bodo seidenthal (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich
ebenso wie die Bundesministerin Edelgard Bulmahn
durch die Ergebnisse der Untersuchung darin bestätigt,
die eingeschlagene Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik weiter zu verfolgen.

({0})

Wir teilen die grundsätzlich positive Einschätzung der
Innovationsfähigkeit Deutschlands, sehen aber auch den
hohen Bedarf an Reformen, die für eine erfolgreiche Gestaltung des Wandels zur Wissensgesellschaft erforderlich sind. Dabei ist Grundlage unseres Regierungsmandats eine abgestimmte Politik zur Schaffung von Arbeit, zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im internationalen Wettbewerb, zur
nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft und zur Erneuerung sozialer Gerechtigkeit.

Neues Denken und neue Konzepte sind notwendig;
denn der Übergang von der Industriegesellschaft des
20. Jahrhunderts zur Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts bedeutet einen
weit reichenden technologischen und gesellschaftlichen
Wandel. Er führt zu teilweise dramatischen Veränderungen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens.

({1})

Wir alle wissen: Wissen erneuert und vermehrt sich
immer schneller und ist dank neuer Informations- und
Kommunikationstechnologien global verfügbar. Das alte
Prinzip lebenslanger Ausübung eines einmal gelernten
Berufes ist überholt. Neue Technologien, neue Arbeitsorganisationen und ein wachsender Dienstleistungssektor verlangen höhere und neue Qualifikationen, Flexibilität und Mobilität. Zunehmende Migration und Mobilität, europäische Einigung und Internationalisierung
setzen das Verständnis für andere Kulturen und das

Sprechen anderer Sprachen voraus. Die fortgeschrittene
Gefährdung unserer Grundlagen erfordert einen konsequenten Wechsel zu nachhaltiger Entwicklung, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Verantwortung verbindet.

Eine Gesellschaft, die vor den globalen Herausforderungen nicht kapitulieren will, die sich den Zwängen
von außen nicht nur passiv anpassen will, sondern auch
künftig in Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit leben
und die Zukunft mit gestalten will, braucht Innovationen. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, als sie die
Versäumnisse der alten Bundesregierung dargestellt hat
- und ich unterstreiche es wie der Kollege Fell -: Deshalb war der Regierungswechsel notwendig.

({2})

Leider ist Erich Maaß nicht mehr da. Aber wo Sie,
Frau Kollegin Flach, Ihre Weisheiten zur Luft- und
Raumfahrt hernehmen, ist mir unverständlich. Ich
möchte Sie bitten, dies so schnell wie möglich nachzuarbeiten. Es war nämlich die alte Bundesregierung, die
gerade auf diesem Sektor massiv gekürzt hat. Man kann
dieser Ministerin nicht vorwerfen, dass sie im Bereich
Luft- und Raumfahrt nichts gemacht habe. Ich erinnere
Sie nur an die ESA-Konferenz im letzten Frühjahr. Dort
hat die Frau Ministerin Ergebnisse erzielt, die nicht voraussehbar waren. Dafür möchte ich ihr heute von dieser
Stelle aus noch einmal danken.

({3})

Ihre Ausführungen zur Biotechnologie kann ich
ebenfalls nicht verstehen. Es war der jetzige Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen als Vorsitzender der
Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie“, durch den wir erst dafür sensibel geworden sind. Sie sind noch immer hörig und wollen nur
Chancen nutzen. Wir dagegen haben den Diskurs in der
Gesellschaft vernünftig vorangebracht. Wir stehen für
Chancen und Risiken.

({4})

- Frau Kollegin Flach, Sie sagen, das sei das Letzte. Ich
möchte Sie bitten, sich einmal die Statistik anzusehen,
die ich in der Hand habe. Danach stand die Bundesrepublik Deutschland in den 90er-Jahren unter den OECDStaaten an drittletzter Stelle. Ich kann nicht verstehen,
woher Sie Ihre Erfolgsbilanz nehmen.

Sie können sich auch noch eine zweite Statistik angucken.

({5})

- Ich habe keinen anderen Bericht. - Sehen Sie sich
einmal die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten nach der Wissenschaftsintensität an! Auch
diese Statistik sagt etwas anderes aus.

Da Sie meinen, ich hätte einen anderen Bericht: Es
handelt sich um eine Statistik über sozialversicherungspflichtig Beschäftigte des Statistischen Bundesamtes.

Ich möchte im Folgenden auf einige wenige Kernaussagen des Berichtes näher eingehen. Dort heißt es erstens:

Bildung und Ausbildung lohnen sich doppelt. Mehr
Bildung bedeutet mehr Einkommen und mehr Beschäftigungssicherheit.

Es kann kein Zufall sein, meine sehr geehrten Damen
und Herren, dass die Länder, die in technologischer und
wirtschaftlicher Hinsicht die größten Fortschritte gemacht haben, gleichzeitig auch mehr in Bildung investiert haben. Die SPD hat am Montag der Öffentlichkeit
das Memorandum „Bildung entscheidet über unsere Zukunft. Für eine neue Bildungsinitiative“ vorgestellt, mit
der wir die Herausforderungen an die Bildungsinstitutionen und Bildungsinhalte bewältigen werden.

Bildungspolitik steht vor einer doppelten Aufgabe: Es
geht darum, das Wissen und die Kompetenzen zu vermitteln, die morgen über den gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Fortschritt entscheiden. Gleichzeitig
muss eine soziale Ausgrenzung angesichts steigender
und neuer Qualifikationsanforderungen verhindert werden.

