emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Herr Kollege Edathy, ich kann Ihnen nur voll zustimmen. Bei allen Fragen, die hier politisch motiviert gestellt werden, ist doch eines ganz wichtig: dass wir das
Wohl der Familie und das Wohl des Kindes nicht außer
Acht lassen dürfen. Das ist, wie ich glaube, ein ganz entscheidender Punkt. Deswegen war Ihre Frage richtig und
wichtig.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
roland gewalt (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, wie soll es möglich sein, dass die
Bundesrepublik Deutschland - dies war Ihre Aussage
eben - unterhalb der in einer Richtlinie der Europäischen
Union festgeschriebenen Grenze von zwölf Jahren
bleibt? Ihre Kollegin Staatssekretärin hat im Innenausschuss heute gesagt, dass das so nicht gehe. Sie sagen
jetzt hier das Gegenteil. Was stimmt denn nun?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Ich lasse es dahingestellt, was das Gegenteil davon
ist. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass ich im wahrsten Sinne des Wortes heute Morgen nicht körperlich anwesend war.

({0})

- Das freut mich, Herr Binninger. Dass Sie das bedauert
haben, wollen wir doch im Protokoll festhalten.

Ich möchte noch - das ist auch Gegenstand meiner
Antwort auf die zweite Frage des Kollegen Grindel - auf
die Umsetzungsfrist von 24 Monaten hinweisen, die vereinbart worden ist. Es hängt ganz entscheidend vom Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens ab - ich habe auf
§ 32 des vorliegenden Gesetzentwurfes verwiesen -, ob


das eine Mehrheit findet. In der Tat sollte bei allen Diskussionen, die wir darüber führen, das beachtet werden,
was Herr Edathy auf den Punkt gebracht hat. Ich glaube,
es ist ganz wichtig, dass das Berücksichtigung findet.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Wir haben eine weitere Zusatzfrage des Kollegen von
Klaeden.
eckart klaeden (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, sind Sie mit uns der Ansicht, dass
es dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 des
Grundgesetzes und dem Kindeswohl, aber auch den Integrationschancen der Kinder am meisten dient, wenn sie
vor dem zwölften Lebensjahr zu ihren Eltern nachziehen
und nicht erst danach?
reinhard grindel (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, wir haben gerade darüber gestritten, unter welchen Bedingungen diese Richtlinie überhaupt umgesetzt werden kann. Es ist offenbar strittig nicht nur zwischen uns, sondern auch unter den Staatssekretären -, ob eine Begrenzung des Nachzugsalters auf
unter zwölf Jahre möglich ist oder nicht. Ich möchte Sie
fragen, welchen Sinn es gemacht hat, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Nizza - ich finde, zu
Recht - dafür gesorgt hat, dass Entscheidungen im Bereich des Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingsrechts weiterhin einstimmig zu treffen sind, wenn die Bundesregierung bei laufenden Gesetzgebungsverfahren in der
Bundesrepublik Deutschland davon keinen Gebrauch
macht. Der Hinweis des Kollegen Veit geht völlig fehl.
Eine Verhandlung über eine Absenkung des Nachzugsalters wäre allenfalls zu bedenken, wenn das Mehrheitsprinzip gelten würde. Da beim Ausländer- und Asylrecht
aber das Einstimmigkeitsprinzip gilt, liegt es in unserer
Hand, eine Richtlinie zu verhindern oder eben nicht. Insofern möchte ich Sie gern fragen, warum an dieser
Stelle vom Vetorecht kein Gebrauch gemacht worden ist,
bis wir in Deutschland eine klare und abschließende Zuwanderungsregelung gefunden haben.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Herr Kollege von Klaeden, ich kann Ihnen in dieser
Form nicht zustimmen.

({0})

Ich glaube, dass man im Hinblick auf den Nachzug von
Kindern relativ heftig über die Altersgrenze streiten
kann, darüber also, ob man die Grenze bei zwölf Jahren
festlegen soll. Man hätte auch zehn Jahre und sieben
Monate in das Gesetz hineinschreiben können.

