emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Frau Kollegin - Angelika Pfeiffer ({0}): Nein, danke. Das hat keinen Zweck mit der PDS.
({1})
Frau Bläss hat hier gesagt, sie lasse sich nicht den Mund verbieten; ihre Partei könne hier durchaus über Renten diskutieren. Eigentlich müßte es der Anstand verbieten, daß die PDS zu diesem Thema das Wort nimmt.
({2})
Wer das Rentensystem der DDR kennt, spricht der PDS die Kompetenzen ab, für die Interessen der alten Leute im Osten zu debattieren. Das wird nicht besser, wenn Sie hier hineinschreien, Frau Höll.
Der Bundesarbeitsminister hat heute früh hier eine vorzügliche Rede gehalten. Er ist für mich der größte kleine Arbeitsminister, den ich je kennengelernt habe.
({3})
Die SPD hat bei dieser guten Rede anfangs gestöhnt. Trotzdem wiederhole ich die Worte des Arbeitsministers: Die Rentner im Osten sind die ersten Sieger der deutschen Einheit. Auch die Rentner sehen das so und bleiben dabei.
({4})
Zum Thema Auffüllbeträge. Älteren Menschen mit Kleinstrenten - wieder ein Verdienst der PDS - wurden bei Umstellung der Renten, damit sie nicht in Sozialhilfe fallen, Auffüllbeträge zugesprochen. Sie wußten von Anfang an, daß sie wieder abgeschmolzen werden. Es gab - im Gegensatz zu dem, was Sie uns weismachen wollen - keine Massenproteste. Es gab Anfragen und Verunsicherungen, aber jeder wußte: Er bekommt nicht weniger als das, was er jetzt schon hat.
({5})
- Er bekommt immer noch mehr, als er bei Ihren Genossen bekommen hat, Frau Höll.
({6})
Zum Thema Umstellung der Renten. Ich habe mir dafür ein Manuskript gemacht, das ich Herrn Schwanitz vorlesen möchte, damit ich es nicht falsch sage. Vielleicht hätte auch Herr Schwanitz vorlesen müssen. - Für das bisherige Verfahren bei der Rentenanpassung in den neuen Bundesländern wird auf die voraussichtliche Lohnentwicklung in den neuen und alten Bundesländern sowie die voraussichtliche Nettostandardrente in den alten Ländern abgestellt. Es handelt sich hierbei um geschätzte Werte mit der entsprechenden Gefahr einer Fehlkalkulation. Wir unterstützen deshalb eine Umstellung auf die rückschauende Lohnentwicklung des vergangenen Jahres, so daß man dann auf feststehendes Material des Statistischen Bundesamtes zurückgreifen kann.
Herr Schwanitz, da Sie mit geballter Faust unserem Paul Krüger Vorhaltungen gemacht haben: Die Ost-Abgeordneten in unserer Fraktion haben sich wenigstens gefunden.
({7})
Wir arbeiten, um etwas zu verändern. Ich habe noch nicht gehört, daß es auch in Ihrer Fraktion eine Gruppe der Ost-Abgeordneten gibt.
({8})
Im Gegensatz zur SPD haben wir - Gott sei Dank - Regierungsverantwortung, und das soll ewig so bleiben.
({9})
Wir werden in der Regierungsverantwortung bleiben. Wir schreien nicht nur herum, wir tun etwas.
Noch kurz zum Rentenstrafrecht, was nur so heißt, aber keines ist: Wir sind stolz darauf, daß wir die Renten der alten Kader, der Stasi-Leute auch heute noch begrenzen wollen und werden in nächster Zeit einen eigenen Entwurf zur Rentennovellierung einbringen, der tausendmal besser ist als Ihrer.
Danke.
({10})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Frau Kollegin, jetzt haben Sie Ihre Redezeit schon um zwei Minuten überschritten.
Ulrike Mascher (NA), 1996-02-02:
Ja, ich komme zum Schluß.
Wenn wir uns alle an einer solchen Debatte mit sachgerechten Argumenten beteiligen, dann erreichen wir eine Weiterentwicklung unserer Rentenversicherung, die auch weit in das nächste Jahrtausend hinein trägt.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Das Wort hat der Kollege Volker Kauder.
Volker Kauder (NA), 1996-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Tagen werden wir von älteren Menschen gefragt, ob die Rente noch sicher sei, ob ihre Lebensleistung, die sie vollbracht haben - harte Arbeit, Entbehrungen auch nach dem Zweiten Weltkrieg -, nun zu einer sicheren Rente oder etwa zur Kürzung ihrer Rente führt. Das, was Sie, Frau Mascher, eben gesagt haben, unterscheidet sich von dem, was Dreßler und andere an Aufgeregtheiten in den letzten Tagen in die Welt posaunt haben.
