emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eberhard Brecht (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär,
auch wenn diese Frage möglicherweise nicht an die
richtige Adresse geht: Die Europäische Union hat beschlossen, in diesem Jahr 400 Millionen DM für humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe und im nächsten
Jahr, wenn ich richtig informiert bin, 1,4 Milliarden DM
bereitzustellen. Aus welchen Mitteln wird die Winterfestmachung von zerstörten Häusern finanziert? Wird
dies aus dem humanitären Topf oder aus dem Topf der
Wiederaufbauhilfe finanziert? Wir stehen doch schon in
diesem Jahr unter dem Druck, die Dinge zu finanzieren,
die der Kollege Schlee eben angesprochen hat.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Sie wissen, Herr Kollege
Brecht, daß der Haushaltsausschuß unseres Hauses
300 Millionen DM als Mittel für ein humanitäres Sofortprogramm zur Verfügung gestellt hat, daß 100 Millionen DM ungesperrt waren und daß 200 Millionen
DM gesperrt waren. Trotz der gesperrten 200 Millionen DM sind wir aber in der Lage, auf die Initiativen
der jeweiligen Häuser, also die des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Bundesministeriums des Innern und
auch des Verteidigungsministeriums, zu reagieren und
mit diesem Geld aktuell notwendige Vorhaben zu unterstützen.

Aus meiner persönlichen Erfahrung vor Ort räume
ich ein, daß die Flexibilität der Europäischen Union zuweilen

({0})

Probleme bereitet. Der Fairneß halber muß man aber sagen - andere haben ähnliche Erfahrungen an anderer
Stelle gemacht -, daß die mangelnde Flexibilität auch
ein Problem der mazedonischen Regierung ist, die nicht
immer prüffähige Unterlagen zur Verfügung stellt, die
den europäischen haushaltsrechtlichen Bestimmungen
entsprechen.

Ich habe aber die berechtigte Hoffnung, daß wir diese
Probleme überwunden haben und daß wir die Mittel
schnell zur Verfügung stellen können, damit wir nicht
nur in den Lagern, sondern auch im Rahmen der Rückführung der Flüchtlinge helfen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Nächste
Frage von dem Kollegen Christian Schwarz-Schilling.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär, ich darf zunächst einmal sagen, daß
ich zusammen mit den anderen Mitgliedern des Ausschusses gerade vor einer Woche vor Ort gewesen bin.
Ich möchte meine ungeteilte Anerkennung über das, was
dort geschieht, und auch über die Effizienz Ihres Büros
ausdrücken. Ich kenne viele entsprechende Büros aus
Deutschland und aus Europa und kann daher einschätzen, daß Ihr Büro aus dem, was ich ansonsten dort bisher gesehen habe, hervorsticht.


Es gibt ja mehrere Möglichkeiten zu helfen. Man
weiß gar nicht, welche Prioritäten man setzen soll. Ich
nenne zunächst die Entminung in Zusammenarbeit mit
„Help“. Ob diese Organisation aber genügend Geldmittel hat, um zusammen mit der NATO wirklich zügig im
Kosovo die Entminung voranzutreiben, ist fraglich. Wir
wissen ja aus Bosnien, daß die Lösung entsprechender
Probleme unvertretbarerweise aus Geldmangel herausgezögert wurde.

Die andere Priorität ist die Hilfe hinsichtlich der privaten Unterkünfte; davon ist fast die Hälfte aller Flüchtlinge betroffen. Ich will hier einmal anmerken, um welche Größenordnung es sich handelt: 14 Prozent der dortigen Bevölkerung sind nunmehr innerhalb von einigen
Wochen hinzugekommen. Auf unser Land umgerechnet,
wären das rund 11 Millionen Flüchtlinge in drei Monaten. In diesem Zusammenhang muß man sich die Worte
„das Boot ist voll“ ins Gedächtnis rufen.

