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Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Jetzt muss ich ein bisschen sortieren:

Erst mal hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern ein Klimapapier verabschiedet, in dem sie sich zur Klimaneutralität im Jahre 2050 bekannt hat. Die Bundesregierung hat mit Unterstützung des Parlaments eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Wir werden noch weitere ergreifen müssen, um auch die Zwischenziele zu erreichen.

Das Zweite ist: Es geht um die Frage, wie sich die Europäische Union in ihrer Zielsetzung weiterentwickeln wird. Die Kommissionspräsidentin hat gesagt, dass sie das Ziel 2030 von 40 Prozent auf 50 bis 55 Prozent anheben will. Das habe ich begrüßt. Die Unionsfraktion sagt, dass dazu aber auch neue Verhandlungen zur Lastenverteilung geführt werden müssen. Das ist für mich ganz selbstverständlich. Wir haben Mitgliedstaaten, die zum Beispiel bis 2030 Reduktionsraten haben, die sogar bei null liegen, wenn ich mich recht erinnere. Ich glaube, wenn wir alle miteinander in der Europäischen Union die Klimaneutralität 2050 erreichen wollen, dann wird man mit einem Reduktionsziel 2030 von null sicherlich nicht hinkommen.

Das heißt, es wird ganz automatisch unter den Mitgliedstaaten – ich gebe Ihnen recht; es wird schwer; es war auch bis jetzt schon schwer; die Verhandlungen werden nicht leichter werden – Verschiebungen geben und auch unterschiedliche Lastenteilungen. Die Bundesrepublik wird sich daran beteiligen. Aber es kann nicht sein, dass der Schlüssel von 2020 oder 2017, als wir darüber verhandelt haben, einfach so bleibt.

Der letzte Punkt war der PV-Deckel. Wie Sie wissen, gibt es in der Tat mühselige, aber hoffentlich irgendwann endende Verhandlungen über die Frage der Windenergie. Es gibt dann die politische Zusage, dass der PV-Deckel aufgehoben wird. Daran ändert sich auch nichts.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Danke sehr. – Die Bundeskanzlerin hat jetzt etwas mehr Zeit bekommen, weil sie zugleich für die CDU/CSU-Fraktion antworten musste.
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Deren Mitglied die Bundeskanzlerin ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Ja, der Bundestagspräsident auch. – Aber Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin Scheer.
Nina Scheer (NA), 2020-05-13:


Aber wie wollen Sie, liebe Frau Merkel, dann den Widerspruch auflösen, den wir hier akut haben – mit schon jetzt drohenden Arbeitsplatzverlusten –, wenn der Solardeckel und das nationale Beispiel in der Europäischen Union zu scheitern drohen, falls wir nicht unmittelbar handeln? Wir haben auch in dieser Woche das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf der Tagesordnung. Insofern frage ich, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass inzwischen selbst auf internationaler Ebene dringend appelliert wird – auch im Kontext mit Konjunkturprogrammen –, den Schwerpunkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen.
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Ja. Ich werde auch morgen die Gelegenheiten in der Vorbereitung des Bundesrates wieder nutzen, um noch mal mit den Ministerpräsidenten zu sprechen im Hinblick auf die Windenergie, damit wir diese Frage schnellstmöglich lösen. Ich stimme Ihnen zu: Wir sollten hier baldmöglichst eine Lösung finden. Ich werde mich auch dafür einsetzen. Dass es Ihnen zu lange dauert, verstehe ich auch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Danke sehr. – Dazu möchte die Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen, eine Frage stellen.
Lisa Badum (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte ebenfalls gern zur Lastenverteilung in der EU fragen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie vor Kurzem angemahnt haben, dass wir in der Coronakrise mehr europäische Zusammenarbeit, mehr Solidarität und Zusammenhalt brauchen, finde ich es sehr verwunderlich und sehr befremdlich, dass Sie nun – so auch in Ihrem Beitrag gerade – vorschlagen, dass Deutschland einen geringeren Klimabeitrag leistet, dass wir also bei der Klimazielerhöhung einen geringeren Beitrag einbringen. Das wäre ja das Gegenteil von mehr Solidarität und mehr Verantwortung. Daher die Frage an Sie: Welche Fakten haben sich dahin gehend geändert, dass Deutschland jetzt einen geringeren Beitrag einbringt? Meines Wissens nach sind wir noch immer der größte CO
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Erstens. Wir sind in der Tat in der Spitzengruppe beim Pro-Kopf-Verbrauch. Deshalb haben wir uns sehr intensiv mit dem Kohleausstieg beschäftigt.

