Willfried Penner (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An den Anfang einer solchen Aktuellen Stunde gehört die selbstverständliche Feststellung, daß der Schritt des Kollegen Dr. Stavenhagen Respekt verdient.
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Er hat die politische Verantwortung auf sich genommen und daraus die Konsequenzen gezogen. Das ist bei uns leider nicht selbstverständlich. Aber er hat es getan. Jetzt geht es darum, einen Respekt für die menschliche Integrität des Kollegen Stavenhagen zu beweisen.
Bei der Aktuellen Stunde, die wir beantragt haben, geht es aus meiner Sicht auch und besonders um die Unkenntnis gesetzlicher Regelungen für den BND, die fast schon symptomatisch ist, besonders für die Regierungszentrale.
Das Gesetz über den BND ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Aber was in aller Welt hat die Verantwortlichen geritten, am 20. Dezember 1990, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes über den BND, per Lufttransport an Israel u. a. eine Zündeinrichtung für den Suchkopf einer SA-5-Radar-Mig-29, zwei Dutzend IFF-Kenngeräte, zwei Luft-Luft-FKs abzugeben?
In diesem Gesetz - es ist vielleicht altmodisch, überhaupt noch an Gesetzestexte zu erinnern - steht nichts über Beteiligungsmöglichkeiten des BND für die Abgabe von Waffen. Der BND ist nach dem Willen des Gesetzgebers zuständig für das Sammeln und Auswerten von Informationen aus dem Ausland. So steht es geschrieben in § 1 Abs. 2 des Gesetzes. Da bleibt kein Platz für andere Tätigkeiten, besonders aber nicht für solche, die andere Institutionen und Behörden, wie die Zollverwaltungen, zu falschen Deklarierungen veranlassen. Das ist gerade unter der Verantwortung des Bundesministers der Verteidigung geschehen.
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Dabei hat der BND als Erfüllungsgehilfe mitgespielt.

Dr. Wilifried Penner
Aus dem Bericht des BMVg, der vom BND und vom Bundeskanzleramt mitgetragen wird, ergibt sich, daß der BND im Jahre 1991 an weiteren solcher Aktionen beteiligt gewesen ist: zweimal im Januar, zweimal im Februar, einmal im Mai, einmal im Juni und je einmal im September und im Oktober dieses Jahres. Immer ging es um Waffen.
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Der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister haben vor diesem Haus geschworen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Das ist ernstgemeint; das ist kein Spaß. Der Bundeskanzler hat danach selber in seinem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen, daß sich der ihm unterstellte BND an das Gesetz hält.
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Der Verteidigungsminister darf es nach seinem Amtseid nicht zulassen, daß der BND zur Erfüllung seiner Aufgaben in gesetzeswidriger Weise eingespannt wird.
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Die Allgemeinverbindlichkeit des Rechts gilt insonderheit für Minister und den Bundeskanzler, ja, mehr noch: Sie haben dafür geradezustehen, daß das auch durchgesetzt wird. Wenn das dem Herrn Bundeskanzler oder dem Herrn Bundesverteidigungsminister nicht paßt: Wohlan, die Annehmlichkeiten des privaten Lebens bleiben ihnen nicht versperrt.
Um Irrtümern vorzubeugen: Dem Recht und dem Grundsatz der politischen Verantwortung wird nicht schon dadurch Genüge getan, daß sich demnächst nachgeordnete Beamte oder Offiziere gerichtlich verantworten müssen und daß sich die politisch Verantwortlichen hinter dem Schutzschirm der Unkenntnis wohlig verbergen.
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