Ulrike Flach (NA), 2002-04-25:
Mit den Grünen?

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur Weniges lässt so klar erkennen, welche politische Grundhaltung zur Hochschule dieses Hauses umtreibt, wie das
Hochschulrahmengesetz: auf der einen Seite Freiheit und
Autonomie der Universitäten und auf der anderen Seite
der tiefe Glaube an Regulierung und die Weisheit des
Staates. Das ist es, liebe Kollegen, was uns unterscheidet,
und das prägt ganz offensichtlich auch die heutige Debatte
und die vorliegenden Anträge.

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SPD und Grüne wollen den Hochschulen weitere
Fesseln anlegen. Frau Bulmahn hat das eben sehr deutlich
gemacht: die gesetzliche Einführung von verfassten Studierendenschaften, die Studiengebühr und die Regeleinführung von Bachelor- und Masterstudiengängen. Die
PDS geht in der Person von Frau Böttcher sogar noch wesentlich weiter in ihren Knebelungen und die Unionsfraktionen sprechen sich gegen die vorgeschlagenen Regelungen des Bundes aus,

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aber nicht, um den Universitäten mehr Autonomie zu geben, sondern weil sie erneut Angst um ihre Länder haben,
lieber Herr Dr. Friedrich, und diese Fragen erneut über das
Landesrecht regeln wollen.

Die FDP stellt die Freiheit und die Autonomie der
Hochschulen in den Mittelpunkt.

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Nicht das Hineinregieren in die Universitäten, sondern die
Festsetzung von Rahmenbedingungen ist die Maxime
liberaler Hochschulpolitik. Sie ist es immer gewesen und
sie ist es auch zum heutigen Zeitpunkt.

Genau den gegenteiligen Weg beschreiten Sie, Frau
Bulmahn, heute mit Ihrer erneuten Reparaturnovelle
zum wiederholten Male. Statt darüber nachzudenken,
ob das HRG noch zeitgemäß ist, regulieren Sie munter
weiter.

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Nehmen wir das Beispiel des Verbots von Studiengebühren. Lassen Sie doch die Hochschulen selbst entscheiden, Frau Bulmahn, ob sie einen Teil der Ausbildungskosten von ihren Kunden, den Studenten, einfordern
wollen.

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Es ist nicht unsere Aufgabe, hier in Berlin zu bestimmen,
ob privates Geld in Form von Gebühren in die Universitäten fließt oder nicht. Das muss die Universität vor Ort
entscheiden,

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im Wettbewerb zu anderen Standorten und natürlich auch
angesichts einer Kundschaft, die sehr genau prüfen wird,
welche Qualität sie dort geboten bekommt.

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Wie genau sie das prüft, haben Sie, Frau Bulmahn, ja eben
dort oben gesehen. Sie haben gesehen, dass Sie zwischen
den Stühlen sitzen.

Natürlich haben die Studenten ein feines Gespür dafür,
dass das Ganze nur Wahlkampfpolemik ist und nicht
mehr.

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Sie lassen die Studiengebühren durch Ländergesetze zu
und versuchen vor Ort so zu tun, als würden Sie ein Wahlkampfversprechen einhalten.

({9})

- Ja, wir bestellen die immer, Herr Tauss.

Wir sehen auch keine Notwendigkeit, die verfassten
Studierendenschaften gesetzlich vorzuschreiben. Wir sind
sehr für die Mitwirkung der Studenten - wir kommen
übrigens alle aus diesem Bereich; das wissen Sie -, aber





wir alle kennen die Frustrationen über die real existierenden StuPa- und AStA-Sitzungen.

({10})

Herr Rachel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich
nur 10 Prozent der Studenten an den Wahlen beteiligen.
Dies ist ein wirklich demokratisches Dilemma.