Wichtig ist, dass man das Kindeswohl im Auge hat.
Es kommt ganz entscheidend auf die Integration und die
Integrationsfähigkeit an. Die Passage der EU-Richtlinie,
die ich zitiert habe, bezieht sich im Grunde genommen
auf die Integrationskriterien, die dann angewendet werden können; das ist der entscheidende Punkt.

Ich kann nur dafür werben, aus dem Nachzugsalter
keine ideologische Frage zu machen. Ich glaube, wir wären alle gut beraten, wenn wir in der Debatte über die
Zuwanderung so vorgehen würden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Wir haben eine weitere Zusatzfrage des Kollegen
Veit.
rüdiger veit (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär Körper, können Sie bestätigen,
dass es als ein Erfolg angesehen werden muss - wohlgemerkt: aus der Sicht der nachfragenden Kollegen aus der
CDU/CSU-Fraktion und nicht aus der Sicht der SPDFraktion, die anderes beschlossen hat -, wenn, ausgehend
von der Ursprungsfassung der Familienzusammenführungsrichtlinie, in der ein Nachzugsalter von bis zu
18 Jahren vorgesehen war - das war 1999 der Ausgangspunkt -, nunmehr auf europäischer Ebene eine Nachzugsaltersgrenze von zwölf Jahren vereinbart worden ist?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Herr Kollege Veit, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, aus welcher Perspektive man diese Entscheidung beurteilt. So wie Sie es darlegen, kann ich Ihnen zustimmen. Es ist bekannt, dass in
dieser Frage aus guten Gründen auch andere Positionen
vertreten worden sind. Aber die Entscheidung ist auf europäischer Ebene so getroffen worden, wie Sie es dargestellt haben.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Wir kommen zur Frage 15 des Kollegen Reinhard
Grindel:

Wenn ja, warum wartet die Bundesregierung auf EUEbene mit der Zustimmung zu Richtlinien, die das Ausländerund Asylrecht betreffen, nicht bis zu einer abschließenden
Entscheidung über ein neues Zuwanderungsgesetz?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Herr Kollege Grindel, gerade bei dieser Regelung hat
die Bundesregierung darauf bestanden, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz abgewartet
werden müsse. Die ursprünglich im Richtlinienvorschlag
enthaltene Regelung sah nämlich vor, die Möglichkeit,
den Nachzug von Kindern über zwölf Jahre an die Erfüllung innerstaatlicher Integrationskriterien zu knüpfen,
ausschließlich auf bereits zum Zeitpunkt der Annahme
der Richtlinie im Mitgliedstaat geltende Regelungen zu
begrenzen. Die Folge wäre gewesen, dass eine Begrenzung des Nachzugsalters nur auf die jetzt im Ausländerrecht geltende Altersgrenze von 16 Jahren zulässig gewesen wäre.

Dieser Bezug auf das geltende innerstaatliche Recht
wurde durch eine Bezugnahme auf die Umsetzungsfrist
ersetzt. Auf Initiative des Bundesinnenministers Otto
Schily wurde eine Umsetzungsfrist von 24 Monaten vereinbart. Es hängt damit vom Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens ab, ob im künftigen Recht das Nachzugsalter auf zwölf Jahre begrenzt wird oder nicht.
clemens binninger (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen hat zur Jahreswende in der Zeitung
„Die Welt“ gesagt, dass Rot-Grün den Weg über die EU
beschreiten werde, wenn die entsprechenden Vorstellungen zum Zuwanderungsgesetz im Bundestag nicht
durchgesetzt werden könnten. Wie bewerten Sie diese
Aussage? Im Moment sieht es doch danach aus, dass Sie
diesen Umweg gehen und dass Sie so das deutsche Parlament und die Opposition aus der Diskussion ausklammern.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Zum Ersten haben wir in Europa ein gutes Ergebnis
erzielt.

({0})

Das muss man sehen. Ich könnte Ihnen dies in Bezug auf
diese Richtlinie auch noch im Einzelnen erläutern.

