arndt (NA), 1973-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion waren schon gespannt, wann der Punkt in der Haushaltsdebatte kommt, wo die Oppositionsredner, die für Sparen und Einschränkungen sind, von denen abgelöst werden, die für Mehrausgaben sind. Dieser Wendepunkt lag genau in der Person des Herrn Althammer. Er hat nach einigen Deklamationen daß stillzulegende Gelder vielleicht doch wieder mobilisiert werden, angefangen, Bevölkerungsgruppen aufzuzählen, die er noch zusätzlich zu bedenken wünscht, - aus welchen Fonds denn wohl anders als aus dem Bundeshaushalt? Er ging sogar so weit, die Kriegsopfer einzubeziehen, die in diesem Jahr eine Steigerung ihrer Bezüge um mehr als 10 % haben werden -, was notwendig ist. Damit wird sich ihre reale Lebenslage verbessern, trotz der Preissteigerungen, die wir haben.
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Das bringt natürlich ein strukturelles Problem für diesen Haushalt: er hat sehr viele Aufwendungen für Einkommensübertragungen und nicht so starke Steigerungen für die Investitionen. Er muß das in dieser Gewichtung haben, weil wegen der starken Preissteigerungen ein großer Teil der Bevölkerung, der auf Renten, Unterstützungen und Förderungsmaßnahmen angewiesen ist, vor dieser Preissteigerung geschützt werden muß.
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Außerdem müssen gewisse Gesamtansätze eingehalten werden, worauf auch Sie Wert legen, selbstverständlich. Reform kann auf die Art und Weise in


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einer Welt der Instabilität nur schrittweite vorangeführt werden, nicht ruckweise.
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- Es geht nicht zurück. Die Investitionen werden 1973 höher sein als 1972. Da ist kein Zweifel. Sie gehen nicht in dem Tempo voran, das wir und, ich nehme an, auch die Regierung gern sähen.
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Das ist Rücksichtnahme auf das Ziel, das Ihre Redner von heute vormittag bis heute nachmittag gefordert haben: Stabilität.
Herr Althammer hat am Anfang seiner Ausführungen gefragt: wo geht die Reise hin in der SPD? Dr. Barzel hat am Morgen in seiner Rede im Anfang gefragt: wohin geht die Reise in der Bundesrepublik Deutschland? Man kann natürlich auch fragen: wohin geht die Reise in der Welt? Ich kann nur sagen: ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wo die Welt, in der wir uns bewegen, in Europa, im Atlantischen Bündnis, in unserem Verhältnis zur Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten, in zehn Jahren oder auch nur in fünf Jahren sein wird.
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Ich weiß nicht einmal rückblickend, ob die Welt in den letzten zehn Jahren politisch stabiler geworden ist. Was haben wir Anfang der Fünfziger Jahre für Hoffnungen gehabt im Blick auf die Entwicklungsländer: daß es doch möglich sein würde, ein großes Maß an Demokratie dort zu verankern. War nicht ein großer Teil der Hilfsbemühungen und Unterstützungen diesem Punkt gewidmet? Was ist von diesen Hoffnungen übriggeblieben? Sicherlich, es gibt leuchtende Beispiele wie Indien. Da gab es aber auch eine politische Führung, Nehru. In den anderen Entwicklungsländern, in den meisten, hat es sich nicht so entwickelt, wie wir das gedacht hatten. Wer dachte ziemlich genau vor zehn Jahren an Griechenland, wer dachte vor zehn Jahren daran, daß sich Portugal in einen unseligen Krieg verwickeln lassen würde, der selbstverständlich auch wiederum auf die internen politischen Strukturen dieses Landes zurückwirkt, wer dachte an Nordirland, wer dachte an Kroatien, an die neuesten Vorgänge um die Zeitschrift „Praxis" und ihre Autoren?
In dieser Welt haben wir uns zu bewegen. Ganz sicherlich ist Ihre Form Stillstand, Verharren und Nein zu jedem neuen Schritt, zu jeder neuen Öffnung, nicht die richtige Politik.
