katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 17/9768 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen
Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in
Kosovo. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 17/9505 anzunehmen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen
besetzt? - Hier vorne an der Urne fehlt noch ein Schriftführer der Opposition. Da muss sich jemand spontan bereit erklären. - Gut. Sind jetzt alle Urnen besetzt? - Das
scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Sind Kolleginnen und Kollegen anwesend, die eine
Stimmkarte haben und sie noch nicht einwerfen konnten
und somit ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? Dort oben gibt es noch einen Kollegen. Es gibt noch
sportliche Aktionen. Dann warten wir noch einen Moment.

Das gibt mir Gelegenheit, eine Gruppe junger
Schweizer Nationalrätinnen und Nationalräte herzlich zu begrüßen. Schön, dass Sie da sind.

({0})

Wir machen extra eine namentliche Abstimmung, damit
Sie bei uns etwas Besonderes erleben.

Dann haben jetzt offensichtlich alle ihre Stimmkarte
abgegeben. - Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später be-
kannt gegeben.1)

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/9769. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung
durch die einbringende Fraktion. Alle anderen haben dagegen gestimmt.

Jetzt würde ich gerne den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen.

({1})

- Diese Formulierung deswegen, weil ich den Eindruck
habe, noch nicht alle in diesem Saal sind bereit, den Auf-
ruf des nächsten Tagesordnungspunktes zu würdigen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 31 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter
Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle,
Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin
sowie weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz

- Drucksache 17/9030 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})

- Drucksache 17/9774 -

1) Ergebnis Seite 21684 A




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Berichterstattung:-
Abgeordnete Jens Spahn-
Dr. Carola Reimann-
Gabriele Molitor-
Dr. Martina Bunge-

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Transplantationsgesetzes

- Drucksache 17/7376 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})

- Drucksache 17/9773 Berichterstattung:Abgeordnete Stefanie VogelsangDr. Marlies VolkmerGabriele MolitorDr. Martina BungeDr. Harald Terpe

Zu dem erstgenannten Gesetzentwurf liegen zwei Änderungsanträge vor: ein Änderungsantrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Wolfgang Nešković, Matthias
Birkwald und weiterer Abgeordneter sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg,
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender und weiterer Abgeordneter.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
weiterhin ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, eineinhalb
Stunden zu debattieren. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass die Reden der Kolleginnen und
Kollegen, deren Redewunsch nicht berücksichtigt werden kann, zu Protokoll gegeben werden können. Sind Sie
mit dieser Vereinbarung einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann verfahren wir so.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Volker Kauder.

({4})