wolfgang spanier (NA), 2004-04-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben gerade über die Leitlinien der euro-
päischen Politik gesprochen. Jetzt sprechen wir über
konkrete europäische Politik. Es geht nämlich um die
Umsetzung der europäischen Plan-UP-Richtlinie und der
Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie in nationales Recht.
Ich will gleich vorausschicken: Für uns ist das keine
Pflichtübung. Vielmehr wird das in beiden Richtlinien
vertretene Anliegen von uns inhaltlich voll und ganz un-
terstützt. Eine nachhaltige Bauplanung muss mögliche
Umweltauswirkungen konsequent berücksichtigen. Des-
halb ist die Einführung einer förmlichen Umweltprü-
fung, wie sie in der europäischen Richtlinie vorgeschla-
gen wird, grundsätzlich richtig. Ebenso richtig ist es, die
Beteiligung der Öffentlichkeit europaweit vernünftig zu
regeln.

Die Umsetzung, die wir heute beschließen, ist beson-
ders für die 14 000 Kommunen wichtig, die mit dem
Baurecht umgehen müssen. Wir haben von vornherein
das Anliegen unterstützt, die Gelegenheit der Umset-
zung der europäischen Richtlinie zu nutzen, um unser
Baurecht auf den Prüfstand zu stellen und zu verbessern.
Dabei haben wir drei Ziele verfolgt:

Erstens sollte mit diesem förmlichen UP-Verfahren
keine neue Planungsschicht eingezogen werden, sondern
es sollte in unsere baurechtlichen Verfahren integriert
werden.

1) Anlage 3
Zweitens sollte das Baurecht kommunalfreundlich
gestaltet werden. Wichtig war das Planspiel, bei dem die
Kommunen testen konnten, wie sich die von uns geplanten rechtlichen Regelungen möglicherweise auswirken;
denn wir wollen ein praxistaugliches Baurecht schaffen.
Wir wollen die Planungshoheit der Kommunen stärken,
weil man vor Ort am besten weiß, was für die Bürgerinnen und Bürger das Richtige ist. Zur Kommunalfreundlichkeit gehört auch, dass wir uns konsequent um Vereinfachungen bemüht haben.

Das dritte Ziel, das wir mit unserer Baurechtsnovelle
verfolgen, ist, die veränderten Anforderungen an die
Stadtentwicklung im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang und den Veränderungen im Altersaufbau
der Bevölkerung im Baurecht zu verankern, um den
Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, hier sinnvoll
zu steuern.

Von Anfang an war Ziel unserer Fraktion auch, eine
gemeinsame Position im Bundestag bzw. zwischen Bundesrat und Bundestag zu entwickeln. Dieses Ziel haben
wir in intensiven Beratungen innerhalb unserer Fraktion,
aber auch zwischen den Fraktionen - darüber bin ich
persönlich sehr froh - gemeinsam erreicht.

({0})

Ich glaube, ich spreche für uns alle - normalerweise
maße ich mir das nicht an, aber in diesem Fall tue ich es
einfach -, wenn ich Sie, Herr Minister, bitte, unseren
Dank an Ihr Haus weiterzuleiten, von dem wir in diesem
sehr umfangreichen und intensiven Diskussionsprozess
wirklich hervorragend beraten und begleitet worden
sind. Ich weiß aus den Beratungen im Ausschuss, dass
die Vertreter der anderen Fraktionen das genau so sehen,
wie ich es gerade dargestellt habe.

({1})

Bedanken möchte ich mich auch bei den Berichterstattern: bei meiner Fraktionskollegin Gabriele
Groneberg, bei Frau Eichstädt-Bohlig, bei Herrn Götz
und bei Herrn Günther. Es waren intensive, manchmal
nicht ganz leichte Beratungen und Gespräche. Aber es
kommt auf das Ergebnis an und das ist - das kann man
wohl festhalten - gut.

({2})

Zu diesem guten Ergebnis haben sicherlich auch die
sorgfältige Vorbereitung und Begleitung durch die Expertenkommission, ein mit den Ländern bereits intensiv
beratener Gesetzentwurf der Bundesregierung, eine ausführliche, sehr hilfreiche Stellungnahme des Bundesrates
und das Planspiel, das ich bereits angesprochen habe
und das wir für besonders hilfreich gehalten haben, beigetragen. Ich wünschte mir - das will ich an dieser Stelle
noch einmal sagen -, dass wir auch in anderen Bereichen, wenn es um die Umsetzung nationalen Rechts in
kommunale Praxis geht, von dem Instrument des Planspiels Gebrauch machten. Ein solches Planspiel kann,
wissenschaftlich begleitet und vernünftig ausgewertet,
eine wirkliche Hilfe sein.

Natürlich hat auch die Sachverständigenanhörung
wichtige Anregungen und Impulse gegeben. Zudem war
es wichtig, dass während des ganzen Prozesses, der sich
über nahezu zwei Jahre hingezogen hat, ein enger Kontakt zu den Ländern bestand und dass die Kommunen an
allen Schritten des Verfahrens beteiligt waren. Selbstverständlich sind auch die Verbände einbezogen worden.

