Schoettle (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über mehrere Gesetzentwürfe, die ihrer Natur nach, wie der Herr Bundesfinanzminister richtig gesagt hat, zusammenhängen. Zwei Haushaltsvorlagen, der Nachtrag zum Haushalt 1951 und die Ergänzung dazu, sollen das Bild der Haushaltsgesetzgebung in dem nun zu Ende gehenden Haushaltsjahr komplettieren.
Der Zeitpunkt der Beratung ist bemerkenswert. Wenn es mit rechten Dingen zuginge, müßten wir eigentlich bereits den Haushaltsplan für 1952 verabschiedet haben. Ich kann den etwas gewundenen Begründungen, die der Herr Bundesfinanzminister für den anomalen Zustand der Haushaltsgesetzgebung vorgebracht hat, nicht folgen. Es ist die Lesart des Herrn Bundesfinanzministers, und er wird zugeben, daß es auch eine andere mögliche Lesart gibt. Nicht zuletzt sind wir deshalb in der jetzigen Situation, weil die Pläne, die der Herr Bundesfinanzminister im Laufe dieses Haushaltsjahres für den Ausgleich seines Haushalts entwickelt hatte, von seiner eigenen Mehrheit in diesem Haus nicht akzeptiert worden sind. Denn schließlich - wir finden die Spuren noch jetzt im Nachtrag - hat der Bundesfinanzminister ja einmal geplant, eine Aufwandsteuer mit einem Ertrag von 100 Millionen DM und eine Autobahnbenutzungsgebühr mit einem Ertrag in derselben Höhe einzuführen.
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Sie sind noch jetzt im Haushalt veranschlagt. Ich nehme aber an, daß der Herr Bundesfinanzminister mit mir der Meinung ist, daß diese Pläne bereits politisch gescheitert sind.
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Ich weiß nicht, warum die Spuren hier nicht ausgetilgt worden sind.
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- Ich werde mich jetzt nicht mit Zwischenrufen von Ihnen, Herr Kollege Renner, beschäftigen können; es tut mir außerordentlich leid!
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Meine Damen und Herren, wir haben gegenwärtig einen Zustand der Haushaltsgesetzgebung, der alles andere als erfreulich ist. Wir bereiten jetzt die Beschlußfassung über Haushaltssummen von rund 5,7 Milliarden DM in Nachtrag und Ergänzung vor. Ich darf aber vielleicht doch das Haus darauf aufmerksam machen, worüber wir eigentlich beraten, denn es ist eine Tatsache, die den wenigsten Abgeordneten dieses Hauses bekannt ist. Ich mache nämlich darauf aufmerksam, daß vom ersten Nachtrag, der uns jetzt vorliegt, die dort veranschlagten Mittel bereits fast vollständig vom Haushaltsausschuß vorwegbewilligt worden sind
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und daß die Ergänzungsvorlage ebenfalls zu 40 bis 50 % bereits durch Vorwegbewilligungen konsumiert worden ist. Aus diesen Feststellungen mögen Sie ersehen, in welchem Umfang durch die jetzige Methode das Budgetrecht des Hauses praktisch aufgehoben wird.
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Es ist doch ein unmöglicher Zustand, daß ein Ausschuß auf der Grundlage der vorläufigen Haushaltsgesetzgebung für eine lange, lange Periode Ausgaben bewilligt, zu deren Bewilligung wirklich eine ernsthafte Auseinandersetzung in der vollen Öffentlichkeit notwendig wäre.
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Das belastet diesen Ausschuß mit einer Verantwortung, die er auf die Dauer einfach nicht zu tragen vermag.
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Wenn die Dinge so weitergehen, wie sie sich jetzt anlassen, wird es allerdings auch im kommenden Haushaltsjahr nicht viel besser werden.
Schließlich gehört in den Zusammenhang dieser Gesetze, die wir heute in erster Lesung beraten, auch das vom Herrn Bundesfinanzminister bereits erwähnte Gesetz über den - wie heißt der neue technische Ausdruck? - „Wiederholungshaushalt" für 1952. Ja, wie ist es denn damit? Der Herr Bundesfinanzminister kann, wenn er als Ausgangspunkt den bereits beschlossenen Haushalt 1951 und die uns jetzt vorliegenden Entwürfe für Nachtrag und Ergänzung nimmt, doch nur einen Haushalt vorlegen, der lediglich einen Teil der im Haushaltsjahr 1952 nach seinen eigenen Vorstellungen und nach den Vorstellungen der Bundesregierung anfallenden Bundesaufgaben wiedergibt. Wir werden also im Laufe des kommenden Haushaltsjahres wieder mit Nachträgen und mit Ergänzungen zu rechnen haben, wir werden wahrscheinlich die entscheidenden Belastungen wieder im Wege der Vorwegbewilligung oder irgendeiner anomalen Prozedur zu erledigen haben.
