Apel (bundesminister der finanzen), 1977-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik ist einem bekannten Sprichwort zufolge die Kunst des Möglichen. Diese sehr allgemeine Feststellung gilt für die Steuerpolitik ganz besonders. Steuerpolitik hat eben nicht nur die Aufgabe, dem Staat die notwendigen Finanzmittel zuzuführen, sie muß dabei auch die steuerliche Gerechtigkeit und die Belastungsfähigkeit der Bürger beachten und außerdem in unserer föderalen Struktur sicherstellen, daß beide Kammern, der Bundestag wie der Bundesrat, den Vorhaben zustimmen. Das hat schon bei der
Steuerreform in der letzten Legislaturperiode Kompromisse notwendig gemacht. Diese Kompromisse, die dann von allen politisch relevanten Kräften in der Bundesrepublik getragen wurden, lassen natürlich manche Frage offen und führen auch zu Kritik, die nicht immer völlig unberechtigt ist. Dennoch - ich glaube, das können wir heute feststellen - hat unsere Steuerreform insgesamt sehr gute und zukunftsweisende Ergebnisse gezeitigt.
Unter den Gesichtspunkten muß auch das Ihnen heute von der Bundesregierung vorgelegte Steuerpaket beurteilt werden. Es nur an eigenen theoretischen Vorstellungen zu messen, mag zwar intellektuell sehr reizvoll sein, entspricht aber in keiner Weise dem, was wir von einem politischen Menschen an Beurteilungsfähigkeit fordern müssen. Steuerpolitik heißt handeln, heißt manchmal auch, unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Unser Steuerpaket hat deutliche Konturen, die unsere wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Absichten untermauern.
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Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in der Regierungserklärung vom Dezember vorigen Jahres die künftigen finanz- und steuerpolitischen Akzente gesetzt. Neben der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte werden gezielte Erleichterungen im Bereich der Einkommen- und Lohnsteuer sowie des Familienlastenausgleichs und im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern angestrebt. Außerdem - das läuft parallel zu dem, was ich soeben gesagt habe - sollen bestimmte konjunktur-, arbeitsmarkt-und eigentumspolitische Zielsetzungen durch steuerrechtliche Maßnahmen verwirklicht werden. Wir wollen heute, anders als vor den Bundestagswahlen, etwa die Hälfte der steuerlichen Mehreinnahmen unmittelbar für Steuersenkungen und für die Kindergelderhöhung einsetzen.
Das ist - das kann ich offen sagen - für den Einnahmeminister, der ich ja auch bin, schmerzlich. Es ist aber das Ergebnis meiner eigenen Wertung zwischen dem Wunsch nach einem baldmöglichen und schnellen Abbau der Haushaltsdefizite einerseits und dem Erfordernis, zu Beginn einer neuen Legislaturperiode den steuerpolitischen Kurs dieser Koalition deutlich zu markieren.
Eins muß zu Beginn dieser Debatte allerdings sehr deutlich gesagt werden: Wer der Meinung ist, daß Steuererleichterungen notwendig sind, wer aber gleichzeitig Einnahmeverbesserungen für die öffentlichen Hände zur Deckung der entstehenden Ausfälle ablehnt, gaukelt den Bürgern Möglichkeiten vor, die es angesichts der finanziellen Lage der öffentlichen Hände jetzt nicht gibt.
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Damit bin ich bereits bei meiner Bewertung, der Beurteilung der uns bisher bekanntgewordenen Vorstellungen der Opposition. Die Opposition beklagt ständig die hohe Steuerlast, insbesondere bei den Lohn- und Einkommensteuerzahlern.
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Es kann nicht bestritten werden, daß die Lohn- und
Einkommensteuer in den letzten Jahrzehnten zuneh1526 

mend zu einer tragenden Säule der öffentlichen Finanzen geworden sind. Aus diesem Grunde war es auch notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Lohn- und Einkommensteuerreform und der Reform des Kindergelds, des Familienlastenausgleichs, ab 1975 insgesamt 14 Milliarden DM jährlich an Leistungsverbesserungen bzw. Steuersenkungen zu beschließen. Im übrigen ist es für midi aus dieser Perspektive auch nicht vertretbar, daß wir zur Finanzierung unabweisbarer Bedürfnisse der öffentlichen Hand die Lohn- und Einkommensteuer erhöhen; denn das träfe gerade diejenigen, die die hohe Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft mit erwirtschaften.
Andererseits halte ich es für nicht zulässig, dem Bürger ein Bild zu suggerieren, nach dem die Lohn-und Einkommensteuerbelastung für den Durchschnittsverdiener bereits Größenordnungen erreicht hat, die prohibitiv wirken und seinen Leistungswillen einschränken. In diesem Zusammenhang wird gern darüber geredet, daß in gewissen Einkommensbereichen von jeder Mark Mehrverdienst ein hoher Prozentsatz an öffentlichen Abgaben weggenommen wird, die verfügbare Einkommensmasse also unerträglich reduziert wird. Auch der Kollege Strauß zeichnet in diesem Zusammenhang durch einen, wie ich meine, zu unbekümmerten Umgang mit Zahlen und Belastungsvergleichen ein falsches Bild.
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Nun ist der Herr Kollege Strauß kein Generalist,
sondern finanzpolitischer Sprecher der Opposition.
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- Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann zwar die Regierung herbeigerufen werden, aber die Regierung kann nie das Parlament herbeirufen. Insofern kann ich darauf keine Antwort geben.
