emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Blank (NA), 1993-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatterin bitte ich - auch im Auftrag von F.D.P. und SPD - um zwei redaktionelle Korrekturen: In dem Bericht auf Drucksache 12/5289 hat sich ein Fehler eingeschlichen. In Teil VI ({0}) Buchstabe B - das ist in dem Bericht auf Seite 47 - muß die viertletzte Ziffer statt „ 169" „ 159" lauten.
Ferner ist das auf der Seite 10 aufgeführte Projekt Nr. 51 auf der Seite 53 zu streichen und auf Seite 50 unter Buchstabe I des Ausschußberichtes einzufügen.
Ich stelle auch einen korrigierenden Antrag aller Berichterstatter zum Schienenwegeausbaugesez: § 8 des Gesetzentwurfes ist dahin gehend zu konkretisieren, daß das Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt.
Wir bitten, diese redaktionellen Korrekturen und den korrigierenden Antrag anzunehmen. Wir bitten um Entschuldigung, daß dies passiert ist.
Gleichzeitig gilt der Dank aller Berichterstatter den Mitarbeitern, die diese Vorlagen wirklich sehr schnell und mit viel Zeitaufwand schreiben mußten.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Nun bekommt die Kollegin Renate Blank das Wort zur Debatte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Als nächster hat das Wort der Kollege Volkmar Kretkowski.
Horst Friedrich (NA), 1993-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Volkmar Kretkowski, wer andere Leute zur Lüge zeiht oder ihnen betrügerische Hinweise unterstellt, der sollte darauf achten, daß die eigenen Aussagen stimmig sind. Zur A 20, die Sie hier ablehnen, verweise ich insofern auf unsere Ausschußsitzung von heute vormittag, in der der hochgeschätzte Kollege Janzen dieselbe A 20 als notwendigen Anschluß an den Fährhafen Mukran gefordert hat.
({0})
Also: Wenn schon, dann bitte zumindest in sich schlüssig und stimmig!
({1})
Das gleiche gilt in meinen Augen hinsichtlich der Vergleiche zwischen dem Zeitplan für den Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahre 2012 und dem Investitionsplan, der über 5 Jahre geht. Auch da sollte man im Ausschuß wenigstens schlüssig argumentieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Nun hat die Kollegin Dagmar Enkelmann das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-30:
Ich erteile dem Herrn Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-30:
Herr Minister, Frau Kollegin Müller möchte Ihnen eine Frage stellen.
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1993-06-30:
Bitte, gerne.
Vizepräsident Helmuth Becker Bitte sehr.
Jutta Müller (NA), 1993-06-30:
Herr Minister, da Sie sich sehr viel Gedanken darüber machen, wie man Bürger vor Lärm schützen kann, frage ich: Können wir davon ausgehen, daß es einen entsprechenden Titel für Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen im nächsten Haushalt geben wird?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-30:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Siegrun Klemmer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-30:
Jetzt erhält unser Kollege Roland Kohn das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-30:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Ulrich Briefs das Wort. - Herr Dr. Briefs ist noch nicht da. Dann erhält unsere Frau Kollegin Dr. Margrit Wetzel das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-30:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Fuchtel.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-30:
Frau Kollegin Dr. Gisela Babel, Sie haben das Wort.
({0})
Margrit Wetzel (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab eine Korrektur zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5316, Seite 8 Ziff. 3. Statt „Fußnote 2)" muß es dort „Fußnote 3)" heißen.
Zugleich mit dem dramatisch unterfinanzierten Straßenbauwunschzettel mit Gesetzeskraft - genannt Bundesverkehrswegeplan, den man, um Herrn Gries zu zitieren, mit dem „Prinzip Hoffnung" charakterisieren kann -, der in den nächsten Jahrzehnten nahezu ohne politisch-parlamentarischen Einfluß den Ministerialbürokratien von Bund und Ländern ein Eldorado des Sankt Florian eröffnet, soll heute das Planungsvereinfachungsgesetz beschlossen werden. Ich sage vorab: Wir halten es für unerläßlich, Planungen von Verkehrswegen zu straffen, zu entrümpeln und möglichst für alle Verkehrsträger gleich zu gestalten. Dies gilt insbesondere im Zuständigkeitsbereich der Behörden.
Wir haben deshalb schon in die Diskussion über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz eine Fülle von Vereinfachungsvorschlägen eingebracht, die überwiegend Eingang in Ihren Gesetzentwurf gefunden haben. Wir haben die Beratungen auch
dieses Gesetzentwurfes konstruktiv mitgetragen, indem wir beispielsweise dafür gesorgt haben, daß auch das Linienbestimmungsverfahren, das dem BMV ohne eine Frist die Möglichkeit eröffnet hätte, Planungen zu verzögern, befristet wurde.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-30:
Frau Kollegin Wetzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hasenfratz?
