katherina reiche (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Energiegipfel hat die Bundesregierung den
Startschuss zur Erarbeitung eines energiepolitischen Gesamtkonzepts gegeben. Das Ziel ist, eine bezahlbare,
eine sichere, eine wettbewerbsfähige und eine umweltfreundliche Energieversorgung bis zum Jahr 2020 sicherzustellen.

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Die Betonung liegt auf „bis zum Jahr 2020“. Das heißt,
wir planen weit über diese Legislaturperiode hinaus.

In meinen Augen war der Energiegipfel ein Erfolg;
denn es ist gelungen, in einen sachlichen Dialog über die
Energiepolitik in unserem Land einzusteigen.

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Herr Fell, das ist das Gegenteil von dem, was zu Zeiten
Ihrer Regierungsbeteiligung passiert ist.

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Alte Grabenkämpfe, also das Ausspielen eines Energieträgers gegen den anderen, das Ausspielen von Umwelt gegen Wirtschaft, von Erzeuger gegen Verbraucher,
haben bei diesem Gipfel Gott sei Dank keine Rolle gespielt. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen und es ist eine
gute Grundlage für die weitere Arbeit.

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Die Investitionszusagen, die auf dem Energiegipfel
gemacht wurden, finde ich sehr begrüßenswert. Wie wir
wissen, reichen Zusagen allein nicht aus. Diese Zusagen
implizieren natürlich auch die Pflicht, Investitionen folgen zu lassen. Wir haben einen Investitionsstau zu verzeichnen, sowohl im Kraftwerksbereich als auch bei den
Netzen. Der Kraftwerkspark in Deutschland ist ein wenig in die Jahre gekommen. Er muss modernisiert werden. Wenn wir tatsächlich die effizientesten und
modernsten Kraftwerke entwickeln wollen, dann ist der
anstehende Erneuerungsbedarf nicht zu übersehen.

Aber es geht nicht nur darum, alte Kraftwerke zu ersetzen, sondern auch darum, neue zu bauen. Wir brauchen zusätzliche Stromkapazitäten im Markt, damit die
Preise bezahlbar bleiben und damit der dringend notwendige Wettbewerb gestärkt wird.

Das Ganze ist aber keine Einbahnstraße. Wenn wir
von der Wirtschaft erwarten, dass sie investiert, dann erwartet die Wirtschaft von uns zu Recht Verlässlichkeit,


Katherina Reiche ({4})
also eine Energiepolitik, die es ihr gestattet, wettbewerbsfähig zu bleiben.

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Ich freue mich, dass auf dem Energiegipfel Investitionszusagen für die erneuerbaren Energien gemacht
wurden. Das ist ein ganz wichtiges Signal dafür, dass
sich die Förderung der erneuerbaren Energien für den
Wirtschaftsstandort Deutschland auszahlt. Bei den erneuerbaren Energien liegt - das ist heute mehrfach betont worden - ein enormes Innovations-, Wachstumsund Beschäftigungspotenzial. Sie werden uns mit Sicherheit helfen, unsere Importabhängigkeit langfristig zu
verringern. Sie leisten einen positiven Beitrag zum Klimaschutz.

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Richtig ist aber auch, dass es noch weiterer Anstrengungen und technischer Fortschritte bedarf, weil die erneuerbaren Energien momentan noch nicht ohne Förderung am Markt bestehen können. Deshalb müssen wir in
Forschung und Entwicklung mehr tun.

Herr Kollege Fell, es ist eine bemerkenswerte Zusage
der Bundesregierung, finde ich, in den Bereichen Forschung und Innovation sowie Energieforschung 30 Prozent mehr auszugeben.

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Wir reden hier immerhin von 2 Milliarden Euro bis
2009. Wenn das kein wichtiges und deutliches Signal ist,
Herr Kollege Fell, dann weiß ich nicht. In Ihrer Regierungszeit zumindest haben wir auf solche Zusagen warten müssen.

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Wir müssen in der Sicherheitsforschung und bei der
Energieeffizienz vorankommen. Wir müssen Ressourcen
und Energie intelligenter nutzen.

Herr Kollege Fell, ich möchte Sie noch ein weiteres
Mal ansprechen. Sie haben gesagt: Angela Merkel hat
den Streit über das Thema Kernkraft beiseite gelassen
und hat dieses Thema nicht aufgenommen. - Das ist
falsch. Sie hat sehr wohl darauf hingewiesen, dass das,
was im Koalitionsvertrag steht, gilt, nämlich dass es einen Dissens gibt.

Erlauben Sie mir den folgenden Hinweis: Wenn der
Kernenergieanteil an der Stromversorgung derzeit
30 Prozent beträgt, dann kann man schlechterdings nicht
ausblenden, dass es so ist, wie es ist, weil wir - da wiederhole ich, was ich am Anfang meiner Rede schon gesagt habe - über die nächsten 25 Jahre reden müssen.

Wenn man die Strategie, die die Bundesregierung verfolgt, auf wenige Worte zusammendampfen müsste,
dann würde sie lauten: Es geht im Kern um fünf Dinge:
um Energiemärkte und Wettbewerb, um Erneuerung bei
den Kernkraftwerken, um Effizienzsteigerung, um Energieforschung und um erneuerbare Energien.

Von Henry Ford soll der Ausspruch stammen: Zusammenkunft ist ein Anfang, Zusammenhalt ist ein Fortschritt und Zusammenarbeit ist der Erfolg. - Das möchte
die Koalition. Das wird diese Bundesregierung unter Beweis stellen.

Vielen Dank.

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