emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich darf Ihre Frage beantworten: Rechtliche Hindernisse gegen den Verkauf von Agrarwaren auf Butterschiffen, die zuvor zu den normalen Wettbewerbsbedingungen des Binnenmarktes gekauft worden sind, bestehen nicht. Es könnten sich jedoch praktische Schwierigkeiten bei der Eingangsabfertigung ergeben, wenn den Umständen nach nicht eindeutig ist, ob es sich um Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr handelt oder nicht. Wie sich derartige Schwierigkeiten vermeiden lassen, kann nur im konkreten Fall durch die örtlichen Zolldienststellen beurteilt und geregelt werden. Diese örtlichen Zolldienststellen sind angewiesen, das möglichst vernünftig praktisch zu handhaben.
Jungmann (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dieser Antwort: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft beabsichtigt, die Bundesregierung in dieser Frage erneut vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, und kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung ab 1. Januar 1983 das Gesamturteil vollstrecken wird oder nur den Teil, den die alte Bundesregierung am 28. August beschlossen hat?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, auch wir haben aus Pressemitteilungen davon gehört, aber offiziell ist uns noch nichts zugegangen, insbesondere ist uns noch keine Klageschrift bekannt. Wir müssen das dann in Ruhe prüfen. Nehmen Sie aber bitte an, daß wir die Linie der alten Bundesregierung hier fortführen.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldeweseen), 1982-11-24:
Herr Kollege Broll, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Deutsche Bundespost kauft Kabel -
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn Sie mir die Möglichkeit geben, die Frage aufzurufen:
({0})
Frage 54 des Herrn Abgeordneten Broll:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost ({1}) Kabelmaterial unter anderem aus der DDR bezieht, und warum kauft die DBP dieses Material nicht bei Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland, obwohl diese über Absatzschwierigkeiten klagen und zum Teil kurzarbeiten müssen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Broll, die Deutsche Bundespost kauft Kabel und sonstiges Leitungsmaterial grundsätzlich nicht in der DDR ein. Zur Realisierung und Verbesserung des Fernsprechverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({0}) bzw. der DDR hat sie jedoch in den Jahren 1975 und 1976 für zwei Streckenabschnitte aus übertragungstechnischen Gründen geringe Mengen an Koaxial-Trägerfrequenzkabeln in der DDR gekauft.
Broil (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auch in Zukunft bei dieser Linie bleiben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Das wird sie tun, Herr Kollege Broll.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Sie sind einverstanden, gut. Ich rufe auch noch die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Inwieweit werden Vorleistungen bei der Verlegung von Breitbandkabel in Kupferkoaxialkabeltechnik für die spätere Glasfasertechnik erbracht, und wie hoch sind diese zu beziffern?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Friedmann, ein konkretes Planungsprogramm für den Ausbau von Kupferkoaxialkabelnetzen bis zum Jahre 1990 liegt noch nicht vor - ich sage: ein konkretes Planungsprogramm. Ein solches Programm muß aufbauen auf den Erfahrungen, die mit dem verstärkten Ausbau in den Jahren 1983 und 1984 gewonnen werden. Hier ist vorgesehen, pro Jahr 1 Milliarde DM zu investieren. Die Bundesregierung ist bestrebt, für die aufgebauten Netze Rentabilität sicherzustellen, so daß die entstehenden Kosten durch die Einnahmeentwicklung zumindest abgedeckt werden.
Für die Strategie der Einführung von Kupferbzw. Glasfaser-Breitbandkabeln gibt es sowohl die Möglichkeiten der Leerrohrmitverlegung als auch die Möglichkeit des Parallelverlegens von vorerst nicht genutzten Glasfaserkabeln. Von beiden Möglichkeiten wird, soweit das irgendwie technisch und wirtschaftlich vertretbar ist, in bestimmten Fällen Gebrauch gemacht werden. Die exakten Randbedingungen, für die solche vorsorglichen Maßnahmen getroffen werden sollen, sind jedoch noch nicht endgültig festgelegt, so daß der finanzielle Aufwand, der zusätzlich hierfür entstehen kann, zur Zeit von uns nicht abgeschätzt werden kann.
Friedmann (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie zumindest aus heutiger Sicht davon überzeugt sind, daß sich die verstärkte Verlegung von Breitbandkabeln in Kupferkoaxialtechnik rentierlich für die Deutsche Bundespost gestalten wird?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Dr. Friedmann, nach den uns vorliegenden Nachfragen gehe ich davon aus, daß wir dies annehmen dürfen.
