Schmidt (NA), 1987-10-08:
Natürlich in dem Bereich, in dem Jugendlichen diese Cassetten teilweise jetzt schon zugänglich gemacht werden. Das ist doch nichts Neues, Herr Sauter. Das ist schon illegal. Das ist doch völlig klar. Dies wird jetzt auf Grund der


Schmidt ({0})
Vorschriften, die Sie auf den Weg bringen wollen, erweitert.
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Wir alle wollen sicher - das geht quer durch alle Parteien, um das hier noch einmal nachdrücklich zu betonen und um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen - einen wirksamen Jugendschutz, aber bitte nicht unter repressiven Vorzeichen. Warum erkennen wir nicht an, daß wir uns sowohl bei der Pornographie als auch bei der Gewaltdarstellung auf Feldern befinden, die sich nicht selten nur schwer voneinander abgrenzen lassen. Moralisches, Pseudowissenschaftliches, Verharmlosendes finden sich in der Beurteilung dieser Themen oft wieder. Warum dann ein derart einschneidendes neues Gesetz?
Meine Damen und Herren, es drängt sich auch die Frage auf - damit wende ich mich an alle Länder, die diesen Gesetzesvorstoß unterstützt haben - , warum nicht zunächst eine Stabilisierung vorhandener Instrumente vorgenommen wird. Warum lenken denn einige Bundesländer mit diesem Antrag offensichtlich davon ab, daß sie nicht unbeträchtliche Vollzugsdefizite haben? Warum wird nicht z. B. die Bundesprüfstelle noch mehr als bisher - auch personell und materiell - in die Lage versetzt, die Indizierung der vorgelegten Cassetten noch schneller als bisher zu bearbeiten?
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- Ich will aber nur sagen, daß auch dort demnach ein ganz erhebliches Vollzugsdefizit besteht.
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Warum werden denn nicht die für Jugendschutz zuständigen Landesstellen entsprechend ausgestattet? Warum werden denn nicht die Jugendschutzbeauftragten bei den Polizeibehörden entsprechend ausgestattet? Warum werden nicht die Erziehungsberatungsstellen auf der kommunalen Ebene besser ausgestattet? Warum sind denn nicht die medienpädagogischen Ansätze in den Schulen, aber auch an anderer Stelle verbessert worden? Warum machen wir es denn nicht in der Lehrerfortbildung besser als bisher?
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Es gibt also - das will ich damit sagen - eine Unmenge weiterer Instrumente und Möglichkeiten, die wir ausschöpfen sollten, bevor wir jetzt - nach zweieinhalb Jahren - zu einem Schnellschuß auf gesetzgeberischem Gebiet kommen.
Meine Damen und Herren, es gibt solche Hinweise in vielen Bereichen. Denken Sie vielleicht auch einmal an Ihr persönliches Umfeld und an die Erziehung Ihrer eigenen Kinder. Nach meiner Auffassung sind ständige und umfassende Verbote im Elternhaus oder in der Schule ein Verdrängen, eine Drückebergerei vor vernünftiger, besonnener Erziehung und pädagogischer Verantwortung. Das sollten Sie sich durch den Kopf gehen lassen.
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In vielen Bereichen steuern wir zu Recht darauf hin, auf strafverschärfende Vorschriften zu verzichten.
Aufklärung statt Strafe könnte z. B. das Motiv für das weitere Verhandeln und Handeln auf diesem Gebiet sein. Das wäre nach meiner Auffassung das Gebot der Zeit.
Im übrigen bin ich sicher, daß wir schon einen erheblichen Schritt vorangekommen sind, was das Bewußtsein der Bevölkerung betrifft. Ohne die nach wie vor vorhandenen Gefahren, die von jugendgefährdenden Schriften ausgehen, zu verniedlichen, glaube ich, daß der Zenit der Gewalt- und Pornovideos überschritten ist. Als Beleg dafür nehme ich einmal einen Hinweis aus der Zeitung „AJS-Umschau" auf, in der steht: Schlechte Zeiten für Pornofilme. Produzenten entsprechender Streifen berichten von einem freien Fall der Nachfrage in Frankreich und von einem starken in der mitteleuropäischen und nordeuropäischen Szene. Die wichtigsten Kunden seien heute die Italiener, Spanier, Portugiesen und vor allem die Asiaten. - Es gibt also Anzeichen dafür, daß es beileibe nicht mehr so aussieht, wie Sie es hier fast in Form eines Horrorgemäldes an die Wand gemalt haben. Wir sollten dennoch - das betone ich - aufmerksam bleiben und vor allem die Auswertung abwarten, die von verschiedenen Seiten bezüglich der Gesetzesänderungen von 1985 angekündigt worden sind.
Über meine eigenen Erkenntnisse und Bewertungen hinaus schlage ich Ihnen, meine Damen und Herren, im übrigen vor, daß wir hinsichtlich der Wirkung jugendgefährdender Schriften und Videos noch mehr als bisher Maßnahmen zur Förderung der Jugendforschung auf den Weg bringen. Warum eigentlich nicht? Hier geschieht nach meiner Einschätzung viel zuwenig.
Ich möchte von dieser Stelle aus einen weiteren Appell aussprechen. Alle Vertreter in den Rundfunk- und Fernsehräten sollten mehr als bisher darauf achten, was in den frühen Abendstunden an Gewalt- und Sexstreifen über unsere Fernsehschirme flimmert.
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Hier ist auch ein nicht unbeträchtlicher Teil gesellschafts-politischer Verantwortung zum Schutze von Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen. Eigentlich wäre hier mehr zu tun, als zur Zeit getan wird. Auch die Bundesregierung - mein Kollege Singer hat das bereits betont - hat offensichtlich ein ungutes Gefühl bei der hier vorgelegten Gesetzesänderung. Ich will nicht noch einmal das zitieren, was in der Begründung zum Gesetzentwurf steht. Ich kann das verstehen. Ich freue mich deswegen, meine Damen und Herren, sehr auf die Ausschußberatungen, die nun folgen werden; denn - das ist das für meine Begriffe Wichtige und Positive an dem hier vorliegenden Gesetzesänderungsantrag - wir bekommen die Gelegenheit, uns mit der Materie in den Ausschüssen noch einmal eingehend auseinanderzusetzen. Davon verspreche ich mir, daß Sie am Ende wahrscheinlich von diesem Gesetzesvorhaben Abstand nehmen werden.
Vielen Dank.
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