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- Den können Sie aber herbeirufen.
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- Lassen Sie uns doch über Ihre steuerpolitischen Vorstellungen sprechen und nicht dauernd ausweichen auf andere Fragen!
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt mit den Aussagen des Herrn Strauß anläßlich der Debatte des Jahreswirtschaftsberichts heute vor vier Wochen auseinandersetzen, in der Herr Strauß erneut in einer für mich unverständlichen Weise die Begriffe „Abgabenquote" und „Steuerquote" durcheinandergeworfen hat, um nachzuweisen, daß die Steuerbelastung in den letzten Jahren ständig gewachsen ist. Das ist falsch, und das wird auch durch
Zahlenspielereien nicht besser. Ich bitte doch darum, daß wir zwischen Abgabenquote und Steuerquote sehr säuberlich unterscheiden.
Die Abgabenquote gibt den Anteil der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge am Bruttosozialprodukt wieder. Die Steuerquote - und dies steht hier zur Debatte - gibt den Anteil allein der Steuern am Bruttosozialprodukt wieder. Wenn wir uns die Verteilung der Gesamtabzüge des Bürgers auf die beiden Bereiche Sozialversicherungsbeiträge auf der einen Seite und Lohnsteuer auf der anderen Seite ansehen, dann wird sofort deutlich, wo die eigentliche Belastung für den Durchschnittsverdiener liegt: Sie liegt bei den Sozialabgaben. Die Höhe dieser Sozialabgaben wird in besonderem Maße durch die Leistungen aus der Kranken- und Rentenversicherung bestimmt.
Nun muß ich allerdings fragen - dies müssen wir uns alle fragen, meine Damen und Herren -, ob, da ja unsere Bürger eine Versicherung gegen das Risiko Krankheit und gegen das Risiko Alter brauchen, es für die Bürger billiger würde, wenn sie an die Stelle der Solidarversicherung und damit auch der Solidarabgaben private Versicherungen setzten. Ich fürchte: nein. Insofern ist auch dieses in gewissem Sinne eine Scheindebatte. Wir sind aber dennoch alle zusammen aufgerufen, die Dynamik der Abzüge im Bereich der Sozialversicherung zu brechen. Wenn von der Opposition, so z. B. von Herrn Strauß im Zusammenhang mit Herrn Katzer, zur Sanierung der Rentenversicherung an eine fühlbare Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung gedacht worden ist, dann muß diesen beiden Herren deutlich gemacht werden, daß sie damit die Abgabenquote erhöhen und damit gegen eigene Postulate verstoßen wollten.
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Ich wenigstens rede hier über das, was hier zur Debatte steht: über die Steuerquote. Wenn wir uns hier die Zahlen angucken, wie es sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, dann kommen wir zum ehrlichen Ergebnis. Die Steuerquote betrug 1962 24,0 %. Sie betrug 1975, nach der Steuerreform, 23,2 %. Sie war um einen Prozentpunkt zu hoch, weil das Kindergeld ja durch die öffentlichen Kassen durchläuft, damit die Steuerquote erhöht und dann den Bürgern zufließt. Sie wird in 1977 23,8 % eigentlich: 22,8 % - betragen. Sie sehen, meine hochverehrten Damen und Herren von der Opposition, daß man in der Tat eher ein leichtes Sinken der Steuerlastquote verzeichnen kann, als daß man hier in eine Polemik ausbrechen sollte, die einen falschen Eindruck erweckt.
Im übrigen - dies sollten wir vielleicht, wenn wir mit dem Bürger über Abgaben, insbesondere über Steuern, reden, berücksichtigen - kann ja wohl nicht übersehen werden, daß Steuereinnahmen nicht auf Nimmerwiedersehen im Schlund eines anonymen Gebildes versdwinden. Allein 45 %, fast die Hälfte aller Steuereinnahmen, geben wir für Renten, für die Unterstützung von Arbeitslosen, für die Sozialhilfe und für Kindergeld aus, also für sogenannte Transferleistungen - fast die Hälfte, meine


sehr verehrten Damen und Herren! 15 % der Ausgaben der öffentlichen Hände - genau: 14,5 % -gingen im letzten Jahr in den Bereich der Bildung und Ausbildung. 14 % wurden für unsere Polizei, für die Innere Sicherheit und für die Verteidigung unseres Landes in Form von Leistungen an die Bundeswehr ausgegeben.
Gucken wir uns im übrigen auch, was die Lohnsteuerbelastung anbelangt, die Fakten genau an. Die Steuer- und Kindergeldreform des Jahres 1975 hat für die Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen sichergestellt, daß sich die Mehrheit der Steuerpflichtigen, die überwältigende Mehrheit, in den letzten Jahren in einer weit ausgedehnten Proportionalzone befindet. Hier wird nach hohen steuerfreien Einkommenssockeln jede Mark, die dann über diese steuerfreien Einkommenssockel hinausgeht, mit 22 Pfennigen pro Mark besteuert. Natürlich wird in absehbarer Zeit die Zahl derer zunehmen, die wieder in der Progression sind. Deswegen kann die jetzt geltende Tarifstruktur natürlich auch keinen Ewigkeitswert haben. Aber idh füge hinzu: Es entspricht unserem Steuersystem, daß gut verdienende Bürger von einem Mehr an Einkommen auch ein Mehr an Steuern zahlen sollen. Progression im Lohn- und Einkommensteuertarif hat eben auch die Aufgabe, Steuergerechtigkeit mit zu verwirklichen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Bemerkungen zum Tarifbericht der Bundesregierung machen, wie er hier in der verbundenen Debatte mit aufgerufen worden ist. Wir sind im Finanzministerium - und mit uns zusammen die Bundesregierung - im Auftrage des Gesetzgebers mit aller Sorgfalt und ohne Vorurteile daran gegangen, zu prüfen, ob es möglich wäre, einen durchgehenden progressiven Steuertarif ab 1. Januar 1978 einzuführen. Das Ergebnis unserer Untersuchungen liegt uns vor. Ich ziehe deswegen aus diesen Untersuchungen, aus dieser umfassenden Dokumentation nur das Fazit.
