emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer.
({0})
- Während der Aktuellen Stunde kann ich Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung nicht geben.
Bitte, Herr Abgeordneter Wimmer.
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie brauchen keinen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. Wir haben eben festgestellt, daß noch vier Minuten Redezeit vorhanden sind. Das heißt, als Entgegnung auf die Redner der Regierungsparteien können wir die noch nach der Stärke der Parteien aufteilen. Damit man mehr als einen Satz sagen kann, teile ich sie auf in zwei Minuten Redezeit für jede Oppositionspartei.
Das Wort hat der Abgeordnete der GRÜNEN, der sich meldet. - Bitte, Herr Lange, Sie haben das Wort.
({0})
Lange (NA), 1985-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In aller Kürze vielleicht zwei Sätze. Wir sind der Auffassung, daß einmal grundsätzlich, gleich, ob wir jetzt intensiver oder weniger intensiv über das Papier von Herrn von Bülow geredet haben oder nicht, zu durchdenken ist - und darum bitte ich Sie wirklich in aller Sachlichkeit -: Ist denn diese Bundesrepublik im Falle eines Krieges überhaupt militärisch zu verteidigen? Ist sie denn überhaupt mit Nuklearwaffen zu verteidigen? Ist Ihnen denn klar, was das für eine konkrete Folge für die Bevölkerung hier in der Bundesrepublik hat? Der Herr Wörner redet die ganze Zeit von Bündnisfähigkeit, er redet die ganze Zeit von den möglichen Reaktionen der Engländer, der Franzosen, der Italiener. Er redet nicht von der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland, die, wenn es zum Krieg kommt, hier als erste betroffen wäre.
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Er ist doch der verantwortliche Minister für diese Bevölkerung und nicht der USA-getreue Vasall, wie er sich hier darstellt.
({1})
Man kann zu dem Papier von Herrn von Bülow stehen, wie man will, man kann doch auch völlig anderer Auffassung sein. Aber ich habe den Eindruck, daß der Herr Wörner dieselbe Rede vor zehn, 20 Jahren hätte halten können, als die GRÜNEN noch nicht im Parlament waren, noch lange nicht im Parlament waren. Es hat sich überhaupt nichts getan. Die Sperre sitzt bei der CDU/CSU im Kopf. Neue Denkweisen, wie sie Herr von Bülow hier in lobenswerter Weise praktiziert, sind einfach gefordert. Dann kann man immer noch darüber streiten. Aber daß Sie hier einen Mann in die Ecke stellen und seine Ideen, die in etwa mit unseren grünen Ideen übereinstimmen, lächerlich machen, zeigt nur, daß Sie die Ernsthaftigkeit von Sicherheitspolitik über das Jahr 2000 hinaus überhaupt nicht begriffen haben.
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Wir gehen davon aus, daß die ganze Bedrohungsanalyse von Herrn Wörner und der Regierung nur zum Teil stimmt.
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Es ist eine offensive Struktur des Warschauer Paktes; keine Frage. Aber wenn man eine Bedrohungsanalyse hat, die nur diese Vorstellung hat,
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die in dem anderen nur den Bedroher sieht und nicht auch den Bedrohten, dann ist man zur Entwicklung des Friedens nicht fähig,
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dann wird man in hundert Jahren dieselbe Rüstungspolitik betreiben, denn dann kann man nicht abrüsten.
Deshalb meinen wir, daß wir auf dem richtigen Wege sind, wenn wir das, was Herr von Bülow angedeutet hat, versuchen politisch in die Tat umzusetzen. Was die Rolle der GRÜNEN anbelangt, kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie uns hier auf die Dauer totschweigen wollen, werden Sie sich spätestens im Frühjahr 1987 wundern!
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Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
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Bahr (NA), 1985-09-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht sehr oft der Fall, daß auf Teilstrecken geredet wird.
