Louven (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hasenfratz, am 18. März 1987 hat Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung strukturelle Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode versprochen.
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Ich muß immer wieder sagen, weil Sie es offensichtlich vergessen haben, daß er bewußt gesagt hat: für die zweite Hälfte.
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Nun liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Entgegen allen Unkenrufen von Ihrer Seite hat die Bundesregierung Wort gehalten.
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Ich habe mir Ihre starken Sprüche, die Sie in der Vergangenheit, auch Sie, Frau Weiler, zu dieser Problematik hier gemacht haben, noch einmal herausgeschrieben.
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Ich erspare es mir, sie hier zu wiederholen, weil sich Herr Kollege Hasenfratz und Herr Kollege Hoss heute sehr moderat geäußert haben. Herr Kollege Hasenfratz, dafür, daß sie die Bundesregierung nicht noch mehr loben konnten, habe ich Verständnis; denn seit dem vorigen Dienstag ist es ja gefährlich, von ihrer Seite die Bundesregierung zu loben.
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Bei der Beratung des Anpassungsgesetzes im Frühjahr dieses Jahres haben wir bereits angekündigt, daß

es einen eigenen Gesetzentwurf über strukturelle Verbesserungen geben werde. Damals habe ich von diesem Platz von 100 Millionen DM gesprochen.
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- Nunmehr betragen die Verbesserungen, Frau Steinhauer, 170 Millionen DM. Dieser für die Kriegsopfer bedeutungsvolle Erfolg ist durch ein gutes Zusammenwirken zwischen dem Bundesarbeitsminister, den Koalitionsfraktionen und den Kriegsopferverbänden erzielt worden,
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die den Bundesfinanzminister von der Notwendigkeit zusätzlicher struktureller Verbesserungen überzeugen konnten.
Das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert sich leider in der Tat etwas. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, daß die Vorschriften über den Berufsschadensausgleich und Schadensausgleich umfangreiche Vorbereitungen der Versorgungsämter in der elektronischen Datenverarbeitung erfordern. Vorrangiges Ziel des Gesetzentwurfes ist es, auch im Hinblick auf die mit zunehmendem Alter wachsenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Probleme der Beschädigten und Hinterbliebenen strukturelle Leistungsverbesserungen für solche zu schaffen, die nach dem derzeitigen Leistungssystem noch nicht ausreichend versorgt sind. Das heißt, es soll schwergewichtig den Kriegsopfern geholfen werden, die es aus sozialen Gründen besonders notwendig haben.
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Der Gesetzentwurf hat drei Schwerpunkte. Darauf ist hier hingewiesen worden; ich muß sie nicht noch einmal erläutern. Wir begrüßen es, daß die Kriegsopferverbände diese strukturellen Verbesserungen überwiegend gutheißen. Natürlich wissen wir auch, daß es weitergehende Forderungen gibt, insbesondere vom Bund der Kriegsblinden. Diese weitergehenden Forderungen betreffen die Einführung einer Pflegeleistungszulage für Witwen von Pflegezulagenempfängern der Stufen 3 und 4 sowie die Zahlung der pauschalierten Pflegezulage auch neben den Kosten für eine fremde Pflegekraft.
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Ich habe schon auf dem Bundeskongreß der Kriegsblinden am 28. September in Dortmund darauf hingewiesen, daß wir uns mit diesen Argumenten im Ausschuß noch auseinandersetzen wollen. In der Sachverständigenanhörung, die wir ja wohl beschließen werden, werden wir dann die Kriegsopferverbände nach diesen Realisierungsmöglichkeiten noch befragen.
Meine Damen und Herren, das nun bald zu Ende gehende Jahr, in dem auch 40 Jahre Sozialstaat gefeiert wurden, veranlaßt mich abschließend noch zu einem kurzen Rückblick auf die Enwicklung der Kriegsopferversorgung. Das Gesetz vom 20. Dezember 1950 über die Versorgung der Opfer des Krieges wird in diesen Tagen zwar erst 39 Jahren alt; aber es war das erste große sozialpolitische Gesetzeswerk der 1. Wahlperiode. Durch zahlreiche Änderungen im strukturellen und im Leistungsbereich - ich habe 39 Änderungs- und Neuordnungsgesetze gezählt - ist das im Bundesversorgungsgesetz verankerte soziale Entschädigungsrecht als ein fester Bestandteil des sozialen Sicherungssystems in unserem Sozialstaat schrittweise ausgebaut und verbessert worden.
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Unser Kriegsopferrecht gilt im internationalen Bereich als vorbildlich.
Meine Damen und Herren, mit der Vorlage des Gesetzentwurfes haben wir wiederum deutlich gemacht, daß wir Wort halten und daß sich die deutschen Kriegsopfer auf uns verlassen können.
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