schröder (bundesminister des innern), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin den Kollegen aus allen Fraktionen dieses Hauses, die den Antrag Umdruck 421*) eingebracht haben, besonders dankbar. Der Beschluß, der im Haushaltsausschuß gefaßt worden ist, hat eine besondere Entstehungsgeschichte, die den Damen und Herren, die nicht Mitglieder des Haushaltsausschusses sind, nicht bekannt sein kann. Ich habe deswegen Gelegenheit genommen, zur Vorbereitung dieser Debatte allen Damen und Herren dieses Hauses eine längere Darstellung des Problems zu schicken, und ich hoffe, daß Sie inzwischen Gelegenheit gehabt haben, sich damit vertraut zu machen.
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- Herr Kollege Mommer, Sie sind mir als Vorkämpfer der Abschaffung aller Grenzbeschränkungen natürlich bestens bekannt, und ich teile manche Ihrer Gedanken darüber.
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- Wenn Sie das noch nicht gemerkt haben, dann tut mir das leid. Aber vielleicht hören Sie eben, was ich dazu sagen will. Ich teile Ihre Wünsche weithin, aber leider bin ich als der für die Sicherheit Verantwortliche nicht in der Lage, in dem Tempo Ihrer Wünsche die Tatsachen mitzugestalten. Deswegen werden Sie in dieser Sache zwangsläufig einen gewissen Vorsprung vor mir behalten müssen.
Ich darf eine weitere Bemerkung machen. Hier spielt sich ein Stückchen Bruderkrieg zwischen der Zollverwaltung und dem Ressort des Innern ab. Deren Aufgaben decken sich in der Tat nicht ganz. Herr Kollege Krammig hat vorgetragen, daß diese Aufgabe früher im Auftrag des Reichsministers des Innern in dieser und jener Form gelöst worden ist. Er hat auch gezeigt - ich habe das selbst ja ausführlich dargelegt -, wie die Dinge in anderen Ländern ähnlich behandelt werden.
Hier ist zunächst einmal eins zu sagen. Wir haben eine gesetzliche Regelung, und nach dieser
*) Siehe Anlage 15 zur 86. Sitzung. gesetzlichen Regelung ist dies eine Aufgabe des Bundesgrenzschutzes, eine Aufgabe, die keineswegs in beliebiger Weise verändert werden kann, es sei denn durch eine Änderung des Gesetzes. Deswegen geht es auch nicht an, daß Sie - wenn ich „Sie" sage, meine ich die betreffenden Antragsteller im Haushaltsausschuß - die gesetzliche Zahl des Bundesgrenzschutzes, die bekanntlich auf 20 000 festgelegt ist, kurzerhand durch k.w.-Vermerk vermindern. Das ist eine Haltung und eine Handlung, die keineswegs mit dem Gesetz übereinstimmt. Das bitte ich hier mit allem Nachdruck sagen zu dürfen. Man kann ja nicht durch Gesetz geschaffene Tatbestände, in dem man die Stellen kurzerhand mit k.w.-Vermerk versieht, einfach aus der Welt räumen. Ich bin verpflichtet - und das ist die ganze Bundesregierung -, einen Haushalt vorzulegen, der dem Gesetz Rechnung trägt. Darin steht das; das ist unsere Verantwortung. Das Hohe Haus hat die Möglichkeit, die Gesetzesinitiative zu ergreifen, aber doch nicht, gesetzlich vorgesehene Aufgaben dadurch einzuschränken, daß man einen k.w.-Vermerk anbringt mit dem Hinzufügen, daß das die beteiligten Ressorts einander näherbringen solle. Meine Damen und Herren, das ist ein unmögliches Verfahren! Erlauben Sie mir, das in aller Klarheit zu sagen.
Ich habe soeben gesagt: hier spielt sich ein Stückchen Bruderkrieg ab zwischen der Zollverwaltung und dem Paßkontrolldienst. Nun hat die Zollverwaltung das große Glück - Herr Kollege Krammig wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich das sage -, in Herrn Kollegen Krammig einen nachdrücklichen Vertreter hier im Hause gefunden zu haben.
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Ich habe schon einmal scherzhaft gesagt: ich muß nun dafür sorgen, daß im nächsten Bundestag auch ein Vertreter des Paßkontrolldienstes ist, damit wir wenigstens insoweit wieder auf pari kommen. Einstweilen befinde ich mich in der parlamentarischen Behandlung dieses Problems etwas im Nachteil.
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Dies ist eine teils scherzhafte Anmerkung. Ich bitte aber, nicht den Ernst zu verkennen, der hinter dieser Bemerkung steht. Ich muß dem auch noch etwas Weiteres zufügen.
Das Bundesministerium der Finanzen - ich sehe, Herr Kollege Schäffer ist leider gerade in der Kabinettssitzung - hat, wie alle Ressorts der Bundesregierung natürlich die Aufgabe, die Regierungsvorlage zu vertreten. Das Hauptargument für den Haushaltsausschuß in dieser Sache ist eine Arbeit gewesen, die während der Beratungen beim Bundesministerium der Finanzen bestellt worden und die an den Haushaltsausschuß geliefert worden ist ohne meine Beteiligung mit folgendem Ergebnis: daß das Bundesministerium der Finanzen erklärt, es bei kompletter Übernahme dieser Aufgabe sozusagen billiger machen zu können, also nur 500 - genau, glaube ich, 494 - Leute zu benötigen für dieselbe Aufgabe, die ich heute mit den im Haushaltsplan ausgebrachten Stellen erfülle. Dazu kann ich nur sagen, daß in der Hauptreisezeit wir außerdem genötigt sind, noch einige andere hundert Mann vom Bundesgrenzschutz für diese Aufgabe zusätzlich heranzuziehen. Ich kann also die Richtigkeit dieser Zahl des Bundesministeriums der Finanzen keineswegs anerkennen. Im

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übrigen halte ich es nicht für sehr schön, daß ohne meine Beteiligung hier ein niedrigeres Angebot gemacht wird.
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Daß das Hohe Haus eine Neigung verspüren wird, den Zuschlag sozusagen dem Geringstbietenden zu geben, kann ich verstehen.
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Aber, meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich, zu sehen: dies ist eine durch Gesetz festgelegte Aufgabe. Nach dem Gesetz bin ich mit dem Bundesgrenzschutz für diese Aufgabe zuständig. Man kann nicht einfach sagen, durch k. w.-Vermerke soll das innige Zusammenleben zwischen dem Ressort des Innern und dem der Finanzen verstärkt werden, nachdem das Ressort der Finanzen bereits ein niedrigeres Angebot gemacht hat. Ich glaube, das Hohe Haus wird sehen, daß das nicht die richtige Behandlung dieses Problems ist.
Was nun den Paßkontrolldienst und seine bisherige Arbeit angeht, so darf ich eine Bemerkung hinzufügen. Früher haben Ausländer unser Vaterland oft so betrachtet, daß ein besonders rauher Ton an unseren Grenzen herrsche. Ich habe mich immer sehr gefreut, aus vielen ausländischen Berichten lesen zu können, daß die Art der Behandlung an der Grenze, wie sie in den letzten Jahren bei uns eingesetzt hat, sich des Beifalls unserer ausländischen Besucher erfreut. Das scheint mir doch etwas zu sein, was für die Qualität der Organisation und der Menschen spricht, die diese Aufgabe kraft Gesetzes wahrnehmen und die man nicht auf diese Weise aus ihrer Aufgabe verdrängen kann, ohne das Gesetz zu verletzen, bestimmt nicht, ohne es zu ändern.
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