Uta Zapf (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Tradition,
daß wir vor diesen Gipfeln gemeinsam beschließen, welche politische Botschaft das Parlament an den Gipfel senden möchte. Insbesondere in dem Bereich Abrüstung und
Rüstungskontrolle haben wir es immer geschafft, daß
ein gemeinsamer Antrag bei allen Fraktionen eine breite
Zustimmung gefunden hat. Dies zeigt, wie sehr wir die
Arbeit der OSZE schätzen, wie sehr wir sie gemeinsam
unterstützen wollen und wie wichtig sie uns ist.

Die OSZE ist uns deshalb wichtig, weil sie eine Organisation ist, die für Demokratie, für Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit, für Minderheitenschutz sowie
für Abrüstung und Vertrauensbildung in Gesamteuropa
- in dem Raum, in dem wir gemeinsam leben - eintritt.

({0})

Die OSZE ist eine Organisation gemeinsamer Sicherheit, die sich über den Raum von Vancouver bis Wladiwostok erstreckt. Wie wichtig gemeinsame Sicherheit
ist, wissen wir ganz besonders in unserer Zeit zu schätzen, in der wir immer wieder mit Krisen konfrontiert
werden, von denen wir eigentlich gedacht hatten, daß es
sie nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation in Europa nicht mehr geben würde.

Dieser Gipfel hat eine besondere Bedeutung, weil er
in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle, Transparenz- und Vertrauensbildung - die Krisenprävention
ist in unserer Zeit ganz wichtig geworden - sowie der
Stärkung der OSZE hinsichtlich ihrer Missionen zur
Friedenserhaltung wichtige Beschlüsse zu fassen hat.

Wir wollen alle gemeinsam die OSZE stärken. Ich
möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern,
daß wir mit unserer Delegation bei der OSZEParlamentarierversammlung in diesem Jahr einen Antrag
eingebracht haben, der eine sehr breite Akzeptanz gefunden hat. In diesem Antrag haben wir die verschiedenen Maßnahmen aufgezählt, die wir uns zur Stärkung
der OSZE wünschen. Es sieht aber nicht so aus, als
wenn der Gipfel in Istanbul all unsere Wünsche erfüllen
würde. Aber wenn er ein Erfolg wird - was wir uns alle
wünschen -, wird er uns ein gutes Stück weiterbringen.

({1})

Wir wollen auf der Grundlage der Erfahrungen aus
dem Bosnien- und dem Kosovo-Konflikt die OSZE in
ihrer Handlungsfähigkeit stärken. Wir wollen auch, daß
sie auf Krisen schneller reagiert, damit sie eingreifen
kann, bevor Blut geflossen ist, und damit sie in die Lage
versetzt wird, Konflikte zu verhindern.

Der Erfolg des Gipfels liegt also in unser aller Interesse. Ein ganz wichtiger Punkt auf der Agenda ist eine
Neufassung des KSE-Vertrages, die beschlossen werden
soll. Weitere wichtige Punkte sind das Wiener Dokument - ich komme gleich darauf zurück - und eine neue
Sicherheitscharta für Europa, die festlegen soll, unter
welchen Bedingungen gemeinsame Sicherheit in Europa
fortgeschrieben werden kann, und die die gemeinsame
Sicherheitsarchitektur stärken soll, die wir uns wünschen. Die Rahmenbedingungen dafür sollen in dieser
Charta niedergelegt werden.

Meine Damen und Herren, es zeichnet sich ab, daß
dieser OSZE-Gipfel ganz wichtig ist und daß uns allen an
einem Fortschritt gelegen sein muß. Ein Scheitern hätte
für uns unter Umständen ganz fatale Folgen. Das wäre
nämlich ein fatales Signal für die Rüstungskontrolle nicht
nur in Europa, sondern weltweit. Nach dem, was wir
letzte Woche diskutiert haben, nämlich die Nichtratifikation des Atomteststopabkommens durch die USA, wäre
dies ein weiteres Signal dafür, daß Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung nicht mehr gefragt sind
und wir zu einer Politik zurückkehren, die wir überwunden zu haben glaubten. Deshalb, so glaube ich, liegt uns
allen am Herzen, daß dieser Gipfel ein Erfolg wird.

({2})

Nach all dem, was im OSZE-Raum aktuell abläuft und
bisher abgelaufen ist, wissen wir, daß dies gar nicht so
einfach sein wird. Mein Kollege Weisskirchen wird
nachher noch auf das Thema Tschetschenien eingehen.

Der neue KSE-Vertrag ist deshalb so wichtig, weil er
den KSE-Vertrag ablöst, der noch ganz deutlich das Signum der Blockkonfrontation trägt, und weil durch ihn
die Stabilität in Europa gefestigt werden kann, dies insbesondere in einer Situation, in der die Kooperation mit
Rußland nach der NATO-Osterweiterung schwieriger
geworden ist. Wir alle sehen dies im täglichen politischen
Geschehen. Die Kooperation mit Rußland kann durch
diesen neuen KSE-Vertrag wesentlich verbessert werden.
Rußland kann in das System der Vertrauensbildung, Abrüstung und Zusammenarbeit eingebunden werden. Die
sicherheitspolitische Zusammenarbeit wird daher auch in
Zukunft eine der wesentlichen Leistungen der OSZE sein.

