Gansel (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Bundestag liegen heute unter anderem zwei Anträge vor. Die SPD-Fraktion beantragt, daß die Bundesrepublik auf die Produktion von strategischen Bombern und Flugkörpern mit großer Reichweite verzichtet. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt die Wiederinkraftsetzung der Rüstungskontrollbestimmungen des WEU-Vertrages.
Am 19. Mai beschloß der Bundesparteitag der GRÜNEN die bewußte Schwächung der NATO, die Forderung nach dem Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und nach dem Abzug aller ausländischen Streitkräfte vom deutschen Boden.
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Da ist wohl die WEU vergessen worden.
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Man kann nicht die NATO verlassen und gleichzeitig die WEU reaktivieren. Der Antrag der GRÜNEN ist unseriös, er ist unehrlich, und deshalb werden wir ihn ablehnen.
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Wer als Deutscher Außenpolitik machen will, muß nicht nur wissen,
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daß er sich nie auf die „Gnade der späten Geburt" berufen darf, sondern auch wissen, daß er nicht auf der grünen Wiese beginnen darf.
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Der Boden dafür ist durch Krieg und Leid gepflügt, und er wird nur dann für den Frieden fruchtbar gemacht werden können, wenn wir uns seiner Geschichte immer bewußt bleiben.
Der 1957 revidierte und noch heute gültige WEUVertrag setzt in Art. 4 eine funktionierende NATO voraus, und er setzt voraus, daß die Bundesrepublik Mitglied der NATO ist. 1955 war es Voraussetzung für die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik und für die Erlangung ihrer Souveränität, daß sie

der Westeuropäischen Union beitrat. Das war nur zehn Jahre nach dem Ende des bislang schrecklichsten aller Kriege. Das Deutsche Reich hatte diesen Krieg begonnen. Notwendig waren die totale militärische Niederlage und die bedingungslose Kapitulation des alten Reiches. Sie mußten total und bedingungslos sein, weil die deutsche Führung im Glauben an den Einsatz von „Wunderwaffen" das Blutvergießen noch fortsetzte, als der Krieg militärisch längst verloren war. Deshalb waren zehn Jahre später Rüstungskontrollen und -begrenzungen durch die westlichen Alliierten auch notwendige Bedingungen für das, was verkürzt „die westdeutsche Wiederbewaffnung" genannt wird.
Im WEU-Vertrag verzichtete die Bundesrepublik mit völkerrechtlicher Bindungswirkung darauf, atomare, chemische und biologische Waffen, also „Wunderwaffen", zu produzieren. Sie unterwarf sich Rüstungskontrollen auf ihrem Territorium, in ihrer Armee und in ihrer Industrie. Sie verpflichtete sich zu Rüstungsbegrenzungen im konventionellen Bereich. Großbritannien übernahm gegenüber den Mitgliedstaaten der WEU die Verpflichtung, auf dem Boden der Bundesrepublik in genau bezeichneter Stärke die „Rheinarmee" zu unterhalten. Das steht im Vertrag, meine Damen und Herren von der WEU!
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- Richtig. Das kommt von deren ständigen Reaktivierungsbemühungen. Da kommt man schon durcheinander und muß gut aufpassen.
Wenn in den vergangenen 30 Jahren Begrenzung und Kontrolle der konventionellen Rüstung für die Bundesrepublik Schritt für Schritt aufgehoben worden sind, so werten wir das als einen Beweis des Vertrauens der Verbündeten in die Bundesrepublik Deutschland und als Akt der Gleichbehandlung. Wir haben diese Verpflichtungen nie als Diskriminierung gewertet. Sie sind Teil der Last unserer Geschichte, an der wir noch lange zu tragen haben werden, und wer sie vergißt, verspielt Vertrauen.
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Bis zum 27. Juni 1984 war es der Bundesrepublik verboten, Raketen mit einer Reichweite von mehr als 70 Kilometern und strategische Bomber zu produzieren. Alle außenpolitischen, verteidigungspolitischen und rüstungskontrollpolitischen Gründe sprechen nach Aufhebung dieses Verbotes gegen die Aufnahme einer solchen Produktion; sie würde Mißtrauen säen. Ein freiwilliger Verzicht würde Vertrauen stärken, und in diesem Sinne hat sich Außenminister Genscher im Juni 1984 vor der Beratenden Versammlung der WEU geäußert. Steht der Außenminister weiter zu seinen Worten?
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Hält die Bundesregierung weiter zu ihrem Außenminister? Entsprechen ihre Erklärungen vor internationalen Gremien auch Handlungen im nationalen Bereich - eine Voraussetzung für internationales Vertrauen -, oder gibt es einen gefährlichen
Widerspruch zwischen öffentlichen Beteuerungen und geheimen Plänen?
Meine Kollegin Katrin Fuchs hat der Bundesregierung im Dezember 1984 unter Berufung auf einen der Bundesregierung nahestehenden Informationsdienst dazu Fragen gestellt. Sie weiß als Mitglied des Verteidigungsausschusses inzwischen mehr, als sie sagen darf. Die Sache verträgt aber keine Geheimniskrämerei. Wir verlangen heute eine unzweideutige Antwort vor dem Parlament. Gibt es geheime Planungen der Bundesregierung, 500 Marschflugkörper vom Typ LRSOM mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern ab 1992 bei der Bundeswehr einzuführen, die nach Polen und bis zur Grenze der Sowjetunion reichen würden? Soll die Produktion solcher Lenkflugkörper mit großer Reichweite in der Bundesrepublik erfolgen? Wird ihre Entwicklung durch das Bundesverteidigungsministerium gefördert? War das der Grund für die Bundesregierung, 1984 die Aufhebung der letzten konventionellen Rüstungsbegrenzungen beim Ständigen Rat der WEU zu beantragen, oder wird eine Gelegenheit „genutzt"?
In der Bundestagsdebatte vom 28. Juni 1984 zur Aufhebung der WEU-Rüstungsbegrenzungen haben wir diese Fragen noch nicht stellen müssen. Wir haben aber eine Grundsatzerklärung verlangt. Am 8. November 1984 hat der Außenminister hier wie folgt Stellung genommen und für die Bundesregierung folgende Erklärung abgegeben - ich zitiere -:
Der Beschluß des Ständigen Rates steht in keinem Zusammenhang mit konkreten Rüstungsvorhaben der Bundesrepublik Deutschland.
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