Zweitens. Wir sind der größte Emittent, weil wir die meisten Einwohner haben. Aber beim Pro-Kopf-Verbrauch gibt es auch andere Spitzenländer. Wir sind uns doch sicherlich einig, wenn die Europäische Union der erste Kontinent sein will, der kein CO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Johannes Vogel, FDP, stellt die nächste Frage.
Johannes Vogel (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass in der wirtschaftlichen Dimension dieser Krise der Sozialstaat uns schützt. Ich denke, wir sind einer Meinung, dass wir auf eine solide Finanzierung dieses Sozialstaats achten müssen. Sie haben 2008, in der letzten großen Krise, die Rentengarantie eingeführt. Damals wurde mit vereinbart, dass das, wenn diese greift, in den folgenden Jahren verrechnet wird, sodass Renten und Löhne immer im Gleichklang steigen. Heute haben die Professoren Börsch-Supan und Rürup in der „Süddeutschen Zeitung“ darauf hingewiesen, dass Sie im Rentenpaket 2018 den Effekt – das ist der sogenannte Nachholfaktor – ausgesetzt haben. Das kann dazu führen, dass das dann, wenn im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich die Rentengarantie wieder greift, in den Folgejahren nicht verrechnet wird. Das führt dazu, dass auf Dauer die Renten stärker steigen als die Löhne. Meine Frage ist: Halten Sie das für fair? Ist das nicht mit Blick auf die Generationengerechtigkeit eigentlich unverantwortbar? Müsste man nicht jetzt den Nachholfaktor wieder in Kraft setzen, also wieder einführen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Danke sehr. – Jetzt habe ich noch zwei Nachfragen zu diesem Thema, zum einen von Frau Dr. Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Ich habe heute früh über diese Entdeckung der Rentenprofessoren gelesen. Wenn solchen renommierten Professoren das erst jetzt auffällt, dann verzeihen Sie vielleicht, dass ich in den vier Stunden, die mir seitdem verblieben sind, das Gesetz noch nicht gelesen habe.

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Ich hatte mit Hubertus Heil heute auch so viel über die Fleischindustrie zu sprechen. Aber ich habe mir fest vorgenommen, das zu lesen.

Wenn es so wäre, wie es heute in der Zeitung steht, nämlich dass der Nachholfaktor bis 2025 ausgesetzt ist, würden wir darüber noch mal reden. Das hängt dann aber mit den Haltelinien, die wir eingezogen haben, zusammen. Wie man das dann löst, muss man sehen. Ich muss aber erst mal gucken, ob das Faktum stimmt. Zweitens ist dann der Nachholfaktor auch nicht für immer ausgesetzt; das will ich noch mal sagen.

Im Übrigen führt der Nachholfaktor dann dazu, dass die Renten nicht mehr so stark steigen wie die Löhne. Also, die Renten stiegen dann langsamer, weil man ja nachholen muss, was man bei den Löhnen nicht angeglichen hat, weil man die Rente hätte kurzzeitig senken müssen, was keiner möchte. Also: Ich stehe zu der Rentengarantie. Ich werde der Sache nachgehen. Falls es so ist, gilt es nur bis 2025 und nicht für immer.

Glücklicherweise sind wir auch noch nicht in der Situation, dass die Renten sinken. Vielmehr steigen sie in diesem Jahr deutlich um 3 Prozent für die Menschen in den alten Bundesländern und um über 4 Prozent für die Menschen in den neuen Bundesländern. Noch mal: Darüber freuen wir uns. Ich halte nichts von Vorschlägen, die besagen, dass man das jetzt nicht machen sollte, in vorauseilender Antizipierung dessen, was vielleicht kommen könnte. Die Rentnerinnen und Rentner haben das verdient.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Eine Nachfrage, Herr Kollege Vogel.
Johannes Vogel (NA), 2020-05-13:


Auch ich halte davon nichts. Ich bin sehr für die Rentensteigerung in diesem Jahr, aber auch dafür, dass das langfristig im Gleichklang steigt.

