blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-03-17:
Ja, Frau Unruh. Ich meine, ein schöner Gedanke: Jeder ist unkündbar. Nur: Nicht alle guten Vorsätze erreichen das Ziel.
Bleiben wir doch einmal bei der Idee, bei der Utopie, es gäbe die Unkündbarkeit. Ich fürchte, daß dann viele Arbeitnehmer gar nicht mehr eingestellt würden, daß es dann möglicherweise ein älterer Arbeitnehmer schwer hätte. Verstehen Sie? Nicht jeder gute Wille erreicht sein Ziel. Bekanntlich ist der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert. Deshalb: Unkündbarkeit würde den Arbeitsmarkt unbeweglich machen. Was macht denn ein Betrieb, der das, was er verkaufen will, nicht mehr an den Mann bringen kann, aber unkündbare Arbeitnehmer hat? Der Betrieb müßte schließen und auch noch die Arbeitsplätze gefährden, die er gar nicht kündigen wollte. Insofern ist eine Marktwirtschaft eine höchst mobile und flexible Wirtschaftsordnung mit Risiken. Sie hat uns aber auch einen Wohlstand geschaffen, den keine Planwirtschaft zustande bringt.
Deshalb glaube ich, daß ein Thema lautet, auch die Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhöhen. Beispielsweise findet auch unsere Gesundheitsreform - das mag für manchen überraschend sein - ihre Rechtfertigung im Kampf gegen die Lohnnebenkosten. Unsere Gesundheitsreform hat nicht nur diesen Zweck, sie hat aber auch den Zweck, durch Zurückdrängen der Lohnnebenkosten neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.
Stellen Sie sich vor, wir hätten nichts gemacht, dann hätten wir demnächst Krankenversicherungsbeiträge von 20 %, Rentenversicherungsbeiträge im nächsten Jahrhundert von 35 % - das sind 55 % - , dann noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 10 %. Wenn Sie dann noch Steuern zahlen, dann führt es bald dazu, daß Sie Geld mitbringen müssen, wenn Sie arbeiten wollen. Das zeigt die ganze Ausweglosigkeit. Deshalb braucht man den Mut zu Reformen, auch im Sozialsystem.
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- Zu wessen Lasten? Wir sparen zugunsten der Beitragszahler. Das sind Millionen von Arbeitnehmern. Wir sparen, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.
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Meine Damen und Herren, vielleicht sollte ich das Statistikargument noch aufnehmen. Ich teile Ihre Auffassung: Im Mittelpunkt unserer Anstrengungen muß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit stehen und nicht statistische Übungen. Dennoch muß die Statistik doch stimmen. Gerade eine Partei wie die sozialdemokratische, die so sehr auf Planung Wert legt, braucht doch Daten, die verläßlich sind. Deshalb meine Fragen: Ist es unzumutbar, wenn Personen, die gar nicht mehr leben, aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden? Ist es wider die Natur, wenn sich ausländische Arbeitslose, die längst in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, nicht länger in der deutschen ArbeitsloBundesminister Dr. Blüm
senstatistik befinden? Ist es Böswilligkeit, wenn ich erwarte, daß die Arbeitsämter Arbeitnehmer, die sich selbst eine Beschäftigung gesucht haben, nicht weiter in der Arbeitslosenstatistik führen? Ist es unverschämt, den Arbeitslosen zuzumuten, sich alle drei Monate bei dem Arbeitsamt zu melden und zu sagen, ob sie denn noch weiter Arbeit suchen? Wenn sie sich nicht melden müssen, schleppe ich möglicherweise jemanden zehn Jahre in der Arbeitslosenstatistik als arbeitslos mit, der längst Arbeit gefunden hat oder der vielleicht gar keine Arbeit mehr sucht.
Das alles ist kein Kampf gegen die Statistik, aber die Statistik muß verläßlich sein. Wenn es in der Arbeitslosenstatistik im September 1988 67 000 Arbeitslose gab, die keine Leistungen bezogen haben und seit vier Monaten - teilweise auch viel länger - keinen Kontakt zum Arbeitsamt hatten, so ist das ein Sachverhalt, bei dem ich meine, daß man um der Verläßlichkeit von Statistiken willen solchen Fragen nachgehen kann, ohne in den Verdacht zu geraten, man wolle durch Statistikübungen das Arbeitslosenproblem lösen.