Holtz (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meinem sehr verehrten Herrn Vorredner, der von den Experten gesprochen hat, denen man die Dinge überlassen soll, ein scherzhaftes Wort von Tucholsky zurufen, der folgendes sagte: „Laß Dir von keinem Fachmann imponieren, der Dir erzählt: ,Lieber Freund, das mache ich schon seit 20 Jahren so`; man kann eine Sache auch 20 Jahre falsch machen."
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- Das war auf Sie bezogen.
Worum geht es? Bei der Seerechtsproblematik handelt es sich um eine komplizierte Materie. Ihr unmittelbarer Bezug zum konkreten politischen Tagesgeschehen erscheint gering. Der Bürger fühlt sich von ihr kaum berührt, und ihre Tragweite wird auch von politisch Interessierten nur selten überblickt.
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Dabei ist der Ausgang der Seerechtskonferenz für die Bundesrepublik von ebenso großer Bedeutung wie für das gesamte Verhältnis aller Staaten zueinander. Für die Entwicklungsländer ist die Seerechtskonferenz zu einem Prüfstein für die Neuordnung der internationalen Beziehungen geworden.
Die Seerechtskonferenz besitzt für mich eine historische Dimension, deren beide erste Etappen der Weltteilungsvertrag zwischen Spanien und Portugal vor 500 Jahren und das Zeitalter des Imperialismus vor 100 Jahren waren, in dem sich die Europäer ein Fünftel der Erde untertan machten. Bei diesen Aufteilungen der nicht von Europäern besiedelten Welt wurden andere Länder durch Raub, Krieg, Unterdrückung bezwungen und von den Staaten, die ihnen die „abendländischen Segnungen" brachten, in Abhängigkeit gehalten.
Der dritte Akt der Weltteilung steht heute an. Dabei geht es um die mit Wasser bedeckten Flächen unseres Globus, immerhin mehr als 70 % der gesamten Erdoberfläche. Dabei soll es heute im Gegensatz zu früher - und ich hoffe, daß wir uns da alle einig sind - partnerschaftlich und zivilisiert im Sinne eines gerechten Interessenausgleichs, wie ihn der vorliegende Entschließungsantrag fordert, zugehen.
Wo liegt die Bedeutung der See und der Seerechtskonferenz? Die See ist Verkehrsweg, Nahrungsquelle, Kriegsschauplatz, Forschungsobjekt; die See ist Mülleimer, Entsorgungsbecken, Energie- und Rohstoffreservoir, wie man überall in Veröffentlichungen nachlesen kann und wie auch wir wissen.
Die industriewirtschaftliche Bemächtigung der Meere erschließt dem Menschen nicht nur neue Reichtümer. Sie kann auch der letzte Schritt in die Katastrophe sein. Würde z. B. auf dem Festland in der gleichen Weise wie beim Fischfang der eßbaren freilebenden Tierwelt zu Leibe gerückt, so wäre diese in wenigen Wochen unwiederbringlich ausgerottet. So Eduard Pestel. Schon diese Perspektive müßte die Staaten der Welt verpflichten, sich an einen Tisch zu setzen.
Die Seerechtskonferenz ist die einzige Möglichkeit, eine bereits aus den Fugen geratene Nutzungsordnung der Meere neu zu regeln. Um eine weltweite Anarchie zu verhindern, schlug der maltesische Botschafter bei den Vereinten Nationen 1967 vor, das noch keiner staatlichen Souveränität unterliegende Gebiet der Tiefsee als „gemeinsames Erbe der Menschheit" anzuerkennen.
Seit 1973 bemüht sich die UN-Seerechtskonferenz um eine Neuformulierung und Kodifizierung neuer Normen des Seevölkerrechts. Die Bundesrepublik verfolgt auf dieser Konferenz vitale Interessen. Sie ist stark exportorientiert und rohstoffarm. Meerestechnologisch gehört sie zu den besitzenden, den reichen Nationen. Sie ist eines der großen Seehandelsländer der Welt. Die deutsche Handelsflotte wickelt ein Fünftel des gesamten deutschen Außenhandels ab.
In der Fischerei und im Tiefseebergbau geht es nicht nur um die Sicherung von Nahrungsquellen und Rohstoffen, sondern auch um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mein Kollege Grunenberg wird noch näher darauf eingehen.
Darüber hinaus wird suggeriert - ich habe das soeben wieder gehört -, es liege im nationalen Interesse, ordnungspolitisch auf die freien Marktkräfte zu Wasser genauso zu vertrauen wie zu Lande. Auch die Entwicklungsländer haben eigene vitale Interessen.
