Dollinger (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es ist nach meiner Meinung gut, daß Sie zu dieser Debatte gekommen sind. Wir freuen uns auch, daß Sie weltweit viele Glückwünsche zur Genesung bekommen haben. Ich habe den Eindruck: Sie haben sich nicht geändert.
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Selbstverständlich haben Sie auch Wünsche des Führers der Opposition bekommen; denn es gehört, wie ich meine, einfach zum menschlichen Miteinander, daß man in Stunden der Gefährdung des Lebens dem anderen alles Gute wünscht.
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Das sollte auch in Zukunft so bleiben.
Allerdings sollte man unabhängig vom Protokollarischen diese Telegramme nicht als Zustimmung zur eigenen Politik umdeuten; davor möchte ich warnen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben noch ein schönes Wort gesagt, nämlich, Sie wollten hier keine Bußpredigt halten. Das haben Sie weiß Gott nicht getan.
Aber ich frage mich: Sind nicht Bußpredigten für alle verantwortungsbewußten Menschen ab und zu sehr gut und heilsam? Ich meine das ganz ernst. Allerdings muß man dann auch bereit sein, etwas bußfertig zu sein.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben uns in bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in die weite Welt geführt und damit die Bundesrepublik Deutschland verglichen. Einverstanden, wenn Sie das tun. Ich stelle nur eine Frage an Sie: Warum hat man internationale Vergleiche dieser Art, als Bundeskanzler Erhard sie im Jahre 1966 einmal anstellte, beiseite geschoben und nicht anerkannt?
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Sie haben meinem Kollegen Häfele gesagt, das, was er erklärt habe, sei demagogisch gewesen. Ich weiß nicht, welchen Teil der Rede Sie gemeint haben. Seine Zusammenfassung können Sie wohl kaum gemeint haben. Ich darf aus ihr zitieren: Im Wahlkampf 1972 hat die Regierung behauptet, Inflation sei der Preis der Vollbeschäftigung. Im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen 1975 hat die SPD behauptet, der Aufschwung stehe unmittelbar bevor. Im Wahlkampf 1976 hat der Bundeskanzler behauptet, es gebe bei den Renten bloß ein „Problemchen". 1980 hat die Regierung das Problem der Staatsverschuldung in unverantwortlicher Weise verniedlicht. - Herr Bundeskanzler, das hat nichts mit Demagogie zu tun. Das sind Fakten.
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Man könnte sie ohne große Schwierigkeiten erweitern.
Wenn ich hier den Herrn Kollegen Brandt sehe, dann denke ich daran, wie er einmal erklärte: Wir garantieren jeden Arbeitsplatz.
Der Herr Bundeskanzler hat dann - mit sanften Worten - etwas über das Verhältnis zur Bundesbank gestöhnt; das verstehe ich auch. Auch andere Bundeskanzler haben in der Vergangenheit dieser Republik öfter über die Bundesbank gestöhnt. Aber wenn die Bundesbank nach dem Gesetz unabhängig ist, dann kann es gar nicht ausbleiben, daß Konflikte zwischen Bundesbank und Regierung entstehen; das läßt sich gar nicht beseitigen.
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Ich möchte nur um eines bitten: daß aus dieser Debatte heraus nicht der Eindruck entsteht, daß man am Status der Bundesbank etwas ändern wolle. Denn, meine Damen und Herren, nach meiner Meinung hat die Bundesbank in unserem Land und im Ausland nach wie vor ein hohes Ansehen. Wir sind der Meinung: Bei dieser Unabhängigkeit muß es bleiben, auch wenn es manchmal beschwerlich ist.
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Nun hat der Herr Bundeswirtschaftsminister heute morgen laut darüber nachgedacht, daß es nicht ganz so leicht ist, richtige Voraussagen zu machen. Sie haben von dem Risiko gesprochen, das mit Prognosen verbunden ist. Wir haben in den Jahren 1966/69 das Instrumentarium zur Beurteilung wirt3534 
schaftlicher Vorgänge wesentlich erweitert und, wie ich meine, auch verbessert. Wenn die Bundesregierung der Meinung sein sollte, daß das heute nicht mehr ausreicht, dann steht es ihr völlig frei und würde es ihr sogar gut anstehen, zu erklären: wir brauchen weitere Instrumente zur Untersuchung. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, hier kommt doch immer wieder ein alter Tatbestand heraus: Sie können mit noch so vielen Gutachten und Sachverständigenräten niemals die Entwicklung hundertprozentig voraussagen. Was bleibt bei dieser Betrachtung übrig? - Im Endergebnis das Wagnis des Politikers, nach den Tatbeständen zu entscheiden. Und das ist oft ein, sagen wir einmal, Glücksfall. Nach meiner Überzeugung ist es aber oft auch eine Frage der politischen Begabung, zu erkennen, wohin die mögliche Entwicklung geht.
