Christian Lange (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Es war eine SPD-Bundesregierung unter Bundeskanzler Schmidt, die im Jahr 1979 erstmals einen Bericht über die Lage der freien Berufe erstellt hat.

({0})

In dieser guten Tradition wird dem Deutschen Bundestag
heute der dritte Bericht vorgelegt.




Christian Lange ({1})

Die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion
haben die Förderung von Selbstständigkeit, kleinen und
mittleren Unternehmen und Existenzgründern zu einem
Schwerpunkt ihrer Wirtschaftspolitik gemacht. Dass nicht
nur wir das so sehen, sondern auch die freien Berufe
selbst, können Sie der neuesten Ausgabe der Zeitschrift
„Der freie Beruf“ entnehmen. Sie gestatten, dass ich daraus das eine oder andere zitiere.

Darin heißt es:

Der Bundesverband der Freien Berufe begrüßt, dass
die Bundesregierung in der Regierungserklärung
überfällige Eigenverantwortung betont und in einer
zentralen Funktion für das Gemeinwesen sieht. Dies
entspricht dem gesellschaftlichen Modell, das den
freien Berufen eine zentrale Funktion im Zusammenspiel zwischen Individuum und Gemeinschaft
zuweist.

So die Bundesregierung, so die freien Berufe und so die
SPD-Bundestagsfraktion!

({2})

Lassen Sie mich ein zweites Zitat bringen:

Der Bundesverband der Freien Berufe greift die Initiative der Bundesregierung auf, durch Förderung
des Mittelstands den Ausbau der wissensgestützten
Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft zu
stärken.

Er weist aber auch darauf hin, dass Selbstständigkeit nicht
nur aus der Arbeitslosigkeit heraus, sondern auch dann gefördert werden sollte, wenn vorher eine feste Anstellung
vorhanden war. Sie haben bei dem Beispiel Mittelstandsbank gehört, in welche Richtung die Bundesregierung
geht. Wir werden dies unterstützen - freie Berufe, Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam.

({3})

Ein zweiter Aspekt, den Sie, Herr Bietmann, dargestellt
haben, betrifft die alte Litanei rund um die Steuer- und
Sozialabgabenlast. Herr Kollege, auch wenn es Ihre erste
Rede war,

({4})

möchte ich Sie doch einfach einmal auf die Statistik hinweisen. Die OECD hat eine Statistik zu den Steuern und
Sozialabgaben im Jahr 2001 in Prozent der Wirtschaftsleistung erstellt. Deutschland ist darin mit 36,4 Prozent
aufgeführt. Wenn ich Ihnen aufzählen würde, wer alles
vor uns liegt, dann wäre meine Redezeit fast vorbei: Es
geht von Schweden über Italien, Griechenland, die Niederlande, Ungarn und Großbritannien. Alle haben eine
wesentlich stärkere Belastung als wir. Nehmen Sie das
doch endlich einmal zur Kenntnis und setzen Sie Ihre
ideologische Brille ab!

({5})

Dritter Punkt. Wenn Sie die Steuer- und Abgabenentwicklungen, insbesondere die Steuerbelastungen, anschauen, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir mit der

Steuerreform 2004 und 2005 weitere Absenkungen der
Steuern in Deutschland vornehmen werden.

({6})

Nehmen Sie vor allen Dingen zur Kenntnis, wo Sie von
der CDU/CSU und der FDP 16 Jahre lang stehen geblieben sind: Ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent war im
Jahr 1998 das Ergebnis Ihrer Regierung.

({7})

Jetzt sind wir bei 48,5 Prozent angelangt. 2004 werden
wir bei 47 Prozent und 2005 bei 42 Prozent angelangt
sein. Das ist ein gemeinsamer Beitrag der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion für die freien Berufe. Ich bitte Sie, dies einmal zur Kenntnis zu nehmen.

({8})

Die Entwicklung der freien Berufe ist übrigens auch deshalb eine Erfolgsbilanz.

