schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Nun, Herr Kollege Möller, dann muß sich Herr Kollege Leicht dann äußern. Ich weiß nicht, was eine Antwort mit Ja oder Nein in diesem Augenblick bedeutet; ich kann das nicht übersehen. Zumindest möchte ich sagen, daß ich nicht so argumentiert habe und ich mir nicht einbilde, daß das etwa ausreichendes Zahlenmaterial sei.
Nun das Zweite: wir sind in Zeitnot geraten. Meine Damen und Herren, das ist richtig. Aber darf ich einmal darauf hinweisen, wie das entstanden ist. Sehr mutig haben wir eines guten Tages beschlossen, unser Haushaltsjahr auf das Kalenderjahr umzustellen. Damit haben wir uns nicht nur die ganze Sylvesterzeit und alles, was so drum und dran hängt, verdorben, sondern wir haben auch übersehen, daß eine neue Legislaturperiode jeweils etwa im Oktober beginnt und daß wir damit von Anfang an bei den Arbeiten in Zeitverzug geraten. Wenn wir auf die Dauer aus dieser Geschichte herauskommen wollen, müssen wir irgendeine Konsequenz ziehen. Nach den Wahlen wird eine neue Regierung gebildet, die normalerweise vor November nicht tätig werden kann. Wenn das Haushaltsjahr mit dem Kalenderjahr beginnen muß, ist das im ersten Jahr einfach nicht zu schaffen, bei Komplikationen wahrscheinlich nicht einmal im zweiten Jahr. Die Folge ist, daß man möglicherweise erst im dritten, vierten Jahr terminmäßig zu Rande kommt. Das geht auf die Dauer nicht. Ich wollte nur auf diesen objektiven Umstand hinweisen, der nicht im Verschulden irgendeines Teils liegt.
Das Nächste: Sie haben auf die Finanzkrise hingewiesen. Meine Damen und Herren, ich komme gleich im Zusammenhang mit meiner Antwort auf die Ausführungen des Kollegen Schiller noch darauf zurück. Wenn man auf Gefahren hinweist, kann doch nicht von anderer Seite behauptet werden, daß man damit zugebe, sich schon in einer Krise zu befinden. Wollen Sie etwa denjenigen, die den Mut haben müssen, auf die Zwangsläufigkeiten hinzuweisen, jede Kraft nehmen, das zu tun? Nein, wir befinden uns gegenwärtig weder in einer Wirtschafts- noch in einer Finanzkrise. Wir müssen nur die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, damit wir nicht in solche Gefahren hineinkommen.
Natürlich müssen wir einiges von dem umstellen, was das gesamte Hohe Haus beschlossen hat. Ich will mich gar nicht ausnehmen, obwohl ich einen guten Grund hätte; denn ich befand mich damals gesundheitlich leider in einem schlechten Zustand und lag bewegungsunfähig im Krankenhaus. Ich will mich gar nicht ausnehmen. Aber, meine Damen und Herren, an diesen Erscheinungen sind wir alle voll beteiligt. Wäre man bei den Vorschlägen der Bundesregierung geblieben, besonders beim Einkommensteuergesetz, sähen die Dinge trotz der Ereignisse, die sich bei der Bundesbahn eingestellt haben, und trotz der sehr erheblichen Erhöhung beim Kindergeld und anderem anders aus.
Ich muß es auch zurückweisen, daß etwa die Misere aus den Restriktionen, also aus wirtschaftspolitischen Maßnahmen herrührt. Ich habe auch nicht gesagt, daß die gegenwärtige Situation eine Folge dieser Maßnahmen sei, sondern ich habe gesagt: auch diese Maßnahmen tragen natürlich dazu bei. Man mußte sie mit in Rechnung stellen. Ich habe es nie absolut gesagt. Ich weiß, daß hier sehr viele Komponenten eine Rolle spielen.
Nun, Herr Kollege Dr. Möller, muß ich damit kurz auch auf die mittelfristige Planung kommen; und ich hoffe, daß ich hier von Herrn Schiller diesmal etwas Schützenhilfe bekomme. Ich habe bei der Beratung des Stabilitätsgesetzes darauf hingewiesen, daß nach meiner Meinung viele Beobachter unter der mittelfristigen Planung sich vorstellen, daß man aus einer zu raschen Verfügung, von dem - wie man so sagt - Leben von der Hand in den Mund in eine mittelfristigere Überlegung hineinkommen müßte. Das ist auch notwendig; aber im wesentlichen kommt es darauf an, die Manövriermasse zu vergrößern und den Haushalt wieder zum Kernstück der Politik zu machen. Das heißt, die zählebigen langlebigen Gesetze nicht weiter für die gesamte Haushaltsführung bestimmend sein zu lassen. Das hat natürlich eine Folge, Herr Kollege Möller, und hier haben Sie mich nicht richtig zitiert: Ich habe ausdrücklich gesagt, daß die rechtlichen Bindungen unangetastet sein müssen. Wenn Sie diese Voraussetzung machen, dann können wir eine Vielzahl von Gesetzen, wie es bei einigen schon der Fall ist, unter den Vorbehalt der haushaltsmäßigen Möglichkeiten stellen. Tun wir das nicht, können wir nicht ernst machen mit einer mittelfristigen Politik. Ich möchte Herrn Schoettle zum Zeugen anrufen, der immer wieder darauf hingewiesen hat, daß wir Finanzgesetze nur im Zusammenhang mit dem Haushalt beschließen dürfen und daß wir uns in unseren Finanzgesetzen nicht unnötig auf viele Jahre festlegen dürfen; denn niemand weiß, wie das nächste Jahr sein wird. So verstehe ich es, meine Damen und Herren. Wir müssen eine Vielzahl von Gesetzen aus der Zählebigkeit, aus der Langlebigkeit herausbringen, damit wir insgesamt wieder uns beim Haushalt politisch entscheiden können. Das bißchen, das heute noch übrig ist, ist doch keine Politik. Wegen dieses Restes, der als Manövriermasse noch zur Verfügung steht, mittelfristige Planung zu machen, das lohnt keinen weißen Fleck, das lohnt auch keine zwei


Schreibmaschinenseiten. Da muß man schon mehr tun.
