emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Kühn (NA), 2016-11-30:

Danke, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. - In
den Ausführungen habe ich einen Punkt vermisst, und
zwar die Neuregelung durch § 13b in Ihrem Gesetzentwurf. Wir begrüßen die Einführung des urbanen Gebietes. Ich glaube, es ist unerlässlich, dass wir zu einer
stärkeren Innenentwicklung kommen und dass wir den


Kommunen hier mehr Instrumente geben. Deswegen
verstehe ich nicht, warum in diesem Gesetzesvorhaben
gleichzeitig durch § 13b neu geregelt wird, dass es sozusagen Ausnahmen im Außenbereich geben soll, dass im
Außenbereich leichter entwickelt werden kann. Ich glaube, das konterkariert das eigentliche Gesetzesvorhaben
zum urbanen Gebiet, wo es darum geht, Innenentwicklung zu ermöglichen und zu erleichtern. Das passt nicht
zusammen; es ist nicht konsistent.

Ich frage mich auch, wie angesichts dieser Maßnahme das Flächenverbrauchsziel von 30 Hektar pro Tag bis
2020 erreicht werden soll. Innenentwicklungspotenziale
heben zu wollen und gleichzeitig Ausnahmen für den Außenbereich zuzulassen, das passt nicht zusammen, und
das passt auch nicht zu einer Umwelt- und Baupolitik,
wie ich sie verstehe. Dazu würde ich gerne Ihre Meinung
hören.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Herr Kollege Kühn, da kann man in der Tat geteilter
Meinung sein. Die ursprüngliche Intention des Gesetzentwurfes hat sich tatsächlich auf die Innenentwicklung
der Städte gerichtet; das haben Sie völlig richtig dargestellt. Es gab und gibt aber auch andere Ansprüche in
Bezug auf Entwicklungsmöglichkeiten, im Sinne einer
Zurverfügungstellung von Baugrund. Deswegen haben
wir uns im Gesetzgebungsverfahren darauf eingelassen,
auch, wenngleich befristet auf drei Jahre, vorzusehen,
dass sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließende Flächen bis zu 10 000 Quadratmeter, also
10 Hektar, im beschleunigten Verfahren als Baugebiet
ausgewiesen werden dürfen. Das Interesse daran war vor
allem im Süden unseres Landes besonders ausgeprägt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Frau Lay.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-11-30:

Frau Präsidentin! Ich kann den Aussagen des Kollegen Schröder nichts hinzufügen.

({0})
Caren Lay (NA), 2016-11-30:
Vielen Dank auch von meiner Seite, Frau Ministerin,

für die Ausführungen. - Ich würde meine Frage gerne
zum Themenkomplex „Urbanes Gebiet“ stellen. Nun
sind wir uns, denke ich, als Wohnungspolitiker und Wohnungspolitikerinnen einig, dass eine Innenverdichtung
das Mittel der Wahl ist. Darüber hinaus konzentrieren
sich viele der Diskussionen über den Gesetzentwurf auf
das Thema Lärm. Sie schreiben im Vorblatt Ihres Gesetzentwurfes, dass das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau nicht verlassen wird. Gleichzeitig sollen die
TA Lärm geändert und, wenn wir das richtig verstehen,
die Werte angehoben werden.

Vielleicht können Sie uns noch einmal erläutern, was
Sie genau planen, was zu dieser Entscheidung geführt hat
und warum Sie nicht die Option gezogen haben, andere
Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise den Messpunkt
zu verändern und dadurch passive Lärmschutzmaßnahmen zuzulassen, sondern sich stattdessen für eine Anhebung der Werte in der TA Lärm entschieden haben.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Ja, Frau Kollegin Lay, Sie berichten das richtig. Wir
wollen in der Tat im Zusammenhang mit der Ausweisung
des urbanen Gebietes die Möglichkeit schaffen, dass dort
ein um 3 Dezibel höherer Lärm, sowohl zu Tages- als
auch zu Nachtzeiten, als in bestehenden Mischgebieten
zulässig ist. Es liegt natürlich in der Verantwortung der
Kommunen, ein urbanes Gebiet auszuweisen oder nicht;
niemand ist dazu gezwungen, das ist vollkommen klar.
Die Kommunen werden einschätzen, ob sie das für sinnvoll, notwendig und richtig halten.