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Meine Damen und Herren, als der Herr Bundesfinanzminister - ich will mich jetzt im Augenblick an die haushaltspraktischen Dinge halten - vor einigen Wochen mit dem Gedanken der Überrollung des Haushalts 1951 auf das nächste Haushaltsjahr kam, habe ich mir einen Augenblick überlegt, daß das eigentlich eine ganz vernünftige Sache wäre. Man hätte dann wenigstens einen ordentlichen Haushalt. Ich muß sagen, nach den verschiedenen Schwenkungen, die der Herr Bundesfinanzminister in der letzten Zeit, im Laufe von acht oder zehn Tagen, in der Beurteilung des Finanzbedarfs des Bundes vorgenommen hat, bin ich von der Auffassung abgekommen, daß man ihm auf diesem Wege folgen darf. Meine Fraktion ist der Meinung -und sie wird das in ihrer praktischen Haltung auch bestätigen -, daß wir dem Herrn Bundesfinanzminister unter keinen Umständen die Möglichkeit geben sollten, im Wege der einfachen Überrollung des Haushalts 1951 zu einer nur quasi normalen Haushaltsgesetzgebung zu kommen; denn daß sie normal ist, könnte kein Mensch behaupten.
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- Wir schlagen vor, daß sich der Herr Bundesfinanzminister die hoffentlich inzwischen sehr weit gediehenen Vorbereitungen für den Haushalt 1952 zunutze macht und so schnell wie möglich dem Hause einen Haushalt vorlegt.
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Ich glaube, daß das möglich ist. Es ist nicht einzusehen und wahrscheinlich auch gar nicht richtig, anzunehmen, daß im Bundesfinanzministerium und in den Ressorts plötzlich alles stillgestanden ist, nachdem sich der Herr Bundesfinanzminister entschlossen hat, keinen zweiten Nachtrag einzubringen und zu warten, bis er mit seiner Ergänzungsvorlage kommen konnte. Ich nehme an, daß die Dinge alle weiter gegangen sind und daß - das sollte eigentlich der normale Zustand sein - die Erhebungen des Finanzministeriums bei den Ressorts ihren Weg genommen haben, so daß man durchaus in der Lage wäre, nun mit größter Beschleunigung einen normalen Haushalt vorzulegen, wobei sicher noch eine Reihe von Dingen außer Betracht bleibt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das an sich technisch und sachlich gut geleitete Bundesfinanzministerium - das haben wir immer anerkannt - nicht in der Lage sein sollte, einem solchen berechtigten Wunsch des Parlaments zu entsprechen.
Der Bundesfinanzminister hat hier eine Rede gehalten, die von seinem Standpunkt und vom Standpunkt seiner Politik aus sicher ausgezeichnet war. Es ist unmöglich, in diesem Augenblick, unmittelbar nach der Rede, dem verschlungenen Zahlenwerk zu folgen, das er vor uns ausgebreitet hat und mit dem er beweisen wollte, daß die Länder sehr wohl in der Lage seien, der an sie gerichteten Forderung nach einer Ablieferung von 40 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer an den Bund nachzukommen. Die Länder sind offenbar anderer Meinung, und zwar einheitlich. Es ist doch erstaunlich, daß ohne Rücksicht auf die politische Farbe der einzelnen Länderregierungen im Bundesrat einstimmig der Beschluß gefaßt worden ist, zu der Frage, die der Herr Bundesfinanzminister an die Länder gerichtet hat, erst dann Stellung zu nehmen, wenn dieser einen Haushaltsplan für 1952 vorlegt. Meine Fraktion ist der Meinung, daß in diesem Falle der Bundesrat und die Länder durchaus richtig gehandelt haben. Wir werden unsere

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Haltung in dieser Frage auch nach dieser Auffassung orientieren.