Das Fazit ist, daß ein durchgehender Progressionstarif eine gewisse Verwaltungsmehrarbeit auf die ohnehin schon hoch belasteten Finanzämter zukommen lassen würde. Nun kann dies kein entscheidender Grund sein. Der entscheidende Grund ist, daß ein durchgehender Progressionstarif nach unseren Erfahrungen weder steuerpolitisch noch haushaltspolitisch zu verantworten wäre. Wenn wir nämlich nicht viele Milliarden, eine zweistellige Milliardensumme, an Steuerausfällen bewußt hinnehmen, um einen durchgehenden Progressionstarif zu schaffen, dann würde bereits bei Steuerpflichtigen im oberen Bereich der Proportionalzone mit einem Familieneinkommen um 2 000, 2 500 DM bei der Einführung eines solchen Tarifs jede zusätzlich verdiente Mark mit einer Verschärfung der Besteuerung bestraft werden. Das ist der Grund, weswegen die Bundesregierung Ihnen keinen durchgehenden Progressionstarif vorschlägt, aber an Stelle dieser ursprünglich einmal von uns allen anvisierten Reform den Weg gezielter Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuerpflicht gehen will.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie von einem „Lohnsteuerstaat" sprechen, so höre ich diese Feststellung mit Aufmerksamkeit. Ich muß Sie aber darauf aufmerksam machen, daß es gerade die Opposition ist, aus deren Reihen immer wieder Vorschläge kommen,
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bei denen die Steuern im Unternehmensbereich, was ihre Absenkung anbelangt, im Mittelpunkt des Interesses stehen. Im übrigen kann jede Mark, die wir zur Steuersenkung einsetzen, nur einmal ausgegeben werden. Meine Herren von der Opposition, eine Konzentration der Steuersenkungspläne weit über das hinaus, was die Bundesregierung für geboten hält, auf den Unternehmensbereich führt natürlich dazu, daß im Bereich der Lohnsteuer kaum Möglichkeiten zur Entlastung bleiben.
Andererseits muß ich Sie fragen, meine Damen und Herren von der Opposition, wie es eigentlich möglich sein soll, die Belastung bei den ertragsunabhängigen Steuern, die sicherlich unsere Unternehmen in einer konjunkturell schwierigen Phase stärker belasten als in einer Hochkonjunktur, abzubauen, wenn diese Steuerentlastungen nicht durch Mehreinnahmen finanziert werden können. Man kann doch wirklich nicht auf der einen Seite jede Haushaltsberatung, jede wirtschaftspolitische Debatte in diesem Parlament mit dem Etikett bevorstehenden, drohenden Staatsbankrotts belegen, den Staatsbankrott ankündigen und prognostizieren, über die viel zu hohe Verschuldung der öffentlichen Hände reden und gleichzeitig aus dem soeben von Ihnen konstatierten zu kleinen Steuerkuchen weitere Steuersenkungen finanzieren wollen.
Sehr gern höre ich in diesem Zusammenhang - ich höre diese Aufforderung ja von vielen Seiten - das Wort vom „Mut zur dynamischen Betrachtung". Konkret wird darunter verstanden, daß der Finanzminister auch einmal den Mut haben müßte, Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaft vorzunehmen in der Hoffnung, daß dann später daraus auch ein vielfacher Mehrertrag in die Kasse fließt.
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- Ich komme darauf, Herr Dr. Sprung. Ich bin für diese dynamische Betrachtung, und wir haben im übrigen ja auch Zeugnis davon abgelegt. Durch die Steuerreform haben wir den Unternehmensbereich jährlich um 1 Milliarde DM entlastet. Die Einführung des Verlustrücktrages bringt den Unternehmen Steuererleichterungen von einer halben Milliarde DM pro Jahr. Bei der Investitionszulage haben wir aus eben dieser dynamischen Betrachtung heraus auf 7 Milliarden DM verzichtet. Die Körperschaftsteuerreform ist sicherlich auch eine Reform, die eher wirtschaftsfreundlich ist. Ich weiß also nicht, was dieser Ruf nach dynamischer Betrachtung soll. Wir haben unter Zurückstellung auch mancher Überlegungen zur steuerlichen Gerechtigkeit ein Vielfaches getan, um unserer Wirtschaft steuerliche Erleichterungen zu bringen. Aber ich darf als Finanzminister zweierlei nicht vergessen. Zum einen darf ich nicht übersehen, daß es für mich die Grenze des Art. 115 des Grundgesetzes in Normallagen gibt, die nämlich besagt, daß die Verschul1528 

dung des Bundes an die Obergrenze der Finanzierung der Investitionen gebunden ist. Zum zweiten darf ich nicht übersehen, daß auch die Steuerpolitik unter das oberste Gebot der sozialen Gerechtigkeit zu stellen ist.