Aber - und deswegen ist die Aussage im Vorblatt des
Gesetzentwurfes, die Sie richtig zitieren, zutreffend - das
hohe Lärmschutzniveau als solches bleibt in der Weise
erhalten, dass die Verursacher von Lärm weiterhin natürlich mindestens diese Grenzwerte einhalten müssen. Sie
können also nicht einfach ad infinitum Lärm machen, obwohl in dem neuen urbanen Gebiet Arbeiten, Wirtschaften und Wohnen nebeneinander möglich werden sollen.

Zur Frage des Messpunktes und des passiven Lärmschutzes: Das kehrt das Prinzip um. Dann würde nämlich das Vorsorgeprinzip nicht mehr eingehalten werden.
Also derjenige, der den Lärm verursacht, wäre dann nicht
mehr dafür verantwortlich, sondern derjenige, der in der
Wohnung lebt, müsste zusehen, dass er den Lärm aussperrt. Das widerspricht allen Prinzipien des Umweltrechtes, weil wir auf diese Weise das Vorsorgeprinzip
aushebeln. Ich weiß, dass es in manchen Fällen gar nicht
anders geht, zum Beispiel in der Nähe von Flughäfen.
Da machen wir passiven Lärmschutz, weil es anders gar
nicht geht. Aber wir wollen vermeiden, dass das in innerstädtische Bereiche übergreift.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2016-11-30:
Frau Ministerin, die Bundesregierung hat das Ziel, bis

2020 zu erreichen, dass der Flächenverbrauch pro Tag
30 Hektar nicht überschreitet. Davon sind wir noch weit
entfernt. Warum nutzen Sie jetzt nicht diese Novellierung, um zum Beispiel das Ausufern von Privilegien im
Außenbereich endlich einzudämmen? Sie haben in diese
Richtung auch andere Vorschläge gemacht. Warum nutzen Sie das in diesem Fall nicht? Das wäre der beste und
einfachste Hebel, um Nutzungen im Außenbereich nicht
mehr zuzulassen, die von der Gesellschaft nicht gewollt
sind und dieses Privileg auch nicht verdienen.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Frau Kollegin, Sie sprechen das Thema an, das ich sozusagen parallel auf den Weg gebracht habe, nämlich die
Privilegierung von Tiermastanlagen im Außenbereich.
Wir sind dort in Vorbesprechungen. Das wird jetzt nicht

Christian Kühn ({0})

in diesem Gesetzentwurf geregelt. Aber wir sind innerhalb der Bundesregierung im Gespräch.

({1})

- Das 30-Hektar-Ziel wird bis zum Jahr 2020 nicht mehr
erreicht werden. Das ist unbestritten.

Sie wissen es, aber ich darf den Kolleginnen und
Kollegen insgesamt sagen, wann das 30-Hektar-Ziel in
der Bundesregierung beschlossen worden ist. Es ist ein
Verdienst der damaligen Umweltministerin Dr. Angela
Merkel, die zu Beginn des Jahres 1998 dieses 30-Hektar-Ziel für das Jahr 2020 vorgegeben hat. Damals haben
wir pro Tag fast 130 Hektar verbraucht. Jetzt verbrauchen wir - versiegeln wir neu; wir verbrauchen nicht;
vielmehr versiegeln wir neu; also aus Grünland wird
etwas anderes, Bauland oder Straße, um es vereinfacht
zu sagen - 69 Hektar. Wir werden bis 2020 30 Hektar
nicht erreichen. Immerhin haben wir schon die Hälfte geschafft, von 140 Hektar auf knapp 70 Hektar.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Frau Bluhm.
Heidrun Bluhm (NA), 2016-11-30:
Frau Ministerin, in dem Vorblatt zum Gesetzentwurf

