emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Die Frage II/ 1 ist zurückgestellt.
Ich rufe auf die Frage 1I/2 - des Herrn Abgeordneten Erler, der vertreten wird von dem Abgeordneten Dr. Schäfer -:
Ist Generalkonsul Dr. Bach aus dem Auswärtigen Amt unter Fortfall oder unter Weiterzahlung seiner Bezüge zum Zwecke der Wahlkampfführung der CDU beurlaubt worden?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage ,des Herrn Abgeordneten Erler antworte ich: Herr Generalkonsul Dr. Bach ist gemäß § 89 des Bundesbeamtengesetzes unter Fortfall seiner Dienstbezüge beurlaubt worden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Frage II/ 3 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist die Bundesregierung bereit, in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren auswärtigen Dienst auch eine Regelung für Aufstiegsbeamte aus dem gehobenen auswärtigen Dienst vorzusehen?
Zur Beantwortung der Herr Außenminister.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-11-09:
Das Auswärtige Amt plant zur Zeit keine eigene, nur für seinen Geschäftsbereich geltende Regelung für den Aufstieg vom gehobenen in den höheren Auswärtigen Dienst. Der Aufstieg von Beamten des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst wurde bisher nach den allgemeinen Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung geregelt, wonach eine Aufstiegsprüfung auch entfallen konnte.
Der Bundespersonalausschuß hat in seinem letzten Geschäftsbericht vom 2. Juni 1960 vorgeschlagen, die in § 32 Abs. 1 Nr. 6 der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Aufstiegsprüfung nunmehr einzurichten und hierfür eine für den Gesamtbereich der Bundesverwaltung zuständige Prüfungskommission zu bilden. Dieser Vorschlag wird zur Zeit unter Federführung des Herrn Bundesinnenministers behandelt.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Zusatzfrage?
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-11-09:
Hat der einzelne Beamte eine Antrags- oder Bewerbungsmöglichkeit?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-11-09:
Die hat er heute schon!
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-11-09:
In welchem Umfange ist bisher in Ihrem Hause ein derartiger Aufstieg aus dem gehobenen Dienst vorgekommen?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-11-09:
Ich kann natürlich jetzt keine genauen Zahlen angeben; vielleicht kann ich sie Ihnen schriftlich übermitteln. Ich kann aber sagen, daß in den letzten Jahren 13 Beamte des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst übernommen worden sind.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-11-09:
Auf diese Frage möchte ich mit Nein antworten. Die Bundesrepublik ist bei den in der Anfrage als „Londoner Filmfestspiele" bezeichneten Veranstaltungen des Britischen Filminstituts vertreten, allerdings nur mit einem Dokumentarfilm, während die Sowjetzone mit einem Spielfilm beteiligt ist. Dies erklärt sich daraus, daß der für die Teilnahme an dem Festival angemeldete deutsche Film „Wir Wunderkinder" leider zu spät in London eingetroffen ist, als daß er noch in das Programm hätte aufgenommen werden können.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-11-09:
Glauben Sie, daß sich ein derartiges „zu spätes Eintreffen" vermeiden ließe?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-11-09:
Sicherlich! Aber ich darf nur sagen: es geht nicht durch uns; wir leisten Hilfestellung. Die private Filmindustrie muß sich melden. Die Hilfestellung, die wir leisten können, wird selbstverständlich gegeben. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Bundesrepublik bei solchen Veranstaltungen vertreten sein sollte.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Frage 1I/5 -des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer -:
Warum hat es die Bundesregierung unterlassen, in der Skizze auf S. 198 der Drucksache 2146 - Entwurf eines Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen - diejenigen Ortschaften einzuzeichnen, welche von dem Straßennetz nach Artikel 3 und 4 im Abkommen über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg berührt werden?
herr bundesaußenminister brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-11-09:
Die auf Seite 198 der Drucksache 2146 enthaltene Skizze dient lediglich der Kennzeichnung des Raumes Soltau-Lüneburg, in dem unter den Voraussetzungen des Soltau-Lüneburg-Abkommens Übungen durchgeführt werden dürfen, sowie der Kennzeichnung der zur ständigen Benutzung zu überlassenden Flächen, ferner der Kennzeichnung des Straßennetzes für den Verkehr mit Gleiskettenfahrzeugen gemäß seinem Artikel 3 und für den Verkehr mit den in seinem Artikel 4 aufgeführten Fahrzeu7516 

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
gen. Sie entspricht damit nach Ansicht der Bundesregierung den Bestimmungen des genannten Abkommens.
