Ludger Volmer (NA), 2004-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders

als Herr Strobl gerade behauptet hat, hat sich das ParlaDr. Ludger Volmer
ment sehr wohl mit den Vorgängen an der Botschaft in
Kiew, mit dem Schleuserprozess in Köln und mit der Visumreform des Auswärtigen Amtes auseinander gesetzt.
Herr Strobl, wären Sie in der Fragestunde anwesend gewesen, hätten Sie eine Stunde lang dieses Thema verfolgen können und hätten Ihre völlig unsinnigen Behauptungen unterlassen; denn das Auswärtige Amt hat gerade
alle unqualifizierten Anschuldigungen überzeugend zurückgewiesen.

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Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu
sagen - hören Sie gut zu! -, welches Motiv es für die Visumreform des Auswärtigen Amtes gab. Als ich 1998
Staatsminister im Auswärtigen Amt wurde, habe ich einen ganzen Stapel an Beschwerden, und zwar auch von
Abgeordneten Ihrer Fraktion,

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die heute anwesend sind, vorgefunden, in denen darum
gebeten wurde, bestimmte ablehnende Visumbescheide
noch einmal zu überprüfen, weil es hier zu unzulässigen
Härten gekommen sei. Die damalige Weisungslage war
von Innenminister Kanther und Außenminister Kinkel
gebilligt worden. Ich möchte Ihnen an drei Einzelfällen
deutlich machen, wie Sie entschieden haben.

Erster Fall: Ein Mann aus Nordafrika, der einen Gehirntumor hatte, wollte sich in Deutschland operieren
lassen. Er hatte bereits einen Operateur an einer deutschen Universitätsklinik gefunden. Er musste in Algerien einen Papierkrieg führen, um nachzuweisen, dass er
rückkehrbereit ist und dass er seinen Aufenthalt in
Deutschland finanzieren kann. Obwohl er alle notwendigen Unterlagen beigebracht hatte, wurde er wochenlang
hin und her geschickt. Zum Schluss sollte er eine Garantieerklärung des operierenden Chefarztes einer deutschen Universitätsklinik beibringen, dass die Gehirnoperation auf keinen Fall den Betrag übersteigt, der ihm per
Bürgschaft zugesichert worden ist. Da er eine solche Erklärung nicht beibringen konnte, bekam dieser Mann
kein Visum. Er sollte also an seinem Gehirntumor sterben. So sah die Weisungslage von Kinkel und Kanther
aus. Dies war unser Motiv, eine gründliche Reform des
Visumwesens vorzunehmen, und zwar auf Drängen des
Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

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- Ich habe um Überprüfung gebeten. Der Mann hat seine
Operation bekommen.

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Zweiter Fall: Eine deutsche Touristin verliebte sich in
Asien, lebte dort mit einem Asiaten zusammen, wurde
schwer krank und musste nach Deutschland zurückkehren. Der Asiate begleitete sie und pflegte die todkranke
Frau aufopferungsvoll. Schließlich musste er aber ausreisen, weil sein Visum abgelaufen war, und durfte nicht
wieder einreisen. Ergebnis: Die todkranke Frau war
ohne Pflege in ihrer Wohnung. So sah die Weisungslage
von Kinkel und Kanther aus. Auch diese Entscheidung
haben wir überprüft. Ich habe wirklich Schwierigkeiten,
im Zusammenhang mit diesen Fällen, von denen es noch
mehr gibt, den Begriff „Menschenrechtsverletzung“ zu
vermeiden.

Dritter, ganz absurder Fall, der aber leider auch Realität ist: Einer der besten russischen Violinisten war von
den Münchner Symphonikern zu einem öffentlichen
Konzert eingeladen worden. Er kam zu spät, weil er
nicht rechtzeitig sein Visum erhalten hatte. Hier bestand
also wirklich Reformbedarf.

Wir haben aber nur Reformen in dem Bereich vorgenommen, für den ausschließlich das Auswärtige Amt zuständig ist, nämlich bei den Besuchervisa. Hier haben
wir den Ermessensspielraum so geändert, dass solche
gruseligen bzw. absurden Fälle nicht mehr vorgekommen sind. Diese Visumreform war absolut überfällig. Sie
ist vom Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig, also mit den Stimmen von CDU
und CSU, gebilligt worden.

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Selbstverständlich gab es Anfragen des Innenministeriums. Das ist auch völlig in Ordnung; denn das Innenministerium muss ein und denselben Sachverhalt immer
aus einem anderen Blickwinkel betrachten als das Außenministerium. Die unterschiedlichen Sichtweisen dieser beiden Ministerien müssen immer wieder abgeglichen werden. Wenn ein Haus eine Reform vornimmt,
dann ist klar, dass man sich mit dem anderen Haus ins
Benehmen setzt. Wir haben dies in gutem Einvernehmen
getan.

Wir arbeiten an der Errichtung eines modernen
Grenzmanagementsystems, das einen reibungslosen und
unbürokratischen internationalen Austausch, den wir aus
außenpolitischen, außenwirtschaftlichen, interkulturellen und touristischen Gründen dringend brauchen,
ermöglicht und das dafür sorgt, dass Menschenrechtsverletzungen, wie sie vorher vorgekommen sind, unterlassen werden. Auf der anderen Seite muss die Arbeit effektiver werden, sodass die Schurken - also diejenigen,
die illegal einreisen wollen, oder diejenigen, die hier
Straftaten begehen wollen - herausgefiltert werden.

Um das Letzte zu gewährleisten, wäre es wirklich
sinnvoll - auch das ist die Aufgabe und ist die Verantwortung des Parlaments -, dass wir im jetzigen
Haushaltsverfahren einen Beschluss fassen, den wir
schon einmal gefasst haben, nämlich dass die Personengruppe der Konsularbeamten von der linearen Stellenkürzung im Bundeshaushalt ausgenommen wird. Die
Visastellen sind unterbesetzt. Man ist auch baulich teilweise überhaupt nicht mehr in der Lage, den Ansturm
zu bewältigen. Man brauchte zum Beispiel Geld dafür,
um neue Liegenschaften kaufen zu können. Sie selbst
sind gefordert - Sie haben teilweise zu Recht einige

Fehlentwicklungen kritisiert -, im Haushaltsverfahren
dafür zu sorgen, dass ein modernes Grenzmanagementsystem möglich wird und dass das Auswärtige Amt sowie unsere Visastellen die notwendigen Mittel zur Verfügung haben.

Danke.

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