hans-peter kemper (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut haben rechtsradikale Hohlköpfe Menschenleben gefährdet, nur weil diese Menschen eine andere Hautfarbe und eine andere Herkunft hatten. Erneut laufen in der Bundesrepublik Menschen um ihr Leben. Wieder wurde der innere Frieden, wurde die innere Sicherheit schwer geschädigt. Von dem erneuten Ansehensverlust in der Welt will ich gar nicht sprechen.
Das alles geschieht unter den Augen der Öffentlichkeit, geschieht unter den Augen der Polizei. Das ist meines Erachtens sehr bedenklich. So waren der Polizei im Vorfeld deutliche Hinweise auf die geplan19624 
ten Aktionen der Rechtsradikalen in Magdeburg zugegangen,
({0})
und der Verfassungsschutzpräsident von SachsenAnhalt hatte dieses mehr als deutlich kundgetan. Dennoch ist nichts passiert.
Herr Olderog, vielleicht hören Sie einmal zu. Wenn Sie versuchen, diese Geschichte so zu erklären, daß die Polizei auf die Auseinandersetzung mit Linken eingestellt gewesen sei, und sagen, die Polizei konnte sich nicht mehr so schnell umstellen, weil die Linken nicht mehr da waren und dann die anderen auf die Ausländer einschlugen, kann ich nur feststellen: Das ist eine unglaubliche Verharmlosung; das kann es ja wohl nicht sein!
({1})
Die Polizeiführung hat sich hier sehr zögerlich und streckenweise dilettantisch verhalten. Ihr lagen bereits seit Tagen Erkenntnisse über die geplanten Ausschreitungen vor. Es ist nichts geschehen. Die Warnungen und Hinweise wurden einfach nicht ernstgenommen. Als die geplanten Attacken gegen die Linken nicht stattfinden konnten, hat man sich dann Ausländer gegriffen und diese durch die Stadt gejagt. Das wurde vom Innenminister als Zufall hingestellt. Auch das ist, so denke ich, eine sehr ungute Verharmlosung.
Beim Eintreffen der Polizei hatte sich die Lage dann verschärft. Die Ausländer haben sich gegen die Skinheads zur Wehr gesetzt. Die Bilanz: 49 Festnahmen, davon 14 Ausländer. Nach diesen Ausschreitungen kommt es dann zu einer zweiten Welle von Gewalt. Die Nazis ziehen mit Hitler-Gruß an der Bevölkerung vorbei, ziehen mit Hitler-Gruß an der Polizei vorbei, und nichts geschieht.
Die Polizei läßt es geschehen.
({2})
Sie befindet es nicht einmal für notwendig, einen Beweissicherungstrupp, einen Dokumentationstrupp einzusetzen.
({3})
Die Folge: Weil die Beweissicherung ganz offensichtlich vernachlässigt wurde, werden die Rechtsradikalen aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen. Lassen Sie mich noch eines zu dieser Freilassung sagen: Die Polizei hat selbständig entschieden - obwohl die Tatbestände des Landfriedensbruchs und der Körperverletzung vorlagen -, die Straftäter wieder freizulassen, ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft aufzunehmen. Das halte ich für eine unverantwortliche Geschichte.
Ich bin selbst viele Jahre lang Polizeibeamter gewesen. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß es Einsatzsituationen gibt, bei denen die Polizei dann plötzlich nicht mehr Herr der Lage ist. Aber diese Entscheidung ist nach dem Einsatz gefallen, daß die Straftäter wieder freigelassen wurden, ohne daß die
Staatsanwaltschaft einbezogen wurde. Ich denke, hier müssen Konsequenzen für die Verantwortlichen gezogen werden.
({4})
Aber nicht nur bei der Polizei müssen Konsequenzen gezogen werden, sondern auch bei den Politikern. Man kann nicht alles auf die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort abwälzen, sondern man muß sich auch mit den Ursachen befassen. Ein Polizeipräsident, der glaubt, Sonne und Bier für rechtsradikale Wahnsinnstaten verantwortlich machen zu können, der muß sich fragen, ob er der richtige Mann am richtigen Ort ist.
({5})
Wer als Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit von Zufälligkeiten abhängig machen und sie damit erklären will, der hat, denke ich, den Ernst der Lage nicht erkannt. Unser Bundesinnenminister führt seit langem einen Eiertanz auf; er kann sich nicht entscheiden: Sind die Reps nun rechtsradikal, sind sie rechtsextrem, oder sind sie nur rechts?
Ich denke, hier ist etwas Gutes geschehen: Eine langjährige Mitarbeiterin in der Spitze der Reps, nämlich Frau Rosenberger, hat eine eigene Einschätzung und eine eigene Einordnung vorgenommen. Diese Einordnung stellt eine schallende Ohrfeige für den Bundesinnenminister dar.
({6})
Wir brauchen uns über zögerliches Einschreiten und über falsches Verhalten der Polizei, aber auch über passives Verhalten der Menschen in unserem Land nicht zu wundern, wenn diese Politiker mit einem solchen Vorbild vorangehen.
Kriminalität und Extremismus fallen nicht vom Himmel. Sie sind Folge des politischen und gesellschaftlichen Klimas. Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, eine kalte Ellenbogengesellschaft und fehlende Perspektiven begünstigen die Ausbreitung des Extremismus.
({7})
Aber auch bei dem leichtsinnigen und dem gewissenlosen Umgang mit der Sprache sollten wir ein bißchen vorsichtiger sein. Mir liegt hier ein Wahlkampfinfo der CSU vor, große Überschrift: „Kampf dem Verbrechen" und darunter „Das neue Asylrecht zeigt Erfolg". Ich denke, wenn wir solche Verbindungen herstellen, brauchen wir uns über rechtsradikale Ausschreitungen nicht zu wundern.
({8})
Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik. Hier sind in der Vergangenheit sehr viele Todsünden begangen worden. Ich denke, darüber sollten Sie einmal nachdenken; dadurch läßt sich vieles an Kriminalität und an Radikalität verhindern.

Vielen Dank.
({9})