Im übrigen wurde in der vorigen Woche den Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich in den Ausschüssen mit diesem Abkommen zu beschäftigen haben, eine Karte des Raumes Soltau-Lüneburg im Maßstab 1 : 100 000 zugeleitet, die im Mehrfarbendruck gehalten ist. Von einer Beifügung dieser Karte zu der Drucksache 2146 wurde abgesehen, da hierdurch bei einer Auflage von 5000 Exemplaren erhebliche Mehrkosten entstanden wären.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Eine Zusatzfrage.
kreitmeyer (NA), 1960-11-09:
Herr Bundesminister, bei vollem Verständnis für Möglichkeiten der Bundesregierung zu Einsparungen wäre es aber trotzdem doch wohl
(
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Frage!)
für das Erkennen der Abgeordneten, daß es sich um einen Raum handelt, in dem 12 000 Menschen ansässig sind, durchaus vertretbar gewesen, auch in einer einfarbigen Karte die Ortschaften mit einzuzeichnen, um die Entscheidung zu erleichtern.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich kann nicht erkennen, daß das eine Frage ist. Ich muß darauf bestehen, daß gefragt wird. Also entweder wählen Sie die Frageform, oder Sie müssen verzichten!
kreitmeyer (NA), 1960-11-09:
Ich darf meine Frage wiederholen. Ist es nicht leichter für die Abgeordneten, zu beurteilen, worüber sie beschließen, wenn die Ortschaften eingezeichnet sind und man sich nicht auf die wenigen Exemplare im Ausschuß verlassen muß?
schröder (bundesminister des innern), 1960-11-09:
Mir ist das nicht bekannt, Herr Kollege. Ich glaube aber kaum, daß es zur Änderung meiner Antwort führen würde.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-11-09:
Herr Kollege, wir waren der Meinung, daß sich die Abgeordneten selbstverständlich diese Kenntnis verschaffen können und verschaffen werden. Ich bin der festen Überzeugung, daß diejenigen., ,die sich mit dem Abkommen eingehend beschäftigen, sich nicht nur auf diese Skizze beschränken, sondern ergänzende Auskünfte einholen werden. Wenn Abgeordnete es wünschen, werde ich ihnen selbstverständlich zusätzliche Mehrfarbendrucke mit allen Einzelheiten zur Verfügung stellen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Frage II/6 - des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer -:
Ist die Bundesregierung bereit, die in der Drucksache 2146 S. 251 Ziff. III Nr. 2 aufgestellte Behauptung, daß sich anderes Land in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stellen lasse, im einzelnen darzulegen und dabei die Tatsache zu berücksichtigen, daß der Bund über 279 000 ha Land verfügt und nur 4600 ha, auf 6 verschiedene Stellen verteilt, überhaupt benötigt werden, um unseren englischen und kanadischen Bundesgenossen die Durchführung ihrer ständigen Übungen zu ermöglichen?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-11-09:
Auf 'diese Frage des Herrn Kollegen Kreitmeyer antworte ich:
Wie der Herr Staatssekretär ,des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes in seiner schriftlichen Antwort erklärt hat, die in der Fragestunde der Sitzung dieses Hohen Hauses am 21. Oktober 1960 verlesen wurde, gehören von den 279 000 ha bundeseigenen Besitzes 213 000 ha zum allgemeinen Verwaltungsvermögen des Bundes. Diese 213 000 ha werden überwiegend zur unmittelbaren Erfüllung der Aufgaben einer Bundesverwaltung benötigt. Damit verbleiben nur 66 000 ha Grundbesitz des Bundes, die nicht für Verwaltungszwecke benötigt werden. Diese 66 000 ha liegen im gesamten Bundesgebiet verstreut. Aus einer Aufstellung nach dem Stand vom 1. September 1960, die nach Oberfinanzdirektionsbereichen gegliedert ist, ist ersichtlich, daß sich unter diesen nicht Verwaltungszwecken dienenden unbebauten und teilbebauten Bundesliegenschaften keine zusammenhängende Fläche in der Größenordnung von 4600 ha befindet. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat sich ausdrücklich bereiterklärt, Einsicht in die ,gesamten Unterlagen zu .gewähren.
