Zimmermann (bundesminister des innern), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der deutschen Öffentlichkeit wird angesichts wachsenBundesminister Dr. Zimmermann
der Umweltschäden durch konventionelle Brennstoffe heute sachlicher und emotionsloser über die friedliche Nutzung von Kernenergie diskutiert als vor einigen Jahren. Was damals heiß umstritten, teilweise Angriffspunkt gewalttätiger Demonstrationen war, was manchem politisch nicht durchsetzbar schien, ist heute politische Notwendigkeit.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur Entsorgung der Kernkraftwerke und anderer kerntechnischer Einrichtungen enthält erstmals eine vollständige Darstellung der in der Bundesrepublik Deutschland anfallenden radioaktiven Stoffe und ihrer Behandlung sowie der Maßnahmen zur Beseitigung der radioaktiven Abfälle. Dieser Bericht ist eine nüchterne Darstellung von Fakten. Er beschreibt die erzielten Fortschritte, verschweigt jedoch nicht diejenigen Bereiche, in denen weitere Arbeiten notwendig sind, z. B. die weitere Erkundung des Salzstocks in Gorleben. Schon aus diesem Grunde trifft der von der Opposition gegen den Entsorgungsbericht erhobene pauschale Vorwurf der Schönfärberei nicht zu.
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Was sind die wesentlichen im Bericht genannten Tatsachen? Die Zwischenlagermöglichkeiten für bestrahlte Brennelemente wurden ausgebaut. Für das Lager in Gorleben ist bereits die atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung und für das geplante zeichnungsgleiche Lager in Ahaus die baurechtliche Genehmigung erteilt worden. Für die beiden Standorte Wackersdorf und Dragahn werden die Genehmigungsverfahren für die Wiederaufbereitungsanlage mit großer Zielstrebigkeit geführt. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben macht Fortschritte. Der Auftrag zum Abteufen der beiden Erkundungschächte ist erteilt. Für das geplante Endlager in der ehemaligen Grube „Konrad" wurde vor mehr als einem Jahr der Planfeststellungsantrag gestellt. Die Untersuchungen zur direkten Endlagerung bestrahlter Brennelemente werden zeitgerecht und unter Beteiligung der Länder fortgeführt.
Allen diesen Arbeiten liegt ein Zeitplan zugrunde, durch den sichergestellt wird, daß die Anlagen dann vorhanden sind, wenn sie auch benötigt werden. Dieser im Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern aus dem Jahre 1979 zur Entsorgung der Kernkraftwerke enthaltene Zeitplan ist bisher in allen Stücken eingehalten worden. Damit das auch in Zukunft so ist, brauchen wir in der Tat ein den Schutzinteressen der Bevölkerung Rechnung tragendes Handeln. Wir fordern die Industrie auf, mit dem Bau des Zwischenlagers Ahaus möglichst bald zu beginnen. Wir wissen, daß die Standortentscheidung für die Wiederaufarbeitungsanlage rasch getroffen werden muß. Die Bundesregierung ihrerseits wird der ihr nach dem Atomgesetz zufallenden Entsorgungsverantwortung gerecht werden.
Die nukleare Entsorgung ist eine Aufgabe, zu der Bund, Länder und Abfallverursacher gemeinsam beitragen müssen. Erfolg setzt Kooperation, nicht Konfrontation voraus. Diese Grundsätze praktiziert die Bundesregierung im übrigen auch in ihren Kontakten mit den Nachbarstaaten. So haben wir einen
regen Informations- und Meinungsaustausch über diese Fragen mit Frankreich, mit der Schweiz. Nunmehr haben wir diese Fragen aber auch mit der DDR besprochen. Erst am letzten Dienstag fanden sich im Bundesinnenministerium Vertreter der DDR und der Bundesrepublik Deutschland zu einem ersten Gespräch über Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen zusammen. Bereits bei diesem ersten Gespräch wurden auch Fragen der Entsorgung angesprochen.
Im Vordergrund unseres Interesses stand die Atommülldeponie der DDR bei Bartensleben, unweit von Helmstedt; umgekehrt war die DDR an unseren Entsorgungsprojekten im Raum Gorleben interessiert. Bereits diese erste Aussprache machte deutlich, daß die DDR wie auch wir eine Lagerung radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Salzformationen verfolgt. Die gemeinsame Erfahrung mit dieser Endlagertechnik bietet somit eine gute Ausgangslage für die weitere Zusammenarbeit mit der DDR auf diesem Gebiet.
