Jürgen Koppelin (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reduzierung unserer Streitkräfte bis zum Dezember 1994 auf 370 000 Soldaten ist von uns allen begrüßt worden. Diese internationale Verpflichtung hat u. a. dazu beigetragen, daß wir Deutschen unsere Einheit wiedererlangt haben.
Es ist, so meine ich, dem Bundesminister der Verteidigung und seinem Haus dafür Anerkennung auszusprechen, daß es gelungen ist, innerhalb von wenigen Monaten ein Konzept vorzulegen, um das Ziel der Reduzierung zu erreichen.
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Selten hat wohl der Entwurf eines Konzeptes den Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten, aber auch die Landtage, die Landesregierungen und die Kommunen so beschäftigt und so bewegt wie jetzt die Vorlage zur Truppenreduzierung.
Wer die Diskussion der letzten Wochen verfolgt und sich daran beteiligt hat, der kann sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, daß vielerorts nach dem Motto argumentiert wird: Truppenreduzierung ja, aber bitte nicht in meiner Kommune oder in meinem Wahlkreis.
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- Es ist so. Man verfolgt ja die Diskussion.
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- Herr Opel, seien Sie doch nicht immer so vorlaut!
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- Wir kennen uns ja. Er kann nicht anders. - Ich hoffe, das geht nicht von meiner Zeit ab, Herr Präsident.
Es zeigt sich heute, daß viele die Bundeswehr immer nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen haben. Ich bitte herzlich darum, die Diskussion um die Reduzierung etwas emotionsfreier zu führen, auch wenn man selber - das will ich gerne zugeben, Kollege Opel - von diesen Emotionen nicht ganz frei ist.
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Aber eines muß doch gesagt werden - das sage ich nach der Aufregung in den Beiträgen eben zur linken Seite - : Ich finde es schon sehr interessant, wer sich plötzlich für die Bundeswehr einsetzt. Am besten arbeitet man ja mit Beispielen. Ich will gern eines aus Schleswig-Holstein nennen, Herr Kollege Opel: die Stadt Itzehoe. Zur 750-Jahr-Feier wird die Bundeswehr ausgeladen, eine bestehende Patenschaft mit einem Boot der Marine wird aufgekündigt, und man weigert sich sogar, Geld von Soldaten anzunehmen, das diese für humanitäre Zwecke gesammelt haben.
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- Ich verrate jetzt kein Geheimnis, Kollege Nolting, wenn ich bekanntgebe, daß in Itzehoe seit Jahren die SPD regiert und dort die Mehrheit hat. Nun plötzlich wird vorgeschlagen, daß dieser Standort Itzehoe erhalten bleiben soll. Man entdeckt sein Herz für die Bundeswehr.
Ich will noch ein anderes Beispiel bringen. In Kiel soll ein Ausschuß zur Truppenreduzierung durch die Stadt gebildet werden. Man kommt nicht zu Potte, weil die Sozialdemokraten fordern, daß in diesem Ausschuß selbstverständlich auch die Kirchen und die Friedensgruppen beteiligt werden müssen. Ich will das nicht kommentieren, um mir nicht bei meiner ersten Rede einen Ordnungsruf einzuhandeln.
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Ich kann den Bundesminister der Verteidigung nur darin unterstützen, daß solche Standorte bei der Truppenreduzierung zuerst berücksichtigt werden. Da, wo die Bundeswehr in der Vergangenheit immer gern gesehen war, sollte man, wenn es geht, eine Reduzierung vermeiden. Das ist übrigens keine Abstrafung, so meine ich, sondern eine logische Konsequenz.
Zum vorliegenden Konzept des Verteidigungsministeriums scheint es mir nötig, einige Anmerkungen zu machen.
Für eine Entscheidung über die Standorte ist es wichtig und notwendig, zu wissen, wie viele Zivilmitarbeiter betroffen sind. Diese Zahlen haben wir heute im Ausschuß nachgeliefert bekommen. Ich meine, sie waren dringend notwendig.
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Wenn ein Kleinstandort wie Tönning in Nordfriesland drei Soldaten ausweist, so mag man für die Streichung sein. Das mag einem leichtfallen. Man sieht das jedoch in einem anderen Licht, wenn man erfährt, daß an diesem Kleinstandort ca. 40 Zivilmitarbeiter beschäftigt sind.
Die im Konzept genannten Ist-Zahlen vom 22. Mai scheinen nicht immer den tatsächlichen Zahlen zu entsprechen. Ich halte eine Überprüfung der Ist-Zahlen für notwendig.
In den Ballungszentren ist nach meinem Eindruck nicht in dem Umfang reduziert worden, wie es wünschenswert gewesen wäre. Dafür sehen die Pläne leider eine starke Reduzierung in einigen strukturschwachen Gebieten vor. Ich will als Beispiel den Kreis Nordfriesland mit den Standorten Husum und vor allem Leck ansprechen, Kollege Opel. Ich halte es nicht für vertretbar, daß sich die Bundeswehr aus solchen Kreisen zurückzieht, in denen in der Vergangenheit andere Entwicklungen versäumt werden mußten,
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weil die Bundeswehr da war. Ich denke z. B. an den Fremdenverkehr. Er fand nicht statt, weil es die Bundeswehr gab.
Wir müssen uns bei der Diskussion über die Truppenreduzierung stärker darüber Gedanken machen, welche Aufgaben unsere Teilstreitkräfte zukünftig im Rahmen der internationalen Aufgaben haben werden. Ich spreche hier besonders die Marine an und meine, daß die bisherigen Planungen zur Reduzierung der Marine bis zum Jahr 2005 nicht mehr den Gegebenheiten entsprechen.
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Unter diesem Gesichtspunkt, denke ich, muß man sich noch einmal über die Marinestandorte unterhalten. Ich denke hier in Schleswig-Holstein z. B. an Kappeln und Neustadt.
Dank möchte ich den Angehörigen der Bundeswehr bei dieser Gelegenheit sagen. Ich habe bei meinen Besuchen bei der Truppe in diesen Tagen bei den Soldaten großes Verständnis für die Reduzierung gefunden. Das ist, wenn man selber betroffen ist, nicht immer selbstverständlich.
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Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür gefunden - das muß ich schon sagen, Herr Minister - , daß es vor der offiziellen Bekanntgabe der Reduzierungspläne eine merkwürdige Informationspolitik aus dem Ministerium heraus gegeben hat.
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Das hatte nichts mit Fürsorgepflicht zu tun. Bei der Gelegenheit möchte ich auch sagen: Es wäre gut, wenn auch im Ministerium reduziert würde.
Zum Schluß folgendes: Die Bundesregierung und die Landesregierung werden in den nächsten Monaten gemeinsam nach Lösungen suchen müssen, um den Kommunen zu helfen, die von der Reduzierung der Bundeswehr besonders betroffen sind. Das wird nicht einfach sein, besonders dann, wenn eine Landesregierung wie z. B. die von Schleswig-Holstein sich seit Jahren geweigert hat, überhaupt Wirtschaftsoder Verkehrspolitik zu betreiben. Die Bundesregierung wird das nicht ausgleichen können, was eine solche Landesregierung in der Vergangenheit versäumt hat.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
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