adenauer (NA), 1954-09-16:
Als ich ihn zum ersten Mal gesehen habe, und deswegen war ich so erstaunt, daß Sie ihn ins Auswärtige Amt haben wollten!
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Mellies ({1}), Anfragender: Herr Bundeskanzler, Sie dürften da einem großen Irrtum unterliegen. Die Sozialdemokratische Partei hat zwar gegen die Berufung von John in das eine oder andere Amt der Bundesrepublik keine Einwendungen erhoben;
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sie hat sich aber nie positiv für ihn eingesetzt. Das möchte ich in aller Deutlichkeit hier festgestellt haben.
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Wenn Ihnen aber, Herr Bundeskanzler, diese Unlustgefühle in bezug auf den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes gekommen sind, haben Sie dann Ihren Innenminister angewiesen, fein achtzuhaben auf den Knaben John, oder haben Sie diese Gefühle einsam in Ihrem Busen verwahrt?
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Hier ergibt sich die nächste Frage: ob und wie die Dienstaufsicht von dem dazu berufenen Innenminister gehandhabt worden ist. Bestand eine Geschäftsordnung für das Amt, die klar und eindeutig bestimmte, daß alle Auskünfte nur durch die Hand des Innenministers zu gehen hatten? Oder
haben Sie es geduldet, Herr Innenminister, daß auch von anderen Stellen, vor allen Dingen vom Bundeskanzleramt, und zwar nicht nur vom Bundeskanzler persönlich, sondern auch von den anderen Beamten des Bundeskanzleramtes, Aufträge an das Bundesverfassungsschutzamt gegeben wurden? Ich habe wohl Grund zu der Annahme, daß das letztere der Fall ist. Sind Ihnen denn bei einer solchen Handhabung der Dinge, mindestens nach der Affäre „Vulkan", nie irgendwelche Bedenken gekommen? Und haben Sie darüber nicht einmal eine Aussprache mit dem Herrn Bundeskanzler herbeigeführt? Wie wollten Sie die Verantwortung tragen, wenn mehrere Stellen Aufträge, die Sie gar nicht kannten, an das Amt gegeben haben?
Und eine letzte Frage steht in diesem Bereich, die vom Parlament sehr sorgfältig zu prüfen ist. Wir werden uns zu überlegen haben, ob der gegenwärtige Aufbau des Amtes nicht auch viele Unzulänglichkeiten enthält und vor allen Dingen große Gefahren in sich birgt. Diese Fragen werden wir heute hier nicht ausdiskutieren können. Aber es ist notwendig, daß sie vom gesamten Parlament sehr ernst gesehen werden. Mit Vorschlägen der einen oder der anderen Art sollte man vielleicht im Augenblick noch zurückhalten, damit keine voreiligen Festlegungen erfolgen. Aber, wie gesagt, der Gesamtgehalt muß überprüft werden, und diese Überprüfung muß möglichst bald erfolgen, damit nicht plötzlich neue Schwierigkeiten vor uns stehen. Hier ergibt sich für das gesamte Parlament eine besondere Verantwortung.
Der Fall John hat eine außergewöhnliche Erschütterung und die größte Vertrauenskrise seit dem Jahre 1945 im gesamten deutschen Volk hervorgerufen. In anderen demokratischen Staaten würde ein solcher Fall selbstverständlich auch ungeheures Aufsehen erregen, aber eine so ausgesprochene Vertrauenskrise würde damit wohl nicht verbunden sein. Wir müssen uns deshalb fragen, worauf diese Vertrauenskrise zurückzuführen ist. In den letzten Wochen zeigte sich die ganze Labilität unserer parlamentarischen Demokratie, vor der viele in den letzten Jahren so gern die Augen verschlossen haben. Es ist mit erschreckender Deutlichkeit klargeworden, wie wenig in der Bundesrepublik getan wurde, um eine echte parlamentarische Demokratie aufzubauen. Ja, man kann sagen, daß sehr viel getan wurde, um ein Vertrauen zu dieser parlamentarischen Demokratie zu verhindern. Bei dieser Prüfung, meine Damen und Herren, muß das Parlament bei sich selbst anfangen.
Die sozialdemokratische Fraktion bedauert außerordentlich, daß diese Aussprache erst heute stattfindet. Es wäre Aufgabe des Parlaments gewesen, zu diesen Fragen möglichst bald in voller Öffentlichkeit Stellung zu nehmen.
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Das konnte die Bevölkerung der Bundesrepublik erwarten.
