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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Kollege Schipanski. – Liebe Kollegen, wenn eine Zwischenfrage nicht angenommen wird, dann führt das nicht automatisch dazu, dass man eine Kurzintervention machen muss. Da die FDP aber so direkt angesprochen wurde, will ich dem Kollegen Höferlin die Gelegenheit zu einer Kurzintervention geben. Bitte schön. Aber: Kurzintervention.

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Manuel Höferlin (NA), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Herr Kollege Schipanski, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Meine Frage passt nämlich jetzt noch viel besser, weil Sie am Ende Ihrer Rede erwähnt haben, dass der Ausschuss Digitale Agenda die Federführung für den Bericht bekommt. Um es anders zu sagen: Der Digitalausschuss darf federführend den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen.

Das ist Ihre Vorstellung von der Arbeit des Digitalausschusses. Ich frage Sie aber – und das wäre meine Frage vorhin gewesen –: Warum wird denn Ihre Fraktion und auch die Fraktion der SPD unserem Wunsch nicht zustimmen, unseren Antrag, in dem es um exakt dasselbe Thema geht, im Digitalausschuss zu behandeln? Was ist der Grund und der Hintergrund, dass ein Antrag mit exakt demselben Themenumfeld aus Ihrer Sicht besser im Innenausschuss aufgehoben ist, wenn zugleich die Digitalstrategie in den Digitalausschuss geht?

Sie als digitalpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion haben für mich bestimmt eine gute Antwort darauf.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Kollege Schipanski, Sie können, Sie müssen nicht antworten.

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Ich stelle das anheim. – Gut, dann kommen wir zum nächsten Redner. Das ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Herr Kollege, Frau Christmann hätte eine Zwischenfrage.
Jens Zimmermann (NA), 2021-02-11:


Jetzt steht hier, dass meine Redezeit zu Ende ist. Deswegen danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Hansjörg Durz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Hansjörg Durz. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Susanne Ferschl (NA), 2021-02-11:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern ist es amtlich: Gastronomie und Einzelhandel bleiben bis auf Weiteres zu. Die Situation der Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit verschlechtert sich zunehmend. Wir sagen: Beschäftigte mit einem geringen Einkommen, die brauchen jetzt Hilfe.

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Deshalb unterstützen wir die Forderung der Gewerkschaften NGG und Verdi nach einem Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro, befristet für die Dauer der Pandemie.

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Es war richtig, dass die Bundesregierung die Sonderregelungen für Kurzarbeit verlängert hat und das Kurzarbeitergeld auch erhöht hat. Aber während Arbeitgeber 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen, fehlen den Beschäftigten häufig die entsprechenden Monate, um eine Erhöhung zu bekommen.

Nehmen wir das Beispiel einer Köchin mit einem Nettolohn von 1 530 Euro pro Monat. Dieser bleiben bei Kurzarbeit Null aktuell 918 Euro. Wie will man davon Miete und laufende Kosten bezahlen? Ihr Arbeitgeber bekommt aber 680 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen erstattet. Das ist fast der Betrag, den die Frau zum Leben hat. Diese Schieflage, meine Damen und Herren, die kann doch wohl wirklich nicht wahr sein.

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Ich fordere die Bundesregierung jetzt auf: Leisten Sie schnelle und unbürokratische Hilfe. Verhindern Sie, dass Tausende Friseurinnen, Verkäuferinnen und Kellner vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen.

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Andere Länder machen uns vor, dass es geht. Es gibt ein Mindestkurzarbeitergeld in Frankreich, in Polen, in Portugal. Daran muss sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

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Aber auch grundsätzlich müssen die Weichen anders gestellt werden. Der riesige Niedriglohnsektor, gerade in diesen Branchen, ist doch die Ursache für diese Misere. Denn 60 Prozent, 70 Prozent oder auch 80 Prozent von wenig bleibt zu wenig zum Leben.

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Und deswegen brauchen wir eine Kehrtwende am Arbeitsmarkt mit einer armutsfesten Lohnuntergrenze von mindestens 12 Euro und eine konsequente Stärkung der Tarifbindung. Schluss mit dem Geschäftsmodell der Dumpinglöhne!

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Eigentlich müsste sich für unseren Antrag hier eine Mehrheit finden lassen. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen haben den Brief von NGG und Verdi ebenfalls unterzeichnet. Die SPD wird bei solch einer sozialpolitischen Frage hoffentlich auch nichts dagegen haben, und der Arbeitnehmerflügel der Union fordert schon seit Januar ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro.

