Breidbach (NA), 1978-04-20:
Nein. Herr Präsident, es war heute den ganzen Tag über der Stil der Debatte, daß Zwischenfragen nicht beantwortet wurden. Mit der gleichen Begründung, mit der SPD-Kollegen und Bundesminister Zwischenfragen abgelehnt haben, möchte auch ich dies tun. Ich bitte um Verständnis für meinen Wunsch nach Gleichbehandlung.
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- Herr Stahl, ich weiß, daß Ihnen all das weh tut. Es tut Ihnen weh, weil Sie in den vergangenen zwölf Monaten offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben oder nicht zur Kenntnis nehmen wollten, welche Auswirkungen die amerikanische Nonproliferationspolitik auch auf unsere Überlegungen hat.
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Herr Lambsdorff, Sie haben hier eine Rede gehalten, zu der ich im Blick auf Übereinstimmungen, die es trotz der Rede von Herrn Hauff nach wie vor gibt, folgendes feststellen möchte. Wir stimmen mit Ihnen in der Vorstellung über den langfristigen Einsatz von Kohle im Energiebereich und der Stahlproduktion überein. Wir stimmen mit Ihnen in den Erklärungen überein, die Sie zu den Zielvorstellungen und Möglichkeiten der Kohlevergasung und der Kohleverflüssigung abgegeben haben. Nur hätten wir gern etwas mehr von Ihnen darüber gehört, wie hart und wie stark Ihre Intentionen im Hinblick auf die Verwirklichung des Programms über den Hochtemperaturreaktor sind. Wir stimmen mit Ihnen in dem überein, was Sie über den Bedarf an Kraftwerkbau in Anbetracht des Bedarfs an Elektrizität in den nächsten 15 bis 20 Jahren gesagt haben. Die Bundesregierung hat selbstverständlich unsere Unterstützung, wenn sie weiterhin für die Kohle Hilfen plant, um aus der derzeitig schwierigen Situation herauszukommen. Nur, Graf Lambsdorff, wenn Sie dann von den Bergwerksunternehmen erwarten, daß sie stärkere Eigenanstrengungen unternehmen, um ihre Situation zu verbessern, dann hätten wir - wie auch die betroffenen Unternehmen - sicher ganz gerne und konkret einmal in Erfahrung gebracht, was Sie denn unter diesen Eigenanstrengungen verstehen. Ich glaube, jeder ist da um gute Ratschläge verlegen. Hier warten wir also noch auf die Vorstellungen, die Sie entwickeln wollen.
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Herr Minister Hauff, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß wir uns in der Bundesrepublik Deutschland, in der Welt überhaupt die Frage stellen müssen: Wie sieht es mit dem Erdgas aus,
welche Endlichkeit gibt es beim Erdgas? Nur, wenn ich mir in Anbetracht der Zielprojektion Erdgas soll einen Anteil von 17 bis 18 % erreichen - die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms ansehe, muß ich feststellen, daß ,die Wichtigkeit dieses Themas weder in der Fortschreibung noch in den Reden, die von Regierungsseite bisher gehalten worden sind, entsprechend betont worden ist. Um gleich ein Mißverständnis auszuschließen: Wir sind der Auffassung, daß die Gasversorgung große Vorteile hat, daß sie rationell einsetzbar ist, daß sie umweltfreundlich ist. Aber zu einem durchdachten Konzept der Gasversorgung gehört natürlich auch die Frage, welche Bedeutung Gas im Zusammenhang mit der Kernenergie für uns letztlich überhaupt hat. Auch Gas wird erst im Zusammenhang mit der Kernenergie die strategische Bedeutung erlangen, die in der Zukunft erforderlich ist. Nur, die Zukunft des Gases kann natürlich auch nicht - als Marktwirtschaftler kann man das nicht oft genug wiederholen - ohne soviel Wettbewerb wie möglich gesehen werden.
Die Schwierigkeiten der Gasversorgung, über die man auch offen sprechen sollte, sehen ja letztlich so aus, daß wir beim Erdgas in den späten 80er Jahren zu etwa 70 % und zu Beginn der 90er Jahre sogar zu 80 % abhängig sind. Die Hauptproblematik der Erdgasversorgung besteht doch vor allem darin, daß die europäischen Quellen, insbesondere die der Niederlande, Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre für uns nicht mehr fließen. Weil dem so ist, weil wir dann Flüssiggas anlanden müssen, weil die langen Anlaufzeiten berücksichtigt werden müssen, ist das Gespräch über Erdgas, das wir heute führen, im Grunde genommen ein Gespräch, das die Probleme des Jahres 1990 beinhaltet.
