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Gibbert (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich alle Fraktionen diesen Antrag zu eigen gemacht und ihn unterschrieben haben, bleibt mir nur übrig, einiges Wesentliche zur Begründung zu sagen.
Nachdem der deutsche Weinbau in den vergangenen Jahren ohne seine eigene Schuld in recht schwierige Verhältnisse gekommen war und nachdem die Verhältnisse dank der Hilfe von Bund und Ländern in etwa bereinigt worden sind, zeichnet sich nun für ihn mit der Entwicklung zum europäischen Markt eine neue große Gefahr ab. Der deutsche Weinbau wird nach kurzer Übergangszeit in Wettbewerb mit den klassischen Weinbauländern Frankreich und Italien treten müssen, die ihre Weine natürlich wesentlich billiger, mit geringeren Unkosten, produzieren können und die eine den eigenen Bedarf weit übersteigende Menge an Wein produzieren.
Die Gefahr des Druckes dieser Überproduktion auf den deutschen Markt, die in den Ursprungsländern schon jetzt zu einem unlösbaren Problem geworden ist, erfüllt ,die deutschen Weinbauern natürlich mit großer Sorge. Sie wissen, daß sie, wenn sie in diesem auf sie zukommenden Wettbewerb bestehen wollen, alle Anstrengungen unternehmen müssen, um durch Anwendung aller möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, zur Förderung der Rebenzüchtung usw. die eigenen Poduktionskosten zu senken und zweitens die Qualität ihrer Weine, die in ihrer Eigenart sicherlich auch auf dem europäischen Markt begehrt wenden, zu steigern.
Diesen beiden Zielen soll der Zusammenschluß ,der kleineren und mittleren Winzerbetriebe zu Winzergenossenschaften dienen. Es kommt also darauf an, Winzergenossenschaften neu aufzubauen und bestehende zu Genossenschaftskellereien auszuweiten, in denen die gemeinschaftliche Bereitung des Weins von der Traube bis zur Konsumreife des Weins geschehen soll. Diese Genossenschaften haben da, wo sie bestehen, besonders in Württemberg und in Baden, evident den Beweis geführt, daß sie eine wirkliche Stütze der kleinen und mittleren Weinbaubetriebe sind. Ihre Gründung aber verlangt gerade von den wirtschaftlich Schwachen hohe Investitionen. Dazu wollen wir vom Bund einen Beitrag leisten, weil wir es als Verpflichtung anerkennen, daß die Gemeinschaft des Volkes bei der Abwendung von wirtschaftlichen Gefahren einzustehen hat, die einem Berufsstand aus einem Vertrage erwachsen, 'der doch im Interesse des gesamten Volkes abgeschlossen worden ist. Es ist deshalb erfreulich, festzustellen, ,daß sowohl der Bundesernährungsminister als auch der Ernährungsausschuß und der Haushaltsausschuß sich in dem Willen, hier zu helfen, absolut einig gewesen sind und dadurch die Deckung des benötigten Betrags aus den vorhandenen Ansätzen ides Einzelplans 10 ermöglicht haben, so daß keine Erhöhung der geplanten Ausgaben eintritt.
Ich bitte ,das Hohe Haus, ,diesem Antrag ebenso einmütig zuzustimmen und durch diese konkrete Finanzhilfe des Bundes unseren Winzern draußen zu zeigen, daß wir hier in Bonn ihre Sorgen kennen und bereit sind, ihnen faktisch und praktisch Hilfe zu leisten.({0})
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Weitere Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor; damit ist die Debatte zu diesen Änderunganträgen Umdruck 109 Ziffern 1 und 2 geschlossen. Die Abstimmung erfolgt nach 10 Uhr.
Ich rufe nunmehr auf Umdruck 111 Ziffer 1 zu Tit. 629. Zum Wort hat sich Herr Abgeordneter Wolff gemeldet.
