hauck (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel darüber: weder dieser Antrag noch die zu behandelnde Gesetzesmaterie reißen einen Jugendpolitiker, das Parlament hier, geschweige denn die deutsche Öffentlichkeit von den Sitzen. Zum Antrag kann man sagen: er rennt offene Türen ein. Zur beantragten Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ist festzustellen, daß es sich um eine vergleichsweise kleine Gesetzgebung handelt.
Und doch ist auch der erzieherische Jugendschutz eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. Die vielen Frauen und Männer in den Wohlfahrts- und Jugendverbänden, in den Kirchen, in der Aktion Jugendschutz und in den kommunalen Jugendämtern, die auf diesem Sachgebiet arbeiten, erfüllen eine verantwortungsvolle Arbeit für die Gemeinschaft, die nur leider oft nicht beachtet, ott nicht einmal richtig anerkannt wird.
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Ich selbst habe diese Arbeit in den 50er Jahren im Jugendamt gemacht auf der Basis des Gesetzes von 1951, welches in der Tat 1957 letztmalig novelliert wurde. Ich weiß aber auch, daß Jugendschutzarbeit heute noch schwieriger geworden ist, weil in den letzten 20 Jahren ein rasch fortschreitender Wandel im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und
pädagogischen Bereich stattgefunden hat, der tiefgreifende Veränderungen der Situation der heutigen Jugend, ihrer Verhaltensweisen und Lebensformen bewirkte.
Um dieser Entwicklung, die ich gerade dargestellt habe, gerecht zu werden, war für uns Sozialdemokraten Schwerpunkt der Jugendgesetzgebung nach der Herabsetzung des Wahl- und Volljährigkeitsalters die Reform des Jugendhilferechts. Dieses Reformvorhaben kommt aus finanziellen Gründen, wie Sie wissen - ich bedauere das sehr -, in dieser Legislaturperiode nicht mehr zum Tragen, es bleibt aber weiterhin wichtigstes und dringendstes Vorhaben der Bundesregierung und meiner Fraktion.
Die dadurch eingetretene Zeitverschiebung bei der großen Reform ermöglicht es jetzt, die zurückgestellte Neufassung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit zu behandeln. Meine Fraktion hat die Bundesregierung schon im Frühjahr aufgeordert, baldmöglichst den Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Insoweit haben wir schon veranlaßt, was Sie mit diesem Antrag erreichen wollen. In einer Klausurtagung unseres zuständigen Arbeitskreises haben wir auch schon einige Leitgedanken entwickelt, die nach unserer Auffassung in der Regierungsvorlage berücksichtigt werden müssen.
- Es soll verdeutlicht werden, daß das Recht des Kindes auf Erziehung auch die Pflicht der Erziehungsberechtigten und der Gesellschaft beinhaltet, erziehungswidrige und gefährdende Einflüsse von ihm fernzuhalten.
- Schutzmaßnahmen sollen sich an einer Gefährdung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ausrichten.
- Der Schutz vor Gefährdungen der Gesundheit soll ein besonderer Schwerpunkt werden.
- Neue Gefährdungskriterien sind aufzunehmen und überholte, anachronistische Regelungen solsen beseitigt werden.
- Die gesetzlichen Tatbestände sollen überschaubar gemacht werden, z. B. durch Vereinheitlichung der Alters- und Uhrzeitgrenzen.
Dies sind nur einige Beispiele, die aber zeigen, daß wir ernsthaft nach gesetzlichen Regelungen suchen, die eine ungestörte Entwicklung junger Menschen absichern und drohenden Gefährdungen entgegenwirken sollen. Über Einzelheiten werden wir uns dann bei der Vorlage des Gesetzes unterhalten.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung. Der Gesetzentwurf, den wir einbringen, kann noch so gut sein, er wird wirkungslos bleiben, wenn wir alle - die Eltern, die Erwachsenenwelt und die Gesellschaft - in unseren Verhaltensformen und unserem Erscheinungsbild der Jugend nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Daß der Jugendschutz in der zurückliegenden Zeit nicht so wirkungsvoll war, lag nicht nur am Gesetz, sondern vor allem an zuwenig guten Beispielen, an fehlendem Engagement und mangelnder Zivilcourage der Erwachsenenwelt.
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