Rasner (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU darf ich erklären, daß wir dem Etat des Bundeskanzlers zustimmen werden. Das zwingt dazu, einerseits über die Leistungen des Bundeskanzlers und seiner Regierung zu sprechen, aber das darf nicht das einzige sein. Ich will diese Debatte auch in eine andere Richtung ausweiten. In meiner schleswig-holsteinischen Heimat steht dem Regierungschef der Führer der Opposition gegenüber. Hier in Bonn kennen wir diese Institution nicht; leider, wie ich sagen will.
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Herr Kollege Mende möchte das nicht. Die Rolle
der FDP in diesem Hause ist ja auch nicht ganz einfach.
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Aber weil es ,die Institution des Führers der Opposition nicht gibt und weil wir auch keine Großen Anfragen an die Opposition richten können, muß man sich beim Haushalt des Bundeskanzlers mit der Opposition im ganzen als dem Gegenspieler der Regierungsmehrheit auseinandersetzen, und das bedeutet nun einmal: im wesentlichen mit der SPD. Eine Personifizierung ist ,da nicht ganz einfach. De jure ist wohl der Kollege Ollenhauer Nummer 1, de facto scheint uns der Kollege Wehner Nummer 1 zu sein. Wer Nummer 1 in den Augen ides umworbenen Wählers sein soll, steht wohl auf der linken Seite noch nicht ganz fest. Im Augenblick liegen wohl Professor Schmid und Willi Brandt gut im Rennen. Bei uns ist die Situation mit Konrad Adenauer wesentlich einfacher.
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Aber noch einmal: Beim Haushalt des Bundeskanzlers muß nicht nur über Konrad Adenauers Politik gesprochen werden, sondern auch über die Politik der Opposition. Ich nehme an, daß das nicht bestritten wird. Ich sage jetzt schon, daß dieses Kapitel leider nicht ganz kurz sein kann. Kritik muß in der Sache hart sein; in der Form will ich mich bemühen, kollegial Konzilianz zu üben. Für ein entsprechendes Zuhören wäre ich dankbar.
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Aber zunächst noch einmal direkt zum Etat des Bundeskanzlers! Die Verlockung ist groß, zu Beginn
der Beratungen über den Haushalt Dr. Adenauers einen - dann wahrhaft stolzen - Leistungsbericht zu geben, das um so mehr, als in das vergangene Haushaltsjahr die zehnte Wiederkehr des Tages der Gründung der Bundesrepublik fiel, Alle Fraktionen im Ältestenrat haben sich darauf geeinigt, im Plenum tunlichst nicht das vorzutragen, was ohnehin nachzulesen ist. So will auch ich mich auf einige wenige Zahlen beschränken. Bei der Beratung der einzelnen Ressorts kann das dann immer noch umfangreich, wenn gewünscht, ergänzt werden.
Man kann sogar Außenpolitik in Zahlen wiedergeben. 1949 war die Bundesrepublik, wie wir uns alle noch erinnern können, außenpolitisch völlig isoliert. Heute unterhalten wir zu 73 Staaten diplomatische Beziehungen und zu weiteren 7 konsularische. Über die Bündnissysteme, an denen die Bundesrepublik zur Verteidigung der gemeinsamen Freiheit aller Vertragspartner beteiligt ist, wurde in diesem Hohen Hause schon oft gesprochen, so daß ich mir eine Aufzählung ersparen kann.
Einige innenpolitische Fakten und Zahlen! Ich mache es kurz. Das Sozialprodukt des Jahres 1950 betrug 97,2 Milliarden DM, das des Jahres 1959 236,3 Milliarden DM.
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Während die Zahl der Arbeitslosen von 8,8 % der Arbeitnehmer im Jahre 1949 auf 0,9 % der Arbeitnehmer heute herunterging, stieg die Zahl der Beschäftigten von 20,1 Millionen auf 25,3 Millionen und die der Arbeitnehmer von 13,6 auf 20,1 Millionen. Nach dem heute veröffentlichten Bericht stehen 256 000 Arbeitslosen 453 000 offene Stellen gegenüber.
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Der Wert der deutschen Ausfuhr betrug im Jahre 1950 8,4 Milliarden DM, im Jahre 1959 40,7 Milliarden DM. Bei der Einfuhr lauten die entsprechenden Zahlen 11,4 und 35,1 Milliarden DM.