Friedmann (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie somit der Meinung, daß das Urteil der Deutschen Postgewerkschaft, wonach es sich bei der Verlegung von Breitbandkabeln in Kupferkoaxialtechnik um rausgeschmissenes Geld für eine überholte Technik handeln soll, nicht zutreffend ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, ich unterstelle nach dem, was mir bekanntgeworden ist, zunächst, daß hier eine Reihe von Mißverständnissen aufgetaucht ist. Dies schließe ich vor allen Dingen daraus, daß der Haushalt der Deutschen Bundespost im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost mit den Stimmen auch der Personalvertreter einstimmig verabschiedet worden ist.
Friedmann (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, besteht die Gefahr, daß der forcierte Ausbau eines Rundfunk- und Fernsehverteilnetzes in Kupferkoaxialtechnik zu Lasten des Fernmeldenetzausbaues gehen kann und daß damit die Beseitigung der sogenannten Telefonengpässe verzögert oder in Mitleidenschaft gezogen wird?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Nein, Herr Kollege Dr. Friedmann, diese Gefahr besteht nicht. Wir werden selbstverständlich in den künftigen Jahren auch bemüht sein, erhebliche Investitionen zu tätigen, um die Fernmeldeengpässe, von denen Sie gesprochen haben, zu beseitigen. Es handelt sich hier um die Größenordnung von jährlich etwa 3,5 Milliarden DM, die wir in diesem Bereich einsetzen wollen.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Letzte Zusatzfrage, bitte.
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Nein, da haben Sie mich falsch verstanden, Herr Kollege.
Friedmann (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, wissen Sie heute schon, ob es zu Übergangsschwierigkeiten z. B. hinsichtlich der Kompatibilität kommen wird, wenn Sie von der Kupferkoaxialtechnik auf die Glasfasertechnik übergehen wollen, und wie werden Sie dann diese Schwierigkeiten lösen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Soweit Erkenntnisse darüber in unserem Hause vorliegen, glauben wir,


daß es nicht zu Schwierigkeiten kommen wird. Wir werden allerdings in unseren Bedingungen, insbesondere dort, wo wir Kooperationsmodelle anbieten, dafür Sorge tragen müssen, daß vertraglich abgesichert wird, daß solche Schwierigkeiten nachher beim Zusammenschließen nicht eintreten.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
Laufs (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in absehbarer Zeit Vorstellungen dazu entwickeln, in welchem Umfang Breitbandkommunikation auch über Fernmeldesatelliten abgewickelt werden kann?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Das wird sie sicherlich tun. Die Überlegungen dazu sind in vollem Gange.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.
Leuschner (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, welche Gründe sprechen denn nach Auffassung der Bundesregierung dagegen, sofort die fortschrittlichere Technik einzusetzen, anstatt zunächst auf Kupfer auszuweichen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Glasfasertechnik im Moment nicht so weit ausgereift ist, daß wir sie in Ortsnetzen verlegen können. Sie bietet sich zur Zeit eigentlich nur dazu an, sie für Fernleitungen zu verwenden. Wenn wir das einmal von der Wirtschaftlichkeit her betrachten, dann werden Sie mir auch sicherlich zustimmen, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Glasfaser als Netzanschluß von niemand bezahlt werden könnte.
Leuschner (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, in welcher Zeit werden dann die jetzt neu zu verlegenden Kupferkoaxialleitungen abgeschrieben sein? Welche Abschreibungsfristen bestehen da?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Darüber gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, Herr Kollege. Wir gehen davon aus, daß man mit einer Frist von 15 bis 18 Jahren zu rechnen hat. Diese Frist macht auch deutlich, daß es sinnvol ist, diese Technik jetzt einzusetzen; denn Sie wissen, daß alle bisher bekannten Dienste mit Kupferbreitbandkabel durchaus bedient werden können - mit Ausnahme des Fernseh-Telefons.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen.
Börnsen (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie uns einige der Nachfrager, die für die Rentabilität der zu verlegenden Kupferkabel sorgen sollen, hier konkret nennen?
Leuschner (NA), 1982-11-24:
Herr Minister, Ihrer Antwort darf ich also ganz klar entnehmen, daß eventuelle Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags nicht tangiert sind, auch wenn wir mit 16% an diesem Vorhaben beteiligt sind?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Nein, Herr Kollege, das kann ich nicht. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich eine solche Liste nicht habe. Aber ich kann Ihnen sagen, daß z. B. in der Stadt Berlin, wo die Schwierigkeiten beim Empfang besonders groß sind, die Nachfrage besonders rege ist. Wir haben dort in der Zwischenzeit über 40 000 Anfragen, in denen Kabelanschlüsse gewünscht werden.
