Caren Lay (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Viele Menschen in diesem Land ärgern sich
über hohe Dispozinsen. Jeder Sechste steckt in den Miesen. Ich nehme an, auch Sie haben die ganz aktuellen
Zahlen zur Kenntnis genommen, die belegen, dass die
Zahl der Verbraucherinsolvenzen in einem Jahr über
10 Prozent gestiegen ist. Im letzten Halbjahr war der Anstieg sogar noch stärker. Das heißt, auch dieses Thema
wird an Bedeutung zunehmen.

Auch andere aktuelle Zahlen sprechen für sich.
777 Millionen Euro haben die Bankkunden allein in einem guten Jahr durch überhöhte Dispozinsen, durch Dispoabzocke, verloren. Denn die Banken geben die niedrigen Leitzinsen, zu denen sie sich selbst Geld leihen
können, nicht an ihre Kunden weiter. Sie alle wissen,
dass die Europäische Zentralbank im Zuge der Finanzkrise den Leitzins deutlich gesenkt hat. Während die
Banken sich Geld also für nur 1 Prozent leihen können,

({0})

verlangen sie von ihren Kunden durchschnittlich über
12 Prozent, wenn sie ihren Dispo nutzen. Einige Banken
verlangen von ihren Kunden sogar fast 17 Prozent, wenn
sie ihren Dispo nutzen. Wir als Linke finden das unverschämt. Wir wollen diese Dispoabzocke beenden.

({1})

Das Problem verschärft sich dadurch, dass die Betroffenen vor allem Erwerbslose und Geringverdiener und
Geringverdienerinnen sind; denn diese haben keine
Rücklagen. Der Dispo ist für sie häufig die einzige Möglichkeit, an Geld zu kommen. Hinzu kommt, dass viele



Menschen die finanzielle Notlage, in die sie durch die
Finanz- und Wirtschaftskrise geraten sind, durch den
Dispo zu überbrücken versuchen. Das heißt im Umkehrschluss, dass sich die Banken zum Teil auf Kosten
von Erwerbslosen und Geringverdienern sanieren. Das
halten wir als Linke wirklich für skandalös.

({2})

Meine Damen und Herren, warum gehören denn die
Dispokredite - übrigens nicht erst seit der Finanzkrise zu den teuersten Krediten? Erstens ist das deshalb so,
weil davon, wie gesagt, vor allen Dingen Menschen betroffen sind, die den Banken ausgeliefert sind, die keine
Lobby haben - in den letzten Wochen und Monaten haben wir ja sehr deutlich gesehen und gelernt, dass bei
Schwarz-Gelb vor allen Dingen die Lobby zählt -,

({3})

zweitens, weil die Banken ihre Allmacht ausnutzen, und
drittens, weil es Schwarz-Gelb bislang versäumt hat,
dem Wucher beim Dispo ein Ende zu bereiten.

Die Fraktion Die Linke hat erneut einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Zinssätze für Dispokredite begrenzen wollen. „Erneut“ sage ich: Wir haben dieses
Problem schon in der letzten Legislaturperiode thematisiert. Wir fordern, die Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite zu deckeln. Wir haben uns dabei für das
Modell entschieden, das die Verbraucherzentrale Bremen vorgeschlagen hat, ein Modell, das schon heute bei
Zahlungsverzug gilt. Wenn es nach uns ginge, dann läge
der maximale Zinssatz für den Dispo derzeit bei 5,12 Prozent

({4})

und die Überziehungszinsen, die dann anfallen, wenn ein
Konto überzogen wird, ohne dass ein Dispo eingeräumt
war, bei maximal 8,12 Prozent.

({5})

Meine Damen und Herren, Zinsen müssen angemessen sein. Zinsexzesse auf Verbraucherkosten darf es
nach Auffassung der Linken nicht geben. Deswegen
müssen wir der Dispoabzocke ein Ende machen. Es wäre
schön, wenn sich die Koalition dieser Argumentation anschließen würde.

({6})

Nach unserer Auffassung sind die überhöhten Dispozinsen in keiner Weise zu rechtfertigen. Die Argumentation
der Kreditinstitute halte ich für nicht zielführend; darüber können wir diskutieren.

Das Problem ist vielmehr die mangelhafte Regulierung. Das sehen auch Vertreterinnen und Vertreter der
Regierungskoalition so. Frau Aigner, die Verbraucherministerin, hat im Handelsblatt vom 15. September dieses Jahres mitgeteilt, es könne nicht sein, dass sich Banken auf Kosten der Verbraucher sanieren; das sagen auch
wir. Ich habe auch Sie, Herr Professor Schweickert von
der FDP, so im Ohr, dass Sie in der letzten Debatte eine
ähnliche Argumentation vorgetragen haben. Auch hier
gilt, wie bei vielen verbraucherpolitischen Themen, bei
denen wir uns in der Zielstellung einig sind: Es zählen
die Taten und nicht die Ankündigungen.

({7})

Die Dispoabzocke reiht sich in eine Palette von Missständen ein, die auch zwei Jahre nach der Pleite von
Lehman Brothers immer noch ungehindert fortbestehen,
da die Koalition bis jetzt nicht agiert hat. Dies beginnt
mit der fehlenden Zuständigkeit der Finanzaufsicht für
den Verbraucherschutz. Es geht weiter mit dem Verkaufsdruck, der auf den Beschäftigten lastet, und der
mangelnden oder nicht erfolgten Einführung der Honorarberatung. Außerdem geht es um die mangelhafte Kostentransparenz, die wir bei vielen Finanzprodukten zu
beklagen haben; das gilt sogar für die staatlich geförderte Riester-Rente. Noch immer gibt es keine Regulierung von Finanzprodukten, die einfach nicht auf den
Markt gehören. Wir als Linke fordern hier einen FinanzTÜV.

Dem, meine Damen und Herren - ich komme zum
Schluss -, müssen Sie, muss die Koalition ein Ende machen. Ich hoffe, dass die Verbraucherschutzpolitiker den
Ankündigungen, die sie hier im Plenum gemacht haben,
tatsächlich Taten folgen lassen. Eine Bundesregierung
muss zu mehr in der Lage sein als nur zu Ankündigungen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})