emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Die Behörden, die das Gesetz anwenden, müssen sich nicht an den klaren Wortlaut des Gesetzes halten. Wenn zusätzliche Arbeitsplätze unter der Bedingung des Berlinförderungsgesetzes in Berlin entstehen, ist es klar, daß die Berliner dafür dankbar sind. Dann muß dem nach dem Gesetz Rechnung getragen werden.
Stahl (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie jetzt richtig so verstanden, daß Sie sagen, daß sich die Behörden nicht immer an den Wortlaut des Gesetzes bezüglich der Berlinförderung halten müssen? Konkret gefragt: Kann ich davon ausgehen, daß bei Verlagerung von Betrieben, die im Bundesgebiet schon von der regionalen Wirtschaftsförderung Nutzen ziehen oder in diesem Bereich mit beheimatet sind, was den Geltungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur anbetrifft, Sie als Bundesregierung es vertreten oder für notwendig halten, daß bei der jeweiligen Regierung des Landes, in dem ein Betrieb oder Teile davon verlegt werden, rückgefragt wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege Stahl, solche Kontakte finden natürlich in der Lebenswirklichkeit ständig statt. Aber selbstverständlich halten sich die Behörden wie auch die Bundesregierung an das Berlinförderungsgesetz.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
({0})
- Augenblick, Sie hatten doch, wenn meine Aufzeichnungen richtig sind, zwei umfängliche Zusatzfragen gestellt. Sie haben keine Zusatzfragen mehr.
({1})
- Habe ich mich verzählt? - Nein. Es tut mir leid, Herr Stahl. Herr Krizsan, haben Sie jetzt eine Zusatzfrage dazu? - Nein. Dann rufe ich die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Krizsan auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung, durch Gesetz entsprechend Artikel 2 I BewÄndG 1965 den Zeitpunkt einer neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes zu bestimmen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Krizsan, Ihre Frage darf ich so beantworten: An einer Neubewertung des Grundbesitzes wird vom Bundesfinanzministerium seit Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Länderfinanzministerien gearbeitet. Der Bundesminister der Finanzen hat die Finanzminister der Länder um Stellungnahme zu diesem schwierigen Fragenbereich gebeten. Für den Bundesfinanzminister ist die Kenntnis der Auffassung der Länder von großer Bedeutung, weil eine Neubewertung vor allem für die Länderfinanzverwaltungen mit erheblichem sachlichen und personellen Aufwand verbunden wäre. Die Bundesregierung wird sich erst im Anschluß an diesen Meinungsaustausch mit den mit einer Neubewertung des Grundbesitzes zusammenhängenden Fragen befassen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, was plant die Bundesregierung, um für den Zeitraum bis zu der von Ihnen angesprochenen neuen Hauptfeststellung die durch unterschiedliche Wertsteigerungen der Grundstücke entstandenen Ungerechtigkeiten zu beheben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Wir können hier keine Zwischenlösungen treffen, sondern die Frage, wie es mit der Bewertung weitergeht, muß endgültig geklärt werden.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-10-12:
Dann wäre die Frage zu stellen: Ist daran gedacht, das Bewertungsverfahren im allgemeinen zu verändern?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Wir haben vor allem das Problem, daß hier eine riesige neue Bürokratie entsteht. Das ist es, was uns Sorge macht. Deswegen bemühen wir uns, dieses schwierige Problem möglichst ohne eine riesige Bürokratie zu bewältigen. Aber das bleibt schwierig.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen Einheitswert und Verkehrswert im Jahre 1983 im Vergleich zu 1965?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, ich will nicht formell ausweichen. Aber diese Frage hat mit der ursprünglichen Frage, wann eine Neubewertung kommt, nichts zu tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Wenn die Frage nicht beantwortet werden kann, können wir daran nichts ändern, auch wenn sie in den Bereich hineingehören sollte.
