Wolfgang Schäuble (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege Voigt, ich bin gern bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie offenbar überlegen - das begrüße ich -, Ihren Antrag zu ändern. Aber Sie haben uns unmittelbar am Schluß Ihrer Rede aufgefordert, Ihrem Antrag zuzustimmen. Diesen kenne ich.
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Sie haben schon auf Ihre ein Jahr alte Alternative Bezug genommen, und ich bin des Hörens mächtig.
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- Wir können es im Stenographischen Protokoll nachlesen. Aber wenn Sie Ihre Positionen insoweit korrigieren wollen, ist das ja ein Schritt in die richtige Richtung. Er wird wahrscheinlich nicht reichen. Aber ich begrüße jeden Schritt in die richtige Richtung.
Nur: Mit der Initiative zur Änderung des Grundgesetzes, die Ihre Fraktion eingebracht hat, würde der AWACS-Einsatz ausdrücklich ausgeschlossen. Und das ist nicht die Position der Koalition.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, daß wir uns auf der einen Seite hüten müssen,
in dieser Debatte die beiden konkreten Entscheidungen der Bundesregierung, die wir begrüßen und unterstützen, zu dramatisieren. Weder das Verbleiben von Soldaten der Bundesluftwaffe in den integrierten AWACS-Verbänden noch das Erfüllen der Bitte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um humanitäre Hilfe durch ein Bataillon der Bundeswehr in befriedeten Gebieten in Somalia ist ein Einsatz von Soldaten der Bundeswehr, den man in seiner Gefährdungsauswirkung dramatisieren sollte. Man sollte ihn auch nicht verharmlosen. Ich warne vor beidem.
Aber auch, wenn dies richtig ist, so ist auf der anderen Seite das eigentliche Thema dieser Debatte nach meiner Überzeugung die Frage, wie wir Frieden und Freiheit heute und in der Zukunft für unser Land und für unsere Bevölkerung sichern. Das ist die eigentliche Frage dieser Debatte.
Sie, Herr Kollege Voigt, haben von einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ende des Ost-West-Konflikts gesprochen. Das ist richtig. Auch der Bundesminister des Auswärtigen hat dies getan. Er hat die besseren Konsequenzen daraus gezogen.
Das ist die eigentliche Frage. Natürlich haben sich weltpolitisch, in Europa und in unserem Lande dramatische Veränderungen vollzogen. Es geht nicht darum, daß irgend jemand süchtig darauf ist, Soldaten der Bundeswehr in irgendwelche gefährlichen oder nicht gefährlichen Einsätze zu schicken, sondern es geht darum, daß wir unter veränderten Bedingungen den Friedensauftrag der Bundeswehr auch für die Zukunft für unser Land und unsere Bevölkerung sicherstellen wollen, nämlich Krieg unter allen Umständen zu verhindern.
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Niemand macht es sich bei einer Entscheidung über humanitäre oder andere Einsätze von Soldaten der Bundeswehr leicht. Wir alle denken an die Soldaten und an die Familien der Soldaten und fühlen uns ihnen verantwortlich.
Aber zu dem, was sich in unserer Welt, in Europa und für unser Land so dramatisch verändert hat und weiter verändert, gehört eben beispielsweise, daß es wieder möglich geworden ist - leider! -, daß mitten in Europa, ein paar hundert Kilometer von uns entfernt, ein entsetzlicher, bestialischer Krieg stattfindet und immer noch nicht verhindert werden kann. Und zu dem Schrecklichen, was sich verändert hat, gehört, daß aus nationalen und Volksgruppenkonflikten und aus religiösen Auseinandersetzungen wieder barbarischer Krieg werden kann, der im Zeichen des Ost-West-Konflikts vierzig Jahre lang so nicht möglich gewesen ist.
Was sich verändert hat, ist, daß sich die Proliferationsproblematik, insbesondere was atomare Waffen betrifft - denken Sie an die Ankündigung Nordkoreas, aus dem Sperrvertrag auszutreten -, unter ganz neuen und dramtischen Vorzeichen für uns stellt. Was sich verändert hat, ist, daß die Stabilität in einem Europa ohne Mauer und Stacheldraht und Eisernen Vorhang bei einem so ungeheuren Gefälle - wirtschaftlich, sozial, ökologisch - nicht nur zu gigantischen Wanderungsbewegungen, die die Stabilität und den Frieden gefährden können, den inneren wie den äußeren, geführt hat, sondern daß auch ökologische Probleme - denken Sie an die Sicherheit von Kernreaktoren in dem ganzen Bereich, wo vor kurzem noch der Weltkommunismus geherrscht hat - zu dramatischen Zuspitzungen führen können. Deswegen bleibt die Frage, und sie muß neu beantwortet werden: Wie können wir in einer solchen Welt und unter allen Umständen Frieden und Freiheit sichern? Das ist die Frage der Fragen. Dazu müssen wir mehr und bessere Antworten geben, als in dem, was die Sozialdemokraten bisher zu dieser Debatte beigesteuert haben, angelegt ist.
