Wolfgang Thierse (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vormittag stehen die Haushalte des Bundeswirtschaftsministers, des Bildungs- und Forschungsministers und des Arbeits- und Sozialministers zur Debatte. Das sind die Ressorts, in denen in besonderer Weise über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entschieden wird, und es sind zugleich die Ressorts, die besonders deutlich die miserablen Ergebnisse Ihrer Politik dokumentieren. Ich will mich deswegen zusammenhängend zu ihnen äußern.
Ihre Politik beschert unserem Lande Negativrekorde: Rekordarbeitslosigkeit und Rekordunternehmensgewinne, Rekordbelastung der Bürger mit Steuern und Abgaben und Rekordstaatsverschuldung, Rekordentlastung der privaten Vermögen und Abnahme der Arbeitnehmereinkommen, niedrigste Ausgaben für Bildung und Forschung und höchste Gefahr für die deutsche Wirtschaft, im internationalen Wettbewerb den Anschluß zu verpassen. Vom sozialen Frieden in Deutschland kann bald keine Rede mehr sein. Die Arbeitgeber fühlen sich durch Ihre Politik vielmehr zu einem kompromißlosen Kampf gegen die Gewerkschaften aufgerufen.
Dies alles rechtfertigen Sie unter anderem mit dem ständig wiederholten Hinweis auf die Globalisierung. Der Kollege Schäuble meinte gestern, der SPD vorwerfen zu müssen, wir machten Stimmung gegen Modernität und erzeugten Angst vor der Globalisierung.
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Nein, Sie sind es, die die Globalisierung zu einem Totschlagargument für Sozialabbau und Lohnsenkung instrumentalisieren. Sie sind es, die die Globalisierung für ein Bedrohungsszenario instrumentalisieren, das die Angst vor der Zukunft erst schafft, die Sie dann lauthals beklagen.
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Wir müssen und wollen vielmehr die Chance ergreifen, die in der Globalisierung, also in internationaler Arbeitsteilung, liegt, und wollen sie für den zukünftigen Wohlstand und die zukünftige Sicherheit in unserer Gesellschaft nutzen.
Mit Ihrer Politik treiben Sie unser Land in eine Spirale nach unten. Das wirtschaftliche Gleichgewicht ist gesetzlich als eine Balance zwischen Beschäftigung, Wachstum, ausgeglichenem Außenhandel und Geldwertstabilität definiert. Deutschland hat hohe Geldwertstabilität, geringes Wachstum und wachsende Arbeitslosigkeit. Das wirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört. Der Bundeshaushalt 1997 ignoriert aber nahezu völlig die staatliche Verantwortung für Beschäftigung. Solange Sie jedoch die Arbeitslosigkeit nicht überwinden, werden Sie auch den Haushalt nicht konsolidieren.
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„Das Niveau des Sozialstaats hängt vom Niveau der Beschäftigung ab", hat Herr Blüm dem „Spiegel" als neueste Erkenntnis mitgeteilt. „Deshalb ist Arbeit das A und O des Sozialstaats" - gut gesagt. Aber Herr Blüm gehört einer Regierung an, die es dabei beläßt, in Sonntagsreden Sorge um die Arbeitslosen zu mimen, die dann anschließend für ihre Arbeitslosigkeit bestraft werden. Arbeit aber schafft man durch Investitionen, nicht durch Kürzungen.
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Kein Sparhaushalt der Welt kann 150 Milliarden DM neutralisieren, die die Arbeitslosigkeit Jahr für Jahr kostet. Nur wenn Leistungsempfänger wieder Beitrags- und Steuerzahler werden, können Haushaltslöcher gestopft werden.
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Ich zitiere:
Wir brauchen im Zeitalter von Globalisierung und Wissensexplosion keinen Kostenwettlauf nach unten, sondern einen Innovationsschub nach oben. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft ... staatliche Investitionen. Vor allem in den Bereichen, wo der Staat nicht durch Marktkräfte ersetzt werden kann, also etwa bei Bildung und Ausbildung, bei Forschung und Technologie ...
