scheel (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident, wenn es die Kollegen mir nicht verübeln, möchte ich jetzt gern einmal die Diskussion mit Herrn Wehner zu Ende führen. Ich will Sie nicht allzulange strapazieren. Wenn nachher noch Zeit ist, ,hin ich für jede Zwischenfrage, wie Sie wissen, sofort wieder zu haben. Aber jetzt führt das ,zu .einer schwierigen, nicht so konzentrierten Diskussion, wie ich sie gerne hätte.
Jetzt kommt natürlich ein sehr schwieriges Kapitel, wo ich die beiden Koalitionsfraktionen noch zu zusätzlichen klareren Formulierungen veranlassen möchte. Ich wiederhole, die Frage des „Wann" wird auch von ,den Amerikanern anders gesehen, nämlich so, wie wir sie sehen.
Nun sagte Herr Minister Wehner, daß in ,der Vergangenheit in dem Briefwechsel mit der DDR deswegen keine konkreten Ergebnisse hätten erzielt werden können, weil die DDR vor jeder praktischen Vereinbarung die vorherige völkerrechtliche Anerkennung der DDR verlangt habe.
Dies kann ich aus den Dokumenten, die dazu zur Verfügung stehen, soweit sie von der Regierung der DDR übermittelt worden sind, nicht entnehmen. Denn in dem Brief und dem Vorschlag, der ins am 18. September 1967 von Ministerpräsident Stoph zugeschickt wurde, gibt es dafür keinen Anhaltspunkt. Hier ist in der, ich will einmal sagen, Hallstein/ Grewe-Doktrin - man muß in dieser Hinsicht wissenschaftlich genauer werden; langsam wollen wir den armen Hallstein am Ende vielleicht sogar aus der Bezeichnung entlassen - festgestellt, daß der Alleinvertretungsanspruch und seine Durchsetzung zwar aufgegeben werden müßten, aber die Anerkennung :der DDR als souveräner Staat erst im Laufe der Verhandlungen Gegenstand der vertraglichen Abmachungen sein sollte. Es ist also nicht so, daß daran etwa die konkrete Aufnahme von Verhandlungen von vornherein hätte scheitern müssen, wenn man den Darlegungen der Regierung der DDR Glauben schenken will; ich glaube, insoweit kann man das sogar. Es ist :einfach notwendig, daß Verhandlungen ohne diskriminierende Begleitumstände - ich meine das politisch jetzt ganz wertfrei - begonnen werden. Anders geht es nun einmal nicht.
Ich höre jetzt, daß jüngst, vor einigen Wochen, wieder der Regierungssprecher in einer Darlegung über eine juristische Betrachtung der ganzen Schwierigkeiten im Verhältnis der beiden Teile Deutschlands zueinander sogar den Begriff „Regierung der DDR" als höchst bedenklich bezeichnet hat. Daran sehen Sie, daß hier immer noch ein Geist herrscht, der wirklich ein Hindernis auf dem Wege zu konkreten Ergebnissen ist.
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Herr Bundesminister Wehner sagt, daß der Bundesregierung eine partielle Regelung wichtiger erscheint als ein :umfassendes Angebot, die Verhältnisse zu regeln. Ich sage aber noch einmal, .es gibt schon seit längerer Zeit keine Teilregelungen mehr, weil diese von mir genannten Hindernisse dem im Wege stehen. Ich meine, es nützt auch nichts, wenn die Bundesregierung sagt, wir sollten warten, bis die Regierung der DDR einen Staatssekretär beaufScheel
tragt habe, der mit dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes sprechen solle. Darauf zu warten -das weiß jeder von uns -, hat nun wahrlich keinen Zweck.
