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Konstantin Kuhle (NA), 2018-11-08:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Äußerungen im Plenum, wenn die Äußerungen im Amt Gradmesser für die Bezahlung sind, dann müssen manche Fraktionen hier im Haus noch Geld mitbringen.

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Eine Bundespräsidentin bzw. ein Bundespräsident, die oder der aus dem Amt scheidet, erhält nach dem Ende der Amtszeit einen Ehrensold in Höhe von rund 200 000 Euro. Das ist eine ganze Stange Geld. Das ist eine solche Stange Geld, dass man das mit Fug und Recht hinterfragen kann, gerade angesichts der Tatsachen, dass die Lebenserwartung steigt, dass wir jüngere Bundespräsidenten haben und dass Amtszeiten kürzer werden. Deswegen ist es auch völlig richtig, darüber zu diskutieren, wie man diese Versorgung ausgestaltet.

Es ist aber nicht richtig, das Ganze isoliert zu betrachten, weil wir gerade angesichts der aufgeheizten Stimmung, die wir im Land haben, insgesamt darüber diskutieren sollten, wie man eigentlich demokratische Institutionen reformiert. Es ist durchaus so, dass wir bestimmte Aspekte aus dem Amt des Bundespräsidenten auf andere Ämter übertragen könnten. Es ist zum Beispiel den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht zu vermitteln, warum die Amtszeit eines Bundespräsidenten auf zwei limitiert ist, während der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin immer wiedergewählt werden darf. Bei einer solchen Reform sollten wir also gleich die Begrenzung auf zwei Amtszeiten vom Bundespräsidenten auf die Kanzlerin oder den Kanzler übertragen.

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Das wäre mal ein Beitrag zur Diskussionskultur, zur politischen Kultur,

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und das würde dann auch einen wirklichen Mehrwert bringen.

Meine Damen und Herren, ein zweiter Grund, warum wir an dieser Stelle diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können, ist der Duktus, mit dem das Ganze vorgetragen ist, und ist der Hintergedanke, ist der Stil, in dem das hier ins Parlament eingebracht wird. Der einzige Grund, warum solche Vorlagen hier vorgelegt werden, ist die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen.

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Das muss man am Vorabend des 100. Jubiläums der Ausrufung der Weimarer Republik, die wir morgen hier gemeinsam miteinander noch feiern werden, einmal sagen.

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Die Rechtspopulisten und die rechten Feinde der Republik haben schon in den 20er-Jahren auch nicht vor dem Staatsoberhaupt Friedrich Ebert haltgemacht und ihn in den Dreck gezogen, ihn in Badehose gezeigt, sich über ihn lustig gemacht.

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Weil die Hetze und weil die Häme über das Staatsoberhaupt in der deutschen Geschichte immer auch ein Vehikel war, um die demokratischen Institutionen – Bundesrepublik Deutschland, Weimarer Republik, Verfassung insgesamt – in den Dreck zu ziehen, deswegen ist dieser Gesetzentwurf hier keine gute Diskussionsgrundlage und sollte final abgelehnt werden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Helge Lindh spricht nun für die SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2018-11-08:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Machen wir es kurz und schmerzlos – Wesentliches hat Herr Kuhle schon gesagt –: Wenn es Ihnen im Übrigen auch um die Sache ginge oder auch nur annähernd um die Fragestellung, hätten Sie auch mal Berichterstatter kontaktieren können, gucken können, wie sich die anderen Fraktionen dazu stellen.

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Darum ging es Ihnen ja gar nicht; denn die eigentliche Zielrichtung ist die Denunzierung dieses Amts und der Demokratie. Das ist auch kein Geheimnis. Sie haben das eben in Ihrer Rede trefflich demonstriert. Davon zeugt auch dieser Gesetzentwurf.

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Zum Zweiten brauchen wir nicht Sie, um Prüfberichte des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen.

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Um selber zu überlegen, ob und in welcher Weise es Reformbedarf gibt, dazu braucht es gewiss niemanden und erst recht nicht die AfD-Fraktion.

Es geht aber um noch mehr. Es gibt noch eine Geschichte hinter diesem Ganzen, und das hat nicht nur damit zu tun, die Demokratie oder dieses Amt verächtlich zu machen. Das hat mit Ihrer Grundhaltung gegenüber diesem Parlament zu tun. Ich erinnere mich bestens an die letzten Haushaltsverhandlungen, in denen es einen Antrag von Ihnen gab, den Etat des Verfassungsschutzes auf null zu setzen – auf null!

