Hans-Peter Kemper (NA), 2000-11-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang einige
Bemerkungen zum Thema und zum Vorredner machen.
Zunächst einmal finde ich es sehr gut, dass wir das Problem der Kriminalitätsbekämpfung und der inneren Sicherheit heute bei Tageslicht diskutieren. Das ist nicht immer so. Kriminalität findet oft im Dunkeln statt und
unsere Diskussionen darüber auch oft zur Nachtstunde.
Wichtig ist, dass wir dieses Thema heute in der Kernzeit
diskutieren; denn es bewegt die Menschen. Herr Geis, Sie
haben völlig Recht: Viele Menschen sind unsicher und
haben Angst. Das ist nach 16 Jahren Kohl-Regierung auch
kein Wunder.

({0})

Ein angstfreies Leben ist ein Stück Lebensqualität und die
Menschen haben einen Anspruch darauf.

Sie haben die Vorgänge um Kohl angesprochen und auf
das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung und andere Gesetze hingewiesen. Ich sage Ihnen: Die Vorgänge um Kohl
haben auf die innere Sicherheit eine verheerende Wirkung
gehabt. Sie haben das Vertrauen der Menschen in den
Rechtsstaat erschüttert.

({1})

- Wir haben das nicht aufgebauscht.

Sie haben eine Große Anfrage zur erfolgreichen Verbrechensbekämpfung in Deutschland gestellt. Ich sage Ihnen: Sie haben Recht. Nomen est omen. Die Verbrechensbekämpfung der Bundesregierung ist erfolgreich. Herr Marschewski, ich habe gesehen, dass Sie als Nächster für die CDU/CSU sprechen.

({2})

Es war lange guter Brauch, dass Sie der Bundesregierung
für die hervorragenden Leistungen gedankt haben. Das
haben Sie oft unberechtigterweise getan. Aber heute haben Sie einen Grund, der Bundesregierung zu danken, da

sie auf diesem Gebiet eine hervorragende Leistung vollbracht hat.

({3})

Das Ergebnis der Großen Anfrage liegt vor und es ist
erfreulich. Dennoch - insofern haben Sie Recht, Herr
Geis - können wir uns nicht zufrieden zurücklehnen und
sagen, wir hätten alles geschafft. Ich will nur einige
Punkte aufgreifen: Erstens. Seit 1993 haben wir beim
Straftatenaufkommen stagnierende bzw. rückläufige
Zahlen; die Häufigkeitsziffern machen das deutlich. Jede
verhinderte Straftat bedeutet mindestens ein Opfer weniger. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges Signal. Zweitens. Wir haben steigende Aufklärungsquoten. Auch das
ist ein wichtiges Signal: Straftaten werden schneller und
häufiger aufgeklärt. Beide Entwicklungen wirken sich positiv auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus.

Ich will noch eines sagen, weil Sie die Regierung angesprochen haben: Die Häufigkeit der Straftaten ist seit
dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung in besonderer
Weise zurückgegangen, während gleichzeitig die
Aufklärungsquote auf über 50 Prozent angestiegen ist.

({4})

Sie hätten Ihre Sache damals besser machen sollen, anstatt
heute das Ergebnis Ihrer 16-jährigen Politik zu kritisieren.

({5})

Sie haben Recht: Die Menschen haben Angst - oft eine
irreale Angst -, denn das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich sehr stark abweichend vom tatsächlichen
Straftatenaufkommen und von der Aufklärungsquote verändert. Die Menschen haben Angst, Opfer einer Straftat
zu werden und das hat zu Verhaltensänderungen geführt:
Viele, besonders ältere Menschen trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr, ihre Wohnung zu verlassen; sie vermeiden bestimmte Stadtteile, bestimmte
Parks und öffentliche Verkehrsmittel. Sie geben ein Stück
ihrer persönlichen Freiheit auf, weil sie ihre Verwandten
und Bekannten abends nicht mehr besuchen und auch keinen Besuch mehr bekommen. Sie geben damit ein Stück
Lebensqualität preis und soziale Bindungen gehen verloren. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Thema heute
diskutieren und dass wir diese positive Entwicklung deutlich machen können. Das wirkt sich letztlich positiv auf
das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus.

Sie haben die Kinder- und Jugendkriminalität angesprochen. Ich greife diesen Bereich heraus, weil er für die
Zukunft besonders wichtig ist. Hier entscheidet sich, wie
die Kriminalitätsbekämpfung zukünftig aussehen wird,
ob wir Dauerstraftäter bekommen oder ob Straftaten pubertierender Jugendlicher nur ein episodenhaftes Verhalten darstellen. Es hat - auch insofern haben Sie Recht einen explosionsartigen Anstieg der Kinder- und
Jugendkriminalität gegeben; aber im Wesentlichen nur bis
1997. Die Kinder- und Jugendkriminalität ist seit dem





Wechsel der Bundesregierung zurückgegangen. Das hat
etwas mit Prävention zu tun.

Sie haben die Familien und die Perspektiven, die Kinder und Jugendliche brauchen, angesprochen. Die jetzige
Regierung ist in diesem Bereich massiv tätig geworden:
Wir haben die Situation der Familien durch die Erhöhung
des Kindergeldes und die Ausweitung des Familieneinkommens stark verbessert.

({6})

Wir haben auch im Bildungs- und Ausbildungsbereich
eine Menge getan. So haben wir das BAföG erhöht und
die Jugendarbeitslosigkeit massiv bekämpft. Das sind
präventive Maßnahmen, die sich positiv auf die Jugendkriminalität auswirken. Das haben Sie in den vergangenen
16 Jahren versäumt.

({7})

- Die Kinder- und Jugendkriminalität steigt längst nicht
mehr in dem Maße, wie wir das unter Ihrer Regierung beobachten konnten; in einigen Bereichen ist sie sogar rückgängig.

Ich will noch einen wichtigen Bereich ansprechen,
nämlich die ausländischen Jugendlichen.