Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-16:
Eine gesetzliche Regelung auf EG-Ebene oder auf nationaler Ebene habe ich für möglich gehalten. Hätten Sie meinen Ausführungen zugehört, hätten Sie jetzt das Plenum nicht aufhalten müssen.
Die Umweltministerkonferenz, die sich im November u. a. auch mit Asbest befaßt hat, hat im wesentlichen folgende Beschlüsse gefaßt:
Forderung nach einem Herstellungs- und Verwendungsverbot von Asbestprodukten, falls das Substitutionsziel im Hochbau bis Ende 1990 nicht erreicht wird; da sollten Sie zuhören, dort war nämlich auch der Bundesumweltminister dabei.
Auch im Tiefbau soll Asbest grundsätzlich nicht mehr verwendet werden. Hierbei begrüßt die UmParl. Staatssekretär Gröbl
Weltministerkonferenz die Ankündigung der Faserzemtindustrie, auch Tiefbauprodukte bis Ende 1993 asbestfrei herzustellen.
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Empfehlung an die Bauträger, bis Ende 1990 möglichst asbestfreie Produkte einzusetzen und somit diese Richtung zu unterstützen.
Festlegung eines Sanierungsleitwerts in Höhe von 500 Fasern pro Kubikmeter als verfahrenstechnisches Kriterium.
Notwendigkeit der Überprüfung der derzeit gültigen „Technischen Richtkonzentration" am Arbeitsplatz.
Verbesserung des Verbraucherschutzes durch verbesserte Kennzeichnung asbesthaltiger Produkte.
Daß die gesundheitsschädigende Wirkung von Asbestfeinstaub unbestritten ist, habe ich bereits betont. Kollege Lippold hat das klar und eindeutig dargelegt. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Exposition der Arbeitnehmer und der Bevölkerung gegenüber Asbeststaub so gering wie möglich zu halten:
Neben dem Verbot des Inverkehrbringens bestimmter asbesthaltiger Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse enthält die Gefahrstoffverordnung eine Reihe von Vorschriften, die beim Umgang mit Asbest über die allgemeinen Vorschriften der Gefahrstoffverordnung hinaus zu beachten sind.
Der Ausschuß für Gefahrstoffe hat im Juni 1988 die Umstufung von Asbest in die Gruppe I der „sehr stark gefährdenden Gefahrstoffe" beschlossen. Diese Umstufung wird im Rahmen der Änderung der Gefahrstoffverordnung derzeit rechtlich verbindlich gemacht. Der Arbeitsminister ist hierfür federführend.
Als Folge davon dürfen Arbeitnehmer beim Umgang mit asbesthaltigen Gefahrstoffen diesen nicht ausgesetzt sein, was faktisch einem Herstellungs- und Verwendungsverbot gleichkommt. Für einige Bereiche, in denen eine Substitution von Asbest zur Zeit noch nicht möglich ist bzw. für die noch nicht abzusehen ist, wann geeignete Ersatzstoffe zur Verfügung stehen, und auf die nicht verzichtet werden kann, müssen voraussichtlich zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen in Betracht gezogen werden.
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Damit möchte ich zur Frage der Sanierung von asbesthaltigen Gebäuden kommen.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Rundschreiben vom 3. März 1986 die obersten Bundesbehörden auf die von schwach gebundenen Asbestsprodukten ausgehenden Gefahren hingewiesen und auf die vom Institut für Bautechnik, Berlin, herausgegebene Broschüre „Spritzasbest" aufmerksam gemacht.
Auf dieser Basis wird zur Zeit eine Vielzahl von Asbestsanierungen, überwiegend in Zuständigkeit der Bundesländer und der Kommunen, durchgeführt. Viele Sanierungsfälle müssen und werden noch dazukommen.
Sicher wird Sie die Mitteilung interessieren, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen ihres Umweltprogramms sowohl für Gemeinden als auch für gewerbliche Betriebe vergünstigte Kredite für die Sanierung von Spritzasbestfällen bereitstellt.
Für mich steht außer Frage, daß die bisherigen Anstrengungen, vor allem die wissenschaftliche Diskussion um Meßverfahren und Orientierungswerte, fortgesetzt werden müssen.
Dessen ungeachtet werden wir wie bereits in der Vergangenheit auch künftig dafür sorgen, daß der Schutz von Arbeitnehmern und der Bevölkerung vor Asbeststaub weiter verbessert wird.
Ich danke Ihnen.
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