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horlacher (NA), 1950-07-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon lange her, daß ich anläßlich der Stellungnahme zu den Fragen der Landwirtschaft mit mehreren Freunden der CSU und CDU einen Antrag eingebracht habe, daß die Handelsverträge grundsätzlich vom Bundesparlament ratifiziert werden sollen. Das ist eine alte Praxis, und ich könnte hierüber auf Grund der Rechtsgrundlagen, die in dieser Beziehung aus der Vergangenheit vorhanden sind, längere Ausführungen machen. Ich stehe auf dem Standpunkt, wenn das Parlament das Recht hat - eines der wichtigsten Rechte! -, über den Etat, über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, und damit auf die innere Gestaltung des wirtschaftlichen Lebens des Staates gewisse Befugnisse ausübt, muß es auch notwendig sein, daß das Parlament in den Lebensgestaltungen des Volkes gegenüber dem Ausland ein entscheidendes Wort mitzusprechen hat, d. h. mit anderen Worten auf den Gebieten der Handelsvertragspolitik.
Hier ist der Gang der Ereignisse so, daß der Antrag seinerzeit, soweit er die Ratifizierung der Handelsverträge betraf, dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dem Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen wurde. Es ist zur Zeit so, daß im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ein Mehrheits- und ein Minderheitsgutachten vorliegen, und daß dann auch der Ausschuß für Außenhandelsfragen mit dieser Angelegenheit befaßt wurde. Dann ist der Berichterstatter, der Herr Kollege Wahl - ich bin der Sache nachgegangen, weil es so lange dauerte - nach Amerika gereist, und es hieß, nach seiner Rückkunft werde in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Außenhandelsfragen und des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht die Sache zur endgültigen Erledigung gebracht.
Das ist wirklich eine der wichtigen und entscheidenden Fragen, und ich freue mich, daß heute wenigstens einmal ein Gesetzentwurf zur Handelsvertragspolitik wegen der Ratifizierung des Abkommens mit einem Staate vorliegt. Es ist notwendig,

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daß das Parlament einmal eine grundsätzliche Entscheidung trifft, nämlich aus dem einfachen Grund, damit die Bürokratie der Ministerien nicht allein über die Lebensfragen des Volkes entscheidet. Es ist eine Frage, die das ganze Volk angeht und bei der das Parlament ein ernstes Wort mitzusprechen hat. Im alten Reichstag waren die Fragen der Gestaltung der Außenhandelspolitik und der Handelsvertragspolitik mit die entscheidendsten, und ich bitte darum, daß dafür Vorsorge getroffen wird, daß diese Frage in einem Mündlichen Bericht über die abschließende Tätigkeit der beiden Ausschüsse möglichst bald vor diesem Hohen Hause zur Entscheidung gelangt.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Außenhandel - Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß - beantragt. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist also so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) ({2}).
({3}).
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Birkelbach.
Birkelbach ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen gedruckt vorliegenden Begründung habe ich nur wenige Sätze hinzuzufügen. Der Außenhandelsausschuß hat sich in mehreren Sitzungen eingehend mit der Vorlage befaßt. Er hat dabei von allen Seiten her festgestellt, daß die Ihnen jetzt vorgeschlagene Heraufsetzung der Obergrenze für Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft von 120 Millionen auf 600 Millionen ohne weiteres zu vertreten ist. Der Wirtschaftsrat hatte seinerzeit dem Gesetz zugestimmt. Es ist dabei allerdings zum Ausdruck gekommen, daß die parlamentarische Kontrolle laufend gewährleistet sein müsse. Zu diesem Zwecke hatte man der Regierung eine vierteljährliche Berichterstattungspflicht gegenüber dem Außenhandelsausschuß auferlegt. Dieser Bericht ist zum ersten Mal unter dem Datum des 17. Mai 1950 gegeben worden. Die Verzögerung mag begründet sein, doch hat der Ausschuß von sich aus die Bundesregierung aufgefordert, ihren Bericht in mancher Beziehung zu ergänzen und dadurch einen besseren Einblick zu ermöglichen.