Margrit Wetzel (NA), 1993-06-30:
Ja, gern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-30:
Bitte, Herr Kollege Hasenfratz.
Klaus Hasenfratz (NA), 1993-06-30:
Frau Kollegin, der Herr Minister hat vorhin gesagt, daß wir von einem Rechtsstaat in einen Rechtsmittelstaat abdriften. Können Sie mir sagen, welche Gesetze einem zügigen Ausbau des Schienennetzes von Köln zum Rhein-Main-Gebiet entgegenstanden?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-30:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Georg Brunnhuber, und zwar zunächst als Berichterstatter.
Georg Brunnhuber (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Protokoll geben, daß in der Drucksache 12/5284 bei Art. 2 - Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - zu § 9a - Veränderungssperre; Vorkaufsrecht - die nachfolgenden Sätze schlichtweg vergessen wurden:
bb) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:
„({0}) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Träger der Straßenbaulast an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu."
Gleichzeitig möchte ich mich als Berichterstatter bei meinen Mitberichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken. Insbesondere möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Ausschusses bedanken, weil es eine unwahrscheinlich harte Arbeit war, in diesen wenigen Tagen die Formalien zu erledigen. Vielen herzlichen Dank.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-30:
Nun bekommt Herr Kollege Brunnhuber das Wort zu seiner Rede. Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-30:
Herr Kollege Briefs, ich bitte zum Schluß zu kommen.
Ulrich Briefs (NA), 1993-06-30:
Richtig ist dagegen die Forderung des VCD, den Fernstraßenbau überhaupt zu stoppen und die Mittel auf den Schienenverkehrsausbau zu verlagern. Richtig sind die Forderungen -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-30:
Herr Kollege Briefs, bitte keine Liste mehr, nur noch einen Schlußsatz!
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-30:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unserem Kollegen Horst Günther.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Regina Kolbe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß ich in der Aktuellen Stunde sehr auf die Zeit achten muß. Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.
Regina Kolbe (NA), 1993-06-30:
Ja. - Ich möchte noch auf eines hinweisen: Sie wollen 1,4 Milliarden DM Steuermehreinnahmen durch Bekämpfung von Mißbrauch eintreiben. Das ist lächerlich, wenn man weiß, daß 12 % des Bruttosozialproduktes, also rund 400 Milliarden DM, am Finanzamt vorbeigemogelt werden und dadurch Steuerausfälle von 130 bis 140 Milliarden DM entstehen. Steuerhinterziehung ist in unserem Land noch immer ein Kavaliersdelikt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Frau Abgeordnete Kolbe, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir nicht nur zuhörten, sondern meine Wünsche auch erfüllten.
Regina Kolbe (NA), 1993-06-30:
Ja. - Wir Sozialdemokraten werden dem, was Sie vorhaben, nicht zustimmen.
Danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weng.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Konrad Gilges.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Herr Abgeordneter Gilges, ich habe Ihre Ankündigung ernst genommen. Ich wäre dankbar, wenn auch Sie das täten.
Konrad Gilges (NA), 1993-06-30:
- wäre ich Sozialpolitiker bei der CDU/CSU, noch einmal reiflich überlegen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Heinz Schemken.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Also, einer nach dem anderen! Es hat keinen Zweck, Herr Abgeordneter Gilges, wenn Sie mehr reden als der Redner.
Ilja Seifert (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege Louven, wie wollen Sie ernsthaft glauben machen, daß häusliche Pflege Vorrang hat, wenn dafür maximal nur 1 200 DM gezahlt werden, für das Heim aber 2 100 DM?
Heinz Schemken (NA), 1993-06-30:
Selbstverständlich bedauern wir diese Situation.
({0})
Selbstverständlich fällt es uns nicht leicht, im Sozialbereich, wo, wenn überhaupt, Entlastungen möglich sind, einschneidende Maßnahmen durchzuführen.
Wir sind genauso der Meinung, daß es an der Zeit ist, auch den Steuerhinterziehern zu Leibe zu rükken.
({1})
Aber nur mit Luftnummern, wie in Ihrem Papier
({2})
- Herr Schreiner, einen Moment; vielleicht darf ich das noch sagen, Herr Präsident -, ist es nicht getan. Ich bitte Sie doch wirklich, daß wir aus dieser Stunde nach Hause gehen und unsere Länderfinanzminister
({3})
auf diesen Weg bringen, damit draußen derjenige, der jetzt eine einschneidende Maßnahme erfahren muß, auch weiß, daß der Gerechtigkeitsmaßstab im Lande gilt und daß wir im gleichen Maße auch gegen Steuerhinterzieher vorgehen, damit ein ausgewogenes Konzept zur Gesundung der Staatsfinanzen zustande kommt.
