wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-05-10:
Herr Präsident, zur Beantwortung der Frage des Kollegen Dorn muß ich leider auf die Zusammenhänge eingehen, die , wie ich meine, für das Verständnis von Frage und Antwort in Erinnerung gebracht werden müssen.
Die Bundesregierung hat am 12. April dieses Jahres vor dem Beginn des SED-Parteitages in einer Erklärung vor dem Deutschen Bundestag an ihre Erklärungen zur Deutschlandpolitik in der Regierungserklärung vom 13. Dezember vorigen Jahres angeknüpft und hat dabei betont, daß sie sich von der Absicht leiten läßt, soviel an ihr liegt, zu verhindern, daß die beiden Teile unseres Volkes sich während der Trennung auseinanderleben. Sie hat in dieser Erklärung vom 12. April erneut bekundet, daß es ihr Bestreben sei, zu entkrampfen und nicht zu verhärten, Gräben zu überwinden und nicht zu vertiefen. Wörtlich hat die Bundesregierung am 12. April erklärt:
Es ist die Aufgabe aller in Deutschland lebenden und politisch handelnden Menschen, zu prüfen: was kann - ungeachtet der zwischen beiden Teilen Deutschlands bestehenden prinzipiellen Gegensätze - praktisch getan werden, um die Not der Spaltung unseres Volkes zu erleichtern und dadurch die Vorausetzungen für eine Entspannung innerhalb Deutschlands zu schaffen?
Die Bundesregierung hat hierzu Möglichkeiten genannt, ohne mit den von ihr genannten andere auszuschließen.
Diese Möglichkeiten betrafen erstens Maßnahmen zur Erleichterung des täglichen Lebens für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands, z. B. verbesserte Reisemöglichkeiten, Passierscheinregelungen, Erleichterung des Zahlungsverkehrs, Erleichterung des Empfangs von Medikamenten und Geschenksendungen, Ermöglichung der Familienzusammenführung, insbesondere der Kinderrückführung; zweitens Maßnahmen zur verstärkten wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Zusammenarbeit, z. B. Ausweitung und Erleichterung des innerdeutschen Handels u. a. durch öffentliche Bürgschaften und durch Einräumung von Kreditlinien, Austausch zwischen den beiderseitigen Energiemärkten, Herstellung einer rationellen Elektrizitätsverbundwirtschaft, gemeinsamer Ausbau oder Herstellung neuer Verkehrsverbindungen, insbesondere Brücken, Autostraßen, Wasserstraßen, Eisenbahn; verbesserte Post- und Telefonverbindungen, besonders Wiederherstellung des Telefonverkehrs in ganz Berlin; die Erörterung wirtschaftlicher und technischer Zweckgemeinschaften; und schließlich drittens Rahmenvereinbarungen für den wissenschaftlichen, den technischen und den kulturellen Austausch; sie hat dabei genannt den entbürokratisierten Verkehr zwischen Hochschulen, Forschungsinstituten und wissenschaftlichen Gesellschaften, zeitgemäße Formen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, schrittweise Freigabe des ungehinderten Bezugs von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen, Besuche von Jugendgruppen und Schulklassen, freien innerdeutschen Sportverkehr, freien Austausch und Verkehr kultureller Vereine und Institutionen.
Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft erklärt, jeden anderen Vorschlag zu prüfen, d. h. auch methodische Vorschläge. Schon in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hatte die Regierung erkennen lassen, daß sie bei den Bemühungen um eine Entkrampfung und um eine Entspannung niemanden ausschließt. Wo die Aufnahme von Kontakten zwischen Behörden in der Bundesrepublik und solchen im anderen Teil Deutschlands nötig ist, damit die menschlichen, die wirtschaftlichen und die geistigen Beziehungen gefördert werden können, dort werden sie durch den Rechtsstandpunkt der Bundesregierung nicht ausgeschlossen oder erschwert sein. Das war die erklärte Auffassung der Bundesregierung. Die Bundesregierung stellt also keine Vorbedingungen für behördliche Kontakte, durch die menschliche, wirtschaftliche und geistige Beziehungen gefördert werden können.