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- Es ist nicht die richtige Politik, denn wir werden uns mit dieser Welt zusammen zu bewegen haben, zwar in vorsichtiger Abschätzung der Risiken, aber in Entwicklung, nicht mit Stehenbleiben. Denn Freiheit und Frieden - das sind die Ziele, um die es uns geht - können wir nicht bewahren, indem wir nur in den Startlöchern sitzenbleiben, die Sie sich
einmal gegraben haben und aus denen Sie während Ihrer Regierungszeit nie herausgekommen sind.
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- Nein, nein. Europa ist in den letzten Jahren gestärkt worden. Die EWG hat sich erweitert. Es gibt einen europäischen Währungsfonds; er wird Kornpetenzen haben, und er wird mehr und mehr Kompetenzen bekommen.
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Wir haben in diesem Lande zwar wie in anderen europäischen Ländern keine Preisstabilität; aber wir haben hier politische Stabilität. Ich bin dem Kanzler dieser Regierung und allen denen draußen im Lande
- Gewerkschaften, Verbänden und Parteien -, die das möglich gemacht haben und immer noch möglich machen, dafür dankbar.
({9}) Wir lassen uns doch von Ihnen
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- Herr Müller-Hermann, Sie sind einer von denen, die gestern in der Verantwortung standen, das stimmt - nicht in eine Position manövrieren, wo wir das Vertrauenskapital der Bevölkerung, die weiß, daß diese Welt nicht vollkommen ist und daß wir mit anderen zu leben haben, durch unbedachte Maßnahmen aufs Spiel setzen.
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„Einen Stabilitätspakt zu schließen", das schreibt sich leicht in einem Gutachten. Doch wie kann man nach der Art der Wahlpropaganda, die wir im vorigen Herbst erlebt haben, die sicherlich nicht auf die Initiative von Unternehmerverbänden zurückzuführen ist, aber von der sie sich auch nicht distanziert haben, von „Pakt" reden?
Die Lohnabschlüsse Anfang dieses Jahres mit rund 8,5 % sind stabilitäts- und kostengerechter gewesen als alles, was in anderen europäischen Ländern passiert ist, und zwar in Ländern mit und ohne Preisstopp, in Ländern mit und ohne Lohnstopp, in Ländern auch mit ganz unterschiedlicher politischer Freiheit. Denn der Freiheitsgrad in der Bundesrepublik Deutschland ist sehr, sehr hoch,
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und zwar nicht nur hier im Parlament; das ist selbstverständlich. Sprechen Sie einmal mit Journalisten darüber, wie spärlich der Informationsfluß in Paris, selbst in London gegenüber dem ist, was sie hier an Nachrichten bekommen können. Das können Sie doch nicht mit Begriffen wie „Nachzensur" und „Vorzensur" wegwischen. Da liegt doch nicht das Problem der Pressesteuerung.
Wogegen sich die Regierung und auch die sozialdemokratische Fraktion wenden, ist eine Selbststeuerung, die weniger Eigensteuerung der Journalisten als vielmehr einiger weniger, vielleicht auch nur eines Verlegers ist. Das muß man korrigieren, auch wenn es der SPD im letzten Wahl1340 

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kampf sicherlich genutzt hat, von dem großen Zeitungstrust frontal angegriffen zu werden.
Preisstabilität in eine von vielen Bedingungen für die politische Stabilität, die wir haben. Wir sind in den letzten Wochen hier ein Stück weitergekommen. Die jüngste Währungspolitik hat eine neue Aktionsbasis eröffnet. Der Bundesfinanzminister hat das wiederholt betont. Wenn es in den nächsten Monaten zu keiner künstlichen Stützung des Dollars kommt, wird die Geldpolitik greifen, wird eine Basis für die Stabilisierung der Preise geschaffen werden. Es ist auch gut für die USA, wenn eine künstliche Stützung des Dollars unterbleibt. Das fördert die Gesundung dort wie bei uns. Wir haben in diesem Fall Interessenidentität mit einem Land, das die Folgen eines Krieges zu überwinden hat, der sehr grausam und ressourcenverschlingend war. Um zwei bis zweieinhalb Millionen Menschen sind in den letzten vier Jahren in den USA die Streitkräfte und die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie vermindert worden; sie waren dort vorher zusätzlich eingeschleust worden. Diese Zahl macht 3 % des Beschäftigtenpotentials aus, eine Größenordnung, die ausgereicht hat, um Amerika und mit Amerika die Welt in die Inflation zu führen.
