heiko maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-01-15:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Eine der wichtigsten Aufgaben des Rechts besteht darin, Sicherheit zu schaffen . Rechtssicherheit
bringt Ordnung in unser Leben . Zu dieser Sicherheit gehört dann auch Kontinuität . Was heute gilt, soll grundsätzlich auch morgen noch Bestand haben .

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir Sicherheit und Kontinuität im Geschäftsverkehr, indem wir
das Recht der Insolvenzanfechtung behutsam reformieren .

Durch die Anfechtung kann ein Insolvenzverwalter
Vermögenswerte in die Insolvenzmasse zurückholen, die
vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Vermögen des Schuldners geflossen sind. Das ist ein wichtiges Instrument, um vor allen Dingen sicherzustellen,
dass alle Gläubiger gleichbehandelt werden . Es soll verhindert werden, dass sich Einzelne vor einer Insolvenz
die Rosinen herauspicken .

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben allerdings
auch die Kehrseiten der Anfechtung gezeigt . Wer mit einem Unternehmen Geschäfte macht oder dort als Arbeitnehmer beschäftigt ist, also Lohn empfängt, kann nicht
sicher sein, dass er sein Geld dauerhaft behalten kann .
Wie ein Damoklesschwert schwebt über ihm das Risiko,
dass er das Geld wieder herausgeben muss, wenn das Unternehmen später in Insolvenz gerät und ein Insolvenzverwalter die Zahlung anfechtet .

Diese widerstreitenden Interessen - Rechtssicherheit
einerseits und Sicherung der Insolvenzmasse andererseits - sind zweifelsfrei aus der Balance geraten . Hier
setzt unser Entwurf an . Wir wollen die Interessen der früheren Zahlungsempfänger und die Belange der übrigen
Insolvenzgläubiger wieder ins Lot bringen .

Bisher können Geschäfte angefochten werden, die bis
zu zehn Jahre vor der Insolvenz liegen . Dieser Zeitraum
ist für gewöhnliche Zahlungsvorgänge zu lang . Wir wollen diese Frist auf vier Jahre verkürzen .

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Ich sage dazu: Diese Verkürzung gilt allerdings nicht für
Vermögensverschiebungen und Bankrotthandlungen .
Dort muss nämlich niemand geschützt werden . Unrecht
verdient wahrlich keine Rechtssicherheit .

Wir wollen auch mehr Sicherheit für Gläubiger schaffen, die ihren Schuldnern zur Überbrückung Zahlungserleichterungen gewährt haben . So etwas kann das Funktionieren der Märkte stärken und soll nicht unnötig bestraft
werden . Das ist ebenfalls gesondert geregelt .

Wir wollen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser schützen . Sie sollen die Sicherheit haben,
dass sie den Lohn, den sie verdient haben, auch tatsächlich behalten dürfen .

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In Zukunft sollen Lohnzahlungen nicht mehr angefochten werden können, wenn das Geld spätestens drei Monate nach der Arbeitsleistung gezahlt worden ist .

Und schließlich wollen wir auch Gläubiger schützen,
die zur Zwangsvollstreckung gegriffen haben . Was sie
mithilfe des Vollstreckungsrechts erlangt haben, sollen
sie nicht aufgrund des Insolvenzrechts wieder herausgeben müssen .

Meine Damen und Herren, neben diesen Einschränkungen des Anfechtungsrechts wollen wir auch noch auf
andere Weise die Belastungen für den Geschäftsverkehr
reduzieren . Wir wollen die Verzinsung des Anfechtungsanspruchs neu regeln . Das niedrige Zinsniveau auf dem
Geldmarkt und die deutlich höheren Verzugszinsen, die
das Gesetz vorsieht, verleiten manche tatsächlich dazu,
ihre Anfechtungsansprüche später als möglich geltend zu
machen . Auch solche Fehlanreize wollen wir beseitigen .

Wir schlagen außerdem vor, dass das Insolvenzantragsrecht der Gläubiger gestärkt wird . Belastungen
durch die nachträgliche Anfechtung lassen sich ja auch
dadurch vermeiden, dass insolvenzreife Unternehmen
rechtzeitig vom Markt genommen werden .

Meine Damen und Herren, mit diesen behutsamen
Reformen erhalten wir das wichtige Recht der Insolvenzanfechtung, aber wir steuern auch punktuell nach . Wir
machen die komplexe Materie vor allen Dingen für die
Praxis leichter handhabbar, und wir sorgen damit dennoch für mehr Rechtssicherheit . Das kommt auch dem
Ansehen des Insolvenzrechtes insgesamt zugute . Es soll
eben kein Damoklesschwert sein, das über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und lauteren Geschäftspartnern schwebt, sondern ein juristisches Skalpell, das

Vizepräsidentin Petra Pau

dafür sorgt, dass Markt und Wirtschaft gesund bleiben
und gerecht funktionieren .

Vielen Dank .

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