Der Mann, der das sagte, hat recht. Aber sehen wir uns an, was er verantwortet: Vor 14 Tagen habe ich hier die erheblichen Kürzungen im Haushalt des Bundesbildungs- und -forschungsministers kritisiert; von ihm stammt das Zitat. Dank der Regierungsparteien sind diese Kürzungen jetzt noch drastischer ausgefallen: ein Minus von 5,6 Prozent für die Schlüsselbereiche zur Sicherung unseres zukünftigen Wohlstandes.
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Herr Minister Rüttgers - er ist nicht da - hat sich unter anderem für seine Kampagne „Schulen ans Netz" selbst gelobt. Unsere Kritik lautete, dafür seien zuwenig Mittel eingesetzt. Jetzt sind es noch weniger als vor 14 Tagen. Mit der 25prozentigen Kürzung des Ansatzes für Modellversuche sind Projekte wie „Schulen ans Netz" zum Immobilismus verurteilt. Aber wieso soll es denen eigentlich anders gehen als der Regierung selbst, mögen Sie denken. Die Regierung ist doch der Hort des Immobilismus, der Stagnation, des Reformstaus und der Verunsicherung.
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Statt Zukunft aktiv gestalten bloß die Gegenwart mühsam verwalten - das ist die Politik dieser Bundesregierung.
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Wir haben auch über den Personalabbau in der Forschung gestritten. Der Forschungsminister sieht keinen Unterschied zwischen Stellenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung und solchen in Forschungseinrichtungen. Es ist ihm gleichgültig, daß so wichtige wissenschaftliche Erfahrungen verlorengehen und junge Wissenschaftler immer weniger Chancen erhalten, sich als Forscher zu betätigen. InnovaWolfgang Thierse
tionsorientierte Forschung lebt aber geradezu von der Reibung zwischen neuen Fragestellungen der Jungen und den Kenntnissen der erfahrenen Wissenschaftler. Die Sparpolitik der Bundesregierung trocknet die deutsche Forschungslandschaft allmählich aus.
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Diese Regierung und die sie tragende Mehrheit sind die eigentlichen Blockierer in Deutschland.
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Der Bundesrat wendet sich gegen den Abbau des Sozialstaates. Das ist politisch nicht nur legitim, es ist notwendig.
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Die Mehrheit des Bundestages blockiert die Gestaltung der Zukunft. Das fügt dem Volke Schaden zu.
Meine Damen und Herren, die Politik der falschen Schwerpunkte zeitigt besorgniserregende Ergebnisse: Stand Deutschland 1982 mit den USA auf Platz 1 in der Welt in bezug auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, sind wir, gemessen am Bruttosozialprodukt, heute hinter Frankreich auf den vierten Platz zurückgefallen. Betrugen die privaten und öffentlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung 1982 noch 2,7 Prozent des Bruttosozialproduktes, sanken sie seit 1990 kontinuierlich auf zuletzt nur noch etwas über 2,3 Prozent. Das ist alarmierend. Den Rückgang setzen Sie jetzt weiter fort. Japan zum Beispiel kündigte dagegen an, seine öffentlichen Aufwendungen für die Forschung bis zum Jahre 2000 auf umgerechnet 240 Milliarden DM zu verdoppeln; in Deutschland waren es im letzten Jahr 81 Milliarden DM.
Wenn man sich dann noch ansieht, wofür die deutsche Wirtschaft Forschungsgelder ausgibt, kann einem angst und bange werden. Ein großer Anteil geht in den Maschinen- und Fahrzeugbau. Das werden andere bald billiger können - wie immer mehr Leute richtigerweise feststellen.
Hochwertige Dienstleistungen, Informations- und Kommunikationstechnologien, Solarenergie und Photovoltaik, Bio- und Gentechnik,
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neue Werkstoffe, das müßten die forschungspolitischen Schwerpunkte sein. Das Einsparen von Energie und Rohstoffen, die Verminderung schädlicher Emissionen sind innovative Ziele erster Ordnung. Es ist eine politische Aufgabe, die Aktivitäten der Unternehmen in diese Bereiche zu lenken.
