Peter (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich, Herr Kollege Haungs, daß Sie mich unseren Antrag begründen lassen.
Es handelt sich um eine Petition, die einen unter dem Strich traurig stimmt, weil sie uns einen Einblick in die Widersinnigkeit mancher gesetzlichen Änderung gestattet, wenn es darum geht, sich am Prinzip Sparsamkeit zu orientieren und nicht an dem Prinzip: Wo muß man Arbeitslosen tatsächlich helfen?
Der Petent wendet sich in seiner Position dagegen, daß die verlängerte Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die 55 Jahre und älter sind, Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit zur Folge hat. Die Ursache der Ungerechtigkeit liegt darin, daß der verlängerte Anspruch nur gilt, wenn der Anspruch auf Leistung in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1989 entstanden ist, in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember 1984 noch nicht erschöpft war, in der Zeit vom 1. Januar 1986 an entstanden ist oder - als einjähriger Anspruch - am 30. oder 31. Dezember 1985 noch nicht erschöpft war. Das ist nur für Fachleute verständlich. Das dürfte einem Arbeitslosen nicht klarzumachen sein. Der Petent vertritt mit Recht die Auffassung, daß auch die arbeitslosen älteren Arbeitnehmer Anspruch auf verlängerte Leistung haben müßten, deren Anspruch, begründet durch die volle AusschöpPeter ({0})
fung der Beitragsleistungen, bereits geraume Zeit vor Inkrafttreten der Neuregelung endete.
Die SPD-Fraktion hält das Anliegen für berechtigt und bittet deshalb um Zustimmung zu dem Antrag auf Berücksichtigung mit dem Ziel, den § 106 a in Verbindung mit § 242 d Arbeitsförderungsgesetz zu novellieren. Die Siebte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz hat in der Tat bei vielen älteren Arbeitslosen Hoffnungen geweckt. Viele gingen davon aus, sie hätten einen verlängerten Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wer aber seit dem 1. Juli 1984 ununterbrochen arbeitslos war, also bis zum Jahresende 1985 eineinhalb Jahre, hat von der Verlängerung nichts abbekommen, weil der Anspruch zwei Tage vor dem Stichtag auslief.
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Ursache für die Ernüchterung: Im Gesetz wird nach Tagen und nicht nach Monaten gerechnet, und eine Beschäftigungsdauer von 2 160 Tagen ergibt eine Anspruchsdauer von 624 Tagen. Die Anspruchsdauer hat sich also um 156 Tage erhöht. Das ist aber nur fast ein halbes Jahr, denn zwei Tage fehlen. Der gesunde Menschenverstand würde sagen, daß sich das doch wohl reparieren lassen müsse.
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Dies ist aber bei dieser Regierung offensichtlich falsch gedacht, denn es gab keine Bereitschaft zur Reparatur. Das läßt nur die Schlußfolgerung zu, daß diese gesetzliche Bestimmung kein Ergebnis der „heißen Nadel" ist, wie wir sie in den sozialpolitischen Abbruchgesetzen der letzten beiden Jahre ja zur Genüge erlebt haben, sondern daß es darum ging, den Kreis der Begünstigten so klein wie möglich zu halten, damit Geld für eine unsinnige Beitragssenkung - insgesamt 750 Millionen DM; für den einzelnen Versicherten weniger als 2 DM - frei wurde. Das geschah auf dem Buckel derjenigen, die als Dauerarbeitslose trotz eines Anspruches, für den sie lange bezahlt haben, eine besondere Gruppe sind, die unserer politischen Berücksichtigung und Förderung bedürfen.
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Optik und Gerechtigkeit stehen in einem eklatanten Widerspruch. Die den Stichtag knapp erfaßt haben, fühlen sich zu Recht hereingelegt. Wer sich jedoch während der Arbeitslosigkeit drei Tage krank meldete, der konnte dem Fallbeil entrinnen, denn er wurde so lange aus der Arbeitslosigkeit ausgebucht und konnte so die fehlenden zwei Tage überbrücken. Doch wer wußte schon, daß er sich durch eine Krankmeldung einen Arbeitslosengeldbezug für ein halbes Jahr verschaffen konnte?
Die SPD hat im Gesetzgebungsverfahren auf die Probleme aufmerksam gemacht, wurde aber niedergestimmt mit dem Ergebnis, daß ein fader Geschmack bei all diesen Arbeitslosen bleibt, aber auch bei denen, die merken, daß die Verlängerung des Anspruches zugleich oder vielleicht sogar vor allem als Instrument zur Manipulation der Arbeitslosenstatistik gedacht ist.
Wenn man das zusammenfaßt, so haben Sie, meine Damen und Herren, heute die Möglichkeit, mit einer nachträglichen Reparatur für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Sie sollten über Ihren Schatten springen und das auch tun.
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