emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
killat (NA), 1965-02-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben eingewandt, daß erstens die Leistungsverpflichtung nicht in ihrem klaren Umfang zu erkennen sei. Ich habe versucht, darzulegen, daß je Entbindungsfall ein fester Betrag von 50 DM zu zahlen ist und daß nach den Statistiken, die jährlich ausgewiesen sind, zum mindesten der Gesamtumfang auch bei den Einzelkassen feststeht. Inwieweit Sie das Prüfgeschäft betreiben wollen, ist eine andere Frage. Aber Sie haben sich bisher hartnäckig geweigert, an Hand der vorliegenden Unterlagen beschleunigt mit den Krankenkassen zu verhandeln. Auch in der letzten Besprechung - nach sieben Monaten - haben Sie noch keinen konkreten Weg gefunden.
Zweitens ist hier eine Bemerkung gefallen, die Anlaß geben sollte aufzuhorchen. Der Herr Staatssekretär hat gesagt: Wir haben Gegenforderungen zustellen. Was soll das heißen: „Gegenforderungen" ? Herr Staatssekretär, Ihnen wird wahrscheinlich das Schreiben des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen im Auftrage aller deutschen Spitzenverbände der Krankenversicherung bekannt sein. In diesem Schreiben wird auf einen Gesetzentwurf hingewiesen, der mir auch zugänglich geworden ist, einen Gesetzentwurf zum Mutterschutzgesetz. Herr Staatssekretär, ich kann es Ihnen nicht ersparen, auf diese Gegenforderung einmal einzugehen. Sie - wahrscheinlich die Regierungsmehrheit oder die Regierungsparteien - haben zumindest nach dem Gesetzentwurf, der bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen beraten wird, die Absicht, ein Mutterschutzgesetz zu verabschieden, mit dem Sie den § 205 d alter Fassung aufheben und neue Leistungen

in der Weise festlegen wollen, .daß für erhöhte Mutterschaftsleistungen den Krankenkassen diejenigen Beträge erstattet werden, die über 150 DM monatlich hinausgehen. Soweit können wir einverstanden sein, aber nun kommt das dicke Ende. Sie haben nach dem Entwurf vor, die Leistungsverpflichtung des Bundes, d. h. den über 150 DM hinausgehenden Zuschuß, nicht mit dem allgemeinen Inkrafttreten dieses vorgesehenen Gesetzes wirksam werden zu lassen, sondern Sie haben in den Übergangsbestimmungen vorgesehen, daß die Leistungsverpflichtung des Bundes 9 Monate später - ich bitte, das zu beachten - in Kraft tritt. Unter Umständen sind Sie bereit - ich will Ihnen den Gesetzestext nicht vorlesen, das möchte ich Ihnen ersparen -, in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die Leistungsverpflichtung mit dem Entwurf zur gleichen Zeit in Kraft tritt, wenn die Krankenkassen bereit sind, auf die alten Forderungen von 264 Millionen DM zu verzichten.
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Das ist eine eigenartige Methode, eine Gegenforderung aufzustellen durch Verweigerung und Verschiebung eines Termins der Bundesleistungen und dann die Krankenkassen zu zwingen, auf Ihre Forderung einzugehen, damit sie die späteren Leistungen, die Barleistungen, bekommen.
Dieser Entwurf und diese Methode und Ihr Einwand, daß Gegenforderungen zu erheben seien, spricht Bände und verurteilt Sie selbst.
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schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11.
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- Ich muß offen sagen: das habe ich eigentlich bisher noch nicht erlebt. Es ist bisher noch nicht geschehen, daß wir über Einzeltitel abgestimmt haben, wenn nicht Änderungsanträge vorlagen. Ich muß mich hier an die bisherige Übung halten.
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- Ich habe das wohl gemerkt; es ist mir nicht entgangen. - Aber wenn Sie es wollen, ich will darüber jetzt keinen Streit.