greifen Sie einen Gedanken auf, den wir mit 196 Staaten
auf der Habitat-Konferenz von Quito diskutiert haben.
Es muss in den Städten neue Problemlösungen für neue
Anforderungen geben. Wir möchten wieder mehr soziale
Gerechtigkeit und Teilhabe haben. Ich würde Sie bitten
wollen, hier ganz kurz darzustellen, wie Gerechtigkeit
und Teilhabe mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt werden sollen und ob die Bürgerinnen und Bürger in ihren
Städten tatsächlich auch mehr Teilhabe bei der Mitbestimmung darüber haben, was in ihren Städten passiert.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Zu diesem Thema liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich frage, ob es Fragen zu anderen Themen der
Kabinettssitzung gibt. - Herr Kollege Meiwald.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Frau Kollegin Bluhm, Teilhabe wird dadurch nicht erhöht, aber ich darf darauf hinweisen, dass wir natürlich
Teilnahme bei den kommunalen Entscheidungen haben.
Wenn also ein neues Baugebiet ausgewiesen wird, dann
wird dieses zunächst als Entwurf veröffentlicht. Dann
muss eine kommunale Satzung beschlossen werden. Es
ist ein kommunaler Planungsprozess, der öffentlich stattfindet, bei dem die Bürgerinnen und Bürger, jedenfalls
in Deutschland, die Möglichkeit haben, sich in den Bürgerausschüssen der städtischen und gemeindlichen Vertretungen zu Wort zu melden. Natürlich können sie auch
Einwendungen erheben. Erst danach wird im kommunalen Rat, also im Gemeinderat oder Stadtrat, darüber entschieden. Ich glaube, dass die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik
Deutschland, was das anbelangt, gut ausgebildet sind,
was aber nicht für alle 196 Länder zutrifft, die in Quito
zusammengekommen sind.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Frau Paus.
Lisa Paus (NA), 2016-11-30:
Frau Ministerin, Sie haben gerade selber gesagt, dass

Sie das Flächenverbrauchsziel 2020 nicht mehr schaffen
werden. Könnten Sie noch einmal erläutern, inwieweit
Sie Anstrengungen unternommen haben, dieses Ziel in
diesem Gesetzgebungsverfahren doch zu erreichen? Mit
welchen Maßnahmen, glauben Sie, könnte es erreicht
werden? Welche Gründe waren in der Bundesregierung
dafür maßgeblich, dass dieses Ziel nicht Teil des Gesetzes ist? Denn damit reißen wir selbstgesteckte Ziele, die
seit langem feststehen, noch einmal offiziell.

Ferner: Können Sie einen Termin nennen? Sie haben
gesagt, es gibt zum Thema „Mastställe im Außenbereich“
einen weiteren Abstimmungsprozess in der Bundesregierung. Dieses Thema findet sich ja nicht in diesem Gesetzentwurf wieder. Können Sie uns eine Terminplanung
nennen, wann die Bundesregierung das abschließen wird
und wir mit einem Gesetz rechnen können?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Zunächst einmal ist die Intention des vorliegenden
Gesetzes, durch Verdichtung dafür zu sorgen, dass weniger Flächen verbraucht werden. Es handelt sich bei den
neu ausgewiesenen urbanen Gebieten um Flächen, die in
innerstädtischen Bereichen liegen, die möglicherweise
Industriebrachen sind oder waren, also schon einmal genutzt und zum Teil versiegelt waren. Zum Beispiel können es auch aufgelassene Flächen von Güterbahnhöfen
sein, die wir in vielen Städten finden. Da wird ja nicht
Fläche neu verbraucht, sondern sozusagen Fläche genutzt, die sowieso schon in der Nutzung war, jetzt aber
anderer Nutzung zugeführt wird.

Außerdem erlaubt die Einstufung als urbanes Gebiet
mehr Geschossflächen. Das bedeutet natürlich auch, dass
man tendenziell weniger Fläche verbraucht, um mehr
Wohnungen zu errichten. Das ist genau die Intention
dieses Gesetzes; sie ist ihm nicht abzusprechen. Deswegen machen wir genau das: Wir versuchen, zusätzlichen
Wohnraum in den Städten zu schaffen, ohne dafür zusätzlichen Freiraum außerhalb der Städte zu verwenden.

In der Tat - der Kollege Kühn hat zu Recht darauf hingewiesen -, der § 13b scheint dem auf den ersten Blick
zu widersprechen. Allerdings ist es, wenn Sie so wollen,
ein Probelauf, der auf drei Jahre begrenzt ist. Das wird
also nicht auf Dauer zu Flächenverbrauch im Außenbereich führen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Volkmar Vogel.
Volkmar Vogel (NA), 2016-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie

haben es bereits angesprochen: die verbesserte Baulandbereitstellung im Außenbereich oder, ich sage besser,
im Randbereich von Kommunen. Kann sie auch dazu


führen, dass zum Beispiel Familien mit Kindern, Familien mit einem geringeren Einkommen auf diese Art und
Weise besser zu Bauland kommen können, und löst das
zumindest zu einem kleinen Teil die soziale Frage des
Wohnens?