Zum Zweiten habe ich Ihnen bereits deutlich gemacht, dass wir wegen der verankerten Umsetzungsfrist
von 24 Monaten hinsichtlich unserer Zuwanderungsdebatte und unserer Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz noch keine Vorentscheidung getroffen und uns
keine Türen zugeschlagen haben. Das will ich hier noch
einmal mit aller Deutlichkeit festhalten. Ich glaube, dass
der Bundesinnenminister hier außerordentlich erfolgreich in unserem Sinne verhandelt hat.
reinhard grindel (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, da Sie das Verhandlungsergebnis
noch einmal gelobt haben und hier über den Schutz von
Ehe und Familie sowie über das Kindeswohl diskutiert
worden ist, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es vor dem
Hintergrund der Ergebnisse der PISA-Studie, in der
beklagt wird, dass gerade Kinder ausländischer Nationalität im Grundschulalter über eine immer weiter zurückgehende Sprachkompetenz verfügen, und vor dem Hintergrund etwa der Aussagen des Berliner Innensenators
bei Vorlage der Kriminalitätsstatistik bezüglich der Integrationsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen zum
Beispiel hier in Berlin nicht für überlegenswert, dass
man sich nicht wie beispielsweise bei Tarifverhandlungen, wenn der eine achtzehn und der andere sechs sagt,
dann auf zwölf einigt?

Es spricht schon einiges dafür, den Kindernachzug am
Schulbeginn oder zumindest an der Beschulung im
Grundschulbereich auszurichten und zu sagen: Für die
Integration ausländischer Kinder und damit für das Kindeswohl ist es ganz entscheidend, dass diese Kinder
möglichst früh mit unserer Sprache und auch mit deutschen Mitschülern in Kontakt kommen. Dadurch wird
die Integration gestärkt.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Herr Kollege Grindel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie
sagen, dass die Debatte über das Zuwanderungsgesetz

sowie die Entscheidungswege nicht wie Tarifverhandlungen geführt werden sollen. Ich glaube, das ist sehr
wichtig und sinnvoll. Diese Entscheidungen muss man
insbesondere an Inhalten festmachen.

Angesichts der Defizite bei den Kindern ausländischer Herkunft im Grundschulalter, von denen Sie gesprochen haben, ist es wichtig, den Aufarbeitungsbedarf
deutlich zu machen. Ferner müssen wir deutlich machen,
dass wir unsere Integrationsleistungen verstärken müssen, dass wir insbesondere für diese Kinder im Grundschulalter mehr tun müssen.

Im Übrigen ist die Frage, was wir ermöglichen und
was wir nicht ermöglichen, sehr stark mit Blick auf das
Kindeswohl und die Familien zu beantworten. Das
scheint mir ganz wichtig zu sein. Deswegen halte ich die
im Rahmen dieses Zuwanderungsgesetzentwurfes getroffenen Entscheidungen für gut, wegweisend und perspektivisch. Ich würde mir wünschen, Sie würden dem
zustimmen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Wir haben eine weitere Zusatzfrage des Kollegen
Strobl.
thomas strobl (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, Sie haben wiederholt erklärt, dass
Sie beim Nachzugsalter durchaus Spielräume sehen. Ich
möchte hier doch noch einmal nachhaken. Heute Morgen hat die Bundesregierung durch Ihre Kollegin, die
Staatssekretärin Vogt, im Innenausschuss definitiv erklärt, dass es eine EU-Regelung gibt, der die Bundesregierung nicht widersprochen hat, die es unmöglich
macht, eine nationale Regelung über den Nachzug von
Kindern mit einem Nachzugsalter unterhalb der Grenze
von zwölf Jahren zu treffen, dies also in einem deutschen
Zuwanderungsgesetz zu regeln.

Ist es nicht etwas scheinheilig, wenn Sie der deutschen Öffentlichkeit einerseits hier und jetzt suggerieren,
es gebe diese Spielräume hinsichtlich des Nachzugsalters noch, in Wahrheit aber andererseits die Bundesregierung über die EU das Nachzugsalter längst festgezurrt
hat?

Oder besteht innerhalb der Bundesregierung eine völlige Konfusion dergestalt, dass der eine Staatssekretär
nicht weiß, was die Staatssekretärin des gleichen Ministeriums am Vormittag im Innenausschuss des Bundestages erklärt hat?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Lieber Herr Strobl, es besteht vielleicht Konfusion in
Ihrer Fraktion oder in Ihrer Arbeitsgruppe Innenpolitik,
Sie können aber davon ausgehen, dass das bei der Bundesregierung nicht der Fall ist. Bei Ihnen hat es aber zumindest hier und da den Anschein.

Egal wie oft ich das wiederhole, meine Antwort bleibt
immer gleich.


Im Übrigen will ich mit Ihnen nicht über den Inhalt
streiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was wir
in § 32 unseres Entwurfs in Bezug auf den Kindesnachzug und die Möglichkeiten hierzu festgelegt haben, richtig und wichtig ist. Ich kann nur dafür werben, dies auch
so zu verabschieden. Die EU-Richtlinie verschlägt, was
die Frage der nationalen Gesetzgebung anbelangt, überhaupt nichts; das sage ich ganz deutlich. Deswegen ist
eine Umsetzungsfrist von 24 Monaten vereinbart worden. Die Situation ist also klar. Dem habe ich nichts
mehr hinzuzufügen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Binninger.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Bundesminister Joseph Fischer.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Lieber Kollege Binninger, Sie wissen, dass ich Ihnen
Sympathie entgegenbringe. Das sage ich ganz offen. Ich
habe aber nicht zu kommentieren, was ein Parlamentarischer Geschäftsführer in einer Zeitung geäußert hat.

Ich glaube, der Begriff „Umweg“ ist an dieser Stelle
falsch gewählt. Ich werbe dafür, dass wir den Gesetzentwurf zur Zuwanderung mit der Vielzahl an vernünftigen
Regelungen, die wir getroffen haben - es hat im Übrigen
ein langer Diskussionsprozess stattgefunden -, mit
Mehrheiten versehen. Die Problemlage erfordert dies.
Ich glaube, wir sind Manns genug, das auf nationaler
Ebene regeln zu können. Deswegen sollten wir das auch
tun.
hartmut koschyk (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die
Auffassung des Berliner Innensenators Körting, der den
Anstieg der Kriminalität unter ausländischen Jugendlichen in Berlin auch auf die unzureichende Integration
zurückführt? Er hat die Situation im „Tagesspiegel“ von
heute so beschrieben:

Die Kinder lernen kaum Deutsch, scheitern in der
Schule, haben schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und verkehren nur in ihrem eigenen Milieu.

Statt Integration steht am Ende Isolation und Ausgrenzung.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Lieber Herr Kollege Koschyk, solche Zustände, die
Sie durch dieses Zitat beschreiben, wollen wir nicht.
Deswegen unternimmt die Bundesregierung, unterlegt
durch das Zuwanderungsgesetz, verstärkte Anstrengungen im Bereich der Integration. Dies ist nach meinem
Dafürhalten notwendig. Ich appelliere an die Länder und
an Sie, uns dabei zu unterstützen, indem Sie, unter anderem aus diesen Gründen, diesem guten Zuwanderungsgesetz zustimmen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Schröder.
ole schröder (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, Sie haben betont, dass Innenminister Schily ein hervorragendes Verhandlungsergebnis
erzielt habe und dass wir auf nationaler Ebene alle Möglichkeiten haben, unsere eigenen gesetzlichen Vorstellungen umzusetzen. Sind Sie auch der Meinung, dass
uns alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um den
Zugang zum Arbeitsmarkt von nachziehenden Familienangehörigen zu regeln? Inwieweit besteht die Möglichkeit, das auf nationaler Ebene zu regeln, nachdem sich
der Innenminister mit den anderen europäischen Innenministern auf diese Richtlinie zum Familiennachzug geeinigt hat?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Sie wissen, dass die Regelungen beim Arbeitsmarkt
Gegenstand einer anderen EU-Richtlinie sind. Sie wissen auch, dass es zum Beispiel zwischen Bund und Ländern eine Debatte gegeben hat und dass wir im Sinne eines gemeinsamen fruchtbaren Dialogs diese Regelungen
in Europa erzielen konnten. Diese Formulierung habe
ich letztes Mal zitiert. Ich denke, das ist richtig so. Von
daher sehe ich das nicht als ein Problem an.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Herr Kollege Schröder, es tut mir Leid; Sie haben nur
eine Zusatzfrage.

Es folgt nun die Zusatzfrage des Kollegen Gewalt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kerstin Griese.
roland gewalt (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, Ihre Antwort war für mich ein
wenig irritierend. Deshalb frage ich ganz konkret: Sind
Sie mit mir der Auffassung, dass eine Richtlinie der Europäischen Union, in der ein Alter von zwölf Jahren festRoland Gewalt
gelegt ist, für die nationale Gesetzgebung verbindlich
ist?

Sind Sie mit mir auch der Auffassung, dass das Zuwanderungsgesetz der Bundesrepublik an diese Vorgabe gebunden wäre, wenn dies auf europäischer Ebene - der
Herr Bundesinnenminister hat sich auf der europäischen
Ebene insoweit ja verständigt - so geregelt werden sollte?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Ich will Ihnen noch einmal das sagen, was ich bereits
in der Antwort auf die Frage 15 gesagt habe:

Auf Initiative des Bundesministers des Innern

- wir sind stolz darauf, dass Innenminister Otto Schily
dies erreichten konnte wurde eine Umsetzungsfrist von 24 Monaten vereinbart. Es hängt damit vom Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens ab, ob im künftigen Recht das
Nachzugsalter auf zwölf Jahre begrenzt wird oder
nicht.

Das ist der entscheidende Punkt und beantwortet Ihre
Frage.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.

Wir kommen zur Frage 16 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk:

Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung das Problem der Feuerwehrleute, die als Atemschutzgeräteträger bisher ein so genanntes Rescue Tool als Selbstrettungswerkzeug
benutzen, das aber ab dem 1. April 2003 nach dem neuen
Waffenrecht verboten ist, gelöst werden?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Herr Kollege Koschyk, ein Motiv und Ziel des Gesetzgebers bei der Novellierung des Waffenrechtes war,
aufgrund rechtsstaatlicher Belege eines verstärkten kriminellen Missbrauchs und einer gesteigerten Gewaltbereitschaft von Jugendlichen, unter anderem die Vorschriften betreffend Hieb- und Stoßwaffen zu verschärfen.

Das Problem der Einstufung von Rettungswerkzeugen wurde bei der Erarbeitung des neuen Waffengesetzes
gesehen. Die einschlägigen Verbotsvorschriften wurden
mit den Ländern, die Träger der Berufs- und freiwilligen
Feuerwehren sind, und den Verbänden, mit Einschluss
des Industrieverbandes Schneidwaren und Bestecke, eingehend abgestimmt. Bei diesen Abstimmungen, die
bereits im Frühjahr 2001 stattfanden, wurde davon ausgegangen, dass durch die Neufassung des Taschenmesserprivilegs die marktgängigen Rettungsmesser abgedeckt seien.

Gegenwärtig wird auf der Grundlage einer Umfrage
des Landes Brandenburg bei den Ländern geprüft, ob im
Zusammenhang mit dem neuen Waffenrecht gesonderte
Maßnahmen hinsichtlich der Ausstattung der Feuerwehrmänner mit Messern erforderlich sind. Die Prüfung
ist derzeit weder hinsichtlich der konkreten Ausstattung
der Feuerwehren noch hinsichtlich der Möglichkeiten
der Ersatzbeschaffung abgeschlossen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ihre Zusatzfragen.
hartmut koschyk (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, mich wundert es schon, dass die
Bundesregierung eine Umfrage durch das Land Brandenburg durchführen lassen muss. Die Beschwernisse
der Rettungsorganisationen sind allgemein bekannt.

Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Ist die Bundesregierung bereit, sich eigene Erkenntnisse darüber zu verschaffen, ob das Problem, wie ich es in meiner Frage
beschrieben habe, wirklich existiert? Wird die Bundesregierung von der in § 40 Abs. 4 des Waffengesetzes vorgesehenen Ausnahmeregelung über das Bundeskriminalamt Gebrauch machen, wenn sie nach einem hoffentlich
zügigen Klärungsprozess die Überzeugung gewinnt,
dass hier Handlungsbedarf besteht?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-03-12:

In dem Gesetzentwurf soll ein Wahlrecht enthalten
sein, das es ermöglicht, für sämtliche Kapitalerträge eine
Veranlagung nach den allgemeinen Vorschriften des Einkommensteuerrechts durchzuführen. Damit kann im Einzelfall sichergestellt werden, dass Steuerpflichtige, deren
persönlicher Steuersatz unterhalb von 25 Prozent liegt,
nicht mit dem 25-prozentigen Steuersatz belastet werden.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Herr Kollege Koschyk, Sie wissen, warum wir diese
Umfrage durch ein Bundesland durchführen lassen. Ich
glaube, das ist ganz normal. Es liegt nämlich daran, dass
die Waffenbehörden auf Landesebene organisiert sind.
Das Gleiche gilt beispielsweise auch für die Feuerwehren. Das ist logisch und liegt in der Natur der Sache. Ich
denke, das ist richtig.

Sie wissen, dass momentan die Gespräche zu der notwendigen Verordnung und zu den Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz geführt werden. Ich sage Ihnen zu
- davon gehe ich aus -, dass wir diese Geschichte noch
einmal prüfen werden. Ich sage auch ganz deutlich - das
muss ich offen und fairerweise eingestehen -, dass sie in
bestimmten Gesprächen keine Rolle gespielt haben. Das
Thema ist auf den Tisch gekommen und wir werden uns
ihm nähern und sehen, welche Lösung wir finden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ihre weitere Zusatzfrage.
hartmut koschyk (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, können Sie vor allem für die betroffenen Rettungsorganisationen und die dort Tätigen
schon einen Zeithorizont nennen, innerhalb dessen mit
einer Klärung zu rechnen ist?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Die Klärung sollte mit der Erarbeitung der Verordnung und der Verwaltungsvorschrift in Zusammenhang


gebracht werden. Da wir diese Arbeiten in Bälde zum
Abschluss bringen wollen, gehe ich davon aus, dass auch
der Prüfungsvorgang in Bälde abgeschlossen wird.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Wir kommen zur Frage 17 des Kollegen Koschyk:
Wie stellt die Bundesregierung eine gleiche Behandlung

bei einer gegebenenfalls erforderlichen Ausnahmegenehmigungserteilung sicher und wie kann verhindert werden, dass
das Verfahren nicht zulasten der Feuerwehrleute, die sich das
überlebensnotwendige Werkzeug selbst beschafft haben,
geht?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Herr Kollege Koschyk, diese Fragen sind zum Teil deckungsgleich. Sollte die Umfrage ergeben, dass es marktgängige und für Rettungszwecke erforderliche Rescue
Tools gibt, die unbeabsichtigterweise unter das Verbot
der Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.1 zu subsumieren sind,
so besteht die Möglichkeit, entweder eine entsprechende
Befreiungsvorschrift für Rettungswerkzeuge im Waffengesetz selbst zu schaffen oder derartige Rettungswerkzeuge durch eine Allgemeinverfügung des Bundeskriminalamtes nach § 40 Abs. 4 Satz 1 des neuen Waffengesetzes von dem Verbot auszunehmen. Beides setzt
natürlich eine eingehende Beschreibung und konkrete
Benennungen der auszunehmenden Gegenstände voraus.

In beiden Fällen wäre eine Einheitlichkeit der Behandlung sichergestellt. Darauf käme es an. Das Bundesministerium des Innern ist gerne bereit, Ihnen über das
Ergebnis der im Zuge der Länderbefragung erfolgten
Prüfung einschließlich der Markterhebung sowie die gegebenenfalls veranlassten Maßnahmen Informationen
zukommen zu lassen. Sie wissen, dass wir diese Zusage
auch einhalten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Sie verzichten auf Ihre Zusatzfragen? - Dann komme
ich zur Frage 18 der Kollegin Petra Pau:

Wie hoch war die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2002
und wie viele doppelte oder Mehrfachstaatsbürgerschaften
sind dadurch entstanden?
hannelore roedel (NA), 2003-03-12:

Können Sie den Verwaltungsaufwand beziffern, der
mit dieser Art und Weise der Sicherstellung zusammenhängen wird?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-03-12:

Dieser Verwaltungsaufwand kann nicht höher sein,
als er zurzeit ist. Denn zurzeit haben wir ja eine Zinsabschlagsteuer von 30 Prozent, sodass diejenigen, die unter
einem 30-prozentigen Steuersatz liegen, genau denselben Vorgang einleiten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Weiß.