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Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Czaja, ich kann Ihre Frage offen gesagt nicht ganz verstehen. Der Bundeskanzler hat den Toast des Ersten Sekretärs Kadar natürlich in aufrechter Haltung entgegengenommen. Er hat gestanden.
({0})
Czaja (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß es die Selbstachtung unseres Staates, unseres Volkes und seiner Zusammengehörigkeit gebietet, in einer geeigneten Form seitens unserer Vertretung auf unseren Souverän, das Deutsche Volk, aufmerksam zu machen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Czaja, wir sprechen unsere Sprache. Aber mir scheint, es ist nicht unsere Aufgabe, bei dem Toast eines Gastes Korrekturen vorzunehmen.
Czaja (NA), 1977-09-15:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß ein Parteichef, der Gast der Bundesrepublik Deutschland ist und es sein will, ihre verfassungsmäßige Ordnung bei diplomatischen Handlungen respektieren muß?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Gerade weil der Erste Sekretär, Herr Kadar, Gast der Bundesrepublik Deutschland war, haben wir uns, wie gesagt, so verhalten, wie wir uns verhalten haben.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Sie wissen, von welchem Zeitpunkt der Brief des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, des Abgeordneten Brandt, stammt. Sie können einen solchen Zusammenhang nicht mit gutem Gewissen herstellen, Herr Kollege.
({0})
Jäger (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, nachdem der Herr Bundeskanzler heute in diesem Haus bereits an seinen Eid erinnert hat, den er hier geschworen hat, frage ich Sie: Meinen nicht auch Sie, daß es die mit diesem Eid verbundene Pflicht verlangt, Schaden vom deutschen Volk dadurch abzuwenden, daß solche gezielten verbalen Angriffe sofort mit dem konfrontiert werden, was nach unserem Verfassungsrecht die einzige mögliche Bezeichnung für das deutsche Volk ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege, ganz ausdrücklich nicht.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Frage 110 des Abgeordneten Coppik wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 111 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung veranlaßt hat, daß keine Zahlen über die Ausreisewilligen in den Oder-Neiße-Gebieten und den Ländern Ost- und Südosteuropas durch amtliche Stellen oder das Deutsche Rote Kreuz der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, und wenn ja, was hat die Bundesregierung dazu bewogen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung veranlaßt hat, daß der Öffentlichkeit keine Zahlen durch amtliche Stellen oder durch das Deutsche Rote Kreuz mitgeteilt werden.
Hupka (NA), 1977-09-15:
Worauf führt es die Bundesregierung denn zurück, daß sich das Deutsche Rote Kreuz unter Berufung auf die Bundesregierung nicht mehr in der Lage sieht, Zahlen über die Ausreisewilligen öffentlich bekanntzugeben, und sie sogar Bundesländern nicht mehr bekanntgibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Das Deutsche Rote Kreuz befindet sich gegenwärtig in Gesprächen mit dem Roten Kreuz der CSSR über die Ermittlung der Zahl der Ausreisewilligen, derjenigen also, die umgesiedelt werden wollen. Solange diese Ermittlungen im Gange sind, sieht sich, so vermute ich, das Deutsche Rote Kreuz nicht imstande, eine genaue Zahl zu nennen; denn es ist ja dabei, die Zahl zu ermitteln.
Hupka (NA), 1977-09-15:
Offenbar sind Sie, Herr Staatsminister, nicht ganz auf dem laufenden. Es handelt sich hier nämlich nicht nur um die Zahl der Ausreisewilligen aus der Tschechoslowakei. Was ist nun nach Ihrer Beurteilung der Grund dafür, daß von einem bestimmten Zeitraum an, etwa ab Januar/ Februar vorigen Jahres, Zahlen über die Ausreisewilligen in der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr bekanntgegeben werden und auch Dienststellen von Bundesländern, die danach fragen, die Antwort erteilt wird, das könne nur noch in Ausschüssen des Deutschen Bundestages geschehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, ich habe Ihre Frage eben noch einmal durchgelesen. Es ist richtig, daß sich das nicht nur spezifisch auf die Tschechoslowakei bezog; das gilt für Ihre nächste Frage. Es gibt - ich habe es gesagt und unterstreiche es - eine solche Veranlassung durch die Bundesregierung nicht.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, es steht der Bundesregierung nicht zu, Ihre eigene Interpretation zu korrigieren. Meine Interpretation ist es nicht.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 112 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der nach Abschluß des Prager Vertrags nicht nur gering gebliebenen, sondern immer geringer werdenden Aussiedlerzahl von Deutschen aus der Tschechoslowakei unter Hinweis auf den Briefwechsel über humanitäre Fragen über eine spürbare Erhöhung der Aussiedlerquote zu verhandeln?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Größe einer realistischen Zahl der Aussiedler bemißt sich nach der Zahl derjenigen, die übersiedeln wollen, und nicht nach historischen Zahlen. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, führt das Deutsche Rote Kreuz auf Grund einer Anfang des Jahres mit dem Tschechoslowakischen Roten Kreuz getroffenen Absprache zur Zeit Ermittlungen mit dem Ziel der Aktualisierung seiner Unterlagen durch. Die Ergebnisse dieser laufenden Aktualisierung werden voraussichtlich in zwei bis drei Monaten vorliegen. Erst auf Grund dieser Ergebnisse wird es sinnvoll sein, eine Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit Kontakte mit der tschechoslowakischen Seite auf Regierungsebene im Sinne Ihrer Frage aufgenommen werden sollten.