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Wir halten die Entscheidung der Bundesregierung für richtig - insofern haben wir ja sogar Ansätze von Übereinstimmung -, daß soviel wie irgend möglich heute und morgen - hoffentlich morgen noch mehr als heute - an Sicherung von Frieden und Freiheit mit Hilfe der und durch die Vereinten Nationen erfüllt werden muß. Das gilt für Somalia, das gilt für den Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Auch hier handelt es sich um den Vollzug eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Verinten Nationen. Das gilt in Kambodscha, und es soll gelten, wo immer es möglich ist. Nur, Herr Kollege Voigt, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es macht doch keinen Sinn, sich dafür auszusprechen, im Rahmen der Vereinten Nationen Beiträge zur Friedenssicherung zu leisten und dann aber auch jeden Beschluß der Vereinten Nationen hier im Deutschen Bundestag oder in der Weltmacht SPD nicht so vollziehen zu wollen, weil man sich eben für klüger hält als den Rest der Welt.
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So kommen wir natürlich nicht zu unserem Beitrag im Rahmen der Friedenssicherung der Vereinten Nationen.
Wenn wir die Vereinten Nationen stärken wollen, damit sie ihre Aufgabe zur Sicherung, zur Bewahrung und zur Herstellung von Frieden besser meistern können, als es heute möglich ist, dann müssen wir auch unsere Beiträge dazu leisten und können nicht jedes Mal, wenn wir dazu gefordert werden - der Generalsekretär war hier, und er hat geschrieben -, sagen: Aber das machen wir nicht, und das sehen wir anders, und das wollen wir auch nicht. Wenn sich alle so verhalten, werden die Vereinten Nationan niemals in die Lage kommen, Beiträge zur Friedenssicherung, zur Friedensherstellung und zur Friedenswahrung zu leisten.
Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 8. April - die sollten Sie auch lesen - -({6})
- Gut!
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- Ich bin nicht überheblich, sondern ich zitiere. Ich
zitiere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts,
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Dr. Wolfgang Schäuble
in dem es auf Seite 15 heißt, daß wir dann, wenn man der Position der Sozialdemokraten folgen würde und wenn die Bundesrepublik Deutschland ihre Mitwirkung an dem integrierten multinationalen Verband im Rahmen einer völkerrechtlich vereinbarten Friedenssicherungsaufgabe im Augenblick der Aktion abbricht, damit den uns obliegenden Beitrag zur Friedenssicherung gerade jetzt nicht leisten würden.
({8})
- Das ist das Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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Ich habe zwei Sätze zusammengezogen.
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- Ich kann auch beide vorlesen. - Daß die PDS für die SPD sprechen muß, ist ja auch schon wieder bemerkenswert.
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Wenn Sie, wie Ihr Vorsitzender, von dem wir ja gerne - ob, Herr Verheugen, mit der Vorwahl 00 oder anders - auch mal wieder ein Wort dazu hören würden, vom Gewaltmonopol der Vereinten Nationen träumen, also von der alleinigen Zuständigkeit der Vereinten Nationen, dann, bitte sehr, sollten wir wenigstens bei den ersten Schritten der Vereinten Nationen, wo unsere Beiträge gefragt sind, uns nicht versagen und nicht verweigern; denn das ist nun ein Widerspruch in sich.
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Ich füge gleich hinzu: Wir sind in einer Welt, die voller Gefahren ist und wo es natürlich um Frieden und Freiheit nicht nur für andere, sondern in Zukunft auch für uns geht. Wer vermag denn auszuschließen, daß die Konfliktpotentiale, die es überall auf der Welt und deren es viel zu viele gibt, rasch in neue, beispielsweise diktatorische Strukturen münden und daß solche diktatorischen Strukturen dann versuchen, von der Unfähigkeit zur Lösung der Probleme im eigenen Land wieder nach außen abzulenken?
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Dann sind wir schnell in ganz neuen Situationen der Friedensgefährdung auch für uns. Dann werden wir uns ganz schnell daran erinnern, daß wir Frieden und Freiheit über fast die ganze Lebenszeit meiner Generation der Tatsache verdanken, daß wir im Bündnis mit anderen Frieden und Freiheit über mehr als vier Jahrzehnte in Deutschland und Europa bewahrt haben.
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Daß dies möglich war, dazu mußte die Bundesrepublik Deutschland auch und gerade in Form des Verteidigungsbeitrags durch die Bundeswehr ihren Beitrag leisten. Sonst wäre es so nicht möglich geworden.
Sonst wird es auch in Zukunft nicht möglich sein. Deswegen ist der Friedens- und Verteidigungsauftrag der Bundeswehr ganz unverändert und wird auch durch die Regierung und die Koalition überhaupt nicht verändert.