Eindrucksvoll sind auch die Zahlen über den Gold-und Devisenbestand. Während 1950 Devisen im Werte von 1,1 Milliarden DM vorhanden waren und die Deckung der Währung durch Gold praktisch entfiel, besagen die Ziffern des jüngsten Berichtes der Deutschen Bundesbank, daß wir über Devisen in Höhe von 24,34 Milliarden DM und darüber hinaus über Gold im Werte von 11 Milliarden DM verfügen. Das bedeutet, daß der Bargeldumlauf zu reichlich 120 % gedeckt ist.
Ebenso eindrucksvoll ist das Kapitel der Sozialleistungen. Die gesamten Sozialleistungen der Bundesrepublik betrugen im Jahre 1949 9,9 Milliarden DM, im Jahre 1959 32,3 Milliarden DM.
Und hier gleich noch eine Zahl: für Leistungen aus dem Soforthilfe- bzw. dem Lastenausgleichsfonds ist bis zum März 1959 die ungewöhnliche Summe von 30 Milliarden und 913 Millionen DM ausgegeben worden.
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Ich halte es in diesem Zusammenhang aber auch für nötig, die Wiedergutmachungsleistungen zu nenRasner
nen. Sie erreichten insgesamt die Höhe von 11 Milliarden und 135 Millionen DM. Die Ziffern sind errechnet auf der Basis vom 31. Dezember 1959, wobei der Hauptposten in Höhe von 7,255 Milliarden DM auf das Bundesentschädigungsgesetz entfällt, während auf den Israel-Vertrag 1,9 Milliarden DM entfallen.
Mit diesen Zahlen mag es schon sein Bewenden haben. Erinnern Sie sich aber in diesem Augenblick alle wirklich noch des Jahres 1949? Meine Damen und Herren, wir haben auch heute noch Sorgen, und wahrlich nicht geringe. Aber seien wir doch ehrlich: Was sind die Sorgen von heute, die Sorge über die Überhitzung der Konjunktur, die Sorge über den Devisenüberschuß, die Sorgen im Gefolge von Vollbeschäftigung und Mangel an Arbeitskräften, was sind diese Sorgen im Vergleich zu denen um Währungsverfall und Millionenheere von Arbeitslosen? Säße uns nicht Tag und Nacht die brennende Not des geteilten Deutschlands im Nacken, meine Damen und Herren, es wäre eine Freude, sich immer wieder neu an der Bewältigung dessen zu versuchen, was wir heute in der Bundesrepublik unsere Sorgen, unsere Nöte nennen müssen!
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Meine Damen und Herren von der Opposition, räumen Sie das doch endlich auch einmal ein! Ist denn eigentlich das Anerkennen von Leistungen der Regierung einer anderen Partei wirklich so schwierig? Gehört denn wirklich so viel Mut dazu, einmal dem anderen zu sagen: Das hast du gut gemacht?
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- Vom Nein zum Ja, Herr Kollege Schoettle -({9})
- Das ist keine demagogische Frage. Ich finde, das ist ein sehr positives Ansprechen. Ich räume ein, Herr Kollege Schoettle, vom Nein zum Ja ist es ein weiter und nicht einfacher Weg. Dazwischen liegen das Nörgeln, das halbe Ja und dann wieder das Bohren in Kleinigkeiten, das Sticheln, das Vor und Zurück, das Schwanken.
Dafür ein Beispiel aus der Außenpolitik. Ich spreche hier über die Ausgestaltung des deutschfranzösischen Verhältnisses durch die Regierung Adenauer und die Haltung und Einstellung der SPD zu dieser Frage. Leider muß gesagt werden, daß die verschiedenen Etappen einer deutsch-französischen Annäherung, die schließlich zur deutsch-französischen Freundschaft geführt haben, in diesem Hohen Hause nicht die geschlossene Zustimmung fanden, die sie verdient gehabt hätten. Hier hat die deutsche Sozialdemokratie eine geschichtliche Aufgabe verpaßt. Nichts hätte näher gelegen als ein Versuch der Opposition, bei dieser Politik die Führung zu übernehmen.
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Statt dessen gefiel sich die SPD in der Rolle des Bremsers.
Der Eintritt der Bundesrepublik in den Europarat, die Gründung der Montanunion mußten gegen die
sozialdemokratische Opposition durchgesetzt. werden. Es ist meines Erachtens unbestreitbar, daß, wäre der EVG-Vertrag in Bonn rasch und reibungslos ratifiziert worden, Frankreich die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nicht hätte scheitern lassen. Wie anders sähe es in Europa heute aus, wenn die militärische Integration damals vollzogen warden wäre, und wieviel weitschauender handelten die französischen, belgischen und niederländischen Sozialdemokraten als die vom Anti-Adenauer-Komplex besessene SPD!
