emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Kolbow (NA), 2007-11-15:
Abschließend sage ich noch einmal für meine Fraktion: Deutschland führt keinen Krieg gegen den internationalen Terrorismus. Wir leisten im Rahmen eines politischen Gesamtkonzepts unter Wahrung rechtsstaatlicher
Grundsätze sowie des Völkerrechts auch mit militärischen Mitteln unseren Beitrag, um der fortbestehenden
terroristischen Bedrohung wirksam zu begegnen.

({0})

Wir können den Terror nicht im klassischen Sinne besiegen, aber wir können ihn eindämmen und dafür sorgen,
dass die Terroristen ihre Ziele nicht erreichen. Hierfür ist
die Operation Enduring Freedom unter den dargestellten
Voraussetzungen noch notwendig, auch als wichtiges
Signal an unsere Bündnispartner, auch als Zeichen der
Solidarität in der internationalen Gemeinschaft.

Ich danke für die Geduld.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne

hat der Präsident der Nationalversammlung der Demokratischen Volksrepublik Laos, Herr Thammavong,
mit seiner Delegation Platz genommen. Im Namen aller
Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages
begrüße ich Sie sehr herzlich.

({0})

Herr Präsident, wir freuen uns, dass wir Sie hier in
Berlin zu Gast haben. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist
Ausdruck nicht nur der freundschaftlichen Beziehungen
zwischen unseren Ländern, sondern auch der zunehmend engen Kontakte zwischen unseren Parlamenten.
Wir verfolgen mit Interesse, dass das laotische Parlament eine zunehmend wichtige Rolle beim erfolgreichen
Reformprozess Ihres Landes einnimmt. Für diese Entwicklung und für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken
begleiten Sie unsere besten Wünsche.

Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Werner Hoyer
für die FDP-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Dr. Andreas Schockenhoff ist der nächste Redner für

die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Gehrcke,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Herr Kollege.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-11-15:
Stellen Sie die Frage, ob die Demokratie befördert

worden ist! Das ist nicht der Fall. Überall ist Demokratie
abgebaut worden. Selbst wenn Sie ihrer eigenen Logik
folgen würden, gäbe es keine Begründung, den Krieg gegen Terror fortzusetzen. Man kann gegen Terror kämpfen, aber der Krieg führt ins Elend.

Danke sehr.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Jürgen Trittin ist der nächste Redner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Westerwelle?
Jürgen Trittin (NA), 2007-11-15:
Ja, gleich. - Dann gibt es aber auch keinen Grund, dass

in Afghanistan ohne eine Vereinbarung und ein Stationierungsabkommen heute ausländische Truppen tätig sind.

({0})
Herr Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 2007-11-15:
Herr Kollege Trittin, Sie haben sich sehr nachdrücklich auf die Kraft und die Autorität der Regierung, die
es jetzt in Kabul für Afghanistan gibt, berufen. Ich hatte
vor wenigen Wochen die Gelegenheit, mit einem Vertreter dieser Regierung, nämlich mit dem Außenminister
Spanta, in Kabul zu sprechen. Ich möchte nur mit einem
Punkt wiedergeben, was diese von Ihnen gerühmte Regierung mir und auch vielen anderen in der Öffentlichkeit gesagt hat. Die Meinung von Außenminister Spanta
in Afghanistan war: An dem Tag, wo ihr rausgeht, ist
Kabul wieder die Hauptstadt der Terroristen in der Welt,
und wir haben nichts mehr zu sagen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Der Kollege Rainer Arnold ist der nächste Redner für

die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Der nächste Redner ist Dr. Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Eckart von Klaeden

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das

ISAF-Mandat und das OEF-Mandat unterscheiden sich
voneinander in drei wesentlichen Punkten: in der
Rechtsgrundlage, im Auftrag und im Einsatzgebiet.
ISAF ist ein Mandat für Afghanistan zur Unterstützung
der afghanischen Regierung. OEF bekämpft den Terror
in einem Gebiet, das sich vom nördlichen Afrika über
das Mittelmeer und die arabische Halbinsel bis hin nach
Zentralasien erstreckt.

