egon jüttner (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im April des vergangenen Jahres hat die CDU/CSU-Fraktion im Rahmen der öffentlichen Anhörung zu den Hochschulsonderprogrammen I und II sowie zum Hochschulerneuerungsprogramm ihre Zustimmung zur Zusammenführung dieser Programme zu einem neuen Hochschulsonderprogramm erklärt. Insofern stimmt sie auch heute der Forderung der SPD zu, die drei Programme mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Laufzeiten zu einem Gesamtkonzept und zu einem einzigen neuen Hochschulsonderprogramm zusammenzuführen.
Dem von den Ländern vorgelegten Finanzierungsvorschlag, wie ihn die SPD offensichtlich unterstützt, stimmen wir jedoch nicht zu. Die Bilanz der vom Bund und von den Ländern gemeinsam finanzierten Programme zeigt, daß die Ziele dieser Programme wie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die weitere Förderung der Fachhochschulen, die Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit und die Förderung von Frauen in der Wissenschaft erfolgreich vorangebracht worden sind. Allein bei dem Ende Dezember ausgelaufenen HSP I, das zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten in besonders belasteten Studiengängen vorgesehen worden war, wurden 3 200 neue Stellen geschaffen. Dadurch konnten rund 16 900 zusätzliche Studienanfängerplätze zur Verfügung gestellt werden.
Durch das HSP II, das unter anderem der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses dient und bis zum Ende des Jahres 2000 angelegt ist, konnte der wissenschaftliche Nachwuchs auf allen Qualifikationsebenen gezielt gefördert werden. Das gleiche gilt für das Hochschulerneuerungsprogramm, das der Förderung von Wissenschaft und Forschung in den neuen Ländern gewidmet ist und Ende 1996 ausläuft.
Aus dem HSP II und dem Hochschulerneuerungsprogramm konnten allein von 1991 bis 1993 2 611 Nachwuchswissenschaftler gefördert werden. Außerdem haben die beiden Hochschulsonderprogramme I und II mitbewirkt, daß der Stellenbestand der Fachhochschulen von 16 996 im Jahre 1989 auf 21 440 im Jahre 1993 erhöht und somit um ca. 4 400 gesteigert werden konnte. Von diesen 4 400 Stellen wurden 2 785 Stellen allein durch das HSP I und das HSP II finanziert. Außerdem wurden in den neuen Bundesländern 190 Gründungsrektorate und Gründungsprofessuren zum Aufbau von Fachhochschulen durch das HEP finanziert.
Dies alles ist insgesamt ein Erfolg und rechtfertigt, daß ein neues, zusammengefaßtes Hochschulsonderprogramm aufgelegt wird. Darüber und auch über die Inhalte des neuen Programms sind sich Bund und Länder bereits einig. Um so bedauerlicher ist es, daß allein aus finanziellen Gründen bis jetzt keine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zustande gekommen ist. Ich möchte daran erinnern, daß die Sicherstellung der personellen und sächlichen Ausstattung der Hochschulen in die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Länder fällt. Dennoch hatte sich angesichts der besonderen Herausforderungen im Hochschulbereich und auf Grund der deutschen Einheit der Bund bereit erklärt, sich an der Finanzierung der drei Hochschulsonderprogramme zu beteiligen.
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Besonders erwähnenswert ist, daß sich der Bund über den üblicherweise zwischen Bund und Ländern vorgesehenen Finanzschlüssel von 50:50 - das ist beim HSP I geschehen - hinaus massiv engagiert hat, indem er beim HSP II und beim HEP einen gegenüber den Ländern weitaus höheren Finanzanteil übernahm, nämlich 60 Prozent beim HSP II und sogar 75 Prozent beim HEP. Der Bund hat auf diese Weise entscheidend dazu beigetragen, daß bis zum Jahre 2000 dem Hochschulbereich Förderprogramme von insgesamt mehr als 6,5 Milliarden DM zur Bewältigung besonderer Herausforderungen zur Verfügung stehen.
Obwohl der Bund die Länder bereits bei der Verabschiedung der Programme auf deren zeitliche Begrenzung bis 1995 bzw. 1996 und bis 2000 aufDr. Egon Jüttner
merksam gemacht hat, signalisiert er auch jetzt seine Bereitschaft, sich bei einem Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden DM und einem Finanzierungsschlüssel von 50:50 an der Finanzierung des neuen Programms zu beteiligen.
Allein beim Blick auf Kürzungen, die von den Ländern im Hochschulbereich vorgenommen worden sind, wird deutlich, daß der vom Bund angebotene Mitteleinsatz erheblich ist. Dieses Engagement des Bundes steht in krassem Gegensatz zu den Entwicklungen in einigen Bundesländern, etwa in Niedersachsen oder Hessen, in denen in großem Maße Stellen an Hochschulen unbesetzt bleiben, mit kw-Vermerken versehen werden oder sogar wegfallen.
Die großen im Hochschulbereich anstehenden Aufgaben können nur gemeinsam gelöst werden. Das Angebot der Länder, sich mit 2,2 Milliarden DM an einem Programmvolumen von 5,5 Milliarden DM zu beteiligen, ist aber nicht der richtige Weg, wenn dabei die Länder an einem Finanzschlüssel von 60:40 festhalten. Gegenüber dem Bundesmodell, das ein Finanzvolumen von 3,6 Milliarden DM bei einem Finanzschlüssel von 50:50 vorsieht und somit Bund und Länder gleichermaßen mit je 1,8 Milliarden DM belasten würde, würden beim Ländermodell für den Bund zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden DM anfallen, bei den Ländern dagegen nur 400 Millionen DM. Abgesehen davon, daß dies für den Bund zu einer nicht zu vertretenden Mehrbelastung führen würde, die unter Berücksichtigung der momentanen Haushaltslage nicht vertretbar wäre, kann bei einem derart großen Mißverhältnis der auftretenden Mehrausgaben von 1,5 Milliarden DM zu 400 Millionen DM auch nicht von einer gerechten Verteilung der Kosten gesprochen werden.
Ich fordere die Länder auf, einzulenken und auf den Bund zuzugehen. Es wäre fatal, wenn eine Einigung an den Finanzen scheitern würde. Leidtragende wären die betroffenen Hochschulen und ihre Studenten. In meinem Wahlkreis Mannheim beispielsweise hätte ein Wegfall der Hochschulsonderprogramme I und II katastrophale Folgen. An der Universität Mannheim müßte in diesem Fall der Studiengang Betriebswirtschaftslehre um 30 Prozent zurückgefahren werden.
Dieses Beispiel vor Augen fordere ich deshalb die Länder nochmals auf, im Interesse der betroffenen Hochschulen in der Finanzierungsfrage endlich ein realistisches Angebot zu unterbreiten und gemeinsam mit dem Bund nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.
Ich danke Ihnen.
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