emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Petzold (NA), 1995-09-21:
Ich gehe von folgendem aus: Da es schneller und besser möglich ist, zunächst eine Angleichung vorzunehmen, sollten wir diese Angleichung so schnell wie möglich durchführen. Klar ist - Herr Tröger hat das vorhin schon darzustellen versucht -, daß es uns auch um die Eigentumsfrage bei den jetzt noch verbliebenen Grundstücken geht. Sie wissen, daß in Thüringen noch in großem Maßstab Anträge auf Erteilung des Bergrechts vorliegen. Thüringen hält sich da natürlich sehr zurück.
({0})
- Darüber kann man gern diskutieren. Ich gehe davon aus, daß wir hier so schnell wie möglich eine Regelung beschließen. Deswegen auch - ich komme leider nicht mehr dazu, darauf einzugehen - diese
Rückgriffsregelung zum 1. März, die wir unbedingt durchsetzen wollen, damit uns hier nichts wegläuft, nichts anbrennt. Wir wollen hier etwas schaffen, damit der Grundeigentümer nicht mehr wie bisher seine Rechte auf die Bodenschätze verliert.
({1})
- Ich glaube, wir kommen jetzt in eine allgemeine Diskussion hinein.
Ulrich Petzold (NA), 1995-09-21:
Ich komme zum Schluß. Ich glaube, eine Diskussion zu diesem Punkt ist lohnenswert, und wir sollten sie im Fachausschuß führen. Wir sind sehr gern zu Gesprächen bereit. Aber uns ist erst einmal unser Antrag sehr wichtig, um für die Grundeigentümer wieder eine gewisse Rechtssicherheit zu erlangen.
Danke schön.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Es spricht jetzt zum Schluß der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 13/2359 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung soll beim Ausschuß für Wirtschaft liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und b und Zusatzpunkt 4 auf:
13. a) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Volker Beck ({0}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Wohnung für den hinterbliebenen Lebenspartner
Drucksache 13/847 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Volker Beck ({2}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichberechtigung von Schwulen und
Lesben in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 13/1822 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Schenk, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/ des Mieters oder der Mitmieterin/des Mitmieters
- Drucksache 13/2355 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsauschuß ({4})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache drei Viertelstunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Jetzt spricht die Kollegin Christina Schenk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Dietrich Mahlo.
Dietrich Mahlo (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Die drei Gesetzentwürfe, die uns vorliegen, werden wir zunächst einmal in den Ausschüssen besprechen. Ich möchte das Ergebnis dieser Besprechungen hier nicht vorwegnehmen.
Herr Beck, wenn Sie Ihren Fraktionskollegen eine Tafel Schokolade schenken, aber mir keine, bin ich dann diskriminiert? Das Problem ist doch nicht, daß Sie eine Abwesenheit von Diskriminierung verlangen, sondern Sie begehren die Teilhabe an bestimmten Privilegien, die anderen, z. B. ehelichen Partnerschaften, gewährt werden. Ich finde, der Umgang mit dem Wort „Diskriminierung" ist nicht korrekt. Er ist eine Art Kampfbegriff, mit dem Sie immer hantieren, aber der den Sachverhalt korrekterweise nicht trifft.
Die Suche nach immer mehr Sicherheit und immer mehr Gleichheit ist eine unendliche Geschichte. Sie, Herr Kollege Beck, sind im Begriff, ein neues Kapitel dieser Geschichte aufzuschlagen. Wenn wir Ihnen heute zustimmen, dann werden Sie spätestens in einem Jahr wieder hier stehen, eine neue unerträgliche Unsicherheit des Lebens oder Ungleichheit unter den Menschen erkannt und aufgespießt haben und im Namen des Fortschritts und der Moral nach weiterer Sicherheit und weiterer Gleichheit verlangen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Dietrich Mahlo (NA), 1995-09-21:
Bitte sehr.
Volker Beck (NA), 1995-09-21:
Ich würde Ihnen gerne bezüglich der Schokolade antworten, aber da ich hier nur Fragen stellen darf, werde ich Ihnen eine Frage stellen.
({0})
- Sie würden von mir auch immer ein Stück bekommen. Im Ausschuß können Sie einmal danach fragen.
Zum Thema Privilegien. Ich denke, eine Regelung, die sich auf nichteheliche heterosexuelle Lebensgemeinschaften erstreckt, wie die, auf die sich § 569a BGB bezieht, ist sicher kein Privileg, das Ausfluß z. B. aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, weil dort Ehe und Familie und nicht die heterosexuelle nichteheliche Lebensgemeinschaft geschützt wird.
