Hartwig Fischer (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind am Ende eines Debattentages, an dem wir den
Kanzlerhaushalt, den Haushalt des Außenministeriums,
des Verteidigungsministeriums und jetzt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit diskutieren. Wer die Debatte über
den gesamten Tag verfolgt hat, hat festgestellt, dass
diese Koalition ganz deutlich Politik aus einem Guss
macht. Das begann bei der internationalen Diplomatie,
die die Kanzlerin angesprochen hat, ging über die Präventionsdiplomatie, von der der Außenminister gesprochen hat, und das Einbinden der Friedensmission durch
Verteidigungsminister Jung in diese Diplomatie bis hin
zur Eröffnung dieser Debatte durch unsere Ministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Nach meiner persönlichen Überzeugung zeigt sich für
uns ein großes Problem. Wir haben in den vergangenen
Jahren Naturkatastrophen erlebt, bei denen unser Ministerium als Reparaturbetrieb herhalten musste. Es gibt
eine Vielzahl von bewaffneten Konflikten; auch da wird
dieses Ministerium zu Reparaturarbeiten herangezogen.

Hartwig Fischer ({0})
Das heißt, wir machen humanitäre Entwicklungspolitik
und Krisenreaktion. Leider werden dadurch die Mittel
eingeschränkt, die man bräuchte, um stärker perspektivisch tätig zu werden. Wir müssen versuchen, auf dem
Wege internationaler Diplomatie dahin zu kommen, dass
wir mehr Mittel und Kapazitäten in den Bereich der Prävention einbringen können.

Man muss sich einmal vor Augen führen, wie viele
Konflikte wir derzeit auf dieser Erde haben. Insgesamt
sind es 39 Konflikte; die meisten in Entwicklungsländern. 90 Prozent der Konflikte seit 1945 haben in der
Dritten Welt stattgefunden. 15 kriegerische Konflikte
gibt es derzeit in Asien und elf in Afrika.

Meine Damen und Herren, das zeigt die besonderen
Herausforderungen in der Folge der Konflikte für die Diplomatie, aber auch für uns alle. Das heißt: Wir müssen
die Entwicklungszusammenarbeit in Teilbereichen zentralisieren und effektiver gestalten.

Wir haben beschlossen, in Zukunft mit weniger Staaten zusammenzuarbeiten. Wir wollen die Zusammenarbeit auf 60 Staaten reduzieren. Das bedeutet eine stärkere Kooperation mit der EU und eine stärkere
Kooperation mit anderen Ländern. Wir müssen eine internationale Arbeitsteilung vornehmen. Nicht jeder kann
in jedem Land arbeiten; vielmehr sollten wir uns auf die
Bereiche konzentrieren, in denen wir am besten Schwerpunkte setzen können, also insbesondere auf die Bereiche Infrastruktur, Grundversorgung bei Wasser und Nahrung sowie Bildung und Gesundheit. Es bedeutet
insbesondere aber auch Capacity-Building bei der Unterstützung von Staaten, um in weiten Bereichen von
schlechter Regierungsführung zu besserer Regierungsführung zu kommen.

Wir müssen uns multilateral engagieren. Dazu gehört
auch - das ist eine besondere Aufgabe, der wir uns stärker stellen müssen -, dass wir personell in den internationalen Institutionen mit eingebunden sind, damit wir
frühzeitig auf diese Projekte einwirken können.

({1})

Wir sollten bei der Auseinandersetzung um die Entwicklungszusammenarbeit die deutschen Interessen mit
in den Vordergrund stellen, damit die Partner wissen,
dass wir Entwicklungspolitik auch im eigenen Interesse
machen. Es gibt humanitäre Gründe, aber es gibt vor allen Dingen auch Gründe, die wir derzeit jeden Tag an
unseren Grenzen oder im Augenblick auf den kanarischen Inseln erleben.

Die Migration hat erschreckende Ausmaße angenommen. Migration ist ein Zeichen von Armut und von
Hoffnungslosigkeit. Lassen Sie mich nur die Zahlen der
letzten Tage noch einmal nennen: 399 Flüchtlinge am
4. September, 1 433 Flüchtlinge am vergangenen Wochenende, 5 880 Flüchtlinge derzeit auf den kanarischen
Inseln. Weltweit gibt es zurzeit zwischen 20 Millionen
- nach Angaben des UNHCR - und 40 Millionen - nach
Angaben anderer Stellen - Flüchtlinge, davon über
10 Millionen Flüchtlinge in Lagern. Das sind Menschen,
die keine Hoffnung haben, und am meisten leiden darunter die Kinder.