Lassen Sie mich nun zu etwas anderem kommen, was Herr Bundesminister Wehner gesagt hat, nämlich zu den sehr schwierigen Berlin betreffenden Fragen im Zusammenhang mit unseren Vorschlägen über eine vertragliche Regelung. Die FDP hat ja - und das ist auch manchem Kritiker unserer Vorschläge entgangen - in ihren Verträgen selbst ausdrücklich einerseits auf die Viermächte-Verantwotung und andererseits auf die Verantwortung der drei westlichen Verbündeten in ihren jeweiligen Berliner Verantwortungsbereichen und auf die Verantwortung der drei westlichen Verbündeten für die Zufahrtswege nach Berlin hingewiesen. Das haben wir nicht übersehen. In Art. 6 Abs. 1 unseres Vertragsentwurfs ist das expressis verbis gesagt. Die FDP denkt ja nicht im Traum daran, eine wenn auch noch so unvollkommene Sicherheitsregelung für Berlin durch irgendwelche Vorschläge zu verringern, einzuengen. Unsere Vorschläge gehen vielmehr allein darauf aus, zu den vorhandenen Garantien der westlichen Verbündeten und zur Verantwortung der Vier Mächte insgesamt zusätzliche Sicherheiten hinzuzufügen. Denn es hat sich doch gezeigt, daß, obgleich all diese Verantwortlichkeiten bestehen, die Zufahrtswege nach Berlin von der DDR ganz allein, aber mit Zustimmung der Sowjetunion, in gewisser Weise verändert, bedroht und vorübergehend gestört worden sind. Dieses zu ver- meiden ist unsere Absicht. Ich muß ausdrücklich noch einmal hinzufügen, das alles bis zu einer Friedensregelung, die ja alle diese Fragen regeln soll - vor allem auch die Frage, was mit Berlin geschieht.
Die Friedensregelung soll die Position, den Status von Berlin festigen, fixieren, den Berlinern endgültig die Sicherheit geben, die sie brauchen. Bis dahin geht es darum, zusätzliche Regelungen zu finden. Deswegen haben wir auch die Art der Regelungen ganz betont in unseren Vertrag eingebaut. Wir haben die wesentlichen Punkte der Lebensfähigkeit dieser Stadt in unserem Vertrag besonders erwähnt, und wir meinen, daß sich schon allein deswegen der Versuch lohnen sollte, mit der DDR zu vertraglichen Regelungen zu kommen. Das ist eben der Unterschied zwischen den vertraglichen Regelungen, wie wir sie wollen, und manchen Illusionen, über die in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir wollen substantielle Regelungen, wir wollen z. B. durch den Vertrag erreichen, daß diese in der Verfassung der DDR gemachte Bemerkung über „Berlin, Hauptstadt der DDR" durch substantielle Abmachungen so interpretiert wird, wie wir das im einzelnen im Vertrag sagen. Das also ist unsere Absicht und gleichzeitig das, was der Bundesminister selber auch anstreben sollte und sicherlich auch anstreben will.
Die Interpretation des Alleinvertretungsanspruchs durch den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen - ich konnte sie mir nicht so schnell wörtlich aufschreiben ist auf jeden Fall sehr interessant. Sie sollte geprüft werden. Denn offenbar ist der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gewillt,
diesen etwas globalen Begriff zu interpretieren, ihm damit die Schärfe zunehmen, vielleicht auch auf die Hallstein-Grewe-Doktrin in der Zukunft zu verzichten.
Hier ergab sich eine Unklarheit. Der Kollege von Wrangel hatte messerscharf erkannt, daß er das hier erwähnen mußte, in einer wieder etwas egalisierenden Formulierung, wie ja die Formulierungen von Herrn von Wrangel überhaupt nicht sehr präzise waren, sondern eher propagandistische Töne brachten.
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Ich möchte also in der Diskussion hier gern eine weitere Fixierung dieses Begriffes durch die Beteiligten sehen, durch den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, möglicherweise auch durch Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
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- Herr Kollege Kiep, einen Moment noch, weil ich mich immer noch auseinandersetze. Ich komme nachher dazu. Ich bin bald mit den Auseinandersetzungen fertig.
Der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung, der Bundesrepublik in dieser Frage, so hat abschließend der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gesagt - das war ja nicht uninteressant zu hören -, sollte kein Hindernis für konkrete Abmachungen sein. Das deutet darauf hin, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen - wenn ich ihn richtig verstanden habe - dazu neigt, bei der Eröffnung solcher Gespräche sehr wohl auf den Rechtsstandpunkt „Alleinvertretungsrecht" zu verzichten, wenn auf der anderen Seite auf den Rechtsanspruch „Anerkennung der völkerrechtlichen Souveränität" bei Eröffnung von konkreten Verhandlungen verzichtet wird. Dies scheint mir eine konkrete Frage zu sein, zu der ich in dieser Interpretation sofort ja sagen würde, zu der ich aber gern die Meinung der Koalitionsparteien und der Bundesregierung hätte.