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Herr Abgeordneter Schäfer, wollen Sie zur Geschäftsordnung etwas sagen? - Bitte!
schäfer (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann gemäß der Geschäftsordnung beantragt werden, zu jedem Einzeltitel abzustimmen, so wie bei jedem Einzelantrag ziffernweise Abstimmung beantragt werden kann, für jeden Umdruck, für jede Ziffer. Es kann absatzweise abgestimmt werden. Man kann beantragen - und man muß dem entsprechen, Herr Rasner -, über die einzelnen Titel abzustimmen, einen nach dem anderen. Wir können auch beantragen, daß über einen Titel gesondert und über die anderen global abgestimmt wird. Nach der Geschäftsordnung ist das durchaus zulässig, Herr Präsident. Ich glaube, daß darüber bereits Einigkeit besteht.
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Bitte Herr Staatssekretär Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Unmittelbar nach Abschluß ihrer schulischen Ausbildung können nur Abiturienten eingezogen werden. Auf diese Gruppe von Wehrpflichtigen, Herr Abgeordneter, dürfte sich Ihre Frage beziehen. Grundsätzlich gilt folgendes:
Bei der Einberufung zum Grundwehrdienst werden die persönlichen Verhältnisse und Wünsche der Wehrpflichtigen weitgehend berücksichtigt. Im Rahmen der durch den Personalbedarf der Teilstreitkräfte abgegrenzten Möglichkeiten wird angestrebt, den Einberufungstermin im Einzelfall entweder an das Ende oder vor den Beginn eines neuen zivilberuflichen Ausbildungsabschnitts zu legen. Für Abiturienten kann dieser allgemeine Grundsatz der rechtzeitigen Einberufung zur Zeit nicht allgemein angewandt werden.
Das hat folgende Ursachen: Durch den unterschiedlichen Schuljahresabschluß innerhalb der Bundesländer stehen zirka 80 % der Abiturienten zu April eines Jahres in den Wehrbereichen I bis V und zirka 2011/4 zu Oktober, und zwar im Wehrbereich VI, zur Einberufung zum Grundwehrdienst heran. Solange dieser unterschiedliche Schuljahresabschluß noch besteht, verteilt sich die Einberufung der Abiturienten somit auf zwei Termine im Jahr. In Anbetracht der begrenzten Ausbildungskapazität für Reserveoffizieranwärter - dazu zählen vornehmlich die Abiturienten - ist die Bundeswehr gezwungen, im April und Oktober annähernd gleich starke Abiturientenkontingente einzustellen. Es läßt sich deshalb zur Zeit nicht vermeiden, daß ein Teil der April-Abiturienten erst im Oktober einberufen werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage!
Rutschke (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, bei allem Verständnis für die Situation der Bundeswehr in diesem Fall: Sollte man aber nicht auch Verständnis für die Abiturienten aufbringen wenn ein junger Mann, der die Schule nach der Prüfung verläßt, ein halbes Jahr herumsitzt und dann erst zur Bundeswehr gehen kann? Läßt sich unter Berücksichtigung dieser doch immerhin nicht unwesentlichen Tatsache hier nicht doch eine Änderung herbeiführen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Herr Abgeordneter, ich zögere nicht zuzugeben, daß die Einziehung eines Teiles der Abiturienten vom April eines Jahres zum Oktober mißlich und nicht zufriedenstellend ist. Wir versuchen, so viele Abiturienten wie möglich im April einzustellen; aber wir kommen nicht um die Tatsache herum, daß zur Zeit zwei Einstellungstermine im Jahr bestehen und daß aus militärisch-organisatorischen Gründen der Kapazität personell und infrastrukturell eine andere Verteilung zur Zeit nicht möglich ist. Schon im Herbst vergangenen Jahres ist ein Teil der Abiturienten, die im April ihr Abitur abgelegt hatten, eingezogen worden, und