Ollenhauer (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte beginnen mit einer Bemerkung über die Vorgeschichte und die Prozedur der heutigen außenpolitischen Debatte hier im Plenum des Bundestages, und zwar nicht aus irgendeiner Freude am Streit über Formalien, sondern aus der Sache heraus. Wir haben bei Beginn der Arbeit des 3. Deutschen Bundestages eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gehört, er hoffe, daß es in diesem 3. Deutschen Bundestag möglich sein werde, in den großen nationalen Fragen zu Übereinstimmungen, vielleicht auch zu einer gemeinsamen Politik zu kommen. Nach den Erfahrungen der letzten acht Jahre waren wir gegenüber dieser Hoffnung des Herrn Bundeskanzlers skeptisch, und wir müssen heute feststellen, daß das Verhalten sowohl des Herrn Bundeskanzlers wie des Herrn Bundesaußenministers unserer Skepsis leider in vollem Umfange recht gegeben hat.
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Meine Damen und Herren und Herr Außenminister, es handelt sich nicht darum, daß die Opposition ein Monopol beansprucht, in außenpolitischen Fragen vor dem Rundfunk oder sonst in der Öffentlichkeit zu sprechen. Es handelt sich darum, daß die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 15. Januar und die Reden des Herrn Außenministers am letzten Wochenende in Friedberg und in Berlin einfach eine Vorwegnahme des Inhalts dieser Aussprache dargestellt haben,
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und ob gewollt oder nicht, darin liegt eine Mißachtung des Parlaments.
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Vielleicht hat die Rede des Herrn Bundeskanzlers am 15. Januar auch noch eine andere, interne Bedeutung gehabt. Vielleicht sollte sie auch für den Herrn Außenminister für seine Rede hier von vornherein die Richtlinien der Politik festlegen.
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Aber wenn sie diese pädagogische Absicht gehabt haben sollte, ist damit die Behandlung des Parlaments noch keineswegs gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort. Ich meine, Herr Bundesaußenminister, Sie sollten Besorgnisse und Kritiken der Opposition in bezug auf die Prozedur in der Behandlung dieser außenpolitischen Fragen doch etwas weniger von oben herab behandeln.
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Ich will Ihnen eines sagen: Ich glaube, alle Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses haben seit Montag dieser Woche ein sehr schlechtes Gefühl
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wegen der Behandlung dieses Ausschusses. Ich weiß, die Verhandlungen sind vertraulich, und ich werde hier selbstverständlich nichts über den materiellen Inhalt der Verhandlungen sagen. Aber ich darf folgendes feststellen. Diese Sitzung des AußenOllenhauer
politischen Ausschusses hat am Montag um 16 Uhr in diesem Hause stattgefunden.
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Im Laufe seiner Berichterstattung hat der Herr Bundesaußenminister dem Ausschuß die Mitteilung gemacht,
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daß es nicht möglich sei, jetzt schon über den Wortlaut der Antwort des Herrn Bundeskanzlers an den sowjetischen Ministerpräsidenten zu sprechen, da das Dokument noch nicht abgeschlossen und die Unterschrift noch nicht vollzogen sei; das werde erst am nächsten oder übernächsten Tage geschehen.
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Zur gleichen Stunde am Nachmittag haben die Rundfunksender mitgeteilt, daß der Text der Antwort des Herrn Bundeskanzlers am Mittag dem deutschen Botschafter in Moskau übermittelt worden sei und daß nur noch nicht der Zeitpunkt feststehe, an dem die Note dem Außenminister der Sowjetunion überreicht werden würde.
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Das ist die Mitteilung gewesen. Sie ist auch bestätigt worden durch die Mitteilung in der Presse, die wir später lesen durften.
