Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-02-21:

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Wir behandeln heute die ersten Bestandteile des integrierten Klima- und Energiepakets, das
die Bundesregierung am 5. Dezember 2007 beschlossen
hat. Die Bundesregierung hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen unseres Landes bis zum Jahre 2020 um
40 Prozent zu senken. Wir gehen davon aus, dass wir bei
den internationalen Verhandlungen, die auf Bali begonnen haben, Erfolg haben werden. Um zu erreichen, dass
die Treibhausgasemissionen weltweit um 30 Prozent reduziert werden, muss auch die Europäische Union ihren
Beitrag leisten. Um dieses Ziel in der Europäischen
Union abzusichern, ist Deutschland bereit, einen Minderungsbeitrag von 40 Prozent zu erbringen, wenn wir international Erfolg haben.

Zu diesem Zweck hat das Kabinett in Meseberg im
August des letzten Jahres eine Vielzahl von Gesetzentwürfen und Verordnungen in Auftrag gegeben. 14 davon
haben wir am 5. Dezember 2007, nicht einmal drei Monate danach, beschlossen. Ein weiteres Paket wird am
21. Mai verabschiedet werden. Die ersten Gesetzentwürfe dazu liegen vor.

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich wollen wir den
Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2020
auf 30 Prozent ausbauen. Heute sind wir bei 14 Prozent.
Das ist eine Riesenerfolgsgeschichte in unserem Land.
Wir wollen den schlafenden Riesen wecken und dazu
beitragen, dass die erneuerbaren Energien auch im Wärmesektor genutzt werden. Ihr Anteil beträgt im Wärmesektor im Moment etwa 6 Prozent. Wir wollen diesen
Anteil auf 14 Prozent steigern. Allein in diesen beiden
Sektoren haben wir 235 000 Arbeitsplätze in unserem
Land geschaffen. Das ist ein Riesenerfolg in der Entwicklung der Technologie zur Nutzung der erneuerbaren
Energien in unserem Land.

({0})

Mit unseren Ausbauzielen wollen wir die Zahl der
Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien bis
zum Jahre 2020 mindestens verdoppeln. Wir wollen drei
Ziele miteinander verbinden: Erstens. Wir wollen mehr
zum Klimaschutz beitragen, indem wir unsere Treibhausgasemissionen senken. Zweitens. Wir wollen vom
Import von Rohstoffen wie Öl und Gas und damit von
Preissprüngen unabhängiger werden. Drittens. Wir wollen neue Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Wir
wollen zeigen, dass wirtschaftliches Wachstum, Leistungsfähigkeit und Wohlstand mit Klima- und Umweltschutz vereinbar sind.

Beim Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geht es - dazu
will ich etwas mehr sagen - um den Einsatz von Bio15238

kraftstoffen, die ja derzeit in der internationalen und
auch in der deutschen Debatte umstritten sind.

Zum Thema Biokraftstoffe hat das Bundeskabinett
Gesetz- und Verordnungsentwürfe verabschiedet: Das
Biokraftstoffquotengesetz ist bereits am 1. Januar 2007
in Kraft getreten. Darin wird geregelt, dass wir stufenweise bis zum Jahr 2015 auf 8 Prozent Einsatz von Biokraftstoffen an den normalen Kraftstoffen kommen wollen.

Heute ändern wir hier im Parlament das Biokraftstoffquotengesetz mit dem Achten Gesetz zur Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Diese Änderung soll
uns, bezogen auf die tatsächliche Verringerung des CO2Ausstoßes bei Kraftstoffen, ehrlicher machen. Der Mindestanteil von Biokraftstoffen wird in Zukunft in
Deutschland nicht mehr energetisch definiert, wie es bislang in der Europäischen Union und auch in anderen
Ländern immer noch der Fall ist, sondern der tatsächliche Klimaschutzbeitrag soll Grundlage für die Anrechenbarkeit des Einsatzes von Biokraftstoffen auf die
Quote werden. In Zukunft dürfen Biokraftstoffe nur angerechnet werden, wenn sie mindestens einen Klimaschutzbeitrag von 30 Prozent gegenüber fossilen Kraftstoffen erbringen.

Meine Damen und Herren, die öffentliche Kritik am
Einsatz von Biokraftstoffen in der Klimapolitik ist
durchaus gerechtfertigt. Natürlich müssen wir darauf
achten, dass wir uns nicht selbst täuschen und eine
Scheinbilanz für die Senkung von CO2 vorlegen. Weder
darf der Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland und
Europa das Abholzen von Regenwäldern beschleunigen
und begünstigen, noch dürfen wir die CO2-Emissionen
wissentlich übersehen, die bei der Herstellung von Biokraftstoffen zum Beispiel im Hydrierungsverfahren ausgelöst werden können.

