emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-03-04:
Herr Staatsminister, so weit ist das gar nicht von Afghanistan weg; denn im Zentrum des NATO-Gipfels
werden das neue strategische Konzept und Afghanistan
stehen. Deswegen, so finde ich, muss man dezidiert
nachfragen, damit die Bundesregierung ihre Position
hier im Parlament, das ein Mitspracherecht hat, öffentlich macht. Ich frage Sie also noch einmal: Gibt es derzeit in der Bundesregierung eigene Überlegungen, solche Fragen wie die Beendigung der Stationierung der
amerikanischen Atomwaffen in Deutschland, wie die
Erstschlagsdoktrin oder wie die Aufhebung des Bündnisfalles zur Debatte zu stellen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-03-04:

Herr Kollege, noch einmal: Natürlich wird auch Afghanistan auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels stehen. Aber Sie haben eben selber deutlich gemacht, dass
es sich bei dem strategischen Konzept um eine sehr viel
breitere Anlage handelt. Ich kann nur sagen: Sie sind der
Souverän, Sie sind Abgeordneter, und Sie können natürlich jederzeit Fragen an die Bundesregierung richten,
zum Beispiel nach dem Konzept, was Sie aber in dieser
Fragestunde nicht gemacht haben. Sie können die Bundesregierung auffordern, hier im Hohen Haus ihre Position darzulegen. Ich bin ganz sicher, dass die Bundesregierung dieser Aufforderung auch nachkommen wird.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Sehen Sie! Deswegen ermahne ich Sie und weise darauf hin, dass Ihre Redezeit eigentlich abgelaufen ist.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Klaus Brähmig das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Danke schön, Herr Staatsminister.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter
Altmaier zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Gehrcke auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich für das Recht von Demonstrantinnen und Demonstranten, ihren Protest gegen die
Politik der NATO zeit- und ortsnah während der Gipfelveranstaltungen in Baden-Baden und Straßburg zum Ausdruck zu
bringen, einzusetzen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Gehrcke,
wie Sie sich denken können, geht die Bundesregierung
selbstverständlich davon aus, dass die Bürgerinnen und
Bürger ihre verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungs- und Demonstrationsrechte wahrnehmen können.
Ich muss allerdings erläuternd das Folgende hinzufügen:
Wie Sie als Mitglied des Hohen Hauses vermutlich
selbst wissen, ist mit der Föderalismusreform vom
28. August 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das
Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen. Das
heißt, dass die Länder nunmehr sowohl für die Gesetzgebung als auch für den Gesetzesvollzug zuständig sind.
Es ist somit Aufgabe der Länder, die Voraussetzungen
für eine wirksame Verwirklichung der Versammlungsund Demonstrationsfreiheit zu schaffen. Die Entscheidung, in welcher Weise und mit welchen Prioritäten
diese Verfassungspostulate bei den Demonstrationen im
Bundesland Baden-Württemberg zu erfüllen sind, obliegt somit logischerweise den zuständigen Behörden
des Landes Baden-Württemberg. Ich gehe davon aus,
dass dort wie auch in allen anderen Bundesländern in
Übereinstimmung mit den grundgesetzlichen Vorgaben
und Verbürgungen verfahren wird.

Soweit Sie sich auf die Versammlungen in Straßburg
bezogen haben, ist zu sagen, dass diese natürlich nicht in
den Schutzbereich des deutschen Versammlungsrechts
fallen; vielmehr ist über die Zulässigkeit von Demonstrationen nach französischem Recht von den französischen Behörden zu entscheiden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Eine Nachfrage des Kollegen Gehrcke.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-03-04:
Meinen Sie mich? Ich, ja. Ich weiß nicht, ob der Herr

Staatssekretär auch demonstriert; aber das ist nicht die
Fragestellung.

