vogel (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich grüße alle sehr herzlich, die sich schon in dieser frühen Morgenstunde hier im Deutschen Bundestag eingefunden haben.
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- Das bedeutet allerdings nicht, daß die Schulstunde eröffnet ist, Schüler Seiters.
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Ich weiß gar nicht, was Sie gegen den ehrenwerten Berufsstand der Lehrer haben. Sie sprechen sich doch sonst immer für die Lehrer aus.
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Im übrigen finde ich es viel besser, wenn man Oberlehrer genannt wird, als wenn man Hilfsschüler genannt wird. Die gibt es dann vielleicht woanders.
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- Große Unruhe in der Klasse der CDU/CSU.
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- Ihre Betragensnoten werden wahrscheinlich kümmerlich ausfallen, wenn Sie so weitermachen.
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Die Sprecher der Koalition - allen voran der Bundesfinanzminister - haben sich gestern in Selbstlob geradezu überboten. Es hat zwar niemand die einfältige Behauptung des Bundeskanzlers wiederholt, seine Regierung sei die erfolgreichste Europas. Diese maßlose Übertreibung war wohl selbst den berufsmäßigen Schönrednern der Koalition ein bißchen zuviel. Sonst aber ist alle verfügbare Tünche aufgetragen worden, um Verwerfungen, Risse und Löcher im Gebäude der Koalitions- und Regierungspolitik zu überdecken, um einen Haushalt der nicht eingelösten Versprechungen als einen Haushalt der erfüllten Zusagen erscheinen zu lassen. Um, Herr Bundesfinanzminister, soziales Unrecht als wirtschaftspolitischen Erfolg darzustellen.
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Alle diese Anstrengungen, die deutliche Züge von Selbstsuggestion an sich tragen und die durch die mehr oder weniger geistreichen oder törichten Angriffe gegen die Opposition auch nicht an Substanz gewinnen, ändern aber nichts an den Tatsachen, die diesen Haushalt wirklich kennzeichnen. Dabei rede ich gar nicht von den vielen Ungereimtheiten und Mängeln mittleren Kalibers, etwa davon, daß Sie, Herr Bundesfinanzminister, fast 500 Millionen DM Mehreinnahmen an Mineralölsteuer nur deshalb in den Haushalt einstellen können, weil der Absatz bleifreien Benzins infolge des Fiaskos Ihrer Abgas11448 
minderungspolitik nicht vorankommt. Das ist eine neue Finanzierungsart: Finanzierung auf Kosten unserer Wähler.
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Ich rede von den ausschlaggebenden Fakten. Ich rede von den Fehlentwicklungen, die den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Juni 1985 zu einem Sondergutachten veranlaßt haben. Ich rede von den Sorgen unserer Handelspartner darüber, daß sich die Bundesregierung auf den Export als die Hauptquelle des Wachstums verläßt und zur Ankurbelung unserer Binnenwirtschaft wie zum Abbau unserer Arbeitslosigkeit so gut wie nichts beiträgt.
Eine der ausschlaggebenden Tatsachen ist, daß dieser Haushaltsentwurf die Investitionsquote des Bundes auf 13,2 % senkt und Ihr Finanzplan sie bis 1989 nicht etwa steigern, sondern auf 12,1 % herunterdrücken will. Das ist dann die niedrigste Investitionsquote eines Bundeshaushalts seit 1949. Das ist ein Kennzeichen Ihrer Finanzpolitik.
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Gleichzeitig, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesfinanzminister, steigen allein die Steuersubventionen auf über 40 Milliarden DM. Das sind 10 Milliarden DM mehr als 1982. Das ist der höchste Betrag an Steuersubventionen seit 1949, von anderen Subventionen ganz zu schweigen.
