Vogel (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl mein sehr verehrter Herr Vorredner den Haushalt der Bundesregierung in Bausch und Bogen abgelehnt hat, möchte ich doch konstatieren, daß er im großen und ganzen eine sachliche Aussprache angestrebt hat, und ich gedenke ihm darin zu folgen.
Ich möchte mit der Frage beginnen, ob dieser Haushalt, der in der dritten Lesung jetzt vor uns liegt, den Zielsetzungen der Koalition entspricht oder ob er ihnen nicht entspricht. Darf ich zunächst einmal auf eine ganze Reihe von doch sehr wesentlichen Unterschieden hinweisen, die zwischen den Soli Sätzen des Jahres 1956 unid denen des Jahres 1957 bestehen. Wir können nicht daran vorübergehen, festzustellen, daß in der betrieblichen Altersfürsorge gegenüber dem Soll-Ansatz von 3,25 Milliarden im Haushalt von 1957 4,68 Milliarden DM stehen, daß bei den Kriegsopfern gegenüber dem Soll von 4,13 Milliarden ein Soll von 3,62 Milliarden DM da ist. Diese Verringerung erfolgte trotz einer Neuaufbesserung der Bezüge der Kriegsopfer von über 500 Millionen DM und durchaus im Zuge der natürlichen Verringerung der Zahl der Bezieher von Kriegsfürsorge, 'Unterstützungen und Zuwendungen; wir haben allein einen Abgang von 180 000 Kriegerwaisen, die in das Berufsleben eintreten werden, im Laufe dieses Haushaltsjahres zu erwarten.
Beim Lastenausgleich hat sich die Summe von 233 Millionen auf 352 Millionen DM an direkten Zuwendungen ,aus dem Bundeshaushalt außerhalb des Lastenausgleichsfonds erhöht. Bei den 131erZivilisten steigerte sich die Summe von 881 Millionen auf 965 Millionen DM, die Kriegsgefangenenentschädigung von 363 Millionen auf 400 Millionen DM.
Insgesamt haben wir in diesem Haushalt eine Steigerung der Sozialleistungen von 10,8 Milliarden auf 11,74 Milliarden DM zu verzeichnen. Ich glaube, daß damit auch im Rahmen dieses erhöhten Haushalts die Sozialleistungen nicht zu kurz gekommen sind. Ich stelle das mit Freuden fest. Ich werde nachher eine Parallele auch zu den Verteidigungsausgaben ziehen, die in dem Haushalts-Soll von 1956 mit über 11 Milliarden DM ausgewiesen waren und

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heute nur bei 9,9 Milliarden DM liegen; hier hat
also eine wesentliche Verringerung stattgefunden.
Ich möchte ferner hinzufügen, daß wir beim Wohnungsbau, bei der Landwirtschaft und in der Mittelstandsförderung entsprechende Mehrausgaben in diesem Haushalt zu verzeichnen haben: beim Wohnungsbau allein eine Steigerung der Bundeszuwendungen um ein Drittel, in der Landwirtschaft erneut um weit über 600 Millionen DM, und beim Mittelstand werden Sie jetzt erneut die Position der 100 Millionen DM für den Althausbesitz und wiederum zwischen 250 Millionen und 300 Millionen DM Entlastungen in der Ehegattenbesteuerung finden, die ja im wesentlichen auch dem Mittelstand zugute kommen.
Ich darf Sie im Rahmen dieses Haushaltsplans insbesondere darauf hinweisen, daß immerhin ein so erhebliches Vermögen wie das ERP-Vermögen mit 6,4 Milliarden DM außerhalb dieses vorliegenden Planes in der dritten Lesung steht und daß aus diesen 6,4 Milliarden DM Sondervermögen des Bundes alljährlich Hunderte von Millionen zusätzlich in den Haushalt hineinfließen, auch wenn der Haushaltsausschuß hier nur am Rande an der Kontrolle mitbeteiligt ist. Ich möchte Ihnen nur zwei Summen nennen, die hier ins Gewicht fallen. Die Landwirtschaft hat zusätzlich zum Grünen Plan noch einmal über 100 Millionen DM aus dem ERP-Plan an Krediten zugeführt erhalten und die mittelständische Wirtschaft 120 Millionen DM. Ich spreche hier nicht besonders von den sehr erhablichen Aufwendungen, die über die Berlin-Hilfe hinaus in Gestalt der 273 Millionen DM aus dem ERP-Plan noch an Krediten nach Berlin fließen.