Aber man sollte doch nicht so tun, als ob das, was der Herr Bundesfinanzminister von den Ländern fordert, gar nichts mit dem, was man gemeinhin den finanziellen Verteidigungsbeitrag nennt, zu tun habe. Der Herr Bundesfinanzminister hat einen der Länderfinanzminister - zufällig einen Sozialdemokraten - zitiert. Ich will nicht über die Richtigkeit seines Zitats streiten. Ich nehme an, daß er das ungefähr so interpretiert hat, wie es im Bundesrat gesagt worden ist. Ich jedenfalls halte mich an die Begründung, die der Herr Bundesfinanzminister selbst dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 3168 gegeben hat. Da steht doch klar und deutlich zu lesen:
Für das Rechnungsjahr 1952 ist die Aufstellung eines außerordentlichen Haushalts nur insoweit noch vertretbar, als der Eingang außerordentlicher Deckungsmittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Der im wesentlichen aus Steuermitteln zu deckende Finanzbedarf des Bundes wird im Rechnungsjahr 1952 entscheidend durch die Höhe cies von der Bundesrepublik Deutschland zu leistenden Verteidigungsbeitrages bestimmt.
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Man sollte doch die Dinge beim Namen nennen und sich auch nicht darauf hinausreden, daß an die Stelle des Verteidigungsbeitrags, wie er hier verstanden worden ist, moglicherweise, nämlich wenn die Verhandlungen darüber nicht zu einem Ende geführt werden könnten, die Besatzungslasten träten bzw. daß sie blieben. Ich halte es für wahrscheinlich, daß die Besatzungslasten beim Finanzbedarf des Bundes noch geraume Zeit eine erhebliche Rolle spielen werden. Aber schließlich haben wir in den vergangenen Jahren ja nicht nur immer wieder darüber geseufzt, daß die Besatzungslasten hoch sind, sondern haben auch immer und immer wieder offen ausgesprochen, daß sie ungerechtfertigt hoch, daß sie in einer Weise hochgeschraubt sind, die man sich nur erklären kann, wenn man annimmt, daß richtig ist, was dieser Tage im amerikanischen Kongreß von einem amerikanischen Abgeordneten über andere amerikanische Bauvorhaben, über solche in Nordafrika gesagt worden ist; er erklärte, daß dort Korruption und Verschwendung an der Tagesordnung seien. Der Mann hat verlangt, daß diese Bauten eingestellt werden, bis eine Überprüfung stattgefunden hat. Ja, meine Damen und Herren, wenn wir gewisse deutsche Erfahrungen auf diesem Gebiet heranziehen, können wir gar nicht anders sagen, als daß die Besatzungslasten, so wie sie heute sind, keinerlei Rechtfertigung im Beatzungszweck haben. Vor allem sind sie auch nicht auf Grund von sauberen Methoden der Errechnung des notwendigen Besatzungsbedarfs zustande gekommen.
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Man kann das in amerikanischen Zeitschriften selber nachlesen. Dieser Tage ist durch die europäische Presse ein Artikel aus News Week gegangen - jeder kann ihn in der Übersetzung in deutscher Sprache lesen -, in dem dargestellt wird, wie ein amerikanischer mittlerer Besatzungsbeamter vom zivilen Dienst im „goldenen Ghetto" in Godesberg einzieht, wie er da empfangen wird, welchen Luxus er da genießt. Das ist mit Recht
mit dem verglichen worden, was ein normaler Bürger in diesem Land in ähnlichen Verhältnissen zu erwarten hat.
Meine Damen und Herren, wir glauben, hier ist es gar nicht notwendig, einfach fatalistisch auszurechnen, daß, wenn wir nicht das und das im Laufe des Jahres 1952 tun, die Besatzungskosten wahrscheinlich nicht nur in der alten Höhe zu bezahlen sein, sondern immer höher und höher steigen werden. Ich weiß, das Bundesfinanzministerium hat sich im Laufe des letzten Jahres außerordentliche Mühe gegeben, mit den Besatzungsmächten auf diesem Gebiete zu einem Ergebnis zu kommen, und es ist auch in einigen Punkten gelungen; aber man kann nicht sagen, daß entscheidende Änderungen herbeigeführt worden sind.
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- Das haben wir ja nie bestritten; und schließlich ist ja eine Behörde, die diese Funktion hat, dazu da, zu verhandeln, nicht wahr? Man soll sich nicht immer gleich Lorbeerkränze winden, Herr Kollege Pelster. Lorbeeren welken sehr rasch; die Erfahrung haben wir im Laufe der Jahre auch gemacht!
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- Ja, lieber Herr Pelster, es wäre schön, wenn man gelegentlich auch dem anderen Teil unterstellen würde, daß er das Beste will. Wir erwarten das häufig von Ihnen vergeblich.