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Interessanterweise sind Sie ja große Apologeten von Herrn Maaßen. Vielleicht war das auch ein Plan, dann selber nicht beobachtet zu werden.

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Die Begründung von Herrn Boehringer – hören Sie jetzt mal genau zu! – war aber, es sei Protest, weil Sie in Gremien nicht hinreichend berücksichtigt würden. Was für ein Respekt vor dem Haushaltsausschuss, vor dem Parlament, vor Verfassungsorganen spricht daraus?

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Das hat bei Ihnen System.

Stufe zwei: Haushaltsdebatte 11. September. Sie wollten gegen jeden Komment, jeden Usus plötzlich zum Etat des Bundespräsidenten debattieren.

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Was war aber der Grund? Irgendwelche Fragen zu diesem Haushalt? Nein!

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Der einzige Grund war, dass Sie ihn anklagen wollten, denunzieren wollten – wegen des Konzerts in Chemnitz.

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Steinmeier schlechtzumachen, war der einzige Ansatz Ihres Antrags damals, und es ist auch die einzige Absicht, die hinter Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf steht.

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Ich zitiere mal Herrn Brandner, der ja da ist und bis zum Ende bleibt.

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Am 20. September 2017 haben Sie sich in Erfurt mit der Äußerung berühmt-berüchtigt gemacht, eine syrische Familie – ich zitiere – bestehe aus Mutter, Vater und zwei Ziegen. – So viel zu Ihrem demokratischen Format.

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Zum Bundespräsidenten Steinmeier stellen Sie weiter fest – ich zitiere –:

Außerdem ist er aufgrund seiner offenen Unterstützung einer gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfenden Bande nun ein Fall für den Verfassungsschutz!

Das sagen Sie.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helge Lindh (NA), 2018-11-08:


Ach nee.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Okay.
Helge Lindh (NA), 2018-11-08:


Nein, es ist nicht nötig.

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Herr Brandner, hören Sie mir zu! Sie lernen fürs Leben, für die Politik. Ich rede weiter.

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Sie weisen an anderer Stelle noch darauf hin, dass Sie an den Artikel 61 unseres Grundgesetzes denken. Sie wollen also womöglich strafrechtlich gegen den Bundespräsidenten vorgehen.

Herr Pazdersky aus Berlin – ich zitiere wiederum –:

Die AfD lehnt Hass und Gewalt ab und verurteilt jede Form, derartige Botschaften zu verbreiten.

Das sind 15 Wörter und 13 Lügen. Das muss man erst mal schaffen.

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Nächster Satz:

Entsprechend prüfen wir nun mögliche rechtliche Schritte gegen den Bundespräsidenten.

Es geht noch weiter. Frau Weidel – leider nicht da –

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am 23. August dieses Jahres – ich zitiere –:

Die Äußerungen des Bundespräsidenten ... grenzen an Demagogie. Es ist die Politik, die „Bürger erster und zweiter Klasse“ geschaffen hat, indem sie in großem Stil die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem bei türkischen Migranten hinnimmt.

Und so weiter, und so fort.

Dann spricht sie im Zusammenhang mit Herrn Steinmeier von dem „unter Rot-Grün beschrittenen Irrweg automatischer Einbürgerungen nach dem Territorialprinzip“.

Sie haben es in Ihrer Rede gezeigt. Sie zeigen es in Ihren Zitaten. Das ist der Inbegriff populistischer Politik: einen Gesetzentwurf zu machen, der vorgibt, sich ernsthaft mit dem Amt des Bundespräsidenten und der Frage des Ehrensolds auseinandersetzen zu wollen. Nicht das ist der Zweck. Der einzige Zweck ist, das Amt des Bundespräsidenten und diese Demokratie infrage zu stellen und in Sonderheit Frank-Walter Steinmeier infrage zu stellen und als Gegner dieses Landes darzustellen. Das wird Ihnen nicht gelingen.