Die Rechtsgrundlage ist hier schon des Öfteren angesprochen worden. Deshalb erlaube ich mir, nicht meine
Rechtsansicht, sondern die der Vereinten Nationen hier
vorzutragen. Die Vereinten Nationen haben in verschiedenen Resolutionen immer wieder darauf hingewiesen,
dass Art. 51 der VN-Charta ein Recht auf individuelle
und kollektive Selbstverteidigung verbürgt. Dieses
Recht ist also in der VN-Charta selbst festgehalten und
steht deshalb auch nicht zur Disposition des Sicherheitsrates. Aus diesem Grunde hat der Sicherheitsrat das
Recht auf Selbstverteidigung auch nicht gewährt. Aber
er hat es in zahlreichen Resolutionen - zuletzt im September dieses Jahres - in diesem Zusammenhang anerkannt und bekräftigt.

({0})

Die weitere Voraussetzung für das Recht auf Selbstverteidigung ist ein bewaffneter Angriff. Es ist unstrittig,
dass solche Angriffe, wie wir sie am 11. September 2001
in New York und Washington erlebt haben, auch von
nichtstaatlichen, terroristischen Organisationen wie alQaida ausgehen können.

Die Zweifel am Vorliegen der weiteren Voraussetzungen von Art. 51 der VN-Charta gründen sich zum einen
auf die Frage, ob die Angriffshandlungen fortdauern,
und zum anderen auf die Frage, ob der Sicherheitsrat die
erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, die dazu führen, dass diese Angriffe nicht mehr stattfinden können.

({1})

- Gerne, Herr Kollege Gehrcke. Deswegen spreche ich
es ja an. - Ich werde gleich auf die Terroranschläge, die
sich nach dem 11. September 2001 ereignet haben, eingehen.

Der Sicherheitsrat hat zuletzt in seiner Resolution
1776 vom September dieses Jahres bekräftigt, dass er
seine eigenen Maßnahmen nicht für geeignet hält, die
terroristischen Angriffe unter anderem auf die Vereinigten Staaten erfolgreich einzudämmen. Denn sonst hätte
er in dieser Resolution nicht das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 VN-Charta bestätigt.

Schauen wir uns doch einmal die verübten Terroranschläge an. 11. September 2001: fast 3 000 Tote;
April 2002: Bombenanschlag auf eine Synagoge in
Djerba, Tunesien, 23 Tote, darunter 18 Deutsche; Oktober 2002: Bombenanschlag auf eine Diskothek auf Bali,
202 Tote, darunter 6 Deutsche; Mai 2003: Selbstmordattentat in Casablanca, Maroo, 33 Menschenleben; Juni
2003: Selbstmordanschlag in Kabul, 4 deutsche Soldaten
kamen ums Leben; November 2003: 60 Tote bei Bombenanschlägen in Istanbul; März 2004: 192 Tote bei Anschlägen auf Vorortzüge in Madrid; Mai 2004: Überfall
von Terroristen in Janbu, Saudi-Arabien, 6 Mitarbeiter
westlicher Ölfirmen werden getötet; 50 Ausländer werden
in der Ölstadt Chobar als Geiseln genommen, 22 von ihnen sterben bei der Befreiungsaktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Eckart Klaeden (NA), 2007-11-15:
Ich möchte zunächst einmal diesen Punkt zu Ende

vortragen und dann die Zwischenfrage zulassen.

Im August 2004 brechen zwei russische Passagiermaschinen in der Luft auseinander, 89 Tote. In demselben
Monat gab es einen Bombenanschlag auf die australische Botschaft in Jakarta, 9 Tote. Einen Monat später kamen 34 Menschen bei Bombenanschlägen auf drei Hotels am Roten Meer ums Leben. Es gab Terroranschläge
in London im Juli 2005 und im Mai dieses Jahres einen
Selbstmordanschlag in Ankara mit 8 Toten und 121 Verletzen. Und in diesem Jahr fand erneut ein Terroranschlag in Großbritannien statt.

