Carstens (präsident), 1978-11-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte, meine verehrten Damen und Herren, heute, am 9. November, des Tages gedenken, an dem vor 60 Jahren durch einen revolutionären Akt die republikanische Staatsform in Deutschland eingeführt und die Grundlagen für die Weimarer Republik gelegt wurden. Zwei Tage später, am 11. November, endete der Erste Weltkrieg.
Schon Monate vorher war deutlich geworden, daß die deutsche Sache militärisch verloren war. Nicht der „Dolchstoß" revolutionärer Kräfte hat - wie später behauptet wurde - die Niederlage bewirkt, sondern das erschöpfte deutsche Heer wich vor der gewaltigen Überlegenheit der Alliierten, auf deren Seite zuletzt fast 2 Millionen amerikanische Soldaten kämpften, unaufhaltsam zurück.
Auch die Heimat, deren Kräfte vier Jahre lang überfordert worden waren und in der schwere Not herrschte, war erschöpft. An vielen Stellen kam es zu Unruhen. Am 29. Oktober weigerten sich die Matrosen der in Wilhelmshaven und in Kiel liegenden Hochseeflotte, zu einem letzten Seegefecht auszulaufen. Seit dem 3. November breitete sich eine nicht zentral gelenkte Revolution in mehreren deutschen Städten aus.
Die Entscheidung fällt am 9. November in Berlin: Um 12 Uhr mittags verkündet der letzte vom Kaiser ernannte Reichskanzler, Prinz Max von Baden, daß Wilhelm II. als Deutscher Kaiser und König von Preußen abgedankt habe, obwohl dies zu diesem Zeitpunkt noch nicht der Fall war. Gegen 13 Uhr legt Max von Baden das Amt des Reichskanzlers in die Hände des Reichstagsabgeordneten Friedrich Ebert, des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und der mehrheitssozialistischen Reichstagsfraktion.
Um 14 Uhr ruft der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Philipp Scheidemann in einer Rede an eine vieltausendköpfige Menge von einem Fenster des Reichstagsgebäudes die deutsche Republik aus, weil er, wie er später berichtet hat, glaubte, der Ausrufung einer deutschen Sowjetrepublik durch Karl Liebknecht zuvorkommen zu müssen.
In den Abendstunden des 10. November trifft Ebert telefonisch über einen geheimen Draht zur
Obersten Heeresleitung mit General Groener eine Vereinbarung; darin entscheidet sich die Oberste Heeresleitung für das Zusammengehen mit der neuen Regierung.
Am 10. November übernimmt ein aus Mehrheitssozialisten und links von ihnen stehenden sogenannten Unabhängigen Sozialdemokraten bestehender Rat der Volksbeauftragten die Regierungsgewalt. Am 11. November um 5 Uhr morgens wird in Compiègne das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.
Am 30. November erläßt der Rat der Volksbeauftragten die Verordnung zur Wahl der Verfassunggebenden Nationalversammlung, die im Februar 1919 in Weimar zusammentritt und Ebert zum ersten Reichspräsidenten wählt. Damit endet die revolutionäre Phase der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Das Hauptverdienst bei der Bewältigung der kritischen Lage im November 1918 kommt, rückblikkend betrachtet, Friedrich Ebert zu. Er verfolgte eine maßvolle Linie. Ihm gelang es wenigstens für einige Wochen während der besonders gefährlichen Periode, die linksradikale USPD anzubinden; anschließend bezog er ebenso klar gegen die die Demokratie gefährdenden Aktionen der äußersten Linken Stellung. Er arbeitete mit Kräften des bürgerlichen Lagers, vor allem dem Zentrum und der Fortschrittlichen Volkspartei, zusammen. Durch das Bündnis mit der Obersten Heeresleitung verhinderte er ein Aufeinanderprallen größten Ausmaßes zwischen den alten und den neuen Kräften.
Aber einen unblutigen Übergang zu der neuen Staatsordnung erreichte auch er nicht. Die Zeit nach dem 9. November 1918 ist von Kämpfen zwischen den der Reichsleitung unterstehenden Truppen und revolutionären Gruppen in Berlin und anderen deutschen Großstädten erfüllt. Mehrere tausend Menschen fanden dabei den Tod. Auch blieb die republikanisch-parlamentarische Staatsform in der Bevölkerung, zumal in Teilen der Beamtenschaft, umstritten. Sie hat sich erst nach den furchtbaren Erfahrungen mit der Diktatur nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt. Heute bejaht die überwältigende Mehrheit unserer Bürger den freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaat unseres Grundgesetzes.

