Helmut Lippelt (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

befinden uns längst in einer großen Debatte, die ursprünglich von der F.D.P.-Fraktion so nicht beantragt
worden ist, die aber von ihr hätte beantragt werden können. Wenn ich mich frage: „Wie ist es dazu gekommen?“
und mir den Titel der Aktuellen Stunde, die Unterscheidung zwischen dem Bürger und dem Außenminister
Fischer sowie die Klagen, Herr Fischer müsse doch als
Außenminister für die Bundesregierung sprechen, vor
Augen führe, dann stelle ich fest: Der Außenminister hat
Ihnen, Herr Westerwelle, geradezu eine Lektion in der
Frage „Wie setzt man Themenschwerpunkte?“ erteilt. Er
hat das an einem schönen Beispiel von Herrn Genscher
deutlich gemacht. Ich denke noch immer, dass die von der
Opposition beantragte Debatte ursprünglich in eine andere Richtung zielte. Aber inzwischen dürften wir alle
wohl die Veröffentlichung der Rede von Herrn Fischer im
„Staatsanzeiger“ beantragen. Wir alle schließen uns gerne
dem Lob der F.D.P. an.

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Nachdem ich dies gesagt habe, lasse ich alles, was ich
mir noch sonst an Polemik zurechtgelegt hatte, beiseite
und trenne zwischen dem Abgeordneten Lippelt und der
Fraktion der Grünen; denn das, was ich jetzt sagen werde,
ist mit meiner Fraktion nicht abgestimmt, obwohl ich
glaube, dass die Fraktion meinen Ausführungen guten
Gewissens zustimmen kann.

Wir befinden uns in der inhaltlichen Debatte. Deshalb
sage ich Folgendes: Es gibt einige Punkte, über die wir
weiter diskutieren müssen. Der eine Punkt, mit dem der
Begriff „Finalität“ eng verbunden ist, betrifft die europäischen Grenzen. Dazu sage ich: Es ist ein großes Problem,
wenn zu früh über die endgültigen Grenzen der EU diskutiert wird; denn die EU ist verpflichtet, für einen Transfer von Stabilität in den Raum der ehemaligen Sowjetunion zu sorgen.

Wenn ich sehe, wie sich die Ukraine an die Vorstellung,
der EU beizutreten, geradezu klammert, dann muss ich
auf das hinweisen, was der zuständige EU-Kommissar anrichtet, wenn er der Türkei eine Beitrittsperspektive eröffnet und der Ukraine nicht. Wir sind letztlich auch für die
Ausgestaltung der ukrainisch-russischen Grenze verantwortlich. Darüber nachzudenken ist eine Reaktion auf den
Prozess, in dem wir stehen. Stabilitätstransfer wird bei
Regelungen ähnlich dem Schengener Abkommen nicht
möglich sein.

Der Außenminister hatte einen persönlichen Grund
dafür, zu sagen, dass er erst einmal als Privatmann spricht.
Er hat für das, was er Visionen nennt, Modelle vorgegeben: Senat, Bundesrat, Zweikammersystem. Ich denke,
dass - im Ergebnis - die „obere“ Kammer früher oder später eine Staatenkammer sein wird, in der die Europäischen
Räte notwendigerweise vertreten sein müssen.

Zur Idee des Doppelmandats möchte ich Folgendes sagen: Ich habe meine größten Bedenken, wenn wir - wie in
den USA oder anderswo - versuchen, uns über ein Unterhaus mit einer einheitlichen Sprache usw. zu integrieren.
Der entscheidende Ort wird das Europäische Parlament
sein müssen.





Dazu kommt ein weiterer Aspekt. Die Imagination der
Menschen wird durch nichts - auch nicht durch schöne
und noch so gute Reden - so sehr gefesselt wie durch Auseinandersetzungen. Eine, die wir erlebt haben, fand statt,
als das Europäische Parlament die Europäische Kommission, also seine Regierung, abgesetzt hat. Als das geschah,
wussten alle, was in Europa vor sich geht.

Ich bedaure ein bisschen, dass die kurzatmigen Gespräche in der Regierungskonferenz die Frage der Kommission offensichtlich kaum behandeln können. Vor Abschluss des Vertrages von Amsterdam haben die Franzosen einmal von einer Zahl zwischen sieben und zehn
EU-Kommissaren gesprochen. Auf meine Frage an
Giscard d’Estaing, ob das perspektivisch heiße, dass
Frankreich vielleicht einmal keinen Kommissar stelle,
antwortete er mit Ja und sagte, dass das damit verbunden
sein müsse.

Nachdem Prodi zum neuen Präsidenten der EU-Kommission berufen worden war - diese schnelle Einigung
war wirklich ein Erfolg der jetzigen Bundesregierung -,
haben wir, als er seine Kommissare bestimmen wollte, erlebt, wo bestimmte Grenzen sind. Es wird ganz wichtig
sein, dass sich die Regierungen an diesem Punkt auf Vorschlagslisten zurückziehen und von festen Nennungen abrücken.