emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ravens (NA), 1967-09-06:
Herr Kollege Haas, können Sie mir helfen und sagen, wann diese Bundesregierung in der Zeit vom 13. Dezember 1966 bis heute erklärt hat: Kommando zurück!? Denn Sie sagen, das würde das Vertrauen in diese Bundesregierung erschüttern, weil sie zuerst „Zurück" und dann „Vorwärts" gesagt habe.
mommer (vizepräsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Luda?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-09-06:
Ja.
Dr. Luda (CDU/CSU: Herr Minister, sind Sie bereit, meine Bemerkung entgegenzunehmen, daß ich vorhin ausdrücklich gesagt habe, daß ich das Programm der kurzfristigen Verschuldung durchaus bejahe, daß ich bloß erklärt habe: Es ist nicht unbedenklich, und ideshalb müssen wir besonders vorDr. Luda
sichtig sein. Das war der einzige Sinn meiner Ausführungen.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-09-06:
Gut, die Mahnung zur Vorsicht nehmen wir gern entgegen, obwohl beide unmittelbar verantwortlichen Ressortminister selber heute hier mehrfach gesagt haben, daß sie in bezug auf !die Pflichten, die das Stabilisierungsgesetz uns in einer anderen Konjunkturphase auferlegt, beide sehr korrekt, sehr hart 'und fest entschlossen seien.
Sie haben zugleich unser Programm - als Bekehrter, wie ich annehmen möchte - ins ganz Große gesteigert. Sie haben es auf über 10 Milliarden DM gebracht. Wenn Sie aber die Doppelzählungen beim Wohnungsbau ausschalten - wir haben die Sache nachgerechnet - und wenn Sie ialle möglichen komplementären Ausgaben hinzunehmen, kommen Sie auf einen Betrag von über 9 Milliarden DM.
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- Nur, Herr Luda - ich will aber noch eines hinzufügen -, wir haben im Konjunkturrat für die öffentliche Hand mit (den Ländern und Gemeinden folgendes verabredet. Es gibt eine Reihe von Projekten bei den Ländern und Gemeinden aus der vergangenen Zeit, die ins Stocken geraten sind. Diese können nun auf das Konjunkturprogramm übertragen wenden. Diese Objekte sind also nicht alle zusätzlich. Das ist verabredet. Wenn Sie das abziehen, kommen Sie auf meine Schätzung, die wir nach den Unterhaltungen im Konjunkturrat erarbeitet haben, von summa sumarum 8 Milliarden DM für das ganze Programm.
luda (NA), 1967-09-06:
Herr Minister, sind Sie bereit, meine Bemerkung entgegenzunehmen, ,daß ich schon im Deutschland-Union-Dienst vom 10. August :sehr positiv zu den Entscheidungen der Bundesregierung vom gleichen Tage öffentlich Stellung genommen habe und daß ich also schon vor dem heutigen Tage ein Gläubiger gewesen bin, mich also nicht erst heute bekehrt habe?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-09-06:
Das nehme ich gern entgegen.
luda (NA), 1967-09-06:
Sind Sie bereit, zweitens anzuhören, daß die Zahlen, 'die ich vorhin genannt habe - das ist jetzt sehr wichtig -, nicht im Bundesfinanzministerium errechnet worden sind, von dem ich sie habe, sondern vom Bundeswohnungsbauministerium, und zwar ganz spezifiziert durchgerechnet ohne Doppelzählungen, nur unter Hinzufügung der Komplementärmittel, 'die die Länder 'ihrerseits aufbringen werden? Die Zahlen sind errechnet mit der dritten Stelle hinter dein Komma. Sie können daraus die Sorgfalt des Wohnungsbauministeriums ersehen und 'das Bemühen, den Gesamtumfang der Auftragsvergabe genau zu berechnen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Moersch?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-09-06:
Ja, bitte!
moersch (NA), 1967-09-06:
Herr Minister, nachdem Sie heute morgen ein wallonisches Sprichwort zitiert haben: Kennen Sie vielleicht das schwäbische Sprichwort, das heißt: „Oh glaubet net alles, was ihr saget!"?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-09-06:
Wir können uns alle hier sehr mit Sprichwörtern bepflastern. Aber ich finde, das von Ihnen nun freundlicherweise wieder zitierte wallonische Wort zeigt nochmal, daß wir alle als Gläubige natürlich den Schirm mitnehmen. Ich nehme den Schirm mit, und auch Herr Strauß hat sich zu dem Schirm bekannt. Darüber ist gar kein Zweifel. Auch Sie haben die . Chance, es zu tun.