Die Diskussion des heutigen Tages erinnert auch in der Art, in der sie geführt worden ist, an die heftigen Diskussionen, die wir um die Ostverträge hatten.
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Auch damals hieß es: Verrat; damals hieß es: Wir sind zwar verkauft, aber noch nicht geliefert; damals hieß es, wenn diese Verträge angenommen würden, sei die Zeit abzusehen, in der die russischen Panjepferdchen am Rhein grasen würden. - Nun, im Rückblick erkennt man, daß Verleumdung eben Verleumdung war.
({1})
Meine Damen und Herren, wer die Hetze von damals mit der fabelhaften Erklärung vergleicht, die der heutige Bundeskanzler zum 15. Jahrestag des Moskauer Vertrages abgegeben hat, der stellt fest, wie froh die Koalition über das ist, was sie damals so heftig bekämpft hat.
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Sie sind eben damals hinterhergehinkt, meine Damen und Herren, und Sie hinken auch heute in der Diskussion über neue Strategien hinterher,
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denn diese Diskussion findet längst statt.
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Ich darf Sie daran erinnern, daß dieses schreckliche Thema möglicher Reduzierung amerikanischer Truppen von Henry Kissinger, diesem bekannten Antiamerikaner, aufgebracht worden ist.
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Meine Damen und Herren, Sie werden den Anschluß an diese Diskussion auch international verpassen. Sie können natürlich wie damals auch heute wieder schreien über das, was wir morgen machen werden, damit Sie übermorgen wieder in der Kontinuität des von uns Geschaffenen sein können.
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Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Meine Damen und Herren, ich muß die Redezeit verlängern, da der Redner nicht zu Wort kommt.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, den Redner zu Ende kommen zu lassen. Dann sind wir am Ende der Aktuellen Stunde. Bei diesen vielen Zwischenrufen ist es ihm wirklich nicht möglich, einen einzigen Gedanken klar auszuführen.
({1})
Bahr (NA), 1985-09-11:
Meine Damen und Herren, wir haben hier klargemacht, welches unsere Positionen sind.
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Wir haben Sie hingewiesen auf das, was die Partei und das Präsidium festgestellt haben. Wir lassen uns unsere Position auch nachträglich nicht durch Verdächtigungen der Union verfälschen oder stehlen.
({1})
Steiner (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Jahresberichte der Stammdienststellen der drei Teilstreitkräfte bekannt, wonach nachweisbar nur ein ganz geringer Teil der Stabsfeldwebel vor Erreichen der besonderen Altersgrenze auf entsprechende Dienstposten für Oberstabsfeldwebel versetzt werden können?
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Meine Damen und Herren, wir wollen in unseren Beratungen fortfahren. Deshalb bitte ich diejenigen, die an der Fragestunde nicht teilnehmen möchten, darum, ihre Diskussionen draußen weiterzuführen. Die anderen Damen und Herren bitte ich, Platz zu nehmen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde Drucksache 10/3795
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Schulze ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die sich im vergangenen und diesem Jahr gehäuften Fälle von Einreiseverweigerungen der DDR-Behörden in die DDR zu unternehmen, deren Anstieg insbesondere im Zusammenhang mit Einreisewünschen von Bundesbürgern anläßlich der diesjährigen Leipziger Messe auffällt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-09-11:
Herr Kollege Schulze, es trifft zu, daß die Zahl der Reisewilligen aus dem Bundesgebiet und aus Berlin ({0}), denen von der DDR die Einreise verweigert wird, in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat, prozentual übrigens am stärksten zwischen 1981 und 1982, aber auch danach. Ich will dies ganz objektiv mitteilen und will deswegen auch sagen, daß zwischen 1982, wo es 2872 Personen waren, und 1984, wo es 3881 Personen waren, denen die Einreise verweigert worden ist, eine bedauerliche Steigerung festzustellen ist.