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Sie bestehen zu Recht darauf, daß das gemeinsame Erbe der Menschheit nicht von einigen wenigen ausgebeutet wird. Sie wollen, daß die erneute Weltteilung, die jetzt ansteht, sich erstmals nicht zu ihren Lasten auswirkt. Sie wollen einen fairen Interessenausgleich.
Aufgabe der Politik ist es, diesen Ausgleich der verschiedenen Interessen herbeizuführen. Wegen der internationalen Verflechtung und des Aufeinander-Angewiesenseins wird gerade in diesem Bereich die Gemeinsamkeit der Interessen, von der besonders der Brandt-Bericht spricht, so deutlich. Es könnte der Versuch sein, zu einer Weltordnungspolitik zu gelangen, die von jenem freien Spiel der Kräfte Abschied nimmt, das nur den Mächtigen nutzt.
Preisgabe der Prinzipien der freien Marktwirtschaft? Ich rufe den Kritikern die Erkenntnis der OECD in Erinnerung, die bereits Mitte der 70er Jahre vor dem Sich-Verschanzen hinter ideologischen Positionen gewarnt hat, wenn es darum geht, die Weltordnung weniger krisenanfällig zu ,machen.
Wie sind die bisherigen Ergebnisse zu beurteilen? Weder für die Bundesrepublik noch für die beteiligten Entwicklungsländer ist die Seerechtskonferenz optimal verlaufen. Befriedigende Solidarität hat es weder unter den Industrieländern noch unter den Entwicklungsländern gegeben. Jeder hat versucht, seine Interessen durchzusetzen. Vor allem die Langküstenstaaten, darunter die großen westlichen Industrieländer außer der Bundesrepublik Deutschland, gehören zu den Gewinnern.
Der entwicklungspolitische Gehalt der bisherigen Seerechtskonferenz läßt sich wie folgt zusammenfassen. In einer von Hunger und Überbevölkerung gepeinigten Welt ist es wenig vorausschauend, eine der wichtigsten Nahrungsquellen dem Gutdünken einer Vielzahl von derzeit mehr als 100 Küstenstaaten zu überlassen. Die Möglichkeiten insbesondere der Binnenländer der Dritten Welt zur Nutzung küstennaher Ressourcen sind nicht berauschend. Der ursprüngliche Gedanke, bei der Nutzung der Tiefsee und des Tiefseebodens alle Staaten entsprechend der Idee des gemeinsamen Erbes der Menschheit gleichberechtigt an den Erträgen zu beteiligen, ist allenfalls in Ansätzen erkennbar. Aber die in der Bundesrepublik und den USA laut gewordene Kritik bezieht sich bezeichnenderweise nicht so sehr auf diese Punkte.
Aus der Sicht der Bundesrepublik beurteile ich die Konventionsergebnisse nicht so negativ, Herr Kollege. Ein Bereich von besonderem Interesse für die Verteidigung der Bundesrepublik, nämlich der der Durchfahrsrechte, ist recht befriedigend geregelt worden. Diese Regelung ist besser als die 1958 auf der Genfer Konferenz getroffene Vereinbarung. Als positiv sind weiter die Regelungen über den Umweltschutz auf hoher See und das Streitschlichtungssystem zu bewerten.
Wenn es in anderen Bereichen unbefriedigende Regelungen gegeben hat, so beruht dies u. a. auf der ungünstigen geographischen Lage der Bundesrepublik, auf dem Frontenverlauf quer durch die bisherigen Bündnisse und auch auf der Zahl von über 160 Teilnehmerstaaten. Da kann nicht jeder mit seinem Idealstrauß in die Verhandlungen gehen und sagen: Alle Blumen werden mir jetzt auch wieder zurückgegeben. Ich bitte die Opposition, auch anzuerkennen, was die Bundesregierung bislang durchgesetzt hat. Ich möchte der Bundesregierung für ihre Bemühungen danken. Die Bundesregierung hat sich, vor die Alternative gestellt, ein abbröckelndes Seerecht hinzunehmen oder an der Schaffung einer neuen internationalen Ordnung mitzuwirken, zu Recht für das zweite entschieden.
Was passiert mit dem Vertragswerk? Dieses Vertragswerk, so hoffen auch wir, kann vielleicht noch Veränderungen erfahren. Die amerikanische Regierung wünscht diese weitreichenden Veränderungen.

