Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-05-27:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was
wir brauchen, ist Sicherheit - Sicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern; denn sie müssen wissen, was auf ihren Feldern los ist, und sie müssen entscheiden können,
welche Chancen sie nutzen wollen und welche nicht.
Das ist meines Erachtens keine ideologische Frage, sondern schlicht und einfach eine Frage der wirtschaftlichen
Existenz. Genau deshalb bringen wir den Entwurf eines
Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts ein.
Hierbei geht es nicht nur darum, EU-Recht in materielles
Recht umzusetzen, sondern es geht auch um den Schutz
von gentechnikfreiem Anbau.

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An dieser Stelle will ich nicht verhehlen, dass es Anlass gibt, die Europäische Kommission zu kritisieren,
weil sie aufgrund des Drucks, der auf sie ausgeübt wurde,
in Bereichen, die dringend geregelt gehören, einige


Fragen offen gelassen hat. Wir sehen - auch das gehört
zum Thema Sicherheit für die Landwirtschaft -, dass es
derzeit wohl 33 gentechnikfreie Regionen und Landkreise in Deutschland gibt und weitere in Gründung sind.
Was beweist das? Das beweist, dass sich die Landwirte
sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen und dass es
Bäuerinnen und Bauern gibt, für die in der gentechnikfreien Landwirtschaft große Einkommensvorteile liegen.

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- In Sachen Show kennt sich Ihr Guido ja aus.

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Wahrscheinlich sind seine Schuhe mit der aufgeklebten
Zahl 18 - er träumt heute noch davon, dieses Ziel eines
Tages zu erreichen; aber es wird wohl nicht gelingen - in
einem Heimatmuseum in einer gentechnikfreien Zone
untergebracht. Da stehen sie auch gut.

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Es ist doch klar, dass die Landwirte die gentechnikfreie Landwirtschaft wollen. Denn sie sehen darin Einkommensvorteile und Standortvorteile, übrigens auch im
Hinblick auf den internationalen Markt. Vergessen Sie
nicht: Gerade in den USA haben die Landwirte so viel
Druck gemacht, dass das Thema Weizen erst einmal fallen gelassen wurde.

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Meine Damen und Herren, was wir wollen, ist Transparenz und Planungssicherheit, deshalb das Gentechnikgesetz, das man angesichts der Auseinandersetzung
quasi als „das Gesetz, das Frieden auf den Feldern
schafft“ bezeichnen kann.

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Ich möchte auf vier Punkte eingehen: die Abstandsregeln - die im Sinne einer Vorsorgepflicht zur guten fachlichen Praxis gehören -, die Haftungsfragen, ein für alle
zugängliches Standortregister und eine unabhängige Begleitforschung.

Bei dem Ersten ist doch eines klar: Wir brauchen Regeln für die Vorsorge, detaillierte Regeln für eine gute
fachliche Praxis. Ich halte es für einen normalen Ansatz,
zu sagen, dass, wer anbaut, sich auch Gedanken machen
muss, wie er Auswirkungen auf die Felder, auf das Eigentum, auf die Ernte seiner bäuerlichen Nachbarn verhindern kann.

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Für mich ist klar: Wir können und wollen Verunreinigungen nicht dulden.
Zum Zweiten: Bei den Haftungsfragen ist für mich
ganz klar: Wer Schäden verursacht, wer wesentliche Beeinträchtigungen beim Gewerbe, beim Unternehmen eines anderen verursacht, muss dafür zahlen. Deshalb ist
auch klar: Wer sich für die Agrogentechnik entscheidet,
muss dafür sorgen, dass Nachbarn keinen Schaden haben. Ich sage auch für die weitere Diskussion in den
nächsten Tagen und Wochen: Ich denke gar nicht daran,
die Folgekosten auf den Rücken der Steuerzahler abzuwälzen.

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Gucken wir uns einmal Sachsen-Anhalt an: Dort hat die
Landesregierung mit viel Pomp einen 300-Hektar-Anbauversuch gestartet, mit 240 000 Euro Steuergeldern
für einen Haftungsfonds. Ich dachte immer, die Länder
haben zu wenig Geld. Wo haben sie es denn plötzlich
her? Der Haftungsfonds wird am Ende nur denjenigen
nützen, die die Gentechnik verwenden. Tatsächlich soll
der Fonds dazu dienen, Landwirte „einzukaufen“, die
diese Agrogentechnik aussäen sollen. Wenn man diesen
Haftungsfonds von Sachsen-Anhalt übrigens auf die
bundesweite Mais-Anbaufläche umrechnet, wäre das
eine Haftungssumme von 1,3 Milliarden Euro; das kann
man sich in diesen Tagen auf der Zunge zergehen lassen.
Da muss ich einmal all die, die im Bundesrat die Meinung unterstützen, wir bräuchten einen solchen Fonds,
fragen: Wo bleiben eigentlich Ihre Forderungen nach
Subventionsabbau? Gerade eben haben wir hier doch
eloquente Forderungen zum Subventionsabbau gehört.
Dann kann man einen solchen Haftungsfonds allerdings
nicht unterstützen.

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