Dagmar Wöhrl (NA), 2001-06-29:
Liebe Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich habe wirklich das Gefühl,
die politische Gestaltung dieser Bundesregierung besteht
nur aus Nachbessern. Das hat man die ganze Zeit gesehen.
Gänzlich undurchdachten, verkorksten Regelungen wird
durch Nachbesserung ein wenig die Schädlichkeit genommen, aber dadurch werden sie noch lange nicht gut.
Das war früher schon so beim 630-Mark-Gesetz, bei der
Rentenreform, bei der Steuerreform und bei vielen anderen Dingen.

Auch dieses Mal machen Sie es wieder. Wir sind erneut
in der gleichen Situation: Erst einmal abschaffen - und




Birgit Roth ({0})


dann „Schau’n mer mal!“. Aber dass es durch diese Abschaffung zu weit reichenden Strukturveränderungen im
deutschen Einzelhandel kommen kann, wird nicht beachtet.

({1})

Wenn Sie merken, dass es der falsche Weg sein könnte,
dann ist es wahrscheinlich schon zu spät; denn ein mittelständisches Fachgeschäft, das einmal pleite ist, kommt
nicht mehr auf den Markt zurück.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu verantwortungsvoller Gesetzgebung gehört auch das Abschätzen von Folgen. Das heißt, bei der Abschaffung von geltendem Recht muss man sich fragen: Erstens. Welche
Funktion hat eine Vorschrift? Zweitens. Kann man auf sie
tatsächlich ersatzlos verzichten?

Welche Funktionen hatten das Rabattgesetz und die
Zugabeverordnung? Vor allem ging es um den Schutz des
Verbrauchers vor irreführender Preisgestaltung. Ja, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute über den
Verbraucherschutz. Ich glaube, das ist bei Ihnen noch
nicht angekommen. Eines ist interessant: Wir haben jetzt
eine Verbraucherschutzministerin, aber von ihr habe ich
noch kein einziges Wort zu diesem Gesetz gehört, geschweige denn, dass sie hier anwesend wäre.

Sie wissen ganz genau, dass der Handel zu den gebeutelten Branchen zählt. Die Gewinnspannen in diesem Bereich werden immer geringer. Für die meisten Unternehmen gibt es keinen Spielraum für Rabatte. Was wird die
Folge sein? Die Preise müssen angehoben werden. Es
wird Mondpreise geben, die man durch diese Gesetze eigentlich verhindern wollte.

Ich hoffe, dass Sie dann im Januar nicht kommen und
beklagen, dass der Handel im Zuge der Euro-Einführung
die Preise erhöht hat. Aus einem anderen Grund werden
die Preise schon im Herbst erhöht werden, nämlich aufgrund der Abschaffung des Rabattgesetzes.

({2})

Wie wollen Sie denn einzelne Verbraucher schützen? Laut
Umfragen haben ältere Menschen Angst vor der Abschaffung des Rabattgesetzes.

({3})

Sie sagen: Wir wollen nicht handeln und feilschen. Diese
werden es sein, die zukünftig die Mondpreise bezahlen
werden.

Rabattgesetz und Zugabeverordnung hatten aber noch
eine zweite Funktion, nämlich die, den mittelständischen
Fachhandel vor Verdrängungswettbewerb zu schützen.
Wir wissen, dass in den Schubladen der großen Handelskonzerne Pläne für neue Kundenbindungssysteme, also
andere, als es bisher schon gibt, lagern. Zukünftig wird
der einzelne Verbraucher durch die vielen Rabatte und die
neuen Bonusse, die es auf dem Markt geben wird, das
Angebot des Fachhandels nicht mehr klar erkennen können. Kostenintensive Kundenbindungssysteme beinhalten Verdrängungspotenziale; gestaffelte Jahresumsatzrabatte haben eine gewaltige Sogwirkung. Das sehen Sie
überall; das hat auch die Anhörung ergeben.

Verstehen Sie uns nicht falsch: Wir haben nie behauptet, es müsse alles so bleiben, wie es ist. Ihr Fehler liegt
auch nicht darin, dass Sie das Rabattgesetz abschaffen
wollen, Ihr Fehler liegt vielmehr darin, dass Sie es ersatzlos abschaffen wollen. Es gibt durchaus konkrete Vorschläge vom ZDH, vom Einzelhandelsverband und von
anderen Verbänden, wie man gegen missbräuchliche und
schädliche Rabatt- und Zugabepraktiken vorgehen kann,
zum Beispiel durch Aufnahme zusätzlicher Regelungen
ins UWG. Sie aber haben sich mit diesen Vorschlägen
überhaupt nicht auseinander gesetzt. Sie haben sich überhaupt nicht dafür interessiert.

({4})

Wenn Sie, liebe Kollegin Roth, richtig zugehört hätten
- Sie sind ja vorzeitig aus der Anhörung gegangen -, dann
hätten Sie auch mitbekommen, dass das GWB nur Absprachen zwischen den Mitbewerbern verbietet und dass
der § 1 des UWG nicht ausreicht, um schädliche Praktiken
zu verhindern. Auch das Bundeskartellamt hat darauf
ausdrücklich hingewiesen, indem es gesagt hat, dass sich
die Rechtsprechung hier erst noch entwickeln muss. Das
dauert zwei bis drei Jahre. Das heißt, wir werden uns zwei
bis drei Jahre in einem rechtsfreien Raum bewegen, innerhalb deren keiner weiß, was eigentlich Sache ist.

({5})
Wir als Gesetzgeber tragen Verantwortung. Sie, die die

Regierung stellen, müssen dieser Verantwortung gerecht
werden. Sie können nicht sagen, dass für irgendwelche
schädlichen Nebenwirkungen zukünftig die Gerichte zuständig seien. Wir als Gesetzgeber sind zuständig, von
vornherein mögliche negative Folgen bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Auch hier zeigt sich wieder etwas, das sich wie ein roter Faden durch Ihre ganze Politik
zieht: Der Mittelstand ist für Sie nicht existent. Es werden
Gesetze gemacht, bei denen die Auswirkungen auf den
Mittelstand nicht beachtet werden - sei es jetzt letzte Woche das Gesetz zur betrieblichen Mitbestimmung oder
heute die ersatzlose Abschaffung des Rabattgesetzes.
Wenn Sie den Wachstumsmotor Mittelstand weiterhin so
abwürgen, wie Sie es in letzter Zeit gemacht haben, dann
brauchen Sie sich nicht wundern, wenn die Konjunktur
weiter den Bach heruntergeht.

Vielen Dank.
({6})