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Wenn die Fragen so wichtig sind, hätte man darauf in der Zweiten Fortschreibung etwas näher eingehen können, hätte vielleicht auch ein paar Berner-kungen zu Schwierigkeiten machen können, die bei Lieferungen aus Algerien oder aus Nigeria entstehen.
Damit wir keine Illusionen haben: Wir müssen uns leider auch darauf einstellen, daß uns beim Erdgas im Hinblick auf die allgemeinen Vermachtungstendenzen, im Hinblick auf die Politisierung ähnliches passieren kann, wie es beim Erdöl geschehen ist. Wir gehen davon aus, daß die OPEC ihre Erdgaskommission nicht zu ihrer eigenen Freude eingerichtet hat, sondern daß es dort durchaus auch einmal Überlegungen geben könnte, die uns in Schwierigkeiten bringen. Die allzu pauschale Betrachtung im Zusammenhang mit dem Erdgas ist daher unseres Erachtens der Sache nicht angemessen.
Lassen Sie mich zu dem Thema einen Experten zitieren, der als Fachmann ersichtlich außerhalb jeglicher Diskussion steht. Ich meine Hans Carsten Runge, der einmal in einem sehr ausführlichen Vortrag auf einem Symposium der Bundesanstalt für

Geowissenschaften und Rohstoffe folgendes ausgeführt hat:
Während mit einigen Ausnahmen geographisch sehr ungünstig liegende Ölvorkommen ein von der Produktion her wirtschaftlicher Ölfund ohne Verzug in das erdumspannende Rohöltransportund Handelssystem einbezogen werden kann, muß ein neuer Erdgasfund wegen des im Vergleich zum Rohöl erheblich teureren Transportaufwandes und der noch wesentlich geringeren Möglichkeiten der Zwischenlagerung als ein in sich geschlossenes Projekt in direkter Zuordnung von Produktion und Konsum entwickelt werden.
Nur in einem solchen komplexen System, in dem Erschließung, Produktion, Transport und Konsum sowohl technisch wie wirtschaftlich wie oft genug auch politisch in Einklang zu bringen sind, wird eine Erdgasreserve wirklich wirtschaftlich vertretbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir erlaubt, dieses Zitat hier auszusprechen, weil es eigentlich bei unseren zukünftigen Überlegungen über den Bereich des Erdgases stärkere Berücksichtigung finden müßte.
Zum Problem der Verfügbarkeit vielleicht noch einige wenige Bemerkungen. Wir sind uns nach all dem, was ich hier gehört habe, zu 99 % darüber einig, daß wir im Verlaufe der 80er Jahre mit einer Energielücke zu rechnen haben. Bei dieser Energielücke kann das Erdgas nur mit konstanten Beiträgen zur Problemlösung beitragen. Das wird in der Zweiten Fortschreibung unseres Erachtens ebenfalls verschwiegen.
Zu einer anderen Frage, nämlich Wettbewerbs-und Strukturprobleme der Gaswirtschaft, verschließt sich die Bundesregierung auch. Es muß doch erlaubt sein, unter Marktwirtschaftlern, Graf Lambsdorff, die Frage zu stellen, ob es nicht eine Schwierigkeit ist, wenn etwa ein ,Erdgaslieferant im Binnenland einen Marktanteil von 60 % hat, der gleiche Erdgaslieferant aber bei seinem Ankauf auf den Welterdgasmärkten überhaupt keine Rolle spielt, und wenn Erdgaslieferanten, die in der Lage wären, auf dem Weltmarkt eine größere Rolle zu spielen, Schwierigkeiten bekommen, wenn sie einen Beitrag zur deutschen Importdeckung leisten wollen. Diesem Problem müssen wir uns, glaube ich, in Zukunft etwas mehr widmen, und zwar aus Wettbewerbs-, aber auch aus marktpolitischen Gründen. Monopolstellungen sollte es eigentlich nirgendwo geben. Das gilt auch für den Energiemarkt. Da, wo sie vorhanden sind, sollten wir uns etwas einfallen lassen, sei es durch Anlandungen, die wir aus dem Iran via Adria-Kiefersfelden bekommen, oder sei es auf andere Weise.
