Volker Kauder (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition setzt heute konkrete Maßnahmen um, um das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung Wirklichkeit werden zu lassen. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Wir wollen Güter und keine Arbeitsplätze exportieren.
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Wir wissen, daß wir eine tiefgreifende Wirtschafts-, Struktur- und Kostenkrise haben. Daß die Ursachen dieser Krise nicht bei der Bundesregierung liegen, weiß die SPD; aber sie führt sich heute so auf, als ob die Bundesregierung für diese Wirtschafts-, Struktur- und Kostenkrise verantwortlich wäre. Es gibt ein Papier der Arbeitsgruppe Arbeit und Sozialordnung der SPD mit der Überschrift „Sozialpolitik als Standortfaktor"; es beginnt mit der Feststellung: „Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise in Deutschland ist überwiegend Folge der weltweiten Rezession."
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Also nicht die Bundesregierung, sondern weltweite Rezession ist dafür verantwortlich. Wer so falsche Analysen hier abgibt, der kann auch keine richtigen Rezepte bringen.
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Wenn Sie also wissen, woher die Krise wirklich kommt, und dies in Papieren schreiben, dann hilft es wenig, wenn wir hier in Schuldzuweisungen verfallen,
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wenn wir möglicherweise darin übereinstimmen, Herr Kollege Gilges, daß es keine Patentrezepte gibt, sondern daß wir umfassende Strategien brauchen.
Ich habe heute aufmerksam über drei Stunden dieser Debatte zugehört und mir vor allem sehr aufmerksam die Redner der SPD angehört. Ich habe keinen einzigen akzeptablen und wirksamen Ansatz bei Ihnen heute gefunden.
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Sie haben auf die entscheidenden Fragen keine Antwort. Ich würde Ihnen dringend empfehlen - und das macht den Unterschied aus, ob man in der Verantwortung oder in der Opposition ist -, daß Sie einmal eine kleine Nachhilfestunde beim SPD-Wirtschaftsminister Spöri in Baden-Württemberg nehmen. Sie haben heute morgen angefangen zu lachen,

als unser Fraktionsvorsitz ender Wolfgang Schäuble völlig richtig gesagt hat, daß wir in einer Wirtschaftskrise sind, daß es aber erste Zeichen einer Besserung gibt. Da haben Sie gelacht. Und was sagt Dieter Spöri in der Wirtschaftsdebatte des Landtags von Baden-Württemberg gestern? Er sagt - was richtig ist -, daß man den Menschen die Wahrheit sagen muß und ihnen nicht jede Hoffnung nehmen darf. Er sagt: Das Ende der Talsohle ist erreicht. Ich füge hinzu: Jetzt kommt es darauf an, diese leisen Aufschwungs- und Antriebskräfte zu stärken und sie nicht noch totzureden, wie Sie es heute gemacht haben.
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Herr Kollege Gilges, auch das, was Sie gesagt haben, trägt nicht entscheidend dazu bei, die Situation zu verbessern.
Die in unserem Beschäftigungsprogramm enthaltenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen können die notwendige gesamtwirtschaftliche Offensive fördern und flankieren. Sie können den Menschen Mut machen, daß sich nun etwas nach vorne bewegt. Genau dies wollen wir. Sie können aber - das ist mehrfach von Rednerinnen und Rednern unserer Fraktion heute gesagt worden - Wirtschaftspolitik, die auch durch die Tarifpartner gemacht werden muß, natürlich nicht ersetzen. Bei uns in Deutschland sind Lohn und Leistung aus dem Gleichgewicht geraten.
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Dies ist ein ganz entscheidender Faktor dafür, daß wir hier Schwierigkeiten haben.