Olaf in der Beek (NA), 2019-04-12:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will den Europäischen Entwicklungsfonds abschaffen. Die AfD will, dass jedes Jahr mehr als 5 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit Afrika, gekürzt werden. Gleichzeitig will sie, wie in diversen Flyern und Programmen nachzulesen, den massenhaften Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen verhindern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine derartige Schizophrenie gehört eher zum Therapeuten als in den Deutschen Bundestag.

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Verhindern zu wollen, dass Menschen aus Angst vor Krieg, Gewalt, Hunger, Not und Elend zu uns fliehen, indem man auch noch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit streicht, die genau das verhindern sollen, ist eine migrationspolitische Katastrophe.

Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Vier der fünf Hauptherkunftsländer von Menschen, die nach Deutschland flüchten, sind in Afrika und gehören zu der Gruppe der ärmsten Länder dieser Welt. Genau denen wollen Sie unsere Unterstützung streichen und damit den Migrationsdruck im Grunde wieder erhöhen. Warum wollen Sie genau das tun? Weil das zu Ihrem Programm gehört, weil Sie davon leben. Das, was Sie tun wollen, wollen wir entschieden nicht.

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Der Europäische Entwicklungsfonds ist ein zentrales Element für die Unterstützung der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten. Schon allein aufgrund des ungebrochenen Migrationsdrucks, weiter steigender Geburtenraten und der Zunahme von gewalttätigen Konflikten auf unserem Nachbarkontinent müssen wir größtes Interesse daran haben, Afrika und die ärmsten Länder der Welt mehr und nicht weniger zu unterstützen.

Aus diesem Grund haben wir bereits letztes Jahr einen Antrag eingebracht, um auch die Debatte in Deutschland zu den künftigen Beziehungen der EU mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten voranzubringen. Wir brauchen für unsere Partnerländer eine maßgeschneiderte Entwicklungszusammenarbeit und auch ein Ende des Müller᾽schen Gießkannenprinzips.

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Entwicklungsländer sind eben nicht gleich Entwicklungsländer, und jedes Land Afrikas hat seine eigenen Chancen und Herausforderungen. Deshalb bin ich froh, dass sich die Europäische Kommission klipp und klar dafür ausspricht, dass es ein gemeinsames Rahmenabkommen für die drei Regionen geben soll. Uns muss schon klar sein, dass die Herausforderungen eines pazifischen Inselstaates andere sind als die eines afrikanischen Binnenstaates ohne Zugang zum Meer.

Afrika ist das beste Beispiel, um zu sehen, wie unterschiedlich die Herausforderungen sind. Während wir mit Tunesien gemeinsam für die Ansiedlung von Unternehmen und den Aufbau echter Wertschöpfungsketten sorgen können, fehlt es im Südsudan an überlebenswichtigen Nahrungsmitteln für die Bevölkerung.

Globale Herausforderungen können global gelöst werden, und weltweit mehr als 260 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, sind eine globale Herausforderung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich unser Nachbarkontinent Afrika endlich auch zum Chancenkontinent entwickelt.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit steckt noch immer in unkoordinierten und kleinteiligen Einzelmaßnahmen fest. Wir brauchen endlich eine umfassende Koordinierung der deutschen und der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Wir brauchen mehr Mittel für die Grundbildung, für sexuelle und reproduktive Gesundheit. Das hat uns auch erst in dieser Woche der neue Weltbevölkerungsbericht des UNFPA der Vereinten Nationen gezeigt. Wir brauchen mehr Risikokapital und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in den afrikanischen Binnenmarkt.

Die Quintessenz lautet: Wir brauchen vor allen Dingen eines: mehr Mut. Mehr Mut, die europäische Entwicklungszusammenarbeit endlich auch strategisch neu zu denken. Mehr Mut, um uns an einer europäischen Zukunftsstrategie für Afrika zu orientieren, die darauf abzielt, Armut und Migrationsbewegungen wirkungsvoll zu begegnen, und damit uns allen zugutekommt.

Herzlichen Dank.

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