Hans-Michael Goldmann (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. begrüßt uneingeschränkt, dass die Weltkonferenz zur Zukunft der
Städte bei uns in Berlin stattfindet und eine große Ausstrahlung ins Umfeld dieser Stadt hat. Die Konferenz
führt global handelnde und sich mit globalen Themen beschäftigende Persönlichkeiten nach Berlin. Sie wollen in
Podien die Dinge erörtern, die für die Zukunft unserer
großen Städte, die für die Zukunft der Welt, aber auch in
der Ausstrahlung für unsere europäischen Städte von
großer Bedeutung sind. Es geht um die Stadt als Lebensraum, als Ort von Mobilität, als Ort von Kultur. Es geht
um die Entwicklung von Stadtstruktur und Wohnraum.

Die Weltkonferenz hat vier sehr interessante Partnerländer: das riesige Brasilien, den Stadtstaat Singapur, das
Umbruchland Südafrika und Deutschland, ein Land mit
breiter historischer Stadtstruktur und Stadtkultur und mit
sehr moderner städtischer Entwicklung, an der einen oder
anderen Stelle auch mit städtischer Problementwicklung.

Mir wird an der einen oder anderen Stelle im Antrag
der SPD zu wenig deutlich, welch riesige Chancen für die
Ausgestaltung des Lebens in unseren Städten bestehen.
Ich begrüße, dass das von Minister Klimmt in seinem
Grußwort zur Urban 21 deutlich gemacht wurde.





Die Städte sind Orte der Gemeinsamkeit und der Toleranz. Gerade Liberale sehen sie auch als entscheidenden Freiraum, weil Menschen mit unterschiedlicher Interessenlage, mit unterschiedlicher Begabung und Neigung
gerade in einer Stadt immer wieder ihre sehr persönliche
Heimat und ihren persönlichen und gesellschaftlichen Lebensraum finden.

({0})

Deswegen sagen wir Liberale auch ein sehr klares Ja
zur Stadt. Ich will an dieser Stelle meine sehr große
Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir diese Debatte heute in einer wunderbaren Stadt führen, die in den
letzten Jahren eine Entwicklung genommen hat, die ich,
Frau Eichstädt-Bohlig, als eine außerordentlich positive
Klimaveränderung betrachte.

({1})

Als ich gestern in die Stadt hineinkam und warten
musste, weil sehr viele Menschen ihre Freizeitfreude auf
Rollern zum Ausdruck brachten,

({2})

sah ich in den Gesichtern dieser Menschen, wie sie ihre
Stadt annehmen. Die Menschen insgesamt in Deutschland
nehmen ihre Städte an. Deswegen sind auch Stadtkultur
und Stadttourismus wesentliche Elemente der Lebensfreude in unserem Land.

({3})

Urban 21 stellt auch eine notwendige und richtige
Wechselbeziehung zur EXPO her. Auch als Niedersachse
möchte ich Sie sehr herzlich bitten: Lassen Sie sich von
Anfangsirritationen nicht verwirren. Gehen Sie hin, lassen Sie sich begeistern. Stellen Sie fest, dass der Einklang
von Mensch, Natur und Technik möglich ist. Lassen Sie
sich nicht dadurch abhalten, dass an der einen oder anderen Stelle Missmanagement diese EXPO überschattet.

Wir begrüßen die Regierungserklärung sehr nachdrücklich. Wir begrüßen auch, dass sie an dieser zentralen
Stelle erfolgte. Wir begrüßen auch die grundsätzlichen
Ausführungen, die Herr Minister Klimmt gemacht hat.
Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen, aber ich
denke, dass Ihre „Leistungsbilanz“, Herr Minister, erhebliche Schwächen aufweist. Ich meine, dass die Zusammenlegung des Ministeriums für Bau- und Wohnungswesen mit dem Verkehrsministerium Probleme schafft. Die
Behandlung solcher Themen wie „Städtische Entwicklung“ und „Urbanität“ kommt bei diesem Zusammenschluss schlicht und ergreifend zu kurz.

