Rolf Mützenich (NA), 2007-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich fände es gut, wenn wir bei dieser Debatte eine gewisse Gelassenheit zeigen würden; denn es ist wichtig,
vernünftig zu überlegen. Es wäre auch gut, wenn diese
Debatte letztlich dazu beitragen könnte, dass auf der einen Seite mehr Sachlichkeit erreicht wird, aber auf der
anderen Seite auch die Sorgen betont werden.

({0})

Deswegen ist es richtig, sich zu fragen, worum es
geht, ob die europäische Sicherheit oder vielleicht sogar
die strategische Stabilität tangiert ist und welche diplomatischen Alternativen möglich sind. Ich denke, niemand hier im Saal glaubt ehrlich, dass die Raketenabwehr, begrenzt auf Polen und Tschechien, wie sie zurzeit
diskutiert wird, die russischen Atomstreitkräfte bedrohen würde. Das glaubt sicher auch Präsident Putin nicht.

Andererseits muss man darüber nachdenken, dass
diese Raketenabwehr nur ein Teil ist; sie soll ja weltumspannend sein. Deshalb sollte man durchaus, wie wir es
von Egon Bahr, aber auch von Hans-Dietrich Genscher
gelernt haben, mit Empathie versuchen, diplomatische
Aktivitäten anzugehen. Das Bestreben der USA ist seit
vielen Jahren, im Grunde seit dem Sputnik-Schock bzw.
seit der Herausforderung durch die Kubakrise, unverwundbar zu sein, ihr Territorium unverwundbar zu halten. Das ist aber nicht das herausragende Problem. Das
herausragende Problem ist etwas anderes, nämlich dass
dieses Bestreben zurzeit mit einer Militärdoktrin kombiniert wird, die militärische Gewalt auch vorbeugend anwenden will.

Das trägt natürlich zur Verunsicherung bei. Es ist daher notwendig, hierüber eine Debatte in europäischen
Parlamenten und darüber hinaus zu führen.

Es war sinnvoll, dass der Außenminister und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei diese Debatte
angestoßen haben und weiterhin führen. Wir Sozialdemokraten haben mit der Diskussion begonnen, nicht die
Linke, nicht die FDP und nicht die Grünen, die jetzt in
Alarmismus machen.

({1})

Wir sollten darüber nachdenken, was wir dieser neuen
Militärdoktrin entgegensetzen können.

Sie haben eben behauptet, dass der Außenminister in
den vergangenen Monaten zu wenig über Abrüstung gesprochen hat und zu wenig auf diesem Gebiet getan hat.
Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang daran, dass
diese Bundesregierung in Oslo einen Vertrag auf den
Weg bringen will, der ein Verbot von Streubomben beinhaltet. Das ist eine gute Initiative.

({2})

Diese Bundesregierung hat es im letzten Jahr geschafft, dass alle - damals noch 25 - Staaten der Europäischen Union eine gemeinsame Position zum Atomwaffensperrvertrag eingenommen haben. Der Außenminister
nutzt die Präsidentschaft in der Europäischen Union und
in der G 8, um auf das Thema Abrüstung aufmerksam zu
machen. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr Gelegenheit haben, mit den betreffenden Staaten über dieses
Thema zu reden.

Ich glaube also, wir tun gut daran, eine sachliche Diskussion zu führen. Wir sollten dabei nicht in die Wortwahl des Kalten Krieges zurückfallen.

({3})

Die Antwort auf die Frage, ob ein Waffensystem offensiv oder defensiv ist, bringt an dieser Stelle überhaupt
nichts. Es kommt nämlich darauf an, auf welcher Seite
man steht und wie man die Bedrohung wahrnimmt. Ich
glaube, das ist die Herausforderung, die Präsident Putin
- vielleicht auch im eigenen Interesse - angesprochen
hat. Aber auch Akteure wie die Volksrepublik China und
vielleicht auch Indien und andere haben eine ähnliche
Sichtweise.

({4})

Entscheidend ist, dass sich der Bundestag mit diesem
Thema beschäftigt. Deshalb finde ich es gut, dass sich
die Bundesregierung bereit erklärt hat, dafür zu sorgen,
dass darüber in verschiedenen Gremien gesprochen
wird, nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern innerhalb der NATO und auch innerhalb der Europäischen

Union. Warum nicht? Es sind ja nicht alle europäischen
Staaten, die davon betroffen sind, Mitglied der NATO.

Was ist die entscheidende Herausforderung? Der Herr
Bundesaußenminister hat in seiner Rede prominent angemerkt, dass der Atomwaffensperrvertrag stärker beachtet werden muss. Es ist in diesem Zusammenhang
wichtig, dass wir auf der Überprüfungskonferenz im
Jahre 2010 zu Fortschritten kommen. Der Bundesaußenminister will ferner die Verbreitung von Raketen, wovon
mittlerweile - das ist vorhin zu Recht angesprochen worden - 25 Staaten tangiert sind, durch ein neues Vertragsregime verhindern. Außerdem fordern wir den Iran auf,
seine militärischen Ambitionen im Rahmen seines
Atomprogramms aufzugeben.

Wir Sozialdemokraten nehmen den Koalitionsvertrag
ernst. Dort heißt es:

Vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Anliegen
der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Ich denke daher, Abrüstung ist die beste Raketenabwehr.

Vielen Dank.

({5})