Hoffmann (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Althammer, ich habe mich angestrengt, Ihnen genau zuzuhören, um herauszufinden, welche neuen Aspekte nun in die Politik hier eingeführt würden, damit wir endlich wissen, wo es langgeht. Ich habe zugehört und zugehört und, siehe da, es war nichts. Ich kann nur sagen: Auch für Ihre Rückkehr in die Haushalts- und Finanzpolitik nach langer Abwesenheit gilt leider: Sie sind ausgerutscht, und they never come back.
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Wenn Sie auf diese Art und Weise versuchen wollen, die vor uns liegenden Probleme griffig zu machen, kann ich nur sagen, dann hätten Sie sich heute morgen besser nicht gemeldet. Das war kein Beitrag.
Sie haben Beschwörungsformeln gebracht, Sie haben mehrfach „Mittelstand" ausgerufen, ohne irgend etwas dazu zu sagen. Sie haben Finanzplanung und mittelfristige Finanzplanung erklärt. Wir versuchen die ganze Zeit, Sie zu bitten, endlich einmal „Butter bei die Fische" zu tun und auf den Tisch zu legen, was Sie wirklich wollen.
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- Sind Sie einmal so gut und hören mir zu! Auch ich habe Ihnen gestern zugehört. Sie machen den Mund so schnell auf, daß Sie gar nicht so schnell gedacht haben können.
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Ich habe mir überlegt, ob vielleicht auch etwas an der Formulierung des Aufschwungs dran ist; aber ich habe den Eindruck, die Arme werden Ihnen ganz schön lang. Sie brauchen sich nur die Daten der Auftragseingänge und die Arbeitslosenzahlen anzusehen.
Nun komme ich auf ein wörtliches Zitat von Herrn Althammer. Er sagt, es sei ein dummes und demagogisches Gerede von der Umverteilung von unten nach oben, denn Investitionen schafften Arbeitsplätze. Du lieber Gott! Wie lange wollen wir denn die alten Kamellen hier vor uns hinpredigen, bis wir wirklich alle von dem Unsinn überzeugt sind? Wer glaubt denn bei nicht vorhandenem Wirtschaftswachstum wirklich noch, daß die einfache Formel gelte, wenn man investiere, schaffe man damit automatisch Nachfrage und damit würden auch die Arbeitsplätze gesichert? Solche ollen Kamellen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik können Sie von mir aus Ihrer Verwandschaft erzählen, aber nicht als Strategie hier im Deutschen Bundestag vortragen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme jetzt einmal, damit Sie wissen, wie seriös man zitieren kann, das sogenannte Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei heraus.
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Hoffmann ({5})
- Da Sie dazwischenschreien, will ich Ihnen einmal etwas sagen. Ich habe es gestern als ausgemacht peinlich empfunden, wie Sie hier auf Vorstellungen reagiert haben, die auch ich nicht teile. Das geschah in einer chauvinistischen Art, die mir in diesem Hohen Haus selten aufgefallen ist.
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- Haben Sie wenigstens so viel Anstand, mir zuzuhören in der kurzen Redezeit, die ich hier heute morgen habe!
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- Selbst wenn Sie „Stuß" sagen, will ich etwas aus dem sogenannten Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei, nämlich dem „Handelsblatt", vom heutigen Tage zitieren.
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Da steht unter dem Stichwort „Regierungserklärung: Ein Generalisten-Stück":
Helmut Kohl hätte besser daran getan, seinen Ruf, ein Generalist zu sein, weniger deutlich zu bestätigen. Was nützt die schönste Menükarte, wenn der Kellner nur blanke Teller serviert? Kohl hat die nach der mageren Koalitionsvereinbarung ohnehin geringen Erwartungen zum Schlechten hin übertroffen: Der Mangel an Präzision und politischem Mut dieser Regierungserklärung schafft mehr Verdruß als Vertrauen. An zu vielen Stellen packt der Bürger in Watte, verbergen sich hinter der Erneuerungsrhetorik politische Leerstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das „Handelsblatt" das schreibt, so ist das unverdächtig, da man ihm sicher nicht vorwerfen kann, es würde es darauf anlegen, eine Politik zu vertreten, die Unruhe, Erneuerung in „schlimme" Richtungen betriebe. Nein, im Gegenteil, hier argumentiert ein Blatt, das Ihnen in der politischen Argumentation sicher näher als uns steht.
