Glombig (NA), 1974-03-21:
Ich wollte nur sagen, daß es kurios ist, daß die CDU/CSU-Opposition dieses Programm nicht mit Steuererhöhungen, sondern vielmehr mit drastischen Steuersenkungen finanzieren möchte.
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Das ist natürlich auch ein besonders interessanter Vorgang.
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Lassen Sie mich dazu in diesem Zusammenhang mit Genehmigung des Herrn Präsidenten etwas aus dem reichen Zitatenschatz Ihres sehr geschätzten Vorsitzenden Kohl zur Diskussion beitragen.
In der Frankfurter Allgemeinen vom 20. Februar dieses Jahres steht folgendes:
Der CDU-Vorsitzende Kohl hat in einer Erklärung zur Wirtschaftslage den Bundeskanzler am Dienstag aufgefordert, sich den sozialen Gruppen zu stellen und im Interesse des Ganzen sich wieder Geltung zu verschaffen. Die Regierung müsse, so betonte Kohl, der Bevölkerung endlich reinen Wein darüber einschenken, wo die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit lägen.
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Sie müsse auf unrealistische Reformen und gesellschaftspolitische Sandkastenspiele verzichten.
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Dies sei die notwendige Voraussetzung für eine Umkehrung der Inflationsmentalität.
Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch für die CDU/CSU-Opposition! Sie sollte sich diese weisen Worte ihres Vorsitzenden endlich einmal hinter die Ohren schreiben;
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denn das sind doch Worte an die völlig falsche Adresse.
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Nun, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion besteht im Gegensatz zur Opposition nicht aus Fantasten, die alles Mögliche oder besser: alles Unmögliche versprechen, wie es die CDU/CSU heute morgen mit ihrem oberflächlichen Entschließungsantrag erneut unternimmt. Wir empfinden es als eine Zumutung, daß die Opposition glaubt, wir würden einem in Windeseile zusammengezimmerten Milliardenpapier unsere Zustimmung geben. Wir denken nicht daran. Dieses Papier geht in den zuständigen Ausschuß und dort wird es beraten.
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Meiner Fraktion, meine Damen und Herren, geht es mit ihrem Gesetzentwurf darum, konkrete Hilfen anzubieten. Dabei messen wir dem zweifach gestaffelten System der Beratung eine ganz besondere Bedeutung bei.
1. Alle Versicherten und Sozialhilfeempfänger können sich durch einen Arzt ihres Vertrauens über Empfängnisregelung beraten lassen.
2. die leistungsberechtigten Frauen haben auch einen Anspruch auf ärztliche Beratung mit dem Ziel, eine Schwangerschaft zu erhalten.
Wenn es trotzdem aber zu einem straffrei gestellten Schwangerschaftsabbruch kommt, dann soll dieser auch medizinisch fachgerecht durchgeführt werden, ohne Kurpfuscher und ohne gesundheitliche Folgeschäden.
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Denn für uns Sozialdemokraten ist es ein Gebot der Solidarität, die in Not geratenen Frauen nicht allein zu lassen, und von diesem Gebot der Solidarität sollte Herr Kollege Müller eigentlich mehr wissen, als er hier kundgetan hat.
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-- Ja, das ist ein Einwand, den ich gegen Herrn Müller erhebe; ich muß darauf nicht antworten.
Nach den Vorstellung meiner Fraktion, meine Damen und Herren, sollen straffrei gestellte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich von einem entsprechend vorgebildeten Arzt unter klinischen BedinGlombig
gungen durchgeführt werden. Daher haben wir einen entsprechenden Anspruch für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. für alle Sozialhilfeempfänger vorgesehen. Einer solchen generellen sozialrechtlichen Absicherung wollte die Opposition bisher nicht folgen. Im Grunde genommen möchte sie ja - das hat der Kollege Müller eindeutig gesagt - die ärztliche Hilfe beim Schwangerschaftsabbruch ausschließlich auf Krankheitsfälle begrenzt sehen, und sie hält eine Kostenübernahme dann für systemwidrig, wenn Schwangerschaftsabbrüche medizinisch nicht zu begründen sind.
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- Ja, Herr Kollege, ich komme noch darauf. Sie mögen ja von allen möglichen Dingen etwas verstehen, aber ich glaube, davon nur sehr wenig.