Michael Glos (NA), 1994-07-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bewundere den Mut des Ministerpräsidenten von RheinlandPfalz, der gestern dank der Hilfe der PDS einen neuen Kollegen in Sachsen-Anhalt bekommen hat,
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an dieser Stelle von Berechenbarkeit zu sprechen und Berechenbarkeit einzufordern.
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Ich frage Sie, Herr Scharping: War es für die Wählerinnen und Wähler nach Ihrer Rede bei dem Parteitag in Halle berechenbar, daß Sie kurz darauf initiieren, daß ein Ministerpräsident in diesem Land mit der Hilfe der Altkommunisten an die Macht kommen sollte?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre heute nach dem gestrigen Skandal - ich halte das für einen gewaltigen Skandal ({3})
sehr viel wichtiger, eine Debatte über den künftigen politischen Weg Deutschlands anzustellen
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als über die Berechenbarkeit der Außenpolitik von CDU/CSU und F.D.P. Die Berechenbarkeit dieser Außenpolitik zum Wohle Deutschlands war stets gegeben.
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Es geht im Kern darum: Bleibt das geeinte Deutschland außenpolitisch handlungsfähig? Bleiben wir bündnisfähig und fähig zu tragfähigen Partnerschaften? Geht Deutschland einen Sonderweg mit der Gefahr der Isolierung, so wie es Ihre Partei gewollt hat? Ich freue mich, wenn Sie heute das alles ein Stück zurechtgerückt haben.
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Es bleibt aber auch immer wieder die Frage, vor allem dann, wenn die Biskys und Gysis Einfluß auf die deutsche Politik bekommen: Wollen wir wieder eine gefährliche Sonderrolle, die uns in der Vergangenheit nicht gut bekommen ist? Nutzt Deutschland die historische Chance der Einheit, zu einer außenpolitischen Normalität zu finden, die uns durch 40 Jahre Teilung infolge des Zweiten Weltkrieges versagt worden war?
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Unser Land ist heute ein ganz normales Mitglied der Völkergemeinschaft - gleichberechtigt, gleichwertig, mit den gleichen Rechten und Pflichten wie andere Mitglieder. Jedes andere Verständnis der Rolle Deutschlands würde über kurz oder lang zu einer Entfremdung von unseren Freunden und Partnern führen. Die unausweichlichen Folgen wären: Beeinträchtigungen unserer äußeren Sicherheit, unseres wirtschaftlichen Wohlstandes und unserer innerstaatlichen Stabilität.
Deutschland muß bereit sein, gerade auch entsprechend seinem wirtschaftlichen Gewicht Verantwortung zu übernehmen, um Frieden und Freiheit in Europa und in der Welt zu sichern.
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Auch der amerikanische Präsident Bill Clinton, der in der letzten Woche hier zu Besuch war, hat dies noch einmal eindeutig von den Deutschen eingefordert.
Niemand kann sich dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entziehen. Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Ich freue mich, daß Sie heute beginnen, Farbe zu bekennen, nachdem Sie jahrelang in dieser Frage versagt haben.
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Das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes hat die außenpolitische Handlungsfähigkeit und damit die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindrucksvoll bestätigt. Deswegen war der 12. Juli ein guter Tag für eine friedliche Zukunft, für das Ansehen und für die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich bedanke mich bei allen, die diesen Rechtsstandpunkt stets vertreten und durchgesetzt haben. Ich erwähne ganz besonders meinen Vorgänger, Wolfgang Bötsch, aber auch Wolfgang Schäuble, dem ich von hier aus gute Besserung zurufe.
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Jetzt stünde auch ohne diese Sondersitzung das fest, was wir immer gesagt haben: Die Beteiligung der Bundesmarine an der Überwachung des UN-Embargos in der Adria, die Teilnahme unserer Soldaten der Bundesluftwaffe an der AWACS-Flugüberwachung über dem Balkan und die Teilnahme unserer Streitkräfte an UNOSOM II in Somalia stehen eindeutig im Einklang mit unserer Verfassung.
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Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen Soldaten für ihre mutigen Einsätze zu bedanken. Sie dienen damit auch der Sicherung des Friedens in Deutschland.
