Conradi (NA), 1989-02-23:
Dies ist ja nicht das erste Mal, daß der Wohnungsbauminister Ankündigungen macht, die der Finanzminister hinterher zunichte macht. Das heißt, er läßt ihn ständig kalt im Regen stehen.
Nun wollen Sie Wohnungen für Aussiedler bauen, und Sie müssen Unternehmen finden, die das anständig machen. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft,
die früher sozial, solide und vernünftig gebaut hat, muß sich in Zukunft allein nach dem Ertrag richten. Sie kann sich nicht mehr wie bisher, bei einer zulässigen Gewinnerwartung von 41Y0 am Nutzen für die Gemeinschaft orientieren.
So sehen, Herr Schneider, Ihre Aussiedlerprogramme auch aus: sieben Jahre Bindung der Mieten, und dann werden die Mieten auf 12 bis 13 DM pro Quadratmeter Wohnfläche steigen. Da werden die Aussiedler aber dumm aus der Wäsche schauen, wenn die Mieten für ihre Wohnungen so hochgehen.
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Wie unehrlich die Aufforderung des Bundeskanzlers ist, wir sollten die Aussiedler mit offenen Armen in Empfang nehmen, wird am Verhalten der Bundesregierung deutlich: Die Stadt Stuttgart, die kein Bauland mehr hat, bittet den Bundesfinanzminister, ihr entbehrliche bundeseigene Grundstücke für den Aussiedlerwohnungsbau zu überlassen. Der Bundesfinanzminister verlangt für diese Grundstücke einen Bodenpreis von 800 DM/qm.
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- 800 DM. Dabei weiß jeder, daß die Förderung des Aussiedlerwohnungsbaus überhaupt nur mit Bodenpreisen bis zu 400 DM pro qm funktioniert; sonst kommen Mieten heraus, die nicht tragbar sind. Das heißt, die vollmundige Aufforderung des Herrn Bundeskanzlers gilt offensichtlich für die Bundesregierung nicht.
In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage sagen Sie:
Die Bundesregierung erwartet, daß etwaige zusätzliche Wohngeldausgaben weit niedriger als die Steuermehreinnahmen sind.
In der letzten Woche haben Sie, Herr Schneider, in der „Süddeutschen Zeitung" auf Seite 1 großmundig kräftige Wohngelderhöhungen angekündigt. Was stimmt eigentlich?
Einen Tag später, in der Aktuellen Stunde, sagt der Bundesfinanzminister, das sei wohl nicht so viel; man habe nicht mehr so viel Geld.
Nun lesen wir, daß Ihr gestriger Kassensturz gezeigt hat: Die Kasse ist leer. Das ist kein Wunder: Wenn man die Kundschaft von Herrn Lambsdorff, der ja hier nach seinen eigenen Worten - ich zitiere das immer gerne - als „Abgeordneter mit privatwirtschaftlichen Interessen" tätig ist - so hat er selbst gesagt -, zu üppig bedient, ist natürlich für den Wohnungsbau hinterher kein Geld mehr da.
Einmal mehr hat Sie der Bundesfinanzminister im Regen stehenlassen. Früher hätte sich ein Minister, Herr Schneider, der auf seinen guten Namen hält, gewehrt. Notfalls hätte er auch gesagt: Macht das alleine! Aber in dieser Bundesregierung klebt die ganze Reihe hier vorne an ihren Sesseln. Vom aufrechten Gang, im Streitfall vom aufrechten Abgang kann man bei dieser Bundesregierung nichts mehr sehen.
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Im Kabinett ducken Sie sich weg, aber bei der Beantwortung der Großen Anfrage sind Sie schneidig. Inhalt und Stil der Antworten gegenüber dem Parlament sind beleidigend, herablassend, ja zynisch gegenüber den betroffenen Menschen.
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Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel: Sie sagen in der Antwort auf Frage 6:
Die Auswirkungen der Aufhebung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Mietpreisbindung werden sich auch in Großstädten und Ballungsräumen nicht grundsätzlich von denjenigen unterscheiden, die für den Wohnungsmarkt insgesamt zu erwarten sind.
Wissen Sie, was die Oberbürgermeister und Bürgermeister, egal von welcher Partei, in den Großstädten von einer solchen Antwort halten? Sie sagen: Entweder ist es eine Dreistigkeit, oder es ist Inkompetenz. Ich sage: Es ist beides.
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Nun haben Sie heute gesagt, Sie werden dem Antrag der GRÜNEN, die Wohnungsgemeinnützigkeit nicht aufzuheben, nicht zustimmen; wir werden ihm zustimmen. Dann haben Sie noch eine Chance, den Bundesrat. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat angekündigt, sie werde beantragen, den Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit um drei Jahre zu verschieben.
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- Herr Grünbeck, es spricht vieles dafür. Es wird nämlich jahrelange Streitereien mit der Finanzverwaltung über die von Ihnen beschlossene Teilwertregelung geben. Manches würde dafür sprechen, noch einmal einige Zeit zu überlegen, ob wir nicht doch die Wohnungsgemeinnützigkeit, statt sie ganz abzuschaffen, gemeinsam reformieren sollten und beispielsweise den Unternehmen, die in der Wohnungsgemeinnützigkeit drinbleiben wollen, die Möglichkeit geben sollten, das auch zu tun, und denen, die heraus wollen, dann auch etwas von den Vorteilen abknöpfen sollten, die sie ja jahrelang durch die Gemeinnützigkeit hatten, und zwar zugunsten des Wohnungsbaus. Herr Minister, das ist ein faires Angebot: Wenn Sie Ihre Meinung ändern, wenn Sie bereit sind, die Wohnungsgemeinnützigkeit - der Antrag im Bundesrat kommt ja - mit uns zu reformieren - wir sind da nicht nachtragend, uns geht es um die Sache, was wir bei dem Rentenkompromiß gezeigt haben -, wenn Sie das mit uns machen wollen, dann müssen Sie allerdings schnell handeln, damit die Unternehmen wissen, was auf sie zukommt.
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Wenn Sie aber bei Ihrer bisherigen Politik bleiben, dann werden Sie dafür die Quittung bekommen. In Berlin, Frankfurt, München, auch in Nürnberg, Herr Minister, in Köln, in Stuttgart - so hoffe ich natürlich - , in Saarbrücken und in Hannover werden Sie die Antwort auf diese Politik bekommen.
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- Da Sie hier „Stuttgart" rufen, sollten Sie einmal lesen, was der Oberbürgermeister Rommel, der nicht meiner Partei angehört, über die Politik dieser Bundesregierung und dieses Ministers hier sagt. Da sehen Sie aber ziemlich alt aus, verehrter Herr Kollege.
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Sie, Herr Minister, wollen ein Anwalt der Mieter sein. Das haben Ihnen anfangs viele Leute geglaubt; das glaubt Ihnen heute fast niemand mehr. Es ist eben doch so, wie Abraham Lincoln mal gesagt hat: Man kann vielleicht einige Leute für alle Zeit zum Narren halten, man kann vielleicht alle Leute für einige Zeit zum Narren halten, aber ganz sicher kann man nicht alle Leute für alle Zeit zum Narren halten. Das gilt auch in der Wohnungspolitik.
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