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Herr Steinmeier ist jemand, auf den wir stolz sein können; denn er hat die Stimme gegen Ihren Ungeist erhoben, und er hat zu Recht zum Besuch des Konzerts in Chemnitz aufgerufen. Gut, dass es Steinmeier gibt! Nicht gut, dass es die AfD gibt!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Zu einer persönlichen Erklärung erteile ich das Wort dem Kollegen Brandner.
Stephan Brandner (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit. – Eine Frage zunächst an Herrn Lindh.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Keine Frage! Sie geben bitte eine persönliche Erklärung ab.
Stephan Brandner (NA), 2018-11-08:


Bin ich falsch informiert, dass die SPD im November 2012 einen ähnlichen Antrag eingebracht hat?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Kollege Brandner, –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


– ist keine Frage und auch keine Kurzintervention. Wenn Sie etwas zu erklären haben, machen Sie es bitte.
Stephan Brandner (NA), 2018-11-08:


Herr Lindh, Sie haben hier vorn gerade ein mutmaßliches oder vermeintliches Zitat von mir erwähnt und gesagt, ich hätte gesagt: Eine syrische Familie besteht aus Vater, Mutter und zwei Ziegen. – Herr Lindh, ich weise dieses zurück. Dieses Zitat ist von Ihnen frei erfunden. Das habe ich nie gesagt. Sie haben es aus den Medien abgeschrieben, die seit über einem Jahr dieses falsche Zitat über mich verbreiten.

Das Zitat war sinngemäß – das kann jeder auf Facebook, in den sozialen Medien nachlesen; in die Zeit ab der Minute neun meiner Erfurter Rede fällt das, was ich sage –, und ich sage sinngemäß, dass man nach dem, was der damalige Innenminister de Maizière geäußert hatte, wohl davon ausgehen könne, dass er meine, eine syrische Familie bestünde aus Vater, Mutter und zwei Ziegen.

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Dann geht das Zitat mit mir weiter: Ich hingegen meine: Das ist nicht der Fall. Sondern eine syrische Familie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. – Das wäre das korrekte Zitat gewesen, Herr Lindh.

Also, verbreiten Sie hier nicht solche unverschämten erfundenen Lügen über mich!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Das Wort hat jetzt der Kollege Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

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Niema Movassat (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Sie sagten: Wenn man untätig ist, kriegt man weniger Geld. – Wenn ich mir die Reihen der AfD bei Ihrem eigenen Gesetzentwurf anschaue, müssten da ordentliche Gehaltsabzüge kommen.

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Dann sage ich Ihnen: Sie haben es in Ihrem Gesetzentwurf kaschiert, aber in Ihrer Rede hier gezeigt, um was es Ihnen wirklich geht:

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Ihnen geht es mal wieder darum, politisch Andersdenkende mundtot zu machen.

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Ihnen geht es darum, Bundespräsidenten, die Haltung gegen rechts zeigen, zu attackieren. Dagegen werden wir uns wehren, und deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf natürlich ablehnen.

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Sie stört es, dass ein Bundespräsident Wulff gesagt hat: Der Islam gehört zu Deutschland.

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– Jetzt halten Sie mal den Mund, und hören Sie zu! Dann lernen Sie was.

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Sie stört es, dass der Bundespräsident Wulff gesagt hat: Der Islam gehört zu Deutschland.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Kollege Braun, Sie können einen Zwischenruf machen, aber nicht niederbrüllen.

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Niema Movassat (NA), 2018-11-08:


Sie stört es, dass Herr Gauck sich gegen Nazispinner gestellt hat und die Gesellschaft aufgerufen hat, gegen Nazispinner aufzustehen. Sie stört es, dass Herr Steinmeiner gegen Ihre den Hitlergruß zeigenden Freunde in Chemnitz das Wort erhoben hat. Das alles stört Sie, und das ist der Grund für Ihren heute vorliegenden Gesetzentwurf.

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Was das Thema selber angeht, ist es natürlich so, dass man über den Ehrensold reden muss.

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Natürlich ist es in der Gesellschaft nicht nachvollziehbar, wenn jemand sein Leben lang sozusagen volle Bezüge als Rente bekommt. Das ist schwer nachvollziehbar. Darüber muss man nachdenken, weil das den Menschen draußen auf der Straße nicht vermittelbar ist. Aber das Thema eignet sich eben nicht für politische Instrumentalisierung. Und genau diese politische Instrumentalisierung betreiben Sie heute mit Ihrem Gesetzentwurf.

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Wenn man sich ernsthaft mit diesem Thema befassen möchte, dann muss man im Haushaltausschuss – dort gehört es hin – darüber diskutieren und sich um eine gemeinsame Lösung bemühen. Dann geht es nicht nur um den Ehrensold, dann geht es insgesamt um die Frage der Versorgung von Altersbundespräsidenten, um Kosten für Arbeitsräume und für Mitarbeiter. Soweit ich weiß, gibt es ja bei vielen Fraktionen mittlerweile einen Konsens, dass zum Beispiel Altersbundespräsidenten in Räumlichkeiten des Bundestages untergebracht und nicht externe Gebäude teuer angemietet werden. Sie merken: Es bewegt sich schon was. Dafür brauchen wir nicht die politische Show der AfD heute.

