Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Was Sie mir alles zutrauen.
Frau Kollegin, ich weiß nicht, warum Sie immer auf der Suche nach einem Feind sind. Also, ich als Verteidigungsminister bin es nicht. Man braucht doch nicht nur dann Streitkräfte, wenn man einen Feind hat. Das zeigt sich in allen klassischen Demokratien.
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- Das ist gar nicht komisch. Das ist eine typische Manie der deutschen Linken, der Sie da folgen.
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Streitkräfte hat man nicht nur dann, wenn man einen Feind identifizieren kann, sondern um der Unabhängigkeit des eigenen Landes, der Souveränität willen.
Der frühere Bundespräsident von Weizsäcker hat es einmal so formuliert: Wir Deutsche brauchen Streitkräfte, um nicht herumgeschubst zu werden.
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Aber wenn Sie mich schon fragen, wer der Feind ist, dann verweise ich Sie wirklich auf die Instabilität der historischen Entwicklung. Die Geschichte ist nicht zu Ende. Wer behauptet hat, daß wir die endgültige Stabilität gewonnen haben, hat sich schon 1990 gewaltig getäuscht.
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Nachdem wir hier große Fortschritte gemacht haben, haben wir sehr schnell mit dem Jugoslawien-Konflikt zu tun bekommen. Also, gehen Sie einmal weg von der Position, immer einen Feind zu suchen. Wir brauchen Streitkräfte zum Schutz der Souveränität unseres Landes. Zusammen mit anderen im Bündnis, aber durchaus auch in der Kooperation mit Rußland wollen wir für Stabilität in Europa sorgen.
Sie sehen beim Einsatz in Bosnien, wo russische Soldaten mit amerikanischen, deutschen, polnischen, englischen und französischen Soldaten zusammenarbeiten und wo unsere Flugzeuge eingesetzt werden, wie wichtig es ist - das Böse auf Erden gibt es nach wie vor -, ein Instrument zu haben, um im Auftrag der Völkergemeinschaft notfalls einzugreifen.
Ich sage Ihnen voraus: Bei Konflikten in der Zukunft werden einige von Ihnen ganz schnell auf die Hardthöhe kommen und fragen - ich habe es erlebt und habe größten Respekt vor diesen Kolleginnen und Kollegen -: Wie lange schaut ihr diesen Massakern noch zu? Es ist zutiefst unmoralisch, ihnen weiter zuzuschauen. Diese Kolleginnen und Kollegen werden ganz schnell auf der Hardthöhe sein. Dann werde ich in der glücklichen Lage sein - bzw. mein Nachfolger -, ihnen zu sagen: Wir haben ein modernes Flugzeug; und wenn ein solcher Einsatz notwendig ist, können wir ihn gegenüber den Soldaten verantworten.
Die MiG 29 haben wir weiter benutzt, werden wir auch weiter benutzen. Es ist aber ein Flugzeug der zurückliegenden Generation.
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- Da nickt sogar der Kollege General Opel. Es ist nicht vergleichbar mit dem Eurofighter, nicht vergleichbar mit dem, was wir brauchen.
Daß ich keine Berührungsängste hinsichtlich einer technologischen Zusammenarbeit mit Rußland und Ukraine habe, können Sie vielleicht daran erkennen, daß ich eine Initiative ergriffen habe, eine Koproduktion von Airbus mit Rußland und der Ukraine im Hinblick auf die Antonow als ein gemeinsames europäisches Transportflugzeug zu prüfen. Ich habe überhaupt keine Berührungsängste. Wo es eine Chance gibt - auch die Luftwaffe hat gesagt: den Versuch mit der Antonow ist es wert, gemacht zu werden -, da machen wir das. Die MiG 29 kommt als ein Flugzeug für die erste Hälfte des nächsten Jahrhunderts aus vielerlei Gründen aber nicht in Frage.
Ich muß aber auch sagen: Es ist ein gutes Flugzeug. Ich bin stolz auf unsere Entscheidung, daß wir dieses Flugzeug weiter geflogen haben. Die Piloten, die aus der NVA gekommen sind, haben zu Recht einen Waffenstolz. Es war nicht alles Schrott, was sie dort gehabt haben.
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Vieles haben wir abgerüstet und verschrottet. Mit modernen Waffensystemen sind wir aber fair umgegangen. Die MiG 29 ist ein Beispiel dafür. Sie wird 10 bis 15 Jahre geflogen sein, bis sie abgelöst wird.
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Das wird in Laage der Fall sein. Die Phantom und die MiG werden gemeinsam durch den Eurofighter abgelöst.
18 000, das ist die Zahl, die von der Industrie genannt wird.
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- Was heißt hier „aha"? Ich meine, die Industrie muß es am besten beurteilen können. Wir können solche Zahlen ja nicht in die Welt setzen. Ich weiß gar nicht, wie Sie die Industrie aus dieser Verantwortung herauslassen wollen. Sie haben gesagt: 18 000, wenn das Programm im Gange ist.
Ich glaube, daß die Effekte darüber hinaus noch viel größer sind. Das sind ja nicht irgendwelche „McDonald's-Arbeitsplätze"; sondern es sind Arbeitsplätze von strategischer Bedeutung. Das wird einen Effekt auf die Chancen in der zivilen Luftfahrt Europas haben. Nach meiner Meinung geht der qualitative Aspekt noch weit über diesen quantitativen von 18 000 hinaus. Wenn es Ihnen ein Herzensanliegen ist, sollte es Ihnen auch möglich sein, diesem Flugzeug zuzustimmen.