Wolfgang Dehnel (NA), 1997-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Grundtenor vieler eingegangener und bearbeiteter Petitionen im vergangenen Jahr lag häufig in verlangten Novellierungen von Gesetzen sowie in Gesetzen, die geschaffen werden sollten. So ist es kein Wunder, daß wir uns in der gegenwärtigen Zeit in einer Flut dieser Änderungen befinden.
In vielen Petitionen wurden immer wieder auch Verfassungsänderungen gewünscht. Auf diese Vorschläge möchte ich heute in ganz besonderer Weise eingehen. Es gibt ganz einfache Regeln für das Leben der Menschen untereinander und innerhalb der Gesellschaft, die uns vorangestellt wurden. Das sind zum einen die Zehn Gebote. Die sind so einfach und schlicht und doch so voller Aussagekraft. Aber darüber möchte ich heute nicht sprechen.
Das ist zum anderen unsere Verfassung, die mutige und verantwortungsbewußte Bürger unmittelbar nach Zusammenbruch der faschistischen Diktatur für uns erarbeitet haben. Dies waren zumeist Frauen und Männer des Widerstandes gegen die unmenschliche Barberei der NS-Diktatur.
Genauso schlicht und einfach wie diese Menschen gewirkt haben, so wirkt auch die Erinnerungstafel an einem Schloßgebäude am Chiemsee, die nahezu unbemerkt auf die großartige Vorleistung für unser deutsches Volk hinweist. Auch ich habe dies nur zufällig entdeckt; denn ich selber fotografiere und filme sehr gerne. Dabei ist es so, daß man auf das Einfache eher hingewiesen wird, aber auch auf das große Ganze. Das ist genauso wie unsere Arbeit im Petitionsausschuß.
Schon der erste Artikel mit den ersten Sätzen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." weist auf deren Eckstein hin. Würde hat sehr viel mit der Achtung des anderen und mit Anstand gegenüber den Mitmenschen zu tun. Es kann nicht nur Verpflichtung der staatlichen Gewalt sein, das zu garantieren. Das muß Verpflichtung aller sein. In besonderer Weise wurden wir jetzt durch die Berichte über das Leben und den Tod von Prinzessin Diana daran erinnert. Darauf gehe ich jetzt aber auch nicht ein. Jeder hat sich darüber wohl seine eigenen Gedanken gemacht.
Als das Grundgesetz geschaffen wurde, war gerade eine Diktatur nach einem schrecklichen Weltkrieg in einem Meer von Trümmern und in einem Meer von Toten untergegangen. Staatliche Gewalt wurde für Unmenschlichkeit mißbraucht, die noch
heute nachwirkt. Immer wieder werden wir in Petitionen aufgefordert, mehr für die Unterstützung und Entschädigung von NS-Opfern zu tun. Ich weiß, daß in dieser Beziehung schon sehr viel geschehen ist. Dennoch gibt es immer noch Gruppen von Menschen, die von den Leistungen der Bundesrepublik Deutschland praktisch noch nichts gesehen haben. Das ist nach der glücklichen Wende und nach der friedlichen Revolution insbesondere im jetzigen Tschechien der Fall.
Ich bin froh, daß ich heute den aktuellen Bezug zu einer Delegationsreise des Petitionsausschusses nach Prag herstellen kann. Dort sind wir kürzlich mit Opfern der NS-Barbarei zusammengetroffen. Ich bin noch jetzt davon beeindruckt, wie diese Frauen und Männer, die in den KZs Theresienstadt und Dachau gelitten haben, völlig ohne Haß ihre Schicksale geschildert haben. Darüber gibt es ein Buch mit dem Titel „Theresienstädter Studien und Dokumente". Immer wieder muß ich auf die Titelseite schauen, die das Photo eines zehnjährigen Jungen zeigt. Jeder von uns Herren der mittleren und älteren Jahrgänge, die wir hier sitzen, haben in jungen Jahren so ausgesehen:
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diese glattgekämmten Haare, der gerade Scheitel, diese fragenden Augen, dieser scheue Blick und der Anzug mit dem zum erstenmal gebundenen Schlips. Dieser Junge hat über sein Schicksal gedichtet, das er erahnt und vielleicht auch gekannt hat, weil ein unmenschliches System herrschte:
Das kleine Rosengärtlein duftet heut so sehr.
Es geht auf schmalem Wege ein Knabe hin und her.
