grobecker (NA), 1979-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Wittgenstein, Heinz Kühn takeln Sie nicht so ab, wie Sie das mit Ihrem Kohl hier machen. Das bilden Sie sich mal nicht ein. Mit solchen Mätzchen geht das nun nicht.
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Entweder Sie haben sachlich etwas einzuwenden gegen die Einrichtung eines solchen Beauftragten - und sachlich ist nichts einzuwenden, das haben wir ja eben gehört -, oder aber Sie lassen die Finger von Heinz Kühn. Was dieser Mann geleistet hat, das müssen Sie erst einmal nachmachen.

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Sie müßten eigentlich wissen, daß die Kompetenzen des Bundes gegenüber den Schwierigkeiten und Problemen für ausländische Arbeitnehmer außerordentlich eingeschränkt sind. Sie wissen so gut wie ich, daß man da eigentlich nur etwas tun kann, indem man sozusagen mit jeder einzelnen Länderregierung und Kommune Gespräche führt, daß man da nicht einfach von der Bundesregierung aus sagen kann: so und so wird das nun gemacht. Vielmehr braucht man jemanden, eben so einen Mann wie Heinz Kühn, der überall bekannt ist, der Vertrauen hat, der auch versuchen kann zu koordinieren. Die Stelle ist ja nicht irgendsowas, sondern es ist eine Koordinationsfunktion. Deshalb haben wir geglaubt, wir müßten da mitmachen.
Wogegen wir uns gewandt haben - das haben Sie nicht gesagt, das überlassen Sie mir -: wir wollten keine neue Stellen schaffen, wir wollten natürlich eine Aufwandsentschädigung geben - das ist klar - für den Fall, daß Aufwand entsteht, und wir wollten einen Beauftragten haben. Aber wir wollten keinen neuen Apparat haben. Dagegen haben wir uns gewandt. Da haben Sie recht. Jetzt wollen wir das mal ausprobieren, wie das funktioniert. Lassen Sie das mal anderthalb Jahre, zwei Jahre laufen. Dann wollen wir gucken, ob das erfolgreich ist.
Das gleiche gilt ja für das Arbeitsgericht. Herr Wittgenstein, ich finde es gut, daß Sie ausdrücklich sagen, wir hätten das einvernehmlich gemacht. Aber ich hätte Sie mal sehen mögen, wenn der Arbeitsminister gekommen wäre, wo wir doch ganz deutlich rechtzeitig signalisiert haben, restriktiv mit den Personalausgaben zu sein.
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- Na sicher, der Finanzminister hat das gemacht. Wir haben das im vorigen Jahr gemacht. Wir haben gesagt: Kommt uns ja nicht mit neuen Beamtenstellen. Wenn der Arbeitsminister mit derart kostspieligen Stellen gekommen wäre, wie die Richter dort in Kassel haben müssen! Deshalb haben wir gesagt, daß wir das nur einvernehmlich über das Parlament machen können, damit die Dinge in Kassel schneller laufen, damit unsere Kollegen, die Arbeitnehmer, nicht zwei, drei Jahre lang auf ihre Urteile warten müssen.
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Wenn das der Minister gemacht hätte! Sie wollen ihm die Verantwortung zuschieben. Das ist nicht richtig. Das kann nur einvernehmlich, auch mit dem Finanzminister, gemacht werden.
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Im übrigen will ich Ihnen einmal etwas sagen, Herr Wittgenstein. Was immer Sie hier zur Kostendämpfung gesagt haben - auch für den Fall, daß es einmal Fingerhakeleien untereinander gibt -: Sie kriegen mit solchen Mätzchen die Koalition nicht auseinander. Im Gegenteil. Wir beweisen damit, daß es bei uns lange Diskussionen, langfristige Meinungsbildungsprozesse gibt. Wenn wir dann zuschlagen, dann machen wir auch anständige Gesetze. Das hat ja das Kostendämpfungsgesetz gezeigt. Wir haben ja Erfolg. Das paßt Ihnen nicht.