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Gerade bei der Forschung kann man sehen: Die Mittel der Unternehmen fließen dorthin, wo der Staat seine Schwerpunkte setzt. Dies ist eine Gesetzmäßigkeit, die Sie mißachten, der wir aber Rechnung tragen wollen.
Während alle OECD-Staaten im Durchschnitt 10 000 Dollar pro Jahr und Student ausgeben, sind die zukünftig Hochqualifizierten Deutschland nur 6 500 Dollar pro Kopf und Jahr wert. Solche Fehlentwicklungen auf die Länder abwälzen zu wollen funktioniert nicht. Im Gegenteil: Die Länder haben ihre Ausgaben für Bildung und Forschung über Jahre ständig erhöht. Sie haben nicht nur die sinkenden Bundesausgaben kompensiert, sondern überproportionale Steigerungen zustande gebracht. Unser Problem in Deutschland ist der Bund, sind nicht die Länder, wenn es um Bildung und Forschung geht.
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Das duale System der Berufsausbildung ist in einer Krise, obwohl es noch immer als das beste System der Welt gilt. Neidisch schauen andere Länder auf die Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Handwerkerinnen, Facharbeiter, Kauffrauen und Verwaltungsangestellten. Jahr für Jahr geht das Angebot an Lehrstellen zurück; Jahr für Jahr steigen die Bewerberzahlen; Jahr für Jahr wird die Lücke zwischen nachfragenden Schulabgängern und angebotenen Lehrstellen größer; Jahr für Jahr erklingen dieselben flehentlichen Appelle der Regierung; Jahr für Jahr wird im Herbst eine ausgeglichene Bilanz gefeiert, die die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz einfach übersieht, indem die Regierung sie trickreich auf die Habenseite verbucht.
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Es muß Schluß sein mit dieser Politik von der Hand in den Mund.
Berufliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Wir leben in Deutschland von der hohen Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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Wenn es aber grundsätzlich einen Mangel an Betrieben überhaupt gibt - das betrifft Ostdeutschland - und wenn andere Betriebe im Unterschied zu früher nicht mehr bereit sind, Ausbildungsplätze bereitzustellen, dann nützen Appelle eben nicht mehr.
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Unsere Alternative ist es nicht, eine neue, bürokratische Abgabe zu erheben; unsere Alternative ist, das duale System auf eine neue finanzielle Grundlage zu stellen.
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Unser Ausbildungssystem lebt von der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Schulen und ausbildenden Betrieben. Zu viele Betriebe kündigen diese Zusammenarbeit auf. Wer ausbildet, erbringt eine Leistung für alle; wer nicht ausbildet, vermeidet nur Kosten. Er entzieht sich einer gesellschaftlichen Aufgabe. Auszubilden kostet Geld. Wir können aber
nicht zusehen, wie diejenigen, die sich diese Kosten aufladen, am Ende Wettbewerbsnachteile erleiden.
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Deswegen wollen wir einen Leistungsausgleich. Alle Betriebe zahlen für die Ausbildung: die einen, indem sie ausbilden; die anderen, indem sie Geld geben. Das Geld verschwindet nicht in staatlichen Haushaltslöchern. Die von Arbeitgebern und Gewerkschaften selbst verwaltete Umlage kommt vielmehr den ausbildenden Betrieben zugute.
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Dort, wo es zu wenig Lehrstellen gibt, werden Ausbildungsverbünde und überbetriebliche Ausbildungsplätze durch die Umlage finanziert. Das entspricht dem gemeinnützigen Geist der sozialen Marktwirtschaft, wie Sie bei Ludwig Erhard nachlesen können.
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Das duale System allein durch Appelle oder durch eine schleichende Verlagerung seiner Kosten auf die Steuerzahler sichern zu wollen entspricht diesem Geist nicht.
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