ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-29:

Schön, dass Sie die Frage stellen, Frau Ferner. Das
Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass wir bis Ende
dieses Jahres Zeit haben, um das Urteil umzusetzen.
Aber es hat ebenso konzediert, dass das Gesetzgebungsverfahren erst in die Wege geleitet werden kann, wenn
die Zahlen vorliegen. Originalton des Gerichtes war:
Diese Zahlen liegen erst im Herbst vor.

Wir haben den Gesetzentwurf im Herbst vorgelegt.
Aber weil wir wissen, dass wir, wenn wir einen Paradigmenwechsel wollen, wenn wir für die bedürftigen Kinder vor Ort konkret etwas verändern wollen, sehr viel
früher ansetzen müssen, haben wir bereits im Februar
begonnen, gemeinsam mit Experten, Pädagogen, Schulleitern, Jobcentermitarbeitern konkret zu definieren, was
bedürftige Kinder brauchen.

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Wir haben uns seit dem Sommer mit den Ländern, den
kommunalen Spitzenverbänden, den Wohlfahrtsverbänden, denjenigen, die vor Ort die Arbeit machen, zusammengesetzt. Jetzt befinden wir uns im Gesetzgebungsverfahren. Wir haben die Möglichkeit, einen Rahmen
dafür zu schaffen, dass tatsächlich zum ersten Mal für
die bedürftigen Kinder in Deutschland nicht nur Bargeld
ausgezahlt wird, sondern konkrete Hilfe bei den Kindern
vor Ort ankommt. Ich bitte Sie schlicht und einfach: Machen Sie mit, blockieren Sie nicht, sondern seien Sie auf
diesem Weg an unserer Seite, und schreiten Sie mit uns
gemeinsam voran!

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Mir ist bei dem Bildungspaket wichtig, dass wir eine
Subjektförderung einführen können. Zum ersten Mal
besteht die Möglichkeit, dass über die Förderung des
einzelnen Kindes das Geld genau in den Verein, in die
Musikschule, in die Lernförderung, in die Hausaufgabenhilfe geht, wo man sich um die Kinder kümmert.
Wenn die Kinder kommen, fließt das Bundesgeld über
diese Kinder dort hinein. Wenn die Kinder wegbleiben,
bleibt auch das Bundesgeld weg. Zum ersten Mal erhalten die Institutionen nicht blindlings Mittel, egal ob sie
sich um die Kinder kümmern oder nicht. Vielmehr geht
das Geld über die Subjektförderung in genau die Angebote vor Ort, bei denen Qualität und Nachhaltigkeit garantiert sind. Genau so sollten Bundesmittel effizient
eingesetzt werden.

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In der Agenda 2010 ging es um Fördern und Fordern,
das auch Sie angesprochen haben. Fördern und Fordern
ist immer noch richtig. Aber es reicht eben nicht. Der
Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Mittel

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ist der richtige Ansatz. Wir kehren mit der zur Verfügung
gestellten Summe auf den Pfad zurück, Herr Heil, der
2006 eingeschlagen wurde.

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Wir haben heute bereits 300 000 Bedarfsgemeinschaften
weniger im SGB II, in der Langzeitarbeitslosigkeit als
2006.

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Das heißt, wir haben mehr Geld zur Verfügung für weniger Menschen, die Hilfe brauchen. Die behutsame Zurückführung der Mittel ist also richtig.

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Die Chancen für die Langzeitarbeitslosen waren noch
nie so gut wie heute. Der Arbeitsmarkt brummt, er ist robust, die Zahl der Arbeitslosen liegt unter der 3-Millionen-Grenze. Was mir ganz wichtig ist: Wir haben bei jeder Krise in den vergangenen zwanzig, dreißig Jahren,
angefangen bei den Ölkrisen, einen konstanten Anstieg
der Sockelarbeitslosigkeit, der verfestigten Arbeitslosigkeit, zu verzeichnen gehabt. Zum allerersten Mal ist jetzt
die Sockelarbeitslosigkeit, die verfestigte Arbeitslosigkeit, gesunken. Es sind heute 100 000 Langzeitarbeitslose weniger als vor der Krise. Das zeigt, was möglich
ist. Die Menschen müssen in Arbeit vermittelt werden;
wir sollten nicht darüber diskutieren, wie wir sie in der
Passivität halten, sondern darüber, wie wir ihnen im
Zuge des Aufschwungs auf dem Arbeitsmarkt Chancen
geben.

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Wir brauchen jeden. Wir gehen auf eine sehr riskante
Fachkräftelücke zu. Wir wissen, dass die Arbeitsgesellschaft älter und zahlenmäßig geringer wird. Aber das
muss kein unüberwindbares Problem sein, sondern es
kann eine Chance sein für diejenigen, die bisher am
Rand standen: für die Frauen, für Ältere, vor allem für
benachteiligte Kinder und Jugendliche.

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Deshalb muss nach dem Fördern und Fordern der
Agenda 2010 - das ja richtig ist - das neue Thema für
das Jahr 2020 vor allem das Bildungspaket für bedürftige Kinder sein;

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das muss das große Motto dieses Landes werden, meine
Damen und Herren.

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Ich sage noch einmal: Der Weg war richtig. Der Weg
zu dem robusten Arbeitsmarkt, den wir heute haben,
setzt sich zusammen aus den Arbeitsmarktreformen, die
damals von Bundesrat und Bundestag gemeinsam verabschiedet worden sind,

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und einem klugen Krisenmanagement der Regierung
Merkel in den letzten fünf Jahren.

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Wir sind aus der Krise stärker herausgegangen, als wir
hineingegangen sind. Wir sollten heute anerkennen, dass
das hervorragend gewesen ist.

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In dem Geiste, dass man die großen Schritte nie alleine schafft - keiner hat den Stein der Weisen -, sondern dass wir die Vernünftigen in der Mitte zusammenführen müssen, bitte ich Sie, dass wir uns frühzeitig
zusammensetzen, damit wir in den Verhandlungen etwas
Vernünftiges zustande bringen. Wir sollten nicht im Vermittlungsausschuss im Dezember bei Themen, die miteinander nichts zu tun haben, Abmachungen treffen, sondern vernünftig und konkret an den großen Themen, an
denen uns allen hier im Hohen Hause liegt, arbeiten.




Die Tür ist offen. Ich bin verhandlungsbereit. Kommen Sie mit auf den Weg zu Aufstieg durch Bildung und
zum Bildungspaket für die Kinder. Das muss das Motto
der nächsten zehn Jahre sein.

Danke schön.

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