emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
martina bunge (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 20 Jahren haben wir es bei der Rentenüberleitung mit Überführungslücken, Versorgungsunrecht
und auch Rentenstrafrecht zu tun. Trotz vieler Ankündigungen der Kanzlerin und im Koalitionsvertrag von
Schwarz-Gelb ist bisher nichts geschehen.

Die Betroffenen waren voller Hoffnungen. Auch wir
als Linke sind erst einmal zurückhaltend geblieben. Im
Mai dieses Jahres haben wir sozusagen als Gedankenstütze einen Gesamtantrag für eine umfassende Korrektur der Rentenüberleitung vorgelegt mit der Aufforderung, bis Ende des Jahres aktiv zu werden. Bis Ende
2010 ist nichts geschehen. Das ist untragbar.

({0})

Wir und die Betroffenen erwarten einfach nur die Anerkennung gelebten Lebens und die Gleichbehandlung von
Berufsgruppen und Erwerbsbiografien Ost wie West.

Zum Abschluss der letzten Legislaturperiode hatte
Gregor Gysi angekündigt: Solange wir im Bundestag
sind, werden wir diese Anträge in jeder Legislaturperiode vorlegen.

({1})

Sie haben es sich also selbst zuzuschreiben, dass wir
heute wieder ein Gesamtpaket mit allen zu lösenden Einzelproblemen vorlegen. Sie haben weder den im Gesundheitswesen der DDR Beschäftigten noch den
Reichsbahnerinnen, Postlern oder Akademikerinnen und
Akademikern zu einer ihren Berufskolleginnen und -kollegen West wenigstens annähernd vergleichbaren Altersversorgung verholfen.

Besonders grotesk finde ich die Broschüre zum
20. Jahrestag der Einheit. Darin rühmt sich die Bundesregierung mit Fotos, dass der Raum Bitterfeld von der
Dreckschleuder zum „Solar Valley“ wurde.

({2})

Aber denen, die in der Nähe im Raum Borna/Espenhain
mit seiner zerstörten Umwelt in der Braunkohleveredlung gearbeitet haben

({3})

- die dort geschuftet haben, muss man sagen -, streichen
Sie einfach den besonderen Rentenanspruch. Das finden
wir beschämend.

({4})

Wie sehen denn Ihre Aktivitäten aus? In der CDU/
CSU-Fraktion wurden die Verantwortlichen ausgetauscht. Zumindest sah das in der Debatte zum Gesamtantrag im Mai so aus. Denn in der letzten Legislaturperiode hatte Kollegin Maria Michalk aus Sachsen


wenigstens einen gewissen Handlungsbedarf eingeräumt. Ein neuer Abgeordneter, der Kollege Frank
Heinrich, sprach am 20. Mai dieses Jahres hingegen von
„Härten, Verwerfungen und Randschwächen“, mit denen
wir bei der Rentenüberleitung leben müssten. Hoffentlich stehen Sie heute zu Ihrem Wort, Kollegin Michalk.
Ich habe gesehen, dass Sie noch sprechen werden. Aber
wo sind die Taten?

({5})

Es geht um die Anerkennung gelebten Lebens von Hunderttausenden älteren Menschen im Osten.

({6})

Das haben übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen
von der FDP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode so
gesehen und einen Antrag mit fast allen der von uns erkundeten Probleme vorgelegt.

({7})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Kollegin Bunge, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lazar?
martina bunge (NA), 2010-12-02:
Das ist jetzt zwischendrin etwas schwierig, weil ich

gerade bei der FDP-Fraktion bin. Vielleicht nach dem
Passus. Ich bin gerade mittendrin.

({0})

Ich will mich erst einmal mit der FDP beschäftigen.
Sie haben als Oppositionsfraktion fast alles in Ihren Antrag hineingebracht. Sie hatten beispielsweise erkannt,
dass ein Techniker Ost eine ähnliche zusätzliche Versorgung hatte wie ein Techniker West, und waren schockiert, wie dann bei der Überführung der Rentenansprüche vorgegangen wurde.

