Reismann (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen nichts anderes, als daß gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden. Da bin ich doch einigermaßen verwundert, wenn Herr Dr. Kather bestreiten will, daß es sich hier um gleiche Sachverhalte handelt. Es heißt im Gesetz ganz klar: „Wer seine Existenzgrundlage verloren hat", andere nicht; dabei kann es gleichgültig sein, wo er sie verloren hat. Es ist nicht richtig, daß das Gesetz nur einen Komplex aus dem Flüchtlingsgesetz betrifft. Es betrifft außerdem auch die rassisch und politisch Verfolgten, also einen Inbegriff von Personen, der nicht zu den Flüchtlingen gehört. Ich bin einigermaßen verwundert darüber, daß sich Herr Kather gegen die Gleichberechtigung dieser ganzen Gruppe wendet. Er kann doch zufrieden sein, wenn ihm die Einheimischen seine Rechte für die von ihm vertretene Gruppe zubilligen. Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, daß er den Einheimischen bestreitet, daß der gleiche Sachverhalt, soweit er bei ihnen zutrifft, entsprechend der von ihm vertretenen Gruppe behandelt wird. Die Gleichstellung, die wir hier verlangen, ist beileibe keine schematische. Gerade im Gegenteil, es ist eine gewogene Gleichstellung. Nicht jeder Bombenschaden, sondern nur der Bombenschaden soll berücksichtigt werden, der die Existenzgrundlage vernichtet hat. Nicht jeder Evakuierte soll wie ein Flüchtling berücksichtigt werden, sondern nur derjenige, der dem Flüchtling wirklich gleichgestellt worden ist, weil auch er seine Heimat und Existenz verloren hat. Ich frage Sie, wo liegt denn der Unterschied, wenn der Westfale nach Bayern verschlagen und Wenn dei Böhme nach Bayern verschlagen ist und beide nicht mehr in ihre Heimat zurückkönnen?
Dasselbe gilt für die Konkurrenzfrage. Stellen Sie sich vor, ein Mann hat seinen kleinen Fabrikbetrieb oder seinen Handwerksbetrieb verloren. Er muß ihn völlig von Grund auf errichten, wobei es ziemlich gleichgültig ist, ob er ein hypothekenbelastetes Grundstück neu an der alten Stelle aufbauen muß oder ob er, nachdem er 200 km vertrieben ist, diesseits unserer jetzigen
Grenzen den Betrieb wieder neu aufrichtet. In allen Fällen ist es so, daß derjenige, der seinen alten Betrieb fortsetzen kann, gegenüber der Konkurrenz derer, die neu anfangen müssen, einen Riesenvorsprung hat. Die einheimischen Geschädigten werden jetzt nicht nur noch zusätzlich gegenüber diesen alten Konkurrenten benachteiligt, sondern auch noch gegenüber den Vertriebenen, die durch diese Vorlage begünstigt werden sollen. Das Volk hat kein Verständnis für diese unterschiedliche Behandlung, und Herr Kather, Sie tun im Interesse der Kreise, die Sie vertreten, gut, wenn Sie den Unterschied zwischen einheimischen Geschädigten und den anderen nicht dauernd betonen!
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Ich bin der Ansicht, wir können es gar nicht vertreten, die Einheimischen gegenüber den Vertriebenen zurückzustellen, auch nicht vertreten im Interesse der Geschädigten selbst, die Herr Kather vertritt.
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- Das will ich Ihnen sagen, Herr Kollege, ich habe sofort, als wir den Antrag unterzeichnet haben, darauf hingewiesen, daß ich diesen Zusatzantrag bringen würde. Aber es war mir nicht möglich, sofort damit durchzudringen. Dann war es immer noch besser, die Grundlage dafür zu haben. Denn ich habe allerdings nicht erwartet, daß mir im Hause jemand entgegentreten und sagen würde: „Für die Vertriebenen verlangen wir mehr als für die Einheimischen!"
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