Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag sah man eine Karikatur, die zeigt, welcher Sprengstoff in dieser Debatte liegen kann. Da sitzt ein Ossi, der auf der Fiedel spielt. Der reiche Wessi wirft Markstücke in den vor ihm stehenden Hut, die in ein Loch im Boden fallen.
Da wird das Vorurteil geschürt, daß im Westen geschröpft wird, das Geld aber im Osten versickert. Das ist falsch. Ostdeutschland ist der Wachstumspol in Europa. Seine Städte und Dörfer sind im Vergleich zum Jahre 1990 kaum noch wiederzuerkennen.
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Da wird das Vorurteil geschürt, daß Ostdeutsche nichts tun. Das ist falsch. Die Menschen in den neuen Bundesländern haben viele Klärten der Umstrukturierung zu tragen. Sie tragen sie geduldig.
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Sie zahlen Steuern. Herr Ministerpräsident Vogel hat es zu Recht erwähnt: Sie zahlen auch den Solidarbeitrag, alles entsprechend ihrer Leistungskraft.
Andererseits, meine Damen und Herren, warne ich davor, zu behaupten, daß es bei den Transfers nach Ostdeutschland keine Mitnahme, keine Fehlleitung, keinen Mißbrauch und auch keine Kriminalität gegeben hat. Der Bundeswirtschaftsminister hat doch recht, Herr Schulz: Alle Erfahrung macht uns völlig klar - wir laufen doch nicht blauäugig durch die Gegend -, daß Fehlleitung und Mißbrauch von Subventionen niemals voll vermeidbar sind. Deswegen ist das aber nicht etwa ein Naturgesetz der Sozialen Marktwirtschaft. Das Naturgesetz der Sozialen Marktwirtschaft würde vielmehr heißen: Es gibt keine Subventionen, wir brauchen keine.
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Aber das können wir wohl nicht in Ostdeutschland anwenden.
Fehlleitung und Mißbrauch sind schon gar nicht voll vermeidbar, wenn Subventionen in einem solchen Umfang, in einer solchen Höhe und unter solchem Zeitdruck gewährt werden, wie wir es nach 1990 und 1991 getan haben und tun mußten. Ich will gar nicht die vielen Beispiele, die Herr Rexrodt erwähnt hat, wiederholen, was es auch für Mißbräuche ohne solchen Zeitdruck unter sogenannten normalen Umständen gegeben hat: von Europa über die Bundesrepublik und die Länderebene bis hin zu den Kommunen.
In einigen Bereichen ist sicher die falsche Mittelverwendung in den neuen Bundesländern sichtbar: bei überdimensionierten Handelsflächen auf der grünen Wiese, bei riesigen Kläranlagen und bei leeren Gewerbegebieten. Aber gibt es die nicht oft genug auch in Westdeutschland?
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Das ist doch alles nur die halbe Wahrheit. Der Aufschwung, den wir jetzt in Ostdeutschland beobachten, die ersten Ansätze zum Abbau der Arbeitslosigkeit, die soziale Absicherung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen und der Rentner wären ohne westliche Hilfe nicht machbar gewesen. Das wäre unzumutbar für die betroffenen Menschen und ein Pulverfaß für uns alle geworden.
Herr Kollege Schily, ich muß sagen: Ich finde es, gelinde gesagt, reichlich geschmacklos, die Austeilung von Subventionen und die Zurverfügungstellung von Fördermitteln in Ostdeutschland mit dem Vorgang des Werfens von Kamellen unter das Volk im Karneval zu vergleichen.
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Das ist - es tut mir leid - dieselbe Haltung gegenüber den Menschen in Ostdeutschland, die Sie am Abend des 2. Dezember 1990 mit der Banane vor der Fernsehkamera gezeigt haben.
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Meine Damen und Herren, in der kurzen Zeit nach der Wiedervereinigung war es im Interesse Gesamtdeutschlands, den Aufbau der Infrastruktur möglichst rasch voranzubringen, neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, zu zeigen, daß es jenseits von Zusammenbruch und Mißwirtschaft eine bessere Perspektive für die Menschen gibt. Ohne Förderung der Kommunen gäbe es die Handwerksbetriebe in den neuen Bundesländern nicht. Ich will gerne bestätigen, daß wir hier an dieser Stelle - ich für meine Fraktion - mehrfach vorgeschlagen haben: Gebt ein paar weniger ABM-Mittel, und gebt ein bißchen mehr direkte Investitionsmittel in die Kommunen, damit die Handwerksbetriebe Aufträge bekommen und leben können!
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Wer damals auf den Aufbau einer leistungsfähigen Bürokratie, der Rechnungshöfe und der Verwaltungsverfahren gewartet hätte, der hätte unvorstellbaren menschlichen und politischen Schaden in Kauf genommen. Wir alle wußten, daß Fehlleitung und Mißbrauch von Geldern, wie sie auch im Westen vorkommen, in der ersten Zeit nach der Wiedervereinigung noch stärker auftreten würden. Wir haben sie in Kauf genommen. Es gab keine Blaupause für den Aufschwung Ost. Alte Kader, unerfahrene Ostdeutsche, wohlmeinende West- und Ostdeutsche, Abzokker, all das war die Mischung des Jahres 1990 und folgende.
Herr Schulz meinte, wir hätten westdeutsche Kontrolleure schicken sollen. Sie müßten eigentlich besser wissen, Herr Schulz, wie die Atmosphäre war. Einfach Beamte schicken, unerbeten, unerwünscht und ungefragt? In Brandenburg hieß es und heißt es doch: Sie kommen aus NRW mit der Devise: NRW steht für „Nun regieren wir". Vorsicht!
Ich will hier ausdrücklich bestätigen: Die F.D.P. hat sich 1991 für mehr und schnellere Investitionen eingesetzt. Wir waren und wir sind für verkürzte Genehmigungs- und Planungsverfahren. Herr Ministerpräsident Vogel, Sie haben da völlig recht. Ich habe mehrfach vorgeschlagen - auch von dieser Stelle im
I Deutschen Bundestag -, Angehörige des öffentlichen Dienstes von der Haftung für eventuelle fehlerhafte Investitions- und Vermögensentscheidungen - außer im Fall des Vorsatzes - freizustellen.
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Haben wir nicht die Kommunen kritisiert, die mangels geeigneter Investitionsprojekte Fördermittel auf Konten geparkt hatten? Herr Vogel hat erwähnt, daß auch die Länder für das Nichtabrufen von Geld kritisiert worden sind. Alles, meine Damen und Herren, doch wohl im Interesse der Beschleunigung der Investitionstätigkeit, alles im Interesse neuer Arbeitsplätze!
So verständlich die Probleme der korrekten Mittelverwendung in der Zeit nach der deutschen Vereinigung waren, so falsch wäre es allerdings, Fehlleitung und Mißbrauch von Geldern auch noch heute blanko zu entschuldigen.