Es wird die Aufgabe des Außenhandelsausschusses sein, nachdem es sich jetzt um wesentlich höhere Beträge handelt, diesen Berichten seine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dies dürfte vor allem deswegen erforderlich werden, weil viele Einzelheiten nicht Gegenstand des Gesetzes selbst, sondern der Durchführung sein müssen, die sich dann den rasch wechselnden Gegebenheiten anzupassen hat. Der Zweck des Gesetzes ist, den deutschen Exporteur gewisse Risiken leichter tragen zu lassen, vor denen er sich jetzt noch nicht in angemessener Form sichern kann. Man rechnet damit, daß das Prämienaufkommen auf lange Sicht eventuelle Ausfälle ausgleichen wird. Eine entsprechende Selbstbeteiligung der Exporteure ist in
jedem Falle vorgesehen. Bisher sind nach dem vorliegenden Bericht noch keine Ausfälle entstanden.
Nachdem der Bundesrat der Regierungsvorlage nicht nur seine Zustimmung gegeben hat, sondern dazu noch die von der Bundesregierung dann akzeptierte Heraufsetzung von 400 auf 600 Millionen DM vorschlug, darf ich im Namen des Außenhandelsausschusses ebenfalls empfehlen, den Gesetzentwurf so, wie er jetzt vorliegt, anzunehmen.
köhler (präsident), 1950-07-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Wird das Wort zu diesem Punkt gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf: Wer für die §§ 1 und 2, für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die dritte Beratung. Wer für die §§ 1 und 2, für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine kleine Minderheit angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für das Gesetz auf Drucksache Nr. 913 in der soeben in dritter Lesung beschlossenen Fassung im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine kleine Minderheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD in Nr. 327 der Drucksachen und von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP beantragten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes ({0}).
({1})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Pelster.
pelster (NA), 1950-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Mündliche Bericht des 23. Ausschusses über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP vor. Es handelt sich um das Richterwahlgesetz, das in zweiter und dritter Lesung heute ansteht.
Im Laufe des gestrigen Tages sind in weiten Kreisen der Mitglieder des Hohen Hauses Bedenken gegen die Fassung, wie sie im Ausschuß gefunden worden ist, laut geworden. Es ist allerdings richtig, daß diese Fassung einstimmig beschlossen worden ist. Trotz alledem sind die geäußerten Bedenken so, daß es notwendig erscheint und richtig ist, diese Vorlage an den Rechtsausschuß zurückgehen zu lassen. Es handelt sich da um einige Änderungen der Vorlage. In der jetzigen vom Ausschuß angenommenen Fassung ist nur ein einziger Richterwahlausschuß sowohl für das Oberste Bundesgericht wie auch für das Oberste Bundesarbeitsgericht wie auch für das Oberste Bundesfinanzgericht usw. vorgesehen. Es ist nach Meinung einer ganzen Anzahl Abgeordneter dieses Hauses richtiger, wenn sowohl für die Justiz, für das Oberste Bundesgericht wie auch für das Bundesarbeitsgericht und das Bundesfinanzgericht ein

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Richterwahlausschuß besteht, der sich jeweils zur Hälfte aus von Amts wegen berufenen Mitgliedern und Mitgliedern kraft Wahl zusammensetzt. Es müßten dann aber einige Paragraphen dieses Gesetzentwurfes jeweils dahin abgeändert werden, daß nicht e i n Ausschuß, sondern ein bestimmter Ausschuß dafür in Frage kommt. Die Vorlage kann dann am Freitag wiederum auf die Tagesordnung gesetzt werden, so daß sie in dieser Woche noch verabschiedet wird. Ich habe mit einer Reihe von Mitgliedern des Hauses, auch mit Mitgliedern der Oppositionsparteien, Fühlung genommen. Es war leider Gottes nicht möglich, im Laufe des Vormittags noch eine Regelung für einen interfraktionellen Vorschlag aller Parteien zu finden, der heute hätte zur Sprache gebracht werden können.
