Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-18:
Ich wollte zu dieser Frage im weiteren Verlauf meiner hoffentlich nicht zu langen Ausführungen ohnehin noch Stellung nehmen. - Was folgert hieraus auch im Sinne Ihrer Frage? Vertraglich gilt die 50% ige Beteiligung - 1 : 1 - bis 250 Millionen DM. Das war die Situation bis vor zwei Jahren, in denen die Anforderungen diesen Betrag nicht überschritten. Der Mehraufwand ist nach der von mir verlesenen Schlußformel prinzipiell eine Sache der Länder, mit einer allgemeinen Bereitschaftserklärung des Bundes, die damals mündlich abgegeben wurde, auch hier durch meinen Amtsvorgänger Minister Lenz, sich im Rahmen des finanziell Möglichen auch an einem Mehraufwand zu

beteiligen. Ich glaube aber nicht, daß es bei diesem Sachverhalt - und er mußte doch wohl einmal klargestellt werden, auch in dieser bisher immer unterschlagenen Formulierung des Schlußprotokolls - möglich ist, in der Art, wie es immer wieder geschieht und zum mindesten mit zwei, drei Sätzen auch von Ihnen heute geschehen ist, die Verantwortung für diese Dinge ganz einseitig auf die Bundesregierung zu laden, obwohl es in dem Schlußprotokoll ausdrücklich heißt, daß die Länder sich verpflichtet haben, einen entstehenden Mehrbedarf in erster Linie selbst zu decken.
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Wir sagen das nicht, um frühere Erklärungen aufzuheben; aber wir sagen es, um endlich einmal die Debatte in die Relation zu bringen, in die sie für die Zukunft gehört.
Ein Mehrbedarf besteht. Wir haben dieses gewaltige Planungsvolumen von über 10 Milliarden DM, und es ist unstrittig, wie auch nach der Regierungsvorlage, daß wir über die 250 Millionen DM hinauskommen müssen und daß wir die Leistungen weiter zu steigern haben. Aber dazu brauchen wir zunächst einmal neue klare vertragliche Grundlagen - wir brauchen sie schon deshalb, weil dieses Verwaltungsabkommen ausläuft -, und wir brauchen auch ein verbessertes Verfahren in der Erstellung der Planung der Beteiligung des Bundes.
({1}) Was ergibt sich daraus?
Erstens: Es genügt nicht, wie Sie es seit Monaten tun, nur über die Bundesleistungen zu reden und alle anderen Probleme zu negieren. Eine solche isolierte Betrachtung ist parteiisch und nicht sachgerecht.
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Ich will Ihnen das noch an einem zweiten Tatbestand erläutern. Der Regierungsentwurf des Bundes - das haben auch Sie gewürdigt - sieht eine Steigerung der Leistungen vor, genau genommen noch um 22 Millionen DM mehr, als Sie sagten, weil wir die neuen Hochschulen erstmals bedenken. Die müssen Sie noch zu Ihren Zahlen dazurechnen. Die Regierungsentwürfe der Länder für dieses Jahr sind unterschiedlich. Wir haben mittlerweile die Zahlen vorliegen. Ich bedauere, daß wir sie nicht zu der Debatte am 10. Februar hier hatten, als wir hier sehr einseitige Ausführungen auch von der Bundesratsbank zu diesem Thema hörten. Es gibt zum Teil sehr wesentliche Steigerungen auch in den Länderentwürfen, es gibt bei einigen Ländern eine ganz beträchtlich rückläufige Tendenz gegenüber dem Vorjahr, und insgesamt ist im Saldo bei den Leistungen der Länder ein leichter Rückgang gegenüber 1965 festzustellen. Dabei ist leider die Frage noch offen nach den Gesprächen, die ich mit den Kultusministern einiger finanzschwacher Länder hatte, ob auch sie in der Lage sein werden, die vorgesehenen Etatansätze wirklich zu vollziehen. Darüber wird aber kein Wort gesprochen, weder von Ihnen noch in der gesamten bisherigen publizistischen Diskussion, obwohl das natürlich für das Weitere ein entscheidender Punkt ist.
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Jede Steigerung der Bundesleistung, ob jetzt nach dem Vorschlag des Haushaltsausschusses auf 430 Millionen DM oder nach Ihrem Vorschlag auf 530 Millionen DM, wird natürlich in dem sachlichen Ergebnis gefährdet, wenn ein Großteil dieser Leistungssteigerung durch eine im Ergebnis rückläufige Tendenz der Länderleistungen entfällt und damit im Grunde nur ein Teil dieser Dinge zum Tragen kommt.