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Weiter bliebe nun ein Wort zu sagen zu dem Versuch, den Anspruch des Bundes an die Länder mit dem Argument zu rechtfertigen, daß sich daraus ja keinerlei weittragende Konsequenzen für die Finanzgebarung und für die Erfüllung der Aufgaben der Länder ergäben. Es ist schon vor Wochen davon geredet worden, man könne diese 40 % ruhig abzweigen, man könne - und in diesem Zusammenhang ist das auch gesagt worden
- den finanziellen Verteidigungsbeitrag ruhig leisten, ohne daß sich daraus irgendeine neue steuerliche Belastung oder eine Einschränkung der sozialen Leistungen der öffentlichen Hand ergebe. Wir gestatten uns, in diesem Punkte außerordentlich skeptisch zu sein. Wir sind der Meinung, daß schließlich irgendwo den Letzten die Hunde beißen. Das wird zunächst natürlich nicht der Bund sein, wenn der Herr Bundesfinanzminister seine 40 % von den Ländern schließlich doch bekommen sollte. Die Länder werden aber auf jeden Fall mit dem, was ihnen bleibt, nicht dieselben Aufgaben erfüllen können, die sie erfüllen müßten. Denn auch bei ihnen steigen die Preise, auch bei ihnen steigen die Gehälter und Löhne, auch bei ihnen steigen die Anforderungen, die an den öffentlichen Haushalt gestellt werden. Sie müssen also in irgendeiner Weise sehen, wie sie zurechtkommen. Ich kann die Zahlen nicht nachprüfen, die der Herr Bundesfinanzminister hier über die außerordentlich günstige Lage der Länder genannt hat. Man weiß von einzelnen Ländern, daß sie einige Mühe haben - ich glaube, es ist im Grunde genommen nur eines -, Haushaltsüberschüsse zu verbergen. Aber das scheint mir eine Ausnahme zu sein, und man kann von da nicht auf den Zustand in anderen Ländern schließen. Auf jeden Fall wird es aber so sein, daß die Länder ins Gedränge kommen, daß sie versuchen, einen Ausweg zu finden,

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daß der Ausweg, den sie suchen und den sie finden werden, der Ausweg in eine Kürzung der Zuwendungen an die Gemeinden ist
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und daß dann die Gemeinden gezwungen werden, wiederum in einem gewissen Zeitraum, wenn sich bei ihnen die Spannungen fühlbar machen, zu Einschränkungen ihrer Leistungen oder aber zu steuerlichen Maßnahmen zu greifen, die sich wieder unmittelbar auf die Gemeindebürger, d. h. auf alle Einwohner des Bundes auswirken. Wir stimmen mit dem Herrn Bundesfinanzminister durchaus in der Feststellung überein, daß die Menschen nicht nur im Bund, nicht nur in den Ländern und nicht nur in den Gemeinden, sondern in allen zusammen wohnen, daß sie ein Volk sind. Deshalb wird das, was an einer Stelle weggenommen wird, sich zweifellos irgendwo fühlbar machen. Man kann vielleicht so formulieren - vielleicht nimmt mir das der Herr Bundesfinanzminister übel! -: er ist jetzt bereit, einen Wechsel zu unterschreiben, aber die Einlösung des Wechsels wird nicht morgen und nicht übermorgen, sondern vielleicht in einem Jahr oder in anderthalb Jahren dann von der nächsten Bundesregierung durchzuführen sein.
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- Das wissen wir nicht, Herr Kollege Wuermeling! Ich kann mir manches wünschen, aber ich wunsche mir nicht unter allen Umständen Ihre Gesellschaft in irgendeiner Koalition.
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- Na, hoffen wir das Beste! Ich kann mich mit Ihnen nicht in Optimismus bezüglich der Zukunft messen und will es auch gar nicht versuchen. - Jedenfalls sind wir der Meinung, daß der Versuch, den kommenden Finanzbedarf des Bundes heute schon durch die Wegnahme von 40 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer von den Ländern zu erlangen, auf keinen Fall durchzuführen ist ohne weitgehende und sehr schwerwiegende Folgen für die Haushalte der Länder und fur die Haushalte der Gemeinden.
Auf der anderen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es doch wohl so, daß die Bundesregierung mit diesem Gesetz Drucksache Nr. 3168 etwas sehr eilig eine Entscheidung vorwegnehmen möchte, die noch längst nicht gefallen ist. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren - und er ist wahrscheinlich auch begründet -, daß der entscheidende Antrieb für diese Vorlage nicht der Versuch ist, Haushaltsbedürfnisse im normalen Sinne zu befriedigen, sondern der Versuch, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Bundesregierung die von ihr bereits in internationalen Verhandlungen zugestandenen Beträge im Laufe des Jahres 1952 bezahlen kann. Sie tut so, als ob dieses Haus darüber bereits entschieden habe, und wir weigern uns, ihr auf einem Wege zu folgen, den man nur dann richtig kennzeichnen kann, wenn man ihn nennt den Versuch, auf dem Wege über die finanzielle Hintertreppe die politische Entscheidung vorwegzunehmen.