Das hat zur Folge, dass wir den 10-prozentigen Anteil
an Biokraftstoffen, wie ihn die Europäische Union haben
will, ehrlicherweise auch netto berechnen müssen. Die
EU tut dies bislang nicht; sie bezieht sich in ihren Berechnungen nur auf den Energiegehalt und nicht auf den
tatsächlichen Klimaschutzbeitrag. Bei Zugrundelegung
des Nettoklimaschutzbeitrags müssen wir, um den von
der EU verlangten 10-prozentigen Beitrag zu erbringen,
dem Volumen nach 20 Prozent Biokraftstoffe beimischen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir
also den ersten entscheidenden Schritt tun, um den Einsatz von Biokraftstoffen auf ihren tatsächlichen Klimaschutzbeitrag zu überprüfen.

Der zweite entscheidende Schritt ist die Einführung
der Nachhaltigkeitsverordnung, die das Bundeskabinett bereits am 5. Dezember 2007 verabschiedet hat.
Diese Nachhaltigkeitsverordnung, die ökologische Standards für die Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen auf
die Quoten nach dem Biokraftstoffquotengesetz regelt,
liegt derzeit zur Notifizierung bei der Europäischen
Union. Die Notifizierung ist notwendig, weil die ökologischen Standards natürlich Handelshemmnisse im europäischen Binnenmarkt auslösen sollen. Sie ist nach unserer Rechtsauffassung nicht WTO-widrig, weil wir nicht
den Import von Biomasse, sondern durch die ökologischen Standards die Anrechenbarkeit auf die Biokraftstoffquote einschränken. Dies soll natürlich den wirtschaftlichen Druck auf die Einhaltung der
Nachhaltigkeitskriterien drastisch erhöhen.

Diese Nachhaltigkeitsverordnung Deutschlands soll
das Vorbild für die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelungen zur Nachhaltigkeit beim Biokraftstoffeinsatz sein. Auch die EU-Kommission will ihr Ziel von
10 Prozent Biokraftstoffbeimischung bis 2020 an die
Einhaltung dieser Kriterien binden. Der Vorwurf, diese
Nachhaltigkeitskriterien würden erst in einem Jahrzehnt
in Kraft treten, ist falsch. Richtig ist, dass die Entwicklung von Zertifizierungssystemen, die den Nachweis eines ökologisch nachhaltigen Anbaus erbringen können,
Jahre in Anspruch nehmen wird. Aber nach Inkrafttreten
der Nachhaltigkeitsverordnung im Jahr 2010 dürfen importierte Biokraftstoffe solange nicht auf die Quote angerechnet werden, bis diese Kriterien erfüllt sind.

Diese Strategie zur Durchsetzung von ökologischen
Standards beim Anbau von Biomasse zur Energieerzeugung und die Orientierung an einer Nettobilanz müssen
natürlich auch auf den Bereich der Stromerzeugung und
der Wärmeproduktion ausgedehnt werden. Nicht nur
das: Aus meiner Sicht müssen diese Kriterien auch für
den Einsatz von Futtermitteln in der Landwirtschaft gelten;

({1})

denn wir führen am Beispiel der Biokraftstoffe natürlich
derzeit eine Stellvertreterdiskussion. Weit mehr als
80 Prozent der weltweit angebauten Biomasse gehen in
die Nahrungs- und Futtermittelerzeugung und nicht
in die Kraftstofferzeugung. Hier geht es vor allem um
Sojaanbau. In diesem Bereich ist Europa der größte Importeur und innerhalb Europas Deutschland. Wer über
die Abholzung von Regenwäldern spricht und sich darüber beklagt, darf die Gefahren im Bereich der
Brandrodung und des Anbaus von Soja in den Regenwäldern für die Futtermittelindustrie nicht permanent
verschweigen.

({2})

Wenn die öffentliche Diskussion über Biokraftstoffe bewirkt, dass wir auch darüber reden und die Nachhaltigkeitskriterien auch im Bereich der Futtermittelindustrie
ausbauen, dann leisten wir einen wirklichen Beitrag zum
Schutz der Regenwälder und gegen das Abbrennen von
Mooren in Indonesien.

({3})

Die Bundesregierung wird sich offensiv mit den umfangreichen Gutachten zu den ökologischen und sozialen
Folgen der Biomasseproduktion auseinandersetzen
und - das sage ich deutlich - gegebenenfalls im Kabinett
die Biokraftstoffstrategie anpassen. Erste Überlegungen
gehen in folgende Richtung:

Über die Klimabilanz und die derzeitigen Nachhaltigkeitskriterien hinaus sollten wir bestimmte Anbaumethoden generell von der Anrechenbarkeit bei Kraftstoffen
und von der Förderung nach dem EEG und dem EEWärmeG ausschließen. Dazu zählen zum Beispiel die Abholzung von Regenwäldern oder das Abbrennen von Mooren.

