Albert Pfuhl (NA), 1994-02-03:
Weil Sie nicht bereit waren, als wir uns über die Änderung des UWG unterhalten haben, unseren Forderungen zu folgen, nämlich viel striktere Maßnahmen einzuführen. Das UWG wird in der Frage der Grenze, wo der unlautere Wettbewerb anfängt und wo er aufhört, durch die Abschaffung des Rabattgesetzes, die Sie durchführen wollen, noch fließender.
Meine Damen und Herren, die Frage, die ich mir gestellt habe, lautet: Was geschieht im steuerrechtlichen Bereich? Es gibt schon heute den betrieblichen Personalrabatt, der heißt: Bis 2 400 DM im Jahr kann ein Bediensteter von seiner Firma einen Rabatt bekommen. Wie wird sich dieses aber bei höheren Rabatten, bei Jahresrabatten auswirken, die große Firmen, die Großanbieter sind, dann ihren Kunden gewähren? Auch diese Frage ist bisher von Ihrer Seite nicht gelöst worden.
Letztlich wird der Verbraucher schwer herausfinden können, ob er bei seinen Verhandlungen mit verschiedenen Einzelhändlern tatsächlich auch den niedrigsten Preis erzielt hat. Die Gefahr, daß er zum Schluß draufzahlt, ist nicht gering. Benachteiligt werden auf alle Fälle diejenigen Verbraucher, die nicht zu den sogenannten Cleveren im Lande gehören, die also nicht über die notwendige Erfahrung und das erforderliche Verhandlungsgeschick verfügen. Zu befürchten ist also eine deutliche Ungleichbehandlung der Verbraucher, die aus sozialer Sicht bedenklich ist.

Es mag im Urlaub im Maghreb oder in Südamerika oder anderswo nett sein, mit dem Händler zu feilschen; aber unserer Mentalität hier in Mitteleuropa entspricht dieses nicht so ganz.
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- Aber Verehrtester, ich bekomme wie Sie sowieso 12 %, weil wir Bundestagsabgeordnete sind. Da brauche ich nicht mehr zu feilschen.
Die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung benachteiligt nicht nur Verbraucher, sie gefährdet auch die Existenz vieler kleiner Unternehmer. Finanzstarke Großunternehmen können auf Grund ihrer Mischkalkulation und ihrer günstigen Einkaufskonditionen höhere Rabattmöglichkeiten anbieten und gegebenenfalls auch gewähren, und zwar höher als kleine und mittlere Einzelhändler.
Für die großen Kaufhäuser ist es ein leichtes, in ihrem totalen Warenangebot einen Jahresrabatt zu gewähren, den ein Facheinzelhändler, der nur Schuhe oder nur Textilien, nur Möbel oder nur Lebensmittel verkauft, gar nicht bieten kann. Dadurch entsteht der Nachteil für den kleinen Mann, der hier sein Geschäft betreibt.
Das ist auch der Grund, warum alle - Einzelhandelsverband, Groß- und Außenhandelsverband sowie alle Zeitschriften, die sich damit beschäftigen - dieses Rabattgesetz ablehnen. Wenn dann einige Verbraucher - Verbandsvertreter, wie Graf Lambsdorff sagte - meinen, es sei günstig, dann bezieht sich das vielleicht auf die, die dort handeln können; auf die Masse der Verbraucher, vor allem auf die älteren Menschen, kommt es dabei nicht an.
Ich darf daran erinnern, daß 1970 0,1 % der Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel rund 29 % des Umsatzes in diesem Bereich tätigten. 1988 vereinigten diese 0,1 % der Unternehmen bereits knapp 60 % des Umsatzes auf sich. Die Bundesregierung sieht dieser Konzentrationsentwicklung tatenlos zu. Das wissen wir auf Grund der letzten Elefantenhochzeit, die demnächst stattfindet.
Statt wirksame kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Konzentration in der Wirtschaft vorzusehen, wird hier etwas getan, was sich gegen den Verbraucher, gegen den kleinen Mittelstand, gegen die Lebensmittel-, gegen die einzelnen Facheinzelhändler richtet und im Grunde eine Mogelpackung ist, die man den Leuten nicht verkaufen sollte.
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Ich möchte Sie bitten, sich in der Diskussion in den Ausschüssen wirklich mit diesen Fragen zu beschäftigen und dafür Sorge zu tragen, daß nicht größerer Schaden entsteht, sondern daß wir dem, was der Kollege Hinsken in seiner Presseerklärung gesagt hat, folgen und hier genau prüfen, inwieweit es zum Wohle des Ganzen in diesem Staate ist.
Herzlichen Dank.
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