Herr Bundeskanzler, keiner Ihrer Vorgänger hat die Investitionsquote so reduziert und die Steuersubventionen so erhöht wie Sie. Sie, meine beiden Herren, die Sie sich gerade freundlich begrüßt haben, haben tatsächlich ({9})
- Meine Damen und Herren, Sie sind wirklich schon mit Kleinigkeiten zufriedenzustellen.
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Sie sind ein rührendes Publikum.
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Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben tatsächlich Rekorde aufgestellt, allerdings Negativrekorde. Dabei haben Sie doch - Sie vor allem, Herr Bundeskanzler, in Person - während Ihrer Oppositionszeit ständig eine einschneidende Senkung der Subventionen versprochen. In Wahrheit sind diese Subventionen unter Ihrer Verantwortung geradezu explodiert. Die Steuervergünstigungen, und zwar natürlich für die Stärkeren, sind um über 30 % gestiegen. Im Sommer 1984 haben Sie binnen weniger Tage allein für einen ganz kleinen Kreis umsatzstarker Landwirte
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die Subventionen um 20 Milliarden DM erhöht. Um einer Legende von vornherein entgegenzutreten: Wir sind für nationale Unterstützung der Familienbetriebe, nicht für die Unterstützung der Agrarfabriken und für die Unterstützung der Umsatzstarken.
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Das, lieber Herr Stoltenberg, ist keine wohlüberlegte, das ist keine kühle, keine klare Haushaltspolitik; die würde vielmehr eine Steigerung der Investitionen und die Senkung der Subventionen erfordern. Was Sie tun, ist genau das Gegenteil: Sie betreiben mit dieser Art von Haushaltspolitik eine Politik des gebrochenen Wortes und eine beschäftigungsfeindliche Haushaltspolitik.
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Aber das ist noch nicht alles. Der Haushalt stellt noch weitere Negativrekorde auf.
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Die Lohnsteuerquote, ein wichtiges Kriterium jedes Haushalts, steigt im nächsten Jahr auf 17,5 %. Das ist die höchste Lohnsteuerquote seit 1949. Was immer Sie auch über Ihre famose Steuerreform erzählen, die Wahrheit ist: Noch nie sind die breiten Schichten unseres Volkes so zur Steuerkasse gebeten worden wie jetzt von Ihnen in diesem Haushalt.
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Da werfen ausgerechnet Sie, die unserem Volk die höchste Lohnsteuerquote seit Gründung der Republik zumuten, uns vor, wir seien eine Steuerbelastungspartei! Das stellt doch die Wahrheit auf den Kopf.
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Auch das ist ein Wortbruch, Herr Bundesfinanzminister: Kurz vor Ihrem Regierungsantritt sagten Sie immer wieder: Steuer- und Abgabenerhöhungen lehnen Sie konsequent ab. Offenbar ist Ihnen dies wie andere Versprechen aus dem Bewußtsein entschwunden. Natürlich hat eine solche Lohnsteuerquote auch beschäftigungsfeindliche Wirkungen, weil sie insbesondere die Kaufkraft derer vermindert, die jede Mark, die sie haben, auch tatsächlich zum Leben brauchen und ausgeben würden.
Dann, Herr Bundesfinanzminister - Kollege Apel hat gestern schon darauf hingewiesen -: Ist nicht auch die Einstellung eines Bundesbankgewinnes wiederum von 12,5 Milliarden DM in diesen Haushalt ein eklatanter Wortbruch? Von Ihnen selbst, Herr Bundesfinanzminister, stammt doch der Satz, die Heranziehung von Bundesbankgewinnen sei schlimmer als die Neuverschuldung. Wissen Sie nicht mehr, was Herr Häfele, Ihr Parlamentarischer Staatssekretär, noch am 15. September 1982 - 14 Tage vor Ihrem Regierungsantritt - hier von diesem Pult aus gesagt hat? - Er sagte:
Dieser Bundesbankgewinn, abgeführt zur Finanzierung von Deckungslücken im Staatshaushalt, wirkt volkswirtschaftlich wie eine Neuverschuldung.
