Carstens (NA), 1982-11-10:
Nein, ich möchte jetzt vortragen. Lieber Kollege Löffler, es tut mir leid. Ich habe nur noch zehn Minuten Zeit.
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Wenn uns nun der Vorwurf gemacht wird, daß es durch den Haushalt 1983 zu einem Nachfrageausfall käme, und von „Kaputt-Sparen" gesprochen wird, möchte ich Ihnen hierauf mit einem Beispiel antworten, welches den Haushalt 1982 betrifft; das scheint mit ein gutes Gegenargument zu sein. Der Haushalt 1982 wird mit einem Zuwachs gegenüber 1981 in Höhe von 5,9% abgeschlossen werden. Dieser Haushalt wird mit etwa 40 Milliarden DM Schulden finanziert werden. Von Nachfrageausfall und Kaputt-Sparen kann da überhaupt nicht die Rede sein.
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Aber genau in diesem Jahr, mit diesem Haushalt steigt die Jahresdurchschnittsarbeitslosenzahl um über 500 000 an. Da müssen doch Sie in der SPD merken, daß Sie den falschen Weg eingeschlagen haben.
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Ich weiß gar nicht, woher Sie die Kraft nehmen, diese Töne hier in den Bundestag zu bringen.
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Oder Sie haben von „Umverteilung von unten nach oben" gesprochen: Meine Damen und Herren, in Deutschland ist nie mehr umverteilt worden als in den letzten vier, fünf, sechs Jahren.
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Carstens ({5})
Durch die hohen Zinsen, die der kleine Mann für sein Häuschen aufbringen mußte und die der, der Geld hatte, kassiert hat, ist es zu Umverteilung von unten nach oben gekommen.
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Oder Sie sagten: Steuergeschenke an die Unternehmer. Mit der Reduzierung der Gewerbesteuer lockern wir den Würgegriff für viele mittelständische Betriebe. Wenn jährlich 15 000 Unternehmungen Bankrott machen und dabei über 300 000 Arbeitsplätze auf Dauer verlorengehen, können Sie doch nicht von „Steuergeschenken an Unternehmungen" sprechen. Es muß in unserem Lande endlich die Zeit wieder einkehren, in der nicht Klassenkampfparolen verkauft werden, sondern von Partnerschaft gesprochen wird. Wir müssen endlich wieder deutlich machen, daß es den Unternehmungen gutgehen muß, wenn es den Arbeitnehmern gutgehen soll,
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daß die Unternehmen Geld verdienen müssen, daß sei eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften entwickeln müssen, wenn der Arbeitnehmer stark sein, einen gerechten Lohn bekommen und keine Angst davor haben soll, arbeitslos zu werden.
Meine Damen und Herren, ich will auf Ihre Vorwürfe nicht weiter eingehen, sondern lieber für unser Programm der Vernunft in der Bevölkerung werben, damit man erkennt, daß dies der richtige Weg ist, und bereit ist, diesen Weg mitzugehen.
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Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Neubeginn ist, daß Bürger, Wirtschaft, Investoren, Finanzmärkte und das Ausland wieder Vertrauen in eine stetige und berechenbare Finanzpolitik des Staates fassen, ein Vertrauen, das die alte Regierung verspielt hatte.
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Vertrauen des einen setzt Glaubwürdigkeit des anderen voraus. Und Glaubwürdigkeit haben die Etatentwürfe dieser Regierung verdient. Sie beschönigen nichts, und die Bevölkerung weiß, wenn vom 6. März die Rede ist, daß mit dieser Politik nach dem 6. März weitergemacht wird. Das ist keine Eintagsfliege,
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sondern das ist der finanzpolitische Kurs, über den wir der Bevölkerung zwar das eine oder andere zumuten müssen, von dem wir aber glauben, daß er letztlich dazu führt, daß wir schon in einigen Jahren so weit sind, daß wir echte Fortschritte erleben, daß der Nachweis erbracht ist, daß die Arbeitslosigkeit damit abzubauen ist, daß wir Erfolg haben.
Warten Sie die Entscheidung am 6. März ab! Sie werden sich wundern! Sie haben abgewirtschaftet. Ihnen traut man nichts zu.
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Wir sind die Hoffnung unseres Volkes,
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und wir werden diese Hoffnung nicht enttäuschen.
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Die überwältigende Mehrheit unserer Bürger sieht die Notwendigkeit dieses Kurses ein. Deswegen sollten wir es nicht zulassen, daß nun die Rattenfänger im Lande unterwegs sind, um mit diesen Floskeln, die ich eben widerlegt habe, für sich zu werben und von dem Weg abzulenken, den wir für richtig halten.