zwar nach einem Semester Studium. Dieser Einberufung ist eine Korrespondenz mit dem Präsidenten der Rektorenkonferenz vorausgegangen; der Präsident hat anerkannt, daß gegen dieses Verfahren nach Lage der Sache nichts einzuwenden sei. Es ist seinerzeit von der Rektorenkonferenz empfohlen worden, den Abiturienten möglichst frühzeitig mitzuteilen, ob sie im April oder Oktober eingezogen werden. Danach ist verfahren worden. Die Abiturienten, die zum April eingezogen werden können - wir sind bis an die Grenze der Kapazität gegangen -, machen etwa 60 % des Jahrgangs aus, während 40 % - unter Einschluß der bayerischen Abiturienten - im Oktober einberufen werden. Alle Abiturienten haben aber erfahren, ob sie zum April oder zum Oktober einberufen werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage XI/2 - der Abgeordneten Frau Dr. Flitz ({0}) - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter der Bevölkerung der Gemeinde Schortens am Flugplatz Upjever erneut große Beunruhigung entstanden ist, da entgegen der Zusage des Bundesverteidigungsministeriums, den Flugbetrieb ab 1. Februar 1965 um 50 % zu verringern, der Flugbetrieb eher verstärkt durchgeführt wird?
Sie wird von Herrn Abgeordneten Rutschke übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Herr Albgeordneter, Ende des vergangenen Jahres hat das Verteidigungsministerium verschiedentlich zugesagt, den. Umschulungsbetrieb auf dem Flugplatz Upjever ab Februar dieses Jahres um 50 % zu reduzieren, nachdem es gelungen war, mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung über die Umschulung in Amerika zu treffen. Tatsächlich erfolgt die Umschulung eines Teils der Flugzeugführer seit Anfang dieses Monats in den Vereinigten 'Staaten. Es war nicht möglich, die Gesamtheit in die Vereinigten Staaten zu verlegen, weil auch dort die Kapazität voll ausgeschöpft worden ist.
Vor dem 1. Februar 1965 wurden in Upjever täglich etwa 35 Starts durchgeführt. Diese Angabe stellt ein Mittel dar, berechnet auf Grund der Gesamtstarts in einem Monat. Die Einhaltung der von mir erwähnten Zusage würde somit bedeuten, daß ab Februar 1965 im Tagesdurchschnitt etwa 18 Starts möglich wären.
Nun muß jedoch berücksichtigt werden, daß die Zahl der Starts an einem Tage in erster Linie von den Wetterverhältnissen abhängig ist, so daß die Feststellung, inwieweit der Flugbetrieb eingeschränkt wurde, erst nach einem längeren Zeitraum, etwa ein bis zwei Monaten, möglich ist. Es wäre deshalb falsch, die Frage der Einschränkung auf Grund des Flugbetriebs an zwei Tagen beantworten zu wollen. Tatsächlich herrschte am 1. und 2. Februar dieses Jahres sehr gutes Flugwetter, so daß die Zahl der Starts an diesen Tagen entsprechend hoch war, während am 3. und 4. Februar auf Grund der schlechten Wetterlage überhaupt nichtgestartet worden ist.
Es ist auch nicht richtig, daß am 1. und 2. Februar ein 12- bis 14stündiger Flugbetrieb mit den Starfightern durchgeführt worden wäre. Auf Grund meiner Zusage bei meinem Besuch in Upjever am 15. September vergangenen Jahres ist bereits seit diesem Zeitpunkt der tägliche Flugbetrieb auf die Zeit von 7 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr eingeschränkt worden. Tatsächlich wurde am 1. Februar von 8 bis 12 und von 14 bis 17 Uhr, also nur sieben Stunden, und am 2. Februar von 8 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr, also insgesamt 8 Stunden, geflogen.
Die Bundeswehr ist gewillt, ihre Zusagen hinsichtlich der Einschränkung des Flugbetriebs auf Upjever einzuhalten, und sie ist bemüht, die Belästigungen unserer Bevölkerung auf ein Mindestmaß herabzusetzen.