Hupka (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, ist es nicht auffallend, daß vom Jahr 1973/74, als der Prager Vertrag ausgehandelt wurde, bis heute zumindest statistisch 13 000 Aussiedlungswillige plötzlich verschwunden sind? Das muß ja wohl seine Gründe haben. Fragt die Bundesregierung nicht nach den Gründen, oder überläßt sie das ausschließlich dem Deutschen Roten Kreuz?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Hupka, wir müssen zunächst das Ergebnis der Recherchen des Deutschen Roten Kreuzes in Zusammenarbeit mit dem Tschechoslowakischen Roten Kreuz abwarten. Wir werden, wenn sich entsprechende Zahlenunterschiede ergeben, dann darüber zu beraten haben, wie diese eventuell zu erklären sind.
Hupka (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, wäre aber nicht schon im Hinblick auf das Belgrader Nachfolgetreffen die Notwendigkeit gegeben, sich darum Sorge zu machen, daß die Zahl der Aussiedlungen aus der Tschechoslowakei nicht in erschrekkender Weise rückläufig ist, zumal gemäß Korb III der KSZE-Schlußakte die Familienzusammenführung erleichtert und nicht erschwert werden soll?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Hupka, ich verweise noch einmal auf den Teil meiner Antwort, in dem ich gesagt habe, daß historische Zahlen keine Auskunft über eine realistische Abschätzung der heute vorhandenen Zahl potentieller Aussiedler geben können. Insofern kann man einen solchen Vergleich nicht anstellen.
Es kommt darauf an, wie groß die Zahl derjenigen ist, die h e u t e ausgesiedelt werden möchte, die übersiedeln wollen. Diese Zahl zu ermitteln hat das Deutsche Rote Kreuz jetzt unternommen. Die Ergebnisse werden wir abwarten. Wenn die Ergebnisse vorliegen und sich dabei Unterschiede ergeben, von denen wir meinen, daß sie der Erklärung bedürfen, werden wir uns um diese Erklärung bemühen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Czaja (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß durch den deutschtschechoslowakischen Briefwechsel Rechtsverpflichtungen für beide Seiten entstanden sind? Ist der Bundesregierung denn nicht bekannt, daß in einer Reihe von Kreisen, aus denen Aussiedler herauswollen, die Antragsformulare nicht ausgegeben werden, und müssen Sie als Bundesregierung nicht doch auch zu dem frappanten Unterschied zwischen dem, was Sie als „realistische", und dem, was Sie als „historische Zahl" - das war 1974 - bezeichnen, Stellung nehmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Czaja, ich habe eben Herrn Kollegen Hupka auf dieselbe Frage - zwar mit anderen Worten gestellt, aber identischen Inhalts - eine Antwort gegeben, und ich würde Sie bitten, von dieser Antwort Gebrauch zu machen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, wie erklärt sich die Bundesregierung die Rückläufigkeit der Zahlen der Ausreisewilligen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, Sie unterstellen das Ergebnis. Ich sagte vorhin: Die Frage, wie groß die Zahl derjenigen, die übersiedeln wollen, in der Tat ist, ist ja gerade die Frage, die es jetzt aufzuklären gilt. Das Deutsche Rote Kreuz ist bemüht, dies zu tun. Erst dann können wir eine Antwort auf Ihre Frage geben.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe Frage 113 der Abgeordneten Frau Erler auf:
Welche Länder haben bisher bei der Bundesregierung wegen des Exports nuklearer Anlagen angefragt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Der Bundesregierung liegen keine Anfragen von Ländern wegen des Exports nuklearer Anlagen vor. Die Bundesregierung erfährt von den Lieferwünschen bestimmter Länder in der Regel durch die Ausfuhrgenehmigungsanträge, die die deutsche Privatindustrie auf Grund von Lieferverträgen stellt. Diese Anträge werden aus Gründen der internationalen Konkurrenz vertraulich behandelt.
