Jan Aken (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Mützenich, vielen Dank für diese Rede . Ich glaube,
besser als Sie hätte ich gar nicht begründen können, warum es falsch ist, jetzt 150 Soldatinnen und Soldaten in
den Nordirak zu schicken, um dort kurdische Peschmerga auszubilden .

({0})

Ich meine das ganz im Ernst und komme gleich noch darauf zurück .

Es gibt zwei sehr gute Gründe, diesen Einsatz abzulehnen: Erstens treiben Sie die Spaltung des Irak mit diesem Militäreinsatz weiter voran . Zweitens ist das Risiko,
wie Sie ja auch gesagt haben, sehr hoch, dass die von
Ihnen ausgebildeten Peschmerga für ganz und gar unschöne Dinge eingesetzt werden .

Ich fange mit dem ersten Punkt an . Ja, ich bin mir
sicher: Mit jeder Stärkung der kurdischen Regionalregierung droht der Irak weiter zu zerfallen . Das würde
wiederum die Daesh-Terroristen noch stärker machen .
Deshalb ist der Einsatz nicht nur falsch, sondern auch
richtiggehend gefährlich, und ich finde, Sie haben das
hervorragend hergeleitet .

Daesh ist der sogenannte „Islamische Staat“ . Wir
alle wissen, warum Daesh in den letzten Jahren im Irak
so stark werden konnte . - Hören Sie sich das an, Herr
Mützenich! - Sie konnten dort nur deswegen so stark
werden, weil die sunnitischen Moslems über Jahre von
der Zentralregierung in Bagdad komplett ausgegrenzt

worden sind . Alle lukrativen Posten und all das gute
Ölgeld gingen an die Schiiten und zum Teil auch an die
Kurden . Die sunnitischen Regionen waren davon aber
vollkommen ausgeschlossen. Alle einflussreichen Posten waren für Sunniten blockiert . Die Sunniten waren die
Verlierer in dem neuen Irak nach der amerikanischen Invasion . Das ist der Ursprung der Stärke von Daesh .

({1})

Es entstand dort natürlich ein extremer Hass bei den
Sunniten, den wir beide in der Region auch erlebt haben,
und das ist doch der Nährboden, auf dem Daesh jetzt so
groß werden konnte . Darum gibt es in der sunnitischen
Bevölkerung heute eine derart breite Unterstützung für
diese Terrormiliz .

An einem Punkt sind wir alle uns einig: Sie werden
Daesh im Irak nur bekämpfen können, wenn es wieder
eine inklusive, ausgewogene und faire Zentralregierung
in Bagdad gibt, in der alle Bevölkerungsgruppen - die
Sunniten, die Schiiten und die Kurden - gleichberechtigt
vertreten sind .

Sie machen mit dem Militäreinsatz jetzt genau das
Gegenteil und greifen sich die eine Kraft im Irak he raus,
die im Moment am lautesten sagt: Wir wollen uns abspalten . - Ihr Partner, der Präsident der nordirakischen
Autonomieregion, Massud Barzani, sagt doch ganz klar,
dass er die Abspaltung und einen eigenen Nationalstaat
möchte .

Hier entsteht jetzt Ihr Problem; denn Massud Barzani
hat heute schon die wirtschaftlichen und auch die kulturellen Voraussetzungen für die Abspaltung . Das Einzige,
was ihm noch fehlt, ist die militärische Stärke, und diese
liefern Sie ihm jetzt frei Haus . Sie liefern die Waffen und

bilden seine Leute aus . Damit machen Sie einen katastrophalen Fehler .

Herr Mützenich, Sie selbst haben gerade gesagt, dass
wir alle hier ein großes Interesse an der Einheitsregierung haben . Wir haben hier den klassischen Fall, dass Sie
politisch das Richtige wollen, nämlich die Einheitsregierung - dafür tun Sie auf der politischen und der diplomatischen Ebene auch viel -, während Sie Ihre politischen
Ziele durch die Militäraktion ganz praktisch unterminieren . Dieser Militäreinsatz macht alles kaputt, was Sie politisch vorhaben und wollen . Deswegen ist das ein Riesenfehler . Lassen Sie die Finger davon .

({2})

Ich komme zum zweiten Problem . Weiß irgendwer
hier im Raum, wen genau Sie dort ausbilden? Wissen Sie
eigentlich, wo, von wem und wofür diese Peschmerga
eingesetzt werden? Auch das haben Sie wunderbar gesagt. Es gibt gerade Konflikte zwischen den beiden großen kurdischen Parteien im Nordirak . Sie waren vor wenigen Jahren schon einmal in einen blutigen Bürgerkrieg
verwickelt . Das eskaliert gerade wieder .

Können Sie ausschließen, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga in einem neuen Bürgerkrieg wieder
eingesetzt werden? Können Sie ausschließen, dass die
von Ihnen ausgebildeten Peschmerga schon heute zur
Repression im Inneren von Barzani eingesetzt werden?
Können Sie ausschließen, dass sie bei der Folterung von
Journalisten eingesetzt werden? Sie wissen doch genauso
gut wie ich, dass die Menschenrechtsbilanz von Massud
Barzani sehr düster ist . Können Sie eigentlich ausschließen, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga im
Moment bei Kirkuk eingesetzt werden? Kirkuk ist die
Stadt, die sich Massud Barzani verfassungswidrig unter
den Nagel gerissen hat,

({3})

was natürlich massiv dazu beigetragen hat, dass der Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad weiter eskaliert
ist . Denken Sie eigentlich, es gibt irgendeine Garantie
dafür, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga bei
weiteren Auseinandersetzungen um Territorien im Irak
nicht eingesetzt werden?

Nichts davon können Sie ausschließen, und vieles davon ist sogar sehr wahrscheinlich . Einiges ist im Moment
schon passiert, und deshalb ist es verantwortungslos,
deutsche Soldaten jetzt in diese Mission zu schicken .

({4})

Noch ein Wort zu den Waffen - Sie haben das auch erwähnt -: Wir wissen jetzt, dass Sie keine Garantie dafür
haben, wo die Waffen am Ende landen . Sie werden im
Moment auf verschiedenen Schwarzmärkten im Nordirak zum Verkauf angeboten . Niemand von uns kann sagen, wo diese Waffen in den nächsten Jahren von wem
gegen wen zum Töten eingesetzt werden . Sie haben darüber keine Kontrolle .

Deswegen muss ich abschließend sagen: Die Zwischenbilanz Ihres Einsatzes im Nordirak ist wirklich

verheerend . Den Staatszerfall des Irak haben Sie weiter
vorangetrieben, die Region mit weiteren 20 000 Sturmgewehren geflutet und die Peschmerga für alle schmutzigen Jobs ausgebildet . Lassen Sie das einfach sein .

({5})

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte, nicht in den Nordirak, nicht in den Südirak und schon gar nicht in die Türkei .

Danke schön .

({6})