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- Natürlich haben wir Erfolg damit. Es paßt Ihnen nicht, daß wir inzwischen wesentlich weniger Geld ausgeben. Nun fangen Sie hier an zu schüren. Die Freien Demokraten sind keine Sozialdemokraten, und wir sind auch keine Freien Demokraten. Das ist der Punkt. Wir reden darüber, was wir machen können und was wir nicht machen können. Sie werden sehen, daß läuft wie geflutscht, und zwar über 1980 hinaus. Darauf können Sie sich verlassen.
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- Sehen Sie, wie das jetzt wieder geht?
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Im Zusammenhang mit dem sogenannten Wirtschaftsgipfel - ich mag das Wort auch nicht so gern -, der im Sommer stattgefunden hat, konnten wir alle miteinander feststellen - wir haben das ja inzwischen, jedenfalls teilweise, vollzogen -, daß die Sozialpolitik eben nicht am Ende ist, sondern daß wir sozusagen integriert mit Wirtschafts- und Finanzpolitik auch die Sozialpolitik als ein wichtiges konjunkturförderndes Instrument einsetzen. Es ist nicht so, daß man erst neue Sachen hat erfinden müssen, sondern sie waren fertig. Es sind ja alte, uralte Forderungen der Sozialdemokratie, z. B. die Forderung, bei den Schwerbehinderten die flexible Altersgrenze herunterzusetzen. Dies ist der Zeitpunkt gewesen. Ich sage das deshalb, weil natürlich Herr Wittgenstein als echter Konservativer auch zu denen gehört, die sagen: In der Rezession ist die Sozialpolitik am Ende. Es gibt keine Sozialpolitik mehr. - Das stimmt nicht. Wir haben Ihnen dies bewiesen. Erstens: Die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte ist seit dem 1. Januar schon jetzt um ein Jahr heruntergesetzt, und sie wird im nächsten Jahr noch einmal úm ein Jahr heruntergesetzt. Zweitens wird der viermonatige Mutterschutzurlaub im nächsten Jahr in Kraft gesetzt. Wir haben den Gesetzentwurf vorliegen. Wir werden ihn hier behandeln. Das sind zwei wesentliche Punkte. Das gleiche gilt auch für das Gesetz über die kostenlose Beförderung von Schwerbehinderten. Das sind drei wesentliche Gesetze, die jetzt - in rezessiven Zeiten - behandelt und verabschiedet werden, weil sie dazu beitragen, Konjunkturtiefen zu überwinden. Das bedeutet nicht, daß wir an Stelle von Konjunkturpolitik jetzt Sozialpolitik machten; aber umgekehrt gilt eben auch nicht, daß in der Rezession etwa die Sozialpolitik am Ende sei.
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Meine Damen und Herren, ich will noch ein paar Takte zu dem sagen, was am Arbeitsmarkt los ist. Sie haben die Beschlüsse des Haushaltsausschusses ja eben noch einmal unterstrichen. Es ist eine Tatsache, daß wir 1978 weniger Arbeitslose haben und daß wir mit der ganz vorsichtigen Prognose, mit der wir jedenfalls, die Haushaltspolitiker, versuchen, 1979 einzuschätzen, immerhin in der Lage waren, den Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit um 550 Millionen DM gegenüber dem Entwurf zu senken. Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der Bundesfinanzen, sondern es zeigt deutlich und ist der Beweis dafür, daß die Konjunktur angezogen hat, daß es ein zartes Pflänzchen ist, aber daß wir eben nicht mehr so viel Geld nach Nürnberg überweisen müssen, weil wir weniger Arbeitslose haben.
