emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfram (NA), 1985-11-07:
Herr Bundesminister, ich begrüße dieses Bekenntnis zur Kohle im Wärmemarkt. Wenn dem so ist, dann frage ich nur: Warum lehnen denn dann Ihre Kolleginnen und Kollegen unsere Anträge auf finanzielle Anreize zur Einführung dieser umweltfreundlichen, auf Wirbelschichttechnologie basierenden Kohletechnik im Wärmemarkt ab? Warum helfen Sie dann nicht, damit das geschieht?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-07:
Weil, Herr Kollege Wolfram, die Lage hier in der Tat so ist: Wir haben die Vorleistungen in der Technologieentwicklung auch bei der Wirbelschicht weitgehend gebracht. Die Techniken sind fertig, und wir schieben' sie weiter; natürlich in einer Kontinuität. Ich spreche nicht von einer schwarzen oder grünen oder roten Kohlepolitik. Ich spreche von einer vernünftigen Entwicklung einer Kohletechnik. Hier ist es so, daß die Voraussetzungen in der Technik geschaffen sind, und jetzt ist diese Sache allerdings nicht mehr eine Frage der Entscheidung des Staates, sondern des Marktes und der Unternehmen, und nur so kann es angelegt sein.
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Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Laermann?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-07:
Ich tue das gerne, Herr Präsident. Ich gehe aber davon aus, daß die vereinbarte Zeit dann entsprechend verlängert wird. Ich möchte nicht zu Lasten der Fraktion diskutieren.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Da Sie unbegrenzte Redezeit haben, muß ich Ihnen das nicht in irgendeiner Weise anrechnen.
Laermann (NA), 1985-11-07:
Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, daß die Schwierigkeit, Kohle verstärkt in den Wärmemarkt zu bringen, auch darauf zurückzuführen ist, daß etwa Kommunalverwaltungen, Oberbürgermeister natürlich dann auf Konzessionseinnahmen aus Gas und Strom verzichten müssen?
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Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Stahl (NA), 1985-11-07:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Sie noch zu der Ansicht stehen, die Sie im Ausschuß für Forschung und Technologie geäußert haben, als Sie noch auf der Oppositionsbank saßen, als Sie nämlich gegenüber der Bundesregierung laufend betont haben, daß es zur besseren Einbringung neuer Technologien in den Markt notwendig ist, staatlicherseits besondere Zuschüsse und Anreize zu geben? Dies haben Sie damals gefordert. Stehen Sie heute eigentlich noch zu Ihrer damaligen Aussage?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-07:
Herr Catenhusen, ich bekomme hier eine Mahnung von meiner Fraktion. Ich kann keine Frage mehr zulassen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Gut.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-07:
Ich bitte um Nachsicht. Aber ich bekomme eine Mahnung von meinen Kollegen.
Ich möchte als letztes noch eine einzige Berner-kung machen. Wir haben hier die Chance, mit einer Fülle von Energietechniken Infrastruktur für unsere Wirtschaft aufzubauen, gleichzeitig auch in diesem Bereich unsere starke Position als Industrienation und als Exportnation zu halten, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen, wenn wir beweisen - und wir haben es bewiesen -, daß wir eine exzellente Technik nicht nur wirtschaftlich und technisch, sondern auch umweltfreundlich und sicher herstellen können. Das ist die Voraussetzung dafür, daß wir auch in diesem Bereich eine verantwortliche Zukunft gestalten, die von den Bürgern akzeptiert und gern mitgetragen wird.
Ich danke Ihnen.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tatge.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelsberger.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Engelsberger (NA), 1985-11-07:
Im Moment nicht. Ich möchte gerade den Satz zu Ende führen.
Was werden wir da erst noch von dem neuen grünen Energieminister Josef Fischer an tagträumerischen Zukunftsperspektiven erfahren, nachdem sogar seine Freunde behaupten, daß er von der Sache nichts versteht?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Vosen, bitte.
