Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2007-03-21:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
lange her, dass die Abrüstung ein tagesaktuelles Thema
hier im Hohen Hause war. Herr Gehrke, das Thema eignet sich insbesondere nicht für Klamauk über die Abschaffung und Auflösung der NATO oder ähnliche
Dinge. Das ist ein ernstes Thema.

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Leider werden sich nur wenige daran erinnern, aber es
ist noch nicht ganz vier Wochen her, dass ich hier im Hohen Hause in einer Debatte über die Abrüstungspolitik
darauf hingewiesen habe, dass wir vor einer notwendigen, aber bevorstehenden Renaissance der Abrüstungspolitik stehen. Die Bänke waren damals leider nur sehr
dünn besetzt. Im Übrigen hatte das Thema Abrüstung
auch in den letzten Tagen bei öffentlichen Konferenzen
außerhalb dieses Hauses keine Konjunktur. Darum ist es
gut, dass jetzt alle Parteien dem Thema die Aufmerksamkeit schenken, die es nach meiner Auffassung schon
länger verdient.

Ich möchte deshalb hier noch einmal mit allem Nachdruck sagen: Die Welt steht durchaus am Scheideweg.
Die Zahl der Staaten, die Atomwaffen besitzen, ist seit
dem Kalten Kriege gestiegen. Immer mehr Staaten sind
in der Lage, Atomwaffen zu bauen, und möglicherweise
versuchen auch terroristische Organisationen, sich Material für den Bau von sogenannten schmutzigen Waffen
zu besorgen. Manche Länder arbeiten an der Entwicklung von Trägertechnologien, die auch in der Lage sind,
europäische Hauptstädte zu erreichen.

Der entscheidende Unterschied zum Zeitalter des
Kalten Krieges ist: Damals bedrohten sich praktisch nur
die USA und die Sowjetunion mit solchen Waffen. Das
war vergleichsweise überschaubar. Vielleicht werden
sich aber schon bald viel mehr Staaten in eine ähnliche
Machtposition versetzen. Darin liegt die Gefahr einer
neuen Rüstungsspirale. Die Aussicht, dass dann irgendwann einmal jemand auf den roten Knopf drückt, wäre
ungleich größer als zur Zeit des Kalten Krieges. Darum
erfüllt mich diese Entwicklung mit so großer Sorge.
Deshalb sage ich noch einmal: Wir brauchen dringend
einen neuen Schwung für eine neue Abrüstungspolitik.

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Das ist auch der Grund, weshalb ich mich seit dem
ersten Tage meines Amtes so dringend und intensiv um
die Lösung des Irankonfliktes kümmere. Wenn der Iran
eines Tages in der Lage wäre, Atomwaffen zu besitzen,
dann ginge die Gefahr nicht nur vom Iran aus. Im Gegenteil: Das brächte viele der benachbarten Staaten in
der Region in einen unmittelbaren Zugzwang. Das hätte
ganz unabsehbare Folgen für die Sicherheit in Europa
und auch für die Sicherheit in Deutschland. Deshalb darf
man diese Büchse der Pandora nicht öffnen.

({2})

Wir erkennen am Beispiel Iran aber eben auch, dass
wir solchen großen Herausforderungen dieser Zeit wohl
doch nur gemeinsam werden begegnen können. Anders


gesagt: Nicht nur beim Klimaschutz sitzen die Menschen
von Alaska bis Auckland und von Spitzbergen bis Südafrika in einem Boot. Darum noch einmal meine Position: Dauerhafter Friede in unserem Zeitalter basiert weniger denn je auf militärischer Abschreckung, sondern
auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Überwindung politischer Trennlinien. Darin liegt auch der
tiefere Kern des Konflikts, über den wir heute reden.