({0})
Angst machen darf kein Mittel der Politik sein. Sie aber haben zumindest billigend in Kauf genommen, daß die alten Menschen Angst um ihre Rente haben. Sie sind nach dem Werbemotto eines großen Magazins verfahren, das ich einmal anders interpretiere: Panik, Panik, Panik, und nur noch an den Wahlkampf denken! Das war in den letzten Tagen Ihr Motto.
({1})
Genau so darf man mit den alten Menschen nicht umgehen.
Sie, alle Rednerinnen und Redner der SPD, haben heute in dieser Debatte kein einziges Argument vorgetragen, das Ihre Aussagen der letzten Tage stützen könnte. Sie haben eine Panikdiskussion geführt. Jetzt haben Sie erklären müssen, daß die Rente sicher ist - wörtliches Zitat von Ihnen, Frau Mascher.
Unsere Meinung ist: Wer zwei Weltkriege überstanden hat, wird auch weiteres überstehen. Ich als jemand aus der jüngeren Generation spreche ausdrücklich die ältere Generation in diesem Lande an: Wir sind für das, was Sie nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet, was Sie in diesem Land aufgebaut haben, zu Dank verpflichtet. Das werden wir durch eine sichere Rente danken. Da ändert sich bei uns überhaupt nichts.
({2}) Dies können Sie von uns als Zusage werten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Herr Kollege Kauder, die Kollegin Mascher würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Volker Kauder (NA), 1996-02-02:
Bitte.
Ulrike Mascher (NA), 1996-02-02:
Herr Kollege Kauder, Sie sind wie ich Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Wir hatten am Mittwoch den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Stimmen Sie mir zu, daß das der Ort gewesen wäre, den zuständigen Abgeordneten Auskunft über die aktuelle Entwicklung der Rentenversicherung zu geben? Diese Auskunft haben wir trotz
dringender Fragen nicht bekommen. Wir wurden auf irgendwelche zukünftigen Zahlen verwiesen.
({0})
Das wäre der Ort gewesen, um die von Ihnen beklagte Panik oder Verunsicherung durch Fakten, durch Zahlen, durch rückhaltlose Informationen abzubauen.
({1})
Volker Kauder (NA), 1996-02-02:
Frau Kollegin Mascher, wir haben beide an dieser Sitzung teilgenommen. Sie haben eine Fülle von Fragen gestellt. Die Bundesregierung hat diese Fragen beantwortet. Sie hat nur eine einzige Frage nicht beantwortet. Diese Frage lautete: Wie wird der Beitragssatz im nächsten Jahr aussehen? Da kann ich nur den Vorsitzenden des VDR, Herrn Ruland, und den Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt, Herrn Rische, zitieren, die ausdrücklich gesagt haben: Es besteht kein Grund zur Panik. Der Beitragssatz für das nächste Jahr wird dann festgelegt, wenn die Fakten dafür vorliegen. Dies wird Mitte des Jahres sein; vorher brauchen wir darüber nicht zu diskutieren.
Nein, ich lasse nicht zu, daß hier eine Diskussion nach dem Motto „Die Rente ist nicht sicher" geführt wird. Dies erscheint tagelang in der Zeitung, obwohl Sie hier überhaupt keinen Beleg dafür vorweisen können. Das Wahlkampfgetöse, das Sie hier veranstalten, wird sich nicht zu Ihren Gunsten auswirken. Wer mit Sorgen und Ängsten der Menschen Wahlkampf machen will, bekommt dafür keine Stimmen, sondern die Quittung. Davon bin ich felsenfest überzeugt.
({0})
Die Rentnerinnen und Rentner brauchen keine Sorge um ihre Rente zu haben. Aber - das ist hier schon gesagt worden -: Diese Rentenversicherung muß natürlich immer den Entwicklungen angepaßt werden. Das System steckt nicht in der Krise. Wir müssen aber einen Beitrag dazu leisten, daß die Renten auch in Zukunft sicher sind. Darüber wird diskutiert. Dies kann man aber in aller Ruhe machen, nicht in dieser Aufgeregtheit, wie es die SPD getan hat.