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Die Bundesregierung hat dem Parlament einen Beschlußvorschlag zugeleitet, der die Routen, die die AWACS-Maschinen fliegen dürfen, und gleichzeitig auch den Auftrag der Schiffe in der Adria zur Durchsetzung des Embargos erweitert. An der Zustimmung der Koalitionsfraktionen dazu hat es nie einen Zweifel gegeben. Ich freue mich, daß Sie, Herr Scharping, nun signalisiert haben, daß auch Ihre Fraktion dies tut. Es hat lange gedauert, bis dieser Erkenntnisprozeß bei der SPD gedämmert ist.
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Es war ein bemerkenswert schwieriger Lernprozeß. Es ist gut, wenn die SPD jetzt endlich nicht mehr will, daß deutsche Offiziere und Soldaten in den integrierten Verbänden abseits stehen und sich in den Augen ihrer Kameraden lächerlich machen.
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Sie haben versucht, davon abzulenken. Ich komme noch zur Parlamentszustimmung.
Im Grunde ist die Karlsruher Entscheidung eine dramatische Niederlage, ja sogar eine Ohrfeige für die SPD,
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die in zentralen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik versagt hat. Diese Niederlage reiht sich in eine Kette vieler Fehler ein: die Ablehnung der Westintegration der Bundesrepublik, der Widerstand gegen den Aufbau der Bundeswehr - auch daran muß erinnert werden -, der Sturz von Helmut Schmidt im Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
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- Sie haben Helmut Schmidt gestürzt, weil Sie seine Politik nicht mehr mitgetragen haben ({18})
und jetzt die Weigerung - ich habe immer noch kein klares Wort zu Kampfeinsätzen gehört -, gleichgewichtig deutsche Verantwortung für Friedenssicherung zu übernehmen.
Die SPD steht als Partei der Neinsager mit einer solchen außenpolitischen Erblast als nicht regierungsfähig da.
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Ein SPD-Kanzler, der das Bundesverfassungsgericht braucht, um für Deutschland nötige Entscheidungen zu treffen, wäre eine Gefahr für die Zukunft Deutschlands.
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Herr Scharping hat bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten davon gesprochen, daß es zwischen der Außenpolitik der Regierung Helmut Kohl und seiner Politik keine Unterschiede gäbe. Er wäre glaubwürdig geworden, wenn er nach Hause gegangen wäre und die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückgenommen hätte.
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Das Verfassungsgericht hat jetzt klar entschieden. Wir begrüßen diese Entscheidung. Mit der Auflage, daß jetzt die konstitutive Zustimmung des Parlaments nötig ist, können wir sehr gut leben. Wir haben Ihnen schon sehr viel früher angeboten, das Parlament daran zu beteiligen.
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Wir hatten in unseren Fraktionen nie Probleme damit, geschlossene Zustimmungen für die friedenssichernden Einsätze zu finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es war doch die Angst vor Ihren eigenen Reihen, die Sie davon abgehalten hat,
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diese Themen im Parlament zur Abstimmung zu stellen.
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Mit diesem Urteil und mit dieser Auslegung der Verfassung ist das Bundesverfassungsgericht allerdings auch ein Stück weit von seiner bisherigen Rechtsprechungspraxis zu diesen Fragen abgerückt. Noch bei der Entscheidung über die Stationierung der Pershing-Raketen war es der Meinung, daß die Bundesregierung, nachdem sie - genau wie das Parlament - den NATO-Beitritt ratifiziert hat, eigenständig entscheiden kann. Auch bei der Vorabentscheidung beim Eilantrag war noch nicht sichtbar, daß die konstitutive Zustimmung des Parlaments eingeholt werden soll. Wenn das nun so vorgeschrieben ist, können wir damit gut leben. Wir werden auch heute aus unseren Reihen eine geschlossene Zustimmung bringen.
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Aber eines ist auch sicher: Nach dem Urteil besteht kein Anlaß mehr zu einer Grundgesetzänderung. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt: Zur Beschlußfassung im Deutschen Bundestag
über Auslandseinsätze genügt die einfache Mehrheit. Daran werden wir uns auch künftig halten.
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Wir wollten in dieser Frage Einigkeit mit der Opposition. Es ist ja nicht so, daß wir nicht gutwillig gewesen wären. Ursprünglich wären wir bereit gewesen, für bestimmte Einsätze eine Zweidrittelmehrheit vorzusehen. Sie haben auch dazu nein gesagt, und jetzt besteht kein Grund mehr, das Grundgesetz zu ändern.