Und der übliche Sprechchor - so nach dem Protokoll -: „Sehr richtig! bei der CDU/CSU".
Dann fuhr der wackere Häfele fort: Der Bundesbankgewinn, in den Haushalt eingestellt,
ist haushaltspolitisch sogar noch schlimmer als eine Neuverschuldung, weil keine Zinslast daraus erwächst und damit der Anschein für den Staat entsteht, er habe insoweit gar keine Schulden, obwohl das nur eine vorübergehende und keine dauerhafte Lösung ist.
Und dann Ihr übliches Echo an dieser Stelle - ebenfalls im Protokoll nachzulesen -: „Beifall bei der CDU/CSU".
Eine eklatantere Widersprüchlichkeit kann man sich eigentlich kaum vorstellen.
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Seit Sie an der Regierung sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie sich um Ihr Gerede vom September 1982 keinen Deut geschert. Sie haben 48 Milliarden DM - 48 Milliarden! - in drei Jahren an Bundesbankgewinnen in den Bundeshaushalt eingestellt und weitere 28 Milliarden DM an Bundesbankgewinnen bis zum Jahre 1989 verplant. Das sind nach Adam Riese 76 Milliarden DM an Bundesbankgewinnen, an Bundesbankgewinnen, die „schlimmer sind als eine Neuverschuldung". Uns standen während der 13 Regierungsjahre ganze 13 Milliarden DM zur Verfügung, also knapp ein Fünftel.
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- Meine Damen und Herren, lesen Sie Ihre eigenen Reden nach.
Die Bundesbankgewinne - das kann man Ihnen nicht oft genug sagen - sind im übrigen nicht von Ihnen erwirtschaftet worden. Die Bundesbankgewinne sind Zinsen aus Devisenvermögen, das die Bundesbank im wesentlichen in den 70er Jahren - also zu Zeiten unserer Regierungsverantwortung - angesammelt hat.
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Sie zehren heute von dem, was bei der Bundesbank zu unserer Zeit angesammelt wurde.
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Weil Sie sich, meine Damen und Herren, immer so gern auf Briefe des Herrn Bundesbankpräsidenten a. D. Klasen berufen, stelle ich Ihnen gern einen Brief von Herrn Klasen zur Verfügung, in dem er dies im einzelnen untermauert und im einzelnen belegt.
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- Ihre Heiterkeit täuscht nicht darüber hinweg,
daß insbesondere auch in der Frage des Bundesbankgewinnes Ihre Politik widersprüchlich ist,
nein, daß Ihre Politik unredlich ist - und ihre öffentliche Darstellung auch.
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Der zentrale Punkt unserer Kritik lautet aber, daß der Haushalt, den Sie vorgelegt haben, nicht das Mögliche zur Überwindung der Arbeitslosigkeit leistet. Im Gegenteil, dieser Haushalt erschwert die Bekämpfung und die Überwindung der Arbeitslosigkeit.
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Er leistet auch nichts zur Überwindung des von Ihnen an vielen Stellen begangenen sozialen Unrechts. Im Gegenteil, dieser Haushaltsentwurf für das Jahr 1986 vertieft und verlängert dieses Unrecht. Insofern - Kollege Apel hat mit dieser Charakterisierung völlig recht - ist dieser Haushalt ein getreues Spiegelbild Ihrer Politik, einer Politik, die dem Egoismus des einzelnen einen höheren Rang einräumt als der Solidarität der Gemeinschaft, einer Politik, die die Schwachen nicht nur sich selbst überläßt, sondern sie auch noch sozial deklassiert und absinken läßt.
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Das wird besonders deutlich an der zentralen Herausforderung der Massenarbeitslosigkeit. Die Massenarbeitslosigkeit - ich hoffe und glaube, wir stimmen hier überein - ist nicht nur ein bitterer und verbitternder Entzug von Lebensqualität für die Betroffenen und ihre Angehörigen;
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die Massenarbeitslosigkeit ist auch eine gesellschaftliche Krankheit, deren Giftstoffe immer tiefer in den Organismus unseres Volkes eindringen.
