Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Danke schön.
- Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/1056 und 14/1011 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Entschließungsantrag der F.D.P. auf Drucksache
14/1225 soll an dieselben Ausschüsse wie der Berufsbil-
dungsbericht überwiesen werden. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktion der PDS zur solidarischen Ausbil-
dungsfinanzierung auf Drucksache 14/14.

Es gibt eine gemeinsame persönliche Erklärung zur
Abstimmung, die ich Sie bitte zu Protokoll nehmen zu
dürfen, und zwar von den Abgeordneten Nahles, Kort-
mann, Lambrecht, Moosbauer, Nietan, Röspel, Roth,
Sauer, Violka und Marhold.*) Sind Sie einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann nehmen wir das zu Protokoll.

------
*) Anlage 3


Der Ausschuß für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung empfiehlt auf Drucksache 14/583,
den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Ge-
setzentwurf der PDS auf Drucksache 14/14 abstimmen.
Die PDS verlangt namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das
scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstim-
mung.

Ist jemand anwesend, der seine Stimme noch nicht
abgegeben hat? - Das scheint so zu sein. Dann warten
wir noch ein wenig. - Möchte noch jemand abstimmen?
- Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Ich schließe die Ab-
stimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben.*)

Wir setzen die Beratungen fort, und zwar mit einer
ganzen Reihe von Abstimmungen. Deswegen bitte ich,
die Gänge für eine bessere Übersicht frei zu machen und
die Gespräche nach Möglichkeit nach draußen zu verlegen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Überweisung im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Rahmenabkommen vom 28. Oktober 1996 über
den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
- Drucksache 14/1200 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzent-
wurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse und zusätzlich an den Ausschuß für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung zu überweisen.

Der Zusatzpunkt 2 - das betrifft das Lastenaus-
gleichsgesetz auf Drucksache 14/866 - soll abgesetzt
werden.

Sind Sie mit der Überweisung einverstanden? - Das
ist der Fall. Sind Sie auch mit der Absetzung einverstan-
den? - Ebenfalls. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14a bis o auf. Es
handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu de-
nen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 14 a:

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom
26. März 1998 zum Übereinkommen vom

------
*) Seite 4422 D

18. August 1948 über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau

({1})
- Drucksache 14/1007 ({2})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({3})
- Drucksache 14/1273 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße

Der Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/1273, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte die, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 14 b:

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
- Drucksache 14/1018 ({4})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})

- Drucksache 14/1291 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Dreßen

Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 14/1291, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 14 c:

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai
1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale
Sicherheit
- Drucksache 14/1019 ({6})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- Drucksache 14/1289 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Dreßen

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 14/1289, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte die, sich zu erheben, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Stimmt jemand
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 14 d:

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
5. September 1998 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost
- Drucksache 14/1103 ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({9})
- Drucksache 14/1303 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Eckart von Klaeden
Dr. Helmut Lippelt
Ulrich Irmer
Wolfgang Gehrcke-Reymann

Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache
14/1303, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Der Tagesordnungspunkt 14 e wird morgen aufgerufen.

Tagesordnungspunkt 14 f:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
- Drucksache 14/870 ({10})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 14/1293 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Norbert Geis

Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache
14/1293, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 14 g:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Dr. Evelyn Kenzler, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe
- Drucksache 14/461 ({12})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({13})
- Drucksache 14/1304 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Dr. Wolfgang Götzer

Hierzu liegt eine persönliche Erklärung der Abgeord-
neten Ostrowski vor, die zu Protokoll gegeben werden
soll. Sind Sie damit einverstanden? - Dann wird die Er-
klärung zu Protokoll gegeben.*)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe auf Drucksache 14/461.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 14/1304,
den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse jetzt über den
Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 14/461 abstimmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS
abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 14 h:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14}) zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung
Elfter Bericht der Bundesregierung über die
Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr
oder den Länderregierungen vorgenommenen
Beanstandungen betreffend die Anwendung
des Artikels 141 ({15}) EG-Vertrag über
gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Be-
richtszeitraum 1995 bis 1997 -
- Drucksachen 14/227, 14/305 Nr. 1.3, 14/1290 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Leyla Onur

------
*) Anlage 4

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung
ist damit einstimmig angenommen worden.

