Breidbach (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin von den Kollegen, auch denen der Regierungsfraktionen, gebeten worden, es möglichst kurz zu machen. Ich werde mich bemühen und darum mein vorbereitetes Manuskript nicht benutzen.
Aber zunächst ein Wort an den Kollegen Esters. Kollege Esters, ich weiß nicht, ob Sie sich nicht noch einmal überlegen sollten, ob es nicht aus vielerlei Gründen - ich werde einen gleich nennen - zweckmäßig wäre, daß Sie den letzten Satz, den Sie vorhin in Ihrer Rede in Richtung auf den Kollegen Gewandt gesprochen haben, vielleicht zurücknehmen oder die Frage in irgendeiner Form elegant aus der Welt schaffen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie ein Interesse daran haben, in der deutschen und - wer weiß, wo diese Worte hingehen, die Sie hier als Empfehlung ausgesprochen haben - auch in der chilenischen Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, Sie seien daran interessiert, hier in der Bundesrepublik eine Opposition zu haben, die hier nicht reden darf und ins Ausland nicht reisen soll.
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Ich glaube, diese Frage sollten wir uns überlegen. Vielleicht sollten Sie sich über die Auswirkungen solcher Äußerungen etwas Gedanken machen. Ich habe Verständnis dafür, daß so etwas herausrutschen kann. Aber ich halte dies eben nicht für einen guten Stil, weil es im letzten doch jeden einzelnen von uns - wir sind hier ja alle irgendwo frei gewählt - abwerten und in einer Form klassifizeren könnte, die schlicht unvertretbar ist und uns sicher nicht zur Ehre gereicht.
Hier ist gesagt worden - und einige meiner Kollegen sind schon darauf eingegangen -, die Opposition habe sehr wenig gesagt, sie habe vielleicht auch nichts gesagt. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer der Debatte bis zum jetzigen Zeitpunkt gefolgt ist, wird sicher seine Meinung ändern müssen, oder er war einfach nicht in der Lage, vier oder fünf Stunden hier zuzuhören und auch genau hinzuhören, damit er weiß, was die Opposition zu dieser Großen Anfrage insgesamt zu sagen hat. Nur vor einem Irrtum sollte sich die Regierungskoalition hüten: anzunehmen, daß diese Opposition gewissermaßen Bundesbeauftragter für Opposition ist, d. h. den Auftrag der Bundesregierung hat, nur zu loben und nicht zu kritisieren. Wenn gelobt werden soll, suchen wir uns das aus, und wenn kritisiert werden soll, suchen wir es uns auch aus, und die Situation in Beantwortung der Großen Anfrage hat zum Lob nicht gereicht. Das wollte ich als Abklärung zu diesen laufenden Argumenten, die hier kommen, noch hinzufügen.
Ich hatte vor, einige Worte zur Öffentlichkeitsarbeit zu sagen, weil sich die Bundesregierung zumindest in Beantwortung der Frage 29 diesem Komplex zugewandt hat. Ich glaube, daß die Antwort, vor allen Dingen im ersten Teil, etwas leichtsinnig geschrieben worden ist, denn die Untersuchungen über die Effektivität der Öffentlichkeitsarbeit auch im Bereich der Jugendlichen, soweit sie einen repräsentativen Charakter haben, die mir bis zum heutigen Zeitpunkt bekanntgeworden sind, zeigen doch sehr deutlich, daß mit Ausnahme des kritischen Engagements wirklich die große „schweigende Masse", wenn man diesen Begriff, der in die Politik eingeführt worden ist, hinzunehmen kann, in zunehmendem Maße über Entwicklungspolitik - unabhängig von der Wertung auch über diese Entwicklungspolitik - eher negativ denkt als positiv. Es gibt sicher den einen oder anderen Grund, sich genau zu überlegen, was wir in dieser Richtung tun müssen. Wir haben bei der Beratung des Einzelplans im Ausschuß auch in Übereinstimmung mit dem zuständigen Referenten für Öffentlichkeitsarbeit einige Positionen herauskristallisiert, bei denen wir glaubten, daß das Engagement der Jugend noch positiver werden könnte. Dabei habe ich die Bundesregierung gelobt,
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weil der Öffentlichkeitsplan, der uns im Jahre 1971 vorgelegt worden ist, doch besser war als der Plan, der im Jahre 1970 zur Verabschiedung bzw. zur Diskussion im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen anstand.
Es hat dann den berühmten Ausrutscher mit der Schrift „Terra" gegeben, über die wir uns im Ausschuß sehr ausführlich unterhalten haben, und ich bedaure, daß die Auflage im Grunde genommen
schon verteilt war, weil ich den Eindruck hatte, daß die Bundesregierung bereit gewesen wäre, bei noch größerer vorhandener und nicht verteilter Auflage „Terra" einzustampfen. Dies wäre vielleicht positiv gewesen, weil nach unserer Auffassung diese Zeitschrift nicht dazu beigetragen hat, das Image der Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit weiterzutragen.
