Katrin Göring-Eckardt (NA), 2000-10-12:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir steigen
mit der heutigen Diskussion über die Reform der Erwerbsunfähigkeitsrenten in die Debatte über die große Rentenreform ein. Wir tun das sicherlich - das wurde schon gesagt - mit sehr viel Konsens und wenig Verunsicherung.
Ich finde, wir sollten die alten Schlachten, für die ich
durchaus Verständnis gehabt habe, geschlagen sein lassen
und in dieser Debatte damit beginnen, gemeinsam über
das zu reden, was wir wirklich wollen. Wir sollten nicht
mehr über das reden, was irgendwann einmal gewesen ist.

Ich möchte zwar nicht das wiederholen, was hier schon
inhaltlich zu den Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten
gesagt worden ist. Aber ich möchte zwei Dinge herausgreifen, die uns besonders wichtig sind:

Der eine Punkt bezieht sich auf die Frage der Einbeziehung der Arbeitsmarktlage. Hier gab es vielleicht nur
einen Dissens. Solange die Arbeitsmarktlage nicht so ist,
wie wir uns das alle wünschen, können wir denjenigen, die für ihre Situation nichts können - Herr
Laumann hat es gerade erwähnt - und die sich auf diese
Situation nicht vorbereiten konnten, nicht zumuten, einer
verminderten Versorgung ausgesetzt zu sein. Wir finden
es daher besonders wichtig, dass die Arbeitsmarktlage
berücksichtigt wird.

Der andere Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht
sich auf die Berufsunfähigkeitsrente, die wir in dieser
Form nicht mehr weiterführen wollen. Aus unserer Sicht
waren dies Prestigerenten, die besonders Akademiker und
Akademikerinnen bevorteilt haben. Ich finde es richtig,
dass die Erwerbsunfähigkeitsrente besteht; das hat auch
der Bundesrechnungshof gesagt. Es kann aber im solidaKarl-Josef Laumann


rischen System nicht weiter für jemanden gesorgt werden,
der berufsunfähig wird.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der ganz
zentraler Bestandteil dieser Debatte ist. Wir müssen uns
darüber verständigen, was das eigentlich kostet. Wenn
wir heute eine Reform diskutieren wollen, die 0,1 oder
0,2 Beitragspunkte ausmacht, dann müssen wir das in
dem Gesamtkonzept der Rentenreform berücksichtigen,
weil wir es nicht hinnehmen können - das ist der erklärte
Wille der Regierung und ihrer Koalition -, dass wir im
Vorfeld Dinge beschließen, die wir nicht bezahlen können. Deswegen geht dieser Teil der Reform auch hinsichtlich der Kosten in die Gesamtreform ein.

({0})

Herr Laumann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
möchte noch einmal auf drei Punkte eingehen, die wir in
Bezug auf die Reform diskutieren wollen.

Der erste Punkt betrifft die Frage der Generationengerechtigkeit. Ich sehe ein, dass wir ein System gefunden
haben - das war sicherlich nicht leicht -, das auf den ersten Blick so aussieht, als würden alle gleich behandelt.
Aber die Belastungen, die zum einen durch die Demographie und zum anderen durch andere Lebensrealitäten entstanden sind, sind nicht gleich. Deswegen haben wir gesagt: Wir schaffen einen so genannten doppelten
Generationenfaktor. Dies bedeutet, dass jede Generation
nach ihren Möglichkeiten zu dieser Reform beiträgt. Was
sind diese Möglichkeiten? Die heute Älteren tragen dazu
über die modifizierte Nettoanpassung bei. Ich glaube, das
ist gerechtfertigt. Etwas Ähnliches hatten Sie mit dem demographischen Faktor vorgeschlagen.

({1})

- Das ist überhaupt nicht willkürlich. Wir legen hier etwas
sehr Reales zugrunde. Von der Union habe ich gehört,
dass sie der Meinung ist, dass wir eine private oder betriebliche Zusatzvorsorge brauchen; bei Ihnen hat es sich
eben etwas anders angehört. Das bedeutet, dass das Geld,
das die Leute für diese Vorsorge benötigen, ihnen netto
nicht zur Verfügung steht. Deswegen ist es richtig zu sagen, dass das bei der Rentenanpassung nicht berücksichtigt wird. Das ist der Beitrag der älteren Generation und er
ist bei weitem nicht geringer als der Beitrag der jungen
Generation. Eine Reform einseitig zulasten der jüngeren
Generation wäre mit uns, Bündnis 90/Die Grünen, nicht
zu machen gewesen.

