ertl (NA), 1966-03-02:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Frehsee, ich habe inzwischen im Protokoll des III. Bundestages nachgesehen und konnte feststellen, daß die Drucksache 1274 einen Antrag der Freien Demokraten zur Regelung der Altershilfe beinhaltet. Ich konnte ihn zwar nur oberflächlich während der Debatte durchschauen, aber ich habe nicht festgestellt, daß die Gedanken, die in diesem Antrag niedergelegt waren, besonders differieren von der gesetzlichen Lösung, die wir beschritten haben. Mir liegt daran, die Dinge historisch klarzustellen. Ich weiß ihre Fairneß zu schätzen, daß Sie das auch anerkennen werden. Es hat uns etwas wehgetan, daß Sie das so plötzlich abwerten wollten. Ich nehme an, das war nicht Ihre Absicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte wird sich ja nun bald zu Ende neigen. Sie war ein wenig gemischt aus dem Dialog: Was wird in Brüssel werden? und: Wie werden wir national weitermachen können? Dabei ist dieser Grüne Bericht eine vorzügliche Dokumentation. Ich möchte auch all jenen danken, die daran mitgewirkt haben. Dieses Werk ist weiß Gott vergleichbar mit jenem Bericht zur Konjunkturlage, den wir in der letzten Woche beraten haben. Er bringt auch die große gesellschaftliche und soziale Umwälzung zum Ausdruck, die gerade die Menschen auf dem Lande in den letzten zehn Jahren durchmachen mußten. Es ist eine Umwälzung, die fast revolutionär war und vielleicht in manchen Dingen zu schnell vor sich gegangen ist und daher die große Unruhe ausgelöst hat, weil man plötzlich nun andere Maßstäbe setzte, andere Forderungen aufstellte.
So zeigt dieser neue Grüne Bericht beispielsweise wiederum auf, daß es nicht nur die Disparität zwischen Landwirtschaft und übriger Wirtschaft gibt, sondern daß es natürlich auch eine große innere Disparität gibt. Hier ist es natürlich sehr leicht möglich, daß man sagt: Das liegt eben an den kleinen Betrieben; wenn wir erst einmal diese kleinen Betriebe alle ausgelöscht haben, dann ist das Problem von selbst gelöst. Ich glaube, eine Agrarpolitik, die nur

in Schablonen denkt und die Betriebe nur mit Winkel und Maßstab mißt, ganz nach Fläche, wäre verfehlt. Sie würde nämlich das nicht berücksichtigen, was in der Landwirtschaft vielleicht noch viel wichtiger und schwererwiegend ist als in anderen Produktionszweigen - und das hat auch Kollege Bauer ausgesprochen -: den Menschen. Der Mensch, sein Können, sein Wissen, sein Leistungswille und auch seine Lebenserwartungen, ist letzten Endes der Maßstab dafür, wie sich der Strukturwandel vollziehen muß: ob er bleiben will, ob er ausscheiden will, ob er Vollerwerbsbauer werden will. Das, glaube ich, sollte man bei dieser Debatte erneut in aller Deutlichkeit herausstellen. Auch in diesem Grünen Bericht - ich habe diese Seiten mit großer Aufmerksamkeit durchgelesen - ist immer wieder zum Ausdruck gekommen: Würden wir auf jene Betriebsgrößen unter 5 oder 10 ha verzichten, dann würde die Problematik einfacher und leichter sein, dann gäbe es kein Disparitätsproblem mehr. Es wäre aber ein Irrglaube, wenn man annähme, so könnte die Problematik gelöst werden. Die Landwirtschaft hat Großes geleistet in den letzten 10, 15 Jahren, seit der Währungsreform. Wenn man an die Investitionen denkt, wenn man an den großartigen Wandel von der Flächenproduktivität zur Arbeitsproduktivität denkt, dann kann man nicht sagen, hier sei von Haus aus eine Rückständigkeit gewesen. Nein, man muß bestätigen, daß auch von der Landwirtschaft selbst viel geleistet wurde und daß sie durchaus den Zug der Zeit erkannt hat.
