Jutta Müller (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin Blank, wir hatten am vergangenen Freitag eine muntere Debatte zum Jahressteuergesetz 1996. Wenn Sie wirklich allen Ernstes dieses Chaos, das Herr Waigel anrichtet, als geordnete Staatsfinanzen bezeichnen, halte ich das wirklich für ein starkes Stück.
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Jutta Müller ({1})
Herr Kollege Friedrich, daß Sie wahrscheinlich nicht so viel Probleme mit Lärm haben, ist mir auch klar. Um Ihre Partei ist es ja schon ein bißchen ruhig geworden.
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- Ja, ich kann mir das gut vorstellen. Das geht dann bei der F.D.P. so nach dem Motto: Wenn wir schon keinen Applaus mehr hören, freuen wir uns auf jeden Güterzug, der vorbeifährt, damit es wenigstens ein bißchen munterer wird.
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- Wunderbar, dazu beglückwünsche ich Sie. Das ist das Pfeifen der F.D.P. im Walde.
Kolleginnen und Kollegen, die Umweltgeißel Nummer eins in Deutschland ist unsichtbar, sie stinkt nicht, sie hinterläßt keine giftigen Rückstände: Es ist der alltägliche Lärm. 54 % unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger empfinden dies als die größte Umweltbelastung.
Dieses, wie schon gesagt, subjektive Empfinden kann durch die Krankenstatistik belegt werden: Die durch Lärm verursachte Schwerhörigkeit beispielsweise ist eine der meistverbreiteten Berufskrankheiten. Das Bundesgesundheitsamt hat ermittelt, daß das Herzinfarktrisiko von Menschen, die in lärmgeplagten Gebieten wohnen, um 10% höher ist als in ruhigen Gegenden.
Kein Zweifel, daß bei der Bekämpfung des Lärms schon viel geschehen ist. Doch trotz aller Bemühungen ist es in Deutschland immer lauter geworden. Das unaufhaltsam steigende Verkehrsaufkommen sorgt dafür, daß der „Lärm" die Krankenhäuser füllt und jedes Jahr volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von ca. 25 Milliarden DM entstehen, wie der Deutsche Arbeitsring für Lärmbekämpfung errechnete.
Die SPD-Fraktion unterstreicht in ihrem Antrag „Minderung des Verkehrslärms an Straßen und Schienen", worauf es ankommt.
Punkt 1: Wir brauchen ein VerkehrslärmschutzGesetz, damit die - mit Rechtsanspruch ausgestatteten - anliegenden Bürgerinnen und Bürger die Träger von bestehenden Straßen und Schienen zur Lärmsanierung verpflichten können, wenn der Lärm den Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV um 5 dB übersteigt.
Punkt 2: Damit der Lärmterror an den Schienenwegen eingedämmt wird, sind im Haushalt Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen bereitzustellen, so wie es das schon für Bundesstraßen gibt. Da der Lärmschutz an den Schienenwegen bislang radikal vernachlässigt wurde, sind die Mittel aus dem Straßenbauhaushalt umzuschichten.
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Es reicht schließlich nicht aus, daß wir ständig fordern, die Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, was sicherlich vernünftig ist, dann aber hoffen, daß die Anwohner der Schienenstränge davon nichts merken. Sie merken es!
Wir hatten in der letzten Legislaturperiode Tausende von Unterschriften im Rahmen von Massenpetitionen, in denen sich Menschen über den unerträglichen Lärm beschwerten. Inzwischen haben sich Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um mit vereinter Kraft gegen den Lärmterror vorzugehen.
Frau Blank meint in diesem Zusammenhang, man müsse etwas mehr Toleranz üben. Auf manchen Strecken fahren pro Nacht 80 Güterzüge mit respektabler Geschwindigkeit durch Wohngebiet. Man kann sagen, daß ein schnell fahrender Güterzug in 50 Metern Entfernung so viel Lärm macht, als wenn ein Lkw quer durchs Schlafzimmer fährt. Ich kann nicht akzeptieren, daß man hier mehr Toleranz fordert.
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- Doch. Man kann sie aber umweltfreundlicher machen, indem man entsprechenden Lärmschutz vorsieht. Herr Friedrich, das ist ganz einfach. Das eine schließt das andere nicht aus.
Punkt 3: Bei eng beieinanderliegenden Verkehrswegen - da sind die Regelungen des jetzigen Gesetzes ganz verrückt -, z. B. Schiene und Straße nebeneinander, ist sicherzustellen, daß die Summe des Lärms die vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte nicht übersteigt.
Es gibt ein Beispiel ganz in unserer Nähe: Parallel zu einer Autobahn wird dort eine Schnellverbindung der Bahn gebaut, was zu begrüßen ist. Der Lärmschutz aber wird auf Grund der - man kann fast sagen: „idiotischen" - Gesetzeslage nur auf die Schienenstrecke ausgelegt. Der Autobahnlärm wird überhaupt nicht beachtet. Das heißt: Wir müssen im Gesetz zu einer Koppelung von neuem Lärmschutz und Lärmsanierungsmaßnahmen kommen. Kein Mensch versteht mehr, wie wir planen und bauen.
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Es gibt ein weiteres Beispiel in Berlin: Dort hat man an einer S-Bahn-Strecke auf der einen Seite eine Schallschutzwand gebaut, auf der anderen Seite nicht, da die Bahn der Meinung war, daß dort der Geräuschpegel etwas geringer sei. Das UBA hat mir versichert, daß der Geräuschpegel nicht meßbar geringer ist. Trotzdem hat man sich geweigert, die zweite Lärmschutzwand zu errichten.