Börnsen (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, gehören zu diesen Nachfragern, die die Kosten einbringen sollen, auch Verleger und Zeitungskonzerne?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Daß von dort ein gewisses Interesse besteht, will ich gar nicht leugnen.
Wenn ich von Nachfragern sprach, dann ging es mir vor allem darum, deutlich zu machen, daß seitens einiger Länder und vieler Städte und Gemeinden, die für ihren Bereich eine Verkabelung wünschen, schon konkrete Anfragen in unserem Hause sind.
Aber es bleibt bei dem, was mein Minister dazu mehrfach in der Öffentlichkeit gesagt hat: Wir können die technischen Voraussetzungen natürlich immer nur dann schaffen, wenn von den Ländern auch die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dallmeyer.
Dallmeyer (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß von dem Ausbau mit Koaxialkabeln eine enorme Belebung der örtlichen und regionalen Tiefbauwirtschaft ausgeht?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, ich möchte das bestätigen und meine Schlußfolgerung von den vorhin von mir erwähnten Nachfragen ableiten.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß im Rahmen des Postverwaltungsrates und der Beratungen des Haushaltes 1983 seitens des Ministers in Aussicht gestellt worden ist, daß der Frage der Telefonengpässe noch einmal unter dem Gesichtspunkt nachgegangen werde, ob die Industrie in der Lage sei, mehr Material in kürzerer Zeit anzuliefern, so daß diese Telefonengpässe unabhängig von den Bestrebungen, Koaxialkabel zu verlegen, möglicherweise schneller abgebaut werden könnten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Pfeffermann, ich bestätige Ihnen das gerne und will hinzufügen, daß wir uns bemühen, Verhandlungen mit der Industrie voranzutreiben, damit wir in den nächsten Jahren in verstärktem Maße Investitionen auf diesem Gebiet tätigen können, weil auch uns das ein Ärgernis ist.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Die im Jahre 1973 vereinbarte Zusammenarbeit von Energieversorgungsunternehmen aus schließlich sechs europäischen Ländern, nämlich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Niederlande und Italien, die u. a. die Errichtung eines Schnellbrutreaktors Super-Phénix zum Gegenstand hat, ging der deutsch-französischen Erklärung von Nizza aus dem Jahre 1976 voraus. Sowohl die staatliche als auch die industrielle Zusammenarbeit erstreckt sich ausschließlich auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Bereitstellung und Nutzung des Plutoniums für den Super-Phénix sind durch einen Plutoniumbereitstellungsvertrag festgelegt, der zwischen den Gesellschaftern des Super-Phénix abgeschlossen worden ist. Er wurde von EURATOM gebilligt. Zu diesen Gesellschaftern gehören für Frankreich die EdF, für Italien die ENEL, für Deutschland, Belgien, die Niederlande und Großbritannien die SBK. Abgeschlossen wurde dieser Vertrag in dem genannten Zeitraum. Das von der Schnellbrüter-Kernkraftwerksgesellschaft SBK entsprechend ihrem Beteiligungsanteil zur Verfügung zu stellende Plutonium - also 16 % - verbleibt im Eigentum der SBK, ebenso der entsprechende Prozentsatz des sich aus dem Brutprozeß ergebenden Plutoniums. Die Verwendung des genannten Plutoniums unterliegt den Sicherungsmaßnahmen gemäß dem EURATOM-Vertrag.
Pfeffermann (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Hinweis auf die Verkabelungen, die in Berlin in den letzten Jahren auch unter der letzten Bundesregierung angelaufen sind, wonach sich in der Zwischenzeit die Zahl nicht nur der Interessenten, sondern auch der Anschlüsse positiv entwickelt hat, in dem Zusammenhang verstehen, daß in der vorletzten Postausschußsitzung seitens der Deutschen Bundespost bestätigt worden ist, daß sich die dort in Vorleistung erbrachten Verkabelungen durch die Zahl der Anschlüsse bereits jetzt für die Deutsche Bundespost rentierlich gestalten, daß dieser Punkt zumindest im Laufe des Jahres 1983 erreicht werden wird?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Daß das im Jahre 1983 erwartet wird, Herr Kollege Pfeffermann, ist richtig.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Auch.
