andreas pinkwart (NA), 2004-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zu Beginn seiner Amtszeit hat Herr Eichel, der
uns aus gutem Grund schon hat verlassen müssen - er
hat das dargelegt -, seinen Kurs wie folgt bestimmt - ich
zitiere -:

Sparen ist … kein Selbstzweck, Sparen ist Mittel
zum Zweck, nämlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen für nachhaltiges Wachstum.

Diese Aussage ist nach wie vor richtig und die FDPFraktion teilt diese Auffassung auch nach wie vor. In
Wahrheit ist es aber doch so, dass sich Rot-Grün und
auch der Bundesfinanzminister - das hat die Debatte in
dieser Woche wieder gezeigt - von diesem Kurs längst
verabschiedet haben.

({0})

Statt die Neuverschuldung des Bundes „close to balance“, also gegen null, zu fahren, steuern Sie in diesem
Jahr trotz eines Wachstums von fast 2 Prozent, auf das
der Bundeswirtschaftsminister so stolz ist, auf eine Rekordneuverschuldung von über 40 Milliarden Euro zu.
Das ist in Wahrheit die finanzielle Bilanz Ihrer sechsjährigen Regierungsarbeit.

({1})

Nachdem Herr Eichel die Kasse nicht mehr gestaltet,
sondern nur noch verwaltet, sind seine Haushaltspläne
reinste Makulatur. In den letzten drei Jahren lag die tatsächliche Neuverschuldung im Mittel um 70 Prozent höher als im jeweiligen Haushaltsentwurf. Damit waren die
letzten beiden Haushalte im Vollzug verfassungswidrig,
und nach allem, was wir wissen, trifft das auch auf den
aktuellen Haushalt zu.

({2})

Rechnet man allein die mit über 15 Milliarden Euro
nicht realisierten und völlig überzogenen Privatisierungserlöse hinzu, so klafft im Haushalt 2005 bereits
eine Lücke von über 37 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen
voraus: Im Ergebnis wird auch der Haushalt 2005, den
wir hier zu beraten haben, eine um 70 Prozent höhere
Neuverschuldung aufweisen.

({3})

Damit ist der Bundesfinanzminister in einem Punkt
berechenbar geworden: Wer auf die in seinem Haushaltsentwurf prognostizierte Neuverschuldung 70 Prozent
draufrechnet, der liegt richtig.

({4})

Das tun Sie doch nur - das sollten Sie aber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen -, damit Sie sich bei
der Einbringung des Haushaltes an den Vorgaben des
Grundgesetzes vorbeimogeln können. Das ist der eigentliche Grund. Sie wollen davon ablenken, dass sich
Deutschland unter Ihrer Verantwortung Schritt für
Schritt in die Schuldenfalle begibt.

Dieser Einschätzung wird von Herrn Eichel in Interviews auch noch nicht einmal ernsthaft widersprochen.
Im „Focus“ vom Montag sagte er - ich zitiere -:

Die Schulden wachsen schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Das kann doch so nicht weitergehen.

Das ist richtig. Das kann so nicht weitergehen. Aber mit
dem vorgelegten Haushalt und der mittelfristigen
Finanzplanung setzen Sie diesen unverantwortlichen
Kurs fort.

({5})

Für die FDP-Fraktion erkläre ich deshalb hier, welchen Weg wir uns vorstellen, um aus dieser Misere herauszufinden. Wir wollen dazu in den weiteren Beratungen - wir haben das auch in den letzten Tagen durch
unsere Redner zum Ausdruck gebracht - konkrete und
seriöse Einsparvorschläge für die einzelnen Etats vorlegen. Wir werden erneut ein Volumen in einer Größenordnung von 2 bis 2,5 Milliarden Euro anstreben. Wir
werden zudem erneut für den von Günter Rexrodt und
mir vor einigen Monaten eingebrachten Vorschlag werben, durch eine Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes Subventionen zu begrenzen, degressiv zu gestalten und zukünftig wenn überhaupt, dann nur als
Finanzhilfen zu gewähren. Damit könnten wir das strukturelle Haushaltsdefizit an einer zentralen Wurzel packen und einen nachhaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Das Fummeln am Gürtel des jeweils anderen, wie Sie
es jetzt erneut mit der Eigenheimzulage versuchen, führt
uns hier nicht weiter. Das löst keine Probleme, es vertagt
sie nur.

({6})

Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte
bekommen wir aber nur in den Griff, wenn wir die strukturellen Probleme unseres Landes lösen. Zentrales Ziel
muss es sein, die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes nachhaltig zu erhöhen.
Dies wird aber nur gelingen, wenn die Politik zu ihrer
Grundsatztreue zu den vier von Ludwig Erhard verfolgten konstituierenden Grundprinzipien sozialer Marktwirtschaft zurückfindet.

Das erste Prinzip lautet: Vorrang für die Stabilität der
Währung. Das gilt heute auch für den Euro.

({7})

Herr Eichel hat heute Morgen hier gesagt, dass man in
diesem Jahr Flexibilisierungen vornehmen müsse, um
die Schulden, wenn die Stagnationsphase überwunden
ist - eigentlich wähnt sich die Regierung ja schon heute
in der Wachstumsphase - , in Zukunft durch Haushaltsüberschüsse zurückführen zu können. Aber man muss
doch nur einmal einen Blick in Ihre mittelfristige
Finanzplanung werfen, die Sie uns hier auf den Tisch gelegt haben. Darin erkennen wir, dass bei einer Wachstumsannahme von jeweils 2 Prozent pro Jahr bis 2008 in
den nächsten Jahren keine Haushaltsüberschüsse von Ihnen geplant werden, sondern dass Sie eine weitere Neuverschuldung von insgesamt annähernd 100 Milliarden
Euro planen. Das ist die Wahrheit, die wir festhalten
müssen. Insofern hat der Finanzminister am Thema vorbeigesprochen.

({8})

Der zweite Punkt ist das entschlossene Eintreten für
Privateigentum, für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung, damit den Bürgern mehr von den Früchten
ihrer Arbeit bleibt. Darum geht es, wenn wir hier Vorschläge machen, wie die Lohnnebenkosten und die Steuern gesenkt werden können. Wir können es den jungen
Leuten nicht zumuten, dass ihnen, wenn sie nach ihrer
Ausbildung arbeiten gehen, über 60 Prozent des Verdienten abgezogen werden. Dadurch schaffen Sie keine
Anreize für Arbeit und Investitionen. Damit frustrieren
Sie die Menschen und treiben sie in die Schwarzarbeit
oder ins Ausland.

Das dritte Grundprinzip ist die Sicherstellung eines
funktionsfähigen Wettbewerbs, und zwar in allen Bereichen, auch auf dem Arbeitsmarkt. In diesem Bereich
müssen wir, was zum Beispiel das Tarif- und das Arbeitsrecht betrifft, ebenfalls die Voraussetzungen für
Wettbewerb schaffen.

Das vierte Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft
- genau dies ist das Prinzip, gegen das Sie so nachhaltig
verstoßen - ist die Rückkehr zur Langfristorientierung
und zur Verlässlichkeit der Politik. Denn nur dadurch
wird das Vertrauen geschaffen, das notwendig ist, damit
die Menschen Arbeit aufnehmen und damit Investitionen
getätigt werden.

({9})

Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen,
ist es die Aufgabe der Politik, auf der Grundlage dieser
Prinzipien Ludwig Erhards die notwendigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die drei

Wachstumsfaktoren Arbeit, Investitionen und technischer Fortschritt zu schaffen.

Die gegenwärtigen Demonstrationen und die Diskussionen in der Öffentlichkeit zeigen: Wir müssen nicht
nur die Transfers zielgenauer durchführen und mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit schaffen, sondern wir
müssen in diesem Land auch wieder mehr wettbewerbsfähige, legale Arbeitsplätze schaffen. Das ist der Schlüssel zum Wachstum von morgen.

({10})

Wer Arbeit schaffen will, braucht bessere Voraussetzungen für Investitionen. Hierzu muss man der Bundesregierung, wenn sie mehr Wachstum befördern will,
doch einmal Folgendes sagen: Wer Investoren, wie es
Herr Bütikofer in den letzten Tagen wieder getan hat,
statt ihnen Mut zu machen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie an diesem Standort eine positive Entwicklung nehmen können, sofort mit der Androhung neuer
Steuererhöhungen entgegentritt, der hilft nicht dabei,
dass Wachstum entsteht, sondern er zerstört die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in diesem Land.

({11})

Es muss uns gelingen, die steuerlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Investitionen in diesem Land
wieder nachhaltig an Fahrt aufnehmen. Dafür brauchen
wir in Deutschland ein Steuerrecht, wie es Hermann
Otto Solms für die FDP-Fraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht hat: ein einfaches Steuerrecht mit
niedrigen Steuersätzen, das im Ergebnis gerecht ist. Es
ist doch interessant: Alle wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute, alle Wirtschaftswissenschaftler,
auch alle, die im Ausland mit solchen Konzepten gearbeitet haben, sagen: Das ist der Schlüssel, um in
Deutschland aus der schwierigen Situation herauszukommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt im
Deutschen Bundestag vor. Meine Damen und Herren,
wenn Sie es ernst meinten mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, wenn Sie es ernst meinten mit der Konsolidierung Ihres Haushaltes, müssten Sie diesen Gesetzentwurf schnell auf die Tagesordnung setzen und
mitarbeiten, dass er noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Das wäre ein Impuls für dieses
Land, nicht diese Rumeierei, die Sie die ganze Zeit über
zelebrieren.

Ich danke Ihnen.

({12})