emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Heute feiert der Abgeordnete Rosenthal seinen 65. Geburtstag. Ich spreche ihm die besten Wünsche des Deutschen Bundestages aus.
({0})
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982
- Drucksache 9/458 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/885 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Friedmann
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 9/884 Berichterstatter:
Abgeordnete Franke Heyenn
Schmidt ({3})
({4})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle dies fest.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Franke.
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Herr Abgeordneter Heyenn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
heyenn (NA), 1981-10-23:
Gerne.
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Bitte, Herr Abgeordneter Franke, Sie haben das Wort.
franke (NA), 1981-10-23:
Herr Kollege Heyenn, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß Sie gerade die Übertragung von 0,5 Beitragsprozentpunkten an die Bundesanstalt für Arbeit beklagt haben, und können Sie sich vorstellen, daß wir die Meinung vertreten, sie dort zu belassen und daher die Bundesanstalt für Arbeit in einem anderen leistungsfähigen Bereich dann letztlich zu sanieren?
({0})
heyenn (NA), 1981-10-23:
Ich kann mir das vorstellen, Herr Kollege Franke. Das, was wir machen, bedeutet ein Minus von knapp 7 Milliarden DM in zwei Jahren,
({0})
und das, was Sie hier vorschlagen, bedeutet ein Minus von 60 Milliarden DM bis 1995.
({1}) Was wir tun, ist zeitlich begrenzt.
({2})
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Heyenn, daß der Herr Abgeordnete Franke eine weitere Zwischenfrage stellt?
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Bitte, Herr Abgeordneter Franke.
franke (NA), 1981-10-23:
Herr Kollege Heyenn, da Sie soeben die Senkung der Bemessungsgrundlage auf das aktuelle Arbeitslosengeld mit einem Betrag in Höhe von 3 Milliarden DM quantifiziert haben, darf ich Sie noch einmal fragen: Können Sie sich vorstellen, daß es in zwei Jahren - das ist der gleiche Zeitraum, in dem Sie die Beitragsverschiebung machen wollen - 6 Milliarden DM sind und daß letztlich weder die Liquidität des einen noch des anderen Bereichs tangiert wird?
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
schmidt (NA), 1981-10-23:
Bitte, Herr Kollege.
franke (NA), 1981-10-23:
Herr Kollege Schmidt, nachdem Sie sich eben als eifriger Leser von Fachzeitschriften bekannt haben,
({0})
darf ich Sie fragen, ob Ihnen noch in Erinnerung ist, daß ich in einem Artikel aus Anlaß des 65. Geburtstages von Professor Meinhold auf die alte Schreibersche Formel zurückgekommen bin, nach der letztlich mit der Veränderung der demographischen Daten ein variabler Beitrag einzuführen wäre.
schmidt (NA), 1981-10-23:
Herr Kollege Franke, das ist mir nicht nur in Erinnerung, sondern ich habe das auch sehr aufmerksam gelesen. Es steht in meiner Bibliothek, weil ich in demselben Buch auch geschrieben habe.
({0})
Herr Kollege Franke, wenn Sie das hier vorgetragen und nicht so wie vorhin polemisiert hätten, hätte das sachgerecht in diese Diskussion hineingepaßt. Das möchte ich j a, daß Sie hier so reden, wie Sie draußen schreiben, nämlich ganz vernünftig.
({1})
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
schmidt (NA), 1981-10-23:
Bitte schön.
franke (NA), 1981-10-23:
Herr Kollege Schmidt ({0}), ist Ihnen in Erinnerung, daß ich vorhin in meiner Rede unter Hinweis auf das RAG 82 gesagt habe, daß wir die längerfristigen Probleme einer erneuten Debatte in diesem Hause vorbehalten müssen?
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ehrenberg.
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke.
({0})
franke (NA), 1981-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Ehrenberg hat eben davon gesprochen, daß die Bürger unseres Landes Vertrauen in diese Bundesregierung haben könnten und damit auch die Zukunftsstabilität der Rentenversicherung gesichert sei.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie an folgendes erinnern. Vor sechs Wochen hat die Bundesregierung die Daten für den Haushalt 1982 vorgelegt.
({1})
Bei der Summe von 240 Milliarden DM ist in der Zwischenzeit von sechs Wochen eine Differenz in der Finanzierung von 7 bis 10 Milliarden DM eingetreten.