Meine Damen und Herren, wir sollten - das geht uns alle an - nicht so sicher sein, daß wir heute diesen Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit auf lange Dauer wirklich besser gewachsen sind als im ersten Drittel dieses Jahrhunderts, was auch immer uns von jener Zeit unterscheidet.
Wenn am 31. August 1985, also vor 5 Tagen, zum achtenmal nacheinander die Arbeitslosigkeit am Monatsende jeweils den absoluten Höchststand seit 1949 erreichte, wenn 14 % der Altersgruppe zwischen 20 und 25 Jahren ohne Arbeit sind, wenn bei nicht wenigen Einheiten der Bundeswehr heute schon jeder zweite Wehrpflichtige oder Zeitsoldat damit rechnen muß, nach seiner Entlassung auf der Straße zu liegen und wenn auch für die Ersatz-dienstleistenden nichts anderes gilt, wenn rund 30 % der registrierten Arbeitslosen kein Arbeitslosengeld mehr bekommen und 40 % auch keine Arbeitslosenhilfe mehr, wenn also nur noch insgesamt 30 % Arbeitslosengeld beanspruchen können, wenn 40 % auf ihre Angehörigen oder auf die Sozialhilfe angewiesen sind, dann sind das, meine Damen und Herren, für uns als Volk und Gemeinschaft Alarmzeichen ersten Ranges.
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Sie reden demgegenüber - ich verstehe das ja - unentwegt von Aufschwung. Jede neue Hiobsbot11450 
Schaft begleiten Sie mit der Behauptung, die Besserung am Arbeitsmarkt stehe nun unmittelbar bevor. Wenn Sie einmal Ihre eigenen Erklärungen nachlesen, werden Sie feststellen, daß sich diese Äußerungen in den letzten zwei Jahren jeweils nach Bekanntwerden der Zahlen kaum geändert haben.
Herr Bundeskanzler, das ist nicht nur irreführend. Wenn Sie sich einmal in die Rolle der langfristig Arbeitslosen versetzen, müssen Sie registrieren, daß solche Erklärungen für die Betroffenen der blanke Hohn und Anlaß zur Verbitterung sind. Geradezu erbärmlich ist es, wenn Sie - und zwar nicht nur Sprecher der CSU, sondern vorher schon Sie persönlich, Herr Bundeskanzler - neuerdings sogar die Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit anzweifeln und glauben, hier läge das Problem.
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Glauben Sie denn wirklich, Herr Bundeskanzler, die Arbeitslosen und ihre Not stünden nur auf dem Papier? Glauben Sie, daß statistische Manipulationen auch nur einen einzigen Arbeitsplatz schaffen? Wo leben Sie denn eigentlich!
Wenn Sie uns nicht glauben, dann lesen Sie, was gestern Herr Franke mit scharfen Worten denen ins Stammbuch geschrieben hat, die an dieser Statistik herummäkeln. Er hat zu Recht gesagt, dies sei die detaillierteste und konkreteste Statistik, die es über die Arbeitslosigkeit überhaupt gebe; er könne die Politiker nicht verstehen, die diese Statistik in Mißkredit zu bringen versuchen. Damit hat er Sie gemeint, Herr Bundeskanzler.
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Irreführend ist diese generelle Aufschwungbehauptung schon deshalb, weil der von Ihnen so gepriesene Aufschwung nach Ihrem eigenen Zeugnis jedenfalls jetzt und bisher nur die Unternehmenserträge erfaßt. Die sind seit Ihrem Amtsantritt um real 25,5 % gestiegen. Das ist wahr. Und wenn für bestimmte Branchen, etwa für die Banken, gesagt wird, die Erträge seien geradezu explodiert und das Problem der Banken bestehe heute nicht darin, ihre Erträge nach außen deutlich zu akzentuieren, sondern das Problem bestehe eher darin, diese enormen Ertragszuwächse ein bißchen im Unbestimmten zu lassen, dann ist das alles richtig.