Ich bin damit, Frau Kollegin, bereits beim Übergang zur nächsten Frage.
({0})
- Ja, ich würde gern zusammenfassen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Beide Fragen zusammen? - Sie sind damit einverstanden, Frau Kollegin? - Dann rufe ich Frage 114 der Abgeordneten Frau Erler auf:
Welchen Stand haben die entsprechenden Verhandlungen oder Genehmigungsverfahren bisher erreicht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Zu Ihrer zweiten Frage: Verhandlungen werden gegenwärtig über die Lieferung einer nuklearen Anlage an Spanien geführt. Die Verhandlungen über ein bilaterales Kooperationsabkommen für die friedliche Nutzung der Kernenergie können bald abgeschlossen werden.
Erler (NA), 1977-09-15:
Sind entsprechende Presseberichte falsch, daß ein nigerianischer Minister mit dem

Bundeskanzler über den Export von Nuklearanlagen nach Nigeria verhandelt hat, und wie steht der Besuch des nigerianischen Außenministers Garba in dieser Woche im Verhältnis dazu, daß er vor kurzem eine Pressekonferenz in Nigeria gegeben hat, in der er eindeutig die Atombombe für Nigeria gefordert hat?
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Frau Kollegin, es steht mir hier nicht an, und es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Pressekonferenzen der Kollegen in anderen Staaten zu interpretieren oder Urteile über sie abzugeben. Ich verweise auf den Teil meiner Antwort, in dem ich gesagt habe: Die Bundesregierung erfährt von den Lieferwünschen bestimmter Länder in der Regel durch die Ausfuhrgenehmigungsanträge, und diese Anträge werden aus Gründen internationaler Konkurrenz vertraulich behandelt.
Erler (NA), 1977-09-15:
Darf ich den ersten Teil meiner Zusatzfrage wiederholen: Treffen die Presseberichte, daß der von mir genannte Minister in der Bundesrepublik wegen der Lieferung von Nuklearanlagen verhandelt hat, also nicht zu?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Frau Kollegin, wenn ich hier auf eine solche Frage Antwort gäbe, würde ich ja Rückschlüsse darauf erlauben, ob in Zukunft entsprechende Fragen mit Ja oder mit Nein zu beantworten sind. Ich würde dann genau das nicht tun, was meine Aufgabe ist: nämlich Sorge dafür tragen, daß Auskunft über diese Anträge aus Gründen der internationalen Konkurrenzlage nicht gegeben wird. Sie können also aus dieser Auskunft keine Rückschlüsse im Hinblick auf Ihre Frage ziehen.
Erler (NA), 1977-09-15:
Trifft es zu, daß die iranische Regierung in früheren Verhandlungen ein Interesse am Bezug von Wiederaufbereitungsanlagen angemeldet hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Frau Kollegin, es tut mir leid, mich wiederholen zu müssen, aber ich muß dieselbe Antwort geben.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 115 des Abgeordneten Böhm ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 116 des Abgeordneten Gerster ({1}) auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um der von linken Parteien und Gruppen in den westlichen Partnerstaaten mit wahrheitswidrigen Behauptungen angeheizten Stimmungskampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland zu begegnen, und auf welche Weise will sie den dadurch bereits entstandenen Schaden wiedergutmachen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Bundesregierung erkennt die Probleme, denen sich die Bundesrepublik Deutschland sowohl auf Grund unserer
Geschichte als auch auf Grund unserer jetzigen Rolle in der Welt gegenübersieht. Sie versucht, durch die Politik selbst und durch die Darstellung dieser Politik das Vertrauen unserer Partner in der Welt für uns zu erhalten und zu stärken. Sie bittet alle Bürger im Lande und selbstverständlich auch alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen.
Gerster (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, würden Sie bitte meine Frage beantworten, was die Bundesregierung nach der jüngsten Entwicklung im westlichen Ausland, vor allem in befreundeten Partnerstaaten, unternommen hat, um dieser von linken Gruppen und Parteien angeheizten Stimmungsmache entgegenzuwirken? Würden Sie diese Frage bitte beantworten!
