Gernot Erler (NA), 2013-06-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Weil KFOR zur Absicherung von Frieden und Stabilität
im Kosovo immer noch gebraucht wird, wird die SPDBundestagsfraktion der Verlängerung des Einsatzes
deutscher Soldaten im Rahmen der Kosovo Force zustimmen.

Wir sind uns als eine von 30 Nationen, die sich an
KFOR beteiligt, unserer Verantwortung bewusst. Mit
830 tatsächlich eingesetzten Soldaten stellen wir das
größte Kontingent, gemessen am Gesamtumfang von
5 500 Soldatinnen und Soldaten. Seit fast vier Jahren tragen wir vor Ort die Führungsverantwortung. Wir halten
es auch für richtig, bei der bisherigen Obergrenze von


850 Kräften zu bleiben. Schließlich haben wir im letzten
Jahr erlebt, dass die operative Reserve eingesetzt werden
musste und dabei der deutsche Anteil vorübergehend sogar auf 1 250 eingesetzte Kräfte anstieg. Solche Fälle
kann man leider für die Zukunft nicht völlig ausschließen.

KFOR wird aber auch gebraucht, um die größte zivile
Mission der EU, die Rechtsstaatsmission EULEX, in die
Lage zu versetzen, ihren unverzichtbaren Beitrag zum
Aufbau von Polizei, Gerichtswesen und Zoll im Kosovo
zu erbringen. Schließlich hilft die Anwesenheit von
KFOR-Kräften auch beim Aufbau der KSF, der kosovarischen Sicherheitskräfte, die gute Fortschritte machen,
die immer mehr Aufgaben übernehmen und zukünftig
die Verantwortung für die Sicherheit im Kosovo tragen
werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere heutige Entscheidung erinnert uns daran, wie oft wir das KFORMandat schon verlängert haben - seit 1999 immerhin
13-mal. Über 100 000 deutsche Soldaten sind schon im
Kosovo eingesetzt worden. Man kann sagen: Heute steht
es zum ersten Mal gut für die Perspektive, dass wir vielleicht bald auf diese Mission verzichten können. Sie,
Herr Minister, haben das eben angesprochen. Der Grund
liegt darin, dass zuletzt die Weichen in Richtung einer
Normalisierung des Verhältnisses von Serbien und Kosovo gestellt werden konnten.

Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich ausdrücklich der Bewertung an, dass dieses Erste Abkommen
über die Prinzipien über die Normalisierung der Beziehungen - so heißt es wörtlich - zwischen Belgrad und
Pristina als politischer Durchbruch zu werten ist. Wir
gratulieren Baroness Ashton zu ihrem Erfolg vom
19. April dieses Jahres, zu dem zehn schwierige Verhandlungsrunden geführt haben. Wir wissen natürlich,
dass es die europäische Perspektive war, die bei beiden
Partnern, bei Serbien wie beim Kosovo, zu der nötigen
Kompromissbereitschaft geführt hat.

Wir sind fest davon überzeugt, dass diesmal kein
Spiel betrieben wird, was wir leider in der Vergangenheit
gelegentlich erlebt haben. Dafür spricht, dass von beiden
Seiten schon am 22. Mai ein verbindlicher Implementierungsplan vorgelegt und bis zum 26. Mai angenommen
wurde. Dieser Implementierungsplan scheint sehr ambitioniert zu sein. Bis Mitte Juni - das ist nicht lange hin sollen wichtige Fragen behandelt sein, nämlich die
Beendigung der Parallelstrukturen im Norden, die Beendigung der Paralleljustiz, die Transparenz serbischer
Geldzahlungen, die Vorbereitung der Gründung des Gemeindeverbandes, die Vorbereitung der Kommunalwahlen, bestimmte Gesetzesänderungen - ich nenne das
kosovarische Amnestiegesetz - sowie Vereinbarungen
zu den bisher offengebliebenen Themen Energie und Telekommunikation. Auch die weitere Roadmap für diese
Implementierung ist mit konkreten Zieldaten verknüpft.
Ich sage noch einmal: Nicht das erste Abkommen zur
Normalisierung, aber seine offensichtlich engagiert angegangene Implementierung kann sehr bald dazu führen,
dass wir hier im Deutschen Bundestag über eine Verkleinerung oder gar ein Auslaufen von KFOR sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist im deutschen
Interesse, die Motivation zur Umsetzung des ersten Abkommens aufrechtzuerhalten. Die Frage ist: Tut dies die
Bundesregierung im Moment? Diese Frage ist verbunden mit Serbiens Interesse an einer raschen Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Die EU-Kommission hat sich in ihrem letzten Fortschrittsbericht zu Serbien vom 22. April dieses Jahres
eindeutig für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
ausgesprochen und dies aus unserer Sicht überzeugend
begründet. Das Auswärtige Amt teilt ganz offensichtlich
diese Position. Jedenfalls war das noch am 27. Mai der
Fall, als Staatsminister Link im Rahmen der sogenannten Einvernehmensherstellung zwischen Bundesregierung und Bundestag an den Bundesratspräsidenten
schrieb und dabei engagiert für die Verhandlungsaufnahme warb. Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

Eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unter
den genannten Maßgaben würde nach Auffassung
der Bundesregierung auch dazu beitragen, die Fortsetzung des Normalisierungsprozesses zwischen
Serbien und Kosovo sicherzustellen und einen
wichtigen Beitrag zur weiteren Stabilisierung der
Region leisten.

Da können wir nur zustimmen. Aber leider sehen das
nicht alle so. Inzwischen hat offensichtlich das Kanzleramt interveniert und Sie, Herr Westerwelle, auf Linie gebracht. Das ist auch der Grund, warum Sie jetzt zu einem
Punkt nicht Stellung bezogen haben: ob Sie dafür sind,
dass der Europäische Rat am Ende dieses Monats den
Weg für die Verhandlungen frei macht oder nicht.

Die Koalition wird ganz offensichtlich ihre Mehrheit
dazu nutzen, ein Einvernehmen zwischen der Bundestagsmehrheit und der Bundesregierung dergestalt herzustellen, dass es beim Europäischen Rat am 27./28. Juni
2013 entweder gar keinen oder einen abschlägigen Beschluss in Sachen Verhandlungsaufnahme mit Serbien
geben wird. Ausdrücklich wird gesagt, das soll dann
nicht vor 2014 erfolgen.

Die Bundeskanzlerin, in der Durchdrückung ihrer
Meinung gegen andere europäische Staaten geübt, wird
kein Problem haben, diese Blockadehaltung durchzusetzen, weil eine Verhandlungsaufnahme in der EU
einstimmig beschlossen werden muss. Den positiven
Beitrag zur Fortsetzung des Normalisierungsprozesses
zwischen Serbien und Kosovo, wie es das Auswärtige
Amt angekündigt hat, wird es also nicht geben. Für alle
sichtbar wird es stattdessen Deutschland sein, das die
Tür aus wahlpopulistischen Gründen jetzt zuknallt, und
das mitten in einer entscheidenden Phase der Lösung der
uns schon so lange beschäftigenden Kosovo-Probleme.
Schade, Herr Minister Westerwelle, dass Sie hier nach
dem Motto „Hier stehe ich, ich kann auch anders“
schlicht umgefallen sind.

({0})

Sie von der Regierungskoalition - um das einmal
ganz deutlich klarzustellen - tragen hierfür die volle Verantwortung, auch für alle politischen Folgen, die das hat,



bis hin zur weiteren Verlängerung des Einsatzes der
Bundeswehr im Namen von KFOR.

Ich danke Ihnen.

({1})