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Vielmehr wird er lediglich in einer veränderten Weltlage auf diese veränderte Weltlage - und zwar in Kontinuität unserer Politik über fast vier Jahrzehnte - angewendet, um Frieden und Freiheit auch in Zukunft zu sichern.
Wir haben Frieden und Freiheit niemals für uns alleine erhalten und niemals für uns alleine bewahrt und niemals für uns alleine sichern können. Wir werden Frieden und Freiheit auch in der Zukunft nicht alleine sichern und bewahren können.
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Deswegen müssen wir in der europäischen Integration und in der atlantischen Integration bleiben. Deswegen müssen wir unsere Beiträge zur Friedenssicherung und Friedensherstellung durch die Vereinten Nationen leisten. Es gibt keinen besseren Weg, um Frieden und Freiheit auch in Zukunft zu sichern.
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Weil dies so ist, dürfen wir auch in der Zukunft niemals Alleingänge machen. Das ist übrigens der Inhalt des Vorschlags der Koalition zur ergänzenden Klarstellung des Grundgesetzes, nämlich daß sichergestellt wird, daß die Bundesrepublik Deutschland niemals mehr einen militärischen Alleingang begehen kann. Dies auszuschließen wäre doch Ihrer Zustimmung wert, so wie wir ja in unserer Initiative zur klarstellenden Ergänzung des Grundgesetzes auch vorschlagen, daß wir die Frage der Parlamentsbeteiligung an solchen Entscheidungen regeln.
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Ich finde überhaupt, wir sollten uns nicht anmaßen, alle künftigen Fallgestaltungen der internationalen Politik, der Aufgabe der Friedenssicherung, in Artikeln und Absätzen des Grundgesetzes im vorhinein zu regeln. Ich finde, wir sollten den Streit auch nicht in Karlsruhe führen - vielleicht stimmen wir darin überein -, sondern hier in Bonn politisch entscheiden. Aber wenn wir in Bonn politisch entscheiden wollen, dann müssen Sie natürlich den verfassungsrechtlichen Streit deblockieren; denn das kann nicht sein: Wenn in Bonn politisch entschieden wird, dann muß die Mehrheit entscheiden; das ist das Prinzip der Demokratie. Solange Sie aber eine Position einnehmen, mit der Sie der Mehrheit untersagen wollen zu entscheiden - ob es nun die Regierung oder die Mehrheit im Bundestag ist -, wollen Sie den Streit eben gerade nicht politisch entschieden sehen, sondern Sie wollen aus der Minderheit eine Mehrheit machen, und das ist undemokratisch.
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Unsere Position, die Position der CDU/CSU, in Sachen Grundgesetz ist völlig klar. Das Grundgesetz schränkt diese Einsatzmöglichkeiten nicht ein. Deswegen hat auch das Verfassungsgericht in seinem Urteil - jedenfalls für das einstweilige Verfahren - bestätigt, daß die Entscheidung der Bundesregierung verfassungsrechtlich in Ordnung ist.
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- Verzeihen Sie, daß Bundesverfassungsgericht
- die Wahrheit kann man nicht durch Geschrei abstreiten - hat im einstweiligen Verfahren entschieden, indem es die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, daß die Entscheidung der Bundesregierung verfassungsrechtlich einstweilig in Ordnung ist. So habe ich es gesagt, und dabei bleibe ich.
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Sie haben eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes im Bundestag eingebracht, mit der Sie diese Entscheidung der Bundesregierung verfassungsrechtlich ausschließen wollen, und das entspricht nicht der Position, den Streit von Karlsruhe nach Bonn zu verlagern. Deswegen sollten Sie Ihre Initiative zurückziehen und unserer Initiative zustimmen. Dann können wir hier in Bonn entscheiden; dann können wir hier im Bundestag politisch debattieren und entscheiden.
Im übrigen wollen wir heute auch - und Sie können zustimmen - im Bundestag über die AWACS- und die Somalia-Entscheidung der Bundesregierung abstimmen. Sie sind herzlich eingeladen, unseren Anträgen zuzustimmen.
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Aber was Alleingänge anbetrifft, so hat schon Bundesaußenminister Klaus Kinkel zu Recht gesagt: Die Totalverweigerung, die eine Folge der sozialdemokratischen Position ist, daß sich nämlich immer dann, wenn die Vereinten Nationen, im Sicherheitsrat beschlossen, uns durch den Generalsekretär auffordem, unseren Beitrag zu leisten oder die NATO in Erfüllung eines Beschlusses des Sicherheitsrates beschließt, mit integrierten Verbänden einen Beitrag zu leisten, die Sozialdemokraten verweigern, das ist eben auch die Form von Alleingängen, mit der Sie uns in die Isolierung führen und mit der wir Frieden und Freiheit nicht auf Dauer sicherstellen.
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Ihr verstorbener Vorsitzender Willy Brandt -