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke!
Rutschke (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, bis wann kann damit gerechnet werden, 'daß die gegebene 'Zusage voll erfüllt worden ist?
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Sie wird bereits erfüllt, denn ich sagte schon, die Hälfte der Umschüler ist, beginnend ab 1. Februar dieses Jahres, nach Amerika in Marsch gesetzt, um dort auf den Starfighter umgeschult zu werden. ' Nur die andere Hälfte wird in Upjever umgeschult. Das ganze Umschulungsprogramm dürfte Mitte des Jahres 1966 ablaufen; wir schulen also 'noch dieses Jahr und die 'erste Hälfte des Jahres 1966. Dann ist 'das Umschulungsprogramm auf den Starfighter abgeschlossen, und danach wird in Upjever nur noch das sogenannte Europäisierungsprogramm durchgeführt, das heißt, in dieser Zeit werden die in den Vereinigten Staaten ausgebildeten Flugzeugführer mit den europäischen Wetterverhältnissen vertraut gemacht, weil sie in einer Gegend ausgebildet wurden, die völlig andere Witterungsverhältnisse hat, als sie hier in Mitteleuropa und in Deutschland vorliegen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke!
Rutschke (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß nunmehr Ihre Zusage, die gegeben worden ist, von der Bundeswehr erfüllt worden ist?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ja.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Professor Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist die Geräuschbelastung für die Bevölkerung in dem benachbarten Ort Schortens 'in Phon, und wie hoch ist 'die Belastung in Phon, die einem Menschen für längere Zeit nach wissenschaftlich-medizinischer Ansicht zugemutet werden kann?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich weiß diese Frage im Moment nicht zu beantworten, Herr Abgeordneter.
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1965-02-19:
Sind diese Phon, Herr Staatssekretär, gemessen worden, oder werden sie in Zukunft gemessen werden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich bin sicher, daß sie gemessen worden sind und daß die 'Ergebnisse vorliegen. Ich bin bereit, die Ergebnisse mitzuteilen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, wie umfangreich wird die Ausbildung der neu eintretenden Flieger für die Starfighter sein, wenn die Umschulung der früheren beendet sein wird?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich habe die Frage akustisch nicht verstanden.
Kiep-Altenloh (NA), 1965-02-19:
Wenn die Umschulung der zusätzlich in Amerika umgeschulten Flieger für Starfighter beendet sein wird, mit wieviel Neueinstellungen und damit neuen Übungen in Jever ist zu rechnen?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, wann wird diese Novelle dem Bundesrat und damit auch dem Bundestag zugeleitet werden? Das ist das Entscheidende, nachdem wir seit Jahren danach fragen.
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Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Gnädige Frau, die gesamte Ausbildung des fliegerischen Nachwuchses wird in Amerika durchgeführt, nicht hier in Deutschland. Hier in Deutschland werden zur Zeit nur diejenigen Flugzeugführer umgeschult, die bisher andere Typen geflogen haben und nunmehr auf das Überschallflugzeug, den Starfighter, umsteigen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Herr Abgeordneter Cramer!
Cramer (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wieviel Bewegungen am 1. Februar stattgefunden haben?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Das habe ich nicht im einzelnen festgestellt. Es ist aber am 1. Februar wegen der besonders guten Wetterverhältnisse eine höhere Zahl von Starts durchgeführt worden.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine weitere Frage!
Cramer (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß durch die bisher getroffenen Maßnahmen die Belästigung für die direkt in der Flugschneise wohnenden Menschen so herabgemindert wird, daß sie erträglich sein wird?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich möchte meinen, daß das Menschenmögliche geschehen ist. Einmal, Herr Abgeordneter - wie ich auch in der Antwort gesagt habe -, wird nur zu bestimmten Stunden am Tage geflogen, und der ganze Nachtflugbetrieb ist auf zwei Tage, und zwar auf jeweils drei Stunden eingeschränkt worden. Außerdem ist die Zahl der auszubildenden oder umzuschulenden Flugzeugführer herabgesetzt worden, soweit es nur irgend möglich war.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Herr Abgeordneter Dr. Bechert zu einer weiteren Frage.
