Gregor Gysi (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei einer Reihe von Argumenten, die heute hier schon ausgetauscht worden sind, muß ich mich doch sehr wundern.
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Es ist ja wohl eindeutig, daß wir - um es vorsichtig zu formulieren - in einer männerdominierten Gesellschaft leben, und das seit vielen Jahrhunderten.
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- Ja, Sie können es schon daran sehen. - Wer ist denn eigentlich bei Ihnen Vorsitzender? Da finde ich unseren immer noch besser. Aber das ist jetzt ein anderes Thema.
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Lassen Sie mich jetzt im Ernst etwas dazu sagen: Wir hatten und haben ein Patriarchat. Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, in dieser Zeit hätten dennoch die Männer die Kinder bekommen. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß es je einen § 218 gegeben hätte.
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Er hätte überhaupt nie zur Diskussion gestanden.
Andererseits vergessen Sie einen ganz wichtigen Zusammenhang, der hier überhaupt noch nicht ausgesprochen worden ist: Es gibt nämlich zwischen der Tatsache, daß die Frauen die Kinder bekommen, und der Tatsache, daß die Männer die Gesellschaft dominieren und regieren,
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einen ganz engen Zusammenhang. Deshalb ist jeder Wunsch, das Selbstbestimmungsrecht der Frau diesbezüglich zu beschneiden oder gar nicht erst zuzulassen, eben auch ein Wunsch, diese herrschenden gesellschaftlichen Strukturen zu erhalten. Sie verhindern damit, daß sich Frauen gleichberechtigt in das gesellschaftliche Leben einbringen können, weil Sie nämlich zum Ausdruck bringen, daß die Frau - im Unterschied zu den Männern - für die einfache und erweiterte Reproduktion der Bevölkerung zuständig ist, und da wollen Sie schon entscheiden, wie die läuft oder nicht läuft, und die Frauen aus der Entscheidung heraushalten.
Und dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Ich kenne ja auch noch die Zeit in der DDR, bevor es die Fristenregelung gab. Sowohl für die ehemalige DDR als auch insbesondere für hier gilt natürlich eins: Nicht wenige von den Männern, die mit besonders erhobenem Zeigefinger für eine Regelung des § 218 StGB sind, waren stets jene, die für ihre eigenen Frauen und Freundinnen noch immer Lösungen gefunden haben - mit und ohne § 218.
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Das finde ich daran schon ziemlich heuchlerisch. Denn es geht in aller Regel zu Lasten gerade jener Frauen aus jenen sozialen Schichten, die am wenigsten Chancen haben, andere Lösungen zu finden, wenn man das Strafrecht umgehen will.
Lassen Sie mich noch zu einer anderen Frage Stellung nehmen. Worum geht es denn eigentlich? - Die Diffamierung besteht doch z. B. darin, daß so getan wird, als ob jene Frauen und Männer, die für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sind, deshalb für Schwangerschaftsabbrüche sind. Das ist aber einfach unwahr. Sie sind nur dafür, daß die Frauen selbständig darüber entscheiden können, und treten dafür ein, daß möglichst solche Bedingungen gestaltet werden, daß sich sowenig Frauen wie möglich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Das ist die Voraussetzung, die zu schaffen ist.
Das heißt, es geht eigentlich nicht darum, ob man für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch ist, sondern es geht darum, ob man für die Anwendung des Strafrechts ist oder nicht. § 218 ist eine Strafbestimmung. Die Formulierung „strafrechtlich begleiten" halte ich für eine Verharmlosung des Strafrechts. Was heißt hier denn „begleiten"? Es bedeutet einfach, ein bestimmtes Verhalten unter Strafe zu stellen und damit den Staatsanwalt und das Gericht bei einem
Verhalten zu bemühen, bei dem das Strafrecht überhaupt nicht angebracht ist.
Sie wissen, auch in unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob eine Regelung mit oder ohne Fristen die bessere sei.
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Im Grunde genommen betrifft das die Frage, welche Bedeutung man dem Recht beimißt, ob man sagt, daß sich das Recht in diese Dinge positiv oder negativ gestaltend unbedingt einmischen muß, oder ob man sagt: Wir können uns da als Staat auch einmal heraushalten und davon ausgehen, daß die Frauen sehr selbstbewußt und verantwortungsbewußt ihre Entscheidungen treffen werden - wenn ein Schwangerschaftsabbruch überhaupt sein muß, natürlich so früh wie möglich und nicht so spät wie möglich -; mit den Mitteln des Rechts werden wir uns auch im Zusammenhang mit Fristen nicht einmischen.
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Darin liegt der eigentliche Unterschied. Da ich gegen jeden Rechtsfetischismus bin, bin ich dafür, so wenig wie möglich, aber natürlich das Notwendige rechtlich zu regeln.
Im Zusammenhang mit dem Recht stellt sich auch noch folgende Frage. Sie sprechen vom ungeborenen Kind. Das machen Sie ja absichtlich, damit jene, die für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eintreten, als solche dastehen, die praktisch ungeborene Kinder - aber immerhin Kinder - töten wollen.