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Nun lehnen Sie, meine Damen und Herren, die Mehrwertsteuererhöhung wegen ihrer Wirkungen auf die Preise ab. Ich stehe nicht an, hier zuzugeben, daß natürlich die Mehrwertsteuererhöhung Konsequenzen für die Preise hat, 1,3 bis 1,4 % preissteigernd wirken kann; das hängt von der jeweiligen konjunkturellen Lage ab. Aber jede Steuererhöhung, jede Einnahmeverbesserung, hat ihre schwerwiegenden Probleme. Dieser Weg wäre nur zu vermeiden, wenn wir einen anderen Weg fänden, um unsere Finanzprobleme zu lösen. Darüber werde ich noch zu sprechen haben.
Eines akzeptiere ich allerdings keineswegs, nämlich daß die Mehrwertsteuer eine unsoziale Steuer sei. Die Mehrwertsteuer trifft alle Bürger unseres Landes, soweit sie kaufen. Dabei wird der Bedarf des täglicher. Lebens, insbesondere die Nahrungsmittel, wesentlich geringer belastet als die Güter, die zum gehobenen Bedarf gehören. Auf diese Weise wird die unabweisbare Steuermehrbelastung auf alle Bürger verteilt. Eine Belastung nur derer, die lohn- und einkommensteuerpflichtig sind, würde viel stärker als eine Anhebung der Mehrwertsteuer diejenigen treffen, die bereits heute zu einem hohen Prozentsatz die Finanzierung des Gemeinwesens Bundesrepublik Deutschland tragen.
Wir wollen doch nicht übersehen, daß die Mehrwertsteuererhöhung im übrigen die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft intakt läßt, indem beim Export unserer Güter die Mehrwertsteuer erstattet wird und bei der Einfuhr die Mehrwertsteuer auf die importierten Güter voll draufgeschlagen wird.
Die Mehrwertsteuer ist kein Investionshemmnis.
Angesichts der für uns doch alle erkennbaren Tatsache, daß der Anteil der indirekten Besteuerung am Gesamtsteueraufkommen rückläufig ist, während die ertragsabhängigen Steuern, insbesondere die Lohn- und Einkommensteuer einen wachsenden Anteil an der Staatsfinanzierung haben, ist für mich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auch aus Gründen der Gerechtigkeit und zur Erhaltung der Leistungsbereitschaft der Bürger vertretbar.
Im übrigen bedeutet diese Mehrwertsteueranhebung auch einen Schritt in Richtung Europa, indem nämlich die in der Bundesrepublik geltenden Steuersätze bei der Mehrwertsteuer schrittweise dem Durchschnitt der höheren Besteuerung bei der Mehrwertsteuer in den anderen EG-Staaten angeglichen werden.
Für mich ist die Haltung der Opposition zur Mehrwertsteuererhöhung und zu unserem Steuerpaket mehr als durchsichtig. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, als würden sie von einer Steuerlast bedrückt, die unerträglich sei, und als wolle und könne die Opposition diese Steuerlast wesentlich
mindern. Den Unternehmen wird versprochen, daß sie von der Opposition über die von uns angekündigten Maßnahmen hinaus weitere Steuersenkungen zu erwarten hätten. Gleichzeitig wird die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt. Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um die Quadratur des Kreises, hier geht es schlicht und ergreifend darum, den mündigen Bürgern in unserem Lande Sand in die Augen zu streuen.
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Er soll nicht sehen, daß die Opposition kein Konzept hat, und einige Politiker von der Opposition - ({13})
- Ich gebe ohne weiteres zu, daß die Tatsache, daß Sie kein Konzept haben, so einen Bart hat. Das kann icht nicht bestreiten.
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Meine Damen und Herren, einzelne Politiker der Opposition - und hier muß ich leider den nicht anwesenden Herrn Dr. Strauß zitieren - scheinen ja diese Konzeptionslosigkeit zu erkennen. Er hat vor vier Wochen hier und gestern erneut seine Stellungnahme zur Mehrwertsteuererhöhung deutlich gemacht und hat gezeigt, daß er sich damit anfreunden könne, wenn der Mehrertrag zu 100 Prozent für Steuererleichterungen bzw. Leistungsverbesserungen verwandt werden könne.
Andere Oppositionspolitiker, so der Herr Fraktionsvorsitzende, vermitteln dagegen den Eindruck eines bedingungslosen Nein. Ich gehe davon aus, daß wir heute in dieser Frage keine Klarheit bekommen. Die Opposition wird weiterhin ihre Strategie verfolgen, den Bürger über ihre Pläne im Bereich der Steuerpolitik weitgehend im unklaren zu lassen. Das mag eine Position sein, die einer unbedeutenden Oppositionspartei gemäß ist. Eine Bundestagsfraktion, die sich selbst unter die anmaßende Prophetie ihres Fraktionsvorsitzenden stellt, der doch jedem Bürger nach den Bundestagswahlen eine Wette darüber angeboten hat, daß er noch im Jahre 1978 Kanzler werden wird,
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kann sich diese Position nicht leisten.
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- Aber Herr Häfele, ist es denn polemisch, wenn ich den hochverehrten Fraktionsvorsitzenden und sein Wettangebot zitiere? Das ist eher ein Beitrag zur Erheiterung der Szenerie, weiter doch nichts.
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- Das habe ich aus den Zeitungen.
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Ja, aber ich will Ihnen das gerne nachliefern. Das ist kein Problem, das mache ich gerne.