({1})

Sie haben damit bewiesen, dass das keine Absurditäten
im Alterssicherungssystem der DDR waren, sondern
Ansprüche in Systemen, in die der Einzelne zum Teil erhebliche Beiträge eingezahlt hatte.

({2})

Ich denke, wir müssen hier den Vertrauensschutz einfordern.

({3})

Jetzt bin ich mit meiner Bemerkung über die FDP fertig.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Wenn die Wortmeldung zu der Zwischenfrage noch

besteht, dann lasse ich sie jetzt zu.
monika lazar (NA), 2010-12-02:
Kollegin Bunge, ich kann nachvollziehen, dass Sie

sich für viele Gruppen, meines Erachtens teils für die
richtigen Gruppen, aber auch für Gruppierungen einsetzen, die wir kritisch sehen, weil dies die privilegierten
Gruppierungen waren, die die DDR in den Ruin getrieben haben. Sie haben ein sehr schönes Beispiel aus der
Region, aus der ich komme, nämlich aus dem Süden
Leipzigs, sehr treffend beschrieben.

Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in
der DDR mit den älteren Menschen, mit den Rentnerinnen und Rentnern auch nicht so gut bestellt war. Sie sind
genauso wie ich in der DDR aufgewachsen. Bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass es auch in der DDR Altersarmut gab. Es gab privilegierte Rentner. Das waren
meistens die Rentner, die sehr staatsnah waren. Die Renten in der DDR waren aber teilweise so niedrig, dass
auch Verarmung stattgefunden hat.

Ich möchte, dass in dieser Debatte auch dieser Aspekt
zum Tragen kommt. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu
nehmen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Steffen für

die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Wer von Ihnen beiden möchte antworten? - Bitte

schön.
martina bunge (NA), 2010-12-02:
Frau Kollegin, das DDR-Rentensystem war nicht üppig. Es gab aber eine Mindestrente. Man konnte zumindest bescheiden davon leben, weil es eine zweite Lohntüte gab, da die Mieten sehr viel niedriger waren. Eine
Zweiraumwohnung kostete beispielsweise 30 Mark.

Insofern sind die Zusatzversorgungssysteme denen mit
höheren Qualifikationen aus dem Westen nachgebildet
worden. Rentenrecht hat eine Wertneutralität. Deshalb
kann man nicht a priori sagen, dass es sich um privilegiertes Einkommen handelt. Das ist einfach nicht möglich.

Sie können doch nicht einfach alles auf die Rente zurückstufen und sagen, dass sei für Sie alles Luft. Es gibt
einen Vertrauensschutz, weil Beiträge gezahlt wurden.

({0})

- Schauen Sie doch einmal genau hin. Das hat sogar
Herr Seehofer damals als Staatssekretär zugegeben, der
diese Rentenüberleitung gemacht hat.

({1})

Nun zur SPD-Fraktion. Kollege Anton Schaaf, meine
Hochachtung. Sie haben das Versagen zu SPD-Regierungszeiten eingestanden. Ich hoffe nur, dass Sie jetzt
Ernst machen. Ich denke, wir haben viele Gemeinsamkeiten. Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, hatten einen Antrag zu den Geschiedenen gestellt, den Sie leider
heute zurückgezogen haben. Lassen Sie uns das doch gemeinsam anpacken. Ich denke, es ist nun an der Zeit, einen gangbaren Weg zu suchen. Umsetzen muss dies natürlich das Ministerium für Arbeit und Soziales. Dort
sind die personellen Kapazitäten vorhanden.



Ich fordere insbesondere die Koalitionsfraktionen und
die Kanzlerin auf: Machen Sie die Sache zur Chefsache
Ost. Machen Sie endlich Schluss mit den Ungerechtigkeiten und der Diskriminierung von Hunderttausenden
älterer Bürgerinnen und Bürgern im Osten.

Danke schön.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Weiß das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schaaf das

Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Dr. Bunge.
martina bunge (NA), 2010-12-02:
Danke, Frau Präsidentin. - Kollege Schaaf, da Sie

mich mehrmals angesprochen haben, ich aber nicht andauernd Zwischenfragen stellen wollte, möchte ich zum
Abschluss einiges sagen.

