Klaus Hasenfratz (NA), 1995-10-12:
Sie können noch hundert Fragen stellen, das können Sie trotzdem weder mir noch dem Ministerpräsidenten Rau unterstellen.
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Ich frage Sie, Herr Wissmann: Wie wollen Sie das dringendste Verkehrsproblem - den Straßengüterverkehr - lösen? Es ist doch vor allem der rasant zunehmende Straßengüterverkehr, der uns mehr und mehr die Luft abschnürt. Nur das Rad-Schiene-System bietet die Chancen, die Güterströme langfristig ökonomisch und ökologisch zu bewältigen.
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Um aber Güter von der Straße auf die Schiene und das Binnenschiff zu bekommen, brauchen wir nicht nur ein leistungsfähiges Schienensystem, sondern auch neue Container- und Verladetechniken, neue Logistiksysteme. Kurz gesagt: viel Geld für zukunftsträchtige technologische und organisatorische Innovationen. Hier liegen unsere Exportchancen.

Wie man diese Äußerungen zu bewerten hat, zeigt sich schlicht an einem Faktum aus der letzten Woche. In der letzten Woche hat uns die Nachricht erreicht, daß sich Japan entschließt, im nächsten Jahr den Probebetrieb einer Magnetbahnstrecke aufzunehmen und weitere Milliarden aufzuwenden, um den Anschluß bei dieser Technologie zu finden.
Ich frage mich: Wo steckt eigentlich die wirtschafts- und industriepolitische, die technologie- und verkehrspolitische Konzeption, wenn wir in einer Zeit, in der wir um Arbeitsplätze, um Perspektiven für junge Menschen in einem Hochlohn- und Hochleistungsland ringen, bei einer Technologie, bei der wir weiter sind als die Japaner, den Versuch abgeschlossen haben und die technische Einsatzreife bestätigt worden ist und die Japaner versuchen, uns hinterherzukommen, immer noch Leute haben, die den Transrapid wieder ins Museum fahren lassen wollen? Da kann ich den Sozialdemokraten nur sagen: Lernt von Tony Blair bei der Labour Party und gebt eure Politik auf, die in die Vergangenheit statt in die Zukunft weist!
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Wir haben heute die beiden Entwürfe des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes und des Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes zu beraten. Es geht dabei darum, daß wir den vordringlichen Bedarf für diese Strecke feststellen, die Planfeststellungsbehörden entlasten und Zeit gewinnen. Zeit ist, wenn es um Hochtechnologie, wenn es um den Wettbewerb auf den Weltmärkten geht, am Ende bares Geld und hat Wirkungen für Arbeitsplätze.
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Es kommt doch nicht von ungefähr, daß gestandene Sozialdemokraten zu mir kommen und sagen: „Tut alles, damit es schnell geht", daß der Bürgermeister von Hamburg, Henning Voscherau, für dieses Projekt einsteht, daß Betriebsratsvorsitzende von Thyssen-Henschel, von Siemens zu mir kommen und händeringend sagen: „Wir müssen Arbeitsplätze erhalten und entwickeln, helft uns, daß der Transrapid bald kommt", daß ein so abgeklärter und nüchterner Mann wie Georg Leber mir bei einer öffentlichen Veranstaltung zuruft, er sei froh, daß ich das Transrapid-Konzept durchsetze und durchtrage; er habe schließlich die Weichenstellungen in den 70er Jahren getroffen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie es nicht von uns hören wollen, dann nehmen Sie es doch Georg Leber ab, daß er mit dem Abstand auf Grund seines Alters auch heute noch weiß, was dem Land guttut. Es wäre gut, wenn Sie davon lernen würden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Argumente aufgreifen, die angesprochen worden sind: Insellösung. Inzwischen ist die Planungsgesellschaft dabei, die Einfädelung sowohl nach Hamburg als auch nach Berlin sicherzustellen. In Hamburg haben sich drei Varianten herauskristallisiert, die alle
am Hauptbahnhof enden. Von den in Berlin untersuchten elf Trassenvarianten sind ebenfalls drei übriggeblieben, denen allen gemeinsam ist, daß sie einen Gelenkpunkt im Bereich des Autobahndreiecks Charlottenburg berühren und von dort die Möglichkeit besteht, sowohl den Nordring zum Endbahnhof Lehrter Bahnhof als auch den Südring zum Endbahnhof Papenstraße zu benutzen. Also, das Argument, wir würden sozusagen auf der grünen Wiese enden, es gebe keine Vernetzung mit dem Nahverkehr und dem Schienenfernverkehr, wird durch die Realität aus der Diskussion herausgenommen. Der Transrapid wird keine verkehrspolitische Insel. Er wird ins europäische Netz integriert. Daß inzwischen die Europäische Union entschieden hat, ihn ins Transeuropäische Netz aufzunehmen, zeigt doch, daß Sie provinziell alleinstehen, wenn Sie den Transrapid immer noch ablehnen.
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