Dann rufe ich die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds ({0}) in Washington, und in welchen Punkten stimmen die Haltung der Bundesrepublik Deutschland und der USA nicht überein?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Hier besteht ein Mißverständnis. Wir müssen unterscheiden zwischen den Krediten, die der Internationale Währungsfonds mit den Auflagen im Einzelfall gibt - das entscheiden die Direktoren - und der Frage der Quotenerhöhung und des erweiterten Zugangs, damit es überhaupt weitergeht. Dazu gehört ebenso die Frage, die Amerikaner zu veranlassen, daß sie endlich verabschieden. Da kann ich Ihnen versichern, daß hier das Mitwirken unseres Bundesfinanzministers Dr. Stoltenberg sehr, sehr maßgeblich war.
Bitte Herr Staatssekretär Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege Dr. Kübler, auf Ihre erste Frage darf ich Ihnen folgende Antwort geben: Erstens. Das Ergebnis der Jahresversammlung ist insgesamt zufriedenstellend. Trotz unterschiedlicher Interessen der Ländergruppen in einzelnen Fragen bestand volle, auch von der Bundesregierung geteilte Übereinstimmung in folgenden Punkten: Die angelaufene weltwirtschaftliche Erholung muß durch zurückhaltende Geldversorgung, Sanierung der öffentlichen Haushalte und Abwehr protektionistischer Bestrebungen in ein dauerhaftes, nichtinflationäres Wachstum übergeleitet werden.
Die internationalen Schuldenprobleme können nur durch ein weiterhin enges Zusammenarbeiten von Gläubiger- und Schuldnerländern, Banken und internationalen Organisationen überwunden werden. Offene Märkte und neues Wachstum der Weltwirtschaft müssen die notwendigen Eigenanstrengungen der Schuldnerländer unterstützen.

Eine bedeutsame Aufgabe bei der Lösung der internationalen Schuldenprobleme hat weiterhin der Internationale Währungsfonds ({0}): auf Grund seiner Kredite an Länder in Zahlungsschwierigkeiten, vor allem aber auf Grund der wirtschatlichen Stabilisierungsprogramme, von denen er seine Kredite abhängig macht.
Zweitens. In allen Themen der Jahresversammlung - der Beurteilung der weltwirtschaftlichen Lage, der wirtschaftspolitischen Strategie und der Rolle des Internationalen Währungsfonds - stimmen die Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten überein. Die Bundesregierung begrüßt insbesondere den Nachdruck, mit dem sich Präsident Reagan für die Zustimmung des amerikanischen Kongresses zur Quotenerhöhung eingesetzt hat.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär Dr. Häfele, treffen Meldungen zu, daß offensichtlich nicht in ausreichender Weise ordentlich verhandelt worden sei, weil jetzt schon der Text interpretierungsbedürftig sei und die ausgearbeiteten Texte eine ganze Reihe von Fragen zu sehr offen ließen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege Dr. Kübler, diese Meldungen treffen nicht zu. Ich selbst konnte bei der Konferenz dabei sein. Sie glauben nicht, wie intensiv die Bemühungen unseres Bundesfinanzministers Dr. Stoltenberg waren, hier zu einer vernünftigen konstruktiven Lösung zu kommen. Man kann sogar soweit gehen zu sagen: Bei einer entscheidenden Sitzung in einer Nacht wäre vielleicht ohne unser Mitwirken die Konferenz gar nicht erfolgreich gewesen. Ich will das nicht behaupten, aber Außenstehende hatten diesen Eindruck.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zweite Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär Dr. Häfele, trifft es zu, daß alles, was vereinbart worden ist, unter dem Vorbehalt der achten Quotenaufstokkung steht, und was ist für den Fall vorgesorgt worden, daß diese Quotenaufstockung nicht erfolgt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Sie haben völlig recht. Es ist jetzt das Allerwichtigste, daß die Beschlüsse im amerikanischen Parlament zustande kommen. Ohne diese Quotenerhöhung sieht es nicht gut aus. Die Konferenz hat sich so verständigt, daß wir für diesen Fall am besten jetzt noch keine öffentlichen Erklärungen abgeben. Sonst würden wir nur Düsternis verbreiten. Wir hoffen, daß die Lösung jetzt bald kommt.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Herr Abgeordneter Schlatter, eine Zusatzfrage.