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Hier möchte ich einen gewissen Vergleich zwischen dem Politiker, dem forschenden Wissenschaftler, der auch nicht weiß, was herauskommt, und dem unternehmerisch Verantwortlichen in der Wirtschaft ziehen. Das Risiko bleibt; das müssen wir tragen. Ich habe aber den Eindruck, daß man die jetzige Entwicklung letzten Endes nicht so abtun kann, als ob sich das alles kurzfristig entwickelt hätte. das stimmt einfach nicht.
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Wenn Sie die Gutachten der letzten Jahre nachlesen, Herr Bundeswirtschaftsminister, so stoßen Sie da immer wieder auf mehr oder minder starke Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir haben die vier Ziele des Stabilitätsgesetzes zwischenzeitlich leider total verfehlt; in den vergangenen Jahren war es nur zum Teil der Fall. Ich meine, das ist eine schlechte Sache.
Ich muß hier eine Frage dazwischenschalten. Diese Regierung des Herrn Bundeskanzler Schmidt hat am 5. Oktober 1980 einen guten Vertrauensbeweis bekommen: die Koalition.
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- Ich stelle das als Faktum fest. Ich schließe die Frage an: Was hat die Bundesregierung, die j a schon vorher im Amt war und ihre Tätigkeit fortsetzen konnte, aus diesem Vertrauensbeweis vom 5. Oktober 1980 eigentlich bis heute gemacht? Wo waren hier die oft angekündigten Entscheidungen und Beschlüsse? Wie sagte der Herr Bundesfinanzminister einmal? - Es würde Heulen und Zähneklappern geben! - Wo ist die Sanierung des Haushalts?
Ich glaube, wir müssen hier ehrlich sagen, daß dieses Jahr in vieler Beziehung vertan worden ist, weil man nicht die Konsequenzen aus der Entwicklung gezogen hat. Und wenn wir das Jahr 1981, das zu Ende geht, überblicken, dann müssen wir doch feststellen, daß dies ein Jahr ist, in dem die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal - zumindest nach vielen Jahren - einen tatsächlichen Verlust an Kaufkraft zu verzeichnen haben. Die Inflationsrate ist weit stärker als erwartet gestiegen.
Die letzten Zahlen sind einfach erschreckend. Wir liegen jetzt bei 6,9 %. Man sollte öfter daran denken, was das auch für arbeitslose Bürger bedeutet.
Inflation und Arbeitslosigkeit laufen letzten Endes ineinander hinein. Die Arbeitslosigkeit, die wir haben, ist deshalb so bedrückend, weil sich nach dem bisherigen Konzept der Bundesregierung nicht abzeichnet, wie diese Entwicklung gestoppt und geändert werden soll. Ich denke an Herrn Genscher, der von der „Wende" spricht. Wenn ich dann die Zahl der Arbeitslosen betrachte, sieht die „Wende" nicht so aus, daß die Kurve plötzlich nach unten ginge - das wäre eine Wende -, sondern die Kurve geht viel steiler nach oben. Das gleiche trifft für die inflationäre Entwicklung zu.
Meine Damen und Herren, wir haben Inflation, wir haben Arbeitslosigkeit, Verlust der Kaufkraft der breiten Schichten unserer Bevölkerung und wir haben - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat darauf hingewiesen - auch eine Verschlechterung der Ertrags- und Absatzverhältnisse in der Wirtschaft. Das Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und aus Vermögen wird für 1981 mit minus 3 % angesetzt. Im ersten halben Jahr hat es minus 7,5 % betragen. Das sind Zahlen, die gesamtwirtschaftlich Auswirkungen haben. Ich stimme dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zu, daß ich nicht sehe, wie es zu der Steigerung um 7 % für das nächste Jahr kommen soll.