Seit dem 11. September 2001 sind bereits mehr Deutsche durch Terroranschläge, die von al-Qaida oder vom
internationalen Netzwerk von al-Qaida vorbereitet worEckart von Klaeden
den sind, ums Leben gekommen als durch die Terroranschläge der RAF in den 70er-Jahren.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Herr Kollege Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2007-11-15:
Herr Kollege von Klaeden, ich bin beeindruckt von

Ihrer Liste. Die Liste führt aber doch eigentlich zu einer
Frage - das ist die Frage, die wir dann auch bezogen auf
Afghanistan beantworten müssen -: Wenn Sie auflisten,
dass in der Türkei, in Spanien, in Großbritannien, in Indonesien Terroranschläge stattgefunden haben, schließen
Sie daraus, dass zum Beispiel die Vereinigten Staaten
das Recht hätten, in diesen Ländern, weil es dort diese
Anschläge des internationalen Terrorismus gibt, zu intervenieren? Wenn Sie das nicht bejahen, können Sie uns
erklären, warum diese allgemeine Liste der Feststellungen über die Untaten des internationalen Terrorismus
dazu herhalten muss, dieses Recht in Afghanistan aber
anhaltend zuzugestehen?
Eckart Klaeden (NA), 2007-11-15:
Herr Kollege Trittin, um es einmal ganz klar zu sagen: Sie verwechseln Täter und Opfer. Die Länder, die
ich gerade aufgeführt habe, die Toten, die es dort gegeben hat, sind Opfer terroristischer Anschläge geworden.
Diese terroristischen Anschläge sind aber nicht in diesen
Ländern vorbereitet worden. Ein Grund für die Operation Enduring Freedom ist es, dem internationalen Terrorismus die Nachschubwege abzuschneiden, die es unter
anderem am Horn von Afrika gibt.

({0})

Den Zusammenhang herzustellen, den Sie gerade hergestellt haben, ist geradezu perfide.

({1})

Der Grund für meine Aufführung der Anschläge ist lediglich, darauf hinzuweisen - das ist die Rechtsansicht
der Vereinten Nationen, bestätigt in den letzten Resolutionen -, dass die Terrorgefahr nach wie vor besteht. Der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist selber der Ansicht, dass die Maßnahmen, die er bisher getroffen hat,
noch nicht ausreichen, um das Terrornetzwerk von alQaida zu zerschlagen. Sie wollen doch nicht im Ernst
behaupten, die Terrorgefahr in Afghanistan sei so weit
zurückgegangen, dass man auf die Terrorbekämpfung in
Afghanistan heute verzichten könnte und dass die afghanische Regierung schon heute in der Lage wäre, Terrorismus und Aufständische tatsächlich so zu bekämpfen,
dass wir auf ISAF oder auf OEF verzichten könnten.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Gehrcke. Ich will darauf
aufmerksam machen, dass ich nur eine begrenzte Neigung habe, Zwischenfragen von Kollegen zuzulassen,
die vorher oder nachher ohnehin als Redner in der Debatte gemeldet sind.

({0})

Das ist also die letzte Ausnahme von dieser gerade
genannten Regel. Bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident, herzlichen Dank wegen Ihrer Großmut. Auch Dank an Herrn Kollegen von Klaeden.

Es ist ein wichtiger und spannender Punkt, den er angesprochen hat. Es ist einfach notwendig, hier einmal
nachzufragen, um Ihre Gedankenführung überhaupt verstehen zu können. Wenn ich es bei der ganzen Liste des
Terrors, die Sie aufgezählt haben, und den Opfern, die in
der Tat zu beklagen sind - ich denke übrigens, in eine
solche Liste gehört Afghanistan unmittelbar immer mit
hinein -, richtig verstanden habe, haben Sie gesagt:
Durch den Einsatz der Operation Enduring Freedom am
Horn von Afrika werde die Ausübung des Terrors international bekämpft. Können Sie mir sagen, was am Horn
von Afrika an terroristischen Strukturen zerschlagen,
was an bewaffneten Schiffen aufgebracht worden ist,
was an Terroristen festgenommen worden ist? Nichts,
weil es das nicht gibt. Aber ich bin gespannt auf Ihre Gedankenführung, darauf, dass Sie mir das beantworten,
damit ich das verstehen kann.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Der Kollege Paul Schäfer hat das Wort für die Fraktion Die LINKE.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Der Kollege Niels Annen ist der nächste Redner für

die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Das Wort erhält der Kollege Gert Winkelmeier.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch einen

