Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist weniger umfangreich als der eben vom Präsidenten etwas genüßlich verlesene lange Titel. Ich bitte Sie also, nicht zu verzweifeln. Es ist ein kleines überschaubares Gesetz.
Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Rechtsgrundlagen wiederherstellen, die das Verfassungsgericht in Karlsruhe im Dezember letzten Jahres mit dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz aufgehoben hatte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß wir die Grundlagen, die in diesem Gesetz enthalten sind, benötigen, weil wir Instrumente haben müssen, um auch in den kommenden Jahren die Berufsbildungspolitik zugunsten einer sehr großen Zahl von Jugendlichen weiter entwickeln zu können. Ich will ganz kurz darstellen, um welche vier wesentlichen Instrumente es sich in diesem Gesetz handelt.
Da ist erstens der Hauptausschuß, angesiedelt beim Bundesinstitut für Berufsbildung, den ich deshalb erwähne, weil in zunehmendem Maße die sonst getrennten Gruppen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, des Bundes und der Länder hier eine gemeinsame Adresse gefunden haben. In einer Zeit, wo Bildungspolitik überwiegend zwischen den Gruppen als Streitpunkt gehändelt wird, ist die Tatsache, eine solche gemeinsame Adresse zu haben, ein gutes Zeichen für die Konsensfähigkeit in der beruflichen Bildung.
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Dieser Hauptausschuß hat wesentlich dazu beigetragen, in den letzten schwierigen Jahren mehr Kapazitäten zugunsten der jugendlichen Nachfrager nach Ausbildung zu mobilisieren. Diese gute Adresse in Berlin, der Hauptausschuß, hat auch dazu beigetragen, die Qualität in Form der Verbesserung der Ausbildungsordnungen mit zu beflügeln. Schließlich haben wir durch dieses Gremium in Berlin eine verbesserte Abstimmung zwischen der Wirtschaft und den Schulen, den beiden tragenden Pfeilern des dualen Systems der beruflichen Ausbildung.
Zweitens. Ich nenne hier ganz besonders und nachdrücklich die Arbeit des Instituts für Berufsbildung in Berlin und in Bonn. Was dort in den letzten Jahren an Forschungsarbeit, an Entwicklungsarbeit und an praktischen Förderungshilfen für die Verbesserung der Berufsbildung entwickelt worden ist, verdient nicht nur ausdrückliches Lob der Bundesregierung, sondern auch des Parlaments. Das Institut hat wirklich hervorragend gearbeitet.
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Ich will auch sehr begrüßen, daß, obwohl es dem Institut nicht leichtgefallen ist, man dort doch begriffen hat, daß die Forschung nur die eine Seite der Medaille ist. Wir haben immer ein bißchen darauf drängen müssen, daß im Institut - besonders in Berlin - mehr praktische, auch Alltagsarbeit geleistet wird. Das wird inzwischen beides vom Institut gemacht; die beiden Seiten der Medaille, Forschung und praktische Alltagsarbeit, passen dort sehr gut zusammen.
Wir halten diesen Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorgelegt haben, schon deshalb für besonders wichtig, weil auf Dauer dieses Institut ohne eine Rechtsgrundlage nicht existieren kann. Wir können nicht über 300 hochqualifizierte Mitarbeiter auf längere Sicht im rechts- und luftleeren Raum stehenlassen. Das dient nicht der Arbeit, das nimmt den Leuten die Motivation; deswegen muß dieses Gesetz schnell verabschiedet werden.
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Zum dritten nenne ich als wichtiges Instrument den Berufsbildungsbericht, den einer meiner Vorgänger, Helmut Rohde, einmal als das Hauptbuch der beruflichen Bildung beschrieben hat. Wer von Ihnen die Geschichte der Kaufmannsfamilien kennt, der weiß, welche Rolle das Hauptbuch bei Kaufmannsfamilien spielt.
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Man braucht nicht nur auf die „Buddenbrooks" und Thomas Mann zu verweisen. Wenn das Hauptbuch in Ordnung ist, dann ist das Haus insgesamt in Ordnung gehalten. Ich glaube in der Tat, daß dieser Berufsbildungsbericht dazu beigetragen hat, uns erstmals - und zwar nicht nur uns als Politikern, sondern auch den Gruppen im Lande - feste Orientierungsgrößen und Planungsdaten für die berufliche Bildung vorzugeben.