Bei der Verwirklichung des Entsorgungskonzepts in der Bundesrepublik Deutschland konnten wir Fortschritte erzielen. Die Beispiele sind:
Erstens. Der Bund-Länder-Ausschuß für Atomkernenergie hat eine neue Form der intensiveren und effizienteren Zusammenarbeit gefunden.
Zweitens. Bei der Bundesregierung wurde der Gesprächskreis Entsorgung mit der Zielsetzung eingerichtet, die notwendigen Entsorgungsschritte zwischen Bund und Industrie auf kompetenter Ebene frühzeitig abzustimmen und sich rechtzeitig gegenseitig zu informieren.
Drittens. Bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, die für die Durchführung der Aufgaben des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle zuständig ist, sind personelle und organisatorische Verbesserungen erzielt worden.
Viertens. Der die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützende Dritte, die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe, DBE, wird in die Lage versetzt werden, seine Arbeiten noch wirksamer als bisher erledigen zu können.
Um allen Spekulationen entgegenzutreten: Diese Maßnahmen bedeuten keine unzulässigen Verwischungen der jeweiligen Verantwortlichkeiten, sondern sind allein das Ergebnis der Einsicht, daß eine Politik des Miteinander für alle Teile bessere Ergebnisse liefert als das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne kann ich mit Genugtuung feststellen, daß die Abf allverursacher nicht nur im Rahmen der Endlagervorausleistungsverordnung für die Kosten der Sicherstellung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle aufkommen werden, sondern auch bereit sind, ihr beachtliches Know-how auf diesem Gebiet dem Bund zur Verfügung zu stellen.
Diese Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit sind nach Auffassung der Bundesregierung eine gute Ausgangsbasis für die Bewältigung der noch vor uns liegenden Aufgaben. Hierzu ge2078 

hört auch die Errichtung einer deutschen Wiederaufarbeitungsanlage. Hier hat es Spekulationen der Art gegeben, die Bundesregierung halte die Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe für nicht vordringlich oder gar für unnötig. Ausgangspunkt dieser Spekulationen war die Feststellung im Entsorgungsbericht, daß rechnerisch der bei Kernkraftwerken von ihrer Inbetriebnahme an für jeweils sechs Jahre im voraus verlangte Nachweis über den sicheren Verbleib der bestrahlten Brennelemente gegenwärtig über Auslandswiederaufarbeitung und Zwischenlagerung mit der zur Abdekkung von Unvorhersehbarkeiten unerläßlichen Reserve geführt werden kann. Die an diese - richtige - Aussage geknüpften Spekulationen sind falsch. Lassen Sie mich feststellen: Für die Bundesregierung ist die Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente ein wesentlicher Bestandteil des Entsorgungskonzepts. Das ist eine Folgerung aus dem Atomgesetz, das den Vorrang der schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe, also der Wiederaufarbeitung, vor deren geordneter Beseitigung begründet. Danach sind radioaktive Reststoffe immer dann wiederaufzuarbeiten, wenn das nach dem Stand von Wissenschaft und Technik möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.
Beide Kriterien sind für bestrahlte Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren erfüllt: Ihre Wiederaufarbeitung ist - entgegen allem Zweckpessimismus - unter Beachtung des Schutzes der Bevölkerung möglich, und sie kann, wie die Beispiele Frankreich und England zeigen, nicht nur wirtschaftlich vertretbar, sondern sogar wirtschaftlich lukrativ sein. Unter diesen Umständen erscheint die direkte Endlagerung der Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren, d. h. ihre endgültige Beseitigung ohne vorherige Wiederaufarbeitung, als mit dem gegenwärtigen Atomgesetz nicht vereinbar.
Für die Errichtung einer eigenen deutschen Wiederaufarbeitungsanlage spricht jedoch auch die Belastbarkeit der von den Kernkraftwerksbetreibern zu führenden Entsorgungsnachweise. Hierzu gehört, daß die Wiederaufarbeitung eine weltweit großtechnisch erprobte Technologie ist, die direkte Endlagerung sich dagegen noch im Konzeptstadium befindet. Zur verlangten Sicherheit des Entsorgungsnachweises gehört langfristig auch die weitgehende Unabhängigkeit vom Ausland.
Nur wenn wir über einschlägige Erfahrungen, über eigenes Know-how auf diesem Gebiet, verfügen, können wir sicher sein, daß die Bedingungen, zu denen unsere Brennelemente aufgearbeitet werden - oder nicht aufgearbeitet werden -, uns nicht von anderer Seite diktiert werden. Nur die eigene Beherrschung der Wiederaufarbeitungstechnologie versetzt uns in die Lage, auch mit eigenen Mitteln die Entsorgung zu sichern.