Seit Jahresanfang 1985 wurden bisher 1970 Reisende zurückgewiesen, davon 350 anläßlich der Leipziger Herbstmesse. Darüber hinaus gibt es eine Dunkelziffer, da sich nicht alle Reisewilligen, denen die Einreise verwehrt worden ist, bei unseren Behörden melden.
Bei den Betroffenen handelt es sich überwiegend um frühere Bewohner der DDR. Erfahrungsgemäß verweigern die DDR-Behörden Personen, die in den letzten Jahren aus der DDR übergesiedelt sind, für unbestimmte Zeit die besuchsweise Einreise in die DDR. Das ist bei den Zurückweisungen anläßlich der Leipziger Herbstmesse besonders deutlich geworden. Von den Betroffenen waren etwa 90 % erst im vergangenen Jahr aus der DDR hierher übergesiedelt.
Die Bundesregierung hat die Regierung der DDR wiederholt und nachdrücklich darauf hingewiesen, daß Einreiseverweigerungen in diesem Umfang mit dem Geist und den Zielen der innerdeutschen Verträge nicht zu vereinbaren sind. Das gilt in besonderem Maße für den Ausschluß ganzer Personengruppen vom Reiseverkehr in die DDR ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles. Die Bundesregierung wird die Regierung der DDR auch künftig drängen, mehr Freizügigkeit im innerdeutschen
Reiseverkehr zuzulassen. Sie hat auch die Zurückweisung von Reisenden bei der Leipziger Herbstmesse zum Anlaß genommen, erneut die einschränkende und vielfach unterschiedliche Genehmigungspraxis der DDR im innerdeutschen Reiseverkehr öffentlich zu beanstanden und an die zuständigen Behörden der DDR zu appellieren, die Einreisebehinderungen einzustellen.
Die Bundesregierung ist sich allerdings dessen bewußt, daß Verbesserungen im innerdeutschen Reiseverkehr nur schrittweise und unter großen Schwierigkeiten zu erreichen sind. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, daß Fortschritte möglich sind. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen daher mit Beharrlichkeit fortsetzen.
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze? - Bitte.
Schulze (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung zumindest pauschal die Gründe für das Ansteigen der Zahl der Einreiseverweigerungen bekannt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Schulze, wie ich sagte, sind von den 350 Personen, die zur Leipziger Messe einreisen wollten und von einer Einreiseverweigerung betroffen wurden, etwa 90% Mitbürger, die im vergangenen Jahr aus der DDR übergesiedelt sind, und das legt den Schluß nahe, daß dies offensichtlich damit zusammenhängt.
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Bitte, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Schulze (NA), 1985-09-11:
Wie weit ist Berlin ({0}) von diesen Einreiseverweigerungen betroffen?
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Hennig (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Schulze, ich habe im Moment keine zwischen West-Berlin und dem übrigen Bundesgebiet aufgegliederten Zahlen, aber ich will Ihnen diese Angabe gern nachliefern, soweit uns das möglich ist. Bei diesen 350 Personen müßte es möglich sein.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-09-11:
Ist Ihnen bekannt, daß Mitgliedern und Funktionären der Alternativen Liste in Berlin schon seit mehr als einem Jahr grundsätzlich die Einreise in die DDR oder nach Ost-Berlin verweigert wird, was hat die Bundesregierung getan, um das zu ändern, und würde sich die Bundesregierung auch so verhalten, wenn Mitglieder der Jungen Union in toto von solchen Maßnahmen betroffen wären?
Steiner (NA), 1985-09-11:
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß, da nach meinen Informationen nur ca. 16 % dieser Stellen mit A 9 mA ausgeworfen sind, die Beförderungschancen, wie Sie sie hier dargestellt haben, nicht gegeben sein können?