Ich weiß nicht, welchen Antrag Sie vorliegen hatten.
Ich denke, vieles von dem, was Sie angesprochen haben,
sollten wir in der Ausschussarbeit klären. Es sind jetzt
übrigens insgesamt 19 Anträge. In der vorigen Legislatur waren es 17, die aktualisiert sind, weil durch Gerichtsverfahren Neueres hinzugekommen ist und, und,
und.

Wir beziehen nicht alles auf die Rente, sondern wir
stellen uns für die Zusatz- bzw. Sonderversorgung ein
System sui generis vor, ein System besonderer Art für
eine befristete Zeit. Das liegt also außerhalb des Rentenrechts. Denn wir meinen, diese Menschen können ihr
Leben nicht wiederholen, und deshalb muss eine Lösung
gefunden werden.

({0})

Was die Gruppe derjenigen angeht, die „freiwillig“
aus der DDR gegangen sind oder die DDR verlassen haben, weil sie dort unter Druck waren, - ({1})

- Das ist ja prima, das ist ja nett, wie Sie sich getroffen
fühlen. Es ist bezeichnend.

({2})

Ich hatte Verständnis dafür, dass diese Gruppe nicht zu
uns gekommen ist, solange wir noch PDS waren. Die
Befindlichkeiten konnte ich gut nachvollziehen. Können
Sie sich aber vorstellen, dass diese Menschen sich jetzt
auch an uns wenden, weil Sie einfach nichts tun?

({3})

So groß ist deren Not, dass sie sagen: Dieses Problem
muss gelöst werden. Wir sehen: Die Linke macht hier etwas. Wir möchten möglichst, dass Sie gemeinsam etwas
unternehmen, um auch unser Problem zu lösen.

Danke.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege Schaaf, bitte.
anton schaaf (NA), 2010-12-02:
Frau Kollegin Bunge, ich wollte nur sagen, dass neben dem Personenkreis, den Sie benannt haben, andere
betroffene Gruppen da sind, die durch die Rentenüberleitung auch Nachteile erlitten haben. Ich habe das noch
einmal angesprochen: Wir sollten die Debatte vollständig und mit allen betroffenen Personengruppen führen,
und wir sollten das Ganze einer sozialpolitischen Lösung
zuführen.

Ich habe am Anfang etwas gesagt, zu dem ich weiterhin stehe: Ich nehme vieles von dem, was Sie an Anträgen gestellt haben, ebenso wie die Schicksale dahinter
sehr ernst. Das ist nicht mein Problem. Ihr Erkenntniszugewinn in den letzten Anträgen, dass die Rentenüberleitung für die allermeisten Menschen aus der DDR wirklich glatt gelaufen ist, ist ein Erkenntniszugewinn, den
wir in dieser Form vorher noch nicht hatten. Ich konstatiere das wirklich als einen positiven Schritt nach vorn.
Wenn Sie hier permanent damit argumentieren, das, was
da praktiziert werde, sei ein Rentenstrafrecht,

({0})

wohl wissend, dass niemand - niemand! - ohne Rente
durch die Überleitung gegangen ist, dann ist das dem
Versuch einer gemeinsamen Lösung nun wirklich nicht
angemessen. Deswegen weise ich das in aller Deutlichkeit zurück.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Heinrich Kolb für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang

Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Sebastian

Blumenthal für die FDP-Fraktion.

({0})
sebastian blumenthal (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte auf die Drucksache 17/3888 aus dem Antragsreigen, den die Linken vorgelegt haben, eingehen. Darin
geht es um Personen mit besonderen Funktionen in der
DDR.

In der heutigen Debatte können wir sicherlich festhalten, dass es Sachverhalte gibt, die von niemandem hier
infrage gestellt werden. Dazu gehört auf jeden Fall, dass
es in individuellen Wahrnehmungen in den neuen Bundesländern gefühlte Ungerechtigkeit gibt. So gibt es Ruheständler, die aufgrund der Diktatur in der DDR keine
persönliche Karriere machen konnten. Auch sie haben
Ungerechtigkeitsgefühle. Das sollte hier nicht verschwiegen werden.