Gleichzeitig, Herr Bundeskanzler, sind aber die Löhne in dieser Zeit real gesunken. Und was entscheidend ist und wovon sie nicht sprechen, meine Herren von der Bundesregierung: Die privaten Investitionen sind mit einem Wachstum von 16,5 % weit hinter der Ertragssteigerung zurückgeblieben, ja der Anteil der Privaten Investitionen - und dies ist doch für jeden Volkswirtschaftler ein Alarmzeichen - am Bruttosozialprodukt ist 1984 auf den historischen Tiefstand von 19,8 % gesunken. Das ist die niedrigste private Investitionsquote seit vielen Jahrzehnten.
Herr Bundeskanzler, wir beklagen doch die Erträge nicht. Wir wissen doch selber, daß gute Erträge die Voraussetzung dafür sind, daß anständige Löhne gezahlt werden, und daß etwas getan werden
kann, um unsere Volkswirtschaft zu modernisieren.
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Aber - ja, selbstverständlich - die Zahlen, die ich Ihnen vorgetragen habe und die Sie dann ja widerlegen könnten, zeigen, daß diese gestiegenen Erträge nicht in ausreichendem Maße in die Investitionen fließen, sondern im Übermaß in Geldvermögensanlagen, vor allem in ausländische Geldvermögensanlagen, deren Zinsen die Finanzämter überdies nur mit Mühe, wenn überhaupt, erfassen können. Auch das ist ein Kennzeichen dieses Haushalts.
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Außerdem verschweigt Ihre Darstellung, Herr Bundesfinanzminister, leider, daß die Binnennachfrage stagniert. Hier gab es eben im ersten Halbjahr 1985 keinen Aufschwung, sondern gegenüber dem ersten Halbjahr 1984 sogar einen Rückgang um 1 %. Ihre Kürzungen zu Lasten der Schwächeren und die langjährigen Propagandafeldzüge gegen die angeblich überhöhten Löhne und die übertriebenen Lohnkosten wirken sich bei der Binnennachfrage aus. Herr Bundesfinanzminister, diese Politik ist eben nicht nur unsozial, sie ist auch volkswirtschaftlich verfehlt und auch volkswirtschaftlich betrachtet korrekturbedürftig.
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Mit Ihren Aufschwungshymnen ist auch unvereinbar, daß die Gesundheitssicherungs- und die Alterssicherungssysteme trotz ständiger Beitragserhöhungen aus den finanziellen Schwierigkeiten nicht herauskommen. Der Sachverständigenrat hat den Fehlbetrag beider Systeme allein für das Jahr 1984 auf 7,3 Milliarden DM veranschlagt, und er hat zu Recht beklagt, daß immer noch kein schlüssiges Konzept zur Lösung dieser Probleme vorliege.
Ich frage die Bundesregierung: Was ist das eigentlich für ein Aufschwung, bei dem die Pharmaindustrie und Teile der Ärzteschaft Rekordeinnahmen erzielen, den Versicherten aber trotz ständiger Beitragssteigerungen immer wieder mit der Selbstbeteiligung gedroht wird?
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Ich frage: Was ist das für ein Aufschwung, bei dem die Renten hinter der Preissteigerungsrate zurückbleiben, obwohl den Arbeitnehmern der höchste Rentenversicherungsbeitrag abverlangt wird, den es seit Gründung der Rentenversicherung vor hundert Jahren jemals gab? Ist das alles Aufschwung, wie Sie ihn verstehen?
