Gerd Poppe (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident, ich habe Verständnis für die Aufforderung, mich kurz zu fassen, aber, meine Damen und Herren, ich möchte begründen, warum ich der in der Beschlußempfehlung, Drucksache 12/7725, getroffenen Feststellung nicht zustimmen kann.
In der Auseinandersetzung mit den kriminellen Machenschaften Schalcks und seiner Auftraggeber genügt nicht die Feststellung, daß der Bereich Kommerzielle Koordinierung ein zuverlässiges Instrument der SED und des MfS gewesen sei. Für das Verständnis der Wirkung des Bereiches KoKo ist es unverzichtbar, festzustellen, welche Rolle gerade auch die deutsch-deutschen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die westdeutschen Geheimdienste und die Industrie - vor allem wegen der vielfachen Verletzungen von Embargobestimmungen - gespielt haben.
Am vorigen Freitag haben Sie mit überwältigender Mehrheit dem Entschließungsantrag zum Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur" zugestimmt. Darin hieß es u. a. - Zitat -:
Die Frage nach dem Umgang mit der SED-Diktatur stellt an alle Deutschen, gerade auch an die politischen Kräfte im Westen Deutschlands die Anforderung nach einem selbstkritischen Rückblick bezüglich des Umganges mit den Machthabern.
An anderer Stelle war davon die Rede - Zitat -,
daß aus einem Gefühl nicht bewältigter DDR-Kriminalität der Rechtsstaat im öffentlichen Bewußtsein gerade in den neuen Bundesländern Schaden nehmen
könne.
Sie haben auch die Feststellung des Berichtes der Enquete-Kommission bestätigt, wonach besonders gegen die sogenannten Seilschaften vorgegangen werden soll, in denen neben SED-Altkadern und früheren MfS-Mitarbeitern - so der Bericht der Enquete-Kommission - „vielfach auch Bürger aus den alten Bundesländern tätig" waren bzw. sind.
Es liegt auf der Hand, daß die KoKo-Verbindungen in den alten Bundesländern auch im Hinblick auf die Entstehung derartiger Seilschaften besonders intensiv untersucht werden müssen. Pressemitteilungen über den abweichenden Bericht meiner Kollegin Köppe entnehme ich, daß in diesem solchen Verbindungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Die Weigerung der Mehrheit, die im abweichenden Bericht enthaltenen Geheimunterlagen zu entstufen, bleibt deshalb für mich unverständlich, dies um so mehr, wenn hier heute einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses öffentlich erklären, Frau Köppes Votum enthielte gegenüber dem Mehrheitsbericht nichts wesentlich Neues.
Schließlich möchte ich noch eine weitere Empfehlung der Enquete-Kommission aufgreifen. Sie betrifft den Umgang mit westlichen Aktenbeständen; die Möglichkeit der Aufhebung von Sperrfristen solle, wo die Aktenlage es erfordert, geprüft werden, um nicht eine „schon jetzt bedenkliche Asymmetrie der Forschung zu verfestigen".
Sinngemäß, auf den vorliegenden Fall angewendet, entspräche eine Entstufung der Unterlagen des abweichenden Berichts diesem Anliegen der Kommission. Demgegenüber wird die Rechtsnachfolge der Bundesrepublik wirklich auf die Spitze getrieben, wenn Aussagen ehemaliger MfS-Offiziere nun zu Geheimunterlagen der Bundesregierung werden.
Meine Damen und Herren, nicht die Tätigkeit des von uns in den Untersuchungsausschuß entsandten Mitglieds, Frau Köppe, stellt eine Gefährdung des Untersuchungsauftrags, der Aufträge weiterer Ausschüsse oder gar der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik dar. Deutsche Interessen wurden und werden durch die kriminelle Tätigkeit des Herrn Schalck und seiner von SED und MfS gesteuerten KoKo-Unternehmen sowie deren bis heute anhaltenden, sich besonders in der Tätigkeit alter und neuer Seilschaften abzeichnenden Folgewirkungen verletzt.
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Gerade in Anbetracht Ihrer am letzten Freitag zum Ausdruck gekommenen Übereinstimmung mit den von mir zitierten Feststellungen und Empfehlungen der Enquete-Kommission kann ich nicht verstehen, daß Sie heute den Bericht der Kollegin Köppe zur Kenntnis nehmen, obwohl ihn wegen seiner Geheimeinstufung weder die Öffentlichkeit noch die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zur Kenntnis nehmen können.
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- Einer derart absurden Aufforderung bin ich nicht in der Lage, Folge zu leisten.
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