eckart kuhlwein (NA), 1991-11-13:
- Sie werden mich gleich kennenlernen, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche erreichte uns die Alarmmeldung, daß die Hochschulen den Öffnungsbeschluß aufkündigen wollen. Für eine Reihe zusätzlicher Studienfächer soll der harte Numerus clausus eingeführt werden. Zehntausende von Studierenden werden nicht mehr das Fach ihrer Wahl, möglicherEckart Kuhlwein
weise werden sie überhaupt nicht mehr studieren können.
Zur Erinnerung: Dieser Öffnungsbeschluß geht auf den früheren Bundesbildungsminister Helmut Rohde und auf Bundeskanzler Helmut Schmidt zurück, die 1977 mit den Regierungschefs der Länder vereinbarten, daß weitere Zulassungsbeschränkungen vermieden und bestehende Beschränkungen soweit wie möglich abgebaut werden sollten. Die Voraussetzungen dafür sollten durch eine erschöpfende und möglichst flexible Nutzung der vorhandenen und der noch geplanten Ausbildungskapazitäten sowie durch besondere Zusatzlastmaßnahmen geschaffen werden. Wenn man den Hochschulrektoren glauben will, sind diese Bemühungen jetzt endgültig gescheitert.
Auf der anderen Seite erleben wir gegenwärtig im Hochschulbereich eine gewaltige Bildungsexpansion. Immer mehr junge Menschen wollen immer mehr lernen. Ihr Verhalten entspricht auch dem, was die Arbeitsmarktforscher an Bedarf für die nächsten 20 Jahre voraussagen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns über dieses Bildungsverhalten freuen, und wir sollten endlich die politischen Konsequenzen daraus ziehen.
Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, durch eigene Programme die Lage an den Hochschulen zu entspannen. Jetzt zeigt sich allerdings, daß diese Sonderprogramme bei weitem nicht ausgereicht haben, um die strukturellen Veränderungen im Bildungsverhalten aufzufangen. Herr Möllemann ist zu kurz gesprungen.
({0})
Da gleichzeitig den Ländern in ihrer Finanzausstattung die Daumenschrauben angelegt wurden, konnten sie auch ihre eigenen Anstrengungen nicht verstärken. Wir erlauben uns, die Bundesregierung daran zu erinnern, daß unsere Fraktion Jahr für Jahr zusätzliche Mittel für den Hochschulbau gefordert hat.
Ich nehme den Kündigungsbrief der Hochschulrektoren als letzte Warnung an die Politik, endlich ihre Pflicht zu tun. Es wäre allerdings um so glaubwürdiger, wenn die Hochschulen auch die dringend notwendige Reform der inneren Strukturen anpackten.
({1})
Der Öffnungsbeschluß von 1977 fordert nämlich nicht nur staatliche Anstrengungen, sondern auch eine Überarbeitung der Studien- und Prüfungsordnungen mit dem Ziel, sie von entbehrlichem Stoff zu entlasten und das Studium so zu organisieren, daß es innerhalb der Regelstudienzeit abgeschlossen werden kann.
({2})
Wie wir wissen, ist die Dauer der Studienzeit seitdem immer länger geworden. Auch die Bemühungen der Kultusministerkonferenz und der Bund-Länder-Kommission haben bisher keine spürbaren Erfolge gezeitigt.
Vielleicht sollten es manche Hochschullehrer mit einem größeren Engagement in der Lehre versuchen. Wenigstens für die nächsten schwierigen Jahre sollte es möglich sein, Aktivitäten außerhalb der Hochschulen etwas einzuschränken und sich auf die große Zahl der Studierenden zu konzentrieren. Ich könnte mir auch vorstellen, daß als Solidarbeitrag der Hochschullehrer zunächst bis 1995 das Lehrdeputat von 8 auf 10 Stunden angehoben wird. Dann würden wir vielleicht eine Ist-Zahl von 7 Stunden erreichen. Ich habe mir sagen lassen, daß in einem großen Bundesland von den 8 Stunden Deputat im Durchschnitt nur 5,6 Stunden gegeben werden. Wenn das so stimmt, ist das ein mittlerer Skandal, den wir alle kritisieren sollten und bei dem wir alle Remedur schaffen sollten. Solche Maßnahmen würden jedenfalls zusätzliche Lehrangebote bedeuten.
Von der Bundesregierung erwarte ich, daß sie die Initiative zu einem Runden Tisch ergreift, bei dem Bund, Länder und Hochschulen - aus den Hochschulen wieder alle Gruppen, nämlich Professoren, Mittelbau und Studierende - zusammenkommen, um zu verhindern, daß aus der Ankündigung der Hochschulrektorenkonferenz ein Flächenbrand wird. An diesem Tisch könnte über einen Hochschulentwicklungsplan 2000, über die notwendige Evaluierung der Hochschulen auch im Westen, vielleicht unter Beteiligung von Unternehmensberatungsfirmen, über eine Straffung der Studiengänge, über ein Strukturprogramm zur Verbesserung der Lehre und über den entlastenden Einsatz von modernen Lerntechnologien gesprochen werden.
Meine Damen und Herren, der Bund kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Ich weiß, daß solche Anstöße im komplizierten Bund-Länder-Gefüge schwierig umzusetzen sind. Aber die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, daß im Prozeß der deutschen Einigung der Hochschulbereich nicht Schaden nimmt. Wir brauchen viele gut ausgebildete junge und erwachsene Menschen, wenn die gemeinsame Bundesrepublik zu einer ökologischen und sozialen Demokratie ausgestaltet werden soll.
Herr Ortleb, Sie können sich um die gesamtstaatliche Verantwortung dafür nicht drücken.
Herzlichen Dank.
({3})