Ulrich Briefs (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit der Wende ist offensichtlich noch nicht vorbei. Der schier unerschütterliche Stabilitätshort BRD wird zum Krisenland, das von Wirtschaftsrezession und galoppierender Staatsverschuldung gebeutelt wird. Das scheinbar allgemein prosperierende sogenannte Wirtschaftswunderland Bundesrepublik wird zum sozial tief gespaltenen Land mit einer wachsenden Dauerdisparität zwischen Ost und West. Vor allem aber gilt: Dieses bis Hoyerswerda einigermaßen politisch stabile, sichere Land wird zum Land, in dem Menschen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes entscheidend beigetragen haben, etwa die 2 Millionen türkischen Mitbürger und Mitbürgerinnen, inzwischen auch um Leben und Gesundheit fürchten müssen.
Die Befürchtungen, die ich vor wenigen Wochen - bewußt sehr verhalten - auch hier geäußert habe, nämlich daß sich die pogromartigen Ausschreitungen gegen Ausländer und Ausländerinnen bald auch gegen Ausländergruppen richten würden, die als Arbeitskräfte von uns in dieses Land geholt wurden, sind leider nur allzubald bestätigt worden. Aus Gründen der Menschlichkeit, aber auch aus Gründen der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung muß dem Treiben der mordbrennenden Rechten in diesem Land Einhalt geboten werden - mit den Mitteln der Polizei, mit den Mitteln des Strafrechts, durch politische und gesellschaftliche Ächtung und Diskriminierung.
Wer die Rechte weiter gewähren läßt, wer ihr nachgibt, wie leider auch die Herbeiredner der sogenannten Asylproblematik in diesem Haus, der gefährdet die notwendigen Rahmenbedingungen für die weitere ökonomische und soziale Entwicklung in diesem Land, der gefährdet auch und gerade die Grundlage für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Osten.
Rassistische Pogrome verschärfen Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzprobleme, z. B. indem sie Investoren, und zwar inländische wie ausländische,

abschrecken. Sie gefährden den Warenaustausch. Sie gefährden den Austausch in Wissenschaft und Technik. Sie - nicht etwa die Gewerkschaften oder ökologische Auflagen - gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ob angesichts der furchtbaren jüngsten Anschläge gegen türkische Mitbürger und Mitbürgerinnen, ob angesichts der 16 - 16! - von rechtsradikalen Banden in diesem Jahr bereits getöteten Menschen z. B. die Neigung im Ausland zur Vergabe des Sitzes der Europäischen Zentralbank nach Frankfurt am Main oder Bonn zunimmt, sollten wir uns zumindest einmal fragen.
Die derzeitige Verschuldungsmisere ist aber insbesondere auch ein Lehrstück dafür, was geschieht, wenn man die Marktwirtschaft unkontrolliert gewähren läßt. Wenn man sie unkontrolliert gewähren läßt, dann tritt genau das ein, was wir jetzt im Osten erleben. Dann tritt genau das ein, was unser gegenwärtiges und zukünftiges Hauptproblem im Bereich der öffentlichen Finanzen sein wird: Der öffentliche Schuldenberg wird von 1 230 Milliarden DM im Jahr 1990 auf sage und schreibe 2 070 Milliarden DM im Jahre 1994 steigen. Das sind dann bereits fast zwei Drittel des Bruttosozialprodukts eines Jahres, Das Defizit des Bundeshaushalts einschließlich der Schattenhaushalte - Herr Roth, diese Zahl muß man heranziehen - beträgt derzeit bereits 3,5 % des Bruttosozialprodukts. Wir liegen damit über dem chronischen Staatsschuldenmacher USA, an dem wir auch die verheerenden Folgen derartiger Verschuldungsorgien des Staates studieren können.