Schlatter (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie im Hinblick auf die Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, daß es vor allen Dingen dem Bundesfinanzminister zu verdanken sei, daß Regelungen zustande gekommen sind, Ihre Äußerungen in
einer der letzten Fragestunden aufrechterhalten, daß die Konditionierungsproblematik im wesentlichen Sache des IWF und der Weltbank selbst seien und ein Einfluß auf die Konditionen von hier aus durch die Bundesregierung nicht ausgeübt werden könne?
Blunck (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß die Firma Filix die einzige Firma ist, die in dieser Form Gelder kassiert, für die sie keinerlei Arbeit leistet?
Möller (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zu tun, um die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes zu festigen und weiterzuentwickeln?
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Sieht die Bundesregierung nicht schädliche Widersprüche zwischen den Bemühungen der Weltbank, der für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten zuständigen Schwesterorganisation des IWF und den neuen restriktiven Maßnahmen des IWF, insbesondere werden die geforderten Restriktionen des IWF nicht die Entwicklung der Länder um Jahre zurückwerfen, als daß sie zu einer Gesundung der Volkswirtschaften führen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Dr. Kübler, Ihre zweite Frage darf ich so beantworten: Die auf der Jahresversammlung im Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds getroffenen Vereinbarungen über die künftige Ausleihepolitik des Internationalen Währungsfonds sind nicht restriktiv. Sie sollen den Internationalen Währungsfonds im Gegenteil in die Lage versetzen, weiterhin mit erheblichen Krediten seinen Mitgliedsländern zu helfen, ihre wirtschaftlichen Ungleichgewichte geordnet zu überwinden und die Grundlage für dauerhaften Wachstums- und Entwicklungsfortschritt zu sichern.
Es wurde deshalb vereinbart, die Politik des „Erweiterten Zugangs" zu den Krediten des Fonds zunächst für 1984 fortzusetzen.
Der Erweiterte Zugang ist 1981 als Antwort auf die nach dem zweiten Ölschock zunächst wiederaufgerissenen weltweiten Leistungsbilanzungleichgewichte eingeführt worden. Er war von vornherein bis zum Inkrafttreten der für Ende dieses Jahres vorgesehenen Erhöhung der Mitgliederquoten des IWF befristet.
Vor diesem Hintergrund bedeuten die Vereinbarungen im Interimsausschuß keine Einschränkung, sondern eher eine Ausweitung der Kreditvergabe, die der schwierigen Lage auf den internationalen Finanzmärkten Rechnung trägt. Bei dementsprechend hohem äußeren Finanzierungsbedarf und energischen Anpassungsanstrengungen können die Mitgliedsländer auch im nächsten Jahr absolut wenigstens soviel wie bisher an Krediten erhalten. Im übrigen ist der IWF verpflichtet, bei den wirtschaftspolitischen Bedingungen, die er an seine Kredite knüpft, die besonderen Verhältnisse jedes


Kreditnehmerlandes gebührend zu berücksichtigen.
Auch für den IWF gilt jedoch, daß er bei seinen Ausleihungen im Rahmen seiner Mittel bleiben und sein eigenes finanzielles Gleichgewicht erhalten muß.
Die Finanzierbarkeit des Erweiterten Zugangs hängt jetzt entscheidend davon ab, daß die im Frühjahr beschlossene Erhöhung der Eigenmittel des IWF, d. h. der Mitgliederquoten, und seiner Fremdmittel termingerecht noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Die Bundesrepublik ist bereit, der Erhöhung ihrer finanziellen Beiträge zum IWF jederzeit zuzustimmen.
