Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zu den Überweisungen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen zu dem Tagesordnungspunkt 2 a bis 2 e, 2 g und 2 h sowie zu Zusatzpunkt 1 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführung beim Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Maßnahmen gegen Lauschangriffe auf Drucksache 12/6658 - das ist Tagesordnungspunkt 2h - soll, entgegen dem Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung, beim Rechtsausschuß liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies scheint der Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2 f. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum besseren Schutz vor Kfz-Diebstählen auf den Drucksachen 12/4023 und 12/6627.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6871 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt nun für die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen, und zwar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12a bis 12 c auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Drucksache 12/6753 Überweisung svorschlag:
Finanzausschuß ({0}) Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Umweltstatistiken
({1}) - Drucksache 12/6754 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Friedliche Lösung des Kurdenproblems in der Türkei
- Drucksache 12/6858 -Überwe i sung svorschla g: Auswärtiger Ausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 a bis 13 g und 13i auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
({3})
- Drucksache 12/4874 - ({4})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({5})
- Drucksache 12/6806 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans-Hinrich Knaape
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6807 Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Sauer ({7})
Dr. Wolfgang Weng ({8})
Uta Titze-Stecher
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Errichtung einer Stiftung BundespräsidentTheodor-Heuss-Haus
- Drucksache 12/5916 - ({9})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache 12/6791 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Roswitha Wisniewski Freimut Duve
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6795 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches ({12})
- Drucksache 12/6482 - ({13})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({14})
- Drucksache 12/6804 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Walter Franz Altherr
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6805 Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Sauer ({16})
Dr. Wolfgang Weng ({17})
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung des Artikels 11 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 12/4468 - ({18})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({19})
- Drucksache 12/6818 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger Fritz Rudolf Körper
Heinz-Dieter Hackel
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Juni 1992 zur Revision des Übereinkommens über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
- Drucksache 12/5839 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({21})
- Drucksache 12/6794 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Stephan Hilsberg
Dirk Hansen
f) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Kriegsgräberfürsorge
- Drucksache 12/5837 - ({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({23})
- Drucksache 12/6862 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Werner ({24}) Karsten D. Voigt ({25})
Dr. Olaf Feldmann
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Möglichkeit einer Fondslösung für Entschädigungsleistungen an Zwangsarbeiter aus dem Zweiten Weltkrieg
- Drucksachen 12/1973, 12/6725 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Roswitha Wisniewski Wolfgang Lüder
Uwe Lambinus
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({27})
Übersicht 12
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/6640 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13a, zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Unterstützungsfortführungsgesetzes auf den Drucksachen 12/4874 und 12/6806.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol18204 

Vizepräsidentin Renate Schmidt
len, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 13b, Zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus auf den Drucksachen 12/5916 und 12/6791. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen?
- Damit ist dieser Gesetzentwurf bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 13 c und zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Änderung des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches auf Drucksache 12/6482. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 12/6804, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 12/6482 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
({28})
- Ich weiß, daß ich schnell spreche; ich möchte Ihnen die Zeit auch nicht zu lang werden lassen. Ich darf noch einmal sagen: Ich lasse jetzt abstimmen über den Gesetzentwurf des Bundesrates - wie ich es schon einmal gesagt habe - auf Drucksache 12/6482 und darf noch einmal diejenigen bitten, die dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen wollen, ihr Handzeichen zu geben. - Ich bin begeistert. Wunderbar. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Es ist begriffen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
({29})
- Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie glauben es nicht: Ich könnte Ihnen jetzt die Zettel geben und könnte es immer noch.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 13 d und zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit den Europäischen Gemeinschaften zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf Drucksache 12/4468. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6818, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 13 e. Dabei handelt es sich um den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts auf Drucksache 12/5839. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft empfiehlt auf Drucksache 12/6794, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 13f. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Russischen Föderation über Kriegsgräberfürsorge auf Drucksache 12/5837. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6862, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich komme nun zum Tagesordnungspunkt 13 g. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Möglichkeit einer Fondslösung für Entschädigungsleistungen an Zwangsarbeiter aus dem Zweiten Weltkrieg auf den Drucksachen 12/1973 und 12/6725. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Gegenstimme angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 13h ist abgesetzt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13i, zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Drucksache 12/6640. Dabei handelt es sich um die Übersicht 12. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/6855 Ich rufe als ersten Geschäftsbereich den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 1 des Kollegen Norbert Gansel:
Haben sich in der Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes Zielkontrollkarten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR oder andere Unterlagen über Abhörmaßnahmen befunden, und welcher Verwendung sind sie zugeführt worden?
Herr Staatsminister, bitte.