Christoph Strässer (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich
mich bei all denjenigen bedanken, die einen Beitrag zur
Versachlichung dieser Debatte geleistet haben,

({0})

weil diese Debatte nur in der gebotenen Sachlichkeit
verantwortlich geführt werden kann. Hierbei geht es
nämlich nicht um eine Lappalie, um irgendetwas, was
mit populistischen Parolen und hitzigen Beiträgen zu einem vertretbaren Ergebnis geführt werden könnte. Es

geht um nicht mehr und nicht weniger als einen verfassungsrechtlichen Zielkonflikt. Deshalb sollten wir mit
diesem Thema sehr verantwortungsbewusst umgehen.

({1})

Auf der einen Seite steht das Interesse der Gesellschaft an einer möglichst weit gehenden Verhinderung
bzw. Aufklärung von Straftaten. Daran gibt es überhaupt
keinen Zweifel. Auf der anderen Seite steht selbstverständlich - da muss ich mich über einige Beiträge, die
ich hier gehört habe, wirklich wundern - das durch
Art. 2 und 1 des Grundgesetzes verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das seinen Trägern
Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen individualisierten oder individualisierbaren Daten gewährt.
Das ist eine klare Aussage, die sich aus beiden zentralen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus
den Jahren 2000 und 2001 ergibt.

({2})

Wir debattieren hier also über grundlegende Werte,
die unsere Gesellschaft gestalten.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Bundesregierung und der Bundesministerin der Justiz. Sie hat mit der
erforderlichen Sachlichkeit und Vernunft Vorschläge gemacht, die den Fortgang der Debatte auf rationaler
Ebene ermöglichen und auf deren Grundlage wir nach
gründlicher Diskussion hier zu guten Ergebnissen kommen werden.

Diese Ernsthaftigkeit vermisse ich auch heute wieder
in den Beiträgen von Ihnen aus der CDU/CSU. Sie suchen leider auch mit dem Antrag, den Sie hier vorgelegt
haben, aus meiner Sicht nicht die sachliche Diskussion.
Den Vorwurf des Nichtstuns hätten Sie doch sehr leicht
dadurch beseitigen können, dass Sie frühzeitig beantragt
hätten, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen,
statt dies erst dann zu tun, wenn ein spektakulärer Fall
diskutiert wird, von dem Sie glauben, Sie könnten ihn
für Ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Das ist
doch die Wahrheit.

({3})

Wir wollen die Debatte um die Möglichkeiten und die
Chancen, aber auch die Risiken einer DNA-Analyse,
weil wir wissen, dass dies eine effektive, erfolgreiche
und ausbaufähige Methode zur Verhinderung bzw. Aufklärung von Straftaten ist. Wir stehen, wie ich noch ausführen werde, jeder Ausweitung des Anwendungsbereichs der DNA-Analyse natürlich nicht von Anfang an
und grundsätzlich ablehnend gegenüber. Das wissen Sie.
Wer hier etwas anderes behauptet und das hier vorführen
will, hat nicht richtig zugehört.

Wir wollen aber keine Schnellschüsse und kein Stückwerk, wie es sich aus Ihrem Antrag ergibt. Es ist schon
mehrfach darauf hingewiesen worden, dass in dem Antrag zum Teil überholte Dinge noch einmal thematisiert
werden. Wir wollen ein Gesamtpaket mit verfassungsrechtlich vertretbaren Lösungen unter Einbeziehung der
unterschiedlichen Rechtspositionen. Wie die Frau Ministerin eben ausgeführt hat, wird die Justizministerkonferenz erst im April dieses Thema abschließend beraten.
Wir warten sehr gespannt auf die Ergebnisse dieser Tagung, weil wir wissen, dass diese Ergebnisse für unsere
Arbeit und auch für das Gesetzgebungsverfahren, das
hier angekündigt worden ist, von sehr großer Bedeutung
sind.

Wir wissen, dass wir den genetischen Fingerabdruck,
die DNA-Analyse, auf der Grundlage des geltenden
Rechts, das sich, wie niemand hier wird bestreiten können, bewährt hat, fortentwickeln können, ja fortentwickeln müssen. Das wird auf der Basis der Vorstellungen
von CDU/CSU, wie sie auch heute noch einmal geäußert
worden sind, nicht gelingen. Ich gehe nämlich davon
aus, dass Sie dann, wenn Sie den vom Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle definierten Gleichklang
von erstens Richtervorbehalt, zweitens qualifizierter Negativprognose und drittens Vorliegen einer erheblichen
Straftat mit einem Federstrich in vollem Umfang streichen, nach dem, was das Bundesverfassungsgericht immer wieder erklärt hat, mit einem entsprechenden Vorhaben dort auf dem Bauch landen werden. Das können wir
uns aber nicht erlauben.

