emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schüttler (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen des Herrn Professor Schellenberg nur anschließen. Es ist mir unverständlich, wie man nach den Debatten im Ausschuß und angesichts der Grundprinzipien, nach denen wir das Gesetz angelegt haben, mit dem Antrag aufwarten kann, Renten einzuführen, die der vollen Fürsorgeprüfung unterliegen. Es muß dann in jedem einzelnen Fall geprüft werden: Hat die Person 150 DM oder hat sie sie nicht; hat sie 180 DM oder hat sie sie nicht? Ich weiß gar nicht, wie sich die Herren und Damen Antragsteller das vorgestellt haben und wie sie das mit dem Gesetz auch nur irgendwie in Einklang bringen wollen. So etwas Unverständliches habe ich noch nicht gehört. Wenn wir die Elternrente und das Pflegeld abgelehnt haben, weil sie in diesem Gesetz einfach undenkbar sind und hier nicht hineinpassen, müssen wir um so mehr diesen Antrag ablehnen, der doch all diesen Grundsätzen Hohn spricht. Ich verstehe so etwas nicht. Hier handelt es sich nicht um das Prinzip des Sozialen, sondern was hier geschieht, verstößt gegen jeden Grundsatz. Es kommt nicht darauf an, welchen Bedarf die einzelne Familie hat. In diesem Gesetz kommt es vielmehr auf das Rentenprinzip an und darauf, was der einzelne für Leistungen erbracht hat und was er, ohne jede Prüfung der Bedürftigkeit, auf Grund dieser Leistungen für Rechtsansprüche hat.
Aber noch ein paar Gedanken zu dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 914 Ziffer 43. Sie wollen in Zukunft die Zusatzbeträge von 21 und 14 DM von jeder Anrechnung freihalten. Dem können wir nicht folgen. Wenn Sie unseren Antrag auf Umdruck 911 Ziffer 6 ansehen, werden Sie feststellen, daß wir bereit sind, die ganzen Nachzahlungsbeträge, nicht nur die 21 und 14 DM, sondern die ganzen Beträge für die ersten vier Monate nicht anzurechnen. Ich schätze, daß das ein Betrag von mindestens einem Drittel des Gesamtaufwandes von 1,5 Milliarden DM sein wird. Alle diese Beträge, die nachgezahlt werden, sollen ohne Prüfung von jeder Anrechnung frei bleiben.
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Ich glaube, daß wir damit einen großen Schritt getan haben und die Dinge sehr erleichtern. Wir geben den Leuten die vollen Beiträge für die ersten vier Monate in die Hand, und sie haben keinerlei Nachprüfungen zu erwarten und keinerlei Rückzahlung zu leisten. Ich glaube, damit haben wir in diesem Paragraphen einem berechtigten Anliegen Rechnung getragen.
Ihrem Antrag, diese Beträge auf die Dauer von jeder Anrechnung freizuhalten, können wir uns nicht anschließen. Wir wollen die Beträge der ersten vier Monate der Gesamtnachzahlung von jeder Anrechnung, sei es in der Fürsorge, sei es in der Kriegsopferversorgung, sei es im Lastenausgleich, sei es in der Arbeitslosenversicherung, freihalten. Ich glaube, das ist ein großer Fortschritt, der einem wesentlichen Anliegen, das im Hause vertreten wurde, Rechnung trägt. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen und die anderen Anträge abzulehnen.
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gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schüttler, Sie haben Ihr Prinzip als einen großen Fortschritt bezeichnet.
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Das vermag ich wirklich nicht einzusehen.
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Was machen Sie denn? Sie lassen die Nachzahlung für die ersten vier Monate anrechnungsfrei.
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Ich will gar nicht die weiteren Zusammenhänge untersuchen, die ein bißchen in der Luft liegen.
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Wenn Sie aus einem sozialen Grund, den ich Ihnen unterstelle, diese Beträge von der Anrechnung freilassen wollen, würde es doch viel sinnvoller sein, sie auch bei der späteren laufenden Rentenzahlung nicht auf die Leistungen der Kriegsopferversorgung, der Ausgleichsrente usw., anzurechnen.
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- Sie schieben es immer auf andere Dinge, einmal schieben Sie es auf die Länder, dann auf die Fürsorge, und jetzt schieben Sie es auf die anderen Gesetze.