Deswegen möchte ich noch einmal appellieren - wir haben morgen Zeit, alle Einzelfragen noch präziser, auch zahlenmäßig, in den Ausschüssen zu beantworten -: Meine Damen und Herren, die Sie sich hier kritisch geäußert haben, stimmen Sie dieser Sache zu oder - heute abend bescheide ich mich - denken Sie noch einmal darüber nach! Sie sind ja schon auf dem Wege dahin und müßten es eigentlich machen.
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jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
ott (NA), 1967-10-12:
Herr Präsident, zur Frage der Jugendherbergen habe ich mich gemeldet. Darf ich noch Zusatzfragen stellen?
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Dr. Staratzke und Spitzmüller haben Ihre Reden übergeben mit der Bitte, sie zu Protokoll zu nehmen. Ich denke, wir entsprechen dieser Bitte
Wir stehen am Ende der Rednerliste. Wir kommen nunmehr zu der Überweisung der Vorlagen, zunächst der Vorlagen unter Punkt 3 a der Tagesordnung, Finanzplanung. Es ist vorgeschlagen, die Vorlagen an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Kollege Genscher.
genscher (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens der Fraktion der FDP, diese Vorlagen zur Mitberatung auch an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Sie alle wissen, daß der mittelfristige Finanzplan volkswirtschaftliche Zielprojektionen zugrunde liegen. Diese sind es wert, im Wirtschaftsaussuß unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten erörtert zu werden. Ich will hier nicht die Frage anschneiden, ob es eine solche Zielprojektion in der Bundesregierung gibt. Sie wissen, es hat eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium über diese Frage gegeben. Aber ich glaube, allein die Tatsache, daß eine Reihe von Zahlen, die dieser Projektion zugrunde liegen, etwa die Zahlen des Basisjahres 1967, heute nicht mehr zutreffend sind, sollte Veranlassung für die Regierungsparteien sein, diese Frage im Wirtschaftsausschuß zu untersuchen.
Vielleicht wäre im Wirtschaftsausschuß auch die Möglichkeit, die Frage zu prüfen, ob die Bundesregierung diesen ihren Plan durch Alternativrechnungen ergänzen sollte, nämlich für den Fall, daß der wirtschaftliche Aufschwung schneller vor sich geht, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, um durch solche Alternativrechnungen auch den Weg für eine vorzeitige Schuldentilgung aufzuzeigen.
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- Vielleicht hören Sie ein Momentchen zu. Vier unserer Kollegen haben ja schon ihre Wortmeldungen zurückgezogen.
Ich darf darüber hinaus beantragen, diese Vorlagen an die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen, und zwar an den Ausschuß für Sozialpolitik, den Ausschuß für Arbeit, den Verkehrsausschuß und den Kriegsfolgenausschuß. Die
Notwendigkeit, diese Vorlagen auch an diese Ausschüsse zu überweisen, ergibt sich aus der Tatsache, daß die für die heutige Debatte angekündigten Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht vorliegen. Wir würden es deshalb gern sehen, wenn die Bundesregierung in diesen Ausschüssen auch vor ihrer Beschlußfassung vom 13. September ihre Konzeption vorlegen kann, damit sie für ihre Finanzplanung in concreto in den zuständigen Ausschüssen eine Unterstützung durch Sie, meine Damen und Herren, erfahren kann. Wir hätten eigentlich erwartet, daß die Bundesregierung dieses unser Anliegen unterstützt; denn sie muß ja ein Interesse daran haben, heute und in den nächsten Tagen nicht nur eine Rahmenzustimmung zu erhalten, sondern genau zu wissen, wie in den Einzelfragen - wo bekanntlich die Probleme liegen und wo ja auch in dieser Debatte die unterschiedlichen Meinungen deutlich geworden sind - die Haltung zumindest der Mehrheit dieses Hauses ist.
Ich bitte Sie gerade angesichts der Bedeutung der Vorlage Drucksache V/2065, unseren Überweisungsanträgen zuzustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner zur Geschäftsordnung.
rasner (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher, der Kollege Ertl wird Ihnen sehr böse sein, daß Sie den Agrarausschuß in der Aufzählung der Fachausschüsse vergessen haben.
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Daß Sie den Finanzausschuß in der langen Reihe der Ausschüsse nicht genannt haben, ist sicher nur ein Versehen.
