Daniela Kolbe (NA), 2017-02-16:
Dann rede ich schneller . - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Integration ist ein
höchst umstrittener Begriff. Viele haben damit Probleme.
Ich habe mich ein bisschen mit dem Begriff versöhnt, als
ich mich noch einmal mit seinen Wurzeln befasst habe .
Integration ist dem lateinischen Wort „integrare“ entlehnt. Das bedeutet „ergänzen“, aber auch „unversehrt
machen“. Das ist eigentlich eine ganz schöne Bedeutung.
Das bedeutet quasi eine gelungene, gewinnbringende
Eingliederung in ein bestehendes System .

Ja, der gesunde Menschenverstand sagt uns: Natürlich
funktioniert das nur dann gut, wenn das bestehende System gut funktioniert . Integration ist also nur dann einfach,
wenn es der Aufnahmegesellschaft gut geht . Das hat die
SPD schon immer gesagt; wir haben auch in dieser Legislatur danach gehandelt und wichtige Beiträge geleistet . Beispielsweise haben wir den Mindestlohn eingeführt
und gerade gestern die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht . All das zeigt Wirkung,
und es trägt eine sozialdemokratische Handschrift . Wir
können sagen: In vielerlei Hinsicht geht es Deutschland
gut . Die Arbeitslosigkeit ist sehr niedrig, und wir haben
Haushaltsüberschüsse . Das ist gut so; denn dann gelingt
Integration leichter .

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Aber in gewisser Weise ist der Tenor des Antrags auch
teilweise richtig . Auch wir sehen bei vielen Dingen eine
Schieflage in diesem Land. Deutschland ist im Durchschnitt ein sehr reiches Land . Dennoch macht uns Sorgen, wie weit die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergegangen ist . Wir machen uns Gedanken über die
Langzeitarbeitslosigkeit, die nicht so stark zurückgehen
will, wie wir das gerne hätten .

({1})

Wir machen uns auch Gedanken über prekäre Beschäftigung . Das kann nicht so bleiben; das müssen wir angehen .

Trotzdem, liebe Linke: Wir haben schon richtig viel
geschafft. Das auszublenden, wie Sie das in Ihrem Antrag
machen, ist hochgradig peinlich und albern .

({2})

Ein paar Stichworte zum Mitschreiben: Wir haben den
Mindestlohn eingeführt, die Tarifbindung gestärkt und
die Leiharbeit eingedämmt . Wir haben ein Programm
gegen Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt, die Situation

Alleinerziehender verbessert, die gesetzliche Rente gestärkt . Ich könnte die Aufzählung fortführen .

Frau Dağdelen, ich muss schon sagen: Ich finde es
sehr ärgerlich, was für Nebelkerzen Sie hier werfen .

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Wer will denn bitte schön den Mindestlohn für Geflüchtete abschaffen? So ein Blödsinn!

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Und wenn Sie sagen, die berufsbezogenen Sprachkurse
würden allein den Beitragszahlern zur Last fallen,

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dann schauen Sie sich bitte die Sozialgesetzbücher an:
Der allergrößte Teil ist im Bereich des SGB II und damit
sozusagen Jobcenterangelegenheit . Wir können Ihnen
gern erklären, wie das mit den Sozialgesetzbüchern läuft;
das können wir nach der Rede gerne machen .

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Schauen Sie doch auch einmal bei uns im Ausschuss für
Arbeit und Soziales vorbei!

Aber zurück zu Ihrem Antrag . Ein bisschen trägt er
schon die Handschrift - da würde ich auch zustimmen -,
dass eine clevere Integrationspolitik allen nutzt, den Einheimischen und den Geflüchteten. Die SPD hat genau
das vorangetrieben, und wir haben sehr viel erreicht . Wir
haben die Wohnungsbaumittel zweimal verdoppelt; das
nutzt allen, Hinzukommenden wie hier Lebenden . Wir
haben die Kommunen massiv entlastet; auch das nutzt
allen . Wir haben das Personal in den Jobcentern aufgestockt; das nutzt allen .

({7})

Wir haben Integrationskurse und Ausbildungsförderung
für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive geöffnet;
das nutzt auch allen .

({8})

Damit kommen die Menschen nämlich aus der Hilfsbedürftigkeit heraus, und unsere Wirtschaft bekommt Arbeitskräfte, und das schneller .

Also: Es geht Deutschland gut, und wir haben gute
Voraussetzungen für Integration . Aber wir haben natürlich noch einiges zu tun . Beispiel Ausbildungsförderung,
Berufsausbildungsbeihilfe: Wir haben das für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Wir müssen aber
den Fokus darauf richten, dass alle, die sich in Deutschland anstrengen, etwas davon haben .

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Das mache ich nicht an einer Bleibeperspektive fest . Wer
sich anstrengt, sollte auch etwas davon haben . Ich persönlich bin für eine weitere Öffnung dieser Hilfen.

Sprechen wir beispielsweise über die aus Afghanistan Geflüchteten. Dazu hätte ich auch noch einen Satz
zu sagen . Wenn wir uns ernst nehmen, müssen wir uns
an unsere eigenen Regeln halten . Für mich bedeutet eine
Schutzquote von 50 Prozent - ich hatte es so verstanden,
dass das allgemein anerkannt ist - eine gute Bleibeperspektive .

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Aus Afghanistan Geflüchtete haben seit vielen Monaten
eine Bleibeperspektive von deutlich über 50 Prozent .
Nach meiner Lesart sind das Menschen mit guter Bleibeperspektive, die Zugang zu Integrationskursen und anderen Hilfen bekommen müssten .

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Das wird derzeit im BMI geprüft . Ich kann nur dazu raten, zügiger zu prüfen; denn bei der Frage, ob wir diese
Menschen zügig integrieren, geht es auch um die Zukunft
unseres Landes .

Wenn wir als Gesetzgeber sagen, dass Geflüchtete
im Asylverfahren, die eine Ausbildung beginnen, hier
sicher sind und noch zwei Jahre arbeiten können, muss
das auch gelten, und zwar in allen Bundesländern gleichermaßen . Wir sehen, dass in manchen Bundesländern
versucht wird, die Menschen noch schnell außer Landes
zu bringen, bevor sie ihre Ausbildung antreten können .
So haben wir das hier nicht gemeint . Deswegen lassen
Sie uns deutlich sagen - wir müssen das ernst nehmen -:
Die Drei-plus-zwei-Regelung muss in allen Bundesländern gelten, auch im Süden dieses Landes .

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In diesem Sinne: Schön, dass wir über dieses Thema
reden konnten; aber Sie haben es mit Ihrem Antrag komplett übertrieben . Sie haben zum Beispiel über Zwangsverrentung gesprochen . Warum bitte schön? Mit dem
Thema hat das aus meiner Sicht gar nichts zu tun, zumal
wir die Zwangsverrentung auch gerade - da sind Ihre
Kenntnisse etwas veraltet - weitgehend abgeschafft haben, übrigens auf SPD-Initiative .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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