Schmitz (NA), 1987-11-26:
Das wird Gegenstand der Verhandlungen sein. Ich bin Ihnen dankbar


Schmitz ({0})
für diese Frage. Denn das deutet genau diesen Weg an.
({1})
Darüber müssen wir miteinander reden. Ich denke, man kann dem Bund nicht alles anlasten.
({2})
- Das hat damit gar nichts zu tun. Wir wollen sachgerechte Lösungen. Die bedürfen natürlich auch vernünftiger Überlegungen im Verhältnis Bund/Länder zueinander. Das ist völlig klar. Darüber gibt es doch keinen Streit.
Abschließend noch einen Blick auf den Bereich der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes. Auch hier liegt die Zuwachsrate mit 8,6 % weit über dem Durchschnitt. Für die CDU/CSU-Fraktion gilt unverändert der Grundsatz: Sicherheit hat Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen. Die Konsequenzen, die aus dem Reaktorunfall von Tschernobyl zu ziehen sind, schlagen sich in den Zahlen des Haushalts nieder.
({3})
Auch für die Dekontaminierung der 5 000 Tonnen Molkepulver, die im Eigentum des Bundes stehen, hat der Haushaltsausschuß die notwendigen Mittel bereitgestellt. Nach derzeitiger Schätzung werden Gesamtkosten in Höhe von 13,4 Millionen DM anfallen, wovon im Jahre 1988 8,15 Millionen verbraucht werden. Im Interesse einer zügigen Abwicklung der De-kontaminierung hat der Haushaltsausschuß auf eine Sperre verzichtet, Frau Kollegin Vennegerts, nur deswegen. Gegen die Stimmen der GRÜNEN hat sich der Ausschuß mit Mehrheit für den Weg der Dekontaminierung des Molkepulvers und gegen eine Endlagerung ausgesprochen, aus guten Gründen. Sie schüren Angst in der Bevölkerung. Wenn wir ein Endlager fordern und das Endlager dann errichtet ist, sind Sie die ersten, die dagegen demonstrieren.
({4})
Deswegen haben wir darauf verzichtet. Ich halte es eigentlich für unverantwortlich, so zu verfahren.
Lassen Sie mich feststellen, meine Damen und Herren: Dieses Ministerium ist im Aufwachsen begriffen. Ich habe das eben schon gesagt. Ich denke, daß der Entschluß des Bundeskanzlers damals, ein solches Ministerium einzurichten, richtig gewesen ist.
({5})
- Das wäre die Folge von einer solchen Verhaltensweise. - Daß wir heute in der Lage sind, in wichtigen Teilen auch international die Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, zeigt, daß diese Entscheidung schon zum jetzigen Zeitpunkt zum Erfolg führt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hinzufügen: Das Bundesumweltministerium hat seit seiner Gründung konstruktive Arbeit geleistet. Das soll fortgesetzt werden. Das soll auf die wichtigsten Fragen konzentriert werden. Auch für das nächste Jahr sind die Weichen richtig gestellt.
Eine abschließende Bemerkung. Den Sozialdemokraten ist offenbar nicht aufgegangen, daß sie einen Großteil der Mitschuld an gewissen Bewegungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben. Hätten Sie in all den dreizehn Jahren, in denen Sie die Führung hier in Bonn gehabt haben, nicht Gelegenheit genug gehabt, bestimmte Bewegungen im grünen Bereich zu verhindern, wenn Sie die Fragen und Probleme angepackt hätten?
({6})
Deswegen lassen Sie mich Ihnen sagen: Wir werden diesem Einzelplan zustimmen. Ich möchte mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit mit dem Ministerium bedanken.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({7})