Schönen Dank.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Gerd Andres das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen - Gerd Andres ({0}): - ich bin beim letzten Satz -: Sie haben alles getan, um Einnahmeverbesserungen in der jetzigen Situation zu verhindern. Sie tun alles, um Subventionsabbau, der sozial gerecht wäre, zu verhindern. Die einzige Philosophie, die Sie haben, ist eine Rasenmäherpolitik, die die soziale Schieflage in dieser Gesellschaft dramatisch fortsetzt. Dabei werden wir Sie nachhaltig bekämpfen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Karl-Josef Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Andres, ich glaube, ein paar Dinge Ihrer Rede muß man doch etwas zurechtrücken. Wenn Sie die Frage stellen, was diese Regierung in den letzten zehn Jahren getan hat,
({0})

dann sollten Sie wissen: Als wir die Regierung übernommen haben, belief sich die Neuverschuldung des Bundes auf fast 60 Milliarden DM.
({1})
Der letzte Haushalt vor der Wiedervereinigung umfaßte eine Neuverschuldung von unter 20 Milliarden DM.
({2})
Hätten wir diese Sparpolitik nicht gemacht, hätten wir die Wiedervereinigung erst recht nicht bezahlen können. Das ist doch die Wahrheit.
({3})
Wenn Sie sagen, es seien Fehler in der Bildungspolitik und in der Strukturpolitik gemacht worden, Herr Andres, dann frage ich Sie einmal: Wer ist denn in diesem föderalen Staatsaufbau für die Bildungspolitik zuständig? Wir haben hier in Bonn ganz wenig Kompetenz; das ist Länderangelegenheit. Ob die qualifizierten Leute, die wir für unsere Wirtschaft brauchen, aus nordrhein-westfälischen Gesamtschulen kommen, ist doch sehr fraglich. Sie haben da teilweise eine Saat gelegt, wo wir uns noch fragen werden, was wir später mit diesen Leuten machen sollen.
({4})
Die Wahrheit ist - das müssen wir hier doch einmal klar sagen; auch die Bevölkerung in unserem Land weiß das -, daß unser Land vor einer großen Herausforderung steht. Es geht doch darum, ob wir die Wiedervereinigung, die soziale und wirtschaftliche Einheit Deutschlands, mit einer verantwortbaren Finanzpolitik erreichen können.
Tatsache ist doch, daß wir die Haushaltsdefizite, die wir durch die Steuerausfälle haben, weil die Konjunktur nicht mehr läuft, nicht einfach auf Bundesebene mit einer Erhöhung der Neuverschuldung ausgleichen können. Wir haben schon fast 70 Milliarden DM Neuverschuldung. Wir können da doch nicht mehr draufsatteln.
Die Grenze der Belastbarkeit der Bürger bei den Abgaben ist doch ebenfalls erreicht. Auch da ist nicht mehr viel Spielraum.
({5})
Von Ihnen höre ich immer Abgaben, Abgaben, Abgaben. Ein anderes Konzept haben Sie nicht. Und Abgaben sind Gift.
({6})
- Wir haben uns in unserem Staat doch nun einmal darauf geeinigt, daß wir über eine Progression bei der Steuer die Leistungsfähigen stärker heranziehen als diejenigen, die nicht so leistungsfähig sind. Ich kann doch nicht in jedem Fall die Einkommensdiskussion wieder anfangen.
Eine Frage, die wir uns stellen müssen - sie ist ernst -: Es geht in diesem Land auch darum, daß wir
einen politischen Beitrag dazu leisten, daß menschliche Arbeit bezahlbar bleibt.
({7})
Schauen Sie sich doch einmal eine Handwerkerrechnung an.
({8})
Der normale Facharbeiter geht doch heute zwischen vier und fünf Stunden arbeiten, um netto so viel zu verdienen, daß er einen Handwerker für eine Stunde Arbeit bezahlen kann. Das ist doch die Wahrheit.
({9})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Frau Abgeordnete Kolbe, der Abgeordnete Laumann ist nicht in der Lage, gleichzeitig zu reden und zuzuhören.
({0})
Karl-Josef Laumann (NA), 1993-06-30:
Das ist nicht so schwierig. Man muß auch nicht alles hören, was Frau Kolbe sagt.