Der Herr Bundesaußenminister kann sich aussuchen, welche Erklärung er für sein Verhalten gegenüber dem Ausschuß gibt: daß er nicht besser informiert war oder daß er es für die richtige Methode hielt, dem Ausschuß diese nicht ganz korrekte Darstellung zu geben. Ich überlasse Ihnen die Entscheidung. Ich sage nur folgendes: Ich halte es für eines Parlaments und auch einer Regierung unwürdig, in außenpolitischen Fragen mit dem wichtigsten Ausschuß des Parlaments so umzugehen.
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Ich wünschte, daß wir, die Opposition, wenn wir doch wahrlich - nicht aus Freude am Streit, sondern aus der Besorgnis in der Sache - Beschwerden vortragen, eine etwas fundiertere Auskunft bekämen, als sie soeben der Bundesaußenminister gegeben hat.
Meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zu dem, worauf auch Herr Kollege Dr. Mende schon hingewiesen hat.
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- Wir haben hier nicht die Sache der FDP zu vertreten; aber das hat Herr Dr. Mende sehr gut gemacht.
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Ich hoffe, Sie können Ihre Sache hinterher auch so gut vertreten!
Was hätte sich eigentlich die Regierung vergeben, wenn sie in diesem Falle der Gepflogenheit in jedem Parlament gefolgt wäre, wenn sie nicht
darauf bestanden hätte, mit einer Regierungserklärung an die erste Stelle zu kommen, sondern dem Parlament wenigstens die Reverenz erwiesen hätte, die Vorlage einer Großen Anfrage einer Fraktion dieses Hauses zum Anlaß zu nehmen, ihren Standpunkt darzustellen? Es wäre ihr kein Stein aus der Krone gefallen.
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Aber in der öffentlichen Meinung wäre vielleicht zum ersten Male das Bewußtsein lebendig gewesen, daß diese Regierung auch weiß, daß sie vom Parlament abhängt, weil sie von ihm gewählt ist, daß sie diesem Parlament verantwortlich ist und daß darum das Parlament den Vorrang hat vor der Regierung.
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Es ist bedauerlich, daß wir diese Debatte haben. Vielleicht bekommen wir aber Anregungen durch bestimmte Reisen, die Parlamentarier der CSU jetzt unternehmen, die so hochentwickelte Demokratien wie Formosa besuchen.
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Ich hoffe nur, daß die Tendenz zur Abwertung des Parlaments durch die Regierung nicht noch Unterstützung durch einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages findet, der der Mehrheit dieses Hauses angehört.
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- Seien Sie bitte mit solchen Bemerkungen vorsichtig! Wir können ja mal überlegen, wer schon mehr in Jugoslawien war, Sie oder wir.
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Nun aber zur Sache. Wir müssen uns, wenn wir diese Debatte in diesem Zeitpunkt und unter diesen Umständen haben, darüber klar sein, daß es zentral um zwei Probleme geht: Abrüstung und Entspannung, und daß wir in beiden Fragen vor dem Tatbestand einer ernsten Zuspitzung der internationalen Lage stehen, zugespitzt durch zwei Umstände: durch gewisse bedeutsame technische Entwicklungen auf dem Gebiet der militärischen Rüstung und der Technik überhaupt in beiden Lagern, vor allem aber auch in der Sowjetunion, und durch den Abbruch der Abrüstungsverhandlungen in den Vereinten Nationen am Ende des vorigen Jahres.
Als wir im Dezember vor der NATO-Konferenz in Paris eine Debatte über die Haltung unserer Regierung auf der NATO-Konferenz verlangten, waren wir vor allem von der Besorgnis erfüllt, daß angesichts dieser Entwicklung - des Stillstandes in den Abrüstungsverhandlungen, der weiteren Aufwärtsentwicklung des Wettrüstens - der Westen in der Atlantischen Gemeinschaft vor allem auf die Entwicklung in der Sowjetunion rein militärisch in der Weise reagiert, daß man sich entscheidet, alle NATO-Mächte mit Kernwaffen der verschiedensten Art einschließlich der Mittel- und Langstreckenraketen auszustatten. Wir waren und wir sind der Meinung, daß, wenn es zu einer solchen Entscheidung gekommen wäre oder in Zukunft kommen sollte,
die gefährlichste Lage in der Welt seit Kriegsende geschaffen sein würde. Diese Gefahr können wir gar nicht groß genug einschätzen. Vor allem müssen wir uns auch darüber klar sein, daß es sich jetzt nicht mehr um eine graduelle Steigerung des Wettrüstens in den herkömmlichen Formen handelt, sondern um eine Entwicklung des Wettrüstens, an deren Ende nur ein unvorstellbares Chaos für alle steht.
