becker-inglau (NA), 1987-11-06:
Herr Präsidentin! Herr Bundesministerin! Meine sehr verehrten Herren! Meine Damen!
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Es gibt viel zu tun - lassen wir es liegen. Dieser abgewandelte Werbespruch scheint das Hauptargument zu sein, mit dem man den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen möchte.
Den Zweck dieses Antrags hat heute noch niemand bestritten. Ich will an einigen Beispielen aus meinem eigenen Erleben deutlich machen, daß sich Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Sprache genauso wie im Schriftverkehr und erst recht in Gesetzestexten, aus denen sich Pflichten, Rechte und Ansprüche von Mitbürgern und Mitbürgerinnen herleiten lassen, zeigen muß:
Zur Sprache. Ich bin als einzige Abgeordnete aus dem sonst nur männlichen Kreis der Abgeordneten meiner Heimatstadt - immerhin 11 an der Zahl - einer Einladung zu einem Festakt einer technisch-naturwissenschaftlichen Einrichtung gefolgt; das war auch aus der Teilnehmerliste zu ersehen. Begrüßt wurde ich dort nicht als „Frau Abgeordnete", sondern begrüßt wurden die „Damen und Herren Abgeordneten". Fazit für die einen: Die erste Begrüßung hätte wahrscheinlich nicht in das allgemein gültige Bild gepaßt, daß Frauen an technisch-naturwissenschaftlichen Problemen uninteressiert seien. Fazit für die anderen: Ehrenhalber habe man alle Abgeordneten begrüßen müssen. Ich behaupte: Wären nur männliche Abgeordnete anwesend gewesen, hätte man sicherlich nicht daran gedacht, mich mitzubegrüßen.
Zum Schriftverkehr. Im Jahre 1979 wurde ich Mitglied des Rates meiner Heimatstadt. Ich erhielt daraufhin einen Personalbogen. In der ersten Zeile mußte ich Namen und Vornamen eintragen. - Keine Bedenken. In der zweiten Zeile war lediglich die „Ehefrau" gefragt. Da für den Ehemann - nur einen solchen konnte ich aufweisen - kein Platz vorgesehen war, blieb mir lediglich, darauf hinzuweisen, daß gleichgeschlechtliche Ehegemeinschaften in unserem Staate rechtlich nicht vorgesehen seien und ich deshalb keine Angaben zu diesen machen konnte.
Ich habe das mit diesem Scherz abgetan. Es führte fünf Jahre später zu dem Erfolg, daß die Personalbögen nun auch Raum für Aussagen über den Ehemann geben. Ich stelle mir heute allerdings vor, die damaligen Ratsherren hätten einen solchen Bogen ausfüllen müssen, der nur Angaben zum „Ehemann" zugelassen hätte.
Ebenso habe ich über Einladungen zu offiziellen Anlässen geschmunzelt, zu denen ich als „Frau Ratsherr mit Gemahlin" und „dunklem Anzug" erscheinen sollte.
Sie können jetzt sagen: alles alte Hüte. - O nein. Aktualität besitzen diese Merkwürdigkeiten auch in diesem Hohen Hause. Denn die Anrede „Herr Abgeordneter" ist bei mir und auch bei meinen Kolleginnen, wie wir heute schon häufig gehört haben, durchaus gängig.
Nun zu den vorhandenen Gesetzestexten, damit das auch auf den besonderen Punkt kommt. Hier findet man vielleicht Gedankenloses oder gar Beabsichtigtes. Herausgepickt habe ich mir das Bundessozialhilfegesetz, 29. Auflage, Rechtsstand 1. Januar 1987.
Herr Präsidentin, gestatten Sie mir, daß ich einige Punkte zitiere. § 1: „... dem Empfänger der Hilfe... ". - § 3: „Wünschen des Hilfeempfängers...". - § 40: „... der Behinderte... ". Das sind Beispiele dafür, daß weibliche Hilfeempfänger, Hilfesuchende, also weibliche Formulierungen insgesamt, nicht aufgenommen erscheinen.
Doch dagegen steht allerdings der entlarvende § 124 - ich bitte besonders, den „Herrn Abgeordnete" Richter, zuzuhören; ich zitiere. Dort gibt es „Hebammen", „Jugendleiterinnen", „Kindergärtnerinnen", „Hortnerinnen", also durchaus weibliche Sprachformen; aber in diesem Paragraphen tauchen auch die neutralen „Medizinalpersonen" auf, natürlich „außer Ärzten". Und - man höre und staune - sie kommen auch vor, aber dann sind es wieder: die „Ärzte", die „Lehrer", die „Sozialarbeiter", die „Heimerzieher" .
Meine Kollegen und Kolleginnen, gerade dieser letzte Teil macht deutlich, daß die Durchforstung aller bereits vorhandenen Gesetzestexte dringend erforderlich ist und bei den neu entstehenden eine systematische Erarbeitung von geschlechtsneutralen Bezeichnungen selbstverständlich werden muß.
Ich komme auf meinen Eingangssatz zurück. Ich denke, es gibt viel zu tun; aber jetzt meine ich: Packen wir es an.
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Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, ich will Ihnen nicht verhehlen, daß selbst - weil das schon mehrfach angeklungen ist - meine Partei mit ihren eigenen Wahlsprüchen Probleme hat. Ich erinnere an den Wahlspruch 1969, als meine Vorgängerin Antje Huber zum erstenmal für den Bundestag kandidierte. Da hieß er:
Wir schaffen das moderne Deutschland: SPD - Wir haben die richtigen Männer 2510 
Wählen Sie Antje Huber!
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Ich bitte Sie deshalb, alles zu durchforsten, was in diesem Sinne ist. Ich bitte Sie, dem Antrag der SPD zuzustimmen und ihn umgehend in die Tat umzusetzen; denn Sprache kann verräterisch sein, sie kann aber auch Positives bewirken.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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