Es geht auch um die Frage, was wir als Politiker dazutun können, daß menschliche Arbeit bezahlbar bleibt. Das Problem ist doch nicht die Höhe der Nettolöhne, das Problem ist die Höhe der Bruttolöhne. Deswegen können wir nicht draufsatteln, und deswegen müssen wir sparen.
Wenn Sie immer von Langzeitarbeitslosen reden, müssen wir uns dabei über einen Punkt unterhalten: In meinem Wahlkreis gibt es zwar auch Langzeitarbeitslose, aber auch ganze Branchen wie das Lebensmittelhandwerk und die Gastronomie, die überhaupt keine Leute bekommen. Das kann ich nicht verstehen.
({0})
Wir haben eine Verordnung dahin gehend geändert, daß, bevor Saisonarbeiter aus dem osteuropäischen Raum zu uns kommen können, die Arbeitsverwaltungen in erster Linie Deutsche vermitteln müssen. Wir hatten das im A-und-S-Bereich gerade gemacht - wir waren mit zuständig -, da bekam ich Briefe von Landwirten, die Spargel- oder Erdbeerfelder haben. Sie haben mir geschrieben: Wenn ihr die Verordnung nicht bald zurücknehmt, dann werden dieses Jahr meine Erdbeeren auf dem Acker verfaulen. - Auch über diese Frage müssen wir einmal reden.
Ich meine, daß ein Abstand zwischen Sozialhilfe und dem, was in unteren Lohngruppen gezahlt wird, bleiben muß, sonst bekommen wir die Menschen nicht dort in Arbeit, wo wir sie brauchen.
({1})
Denn es gibt keine Arbeit, die schändlich ist. Man muß auch einmal bereit sein, etwas zu tun, was vielleicht etwas unterhalb der Qualifikation ist, die man hat. Wenn ich sehe, daß 9 % der Beschäftigten in ABM Leute mit Hochschulstudium sind, dann frage ich
mich, was sie studiert haben. Sie hätten sich vorher einmal überlegen sollen, ob sie mit ihrem Studium Geld verdienen können.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Als letzten Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich dem Abgeordneten Erich Fritz das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Dreßler.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Dreßler, der Kollege Seifert würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Glotz, Dr. Uwe Jens, Lieselott Blunck ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Konzentrationserscheinungen bei elektronischen Medien
- Drucksachen 12/3306, 12/4622 ({1}) Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Dr. Peter Glotz das Wort. Bitte schön.
Wir wollen einen Moment warten, bis wir die nötige Ruhe hergestellt haben, Herr Dr. Glotz. Ich möchte diejenigen, die an der Debatte nicht teilzunehmen wünschen, bitten, den Raum schnell zu verlassen.
({2})
Herr Dr. Glotz, ich glaube, wir können anfangen. Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Ich erteile


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
nunmehr dem Abgeordneten Dr. Joseph-Theodor Blank das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans-Joachim Otto.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Briefs.
Ulrich Briefs (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Medienpolitik, soweit sie bundesstaatlich geregelt und regelbar ist und wie sie in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD in Erscheinung tritt, ist ein weiteres
Beispiel für verhängnisvolle Weichenstellungen durch diese Bundesregierung, insbesondere auf diesem brisanten und sensiblen Gebiet der Gesellschaftspolitik.
Konservative Geister in dieser Republik, die bereit waren, die Ausbreitung des „Dudelfunks" und auch des häufig flachsinnigen Unterhaltungsfernsehens bei den Privaten um des Dogmas der Marktwirtschaft willen hinzunehmen,
({0})
sind inzwischen durch die insbesondere über private Fernsehsender zuerst verbreiteten Sensations-, Brutalo- und Pornosendungen alarmiert worden. Daß diese Entwicklung etwas mit Einschaltquoten und der Rentabilität der Investitionen großer Medienkonzerne und Mediengruppen in diesem Bereich zu tun hat, liegt auf der Hand.
Dennoch meint diese Bundesregierung, dem Dogma der freien Wirkung der Marktkräfte ohne entsprechende Beschränkung wirtschaftlicher Macht nachkommen zu müssen, und zwar zu Lasten der wenigen noch verbliebenen freien Radios - um diese geht es mir in dem Zusammenhang besonders -, zu Lasten der Bürgerbeteiligung und -kontrolle, zu Lasten auch der Versorgung der Bevölkerung mit etwas anspruchsvolleren Informationen, Dokumentationen und auch Unterhaltungssendungen, insbesondere durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Wieder werden die Interessen kleinerer Gruppen und zum Teil auch die Interessen der Bevölkerung insgesamt den Interessen der Wirtschaft, vor allem der Großwirtschaft, dem Interesse an rentablen Anlagesphären geopfert.
