Gisela Babel (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem wohlklingenden, aber auch wohlfeilen Titel - Arbeit statt Arbeitslosigkeit - stellt die SPD ihre Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland zur Diskussion.
Zum wiederholten Male reden wir im Deutschen Bundestag über dieses Thema. Dies ist nicht zu kritisieren.
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Die Lage zwingt uns - Regierung und Opposition , zu überprüfen, inwieweit wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind und die knappen Mittel richtig einsetzen. Auch der neue Vorstoß der SPI) mit blankgeputzten Programmen bestärkt mich aber in der Ansicht, daß die Opposition außer Lagebeschreibung und Lagebejammerung keine brauchbaren Alternativen aufzeigt.
Meine Damen und Herren, es geht doch in erster Linie um Schaffung von Arbeitsplätzen - Arbeitsplätze, die bei der Umwandlung einer ehemals dahinrottenden sozialistischen Arbeitswelt in eine moderne soziale marktwirtschaftliche Ordnung entstehen sollen. Das ist die Hauptaufgabe.
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Wie entstehen neue Arbeitsplätze? - Sie entstehen durch Privatisierung der staatlichen Betriebe. Sie entstehen durch Gründung neuer Firmen. Bei der Privatisierung kommt die Treuhand gut voran; sie privatisiert täglich 25 Betriebe. Ich will die Pannen, Fehler und Schwierigkeiten hier nicht schönreden, aber insgesamt verdient die Treuhand unsere Anerkennung und Unterstützung.
Vielerorts wird beklagt, daß die westdeutschen Firmen zu wenig in den neuen Bundesländern investieren. Auch heute morgen machte der Bundesarbeitsminister über Rundfunk darauf aufmerksam, daß sich die Unternehmer über die möglichen Folgen im klaren sein müssen, die ihre Zurückhaltung auslöst, nämlich steigende Beitragslasten in der Arbeitslosenversicherung. Sicher sind solche Appelle auch ganz schön. Wichtig ist aber, sich über die Gründe für eine solche Zurückhaltung klarzuwerden und etwas an den Ursachen zu verändern.
Die Soziale Marktwirtschaft kennt keinen Zwang zur Investition und keine Strafe für unterlassene Investitionen.
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Soziale Marktwirtschaft muß bei ungünstigen Strukturbedingungen - die sind im Osten ja nun wahrhaftig vorhanden Anreize anderer Art zu schaffen suchen, uni Investoren zu gewinnen. Ich erinnere an die alte F.D.P.-Forcierung, daß Investitionen im Osten durch niedrige Steuern attraktiv gemacht werden sollten.
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Leider haben wir uns mit dieser meiner Ansicht nach immer noch richtigen Idee nicht durchsetzen können. Hoffentlich setzt sich der Bundeswirtschaftsminister mit der Forderung durch, Investitionen im Programm des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost weiter zu fördein.
Jetzt komme ich zur Anmeldung von Gewerbe. Hier haben wir eine steigende Tendenz festzustellen: 257 000 Anmeldungen in 1990, 268 000 in 1991. Aber auch die Zahl der Abmeldungen steigt, d. h. man gibt Gewerbe auch wieder auf. Das ist die Folge von Hemmnissen, die wir auch einmal nennen müßten.
Da ist zunächst einmal die Tatsache zu nennen, daß man in diesem Bereich in diesem Jahr um 10 % höhere Löhne verkraften mußte. Man hat Schwierigkeiten, überhaupt Gewerbeflächen zu finden. Wenn man welche findet, werden steigende Mietpreise verlangt. Sie sind in den letzten Monaten um 30 bis 50 % gestiegen.
Es ist das Phänomen zu verzeichnen, daß Gemeinden, die eigentlich ein vitales Interesse an der Ansiedlung von Gewerbe haben müßten, ganz unverblümt Höchstpreise für eigene Grundstücke verlangen. Man verlangt auch hier ähnlich wie bei den Grundstücken in Privathand überhöhte Mieten.
Erlauben Sie mir auch ein offenes Wort zu den Tarifabschlüssen. Was im satten Baden-Württemberg ausgehandelt wird, wirkt sich in cien neuen Bundesländern als mittlere Katastrophe aus.
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Allein die Treuhand muß hier etwa 3 Milliarden DM zusätzlich zahlen.