({0})

Sie von den Linken gehen aber immer nur auf den anderen Teil ein. Das zumindest besagt der Antrag, den Sie
uns hier vorgelegt haben. Wie wollen Sie es aber den
eben genannten Menschen als angemessen oder gerecht
verkaufen, wenn Sie, wie es heißt, „Personen mit bestimmten Funktionen“ eine höhere Rente bescheren
möchten? Diese Frage drängt sich in diesem Zusammenhang einfach auf.

Konkret fordern Sie in Ihrem Antrag, die Regelung
des § 6 Abs. 2 im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zu streichen. Wir können hier ganz konkret benennen, um welche Personengruppen es sich handelt. Dazu schweigt sich Ihr Antrag nämlich ganz
vornehm aus. Es geht um Personen mit Amt und Würden, zum Beispiel um ehemalige Staatssekretäre im
Politbüro der SED.

({1})

Es geht um ehemalige Minister und ehemalige Generalsekretäre des Zentralkomitees.

({2})

Es geht um Staatsanwälte, Richter, Vorsitzende des
Staatsrats und weitere. Genau das ist der Personenkreis.
Und diesem Personenkreis möchten Sie eine
Höchstrente bescheren, indem Altersansprüche, die nicht
nur durch Arbeitsleistung erworben wurden, dargestellt
werden sollen.

({3})

- Frau Bunge, mir ist schon die ganze Zeit aufgefallen,
dass Sie ständig dazwischenbrüllen, wenn wir versuchen, auch einmal andere Standpunkte darzustellen.
Meine Familie gehört zu denen, die damals „freiwillig
die DDR verlassen“ haben, wie Sie es hier so süffisant
dargestellt haben.

({4})

Es war eine große Herausforderung, Ihrem Beitrag zuzuhören, ohne die Fassung zu verlieren, bzw. während Ihres Beitrages die parlamentarischen Gepflogenheiten
einzuhalten.

({5})

Jetzt möchte ich Sie bitten, einfach einmal zuzuhören.

Das Bundesverfassungsgericht hat ja im Sommer
festgestellt, dass die Rentenansprüche der eben genannten Personenkreise zum Teil „Prämien für Systemtreue“
gewesen sind. Aber Prämien für Systemtreue sieht unser
Rentensystem einfach nicht vor.

Wir von der FDP sehen als Zielsetzung ganz klar, hier
eine ganzheitliche Lösung zu finden. Das haben die Kollegen Vorredner schon ausgeführt. Auf die Wiedereinführung einer Prämie für Systemtreue werden wir ganz
sicher verzichten. Aus diesem Grund werden wir zumindest diesen einzelnen Antrag, den Sie vorgelegt haben,
in der weiteren Beratung entschieden ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Frank

Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
frank heinrich (NA), 2010-12-02:
Er hat damit genau diese Freiheit dokumentiert.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/3871 bis 17/3888 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des
Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

- Drucksache 17/3403 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/4062 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Christian Ahrendt
Jerzy Montag

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD vor.

Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Ich sehe, damit sind Sie
einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler das
Wort.

({1})
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-02:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir beraten heute abschließend eines der umfangreichsten, schwierigsten und wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es handelt
sich um nicht mehr und nicht weniger als um die seit
1970 größte Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung aus einem Guss.