Ich glaube, daß man die Rolle gerade des ERPPlans im Rahmen ,des Haushaltsplans wesentlich unterschätzt. Wir haben uns im Hauslhaltsausschuß in diesem Jahr stärker, als das in den vergangenen Jahren der Fall war, auch in den ERP-Plan mit eingeschaltet. Aber selbst das Nebeneinanderstellen der Zuwendungen aus den Haushaltspositionen im Entwurf der Bundesregierung neben die Positionen im ERP-Plan kann unsere Vorstellungen von einer Koordinierung dieser beiden Ausgabeleistiungen nicht ganz befriedigen. Wir haben, glaube ich, keinerlei Ursache, diese Leistungen im Haushaltsplan zu verstecken.
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Wir haben auch keine Ursache, uns davor zu fürchten, daß durch dauerndes Überbieten an neuen Forderungen diese hier von uns ausgewiesenen Leistungen der Koalitionsmehrheit in der Öffentlichkeit irgendwie heruntergerissen oder miesgemacht werden.
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Ich möchte hier einmal die Frage stellen: wohin soll es eigentlich in der Zukunft führen, wenn wir die deutsche Öffentlichkeit systematisch daran gewöhnen, daß sie in künftigen Haushalten Milliarden an Forderungen mehr durchbringen kann, als das in den gegenwärtigen Haushalten der Fall ist? Werden wir nicht durch eine derartige Psychose die Öffentlichkeit einfach auf Dinge vorbereiten, die keine Regierung, wie sie auch immer aussehen mag, nach uns zu erfüllen in der Lage sein wird?
Ich möchte noch ein Beispiel, nämlich das der Altersversorgung herausgreifen. Wir glauben, indem wir auf 60 % der Leistungen gingen, das Höchstmaß dessen erreicht zu haben, was volkswirtschaftlich verkraftbar ist. Ich habe mir sagen lassen, daß auch in den Reihen der sozialdemokratischen Opposition Fachkundige glauben, daß damit tatsächlich das Verkraftbare erreicht ist und daß 75 % in den künftigen Jahren nicht mehr aufgebracht hätten werden können. Wir wollen die Entwicklung in Ruhe abwarten. Wir glauben jedenfalls, daß wir, indem wir über die Forderungen des Schöpfers dieser Idee, Dr. Schreibers, der eigentlich nur 50 % für vertretbar hielt, auf 60 % hinausgegangen sind, tatsächlich bis an die Grenze dessen gegangen sind, was wir im Rahmen der deutschen Volkswirtschaft leisten können.
Ich darf Sie auch noch auf eine Reihe anderer außerordentlicher Leistungen hinweisen, die in diesem Haushaltsplan verzeichnet stehen, so auf die Ausweitung des Haushalts des Verkehrsministeriums von 1,44 auf 2 Milliarden DM, auf die Saar-Leistungen, auf die außerordentlich gestiegenen Leistungen im Schuldendienst, in den Entschädigungen und in der Wiedergutmachung, die von 2,3 Milliarden in diesem Jahre auf 3,15 Milliarden DM anwachsen. Wir glauben, daß wir in diesem Haushalt auch einiges für Forschung und Wissenschaft getan haben, was keineswegs verborgen zu werden braucht. Wir sehen auch den Ausführungen meiner sehr verehrten Frau Kollegin Dr. Hubert in Ruhe entgegen, die sie nachher wahrscheinlich zu den einzelnen Anträgen der SPD erneut machen wird.
Nun zu der Frage: wird die wirtschaftliche Entwicklung, der wir uns im Jahre 1957/58 gegenübersehen, die Einnahmeschätzungen des Bundesfinanzministers rechtfertigen? Können wir erwarten, daß sich die 8%ige Steigerung, die vorausgesetzt wird, auch in der Wirklichkeit vollziehen wird? Haben wir einen Grund zur Unzufriedenheit mit der bisherigen Entwicklung? Ich glaube, daß zur Zeit das, was uns in der deutschen Wirtschaft die größte Sorge bereitet, die Devisenüberschüsse sind. Das ist doch eine höchst merkwürdige Entwicklung. In einer Zeit, in der benachbarte Staaten verzweifelt um die Verhütung einer Inflation ringen, haben wir in Deutschland uns ernste Sorgen zu machen, wohin wir mit den Devisenüberschüssen sollen.
