emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dorothee Menzner (NA), 2006-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Flugsicherung neu regeln will. Die Europäische Union gibt uns vor, die Aufgaben in diesem Bereich neu zu verteilen und Aufsicht
und Durchführung der Flugsicherung zu trennen. Künftig soll es einen einheitlichen europäischen Luftraum mit
funktionalen Luftraumblöcken statt der bisherigen nationalen Lufträume geben.

({0})

Wir sollten aber trotz des schönen blauen Himmels über
den Wolken nicht blauäugig zur Sache gehen.

({1})

Was ist das Besondere an diesem Gesetzentwurf? Erstens. Die Flugsicherung soll privatisiert werden. Zweitens. Die Aufsicht über die Aufsicht erhält das neu zu
bildende Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Drittens. Auch an die Beaufsichtigung der Aufsicht der Aufsicht ist gedacht. Das neue Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung wird dem Bundesverkehrsministerium
unterstellt; von ebendiesem soll es beaufsichtigt werden.

Bei so viel Aufsicht von oben dürfen wir aber nicht
den Blick nach unten, zum Shareholder Value, sozusagen in die Firmenkassen, außer Acht lassen. Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf nämlich weitaus
mehr regeln, als uns durch die Vorgaben der Europäischen Union abverlangt wird. Sie will gleichzeitig den
Wettbewerb zwischen den Flugdienstleistern eröffnen; denn Inhalt dieses Gesetzentwurfs ist auch die Privatkapitalisierung der Deutschen Flugsicherung. Wie für
alle privatisierten Dienste würde dann auch für die Deutsche Flugsicherung gelten: Kosten sparen und/oder Erlöse steigern. Auch in diesem Bereich würde Zeit zu
Geld.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu bedenken: Immer wenn es beim Umgang mit komplexen
technischen Systemen um Prüfen und Genauigkeit und
vor allem um die Sicherheit von Menschen geht, darf die
Zeit nicht drücken und darf der Profit nicht die Leitgröße
sein,

({2})

erst recht dann nicht, wenn die Privatunternehmen im
Bereich der Flugsicherung wenig Einfluss auf die Wahl
der technischen Systeme hätten, und auch deshalb nicht,
weil niemand heute wissen kann, welche Technik übermorgen eingesetzt wird.

({3})
Wir halten fest: Wirtschaftlichkeit bei der Flugsicherung darf nicht vor Sicherheit gehen; die Gewerkschaft
der Flugsicherung hat darauf hingewiesen.

({4})

Die Linke im Bundestag teilt die dort formulierten Bedenken. Die Linke meint: Bei absehbar noch mehr Luftverkehrsbewegungen steigen die Anforderungen an die
in diesem Bereich arbeitenden Menschen und die Anforderungen an das Zusammenspiel von Mensch und
Technik, und zwar sowohl bei der Flugsicherung als
auch bei der Flugfeldkontrolle. Zeit darf hier nicht Geld
sein. Die Linke lehnt die beigepackte Privatisierung der
Flugsicherung ab. Deshalb sind wir gegen diesen Gesetzentwurf.

Danke, meine Damen und Herren.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat nun der Kollege Winfried Hermann von

der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Uwe Beckmeyer,

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Gesetzentwurf.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 16/240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg - Verfassungsrechtlich problematische
Gesinnungstests beenden

- Drucksache 16/356 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine dreiviertel Stunde vorgesehen. - Ich
sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Josef Winkler von der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Ekin Deligöz von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen?

Heribert Rech, Minister ({0}):
Ich gestatte sie am Ende meiner Rede. Ich möchte angesichts der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit
diesen Gedanken zusammenhängend zu Ende bringen
können.

Ich stelle in diesem Zusammenhang mit großem
Nachdruck und aus tiefer persönlicher Überzeugung
fest: Die überwiegende Mehrzahl der bei uns lebenden
Muslime ist gesetzes- und verfassungstreu. Sie werden
- in Baden-Württemberg wie anderswo - problemlos
eingebürgert, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

({1})

Ich bin mir sicher, dass sich hieran auch in Zukunft
nichts ändern wird. Angehörige aus islamischen Staaten
werden auch in Zukunft die Mehrheit der in Deutschland
Eingebürgerten stellen.

