Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Brehmer. - Ich schließe

nun die Aussprache, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9070 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 b. Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/6391.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5174 mit dem
Titel „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch So-
zialgesetzbuch abschaffen“. Wir stimmen nun über den
Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Verlangen
der Fraktion Die Linke namentlich ab.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Anschluss
noch eine weitere namentliche Abstimmung durchführen
werden.

Zur ersten namentlichen Abstimmungen liegen zahl-
reiche schriftliche Erklärungen zur Abstimmung vor, die
zu Protokoll gegeben werden.1)

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze
an den Urnen alle besetzt? - Noch nicht. Vorne bei mir
auf der linken Seite sind die Urnen noch nicht besetzt. -
Ist jetzt alles komplett? - Ja, es ist komplett. Somit er-
öffne ich die namentliche Abstimmung über den Buch-
staben a der Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Wir sind noch nicht
so weit. Es gibt auf der linken Seite oben einen kleinen
Stau.

Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme
abgegeben? - Das ist der Fall. Ich schließe die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen.2)

Wir kommen nun zur zweiten namentlichen Abstim-
mung. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/3207 mit dem Titel „Rechte
der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen“.
Wir stimmen nun über den Buchstaben b der Beschluss-
empfehlung auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehen Plätze einzunehmen. - Das ist der Fall; alle
Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die na-
mentliche Abstimmung über den Buchstaben b der Be-
schlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen
werden Ihnen später bekannt gegeben.3)

Wir setzen die Beratungen fort. Bevor ich weiterma-
che, darf ich Sie bitten, wieder die Plätze einzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den
nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen
mit, dass sich die Fraktionen verständigt haben, den
Zusatzpunkt 3 a - es handelt sich um die erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe -
von der Tagesordnung abzusetzen. Sie sind mit der
Vereinbarung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 a bis f sowie den
Zusatzpunkt 3 b und c auf:

40 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des
Europäischen Stabilitätsmechanismus

- Drucksache 17/9370 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus ({1})

- Drucksache 17/9371 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

- Drucksache 17/9372 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

1) Anlage 2
2) Ergebnis Seite 20656 D 3) Ergebnis Seite 20659 A



Vizepräsident Eduard Oswald

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März
2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung
der Euro ist

- Drucksache 17/9373 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vorschlag der EU-Kommission zum Klimaschutz im Kraftstoffbereich unterstützen

- Drucksache 17/9404 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Markus Kurth, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Barrieren abbauen - Mobilität und Wohnen
für alle

- Drucksache 17/9406 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 3 b)Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausPeter Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Daniel Volk, Holger
Krestel, Dr. Birgit Reinemund und der Fraktion
der FDP

Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen

- Drucksache 17/9398 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Cornelia Behm, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Verantwortung für die entwicklungspolitische
Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen

- Drucksache 17/9399 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({8})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 a bis c sowie
Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 41 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

- Drucksache 17/8988 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({9})

- Drucksache 17/9258 Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/9258, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8988 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen mit
Ausnahme der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Fraktion Die Linke.
Somit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten,
Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - NieVizepräsident Eduard Oswald

mand. Enthaltungen? - Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

- Drucksache 17/8728 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({10})

- Drucksache 17/9434 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Burkhard Lischka
Marco Buschmann
Raju Sharma
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9434, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8728 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die
Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? - Linksfraktion.
Enthaltungen? - Keine. Somit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Fraktion Die
Linke. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist
angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({11})

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Stärkung der Rechte kommunaler Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren ({12})

- Drucksache 17/9387 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Christian Lange ({13})
Jörg van Essen
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({14})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses. Vorsichtshalber die Gegenprobe! - Keine. Enthaltungen? Auch keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anpassung der Marktprämie - Mitnahmeeffekte streichen

- Drucksache 17/9409 Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linksfraktion. Wer stimmt
dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Auswirkungen des deutsch-schweizerischen
Steuerabkommens auf die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat unser Kollege Joachim Poß für die Fraktion der Sozialdemokraten
das Wort. Bitte schön, Kollege Joachim Poß.

({15})