Die zweite Frage bezieht sich auf den Innenbereich.
Wir wollen mehr verdichten, was zwangsläufig natürlich
auch zu Problemen des Zusammenlebens führen könnte.
Hilft hier das von uns neugeschaffene Programm „Grün
in der Stadt“, und was hat das Ministerium in diesem Bereich vor, wenn es um Lärmminderung und Minderung
der Staubentwicklung geht?
Bärbel Höhn (NA), 2016-11-30:
Frau Ministerin, Sie haben eben beschrieben, dass Sie

sich beim Lärmschutz für eine Variante entschieden haben, die durchaus strittig ist. 3 Dezibel - das hört sich
nach nicht viel an. Aber weil es sich dabei um eine logarithmische Größe handelt, muss man sagen: Der Zuwachs ist extrem hoch, und in vielen Fällen wird dann die
Schwelle zum umweltgefährdenden Lärm überschritten.
Die Kommunen haben vermehrt flexiblere Lösungen gefordert, zum Beispiel das „Hamburger Fenster“. Warum
haben Sie das nicht in Betracht gezogen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Sie haben recht, Herr Kollege Vogel: Es ist Familien
gewöhnlich eher im ländlichen Raum möglich, Eigentum
zu errichten, weil dort die Grundstückspreise niedriger
sind als im städtischen Verdichtungsraum. Insofern ist
das nicht von der Hand zu weisen; das ist vollkommen
klar. Aber es ist natürlich auch für den ländlichen Raum
gut, sich zunächst die Innenentwicklung der Dörfer anzusehen. Auch dort gibt es häufig Möglichkeiten, zusätzliche Grundstücke bereitzustellen. Das gelingt nicht
immer, weil nicht alle, denen Grundstücke gehören, sie
auch verkaufen wollen; das ist einfach so.

Was Ihre zweite Frage anbelangt: Ja, „Grün in der
Stadt“ ist etwas, was uns im Zusammenhang mit dem
verdichteten Raum hilft. Was Feinstaub und andere Belastungen anbelangt, so werde ich demnächst Vorschläge
vorlegen, um es den Kommunen zu ermöglichen, damit
umzugehen.
Caren Lay (NA), 2016-11-30:
Ich möchte gerne an meine vorherige Frage anknüpfen. Sie haben ausgeführt, dass Sie sich beim Thema
Lärm wegen des Vorsorgeprinzips für diese Variante
entschieden haben. Es ist ja so, dass die Kritiker sagen,
dass gerade durch die Anhebung der Richtwerte der TA
Lärm das Vorsorgeprinzip insofern, ich will nicht sagen,
ausgehebelt, aber aufgeweicht wird, weil es für Gewerbebetriebe zum Beispiel bedeutet, dass sie technische
Möglichkeiten, die sie zur Lärmreduktion nutzen könnten, eben nicht mehr nutzen müssen, weil die Richtwerte
der TA Lärm angehoben werden. Vielleicht können Sie
darauf eingehen, wie Sie dieser Kritik begegnen.

Vielleicht können Sie in diesem Zusammenhang zur
Klarstellung sagen, wie Sie sich jetzt entschieden haben,
ob das urbane Gebiet nur für neu ausgewiesene innerstädtische Brachen gelten soll oder ob bestehende Gebiete dann auch zu urbanen Gebieten umgewidmet werden
können. Das ist für die bestehende Wohnbevölkerung
wichtig zu wissen.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, die Kommunen können
natürlich auch bestehende Gebiete in urbane Gebiete umwandeln. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass zum
Beispiel ein bestehendes Mischgebiet in ein urbanes Gebiet umgewandelt wird, weil man dann zum Beispiel höher bauen darf als bisher im Mischgebiet oder weil man
tatsächlich mehr verdichten kann, also zum Beispiel die
Grundstücksgrößen anders ausgenutzt werden können.
Das halte ich für eine Möglichkeit. Es ist aber jeweils
in der kommunalen Verantwortung, zu entscheiden, ob
man das tut. Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass
eher Brachen und auch Baulücken infrage kommen. Um
Baulücken in bestehenden Zusammenhängen überhaupt
nutzen zu können - auch dafür kann die Ausweisung eines urbanen Gebietes hilfreich sein.

Was den Lärmschutz anbelangt, so sind mir die Kritikpunkte bekannt. Ich habe mich gleichwohl für diesen
Vorschlag entschieden.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Kollege Kühn.
Christian Kühn (NA), 2016-11-30:

Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu dem neuen
§ 13b. Ich hätte ja noch dafür Verständnis gehabt, wenn
man seinen Geltungsbereich auf Gebiete mit Wohnraummangel beschränkt. Jetzt soll er aber - so wie ich das
verstanden habe - überall gelten, also auch im ländlichen
Raum und auch in den Bereichen, in denen es keinen
Druck in Innenstädten gibt. Deshalb meine Frage: Gab es
Überlegungen im Ministerium, diesen Passus auf Gebiete mit Wohnraummangel zu begrenzen?