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- Das müßte ja auch bewiesen werden, Herr Kollege Wuermeling; das ist ja eine reine Spekulation!
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Lassen Sie mich nun einiges zu den beiden Haushaltsvorlagen sagen. Ich möchte in diesem Augenblick keine Kritik an einzelnen Positionen üben; dazu wird sowohl im Ausschuß wie bei der zweiten und dritten Lesung der Vorlage ausreichend Gelegenheit sein. Ich möchte einige Bemerkungen über unsere grundsätzliche Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlägen machen. Wir haben unsere politische Haltung gegenüber der Bundesregierung zu verschiedenen Malen sehr eindeutig formuliert. Es hat sich nichts ereignet, was unsere Haltung auch nur im geringsten ändern könnte. Im Gegenteil: wir müssen feststellen, daß gerade in den letzten Monaten in zunehmendem Maße Tendenzen sichtbar geworden sind, die uns mit der allergrößten Besorgnis erfüllen und die die Bundesregierung auf einem Wege zeigen, den wir als außerordentlich gefährlich betrachten. Wir vermissen bei der Bundesregierung noch immer -und das ist wohl einer ihrer Strukturfehler - jenen Respekt vor dem Parlament, der es der Regierung unmöglich machen würde, Entscheidungen tu treffen, ohne daß dieses Parlament wirklich in echtem Sinne daran mitwirkt.
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- Das ist eine Frage, über die ich mit Ihnen, Herr Kollege Mellies, wahrscheinlich völlig einig bin.
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In welchem Umfange die Regierung und einzelne Ressorts Beschlüsse des Parlaments einfach beiseite schieben, das haben wir in einem politisch außerordentlich bedauerlichen Fall gerade in diesen Tagen feststellen können. Er betrifft leider das Bundesfinanzministerium, dessen Chef wir politisch bekämpfen, von dem wir aber offen zugestehen, daß er als Leiter seines Ministeriums eine Leistung vollbringt, die wir, ich möchte einmal sagen, rein sportlich akzeptieren.
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Vor einigen Wochen - es ist noch gar nicht so lange her, es sind noch nicht einmal einige Wochen - haben der Haushaltsausschuß, der Ernährungsausschuß und schließlich auch das Plenum des Bundestags Beschlüsse gefaßt, die sich mit der Weiterführung des Baues der Oker-Talsperre im Harz beschäftigen. Das ist im Verhältnis zu den Summen, mit denen wir es hier zu tun haben, sicher ein kleines Projekt. Aber die Sache ist insofern symptomatisch, als der Herr Bundesfinanzminister oder sein Ministerium es aus formellen und grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt hat - und diesen Standpunkt auch der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund mitgeteilt hat -, dem sowohl von den Ausschüssen für Haushalt und Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als auch von dem Plenum einstimmig gefaßten Beschluß zu entsprechen, für den Weiterbau der OkerTalsperre den ersten Teilbetrag von 2,5 Millionen DM in den Haushalt 1952 einzustellen.
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Worin liegt das Symptomatische in diesem Fall?
Nach unserer Auffassung liegt es in der völligen
Verkennung der politischen Bedeutung eines sol({28})
chen Problems. Die Oker-Talsperre ist im Harz, unmittelbar in der Nähe der Zonengrenze. Dieses Werk ist seinerzeit im „Dritten Reich" unter bestimmten Gesichtspunkten begonnen worden, aber vom Reich! Es ist klar, daß ein Land wie das Land Niedersachsen nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft ein solches Projekt zu Ende zu führen. Es liegt da, es liegt still, es verkommt. Mit der Fortführung dieses Werkes könnte nicht nur materiell etwas für das ganze Gebiet geleistet werden, sondern es könnte auch politisch eine Leistung vollbracht werden. Denn jenseits der Zonengrenze wird ein unter ähnlichen Umständen begonnenes Werk mit dem Einsatz von großen Mitteln fortgesetzt. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Herr Bundesfinanzminister selber nicht auf die politische Seite dieser Angelegenheit kommt, weshalb er es seinen Beamten überläßt, aus formalen Gründen Beschlüsse des Parlaments zu torpedieren - um nicht zu sagen: zu sabotieren - und weshalb er hier nicht eine politische Entscheidung trifft, für die ihm jeder dankbar sein würde, der die Sache kennt.
