Wittmann (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel von dem, was der Herr Bundesjustizminister soeben im grundsätzlichen Bereich gesagt hat, können wir nur unterstreichen. Aber, Herr Bundesjustizminister, jetzt geht es um die Bewältigung einer akuten gesetzgeberischen Situation, die wir Ende September, im Oktober und im November als solche quer durch die Parteien erkannt haben. Wir haben uns im Oktober über die Grenzen von Regierung, Opposition, Koalition und Parteien hinweg mit Überlegungen befaßt, die der akuten Situation Rechnung tragen sollen. Wir haben einen Katalog der vordringlich zu regelnden Materien aufgestellt: die Frage der Sicherungsverwahrung, die Frage der Einstufung der Zugehörigkeit zu einer Terrorbande als Verbrechen, der Verteidigungsausschluß, die Verteidigerüberwachung, die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung für Terroristen, die Kontrollstellen für die Polizei.
Was die Opposition an Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen zu der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses jetzt erneut vorschlägt, ist sicher nicht das Absolute; aber es soll einer akuten Situation Rechnung tragen. Was heute mit der Mehrheit der Koalition beschlossen wird, ist nicht nur zu wenig, sondern bleibt hinter dem zurück, was der gegenwärtige Rechtszustand ist. Ich denke nur an die Problematik der Kontrollstellen, der Identitätsfeststellung und der Durchsuchung von Gebäuden im Vergleich mit den geltenden Polizeirechtsvorschriften unserer Länder. Hier wird sich bald ein Prozeß entwickeln, der allgemein zu dem Zuwenig oder Weniger hingeht, das wir jetzt geregelt haben.
Ich möchte gleich auch einen Irrtum ausräumen, den Herr Kollege Emmerlich hier zu erzeugen versucht hat. Es geht bei unseren Vorschlägen und Anträgen jetzt um die Bekämpfung des Terrorismus. Sie werden keinen Antrag von uns finden, in dem nicht aktuell auf diese Problematik durch Hinweis auf die Bestimmungen über Terrorbanden Bezug genommen ist.
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Erzeugen Sie hier bitte nicht den Irrtum, wir würden der Allgemeinheit Opfer zumuten, die weit über das geltende Recht hinausgingen! Wir zielen direkt gegen den Terrorismus. Lesen Sie bitte unsere Anträge!


Dr. Wittmann ({1})
Die jetzt vorgelegten Minimalvorschläge der Koalition von SPD und FDP sprechen dem Hohn, was der Bundespräsident bei der Trauerfeier für Hanns Martin Schleyer gefordert hat. Er forderte damals am 25. Oktober 1977 - ich zitiere -:
Aber nun dürfen wir nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts geschehen.
In der Tat: Das, was jetzt als Ergebnis des Rechtsausschusses vorliegt, mutet an, als würde man zurTagesordnung übergehen. Die Konsequenzen aus dem, was im Oktober in gemeinsamen Gesprächen als notwendig erachtet wurde, sind keineswegs gezogen.
Bis jetzt konnte niemand behaupten und hat niemand behauptet, daß z. B. die Vorschläge der Opposition, wie sie heute dem Hause vorliegen, der Rechtsstaatlichkeit widersprächen. Sie sind nur - das ist unsere Auffassung - effektiver als das, was die Koalition vorschlägt, und gegen die Terroristen unmittelbar gerichtet, weil es jetzt gilt, diese zu bekämpfen und nicht theoretische Diskussionen darüber zu führen, was vielleicht vor einigen Jahren der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform zur Sicherungsverwahrung oder vielleicht zur Einstufung der Zugehörigkeit zu einer Terrorbande als Verbrechen debattiert hat.
Ich gewinne heute als Teilnehmer an den verschiedenen Gesprächen im Herbst vergangenen Jahres über die dringend zu regelnden Fragen die Überzeugung, daß man damals versucht hat, die Bevölkerung zu täuschen und nur einen Aktivismus vorgegaukelt hat, der dann sehr schnell wieder der Alltäglichkeit gewichen ist.
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Wir sehen auch, daß alles, was die Bundesregierung bringen wollte, nicht auf den Weg kommt. Ich erinnere hier an die melderechtlichen Vorschriften. Ich könnte noch viele andere Dinge aufführen, die wir mit der Koalition, mit dem Bundesjustizminister, mit dem Bundesinnenminister besprochen haben. Vor allem der Bundesinnenminister hätte die Möglichkeit, die Vorschläge sofort dem Innen- und Rechtsausschuß als Formulierungshilfe zu unterbreiten, damit sie unverzüglich mit den Vorschlägen der Opposition beraten werden. Statt dessen wird der weite Umweg über das Kabinett gegangen. Ich meine aber, meine Herren Bundesminister, es ist eher der Umweg über die Koalition, um festzustellen, ob in der jeweiligen Partei für diesen oder jenen Vorschlag überhaupt eine Mehrheit zu bekommen ist.
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Um einiger Linker willen hat die Koalition die Vorschläge, die man als dringend erachtet hat, auf ein Minimum reduziert, obwohl es bei diesen Vorschlägen zum Teil wirklich um die Bewährung des Rechtsstaates geht. Der FDP-Vorsitzende, Herr Bundesminister Genscher, den ich hier bei dieser Debatte ebenso wenig wie den Bundeskanzler sehe, der anscheinend nur seine Aktentasche deponiert hat - noch sind wir nicht bei Wilhelm Tell, so daß wir vor seiner Aktentasche Respekt haben müßten -, hat erklärt, die Verabschiedung der Terroristengesetze sei
eine Bewährung für die Koalition. Das ist etwas wenig. Die Verabschiedung dieser Gesetze und die Ablehnung oder Annahme der Gesetze und Anträge der Opposition ist meines Erachtens eine Frage der Bewährung des Staates, insbesondere des Rechtsstaates.
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Herrn Genscher und dem Bundeskanzler geht es offenbar doch nur um die Machterhaltung um jeden Preis, auch um den Preis der inneren Sicherheit.
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Meine Damen und Herren, was wollen denn Herr Genscher und Herr Schmidt tun, wenn Herr Thüsing seine Ankündigung wahr macht, die er vorgestern abend im Fernsehen auf die Frage verbreitet hat - ich zitiere, Herr Präsident -:
Hätten Sie sich wohler gefühlt, wenn Sie hätten dagegen stimmen können?
Antwort Thüsing - ich zitiere -:
Ja, das muß ich offen sagen. Ich hätte mich sehr viel wohler gefühlt und meine und bin auch entschlossen, nächstens den Widerstand noch energischer zu organisieren.
Meine Damen und Herren, hierauf hätte ich gerne eine Antwort des Herrn Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Mit dem Herrn Parteivorsitzenden der SPD wird man ja wohl nicht rechnen können, denn er steht vielleicht Herrn Thüsing etwas näher.