Rainer Funke (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Auch in der 14. Legislaturperiode
müssen wir uns mit dem gesellschaftlichen Trümmerhaufen, den uns die DDR hinterlassen hat, beschäftigen.
Der Einsatz vieler Bürger der DDR für Freiheit und
Demokratie hat regelmäßig zu persönlichen Nachteilen
bei denjenigen geführt, die sich auf ihr Menschenrecht
der Meinungsfreiheit berufen haben, und das nicht nur
am 17. Juni, sondern die ganzen Jahre über. Die Unterdrückungsmittel der SED-Diktatur waren dabei vielfältig. Wir haben lange gebraucht, auch hier im Bundestag, um diese vielfältigen Repressionsarten überhaupt
auflisten zu können.

Das wiedervereinigte Deutschland hat in den letzten
Legislaturperioden auch im Bereich der beruflichen
Rehabilitierung, über den wir heute im wesentlichen
sprechen, vieles erreicht. Aber die vielfältigen und unterschiedlichen Behinderungen, mit denen sich die Bürger und Bürgerinnen konfrontiert sahen, werden - hier
sollte der Gesetzgeber auch keine falschen Hoffnungen
machen - nie vollständig durch Rehabilitationsvorschriften wiedergutgemacht werden können.

({0})

Wir werden als Gesetzgeber auch nie alles Furchtbare, das Bürgern der DDR im Berufsleben widerfahren
ist, gesetzlich aufgreifen können. Auch heute noch sehen
wir Auswirkungen von Maßnahmen gegenüber Bürgern,
die in ihrem beruflichen Fortkommen behindert worden
sind, ohne daß sie überhaupt eine Entschädigung bekommen haben.

Allerdings müssen wir auch ehrlich zugeben, daß es
noch keiner Gesellschaft gelungen ist, alles Unrecht, das
in der Vergangenheit geschehen ist, wieder gutzumachen. Dasselbe gilt zum Beispiel für die „alte“ Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, was das Unrecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern betrifft,
das die Nazidiktatur über uns gebracht hat.

Dabei ist auch die geldliche Entschädigung, die
finanzielle Entschädigung letztlich keine Wiedergutmachung im engeren Sinne, sondern nur der Tropfen auf
den heißen Stein, der das erlittene Unrecht im nachhinein ein wenig erträglicher macht.

({1})

Deshalb darf neben der Verbesserung der materiellen
Entschädigung der Opfer nicht vergessen werden, daß
der Vorgang der Rehabilitierung im Rechtsstaat wesensnotwendig auch eine immaterielle, nämlich eine symbolische Seite hat oder, wie es Professor Schmidt-Jortzig
einmal formulierte, das für alle sichtbare Wieder-insRecht-Setzen der Opfer bedeutet.

({2})

Diese Symoblik, diese Wirkung nach außen ist ganz
wichtig.

Ich begrüße es daher, daß die CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der beruflichen Rehabilitation der SED-Opfer vorlegt. In allerletzter Minute haben nun auch die Koalitionsfraktionen einen - wenn
auch wenig präzisen - Antrag mit Absichtserklärungen
eingebracht. Wir werden den Antrag bzw., wenn er als
Gesetzentwurf eingebracht wird, gemeinsam mit dem
der CDU/CSU intensiv im Rechtsausschuß beraten müssen. Ich nehme Ihre Anregung, Herr Hacker, auf: Wir
werden gemeinsam mit den Berichterstattern im Rechtsausschuß, aber auch in den anderen Ausschüssen intensiv daran zu arbeiten haben, zunächst einmal das „fact
finding“ vorzunehmen, also festzustellen, wo noch Fälle

zu regeln sind, was an Unrecht geschehen ist, und dann
festzulegen, wie dies finanziell einigermaßen angemessen entschädigt werden kann. Ich weiß aus der Vergangenheit, wie schwierig es ist, die vielfältigen Repressionsmittel überhaupt zu erfassen. Wir sollten uns im
Rechtsausschuß und in den anderen Ausschüssen aber
große Mühe geben, hier zu einem vernünftigen Ergebnis
zu kommen. Dazu werden wir sicherlich mit beitragen.

Schon beim Abschluß der Arbeit der EnqueteKommission waren alle der Ansicht, daß noch einige
Lücken zu schließen sind. Der Gesetzentwurf der
CDU/CSU ist schließlich ein Teil der Umsetzung der
Handlungsempfehlungen, und auch der Antrag der Koalitionsfraktionen findet sich fast wortwörtlich in dem
Abschlußbericht wieder, was um so mehr die gute Arbeit der Kommission - das sollte man auch hier noch
einmal erwähnen - aufzeigt.

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU wird hoffentlich
auch von denjenigen Kollegen aus der CDU/CSU, die
ich hier nicht sehe, unterstützt, die jene Forderungen, die
die Fraktion jetzt erhebt, noch in der letzten Legislaturperiode aus finanzpolitischen Gründen abgelehnt haben.

({3})

Beispielsweise die Mitarbeit von Herrn Waigel möchte
ich gerne einfordern.

Die F.D.P. wird jedenfalls alle notwendigen und
finanzierbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Betroffenen unterstützen; denn gerade die
Rehabilitierung ist eine essentielle Notwendigkeit für
das Einfinden der von der SED-Diktatur Verfolgten in
die Gesellschaft des wiedervereinigten Deutschlands.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})