kolb (NA), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 86. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages erklärte der Wirtschaftsminister:
Erhebliche Bedeutung kommt auch Initiativen und Anstößen für eine Verstärkung der Energieeinsparung und der Entwicklung alternativer Energien oder neuer Technologien ... zu.
Und weiter:
Schließlich gehen die Institute davon aus, daß im Jahre 2000 mit neuen Technologien, wie vor allem Wärmepumpen und Solarkollektoren, bereits ein Betrag von 25 bis 30 Millionen Tonnen SKE regenerativer Energie gewonnen wird:
Wie aber schaut es im Augenblick aus? Lassen Sie mich zitieren, was die Industrie zur Zeit zur Wirtschaftlichkeit der Wärmepumpenheizung sagt: Die Investitionskosten sind für den Benutzer im Verhältnis zur 01- oder Gasheizung noch sehr hoch, zumal die Stückzahlen bei diesem neuen Heizsystem klein sind. Dies kann sich allein dadurch ändern, daß die Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung einsetzen. Die Energiekosten sind je nach den Tarifen der EVU insgesamt gleich oder niedriger als bei den vergleichbaren Energieträgern Öl, Gas, Fernwärme und Strom für Speicherheizgeräte. Da die Kosten für den Kapitaldienst und die Instandhaltung jedoch höher liegen als bei anderen Energieträgern, sind die Gesamtbetriebskosten in der Regel höher. Der Verbraucher ist deshalb aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Einbau eines energiesparenden Heizsystems nicht zu bewegen.
Aus diesem Grunde haben wir von der Union, Herr Minister, immer wieder eine Kosten-NutzenRechnung gefordert. Wir haben diese Forderung vor allem aufgestellt, weil Sie in Ihrem Hause große Mathematiker haben. Nur auf Grund dieser Tatsache war es ja möglich, daß Sie am 10. Januar 1978 erKolb
klären konnten, die Ablehnung des Heizenergiesparprogramms durch Baden-Württemberg mit jährlich 3,4 Milliarden DM habe 390 000 Arbeitsplätze gefährdet. Meine Frage, wie diese Rechnung eigentlich zustande gekommen ist, ist mir bis heute nicht beantwortet worden. Ich gehe davon aus, daß hier nach Eva Zwerg, aber nicht nach Adam Riese gerechnet worden ist.
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Es ist sehr wohl eine statische Kosten-NutzenRechnung möglich, Herr Minister, so daß nur noch die dynamische Energieeinsparung abzusetzen wäre. Im Schnitt läßt sich heute sagen, daß durch eine bessere Wärmedämmung bis zu 20 % gespart werden könnten. Häufig kommt es durch subjektives Fehlverhalten nur zur Einsprung von 5 bis 10 %. Die neuen Techniken können zu einer Gesamtenergieeinsparung von bis zu 50 % führen. Ein echtes rechnerisches Mittel wird bei 30 % Energieeinsparung liegen. Wir wissen aber ebenso, daß der Einsatz dieser neuen Techniken - einschließlich der notwendigen Wärmedämmaßnahmen - pro Haushalt 40 000 DM kostet. Nur mit solchen Investitionen kann entscheidend Energie eingespart werden, nämlich nur in der Kombination von Wärmepumpen, Solarkollektoren und Speichern mit der bestehenden Heizung.
Herr Krockert, Herr Paterna und auch Herr Hirsch haben gesagt, daß bei den steuerlichen Maßnahmen die anderen zuviel verdienen würden. Der Nachteil ist, daß Sie sich nie hingesetzt und einmal gerechnet haben, was wirklich herauskommt. Bei diesen Aufwendungen zeigt die betriebswirtschaftliche Überlegung des Investors bei einer Monatsmiete von 600 DM und einer 14 %igen Erhöhung dieser Miete, bei 7 % Bankzins und einer in zehn Jahren erfolgten 100 %igen Abschreibung - im Gegensatz zu Ihrer 75 %igen Abschreibung - nach elf Jahren folgendes Ergebnis: Von 40 000 DM Investitionen bleibt bei einem Steuersatz von 22 %, einschließlich eines einmaligen Subventionszuschusses von 3 000 DM, ein Schuldenstand von 43 000 DM. Bei 40 % Steuern ohne Subventionszuschuß bleibt ein Schuldenstand von 34 448 DM. Bei 56 % Steuern ohne Subventionszuschuß bleibt ein Schuldenstand von 23 572 DM.
In allen diesen Fällen ist mit einer vollen und nicht mit einer gekürzten Abschreibung gerechnet worden. Die Kosten-Nutzen-Rechnung wäre stets möglich gewesen. Aber, meine Damen und Herren, ich habe die Vermutung, daß sie bewußt nicht angestellt worden ist, damit Sie weiterhin sagen können: Diejenigen, die steuerlich absetzen, sind diejenigen, die verdienen; wenn wir aber Subventionen geben, werden wir gerecht handeln.