Ich bitte also und beantrage, diese Vorlage heute von der Tagesordnung abzusetzen und dem Rechtsausschuß mit den Abänderungsvorschlägen zu überweisen, daß jeweils für ein bestimmtes Oberstes Bundesgericht auch ein bestimmter Ausschuß bestellt wird.
köhler (präsident), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Pelster zur Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen, wonach die Vorlage Drucksache Nr. 1088 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und noch einmal an den zuständigen Ausschuß zurückzuverweisen wäre. Wer wünscht das Wort zu diesem Antrag zur Geschäftsordnung? - Herr Abgeordneter Zinn, bitte!
zinn (NA), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich sprechen uns gegen diesen Antrag auf Vertagung oder Absetzung aus.
Das Richterwahlgesetz ist ein sehr wichtiges und außerdem sehr dringendes Organisationsgesetz. Von dessen Verabschiedung hängt es ab, ob in absehbarer Zeit das oberste Bundesgericht, die oberen Bundesgerichte und auch letzten Endes das Bundesverfassungsgericht, das ja zum Teil aus Bundesrichtern besteht, gebildet werden können. Die Vorlagen, die hier dem Entwurf des Rechtsausschusses zugrunde liegen, einmal der Initiativgesetzentwurf der SPD und zum andern auch der der Regierungsparteien, sind schon vor Monaten eingebracht worden. Der Gesetzentwurf der SPD datiert aus dem Dezember vorigen Jahres und der der Regierungsparteien von Anfang Mai dieses Jahres. Es wäre also Zeit genug gewesen, etwaige Bedenken, die noch auftauchen konnten, zu erörtern.
Im übrigen sind die sachlichen Bedenken, die soeben zur Begründung des Absetzungsantrages vorgebracht wurden, durchaus geprüft worden. Einmal sehen wir, um nur ganz kurz, andeutungsweise dazu Stellung zu nehmen, keinen Anlaß, den Richterwahlausschuß in 5 Ausschüsse aufzuspalten. Das Grundgesetz sieht einen einzigen Ausschuß vor. Wir haben also verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, daß diese Aufspaltung erfolgt. Zum anderen halten wir sie auch nicht für zweckmäßig. Wir halten es für wünschenswert, daß die Gewerkschaftler, die bei der Berufung der Richter, z. B. der des Bundesarbeitsgerichts, mitzuwirken haben, auch Einfluß auf die Berufung der Richter der anderen Gerichte, insbesondere des Bundesgerichts für die ordentliche Gerichtsbarkeit, haben.
Aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag auf Absetzung abzulehnen.
köhler (präsident), 1950-07-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Der Ältestenrat hatte auf alle Fälle eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorgesehen. Es hat sich nun bereits ein Redner gemeldet. Ich bitte daher das Haus um die Zustimmung, daß die Gesamtredezeit auf 40 Minuten festgesetzt wird. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Als erster Redner hat Herr Abgeordneter Niebergall das Wort, und zwar drei Minuten.
niebergall (NA), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion stimmt dem Antrag des Ausschusses im Prinzip zu, jedoch ist uns die Formulierung im Antrag: „unter normalen Bedingungen in das Saargebiet einreisen können" zu kautschukartig. Diese unsere Feststellung ist mehr als berechtigt. Wir haben Berichte in Händen, daß Hunderte Deutsche aus dem Bundesgebiet die Einreise ins Saargebiet beantragt und einen ablehnenden Bescheid bekommen haben; und umgekehrt Saarländer, die in das Bundesgebiet einreisen wollten.
Die kommunistische Fraktion hat einen Bericht in Händen, wonach in den letzten drei Monaten mehr als 275 Deutsche, die ihre Verwandten im Saargebiet oder außerhalb des Saargebietes besuchen wollten, zu hohen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt wurden. Das ist nach unserer Auffassung ein unerhörter Zustand; dieses um so mehr, als deutsche Polizeistellen im Bundesgebiet an dieser Tatsache nicht unschuldig sind. Wir fordern deshalb die Einstellung aller Verfahren wegen Paßvergehens. Wir fordern die freie Einreise ins Saargebiet, ohne Paß- und Visumzwang.