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Hier liegt doch offenkundig ein Verhältnis zu den Beschlüssen des Parlaments vor, das nicht gesund ist. Die Beschlüsse des Parlaments sind nicht aus dem von dem Herrn Bundesfinanzminister leise angedeuteten Bedürfnis gefaßt worden, dem Druck einer Gruppe oder einer außenstehenden privaten Organisation nachzugeben und unnötige Ausgaben zu beschließen. Den Beweis dafür ist uns übrigens der Herr Bundesfinanzminister noch schuldig, daß in diesem Hause einzelne Organisationen in der Lage wären, eine beschlußfähige Mehrheit für unnötige Ausgaben zu finden. Wer könnte denn diese Mehrheit sein, Herr Bundesfinanzminister? Doch nur die Mehrheit, die Sie selber trägt. Seien Sie einmal konsequent und offen und sagen Sie uns, wann hier in diesem Hause eine Mehrheit unnötige und nicht zu rechtfertigende Ausgaben beschlossen hat, nur, sagen wir, unter dem Druck der Straße oder unter dem Druck irgendeiner Organisation. Mit solchen Argumenten sollten Sie uns doch nicht kommen.
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- Ja, Herr Wuermeling, vielleicht wäre da eine gewisse Gewissenserforschung in den Reihen der Koalition auch ganz zweckmäßig. Gestern haben wir hier eine ganze Serie solcher Anträge behandelt.
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- Ja, man hat darüber verschiedene Dinge auch von der Regierungsbank gehört, die in Ihren Ohren nicht nur lieblich geklungen haben dürften. Wir haben die Debatte auch aufmerksam verfolgt und gehört, was die verantwortlichen Männer da oben zum Teil zu Ihren Anträgen gesagt haben.
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- Herr Kollege Pelster, sie haben sie so begrüßt, wie wir alle miteinander den Frühling begrüßen.
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Meine Damen und Herren, auf alle Fälle möchte ich den sehr nachdrücklichen Wunsch aussprechen,
daß der Herr Bundesfinanzminister in seinem eigenen Ressort auch politisch nach dem Rechten sieht.
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Diese Sache, die ich hier im Zusammenhang mit der Beratung der Haushaltsvorlage zur Sprache gebracht habe, scheint mir politisch so wichtig zu sein, daß es sich das Haus unter keinen Umständen gefallen lassen dürfte, daß aus formalen und anderen, sagen wir bürokratischen Gründen eine nationalpolitische Entscheidung nicht getroffen wird oder eine solche Entscheidung, die vom Parlament getroffen ist, von der Bürokratie nicht berücksichtigt wird.
Das ist die eine Seite. Die andere: Wir erleben es mit großem Befremden, daß die Außenpolitik der Bundesregierung, der gegenüber wir keinen Zweifel gelassen haben, wie wir zu ihr stehen, zum Teil auch mit Methoden vertreten wird, die auf das höchste zu Bedenken Anlaß geben. Was meine ich damit? Wir haben in diesen Tagen erlebt, daß in einer außerordentlich heiklen politischen Situation, in der die Regierung der Bundesrepublik zunächst gar nicht einmal unmittelbar angesprochen war, von Männern der Bundesregierung, angefangen von ihrem Chef über den Staatssekretär, mit Windeseile Erklärungen in die Welt gegeben worden sind, die man nur als völlig deplaciert und unüberlegt bezeichnen kann.
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Wenn z. B. der Herr Staatssekretär Hallstein auf einer angeblich privaten Reise nach Amerika sich bemüßigt fühlte, in laufenden Kommentaren zu den weltpolitischen Vorgängen mehr Porzellan zu zerschlagen, als er wahrscheinlich in den nächsten Monaten wieder kitten könnte, dann ist das doch ein wirklich ernster Grund, auch für die Regierung, für den Herrn Außenminister und für die Mehrheit dieses Parlaments, sich zu überlegen, ob ein Mann, der so wenig Fingerspitzengefühl für den Inhalt einer politischen Situation hat, der rechte Mann am rechten Platze ist.
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Das müßte um so mehr geschehen, meine Damen und Herren, als man in anderen Fällen bei viel kleineren angeblichen Verstößen mit der Amtssuspendierung im Auswärtigen Amt sehr schnell bei der Hand war.
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Vielleicht paßte irgendeinem der hohen Herren im Auswärtigen Amt die Nase des Betreffenden nicht, oder vielleicht paßte die Äußerung, weil sie gerade zur Saarfrage geschah, nicht in das gesamte Konzept. Aber haben denn die Äußerungen des Herrn Staatssekretärs in das gesamte Konzept der Regierung gepaßt, von der wir so widersprechende Äußerungen gehört haben wie die des Herrn Bundeskanzlers auf der einen Seite und die des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen auf der andern Seite? Ist hier überhaupt ein gemeinsames Konzept?