Wir dürfen aber nicht ausblenden, dass es bei Angehörigen islamischer Staaten Strömungen gibt, die nicht
mit den Werten des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Einklang stehen.

({2})

Wer dies leugnet, verkennt die Ereignisse des 11. September 2001 in New York und die Anschläge in Madrid
und London mit ihren Tausenden von Opfern.

({3})

Zu den zentralen Botschaften des 11. September gehört,
dass wir die Entstehung und Verfestigung von Parallelgesellschaften verhindern müssen.

({4})

Der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Vorwort zum
Strafurteil gegen Metin Kaplan die Verblüffung des Senats zum Ausdruck gebracht und uns ins Stammbuch geschrieben,

… dass eine Vielzahl von Zeugen …, und davon
nicht wenige mit inzwischen deutscher Staatsangehörigkeit, mit einer kaum zu glaubenden Unverblümtheit oder besser Unverfrorenheit erklärten,
dass für sie auch hier in Deutschland nicht die deutschen Gesetze, ja nicht einmal die deutsche Verfassung, sondern das islamische Recht, die Scharia,
maßgeblich sei.

({5})

Dieselben Leute räumten aber auf Befragen des Gerichts
ausdrücklich ein,

… dass sie gerade wegen der Möglichkeit, ihre Religion frei und ohne Behinderung auszuüben, also
wegen der ihnen aufgrund unserer Verfassung gewährten Rechte und Freiheiten nach Deutschland
gekommen sind.

So weit das Zitat des Vorsitzenden Richters.

({6})

Ich fasse zusammen. Ich verstehe nach wie vor nicht,
dass es im Einbürgerungsverfahren nicht möglich sein
soll, beispielsweise zu fragen, wie es der Bewerber mit
der Gleichbehandlung von Mann und Frau hält, wie er
zu Bildungschancen junger Mädchen steht und wie er es
mit der Toleranz gegenüber Andersgläubigen hält. Was
wir vom Einbürgerungsbewerber verlangen, ist nicht
mehr und nicht weniger als ein klares und nachvollziehbares Bekenntnis zu unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

({7})


Minister Heribert Rech ({8})
So viel Verfassungspatriotismus darf, so viel Verfassungspatriotismus muss sein.

Ich danke Ihnen.

({9})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin

Ekin Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2006-01-19:
Sehr geehrter Herr Minister, eigentlich wollte ich Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Dazu haben Sie mir aber
keine Gelegenheit gegeben. Deshalb mache ich nun eine
Kurzintervention. Aber Sie können ja noch erwidern.

Sind Sie nicht der Meinung, dass es ausreicht, wenn
wir den Menschen bei der Einbürgerung abverlangen,
dass sie sich eindeutig zum Grundgesetz bekennen, und
dass wir im Rahmen des letzten Staatsbürgerschaftsgesetzes eingeführt haben, dass es bei einem Einbürgerungsverfahren eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt, durch die genau das berücksichtigt wird, was
Ihnen wichtig ist, nämlich die Erfragung bestimmter
Sachverhalte aus der Vergangenheit des Bewerbers?
Wenn Sie nicht dieser Meinung sind, dann sollten Sie es
begründen; denn das hieße, dass Sie grundsätzlich der
Meinung wären - das interessiert mich ganz besonders -, dass der Verfassungsschutz die erforderlichen
Antworten nicht liefern kann. Aber dann müssten wir
dieses Instrument hinterfragen und prüfen, ob es richtig
ist, und es stellte sich die Frage, warum Sie es unbedingt
haben wollten und nun die gleichen Argumente wie damals anführen.

Ich möchte noch etwas hinzufügen. Ich komme aus
dem Allgäu und weiß, dass es dort bestimmte Menschen
gibt, die durchaus eine andere Einstellung beispielsweise
zur Homosexualität haben als die Mitglieder meiner
Fraktion. Meinen Sie, dass diese Menschen womöglich
ausgebürgert werden müssten?