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Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Ich finde es schon sehr amüsant, dass sich ausgerechnet die AfD als Verteidigerin von Steuergeldern aufspielt. Ich meine: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Wer also selber nicht weiß, wie man mit Steuergeldern korrekt umgeht, sollte nicht anfangen, sich zum Verteidiger des Steuerzahlers aufzublasen.

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Denn Sie scheinen mit staatlichen Mitteln, die Ihre Fraktion bekommen hat, teilweise rechtswidrig umgegangen zu sein. Es steht ja sogar der Vorwurf im Raum, dass staatliche Mittel von Ihrer Fraktion veruntreut worden sind.

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Der eigene Wirtschaftsprüfer Ihrer Fraktion attestiert Ihnen massive Ungereimtheiten im Umgang mit Ihren Fraktionsgeldern, die Ihnen ja aus Steuergeldern zufließen. Es ist die Rede von Vettern- und Günstlingswirtschaft.

16 Millionen Euro bekommt die AfD-Bundestagsfraktion jedes Jahr.

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Davon hatten Sie nicht mal ein paar Euro übrig, sich eine vernünftige Buchhaltungssoftware zu kaufen. Sie haben mit Excel-Tabellen 16 Millionen Euro verwaltet. Das ist manipulierbar, und es ist wirklich irre, was Sie da betrieben haben. Ich glaube, jeder Sportverein hat seine Finanzen besser im Griff. Ich sage: Beim AfD-Gesetzentwurf ist es ungefähr so, als würde ein Steuerbetrüger Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern machen. Das ist wirklich Irrsinn, was Sie hier vorgelegt haben. Das werden wir natürlich ablehnen.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Nächste Rednerin: Die Kollegin Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Der nächste Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die nächste Rede von Dr. Volker Ullrich geht zu Protokoll. – Ich sehe, Sie sind damit erfreulicherweise einverstanden.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 19/5490 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Nächster Redner ist der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege ­Torsten Herbst.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Leidig, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Der nächste Redner ist der Kollege Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Kollege Kühn. – Die nächsten beiden Reden der Kollegen Patrick Schnieder und Karl Holmeier sollen zu Protokoll gegeben werden. Sie sind damit einverstanden? – Dann schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5580, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/4459 und 19/4731 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ein Handzeichen. – Das sind die AfD, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Dagegen sind Die Linke, die Grünen und die FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP, die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

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Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5580, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition.

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– Das ist Drucksache 19/5580.

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– Drucksache 19/5580. – Buchstabe b auf Drucksache 19/5580. Haben Sie das nicht?

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Es hilft nichts: Den Buchstaben b müssen Sie in den Unterlagen haben.

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Drucksache 19/5580, haben Sie die?

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Dann stellen wir das zurück und holen die Drucksache.

Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag der FDP auf Drucksache 19/5597 abstimmen. – Haben Sie? –

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Gut. Wer ist dafür? – AfD und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalition, die Grünen und die Linken. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5598. Wer ist dafür? – Das sind Linke und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition, FDP und AfD. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt. – So, und was ist jetzt mit der Drucksache?

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Schauen Sie auf die Drucksache 19/5580, Seite 8: Dort schlägt der Ausschuss unter Buchstabe b vor, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Entschließung? – Das sind die Koalition, die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Linken und FDP ist diese Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dassler.

Die Rede von Eberhard Gienger von der CDU/CSU-Fraktion geht zu Protokoll.

Der nächste Redner ist für die AfD der Kollege Jörn König.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die nächste Rede von Kollegin Cansel Kiziltepe soll zu Protokoll gegeben werden. – Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Der nächste Redner ist der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Frank Steffel.

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Frank Steffel (NA), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr König, ich weiß langsam wirklich nicht mehr, wie man mit Ihnen noch arbeiten soll.

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Sie behaupten in einer Presseerklärung, dass wir behindertenfeindlich sind, weil die Regierungsfraktionen nicht zu den Special Olympics nach Kiel gefahren sind. In der Obleuterunde sind Sie dann ganz kleinlaut. Sie entschuldigen sich formvollendet im Ausschuss und haben die Impertinenz und Dreistigkeit, hier im Plenum des Deutschen Bundestages genau die gleiche Lüge zu wiederholen.