Wir haben gestern eine Debatte zum Arbeitsmarkt erlebt, heute erleben wir eine Debatte zur Rente. Beide Debatten haben gezeigt, daß die SPD in zwei für unsere Nation und die Menschen wichtigen Fragen keine Perspektive hat. Es handelte sich nur um Herumgerede und Angriffe, die aber zu keiner Änderung in der Sache führen können. - Dies zur SPD.
({1})
Herr Fischer, ich kann mich eigentlich nur darüber wundern, daß die Grünen ihr Zukunftsschicksal mit einer so langweiligen und uninteressanten Partei wie
der SPD verbinden. Sie werden mit hinabgezogen in den Sog dieser Partei.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, außer Wahlkampfgetöse einer Partei, die in Baden-Württemberg über 29 Prozent nicht hinauskommt, ist nichts geblieben. Die Rentnerinnen und Rentner können aus dieser Debatte mitnehmen: Die Union steht zu ihrer Zusage. Die Renten sind sicher. Die ältere Generation muß keine Angst um ihre Rente haben.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3630 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3606 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Besteht auch damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
- Drucksache 13/3102 -({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({1})
- Drucksache 13/3637 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Jochen Welt
Dr. Max Stadler
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Hartmut Koschyk das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jochen Welt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Cem Özdemir.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Stadler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-02:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-02:
Liebe Frau Kollegin, ich würde sehr vorsichtig sein, stark geprägte Begriffe wie „völkisch" und „Heim ins Reich" in bezug auf Gegenstände zu erwähnen, die wir hier behandeln.
({0})
Es spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär - Dr. Horst Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: - daß sie das genehmigen.
Zweitens sollten wir dabei bleiben, daß wir in Bund, Ländern und Gemeinden das als eine gemeinsame Aufgabe empfinden.
Ich schließe mit dem Satz: Die großen, jungen Familien, die nach einem oft schwerem Lebensschicksal in Kasachstan und Asien zu uns kommen, sind nach wie vor ein Gewinn für unser Land.
Herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-02:
Herr Graf, wünschen Sie das Wort zu einer Kurzintervention? - Bitte.
Günter Graf (NA), 1996-02-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es ganz kurz. Als das Stichwort Garantiefonds fiel, erfolgten Zwischenrufe mit dem Hinweis auf Niedersachsen. Dazu will ich ganz deutlich sagen: Sie müssen eine berechenbare Politik betreiben. Das bedeutet auch, daß Sie die entsprechenden Haushaltsmittel so rechtzeitig zur Verfügung stellen müssen, daß die betreffenden Länder - und das ist nicht nur ein niedersächsisches Problem - zeitgerecht planen können.
({0})
Sie haben vorhin selbst - ich glaube, es war Herr Koschyk - den Hinweis gegeben, daß Gelder aus dem Garantiefonds für Sprachlehrgänge in den ostdeutschen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Diese Gelder würden zwar in Anspruch genommen, aber die Kurse seien nicht belegt, weil keine Leute da sind. Die Leute, die dort fehlen, sind hier. Dafür gibt es das Geld immer verspätet, und deswegen kann man nicht planen. Da ist ein bißchen mehr Flexibilität gefragt.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Frau Bulmahn, stellen Sie die Frage, keine Kurzintervention!
edelgard bulmahn (NA), 1996-02-07:
Von daher möchte ich von Ihnen gerne einen Zeitplan hören, bezogen auf die konkreten Punkte Datenschutz, Arbeitsrecht, Verbraucherschutz, Jugendschutz, Schutz des geistigen Eigentums, Sicherheit informationstechnischer Systeme. Wann beabsichtigt die Bundesregierung die konkreten Änderungsvorschläge vorzulegen?
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Herr Minister.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-02:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler. Das sind die Drucksachen 13/3102 und 13/3637.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit denselben Stimmenverhältnissen angenommen worden.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 7. Februar 1996, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um einen Antrag der Gruppe der PDS „Kein Einsatz der Bundeswehr in Ostslawonien" auf Drucksache 13/3693 erweitert werden, der zusammen mit dem Antrag der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 und den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 1 auf:
1. Beratungs des Antrags der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an der Unterstützung der VN-Übergangsadministration für Ostslawonien ({0}) durch die multinationale Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina ({1})
- Drucksache 13/3708 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Verteidigungsausschuß
Rechtsausschuß
ZP1 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Kein Einsatz der Bundeswehr in Ostslawonien
- Drucksache 13/3693 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Überweisung.
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Bundesregierung auf Drucksache 13/3708 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der PDS auf Drucksache 13/ 3693 soll an die gleichen Ausschüsse überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: erstens „Info 2000" - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft, zweitens Verringerung und Straffung von Bundesbehörden, drittens Agrarbericht 1996.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute den Bericht „Info 2000" beschlossen. Das ist ein Bericht, an dem sehr viele Ressorts mitgearbeitet haben, in den die Empfehlungen des Rates für Forschung, Technologie und Innovation eingegangen sind. Er fußt auf umfangreichen Diskussionen, die wir mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften geführt haben. Außerdem hat es eine Vielzahl von europäischen und internationalen Abstimmungen gegeben.
Es ist nicht nur ein Bericht im Sinne einer Bestandsaufnahme, sondern dieser „Bericht" enthält auch ein Aktionsprogramm darüber, was in Deutschland zu leisten ist, um den Weg in die Informationsgesellschaft zu ebnen. Diese Informationsgesellschaft ist deshalb so wichtig, weil von ihr ganz erhebliche Wirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf unsere technische Leistungsfähigkeit ausgehen und weil die Informationsgesellschaft insgesamt einen Quantensprung für unsere Gesellschaft bedeuten wird. Die Tatsache, daß Telekommunikation, Computer und die klassischen Unterhaltungsmedien mehr und mehr zusammenwachsen, ein System bilden, wird mannigfache Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben, insbesondere auf den Arbeitsmarkt.
Wir haben uns in diesem Bericht auch mit den möglichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt auf Grund der Informationsgesellschaft befaßt und sind

zu der Auffassung gelangt, daß zu den 1,4 Millionen Arbeitsplätzen, die es heute in diesem Bereich in Deutschland gibt, unter günstigen Bedingungen bis zum Jahre 2010 noch einmal 1,5 Millionen Arbeitsplätze netto hinzukommen können. Es ist also unter günstigen Bedingungen ein positiver Nettoeffekt zu erwarten.
Diese „günstigen Bedingungen" können wie folgt umschrieben werden: Deutschland muß seine führende Stellung in der Telekommunikation und verwandten Bereichen behalten. Um dies zu leisten - damit möchte ich meinen kurzen Bericht beenden -, sind eine Vielzahl von gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen fortzuführen bzw. einzuleiten, nicht nur das Telekommunikationsgesetz und das Multimediagesetz, sondern auch im Bereich von Standardisierung und Normung, von Sicherheitsstandards, von Forschung und Entwicklung und von vielem anderen mehr. Der Bericht enthält eine Übersicht über das, was von der Bundesregierung und anderen an Schularbeiten zu leisten ist.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Vielen Dank, Herr Minister, für die Kürze.
Als erstem Fragesteller erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Thierse das Wort.
wolfgang thierse (NA), 1996-02-07:
Herr Minister, Sie haben gerade die erstaunlich großartige Prognose gewagt, daß bis zum Jahre 2010 1,5 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen werden. Meine Frage lautet deshalb: Auf welche Faktoren gründet sich eine so grandiose Perspektive? Könnten Sie mitteilen, wie viele Arbeitsplätze andererseits nach Meinung der Bundesregierung durch die Entwicklung zur Informationsgesellschaft verlorengehen?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-02-07:
Herr Singhammer, die Unternehmen werden mindestens zehn Jahre fortgeführt. Es findet in diesem Zeitraum keine generelle Vermarktung der Bestände statt, sondern wie bisher erfolgt Einzelverkauf von Wohnungen nur an erwerbswillige Mieter. Aus der staatlichen Förderung von Wohnungen resultierende Mietpreis- und Belegungsbindungen bleiben unverändert bestehen. Die Mietverträge gelten ebenfalls unverändert fort.
Selbst wenn Fördermittel vom Erwerber des Unternehmens vorzeitig zurückgezahlt werden sollten, werden die Mieten noch mindestens fünf Jahre wie im sozialen Wohnungsbau gebunden sein, und es bleiben weitere fünf Jahre Belegungsbindungen erhalten. Soweit entsprechende Fragen zur Privatisierungsabsicht gestellt werden, ist die Geschäftsführung der Deutschbau autorisiert, die Mieter über die in der ersten Frage genannten Grundsätze zu informieren.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter Thierse, ich habe gesagt, daß das eine Prognose ist, die auf günstigen Rahmenbedingungen basiert.
Sie müssen sehen, daß Arbeitsplätze im Bereich der Produktion der Hardware von Computern, Telekommunikationssystemen und anderem mehr be- und entstehen können. Zu diesem Bereich gehören private und öffentliche Rundfunkanstalten, die Printmedien, die Anbieter von Software und Systemen, die Netzbetreiber dafür, also die Telekom, und auch die Vielzahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die in diesen Netzen in Zukunft ihren Service anbieten können.