(Dr. Friedrich-Adolf Jahn [Münster] [CDU/
CSU]: So ist es ja auch! Wie sehen Sie es
denn?
Sie müssen auch einmal versuchen, konsequent zu sein. Dann machen Sie nämlich aus der Schwangeren und dem Embryo zwei verschiedene Rechtssubjekte.
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- Lassen Sie mich doch einmal aussprechen! - Wenn dem so ist, brauchen Sie Ihren ganzen § 218 nicht, denn dann würden alle anderen Strafbestimmungen, bei denen es um den Schutz des Lebens geht, gelten. Dann ist Ihr ganzer Entwurf auch in sich inkonsequent. Sie können das doch gar nicht voneinander trennen. Auch das Strafprozeßrecht der Bundesrepublik sieht - selbstverständlich in Ausnahmefällen - vor, daß z. B. auch Schwangere in Haft genommen werden können. Wenn Sie die eben angeführte Meinung ernsthaft durchhalten, frage ich Sie: Wieso kann dann das Kind mit in Haft gehen? Es hat ja noch gar nichts gemacht.
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Was sind denn das für alberne Rechtskonstruktionen, die Sie hier bieten? Wenn es gegen die Schwangere geht, dann sind Sie für die Einheit, aber wenn es

um die Entscheidung der Schwangeren geht, dann machen Sie daraus plötzlich getrennte Rechtssubjekte. Was Sie da vorhaben, halten Sie rechtlich niemals durch, wenn Sie damit auch nur beginnen. Da kann ich Ihnen noch viele andere Beispiele nennen.
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- Das ist die einzige Ausnahme. Ich bin auch dafür, daß man Ausnahmen regelt. Aber dann sollten Sie von der Ausnahme sprechen und nicht davon, daß es sich um ein ungeborenes Kind handelt. So wird es nämlich auch im BGB nicht genannt. Nach dem BGB beginnt die Rechtsfähigkeit normalerweise mit der Geburt, mit dieser einzigen Ausnahme.
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- Nein. Wir haben jetzt beide versucht, juristisch zu argumentieren. Ich stelle fest: Es fällt Ihnen schwer. Wir können versuchen, das intern zu wiederholen.
Dann sage ich Ihnen noch etwas: Die Heuchelei in der Debatte, das ist das, was mich stört. Warum haben die Männer, die gegen den Abbruch sind, die sich also diesbezüglich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen aussprechen - das räumen Sie ja ein - , nicht ein Grundgefühl und sagen: Selbst wenn ich dagegen bin, vielleicht ist es doch ein Thema, bei dem ich mich einfach einmal zurückhalten muß, weil ich selbst nie in diese Situation kommen kann?
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Das wäre doch wohl ein Minimum dessen, was man erwarten kann.
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Ich bin ja für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.
Das nächste, was ich Ihnen sagen will - ich erinnere an die Debatte von gestern - :
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Alles, was Sie gesagt haben, gilt weltweit. Sie haben keine Kriterien genannt, die etwa nur in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden würden. Sie haben vom Schutz des ungeborenen Kindes gesprochen, und alle Kriterien, die Sie dafür genannt haben, gelten in Brasilien oder in China gleichermaßen wie in der Bundesrepublik Deutschland. Das scheint ja auch Ihre Auffassung zu sein, daß Sie sich dafür weltweit einsetzen würden, soweit Ihr Einfluß eben reicht.
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- Das ist eine andere Frage. Aber Ihre Argumente sind so ausgerichtet, und da sage ich Ihnen: Da wird es
eben heuchlerisch, wenn Sie gestern hier eine Debatte führten, in der Sie gegen einen angeblichen Mißbrauch des Asylrechts auftreten, in der Sie gegen Wirtschaftsflüchtlinge sind, in der Sie bei der internationalen Konvention für die Rechte der Kinder extra die ausländischen Kinder ausnehmen und sagen: „Die können da in der Dritten Welt elendiglich sterben; hier in die Bundesrepublik kommen sie nicht herein! " und gleichzeitig erklären, Sie wollten sich um jeden bisher nicht geborenen Embryo kümmern. Das ist einfach verlogen; es tut mir leid: Das ist verlogen!
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Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen: Wenn Sie das Selbstbestimmungsrecht der Frauen nicht verwirklichen, verwirklichen Sie letztlich auch nicht das Selbstbestimmungsrecht der Männer. Das heißt, Sie leisten damit einen Beitrag gegen die Emanzipation des Menschen überhaupt. Ich glaube, wir müssen uns in die Richtung entwickeln, mehr Emanzipation für die Menschen zu erreichen, und dazu gehört zunächst einmal, daß die Frauen selbstbestimmt und selbstverantwortlich über sich und damit auch über ihre Schwangerschaft entscheiden können.
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- Das ist Humanismus und nicht Inhumanität. ({18})
- Inhuman ist es, die Kinder im Stich zu lassen, nachdem sie geboren sind; das ist inhuman!
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