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Wir machen jetzt ein Gesetz der Rentenversicherung, und niemand wird uns hindern, wenn wir später in der Kriegsopferversorgung ein besseres Gesetz schaffen, diese Vorschrift aufzuheben. Was hier geschieht, ist einfach inkonsequent, um nicht noch einen schärferen Ausdruck zu gebrauchen. Bei einer Nachzahlung in der Größenordnung von ein paar hundert Mark - bei 21 DM kommt man bei fünf, sechs Monaten bis August
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auf diesen Betrag - nehmen Sie keine Anrechnung vor. Nachher bei der laufenden Rente gewähren Sie auf der einen Seite die Zulage von 21 und 14 DM, während bei der Ausgleichsrente der Kriegsopferversorgung der gleiche Betrag wieder abgezogen wird.
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- Aber, Herr Kollege Schüttler, nachdem Sie sich schon seit der zweiten Lesung durchgerungen haben, in dieser Hinsicht einen Schritt zu tun
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- nein! -,
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einen durchsichtigen Schritt,
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sollten Sie jetzt einen vernünftigen Schritt tun und die Beträge anrechnungsfrei lassen.
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gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab, meine Damen und Herren, und zwar in folgender Reihenfolge: zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 914*) Ziffer 41. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der FDP Umdruck 913**) Ziffer 31 ab. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Meine Damen und Herren ich unterstelle, daß für die Anträge Umdruck 913 Ziffer 32 und 914 Ziffer 44 das gleiche Abstimmungsergebnis gilt.
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Ich habe vergessen, sie aufzurufen. Es sind parallele Paragraphen.
Nun kommen wir zu der Abstimmung über den Antrag Umdruck 914*) Ziffer 42, dem der Antrag Umdruck 914 Ziffer 45 entspricht. Es sind Änderungsanträge der SPD. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 910***) Ziffern 34 und 35, Änderungsanträge der DP. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ist abgelehnt.
Umdruck 911****) Ziffern 6 und 7, Änderungsantrag der CDU. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Umdruck 914*) Ziffern 43 und 46, ein Änderungsantrag der SPD. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist auch abgelehnt.
Nun § 35 in der durch die Annahme des Antrags Umdruck 911****) Ziffer 6 und § 33 in der durch die Annahme des Antrags Umdruck 911 Ziffer 7 veränderten Fassung. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Umdruck 914*) Ziffer 47 - Änderungsantrag zu § 36 - und 914 Ziffer 48 - Änderungsantrag zu § 34 -, Seite 178 und 179. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Korspeter, bitte.
korspeter (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Am Freitag der vergangenen Woche wurden am Schluß der zweiten Lesung eine
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 6. ***) Siehe Anlage 4. ****) Siehe Anlage 5.
Reihe von Anträgen wegen der Zeitnot, in der wir uns befanden, sehr schnell behandelt. Dazu gehörte auch dieser Antrag, den wir dem Hause um seiner Bedeutung willen heute noch einmal vorlegen. Es handelt sich um die Vorschußzahlung.
Es ist - das wissen wir alle - mit Sicherheit damit zu rechnen, daß wegen der Kompliziertheit des Gesetzes, insbesondere wegen der Umrechnung der Renten, Monate vergehen werden, bis die Umstellung der Renten abgeschlossen ist
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und bis die Erhöhungen wirksam werden können. Nachdem wir bereits im Dezember eine Überbrükkungszahlung und für den Februar eine Vorschußzahlung gewährt haben, ist es unseres Erachtens ganz unmöglich, die Rentner nun noch monatelang auf diese Umstellung warten zu lassen und sie bis zum Abschluß der Umstellung schlechter zu stellen als im Dezember und im Februar.
Wir beantragen deshalb erneut - genau so wie in der zweiten Lesung -, daß für den Monat März und die folgenden Monate neben der bisher gewährten Rente monatliche Vorschüsse auf die Renten, auf die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch besteht, gezahlt werden. Um der verwaltungstechnischen Vereinfachung willen fordern wir die gleichen Vorschüsse, die für Februar nach dem zweiten Sonderzulagengesetz gezahlt werden. Bei der Versichertenrente waren es 21 DM, bei der Witwenrente 14 DM und bei der Waisenrente 10 DM.