({2})
In sechs Wochen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie soll man in diese Bundesregierung noch etwas Hoffnung setzen, wenn sich solche Basisdaten in sechs Wochen verändern? Das war die erste Bemerkung.
({3})
Ich komme zu einer zweiten Bemerkung. Herr Ehrenberg, 1977 haben Sie hier bei der Debatte des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes von einer einmaligen Operation zur Sanierung der Rentenfinanzen gesprochen, wo letztlich 35 Milliarden DM gedeckt werden mußten. Genau ein Jahr später haben Sie noch einmal nachgeschoben und ein Volumen von 70 bis 80 Milliarden DM zu Lasten der Rentner und Beitragszahler bewegt. Wer kann bei Ihnen denn noch die Hoffnung haben, daß Sie richtig regieren werden?
({4})
Wer kann noch Zutrauen zu Ihren Zusagen haben, Herr Minister Ehrenberg? In diesem Jahre sprachen Sie - ich habe das soeben schon erwähnt - bezüglich der Kürzung des Bundeszuschusses von 3,5 Milliarden DM von einer einmaligen Maßnahme. Genau sieben Monate später machen Sie den Vorschlag, der Rentenversicherung 3,3 Milliarden DM, für zwei Jahre also insgesamt 6 bis 7 Milliarden DM wegzunehmen und auf die Arbeitslosenversicherung, auf die Bundesanstalt für Arbeit zu verlagern. Sie können sich da doch nicht mit Leistungen brüsten, sondern Ihr Irrtum ist hier Dokumentation geworden, und diese Zweifel bleiben bei uns und den Bürgern unseres Landes.
({5})
Ich empfehle Ihnen, Herr Minister, wenn Sie schon nicht in die Ausschußberatungen kommen, zumindest die Daten der Rentenversicherungsanstalt zu lesen. Hier empfehle ich Ihnen die letzten Daten mit Stand vom 30. September 1981, die in den nächsten Tagen noch einmal korrigiert werden müssen. Man kann nicht daran vorbeigehen, daß nach der Hochschätzung der Rentenversicherungsanstalten im Jahre 1984 eine Rücklage von nur 1,1 Monatsausgaben da ist. Das heißt, es ist die Illiquidität der Rentenversicherung, und das ist ein „Erfolg" Ihrer Politik, und zu Ihrer Politik haben wir kein Zutrauen.
({6})
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein Wort der Erwiderung sagen, Herr Kollege Franke. Sie haben nicht mit einem Satz etwas Neues - und auch nur wenig Richtiges - gesagt. Das einzige, was Sie hätten sagen können, wäre gewesen, daß Sie die Vorschläge der Bundesratsmehrheit, die die Rentenfinanzen in der Tat gefährden würden, ablehnen. Dann hätten Sie etwas Positives zu den Rentenfinanzen gesagt.
({0})
So kann ich nur - trotz all Ihrer großartigen Behauptungen - sagen, daß die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen die Rentenfinanzen konsolidiert haben. Und dabei bleibt es.
({1})
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Elften Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes werden die Renten der Kriegsopfer wie die in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend dem dreijährigen Durchschnitt für die Bemessung der Rentenanpassung um 5,76 % erhöht. Ich darf dem federführenden Ausschuß - und zwar allen Kolleginnen und Kollegen dort - herzlich dafür danken, daß es möglich war, diesen Gesetzentwurf so zügig und damit rechtzeitig für die Anpassung zum 1. Januar 1982 zu verabschieden.