Herr Kollege Genscher, so geht es nicht. Wir müssen diese Vorlage in etwa so behandeln, wie wir einen Haushalt behandeln, und wir haben in diesem Hause sehr gute Gründe gehabt, daß wir vom ersten Tage an den Haushalt nicht auch den einzelnen Fachausschüssen zur Mitberatung überwiesen haben.
Im übrigen, Herr Kollege Genscher, haben wir das alles im Ältestenrat in großer Breite ausdiskutiert. Ich will den Pflichttanz jetzt nicht verlängern. Ich bitte das Haus, das abzulehnen.
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jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Das Wort zur Geschäftsordnung wird nicht mehr gewünscht.
Meine Damen und Herren, Einigkeit besteht darüber, daß die Angelegenheit dem Haushaltsausschuß überwiesen wird, falls auch andere beteiligt werden sollten, als dem federführenden Ausschuß. Also ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag, die Sache dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Kann ich über die übrigen Anträge gemeinsam abstimmen lassen? - Jawohl. Es ist der Antrag auf Überweisung an den Sozialausschuß, den Arbeitsausschuß, den Verkehrsausschuß und den Kriegsopferausschuß gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme damit zu Punkt 3 b). Das ist das Konjunkturprogramm samt Entschließung des Bundesrates. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates lautet: Haushaltsausschuß federführend, Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mitberatend. - Das Wort zur Geschäftsordnung wird nicht gewünscht. Hier besteht Einmütigkeit. Es ist so beschlossen.
Punkt 3 c). Es handelt sich hier um die Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Drucksache V/2086. Vorschlag: Finanzausschuß federführend, Haushaltsausschuß mitberatend. Dazu Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der zu erwartenden Haltung des Hauses wollen wir nicht zu jedem einzelnen Punkt zusätzlich Überweisungsanträge stellen. Ich bitte, deshalb nicht Einmütigkeit zu unterstellen, sondern Rationalisierungsgesichtspunkte zu berücksichtigen.
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jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Ich stelle also fest, daß mit Mehrheit im Sinne des Ältestenrates beschlossen worden ist.
Dann kommt Punkt 3 d), Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil, Zweites Steueränderungsgesetz 1967. Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß federführend, Haushaltsausschuß. Ich nehme an, daß hier dasselbe gilt.
Dann kommt 3 e), Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP- Sondervermögens. Vorschlag zur Überweisung: Ausschuß für das Bundesvermögen, Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Ebenfalls überwiesen.
3 f), Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. Vorschlag: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen federführend, Finanzausschuß mitberatend. - In gleicher Weise überwiesen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 8. September, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
1. Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1966 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet
- Drucksache V/1950 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen
2. Vorlage des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung Betr.: Bundesbericht Forschung II
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 30. Juni 1965 - Drucksache V/2054 zuständig: Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({0}), Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigten Überweisungen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Dann sind die Überweisungen beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes rückt für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Dehler sein Stellvertreter, der Abgeordnete Dr. Haas, als Mitglied dm Richterwahlausschuß nach. Für den Abgeordneten Dr. Haas rückt aus der Reihe der nicht mehr Gewählten die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus als Stellvertreter nach.
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht rückt für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Dehler die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus aus der Reihe der nicht mehr Gewählten als Wahlmann nach.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/2091, zu V/2091, V/2102 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf Drucksache V/2102. Frage 1 des Abgeordneten Prochazka:
Schließt sich die Bundesregierung der Meinung der österreichischen Regierung und deren Opposition an, daß es sich um perfekten Mord handelt, wenn flüchtende Menschen einfach kaltblütig niedergeschossen, ja selbst von Froschmännern verfolgt, Versuche unternommen werden, sich des Flüchtenden lebend oder tot zu bemächtigen, wie dies im Falle der jungen Leipziger, aber auch anderer Staatsangehöriger in den letzten Wochen der Fall war?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Herr Bundesjustizminister, wollen Sie antworten!
Dr. Dr. Heinemann,. Bundesminister der Justiz: Darf ich beide Fragen miteinander verbinden?