Sagen Sie bitte nicht, meine Damen und Herren von der SPD, Sie hätten mit Ihrem Nein der Sache der Wiedervereinigung einen guten Dienst geleistet. Das Gegenteil ist wahr. Wieviel schwerer könnten die Sowjets einem vereinigten Europa das verweigern, was sie dem deutschen Volk vorenthalten zu können glauben.
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- Das ist keine Neuauflage, sondern das sind genau die politischen Punkte, die beim Haushalt des Bundeskanzlers, insbesondere dann, wenn wir Veranlassung haben, auf 10 Jahre Politik zurückzublicken, ausgesprochen werden müssen, gleichgültig, ob Ihnen das schmerzhaft ist oder nicht.
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Es war nach meiner Überzeugung ein folgen- schwerer Fehler der Opposition, Europa gewissermaßen zurückstellen zu wollen, statt es für die Anliegen auch des deutschen Volkes zu aktivieren. Aber nachdem die SPD wenigstens den Weg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zunächst mit uns gegangen ist, mußte man in letzter Zeit den Eindruck haben, daß sie auch darin wieder unsicher wurde.
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Lassen Sie mich aber auch zu denjenigen ein Wort sagen, die die Politik der deutsch-französischen Freundschaft, diese grundlegende Voraussetzung für eine allmähliche Einigung des freien Europas, ständig mit Karl dem Großen und dem Reich der Karolinger in Verbindung bringen, um sie abzuwerten und zu diffamieren. Das Häßliche ist, daß dabei auch immer wieder auf die Konfessionsfrage angespielt wird, und zwar nicht, um zu versöhnen, sondern im Gegenteil, um Mißtrauen zu säen und zu spalten. Ist Opposition denn eigentlich wirklich nichts anderes, als, koste es, was es wolle, die Regierung zu verdächtigen und herabzusetzen?
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Mir scheint, daß wir uns die deutsche Situation zu selten so klarmachen, wie sie tatsächlich ist und wie sie übrigens von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung instinktiv richtig gesehen wird.
Auf deutschem Boden - Herr Kollege Erler, Sie haben heute morgen auch davon gesprochen -,
nämlich in Mitteldeutschland, hat eine fremde Macht ein Bürgerkriegsregime errichtet und hält es gegen den Willen des deutschen Volkes aufrecht, Dieses Regime terrorisiert nicht nur 17 Millionen Deutsche, es ist auch fortwährend bemüht, die innere Ordnung in den freien Teilen Deutschlands zu unterminieren und zu erschüttern. Jährlich wendet es 350 Millionen Mark für seine dortigen kommunistischen Tarnorganisationen auf. Monatlich liefert es schätzungsweise 10 Millionen Druckschriften ins Bundesgebiet. Man sieht daran, daß sich die sogenannte DDR im Gegensatz zu dem Anspruch, den sie auf internationaler Ebene erhebt, selbst gar nicht als einen auf einen Teil Deutschlands beschränkten Staat ansieht, sondern als eine umstürzlerische Macht, die sich auf ganz Deutschland ausdehnen möchte.
Die neue deutsche Demokratie steht hiergegen in einem harten, unerbittlichen Existenzkampf. Sie ist fest verankert auch in den Herzen der in der sowjetisch besetzten Zone lebenden Deutschen. Provisorisch ist der Regierungssitz Bonn. Die deutsche Hauptstadt ist und bleibt Berlin. Die Bundesregierung aber hat das international in der freien Welt anerkannte Recht, als einzige deutsche Regierung mit demokratischer Legitimation für das ganze Deutschland zu sprechen. Deshalb ist es unmöglich, die Bundesregierung und die sowjetischen Satrapen von Pankow auf eine Ebene zu stellen. Ich wiederhole, daß dieses Pankower Regime ein Bürgerkriegsregime ist, mit dem die deutsche Demokratie niemals paktieren kann, es sei denn, daß sie bereit wäre, sich selber aufzugeben.