Ich bin aber der Meinung, Herr Kollege Kreitmeyer, daß wir diese Frage ohnehin bei der Beratung der Gesamtvorlage im Ausschuß noch einmal im einzelnen diskutieren werden. Wir hatten ja neulich Gelegenheit, darüber zu sprechen. Deswegen glaube ich, daß ich mich jetzt au! diese Antwort beschränken kann.
kreitmeyer (NA), 1960-11-09:
Herr Bundesminister, wäre es nicht doch möglich, die Darstellung, die nur global gegeben wird, wenigstens so weit zu ergänzen, daß jeder Abgeordnete die Zahlen in die Hand bekommt, wieviel Übungsfläche in jedem Land auf den Kopf der Bevölkerung entfällt und wie man entsprechend - und hier verweise ich auf den zweiten Teil meiner Frage - das Soltau-Lüneburger Gebiet dadurch entlasten kann, daß man kleinere Flächen anderwärts zur Verfügung stellt? Denn es werden ja nur Flächeneinheiten von etwa 800 ha benötigt.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-11-09:
Herr Kollege Kreitmeyer, ich kann natürlich auf diese Frage keine konkrete Antwort geben, weil ich über die Größenordnung von Manöverflächen nicht orientiert bin. Hier fehlt meine Zuständigkeit und auch meine Sachkenntnis. Ich bin aber selbstverständlich bereit, alle Angaben, die Sie wünschen, für den Ausschuß zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns ja ohnehin, ich sagte es schon, mit dieser etwas 'schwierigen Frage im Ausschuß eingehend zu 'beschäftigen haben.
dahlgrün (NA), 1960-11-09:
Sie erklärten, Herr Bundesminister, daß keine Fläche von 4600 ha vorhanden sei. Sind Sie in der Lage, etwas über die Größen

zu sagen, sagen wir einmal, ob zusammenhängende Flächen von 800 bis 1200 ha vorhanden sind?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-11-09:
Herr Kollege, ich bin beim besten Willen nicht dazu in der Lage. Ich war auf solche Fragen nicht gerüstet, und ich wäre dankbar, wenn Sie die Fragen dann doch an die zuständige Stelle richten würden; denn das Auswärtige Amt ist natürlich über den Grundbesitz des Bundes sehr mangelhaft unterrichtet.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Frage III/ 1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé -:
Warum beharrt das Bundesinnenministerium trotz wiederholter Vorstellungen des Deutschen Bäderverbandes und der Seeheilbäder noch immer auf dem Runderlaß vom 10. April 1953 ({0}), wonach Badekuren in den anerkannten Seeheilbädern nur beihilfefähig sind, wenn sie außerhalb der Zeit vom 15. Juni bis 15. September durchgeführt werden?
schröder (bundesminister des innern), 1960-11-09:
Bis zur Ergänzung der alten Beihilfengrundsätze von 1942 durch den von Ihnen erwähnten Runderlaß vom 10. April 1953 waren Badekuren in Seeheilbädern überhaupt nicht beihilfefähig. Ihre Beihilfefähigkeit konnte zur Verhinderung von Mißbräuchen nur insoweit zugelassen werden, als sie nicht in die Haupturlaubszeit vom 15. Juni bis 15. September fallen. An dieser wohlerwogenen zeitlichen Einschränkung mußten die neuen Beihilfengrundsätze von 1959 festhalten. Die gleiche Einschränkung findet sich in ,den Landesregelungen, soweit diese Badekuren in Seeheilbädern für beihilfefähig erklären.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Welche Gründe waren dafür maßgebend, daß die Bundesregierung nicht von dem 5. Jahrestag der Volksabstimmung vom 23. Oktober 1955 an der Saar Notiz genommen hat, in der sich die Deutschen an der Saar entgegen der Empfehlung des Herrn Bundeskanzlers gegen das Saarstatut und für ein Verbleiben bei Deutschland entschieden haben?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
schröder (bundesminister des innern), 1960-11-09:
Die Bundesregierung hat es nicht für angebracht gehalten, schon nach einem so kurzen Zeitraum von fünf Jahren in besonderer Form des Jahrestages der Volksabstimmung vom 23. Oktober 1955 an der Saar zu gedenken.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Eine Zusatzfrage!
