Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-10-17:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst das Hohe Haus um Nachsicht dafür zu bitten, daß ich in der Debatte am Nachmittag einige Minuten nach Beginn der Rede des Kollegen Zimmermann hier erschienen bin. Das war nicht Ausdruck einer Nichtachtung des Hohen Hauses, sondern das Ergebnis der Auskunft des Präsidiums, daß mit dem Aufruf dieses Punktes etwa um 15.30 Uhr zu rechnen sei. Aufmerksame Beobachter werden festgestellt haben, daß ich 15 Minuten vor diesem Termin auf der Regierungsbank war. Im Saal war ich schon etwas früher; aber das haben nicht alle festgestellt, wie man ja soeben auch beim Kollegen Carstens sehen konnte, daß bei manchem ein gewisse Blickverengung hinsichtlich der Anwesenheit des politischen Gegners besteht.
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Herr Kollege Carstens, Sie sollten - ich habe das schon einmal bei Ihnen beobachtet - nicht darüber hinweggehen, wenn Äußerungen, die nicht richtig wiedergegeben worden sind, vorher dementiert wurden. Auch das, was Sie hier über angebliche Pläne des Bundeskanzlers hinsichtlich des weiteren Schicksals der Hälfte der EG-Beamten noch einmal wiederholt haben, ist eine Äußerung, die der Bundeskanzler längst dementiert hat.
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Ich denke, die Wiederholung macht falsche Behauptungen nicht richtiger.
Meine Damen und Herren, zu Anfang ist - ich habe das schon anerkannt - vom Kollegen Marx mitgeteilt worden, daß die Opposition die Absicht habe, die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Genf zu unterstützen. Welche Bundesregierung wollte eine solche Unterstützung nicht haben? Ich denke aber, es ist bei der Betrachtung einer solchen Zielsetzung notwendig, daß Sie sich auch untereinander darüber klarwerden, welche Position Sie zu den Verhandlungen in Genf einnehmen wollen.
Ein Mitglied Ihrer Fraktion hat heute einen Zeitungsaufsatz veröffentlicht. Dort heißt es:
Unter Ausschluß der Öffentlichkeit führt die Bundesregierung nunmehr schon seit Jahr und Tag Geheimverhandlungen, erst in Helsinki, jetzt in Genf auf der sogenannten Europäischen Sicherheitskonferenz. Nach den schlimmen Erfahrungen, die das ganze deutsche Volk mit dem Mißerfolg der Geheimverhandlungen machen mußte, die zu den berüchtigten Bonner Ostverträgen führten, hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, zu erfahren, was hinter den Kulissen der Genfer Konferenz gespielt wird.
Meine Damen und Herren, was ist nun eigentlich
das Motiv für diese Aussprache, diese Verdächtigung oder das Ziel, die Regierung zu unterstützen?
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- Nein, Herr Strauß war es nicht, aber jemand, der ihm nicht sehr fern steht.
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Meine Damen und Herren, wie frühere Kollegen aus Ihrem politischen Lager den Wert der Ostverträge z. B. für die Verhandlungen in Genf und in Wien bewerten, können Sie einem jüngst veröffentlichten Aufsatz Ihres früheren Kollegen Majonica entnehmen. Er schreibt:
Die Ostpolitik bedarf deshalb immer der Absicherung durch das Bündnis mit den USA und durch den Aufbau eines geeinten Westeuropas. Sie bedarf auch der Ergänzung durch die multilaterale West-Ost-Politik, wie sie mit der KSZE und MBFR betrieben wird.
Die Bundesrepublik hat auf diesen Konferenzen dafür Sorge zu tragen, daß das, was in dem Vertragswerk hinsichtlich des Offenhaltens der deutschen Frage erreicht wurde, nicht multilateral überspielt wird.
Dann sagt er:
Aber weiche Rolle hätte Bonn auf diesen Konferenzen spielen müssen, wäre nicht das Vertragswerk mit dem Osten vorher zustande gekommen?
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Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Er sagt weiter:
Jene eindrucksvolle Geschlossenheit der Staaten des Gemeinsamen Marktes wäre wahrscheinlich nicht möglich gewesen.
Ich kann Ihnen sagen: Vom ersten bis zum letzten Wort möchte ich das unterschreiben, was der frühere Kollege Majonica gesagt hat. Aus manchem, was ich heute hörte, möchte ich annehmen, daß auch in Ihren Reihen von manchen das so gesehen wird.
Herr Kollege Zimmermann hat etwas über das Verhältnis zwischen KSZE und MBFR gesagt. Der Bundeskanzler hat schon aufgeklärt, daß zwischen dem, was er und der damalige Außenminister gesagt haben, und dem, was die Regierung tut, deshalb kein Widerspruch bestehen kann, weil beide Verhandlungen parallel laufen. Aber ich muß das Thema deshalb noch einmal ansprechen, weil auch Herr Kollege Carstens auf MBFR eingegangen ist und der Bundesregierung empfohlen hat, sich an der Haltung der französischen Regierung zu orientieren.
