emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leicht (NA), 1971-02-05:
Sie werden gleich hören, welche Anträge wir gestellt haben und was im Endeffekt eingetreten ist. Ich werde es Ihnen gleich darlegen. Herr Porzner, wir sind dieses Jahr in einer sehr guten Position. Das sind wir nicht immer.
Herr Finanzminister, Sie sind sich doch sicherlich bewußt, daß Sie damit der hier und dort laut werdenden Befürchtung neue Nahrung geben, daß das Ist-Ergebnis für das Jahr 1969 etwas nach oben und das für das Jahr 1970 aus durchsichtigen Gründen unter Umständen ein bißchen nach unten festgesetzt worden ist. Es würde uns im Haushaltsausschuß alle sicherlich spreche ich hier nicht nur für mich allein - sehr freuen, wenn Sie uns einmal persönlich diese Zahlen erläutern und Zweifelsfragen klären könnten. Beim Abschluß der Haushaltsberatungen war das ja nicht möglich, weil Sie nicht da sein konnten. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen. Ich mache Ihnen deshalb auch keinen Vorwurf.
Grund zur Freude oder zum Jubel besteht aber auch dann nicht, wenn man den vom Finanzminister zugelassenen zeitlichen Abfluß der Mittel konjunkturpolitische würdigt. Gemessen an den Auftragseingängen lag der Höhepunkt der Konjunkturüberhitzung im Jahre 1970 eindeutig - hören Sie jetzt gut zu, Herr Porzner in der ersten Jahreshälfte. Zur Eindämmung der Preissteigerungstendenzen wäre es deshalb notwendig gewesen, gerade in der ersten Jahreshälfte Zurückhaltung zu üben und eher im zweiten Halbjahr, wenn überhaupt, die Bremsen etwas zu lockern.
({0})
Genau das Gegenteil war aber der Fall. Im ersten Halbjahr lag die Ausgabensteigerung um 1,5 v. H. - also bei 10,5 statt 9 % - über den geplanten Ausgaben.
Wenn es gelungen ist, trotzdem die Ist-Ausgaben im Gesamtjahr um zwei Punkte unter dem angestrebten Wachstum zu halten, so ist das nur das Ergebnis der Wirtschaftsführnug im zweiten Halbjahr 1970, vor allem aber im Dezember. Im Dezember 1970 lagen die Ausgaben sage und schreibe um 19,3 v. H. unter denen des entsprechenden Vorjahresmonats, währed sie im Dezember 1969, also auf dem Höhepunkt des Booms, um 26 v. H. gegenüber dem Dezember 1968 gestiegen waren.
({1})
- Ich will jetzt meine Gedanken durchführen; hören
Sie mal zu! Sie können ja nachher hierher kommen.
Nimmt man die zwölf Monate von Dezember 1969 bis einschließlich November 1970, ergibt sich eine Zuwachsrate von 13 %, fürwahr keine Meisterleistung antizyklischer Finanzpolitik!
({2})
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen weiteren interessanten Punkt zu sprechen kommen.
Präsident von Hassel: Würden Sie vorher noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Bülow zulassen?
Leicht (NA), 1971-02-05:
Selbstverständlich. Aber ich bitte, daß das dann die letzte ist. Ich werde ja andauernd unterbrochen, Herr Präsident.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Bitte schön!
Bülow (NA), 1971-02-05:
Herr Leicht, da Sie nun Ihren Gedanken zu Ende geführt haben, bitte ich Sie, mir die Frage zu beantworten: Haben Sie in Ihre Betrachtungen einbezogen, daß z. B. der Aufwertungsausgleich in Höhe von 920 Millionen DM, der der Landwirtschaft zusteht, bei der Betrachtung des ersten halben Jahres berücksichtigt werden mußte, so daß - auch aus einer ganzen Reihe anderer Gründe - die Zahlen für das erste Halbjahr die von Ihnen angegriffene Höhe erzielen müßten.
Kirst (NA), 1971-02-05:
Bitte, Herr Dr. Wagner!
