Joachim Pfeiffer (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon oft angesprochen worden: Wir befinden uns in einer Sondersituation und verabschieden heute Notfallmaßnahmen und Soforthilfen in einem noch nie da gewesenen Umfang, und zwar für Unternehmer und für Arbeitnehmer in allen Wirtschaftsbereichen gleichermaßen.

Die Dimension ist in der Tat gigantisch und historisch einmalig. Eckhardt Rehberg hat es angesprochen: Bei einem Bruttosozialprodukt von knapp 3,5 Billionen Euro, also 3 500 Milliarden Euro, im Jahr 2019 werden mit diesem Schirm, wenn das Gesamtpaket komplett in Anspruch genommen werden sollte, insgesamt 1 400 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das entspricht ungefähr 40 Prozent unseres Sozialproduktes.

Um die Dimension noch einmal deutlich zu machen: Weil wir gut gewirtschaftet haben, weil unsere Unternehmen wettbewerbsfähig waren und gut Steuern gezahlt haben und weil wir den Haushalt in den letzten Jahren konsolidiert haben, haben wir es geschafft, unsere Verschuldung auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzusenken, und können uns solche 40 Prozent in dieser Ausnahmesituation eher leisten als andere Länder in Europa. Wenn man nach Frankreich schaut: Dort beträgt die Verschuldung gemessen am BIP 100 Prozent, in Italien sind es sogar 130 Prozent. Das ist die Dimension, vor der wir in Europa stehen und mit der wir uns auch hier in Deutschland befassen müssen.

Ich will auch deutlich machen: Es geht nicht darum, alle gleich zu behandeln. Das ist nicht das Ziel der Programme und Initiativen. Der solo-selbstständige Freiberufler in der Werbewirtschaft muss anders behandelt werden als der Handwerker, und der muss wiederum anders behandelt werden als der mittelständische Maschinenbauer mit 200 Beschäftigten, und der muss wiederum anders behandelt werden als die Lufthansa oder andere Unternehmen. Deshalb scheren wir nicht alle über einen Kamm, sondern wir haben uns auf unterschiedliche Herangehensweisen geeinigt.

Es gilt zunächst für alle – das wurde gestern beschlossen, und das sollte man draußen auch allen sagen –, die Sozialversicherungsbeiträge für März und April dieses Jahres nicht zu bezahlen.

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Das schafft Liquidität und hält Liquidität.

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Es ist unsere oberste Priorität, Liquidität in Unternehmen zu halten, Liquidität zu sichern und Liquidität, wo es notwendig ist, zuzuführen. Deshalb werden auch Steuervorauszahlungen gestundet. Deshalb bekommen mit den Soforthilfen Solo-Selbstständige, Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern und Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern vom Bund Direkthilfen für drei Monate unbürokratisch ausbezahlt. Sie können elektronisch beantragt werden ohne entsprechende Voraussetzungen; das wird dann nachträglich geprüft.

Die Programme werden, wie angesprochen, von den Ländern in enger Abstimmung mit dem Bund ergänzt, sodass beispielsweise dann auch Direktzahlungen an Unternehmen mit 50 oder 100 Arbeitnehmern erfolgen.

Für die Mitte, für Unternehmen bis zu 250 Mitarbeitern, gibt es Liquiditätsprogramme, die vor zehn Tagen unbegrenzt zur Verfügung gestellt wurden. Im Zuge dessen hat der Bund seinen Garantierahmen für Garantien und Gewährleistungen auf 822 Milliarden Euro erhöht. Bis 50 Millionen Euro gilt eine 90-Prozent-Abdeckung durch den Bund.

Diese PS müssen wir auf die Piste bringen. Wenn uns das gelingt, gibt es auch keine Lücke.

Für größere, strukturell bedeutende Unternehmen, die von der Insolvenz bedroht sind, oder solche, bei denen es um nationale Interessen geht, haben wir als Ultima Ratio einen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgelegt, durch den der Bund in der Lage ist, sich mit Anteilen direkt an Unternehmen zu beteiligen, zum Beispiel über Aktien oder in Form von stillen Beteiligungen. Das ist aber, wie gesagt, die Ultima Ratio und nicht die Regel. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Mit dem Programm versuchen wir, differenziert heranzugehen. Wir wollen damit nicht die soziale Marktwirtschaft abschaffen oder sie außer Kraft setzen. Jetzt kümmern wir uns um die Notfallsituation. Wenn alles vorbei ist oder wenn wir Licht am Ende des Tunnels sehen, kümmern wir uns natürlich auch um eine Exit-Strategie. Aber jetzt geht es darum, denjenigen sofort zu helfen, die bedürftig sind.

Ich wünsche Ihnen und uns allen Gottes Segen und beste Gesundheit. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg so weitergehen! Dann sehen wir hoffentlich bald wieder Licht am Ende des Tunnels.

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