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In diesem Augenblick haben Sie Anträge gestellt, noch einmal tüchtig hinzulangen. Sie wollten noch einmal 200 oder 300 Millionen DM mehr haben. Sie wollten ursprünglich i Milliarde DM weniger Zuschüsse nach Nürnberg überweisen. Ich meine jetzt auch die Gewerkschafter unter Ihnen. Hier beim Einzelplan 11 treten sie ja immer auf. Sonst sind sie in Ihrer Fraktion nirgends zu sehen.
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Ich sage das ohne Häme; im Gegenteil. Herr Wehner hat gesagt, er bemitleidet Kohl. Bei mir ist das immer so: Ich bekomme Mitleidsgefühle, wenn ich einen anständigen Gewerkschafter in den Reihen der CDU sehe. Das ist schon ein schweres Leben für Sie, das sehe ich ein.
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- Ich meine ja die richtigen Gewerkschafter, die im
DGB. Sie meine ich ja nicht. So ist das nicht gemeint.
Ich wollte nur sagen, daß wir mit diesem Einzelplan 11 das, was bei der Arbeitsmarktpolitik notwendig ist, für 1979 beschließen werden. Wir glauben, daß man davon ausgehen kann, daß die Bundesanstalt mit dem Zuschuß von 2,2 Milliarden DM auskommt.
Es ist richtig, Herr Wittgenstein, dies muß auch noch einmal geklärt werden: Wenn wir Zuschüsse überweisen, darf uns das Selbstverwaltungsorgan bei der Bundesanstalt in Nürnberg, der Verwaltungsrat, nicht vorwerfen, daß wir im Haushaltsausschuß unser Budgetrecht in Anspruch nehmen. Das muß klar und möglichst einvernehmlich klar sein. Der Rechnungshof hat uns ein Gutachten vorgelegt, das wir im Haushaltsausschuß, Her Windelen, noch einmal behandeln werden. Aus diesem Gutachten
geht hervor, daß in dem Augenblick, da wir Zuschüsse leisten, diese Zuschüsse nicht in Nürnberg festgelegt werden, sondern bei uns. Dann wird darüber geredet, wie die Bundesanstalt ihren Haushalt mit unseren Zuschüssen zu gestalten hat. Es geht nicht, daß das Budgetrecht des Parlaments mißachtet wird.
Herr Wittgenstein, ich sehe ja ein, daß die Situation Sie furchtbar ärgert. Deshalb haben Sie ja auch noch einmal versucht, das mit .der Rentenversicherung hochzuziehen, und zwar so, als sei da etwas nicht in Ordnung.
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Im Gegenteil - das wissen Sie so gut wie ich -: Inzwischen gibt es bei den Rentenversicherungsanstalten wieder Überschüsse von 2,5 Milliarden DM, die 1978 entstanden sind. Das kann man jetzt abschätzen; es kann etwas mehr, es kann etwas weniger werden. Das Konsolidierungsprogramm hat gegriffen. Das ist so!
Eines der besten Beispiele für die Substanzlosigkeit Ihrer Fraktion ist die Tatsache, daß Sie sich aus den Beratungen sozusagen zurückgezogen haben, weil Sie keine finanziell machbare Alternative zu unserem Konsolidierungsprogramm gehabt haben.
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Jetzt, da wir feststellen, daß das Konsolidierungsprogramm läuft, versuchen Sie, die Angelegenheit auf andere Weise aufzuzäumen.
Was die Integration der ausländischen Arbeitnehmer angeht - abgesehen von der Einrichtung eines Beauftragten -, so sind die entsprechenden Mittel im Einzelplan 11 um 25 % aufgestockt worden. Diese Erhöhung ist hauptsächlich für Förderungs- und Betreuungsmaßnahmen ausländischer Jugendlicher vorgesehen. Von den gegenwärtig in der Bundesrepublik lebenden 4 Millionen Ausländern sind 950 000 Kinder unter 16 Jahren. Das ist eine neue Entwicklung, die man vor vier oder fünf Jahren so noch nicht hat absehen können.
