pascal kober (NA), 2013-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es ist schon
bezeichnend, dass in dieser Debatte, in der es um Armut,
um Arbeitsplatzchancen und um Sozialpolitik geht, nicht
ein einziger Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der SPD
anwesend ist. Das zeigt, wie wichtig Ihnen als Fraktion
das Thema ganz offensichtlich ist.

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Vielleicht ist es aber auch so, dass Sie einfach schon
aufgegeben haben angesichts der Erfolge, die diese Regierung für dieses Land erreicht hat. Die letzten vier
Jahre waren gute Jahre für Deutschland.

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Das sind die Fakten, Frau Mattheis, die Sie hören
wollen - die Fakten sind eindeutig -: Wir haben die
niedrigste Arbeitslosenzahl seit 20 Jahren. Wir haben die
höchste Zahl an Erwerbstätigen in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Wir haben die höchste
Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum
ersten Mal - das ist wirklich ein ganz großes Glück sinkt in einem Aufschwung auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen.

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Insgesamt sind in der Regierungszeit dieser Koalition
250 000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in
Arbeit gekommen. Das ist in erster Linie ein Erfolg für
diese Menschen. Das bedeutet für sie, dass sie Perspektiven für sich und ihre Familien haben. Das sollten wir
nicht geringschätzen. Wir sollten dafür dankbar sein,
dass das gelungen ist. Sie sollten in dieser Debatte bereit
sein, dies auch einmal anzuerkennen.

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Darüber hinaus haben wir in der Folge so wenige
Transferempfänger wie seit Beginn der Einführung des
Hartz-IV-Systems. Es ist außerdem ein großes Glück,
wofür wir dankbar sein sollten, dass das Risiko für Kinder in Deutschland, in Armut aufzuwachsen, erstmals
seit Jahren wieder rückläufig ist. Das ist das Ergebnis einer guten, vernünftigen, weitsichtigen, aber auch einer
behutsamen Arbeitsmarktpolitik, die das Richtige tut,
statt sich in Symbolen und Ideologien zu verlieren.

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Das ist entscheidend für den Erfolg am Arbeitsmarkt.
Diese Regierungskoalition zeigt, wie man für die Menschen in diesem Land erfolgreich wirken kann.

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Wir werden diese Regierungspolitik ab September weiter fortsetzen. Es waren vier gute Jahre für Deutschland,
und es werden auch weitere vier gute Jahre werden.

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Liebe Kollegin Frau Mattheis aus Baden-Württemberg, Sie haben die Regierungspolitik angemahnt.
Schauen wir uns einmal an, was Sie bei einer Regierungsübernahme ab September planen. Sie planen für
Personengesellschaften, für Kleinstbetriebe, für Handwerksbetriebe, für die kleinen Mittelständler, die eine
Vielzahl von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen in
Deutschland stellen, Steuererhöhungen um über 16 Prozent. Dazu kommen noch die Steuererhöhungen für die
Großbetriebe. Wenn dann auch noch eine Koalition mit
den Grünen eingegangen wird, wird es ganz grausam.

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Dann werden die kleineren Unternehmen deutlich höher
und die großen Unternehmen noch mehr belastet.

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Mit Ihrer Politik werden Sie die Chancen der Menschen
verschlechtern. Sie setzen die Chancen der Menschen
aufs Spiel. Sie werden mit Ihrer Politik - das sagen die
Arbeitgeberverbände schon heute, weil sie es berechnen
können - Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Das ist eine völlig falsche Politik. Das müssen wir
verhindern.

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Deshalb werden Sie ab September auch weiterhin von
den Sitzen der Oppositionsbank zuschauen, wie wir für
die Menschen in unserem Land erfolgreiche Politik machen werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man nicht
glaubt,

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dass Sie das, was in Ihren Regierungsprogrammen steht,
auch umsetzen, dann sollte man sich die Länder, in denen Sie regieren, anschauen. Das ist die Blaupause für
das, was Sie ab September planen. In Baden-Württemberg hungern Sie die Berufsschulen aus.

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Sie besetzen frei werdende Lehrerstellen nicht mehr. Sie
verhindern, dass die Menschen über das berufliche
Schulwesen, über die duale Berufsausbildung einen Aufstieg in unserem Bildungssystem und im Arbeitsmarkt
erreichen. Sie verhindern, dass das gelingt, indem Sie
diese Stellen nicht besetzen. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wird von der GEW - nicht von uns als Stückwerk bezeichnet, das die Chancen der Kinder
verhindert, weil die falsche Politik auf dem Rücken der
Kinder ausgetragen wird. Eine Politik, die die Chancen
der Menschen verhindert, werden wir in Deutschland
nicht zulassen.

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Wir sprechen hier über die Chancen von zukünftigen
Generationen, über die zukünftige Reichtumsverteilung
und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für diese Chancen muss man frühzeitig etwas tun. Das fängt beispielsweise mit der richtigen Steuerpolitik an, die die richtigen
Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze setzt. Es fängt aber auch mit dem Bildungssystem
an; denn Kinder brauchen eine gute Schulausbildung,
damit sie ihren Weg selbstbestimmt und in Eigenverantwortung erfolgreich gehen können. Das ist die Politik
dieser Regierungskoalition. Diese werden wir im Sinne
der Menschen fortsetzen. Wie gesagt, es waren vier gute
Jahre für Deutschland,

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und wir werden diese Politik weitere vier gute Jahre weiterführen.

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