Die Verschuldungsorgie dieser Bundesregierung ist jedoch vor allem das Ergebnis der plan- und konzeptionslosen Abwicklung des Zusammenschlusses von Ost- und Westdeutschland. Jeder betrieblich Tätige weiß, daß man beim Zusammenschluß zweier Betriebe oder Unternehmen, von denen eines erheblich weniger produktiv ist als das andere, einen längeren Übergangszeitraum mit entsprechenden Schutzmaßnahmen - mit Maßnahmen der Reorganisation, mit Rationalisierungsmaßnahmen und insbesondere mit entsprechenden Investitionen - vorsehen muß. Wer zwei Volkswirtschaften wie die hochpotente westdeutsche Volkswirtschaft der ausgehenden 80er Jahre und die 20 oder mehr Jahre nachhinkende, auf die Ostmärkte ausgerichtete DDR-Wirtschaft ungeschützt aufeinanderprallen läßt, der riskiert einen rigorosen Verdrängungswettbewerb der modernen Volkswirtschaft gegenüber der weniger modernen Volkswirtschaft.
Genau das ist geschehen. Das freie Spiel marktwirtschaftlicher Kräfte - das an Ihre Adresse auf der Rechten - hat dafür gesorgt, daß sich der reiche und ökonomisch potente Westen im Prozeß des Zusammenwachsens noch weiter modernisiert und vollgesogen hat, zu Lasten der im Modernitätsgrad sowieso weit zurückliegenden Betriebe des Ostens.
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So ist der Zusammenbruch der Betriebe im Osten, der
Entindustrialisierungsprozeß, der jetzt stattfindet,
nichts anderes als das logische Ergebnis einer unkontrolliert vor sich hin wirkenden und wuchernden Marktwirtschaft.
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Eine Folge der plan- und konzeptionslosen Vorgehensweise dieser Bundesregierung ist auch die Entwicklung der Treuhandanstalt, die zirka 250 Milliarden DM weitere Staatsschulden beisteuern wird. Hätte sie von Anfang an saniert statt planiert, wäre der Wert der ostdeutschen Volkswirtschaft nicht auf den Stand abgesunken, der jetzt bzw. in der Zukunft 250 Milliarden DM zusätzlicher Schulden erforderlich machen wird.
Eine weitere Folge ist z. B. - auch da will ich einigen Stimmen widersprechen -, daß offensichtlich auch die internationale Bonität der BRD in Frage gestellt wird. Der Internationale Währungsfonds prüft z. B. die Haushaltsrisiken, die inzwischen vor allem in den Schattenhaushalten dieser Bundesregierung angelegt sind.
Das Umschwenken des Bundeskanzlers auf die Erhaltung von Industriekernen in Ostdeutschland, also der Schwenk zu dem, was hier mehrfach gefordert worden ist, nämlich aktive Industriepolitik, kommt mehr als zwei Jahre zu spät. Im Frühjahr 1990, als es auf die Wirtschafts- und Währungsunion zuging, hätte diese Bundesregierung industrie-, branchen- 
und regionalstrukturpolitische Konzepte unter Beteiligung des demokratischen Runden Tisches in der damaligen DDR entwickeln sollen. Dann wäre die jetzige Verschuldungsorgie nicht nötig geworden. Dann könnte ein wirklicher Aufschwungprozeß im Osten eingesetzt haben, der inzwischen sogar hier bei uns im Westen angesichts der Rezession, die sich anbahnt, stabilisierend wirken könnte.
Marktwirtschaft pur heißt eben auch staatliche Wurstelei, heißt unabsehbare Haushaltsrisiken, heißt Verschuldungsorgie des Staates, heißt Schütten von riesigen Mittelvolumina in Fässer ohne Böden wie die Schattenhaushalte.
Daß mit der konfusen und konzeptionslosen Finanzpolitik dieser Bundesregierung entscheidende andere Etats, z. B. der zur Bekämpfung von Ursachen der weltweiten Fluchtbewegung - der Entwicklungshilfeetat steigt nicht -, stagnieren müssen, ist eine weitere Folge. Wer eine stabile Haushalts- und Finanzpolitik will, muß sich frühzeitig für die Ergänzung der Marktdynamik um demokratisch bestimmte industriepolitische Ansätze inbesondere auch mit sozialer und ökologischer Prioritätensetzung einsetzen.
Das - an Ihre Adresse zur Rechten gerichtet - ist eine der entscheidenden Lehren aus diesem Jammerstück,
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das Bundeshaushalt 1993 heißt.
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