Hans-Josef Fell (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Dominke, eigentlich wollte ich zur Wahrung des
beginnenden weihnachtlichen Friedens gar nicht auf Ihre
Kritik eingehen, die im Wesentlichen das Thema verfehlt
hat. Auf einen Punkt möchte ich aber doch hinweisen:
Wenn Sie behaupten, dass die Hochschulen hoffnungslos
unterfinanziert seien - was ich für falsch halte -, dann
frage ich mich, wie Sie das mit der alleinigen Finanzierungskompetenz der Länder korrigieren wollen.

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Wenn Sie dieses Thema wirklich ernst nähmen, dann
müssten Sie die in der Föderalismuskommission durch
Ihre Ministerpräsidenten aufgebaute Blockade endlich
beenden und dem Bund mehr Kompetenzen im Hochschulbau und in den anderen Bereichen geben. Ansonsten wird sich Ihre Befürchtung in noch viel stärkerem
Maße bewahrheiten.

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Dies ist nur ein Aspekt. Die anderen Aspekte will ich gar
nicht ansprechen.

({2})

Wir sprechen heute bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit über die Arbeitsbedingungen in Forschung und Lehre. Nicht allein das zeigt, wie wichtig
diese Bedingungen für den Wissenschaftsstandort
Deutschland sind. In der letzten Sitzungswoche haben
wir die so genannte Reparaturnovelle verabschiedet, mit
der wir das Rechtsvakuum beseitigt haben, das durch das
Juniorprofessururteil entstanden war. Freilich ging es
dabei nur um die möglichst schnelle Herstellung von
Rechtssicherheit für alle Betroffenen.
Wir wollen aber mehr. Wir wollen die Befristungsregeln des Hochschulrahmengesetzes, das allgemeine Arbeitsrecht und die tariflichen Regelungen für die Wissenschaft harmonisch aufeinander abstimmen. Unser
Ziel ist: Wir wollen eine dauerhafte Beschäftigung in
Forschung und Lehre unterhalb der Professur praktisch
ermöglichen. Derzeit ist das nur zum Teil der Fall. Die
Hochschulen und Forschungseinrichtungen fürchten,
dass sich der wissenschaftliche Nachwuchs auf
unbefristete Stellen einklagt.

Der Entschließungsantrag der Koalition zur Reparaturnovelle greift diese Problematik in erfreulicher Weise
auf. Wir haben uns verpflichtet, spätestens bis Ende
2006 zu einem entsprechenden Ergebnis zu kommen.
Der nächste Schritt ist nun die Einführung eigener tariflicher Regelungen für Forschung und Lehre gemeinsam mit den Tarifpartnern. Ob dies nun als eigenständiger Wissenschaftstarifvertrag oder als Spartenfenster
innerhalb eines reformierten Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst geschieht, ist für uns zweitrangig. Das
wirklich Wichtige daran ist, auf welchem Weg wir möglichst viel Selbstbestimmung für die Wissenschaft erreichen. Die Ausgestaltung der Arbeits- und Qualifikationsbedingungen wie auch der Befristungsregelungen
soll nach grünen Vorstellungen weitgehend in die Hände
der Tarifpartner überführt werden.

Der Antrag der Koalition nimmt auch zwei wichtige
Elemente auf, die für uns besonders wichtig sind: Erstens betont er die Rolle der Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei den Tarifverhandlungen. Unserer Meinung nach müssen sie an maßgeblicher Stelle
an den Verhandlungen teilnehmen. Betroffene zu Beteiligten machen, heißt hier unsere Devise. Zweitens sollen
die Tarifparteien auch über angemessene Lösungen für
studentische Hilfskräfte beraten. Es geht uns um praxisnahe Regelungen für die Beschäftigung von Studierenden, die derzeit von Land zu Land völlig unterschiedlich behandelt werden und selbst kaum eine Lobby
haben.

Der Antrag der Koalition folgt der Überzeugung, dass
die Wissenschaft wie kein anderer öffentlich finanzierter
Bereich im internationalen Wettbewerb steht. Er folgt
der Überzeugung, dass Forschung und Lehre weitestgehende Autonomie in der Setzung ihrer Rahmenbedingungen brauchen, um sich entfalten zu können, und er
folgt der Überzeugung, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ganz erheblich von denen in der
öffentlichen Verwaltung unterscheiden.

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Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, gehen wir aber von einem
grundsätzlich öffentlich finanzierten Hochschulsystem
aus. Das ist wohl der fundamentale Unterschied zur FDP,
die im Zusammenhang mit dem Wissenschaftstarifvertrag offensichtlich mit der völligen Privatisierung der
Hochschulen liebäugelt. Die damit einhergehende Ökonomisierung der Bildungs- und Forschungsinteressen
können und wollen wir uns nicht leisten.

Wir müssen an unseren Hochschulen auch Themen erforschen und lehren lassen, die sich vielleicht nicht in
barer Münze auszahlen, die aber für unsere gesamte Gesellschaft gut und wichtig sind. Dafür brauchen wir die
staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen.

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Solange dies so ist, wird es immer eine - wenn auch
noch so minimale - Anbindung an den öffentlichen
Dienst geben. Das liegt in der Logik der Sache.

Weil wir in diesem Hohen Hause alleine nichts ausrichten können, wenn es um konkrete Tariffragen geht,
freue ich mich, dass auch aus der Reformkommission für
den öffentlichen Dienst positive Signale für den Wissenschaftstarif zu vernehmen sind. Offenbar kommen die
Verhandlungen gut voran.

({5})

Aber leider sind die Länder nicht daran beteiligt. Solange die Tarifgemeinschaft der Länder, die bislang für
alle Bundesländer einheitlich verhandelt hat, ernsthafte
Auflösungserscheinungen zeigt, kann es die hier dringend erforderliche bundeseinheitliche Lösung nicht geben. Deshalb appelliere ich insbesondere an die Ministerpräsidenten der Union: Kehren Sie an den
Verhandlungstisch zurück! Verzichten Sie auf einseitige
Maßnahmen wie Arbeitszeiterhöhungen und verhelfen
Sie dieser wichtigen Reform für die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands zum Erfolg!

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Für heute freuen wir uns erst einmal vorweihnachtlich
darüber, dass der Weg zum Wissenschaftstarifvertrag unumkehrbar beschritten ist.

Ich wünsche an dieser Stelle allen Kolleginnen und
Kollegen ein schönes, gutes und gesegnetes Weihnachtsfest.

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