karl a lamers (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2010 kann durchaus als Wendepunkt im
Afghanistan-Einsatz betrachtet werden.

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Durch den vollzogenen Strategiewechsel, durch neue
militärische und zivile Anstrengungen und durch die
verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte ist
es uns gelungen, die Sicherheitslage in Afghanistan zu
verbessern.

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Genau das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, unser
Ziel zu erreichen: eine Übergabe in Verantwortung.
Diese Übergabe kann stattfinden, wenn die Afghanen in
der Lage sind, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Der
Zeitpunkt dafür muss sich an konkreten Fortschritten vor
Ort, an klaren Fakten und Kriterien bemessen und nicht
an einem Datum, das zum Beispiel Herr Gabriel ein Jahr
vorher wahllos festlegt. So geht es nicht. Herr Erler, Herr
Steinmeier, Sie wissen das. Wer ankündigt, zu einem exakt festgelegten Zeitpunkt aus Afghanistan zu gehen,
gleich in welchem Zustand sich das Land befindet,

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ermutigt doch die Taliban geradezu zum Durchhalten,
der gibt ihnen die Möglichkeit, sich zurückzulehnen, uns
in Sicherheit zu wiegen und abzuwarten, bis sie das
Land wieder unter ihre Kontrolle bringen.
Herr Gabriel führt das Wort „Verantwortung“ verdächtig oft im Mund. Allein das Wort im Mund zu führen, reicht aber nicht. Man muss der Verantwortung auch
gerecht werden, der Verantwortung gegenüber dem afghanischen Volk, das nicht wieder unter die Terrorherrschaft der Taliban geraten will, der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes,
die nicht wollen, dass Terror aus Afghanistan erneut in
unsere Länder gebracht wird, und insbesondere der Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die täglich ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren.
An dieser Stelle sage ich unseren Soldatinnen und Soldaten Dank für ihren Einsatz. Sie alle machen sich um unser Land und um unser aller Sicherheit verdient.

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Ich weiß, dass Politik kein Wunschkonzert ist, aber
ich habe - insbesondere mit Blick auf Herrn Gabriel eine Bitte: Versuchen Sie wenigstens einmal, Fähigkeit
zur Verantwortung über ausgeprägten Hang zum Populismus zu stellen. Das wäre ein Fortschritt.

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Ich danke Ihnen, Herr Minister Westerwelle, und insbesondere unserem Verteidigungsminister zu Guttenberg
für ihr überzeugendes Engagement für unsere Soldaten
auch und gerade im Einsatzgebiet. Unsere Soldaten
brauchen Rückhalt und Unterstützung. Auf peinliche,
unsägliche Kommentare können sie gut verzichten.

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Der Einsatz der Bundeswehr war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes.

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- Durch Geschrei wird das, was Sie machen, nicht besser. - Vergessen wir nicht den 11. September 2001 und
dass die Brutstätten dieses Terrors in Afghanistan waren.
Vergessen wir nicht die nachfolgenden verheerenden
Anschläge überall in der Welt. Ein Abzug zum falschen
Zeitpunkt würde alles, was wir bisher erreicht haben, zunichtemachen. Deutschland hat international Verantwortung übernommen. Wir haben vor, ein verlässlicher Partner im Bündnis zu bleiben. Wir stehen zu unserer
Verantwortung.

Die NATO hat auf dem Gipfel in Lissabon im November dieses Jahres eine neue Strategie für Afghanistan
beschlossen. Diese gilt auch für uns, für Deutschland.
Unsere Verbündeten zählen auf uns, so wie wir auf sie
zählen. Bis Ende 2014 soll die schrittweise Übergabe der
Sicherheitsverantwortung an afghanische Sicherheitskräfte erfolgen. Unser Ziel ist - der Außenminister hat
dies in seiner Rede genannt -, 2011 auch im deutschen
Verantwortungsbereich im Norden den Übergabeprozess
einzuleiten, wenn die Sicherheitslage es zulässt, und ab
dem genannten Zeitpunkt nicht mehr benötigte Fähigkeiten zu reduzieren. Das bedeutet keinen vollständigen
Rückzug aus Afghanistan. Wir werden in Afghanistan

Dr. Karl A. Lamers ({7})

auch nach dem Abzug der Kampftruppen eine langfristige Aufgabe haben. Wir werden die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen. Es liegt letztlich an uns,
die Lage so zu verändern, dass ein verantwortlicher
Rückzug in überschaubarer Zeit möglich wird.

Mit dem Fortschrittsbericht wird erstmals aufgezeigt,
wo wir in Afghanistan stehen. Der Bericht zeigt deutlich
die gemachten Fortschritte, aber auch die Defizite. Viel
ist zwischenzeitlich erreicht worden - diese Fortschritte
dürfen wir nicht gefährden -: Aufbau staatlicher Institutionen, Ausbau der Infrastruktur, des Schulwesens, Fortschritte auf dem Gesundheitssektor.

Aber es bleibt noch viel zu tun: Bekämpfung des Drogenanbaus, gute Regierungsführung, Bekämpfung der
Korruption

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und insbesondere - das ist für mich wichtig - die Gewinnung der heute in Afghanistan lebenden Jugend für ein
besseres Afghanistan.

Wir müssen die Afghanistan-Mission zum Erfolg führen, im Rahmen von ISAF, im Verbund der NATO. Ich
meine, wir sind auf dem richtigen Weg. In all dem ist
aber auch und gerade Präsident Karzai gefordert, seinen
Beitrag dazu zu leisten, dass diese Mission erfolgreich
durchgeführt wird. Meine Damen und Herren, von Afghanistan darf nie wieder Terror ausgehen. Nach dieser
Zielsetzung werden wir auch künftig handeln.

Ich danke Ihnen.

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