Jan Korte (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Vorgehen, mit dem Bundeskanzlerin
Merkel hier gestern schlimmerweise begonnen hat,
nämlich eine Regierungserklärung in Form einer Neujahrsansprache vorzutragen, setzt sich leider auch im
Innenressort mit rekordverdächtigen Phrasen fort. Das
ist sehr bedauerlich und der Sache, wie ich finde, nicht
angemessen.

({0})

Seit sechs Monaten bewegt die Ausspähaffäre dieses
Land und die Menschen. Diese Bundesregierung bewegt
das aber herzlich wenig, wie wir gerade auch feststellen
konnten.

Die massenhafte Überwachung gefährdet die Fundamente unserer Demokratie - ob offen oder verdeckt. Wer
überwacht wird, ist nicht frei. Das ist keine freie Gesellschaft, und dazu, was Sie konkret tun wollen, haben Sie
im Kern nichts gesagt. Das ist der Sache nicht angemessen.

({1})

Was tut denn die Bundesregierung? Wo sind die Gipfel im Kanzleramt, die ja insbesondere die Bundeskanzlerin ansonsten jeden Monat durchgeführt hat? Nichts
findet statt. Wo sind die Initiativen für eine Neuverhandlung zum Beispiel des Fluggastdatenabkommens oder zu
SWIFT auf europäischer Ebene? Fehlanzeige! Wo ist
denn Ihre Initiative dafür, die Kooperation der deutschen
Geheimdienste mit den US-amerikanischen endlich zumindest einmal offenzulegen, damit man sie korrigieren
kann? Auch dazu kam heute nichts. Auch das ist der
Dimension dieser Affäre nicht angemessen.

({2})

Wie wollen Sie denn die Bevölkerung und auch die Unternehmen ganz konkret vor Spionage schützen? Auch
dazu kam nichts.

Die einzige Personalie, die der Bundesregierung in
diesem Zusammenhang am Anfang wichtig gewesen ist,
nämlich die Neubenennung des Bundesdatenschutzbeauftragten, war ein grandioser politischer Fehlgriff.

({3}): Gute Wahl!)

Sie haben Ihre Parteikollegin ernannt, die die Vorratsdatenspeicherung gut findet und jetzt viele Wochen Zeit
hatte - Änderungen sind ja möglich -, endlich etwas zu
diesen ganzen Vorgängen zu sagen. Fehlanzeige! Wir
bräuchten dringend eine kompetente Datenschutzbeauftragte, die in diese Debatten eingreift. Das haben Sie mit
dieser Personalentscheidung völlig versemmelt.

({4})

Aus aktuellem Anlass - auch dazu haben Sie leider
gar nichts gesagt -: Wo bleibt eigentlich ein kleines Signal der Dankbarkeit und des Respekts an Edward
Snowden, der das Ganze in Gang gesetzt und uns überhaupt erst in die Lage versetzt hat, über diese Vorgänge
Bescheid zu wissen und diskutieren zu können? Hier
kommt nichts. Stattdessen muss er sich auch noch vom
Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes in eine
zwielichtige Ecke stellen lassen. Zumindest das hätten
Sie heute hier einmal geraderücken können, lieber Kollege de Maizière.

({5})

Es ist an der Zeit, im Bereich der Innenpolitik und des
Datenschutzes alles auf Anfang zu setzen und ein neues
Zeitalter von Bürgerrechten und Demokratie einzuläuten. Das tut man am besten vor der eigenen Haustür.
Deswegen mache ich Ihnen konkrete Vorschläge, wie
man ohne bürokratischen Aufwand und Neujahrsansprachen einfach schnell handeln kann: Verzichten Sie nun
endgültig auf die Vorratsdatenspeicherung, die nichts anderes als die Totalprotokollierung des menschlichen
Kommunikationsverhaltens ist. Werden Sie in Europa
aktiv, und warten Sie nicht erst auf die Entscheidung des
EuGH. Beerdigen Sie endlich die Vorratsdatenspeicherung!

({6})

Ich will etwas in eigener Sache sagen. Es gibt inzwischen einen bemerkenswerten Briefwechsel zwischen
meinem Fraktionsvorsitzenden, Ihrem Ministerium und
der Bundeskanzlerin. Ich glaube, dass es jetzt wirklich
an der Zeit ist, die unsägliche und antidemokratische
Beobachtung meiner Abgeordnetenkollegen und meiner
Partei durch den Verfassungsschutz ein für allemal endlich zu beenden.