Die erhöhten Rentenleistungen werden rund 1,9 Millionen Versorgungsberechtigten, insbesondere Kriegs- und Wehrdienstopfern, Impfgeschädigten und Opfern von Gewalttaten, zugute kommen. Das bedeutet allein für das Jahr 1982 einen MehraufBundesminister Dr. Ehrenberg
wand von 536 Millionen DM. Gerade in der Zeit der ständigen Diskussionen über knappe Finanzen lohnt es sich, darauf hinzuweisen, wofür die steigenden Staatsausgaben verwendet werden. Wir haben mit der Dynamisierung der Kriegsopferrenten erreicht, daß wir, wenn diese Anpassung beschlossen ist, sei dem Jahre 1969 die Versorgung der Kriegsopfer bei den Waisen, den Eltern und den Beschädigten um 186 % und bei den Witwen um 208 % erhöht haben. Man sollte auch an diese Veränderungen, deren Berechtigung ja wohl niemand bestreitet, denken, wenn täglich über die „zu schnell steigenden Staatsausgaben" philosophiert wird und wenn entsprechende Kommentare gegeben werden. Auch die Liste, mit der der Kollege Höpfinger hier vorgetragen hat, was ihm bei unserer Gesetzgebung für die Kriegsopfer fehlt, kann ich nicht mit dem in Einklang bringen, was der Kollege Franke zu Beginn zu den Staatsausgaben gesagt hat. Man kann nicht einmal so und einmal so argumentieren, einmal, wenn es um die Kriegsopfer geht, mehr verlangen und zum anderen, wenn es um den Haushalt geht, für weniger plädieren. Nur eines von beiden ist machbar, nicht beides zusammen!
({0})
- Die CDU/CSU kann alles, jedenfalls mit Worten.
({1}) Mehr als große Worte bleibt nicht übrig.
({2})
Wir haben einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, und Sie werden ihm, wie ich annehme, zustimmen. Hören Sie dann bitte auch auf, gleichzeitig die steigenden Staatsausgaben zu beklagen!
({3})
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Höpfinger?
ehrenberg (bundesminister), 1981-10-23:
Bitte sehr.
höpfinger (NA), 1981-10-23:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob es nicht erforderlich ist, gerade in dieser Debatte aufzuzeigen, welche Opfer den Kriegsopfern und den Wehrdienstopfern in den letzten Jahren tatsächlich aufgebürdet wurden, damit man hier heute nicht nur die Lobhymne der Anpassung singt, sondern Sie auch darüber Auskunft geben, welche Einsparungen in den letzten Jahren zu Lasten der Kriegsopfer vorgenommen wurden?
({0})
ehrenberg (bundesminister), 1981-10-23:
Herr Kollege Höpfinger, auch in den letzten Jahren ist die Kriegsopferversorgung Jahr für Jahr verbessert worden, wenn auch nicht in dem Tempo, wie es zu Zeiten der Hochkonjunktur möglich war. Verbessert worden ist sie auch damals. Ich glaube, es besteht kein Grund, heute so zu tun, als hätten wir nicht bei den angespannten Finanzverhältnissen die Prioritäten sehr sorgfältig gesetzt und dabei die Opfer zweier Kriege besonders bevorzugt behandelt. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun.
({0})
Meine Damen und Herren, der Bundesarbeitsminister sollte die Verabschiedung des Elften Kriegsopferanpassungsgesetzes nicht vorbeigehen lassen, ohne auch von dieser Stelle aus auf den immer beklagenswerten Zustand der Beschäftigung von Schwerbeschädigten hinzuweisen. Ich möchte auch diese Gelegenheit nutzen, um mich an öffentliche und an private Arbeitgeber zu wenden.
({1})
Leider muß ich die öffentlichen Arbeitgeber zuerst nennen,
({2})
allerdings nicht die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden. Die erfüllen mehr als ihre Pflicht! Es gibt kein Ressort der Bundesregierung, in dem weniger als 6 % Schwerbeschädigte beschäftigt sind.
({3})
Leider kann man das für die Mehrzahl der Bundesländer nicht sagen.
({4})
Ich würde gerne von hier aus an Bundesländer und
private Unternehmen appellieren, endlich ihre
Pflicht nach dem Schwerbehindertengesetz zu tun.
({5})
Die Bundesregierung wird eine Novellierung dieses Gesetzes vorbereiten. Wir rechnen damit, im Frühjahr des nächsten Jahres einen Regierungsentwurf verabschieden zu können. Dieser Entwurf wird sich nach dem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ausgleichsabgabe wesentlich darauf konzentrieren, konkretere Instrumente zu schaffen, und die Beschäftigungslage der Schwerbehinderten zu verbessern. Ich wollte die Gelegenheit benutzen, darauf hinzuweisen, daß wir im Laufe des Winters einen solchen Entwurf erarbeiten werden. Ein Drittel aller Unternehmen beschäftigen überhaupt keinen Schwerbehinderten. Deshalb spreche ich noch einmal die herzliche Bitte aus: Helfen Sie mit, daß öffentliche und private Arbeitgeber dort endlich ihre Pflicht tun! - Herzlichen Dank.
