Rita Süssmuth Überweisungsvorschlag (präsidentin), 1992-10-15:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts ({1})
- Drucksache 12/3163 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
- Drucksache 12/3339 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen ({4})
- Drucksache 12/3345
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuß ({5}) Rechtsausschuß
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet ({6})
- Drucksache 12/3273 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute
- Drucksache 12/3377 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({8}) Rechtsausschuß
Haushaltsauschuß gemäß § 96 GO h) Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichbehandlung von politischen Vereinigungen
- Drucksache 12/3267 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9})
Rechtsauschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Siegfried Vergin, Dr. Egon Jüttner und weiterer Abgeordneter
Beendigung der Nutzung des Standortübungsplatzes Viernheimer/Lampertheimer ({10}) Wald in Hessen/Baden-Württemberg
- Drucksache 12/3227 -Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({11}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP 2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fischwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 12/3378 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Vermögensansprüche auf Drucksache 12/3379 - das ist der Tagesordnungspunkt 2 a - soll zusätzlich an den Ausschuß für P ost und Telekommunikation überwiesen werden.
Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gleichbehandlung von politischen Vereinigungen auf Drucksache 12/3267 - das ist der Tagesordnungspunkt 2h - soll abweichend von dem Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung zur federführenden Beratung dem Innenausschuß und zur Mitberatung dem Rechtsausschuß überwiesen werden.
Der Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Siegfried Vergin, Dr. Egon Jüttner und weiterer Abgeordneter zur Beendigung der Nutzung eines Standortübungsplatzes auf Drucksache 12/3227 - das ist der Tagesordnungspunkt 2i - soll abweichend von dem Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung dem Verteidigungsausschuß, dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) - Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 148 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1977 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen
- Drucksache 12/2447 - ({12})
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1986 über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest
- Drucksache 12/2448 - ({13})
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 167 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1988 über den Arbeitsschutz im Bauwesen
- Drucksachen 12/2472, 12/2509 ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({15})
- Drucksache 12/3384 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Fuchtel
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({16}) zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" und Förderung außerparlamentarischer Initiativen zum gleichen Thema
- Drucksachen 12/2220 ({17}), 12/2897 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle Rolf Schwanitz
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({18}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 12/2836, 12/3301 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({19}) Hans-Werner Müller ({20})
Werner Zywietz
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({21}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/2807, 12/3393 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Elke Leonhard-Schmid
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({22}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Zweiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 12/2808, 12/3394 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({23}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/2834, 12/3395 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Elke Leonhard-Schmid
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 74 zu Petitionen
- Drucksache 12/3371 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 75 zu Petitionen - Drucksache 12/3372 Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Bei Tagesordnungspunkt 3 a handelt es sich um die zweite Beratung und Schlußabstimmung über drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.
Wir stimmen zunächst über den Gesetzentwurf zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigungen, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen, Drucksache 12/2447, ab. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/3384, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe9570 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit einer Enthaltung angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf zur Sicherheit bei der Verwendung von Asbest, Drucksache 12/2448, ab. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/3384, auch diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf über den Arbeitsschutz im Bauwesen, Drucksachen 12/2472 und 12/2509. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/3384, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 3 b. Hierzu möchte der Abgeordnete Poppe eine Erklärung abgeben.