Bitte, wenden Sie in diesem Zusammenhang Ihr Augenmerk doch einmal auf die Berichterstattung über den Stand der Finanzen und der Volkswirtschaft in Finnland! Sie haben dort ein eklatantes Beispiel dafür, wohin übersteigerte Lohnforderungen, Staatssubventionen und Indexleistungen des Staates trotz überhöhter Steuerschraube automatisch führen müssen, nämlich zur völligen Überdrehung der Staatsleistungen und als Folge davon unvermeidlich auch zu einer Geldentwertung. Ich empfehle Ihnen, sich einmal die BdL-Ausführungen in ihrem Jahresbericht durchzusehen und vielleicht auch einmal von den sehr lesenswerten Pressezitaten Kenntnis zu nehmen, die von der Bank deutscher Länder herausgebracht werden und in denen gerade diese Entwicklung in Finnland als Musterbeispiel einer Entwicklung, wie wir sie nicht wünschen, dargestellt wurde.
Ich möchte Ihnen noch einige weitere Tatbestände darlegen, aus denen hervorgeht, daß wir nicht zu fürchten brauchen, die große Sorge des Jahres 1955, eine Überhitzung der Konjunktur, könnte sich in diesem Jahr wiederholen. Einige neue Tatbestände lassen mich zu einer optimistischen Schätzung des Verlaufs im Rechnungsjahr 1957/58 kommen.

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Die interessanteste Entwicklung weist die Bauwirtschaft auf. Ihr kommt als einer Schlüsselindustrie eine ganz besondere Bedeutung zu. Wir haben in der Bauwirtschaft bereits im März einen Produktionsindex zu verzeichnen, der um 15 % über dem Produktionsindex des Jahres 1956 liegt. Ich möchte diese Ziffer deswegen besonders herausstellen, weil sie am stärksten alle die Behauptungen ad absurdum führt, mit denen uns heute weisgemacht werden soll, die Bauwirtschaft stagniere und habe gegenüber dem vergangenen Jahr keinerlei Fortschritte zu verzeichnen. Auch im April und Anfang Mai haben wir noch eine Fortsetzung dieser Tendenz zu verzeichnen. Nach den Berichten der Bank deutscher Länder ist auch die durch die zeitweilige Finanzierungslücke im Wohnungsbau eingetretene Abschwächung durch die Bauten der gewerblichen Wirtschaft und der öffentlichen Hand mehr als kompensiert worden. Im übrigen haben die Hypothekenzusagen bereits im März fast die Höhe des Vorjahres erreicht, und diese steigende Tendenz hält weiter an. Die Summe der Baukontrakte war im Februar, dem letzten hier zählbaren Monat, mit 720 Millionen DM um 9 % höher als die entsprechende Zahl des Jahres 1956.
Einen ähnlichen Aufstieg haben wir auch bei den Grundstoffindustrien zu verzeichnen, vor allen Dingen beim Maschinenbau, dessen Inlandsaufträge im März bereits um 9 % über denen des Vorjahres lagen.
Auch am Kapitalmarkt haben wir eine ähnliche Entwicklung zu verzeichnen. Eine der erfreulichsten Erscheinungen in diesem Frühjahr ist unbedingt die gegenüber dem Jahre 1956 stärkere Spartätigkeit. Wir haben, nicht nur veranlaßt durch das steuerbegünstigte Sparen, sondern auch auf Grund ganz natürlicher Tendenzen, im Monat März einen Zuwachs von über 140 Millionen DM zusätzlich auf normalen Konten zu verzeichnen, während das steuerbegünstigte Sparen insgesamt einen Ertrag von 990 Millionen DM, also rund einer Milliarde DM erbracht und damit die Hoffnungen bestätigt hat, die der Wohnungsbauminister in dieses Gesetz gesetzt hatte. Ich sage ausdrücklich, daß dieses Gesetz als Ganzes gesehen, überhaupt der Weg, den wir hier gehen mußten, von uns keineswegs etwa als besonders erfreulich angesehen wird. Aber wir sahen uns hier in einer Zwangslage, der wir nicht anders begegnen konnten, um den Wohnungsbau nicht zu gefährden.
Ich möchte angesichts der Tatsache, daß die Investitionen auch in diesem Jahre ein ungewöhnlich hohes Maß erreicht haben, einmal die Frage stellen, ob wir in Deutschland nicht allzu viel von der Spartätigkeit und generell vom Kapitalmarkt verlangen. Normalerweise hätte doch ein so anormal steiler Anstieg der Investitionen in der deutschen Wirtschaft ohne fremde, d. h. ausländische Mittel überhaupt nicht bewältigt werden können. Daß das bei uns durch die hohe Eigenfinanzierung überhaupt möglich war, möchte ich beinahe als einzigartig bezeichnen.