Ich habe einen anderen Ausgangspunkt. Die rechtliche Lage ist klar. Die Bundesregierung müsste doch ein
großes Interesse daran haben, mit diesem NATO-Gipfel
- auch in Kooperation mit Frankreich - zu signalisieren,
dass man offen ist und dass man möchte, dass alle Menschen, die es wollen, sich friedlich, das heißt gewaltfrei,
versammeln können, und das nicht außerhalb der Städte,
sondern vor Ort. Eine Erklärung der Bundesregierung,
dass sie nicht nur das Recht der NATO, sich zu versammeln, achtet, sondern auch das Recht der Demonstranten, gegen die NATO zu demonstrieren, würde ihre
Wirksamkeit nicht verfehlen. Ich frage Sie, ob Sie bereit
sind, eine solche Erklärung in der Öffentlichkeit abzugeben.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Wenn Sie eine solche Frage stellen, Herr Kollege
Gehrcke, dann müssen Sie eigentlich Anhaltspunkte dafür haben, dass die Wahrnehmung des Versammlungsund Demonstrationsrechtes nicht gewährleistet ist. Die
Bundesregierung hat großes Vertrauen in die zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg, die eine
jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit diesen wichtigen Grundrechten haben. Deshalb haben wir weder
Weisungen noch Empfehlungen noch Erklärungen abzugeben; vielmehr gehen wir selbstverständlich davon aus
- ich wiederhole es -, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Eine weitere Nachfrage. Bitte, Herr Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-03-04:
Genau diese Kenntnis und diese Sorgen bringen mich

dazu, diese Fragen zu stellen. Ich habe gehört, dass in
Baden-Baden „Rote Zonen“ eingerichtet werden, also
Zonen, die demonstrationsfrei bleiben sollen, dass die
Brücke von Kehl nach Straßburg gesperrt und dass in
Straßburg jeglicher Personennahverkehr für drei Tage
eingestellt werden soll. Es wird ein sehr schwieriges
Klima geschaffen. Deswegen lege ich Wert darauf, dass
Sie mit einer solchen Erklärung die Situation entspannen
und dass Sie nicht zur Eskalation, zu gegenseitigen Aggressionen beitragen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Herr Kollege Gehrcke, nach den Informationen, die
der Bundesregierung vorliegen, ist in den derzeitigen
Planungen sehr sorgfältig abgewogen zwischen dem Demonstrationsrecht und der Notwendigkeit beispielsweise
die Brücke, die Sie angesprochen haben, für einen bestimmten, zeitlich sehr eng begrenzten Zeitraum zu sperren, wenn dort eine Veranstaltung stattfindet; ich komme
darauf bei der Beantwortung der Frage Ihrer Kollegin
Höger zurück. Eine solche Sperrung ist im Übrigen auch
bei früheren Anlässen geschehen, und sie geschieht laufend. Ich kann darin keine Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts erkennen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage stellt die Kollegin Dağdelen

von der Fraktion Die Linke.
Sevim Da delen (NA), 2009-03-04:
Lieber Herr Altmaier, die Europäische Union und

auch die Bundesregierung betonen immer wieder den
Wert der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen
Union. Wie hält es die Bundesregierung damit, dass das
Schengener Abkommen in diesem Fall ausgesetzt werden soll, dass die Grenze zwischen Kehl und Straßburg
sozusagen geschlossen werden soll? Ist das das Bild der
Freizügigkeit, das die Bundesregierung, Frankreich und
damit auch die Europäische Union uns, den Bürgerinnen
und Bürgern, vermitteln möchte?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben völlig Recht, dass
es durch das Schengener Abkommen sowie durch den
Einsatz dieser Bundesregierung und ihrer Vorgängerregierungen gelungen ist, die Bewegungsfreiheit von Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern ganz
erheblich auszuweiten. Die letzte Erweiterung liegt gerade einmal etwas länger als ein Jahr zurück; damals
wurden die Kontrollen an den Grenzen zu den neuen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Wesentlichen aufgehoben, mit Ausnahme von Bulgarien, Rumänien und Zypern. Dies alles ist ein großer Erfolg für die
Bewegungsfreiheit in Europa.

