paintner (NA), 1986-05-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf eine Bemerkung des Abgeordneten Herrn Werner eingehen, der nämlich sagte, daß es Hohn, Spott und ein Wahlgeschenk wäre, wenn nun kleine Bauern 2 000 DM im Jahr vom Staat erhalten, was immerhin die Hälfte des Jahreseinkommens sein kann. Wenn Sie den Agrarbericht genau gelesen haben, dann wissen Sie, daß es einen großen Teil gibt, der 2 000 DM Jahreseinkommen hat. Hier von Hohn zu sprechen, das, meine ich, respektieren unsere Bauern nicht.
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Meine Damen und Herren, die schwierige Einkommenssituation in vielen unserer bäuerlichen Familienbetriebe ist außerordentlich angespannt. Übervolle Märkte verhindern eine Einkommensverbesserung über höhere Erzeugerpreise; die Luxemburger Preisbeschlüsse sind nicht nach unseren Vorstellungen ausgefallen. Sie waren sicher nicht ergebnislos, aber nach diesen Beschlüssen kann keine Verbesserung der Einkommenssituation unserer Landwirte erwartet werden. Das Gegenteil wird der Fall sein. Nachdem die FDP-Fraktion der Landwirtschaft sowie dem gesamten ländlichen Raum immer einen hohen und sehr hohen Stellenwert eingeräumt hat und dies auch in Zukunft tun wird, werden wir als FDP-Fraktion alles tun, um zu helfen, wo schnelle Hilfe notwendig und möglich ist.
Wir sehen die Hilfe, die hier mit 450 Millionen DM für die deutsche Landwirtschaft von der Bundesregierung gegeben wird, nicht nur als eine absolute Entschädigung für die jetzige miserabele Einkommenssituation, sondern als eine Hilfe und Entlastung im sozialen Bereich. Wenn man weiß, daß ein großer Teil der Landwirte bereits 40 bis 50 % des Einkommens aufwenden muß, um die sozialen Kosten zu decken, und zwar nicht, weil die Beiträge so hoch sind, sondern weil die Landwirtschaft so wenig verdient, wenn wir uns an den letzten Agrarbericht 1984/85 erinnern, der für das unterste Viertel - dies dürfte für Sie, Herr Werner, interessant sein - der Betriebe ein Einkommen von 2 300 DM ausweist, oder wenn nach dem jüngsten Agrarbericht 125 000 Betriebe nur einen durchschnittlichen Gewinn von 15 171 DM je Arbeitskraft erwirtschaften können und nach Abzug des Eigenverbrauchs ein Eigenkapitalverlust von 58 DM je Betrieb bleibt, oder wenn man weiß, daß nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung ein Erwerbstätiger in der Landwirtschaft, Fischerei und Forsten 1984 z. B. 2 023 DM, im Bergbau 7 907 DM, im Schiffsbau 2 700 DM, in der Luftfahrt und im Raumfahrzeugbau 6 300 DM und in allen anderen wirtschaftlichen Bereichen immer noch 1 120 DM erhalten hat und auf der anderen Seite jeder sechste Arbeitsplatz direkt oder indirekt von der deutschen Landwirtschft abhängt und die deutsche Landwirtschaft mit immerhin 58 Milliarden DM Umsatz ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist, kann man diese Hilfe mehr als verantworten, nein, man ist geradezu aufgefordert, sie zu geben. Deshalb ist das hier heute vorgelegte Gesetz zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmen von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung dringend erforderlich,
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um vor allem kleineren und mittleren bäuerlichen Familienbetrieben kurzfristig zu helfen.
Für die FDP-Fraktion begrüße ich den mit den Unionsparteien gefundenen Kompromiß ausdrücklich. Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist für die FDP der Einstieg in eine zukunftsträchtig differenzierte Agrarpolitik. Unser Bestreben ist es dabei, gezielt denen zu helfen, die auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen sind. Wir wollen in der Agrarsozialpolitik nicht die Gießkanne. Wir wollen gezielte zukunftsträchtige Hilfen.
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Für die Agrarpolitiker der FDP danke ich ausdrücklich unserem Wirtschaftsminister und Parteivorsitzenden, Martin Bangemann, unserem Vizekanzler und Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, und vor allem unserem Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Mischnick, für das große Verständnis und die Unterstützung und meinem Freund Staatssekretär Georg Gallus für seinen intensiven Einsatz für die Belange der Landwirtschaft.
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