Meinen Sie nicht auch, daß wir als Gesetzgeber neben ideologischen Problemen, wem wir Schokolade geben wollen und wem nicht, die praktischen Probleme der Menschen lösen müssen? Da haben homosexuelle Lebensgemeinschaften nicht nur beim Mietrecht - aber darüber wollen wir heute vor allen Dingen reden - keine Möglichkeit, ihre Lebensgemeinschaft so zu schützen, wie das für Heterosexuelle möglich ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Jetzt hat Kollege Pohler das Wort.
Dietrich Mahlo (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege, ich bestreite überhaupt nicht, daß hier eine Ungleichgewichtigkeit vorhanden ist. Man könnte nur die Frage stellen: Soll man auf dem Weg des BGH weitergehen, wie Sie es wünschen, oder soll man die Entscheidung des BGH als nicht richtig ansehen und wieder zurückdrehen?
({0})
- Herr Kollege, es geht hier doch nicht um Realitäten, sondern es geht um Wertungen.
({1})
- Was heißt denn eigentlich „mißverstanden", Frau Kollegin?
Der Sachverhalt ist sehr einfach. Die Entscheidung des BGH ist jedem bekannt. Das Problem, das daraus entsteht, ist ebenfalls völlig bekannt. Warum sollen wir jetzt aber z. B. gerade bei den gleichgeschlechtlich Veranlagten aufhören, sie zu schützen?
({2})
Warum wollen wir nicht unter sozialen Gesichtspunkten Arbeitslose, Kinderreiche, Alleinerziehende, Asylbewerber, Ausländer, Aussiedler, Alte, Angehörige niedriger Lohngruppen, Studenten, Kleinwüchsige usw. einbeziehen?
({3})
Die Möglichkeit, unterprivilegierte Gruppen zu finden und mit einer gewissen Plausibilität ihre Unterprivilegierung in der Tat darzulegen, ist immer gegeben. Ich bestreite überhaupt nicht, daß Ihre Argumentation eine gewisse Plausibilität bietet. Sie sind
natürlich nur an einer besonderen Gruppe interessiert. Bitte sehr!
({4})
Aber es gibt soundso viel andere Gruppen, deren Unterscheidung überhaupt nicht dargetan ist. Aus diesem Grunde: Plausibilität räume ich ein, aber in dem Sinne, daß keine Irrlehre ganz des Richtigen entbehrt. Aber ich frage, ob man dem nachgeben muß und ob das Gesamttableau, das Sie dann eines Tages haben, förderlich ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Barbara Höll (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege, es stehen hier zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag zur Debatte. Ich möchte fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, daß in dem Gesetzentwurf der PDS nicht von einer bestimmten Gruppe, an der Sie es jetzt hier festzumachen versuchen, und zwar indem Sie in sehr unberechtigter Weise eine ganze Menge von Gruppen von Menschen mit völlig verschiedenen Problemlagen aneinanderreihen, die Rede ist, sondern daß wir eindeutig von häuslichen Gemeinschaften sprechen. Würden Sie bitte auch noch zur Kenntnis nehmen, daß, wie insbesondere Herr Beck erläutert hat, die im Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angesprochene Problemlage durch die Krankheit Aids und, was Ihrer Partei am Herzen liegen müßte, durch die besondere Situation bei der Pflege, die in sehr großem Maße ehrenamtlich geleistet wird, und zwar nicht wie üblich auf Grund familiärer Beziehungen, sondern durch den Lebenspartner und die Lebenspartnerin, verschärft worden ist?
Dietrich Mahlo (NA), 1995-09-21:
Das, was Sie gesagt haben, ist mir nicht unbekannt. Sie gehen genau den Schritt weiter, den ich heute als den Mainstream kennzeichne. Sie haben sich sofort darangehängt und den Kreis, den Sie zu privilegieren wünschen, nochmals erweitert. Das ist eine unendliche Geschichte. Die Frage ist, ob wir eines Tages eine Gesellschaft von nur noch Unterprivilegierten sind, die ganz besondere Vorrechte in Anspruch nehmen. Das heißt, Leute, die einen bestimmten Mietvertrag nicht haben, können einen anderen, der es gar nicht will, dazu zwingen, einen Mietvertrag mit ihnen abzuschließen. Das ist doch das Ziel.
({0})
Auf irgendwessen Kosten geht das natürlich. Diese Fälle müßte man in die Betrachtung billigerweise einbeziehen. Aber ich will dem Ergebnis der Beratungen gar nicht vorgreifen.
