Helmut Heiderich (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht

eine Vorbemerkung zu dem, was der Vorredner hier gerade geboten hat: Das war nichts, was zum Thema beigetragen hat.

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Das war allenfalls - um seine eigenen Worte zu wählen eine schäbige Schlechtrederei über viele Themenfelder.

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Um Ihren eigenen Begriff zu wählen: Das war allenfalls
ein Witz. Wenn man Sie hätte ernst nehmen sollen, dann
hätte ich erwartet, dass die SPD-Fraktion hier als Beitrag
einen Antrag vorlegt, in dem wirklich etwas steht und in
dem wirklich auch Themen abgearbeitet werden - aber

nicht so einen albernen Rundumschlag, wie er eben hier
geboten wurde.

({2})

Gerade ist uns der Welthunger-Index 2011 zugegangen, Sie haben ihn sicherlich gelesen. Dort steht, dass
sich die Situation in diesem Bereich seit 20 Jahren nicht
verbessert hat. Die Zahl der Betroffenen ist nicht, wie
wir alle einmal versprochen haben, um die Hälfte zurückgegangen. Es sind immer noch, wie eben gesagt,
rund 1 Milliarde Hungernde auf der Erde. Wenn wir das
einmal übersetzen, heißt das, dass wir an diesem Anspruch, den Hunger in der Welt zu bekämpfen und zurückzuführen, gescheitert sind.

Wo sind die Ursachen? Ich will ein paar Dinge erwähnen. Gut drei Jahrzehnte - das ist eben schon einmal angesprochen worden; Herr Raabe, hören Sie zu - haben
sinkende Preise bei den Grundnahrungsmitteln mit
gleichzeitiger Überschussproduktion falsche Signale für
eine vermeintliche Sicherheit gegeben. In der Folge wurden die Mittel zur Finanzierung der Entwicklung des
Agrarsektors, zum Beispiel im Bereich der ODA-Ausgaben, über Jahrzehnte gekürzt. Im Jahre 2000 sind wir bei
diesem Investment auf das Niveau des Jahres 1973 zurückgefallen - 30 Jahre lang Rückgang in diesem Bereich der Förderung!

Auch die Weltbank, die 1982 noch 30 Prozent ihrer
Kredite in den Agrarsektor vergeben hatte, gab 2006 nur
noch kümmerliche 7 Prozent. Die USAID hat gerade nur
noch 1 Prozent ihres Budgets für Landwirtschaftsprogramme ausgegeben. Und - auch das gehört zur Wahrheit - Ihre Kollegin Wieczorek-Zeul, die elf Jahre lang
als Entwicklungsministerin auf der Regierungsbank gesessen hat, hat diesen Bereich im bundesdeutschen
Haushalt bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen.

({3})

Deswegen sind wir froh, dass der neue Minister hier
wieder für einen Aufwuchs auf 700 Millionen Euro in
diesem Jahr gesorgt hat. Sie sollten einmal zur Kenntnis
nehmen, wie wir hier wieder vorangekommen sind.

({4})

Wir müssen trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass rund
drei Viertel aller vom Hunger betroffenen Menschen
ausgerechnet in ländlichen Regionen leben. Deshalb ist
es an der Zeit, so meine ich, dass wir von der bisher defensiven Strategie des „Weniger Hunger für weniger
Menschen“, die meist noch durch Nahrungsmittelhilfe
von außen bedient worden ist, wegkommen und sagen:
Wir brauchen eine neue offensive Ausrichtung. Diese
muss heißen: Ernährung für alle aus eigener Kraft. Das
muss das Ziel einer zukunftsorientierten Entwicklungspolitik sein.
({5})

Ich sage das gerade angesichts der Erkenntnis, dass bald
2 bis 3 Milliarden Menschen mehr auf der Erde leben
werden, dass die FAO ausgerechnet hat, dass wir daher
70 Prozent mehr Agrarmittel produzieren müssen.