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Nun einige Bemerkungen zur einheimischen Steinkohle. Auch hier stimmt die CDU/CSU mit den Vorrednern überein, daß wir das Problem der Steinkohle nicht nur unter wirtschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen können. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die
Steinkohle spielt vor allen Dingen unter Sicherheitsaspekten für die Energieversorgung und für die Entwicklung der Zukunftstechnologien - Stichwort HTR -, die hier schon angesprochen sind, eine entscheidende Rolle.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine entscheidende Rolle spielen der Bergbau und die heimische Steinkohle natürlich auch in der Frage der Arbeitsplatzsicherung. Wir meinen, daß in der Öffentlichkeit überhaupt noch nicht ausreichend bekannt ist, daß der Einsatz inländischer Steinkohle zur Verstromung in der Bundesrepublik immerhin 200 000 Arbeitsplätze insgesamt sichert und daß 70 000 Arbeitsplätze durch den Einsatz der Steinkohle bei der Verstromung direkt im Kohlenbergbau gesichert werden.
Die derzeitige Situation widerspricht ohne jeglichen Zweifel den Zukunftschancen und den Einsatzmöglichkeiten der Kohle als Energieträger und als Grundstoff in der chemischen Industrie. Die notwendige Substitution von Erdöl und Erdgas durch Kohle ist überhaupt keine Utopie, sondern kann dank der wissenschaftlichen Erkenntnisse, dank der laufenden Forschungsvorhaben in absehbarer Zeit Realität werden.
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Diese Tatsache verpflichtet uns, insbesondere die entscheidenden Voraussetzungen für die Kohle zu schaffen, damit wir die Zukunftschancen der nächsten Generation sichern können. Vor diesen Zukunftschancen der nächsten Generation „gruhlt" es uns nicht, Herr Kollege Stahl. Da sind wir sehr, sehr optimistisch. Ich glaube, wir sind in dieser Frage gemeinsam optimistisch.
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Die Monatszeitung der Gewerkschaft Bergbau und Energie, „Einheit"
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- die Wochenzeitung -, hat in einer ihrer letzten Ausgaben ({9})
- Herr Kollege Wolfram, im Gegensatz zu Ihnen pflege ich auch das genau zu lesen, was mir nicht in den Kram paßt, weil ich sehr wohl die Gefahren kenne, die darin bestehen, daß man ständig Opfer seiner eigenen Propaganda wird.
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Ich glaube, die „Einheit", Herr Kollege Wolfram - jetzt will ich einmal etwas Vernünftiges sagen, was die Gewerkschaften - ({11})
Sie dürfen nicht zu früh klatschen. Ich wollte nämlich etwas Vernünftiges zu den Positionen sagen, die die Gewerkschaften einnehmen. Ich freue mich aber über den Beifall, den Sie vorab gespendet haben.
Da heißt es in der „Einheit" :
Den Bergleuten muß heute die Zuversicht gegeben werden, daß ihr Kohlebergbau morgen eine Zukunft hat, und die gegenwärtige Lage muß für die Bergleute erträglich gemacht werden,
- ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß die „Einheit" offensichtlich die gegenwärtige Lage als unerträglich betrachtet damit zu Beginn der 80er Jahre genügend Bergleute zur Verfügung stehen, um die dann benötigte Kohle zu fördern. Dies sind die Thesen, die der IGBE-Vorsitzende Adolf Schmidt in den letzten Wochen mit aller Eindringlichkeit in Gesprächen mit Politikern und vor der Öffentlichkeit vertreten hat. Die bundesdeutsche Energiepolitik steht an einem Scheidewege: Vorrang der einheimischen Kohle bei der Deckung des Energiebedarfs, ja oder nein.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wer den Kollegen Schmidt hier heute morgen gehört hat, als er die heile Welt der SPD/FDP-Energiepolitik und der Kohlepolitik schilderte, und dann solche Darstellungen in der „Einheit" liest, muß sich in der Tat fragen: Welche Balanceakte muß hier manch einer vornehmen, um ständig den Austausch zwischen Realität und Wirklichkeit vorzunehmen?
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Ich habe den Herrn Kollegen Schmidt sehr gut verstanden, als er darauf hinwies, daß im Rahmen einer Kohlepolitik, die CDU/CSU und FDP sowie in der letzten Phase CDU/CSU und SPD gemeinsam geführt haben, eine krisenhafte Entwicklung dagewesen sei. Nur, wenn der Kollege Schmidt das annimmt, dann gehört es doch mit zur intellektuellen Redlichkeit, daß ich dann feststelle, daß heute, nachdem diejenigen, die alles bessermachen wollten, an der Regierung sind, sich die Situation im Bergbau so darstellt: Erstens. Wir haben noch nie soviel Kohle auf Halde gehabt, wie dies zur Zeit mit 33 Millionen Tonnen der Fall ist. Zweitens. Wir wissen überhaupt gar nicht, wie wir bei laufender Produktion bis zum Jahresende die Tonnen absetzen wollen, die wir noch zu erwarten haben. Wir haben auch noch nie so viele Kurzarbeiter im Bereich des Bergbaus gehabt wie in der letzten Zeit.
Meine Damen und Herren, wer in bezug auf damals von einer krisenhaften Situation spricht und dabei die heutige konkrete Situation der Bergleute vergißt, muß sich vorhalten lassen, daß er ganz offensichtlich mit zweierlei Maßstäben mißt, je nachdem, wo er sich gerade befindet. Wenn es in die
Propagandapolitik der Regierung paßt, wird das andere Argument aus der Tasche gezogen.
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Die „Einheit" hat mit dem, was sie dort veröffentlicht hat, eine massive Kritik an der Kohlepolitik der Regierung geübt.
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Weder die Bundesregierung noch das Land Nordrhein-Westfalen haben bis heute - und das meint man doch damit - eine notwendige langfristige Kohlekonzeption. Die politische Aussage der Regierung und vor allem der SPD besteht darin, daß die einen sagen: Kohle statt Kernenergie, und die anderen räumen der Kohle den Vorrang vor der Kernenergie ein. Die nächsten benutzen die Formel von der Option für die Kernenergie.
Hier werden aus parteitaktischen Gründen letztlich Scheinalternativen aufgebaut, und dies wissen diejenigen, die sich mit der Materie befassen, eigentlich auch sehr genau. Es handelt sich um Scheinalternativen deshalb, weil man glaubt, man könne auf das eine oder auf das andere verzichten, je nach Publikum, das man vor sich hat.
Wir müssen uns darüber im klaren sein: Wenn es uns nicht gelingt, die Kohlepolitik im Verbund mit der Kernenergie langfristig abzusichern, dann wird es in den 80er Jahren zu riesigen Kohleimporten kommen, weil sich die Kernenergie durchsetzen wird. Sie wissen doch ganz genau, daß die Vereinigten Staaten von Amerika, daß England und Polen im Grunde genommen schon ante portas stehen und nur darauf warten, bis wir eine falsche Kohlepolitik betreiben.
Es sind im Zusammenhang mit der Kohlepolitik die Zuwachsraten angesprochen worden, und es wurde das Thema Kraftwerksbau in die Diskussion gebracht. Wir wissen anhand des Anhangs zur Zweiten Fortschreibung, daß wir bis zum Jahre 1985 einen Zuwachs von 5,6 % zu erwarten haben. Die neuesten Zahlen im Stromverbrauch weisen darauf hin, daß wir für die letzten Monate bei etwa 6 % angelangt sind. Diese Zuwachsrate von 5,6 % heißt, umgesetzt in Kraftwerksleistung, 35 000 MW. Weitere 4,2 % erwarten wir bis zum Jahre 1990; das heißt 43 000 MW. Um diese Leistung zu erbringen, benötigen wir moderne Kraftwerke, die gleichermaßen kostengünstig und umweltfreundlich arbeiten. Der notwendige Gesamtzubau neuer Steinkohlenkraftwerksleistung plus der Ersatzbedarf für die Kraftwerke, die wir wegen der Überalterung vom Netz nehmen müssen, beträgt bis 1985 16 000 MW, für 1986 bis 1990 15 000 MW. Davon - das sollten insbesondere die im Hinterkopf haben, die mit Beschwörungsformeln operieren - sind letztlich erst 5 000 MW im Bau.
Die Entscheidung für den Bau eines Großteils der noch fehlenden Steinkohlekraftwerksleistung und die Entscheidungsprozesse müßten wie folgt aussehen: 11 000 MW bis 1985 - immer berechnet nur auf Grund der reinen Bauzeit - und weitere 7 000
Deutscher Bundestag -.8. Wahlperiode Breidbach
MW nach 1985. Das heißt in der Praxis, daß wir für die letzten 7 000 MW, die wir benötigen, um nach 1985 den Strombedarf decken zu können, im Jahre 1981 mit dem Bau zu beginnen haben. Wenn wir uns dann noch vorstellen das Problem der Entfernung des Kraftwerks von den Konsumenten, der Trassenführungen und der Kosten für die Zeit, die dort zusätzlich nötig ist, dann kann man in der Tat nur noch mit dem Kopfe schütteln, wenn man hier Aussagen hört wie: „Wir haben im Grunde zuviel Energie, und die Welt ist heil und in Ordnung."
Trotz dieses für jedermann ersichtlichen Zwanges zum Bau von Kraftwerken ist im Kohleland Nordrhein-Westfalen unter der Regierungsverantwortung der SPD in den letzten zwölf Jahren kein einziges Kraftwerk gebaut worden.
({15}) [SPD] : Das
stimmt doch gar nicht!)
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung tragen dafür die volle Verantwortung.
Wer die Einlassungen und Erklärungen der Regierung, der zuständigen Minister und der SPD-Abgeordneten hier im Hause hört, wer die Parteitagsbeschlüsse von SPD und FDP analysiert und zur Kenntnis nimmt, kann unschwer feststellen, daß Ihre Energiepolitik im Bereich der Strom-, der Energie-und der Kohlepolitik letztlich auf Grund der Vielzahl unterschiedlicher Aussagen eher einem Dschungel energiepolitischer Widersprüche gleicht, als einem klaren Konzept, dessen Auswirkungen man auch in der Praxis sehen kann.
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Wie sehen die Energiepolitik und die Aussagen der zuständigen Minister eigentlich aus? Da fordert der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen - das ist einer der Freunde, die jetzt mit Hilfe von Herrn Kollegen Wehner aus dem Rennen um die Nachfolge von Herrn Kühn geworfen werden -, da fordert der Kollege Wolfram, da fordert die Bundesregierung den Bau von Kohlekraftwerken außerhalb der Grenzen seines Landes. Dies fordert ein Minister von Nordrhein-Westfalen, der bis heute nicht in der Lage war, beispielhaft voranzugehen.
Der Landes- und der Bundesminister des Innern verweigern bis heute die notwendige Verrechtlichung der TA Luft, die ja nach der Festlegung in der Zweiten Fortschreibung, über die wir heute sprechen, bis zum 31. März hätte vorliegen sollen. Die Wirtschaftsminister Riemer und Graf Lambsdorff sehen wiederum zu, wie ihre Kollegen aus den Innenressorts langsam vor sich hinarbeiten.
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Entscheidende Kreise der SPD möchten am liebsten die Kernenergie durch Kohle ersetzen. Diejenigen, die das fordern, sind in der Regel die gleichen, die auf Veranstaltungen im Zusammenhang mit Kohlekraftwerksbau aufstehen und dort über die Umweltverschmutzung diskutieren und sich darüber mokieren. So kommt diese Energiepolitik letztlich zu einer Blockade auf Gegenseitigkeit.
Die Abgeordneten der CDU aus Nordrhein-Westfalen haben einen Entwurf zur Verrechtlichung der TA Luft erarbeitet, der bald Gegenstand der parlamentarischen Diskussion wird. Wir werden dann sehen, ob SPD und FDP in der Lage sind, eine entsprechende Alternative vorzulegen.
Zusammengefaßt stelle ich folgendes fest.
Erstens. Die langfristigen Ziele Ihrer Energiepolitik sind in der Frage des Erdgas-Kohle-Kernenergie-Verbundes, zumindest was die praktischen Auswirkungen angeht, nicht erkennbar. Diese Tat- sache ist es, die Investitionsentscheidungen im Kraftwerksbau letztlich erschwert und damit auch zu schwer reparablen Schäden in der Versorgung und in Fragen der Arbeitsplatzsicherung führt.
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Zweitens. Die Fortschreibung des Energieprogramms gibt keine Auskunft darüber, wie die Regierung den gegenwärtigen Förderüberhang bei Kohle und Kokskohle wirtschaftlich vernünftig beseitigen will.
Drittens. Die zurückhaltende Haltung der Bundesregierung und der Landesregierung von NordrheinWestfalen in der Frage der TA Luft ist ein weiteres Hemmnis in Fragen des Kraftwerksbaues.
Das Ergebnis dieser Zweiten Fortscheibung ist, daß die Praxis, die Sie dort, wo Sie Verantwortung haben, vorführen, in einem völligen Gegensatz zu den Inhalten steht. Damit ist die Zweite Fortschreibung, bezogen auf Ihre praktische Politik, eher ein Irrweg als ein klares Konzept zu einer vernünftigen, neuen, besseren Energiepolitik.
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