christoph strässer (NA), 2012-06-28:
Zuallererst möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass es gelungen ist, einen interfraktionellen Antrag zur äußerst schwierigen und komplexen Situation
zwischen Sudan und Südsudan zu verabreden. Ausdrücklich möchte ich mich bei allen Beteiligten dafür
bedanken. Das ist, wie ich glaube, ein sehr wichtiges,
aber auch notwendiges Signal an alle, die die Menschen
im Sudan und Südsudan unterstützen wollen, und für die
Menschen dort selbst.

Gerade jetzt ist es richtig und wichtig, diese Region
wieder in das Bewusstsein der Menschen zu rufen und in

Zu Protokoll gegebene Reden




das Zentrum der politischen Debatte zu rücken, das
nicht zuletzt deshalb, weil der Konflikt sich in den vergangenen Wochen immer weiter verschärft hat. Die
Situation ist immer noch sehr kritisch und anfällig. Am
10. April eskalierten die militärischen Auseinandersetzungen, und die Intensität der Auseinandersetzungen bewog viele Beobachter dazu, bereits von kriegerischen
Verhältnissen zu sprechen. Die Gründe dafür sind komplex und werden in unserem gemeinsamen Antrag ausführlich dargestellt. Ein Hauptproblem ist, dass über
den künftigen Status der sudanesischen Bundesstaaten
Blauer Nil und Südkordofan keine Entscheidungen in
Sicht sind. Offen sind weiterhin die Aufteilung der Einnahmen aus den Öl-Ressourcen sowie der genaue
Grenzverlauf zwischen Nord und Süd. Das humanitäre
Leid der Bevölkerung, insbesondere in den Bundesstaaten Blauer Nil und Südkordofan, nimmt als Folge der gewalttätigen Auseinandersetzungen über diese Fragen
stetig zu. Nach Angaben des UNHCR sind circa 185 000
Flüchtlinge aus Südkordofan und Blauer Nil nach
Südsudan und Äthiopien geflohen. Mehr als 400 000
Personen sind vertrieben worden. Aufgrund andauernder bewaffneter Konflikte sowie Nahrungsmittel- und
Wasserknappheit können Flüchtlinge den Sudan nicht
verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Der Zugang
zu den umkämpften Regionen ist internationalen humanitären Organisationen durch die sudanesische Regierung bisher untersagt. Aufrufen der Vereinten Nationen,
der Afrika-nischen Union und der Arabischen Liga, den
humanitären Zugang zu gewähren, ist die sudanesische
Regierung bisher nicht nachgekommen. Vor diesem Hintergrund verdient die Lage im Sudan und der Region
dringende verstärkte Aufmerksamkeit.

In dieser sehr schwierigen Situation ist es notwendig,
die Bundesregierung aufzurufen, die Resolution 2046
({0}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
2. Mai 2012 und den Friedensfahrplan der Afrikanischen Union zur Lösung der Konflikte zwischen Sudan
und Südsudan tatkräftig mit allen Mitteln zu unterstützen. Auch ist es richtig und wichtig, dass wir gemeinsam
die Bundesregierung aufrufen, sich im VN-Sicherheitsrat weiterhin für robuste und der jeweiligen Situation
angemessene Mandate starkzumachen, um ein flexibles
Eingreifen der VN-Friedensmissionen vor Ort zu ermöglichen. Ohne hierbei die Richtigkeit dieser Forderung
oder den Antrag als Ganzes infrage stellen zu wollen,
wäre es natürlich wünschenswert gewesen, die Rolle
Deutschlands in diesem Zusammenhang etwas intensiver und konkreter zu diskutieren.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist unser friedens- und
sicherheitspolitisches Engagement im Südsudan deutlich verbesserungsfähig und -würdig. Die momentane
Laptop Botschaft in Juba mit einem Botschafter, einer
eigentlich schon pensionierten Verwaltungskraft, einer
deutschen Ortskraft und zwei Fahrern ist unangemessen
und entspricht unter keinen Umständen den zur Unabhängigkeit gemachten Zusagen. Insbesondere den immer wieder aus dem Parlament zu Recht eingeforderten
Möglichkeiten und Notwendigkeiten aktiver Krisenprävention bzw. Konfliktbearbeitung kann damit nicht entsprochen werden.