({6})
leber (vizepräsident), 1981-10-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.

Vizepräsident Dr. h. c. Leber Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das Gesetz ist in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerstein, Dr. George, Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Dr. Bugl, Engelsberger, Eymer ({0}), Dr. Hubrig, Maaß, Neuhaus, Prangenberg, Weirich, Dr. Riesenhuber, Dr. Stavenhagen, Frau Hoffmann ({1}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim und der Fraktion der CDU/CSU
Neutrale Überprüfung des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens ({2})"
- Drucksache 9/833 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({3}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerstein. Bitte sehr.
leber (vizepräsident), 1981-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Auch.
leber (vizepräsident), 1981-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Timm.
leber (vizepräsident), 1981-10-23:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Stahl.
lenzer (NA), 1981-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz.
({0})
- Ich werde einen Beitrag dazu leisten. Es war ursprünglich nicht vorgesehen, daß ich hier spreche. Aber ich muß doch in aller Ruhe einige Sätze auf das erwidern, was der Parlamentarische Staatssekretär Stahl hier gesagt hat.
Herr Stahl, Sie wissen: Eine externe Überprüfung von Forschungsprogrammen - das ist der erste Punkt - ist nichts Ungewöhnliches. Sie haben -ebenso wie teilweise der Kollege - den Eindruck erweckt, als sei das geradezu sensationell.
({1})
Sie wissen doch, daß das in Ihrem Haus über die Aktivitäten des Forschungsausschusses und über die dort stattfindenden Anhörungen und Beratungen hinaus durchaus branchenüblich ist. Ich erinnere Sie daran, daß der Bundesforschungsminister eine externe Kommission etwa zur Untersuchung der Kostenüberschreitungen beim SNR 300 oder einen externen Untersuchungsbeirat beim Krebsforschungszentrum eingesetzt hat, obwohl auch dort schon eine ganze Reihe von Aufsichts- und Beratungsgremien besteht. Dieser Vorwurf trifft also nicht. Denn das, was Sie zu der von uns beantragten Überprüfung dieses Programms gesagt haben, müßten Sie auf die anderen Programme erweitern.
Hier ist - das ist der zweite Punkt - der Eindruck erweckt worden, wir wollten die Zielsetzung des Programms in Zweifel ziehen. Bitte nehmen Sie ein für allemal zur Kenntnis - und lesen Sie das im ersten Absatz der Begründung unseres Antrags nach -, daß wir die Zielsetzung bejahen. Freilich muß für uns unter dem Strich jenseits aller Papierarbeit ein Ergebnis herauskommen, das umgesetzt wird und den Menschen am Arbeitsplatz - das ist doch die Zielsetzung dieses Programms - konkret zugute kommt. Sprechen Sie z. B. einmal über die Untersuchung eines großen Unternehmens und darüber, was davon konkret umgesetzt wurde.
({2})
- Dieses große Unternehmen ist Ihnen nicht unbekannt, Herr Kollege. Es war eine Untersuchung über Schichtarbeit.
Der dritte und letzte Punkt. Herr Staatssekretär, Sie haben auf ein Papier abgehoben und so getan, als ob dieses Papier in der Öffentlichkeit sei und als ob sich jeder hätte informieren können, als ob das öffentlich diskutiert worden sei. Es gibt eine Vorlage vom 24. Juli 1981 betreffend das Konzept für die Neuordnung der Begleitforschung im Rahmen des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens". Wenn Sie das in der Zwischenzeit offiziell herausgegeben haben sollten, wären wir allerdings begierig, das - autorisiert vom BMFT - zu erhalten und darüber im Forschungsausschuß zu beraten.
Vielen Dank.
({3})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 27. Oktober 1981 mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine Erklärung zum Entwurf des Bundeshaushalts 1982 und den diesen begleitenden Gesetzen abzugeben. Die Abgabe dieser Regierungserklärung ist für morgen 9 Uhr vorgesehen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung um den Zusatzpunkt Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Vorlage eines Nachtragshaushalts für das Jahr 1989 und eines Ergänzungshaushalts für das Jahr 1982 - Drucksache 9/950 - ergänzt.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 5 und 8 der Tagesordnung abgesetzt werden.