Nachdem Sie, meine Herren und Damen von der CDU, unseren Antrag in zweiter Lesung abgelehnt hatten, war es für uns ganz selbstverständlich, uns mit den Gründen und Ursachen Ihrer Ablehnung zu beschäftigen und danach zu forschen. Es können keine finanziellen Gründe gewesen sein, denn diese Mindesterhöhungssätze liegen für jede Rente fest. Es wird also nichts präjudiziert. Es können auch keine verwaltungstechnischen Gründe gewesen sein, denn die Abwicklung soll wie bisher durch die Post geschehen und kann dort genau wie im Februar auch für die folgenden Monate ohne die geringsten Schwierigkeiten durchgeführt werden.
Sie können auch nicht der Meinung gewesen sein - das glaube ich nicht -, daß der Rentner diese Vorschußzahlungen nicht nötig hat. Ich glaube, wir sind uns alle darüber klar, daß wir die Geduld der Rentner angesichts der Preissteigerungen eigentlich auf das höchste strapaziert haben. Sachliche Gründe können es also nicht sein, die Sie veranlaßt haben, unseren Antrag in zweiter Lesung abzulehnen. Ich muß es dem Hause überlassen, darüber nachzudenken und darüber zu entscheiden, warum Sie in zweiter Lesung diese Vorschußzahlung nicht bewilligt haben. Von Herrn Kollegen Schellenberg ist in dieser Hinsicht eben schon etwas angedeutet worden. Wir sind der Meinung, daß die Rentner ein Recht darauf haben, daß ihnen diese Vorschüsse gezahlt werden. Wir können sie nicht länger warten lassen. Das entspräche auch nicht der Verantwortung, die wir hier übernommen haben. Meine Fraktion bittet um der Bedeutung dieser Frage willen, eine namentliche Abstimmung darüber vorzunehmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Weitere Wortmeldungen? - Nicht der Fall. Die Beratung ist geschlossen. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist hinreichend unterstützt. Ich bitte, die Abstimmungskarten einzusammeln.
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Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Ich mache Ihnen den Vorschlag, daß wir, ehe ich die Abstimmung schließe, in der Beratung fortfahren. Das Abstimmungsergebnis hat keinen Einfluß auf die folgenden Entscheidungen, mit denen sich das Haus zu befassen hat.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 914* Ziffern 49 und 50.
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Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 911** Ziffern 8 und 9 zu § 46 - links - und § 41 - rechts. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren! Ich kann der Frau Kollegin Korspeter nur zustimmen, wenn sie vorhin gesagt hat, daß im letzten Teil der Beratungen und Abstimmungen der zweiten Lesung auf Grund einer gewissen Unruhe nicht alle Aufrufe verständlich gewesen sind. Dabei kann es auch schon einmal vorkommen, daß ein Lapsus passiert. In diesem Falle ist es so, daß ein erheblicher Teil meiner Freunde, darunter auch ich, aus Irrtum - weil wir der Meinung waren, der Herr Präsident ließe bereits über den Paragraphen in der Ausschußfassung abstimmen - für den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion gestimmt hat.
({0})
Dadurch ist dem § 46 bzw. 41 in Abs. 1 der Halbsatz „und für die Erstattung der Aufwendungen nach § 14 Abs. 2 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes" angefügt worden. - Sie lachen darüber, meine Damen und Herren. Aber es ist doch eine durchaus nette und ordentliche Angelegenheit, wenn man so einen Irrtum auch offen eingesteht. Dann hat man auch die Verpflichtung der Wiedergutmachung, und die wollen wir jetzt durch unseren Änderungsantrag leisten.
Dazu muß ich Ihnen wenigstens ein paar Sätze der Begründung sagen. Dieser Beschluß, der in der zweiten Lesung zustande gekommen ist, würde bedeuten, daß die Erstattungsbeträge aus dem Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz in doppelter Weise abgegolten würden. In dem pauschalen Bundeszuschuß, der im Haushalt und in diesen Vorlagen enthalten ist, ist dieser Forderung bereits Rechnung getragen. Wenn man es jetzt noch einmal tun wollte, würde das eine zusätzliche Ausgabe von noch einmal rund 570 Millionen Mark bedeuten.