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kolb.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Um mit dem letzten anzufangen, Herr Kollege Ströbele: Selbstverständlich. Wir haben hier gleiche Maßstäbe. Es hat

übrigens kürzlich auch Gruppen der Jungen Union gegeben, denen die Einreise verweigert worden ist. Wir finden es im gleichen Maße bedauerlich, ob Ihren Freunden oder unseren Nachwuchsorganisationen die Einreise in die DDR verweigert wird. Dies alles hat mit freiem Reiseverkehr und mit den KSZE-Verabredungen nichts zu tun.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Danke schön. - Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Schulze ({0}) auf:
Gibt es Anhaltspunkte dafür, daß die DDR-Behörden ihr Recht der Einreiseverweigerungen für früher gegen DDRRecht verstoßen habende Personen willkürlich zur Regulierung von Kontakten zwischen Bundes- und DDR-Bürgern benutzen, um nach und nach die Westkontakte von DDRBürgern einzuschränken?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Schulze, es ist anzunehmen, daß Einreiseverbote im Einzelfall auch dazu dienen sollen, persönliche Kontakte zu unterbinden. Die Bundesregierung hat wiederholt ihre Besorgnis über die in der DDR bestehende Praxis von Kontaktbeschränkungen und ihre Auswirkungen auf den innerdeutschen Reiseverkehr ausgedrückt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Ihnen vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kontaktverbote in der DDR" der Abgeordneten Lintner, Reddemann und der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP aus den letzten Wochen.
Andererseits muß die Anzahl der bekanntgewordenen Einreiseverweigerungen im Verhältnis zu dem inzwischen erreichten Umfang des Reiseverkehrs in die DDR gesehen werden, der im Jahre 1984 etwa 6,3 Millionen Reisen aufwies. Danach ist die quantitative Größenordnung der Zurückweisungen im innerdeutschen Reiseverkehr nach wie vor relativ gering. Ich will damit aber gar nichts relativieren, denn den Betroffenen ist mit statistischen Betrachtungen in keinem Einzelfall gedient. Sie leiden unter diesen willkürlichen Maßnahmen, und deshalb wird die Bundesregierung auch künftig jede einzelne Einreiseverweigerung beschwerdeführend gegenüber der DDR geltend machen, wenn die Betroffenen das wünschen. Wir werden diesen bedauerlichen Sachverhalt nicht auf sich beruhen lassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1985-09-11:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, haben Sie Erkenntnisse, daß Mitbürger, die in besonderem Maße in der Friedensbewegung tätig sind, Einreiseverweigerungen erfahren?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Schmitt, es gibt offensichtlich Einreiseverbote für Personen, die aus unterschiedlichen Gründen in der DDR als unerwünscht gelten. Dazu gehört in der Tat nach meinen Beobachtungen gelegentlich auch als besonders betroffene die Personengruppe, die Sie umschrieben haben.
Ströbele (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, meine Frage schließt an die vorangegangene Frage, die ich Ihnen gestellt habe, an und wiederholt die Bitte, zu sagen, ob die Bundesregierung in Sachen Alternative Liste und Verbote der Einreise in die DDR irgend etwas unternommen hat. Wenn j a, was?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Dies ist angesprochen worden, Herr Kollege Ströbele. Im übrigen habe ich bereits ausgeführt, daß wir in jedem Einzelfall, wenn die Betroffenen dies wünschen und das der Bundesregierung unterbreiten - wir müssen j a zunächst einmal erfahren, daß die Einreise verweigert worden ist -, dem nachgehen, indem wir die DDR auf den Einzelfall ansprechen. Wenn das also uns von diesen Betroffenen vorgetragen worden ist, ist das in diesem Fall genauso geschehen wie in anderen Fällen.
Catenhusen (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, liegt der Zentralen Kommission für die biologische Sicherheit bereits ein Antrag auf Genehmigung einer solchen gentechnischen Entwicklung eines Impfstoffes gegen Pferde-Encephalitis vor?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Ich bedanke mich beim Staatssekretär Dr. Hennig.