Für die Wiederaufarbeitung sprechen weiterhin insbesondere der wichtige Gesichtspunkt der Ressourcenschonung - trotz der zur Zeit günstigen Uranpreise -, die Reduzierung der bei etwaigen Störfällen aus dem Endlager in die Umgebung freisetzbaren Menge an radioaktiven Stoffen und sicherlich nicht zuletzt der Erhalt von Kapital und Arbeitsplätzen im eigenen Land.
Ich wiederhole: Es bedarf deshalb nach Auffassung der Bundesregierung einer deutschen Wiederaufarbeitungsanlage. Ich begrüße es, daß auch die Vertreter der Elektrizitätswirtschaft bei der konstituierenden Sitzung des Gesprächskreises Entsorgung die eindeutige Erklärung abgegeben haben, daß sie auch in Kenntnis der schwierigen Kostensituation eine deutsche Wiederaufarbeitungsanlage zügig errichten werden.
Unbeschadet dieser Situation bei der Wiederaufarbeitung setzt die Bundesregierung im Einklang mit dem Beschluß der Regierungschefs vom September 1979 die Arbeiten zur direkten Endlagerung bestrahlter Brennelemente unter Beteiligung der Länder fort. Etwa Ende nächsten Jahres soll die abschließende Beurteilung möglich sein, ob sich aus die sem Entsorgungsweg entscheidende sicherheitsmäßige Vorteile ergeben können. Die eventuelle Anwendungsmöglichkeit dieser Technologie sehe ich - in Übereinstimmung mit der Rechtslage - für solche besonderen Brennelemente, deren Wiederaufarbeitung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik derzeit nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
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Die von der Opposition so gern beschworene Gefahr von Kompromissen zu Lasten der Sicherheit ist in der nuklearen Entsorgung genausowenig real wie in dem sonstigen Bereich der friedlichen Kernenergienutzung. Ein Beispiel hierfür sind die im Länderausschuß für Atomkernenergie einvernehmlich verabschiedeten Störfall-Leitlinien für Druckwasserreaktoren gemäß § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung. Nachdem es der Opposition nicht gelungen ist, durch die Qualität ihrer Argumente zu überzeugen, versucht sie es jetzt durch die Quantität ihrer Fragen.
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Auf der gleichen Linie liegt auch der Entschließungsantrag, den die Fraktion DIE GRÜNEN zu den Störfall-Leitlinien heute noch eingebracht hat: Wieder einmal mit der ganz heißen Nadel genäht. Wer da behauptet, die Auslegungsanforderungen an unsere Kernkraftwerke hielten den Vergleich mit den international üblichen Sicherheitsstandards nicht aus, der weiß wirklich nicht, wovon er redet.
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Offenbar hat die Fraktion DIE GRÜNEN nicht einmal erkannt, daß die Störfall-Leitlinien gar nicht die Entsorgung, sondern die Planung und die Errichtung von Kernkraftwerken betreffen, die überhaupt nicht Gegenstand dieser Debatte sind.
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Es ist manchmal wirklich unglaublich, mit welcher intellektuellen Leichtfertigkeit gearbeitet wird.
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Bundesminister Dr. Zimmermann Es muß Schluß sein
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mit dem ewigen Sowohl-Als-auch, mit den halben Zusagen und dem Gerede von den Optionen, bei denen Sie sich immer in besonderer Weise hervorgetan haben.
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Das Wort „Optionen" kann ich seit Jahren nicht mehr hören.
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Sie wollten sich immer alle Optionen gleichzeitig offenhalten und haben nie einen Weg richtig beschritten. Das war der Punkt.
Diese Bundesregierung weiß im Gegensatz dazu genau, was sie auf diesem Sektor will. Und sie weist den Weg in eine sichere Zukunft mit der Kernenergie. Damit ist die Politik für den Bürger nach langer, langer Zeit erstmals wieder überschaubar und kalkulierbar auch auf diesem schwierigen Feld geworden.
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Das deutsche Konzept zur nuklearen Entsorgung hat sich bewährt. Das kann man heute feststellen. Gemeinsam mit den Ländern und der Elektrizitätswirtschaft wird sich die Bundesregierung entschlossen für die weitere Verwirklichung dieses Konzepts einsetzen.
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