({1})
- So einfach ist es nach Ihrem Dogma; das ist das Problem.
({2})
Die Beschränkung wirtschaftlicher Macht bei bundesweiten Fernsehsendern durch Anteilsbeschränkung ist notwendig, aber nicht hinreichend. Notwendig ist zusätzlich insbesondere die Schaffung von wirksamen, viel weitergehenden Kontrollmöglichkeiten der Bürger und Bürgerinnen gegenüber Wirtschaftsinteressen sowohl bei bundesweiten Fernsehsendern als auch im Lokalfunkbereich.
Die Bundesmedienanstalt - das füge ich ausdrücklich hinzu - kann ein erster Schritt in diese Richtung sein. Notwendig ist darüber hinaus aber die Gewährleistung der Existenzbedingungen freier Radios. Wer dagegen undifferenziert und uneingeschränkt sagt: Freie Bahn den wirtschaftlich Mächtigen auch bei den Medien!, der darf sich nicht wundern, wenn er schließlich Ergebnisse erhält, die er gerade als verantwortungsbewußter Konservativer sich und uns einfach
nicht wünschen kann - von den Liberal-Konservativen bei der F.D.P. will ich nicht reden.
({3})
Das scheint mir das große gesellschaftliche Problem beim derzeitigen Zustand des Medienbereichs in diesem Lande zu sein.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Das Wort hat nunmehr Herr Professor Dr. Jens.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Es spricht nun der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich für die Bundesregierung noch einige kurze und mehr allgemeine Bemerkungen machen.
Die Medien sind unstreitig ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, und sie beinhalten große Chancen in der Form der erweiterten Übertragungsmöglichkeiten und auch durch die Ausweitung der terrestrischen Frequenzen einerseits und in den

neuen Techniken mittels Kabel und Satellit andererseits.
Gemäß ihrer herausragenden Bedeutung tragen die Medien aber auch eine besondere Verantwortung. Um dieser Anforderung gerecht werden zu können, müssen zunächst der Wettbewerb zwischen den Medien und die publizistische Meinungsvielfalt gesichert werden.
Die Bundesregierung hat in der heute hier zu debattierenden Großen Anfrage festgestellt, daß bei konsequenter Anwendung die vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausreichend sind, um mögliche Fehlentwicklungen bei elektronischen Medien, insbesondere im Fernsehbereich, zu beherrschen und ihnen zu begegnen.
Diese Feststellung hat auch die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten in ihrer Stellungnahme zur Großen Anfrage getroffen. Nicht zuletzt hat dies Ministerpräsident Rau anläßlich eines Medienforums in Köln selbst klargestellt.
Die Bundesregierung ihrerseits wird weiterhin wachsam bleiben und die Entwicklung sorgfältig beobachten. Aber es ist natürlich zunächst Sache der für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder, der möglichen Bedrohung der Meinungsvielfalt im Rundfunk zu begegnen.
Ich begrüße es deshalb, daß sich die Landesmedienanstalten stärker zusammengeschlossen haben, um ihre Ansprüche und Bedenken wirksam durchsetzen zu können. Das wird leider aber nicht konsequent durchgehalten; denn einseitige Standortinteressen von Ländern und die verschiedenen rechtlichen Auseinandersetzungen bei den Lizenzerteilungen für private Fernsehanbieter entfalten natürlich auch hier ihre Wirkung.
Die Bundesregierung muß daher auch weiterhin die Entwicklung der elektronischen Medien mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgen. Wenn und soweit erforderlich, wird sie dem Verfassungsgebot von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Rahmen ihrer medienpolitischen Gesamtverantwortung und ihrer Gesetzgebungskompetenz Geltung verschaffen.
Im Hinblick auf das weiter wachsende nationale und internationale Programmangebot - es wird schon von bis zu 200 Programmen gesprochen - sollten wir realistischerweise auch den europäischen Raum immer stärker in die Überlegungen einbeziehen, um eventuell falschen Tendenzen im Rahmen der medienpolitischen Gesamtverantwortung begegnen zu können. Dies gilt zum Beispiel auch für die aktuelle Diskussion über das von der EG-Kommission im Dezember 1992 verabschiedete Grünbuch mit dem Titel „Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung einer Gemeinschaftsaktion" .
Mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage gibt die Bundesregierung also die gewünschte detaillierte Auskunft und zeigt zugleich, welch geschärftes Bewußtsein sie gegenüber dem Mediengeschehen hat; ganz im Sinne, wie ich hoffe, der Fragesteller.
({0})