Müthling (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Anschluß an die Grundsatzausführungen des Herrn Kollegen Dr. Möller von heute morgen möchte ich jetzt einige Hinweise zu dem eigentlichen Zentralproblem der Gemeindefinanzreform geben, zur Gewerbesteuer. Zuvor eine einzige Zahl zu dem sogenannten Übergewicht der Gewerbesteuer, mit dem draußen der ganze Streit geführt wird. 80 % Gewerbesteuer-Übergewicht im Gemeindehaushalt, das ist die Schlagzeile. Demgegenüber entfallen nach den letzten amtlichen Zahlen von 1965 von den laufenden Einnahmen auf die Gemeindesteuern 41,2 %. Für die drei Gewerbesteuerarten beträgt der entsprechende Satz 32,3 %. Das zur Richtigstellung.
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- Ich sage das mit Rücksicht auf Zeitungsnachrichten von heute morgen.
Im Mittelpunkt der Gemeindefinanzreform soll eine simple Umschichtung stehen. Die für eine Reform erforderliche Finanzmasse sollen im wesentlichen die Gemeinden selbst aufbringen. Die Nivellierung der Steuerkraftunterschiede soll durch eine große Austauschaktion bewirkt werden, nämlich durch einen Austausch von Gewerbesteuer der Betriebsgemeinden gegen Einkommensteueranteile der Wohnsitzgemeinden. Es geht also ganz einfach um die Verlagerung von Steuerkraft von einem kommunalen Bereich in den anderen. Auf diese Weise
werden die zentralen Orte schwerwiegend betroffen.
In der Regierungsvorlage bleiben dazu drei wichtige Tatsachen unberücksichtigt. Das sage ich trotz der Vertrauensvorschüsse, die heute morgen so freigebig nach allen Seiten hier ausgeschüttet wurden.
Die vorgesehene Nivellierung - das ist eine der Tatsachen, von denen ich eben sprach - läßt die bestehenden Bedarfsunterschiede unberücksichtigt, läßt den effektiven Bedarf unberücksichtigt, wobei Wünsche kein Bedarf sind, Diese Nivellierung läßt die soziale Verpflichtungsbilanz dieser Gemeinden unberücksichtigt, die die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden, die Betriebe und die Arbeitsplätze ernstlich belastet. Man kann, glaube ich, zusammenfassen: kommunale Nöte sind jedermanns Nöte. Aber auch nicht ein Anflug dieser Beeinträchtigung noch der eigentlichen Grundlagen eines modernen Industriestaates steht hiervon in Antrag und Begründung der Gesetzesvorlage. Gerade an dieser Stelle zeigt sich bei der Gesetzesvorlage, wie schwer es in einer Demokratie Gesetzeswerke haben, denen die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit fehlt.
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Das zweite Argument gegen die Vorlage in dieser Hinsicht ist folgendes. Die so betroffenen zentralen Orte müssen trotz ihres höheren Gewerbesteueraufkommens im Durchschnitt ihre Steuerzahler, ihre Steuerbürger möchte ich sagen, wesentlich stärker heranziehen, als es die nachfolgenden Gemeinden nötig haben. Dieser Beweis ist, statistisch unbestritten, geführt.
Schließlich ist drittens unberücksichtigt geblieben, daß die neu belasteten Bevölkerungsschichten dann auch noch für eine sehr viel stärkere Verschuldung eintreten müssen. Geht es bis zur zweiten und dritten Lesung um spezielle Lösungen, so wird meine Fraktion möglicherweise hier spezielle Vorschläge für eine Entschuldungsaktion machen. In schwierigen Fällen könnten sich dadurch neue Aktionen für unmittelbare Investitionsimpulse ergeben.
Es mag darauf spekuliert werden, daß mit der Aufteilung der Gewerbesteuerumlage auf Stadt und Land ein Keil zwischen die verschiedenen Gemeindegrößen getrieben wird. Ich glaube nicht, auch nicht nach der heutigen Morgenpresse, daß eine solche Kalkulation à la Viehmarkt aufgehen wird. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, nämlich die Zusammenfassung des Städtetages, des Städtebundes, des Landkreistages und des Gemeindetages, hat der Bundesregierung frühzeitig in Geschlossenheit erklärt - ich darf zitieren, Herr Präsident; ich zitiere nach der Denkschrift vom 7. März 1968 -, „daß eine Gewerbesteuerumlage die Probleme weder beim Staat noch bei den Gemeinden löst".