Ich kann - es war ein Paket von immerhin 40 Änderungen - jetzt nicht auf alle Einzelheiten eingehen. Das
wäre nicht sinnvoll. Aber lassen Sie mich einige inhaltliche Schwerpunkte nennen, die für unsere Fraktion wichtig sind.

Das Thema erneuerbare Energien hat uns intensiv beschäftigt. Nach wie vor sind Windkraftanlagen privilegiert. Neu ist - das ist richtig und wichtig -, dass auch
Biomasseanlagen privilegiert sind. Aber es war uns
auch ein wichtiges Anliegen - das sage ich genauso
deutlich -, die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen
im Planungsrecht, was Windkraftanlagen und was Biomasseanlagen betrifft, zu stärken.

({3})

Es war kein Zufall, dass wir über ein wichtiges Instrument, nämlich die Rückstellung von Baugesuchen - es
kann nämlich sein, dass ein Bauvorhaben zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht in die Planungen der Kommunen passt -, intensiv beraten haben. Ich glaube, wir
haben hier einen guten Kompromiss gefunden. Entscheidend ist, dass damit die Planungshoheit der Kommunen
deutlich gestärkt worden ist.

Dass wir die Biomasseanlagen erstmals privilegieren,
ist zum einen energiepolitisch und zum anderen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Strukturwandels in der Landwirtschaft wichtig.

An dieser Stelle möchte ich einen kurzen Hinweis auf
die Änderungen in § 35 des Baugesetzbuches geben. Wir
sind mit diesem Thema - ich glaube, da waren wir gut
beraten - sehr vorsichtig umgegangen. Der Schutz des
Außenbereichs ist ein sehr wichtiges Anliegen. Wir haben kleinere, wenn auch nicht unwichtige Änderungen
vorgenommen, was die Fristen und was die Klarstellung
hinsichtlich der Ferienwohnungen betrifft. Wir haben
hier mit relativ kleinen Änderungen doch große positive
Auswirkungen für die Landwirtschaft erreicht, die sich
mit dem Strukturwandel auseinander setzen muss.

Wir haben gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zwei wichtige Änderungen vorgenommen.
Wir haben bei der Überprüfung der Flächennutzungspläne die Frist von 15 Jahren beibehalten. Aber wir haben den Kommunen - das war ganz wichtig - eine Übergangsfrist von zehn Jahren eingeräumt. Das hat für die
notwendige Akzeptanz gesorgt. Das vorgesehene Instrument der Eignungs- und Belastungsflächen ist aus dem
Entwurf herausgenommen worden. Das ist dem einen
oder anderen Berichterstatter schwer gefallen. Stattdessen haben wir ein sehr taugliches neues Instrument eingeführt, nämlich den sachlichen Teilflächennutzungsplan. Es ist eine schreckliche Bezeichnung; aber ich
hoffe, es ist ein geeignetes Instrument für die Kommunen.

Wir haben den Stadtumbau und die Maßnahmen zur
„Sozialen Stadt“ neu in das Baurecht verankert. Ich
glaube, das war wichtig. Aber dies war, was die Maßnahmen zur „Sozialen Stadt“ betrifft, nicht ganz unkritisch. Ein ganz wichtiger Punkt war das gemeinsame Anliegen, Vereinfachungen im Baurecht zu prüfen und auch
zu beschließen. Ich nenne die Stichworte Umlegungsverfahren, Sanierungsgenehmigung und Grundstücksteilung.
Wir haben eine ganze Reihe von bisherigen Genehmigungs-, Zustimmungs- und Anzeigenerfordernissen der
Kommunen schlicht und einfach gestrichen. Das war ein
ganz wichtiger Punkt.

({4})

Fazit: Aus unserer Sicht werden die von uns selbst gesteckten Ziele mit diesem Gesetz erreicht.

Wie wird es nun weitergehen? Wir werden dieses Gesetz trotz aller Komplexität, die in den Einzelheiten
steckt, gemeinsam verabschieden, was in diesen Monaten keine Selbstverständlichkeit ist.

({5})

- Das habe ich mit großem Wohlwollen zur Kenntnis genommen; ich habe mir Ihre Rede genau angehört.

Da wir den Empfehlungen des Bundesrates weit entgegengekommen sind, hoffe ich, dass ein Vermittlungsverfahren überflüssig ist. Denn ein Vermittlungsverfahren in diesem Sachgebiet, das möglicherweise mit
anderen Sachgebieten verknüpft ist, kann nicht hilfreich
sein. Ich könnte mir vorstellen, dass auch der Bundesrat
kein Interesse daran hat, das Gesamtpaket aufzuschnüren. Dann würde es sicherlich schwierig werden.

Ich komme zum Schluss. Ich habe mir das Protokoll
der ersten Lesung angeschaut. Die Rednerinnen und
Redner aller Fraktionen hatten zugesagt, den Gesetzentwurf intensiv und sachlich zu beraten und eine Einigung
anzustreben. Es ist nicht selbstverständlich, dass genau
das erreicht wurde. Ich glaube, es ist gut, dass wir das
geschafft haben.

Schönen Dank.

({6})