Einige Bereiche sind von dieser Entwicklung ganz besonders betroffen. Ich denke insbesondere an die Bauwirtschaft. Der Tiefbau ist weitestgehend von dieser Entwicklung betroffen, obwohl man wirklich nicht sagen kann, daß alle Verkehrsprobleme gelöst wären. Ich kenne das aus meinem eigenen Raum. Da haben wir jetzt einen neuen Begriff für Brücken. Es gibt jetzt „So-da-Brücken", die stehen nämlich so da, weil kein Anschluß zur Brücke und über die Brücke hinweg gestaltet wird. Das scheint mir auch keine vernünftige Entwicklung zu sein.
Wir haben im Hochbau den Rückgang, obwohl wir vielerorts Bedarf an Wohnungen haben. Wir sollten nicht vergessen, daß wir wirtschaftliche Zusammenbrüche in einem ganz bedenklichen Ausmaß haben. Wir haben für das Jahr 1981 mit ca. 11 000 Konkursen zu rechnen. Das ist nicht nur eine schlechte Sache für den Inhaber, für den Unternehmer, sondern das bedeutet auch die Vernichtung von Arbeitsplätzen,
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die Vernichtung von Kapital. Das ist eine Entwicklung, die zu denken gibt, zumal häufig dadurch auch die Konzentration gefördert wird; und das ist meistens nicht gut.
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Ich meine, das sind Entwicklungen, die sich seit Jahren abzeichnen und die sich leider in einem gefährlichen Ausmaß fortgesetzt haben.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister und auch der Herr Bundeskanzler haben das Verhältnis zwischen D-Mark und Dollar angeschnitten. Durch die

Aufwertung des Dollars, die Abwertung der D-Mark ist eine große Unsicherheit entstanden. Es gibt aber für mich keinen Zweifel, meine Damen und Herren: Die Abwertung der D-Mark hat auf der einen Seite zu einer wesentlichen Verteuerung der Einfuhren geführt. Auf der anderen Seite ist aber die Abwertung der D-Mark zu einer entscheidenden Stütze des Exports geworden. Daß wir nicht noch schwierigere wirtschaftliche Verhältnisse haben, hängt doch im Augenblick entscheidend damit zusammen, daß durch die Aufwertung des Dollars und die Abwertung der D-Mark unser Export steil nach oben gegangen ist. Wie lange das anhält und wie die Entwicklung sein wird, weiß niemand vorauszusagen. Auch das bleibt ein Risiko für die weitere Entwicklung.
Ich möchte nicht im einzelnen auf das Gutachten dieser Woche eingehen. Wir haben viele Gutachten. Manchmal habe ich das Gefühl, daß sie gar nicht richtig ausgewertet werden. Ich kann nur feststellen, daß durch dieses Gutachten eine Reihe von Tatsachen festgestellt werden, die wir unterschreiben können; daß eine Reihe von Anregungen gegeben werden, von denen ich meine, daß sie eingehend geprüft werden müssen.
Diese Berichte stehen auch im Zusammenhang mit der Frage der Haushaltssanierung. Ich darf noch einmal kurz auf das Thema „Sanierung durch Bundesbankgewinne" eingehen. Halten wir uns einmal die Entwicklung der Überschüsse oder Fehlbeträge bei der Bundesbank vor Augen. Es gab Ablieferungen im Jahre 1968 mit 0,358 Milliarden DM, 1970 mit 0,523 Milliarden DM, 1975 mit 0,397 Milliarden DM. Und nun kommt die große Ablieferung dieses Jahres. Warum nenne ich diese Zahlen, meine Damen und Herren? Man sieht daraus, daß die jetzige Ablieferung an den Bund etwas ganz Außergewöhnliches und Außerordentliches ist. Diese Ablieferung in den Haushalt einzusetzen ist für dieses Jahr - ich sage es einfach - bequem. Aber es stellt sich doch die Frage: Kann man im nächsten oder übernächsten Jahr wieder solche Beträge erwarten? Oder ist nicht durch die Tatsache, daß man diesen Ausgleich mit Hilfe des Bundesbankgewinns leichter geschafft hat, automatisch für 1982 und 1983 ein großes Loch vorauszusehen?