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Wir können ja nachher auch noch eine Wette darüber abschließen, ob ich in der Lage bin, Ihnen dieses Zitat beizubringen.
Meine Damen und Herren, es gibt in den letzten Wochen Stellungnahmen von zwei wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, die der Meinung sind, man solle auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten, weil sie nicht nötig sei, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Dazu ist folgendes festzustellen: Einmal muß ich dem interessierten Bürger deutlich sagen, daß ein Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung natürlich auch einen Verzicht auf wesentliche, von der Bundesregierung vorgeschlagene Leistungsverbesserungen bzw. Steuererleichterungen bedeutet. Nur einzelne Finanzpolitiker der Opposition haben bisher behauptet, Steuersenkungen beziehungsweise Leistungsverbesserungen seien auch ohne die Mehrwertsteuererhöhung finanzierbar. Diese Behauptungen stehen in einem krassen Gegensatz zu den Klagen der Länder und der Gemeinden über eine ungenügende Finanzausstattung.
Wer also die Verbesserung des Kindergeldes will, wer der Meinung ist, daß das Kindergeld für das zweite Kind von monatlich 70 auf 80 DM angehoben werden sollte, wer der Meinung ist, daß für das dritte und jedes weitere Kind das Kindergeld von 120 auf 150 DM angehoben werden sollte, der muß auch die Einnahmeverbesserungen akzeptieren, denn die Erhöhung des Kindergeldes kostet jährlich 1,8 Milliarden DM. Wenn die geschiedenen Väter von uns eine steuerliche Entlastung fordern, dann müssen sie wissen, daß sie ebenfalls nur aus einer Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren ist, denn der von uns vorgesehene Abzugsbetrag bewirkt jährliche Ausfälle von 200 Millionen DM. Wenn uns viele Bürger sagen, daß sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Sonderausgaben, hier insbesondere ihre Ausgaben für die Krankenversicherung und für die Alterssicherung bei der Steuer geltend zu machen, weil die Sonderausgabenhöchstbeträge dazu nicht reichen, und wir bereit sind, hier einen weiteren Schritt zur Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge zu tun, dann müssen diese Bürger wissen, daß auch dies im Interesse der Solidität der öffentlichen Finanzen an Einnahmeverbesserungen gekoppelt sein muß, denn die Anhebung der Höchstbeträge bringt. einen jährlichen Steuerausfall von 2,5 Milliarden DM.
Wer also die Mehrwertsteuererhöhung ablehnt, der lehnt damit dieses Steuersenkungsprogramm ab. Das mag dann durchaus in das parteipolitische Kalkül mancher Oppositionspolitiker passen, indem sie sich zum Ziele setzen, dieser Bundesregierung Einnahmeverbesserungen zu verweigern und sie
gleichzeitig unter dem Druck von Forderungen nach Leistungsverbesserungen und Steuersenkungen zu halten.
Das ist dann allerdings erneut eine Position der Destruktion, kein Nachweis von Fähigkeit, Verantwortung mitzutragen oder Steuerpolitik mitzugestalten.
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Im übrigen muß die Opposition wissen, daß jede Position, die sie in dieser Frage einnimmt, eine Position ist, an die sie für Jahre gebunden ist, denn man kann eben nicht seine eigene Position zu einer so zentralen Frage und die eigene Meinung dazu und zu den damit verbundenen Möglichkeiten und Grenzen wie ein Hemd von heute auf morgen wechseln.
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Wer die Meinung vertritt, daß die Finanzmasse für die öffentlichen Hände ausreicht und es keiner Einnahmeverbesserungen bedarf, der kann morgen nicht an einer anderen Stelle im Bundesrat oder aber in den Gremien der Gemeindeverbände und der Gemeindevertretungen genau die umgekehrte Position vertreten und an den Bund massive Forderungen. stellen zur Verbesserung der eigenen Finanzausstattung. Er wird dann auch dort an sein Wort gebunden sein. Er wird insbesondere im Deutschen Bundestag kritisch daraufhin betrachtet werden, ob er denn nun auch einen konstruktiven Beitrag zur Reduzierung der Staatsausgaben leistet. Hier konnten wir doch schon in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode feststellen, wie wenig konsistent die Argumentation der Opposition ist.
War es nicht der Fraktionsvorsitzende der Oppositionsfraktion, Herr Kohl, der eine wesentliche Steigerung der Entwicklungshilfe gefordert hat, und zwar in der Debatte zur Regierungserklärung? Waren es nicht er und andere, die sich für eine Erhöhung der Mittel für die Bundeswehr ausgesprochen haben? Waren es nicht die Politiker der Opposition, die über das hinausgehen wollten, was die Bundesregierung meint bereitstellen zu können an Unterstützungen für Schüler und Studenten?
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- Ich habe es hier gesagt: in der Debatte über die Regierungserklärung. Herr Dr. Kohl, ich zitiere nicht Ihr Wahlprogramm. Ich will Sie doch nicht in Verlegenheit bringen. Ich zitiere das, was Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt haben.
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Hier wird deutlich, daß auch die letzte Flanke in der Argumentation der Opposition, die Forderung nach mehr Sparsamkeit, unbedeckt bleibt. Ich habe heute morgen gehört, wie die agrarpolitischen Sprecher der Opposition erneut weitere Forderungen angemeldet haben.
