valerie wilms (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Es ist ja schön, dass sich dieses Ministerium, in Kurzform Verkehrsministerium genannt, jetzt an
so vielen Stellen gleichzeitig um die Maut kümmert.
Herr Kollege Ferlemann, das ist ja wirklich toll!

({0})

Aber eines wundert mich schon sehr: Warum führen
Sie auf der einen Seite eine sinnvolle europäische Maut
für Lkw ein - zugegebenermaßen von der EU verordnet
und erstaunlicherweise schon seit zwei Jahren überfällig und planen auf der anderen Seite genau das Gegenteil
von offenen Grenzen, nämlich den kleinkarierten Wegezoll in Form der CSU-Maut für Pkw?

({1})

Das passt doch nun wirklich nicht zusammen.

({2})

Leider müssen Sie es heute ertragen, Kollege Ferlemann,
und nicht Ihr Minister.

Diese CSU-Maut bringt nichts und führt am Ende nur
zu Mehrausgaben für den Staat. Die Planungen für Ihren
Wegezoll sind der Rückschritt ins kleinststaatliche Mittelalter.

({3})

Damals musste beim Übertreten jedes noch so kleinen
Wegstücks ein Wegezoll an den jeweiligen Grundherrn
entrichtet werden.

({4})

Ich hoffe doch, dass wir inzwischen in einem vereinten
Europa mit offenen Grenzen und freiem Warenverkehr
angekommen sind.

({5})

Oder ist das im Verkehrsministerium vergessen worden?

Für Lkw-Unternehmen ist es Tagesgeschäft, nicht nur
innerhalb Deutschlands, sondern durch ganz Europa zu
fahren. Daher ist es zugegebenermaßen folgerichtig, die
verschiedenen Mautsysteme zu harmonisieren. Das ist
vorteilhaft für die Logistiker.

({6})

Sie können Geld und Zeit sparen. Sie müssen nicht mehr
mit den unterschiedlichen Systemen hantieren. Das darf
aber nicht nur in der Theorie schön aussehen. Beweisen
muss es sich in der Praxis. Daher müssen wir jetzt die
Voraussetzungen für das Funktionieren eines europäischen Mautdienstes schaffen. Bisher gibt es noch keinen
Anbieter, der für den elektronischen Mautdienst ein
wirklich kostendeckendes Angebot liefern kann. So weit
sind wir nämlich noch nicht. Darum muss es jetzt als
Nächstes gehen, nachdem wir endlich die notwendigen
Voraussetzungen geschaffen haben.

Der neue einheitliche Europäische Elektronische
Mautdienst bietet einen echten Mehrwert. Logistiker
haben damit endlich in einem Europa ohne Grenzen
auch keine Mautgrenzen mehr. Alles läuft über die
Europa-Box. So geht Europa wirklich, Herr Kollege
Ferlemann, und nicht mit einer Pickerlsammlung an der
Windschutzscheibe.

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So etwas brauchen wir dann endlich auch bei der
Eisenbahn. Da schaue ich einmal zum Kollegen Burkert.
Aber dort leisten wir uns immer noch einen wirren
Flickenteppich: von Land zu Land verschiedene Signalund Fahrstromsysteme, unterschiedliche Zuglängen,
unterschiedliche Betriebsvorschriften und auch noch
stark abweichende Trassenpreise, die Schienenmaut. So
wrackt sich die Schiene leider im europaweiten Wettbewerb der Logistiker selbst ab. Auch das darf nicht
mehr sein.

({8})

Ein europaweites Zusammenwachsen beim Mautsystem bereitet mir als glühender Verfechterin der vereinigten Staaten von Europa - da möchte ich nämlich wirklich hin - richtig Freude.

Aber etwas Wasser muss ich doch noch in diesen Europawein schütten. Wir dürfen auf dem Altar „Europa“
den Datenschutz nicht opfern. In Deutschland haben wir
mit Toll Collect ein sinnvolles System. Die zur Abrechnung der Maut notwendigen Bewegungsprofile, also die
Daten, wo ich genau gefahren bin, bleiben auf der OnBoard-Unit im Lkw. Die werden nicht an irgendeinen
Zentralrechner weitergeleitet. Da werden keine Bewegungsprofile zentral erfasst. So kann Datenschutz
gewährleistet werden. Das muss auch das europäische
System leisten. Bei dem Mikrowellensystem hätte ich da
so meine Bedenken.

Es darf keine Bewegungsprofile auf einem Zentralrechner der Mautbetreiber geben. Das ist zwar billiger,
aber der Nutzer hat nichts mehr in der Hand; denn da
sind Sie dem Zugriff der Datenkraken von NSA oder
wem auch immer ausgeliefert. Einen gläsernen Fahrer
durch die Hintertür des europäischen Mautsystems
möchte ich nicht schaffen, Herr Kollege Ferlemann.


({9})

Engagieren Sie sich zukünftig deutlich mehr für das
europäische Zusammenwachsen auf Schiene und Straße!
Da gibt es noch genug zu tun. Und beerdigen Sie endlich
die Pläne für einen kleinstaatlichen oder - besser gesagt kleinkarierten Wegezoll à la CSU!

Herzlichen Dank.

({10})