karl lauterbach (NA), 2010-05-07:
Das kann ich Ihnen ganz konkret sagen. Wir werden

zu dem Zeitpunkt, wenn wir die Regierung und damit
auch den Gesundheitsbereich wieder übernehmen,

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ein umsetzungsbereites Konzept haben. Herr Spahn, ich
verstehe, dass Sie sich Sorgen machen, ob wir regierungsbereit sind. Ich gehe genauso wie Sie davon aus,
dass Herr Rösler eine Eintagsfliege in der Gesundheitspolitik sein wird. Aber wir werden zu dem Zeitpunkt, zu
dem wir die Regierungsverantwortung auch im Gesundheitsbereich übernehmen, ein umsetzungsbereites Konzept zur Bürgerversicherung haben.

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Wir haben in dieser Woche unter Leitung von Andrea
Nahles, Elke Ferner und mir eine Kommission beim Parteivorstand eingesetzt, die das bereits bestehende Konzept

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an die neuen Gegebenheiten anpasst. Wir nehmen im
Gegensatz zur FDP ernst, dass sich die steuerliche Basis
verändert und es eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben hat. Wir werden das bestehende
Konzept, das nach wie vor Gültigkeit hat, in den nächsten Monaten den neuen Gegebenheiten am Finanzmarkt
und in der Wirtschaft anpassen.

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Selbst wenn es als Notfalleinsatz erforderlich wäre, in
der laufenden Legislaturperiode die Regierung zu übernehmen, wären wir in den nächsten Monaten bereit.

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Ich denke, das wird Ihnen erst einmal reichen. Ich verstehe Ihre Sorge, aber wir sind bereit.

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Wir können Sie jederzeit entlasten. Im Übrigen haben
wir nicht von Ihrer Hilfe bei der Umsetzung unseres
Bürgerversicherungskonzepts gesprochen, sondern wir
haben Sie gebeten, Ihrerseits etwas für die übrige Bevölkerung vorzuschlagen. Bei allem Respekt, Herr Spahn:
Wir brauchen Ihre Unterstützung nicht.

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Ich komme zum Thema Kopfpauschale zurück, um
das es heute geht. Was haben wir in der letzten Zeit über
die Kopfpauschale gehört? Jetzt heißt es, es solle das
Konzept einer Kopfpauschale vorbereitet werden, die
nicht die Zustimmung des Bundesrates erfordert. Sie gehen davon aus, dass Sie am Wochenende die Mehrheit
im Bundesrat verlieren; davon gehen wir auch aus. Einen Sozialausgleich wird es aber ohne Zustimmung des
Bundesrates nicht geben können. Denn jeder steuerfinanzierte Sozialausgleich ist im Bundesrat zustimmungspflichtig wie auch jeder Finanzausgleich innerhalb des Kassensystems, der nicht über Zuzahlungen
organisiert ist, sondern von einer Kasse zur anderen erfolgt. Jeder neue Finanzausgleich innerhalb des Kassensystems, der neue Verwaltungsaufgaben für die Krankenkassen vorsieht, ist zustimmungspflichtig. Das
werden Sie noch lernen.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden
seitens der SPD für keine dieser Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen oder anderswo die Hand heben. Sie werden das Modell der Kopfpauschale auch nicht durch die
Hintertüre einführen können. Das kann ich Ihnen garantieren.

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Sie haben angekündigt, dass Sie die Rentner vielleicht
nicht in die Kopfpauschale einbeziehen werden.


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Was bleibt denn dann von Ihrem Konzept noch übrig?
Man kann es nicht Kopfpauschale nennen. Die Rentner
sind nicht mit einbezogen. Einen Sozialausgleich kann
man nicht bezahlen. Es scheint überhaupt nichts übrig zu
bleiben.

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Haben Sie überhaupt ein Konzept? Wollen Sie möglicherweise durch den verzweifelten Ruf nach einem Konzept der Bürgerversicherung davon ablenken, dass Sie
selbst nichts in der Hand haben? Kann es sein, dass Sie
nach all diesen Monaten keinen einzigen Vorschlag vorweisen können, weil Sie sich in Wirklichkeit auf nichts
einigen können? Kann das sein? Es gibt wahrscheinlich
nicht genug ideologische Einigungsmasse, um irgendetwas zur Finanzierung vorschlagen zu können. Ich befürchte ein riesiges Gemurkse. Ich fürchte, dass Sie zum
Schluss

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mit leeren Händen dastehen werden.

Zum Abschluss sage ich Ihnen zu der Bürgerversicherung so viel: Wir werden ein Konzept ohne eine Zweiklassenmedizin anbieten.

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Das heißt, es wird das Nebeneinander von privaten und
gesetzlichen Krankenversicherungen in der jetzigen
Form, also das Nebeneinander von Vollversicherungen
für privat und gesetzlich Versicherte zu verschiedenen
Bedingungen, nicht mehr geben. Es wird ein System für
alle geben. Wir werden die Ärzte und Ärztinnen zu gleichen Bedingungen für alle Versicherten vergüten, sodass
es nicht vom Einkommen des Einzelnen abhängt, wie
gut er versichert ist und wie gut er behandelt wird.

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Wir werden die Arbeitgeber an der Finanzierung des
Systems stärker beteiligen und nicht entlasten. Wir werden somit ein Gesundheitssystem anbieten, das die Menschen in diesem Land versöhnt und nicht spaltet, ein
System, auf welches wir stolz sein können und das den
Menschen, der durch Krankheit gefährdet ist, nicht in
Not bringt.

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- Ich kann es Ihnen sagen. Wir haben noch etwa zweieinhalb Jahre Zeit, um uns vorzubereiten, es sei denn,
Sie schmeißen früher hin.

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Aber von der FDP wird nichts kommen, und von der
Union wird nichts kommen. Ich garantiere Ihnen: Wir
sind vorbereitet.

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Wir genauso wie die Grünen sind vorbereitet, wenn wir
die Regierungsverantwortung übernehmen.