kohut (NA), 1960-11-09:
Warum hat die Bundesregierung dann nicht dieses historischen Gedenktages wenigstens im Bulletin der Bundesregierung Erwähnung getan, wo doch manchmal sehr unbedeutende Dinge veröffentlicht werden?
schröder (bundesminister des innern), 1960-11-09:
Ich möchte meinen, Herr Kollege Kohut, daß auch dafür die Antwort gilt, die ich gerade gegeben habe, ohne Ihre Auffassung zu teilen, daß im Bulletin, wie Sie meinen, allzu häufig unwichtige Sachen behandelt werden.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Ich rufe auf die Frage III/3 - des Herrn Abgeordneten Blachstein -:
Warum werden Staatenlose - darunter viele von den Nationalsozialisten außer Landes getriebene Deutsche - die mit fremden Pässen demokratischer Staaten nach der oder durch die Bundesrepublik reisen wollen, dadurch behindert, daß ihre Pässe mindestens noch vier Monate gültig sein müssen, um von Behörden der Bundesrepublik noch anerkannt zu werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
Über den Gesetzentwurf ist Einvernehmen zwischen dem Herrn Landwirtschaftsminister und dem Herrn Finanzminister erzielt. Er

liegt augenblicklich zu der üblichen Überprüfung auf verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei dem Herrn Justizminister. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, die, wie ich annehme, verhältnismäßig schnell vor sich gehen wird, wird der Gesetzentwurf den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden.
schröder (bundesminister des innern), 1960-11-09:
Nach § 53 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Paßgesetzes darf ein ausländischer Fremdenpaß nur dann mit einem deutschen Sichtvermerk versehen werden, wenn er den Vermerk trägt, daß der Paßinhaber zur Rückkehr in den Staat berechtigt ist, dessen Paßbehörde den Fremdenpaß ausgestellt hat. Ferner ist die Nutzungsfrist des Sichtvermerks - das ist die Frist, innerhalb derer der Sichtvermerk zur Einreise berechtigt - so zu bemessen, daß sie vier Monate vor Ablauf der in dem Fremdenpaß vermerkten Rückkehrberechtigung endet.
Diese Vorschrift soll verhindern., daß Inhaber ausländischer Fremdenpässe von den Ausländerbehörden erst zu einem Zeitpunkt erfaßt werden, in dem die Rückkehrberechtigung erloschen ist.
Nun gibt es Fremdenpaßinhaber, bei denen es nicht zweifelhaft ist, daß sie vor Ablauf der Rückkehrberechtigung das Bundesgebiet wieder verlassen werden. Deshalb sind die deutschen Vertretungen im Ausland schon im Jahre 1953 und erneut im April dieses Jahres ermächtigt worden, in begründeten Fällen auf die Viermonatsfrist zu verzichten.
blachstein (NA), 1960-11-09:
Herr Bundesinnenminister, halten Sie es für notwendig - und wenn, aus welchen Gründen -, die schwierige Lage solcher Menschen, die keinen Paß ihres Vaterlandes haben, durch solche Erschwerungen, wie sie hier eben gekennzeichnet wurden, noch schwieriger zu machen?
schröder (bundesminister des innern), 1960-11-09:
Ich glaube, ich habe die guten Gründe, die diesem § 53 zugrunde liegen, dargelegt, und ich habe gleichzeitig gesagt, daß wir in den anderen Fällen, die ich geschildert habe, die Vertretungen angewiesen haben, auf die Viermonatsfrist zu verzichten.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Eine letzte Zusatzfrage!
blachstein (NA), 1960-11-09:
Sind Sie wenigstens bereit, Herr Minister, dafür zu sorgen, daß die Inhaber solcher Pässe an der Grenze nicht weniger höflich als andere Ein- oder Durchreisende behandelt werden?
schröder (bundesminister des innern), 1960-11-09:
Es würde mich überraschen, zu hören, daß sich an den Grenzen die Höflichkeit sozusagen nach dem Inhalt oder der Ausstellung des Reisepasses bemißt. Das gehört bestimmt nicht zu den Dienstanweisungen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Keine weiteren Zusatzfragen!
