christian sterzing (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Es ist, glaube ich, bei der fortschreitenden Debatte schon
zu beobachten, dass wir uns dem Gegenstand dieser Diskussion nähern. Das ist wichtig, weil Göteborg wirklich
keine Routinetagung, kein Routinegipfel gewesen ist. Die
vielfältigen Themen, die dort besprochen worden sind,
werden die Integrationsentwicklung in den nächsten Jahren prägen. Ich will nur kurz auf vier Punkte eingehen: das
Thema Erweiterung, das Thema Nachhaltigkeit, die bisher leider nur am Rande erwähnten Beschlüsse und Gespräche zum Thema der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und schließlich die Zukunftsdebatte.

Das Signal der Unumkehrbarkeit des Erweiterungsprozesses war, so denke ich, nach Irland absolut notwendig. Insofern ist hinsichtlich der Präzisierung des Zeitfensters für die erste Beitrittsrunde ein weiterer Schritt
getan worden, um das Vertrauen gerade in den Beitrittsländern in den Prozess zu sichern und zu stärken. Nach
alldem, was wir bislang gehört haben, ist dieses Signal angekommen. Es ist wichtig und es war notwendig, dass dieses Signal in Göteborg ausgesandt worden ist.

Der zweite Punkt, der in der Öffentlichkeit und auch in
den Medien leider etwas in den Hintergrund getreten ist,
ist das Stichwort Nachhaltigkeit. Die schwedische Präsidentschaft hatte sich ja drei E als Schwerpunkte vor

genommen: Enlargement, Environment und Employment.
Ich glaube, es ist wichtig, dass nach den Fortschritten beim
Thema Umweltschutz in den europäischen Verträgen nun
einmal das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt der
Beratungen eines Gipfels und dessen Vorbereitung gestellt
worden ist, dass nicht nur Worte gefunden worden sind,
sondern an der Operationalisierung dieses Themas gearbeitet worden ist. Das unterstreicht die wirklich grundsätzliche Bedeutung des Nachhaltigkeitsprinzips für die
politische Entwicklung in Europa in allen Bereichen, in
denen im Rahmen der Europäischen Union politisch zusammengearbeitet worden ist. Dieses Gipfelthema wird
dem Thema Nachhaltigkeit weiter zum Durchbruch verhelfen und sicherlich - das ist in den Schlussfolgerungen
durchaus zum Ausdruck gekommen - auf europäischer
wie auf nationaler Ebene zur Weiterarbeit anregen. Das ist
eine Verpflichtung, die die Mitgliedstaaten übernommen
haben.

Zum Thema Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die
Entwicklungen auf dem Balkan und im Nahen Osten diskutiert worden. Wie so oft sind es aktuelle politische Anlässe. Man wäre dankbar, wenn die Notwendigkeit nicht
bestehen würde, über diese Themen in so ernster Form zu
reden. Aber ich glaube, es ist wichtig, noch einmal deutlich herauszustreichen, dass die Debatten auf dem Gipfel
zu diesen beiden Themen eine neue Qualität aufzeigen.
Sie haben insofern eine neue Qualität erreicht, als die Entwicklung vor dem Hintergrund der aktiven Beteiligung
von Repräsentanten der Europäischen Union, insbesondere von Solana, aber eben auch - Stichwort: Naher
Osten - des deutschen Außenministers, durch eine wesentlich aktivere Rolle der Europäischen Union in diesen
regionalen Konflikten geprägt worden ist.

Ich glaube, dass dieses Signal, das von Göteborg ausgegangen ist - „Wir werden im Bereich der gemeinsamen
Außenpolitik aktiv unsere Rolle spielen, gerade in den aktuellen Konflikten auf dem Balkan und im Nahen
Osten!“ -, für die betroffenen Regionen sehr wichtig ist
und dort wahrgenommen wurde. Insofern kann es nicht
unterschätzt werden, dass die EU hier bereit ist, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Wir hoffen natürlich, dass
dies - alles deutet darauf hin - auch in der Zukunft seine
Fortsetzung findet.

