Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz aller
Bemühungen, ein Schweigen der Waffen im KosovoKrieg zu erreichen, bleibt die Lage äußerst bedrückend,
die humanitäre Lage sogar katastrophal: weit über
1 Million Vertriebene und Flüchtlinge, eine unbekannte
Anzahl von Getöteten, von Ermordeten, unsägliches
menschliches Leid. Diese Entwicklung hält bedauerlicherweise auch am heutigen Tage an.

Der UNHCR spricht von wahren „killing fields“ rund
um Djakovica im Kosovo, Ärzte berichten über eine
neue Qualität von Brutalität: Schußverletzungen selbst
bei Kindern, Mißhandlungen von alten Menschen. Es
gibt zunehmende Berichte von Vergewaltigungen.

Die Zahl der intern Vertriebenen im Kosovo nimmt
zu. Ihre Lage ist ebenfalls dramatisch. Die Befragungen
der Flüchtlinge haben ein erschreckendes Bild von Massenerschießungen, Vergewaltigungen, Plünderungen und
systematischer Zerstörung von Eigentum, von Wohnungen, von Häusern ergeben. Selbst die Deportation, die
Räumung ganzer Städte hält an.

Gleichzeitig sind die Lager in den Nachbarstaaten, in
Mazedonien, aber auch in Albanien, angesichts dieser
Politik der Vertreibung eines ganzen Volkes vollkommen überfüllt. In Mazedonien gibt es inzwischen zirka
211 000 Flüchtlinge. Skopje hat die Grenze zum Kosovo
geschlossen.

Ich möchte hier die Möglichkeit nutzen, die Regierung in Mazedonien dazu aufzufordern, ihre Grenze offenzuhalten. Die Menschen müssen eine Zufluchtsmöglichkeit haben.

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Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Europäischen Union vorangegangen und muß weiter vorange3388

hen. So wichtig es ist, die Menschen in der Region zu
halten - aber angesichts der Größe des Dramas werden
wir nicht darum herumkommen, auch bei uns in Europa,
in Deutschland, in unseren Mitgliedstaaten in der Europäischen Union weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das
ist ganz entscheidend. Ich möchte hier ebenfalls an die
Mitgliedstaaten in der Europäischen Union appellieren,
endlich ihre Grenzen aufzumachen und das notwendige
Maß an Solidarität mit den Vertriebenen zu zeigen.

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In Albanien sind es mittlerweile 400 000 Flüchtlinge.
Anrainerstaaten und humanitäre Hilfsorganisationen
sind von der beispiellosen Dimension dieses Exodus ohne militärische Hilfe von außen völlig überfordert. Dieses hat die Vergangenheit seit dem Gründonnerstag gezeigt; dieses gilt auch jetzt.

Wenn wir der Meinung sind, daß die Menschen - und
die meisten Menschen wollen dieses - in den unmittelbaren Nachbarstaaten bleiben sollen, dann müssen wir
auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sie dort
bleiben können, und dies ist ohne militärische Hilfe
schlechterdings nicht möglich. Die zivilen Organisationen sind angesichts der Größe dieses von der verbrecherischen Politik Milosevics verursachten Exodus, dieses Krieges gegen die albanische Zivilbevölkerung im
Kosovo und ihrer systematischen Vertreibung schlicht
überfordert. Dies hat die Praxis gezeigt.

Der Antrag der Bundesregierung, der auf das humanitäre Engagement der NATO gründet, geht deswegen
davon aus, daß wir bis zu 1 000 Soldaten in einem
streng humanitären Auftrag mit einer Eigen- und Selbstschutzkomponente nach Albanien entsenden. Gemeinsam mit französischen Soldaten sollen sie vor allen Dingen im Süden Albaniens stationiert werden.

