Schmidt (NA), 1981-06-03:
Herr Wörner, Sie lenken von Ihrer Person ab.
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- Das muß man wohl sagen dürfen.
Im übrigen sind Verteidigungsprogramme, Herr Wörner, besonders langfristig. Sie laufen im allgemeinen viele Jahre. Der Tornado z. B. ist noch vom Verteidigungsminister Gerhard Schröder auf Stapel gelegt worden. So lange läuft dieses Programm schon. Da Verteidigungsprogramme sehr lange laufen, viel länger als z. B. ein Programm für ein Kraftwerk, sind sie stärker als andere Investitionsprogramme wechselnden Bedingungen der wirtschaftlichen Umwelt, auch Preissteigerungen, insbesondere dann ausgesetzt, wenn Teile der Programme wie beim Tornado in Ländern mit sehr viel höheren Inflationsraten als bei uns gefertigt werden. Infolge dessen ist es gerade bei Verteidigungsprogrammen selbstverständlich, sie von Zeit zu Zeit zu überprüfen, zu straffen, zu kürzen. Ich habe meinerseits eine umfängliche Kürzung des gesamten Verteidigungsprogramms gemacht, was jetzt etwa zehn Jahre her ist. Ich habe aber meinem Vorgänger nicht vorgeworfen - anders als Sie das heute tun -, daß nicht all das verwirklicht werden konnte, was unter ihm geplant worden war. Das war Gerhard Schröder, den ich hoch geschätzt habe. Das ist in einem solchen Ressort ganz selbstverständlich. Das werden Sie vielleicht später merken, wenn Sie es tatsächlich doch noch einmal kriegen sollten.
Ich möchte zum Schluß gerne eine mehr politische Bemerkung machen.
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- Ja, bisher war das alles sehr fachlich.
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Weder Herr Kiep noch Herr Wörner, noch Herr Zimmermann, keiner Ihrer Hauptredner, hat bisher zu irgendeinem Punkte gesagt - abgesehen von Kritik und Polemik -: Wir schlagen vor, es so und so anders zu machen.
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Herr Kiep hat vorgetragen, für die CDU/CSU gebe es keine Tabus. Aber vorsichtigerweise hat er dann keine Sachfrage angeschnitten. Alles, was eine konkrete Aussage erheischt hätte, war für ihn ebenso wie für die anderen Kollegen tabu.
Wir haben nichts gehört, was für das Land notwendig sei, um die von Ihnen beklagte defizitäre Leistungsbilanz zu überwinden.
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Wir haben nichts gehört zum Haushalt 1981. Wir haben nichts gehört zu den Leistungsgesetzen und zu dem Haushalt 1982.
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Wir haben eben von dem letzten Redner gehört, daß Sie doch nicht dazu da seien, uns aus der Patsche zu helfen.
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- Da stimme ich Ihnen zu. Das war damals meine Meinung und ist es auch heute noch. Wir wären in einer miserablen Situation, wenn wir Euch brauchten, um aus einer Patsche herauszukommen. Um Gottes willen!
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Es ist schon wahr, daß ich nicht in eine Situation kommen möchte, in der man Ihre Stimmen für eine Mehrheit braucht. In eine solche Situation werde ich auch nicht kommen.
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Aber euer Problem ist doch dies, meine Damen und Herren von der Opposition:
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Sie haben eine Bundestagswahl nicht gewonnen, Sie haben in der Bundestagswahl vielmehr Stimmen und Mandate verloren.
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Wegen nicht zu leugnender interner Schwierigkeiten in der Koalition, insbesondere der SPD, hoffen Sie jetzt, auf kaltem Wege an die Regierung zu kommen,
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und Sie möchten diese Hoffnung nicht dadurch gefährden, daß Sie dem Publikum vorher sagen, was Sie dann täten, wenn Sie in die Regierung kämen.
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Uns wird vorgeworfen, Machterhaltung sei unser Motiv. Das ist sicher eines unserer Motive, bei mir bestimmt. Nicht weil mir die Macht Spaß macht, sondern weil ich es unerträglich fände, wenn sie in die Hände des Sonthofeners oder unter seinen maßgeblichen Einfluß geriete.
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Aber, verehrter Herr Kohl, man wird doch einmal fragen dürfen, was Sie eigentlich mit der Macht wollen. Was wollen Sie denn auf all den Gebieten anfangen, von denen Sie sagen, sie seien für Sie alle kein Tabu?
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Da hat Herr Zimmermann gesagt, er werde das Erbe aus höchster staatspolitischer Verantwortung heraus antreten - so klang es doch wörtlich. Was werden Sie denn mit Ihrer höchsten staatspolitischen Verantwortung tun, Herr Zimmermann, falls Sie die Macht durch die Unachtsamkeit oder die Dummheit oder die Verantwortungslosigkeit einiger auf kaltem Wege tatsächlich in die Hand bekämen? Was wollten Sie denn damit anfangen?
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Jemand, der dem anderen Machterhaltung als Motiv vorwirft, selber aber zugeben muß, daß sein einziges vorgetragenes Motiv der Wunsch nach der Macht ist, den wird man wohl fragen dürfen, was er denn eigentlich tun wird, nachdem er alles in Grund und Boden kritisiert, was die anderen vorher geleistet haben.
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Herr Kohl hat die Parole ausgegeben, die in Wirklichkeit von Sonthofen stammt, alles schwarz in schwarz zu malen, nach Möglichkeit kein eigenes Profil zu bieten, in der Hoffnung, die Koalition werde schon von selber zerfallen. Wirtschaftlich gesprochen, Herr Kohl, sind Sie ein Spekulant à la baisse.
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Deswegen muß Herr Zimmermann so reden, deswegen muß Herr Wörner so reden, deswegen muß sogar Herr Leisler Kiep, obgleich es ihm eigentlich persönlich nicht ganz gefällt,
({18}) auch so reden.
Die Opposition hat die Pflicht, der öffentlichen Meinung und den Wählerinnen und Wählern vorzustellen, was sie anders machen würde. Die Regierung hat die Pflicht und die Regierungskoalition hat die Pflicht,
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unabhängig von einer inhaltlich nichts sagenden Opposition ihre Arbeit zu tun, Herr Kohl, nach dem Motto: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.
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