspricht.

({6})

Der Bundesvorschlag beinhaltet Mindestanforderungen, die zu Beginn der seit Jahren andauernden
politischen Debatte mit landwirtschaftlichen Interessenverbänden, dem Tierschutzbeirat, Veterinärbehörden und Wissenschaftlern beraten bzw. abgestimmt wurden.

Was wollen Sie, Herr Goldmann? Sie wollen auf
Standards zurück, die auf Erkenntnissen von 1991 beruhen. Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis - der Herr
Kollege hat es Ihnen vorhin bewiesen -, was sich zwischenzeitlich in Deutschland in der Schweinehaltung getan hat und welche Fortschritte wir erreicht haben.

({7})

Diese Entwicklung ist nicht durch die niedersächsische
Erlasslage aufgehalten worden, die genau das wiedergibt, was wir jetzt in der Schweinehaltungsverordnung
im Wesentlichen umsetzen werden.

({8})

Herr Kollege Goldmann, wenn es um Wettbewerb,
Wettbewerbsfähigkeit und Konkurrenz geht, schauen Sie
doch einmal über die Grenze auf die Niederlande. Es
gibt nur eine große Region, in der die Niederländer
Schweine produzieren. Grundsätzlich gibt es fast die
gleichen Voraussetzungen. Aber die niederländische
Schweineproduktion zeichnet sich, was ihre Entwicklung angeht, durch das genaue Gegenteil aus.

({9})

Während bei uns die gesamte Schweineproduktion seit
1998 um 750 000 Tonnen zulegte, verringerte sie sich in
den Niederlanden um exakt 472 000 Tonnen und damit
um 30 Prozent.

({10})

Aber Sie reden davon, dass es unter diesen Marktbedingungen keine Wettbewerbsgerechtigkeit gibt und dass
wir nicht wettbewerbsfähig sind.

({11})

Das, lieber Herr Kollege Goldmann, kauft Ihnen doch
wirklich keiner ab.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Herr Priesmeier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Goldmann?
Wilhelm Priesmeier (NA), 2006-03-09:
Ja, ich erlaube das immer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Bitte, Herr Goldmann.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-09:
Ich mache es ganz kurz; sonst sind Sie überfordert,

Frau Kollegin.

Lieber Wilhelm Priesmeier, ist dir bekannt, dass die
Niederländer völlig andere Voraussetzungen in ihrem
Staat haben? Sehr viele Menschen leben dort auf relativ
wenigen Quadratkilometern. Deshalb haben die Niederländer mit enormen finanziellen Mitteln ein Modell entwickelt, das es vielen Landwirten ermöglicht, außerhalb
des Landes tätig zu sein. Die niederländischen Landwirte betreiben heute im großen Stil Schweinewirtschaft
beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2006-03-09:
Weil dort die Erlasslage ähnlich ist wie in Niedersachsen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-09:
Herr Kollege, Sie müssen mich wenigstens ausreden

lassen. - Ist dir ferner bekannt, dass die Regelungen, die
die Niederländer in ihrer Schweinehaltungsverordnung
getroffen haben, auf Vorgaben der EU beruhen? Wenn
einer mehr machen will, dann kann er es dort tun. Genau
das ist die Grundlage der Vereinbarung in Niedersachsen.

Niedersachsen hat sich bis jetzt eindeutig auf einer
Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien bewegt
und hat den Landwirten die Freiheit gegeben, dass derjenige, der will, beispielsweise eine besondere Form der
Züchtung ausüben oder Ökolandwirtschaft betreiben
kann. Ist dir das bekannt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Dr. Herbert Schui von der Fraktion Die Linke das
Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/590 an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mehr Datenschutz beim so genannten Scoring

- Drucksache 16/683 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Silke Stokar von Neuforn
von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Beatrix Philipp von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion der Kollegin Marina Schuster.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Kollegin Schuster, das war Ihre erste Rede in

diesem Haus. Ich beglückwünsche Sie dazu sehr herzlich und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles
Gute.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Michael
Bürsch, SPD-Fraktion.