Heinz-Alfred Steiner (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Truppenübungsplatz-Konzept für Streitkräfte, über das wir heute hier zu beraten haben, hat bereits einen sehr zeitaufwendigen und anstrengenden parlamentarischen Beratungsgang im Fachausschuß und auch im Unterausschuß Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern hinter sich. Ich meine sagen zu können, daß es sehr lebhafte, teilweise auch leidenschaftliche Debatten ausgelöst hat.
Die vorliegende Beschlußempfehlung, die das vom Bundesminister der Verteidigung entschiedene Truppenübungsplatz-Konzept begrüßt, dieses Konzept als gerechte Lösung bezeichnet und eine umfangreiche Entlastung für die Bevölkerung sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern vorhersagt, ist meiner Meinung nach nicht gelungen.
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Diese Beschlußempfehlung ist ein Musterbeispiel für administrative Kopflastigkeit und mangelndes politisches Gespür.
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Ich meine für mich in Anspruch nehmen zu können - und das gilt auch für meine Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuß -, daß ich, daß wir an der Ausgestaltung eines bedarfsgerechten und ausgewogenen Truppenübungsplatz-Konzeptes verantwortungsvoll mitwirken wollten. Als Beweis dafür nenne ich unseren Antrag vom 6. November 1991, mit dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, ein solches Konzept vorzulegen mit dem Kriterium für den künftigen Umfang noch benötigter Truppenübungsplätze - ein Konzept, das den erheblich verminderten Umfang der Bundeswehr, den erheblichen Teilabzug der alliierten Streitkräfte sowie den Totalabzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte berücksichtigen sollte.
Wir haben in unserem Antrag dargelegt, was wir in Anbetracht der revolutionär geänderten Rahmenbedingungen konzeptionell erwarten konnten. Wir haben keineswegs einen Übungsplatzbedarf in Frage gestellt. Wir waren uns dessen bewußt, daß auch unser Bekenntnis zur Notwendigkeit von Streitkräften die Bereitstellung von ausreichenden Ausbildungsmöglichkeiten bedeutet. Trotzdem hat die Bundesregierung die einmalige Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, durch eine Verringerung der Truppenübungs- und Schießplätze im Westen und durch eine maßvolle und an den vorgesehenen Stationierungen von Truppenteilen in den neuen Ländern ausgerichtete Weiternutzung von Plätzen in den neuen Bundesländern ein deutliches Zeichen zu setzen.
Auch bei unseren Reisen mit dem Unterausschuß Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern habe ich insbesondere in Gesprächen mit Landräten, Bürgermeistern, Sprechern von Bürgerinitiativen und in Bürgerversammlungen stets darauf hingewiesen, daß es nicht allein darum gehen könne, örtliche oder persönliche Interessen aufzugreifen und zur vollen Zufriedenheit zu verwirklichen, sondern daß wir auch die Pflicht hätten, die Übungsmöglichkeiten zu schaffen, die unsere Streitkräfte benötigen. Ich glaube, das hat mir als Oppositionspolitiker nicht nur Beifall eingetragen.
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Die Kolleginnen und Kollegen, die mit mir in den neuen Bundesländern unterwegs waren und miterlebt haben, wie wir gemeinsam mit den Bürgerinitiativen an den verschiedenen Standorten diskutiert haben, werden mir da mit Sicherheit nicht widersprechen wollen.
Wir alle waren uns seit 1991 dessen bewußt, daß die psychologische Ausgangslage für große Teile der Bevölkerung in den neuen Bundesländern geprägt war von dem Erleben einer Übungstätigkeit der WGD und der Nationalen Volksarmee, die schlimm gewesen sein muß. Was diese Menschen, die in der Nähe der ehemals über 60 Truppenübungsplätze wohnten, über Jahrzehnte haben erdulden müssen, hat tiefe Spuren bei ihnen überlassen. Und wenn wir dann noch feststellen müssen, daß eine nicht geringe Zahl von Übungsplätzen erst nach dem Zweiten Weltkrieg angelegt wurde, dann läßt sich der Unmut dieser Menschen verstehen. Viele von ihnen sind persönlich betroffen von dem Unrechtsverfahren, durch das ihre Eltern, Großeltern oder sie selbst enteignet wurden und ihr Grund und Boden in Übungsplätze umgewandelt wurde. Sie haben miterlebt, wie eine ursprünglich intakte Naturlandschaft der militärischen Nutzung geopfert wurde. Sie sind geprägt von den negativen
Erfahrungen der letzten 40 .Jahre, und daher sitzt ihre Wut heute auch tiefer, als viele von uns das wahrhaben wollen.
