Andrea Lederer (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier zunächst auf Argumente, die gefallen sind, eingehen. Ich mache es mir insofern etwas leicht, als ich mit denjenigen anfange, die hier für den Werner-Antrag plädiert haben.
Zunächst zum Kollegen Kronenberg: Ich würde gerne von ihm eine Antwort haben, wem eigentlich mein Bauch gehören soll, wenn nicht mir. Wenn er Toleranz einklagt, dann verlange ich auch, daß er nicht die Frauenbewegung in der Weise lächerlich macht, daß er sich sozusagen über Parolen, die genau das Richtige aussagen, hermacht.
Ein zweiter Punkt: Was Frau Berghofer-Weichner hier präsentiert hat, ist in der Tat, wie Hanna Wolf es gesagt hat, das Bild, das sich in Bayern ergibt. Es ist die Situation, die Frauen dort zu erleiden haben. Das sind nicht nur die Prozesse wie in Memmingen, sondern auch die Tatsache, daß Frauen tatsächlich keine Ärzte finden können, die dort einen Abbruch vornehmen, und somit gezwungen sind, in andere Länder zu gehen.
Den Gipfel hat meiner Ansicht nach allerdings der Abgeordnete Jäger hier produziert, indem er auch noch den Begriff „Holocaust" in diese Debatte eingeführt hat. Ich muß sagen: Daß dieses Parlament es zuläßt, diesen Begriff in diesem Zusammenhang einzuführen, und dieses nicht rügt, das halte ich wirklich für einen Skandal. Das muß zurückgewiesen werden.
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Das entspricht genau der Demagogie, mit der Lebensschützer aller Art gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau vorgehen. Das zeigt nur, wo sie insgesamt stehen: Sie haben weder etwas aus der Geschichte gelernt, noch zögern sie auch nur eine Sekunde, Waffen zu exportieren und Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen, wie beispielsweise in Bayern. Sie tragen Parolen im Mund, wie: „Die Deutschen sterben aus" und auf der anderen Seite: „Das Boot ist voll". Das gehört zusammen, und man sieht genau, wie eng

diese beiden Politikvorstellungen miteinander verbunden sind.
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Ich möchte in diesem Kontext auch auf den Gruppenantrag eingehen, der mir - zugegeben - die größten Schwierigkeiten in dieser Entscheidungssituation macht. Ich bin eine Anhängerin der ersatzlosen Streichung des § 218. Ich bin natürlich auch der Auffassung, daß Frauen selbstverantwortlich entscheiden können. Ich bin der Meinung, daß Fristensetzung willkürlich geschieht. Wenn man sich die anderen Regelungen in anderen europäischen Ländern ansieht, kann man den Frauen dort kaum vorwerfen, sie würden verantwortungslos handeln.
Das Schwierige ist folgendes: Fakt ist doch, der Gruppenantrag führt im Ergebnis dazu, daß es, zugegeben, einen Vorteil für Frauen in den südlichen Altbundesländern - Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - gibt, keine Frage. Fakt ist aber auch, daß es bereits einen kleinen Nachteil für die Frauen in den nördlichen Altbundesländern gibt, wo eine Beratungspflicht mit einem Beratungsziel statuiert wird, das lebensschutzorientiert und damit nicht neutral - wie eigentlich eine offene Beratung sein müßte - ist.
Fakt ist vor allem, daß Frauen im Osten nur Nachteile haben, ausschließlich Nachteile von dieser Regelung. Ich möchte einmal wissen: Wenn der Gesetzgeber beim Einigungsvertrag erkannt hat, daß es notwendig ist, für beide Teile bessere Regelungen zu treffen, dann kann dies doch nicht bedeuten, daß nun der eine Teil ausschließlich Nachteile hat und daß bei dem anderen Teil nur etwa bei der Hälfte Vorteile entstehen. Genau das ist das Ergebnis des Sonderausschusses, und das ist die Realität dieses Gruppenantrages. Genau das macht mir die immensen Probleme, diesem Gruppenantrag zustimmen zu können.
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Wir wissen jetzt schon, daß, was z. B. die Beratungssituation anbelangt, in Ländern wie Thüringen und Sachsen die Gefahr droht, daß bayerische Verhältnisse einziehen: In Thüringen gibt es zu 50 % konfessionelle Beratungsstellen bei nach Umfragen schätzungsweise 20 % gläubigen Menschen, die der Religion tatsächlich anhängen etc. Das ist doch eine Einflußnahme auf die Entscheidung der Frau, die tatsächlich problematisch ist.
Deswegen kann ich jetzt erklären - auch, um heute abend die Debatte nicht zu verlängern -: Ich werde nicht gegen den Gruppenantrag stimmen, weil ich nicht diesen Lebensschützern sozusagen noch die Möglichkeit geben will, das zu überstimmen.
Aber es tut mir herzlich leid: Ich kann kein Ja zu dem Gruppenantrag formulieren. Das hat inhaltliche Gründe; ich habe sie genannt.
Ich bin auch der Meinung, daß eine weitere Debatte stattfinden muß, deren Ziel eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen sein muß. Sie sind ja auch mit dem in der Volkskammer gegebenen Versprechen angetreten - das gilt vor allem für die Abgeordneten aus
dem Osten -, tatsächlich dafür einzutreten, daß den Frauen dort nicht wieder eine solche Regelung des § 218 beschert wird. Es bleibt leider bei einer strafrechtlichen Regelung.
Das widerspricht meiner Auffassung, daß das Selbstbestimmungsrecht Geltung haben muß, so fundamental, daß ich dem jedenfalls nicht zustimmen kann.
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