Lassen Sie mich etwas zum Beitrag der jüngeren Generation sagen. Die jüngere Generation hat über einen
Ausgleichsfaktor, einen Generationenfaktor, ein sinkendes Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung
hinzunehmen. Auch das finde ich richtig, weil es möglich
ist, private Vorsorge zu treffen. Es ist aber nicht so - das
will ich in aller Klarheit sagen -, dass die Bundesregierung die private oder betriebliche Vorsorge einführt. Das
entspricht nicht der Realität. Was machen wir? Wir ermöglichen denjenigen, die es sich bis jetzt leisten konnten, weil sie zu geringe Einkommen haben, zusätzlich

eine private Vorsorge zu treffen. Das ist gerade für die Bezieher niedriger Einkommen auch nur gerecht.

({2})

Lassen Sie mich nun etwas zur Belastung sagen: Wir
können die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung nicht in die Höhe schnellen lassen. Wir haben uns
hinsichtlich der Beiträge festgelegt, übrigens fast gemeinsam, denn die 20 und 22 Prozent, die in Rede stehen, werden, soweit ich sehe, von Ihnen nicht grundsätzlich bestritten.

Was kommt dann an zusätzlicher Belastung? Zunächst
kommt eine zusätzliche Belastung für die private Vorsorge, die wir einführen wollen. Wir wollen sie nicht erzwingen, aber wir empfehlen sie. Diese zusätzliche Belastung beträgt allerdings nicht 4 Prozent. 4 Prozent sind
das, was für jeden angelegt werden soll. Durch die staatlichen Hilfen, die Steuererleichterungen oder direkten Zuschüsse, geben wir Erhebliches hinzu. Das heißt, der oder
die Einzelne muss nicht 4 Prozent beitragen, sondern weniger. Wer ein geringes Einkommen bezieht, muss beispielsweise nur 1 Prozent beitragen. Das ist ein richtig
gutes Angebot und ermöglicht den Menschen mit geringem Einkommen, in eine Zusatzvorsorge einzuzahlen heute können es viele noch nicht -, sodass ihr Lebensstandard im Alter gesichert ist. Das ist das Entscheidende,
das wir wollen.

({3})

Nun noch zur Frage des sozialen Ausgleichs: Sie haben die Hinterbliebenenversorgung angesprochen und dabei auf die Frage der Kinder abgehoben. Mit unserer Reform sind wir sehr differenziert auf die neuen
Lebensrealitäten von Familien eingegangen, indem wir
Menschen, die Kinder erziehen, in der Rentenversicherung besonders unterstützen. Deswegen werten wir die
Rentenbeiträge aus Teilzeitarbeit bei Kindererziehung
auf, deswegen machen wir etwas bei den Kindererziehungszeiten und deswegen haben wir die Steuererleichterungen und Zuschüsse für die private Vorsorge stark an
die Kindererziehung gekoppelt. Sie von der CDU/CSU
haben das auch gewollt; ich glaube, wir sind uns hier inhaltlich sehr nahe gekommen. Wenn wir der Auffassung
sind, dass die Erziehung von Kindern für die gesamte Gesellschaft wichtig ist, dann muss sich das natürlich in einem Sozialversicherungssystem widerspiegeln. Wir haben das in einer Art und Weise gemacht, die der Realität
entspricht, dass Frauen heute berufstätig sind und Kinder
haben.

Des Weiteren ändert sich für diejenigen nichts, die
heute kurz vor der Rente stehen oder in Rente sind und auf
Hinterbliebenenversorgung angewiesen sind, weil ihre
Lebensrealität so aussah, dass sie vor allen Dingen Kinder erzogen und weniger im Beruf gearbeitet haben. Auch
das ist aus meiner Sicht gerechtfertigt.