Ich habe es mir schon angeschaut. Es ist in der Tat so, dass selbst dann, wenn die Haltelinie noch nicht erreicht ist, wenn also das Rentenniveau über 48 Prozent liegt, der Nachholfaktor für die folgenden Jahre ausgesetzt ist. Sollten Sie bei der Prüfung der Faktenlage zu demselben Urteil kommen wie ich bei meiner, wären Sie dann mit mir der Meinung, dass dann definitiv der Nachholfaktor, sofern es oberhalb der Haltelinie liegt, wieder in Kraft gesetzt werden müsste und alles andere mit Blick auf die Generationengerechtigkeit unverantwortbar wäre?
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Für diese Meinungsbildung brauche ich noch ein paar Stunden, Herr Vogel. Aber ich werde Sie dann informieren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Danke sehr. – Gunther Krichbaum, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Gunther Krichbaum (NA), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Coronakrise, die Coronapandemie hat uns an vielen Stellen in Europa kalt erwischt. An welchen Stellen sehen Sie die Notwendigkeit, zu stärkeren europäischen Ansätzen bei der Bekämpfung von Pandemien zu kommen? Denn für die Zukunft kann nicht ausgeschlossen werden, dass uns ähnliche Krankheitsverläufe, ähnliche Pandemien noch einmal heimsuchen.
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Ich glaube, dass wir mit der Tatsache, dass Gesundheitspolitik erst mal in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, weiter leben können. Das müssen wir aus meiner Sicht nicht vergemeinschaften. Aber wir brauchen schon ein paar bessere europäische Mechanismen; ich sage gleich etwas dazu. Wir sehen, wie schnell infolge zum Beispiel solcher Beschränkungen, die wir einführen mussten, um die Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, dann auch andere Bereiche, die sehr europäisch sind, wie das Funktionieren des Binnenmarktes, betroffen sind. Da ist, glaube ich, erkennbar, dass da gegenseitig eine sehr viel bessere Information erfolgen muss, um Lkw-Schlangen, wie wir sie gesehen haben, zu verhindern, um unabgesprochene Grenzschließungen und vieles andere mehr zu verhindern.

Wir brauchen mit Sicherheit auch im Blick auf die Gesundheit eine stärkere strategische Souveränität Europas, wenn es zum Beispiel um medizinische Versorgung geht, wenn es wie in diesem Falle um Masken geht. Daraus werden wir eine ganze Reihe von Lehren ziehen müssen; wir sind ja auch schon dabei, sie daraus zu ziehen.

Wir selber haben schmerzlich erfahren, als wir durchaus mit guten Gründen gesagt haben: Wir erlassen ein limitiertes Exportverbot medizinischer Güter. – Damit haben wir uns zum Teil auch ins eigene Fleisch geschnitten, weil wir dann gemerkt haben, wie abhängig wir von Zulieferungen sind.

Das alles noch mal zu reflektieren, das wird sicherlich die Aufgabe sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Krichbaum?
Gunther Krichbaum (NA), 2020-05-13:


Eine kurze Nachfrage. – Wir sind in Europa dafür durchaus institutionell gerüstet. Es gibt die ECDC – das ist eine Art Seuchenbekämpfungsagentur in der Nähe von Stockholm –, eine Agentur, die ein Schattendasein fristet und die eigentlich kaum bekannt ist. Aber hielten Sie es für denkbar, dass wir diese Agentur analog Frontex zu einer veritablen Behörde entwickeln? Frontex war früher ebenfalls eine – in Anführungszeichen – „simple Agentur“. Es fällt eben doch auf, dass wir hier in Europa institutionell einfach wenig gerüstet sind.
Franziska Brantner (NA), 2020-05-13:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bin froh, dass wir vernehmen konnten, dass jetzt alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden – Sie haben es gerade selber erwähnt –, dass Grenzkontrollen aber stichprobenartig oder in noch größerem Umfang durchgeführt werden sollen.

