Reimann (NA), 1989-10-27:
Ich bedanke mich. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mich heute zum Thema Chemiewaffen äußere, dann tue ich das auch aus meiner besonderen Betroffenheit als Rheinland-Pfälzer. Wir haben C-Waffen in Fischbach, acht NATO-Flugplätze und das größte Munitionsdepot Europas in Miesau. Rheinland-Pfalz ist das größte Waffenlager in der Bundesrepublik. Es ist ein Pulver-faß ohne Beispiel in der westlichen Welt. Es gibt weltweit kein Territorium, das so dicht mit Atomwaffen, Giftgas und Massenvernichtungswaffen bestückt ist wie unsere pfälzische Heimat. Neben all den anderen Bedrohungen löst das Giftgas besondere Ängste bei den Menschen aus.
Deshalb haben wir rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten zum wiederholten Male im Februar dieses Jahres alle Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu aufgefordert, unserem Antrag 11/4094 zum Abzug aller chemischen Waffen in Rheinland-Pfalz zuzustimmen. Sie haben das damals nicht getan.
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Wir hofften darauf, daß, nachdem der rheinland-pfälzische Landtag einstimmig - hören Sie gut zu: einstimmig; auch Ihre Leute waren dabei - den Antrag auf Abzug aller chemischen Waffen verabschiedet hatte, auch die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier im Bundestag die Notwendigkeit einer gemeinsamen Initiative einsahen. Ich habe schon gesagt, die Hoffnung war vergebens.
Dabei war es für uns schon ein Fortschritt, daß nach vielen Jahren des Widerstandes durch den einstimmigen Landtagsbeschluß erstmals auch von konservativer Seite zugegeben worden war, daß dort Giftgas gelagert wird. Die Landesregierung hatte es jahrelang bestritten, daß es diese schlimmen Waffen, diese Nervengifte bei uns gibt,
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von denen theoretisch schon ein Liter reicht, um eine Million Menschen umzubringen und eine Million lebensgefährlich zu verletzen. Schon 1980 ist von seiten amerikanischer Politiker auf äußerst gefährliche Giftgaslecks in den Lagerbeständen der USA hingewiesen worden. Das gilt sicherlich auch für die Altbestände im Pfälzer Wald.
Statt die berechtigten Ängste der Bevölkerung und die Forderung nach einer gefahrlosen Vernichtung bzw. den Abtransport der Giftgasbestände ernst zu nehmen, ging und geht die Landesregierung in Rheinland-Pfalz bei Demonstrationen mit entschiedener Härte gegen die Menschen vor. Die Menschen, die sich für den Abzug der Giftgase ausgesprochen hatten, werden heute sogar kriminalisiert. In Pirmasens stehen 140 Menschen vor Gericht. Die Männer und Frauen werden angeklagt wegen verwerflicher Gewaltkriminalität nach § 240 des Strafgesetzbuches,
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Menschen, deren Beweggründe die 78jährige Edith Kubik aus München vor Gericht folgendermaßen formulierte: Sie wolle nicht der Regierung drohen oder den Militärs schaden, es gehe ihr allein darum, die Lektion des Jahrhunderts zu lernen. Ich frage mich: Verhalten sich denn diese Menschen im Sinne einer verwerflichen Gewaltkriminalität? Es würde unserem Staat und seinem Ansehen guttun, diese Verfahren gegen diese Menschen einzustellen.
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Am Dienstag dieser Woche war der Prozeß - es war der 111. von 140 - vor dem Amtsgericht Pirmasens gegen den Kreisvorsitzenden der SPD, Rudi Klug, einen der Bundesvorsitzenden der Naturfreunde. Die Anklage lautete auf versuchte Nötigung. Die Zeitung kommentierte: Eine „Nötigung" war das Sitzenbleiben für den Frieden. Obwohl in diesem Falle ein Freispruch erfolgt ist, ist wohl damit zu rechnen, daß der Urteilsspruch keine Rechtskraft erlangen wird; denn der Staatsanwalt hat Rechtsmittel eingelegt.

Wen wundert es dann noch, daß mehr und mehr vor allem junge Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren! Das Giftgas muß weg. Die Menschen verlangen, daß die Bundesregierung handelt. Sie tun heute so, als hätten Sie die jahrelangen Debatten, die die Sozialdemokraten hier und in anderen Gremien geführt haben, überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Hier wird der frühere