Vogel (bundesminister der justiz), 1979-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich um eine ausgesprochene Spezialmaterie. Ich meine, daß wir diese Vorlage im Ausschuß mit großer Sorgfalt beraten sollten. Hier im Plenum möchte ich mich auf drei Feststellungen beschränken.
Erstens. Das Wohnungseigentumsgesetz hat sich im großen und ganzen hervorragend bewährt. Wenn wir an das Jahr 1951 und die Prognosen, die damals gestellt worden sind, zurückdenken, so haben die Optimisten recht behalten. In unserer Wohnungswirtschaft, auch in der Frage der Eigentumsbildung und in der Wohnungsversorgung unserer Bevölkerung hat das Wohnungseigentum eine wichtige, heute nicht mehr fortzudenkende Funktion eingenommen.
Eine' zweite Bemerkung. Es gibt im wesentlichen zwei Probleme, die in der Praxis Schwierigkeiten bereiten und die deswegen vom Bundesrat schon einmal in einer Initiative aufgegriffen worden sind. Die Bundesregierung hat in der Stellungnahme zu dieser Initiative angekündigt, daß sie nach Abschluß der Erörterungen und Prüfungen zu diesen Punkten einen eigenen Gesetzentwurf einbringen wird. Dies ist heute nun geschehen.
Die dritte Bemerkung betrifft die beiden Punkte, die Probleme mit sich bringen. Zum einen geht es um die Gemeinschaftsordnung. Nach dem geltenden Recht wird die Gemeinschaftsordnung, die für das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander erhebliche Bedeutung erlangt, in aller Regel


von demjenigen erlassen, der die Teilungserklärung in ihrem Inhalt festlegt. Das ist in aller Regel der Träger des Bauvorhabens. Ist dies einmal geschehen, können die Regeln nur noch durch einstimmigen Beschluß aller Wohnungseigentümer geändert werden. Dies ist zu starr. Insbesondere wenn Anlagen schon seit 20 oder 30 Jahren bestehen - dies ist gelegentlich der Fall -, ist eine derartige Zementierung der Gemeinschaftsregelung nach übereinstimmender Meinung des Bundesrates und der Bundesregierung nicht ohne Bedenken. Wir haben hier einen Vorschlag unterbreitet, wie dieses Problem gelöst werden kann, und zwar in einer vernünftigen Kombination zwischen dem Vertrauensschutz dessen, der Wohnungseigentum unter der Geltung einer bestimmten Gemeinschaftsordnung erworben hat, einerseits und der Notwendigkeit eines gewissen Maßes an Flexibilität andererseits.
Der zweite Punkt, bei dem sich Änderungen als notwendig erweisen, sind die sogenannten Nutzungsbeschränkungen. Es gibt bei einer Vielzahl von Wohnungseigentumsanlagen sogenannte Nutzungsbeschränkungen, die eine Änderung der Nutzung - etwa den Übergang zu einer gewerblichen Nutzung oder auch die Erlaubnis der Vermietung - über Gebühr erschweren. Der Bundesrat hat dazu Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung unterbreitet einen Alternativvorschlag, und zwar dahin gehend, daß nicht die Nutzungsbeschränkung als solche aufgehoben wird, sondern daß die Geltendmachung der Nutzungsbeschränkung unter bestimmten Voraussetzungen zu unterbleiben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beschränke mich auf diese Darlegungen. Ich meine in der Tat, daß diese Spezialmaterie besser noch als im Plenum des Bundestages in sorgfältigen Beratungen im Ausschuß und auch unter Mitberatung des Wohnungsausschusses erörtert und behandelt werden sollte. Ich bitte um Ihre Mitarbeit und Kooperation.
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