Anders verhält sich bisher die Führung der SED auf der anderen Seite. Auf dem Parteitag der SED hat deren Führung jede Erörterung von Maßnahmen und Schritten, die zur innerdeutschen Entspannung beitragen könnten, abgelehnt und hat ihrerseits die Unterwerfung unter ihren Rechtsanspruch verlangt. Das Angebot der Bundesregierung, die Möglichkeiten des Modus vivendi zu konkretisieren, wurde bisher nicht - ich kann vielleicht sagen: noch nicht - sachlich aufgegriffen, sondern allenfalls polemisch behandelt. Statt dessen ist die Liste kommunistischer Maximalforderungen an die Bundesrepublik mit der Forderung abgeschlossen worden, die Bedingungen der DDR-Regierung als Vor5082 

aussetzungen für jede innerdeutsche Regelung anzuerkennen. Der Vorschlag des Ersten Sekretärs der SED lautet im Zusammenhang mit diesen Bedingungen:
Wir schlagen deshalb vor, daß der Vorsitzende des Ministerrates der DDR und der Bundeskanzler der Westdeutschen Bundesrepublik, von Delegationen unterstützt und mit gehörigen Vollmachten versehen, an einem noch zu vereinbarenden Ort zusammentreffen, um über diese ersten Schritte auf dem Weg zu einer Verständigung der beiden deutschen Staaten zu verhandeln und die entsprechenden Verträge abzuschließen.
Das ist das Zitat, der Vorschlag sozusagen, des
Ersten Sekretärs der SED, dem hinzugefügt wurde:
Dann werden wir auch über alle anderen Fragen sprechen können, die von den Regierungen der beiden deutschen Staaten auf den Verhandlungstisch gelegt werden.
So wörtlich.
Im Katalog der an die Bundesrepublik gerichteten Forderungen der Karlsbader Konferenz Kommunistischer Parteien in Europa vom 26. April sind dann die kommunistischen Maximalforderungen entsprechend wiederholt worden. Es heißt allerdings in der gleichen Erklärung auch:
Wir bekunden die Bereitschaft, jedwede Initiativen und Vorschläge zu unterstützen, die sich die Entspannung und die Festigung der Sicherheit der Völker unseres Kontinents zum Ziele setzen.
Eine entsprechende Äußerung gibt es in diesem Zusammenhang vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.
Die Bundesregierung wird jeden Ansatzpunkt zur Diskussion und sachlichen Behandlung ihrer eigenen Vorschläge und Prüfung der Vorschläge anderer zur Entspannung und Verständigung in Europa auch zur Entspannung zwischen den beiden Teilen Deutschlands nutzbar zu machen suchen. Sie hat am 12. April erklärt, daß sie Entspannung will, daß das Ziel ihrer Entspannungspolitik eine europäische Friedensordnung ist, die von allen Beteiligten als gerecht und dauerhaft empfunden werden kann. „In ihrem Rahmen werden alle europäischen Staaten zum Wohle ihrer Völker zusammenarbeiten können. In dieser Friedensordnung soll auf jede Anwendung von Gewalt verzichtet, Gefahr und Last der Rüstungen abgebaut und Recht und Würde aller Menschen geachtet werden. Die Bundesregierung will Entspannung auch zwischen beiden Teilen Deutschlands. Eine innerdeutsche Entspannung ist Bestandteil und Funktion der europäischen Entspanung. Beides" -so haben wir gesagt - „ist unlösbar miteinander verbunden."
In einer Erklärung des Präsidiums des VII. Parteitages der SED vom 20. April 1967 sind die Delegierten aufgefordert worden, das Zentralkomitee der Partei zu beauftragen - wie es dann auch geschehen ist -, als Resonanz auf die Angebote und Vorschläge aus der Bundesrepublik - ich zitiere jetzt - „einen Brief an die westdeutsche Arbeiterklasse und an die Mitglieder der SPD sowie einen Brief an die Mitglieder und Anhänger der CDU/CSU" auszuarbeiten.
In Konsequenz unseres uneingeschränkten und ehrlichen Bemühens, Gräben zu überwinden und die Not der Spaltung für die Menschen zu lindern; werden wir auch diese Briefe mit dem Ziel, zu positiven Lösungen zu kommen, falls solche Ansätze dafür in ihnen zu finden sind, prüfen und jeden Ansatzpunkt aufgreifen, um dem Ziele, von dem ich hier gesprochen habe, näherzukommen. Auf dem Wege, gemeinsame Möglichkeiten zur Normalisierung des Lebens für die Menschen im Nebeneinander unterschiedlicher und gegensätzlicher Machtverhältnisse innerhalb Deutschlands zu finden, gibt es für die Bundesregierung keinerlei Vorbedingungen, wenn nicht von der einen Seite Anspruch erhoben wird, der anderen Seite ihre eigenen Rechtsstandpunkte aufzuzwingen.
Das mußte ich - ich bitte den Herrn Fragesteller um Entschuldigung - in den Zusammenhang stellen und darstellen, um seine Frage zu beantworten und damit zugleich deutlich zu machen, daß wir im Gange der u. a. durch die Regierungserklärung vom 12. April eingeleiteten Ereignisse, wenn Sie so wollen, oder Schritte, wenn man so will, vor der Prüfung von solchen stehen, die von der anderen Seite noch in Aussicht gestellt worden sind, weswegen es sich wohl empfiehlt, diese Prüfung, ich möchte nicht sagen, abzuwarten, sondern: ihr nicht vorzugreifen.