Vergleichen Sie damit bitte einmal die Entwicklung in den Jahren 1923 bis 1929. In diesen Jahren hat das alte Deutsche Reich nicht weniger als 25 Milliarden RM, nach dem heutigen Kaufkraftwert also rund 50 Milliarden DM, an ausländischen Anleihen aufgenommen, um den Wiederaufbau in den Jahren nach dem ersten Weltkrieg zu bewältigen. Wir haben nach dem zweiten Weltkrieg nur ERP-Mittel in der Höhe von 41/2 Milliarden DM in
Anspruch genommen, die langfristig sichergestellt sind, so daß wir vor deren Abruf keine Sorge zu haben brauchen. Insgesamt stellt sich also die finanzielle Lage des deutschen Volkes jetzt, im Jahre 1957, als unvergleichlich viel besser dar, als es die Lage des alten Deutschen Reichs 1929 nach dem ersten Weltkrieg war.
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Ich glaube auch, daß die Befürchtungen hinsichtlich eines Absinkens der Konjunktur heute bei weitem nicht so zu sein brauchen, wie sie damals in den Jahren 1929 und 1930 zu Recht bestanden, wo wir durch die zahlreichen Abrufe ausländischer Kredite in die Arbeitslosigkeit der Jahre 1930 bis 1932 hineingestürzt wurden. Wir sind doch, weiß Gott, mit unseren Investitionen gegenüber dem übrigen Europa keineswegs zurückgeblieben. Das amerikanische Beispiel möchte ich hier nicht heranziehen; denn die Amerikaner haben eine völlig andersartige Entwicklung nehmen können, als wir sie hier in Europa genommen haben.
Wenn ich die Summe des Aufkommens auf dem Kapitalmarkt an Hand des Jahresberichts der Bank deutscher Länder überschaue und dabei für das Jahr 1956 ein Aktivsaldo der Leistungs- und Kapitalbilanz von 4 Milliarden DM gegenüber 1,6 Milliarden DM im Jahre 1955 verzeichnen darf, dann scheint mir jedenfalls manches an der Kritik, die wir vor allen Dingen in Finanzblättern lesen, doch ein wenig überspitzt zu sein.
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Das Finanzvolumen der deutschen Kreditinstitute stieg allein im vergangenen Jahr um 15 %. Daß an Wertpapieren im Jahre 1956 in Höhe von 4,4 Milliarden DM gegenüber den 5,2 Milliarden DM des Jahres 1955 weniger abgesetzt wurde, wird dadurch kompensiert, daß 990 Millionen DM infolge der Sondergesetzgebung über das steuerbegünstigte Sparen zusätzlich eingekommen sind. Jedenfalls ist auch 1956 die Eigenfinanzierung der Unternehmungen gegenüber 1955 gewachsen und keinesfalls gesunken. Ich glaube, daß das eine durchaus normale und vernünftige Entwicklung war und daß wir in diesem Jahre 1957 keine Befürchtungen für eine Überhitzung der Konjunktur zu haben brauchen, die uns Ende 1955 in Berlin zu der großen Konjunkturdebatte führte.
Ein Umstand allerdings bedarf unserer besonderen Sorge und auch unserer besonderen Aufmerksamkeit. Nach der Mitteilung der Bank deutscher Länder lagen die Ersparnisse der privaten Haushalte mit 6,9 Milliarden DM im Jahre 1956 nur um 200 Millionen DM höher als im Jahre 1955, lobgleich das bei diesen Haushalten verfügbare Einkommen um 10% gestiegen ist. Also hätte die Sparsumme um mindestens 650 Millionen DM steigen müssen, wenn sie Schritt gehalten hätte. Dieses Nichtschritthalten der privaten Ersparnisse mit dem Volkseinkommen gibt Anlaß zu besonderen Bemerkungen.
Ich möchte an die Bundesregierung den dringenden Appell richten, sobald wie möglich eine Kommission der besten Sachverständigen - auch von Experten aus der Praxis - einzuberufen, um sich ein Gutachten über die Lage des deutschen Kapitalmarkts und der Geldwirtschaft erstatten zu lassen. Steigt nämlich das Masseneinkommen schneller, als der Produktivitätszuwachs steigt, so bedeutet das nur dann keine gefährliche Entwick({6})
lung, wenn der Überhang gespart, also nicht ausgegeben wird. Ist das nicht der Fall, kann uns das Schicksal Finnlands blühen. Unsere Altrentner haben der Öffentlichkeit ein ganz gutes Beispiel gegeben; denn ganz offensichtlich trugen sie die Mehrauszahlungen und Nachzahlungen in diesem Jahr, vor allem im April, nicht voll in die Läden, sondern legten vorsorglich ein ganz gutes Stück davon zurück. Banken und Sparkassen werden in Zukunft ganz andere Anstrengungen machen müssen als bisher, um den Sparsinn in Deutschland entsprechend zu kräftigen.
