Norbert Schindler (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte

Gäste auf den Tribünen! Verlängerung der Erhebungsdauer der Kernbrennstoffsteuer - das ist ein schönes politisches Thema, das in der Öffentlichkeit natürlich positiv
besetzt ist . Doch worum geht es? 2010, in Zeiten nackter
Haushaltsnot, kam man auf die Idee, die Atomkraftwerke
zur Finanzierung der späteren Entsorgungskosten heranzuziehen .

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Als Zielvorgabe wurde beschlossen, der jährliche Steuerertrag solle 2,5 Milliarden Euro betragen . In den letzten
Jahren war der Steuerertrag aber deutlich geringer . Auf
den Grund dafür komme ich noch zu sprechen .

Drei, vier Stromkonzerne sind jedenfalls von der Besteuerung der Brennstoffe Plutonium 241 und 239 sowie
Uran 233 und 235 betroffen . Das sind die Tabletten, die
in den Kernreaktor eingeführt werden . Als Steuer - da
gab es ja verschiedene Vorschläge - wurde zum Schluss
pro Gramm Kernbrennstoff eine Steuer von 145 Euro
festgesetzt. Damit sollten die Kernkraftwerke auch finanziell zur Verantwortung gezogen werden .

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In der damaligen Debatte ging es aber nicht um das
Verursacherprinzip oder die Langzeitwirkung, sondern
es ging bei der Gesetzesvorlage des Haushaltsausschusses allein darum, für den Staat bis Ende 2016 höhere
Einnahmen zu generieren . Heute stehen wir in der Verantwortung, zu entscheiden, ob wir die Erhebungsdauer
verlängern . Ja, es wird ja über eine Verlängerung aufgrund der Verpflichtungen im finanziellen Bereich intensiv nachgedacht . Auch darauf komme ich später noch
einmal zu sprechen .

In der heutigen Debatte geht es auch um Begehrlichkeiten unseres Koalitionspartners . Frau Ministerin
Hendricks hat ja darauf hingewiesen, dass man, nachdem
Gerichte diese Steuer gebilligt haben, diese Steuer weiterhin erheben will .

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Es gibt aber auch eine Koalitionsvereinbarung, liebe
Freunde von der anderen Feldpostnummer .

({3})

Man kann also darüber streiten, ob man eine Steuererhöhung quasi in Form einer Verlängerung der Erhebungsdauer vornimmt oder nicht . Wir als CDU/CSU sagen
dazu: Im Koalitionsvertrag wurde die Erfüllung dieses
Wunsches eindeutig ausgeschlossen .

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Dass man diese Aspekte auch im Zusammenhang
mit dem Sondervermögen und der Abschöpfung aus der
Brennelementesteuer betrachtet, kann ich schon versteAxel Knoerig

hen . In dem anderen Gesetzeswerk, das vorher beschlossen wurde - Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ -, war aber nur eine
einmalige Zahlung vorgesehen . Deswegen stimmen die
Zahlen, die 2010 berechnet wurden, nicht in Gänze mit
den tatsächlichen Einnahmen überein . Wir haben ja Gesamteinnahmen nur in Höhe von ungefähr 5 bis 6 Milliarden Euro . Jetzt geht es darum, ob wir die Kernkraftwerke, deren Laufzeit ja im Jahr 2012 gesetzlich verkürzt
wurde - alle kennen die Debatte, deren Ausgangspunkt
Fukushima war -, weiter belasten und den Beschluss
aus dem Jahr 2010 neu überdenken . In diesem Zusammenhang muss man natürlich darauf hinweisen, dass
alles, was wir als Kostenbelastung der besonderen Art
beschließen, letztendlich auf die Verbraucher umgelegt
wird . Das wird durchgereicht . Machen wir uns da nichts
vor .

Eine Verlängerung der Erhebungsdauer der Brennelementesteuer muss auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass wir in diesen Tagen mit Blick auf die
zukünftige Verantwortlichkeit für die Entsorgung der
Altlasten eine Gesetzesnovelle in den Bundestag einbringen . Dabei ist eine Zielvorgabe zwischen 24 und 28
bzw . 29 Milliarden Euro als Gesamtbetrag für acht oder
elf Kernkraftwerke vorgesehen . Darüber werden wir in
den nächsten Wochen mit Sicherheit beraten . Seitens der
Bundesregierung wurde ja 2015 eine Kommission eingesetzt . Über deren Ergebnisse werden wir dann beraten .

Es geht darum, wie wir die Betreiber von Atomkraftwerken in Zukunft im Zuge des Ausstiegs hinsichtlich
der Nachfolgekosten zur Verantwortung ziehen . Aus
Sicht der Union sollte es da keine doppelte finanzielle
Belastung geben . Wir wollen die Energielieferanten im
Kernkraftbereich im Rahmen eines Sonderprogramms
nochmals gesondert mit 25 bis 30 Milliarden Euro belasten . Sie wollen jetzt gleichzeitig eine Steuer fortführen .
Das wäre eine Doppelbelastung . Unter dem Strich - ich
sage es noch einmal - würde letzten Endes der deutsche
Stromverbraucher dafür zahlen . In der Debatte über die
Einzahlungen in den genannten Fonds, der dann errichtet
werden soll, werden wir uns in den nächsten Wochen mit
Sicherheit intensiver darüber unterhalten .

Deswegen: Der Antrag der Linken

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ist schön populistisch formuliert, aber geht an der Realität vorbei und beachtet nicht, was wir 2010 beschlossen
haben und was wir übrigens auch im Koalitionsvertrag
festgelegt haben . Daran sollten wir uns halten . Mehr
brauche ich dazu nicht zu sagen .

Nur noch eine kleine amüsante Anmerkung: Als wir
dies damals mit der FDP als Koalitionspartner beschlossen haben, gab es heftige Auseinandersetzungen im
Bundestag . Sie können das im Protokoll nachlesen . Alle
SPD-geführten Landesregierungen hatten sich vehement
gegen die Einführung dieser Steuer ausgesprochen . Es ist

interessant, dass jetzt auch Teile der SPD eine Fortführung dieser Steuer wollen .

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Wie gesagt, ein Nachfolgeprogramm für die Ausgestaltung der Finanzierung durch diejenigen, die die Verantwortung tragen, wird derzeit erarbeitet . Dabei sollte man
das Kernproblem angehen und keine doppelte Besteuerung vornehmen . Deswegen wird die Union dies ablehnen .

Danke schön .

({7})