Wenn man fragt: „In welchen Fällen wird diese Regelung angewendet werden, wenn man das in den nächsten
drei Jahren generell erlaubt?“, dann heißt es zum einen,
dass dadurch die Flüchtlingsunterbringung organisiert
wird. Aber das halte ich für falsch, weil man so die Menschen nicht integriert, sondern an den Stadtrand schiebt.
Zweitens wird man im ländlichen Bereich den Wettlauf
der Kommunen bei der Ausweisung von Baugebieten
weiter vorantreiben. Beides halte ich für falsch, und deswegen ist der neue § 13b auch so falsch. Ich kann nicht
verstehen, warum dieser Paragraf in diesem Gesetz enthalten sein muss.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Ihrer Einschätzung, dass damit die Flüchtlingsunterbringung geregelt werden soll, stimme ich ausdrücklich
nicht zu. Das halte ich nicht für den Impetus, der hinter
diesem Wunsch steht, der mir im vorbereitenden Gesetzgebungsverfahren vorgetragen worden ist. Ich weiß - das
sagte ich eben schon -, man kann das kritisch sehen. Ich
gehe aber davon aus, dass die Anzahl der Fälle wegen
der Beschränkung auf drei Jahre überschaubar sein wird.

Volkmar Vogel ({0})
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Frau Kollegin Höhn, ich möchte darauf hinweisen,
dass wir, wenn wir das „Hamburger Fenster“ vorsehen
würden, das Verursacherprinzip aushebeln. Das heißt,
man darf draußen so viel Lärm machen, wie man will,
und drinnen muss man sich selber schützen gegen den
Lärm, den jemand anders verursacht. Das ist nicht die
Regelung, die wir im Umweltrecht normalerweise vorsehen. Ich sagte eben schon: In Ausnahmefällen, zum Beispiel im Umfeld von Flughäfen, lässt es sich nicht anders
regeln - das ist mir schon klar -, aber wir wollen nicht
das Vorsorgeprinzip in Innenstädten gleichsam aushebeln. Deswegen kommt es uns darauf an, dass diejenigen,
die den Lärm verursachen, auch in Zukunft dafür verantwortlich sind, den Lärm zu begrenzen. Damit bleibt das
hohe Schutzniveau erhalten.
Lisa Paus (NA), 2016-11-30:
Vorab möchte ich als Berlinerin sagen, dass wir es

ausdrücklich begrüßen, dass das Gesetz diese urbanen
Gebiete vorsieht. Wir haben es im Vorgriff zu diesem Gesetz in den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin
aufgenommen.

Nichtsdestotrotz geht es jetzt darum, zu überlegen,
inwieweit man das Gesetz nutzen kann, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Deswegen möchte ich die Frage
vom Kollegen Kühn noch einmal wiederholen: Warum
haben Sie die Anwendungsmöglichkeit nicht auf Gebiete mit Wohnraummangel beschränkt? Denn es geht doch
zentral darum, bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für
Familien, zu schaffen.

Eine weitere Fragen ist auch noch offen geblieben:
Wann wird es in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur
Beschränkung von Mastbetrieben in Außenbereichen geben?

Meine dritte Frage lautet: Wie sieht es aus mit dem
Flächenverbrauch? Hat die Bundesregierung überhaupt
noch das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Zunächst zu Ihrer letzten Frage. Selbstverständlich
besteht das Ziel der Bundesregierung fort, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Die Ausweisung von urbanen
Gebieten ist einer der wichtigen Punkte, der dabei helfen
wird. Gleichwohl: Auch wenn wir dieses Ziel bis zum
Jahr 2020 nicht erreichen, so streben wir es weiterhin
an, und wir wollen es natürlich nicht außer Acht lassen.
Aber, ja, ich räume ein: Es wird nicht bis zum Jahr 2020
erreichbar sein.

Ich kann Ihnen nicht zusichern, ob es in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch gelingt, die Privilegierung
von Tiermastställen im Außenbereich zu begrenzen. Ich
bin aber in guten Gesprächen mit den Ministerkollegen.

Wie lautete Ihre erste Frage noch gleich?