Ich möchte ganz direkt die Diskussion, die in den
Ausschüssen hier im Haus zu Recht geführt wurde,
nochmals ansprechen. Es geht hier eindeutig nicht um
eine Stationierung von Bodentruppen durch die Hintertür. Dieses hielte ich für völlig falsch. Wenn ein solcher
Strategiewechsel notwendig wäre, müßte er von der
Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit offen
dargestellt werden, in das Plenum eingebracht und hier
diskutiert werden. Alles andere wäre meines Erachtens
verfehlt.

({2})

Der Einsatz ist strikt auf das Stationierungsgebiet in
Albanien und Mazedonien begrenzt. Auch dieses ist auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Nothilfe ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Die Nothilfe darf
nicht über dieses Gebiet hinaus geleistet werden. Der
Bundesverteidigungsminister wird zu diesen Fragen
nachher noch detailliert Stellung nehmen.

Wichtig ist allerdings, daß es, da unsere Soldaten
auch in Albanien und Mazedonien in einem gefährlichen
Gebiet tätig sind, nicht nur um den Selbstschutz gehen
kann, sondern auch um den Schutz von Mitarbeitern

humanitärer Hilfsorganisationen und darum, daß dann,
wenn Soldaten von Bündnispartnern, mit denen wir
kooperieren, im alltäglichen Einsatz zusammenarbeiten,
im Stationierungsgebiet in eine Gefahr geraten, dort
selbstverständlich geholfen werden kann.

Meine Damen und Herren, ich möchte hier auf die
Ergebnisse des gestrigen G-8-Treffens eingehen. Wir
hatten darüber gestern schon eine ausführliche Debatte
im Ausschuß. Aber ich möchte es auch hier im Plenum
erläutern.

Das, was wir gestern erreicht haben, war aus meiner
Sicht noch nicht der entscheidende Durchbruch zu
einem Frieden, aber ein wichtiger Schritt dorthin; denn
es ist gelungen, daß die Politik wieder Tritt gefaßt hat,
daß die Suche nach einer politischen Lösung unter Einschluß Rußlands auf der Ebene der G 8 jetzt endlich
vorangekommen ist und gleichzeitig eine substantielle,
wie ich finde, wichtige inhaltliche Voraussetzung zum
Erreichen einer Kapitel-VII-Resolution zur Beendigung
des Krieges im Kosovo erreicht wurde. Das, was wir
realistischerweise für erreichbar gehalten haben, haben
wir am gestrigen Tag gemeinsam mit unseren Partnern
und gemeinsam mit Rußland durchgesetzt. Ich finde,
daß wir damit einen entscheidenden Schritt getan haben,
um dem Frieden im Kosovo näherzukommen.

({3})

Ich plädiere hier für Realismus. Denn sosehr es mich
auch freut, es bleibt festzuhalten: Der Krieg und die
Vertreibungen halten an, das Morden hält an, und wir
sind von einer Kapitel-VII-Resolution noch ein gehöriges Stück entfernt. Allerdings sind sich die beteiligten
Staaten jetzt über das Ziel einig; sie haben sich über die
Prinzipien geeinigt. Es sind die fünf Punkte, die wir zum
erstenmal in der Europäischen Union formuliert haben.
Es sind die Prinzipien, die dann in Washington Eingang
in die Erklärung der NATO gefunden haben. Es sind die
Prinzipien, die Kofi Annan zur Grundlage seiner Erklärung gemacht hat. Es ist die schrittweise Umsetzung dieser fünf Punkte, wie wir sie vor zwei Wochen in unserem Plan vorgelegt haben. Gemeinsam mit Rußland
wollen wir hier einen Weg eröffnen, um eine dauerhafte
Beendigung des Mordens und Vertreibens sowie ein
dauerhaftes Schweigen der Waffen im Kosovo erreichen
zu können.