Deswegen lade ich Sie von den Grünen bis zur Union ein: Lassen Sie uns heute gemeinsam dafür sorgen, dass den Beschäftigten im Niedriglohnbereich auch die entsprechende Nothilfe zugutekommt.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Thomas Heilmann.

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Thomas Heilmann (NA), 2021-02-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie ist eine Katastrophe – das hat unsere Bundeskanzlerin heute Morgen von diesem Pult aus gesagt, und natürlich hat sie leider recht. Diese Pandemie verlangt uns allen viel ab, und das gilt ganz gewiss auch für Geringverdiener, die heute vom Kurzarbeitergeld leben. Insoweit gibt es Einigkeit.

Ich glaube, in diesem Haus gibt es auch eine breite Einigkeit darüber, dass das Kurzarbeitergeld an sich eine segensreiche Einrichtung ist. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die viele Länder kopiert haben, und auf die wir sicher zu Recht stolz sind. Wir haben in dieser Krise nach den uns vorliegenden Zahlen bislang 23 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Die Zahl der Empfänger von Kurzarbeitergeld lag im November – aktuellere Zahlen haben wir wohl nicht – bei 2,26 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. In Hotels und Gaststätten – Sie haben es angesprochen, Frau Ferschl – sind es etwa 600 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Es gab und gibt auch Einigkeit in diesem Haus – auch das haben Sie angesprochen –, dass diese Betroffenen höhere Zahlungen bekommen sollen, als das im Normalfall vorgesehen ist; denn es gibt eine gute Logik, dass Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld gleich hoch sein sollen. Das ist die Grundregel, von der wir auch nicht abweichen. In dieser Pandemie sind wir aber wegen der sozialen Frage davon abgewichen: Wir haben das Kurzarbeitergeld ab dem siebten Monat auf 80 Prozent und, wenn jemand Kinder hat, sogar auf 87 Prozent erhöht.

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Frau Ferschl, insofern habe ich Ihren Satz, die Situation verschlechtere sich mit zunehmender Dauer, ehrlich gesagt, nicht verstanden, weil ja eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach geltender Regel vorgesehen ist.

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Diese Lösung, Frau Ferschl, haben wir nach intensiver Debatte gewählt. Das wissen Sie; das haben Sie ja auch erwähnt. Auch wir haben als Arbeitnehmerflügel vorgeschlagen – und zwar schon im April 2020 –, dass es ein Mindestkurzarbeitergeld geben soll.

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Wir haben uns dann dagegen entschieden – und auch das wissen Sie –, und zwar aus mehreren Gründen. Erster Grund: Die Bundesagentur für Arbeit hat gesagt, sie sei auf ein solches Verfahren nicht vorbereitet.

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Und das ist auch sehr gut nachvollziehbar. Denn wenn jemand nicht ausschließlich Kurzarbeitergeld bekommt, sondern nebenbei noch einige Stunden arbeitet – und das haben wir gegenwärtig in der Gastronomie häufig, weil es den Lieferservice gibt –, dann muss man ausrechnen: 10 oder 15 Stunden arbeitet jemand dort oder dort, und da bekommt er soundso viel Lohn. Und dann muss der Mindestlohn ausgerechnet werden. Dafür hat die Bundesagentur für Arbeit keine digitalen Systeme, und deswegen – –

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Unterbrechen Sie mich doch nicht ständig! – Deswegen haben wir uns mit guten Gründen dagegen entschieden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Aufruhr! Der Kollege spricht.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Es macht sich bereit der Abgeordnete Martin Sichert von der AfD-Fraktion.

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Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Bernd Rützel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion der FDP der Kollege Pascal Kober.

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Pascal Kober (NA), 2021-02-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes in Höhe von 1 200 Euro. Interessant ist, bei Ihnen auf der Homepage zu lesen, was Sie unter anderem vielleicht zu dieser Forderung bewegt haben könnte. Frau Ferschl, Sie fordern da namentlich den Vergleich mit den Regelungen in anderen europäischen Ländern. Da kommen Sie zu dem Schluss, dass unser Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent Deutschland zum Schlusslicht in Europa mache. Sie vergleichen die deutsche Kurzarbeiterregelung explizit mit der in Dänemark, Schweden und den Niederlanden und weisen darauf hin, dass dort die Kurzarbeiterregelung 100 Prozent vorsieht.

