norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung unserer Haushalts-
debatte.

Bevor ich den nächsten Einzeletat aufrufe, möchte
ich Ihnen mitteilen, dass es eine interfraktionelle Ver-
einbarung gibt, die Tagesordnung um die in der Zusatz-
punkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes

Drucksache 18/10378

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atomkosten verursachergerecht anlasten Kernbrennstoffsteuer beibehalten und
anheben

Drucksache 18/10034

Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Federführung strittig

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Tagesordnungspunkt V c soll abgesetzt werden.

Schließlich mache ich noch auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 20. Oktober 2016 ({3}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
({4}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung
der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten ({5})

Drucksache 18/9982
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({6}) 
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der am 10. November 2016 ({7}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({8}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau
verzichtbarer Anordnungen der Schriftform
im Verwaltungsrecht des Bundes

Drucksache 18/10183
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss Digitale Agenda

Der am 10. November 2016 ({10}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Kultur und Medien ({11}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksache 18/10207

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({12}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Der am 11. November 2016 ({13}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit ({14}) zur Mitberatung
überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen
in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und
in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Drucksache 18/10211

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({15}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der am 20. Oktober 2016 ({16}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({17}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Drucksachen 18/9986, 18/10348

Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({18}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Ich frage Sie, ob Sie damit einverstanden sind. - Das
ist offenkundig der Fall.

Wir setzen nun unsere Haushaltsberatungen - Tages-
ordnungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2017 ({19})

Drucksachen 18/9200, 18/9202

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020

Drucksachen 18/9201, 18/9202, 18/9827

Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt I.13 auf:

Einzelplan 09 
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Drucksachen 18/9809, 18/9824

Berichterstatter sind die Abgeordneten Thomas Jurk,
Andreas Mattfeldt, Roland Claus und Anja Hajduk.

Zum Einzelplan 09 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 125 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Also verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({21})