johann wadephul (NA), 2012-03-29:
Ich stelle mit Erstaunen, aber auch mit Freude fest,

dass die Fraktion Die Linke immer häufiger - wenn
auch noch in deutlich ausbaufähigem Umfang - Themen
auf den Plan ruft, die sich mit den Interessen der Koalition durchaus decken. Sie kommen zwar mit Ihren Forderungen, auf die ich gleich noch näher eingehen werde,
etwas verspätet. Nichtsdestotrotz sollte man positive
Bemühungen ja auch mit der ihnen angemessenen Würdigung erwähnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linksfraktion, Sie fordern die Bundesregierung in Ihrem
Antrag auf, ein neues Seearbeitsgesetz vorzulegen, das
das bisherige Seemannsgesetz ablösen solle. Das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, das im Jahre 2006 verabschiedet wurde, soll
damit umgesetzt werden. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen sind zum Teil recht
hart. Es ist uns in der Union ein wichtiges Anliegen, für
diese Menschen angemessene Mindeststandards für die
von ihnen zu verrichtende schwere körperliche und
manchmal auch psychische Arbeit zu schaffen. Mit dem
derzeit gültigen Seemannsgesetz besteht bisher eine gute
Regelungsgrundlage für die Seeleute, die auf einem
Schiff unter deutscher Flagge fahren. Es schreibt unter
anderem vor, welche Voraussetzungen Seeleute für eine
Tätigkeit an Bord erfüllen müssen, und trifft unter
Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der
Arbeit auf hoher See fernab der Heimat insbesondere

Regelungen über die Begründung und Beendigung des
Heuerverhältnisses, die Vergütung, die Mindestanforderungen an Verpflegung, Unterbringung und medizinische Versorgung, über Urlaub und Landgang, Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten sowie über den
Arbeitsschutz.

Darüber hinaus hat Deutschland die überwiegende
Zahl der Einzelübereinkommen aus den Jahren 1920 bis
1997, aus denen sich das Seearbeitsübereinkommen
zusammensetzt, ratifiziert. Der Änderungsbedarf im
Zuge der Umsetzung hält sich deshalb in Grenzen, wenn
auch noch ein paar Lücken aus der Vergangenheit bestehen, die jetzt im Umsetzungsverfahren geschlossen werden müssen. Diese Lücken resultieren insbesondere aus
der Zeit, als Deutschland der Internationalen Arbeitsorganisation, abgekürzt ILO, nicht angehörte, also zwischen dem Austritt im Jahre 1935 und dem Wiedereintritt im Jahre 1951.

Die Fachleute im Bundesarbeitsministerium befinden
sich bereits mitten in den Vorbereitungen eines Gesetzgebungsverfahrens, in dem ein neues Gesetz das bisherige Seemannsgesetz ablösen soll. Die Bestimmungen
des Seearbeitsübereinkommens können damit umgesetzt
werden. Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen
und Herren der Linksfraktion, dass die Bundesregierung
einen Schritt weiter ist als Sie.

Fairer Wettbewerb und angemessene Arbeitsbedingungen haben und hatten schon immer einen hohen Stellenwert für die Union. Dafür setzen wir uns ein, was Sie
an diesem Beispiel einmal mehr erkennen können. Mit
der alsbaldigen Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens werden dann die Weichen dafür gestellt, dass
diese Arbeitnehmerrechtecharta in Kraft treten und
weltweite Geltung erlangen kann. Auf 65 000 Handelsschiffen werden in Zukunft 1,2 Millionen Seeleute unter
global festgeschriebenen und vereinheitlichten Mindeststandards arbeiten. Wie diese meiner Auffassung nach
aussehen könnten, möchte ich Ihnen gerne näher an
einigen Beispielen erläutern.

Zu begrüßen wären beispielsweise übersichtlichere
Regelungen im Bereich des Arbeitszeit- und Ruherechts.
Zwar wurden hier erst im Jahre 2002 einige Bestimmungen an das Seearbeitsübereinkommen angepasst. Dennoch finden sich nach wie vor an den unterschiedlichsten
Stellen im Seemannsgesetz zahlreiche Sondervorschriften für bestimmte Schiffskategorien, die gebündelt werden müssten. Damit schafft man eine bessere Übersicht
und klarere Abgrenzungen.

Ich würde mir auch wünschen, dass für diejenigen
Seeleute, die aus persönlichen, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Dienst ausscheiden, eine
Regelung gefunden wird, unter welchen zeitlichen,
finanziellen und organisatorischen Bedingungen diese
Personen in ihre Heimat zurückkehren können.

Ferner könnte man bei der Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall, also der sogenannten Heuerfortzahlung,
eine Lücke schließen und diese auch auf die nicht versicherten Seeleute erstrecken. Ein solcher Anspruch
ergibt sich aus der ILO-Konvention 55 über die VerZu Protokoll gegebene Reden



pflichtung des Reeders bei Krankheit, Unfall oder Tod
von Schiffsleuten. Aufgrund der vorhin erwähnten Zeitspanne von 16 Jahren, in denen Deutschland nicht der
Internationalen Arbeitsorganisation angehörte, wurde
die während dieser Zeit verabschiedete Konvention
noch nicht von Deutschland ratifiziert. Dieses Versäumnis könnte nun nachgeholt werden.

Mit der von den Linken - aufgrund der Vorarbeiten
der Bundesregierung - überholten Forderung nach
einer Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens werden zwei weitere wichtige Neuerungen erfolgen. Es wird
im Bereich der seeverkehrsrechtlichen Überwachung
eine grundlegende Neuerung geben. Die Staaten, die das
Seearbeitsübereinkommen ratifiziert haben, verpflichten
sich nämlich dazu, die Einhaltung des ILO-Abkommens
auf den Schiffen unter ihrer Flagge zu überprüfen und
deren Erfüllung zu bescheinigen. Dies wird als Flaggenstaatkontrolle bezeichnet.

Hierzu ergänzend ist die Hafenstaatkontrolle zu nennen. Diese stellt sicher, dass Schiffe aus Drittstaaten,
also aus Ländern, die das Seearbeitsübereinkommen
nicht ratifiziert haben, an den Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens gemessen werden. Jedes ausländische Schiff, das den Hafen eines Staates anläuft,
der das ILO-Abkommen ratifiziert hat, wird auf die Einhaltung der ILO-Vorschriften überprüft. Es soll dadurch
ausgeschlossen werden, dass Schiffe aus Nichtvertragsstaaten günstiger behandelt werden als Schiffe aus Vertragsstaaten.

Unser Beitrag, der Beitrag unserer Bundesregierung,
wird folglich dazu beitragen, dass die Mindestarbeitsund -lebensbedingungen des Seearbeitsübereinkommens
weltweite Anwendung finden und ein Unterschreiten
dieses Normenwerkes durch Schiffe in der internationalen Fahrt nicht mehr möglich sein wird.

Ihr Antrag, meine verehrten Kollegen der Linksfraktion, in allen Ehren - er ist vom Ansatz her nicht
schlecht, aber er kommt eindeutig zu spät und kann
infolgedessen nur abgelehnt werden.