Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Birthler, die Haushaltsdebatte ist traditionell die Debatte der großen Kontroversen. Aber es muß ja nicht so sein, daß wir in allen Fragen kontrovers streiten. Es muß in diesem Hohen Hause, wenn es seinen Namen verdient, eine große Übereinstimmung in der Ächtung von Gewalt geben. Da gibt es nichts zu streiten.
Freilich müssen Ursachen für Gewaltanwendung erkannt und bekämpft werden. Aber noch die schlimmsten Zustände rechtfertigen nicht, einem Menschen einen Molotow-Cocktail ins Gesicht zu werfen.
({0}) Wir brauchen die Tabuisierung von Gewalt.
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Ich werde auch gleich den Bedarf an Kontroversen befriedigen.
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- Ohne Gewalt! Nur mit der Gewalt der Argumente kämpfe ich.
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Aber es muß eine Gemeinsamkeit der Demokraten geben. Wir müssen uns gemeinsam diesem Ausbruch von Haß und Aggression entgegenstellen.
In der christlichen Soziallehre gab es über Generationen einen erbitterten theoretischen Streit, ob erst Gesinnungsreform und dann Zuständereform; heute würde man sagen, ob erst Bewußtseinsreform und dann Institutionsreform. Ich halte das für einen akademischen Streit. Nur Zustände zu verändern schafft noch keine neue Welt. Wir brauchen auch Bewußtseinsveränderung. Nur Bewußtsein zu verändern ohne das dazugehörige institutionelle Angebot heißt etwas akademisch verbauen, was harte politische Wirklichkeit ist.
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- Liebe Kollegin, ich habe schon häufig bemerkt, daß Sie immer ganz entrüstet Ihren Kopf schütteln, wenn ich meinen Gedanken noch gar nicht zu Ende geführt habe.
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Ich bewundere Sie wegen Ihrer telepathischen Fähigkeiten.
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- Doch, man trifft immer wieder neue Talente hier im Parlament, und das bedarf doch der Zustimmung.
Nun aber, meine Damen und Herren, ich habe mein Thema nicht verwechselt.
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Wir verhakeln uns ja in Zahlen und Prozenten. Wissen Sie, was ich für die größte soziale Veränderung in diesen Jahren halte? Die größte soziale Veränderung ist, daß aus Deutschland Kriegsgefahr verschwunden ist und sich die Friedenschancen erhöht haben. Das halte ich über alle Beschreibung von Miseren und Krisen für den größten Fortschritt in Deutschland.
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Meine Damen und Herren, das findet sogar seinen Niederschlag im Haushalt dieses Jahres. Während sich im Kabinettsbeschluß der Regierung Schmidt zum Haushalt 1983
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die Sozialausgaben um 9,8 % verringerten,
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war im gleichen Haushalt eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 4,1 % vorgesehen. So hat sich Schmidt verabschiedet: sozial rund 10 % herunter, Verteidigung 4 % hoch.
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- Ja, freuen Sie sich doch jetzt einmal über das Kontrastprogramm in diesem Haushalt: Soziales 8,8 % hoch, Verteidigungsausgaben 2,5 % herunter.
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- Ich weiß nicht, was es darüber zu lachen gibt, daß wir militärische Ausgaben sparen können, um soziale Verteidigung auszuweiten. Das ist doch ein großer Fortschritt.
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Ich weiß bei Gott nicht, was es darüber zu lachen gibt. Eine Friedensbewegte wie Sie, Frau Fuchs, müßte aufstehen und stehend Beifall spenden für diese Entwicklung.
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Wir erhöhen den Sozialhaushalt dreimal so stark wie den Gesamthaushalt. In der letzten Haushaltsplanung der Regierung Schmidt wurde der Haushalt meines Amtsvorgängers Westphal doppelt so stark gekürzt, wie der Verteidigungshaushalt erhöht wurde. Deshalb, meine Damen und Herren, können wir nicht mal den ganzen Schutt wegräumen und die Kanonen „Sozialabbau, Anschlag auf soziale Rechte, Geisterfahrt, Trauerspiel" weglassen? Die einen schreien: zuviel Sozialpolitik; die anderen schreien: zuwenig Sozialpolitik. Nach den Gesetzen der Logik kann beides nicht stimmen.
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Ich sage: Es stimmt, daß wir den gesunden Mittelweg gehen.
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- Ja, den gesunden Mittelweg! In der Tat muß die
Sozialpolitik auch sparsam sein. Denn sie wird ja
entgegen sozialdemokratischen Vorstellungen nicht aus anonymen Töpfen oder vom Weihnachtsmann oder dem lieben Gott finanziert. Sie wird von Millionen von Arbeitnehmern finanziert, und mit deren Groschen gilt es sparsam umzugehen.