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Ich nehme an, der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die zweite Frage des Abgeordneten Prochazka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vorstellig zu werden, um in Zukunft zu verhindern, daß auf wehrlose, die Freiheit liebende Menschen geschossen wird?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-09-08:
Zur Frage 1: Auch für die Bundesregierung ist das Niederschießen von Flüchtlingen an Grenzübergängen ein empörender Vorgang. Die Bundesregierung ist dabei insbesondere der Auffassung, daß Schüsse von Grenzwächtern, die die Tötung von Flüchtlingen an Mauer und Stacheldraht zum Ziele haben oder deren Tötung bewußt in Kauf nehmen, rechtswidrig sind. Die Bewachung von Grenzen ist ihrer Funktion nach Polizeisache. Tötungshandlungen von Grenzwächtern verstoßen gegen den überpositiven Rechtssatz, daß polizeiliche Gewaltanwendung stets in einem rechten Verhältnis zum Wesensgehalt der Menschen- und Grundrechte bleiben muß. Dabei ist auch zu bedenken, daß das Ostberliner Paßgesetz in seiner praktischen Handhabung durch die dortigen Behörden zu einem fast lückenlosen Ausreiseverbot führt. Es macht jeden Bürger, der sich der fast totalen Ausreisesperre entziehen will, zum kriminellen „Grenzverletzer". Wer die Zonengrenze unerlaubt überschreitet, ist jedoch in aller Regel ein unbescholtener Bürger,
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der der Sperre in der Überzeugung von seinem Recht auf Freizügigkeit entgehen will.
Zur Frage 2: Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat Aufgaben der Rechtsentwicklung und dient daneben als Diskussionsgremium für alle mit den Menschenrechten zusammenhängenden Fragen. Eine Zuständigkeit, Beschwerden über Verletzungen der Menschenrechte Abhilfe zu schaffen, besitzt sie nicht. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat am 5. August 1947 ausdrücklich die Feststellung gebilligt, daß die Kommission keine Befugnisse besitzt, auf Beschwerden über Verletzungen von Menschenrechten hin irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Das Mandat

der Menschenrechtskommission ist seither nicht erweitert worden. Bei dieser Rechtslage würde eine Unterbreitung der den Gegenstand dieser Dringlichkeitsfrage bildenden Vorgänge an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen keine praktischen Ergebnisse bewirken können.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Keine weiteren Fragen.
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf Drucksache V/2091. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Ertl auf:
Wird die Bundesregierung bei den beabsichtigten Verhandlungen mit anderen Ostblockstaaten ebenfalls auf die im Grundgesetz festgelegte Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland verzichten, so wie dies kürzlich beim Abschluß des Handelsvertrages mit der CSSR im tschechischen Vertragstext geschehen ist?
Herr Staatssekretär, wollen Sie die Frage beantworten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat weder in dem am 3. August in Prag abgeschlossenen Abkommen auf die korrekte Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland verzichtet noch beabsichtigt sie, diese Haltung zu ändern. Die Bundesregierung hat sich mit der Übersetzung „Nemecká spolková republika" im tschechischen Vertragstext einverstanden erklärt, nachdem von tschechoslowakischer Seite schriftlich versichert worden ist, daß diese Übersetzung die adäquate Übersetzung für „Bundesrepublik Deutschland" darstelle und daß diese Bezeichnung nur aus sprachlichen, nicht aus politischen Gründen gewählt werde.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß bei sorgfältiger Vorbereitung solcher Verhandlungen eine derartige peinliche Schwierigkeit nicht entstehen könnte, vor allem auch dann nicht, wenn man rechtzeitig fachkundige Persönlichkeiten konsultierte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin nicht Ihrer Auffassung, Herr Kollege Ertl, wenn Sie darin zum Ausdruck bringen wollen, daß diese Verhandlungen nicht sorgfältig vorbereitet gewesen seien. Sie waren sorgfältig vorbereitet. Die Frage der sprachlich korrekten Übersetzung ist im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen auf unserer Seite sehr eingehend geprüft worden. Zur Klärung dieser Frage hat das Auswärtige Amt eine Reihe von Instituten herangezogen, die die Auffassung, die ich hier wiedergegeben habe, ausdrücklich bestätigt haben. Um deutlich zu machen, wie gründlich die Vorbereitung gewesen ist, möchte ich nur darauf hinweisen, daß angehört bzw. um eine Stellungnahme gebeten worden sind das Institut für Ostrecht in München, das Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien in Köln mit
Herrn Professor Dr. Boris Meissner und dessen Assistenten Dr. Poll und schließlich das Ostrechtsinstitut der Universität Köln.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Zweite Zusatzfrage, Herr Ertl.
