Manfred Kolbe (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute Abend einen Antrag der vier Fraktionen,
bei dem es darum geht, wie wir Opfern von Unrecht und
Misshandlung in West- und Ostdeutschland wirksam
helfen können.

Herr Wunderlich, Sie haben schlicht und ergreifend
unrecht und haben unseren Antrag nicht gelesen. Es geht
heute nicht nur um die Heime West.

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Wir sind hier weiter als der Runde Tisch. Wir handeln
gesamtdeutsch. Wir behandeln hier im Deutschen Bundestag die Problematik Ost und West. Darum geht es
heute Abend.

An dieser Stelle wäre es angemessen gewesen, dass
Sie, statt nur große Forderungen zu stellen - 54 000 Euro
pro Heimkind usw. -, auch einmal ein Wort zu den Zuständen in der ehemaligen DDR gesagt hätten. Dabei
waren Sie natürlich persönlich nicht involviert. Als Abgeordneter der Nachfolgepartei der SED hätten Sie aber
schon ein Wort der Entschuldigung hervorbringen können.

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Dazu haben Sie aber nichts gesagt. Das ist auch bezeichnend.

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Wir haben den Runden Tisch gehabt, der unter Vorsitz
von Frau Dr. Antje Vollmer wertvolle Arbeit zur Aufklärung der Heimerziehung West geleistet hat. Kollege
Norbert Geis hat dazu bereits Ausführungen gemacht.

Hier ist Unrecht geschehen. Dieses Unrecht muss entschädigt werden. Dazu wird ein Fonds in Höhe von
120 Millionen Euro aufgelegt, der drittelparitätisch vom
Bund, den Ländern und den Kirchen getragen wird.

Ich sage als Berichterstatter für den Osten, dass dieser
Fonds alleine für die Heimkinder West gedacht ist, Frau
Rupprecht. Wir haben von Anfang an niemals darauf abgezielt, diesen Fonds auch für den Osten zu nutzen. Das
gäbe auch keinen Sinn, weil zum Beispiel die Kirchen
nicht Träger von Kinderheimen im Osten waren, sich
aber natürlich an diesem Fonds beteiligen.

Wir haben von Anfang an einen zusätzlichen, eigenständigen Fonds für den Osten gefordert. Genauso, wie
wir diesen Fonds für den Westen respektieren, haben wir
aber immer gesagt: Wir brauchen zeitgleich auch eine
Lösung für den Osten. Es kann nicht bei der Situation
des Runden Tisches bleiben, wo nur die Situation West
erörtert und entschädigt wird und die Heimkinder Ost
außen vor bleiben. Wir brauchen zeitgleich auch eine
Lösung für die Heimkinder Ost, die mindestens gleiches
Unrecht erlitten haben wie die Heimkinder West.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige
Worte zur DDR-Heimerziehung sagen. Die DDR-Heimerziehung war zentralistisch organisiert. Oberstes Organ
war das Ministerium für Volksbildung, seit 1963 unter
Leitung von Margot Honecker. Es ist kein Zufall, dass
der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau, die schlimmste
Einrichtung dieses Systems, 1964 unter ihrer Leitung
eingerichtet wurde. Es gab 474 Heime, Spezialheime,
32 Jugendwerkhöfe und als zentrale Einrichtung den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau.

Die Heimerziehung war auch in der ehemaligen DDR
vielschichtig. Ich kenne ehemalige Heimkinder, die von
einer fürsorglichen Erziehung sprechen und dort gerne
gelebt haben. Ich kenne aber auch Heimkinder, die am
liebsten Selbstmord begangen hätten, um dort nicht weiter leben zu müssen.

Auch die Heimeinweisungen waren vielschichtig: Sie
erfolgten bei wiederholtem und grobem Verstoß gegen
die gesellschaftlichen Normen. Das reichte von Arbeitsverweigerung und Schulverweigerung bis hin zu politischen Gründen,

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wenn die Eltern etwa versuchte Republikflucht begangen hatten oder wenn sich die Jugendlichen nicht den sozialistischen Normen unterwarfen, indem sie etwa eine
andere Haartracht oder westlich anmutende Kleidung
trugen.