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So, jetzt werden Sie gleich eine weitere Wirkung einer Wahrheit auf unsere sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen feststellen.
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Nie wurde in Deutschland mehr für den Sozialstaat getan als heute, nie, zu keiner Zeit, wurde mehr für den Sozialstaat getan als heute.
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Allein der Bundeszuschuß für die Rentenversicherung in Höhe von sage und schreibe 64 Milliarden DM
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ist 1993 um 10 Milliarden DM höher als der Gesamthaushalt des Bundesministeriums für Arbeit 1982. Deshalb wäre ich einmal vorsichtig. Sie können ja die Sozialpolitik kritisieren.
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- Alles kann man kritisieren, alles kann besser gemacht werden. Ich stehe hier doch nicht mit der rechthaberischen Attitüde, es gebe keine Probleme, und alles sei in Ordnung. Aber sich hinzustellen und von Kahlschlag und was ich da alles gehört habe, von Sozialabbau zu reden, dem widersprechen die Zahlen. Und Adam Riese war immer mein bester Verbündeter.
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Soziale Sicherheit muß verläßlich sein.
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- Ja, wissen Sie, was wahr ist, muß wiederholt werden.
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Zahlen sind mein größter Partner im Kampf mit den Ideologen. Ideologen haben keine Zahlen, die haben nur heiße Luft.
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Soziale Sicherheit lebt nicht nur von Haushaltszahlen, sondern auch von Verläßlichkeit. Es kommt ja nicht nur darauf an, daß jetzt ausreichend Rente gezahlt wird, sondern auch darauf, daß die Rente sicher ist. Ist es nicht eine gute Nachricht, daß die Rentenrücklagen am Ende des Jahres höher sind, als wir geschätzt haben? 31,5 Milliarden DM hatten wir als Schwankungsreserve geschätzt. Am Ende dieses Jahres werden wir sogar die Schwankungsreserve des

letzten Jahres übertreffen und weit über 42 Milliarden DM Rücklage - ({26})
- Nein, das ist deshalb ganz wichtig, damit wir den Rentnern sagen, daß ihre Rente nicht von der Hand in den Mund finanziert wird. Das ist die Abteilung SPD. Die haben immer von der Hand in den Mund finanziert. Wir machen eine solide Rentenpolitik.
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Es ist wichtig: Solange diese Koalition regiert, können Sie sich darauf verlassen, daß solide Rentenpolitik gemacht wird. Die Zahlen beweisen das.
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- Frau Fuchs, lassen Sie mich doch nicht in Ihre trübe Rentenvergangenheit absteigen.
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Sonst müßte ich Ihnen vorhalten, daß Sie den Bundeszuschuß gekürzt haben. Sie haben der Rentenversicherung Geld geklaut.
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Laßt uns doch nicht über diese trübe rote Vergangenheit reden! Mein Gedächtnis ist hervorragend.
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- Nicht „helau",
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sondern ich wiederhole: Zum Unterschied von der sozialliberalen Regierung haben wir nicht in die Rentenkassen gegriffen, haben wir nicht den Bundeszuschuß gekürzt, sondern einen Bundeszuschuß zustande gebracht, wie er selbst nicht vorausgesagt wurde.
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Das ist das Kontrastprogramm zu der Rentenpolitik à la Fuchs.
({34}) Fuchs, du hast die Rente gestohlen.
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Wir haben den niedrigsten Rentenbeitrag seit 1972.
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-Ja, wenn Sie mir so kommen, ich kann jede Gangart mitgehen, jede Gangart!
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Wir haben den niedrigsten Rentenbeitrag seit 1972, und wir werden am Ende - ({38})
- Jetzt rede ich über Rentenpolitik. Über Arbeitslosigkeit reden wir morgen oder, wenn Sie ordentlich Zeit haben, auch noch heute abend.
Also nochmals: Wir haben den niedrigsten Rentenversicherungsbeitrag seit 1972. Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode einen niedrigeren Beitrag haben als am Anfang dieser Legislaturperiode.
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Das ist der wichtigste Beitrag zur Senkung der Personalnebenkosten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
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- Das ist Blümsche Rentenpolitik!
Meine Damen und Herren, was noch wichtiger ist: Die Rentenbeiträge steigen langsamer, als wir sie gemeinsam bei der Rentenreform geschätzt haben, obwohl wir damals nicht wußten, daß die Rentenversicherung, was ich verteidige, einen großen Beitrag zur Solidarität in Deutschland leistet.
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Dennoch bleiben wir unter den gemeinsam geschätzten Beiträgen.
Meine Damen und Herren, ich verteidige den Rentenfortschritt, auch die immensen Rentensteigerungen im Osten. Ich verteidige sie auch hier.