Vor einigen Tagen, Herr Minister, ist uns dann der zweite Ausrutscher bekanntgeworden. Diesen Ausrutscher möchte ich doch als recht eklatant bezeichnen. Es ist von irgend jemandem - ich vermute vom Bundespresse- und Informationsamt, aber doch sicherlich in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit -eine Akte herausgegeben worden, von der jeder den Eindruck hat, es handle sich hier um eine geheime Kommandosache, weil es in der Form auch recht geckig als „streng geheim" aufgebaut worden ist. Ich habe nichts gegen gute Einfälle in der Werbung, und ich habe auch nichts gegen gute Ideen, die man hier von Herrn Wilp, für den man hier zumindest auf der ersten Seite die größte Werbung hat, übernimmt. Wogegen ich allerdings etwas habe: wenn dem Betrachter oder dem Empfänger oder dem, der so etwas zu begutachten hat, der dazu Stellung zu nehmen hat, nicht klargemacht werden kann, wer z. B. der Empfängerkreis solcher Werbemittel ist, wenn aus dieser Broschüre nicht hervorgeht, welches entwicklungspolitische Ziel - sie ist herausgegeben vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit - mit dieser Broschüre verfolgt wird. Wenn man dann auch noch die Kosten dieser Ausgabe kennt, die sich nach groben Schätzungen auf etwa 13,50 bis 14 DM belaufen
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- pro Stück -, und wenn man dann sieht, was dahintersteckt, vor allem an Aussage im Sinne einer vernünftigen Entwicklungspolitik, dann kann ich nur sagen, halte ich diese Form der Werbung für die Entwicklungspolitik doch für äußerst komisch, im letzten sogar für negativ.
Wenn Sie die Seite 1 aufschlagen, dann ist dies die erste Aussage zur Entwicklungspolitik:
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der Herr Bundeskanzler mit der Angabe, daß er in seinem Privatleben als Münzensammler und Angler fungiert - eine sicherlich recht wichtige Aussage, Herr Minister Eppler, zu der entwicklungspolitischen Auffassung der Bundesregierung.
Die Seite 2, die Sie hier sehen - ich zeige dies auch einmal den Kollegen dieses Hauses -, ist dann nicht mehr in deutsch gehalten, offensichtlich weil man Deutschen verschweigen will, was die Bundesregierung an Leistungen erbracht hat, wie sie hier drinstehen; denn einiges von dem, zumindest das In-den-Griff-Bekommen der Wirtschaftspolitik, ist heute nicht mehr aktuell. Da hat man also in englischer Sprache noch große Lobeshymnen auf die eigene Regierungstätigkeit gesungen.
Die Seite 3
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- das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, die offizielle Reihenfolge eines, ich weise nochmals darauf hin, Werbeprospekts für Entwicklungshilfe - zeigt den Außenminister. Auch das scheint mir schon recht bezeichnend zu sein. Als Hobby ist angegeben - ob das zur entwicklungspolitischen Profilierung reicht, weiß ich nicht -, daß Herr Außenminister Scheel - das interessiert vor allen Dingen die Gäste, die so etwas bekommen - Möbel bastelt.
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Das scheint eine recht interessante Geschichte zu sein. Dahinter stehen, wieder als geheime Reichssache, in englischer Sprache die Grundzüge der Außenpolitik der Bundesregierung.
Herr Eppler, ich kann es mir nicht verkneifen, es ist wirklich das schönste Bild. Ich hab's getauft: Herr Eppler in der .Jacke oder im Aufzug des guten Hirten.
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Mir scheint, Herr Minister Eppler, man hätte sich doch in Ihrem Ministerium überlegen sollen, ob man in Anbetracht der Gesamtsituation der Entwicklungspolitik so etwas tun sollte.
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Ich weiß nicht, wer das in die Finger bekommt. Ich weiß nur eines, wenn ich ausländischer Gast bei Inter Nationes wäre - dort sind die Sachen vorrätig, und das ist auch wahrscheinlich der einzige Adressat, der feststellbar ist - und ich bekäme so etwas in die Hand, insbesondere wenn ich aus einem Entwicklungsland käme und wüßte, daß diese Imagewerbung der Bundesregierung pro Stück 13,50 DM kostet, die nicht anders effektiv eingesetzt werden können, würde ich doch sehr nachdenklich nach Hause fahren.
Ich wollte nur diesen einen Punkt nehmen, um darauf hinzuweisen, daß dies unseres Erachtens der zweite Ausrutscher in der Öffentlichkeitsarbeit ist. Wir werden uns überlegen müssen, inwieweit wir - und wir erwarten hier Ihre Stellungnahme - im Ausschuß noch darüber Auskunft erhalten müssen, oder vielleicht können Sie jetzt sagen, wie Sie zu dieser Werbung zur Entwicklungshilfe vor dem Deutschen Bundestag stehen und ob Sie an die Effizienz einer solchen Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf ein stärkeres Engagement der Jugend glauben.
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