Nun habe ich mir gedacht, daß es eine Debatte über die Regierungserklärung ist. Was heißt „Regierungserklärung"? Darin ist das Wort „klären" enthalten, d. h. dies soll eine Regierungsklärung der zukünftigen Arbeit für etwa vier Jahre sein. Das ist der Anspruch dieses Begriffes. Wenn man sich die ganzen Blätter, die gestern vom Herrn Bundeskanzler hier vorgetragen sind, vornimmt und sie analysiert, dann fällt plötzlich auf, daß es kaum etwas zu analysieren gibt. Man muß also zum Kunstgriff der Wünschelrute greifen. Man geht damit quasi darüber und versucht festzustellen, ob irgendwo eine Wasserader ist.
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Plötzlich zuckt es, und man stellt fest: Tatsächlich, da steht etwas.
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„Subventionen" steht da. Man denkt, daß da, wenn es zuckt, eine Wasserader sein muß, und man fragt sich, was er nun sagt. Da ist aber Fehlanzeige, denn genau bei dem Thema, zu dem Sie hier von diesem Pult immer mit großem Ernst vorgetragen haben, daß Sie die Subventionen um 5 oder 10 % kürzen würden,
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stellt sich plötzlich heraus, daß Sie in dem Moment, wo Sie wirklich zeigen sollen, was Sie können, nichts weiter als Wortblasen und Worthülsen bringen.
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Das kann keine Politik sein.
Damit Sie nicht die Möglichkeit haben, noch bis am Freitagmittag um 13 Uhr hier vorne hinzukommen und das zu wiederholen, was der Herr Althammer gesagt hat, fordere ich Sie auf, hier endlich einmal zu konkreten Punkten Stellung zu beziehen.
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Und da sage ich Ihnen folgendes. Wenn Sie von 40 Milliarden Defizit sprechen - ich streite mich doch mit Ihnen nicht darum, ob das 40,2 oder 39,8 Milliarden sind -, verlange ich von Ihnen, daß Sie endlich das machen, was sich gehört: daß Sie die Risiken aufzeigen, die da sind. Ich greife nur einmal ein paar heraus. Dann wird sich nämlich Ihre ganze Phantasie von mittelfristiger Finanzplanung aufweichen.
Beispielsweise: Sie haben in all den Vorlagen, die wir bisher von Ihnen kennen, völlig falsch einkalkuliert, welche Mindereinnahmen sich bei der Investitionsanleihe ergeben. Dort haben Sie nach unseren Schätzungen einen Fehlbedarf von mindestens 200 Millionen DM.
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Sie sind im Bereich der Bürgschaften in einer Situation, wo Sie eigentlich einen Betrag zwischen 150 und 500 Millionen zusätzlich kalkulieren müßten auf Grund der weltwirtschaftlichen und internationalen Bedingungen. Sie haben im Bereich des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit zu geringe Beträge eingesetzt. Nach der schon jetzt erkennbaren Entwicklung der Arbeitslosenzahl, die sich nur konjunkturell bewegt, aber nicht strukturell, müßten Sie ungefähr 2 Milliarden DM mehr einsetzen, wenn Sie seriöse Haushaltspolitik betreiben wollten.
Ich sage dies alles, damit Sie nicht eine Debatte weiterführen, bei der Sie nicht einmal gezwungen sein wurden, konkrete Aussagen zu machen. Da auch der Herr Bundeskanzler da ist, möchte ich ihn bitten: sagen Sie doch mal nicht nur Sprechblasen zur EG-Politik, sondern sagen Sie konkret, was Sie bis zur Mitte des Jahres auch mit den EG-Finanzen machen wollen.
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Wo ist denn irgendeine Aussage dazu, welche Risiken da auf uns zukommen? Ich behaupte, daß wir
allein bei der Agrarfinanzierung ein Finanzrisiko


Hoffmann ({16})
zwischen 250 Millionen bis 1 Milliarde DM haben werden. Alle diese Zahlen sind bei Ihnen natürlich nicht berücksichtigt. Nein, statt dessen haben Sie großartig verkündet, Sie hätten schon neue Finanzierungsmöglichkeiten für die fortgeschrittenen Reaktorlinien. Sie werden sich wundern, welche Folgekosten weiter auf Sie zukommen. Eigentlich müßten Sie aus den leidvollen Erfahrungen, die Sie mit uns in der Vergangenheit gemacht haben, gelernt haben. Ich sage nicht nur, daß es energiepolitisch zweifelhaft ist, was dort passiert. Sie sind auch in der ganzen Zielansprache auf vier Jahre Finanzpolitik unseriös bis ins Kreuz.