Ein Wort zur „Hallstein-Doktrin" , die es überhaupt nicht gibt. Es ist nicht wahr, daß die Bundesrepublik aus Prinzip keine Beziehungen zu den Satellitenstaaten aufnehmen könnte. Diese Staaten haben keine Handlungsfreiheit, und wir sind bereit, ihre besondere Lage in Rechnung zu stellen und zu prüfen. Wer aber die volle außenpolitische Handlungsfreiheit besitzt und trotzdem dem deutschen Volk mit der Anerkennung des Sowjetzonenregimes in den Rücken fällt, der kann nicht unser Freund sein und bleiben.
Ich komme zu einem anderen Kapitel. Dieses Hohe Haus ist hervorgegangen aus allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl und hat dann mit absoluter Mehrheit Konrad Adenauer zum Bundeskanzler gewählt. Dr. Adenauer hat darauf vor diesem Haus seinen Eid geleistet. Warum sage ich das? Weil Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, deren Partei so gern für sich in Anspruch nimmt, besser als alle anderen zu wissen, was freiheitliche Demokratie denn nun wirklich ist, sich unverändert bis zum heutigen Tag nicht abgefunden haben mit dem Wahlergebnis von 1957, nicht abgefunden haben mit der Tatsache, daß Konrad Adenauers Kanzlerschaft dem frei geäußerten Willen der Mehrheit unseres Volkes entspricht. Der Respekt aber vor diesem Willen des Volkes, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, der Respekt auch vor dem Eid des Bundestagskollegen Dr. Adenauer sollte Sie eigentlich die Verpflichtung spüren lassen, den Regierungschef vor den Augen des Inlands wie des Auslands nicht derart teils leichtfertig, teils haßerfüllt politisch wie menschlich herabzusetzen, wie das jetzt schon seit zehn Jahren geschieht.
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Als Dr. Adenauer am 5. Januar dieses Jahres seinen 84. Geburtstag feierte, da kommentierte das der offizielle Pressedienst der SPD, für den Kollege Wehner hier im Hause die presserechtliche Verantwortung trägt, mit Feststellungen wie: der Bundeskanzler ermangele jeder Achtung vor der Würde der parlamentarischen Institution, er füge dem Geist des Grundgesetzes schweren Schaden zu, er täusche das Parlament, und sogar, er trage mit die Verantwortung für die Gefahr, die heute Berlin droht.
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Ich will nicht auf die menschliche Seite dieses Geburtstagsgrußes an einen 84jährigen Kollegen eingehen.
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Dr. Adenauer hat am Tag nach Erscheinen dieser „Gratulation" dennoch einen Blumenstrauß der SPD angenommen. Das war die Haltung eines souveränen Staatsmannes. Ich wünsche mir selber einmal só viel Gelassenheit! Ich will hier jedoch sprechen über die politische Bedeutung giftiger Herabsetzungen des Regierungschefs am Vorabend großer internationaler Konferenzen, bei denen das Schicksal Berlins und der Bundesrepublik zur Debatte steht: Wo gibt es das in der freien Welt, daß man den Sowjets die Vokabeln zum Angriff auf die eigene Regierung so frei Haus liefert?! Man braucht schließlich nur die Leitartikel des SPD-Kollegen Behrisch zu lesen - wenn Sie wollen, ich habe die Zitate hier -, um geradezu erschreckende Parallelen zum Jargon von drüben zu finden. Tröstlich ist es allenfalls, daß es über diese Art von Journalismus auch in der SPD-Fraktion Erschrecken gibt, und gelegentlich warnt dann wohl auch einmal einer vor allerlei trojanischem Getier. Wir haben uns natürlich immer wieder nach der Ursache der Verhärtung in der parteipolitischen Auseinandersetzung gefragt.
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- Ich komme darauf zurück, ich weiß gar nicht, ob Sie opponieren werden. Mit der beliebten Ausrede, der andere habe angefangen, ist gar nichts getan. Ich glaube, man muß da weit zurückgehen, und vielleicht halten Sie folgenden Gedankengang nicht für abwegig.
Nach der Kapitulation - das ist zumindest meine Meinung - hat der verstorbene erste Vorsitzende der SPD, Kollege Kurt Schumacher - aus seiner Sicht verständlich - es für eine Frage geradezu der Gerechtigkeit vor der Geschichte gehalten, daß die deutsche Sozialdemokratie von der Historie die Chance erhielt, den freien Teil Deutschlands aus dem Dreck, aus der Not herauszuführen. Hinzu kam, daß dieser bedeutende Mann, dem Krieg und Naziterror furchtbar zugesetzt hatten, wohl wußte, daß seine eigene Zeit bemessen war; eine wahrhaft tragische Situation. Als dann 1949 der Wähler gegen die traditionsreiche SPD entschied - eine

SPD, die gerade ein historisch bedeutsames Nein zur Verschmelzung von SPD und KPD zur SED in den drei Westzonen ausgesprochen hatte, ein Nein, das die Geschichtsbücher zu vermelden haben werden ({19})
- auch in der Sowjetzone -, als diese Wähler einer jungen, neuen, einer aus Trümmernot geborenen modernen Partei, der CDU/CSU, den Vorzug gaben, da wurde das innerhalb der Sozialdemokratie als ein Unrecht vor der Geschichte empfunden, und Bitternis kam auf.
