Norbert Lammert (präsident), 2006-05-11:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche Ihnen einen guten Tag und uns
gute, konstruktive Beratungen.

Ich habe einige wenige amtliche Mitteilungen zu machen: Der Kollege Johannes Pflug feierte am 8. April
seinen 60. Geburtstag und der Kollege Winfried
Nachtwei feierte am 15. April seinen 60. Geburtstag. Im
Namen des ganzen Hauses gratuliere ich zu diesen runden Geburtstagen nachträglich herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen Nr. 26 und 27 auf Drucksache 16/1374
({1})

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger,
Dr. Max Stadler, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Schlanker Staat durch weniger Bürokratie und Regulierung
- Drucksache 16/119 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 4 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({3})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen
Übereinkommen vom 6. November 2003 über den
Schutz von Tieren beim internationalen Transport
({4})
- Drucksache 16/1346 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Volker Beck ({6}), Birgitt Bender, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verlängerung der Ich-AG
- Drucksache 16/1405 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel,
Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Flugticketabgabe jetzt - Entwicklungsfinanzierung
auf breitere Grundlagen stellen
- Drucksache 16/1203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Kerstin Andreae, Marieluise Beck ({9}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung ({10}) durch Flugticketsteuer unterstützen
- Drucksache 16/1404 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({11})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 5 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Investitionszulagengesetzes 2007 ({12})
- Drucksache 16/1409 Redetext