Herr Kollege Carstens, wollen Sie der Bundesregierung eigentlich wirklich anraten, daß sie, die sich in der Gemeinschaft mit allen anderen Staaten der NATO in bezug auf MBFR befindet, aus dieser Einheitlichkeit ausschert, auf die französische Seite tritt, anstatt die Franzosen zu überzeugen, daß sie in die Gesamthaltung der NATO eintreten?
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Wir sollten nicht einen alten Streit, der für die
deutsche Politik beendet ist - bei Ihnen aber viel8412 

leicht wieder auflebt -, den Streit zwischen Atlantikern und Gaullisten neu beleben.
Hier geht es darum, daß wir uns bemühen, unsere französischen Freunde auch in ihrer Haltung zu MBFR in die gemeinsame Haltung der NATO einbeziehen zu können, wobei wir sehr wohl mit Ihnen die Probleme, die sich auch bei dieser Verhandlung ergeben, sehen. Das gilt natürlich auch für KSZE.
Wer wollte bestreiten, daß Motive und Ziele der einzelnen an einer solchen multilateralen Konferenz teilnehmenden Staaten unterschiedlich sind? Verwundert es Sie, daß die Sowjetunion mit anderen Zielen und mit anderen Motiven zu dieser Konferenz geht als wir? Nur: Wollen wir warten, bis sich diese Ziele und Motive ändern? Wollen wir resignieren? Oder wollen wir nicht den Versuch unternehmen, in einer solchen Konferenz das Maß an Übereinstimmung, das erreichbar ist, festzustellen und dann auch festzuschreiben und damit ein Stück weiter in der Entspannungspolitik zu kommen?
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Das gilt auch für das Thema Schießbefehl an Mauer und Stacheldraht. Es ist doch ganz undenkbar -- ich denke, daß sollte auch aus dieser Diskussion herausgenommen werden -, dein Kollegen Bangemann auf Grund seiner Erklärungen zu unterstellen, er wolle sich mit dem Schießbefehl abfinden. Ich habe über die schmerzlichen Folgen der deutschen Teilung für die Bundesregierung nicht nur in diesem Hause, sondern vor den Vereinten Nationen gesprochen. Es kann keine Rede davon sein, daß die Regierung darüber hinweggeht. Nur, es reicht nicht aus, daß man sagt: Ich will mich damit nicht abfinden; man muß nach Wegen suchen, das zu überwinden. Und ich denke, es gibt nur einen Weg, nämlich den Versuch zu unternehmen, ein Entspannungsklima zu schaffen, in dem auch der Schießbefehl nicht mehr bestehen kann. Das ist das Ziel dieser Regierung.
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Was nun den Zusammenhang zwischen Truppenreduzierung und vertrauensbildenden Maßnahmen angeht: Es ist uns gelungen, im Bereich der westlichen Staaten ein gemeinsames Konzept zu entwickeln; das ist auch in den Verhandlungen durchgehalten worden. Hier gibt es keine Risse unter den westlichen Delegationen. In Genf hat man sich konkret über eine vertrauensbildende Maßnahme geeinigt, Herr Kollege Zimmermann. Wir sollten nicht geringschätzen, daß es sich hierbei um den Austausch von Manöverbeobachtern handelt.
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Das ist kein großer Schritt, aber es ist ein Schritt. Gewisse Ansätze zeigen schon jetzt, daß auch bei der Ankündigung von größeren Truppenmanövern eine Vereinbarung möglich sein müßte. Da ist noch sehr hart zu verhandeln. Aber wir sollten auch diese Ansätze, diese Möglichkeiten nicht unterschätzen.
Ich meine:, wir müssen bei der Betrachtung des Verhältnisses von MBFR und der Konferenz über
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa feststellen, daß natürlich ein innerer Zusammenhang besteht, weil beide ein Stück einer globalen Entspannungspolitik sind. Aber ich würde es für einen Fehler halten, wenn wir sagten: Beide können nur zum selben Zeitpunkt abgeschlossen werden. Wenn Entspannung in einem bestimmten Bereich für ein Teilstück verwirklicht werden kann, dann wollen wir das nehmen und es nicht gefährden, indem wir auf anderes warten, was möglicherweise erst später erreichbar ist.
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Oder könnten wir es eigentlich verantworten, z. B. Fortschritte im humanitären Bereich nur deshalb aufzuschieben, weil im Bereich der Truppenreduzierungen noch nicht das Ergebnis da ist, das wir uns wünschen?
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Wir sollten uns, meine Damen und Herren, auch nicht durch eine zu enge Verknüpfung, durch die Herstellung eines Junktims, etwa dazu zwingen, daß wir bei dem einen unter Zeitdruck stehen, weil wir das andere erreichen wollen. Wir müssen es im Zusammenhang sehen. Aber ein enges Junktim zu knüpfen wäre nach meiner Überzeugung nicht im Interesse unserer Position.