Jan Ralf Nolte (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist die Ministerin jetzt bestrebt, die Lage ein bisschen besser darzustellen, als sie ist – das macht sie schon die ganze Woche –, und es verwundert auch nicht, dass die CDU sie hier unterstützt, dabei am Thema vorbeidiskutiert und stattdessen ganz allgemein über die Notwendigkeit von Beratungsleistungen spricht.

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Herr Otte, in Ihrer Haut hätte ich auch nicht stecken wollen. Sie müssen hier reden, obwohl es rein gar nichts gibt, was man zur Verteidigung der Ministerin vorbringen kann.

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Die Notwendigkeit von Beratungsleistungen soll hier heute nicht infrage gestellt werden, obwohl klar ist, dass die Strategie des BMVg langfristig darauf ausgelegt sein muss, die vakanten Stellen zu besetzen und den Anteil externer Dritter zu reduzieren. Worüber wir heute wirklich sprechen müssen, ist, dass das Ministerium von Frau von der Leyen über Jahre hinweg massiv gegen Regularien zur Vergabe von Aufträgen an externe Dritte verstoßen hat; das ist das Thema heute. Es wurde schon oft angesprochen, welche Verstöße dies im Einzelnen waren: Leistungen wurden aus Rahmenverträgen abgerufen, die einen ganz anderen Zweck hatten. Die Notwendigkeit von Leistungen wurde kaum geprüft, die Wirtschaftlichkeit auch nicht, und in vielen Fällen sind Aufträge freihändig und ohne Wettbewerb vergeben worden.

Es sind solche Schlagzeilen, Frau Ministerin, die die Bundeswehr gerade überhaupt nicht gebrauchen kann. Unsere vielen fähigen und hochmotivierten Soldaten und zivilen Mitarbeiter leiden darunter, dass die Bundeswehr derzeit so oft negativ in die Presse gerät. Dieser Vorfall rückt sie erneut in ein schlechtes Licht. Das demotiviert unsere Soldaten, und die Verantwortung tragen Sie.

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Es ist natürlich gut, dass Sie jetzt Maßnahmen ergreifen. Aber von 2015 bis 2017 hat offenbar kaum eine Kontrolle stattgefunden. Nicht einmal einen generellen Überblick hatte man. Jetzt wird gehandelt. Aber man muss auch klar sagen, dass es kein besonderes Zeichen von Verantwortungsbewusstsein ist, zu handeln, wenn der Bundesrechnungshof rügt und die Presse die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Missstände lenkt. Verantwortungsbewusst wäre es gewesen, von vornherein diese systematische Missachtung des Rechts zu verhindern.

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Die Bundeswehr wird auch in Zukunft einen Aufwuchs ihrer finanziellen Mittel brauchen. Davon ist meine Fraktion überzeugt. Dafür setzen wir uns auch weiter ein; gar keine Frage. Aber Sie haben es uns jetzt selbst erschwert, das für Ihr eigenes Ressort dem Steuerzahler zu vermitteln. Er muss ja davon ausgehen, dass mit dem Geld nicht anständig umgegangen wird.

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Die prekäre Materiallage, zu der die undurchdachte Sparpolitik vergangener Jahre geführt hat, kann nicht von heute auf morgen gelöst werden.

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Aber es wäre ein Leichtes gewesen, diese Lage zu verhindern, indem die Praxis der Vergabe von Aufträgen unserer Bundeswehr an Externe gewissenhaft geprüft worden wäre. So wäre unserer Bundeswehr diese Negativ­aufmerksamkeit erspart worden.

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Sie haben vorgetragen, was Sie für die Bundeswehr alles machen. Sie setzen sich für Trendwenden ein. Das ist gut, aber das ist auch Ihre Hauptaufgabe als Verteidigungsministerin und kann nicht als Rechtfertigung gelten, Recht zu brechen. Leider wird Ihr Wirken inzwischen auch von so manchem Unschönen überschattet. Nicht nur die heutige Debatte ist dafür ein Beleg. Wir erinnern uns zum Beispiel an den völlig grundlosen Austausch des G36; auch dafür wird der Steuerzahler letztlich aufkommen müssen. Wir erinnern uns auch an die Luftnummer um die beiden Soldaten aus Illkirch, in deren Zuge Sie mal eben die gesamte Bundeswehr unter Naziverdacht gestellt und Unschuldige gebrandmarkt haben.

(Beifall bei der AfD

Ich jedenfalls hoffe, dass die Maßnahmen, die Sie jetzt ergriffen haben, für die Zukunft Abhilfe schaffen und dass man dementsprechend auch im Ministerium zukünftig nicht mehr die Notwendigkeit sehen wird, Mails zu versenden, in denen Soldaten und zivilen Mitarbeitern verboten wird, mit Abgeordneten zu sprechen.

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Wer kein schlechtes Gewissen hat, braucht Transparenz ja nicht zu fürchten.

Danke.

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