Die grundlegende Frage ist, mit welcher Strategie wir
uns gegen neue Gefahren - etwa durch Raketentechnologien oder Massenvernichtungsmittel - wappnen. Die
USA wollen dies im Kern wohl erreichen, indem sie einen weltweiten Abwehrschirm errichten. In diesen Tagen wird in den Medien darüber berichtet, dass sie bereit
sind, dafür beträchtliche Summen - bislang in der Größenordnung von mehr als 100 Milliarden Dollar - in die
Hand zu nehmen.

Oberstes Ziel unserer Anstrengungen hingegen war
bisher, mit präventiver Diplomatie - das schließt Druck
ausdrücklich nicht aus - entsprechende Bedingungen zu
schaffen, dass interessierte Staaten auf die Entwicklung
von Massenvernichtungsmitteln und möglichst auch Raketentechnologien verzichten.

({3})

Das erfordert ohne Zweifel kluges und entschiedenes
Handeln der Staatengemeinschaft, wie wir es im Fall
Iran derzeit versuchen und wie es im Fall Nordkorea
- Herr Hoyer hat darauf hingewiesen - vielleicht sogar
zu ersten Erfolgen geführt hat.

Das erfordert aber auch - ich beziehe mich ausdrücklich auf den wegweisenden Artikel von George Shultz,
William Perry, Henry Kissinger und Sam Nunn im „Wall
Street Journal“ - klare Signale der Kernwaffenstaaten,
dass sie es mit ihren Abrüstungsverpflichtungen aus dem
Nichtverbreitungsvertrag ernst meinen,

({4})

statt durch unbedachtes Handeln die bestehende Abrüstungsarchitektur weiter erodieren zu lassen.

Ich habe in der Tat nach der Münchner Sicherheitskonferenz festgestellt, dass die Zeit des Kalten Krieges
vorbei ist. Aber offenbar wirft er noch lange Schatten;
sie tragen die Namen Misstrauen und manchmal auch
Sprachlosigkeit. Das zeigt der Streit um die geplante Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr in Polen
und der Tschechischen Republik. Hier sehen wir, dass
offenbar alte Reflexe aus der Zeit des Kalten Krieges bis
in unsere Zeit hinein Wirkung entfalten: in den USA, in
Russland und auch in Polen. Ich empfehle in diesem Zusammenhang den Artikel von Henry Kissinger in der
heutigen Ausgabe der „Herald Tribune“. Es ist, wie ich
finde, ein kluger Appell, sich in die jeweiligen Sicherheitsinteressen und Bedrohungswahrnehmungen sowohl
der russischen als auch der amerikanischen Seite einzufühlen. An diesem Verständnis, wie es in dem Artikel
zum Ausdruck kommt, hat es, wie ich finde, in den letzten Wochen und Monaten gefehlt.
Vielleicht ist es ein Fortschritt, dass sowohl die amerikanische Außenministerin als auch der Verteidigungsminister in diesen Tagen signalisiert haben, dass auch sie
Bedarf für ein vertieftes Gespräch mit Russland sehen.
Denn auch wenn internationale Politik manchmal kompliziert ist - wir haben das hier häufiger zu debattieren
gehabt -, unterscheiden sich die Regeln nicht völlig vom
normalen Leben. Vertrauen bildet sich durch ehrliche
Gespräche und die Zeit, die man sich füreinander nimmt.
Genau das ist, glaube ich, auch jetzt beim Streit um die
Raketenabwehr gefragt. Wir müssen uns zusammen an
einen Tisch setzen und die Interessen und Positionen
sorgsam austarieren.

Herr Hoyer und andere haben eben darauf hingewiesen: Viele Fragen technischer, aber vor allen Dingen
auch politisch-strategischer Art sind noch unbeantwortet. Ich verstehe in der Tat den Wunsch der USA, sich
vor einem Angriff mit Langstreckenwaffen zu schützen.
Aber mit militärischer Überlegenheit allein lassen sich
weder Freundschaft noch Frieden erzwingen. Darum
bitte ich die USA, den Preis für eine im Streit durchgesetzte Stationierungsentscheidung genau zu bedenken,
zumal es die iranischen Langstreckenwaffen, gegen die
der Schutz gerichtet sein soll, jedenfalls noch nicht gibt.
Eine Spaltung Europas und der NATO und ein Russland,
das in alte Reflexe zurückfällt, wären aus meiner Sicht
ein sehr hoher Preis.