({0})

Damit werden die teils verfehlten Detailkorrekturen der
letzten Jahre abgelöst. Wir schaffen nun ein in sich stimmiges System, das den rechtsstaatlichen Anforderungen
voll entspricht und die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung wahrt. Ich finde, dies ist ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis der intensiven Beratungen aller Fraktionen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

({1})

Sicherungsverwahrung bedeutet weiteren Freiheitsentzug nach vollständiger Verbüßung einer schuldangemessenen Strafe aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose. Das bedeutet zugleich: Dieses Institut ist zwar
notwendig, es kann und darf in einem Rechtsstaat aber
nur die Ultima Ratio, das letzte Mittel, sein. Ich bin deswegen sehr zufrieden, dass die Parlamentarier in den Beratungen des Rechtsausschusses den Katalog der Anlasstaten, also derjenigen Taten, bei denen dieses
einschneidendste und letzte Mittel des Strafrechts noch
zur Anwendung kommen darf, sehr genau durchforstet
haben. Das Ergebnis ist, dass nun im Wesentlichen nur
noch schwere Gewalt- und Sexualdelikte und einige weitere schwere Straftaten mit hoher Strafandrohung Anlass



für die Verhängung von Sicherungsverwahrung sein
können. Damit ist der Ultima-Ratio-Charakter, den ich
erwähnt habe, deutlich gewahrt. Das ist ein gutes Ergebnis der Beratungen des Rechtsausschusses.

({2})

Meine Damen und Herren, unserer Meinung nach hat
sich die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bewährt. Es ist daher besser, den Anwendungsbereich der
schon im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
auszubauen. Genau dies geschieht mit diesem Gesetz.

Schließlich mussten wir auf eine Sondersituation reagieren, nämlich auf die Situation, dass Verurteilte aus der
Sicherungsverwahrung schon entlassen wurden oder
noch zu entlassen sind, und zwar wegen eines Ihnen bekannten Urteils des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte. Für diese Fälle schaffen wir das Gesetz
zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter
Gewalttäter. Wir haben damit als Bundesgesetzgeber das
getan, was uns möglich ist, um diese schwierige Situation zu meistern. Es handelt sich dabei um eine Sondersituation, auf die wir mit speziellen Vorschriften reagieren.

Ich möchte am Ende meiner kurzen Einführung allen
Mitgliedern des Rechtsausschusses dafür danken, dass
sie in sehr konstruktiven Beratungen die Vorschläge, die
das Bundesjustizministerium erarbeitet hat und die die
Koalitionsfraktionen eingebracht haben, noch einmal
verbessert haben. Ich finde, jetzt liegt ein anspruchsvolles und ausgewogenes Gesamtkonzept vor, das sich
durchaus sehen lassen kann.

Vielen Dank.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine

Lambrecht für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Das Wort hat nun die Kollegin Andrea Voßhoff für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Halina Wawzyniak

für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Der Kollege Jerzy Montag hat nun das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Ahrendt für

die FDP-Fraktion.

({0})
christian ahrendt (NA), 2010-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich unangenehm werde,
Folgendes vorweg: Es waren gute Beratungen. Wir
freuen uns, dass wir nun ein gutes Gesetzeswerk vorlegen und dass es uns gelungen ist, viele gute Vorschläge
der Opposition, insbesondere von der SPD-Fraktion,
aufzunehmen. Aber das, was Sie vorgetragen haben,
Herr Montag, ist eine bodenlose Frechheit. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, über die Sie sich beklagen,
haben Sie 2004 im Bundestag beschlossen. Nun beklagen Sie, dass wir sie nicht so abschaffen, wie Sie wollen.
Sie hätten diese Regelung erst gar nicht einführen sollen.
Das ist der erste Fehler.

({0})

Damit bin ich auch beim Kernproblem. Das gesamte
Recht der Sicherungsverwahrung ist ein Flickenteppich.
Ich gebe Ihnen recht: Es war ein Fehler, 1998 die
Höchstgrenze von zehn Jahren abzuschaffen - das hat
uns das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dieses Jahr eingebracht -, weil wir damit gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen haben. Aber was
in diesem Jahr gelungen ist, ist Folgendes: Wir haben
mit dem Gesetzentwurf das Recht im Hinblick auf die
Sicherungsverwahrung wieder vom Kopf auf die Füße
gestellt. Deswegen muss man sich an dieser Stelle bei
der Bundesjustizministerin bedanken; denn sie hat den
vielen, relativ forsch vorgetragenen Vorschlägen widerstanden und ist konsequent bei ihrem Gesetzentwurf geblieben. Sie hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt,
den wir bei den Beratungen im Parlament noch weiter
verbessert haben. Deswegen geht mein ganz besonderer
Dank an das Justizministerium.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege Ahrendt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