Die Wahrheit ist aber, Frau Ferschl, dass in Dänemark das Kurzarbeitergeld zwar bei 100 Prozent liegt, aber auf einer rein tariflichen Regelung basiert. Die Wahrheit ist, dass in Schweden das Kurzarbeitergeld zwar bei 100 Prozent liegt, aber nur 60 Prozent der ausgefallenen Arbeitsstunden gefördert werden. Die Wahrheit ist, dass in den Niederlanden das Kurzarbeitergeld bis zu 100 Prozent beträgt, das aber nur für drei Monate, und dann in Schritten auf 60 Prozent abgesenkt wird.

Kurzum: Sie schüren hier Ängste. Sie weisen hier auf Zustände in Europa und in Deutschland hin, die der Realität nicht entsprechen, und das ist beides nicht in Ordnung. Wir werden hier immer dafür kämpfen, dass die Basis politischer Entscheidungen und Diskussionen die sachlich korrekte Zahl und die sachlich korrekten Fakten sind.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Herr Kollege Kober, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Pascal Kober (NA), 2021-02-11:


Nein. – Darauf, dass das Kurzarbeitergeld im unteren Einkommensbereich, wenn es bei 60 Prozent liegt, natürlich nicht viel Geld ist, haben wir als FDP gleich zu Beginn dieser Debatte um das Kurzarbeitergeld immer hingewiesen, und wir werden uns einer intelligenten Lösung auch nicht verschließen – auf gar keinen Fall. Aber wenn wir heute hier schon über die wirtschaftliche Situation reden, dann dürfen wir nicht vergessen, dass auch vielen Unternehmerinnen und Unternehmern das Wasser bis zum Hals steht, dass Freiberufler, dass Selbstständige, dass viele Kulturschaffende heute nicht mehr wissen, wovon sie morgen leben sollen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass die Wirtschaftshilfen bei den Menschen nicht ankommen. Es ist ein Skandal, dass die Menschen nicht wissen, ob sie nach der Wiedereinführung der Insolvenzanmeldungsregelung in Zukunft überhaupt noch einen Arbeitsplatz haben werden.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht allein um die Frage der Hilfen. Natürlich helfen Hilfen, und die Menschen nehmen die Hilfen auch in Anspruch. Aber was sie letzten Endes wollen, ist, dass sie wieder arbeiten können, soweit das mit der Pandemie vereinbar ist. Sie möchten eine Perspektive, damit sie heute schon planen können, wie sie in Zukunft arbeiten sollen. Da fehlt es dieser Koalition an einer Öffnungsstrategie, die Öffnung und Pandemiebekämpfung in einem denkt, und darauf weisen wir als FDP mit unserem Stufenplan seit gestern hier eindrücklich hin.

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Wir brauchen diesen Stufenplan, weil die Inzidenzzahlen allein nicht ausschlaggebend sein können. Wir brauchen eine dynamische Diskussion über die Gefährdung durch die Pandemie. Wir brauchen eine Dynamik, die sich daran orientiert, wie sich auf der einen Seite das Infektionsgeschehen vor Ort tatsächlich entwickelt und wie sich auf der anderen Seite das Schutzniveau entwickelt. Wir müssen die Fortschritte beim Impfen mitdenken. Wir müssen die Versorgung der vulnerablen Gruppen mit Schutzmaßnahmen, beispielsweise FFP2-Masken oder intelligenten Technologien wie Luftfilteranlagen, mitdenken. Wir müssen natürlich das Vorhandensein der Kapazitäten der Intensivbetten mit in die Betrachtung ziehen.

Wir müssen die Lockdown-Strategie ausweiten auf eine Lockdown- und Öffnungsstrategie, auf Öffnen und Pandemiebekämpfung in einem. Beides müssen wir in Zukunft zusammendenken. Denn die Leute brauchen eine Perspektive, ihr Geld auch wieder verdienen zu können. Sie möchten arbeiten. Sie möchten ihre Dienstleistungen anbieten. Das ist es, worum es jetzt gehen muss, und deshalb bitten wir Sie von der Koalition, endlich einmal Stellung zu beziehen und diesen Weg mit uns zu gehen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Ich schließe die Debatte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Kollege Kober. – Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Herr Kollege.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2021-02-11:


Das Mindest-Kurzarbeitergeld kann so unbürokratisch Hilfe schaffen.