Da der Fragesteller für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie schriftliche Beantwortung beantragt hat, kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Ich rufe auf die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Kübler:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag eine Zwischenbilanz zum UNO-Sonderprogramm für die 36 LLDCs zu geben, und werden bei der Erstellung auch die NGOs beteiligt?
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-09-11:
Herr Kollege Kübler, die Bundesregierung hat in ihrem Sechsten Bericht zur Entwicklungspolitik verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit mit den ärmsten Entwicklungsländern ausführlich dargestellt. Eine Zwischenbilanz des 1981 beschlossenen UNAktionsprogramms ist Gegenstand einer Überprüfungskonferenz, die vom 30. September bis zum 11. November dieses Jahres in Genf stattfindet. Die Bundesregierung wird dem zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse dieser zwischenstaatlichen Veranstaltung berichten. Die Bundesregierung begrüßt das Engagement der Nichtregierungsorganisationen für die Umsetzung dieses Aktionsprogramms. Im Zuge der Vorbereitungen für die Überprüfungskonferenz beabsichtigt sie, am 13. September 1985 ein Gespräch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zu führen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Danke schön. - Eine Zusatzf rage.
Kübler (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär Dr. Köhler, wird die Bundesregierung zusätzlich zu dem StattDr. Kübler
finden dieser Überprüfungskonferenz dem Deutschen Bundestag eine eigene Zwischenstellungnahme im Anschluß an diese Überprüfungskonferenz vorlegen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Kübler, ich habe j a gesagt, daß wir im Zusammenhang mit dieser Konferenz berichten werden. Im übrigen hat diese Thematik schon heute morgen im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Rolle gespielt. Wir haben über den Stand der Bemühungen der Bundesrepublik auf diesem Gebiete berichtet.
Die Bundesrepublik erfüllt seit 1980 - der im Moment übersehbare Zeitraum reicht bis 1984 - die Zielsetzungen in der Gewichtung der Hilfe für die Least Developed Countries mit 0,12 % ihres Bruttosozialprodukts in einer hervorragenden Weise. Vereinbart war die Zielsetzung 0,15 %. Wir haben bei steigendem Bruttosozialprodukt diese Größenordnung 0,12 % halten können. Damit liegt die Bundesrepublik eindeutig an der Spitze aller größeren Industrienationen.
Kübler (NA), 1985-09-11:
Ich darf eine zweite Zusatzfrage stellen, da ich vielleicht in meiner Intention nicht ganz verstanden worden bin. Ich möchte diese Klarstellung in folgende Frageform kleiden: Glaubt die Bundesregierung nicht, daß im Hinblick auf die wirklich katastrophale Situation in diesen unterentwickeltsten Ländern dieser Ablauf von 1981 bis jetzt - 1985 - Anlaß geben müßte zu einer sehr grundsätzlichen Überprüfung - ich sage das jetzt unabhängig von Parteien - der bisherigen Formen der Entwicklungspolitik? Könnte gerade dieser Zeitpunkt - vier Jahre nach 1981 - nicht Anlaß dazu sein? Meine Meinung nach müßte er es sein.
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Kübler, ich habe keinen Zweifel, daß wir in der Betrachtung völlig übereinstimmen. Deswegen hat das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - beginnend mit der Situation, die sich auf Grund der Hungerkatastrophe in Äthiopien deutlich abzeichnete - auch umfangreiche konzeptionelle Arbeit geleistet, um speziell die Afrikahilfe den veränderten Situationen anzupassen. Ich habe auch darüber von Zeit zu Zeit dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit berichtet.
Tatsächlich bedarf die Entwicklungshilfe gegenüber den Least Developed Countries einer entschiedenen Weiterentwicklung, die international in Zusammenarbeit mit der Weltbank und anderen Institutionen auch wirklich zügig betrieben wird. Es bleibt aber die Tatsache, daß das Mittelvolumen nur dann signifikant gesteigert werden könnte, wenn man den Least Developed Countries praktisch Budgethilfe leisten würde. Das ist aber aus entwicklungspolitischen Gründen bisher stets von allen Parteien und allen Fraktionen dieses Bundestages für ein nicht richtiger Weg gehalten worden.
