petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4650 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit auf Drucksache 16/4111. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/4111 die Annahme des An-
trags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/3615 mit dem Titel „Maßnahmen zur Be-
kämpfung von HIV/AIDS in Deutschland“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Stimmenthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfeh-
lung gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen und bei Enthaltung der FDP und der Frak-
tion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/4111 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/3616 mit dem Titel „Gemeinsam ge-
gen AIDS - Verantwortung und Solidarität stärken“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der


Vizepräsidentin Petra Pau
Fall. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die
Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung auf Drucksache 16/4315. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4315 die Annahme des Antrags der Frak-
tionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3610 mit
dem Titel „Welt-AIDS-Tag 1. Dezember 2006 - Die be-
sondere Verantwortung für Entwicklungsländer unter-
streichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Be-
schlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/4315 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3097
mit dem Titel „Missfallen an der südafrikanischen Aids-
Politik betonen und weitere deutsche Entwicklungszu-
sammenarbeit an Bedingungen knüpfen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen

- Drucksachen 16/4026, 16/4036 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 16/4779 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Carl-Ludwig Thiele

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/4781 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({2})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm,
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der LINKEN

Neue Steuervergünstigungen und Gewinnver-
lagerungen in das Ausland verhindern -
REITs in Deutschland nicht einführen

- Drucksachen 16/4046, 16/4779 -

Berichterstattung:
Abgeordnete. Leo Dautzenberg
Carl-Ludwig Thiele

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig
Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

REITs - Real Estate Investment Trusts in
Deutschland einführen

- Drucksachen 16/1896, 16/3356 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.

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