Vosen (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege, sehen Sie die Möglichkeit, mit dem von Ihnen beschriebenen billigen Atomstrom demnächst die arbeitslosen Bergarbeiter zu bezahlen?
Engelsberger (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Vosen, der Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Riesenhuber, hat gerade ein Szenario aufgezeigt, in welcher Weise Kernenergie und Kohle bei der Kohleveredlung kombiniert werden können, und da liegt auch eine Zukunft für die Kohle. Darüber hinaus haben wir nie den Ausstieg aus der Kohlepolitik befürwortet, sondern wir haben gesagt: in der Mittellast Kohle, in der Grundlast Kernenergie. Das ist auch unsere Vorstellung für die

künftige Entwicklung der Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Siebtens. Wer schließlich immer noch glaubt, mit regenerativen Energiequellen - wo lediglich die Wasserkraft wirtschaftliche Bedeutung besitzt und Solarenergie, Windenergie und Energie aus Biomasse unbedeutend sind - den Ausstieg aus der Kernenergie wagen zu können, und wer andere glauben machen will, die geringe Effizienz der alternativen Energien sei auf mangelnde Forschungsbemühungen zurückzuführen, der ist entweder ein energiepolitischer Phantast oder ein unbelehrbarer Ignorant.
({1})
Denn die nachweisbar geringe Effizienz der alternativen Energien, deren Beiträge zur Deckung des Primärenergieverbrauchs in der Bundesrepublik gegen Null tendieren, ist bei uns sowohl strukturell als auch geographisch bedingt, und hieran haben auch die dreistelligen Millionenprogramme des BMFT nichts zu ändern vermocht. Wir haben ja dreistellige Millionenprogramme mit Bezug auf die alternativen Energien aufgestellt.
({2})
Auch ich bin ein Anhänger der alternativen Energien. Aber man muß auch sehen, meine Kollegen von den GRÜNEN: Wenn wir pro Jahr einen Zuwachs des elektrischen Energieverbrauchs von 4,4% haben, was rund 20 Milliarden kWh bedeutet, dann können Sie diesen Zuwachs weder durch Windenergie noch durch Biogas decken. Das sollte man in aller Deutlichkeit hier sagen. Insgesamt gesehen kommt es doch darauf an, daß wir genügend Energie zu bezahlbaren Preisen unserer Wirtschaft zur Verfügung stellen können. Nur dann bekommen wir unsere Arbeitslosen weg von den Straßen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte?
Engelsberger (NA), 1985-11-07:
Ich beantworte sie gerne, wenn meine Redezeit dadurch nicht zu sehr eingeschränkt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Eingeschränkt wird sie nur zum Teil. Das gilt aber nicht für alle weiteren Fragen; sonst kommen wir in Zeitnot.
Engelsberger (NA), 1985-11-07:
Eine Frage lasse ich noch zu, dann muß Schluß sein.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vosen.
Vosen (NA), 1985-11-07:
Selbstverständlich, Herr Laermann. Ich habe extra etwas schneller geredet, um Ihnen diese Möglichkeit einzuräumen.
({0})
Laermann (NA), 1985-11-07:
Danke schön! Ich habe gedacht, Sie hätten schneller geredet, damit Sie uns eher erlösen.
({0})
Ich habe folgende Frage, Herr Kollege Vosen: Können Sie mir erklären, warum, wenn, wie Sie behauptet haben, die Brütertechnologie unwirtschaftlich ist - Sie haben j a generell von Brütertechnologie gesprochen -, in der Welt schon zehn Brüter in Betrieb sind, fünf weitere sich mit 1 800 MW im Bau befinden und sieben weitere bis zum Ende dieses Jahrhunderts mit etwa 8 000 MW in der Planung sind. Sind das alles Dummköpfe, die diese Brüter entwickeln und bauen?
Vosen (NA), 1985-11-07:
Herr Laermann, ich weiß nicht, aus welchem Lobbybericht Sie diese Horrorzahlen vorlesen. Es muß ein Märchenbuch irgendeines Verbandes zum Ausbau der Kernenergie sein.
