Dörflinger (NA), 1991-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Inflationierung von Aktuellen Stunden zu einem die Bürger in der Tat bewegenden Thema bedeutet noch nicht, daß die SPD den Beweis dafür angetreten hat, dem wohnungsbaupolitischen Konzept, das wir in der Vergangenheit vertreten haben, und dem, was wir an Perspektiven für die Zukunft entwickeln, ein realistisches, seriöses Gegenkonzept entgegengesetzt zu haben.
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Meine Damen und Herren, wer sich seriös mit diesem Thema auseinandersetzt, sollte zunächst einmal zwei Dinge tun: Er sollte sich erstens realistischer von unserer Verfassungsordnung her die Frage stellen, wer für was zuständig ist, wo die Verantwortlichkeiten liegen. Dann funktioniert aber das Doppelspiel nicht, den Bund permanent zum Lastesel machen zu wollen und auf der anderen Seite dort, wo man parteipolitischen Einfluß hat, nämlich in den Ländern, einen handfesten Egoismus gegenüber der Bereitschaft, für den Aufbau der neuen Länder das Entsprechende zu tun, zu züchten.
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Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, daß man Fakten nicht verschleiert oder schönt.
Liebe Kollegin vom Bündnis 90, mich hat es betroffen gemacht, als Sie vorhin hier gestanden und quasi im Nachhinein die Verhältnisse in der früheren DDR als ideal dargestellt haben. Hat es denn etwas mit dem Umgang, mit den sozialen Interessen unserer Mitbürger zu tun, eine Bauweise zu wählen, die unmenschlich ist, eine Energiepolitik zu betreiben, die unDörflinger
menschlich ist, Leute in gesundheitliche Schwierigkeiten zu bringen, 20 Milliarden DM mit der Rasenmähermethode aus dem öffentlichen Haushalt herauszunehmen? Ist denn das Instrument Wohngeld, dessen Umsetzung zugegebenermaßen schwierig ist, nicht ein viel treffsicheres Instrument der sozialen Absicherung als das, was unter 40 Jahren staatlicher Kommandowirtschaft in der früheren DDR geschehen ist?
Meine Damen und Herren, wie sehen eigentlich die Fakten aus?
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In den alten Bundesländern haben wir - das hat der Kollege vorhin dargestellt - durch wohlstandsbedingte Nachfrage und Zunahme der Bevölkerung in wenigen Jahren um rund 2 Millionen Personen eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Der seriöse Umgang mit den Besorgnissen unserer Bürger gebietet, sie darauf hinzuweisen, daß keine wie auch immer geartete staatliche Förderung in der Lage wäre, diese Lücke in absehbarer Zeit so schnell wie erwartet zu schließen. Wir sind vielmehr darauf angewiesen, die öffentliche Hand und die privaten Initiativen zusammenzuspannen, um diese Probleme zu lösen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sind doch diejenigen, die den Bürgerinnen und Bürgern dauernd die Illusion vorgaukeln, die Erhöhung der öffentlichen Mittel, sprich der Bundesmittel, führe in sehr kurzer Zeit zur Überwindung dieses Engpasses. Das ist doch die Konzeption, die Sie gegenüber den Bürgern vertreten.
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Wir haben ein wohnungsbaupolitisches Paket geschnürt und auf den Weg gebracht, weil wir der Auffassung sind, daß dies eine Aufgabe sowohl der öffentlichen Hand als auch der privaten Initiativen ist. Wir haben die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht und sind der Meinung, daß diese Mittel vor allem auf diejenigen Bevölkerungskreise konzentriert werden müssen, die sich erfahrungsgemäß am Markt schwertun.
Meine Damen und Herren, natürlich ist die Situation in den neuen Bundesländern auch sozial bewegend. Wir dürfen aber doch nicht vergessen, daß wir diejenigen sind, die das grausame Erbe eines grausamen Regimes so schnell wie möglich abzutragen haben. Dann sollten wir - diese Bitte richtet sich auch an die Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite aus den fünf neuen Bundesländern - alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als seien wir, diejenigen, die dieses Erbe aufarbeiten, auch nur im Entferntesten daran schuld, daß wir uns in dieser Lage befinden.
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- Herr Kollege Conradi, wie üblich in solchen Debatten, tun Sie sich durch überintelligente Zwischenrufe hervor!
Ich komme auf das zurück, was Herr Dr. Kansy zu Beginn gesagt hat: Wir sollten uns unserer gemeinsamen Verantwortung stellen, wir sollten aber nicht in den Fehler verfallen, unseren Bürgern und Bürgerinnen draußen Konzepte vorgaukeln zu wollen, die weder finanzierbar sind noch letztlich der Befriedigung ihrer Interessen dienen.
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