jahn (NA), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will weniger als 10 Minuten, weniger als 8, ich will möglichst nur 5 Minuten sprechen, so wie es gute Übung im Europäischen Parlament ist: mindestens 5 Minuten, höchstens 15 Minuten für den Sprecher der Fraktion, 20 Minuten für den Berichterstatter. Ich glaube, die Debatte würde dadurch farbiger, und es würde doch alles gesagt werden können. Vielleicht überprüfen wir unsere Geschäftsordnung einmal in diesem Sinne.
Das hier diskutierte Umweltprogramm der Bundesregierung und die Meinungen der Koalition und der Opposition haben deutlich gemacht, ich möchte sagen: einmal mehr deutlich gemacht, daß wir es mit einem Fragenkomplex internationalen und europäischen Ranges zu tun haben. Lassen Sie mich versuchen, einige Akzente aus der Sicht des Europäischen Parlaments zu setzen, in dem ich die Ehre habe, Generalberichterstatter für Fragen der Umweltpolitik und der Harmonisierungsgesetzgebung zu sein. Wie bekannt und heute erwähnt, hat die Kommission eine Erste Mitteilung über die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet. Erste Diskussionen haben ergeben, daß Übereinstimmung darüber besteht, daß mit dem Aufgabensektor Umweltschutz ein neues Kapitel - ich betone: ein neues Kapitel - der Gemeinschaftspolitik aufgeschlagen worden ist. Die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt wird als eine der vordringlichsten Aufgaben der Gemeinschaft sowie der anderen hochindustrialisierten Länder angesehen. Kommission und Parlament stimmen darin überein, daß in der Gemeinschaft vier Ziele angestrebt werden sollten. Sie sind für uns alle sicherlich sehr verpflichtend:
1. Eindämmung und nach Möglichkeit Ausschaltung der schädlichen Auswirkungen, die die wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten im allgemeinen und der technische Fortschritt im besonderen auf die Umwelt haben, ohne daß jedoch der Umweltschutz zu einer generellen Bekämpfung des Wirtschaftswachstums und des Fortschritts führt;
2. Erhaltung der natürlichen Versorgungsquellen durch Überwachung des Gleichgewichts der ökologischen Systeme der Biosphäre;
3. Umweltplanung und Raumordnung, um insbesondere den verhängnisvollen Auswirkungen der zunehmenden Zusammenballung der Bevölkerung in den Städten zu begegnen;
4. Lenkung und gegebenenfalls Förderung des Fortschritts entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen des Menschen, und zwar nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht.
Wichtig erscheint dem Europäischen Parlament für die Diskussion in den Parlamenten der Mitgliedstaaten die Harmonisierung der Gesetzgebung in diesen Staaten von heute und morgen, also ab sofort.
Ich möchte daher an die Bundesregierung die Bitte richten, im Ministerrat, dem die erste Stellungnahme ja vorliegt, dafür zu votieren, Herr Minister, daß die Harmonisierungsrichtlinien entweder über Art. 100 und 101 oder über Art. 235 erfolgen. Ich wollte die Artikel im Wortlaut zitieren, erspare es mir aber. Ich bitte jedoch den Minister, die Verhandlungen im Ministerrat mit dem Blick auf diese Artikel zu führen. Es handelt sich nicht um eine neue Materie, für die Art. 236 des EWG-Vertrags in Frage käme. Im Europäischen Parlament wird mit großer Mehrheit die Auffassung vertreten, daß zur Harmonisierung der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Umweltschutzes eine Änderung des Vertrags nicht notwendig ist.
Erbeten wird weiter die Unterstützung der Bundesregierung und des ganzen Hauses zu der Errichtung eines Europäischen Instituts für Umweltschutz. Diesem sollte die Aufgabe zufallen, Studien und Forschungen zu betreiben, hinzielend auf erstens die Verbesserung der Lebensbedingungen sowie die Ausarbeitung eines europäischen Zivilisationsmodells, zweitens die Ausarbeitung eines langfristigen allgemeinen Bewirtschaftungs- und Entwicklungsplans für die natürlichen Versorgungsquellen der Gemeinschaft und drittens die Sammlung, Verarbeitung, Vervollständigung und Verteilung der Informationen über Umweltfragen auf Gemeinschaftsebene, insbesondere der Informationen über neue Techniken und Verfahren, die zur Verringerung der Umweltverschmutzung dienen, viertens die Veranstaltung vor allem nachakademischer Ausbildungskurse auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
Meine Damen und Herren, eine Koordination und eine Kooperation auf dem Gebiet der Forschung, der Planung und der Auswertung neuer Techniken werden Doppelarbeit vermeiden und Geld sparen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Urnweltschutz und Umweltpolitik sind nicht nur eine Gemeinschaftsaufgabe in den jeweiligen nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, nicht nur eine der sechs EWG-Staaten, nicht nur eine der auf zehn Staaten erweiterten EWG, sondern aller Industrienationen, die in Europa auf so engem Raum zusammenleben.
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