Meine Frage: Ist es nicht angebracht, den Trend
- Familien werden auseinandergerissen -, der sich im
Moment zeigt, umzukehren? Die Familien sind nämlich
am Ende, weil sie ihre letzten Vorräte aufgebraucht haben. Es wird billiger sein, die Familien mittels Zuschüsse zusammenzuhalten, anstatt die Menschen in Lagern
zu ernähren. Sollte man bei der Verteilung der Hilfe
nicht auch an diesen Punkt denken? Angesichts des erforderlichen überregionalen Ansatzes - ich habe entsprechende Erkenntnisse gerade aus Tirana mitgebracht
- stellt sich die Frage, ob nicht wenigstens der Bundesbeauftragte wenn nicht gleich ein Büro, aber doch ein
Mandat erhält, um in Tirana in einigen Punkten nach
dem Rechten zu sehen. Das wäre sehr notwendig.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Ich bin Ihnen, Herr Kollege
Schwarz-Schilling, für die in Ihrer Frage zum Ausdruck
gebrachte Feststellung dankbar, daß gerade auf die Vertriebenen in den sogenannten host families ein besonderes Augenmerk gerichtet werden muß; denn gerade diese
Familien in Albanien, aber auch in Mazedonien sind an
der Grenze ihrer Solidarität angelangt. Wir müssen - das
haben wir bereits angeregt - im Rahmen der internationalen Hilfe mit direkten finanziellen Mitteln versuchen,
sie zu unterstützen. Sie können nämlich nicht mehr ihre
Miete, ihre Stromrechnung und die Bedürfnisse des täglichen Lebens finanzieren. Insoweit ist hier eine direkte
Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft
notwendig, um soziale und wirtschaftliche Spannungen
herauszunehmen und damit auch der Stabilität, insbesondere in Mazedonien, zu dienen.

Ich bin desgleichen der Auffassung - das habe ich in
meinem Bericht zum Ausdruck zu bringen versucht -,
daß wir - sicherlich unter Federführung des Auswärtigen Amtes und Integration aller beteiligten Ressorts eine regionale Lösung in dieser Region schaffen müssen, damit wir den ungeheuren Herausforderungen an
humanitärer Hilfe gerecht werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär. - Nächste Frage von der Frau
Kollegin Ursula Lietz.
Ursula Lietz (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär, wir
erhalten Nachricht darüber, daß ziviles Personal aus den
Krankenhäusern, Ärzte und Pflegepersonal, zusammen
mit den jugoslawischen Truppen das Land verläßt. Es
steht zu befürchten, daß die Versorgung der Bevölkerung, wenn denn die Flüchtlinge zurückkehren, nicht
mehr zu gewährleisten ist.

Meine Frage ist: Sehen Sie die Möglichkeit, daß zumindest eine vorläufige Versorgung durch NATOPersonal oder durch deutsches Sanitätspersonal geleistet
wird, wenn die Flüchtlinge aus Mazedonien zurückkommen und man vielleicht mazedonische Ärzte und
Pfleger mit in den Kosovo hineinbringt?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Herr Präsident! Herr Kollege Koppelin,
entgegen meiner Annahme von heute morgen höre ich
von Herrn Steinmeier, daß das Kabinett heute morgen
darüber nicht befunden hat.

Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so kann ich
Ihnen mitteilen, daß Frau Kerstin Müller zusammen mit
den Spitzen der beiden Koalitionsfraktionen in meiner Anwesenheit gestern abend umfassend informiert worden ist.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Frau Kollegin, Ihre Frage
gibt mir Anlaß, darauf hinzuweisen, daß wir, was die
akuten Versorgungsfälle in Mazedonien und Albanien
angeht, mit der Bundeswehr immer rechtzeitig mit der
Einrichtung von medical points und mit der qualifizierten Zurverfügungstellung unseres Sanitätspersonals vor
Ort geholfen haben.

Zum zweiten gibt mir Ihre Frage Anlaß, Ihnen mitzuteilen, daß wir das natürlich auch im Kosovo tun können, daß das Sanitätspersonal eine ganz natürliche Begleitung der normalen Truppe im Kosovo ist und wir jederzeit in der Lage sind, nicht nur in Notfällen zu helfen,
sondern auch begleitende medizinische Versorgung zu
leisten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Zusatzfrage, Frau Lietz.
Ursula Lietz (NA), 1999-06-16:
Ich habe eine Zusatzfrage. Ich weiß nicht, ob Sie mich richtig verstanden haben. Ich hoffe, daß unsere Soldaten durch unsere Sanitätskräfte entsprechend versorgt werden, auch wenn sie
ins Kosovo kommen. Meine Frage war, ob es zusätzlich
möglich ist, zumindest anfangs die zivile Bevölkerung,
also die Flüchtlinge, die zurückkehren, medizinisch zu
versorgen.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Wir haben bisher keinerlei
Hinweise darauf, daß eine unmittelbare und unverzügliche medizinische Versorgung von Zivilisten im Kosovo
notwendig sei. Wenn dies der Fall sein sollte, sind wir
jederzeit in der Lage, eine solche medizinische Versorgung nicht nur durch unsere Soldaten, sondern auch
durch die nachrückenden NGOs zu leisten. Wir sind
- ich sage das einmal ein bißchen flapsig - nirgendwo
so gut wie auf dem medizinischen Sektor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär. - Nächste Frage wird gestellt