Ich habe eine konkrete Frage an Sie. Bis jetzt ist grenzüberschreitendes Reisen als Einreise zum Ehepartner und zum eingetragenen Lebenspartner möglich. Was wollen Sie dafür tun, dass sich jene, die nach einem erweiterten Familienbegriff leben, also in einer Partnerschaft ohne Trauschein, ebenfalls in den nächsten Wochen sehen können, wenn diese Grenzkontrollen weiterlaufen?
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Der Bundesinnenminister hat heute dargelegt, dass genau das gewollt wird. Da gibt es dann immer die schöne Formulierung: „wenn es glaubhaft gemacht werden kann.“ Das ist in Zeiten von Corona manchmal vielleicht eine gewisse Schwierigkeit; wenn ich das so leicht scherzhaft sagen darf. Ansonsten sind wir der Meinung, dass das geschehen soll. Es wird in den nächsten Tagen ja auch nur noch stichprobenweise kontrolliert, also nicht mehr so flächendeckend, wie das jetzt der Fall war.

Also, ich hoffe, dass diese in der Tat sehr beschwerlichen Situationen für Menschen, die auf beiden Seiten der Grenze leben, jetzt überwunden werden können. Das Ziel ist ja auch, wenn das Infektionsgeschehen das zulässt – das will ich noch mal ausdrücklich sagen –, dass dann, ab 15. Juni, die Grenzkontrollen im Schengenraum vollständig entfallen können, überall und auf jeden Fall.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Der Kollege Dr. Schinnenburg, FDP, möchte auch eine Frage danach stellen.
Wieland Schinnenburg (NA), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Bundeskanzlerin, es schließt sich direkt an. Wir sprachen jetzt über direkte Grenzbeziehungen, Verwandtenbesuche und Ähnliches. Ich fasse die Frage mal weiter: Sind Sie nicht der Meinung, dass Grenzschließungen oder Grenzkontrollen außerordentlich wenig zur Eindämmung der Pandemie beitragen können, mindestens im Hinblick auf solche Länder, die ein ähnliches Infektionsgeschehen haben wie wir? Glauben Sie, dass Sie durch Grenzkontrollen die Pandemie nennenswert aufhalten können?
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Ich glaube, dass zwei Dinge eine Rolle spielen: zum einen die Vergleichbarkeit des Infektionsgeschehens und zum anderen der Aspekt der Vergleichbarkeit der Maßnahmen. Wenn – das war ja der letztlich der Auslöser für die deutsch-französischen Grenzkontrollen – zum Beispiel in Frankreich die Läden und die Restaurants schon geschlossen waren, dann gab es plötzlich eine große Bewegung Richtung Deutschland; das könnte aber umgekehrt genauso sein.

Das heißt, wir müssen auch ein bisschen auf die Reziprozität der Maßnahmen achten. Im Zusammenhang mit Frankreich war während der Zeit, als der ganze Lockdown dort durchgeführt wurde, natürlich überhaupt nicht mehr die Situation gegeben wie an dem Tag, an dem die Grenzkontrollen eingeführt worden waren. Dazwischen lagen leider nur zwei Tage. Daraus hat sich dann ja auch die veränderte Betrachtungsweise ergeben.

Also, wichtig ist die Reziprozität der Maßnahmen. Wir hatten zum Beispiel keine Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen NRW, Niedersachsen und den Niederlanden, und das hat über Ostern nur geklappt, weil man miteinander gesprochen hat und gesagt hat: Wenn der eine die Freizeitparks zuhat, muss auch der andere die Freizeitparks zuhaben; sonst kommt es zu einer Mobilität, die wir dann nicht mehr genau überblicken.

Das ist dort sehr gut gelungen, und das wird uns jetzt auch mit Frankreich gut gelingen. Ich habe mit dem Präsidenten auch selbst darüber gesprochen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Die nächste Frage stellt der Kollege Fabio De Masi, Die Linke.
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Ich muss Ihnen sagen: Ich bin in diesen Tagen und Wochen wirklich noch mal sehr daran erinnert worden, dass wir eigentlich noch gar nicht so lange einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben und dass das doch eine ganz, ganz wichtige Sache und glücklicherweise auch eine sehr, sehr gut angenommene Sache ist. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir nicht etwa eine Retraditionalisierung bekommen, sondern dass der Weg der gleichen Chancen für Männer und Frauen weiterführt. Es gibt im Übrigen auch viele Väter, die sich jetzt mit dem Homeschooling beschäftigt haben; es sind nicht nur Mütter. Aber ich stimme Ihnen darin zu, dass dann, wenn man die Summe der Stunden nimmt, wahrscheinlich die Mütter in sehr viel stärkerem Maße belastet sind. Mich spornt das an, noch mehr zu tun. Wir haben uns ja vorgenommen, als Koalition auch etwas für einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter zu tun.