({0})

Würden Sie beispielsweise manche Menschen in der
Kirche, die eine andere Position zur Homosexualität haben, ebenfalls ausbürgern? Ihre Auffassung dazu interessiert mich sehr.

Ein Letztes. Es stimmt, Sie polarisieren. Ich bekenne
mich dazu, dass ich Muslimin bin, und gleichzeitig bin
ich Mitglied dieses Parlaments. Ich hoffe, dass das nicht
als Outing, sondern als eine Selbstverständlichkeit verstanden wird. Es gibt nun einmal auch Menschen anderen Glaubens in diesem Land.

({1})

Mich stört es sehr, wenn Sie den Islam mit Fundamentalismus und Gewaltbereitschaft gleichsetzen. Es gibt aufgeklärte Muslime in diesem Land,

({2})
auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Sie dürfen
uns, die aufgeklärten Muslime, nicht in einen Topf mit
Fundamentalisten und Gewaltbereiten werfen.

({3})

- Lassen Sie mich doch mal zu Ende reden! - Unsere
Verfassung anzuerkennen, bedeutet auch, zu tolerieren,
zu respektieren und zuzulassen. Sie gilt für mich als eingebürgerte Person genauso wie für Sie, einen gebürtigen
Deutschen. Auch Sie müssen sich an die Verfassung halten, wenn es darum geht, Gesinnung und Gedanken Andersgläubiger in diesem Land zu akzeptieren, zu tolerieren und vor allem zu respektieren. Das sollte für Sie
genauso gelten.

({4})

Hören Sie endlich damit auf, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Das haben wir nicht verdient.

({5})

Das empfinden wir so. Das habe ich auch vorhin wieder
so empfunden. Hören Sie endlich damit auf!
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit.
Ekin Deligöz (NA), 2006-01-19:
Denken Sie lieber darüber nach, wie wir gemeinsam

diese Gesellschaft weiterbringen können, wie wir gemeinsam das Miteinander gestalten können, anstatt das
Gegeneinander und das Polarisieren zu schüren.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Minister.

Heribert Rech, Minister ({0}):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin, die Tatsache, dass es eventuell Deutsche mit
einer problematischen Einstellung zu unseren Verfassungswerten wie Toleranz gibt - im Allgäu oder anderswo -, rechtfertigt es nicht, Ausländer mit gleicher Einstellung einzubürgern.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat nun der Kollege Hartfrid Wolff von der

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Kollege Wolff, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich beglückwünsche Sie dazu sehr herzlich
und wünsche Ihnen alles Gute.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Michael Bürsch,
SPD-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Köhler von der CDU/CSU-Fraktion?
Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Ja, gerne.
Kristina Köhler (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege Bürsch, Sie haben in Ihrem engagierten

Vortrag darauf hingewiesen, dass es auch in Deutschland
Antisemiten Schwulenhasser Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Abweichende Meinungen.
Kristina Köhler (NA), 2006-01-19:
- und Frauenfeinde gibt. Da haben Sie Recht; das ist

leider so. Aber warum, Herr Kollege, sollte dies ein
Grund sein, zusätzlich Antisemiten, Schwulenhasser und
Frauenfeinde einzubürgern?

({0})
Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Frau Kollegin, das hebt die sehr ernste Frage, wie Integration aussieht und wen wir integrieren, auf eine völlig falsche Ebene.

({0})

Es geht nicht darum, ob wir Antisemiten oder eine der
anderen von Ihnen benannten Gruppen hier integrieren
wollen. Auch das, was der Innenminister zum Schluss
geantwortet hat, führt in eine völlig falsche Richtung.
Wir können die Gesinnung nicht überprüfen. Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Es kann nicht darum gehen,
dass wir nur Gutmenschen einbürgern nach dem Motto,
dass wir hier nur den weltoffenen, toleranten, gewaltfreien Frauenversteher wollen. Oder wer soll das bitte
schön sein?