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Deswegen ist auch heute das, was im Vorfeld von Sozialdemokraten zu dieser Sondersitzung gesagt worden ist, vollkommen unglaubwürdig.
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Es steht fest, daß die SPD bisher eine Einigung im Parlament nicht gewollt hat. Sie haben nicht das Parlament gefragt, sondern Sie haben das Bundesverfassungsgericht gefragt.
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Ich kann verstehen, warum die SPD heute nicht gern nach Bonn gekommen ist, denn sie ist auch nach dem Urteil weiter in dieser grundsätzlichen Frage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik innerlich tief gespalten.
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Ich bin gespannt, wie Sie die heutige Zustimmung mit Ihren Parteitagsbeschlüssen von Wiesbaden in Einklang bringen, bei denen die Solidarität unter Genossen höhergestellt wird als die Solidarität mit unseren Soldaten in UN-Missionen.
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Wir vergessen auch nicht, wie führende Sozialdemokraten nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Adria- und zur AWACS-Beteiligung Bundeskanzler Kohl in scharfer Form Verfassungsbruch vorgeworfen haben. Die SPD hat damals allerschlimmste Verdächtigungen in die Welt gesetzt. Nachdem Sie es nicht getan haben, Herr Ministerpräsident, erwarte ich vom nachfolgenden Redner, der für den Bundestag sprechen wird, daß Sie sich vor dem Deutschen Bundestag bei Bundeskanzler Helmut Kohl entschuldigen.
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- Frau Matthäus-Maier, zu Ihnen komme ich noch.
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Besonders übel ist die Unterstellung von seiten der SPD, die Bundeswehr solle künftig eine Interventionsarmee werden und im Ausland in Kriegseinsätzen verheizt werden. Solche Äußerungen kamen doch aus Ihren Reihen.
Sie, Frau Matthäus-Maier, haben selbst noch nach dem Urteil, nämlich am 16. Juli, im „Mitteldeutschen Expreß" gesagt - Sie sind ja bekanntlich eine anerkannte Verteidigungsexpertin -, ich zitiere:
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„Für die Bundesregierung scheint die Frage Vorrang zu haben: Wie schicke ich möglichst schnell unsere Jungs rund um den Globus?"
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Wer so reagiert, der hat das ganze so wenig verstanden wie Herr Opel, der in einer Presseerklärung am 12. Juli gesagt hat: „Karlsruhe hat die Interventionsträume der Koalition gestoppt".
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben keine Interventionsträume. Wir wollen nicht, daß die Bundeswehr eine Interventionsarmee zu Einsätzen überall und in der ganzen Welt wird. Jeder mögliche Einsatz wird sorgsam geprüft und sorgsam erwogen. Es muß feststehen, ob er deutschem Interesse dient.
Ohne Bezug zu Tatsachen wird bewußt verdreht. Die Bundesregierung hat bisher jede Bitte der Vereinten Nationen um militärische Unterstützung verantwortungsbewußt, vor allen Dingen auch im Blick auf die Sicherheit unserer Soldaten geprüft. Dabei hat die Bundesregierung - und sie wird es weiterhin tun - jede nur denkbare Sorgfalt walten lassen.
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In Ruanda haben belgische Fallschirmjäger eingeschlossene Deutsche ohne Zögern gerettet. Ich will Sie - oder den nächsten Redner, der jetzt antwortet - konkret fragen: Sollen deutsche Soldaten nach dem Willen der SPD in Zukunft untätig bleiben, wenn die Chance besteht, belgische Mitbürger zu retten?
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Was will die SPD tun, wenn Deutsche wiederum in Gefahr sind?
Der feinsinnigen, mehr SPD-internen Unterscheidung zwischen friedenserhaltenden Blauhelmeinsätzen und friedensschaffenden Aktionen hat das Bundesverfassungsgericht eine bemerkenswert klare Absage erteilt - ich zitiere aus dem Urteil -:
Eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Einsatzformen von Friedensgruppen verbietet sich, weil die Grenzen zwischen den traditionellen Blauhelmeinsätzen und solchen mit der Befugnis zu bewaffneten Sicherungsmaßnahmen in der Realität fließend geworden sind.
