kohl (NA), 1987-03-20:
Natürlich übernimmt er das Bild von Falin! Er hat ja kein eigenes! - Reddemann [CDU/CSU]: Die Moskau-Fraktion meldet sich!)
- Wir sind noch nicht so weit, daß die CDU hier jemanden zitieren kann und wir nicht. Wenn Sie bitte noch so viel an Liberalität hier aufbringen würden, daß ich zitieren kann, wen ich will.
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- Ich komme noch dazu. Ich habe noch viel Zeit. Hören Sie einmal zu.
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Was mir auch auffällt, Herr Bundesaußenminister, ist, daß einige Ihrer Schlüsselbegriffe in dieser Regierungserklärung nicht vorkommen. So steht kein Wort von außenpolitischer Kontinuität drin. Es fehlt zu unserer Sorge auch der Begriff der kooperativen Sicherheit. So könnte man weitergehen und zeigen,

Dr. Ehmke ({2})
wo das Kanzleramt am Entwurf des Auswärtigen Amtes gestrichen hat.
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Die Streitigkeiten, die im Wahlkampf so heftig ausgetragen worden sind, sind keineswegs ausgeräumt worden. Die Widersprüche sind nicht gelöst. Sie sind nur ausgeklammert. Sie werden weiter vor sich hergeschoben. Der Auszug der CDU aus dem Außenministerium bei gleichzeitiger Betrauung unseres verehrten Kollegen Johnny Klein mit dem Entwicklungsministerium läßt befürchten, daß ein CSU-Gegenaußenministerium entwickelt werden soll. So fürchten wir, daß der den deutschen Interessen schadende außenpolitische Streit in der Koalition weitergehen wird.
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So ist es denn auch kein Wunder, daß wir in der Regierungserklärung nicht die Ankündigung eines Gesetzes über den Auswärtigen Dienst finden, Herr Außenminister, das es dem Auswärtigen Dienst ermöglichen soll, seine Aufgaben auch in Zukunft wahrzunehmen, obwohl wir uns über die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes einig sind.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in indirekter Form die Angriffe auf die auswärtige Kulturpolitik zurückgewiesen. Aber wir sind der Meinung, es wäre schön gewesen, wenn Sie sich mit einem klaren Wort vor die Goethe-Institute und vor dessen Präsidenten gestellt hätten.
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Meinungsunterscheide bestehen weiter gegenüber Südafrika und Mittelamerika. Bei den Waffenexporten hört man Unterschiedliches. Auch da ist interessant, was in der Regierungserklärung nicht steht. Offenbar ist daran gedacht, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, die Staatsinteressen in noch stärkerem Maße partikulären Geschäftsinteressen unterzuordnen, was der deutschen Außenpolitik, Herr Außenminister, nicht gut tun könnte.
Wir werden auf alle diese Dinge zu gegebener Zeit zurückkommen. Ich möchte heute meine Redezeit vor allen Dingen dazu benutzen, Ihnen einen Vorschlag für eine gemeinsame Initiative zu machen. Herr Rühe, ich freue mich, daß schon die bloße Ankündigung offenbar zu mehr Gemeinsamkeit geführt hat.
Die Weltpolitik ist erheblich in Bewegung geraten. In der Sowjetunion bahnt sich eine möglicherweise weitreichende politische Umwälzung an. Die Bereitschaft der sowjetischen Führung, ein Separatabkommen über den Abbau aller in Europa stationierten Mittelstreckenraketen zu schließen, ist ein Zeichen dafür, daß sich nicht nur bei Abrüstung und Rüstungskontrolle, sondern auch in den Ost-West-Beziehungen insgesamt ein neues Kapitel eröffnen könnte.
Wir sollten - Herr Kollege Dregger, wir und Sie - uns selbst und anderen eingestehen, daß wir die Dramatik der Entwicklung in der Sowjetunion unter Gorbatschow nicht vorausgesehen haben. Sie ist im Kern auch nicht einfach eine Folge westlicher Politik, wie Sie das gerne darstellen. Das gilt für die Entspannungspolitik - so sehr sie das Ost-West-Verhältnis positiv beeinflußt hat - und erst recht für die Politik des Doppelbeschlusses. Die neue Entwicklung in der Sowjetunion - es ist wichtig, daß wir uns darüber einigen - ist primär ein Ausdruck der inneren Probleme des Landes und ihrer realistischen Einschätzung und Beurteilung durch den neuen Generalsekretär.