Bei der Konjunkturdebatte in der letzten Woche - es wurde heute schon einmal darauf hingewiesen - war es so, als seien an der beinahe inflationären Entwicklung, die sich teilweise bei uns bemerkbar macht, letzten Endes die Lebensmittelpreise schuld. Ich will diesen Dialog nicht noch einmal anfangen. Es ist so, daß die Erzeugerpreise im Schnitt in einem Höchstmaß stabil geblieben sind - auch das zeigt dieser Grüne Bericht -, im Hinblick auf die Einkommenslage der Landwirtschaft vielleicht zu stabil gewesen sind.
In der Agrarpolitik und in dieser Diskussion gibt es ein Kriterium, und das ist vielleicht die Gretchenfrage an alle Fraktionen und Parteien: Wie hälts du es mit den Agrarpreisen, mit den Erzeugerpreisen? Bist du bereit, dem Bauern dasselbe zuzugestehen, was du der übrigen Wirtschaft auch zugestehst, nämlich das Einkommen über den Preis zu gestalten, oder hast du hier zwei Meßlatten? Behandelst du eine Gruppe anders als die andere Gruppe? Das ist eine Kernfrage. Ich würde sagen: die Frage der Preispolitik wird die Gretchenfrage bleiben; sie muß es auch, verehrter Herr Minister, im Zuge einer europäischen Entwicklung. Denn ich könnte mir nicht vorstellen, daß eines Tages die Landwirte in den Partnerstaaten auf dieses Grundprinzip einer Wirtschaft verzichten können. Auch unsere Partner werden es nicht können. Wenn das Ziel einer gedeihlichen Agrarpolitik und Eingliederung der Landwirtschaft in einen größeren Markt, insbesondere die Lebensfähigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft, erreicht werden soll - auch im Rahmen der EWG -, dann muß die Preisfrage immer wieder zur Gretchenfrage werden.
Ich möchte jetzt noch kurz zu den Problemen der Agrarförderung Stellung nehmen. Denn gleichzeitig mit dem Grünen Bericht wurde uns das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats vorgelegt, - ein sehr interessantes Gutachten mit vielen erwägenswerten Vorschlägen, aber auch mit manchen Vorschlägen, mit denen man sich sehr kritisch auseinandersetzen muß. Vorweg gleich: es ist für den Politiker ein großer Trost, daß auch die Professoren nicht in der Lage sind, eine Abgrenzung durchzuführen. Sie haben zwar schöne Einteilungen vollzogen - Vollerwerbs-, Übergangs-, Nebenerwerbs- und Selbstversorgerbetriebe -, aber auch der wissenschaftliche Beirat konnte die Kriterien der Abgrenzung nicht sagen.
Meine Fraktion hat schon vor Jahren einmal eine Entschließung vorgelegt, und ich hatte damals die Ehre, sie zu verlesen. Wir hatten uns damals schon geeinigt auf das Einkommen für ein bis zwei AK, und recht viel mehr ist nicht herausgekommen. Daran sieht man wiederum, wie schwer es hier ist, echte Kriterien aufzustellen, was daran liegt, daß der Mensch mit seinen Fähigkeiten die entscheidende Funktion hat. Das ist die eine Seite dieses Gutachtens.
Zur anderer Seite. Es gibt viele Vorschläge, auf die ich jetzt doch noch kurz eingehen will. In der Agrarförderung haben wir in der Zukunft drei wichtige Komplexe zu behandeln. Der eine ist der Strukturwandel. Auch ich bin der Auffassung des Herrn Ministers, daß Teilprobleme dieses Strukturwandels sogar langfristig gelöst werden müssen. Wir werden die Flurbereinigung noch 25 Jahre durchführen. Wir können nicht mit allen anderen Maßnahmen warten, bis die Flurbereinigung endgültig vollzogen ist. Daher ist es sinnvoll, langfristig zu planen.
Wir werden andere Aufgaben vor uns haben, die sehr wesentlich, die brennender sind. Ich meine die Investitionsaufgaben, angefangen von der Althofsanierung, fortgesetz über die Umbauten zur inneren und äußeren Aufstockung, zur Umstrukturierung der Betriebe und zur Verbesserung der Betriebsorganisation.
Wir begrüßen, daß der Gedanke der Investitionshilfe auch vom Minister aufgegriffen worden ist. Wir könnten weiter voran sein. Hätte man bereits den Antrag der Freien Demokraten vom Jahre 1958 im Parlament angenommen, dann gäbe es diese Investitionshilfe schon. Ich halte sie für außerordentlich gewichtig. Sie muß vielleicht eines Tages in einem großen Rahmen den Vorrang bekommen, wobei man nicht meinen darf, daß deshalb alles andere verschwinden muß. - Ich sehe von der Regierungsbank manches amüsante Lächeln.
