bleiss (NA), 1959-02-20:
Ich habe das wohl gehört, und ich bin der Meinung, daß man eine solche Stimmrechtsbeschränkung im ersten Zuge auch durchführen wird. Aber alle diese Bestimmungen werden sich nachher sehr schnell lockern. Sie dürfen nicht glauben, daß Sie damit eine auf die Dauer wirksame Bremse einbauen; denn Sie werden bald erleben, wie schnell eine solche Bremse wirkungslos wird.
Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen mit diesen Bemerkungen nur die Gefahren aufzeigen, die entstehen können. Ich glaube, daß es gerade aus diesem Grunde notwendig ist, schon rechtzeitig und in den Anfängen einer Privatisierung zu widersprechen.
In der Argumentation der FDP, des Herrn Kollegen Atzenroth, wird diese Gefahr, die ich Ihnen aufzeigen durfte, nur noch deutlicher. Während Herr Lindrath bemüht ist, durch den Umweg über die Kleinaktie den Weg zur Interessentengruppe zu verlangsamen, hält Herr Kollege Atzenroth einen solchen Umweg nicht für geeignet. Herr Kollege Atzenroth, Sie haben im Januar vergangenen Jahres erklärt, für einen Mann, der 50 Mark zur Verfügung habe, sei eine Aktie nicht die geeignete Kapitalform. Ich nehme dabei an, daß Sie nicht so sehr auf die 50 Mark abstellten, sondern damit die gesamte Kategorie der kleinen Sparer meinten. Sie sagten, für die gebe es andere Formen des Sparens. Damit würden Sie also den Umweg über den kleinen Sparer gar nicht gehen wollen und dem direkten Weg zum kapitalkräftigen Interessenten das Wort reden. Ich bin der Meinung - so fasse ich auch Ihre Anfrage auf -, daß Sie nur einen Druck auf das Tempo der Privatisierung ausüben wollen und daß darin
auch Ihre Forderung nach einem Stufenplan der Versilberung verankert ist. Sie wollen wissen, wie schnell der gesamte Bundesbesitz umgeschichtet werden kann.
Wenn wir uns gegen die Privatisierung wirtschaftlich bedeutender Unternehmungen des Bundes aussprechen, um damit zu verhüten, daß der Einfluß marktbeherrschender Unternehmungen weiter verstärkt wird, so berührt das nur die eine Seite des Problems. Ich bin der Meinung, das reicht nicht aus. Die Bundesregierung hat nach unserer Auffassung darüber hinaus die Pflicht, das bundeseigene Vermögen für eine aktive Wirtschaftspolitik einzusetzen. Wir haben uns gerade mit den Notwendigkeiten der Heranziehung des bundeseigenen Vermögens zur aktiven Wirtschaftspolitik in den voraufgegangenen Debatten sehr ausführlich beschäftigt. Ich darf, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Protokolle der früheren Sitzungen hinweisen. Heute möchte ich nur einige ergänzende Bemerkungen machen.
Ich gebe gern zu, daß ein paar bescheidene Ansätze zur Aktivierung der Wirtschaftspolitik über bundeseigene Betriebe vorhanden sind. So sind einige schwer betroffene Berliner Betriebe wie Borsig und die Deutschen Werke oder die Luitpold-Hütte in Amberg von der Bergwerks- und Hütten-AG in Salzgitter saniert und dadurch Hunderte von neuen Arbeitsplätzen geschaffen worden. Es trifft auch zu, daß die bundeseigenen Betriebe bei der Vergabe von Aufträgen nach Berlin mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Aber über diese Ansätze ist die Bundesregierung bisher nicht hinausgegangen. Es ist mir wirklich unverständlich, warum das Bundesvermögen nicht stärker für diese Zwecke eingesetzt wird.