Von besonderer Bedeutung ist es, dass unser gemeinsamer Antrag Sudan und Südsudan als zwei eigenständige souveräne Staaten mit einer eigenständigen
Außen- und Sicherheitspolitik behandelt und eine dementsprechende Analyse der Lage, aber auch angemessene Forderungen enthält. Das klingt zwar ein Jahr nach
dem vollzogenen Schritt selbstverständlich, hat aber leider immer noch nicht durchgehend Eingang gefunden in
die alltägliche Praxis des Regierungshandelns. So ist es
bedeutsam und nicht überflüssig, dass wir gemeinsam
mit der Regierungskoalition dazu aufrufen, dass auch die
Bundesrepublik eine eigenständige Politik gegenüber
den zwei UN-Mitgliedsländern Südsudan und Sudan umsetzen und dafür differenzierte Konzepte und Strategien
erarbeiten sollte.

Wichtig ist zudem die von vielen NGOs formulierte
Forderung, gemeinsam mit unseren EU-Partnern ein kohärentes Regionalkonzept für den Umgang mit Sudan
und Südsudan zu entwickeln, das auch die unterschiedlichen Rollen und Interessen der Länder in der Region beachtet, auf die Stabilisierung der Region abzielt sowie
die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten angesichts schwacher staatlicher Strukturen berücksichtigt.

Alle diese Forderungen und Aktivitäten sind richtig,
und es gilt, sie weiterzuverfolgen, wo doch gerade die
Auseinandersetzungen zwischen Nord- und Südsudan,
die humanitäre sowie die menschenrechtlich desaströse
Lage ein gemeinsames Handeln erfordern. Aber machen
wir uns nichts vor: Unser Antrag kann nur ein erster
kleiner Schritt sein, wenn die Bundesregierung diesen
denn überhaupt zu gehen bereit ist. Ich hoffe das im
Geiste unseres gemeinsamen Vorgehens sehr.

Abgesehen von unserem derzeitigen Antrag sollten
wir bei einer weiteren Eskalation der Situation aber
auch über weitreichende Maßnahmen nachdenken. Es
wäre überlegenswert, UNMISS nicht nur im Landesinneren, sondern gerade auch in den Grenzregionen einzusetzen. Denn es ist unübersehbar, dass sich die Situation
seit der Mandatsentscheidung dramatisch verändert hat.
Ist seinerzeit dieses Mandat auf der Grundlage der Entwicklung friedlicher Beziehungen verabschiedet worden, so muss es bei der Verlängerung darum gehen, das
Mandat den veränderten Bedingungen anzupassen und
die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Wir fordern die
Bundesregierung als Mitglied des Sicherheitsrates dringend auf, sich nachdrücklich für eine solche Veränderung einzusetzen.

Auch über den Einsatz von Sanktionsmechanismen
muss weiter nachgedacht werden. Wir sollten bei einer
Verschlimmerung der Lage und bei fehlender Zusammenarbeit bei der Deeskalation und Krisenbewältigung
durch die Eliten von Sudan und Südsudan in Erwägung
ziehen, deren Reisefreiheit einzuschränken. Damit
könnte man die Verantwortlichen persönlich treffen und
zu Verhandlungen bewegen, insbesondere wenn deren
Familien sich im Ausland aufhalten, etwa in Uganda
oder Australien. Zu überlegen ist zudem, hochrangige
Delegationsreisen in die EU einzuschränken, solange es
keine substanziellen Verhandlungen zwischen Sudan und

Zu Protokoll gegebene Reden



Südsudan gibt. All das sollte im Fall einer weiteren Eskalation angedacht werden, auch um auf die Regierungen der Republik Sudan und des Südsudan einzuwirken,
die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, Prozesse gegen
mutmaßliche Kriegsverbrecher zu eröffnen, laufende
Verfahren des IStGH zu unterstützen und mit dem IStGH
zusammenzuarbeiten.

Es ist ein gutes politische Signal, dass uns dieser interfraktionelle Antrag gelungen ist. Jetzt ist es an der
Bundesregierung, die Forderungen aus diesem bereits
zweiten interfraktionellen Antrag nicht nur zur Kenntnis
zu nehmen, sondern auch umzusetzen. Ich hoffe, sie wird
uns nicht enttäuschen; wir werden jedenfalls sehr intensiv darüber wachen, dass das passiert, damit der Druck
der Bundesregierung, der EU und der VN so bald wie
möglich zu einem nachhaltigen Frieden in der Region
führt, dass die Möglichkeiten des Staatsaufbaus insbesondere im Südsudan genutzt werden können.

Wir wissen, dass dies ein schwieriger Weg ist, der
nicht von außen allein gegangen werden kann. Deshalb
sollten die Anstrengungen auch darauf gerichtet sein,
vorhandene zivilgesellschaftliche Strukturen in beiden
Staaten zu stärken, mit den Regionalorganisationen und
der AU zusammenzuarbeiten, sie zu ermutigen, regionale Prozesse zur Friedensentwicklung und -stabilisierung in „African Ownership“ zu entwickeln und umzusetzen, und sie dabei nachhaltig zu unterstützen.