Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-12-05:
Ich habe nur eine begrenzte Redezeit, da aus unserer Fraktion noch weitere Sprecher zu Wort kommen sollen. Ich bitte um Nachsicht, daß ich dies hier ausführen will.
Dieser Problematik kommt besondere Bedeutung zu, nachdem im vorangegangenen Jahr der Beurlaubungszeitraum von sechs auf neun Jahre verlängert wurde. Meine Damen und Herren, hier gilt es Möglichkeiten zu eröffnen, die es längerfristig beurlaubten Bediensteten erlauben, auch während der Berufsunterbrechung den Kontakt zum Beruf und zu den Kollegen aufrechtzuerhalten. Je enger dieser Kontakt bleibt, desto leichter und effizienter wird die spätere berufliche Wiedereingliederung sein. Ich will hier deutlich machen: Die Richtlinie sieht zwei Möglichkeiten vor, diese Kontakte beizubehalten. Zum einen wird es beurlaubten Bediensteten ermöglicht, während der Beurlaubung an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Zum anderen ist vorgesehen, daß sie, wenn sie dies wünschen, Urlaubs- oder Krankheitsvertretung über13726 

nehmen können. Das ist eine weitere Möglichkeit, sozusagen eine Brücke, um den Kontakt zum Arbeitsplatz zu erhalten.
Sechstens. Die Richtlinie sieht auch eine regelmäßige Berichterstattung über die Situation der Frauen in der Bundesverwaltung vor. Der Bundesinnenminister berichtet dem Innenausschuß des Bundestages alle drei Jahre über den Anteil der Frauen an den Beschäftigten in der Bundesverwaltung. Dabei wird sowohl auf den Anteil der Frauen an den neu Eingestellten als auch auf den Anteil an den Beförderten oder Höhergruppierten sowie an den Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen eingegangen.
Meine Damen und Herren, hier wurde eben der Anteil der Frauen an den Beförderten angesprochen. Wir wollen natürlich auch, daß die Damen noch mehr Möglichkeiten haben, in höher eingestufte Ämter vorzudringen. Ich meine, wenn wir jetzt in großer Zahl Bewerberinnen neu einstellen, dann vergrößert sich damit die Möglichkeit, in Beförderungsstellen vorzudringen. Das wollen wir damit auch nachhaltig fördern, meine Damen und Herren.
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Außerdem werden in den Berichten Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Situation der Frauen in der Bundesverwaltung dargestellt. Wir verweisen dabei immer gerne auf gute Erfahrungen, die in Ländern und Gemeinden schon gemacht worden sind.
So viel zum Inhalt unserer Frauenförderungsrichtlinie, die wir Anfang des Jahres 1986 ins Kabinett bringen und - um es noch einmal zu sagen - am 1. März 1986 in Kraft setzen wollen.
Sie sehen also: Die Regierung will mit ihren Programmen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen voranbringen und in diesen Bereichen weiter aktiv bleiben mit neuen Initiativen. Die Bundesregierung wird diesen Weg weitergehen und das Ziel der Gleichberechtigung von Mann und Frau im öffentlichen Dienst und in allen übrigen Bereichen der Gesellschaft überzeugt und überzeugend vertreten. Ich meine, die Bundesregierung hat in den Jahren ihrer Arbeit seit 1982 dargestellt und durch Taten bewiesen, daß sie nicht nur Programme hat, sondern daß sie mit ihren Entscheidungen wirklich nachdrücklich etwas zur Verbesserung der Situation der Frauen getan hat. Sie wird das weiter so unternehmen.
Herzlichen Dank.
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