Es bedarf bei dieser Entwicklung keiner großen Phantasie und es bedarf keiner großen Leichtfertigkeit irgendeines einzelnen, diese Gefahr zu einer unmittelbaren zu machen. Ich will das nicht im einzelnen vertiefen, ich will nur eines sagen. Heute gibt es noch eine gewisse Sicherheit für die Erhaltung des Friedens, weil nur drei der heutigen Weltmächte Atommächte sind. Jede Entwicklung, die die Zahl dieser Atomwaffenbesitzer vermehrt, vervielfacht die Gefahr. Alle Sachverständigen sind sich darüber einig, daß eine Streuung des Besitzes an Kernwaffen und atomares Wettrüsten auf beiden Seiten in einer übersehbaren kurzen Frist jede effektive Kontrolle einer Beschränkung oder Einstellung dieser Rüstung unmöglich macht.
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Das ist die Lage. Das aber heißt: wir sind in Gefahr, daß eine solche Entwicklung die Aussichten auf ein wirksames Abrüstungsabkommen zerstört, und die Alternative ist, daß die Welt in eine Katastrophe gerät. Das ist die, wenn Sie wollen, rein militärische Seite.
Auf der anderen Seite gibt es natürlich politische Konsequenzen des Wettrüstens. Da möchte ich sagen, daß die unmittelbare und unvermeidliche Konsequenz der Fortsetzung des Wettrüstens vor allem auch auf atomarem Gebiete die Verhärtung des Status quo bedeutet,
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d. h. wer die Entwicklung dieses Wettrüstens fördert, festigt den Status quo der Teilung der Welt,
der Teilung Europas und der Teilung Deutschlands,
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einfach deshalb, weil man heute die Feststellung treffen kann, ohne dabei ernsthaften Widerspruch mit sachlichen Argumenten zu finden, daß mit Sicherheit über das Wettrüsten kein Weg zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit führt.
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Es gibt da keine Chance, wenn es bei der jetzigen internationalen Situation des Stillstands in der Abrüstungsfrage und in der Entspannungspolitik bleibt oder wenn wir gar noch darüber hinausgehen und das Wettrüsten fortsetzen.
Der Herr Bundesaußenminister hat heute noch einmal über Paris berichtet, und er hat, sicher mit Recht, darauf hingewiesen, daß die Konferenz der Regierungschefs in Paris tatsächlich nicht nur eine rein militärische Antwort auf die mit der gegenwärtigen internationalen Situation zusammenhängenden Fragen gegeben hat. Er hat, auch mit Recht, unterstrichen, daß man Wert darauf gelegt hat, die politische Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten der NATO auszubauen, daß man auch Wert darauf gelegt hat, die wissenschaftliche Forschung in den beteiligten Ländern zu koordinieren, ja, daß man auch gewisse Überlegungen angestellt hat, wie man durch wirtschaftliche Hilfe die Lage im Nahen und Mittleren Osten erleichtern könnte. Kein Zweifel, das sind gewisse politische Elemente, mit denen man mindestens den Versuch gemacht hat, mit der gegebenen Situation anders als mit militärischen Mitteln fertig zu werden.
