Edelbert Richter (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Punkt 16

des Textes des UN-Ausschusses noch etwas sagen, obwohl schon Verschiedenes dazu gesagt worden ist. Ich
möchte an die Adresse der PDS sagen: schlechte Kritik.

Es ist mehrfach gesagt worden, daß nur 12 Prozent
der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf dem Gebiet
von Wissenschaft und Technik der ehemaligen DDR
weiterbeschäftigt worden seien. Das ist einfach Unsinn.

({0})

- Auch das ist Unsinn. - Am offensichtlichsten ist das
bei den Lehrern zu erkennen. Auch das ist hier schon einigermaßen deutlich geworden. Aber das wichtigste ist,
daß Sie mit solchen falschen Zahlenangaben Ihr eigenes,
an sich berechtigtes Anliegen diskreditieren.

({1})

- Da gibt es einen Schleichweg, über den ich jetzt nichts
weiter sagen möchte.

Ich möchte auf etwas ganz anderes hinaus: Schon
die richtigen Zahlen sind doch schlimm genug. Wir
brauchen doch deswegen nicht zu behaupten, daß nur
12 Prozent der ehemaligen DDR-Mitarbeiter weiterbeschäftigt worden seien. Von den Mitarbeitern der ehemaligen Akademieeinrichtungen sind weniger als
50 Prozent weiterbeschäftigt worden - das ist doch
schon aussagekräftig genug -, davon viele nur auf der
Basis von Zeitverträgen oder Drittmitteleinwerbungen.
An den Hochschulen ist das wissenschaftliche Personal
im Durchschnitt um etwa 60 Prozent reduziert worden.
Das ist doch auch aussagekräftig genug. Die schlimmste
mir bekannte Zahl betrifft die Industrieforschung. Hier
sind 80 Prozent des Personals verlorengegangen, und
zwar nicht - das ist der nächste Punkt - aus unmittelbar
politischen, sondern aus ökonomischen Gründen.

Damit komme ich zu einem weiteren Einwand gegen
den Text des UN-Ausschusses. Es ist auch nicht wahr,
daß die Mehrheit der Betroffenen eher aus politischen so steht es dort wörtlich - als aus fachlichen oder wirtschaftlichen Gründen aus Ihren Positionen entlassen
wurde. Die Mehrheit ist gerade aus unmittelbar wirtschaftlichen oder finanziellen Gründen entlassen worden, nämlich auf Grund des „losgelassenen“ Marktes.
Sofern der Markt damals allerdings von der Politik „losgelassen“ worden ist, waren die Entlassungen indirekt
die Folge einer verkehrten Wirtschaftspolitik. Darauf
müßte man doch eigentlich hinweisen.

({2})

Sie waren eben nicht die Folge politischer Diskriminierung. Wer die Abwicklung von ideologisch belasteten
Instituten oder Personen derart in den Vordergrund
rückt, der verstellt gerade den Blick auf die viel
schwerwiegenderen Verluste, die aus wirtschaftspolitischen Ursachen eingetreten sind. Mit denen müssen wir
uns beschäftigen. Für dieses Ausmaß an Verlusten - an
dieser Stelle muß ich mich der heutigen Opposition zuwenden - trägt die alte Bundesregierung die Verantwortung. Für mich persönlich ist das ein ganz wesentliSilvia Schmidt

cher Grund gewesen, mich in diesen Fragen zu engagieren.

({3})

Ich darf daran erinnern, daß die damalige SPDOpposition Ihre Wiedervereinigungspolitik - das wird
inzwischen manchmal vergessen - von Anfang an und
dann immer wieder kritisiert hat, allerdings mit dürftigem Erfolg. Unsere Forderung in bezug auf die Treuhandpolitik - sie steht hier im Hintergrund - hieß zum
Beispiel: Sanierung vor Privatisierung. Wäre man dieser
Forderung gefolgt, dann wäre ein großer Teil des Forschungspotentials erhalten worden.

Schon zu Beginn des Abbaus dieses Potentials - ich
habe das noch einmal nachgelesen - hat im Februar
1991 der damalige forschungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion - fast prophetisch, wie man
heute sagen muß - im Titel einer Presseerklärung erklärt:

Neue Bundesländer: Todesurteil für die Forschung
ist gefällt.

Damit man es nicht vergißt, möchte ich noch einmal
betonen, daß das im Februar 1991 gesagt worden ist. Ein
Zwischenbericht des BMFT zeigte damals nämlich die
völlige Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in
dieser Frage.

Ich erinnere etwas unbescheiden daran, daß ich mich
seit 1992 leidenschaftlich für die ostdeutsche Forschung
eingesetzt habe.

({4})

Inzwischen stellt sich allerdings die Frage - auch darüber müssen wir reden -, inwieweit die Prozesse von
damals nun noch rückgängig gemacht werden können.
Das ist die eigentliche Frage. Es nützt uns nichts, wenn
wir immer wieder von dem sprechen, was vorher passiert ist. Wir müssen wissen, wie es nun weitergehen
soll. Wenn ich an einzelne Schicksale von Wissenschaftlern denke, dann tut es mir selber sehr weh, sagen
zu müssen, daß bestimmte Prozesse, die gelaufen sind,
nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Dennoch können Sie unserem Haushalt für das Jahr
1999 entnehmen, daß wir uns redlich bemüht haben, einiges wiedergutzumachen. Wir werden das weiterhin
tun. Wir haben die Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Ostdeutschland beträchtlich gesteigert. Ich
hoffe, daß das auch im nächsten Haushalt wieder gelingt.

Zur PDS gewandt, möchte ich sagen: Ich finde es
schade, daß wir nicht auf die eigentlichen Fragen zu
sprechen gekommen sind. Ich habe es versucht, aber die
Zeit von fünf Minuten ist zu kurz. Mit dem uns vorliegenden Text konnte man nicht sehr viel weiterkommen.

Danke schön.

({5})