Sehr gut! Hätte ich nicht besser formulieren können!
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Herr Kollege, auch Zitate werden Ihrer Redezeit zugerechnet.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2021-02-11:


Jetzt geht es nur noch darum: Überzeugen Sie die eigenen Leute, überzeugen Sie die SPD, überzeugen Sie die Regierung. Uns haben Sie dabei auf Ihrer Seite, und der Kollege Whittaker kann jetzt gleich damit anfangen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Kai Whittaker.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Johannes Vogel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Johannes Vogel (NA), 2021-02-11:


Die Selbstständigen verweisen Sie seit Monaten aufs Jobcenter, weil alles, was Sie bisher angekündigt haben, faktisch sehr vielen Menschen nicht zur Verfügung steht.

Letzter Satz, Herr Präsident. Wenn man sich anschaut, welche Mails, welche Rückmeldungen man nach den gestrigen Beschlüssen so bekommen hat, welche Verzweiflung dort herrscht, wie sehr bei den Menschen wirklich etwas zerbricht. Sie sagen: Es kann nicht sein, dass die Politik uns –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Herr Kollege, bitte!
Johannes Vogel (NA), 2021-02-11:


– aus Gründen der Pandemie das Geschäft verbietet, aber uns dafür nicht entschädigt. – Hier wird deutlich: Dieses Thema müssen Sie endlich anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Eine Schande, wie mit den Selbstständigen umgegangen wird!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Die nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Kollegin Daniela Kolbe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Nächste Rednerin: die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an den Abgeordneten René Röspel von der SPD-Fraktion.

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Sabine Zimmermann (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kober, Sie sollten vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass es in Dänemark und in den Niederlanden viel höhere Löhne als in Deutschland gibt, zum einen. In Dänemark und in den Niederlanden gibt es zudem einen viel höheren Mindestlohn und eine wesentlich höhere Tarifbindung als in Deutschland. In Deutschland haben wir einen geringen Mindestlohn, der nicht vor Armut schützt, wir haben eine niedrige Tarifbindung, die sogar noch zurückgeht, und wir haben einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Das sind nämlich 25 Prozent der Arbeitnehmer, und um diese Menschen, die wenig verdienen, geht es heute. Das sollten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.

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Viele Beschäftigte sind immer länger in Kurzarbeit, sie wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. 60 oder 70 Prozent – nach dem dritten Monat – Kurzarbeitergeld von einem niedrigen Lohn – zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe – sind einfach zum Leben zu wenig. Im Gastgewerbe verdient eine Vollzeitbeschäftigte 2 036 Euro brutto. Das ergibt bei einem 100-prozentigen Arbeitsausfall ein Kurzarbeitergeld von 864 Euro. Das sind fast 600 Euro weniger als das reguläre Einkommen; 600 Euro weniger, das ist viel Geld, meine Damen und Herren. Beschäftigte bräuchten ein Bruttogehalt von 2 450 Euro, um überhaupt ein Kurzarbeitergeld von 1 000 Euro zu bekommen. Über 4 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeiten im Niedriglohnbereich und haben weniger als 2 267 Euro brutto im Monat zur Verfügung; und diese Kolleginnen und Kollegen bekommen also nicht einmal 1 000 Euro Kurzarbeitergeld. Das ist doch eine soziale Schieflage sondergleichen!

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Meine Damen und Herren, das müssten Sie doch auch erkennen: Wir brauchen endlich höhere Löhne in Deutschland; denn das ist die Grundcrux hier.

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Meine Damen und Herren der Bundesregierung, Sie produzieren hier Armut am laufenden Band.

Aber es ist doch völlig klar – das müssen Sie doch auch sehen! –: Das Kurzarbeitergeld muss endlich rauf. 60 Prozent sind viel zu wenig!

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Hier wurde gefragt, warum viele nicht einfach zum Jobcenter gehen und Hartz IV beantragen. Weil die Kolleginnen und Kollegen ihr Erspartes aufgebraucht haben – manche haben gar kein Erspartes – und von dem bisschen Geld leben, was sie zur Verfügung haben. Sie machen hier die Fachkräfte zum Sozialfall. Ich finde, das kann so nicht weitergehen. Deshalb brauchen wir eine Haltelinie nach unten.

