karl addicks (NA), 2007-09-21:
Vielen Dank - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Der Global Fund wurde vor sechs Jahren
gegründet. Mit ihm bekämpfen wir drei verheerende
Krankheiten. Zwei davon, Tuberkulose und Malaria,
sind so alt wie die Menschheit. Aids kennen wir erst seit
ungefähr 25 Jahren. Diese Krankheit ist im Unterschied
zu den beiden anderen sexuell übertragbar; wahrscheinlich hat sie sich deshalb so rasant ausgebreitet. Es hat
nach dem Ausbruch von Aids fast 20 Jahre gedauert, bis
wir eine globale, adäquate Antwort darauf gefunden haben. Das war der Global Fund. Heute sehen wir bei der
Bekämpfung von Aids die ersten Erfolge, nicht in allen
Ländern, aber in sehr vielen. Wir haben den Kampf gegen Aids noch nicht gewonnen. Aber wir können eine
gewisse Zuversicht haben. Ich glaube, wir haben mit der
Einrichtung des Global Fund das Richtige getan.

Über den Schrecken von Aids sind Malaria und zum
Teil auch Tuberkulose fast vergessen worden. Malaria ist
eine Krankheit, die wir hierzulande nicht so sehr kennen;
sie ist hier nicht endemisch. Aber die Menschen in den
Tropen und Subtropen sind damit mindestens genauso
geschlagen wie mit Aids. Malaria fordert fast genauso
viele Opfer wie Aids. An Malaria sterben vor allem Kinder, schwangere Frauen, alte und schwache Menschen.
Diejenigen, die zusätzlich Aids oder Tuberkulose haben,
sterben daran noch viel eher.

Es gibt also überhaupt keinen Grund, in der Bekämpfung dieser drei Krankheiten nachzulassen. Deshalb haben wir, die FDP, schon vor zwei Jahren gefordert, den
deutschen Beitrag zum Global Fund zu erhöhen.

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Das tut die Bundesregierung jetzt; aber sie tut es zu einem Zeitpunkt, wo erste kleine Fragezeichen bezüglich
der Arbeit des Global Fund auftauchen. Bitte verstehen
Sie mich nicht falsch: Ich halte den Global Fund für
richtig, aber es wäre nach sechs Jahren der Arbeit des
Global Fund jetzt die Zeit, sich kritisch mit seiner bisherigen Arbeit auseinanderzusetzen.

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Vielleicht könnte der Global Fund noch effizienter arbeiten.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Kamerun. Ich habe das
Land vor etwa zwei Wochen besucht. In Kamerun hilft
der Global Fund seit drei Jahren bei der Malariabekämpfung. Dort sollen Moskitonetze und Medikamente verteilt werden. Die Zahlen der Malariaerkrankungen und
Todesfälle haben sich bisher so gut wie nicht verändert.
Es kann natürlich sein, dass dieser Zeitraum vielleicht
ein bisschen zu kurz ist.

Wenn man die Dörfer besucht, dann stellt man aber
fest, dass die Menschen, die dort leben, so gut wie keine
Moskitonetze haben. Ich habe gefragt: Wo sind denn die
Moskitonetze, die über den Global Fund verteilt werden
sollten? Man zeigte mir einen Container, in dem
40 000 Netze lagen. Ich fragte: Warum sind diese Netze
nicht verteilt worden? Man antwortete mir: Sie müssen
noch mit einem Insektizid imprägniert werden, damit die
Mücken nicht durchstechen können. Meine nächste
Frage war: Warum sind sie noch nicht imprägniert? Die
Antwort lautete: weil das Insektizid nicht da ist. Dann
fragte ich: Warum ist das Insektizid nicht da? Die AntDr. Karl Addicks
wort war: Das Insektizid liegt beim Zoll in der Hafenstadt Douala, und dort kommt es nicht heraus.

Man muss wissen, dass der Zoll in einem Land wie
Kamerun eine der Stellen ist, an denen am meisten bestochen wird. Wer dort keine Bestechungsgelder zahlt,
der kann monatelang warten, bis er seine Waren bekommt.

({2})

Ich halte es für einen Skandal, dass gerade solche Güter,
auf die die Menschen in diesem Land warten und auf die
sie dringend angewiesen sind, nicht vom Zoll freigegeben werden und dass die Moskitonetze, statt verteilt zu
werden, dort auf Halde liegen.

({3})

Da stehen mir wirklich die Haare zu Berge.

Hinzu kommt, dass diese Netze eigentlich kostenlos
abgegeben werden sollen. Kinder und Schwangere bekommen sie zwar kostenlos. Aber alle anderen müssen
7,50 Dollar für ein Netz bezahlen. Das ist für einen Kameruner nicht gerade wenig Geld.

Was passiert mit dem eingenommenen Geld? Auch
hinter dieser Frage muss man ein großes Fragezeichen
machen. Ich finde, das darf nicht so bleiben. Statt die
Netze endlich unter das Volk zu bringen, hat man sich
dort erst einmal große Fuhrparks angeschafft und viel
Personal eingestellt. Das ist zwar auch eine Art von Entwicklungszusammenarbeit, aber nicht der Sinn des Global Fund.

Es hat nicht nur in Kamerun, sondern auch in Uganda
Fälle von Veruntreuung gegeben. In Uganda sind teure
Aids-Medikamente verfallen, weil sie nicht rechtzeitig
abgegeben worden sind. So etwas darf nicht geschehen.
An dieser Stelle kann und muss der Global Fund besser
werden. Es reicht nicht, den Ländern nur Gelder zur Verfügung zu stellen, sondern es muss auch die Verwendung
der Gelder überwacht und kontrolliert werden,

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und das vor allem in Ländern, in denen es bekanntermaßen keine gute Regierungsführung gibt.

Der Global Fund arbeitet mit 136 Ländern zusammen. Wir wissen, dass viele von ihnen auf Good Governance keinen großen Wert legen. Die Bundesregierung
sagt selbst, dass der Global Fund, weil er vor Ort über
keine eigenen Strukturen verfügt, auf zuverlässige und
vertrauenswürdige Partner angewiesen ist. Diese haben
wir leider nicht überall.

Das zeigt sich auch daran, dass der kamerunische Gesundheitsminister wenige Tage nach dem Besuch unserer Delegation gefeuert wurde. Das kann ich eigentlich
nur begrüßen. Wenn die Arbeit des Global Fund aber
durch solche Fälle belastet wird, dann ist er in Gefahr,
beschädigt zu werden. Das muss unbedingt verhindert
werden.

Die USA haben den Umfang ihrer Zahlungen an den
Global Fund seit dem letzten Jahr halbiert. Ich vermute,
dass die USA dafür Gründe haben. Sie scheinen es vorzuziehen, bilaterale Projektarbeit zu betreiben. Wenn
nächste Woche die Wiederauffüllungskonferenz stattfindet, dann müssen auch diese Themen auf den Tisch.
Denn wie an vielen Stellen in der Entwicklungszusammenarbeit wird auch hier deutlich, dass die Verwendung
der Mittel ständig überprüft und kontrolliert werden
muss. Das gilt nicht nur für den Global Fund, sondern
für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit.

Bei der Abstimmung über den Antrag, den die Koalition vorgelegt hat, werden wir uns enthalten.

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Er ist im Grunde ein Aufguss des interfraktionellen Antrags, den wir vor einem halben Jahr gestellt haben. Das
finde ich sehr schön; aber dazu unsere Zustimmung zu
signalisieren, das ginge uns ein bisschen zu weit.

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Der Wiederauffüllungskonferenz wünsche ich viel Erfolg und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({7})