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Sie werden beides nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil nämlich das Ergebnis zu einem Attentismus führt.
Herr Minister, lassen Sie mich hier einmal sarkastisch sagen: Es wäre zweckmäßig, wenn derjenige, der die 390 000 Arbeitsplätze ausgerechnet hat, beim Entwicklungsminister nachfragen würde. Der hat
nämlich festgestellt, daß 2,4 Milliarden DM gleich 42 000 Arbeitsplätze sind. Unter Anwendung einer Dreisatzrechnung sind 3,4 Milliarden DM gleich 54 000 Arbeitsplätze. Ich bin gern bereit, Ihnen Nachhilfe in der Dreisatzrechnung zu geben.
Wenn man bedenkt, welch großes Ziel sich dieses Programm setzen wollte und was es wirklich erreicht, muß man die Frage stellen: Wird dieses Programm Haus- und Wohnbesitzer zum Energiesparen auffordern? Wenn - wie in diesem Gesetz - so oft der Neid auf diejenigen, die besitzen, durchkommt, wenn für den Investor nicht die Chance besteht, daß die Investitionen nach 15 Jahren - dies ist nämlich im Augenblick die durchschnittliche Lebensdauer der neuen Techniken - durch Energieeinsparung und Abschreibung wieder herauskommen, dann werden diese Investitionen nicht getätigt.
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Hier geht meine Frage an die FDP: Was soll Ihr Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, wenn in diesem Gesetz keine einzige Initiative von Ihnen diesbezüglich zu erkennen ist? Leistung und Mut, etwas zu wagen, dürfen nicht nur in finanzieller Strafe enden. Sonst werden Sie in diesem Hause immer wieder über den Attentismus reden. Das Wollen qua Wort ist hervorragend, doch die Tat in der Praxis schwach.
Wir von der CDU/CSU haben in unseren Vorschlägen den Mut aufgebracht, den Bürger wieder zum Wagnis zu animieren. Wir wollen vor allem auch den sozial Schwachen in der Kombination von Subvention und steuerlichem Anreiz eine echte Chance zur Energieeinsparung geben. So wie die Dinge jetzt liegen, wird nur der Drang, etwas. Neues haben zu wollen, zu Investitionen anregen. Vor allem die vielen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden mit Ihrer Reduktion nicht mitziehen können. Dieses Ihr Programm kann nicht den Anspruch erheben, eine gerechte soziale Seite zu haben, geschweige denn eine marktwirtschaftliche.
Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, nutzt auch die Aussage des Wirtschaftsministers in der 86. Sitzung nichts. Er hat dort erklärt:
Zur rationellen und sparsamen Energieverwendung hat die Bundesregierung ein breitgefächertes Programm vorgelegt. Energieeinsparung ist kein Ziel, das kurzfristig und mit nur einem Programm erreichbar ist. Die Maßnahmen der Zweiten Fortschreibung sind als Schritt auf einem langen Weg zu sehen, und es wäre nicht gut, dem Bürger zu verschweigen, daß dieser Weg auch mit Opfern verbunden ist und sein muß, wenn man von Energieeinsparung nicht bloß reden will.
Wo bleiben hier die entsprechenden Beiträge der Wohnungsbenutzer, die ja auch ihren entsprechenden Vorteil von dieser Maßnahme haben?
Die 30 Millionen t SKE regenerativer Energie sind bis zum Jahr 2000 möglich, wenn die Bundesregierung die gleichen jährlichen Anstrengungen wie bei der Kohle unternimmt. Hierfür notwendige
I Gesamtinvestitionen liegen bei einem derzeitigen Verbrauch von 100 Millionen t SKE in den Gesamthaushalten bei 290 Milliarden DM bis zum Jahre 2000. Das können Sie an Hand ,der Querrechnung nachrechnen: 30 Millionen t SKE gleich 7,2 Millionen Wohnungen mit einer notwendigen Einrichtung à 40 000 DM. So kommen Sie zu diesem Betrag.
Wenn wir diese von uns allen als so notwendig erkannte Aufgabe weiterhin mit nur so kleinen Schritten angehen, werden wir uns in diesem Haus noch häufig über dieses Thema unterhalten müssen. Wer so große Aufgaben meistern will, wie es der Wirtschaftsminister in ,seinem Energiebericht angekündigt hat, der darf, auf schwäbisch gesagt, nicht nur ein Nasewasser reichen.
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Herr Kollege Krockert, zu Ihrer Optionsabsicht kann ich nur mit dem Apostel Paulus sagen:
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„Wollen habe ich wohl, aber vollbringen das Gute finde ich nicht."
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