Dübber (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Löffler hat hier vorgestern den beherzenswerten Satz gesprochen, wir sollten die Haushaltsdebatte nicht zu einem Ritual ausarten lassen, indem wir immer wechselseitig die altbekannten Vorwürfe austauschen. Man könnte sie, so hat er gesagt, dann einfach numerieren. Ich will versuchen, mich an diesen Ratschlag zu halten
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und mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
Zu dem Antrag, den Herr Stavenhangen hier vorgelegt hat, über den wir morgen abstimmen müssen, möchte ich sagen, daß wir bitten, diesen an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Forschung und Technologie, sofern der Ältestenrat das für richtig hält, zu überweisen, damit wir dann darüber im einzelnen sprechen können. Auch wir halten die Kosten für diese beiden Reaktorlinien für überprüfungs- und erörterungswürdig; aber wir müssen auch sagen, daß es im Prinzip richtig ist, wenn der Minister das Ziel verfolgt, die Industie stärker zu beteiligen.
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Man kann nicht in der Sache ständig kritisieren, daß vom Forschungsminister in einzelnen Bereichen zuviel ausgegeben wird, und dann hier in einem Bereich, wo der Steuerzahler über 90 % zahlt, dagegen sein, daß der Minister versucht, die Industrie stärker zur Kasse zu bitten.
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Wir stellen mit Genugtuung fest, daß der Minister von Bülow in diesem Bereich bereits erste Erfolge erzielt hat, und ich hoffe, auch im Namen der Steuerzahler, daß er das weiterführen wird.

Ich will mich nicht zu den mehreren tausend Einzelprojekten äußern; dazu ist die Zeit hier zu knapp. Im Einzelplan 30 sind gewiß Kürzungen vorgenommen worden, die für alle Beteiligten schmerzlich waren; aber dieser Etat ist auch - das muß man sehen - in der vergangenen Wahlperiode jedes Jahr um durchschnittlich 9,2 % gewachsen. Das hat seine Folgen hinterlassen, und das zeigt sich in dem Augenblick, indem es ein solches Wachstum nicht mehr gibt. Es sieht auch nicht so aus, als wenn das 1982 besser werden wird.
Ich will ein paar Sätze über ein Projekt sagen, von dem ich meine, daß es jetzt angesichts der knappen Kassenlage von uns anders gesehen wird. Es handelt sich dabei um den Rundfunksatelliten, den wir bauen und von dem wir eigentlich gar nicht wissen, was wir damit machen sollen. Er wird eines Tages über dem Äquartor stehen, aber bis heute wissen wir nicht, wer die Programme dazu liefern soll. Wir bauen ihn bekanntlich zusammen mit den Franzosen im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms, sind also nicht ohne weiteres in der Lage, davon Abstand zu nehmen. ARD und ZDF geben sich der Illusion hin, sie könnten damit ein viertes und fünftes Programm ausstrahlen und das mit kommerzieller Werbung bezahlen. Ich bin gewiß, daß die Ministerpräsidenten und die Landtage das verhindern werden. Aber diese leichtfertigen Ankündigungen haben bereits einen Schaden angerichtet: Die Zeitungsverleger sind auf den Plan getreten und wollen sich mit Radio Luxemburg an einem eigenen Programm beteiligen. Ich meine, daß dieser neue Medienkrieg unerfreulich und überflüssig ist.
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Wir wären sicher alle besser beraten gewesen, wenn wir dieses Problem schon früher eingehend erörtert hätten.
Ich habe dieses Beispiel deswegen ausgewählt, weil ich verdeutlichen will, wie man durch die berühmten technischen Sachzwänge plötzlich in politische Probleme kommt, wenn man die Sache am Anfang nicht zu Ende gedacht hat. Aber die Knappheit der Mittel in dieser Zeit wird da sicher sehr hilfreich sein, auch im Zusammenhang mit anderen Fragen.
Es hat Debatten über das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" gegeben. Herr Stavenhagen hat das auch angeschnitten. In der Anlaufzeit ist sicher einiges gefördert worden, über das man streiten könnte. Was aber die derzeit gültige Projektliste angeht, so kann ich für meine Fraktion in voller Überzeugung sagen, daß mindestens 95 % aller 500 Vorhaben voll förderungswürdig sind.
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Wir halten dieses Programm politisch für entscheidend wichtig, auch wenn es nicht möglich sein wird, es in den nächsten Jahren im selben Umfang wie bisher auszubauen. Im übrigen ist der Ansatz erhalten geblieben; wir haben darüber ja Debatten gehabt.
Herr Stavenhagen hat weiterhin beklagt, daß für DESY nicht genug Geld zur Verfügung steht. Freilich, zu Ihren Ausführungen, Herr Stavenhagen, hätte gehören müssen, daß wir im Haushaltsausschuß für DESY noch einmal 2,5 Millionen DM zugelegt haben. Die Sache sieht also doch nicht ganz so tragisch aus, wie sie sich zuerst - vor allen Dingen auf Grund der Äußerungen der Beteiligten - dargestellt hat.
Was wir uns wünschen - damit möchte ich schließen -, ist, daß das Programm dieses Hauses gestrafft wird. Der Minister hat damit schon einen Anfang gemacht. In einem Haus, das kein Gesetzgebungsministerium ist, besteht immer die Gefahr der Ausweitung der finanziellen Förderung auf möglichst breite Bereiche. Das bedeutet praktisch: Nur diejenigen Referenten, die viel Geld ausgeben können, können sich als vollwertige Beamte empfinden. Das ist sicherlich nicht immer von Vorteil.
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Wichtig ist für uns in der Zukunft die Energieforschung, wobei wir mit Genugtuung feststellen, daß sich der Anteil der nichtnuklearen Forschung in der Vergangenheit ständig vergrößert hat.
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Wir fordern Herrn Minister von Bülow auf, diese Politik fortzusetzen. Wir wünschen ihm dabei viel Erfolg. Wir stimmen seinem Haushalt zu. - Vielen Dank.
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