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Ich betrachte diesen Betrag eigentlich als einen - um es einmal betriebswirtschaftlich auszudrücken - außerordentlichen, einmaligen Ertrag. Das Ganze erinnert mich daran - wenn ich das einmal humorvoll sagen darf, wenn auch mit ernstem Hintergrund -, wie manche deutsche Unternehmen, auch Aktiengesellschaften, in den letzten Jahren verfahren sind: Als keine Dividenden mehr aus den Geschäften zu erwarten waren, hat man Grundstücke verkauft, und mit Hilfe dieser Erlöse war man in der Lage, eine bescheidene Dividende zu zahlen. Wir sollten also bei dem Thema Bundesbank sehr vorsichtig sein. Es ist eine Augenblickslösung gefunden worden. Aber das Problem wird wieder auftauchen, weil mit solchen Gewinnen nicht über eine längere Zeitspanne gerechnet werden kann.
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Lassen Sie mich noch ein paar Gedanken vortragen, die zeigen, worin ich die Ursachen dieser Schwierigkeiten sehe. Wir hören immer wieder, das sei die weltweite Entwicklung; uns wird immer wieder gesagt, das seien die Ölpreise. Ich verkenne dieses Problem überhaupt nicht. Aber, ich glaube, wir machen uns das Leben zu einfach, wenn wir so tun, als ob allein darin das Problem läge. Auch die Bundesbank, auch sachverständige Gremien sind der Meinung, daß die jetzige Entwicklung zur Hälfte mit Öl, zur anderen Hälfte aber mit der eigenen Politik in unserem Lande zu tun habe.
Wir haben im internationalen Vergleich unwahrscheinlich gestiegene Kosten. Wir haben Steuern und Abgaben, die eine zusätzliche Belastung sind. Wir haben, so empfinde ich, eine abnehmende Bereitschaft zum Leistungswillen und zur Risikobereitschaft. Wenn wir kein Wirtschaftswachstum haben - das wurde heute ja zu Recht beklagt -, sollten wir uns eigentlich einmal fragen, ob das nicht auch etwas damit zu tun hat, wie wir das Wort Leistung in den letzten Jahren interpretiert haben.
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Wenn man sagt, 50 % der Wirtschaftspolitik sei Psychologie, dann muß man, glaube ich, auch fragen, wie es hiermit aussieht. Ich habe den Eindruck, daß das Vertrauen in unserem Lande in zunehmendem Maße enttäuscht worden ist. Man hat sich mit dem Slogan „Reformen, Reformen" übernommen. Ich meine, man hat sich auch mit jener Formulierung übernommen: „Wir schaffen das moderne Deutschland."
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Da ist mir eigentlich ein etwas konservativeres Deutschland lieber als das fortschrittliche Deutschland, das jetzt geschaffen worden ist.
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Die Hoffnungen wurden zu hoch angesetzt, das Vertrauen enttäuscht, abgebaut. Schließlich entstand auf Grund dieser Entwicklung ein Zustand der allgemeinen Unsicherheit, der Resignation auf der einen Seite und der Radikalisierung auf der anderen Seite. Daraus entsteht jener Angstkomplex, den wir heute doch nicht nur bei der Jugend, sondern in weiten Bereichen unserer Bevölkerung finden. Das hat nach meiner Überzeugung etwas mit den Worten auf der einen Seite und den Taten auf der anderen Seite zu tun.
Ich glaube auch, daß das Zaudern, das ein Bestandteil der Politik geworden ist, wesentlich zu diesem Zustand beigetragen hat. Wie einig war sich das Parlament einmal in der Frage der Nutzung der Kernenergie. Was für eine Unsicherheit haben wir dagegen heute draußen in der Bevölkerung? Sie ist doch auch deshalb entstanden, weil man nicht den Mut hatte, die Entscheidungen auch durchzusetzen, weil man gezaudert und nötige Schritte immer wieder verschoben hat. Ich habe die große Sorge, daß nach all den Ankündigungen - ich habe vorhin schon ein Zitat des Herrn Bundesfinanzministers gebracht - über die Notwendigkeit der Sanierung des Haushalts und die harten Maßnahmen, die getroffen werden müssen, sich auch hier wieder etwas
entwickelt, was im Endergebnis zu einer ganz anderen Form der Meinungsäußerung als bisher führt.
Es war viel Bereitschaft vorhanden. Ich erinnere an das Schlagwort: Den Gürtel enger schnallen! Aber wenn das alles wieder überspielt wird und wenn verhältnismäßig wenig passiert, sagt der Bürger: Also es ist doch nicht so schlimm. Das kann böse Folgen haben.
