renner (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Die Vorlage, die von der FDP eingebracht ist, wird hier von dem Ausschuß für Geld und Kredit vertreten, also von einem nicht gerade als sozialpolitisch anzusprechenden Ausschuß. Als das Gesetz zum ersten Male das Hohe Haus passierte, haben wir dazu gesagt, daß es unserer Meinung nach viel mehr darum geht, die privaten Versicherungsanstalten zu sanieren, als die unverkennbare Notlage gewisser Personen, die durch dieses Gesetz herabgemindert werden soll, zu lindern. Wir haben auch heute noch den Eindruck, daß nicht vom Menschen ausgegangen worden ist, sondern von den Profitbedürfnissen, den Werbebedürfnissen der privaten Versicherungsanstalten.
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Das ist unser Eindruck. Es kommt nicht oft vor, daß man sich eines Arbeitsministeriums, seines Systems bedienen kann, um etwas zu beweisen, was in diesem Falle sehr leicht zu beweisen ist.
Was ist los? Es ist doch unverkennbar so, daß die Personen, die heute angeblich auf diese Pensionen und Renten angewiesen sind, vor dem Zusammenbruch auf Grund ihrer Vermögenslage und nach ihrem Einkommen nicht versicherungs({1})
pflichtig waren, weil ihr Vermögen oder ihr Arbeitseinkommen so hoch war, daß sie freigestellt waren, daß sie nicht unter die Zwangsversicherung fielen.
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Sonst hätten sie Mitglieder der Sozialversicherung sein müssen; das waren sie nicht.
Man komme uns auch nicht mit der ganz allgemeinen und nur scheinbar richtigen Feststellung, wie niedrig die Pensionen waren, die seit dem Zusammenbruch wirklich gezahlt worden sind. Haben wir eine Gewähr dafür, daß neben den Pensionen, auf die diese Personen heute noch ein Anrecht haben, nicht noch ein anderes Einkommen vorhanden ist? Diese Gewähr haben wir keineswegs.
Wie sieht es nun bei den Sozialversicherten aus? Ihre Rentenrechte, ihre wohlerworbenen Rentenansprüche unterliegen seit 1930 noch den Kürzungsbestimmungen der Notverordnungen. Die derzeitigen Leistungen sind nur zu halten, weil die in Arbeit stehenden Versicherten mit ihren erhöhten Sozialbeiträgen es ermöglichen. So liegen doch die Dinge. Der Sprecher der Sozialdemokratie hat heute gesagt: Wir erwarten, daß die Regierung mit Vorschlägen kommt, dieses offensichtliche Unrecht zu beseitigen, das darin besteht, daß man den staatlichen Sozialversicherungsträgern noch nicht die Kapitaldeckung für die verlorenen 12 Milliarden DM garantiert hat. - Ich hätte erwartet, daß er gesagt hätte: Ehe man ein solches Gesetz schafft, muß man an die Angehörigen der Personenkreise herangehen, die notorisch ärmer sind als die dieses Kreises.
({3}) Auch wir stimmen diesem Gesetz zu,
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weil wir in ihm den Versuch einer kleinen Wiedergutmachung des Raubes sehen, den Sie seinerzeit unter dem Namen Währungsreform vorgenommen und damals in den Himmel gehoben haben. Aber wir sind der Meinung, daß dieses Gesetz nicht unwidersprochen das Haus passieren darf. Richtiger, sozialer wäre es gewesen, wenn das realisiert worden wäre, was der Herr Arbeitsminister gesagt hat, wenn man nämlich erst einmal bei den staatlichen Sozialversicherungsträgern etwas wiedergutgemacht hätte.
Wie gesagt, wir werden dem Gesetz zustimmen. Aber wir werden darum kämpfen, daß das Unrecht, das den in der staatlichen Zwangsversicherung Versicherten geschehen ist, schnellstens gutgemacht wird. Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen bereits Gelegenheit geben, sich zu diesem Personenkreis zu bekennen.
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- Was haben S i e aus diesen Versicherungen für die Partei eingesteckt?
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- Wieso unverschämt? Das ist doch gerichtsnotorisch.