Wir von der CDU/CSU glauben, daß die Festigung der deutschen Demokratie nicht zuletzt auch eine Frage der Eigentumsbildung beim einzelnen Staatsbürger ist. Wir halten nach wie vor an der Richtigkeit des dem Familienheimgesetz innewohnenden Grundsatzes fest und haben mit dem Gesetzentwurf zur Privatisierung des Volkswagenwerks einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Bildung von Privateigentum bei den breiten Massen unternommen.
Wenn ich die Zielsetzung der sozialdemokratischen Opposition richtig verstehe, geht es ihr in erster Linie um die Kontrolle der Wirtschaft, vor allen Dingen um die Kontrolle der Investitionen; sie möchte sie in ihrer Hand sehen. Aber ich frage: was hat umgekehrt der einzelne Arbeiter von einer derartigen Konzentration der Kontrolle bei einer solchen obersten Zentralinstanz? Hat der Arbeiter in England durch die Sozialisierung der Bergwerke und anderer Zweige der öffentlichen Wirtschaft für sich persönlich wesentliche Vorteile heimtragen können? Ich glaube, niemand in England wird diese Frage heute bejahen, und es scheint mir eine sehr interessante Entwicklung zu sein, daß die britische Trade Union heute nicht mehr auf einer Fortsetzung der Sozialisierung besteht.
Unser Ziel dagegen ist eine möglichst breite Streuung von Eigentum in der Hand des Staatsbürgers, sei es nun in Gestalt von Familienheimen, sei es in Gestalt von Anteilen an Unternehmungen. Meine Freunde sind entschlossen, gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern gerade diese Zielsetzung im 3. Bundestag mit gesteigerter Energie zu verwirklichen.
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Ich komme zu einem der Kernpunkte der Diskussion. Mein sehr verehrter Vorredner hat ihn ebenfalls in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt. Ich meine ,die Frage nach den Verteidigungsausgaben. Hierzu habe ich bereits eine Vorbemerkung gemacht. Die Verteidigungsausgaben betragen in diesem Haushalt 9,9 Milliarden DM, während sie im Haushalt des Jahres 1956 11,9 Milliarden DM ausmachten, weil 1956 noch die Restposten an Stationierungskosten bzw. Besatzungsausgaben hinzuzurechnen waren.
Diese Verringerung im Zahlenbild des Haushalts ist aber eine Tatsache, an der auch das Ausland keineswegs vorübergehen wird. Vor allen Dingen werden uns unsere Verbündeten fragen, ob im Rahmen unseres Haushalts und unseres Sozialprodukts die Verteidigungsausgaben eine Höhe erreicht haben, die in ungefähr ihren eigenen Anstrengungen entspricht.
Ich möchte hier mit einigen Illusionen aufräumen. Glaubt jemand ernstlich, unsere Verbündeten,
die weitaus größere Prozentsätze ihres Sozialprodukts für die gemeinschaftliche Verteidigung ausgeben, würden die Verwandlung von Deutschland in eine Steueroase oder in einen Wohlfahrtsstaat einfach hinnehmen, ohne sofort auf einer Verdoppelung oder Verdreifachung der Stationierungskosten zu bestehen? Meine Damen und Herren, das ist doch eine ganz fundamentale Frage, die wir hier zu stellen haben und die auch rückschauend zu stellen ist. Hier ergibt sich die Begründung für die Finanzpolitik, die der Bundesfinanzminister in den vergangenen Jahren getrieben hat.
Ich möchte eine zweite Frage dazu stellen: Hält man eigentlich die Amerikaner, aber vor allen Dingen die Engländer für so töricht, daß sie ihre jungen Leute zur Wacht an der Elbe kommandieren, um unsere jungen Leute unbeschwert ihrem Erwerbsdrang oder ihrer Freude an Motorrädern und sonstigen schönen Dingen des Lebens nachgehen zu lassen?
Ich persönlich glaube, daß man es den mit uns verbündeten Nationen nicht ohne weiteres zumuten darf, daß sie ihrerseits erheblich größere Anstrengungen für die gemeinsame Verteidigung aufbringen, als wir es tun.
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- Jawohl, für die gemeinsame Verteidigung! Aber gemeinsame Verteidigung beinhaltet gemeinsame Anstrengungen und nicht nur besondere Anstrengungen der anderen.
