Nadine Schön (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Kanzleramtsminister Helge Braun und die Staatsministerin Doro Bär sitzen hier genauso fassungslos wie die Digitalpolitikerinnen und Digitalpolitiker, die vergangene Woche in der Sondersitzung des Digitalausschusses waren, die wir in der sitzungsfreien Woche organisiert hatten, um speziell mit Kanzleramtschef Helge Braun über die Datenstrategie zu sprechen.

Damals, vor einer Woche, hatte ich den Eindruck, dass die Strategie bei Ihnen eigentlich gar nicht so schlecht ankommt. Vor einer Woche habe ich sehr viel Lob gehört, und zwar quer durch die Bank.

({0})

Vor einer Woche habe ich kaum Kritik gehört, auch keine großen kritischen Nachfragen. Die Fragen, die gestellt wurden, sind alle sehr gut beantwortet worden. Deshalb finde ich das, was ich heute hier aus den Reihen der Opposition gehört habe, und zwar quer durch die Bank, wirklich sehr verwunderlich und würde das mal unter dem Stichwort „Wahlkampfgetöse“ abhaken.

({1})

Man kann über viele dieser Themen streiten. Ich bin froh, dass wir eine lebhafte Debatte darüber haben, wie wir in unserem Land mit Daten umgehen,

({2})

wie wir es schaffen, Datensilos zu öffnen, dass wir Daten besser nutzen, dass wir für Wirtschaft, für Politik und für Gesellschaft einen Mehrwert schaffen.

Gerade Corona hat uns gezeigt, dass wir einen Mehrwert haben, wenn wir Daten nutzen. Wir nutzen Daten, um etwa Infektionsketten nachzuverfolgen. Wir nutzen Daten, um uns über den Impfstatus zu informieren. Wir nutzen Daten, um damit künftige Entwicklungen zu modellieren. Das ist ein Mehrwert, der vor einigen Jahren noch nicht möglich gewesen wäre. Wir sehen jeden Tag, wie wichtig es ist, dass wir Daten zusammenführen, Daten nutzen und daraus einen Mehrwert generieren.

Wir sehen aber in Coronazeiten auch, wie viel noch nicht möglich ist. Wir sehen, dass in Niedersachsen ein Impfinformationschaos verursacht worden ist, weil die Stelle, die informieren sollte, leider nicht auf die Daten der Einwohnermeldeämter zurückgreifen konnte.

({3})

– Nein, das ist nicht CDU-regiert.

({4})

Die Kollegin Reimann ist dort Ministerin. Aber das liegt gar nicht an ihr, sondern das ist einfach ein Problem der Register, die dezentral sind, die nicht miteinander kommunizieren können. Darauf können wir nachher in der Debatte noch mal zurückkommen.

Wir sehen den Mehrwert, den wir schaffen können, wenn wir dies verbessern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was die Bundesregierung mit dieser Datenstrategie vorlegt, ein wirklich großer innovativer Start in eine innovative Datengestaltung der nächsten Jahre.

({5})

Wenn Sie die Datenstrategie gelesen haben – nach den Reden frage ich mich, ob die Rednerinnen und Redner sie überhaupt gelesen haben –, dann sehen Sie, dass man eine Status-quo-Betrachtung macht, dass man eine Zielvision beschreibt und dass man auch konkrete Schritte beschreibt, wie man da hinkommen will.

({6})

Es ist Aufgabe der nächsten Regierung, genau darauf aufzubauen und das fortzuschreiben.

({7})

Ich kann Ihnen sagen: Wir bleiben ja nicht stehen.

({8})

Wir fangen direkt an, die Datenstrategie umzusetzen. Dorothee Bär hat darauf hingewiesen: Das Krebsregister wurde geschaffen. Gestern war das zweite Open-Data-Gesetz im Kabinett. Wir sind gerade dabei, die Registermodernisierung voranzutreiben. Wir haben 3 Milliarden Euro extra für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bereitgestellt. Wir machen zurzeit in all diesen Bereichen, die hier aufgeführt wurden, massive Fortschritte und dies auch in Vorbereitung der nächsten Monate. Es wäre schön, wenn Sie hier konstruktiv mitarbeiten und nicht mit so einer aufgewärmten Kritik ankommen würden, mit der am Ende keiner was anfangen kann.

({9})

Damit bin ich beim Thema: große Worte im Plenum und dann, wenn es konkret wird, tatsächlich zeigen, wie ernst sie gemeint waren.

({10})

Registermodernisierung: Die FDP hat im Wahlkampf plakatiert: „Digitalisierung first. Bedenken second.“

({11})

Wir haben für die Registermodernisierung ein Konzept vorliegen, das in fast allen europäischen Staaten genutzt wird, das datenschutzsicher ist, das transparent ist, das mit einem 4-Corner-Modell agiert.

({12})

Was macht die FDP? Sie sagt: Das ist uns alles nicht sicher genug, wir brauchen mehr Datenschutz. Sie wollen ein Modell, das nachweislich weniger Datenschutz bietet, viel länger dauert und deshalb keinen Mehrwert zu dem besitzt, was die Regierung vorgeschlagen hat.

({13})

Deshalb sage ich: An den Taten sollt ihr sie messen. – Hier zu sitzen oder hier zu stehen und große Reden zu halten, das kann jeder. Diese Regierung und diese Koalition kommen aber ganz konkret voran: mit Gesetzen, mit Initiativen, mit Geld, das wir in die Hand nehmen, um die Daten besser nutzbar zu machen, um die Datensilos aufzubrechen und um einen Mehrwert zu schaffen: gesellschaftlich, wirtschaftlich und auch für uns in der Politikgestaltung. Begleiten Sie uns dabei!

({14})

Dann haben Sie Ihrem Land wirklich einen Dienst erwiesen!

({15})