Thomas Kossendey (NA), 1998-06-24:
Verehrte Frau Kollegin Zapf, ich gebe Ihnen gern recht, daß es unsere Aufgabe war, das zu klären. Dazu hätte es des Untersuchungsausschusses nicht bedurft. Wenn wir die Sachen denn klären wollen und wenn Sie meinen, im Untersuchungsausschuß würde die Klärung herbeigeführt, dann finde ich es höchst voreilig, vor Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses solche Presseerklärungen abzugeben, wie wir sie von der SPD gelesen haben. Das ist es, was ich verurThomas Kossendey
teile. Ich will Ihnen ganz frank und frei gestehen: Ich würde Ihnen noch lieber etwas länger antworten, wenn ich wenigstens das Gefühl hätte, daß Sie bei ungefähr 10 Prozent der 115 Stunden dabeigewesen wären. ,Dann wüßten wir wenigstens beide, worüber wir reden.
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Ich will das Stichwort „Varel" aufgreifen. In Varel, im Fallschirmjägerbataillon 313 gab es die Vorwürfe eines früheren Grundwehrdienstleistenden. Er hat behauptet, es sei regelmäßig zu ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen in diesem Bataillon gekommen. Diese Vorwürfe erwiesen sich im Laufe der Arbeit des Untersuchungsausschusses - ich sage es mal vorsichtig - als krause und haltlos.
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Die umfangreichen Ermittlungen des Bundesministeriums der Verteidigung waren angemessen. Die Aufklärung durch ein Ermittlungsteam war sachgerecht, um die Unabhängigkeit der Untersuchung zu dokumentieren. Es wurden 221 Soldaten in 445 Vernehmungen gehört. Bei dieser hohen Zahl ist auszuschließen, daß schwerwiegende Vorfälle unentdeckt blieben oder aus falsch verstandener Kameradschaft verschwiegen wurden. Allerdings sind einige nicht mit Rechtsradikalität zusammenhängende Fehler im Bereich der Menschenführung entdeckt worden, die von der Truppe intern wegen möglicher Ahndung aufgegriffen worden sind.
Gerade der Fall des Fallschirmjägerbataillons in Varel macht sehr deutlich, daß bereits ohne die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der Truppe eine starke Sensibilität bezüglich menschenunwürdigen und verfassungsfeindlichen Verhaltens von Soldaten vorhanden war. Schon am 21. Mai 1997 hat der Bataillonskommandeur Oberstleutnant Rieger in einem Bataillonsbefehl sehr deutlich seine Meinung zu menschenunwürdigem und verfassungsfeindlichem Verhalten von Soldaten geäußert. Nach Auftauchen des Videos aus Hammelburg hat er am 8. Juli 1997 zusätzlich deutlich gemacht, daß auch in Zukunft alle Vorgesetzen und Soldaten derartigen Tendenzen vorzubeugen, sie früh zu erkennen, zu melden und im Rahmen ihrer Verantwortung unverzüglich zu unterbinden hätten. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß kameradschaftliches Verhalten nicht zum Verschweigen derartiger Vorgänge führen darf.
Allein diese beiden Bataillonsbefehle aus Varel widerlegen offenkundig die Mär, daß es dieses Untersuchungsausschusses bedurft hätte, um die Bundeswehr gegen rechtsradikales Gedankengut zu sensibilisieren.
Zu den Standorten Hammelburg und Schneeberg. Die beiden dort von Soldaten während des Dienstes auf einem Truppenübungsplatz gedrehten Videos sind menschenverachtend und geschmacklos. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Die Bundeswehr hat intern hart reagiert und die verantwortlichen Soldaten zur Rechenschaft gezogen bzw. aus der Truppe entfernt. All das ist vor der Behandlung im Untersuchungsausschuß geschehen. Die Staatsanwaltschaft hat das eingeleitete Strafverfahren mit einer Einstellungsverfügung beendet. In der Verfügung heißt es wörtlich: "Die Beschuldigten haben insbesondere die Tatbestände der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der Gewaltdarstellung nicht verwirklicht. Auch rechtsextremistische Tendenzen sind nicht erkennbar. Publik wurde der Film erst durch einen Unbeteiligten, der ihn gegen Geld an SAT 1 weitergab."