({1})
Der pauschale Bundeszuschuß, der für die Arbeiter-und Angestelltenversicherung insgesamt 3410 Millionen DM beträgt, setzt sich aus einer Reihe von Einzelbeträgen zusammen. Darin sind die Fremdrenten mit einer Summe von 388 Millionen DM bereits enthalten. Diesem Verlangen ist also schon Rechnung getragen. Die Differenz zwischen den 388 Millionen DM und dem erwähnten Betrag von 570 Millionen DM beruht halt darauf, daß die Fremdrenten ebenfalls entsprechend den Bestimmungen des Reformgesetzes umgestellt, und zwar um rund
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 5.
50 vom Hundert angehoben werden. Der Betrag, der für diese 50 %ige Anhebung in Frage kommt, beziffert sich auf rund 771 Millionen DM, der zu den Bundeszuschüssen auf der Basis von 1956 hinzutritt. Es würde sich also in der Tat in vollem Umfang um eine doppelte Erstattung durch den Bund handeln, für die eine Berechtigung nicht gegeben ist.
Um diesen Irrtum über die Doppelbelastung des Bundes wieder auszuräumen, haben wir den Änderungsantrag gestellt, zu dem ich das Haus um seine Zustimmung bitte.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Ehe ich das Wort weiter gebe, schließe ich die namentliche Abstimmung.
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
reitzner (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sache - erinnern wir uns in Ruhe daran - war ganz anders, als sie jetzt der Kollege Horn darstellt. Sie hatten nicht unter Zeitdruck gehandelt; im Gegenteil, Sie hatten Zeit, sich gründlich zu beraten. Es ging so: Ich habe für die SPD die Änderunganträge zu § 39a und § 42 begründet.
({0})
Herr Kollege Schütz hat dagegen gesprochen. In der Zwischenzeit hatte, Herr Kollege Horn, in aller Ruhe eine Besprechung in Ihrem Kreis stattgefunden. Der Herr Kollege Pferdmenges, der hier sitzt, weiß heute ganz genau, daß man nicht unter Zeitdruck und in Hast entschieden hat. Er hat sich mit dem Herrn Bundeskanzler beraten, und Sie sind dann Ihrer besseren Einsicht gefolgt und haben unserem Antrag auf Änderung der §§ 39a und 42 zugestimmt. In der Zwischenzeit haben Sie es sich überlegt. Ich weiß nicht, welche Einflüsse maßgebend waren. Ich glaube, es ist nicht zu weit von der Wahrheit entfernt, wenn ich wage, zu behaupten, der Herr Bundesfinanzminister hat ein wenig seine Finger im Spiel gehabt. Und nun muß der Kollege Horn den Rückzug der CDU/CSU-Fraktion begründen und ein bißchen vernebeln. Entschuldigung, mit Zeitnot, das ist nicht wahr!
Ich bitte Sie, bleiben Sie bei Ihrer ersten, richtigen Entscheidung und stimmen Sie nochmals für unsere Fassung der §§ 39 a und 42!
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Herr Abgeordneter Stingl!
stingl (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reitzner, sosehr Ihre Darstellung über den Ablauf zutreffend war, - sie bezog sich auf einen völlig anderen Gegenstand.
({0})
Herr Kollege Reitzner, es ging, als der Kollege Schütz gesprochen hatte und ich noch die Zustimmung unserer Fraktion zu Ihrem Antrag ankündigte, nicht um diese Finanzierungsgeschichte, sondern es ging um die Einleitung des Paragraphen, der sich mit dem Fremd- und Auslandsrentengesetz beschäftigt. Das ist unzweifelhaft so. Nach unserer Überzeugung hat der Satz, den Sie da eingefügt haben, die Bedeutung, daß auch die schon laufenden Renten an dieses Gesetz angepaßt werden sollen. Der andere Inhalt, dem wir dann zugestimmt haben, zu dem Sie gesprochen haben und zu dem Herr Kollege Schellenberg gesprochen hat, befaßte sich allein mit der Tabelle in der Rechtsverordnung zum Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz. Im übri({1})
gen darf ich bemerken, daß es dort tatsächlich etwas durcheinanderging, weil die Abstimmungen sehr schnell erfolgten. Die Folge war, daß z. B. Herr Kollege Schüttler und ich gegen diesen Teil des Antrages, der jetzt zur Rede steht, gestimmt haben. Es handelt sich in der Tat nicht um die Dinge, die Sie seinerzeit hier vertreten hatten.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Herr Abgeordneter Schellenberg.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Rasner.
schneider (vizepräsident), 1957-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich?