Es ist auch richtig, daß in Paris keine verbindliche Entscheidung über die atomare Ausrüstung der NATO-Mitgliedstaaten oder die Stationierung von Abschußrampen für die Raketen getroffen worden ist. Aber ich glaube - gerade auch auf Grund des Berichts des Herrn Bundesaußenministers -, wir haben sehr aufmerksam und sehr sorgfältig zu untersuchen, was denn die weitere Entwicklung sein wird und was insbesondere die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in der nächsten Zukunft zu tun beabsichtigt oder nach ihrer eigenen Darstellung zu tun gezwungen sein wird. Und da beginnt schon eine sehr ernste Feststellung. Es ist richtig: es gibt keinen Beschluß in Paris über die generelle atomare Ausrüstung der Mitgliedstaaten, aber es gibt leider auch keine Erklärung der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, daß sie die atomare Ausrüstung der Bundeswehr und die Errichtung von Abschußbasen auf dem Gebiet der Bundesrepublik ablehnen.
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Wir haben solche Erklärungen in Paris gehört, und zwar von den Vertretern der dänischen und der norwegischen Regierung, deren Loyalität gegenüber den Verpflichtungen der NATO wohl für jedermann außer Zweifel steht. Warum hat die Bundesregierung diese Erklärung nicht abgegeben, von der wir überzeugt sind, daß sie hundertprozentig mit den Lebensinteressen der Bevölkerung in der Bundesrepublik und den Lebensinteressen des ganzen deutschen Volkes übereinstimmt?
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Man sagt: Wir wollen uns die Entscheidung vorbehalten - der Herr Bundesaußenminister hat das heute in seiner zweiten kurzen Intervention noch einmal unterstrichen -, bis das Gutachten der Militärs der NATO vorliegt. Diese Antwort ist in jeder Beziehung unbefriedigend.
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Der Herr Bundesaußenminister hat ja in seiner Rede noch einmal unterstrichen, daß sich die Bundesregierung selbstverständlich nicht der Verpflichtung entziehen würde, die Verteidigung der Bundesrepublik so stark wie möglich zu machen.
Herr Bundesaußenminister, Sie haben gesagt: Die Bundesregierung wird dann ihre Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen haben. Das ist richtig; aber dann kommt ein sehr dunkler Satz: „Die Sicherung des Friedens dient der Erhaltung des

Friedens." Ich habe lange darüber nachgedacht, was das heißt.
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„Die Stärkung der Abwehrkraft dient der Erhaltung der Freiheit." Nun, wenn dieser Satz überhaupt einen Sinn haben soll, dann kann er doch nur den Sinn haben, daß sich unsere Bundesregierung die Freiheit vorbehält, in der Frage der atomaren Aufrüstung und der Abwehrbasen eine positive Entscheidung zu fällen.
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Was wir hier verlangen können, ist, daß die Regierung uns offen sagt, was sie will.
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Ich glaube, hier handelt es sich nicht um eine Frage der internen diplomatischen Verhandlung oder um eine Detailfrage der Außenpolitik oder um Militärpolitik, hier steht eine Lebensfrage des deutschen Volkes zur Debatte, und darauf hat die Regierung ja oder nein zu antworten.
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Es ist doch klar, daß jedes Mitglied in NATO frei ist, zu entscheiden, ob es z. B. die atomare Aufrüstung oder die Stationierung solcher Abschußbasen akzeptieren will oder nicht. Es handelt sich überhaupt nicht um die Frage unserer Verpflichtungen oder unserer Treue gegenüber der NATO. Es handelt sich um die Frage, ob unter unseren speziellen Bedingungen diese Art von Aufrüstung uns nützlich ist, zu verantworten ist oder nicht. Wir sehen in dem Ausweichen der Regierung vor einer klaren Beantwortung - in einer Weise, die das Ja schon enthält - eine sehr bedenkliche und von uns sehr kritisch zu beurteilende Haltung der Regierung.