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Felder, die auf der Drucksache 2195 verzeichnet ist:
Ist es richtig, daß die zum Tuberkulosehilfegesetz vorgesehenen Ausführungsbestimmungen bis heute noch nicht erlassen
sind, obwohl das Gesetz schon am 1. Oktober 1959 in Kraft trat?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
schröder (bundesminister des innern), 1960-11-09:
§ 34 THG sieht den Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates vor. Schon in der Begründung zu dem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung dargelegt, daß sie jede nicht unbedingt erforderliche Beschränkung der Selbstverwaltung vermeiden wolle und deshalb von der Ermächtigung nur Gebrauch machen werde, wenn die Tuberkulosebekämpfung durch eine unterschiedliche Entwicklung der Verwaltungsübung in den Ländern gefährdet sei. Bevor nicht eine gewisse Zeit vergangen ist, in der Erfahrungen gesammelt werden, kann keine Notwendigkeit zum Erlaß solcher Durchführungsbestimmungen anerkannt werden. Bisher sind keine Notstände bekannt geworden, die ihren Erlaß erforderlich machen. Sowohl die Ministerien der Länder wie auch die Arbeitsgemeinschaft der Landesfürsorgeverbände sind laufend im Zusammenwirken mit meinem Hause bemüht, die Richtlinien der Landesfürsorgeverbände aufeinander abzustimmen, soweit es bei dieser Aufgabe unter Wahrung der Selbstverwaltung erforderlich ist.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Zusatzfrage!
felder (NA), 1960-11-09:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesinnenminister, daß auf dem 19. Kongreß der Deutschen Tuberkulosegesellschaft in Freiburg das Fehlen dieser Ausführungsbestimmungen besonders beklagt worden ist?
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Imle:
Hält die Bundesregierung die geltenden Vorschriften über die C Mindestversicherungsgrenzen für Kraftfahrzeuge für ausreichend, insbesondere die Bestimmung, daß die Sachschadensgrenze nur 10 v. H. der Versicherungssumme für Personenschäden zu betragen braucht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-11-09:
Weder dem Bundesjustizministerium noch dem Bundesverkehrsministerium noch dem Bundeswirtschaftsministerium liegt Material vor, aus dean sich ergeben, würde, daß die geltenden Mindestversicherungssummen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sich in einer größeren Zahl von Fällen als zu niedrig erwiesen hätten und daher ihren Zweck nicht mehr erfüllten. Der Zweck dieser Mindestversicherungssummen kann nur Idarin gesehen werden, für 'die große Masse der Schadensfälle ian Straßenverkehr eine ausreichende Deckung sicherzustellen, nicht aber darin, lückenlos sämtliche möglichen Fälle zu erfassen und auch für extreme Sonderfälle vorzusorgen, Wenn daher in seltenen Einzelfällen, in denen besonders schwere Schaden aufgetreten sind, die zu Aden Mindestversicherungssummen albgeschlossene Versicherung den Schaden nicht voll gedeckt hat, so kann das zwar für die Betroffenen zu bedauerlichen Härten führen., rechtfertigt aber noch nicht die Begründung einer allgemeinen, sämtliche Kraftfahrzeughalter treffenden Pflicht zum Abschluß einer höheren Versicherung. Die Frage verliert überhaupt,dadurch an Bedeutung, ,daß nach Feststellungen der deutschen Versicherungswirtschaft 70 bis 800/0 der deutschen Kraftfahrer sich ohnehin freiwillig in einer höhe-1 ren Stufe als zu den Mindestversicherungssummen versichert haben.