Zweitens. Der Strukturwandel zum forschungsintensiven Sektor hin schreitet voran. Neue Arbeitsplätze
werden vor allem im Bereich der wissensintensiven
Dienstleistungen geschaffen.

Seit der Rezession 1993 haben die Industriezweige
der höherwertigen Technik und der Spitzentechnik einen besonders dynamischen Zuwachs erlebt. Diese Produktionsausweitung dürfte sich in diesem Jahr wiederholen, wenngleich der Bericht aussagt, dass das auf
niedrigerem Niveau der Fall ist. Wachstumsträger ist meine Vorredner haben es gesagt - die Kfz-Industrie,
die gleichzeitig Zulieferer aus anderen Industriezweigen
einbindet.

Laut Studie beschleunigt das Innovationsgeschehen
auch den sektoralen Strukturwandel. Unternehmen aus
den forschungsintensiven Branchen realisieren deutlich
mehr Innovationen und haben es damit leichter, am
Markt zu bestehen. Dies gilt vor allen Dingen für Firmen aus den modernen wachsenden Dienstleistungsbranchen, die eine vergleichsweise hohe Innovationsaktivität aufweisen.

Nachdenklich stimmt mich jedoch, dass trotz der vergleichsweise hohen Produktionszuwächse im forschungsintensiven Sektor die Beschäftigung dort lange
Zeit rückläufig war. Seit gut einem Jahr werden hier per
saldo neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies ist jedoch
nicht als Trendwende zu interpretieren.

Erfreulich dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
war die Beschäftigungsentwicklung bei den unternehmensnahen Dienstleistungen, während die wissensintensiven Dienstleistungen, so wie es im Bericht steht,
insgesamt durch den Beschäftigungsabbau bei Post
und Bahn zwischen 1996 und 1998 nur leicht zulegen


konnten. Deutschland hat die Chance, mit neuen Technologien neue Beschäftigungspotenziale zu erschließen.
Diese Chance gilt es nun beherzt wahrzunehmen.

Diese Entwicklungen, sehr geehrte Frau Ministerin,
sollten aus Ihrem Hause zukünftig verstärkt begleitet
werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, ein tragfähiges
Konzept zu initiieren, das auf zirka fünf Jahre angelegt
ist und von den gesellschaftlichen Gruppen getragen
wird. Als Vorbild könnten die Aktivitäten im Rahmen
von „Arbeitsgestaltung“ und „Produktion 2000“ dienen.
Wir brauchen eine an Innovation und Beschäftigung orientierte Dienstleistungsinitiative, die die Forderungen
der Wirtschaft, des Deutschen Gewerkschaftsbundes
und der Wissenschaft aufgreift.

({6})

Dritter Punkt. Deutsche Unternehmen besitzen in Europa zwar die Technologieführerschaft; trotzdem haben
sie in den letzten Jahren verloren, und andere Länder
haben aufgeholt. Fest steht, dass bei den Patentintensitäten Deutschland inzwischen von Schweden überrundet
worden ist. Auch das ist ein Ergebnis dieser Studie. Hat
Deutschland zu Beginn der 80er-Jahre innerhalb der
OECD noch die relativ größten Ressourcen in Forschung und Entwicklung investiert, liegen inzwischen
gleich sechs Länder in ihrer FuE-Intensität vor uns. Da
sich der Bericht mit dem Jahre 1998 beschäftigt, wissen
Sie auch, wer dafür zuständig ist.

({7})

Dabei sind es gerade solche Länder, die sich in den vergangenen Jahren verstärkt den modernen Informationsund Kommunikationstechniken zugewandt haben. Sie
investieren deutlich mehr in Forschung und Entwicklung
und realisieren dadurch auch deutlich höhere Wachstumsraten. Darum bin ich froh, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir nun einen Kanzler haben, der bei
Datenautobahnen nicht gleich an Fernstraßen denkt.

({8})

Traurige Realität ist aber, dass Deutschland auch
beim Anteil am Welthandel mit forschungsintensiven
Gütern innerhalb der letzten zehn Jahre rund drei Prozentpunkte eingebüßt hat. Es gilt, meine sehr verehrten
Damen und Herren, das Umfeld für Tüftler und Erfinder
weiter zu verbessern. Denn einen guten Einfall patentieren zu lassen, ist eine Sache, daran zu verdienen, die andere. Beides ist gar nicht so einfach.

Sehr geehrte Frau Ministerin, auch hier möchte ich
Sie bitten, dass wir gemeinsam, wie wir es in der Vergangenheit auch schon getan haben, über die Formalitäten hinsichtlich der Patentanmeldung, der Patenterteilung und der Schutzgebühren nachdenken und eine bessere Lösung anstreben.

({9})

Die Ergebnisse der Studie machen deutlich, dass
mehr Geld für Bildung und Forschung notwendig war,
um die technologische Leistungsfähigkeit zu sichern.

Dies hat die neue Bundesregierung mit dem Haushalt
1999 getan und sie wird es auch in den Folgejahren fortsetzen. Doch, wie die Ministerin gesagt hat, Geld ist
nicht alles. Wir brauchen auch die von ihr vorgestellten
strukturellen Reformen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Wir müssen zugleich aber auch dafür sorgen,
dass die Marktpotenziale aussichtsreicher neuer technologischer Entwicklungen schneller und besser erschlossen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Flexibilität, mehr Wettbewerb, stärkere Leistungsorientierung, Chancengleichheit und Nachhaltigkeit