Redner. Danach wird abgestimmt. Deswegen empfehle
ich doch sehr, bis dahin noch Platz zu nehmen. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch einzelne
Plätze.

Herr Kollege Ströbele, könnten vielleicht auch Sie als
leuchtendes Beispiel für andere Kolleginnen und Kollegen einen der zahlreichen Plätze einnehmen?


Präsident Dr. Norbert Lammert
Das Wort erhält nun als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Karl Lamers für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Karl A Lamers (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! ISAF gut, OEF schlecht - so hört man es,
so liest man es. Ich meine, so kann man es nicht stehen
lassen. Den Eindruck zu erwecken, die einen bauen das
Land auf und die anderen werfen Bomben, das, liebe
Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht hinnehmen.

({0})

Um gleich der Linken, insbesondere Ihnen, Herr
Gehrcke, eine passende Antwort zu geben: Nicht wir
führen Krieg am Hindukusch, sondern allein die Taliban,
und zwar gegen ihr eigenes Volk.

({1})

Wir kämpfen gegen den Terror, und das ist notwendig.

Das ist auch die Antwort auf die Frage, warum wir bei
OEF mitmachen: Wir müssen den international agierenden Terrorismus an seinen Wurzeln bekämpfen. Wenn
wir eines aus dem 11. September 2001 und aus den vielen nachfolgenden Anschlägen gelernt haben, dann ist es
genau das: Kein Staat, keine westliche Demokratie kann
sagen, dass sie vor dem Terrorismus sicher ist, auch
Deutschland nicht. Als Teil der Weltgemeinschaft und
als NATO-Partner sind wir in unserem ureigenen Interesse verpflichtet, einen wirksamen Beitrag zu dem Ziel
zu leisten, den Terror entscheidend zu treffen und handlungsunfähig zu machen.

({2})

Genau diesem Ziel dienen die Einsätze im Rahmen der
Operation Enduring Freedom: in Afghanistan, am Horn
von Afrika sowie im Rahmen der Operation Actice
Endeavour im Mittelmeer.

Wesentlich ist: Wir dürfen nicht warten, bis terroristische Gewalttäter bei uns zuschlagen. Wir müssen dort
einen Beitrag leisten, wo die Bedrohung entsteht.
Bedrohungen müssen wir an der Quelle bekämpfen.
Wir müssen im Vorfeld verhindern, dass sie uns hier in
Berlin, in Heidelberg, in Weinheim oder in München erreichen. Wir dürfen zum Beispiel nicht zulassen, dass
die Taliban Afghanistan wieder als Rekrutierungs-, Ausbildungs- und Rückzugsbasis nutzen, wie sie es schon
vor dem 11. September 2001 getan haben. Wer heute,
wie die Linke, aus populistischen Gründen aus Afghanistan herausgehen will, der macht den Export von Terror erneut möglich.

({3})

Wir wollen die Menschen in Afghanistan weiter auf
ihrem Weg begleiten, sich selbst wieder einen Staat aufzubauen, auf den sie stolz sein können. Nation-Building das ist unsere Hauptaufgabe. Die ISAF-Mission zielt
darauf ab, den politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Aufbau des Landes zu unterstützen. Die OEF trägt dazu
bei, dass die ISAF diesen Auftrag erfüllen kann.

Terroristen wollen all dies nicht. Sie wollen Terror
und Zerstörung. Sie sind nicht die Robin Hoods der heutigen Zeit, die das Land befreien wollen. Nehmen Sie
nur den letzten Anschlag in Baghlan, bei dem 75 Menschen, darunter 60 Schulkinder, getötet und 100 weitere
verletzt wurden. Die Taliban sind Menschen, die keine
Rücksicht, keine Grenze und keine Gnade kennen.