Ist das Haus mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/936 Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Immer ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Herkenrath auf:
Welche Mittel hat die Bundesregierung in den Jahren 1970, 1975, 1980 und 1981 an verbraucherorientierte Institutionen und Organisationen vergeben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-10-28:
Herr Kollege, eine Statistik über die Bundesausgaben für verbraucherorientierte Institutionen und Organisationen wird erst ab 1976 geführt. Bis dahin wurden die Ausgaben des Bundes für die Verbraucherpolitik nach Sachbereichen erfaßt. Für die Zwecke des ersten Verbraucherberichts der Bundesregierung, der 1981 erschienen ist, wurden allerdings auch die Zuwendungen des Bundes an verbraucherorientierte Organisationen und Institutionen des Jahres 1970 aufgeschlüsselt.
Bei verbraucherpolitisch motivierten Gesamtausgaben von 10,391 Millionen DM entfielen im Jahre 1970 auf die Zuwendungen für geförderte Einrichtungen 9,926 Millionen DM. Im Jahre 1975 betrugen die Gesamtausgaben des Bundes für verbraucherpolitische Maßnahmen 25,042 Millionen DM.
Welche Summe davon als Zuwendung an entsprechende Einrichtungen geleistet wurde, müßte an Hand der bereits archivierten Akten von vier Bundesministerien festgestellt werden, nämlich des Wirtschaftsministeriums, des Landwirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit und des Bundesministeriums für Bauwesen. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Zahl, falls Sie das wünschen, in Kürze zu übermitteln.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Herkenrath.
Herkenrath (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Summen, die Sie genannt haben, pauschale Zuwendungen an die Organisationen beinhalten sowie auch Projektförderungen, beispielsweise im Rahmen von Untersuchungen und Forschungsvorhaben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Ja, das ist richtig.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herkenrath.
Herkenrath (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in Ihrem Hause auch eine schriftliche Aufstellung darüber anfertigen lassen, wie sich die Mittel auf die einzelnen Empfänger verteilen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Das ist sicher möglich. Ich werde das gerne tun.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Menzel auf:
Hält die Bundesregierung die Kartellgesetzgebung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Kartellamts und der Rechtsprechung für ausreichend, um, wegen der möglichen

Vizepräsident Windelen
negativen Auswirkungen für klein- und mittelständische Unternehmen, Unternehmen mit Monopol- oder Oligopolstellung zu verhindern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Die Bundesregierung hält das bestehende kartellrechtliche Instrumentarium für ausreichend, um den wettbewerblichen Risiken, die sich aus Konzentrationsvorgängen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ergeben können, wirksam zu begegnen. Die von der Bundesregierung vor allem zur Verbesserung der Wettbewerbschancen der mittelständischen Wirtschaft initiierte vierte Kartellnovelle hat den Aktionsradius der Fusionskontrolle ganz wesentlich erweitert. Zugleich sind für eine Reihe von wettbewerblichen Gefährdungslagen entscheidungserleichternde gesetzliche Tatbestände geschaffen worden, mit denen gezielt dem Eindringen von Großunternehmen in mittelständische Märkte sowie der Bildung von Monopol- oder Oligopolsituationen entgegengewirkt werden kann.
Einige Anzeichen, etwa der erkennbare Rückgang der kontrollpflichtigen Fusionen zwischen großen und kleineren Unternehmen, deuten darauf hin, daß die verbesserten Instrumente inzwischen zu greifen beginnen. Nach Auffassung der Bundesregierung wird es auch weiterhin darauf ankommen, die bestehenden kartellrechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung wettbewerblicher Marktstrukturen voll auszuschöpfen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel.
Menzel (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob nach Zusammenschlüssen von Unternehmen, wodurch Monopol- oder Oligopolstellungen entstanden, Betriebsaufgaben in den betroffenen Branchen zustande kamen oder sich häuften?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Es ist sicher generell möglich, zu sagen, daß Fusionen im allgemeinen der Rationalisierung dienen und daß daraus auch im Einzelfall Betriebsschließungen resultieren konnten. Ich verfüge allerdings im Augenblick nicht über Zahlen. Ich müßte dieser Frage nachgehen. Ich bin nicht sicher, ob wir Ihnen dazu eine Aussage machen können.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Frau Geiger auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß die Preisindizes des Warenkorbs heute noch stimmen, wenn man davon ausgeht, daß das Basisjahr für die Berechnung 1976 ist und sich das Verbraucherverhalten seither stark geändert hat?