Spitzmüller (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich brauche den Antrag nicht mehr zu begründen; denn er hat durch die eben .stattgefundene Abstimmung zu § 3 seine Erledigung erfahren. Wenn ich trotzdem noch das Wort ergreife, dann aus dem einfachen Grund, um deutlich zu machen, daß wir diesem Paragraphen unsere Zustimmung geben, und weil ich zu diesem Paragraphen einige besondere Anmerkungen machen möchte.
Dieser Paragraph schafft nämlich die Möglichkeit, daß auch die vielen Arbeiter und Angestellten, welche nicht über einen Tarifvertrag oder über Betriebsvereinbarungen in den Genuß der staatlichen Vergünstigungen nach diesem Gesetz kommen, diese Vergünstigungen wahrnehmen können. Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, daß der § 15 eigentlich leer im Raum stände, wenn er keinen Bezug zu § 4 hätte. Dieser § 4 bietet nämlich die einzige Möglichkeit für die Beamten, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, wenigstens teilweise in den Genuß der Vergünstigungen dieses Gesetzes nach dem gegenwärtigen Stand der Gesetzgebung zu kommen.
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Ich möchte auch noch etwas zu dem § 4 Abs. 2 bis 5 dieses Gesetzes ausführen, weil ich glaube, daß es wichtig ist, daß hierzu etwas gesagt wird. In der Regelung, die dieser § 4 vorsieht, sehen wir nämlich auch eine Chance, daß der Arbeiter, welcher in bestimmten saisonalen oder betriebsbedingten Schwerpunktzeiten durch Überstundenleistungen in einen Verdienst hineinwächst, der automatisch erhöhte Abgaben bedingt, diesen Überstundenverdienst lohnsteuer- und sozialabgabenfrei anlegen kann. Damit kommt wenigstens über diesen Paragraphen ein bescheidener - ich muß hinzufügen: ein sehr bescheidener - Teil unseres Antrags auf Lohnsteuerbefreiung für Überstundenverdienste noch zum Zuge, allerdings mit der Einschränkung, daß dieser Anreiz sofort wegfällt, wenn die tarifvertragsmäßigen Vergünstigungen voll zum Zuge kommen, wie es nun hier die anderen Paragraphen vorsehen. Ich möchte im Zusammenhang mit diesem Paragraphen noch darauf hinweisen - 
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- Sie haben absolut recht; in dem Moment ist der Anreiz weg, wo der Tarifvertrag die volle Höhe des 312-DM-Betrags beinhaltet. Ich bin darin mit Ihnen völlig einer Meinung.
Ich darf aber sagen, daß die Absätze 2 bis 5 gesetzliche Bestimmungen beinhalten, die selbstverständlich bei einer freiwilligen Übereinstimmung
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine dem Arbeitsleben angemessene Variation erhalten können. Der Abs. 2 sagt nämlich lediglich etwas darüber aus, wieweit die gesetzlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers bezüglich der praktischen Handhabung des § 4 Abs. 1 gehen. Wir möchten zum Ausdruck bringen, daß der Arbeitgeber freiwillig von sich aus auch andere weitergehende oder abweichende Wünsche des Arbeitnehmers erfüllen kann. Nur ist er hierzu nach dem Wortlaut des Gesetzes gesetzlich nicht ausdrücklich verpflichtet.
Die Anwendung des § 4 beinhaltet auch bei Übereinstimmung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, daß der Arbeitnehmer in einem Vertrag nach § 4 Abs. 1 die Möglichkeit hat, die Verdienste oder Überstundenverdienste von einem oder zwei Monaten in einem Betrag von 312 DM auf einmal oder in zwei Beträgen von je 156 DM anzulegen. Wir möchten ganz klar zum Ausdruck bringen, daß wir die Tatsache, daß diese Möglichkeit auch im Gesetz enthalten ist, durchaus begrüßen. Das ist eine Möglichkeit, die über das 'hinausgeht, was als gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers vorgeschrieben ist.
Unsere Zustimmung zu § 4 Abs. 2 bis 5 - das möchten wir deutlich sagen - bedeutet auch, daß neben den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen Spielraum für anderweitige freie Vereinbarungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der durch die 312 DM festgesetzten Summe möglich ist.
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