zywietz (NA), 1976-06-30:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der gerade erfolgten Verabschiedung des Einführungsgesetzes zum Körperschaftsteuerreformgesetz und dieser abschließenden Lesung eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung wird die steuerpolitische Herkulesarbeit dieser 7. Legislaturperiode zu einem guten Abschluß gebracht.
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Etappen dieser steuerpolitischen Arbeit waren die Grundsteuer, Erbschaft- und Vermögensteuer, Einkommensteuer inklusive Kindergeld in absoluten Beträgen vom ersten Kind an sowie eine grundsätzliche Umgestaltung der Körperschaftsteuer weg von der Doppelbesteuerung, hin zum Anrechnungsverfahren. Alles in allem sehr gut vorzeigbare Entlastungen insbesondere im unteren und mittleren Einkommens- und Vermögensbereich.
Bei diesem Einführungsgesetz geht es konkret darum, zahlreiche steuerliche und nichtsteuerliche Gesetze an die neue Abgabenordnung, die wir in diesem Hause gemeinsam Ende 1975 verabschiedet haben, so anzupassen, daß die Abgabenordnung beschlußgemäß zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden kann. Das vorliegende Gesetz ist logische Konsequenz der Abgabenordnung, dem steuerpolitischen Grundgesetz, das ab nächsten Jahr der neue Mantel für das gesamte Steuerrecht sein wird. Um die Vielzahl der im Einführungsgesetz vorgenommenen redaktionellen Anpassungen und auch Folgeregelungen nur exemplarisch anzudeuten, möchte
ich zum Beispiel erwähnen das Finanzverwaltungsgesetz, das Außensteuergesetz, die Vermögensteuer, Verwaltungszustellungsgesetz, das Handelsgesetzbuch. Insgesamt sollen es über 100 Gesetze und Regelungen sein, die von diesem Einführungsgesetz berührt sind. Ich möchte darauf hinweisen, daß dieses Einführungsgesetz den Anwendungsbereich der Abgabenordnung auf Prämien- und Zulagengesetze, wie das dritte Vermögensbildungsgesetz und das Wohnungsbau- und Sparprämiengesetz, ausweitet und nunmehr von den zahlreichen Neuregelungen lediglich drei weitere ansprechen.
Erstens. Praktische Erleichterungen in der Buchführung werden dadurch erreicht, daß Handelsbücher und sonstige erforderliche Aufzeichnungen auch auf Datenträgern erfaßt werden können und für den Jahresabschluß die bisherige Inventur
das heißt körperliche Bestandsaufnahme - durch ein geschichtetes Stichprobenverfahren sehr erleichternd durchgeführt werden kann.
Zweitens steuerliche Regelungen, die, beispielsweise bei privaten Krankenhäusern, der Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens Dauercharakter geben. Die weitere Freistellung der privaten Altenheime hinsichtlich Umsatz- und Gewerbesteuer soll künftig daran geknüpft werden, daß mindestens zwei Drittel der Leistung einem bestimmten Personenkreis zugute kommen müssen, der nachweislich die Hilfe unserer Gesellschaft nötig hat. Daß ein praktikabler Übergang bei Härtefällen in fünf Jahren sichergestellt werden kann, sieht eine Entschließung vor, die wir begrüßen.
Zum dritten wurde das Auskunfts- und Amtshilferecht der Finanzbehörden gegenüber den Geheimhaltungsinteressen anderer Behörden geregelt. Wir gehen dabei von dem Grundsatz der Auskunftspflicht von Behörden aus, die in der Abgabenordnung verankert ist, sehen aber auch die guten Gründe, in Einzelfällen per Gesetz diesen Grundsatz einzuschränken. Ich möchte deutlich betonen, daß die Auskunfts- und Amtshilfepflichten sowohl bei Bundesstatistik- als auch bei Sicherstellungsgesetzen z. B. nicht gelten.
Es steht fest, daß die in diesem Gesetz gefundene Regelung keine Steuerstraftaten schützen, und ich meine, daß dies auch angesichts der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität nicht logisch wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Aufgenommen in das Einführungsgesetz ist die Verpflichtung zur Auskunft und Anzeige, wenn es nötig ist, nämlich dann, wenn die Finanzbehörden Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Auch hier und da bestehende Aufgeregtheit, daß bei Auskünften im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes eine Weitergabe an das Finanzamt bei den freiwillig buchführenden Landwirten zu befürchten sei, ist völlig unbegründet, weil dieser landwirtschaftliche Personenkreis überhaupt nicht auskunftspflichtig im Sinne dieses Gesetzes ist.
Abschließend möchte ich hervorheben, daß wir die Gesetzesergänzung und einen Entschließungsantrag begrüßen, die sicherstellen wollen, daß derselbe Kreis geringwertiger Wirtschaftsgüter entsprechend der bisherigen Praxis sofort im Jahr der Anschaffung oder Herstellung abgeschrieben werden kann. Einer möglichen Ausweitung als Folge von Bundesfinanzhofsurteilen mit möglichen Steuermindereinnahmen, wie immer man sie auch schätzen möge, auf jeden Fall in Milliardenhöhe, können wir nicht folgen.
Insgesamt stimmen wir diesem Einführungsgesetz und einigen Sonderregelungen zu und hoffen, damit die umfangreiche und, wie ich meine, erfolgreiche steuerliche Gesetzgebungsarbeit dieser Legislaturperiode bis auf das eine morgen noch zur abschließenden Beratung anstehende Gesetz zu beenden. Ich verbinde damit den Dank an alle, die daran mitgewirkt haben.
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