Der Weg in die Existenzgründung läßt sich auch erleichtern, wenn wir z. B. darauf verzichten könnten - jedenfalls für eine Übergangszeit , daß die Umschulungskosten von denjenigen Arbeitnehmern, die sich selbständig machen, zurückgezahlt werden müssen. Ich hatte gerade Besuch von einer Gruppe von Frauen, die zum Beruf des Koches umgeschult wurden. Sie sagten: Eine Gastwirtschaft können wir nicht eröffnen, weil wir zwei Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen. - Ich weiß, daß

das nicht so gehandhabt wird, aber bei diesen Frauen existierte die Kenntnis darüber nicht.
Ich komme zum zweiten Arbeitsmarkt und zu den Instrumenten der Bundesanstalt. Die wiederholte Behandlung dieses Themas zwingt zur Wiederholung auch richtiger Sätze. Meine Damen und Herren, alle Maßnahmen der Bundesanstalt müssen geeignet sein, den Übergang_ in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.
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Eine ABM darf für den Begünstigten nicht besser, nicht sicherer, nicht vorteilhafter sein als ein regulärer Arbeitsplatz. Deshalb habe ich schon in der Vergangenheit gefordert, ABM in einem vernünftigen, etwas reduzierten Zeitmaß vorzusehen, z. B. in 30 Stunden.
Jetzt reifen im Bundesministerium für Arbeit die Pläne, im Umweltbereich Projekte zu starten, bei denen Arbeitsplätze mit geringerer Stundenzahl, aber über einen längeren Zeitraum gesichert und unter marktwirtschaftlichem Management entstehen sollen.
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Dies, meine Damen und Herren, begrüße ich für die F.D.P.
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Wenn ich Zweifel an der Richtigkeit dieser Planung gehabt hätte - spätestens bei dem vereinten Protest des Sozialgespanns Dreßler/Fink wäre ich überzeugt gewesen, daß es wohl in Ordnung ist.
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Er hat auch protestiert. Beide Herren haben gemeinsam gegen die Teilzeit-ABM protestiert.
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Es ist nicht einsehbar, daß wir diesen Weg nicht beschreiten sollen; denn hier reichen die Mittel für eine größere Anzahl von Personen aus. Schon deswegen ist es sinnvoll. So bleibt auch der Anreiz erhalten, in einen Vollzeitarbeitsplatz umzusteigen.
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Als ein weiteres Beispiel für den sinnvollen Einsatz von Weiterbildung erscheint mir die Qualifikation von Wirtschaftsreferenten, die ein wirtschaftspolitisches Know-how erwerben und damit z. B. zur regionalen Wirtschaftsförderung und zur Gewerbeansiedlung die richtige Mischung von Unternehmen und die richtige Weichenstellung mit ermöglichen.
Wichtig wäre es beispielsweise auch, den Engpaß in den Grundbuchämtern zu beseitigen. Eine Unterstützung dieser Ämter wäre unbedingt angezeigt. Wir wissen, daß viele Restriktionen im Hinblick auf Investitionen durch ungeklärte Grundstücksverhältnisse bedingt sind.
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Nun zu den Vorschlägen der SPD. Wir lesen, daß durch ein Strukturförderprogramm 500 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
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Wir hören etwas von einem Initiativprogramm für Frauen, das 50 000 Arbeitsplätze schaffen soll. Meine Damen und Herren, das sind veraltete Konzepte aus den 70er Jahren, staatliche Beschäftigungsprogramme der Vergangenheit. Dadurch entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz.
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Aber es wird ein gewisser Anschein erweckt, und Hoffnungen werden genährt. Die Vorschläge deuten insgesamt in die falsche Richtung. Auch die Instrumente der Bundesanstalt müssen bei der Entstehung von Arbeitsplätzen hilfreich sein.
Wenn die SPD diese Debatte benutzen will, um Einsparmaßnahmen im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit massiv anzuprangern, so kann ich sagen, daß die Entscheidungen in den Einzelheiten noch nicht gefallen sind. Ich verkenne auch nicht die immensen Probleme, die der Bundesarbeitsminister in diesem Zusammenhang zu lösen hat.
Ich wiederhole aber: Ziel ist ein gesunder Arbeitsmarkt mit sicheren Arbeitsplätzen. Der konsolidierte Bundeshaushalt ist eine der wichtigen Bedingungen dafür, daß die deutsche Wirtschaft die Gesamtbelastung tragen kann und daß wir den Zeitraum, den die Gesundung im Osten braucht, den wir alle sicher insgesamt unterschätzt haben, gut überstehen. Wenn wir Anstrengungen verstärken, dann eher im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost mit Maßnahmen der Wirtschaftsförderung. Dies, meine Damen und Herren, wäre eine wirksame Arbeitsmarktpolitik.
Den Antrag der SPD lehnen wir ab.
Vielen Dank.
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