durch den Kollegen Dr. Klaus Grehn von der PDSFraktion.
Klaus Grehn (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär, in einer
etwas ungewöhnlichen Aktion sind russische Truppen in
den Kosovo einmarschiert. Der militärische Fachbegriff
wäre vielleicht „Husarenstreich“. Es ist eine etwas ungewöhnliche Situation eingetreten. Ein Sektor ist bisher
nicht vorgesehen. Ich hätte von Ihnen gerne einmal gewußt, wie die aktuellen Lösungsvorstellungen der Bundesregierung aussehen, um aus dieser ungewöhnlichen
Situation herauszukommen und das in eine geregelte
Bahn zu bringen.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für die Frage. Ich bin zuständig für die Koordinierung der humanitären Hilfsangelegenheiten der
Bundesregierung. Das ist eine eindeutig außenpolitische
Frage, die ich dem Herrn Staatsminister Verheugen, der
vor mir sitzt, gerne aufgeben möchte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr
Staatsminister Verheugen, sind Sie bereit, die Frage zu
beantworten?
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-06-16:
Aber ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Zusatzfrage, bitte schön.
Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-06-16:
Ich
habe keine weitere Frage.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Kollege Carstensen,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
Peter H Carstensen (NA), 1999-06-17:
Aber natürlich.
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-06-16:
Herr Kollege, ich möchte den Vorgang, den Sie
beschrieben haben, von mir aus nicht qualifizieren. Es
ist ganz offensichtlich so gewesen, daß hier auf der russischen Seite die politische und militärische Führung
nicht vollständig koordiniert waren und daß versucht
werden sollte, zu verhindern, daß das russische Kontingent vor irgendwelche vollendeten Tatsachen gestellt
wird. Zur Frage der Rolle der russischen Streitkräfte finden im Rahmen der Friedenstruppe für den Kosovo zur
Zeit noch intensive Gespräche statt. Es gibt drei Probleme, die in diesem Zusammenhang geklärt werden
müssen.

Das erste ist die Frage der Berücksichtigung Rußlands bei der Aufteilung der Sektoren. Sie wissen, daß
eine Reihe von Verbündeten und auch wir Sorge haben,
einen eigenen russischen Sektor zu schaffen. Das würde
Teilungstendenzen im Kosovo Vorschub leisten. Ein
Lösungsansatz besteht unserer Meinung nach darin,
einen gemischten Aufgaben- und Sektorenansatz zu
wählen.

Das zweite Problem ist die Frage der Kommandostruktur. Hier gibt es unserer Meinung nach ein sehr
brauchbares Modell, auf das wir uns hinbewegen sollten,
nämlich das Modell IFOR und SFOR, das in Bosnien erfolgreich durchgeführt worden ist.

Drittens geht es um die Frage der politischen Kontrolle. Auch hier könnten wir unserer Meinung nach am
besten auf das bosnische Modell, IFOR und SFOR, zurückgreifen. Das hieße eine weitestgehende Einbindung
Rußlands in die politische Kontrolle, aber unterhalb
eines eigenen Vetorechts, wie es in Bosnien seit einigen
Jahren funktioniert.

Hierüber wird zur Zeit intensiv gesprochen. In Helsinki finden auf hoher politischer Ebene, der Ebene der
Außenminister und der Verteidigungsminister, Gespräche zwischen den USA und Rußland statt. Wir werden
gut beraten sein, das Ergebnis abzuwarten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Ihre Zusatzfrage, bitte schön.
Klaus Grehn (NA), 1999-06-16:
Herr Staatsminister, nach
den Meldungen hat die 200 Mann starke Truppe den
Flughafen von Pristina unter Kontrolle genommen. Das
ist der Bereich, in dem sich auch die deutschen Truppen
befinden. In der Berichterstattung wird kaum darauf Bezug genommen,