In der Prognose, die ich vorgetragen habe, entspricht dies einer Gesamtbeschäftigtenzahl in diesem Bereich von rund 3 Millionen im Jahre 2010. Bei jetzt etwa 35 Millionen Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland ist das kein unrealistischer Anteil. Dabei gehe ich davon aus, Herr Kollege Thierse, daß natürlich eine sehr viel größere Zahl von Menschen mittelbar mit der Telekommunikation und der Informationsverarbeitung zu tun hat. Schon heute sind
50 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse informationsorientiert.
Ein Rückgang an Beschäftigung ist natürlich in den klassischen Bereichen festzustellen. Schauen wir uns die Deutsche Telekom, früher: die Post, an! Hier ist ein ganz erheblicher Rückgang von Beschäftigung auf Grund der Tatsache festzustellen, daß dieses Unternehmen, so sage ich das einmal, anders organisiert und strukturiert ist, daß mehr Technik und Technologie Eingang finden. Es wird also im unmittelbaren Produktionsbereich, in der unmittelbaren Herstellung bestimmter Güter, einen Rückgang von Beschäftigung geben. Durch die Vielzahl der Dienste, der Netze, des Unterhalts und der Exportmöglichkeiten ist aber der von mir soeben genannte Nettoeffekt, der nicht allein unserer Einschätzung entspricht, Herr Abgeordneter Thierse, sondern der auf vielfältigen Untersuchungen und Gutachten unabhängiger Institutionen beruht, nicht unrealistisch. Also, wenn ich in das Jahr 2010 schaue: Daß von etwa 35 Millionen Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland 10 Prozent in der Informationsgesellschaft arbeiten, ist keine unrealistische Größenordnung.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter Mosdorf.
siegmar mosdorf (NA), 1996-02-07:
Herr Minister, ich habe den Bericht gerade erst in die Hände bekommen. Ich habe gesehen, daß in diesem Bericht eine ganze Reihe von Aktionsfeldern benannt worden ist, aber ein Finanzkataster fehlt. Meine Frage an Sie: Wie würden Sie das Finanzvolumen dieses Aktionsprogramms quantifizieren? In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung diese Finanzen in ihre Haushaltsplanung einzubeziehen?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter Mosdorf, wenn Sie sich diesen Aktionskatalog anschauen, werden Sie feststellen, daß, so wichtig er ist, sich die Bundesregierung überwiegend der Aufgabe gegenübersieht, Gesetze zu machen und zu ändern.
Es gibt aber natürlich auch wichtige Aufgaben bei der Finanzierung von Forschung und Entwicklung und der Auflage von Förderprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen. Es gibt wichtige finanzrelevante Aufgaben im Bereich des Bildungswesens, so zum Beispiel die Ausstattung der Hochschulen; hier sind die Länder selbstverständlich auch gefordert. Es wird auch etwas kosten, eine Informationsoffensive auf den Weg zu bringen, die die Akzeptanz der Systeme verbessern hilft.
({0})
Alles in allem kann ich Ihnen das hierfür erforderliche Finanzvolumen nicht seriös nennen, weil wir uns in der Frage der finanzrelevanten Aufgaben sicherlich noch zusammensetzen und die Zahlen durchgehen müssen. Nur, Herr Abgeordneter Mosdorf, das ist kein milliardenschweres Programm, das da aufgeBundesminister Dr. Günter Rexrodt
legt wird. Die Aufgaben, die zu erledigen sind, betreffen den Bereich der Verbesserung der Rahmenbedingungen sowie den Bereich der gesetzgeberischen Arbeit und der Informationsarbeit. Das ist allemal zu finanzieren.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage.
siegmar mosdorf (NA), 1996-02-07:
Ich bin überrascht, daß das Kabinett einen Beschluß faßt, ohne mit dem Finanzminister darüber zu reden, wie er finanziert wird.
({0})
- Ja, aber offensichtlich ist nichts quantifiziert worden.
Herr Rexrodt, ich darf an dieser Stelle eine Frage hinzufügen: Wie würden Sie denn im internationalen Vergleich gegenwärtig die Bundesrepublik in einem Ranking positionieren? Wie groß zum Beispiel sind unsere Rückstände auf diesem wichtigen Zukunftssektor im Vergleich zu den USA, Japan und anderen Ländern?