So weit, so gut. Die Regierung der USA scheint aber sogar bereit zu sein, wie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 1. Februar 1982 zu lesen war, im Falle einer Nichtberücksichtigung ihrer Interessen ein Veto gegen das Protokoll einzulegen und die Verhandlungen ohne Abkommen platzen zu lassen. Dies könnte verhängnisvoll, vertrauenszerstörend im Nord-Süd-Bereich sein und einen Rückfall in die Sitten vergangener Jahrhunderte beinhalten. Eine solche Meldung verstärkt meine Bedenken, die ich anläßlich der Gesetzesermächtigung zum Tiefseebergbau hatte. Nationale Tiefseebergbaugesetze und westliche Gegenseitigkeitsverträge, die wir ja bald haben werden, sind allenfalls Übergangsregelungen. Da stimmen wir überein. Sie sind keine dauerhafte Lösung für die geschilderten Probleme. Falls sich das noch verbleibende Erbe der Menschheit lediglich die reichen Industrieländer aneignen, könnte dies von der Dritten Welt als ein maritimes Versailles verstanden werden und gewaltsame Revisionsbegehren auslösen.
Was tun? Erstens. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluß geltend machen, um Verbesserungen zu erreichen, aber auch um ein Platzen der jetzt beginnenden Verhandlungen zu verhindern.
Zweitens. Bei den westlichen verbündeten und befreundeten Nationen sollte sie dahin wirken, daß die Versicherung des Bundeskanzlers vom letzten Freitag an dieser Stelle anläßlich der Vertrauensfrage Geltung erhält, nämlich: „Unsere Partner in der Dritten Welt sollen keinen Zweifel daran haben, daß unsere Politik des fairen Interessenausgleichs fortgesetzt wird." Ich habe bei den Ausführungen der Oppositionsvertreter soeben immer nur gehört, wir sagen nein, nein, nein. Sagen Sie doch wenigstens dazu ja!
Drittens. Die Bundesregierung muß alle Verhandlungsmöglichkeiten mit allen geeigneten Ansprechpartnern nutzen, um das künftige Seerechtsregime so zu beeinflussen, daß Ineffizienz und Überbürokratisierung möglichst ausgeschaltet werden.
Viertens. Die Bundesregierung tritt für die Verbesserung der bestehenden Weltwirtschaftsordnung ein. So heißt es in den entwicklungspolitischen Grundlinien. Das Seerecht ist ein wichtiger Teil dieser Ordnung. Deshalb sollte sich die Bundesregierung auf der Seerechtskonferenz für eine Ordnung einsetzen, die für die beteiligten Seiten gerecht und ausgewogen ist, damit sie langfristig stabil und funktionsfähig bleibt. Das Streben nach materieller Chancengleichheit und nach verstärkter Mitsprache für die Entwicklungsländer ist anzuerkennen.
Fünftens. Die Bundesrepublik dient den nationalen Interessen langfristig am besten, wenn sie partnerschaftliche, solidarische Beziehungen zu den Ländern der Dritten Welt, insbesondere den ärmsten Ländern, aufbaut, dafür ihre Entwicklungshilfe einsetzt und bilaterale Verträge mit Entwicklungsländern auf der Basis einer universalen Seerechtskonvention abschließt, die dem gegenseitigen Vorteil dienen. Bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sind vor allem folgende Ziele zu sehen: Beratung und Unterstützung der ärmsten Küstenländer in der Nutzung der marinen Ressourcen ihrer
Wirtschaftszonen; Maßnahmen der Forschungshilfe, insbesondere gegenüber den Schwellenländern, und Ausbau der Meeresforschung; Unterstützung und Förderung des Fischereiwesens.
Eine so gestaltete Konvention und eine verstärkte entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit den Entwicklungsländern auf den soeben genannten Gebieten wird auch von den Kosten her billiger als Weltteilungsverträge der Vergangenheit sein, die in langen Wirtschaftskriegen oder bewaffneten Konflikten enden. Wer bei uns Arbeitsplätze sichern will, muß mit dazu beitragen, daß aus armen Ländern wirtschaftlich und sozial entwickelte, attraktive Partner werden. Wer die Rohstoffversorgung sichern und die Meeresforschung auf verläßlicher Grundlage weiter ausbauen will, wer den Frieden sichern will, muß sich für eine universale Seerechtskonvention einsetzen und Kompromisse akzeptieren.
Ich bitte um Zustimmung zur vorliegenden Beschlußempfehlung. - Danke schön.
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