({0})

wie das Zusammenspiel in diesen Fällen funktioniert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr
Staatsminister, bitte.
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-06-16:
Da muß ein Irrtum vorliegen, Herr Abgeordneter.
Es gibt keine deutschen Einheiten auf dem Flughafen
von Pristina oder auch nur in der Nähe. Der deutsche
Sektor ist in der Umgebung von Prizren. Das liegt, glaube ich, etwa 150 Kilometer in Richtung Albanien von
Pristina entfernt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Eine
weitere Frage des Kollegen Dietmar Schlee. Bitte schön.
Dietmar Schlee (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär,
Sie haben von einer notwendigen Prioritätensetzung,
was die Hilfe angeht, gesprochen: zunächst Hilfe für
Vertriebene, die sich noch im Kosovo aufhalten, dann
für Flüchtlinge in Gastfamilien, schließlich für Flüchtlinge in den Lagern. Das ist grundsätzlich völlig richtig.
Nur, die Flüchtlinge werden sich an diese Prioritätensetzung - davon muß man ausgehen - wohl nicht halten.
Das heißt, es werden sich Flüchtlinge, die in den Lagern
in Mazedonien oder Albanien sind, auf den Weg gen
Kosovo machen. Deshalb noch einmal - vielleicht habe
ich das auch akustisch nicht richtig mitbekommen -: Die
Ausstattung der Flüchtlinge, die sich jetzt aus den Lagern in Mazedonien und Albanien auf den Weg machen,
und deren Unterstützung durch die Bauhöfe, damit sie
ihre Häuser winterfest machen können, laufen doch
parallel und nicht erst nach denen der anderen Gruppen.
Ist das so?

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Die Hilfe wird vor Ort zur
Verfügung gestellt und nicht bei einem möglichen
spontanen Aufbruch in den Lagern, auch um einen solchen spontanen Aufbruch nicht herbeizuführen. Denn
wir müssen - wem sage ich das, Herr Kollege Schlee? doch dafür Sorge tragen, daß wir die Rückführung möglichst geordnet und überschaubar zustande bringen. Aber
wir sind mit den Materialien vor Ort in der Lage, den
Aufbauwilligen und Aufbaufähigen, die dort ankommen,
die Unterstützung zuteil werden zu lassen, die sie benötigen, um ihre Häuser einigermaßen wieder instand zu
setzen, zunächst in bescheidenem Maße, möglicherweise
erst einmal nur für die Ausgestaltung des Parterres, dann
nach und nach, wenn es irgendwie geht, für die Herrichtung des ganzen Hauses.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Die
letzte Frage zu diesem Themenbereich kommt von Frau
Kollegin Dr. Erika Schuchardt.
Erika Schuchardt (NA), 1999-06-16:
Ich danke Ihnen
für die Möglichkeit, noch einmal dazu etwas äußern zu
dürfen. Ich habe es Ihnen in schriftlicher Form schon
vorgelegt. Es ist mein Anliegen, unter dem Aspekt
„Lernen als Lebenshilfe“ denen, die dort in der Lethargie des Flüchtlings-, des Vertriebenen-, des Lagerlebens
ihren Tagesrhythmus verloren haben, zu helfen. Wir
denken an die Kinder; wir wissen um die traumatisierenden Ereignisse, und wir wissen, daß das zentrale Anliegen, daß diese Personen wieder Fuß fassen können
und daß man bei ihnen Zukunftshoffnungen weckt, wesentlich darin besteht, daß sie wieder zu einem Tagesrhythmus finden.

Von daher hatte ich Ihrer Regierung vor vier Wochen
einen detaillierten Antrag unter dem Aspekt vorgelegt:
Lernen als Lebenshilfe - Sofortmaßnahmen am Kosovo.
Ich hatte in diesem Zusammenhang das Netzwerk
„DERA“, des Deutschen Volkshochschulverbandes und
seines Instituts für Internationale Zusammenarbeit genannt, das in allen Lagern dieses Projekt sofort durchführen könnte und hatte auch detailliert den Kostenvoranschlag dazu vorgetragen und die Personen genannt. Es
war das Glück, daß ich am 14. von Kollegen Verheugen
eine Antwort bekam, in der er schrieb - Sie haben das
Schreiben ja noch im Kopf -, er anerkenne diesen Projektvorschlag sehr und er bezeichne das, was ich dort
unter dem Aspekt „Lernen als Lebenshilfe“ vorgelegt
habe, als kleinen Marshallplan. Allein, die Regierung
habe kein Geld dafür, es müsse bei der EU beantragt
werden.