Damit wir uns recht verstehen: Ich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie alle Faktoren der wirtschaftlichen, der weltwirtschaftlichen und der finanziellen Entwicklung zu vertreten hätten. Natürlich gibt es auch weltwirtschaftliche Faktoren, und es gibt Faktoren in der Verantwortung der Tarifparteien. Aber, Herr Stoltenberg, beides gilt dann ebenso für unsere Regierungszeit. Darum, Herr Kollege Stoltenberg, ist es nicht klar und kühl, sondern in hohem Maße unredlich, der Regierung von Helmut

Schmidt die Preissteigerungsrate des Jahres 1981 vorzuwerfen. Sie wissen doch ganz genau, Herr Stoltenberg, daß wir 1981 mit der damaligen Preissteigerungsrate neben Japan die geringste Preissteigerungsrate aller Industrieländer hatten. Großbritannien, USA und Frankreich hatten doppelt so hohe Raten. Sie stehen doch heute im internationalen Vergleich nicht um einen Deut besser da als damals die Regierung Schmidt. Warum verschweigen Sie das eigentlich?
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Ich werfe Ihnen nicht die Arbeitslosigkeit als solche vor. Ich kritisiere, daß Sie nicht das Mögliche zur Verringerung der Arbeitslosigkeit getan haben.
In Wahrheit haben Sie nicht nur das Mögliche nicht getan, in Wahrheit haben Sie vielmehr die Arbeitslosigkeit mißbraucht. Sie haben die Arbeitslosigkeit als Hebel für eine Politik der Umverteilung von unten nach oben und für eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit benutzt, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist.
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Mehr noch: Diese Bundesregierung und diese Koalition haben durch ihre Politik den sozialen Konsens in unserem Volk ernsthaft in Frage gestellt.
Davon, daß unter Ihrer Verantwortung die Löhne real gesunken, die Unternehmens- und Geldvermögenserträge aber explodiert sind, habe ich schon gesprochen. Sie haben die Sozialleistungen seit dem 1. Oktober 1982 um Dutzende von Milliarden DM gekürzt, gleichzeitig aber die Vermögensteuer gesenkt und die Subventionen gesteigert. Sie haben bei der sogenannten Steuerreform die Großen um ein Mehrfaches stärker entlastet als die Masse der Steuerzahler. Sie haben für die Frühpensionierung von 1 200 Offizieren weit mehr als eine halbe Milliarde DM bewilligt, gleichzeitig aber den Müttern, die im Krieg und in der Nachkriegszeit Kinder geboren und aufgezogen haben, die Anerkennung des Erziehungsjahres verweigert.
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Sie diskutieren unentwegt ernsthaft über eine Senkung des Spitzensteuersatzes für höchste Einkommen und müssen sich gleichzeitig von den Wohlfahrtsverbänden, etwa vom Deutschen Roten Kreuz, an dessen Spitze ein früherer Fraktionskollege von Ihnen steht, sagen lassen, daß seit 1982 in immer rascherem Tempo eine neue Armut um sich greift.
Herr Bundeskanzler, zur Belastung der breiten Schichten haben Sie die Kraft. Aber die Kraft, die von Ihnen vor der Wahl versprochene Abgabe von den hohen Einkommen zu erheben, haben Sie nicht. In diesem Zwiespalt liegt die soziale Ungerechtigkeit Ihrer Politik.
({37}) Das ist schlimm genug.
Schlimmer noch ist, daß Sie unter Berufung auf die Arbeitslosigkeit soziale Schutzrechte abbauen, die sich die Arbeitnehmer im Lauf von Jahrzehnten erkämpft haben: Sie setzen den Kündigungsschutz durch die schrankenlose Zulassung befristeter Arbeitsverträge für viele Arbeitnehmer außer Kraft.
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Sie weiten die Leiharbeit aus, die den Arbeitnehmer zu einer Art Verfügungsmasse degradiert. Und Sie mindern den Schutz der Arbeitnehmer bei Betriebsstillegungen dadurch, daß Sie die Pflicht zum Abschluß von Sozialplänen einschneidend reduziert haben.