Voraussetzung dafür sind das unverzügliche und
nachprüfbare Ende der Gewalt und Unterdrückung im
Kosovo, der Rückzug der militärischen, polizeilichen
und paramilitärischen Kräfte aus dem Kosovo und die
Stationierung von wirksamen, internationalen, zivilen
und Sicherheitspräsenzen im Kosovo. Das heißt für uns
im Klartext, daß es eine robuste militärische Friedenstruppe im Kosovo geben muß, weil ohne diese weder die
Waffen niedergelegt werden noch gar die Flüchtlinge
und Vertriebenen zurückkommen. Dies ist das eigentliche Ziel.

({4})


Dies ist eines der schwierigen Problemfelder, die
noch zu lösen sind. Aber die Diskussion mit Rußland hat
gezeigt: Auch Rußland geht von einer robusten militärischen Präsenz aus. Auch Rußland weiß, daß wir uns eine
zweite UNPROFOR-Erfahrung nicht werden erlauben
können und nicht werden erlauben dürfen.

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Selbstverständlich bleibt die Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen, und daran wird jetzt massiv zu arbeiten sein. Aber in der Tatsache, daß nicht mehr die
Frage als solche zur Diskussion steht, sondern daß wir
jetzt in die Diskussion über die genaue strukturelle Gestaltung dieser Friedenstruppe eintreten und das unverzüglich klären wollen, sehe ich den entscheidenden
Schritt nach vorne. Selbstverständlich sind auch folgende Fragen noch offen: Welche Rolle spielen dabei die
NATO, die Neutralen, Rußland und die Ukraine? Was
wird Belgrad bereit sein zu akzeptieren, und was wird
geschehen, wenn es nicht bereit ist, eine solche Friedenstruppe zu akzeptieren? Daran hängt ganz unmittelbar die
Frage des Mandats: Wird Rußland sein Vetorecht an
Belgrad abtreten - ja oder nein? Das ist eine ganz zentrale Frage, die vor allen Dingen von der russischen
Politik zu entscheiden ist. Ich rate dringend dazu, dieses
Vetorecht nicht in Belgrad zu hinterlegen,

({6})

sondern im Interesse Rußlands davon Gebrauch zu machen. Diese Fragen müssen jetzt angegangen werden.

 Darüber hinaus ist man sich einig, eine Übergangsverwaltung für den Kosovo einzurichten. Ich sage hier
noch einmal ganz bewußt: Einer solchen internationalen Übergangsverwaltung wird es bedürfen. Bis man
sich auf eine eigene Autonomieverwaltung geeinigt hat,
bis sie ans Laufen gekommen ist und bis die ersten Erfahrungen gesammelt worden sind, wird es noch lange
dauern. Das heißt, man braucht eine erfahrene internationale, auf den Beschlüssen des Sicherheitsrats gründende Übergangsverwaltung. Auch darauf hat man sich
in einem Prinzip geeinigt.

Außerdem hat man sich auf die sichere Rückkehr der
Flüchtlinge und Vertriebenen, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zum Kosovo
und einen politischen Prozeß zur Schaffung einer politischen Übergangsrahmenvereinbarung geeinigt, die eine
substantielle Selbstverwaltung für den Kosovo - jetzt
hören Sie zu, Herr Gysi, und spitzen Sie die Ohren, denn
diesem Besatzungsstatut hat Rußland zugestimmt unter voller Berücksichtigung des Rambouillet-Abkommens und der Prinzipien der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und
der anderen Länder der Region sowie die Demilitarisierung der UCK vorsieht. Dies wurde mit Rußland so
beschlossen und ist gemeinsames Prinzip.

({7})

Möglicherweise wissen die Russen nicht, was sie tun.
Der Sozialismus mag zwar wenig Sinnvolles hervorgebracht haben. Aber über die Qualität der russischen Diplomatie brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Da
wird nichts unterzeichnet, was nicht sorgfältigst geprüft
worden ist.

Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur sagen: Wenn
hier nicht Böswilligkeit und politische Absicht regieren,
sondern wenn ein Rest an Objektivität bleibt, dann müssen Sie, Herr Gysi, Ihre Kampagne gegen das Rambouillet-Abkommen schlicht und einfach einstellen und
vergessen.