Bechert (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß Ihre Antwort an Herrn Dr. Rutschke, daß nämlich diejenigen, die drüben in den Vereinigten Staaten ausgebildet wurden und jetzt in die Bundesrepublik kommen, dort auf anderes Wetter umgeschult werden, nichts mit der Frage zu tun hat, die hier gestellt worden ist: ob die Geräuschbelästigung nicht vermindert werden kann?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich meine, das ist ein Irrtum, Herr Abgeordneter. Die Flugzeugführer, die an die europäischen Wetterverhältnisse gewöhnt werden, müssen zu diesem Zweck längere Überlandflüge durchführen, während die Umschüler einen Flugbetrieb in der Nähe des Flugplatzes durchführen, der zu einer stärkeren Belästigung führt.
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ist die zweite Frage der Frau Abgeordneten Dr. Flitz damit beantwortet, Herr Staatssekretär?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Entschuldigung, ich hatte vergessen, darum zu bitten, daß ich die drei Fragen im Zusammenhang beantworten dürfte.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1965-02-19:
Die Novelle wird, wie Ihnen bekannt ist, gemeinsam vom Innenministerium und vom Verteidigungsministerium bearbeitet. Ich kann einen festen Termin im Augenblick nicht nennen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Dann sind damit auch die Fragen XI/3 und XI/4 - der Abgeordneten Frau Dr. Flitz ({0}) - aufgerufen:
Ist sich der Bundesverteidigungsminister bewußt, daß der Bevölkerung ein 12- oder 14stündiger Flugbetrieb mit Starfightern - wie an den Tagen vom 1. und 2. Februar 1965 - nicht zugemutet werden kann?
Ist sich der Bundesverteidigungsminister über etwaige Folgen der in Frage XI/3 geschilderten Belastung der Bevölkerung klar?
Ist auch die dritte Frage beantwortet, ob sich der Bundesverteidigungsminister über etwaige Folgen der Belastung der Bevölkerung klar ist?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ist damit erledigt.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ist damit auch erledigt.
Dann rufe ich die Frage XI/5 - des Herrn Abgeordneten Börner - auf:
Zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung bereit sein, wie es bereits mehrfach von der Bundesregierung zugesagt wurde, eine Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes vorzunehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich knüpfe an die Erklärungen des Bundesministers Höcherl in der Fragestunde am 9. Dezember 1964 an. Eine umfassende Novelle des Unterhaltssicherungsgesetzes ist in Vorbereitung. Die Arbeiten sind jedoch noch nicht abgeschlossen worden, weil wegen der Arbeitsüberlastung dieses Hauses nicht damit gerechnet werden kann, daß der Entwurf noch verabschiedet wird.
Daneben prüfen die zuständigen Ressorts zur Zeit, ob noch eine Novelle eingebracht werden kann, mit der die Tabellensätze in den Fällen verbessert werden, in denen sich Härten herausgestellt haben, insbesondere bei der Geburt des zweiten Kindes.
Die Arbeiten an der großen Novelle werden so beschleunigt, daß die große Novelle dem neuen Bundestag möglichst bald vorgelegt werden kann.