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Aus der Bitternis erwuchs das Nein, und als hinter dem Nein nicht mehr das politische Feuer Kurt Schumachers stand, wurde die Negation zur sturen Gewohnheit und griff vom sozialdemokratischen Nein zur Politik über zum Nein zu den Menschen in der CDU, zum pausenlosen Nein nicht nur zum Bundeskanzler, sondern auch zum Bundestagskollegen und Menschen Adenauer.
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- Der Fraktionssekretäre auch. Sie bestätigen zum mindesten die Richtigkeit der These.
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Von dem bösen Wort „Bundeskanzler der Alliierten" angefangen bis zum heutigen Tage wurden die Vokabeln auch im Menschlichen immer härter, zugegeben: nicht nur bei der SPD.
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Ich selber bekenne mich gern zur harten politischen Auseinandersetzung. Wo gerungen wird um den richtigen Weg für unser Volk und seine Freiheit, da ist auch Härte am Platz. Aber es gibt Grenzen, wenn wir nicht wieder entweder zur Radikalisierung oder zur Parteiverdrossenheit treiben wollen. Glauben Sie mir, gerade wir Jüngeren fühlen das, und ich erinnere in diesem Zusammenhang in positivem Sinne
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an den letzten Artikel des Kollegen Lohmar im „Vorwärts", der dort Dr. Adenauer unter die wünschenswerten Vorbilder für unsere Bundeswehr einreihte.
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- Natürlich! Ich sagte „unter anderem", ich kann ihn verlesen.
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- Ich wurde aufgefordert, die anderen wegen des Protokolls mit zu nennen. Ich zitiere den Artikel gern:
Man sollte deshalb die Männer der ersten demokratischen Revolution in Deutschland im
Jahre 1848 ebenso zu Vorbildern der Bundeswehr wählen wie die demokratischen Führer der Weimarer Republik oder die politischen Repräsentanten des 20. Juli. Wir denken dabei etwa an Friedrich Ebert, Carl Goerdeler, Dietrich Bonhoeffer, Pater Delp oder Julius Leber und Stauffenberg. Auch an Männern wie Kurt Schumacher, Ernst Reuter oder später Theodor Heuss und Konrad Adenauer kann die Bundeswehr nicht vorbeigehen.
Ich habe diesen Artikel in absolut positivem Sinne und bewußt erwähnt.
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- Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn ich mich hier bemühe, darzutun, daß gerade jüngere Kräfte auf allen Seiten dieses Hauses wissen, daß man sich hart politisch auseinandersetzen muß, daß es aber eine Grenze gibt um des Ansehens unseres' Staates willen, dann hätte ich nicht - wenn ich dann noch ein Beispiel aus Ihrer Fraktion wähle - Kritik und Zwischenrufe auf Ihrer Seite erwartet, sondern Zustimmung. Aber Beifall für einen CDU-Politiker ist bei Ihnen nicht drin.
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- Das war etwas ganz anderes. ({29})
Es ist überhaupt in diesen Tagen recht viel die Rede vom Generationsproblem.
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München und Regensburg sind da zwei Angelpunkte geworden. Mir scheint, daß hier im Augenblick die Gefahr besteht, die Optik von heute könne die Tatsache von gestern verdunkeln. Die CDU/CSU
- und das muß hier auch einmal gesagt werden - unternahm und unternimmt seit ihrer Gründung den großartigen Versuch, als betont christliche, als nichtsozialistische Partei, den Bogen nicht nur zu spannen über die Konfessionen und Stände, sondern auch über die Generationen, und wir christlichen Demokraten sind hier - nehmt alles nur in allem, und Ausnahmen bestätigen die Regel - weiter als die SPD. Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit Ihren gesegneten 84 Jahren wahrlich in bedeutenden Schlüsselfunktionen Ihres Kabinetts den Vierzigjährigen die Möglichkeit zu erfolgreicher Arbeit eingeräumt,
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lange bevor einige bayerische Kommunalpolitiker Ihnen das Rezept abgeguckt hatten.