Wir kommen nun zu den Beschlußempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 14 i:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 52 zu Petitionen
- Drucksache 14/1248 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 52 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen
worden.

Tagesordnungspunkt 14 j:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 53 zu Petitionen
- Drucksache 14/1249 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 53 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 14 k:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 54 zu Petitionen
- Drucksache 14/1250 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 54 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen
der CDU/CSU und der F.D.P. angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 14 l:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 55 zu Petitionen
- Drucksache 14/1251 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 55 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten
Opposition angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 14 m:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 56 zu Petitionen

- Drucksache 14/1252 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 56 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der PDS gegen
die Stimmen der F.D.P. angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 14 n:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 57 zu Petitionen

- Drucksache 14/1253 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 57 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 14 o:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 58 zu Petitionen

- Drucksache 14/1254 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 58 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung bekannt. Abgegebene Stimmen 580. Mit Ja haben gestimmt 30, mit Nein
haben gestimmt 550, Enthaltungen keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt worden.

Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
daovn:

ja: 30
nein: 550

Ja

PDS
Dr. Dietmar Bartsch
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Dr. Gregor Gysi
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke

Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Rolf Kutzmutz
Heidi Lippmann-Kasten
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt
Manfred Müller ({23})
Christine Ostrowski
Petra Pau

Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Winfried Wolf

Nein

SPD

Brigitte Adler
Rainer Arnold

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel ({24})
Klaus Barthel ({25})
Ingrid Becker-Inglau
Wolfgang Behrendt
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding ({26})
Klaus Brandner
Anni Brandt-Elsweier
Dr. Eberhard Brecht
Rainer Brinkmann ({27})
Bernhard Brinkmann

({28})
Hans-Günter Bruckmann
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({29})
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Christel Deichmann
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Dr. Peter Eckardt
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer ({30})
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Rainer Fornahl
Hans Forster
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich ({31})
Harald Friese
Anke Fuchs ({32})
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Günter Graf ({33})
Angelika Graf ({34})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack

({35})
Hans-Joachim Hacker

Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Anke Hartnagel
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({36})
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({37})
Walter Hoffmann

({38})
Frank Hofmann ({39})
Ingrid Holzhüter
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Barbara Imhof
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Dr. Uwe Jens
Volker Jung ({40})
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Sabine Kaspereit
Susanne Kastner
Hans-Peter Kemper
Marianne Klappert
Hans-Ulrich Klose
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Helga Kühn-Mengel
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Christine Lambrecht
Brigitte Lange
Christian Lange ({41})
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann

({42})
Christa Lörcher
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß ({43})
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Christoph Matschie

Ingrid Matthäus-Maier
Heide Mattischeck
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer ({44})
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller ({45})
Jutta Müller ({46})
Christian Müller ({47})
Franz Müntefering
Andrea Nahles
Volker Neumann ({48})
Gerhard Neumann ({49})
Dr. Edith Niehuis
Dietmar Nietan
Günter Oesinghaus
Eckhard Ohl
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Georg Pfannenstein
Johannes Pflug
Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe
Gudrun Roos
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({50})
Birgit Roth ({51})
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Bernd Scheelen
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Dieter Schloten

({52})
Ulla Schmidt ({53})
Silvia Schmidt ({54})
Dagmar Schmidt ({55})
Wilhelm Schmidt ({56})
Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({57})
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Ottmar Schreiner
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Brigitte Schulte ({58})
Reinhard Schultz

({59})
Volkmar Schultz ({60})

Ilse Schumann
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Adelheid Tröscher
Rüdiger Veit
Günter Verheugen
Simone Violka
Ute Vogt ({61})
Hedi Wegener
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis ({62})
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen

({63})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Hans-Joachim Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Helmut Wieczorek