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Ein Knäblein, ach, so schön und hold. Ein Knösplein, das grad' blühen wollt'. Erblüht einmal das Knösplein klein,
so wird das Knäblein nicht mehr sein.
Meine Damen und Herren, angesichts des unglaublichen Leides der unzähligen Opfer, deren wir nicht nur immer wieder gedenken, sondern die wir auch immer wieder in unser Bewußtsein zurückrufen müssen, sollten wir für die heute noch lebenden Opfer unseren Anteil leisten, um das Leid ihrer Familien zu mildern. Denn viele der Frauen und Männer, die uns kürzlich in Prag gegenübersaßen, haben ganze Familien bis zum zweiten, dritten und vierten Verwandtschaftsgrad verloren.
An anderer Stelle haben wir aber auch mit hochrangigen Vertretern der Regierung und des Parlamentes über andere dringende Probleme gesprochen. Darunter fällt auch die Beeinträchtigung der Würde des Menschen durch allzu große Umweltbelastungen. Das betrifft das deutsch-tschechische Grenzgebiet in merklichen Größenordnungen. Man spricht meist nur von den Waldschäden und den Belastungen der Bäume. Was aber die Emissionen und die daraus resultierenden Geruchsbelastungen für die Menschen bedeuten, die zum Beispiel den Tourismus befördern sollen und wollen, darüber wird in dieser Intensität meist nicht gesprochen. Ich freue mich aber und bin sehr dankbar dafür, daß die tschechischen Parlamentarier dies in gleicher Weise sehen und uns das Versprechen gegeben haben, daß die Belastungen bis Ende des Jahres 1998 verschwunden bzw. erträglich sein sollen.
Das Grundgesetz fordert uns auf, die Würde des Lebens zu achten: die Würde des Kindes, die Würde der Frau, die Würde der Familie und auch die Würde der Flora und Fauna ganz allgemein. So haben wir sehr viele Petitionen bekommen, die den stärkeren Schutz des Lebens der Kinder sowie die Bestrafung des sexuellen Mißbrauchs fordern. Parteiübergreifend haben wir im Ausschuß darüber beraten und beschlossen, daß hier schnelle und klare Signale gesetzt werden müssen. Es gilt einfach, der Würde des Lebens der Kinder mehr Aufmerksamkeit zu widmen als der Würde der Straftäter in Luxusstrafanstalten. Die Angehörigen der Opfer von Gewalt, von Verbrechen haben ein Recht, daß eine Tat durch Strafe gesühnt und der Täter nicht nur therapiert wird. Wie oft haben Täter Straftaten auf das raffinierteste ausgeklügelt und geplant, berufen sich später aber auf Unzurechnungsfähigkeit, auch wenn diese durch Alkohol oder Drogen hervorgerufen wurde.
Menschen ohne Arbeit verlieren einen Teil ihrer Würde. Wir sehen das an vielen Beispielen zu Hause im Wahlkreis, aber auch in ganz Europa. Die Verringerung der Arbeitslosigkeit muß höchste Priorität besitzen. Wir müssen uns wirklich fragen, ob wir immer mehr in immer weniger Arbeitsplätze investieren sollten und ob es richtig ist, daß immer größere Gewinne von Unternehmen in den Abbau von Arbeitsplätzen münden. Auch mit diesem Problem beschäftigen sich sehr viele Petitionen. Ich glaube, daß die richtige Antwort das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung ist. Hier sollte endlich parteiübergreifend gehandelt und nicht immer nur blockiert werden.
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Der Faschismus war die Hölle. Dort wurde die Würde des Menschen mit Füßen getreten und in Gaskammern erstickt. Der Realsozialismus in einem Teil Deutschlands war eine Nachhölle. Diese Nachhölle war nicht dasselbe System, aber in diesem System wurde die Würde des Menschen, die Freiheit des Menschen, das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in höchstem Maße eingeschränkt. Auch hier konnte nur teilweise Wiedergutmachung gegenüber den Opfern geleistet werden.
Das Erste und Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, für das sich auch der Petitionsausschuß stark gemacht hat, geben den Opfern Unterstützung und Hilfe, um zumindest einen geringen Teil der persönlichen Beeinträchtigung und Schäden wiedergutzumachen. Ich glaube aber auch, daß bei den Opfern dieses Systems die Dankbarkeit und die Freude über die wiedergewonnene Freiheit und deren Sicherung sowie über die gewonnene Demokratie und auch deren Sicherung durch unser Parlament überwiegen.