({0}) Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen.
Nun ein Letztes, Herr Laermann. Sie sind ja auch ein sehr vernünftiger Mann. Ich kenne Sie. Nehmen Sie in Sachen Bruttechnologie Vernunft an! Folgen Sie der sinnvollen Konzeption der SPD,
({1})
die Ihnen wirklich weise Ratschläge erteilt! Dem Minister, - den ich auch sehr schätze - er ist wirklich sehr engagiert, aber auf der falschen Fährte -, sage ich: Lassen auch Sie sich überzeugen, und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!
Herzlichen Dank.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Warrikoff.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Warrikoff (NA), 1985-11-07:
Bitte sehr, aber eine kurze Frage, bitte.
Mann (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Warrikoff, da Sie das Problem von Kleinheit und Größe in Ihrer Rede aufgezeigt haben, die Frage an Sie: Halten Sie es für auch in der Zukunft erstrebenswert, mit einem Aufwand, der bei der Atomenergie bisher 30 Milliarden DM beträgt, weiter Energieerzeugung zu planen?
Warrikoff (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege, der Sachverhalt ist der, daß nicht ein einziger Pfennig aus öffentlichen Mitteln mehr in die Technik des Leichtwasserreaktors fließt. Diese Technik ist voll entwickelt und voll wirtschaftlich.
({0})
- Die wird bei den Preisen völlig berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, in Hessen haben wir nicht nur eine neue Politik, sondern wir haben auch einen grünen Minister, der diese Politik verwirklichen soll. Er wird sich durch folgende Besonderheiten auszeichnen: einmal durch einen militanten Widerstand gegen die Kernenergie, zweitens aber auch dadurch, daß die Wirtschaftlichkeit in der Energieversorgung überhaupt keine Bedeutung mehr haben wird. Denn die GRÜNEN sind ja der Ansicht, daß man die Energie möglichst teuer machen soll, damit sie möglichst wenig verbraucht wird. Die Vorstellung, daß sich ein hessischer grüner Energieminister z. B. Sorgen darüber macht, daß die für Hessen besonders wichtige chemische Industrie ihre Energie preiswert und versorgungssicher bekommt, könnte Heiterkeit auslösen, wenn sie nicht so ernst wäre. Oder wollen Sie etwa behaupten, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, daß Sie der chemischen Industrie in Hessen eine preiswerte Energie bereitstellen wollen? Ich würde mich freuen.
({1}) - Ich danke Ihnen für diese Bestätigung.
Die SPD-Energiepolitik, die jahrzehntelang vernünftig gewesen ist, geht einen schlimmen, schlechten Weg. Die sozialdemokratische Politik, neuerdings gekoppelt mit der Politik der GRÜNEN, auf dem Gebiet der Energie ist verhängnisvoll.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Catenhusen.
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Catenhusen (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Unruhe im Saal hört, dann ist das offensichtlich nicht der Grund.
Ströbele (NA), 1985-11-07:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben hier heute zum 40. Jahrestag des Bestehens der Vereinten Nationen eine richtig schöne, langweilige Jubiläumsrede gehalten. Die eigentlichen Probleme, die mit den Vereinten Nationen und ihren Hilfsorganisationen und mit dem Verhalten der Bundesregierung in diesen Zusammenhängen verbunden sind, haben Sie sauber ausgespart. Sie haben kein Wort dazu gesagt, warum Ihre US-amerikanischen Freunde die UNO-Organisationen ILO und UNESCO verlassen haben, warum sie ihnen das Geld gesperrt haben und jetzt auch noch die britische Regierung dazu drängen, sich genauso zu verhalten. Dazu hätte ich gerne Ihre Meinung gehört. Wie steht die Bundesregierung dazu? Wie wird sich die Bundesregierung verhalten? In welchem Maße unterstützt die Bundesregierung ein solches Verhalten?