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Schon in der Debatte zum Bundeshaushalt 1976 hatte uns die Union Sparvorschläge in der Höhe einer zweistelligen Milliardensumme angekündigt. Geblieben ist davon nichts.
Nun haben Herr Kollege Althammer und auch Herr Kollege Leicht sozusagen mit leichter Hand Sparvorschläge in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM angekündigt. Auch dies wird sich am Ende als das herausstellen, was es ist, nämlich als eine propagandistische Ankündigung, die aktuelle Schwierigkeiten bei der Union übertünchen und den Eindruck von Aktivität erwecken soll, ohne daß der Ankündigung Taten folgen.
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Ich werde im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nachlassen, den Haushalt auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite auf Schadstellen und ungerechtfertigte Vorteile abzuklopfen.
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- Das ist so. Wir haben ja heute morgen darüber debattiert, daß Herr Kollege Ertl und ich uns überlegen, ob wir nicht bei der Besteuerung der deutschen Landwirtschaft etwas ändern müssen. Ob! Alles andere, was von Ihnen dazu gesagt worden ist, war im übrigen die Unwahrheit.
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- Das ist nicht nur hart, sondern auch zutreffend. Manchmal ist die Wahrheit hart; das gebe ich ohne weiteres zu.
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Ich lehne aber, meine Damen und Herren .- das sage ich, damit mich alle Seiten des Hauses sehr gut verstehen -, eine konjunktur- und sozialpolitisch gefährliche, sinnlose Demontage öffentlicher Ausgaben und damit wichtiger Aufgaben in dieser Konjunkturlage entschieden ab. Damit wir uns hier ganz klar verstehen!
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Ich kann es auch nicht in Kauf nehmen, daß die öffentlichen Hände in den nächsten Jahren jegliche Dispositionsmasse verlieren und Steuererleichterungen und Leistungsverbesserungen unmöglich werden. Wir müssen die Investitionen der öffentlichen Hände stabilisieren. Wir können doch auch nicht umhin, massive binnen- und außenwirtschaftliche Haushaltsrisiken die Deutsche Bundesbahn, die UNO, die EG, der Nord-Süd-Dialog -, die zur Zeit natürlich schwer quantifizierbar sind, zu berücksichtigen.
Deshalb stehen im übrigen auch die Äußerungen der beiden Institute, man könne ohne Steuersenkungen zu Konsolidierungen kommen, in einem deutlichen Widerspruch zu den Aussagen des Sachverständigenrats und des Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Auch das Infrastrukturprogramm mit einem Volumen von 16 Milliarden DM ist eben finanzwirtschaftlich nur deswegen denkbar, weil wir davon ausgehen, daß wir parallel zu diesen
großen Anstrengungen Einnahmeverbesserungen für die öffentlichen Hände bereitstellen, die die Nettokreditaufnahme in Grenzen halten. Ich füge hinzu: Wir müssen doch wohl auch alle selber ein Interesse daran haben, daß wir auf Grund der Finanzentwicklung der öffentlichen Hände in den nächsten Jahren wirtschafts- und finanzpolitisch handlungsfähig bleiben.
Herr Häfele, Ihre Zahlenbeispiele sind falsch. Wir können an Zahlenbeispielen, die wir bei jeder beliebigen Gehaltsgruppe wiederholen können, feststellen, daß dieses Steuerpaket eine deutliche Begünstigung der Mehrkinderfamilie enthält. Hier wird das erste wesentliche Element dieses Steuerpakets sichtbar. Es ist ja wohl falsch, die Leistungen aus dem Bundeskindergeldgesetz nicht in einen direkten Zusammenhang mit der Steuerbelastung zu bringen. Es ist doch in Wirklichkeit so, daß das Kindergeld die monatliche Steuerbelastung des Steuerzahlers beträchtlich vermindert. Und unsere Kindergeldregelung sieht vor, daß Kindergeld auch dann gezahlt wird, wenn ein steuerpflichtiges Einkommen nicht erwirtschaftet wird.
Allein die Verbesserung des Kindergeldes kostet, wie ich bereits gesagt habe, den Bundeshaushalt 1,8 Milliarden DM. Wir sollten uns einmal vor Augen führen, was wir für das Kindergeld insgesamt ausgeben. In diesem Haushaltsjahr geben wir dafür 14,3 Milliarden DM aus. Das ist etwa die Hälfte des Verteidigungshaushalts. Das ist die Summe, die die Minister für Wirtschaft, für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, für Forschung und Technologie sowie für Bildung und Wissenschaft zusammen zur Verfügung haben.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir in diesem Zusammenhang auch eine Abzugsfähigkeit von 600 DM jährlich für die geschiedenen und getrennt lebenden unterhaltspflichtigen Väter und Mütter einführen wollen. Wir binden diesen Freibetrag allerdings - das halte ich für wichtig - an den Nachweis, daß der Steuerpflichtige seiner Unterhaltspflicht auch wirklich nachkommt. Ich bin sicher, daß diese Maßnahme, die, wie gesagt, 200 Millionen DM kostet, die Proteste nicht völlig beenden wird. Ich muß jedoch darauf aufmerksam machen, daß dieses Parlament den Familienlastenausgleich einstimmig im Rahmen der Steuerreform grundlegend umgestaltet hat. Aus steuerpolitischen wie aus verfassungsrechtlichen Überlegungen halte ich es deswegen nicht für vertretbar, über unseren jetzigen Vorschlag hinaus Maßnahmen zu treffen, durch die die damaligen Grundsatzentscheidungen, die wir einvernehmlich gefunden haben und die von allen Parteien gebilligt worden sind, in Frage gestellt werden.