Wir haben deshalb eine Sondersitzung beantragt und hätten gewünscht, daß sie noch im August stattgefunden hätte. Aber leider ist die Mehrheit des Hauses unseren Vorschlägen nicht gefolgt, so daß wir erst jetzt, fast zwei Monate nach dem Vorgang, zu einer Erörterung im Parlament kommen. Es wird wohl niemanden geben, der behauptet, das habe der Demokratie und dem Ansehen des Parlaments keinen Schaden zugefügt. Es bestand auch

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kein sachlicher Grund, eine solche Sondersitzung nicht abzuhalten. Die Notwendigkeit der Ferien für die Abgeordneten wird von niemandem verkannt; aber wenn es um so wichtige staatspolitische Fragen geht, müssen Ferien zurückstehen. Dafür haben wir schließlich den Auftrag von unseren Wählern bekommen.
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Der von uns genannte 24. August hätte auch auf alle anderen Tagungen gebührend Rücksicht genommen. Es konnten dann die Kollegen, die an der Tagung der Interparlamentarischen Union teilnehmen wollten, noch rechtzeitig genug nach Wien fahren. Der Katholikentag, den wir selbstverständlich zu respektieren hatten, wäre nicht berührt worden. Und man hätte auch nicht die Sorge zu haben brauchen, daß die Wahlen in Schleswig-Holstein so kurz nach der Debatte stattgefunden hätten.
Der Einwand gegen den 24. August war die Brüsseler Konferenz. Aber, meine Damen und Herren, sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Schock auf der Brüsseler Konferenz bei der Nachricht von dem Übertritt Schmidt-Wittmacks in die Sowjetzone geringer gewesen wäre, wenn man vorher in der Sache John die Angelegenheit hier im Hause klar und offen erörtert hätte?
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Ich glaube, auch der Bundeskanzler hätte sich dann dort in einer besseren Position befunden.
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Es ist gewiß ein Rezept für die Bürokratie, daß unangenehme Sachen durch Ablagern viel von ihrem Explosivgehalt verlieren. In der Politik ist dieser Satz aber grundfalsch! Und wer es ehrlich meint mit der Demokratie, muß sagen: Gott sei Dank ist das grundfalsch! Das Parlament hat sich selbst und der Demokratie keinen Gefallen damit getan, daß diese Sitzung so lange hinausgeschoben wurde.
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Sie haben auch den dann gemachten Vorschlag, in der vorigen Woche eine Sondersitzung abzuhalten, wieder fallen gelassen. Sie fürchteten offenbar ungünstige Auswirkungen bei der Wahl in Schleswig-Holstein, wenn die Debatte vorher stattfand. Nun, Sie haben trotzdem den Schaden zu tragen, und auch hier wäre Ihnen wahrscheinlich eine Debatte vorher besser bekommen.
Aber wenn die Mehrheit dieses Hauses oder wenigstens ein Drittel des Parlaments nicht wußte, was in diesem Augenblick zu tun war, hätte die Bundesregierung es wissen müssen. Sie, Herr Bundeskanzler, hätten eine Sitzung des Parlaments bald nach dem Verschwinden Johns fordern müssen, um hier im Hause und vor aller Öffentlichkeit eine Aussprache über diese Angelegenheit zu ermöglichen.
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Aber wie sollte eine Regierung dazu kommen, die sich in den verflossenen Jahren nicht im geringsten bemüht hat, zwischen ihr und dem Parlament ein Verhältnis herzustellen, wie es in einem demokratischen Staat notwendig ist?
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An eine Tatsache haben diejenigen, die eine Sondersitzung während der Ferien ablehnten, wohl überhaupt nicht gedacht: nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in der sowjetisch besetzten Zone hat die Flucht Johns große Bestürzung ausgelöst. Wie muß die Bevölkerung dort es auffassen, wenn das Parlament in der Bundesrepublik eine Aussprache so lange hinausschiebt?
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Glauben Sie, daß Sie damit Vertrauen und Begeisterung für den Westen und die Demokratie erreichen?
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Die Regierung hat das Parlament von Anfang an, d. h. von 1949 an, nicht so respektiert, wie es notwendig gewesen wäre.
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Daran hat das Parlament selber erheblich schuld. In der Mehrheit des Hauses hat sich z. B. immer eine große Zahl von Abgeordneten gefunden, die dem Bundeskanzler noch Beifall gespendet haben, wenn er von dieser Tribüne aus seine beliebte Mißachtung des Hauses zum Ausdruck gebracht hat.
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