({8})

Darüber hinaus ist ein umfassendes Vorgehen zur
wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilisierung der
Krisenregion notwendig. Hierzu möchte ich auf folgendes hinweisen: Am 27. Mai dieses Jahres wird auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - ebenfalls auf dem Petersberg - auf der Ebene der hohen Beamten die Eröffnungskonferenz für die Entwicklung
eines Balkan-Stabilitätspaktes zusammentreten. Das
heißt, auch hier wird der Petersberg eine bedeutende
Funktion haben. Denn damit beginnen wir ganz konkret
die Arbeit am Stabilitätspakt für den südlichen Balkan.
Dabei geht es darum, diese Region nach den dortigen
Kriegen, Krisen und ethnischen Säuberungen an das Europa der Integration heranzuführen. Damit wird am 27.
Mai dieses Jahres hier in Bonn auf dem Petersberg begonnen werden.

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Wir stehen angesichts der dramatischen Situation im
Kosovo, in Jugoslawien, auf dem Balkan unter einem
hohen Zeitdruck. Sowohl zur Umsetzung der genannten
Grundsätze, die dann in eine konkrete Sicherheitsratsresolution nach Kapitel VII umgegossen werden sollen,
als auch zur Erarbeitung eines Fahrplans für weitere
konkrete Schritte sind die zuständigen Politischen Direktoren heute mit der Arbeit beauftragt worden. Wir
wollen damit innerhalb kürzester Zeit - eine genaue
Frist kann ich Ihnen angesichts des Problemkomplexes
allerdings nicht nennen; das ist keine diplomatische
Formulierung; denn wir stehen unter einem hohen Zeitdruck - fertig werden.

Der Bundeskanzler wird in der nächsten Woche auf
seiner China-Reise als Vorsitzender der G 8 die chinesische Regierung, die ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist und über ein Vetorecht verfügt, auf höchster Ebene direkt unterrichten. Der chinesische Botschafter wurde bereits gestern von uns unterrichtet.
Auch andere ständige Sicherheitsratsmitglieder werden
in New York mit Vertretern Chinas sprechen.

Ich möchte zum Abschluß nochmals betonen:
Erstens. Mit dem heutigen Antrag schaffen wir die

Voraussetzung für den humanitären Einsatz der Bundeswehr in Albanien. Dort ist er dringend notwendig,
wenn wir Albanien nicht allein lassen wollen.



Zweitens. Mit dem gestrigen Ergebnis haben wir einen wichtigen Schritt getan, allerdings noch nicht den
substantiellen Durchbruch hin zum Frieden erreicht, den
wir uns wünschen. Dennoch hat uns der gestrige Tag ein
gehöriges Stück auf dem Weg zum Frieden weitergebracht.

Wir werden gemeinsam mit unseren Bündnispartnern
weiter daran arbeiten, Milosevic entschlossen militärisch
entgegenzutreten. Gleichzeitig werden wir weiterhin vor
Ort durch unsere Soldaten, durch die zivilen Organisationen sowie durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
auf den vielfältigen Ebenen der Bundesregierung und
der Nichtregierungsorganisationen humanitäre Hilfe leisten. Wir werden hier im Lande humanitäre Hilfe leisten. Sowohl als Bundesrepublik Deutschland als auch
als Europäische Union werden wir uns langfristig humanitär, politisch und ökonomisch in der Krisenregion engagieren.

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Wir werden entschlossen an einer Friedenslösung
weiterarbeiten. Diese Friedenslösung allerdings - das
muß klar sein - muß eine Durchsetzung der Prinzipien
der Humanität, der Gerechtigkeit und des Lebensrechts
aller Völker bedeuten, basierend auf der Achtung der
Menschenrechte und des Friedens und nicht basierend
auf einem Kniefall vor Milosevic.

Ich bedanke mich.

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