({5})

Deutsche Außenpolitik zielt auf die Einheit Europas,
transatlantische Partnerschaft und strategische Partnerschaft mit Russland. Ein neuer Kalter Krieg zwischen
den USA und Russland, auch wenn er nur mit Worten
ausgetragen wird, schadet den Sicherheitsinteressen unseres Landes. Darum appelliere ich auch an Russland,
die Gesprächsangebote aus Europa und den USA anzunehmen und wirkliches Interesse an dem Dialog auch
über diese Frage zu zeigen.

({6})

Wir dürfen in einer solchen Situation natürlich nicht
zu optimistisch sein. Aber vielleicht kann aus einem
Streit über die Raketenabwehr eine Chance werden,
nämlich dann, wenn wir dieses Thema nicht zu isoliert
betrachten, sondern in einen transatlantisch-russischen
Dialog einbetten

({7})

und im Rahmen dieses Dialoges ernsthaft darüber reden,
wie wir mit den neuen Proliferationsbedrohungen umgehen sollen, die sich letztendlich nicht nur gegen den
Westen richten, sondern auch gegen Russland. Oder wie
es Hans-Dietrich Genscher schon vor 20 Jahren als Auftrag der Außenpolitik verstanden hat: Arbeiten an einer
Perspektive des Raums der Sicherheit von Vancouver bis
Wladiwostok! Auf diese Perspektive weist Egon Bahr
- ein anderes, in der Außenpolitik kaum minder bekanntes Geburtstagskind in diesen Tagen - in Reden und Artikeln ebenso deutlich hin.

Eine mögliche Antwort - ich betone: eine mögliche
Antwort - könnte sein, dass wir erstens darüber nachdenken, ob ein gemeinsames System der Raketenabwehr
oder zumindest gemeinsame Anstrengungen - auch mit
Russland - möglich und wünschenswert sind, dass wir
zweitens gemeinsam und vor allem mit präventiver
Diplomatie Proliferationsgefahren begegnen, wie in den
Fällen Iran und Nordkorea - auf die Anfangserfolge
habe ich bereits hingewiesen -, und dass wir uns drittens
der Erkenntnis nicht verschließen, dass die Kernwaffenbesitzer eine Bringschuld haben, wenn die Zahl der
Kernwaffenstaaten nicht unkontrolliert ausufern soll.
Der Nichtverbreitungsvertrag verpflichtet alle Kernwaffenbesitzer auf den Weg der Abrüstung. Jeder, der sich
nicht daran hält, gefährdet den Nonproliferationsvertrag
in seiner Substanz.

({8})

Lassen Sie mich den letzten, den vierten Punkt erwähnen, der mir noch nicht hinreichend wahrgenommen zu
sein scheint. Die europäische Abrüstungsarchitektur, an
der wir alle und unsere Vorgänger über Jahrzehnte gearbeitet haben, ist wohl ein wegweisendes Modell für andere Regionen auf dieser Welt. Wir dürfen dieses Erfolgsmodell nicht gefährden. Auch deshalb ist bei allen
Stationierungsentscheidungen besondere Sorgfalt am
Platz.

Wir Deutsche haben ein strategisches Interesse daran,
dass der Streit über die Raketenabwehr nicht eskaliert,
sondern zum Ausgangspunkt für neues Vertrauen und einen neuen Geist der Verständigung wird. Lassen Sie uns
also nicht um kleine innenpolitische Landgewinne streiten, sondern eine Diskussion führen, mit der die langfristige Sicherheit der Menschen in Europa und insbesondere in Deutschland gestärkt wird. Ich persönlich werde
im Streit über die Raketenabwehr alles für eine Lösung
tun, mit der dieses Ziel erreicht wird.

Vielen Dank.

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