Im Zentrum der DDR-Heimerziehung stand die Erziehung zu sozialistischen Persönlichkeiten. Der war alles untergeordnet. Ich zitiere Eberhard Mannschatz, den
Chefideologen, der die „individualistische Gerichtetheit“ der Jugendlichen als den „Kern der psychischen
Besonderheit“ Schwererziehbarer definierte. Deshalb
stand im Mittelpunkt das Kollektiv, die Gruppe. Die
Gruppe wurde für das Versagen Einzelner bestraft, und
die Gruppe hat dann den Einzelnen bestraft. Straffe Tagesordnung, Morgenappell, Sport und Drill waren an der
Tagesordnung.

Die Spitze des ganzen Systems war der Geschlossene
Jugendwerkhof Torgau. Wer nach Ansicht der Organe in
den anderen Einrichtungen noch nicht zur sozialistischen
Persönlichkeit geformt worden war, kam nach Torgau
und sollte dort durch eine Schocktherapie gemäß dem
Motto „Wer nicht hören will, muss fühlen“ zur sozialistischen Persönlichkeit erzogen werden. Horst Kretschmar,
der ehemalige Direktor, schrieb zynisch in seiner Diplomarbeit:

In der Regel benötigen wir drei Tage, um die Jugendlichen auf unsere Forderungen einzustimmen.

Welch Zynismus!

Man kann Ost und West nur schwer vergleichen, aber
zwei Dinge muss man zur Situation in der ehemaligen
DDR sagen:

Erstens. Die DDR war im Unterschied zur Bundesrepublik, die auch in den 50er-Jahren ein demokratischer
Rechtsstaat war, wenn die Erziehungsmethoden vielleicht auch nicht den heutigen entsprachen,

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ein Unrechtsstaat, in dem der Betroffene nicht einmal
theoretisch die Möglichkeit hatte, Abhilfe zu suchen.
Diese Möglichkeit bestand in der Bundesrepublik
manchmal schon.

Zweitens. Die Zustände in der ehemaligen DDR haben bis 1989 angedauert, ohne irgendeinen gesellschaftlichen Wandel wie im Westen. Es geht nicht um die Zustände West.

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Die Zustände in der DDR haben bis 1989 angedauert.
Gerade dieser besagte Horst Kretschmar hat bis zum bitteren Ende sein Unwesen getrieben. Er ist - das ist ein
Zufall der Geschichte - in der Nacht des Mauerfalls eines natürlichen Todes verstorben, was ihn vor einem
Strafverfahren gerettet hat.

Dieses Unrecht wird in Torgau und in den anderen
Stellen aufgearbeitet. Es gibt dort einen Verein, der verdienstvolle Arbeit leistet. So wie wir im Westen eine
Entschädigungsregelung haben, so muss es auch eine
Entschädigungsregelung Ost geben.

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Wir brauchen einen zusätzlichen Fonds für den Osten.
Die 120 Millionen Euro sind für die Heimkinder im
Westen. Der Bund hat sich bereit erklärt, für den Osten
ebenfalls ein Drittel zu tragen. Das zweite Drittel könnte
von den Ländern im Osten und das dritte Drittel vielleicht aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR kommen. Das wird sich aber in den
kommenden Monaten zeigen.

Wichtig ist uns - das ist mein Schlusssatz -, dass wir
das Unrecht in Ost und West hier gleichermaßen auf die
Tagesordnung setzen und dass es zeitgleich eine Rehabilitation und Entschädigung in beiden Landesteilen
Deutschlands gibt; denn wir sind mittlerweile seit
20 Jahren ein wiedervereinigtes Land, und deshalb brauchen wir eine gesamtdeutsche Lösung.

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