Es ist mir wichtig, festzustellen, daß - ohne daß der Untersuchungsausschuß etwas dazu gesagt hätte - die Hardthöhe die Ausbildung für die Auslandseinsätze nachgesteuert und die Dienstaufsicht in diesem Bereich verstärkt hat.
Nun könnte man fragen: Außer Spesen nichts gewesen? - Nein, ich glaube, wir würden die Arbeit dieses Ausschusses zu gering einschätzen, wenn wir sie als gänzlich ergebnislos bezeichnen würden. - Ich meine allerdings Bereiche, die Sie überraschen werden.
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Das erste wichtige Ergebnis aus meiner Sicht ist, daß die SPD in diesem Untersuchungsausschuß ihre Vorurteile und vorher vorgenommenen Wertungen gegenüber der Bundeswehr auf einen Prüfstand stellen konnte und mußte. Heute besteht für die SPD-Fraktion kein Zweifel daran, daß die Bundeswehr kein Hort des Rechtsextremismus in unserem Staate ist, daß es keine rechtsextremen Strukturen in ihr gibt und daß sie auch nicht rechtsextremistisch unterwandert ist. All das wurde doch vor Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses behauptet; ich kann es Ihnen doch vorlegen.
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Das ist ein gutes und ehrliches Resümee, das wir von der CDU/CSU und F.D.P. gern teilen. Die Frage ist nur, ob es wirklich notwendig war, daß dafür 39 Abgeordnete des Verteidigungsausschusses, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses, die Hardthöhe und viele Zeuginnen und Zeugen tage- 
und nächtelang zu beschäftigen waren.
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- Einige von Ihnen waren sich in der Tat dazu zu schade; Herr Zumkley, drehen Sie sich mal um. Ich sage eindeutig nein.
Meines Erachtens ist noch etwas zurückgeblieben
- das trage ich hier sehr ernsthaft vor -, was Sie heute auch nicht wegdiskutieren können: Unsere Streitkräfte haben durch diese Diskussion zumindest vorübergehend Schaden genommen.
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Blinder Aktionismus und Verdächtigungen von seiten der Opposition haben vor allem im Heer ein Klima von Unsicherheit und Mißtrauen erzeugt.
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Dabei sehe ich die Soldaten in ihrem täglichen Dienst, aber auch - das sage ich sehr deutlich, verehrte Frau Schulte - die Familien der Zeit- und Berufssoldaten und die Familien, aus denen die Wehrpflichtigen kommen. Da haben Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ob Sie es nun wollten oder nicht, mancher Soldatenfrau das Gefühl vermittelt, daß ihr Mann in einer rechtsradikalen Einheit diene. Manche Eltern von Soldaten in Varel fragten sich: In welch braunen Sumpf gerät unser Sohn als Wehrpflichtiger hinein?
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Nicht alle werden damit so leicht fertig wie Sie, die Sie von heute auf morgen das Thema wechseln und sich nur daran erfreuen, wenn Sie den Minister in Schwierigkeiten bringen können.
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Dieses Klima der Verunsicherung haben Sie auch in die Truppe hineingetragen. Die Art und Weise, in der der Ausschuß bis hin zum letzten Gefreiten intensiv - oder sollte ich besser „exzessiv" sagen? - sein Untersuchungsrecht wahrgenommen hat, hat in der Truppe das Gefühl vermittelt, die Dienstaufsicht über einzelne Kompanien sei auf das Parlament verlagert worden. Ich habe es damals im Ausschuß gesagt und wiederhole es hier: Das Parlament kann und darf nicht der UvD der gesamten Bundeswehr sein. Ein Zuviel an Kontrolle durch Instanzen, die weit höher als die zunächst zuständige Instanz angesiedelt sind, stört und zerstört schlußendlich das notwendige vertrauensvolle Klima untereinander.