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Ob dieser Versuch gelingen wird, wie weit er führen wird, weiß heute niemand, Gorbatschow eingeschlossen. Aber uns im Westen, vor allem uns in Westeuropa - und darin besteht offenbar Gemeinsamkeit - kann nicht egal sein, ob der Versuch scheitert oder zum Erfolg führt.
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Wir müssen unser Verhalten gegenüber diesem Versuch klären. Ich bin der Meinung - ich habe auch Sie so verstanden, Herr Dregger, und Sie, Herr Rühe -, wir sollten positiv reagieren.
Gorbatschow versucht, den russisch-sowjetischen Koloß zu bewegen, der lange in Immobilismus erstarrt war. Dieses Schauspiel findet auch der amerikanische Außenminister Shultz faszinierend. Selbst die der Sympathie für die Sowjetunion gänzlich unverdächtige Frau Kirkpatrick erklärte nach einer Begegnung mit Gorbatschow, daß sich echter Wandel abzeichne. Henry Kissinger urteilt, in der Sowjetunion liege Reform in der Luft, und andere sprechen - mit einer gewissen Parallele zu Peter dem Großen - von einer „Revolution von oben " .
Die Annahme, wir hätten es dabei mit einem Wandel der Sowjetunion zu einer Demokratie westlichen Zuschnitts zu tun, wäre allerdings verfehlt. Die heutige sowjetische Führung versucht eine energische Modernisierung, weil sie sich bewußt ist, daß sie ohne innere Umgestaltung des eigenen Systems den Wettbewerb mit unserem Gesellschaftssystem nicht durchhalten und schon gar nicht gewinnen kann. In einem zuvor nicht für möglich gehaltenen Ausmaß öffnet sich das System im Innern, erweitert es individuelle Verantwortung in wichtigen Bereichen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.
Daß dies die Außenpolitik nicht unberührt lassen kann, daß es neue außenpolitische Rahmenbedingungen erfordert, liegt auf der Hand. Aber es kommt hinzu, daß die sowjetische Führung - Sie können das interessanterweise übrigens auch am neuen Parteiprogramm studieren - neue außen- und sicherheitspolitische Folgerungen aus den Gefahren des Atomzeitalters gezogen hat. Wird die Sowjetunion aufgeschlossener für Zusammenarbeit, berechenbarer als Partner? Wir haben allen Grund, ja wir haben die Pflicht - ich glaube, auch das ist gemeinsame Überzeugung - , dies aufmerksam zu prüfen und sorgfältig zu bewerten.


Dr. Ehmke ({9})
Auch die USA, über die Sie nicht gesprochen haben, sind in Bewegung. Der nächste Präsidentschaftswahlkampf zeichnet sich ab. Von der ersten Vorwahl im Februar 1988 bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten im Januar 1989 werden die Vereinigten Staaten ganz im Banne dieses Ereignisses stehen. Nicht ganz ohne Sorge beobachten wir einen Prozeß, der zu einer politischen Schwächung des Präsidenten zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit geführt hat. Der Tower-Bericht über die Hintergründe der Iran-Affäre hat dies auf bestürzende Weise verdeutlicht. Die Affäre ist noch nicht zu Ende, die Wirkung auf die amerikanische Handlungsfähigkeit gegenüber der Sowjetunion daher heute noch nicht voll abzusehen. Zugleich wächst die Autorität des jetzt von den Demokraten beherrschten Kongresses. Mit einem möglichen Sieg der Demokraten in den nächsten Wahlen würden die politischen Akzente auf Kooperation und Rüstungskontrolle weiter verstärkt.
Was folgt daraus für uns in Europa und insbesondere für uns in der Bundesrepublik? Herr Kollege Dregger, Herr Kollege Rühe, Sie geben die gleiche Antwort, die wir geben. Sie heißt: größere Aktivität Europas. Nun hat Herr Rühe von den europäischen Potentialen gesprochen und hat gemeint, daß wir diese Potentiale gar nicht voll auf die Waagschale bringen. Aber, Herr Kollege Rühe, das liegt natürlich nicht an den fehlenden Potentialen, ich teile da Ihre Meinung. Wir haben mehr Menschen als die Vereinigten Staaten und mehr Menschen als die Sowjetunion. Wir haben 320 Millionen Menschen in Westeuropa. - Übrigens sehen die Soldatenzahlen auch sehr viel besser aus, wenn Sie die Spanier und alle anderen mitrechnen; drüben rechnen sie ja auch alles mit. - Wir haben also große Potentiale, unser Problem ist: Es fehlt Politik.