({0})
Wir haben - darüber besteht Einigkeit - in der zweiten Lesung einen Antrag zu § 39a eingebracht und haben darin beantragt, daß die Renten nach dem Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz voll den Vorschriften dieses Gesetzes angepaßt werden,
({1})
daß sie entsprechend angehoben werden, daß die gegenwärtigen Leistungen nur als Vorschüsse gelten und daß die Tabellen nach dem Fremdrentengesetz umzurechnen sind. Dem haben Sie nach Überlegung und unter der Wucht unserer Argumente zugestimmt.
({2}) Sie haben sich überzeugen lassen.
Aber meine Damen und Herren, wer A sagt, muß auch B sagen!
({3})
In B, in § 41, wird die Finanzierung für § 39a geregelt. Der Herr Bundesfinanzminister ist doch bei anderen Fragen immer der erste, der darauf hinweist, daß er für eine Leistungsausgabe auch die entsprechende etatrechtliche Sicherung haben muß. Wir Sozialdemokraten haben folgerichtig zu unserem Antrag bezüglich § 39a auch die Finanzierung gefordert.
({4})
- Aber, meine Damen und Herren, nachdem Sie § 39a zugestimmt hatten, war es nur logisch,
({5})
daß Sie auch die Mittel dafür bewilligten. Meine Damen und Herren, wir haben die Abstimmung sehr genau verfolgt. Selbst der Herr Bundeskanzler hat dieser Fassung zugestimmt,
({6})
und ich nehme doch nicht an, daß Sie den Herrn Bundeskanzler korrigieren wollen.
({7})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 911*) Ziffer 8 und Umdruck 911 Ziffer 9 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
- Diesmal, meine Damen und Herren, war der Irrtum ganz allein bei mir. Ich habe SPD und CDU verwechselt.
({1})
Wer den Änderungsanträgen der CDU/CSU - ich
korrigiere mich und wiederhole - Umdruck 911
') Siehe Anlage 5. Ziffern 8 und 9 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Anträge sind angenommen.
Wer dem § 46 in der so geänderten Fassung links und dem § 41 rechts in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; die §§ 46 und 41 - links und rechts - sind angenommen.
Meine Damen und Herren, ich gebe nun das vorläufige Ergebnis** der namentlichen Abstimmung zu den Anträgen Umdruck 914 Ziffern 47 und 48 bekannt. Abgegebene Stimmen: 447 stimmberechtigte und 16 Berliner Abgeordnete. Davon haben mit Ja 196 stimmberechtigte und 10 Berliner Abgeordnete gestimmt, mit Nein 251 Mitglieder und 6 Berliner Mitglieder dieses Hauses. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich fahre fort und rufe § 48 rechts auf Seite 193 auf. Hierzu liegt ein vorhin verteilter Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 921***) vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Zur Begründung Herr Abegordneter Lange.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Herr Abgeordneter Schmücker.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Herr Abgeordneter Lange!
lange (NA), 1957-01-21:
Herr Schmücker, ich möchte Sie in aller Freundschaft darauf aufmerksam machen, daß von dieser Stelle über Organisation, Form und sachlichen Gehalt einer wie immer gearteten Regelung einer Alterssicherung für die Selbständigen noch kein Wort verloren worden ist. Sicher ist zwar, daß eine gesetzliche Regelung einer Alterssicherung der Selbständigen - dieser Auffassung sind wir alle miteinander - in einem ganz bestimmten Umfang gewährleistet sein muß. Wie sie aussehen wird - die Frage wird völlig undogmatisch behandelt werden -, wird man erst schlußfolgern können, wenn die entsprechenden Untersuchungsergebnisse vorliegen.