Meine Fraktion erlaubt sich deshalb folgenden Abänderungsantrag einzubringen:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Worte in dem Ausschußentwurf „unter normalen Bedingungen" sind durch die Worte „ohne Paß- und Visumzwang" zu ersetzen.
köhler (präsident), 1950-07-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth. Acht Minuten bitte!
köhler (präsident), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren! Es war beschlossen worden, ohne Aussprache die Drucksache Nr. 1069 an den zuständigen Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifelsfrei die Mehrheit.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum letzten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Darf ich auf eine nötige Korrektur in der Drucksache Nr. 1128 aufmerksam machen. Auf der ersten Seite steht unter Drucksache Nr. 1070, Antrag der Fraktion der DP, betreffend Wiederherstellung von Brücken: „an den Haushaltsausschuß". Das soll nach einer inzwischen getroffenen interfraktionellen Abmachung „an den Verkehrsausschuß" heißen.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 1128 mit der eben von mir bekanntgegebenen Korrektur ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke ! Ich bitte um die Gegenprobe. - Damit ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich berufe die nächste, die 74. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnertag, den 13. Juli, 14 Uhr 30 Minuten.
Die 73. Sitzung ist geschlossen.
köhler (präsident), 1950-07-13:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 74. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes, die Namen der fehlenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
matthes (schriftführer), 1950-07-13:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen, Morgenthaler, Even, Ritzel, von Campe, Hellwege, Wartner, Wittmann, Loritz, Dr. Richter ({0}), Dr. Bertram, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Mißmahl, Frau Albrecht, Meitmann. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Neuburger, Dr. Dr. Müller ({1}), Hagge, Dr. Kopf, Naegel, Dr. Henle, Junglas, Stauch, Bromme, Frau Schroeder ({2}), von Knoeringen, Görlinger, Freitag, Bielig, Reitzner, Kalbfell, Dr. Nowack ({3}), Dr. Middelhauve, Dr. Oellers, Dirscherl, Eickhoff, Aumer, Rahn, Wallner, Freudenberg, Gockeln, Dr. Baumgartner, Henßler. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Renner, Rische, Vesper, Müller ({4}).
köhier (präsident), 1950-07-13:
Meine Damen und Herren!
Ich habe folgende Mitteilung zu machen. Der Herr
Bundeskanzler hat an mich wie folgt geschrieben:
Ab 13. Juli werde ich mich für etwa drei bis
vier Wochen auf Erholungsurlaub begeben.
Während meiner Abwesenheit wird der Herr
Minister Blücher in meiner Vertretung die laufenden Geschäfte erledigen.
Ich bitte das Haus, davon Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Wir haben nunmehr über eine Erhöhung der Zahl der Schriftführer zu beschließen, wie das im Ältestenrat besprochen war. Für die Wahl der Schriftführer ist § 17 der Geschäftsordnung maßgebend. Ich möchte die Sache vereinfachen, indem ich Ihnen die Namen der von den Fraktionen benannten neuen Schriftführer vorlese und Sie dann um Ihre Zustimmung bitte. Es handelt sich um folgende Mitglieder des Hauses: die Abgeordneten Nellen und Massoth ({0}), Matzner und Tenhagen ({1}), Dr. Hasemann ({2}), Dr. Decker ({3}), Eickhoff ({4}), Reindl ({5}), Frau Arnold ({6}). Darf ich das Einverständnis des Hauses mit der Zuweisung der genannten Schriftführer zum Vorstand feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Ich habe weiter mitzuteilen: Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 12. Juli 1950 die Anfrage Nr. 70 der Fraktion der Deutschen Partei, Drucksache Nr. 866, betreffend Hilfe für die Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein und Niedersachsen beantwortet. Die Antwort wird unter Drucksache Nr. 1142 vervielfältigt werden.