Hennig (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, können Sie die Meldung bestätigen oder dementieren, daß sich der Herr Bundeskanzler in einem Telefongespräch mit Präsident Giscard ausdrücklich für die Art und Weise bedankt hat, in der die Franzosen die Affäre Croissant handhaben?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ihre Frage enthält eine Feststellung, der ich nicht so umfassend, wie sie hier formuliert ist, zustimmen kann. Wenn Sie fragen, was die Bundesregierung tut, um das Bild unseres Landes draußen zu stärken und entstehende Probleme zu beseitigen oder ihnen zu begegnen, dann wiederhole ich, was ich sagte: Sie versucht, durch die Politik, z. B. durch ihre Friedenspolitik und durch die Darstellung dieser Politik das Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland bei unseren Partnern zu stärken und zu erhalten.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Die zweite Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, muß ich demzufolge Ihrer ausweichenden Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung etwa nach den bekannt-berüchtigten Artikeln in „Le Monde" nichts unternommen hat, um einer mit offenbar wahrheitswidrigen Behauptungen aufgebauten Stimmungskampagne entgegenzuwirken?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Das konnten Sie daraus nicht entnehmen. Ihre Frage war viel zu allgemein, als daß ich imstande gewesen wäre, präzis zu dem Vorgang „Le Monde" Stellung zu nehmen. Selbstverständlich sind wir bemüht, ausländischen Zeitungen - denen wir das Recht auf Pressefreiheit so wenig absprechen können wie Zeitungen im eigenen Land - durch Informationen und Hinweise zu einer korrigierten und sachgerechteren Darstellung zu verhelfen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung die Regierung der französischen Republik darauf hinweisen, daß die Zurverfügungstellung des staatlichen französischen Rundfunks für hetzerische Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland nicht im Einklang mit dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag steht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Die Bundesregierung wird selbstverständlich in ihren Gesprächen mit der französischen Regierung darauf hinweisen, was den deutsch-französischen Beziehungen nach unserer Auffassung dienlich ist. Aber auch hierzu möchte ich unterstreichen, daß die Pressefreiheit, die wir in unseren eigenen Medien respektiert und gewahrt wissen wollen, natürlich auch für die Medien anderer Länder gilt. Auf jeden Fall solcher Länder, die über eine derartige Pressefreiheit verfügen. Es kommt für uns darauf an, die Journalisten, die Redakteure und die Meinungsbildner durch eine sachgemäße Darstellung unserer Politik und unseres Landes dazu zu bringen, sachgerecht, wahrheitsgemäß und korrekt über unser Land zu berichten.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Möller.
Möller (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland aufstocken, nachdem sie in den vergangenen Jahren zugunsten der InlandsWahlpropaganda gesenkt worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Wir sind dabei, zu prüfen, welche Rolle die Auslandsinformation bei der Bewältigung der Probleme spielen kann, die in der Frage des Kollegen Gerster angeschnitten worden sind.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Hinsichtlich Presse und Fernsehinterview kann ich das ausdrücklich dementieren.
Corterier (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, da hier von einigen Vertretern der Opposition mit dem ständigen Hinweis auf linke Gruppen offenbar eine billige Stimmungsmache versucht wird, frage ich Sie, ob Sie bereit wären, die Kollegen der Opposition darauf hinzuweisen, daß es heftige und ungerechtfertigte Kritik an der Bundesrepublik auch aus rechten Kreisen, etwa der französischen Gaullisten, gibt?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Herr Kollege, ich muß die Frage in diesem Punkte zurückweisen; sie enthielt eine Bewertung, und das ist nicht Sache der Fragestunde.
({0})
Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Warum hat sich die Bundesregierung nicht sofort bei der französischen Regierung dagegen verwahrt, daß Herr Croissant im staatlichen französischen Fernsehen die Bundesrepublik Deutschland als ein verschleiertes faschistisches System bezeichnen konnte?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ihre Annahme trifft nicht zu. Bereits am Tage nach der Ausstrahlung des Interviews von Croissant durch das französische Fernsehen hat sich die Bundesregierung an die französische Regierung gewandt. Das Interview war danach Gegenstand weiterer Gespräche mit Vertretern der französischen Regierung.