Der Herr Bundesschatzminister hat im Januar 1958 erklärt, daß das Eigentum an den bundeseigenen Betrieben, besonders der Preußag, für die Führung der Wirtschaftspolitik nicht von Bedeutung sein könne. Nun, Herr Bundesschatzminister, ich darf Sie auch hier mit Ihren eigenen Zahlen in Ihrem Blaubuch widerlegen. Wenn die Zahlen, die hier veröffentlicht worden sind, richtig sind - ich darf das unterstellen -, dann ergibt sich daraus, daß sich der Anteil der Bundesgesellschaften beim Eisenerz auf rund 35 % beläuft - für die Steinkohle haben wir heute morgen eine korrigierte Zahl von 29 % gehört -, daß beim Hüttenaluminium der Bund über 72 % der Produktion verfügt, daß der Bund beim Handelsblei eine Beteiligung von 4 '%, beim Handelszink von 44 %, in der Stromerzeugung von 15 %, im Schiffsbau von 15,6 % besitzt und daß er bei den Personenkraftwagen über eine Beteiligung von rund 42 % verfügt. Nun, meine Damen und Herren und Herr Minister Lindrath, wenn Sie über 42 % der Produktion an Personenkraftwagen verfügen, sollte es dann nicht möglich sein, einen volkswirtschaftlich vernünftigen und angemessenen Preis für Personenkraftwagen zu erreichen?
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- Darüber muß der Bundeswirtschaftsminister entscheiden; das ist eben eine Aufgabe einer aktiven Wirtschaftspolitik.
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Mir scheint, daß auf vielen Gebieten Möglichkeiten für durchgreifende Preissenkungen durchaus gegeben sind, daß es nur an dem Willen fehlt, von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Nun, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung in ihren bundeseigenen Betrieben eine konsequente Preispolitik triebe, dann hätten sich schon manche Preisabsprachen reduzieren und in viele andere Preisabsprachen ein erheblicher Einbruch erzielen lassen.
Lassen Sie mich meine Ausführungen kurz zusammenfassen. Wir Sozialdemokraten bejahen die Beteiligung breiter Volksschichten am Eigentum an Produktivvermögen;
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darin sind wir mit Ihnen durchaus einer Meinung. Wir glauben aber - hören Sie gut zu, Herr Dr. Fritz! -, daß ein solcher Einschichtungsprozeß eine vermehrte Sparkapitalbildung zur Voraussetzung hat.
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- Sind Sie auch damit einverstanden?
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- Gut. Dann gehen wir weiter. Die Erhöhung der Sparrate ist möglich, wenn die übermäßige Eigenfinanzierung der Unternehmungen auf ein volkswirtschaftlich vernünftiges Maß reduziert wird.
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Bekommen wir auch dazu Ihre Zustimmung?
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Wir halten die Lockerung der Preisabsprachen und die Beseitigung der Preisbindung der zweiten Hand für preispolitisch besonders vordringlich. Nur durch diese Maßnahmen werden breitere Schichten unseres Volkes in den Sparprozeß einbezogen und in die Lage versetzt werden können, Eigentum an Produktivmitteln zu erwerben.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Die Absicht, durch eine Privatisierung der bundeseigenen Betriebe die These von der breiten Eigentumsstreuung zu verwirklichen, scheint mir ein Versuch am ungeeigneten Objekt zu sein. Dieser Versuch soll nur von der Notwendigkeit ablenken, durch Preissenkung die übermäßige Eigenfinanzierung der Unternehmungen abzubremsen.
Die bundeseigenen Betriebe spielen nach unserer Auffassung im Preisbildungsprozeß nicht etwa, wie Sie meinen, eine untergeordnete, sondern eine sehr bedeutende Rolle. Deswegen erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie sich dieses Instrumentes der bundeseigenen Betriebe bedient, um durch gezielte Preisaktionen auf eine Belebung der Konjunktur hinzuwirken. Gerade eine solche Belebung der

Konjunktur scheint mir im gegenwärtigen Augenblick besonders vordringlich zu sein.
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