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Meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass Die Linke heute ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro fordert. Das andere Kurzarbeitergeld muss rauf auf 90 Prozent, dass die Leute wirklich ihren Lebensstandard halten können. Stoppen Sie endlich die Rutschbahn nach unten in Armut! Helfen Sie den vielen verzweifelten Menschen! Sonst droht uns hier eine soziale Katastrophe.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Nächste Rednerin für Bündnis 90/Grüne ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke. Bitte schön.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie, die Regierungsfraktionen, wollen, dass die Menschen der Politik vertrauen, wenn es um die Bekämpfung der Pandemie geht, wenn Sie wollen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt auch in dieser jetzt schwierigen Zeit tatsächlich bestehen bleibt, dann müssen Sie, die Regierungsfraktionen, die Beschäftigten, die beruflich von den Coronamaßnahmen betroffen sind, mit dem Kurzarbeitergeld tatsächlich finanziell absichern, und zwar nicht nur ein bisschen und auch nicht erst ab dem vierten oder siebten Monat – die Beschäftigten brauchen Sicherheit, und zwar sofort, ihre Sorgen und Nöte müssen ernst genommen werden! Alles andere ist in Zeiten von Corona nicht nachvollziehbar. Deshalb ist die Forderung nach einem Mindestkurzarbeitergeld genau richtig.

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Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass die Beschäftigten zum Jobcenter rennen müssen, es wäre doch viel einfacher, das Kurzarbeitergeld auf ein Mindestniveau aufzustocken. Außerdem darf es auch nicht sein, dass die Menschen in dieser Situation Hartz IV beantragen müssen, vielleicht zum ersten Mal. Wer aufgrund von Coronamaßnahmen nicht arbeiten kann, muss doch mindestens ein Kurzarbeitergeld in Höhe des Mindestlohns bekommen. Das Gleiche gilt übrigens auch für Soloselbstständige; da ist das Stichwort „Unternehmerlohn“. Alles andere geht gar nicht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

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Eigentlich müssten wir heute über ganz andere Themen diskutieren. Das eigentliche Problem ist doch, dass die Menschen, beispielsweise im Dienstleistungsbereich, viel zu wenig verdienen. Ein Grund dafür ist, dass die Tarifbindung immer weiter abnimmt. Ohne Tarifvertrag gibt es weniger Lohn, und die Menschen profitieren auch nicht davon, wenn durch einen Tarifvertrag das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Aber genau diese Themen: prekäre Beschäftigung, Niedriglohnbereich, sinkende Tarifbindung, diese Themen haben Sie, die Regierungsfraktionen, in dieser Legislaturperiode komplett ignoriert; hier ist – außer bei der Fleischindustrie – nichts passiert. Die Coronakrise trifft aber genau die Menschen, die wenig verdienen, besonders hart, und genau das müssen Sie verändern.

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Der Handlungsbedarf ist bekannt: Der Mindestlohn ist zu niedrig und muss kräftig erhöht werden. Und ganz wichtig ist, dass die Tarifbindung endlich gestärkt wird. Das sind die wichtigen Themen, die tatsächlich anstehen.

In einem ersten Schritt geht es aber jetzt darum, eine schnelle, verbindliche, pragmatische Lösung, die Verdi und NGG vorgeschlagen haben, umzusetzen. Bringen Sie ein Mindestkurzarbeitergeld auf den Weg! Das hilft den Menschen sofort, und das ist gerade jetzt, in dieser besonders schwierigen Coronaphase, genau das Richtige.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Jana Schimke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Jana Schimke. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Peter Aumer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Peter Aumer. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 8.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Astrid Mannes von der CDU/CSU-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Thomas Sattelberger von der FDP-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Danke. – Das Wort geht an Dr. Petra Sitte von der Fraktion Die Linke.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Kai Gehring von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Sybille Benning von der CDU/CSU-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Karsten Hilse von der AfD-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Ich möchte den Hinweis geben, dass am Rednerpult nach Möglichkeit unvermummt gesprochen wird. Es gibt keinen Grund, hier die Maske aufzusetzen, auch vor dem Hintergrund, dass ja eine Übertragung durch die Medien – sprich: durch das Fernsehen – gewährleistet sein soll und dem Publikum ermöglicht werden soll, gut zuzuhören.

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Es geht das Wort an Dr. Diaby von der SPD-Fraktion.
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Danke schön. – Das Wort geht an Andreas Steier von der CDU/CSU-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Ernst Dieter Rossmann von der SPD-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Wolfgang Stefinger von der CDU/CSU-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Professor Dr. Lothar Maier von der AfD-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort hat Thomas Erndl von der CDU/CSU-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Ulrich Lechte von der SPD, nein, von der FDP-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Ich bin ja auch froh, dass es in jeder Fraktion freundliche, nette Kolleginnen und Kollegen gibt.

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Das Wort geht an Kathrin Vogler von der Fraktion Die Linke.

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