Barbara Hendricks (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Angriffskrieg in Europa, völkerrechtswidrig, selbstverständlich, ein Angriffskrieg nach vielen Jahren scheinbarer Beruhigung, die aber natürlich immer von Widersprüchen gekennzeichnet war, begonnen am 27. September und beendet am 9. November 2020: 44 Tage voll Tod – mehrere Tausend Tote auf beiden Seiten –, voll von Vertreibung, voll von Verletzungen, voll von Verwüstungen. Unter der Ägide von Russland ist es zu einem Waffenstillstand gekommen, den die Kriegsparteien Aserbaidschan und Armenien zusammen mit Russland unterzeichnet haben. Das ist der erste Schritt, um voranzukommen in dieser schwierigen Region.

Damit ist aber noch längst nicht alles erledigt. Es werden weiter Kulturgüter zerstört, aktuell wohl insbesondere religiöse armenische Kulturgüter. Aber früher, vor etwa 25 Jahren, gab es eben auch Kulturgutzerstörung von anderer Seite an aserbaidschanischen Kulturgütern. Diejenigen, die nach dem Waffenstillstandsabkommen jetzt die Regionen, die Provinzen verlassen müssen, die vor etwa 25 Jahren von Armenien erobert worden waren, hinterlassen zum Teil verbrannte Erde, wie man dazu wohl sagt. Es werden Häuser angezündet, es werden Bäume gefällt, es wird Infrastruktur zerstört. Und die Menschenwürde geht auf beiden Seiten verloren. Ich glaube, das ist der Punkt, den wir hervorheben müssen. Es kann so nicht weitergehen.

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Was können wir jetzt tun? Deutschland unterstützt das Internationale Rote Kreuz bei der Bereitstellung der benötigten humanitären Hilfe. Das findet zum Glück statt: Es werden Tote geborgen, es werden Gefangene ausgetauscht, es findet eine Erstversorgung der Bevölkerung statt, derjenigen, die wieder zurückkehren nach Bergkarabach. Die OSZE-Minsk-Gruppe muss ihre Versäumnisse aus der Vergangenheit schnellstmöglich kritisch überprüfen. Deutschland muss unter Federführung der Minsk-Gruppe der OSZE zeitnah an der Schaffung eines dauerhaften, friedensichernden Rechtsstatus mitarbeiten, der ein dauerhaft friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der dort lebenden Menschen ermöglicht. Deutschland muss sich für eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen einsetzen. Und wir können wahrscheinlich auch durch Bildung und Aufklärung sowie die Unterstützung möglichst niederschwelliger zivilgesellschaftlicher Kontakte ein friedliches Zusammenleben von Armeniern und Aserbaidschanern fördern.

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Wir wollen Armeniens Transformations- und Reformprozess weiterhin unterstützen, und wir setzen uns für einen Wiederaufbaufonds der Europäischen Union für das gesamte Konfliktgebiet ein, für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur, die im Krieg – von 1991 bis 1994 und jetzt 2020 – zerstört wurde.

Ja, wir können dies alles tun mit unseren Möglichkeiten, die gleichwohl natürlich beschränkt sind. Dies alles wird nur gelingen, wenn die Menschen in der Region bereit sind, die sogenannte Erbfeindschaft, wie wir sie aus unserer Geschichte ja auch kennen, zu überwinden, wenn sie bereit sind, gegenseitig ihre Menschenwürde und ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und auf ein Leben in Frieden zu akzeptieren. Nur dann wird alles das, was wir und was auch Europa eventuell leisten kann, tatsächlich fruchtbringend sein. Es geht also darum, dass die politisch Verantwortlichen und die Bürgerinnen und Bürger beider Länder endlich zur Vernunft kommen.

Herzlichen Dank.

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