Wir treten damit in die Tagesordnung ein. Punkt 1 der Tagesordnung muß zunächst zurückgestellt werden, weil der Regierungsvertreter, Herr Staatssekretär Schalfejew, sich zur Zeit noch zu einer Besprechung auf dem Petersberg befindet. Nach seiner Rückkehr kann die Interpellation der SPD betreffend Hilfsmaßnahmen für das KupferSchiefer-Bergwerk in Sontra beantwortet werden.
Dann kommen wir zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts ({7}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die schriftliche Begründung als gegeben anzunehmen, damit die erste Beratung als abgeschlossen zu betrachten
und die Drucksache Nr. 1100 an den zuständigen Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Darf ich Ihre Zustimmung dazu feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften ({8}).
Dazu macht Ihnen der Ältestenrat folgenden Vorschlag. Er appelliert eindringlich an den Herrn Bundesinnenminister, sich mit etwa 10 Minuten zu begnügen - wobei ich durchaus nicht kleinlich sein werde -, und empfiehlt, die Gesamtredezeit auf 60 Minuten festzusetzen. Darf ich zu diesem letzteren Vorschlag das Einverständnis des Hauses feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Ich erteile nunmehr zur Einbringung des Gesetzentwurfes Drucksache Nr. 1101 dem Herrn Bundesinnenminister das Wort.
köhler (präsident), 1950-07-13:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Einbringungsausführungen des Herrn Bundesinnenministers gehört.
Wir beginnen die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kemmer.
farke (NA), 1950-07-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei hat gegenüber dem Entwurf des Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften schwerwiegende Bedenken, da durch dieses Gesetz das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit, sowie die Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen eingeschränkt wird. Für das Verbot pornographischer und unzüchtiger Schriften reichen nach unserer Ansicht die strafgesetzlichen Bestimmungen aus. Der Vertrieb von unsittlichen Druckerzeugnissen kann bei Kiosken und den Bahnhofsbuchhandlungen auf dem Verordnungswege eingeschränkt oder ganz unterbunden werden.
Über den Begriff „jugendgefährdend" gehen die Meinungen sehr weit auseinander. In einer Begriffsfestlegung durch eine staatliche Behörde, auch wenn sie von 1926 bis 1935 zufriedenstellend gearbeitet haben soll, sehen wir keine Lösung des Problems, sondern eine Gefahr. Wir glauben auch nicht, daß die Gefährdung der Jugend in unserer heutigen Lage durch zweifelhafte Druckerzeugnisse allein hervorgerufen wird, da die Jugend kaum Mittel hat, sich solche Druckschriften zu kaufen. Sie würde sie sich aber besorgen, wenn ein staatliches Verbot sie auf diese Druckerzeugnisse erst aufmerksam machen würde.
({0}) Wenn man von einer sittlichen Gefährdung der Jugend spricht, so kann man sie nach unserer Ansicht nur im Zusammenhang mit den unerträglichen Wohnraumverhältnissen in den Flüchtlingsländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern sehen,
({1})
und es wäre für das Land Rheinland-Pfalz ruhmvoller gewesen, statt eines Gesetzes gegen jugendgefährdende Schriften eine umfassende Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge nachweisen zu können.
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Wir könnten uns nur damit einverstanden erklären, daß ähnlich wie bei der Filmselbstkontrolle ein Selbstkontrollorgan für die Feststellung jugendgefährdender Schriften mit der Verlegerschaft und dem Buch- und Zeitschriftenhandel geschaffen wird und eine Gesetzesregelung nur auf dieses Kontrollorgan Bezug nimmt. Wenn sich bisher kein Selbstkontrollorgan gebildet hat, so ist damit noch nicht gesagt, daß es nicht noch entstehen kann. Wir hoffen, daß bei den Ausschußberatungen noch ausführlich zu dem einzelnen Stellung genommen werden kann, und hoffen auch, daß wir da zu irgendeiner vernünftigen und wünschenswerten Lösung kommen werden, wünschenswert in dem Sinne, wie ich es eben angedeutet habe.