({0})
Sie haben auch kein Wort dazu gesagt, wie sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhalten hat. Für welche UNO-Resolutionen hat die Bundesregierung nicht gestimmt, bei welchen hat sie ein US-amerikanisches oder ein anderes Veto unterstützt? Wie hat sich die Bundesregierung z. B. zur UNO-Resolution zu Namibia verhalten? Wir alle wissen, die Bundesrepublik Deutschland hat eine bestimmte Vergangenheit und hatte in der Vergangenheit bestimmte Beziehungen zu diesem Staat.
({1})
Die UNO faßt dazu eine Resolution, daß alle Importe aus dieser Gegend untersagt sein sollen. Ihre Regierung führt trotzdem aus diesem Land 40 % ihres Uranverbrauchs ein. Wie halten Sie es mit den UNO-Resolutionen bezüglich Südafrika, die mit großer Mehrheit zustande gekommen sind? Wie halten Sie es mit den UNO-Resolutionen zu Palästina, die
mit großer Mehrheit zustande gekommen sind? Wo ist da das Selbstbestimmungsrecht? Zu alledem haben Sie nicht eine einzige Frage beantwortet. Sie haben die Frage nicht einmal gestellt. Sie sind auf diese Themen nicht eingegangen.
({2})
Sie machen sich hier für die Abschaffung der Todesstrafe stark und bringen dazu hier im Bundestag goldene Worte, wie sehr Sie sich doch für diese wichtige Frage einsetzen und wie sehr Sie sich in dieser Sache engagieren wollen. Gleichzeitig hat diese Bundesregierung einen Herrn Richard Jäger zum Menschenrechtsbeauftragten bei den Vereinten Nationen in Genf gemacht,
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denselben Richard Jäger, der hier in der Bundesrepublik vehement die Wiedereinführung der Todesstrafe vertritt und sich hier den Spitznamen „Kopfab-Jäger" erworben hat.
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Herr Bundesaußenminister, dazu hätten Sie hier einmal Stellung nehmen sollen. Dazu hätten Sie hier zum UNO-Jubiläum genauso Stellung nehmen müssen wie z. B. zu der Frage - die Kollegin hat das wenigstens angesprochen -: Wie ist es mit der Aufnahme von revolutionären Befreiungsorganisationen in die UNO einerseits,
({5})
und wie ist es mit Militärdiktaturen wie etwa aus Guatemala oder aus El Salvador oder Chile andererseits, die Sie ohne weiteres mit Sitz in der. UNO belassen? Dazu hätten wir gerne einmal ein paar Aussagen von Ihnen hier vor dem Deutschen Bundestag. Dieses Jubiläum wäre der richtige Anlaß dazu gewesen.
Ich danke Ihnen.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter Catenhusen, darf ich Sie unterbrechen.
Die Unruhe hat ihren Grund nicht darin, daß sie jetzt das Wort ergriffen haben. Das liegt daran, daß die Abgeordneten schon zur Abstimmung kommen.
Ich darf alle Abgeordneten, die anschließend an den Abstimmungen teilnehmen wollen, bitten, ihre Plätze einzunehmen. Das gilt ganz besonders für den rückwärtigen Teil rechts. Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen.
Herr Catenhusen, Sie fahren bitte noch nicht fort. - Jetzt noch auf der linken Seite.
Bitte schön, Herr Catenhusen, Sie haben das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter Catenhusen, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulte?
Catenhusen (NA), 1985-11-07:
Ich führe den Gedanken eben noch zu Ende.
Die Pläne für die künftige Industriestruktur in Frankreich, in den USA enthalten keinen Hinweis darauf, daß der Schnelle Brüter eine volkswirtschaftliche Bedeutung oder technologiepolitisch eine Bedeutung hat. Er fehlt in ESPRIT, er fehlt in Eureka, er fehlt in allen Zukunftstechnologieprogrammen.
Bitte schön, Herr Kollege.