Wagner (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Kirst, ist Ihnen entgangen, daß im Zeitpunkt der Ankündigung des Bundeshaushalts - das heutige Volumen hatte er schon, als er angekündigt wurde - in der breiten Öffentlichkeit sehr wohl eine solche Signalwirkung, die Sie bestreiten, empfunden worden ist und daß insbesondere damals in der öffentlichen Meinung sehr stark die Diskrepanz hervorgehoben worden ist, die zwischen den restriktiven, den konsumeinschränkenden Maßnahmen der Bundesregierung, die damals getroffen wurden, einerseits und dem Vorsatz der Bundesregierung, die Staatsausgaben in dieser Weise hochzuschrauben, andererseits bestand? Ist Ihnen geläufig, daß also große Teile der öffentlichen Meinung offenbar das Maß an Intelligenz, das Sie hier angeschnitten haben, nicht besessen haben und die Signalwirkung doch gesehen haben?
Kirst (NA), 1971-02-05:
Vielleicht unterscheiden wir uns grundsätzlich darin, daß wir die Intelligenz unserer Mitbürger höher einschätzen als Sie.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, die Signalwirkung sollte von Ihnen und anderen suggeriert werden.
({1})
Nennen Sie mir doch einen Unternehmer, der wegen der Ankündigung dieses Haushalts irgendwelche konjunkturpolitisch nicht gerechtfertigte Investitionsentscheidungen getroffen hat!
({2})
Darauf wäre es doch angekommen. Das wären die entscheidenden Zusammenhänge und Beziehungen gewesen.
Nun, meine Damen und Herren, um das zweite nicht hängen zu lassen, Herr Kollege: Ich habe es hier wiederholt gesagt, ich habe es in den vergangenen Wochen und Monaten landauf, landab sagen müssen, weil sich diese falsche Darstellung von Ihnen natürlich verbreitet. Sie haben wieder auf den zufälligen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Beschlußfassung des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 1971 und der Einführung des Konjunkturzuschlags abgestellt.
({3})
Der war nicht eindrucksvoll, der war zufällig, aber zwangsläufig. Dieses Haus hat Gesetze beschlossen,
({4})
die die Bundesregierung zwingen, im September des jeweiligen Jahres den Haushalt des nächsten Jahres vorzulegen. Das ist wohl klar. Darüber können wir uns nicht streiten.
({5})
Wenn man das will, wenn man hier gesetzestreu handeln will, muß man nach Lage der Dinge - das erfordert auch technische Vorbereitungen - im Juli den Haushalt verabschieden. Das war das sowohl zufällige wie zwangsläufige Zusammentreffen. Aber was nun von Ihnen und anderen daraus gemacht worden ist, das grenzt an - Na, ich will es nicht sagen. Hier suggeriert man dem Bürger wiederum einen Zusammenhang, den es nicht gibt, indem man ihm die Mär auftischt: Der verschwenderische Staat will 12 % mehr ausgeben, der will 100 Milliarden DM ausgeben, und du, armer Bürger, mußt deinen

Konjunkturzuschlag zahlen. Das ist doch diese Mär, das ist diese Verdächtigung.
({6})
- Herr Jenninger, so viel vom Haushalt verstehen Sie doch auch, um zu wissen, daß zwischen Konjunkturzuschlag und Haushalt überhaupt kein Zusammenhang besteht.
({7})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jenninger?
Jenninger (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Kirst, stimmen Sie mir darin zu, daß beides, der Haushalt und auch der Konjunkturzuschlag, konjunktursteuernde Elemente sind und daß beide, wenn man das eine überzieht und das andere einführt, entgegengesetzte Wirkungen haben können?
Kirst (NA), 1971-02-05:
Nein, Herr Jenninger. Sie vergessen nämlich wieder den Zeitfaktor.
({0})
Zunächst einmal, um das für die Bevölkerung draußen deutlich zu machen: Der Konjunkturzuschlag hat mit dem Haushalt nichts, aber auch gar nichts, absolut nichts zu tun.
({1})
Denn diese Mittel gehen in keinen Haushalt ein, weder in den des Bundes noch in den der Länder, noch in den der Gemeinden, noch in irgendeinen anderen öffentlichen Haushalt, - um das sehr deutlich zu sagen. Sie wissen das. Aber Sie versuchen immer wieder, das Gegenteil in der Bevölkerung sich festsetzen zu lassen. Dann werden wir draußen mit diesen Meinungen konfrontiert. Irgendwo muß dieses Mißverständnis ja herkommen. Aber diese Dinge haben nichts miteinander zu tun, weil die Gelder aus dem Konjunkturzuschlag, wie Sie wissen, aber immer in Ihrer Argumentation verschweigen,
({2})
bei der Bundesbank stillgelegt werden; kein Pfennig davon kann für den Bund ausgegeben werden. Das muß noch einmal klar gesagt werden. - Das ist die eine Seite; insofern kein Zusammenhang.