Im übrigen ist eine kleinere Verbesserung des Unterhaltssicherungsgesetzes mit der Verabschiedung der Dritten Wehrpflichtnovelle zu erwarten.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß diese Antwort praktisch bedeutet, daß die große Novelle noch etwa anderthalb Jahre auf sich warten lassen wird und daß damit die von der Bundesregierung eingeräumten Härten der jetzigen Regelung praktisch bis zu diesem Zeitpunkt noch bestehenbleiben und zu einer erheblichen Belastung der sozialen Lage der eingezogenen Wehrpflichtigen führen könnten?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich räume ein, Herr Abgeordneter, daß die große Novelle noch einige Zeit beanspruchen wird. Ich sagte, was wir für nötig halten und daß alles geschieht, um wenigstens das, was dringend notwendig ist, noch zu tun.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es dann aus Gründen der sozialen Sicherung der Wehrpflichtigen notwendig ist, möglichst bald, und zwar mit dem Ziel der Verabschiedung noch in diesem Bundestag, sich auf Ihre sogenannte kleine Novelle, d. h. auf die Anhebung bestimmter Tabellensätze zu konzentrieren, und daß mit Rücksicht auf die vorher gegebenen Argumente nun unverzüglich innerhalb der Bundesregierung eine Abstimmung geschaffen werden sollte, die dem Hohen Hause die Möglichkeit gibt, hier zu einem Beschluß zu kommen?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-19:
Den Artikel kenne ich leider nicht, gnädige Frau.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß bei den betroffenen Familien und Wehrpflichtigen eine außerordentlich schlechte Stimmung besteht, wenn sie spüren, daß ihre wirtschaftlichen Sorgen und Nöte nur sehr langsam behandelt werden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich kann mich dieser allgemeinen Beurteilung nicht anschließen. Das Unterhaltssicherungsgesetz ist wiederholt novelliert worden, und es ist immer versucht worden, den Veränderungen Rechnung zu tragen. Ich glaube nicht, daß die Härten so groß sind, daß ein allgemein unbefriedigender Zustand vorliegt.
Vizepräsident Dr. Dehler Ich rufe die Frage XI/6 - des Herrn Abgeordneten Dröscher - auf:
Wird die Bundesregierung bei einer Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes als Antragsberechtigten für den Mietzuschuß nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 auch die Familie des Wehrpflichtigen zulassen?
Bitte Herr Staatssekretär Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Bei einer Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes ist vorgesehen, auch die Familienangehörigen der Wehrpflichtigen als antragsberechtigt für den Mietzuschuß nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes zuzulassen, damit die Familien schneller in den Genuß dieser Leistungen kommen.
Börner (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, diesen Komplex eventuell mit in die vorher zitierte vorrangige kleine Novelle einzuarbeiten, da man immer wieder bei Truppenbesuchen auf diesen Komplex angesprochen wird?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Es geht hier, Herr Abgeordneter, nicht um Leistungsverbesserungen, sondern in erster Linie um eine Vereinfachung des Verfahrens, weil ja im Augenblick nur der Wehrpflichtige selbst antragsberechtigt ist, während die Leistungen der Familie zugute kommen. Ich will gern prüfen, ob das noch aufgenommen werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, unter Bezugnahme auf Ihre Antwort auf meine letzte Zusatzfrage frage ich: Halten Sie es denn für möglich, daß die Sorgen und Nöte, die an die Abgeordneten so massiv herangetragen werden, das Ministerium auf dem Dienstweg offensichtlich nur in sehr begrenztem Umfang erreichen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1965-02-19:
Nein, das meine ich nicht, Herr Abgeordneter. Aber sicher ist, daß die Sorgen und Nöte, die an Sie herangetragen werden, nicht unbedingt ein richtiges Bild der allgemeinen Situation ergeben.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Kreisverwaltungen, die ja das Unterhaltssicherungsgesetz durchführen, eine so begrenzte Übersicht über die Sorgen und Nöte des ihnen anvertrauten Personenkreises haben?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Sie sprachen vorhin von den Betroffenen, und jetzt sprechen Sie, Herr Abgeordneter, von den Behörden, die das Unterhaltssicherungsgesetz durchführen.
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich rufe auf die Frage XI/7 - des Abgeordneten Dröscher -:
Welche Änderungen der Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz sieht die Bundesregierung vor?