Ich füge noch ein Wort hinzu. Meine Damen und Herren, darf dieses Parlament erfahren, was denn die gestern und vorgestern durchgeführten deutschfranzösisch-italienischen Militärbesprechungen eigentlich bedeuten? Wir haben im Auswärtigen Ausschuß nichts darüber gehört; ich weiß nicht, ob es gestern im Ausschuß für Verteidigungsfragen zur Sprache gekommen ist. Wir lesen aber lange Berichte in der Presse. Wir haben eine außenpolitische Debatte, die den ganzen Komplex behandelt. Wir hören nicht ein Wort von dem Herrn Außenminister. Was ist hier eigentlich Inhalt der Verhandlungen? Welchen Hintergrund im Militärischen, Technischen und Politischen haben diese Verhandlungen?
Wir stellen diese Frage aus politischen Gründen. Denn es gibt ja auch in der Auseinandersetzung unter den Großmächten noch gewisse Divergenzen. Wir möchten wissen, ob die Bundesregierung hier etwa im Gefolge einer französischen Politik ist, die darauf aus ist, Frankreich zur vierten Atomgroßmacht zu machen.
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Stehen wir hier etwa vor Überlegungen und Verhandlungen über eine Zusammenarbeit einer Gruppe von, sagen wir mal: Kleinsteuropa, von Anwärtern auf Atommachtansprüche in Europa gegenüber den drei bisherigen Atommächten?
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Ist das nicht eine Frage, über die man hier wenigstens etwas von der Regierung hören muß? Denn schließlich kann sich ein wesentlicher Teil der außenpolitischen Vorstellungen dieser Regierung da etwas klarer herausschälen, als wir es aus den Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers heute erfahren konnten. Wir hoffen jedenfalls, daß wir auch über diesen Punkt in dieser Debatte eine klare Antwort bekommen. Aber da es hier unter der Führung des Chefs der Regierung oft üblich ist, unangenehme Fragen nicht zu beantworten, möchte ich schon jetzt, am frühen Vormittag, hinzufügen: Keine Antwort wäre für uns auch eine Antwort.
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Was ist angesichts dieser Lage zu tun, und was kann die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten, und ich sage: im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen tun, aktive Bestrebungen zur Förderung der Abrüstung und zur Entspannung zu unterstützen? Ich glaube, daß unser Bewegungsfeld größer ist, als man der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik immer wieder glaubhaft machen will. Wir sind nämlich in bestimmten Punkten frei, und auf diese Punkte geht auch unser Antrag ein, den wir Ihnen hier mit zur Debatte und Entscheidung vorgelegt haben.
Wir sind z. B. frei, zu beschließen: keine atomare Aufrüstung der Bundeswehr. Die Frage nimmt uns niemand ab. Sie muß hier entschieden werden, und wir wünschen, daß Sie heute durch Ihre Abstimmung darüber entscheiden.
Wir sind zweitens frei, darüber zu entscheiden, daß wir keine Stationierung von Mittel- und Langstreckenraketen und keinen Bau von Abschußrampen für diese Raketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik wünschen. Wir sind frei, uns im Rahmen unserer vertraglichen Verpflichtungen mit Ja oder Nein zu entscheiden. Bitte, meine Damen und Herren, Sie haben die Möglichkeit, das zu tun, und wir wünschen auch, daß noch einmal ausdrücklich unterstrichen wird - so wie es der Herr Bundesaußenminister in seiner Erklärung auch getan hat -, daß die Verpflichtung, auf dem Gebiet der Bundesrepublik keinerlei ABC-Waffen herzustellen, ohne jede Einschränkung aufrechterhalten bleibt. Es gibt, wie gesagt, keine Bestimmungen der Verträge, die einer solchen Haltung und Entscheidung der Bundesrepublik entgegenstehen.
Ich füge hinzu: diese Beschlüsse bedeuten auch keine Schmälerung der Sicherheit der Bundesrepublik. Im Gegenteil, sie wenden neue große Gefährdungen ab, und sie würden durch konkrete Schritte unseren ernsten Willen zur Förderung der Abrüstungsbesprechungen unterstreichen.
