Brahmst-Rock (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Entwürfe zur Novellierung des Straßenverkehrsfinanzierungsgesetzes liegen uns heute vor. Aber wenn ich den Kollegen Rauen eben richtig verstanden habe, ist der Entwurf der Bundesregierung quer durch alle Parteien sehr umstritten. Auch in der eigenen Partei des Bundesverkehrsministers findet er offensichtlich keine Zustimmung.
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Ich denke auch, daß dieser Entwurf zu einer Schwächung des öffentlichen Personennahverkehrs führen wird. Wir dagegen haben in unserem Entwurf den Versuch gemacht, gerade den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.
Ich möchte aber noch ein paar Worte zu dem Entwurf der Bundesregierung sagen. Die mit der Plafondierung der Mittel im GVFG zusammenhängende Mittelkürzung um 10 % macht sehr deutlich, in welche Richtung gedacht wird und daß die Bundesregierung zwar von einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs redet, aber im konkreten Handeln genau das Gegenteil davon tut.
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Obwohl das Mineralölsteueraufkommen in den vergangenen Jahren durch erhöhten Verbrauch angestiegen ist, sollen die Anteile aus diesem Steueraufkommen, die dem GVFG zufließen, gekürzt werden. Da ist das Zahlenspiel, daß die Festsetzung die Förderungsanteile 60 % öffentlicher Personennahverkehr und 40 % für den kommunalen Straßenbau darstellt, kein geeigneter Ansatz für eine Umorientierung der Förderungsströme weg vom Individualverkehr, hin zum öffentlichen Verkehr.
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Der öffentliche Personennahverkehr in der Fläche wird damit mit Sicherheit nicht gefördert. Damit werden von der doch sonst so populistisch denkenden Bundesregierung 70 % der Fläche und immerhin 55 % der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes, also die Mehrheit, werter Kollege Pfeffermann, von einer angemessenen Ausstattung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschlossen.
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Wie sollen denn die 35 % des derzeit abgewickelten öffentlichen Verkehrs, also der öffentliche Verkehr in der Fläche, gesichert werden? Doch sicherlich nicht mit diesem Gesetzentwurf. Sie schließen mit Ihren Vorschlägen eine Mehrheit unserer Bevölkerung von einem akzeptablen und vor allen Dingen auch bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr aus.
Es ist leicht, dem Entwurf auch inhaltlich deutlich anzusehen, wes Geistes Kind er ist. Er wurde off en-sichtlich nicht von Verkehrspolitikern unter der Prämisse einer Verbesserung der augenblicklichen Situation entworfen, sondern vom Finanzministerium zur Verbesserung der mißratenen Lage der Bundeskasse.
Es ist schon erhellend, wenn man die inhaltliche Begründung der Bundesregierung für ihren eigenen Entwurf einmal im Kontext mit den sonstigen verkehrspolitischen Veröffentlichungen der Bundesregierung betrachtet. Da sollen laut Entwurf die neuen Omnibusse gefördert werden. Das ist eine durchaus begrüßenswerte Absicht, nur muß man sich fragen: Was steckt dahinter? Durch die Förderung von Omnibussen wird die Stillegung unrentabler Schienenstrecken der Deutschen Bundesbahn erleichtert. Dies ist beileibe keine bösartige Unterstellung von uns, sondern das wörtliche Zitat aus der Antragsbegründung dieser Bundesregierung. Dahin soll also die Reise gehen: Umstrukturierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, um den endgültigen Kahlschlag im Nahverkehr der Bundesbahn vorzubereiten. Aber dann seien Sie doch bitte so ehrlich und nennen Sie diesen Entwurf nicht „Gesetz für Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs".

Unser Gesetzentwurf dagegen will den öffentlichen Personennahverkehr stärken, und dies nicht nur durch schöne Überschriften und blumige Formulierungen. Unser Entwurf orientiert sich an den offen zutage tretenden Notwendigkeiten von Umweltschutz und an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen. Wie Sie wissen, leben immerhin 55 % der Menschen in ländlichen Räumen und eben nicht in Ballungsräumen. Für diese Mehrheit muß dringend etwas getan werden, um sie nicht länger durch Nichthandeln zum Autofahren zu zwingen;
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denn es muß eine tatsächliche Freiheit der Wahl der Verkehrsmittel geben.
Deswegen machen wir folgende Punkte zu Schwerpunkten unseres Entwurfes: die Verkehrsberuhigung, Lärmentlastung und Umweltschutzentlastung, der Ausbau der Radwege und der Gehwege. Wenn Sie einmal genau schauen, daß das sicherlich sehr viel mehr Arbeitsplätze sichert als der Bundesfernstraßenbau, dann müßten wir dazu auch Ihre Zustimmung finden.