Andrea Fischer (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst vor drei Wochen haben wir hier in diesem Haus über dieses Thema debattiert. Damals sind starke Worte gefallen; heute haben wir sie wieder gehört. Die eine Seite spricht von der Blockadepolitik; die andere spricht von der Verweigerungshaltung. Vor drei Wochen hat Bundesminister Seehofer gesagt, nachdem das nun im Vermittlungsausschuß gescheitert sei, wolle er keinen neuen Versuch einer Sozialhilfereform machen.
Schon damals standen diese starken Worte in einem krassen Widerspruch zu den Kompromissen, die in den Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses längst erarbeitet wurden. In diesen Arbeitsgruppen waren sich Bundesländer und Bundesregierung aus unserer Sicht gefährlich nahegekommen. Nicht mehr strittig waren mittlerweile die Deckelung der Pflege- und Sozialhilfesätze oder auch die Strafmaßnahmen bei der Verweigerung vermeintlich zumutbarer Arbeiten. Einig war man sich auch bei dem Vorhaben, Asylsuchende noch schlechter als bisher zu behandeln.
Daß die Verhandlungen schließlich doch geplatzt sind, hat mehr strategische als inhaltliche Gründe. Je lauter sich die Auseinandersetzungen um das Sparpaket der Bundesregierung zuspitzten, desto mehr erschien einigen Akteuren der Theaterdonner geboten.
Daß es so und nicht anders lief und daß die Verhandlungen doch wieder aufgenommen werden sollen, könnte man resigniert mit der Bemerkung abtun, daß Politik eben so sei und Show zum Geschäft gehöre. Es geht aber um mehr als um die dramaturgischen Qualitäten von Politik. Es geht um die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit denen um, die die Konsequenzen unserer Entscheidungen zu tragen haben? Mit welchem Respekt oder auch mit welcher Ignoranz verhalten wir uns eigentlich gegenüber den Asylsuchenden, den Sozialhilfeempfängern und den Behinderten, deren Lebenssituation durch die uns vorliegenden Gesetzentwürfe erheblich beeinflußt würde?
Wie verhalten wir uns eigentlich gegenüber den behinderten Menschen, die seit Monaten zwischen Hoffen und Bangen hin- und hergerissen werden? Zuerst werden sie durch die Nachricht schockiert, daß sie nach den Plänen für die Sozialhilfereform nur noch dann in den eigenen vier Wänden leben dürfen, wenn ihre Versorgung nicht zu teuer wird. Dann sind sie erleichtert, weil selbst der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung ihnen versichert, daß mit dem Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß der Gesetzentwurf der Regierung endgültig vom Tisch sei. Nun, nur wenige Tage später, müssen sie befürchten, daß alles wieder von vorn los geht.
Dieser selbstvergessene und unberechenbare Politikstil hat sehr viel mit der Rat- und Phantasielosigkeit seiner Akteure zu tun. Dieser Auseinandersetzung zwischen den Sparkommissaren, die sich einer unterschiedlichen Rhetorik bedienen, aber dasselbe Ziel verfolgen, fehlt jede inhaltliche und konzeptionelle Qualität. Die Qualität einer politischen Maßnahme wird nicht mehr daran gemessen, ob sie den Betroffenen hilft und die Risiken in einer modernen Gesellschaft abfedert, sondern daran, ob sie ihren Akteuren die eindrucksvolle Pose erlaubt und Kosten spart, ohne einflußreichen Interessengruppen auf die Füße zu treten.
Dabei stellt die Debatte über die Sozialhilfe und den Umgang mit den Asylsuchenden wichtige Fragen an uns. Wie gehen wir mit einer Situation um, in der die sozialen Sicherungssysteme mit dem Zerfall

Andrea Fischer ({0})
der Arbeitsgesellschaft und dem Wandel der Familie offensichtlich überfordert sind und immer mehr Menschen dauerhaft oder zeitweise in Armut geraten? Wie kann angesichts von Fluchtbewegungen, Einwanderungen und europäischer Integration das ursprünglich nationale Sozialstaatsmodell den Realitäten einer Weltgesellschaft angepaßt werden?
Auf diese großen Fragen gibt es selbstverständlich keine leichten Antworten. Ich behaupte auch nicht, wir hätten die Antworten darauf in der Tasche. Wir müssen aber doch darum ringen und uns diesen Fragen stellen. Die kurzatmige Politik, die nur von Haushaltsloch zu Haushaltsloch läuft, verweigert sich dieser Herausforderung aber. Diese Politik spielt eine Gestaltungskraft vor, die sie im Konkreten nicht beweisen kann.
Dieses unwürdige Schauspiel machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir eine Neuverhandlung der beiden Gesetzentwürfe im Vermittlungsausschuß ab.
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