Ich finde, es ist die Zeit gekommen, daß wir uns so entscheiden sollten, um auch auf diese Weise über den toten Punkt in der Frage der internationalen Abrüstung in einem sehr bescheidenen Rahmen, aber immerhin doch in einer praktisch greifbaren und wirksamen Form hinwegzukommen.
Dann bleibt die Frage: Wie kommen wir in größerem Zusammenhang, international, über den toten
Punkt in der Frage der Abrüstung und der Entspannung hinweg? Wir sind uns darüber klar, daß das keine leichte Frage ist und daß es kein Wunderrezept gibt. Die Fronten haben sich verhärtet. Die Sowjetunion fühlt sich offensichtlich heute in einer stärkeren Position.
Ich will hier gar nicht im einzelnen die Ursachen für diese Entwicklung untersuchen; sie sind auf beiden Seiten zu suchen. Aber eines müssen wir, wenn wir selbst zu richtigen Schlußfolgerungen für unsere weitere Politik kommen wollen, feststellen: Die Politik der militärischen Aufrüstung des Westens einschließlich der Bundesrepublik hat diese Entwicklung der Versteifung und Verhärtung nicht verhindern können.
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Im Gegenteil, heute besteht eine Situation, bei der es sehr großer Anstrengung bedürfen wird, um die beiden entscheidenden Mächte in der Welt wieder zu einem Gespräch über vernünftige Lösungen in der Frage der Entspannung und der Abrüstung zu bringen. Wir behaupten, daß es auch die bedauerliche Folge der einseitigen Politik der militärischen Aufrüstung ist, daß gewisse ernsthafte, bessere Verständigungs- und Verhandlungsmöglichkeiten bis zurück in das Jahr 1952 heute nicht mehr so einfach gegeben sind. Es erweist sich offensichtlich jetzt als ein schwerer Fehler der Außenpolitik der Bundesregierung, daß wir damals diese Möglichkeiten nicht ernsthafter untersucht haben.
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Der Herr Bundesaußenminister hat heute gesagt: Was bedeutet schon der sogenannte Rapacki-Plan? Das haben wir ja alles schon mal gehabt, sogar in umfassenderer Form. - Das ist doch eine, ich möchte sagen, scharfe Selbstkritik der Regierung an ihrer eigenen Politik, daß sie jetzt rückwärts gerichtet sagt: Ja, früher hat es vielleicht andere, bessere Möglichkeiten gegeben, aber heute -?
Das ist die Lage. Trotzdem bin ich der Meinung, wir sollten auch heute versuchen, das, was wir tun können, zu tun, um neue Möglichkeiten zu untersuchen, die vielleicht geeignet sind, in der Frage der Entspannung und der Abrüstung ein Stück voranzukommen. Auch das ist ja Gegenstand der Beratung der Regierungschefs und Außenminister auf der NATO-Konferenz gewesen. Wir haben auch heute wieder gehört, daß der erste Brief des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin von 10. Dezember den Beratungen in Paris eine Rolle gespielt hat.
Inzwischen ist ein neuer, zweiter, sehr ausführlicher Brief des sowjetrussischen Ministerpräsidenten eingegangen - vom 8. Januar -, mit einem sehr ausführlichen Memorandum. Ich möchte, ehe ich auf die Sache selber eingehe, einige Bemerkungen vorausschicken. Ich glaube, daß die Bedeutung des ersten Briefes des sowjetrussischen Ministerpräsidenten auch darin lag, daß er in einer sachlichen, korrekten Form ohne viel Polemik eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht hat, und daß das auch die Ursache dafür war, daß dieser
Brief doch Gegenstand von Unterhaltungen in Paris wurde. Der Herr Bundeskanzler selbst hat in seiner Pariser Rede diese positive Seite des BulganinBriefes anerkannt. Ich möchte sagen, daß der zweite Brief Bulganins der Sache der Verständigung und der Schaffung einer Atmosphäre des ernsthafte Verhandelns einen sehr schlechten Dienst erwiesen hat.