Ich will nicht die Debatte über den Einzelplan 15 wiederaufnehmen, wohl aber vorsichtig dies sagen: Kinder gibt es genug. Ich sage das mit der notwendigen Zurückhaltung und bitte das nicht mißzuverstehen. Daß man die Schwierigkeiten in bezug auf die nachziehenden Kinder unserer ausländischen Arbeitnehmer bewältigen muß, vor allen Dingen dort, wo der Knick zwischen dem Schulabgang und dem Eintritt in das Berufsleben ist - dort muß man entsprechende Kurse anbieten -, haben wir im Haushaltsausschuß eingesehen. Das beweist, daß wir eben nicht nur Fiskalisten sind, sondern daß wir Politik machen. Deshalb haben wir den Etat entsprechend aufgestockt. Wir hoffen, daß der Bundesminister für Arbeit und die freien Verbände, die in diesem Bereich tätig sind, diesbezüglich erfolgreich arbeiten können.
Das gleiche gilt für das Kostendämpfungsgesetz. Wir haben vorhin schon einmal darüber geredet. Wir haben - Sie werden sich daran erinnern, Herr Wittgenstein - zwischen 1970 und 1975/76 im Gesundheitswesen jährliche Kostensteigerungen von 20 % gehabt. Dieses Gesetz ist mit der notwendigen Vorsicht zu betrachten, und es bedarf einer Ergänzung. Ich weiß, daß Sie sich sehr genau in dieser Materie auskennen. Tatsache ist aber, daß wir auf eine Steigerungsrate von 6 % heruntergekommen sind.
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Wir haben von 20 % auf 6 % abgeflachte Steigerungsraten im Gesundheitsbereich. Das bedeutet, daß wir Geld freischaufeln für den Ausbau des Gesundheitsbereichs, aber nicht, weil irgend jemand das in die Tasche stecken will. Wir mußten einfach zu Einsparungen kommen. So ging das nicht weiter. Sonst hätten wir das nicht ausbauen können.
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Dann können Sie sich hier nicht hinstellen - ich kenne Sie ja sonst doch anders - und kleinlich sagen: Das und jenes ist noch nicht so weit. Warten Sie doch mal ab! Bei dem Minister, der die Rentenkonsolidierung hingekriegt, der das Kostendämpfungsgesetz durchgesetzt hat, kommt auch noch der Rest,
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und zwar in dieser Legislaturperiode; darauf können Sie sich verlassen.
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Ein Wort zum Zivildienst. Herr Wittgenstein, da würde ich vorsichtig sein. Keiner wirft Ihnen vor, daß Sie nach Karlsruhe gegangen sind; das ist Ihr gutes Recht. Daß das Gesetz so nicht akzeptiert wurde, ist nun wieder das Bier des Gerichtes. Aber man sollte nicht die Konsequenz daraus ziehen, die Koalition oder die Bundesregierung sei verantwortlich dafür, daß die Zivilplätze nicht besetzt werden können, weil es einen Stau gibt. Wir haben - das wissen Sie doch besser, das können wir hier doch nicht einfach so vertuschen - die Planstellen aus dem Verteidigungsministerium herausgenommen und in die Zivilverwaltung gebracht, damit dort nach unserem Gesetzentwurf zukünftig die Betreuung erfolgen kann. Nun mußten wir das nach dem Urteil revidieren. Das heißt, wir haben die Stellen wieder zum Verteidigungsministerium gebracht. Nun können Sie doch nicht sagen, das müsse genauso flutschen wie vorher. Im Gegenteil! Diese üblen, zu Recht kritisierten Prüfungsverfahren
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sind wieder aufgenommen worden. Das bedeutet, daß versucht wird, diese albernen Gewissensprüfungen Stück für Stück durchzusetzen. Das gibt einen Stau. Deshalb wissen wir, daß nicht mehr als 30 000 Zivildienstleistende in diesem Jahr vermittelt werden können. Es gibt inzwischen wesentlich mehr Stellen, weil wir den Ansatz im letzten Jahr im letzten Haushalt um 50 Millionen DM aufgestockt haben. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Ich bin jedenfalls der Auffassung, daß wir - und

Sie sollten dazu beitragen - möglichst schnell ein gemeinsames, interfraktionelles Gesetz einbringen können.