Was die Wirkung des Haushalts im übrigen angeht - ich habe das hier im vergangenen Februar sehr deutlich ausgeführt , so müssen wir die Grenzen einer antizyklischen Haushaltspolitik sehen. Ich will das jetzt hier nicht wiederholen.
In diesem konkreten Fall kommt aber noch hinzu, daß Sie und andere vom 9. Juli 1970 an über diesen Haushalt immer geredet haben, als wäre es ein Nachtragshaushalt für das Jahr 1970, der gar nicht erst parlamentarisch beraten werden müsse,
({3})
sondern par ordre de Mufti vom 1. Juli an wirksam
würde. Das war doch die Argumentation von Ihnen.
({4})
- Schön, das kann man allenfalls als Zwischenruf sagen.
({5})
Diese veränderte Situation zeigt sich doch schon deutlich im Vollzug des Haushalts 1970.
({6})
Mit einer 70/ oigen Zunahme der Ausgaben des Bundes im Jahre 1970 ist - Herr Leicht, Sie behaupten das Gegenteil - dieser Haushalt absolut konjunkturgerecht vollzogen worden.
({7})
Die Unken- und Kassandrarufe sind durch dieses Ergebnis überzeugend ad absurdum geführt worden.
({8})
Nun hat Herr Kollege Leicht - das war so sicher wie das Amen in der Kirche - auch die sicher nicht sehr glückliche Äußerung, die irgendwo - nebenbei: nicht einmal vom Finanzminister selbst - gemacht worden ist, mit den 4 % Ausgabesteigerungen im ersten Halbjahr 1970 angesprochen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Eine Zwischenfrage. Bitte sehr!
Kirst (NA), 1971-02-05:
Lieber Kollege Leicht, ich bezweifle nicht, daß diese Erklärung irgendwann
({0})
- ich werde jetzt ganz sorgfältig, Herr Leicht vom Finanzminister hier wiedergegeben worden ist, aber wir beide sind doch an einem Abend zusammengewesen - mit anderen; da war Herr Hermsdorf dabei, auch der Herr Minister und der Herr Staatssekretär -, wo sich herausgestellt hat, wie diese Äußerung von den 4 % in die Welt gekommen ist. Wenn ich so etwas erfahre, dann nehme ich es auch zur Kenntnis und werte es nicht immer wieder politisch aus, wie es mir paßt.
Aber unabhängig davon: es ist schon durch eine Zwischenfrage, wie ich glaube, des Kollegen Porzner, ein Faktor dargestellt worden, der beweist, daß diese Ausgabenentwicklung des ersten Halbjahrs 1970 zwangsläufig war. Sie haben ja auch noch keinen einzigen Punkt genannt, bei dem Sie hätten sagen können, das wäre nicht nötig gewesen. Ich will Ihnen mal eine Frage stellen. Sie wissen genauso gut wie wir, daß das statistische Bild der Ausgabenentwicklung im ersten Halbjahr 1970 gegenüber 1969 ganz entscheidend von dem Umstand geprägt wird, daß die Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst im Jahre 1969 - nebenbei gesagt, mußten wir Sie damals als Opposition zwingen, jedenfalls diesen Termin zu nehmen - erst am 1. Mai in Kraft getreten sind, im Jahre 1970 am 1. Januar. Darüber sind wir uns ja wohl einig, daß das ein Faktum ist und daß vier Monate Unterschied - -({1})
- Aber Herr Kollege Leicht, doch nicht in den
ersten Monaten! Die sind erst später bezahlt worden.
({2})
Das ist der entscheidende Unterschied. Ich frage Sie, ob Sie, um die Zuwachsrate im ersten Halbjahr 1970 aus statistischen Gründen niedrig zu halten, auch im Jahre 1970 die Anpassung der Bezüge im öffentlichen Dienst erst später hätten vornehmen wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kirst (NA), 1971-02-05:
Bitte, Herr Jenninger!
Jenninger (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Kirst, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir nicht diese Ausgaben kritisieren, sondern daß wir kritisieren, daß der Finanzminister noch im April gesagt hat, es würde eine restriktive Haushaltsführung stattfinden, obwohl er schon vorher wußte, daß beispielsweise die Besoldungserhöhungen kommen, daß beispielsweise die Ausgleichszahlungen für den Aufwertungsverlust der Landwirtschaft kommen? Also sind wir hier hinter das Licht geführt worden.