Die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern, in deren Wahlkreisen sich Truppenübungsplätze befinden und die sich daher eingehender als manch anderer mit dieser Problematik beschäftigt haben, werden mir uneingeschränkt zustimmen, wenn ich hier sage: Wir müssen bei unseren Entscheidungen besonders rücksichtsvoll mit den neuen Bundesländern umgehen,
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weil der Unrechtsstaat DDR durch Nationale Volksarmee und WGD die Umwelt und die dort lebenden Menschen jahrzehntelang in brutaler, gewissenloser Weise belastet hat.
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Verteidigungsminister Volker Rühe hat während einer Beratung des Truppenübungsplatz-Konzepts im Verteidigungsausschuß richtigerweise gesagt:
Wir müssen die Befindlichkeiten der Bevölkerung berücksichtigen. Brachiale Entscheidungen erschüttern das Vertrauen in die Demokratie, weil es Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Mehrheitswillen der Bevölkerung sind.
Er hat mit seiner Aussage das wiedergegeben, was viele von uns auch so sehen. Er hat sich dann aber bedauerlicherweise bei seiner Entscheidung ausschließlich von den Maximalwünschen der Streitkräfte leiten lassen.
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Dazu gehört auch, daß der Verteidigungsminister zwar nach scharfen und anhaltenden Protesten der betroffenen Bevölkerung und auch der SPD-Bundestagsfraktion seine Vorstellungen über die Zahl der ursprünglich 20 vorgesehenen Truppenübungsplätze auf elf korrigiert hat, die aber in ihrem Gesamtumfang noch immer weit über dem Bedarf der dort stationierten Truppenteile der Bundeswehr liegen.
Ich war während der Fachausschuß- und Unterausschußberatung auch nicht immer ganz sicher, ob meine Maßstäbe für die Beurteilung der möglichen Truppenübungsplatzstandorte richtig gewählt waren. Das galt insbesondere auch für Wittstock. In diesem Fall war ich sogar unter dem Eindruck der großen Belastung der Anlieger der Luftwaffenübungsplätze Siegenburg und Nordhorn-Range zeitweise zu einer weiteren, wenn auch stark reduzierten Nutzung für Wittstock bereit. Diese Bereitschaft war geprägt von dem Bemühen, vorhandene Belastungen gerechter zu verteilen. Heute weiß ich, daß auf Grund der radikal veränderten sicherheitspolitischen Landschaft die in Nordhorn-Range und Siegenburg auftretenden Probleme auch anders gelöst werden könnten.
Es wäre eine unsensible Entscheidung, den ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz Wittstock als Schieß- und Bombenabwurfplatz für die Luftwaffe und als Übungsplatz für das Heer weiter zu nutzen; denn die Bevölkerung dieser Region hat miterleben müssen, wie bis Mitte der 40er Jahre rein zivil genutzte Wald- und Heidelandschaft gewaltsam durch die sowjetische Besatzungsmacht in Anspruch genommen wurde.
Hier muß der Verteidigungsminister beim Wort genommen werden. Wir müssen Rücksicht nehmen auf eine Bevölkerung, die jahrzehntelang unter starker militärischer Präsenz gelitten hat. Außerdem müssen wir Wünsche der Regierung des Landes Brandenburg, der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und der Kommunalvertretungen gebührend berücksichtigen.
Herr Rühe, ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie die Proteste auch der Bürgerinitiative „Freie Heide" ernst! Ich glaube, daß nicht Eigennutz hinter den großen Demonstrationen dieser Bürgerbewegung steht, sondern ein tief verletztes Rechtsempfinden der Menschen dieser Region.
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Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Bundeswehr auf unrechtmäßig enteignetem Gelände übt und damit in den Augen der dort lebenden Menschen möglicherweise zum Unrechtsnachfolger der Nationalen Volksarmee wird.
Was ich über Wittstock gesagt habe, läßt sich uneingeschränkt auch auf den Übungsplatz ColbitzLetzlinger Heide übertragen. Auch hier setzt sich der Minister mit seinem Konzept, das von den Koalitionsfraktionen leider vorbehaltlos mitgetragen wird, rigoros über die eindeutigen Willensbekundungen der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt, der betroffenen Kreistage und Gemeinden sowie der Bevölkerung hinweg,
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die keine weitere militärische Nutzung dieses Geländes wollen. Warum eigentlich hält die Hardthöhe an diesem Stückchen Erde so hartnäckig fest, wo es doch Ausweichmöglichkeiten, die von der Landesregierung angeboten wurden, an anderer Stelle gibt?