Viertens steckt hinter diesem Berufsbildungsbericht die Berufsbildungsstatistik, die manche Kritik ihres Umfangs wegen gefunden hat. Aber ich glaube, daß es wichtig ist, immer wieder und ohne Übertreibung darauf hinzuweisen, daß wir noch vor fünf Jahren in Deutschland gewußt haben, wie viele Buchen und Pappeln in diesem Lande stehen, wie groß und wie dick sie sind, welchen Umfang und Durchmesser und welche Lebenserwartung sie haben, aber wir haben nicht gewußt, wie viele Lehrlinge im Lande es gibt, wie sie sich verteilen, welche Besetzung die Ausbildungsberufe haben, wie sich der Ausbildungsmarkt entwickelt, welche Probleme vorhanden sind. Hier hat die Statistik mit den neuen Grundlagen dazu beigetragen, uns zum erstenmal wirklich das Feld der beruflichen Bildung einsichtig zu machen. Erst auf einer solchen neuen Grundlage kann man bescheiden anfangen, berufliche Bildung mit staatlichen Mitteln zu planen.
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Ich beschränke mich auf diese vier Punkte. Wer diese vier Punkte richtig gewichtet, der sollte nicht abschätzig, wie es zur Zeit in der Öffentlichkeit geschieht, von einem Rumpf- oder gar von einem Rumpf-Rumpf-Gesetz reden. Es ist legitim, daß jemand für dieses Gesetz mehr fordert, aber ich glaube, wir sollten das durch dieses Gesetz kurzfristig Erreichbare nicht auf dem Altar einer ferneren Utopie opfern.
Das sage ich auch mit Deutlichkeit an die Adresse vieler Gewerkschaftskollegen, die glauben, man könne kurzfristig viel größere Berge versetzen. Ich meine, das verhindert nur die nötige Sicherung des Bundesinstituts und der wesentlichen Instrumente.


Auch die Kritik an den Kosten, die für das Berufsbildungsinstitut in Berlin aufgewendet werden müssen, ist meiner Meinung nach wenig plausibel. Das Institut kostet über den Daumen gerechnet per anno etwa 30 Millionen DM. Aber es ist das einzige große wissenschaftliche Institut für die berufliche Bildung, das zugleich die Zusammenarbeit aller Beteiligten regelt. Wenn wir uns umschauen, was allein der Bau eines einzigen Instituts an einer deutschen Hochschule kostet, dann würde ich sagen: Hier wird mit den Steuermitteln günstig umgegangen. Wenn man das noch in Relation setzt zu zur Zeit 1,7 Millionen Lehrlingen in Deutschland, 500 000 Ausbildern und den vielen Ausbildungsbetrieben und zu einer großen, doppelstelligen Milliardensumme von Ausgaben der Wirtschaft für die Berufsbildung, dann sollte man mit seiner Kritik an diesem 30-Millionen-Topf eher zurückhaltend sein und nicht übertreiben.
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Ich verstehe - um das ganz deutlich zu sagen - die Enttäuschung derjenigen, die geglaubt haben, wir könnten hier eine alte oder eine neue große Berufsbildungsumlage mit diesem Gesetz schaffen. Es ist legitim, darüber enttäuscht zu sein. Nur wäre es auf der anderen Seite falsch, der Bundesregierung und insbesondere meinem Vorgänger, Dr. Jürgen Schmude, vorzuwerfen, sie hätten leichtfertig und ohne Bedacht auf diese Umlage verzichtet. Das ist nicht der Fall.
Ich will noch einmal vier Gründe nennen, die die Bundesregierung dazu gebracht haben, zunächst einmal auf das Wiederaufleben der Umlage zu verzichten.
Erstens muß man ganz deutlich sagen: Die Umlage ist in den schlechten Jahren, als wir Riesenprobleme hatten, nicht angewendet worden. Es wäre illusionär, zu glauben, in den jetzt besser gewordenen Jahren würde man die Umlage, die in schlechten Zeiten nicht angewendet wurde, nun besonders dringlich anwenden.
Zweitens. Es gibt Urteile von vielen Kennern der Materie, die sagen: Die Umlage hat zwar in den Jahren als Droh- und Druckinstrument ihre Funktion gehabt, ist aber in der jetzigen Situation für eine Anwendung materiell untauglich geworden, weil sie zu klein ist, weil sie zu undifferenziert ist, weil sie denen, die dadurch Geld empfangen könnten, zuwenig Impulse gäbe.
Drittens. Es gibt inzwischen eine Reihe interessanter neuer Erfahrungen, etwa auf dem Sektor der Tarifverträge. Die Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden und die Bauwirtschaft haben Verträge abgeschlossen, die sehr kurzfristig zu einer Erhöhung der Ausbildungsquote in diesem Bereich geführt haben. Wir sollten auch diese selbstverwalteten Elemente einer Berufsbildungsfinanzierung nüchtern und sorgsam gewichten und in eine mögliche Neuüberlegung einbeziehen.
