Link (NA), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jaunich, bis jetzt hatte ich immer den Eindruck, daß dann, wenn wir uns über diese Fragen, die uns gemeinsam bewegen, im Ausschuß und im Plenum des Deutschen Bundestages unterhalten, der eine dem andern nicht Unkenntnis oder Ahnungslosigkeit vorwirft, wie es gerade Mittwoch im Ausschuß geschehen ist. Wissen Sie, wenn wir als große Volksparteien einander bei politischen Fragen ständig bescheinigen, du hast keine Ahnung und du hast keine Ahnung,
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dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Ränder am linken und rechten Rand, Herr Jaunich, wachsen.
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Ich meine, gerade in den Fragen, die wir heute morgen behandeln, sollte der Umgangston ein anderer sein. Das sollten Sie auch Ihren Kollegen im Ausschuß sagen.
Im übrigen darf ich Ihnen sagen, Herr Jaunich, daß doch auch Sie wissen, daß das Ausbildungspflegegesetz, das die Ausbildung regelt, zur Zeit im Ministerium vorbereitet wird und daß wir uns bald darüber unterhalten werden.
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Die Tatsache, daß heute etwa 600 000 ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger - behinderte und nichtbehinderte - in 8 000 Heimen leben, macht verständlich, daß sich Erwartungen und Anforderungen bei der Unterbringung in Heimen seit 1974 verändert haben. Früher war das Heim eine Art Versorgungseinrichtung. Heute sind Selbständigkeit und Eigenverantwortung mehr gefragt.
In der Vergangenheit hat es immer wieder Schwierigkeiten bei der Auslegung des Begriffs Heim gegeben. Eine Klarstellung auch hinsichtlich einer besseren Abgrenzung gegen sogenannte Wohngemeinschaften, Übergangsheime und andere Wohnformen der Altenhilfe ist daher dringend geboten. Wir werden ja während der Beratungen und einer Anhörung Zeit haben, uns darüber zu unterhalten.
Ein Schwerpunkt der Neufassung des Heimgesetzes - ich weiß gar nicht, warum Sie heute morgen so sehr kritisiert haben, der Gesetzentwurf bringe nichts Neues; deshalb trage ich Ihnen das vor - ist die Regelung über den Heimvertrag. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für uns. Bislang war festgelegt, daß zwischen den jeweiligen Heimträgern und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Heimen ein Vertrag zu schließen ist, allerdings ohne im einzelnen eine bestimmte inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen. Heute ist es notwendig, insbesondere Regelungen über die genaue Beschreibung der einzelnen Rechte und Pflichten der Mitbürgerinnen und Mitbürger festzulegen. Hierzu gehören vor allem Regelungen über die genaue Beschreibung der einzelnen Rechte und Pflichten der Beteiligten. Ich meine, das wäre, Frau Ministerin, schon ein ganz großer Fortschritt.
Eine Verbesserung ist die Mitwirkung der Mitbürgerinnen und Mitbürger in Heimen bei der Gestaltung des Heimbetriebs durch die Bildung von Heimbeiräten. Wir alle wissen, daß viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land schon seit Jahren ehrenamtlich in den Heimen mitarbeiten und viel Gutes tun.
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In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, daß in einem Viertel der Einrichtungen infolge Krankheit oder Behinderung ein solcher Heimbeirat nicht gebildet werden konnte. Auch hier ziehen wir Konsequenzen. Um Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Heimen zukünftig die Möglichkeit zu schaffen, ihre Vorstellungen gegenüber dem Heimträger darzulegen, kann nunmehr ein Heimfürsprecher bestellt werden, der dann die Interessen der Heimbewohner wahrnimmt. Dieser muß - darauf legen wir großen Wert - unabhängig sein gegenüber der zuständigen Behörde und auch gegenüber dem Heimträger.
Mit der Neufassung des Heimgesetzes wird zukünftig auf eine pauschale Festlegung der Personalausstattung verzichtet. Wir wissen aber, daß in vielen Ländern bereits Konsequenzen gezogen worden sind und daß sich die Personalausstattung zwar nicht schnell genug, aber doch langsam verbessert.
Zu begrüßen ist auch die Verbesserung hinsichtlich der Gewährung von Darlehen - auch das ist ein
neuer Punkt - an den Heimträger zum Bau, zur Ausgestaltung und zum Betrieb eines Heimes. Diese Darlehen sind in der Regel unverzinslich. Künftig sollen nunmehr diese Beträge verzinst werden,
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wenn bei der Berechnung des Entgelts für die Unterbringung der Vorteil der Kapitalnutzung nicht zugunsten des Heimbewohners berücksichtigt worden ist. Auch das ist ein Fortschritt, Herr Jaunich. Darüber dürfen wir doch nicht hinwegschauen. Damit wird nämlich sichergestellt, daß dem Bewohner keine finanziellen Nachteile gegenüber dem Heimträger entstehen.
Mit der Neufassung des Heimgesetzes wird ein weiterer Schritt vollzogen, unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Heimen mehr Selbstbestimmung zu verschaffen und somit eine aktive Teilnahme am Heimgeschehen zu gewähren. Mittlerweile ist es in das Bewußtsein der Bundesbürger gedrungen, daß auch die dritte Phase des Lebens nach Schule, Ausbildung und Beruf eine aktive und beglückende Phase im menschlichen Leben ist. Um diese aktive und beglückende dritte Phase auch für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Heimen zu gewährleisten, müssen alle Voraussetzungen geschaffen werden.
Hätten die GRÜNEN den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung richtig gelesen, hätten sie festgestellt, daß die zu verwirklichenden Maßnahmen bereits in ihm enthalten sind. Übernähme man die Vorschläge der GRÜNEN - Frau Unruh, ich habe das nach unserem Gespräch gestern wirklich noch einmal überprüft - , würden sich nach meiner Ansicht in Heimen zu bürokratische Verfahrensweisen entwickeln.
Im Gesetzentwurf der GRÜNEN wird die Forderung aufgestellt, bei der Bestellung des Heimbeirates oder des Heimfürsprechers Familienmitglieder zu berücksichtigen. Das kann durchaus gut sein. Aber, ich glaube, es ist nicht immer gut; wir haben uns gestern darüber unterhalten.
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Mit unserer Novelle des Heimgesetzes wollen wir die Rechtsstellung der Mitbürgerinnen und Mitbürger in Heimen verbessern. Dies allein genügt jedoch nicht. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat gezeigt, wie schnell Vorurteile gegenüber unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Heimen entstehen können. Darum erkläre ich an dieser Stelle für die gesamte CDU/CSU-Fraktion: Unsere in Heimen lebenden älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger verdienen unsere uneingeschränkte Anerkennung für ihre großen Leistungen, die sie in den vergangenen 40 Jahren beim Wiederaufbau der Bundesrepublik erbracht haben. Sie alle haben das Recht, mitten unter uns zu leben - auch in Heimen mitten unter uns zu leben ({7})


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und nicht auf die grüne Wiese oder an den Stadtrand abgeschoben zu werden.
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