Wir haben leider - das gilt für dieses Haus - eine gewisse Starrheit in der politischen Betrachtung bekommen. Man ist zuwenig offen für Lösungen. Man ist zuwenig offen, aufeinander einzugehen.
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Ich denke an die Zeit vor 15 Jahren, an das Jahr 1966. Da ging es um eine Deckungslücke von 3 Milliarden DM bei einer jährlichen Neuverschuldung des Bundes von 2,5 Milliarden DM bei einer Arbeitslosenquote von 0,7 % und bei 540 000 offenen Stellen; die Preissteigerungsrate von 3,5 % war die höchste in den 60er Jahren. Seinerzeit war die FDP nicht zu bewegen, bei der Deckungslücke von 3 Milliarden und der Neuverschuldung von 2,5 Milliarden eine geringfügige Erhöhung der Steuern mitzutragen. Die Minister sagten j a, die Fraktion sagte nein. Heute hat die FDP in dieser Beziehung eine völlig andere Position. Sie geht nicht wie damals aus der Regierung raus. Da bleibt sie standfest. Aber sie ist unwahrscheinlich flexibel, neue Belastungen mit zu beschließen und mit durchzusetzen.
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Dieses Beispiel ist sehr deutlich dafür, wo wir eigentlich hingekommen sind. Damals führten so geringe Verschuldungsbeträge zu einer Regierungskrise. Heute wird eine weit, weit höhere Verschuldung abgetan, als wenn das gar nichts bedeuten würde, sondern normal wäre. Ich kann nicht anders; ich muß den Satz sagen: Ich glaube, man hat sich jetzt mehr dem Gesichtspunkt untergeordnet: wir wollen an der Macht bleiben.
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Wir haben heute eine Stagflation. Das kann so sein. Aber ich glaube, wir sollten wirklich wieder einmal auch etwas vom Grundsätzlichen erörtern, selbst wenn es nicht angenehm ist.
Lassen Sie mich vom Volkswirtschaftlichen her noch etwas unter dem Aspekt der Produktionsfaktoren sagen. Die Arbeit hat als Ertrag den Lohn, das Kapital den Zins. Wir haben eine Entwicklung, wo steigende Lohnkosten im Vergleich zu den Kapitalkosten, die niedriger waren, zu einer Bevorzugung der Investitionen und der Rationalisierung geführt haben. Wir haben heute einen Zustand, wo hohe Kapitalkosten, nämlich Zinsen, dazu führen, daß Investitionen weitestgehend unterbleiben, nicht zuletzt, weil das Eigenkapital oft zu gering ist.
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Die Beobachtung der Produktionsfaktoren und die Zuordnung zueinander sind von entscheidender Bedeutung, wenn die Wirtschaft problemloser und mit weniger Schwankungen laufen soll.
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Ich nenne als Beispiel die Zinsen. Wenn der Bund für seine Anleihen 9, 10, 11 % Zinsen zahlt, kann ich einen Mann, der Geld hat, kaum mit Erfolg auffordern: Bauen Sie ein Miethaus, wo Sie 2 bis 3 % Rendite haben! Das ist gar keine Frage. So ist auch die Höhe der Zinsen ein Faktor, der unsere wirtschaftliche Entwicklung sehr gefährlich behindert.
Wenn hier gesagt wird, das sei alles ein Problem Amerikas, so stimmt das nicht. Jeder vernünftige Geldanleger orientiert sich nicht allein an der Höhe des Zinssatzes, sondern er fragt sich, wo sein Geld sicher angelegt ist.
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Ich habe die große Sorge, daß bei uns die Höhe der Zinssätze nicht mehr reicht, weil wir durch Staatsdefizite und durch Defizite in der Leistungsbilanz einen Zustand der Unsicherheit haben.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat gesagt, wir brauchten Geduld, Mut und Zuversicht. Was muß hier geschehen, auch wenn man diese Sätze nimmt? Ich glaube, wir brauchen Klarheit über den Haushalt 1981 - das hat Kollege Häfele gesagt -, nicht alle vier Wochen neue Zahlen, Richtigstellung der mittelfristigen Finanzplanung, tatsächliche Konsolidierung der Staatsfinanzen, denn mit diesen Vorlagen ist der Haushalt wahrscheinlich nur für ein Jahr einigermaßen ausgeglichen,
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Klarheit auch im Hinblick auf die Konsequenzen für Länder und Gemeinden, denn diese Entwicklung im Bund - täuschen wir uns nicht - schlägt durch bis zur letzten Gemeinde.