({4})

Lassen Sie mich abschließend Folgendes festhalten:
Wir haben auf der Grundlage der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Erfolge,
die mit der Genanalyse erzielt worden sind, einer Modifizierung der Rechtslage zugestimmt und werden das
- das werde ich anhand einiger Beispiele kurz skizzieren - auch in Zukunft tun und bei dem Gesetzgebungsverfahren mit berücksichtigen.

Erstens, zu den Anlassstraftaten: Wir sind bereit und
werden dies auch mittragen, bei den Anlassstraftaten
nach § 81 g StPO über eine Modifizierung im Sinne der
Absenkung der Schwelle der Zulässigkeit zu diskutieren.
Hier ist nach unserer Auffassung bei einer entsprechenden Auslegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Einsatz der DNA-Analyse auch dann
zulässig, wenn es sich um Verurteilungen oder Wiederholungsstraftaten handelt, bei denen auch - wie bisher
gefordert - eine nicht erhebliche Gefährdung vorliegt.
Allerdings - ich glaube, darin sind wir uns einig - kann
dies nicht bei Bagatellstraftaten gelten.

({5})

Zweitens. Wir sind auch weiterhin der Auffassung,
dass eine qualifizierte Prognose für die Anwendbarkeit
der DNA-Analyse vorliegen muss. Ich denke, das muss
unter rechtsstaatlichen Aspekten auch und erst recht
dann gelten, wenn wir die Schwelle bei den Anlassstraftaten senken. Ich halte das für unverzichtbar.

Drittens. Zum Richtervorbehalt: Es gibt eine Vielzahl von Vorurteilen gegenüber dem Richtervorbehalt.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass sich ein Praktiker - wir zitieren schließlich immer
wieder gerne die Praktiker - wie der Vorsitzende des
Deutschen Richterbundes sehr deutlich zu der AufheChristoph Strässer
bung der Schranken geäußert hat, wie sie von Ihnen vorgeschlagen wird. Wir wollen, dass der Richtervorbehalt
so ausgestaltet wird, dass seine Handhabung praktikabel
ist. Auch das ist sicherlich unstreitig.

Wir wollen aber den Richtervorbehalt in den Bereichen, in denen wir ihn nicht für erforderlich halten, nicht
weiter in den Vordergrund stellen. Die Gründe dafür
wurden schon genannt. Hinsichtlich der Untersuchung
und Speicherung anonymer Spuren sind wir der Auffassung, dass der Richtervorbehalt nicht mehr erforderlich
ist. Insofern sind wir auf der Seite derjenigen, die in diesem Zusammenhang seine Abschaffung fordern.

Wir sollten auch eine Änderung des Richtervorbehalts
bei Gefahr im Verzug und Eilbedürftigkeit - diese Fälle
wurden schon angesprochen -, zugunsten der Zuständigkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft in Erwägung
ziehen. Ich denke, auch darüber sollen wir mit dem entsprechenden Verantwortungsbewusstsein nachdenken.

Für sehr wichtig - ich bin froh, dass das Thema heute
angesprochen worden ist - halte ich die Frage der so genannten Massengentests. Ich bleibe hier bei meiner
Meinung, auch wenn sie in meiner eigenen Fraktion umstritten ist. Auch an dieser Stelle gilt: Ein genetischer
Fingerabdruck umfasst hinsichtlich seiner Qualität mehr
als der normale Fingerabdruck, wie wir ihn kennen. Er
liefert nämlich Genmaterial. Diese Tatsache wird von
Wissenschaftlern und zum Beispiel auch vom Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes nicht bestritten. Insofern sollten wir die beiden Möglichkeiten auseinander
halten.

Aber nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass wir
an dieser Stelle die Aufweichung des Richtervorbehalts
mittragen können. Das werden wir auch tun. Wir wollen
zügig verhandeln und zu einem guten Ergebnis kommen.
Dabei wollen wir dafür sorgen, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zufrieden gestellt
wird. Wir wollen die Sicherheitsbehörden und die Polizei in ihrer verantwortungsvollen Arbeit unterstützen
und ihnen eine verfassungsrechtlich abgesicherte Grundlage bieten. Wir wollen aber auch für die Werte unserer
Verfassung eintreten, zu deren Erhaltung wir uns alle
verpflichtet haben.

Herzlichen Dank.

({6})