Ich sage Ihnen: Es geht darum, dass bestimmte Kriterien erfüllt werden müssen. Das kann man durch Anfrage beim Verfassungsschutz klären. Man kann klären,
ob Menschen straffällig geworden sind. Wer sich hier als
Antisemit äußert oder betätigt, der macht sich strafbar.
Insofern sind das klare Kriterien.

({1})

Wer wirklich Verfassungsfeind ist, wird aber mit diesem Test nicht bloßgestellt. Die Praktiker - das zeigt der
Rücklauf von Ihren Ausländerbehörden; das ist Ihnen
auch schon gesagt worden - können mit dem Fragenkatalog überhaupt nichts anfangen. Das Ganze bedeutet einen hohen bürokratischen Aufwand. Es ist nicht klar,
wie die Antworten ausgelegt werden. Das funktioniert
doch nicht nach dem einfachen Motto, dass einer, wenn
er Ja sagt, akzeptabel ist, wenn er Nein sagt, aber nicht.
Da gibt es so große Auslegungsspielräume, dass man damit überhaupt nicht arbeiten kann. Es gibt keine objektiven Bewertungskriterien. Das Ganze ist also eine
Übung -
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Kollege, darf ich Sie noch einmal unterbrechen.

Sie sind so schnell in Ihrer Rede, dass ich kaum eine
Satzpause finde. Der Kollege Tauss hätte gerne eine
Zwischenfrage gestellt.

({0})
Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Bitte schön.
Jörg Tauss (NA), 2006-01-19:
Lieber Herr Kollege Bürsch, nachdem sich die Union

zu meinem Erstaunen so vehement in den badenwürttembergischen Landtagswahlkampf einmischt - um
etwas anderes als um einen Landtagswahlkampfgag handelt es sich seitens der Union ja in Wahrheit nicht -,
würde mich doch interessieren, wie Sie die Tatsache bewerten, dass jenseits dieses Gags die baden-württembergischen Kirchen deutlich gemacht haben, dass es hier
um mehr gehen darf als um Landtagswahlkampf zugunsten der CDU. Die katholische und die evangelische Kirche haben übereinstimmend deutlich gemacht, dass dies
kein Instrument sein kann, dass es ein Instrument wäre,
das in der auch von Ihnen kritisierten Richtung zu bewerten ist. Wie würden Sie es auch angesichts der Gesamtdiskussion bewerten, dass die von der Union angeschlagenen Töne bisher offensichtlich keinen Anklang
gefunden haben, sondern ganz im Gegenteil verstanden
worden ist, dass es sich eher um eine populistische Weiterführung des Wahlkampfes handelt?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie Zwischenfragen? Ich habe

drei Interessenten: der Kollege Beck von den Grünen,
Herr Winkler von den Grünen und ein Kollege von der
Fraktion Die Linke.
Clemens Binninger (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin, wenn Sie mir bei der Redezeit ein

bisschen entgegenkommen - ich habe nur sechs Minuten -, würde ich alle Zwischenfragen zulassen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Die Redezeit ist unabhängig von der Beantwortung

von Zwischenfragen. Wir beginnen mit Herrn Beck. Er
hat sich zuerst gemeldet.
Volker Beck (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege Binninger, sind Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass einige Kommunen wie Heidelberg Unterlagen zu Unterrichtungen des Innenministeriums des
Landes Baden-Württemberg vorliegen haben, in denen
der Adressatenkreis dieser Maßnahme präzise beschrieben wird, nämlich erstens „Muslime“ und zweitens
„Fundamentalisten und politische Extremisten“, was bedeutet, dass man die Gruppe der Muslime gleichsetzt mit
Fundamentalisten und politischen Extremisten? Ich
finde, diese Gleichsetzung ist eine ungeheuerliche Diffamierung der Glaubensgemeinschaft der Muslime in unserem Land. Das muss aus der Welt geschafft werden.

({0})
Clemens Binninger (NA), 2006-01-19:
Herr Beck, ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen.

({0})

- Moment! Wir sollten uns über eines einig sein, nämlich darüber, dass wir hier über eine Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg
sprechen, welches diesen Gesprächsleitfaden an die
Ausländerbehörden gesandt hat. Das sind die entscheidenden Dokumente - nicht irgendeine Notiz einer Ausländerbehörde, die Ihnen zugespielt worden ist.