Wir sollten auch im Sozialbereich prüfen, was im Hinblick auf die veränderte wirtschaftliche Entwicklung noch geleistet werden kann. Es gibt keine Sozialpolitik, losgelöst von der Wirtschaftspolitik.
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Wenn wir in der Wirtschaftspolitik rückläufige Entwicklungen haben, wie sie allgemein heute nicht bestritten werden, dann hat das automatisch auch Konsequenzen für die Sozialpolitik. Ich möchte davor warnen, den Eindruck zu erwecken, als wenn das Netz der sozialen Sicherheit unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung gehalten werden könnte.
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Als vom Mißbrauch von sozialen Leistungen gesprochen wurde, kam vom Herrn Bundeskanzler der Vergleich mit dem Mißbrauch von Steuern. Ich bin völlig einverstanden mit Steuerprüfungen, ich bin völlig mit der Bestrafung derjenigen einverstanden, die Steuern hinterziehen, weil sonst jeder, der gegen das Gesetz verstößt, einen Wettbewerbsvorteil hätte. Aber wir sollten auch nicht verkennen, daß es im Sozialbereich nicht zuletzt auf Grund der Tatsache Mißbrauch gibt, daß wir heute so hohe Beitragssätze haben, daß der eine oder andere in die - ich möchte beinahe sagen: menschlich verständliche - Versuchung kommt: Der Bürger will nicht nur ständig Geld einzahlen, sondern er möchte auch einmal etwas herausbekommen.

Die Überprüfung der Subventionen ist ein weiterer Punkt, der diskutiert wird, wo aber wenig passiert. Ich meine, der Staat soll sich im Wirtschaftsprozeß mehr zurückhalten, Rahmenbedingungen schaffen, er soll die unternehmerische Tätigkeit sich entfalten lassen und auch das Risiko bei den Unternehmungen belassen.
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Der Leistungswettbewerb muß gestärkt werden. Wenn ich an die Berichte der Monopol-Kommission denke, so wird dort deutlich und klar, wie gefährlich hier die Entwicklungen sind, die den Leistungswettbewerb gefährden können. Das gilt auch für die Frage der Nutzung der Fusionskontrolle im Interesse der Erhaltung des Leistungswettbewerbes.
Schließlich müssen wir alles tun, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, und zwar durch Förderung von Forschung und Wissenschaft, Offenhalten der Märkte, womit wir sehr einverstanden sind. Hier können wir der Bundesregierung sagen, daß sie das Offenhalten der Märkte bisher gut gemacht hat, und in diesem Bereich hat sie auch unsere volle Unterstützung. Aber ich meine, daß wir auch sagen müssen, daß es neben Forschung, Wissenschaft und Ausbildung dringend notwendig ist, daß die Unternehmungen Gewinne haben. Wer glaubt, daß Gewinne eine Schande und Verluste eine Tugend seien, der geht an wirtschaftlichen Erkenntnissen einfach vorbei.
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Eine Schlußbemerkung. Ich glaube, wir sind uns darüber im klaren: Die Zeche für Fehlentwicklungen in Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zahlt das Volk.
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Wenn wir das ändern wollen, brauchen wir klare Erkenntnisse der Fakten, die gegeben sind, brauchen wir klare Führung, Willen und Mut zu Entscheidungen. Ich meine, daß die Bürger in ihrer Masse in Deutschland bereit sind, Opfer auf sich zu nehmen, wenn sie wissen, daß dies sinnvoll und von Nutzen ist.
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Ich meine aber, daß hier nicht das Richtige getan worden ist. Ich sage es ganz einfach: Die Regierung von SPD und FDP hat ein gutes Erbe, das sie 1969 übernommen hat, weitgehend vertan.
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Das muß kein Naturgesetz sein. Ich bin sogar der Meinung, daß man das ändern kann, wenn man den Willen dazu hat, wenn man Einsicht hat, wenn man bereit ist, Fehler einzugestehen, und wenn man den Mut hat, daraus Konsequenzen zu ziehen. Mit Übermut und mit Hochmut ist es mit Gewißheit nicht zu schaffen. Das Urteil der Geschichte über diese Politik von elf Jahren SPD/FDP-Koalition liegt heute vor aller Augen - zum Schaden unseres Volkes.
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