Ein weiteres Instrument, über das auf der Konferenz
in Istanbul gesprochen werden wird, ist das Wiener Dokument. Dies ist ein zentrales Dokument, um im militärischen Bereich Vertrauen zu bilden und Transparenz zu
schaffen. Ich denke, wir wissen, wie wichtig das ist.

Auch die Sicherheitscharta - diese Charta ist neu;
sie wurde 1994 in Budapest gemeinsam verabredet soll auf dem Gipfel in Istanbul beschlossen werden. Dies
ist zwar kein völkerrechtlich bindender Vertrag, aber ein
politisch bindendes Dokument. Dieses Dokument soll
sozusagen die Plazierung der OSZE im Verhältnis zu
den anderen Sicherheitsorganisationen, also der NATO,
der WEU, der UNO usw. genau beschreiben. Es soll
aber auch die Möglichkeiten der OSZE verbessern auch dies wieder unter dem Gesichtspunkt der NATOOsterweiterung und der gegenwärtigen Konflikte -, weil

Vizepräsidentin Anke Fuchs


die sicherheitspolitischen Interessen aller beteiligten
Staaten berücksichtigt werden.

Wir alle sind angesichts der Erfahrungen aus den
Konflikten in Bosnien und dem Kosovo zu dem Ergebnis gekommen, daß es dringend notwendig ist, die
Handlungsfähigkeit der OSZE zu stärken. Thema auf
dieser Konferenz wird daher auch sein: Wie stärken wir
die Handlungsfähigkeit der OSZE insbesondere in Krisensituationen? Natürlich wünschen wir uns mehr, als
auf dem Gipfel beschlossen werden kann. Die OSZE
wird aber zu einer Organisation werden, die in der Tat
all die Konflikte, die anstehen, bewältigen kann. Gerade
die momentanen Ereignisse in Tschetschenien sind ein
wichtiger Hinweis darauf, daß wir in diesem Bereich
dringend eine Stärkung brauchen.

({3})

Es ist aber von zentraler Wichtigkeit, die Instrumente
der Krisenprävention zu stärken, um auch so die Handlungsfähigkeit der OSZE zu verbessern. Die Vorgänge
in Bosnien und im Kosovo haben das gezeigt. Wir versuchen, aus dem zu lernen, was dort möglicherweise
schiefgelaufen ist oder mühsam war. Ich erinnere nur
daran, wie schwierig es war, das große Kontingent der
Kosovo Verification Mission aufzustellen, und wie gut
es gewesen wäre, wenn wir uns sehr viel früher darangemacht hätten, für so etwas Vorsorge zu treffen.

Dies ist jetzt geschehen. Ein Bestandteil dessen ist
das, was die Bundesrepublik eingeleitet hat: eine Ausbildung für solche Emissionäre, für Fachleute - ich mag
das Wort „Friedensfachkräfte“ nicht; aber es wird in
diesem Fall angewandt -, die dann für das schon gerüstet sind, was sie in einer Konfliktsituation erwartet.
Man kann die Menschen ja nicht einfach unvorbereitet
in solche Situationen schicken. Deshalb ist es ganz
wichtig, einen großen Personenkreis auszubilden und
auf solche Missionen vorzubereiten, der schnell einsetzbar ist, wenn es „zu brennen“ beginnt.

Möglicherweise wird dieser Gipfel auch einen Schritt
hin zu sogenannten zivilen Stand-by-Forces - das ist
auch kein sonderlich schöner Ausdruck, weil er so militärisch klingt - machen. Ein wichtiger Ansatz ist dabei
der Vorschlag der USA, eine REACT-Truppe, also Rapid Expert Assistant and Cooperation Teams, als Standby-Truppe vorzuhalten, die mit Konflikten umgehen und
sehr schnell dorthin geschickt werden kann.

Darüber hinaus muß uns auch klar sein, daß wir im
Bereich der Polizei mehr tun müssen, als bisher geplant
und angedacht worden ist.

({4})

Ein Schwerpunkt der nächsten Jahre muß sein, zu regeln, daß Polizeikräfte sehr schnell in Krisengebiete entsandt werden können. Wir müssen ja nicht immer Soldaten schicken, sondern es geht auch auf einer zivilen
Ebene. Aber es muß eben ein Ordnungsfaktor sein.

({5})

Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich
noch einmal darauf zurückkommen, wie wichtig es sein
wird, daß diese Konferenz Erfolg hat; denn sie wird
auch Auswirkungen darauf haben, ob der Stabilitätspakt,
wie wir ihn jetzt geplant haben und angegangen sind, zu
einem Erfolg geführt werden kann. Scheitert dieser Pakt
ausgerechnet in der Organisation, die eigentlich dafür
geschaffen ist, solche Projekte durchzuführen, hätte dies
erhebliche Auswirkungen zum Beispiel auf den Sicherheitstisch des Stabilitätspaktes, der ja nach dem Muster
der bisherigen OSZE-Vorschläge zur Abrüstung, zur
Rüstungskontrolle und zur regionalen Vertrauensbildung
enthalten soll. Auch von daher haben wir ein großes Interesse daran, daß dieser Gipfel ein Erfolg wird.

Er stellt aber keinen Endpunkt dar. Vielmehr geht es
um den Start in eine neue Dimension. Am Ende steht
das Ziel, daß auch von der OSZE Krisenbewältigung
ausgeht. Statt immer auf militärische Organisation zurückzugreifen, sollten wir den zivilen Teil der Konfliktprävention stärken. Das ist uns allen enorm wichtig.

Herzlichen Dank.

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