Präsident Carstens
Unser Staat schuldet den Männern aus der Anfangszeit der Weimarer Republik Respekt, Anerkennung und ein ehrendes Angedenken.
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Gerade Ebert wurde in der schlimmsten Weise von rechten und linken Gegnern verunglimpft. Als Reichspräsident führte er über 170 Prozesse zur Wiederherstellung seiner Ehre.
Wir sollten aus den Ereignissen jener Zeit noch eine weitere Lehre ziehen: Wir sollten behutsamer miteinander umgehen und auf eine Verunglimpfung von Männern, die sich um unseren Staat verdient gemacht haben, verzichten.
Wir gedenken am heutigen Tage noch eines weiteren Ereignisses aus unserer jüngeren Geschichte. Vor 40 Jahren, am 9. November 1938, setzte die erste systematische und umfassende Judenverfolgung in Deutschland ein. Ein junger deutsch-polnischer Jude hatte einen Gesandtschaftsrat an der deutschen Botschaft in Paris erschossen. Diese Tat eines einzelnen führte zu einer brutalen Reaktion der nationalsozialistischen Machthaber. In der Nacht vom 9. zum 10. November wurden Einheiten der SA mobilisiert. Eine schreckliche Zerstörung von jüdischem Eigentum setzte ein, der niemand Einhalt gebot. Über 200 Synagogen gingen in Flammen auf. Jüdische Geschäfte, Altersheime, Wohnungen und Friedhöfe wurden verwüstet. Tausende jüdischer Bürger wurden verhaftet, die meisten in Konzentrationslager verschleppt. Hunderte fanden den Tod - ermordet im Verlauf des Pogroms, im Lager umgekommen oder in den Selbstmord getrieben.
Gemessen an dem, was die jüdischen Mitbürger in Deutschland und die Juden in Europa in den folgenden Jahren erlitten, war der 9. November 1938 nur ein Anfang. Aber es ist ein Tag tiefster Schmach in unserer Geschichte. Er mahnt uns, des unendlichen Leides zu gedenken, welches die nationalsozialistische Herrschaft Millionen von Juden in der Folgezeit zugefügt hat. Er mahnt uns, diese Ereignisse nicht aus unserer Erinnerung zu löschen und sie auch der jüngeren, heranwachsenden Generation mitzuteilen. Unsere jüdischen Mitbürger sollen sich darauf verlassen können, daß wir jeder Art von Wiederaufleben des Antisemitismus in Deutschland auf das entschiedenste und mit aller Konsequenz entgegentreten werden.
Das deutsche Volk gedenkt heute auf zahlreichen Veranstaltungen in vielen Städten und Gemeinden der schrecklichen Ereignisse des 9. November 1938. Gleich im Anschluß wird eine Gedenkstunde in der wiederaufgebauten Synagoge in Köln stattfinden, bei der ich den Deutschen Bundestag vertreten werde.
Schließlich - das sei meine letzte Bemerkung - möchte ich Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daran erinnern, daß am heutigen Tage ein großer Europäer seinen 90. Geburtstag begeht: Jean Monnet. Er hat den Ersten Weltkrieg, den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg bewußt erlebt und hat daraus eine, wie ich meine, uns alle verpflichtende, in die Zukunft gerichtete Folgerung gezogen, nämlich ein geeintes Europa zu schaffen, das ein Hort des Friedens, der Freiheit und der Menschenrechte sein soll. Dies ist unser aller gemeinsames Ziel. Es ist die für uns alle verbindliche Lehre aus den letzten hundert Jahren unserer Geschichte.
Ich bin sicher, daß ich mich zum Interpreten des Hauses mache, wenn ich Jean Monnet zum heutigen Geburtstag die herzlichsten Glück- und Segenswünsche übermittle.
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Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Vermittlungsausschuß hat zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze ({2})
das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2260 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 7. November 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Spitzmüller und Genossen betr. Energie und Atmosphäre - Drucksache 8/2127 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2257 verteilt.
Die in Drucksache 8/2238 unter Nr. 10 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten des innergemeinschaftlichen Austausches von Kraftwerkskohle
wird als Drucksache 8/2256 verteilt.
Ich rufe nun Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU
Rationelle und sparsame Energieverwendung Drucksache 8/1963 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Interfraktionell ist eine Aussprache mit Kurzbeiträgen, und zwar in zwei Runden, vereinbart worden. Die Dauer eines Kurzbeitrags beträgt bis zu zehn Minuten.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.