Es ist Ihnen gelungen - ich konzediere Ihnen das gern -, bisher die Diskussion von diesen Dingen völlig abzulenken; es ist Ihnen weitgehend gelungen, ausschließlich den Bund in die Rolle des Angeklagten zu bringen. Das entspricht weder dem damals abgeschlossenen Verwaltungsabkommen, noch entspricht es den Interessen der Hochschulen, wie die mittlerweile vorliegenden Zahlen zeigen. Deshalb müssen wir bei der Neuregelung neben der wesentlichen Steigerung der Bundesleistung, von der wir ausgehen, erreichen, daß der jetzige anerkennenswert hohe Stand der Länderleistungen - der über einer Milliarde liegt, ich möchte das ausdrücklich würdigen - auf jeden Fall erhalten bleibt, weil sonst das Ergebnis aller unserer Bemühungen illusorisch wird.
Eine zweite Feststellung: Eine umfassende Mehrjahresplanung ist notwendig, sowohl von der gesamten zusammengefaßten Bauplanung her als auch von der Festlegung der Mittel her. Wir haben immer wieder die Forderung nach einer mehrjährigen Haushaltsplanung gehört, ganz allgemein, besonders auch in diesem Bereich. Das war eine dringende Forderung des Bundestages in der Entschließung vom 10. Februar, auch Ihrer Sprecher, der Kollegen Schiller und Lohmar und gestern auch des Kollegen Erler. Ich halte es deshalb für einen ganz großen Fortschritt, meine Damen und Herren, daß die Zustimmung der Bundesregierung gegeben wurde - auch die Zustimmung des Bundesfinanzministers -, in der Vorbereitung des neuen Verwaltungsabkommens von einer mehrjährigen Festlegung der Bundesmittel mit einer beträchtlichen jährlichen Steigerungsrate auszugehen.
Ich bin betroffen darüber - ich sage das zu der öffentlichen Diskussion -, daß diese neuen und konstruktiven Überlegungen von Ihnen in der Öffentlichkeit leider in einer Form der Kritik und Interpretation begleitet wurden, die der Sache nicht gerecht werden und im Grund der Sache schädlich sind. Es ist ein für mich unbegreiflicher Widerspruch, und ich glaube, daß man ihn auch im Grunde nicht erklären kann.
Wir bedauern, daß es einen Generalbauplan zur Zeit nicht gibt. Wir bedauern das sehr nachdrücklich. Ich habe seit meinem Amtsantritt im November darauf hingewiesen, und wir haben in diesem Punkt sehr stark die Initiative ergriffen. Aber das ist nicht in der Verantwortung der Bundesregierung. Noch im Februar ist dieser Hinweis auf das Fehlen eines Generalbauplans als eine Ausrede abgetan worden.


Man hat gesagt, es funktioniere auch so. Nein, meine Damen und Herren, es funktioniert so nicht. Wir können nun das Vorliegen des neuen Generalbauplans nicht abwarten. Einmal läuft das Verwaltungsabkommen Ende 1966 aus. Deswegen müssen wir jetzt Vorschläge mit realistischen Zahlen machen.
Zweitens beschäftigt sich die Bundesregierung, wie Sie wissen, in diesen Wochen mit einer mittelfristigen Haushaltsplanung, die von allen Seiten des Bundestages immer wieder gefordert wurde. Da können wir nicht bei den Mitteln für Wissenschaft und Hochschulen einen Leertitel einsetzen, bis es einen neuen Generalbauplan im nächsten Sommer für 15 oder 18 Monate .gibt. Der Zwang der Sache erfordert, daß wir jetzt über diese Dinge entscheiden.
Ich muß noch ein Zweites zu der öffentlichen Diskussion über diese Dinge und zu der Kritik, der wir begegnet sind, sagen. Sie selbst haben doch am 10. Februar nichts anderes gefordert. Herr Kollege Lohmar, der jetzt leider nicht im Saal ist, nachdem er die öffentliche Debatte sehr lebhaft bestritten hat, hat am 10. Februar wörtlich folgendes gesagt:
Wir werden beim Ausbau der bestehenden und der neuen Hochschulen auch nicht übersehen dürfen, was Professor Raiser ... zu diesem Thema bemerkt hat. Er hat zu Recht auf die Tatsache aufmerksam gemacht, daß der Wissenschaftsrat bisher ja gar nicht in der Lage gewesen sei, seinen Auftrag zu erfüllen und jährliche Dringlichkeitsprogramme aufzustellen. Dazu braucht er verläßliche und langfristige Haushaltsplanungen nicht nur der Länder, sondern auch des Bundes.
Der Kollege Lohmar hat also am 10. Februar erklärt: Die Voraussetzung für eine neue Planung ist eine Haushaltsplanung des Bundes. Jetzt, wo wir sie machen, heißt es plötzlich: Der Wissenschaftsrat wird geknebelt, die Dinge werden präjudiziert, man muß noch 15 Monate warten, bis der Generalbauplan vorliegt. Meine Damen und Herren, das ist Polemik um der Polemik willen, die ich nur bedauern kann. Ein ständiger Widerspruch in so fundamentalen Dingen ist nicht tragbar und fördert die Debatte nicht.
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