Ausgangspunkt Ihres Anspruchs ist die Tatsache, daß in der Verfassung, in einer Reihe von Gesetzen und meinetwegen bereits in der Bibel von besondeDr. Dietrich Mahlo
ren Rechten für die Ehe gesprochen wird. Dies beruht darauf, daß die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau als kleinste gesellschaftliche Einheit, aus der typischerweise, allerdings nicht in jedem Fall, die Familie mit Kindern hervorgeht, einen Ausgangspunkt der Sozialisation des Menschen darstellt und für das Wohl jeder Gemeinschaft, ob sie Staat, Gesellschaft oder Volk heißt, von lebenswichtiger Bedeutung ist. Es ist die Frage, ob die Gemeinschaften, für die Sie Forderungen aufstellen, von gleicher Bedeutung sind.
Dann geht es um die Frage, ob die Nachteile, die die gegenwärtige Rechtslage ihnen auferlegt, so gravierend, so unerträglich sind, daß sie ihnen wie vielen anderen auch nicht billigerweise zugemutet werden können, ohne sie gewissermaßen plattzumachen, ohne ihnen Möglichkeiten zu lassen, sich lebensgemäß zu entwickeln. Nur im letzten Fall müßte man sie auf viele Schultern umlegen, was der eigentliche Inhalt des Sozialstaates ist.
Die Frage ist in der Tat: Welche Unterschiede können wir hinnehmen, und welche Unterschiede können wir nicht hinnehmen? Das Leben ist bunt, die Menschen sind verschieden. Es gibt Heterosexuelle und homosexuell veranlagte Menschen, und niemand bestreitet, daß letzteres für die Betroffenen in der Regel ein besonderes Lebenserschwernis darstellt.
({1})
Aber es gibt Menschen mit robuster Gesundheit und solche mit labiler Gesundheit und Menschen, die schön sind, und Menschen, die häßlich sind und darunter leiden. Es gibt sehr kluge und sehr dumme Menschen usw. Es gibt eine Fülle von persönlichen Nachteilen. Es ist die Frage, ob wir sie qua Gesetzgebung einander angleichen sollen oder ob wir in einem gewissen Umfang die Unterschiedlichkeit des Lebens akzeptieren.
({2})
- Ich kann von Ihnen nur noch die Füße sehen, Herr Kollege.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Die Füße sehe ich zwar nicht, aber die Knie, und auch das ist nicht so gut. Ich bitte doch, sie einmal herunterzunehmen.
({0})
- Aber wenn wir im Präsidium mit gleicher Waffe zurückschlagen?
Dietrich Mahlo (NA), 1995-09-21:
Wir müssen diese Dinge gegeneinander abwägen. Die Suche nach immer mehr Gleichheit und immer mehr Sicherheit
führt auf der anderen Seite zu immer mehr Abhängigkeit und immer weniger Freiheit.
({0})
Sie wendet sich im Ergebnis mit ihrer bleiernen Decke möglicherweise auch gegen diejenigen, denen zu dienen sie vorgibt.
Ich bezweifle, daß wir den selbsternannten Sozialheitsprotektoren,
({1})
die Sicherheit, Glück, Lebensführung und politische „correctness" vorschreiben., folgen sollten und daß wir auf diesem Wege zu immer schärferen Eingriffen, immer neuen Geboten, immer weiteren Abgaben, immer mehr Wohlfahrtsadministration kommen sollten.
({2})
Unser Sozialstaat ist bereits jetzt überlastet. Er braucht nicht mehr Regulierung, sondern mehr Deregulierung.
Aber warten wir die Beratungen in den Ausschüssen ab!
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Es spricht jetzt die Kollegin Margot von Renesse.
Volker Beck (NA), 1995-09-21:
Würden Sie mir zustimmen, daß alle Partnerschaftsverträge natürlich keine Drittwirkung entfalten, weder gegenüber dem Staat noch gegenüber anderen Personen in der Gesellschaft, und daß deshalb z. B. Fragen wie Pflichtteilregelung im Erbrecht, Aufenthaltsrecht von ausländischen Lebenspartnern oder auch die Mietrechtsfrage in keiner Weise durch einen noch so guten Partnerschaftsvertrag gelöst werden können?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/847, 13/1822 und 13/2355 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen, langen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 22. September 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Gute Nacht.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung und teile zunächst mit: Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Umweltauditgesetz zu erweitern. Die Vorlage soll gleich aufgerufen werden. Ich gehe davon aus, Sie sind damit einverstanden. Wir beschließen das so.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Ausführung der Verordnung ({1}) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung ({2})
- Drucksachen 13/1192, 13/1359, 13/1687,
13/1755, 13/2004, 13/2383 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? ({3})
- Nein.
Das bedeutet: Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/2383? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und b sowie den Zusatzpunkt 6 auf:
14. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung
- Drucksache 13/1479 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Willibald Jacob, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Transfer von Zuwendungen in Höhe der Einnahmen aus der Kaffeesteuer in den Süden
- Drucksache 13/2358 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Margitta Terborg.
margitta terborg (NA), 1995-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schönen Worte unseres Bundesaußenministers, die wir eben gehört haben, sollten eigentlich hoffen lassen, daß der Bundesaußenminister nun auch Lateinamerika höchste Priorität in den Außenbeziehungen des Bundes einräumt. Wenn das so wäre, wäre das sicher nicht falsch. Aber auch diese Rede, Herr Außenminister, hat meine Zweifel an Ihrem Kurs und am Lateinamerika-Konzept, das heute zur Debatte steht, nicht ausräumen können.
Tatsächlich ist es doch so, daß Bonn noch immer Prioritäten im Osten und im Fernen Osten sieht und Lateinamerika, diese aufstrebende Region der Welt, vernachlässigt.
({0})
Das zeigt sich z. B. daran, daß es geraume Zeit gedauert hat, bis das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung stand. Danach hat es Zeit gebraucht, bis es dem Deutschen Bundestag gestattet wurde, darüber zu diskutieren.
({1})
- Ich würde vorschlagen, Sie hören erst einmal zu.
({2})
- Ich weiß, wie lange die Debatte hinausgezögert wurde. Darauf spiele ich an. Aber ich denke, Sie sollten vielleicht erst einmal zuhören, und dann können Sie verstehen, warum ich das eine oder andere kritisch ansprechen möchte, was ja wohl gestattet ist.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Gilt das auch für den Wunsch des Kollegen Irmer nach einer Zwischenfrage?
margitta terborg (NA), 1995-09-22:
Bitte, Herr Kollege Irmer.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Herr Dr. Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Karsten Voigt?
winfried wolf (NA), 1995-09-22:
Wie immer, selbstverständlich.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Antje Vollmer?
carl-dieter spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-09-22:
Bitte sehr.
ulrich irmer (NA), 1995-09-22:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Ich höre Ihre kritischen Bemerkungen gleich mit großer Aufmerksamkeit an. Ich möchte Sie nur ganz kurz fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß es im Unterschied zu anderen Parlamenten, z. B. zur französischen Nationalversammlung, nicht die Regierung ist, die die Tagesordnung des Parlaments bestimmt, sondern das Parlament selbst.
({0})
Eine große Fraktion wie die SPD hat natürlich jederzeit die Möglichkeit, ein Thema, das ihr nicht frühzeitig genug behandelt scheint, auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
Frau Kollegin, ich möchte von Ihnen einfach wissen, ob wir uns einig sind, daß unsere Tagesordnung nicht von der Bundesregierung abhängig ist und daß, selbst wenn die Bundesregierung in dieser Frage zögerlich gewesen sein sollte, wir als Parlament jede Möglichkeit gehabt hätten, die Bundesregierung zum Jagen zu tragen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Frau Terborg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil?
margitta terborg (NA), 1995-09-22:
Bitte.
alois graf waldburg-zeil (NA), 1995-09-22:
Frau Kollegin, Sie sprachen gerade den Artikel im „Spiegel" an. Dort geht es um die auswärtige Kulturpolitik. Ist Ihnen nicht aufgefallen, daß der Herr Bundesaußenminister die Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik für Lateinamerika ausdrücklich betont hat? Meinen Sie nicht auch, daß hier sogar ein gewichtiger Ansatzpunkt gegeben ist, eines der drängendsten Probleme in manchen lateinamerikanischen Ländern, nämlich das Auseinanderweichen der bisher herrschenden Latinidad und Hispanidad gegenüber den Indigenas, ein bißchen aufzulockern, und daß wir hier auch bereits sehr gute entwicklungspolitische Ansätze haben?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Otto Hauser.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Wolfgang Schmitt das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pinger?
winfried pinger (NA), 1995-09-22:
Herr Kollege Schmitt, indem ich Ihre Feststellung unterstreiche, daß sich die Entwicklungspolitik vor allen Dingen den 30 % jugendlichen Arbeitslosen zuwenden muß, und im Hinblick auf Ihre kritischen Bemerkungen zum dualen System frage ich Sie: Glauben Sie denn, daß ein staatliches System der Berufsausbildung flächendeckend und in der entsprechenden Dimension in der Lage wäre, das Problem zu lösen? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dies ohne das Engagement einer Vielzahl von Unternehmen nicht zu machen ist?