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Herr Möller, Sie haben dann die einzelnen Positionen aus dem Haushalt oder die einzelnen unangenehmen Positionen, die Kürzungsvorschläge, vorgenommen, und ich möchte Ihnen bestätigen, daß alle Ihre Argumente, die Sie vorgetragen haben, richtig sind. Wenn wir in der phantastisch glücklichen Lage wären, daß wir nur unberechtigte Forderungen abzuwehren hätten, dann wäre dieses Geschäft ein angenehmes. Aber wir befinden uns doch in der unangenehmen Situation, daß wir berechtigte Anliegen abbauen müssen, daß wir unter berechtigten Anliegen einige beseitigen müssen, weil wir mit unserer Wirtschafts- und Finanzkraft einfach nicht die Möglichkeit haben, alle diese berechtigten Forderungen auf einmal zu erfüllen. Wenn es nur darum ginge, unberechtigte Forderungen zu beseitigen, nun, dann würde es einen Spaß machen. Leider ist das Geschäft unangenehmer, und so kommt es also zum Schluß auf die Abwägung der Vor- und Nachteile und noch mehr auf die politische Entscheidung an, auf die politische Entscheidung, die nicht darin besteht, daß derjenige, der die stärkste Gruppe hinter sich hat, sich durchsetzt, sondern daß die Betroffenen den Mut zu einem echten Kompromiß haben. Darum habe ich gesagt: Zum echten Kompromiß gehört genauso viel Mut wie zur Grundsatztreue.
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Damit Sie es an einem Beispiel sehen, Herr Kollege Möller, möchte ich nur eine Position aus Ihrer Liste vornehmen, und das ist die Beseitigung der Unterstützung - ich darf es einmal so sagen - der Erdölförderung. Sie haben hier eine Kürzung von 167 Millionen DM vorgeschlagen. Ich gebe Ihnen zu, man muß überlegen, ob das notwendig ist. Ich sage Ihnen, ich bin zur Zeit der Meinung, man sollte es nicht tun. Aber ich will Ihnen nur, Herr Kollege Möller, die Schwierigkeiten der einzelnen Positionen dartun, indem ich Sie, ohne daß ich damit jemand verärgern will, an eine kleine Debatte erinnere, die in einer Fragestunde, von Ihnen sehr gut organisiert und inszeniert, stattgefunden hat. Das war die Frage Texaco.
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Von seiten der Fraktionsführung der SPD wurde mir in dieser Fragestunde - die Fragen sind ja sowieso nur eine Frage der Interpunktion und nicht des Inhalts - vorgehalten, daß ich in Finanzbewegungen eingegriffen hätte, die sich doch letzten Endes zugunsten der deutschen Wirtschaft, der Anteilseigner usw., auswirken würden. Damit diese Frage gestellt werden konnte, mußte am selben Tag eine Frage des Abgeordneten Dröscher - auch von der SPD -, der mich deswegen tadeln wollte, zurückgezogen werden, und die SPD wand sich nun aus dieser peinlichen Lage: hier internationaler, dort nationaler Kurs.
Nun, ich will darauf nur hinweisen, wenn wir diesen Punkt untersuchen. Ich will damit nur andeuten, daß auch bei Ihnen unterschiedliche Meinungen sein können, und das ist ein gutes demokratisches Recht. Herr Kollege Schiller, in dieser Erdölfrage stehen wir vor einer Grundsatzentscheidung unserer Energiepolitik: Wollen wir den Anschluß an die internationale Erdölproduktion gewinnen und damit selbst etwas auf unserem Markt zu sagen haben -- das können wir doch nur, wenn wir an die Erdölgewinnung einen Anschluß gewinnen -, oder wollen wir unseren Markt aufgeben? Das ist die Frage.
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Wenn Sie sich dafür entscheiden, daß wir diese Machtposition aufgeben, müssen Sie es begründen. Möglicherweise müssen wir es tun, weil andere Dinge wichtiger sind. Aber, meine Damen und Herren, ich will Ihnen an diesem Beispiel nur dartun, daß es in keinem Fall darum geht, irgendwelche unberechtigten Forderungen abzubauen, sondern daß es darum geht, gute Anliegen bei Ihnen wie bei uns gegeneinander abzuwägen und sich dann am Ende politisch zu entscheiden. In diesem Punkte möchte ich weiterhin dafür plädieren, daß wir an unserem Energiemarkt auch in Sachen Erdöl ein gewichtiges Wort mitzureden haben.