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Die Ressorts Inneres mit Herrn Schröder, Verteidigung mit Herrn Strauß, Wohnungsbau mit Herrn Lücke sind von Männern in den Vierzigern besetzt. Der Gefahr der Überalterung sind CDU/CSU, ist
unsere Regierung wahrlich nicht ausgesetzt, im Gegenteil. Beide waren und sind auf diesem Gebiet Wegbereiter der Zusammenarbeit zwischen der Generation des ersten und der Generation des zweiten Weltkrieges, wenn ich mich so ausdrücken darf.
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- Wenn ich recht unterrichtet bin, wollten wir morgen über Herrn Oberländer sprechen. Wenn Sie wünschen, können wir es auch heute tun.
Ich habe vorhin schon einmal davon gesprochen, daß sich die SPD das Amt des Richters in Fragen der demokratischen Zuverlässigkeit, in Sachen politischer Moral und ähnlichen Bereichen anmaßt.
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- Das sieht in der Praxis, Herr Kollege Erler, im allgemeinen so aus: Wenn sich die SPD mit der politischen Vergangenheit von CDU-Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären beschäftigt, dann geschieht das „um der Sauberkeit des öffentlichen Lebens willen", geschieht „mit Rücksicht auf das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland" und wie die Formeln heißen. Wenn die CDU das gleiche tut - und sie tut das sehr selten, wie ich hier betonen möchte -, dann ist das etwas ganz anderes. Dann ist das „Rufmord", „Niederträchtigkeit", „Zweifel an der glaubhaften Wandlung eines Kollegen". Wir kennen das Vokabular.
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Das sieht im Endergebnis so aus - entschuldigen Sie, man muß es einmal aussprechen -: Jeder ehemalige Pg. in den Reihen der CDU bleibt ein schlechter Demokrat, und jeder ehemalige Pg. oder ehemalige Kommunist in den Reihen der SPD ist ein guter Demokrat. So geht das nicht.
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Ihre offiziellen Pressedienste - um ein klassisches Beispiel zu nennen - wärmen unverdrossen die gleichen Vorwürfe gegen Staatssekretär Globke auf, obwohl von jüdischen Verfolgten wie von den Kirchen, vom Ausland wie vom Inland seit Jahren Zeugnisse in großer Zahl vorliegen, die erweislich Ihre Schlußfolgerungen widerlegen. Was sollen diese Angriffe eigentlich? Wenn Sie jeden ehemaligen Nationalsozialisten, der seinen politischen Irrtum längst eingesehen hat - und dann bitte auch jeden Kommunisten -, von der Mitarbeit am Aufbau unseres neuen demokratischen und sozialen Rechtsstaates ausschließen wollen, dann sagen Sie das bitte und dann fangen Sie bei sich selber an!
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Aber unterlassen Sie dieses Messen mit zweierlei Maß! Es ist undemokratisch und es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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Und damit auch das klar ist: Im Programm der CDU/CSU steht kein neues Entnazifizierungsgesetz.
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Dabei gleich noch eins: Moskau, Prag und Pankow sind seit 1945 im Besitz zahlreicher Dokumente aus der NS-Zeit. Ginge es ihnen um Recht und Gerechtigkeit, um die Aburteilung von Verbrechen, nun, sie hätten längst diese Dokumente den Justizbehörden in der Bundesrepublik zuleiten können, und unsere Gerichte - dessen sind wir doch wohl alle sicher - hätten Recht gesprochen.
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- Ich greife auch gerne einen guten Gedanken von Herrn Dr. Arndt auf. - Man braucht doch kein Hellseher zu sein, um zu erkennen, warum der Osten jetzt diese Dokumente, gefälschte wie auch einige echte, in die Debatte einführt, jetzt, am Vorabend der Gipfelkonferenz, am Vorabend eines Stichtages, an dem zahlreiche Verjährungsfristen ablaufen.
Noch ist die Vergangenheit nicht bewältigt, ganz gewiß. Aber Moskau und seine Handlanger wollen, daß wir v o n unserer Vergangenheit überwältigt bleiben, weil man ,das dort für eines von den vielen Mitteln hält, uns in der Gegenwart schließlich doch noch im bolschewistischen Sinne selber über wältigen zu können.