Meine Damen und Herren, es wird nun gesagt, wir würden mehr Verschuldung bewirken, als die alte Regierung vorgesehen hatte. Dazu kann ich nur dies sagen: Wenn wir von den Eckwerten ausgegangen wären, die die bisherige - schlechte - Regierung angesetzt hatte, wären wir heute bei der Neuverschuldung unterhalb von 23 Milliarden DM angelangt. Auf der anderen Seite ist aber zu sagen: Wenn jetzt schon Neuwahlen angesetzt worden wären, wir also den Haushalt und die Begleitgesetze nicht hätten verabschieden können, wäre es zu einer Neuverschuldung von über 55 Milliarden DM gekommen. Damit wäre wieder ein ganzes Jahr verloren gewesen. Ich halte es schon für richtig, daß wir den Bürgern vor der Wahl sagen, was wir ihnen zumuten wollen, daß wir ihnen aber auch die Hoffnung geben, daß es dadurch besser wird, daß wir in eine bessere Zukunft hineingehen.
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Um so mehr widerlegt natürlich eine Neuverschuldung von etwa 40 Milliarden DM, wie wir sie jetzt vornehmen müssen, den törichten Vorwurf vom Kaputt-Sparen, auf den ich eben schon eingegangen bin.
Bezüglich Art. 115 des Grundgesetzes machen Sie sich bitte keine Sorgen. Wir werden dafür sorgen, daß die Vorschriften von Art. 115 des Grundgesetzes so schnell wie irgend möglich wieder eingehalten werden. Wir haben in diesem Jahr einen Schnitt von 5,6 Milliarden DM gemacht. Wenn wir bei der nächsten Haushaltsentscheidung ähnliche Maßstäbe anlegen wie dieses Mal, wird es uns gelingen, schon beim nächsten Mal die in Art. 115 festgelegte Grenze zu unterschreiten. Darauf können wir jetzt noch nicht stolz sein. Das tragen wir auch nicht mit einem Schild vor uns her. Wenn Sie uns aber darauf ansprechen, bin ich gerne bereit, Ihnen diesbezüglich Auskunft zu geben. Wir werden auch die Verfassungsklage durchziehen. Wir wußten ja, daß wir gegebenenfalls in der Zwischenzeit vor der Entscheidung in Karlsruhe die Regierung würden übernehmen können; wir konnten es zumindest nicht ausschließen. Wir haben keine Angst vor den Vorschriften der Verfassung. Wir beugen uns gerne der Verfassung. Wir werden dafür sorgen, daß die Vorschriften des Art. 115 des Grundgesetzes möglichst schnell wieder eingehalten werden. Das ist unsere Finanzpolitik, die sich nicht zu verstecken braucht.


Carstens ({15})
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch auf die eigentlichen Grundsätze und die Bedeutung der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sprechen kommen. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß fehlende Nachfrage und fehlender Verbrauch in der Vergangenheit nicht zu verzeichnen waren. Weitaus stärker als das Sozialprodukt stieg in all den Jahren der private und der staatliche Verbrauch. Man muß aber wissen: Wer die Gegenwart verbraucht, verliert die Zukunft.
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Der gemeinsame Kampf aller gesellschaftlichen Gruppen muß der Arbeitslosigkeit und der Rückführung des Staatskredites gelten, mit dessen Hilfe ein Kostenniveau subventioniert wird, zu dem die erzeugten Güter nicht mehr abgesetzt werden können. Hier in den verzerrten Strukturen liegt die Ursache der Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung wurden die Weichen gestellt: weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt, weg von kollektiven Lasten, hin zu persönlichen Leistungen, weg von verkrusteten Strukturen, hin zu mehr Beweglichkeit, mehr Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit. Diese Leitsätze haben über den 6. März hinaus ihre Gültigkeit.
Meine Damen und Herren, ich möchte damit schließen, daß ich noch einmal sage: Unser besonderer Dank gebührt an dieser Stelle dem Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg.
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Was er in den letzten Wochen geleistet hat, hat über die Parteigrenzen hinweg bereits Anerkennung gefunden.
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Seine persönliche Umsicht und Klugheit, seine Besonnenheit und sein Augenmaß stehen für den eingeschlagenen mittleren Weg in der Finanz- und Haushaltspolitik.
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Ihm gilt unsere volle Unterstützung in den nächsten Wochen. Wir - d. h. diejenigen, die im Haushaltsausschuß arbeiten und dort in den nächsten Wochen von frühmorgens bis spätabends Dienst tun - werden dafür sorgen, daß diese Haushaltspakete noch rechtzeitig vor Weihnachten verabschiedet werden können. - Schönen Dank.
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