Alle diese Dinge müssen fortgesetzt werden. Wir sind auch sehr froh, dass sich jetzt glücklicherweise die Notbetreuung durch die Öffnung der Kitas fortentwickeln kann und dass hoffentlich dann die Ausübung von Berufstätigkeit für Männer und Frauen wieder besser möglich wird. Wir werden das natürlich sehr genau beobachten.
Fabio De Masi (NA), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, viele Menschen sind in der Coronakrise ja verständlicherweise verzweifelt, etwa Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Arbeit erledigen und gleichzeitig die Kinder betreuen sollen. Es soll in Deutschland sogar Kinder geben, die die Schule vermissen. Aber es ist ja so, dass es vor allem die Leute sind, die vom Leben nicht immer geküsst werden – die Kassiererinnen, die Pflegekräfte –, die jetzt den Laden am Laufen halten.

Sehr bald ist die Hauptversammlung von BMW. Man schüttet Dividenden von über 700 Millionen Euro aus, unter anderem an die Quandts und Klattens. Die Quandts und Klattens tauchen ja auch immer wieder in Parteispendenberichten auf. Gleichzeitig werden Zehntausende von Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Jetzt weiß ich, dass Kurzarbeit eine Versicherungsleistung ist; aber es ist ja durchaus möglich, dass wir noch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Arbeitslosenversicherung brauchen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob Sie die Auffassung Ihres Finanzministers teilen, dass diejenigen in diesem Land, die starke Schultern haben, mehr für den Wiederaufbau dieses Landes leisten müssen, zum Beispiel mit einer Vermögensabgabe, wie wir das in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg schon mal mit einem Lastenausgleich hatten.
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Ich weiß nicht, ob der Finanzminister sich schon dezidiert für eine Vermögensabgabe ausgesprochen hat. Ich spreche mich nicht für eine Vermögensabgabe aus.

Ich finde erst mal wichtig, dass wir noch ein paar Unternehmen haben, die Steuern an den Staat zahlen; denn sonst können wir auch denen, denen es nicht gut geht, leider nicht so viel Hilfe leisten, wie wir das gerne tun würden. Deshalb ist alles okay, solange es auf der Basis der Legalität stattfindet. Auch Parteispenden sind sozusagen rechtlich möglich und werden vom Steuerzahler sogar unterstützt, weil wir Parteien wichtig finden, wie Sie ja sicherlich auch nachvollziehen können.

Also: Wir brauchen Unternehmen, die Gewinne machen, damit Steuern gezahlt werden. Wir brauchen eine stärkere Belastung der starken Schultern als der schwächeren Schultern – das ist vollkommen klar –; das ist die Grundlage unseres Sozialstaates. In diesem Rahmen werden wir die Diskussionen auch in der Zukunft führen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Nachfrage, Herr Kollege.
Fabio De Masi (NA), 2020-05-13:


Die Frage, wer die Lasten in diesem Land trägt, wird uns ja noch eine Weile beschäftigen. Sie haben sich damals, in der letzten Finanzkrise, mit Herrn Steinbrück vor die Kameras gestellt und gesagt: Die Spareinlagen sind in Deutschland sicher. – Wären Sie denn bereit, sich auch mit Herrn Scholz vor die Kameras zu stellen und ein Versprechen für Ihre Amtszeit abzugeben, dass keine Renten, keine sozialen Leistungen gekürzt werden?
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Ich sage immer wieder und sage das auch heute hier gerne, dass die Steinbrück/Merkel’sche Sparergarantie fortgilt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Ulle Schauws (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundeskanzlerin, wie bewerten Sie die aktuellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Gleichberechtigung? Erste wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass ein großer Teil der Frauen, insbesondere der Mütter, von einer andauernden Mehrfachbelastung aufgrund von Homeschooling und Kinderbetreuung, oft eben neben ihrer eigentlichen Berufstätigkeit, betroffen ist, und in den sozialen Medien schildern sehr viele Frauen ihre Betroffenheit. Nicht sehr wenige sind auch wütend, dass da aus ihrer Sicht zu wenig gemacht wird; denn sie wollen auch nicht ins Privatleben zurückgedrängt werden, sie wollen keine Retraditionalisierung. Deswegen frage ich Sie: Was wollen Sie als Chefin der Bundesregierung konkret gegen den Rückfall in eine traditionelle Rollenverteilung tun?
Andreas Nick (NA), 2020-05-13:


Ich bin jetzt fast am Ende.

({0})

Dann machen wir es lieber als Kurzintervention.

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Ulle Schauws (NA), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage konkret zum politischen Raum. Sind Sie mit dem Anteil der Frauen in den politischen Entscheidungspositionen, die aktuell mit der Bekämpfung der Coronakrise befasst sind, zufrieden? Glauben Sie, dass so die Perspektive von Frauen ausreichend berücksichtigt wird? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie die Ministerin für Frauen und Familie nicht als ständiges Mitglied in Ihr Coronakabinett berufen haben, frage ich das jetzt auch ganz direkt Sie als Bundeskanzlerin.
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Streng genommen haben wir zwei Coronakabinette: ein Kernkabinett, das montags tagt, und ein erweitertes – da ist die Familienministerin dabei –, das in Sitzungswochen nicht mehr donnerstags tagen wird, weil wir festgestellt haben, dass wir sonst in Konflikt mit dem Bundestag kommen, und der hat natürlich Vorrang vor der Bundesregierung. Also, die Bundesfamilienministerin ist dort drin. Insofern sehe ich da überhaupt keinen Nachholbedarf, zumal Franziska Giffey bei uns und auch bei mir wirklich Gehör findet. Sie hat auch eine gute Stimme, die deutlich macht, was sie will. Also, da sehe ich keinen Nachholbedarf.

„Bin ich zufrieden?“ Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich freue, dass es ziemlich viele Professorinnen und Wissenschaftlerinnen im virologischen Bereich, im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und in den ethischen Bereichen gibt. Ich habe da jetzt viele kennengelernt, auch im Zusammenhang mit Beratung.

Was die politischen Entscheidungsträger anbelangt, ändert sich natürlich jetzt nicht ad hoc etwas durch die Frage. Aber gerade im Gesundheitsbereich haben wir tendenziell mehr Frauen in Gremien als im Wirtschaftsbereich. Ob das nun wiederum schon für die Gleichberechtigung spricht, das weiß man auch nicht. Aber ich habe im Augenblick mit sehr vielen Frauen zu tun, die auch beraten, die zum Teil selber Beruf und Familie zusammenbringen müssen und deshalb auch aus eigenem Erleben sprechen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Danke sehr. – Norbert Kleinwächter, AfD, stellt die nächste Frage.
Norbert Kleinwächter (NA), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kanzlerin, am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, der oberste Wächter unseres Grundgesetzes, dass gewisse Beschlüsse der EZB zum Kauf von Staatsanleihen kompetenzwidrig seien. Damit wies es auch gewisse Urteile des EuGH als nicht nachvollziehbar und willkürlich zurück.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagierte prompt, sagte, dass sie Schritte gegen Deutschland prüft, bis hin zum Vertragsverletzungsverfahren. Ihren Äußerungen zufolge ist ja der Kern der europäischen Souveränität berührt, was auch immer das sei. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte seien bindend, und das EU-Recht habe für sie auch Vorrang vor nationalem Recht, offenbar auch vor dem Grundgesetz mit seiner Ewigkeitsgarantie.

Meine Frage an Sie ist nun: Wie werden Sie als Bundeskanzlerin unser Bundesverfassungsgericht gegenüber offenbar übergriffigen EU-Institutionen vertreten? Was sagen Sie zu den Kritikern dieser Entscheidung, die dem Bundesverfassungsgericht eine Spaltung Europas vorwerfen? Spaltet das Bundesverfassungsgericht Europa? Spaltet unser Grundgesetz Europa?