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Ich spreche beim Haushalt des Bundeskanzlers über diese Dinge, weil die Opposition auch in dieser Frage dem Bundeskanzler restaurative Politik vorwirft. Was das Böseste dabei ist: Sie wissen, daß Sie das zu Unrecht tun. Sie müssen es wissen; denn glauben Sie, daß Eisenhower und Dulles, daß Churchill und Macmillan, daß Henri Spaak und Dänemarks und Norwegens Ministerpräsidenten - um einmal sozialdemokratische ausländische Politiker zu nennen -, glauben Sie, daß David Ben Gurion sich mit diesem Bundeskanzler betont, bewußt, demonstrativ, freundschaftlich und vertrauensvoll an einen Tisch setzen würden, wenn Dr. Adenauers Politik der Restauration nazistischer Tendenzen diente?
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Sie lehnen die Politik der CDU/CSU, die Politik Konrad Adenauers ,ab. Das ist Ihr gutes Recht. Haß ist aber dabei ein schlimmer Ratgeber.
In das Haushaltsjahr 1959/60 fällt der Entschluß Dr. Adenauers, nicht, wie vorher erwogen und geäußert, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Das waren turbulente Wochen damals, und wir alle erinnern uns noch.
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- Dunkle nicht, turbulente! Ich komme darauf zurück. In diesem Zusammenhang macht es nachträglich ein gewisses Vergnügen, Herr Kollege Erler, Ihre Rede zum Haushalt des Bundeskanzlers vom vergangenen Jahr nachzulesen, in der Sie so nachdrücklich auf die Tatsache hingewiesen haben, daß der Bundeskanzler und er allein die Richtlinien der

Politik zu bestimmen habe. Aber unser Volk hat dann nach mancherlei erregten Debatten den freien, vor dem eigenen Gewissen verantworteten Entschluß Dr. Adenauers zunächst respektiert und anschließend begrüßt.
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- Als Präsident Eisenhower und der Bundeskanzler
durch die Straßen von Bonn und Godesberg fuhren,
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wollen Sie anzweifeln - Sie lachen -, daß unser Volk neben Präsident Eisenhower den Regierungschef seines besonderen Vertrauens stehen sah und diesem Gefühl bewegenden Ausdruck gab?
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Und dann die vielen Versuche, Adenauer gegen Erhard, Erhard gegen Adenauer auszuspielen!
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Es gab Gegensätze; aber warum denn nicht? Wir sind keine uniforme Partei gutdisziplinierter Funktionäre.
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Wir sind - ich darf das wohl sagen - eine junge Partei voller Leben und Farbe.
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Und zwischen Männern kann es wohl auch gerade um der Sache willen einmal Krach geben
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- und nun hören Sie zu! -, vor aller Öffentlich-knit und nicht in camera caritatis wie etwa beim Krach zwischen Wehner und Mommer, der in Ihrer Parteizentrale unter Ausschluß jeder Öffentlichkeit mühsam ausgebügelt wurde.
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Sie sind beide die unseren, der Kanzler und sein Stellvertreter Erhard. Ich weiß, daß Ihre Sorgen gerade deswegen im Hinblick auf 1961 nicht geringer sind als 1957.
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Dabei gleich noch eines zur inneren Struktur unserer Partei. Der sogenannte Deutschland-Plan der SPD war nach Ihrer eigenen Darstellung eine Gemeinschaftsarbeit vieler und ist von einer großen Anzahl offizieller Parteigremien geradezu spektakulär-feierlich angenommen worden. Die Beerdigung ohne Anhören dieser Gremien nahm dann allerdings ein einzelner vor und, bums, war es aus mit dem Plan. Meine Damen und Herren, so einsame Entschlüsse wie Herr Wehner faßt nicht einmal der Bundeskanzler.
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- Ich wollte Sie gar nicht tief schmerzen.
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Aber, Herr Bundeskanzler, in der Haushaltsrede zu Ihrem eigenen Etat kann und muß vom Sprecher der Regierungsmehrheit auch etwas Kritisches gesagt werden, wo Kritik einmal am Platz ist, insbesondere dann, wenn sich diese Kritik gleichzeitig an die Adresse der eigenen Partei, also an die CDU/CSU richtet. Ich glaube, die von uns getragene Regierung wie unsere Partei gehören, was politische Propaganda anbelangt, zu den unterentwickelten Gremien.
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Ich rede jetzt nicht von der Informationsarbeit im Ausland. Aber wie sieht es eigentlich aus mit der notwendigen Aufklärung unseres eigenen Volkes über das, was geleistet wurde?