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Warum setzt die Hardthöhe auf ein hydrogeologisches Gutachten, das noch gar nicht vorliegt?
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Möglicherweise muß sowieso neu geplant werden. Warum werden nicht sofort die angebotenen Ausweichmöglichkeiten genutzt, und warum wird damit nicht weiteren Konfrontationen aus dem Weg gegangen?
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Das sind alles Fragen, auf die es keine plausiblen Antworten gibt.
Aus meiner Sicht kann man die Kritik am Truppenübungsplatz-Konzept allerdings nicht nur mit Zahlen begründen. Es ist auch nicht schlüssig, den zukünftiHeinz-Alfred Steiner
gen Flächenbedarf der Bundeswehr allein auf Grund der bekannten Umfangszahlen der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte zu berechnen. Das heißt, daß diese Bezugsgrößen zwar nicht unbedeutend sind, aber für die gebotene differenzierte Begründung und Bewertung des Konzepts allein nicht ausreichen.
Wer die bisherigen Übungen mit mechanisierten Kräften vom freien Gelände auf Truppenübungsplätze verlagern will, wer den Erfordernissen des Umwelt- und Naturschutzes besondere Bedeutung beimessen will, wer größere Pufferzonen zu den besiedelten Bereichen fordert, wer die Übungsintensität auf den Übungsplätzen der alten Bundesländer senken, tageszeitlich und jahreszeitlich begrenzen möchte, der wird mit abnehmender Truppenstärke nicht eine prozentual entsprechende Abnahme der Übungsfläche erwarten können.
Was die Bundeswehr jedoch an Bedarf angemeldet hat, sind nach unserer Beurteilung Maximalforderungen, die so nicht realisiert werden müssen. Wir müssen doch nicht mehr so üben, als müßten wir übermorgen um drei Uhr einen Großangriff abwehren können. Wir strukturieren die Bundeswehr zu Recht auch um, weil sich deren Aufgabenstellung verändert hat. Wir reduzieren die Panzerwaffe und verstärken die leichten Infanteriekräfte, die einen wesentlich anderen Übungsbedarf haben als beispielsweise die schwere Panzerwaffe. Das wird jedoch in dem zur Entscheidung anstehenden Nutzungskonzept für die vorgesehenen Truppenübungsplätze nicht hinreichend berücksichtigt.
Für mich ist auch nicht einsehbar, warum plötzlich alle Übungen zu jeder Jahreszeit und für jede Einheit oder jeden Verband auf einem Truppenübungsplatz stattfinden müssen. Ist das nicht eine Hilfskrücke, um einen möglichst großen Flächenbedarf nachweisen zu können?
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Ich wiederhole deshalb hier für die SPD-Fraktion, was wir dazu auch schon im Verteidigungsausschuß gesagt haben. Wir können dem vorliegenden Truppenübungsplatzkonzept nicht zustimmen,
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weil es die Besonderheiten in den neuen Bundesländern nicht berücksichtigt
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und der diesem Konzept zugrundeliegende Bedarf nicht nachgewiesen ist. Hinzu kommt, daß der Verteidigungsminister bis heute nicht erklärt hat, in welchem Umfang er künftig Standortübungsplätze in den neuen Bundesländern einzurichten und zu nutzen gedenkt. Außerdem wird aus dem vorgelegten Nutzungskonzept nicht deutlich, welche Manöver und Übungen in welchem Umfang zukünftig auf Truppenübungsplätze verlegt und dort durchgeführt werden können.
Wir bleiben bei unserem Antrag auf zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide,
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mit dem wir bereits vor einem Jahr auf diesen sensiblen Bereich hingewiesen haben.
Wir wollen deshalb gegen die vorliegende Beschlußempfehlung stimmen, mit der unser Antrag abgelehnt werden soll. Wir beantragen, über diesen Antrag wie auch über das künftige Truppenübungsplatzkonzept namentlich abzustimmen.
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Dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir aus formalen Gründen nicht zustimmen.
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Die darin enthaltenen Forderungen sind durch unsere Anträge hinreichend deutlich abgedeckt. Über die zivile Nutzung von Wittstock haben wir darüber hinaus einen für uns verbindlichen Parteitagsbeschluß. Wir werden uns deshalb zu diesem Punkt der Stimme enthalten.
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Der Beschlußempfehlung zu dem Bericht der Bundesregierung über die Verringerung der Belastung der Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg durch militärische Ausbildungs- und Übungsaktivitäten werden wir in der Hoffnung zustimmen, daß die britischen Truppenteile nicht erst 1994, sondern so schnell wie möglich ihre Ausbildungs- und Übungstätigkeit dort einstellen.
Vielen Dank.
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