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- Herr Kollege Bausch, man muß zunächst die Hintergründe der verschiedenen Dementis kennenlernen.
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Was er auch immer gesagt haben mag, der Schaden ist angerichtet, und er muß langsam mit allen Mitteln der Staatsraison durch Dementis wieder ausgeglichen werden. Haben wir das nötig? - frage ich. Ich glaube also, auf diesem Gebiet ist wirklich eine gründliche Überprüfung unter allen Gesichtspunkten notwendig, und vor allen Dingen ist es notwendig, daß man einmal die Personalpolitik in bestimmten Bundesbehörden einer gründlichen Überprüfung unterzieht.
Ich kann nicht beurteilen, in welchem Umfange die Anschuldigungen richtig sind, die dieser Tage über den bayerischen Rundfunk gegenüber der Personalpolitik im Auswärtigen Amt vorgebracht worden sind. Aber eins weiß ich, daß sie sich weitgehend auf Ermittlungen stützen, die in einem Untersuchungsausschuß dieses Hauses getroffen worden sind, und daß offenbar doch eine ganze Menge an diesen Behauptungen ist, so daß es, wie man hört, in diesem Zusammenhang bereits zu der Entfernung von bestimmten Persönlichkeiten gekommen ist. Man kann sich fragen, ob das notwendig war. Ich glaube, es kommt in erster Linie daher, daß gerade in Fragen der Personalpolitik manchmal Entscheidungen gar nicht oder nach Gesichtspunkten getroffen werden, die alles andere als sachlich sind.
So werden wir es erleben, daß wir z. B. im auswärtigen Dienst, für den j a in diesem Ergänzungshaushalt auch eine Reihe von Anforderungen vorgebracht wird, vermutlich eine internationale Repräsentanz der Bundesrepublik bekommen, an der wir sehr wenig Freude erleben werden; daß uns Leute draußen vertreten, die unter keinen Umständen unsere Vertreter sein sollten. Was das praktisch für die Reputation der Bundesrepublik bedeutet, das kann sich jeder sehr leicht ausrechnen.
Meine Damen und Herren, wir werden zu den Vorlagen in den Ausschüssen Stellung nehmen, und wir werden das Ergebnis der Ausschußberatungen hier im Plenum in aller Offenheit zu erörtern haben. Ich mache kein Geheimnis aus der Haltung der sozialdemokratischen Fraktion, wenn ich zum Schluß sage, wir werden der Überweisung der Vorlage Drucksache Nr. 3168 an die Ausschüsse nicht zustimmen, weil wir mit dem Bundesrat der Meinung sind, daß diese Vorlage zur Unzeit eingebracht worden ist, da ihr die Grundlage und die innere Rechtfertigung in diesem Augenblick fehlt, und daß der Herr Bundesfinanzminister sich die Mühe machen müßte, einen Haushaltsplan mit einer klaren Darstellung des Finanzbedarfs des Bundes für das Jahr 1952 dem Hause vorzulegen. Wir werden also der Überweisung widersprechen. Wir sind überzeugt, daß sie trotzdem beschlossen wird. Dazu haben Sie ja die Möglichkeit, Sie haben mehr Hände als wir zum Hochheben.
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- Nein, wir wünschen es in diesem Falle keineswegs, sondern wir sind der Überzeugung, daß damit nur Schaden angerichtet wird. Wir werden zu den Haushaltsplänen dieselbe Stellung einnehmen, die wir immer eingenommen haben.
Meine Damen und Herren, kommen Sie nicht wieder mit dieser etwas reichlich abgegriffenen Bemerkung: „ohne Rücksicht auf den sachlichen
Inhalt." Sie haben damit viel Unfug angerichtet,
wider besseres Wissen, meine Damen und Herren!
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Sie wissen ganz genau, wie diese Bemerkung damals gemeint war. Sie glaubten, Sie könnten der sozialdemokratischen Fraktion bei der Debatte über den Wehrbeitrag eine versteckte Zustimmung zu einer Art Vertrauensvotum ablisten.
Genau so ist es auch mit diesen Haushaltsplänen. Wir sind nicht bereit, einer Regierung durch die Zustimmung zu Haushaltsplänen unsere Billigung zu geben, mit deren Politik wir nicht einverstanden sind. Aber wir haben in der Sache immer bewiesen, daß wir bei allen praktischen Gesetzen und bei allen praktischen Schritten, die zu tun sind, um diesem Staat eine solide Grundlage zu geben, wirklich ernsthaft mitgearbeitet haben. Bestreiten Sie es, wenn Sie das können!