Nun komme ich zur Frage der Altersarmut. Herr
Laumann, wenn Sie sich ansehen, wie im Rahmen dieser
Reform gerade die Verbindung von Familie und Beruf,
über die ich eben gesprochen habe, aufgewertet wird,





dann können Sie realistischerweise nicht mehr davon
sprechen, dass hier Altersarmut produziert werde.

({4})

- Nein, wird sie nicht, weil wir nämlich nicht mehr allein
auf Beitragsjahre setzen, sondern einen Ausgleich für Familienarbeit schaffen, der insbesondere Frauen zugute
kommen wird.

({5})

Daher ist aus meiner Sicht - das will ich hier klar sagen; in den Fachdiskussionen hören wir das auch immer
wieder - die ideologisierte Debatte um das Rentenniveau,
die ich aus historischen Gründen ja verstehen kann, heute
eine falsche Debatte.

({6})

- Damit haben wir keinen Wahlkampf geführt.

({7})

Hinsichtlich der verschämten Altersarmut wird Ihre
Einlassung aus der Sicht eines Kommunalpolitikers den
Menschen nicht gerecht.

({8})

Man darf hier nicht nur die Kasse der Kommunen, sondern muss auch die Menschen sehen, die nicht in Anspruch nehmen, was ihnen zusteht. Ich finde es richtig,
dass alte Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer
Kinder das Recht auf eine Versorgung haben, die ihnen
ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

({9})

Daher kann ich Sie nur herzlich bitten, diese Frage noch
einmal zu überdenken. Es geht ja nicht darum, dass diese
Menschen mehr als etwa Familien bekommen sollen, die
von Sozialhilfe abhängen. Aber es muss Schluss damit
sein, dass sich viele Menschen, insbesondere ältere
Frauen, nicht trauen, zum Sozialamt zu gehen.

({10})

Zum Schluss möchte ich auf die Frage des Konsenses
zurückkommen. Die Angelegenheit hat inzwischen eine
lange Geschichte. Wir hatten viele Verhandlungsrunden.
Manchmal frage ich mich schon, was eigentlich hinter Ihrer Strategie steht. Alle sagen immer wieder, der Konsens
sei richtig. Auch ich halte ihn nach wie vor für zentral. Ich
tue das nicht, weil es dann leichter wird, sondern weil die
Menschen das Vertrauen in die Politik brauchen, dass der
auf einen Zeitraum von 30 Jahren ausgerichtete Blick
ernst genommen und die gemeinsame Verabredung eingehalten wird.

Ich fordere Sie auf, in dieses Reformwerk zu schauen
und festzustellen, wie viel von dem, was Sie vorgeschlagen und unterstützt haben, in ihm enthalten ist. Sie werden verstehen, dass wir keine Rentenreform durchführen

werden, die nur aus solchen Punkten besteht, die für die
Union wichtig sind.

({11})

- Das finde ich gut. - Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns an sehr vielen Punkten einig sind und
dass wir Ihnen an sehr vielen Punkten entgegengekommen sind. Ziehen Sie dann bitte einen Schlussstrich. Zwar
kann man immer wieder neue Forderungen stellen und
sagen: „Wir möchten das noch ein bisschen anders gestalten“ - wir sind weiterhin zu Gesprächen bereit -, aber
wir sind grundsätzlich nicht dazu bereit, wieder so zu tun,
als ob man mit weniger Beiträgen mehr Rente erreichen
könnte; in der Diskussion tut man manchmal so, als ob das
möglich wäre.

Wir sind ausschließlich zu einer Rentenreform bereit,
die die Situation der verschiedenen Generationen nicht
nur berücksichtigt, sondern auch dafür sorgt, dass es eine
neue Gerechtigkeit zwischen den Generationen gibt.
Dazu gehören der Blick auf die 30 Jahre, die Beitragsstabilität, soweit sie angesichts der demographischen Entwicklung zu gewährleisten ist, und der soziale Ausgleich.

({12})

Ich bitte Sie: Ziehen Sie einen Schlussstrich und kommen Sie an den Verhandlungstisch! Führen Sie mit uns gemeinsam eine mutige und ehrliche Reform durch, mit der
in aller Klarheit die Realitäten zum Ausdruck gebracht
werden!

Vielen Dank.

({13})