Die Erwägungen, die ich eben dargestellt habe, betreffen selbstverständlich nicht die Katastrophen- und Hungerhilfe, die unter einem anderen Gesetz steht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es nach Ihrer Auffassung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern weniger auf den Umfang der geldlichen Leistungen als vielmehr auf die Definition der qualitativen Ziele ankommt und daß deshalb auch die Kritik, die die Bundesregierung nach Meinung ihrer Gegner treffen soll, nicht zutrifft, die Bundesregierung hätte die am wenigsten entwickelten Länder in ihren Finanzplanungen benachteiligt?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich kann Ihrer Überlegung, Herr Kollege Hüsch, nur zustimmen, möchte aber gleichzeitig keinen Zweifel daran lassen, daß trotz des Vorwiegens dieser dringend wichtigen qualitativen Gesichtspunkte die Nettoauszahlungen an Least Developed Countries, die im Zweijahresvergleich 1981/1982 bei 2,12 Milliarden DM lagen, im darauf folgenden Zweijahreszeitraum 1982/1983 auf 2,44 Milliarden DM gesteigert wurden, so daß Berichte, die gerade jetzt wieder durch die Zeitungen gegangen sind - die deutsche Hilfe für diese Staaten sei gesunken -, in keiner Weise den Tatsachen entsprechen, was übrigens den Verfassern dieser Berichte auch bekannt sein müßte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Hüsch (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause - ungeachtet der Tatsache, daß die Rahmenplanung vertraulicher Natur ist - generell mitteilen, daß auch in den künftigen Haushaltsjahren nicht beabsichtigt ist, die Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder zu verringern, sondern sie - im Gegenteil - auch quantitativ zu verstärken?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich kann dies, Herr Kollege Hüsch, bestätigen, und ich benutze die Gelegenheit gern, um die in diesem Arbeitsbereich nicht ständig tätigen Kollegen zu bitten, daß sie sich hier von der Haushaltssystematik nicht verwirren lassen. Da wir gegenüber den meisten Least Developed Countries mit Zweijahreszusagen arbeiten, muß man immer einen Zeitraum von jeweils zwei Jahren vergleichen. Sonst kommt man, da Zweijahreszusagen in einem Jahr mehr und im anderen Jahr eben weniger in Erscheinung treten, zu falschen Schlußfolgerungen. Auch das ist leider geschehen. Ich benutze die Gelegenheit gern, um dies hier richtig- und klarzustellen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege, diese Frage werde ich dem Fachmann, mit dem Sie zusammentreffen, vorlegen, damit er vorbereitet ist und Ihnen diese beantworten kann.
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-11-27:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind wir mit Ihrem Geschäftsbereich am Ende.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Die Frage 6 des Abgeordneten Pfuhl sowie die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Hansen ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schrift11612 

Vizepräsident Cronenberg
lich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, den Betrieben vorübergehende und degressiv gestaffelte Einarbeitungszuschüsse zu zahlen, die ihre eigenen Auszubildenden nach Abschluß einer erfolgreichen Lehre übernehmen und dadurch Berufsanfängern bei der Suche ihres „ersten" Arbeitsplatzes zu helfen?
Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-09-11:
Herr Präsident, ich möchte - mit Genehmigung des Fragestellers, des Kollegen Meyer zu Bentrup - bitten, die Fragen 9 und 10 gemeinsam beantworten zu können.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Ich rufe also auch die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Läßt sich die Gefahr von Mitnahmeeffekten - bei der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - dadurch ausschließen, daß eine Förderung nur für die Betriebe in Betracht kommt, die zum gleichen Zeitpunkt keine Entlassungen vornehmen?