Gerster (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, würden Sie es nicht mit Rücksicht auf die Wirkungen, die dieses Interview gerade auch auf die interne Diskussion in unserem Lande hat, für notwendig halten, daß das, was die Bundesregierung unternommen hat, der Öffentlichkeit auch tatsächlich dargestellt wird, und sind Sie jetzt bereit, konkret zu sagen, was die Bundesregierung unternommen hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Gerster, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung Schritte unternommen hat, um zu diesem Vorfall ihren Kommentar zu geben und darauf hinzuwirken, daß jeder Beteiligte weiß, welche mittelbaren und unmittelbaren Folgen mit derartigen Ausstrahlungen verbunden sein können. Es ist hier nicht der Ort über die Einzelheiten dieser Gespräche zu berichten.
Gerster (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, das folgende Zitat des französischen Außenministers, das ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin hier zitieren darf, als offizielle Meinung der Bundesregierung zu bestätigen und entsprechend darzutun, daß sie auch in dieser Weise


Gerster ({0})
gegenüber dem französischen Partner vorstellig wurde? Guiringaud hat wörtlich ausgeführt, es gebe kein wirkliches Wiederaufleben beunruhigender Tendenzen. - Er tat dies im Hinblick auf behauptete extreme Rechtsentwicklungen in unserem Land. - Die Bundesregierung könne zu Recht am Ton Anstoß nehmen, den gewisse französische Zeitungen und Rundfunkanstalten bei ihrer Berichterstattung über Tendenzen zur Gewalt an den Tag legten. Können Sie mir bestätigen, daß die Bundesregierung beim französischen Partner auch in diesem Sinne vorstellig wurde?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ich habe das doch gesagt, Herr Kollege. Ich habe gesagt, daß wir die Art und Weise dieses Interviews und seinen Inhalt nicht gutheißen können, aber daß wir auf der anderen Seite auch nicht die Möglichkeit haben, unmittelbar auf das französische Fernsehen einzuwirken.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es seitens der französischen Regierung weit über die auch von uns in Anspruch genommene Presse- und Medienfreiheit hinausgeht, wenn sie es zuläßt, daß ein Mann, gegen den ein Auslieferungsersuchen deutscher Behörden in Frankreich vorliegt, ungehindert und ungestört die Gebäude und Sendeanlagen des französischen Rundfunks betreten und wieder verlassen und dort seine antideutschen Hetzreden halten kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, ich wiederhole: Wir verurteilen dieses Interview. Seinen Inhalt und die Tatsache, daß es veröffentlicht werden konnte. Aber es wäre falsch und steht der Bundesregierung nicht zu, mit dieser Feststellung ein Urteil über die französische Regierung zu verbinden.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Möller.
Möller (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, nachdem sich der Herr Bundeskanzler beim französischen Staatspräsidenten für die Kooperationsbereitschaft bei der Bekämpfung des Terrorismus bedankt hat, frage ich: Wie konkretisiert die französische Regierung diese Kooperationsbereitschaft?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege, das geschieht z. B. durch Kooperation in der Fahndung nach Terroristen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Erler.
Erler (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesregierung nicht die Polizeigewalt in Frankreich hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Diese Auffassung kann ich teilen, Frau Kollegin.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-09-15:
Sie sprachen von der Kooperation in der Fahndung. Hat denn die Bundesregierung gefragt, wieso Croissant während der Fernsehsendung nicht verhaftet worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Herr Kollege Czaja, Sie wissen vermutlich, daß es immer wieder Fälle gegeben hat, in denen Personen, die für die Polizei nicht aufspürbar waren, dennoch in der Lage waren, mit der Presse Kontakt aufzunehmen. Hierfür gibt es Beispiele aus vielen Ländern der Welt, auch aus solchen, bei denen - wie im Falle Frankreich - überhaupt kein Zweifel daran bestehen kann, daß Fahndungsersuchen und Fahndungsaufgabe ernst genommen werden.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage. - Aber das ist dann die letzte.
Hennig (NA), 1977-09-15:
Herr Staatsminister, halten Sie es für sehr wahrscheinlich, daß der französischen Regierung der Aufenthaltsort von Herrn Croissant nach wie vor nicht bekannt ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Ich gehe davon aus, daß Herr Croissant, wenn sein Aufenthaltsort der französischen Regierung bekannt wäre, verhaftet würde.
Narjes (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege Roth, wollen Sie bitte beim Vergleich der Arbeitslosenzahlen berücksichtigen, daß die amerikanische Statistik mit der deutschen nicht vergleichbar ist und dieser Vergleich keine Aussagekraft hat, weil die Arbeitslosenzahl in Amerika mit anderen Methoden erhoben wird?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir fahren jetzt gleich in der ersten Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung - Drucksache 8/900 - fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Köhler ({0}).