Gontrum (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt in der Tat an dem ernstesten Problem, das uns in diesen Tagen beschäftigt. Aus den Worten des Herrn Kollegen Dr. Arndt sowie aus den Worten des Herrn Kollegen Nellen ist uns deutlich geworden, wie ungeheuer schwer es ist, in dieser Frage die richtige Lösung zu finden. Aber wir dürfen uns dabei eingestehen, daß diese Schwierigkeit nicht nur bei uns vorliegt, sondern daß sie - ich möchte beinahe sagen - seit Jahrzehnten ventiliert wird und bis heute noch niemand in der Lage war, das, was wir mit dem Gewissen meinen, theologisch oder juristisch vom Staate her in einem Gesetz so zu formulieren, daß es allen Ansprüchen genügt.
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Ich glaube auch nicht, daß es uns heute abend möglich sein wird, die richtige Formulierung 2u finden. Die Frage nach den Erfordernissen für den Bestand der Gemeinschaft und die Frage des Bestehens eines einzelnen vor seinem Gewissen sind die schwierigsten Probleme, die überhaupt angesprochen werden können. Ich würdige alle hier jetzt schon angedeuteten Schwierigkeiten, Aussagen und Sachverhalte. Nur das eine möchte ich noch sagen: Herr Kollege Dr. Arndt, was Sie von einem unserer bedeutendsten evangelischen Theologen gesagt haben, scheint mir doch nicht das Anliegen dieses Theologen getroffen zu haben; denn von dem, was er von einer echt lutherischen Theologie her meint, ist in den Worten, die Sie gesprochen haben, nichts aufgeleuchtet. Man kann unter keinen Umständen hier und in solcher Kürze die Gesamtproblematik evangelischer theologischer Systeme und Richtungen erledigen.
Ich darf die Worte dieses Theologen zu dem Fragenkomplex zur Kenntnis geben. Er sagt - aus letzten Gedanken reformatorischen Verständnisses vom Evangelium - von Kirche und Staat als den beiden Regimenten in der konkreten Situation, um die es Herrn Kollegen Nellen geht - und nur darum kann es bei der Entscheidung des einzelnen Gewissens wie auch unseres Gewissens als Obrigkeit gehen -, zu diesem Problem:
Das von der Obrigkeit, das heißt demokratisch geredet, von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundestag zu beschließende Wehrgesetz ist nicht Gegenstand christlicher Gewissensprüfung, sondern Ausprägung einer dem Staate zustehenden Ordnungssetzung, der gegenüber jeder Christ sich zum Gehorsam verpflichtet weiß. Auch die darin enthaltene Möglichkeit des Kriegsdienstes
- und nun hören Sie bitte genau, was dieser ernste Theologe dazu zu sagen hat bedarf nicht erst einer Gewissensdiskussion von seiten der Christen oder der Kirche, sondern gehört zur verantwortlichen Zuständigkeit der Staatsführung und der Staatsvertretung. Die in dem Bekenntnis der Reformation betonte Begrenzung der Kriegführung durch
das Jure ist eine selbstverständliche Entfaltung der biblischen Erkenntnis, daß es sich bei dem Staate um eine gute Ordnung Gottes zur Erhaltung und zum Schutze der Menschen handelt; denn ein frivoler Angriffskrieg würde ja dem Erhaltungswillen Gottes nicht entsprechen. Diese ethische Einschränkung ist jedoch niemals ein Freibrief für die Bestätigung und Einschaltung der subjektiven Gewissensentscheidung der einzelnen Christen, welche sich aus Gewissensgründen anmaßen könnten, die Rechtmäßigkeit eines Kriegsfalles nachzuprüfen.
Die Gewissensfrage, vor die wir gestellt sind, lautet - wir sind uns doch einig darin; ich sage es jetzt einmal ganz deutlich -, daß jeder Friedensbruch irgendeiner Obrigkeit ein Verbrechen erster Ordnung ist, daß der Krieg ein absolut verwerfliches Mittel der Politik ist. Die Frage geht nur darum - und das ist die Gewissensfrage seit Jahrtausenden, möchte ich sagen -: Wie kann die Menschheit einem Kriegsverbrecher wirksam begegnen? Bei diesem Paragraphen könnte es scheinen, als habe nur derjenige ein gutes Gewissen in diesem Sinne, der mit Ernst dabei ist, durch sein Handeln den Krieg für alle Zeiten zu verhindern, indem er jeden Kriegsdienst verweigert. Aber es ist doch so, daß diejenigen, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst meinen leisten zu müssen, die Gewissensentscheidung getroffen haben, daß einem Kriegsverbrecher nur so aus echtem christlichem und sittlichem Gewissen begegnet werden kann, daß man der Gewalt die Gewalt entgegensetzt. Das ist das Problem; und über diese Frage können wir als Obrigkeit nur entscheiden, indem wir uns in der Frage bewegen, ob wir uns - und ich denke, da sind wir uns mit der Opposition ebenfalls einig - in das Prinzip einer kollektiven Sicherheit für den Frieden begeben sollen oder nicht. Diese kollektive Sicherheit, die wir alle erstreben, läßt uns nicht mehr die Möglichkeit, aus anderen Gründen, als sie in dem Vorschlag der Regierung aufgezeigt sind, dem Gewissen in der Verweigerung des Kriegsdienstes Genüge zu tun.
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