Insbesondere die Dynamik bei der Entwicklung der
freien Berufe zeigt die positive Entwicklung in Deutschland hin zu einer wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft. Wir haben die Zahlen gehört. Mittlerweile haben
wir in Deutschland fast genauso viele Freiberufler wie
Handwerker, und zwar mit steigender Tendenz. Allein in
unserer Regierungszeit hat sich die Zahl der Freiberufler
von 650 000 auf etwa 740 000 erhöht.

({9})

Anfang 2001 gab es über 160 000 Ausbildungsplätze. Die
freien Berufe sind mit 10 Prozent aller Auszubildenden
hinter Industrie und Handwerk der drittgrößte Ausbildungsbereich.

({10})

Hier wird weit über den Bedarf hinaus ausgebildet. Damit
werden berufliche Chancen eröffnet, die weit über diesen
Sektor hinausreichen.

({11})

Insgesamt konnten die freien Berufe bundesweit das hohe
Ausbildungsniveau halten. Die positive Entwicklung auf
dem Lehrstellenmarkt muss angesichts des Rückgangs
der Zahl der Ausbildungsverträge in allen Wirtschaftsbereichen ganz besonders gewürdigt werden. Deshalb will
ich ein Wort des Dankes an die freien Berufe aussprechen.
Sie bilden aus und das verdient unseren Respekt.

({12})

Ein weiterer Punkt. Der Herr Staatssekretär hat auf den
hohen Frauenanteil hingewiesen: 58 Prozent aller Erwerbstätigen in den freien Berufen sind Frauen. Die Frauenquote unter den Selbstständigen in den freien Berufen
liegt bei etwa 40 Prozent und entwickelt sich weiter posi1220




tiv. Gründe hierfür sind die Unabhängigkeit der Berufsausübung und die Möglichkeit, Arbeit und Familienleben
besser miteinander zu vereinbaren. Außerdem kommen
hier der höhere Grad an Hochschulbildung und die vergleichsweise hohen Verdienstmöglichkeiten zum Ausdruck.

Mehr als jeder fünfte Selbstständige ist in der Bundesrepublik inzwischen freiberuflich tätig. Mit rund 3 Millionen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten im
Jahr 2001 entfallen auf die freien Berufe 7 Prozent aller
Erwerbstätigen in Deutschland. Sie erwirtschaften 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Bundesregierung wird diesen positiven Trend in
den freien Berufen weiter unterstützen.

Das Stichwort Mittelstandsoffensive ist gefallen. Die
Sicherung der Finanzierung des Mittelstands ist dabei ein
zentrales Anliegen von SPD und Bundesregierung. Wir
werden deshalb die Kreditanstalt für Wiederaufbau und
die Deutsche Ausgleichsbank zu einem Förderinstrument
zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft zusammenlegen, die Förderprogramme für den Mittelstand
optimieren und entsprechende Doppelförderungen einstellen.

({13})

Jedoch nicht allein die Fördermittel für die Finanzierung von selbstständigen Existenzen im Bereich der
freien Berufe sind wichtig. So sollen beispielsweise Studierende schon während ihres Studiums Erfahrungen und
Wissen in Bezug auf unternehmerisches Handeln sammeln. Hier setzt die vom Bundeswirtschaftsministerium
zusammen mit der Deutschen Ausgleichsbank und anderen Partnern aus der Wirtschaft gestartete Initiative zur
Errichtung von Existenzgründerlehrstühlen an. Mittlerweile gibt es 42 Lehrstühle an deutschen Universitäten,
die sich mit Existenzgründungsthemen befassen. Ein
flächendeckendes und fächerübergreifendes Lehrangebot
im Bereich Existenzgründungen und Entrepreneurship zu
schaffen ist das Ziel.

({14})

Gerade in den freien Berufen können betriebswirtschaftliche und juristische Kenntnisse als Ergänzung zum beruflichen Wissen von großem Nutzen sein.

({15})
Diesen guten Geist der Selbstständigkeit zu etablieren

ist Sinn und Zweck dieses Programms. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen treiben dies voran.

