Albert Schmidt (NA), 2001-05-10:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigt uns ein ganzes Bündel von Anträgen zum Thema Bahn; einige davon in erster Lesung, andere in abschließender Lesung. Ich will
versuchen, weniger zu den einzelnen Anträgen, sondern
zu den einzelnen Themenblöcken, die in den Anträgen angesprochen werden, Position zu beziehen.

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- Genau darauf werde ich mit Sicherheit auch zu sprechen
kommen, verehrte Frau Kollegin Blank.

Der erste Themenblock ist die Forderung nach mehr
Investitionen für die Bahn. Ich finde es allerdings ziemlich dreist, dass sich ausgerechnet diejenigen, die in den
letzten Jahren ihrer koalitionären Tätigkeit nach einer einmaligen Spitze der Investitionsmittel - 1995 lagen die
Bahninvestitionen bei über 9 Milliarden DM; dies betraf
damals übrigens das Soll und das Ist; heute hören wir von
denselben, mehr als 6 Milliarden DM könne man bei der
Bahn gar nicht verbauen; das Vorgehen von 1995 war also
irgendetwas Unbegreifliches - Jahr um Jahr reduziert, die
Bahninvestitionen um mindestens ein Drittel zusammengestrichen und die Löcher und Probleme, die wir jetzt zu
bewältigen haben, verursacht haben, heute hierhin stellen
und im Rahmen der Haushaltsberatungen scheinheilig
mehr Geld für die Bahn beantragen. Nach den Haushaltsberatungen sagen sie dann: Es sollte nicht mehr Geld für
die Bahn ausgegeben werden, da man ja gar nicht mehr
Mittel verbauen kann. - Was wollen Sie denn eigentlich?
Finden Sie einmal eine glaubwürdige Linie!

({1})

Wir haben nicht nur Reden gehalten, sondern wir haben unmittelbar nach dem Regierungswechsel die Bahnbaumittel um 1,3 Milliarden DM, und zwar nicht nur im
Soll, sondern auch im Ist, erhöht.

({2})

Wir haben jetzt mit dem UMTS-Programm dreimal 2 Milliarden DM, also nicht nur für ein Jahr, sondern für einen
mittelfristigen und überschaubaren Zeitraum, zur Verfügung gestellt. Wir haben die Verwendung dieser Mittel
durch den Grundsatz der Überjährigkeit sichergestellt.
Das heißt, natürlich wird die DB - denn sie ist mitverantwortlich für den Abbau der Planungskapazitäten im
Unternehmen - diese 2 Milliarden DM im ersten Jahr gar




Horst Friedrich ({3})


nicht sinnvoll umsetzen können. Aber durch die Überjährigkeit, durch die Möglichkeit, dieses Geld in den Folgejahren bestimmungsgemäß zu verwenden, werden in
diesen drei Jahren die Mittel dorthin gelangen, wo sie hingehören: zum Abbau von Langsamfahrstellen, zur Modernisierung der Leit- und Sicherungstechnik. Dies alles sind
Fortschritte für die Fahrgäste, um die es letzten Endes geht.

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Wir garantieren Ihnen: Wir werden Ihnen beweisen,
dass man in den Bahnbau - auch in das Bestandsnetz mehr als 6 Milliarden DM nicht nur sinnvoll investieren
kann, sondern auch investieren muss. Denn die Kunden
der Bahn wollen nicht, dass es rumpelt und rattert und
dass der Zug stehen bleibt. Sie wollen einen modernen
Zug, der auf einer neuen Schiene fährt.

Damit komme ich zu meinem zweiten Themenblock.
Das ist ein Sanierungsprogramm, ein bitterer, harter und
steiniger Weg. Wir werden nicht alle Wünsche und diese
vor allem nicht sofort erfüllen können. Solche Investitionen werden natürlich für die Fahrgäste erst mit zeitlicher Verzögerung spürbar werden. Aber sie werden spürbar. Allein in Bayern - Herr Kollege Lintner, das wissen
Sie so gut wie ich - werden in diesen Wochen 200 neue
Züge, und zwar vom Regio-Sprinter bis zum ICE-Dieseltriebzug, auf die Schiene kommen. Das wird ein
Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden DM umfassen. Ich
will gar nicht sagen, dass wir das alles bezahlt haben. Aber
wir versetzen durch unsere jetzigen Investitionen die
Bahn endlich in die Lage, diese Züge zu kaufen. In den
Jahren, als Sie noch an der Regierung waren, haben Sie
die Bestellungen storniert, weil Ihnen das Geld ausgegangen war.

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Ein dritter Themenblock nach dem der Investitionen
und der Sanierung ist das Thema Wettbewerb und Regulierung. Auch das wird richtigerweise in allen Anträgen angesprochen. Einige Punkte möchte ich klarstellen:

Sie hatten reichlich Zeit, auch, Herr Kollege Friedrich,
wenn ich weiß, wie es als kleinerer Koalitionspartner ist:
Man erreicht nicht sofort all das, was man gerne hätte.
Diese Erfahrung machen auch wir jetzt.