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Wir können doch wohl diesen Haushalt hier in voller westlicher Freiheit nicht deshalb diskutieren, weil die Kremlherrscher neue Friedenstauben aufsteigen lassen, um Ungarn vergessen zu machen, sondern weil die Vereinigten Staaten und England hier ihre Jugend zu unserem Schutz eingesetzt haben.
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Unsere besten Wünsche begleiten gerade heute den deutschen Bundeskanzler bei seinen Verhandlungen in den Vereinigten Staaten,
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Verhandlungen, die in erster Linie der weiteren Sicherung dieses Schutzes in Deutschland und der deutschen Wiedervereinigung zu dienen haben.
Ich möchte jetzt einmal an die Opposition die Frage richten: Wann werden Sie dem deutschen Volk offen sagen, welche Vorstellungen Sie eigentlich von einer deutschen Bundeswehr haben? Was wollen sie für eine solche deutsche Bundeswehr ausgeben? Wie stark soll sie in Ihrer Vorstellung sein, und wie soll sie ausgerüstet sein?
Bis jetzt haben wir von Ihrer Seite immer nur gehört, was nicht sein darf und was Sie an Kritik vorzubringen haben. Aber wir haben noch niemals konkret gehört, wie in Ihrer Vorstellung eine deutsche Verteidigungskraft aussieht, von der Sie ganz generell sagen, daß auch Sie sie nicht entbehren wollen. Aber wir möchten es schwarz auf weiß haben, wie Sie sich das kostenmäßig vorstellen.
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Ich darf Sie an die Rede erinnern, die ich vor einem Jahr bereits einmal zu diesem Thema gehalten habe. Ich habe Sie damals aufgefordert, zumindest zu einer Frage Stellung zu nehmen, und gesagt: Wir sollten uns doch in einer Sache einig sein; es sollte keinen Streit über eine Bundeswehr geben, die gegenüber den früher als bei uns begonnenen und auch jetzt weiter fanatisch verfolgten militärischen Rüstungen in der Sowjetzone einen ausreichenden Schutz darstellt. Wir haben nach einer Mitteilung des Verteidigungsministers jetzt erst die 100 000-Mann-Stärke unserer Bundeswehr überschritten und wir werden wahrscheinlich noch ein volles zweites Jahr brauchen, ehe wir überhaupt auf 200 000 Mann kommen werden. Aber bis zur Erreichung auch dieser 200 000 Mann sollte es doch bei uns keinen Streit über diese primitivste Sicherung der Bundesrepublik gegenüber dem Osten geben.
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Ich darf im Zusammenhang mit diesem Haushalt noch auf einige Dinge eingehen, die im Verhältnis von Bund und Ländern eine starke Rolle spielen. In diesem Haushalt stehen neben den auf die Vorjahreshöhe gebrachten Millionen für das regionale Förderungsprogramm für Schleswig-Holstein 70 Millionen DM neu für das Land Niedersachsen, 100 Millionen DM neu für Forschung und Wissenschaft, erhebliche Millionen für die Katastrophenschäden aller Art und eine Reihe weiterer Positionen. Das ist eine Entwicklung, die in einer nicht ganz begreifbaren Parallele zum zusätzlichen Steueraufkommen der Länder im Jahre 1956 steht Die Bank deutscher Länder sagt in ihrem Jahresbericht, daß die Einnahmen der Länder im Jahre 1956 von 18,02 Milliarden DM auf 21,09 Milliarden DM gestiegen sind. Ich finde in dem Jahresbericht der Landeszentralbank meines eigenen Landes, von Baden-Württemberg, auf Seite 17 eine meine Angaben in der zweiten Lesung bestätigende Mitteilung. Ich darf sie mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten hier wörtlich verlesen:
Dabei haben sich in starkem Gegensatz zum Vorjahre die Steuereinnahmen des Landes Baden- Württemberg, die um 20 % anstiegen, wesentlich stärker erhöht als die Steuereingänge zugunsten des Bundes, die nur um 8 % angestiegen sind.
