Eberhard Brecht (NA), 1999-04-15:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die erneute Debatte am heutigen Tage
über das Thema Kosovo ist überfällig. Der Konflikt
selbst ist so brennend, daß sich das Parlament nicht heraushalten darf. Wir müssen die Exekutive bei diesem
Prozeß kritisch begleiten. Die Entwicklung der letzten
Tage und Stunden hat, wie ich denke, gezeigt, wie
wichtig diese Debatte ist.

Parallel dazu gibt es auch eine Debatte in der deutschen Bevölkerung, die sehr emotional geführt wird,
weil sie das eigene Selbstverständnis betrifft. Diese Debatte wird an Hand von drei Kriterien geführt: Es ist das
Kriterium der völkerrechtlichen Legitimation, es ist das

Kriterium der Effektivität dessen, was wir tun, und
schließlich ist es das Kriterium der Moral.

Zum ersten Kriterium: Ich warne davor, daß wir trotz
persönlicher Betroffenheit und Emotionalität das Dilemma hinsichtlich der völkerrechtlichen Legitimation
einfach nicht anerkennen wollen, wie es eben bei Herrn
Kollegen Schmidt der Fall war. Natürlich gibt es keinen
seriösen Völkerrechtler, der sagt, diese Legitimation sei
klar und eindeutig vorhanden. Es gibt sie in der gewünschten Eindeutigkeit nicht. Wir sind gut beraten,
wenn wir diese rechtliche Debatte nicht beiseite schieben und sagen, das sei politikferner Legalismus und die
Weltgeschichte sei kein Amtsgericht, sondern wir müssen uns dem Dilemma stellen. Die Debatte am 16. Oktober letzten Jahres hat ja auch gezeigt, daß die Mehrheit
der Befürworter eines Einsatzes und seiner Androhung
dieses Dilemma tatsächlich auch so gesehen hat.

Als Konsequenz aus diesem Dilemma müssen wir
uns die Frage stellen, wie wir in Zukunft mit ähnlichen
Situationen umgehen. Wir sind gut beraten, wenn wir
die vielen Vorschläge, die von seiten der Politikwissenschaft und von Völkerrechtlern unterbreitet wurden, eine
humanitäre Intervention völkerrechtlich zu legalisieren,
auch aufnehmen und endlich in einen internationalen
Diskussionsprozeß über diese ganz wichtige Frage eintreten.

Ein zweiter Diskussionsstrang betrifft die Effektivität dessen, was wir tun. Auf der einen Seite besteht ein
hohes Risiko für die Soldaten und das Risiko der Eskalation. Das ist hier heute mehrfach erwähnt worden. Außerdem haben die westlichen Staaten einen sehr hohen
materiellen Aufwand zu erbringen.

Auf der anderen Seite stehen die Ziele, die wir eigentlich erreichen wollen. Es ist zu Recht gesagt worden, diese Ziele sind bisher nicht erreicht worden. Das
Abkommen von Rambouillet ist nicht unterschrieben,
und das Töten und Vertreiben geht weiter.

Umgekehrt muß man aber einmal fragen: Was hätte
denn passieren sollen? Hätten wir mit Bodentruppen
einmarschieren sollen oder die Belgrader Luftabwehr
ignorieren und ein hohes Risiko für die deutschen Soldaten eingehen sollen? Das wäre eine unverantwortliche
Politik. Ich kann nur davor warnen, mit diesem Totschlagargument die NATO abstrafen zu wollen.

Viel wichtiger ist - ich glaube, das ist der wichtigste
Punkt in der innerdeutschen Diskussion - die Frage der
moralischen Legitimation. Hier treffen zwei Grunderfahrungen, die die Nachkriegsgenerationen gewonnen
haben, aufeinander: Die eine besagt, Deutsche sollten
nie wieder an einem Krieg beteiligt sein. Die andere besagt, nie wieder wegzuschauen, wenn man an Auschwitz, Majdanek oder an andere Konzentrationslager
denkt. Ich denke, beide Ansätze sind legitim. Man sollte
sie sehr ernst nehmen, weil sie aus einer persönlichen
Betroffenheit herrühren. Aber ich habe wenig Verständnis dafür, wenn die Gegner der NATO-Luftangriffe,
Teile der Friedensbewegung in der PDS, die NATO kritisieren, aber die Vertreibungen und das grauenhafte
Morden, die durch Milosevic und seine Soldateska geschehen, nicht einmal erwähnen. Diese Haltung hat der

Entschließungsantrag der PDS wieder einmal deutlich
gemacht.

({0})

Ich kann auch nicht akzeptieren, wenn Herr Kollege
Gysi hier sagt, die Datenlage sei so schwach. Natürlich
gibt es auch gefälschte Daten. Natürlich hat auch die
UCK ein Interesse an gefärbten Informationen.

({1})

Aber die Daten, die als gesichert angenommen werden
können, reichen aus, um hier klar Position zu beziehen.

Ich habe auch ein Problem mit der Reise von Herrn
Gysi nach Belgrad. Man mag darüber schwadronieren,
ob es sehr sinnvoll ist, als Vertreter einer sehr kleinen
Oppositionspartei in dieser Situation mit Herrn Milosevic zu reden. Aber ich habe kein Verständnis dafür,
wenn Herr Gysi nach Belgrad reist und sich dort demonstrativ in einer zerstörten Autofabrik filmen läßt. Das
bedeutet doch nichts anderes, als daß wir die These von
Milosevic - so ist es auch im serbischen Fernsehen dargestellt worden - stützen, die NATO führe einen Krieg
gegen das serbische Volk und gegen seine ökonomischen und zivilisatorischen Grundlagen. Genau das beabsichtigt die NATO nicht.

({2})

Deswegen denke ich, daß uns Herr Gysi hier einen
schlechten Dienst erwiesen hat.

({3})

Als jemand, der am 16. Oktober letzten Jahres aus
grundsätzlichen Erwägungen heraus dem damals noch
hypothetisch erscheinenden Einsatz der NATO nicht zugestimmt hat, möchte ich eines noch klarstellen: Ich
halte nichts von der von Frau Kollegin Buntenbach und
anderen Abgeordneten geforderten sofortigen Unterbrechung der NATO-Luftangriffe. Genau dies würde dazu
führen, daß die Vertreibungen weitergehen.

({4})

Genau dies würde wiederum den Druck zurücknehmen,
den wir auf Milosevic ausüben müssen, um tatsächlich
zu einer Annahme des Friedensplanes zu gelangen

({5})

Ich sehe in dem jetzt vorliegenden Fischer-Plan eine
reale Chance für eine noch in weiter Ferne befindliche
Befriedung des Kosovo. Es gibt zum einen die Gefahr
des Kombattantentums der NATO. Mit jedem Tag, an
dem dieser Krieg weitergeführt wird, mit jeder Bombe,
die auf eine militärische Einrichtung fällt, und mit jedem
zerstörten serbischen Panzer werden wir mehr zu Kombattanten der UCK. Unser Ziel ist es nicht, Partei zu ergreifen oder die Kriegsziele der einen oder anderen


Konfliktpartei zu unterstützen; vielmehr haben wir ein
Interesse an der Wiederherstellung der Menschenrechte,
am Stopp des Vertreibens und am Ende des Tötens.

Des weiteren sehe ich, daß Milosevic eine Chance
hat, ohne Gesichtsverlust diesem Plan zuzustimmen. Die
UNO ist einbezogen und damit auch Rußland. Schließlich ist die Frage des Status des Kosovo bewußt offengelassen worden, um ihn im Rahmen einer Friedenskonferenz zu klären. Die bisherigen Reaktionen auf den Fischer-Plan sind nicht so heterogen, als daß man mit ihm
nicht Hoffnungen verbinden könnte. Ich hoffe, wir
kommen zu einem guten Ende.

Die offene Frage des Status ist natürlich ein Risiko.
Kollege Lamers hat vorhin zu Recht auf einen Umstand
hingewiesen: Es ist für uns heute sehr schwer, sich vorzustellen, daß die Konfliktparteien, nachdem so viel Blut
geflossen ist, wieder miteinander leben können und daß
es wieder ein multiethnisches Miteinander gibt, das Opfern und Tätern ein Zusammenleben ermöglicht. Das ist
wirklich sehr, sehr schwer vorstellbar, auch nach den Erfahrungen, die wir in Bosnien-Herzegowina gemacht
haben.

Unsere Zielstellung darf aber nicht sein, daß wir im
Prinzip zu einer Atomisierung des Balkan kommen,
sondern unsere Zielstellung muß sein, Menschenrechte
und Minderheitenrechte durchzusetzen und nicht neue
staatliche Einheiten, die möglicherweise zur Ursache für
neue Instabilitäten werden.

Ich kann der Bundesregierung und der NATO nur
wünschen, daß sie mit der neuen Initiative des Bundesaußenministers erfolgreich ist. Wir als Parlament sollten
die Bundesregierung zwar kritisch begleiten, sie auf diesem Weg aber auch ganz ausdrücklich unterstützen.

Vielen Dank.

({6})