Dröscher (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, sind Ihnen Äußerungen des Herrn Generaldirektors Dr. Schnitzius vom Europäischen Parlament bekannt, der in diesem Zusammenhang behauptet hat, Kaffee und Tee würden in den Genuß des begünstigten Steuersatzes kommen, offenbar deshalb, weil Wasser begünstigt ist, aber Wein nicht.
ertl (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, war Ursache für dièse auch für die Bundesregierung, wie ich meine, Presseveröffentlichungen entnehmen zu können, nicht gerade glückliche Schlußphase nicht vielleicht das Bestreben der Bundesregierung, unbedingt, auch ohne großen Erfolg, zu einem Ergebnis zu kommen, und der Umstand, daß man die Verhandlungen überhaupt unter Zeitdruck begonnen hat? Ich denke hier an die Weiterreise des Verhandlungsführers nach Bukarest.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Weiterreise ist doch erst erfolgt, nachdem die Verhandlungen abgeschlossen waren, Herr Kollege Ertl.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Sie haben keine Frage mehr. - Herr Abgeordneter Stingl!
stingl (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie trotz der Auskünfte der Rechtsinstitute auch einmal geprüft, wie die Gesetzessammlung der teschechoslowakischen Republik selber mehrere fremde Staaten substantivisch bezeichnet? Ich zitiere, um die Parallelität zu Deutschland besonders deutlich zu machen, das Gesetzblatt der tschechoslowakischen Republik, Jahrgang 1964, Seite 473, wo es in einem Vertrag mit der jugoslawischen Volksrepublik heißt - zur besseren Verdeutlichung sage, ich die letzten Worte tschechisch -: „mezi Československou socialistickou republikou a Socialistickou federativni republikou Jugoslavie". Hier ist „Jugoslavien" eindeutig substantivisch gebraucht, so wie bei uns „Bundesrepublik Deutschland".
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eine solche vergleichende Prüfung hat stattgefunden, mit dem Ergebnis, daß in den Fällen, die mir hier beispielsweise genannt worden sind - ich werde sie Ihnen gleich sagen -, immer eine nicht substantivische, sondern adjektivische Übersetzung ins Tschechische vorgenommen worden ist: bei den Vereinigten Staaten von Amerika, beim Königreich Dänemark, bei der Republik Osterreich, bei der Volksrepublik Bulgarien. Ich nenne diese Beispiele, die hier genannt worden sind, ohne sie - da ich des Tschechischen nicht mächtig bin - jetzt hier zu übersetzen, d. h. Ihnen die tschechischen Ausdrücke vorzulesen. Daraus hat sich aber für die vom Amte selber vorgenommene Prüfung ergeben, daß das offensichtlich eine grundsätzliche Übersetzungsform ist und - zumal da das dann durch die Sachkundigen in der Bundesrepublik bestätigt wurde und schließlich ergänzend die Bestätigung unserer Auffassung durch eine ausdrückliche Erklärung hinzukam - diese Übersetzung akzeptabel ist.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 120. Sitzung. Bonn, Freitag, den S. September 1967 6071
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Stingl!
stingl (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß dies nicht befriedigen kann, weil es sich nur um Staaten handelt, wo die unterschiedliche Bezeichnung keine Rolle spielt?
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Sobald es politisch von Bedeutung ist, wie im Falle Jugoslawien - das habe ich Ihnen vorhin bewiesen -, hat die tschechische Sprache die zwar unübliche, aber durchaus mögliche substantivische Übersetzung gebraucht. Man könnte sarkastisch sagen: die tschechische Sprache würde sicherlich keine Schwierigkeiten machen, wenn wir uns „Sozialistische Bundesrepublik Deutschland" nennen würden.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin nicht dieser Auffassung, Herr Kollege Stingl.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Ihr letzter Satz, Herr Abgeordneter Stingl, war ein Kommentar, der in der Fragestunde nicht zulässig ist.
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Stingl, ich bin nicht dieser Auffassung aus folgendem Grunde. Hier gibt es tatsächlich gewisse Feinheiten in der tschechischen Sprache
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- ja, ich will versuchen, es Ihnen gleich zu erläutern -, gewisse Feinheiten insofern, als Kunstformen, d. h. bestimmte Titel, die in der jüngsten Zeit geschaffen worden sind, auch in die tschechische Sprache übernommen worden sind. Das gilt für das Beispiel Jugoslawien, weicht aber von dem ab, was üblicherweise der Fall ist. Ich bin nicht Ihrer Auffassung, daß das bei dem Königreich Dänemark oder der Republik Osterreich anders zu bewerten ist als bei der Bundesrepublik Deutschland.
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schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Prochazka!
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Im europäischen Bereich gibt es einige steuerliche Probleme in bezug auf den Wein. Ich komme in der Beantwortung der nächsten Frage darauf zu sprechen. Die erwähnte Äußerung ist mir nicht bekannt. Ich würde sie auch dann, wenn sie mir bekannt wäre, nicht in unsere Erwägungen einbeziehen.