({0})
Das kritisieren wir doch.
({1})
Kirst (NA), 1971-02-05:
Das Versprechen der restriktiven Haushaltsführung ist gehalten worden, soweit es nicht zwangsläufig nicht zu halten war, sonst wären wir nicht auf 10 %, sondern 12 oder 13 oder 14 % im ersten Halbjahr gekommen und nicht auf 7 % im ganzen Jahr, sondern auf 9 oder 10 %.
({0})
Ich wollte das alles gar nicht wieder aufwärmen, aber es bleibt mir hier nichts erspart. - Sie müssen im übrigen dabei auch sehen, daß dieser Streit konjunkturpolitisch wesentlich im Bereich der Investitionen interessant ist. Aber, Herr Leicht, wir wissen doch gemeinsam: Den Haushalt 1970 haben wir hier erst am 18. Juni oder wann es gewesen ist, verabschiedet. Neue Investitionen konnten also überhaupt erst im zweiten Halbjahr konjunkturwirksam werden. Was wir bis dahin getan haben, war die Fortsetzung begonnener Maßnahmen früherer Legislaturperioden.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Kirst (NA), 1971-02-05:
Ich gerate dann allerdings in Gefahr, mein Versprechen nicht einzuhalten.
({0}) - Das weiß man noch nicht.
Leicht (NA), 1971-02-05:
Geben Sie wenigstens zu, daß es eine vorläufige Haushaltsführung gibt und daß sie ausgenutzt worden ist, daß es also nicht so stimmt, wie Sie es gesagt haben?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Abgeordneter, ich darf sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Kirst (NA), 1971-02-05:
Ich tue das, Herr Präsident. Nach meiner Schätzung habe ich die Zeit noch nicht so viel überschritten, wie ich durch Zwischenfragen aufgehalten worden bin. Ich bin aber jetzt am Ende.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Abgeordneter, ich darf feststellen, daß die Frau Schriftführerin zu meiner Rechten während der Zwischenfragen genau gestoppt hat. An ihrer Gerechtigkeit ist nicht im mindesten zu zweifeln.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker ({0}). Für ihn ist keine Verlängerung der Redezeit beantragt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig. Für ihn sind 20 Minuten Redezeit beantragt.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner. Fur ihn sind 20 Minuten Redezeit angemeldet.
5502 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 98. Sitzung. Bonn, Freitag. den 5. Februar 1971
Porzner (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Seitdem die CDU/CSU in der Opposition ist, verlaufen hier alle Debatten gleich. Sie sagen jeweils nein. Egal was die Regierung bringt: die CDU/CSU drückt sich um die Verantwortung,
({0}) sei es in der Außenpolitik,
({1})
wo Sie alles in der Schwebe lassen wollen, wo Sie die Unsicherheit verlängern wollen,
({2})
mit der Absicht, dem Emotionalen, dem Irrationalen mehr Resonanz zu verschaffen.
({3})
Genauso verfahren Sie in der Wirtschaftspolitik. Es hat, seitdem Sie in der Opposition sind, keine Debatte über wirtschaftspolitische oder finanzpolitische Themen gegeben, in der nicht jeder Redner von der CDU/CSU irgendeine Gefahr an die Wand malte, wobei Sie selbst nicht fähig sind, ein konkretes wirtschaftspolitisches Programm vorzulegen.
({4})
Sie haben im Finanzausschuß die Steuerschätzung, die übrigens nicht vom Bundesfinanzminister vorgelegt wird, als zu optimistisch betrachtet und abgelehnt. An dieser Steuerschätzung sind in dem entsprechenden Arbeitskreis der Bund, alle Länder, die Bundesbank, der Sachverständigenrat und wirtschaftswissenschaftliche Institute beteiligt.
({5})
Sie haben am gleichen Tag im Haushaltsausschuß, wo Sie eigentlich Konsequenzen auf der Ausgabenseite ziehen müßten, diese Steuerschätzung zur Kenntnis genommen, wenn auch mit dem Hinweis darauf, daß Sie heute darüber reden wollten.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Porzner (NA), 1971-02-05:
Bitte schön!
Leicht (NA), 1971-02-05:
Ist Ihnen bekannt, daß von meiner Fraktion im Haushaltsausschuß der generelle Vorbehalt gemacht worden ist, zwar über diese Dinge zu sprechen, aber keine Entscheidung darüber zu treffen?