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Denn es hat keinen Sinn - ich sage das ganz allgemein, aber auch speziell in diesem Falle -, in dieser Art gegeneinander und miteinander zu polemisieren. Ich weiß nicht, was die Überlegung der russischen Regierung war, aber ich möchte hier sagen, daß die russische Regierung die Wirkung solcher Argumentationen und Polemiken mindestens auf die Bevölkerung der Bundesrepublik völlig verkennt
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und daß es der Sache nicht dient, wenn man Briefe dieser Art so anlegt, daß sie als Mustertext für kommunistische Propagandaflugblätter dienen können.
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Damit kommen wir nicht weiter. Es wäre an der Zeit, daß man auf beiden Seiten - ich sage, auf beiden Seiten - einsähe, daß Verhandlungen über internationale Probleme zwischen Ost und West nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn beide Seiten von vornherein die Unvereinbarkeit ihrer grundlegenden Vorstellungen über unsere Lebensprinzipien zur Kenntnis nehmen. Dann bleibt die Aufgabe, vor der wir konkret stehen, trotz dieser Gegensätze auf internationaler Ebene einen Weg zu finden, der die Existenz unserer Völker in einer Welt der Entspannung und der Abrüstung ermöglicht. Ich meine, dieser Versuch, einen solchen Ansatzpunkt oder Ausgangspunkt zu finden, muß angesichts der Entwicklung der Rüstung jetzt gemacht werden.
Da kommt der zweite wesentliche Einwand gegen die Erklärung des Herrn Bundesaußenministers, die wir heute gehört haben. Sie ist völlig unbefriedigend in bezug auf die Darstellung der Absichten, die die Bundesregierung selber hat.
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Wir haben zu allen möglichen Vorschlägen, die zur Debatte stehen - ich meine nicht nur in der heutigen Erklärung des Herrn Außenministers, sondern auch in den Ouvertüren-Reden, die in der vorigen Woche gehalten wurden nur immer das Nein gehört,
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immer nur die negative Einstellung, gegenüber welchem Vorschlag auch immer.
Ich frage mich wirklich: was ist denn jetzt die Politik der Bundesregierung? Ist es die Politik, die in der Rede des Herrn Bundeskanzlers in Paris am 16. Dezember anklingt, in der er sagte, es sei bemerkenswert, daß der Bulganin-Brief in einem so

sachlichen und konkreten Ton gehalten sei, und er, der Bundeskanzler, sehe keinen Grund, ein Gespräch mit der Sowjetunion über aktuelle Fragen abzulehnen? Sie wissen, es gibt viele Leute, die damals die Hoffnung gehabt haben, es zeige sich ein Silberstreifen. Andere waren bestürzt über die sich anscheinend abzeichnende Aufweichung der festen Haltung des Herrn Bundeskanzlers. Nun, die Hoffnungen oder Befürchtungen - wie immer - hat der Herr Bundeskanzler ja durch seine Rede vor dem Rundfunk am 15. Januar mit Erfolg wieder aus der Welt geschaffen. Das war die Rede in der alten, vertrauten Sprache des Kalten Krieges.
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Denn da hat der Herr Bundeskanzler erklärt: Was heißt das alles; das ist doch nicht anderes - er hat sogar hinzugefügt: „je mehr man die Sache untersucht" - als ein großangelegtes Störungsmanöver, nichts anderes als der Versuch, die Einheit und die Verteidigungskraft des Westens zu schwächen und aufzuheben.
Was ist nun die Politik des Herrn Bundeskanzlers? Auf welche Haltung oder auf welche Überlegung, Herr Bundeskanzler, stützen Sie die Bemerkungen in Ihrem Antwortbrief?
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