kurlbaum (NA), 1960-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es, daß es dank der gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen möglich ist, schon heute, einen Monat nach der ersten Lesung, das Enquetegesetz in zweiter und dritter Lesung zu beraten und zu verabschieden. Wir weisen auch bei dieser Gelegenheit wieder darauf hin, daß nach wie vor die Gefahr besteht, daß der Bericht des Enqueteausschusses zusammen mit der Stellungnahme der Bundesregierung erst etwa im Jahre 1963 wird beraten werden können. Wir stehen daher nach wie vor auf dem Standpunkt, daß es außerordentlich vordringlich ist, schon jetzt und unverzüglich Maßnahmen zur Eindämmung der Konzentration in der Wirtschaft zu treffen, soweit sie volkswirtschaftlich unerwünscht ist. Ich begrüße es, daß Herr Schmücker hier heute angekündigt hat, seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, daß auch unabhängig von der Fertigstellung des Enqueteberichtes Maßnahmen getroffen würden. Wir werden bei Gelegenheit auf diese Zusage zurückkommen.
Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, welche Mißstände vor allen Dingen abgestellt werden müssen. Es ist erstens die mangelhafte Publizität gerade auch hinsichtlich der Verflechtung der Unternehmen, und gerade die Verflechtung ist ja ein sehr wichtiger Teil der Konzentration. Zweitens sind es die offensichtlichen Mängel des Kartellgesetzes, gerade auch hinsichtlich der Handhaben des Bundeskartellamtes und der sonstigen Kartellbehörden gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und Gruppen. Drittens ist es die mangelhafte Konzentrationsneutralität unserer Steuergesetzgebung. Wesentlich, aber nicht allein wesentlich, ist hier die zukünftige Gestaltung unserer Umsatzsteuer.
In diesem Zusammenhang darf ich einige Bemerkungen an die Bundesregierung richten. Man hat aus mir nicht verständlichen Gründen den Abgeordneten drei Monate lang den Studienentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Umsatzsteuerreform vorenthalten. Nach drei Monaten hat man sich dann entschlossen, den Abgeordneten den Entwurf zur Verfügung zu stellen, ohne aber die außerordentlich wichtigen Berechnungen über die Steuersätze beizufügen. Die künftigen Steuersätze sind bekanntlich einer der wichtigsten Punkte in der Frage der Umsatzsteuerreform. Man möchte hier also geradezu fragen: Will man die Abgeordneten zum besten haben? Oder will man die Opposition in ihrer Arbeit behindern? Denn es wird wohl niemand von Ihnen, meine Herren, den Standpunkt vertreten, daß es den maßgebenden Abgeordneten der Regierungs7530 
koalition etwa nicht gelingen würde, diese Unterlagen aus dem Bundesfinanzministerium zu erhalten. Ich glaube also, daß es dringend notwendig wäre, so etwas anders und vor allen Dingen in einer Weise zu behandeln, die auch der Opposition eine Mitarbeit hier im Parlament ermöglicht.
Viertens liegen noch besondere Mißstände im Gesellschaftsrecht vor. Wir anerkennen die Arbeit, die das Bundesjustizministerium bei der Vorbereitung der Aktienrechtsreform geleistet hat. Wir haben aber schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß hier eine Aktienrechtsreform allein nicht genügt. Wahrscheinlich wird sich auch herausstellen, daß diese umfangreiche Vorlage zur Aktienrechtsreform schon allein des Umfangs wegen in diesem Bundestag nicht mehr verabschiedet werden kann, wie man aus Kreisen des Rechtsausschusses hört. Es wäre daher nach unserer Ansicht vordringlich, daß man sich auch auf dem Gebiet der Aktienrechtsreform einer gewissen Konzentration befleißigt und sich auf die Punkte konzentriert, die wirklich noch in dieser Legislaturperiode erledigt werden müssen.
Meine Fraktion wird, wie wir schon früher erklärt haben, dem Enquete-Gesetz zustimmen. Wenn aber die Bundesregierung glaubhaft machen will, daß sie ernsthaft die Konzentration eindämmen will, soweit sie volkswirtschaftlich unerwünscht ist, wird es erforderlich sein, noch diesem Bundestag entsprechende Vorlagen zu machen, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem noch Aussicht besteht, daß sie in dritter Lesung behandelt werden können.
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