Die deutsche Regelung der Zwangsmitgliedschaft,
die Sie uns heute vorschlagen, ist wieder einmal ein
Sonderweg. Die meisten Studentenschaften in Ländern
der westlichen Welt sind freiwillige Zusammenschlüsse, in deren Rahmen sich Studenten natürlich
auch zu allgemeinen Themen äußern können. Wir haben
also gar nicht diese Sorgen, die Sie umtreiben. Ich weiß
überhaupt nicht, was Sie mit Ihrer Version der Zwangskooperation wollen. Wollen Sie wirklich durch die
Hintertür das allgemeine politische Mandat wieder einführen? Sie wissen, dass dies nicht geht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich deutlich dagegen ausgesprochen.

({11})

Wir halten auch die vorschnelle Festschreibung der Regeleinführung von Bachelor- und Masterstudiengängen für falsch. Dabei muss deutlich gesagt werden - Herr
Rachel hat vorhin schon darauf hingewiesen -, dass es
natürlich eine CDU/FDP-Regierung war, die diese Studiengänge möglich gemacht hat. Wir wollen diese Studiengänge, selbstverständlich! Aber die Umsetzungsfrist in
den Landeshochschulgesetzen ist erst vor einem Dreivierteljahr abgelaufen. Das wissen Sie, Frau Bulmahn.
Der Akkreditierungsrat hat erst einen Bruchteil der neuen
Studiengänge zertifiziert. Nun lassen Sie diese Studienabgänger doch erst einmal auf den Arbeitsmarkt. Erst dann
können wir sehen, ob hier etwas Vernünftiges geschaffen
worden ist. Erst dann sind wir in der Lage, Regelstudiengänge einzuführen.

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Mit der unseligen Neuregelung des § 57 HRG haben
Sie, Frau Ministerin, eine ganze Generation von Wissenschaftlern massiv verunsichert. Die nachgereichte Übergangsregelung ist nicht ausreichend, auch wenn Sie
Tag für Tag scheibchenweise nachlegen. Eine schlechte
Regelung wird nun einmal nicht dadurch besser, Frau
Bulmahn, dass man sie später anwendet.

Es ist für uns nicht einsichtig, warum der Staat es Wissenschaftlern verbieten sollte, sich auch nach zwölf Jahren noch auf eine befristete, aus Drittmitteln finanzierte
Stelle zu bewerben.

({13})

Sicher ist es nicht der Traum eines Forschers, immer wieder ein befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen. Dennoch
gibt es viele, die darin eine Möglichkeit für eine flexible
Lebensplanung sehen.

({14})

Liebe Kollegen von der SPD, eine Drittmittelkarriere
ist auch um vieles besser, als arbeitslos auf der Straße zu
stehen.

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So geht es diesen jungen Leuten im Augenblick aber. Dies
wird jeden Tag anhand der geschalteten Anzeigen deutlich.

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Wir schlagen deshalb vor, in § 57 c HRG zwei sachliche Gründe für eine weitere befristete Beschäftigung
nach Ausschöpfen der bislang höchstzulässigen Befristungsdauer festzuschreiben. Dies wäre erstens, wenn der
Mitarbeiter besondere Kenntnisse und Erfahrungen vorübergehend in Lehre oder Forschung einbringen soll,
oder zweitens, wenn der Mitarbeiter aus Drittmitteln vergütet wird.

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Ich glaube, diese Regelung ist sehr im Sinne der Betroffenen. Sie ist europafest und besser als eine halbherzige Gnadenfrist, die Sie heute mit Ihrem Vorschlag eingebracht haben.

Wir werden unsere Änderungsanträge hier zur Abstimmung stellen. Wenn sie keine Mehrheit finden, werden
wir selbstverständlich Ihrem „Verregelungsgesetz“ nicht
zustimmen.

Die FDP will keine Strangulierung der Hochschule.
Wir wollen die entfesselte, autonome, wettbewerbs- und
vor allen Dingen leistungsorientierte Uni.

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Die - das verspreche ich Ihnen - werden Sie nach dem
22. September bekommen.

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