Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. - Ich darf bitten, die Gespräche nach draußen zu verlegen. Es ist sonst nicht möglich, den Redner zu verstehen.
de Terra ({0}): Jedenfalls meine ich, daß wir schon durch ein örtliches Entgegenkommen der britischen Seite, durch Absprachen auf unterer Ebene einen guten Schritt weiterkommen. Wenn ich es vereinfacht darstellen darf: Wenn in der Sommerzeit keine Übungen angemeldet werden, dann wäre die Sommerpause da. Wir brauchten uns dann institutionell nicht über die Sache zu unterhalten.
Ich bin auch der Auffassung - wenn ich mich in die britische Lage versetze -, daß den Briten eine Last genommen ist, nachdem der Prozeß - wenn Sie so wollen -, zugunsten der militärischen Seite abgelaufen ist, für die englische Seite also nicht mehr die Gefahr besteht, daß sich aus der Verquikkung von tatsächlicher Nutzung und Nichtübersehbarkeit des Ausgangs der Prozesse für sie eine unglückliche Lage ergibt.
Ich möchte auf eine Kleinigkeit hinweisen. Es gibt eine unterschiedliche Darstellung. Die Beschlußempfehlung spricht von „Ersatzgelände", während die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung richtigerweise davon spricht, daß man auf einen anderen Truppenübungsplatz im Bundesgebiet ausweichen könnte. Ich möchte davor warnen, daß wir uns durch die Verwendung von falschen Worten auf eine falsche Linie drängen lassen. Wir sollten keinesfalls ins Auge fassen, hierfür Ersatzgelände zu beschaffen.
Ein Wort zum Ständigen Ausschuß, der nach dem Vertrag geschaffen worden ist und der eine ganz genau umrissene Aufgabe hat. Wir könnten uns überlegen - ich glaube, von Ihnen, Herr von Dohnanyi, kam auch die Anregung -, ob wir nicht durch eine höherrangige Besetzung dieses Ausschusses eine größere Wirkung erzielen können. Das hat einmal Grenzen insofern, als auch das Kleine, die tägliche Arbeit geringer werden soll; so will es auch der Vertrag. Wir können diesen Ständigen Ausschuß in bezug auf einzelne Fragen zwar höherrangig besetzen, wir können uns aber auch überlegen, ob wir nicht, ohne das als Institution auszuweisen, durch eine gemeinsame Arbeit der obersten Bundesbehörden und der Landesregierung sowie durch Hinzuziehung des britischen Botschafters oder seines Stellvertreters, also durch Gespräche, weiterkommen. Auch insoweit können wir sicherlich davon ausgehen, daß manche Fragen zur allseitigen Zufriedenheit geregelt werden.
Es bleibt noch ein Letztes: ob wir weiterhin mit großem Nachdruck die Änderung des Vertrages betreiben sollten oder nicht. Ich meine, daß wir das dem weiteren Gang der Verhandlungen überlassen sollten. Wir müssen auf jeden Fall im Auge behalten, daß eine Änderung des Vertrages, sollte sie erreicht werden,. auch die Grundfragen berücksichtigt, d. h.


de Terra
zu Erleichterungen im allgemeinen und nicht nur in einzelnen Bereichen beiträgt. Bei einer Neugestaltung des Vertrages müssen wirklich alle entscheidenden, die Bevölkerung belastenden Fragen zufriedenstellend geregelt werden.
Ich glaube, daß wir auf dem Weg, den -wir eingeschlagen haben, insgesamt einen guten Schritt weitergekommen sind, nicht zuletzt auf Grund der von allen Seiten des Hauses temperamentvoll betriebenen Auseinandersetzung mit dem früheren unzulänglichen Bericht der Bundesregierung. Wir sollten diesen Weg weiterhin so erfolgreich beschreiten, daß wir eines Tages das Ziel erreichen, nämlich ein reibungsloses Ineinandergreifen von notwendigen militärischen Übungen und Wahrung der Interessen der Bevölkerung.
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