Ehemalige Stasi-Offiziere und Vertreter der ISORGruppe, die deren Interessen vertritt, wollten mir in Petitionen und während meiner Bürgersprechstunden klarmachen, daß das Renten-Überleitungsgesetz letzten Endes Strafrecht sei. Wenn diese das so empfinden, kommen sie sich wahrscheinlich als Täter vor. Ich sage heute noch einmal ganz deutlich: Wir haben mit den Rentenüberleitungsänderungsgesetzen Schritt für Schritt eine gerechte Anpassung der Renten in den neuen Bundesländern geschaffen. Es wäre ja eine himmelschreiende Ungerechtigkeit gewesen, wenn ehemalige Stasi-Offiziere und hochrangige Mitarbeiter des Staatsapparates Luxusrenten aus den Sonderversorgungssystemen bekommen hätten und der einfache Arbeiter und Ingenieur weiterhin mit den geringen Ostrenten hätte auskommen müssen.
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Das war einfach nicht zu vertreten.
Ich möchte gerade auch die SPD und das Bündnis 90/Die Grünen daran erinnern, daß sie maßgeblich mit an dem ersten Rentenüberleitungsgesetz sowie an der Forderung, dort Einschränkungen bei der Sonderversorgung vorzunehmen, beteiligt waren.
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Ihre jetzige Haltung sollten Sie einmal in dieser Richtung überprüfen.
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Das Grundgesetz hat die Grundrechte in 19 Artikeln verankert - einfach und schlicht, aber von höchster Bedeutung, was Menschenwürde, Handlungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Meinungsfreiheit, Ehe und Familie, Schulwesen, Versammlungsfreiheit, aber auch die Pflichten betrifft. Bei allen Ausstellungen und Präsentationen des Deutschen Bundestages mit Publikumsverkehr ist eine kleine Broschüre immer am schnellsten vergriffen, nämlich das Grundgesetz. Gerade Jugendliche sind begierig auf Inhalt und Entstehungsgeschichte dieses Werkes. Das habe ich immer wieder auf Veranstaltungen in Gesprächen mit Jugendlichen gespürt.
Ein wichtiger Artikel, nämlich Art. 17, ist das Petitionsrecht. Dieses Recht, daß sich jedermann einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen oder an die Volksvertreter wenden kann, gibt es nur in Demokratien. Nur in seltenen Fällen gibt es dies in diktatorischen oder feudalen Strukturen. Wo es dieses Recht nicht gibt, wird oft auf schlimmste Weise die Würde des Menschen verletzt.
Der Wahlkampf ist schon mitten unter uns.
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Zur Achtung der Würde eines Bürgers dieses Landes gehört es aber auch, daß man bei Reden auf Veranstaltungen nicht durch Getöse, Pfeifen usw. gestört oder gar mit Tomaten oder Eiern angegriffen wird. Dieses gilt nicht nur für Politiker, sondern auch für Soldaten, die ihren dienstlichen Verpflichtungen nachkommen. Soldaten sind keine Mörder und Politiker keine Schweine.
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Eine Partei, die solche Auswüchse duldet oder gar unterstützt, vergeht sich an Art. 1 des Grundgesetzes.
Für meine Fraktion kann ich hier erklären, daß unsere Anhänger und Mitglieder weder auf Veranstaltungen des politischen Gegners je gestört hätten, noch solches vorhaben. Das wollte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem auf der ganz linken Seite, mit auf den Weg bis zum nächsten Jahresbericht geben.
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Meine Damen und Herren, wir im Ausschuß bemühen uns gemeinsam, daß die Würde und die Achtung des Menschen im einzelnen, aber auch in seiner Einbindung in die Gesellschaft nicht verletzt werden. In diesem Sinne gehen wir gemeinsam den nächsten Jahresbericht an.
Abschließend herzlichen Dank allen Mitarbeitern des Ausschußdienstes für die gute Zusammenarbeit.
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Dank gilt auch den Mitgliedern und den Mitarbeitern der Bundesregierung für die sehr gute Zusammenarbeit.
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Ich sehe an dem vollen Haus, wie gut das klappt. Dank geht aber auch an Sie alle, die Sie in Ihren Wahlkreisen und darüber hinaus im Dienst der Bürger stehen.
Danke schön.
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