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Ich bin der allerletzte, der seine Augen verschließt vor den zwangsläufig wachsenden Ausgabeverpflichtungen der Länder infolge der gestiegenen und noch steigenden Gehälter und Löhne ihrer Bediensteten und ihrer auch von mir niemals gering eingeschätzten, dankenswerten Anstrengungen auf den Gebieten der Kultur und der sanitären Wohlfahrt. Aber wenn die jetzige gemeinschaftliche Lösung des Problems der Förderung von Nachwuchs und Wissenschaft zu einem sinngemäßen Clearing der beiderseitigen Antrengungen führt, werden meine Freunde sich sehr glücklich schätzen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings eine klare Einsicht des Bundes und von uns hier im Bundestag auch in die Finanzen der Länder. Der jetzige Zustand ist durchaus ungut und wird auch in der Zukunft Ursache immer neuer Mißverständnisse und gegenseitiger Vorwürfe bleiben, wenn die Länder, wie bis jetzt, zwar den Bundeshaushalt mit kontrollieren, der Bund aber umgekehrt noch nicht einmal Einsicht in die Finanzen seiner Kontrolleure hat.
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Dieser Zustand wird dann aber geradezu tragisch, wenn noch in immer steigendem Maße einzelne Länder oder alle gemeinsam Dotationen von seiten des Bundes verlangen.
Ich darf Ihnen hier vielleicht einen Vorschlag unterbreiten: wie wäre es, wenn der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister gemeinsam einen objektiven Sachverständigenausschuß einsetzten, um rechtzeitig die beiderseitige Leistungsfähigkeit einmal begutachten zu lassen? Sicher ist die Feststellung eines jeden Haushalts in erster Linie eine politische Entscheidung. Aber wie soll denn eine gemeinsame Lösung des Problems Forschung und Wissenschaft gelingen, wenn die Finanzminister des Bundes und der Länder sich nicht vorher untereinander einigen? Oder läuft der Wettlauf um Zuwendungen des Bundes letztlich auf etwas ganz anderes hinaus? Will man diese Zuwendungen und Leistungen nur deshalb bewußt von seiten der Länder steigern, um beim demnächst fälligen Finanzausgleich, bei der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern in zwei Jahren einen erhöhten Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer durchzusetzen, mit der Begründung, das, was der Bund bis jetzt schon geleistet habe, müsse ihm in Zukunft von seinem Steueranteil einfach abgezogen werden?
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- Ich fürchte auch, daß wir dahin kommen werden.
Ich möchte nicht sagen, die Deckung dieses Haushalts und vor allem seine Mehrausgaben seien insgesamt vorbildlich und etwa nachahmenswert. Ich vermag andererseits auch nicht die Auffassung derer zu teilen, die da unaufhörlich rufen, die gesteigerten Ausgaben gerade des letzten halben Jahres, wie sie das Parlament beschlossen hat, seien einzig und allein auf das Argument zurückzuführen, das, glaube ich, ein begabter Journalist einmal gebraucht hat: Die volle Kasse des Bundesfinanzministers macht sinnlich. Ich stimme hier mit meinem Vorredner durchaus überein; man kann diesem Parlament tatsächlich keine übermäßige oder etwa gewollte Ausgabensteigerung vorwerfen. Die wesentlichsten Mehrausgaben beruhen auf gewissen Zwangsläufigkeiten. Subventioniert man eben nicht die Bundesbahn, wird man die Fahrkartenpreise und die Tarife erhöhen müssen. Subventioniert man nicht den Milchpreis, wird man, was nach meiner Ansicht wahrscheinlich das vernünftigere wäre, einen erhöhten Milchpreis in Kauf nehmen müssen. Die Mehrleistungen für die betrieblichen Altersrenten stellen die Einlösung eines unabdingbaren Versprechens an die Menschen dar, die sich diesen Anspruch durch eine harte Arbeit ein Leben lang sauer verdient haben, und die Mehraufwendungen für die Kriegsopfer sind zu einem Teil bedingt durch den Ausgleich von Einsparungen anläßlich der Rentenreform. Die sehr erheblichen Steigerungen der Wiedergutmachungsleistungen sind auf das allseits geforderte gesteigerte Tempo der Erledigung der Verfahren zurückzuführen. Man kann also beim besten Willen hier nicht etwa wesentliche Positionen finden, die einer ausgesprochenen Ausgabefreudigkeit des Hohen Hauses entspringen.

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Aber ich glaube doch, daß dieser Haushalt die drei wesentlichsten Forderungen der Regierungskoalition verwirklicht: erstens die Steigerung des Wohnungsbaus bis an die Grenze des volkswirtschaftlich Verkraftbaren und Vernünftigen,
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zweitens eine entsprechende Reform der Altersrenten
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und drittens eine Agrarhilfe von entsprechendem Ausmaß.