({1})

In diesen beiden Dokumenten - Verwaltungsvorschrift und Gesprächsleitfaden - taucht nicht einmal der
Begriff „Muslime“ auf, taucht nicht einmal die Eingrenzung auf bestimmte Staaten auf. Vielmehr ist klargestellt, dass er auf alle angewandt wird, wenn Zweifel bestehen. Insofern diskriminieren Sie und nicht wir!

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2006-01-19:

Herr Kollege Binninger, Sie haben völlig Recht und
es ist völlig unstrittig, dass in dem Gesprächsleitfaden
das Wort „Muslime“ nicht auftaucht.
Clemens Binninger (NA), 2006-01-19:
Das hätten Sie heute Mittag hier sagen können!
Josef Philip Winkler (NA), 2006-01-19:

Wenn Sie mir etwas genauer zugehört und sich nicht
schon präventiv erregt hätten, wäre Ihnen aufgefallen,
dass ich eine Pressemitteilung des Innenministeriums
Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2005 zitiert
habe. In dieser Pressemitteilung des Innenministeriums
Baden-Württemberg, die ich mit Briefkopf vorliegen
habe, werden einige islamische Autorinnen und Autoren
zitiert. Die Pressemitteilung kulminiert in Folgendem:

Aufgrund all dieser Informationen habe das Innenministerium Zweifel, ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis bei der
Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche. Diese Zweifel auszuräumen sei
das Ziel eines Gesprächs, das die Einbürgerungsbehörden … mit Einbürgerungsbewerbern aus den
57 islamischen

- haben Sie das Wort verstanden? Staaten, die der Islamischen Konferenz angehören …, anhand eines vom Innenministerium vorgegebenen Gesprächsleitfadens führen würden …

Eine Diskriminierung von Muslimen sehe das Innenministerium bei diesem Verfahren nicht.

Die Quelle ist das Innenministerium. Den Verweis auf
die Homepage kann ich Ihnen geben. Sind Sie bereit, zuzugestehen, dass ich das erstens so in meiner Rede gesagt habe und zweitens die Ableitung relativ leicht fällt,
dass im Gesprächsleitfaden Muslime gemeint sein könnten?

({0})
Clemens Binninger (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege Winkler, die ausgeprägteste Eigenschaft

der Grünen scheint selektive Wahrnehmung zu sein.

({0})

Wenn man ein Ziel verfolgt, dann nimmt man nur das
wahr, was man sehen möchte. Ich bleibe bei dem, was
ich gesagt habe. Entscheidend ist: Der Gesprächsleitfaden und die Verwaltungsvorschrift machen keinerlei
Eingrenzungen. Angewandt wird er auf alle, hinsichtlich
derer Zweifel bestehen. Das ist ungeachtet irgendeiner
Pressemeldung das Entscheidende.
Hakki Keskin (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung - die

auch sehr viele Kritiker dieses Tests teilen -, dass das eigentliche Ziel dieses Testes ist, dass viele Menschen es
nicht mehr wagen sollen, einen Antrag auf Einbürgerung
zu stellen? Das heißt, das eigentliche Ziel dieses Testes
ist, viele Menschen von der Einbürgerung fernzuhalten. - Das ist das eine.

Zum anderen: Sie meinen, die Muslime unter den Generalverdacht stellen zu müssen, dass diese verfassungsfeindlich seien bzw. nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Die Kritiker sagen - diese Meinung teile
ich -, dass hier Wahlpropaganda gemacht wird und die
Migrantinnen und Migranten vor den Wahlen in BadenWürttemberg erneut instrumentalisiert werden, um für
die Initiatoren dieser Kampagne Stimmen einbuchen zu
wollen.
Clemens Binninger (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege, ich glaube, an einem Punkt bedarf es

der Klarstellung. Es gibt kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das in seiner mehr als 50-jährigen
Geschichte so viele Menschen unterschiedlichster Herkunft erfolgreich integriert hat wie Baden-Württemberg.

({0})

Es gibt außer Baden-Württemberg kein Bundesland, das
einen Geburtenüberschuss und einen positiven Zuwanderungssaldo hat. Baden-Württemberg hat von jeher immer eine differenzierte Integrationspolitik betrieben: Wir
stärken jene, die unsere Grundrechte und Gesetze akzeptieren, aber denen, die Recht und Gesetz mit Füßen treten, wird die Grenze aufgezeigt. Das ist der entscheidende Unterschied.

({1})

Insofern kann ich Ihnen bei Ihrer Einschätzung überhaupt nicht zustimmen.

Ich sage an die Adresse der Linken: Da, wo Sie in der
Vergangenheit - unter anderem Namen - regiert haben,
sind Ihnen die Leute immer davongelaufen. Sie hatten
nie Fragen der Integration zu klären. Aber zu uns nach
Baden-Württemberg sind sie gekommen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Kollege, ich habe weitere Wünsche zu Zwischenfragen, und zwar von der Kollegin Haßelmann von
den Grünen und anschließend von Herrn Riegert. Gestatten Sie diese?
Clemens Binninger (NA), 2006-01-19:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Danach können Sie mit Ihrer Rede fortfahren. - Frau

Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2006-01-19:
Sehr geehrter Kollege, vielen Dank, dass Sie diese

kurze Frage zulassen. Meine Frage bezieht sich auf Ihre
Ausführungen in Bezug auf die Grünen. Sie meinten uns
unterstellen zu müssen, dass wir unter selektiver Wahrnehmung litten, weil wir diesen Gesinnungstest in scharfer Form ablehnen. Halten Sie es auch so mit dem neuen
Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Herrn
Laschet von der CDU, der die gleiche Kritik, und zwar
in massiver Art und Weise, vorgetragen hat wie wir Grünen?

({0})
Clemens Binninger (NA), 2006-01-19:
Frau Kollegin, ich glaube, dass die Kritiker - es gibt

sie; das will ich nicht bestreiten - einem Trugschluss unterliegen, nämlich dem - auch heute Mittag wird hier
immer wieder versucht, diesen krampfhaft zu
erzeugen -, dass dieser Gesprächsleitfaden nur für Muslime sei. Das stimmt einfach nicht. Auch wenn Sie das
jetzt noch zehnmal wiederholen, bleibe ich dabei: Das
stimmt nicht.

({0})

Wenn die Kritiker des Gesprächsleitfadens das wüssten,
würde ihre Kritik sicherlich anders ausfallen. Das ist für
mich gar keine Frage.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Kollege Riegert.
Klaus Riegert (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege Binninger, sind Sie erstens in der Lage

und bereit, mir und den anderen Mitgliedern des Hohen
Hauses zu erklären, was der Unterschied zwischen
einem Gesinnungstest, einem Test und einem Gesprächsleitfaden ist, und halten Sie zweitens badenwürttembergische Beamte von ihrer Grundgesinnung,
ihrer demokratischen Auffassung und ihrer Ausbildung
her für geeignet, einen solchen Gesprächsleitfaden in der
Praxis anzuwenden?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/356 mit dem Titel „So genannter Muslimtest in
Baden-Württemberg - Verfassungsrechtlich problematische Gesinnungstests beenden“. Wer stimmt für den Antrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen?

({0})

- Das war von unserer Seite eindeutig. Aber ich wiederhole gerne die Abstimmung, wenn Sie sie anzweifeln.
Wie gesagt, von unserer Seite her war es eindeutig.

({1})

- Gibt es Widersprüche? - Nein.

Das Präsidium hier vorne hat das Abstimmungsverhalten zur Kenntnis genommen; wir brauchen die Abstimmung nicht zu wiederholen.

({2})

- Hier vorne wird das Ergebnis von allen Seiten akzeptiert.

Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion - ({3})

- Herr Beck.
Volker Beck (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Das Abstimmungsergebnis war

nicht eindeutig. Ich meine, wir hatten die Mehrheit. Ich
bitte darum, auszuzählen.

({0})