({0})
- Im Finanzausschuß waren Sie dagegen, im Haushaltsausschuß haben Sie es zur Kenntnis genommen und nicht gewußt, wie Sie dazu Stellung nehmen sollten.
({1})
Herr Leicht, Sie haben vorhin und Redner Ihrer Fraktion haben am Dienstag gesagt, daß die Wirtschaft von einer Rezession bedroht sei,
({2})
und haben Gefahren an die Wand gemalt. Heute legen Sie einen Antrag vor, in dem von der Gefahr eines zu starken Konjunkturanreizes die Rede ist. Das ist genau das Gegenteil davon. Im Lauf der letzten Monate hatten Sie noch von einem expansiven Haushalt geredet, der die Konjunktur bedrohe, dann hatten Sie gesagt, nun sei die Gefahr vorbei, und jetzt fordern Sie in einem Antrag zur dritten Lesung des Haushalts genau das Gegenteil von dem, was Sie noch am Dienstag gefordert haben.
({3})
Sie waren am Dienstag nicht in der Lage - Wirtschaftsminister Schiller hatte Sie darum gebeten -, irgendeinen konkreten Hinweis zu geben, an welchem Punkt die Jahresprojektion der Bundesregierung geändert werden sollte. Sie haben nicht in einem Punkt Ihre Kritik quantifiziert, weil Sie nämlich der Schwierigkeit ausweichen wollen, die damit verbunden ist.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Abgeordneter Porzner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krammig?
Porzner (NA), 1971-02-05:
Bitte schön.
Krammig (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Porzner, war es nicht so, daß wir im Finanzausschuß bei der Beratung der berichtigten Schätzungsergebnisse gesagt haben, daß wir die Ansätze für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer weiter herabzusetzen wünschten, weil wir meinten, sie seien nicht zutreffend, das Aufkommen würde sicher nicht erzielt? Würden Sie vielleicht die Liebenswürdigkeit haben, den Herrn Minister zu fragen, ob er an den Schätzungen, die er im Finanzausschuß vorgelegt hat, nach den neuesten Zahlen hinsichtlich der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer für 1971 jetzt noch festhalten kann? Dann haben wir nämlich klar auf dem Tisch, wer recht hatte, Sie oder wir.
Funcke (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Vogel, trifft es zu, daß die Hausfrauenrente in Ihrem sonst sehr ausführlichen Düsseldorfer Programm nicht enthalten ist,
({0})
und trifft es darüber hinaus zu, daß Ihr zuständiger Arbeitskreis gerade erklärt hat, so etwa könne nur schrittweise und in sehr langsamen Schüben eingeführt werden?
Porzner (NA), 1971-02-05:
Herr Krammig, Sie haben im Ausschuß die Schätzungen als zu optimistisch bezeichnet und diesen Steuerschätzungsvorschlag abgelehnt. Aber Sie haben keinen Antrag gestellt, um welche Beträge die Einnahmen gesenkt werden sollten, weil Sie dann nämlich vor der Schwierigkeit gePorzner
standen hätten, entweder die Ausgabenseite um 1,3 Milliarden DM zu kürzen und dazu sind Sie nicht in der Lage, da haben Sie nicht den Mut, Vorschläge zu machen ({0})
oder - was Sie vorhin kritisiert haben - die Nettokreditaufnahme zu erhöhen. Das hätten Sie tun müssen oder eine Kombination von beidem. Aber nichts von all dem haben Sie getan.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Krammig?
Porzner (NA), 1971-02-05:
Ja, bitte schön.
Krammig (NA), 1971-02-05:
Herr Porzner, wissen Sie nicht genauso gut wie ich, daß Steuerschätzungen von so viel Faktoren abhängig sind und daß wir selbst gar nicht in der Lage sind, uns genau zu vergewissern, ob das, was das Bundesfinanzministerium uns vorlegt, nun mit den Fakten in vollem Umfang übereinstimmt, und daß es daher verfehlt wäre, einfach gegriffen zu sagen: Das ist nicht in Ordnung?
({0})
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Abgeordneter Porzner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Leicht (NA), 1971-02-05:
Um Sie zu charakterisieren: Wären Sie so freundlich, mir vorzulegen, wo ich gesagt habe, Ihre Politik sei vom Übel, diese Formulierung. Mein Manuskript ist nicht korrigiert. Bitte, tun Sie das .
Zweite Frage: Wären Sie so freundlich -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Kollege Leicht, Sie können immer nur eine Zwischenfrage stellen.
