Heinrich (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar müßig, Selbstverständlichkeiten dauernd zu wiederholen, aber da es offensichtlich doch sehr viele Menschen gibt, die Selbstverständlichkeiten einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, müssen Sie sich einige Wiederholungen gefallen lassen.
Zu diesen Selbstverständlichkeiten gehört für mich z. B. das Bekenntnis zur Tarifautonomie. Das stellt auch von uns niemand in Frage. Wir haben das vorhin sehr deutlich diskutiert. Dieses Bekenntnis zur Tarifautonomie bedeutet jedoch nicht, gleichzeitig auf Kritik und Bewertung des Verhaltens der Tarifparteien zu verzichten. Wir lassen uns jedenfalls weder von Gewerkschaften noch von den Arbeitgeberverbänden einen Maulkorb umbinden.
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Wenn das, was als Ergebnis von Tarifverhandlungen herauskommt, zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem aber zu Lasten der Arbeitslosen geht, dann ist ein Punkt erreicht, an dem ein verantwortlicher Politiker mit seiner Meinung nicht mehr hinter dem Berg halten darf.
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Ich kann es Ihnen daher nicht ersparen, zu wiederholen, daß ich eine Politik der generellen Arbeitszeitverkürzung in der derzeitigen Situation für volkswirtschaftlich unverantwortlich halte. Wer sich in Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, zusätzliche qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, bereitfindet, auch noch die Arbeitszeit an vorhandenen Arbeitsplätzen zu verkürzen, der schafft keine Beschäftigung, sondern der schafft im Gegenteil Arbeitslosigkeit.
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Wir brauchen keine Arbeitszeitverkürzung, sondern wir brauchen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, um die Arbeitskosten durch eine bessere Auslastung der Kapazitäten niedrig und damit unsere Konkurrenzfähigkeit hochzuhalten. Wir brauchen mehr Arbeitsflexibilisierung, um den Bedürfnissen der Menschen in ihren Familien gerecht zu werden.
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Wir brauchen aber auch größere Anstrengungen der Betriebe zugunsten einer Weiterqualifizierung ihrer Belegschaft, um dem bedrohlich werdenden Mangel an Fachkräften abzuhelfen. Wenn die Arbeitszeitverkürzung zur Schulung und Weiterqualifizierung genutzt wird, so ist dagegen nichts einzuwenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundvoraussetzungen für eine weitere nachhaltige Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt sind im wesentlichen gegeben, nämlich Wirtschaftswachstum, Geldwertstabilität und sozialer Frieden. Dies sind Voraussetzungen, um eine möglichst sozial gerechte Gesellschaft zu erreichen. Denn nur was vorher erarbeitet worden ist, kann nachher verteilt werden.
Nach wie vor problematisch ist allerdings die Wirtschaftsstruktur in einigen Regionen der Bundesrepublik Deutschland. Aber das ist jetzt nicht mein Thema, sondern ich möchte noch eine Anmerkung als Sozialpolitiker machen: Wir müssen das Instrumentarium der Arbeitsmarktpolitik ausbauen. Wir brauchen eine bessere Feinsteuerung. Dort, wo positive Ansätze erkennbar sind, müssen die Systeme weiter ausgebaut werden.
Ein positiver Ansatz z. B. ist, daß wir 4 % weniger behinderte Arbeitslose im Vergleich zum vergangenen Jahr haben. Das reicht aber noch nicht, denn 125 000 gemeldete behinderte Arbeitslose sind nach wie vor zuviel.
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Seit Jahren fordern wir, daß die Behindertenquote von 6 % der Beschäftigten von den staatlichen und privaten Arbeitgebern eingehalten werden soll. Leider Gottes bewegt sich in diesem Sektor so gut wie gar nichts. Das reiche Land Baden-Württemberg z. B. ist nach wie vor ein Schlußlicht in dieser Reihe. An Stelle von Einstellungen von Behinderten bezahlt man viel lieber die Ausgleichsabgabe.
Da alle Appelle bisher wenig gebracht haben, müssen wir uns überlegen, ob wir nicht die Ausgleichsabgabe von derzeit 150 DM anheben.
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Damit erreichen wir erstens einen stärkeren Druck auf die öffentlichen und privaten Arbeitgeber, ihren gesetzlichen Verpflichtungen auch nachzukommen, und zweitens, mit den höheren Einnahmen die Entlohnungen der Behinderten in den beschützenden

Werkstätten auf ein angemessenes Niveau zu bringen.
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Wir dürfen die Behinderten von dem gesellschaftlichen Leben außerhalb der Werkstätten nicht völlig ausgrenzen.
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Ihnen muß die Möglichkeit gegeben werden, ihre individuellen und persönlichen Bedürfnisse stärker als bisher aus der eigenen Tasche finanzieren zu können. Auch diese Menschen haben Anspruch darauf, daß ihre Leistung, die durch ihre gesundheitliche und soziale Situation bestimmt ist, angemessen anerkannt wird.
Herzlichen Dank.
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