Wolff (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tabakbau in der westdeutschen Bundesrepublik wird hauptsächlich in kleinbäuerlichen Betrieben durchgeführt. Er erfordert zwar einen sehr hohen Handarbeitsaufwand, hat aber eine große Flächen- und Arbeitsproduktivität zur Folge. Die durchschnittliche Anbaufläche - daraus ersieht man, daß er in kleinbäuerlichen Betrieben zu Hause ist - beträgt rund 15 Ar. Der Tabak stellt fast die einzige Verkaufsfrucht dieser kleinbäuerlichen Betriebe dar, und der Erlös aus diesem Tabak bestimmt die Existenz dieser Kleinbauern. Deshalb ist es verständlich, daß sich diese Betriebe darum bemühen, Qualitätsware zu erzeugen; sie tun dies dadurch, daß sie sich in Tabakbauvereinen zusammengeschlossen haben, um die Produktion von Qualitätstabaken zu fördern. In diesen Vereinen werden einheitliche Sorten angebaut, die empfohlene Düngung eingehalten und die richtigen Pflegemaßnahmen gesichert. In vielen Fällen sind auch die Anbauflächen zusammengelegt worden, um beregnen zu können und dadurch die Blattmasse zu verbessern. Alle diese Maßnahmen dienen der Erreichung höchster Güte, weil im Rahmen des scharfen Wettbewerbs nur durch sie auskömmliche Preise erzielt werden können.
Bei der Produktion des einheimischen Tabaks ist die letzte Phase der Erzeugung noch unzulänglich; das ist die Trocknung des Erntegutes. Auf diesem Gebiet sollen Hilfsmaßnahmen durchgeführt werden. Es besteht Übereinstimmung zwischen dem Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages und dem Herrn Minister für Ernährung und Landwirtschaft darüber, daß diese Mittel nur für Gemeinschaftsanlagen gegeben werden, um auf diese Art und Weise die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in den kleinbäuerlichen Betrieben zu sichern. Auf diese Weise wird auch die Gewähr für die Herstellung größerer Posten von einheitlich hoher Qualität gegeben und damit gleichzeitig die Gewähr für die Erzielung besserer Preise und die Festigung der Existenz dieser Kleinbauernbetriebe. Die Kleinbauern, die Tabak anbauen, sind gegenüber diesen Maßnahmen sehr aufgeschlossen. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, dem Antrag zuzustimmen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Beratung über den eben begründeten Änderungsantrag zu Tit. 629 auf Umdruck 111
Ziffer 1.
Ich rufe auf den Umdruck 111 Ziffer 2 zu Tit. 670. Darf ich fragen, wer ihn begründet? - Herr Kollege Bauknecht!
Bauknecht (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erübrigt sich, zu dieser Frage ausführlich Stellung zu nehmen. Herr Kollege Frehsee von der SPD hat diesen Antrag gestern begründet.
Es handelt sich hierbei um eine Hilfsmaßnahme für die kleinen Testbetriebe, deren Unterlagen wir für den Grünen Bericht brauchen. Wir verlangen von diesen Betrieben eine exakte Buchführung. Das können wir nicht, wenn wir ihnen dafür nur 50 DM im Jahr bezahlen.
Ich bitte das Hohe Haus dringend, sich unserem Antrag anzuschließen und die Prämie von 50 DM auf 100 DM zu erhöhen.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren! Ich bitte einen Augenblick um Gehör.
Mir liegt nunmehr das Protokoll der Stellen vor, an denen es vorhin die erhebliche Unruhe gegeben hat, bei der man hier oben nicht ein einziges Wort mehr verstehen konnte. Offenbar ist auch bei den Stenographen wenig von dem verstanden worden, was dort beiderseitig gerufen wurde; denn nachdem ich den Text kenne, möchte ich eigentlich annehmen, daß es noch einige Schuldige mehr gibt, als hier verzeichnet sind. Das erschwert einerseits die Regelung der ganzen Frage.
Zum zweiten darf ich darauf hinweisen, daß bereits in der letzten Ältestenratssitzung der Gegenstand der Aufrechterhaltung eines angemessenen Tones auf allen Seiten dieses Parlaments zur Debatte gestanden hat und es für richtig befunden worden ist, zu Beginn der Herbstperiode einmal einige Mahnungen in dieser Richtung durch den Präsidenten an den Bundestag zu richten.
Ich möchte jetzt die Stellen verlesen, um die es hier geht, die Zwischenrufe, die hier verzeichnet sind:
Abg. Wienand: Das ist doch eine Lüge! Weitere stürmische Zurufe von der SPD. Lebhafte Gegenrufe von der CDU/CSU. - Große Unruhe. Glocke des Präsidenten. Zurufe von der SPD: Pfui - Lügner! Abg. Wienand: Das muß doch einmal gesagt werden! Fortgesetzte Gegenrufe von der Mitte. Abg. Dr. Weber ({0}): Raus mit dem Kerl! Dann geht es wieder in dem Text weiter.
Ich habe in der Zwischenzeit den Herrn Abgeordneten Wienand gebeten, zu mir zu kommen, und habe ihn gefragt, ob er sich dazu bekennt, die Worte „Pfui! Lügner!" gerufen zu haben. Er hat das bekannt; ich muß ihn gemäß § 40 der Geschäftsordnung dafür zur Ordnung rufen.
Ich habe mir ernstlich überlegt, ob diese Angelegenheit damit ihr Bewenden haben kann. Es sind viele derartige Zurufe gemacht worden, hin und her, die überhaupt nicht aufgenommen worden sind, und Herr Abgeordneter Wienand hat jetzt praktisch als einziger gewissermaßen für alle diesen Vorwurf einzustecken. Angesichts des Umstands aber, daß alle Fraktionen darüber einig sind, daß in dieser ganzen Frage ein gemeinsames ernstes Gespräch geführt werden muß - auch im Interesse der Wahrung des Ansehens des Bundestages nach außen -, will ich es bei diesem Ordnungsruf bewenden lassen.
Ich möchte noch ein weiteres sagen. Es sind in der Zwischenzeit zu dem gleichen Punkt der Tagesordnung noch fünf Wortmeldungen eingegangen. Wir sind bei der Diskussion des Haushaltsplans, bei der - nach der bisherigen Usance des Hauses - der gegebene Ort ist, sich über alle mit dem Haushaltsplan zusammenhängenden politischen Fragen eingehend zu beraten und darüber zu diskutieren. Ich glaube aber doch darauf hinweisen zu müssen, daß wir, wenn wir jetzt an diesem Punkt weiter in dieser Breite diskutieren, in der Erledigung der sachlichen Tagesordnung - zweite Lesung und schließlich dritte Lesung des Bundeshaushaltsplans - nicht die notwendigen Fortschritte machen werden. Ich bitte alle nachfolgenden Redner, das im Interesse der gesamten Beratungen bei ihren Ausführungen zu berücksichtigen.
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Weitere Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß sich der Antrag, wie der Herr Kollege schon mitgeteilt hat, mit dem gestern begründeten Antrag Umdruck 98 Ziffer 7 überschneidet. Wir werden daher zu entscheiden haben, welcher Antrag der weitergehende ist. Die Abstimmung erfolgt nach 10.00 Uhr.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der DP Umdruck 111 Ziffer 3 zu Tit. 950. Wer begründet diesen Antrag? - Bitte, Herr Bauknecht.
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Wir versprechen uns zwar nichts
von einem Kampf mit Subventionen in Europa, schon deswegen nicht, weil wir glauben, daß wir da den kürzeren Atem haben. Aber wir wollen die Regierung in dem Kampf, der nun entbrannt ist, natürlich auch nicht völlig ohne Mittel lassen und hoffen, daß dieser Betrag in dieser Richtung eingesetzt wird.
Ich möchte die Gelegenheit allerdings benutzen, an eine Unterhaltung über das Problem zu erinnern, die im Ernährungsausschuß stattgefunden hat. Da haben wir erfahren, daß auch das Ernährungsministerium auf dem Standpunkt steht, daß noch sehr Wesentliches zum Ausgleich des Magermilchüberhanges in bestimmten Gebieten durch Selbsthilfemaßnahmen der Landwirtschaft geschehen kann, und zwar in der Form, daß auch die mittleren landwirtschaftlichen Betriebe, die das Glück haben, Trinkmilch abzuliefern, und bei denen also Magermilch nur in sehr bescheidenem Umfange anfällt, zur Aufnahme eines redlichen Anteils an Magermilch aus anderen Betrieben gezwungen werden, da sie es freiwillig nicht tun.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir sobald wie möglich von der Regierung erführen, auf welche Weise sie diesem Ziel näherzukommen versucht. Daß es mit gutem Zureden allein nicht geht, wissen wir mittlerweile alle. Ich glaube, hier müssen Hilfsmaßnahmen getroffen werden. Erst dann hat ein solcher Betrag wirklich Sinn, wenn das, was innerhalb der deutschen Landwirtschaft als von ihr selbst produziertes Futter vorhanden ist, aus der Welt geschafft worden ist, sei es auch durch eine gewisse Umverteilung von Betrieb zu Betrieb.
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu diesem Antrag Umdruck 11 Ziffer 3 ist damit geschlossen. Die Abstimmung erfolgt später.
Ich rufe auf den Tit. 952, jetzt den Umdruck 98 Ziffer 8. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle, auch die Regierungsfraktionen, müssen die Zeit des Hohen Hauses in diesem Falle wegen der gestern hier schon angedeuteten Schwierigkeiten bei der Beratung des Haushalts in den zuständigen Ausschüssen etwas länger in Anspruch nehmen.
Es handelt sich bei unserem Antrag um eine Änderung der Erläuterungen, aus der sich möglicherweise zwangsläufig dann auch in dem Titel eine Änderung des eingesetzten Betrages ergibt. Es geht um folgendes Problem. Wir subventionieren einen Teil unserer Flotte bezüglich ihres Brennstoffverbrauchs. Zu diesen Begünstigten gehören auch die sogenannten Logger, die fälschlicherweise immer den Eindruck erwecken, als gehörten sie kleinen, armseligen Leuten, die damit unter sehr viel Mühe ihre Heringe fangen. Wegen der Modernisierung der Flotte sind die Logger zu einem erheblichen Teil dazu übergegangen, große Hochseefischerei zu betreiben. In den Meldungen über die Anlandungen
auf den Seefischmärkten sehen Sie laufend neben den Schiffen der großen Hochseefischerei auch Logger, die mit der gleichen Ware ankommen, welche am gleichen Markt gelöscht und versteigert wird. Der Unterschied liegt nur darin, daß die einen das auf ihre eigenen Kosten betreiben und die anderen auf dem Wege der Subventionierung des Brennstoffes eine Hilfe bekommen. Nun können wir es uns nicht leisten, die Gerechtigkeit dadurch herzustellen, daß wir die Subventionierung der Brennstoffe für alle streichen. In all den Nationen, mit denen wir konkurrieren, wird die Flotte, was ihre Brennstoffausgaben und einige andere Dinge angeht, subventioniert. Wir tun das sehr viel weniger als alle anderen, - wie auf sehr vielen anderen Gebieten; sicherlich weil wir ein armes Volk sind. Wir tun es immerhin weniger, und um so schwerer tut sich die Flotte in ihrer Konkurrenz. Auch das wird sich im Gemeinsamen Markt noch unangenehm bemerkbar machen.
Deswegen schlagen wir Ihnen vor, die Gerechtigkeit in der Weise herzustellen, daß wir in die Subventionierung der Brennstoffe nun auch die große Hochseefischerei einbeziehen. Denn die Bedingungen sind für die einen wie die anderen völlig gleich.
Herr Präsident, darf ich den folgenden Antrag gleich mit begründen?
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Ich will nur fragen, ob hierzu das Wort gewünscht wird. Wird zu dem Antrag Umdruck 98 Ziffer 8 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann ist die Debatte geschlossen.
Ich will der Reihe nach vorgehen. Zu Tit. 956 liegen die Anträge Umdruck 111 Ziffer 4 und Umdruck 98 Ziffer 9 vor. Herr Kollege Kriedemann, Sie können gleich den Antrag Umdruck 98 Ziffer 9 begründen.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
({0})
- Herr Abgeordneter Ritzel hat verzichtet. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lohmar.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühn.
Kriedemann (NA), 1958-06-26:
Auch hier handelt es sich um eine Änderung der Erläuterungen. Es sollen zinsverbilligte Mittel für Maßnahmen, die der Strukturverbesserung der Flotte dienen, nur an hilfsbedürftige, besonders förderungswürdige Betriebe gegeben werden. Meine Fraktion hat die Sorge, daß wir auf diese Weise in die Gefahr kommen, noch einmal den einen oder anderen ein oder zwei Jahre lang mit Krediten über die Runden zu bringen, der seiner Struktur nach sowieso nicht durchstehen wird. Wir können uns auch kaum vorstellen, wie bei der Hergabe solcher Mittel die zuständigen Dienststellen in der Lage sind, zu beurteilen, wer hilfsbedürftig und wer besonders förderungswürdig ist. Sind das ganz kleine, ganz kümmerliche Existenzen, die im großen Wettbewerb des zukünftigen Marktes sowieso keine Chance haben, oder sind das Unternehmen, die in sich schon eine gewisse Stabilität haben und die deswegen besonders förderungswürdig sind, weil die Förderung bei ihnen besonderen Sinn hat? Weil das so sehr schwer zu entscheiden ist und weil wir außerdem nicht möchten, daß daraus gewisse Diskriminierungen entstehen, schlagen ,wir Ihnen vor, diese beiden Einschränkungen zu streichen.

Bei der Gelegenheit - wenn Sie erlauben, Herr Präsident - noch eine andere Geschichte, die damit in Zusammenhang steht und praktisch dieselbe Bedeutung hat. Im Ernährungsausschuß ist seinerzeit beschlossen worden, in den Erläuterungen zu Tit. 585 b) 2 - Sie finden es auf Seite 34 des Einzelplans 10 - den letzten Satz zu streichen. Auch da soll nach der Vorlage eine solche Einschränkung gemacht werden. Es wäre wohl ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen geworden, wenn dazu Gelegenheit gewesen wäre. Ich beantrage also, in den Erläuterungen zu Tit. 585 b) 2 den letzten Satz zu streichen.
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Darf ich bitten, mir diesen Antrag noch schriftlich einzureichen, damit die Sache ihre Ordnung hat.
Zu Tit. 956 ist noch der Antrag Umdruck 111 Ziffer 4 - Antrag der Regierungsparteien - zu begründen. Wer begründet diesen Antrag? - Herr Abgeordneter Bauknecht hat das Wort.
Bauknecht (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag geht es um folgendes Problem. Wir haben schon heute vormittag gehört, wie notwendig es wäre, Mittel einzusetzen, um den Milchabsatz zu fördern. Bei unserem Antrag geht es um die Milchverteiler. Sie wissen, daß unser Bestreben ist, möglichst eine lückenlose Kühlkette vom Erzeuger, also vom Hof des Bauern, über den Milchverteiler bis zur Hausfrau zu schaffen. Für die Förderung der Molkereiwirtschaft waren seit drei oder vier Jahren ganz erhebliche Zinsverbilligungsbeträge in den sogenannten Lübke-Plan eingesetzt. Für den Milchhandel bzw. für die Milchläden waren bisher nur geringe Mittel bereitgestellt. Bei den 200 000 DM, die wir zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung von Einrichtungen bei dem Milchhandel bereitstellen wollen, handelt es sich um diese Dinge. Sie hören ja in der Öffentlichkeit, daß der Milchhandel sehr klagt, daß man ihm nicht das gebe, was sein wäre, und daß er eine höhere Spanne verlangt. Ich will auf diese Fragen jetzt nicht eingehen. Ich will nur betonen, daß wir ihm mit diesen Zinsverbilligungen eine wesentliche Hilfe für die Einrichtung von Kühlanlagen und für die Modernisierung seiner Läden leisten können. Ich bitte deswegen das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Wird zu den beiden Anträgen Umdruck 98 Ziffer 9 und 111 Ziffer 4, die soeben von den Herren Abgeordneten Kriedemann und Bauknecht begründet worden sind, das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Aussprache darüber geschlossen. Die Abstimmung erfolgt später.
Herr Kollege Kriedemann hat einen weiteren Antrag begründet, del ihnen noch nicht schriftlich vor liegt, nämlich in Kap. 10 02 Tit. 585 Buchst. b) Ziffer 2 in der Erläuterung den letzten Satz zu streichen. Er hat darauf hingewiesen, daß im Ernährungsausschuß hierüber schon debattiert worden sei. Wünschen die Experten der Fraktionen, daß ich die
Debatte hierzu unterbreche, damit sie es prüfen
können, und daß ich den nächsten Antrag vorziehe?
({0})
- Ja, Sie haben ihn noch nicht schriftlich; aber ich habe ihn soeben vorgelesen. Ich werde ihn noch einmal vorlesen und werde dann die Debatte hierzu unterbrechen und den nächsten Änderungsantrag aufrufen. Dann können Sie mir sagen, ob Sie in der Lage sind, dazu Stellung zu nehmen, oder ob nicht.
Der Antrag lautet: „In Tit. 585 Buchst. b) Ziffer 2 wird in der Erläuterung der letzte Satz gestrichen."
Ich unterbreche also die Debatte über diesen Antrag und rufe nunmehr zu Tit. 957 ({1}) den Antrag Umdruck 116 auf. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Köhler.
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Weitere Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Die Debatte zu
diesem Änderungsantrag ist geschlossen. Die Abstimmung erfolgt nachher.
Ich komme auf den Änderungsantrag zurück, den Kollege Kriedemann begründet hat. Er liegt Ihnen wohl noch nicht vor. Ich hatte ihn vorgelesen. Sind Sie in der Lage, dazu Stellung zu nehmen?
({0})
- Sie sind also in der Lage, Stellung zu nehmen. Danke schön. Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Debatte auch zu diesem Änderungsantrag geschlossen. Damit sind sämtliche 18 Änderungsanträge debattemäßig erledigt.
Zu einer allgemeinen Bemerkung nach Erledigung der Änderungsanträge hat Abgeordneter Ruhnke um das Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Bucerius?
Kühn (NA), 1958-06-26:
Bitte schön!
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine zweite Zusatzfrage!
Ruhnke (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hat durch Tit. 640 Bundesmittel von 28 000 DM erhalten. Sie hatte die Bitte ausgesprochen, diese 28 000 auf 40 000 DM zu erhöhen. Infolge der Riesenarbeit im Haushaltsausschuß ist leider diese Bitte untergegangen und wird im Etat nicht berücksichtigt. Ich möchte das Haus nicht irritieren und keinen Antrag stellen, sondern ich möchte lediglich den Herrn Landwirtschaftsminister bitten, im Voranschlag 1959 diese Bitte zu berücksichtigen, damit der gute Zweck erfüllt wird.
({0})
Vogel (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz dazu. Es hanDr. Vogel
delt sich dabei lediglich um die Deckungsfrage. Der Antrag der CDU auf Umdruck 111 enthält gleichzeitig den Deckungsvorschlag.
({0}) - Aus Mitteln des „Grünen Plans".
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Beide Anträge stimmen darin überein, daß der Ansatz um 275 000 DM erhöht werden soll. Im zweiten Antrag steht, wie wir eben von Herrn Kollegen Vogel gehört haben, daß die Deckung hierzu aus Mitteln des Grünen Plans genommen werden soll. - Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Erler.
Erler (NA), 1958-06-26:
Um Klarheit über den Deckungsvorschlag des Kollegen Vogel zu gewinnen, bitte ich ihn, mitzuteilen, an welcher Stelle des Grünen Plans dann die Mittel eingespart werden sollen.
({0})
- Wenn das nicht erforderlich ist, dann können wir uns doch wohl einigen, daß der Antrag eben abgelehnt worden ist, weil es ein sozialdemokratischer Antrag war, und der zweite Antrag angenommen werden soll, weil er von der CDU kommt.
({1})