({0})
Schulte (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es hier in diesem Saal viel zu laut ist und diese Debatte eine wesentlich größere Aufmerksamkeit verdient hätte?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter Schulte, das ist erstens keine Zwischenfrage, und zweitens sollten Sie es dem Präsidenten überlassen, sich dafür einzusetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Meine verehrten Damen und Herren, wir haben noch eine Wortmeldung. Ich möchte darum bitten, daß wir trotz der Fülle im Saal auch dem letzten Redner noch volle Aufmerksamkeit widmen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuter.
Reuter (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der heutigen Energiedebatte will ich mich auf das Thema „Entsorgung von Kernkraftwerken" beschränken, und ich will zum Antrag der GRÜNEN, der ja der Debatte zugrunde liegt, nur wenige Sätze sagen.
Dieser Antrag ist meines Erachtens wieder ein Beispiel dafür, wie die GRÜNEN ihre Anträge auf der Grundlage von Tagesaktualitäten erstellen. Da gab es vor anderthalb Jahren einmal Zeitungsmeldungen darüber, daß möglicherweise in den Dörfern in der Nähe von Windscale in erhöhtem Maße Krebs- und Leukämieerkrankungen aufgetreten seien; schuld daran sollten radioaktive Emissionen aus der Wiederaufarbeitungsanlage BNFL sein. Zwar gibt es dafür keine Beweise; dennoch sahen sich die GRÜNEN veranlaßt, die Forderung nach einer Kündigung der Verträge mit der BNFL zu erheben.
({0})
Inzwischen ist dieses Problem wohl nicht mehr aktuell, denn bei den GRÜNEN gibt es hier jede Woche eine andere Schau mit spektakulärer Außenwirkung.
({1})
Dieser Antrag ist jedenfalls inkonsequent, unlogisch und nicht seriös. Wir werden ihn deshalb - wie auch im Innenausschuß - ablehnen.
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Jedoch möchte ich, meine Damen und Herren, die Gelegenheit nutzen und insgesamt die Position der SPD im Hinblick auf die nukleare Entsorgung darstellen. Wir leugnen keinesfalls - wie die verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU es tun -, daß die nukleare Entsorgung die Schwachstelle der Kernenergienutzung ist. Wir wollen aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, wie
es die GRÜNEN immer wieder verlangen, die gegen jede Art von Entsorgung sind. Meine Damen und Herren, Sie schreien zwar immer nach einer Lösung des Entsorgungsproblems; in Wirklichkeit wollen Sie aber das Problem gar nicht lösen. Wie sollten Sie auch?
Reuter (NA), 1985-11-07:
Bitte schön, Herr Kollege Mann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Bitte sehr.
Mann (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Reuter, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß unsere Fraktion in der Frage von Kalkar die einzige Gruppierung ist, die - auch nach Ihrem eigenen Antrag - im Ergebnis recht behält?
Hirsch (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde dem Antrag der Fraktion der SPD aus folgenden Gründen zustimmen.
Erstens. Die in Kalkar angewendete Technologie ist überholt. Es wird kein Brüter dieser Bauart mehr gebaut werden. Jeder weiß das.
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Der Grund für die Beteiligung der RWE am Superphénix ist genau dieser. Die Inbetriebnahme Kalkars würde also weder wissenschaftliche noch technische Erkenntnisse oder gar Exportmöglichkeiten eröffnen. Sie führt uns aber einen Schritt weiter in die enormen gesellschaftlichen, politischen und technischen Probleme der industriellen Nutzung des Plutoniums.
Zweitens. Nicht nur die technischen, sondern auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Bau des Brüters sind überholt. Die angebliche Uranknappheit, zu deren Überwindung der Brüter entwickelt werden sollte, ist nicht eingetreten. Es steht fest, daß sie bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts nicht eintreten wird. Auch der spezifische
Energiebedarf ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Bei korrekter betriebswirtschaftlicher Kalkulation würde der Brüter hohe Verluste produzieren. Weder die Bundesregierung noch die Betreibergesellschaft haben bisher klare konkrete Angaben zur Kostenrechnung des Brüters veröffentlicht.
