Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-09-27:

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für
ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und Änderung des
Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ist ein wichtiger Beitrag
zur Förderung des Standorts Deutschland. Mit Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter
Berufshaftung wird Freiberuflern eine ausgewogene
deutsche Alternative zu Rechtsformen des europäischen
Auslands, insbesondere zur Limited Liability Partnership nach angelsächsischem Recht, geboten. Diese
Rechtsformvariante der Partnerschaftsgesellschaft steht
konzeptionell allen freien Berufen zur Verfügung.

Die Gestaltungsmöglichkeit beschränkt sich dabei
auf eine Haftungsbegrenzung für berufliche Fehler. Hinsichtlich sonstiger Verbindlichkeiten soll es dagegen bei
der bisherigen Haftung der Gesellschafter verbleiben.

Das Konzept der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist ausgewogen. Die Interessen des Rechtsverkehrs und der Vertragspartner der
Gesellschaft werden angemessen berücksichtigt: Zum
Schutze des Rechtsverkehrs wird die Möglichkeit der
Haftungsbegrenzung für berufliche Fehler flankiert
durch die Pflicht der Gesellschaft, im Rechtsverkehr mit
einem die Haftungsbegrenzung signalisierenden Namenszusatz aufzutreten. Außerdem besteht die Pflicht,
eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten.

In den Stellungnahmen zum Referentenentwurf wurde
deutlich, dass die Regelung manchen zu weit und manchen nicht weit genug geht: Ich denke, wir haben hier einen ausgewogenen und vernünftigen Kompromiss gefunden.

Jene, die die Regelung als nicht weitgehend genug
ansehen, verbinden dies meist mit der Forderung, die
Rechtsform der GmbH & Co. KG auch für die freien Berufe zu ermöglichen. Eine Öffnung des Handelsgesetzbuches für freie Berufe kann allerdings nicht in kleinen
Sonderlösungen für einzelne Berufe erfolgen. Erforderlich wäre eine grundsätzliche Umgestaltung des Kaufmannsrechts in ein „Unternehmensrecht“. Dies setzte
jedoch grundsätzliche systematische Überlegungen im
Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht voraus. Um
den freien Berufen zeitnah ähnliche Gestaltungsmöglichkeiten anbieten zu können, wie sie in anderen europäischen Rechtsordnungen schon bestehen, bietet sich
die Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als schlanke und überschaubare Lösung an. Besser der Spatz in der Hand als die
Taube auf dem Dach!

Manchen geht die Regelung allerdings auch schon zu
weit: Hier wird gefordert, es bei der althergebrachten
grundsätzlich vollen persönlichen Haftung der Gesellschafter zu belassen. Dabei wird freilich übersehen, dass

Zu Protokoll gegebene Reden





Haftungsbeschränkungen auch für Freiberufler schon
längst über ausländische Rechtsformen erreichbar sind
und dass Vertragspartnern von Freiberuflern wenig damit geholfen ist, wenn sie sich zunehmend mit ausländischen Rechtsformen auseinandersetzen müssen. Auch ist
zu bedenken, dass die Höhe der Summe, mit der eine
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung hinsichtlich beruflicher Fehler versichert sein
muss, in der Regel über das Privatvermögen von Freiberuflern hinausgehen dürfte. Über die Versicherung für
berufliche Fehler dürften Vertragspartner daher weitergehend geschützt sein als über einen Zugriff auf das Privatvermögen der Gesellschafter. Hinzu kommt eine systematische Überlegung: Als Personengesellschaft mit
Haftungsbeschränkung hat das Gewerbe die GmbH &
Co. KG, den freien Berufen fehlt bislang ein Äquivalent.
Es ist systemkonform, diese Lücke zu schließen.

Ich wünsche mir, dass die Partnerschaftsgesellschaft
mit beschränkter Berufshaftung den Freiberuflern möglichst bald als deutsche Alternative zur Verfügung steht.