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Mit Verweis auf den Wirtschaftsteil der Süddeutschen
Zeitung von heute sage ich an die Adresse der schwarz
regierten Bundesländer - Sie bekommen schon wieder
Angst vor der eigenen Courage -: Sie hatten und haben
ausreichend Zeit, zu dokumentieren, dass es mit der Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen auf dem
Verkehrsmarkt insgesamt und für den intramodalen Wettbewerb auf der Schiene im Besonderen ernst ist. Sie haben diese Zeit nicht genutzt. Sie haben nicht nur die heute
so lautstark erhobene Forderung nach einer konsequenten
Entflechtung von Netz und Betrieb nicht umgesetzt, sondern Sie haben nicht einmal Schritte auf dem Weg dorthin
umgesetzt.

Diese Schritte haben wir umgesetzt. Seit dem 1. April
ist ein neues Trassenpreissystem in Kraft und macht
Schluss mit der Selbstrabattierung der DB an die eigenen
Tochterunternehmen. Jetzt werden alle Güterbahnen
gleich behandelt. Wir haben die Novelle zum Allgemeinen Eisenbahngesetz auf den Weg gebracht, die das Eisenbahn-Bundesamt überhaupt erst zu einer neutralen
Wettbewerbsaufsicht in die Lage versetzt. Das zusammen
wird einen neuen Schub für neue Güterbahnen bringen,
das garantiere ich Ihnen. Besonders dort wird die Musik
abgehen.

({7})

- Die Züge sollen abgehen, da haben Sie Recht, Herr
Kollege.

Aber jetzt will ich noch ein Wort zum Mora C sagen.
Dieses merkwürdige Kürzel steht für nichts anderes als
die Aufgabe von knapp 600 Güterverteilpunkten, an denen zugegebenermaßen immer relativ wenig Verkehrsaufkommen war. Dies ist für uns akzeptabel und sogar
sinnvoll. Ich glaube nicht, dass nur DB Cargo Güterverkehr durchführen kann, um das ganz klar zu sagen. Dieser Koloss ist in vielen Bereichen viel zu schwerfällig und
auch logistisch nicht auf der Höhe, wie wir gehört haben.
Wir erwarten und verlangen aber - wir werden das in jedem Projekt einfordern, einklagen und kontrollieren -,
dass die Infrastruktur erhalten bleibt, und zwar in funktionsfähigem Zustand, damit neue, nicht staatliche Eisenbahnunternehmen - innovative Hafenbahnen, Lokalbahnen, Industriebahnen - wirklich noch fahren können. Es
wird nicht hingenommen werden, dass in der einen Woche DB Cargo kündigt und sagt, sie fahre nicht mehr, und
in der anderen Woche DB Netz uns sagt, sie baue den
Gleisanschluss ab. Eine solche Politik ist mit uns nicht zu
machen.

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Ich sage noch etwas dazu: Man muss diesen nicht staatlichen Eisenbahnen auch genügend Zeit geben, um sich
logistisch und technisch überhaupt aufzustellen, damit sie
den Job in der Region übernehmen können. Auch das ist
eine Forderung, die ich hier ganz klar aussprechen
möchte. Ich ersuche auch das Ministerium, ausdrücklich
darauf zu achten, dass nicht übertrieben kurze Fristen gesetzt werden, die nicht einzuhalten sind.

Jetzt will ich noch kurz, wenn es gestattet ist, ein Wort

({9})

zum Thema Mitte-Deutschland-Verbindung sagen. Dazu
gibt es dankenswerterweise einen Antrag. Die MitteDeutschland-Bahn ist eine der wichtigsten West-Ost-Verbindungen aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet nicht nur bis
Dresden, sondern auch bis Görlitz und weiter in Richtung
Tschechien und Polen. Diese Verbindung ist ein vergessenes Verkehrsprojekt Deutsche Einheit. Hier geht es
bei der Planung und beim Bau seit Jahren viel zu langsam
vorwärts. Vor allem unter Ihrer Regierung haben wir




Albert Schmidt ({10})


immer nur verbale Luftblasen gehört, und nichts ist passiert. Jetzt endlich ist die erste Finanzierungsvereinbarung
unterschrieben. Jetzt endlich wird wahrnehmbar gebaut. Ich
unterstütze aber jede Bemühung, diesen Ausbau zu beschleunigen und auf ein höheres Niveau zu bringen. Gerade
wegen der EU-Osterweiterung und durch den Beitritt Tschechiens, Polens und anderer Länder brauchen wir verbesserte
West-Ost-Verbindungen. Deswegen sind wir schon immer
ausdrücklich für die durchgehende Zweigleisigkeit und für
die durchgehende Elektrifizierung eingetreten.

({11})

Zum Abschluss kann ich Ihnen nicht die Bemerkung
ersparen, liebe Frau Kollegin Blank, dass Sie selbst mit
Ihrer Mehrheit am 25. Juni 1997 im Verkehrsausschuss
des Bundestages unseren diesbezüglichen Antrag mit folgender Begründung abgelehnt haben: Die Forderung nach
durchgehender Zweigleisigkeit lässt sich wirtschaftlich
nicht darstellen. Ein durchgehender Ausbau der Strecke
verursacht Investitionskosten in einer Höhe, die wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist. - Was interessiert Sie
jetzt Ihr Geschwätz von gestern! Damals haben Sie gesagt: Es ist unwirtschaftlich.