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Meine Freunde und ich glauben, daß wir durch die Ausweitung gerade (des Wohnungsbaus bis an die Grenze dessen gegangen sind, was ohne Steigerung der Baupreise und wahrscheinlich ohne eine gewollte Verknappung der Arbeitskräfte für den Baumarkt überhaupt in Deutschland erreicht werden kann. Wir glauben, daß wir mit der Altersrentenreform auch bis an ,die Grenze des volkswirtschaftlich Verkraftbaren gegangen sind und daß wir mit der Agrarhilfe jedenfalls eine Leistung vollbracht haben, der, glaube ich, bis jetzt alle vernünftigen Kreise in der Landwirtschaft keinesfalls ihre Zustimmung und Anerkennung versagt haben.
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Meine Freunde, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt sind, glauben wir, das volkswirtschaftlich Verkraftbare ist einigermaßen geschehen.
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- Ich hoffe, Sie vielleicht auch in Zukunft dazu zu zählen. Möglich, daß das noch einmal der Fall ist.
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Wir sind bewußt den Weg des Maßhaltens zwischen zahllosen noch offenen Wünschen gegangen und haben uns bemüht, zwischen diesen einzelnen Wünschen ein gerechtes Maß zu finden. Ich glaube, das ist überhaupt das Entscheidende an einer sinnvollen Haushaltspolitik, daß sie das gerechte Maß irgendwie ausfindig machen muß.
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Am Ende des 2. Bundestages glauben wir jedenfalls auf seiten der Koalition feststellen zu können, daß ein wesentlicher Grundsatz unserer Verfassung sich durchaus bewährt hat, nämlich die Sicherung der Stabilität der Bundesregierung. Die Führung dieser Bundesrepublik lag auch in den letzten vier Jahren in starken, zielbewußten und wer wollte es leugnen - auch sehr geschickten Händen, und ich frage: ist das deutsche Volk dabei in diesen letzten vier Jahren schlecht gefahren?
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Hat der Bundeskanzler die Flut auch an persönlichen Verdächtigungen verdient, die innerhalb dieser Jahre gegen ihn erhoben worden sind? Ich möchte auch gerade jetzt angesichts der weltpolitisch wichtigen Entscheidungen in Washington einmal fragen: ist internationales Vertrauen nichts wert für ein Volk, das überhaupt erst 1955 seine staatliche Souveränität wieder errungen hat?
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Das Mißtrauen gegenüber allen Handlungen der Regierung Adenauer, d. h. der eigenen Regierung dieser Bundesrepublik, steht heute in einem mehr
als krassen Gegensatz zu dem geradezu gläubigen Vertrauen, das vielerseits den Worten des Kreml andererseits entgegengebracht wird.
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Lassen Sie mich dazu mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einmal einige Sätze eines, wie ich glaube, sehr objektiven journalistischen Beobachters, nämlich des Bonner Berichterstatters der „Neuen Zürcher Zeitung", zitieren:
Den Vereinigten Staaten wird von diesen Kreisen zwar die Hauptverantwortung für die Wiedervereinigung in die Schuhe geschoben; aber darüber, daß ein ständiges deutsches Mißtrauen, die alle Woche wiederholte Forderung nach Loyalitätsversicherungen für Deutschland und zugleich die ständige griesgrämige Unzufriedenheit über .diese Beteuerungen schließlich auch die Haltung Washingtons in einem Sinne beeinflussen könnten, der keinem Deutschen willkommen sein kann - darüber macht man sich offenbar keine Gedanken. Die einigermaßen fundierte Hoffnung gegenüber solchen pathologischen Ausbrüchen des Mißtrauens
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und einer Neigung zum politischen Nihilismus bleibt die, daß die breite Masse der Deutschen über mehr gesunden Menschenverstand und über ein ruhigeres Urteil verfügt als ein Teil ihrer in politischen Dingen federführenden desorientierten Intelligentsia.
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Weder in der Politik noch im Wirtschaftlichen kommt, glaube ich, irgend etwas von selbst. Wir glauben heute mehr denn je, daß es der Initialzündung der von uns vertretenen Politik mit zu verdanken war, daß der Anstieg in dieser Schnelligkeit diesen Verlauf genommen hat. Wir wissen sehr genau, daß das ganze deutsche Volk unter Aufbietung aller seiner Kräfte an diesem Aufbau redlich mitgearbeitet hat. Aber wir glauben andererseits, daß die konstante und zielbewußte Politik der letzten acht Jahre in einem sehr hohen Maße sowohl den deutschen Wohlstand wie auch die deutsche Sicherheit mit gewährleistet hat. Deswegen, meine Freunde, vertrauen wir auch in dieser Stunde, bei der Verabschiedung des letzten Haushalts des 2. Deutschen Bundestages, auf den gesunden Sinn unseres Volkes und auf sein gesundes politisches Urteil.
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