Winfried Nachtwei (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

spreche zu diesem unserem Gruppenantrag aus einer
zweifachen Perspektive:

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Zum einen spreche ich als Obmann im Verteidigungsausschuss und als sicherheitspolitischer Sprecher. Insofern bin ich mitverantwortlich für die Einsatzfähigkeit
der Bundeswehr.
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Staatssekretär Kolbow und ich haben hier selbstverständlich ein gemeinsames Interesse. Das äußere ich hier
genauso. Zum anderen spreche ich hier als Westdeutscher, der seit 1996 des Öfteren in der dortigen Region
war und die Menschen und die Landschaft dort kennen
und schätzen gelernt hat.

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Ich erlebe einen auffälligen Widerspruch: Auf der einen Seite wachsen die Bewegung für die zivile Nutzung
der Kyritz-Ruppiner Heide und die Opposition gegen die
militärische Nutzung seit Jahren - noch heute hat die
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern den
Gruppenantrag offiziell unterstützt -, auf der anderen
Seite hält sich in Berlin - das erfahren wir alle; ich erfahre das vor allem im Verteidigungsbereich - die Abwehrhaltung gegen dieses Ansinnen sehr stark.

Ich höre hier folgende Haupteinwände: Erstens wird
gesagt, ein solcher Platz sei militärisch unverzichtbar
- Frau Schäfer, Sie haben gesagt: Wer dagegen ist, der
legt die Axt an die ganze Bundeswehr -, zweitens wird
gesagt, Bundesinteressen müssten vor Regionalinteressen gehen und drittens wird der Anspruch einer gerechten Lastenverteilung in solchen Fragen gestellt. Hierzu
möchte ich etwas sagen.

Zunächst komme ich zur militärischen Notwendigkeit. Es ist bekannt, dass es der neue Auftrag der Bundeswehr ist, zur Kriseneindämmung und Krisenbewältigung im Dienste kollektiver Sicherheit und im Rahmen
der Vereinten Nationen beizutragen. Hierbei lautet die
Vorgabe der Luftwaffe, bei Luftwaffeneinsätzen immer
eine besondere Präzision zu erreichen und Distanz zu
wahren. Andere Arten von Kriseneinsätzen sind kaum
noch vorstellbar. Das heißt, für das, was in Wittstock geübt würde, nämlich Bombenabwürfe im Tiefflug, wird
der Bedarf seitens der Bundeswehr immer geringer. Man
muss immerhin auch feststellen, dass die Einsatzfähigkeit der Bundesluftwaffe ohne Wittstock in den ganzen
Jahren offensichtlich nicht gefährdet oder beeinträchtigt
war. Ich habe niemals etwas anderes gehört.

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Die Region um die Kyritz-Ruppiner Heide hat eine
Entwicklungschance, nämlich die des sanften und naturnahen Tourismus.

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Hier sind inzwischen sehr viele Arbeitsplätze entstanden. Bei einer militärischen Nutzung würde hier einiges
auf dem Spiel stehen.

Ich komme nun zur Forderung einer gerechten
Lastenverteilung. Diese ist zunächst einmal plausibel.
Dabei wird zweierlei aber völlig vergessen und übergangen: Als ersten Punkt nenne ich den ganz anderen historischen Vorlauf. Ich war des Öfteren in Nordhorn und
Siegenburg und weiß, wie die Belastungen dort aussehen. Das ist schmerzhaft für die Bevölkerung; dies dürfen wir nicht verharmlosen. Aber die Belastung zu
DDR-Zeiten im Raum Wittstock bei über 20 000 Einsätzen pro Jahr mit scharfer Munition, Bomben und Raketen war eine ganz andere.

Als zweiter Punkt ist hier anzuführen: Die Wirtschaftsstrukturen der Region sind sehr unterschiedlich.
In der Region um die Kyritz-Ruppiner Heide gibt es
wirklich nur eine Entwicklungschance, sonst nichts. Insofern ist die Region mit den anderen Regionen nicht
vergleichbar, die auch - das ist unbestreitbar - ihre Last
zu tragen haben.

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Die Sache mit der gerechten Lastenverteilung ist zwar
auf den ersten Blick richtig, aber auf den zweiten Blick
eine unangemessene Anforderung.

Die Bewegung für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide hat in den letzten 13 Jahren eine beispiellose
Breite erfahren. Sie ist inzwischen - das muss man feststellen - die breiteste demokratische Bürgerbewegung
ganz Deutschlands.

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Beispiellos ist, wie sehr sie inzwischen von Unternehmern und Selbstständigen in der Region, von Bürgermeistern, zwei Landtagen und zwei Landesregierungen
unterstützt wird. Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages, sich noch mehr vor
Ort zu informieren, das Gespräch mit der Bevölkerung
dort zu suchen und sich wirklich darüber kundig zu machen, was auf dem Spiel steht. Wir Politikerinnen und
Politiker dürfen uns über ein so breites, glaubwürdiges
und sich seit 13 Jahren entwickelndes demokratisches
Votum nicht hinwegsetzen. Die Regionalentwicklung in
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht
Klarheit. Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
ist überfällig.

Danke schön.

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