({4})

Ich glaube, dass wir viel energischer - was auch Frau
Eichstädt-Bohlig ansprach - Raumordnungsgesichtspunkte und die Innenstadtentwicklung berücksichtigen
müssen. Aber wir müssen auch Ja zu Weichenstellungen

im wirtschaftlichen Bereich, zum Beispiel beim Thema
„Ladenschluss“, sagen.

({5})

Wenn Sie die Ladenschlusszeiten verändern, geben Sie
damit den Innenstädten eine besondere Chance.

Herr Minister, es macht keinen Sinn, die Ökosteuer
auf den ÖPNV anzuwenden und zu Erhöhungen in diesem
Bereich zu kommen,

({6})

wenn Sie zu einer umweltverträgliche Mobilität kommen
wollen.

({7})

Die Menschen gehen auch nicht primitiv mit diesem
Thema um, sondern reagieren auf Dinge, durch die ihnen
Geld aus der Tasche gezogen wird. Die Menschen reagieren gerade in Städten auf Finanzentwicklungen besonders
kritisch und zurückhaltend, weil dort häufig die Einkommen nicht so üppig sind, wie dies der eine oder andere
meint.

Nehmen Sie zum Beispiel die Steuerpolitik, die dazu
geführt hat, dass der Mietwohnungsbau und damit das,
was Architekten in einer Stadt entwickeln können, so
zurückgegangen ist, wie er zurückgegangen ist. Nehmen
Sie die Umverlagerung, die Sie mit der Wohngeldnovelle
vorgenommen haben. Sie nehmen an einer Stelle, wo gute
städtebauliche Entwicklungen auf den Weg gebracht worden sind, um eine andere Stelle zu speisen. Man kann das
machen, darf sich dann aber nicht darüber wundern, dass
sich dies auf die städtebauliche Entwicklung so negativ
auswirkt, wie es hier Vertreter der Regierungskoalition
zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben hier noch viele
Hausaufgaben zu machen.

Wir sollten noch einen Blick auf die Probleme der
Städte werfen, die bei Urban 21 besonders angesprochen
werden. In den Unterlagen zu Urban 21 gibt es eine Übersicht über die Einwohnerzahl der Städte. Die zugrunde
liegende Erhebung liegt interessanterweise schon weit
zurück, sie stammt aus dem Jahre 1996. Man musste zu
einem Trick greifen und sehr lange zählen, bis endlich ein
deutscher Ballungsraum in dieser Statistik Niederschlag
finden konnte. An 29. Stelle taucht das Ruhrgebiet mit
6,5 Millionen Menschen auf. Angeführt wird diese Liste
von Städten wie Tokio mit 27 Millionen, heute wahrscheinlich 30 Millionen Einwohnern, und Mexiko-City
mit 17 oder 20 Millionen Einwohnern. Diese Städte stehen vor Herausforderungen, die in unserer Gesellschaft
nicht genügend verankert sind. Das Trinkwasser- und
das Hygieneproblem in diesen Städten ist im Bewusstsein unserer Bevölkerung nicht genügend präsent.

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Deswegen ist diese Veranstaltung so besonders wichtig;
denn wir müssen uns aus dem nationalen Blick heraus diesen Aufgabenstellungen insgesamt zuwenden.

({9})





Es ist eine zentrale Aufgabe für ein Parlament, ja für uns
in Europa, aber speziell in Deutschland, dass wir uns diesen Problemen in besonderer Weise zuwenden.

Ich glaube, Herr Dr. Kansy und Herr Dr. Töpfer und andere hätten nicht geglaubt, dass dieses „Orchideenthema“
mit Urban 21 hier in Berlin eine so breite Resonanz - hoffentlich - finden wird und uns Anregungen und Anstöße
geben wird, gegenüber den Megacitys eine andere Haltung einzunehmen, die darauf abzielt, die Gegebenheiten
in diesen Städten zu verbessern. Das ist soziale Verantwortung, das ist globale Verantwortung, die wir gern
wahrnehmen.

An all dem, was sich damit beschäftigt und was dahin
gehend Weichen stellt, um die Situation in diesen Städten,
um die Situation weltweit friedenssichernd und stabilisierend zu verändern, wird sich die F.D.P. aktiv positiv beteiligen. Wir wünschen uns in dieser Phase enge Zusammenarbeit und bieten sie herzlich an.

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