sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es, dass wir heute eine
Debatte zum Familienrecht führen; denn es gibt Handlungsbedarf. Auf der Tagesordnung stehen nun im Rahmen der verbundenen Debatte mit der großen Reform
der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und dem Verfahren zur
Feststellung der Vaterschaft zwei wichtige Themen. Uns
fehlt aber ein ganz wichtiges Thema, nämlich die überfällige abschließende Beratung des Unterhaltsrechts.

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Sie gehört hierher. Zeitungsberichten konnten wir vor
kurzem entnehmen, dass es wieder einmal eine Einigung
gegeben habe. Vor der Sommerpause hatten wir es auch
mit dem Versuch einer Einigung zu tun. Leider liegt
heute kein Ergebnis vor. Natürlich tragen Familienrecht
und Unterhaltsrecht zur Gestaltung unserer Gesellschaft
bei. Dass die Unterhaltsberechtigten hier Klarheit brauchen und man das nicht weiter auf die lange Bank schieben sollte, auch das gehört, wie ich finde, in die heutige
Debatte zum Familienrecht.

Frau Ministerin, wir begrüßen sehr, dass jetzt zwei
Gesetzentwürfe zu zwei Themen vorliegen; ich habe bereits gesagt, dass wir sie für sehr wichtig halten. Es geht
um die Feststellung der Vaterschaft, und zwar vor dem
ganz konkreten Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2005 und vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom Februar dieses Jahres.

Dass heimliche Vaterschaftstests vorgenommen werden, bewegt nicht nur sehr viele Menschen, sondern
diese Tests haben auch ziemlich große Dimensionen angenommen. Im Jahre 2005 belief sich ihre Zahl auf
50 000. Damit wurde ein Umsatz von 40 Millionen Euro
gemacht. In 80 Prozent der Fälle wurde die biologische
Vaterschaft des rechtlichen Vaters bestätigt, in immerhin
20 Prozent der Fälle aber nicht. Es ist doch klar, dass die
Notwendigkeit besteht, etwas zu unternehmen, damit
diese Heimlichkeit aufhört. Wodurch die Väter veranlasst werden, an ihrer biologischen Vaterschaft zu zweifeln, das muss uns hier im Bundestag nicht interessieren;
das hat höchst persönliche Gründe, die im familiären Bereich liegen. Klar ist allerdings, dass diese Entwicklung
nicht weitergehen sollte. In rechtlicher Hinsicht darf sie
auch nicht weitergehen, weil die Verwertbarkeit der Ergebnisse heimlicher Vaterschaftstests durch höchstrichterliche Rechtsprechung untersagt worden ist. Daher begrüßen wir, dass zwei Gesetzentwürfe vorliegen.

An dieser Stelle erlaube ich mir, darauf hinzuweisen,
dass die FDP-Bundestagsfraktion im Januar 2005 einen
Antrag mit dem einfachen Titel „Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren“ in
den Bundestag eingebracht hat, in dem wir genau den
Weg, den Sie jetzt gehen wollen, die Trennung der Abstammung von der möglicherweise folgenden Anfechtung, vorgeschlagen haben. Insofern hat die Bundesregierung die Gedanken, die wir schon damals in unserem
Antrag niedergelegt haben, nun in ihren Gesetzentwurf
aufgenommen.
Uns liegt auch ein Vorschlag des Bundesrates vor. Wir
sind der Meinung, dass er von der Zielrichtung her in einem Punkt eher nicht zu unterstützen ist. Dieser Aspekt
hat mit der besonderen Lebens- und Entwicklungssituation, in der sich die Kinder befinden, zu tun. Es geht um
zweierlei: zum einen um das Grundrecht des Vaters, zu
wissen, ob er wirklich der biologische Vater ist, und zum
anderen um die Grundrechte des Kindes. Das kann innerhalb einer Familie zu sehr schwierigen Situationen
führen. Ich sage ganz offen, dass wir vom Grundsatz
bzw. vom Ansatz her eher die Richtung befürworten, die
im Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeschlagen
wurde.

Dazu möchte ich noch eine ergänzende Bemerkung
machen. Frau Ministerin, vielleicht sollten wir im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens, möglicherweise
in einer Anhörung im Rechtsausschuss zu den verschiedenen familienrechtlichen Gesetzentwürfen, noch überprüfen: Was ist mit dem mutmaßlichen biologischen Vater, der nicht der rechtliche Vater ist? Schließlich gibt es
auch den Fall, dass der rechtliche Vater seine Vaterschaft
gar nicht anfechten möchte, dass aber jemand anders, der
sich nicht in einem rechtlichen Verhältnis zum Kind befindet, meint, er sei der eigentliche biologische Erzeuger
und Vater. Dieser Punkt ist in keinen der Gesetzentwürfe
aufgenommen worden. Ich denke, diese Frage können
wir im Laufe der Beratungen im Rechtsausschuss erörtern.

Ein wichtiger Bestandteil eines Familienrechts im
21. Jahrhundert ist ein angepasstes Verfahrensrecht.
Deshalb ist die vorgelegte Reform, die sehr umfangreich
ist, für unsere Beratungen eine gute Grundlage. Frau Ministerin, es fällt mir besonders leicht, das zu sagen. Denn
ein strittiger Punkt, der immer unter dem Schlagwort
„Scheidung light“ bzw. „Notarielle Scheidung“ behandelt wurde, ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht enthalten.
An dieser Regelung wurde auch aus dem Kreis der Koalitionsfraktionen schon im Vorfeld Kritik geäußert.
Umso leichter und vielleicht auch umso vorurteilsfreier
können wir jetzt in die Einzelberatungen zu diesem umfangreichen Gesetzespaket gehen.

Viele der vorgelegten Regelungen unterstützen wir:
die Einführung des Großen Familiengerichts, die Bestellung eines Verfahrensbeistands und all die Maßnahmen,
durch die versucht wird, die Verfahren zu verbessern und
Kindschaftssachen Vorrang einzuräumen.

Aus der Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sehe ich
Beratungsbedarf, wenn es um die Verhängung von Ordnungsmitteln geht, um umgangsrechtliche Entscheidungen durchzusetzen. Das ist ein hochsensibler Bereich.
Bisher gab es Zwangsmittel. Jetzt sollen es Ordnungsmittel werden. Ob das für das Kindeswohl das Richtige
ist, wagen wir infrage zu stellen. Ich glaube, es wird gut
sein, sich auch über diese Punkte intensiv mit Experten
zu unterhalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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