({0})

- Ja. - Dies ist ein Regierungsentwurf. Sollte sich in diesem Haus eine Mehrheit dafür finden, dieses Gesetz auf
Gebiete mit besonderem Wohnungsbedarf zu beschränken, dann wird das so sein. Ich sehe allerdings nicht, dass
es dazu kommt.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Kollege Vogel noch einmal.
Volkmar Vogel (NA), 2016-11-30:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, „Urbanes Gebiet“

klingt sehr nach Großstadt; aber die Baunutzungsverordnung gilt in jeder Kommune. Insofern stellt sich die
Frage, ob die von uns vorgesehene Definition von einem „urbanen Gebiet“ auch kleinen Kommunen und
Dörfern hilft. Man muss ja bedenken, dass auch sie attraktiv bleiben müssen, vor allen Dingen durch vor Ort
angesiedeltes Gewerbe; denn wenn die Gewerbebetriebe im Ort bleiben können, können auch die Menschen
ihre Existenz vor Ort sichern und müssen dafür nicht in
die großen Städte gehen. Die Habitat-III-Konferenz hat
ja gezeigt, dass der Zuzug in die Metropolen Probleme
mit sich bringt. Die mit dem Zuzug in die großen Städte
verbundenen Probleme wollen wir vermeiden, indem wir
den Zuzug, der nicht unbedingt notwendig ist, vermeiden. Wie sehen Sie das?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Herr Kollege Vogel, Sie haben vollkommen recht mit
Ihrer Einschätzung. Die Definition „urbane Gebiete“ ist
selbstverständlich auch interessant für kleinere Städte,
nicht gerade für Dörfer, für kleinere Städte aber durchaus. Es geht uns um die Nutzungsmischung. Wir haben
ja ein neues Leitbild für die europäische Stadt. Leitbild
der europäischen Stadt ist nicht mehr die „autogerechte Stadt“, sondern seit der Leipzig-Charta die „Stadt der
kurzen Wege“. Nachhaltigkeit ist ein wichtiger Punkt,
der in diesem Zusammenhang zu beachten ist. Selbstverständlich ist es auch für kleinere Städte interessant, auf
die neue Baugebietskategorie zurückzugreifen.
Peter Meiwald (NA), 2016-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage

an die Bundesregierung: War die Haltung der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission zum Thema
„hormonell wirksame Stoffe/Biozid- und Pestizidverordnung“ Thema der heutigen Kabinettssitzung? Wenn nein,
wann ist eine Befassung mit diesem Thema geplant?
Wenn ja, wie sieht das weitere Vorgehen der Bundesregierung in Brüssel aus, wie sieht der Zeitplan aus, und
in welcher Form wird das Kabinett sich damit befassen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Das Kabinett hat sich heute nicht mit dem Thema befasst. Allerdings sind die fachlich zuständigen Ministerien, zum Beispiel das Gesundheitsministerium und das
Umweltministerium, in guten Abstimmungsgesprächen.
Wir werden unsere abgestimmte Position selbstverständlich in Brüssel vortragen. Das Kabinett wird sich höchstwahrscheinlich nicht eigens damit befassen müssen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Eine Nachfrage?
Peter Meiwald (NA), 2016-11-30:
Es ist nett, dass ich nachfragen darf. - Gibt es einen

Zeitplan? Wissen Sie schon, wann Sie das in Brüssel vortragen werden?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Selbstverständlich rechtzeitig.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Die Verblüffung ist allgemein, Frau Ministerin. - Andere Fragen zur Kabinettssitzung sehe ich nicht. Ich frage, ob es sonstige Fragen an die Bundesregierung gibt. Herr Kollege Mutlu, dann der Kollege Kühn.
Özcan Mutlu (NA), 2016-11-30:
Danke, Herr Präsident. - Meine Frage richtet sich an

die Bundesregierung. Es geht um die Reform des Spitzensports. In der vergangenen Woche hat der Bundesinnenminister gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbunds die Eckpunkte bzw. das
Konzept als solches vorgestellt. In diesem Zusammenhang war die Rede von einer umfangreichen Umfrage
unter Athletinnen und Athleten sowie einem Manifest der
Athletinnen und Athleten. Meine Frage an die Bundesregierung lautet: Kennen Sie dieses Manifest und diese
Umfrage, und wie schätzen Sie dieses Manifest und diese
Umfrage unter den Athletinnen und Athleten ein?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Herr Kollege Mutlu, Herr Präsident, ich bitte, damit
einverstanden zu sein, dass der Kollege Schröder die Beantwortung übernimmt, der gerade rechtzeitig das Spielfeld betreten hat.

({0})