Wir stehen vor einer Zeitenwende. Ich denke, das hat
niemand besser als der Präsident des IFAD beschrieben,
der neulich bei uns im Ausschuss war, Herr Nwanze. Er
hat Folgendes gesagt: Wir müssen aus der kleinbäuerlichen Landwirtschaft der Entwicklungsländer ein profitables Geschäft machen. Kein Sektor hat mehr Chancen
für Arbeitsplätze. Kein Sektor bringt mehr gesellschaftliche Stabilität. - Damit ist genau beschrieben, wohin die
Reise gehen muss.

({6})

Es ist gut, dass die neue Bundesregierung bereits im
Koalitionsvertrag die ländliche Entwicklung als Schlüsselsektor ausgewiesen hat. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass das Ministerium mit einem neuen Strategiepapier „Entwicklung ländlicher Räume und ihr
Beitrag zur Ernährungssicherung“ nachgezogen hat. Wir
haben diese Anträge eingebracht, damit wir aus dem
Parlament heraus dieses Vorhaben nicht nur unterstützen, sondern es weiter ausbauen und zu weiteren Ergebnissen in der Zukunft kommen. Ich gehe einmal davon
aus, dass der Aufwuchs im Haushalt auch in den kommenden Jahren in diesen Bereichen weitergehen wird,
weil es einfach notwendig ist.

({7})

Ziel unseres Einsatzes muss sein, dass wir Wertschöpfungsketten aus lokal erzeugten Nahrungsmitteln aufbauen, mit denen nicht nur die Eigenversorgung gesichert, sondern auch zusätzliches Einkommen und damit
eine Beschäftigungsperspektive in den eben genannten
ländlichen Räumen erreicht werden kann. Das ist in unseren Anträgen alles ausführlich beschrieben; das will
ich hier nicht wiederholen.

Weil es notwendig ist, dürfen wir uns nicht scheuen,
uns mit privaten Organisationen und Unternehmen zusammenzutun. Dadurch erreichen wir Synergieeffekte.
Es ist nicht so, wie häufig gesagt wird, dass wir damit
eine Förderung der Privatwirtschaft vornehmen. Nein, es
gibt einen doppelten Nutzen. Ich will ein Beispiel nennen. Das ist die sogenannte AGRA in Nairobi, „Alliance
for a Green Revolution in Africa“. Da ist Kofi Annan
Vorsitzender und verfolgt mit der Bill-Gates-Stiftung zusammen genau das, was ich eben beschrieben habe,
nämlich einen neuen integrierten Ansatz für die Agrarförderung der Entwicklungspolitik.

Ein zweites Beispiel aus dem Hause der GIZ hat mich
sehr beeindruckt: die Afrikanische Cashew-Initiative, die
ebenfalls mit der Bill-Gates-Stiftung zusammen seit zwei
Jahren betrieben wird. Dort sind inzwischen 1 800 Bauern
an einer Genossenschaft beteiligt. Zusammen mit einem
deutschen Softwareunternehmen wurde hier eine Wert15744

schöpfungskette aufgebaut. Das Ergebnis sind Ertragsund Qualitätssteigerungen, gute Marktpreise und deutliche Verbesserungen der Lebenssituationen der betroffenen Bürger.

({8})

Da wollen wir hin, und so muss Entwicklungspolitik
weitergehen.

Deswegen - das sage ich auch an die Adresse des
Vorredners und der SPD - müssen wir als Parlament natürlich dazu beitragen, dass die Neuausrichtungen, die zu
spüren sind bei den G 8, beim Weltwirtschaftsforum, bei
der FAO, bei den G 20, die gerade ein neues internationales Agrarforschungsprojekt anschieben, oder bei den
vielen UN-Organisationen, nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, sondern in die Praxis umgesetzt werden,
und zwar möglichst zügig. Dazu müssen wir unseren
Beitrag leisten und dürfen nicht über alle möglichen
Themen aus anderen Bereichen herumalbern.

