Rudolf Scharping (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Situation bei der Einbringung des Haushaltes vor der Bundestagswahl betrachtet und die Debatte bis hierhin verfolgt hat, der wird einen erheblichen Unterschied feststellen. Es hat sich etwas erkennbar verändert. Die Koalition ist nicht nur deutlich schwächer geworden, sondern der Koalitionspartner leidet auch an selbst erzeugter Schwindsucht.
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Wenn ich nun die Bemühungen betrachte, Herrn Kinkel wenigstens etwas Angenehmeres als Parteitage zu verschaffen, dann habe ich den Eindruck: Das ist auch nicht besonders gut gelungen.
Wenn ich mir die Reden vergegenwärtige, die der Herr Bundesfinanzminister bei der ersten Einbringung dieses Haushaltes und bei der zweiten Einbringung gehalten hat, dann wird erkennbar, daß mittlerweile ein Stück Realitätssinn in diese Koalition eingekehrt ist, jedenfalls insofern, als sie erkennbar weiß, daß sie in zentralen Fragestellungen nicht nur die Kooperation mit der parlamentarischen Opposition braucht, sondern sich auch mit bestimmten Vorhaben nicht durchsetzen können wird. Das ist auch außerordentlich gut so.
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Wenn dieser Zustand im Zusammenhang mit dem angeblich hohen internationalen Ansehen der Bundesregierung ein wenig bemäntelt wird, ({2})
dann fallen mir dazu ein paar Fragen ein; denn wenn es um mehr geht als um wohlfeile Worte, dann wird man sich den Realitäten zuwenden müssen. Das ist innerhalb dieser Bundesregierung auch auf außenpolitischem Feld hier und da dringend geboten.
Ich beginne mit dem Stichwort der globalen Entwicklung. Wenn hier der Bundesaußenminister sagt, daß z. B. die globalen Umweltprobleme von zentraler Bedeutung seien, dann kann man dem in dieser Allgemeinheit zustimmen. Die Bundesregierung war wie viele andere Staaten bei der Rio-Konferenz vertreten.
Sie hat sich verpflichtet, ein bestimmtes Werk zu vollbringen. Das soll in Berlin geschehen. Wenn man sich aber fragt, ob die Allgemeinheit, die Schönheit und die Größe der Worte auch nur einigermaßen mit dem übereinstimmen, was Sie praktisch tun, dann muß ich Ihnen sagen: Hier ist totale Fehlanzeige. Man kann nicht die globalen Umweltprobleme beschwören und dann in Berlin für die Nachfolgekonferenz überhaupt nichts zu bieten haben.
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Ich betrachte mir das Stichwort Bevölkerungsentwicklung und stelle die Frage, was die freundlichen Bekundungen eigentlich mit der traurigen Rolle zu tun haben, die die Bundesrepublik Deutschland durch diese Bundesregierung leider auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo gespielt hat.
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Wenn man die große Frage der Bevölkerungsexplosion im Verhältnis zu den Migrationsproblemen sieht, die wir auf der Erde - auch in Europa - haben, dann frage ich mich auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft: Was haben Sie dazu beigetragen, daß es in Europa eine gemeinsame Migrationspolitik gibt, daß es zu einer Verbindung der Interessen angesichts der Schwierigkeiten kommt, die sich aus der Situation des Mittelmeerraumes ergeben, mit dem, was sich aus der Erweiterung durch die mittelosteuropäischen Staaten ergibt? Der Beitrag dazu ist schlicht Null.
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Wenn Sie die Bedeutung der Menschenrechte und ihres Schutzes anmahnen, wird Ihnen in dieser Allgemeinheit auch niemand widersprechen. Dennoch wird dem aufmerksamen Betrachter des Jahres 1994 der Besuch von Herrn Li Peng in Bonn nicht ganz aus dem Gedächtnis verschwinden.
Die Art und Weise, wie diese Bundesregierung mit der Frage von Menschenrechten im Zusammenhang mit der Abschiebeproblematik gegenüber Kurden umgeht, spricht auch nicht für eine klare Linie.
Herr Bundesinnenminister, auch vor drei, vier Wochen wußte schon jeder, daß es diesen Prozeß in Ankara geben würde. Das einzig Überraschende an seinem Ausgang ist doch, daß es kein Hochverratsurteil geworden ist. Es ist aber ein Urteil, das einen ebenso eklatanten Verstoß gegen Menschenrechte, Menschenrechtskonventionen, Zivilisation und demokratischen Rechtsstaat darstellt.
Die Frau Präsidentin hat mit Einverständnis aller Fraktionen hierzu etwas gesagt. Ich füge allerdings hinzu: Es macht keinen besonderen Sinn, es signalisiert nicht Verantwortlichkeit, es signalisiert allenfalls eine gewisse Sturheit, möglicherweise sogar ein wahlkampfbedingtes Interesse, wenn man vor drei, vier Wochen bei einer im übrigen gegenüber heute ganz und gar unveränderten Situation den Abschiebestopp gegenüber bedrohten kurdischen Türken ablehnt, um jetzt im Lichte des Urteils eine Befristung des Abschiebestopps zu ermöglichen, von der wir heute schon wissen, daß sie vermutlich gar nicht halten kann angesichts der Menschenrechtssituation in der Türkei.
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Natürlich sind wir alle daran interessiert, daß diese Debatte nicht gegen die Türkei oder gegen das türkische Volk gewendet wird. Natürlich sind wir daran interessiert, daß die politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten genutzt werden. Aber es wäre sehr gut, wenn die Deutlichkeit beim Einsatz für die Bewahrung von Menschenrechten in diesem Land nicht so klar hinter dem zurückbliebe,
was man beispielsweise aus dem amerikanischen Parlament und von der amerikanischen Regierung hören kann.
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Dann sagt die Bundesregierung, sie habe neben ihren angeblichen Erfolgen bei der Lösung dieser globalen Probleme - Umwelt, Bevölkerung, Migration und Bewahrung der Menschenrechte natürlich auch noch eine gute Bilanz ihrer Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union vorzulegen.
Am 20. Juli 1994 hat der Bundesaußenminister dem Europäischen Parlament fünf Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft erläutert. Das erste Ziel war der Abbau der Arbeitslosigkeit, das zweite Frieden und Sicherheit in ganz Europa, das dritte Stärkung der inneren Sicherheit, das vierte, ein Europa der Bürger zu schaffen und das fünfte die Vertiefung und Erweiterung. Dem kann man sich ja zuwenden.
Herr Bundesaußenminister, Herr Bundeskanzler, wenn Sie mit derselben Präzision, mit der Sie damals Ihre Ziele beschrieben haben, jetzt auf den Unterschied zwischen den außerordentlich hohen Erwartungen an Ihre Ratspräsidentschaft und den Ergebnissen, die tatsächlich auf dem Tisch liegen, eingegangen wären, dann wäre das eine ehrliche Bilanz geworden. Was Sie uns hier vorgelegt haben, ist die beschönigende Bilanz einer ziemlich großen Enttäuschung.
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Ich will gar nicht darauf eingehen, was Ihnen gestern in Straßburg widerfahren ist.
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