Vielleicht hat die SPD auch den Kommentar von Herrn Prantl in der „Süddeutschen Zeitung", der schreibt:
Nach dem Urteil soll Art. 24 der Bundeswehr sogar die Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta gestatten.
Dies ist das selbstverständliche Recht auf internationale Nothilfe. Aber die SPD verneint bisher kategorisch auch diese Nothilfe. Ich bin gespannt, ob man

anschließend von weiteren Rednern Klarheit bekommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedeutet das Urteil keineswegs die generelle Freiheit für die Beteiligung der Bundeswehr an möglichst vielen Blauhelmeinsätzen. Vorrangige Aufgabe unserer Streitkräfte bleibt die Landesverteidigung und die Verteidigung der NATO-Partner. Deutschland hat sich im Blick auf die Aufgabenstellung seiner Streitkräfte in den vergangenen Jahrzehnten politische Zurückhaltung auferlegt. Dies steht unserem Land auch bei künftigen Einsatzentscheidungen gut an.
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CDU und CSU werden an dieser Praxis festhalten.
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Für die Einsätze der Bundeswehr gelten für uns klare Grundsätze. Obenan steht der Schutz der Sicherheit unserer eigenen Bürger und der Bürger der mit uns verbündeten Länder. Wir sehen für unsere Streitkräfte vor allen Dingen unsere Rolle in Europa. Bei entfernter gelegenen Krisenherden ist zunächst einmal die Frage zu stellen und zu erörtern, ob nicht andere Länder mit größerer geographischer Nähe Verantwortung übernehmen können und sollen.
Das gilt - ich spreche jetzt stärker für mich und für die CSU-Landesgruppe; aber ich glaube, auch da können wir Konsens finden - beispielsweise für Ruanda, wo wir selbstverständlich im nötigen Umfang humanitäre Hilfe leisten. Ich bedanke mich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich beim Bundesverteidigungsminister, daß er so schnell tatkräftige Hilfe geleistet hat, indem Hilfsgüter nach Zaire für die Flüchtlinge dort geflogen werden.
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Wir wissen auch, daß Deutschland als Regionalmacht nicht die Rolle eines Weltpolizisten übernehmen kann. Wir wissen, daß wir künftig sehr oft nein sagen müssen, wenn wir gefordert werden. Aber wir dürfen uns nicht generell verweigern, so wie Sie es bisher getan haben, wenn eine Chance besteht, durch unser Eingreifen Leben und Freiheit von Menschen schützen zu können und dies besser tun zu können als es andere tun können.
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Es besteht - lassen Sie mich das bitte noch abschließend sagen - auch für uns kein Grund, jetzt abstrakte Regelungen durch den Deutschen Bundestag aufzustellen. Heute geht es um die Anpassung der Einsatzregeln in zwei ganz konkreten Einsatzfällen, über die das Verfassungsgericht entschieden hat. In welcher Form die Beteiligung des Parlaments im einzelnen künftig ausgestaltet ist, erfordert sorgfältige Beratung. Ich glaube, das bleibt dem nächsten Bundestag vorbehalten. Insofern weiß ich mich auch mit der Bundesregierung einig.
Maßgeblich ist die flexible und zügige Entscheidung im Einzelfall. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen. Es läßt eine einfache Mehrheit genügen. Vor allen Dingen besteht kein Grund,
die grundsätzliche außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung durch starre Gesetze weiter auszuhöhlen und einzuschränken. Das wird für uns der Maßstab auch für künftige Regelungen sein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umstrukturierung der Bundeswehr, insbesondere der Aufbau von Krisenreaktionskräften, schafft die nötigen Voraussetzungen dafür, daß die Bundeswehr gemeinsam mit unseren Verbündeten Frieden und Freiheit auch in Zukunft sichert. Eine Teilnahme von Wehrpflichtigen an Krisenreaktionskräften und bei Einsätzen der Bundeswehr auf Grund der UNO-Charta wird allein auf freiwilliger Grundlage erfolgen.
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Ich appelliere deswegen heute an alle Seiten dieses Hauses, hinter unserer Bundeswehr, hinter diesem Friedensdienst und vor allen Dingen hinter dem, was die Bundesregierung bisher veranlaßt hat, zu stehen und da, wo Irrtümer vorhanden waren, auch diese Irrtümer einzugestehen und auf diesem falschen Weg umzukehren.
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