Meine Fraktion ist dafür, daß federführend der Ausschuß für Jugendfürsorge mit dem Gesetz befaßt wird und daß zu gleicher Zeit die Vorlage dem Rechtsausschuß überwiesen wird.
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köhler (präsident), 1950-07-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gaul. 8 Minuten.
köhler (präsident), 1950-07-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
thiele (NA), 1950-07-13:
Meine Herren und Damen! Die Diskussion über das Schund- und Schmutzgesetz hat lebhaften Protest aus allen Kreisen der Bevölkerung hervorgerufen; und es ist nicht verwunderlich - ({0})
- Aber aus sehr vielen Kreisen! Ich möchte Ihnen den Journalistenverband, den PEN-Klub, die Kulturverbände, die Autoren, die Verleger, die Buchhändler usw., die Hamburger Freie Akademie nennen. Ich könnte Ihnen eine ganze Mappe solcher Proteste bringen.
({1})
Aber es ist bezeichnend, daß Sie jetzt sehr irreführend diese Vorlage „Gesetz über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften" nennen, weil Sie wissen, daß Sie schamhaft diese Namen verschweigen müssen. Das Gesetz soll dazu dienen, jegliche fortschrittliche kulturelle Bewegung zu ersticken.
({2})
Nun, meine Herren und Damen, das ist nicht nur unsere Meinung, sondern das ist die Meinung der Öffentlichkeit, von der mein Vorredner bereits gesprochen hat. Reaktionäre Zeitungen in Bayern haben bereits die Werke von Erich Kästner, von Anna Seghers, von Becher als unter dieses Gesetz fallend klassifiziert; und das eröffnet eine ganz gute Perspektive, was Sie damit anzuwenden gedenken. Und die Hundhammersche Praxis beweist uns, daß die sehr befürwortenden und sehr vorsichtigen Äußerungen des Herrn Innenministers bei der Einbringung nichts anderes bezwecken, als darüber hinwegzutäuschen, daß hier ein Zensurgesetz eingebracht werden soll.
Aber, meine Herren und Damen, wer der Jugend wirklich helfen will, der muß den Kampf gegen den Amerikanismus aufnehmen!
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Das heißt, meine Herren und Damen, gegen die Hollywood-Kitschkultur, das heißt gegen die Gangster- und Atombombenkultur, wie Sie sie in allen unseren Kinos sehen können, daß heißt gegen die Gangster-„Kultur", die zum Zwecke der Kriegsvorbereitung hier eingeführt wird, um unsere nationale Kultur zu zersetzen ({4})
- und die allein zur Verwahrlosung der Jugend beiträgt.
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köhler (präsident), 1950-07-13:
Frau Abgeordnete, wir haben es nur mit den deutschen Kulturverhältnissen zu tun.
köhler (präsident), 1950-07-13:
Ich schneide gar nichts ab, Frau Abgeordnete. Das macht der Apparat! ({0})
thiele (NA), 1950-07-13:
Wir wissen, daß auch die westdeutsche Jugend den Krieg nicht will, und wir rufen sie auf zum Kampf um den Frieden. Wir rufen sie auf zum Kampf für das Verbot der Atomwaffe, und wir rufen sie heute auf zum Kampf gegen die amerikanischen Bombenabwürfe auf Frauen und Kinder in Korea.
({0}) - Lachen Sie!
köhler (präsident), 1950-07-13:
Frau Abgeordnete, das gehört doch gar nicht zur Sache!
thiele (NA), 1950-07-13:
Doch, das gehört dahin! Das gehört deswegen dahin, weil das die Erziehung zum wahren Humanismus ist; und eine solche Jugend, die solche Ziele vertritt, die braucht kein Schund- und Schmutzgesetz!
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köhler (präsident), 1950-07-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Aretin.
köhler (präsident), 1950-07-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ribbeheger.