Es ist jedoch wichtig, daß auch andere große Mitgliedsländer, vor allem die USA, jetzt bald zustimmen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kübler.
Kübler (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär Dr. Häfele, wenn Sie sagen, daß dieses Jahr keine Restriktionen erfolgt seien, kann man davon ausgehen, daß dies nicht eine einmalige Sache ist, sondern daß man damit rechnen kann, daß eine Restriktionspolitik in der Tendenz nicht erfolgen wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Zunächst hat man sich mühsam genug auf ein weiteres Jahr verständigt. Die Frage, wie es nach einem Jahr weitergeht, wird Inhalt der nächsten Konferenz sein.
Kübler (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär Dr. Häfele, wird bei der Vergabe zwischen politisch genehmen und politisch nicht genehmen Ländern unterschieden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Überhaupt nicht. Es ist ja gerade der Sinn des Internationalen Währungsfonds, nicht etwa nach Belieben, nach politischem Urteil oder gar nach Ideologie zu entscheiden. Er funktioniert ja Gott sei Dank auch, weil nicht ideologisch entschieden wird, sondern um die Zahlungsbilanzungleichgewichte, die den ganzen Welthandel schädigen, im Interesse des gesamten Welthandels und damit natürlich auch in unserem Interesse als einem Exportland zu überwinden.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 54 und 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Bugl werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Schulze ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich komme zu den Fragen 59 und 60 des Herrn Abgeordneten Reimann. - Der Abgeordnete ist ebenfalls nicht im Saal. Auch diese Fragen werden nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 61 der Abgeordneten Frau Simonis auf:
Treffen Berichte zu ({1}), daß von den 7 000 Anträgen, die 1982 auf Zuteilung von „Zuschüssen zu Personalaufwendungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich kleiner und mittlerer Unternehmen" gestellt wurden, ca. 1 000 auf Grund von Aktivitäten von Unternehmensberatern gestellt wurden, wobei allein die Firma Filix 400 Aufträge initiierte, und kann die Bundesregierung bejahendenfalls bestätigen, daß diese Berater 35 v. H. Berater- ({2})Honorar der Zuweisung im ersten Jahr, 12 v. H. in den folgenden Jahren auch dann kassieren, wenn die Unternehmer die Anträge selber formulieren und ausarbeiten, bzw. ein Ausfallhonorar bekommen, wenn keine Anträge gestellt werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1983-10-12:
Frau Kollegin, die Darstellung des Sachverhalts im Septemberheft 1983 des „MANAGER-Magazins" trifft in wesentlichen Teilen zu, nicht jedoch die dort vorgenommene Beurteilung. Nach Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Industrieller Forschungsvereinigungen haben 1982 rund 1 000 Unternehmen für die Antragstellung beim Personalkostenzuschußprogramm für Forschungs-und Entwicklungsarbeiten Beraterhilfe in Anspruch genommen. Die große Mehrheit der rund 7 000 Antragsteller ist jedoch ohne Beraterhilfe ausgekommen.
Die überwiegende Zahl der geförderten Unternehmen haben auch bei einer Umfrage erklärt, daß die Antragstellung keine besonderen Schwierigkeiten bereitet und keinen unvertretbaren Aufwand mit sich bringt.
Die Tätigkeit von Innovations- und Förderberatern wird von der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt, weil sie die Antragsunterlagen verbessert und darüber hinaus dazu beiträgt, Informationen über das Forschungs- und Entwicklungsgeschehen zu verbreiten und dabei Kenntnisse zu vermitteln, die innovativ tätigen Unternehmen nützlich sein können.
Nach den Feststellungen der Arbeitsgemeinschaft Industrieller Forschungsvereinigungen überschreiten die Honorarvereinbarungen der meisten Beratungsfirmen im Durchschnitt 5 % der Fördersumme nicht. Der Bundesregierung ist kein Beratungsunternehmen bekannt, das sich eine ähnlich hohe Erfolgsbeteiligung zusichern läßt wie die Firma Filix. Filix verlangt im ersten Antragsjahr 30 v. H., im zweiten Jahr 15 v. H. der Fördersumme.