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Als nächster spricht der Kollege Roland Kohn.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Als nächster der Kollege Dr. Winfried Wolf.
karsten voigt (NA), 1995-09-22:
Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen überein,
({0})
daß es schlimm ist, wenn der Kapitalismus bestimmte Länder in Lateinamerika ausbeuten will. Aber stimmen Sie auch mit mir überein, daß die Länder in der Dritten Welt noch viel schlechter dran sind, in denen

Karsten D. Voigt ({1})
der Kapitalismus nicht einmal mehr an der Ausbeutung interessiert ist?
({2})
winfried wolf (NA), 1995-09-22:
Darauf muß man sicherlich differenziert antworten. Ich würde sagen, daß die These, Kollege Karsten Voigt, daß es heute Länder gibt, bei denen der Kapitalismus nicht mehr an der Ausbeutung interessiert ist, falsch ist. Es gibt Regionen, die kaum mehr Berücksichtigung finden. Aber auch in diesen Regionen gibt es in der Regel noch Rohstoffe, die weiterhin ausgebeutet werden. Ich erinnere an Nigeria, an den Krieg, den dort die Company Shell führt. Ich erinnere daran, daß weiterhin Kakao-, Tee- und Kaffeeimporte aus den ärmsten Regionen der Welt stammen. Insofern glaube ich nicht, daß diese These so aufrechterhalten werden kann.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Laschet?
winfried wolf (NA), 1995-09-22:
Ja.
armin laschet (NA), 1995-09-22:
Herr Kollege Wolf, wären Sie, wenn Sie über Ausbeutung sprechen, auch bereit, die Ausbeutung des Landes Nicaragua - das eines der am höchsten verschuldeten Länder in Mittelamerika ist - durch die frühere DDR mit Waffenlieferungen an die Sandinisten in gleicher Weise zu brandmarken, und würden Sie vielleicht auch etwas zur Ausbeutung Kubas durch die frühere Sowjetunion, was Rohstoffe angeht, sagen?
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Bevor ich dem Kollegen Duve das Wort zu einer Kurzintervention gebe, möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen: Wir haben gestern eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese Änderung ist gestern in Kraft getreten. Sie beinhaltet, daß Kurzinterventionen unmittelbar nach dem Redner, auf den man antworten möchte, erfolgen, d. h. nicht mehr am Ende der ersten Runde. Daß sie bis zu drei Minuten ausgedehnt werden, dient dem Ziel einer lebhafteren Debatte.
Herr Kollege Duve.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Herr Duve, kommen Sie zum Schluß?
freimut duve (NA), 1995-09-22:
Ich bin am Ende. Ich danke für die Möglichkeit der Premiere.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Auf Ihre Kurzintervention möchte Herr Dr. Wolf antworten.
({0})
winfried wolf (NA), 1995-09-22:
Ich habe nicht von der chilenischen Regierung in Santiago de Chile gesprochen. Ich bin der gleichen Meinung wie der Kollege Duve, daß diese Regierung meilenweit von der Diktatur von Pinochet entfernt ist, obwohl die damals folternden Militärs weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Ich bin auf die Colonia Dignidad eingegangen.
Ich habe gesagt, daß interessanterweise bis vor kurzem von der Rentenversicherungsanstalt in Berlin Zahlungen an diese Colonia Dignidad geflossen sind, daß sich der Grundcharakter dieser Colonia meiner Meinung nach nicht geändert hat.
Ich habe an die schreckliche Tradition, in der die CDU/CSU mit dem Pinochet-Regime steht, erinnert.
({0})
Ich habe daran erinnert, daß damals Herr Bruno Heck, Generalsekretär der CDU, in Chile war und nach dem Putsch gesagt hat, daß das Stadion von Santiago de Chile doch ein angenehmer Ort sei. Es war damals das Gefangenenlager für Tausende aus der Zeit der demokratisch gewählten Regierung von Allende.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Ich sehe keine weiteren Wünsche für Kurzinterventionen.
({0})
Ich erteile jetzt das Wort dem Bundesminister CarlDieter Spranger.
antje vollmer (NA), 1995-09-22:
Herr Minister, meinen Sie, es ist gut für die Kultur des Parlaments, wenn Minister Urteile darüber abgeben, ob Abgeordnete Dienstreisen machen sollen oder nicht?
({0})