({0})
christian ahrendt (NA), 2010-12-02:
Gerne.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Bitte.
hans-christian ströbele (NA), 2010-12-02:

Herr Kollege Ahrendt, wenn Sie die Frau Justizministerin loben,

({0})

dann kann das nicht nur daran liegen, dass sie aus Ihrer
Partei und Fraktion kommt. Sie sollten auch dazu Stellung nehmen, was der Kollege Montag gesagt hat, nämlich dass die Justizministerin nicht nur in einer Veranstaltung, sondern den ganzen Sommer über in der
Diskussion über die Veränderung der Sicherungsverwahrung immer wieder betont hat, dass sie dieses verfassungsrechtlich schwierige und problematische Instrument nur ganz eng bei Gewalttaten und Straftaten gegen
die sexuelle Selbstbestimmung einsetzen will.

Nun legen Sie einen Gesetzentwurf vor - dafür loben
Sie die Bundesministerin auch noch -, der eine Ausweitung auf viele andere Tatbestände wie Diebstahl, Zerstören einer Telefoneinrichtung und Ähnliches vorsieht.
Das passt irgendwie nicht zusammen. Wollen Sie Ihr
Lob nicht ein bisschen einschränken?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Montag das Wort.
jerzy montag (NA), 2010-12-02:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Ahrendt, ich

habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie mich
in Ihrem Beitrag persönlich angesprochen haben und mir
nicht nur meine sachliche Kritik, sondern eine ungeheuerliche Unverschämtheit meinerseits oder etwas in diesem Sinne vorgeworfen haben.

Herr Kollege, ich will Ihnen sagen: Sie erleben jetzt
die Schwierigkeiten, die man in einer Regierungskoalition hat, wenn man der kleinere Koalitionspartner ist. Ich
hatte nicht die Zeit, in meinen fünf Minuten darüber zu
reden, dass die Frist für die Rückfallverjährung, die bisher - über Jahrzehnte - mit fünf Jahren eine gute Vorlage
für die Justiz in Deutschland in Sicherungsverwahrungsfällen gewesen ist, von der Union auf zehn Jahre angehoben worden ist. In den letzten Beratungen wurde offensichtlich in der Koalition ein Geschäft gemacht; denn
sie wurde sogar auf 15 Jahre angehoben.

Ich wage die Hypothese: Das hat Ihnen und der FDP
nicht gefallen, aber Sie mussten das schlucken. So ähnlich war die Situation bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jahr 2004. Die SPD wollte sie unbedingt,
wir Grüne wollten sie nicht. Deswegen haben wir uns
mit Erfolg dafür eingesetzt, dass sie so rechtsstaatlich
eingeführt wurde, dass in den sechs Jahren seitdem nicht
mehr als 20 Menschen in nachträgliche Sicherungsverwahrung gekommen sind.

Sie kennen unsere grundsätzliche Kritik an der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Deswegen haben wir
viel Gemeinsames und nicht so viel Trennendes; Sie
wollen sie doch auch nicht. Ich habe mir die Freiheit genommen, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie sie im Jugendstrafrecht immer noch nicht abgeschafft haben, obwohl Ihr Kollege van Essen in keiner Rede zu diesem
Thema vergisst, zu sagen, dass das auf dem FDP-Zettel
steht. Dennoch schaffen Sie es nicht, in dieser Angelegenheit zu Ihrem Koalitionspartner durchzudringen.

Ich habe mir ferner erlaubt, zu sagen, dass die Übergangsregelung für viele Jahre - bis zu 15 Jahre und
mehr - zu einer Doppelstruktur im Strafvollzug führen
wird. Das sind sachliche Argumente. Die können Sie gut
oder richtig finden, aber Sie dürfen darauf nicht in einer
so persönlichen und emotionalen Art erwidern.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege Ahrendt, bitte.