Jella Teuchner (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Seit

Juni 2003 diskutieren wir die nationale Umsetzung der
Agrarreform. Heute werden wir eine Diskussion abschließen, die hier im Bundestag, die zwischen dem
Bund und den Ländern und mit den Landwirten meistens
sehr konstruktiv geführt wurde. Ich sage „meistens“,
weil es doch einige gibt, die die EU-Agrarreform nicht
haben wollen und deswegen alles versuchen, um die nationale Umsetzung zum Scheitern zu bringen. Da wärmt
man sich an einer Früher-war-alles-besser-Ideologie,
sitzt in der Ecke und schmollt. Den Landwirten hilft man
damit allerdings überhaupt nicht.

({0})

Wir alle wissen, dass es in der Förderung der Landwirtschaft zu einem Umbruch kommen wird, unabhängig davon welches Modell wir wählen. Jetzt tun die
Union und vor allem der bayerische Landwirtschaftsminister aber so, als sei das Betriebsmodell der Königsweg und würde alle glücklich machen. Wir alle wissen:
In dieser Frage gibt es keinen Königsweg.

({1})

Ich kann nur alle auffordern: Machen Sie endlich die
Augen auf! Fangen Sie endlich an, mit uns hierüber ehrlich zu diskutieren!

Sprechen Sie einmal mit den bayerischen Bauern. Sie
werden feststellen, dass vielen sehr wohl bewusst ist,
dass sich die Bayerische Staatsregierung in der Agrarpolitik isoliert hat. Die Bauern wissen: In dieser Position
kann sich Bayern nicht mehr für die Bauern einsetzen.
Wer einfach nur verhindern will, der kann auch nicht
mehr gestalten.

({2})

Sie konnten die Agenda 2000 nicht verhindern. Auch die
EU-Agrarreform wird kommen. Sie sollten sich doch
eher die Frage stellen: Wollen wir gestalten oder wollen
wir zuschauen, wie gestaltet wird? Wir wollen klar und
eindeutig gestalten.

({3})

Es ist geradezu absurd, wenn - wie in Ihrem Entschließungsantrag - gleichzeitig mehr Betriebsprämien
und weniger nationale Reserve gefordert werden. Die
nationale Reserve dient dem Ausgleich von Härtefällen.
Die Union will damit offensichtlich deutlich mehr Härtefälle; denn genau das bedeutet die Ausweitung der Betriebsprämie.

({4})

Sie will aber keine Mittel, diese auszugleichen. Dies
steht so in Ihrem Antrag. Die Frage ist: Sagen Sie das
auch so den Landwirten, wenn Sie mit ihnen sprechen?

({5})

Sie machen es sich sehr einfach. Sie sammeln alle populistischen Forderungen, ohne ein eigenes schlüssiges
Konzept vorzulegen.
({6})

Die Landwirte haben schon längst gemerkt, wer hier
ernsthaft diskutiert. Hören Sie doch einfach auf, hier nur
herumzupoltern!

({7})

- Mehr als genug, und zwar auch in Freising.

Hören Sie bitte auf, den Teufel Cross Compliance an
die Wand zu malen. Cross Compliance bedeutet, dass
Prämien dann gezahlt werden, wenn bestimmte EURichtlinien eingehalten werden. Es geht also um die Einhaltung eines bereits bestehenden, gültigen Rechts. Dabei gibt es keinen Spielraum nach oben. Dies war im
Agrarrat übrigens nie umstritten. Diese anderweitigen
Verpflichtungen sind für die Akzeptanz der Agrarpolitik
notwendig.

Wir wollen die Landwirte auch in Zukunft bei ihren
vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft unterstützen
können. Dafür ist diese Akzeptanz notwendig. Ich höre
von Ihnen aber nur, dass wir nicht kontrollieren dürfen.
Da werden Feldbeobachter beim Pflanzenschutz zu Ermittlern, Bauernspionen und Stasimitarbeitern.

({8})

Bei den Cross-Compliance-Regelungen sollen wir, wenn
es nach der Union geht, nicht zu viel kontrollieren, damit
es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Ich frage
Sie: Rechtsbruch als Standortvorteil?

({9})

Halten Sie solche Aussagen für eine Vertrauensoffensive
für die deutsche Landwirtschaft? Wollen Sie so die Akzeptanz für die Förderung der Landwirtschaft sichern?
Wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie zu einem
Kommunikationsrisiko für alle deutschen Bauern.

({10})

Die EU-Agrarreform ist beschlossen. Sie bietet eine
gute Grundlage für die zukünftige Agrarpolitik. Sie stellt
sicher, dass unsere Politik in der WTO durchsetzbar ist,
von den Menschen akzeptiert wird und auch in Zukunft
finanzierbar ist.

Wir wissen, dass es Härten geben wird. In der Auseinandersetzung haben wir diese soweit wie möglich verhindert. Es gibt keinen Königsweg. Was aber geschafft
wurde: Es ist ein Weg aufgezeigt worden, der den Landwirten die Möglichkeit gibt, in Zukunft für den Markt
und nicht mehr für die Prämie zu produzieren. Das haben wir erreicht und damit haben wir viel erreicht.

({11})