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Sie wirken ja wie ein Biedermann und machen so einen sympathisch-fröhlichen Eindruck, und dann stellen Sie sich hierhin und enden bei Ihrer Rede zu den Special Olympics World Games – zu der Frage, ob sich die vielen Nationen in Chicago in fünf Tagen dafür entscheiden, Deutschland zum Gastgeber der Special Olympics World Games 2023 zu machen – mit dem Hinweis auf Messertote für Ihre widerwärtige Parteipropaganda. Sie sollten sich wirklich schämen.

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Ich will auch keine Zwischenfrage von Ihnen, weil Sie nämlich eines machen: Sie stellen die ganzen Lügen wieder ins Internet und erwecken damit den Eindruck, dass das, was Sie hier sagen, die Wahrheit ist. Ich lasse mir das von Ihnen nicht mehr bieten. Mir steht es wirklich bis zum Hals.

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Jetzt kurz zur Sache – es ist spät genug –: In fünf Tagen wird in Chicago entschieden, und ich stehe vor Ihnen als Berliner und als Mitglied des Kuratoriums für die Special Olympics World Games 2023 in Berlin. Insofern bin ich natürlich davon überzeugt, dass Berlin ein guter Gastgeber ist und dass es uns gelingen wird, 7 000 Sportlerinnen und Sportler, 3 500 Schiedsrichter, 3 000 Funktionäre und Offizielle und 12 000 Fans – was bei den Special Olympics World Games meistens leider nur Familienangehörige sind – hier in Berlin zu empfangen.

Die Sportstätten sind im Umkreis von 10 Kilometern um den Reichstag herum. Das heißt, es wären wirklich Spiele der kurzen Wege. Alle Sportstätten sind da. Es muss nichts neu gebaut werden.

Also rufe ich den Entscheidern zu: Entscheidet am 13. November für Berlin! Entscheidet für Deutschland! Deutschland wird ein guter Gastgeber für die Teilnehmer der Special Olympics World Games 2023 sein.

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Es ist ein gutes Zeichen, dass gerade in diesen Stunden die Koalitionsfraktionen – ich hoffe, dass die anderen Fraktionen dem zustimmen – in den Haushaltsberatungen abschließend entscheiden, für das Haushaltsjahr 2019  360 000 Euro für die Bewerbungsphase zur Verfügung zu stellen. Das ist das, was Special Olympics Deutschland im Moment braucht, um die Bewerbungsphase anzuschieben, um dann das umzusetzen, was wir hoffentlich am 13. November in Chicago gemeinsam erreichen.

Danach werden wir weitere Entscheidungen treffen müssen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Koalition, die Freien Demokraten, die Linkspartei und die Grünen diesem Thema dann auch zustimmen und wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir 2023 schöne Spiele in der deutschen Hauptstadt Berlin haben werden.

Herzlichen Dank und gute Nacht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Kollege Steffel. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Mahmut Özdemir, SPD-Fraktion.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2018-11-08:


Nein.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Linksfraktion, Sie vermarkten Ihre Quotenforderung öffentlich auch unter dem so vornehm klingenden Schlagwort Parité. Während Sie Parité wollen, stehen wir für Liberté und Égalité – für Freiheit und Chancengerechtigkeit.

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Und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Danke.

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Mahmut Özdemir (NA), 2018-11-08:


Nicht jede gestörte Wahrnehmung von parlamentarischen Abläufen sollte im Raume stehen bleiben. Eigentlich haben meine Kolleginnen und Kollegen Vorredner alles dazu gesagt.

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Aber ich möchte noch mal aus der Pressemitteilung zitieren, für die sich Ihr Vertreter, Herr König, als Person entschuldigt und der es im Ausschuss gerechtfertigt hat: Das hat ja die Fraktion gemacht; damit habe ich ja eigentlich nichts zu tun.

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– Herr Präsident, würden Sie mal für Ordnung da drüben sorgen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Reden Sie ruhig weiter.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5219 an den Sportausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Der nächste Redner für die Fraktion der AfD ist der Kollege Jörg Schneider.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die nächsten beiden Reden gehen mit Ihrem Einverständnis zu Protokoll, nämlich die Reden von Nicole Westig von der FDP und von Pia Zimmermann von der Fraktion Die Linke.

Das Wort hat als Nächstes die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Reden der Kollegen Tino Sorge, Dirk Heidenblut und Dietrich Monstadt gehen zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/5464 und 19/5525 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.