Viertens. Wenn neue Fragen auftauchen und größere Problemkomplexe mit Finanzierungsinstrumenten zu lösen sein sollten - wie etwa der Gesamtbereich Qualität der Ausbildung -, dann bedarf es einer längeren Diskussionsphase, um diese
Modelle vernünftig auf die Beine zu stellen. Niemand wird vom Parlament erwarten, daß ohne Rücksprache mit den Beteiligten und Betroffenen hier eine solche Lösung übers Knie gebrochen werden könnte.
Ich will deshalb ähnlich wie Jürgen Schmude noch einmal ausdrücklich bekräftigen: Die Finanzierungsdiskussion ist mit diesem Gesetz nicht zu Ende.
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Das Bundesinstitut für berufliche Bildung in Berlin ist seit längerer Zeit dabei, über die Grundfragen der Finanzierung unter Einbeziehung aller vier dort beteiligten Gruppen zu diskutieren.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mehrfach im Ausschuß angeboten, mit seiner fachlichen und wissenschaftlichen Kapazität zuzuarbeiten, wenn solche Fragen auftreten.
Weiter erinnere ich daran, daß gerade heute Professor Edding in einem Schreiben an mich vorgeschlagen hat, zu überlegen, ob man nicht ähnlich wie in der Vergangenheit zu weiteren offenen Fragen der Berufsbildung erneut eine Sachverständigenkommission - etwa durch das Parlament - berufen könnte. Das heißt: Möglichkeiten der Diskussion gibt es. Aber es gibt wenig Möglichkeiten, kurzfristig zu technisch und politisch befriedigenden Lösungen zu kommen.
Ich bitte deshalb das Parlament, dem vorliegenden Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung zuzustimmen und vor allen Dingen für eine schnelle Behandlung zu sorgen, damit das Bundesinstitut in Berlin und die anderen Dinge, die ich genannt habe, gesichert werden.
Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen. Ich möchte auch in diesem Jahr an dieser Stelle mit Nachdruck an die Wirtschaft, d. h. an die Betriebe, die Kammern, die Innungen und die Wirtschaftsverbände, aber auch an die Gewerkschaften, insbesondere an die Betriebsräte in den Betrieben vor Ort, an die Schulen und an die öffentlichen Arbeitgeber appellieren, trotz einer erkennbaren Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in den Anstrengungen zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen nicht nachzulassen.
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Wir haben die Durststrecke noch nicht komplett überwunden, und wir haben vor allem eine immer noch zu große Zahl von Jugendlichen, die ohne Qualifizierung bleiben.
Nun will ich auch deutlich sagen, daß ich unglücklich bin, wenn draußen in der Öffentlichkeit ein großer Prügel geschwungen und gesagt wird, wir produzierten hier in Bonn leichtfertig Jugendausbildungs- und Arbeitslosigkeit. Wir haben vor 25 Jahren eine Nichtqualifiziertenquote von fast 25 % eines Altersjahrganges gehabt, und wir haben, seit unsere Bildungsminister zu arbeiten angefangen haben, diese Nichtqualifiziertenquote auf fast 10 % herunterge1622 

drückt. Das ist ein enormer qualitativer Sprung nach vorn.
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Wir wollen dennoch nicht darüber hinwegreden, daß gut 10 % eines Jahrganges ohne Ausbildung bleiben und daß hier besonders Hauptschüler ohne Abschluß, Sonderschüler, junge Ausländerkinder betroffen sind, aber in einem ganz besonderen Spektrum auch Mädchen. Ich appelliere an alle diejenigen, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen: Nehmt nicht nur die Guten und die Starken mit den besten Abschlüssen, nehmt auch die, die es im Leben ohnehin schwerer als andere haben; gebt denen eine Chance!
Das - so glaube ich - ist eine große moralische Frage, eine soziale Verantwortung der Gesellschaft, und es ist für die Wirtschaft selbst ja auch auf Dauer eine ökonomische Notwendigkeit, sich Facharbeiternachwuchs auch aus diesem Bereich zu schaffen.
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Meine Damen und Herren, wenn die Anstrengungen so wie im letzten Jahr weiterlaufen, dann werden wir am Ende dieses Jahres eine Bilanz haben, mit der wir uns - ob Politiker, Wirtschaftler oder Gewerkschafter - wirklich sehen lassen können. Ich meine, wir sind es den jungen Leuten schuldig, bis zum Jahresende weiter zu trommeln, damit noch mehr passiert. - Vielen Dank.
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