kirst (NA), 1970-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunnächst ein sehr klares, und wenn Sie wollen, hartes Wort zur Frage der Verantwortlichkeit für die derzeitige Preissituation. Herr Kollege Kiep hat vorhin in einer Zusatzfrage die Frage gestellt, wie lange denn die gegenwärtige Regierung sich bei der Beurteilung der Konjunkturlage, wie wir sie heute haben, noch auf die Versäumnisse der Vergangenheit berufen will. Meine Damen und Herren, sehen wir doch einmal in ein anderes Land. Ich glaube, wir alle betrachten den amerikanischen Präsidenten Nixon als einen sehr unverdächtigen Zeugen. Der hat vor wenigen Wochen erklärt:
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Die hohe Preissteigerung in den USA ist einzig und allein
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- vielleicht ist Ihnen dieses Beispiel unangenehm, Herr Barzel,
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ich bringe es trotzdem - das Werk seiner Vorgänger, also der Johnson-Administration.
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-- Ich glaube, Sie haben das gar nicht begriffen, was ich soeben gesagt habe.
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- Nein, darum geht es nicht. Es geht um die Wahrheit und nicht um parteipolitische Fronten.
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Das Beispiel zeigt, daß hier Dinge zugrunde liegen, die mit parteipolitischen Gegensätzen gar nichts zu tun haben.
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Die Dinge liegen überall gleich.
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- Aber die Richtlinien bestimmte Herr Kiesinger.
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- Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich bei der begrenzten Redezeit etwas ungestörter reden ließen.
Wir sollten dieses Beispiel dafür nehmen, daß die Behauptungen, die jetzigen Preissteigerungen seien auf dieses oder jenes Fehlverhalten der neuen Regierung in Bonn zurückzuführen, einfach unwahr sind.
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Was Sie in Ihrem Pamphlet hier zusammengestellt haben, ist doch der Gipfel der Legendenbildung.
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Jeder Student der Volkswirtschaft - hier wird mir der Wirtschaftsminister in seiner anderen Eigenschaft zustimmen - lernt doch schon im ersten Semester, daß Preissteigerungen, Preiswellen nicht - wie Hochwasser - über Nacht kommen. Sie sind langfristige Auswirkungen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie vor sich selbst ehrlich sind - Sie wissen das doch genau! Sie spekulieren nur auf die, von denen Sie annehmen, daß sie es nicht wissen.
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In Ihrem Antrag und in Ihrer Dringlichen Anfrage findet sich der Vorwurf, die Bundesbank würde alleingelassen. Ich meine, die Dinge sind heute morgen in der Fragestunde schon einigermaßen klargeworden. Ich glaube, niemand kann behaupten, daß die Bundesbank heute alleingelassen wird. Die Bundesbank wurde im Jahre 1969 nicht nur alleingelassen, sondern durch das Nichtstun der damaligen Regierung nach der Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers, der sich - ich hätte beinahe gesagt: mit seinem Leben - mit seinem Amte gegen eine Aufwertung verpfändet hatte, in ihrer Aktivität behindert, denn zwischen Diskontpolitik und Aufwertung besteht ein Zusammenhang.
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Es ist vorhin in einem Zwischenruf schon gesagt worden: Diese Bundesregierung wird im Zusammenhang mit unvermeidlichen Entscheidungen der Bundesbank nicht von einem Fallbeil sprechen. Das haben andere früher getan.
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Wir sind überzeugt davon, daß die Gefahr einer Rezession durch rechtzeitiges entschlossenes Gegensteuern gebannt wird.
Ich meine, ich sollte jetzt noch zwei oder drei grundsätzliche Bemerkungen unterzubringen versuchen, denn es ist in fünf Minuten gar nicht möglich, auf alle Einzelheiten einzugehen. Ich glaube, wenn wir in der Beurteilung der konjunkturpolitischen Auseinandersetzung der letzten Wochen und Monate ehrlich vor uns selbst sind, müssen wir sagen, daß es sich hier mehr oder weniger um systemimmanente Erscheinungen handelt
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und daß es unvermeidlich ist, in einer Demokratie seine Gedanken auch laut auszusprechen. Dieses Hin und Her, das Sie dargestellt haben, ist ein ganz normaler Prozeß.
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- Herr Leicht, es wäre ohne weiteres möglich, eine solche Zusammenstellung, wie Sie sie gestern veröffentlicht haben, unter Auswechslung der Namen, Zeiten, Themen und Orte über alle anderen denkbaren Entscheidungsprozesse in einer Demokratie zu veröffentlichen. Ich glaube, wir sind uns doch darüber einig, daß wir alle miteinander noch immer mit Grauen die Spuren jener Zeiten sehen, in denen es unser tägliches Brot war, von „unabänderlichem Willen" und „unabänderlichen Entschlüssen" zu hören.
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Meine Damen und Herren, die fünf Minuten sind um. Ich möchte im Moment nur noch eine Bemerkung machen und vielleicht später noch etwas anderes sagen. Wir begrüßen und unterstützen ganz besonders den Appell, den die Bundesregierung gestern in ihrer Erklärung und heute in der Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers an die Tarifpartner gerichtet hat.
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Wir meinen, daß dieses Wort nicht nur gehört, sondern auch befolgt werden sollte.
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