Der vierte Bereich ist schließlich die Zukunftsdebatte,
verbunden mit dem Thema Irland hier schon vielfach angesprochen. Vielleicht sind in diesem Bereich von Göteborg tatsächlich die zaghaftesten Signale ausgegangen. Es
wäre möglicherweise wünschenswert gewesen, wenn hier
deutlichere Signale gesendet worden wären. Das Alarmierende des irischen Votums ist ja nicht nur die „no
vote“, also die Ablehnung des Nizza-Vertrages, sondern
alarmierender fast noch ist die „non vote“, also die Enthaltung der irischen Bevölkerung.

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Zwei Drittel sind gar nicht erst an die Wahlurne gegangen.

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Es gibt keine eindeutige Motivationslage für das irische Votum. Es wäre sicherlich falsch, es als eine Ablehnung des Erweiterungsprozesses zu interpretieren. Zu diffus sind offensichtlich die Gründe, die sehr heterogene
politische Kräfte dazu gebracht haben, sich hier für eine
Ablehnung des Nizza-Vertrages einzusetzen.

Aber ich glaube, es ist deutlich geworden - auch dies
wurde in verschiedenen Beiträgen schon angesprochen -:
Diese Motivationslage ist nicht ein spezifisch irisches
Problem, sondern es ist ein durchaus europäisches Problem. Es besteht Diskussionsbedarf über die Zukunft Europas und die Fragen, wozu wir dieses Europa brauchen
und warum dieses Europa eine stärkere Rolle als bisher
spielen muss.

Die Debatte im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses darüber, wie dieses Europa in Zukunft gestaltet werden soll,
war in den letzten Wochen und Monaten sehr stark von institutionellen Fragen geprägt. Mitunter wurde gar eine
Verengung der Debatte deutlich, die zu kurz greift. Wir
müssen diese Debatte ausweiten, Europa als Gesellschaftsprojekt in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stellen und über politische Visionen nicht nur im Hinblick auf die institutionelle Gestaltung dieses Integrationsprozesses streiten, sondern deutlicher und kontrovers darüber diskutieren, wie wir uns diese Gesellschaft in
Europa vorstellen und welche Rolle die Europäische
Union in diesem Prozess der Gestaltung spielen soll.
Wichtig ist also eine stärkere Konzentration auf das
Warum und auf das Wozu und nicht alleine auf das Wie
der politischen Prozesse.

Gerade in den letzten Wochen sind von französischer
Seite, insbesondere durch die Rede von Ministerpräsident
Jospin, einige wichtige Steine in das Wasser geworfen
worden, die Anhaltspunkte bieten, um diese Debatte vertieft weiterzuführen, auch wenn sich hier in der Bundesrepublik Deutschland die Debatte in den Medien leider
Gottes auf die institutionellen Fragen und auf die Differenzen zwischen deutschen und französischen Sozialdemokraten konzentriert hat. Wir müssen dieser Entwicklung der Debatte entgegenwirken.

In dieser Debatte haben nicht nur die Europapolitikerinnen und Europapolitiker, sondern wir alle eine Bringschuld.

({2})

Wir müssen uns in den nächsten Monaten und Jahren, die
diese Zukunftsdebatte in der politischen Realität sicherlich prägen wird, an diesen Appellen messen lassen. Wir
müssen sehen, inwieweit wir bereit und in der Lage sind,
diese Bringschuld zu erfüllen, diese Debatte nicht nur demokratisch und unter größtmöglicher Beteiligung zu gestalten, sondern sie wirklich auf die ganze Breite der europäischen Fragen auszuweiten. Das sollte die Reaktion
auf die Volksabstimmung in Irland sein. Insofern sollten
wir diese Zukunftsdebatte wirklich als eine Chance begreifen können.

Vielen Dank.

({3})