Daß die Mindestversicherungssumme für Sachschäden nach geltendem Recht nur 1/io der Mindestversicherungssumme für Personenschäden beträgt, beruht auf dem Gedanken, daß bei der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherung die Deckung der Personenschäden im Vordergrund zu stehen hat. Auch insoweit ist bisher nicht bekanntgeworden, daß in größerem Umfange Schäden ohne Deckung geblieben sind.
Die Bundesregierung'beabsichtigt, im Zuge der Neuregelung des 'deutschen Pflichtversicherungsrechts, die voraussichtlich im Laufe oder nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf Grund des Europäischen Ubereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge erforderlich wird, auch in eine nähere Prüfung der Frage einzutreten, ob die geltenden Mindestversicherungssummen noch den Erfordernissen der Praxis entsprechen, und die hierfür erforderlichen Erhebungen bei der deutschen Versicherungswirtschaft anzustellen.
imle (NA), 1960-11-09:
Herr Bundesminister, halten Sie diese Bestimmungen auch für ausreichend, wenn große Schäden durch ausländische Kraftfahrzeuge verursacht werden, wobei es ,dann sehr schwierig ist, den Schadensersatzanspruch zu verwirklichen?
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-11-09:
Wenn im nächsten Jahr die ganze Frage der Versicherung neu geprüft wird, wird Gelegenheit sein, auch auf diese Frage einzugehen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Welche Vorstellungen hegt die Bundesregierung zur Überwindung der Schwierigkeiten deutscher Universitätsstädte, die mit geringem Gewerbesteuerertrag ausgestattet, aber mit hohen, aus ihrer besonderen Verpflichtung als Universitätsstädte erwachsenen Kosten belastet sind?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
Herr Abgeordneter Ritzel, nicht alle Universitätsstädte sind steuerschwach. Es gibt eine Anzahl von Universitätsstädten - Hamburg, Frankfurt, Köln, München, Hannover und andere -, die über dem Bundesdurchschnitt finanzstark sind. In den Universitätsstädten, an die Sie wahrscheinlich denken, den mittleren Universitätsstädten, tritt zum Teil eine Entlastung der örtlichen Finanzen dadurch ein, daß z. B. die Staatskliniken zugleich als öffentliche Krankenhäuser dienen. Es ist Ihnen bekannt, Herr Abgeordneter, daß dem Bund eine Einwirkung auf den Länder-Gemeinde-Finanzausgleich weder gesetzlich noch in anderen Formen möglich ist. Das Problem dieser finanzschwachen mittleren Universitätsstädte ist ein typisches Problem aller finanzschwachen Gemeinden dieser Gemeindegrößengruppe. Ich meine, daß nur die Länder imstande und berufen sind, diesen Schwierigkeiten im Rahmen ihres Gemeindefinanzausgleichs Rechnung zu tragen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage!
seuffert (NA), 1960-11-09:
Wird der Zeitablauf dieses Verfahrens genügen, um unerwünschte Erscheinungen auf den anstehenden Tabakversteigerungen, die sich aus den derzeitigen gesetzlichen Regelungen ergeben könnten, zu unterbinden?
ritzel (NA), 1960-11-09:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß, vielleicht durch ein technisches Versehen, der zweite Absatz meiner Frage unter den Tisch gewischt wurde, der lautet: Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß sich hier eine Bundesaufgabe stellt, die über das Maß der Länderzuständigkeit weit hinausgeht? Ist Ihnen bekannt, daß es Universitätsstädte gibt - ich erinnere an Heidelberg und Gießen -, bei denen diese Ausgleichsmöglichkeit nicht vorliegt, von der Sie gesprochen haben, zumindest nicht in ausreichendem Maße in Erscheinung zu treten vermag? Ist Ihnen bekannt, daß die bis jetzt vorliegenden Länderfinanzmöglichkeiten nicht gestatten, ohne Bundeshilfe diese Universitätsstädte, bei denen die Kultur keine Steuererträgnisse bringt und das Gewerbesteuererträgnis in ausreichendem Maße fehlt, auf dem bisherigen Kulturstand zu erhalten?