Auch (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier in der Fragestunde auf der einen Seite sagen, daß Ihnen die notwendigen Erkenntnisse fehlen, um Fragen nach den Kosten der Verkabelung mit der Koaxialtechnik präzise beantworten zu können, frage ich Sie, wie Sie dann auf der anderen Seite den Vorgang so darstellen können, als ob eine entsprechende Verkabelung rentierlich wäre.
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, die Frage, ob eine Verkabelung rentierlich ist oder nicht, hängt doch von vielen Faktoren ab.
({0})
- Aber Herr Kollege Roth, der Glaube ersetzt nicht die Rechnung, sondern das kann man in der Tat rechnen. Nur muß man dabei die wichtigsten Faktoren berücksichtigen, vor allem die Frage: Wie schnell kann ich eine vernünftige Anschlußdichte erreichen?
Auch (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Hause einmal Ihre Datenbasis zur Verfügung zu stellen, auf der Sie diese Ihre Meinung aufbauen, was die Kalkulation und die Rentierlichkeit anbelangt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Wenn Sie mir das konkret sagen oder schreiben, werde ich das selbstverständlich gern tun.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas zum Preisunterschied je Einheit zwischen Kupferkoaxialkabel und Glasfaser und dazu sagen, ob Ihre Aussage von einer Abschreibungszeit von 15 bis 18 Jahren dann tatsächlich noch so Bestand hat, wie Sie es von der Wirtschaftlichkeit her dargestellt haben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, die Frage habe ich vorhin bewußt damit beantwortet,
daß es unterschiedliche Meinungen darüber gibt. Ich habe hinzugefügt: Nach den uns jetzt vorliegenden Erkenntnissen gehen wir davon aus, daß das mit einer Abschreibungszeit von 15 bis 18 Jahren für die Kupferkoaxialkabel so sein kann. Sie wissen wie ich, daß es Schätzungen darüber gibt, daß heute für einen Glasfaseranschluß im Ortsnetz zirka 1 Million DM zu erbringen wäre.
Stahl (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie so richtig verstanden, daß das, was Sie in Ihren Antworten auf Fragen verschiedener Kollegen dem Hause dargestellt haben, heute noch auf sehr tönernen Füßen steht?
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Hier steht uns Herr Bundesminister Dr. Riesenhuber selber zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 58 und 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 57 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}). - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, behandelt.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Leuschner auf:
Welche Schwerpunkte sind im mit Frankreich vereinbarten bundesdeutschen F + E-Programm zur Schnellbrüterentwicklung gesetzt, welche Projekte beziehen sich insbesondere auf die Konzeption und die Entwicklung des Brutmantels eines schnellen Brüters?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1982-11-24:
Die deutsch-französische Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, an der auch belgische, italienische und niederländische Einrichtungen beteiligt sind, umfaßt alle wesentlichen Bereiche in der Schnellbrüterentwicklung. Sie konzentriert sich zur Zeit insbesondere auf folgende Schwerpunkte: die Ingenieurbearbeitung der Auslegung großer Schnellbrüterkernkraftwerke, gemeinsame Experimente zur physikalischen Auslegung großer Schnellbrüterkerne ({0}); Erfahrungsaustausch und gemeinsame Experimente zur Sicherheit von Schnellen Brutreaktoren, gemeinsame Arbeiten zur Feststellung der Versagensgrenzen von Brenn- und Brutelementen, Austausch von Betriebserfahrungen. Dies, Herr Kollege, sind die Schwerpunkte.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Leuschner.
Leuschner (NA), 1982-11-24:
Herr Minister, unterliegen die Forschungsergebnisse der Geheimhaltung oder sind sie allgemein, also der deutschen Wissenschaft und auch anderen, zugänglich?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Diese Forschungsergebnisse sind im Kontext der Gemeinsamen Erklärung von Nizza, die Herr Bundesminister Matthöfer seinerzeit unterzeichnet hat, einer Veröffentlichung nicht uneingeschränkt zugänglich.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter Catenhusen, eine Zusatzfrage.
Catenhusen (NA), 1982-11-24:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob Veröffentlichungen vor allem über die möglichen Konfigurationen eines Brutmantels eines Schnellen Brutreaktors vorliegen oder ob gerade in diesem Bereich bisher keine Veröffentlichungen vorgenommen worden sind?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Diese Frage kann ich Ihnen hier nicht aus dem Stand beantworten. Dies ist eine fachliche Frage, die ich gern nachprüfe; das Ergebnis will ich Ihnen gern nachreichen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Leuschner auf:
Welche Mittel stehen der Bundesregierung zur Verfügung um sicherzustellen, daß aus dem Super-Phénix, der Teil der 1976 in Nizza vereinbarten technologischen deutsch-französischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schnellbrüter-Entwicklung ist und an dessen Baugesellschaft RWE mit 16 v. H. beteiligt ist, reines Plutonium 239 nicht militärischen Zwecken zugeführt werden kann?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Soweit die Verfügung der SBK als einer Partnergesellschaft innerhalb dieses Vertrages betroffen ist, ist dies eindeutig. Sie kennen die besondere Vertragssituation Frankreichs.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Herr Catenhusen, eine Zusatzfrage, bitte.