Porzner (NA), 1971-02-05:
Herr Leicht, Sie haben gesagt: Das Übel hat begonnen mit der Regierungserklärung 1969.
({0})
Ja, diese Formulierung haben Sie gebraucht.
({1})
Ich habe es mitgeschrieben.
({2})
Diese gerechtere Verteilung, das ist es, was Sie stört, dagegen kämpfen Sie mit aller Macht.
({3}) Ich will meine Zeit hier nicht überziehen.
({4})
Die CDU/CSU bleibt aufgefordert, zur Wirtschafts-und Finanzpolitik der Regierung, wenn sie sie kritisiert, eine konkrete Alternative zu formulieren. Bis jetzt haben Sie das nicht getan. Das haben Sie der Öffentlichkeit, dem Parlament und der Regierung bisher verweigert.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lampersbach.
Diemer-Nicolaus (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Vogel, ich darf noch einmal auf den Schluß Ihrer Ausführungen zurückkommen, wo Sie den Titel „Hausfrau - ein mieser Job" zitiert haben. Ist das nicht darauf zurückzuführen, daß sich gerade in Zusammenhang mit dem Scheidungsrecht gezeigt hat, wie völlig unbefriedigend die jetzigen Unterhalts- und Versorgungsregelungen sind, wie stark gerade die Nur-Hausfrauen benachteiligt sind, und ist nicht insofern eine Reform ganz dringend geboten,
({0})
eine Reform, die in den letzten 20 Jahren nicht im geringsten in Angriff genommen wurde? Die Hausfrauenarbeit wurde doch nicht entsprechend gewertet.
({1})
Lampersbach (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Herr Bundesminister der Finanzen hat mich hier vorhin wegen ener Presseerklärung zitiert, die ich am 20. Januar dieses Jahres herausgegeben habe. Herr Finanzminister, Sie wollen bitte zur Kenntnis nehmen und bestätigen, daß ich in dieser Presseerklärung nicht von „ist" gesprochen habe, sondern davon, daß das Defizit 4 Milliarden DM betragen „soll". Ich habe mich auf Zahlen bezogen, die in der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind und denen von Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht widersprochen wurde. Ich glaube, daß wir nicht nur das Recht, sondern sogar auch die Pflicht haben, die Öffentlichkeit auf Entwicklungen aufmerksam zu machen, die nach unserer Auffassung gefährlich sind.
({0})
Sie haben, Herr Bundesfinanzminister, gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 versprochen, eine Politik zu machen, die beinhaltet, daß bei einer rationellen Bewirtschaftung und Verwendung moderner, kostensparender Methoden die öffentlichen Haushalte des nächsten Jahres durchgeführt werden können, ohne daß die Steuerlastquote des Jahres 1969 in den nächsten Jahren erhöht wird. Der Regierungssprecher, Herr Staatssekretär Ahlers, hat das bereits eingeschränkt und es nur noch für das Jahr 1971 als möglich und gültig erklärt. Hier setzen unsere Kritik und unsere große Sorge an, daß die Steuerlastquote in den nächsten Jahren eben nicht mehr in der gleichen Größenordnung belassen wird, sondern daß sie Veränderungen unterworfen wird.
Hier ist noch ein weiterer Punkt zu berücksichtigen. Wenn das Defizit jetzt tatsächlich nur 2 Miliarden DM beträgt - ich glaube, Sie haben diesen Betrag genannt; ich habe es nicht ganz exakt verstehen können -, dann wären wir insgesamt froh, wenn auch nur mit halbem Herzen, weil immer noch ein gewaltiges Defizit abzudecken ist. Aber, Herr Bundesfinanzminister, ich muß Sie fragen: Aus welchen Töpfen wollen Sie das befriedigen? Auch die Ausführungen des Kollegen Porzner haben keine Klarheit darüber gebracht, woher das Geld genommen werden soll, ohne den sowieso strapazierten Kapitalmarkt in Anspruch zu nehmen. Dies würde bei der Finanzpolitik dieser Regierung für die mittelständige Wirtschaft von einer ungeheuer schlechten Wirkung sein. Darüber hinaus muß diese Politik aus leeren Taschen finanziert werden.
Meine Damen und Herren, was das bedeutet, wissen wir. Mit einem In-den-Griff-bekommen des Preisanstiegs, der Inflationsrate ist damit leider nicht zu rechnen.
({1})