Drittens. Die Entsorgung des Brüters ist nicht gesichert. Die Wiederaufarbeitung der Brennelemente muß in Frankreich erfolgen, kann also nur durch Verträge gesichert werden. Diese Verträge sind bisher nicht veröffentlicht worden und diesem Hause nicht bekannt. Sie enthalten Auflösungsmöglichkeiten. Ihre Geheimhaltung beruht meines Wissens auf Regelungen über den Plutoniumverbleib. Der Brüter, der Unabhängigkeit schaffen sollte, schafft in Wirklichkeit eine wachsende Abhängigkeit von denen, die die Aufarbeitung in der Hand haben.
({1})
Viertens. Für diese technisch und wirtschaftlich überholte und widersinnige Anlage ist der Forschungsetat des Bundes in unverantwortlicher Weise - nicht von dem jetzigen Wissenschaftsminister, sondern noch von seinen Vorgängern - zu Lasten vieler kleiner realistischer Projekte jahrelang geplündert worden. Die jahrelangen Warnungen haben sich weitgehend erfüllt. Die Fortsetzung dieser Plünderung belegt die Unfähigkeit einzugestehen, daß das wirtschaftliche und technische Konzept des Kalkarer Brüters tatsächlich gescheitert ist.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Meine Damen und Herren, daß Herr Hirsch das Wort bekommen hat, geht auf einen Irrtum zurück. Ich konnte und habe angenommen, daß er zu den jetzt bereits vollzogenen beiden namentlichen Abstimmungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben wolle. Er hat aber zu einem Antrag gesprochen, der erst zur Abstimmung ansteht. Das wäre nach der Auslegung des Geschäftsordnungsausschusses und nach einstimmiger Meinung des Präsidiums so nicht gerechtfertigt gewesen. Da aber der Irrtum bei Herrn Hirsch begangen worden ist, möchte ich, dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung tragend, den Irrtum noch auf die Erklärung des Herrn Wolfram ausweiten. Bitte sehr.
({0})
Wolfram (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Reihe sozialdemokratischer Abgeordneter kann sich aus vielen Gründen der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion nicht anschließen. Ich gebe eine Begründung schriftlich zu Protokoll.*)
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Zahl der Schriftführer auf 25 erhöht werden. Für die Fraktion der CDU/CSU wurden vorgeschlagen die Abgeordnete Frau Rönsch und Abgeordneter Schemken, für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Steinhauer und der Abgeordnete Eickmeyer, für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Kohn und für die Fraktion DIE GRÜNEN Frau Zeitler. Sind Sie damit einverstanden, daß diese Kolleginnen und Kollegen als Schriftführer gewählt werden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann kann ich die Kolleginnen und Kollegen, die anwesend sind, beglückwünschen.
Sie sind damit zum Schriftführer gewählt.
Interfraktionell ist zur Tagesordnung vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 3, den wir nicht wie geplant vor der Mittagspause behandeln konnten, heute nach dem Tagesordnungspunkt 4 aufzurufen. Das wird voraussichtlich gegen 17 Uhr sein. Ist das Haus damit einverstanden? - Auch hier erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Fischer ({0}), Schily, Frau Reetz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Lage und Forderungen der Sinti, Roma und verwandter Gruppen
- Drucksachen 10/2032 ({1}), 10/3292 - Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verbesserung der Situation der Sinti und Roma
- Drucksache 10/4127 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Lage der Sinti, Roma und verwandter Gruppen
- Drucksache 10/4128 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Innenausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Ich mache darauf aufmerksam, daß Drucksache 10/2032 neu ist.
Zu Tagesordnungspunkt 5 liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Ströbele, Frau Dann, Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4129 vor.
Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunktes 5 sowie der Zusatztagesordnungspunkte 3
und 4 und zwei Beiträge von jeweils bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundeskanzler.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.