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- Aber ich bitte Sie, an wen richten Sie denn die Kritik? Dann bitte auch an Ihre Fraktion. Es ist die felsenfeste Absicht, weil es zu einem Gerichtsbeschluß gekommen ist, ein Gesetz zu erarbeiten, das einvernehmlich über die parlamentarischen Hürden gebracht werden kann. Nun können Sie doch nicht uns allein kritisieren. Wir sind doch längst so weit. Wir haben unsere Vorschläge doch auf den Tisch gelegt. Wir haben in der Verteidigungsdebatte gehört, daß es die ersten Gespräche gegeben hat. Es ist nicht fair, uns vorzuwerfen, wir oder das Ministerium hätten geschlurt.
Ein letztes Wort zur Forschungsförderung. Dies ist ein relativ kleiner Posten in dem Rieseneinzelplan 11. Diese Forschungsförderung ist im Bereich der Humanisierung und der ergänzenden Maßnahmen dringend notwendig. Ich will, was diesen Punkt angeht, deutlich herausstellen, daß ich den Zielen dieser Forschung im Ressort - natürlich auch beim BMFT, aber in diesem Bereich besonders - und den Ausgaben, die dafür notwendig sind, große sozialpolitische Bedeutung zumesse. Es geht darum, Probleme zu lösen, die die technisierte Arbeitswelt und der technologische Fortschritt stellen, z. B. Fragen der Gestaltung der Arbeitsplätze, der Verminderung der Arbeitsbelastung, des Lärmschutzes, des Schutzes vor gefährlichen Arbeitsstoffen usw. Was ich bemängele, Herr Minister, und was wir im Haushaltsausschuß. aufgegriffen haben, ist, daß dieser Etat „Forschungsförderung" ein bißchen nach Bauchladen aussieht, daß reichlich viele kleine Sachen gemacht werden.
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Es ist kein Etat, der für Wissenschaftler sozusagen die Arbeitslosigkeit vermeiden soll - so gut das für Sie als Arbeitsminister auch ist -, sondern es ist ein Etat, von dem wir Ergebnisse erwarten, die man in Tarifverträge, in Betriebsvereinbarungen umsetzen kann. Deshalb bitte ich Sie, darauf zu achten, daß diese - wie ich zugeben will - geringen Mittel gezielt eingesetzt werden, daß man über ein Jahr oder über zwei Jahre hin verfolgt, was für uns in den Betrieben notwendig ist - wenn ich das einmal als Gewerkschafter so sagen darf -, und daß man dies erforscht, damit man anschließend damit umgehen kann.
Meine Damen und Herren, man kann in dieser kurzen Zeit nur auf einige wenige Fakten aus diesem Etat eingehen. Ich weiß, daß die erste Runde der Nur-Berichterstatter aus dem Haushaltsausschuß eigentlich auch nicht die sozialpolitische Runde ist; diese bestreiten die großen Sozialpolitiker.
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- Das geht Herrn Wittgenstein so wie mir. Dennoch ging es darum, deutlich zu machen, daß in diesem Etat noch ein paar andere Dinge darinstecken als nur das jeweilige Tagesthema, das jetzt wahrscheinlich von Ihnen behandelt wird. Es stecken ein paar Dinge mehr darin. Wir jedenfalls sind der Auffassung, daß dieser Etat auch durch den Haushaltsausschuß so gestaltet und geknetet worden ist, daß er annehmbar ist. Ich wundere mich sehr, daß Sie als Gewerkschafter da nicht mitziehen können.
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