Ich komme zu der zweiten Komponente unseres Steuerpakets. Die Bundesregierung hat sich hinsichtlich des Absenkens der Unternehmensbesteuerung ihre Entscheidung nicht leichtgemacht. Die Anhebung der Freibeträge für Gewerbekapital, Gewerbeertrag- und Lohnsummensteuer ist im wesentlichen an den Interessen der kleineren Unternehmen ausgerichtet. Die Anhebung der Freibeträge führt dazu, daß in Zukunft nur noch 40 % aller Gewerbebetriebe Gewerbekapitalsteuer zu zahlen haben


werden, nur noch 45 % werden Gewerbeertragsteuer zahlen. Im übrigen: bei aller Bereitschaft, die Sorgen und Nöte der Gemeinden zu akzeptieren, muß ich wohl darauf hinweisen, daß sich durch unsere steuerpolitischen Maßnahmen bei der Gewerbesteuer ein Ausfall von nur 2 % des Gesamtaufkommens aus der Gewerbesteuer ergibt.
Was die Senkung der Vermögensteuersätze angeht, so liegt ihre Begründung darin, daß in Zeiten einer Rezession jede ertragsunabhängige Besteuerung die Gefahr enthält, zu einer Substanzbesteuerung zu werden. Eine Verbesserung der degressiven Abschreibung, die die Bundesregierung nach eingehender Beratung nicht für zweckmäßig erachtet hat, würde nur den Unternehmen zugute kommen, die in der Gewinnzone sind; während die andern überhaupt keine Abschreibungen geltend machen können.
Ich möchte im übrigen darauf aufmerksam machen, daß jedes Warten auf weitere Steuererleichterungen überflüssig ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, daß sie nicht daran denkt, als nächsten Schritt eine Verbesserung der degressiven Abschreibung ins Auge zu fassen.
Hier sehen Sie also die zweite Komponente, den zweiten Abschnitt dieses Steuerpakets. Neben dem bereits von uns beschlossenen umfassenden Infrastrukturprogramm, dem umfangreichsten und größten Infrastrukturprogramm, das jemals in der Bundesrepublik beschlossen wurde, neben den Maß- nahmen der Arbeitsmarktpolitik - und wir geben. für die Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit rund 1,5 Milliarden DM aus -, neben anderen, insbesondere internationalen Hilfsmaßnahmen zur Stabilisierung des Aufwärtstrends wollen wir auch steuerpolitische Maßnahmen treffen. Wir wollen durch eine Absenkung der ertragsunabhängigen Steuern die Unternehmen in die Lage versetzen, ihren Beitrag zum stetigen Aufschwung, zur Modernisierung unseres Produktionspotentials und zur Sicherung der Arbeitsplatze zu leisten.
Wir sollten uns allerdings auch über die Größenordnung keine Illusionen machen. Allein die Senkung des Zinssatzes um einen Prozentpunkt entlastet die deutsche Wirtschaft brutto um 5 Milliarden DM, netto um 3 Milliarden DM. Da macht die Senkung der Vermögensteuersätze gerade 50 % dieser Kostenentlastung aus. Auch die Steigerung der Lohnkosten, die wir mit 5 bis 6 Milliarden DM bei einem Prozentpunkt Lohnkostensteigerung ansetzen, macht deutlich, daß die Vermögensteuersenkung nur etwa 25 % eines Prozentpunktes Lohnkosten ausmacht. Dennoch bin' ich davon überzeugt, daß diese Steuersenkung insbesondere für viele mittelständische Betriebe - und an ihrem Fortbestehen hat die Bundesregierung ein zentrales Interesse - von großer Bedeutung ist.
Ich muß aber darauf hinweisen, daß gerade der von mir angesprochene Zusammenhang der Zinssenkungstendenzen und der in ihrer Folge eintretenden 
Entlastungswirkungen auch deutlich macht,
daß die Nettokreditaufnahme aus der Sicht des Haushaltes Grenzen hat. Wenn eine nicht vertretbare Erhöhung der Nettokreditaufnahme die Konsequenz hat, daß die Zinsen steigen, dann ist der Vorteil für unsere Wirtschaft dahin. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, daß die durch eine Umsatzsteuererhöhung ermöglichte Verringerung der staatlichen Kreditaufnahme einen anhaltenden Druck auf das allgemeine Zinsniveau auslösen kann und daß auf diese Art und Weise eine Kostensenkung und damit eine Erhöhung der Investitionsneigung denkbar ist. Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin sehr froh darüber, daß es uns gerade in den letzten Monaten und Wochen gelungen ist, den Zinssenkungstrend - auch durch eine vernünftige Schuldenpolitik der öffentlichen Hände - anhalten zu lassen, zu fördern und fortwirken zu lassen. Wir müssen diese Vorteile erhalten.
