Beer (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Damen und Herren! Es war von den Regierungsfraktionen heute nicht anders zu erwarten: Sie sehen beim U-Boot-Skandal keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Die Auseinandersetzung um den U-Boot-Ausschuß vor allem im nächsten halben Jahr verspricht also, spannend zu werden. Nicht etwa, daß ich glaube, daß die Blockadepolitik der Regierungsparteien in dem Ausschuß selber aufhören wird. Aber je mehr Widersprüche und offene Fragen aber die Presse und das Fernsehen in den kommenden Tagen und Wochen formulieren werden, desto heftiger wird das Bohlsche Dementi, wie auch heute, werden. Je mehr der Bundeskanzler ins Gerede kommen wird, um so lauter wird der treue Friedrich Bohl behaupten, der Bundeskanzler sei doch gar nicht im Gerede.
Wenn es neue Enthüllungen über die Rolle des Bundesaußenministers geben wird, wird Frau Seiler-Albring munter weiter erklären, das seien keine Enthüllungen, der Außenminister habe ja immer nein zu dem illegalen Südafrikageschäft gesagt.
({0})
Was wird das für ein schöner Eiertanz werden und wieviel Porzellan werden Sie, Herr Bohl und Frau Seiler-Albring, noch zerdeppern! Wie ärgerlich ist es für Sie beide, daß trotz all Ihrer Bemühungen durch die Arbeit in der Öffentlichkeit und verschiedener Journalisten, die inzwischen zum Teil die Arbeit des Untersuchungsausschusses übernommen hab en, die weiße Weste der Minister immer mehr Flecken bekommen wird!
Nach den heutigen Reden füge ich hinzu: Wie wohltuend wird es sein, wenn Sie dann Woche um Woche von Ihren vollmundigen Erklärungen, die Sie auch heute wieder abgegeben haben, herunterkommen und scheibchenweise immer mehr die Wahrheit eingestehen müssen; denn bereits heute ist doch völlig klar, daß der Mehrheitsbericht zum U-Boot-Ausschuß, den Sie abgegeben haben, nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er steht.
({1})
Sie werden ihn sehr bald korrigieren müssen, und zwar an entscheidenden Punkten.

Ich sage Ihnen, Herr Bohl: Eine Kriegswaffenexportmafia - dieses Wort benutze ich bewußt - kann sich auf Dauer nicht dem Empören der Öffentlichkeit entziehen. Das werden Sie nicht schaffen. Das wird auch das „Nordlicht", Herr Stoltenberg, nicht schaffen, wenn er sich so wie in dieser Debatte als Schlußlicht erweist und nicht einmal den Mut hat, in die Oppositionsdebatten hineinzugehen und sich dann auch noch die Antwort geben zu lassen. Er versucht damit zum zweiten, Herrn Genscher zu kopieren, der in einem mindestens genauso verächtlichen Skandal, nämlich beim C-Waffen-Export nach Libyen, die gleiche Taktik angewandt hat. Genauso ist es mit dem Dementieren von Telexen, die direkt auf den Schreibtisch der Minister flattern; sie sind angeblich nie gesehen worden.
Zur Rolle des Bundeskanzlers. Noch nie ist Helmut Kohl zu dem Brief, den sein verstorbener Freund Strauß geschrieben hat, befragt worden. Sie haben das verhindert. Dieser Brief wirft nach wie vor diverse Fragen auf und birgt sehr viel Sprengstoff in sich,
({2})
beweist er doch, daß der Bundeskanzler vor dem U-Boot-Untersuchungsausschuß vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat,
({3})
als er von den GRÜNEN gefragt wurde, wann er zum erstenmal von dem berüchtigten Vertragsabschluß zwischen Südafrika und den Firmen gehört habe. Wir haben einen Bundeskanzler, der Mitglieder dieses Parlamentes belogen hat.
({4})
Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Offen ist die Frage nach den Gründen. Diese werden wir untersuchen. War Helmut Kohl noch wesentlich stärker am illegalen U-Boot-Geschäft beteiligt, und dies vielleicht mehr als bisher bekannt? Das würde erklären, warum er das große Risiko einer Falschaussage auf sich nahm, obwohl ihm die Erfahrungen beim Flick-Skandal zu Beginn seiner Vernehmung noch lebhaft in Erinnerung waren.
Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher werden der Frage in den nächsten Wochen nicht ausweichen können, warum sie bisher verschwiegen haben, daß sie sich bereits am 1. Juni 1983 zusammen mit Strauß mit dem U-Boot-Geschäft beschäftigt haben.
Auch das weitere Geheimnis der Minister Schäuble und Waigel werden wir versuchen noch in diesem Ausschuß zu klären. Mitten während der Hochphase des illegalen U-Boot-Geschäftes haben der ehemalige Landesgruppenchef und der neu ins Amt gekommene Chef des Kanzleramtes mit den Firmenvertretern Nohse, Hansen-Wester und Zoglmann in Bonn ein Treffen abgehalten. Auch dieses Treffen vom 11. Dezember 1984 werden wir im Ausschuß klären, auch wenn Ihnen das nicht paßt, Herr Bohl. Wir werden es nicht hinnehmen - keine einzige Sitzung länger -, daß Sie diesen Ausschuß behindern, und einen Zeugen wie Minister Stoltenberg, der sich immer mehr in Widersprüche verstrickt, vorladen und vernehmen.
Wenn Sie die UNO noch so sehr angreifen, dann wird uns das nicht hindern, hier zu zeigen, daß Sie zu den übelsten Mitteln greifen müssen, weil Ihnen das kalte Wasser tatsächlich bis über dem Kragen steht.
Ich hoffe, daß wir die Punkte, die wir heute angerissen haben, im Abschlußbericht noch schriftlich niederlegen werden, und das mit den Ergebnissen und den politischen Konsequenzen, die diese Bundesregierung daraus zu ziehen hat.
({5})