({4})

Sie stehen für Zerstörung; wir stehen für Aufbau und
eine positive Zukunft Afghanistans. Sie wollen Diktatur;
wir wollen Demokratie. Sie wollen Terror und Anarchie;
wir wollen Stabilität und Fortschritt. Wir wollen inneren
Frieden für Afghanistan.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Herr Kollege Lamers, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nachtwei zulassen?
Karl A Lamers (NA), 2007-11-15:
Bitte schön, Herr Kollege Nachtwei.
Winfried Nachtwei (NA), 2007-11-15:
Lieber Kollege Karl Lamers, Sie sind der letzte Sprecher der Koalition in der Debatte über die weitere Beteiligung Deutschlands an der Operation Enduring Freedom. Sie haben, wie Ihre Kollegen auch, zum Wofür
Stellung genommen. Die Beantwortung einer entscheidenden weiteren Schlüsselfrage vermisse ich bisher aber.
Sie lautet: Wie wirksam war und ist die Operation Enduring Freedom in Afghanistan? Ich stelle diese Frage seit
zwei Jahren immer wieder an die Bundesregierung, habe
bisher aber keine konkrete Antwort darauf bekommen.
Sie haben jetzt die Chance, diese meilenweit offene
Frage für die Koalition endlich zu beantworten. - Bitte
schön.
Karl A Lamers (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrter Herr Kollege Nachtwei, ich danke Ihnen für diese Frage. Wenn Sie noch zwei Minuten Zeit
haben und dem Schluss meiner Rede zuhören, dann werden Sie eine direkte, klare und perfekte Antwort auf genau diese Frage bekommen.

({0})

ISAF und OEF sind keine Gegensätze; sie ergänzen
sich, ja, sie bedingen einander. Der Aufbau Afghanistans, den wir alle wollen, ist ohne aktive Terrorbekämpfung nicht möglich. Zu Recht beklagen wir Menschenverluste unter der Zivilbevölkerung. Jedes Opfer ist
eines zuviel. Wahr ist aber auch: Von unserer Seite wird
alles getan, um bei militärischen Operationen - insbesondere in bebauten und bewohnten Gebieten - zivile
Opfer zu vermeiden. Anders die Taliban; ihre perfide
Vorgehensweise, unbeteiligte Zivilisten bewusst in ihre

Dr. Karl A. Lamers ({1})
Aktionen einzuspannen, darf nicht der Operation Enduring Freedom angelastet werden.

Herr Kollege Nachtwei, jetzt sprechen wir einmal
über die Erfolge, die wir erzielt haben. Dass ISAF und
OEF nun enger miteinander verzahnt sind, geht vor allem auf unser Betreiben zurück. Dass Millionen Kinder,
darunter Mädchen, wieder zur Schule gehen dürfen und
eine Ausbildung erfahren, dass Frauen wieder studieren
dürfen, dass Parlamentarierinnen die Zukunft Afghanistans heute aktiv mitgestalten, und das nach nur sechs
Jahren, das ist auch ein Erfolg von OEF in Verbindung
mit ISAF. So muss man es sehen.

({2})

OEF leistet heute einen großen Teil der Ausbildung
der afghanischen Armee. Das ist gut so; denn wir wollen, dass die Menschen in Afghanistan ihr Schicksal bald
selber in die Hand nehmen. Am Horn von Afrika leisten
wir einen wichtigen Beitrag, indem wir Verbindungswege sichern, strategisch wichtige Seepassagen vor terroristischen Anschlägen schützen und zugleich Terroristen den Weg in Rückzugsgebiete versperren. Herr
Kollege Nachtwei, das alles dient letztlich auch unserem
Schutz.