Ich bin z. B. nicht der Auffassung, daß die Silobeihilfe verschwinden sollte. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir einmal wissenschaftlich ermittelte Zahlen zu beschaffen. Es ist vielleicht auch einmal ganz interessant, wenn wissenschaftliche Zahlen in einer Debatte des Bundestages diskutiert werden. Ich habe in meinem Heimatlandkreis Wiesbach einen Zahlenvergleich auf Grund von Buchführungs1100 
ergebnissen angestellt, und zwar unter dem Gesichtspunkt, wie sich die Schaffung von Siloraum auf die Intensität und Produktivität der Betriebe auswirkt. Als Vergleichszeiträume habe ich die Jahre 1957/58 und 1963/64 genommen. Ich habe dabei zehn Betriebe des Alpenvorlandes mit zehn Bergbauernbetrieben verglichen. Im Jahre 1957/58 hatten die Voralpenbetriebe einen durchschnittlichen Siloraum von 2,2 cbm, einen durchschnittlichen Viehbesatz von 16,3 Kühen und eine durchschnittliche Milchleistung von 3542 L Die Bergbauernbetriebe hatten im Durchschnitt 1,5 cbm Siloraum, 12 Kühe und eine Milchleistung von 3157 1.
Dann kam die Zeit der Silobeihilfen. Wie entwickelten sich die Verhältnisse bis zum Jahre 1963/64? Die Voralpenbetriebe steigerten den Siloraum auf 4,8 cbm, gleichzeitig stiegen der Viehbesatz im Durchschnitt auf 20,7 Kühe und die Milchleistung auf 3688 1. Wenn wir jetzt einen Projektor hier hätten, könnte ich Ihnen fast kontinuierlich gleichlaufende Kurven für die Verstärkung des Siloraums, die Verstärkung des Kuhbesatzes und die Steigerung der Milchleistung zeigen.
Noch erfreulicher ist die Wirkung bei den Berg-bauernbetrieben. Der Siloraum stieg auf 4,6 cbm. Überlegen Sie: 1957/58 waren es noch 1,5 cbm. Der Kuhbesatz stieg auf 14,8, und die Milchleistung stieg auf 3697 1.
Diese Zahlen beweisen deutlich, daß die Maßnahme keine Töpfchenmaßnahme war, verehrter Kollege Schmidt, sondern daß sie eine echte Investitionshilfe war, die dazu beigetragen hat, die Produktivität, also die Leistungsfähigkeit, gerade jener Betriebe zu stärken, die, wie wir immer wieder feststellen müssen, auf Grund der Marktferne, aber auch wegen der Bodenqualität oder des Klimas benachteiligt sind. Daher bin ich der Meinung, daß solche Maßnahmen in der Investitionshilfe fortgeführt werden müßten, zumindest so lange, bis wir sagen können, daß wir in der Betriebsorganisation einen befriedigenden Zustand und einen entsprechenden Rationalisierungseffekt haben. Man sollte daher nicht alle Maßnahmen - so sehr wir eine Konzentration der Maßnahmen des Grünen Plans bejahen - mit dem Wort „Töpfchenwirtschaft" abqualifizieren. Man muß auch hier wiederum die richtige Relation und das richtige Maß finden.
Ich brauche wohl für die FDP nicht noch Besonderes zum Programm für die ländliche Hauswirtschaft zu sagen. Das ist schon so charmant von Frau Griesinger vorgetragen worden. Ich kann nur sagen, sie hat uns alle überzeugt. Wir werden im Ausschuß hoffentlich einen gemeinsamen Weg finden. Wir werden versuchen, Ihnen zu helfen; denn die Probleme, wie sie Frau Kollegin Griesinger hier geschildert hat, sind von großer Bedeutung.