Nun zu Europa. Ich glaube, das Block- oder Flottenfloating wird funktionieren, weil es nicht einfach ist, aus ihm auszusteigen. Wer nämlich angesichts eines drohenden Dollaransturms aussteigt und nicht gleich den englischen oder italienischen Weg des Alleingangs wählt, wird die gesamten Probleme auf sich vereinigen. Ich vermute, daß der Block halten wird und sich auch auf Italien, England und Irland ausdehnen wird.
Die Bundesregierung hatte im vorigen Jahr auf Verlangen ,der Bundesbank sowie auf Wunsch europäischer Partner, wenn auch nicht aller europäischen Partner, zu zeigen, daß sie bereit ist, auf Devisenmärkten Kontrollen anzuwenden. Sie hat diese Bereitschaft gezeigt. Sie hat auch die Grenzen der Kontrollen offengelegt, wie sich auch die Grenzen der Kontrollen in den Ländern zeigten, in denen sie angeblich besser funktionieren. Das liegt hinter uns. Was wir jetzt erreicht haben, ist eine Steuerung der Devisenmärkte über den Preis. Jede Devisenspekulation bleibt allein privates Risiko. Für den Dollar gibt es das sichere Netz, das die Stützung des Devisenkurses durch die Zentralbanken darstellte, nicht mehr.
Diese beiden Punkte, nämlich die europäische Währungspolitik - der Fonds wird ausgedehnt werden; er wird mehr Befugnisse bekommen - und das Nichtintervenieren nach außen, werden die Hauptlast der Stabilisierung tragen, und zwar erstmalig auf längere Zeit, nicht nur - wie 1971 - auf ein halbes Jahr. Das wird Bedingungen dafür schaffen, daß die Finanzpolitik und die Geldpolitik der Bundesbank wieder greifen. Diese Bedingung war in den letzten Jahren außer Kraft gesetzt. Das haben Sie in der Opposition nie gesehen; das haben Sie nie sehen wollen. Sie haben in der Frage der
Währungspolitik nie eindeutig ja gesagt. Man hat ein eindeutiges Nein von einigen von Ihnen gehört. Selbst Herr Stoltenberg hat sich, als er hier noch im Bundestag unter uns saß, in dieser Frage immer lavierend, immer abwartend verhalten. Die Bundesregierung hat dies nicht getan und die sie stützenden Fraktionen der FDP und der SPD auch nicht.
Deswegen ist es mir noch gar nicht so sicher, ob es zu der vielzitierten Gewinnexplosion in der zweiten Hälfte des Jahres kommen wird. Das ist gar nicht so sicher. Viel sicherer ist, daß Währungspolitik ihre Bremswirkung selbst auf die zur Zeit sehr starke Konjunktur ausübt. Gleichzeitig verstärkt dieselbe Währungspolitik die amerikanischen Chancen, wieder zu einer gesunden Handelsbilanz zu kommen. Auch das wird sich in unseren Exporten und Importen - nicht nur bei uns, sondern auch im übrigen Europa - bemerkbar machen.
Die Frage, ob das Haushaltsvolumen nun 9 1/2 % mehr gegenüber dem Ist oder 10 1/2% mehr gegenüber dem Soll beträgt, ist zur Zeit sekundär, weil die wahren stabilitäts- und politischen Entscheidungen unter Mitwirkung dieser Regierung und in engstem Zusammenwirken der Regierungen der Vereinigten Staaten, Japans und der anderen europäischen Länder vor einigen Wochen gefallen sind. Jetzt kommt es nur darauf an, Nerven zu behalten.
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- Jetzt wird von mir keine Alternative verlangt, sondern nur eines, Herr Althammer: Behalten Sie dabei bitte auch die Nerven, und drängen Sie bei Veränderungen des Dollarkurses nicht gleich wieder auf Hilfsmaßnahmen für diese oder jene Industrie, für diese oder jene Region!
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Dieses Jahr muß mit 120 Milliarden DM im Bundeshaushalt so durchgestanden werden,
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und mit adäquaten Länderhaushalten und mit dem steuerpolitischen Programm, das unter diesen Bedingungen ebenfalls seine Bremswirkung haben wird.