Insoweit, Herr Schmücker, ist es völlig widersinnig, hier von einem sogenannten Untersuchungsausschuß zu reden, der gegebenenfalls das Initiativrecht der Fraktionen einschränken könnte. In gar keiner Weise! Was wir mit unserem Entschließungsantrag in diesem Zusammenhang wollen, ist nur, daß hier dem Hause Bericht erstattet wird. Daraus können dann - und das werden die einzelnen Fraktionen dieses Hauses vermutlich auch tun - die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen werden. Wir wollen nur, daß irgend jemand in diesem Fall aktiv wird, und mir scheint das Richtige zu sein, daß es das Parlament ist.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Herr Abgeordneter Held!
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Ich werde nachher fragen, ob dieser Antrag ausreichend unterstützt ist.
Zunächst gebe ich das Wort Herrn Abgeordneten Schild.
schild (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisher vorliegenden Anträge sind alle Notlösungen in der Sache. Mit diesen Anträgen ist keine grundsätzliche Entscheidung zu fällen. Es kommt hier darauf an, möglichst schnell zu dem sogenannten Altersversorgungsschlußgesetz für das Handwerk zu kommen, das ist nämlich das Entscheidende. Denn in diesem Schlußgesetz müssen die finanziellen Auswirkungen dessen, was hier beschlossen werden soll, geregelt werden. Hierfür liegt im Augenblick kein Gesetzesantrag, weder ein Initiativantrag noch irgendeine Vorlage der Regierung vor. Die Frage ist nur: Wie kommen wir am schnellsten zu diesem Schlußgesetz? Ist es der Initiative der Fraktionen zu überlassen, ein derartiges Schlußgesetz vorzulegen, oder kommen wir am schnellsten dazu, wenn wir jetzt beschließen: das Altersversorgungsgesetz für das Handwerk wird aufgehoben? Dann wäre die Regierung gezwungen, aus der Notlage, die dann entsteht, aus dem Rechtsnotstand sofort ein Versorgungsschlußgesetz für das Handwerk vorzulegen. Und diesen Weg halte ich für den einzig praktikablen, weil er noch in dieser Legislaturperiode beschritten werden kann.
Deshalb stimmen wir dem Antrag der FDP zu. Wir haben einen gleichlautenden Antrag zu Art. 3 unter Ziffern 38 bis 41 - Umdruck 910 - gestellt. Ich bitte den Herrn Präsidenten, diesen Antrag Umdruck 910, und zwar die Ziffern 38 und 39, jetzt vorzuziehen, damit über ihn in Verbindung mit dem SPD-Antrag betreffend § 48 entschieden werden kann.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie also, dem Antrag der DP und FDP, Schluß mit dem Altersversorgungsgesetz zu machen, zuzustimmen, damit die Regierung aus einem Rechtsnotstand heraus das erforderliche Altersversorgungsschlußgesetz vorlegen muß, weil diese Angelegenheit heute nicht erledigt werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Sie sprechen jetzt zu dem Antrag Umdruck 910 Ziffer 38. Zu § 48 steht der SPD-Antrag zur Debatte, der noch nicht aufgerufen ist.
merkatz (bundesminister der justiz), 1957-02-07:
Herr Präsident, mir ist nicht bekannt, daß die Tagung des Hauses bereits beendet ist. Sie hatten die Sitzung noch nicht geschlossen.
schild (NA), 1957-01-21:
Nun, für die Überganszeit halte ich das, was in der zweiten Lesung beschlossen worden ist, für richtig, wobei der Antrag der SPD, einen Absatz la einzufügen, seine Berechtigung hat. Der erste Satz dieses Antrags ist deshalb berechtigt, weil nach unserer jetzigen Vorlage etwa 300 000 Handwerker sowieso den An({0})
trag stellen können, von der Pflichtversicherung befreit zu werden, wenn sie 180 Monate Beiträge gezahlt haben. Aber 100 000 Handwerker bleiben in dieser Pflichtversicherung mit Beiträgen von 14 vom Hundert, und das ist untragbar. Ich glaube deshalb, daß der erste Satz des Antrags der SPD, den Absatz 1 a einzufügen, hier eine Berechtigung hat, um denjenigen, die die 14 % nicht bezahlen können, die Ermäßigung auf 11 %, d. h. den bisherigen Beitragssatz, zu ermöglichen. Ich bitte deshalb, dem ersten Satz des Antrags der SPD zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, hier ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. - Der Antrag ist inzwischen zurückgezogen.
Herr Abgeordneter Wieninger, bitte sehr.