Catenhusen (NA), 1982-11-24:
Kann ich Ihrer Aussage zu der Frage des Abgeordneten Leuschner entnehmen, daß der Bundesrepublik nur Mittel zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, daß aus Deutschland geliefertes Plutonium nicht für Kernwaffenzwecke aus dem französischen Brüter entnommen werden kann?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Dies entspricht der rechtlichen Vertragssituation, so wie sie 1976 von einer früheren Regierung festgelegt worden ist.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Catenhusen auf:
Hat nach Informationen der Bundesregierung das Energieversorgungsunternehmen RWE auf Grund seiner bisherigen Verträge über den Bau des Super-Phénix die rechtliche Handhabe, die Entnahme von reinem Plutonium aus dem Brutmantel des Super-Phénix durch den französischen Staat für das französische Kernwaffenprogramm zu verhindern?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Die Frage des Kollegen Catenhusen möchte ich wie folgt beantworten. Wie Ihnen bekannt ist, verfügt Frankreich für die militärische Nutzung der Kernenergie über eigene, von den Schnellen Brutreaktoren getrennte Anlagen. In der Antwort auf die Frage 61 des Kollegen Leuschner habe ich darauf hingewiesen, daß das von der SBK für den Einsatz im Super-Phénix bereitgestellte Plutonium leihweise zur Verfügung gestellt ist und insofern im Eigentum der SBK verbleibt und nach der genannten Verwendung an Deutschland zurückgegeben wird.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1982-11-24:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Akzeptanz der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland Schaden erleiden könnte, wenn nicht auszuschließen ist, daß bundesdeutsche Unternehmen sich über eine technologische Zusammenarbeit mit Atomwaffenstaaten an Projekten beteiligen, aus denen - ich nenne etwa das Beispiel des Schnellen Brüters - Beiträge für das Atomwaffenprogramm eines Atomwaffenstaates folgen können?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Frankreich hat mehrfach eindeutig erklärt, daß es das Programm

zur friedlichen Nutzung der Kernenergie - einschließlich der Brütertechnologie - deutlich von den entsprechenden militärischen Programmen getrennt hat. Soweit es innerhalb der Möglichkeiten der Bundesregierung liegt, hat sie hier die vertraglichen Vorkehrungen getroffen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung - und zwar gilt dies für sämtliche Bundesregierungen - eindeutige Erklärungen dazu abgegeben hat, daß die Bundesrepublik Deutschland Kernenergie in jeder Form nur zur friedlichen Nutzung einsetzen will. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß die Frage der Akzeptanz der Kernenergie von anderen grundlegenden politischen Entscheidungen in wesentlich höherem Maße abhängt. Dies war Ihre Frage.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Catenhusen.
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Catenhusen (NA), 1982-11-24:
Herr Minister, kann ich Ihrer Aussage entnehmen, daß Ihnen offizielle Aussagen der französischen Regierung vorliegen, die im Widerspruch zu Äußerungen in der französischen Offentlichkeit stehen, daß das atomare Aufrüstungsprogramm Frankreichs nur mit Hilfe des Schnellen Brüters realisiert werden kann, weil die für die neuen Atomwaffen benötigten Mengen an Plutonium in Höhe von etwa 5 t nur auf diesem Wege in Frankreich bereitgestellt werden können?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Herr Kollege Catenhusen, entsprechende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Ich möchte aber ergänzend bemerken, daß hier über die Aussagen der französischen Regierung zu ihren Zielen hinaus die Schnellen Brüter technisch nicht ein optimal geeignetes Instrument darstellen, Plutonium in waffengrädiger Form zu erbrüten. Es ist bekannt, daß andere, speziell für waffengrädiges Material eingerichtete Reaktoren in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht erhebliche Vorteile bieten. Wenn der Schnelle Brüter hier das geeignete Instrument gewesen wäre, dann wäre vermutlich in den vergangenen Jahrzehnten die Entwicklung der Schnellen Brüter sehr viel zügiger vorangegangen als es faktisch der Fall gewesen ist.