So nutze ich jetzt diese Chance, zu fragen, ob nicht
möglicherweise unter den zwischenzeitlich gottlob veränderten Bedingungen dieses Projekt nicht als Teil eines
Wiederaufbauprogramms - und zwar von seiten unserer
Regierung - berücksichtigt werden könnte. Ich meine
nämlich, daß dadurch, daß die Ressourcen der Beteiligten etwa bei der Frage „Wie baue ich ein Haus?“ oder
„Wie bekomme ich Hilfe zur Selbsthilfe?“ gezielt gefördert würden insbesondere dadurch auch psychosoziale
Hilfe geleistet würde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr
Staatssekretär Kolbow.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Sie sprechen etwas an, was
im Zentrum unserer Arbeit liegt, der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, aber auch im Zentrum der koordinierten Hilfe aller Regierungen und natürlich auch im
Zentrum der Bemühungen des UNHCR und von
UNICEF. Wir haben das, was Sie ansprechen, jetzt auch
in die Grundschulprogramme in den Lagern und Camps
eingebaut. Das heißt, alle schulpflichtigen Kinder bekommen im Rahmen der Möglichkeiten in den Lagern
eine Ausbildung. Wir haben das große Problem, daß wir
den 15- bis 20jährigen, die in den Lagern sind, noch
nicht die Zuwendung angedeihen lassen können, die wir
ihnen eigentlich angedeihen lassen müßten. Hierfür
werden im Augenblick UNHCR-Programme entwickelt,
und wir versuchen, auch durch spontane Eigeninitiativen
in den Camps - wobei wir auf vertriebene Lehrerinnen
und Lehrer zurückgreifen - tätig zu werden.

Wir meinen, daß das, was wir machen, natürlich nicht
vollständig sein kann, daß es aber doch den Beginn einer
solchen Ausbildung und einer abwechslungsreicheren
Gestaltung des Tages darstellt. Das ist aber nach dem
Grundsatz „Nichts ist so gut, daß es nicht noch besser
sein könnte“ erheblich verbesserungsbedürftig. Die Programme der internationalen Staatengemeinschaft bewegen sich auch in dieser Richtung. Wir versuchen, nicht
nur durch UNICEF, sondern auch durch andere Möglichkeiten dies zu leisten. Aber hier sind natürlich auch
nationale Gelder im Rahmen der internationalen Gebergemeinschaft gefragt. Der UNHCR und insbesondere
UNICEF versuchen, die Mittel für eine solche pädagogische Fortentwicklung in den Lagern vor der Zurückführung zur Verfügung zu stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.
Erika Schuchardt (NA), 1999-06-16:
Ich danke Ihnen
herzlich. Ich habe nur die Bitte, daß der Nachdruck viel
stärker auf die Erwachsenen gelegt wird. Sie sind der
Schlüssel, wenn Zukunft, Hoffnung, Frieden gelingen
sollen. Ich würde der Arbeit mit ihnen die Priorität vor
der Arbeit mit Kindern und der Unterrichtung der Kinder geben. Darum meine Bitte, ob Sie sich das Konzept
„Lernen als Lebenshilfe“ noch einmal in die Hand legen
lassen würden. - Ich danke Ihnen.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Das sicherlich, Frau Kollegin. Wir sind mit Toleranzprojekten, mit Demokratieprojekten auch über die Stiftungen, die uns im nationalen Rahmen zur Verfügung stehen, schon aktiv geworden und sind weiterhin tätig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Vielen
Dank. - Ich lasse jetzt noch eine Frage außerhalb dieses
Themenbereiches zu. Das Wort hat der Kollege Jürgen
Koppelin von der F.D.P.-Fraktion.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-06-16:
Nachdem es bisher hieß,
daß das Haushalts- und Steuerpaket von Bundesfinanzminister Eichel am 30. Juni im Kabinett verabschiedet
werden sollte, um dann anschließend im Haushaltsausschuß bekanntgegeben zu werden, lese ich heute in der
„Süddeutschen Zeitung“, daß dies eventuell schon am
23. Juni der Fall sein soll. Herr Staatssekretär Diller hat
heute im Haushaltsausschuß gesagt, das Kabinett wolle
heute darüber beraten, wann über das Haushalts- und
Steuerpaket nun entschieden werden soll. Ich darf Sie
daher fragen: Hat das Kabinett festgelegt, wann es darüber entscheiden will?