Zu den Förderungsmaßnahmen darf ich zusammenfassend folgendes sagen. Es sind bereits zwei wichtige Probleme angeschnitten worden, die, wie wir meinen, vorrangig zu behandeln sind, nämlich langfristige Strukturmaßnahmen und mittelfristige Maßnahmen auf dem Investitionssektor in Form einer Investitionshilfe. Die dritte Säule ist die Marktstruktur einschließlich des Exports. Ich will mich
hier kurz fassen; dazu ist ja von den Vorrednern bereits Zutreffendes ausgeführt worden.
Ich will aber noch einmal zu dem berühmten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates zurückkehren. In diesem Gutachten ist sehr eingehend auf die Problematik der Bildung und die Notwendigkeit der Beratung eingegangen worden. Sie spielt auch bei der zukünftigen Festlegung der Investitionshilfe eine sehr bedeutende Rolle. Der Entwicklungsplan, der sicherlich eine nützlich Sache sein kann - sein kann! -, kann auch zu einer bürokratischen Schikane werden. Beide Möglichkeiten sind vorhanden. Es liegt jetzt an den Richtlinien. Weil wir schon bei diesen Richtlinien sind, möchte ich sagen, daß wir Freien Demokraten es sehr begrüßen würden, wenn man in diesen Richtlinien mehr Freiheit gewährte, und zwar den Ländern ebenso wie den örtlichen Dienststellen. Es ist sehr schlecht, wenn über die Kreditgewährung nur am grünen Tisch entschieden wird. Ich teile die Auffassung des Gutachtens, daß die Beratung hier eine wesentliche Funktion zu erfüllen hat. Ich teile allerdings nicht die Meinung, daß man Schule und Beratung trennen sollte. Die Einheit zwischen Schule und Beratung, die in weiten Teilen des Bundesgebietes besteht, hat sich bewährt. Von der Schule muß ja das Fundament für die Beratungsmaßnahmen gelegt werden. Ich bin auch nicht der Meinung, daß es sinnvoll wäre, eine neue Gesellschaft beispielsweise für Investitionsberatungen zu gründen oder - um an das amerikanische Beispiel anzuknüpfen - die Beratungen plötzlich in die Fakultäten zu verlegen. Aber das wäre ein weites Feld, und ich möchte Sie nicht allzu lange aufhalten, indem ich über dieses Gutachtens spreche. Ich nehme an, daß die Möglichkeit dazu noch im Ausschuß gegeben sein wird.
Nun aber zurück zu der ganzen Planung, wie sida der Investitions- und Integrationsprozeß der Landwirtschaft vollziehen soll. Er muß zunächst davon ausgehen, daß das Fundament in der bäuerlichen Jugend durch die Schule und die ländliche Ausbildung gelegt wird. Dann muß eine Harmonie zwischen einer richtigen, guten, betriebswirtschaftlich fundierten Beratung und den Betriebsleitern hergegestellt werden.
Ich habe mir in bezug auf das Gutachten über die zukünftige Gestaltung von Investitionen und Struktur noch das Wort „Kuratorien" aufgeschrieben. Nach dem Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirates sollen Kreiskuratorien gebildet werden. Ich glaube nicht, daß dann noch viele Kreditersuchen erfolgen würden, denn die Vertraulichkeit wäre nicht mehr gewährleistet. Es wäre sicherlich nicht im Sinne dieser Maßnahmen, wenn man nun plötzlich auf Kreisebene ein Gremium mit der Frage befassen würde, ob ein Betrieb entwicklungsfähig ist oder nicht. Nein, hier muß zunächst die Entscheidung in der Verantwortung des Betriebsleiters stehen, und dann auch die Entscheidung in der Verantwortung des auf Ortsebene bzw. Kreisebene tätigen Beraters. Man muß auch Vertrauen haben.