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Die Regierung, Herr Bundeskanzler, kann nicht sehr gut die Trommeln rühren; da sind andere viel tüchtiger. Hätte eine sozialdemokratische Regierung geleistet, was die Regierung Adenauer geleistet hat, die SPD hätte propagandistisch etwas anderes daraus gemacht.
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- Ich komme gleich darauf. - Nehmen Sie als Beispiel den Bau des neuen Stadtteils von Bremen! Na, dort baut Kaisen, dort baut die SPD; so war ja wohl der Wahlkampf angelegt. Wieviel ungezählte Millionen für dieses Objekt vom Bund kamen, Herr Kollege Lücke, das steht an keiner der Tafeln, die als Bauherrn das Land Bremen angeben und jede Firma, jeden Architekten nennen. Daß das Geld von Bund, Ländern und Gemeinden für den Wohnungsbau nur dank Ludwig Erhards Wirtschaftspolitik aufgebracht werden konnte, -({58})
- Herr Kollege Mattick, erinnern Sie sich eigentlich noch dessen, was der Kollege Nölting hier in diesem Hause uns allen an Not, Elend, Massenarbeitslosigkeit im Gefolge der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards prophezeit hat? ({59})
Nein, auch diese Leistungen verkünden keine Tafeln. So gesehen ist es geradezu neckisch, wenn auch raffiniert, von der SPD immer wieder Kritik über massive Regierungspropaganda aus Staatsmitteln zu hören. Herr Bundeskanzler, das können Herr Kaisen und Herr Zinn besser, von Herrn Brandts Begabung auf dem Gebiet der Public-RelationsArbeit einmal ganz abgesehen.
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Die letzte Nummer des „Vorwärts" enthielt allein aus dem Raum Hessen - natürlich aus Hessen -Anzeigen im Werte von vielen Zehntausenden von Mark. Die CDU-Parteipublikationen erscheinen praktisch ohne Anzeigen.
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- Schauen Sie sich doch unsere Publikationen an, das „Monatsblatt", die „Union in Deutschland"! Sie wissen doch, daß das wahr ist, was ich sage.
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5926 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Rasner
- Das ist doch keine CDU-Publikation.
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Die Bundesregierung auf der einen Seite und die CDU/CSU auf der anderen Seite sollten sich vornehmen, endlich einmal bei der notwendigen Informations- und Aufklärungsarbeit mehr und Besseres zu tun.
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Was haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich im vergangenen Jahr zum Haushalt des Bundeskanzlers an politischen Grundsatzfragen vorgebracht? Der Herr Bundeskanzler selbst meinte damals, er sei ja sehr glimpflich davongekommen. Wenn ich einmal von den Abschiedsbemerkungen des Kollegen Erler an den Bundeskanzler absehe,
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dann handelte es sich um relativ vage Berner-kungen zur Außenpolitik, insbesondere zu den Beziehungen zu Großbritannien, um die Apostrophierung des Deutschland-Planes - das werden Sie heute sicher weglassen, Herr Kollege Erler -,
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um Beschwerden über die Behandlung der Opposition, um die übliche, aber deswegen nicht gehaltvoller werdende Behauptung, die öffentliche Meinung werde bei uns manipuliert - Stichwort: Reptilienfonds -, um ein paar nicht sehr tiefgehende Bemerkungen über das Parteiengesetz und um die Bitte, die erfüllt ist, die Regierung möge sich über ihre Pläne hinsichtlich der Notstandsgesetzgebung äußern. Das war alles. Wir möchten nicht, daß es Ihnen auch in diesem Jahr so an Stoff mangelt. Deshalb unsere heutigen Anregungen für den weiteren Ablauf der Debatte!
Ich sage für die Fraktion der CDU/CSU noch einmal: Wir werden dem Etat des Bundeskanzlers geschlossen zustimmen. Diese Zustimmung ist für uns keine bloße Formalität. Sie ist der Ausdruck unseres persönlichen Respekts vor der bisherigen Leistung Konrad Adenauers.
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- Sehen Sie, das sind die Vokabeln und die Unterstellungen, in denen Sie groß sind. ({68})
Sie ist der Ausdruck unseres Dankes für die Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr. Vor allem aber ist diese Zustimmung der Ausdruck unseres Vertrauens in den Bundeskanzler für die im neuen Jahr vor uns liegende Arbeit.
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