jochen-konrad fromme (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Finanzkrise ist ein sehr ernstes Problem, und wir
nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst.
Aber die Urheber dieser Aktuellen Stunde führen offensichtlich etwas ganz anderes im Schilde. Sie wollen unser marktwirtschaftliches System verunglimpfen, weil
sie für eine andere Gesellschaftsordnung sind.

({0})

Dazu kann ich nur sagen: Es geht nicht um ein Versagen der Marktwirtschaft. Das System, das Sie so verunglimpfen, war immerhin so stark, dass es den Wiederaufbau von fünf Ländern finanzieren konnte, die Sie bzw.
Ihre Vorgänger verhunzt haben.
({1})

Herr Kollege Maurer, Sie haben sich hier beschwert,
dass Sie nicht informiert seien. Ich rate Ihnen, sich einmal mit Ihren Kollegen aus dem Haushaltsausschuss,
aus dem Finanzmarktgremium und aus dem Kreditgremium zu unterhalten; denn in den entsprechenden Vorlagen war exakt eine Information zur Commerzbank, die
Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben.

({2})

Herr Kollege Schick, Sie haben gesagt, die EU habe
unsere Konditionen nach oben korrigiert, weil wir zu
großzügig gewesen seien. Ohne Betriebsgeheimnisse zu
verraten, könnte ich sagen, dass vielleicht genau das Gegenteil der Fall gewesen ist. Deswegen sollten auch Sie
sich einmal richtig informieren.

Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch in
unserer Marktwirtschaft nicht alles so gelaufen, wie wir
uns das vorgestellt haben. In jedem System gibt es natürlich Dinge, die aus dem Ruder laufen und fehlerhaft
sind. Das war unter anderem die Ursache für die Finanzmarktkrise. Deswegen müssen wir genau da gezielt, aber
auch systemgerecht ansetzen.

({3})

Der Vorwurf, wir machten eine Politik der ruhigen
Hand, der manchmal erhoben wird, geht am Kern vorbei. Vielmehr ist jetzt eine Politik des kühlen Kopfes nötig. Wir haben ein Konzept entwickelt, das aus zwei
Schritten besteht, während andere Länder

({4})

in Hektik jeden Tag nachbessern oder etwas Neues machen müssen, weil sie nicht genug nachgedacht haben.
Deswegen sage ich: Die soziale Marktwirtschaft hat sich
bewährt. Natürlich haben in der Vergangenheit manche
Bürokratieabbau mit Regellosigkeit verwechselt.

({5})

Das ist natürlich nicht in Ordnung; denn auch eine soziale Marktwirtschaft braucht Spielregeln.

Kollege Maurer, Sie sagten, wir täten nichts für die
Realwirtschaft, sondern nur etwas für die Finanzwirtschaft. Dazu will ich Ihnen zwei Dinge sagen: Erstens
haben Sie offensichtlich das zweite Maßnahmenpaket
nicht gelesen.

({6})

Zweitens scheint Ihnen der Unterschied zwischen der
Funktion von Banken und Produktionsbetrieben überhaupt nicht klar zu sein. Kapital ist wie das Öl im Getriebe. Es ist nötig, damit eine Wirtschaft überhaupt erst

laufen kann. Ich will Ihnen das einmal am Beispiel eines
Dachdeckers deutlich machen.

Damit ein Dachdeckermeister den Auftrag, ein Dach
zu decken, ausführen kann, muss er Material einkaufen
und Löhne bezahlen. Wenn die Arbeit abgeschlossen ist,
schreibt er eine Rechnung und bekommt das Geld.

({7})

Wenn er das nötige Eigenkapital nicht hat, muss er zur
Bank gehen, um Material und Löhne vorzufinanzieren.
Das alles ist nötig, damit Arbeitsplätze überhaupt erst
entstehen können. Dem Geldwesen kommt hierbei also
eine zentrale Funktion zu. Es hat sozusagen eine vorgelagerte Funktion. Es gibt dabei aber eigentlich keine
deutliche Trennung.

Wir haben doch den Schutzschirm nicht gemacht, um
die Banken zu schützen,

({8})

also sozusagen um das Kapital zu stützen, sondern wir
haben ihn gemacht, um die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes zu sichern. Damit helfen wir genau dem
Dachdecker

({9})

und vor allen Dingen dem Gesellen des Dachdeckers
- nur so hat er nämlich Arbeit - und all denjenigen, die
um ihr Sparguthaben fürchten müssten, wenn das Bankensystem einkrachte. Dafür haben wir das gemacht.
Genau das sind die Ziele dieses Gesetzes.

({10})

Weil Sie von der Linken es nicht begreifen wollen,
werden Sie es auch nicht begreifen.

({11})

Auch Sie haben doch alles falsch gemacht.

Meine Damen und Herren, natürlich ist bei der Verbriefung von Forderungen das Regelsystem, das für
Banken bestand, aus dem Ruder gelaufen. Banken sind
ja theoretisch in der Lage, Geld zu schöpfen, sofern es
um Buchgeld geht. Deswegen ist hier eine Eigenkapitalunterlegung zwingend erforderlich, damit nicht eine
25 000-Euro-GmbH Geschäfte in Milliardenhöhe machen kann. Die Gründung von Zweckgesellschaften hat
nun dazu geführt, dass genau dieses System unterlaufen
wurde.

({12})

Deswegen müssen wir hier mit unseren Korrekturen ansetzen.

({13})

In der Zwischenzeit müssen wir das System aber erst
einmal stabilisieren, damit es nicht einkracht und die Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Genau das ist unser
Ziel. Wir wollen Arbeitsplätze schützen, und wir wollen
die Sparguthaben der Menschen schützen. Das ist uns
gelungen. Die Menschen in Deutschland sind nicht in
Panik verfallen. Die Wirtschaft funktioniert weiterhin.

Dass man alles besser und schöner machen kann, ist
gar keine Frage. Von daher sind wir natürlich lernfähig.

Man kann nicht alles vorhersehen. Deswegen werden
wir möglicherweise auch nachsteuern müssen. Warten
Sie aber bitte erst einmal ab, ob das, was wir jetzt auf
den Weg gebracht haben, auch wirklich greift und funktioniert. Dann können Sie gerne mit Ihrer Kritik kommen und anhand der einzelnen Funktionen sagen: Dieses
oder jenes hätten wir anders gemacht; diese Alternative
wäre besser gewesen. - Sie aber meckern und verunglimpfen nur. Da können wir Ihnen nicht folgen.

({14})