Nach Agenturmeldungen von heute nachmittag, die
ich gelesen habe, gibt es erhebliche Unruhen in der
Koalition über die Informationspolitik des Bundesfinanzministers. Ich zitiere:

Frau Kerstin Müller, die Fraktionsvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen, hat deutlichen Unmut über
Bundesfinanzminister Hans Eichel und seine Informationspolitik geübt.

In einer anderen Agenturmeldung lese ich, es habe erheblichen Unmut in einer kleinen Führungsrunde mit
den Fraktionsvorsitzenden der Koalition und wenigen
Abgeordneten von Rotgrün gegeben.

Hat man sich mit diesem Unmut in der Koalition über
die Informationspolitik von Bundesfinanzminister Hans
Eichel beschäftigt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr
Staatssekretär Diller, sind Sie in der Lage, die Frage zu
beantworten? - Bitte schön.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-06-16:
Ich antworte auf diese Frage wie
folgt: Die Europäische Union ist bekanntlich sowohl ein
Raum der Freizügigkeit als auch der Sicherheit. Es gilt
der Grundsatz, daß der Wegfall der Kontrollen an den
Binnengrenzen durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert wird. Mit der Überführung der Schengener Kooperation in die EU zum 1. Mai 1999 hat sich das Gerüst
der Ersatzinstrumente durch eine Zusammenfassung der
EU- und Schengener Sicherheitserrungenschaften sogar
noch erweitert.

Sollten punktuelle Sicherheitsdefizite in Teilen der
Gemeinschaft auftreten, bieten die Mechanismen des
Regelwerkes ausreichend Möglichkeiten, auf rasche Beseitigung der Schwachstellen hinzuwirken oder gegebenenfalls durch vorübergehende Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen Gefahren und Risiken auf der
Ebene der Mitgliedstaaten abzuwehren. Mit der Erweiterung der EU ist eine Absenkung des Sicherheitsniveaus
nach unserer Auffassung nicht zu befürchten. Die Beitrittskandidaten müssen den EU-Besitzstand vollständig
übernehmen; Sonderkonditionen können nicht ausgehandelt werden.

Zum Acquit gehört unter anderem, daß die Bewerberstaaten ihren Sicherheitsbeitrag nicht nur vertraglich zu
versprechen, sondern auch tatsächlich nachweisbar zu
erbringen haben. Werden bei Überprüfungen Mängel
festgestellt, darf das entsprechende Beitrittsübereinkommen erst gar nicht in Kraft gesetzt werden. Der jeweilige Staat kann vorläufig an dem Regime der EU
- zum Beispiel an der grenzüberschreitenden Freizügigkeit - nicht partizipieren.

Die deutsche EU-Präsidentschaft hat bei der Eingliederung Schengens in den Rahmen der Union mit Erfolg
darauf gedrungen, daß diese Grundprinzipien Bestandteil des EU-Besitzstandes werden. Sie hat ferner den
Evaluierungsprozeß vorangetrieben und in Berichten
oder Teilanalysen über Polen, Tschechien und Estland
eine Bewertung der derzeitigen Qualität der dortigen
Sicherheitssysteme vorgenommen.

Mit einer deutschen Initiative zur Fortentwicklung
des Sicherheitsregelwerkes werden überdies - auch für
die Beitrittskandidaten - weitere konkrete Anstrengungen gefordert, um den Sicherheitsstandard in der EU
künftigen Herausforderungen anzupassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr
Schlee, Zusatzfrage?
Jürgen Koppelin (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann erklären, warum die Fraktionsspitzen
der Koalition ihren Unmut über den Bundesfinanzminister äußern und sagen, daß sie bisher keinerlei Informationen über die Maßnahmen hätten, die der Herr
Bundesfinanzminister in seinem Haushalts- und Sparpaket vorlegen will? Das ist ja erstaunlich, wenn man vorher in einer Runde zusammensaß.

({0})

- Man wundert sich ja schon, daß einige das Paket unterstützen, obwohl sie es anscheinend gar nicht kennen.

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Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Herr Kollege Koppelin, ich weiß nicht, ob
aus der Ihnen vorliegenden Tickermeldung der Agentur
hervorgeht, wann Frau Kerstin Müller dies gegenüber
der Presse geäußert haben soll.

({0})

- Gut. Die Unterredung gestern fand in den späten
Abendstunden, zwischen 20.30 und 23 Uhr, statt.

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