Es soll natürlich auch nicht verschwiegen werden
- das ist doch völlig klar -, dass diesen positiven Entwicklungen einige große Problemfelder entgegenstehen.
So verzeichnen wir seit der Wirtschaftskrise 2007 heftige Preisausschläge bei Agrarprodukten. Die Gründe
sind vielfältig, wie man in einer aktuellen Untersuchung
des Committee for World Food Security der UN nachlesen kann. Auf der Nachfrageseite werden verschiedene
Ursachen genannt: niedrige Welterntevorräte, hohe Produktverluste nach der Ernte - auch ein wichtiges Thema -,
ein verändertes Nachfrageverhalten der Schwellenländer
und die Getreidenutzung für Biosprit. Die US DA - um
den letzten Punkt aufzunehmen -, also das amerikanische Ministerium selbst, hat dazu kürzlich veröffentlicht,
dass in diesem Jahr, 2011, etwa 40 Prozent der amerikanischen Maisernte für die Produktion von Ethanol eingesetzt werden. Das hat natürlich Folgen für die Märkte.
Das sehen wir doch auch. Darüber muss man hier reden.

Allerdings sind nicht die steigenden Preise das Hauptproblem. Diese haben durchaus auch positive Effekte,
weil sie Produktions- und Investitionsanreize setzen.
Das Problem sind die starken unberechenbaren Preissprünge, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Daran tragen - das sagen verschiedene Studien unisono die Spekulanten zumindest eine Teilschuld. Deshalb ist
für uns klar - das sage ich ganz deutlich -: Marktfremde
Spekulanten haben im Lebensmittelbereich nichts zu suchen. Das müssen wir versuchen umzusetzen.

({9})

Die internationale Gemeinschaft ist weiter gefordert,
Lösungen zu finden, die über das reine Monitoring - so
etwa AMIS der G 20 - hinausgehen, und neue Konzepte
und neue Möglichkeiten zu schaffen.

Dass wir, wie ich eben gesagt habe, an einer Zeitenwende in Bezug auf Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte stehen, hat natürlich längst andere Begehrlichkeiten ausgelöst. Landwirtschaftsflächen sind
inzwischen eine globale Kapitalanlage geworden. Den
Umfang beschreibt das CFS in einer weiteren Studie mit
etwa 50 bis 80 Millionen Hektar. Auch das hat einen
zweiseitigen Effekt: Einerseits - so sagen sie - sei höheres Investment dringend erforderlich, damit der Bedarf
zukünftiger Generationen gedeckt werden kann. Andererseits seien große Landkäufe oder Pachtungen häufig
mit negativen Folgen für die örtliche Bevölkerung verbunden. Davon war bereits die Rede. Deswegen müssen
wir auch hier weiter aktiv werden. Darüber kann es kein
Missverständnis geben.

Das CFS verlangt deshalb, dass betroffene Regierungen einen jährlichen Bericht über Bedingungen und Ergebnisse der Landnahme vorlegen müssen, der dann
gegebenenfalls nach Prüfung durch die FAO Voraussetzung für die weitere entwicklungspolitische Unterstützung des jeweiligen Landes sein sollte. Ich denke, dass
mit diesem Vorschlag die Forderungen in unseren beiden
Anträgen durchaus weiter ausgebaut werden können, zumal die Weltbank in ihrem aktuellen Bericht davon ausgeht, dass sich die Landnachfrage in Zukunft weiter verstärken wird.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Insgesamt müssen die Verbesserung der Produktion und der Lebensbedingungen vor Ort, der ökonomische Erfolg der ländlichen Bevölkerung und die
Strukturverbesserung im ländlichen Raum die entscheidenden Kriterien für unsere Anstrengungen sein,

({10})

und zwar nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. Kriterium kann und darf aus meiner Sicht nicht sein, was
wir an finanziellen Mitteln ausgeben; Bewertungsmaßstab muss vielmehr sein, was die Empfänger an Lebenschancen gewinnen. Daran müssen wir uns messen. Das
ist das entscheidende Ziel. Ich hoffe, dass Sie wenigstens
unsere Initiative und unsere Anträge unterstützen, wenn
Sie schon selbst keinen Antrag eingebracht haben.

Vielen Dank.

({11})