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Der nächste Fehler: Sie haben überhaupt nichts dazu gesagt, was als Finanzforderung der Amerikaner für Stationierungskosten auf dem Tisch liegt. Da liegt die Stoessel-Demarche auf dem Tisch. Die können Sie sich durchrechnen. Wenn Sie die Stoessel-Demarche insgesamt nehmen, kommen Sie auf Beträge von mehreren Milliarden, die Sie noch auf Jahresraten aufteilen müßten. All das steht nicht drin. Statt dessen sagt der Herr Althammer, er gebe dem Herrn Finanzminister mit auf den Weg,
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von 40 Milliarden jeweils 5 Milliarden jährlich herunterzugehen Meine Damen und Herren, Sie haben bis heute nicht begriffen, daß es einen umgekehrten Zusammenhang mit der Einsparung gibt: daß wir nämlich höhere Verschuldung zwangsläufig einkassieren, wenn Sie auf der anderen Seite Arbeitslosigkeit durch massive Einsparungen im investiven Bereich erzeugen. Das tun Sie.
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Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu einem speziellen Thema nichts zu sagen.
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Aber da ich heute morgen - wie Sie sicher auch - ein weiteres Blatt gelesen habe, das uns natürlich besonders nahesteht, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", stelle ich hier auch etwas finanziell Risikoreiches fest.
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- Herr Glos, Ihnen wird das Wort noch im Hals steckenbleiben, wenn Sie das zu verantworten haben, was hier steht.
Da verlautet beispielsweise aus der Nähe des Herrn Ministers Dollinger folgendes.
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Der diskutiert in seinem Hause darüber, wie er die riesigen Finanzrisiken im Bereich der Bundesbahn bewältigen kann. Da diskutieren wir gerne mit. Ich will diese Diskussion zwar heute nicht führen, aber ich zitiere Ihnen einmal, wie hier in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", aus der Nähe des Herrn Ministers:
„Wenn dieses Papier
- es dreht sich um ein Papier von Herrn Finanzminister Stoltenberg; deshalb wäre es gut, er käme
nachher hier her und würde mal erklären, was er denn meint praktische Politik wird, können wir die Tore bei der Bahn schließen", heißt es unverhohlen in der Umgebung von Minister Dollinger. Das Papier sei nicht offiziell und könne lediglich eine Wunschvorstellung Stoltenbergs beschreiben, über die man jedoch verhandeln müsse.
Ich fordere Sie auf, Herr Finanzminister: stellen Sie sich hier hin, wenn hier eine Regierungserklärung zu vertreten ist - auf vier Jahre -, und erklären Sie, wo der Schwerpunkt der Investitionen im Verkehrsbereich ist,
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ob er im öffentlichen Nahverkehr liegt, ob er bei der Bundesbahn liegt, ob er in der Betonierung liegt oder wo er denn liegen soll. Sie müssen hier doch Aussagen zur Sache machen. Sie können nicht mit zwei Stunden Getöse ein Vierjahresprogramm vortragen, ohne daß überhaupt ein greifbarer Punkt vorhanden ist.
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Meine Damen und Herren, Sie sind ohne jedes Konzept gekommen.
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Wenn Sie den letzten Sprechentwurf des Bundeskanzlers mit seiner tatsächlich vorgetragenen Rede vergleichen, werden Sie ein paar Punkte finden, die hochinteressant sind. Es fehlt beispielsweise, Herr Bundeskanzler, in Ihrer vorgetragenen Rede das, was in Ihrem letzten Redeentwurf über die Abgabenbelastung steht. Warum fehlt das? Nach dem Redeentwurf haben Sie sich darüber beklagt, die Abgabenlast sei so drückend, daß man nichts mehr hinzutun dürfe. Das haben Sie schnell gestrichen. Warum? - Weil das einen Zusammenhang mit der Rentendiskussion hat. Sie wollen hier nicht sagen, wie es mit der Rente aussieht. Aber Sie haben sich die große Tür in der Weise offengelassen, weil Sie genau wissen: Hier kommt eine Abgabenverschärfung. Sie wollen heute nicht die Wahrheit sagen. Das ist der Inhalt dieser Politik.
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Sie haben die Passage über die Schädlichkeit der Subventionen gemildert. Ich will an anderer Stelle gern mit Ihnen über verschiedene Subventionen diskutieren, aber dieses Beispiel zeigt, daß Sie nicht imstande sind, auch nur über zwei Jahre darüber nachzudenken, wie man denn die Subventionen in den Griff bekommt. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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