helmut wilhelm (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinen Ausführungen beschränke ich mich auf
den Einzelplan 33, Versorgung. In ihm sind die Ausgaben
für die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes,
der Soldaten der Bundeswehr und ihrer Hinterbliebenen
sowie einer Reihe anderer konkretgesetzlich normierter

Personen veranschlagt. Die im Einzelplan 33 ausgebrachten Ausgaben beruhen auf Rechtspflichten.

Die Beamtenversorgung steht aber vor den gleichen
Problemen wie andere Alterssicherungssysteme. Die allgemeine demographische Entwicklung in Deutschland
führt zu einem raschen Anstieg der Ausgaben für die Beamtenversorgung. Das hängt zum einen bekanntlich mit
der stetig wachsenden Lebenserwartung zusammen. Für
die nächsten 30 Jahre wird mit einer weiteren Steigerung
von zwei Lebensjahren gerechnet, was ja durchaus erfreulich ist.

Zum anderen bewegt sich das durchschnittliche Ruheeintrittsalter in den letzten Jahren konstant auf niedrigem
Niveau. Auch aufgrund der hohen Zahl der Frühpensionierungen liegt es zurzeit bei circa 59 Jahren. Diese beiden Faktoren zusammen führen zu erheblichen Steigerungen der Versorgungsleistungen; das ist auch bekannt.

Eine gewisse Brisanz bekommt die Frage der Versorgung, wenn man sich die Tatsache vor Augen hält, dass
die durchschnittliche Pensionslaufzeit derzeit bei rund
20 Jahren liegt. Sie ist gegenüber früherer Zeit also erfreulicherweise ebenfalls erheblich angewachsen. Hinzu
kommt der so genannte „Versorgungsberg“ als Folge der
Ausweitung des öffentlichen Dienstes in den 60er- und
70er-Jahren. Die Pensionsaufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden werden deshalb von heute bis zum
Jahr 2030 auf das Dreieinhalbfache ansteigen, nämlich
von rund 43 Milliarden DM auf dann rund 150 Milliarden DM bzw. 75 Milliarden Euro. Aus alledem ergibt sich
ein erhebliches Finanzproblem.

Den Regierungsfraktionen ist daran gelegen, die Beamtenversorgung ebenso wie die Rentenversicherung
zukunftsfähig zu erhalten. Danach soll die bereits beschlossene Rentenreform durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Details hierzu kann ich
mir an dieser Stelle ersparen; dies wird Gegenstand der
Plenardebatte sein, die wohl am Freitag stattfinden
wird.

An dieser Stelle aber bleibt anzumerken, dass sich bereits durch die Einführung der Versorgungsrücklage ab
1999 allein im Bundeshaushalt bis 2002 Einsparungen in
Höhe von 261 Millionen DM ergeben werden. In den Folgejahren bis 2010 ergibt die Abflachung des Versorgungsniveaus aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 voraussichtlich Einsparungen von insgesamt
12 Milliarden DM bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Aufseiten des Bundes stehen dann 2,112 Milliarden DM
zu Buche, bei den Ländern 8,691 Milliarden DM. Die
Nutznießer der Reform sind also in erster Linie die Länder. Dies sollte dort auch Beachtung finden.

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Die Hälfte der Einsparungen durch die Versorgungsniveauabflachung wird der Versorgungsrücklage zugeführt.
Sie verbleibt zugunsten der Versorgungssicherheit der Beamten quasi „im Topf“, wird also dem System der Beamtenversorgung nicht entzogen und dient dessen zukunftsfähiger Absicherung.





Dem werden aber kostensteigernde Maßnahmen durch
die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge von
aktiven Beamten, Richtern und Soldaten gegenüberstehen. Hieraus ergeben sich durch Steuermindereinnahmen
im gleichen Zeitraum Belastungen von insgesamt über
9,3 Milliarden DM, allein beim Bund von 4,203 Milliarden DM. Er trägt in der Gesamtbetrachtung hier die
Hauptlast.

Es zeigt sich, dass die Bundesregierung ziel- und zukunftsorientiert das System der Beamtenversorgung
durch maßvolle Modifizierungen sichert und darüber hinaus noch äußerst verantwortungsbewusst und länderfreundlich agiert.

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