Die Inanspruchnahme von Beratern und die Vereinbarungen über deren Honorierung sind grundsätzlich Sache der Unternehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Firma Filix mit Schreiben vom 19. Juli 1983 gebeten, nicht weiter Unrichtigkeiten über das Personalkostenzuschußprogramm zu verbreiten. Der Leser des Informationsblatts der Firma Filix mußte z. B. den Eindruck ge1800 

winnen, als würden die Mittel nach einem „Windhundverfahren" zugeteilt. Vorher schon hatte die AIF zur Frage der Notwendigkeit von Beratung bei der Antragstellung und zur Angemessenheit der Beraterhonorare in einem kritischen Artikel Stellung genommen, in dem unter der Überschrift „Ist teurer Rat gut?" folgendes wörtlich gesagt wird:
Daß im übrigen der Zweck der Förderung verfehlt ist, wenn 30 % der Summe, mit der die Erneuerungskräfte eines Unternehmens gestärkt werden sollen, von demjenigen vereinnahmt werden, der oft genug nur den Antrag ins Reine schreibt, liegt auf der Hand. Fast in allen anderen Berufsständen ist zu beobachten, daß die Besten eines Fachbereichs leistungsgerechte und nicht überzogenen Entgelte verlangen. Auch guter Rat muß nicht zu teuer sein.
Dieser Auffassung stimmt die Bundesregierung zu.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, es klang ja sehr schön, was Sie soeben gesagt haben. Meiner Frage können Sie auch nicht entnehmen, daß ich etwas gegen die dort eingeschalteten Berater hätte; meine Frage bezog sich zunächst einmal auf die genannte Firma. Meine Frage ist: Sollte ein Antrag, der von dieser Firma gestellt wird, nicht von vornherein aus der Bezuschussung herausgenommen werden, und sollte man das betroffene Unternehmen nicht bitten, sich einen anderen Berater zu nehmen?
Daran schließt sich meine zweite Frage an: Entsteht nicht durch die prozentuale Beteiligung am „Erfolg" die Gefahr, daß Mitnahmeeffekte eintreten, derart, daß sich das eigene Honorar rechnet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Frau Kollegin, die öffentliche Erörterung dieses Vorgangs im „MANAGER-Magazin" und heute hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages ist sicher eine ausreichende Qualifizierung des Vorgehens dieser Firma. Weitere rechtlich denkbare Schritte kommen nach Meinung der Bundesregierung aus Rechtsgründen nicht in Frage. Ich gehe jedoch davon aus, daß die Qualifizierung des Vorgehens dieser Firma in der Öffentlichkeit ihre Wirkung nicht verfehlen wird.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Frau Simonis, Sie haben mich freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, daß Sie bereits zwei Fragen gestellt haben. Vielen Dank.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl, bitte.
Stahl (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, kann man denn nicht irgendwie ausschalten, daß derartig hohe Honorarforderungen überhaupt gestellt werden, denn meines Wissens gibt es eine Regelung, nach der derartige Wirtschaftsprüfer und -berater nicht mit solch hohen Prozentsätzen rechnen dürfen, z. B. für die Beratung oder für die Antragstellung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, es besteht kein schutzwürdiges Interesse. Hier handelt es sich um Unternehmer, die selbständig zu entscheiden wissen und im allgemeinen auch nicht so unerfahren sind, daß sie überzogene Honorare bezahlen. Von daher meine ich, es besteht kein Anlaß, hier weitergehende Schritte zu erwägen; denn in Wahrheit ist ja ein überzogenes Beraterhonorar ein unmittelbarer Griff in die Tasche des Unternehmers selbst. Ich habe nicht den Eindruck, daß unsere Unternehmer hier schutzbedürftig wären.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laermann.