({64})
Jürgen Wieczorek ({65})
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese ({66})
Brigitte Wimmer ({67})
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf ({68})
Waltraud Wolff ({69})
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel
Peter Zumkley

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Norbert Barthle
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Otto Bernhardt
Dr. Joseph-Theodor Blank
Renate Blank
Dr. Heribert Blens
Dr. Maria Böhmer
Sylvia Bonitz

({70})
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Paul Breuer
Monika Brudlewsky
Georg Brunnhuber
Klaus Bühler ({71})
Hartmut Büttner

({72})
Cajus Caesar
Peter H. Carstensen

({73})
Leo Dautzenberg
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Ulf Fink
Dirk Fischer ({74})
Axel E. Fischer ({75})
Dr. Gerhard Friedrich

({76})
Dr. Hans-Peter Friedrich

({77})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Kurt-Dieter Grill
Hermann Gröhe
Gottfried Haschke

({78})
Gerda Hasselfeldt
Norbert Hauser ({79})
Hansgeorg Hauser

({80})
Klaus-Jürgen Hedrich
Ursula Heinen

Manfred Heise
Siegfried Helias
Peter Hintze
Klaus Holetschek
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Hubert Hüppe
Georg Janovsky
Dr. Harald Kahl
Dr. Dietmar Kansy
Manfred Kanther
Irmgard Karwatzki
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl
Norbert Königshofen
Eva-Maria Kors
Thomas Kossendey
Dr. Martina Krogmann
Dr. Paul Krüger
Karl Lamers
Dr. Karl A. Lamers

({81})
Dr. Norbert Lammert
Dr. Paul Laufs
Vera Lengsfeld
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({82})
Eduard Lintner
Dr. Klaus Lippold

({83})
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann

({84})
Julius Louven
Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({85})
Erwin Marschewski
Dr. Martin Mayer

({86})
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller ({87})
Elmar Müller ({88})
Bernd Neumann ({89})
Claudia Nolte
Günter Nooke
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Norbert Otto ({90})
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Marlies Pretzlaff

Dr. Bernd Protzner
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard ({91})
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers
Anita Schäfer
Hartmut Schauerte
Karl-Heinz Scherhag
Gerhard Scheu
Dietmar Schlee
Andreas Schmidt ({92})
Hans Peter Schmitz

({93})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von

Schorlemer
Wolfgang Schulhoff
Diethard W. Schütze ({94})
Clemens Schwalbe
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm-Josef Sebastian
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Werner Siemann
Margarete Späte
Carl-Dieter Spranger
Wolfgang Steiger
Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von

Stetten
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Michael Stübgen
Dr. Rita Süssmuth
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Angelika Volquartz
Andrea Voßhoff
Dr. Theodor Waigel
Peter Weiß ({95})
Gerald Weiß ({96})
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({97})
Hans-Otto Wilhelm ({98})
Gert Willner

Klaus-Peter Willsch
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach
Wolfgang Zeitlmann
Benno Zierer

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gila Altmann ({99})
Marieluise Beck ({100})
Volker Beck ({101})
Angelika Beer
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske

({102})
Kerstin Müller ({103})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth ({104})
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Albert Schmidt ({105})
Werner Schulz ({106})
Christian Sterzing
Jürgen Trittin
Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm ({107})

F.D.P.

Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Ulrike Flach
Horst Friedrich ({108})
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({109})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Helmut Haussmann

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Walter Hirche
Birgit Homburger
Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Jürgen W. Möllemann
Günther Friedrich Nolting

Hans-Joachim Otto ({110})
Cornelia Pieper
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 14/1270, 14/1298 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres erschienen. Ich rufe als erstes die
Dringliche Frage 1 der Abgeordneten Birgit SchnieberJastram auf:

Wie steht die Bundesregierung zu den Berechnungen des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger vom 28. Juni
1999, wonach das Nettorentenniveau bei Umsetzung der Sparpläne der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Revision
der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei Nettostellung
des Kindergeldes 2002 auf 63,9 % sinkt und 2030 bei 64,8 %
liegt?