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Wenn Sie sagen, Herr Rühe, wir machten nur in Rhetorik, so sage ich Ihnen folgendes. Was wir mit unseren Freunden in Europa besprechen, ist nicht Rhetorik, sondern Politik. Was wir in Osteuropa machen - das wissen Sie so gut wie der Außenminister und der Kanzler - , was wir z. B. in Polen gemacht haben, das ist keine Rhetorik, sondern sehr wichtige Politik. Was wir mit der DDR vereinbart haben, was wir mit unseren polnischen Gesprächspartnern vereinbart haben, das ist keine Rhetorik. Machen Sie es sich doch nicht so einfach! Und vor allem: wenn ich Sie reden höre, habe ich das Gefühl, wir regierten und nicht Sie.
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- Aber, Herr Rühe. Sie kommen aus dieser Fragestellung so schnell doch nicht heraus.
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Was sind denn nun Ihre Taten, Herr Dregger? Ich habe - Sie haben mir dankenswerterweise Ihr Manuskript gegeben - gelesen, was Sie über die Rolle Europas in dem Zusammenhang gesagt haben. Ich stimme dem weitgehend zu. Nur, wir haben es doch erlebt: Beschwörungen allein nützen nichts. Es ist schon gut, daß wir diese Grundauffassung haben. Aber wir haben die Pflicht, in dieser Situation mit eigenen Konzepten, mit eigenen Initiativen zu antworten, und die fehlen, jedenfalls zum großen Teil.
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Ich bin der Meinung: Bei der Situation der Großmächte, wie ich sie beschrieben habe, ist jetzt die Stunde, in der wir mit unseren westeuropäischen Partnern die Kraft zum Handeln entwickeln müssen. Das gilt ganz besonders für das nun greifbar nahegerückte Abkommen über die Befreiung Europas von Mittelstreckenraketen. Es ist eine jener Gelegenheiten, von denen Adenauer einmal gesagt hat, es sei gefährlich, sie zu versäumen, weil sie selten wiederkehrten. Europa, das Europa der Gemeinschaft, muß gerade jetzt eine aktive, vorantreibende Rolle übernehmen. Oft genug haben wir uns darüber beklagt - gerade auch wir Sozialdemokraten -, daß Europa nur Objekt von Entscheidungen sei, die von den Großen bestimmt würden.
Wir brauchen eine europäische Initiative. Und wir brauchen sie - ich sage das hier nach Diskussion in der Parteiführung und in der Fraktion - mit einem überparteilichen Ansatz. Denn erfolgreiche Politik für Europa muß nicht nur über Länder-, sie muß auch über Parteigrenzen hinausgreifen. Wir können nicht warten, bis Europa unicolor schwarz, rot, grün oder gelb ist. Wir werden es immer mit parteimäßig unterschiedlich zusammengesetzten Regierungen in Europa zu tun haben. Darum muß der Versuch gemacht werden, Europa auf möglichst breiter Basis voranzubringen.
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Über die tagespolitischen Fronten hinweg muß allen kooperationswilligen Kräften in ihren jeweiligen Ländern, ob in der Regierung oder in der Opposition, diese Möglichkeit zur Mitarbeit offenstehen. Ich denke an ein Spektrum - erschrecken Sie bitte nicht gleich wieder - , das sich von den britischen Konservativen bis zu den Eurokommunisten Italiens erstreckt. Herr Rühe, bevor Sie den Kopf schütteln, reden Sie vielleicht einmal ein Wort mit Herrn Andreotti.
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Bloße Absichtserklärungen reichen auch hier nicht aus. Ein Anstoß muß gerade aus unserem Lande kommen. Ohne eine aktive Rolle der Bundesrepublik kann eine solche Initiative nicht an Boden gewinnen.
Die notwendige breite politische Basis hierfür bei uns zusammenzubringen mag auf den ersten Blick schwierig, ja fast unmöglich erscheinen. Denn die Heftigkeit vergangener Kontroversen - an denen ich fleißig beteiligt war - hat vielleicht etwas verdeckt, daß es in diesem Hause sehr wohl noch eine breite Gemeinsamkeit in Fragen der Friedenspolitik, der Entspannung und der Abrüstung gibt - mit zwei Ausnahmen. Die eine Ausnahme ist der Stahlhelmflügel der Union, und die andere Ausnahme sind die

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Fundamentalisten bei den GRÜNEN. Der Eindruck der Zerrissenheit, Herr Bundeskanzler - (