Im übrigen lassen Sie mich schließlich ein Wort sagen über den Sinn einer staatlichen Organisation, über den Sinn eines Haushaltsplans, über den Sinn der öffentlichen Haushaltsgebarung im Zusammenhang mit dem Schicksal der Bürger, von denen heute auch der Bundesfinanzminister gesprochen hat. Wir sind durchaus nicht der kindischen Meinung, daß der Staat dazu da sei, nach allen Seiten Wohltaten auszustreuen. Wer uns das unterstellt, verkennt unsere Auffassung gründlich. Wir sind aber auch nicht der Meinung, daß Sozialpolitik etwas sei, worauf man - um mit den Worten des Herrn Bundesfinanzministers zu sprechen - stolz sein müsse, daß soziale Leistungen ein Grund seien, sich in die Brust zu werfen und zu sagen: Seht, was haben wir Herrliches geschaffen! Wir haben kein Wort gegen die echten Leistungen zu sagen. Aber wir sagen Ihnen folgendes, meine Damen und Herren: Die sozialen Leistungen eines Staates sind kein Geschenk an die Betroffenen, sondern sie sind eine Verpflichtung des Staates, das solide soziale Fundament der menschlichen Gemeinschaft zu schaffen.
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Das ist der Ausgangspunkt für die Betrachtung aller sozialpolitischen Maßnahmen.
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- Es wäre jetzt sehr reizvoll, meine Damen und Herren, einmal den Gründen für manche Meinungsverschiedenheiten gerade bei sozialen Leistungen nachzugehen. Sie würden dann feststellen, daß wir in dieser Frage doch nicht einer Meinung sind.
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Man kann nämlich die sozialen Leistungen gerade noch als einen Winkel betrachten, den man abgrenzt und in dem man die Not konzentriert, die man dann mit den Mitteln heilt, die eben aus den allgemeinen Bedürfnissen noch abzuzweigen sind. Man kann die sozialen Leistungen eines Staates betrachten als den Ausgangspunkt für die Schaffung gleicher Startbedingungen für alle Staatsbürger, und das ist vielleicht der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe das zum Schluß gesagt, weil ich glaube, daß diese Haushaltsberatung vielleicht eine notwendige Klärung mancher Auffassungen bringt, obwohl ich

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fürchte - und das ist leider der Eindruck, den man immer wieder bekommt -, daß Auseinandersetzungen über Budgetfragen nicht nur in diesem Parlament, sondern überhaupt in der deutschen Öffentlichkeit in zunehmendem Maße absoluter Gleichgültigkeit begegnen. Man braucht sich nur einmal dieses Haus bei der Haushaltsberatung zu betrachten. Ich habe es bedauert, daß selbst bei der Rede des Herrn Bundesfinanzministers das Haus zu mehr als der Hälfte leer war. Ja, meine Damen und Herren, wenn man sich einmal überlegt, was der budget day in England bedeutet, wo das ganze Volk wie hypnotisiert auf den Schatzkanzler sieht, - bei uns fällt das deshalb flach, weil der Herr Bundesfinanzminister selbst keine Überraschungen mehr in seiner Tasche hat oder Überraschungen, von denen man längst durch alle möglichen Erörterungen in der Öffentlichkeit weiß; daß bei uns alle diese Dinge stückweise entschieden werden und so stückweise, daß die Menschen den Zusammenhang nicht mehr sehen. Solange wir nicht auf diesem Gebiet zu einer völligen Änderung der Situation kommen, wird niemand draußen im Volk begreifen, was mit dem Geld geschieht, das der Steuerzahler an. den Staat gibt. Da nützt es gar nichts, Herr Bundesfinanzminister, wenn das Parlament sich als Freund und Schützer der Steuerzahler ausgibt. Es soll übrigens auch eine Kategorie von Steuerzahlern geben, die das Parlament unter keinen Umständen schützen sollte, sondern denen es auf die Finger sehen sollte.
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Da hilft nur eines, meine Damen und Herren: daß wir uns jetzt wirklich ehrlich bemühen, endlich einmal die unmöglichen Rückstände aufzuarbeiten, die im Laufe dieser zweieinhalb Jahre der Existenz der Bundesrepublik entstanden sind und nicht zuletzt deshalb entstanden sind, weil der Herr Bundesfinanzminister und die Regierung, der er angehört, glauben, politische Entscheidungen ertrotzen oder vorwegnehmen zu können, ohne daß das Parlament eine echte Möglichkeit gehabt hat. darüber in freier Entscheidung mitzubefinden.
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