Laermann (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, könnte man aus der bedauerlicherweise eingetretenen Entwicklung, Anträge auf Forschungsförderung nicht nur bei der Personalkostenzulage, sondern ganz allgemein gegen Erfolgshonorar zu bearbeiten, nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß es notwendig ist, den bürokratischen Aufwand für das Antrags-, Vergabe- und Abrechnungsverfahren so zu reduzieren, daß jeder Unternehmer es ohne zusätzliche Beratung durchführen kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Das ist sicher richtig, Herr Kollege, aber gerade in unserem Personalkostenzuschußprogramm haben wir nun wirklich übereinstimmend von den Unternehmen gehört - ich selber habe dieses Lob in zahlreichen Veranstaltungen unaufgefordert ausgesprochen bekommen -, daß wir hier ein Verfahren gewählt haben, das unbürokratisch ist, das aber einen gewissen Aufwand verursacht, jedoch normalerweise von einem Unternehmen auch ohne Hilfe durchgezogen werden kann.
Ich meine, daß solche Vorgänge, wie sie hier geschildert werden, generell die Gefahr in sich tragen, die Notwendigkeit der Tätigkeit der Berater in Frage zu stellen. Ich betone noch einmal, daß ich angesichts der Kompliziertheit unseres Wirtschafts-, Gesellschafts- und auch Fördersystems den Berater generell für notwendig halte. Einzelfälle dieser Art legen kein generalisierendes Urteil negativer Art nahe, auch nicht, was die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Beratern betrifft.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Das kann ich natürlich nicht garantieren, aber ich glaube, daß durch die breite öffentliche Diskussion dieser Frage der Aufmerksamkeitsgrad bei den Unternehmen und bei allen, die damit zu tun haben, außerordentlich gewachsen ist. Wir sind von daher zuversichtlich, daß sich der Wettbewerb der Berater in dieser Frage untereinander zusätzlich verschärfen wird.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Ich rufe Frage 62 des Herrn Abgeordneten Schlatter auf:


Vizepräsident Frau Renger
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie sich die zunehmende Verarbeitung von Rohöl durch die erdölfördernden Länder auf Kapazitäten und Arbeitsplätze der in der Rheinschiene ansässigen chemischen Industrie auswirken werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich die erdölfördernden Länder insbesondere im arabischen Raum darum bemühen, nicht nur Rohöl zu liefern, sondern auch Verarbeitungskapazitäten in den ersten Stufen der chemischen Produktion zu errichten. Darüber, in welchem Umfang die erzeugten chemischen Grundprodukte für den heimischen Verbrauch oder den Export in andere Länder und dabei speziell in die Bundesrepublik bestimmt sind, liegen keine verläßlichen Angaben vor. Die künftige Entwicklung läßt sich daher für die Bundesregierung nur schwer beurteilen. Bislang haben sich aber keine gravierenden Auswirkungen auf die deutsche chemische Industrie ergeben. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie spiegelt sich darin wieder, daß sie in den letzten Jahren weltweit einen Ausfuhrüberschuß von jährlich mehr als 20 Milliarden DM erzielen konnte.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlatter.
Schlatter (NA), 1983-10-12:
Wenn Sie feststellen, daß es bisher keine gravierenden Auswirkungen gegeben habe: Wie erklären Sie sich, daß in den Raffinerien - also der ersten Verarbeitungsstufe - die Auslastung in der Zeit von 1980 bis zum ersten Halbjahr 1983 von 64 auf 59 % gesunken ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Die Entwicklung der Raffineriekapazität und ihrer Auslastung hängt in erster Linie mit dem Rückläufigen Verbrauch zusammen, der auch eine Konsequenz der enorm gestiegenen Preise und natürlich auch gestiegener Importe, bedingt durch nicht ausgelastete Raffineriekapazitäten, ist, die die Herstellung von Produkten nicht in jeder Raffinerie im Inland noch kostengünstig möglich macht.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlatter.