hoss (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Vertretern der Regierungskoalition muß man mal Tacheles reden,
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und zwar nicht nur hier in diesem Parlament, sondern auch draußen bei den Bürgern; denn wie Sie mit den Menschen draußen umgehen, nicht nur an Rhein und Ruhr - das gilt auch für Töne, die von diesem Pult aus
in der vergangenen Debatte über Rhein und Ruhr zu hören waren - , ist geradezu ein Skandal. Die Vorgänge um den Vorruhestand arten dagegen schon in Zynismus aus, und die Art und Weise, wie Sie mit den älteren Bürgern, mit Arbeiterinnen und Arbeitern, mit Angestellten umgehen, ist nichts anders als ein zynisches Verhalten. Sie betrachten die alten Menschen als Manövriermasse.
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Der Zynismus besteht in folgendem. In einer Situation anhaltender Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, bei noch zunehmender Arbeitslosigkeit, die für das nächste und übernächste Jahr prognostiziert ist, und bei nicht gelöster Jugendarbeitslosigkeit, die uns seit Jahren plagt - wir haben 464 000 Jugendarbeitslose bis 25 Jahre - lassen Sie eine Maßnahme fallen, die immerhin 130 000 älteren Mitbürgern, Arbeitnehmern, die Möglichkeit gegeben hat, aus dem Arbeitsleben herauszugehen, wodurch immerhin 70 000 Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis finden konnten. Sie lassen das fallen, ohne ein anderes Konzept zu haben, und forcieren damit weitere Zehntausende von Arbeitslosen zusätzlich zu denen, die wir jetzt schon haben.
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Damit wir uns richtig verstehen - Herr Müller, das geht an Ihre Adresse - : Wir haben den Vorruhestand nie als den Königsweg zum Abbau von Massenarbeitslosigkeit angesehen. Wir haben in der 84er Debatte unsere Bedenken deutlich formuliert. Aber wenn es wirklich so wäre, wie Sie es damals dargestellt haben, wenn der Vorruhestand das Mittel zum Abbau von Massenarbeitslosigkeit wäre, dann dürften Sie ihn heute nicht fallenlassen. In dem Moment, wo Sie ihn fallenlassen, zeigen Sie, daß dieses Mittel nicht taugt und daß es nicht den Erfolg gebracht hat, den Sie damals prognostizierten.
Das Schlimme an Ihrer Politik besteht aber darin: Es ist nicht so, daß Sie kein Geld hätten, diese Vorruhestandsregelung weiterzuführen. Sie haben dieses Geld. Sie haben nur das Denken und Handeln für die kleinen Leute, für die sogenannten Objekte der Wirtschaftspolitik der Bosse, die den Profit höher halten als das Wohl und Wehe der Leute, aufgegeben.
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- Ich will Ihnen das sagen. In Rheinhausen sagen Sie: Das ist Sache der Unternehmer; wir sind in einer freien Unternehmergesellschaft. In dieser Frage des Vorruhestands haben Sie das Sagen. Und Sie gehen mit den älteren Arbeitnehmern genauso um, was die Möglichkeit angeht, auch im nächsten und übernächsten Jahr aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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- Ja; ich kann Ihnen das nachher sagen.
Man muß Ihnen unter die Nase reiben, daß Sie Geld haben. Sie haben 1,2 Milliarden DM sofort für die Frühpensionierung von Offizieren bereitgestellt. Das sind 1 200 Personen. Dieses Geld hatten Sie anläßlich eines Beförderungsstaus sofort zur Hand, während Sie hier für die Fortführung des Vorruhestands zumindest
für das nächste oder übernächste Jahr kein Geld zur Verfügung stellen, obwohl Sie Milliarden haben, um sie in den Weltraum zu schicken, und die Steuerreform zu finanzieren, die den Besserverdienenden hilft, die in Lohn und Arbeit stehen und ihr Brot verdienen können, nicht aber denen, denen geholfen werden muß, weil sie arbeitslos sind.
Ich habe hier das, was Sie, Herr Blüm, 1984 zur Begründung vorgebracht haben:
Es geht um die Arbeitslosen. Über allem Streit um die Mittel sollten wir heute und überhaupt in der Auseinandersetzung nicht vergessen, um wen es geht: um die Arbeitslosen.
Das ist Ihre damalige Rede im Zeichen des moralischgeistigen Aufbruchs. Heute bleibt davon - trotz zunehmender Arbeitslosigkeit - nichts mehr übrig.
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Wenn Sie etwas tun wollen, dann schaffen Sie nicht überhastet eine neue Kommission, die nur durch den Druck entstanden ist, der von draußen und in Ihrer Fraktion durch die Sozialausschüsse kommt, sondern lassen Sie den Vorruhestand so lange weiterlaufen, bis Sie eine gründliche, wirksame und überlegte Maßnahme treffen können. Das kann nur sein: Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit durch Bereitstellung von Mitteln für den ökologischen Umbau, durch Arbeitszeitverkürzungen, durch den Abbau von Überstunden. Schon durch den Abbau der 1 Milliarde Überstunden, die wir fahren, könnte man 400 000 Arbeitsplätze schaffen.
In diesem Sinn wünsche ich uns allen, daß wir zu richtigen Mitteln zum Abbau der Arbeitslosigkeit kommen.
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