Angelika Brunkhorst (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte

Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen,
lassen Sie mich zunächst auf Ihren Miniantrag zur Energieversorgung der staatlichen Liegenschaften zu sprechen kommen. Ich muss schon sagen: klein, aber oho!
Um der bösen Kernenergie wieder eins obendrauf zu geben, stellen Sie einen solchen Antrag. Sie fordern, sämtliche Verträge mit den EVUs zu kündigen. Soll die Regierung demnächst dafür zuständig sein, den Kunden zu
sagen, welche Energie sie verbrauchen dürfen? Sollen
die keine Auswahl mehr haben? Das finde ich nicht
okay. Das wird ein großer Traum bleiben.

Damit wir uns richtig verstehen, Herr Fell: Wir stimmen zu, dass staatliche Einrichtungen mit ihren Betriebstechniken Vorbildcharakter haben sollen.

({0})

Da sind wir durchaus gleicher Meinung. Wir sind auch
hocherfreut, dass gerade das Gebäude, in dem wir uns
befinden, der Reichstag, mit bester und hocheffizienter
Technik ausgestattet ist und zu einem hohen Anteil mit
erneuerbaren Energien versorgt wird.

({1})

Wir machen ständig mit ausländischen Delegationen
Führungen und stellen das nach außen dar.

Auch wir sind dafür, dass ein erkennbarer Teil des
Energiemix aus erneuerbaren Energien besteht.

({2})

Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland
noch eine ganze Weile einen breit gefächerten Energiemix braucht und dass wir keine Technologie von vornherein ausschließen sollten. Das gilt auch für die Kernkraft.

Damit komme ich zu dem, was Sie eigentlich wollen.
Wieder einmal predigen Sie Ihr indifferentes SchwarzWeiß-Bild: Auf der einen Seite gibt es die guten, unbedenklichen erneuerbaren Energien, auf der anderen Seite
steht das Bedrohungsszenario der Kernenergie.

({3})

- Ist das jetzt eine Frage? Wenn Sie eine Frage haben,
dann stellen Sie sie. Ich werde sie gern beantworten. Sie stellen die Kernenergie als Bedrohung dar, lehnen
aber andere Energien, zum Beispiel die aus CO2-freien
Kraftwerken, ab. Davon ist in Ihrem Antrag keine Rede.
Was wollen Sie eigentlich? Sie wollen den Energiemix
de facto abschaffen.

({4})
Wie gewohnt muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie wiederum außer Acht lassen, dass wir die
Kernenergie noch eine Weile brauchen werden. Der
Grundlastbereich wurde hier bereits angesprochen. Außerdem bietet Kernenergie günstigen Strom und schont
das Klima.

({5})

Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen.

Einmal ganz davon abgesehen: Die Nutzung der
Kernenergie lässt sich gerade in Deutschland auch unter
Sicherheitsaspekten sehr gut verantworten.

({6})

Ich zitiere zum wiederholten Male aus der Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zur Bewertung des Reaktorunfalls von Tschernobyl:

Der Tschernobyl-Reaktor gehört zur Baulinie der
RBMK-Reaktoren. Diese Reaktoren verfügen über
zahlreiche Auslegungsmerkmale, die mit westeuropäischen Technologie- und Sicherheitsstandards
nicht vergleichbar sind.



Die Bundesregierung misst der Sicherheit der
Atomkraftwerke in Deutschland höchste Priorität
bei. Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung
wird dafür Sorge getragen, dass die deutschen
Atomkraftwerke auf dem höchstmöglichen Sicherheitsniveau betrieben werden.

({7})

So ein Störfall wie in Tschernobyl soll nie wieder passieren. Da bin ich ganz auf Ihrer Linie. Die osteuropäischen Länder, die baugleiche Reaktoren haben, haben
schon reagiert, die Sicherheitstechnik nachgerüstet und
ihre Sicherheitssysteme wesentlich verbessert.

Jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt:
Zum x-ten Male beschwören Sie, am Atomausstieg festzuhalten, da auch die Endlagerfrage immer noch nicht
gelöst sei. In Ihrer Argumentation zur Endlagerfrage
sind Sie nicht stringent. Wenn man die friedliche Nutzung der Atomenergie beenden will, dann hätte man sich
längst darum kümmern können. Das gilt auch für Ihre
Fraktion, als Trittin Bundesminister war.

({8})

Aber der AK-End-Bericht hat in der Schublade gedümpelt. Sie haben das auf die lange Bank geschoben. Sie
machen sich langsam selbst in dieser Frage unglaubwürdig.

({9})

Die derzeitige Diskussion über eine neue, bundesweite
Standortsuche wird das Ziel eines Endlagers in weite
Ferne rücken. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung
wird jedenfalls nicht dadurch besser, dass man 17 oberirdische Zwischenlager geschaffen hat, die wahrscheinlich zu Endlagern werden.

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Genauso wie mein Vorredner komme ich auf die nun
vorliegenden drei Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zurück. In der letzten Woche wurde darüber diskutiert. Wenn man die drei Wirtsgesteine miteinander vergleicht, dann sticht sehr stark
heraus - ich bin zwar kein Physiker wie Sie, habe mich
aber lange genug mit der Materie befasst -, dass Steinsalz erhebliche Vorteile gegenüber Tongestein und Granitgestein hat.

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Das kann man nicht wegdiskutieren. Meine Rede hier
hat auch ihr Gutes. Ich habe erneut die Chance, im Namen der FDP die Bundesregierung noch einmal aufzufordern, das Gorleben-Moratorium aufzuheben und die
Forschungsarbeiten ergebnisoffen weiterzuführen.

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Bei Schacht Konrad gehen wir - hier sind wir ganz positiv eingestellt - vom Sofortvollzug aus.

Letzte Bemerkung: Wir brauchen in Zukunft - um
Verantwortung tragen zu können - die Kompetenz von
Kernphysikern sowie die Forschung zur Kernenergie
und die Fusionsforschung. Deshalb plädieren wir dafür,
die Forschungsansätze zu halten und verstärkt für die
Ausbildung von akademischem Nachwuchs in diesen
Spezialgebieten einzutreten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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