({16})

Mit der Initiative „Innovation und Zukunftstechnologie im Mittelstand“ werden wir außerdem die Innovationskompetenz der kleinen und mittleren Unternehmen
und der freien Berufe stärken. Außerdem werden wir die
Ausbildungsberufe verstärkt modernisieren und durch ein
reformiertes Berufsbildungsgesetz mehr Jugendlichen
eine echte Chance auf eine Ausbildung geben.

Für die freien Berufe - da haben Sie Recht - ist der
Bürokratieabbau ganz besonders wichtig. Sie wissen - der
Minister hat es mehrfach hier gesagt -, dies ist eines der
zentralen Anliegen der Bundesregierung. Ich sage Ihnen
ganz offen: Ich bin der Auffassung, dass wir in diesem
Bereich etwas wagen und Testgebiete ausweisen müssen, so wie es Altkanzler Schmidt vorgeschlagen hat.
Ich bin sicher, dass wir in diese Richtung gehen werden.
Wir werden auf jeden Fall mehr machen, als in den
16 Jahren Ihrer Regierungszeit geschehen ist: nämlich
nichts.

({17})

Wir werden die Probleme angehen. Das haben der
Minister und auch sein Staatssekretär mehrfach angekündigt. Seien Sie daher versichert: In Sachen Bürokratieabbau werden wir den Vergleich mit Ihnen allemal gewinnen.

Auch in der Vergangenheit sind wir bereits diesen Weg
gegangen. Besonders erwähnenswert sind die Projekte
„Media@Kom“,

({18})

die Verbesserung der Kommunikation, zum Beispiel zwischen Arbeitgeber und Krankenkassen, durch den Einsatz
neuer Medien und die Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer.

Wir werden die begonnenen erfolgreichen Arbeiten
fortführen und zu einem flächendeckenden Masterplan
zum Abbau der Bürokratie ausbauen. In den Masterplan
werden auch die Vereinheitlichung von Bescheinigungen
im Arbeits- und Sozialrecht, die stärkere Nutzung der
elektronischen Datenübermittlung, die zentrale Speicherung von Arbeitsbescheinigungen, die Reduzierung der
Statistikpflicht und die Senkung der Grenzen zur Buchführungspflicht aufgenommen. Die Bundesregierung
handelt also; sie hat es auch schon in der Vergangenheit
getan.

({19})

Sie wird noch einen Zahn zulegen. Seien Sie sicher: Die
Fraktionen von SPD und Grünen, die Bundesregierung
und die freien Berufe werden an einem Strang ziehen.

({20})

Darüber hinaus gibt es eine Reihe spezifischer Fragen
mit engem Bezug zu den freien Berufen, etwa die IT-Beratung, Hompagedesign, Ökoaudit oder die erwähnte
HOAI. Zur HOAI liegt dem Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten vor, das derzeit noch geprüft wird.
Dabei stellt die Untersuchung zur wirtschaftlichen Lage
der Architektur- und Ingenieurbüros bzw. zur Honorarauskömmlichkeit einen wichtigen Aspekt dar. Auch die
Überprüfung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure im Hinblick auf das EU-Recht und den sich erweiternden Binnenmarkt wird damit verbunden. Darüber
hinaus sollen Vorschläge zur Vereinfachung und Modernisierung der HOAI erarbeitet werden.

Christian Lange ({21})




Christian Lange ({22})

Mit der 4. und 5. Novelle der Wirtschaftsprüferordnung sind wir ebenfalls einen wichtigen Schritt vorangegangen. Lassen Sie mich abschließend erwähnen: Die
5. WPO-Novelle - das offizielle Unterrichtungs- und Beteiligungsverfahren ist seit dem 10. Dezember dieses Jahres im Gange - geht in ihrer Zielsetzung weit über das hinaus, was die Regierung bereits in der vergangenen
Legislaturperiode getan hat. Vor dem Hintergrund der
Entbürokratisierung verfolgen wir eine umfassende Reformierung der Wirtschaftsprüferausbildung, die Zusammenführung der Prüferberufe sowie die Stärkung der berufsrechtlichen Aufsicht.

Sie sehen also: Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion ziehen zum Wohle der freien Berufe in
Deutschland an einem Strang. So soll es auch bleiben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({23})