Da Sie im Innenausschuss häufiger Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, wissen Sie allerdings genauso gut wie ich, dass im Schengener Abkommen die
Möglichkeit vorgesehen ist, eine zeitlich befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorzunehmen. Davon wird in einem sparsamen Umfang, aber durchaus
hin und wieder Gebrauch gemacht. Eine solche Situation
hatten wir beispielsweise bei der Fußballweltmeisterschaft. Eine solche Situation hatten wir auch bei dem
G-8-Gipfel in Heiligendamm. Das hat mit dazu beigetragen, den gewaltfreien Ablauf von Demonstrationen und
Kundgebungen wesentlich zu befördern. Inwieweit in
dem in Rede stehenden Fall von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, muss nach der Lage vor Ort entschieden werden. Es ist aber keinesfalls außergewöhnlich, und es wäre auch nicht das erste Mal.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Vielen Dank. - Ich rufe die Frage 20 der Kollegin

Inge Höger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen,

dass die Europabrücke - E 52/B 28 - zwischen Kehl und
Straßburg am Samstag, dem 4. April 2009, nicht geschlossen
wird, um damit sicherzustellen, dass das Recht von aus
Deutschland anreisenden Demonstrantinnen und Demonstranten, sich an der internationalen Großdemonstration gegen den
NATO-Gipfel in Straßburg zu beteiligen, nicht eingeschränkt
wird?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Das ist eine Frage, die sich nahtlos in diesen Kontext
einfügt. Deshalb muss ich auch Ihnen sagen, dass die
Streckenführung für angemeldete Demonstrationszüge
und gegebenenfalls der Erlass behördlicher Auflagen
dazu grundsätzlich dem einsatzführenden Land - damit
dem Land Baden-Württemberg - obliegen. Sofern länderübergreifende Demonstrationszüge stattfinden werden,
also mit Überschreiten der Grenze von Deutschland nach
Straßburg, ist zusätzlich eine Abstimmung mit der französischen Präfektur angezeigt.

Dem Bundesministerium des Innern liegen nach dem
derzeitigen Sachstand keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass die Europabrücke aus einsatztaktischen Gründen
grundsätzlich geschlossen werden soll. Eine Ausnahme
bildet lediglich die temporär eng begrenzte Sperrung am
Morgen des 4. April 2009 aus Sicherheitsgründen.

Lassen Sie mich dazu das Folgende noch sagen: Während des Programmhöhepunktes - das ist das Überschreiten der gegenüber der Europabrücke liegenden Passerelle
des deux Rives über den Rhein - haben die gastgebenden
Länder Deutschland und Frankreich die Sicherheit der
internationalen Staatsgäste aus über 30 Delegationen zu
gewährleisten. Dazu ist unter anderem für einen eingeschränkten Zeitraum der Zugang zu der Europabrücke zu
kontrollieren. Nach diesem Veranstaltungspunkt, der
nach den derzeitigen Planungen etwa in der Zeit von
9 Uhr bis 10.30 Uhr stattfinden wird, werden Demonstrationszüge die Europabrücke voraussichtlich überschreiten können, wenn auch aus den obengenannten
Gründen eben zeitversetzt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Nachfrage?
Inge Höger (NA), 2009-03-04:
Ja, ich habe eine Nachfrage. - Am 4. April soll auch

ein Sonderzug aus Nordrhein-Westfalen nach Kehl fahren; die Menschen wollen sich dem Demonstrationszug
über die Europabrücke anschließen. Denen, die den Zug
anmieten wollen, ist von der Bahn gesagt worden, dass
dieser Sonderzug schon vor Kehl, nämlich in Appenweier - das ist 16 Kilometer von Kehl entfernt -, gestoppt werden soll und nicht weiterfahren darf. Wissen
Sie etwas davon, und werden Sie sich im Sinne des Demonstrationsrechts dafür einsetzen, dass dieser Zug bis
nach Kehl fahren darf?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Diese Information ist mir zugegebenermaßen neu. Ich
werde mich aber gern sachkundig machen und Ihnen gegebenenfalls berichten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Weitere Nachfrage, Frau Höger?
Inge Höger (NA), 2009-03-04:
Nein. - Ich danke Ihnen und hoffe, noch einmal davon zu hören.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Danke schön. - Haben Sie eine Nachfrage dazu? Bitte, Herr Ströbele.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-04:

Danke, Herr Präsident. - Ich frage nicht danach, ob
ich mein Fahrrad mitnehmen darf, sondern ich frage Sie:
Wer ist nach Ihrer Auffassung für diese Brücke zuständig, Deutschland oder Frankreich?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Das hängt vom genauen Verlauf der Grenze in diesem
Bereich ab.

({0})

Herr Kollege Ströbele, da wir in diesem Abschnitt über
mehrere Hundert Kilometer Grenze verfügen, werden
Sie es mir nachsehen, dass ich Ihnen nicht für jede einzelne Brücke sagen kann, ob die Grenze vor Beginn der
Brücke, am Ende der Brücke oder in der Mitte der Brücke verläuft. Ich bin aber überzeugt, dass die örtlichen
Behörden, sowohl die in Straßburg wie auch die in Kehl,
dies sehr genau wissen.

Im Übrigen entspricht es meiner Wahrnehmung, dass
wir in den letzten Jahren eine Kultur der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden über die Grenzen hinweg
entwickelt haben, die in vielen Fällen auch über das hinausgeht, was offiziell gefordert wird, und in deren Rahmen man sich einfach abspricht und gegenseitig informiert. Ich habe großes Vertrauen darin, dass dies gerade
auch in Kehl und in Straßburg funktionieren wird, weil
dieser Bereich seit vielen Jahren ein symbolischer Ort
für die deutsch-französische Freundschaft und die europäische Integration ist.

({1})

- Gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Wir kommen zur Frage 21 des Kollegen Sarrazin:

Welche Verhandlungsposition vertritt die Bundesregierung
in den derzeit auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen zu den praktischen Leitlinien für FRONTEX-Einsätze
bzw. zum Schengener Grenzkodex generell und insbesondere
im Hinblick auf die Geltung des Refoulement-Verbotes aus
Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der
Genfer Flüchtlingskonvention auf hoher See?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Zu Ihrer Frage, Herr Kollege Sarrazin, kann ich Ihnen
sagen, dass die Bundesregierung ausdrücklich das Anliegen der Kommission unterstützt, anerkannte Standards
des Völker- und Europarechts in die Leitlinien einzubeziehen und damit zu mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit
bei gemeinsamen Einsatzmaßnahmen der Mitgliedstaaten unter der Ägide von FRONTEX zu kommen. Die beabsichtigten Regelungen müssen in Übereinstimmung
mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und
der Genfer Flüchtlingskonvention stehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Nachfrage? - Bitte.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Sie wissen, dass dieses Verfahren relativ neu ist. Die
Kommission hat sich im Mai des Jahres 2007 erstmals
zur Überwachung der Seegrenzen geäußert. Damals hat
sie die Festlegung unverbindlicher Leitlinien vorgeschlagen. Sie hat dann, nachdem es mehrere Expertentreffen gegeben hat, ihre Auffassung geändert und beabsichtigt jetzt, bindende Regelungen zur Überwachung
der Seegrenzen in dem von Ihnen genannten Komitologieverfahren festzulegen. Dazu gab es am 23. und 24. Februar eine konstituierende Ausschusssitzung. Bei dieser
Ausschusssitzung hat sich eine Reihe von Mitgliedstaaten - es waren nach meiner Kenntnis insgesamt fünf gegen eine verbindliche Regelung ausgesprochen.
Deutschland hat die Kommission unterstützt, wie ich es
Ihnen eben auch schon mitgeteilt hatte. Es wird nun darauf ankommen, in den nächsten Wochen und möglicherweise Monaten die Bedenken dieser fünf Länder zu
überwinden. Deutschland hat vor, sich aktiv an der Debatte zu beteiligen.
Manuel Sarrazin (NA), 2009-03-04:
Ist es so, dass das Refoulement-Verbot aus Art. 3 der

Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention auf hoher See einer der
Knackpunkte dieser Verhandlungen ist? Wie steht die
Bundesregierung in den Verhandlungen einerseits zu
dieser Regelung? Wie gedenkt die Bundesregierung andererseits im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen,
das gemeinsame Ziel, nämlich europäische Rechtsgrundlagen, die für alle gelten, trotzdem zu erreichen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Ich habe Ihnen ja schon gesagt, dass wir möchten,
dass unter anderem die Genfer Konvention in die verbindlichen Leitlinien aufgenommen wird. Alles andere
würde keinen Sinn machen. Das bedeutet natürlich, dass
man auch das Refoulement-Verbot aufnimmt und dort
verankern muss.

Davon unabhängig ist allerdings die Frage, die unter
Völkerrechtsexperten sehr umstritten ist, nämlich inwieweit dieses Verbot auch eine exterritoriale Wirkung entfaltet. Über diese Frage wird man möglicherweise auch
im Rahmen des Komitologieverfahrens diskutieren. Ich
kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wie die
Lösung aussehen wird. Die Bundesregierung hat dazu
allerdings immer eine klare Auffassung vertreten. Diese
hat sie auch im Europaausschuss und im Innenausschuss
des Deutschen Bundestages dargelegt, auch wenn sie Ihnen im Ergebnis wahrscheinlich nicht allzu viel Freude
gemacht hat. Wir werden diese Diskussionen mit allen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen. Ich
hoffe, dass man zu einer entsprechenden Lösung kommt.

Ich will der Klarheit halber noch einmal sagen:
FRONTEX-Operationen sind, wenn es denn zu diesen
kommt, Operationen von nationalen Schiffen, nationalen
Hubschraubern usw. unter der Ägide von FRONTEX.
Jedes Land, das sich an diesen Einsätzen beteiligt, also
auch die Bundesrepublik Deutschland - sie hat ja beispielsweise einen Hubschrauber nach Malta geschickt -,
muss dann in seinem Verantwortungsbereich völlig unabhängig von dem Zustandekommen einer verbindlichen
europäischen Leitlinie Sorge dafür tragen, dass die internationalen Übereinkommen, die es gezeichnet hat, voll
und ganz eingehalten werden. Dies kann ich für die Bundesregierung und für die Bundesrepublik Deutschland
für die Vergangenheit und auch für die Zukunft zusagen.
Das stand nie außer Zweifel. Im Übrigen sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Signatarstaaten.
Wir haben dem Vorschlag der Kommission, dies nun
noch einmal in verbindlichen Leitlinien zu regeln, unter
anderem auch deshalb zugestimmt, weil wir glauben,
dass man damit einen Beitrag zu mehr Rechtsklarheit
schaffen kann. Aber die Verpflichtungen bestehen schon
heute und sind schon heute einzuhalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Jetzt habe ich noch eine Frage der Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2009-03-04:
Lieber Herr Altmaier, Sie haben gerade von den Expertensitzungen gesprochen, die es zu dem Entwurf der
Leitlinien gegeben hat, insbesondere hinsichtlich der
Frage der exterritorialen Wirkung des Refoulement-Ver22384
bots der Genfer Flüchtlingskonvention. Weil in der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage einer Kollegin von mir im Monat Februar - 2/48 - die
Ergebnisse der Expertensitzungen aber nicht benannt
werden, möchte ich gerne wissen: Was waren denn die
Ergebnisse der Expertensitzungen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Ich habe auf die Frage des Kollegen Sarrazin eben
schon ausgeführt, dass wir in den Expertensitzungen am
23. und 24. Februar zunächst einmal darüber diskutiert
haben, ob es gegebenenfalls eine verbindliche Regelung
geben soll oder nicht. Wenn ja, soll sie im Schengener
Grenzkodex verankert werden. Die Meinungen der Mitgliedstaaten sind bislang noch nicht auf einer Linie; fünf
Mitgliedstaaten haben sich dagegen ausgesprochen.
Diese Diskussion wird man erst einmal fortführen müssen, um zu einer möglichst breiten Übereinstimmung zu
gelangen, zumal es ganz wichtig ist, dass in den notwendigen Konsens vor allen Dingen diejenigen Staaten eingebunden werden, die als Mittelmeeranrainer von den
Flüchtlingsströmen besonders betroffen sind und sich an
den FRONTEX-Operationen beteiligen. Nur dann macht
eine solche gemeinsame Festlegung Sinn.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, es liegt
noch kein Einsatzkonzept vor. Dieses wird derzeit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundespolizeipräsidium abgestimmt. Zurzeit sind noch keine
konkreten Einsätze festgelegt. Sie wissen ja, dass die
Aufstellung dieser Einsatzhundertschaften Teil der Reform der Bundespolizei ist und dass wir diese Reform
mit der notwendigen sozialen Rücksichtnahme schrittweise umgesetzt haben. Wir befinden uns immer noch in
diesem Umsetzungsprozess.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-03-04:

Herr Staatssekretär, im Intranet der Polizei gibt es bereits die Aufforderung an die Bundespolizei, sich auf
eine Auslandseinsatzhundertschaft zu bewerben, für die
es nach Ihren bisherigen Ausführungen kein Konzept
gibt. Stimmt meine Information, dass bei der Vorgabe
der Konzepterstellung ausdrücklich gefordert wird, dass
diese Auslandseinsatzhundertschaft auch im Rahmen sogenannter robuster Mandate einsatzbereit sein und dann
auch Teil eines europäischen Gendarmerieverbundes
werden soll?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Einen europäischen Gendarmerieverbund gibt es derzeit nicht. Es gibt eine Reihe von Staaten, die sich als
Einzelstaaten zur sogenannten EGF, European Gendarmerie Force, zusammengeschlossen haben.

({0})

An diesem Zusammenschluss ist Deutschland, wie Sie
wissen, nicht beteiligt. Das möchte ich der Klarstellung
halber sagen. In dem Statut dieser EGF ist festgelegt,
dass zur Teilnahme gehört, dass die entsprechenden Verbände über einen militärischen Status verfügen.

Auch wenn die Einsatzkonzeption noch nicht endgültig abgestimmt ist, kann ich Ihnen aber an dieser Stelle
schon sicher sagen, dass der Einsatz der Auslandseinsatzhundertschaft nicht unter militärischem Kommando
erfolgen wird. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es
wird dabei bleiben - das sage ich vorausschauend -, dass
die Teilnahme dem Grundsatz der Freiwilligkeit unterliegen wird. Wir planen nach wie vor, diese Kräfte in
einem sicheren Umfeld einzusetzen. Das heißt, es geht
bei diesen Einsätzen insbesondere um Beratung, Anleitung, Unterstützung, Trainingsunterstützung und natürlich um die Wahrnehmung exekutiver Aufgaben gemäß
den internationalen Mandaten. Das bedeutet, dass sich
die Einsätze im Wesentlichen im bisherigen Rahmen bewegen werden. Schon in der Vergangenheit war es im
Einzelfall möglich, die von Ihnen angesprochenen Aufgaben zu übernehmen. Dies geschah allerdings nicht im
Rahmen eines militärischen Statutes.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-03-04:

Dass es nicht im Rahmen eines militärischen Statutes
möglich ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Denn ich
gehe nicht davon aus, dass Sie verfassungswidrige Einsatzkonzepte erstellen.

Sie haben meine Frage nach dem robusten Mandat
nicht direkt beantwortet. Neben dem Prinzip der Freiwilligkeit muss auch die Mandatierung beachtet werden.
Geben die Beamten, die sich heute für einen Einsatz in
der Auslandseinsatzhundertschaft bewerben, eine Blankozustimmung zu allen möglichen Einsätzen, oder können sie auf der Grundlage von Einsatzmandat und von
Einsatzgebiet selber neu über ihre Teilnahme an dem
Einsatz entscheiden?
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen