Kerstin Griese (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

wollen und wir sollten uns in dieser Debatte darauf konzentrieren, wie wir Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation am besten helfen können, und nicht neue
Ängste schüren oder Dinge unterstellen, die nicht stimmen.

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Im Mittelpunkt unserer Bemühungen - dafür bedanke
ich mich sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir in den letzten Wochen und Monaten
viele sehr intensive Gespräche geführt haben - steht, wie
wir Frauen helfen können.

Ich möchte die Situation, um die es hier geht, noch
einmal vor Augen führen: Wir sprechen über Schwangerschaften nach der zwölften Woche, also über
Schwangerschaften, bei denen die Entscheidung für das
Kind schon gefallen ist, aber im Zuge einer Untersuchung eine eventuelle Behinderung des Kindes festgestellt wurde. Das ist eine schwierige Situation: Die werdenden Eltern freuen sich auf das Wunschkind und
müssen nun damit umgehen, dass das Kind behindert,
eventuell sogar schwerbehindert sein kann; vielleicht
lautet die Diagnose sogar: nicht lebensfähig. In all diesen Fällen müssen wir dafür sorgen, dass die Betroffenen
- die Schwangeren, aber auch die Eltern insgesamt - die
bestmögliche Unterstützung erhalten.

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Unsere Gruppe, die ja erst einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat, hat sich nun auf einen neuen gruppenübergreifenden Gesetzentwurf verständigt, weil wir
darin unsere wichtigsten Punkte wiederfinden: eine bessere Beratung und Unterstützung der betroffenen Frauen
und eine Bedenkzeit. Ziel dieses gemeinsamen Gesetzentwurfes ist es, dass die betroffenen Frauen eine Entscheidung fällen können, mit der sie später leben können. Dafür brauchen sie Zeit und Ruhe - ohne Druck und dafür brauchen sie eine gute psychosoziale Beratung.

({2})

Wichtig ist in unserem Gesetzentwurf: Die Ärztinnen
und Ärzte werden verpflichtet, die Frauen ergebnisoffen
zu beraten, sie in eine psychosoziale Beratung zu vermitteln und zu Selbsthilfegruppen oder Eltern behinderter
Kinder. Die Ärztinnen und Ärzte verpflichten wir dazu,
die Frauen können aber - das ist wichtig - diese Beratung ablehnen. Die Ärzte haben also Pflichten, die
schwangeren Frauen haben Rechte.

Gerade in dieser schwierigen Situation, über die wir
hier sprechen, ist es bislang nicht gesichert, dass Frauen
eine psychosoziale Beratung wahrnehmen können. Eine
Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung besagt, dass nur ein Fünftel der Frauen, die mit einem pathologischen Befund konfrontiert werden, also
mit einer eventuellen Behinderung ihres Kindes, beraten
werden. Auch das haben wir in der Anhörung gehört, die
übrigens sehr deutlich gezeigt hat, dass hier Änderungsbedarf besteht.

Unser zentrales Anliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, den schleichenden Automatismus zu durchbrechen, der die Diagnose einer eventuellen Behinderung sehr schnell zu einer Empfehlung zum Abbruch der
Schwangerschaft werden lässt. Damit unterstelle ich
ausdrücklich nicht allen Ärztinnen und Ärzten, dass sie
so beraten. Aber wir wissen aus Studien und Fachgesprächen, aus der Anhörung im Bundestag und auch aus
Berichten von Betroffenen, dass diese Tendenz vorhanden ist.
Uns hat bewegt, zu erfahren, dass europaweit - für
Deutschland gibt es keine genauen Zahlen - über 90 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom abgetrieben werden. Wir tasten mit unserem Gesetzentwurf die Möglichkeiten der medizinischen Indikation und erst recht nicht
den § 218 StGB - der bleibt so erhalten, wie er ist - an.

({3})

Aber wir wollen sicherstellen, dass eine solche Diagnose
nicht automatisch bedeutet, dass Kinder mit Down-Syndrom gar nicht mehr auf die Welt kommen. Ich bin übrigens davon überzeugt, dass es nicht darum geht, quantitativ die Zahl der Spätabbrüche zu senken - man kann
und soll nicht meinen, dies gesetzlich regeln zu können -,
sondern es geht um bessere Beratung und darum, eine
gute Entscheidung fällen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt ist mir
sehr wichtig: Wir sind uns in allen Forderungen einig,
eine bessere Beratung vor der Pränataldiagnostik zu ermöglichen. Darüber haben wir oft gesprochen. Hier
kommt es darauf an, dass Frauen wissen, was diese Untersuchungen bedeuten, dass sie gut informiert sind. Dies
unterstützen wir. Ich weise darauf hin: In diesem Gesetz
geht es um Schwangerschaftskonflikte. Deshalb muss
man gerade für die schwierige Situation, wenn eine solche Diagnose vorliegt, besondere Vorkehrungen treffen.
Die Beratung davor ist natürlich genauso wichtig.

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Wir sind uns sicherlich alle einig, dass die Bedingungen für das Leben mit behinderten Kindern, für eine
echte Inklusion von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft verbessert werden müssen. Deshalb
empfiehlt unsere Gruppe, dem ursprünglichen Entschließungsantrag von Christel Humme und anderen zuzustimmen, in dem viele richtige untergesetzliche Forderungen aufgeführt sind.

Die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen
mit Behinderungen gehört dazu. Dazu gehört übrigens
auch die Verbesserung der medizinischen Versorgung.
Ich bin sehr froh, dass im Bundesgesundheitsministerium zurzeit geplant ist, behinderten Menschen mit Brillen und verschreibungsfreien Arzneimitteln weiterzuhelfen. Das wäre ein wichtiger Schritt. Hier bitte ich um
Unterstützung aus allen Fraktionen.

Ich will mich ganz herzlich bei den vielen Verbänden
aus dem Behindertenbereich, bei den Wohlfahrtsorganisationen, den Beratungsstellen, den Ärztinnen und Ärzten, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die
uns geholfen haben, bedanken.

Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf. Dieser unterscheidet sich von dem Gesetzentwurf, den die Kollegin
Humme vorgestellt hat, deutlich: Erstens. In unserem
Gesetzentwurf wird klarer und eindeutiger geregelt, dass
die Ärzte verpflichtet sind, zu beraten und eine psychosoziale Beratung zu vermitteln, und zwar im Einverneh24198
men mit der Frau. Zweitens. Die drei Tage Bedenkzeit
sind uns wichtig. Sie gilt nicht, wenn Gefahr für Leib
und Leben besteht. Dazu gehört physische und psychische Gefahr. Entgegen anderen Pressemeldungen von
heute gilt diese Frist von drei Tagen natürlich nicht,
wenn die Gesundheit der Frau gefährdet wäre. Diese drei
Tage sind ein Schutz für die Frauen. Die Formulierung
„drei Tage“ ist nicht so ein ungenauer Rechtsbegriff wie
die Formulierung „ausreichende Bedenkzeit“. Diese Bedenkzeit von drei Tagen ist uns wichtig. Sie bedeutet
Rechtssicherheit für die Frau und ist wichtig, um eine
Entscheidung fällen zu können.

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Wir empfehlen, dem zweiten Teil des Gesetzentwurfs,
dem kleineren Teil, zur statistischen Erfassung nicht zuzustimmen, denn hier geht es nicht um eine Verbesserung der Hilfen für die Frauen, sondern nur um eine genauere statistische Erfassung. Damit ist nicht den
Frauen, sondern nur der Statistik geholfen. Ich glaube,
dass der wichtigere, große Teil des Gesetzentwurfs eine
Mehrheit im Parlament finden kann. Ich werbe deshalb
dafür und bitte um Unterstützung, und zwar aus drei
Gründen: erstens damit wir sicherstellen, dass Frauen
psychosoziale Beratung und Hilfe in dieser schwierigen
Situation bekommen, zweitens damit sie Zeit und Unterstützung zur Entscheidungsfindung haben und drittens
damit die Gesellschaft und wir alle daran erinnert werden, dass wir mehr tun müssen, damit behindertes Leben
gelingendes Leben ist.

Vielen Dank.

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