Sicherlich kosten Lärmschutzmaßnahmen, z. B. der Bau von Schallschutzwänden, Geld. Es wäre sicherlich nicht möglich, alle notwendigen Maßnahmen gleichzeitig zu ergreifen. Ich denke aber, daß wir unbedingt einen Einstieg finden müssen.

Jutta Müller ({7})
Wenn es um den Einstieg geht, komme ich auf den Kollegen Bargfrede zu sprechen, der uns vorhin ermahnt hat, wir sollten den Menschen keine Hoffnungen machen, die wir dann doch nicht erfüllen könnten. Ich mache Sie einmal auf folgendes aufmerksam: Es ist albern, wenn die Petitionen vom Petitionsausschuß - Frau Altmann, es ist nicht so, wie Sie gesagt haben, daß wir diese ablehnen; wir haben sehr viel Verständnis für die Menschen und ihre Petitionen - an die Bundesregierung überwiesen werden - im übrigen hat Ihre ganze Truppe dabei immer munter mitgestimmt ({8})
mit der Aufforderung, endlich tätig zu werden, das ganze Zeug dann aber im Verkehrsministerium weggeschmissen wird. Die Bürger bekommen vom Petitionsausschuß einen Brief: Jawohl, wir verstehen Ihr Anliegen. Wir haben die Regierung aufgefordert, tätig zu werden. - Dort aber werden die Petitionen nur weggeworfen. Das, Herr Bargfrede, heißt, den Menschen Hoffnungen zu machen, die man nicht erfüllen kann. Das ist kein seriöses Verfahren.
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Sie lehnen seit Jahren unsere Anträge, Mittel für den Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen einzustellen, ab. Am 14. Januar 1991 kündigte Herr Dirk Fischer an, mit dem Haushalt 1993 ein Lärmsanierungsprogramm für Schienenwege zu beginnen. Aber damit ist er bei seinem Minister wohl auf taube Ohren gestoßen, denn es ist immer noch nichts passiert. Ich denke, daß man ein solches Vorgehen nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme für die Politik bezeichnen kann.
Es ist auch nicht richtig, was Frau Blank gesagt hat, nämlich daß der Bund hier wahnsinnig viel getan habe. Es ist überhaupt nichts passiert.
Aber es sind - da hat Herr Friedrich schon recht - nicht immer nur kostenintensive bauliche Maßnahmen notwendig. Auch mit administrativen Maßnahmen wie beispielsweise Lkw-Umleitungen und Geschwindigkeitsabsenkungen können Lärmminderungen erzielt werden, denn zwischen Geschwindigkeit und Lärm besteht ein direkter Zusammenhang.
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- Ich gehe davon aus, Herr Friedrich, daß Sie sich immer daran halten. So wie Sie aussehen, ja.
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Wir müssen aber auch mehr Augenmerk auf den Bereich des technischen Lärmschutzes legen. Gezielte Forschung und Entwicklung zur Reduzierung von Schallemissionen an Fahrzeug und Fahrweg können den Investitionsaufwand mindern helfen. Ein Lärmingenieur der Deutschen Bahn AG sagte vor kurzem in einer Presseveröffentlichung, daß noch erhebliches Lärmminderungspotential gegeben ist. Die Maßnahmen gehen vom Schleifen der Riffeln an den Schienen, die bewirken, daß Züge in den innerstädtischen Kurven zu quietschen anfangen, über das Ausfüllen der Schotterbetten mit schallschluckendem Material bis hin zur Scheibenbremse mit elektronischem Gleitschutz bei Reisezugwagen. Nicht nur, daß diese neuartigen Bremsen beim Bremsvorgang weniger Geräusche entwickeln, auch das Rollgeräusch wird um bis zu 9 Dezibel geringer. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Eine Reduzierung des Lärmpegels um 10 Dezibel wird vom menschlichen Ohr als Halbierung der Lautheit empfunden. Der größte Teil der Güterwagen fährt aber z. B. noch mit alten Klotzbremsen. Das kann man nachts hören, wenn sie vorbeifahren.
Gelegentlich - da muß man genau aufpassen - werfen neue Techniken und Verfahren aber auch Probleme auf. Jüngstes Beispiel ist der Bau von festen Fahrbahnen. Die Alternative zum klassischen Oberbau mit Schotterbett hat unter Lärmschutzaspekten einen Nachteil, denn während der Schotterbau einen Teil des Rollgeräusches quasi verschluckt, strahlen die festen Fahrbahnen zunächst über 5 Dezibel mehr ab. Ich weiß, daß hier Untersuchungen laufen und daß man versucht, dies wieder auszugleichen. Es wird sicherlich Möglichkeiten zur Problemlösung geben.
Es macht also durchaus Sinn, Lärm an der Quelle zu bekämpfen. Der Bund kann sich bei dieser Bekämpfung nicht aus der Verantwortung stehlen,
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zumal bereits im Jahr 1993 ein beachtenswertes Urteil ergangen ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25. März 1993 geschrieben, daß Verkehrslärmemissionen, die bestimmte Grenzwerte überschreiten, nach Art. 14 GG als enteignungsgleiche Eingriffe gewertet werden, die sofort zu entschädigen sind. Das Bundesverkehrsministerium hat dieses Urteil bisher nicht zugunsten der Anlieger an bestehenden Schienenwegen angewandt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gotteslästerer wurden im alten Rom mit dem Tode durch Lärm bestraft. Krach galt als die schlimmste Marter und die schlimmste Tortur. Und zu Beginn dieses Jahrhunderts schrieb Robert Koch, eines Tages würden die Menschen den Lärm ebenso bekämpfen müssen wie die Cholera.
Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie in den weiteren Beratungen unseren Antrag, damit wir wenigstens beginnen können, die „Cholera" Lärm zu bekämpfen.
Danke.
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