Kübler (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich ein Resümee dieser Debatte ziehen darf: Ich habe den Eindruck, daß die Redner der Koalition letztlich um den Brei herumgeredet haben. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich dies so formuliere. Ich will es sehr konkret begründen. Herr Bundesjustizminister, Sie haben zu unserem Antrag auf Änderung des § 138 BGB gesagt, Sie hätten Zweifel, ob wirklich eine Neuregelung erforderlich sei, da die Rechtsprechung ausreichend sei. Bei Ihren Ausführungen, Herr Dr. Götz, war für mich etwas schwer zu verstehen, was Sie politisch tatsächlich wollen.
Herr Bundesjustizminister, ich bedaure Ihr in der Sache für mich nicht feststellbares Engagement gerade bei der Frage der Bekämpfung des Kreditwuchers. Ich möchte die Zahlen nennen, obwohl sie Ihnen sicherlich bekannt sind; aber ich möchte sie für die Öffentlichkeit hier noch einmal vortragen, um die Dimension dieses Problems in Erinnerung zu rufen.
Wir hatten 1980 in der Bundesrepublik Verbraucherkredite in einem Umfang von 136 Milliarden DM. Etwa 48 % - also fast 50 % - der Haushalte haben einen Konsumentenkredit aufgenommen. Das ist natürlich ein Tummelplatz für Mißbräuche; die zwangsläufige Folge sind wesentliche Überschuldungen.
Herr Bundesjustizminister, Sie kennen sicherlich auch das Gutachten, das Ihr Vorgänger, Herr Schmude, im Sommer 1982 vorgelegt hat und in dem nachgewiesen wurde, daß die Rechtsprechung zu § 138 BGB heute gerade nicht ausreichend ist. Gerade deshalb bedaure ich Ihr - ich wiederhole es - mangelndes, für mich wenigstens nicht erkennbares Engagement, hier Mißbräuche wirklich abzustellen, sehr.
Wir stehen deshalb auf dem Standpunkt - Herr Kleinert, wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger Bürokratie -, daß das objektive Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ein ausreichendes Kriterium für die Nichtigkeit von Kreditverträgen sein mull. Die Beweisschwierigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Nachweis auftreten, ob nun zusätzlich neben diesem objektiven Kriterium auch noch subjektive Kriterien vorliegen, sind so groß, daß im Ergebnis praktisch zu wenige Verträge angegangen werden können.
Ich habe hier Zahlen - mit allem Vorbehalt -, daß die Zinsbelastung bei offensichtlich fast 1 Million Kreditverträgen über dem doppelten des Normaltarifs liegt. Sie kosten doppelt soviel wie normal. Sie tragen eigentlich alle den Verdacht, die Vermutung der Nichtigkeit in sich; es laufen aber nur etwa 100 Zivilprozesse, in denen ein Kreditvertrag überprüft wird, und nur eine einzige Verurteilung erfolgt pro Jahr von einem Strafgericht. Dieses Vollzugsdefizit des § 138 BGB müssen wir gemeinsam aufheben. Ich hoffe - hierzu wurden einige Andeutungen gemacht -, daß dies möglicherweise auch in den Reihen der Koalition Verständnis finden wird.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wer den Schuldnerschutz des kleinen Mannes - hiervon sind in der Tat hauptsächlich kleine Leute betroffen; ich spiele hier nicht die Großen gegen die Kleinen aus -, vor allen Dingen der Arbeiter und der Rentner, im Auge hat, der muß etwas Konkretes tun, und der muß es jetzt tun.
Herr Schily, eines abschließend: Man wird natürlich immer über Ursachen sprechen müssen. Ich bin mir áber nicht ganz sicher, ob man bei fünf Minuten Redezeit über Ursachen sprechen sollte. Aber wir wollten heute ja in erster Linie über mögliche Auswirkungen und Maßnahmen dagegen sprechen.
Ich beantrage deshalb für meine Fraktion die Überweisung der Drucksache 10/307 an den Rechtsausschuß und an die anderen Ausschüsse. - Vielen Dank.
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