renner (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat uns zwar gesagt, im Laufe des nächsten Jahres könne damit gerechnet werden, daß der längst fällige echte Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eintreten werde und daß das die letzte Vorlage im Sinne eines horizontalen Finanzausausgleichs sei. Aber auch die Tatsache, daß die Herren Minister der Länder im Bundesrat dieser vorgeschlagenen Regelung zugestimmt haben, schafft die Auswirkungen nicht aus der Welt, die dieses Gesetz wieder nach unten auf die Gemeinden haben wird. Die Länder sind schon in den letzten Jahren immer mehr in den beklagenswerten Zustand hinabgedrängt worden, Kostgänger des Bundes zu sein. Welchen Respekt der Herr Bundesfinanzminister gegenüber den Rechten der Länder hat, das ging sehr eindeutig aus seiner kürzlichen Drohung - verfassungsbrecherischen Drohung - hervor, die Bundeszuweisungen - die sogenannten freiwilligen Zuweisungen, wie er es nannte, was von den Ländern heftig bestritten worden ist - an die Länder zu sperren.
Was ist nun die Auswirkung dieses Gesetzes? Das Gesetz hilft den finanzschwachen Ländern nicht in dem wünschenswerten Ausmaß. Das Gesetz bringt aber für die sogenannten finanzstarken Länder beachtliche Belastungen, die bis an den Betrag von 200 Millionen DM im Jahre herankommen. Also man macht ein Gesetz, das nach der Seite der Schwachen unzureichend ist und das nach der Seite der Finanzstarken eine immerhin außerordentlich beachtliche Verschlechterung der finanziellen Lage nach sich ziehen wird.
Nun ist doch die Finanzlage der Länder, die Sie als finanzstark ansprechen, keineswegs so glänzend, daß diese finanzstarken Länder in der Lage sind, die notwendigen Finanzzuweisungen nach unten zu lenken, um den Gemeinden die Durchführung ihrer sozialen und kulturpolitischen Maßnahmen zu ermöglichen. Die Gemeinden stöhnen in den finanzstarken u n d in den finanzschwachen Ländern gleichermaßen über den Tatbestand, daß sie von den Ländern immer mehr in die Rolle des Letzten, den die Hunde beißen, versetzt werden. Für die Gemeinden ist nichts mehr übrig, und was Sie hier machen, ist genau dasselbe. Die Konsequenz wird sein, daß die Länder nun ihrerseits nach unten drücken und den Finanzausgleich verschlechtern. Wie ich das an § 5 bewiesen habe, werden die Gemeinden ihrerseits dazu gezwungen und werden dazu übergehen, die Zuschläge für die Realsteuern zu erhöhen.
Was Sie hier machen, ist ein Tropfen auf einen heißen Stein, eine vollkommen unzureichende Lösung des Problems. Warum schaltet sich der Bund nicht ein und beteiligt sich an diesem Finanzausgleich zugunsten der finanzschwachen Länder? Aber auch damit ist das Kernproblem nicht gelöst. Warum haben wir denn überhaupt finanzschwache Länder im Bundesgebiet? Die haben wir doch nur auf Grund der Gesamtpolitik, die Sie machen.
Ich will Ihnen einige Zahlen nennen. Wir haben uns in der vorvorigen Woche über den Ausgleich der Notzustände unterhalten, die im Grenzgebiet entstanden sein sollen oder entstanden sind. Da hat ein Kollege von der SPD darauf hingewiesen, daß in Bayern systematisch in den Grenzgebieten die Industrieanlagen abgezogen werden. Am Tag darauf stand in der „Welt" ein Artikel, daß im Lande Niedersachsen 700 000 qm Industriegebäulichkeiten leerstehen, weil die Unternehmen alle hinter die Pulverlinie verlagert worden sind. Also Ihre Politik der Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands, Ihre Politik der Verhinderung, der Behinderung und der Einschränkung des innerdeutschen Handels ist in der Hauptsache die Ursache dafür, daß wir - in den Grenzgebieten vor allem - die finanzschwachen Länder haben. Solange Sie diese Politik nicht beseitigen, solange Sie nicht eine wirklich deutsche Politik betreiben, eine Politik der Verhinderung dieser Adenauerschen-amerikanischen Politik der Kriegsvorbereitung, werden Sie in Westdeutschland neben gewissen etwas besser dotierten Ländern eine Reihe von finanzschwachen Ländern behalten. Daß sie schwach sind, ist die Folge Ihrer Politik, und diese versuchen Sie in der von mir aufgezeigten Form

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auszugleichen. Deshalb sind wir nicht in der Lage, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu geben. Wir werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
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