Ich komme damit zur dritten Komponente unseres Steuerpakets. Das Konzept, über das wir heute gemeinsam debattieren, enthält auch die Ausweitung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes auf den Erwerb von Althäusern und bereits genutzten Eigentumswohnungen und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von eigengenutzten Wohnungen. Dieses Vorhaben ist augenscheinlich zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages unstrittig. Ich begrüße das ausdrücklich, weil auf diese Art und Weise deutlich wird, daß es durchaus Gemeinsamkeiten in der Steuerpolitik zwischen der Unionsfraktion und der sozialliberalen Koalition geben kann. Nachdem der § 7 b seine ursprüngliche Funktion erfüllt hatte, nämlich Anreiz für private Initiativen zum Wiederaufbau unseres Landes zu sein, und das Bedürfnis nach Neubauten nicht mehr in dem gleichen Maße gegeben war, wie das vor einigen Jahrzehnten der Fall war, haben wir uns die Frage gestellt, ob es nicht auch denkbar wäre, § 7 b zu streichen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen,. wir sollten dieses nicht tun, sondern die eigentumspolitische Komponente des § 7 b unterstreichen. Dann allerdings ist es vernünftig, die Regelung des § 7 b auf den Erwerb von Eigentumswohnungen und Eigenheimen auszuweiten, die bereits gebaut sind und die sich ja normalerweise in den Stadtkernen befinden. Auf diese Art und Weise setzen wir den § 7 b auch ein, um einen Beitrag zur Sanierung der Stadtkerne und somit gegen die Stadtflucht zu leisten. Wenn wir die bereits existierenden anderen steuerlichen Vorteile hinzunehmen, wird deutlich, daß hiermit auch ein Beitrag zur Sanierung unserer Innenstädte geleistet wird, daß für den Bürger ein Anreiz geboten wird, in der Stadt zu bleiben und dort Eigentum zu erwerben.
Es ist die Frage zu stellen, ob die Ausweitung des § 7 b auf Althäuser und alte Eigentumswohnungen nicht denen Möglichkeiten eröffnet, die wir normalerweise als Spekulanten bezeichnen. In dieser Hinsicht gibt es keine Befürchtungen, denn der § 7 b beinhaltet ein ganz individuelles Recht. Es steht dem einzelnen Bürger im Leben nur einmal, einem Ehepaar zweimal zu. Damit wird schon deutlich, daß der

§ b selbst und seine Ausweitung keinen Anreiz für Spekulation bieten.
Wichtig scheint mir zu sein - der Herr Kollege Ravens kann dazu sicherlich weitere Bemerkungen machen -, daß sichergestellt sein muß, daß dann, wenn eine Mietwohnung von einem Nichtmieter erworben wird, wenn also ein anderer eine Mietwohnung, die vermietet ist, erwirbt, der Mieter vor Verdrängung geschützt sein muß. Hierfür sorgen die allgemeinen Kündigungsschutzvorschriften, die im BGB stehen. Wir haben Gott sei Dank bereits im Jahre 1974 hinsichtlich des Verkaufs von Mietwohnungen als Eigentumswohnungen wesentliche Verschärfungen zum Schutz der Mieter von Eigentumswohnungen. erreicht. Bei Sozialwohnungen können darüber hinaus nur mit Genehmigung der zuständigen Stellen Veräußerungen vorgenommen werden.
Idh habe bereits darauf hingewiesen, daß die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eigengenutzter Wohnungen und Häuser eine Maßnahme ist, die insbesondere die Mobilität unserer Bürger fördern soll. Es ist ja oft so, daß ein Bürger, der anderswohin ziehen muß, um dort einen Arbeitsplatz zu suchen und anzunehmen, zweimal von der Grunderwerbsteuer getroffen werden kann, einmal beim Verkauf seines Eigentums am früheren Wohnort und erneut durch Belastung mit Grunderwerbsteuer am künftigen Wohnort. Nun muß ich allerdings zugeben, daß der Ausfall, der durch diese Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eigengenutzter Wohnungen und Häuser eintritt, beträchtlich ist. Insofern habe ich Verständnis dafür, daß die Kommunen Bedenken gegen diese Steuersenkung anmelden.
Soweit der Bundesrat Vorschläge gemacht hat, die zu einem geringeren Steuerausfall führen, ist die Bundesregierung durchaus offen, zu prüfen, ob wir nicht das von uns angestrebte Ziel auch mit nuanciert anderen Regelungen erreichen können.
. Hier ist nicht der Ort, um über die laufenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsatzsteuerneuverteilung zu sprechen. Wir haben das bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts getan.
Wesentlich scheint mir zu sein, daß wir bei der Verabschiedung dieses Steuerpakets wie bei den parallel dazu laufenden Verhandlungen zur Umsatzsteuerneuverteilung nicht vergessen, daß der kooperative Föderalismus unsere Aufgabe und zugleich unser Schicksal ist. Wie auch immer wir politisch zueinander stehen mögen und welche Rollen auch immer wir auf Grund politischer Mehrheiten zu spielen haben, wichtig scheint mir zu sein, daß wir dabei nicht den Blick für das Ganze verlieren. Schadenfreude oder die Absicht, in der Finanz- und Steuerpolitik kurzsichtig Steuervorteile einzuheimsen, sind keine guten Ratgeber.
Deswegen bin ich bereit, die Debatte über dieses Steuerpaket und die damit verbundenen Probleme der Finanzwirtschaft und der Finanzpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden offen und fair zu führen.
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Die Finanzdecke ist überall zu kurz. Die Finanzminister und die Stadtkämmerer haben überall ihre großen Sorgen. Die Stützung der Konjunktur und die Erhaltung des sozialen Netzes verlangen auch weiter von uns ein großes Maß an Verantwortungsbewußtsein und Augenmaß.
Nicht zuletzt an diesem Steuerpaket wird sich zeigen, ob wir gemeinsam dieses Augenmaß und dieses Verantwortungsbewußtsein für das Ganze besitzen zum Wohl unseres Staates.
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