Da wir schon bei diesen Beratern sind: Ich habe große Sorge, daß wir in Zukunft überhaupt noch genügend Berater haben werden. Noch schlimmer

ist es bei den landwirtschaftlichen Beraterinnen. Wir haben mit der Zeit ein ,so kluges Ausbildungssystem geschaffen, daß wohl auf die Dauer die Zahl derjenigen, die sich dieser langen Ausbildung überhaupt noch unterziehen wollen, ständig geringer wird. Ich meine auch, Herr Bundesminister, daß Sie darüber einmal ein Gespräch mit den Ländern führen sollten. Denn ist das sinnvoll., was man hier zum Teil ganz unterschiedlich macht? Wäre hier nicht auch eine gewisse Koordinierung am Platze?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß zu dem Antrag Umdruck 21. Kollegen meiner Fraktion wollen hiermit einen Versuch unternehmen, die Benachteiligung in den Bergbauerngebieten, in den Höhengebieten, auszugleichen. Wir wissen, ,daß die Frachten ein großes Problem sind für den Bezug der Betriebsmittel, aber auch für den Absatz von Produkten. Wir- meinen, hier sollten wir Wege suchen - sei es durch Frachtbeihilfe, sei es durch Sondertarife -, diese Wettbewerbsnachteile auszuschalten. Wir sind auch der Meinung, daß gerade im Hinblick auf die gesunde Struktur in diesen Höhengebieten für die Erhaltung einer großartigen Erholungslandschaft die Frage des Urlaubs und der Ferien für die städtische Bevölkerung auf dem Lande eine große Rolle spielt, und nicht zuletzt ist das natürlich auch für die Einkommensentwicklung der kleineren Betriebe in diesen Höhenlagen von Bedeutung. Daher meinen wir, daß man auch den Versuch machen sollte, durch entsprechende zinsbegünstigte Darlehen die Möglichkeit des Ausbaus von Gästezimmern vorzusehen. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Anträgen Ihre Zustimmung gäben, weil wir glauben, daß sie einen ersten Versuch darstellen, gerade die Wettbewerbsnachteile, die aus der Marktferne und aus der Höhenlage entstehen, ein klein wenig durch wirtschaftliche Maßnahmen auszugleichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den kommenden Wochen und Monaten werden uns die Probleme im Zusammenhang mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch sehr beschäftigen. Ich habe auch gemischte Gefühle, Herr Kollege Schmidt, im Hinblick auf all das, was sich vielleicht dort an Schwierigkeiten aufbauen wird oder vielleicht schon wieder aufgebaut hat. Wir wollen daher - mein Kollege Effertz hat ja schon darauf hingewiesen - von uns aus, vom Parlament aus noch einmal die Bundesregierung bitten, unsere Belange konsequent in der Weise zu vertreten, daß nicht nur einseitige Zugeständnisse gemacht werden. Ich glaube, in diesem Punkt sind sich Koalition und Opposition einig; denn es geht, wie Kollege Effertz gesagt hat, in der Tat heute nicht mehr allein darum, daß Preisnachteile für die deutsche Landwirtschaft auf uns zukommen - wir haben darauf immer wieder hingewiesen -, sondern es geht letzten Endes darum, daß dieser Haushalt gar nicht in der Lage ist, einerseits die Mittel für Brüssel aufzubringen und ,andererseits überhaupt einen Einkommensausgleich zu finanzieren. Daher ist die Situation für die Bundesregierung doppelt schwierig.
Herr Minister, unsere Anträge, die wir gern noch erläutern - wir haben Ihnen bereits in Gesprächen
ausführlich unseren Katalog von Bedingungen genannt -, sind zum Teil in gemeinsamen Anträgen der CDU/CSU und FDP enthalten. Wir sind aber auch der Meinung, daß ein allgemeiner Plafond für alle Erstattungen und vieles andere gefunden werden muß. Wir werden sicherlich in Einzelheiten über diese wichtigen . Fragen der kommenden Europa- und EWG-Politik hier noch einmal zu sprechen halben.
Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wurde heute schon von der großen Wolke gesprochen. Nun, jeder, der ein bissel was von Wolken versteht, weiß, daß dann ein Regen kommt, wenn sie sich auflöst. Wir wollen hoffen, daß unsere gemeinsamen - ({0})
- Na, also, Herr Kollege Marquardt, Sie dürfen einem alten Segelflieger nicht sagen wollen, was mit Wolken los ist. Das dürfen Sie mir glauben. Fragen Sie einen Meteorologen!
Wir hoffen, daß die gemeinsame Arbeit von Parlament und Regierung sich segensreich auswirkt für unsere Landwirtschaft, für unsere bäuerliche Landwirtschaft, die zu erhalten es für die Zukunft gilt. Wir glauben auch, daß derjenige, der sich heute um die Landwirtschaft kümmert - und das sage ich hier in diesem Plenarsaal, auch wenn nicht mehr viele Kolleginnen und Kollegen anwesend sind -, letzten Endes auch dem gesamten Volke nützt.
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