Wir wissen, dass von den 15 Ländern mit der höchsten Kindersterblichkeit allein 14 Länder in Afrika sind.
Wir wissen, dass jährlich 4 Millionen Kinder an Krankheiten sterben, die auf verschmutztes Trinkwasser und
auf mangelnde Hygiene zurückzuführen sind. Was sind
denn die Folgen der Mangelernährung? Jährlich sterben
noch immer 1,5 Millionen Babys, weil sie nicht gestillt
und daher nicht ausreichend versorgt werden. Rund
50 Millionen Kinder bleiben durch Jodmangel in ihrer
geistigen Entwicklung zurück. Jährlich erblinden über
500 000 Kinder infolge von Vitamin-A-Mangel.

Armut fördert Migration. Armut macht anfällig für
Neid und Hass. Armut bereitet einen Nährboden für
Fundamentalismus, wie wir das im Umfeld von Flüchtlingslagern erleben. Arme in der Dritten Welt erleben in
Fernsehbildern virtuell unseren Wohlstand. In manchen
Ländern sehen die Menschen aus den Townships, die
nicht genügend zu essen haben, über Satellit das Werbefernsehen, wenn sie zufällig an einem Fernsehgeschäft
vorbeikommen. Dass ihre Hoffnungslosigkeit sie dann
dazu verleitet, unter Lebensgefahr in Booten ihre Länder
zu verlassen, ist klar. Aber gleichzeitig können diese
Menschen zu einem Risiko in unseren Ländern werden.

({2})

Deshalb müssen wir einen Schwerpunkt dabei setzen,
Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und diese Mittel konsequent einzusetzen.

In diesem Zusammenhang will ich sagen, dass die
deutschen Nichtregierungsorganisationen, die von der
GTZ umgesetzten Projekte und die Finanzierungsprojekte ebenso wie die Unterstützung zum Beispiel durch
deutsche Polizisten beim Aufbau von Sicherheitssystemen und durch deutsche Juristen beim Aufbau von
Rechtssystemen in diesen Ländern ein hohes Ansehen
genießen. Auch wenn das keine Sachprodukte, sondern
menschliche Leistungen sind, wird das in diesen Ländern als „made in Germany“ angesehen und außerordentlich positiv besetzt. Deshalb erhoffe ich mir von
der Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit auf
diese 60 Länder gleichzeitig eine Konditionierung des
Verhaltens derjenigen Staaten, mit denen wir im Hinblick auf Good Governance zusammenarbeiten.

({3})

Lassen Sie mich noch auf Folgendes hinweisen: Wer
wie einige von Ihnen nicht nur die Situation in den
Kriegsgebieten in Asien - in Indien allein in fünf Provinzen -, sondern auch im Kongo persönlich erlebt hat, wer
die Hoffnung darauf setzt, dass dort durch die Wahlen
ein Friedensprozess in Gang gesetzt wird, der wird mit
mir darin einig sein, dass wir jetzt eine Nachwahlstrategie zur Stabilisierung der dann gewählten Regierung
vorbereiten müssen.

Das wäre zum Beispiel ein Projekt, bei dem man sich
gemeinsam mit anderen europäischen Staaten so


Hartwig Fischer ({4})
engagieren kann, dass aus dieser Krisenregion mit über
4 Millionen Toten in den vergangenen Jahren eine Zukunftsregion wird. Wenn man dann begleitend eine Rohstoffökonomie betreibt, in deren Rahmen sich die Länder international verständigen sollten - ich will dies
ausdrücklich sagen -, damit nicht ein Land wie China
dort unkonditioniert Rohstoffe ausbeutet und andere
Länder konditionierte Hilfen geben, wäre das nach meiner Überzeugung - ich sehe das Zeichen, dass ich aufhören muss - einer der Ansätze für eine konstruktive Entwicklungszusammenarbeit.

Vielen Dank.

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