wernitz (NA), 1986-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf ein Thema eingehen, das hier durch Zurufe eine Rolle gespielt hat. Es betrifft den Bundesinnenminister selbst. Wir Sozialdemokraten respektieren, daß bei schwierigen Tarifverhandlungen der Bundesinnenminister, wenn es um den öffentlichen Dienst geht, dabeisein muß; aber er müßte bei der Bedeutung dieses Gesetzespaketes eine Möglichkeit finden hierherzukommen. Wenn dies aus Zeitknappheit nicht geht, wären Sie gut beraten gewesen, die erste Lesung zu einem anderen Zeitpunkt durchzuführen.
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Ich bin weiter der Meinung, daß auch das Bundesjustizministerium hier hätte vertreten sein müssen, zumindest nachdem unser Geschäftsführer, Herr Porzner, gestern diese Bitte ausgesprochen hat. Auch hier respektiere ich, daß der Minister selber im Bundesrat sein muß, aber er hat Staatssekretäre, die ihn dann hier vertreten können. Es ist erfreulich, daß der Bundesminister der Verteidigung bei dieser Debatte, weil er hier in seinem Bereich berührt wird, persönlich vertreten ist.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier auch eine Bemerkung zu der Frage machen, wie die Vorlagen vom Verfahren her heute auf die Tagesordnung gesetzt worden sind. Sie von der Koalition kritisieren hier einerseits, daß sich einige nicht intensiv mit den Vorlagen beschäftigt haben, und sagen andererseits, daß man zwei Jahre Vorberatung gehabt habe.
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Was Ihnen von uns jetzt angeblich vorgeworfen wird, dies alles ist doch, meine Damen und Herren, völlig falsch.
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Niemand kritisiert, daß Sie zwei oder mehr als zwei Jahre Beratungszeit gebraucht haben. Aber man muß auch sagen, daß, wenn man mehr als zwei Jahre braucht, man dann nicht hierhergehen kann, nachdem man sich mühselig geeinigt hat, und dem Parlament insgesamt abverlangen kann, daß es nach zwei Tagen in die materielle Beratung eintritt.
({3}) Dies ist nicht in Ordnung.
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Ich habe hier die Vorlagen selbst dabei. Es sind 235 Seiten zum einen und beim MAD-Gesetz, das aus guten Gründen extra vorgelegt wird, dann noch einmal 20 Seiten, und das Zusammenarbeitsgesetz liegt im Moment überhaupt noch nicht vor - um das nur einmal zu sagen!
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Hier geht es um die Seriosität der Beratungen und unserer Arbeit.
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Denn über eines müssen wir uns hier im klaren sein. Die koalitionsinternen Vorarbeiten - und das sage ich generell, das betrifft nicht die konkrete, jetzt arbeitende Koalition, sondern das ist ein generelles Problem -, die Arbeiten in solchen internen Gremien, wenn sie auch zwei Jahre dauern, ersetzen nicht die Beratungen in diesem Parlament, und zwar unverkürzt, solide und mit ausreichend Zeit.
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Hier denke ich an das, was sehr zu Recht gestern in der Selbstverständnisdebatte in diesem Hause diskutiert worden ist.
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Ich will das jetzt gar nicht weiter mit Vorwürfen verbinden, sondern ich sage es als Mahnung an uns selbst insgesamt.
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Denn wenn man auf andere mit dem Finger deutet,
zeigen, wie es Heinemann einmal gesagt hat, mehrere Finger der Hand auf einen selber. Ich sage das ohne Vorwurf, aber mit der Bitte, das zu berücksichtigen.
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- Lieber Herr Laufs, Sie sitzen im Innenausschuß inzwischen nur noch mit der Geschäftsordnung vor dem Gesicht und hier jetzt auch. Das ist für mich beklemmend.
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