In technologischer Hinsicht müssen wir auf den Einsatz organischer Reststoffe für die Energieerzeugung
drängen. Dabei ist nicht nur die Klimabilanz deutlich
besser; vor allem kommt es dabei nicht zu den befürchteten Nahrungsmittelkonkurrenzen. Im Übrigen geht es
nicht um eine Konkurrenz zwischen Biomasse und Nahrungsmitteln, sondern zwischen Biomasse zur Kraftstoff- oder Energieerzeugung und dem Einsatz von Biomasse in der Futtermittelindustrie. Im Wesentlichen geht
es in der Debatte um die Fleischerzeugung aus Rinderund Schweinemast.

Dass wir in technologischer Hinsicht auf den Einsatz
organischer Reststoffe - also auf Bioraffinerie - drängen
wollen, war der Grund dafür, dass sich der Bundesfinanzminister und das Bundeskabinett auch in der Debatte um die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen im
letzten Jahr für diese technologische Richtung eingesetzt
haben, statt auf die weitere Förderung eines zum Teil
umstrittenen Einsatzes von Biomasse zu setzen.

({4})

Die Durchsetzung ökologischer und sozialer Standards in der EU ist auch deshalb wichtig, weil wir damit
nicht auf eher instabile Länder mit einem schwer kontrollierbaren Anbau von Biomasse setzen müssen; vielmehr wollen und müssen wir künftig vor allem mit Partnern in Osteuropa zusammenarbeiten. Dann wird sich
über die Transportbilanz auch die Klimabilanz verbessern.

Insgesamt werden wir im Lichte der existierenden
Gutachten und im Rahmen der parlamentarischen Beratungen überprüfen müssen, ob wir unter Einhaltung der
genannten Kriterien die ambitionierten Ausbauziele
beim Biomasseeinsatz und insbesondere beim Kraftstoffeinsatz erreichen werden. Dazu zählt auch, dass wir die
Novelle zur 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung
zur Einführung von B7 und E10 - Biodiesel- und Bioethanolkraftstoffe - erst dann in Kraft setzen werden,
wenn die Zahlen des Verbandes der Automobilindustrie
und auch der Automobilimporteure zu den potenziell betroffenen Fahrzeughaltern, deren Fahrzeuge diese Kraftstoffe nicht vertragen, überprüft worden sind.

Meines Wissens hat zum Beispiel die Kollegin Frau
Reiche kritisiert, dass wir zu sehr auf Fachleute vertraut
haben. In der Tat vertrauen wir nach wie vor auf Aussagen aus der Automobilindustrie. Das ist die Strategie
der Bundesregierung, die sozusagen in großkoalitionärer
Einigkeit gemeinsam mit dem Kollegen Seehofer erarbeitet wurde. Insofern können Sie die Kritik gleichmäßig
verteilen.
({5})

- Wenn man Pressemitteilungen veröffentlicht, dann erwartet man doch eine Antwort, oder? Ich wollte nur höflich sein.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Nutzung von
erneuerbarer Energie im Wärmebereich. Ich will auf einen Widerspruch im Zusammenhang mit der Kraftstoffdebatte hinweisen. Wenn es um die ökologischen Schäden beim Anbau von Biomasse für den Kraftstoffbereich
und die dadurch entstehenden Konkurrenzen geht, dann
darf man die Nutzungskonkurrenzen nicht dadurch verschärfen, dass man Biomasse zu Bioöl und Biogas verarbeitet, es zur Verbrennung freigibt und dies als Beitrag
zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz bezeichnet.

({6})

Wenn es Nutzungskonkurrenzen bei Flächen gibt, dann
müssen wir darauf achten, dass der Biomasseeinsatz effizient erfolgt. Deshalb haben wir im Wärmegesetz vorgesehen, dass die Verbrennung von Biogas nur bei der
Kraft-Wärme-Kopplung - also bei der Produktion von
Strom und Wärme - angerechnet werden kann. Wer
diese Stoffe nur verheizen will, um Erdgas und Erdöl zu
ersetzen, verschärft die Nutzungskonkurrenz und vertritt
die Interessen eines kleinen Teils der deutschen Mineralölindustrie, statt eine technologische Entwicklung verbunden mit der Entstehung neuer Arbeitsplätze in Gang
zu setzen. Das ist nicht der Gegenstand von Gesetzentwürfen der Bundesregierung.

Ich glaube, dass wir mit der Vorlage dieser Gesetzentwürfe einen guten Schritt geschafft haben. Wir sollten in
den nächsten Wochen die weiteren Maßnahmen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele diskutieren und umsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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