Jetzt lassen Sie mich einige Bemerkungen zu dem machen, was Herr von Wrangel vorgetragen hat. Er hat, und das ist psychologisch zu verstehen, in seinem Vortrag recht häufig das Wort „Demagogie" verwandt - sehr häufig sogar, zählen Sie einmal nach! -, und zwar immer in negativem Sinne. Er hat von den „Träumern" und „Demagogen" und „Schwätzern" - ich weiß gar nicht, wen er damit meinen könnte - gesprochen und, er hat gesagt, daß man keine Demagogie anwenden sollte und daß Demagogie ganz schlecht wäre. Ich muß ihm aber bescheinigen, daß sein Vortrag hier,
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allerdings unter Ausschöpfung der parlamentarischen Möglichkeiten, ein Maß an Demagogie entwickelte, das er sicherlich auch entwickeln wollte.
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Seine Formulierungen sind zwar durchaus unumstößliche Weisheiten gewesen, z. B. daß „Denk12662 
modelle keine Politik ersetzen" können. Es wäre aber viel interessanter gewesen, einmal festzustellen, was denn die Politik ist, um die wir jetzt diskutieren. Denkmodelle können zwar keine Politik ersetzten; aber wir haben hier ja gar keine Politik, die wir ersetzten könnten; im Moment wird ja in dieser Hinsicht keine getrieben, Herr Kollege von Wrangel,
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Darum ging es uns.
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Es gibt keine weiteren Schwierigkeiten, Herr von Wrangel. Ich wollte Ihnen nur bescheinigen, daß Ihnen hier ein Mindestmaß an Polemik unterzubringen sehr wohl gelungen ist.
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- Nein, Herr von Wrangel!
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Ich versuche hier in aller Nüchternheit einzelne Fragen zu klären. Eine davon habe ich gestellt. Jetzt ist mir in der Tat aufgefallen, daß zischen Ihnen und dem Vertreter der Bundesregierung unterschwellig, aber auch in den Formulierungen, doch eine gewisse Diskrepanz herrscht, die sich sicher im Verlauf der Diskussion noch aufklären wird, was sehr viel zur Erhellung der Positionen der einzelnen Parteien beitragen könnte. Es ist eben nicht so, wie Sie sagen, Herr von Wrangel, daß Verträge erst am Ende von Verhandlungen entwickelt werden könnten. Wer das sagt, der ist wirklich noch niemals in eine Verhandlung gegangen. Selbstverständlich hat jeder, der eine Verhandlung beginnt, die mit vertraglichen Regelungen enden müßte, sei sie nun zivilrechtlicher Art oder sei sie völkerrechtlicher Art, seine Vorstellung von dem Vertrag, den er erreichen will. Er läßt sich ja nicht nur durch die Formulierungen der anderen in seinem eigenen Handeln festlegen, sondern er versucht selber, Vertragstexte zu entwickeln. Und das ist doch unsere Absicht gewesen: der Bundesregierung einmal überhaupt einen Vertragstext vorzulegen als eine Entgegnung auf den Vertragstext der DDR, dessen Inhalt wir genausowenig wie Sie auch nur im entferntesten gutheißen könnten, von „annehmen" will ich gar nicht reden.
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Sie haben auch, Herr von Wrangel, wieder - ohne Bezug auf jemanden zu nehmen - von der Anpassung an die Forderungen der anderen Seite gesprochen, die hier und da festzustellen seien. Wie gesagt, Sie haben das ohne Bezugnahme getan; aber Sie haben dabei den Eindruck erweckt - ob Sie ihn erwecken wollten, will ich gar nicht ausdrücken -, Sie meinten irgendwelche Gruppen in diesem Parlament.
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- Natürlich „verbal"; aber auch die zufällige Identität von Begriffen sollte nicht zu der Diffamierung führen, die ich als Verlautbarung der Partei der CSU in der Presse gelesen habe, nämlich daß sich hier irgendwelche Leute schon dem Denken der-östlichen Seite anpaßten. Das ist doch nicht die Ursache für unser Handeln, und wir sollten das aus unserer Diskussion weglassen.
Ich stimme Ihnen vollkommen darin zu, daß die deutsche Frage - ich habe das schon am Anfang gesagt - im internationalen Zusammenhang gesehen werden muß und nur im internationalen Zusammenhang gelöst werden kann. Ich möchte noch eins dazu sagen: wenn das so ist, dann wundere ich mich manchmal allerdings über das Verhalten einzelner Abgeordneter der Regierungskoalition zu dem Atomsperrvertrag; denn das dieser auch im internationalen Zusammenhang für unsere eigenen Probleme von entscheidender Bedeutung ist, sollten wir doch alle wissen. Auch da sollten wir die Zusammenhänge sehen. Deshalb meine Bitte an Sie, in der Zukunft diese Zusammenhänge vielleicht noch stärker zu beachten.