({7})

Die Zeit dafür ist gekommen: Beenden Sie das!

Da Sie das Thema Integration zumindest kurz angesprochen haben, will auch ich dazu etwas sagen. Gestern
hat der Kollege Oppermann sinngemäß gesagt, dass es
hier in diesem Bundestag europakritische, europafeindliche und populistische Kräfte geben würde. Komischerweise meinte er damit meine Fraktion, meine Partei, aber
nicht die neuen Freunde von der CSU. Ihre unsägliche
Kampagne gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien ist europafeindlich, bedient die übelsten Ressentiments und zerstört das solidarische Zusammenleben in
diesem Land. Sie sind das Problem, nicht meine
Fraktion!

({8})

In diesem Zusammenhang will ich Ihnen noch einmal
sachlich in Erinnerung rufen, was Ihre Regierung
auf eine Kleine Anfrage der Linken bzw. meiner Kollegin Jelpke geantwortet hat: Seit 2010 kamen rund
400 000 Menschen aus den besagten Ländern Rumänien
und Bulgarien nach Deutschland. Von diesen 400 000
Menschen sind 38 000 auf soziale Hilfestellungen angewiesen. Von diesen 38 000 Menschen sind 30 Prozent
Aufstocker.



Das heißt - man kann ja rechnen -, dass die Menschen, die hierher gekommen sind, viel mehr in unsere
sozialen Sicherungssysteme einzahlen, als sie aus ihnen
herausbekommen. Das müssen Sie doch einmal zur
Kenntnis nehmen und deswegen dieses Spiel mit dem
Feuer beenden. Dazu hätten Sie heute etwas sagen müssen, Herr Innenminister.

({9})

Selbst wenn die Zahlen anders wären - auch das will
ich sagen -, brauchen diese Menschen im Zweifel Hilfe.
Bei den Christen nennt man das Nächstenliebe. Ich
möchte von internationaler Solidarität sprechen. Sie sind
die Brunnenvergifter, und die SPD koaliert mit diesen
Brunnenvergiftern. Deswegen brauchen wir in dieser
Frage keine Nachhilfe von Ihnen.

({10})

Es wird Sie vielleicht überraschen, aber ich möchte
eine kleine Anmerkung zur FDP machen,

({11})

mit der mich politisch immer wenig verbunden hat. Allerdings spricht für die FDP ein Twitter-Eintrag der erfreulicherweise anwesenden Kollegin Steinbach von der
CDU/CSU. In Ihrem Twitter-Eintrag konnte man lesen
- Zitat -:

Koalitionsvertrag: Gedenktag für die deutschen
Heimatvertriebenen kommt! War mit der FDP nicht
möglich!

Ende des Twitter-Eintrags. - Ich finde es sehr wichtig,
dass wir hier bestimmte Formen von Gedenken und Aufarbeitung finden. Aber mit dieser Entscheidung - das
geht vor allem an die Adresse der SPD - wird dieser Gedenktag symbolisch auf eine Stufe mit dem am 27. Januar gestellt, den wir in dieser Woche begangen haben,
und die Geschichte aus ihrem Kontext gerissen. Dass die
SPD bei ihrer Geschichte so etwas mittragen kann, ist
für mich unbegreiflich. Da hatte die FDP, die dies verhindert hat, mehr Rückgrat, um das hier klar zu sagen.

({12})

Zum Schluss. Ich glaube, dass die Große Koalition in
der Innenpolitik für große Fehlentwicklungen steht. Es
gibt noch viele andere Punkte, zu denen ich noch etwas
hätte sagen können. Leider hat die Opposition bedeutend
zu wenig Redezeit, Sie haben bedeutend zu viel Redezeit.

({13})

Ich glaube, dass die Hoffnung auf eine fortschrittliche
und progressive Innenpolitik noch nie so begründet gering gewesen ist, wie dies zu Beginn dieser Wahlperiode
der Fall ist. Wir würden uns, Herr Minister, über positive
Überraschungen selbstverständlich freuen - wie auch
immer. Aber ich glaube, dass das nicht eintreten wird.
Deswegen wird auch in dieser Frage von Freiheit und
Gerechtigkeit die Linke die Arbeit übernehmen müssen,
da Sie es nicht wollen oder dazu nicht in der Lage sind.

({14})

Vielen Dank.

({15})