({3})

Am Montag dieser Woche beging die Bundeswehr
den 52. Jahrestag ihrer Gründung. Ich denke, wir sind
uns einig: Unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in diesen Jahrzehnten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gewirkt und werden dies auch
weiter tun. Dafür Dank und Respekt!
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Karl A Lamers (NA), 2007-11-15:
Operation Enduring Freedom, das heißt Operation

dauerhafte Freiheit. Ich schließe mit dem Satz des
Schriftstellers William Allen White: Freiheit ist das Einzige, das man nicht haben kann, wenn man nicht gewillt
ist, es andern zu geben. - Wir sind dazu bereit und sagen
deshalb Ja zu OEF.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksa-
che 16/7140 zum Antrag der Bundesregierung auf Fort-
setzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte
bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf
terroristische Angriffe gegen die USA. Dazu liegt mir
eine Reihe von persönlichen Erklärungen zur Abstim-
mung vor, die dem Protokoll beigefügt werden.1)

Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/6939,
zuzustimmen. Dazu ist eine namentliche Abstimmung
verlangt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist der Fall. Ich
eröffne die Abstimmung.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine
Stimme bislang nicht hat abgeben können?

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Wie immer werden wir Ihnen das Ergebnis der Ab-
stimmung später bekanntgeben.2)

Ich setze die Abstimmungen fort, sobald ich den Eindruck habe, dass mindestens die große Mehrheit der Anwesenden nachverfolgen kann und will, worüber jetzt
weiter abgestimmt werden soll. - Wer bleibt, möge bitte
Platz nehmen. Die anderen mögen bitte den Plenarsaal
verlassen.

Tagesordnungspunkt 6 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 16/7142 zum Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke zum Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte. Der Ausschuss empfiehlt, diesen Entschließungsantrag auf Drucksache 16/6971 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Das Erste war die große Mehrheit.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/7161. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir setzen unsere Beratungen fort. Ich rufe den
Tagesordnungspunkt 5 a auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Jens Ackermann, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mahnungen des Sachverständigenrates ernst
nehmen - Mehr Freiheit wagen
- Drucksache 16/7112 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Das ist offenkundig einvernehmlich und damit so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

({1})

1) Anlagen 2 bis 5
2) Ergebnis Seite 13111 C
Rainer Brüderle (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident, das Rednerpult ist falsch eingestellt.

Waren Sie am Drücker?
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Nein, natürlich nicht. Ich war ganz fasziniert, dass Sie

Ihre Redezeit durch Spielen mit dem Hebemechanismus
des Pultes vertun.

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident, Ihre sonst scharfe Beobachtungsgabe

hat Sie verlassen. Ich habe nämlich gar nichts gemacht.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Ja, aber immerhin reicht mein Beobachtungsvermögen aus, um die Uhr weiter im Blick zu behalten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Herr Kollege, auch nach Anrechnung der Zeit, die die

Einstellung des Pults gekostet hat, müssen Sie zum Ende
kommen.
Rainer Brüderle (NA), 2007-11-15:
Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin. Ihr Vorgänger hat die Zeit, die die Veränderung der Höhe des
Pults gekostet hat, nicht angerechnet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Die habe ich bei dem Wettbewerb der Fraktionen um

die Redezeit schon angerechnet, Herr Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2007-11-15:
Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere ist kein Beitrag zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze. Herr Müntefering hat völlig recht gehabt.
Ich habe mich gefreut, als ich ihn vorhin auf der Regierungsbank gesehen habe. Der Mann hat Charakter und
Beständigkeit. Er hat die richtige Formulierung gewählt:
Investieren in Arbeit, und nicht Investieren in Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Das wäre die richtige Politik.

({0})

Damit kämen wir voran, aber das Gegenteil geschieht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Herr Kollege.
Rainer Brüderle (NA), 2007-11-15:
Sie müssen umsteuern. Wenn Sie weiter so zaghaft sind

und so falsch steuern, wird die Zustimmung zur marktwirtschaftlichen Ordnung im Lande weiter abnehmen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Alexander Dobrindt redet jetzt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Herrn Schui zulassen?
Alexander Dobrindt (NA), 2007-11-15:
Der Herr Schui hat hier wahrlich schon genug Unsinn

geredet, aber bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Herr Schui, bitte schön.