Die Länder lassen zur Zeit die Auswirkungen der Regierungsvorlage überprüfen. Als erster Land - das darf ich zur Ergänzung der Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers von heute morgen sagen - hat vor einigen Tagen Baden-Württemberg die Ergebnisse vorgelegt. Es bestätigt tendenziell die bisherigen Schätzungen über die absolut stärkere Schädigung der wirtschaftsintensiven Gebiete. Die neue Feststellung ist aber leider nicht repräsentativ genug, weil Baden-Württemberg den höchsten Gewerbesteuerausgleich hat, der nach der Vorlage ja künftig wegfallen soll.
Übrigens ist gerade an dieser Stelle der Regierungsvorlage die Frage zu stellen, wie es denn hier bei der Abfassung der Vorlage der Verfassungsminister gehalten hat. Es gibt doch den Art. 28 des Grundgesetzes zur Verhütung der finanziellen Aushöhlung ganzer Gemeindegruppen, und die Gemeinden haben doch die in der Verfassung verankerte Realsteuergarantie. Demgegenüber soll nun die Gewerbesteuerumlage gegen Finanzzuweisungen ausgehandelt werden. Offensichtlich hat der Verfassungsminister hier mitgezeichnet, und offensichtlich hat er sich nicht mit dem Argument durchgesetzt, daß nach Rechtslehre und Judikatur, von den Motiven des Gesetzgebers ganz zu schweigen, hier allein der Grundsatz gelten kann: Steuer gegen Steuer.
In der fachlich orientierten Öffentlichkeit ist weitgehend anerkannt, was objektiv für die Gewerbesteuer spricht. Das gilt auch für große Teile der Unternehmerschaft, für das Gewerbe des Mittelstandes und für die Dienstleistungsberufe. Selbst in den von uns Mitgliedern des Finanzausschusses mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag und den in ihm vertretenen Organisationen geführten Aussprachen spiegelte sich ständig das Wort exponierter Wirtschaftler wider: Wer sorgt für uns, wenn Rathaus und Gewerbesteuer nicht mehr zusammengehören? Auch diese Kreise haben Angst davor, daß die Wirtschaft zum Nachteil der Gemeinden eines Tages nur noch den Steuergläubiger wechseln soll. Die Gemeinden finden dort auch viele Bundesgenossen, wenn es darum geht, daß die Gewerbesteuerreform nur zusammen mit der gesamten Steuerreform durchgeführt werden darf.
Aber auch in der Regierungsvorlage unterzieht man sich nicht der Mühe einer objektiven Bilanz. Ich habe vorhin bei der Gewerbesteuerumlage ja auf drei kritische Punkte verwiesen. Ich kann dazu nicht das ganze Register aufziehen, aber ein Beispiel aus dem so wichtigen Erfordernis der Steuerharmonisierung muß ich doch nennen. Da vergleicht man in der Vorlage die unmittelbare, hohe Gewerbesteuerbelastung in der EWG und verschweigt, daß im Sinne der Wettbewerbsfrage ja in Wirklichkeit die gesamte Belastung maßgebend ist, die sich erst aus der Addition der Belastung der Gemeinden durch die Gewerbesteuer und ihrer Belastung durch die direkten Steuern des Staates ergibt.
Da muß nun erst ein Mann des Deutschen Städtetages, Dr. Weinberger, kommen, um sozusagen in letzter Minute, nämlich vorgestern, am 6. Mai, der deutschen Offentlichkeit zu erklären: Das stimmt ja alles gar nicht! Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich aus dieser Sonderveröffentlichung des Deutschen Städtetages vom Montag zitieren:
Am besten beweist dies ein Vergleich zwischen der Bundesrepublik, die eine gewichtige Gewerbesteuer besitzt, und Holland, das gar keine Gewerbesteuer hat. In Holland beträgt das AufDr. Müthling
kommen an Einkommen- und Vermögensteuer 56,2 % und das gesamte Steueraufkommen in der Bundesrepublik einschließlich der Gewerbesteuer nur 54 %.
So steht es also mit der Berichterstattung an den Bundestag. Vielleicht darf so etwas einem Interessenverband unterlaufen, vielleicht auch einem der zahlreichen Steuer- und Finanzinstitute, aber ganz bestimmt nicht dem Bundesfinanzministerium.
In allen industriewirtschaftlichen Anträgen auf Abbau der Gewerbesteuer findet sich als ein Hauptargument der Verstoß dieser Abgabe gegen die Steuerharmonisierung in der EWG. Auch in der Regierungsvorlage steht das, Textstelle 220. Demgegenüber unterstützt meine Fraktion die unermüdlichen kommunalen Richtigstellungen, daß die Gewerbesteuer wie die Grundsteuer als direkte Steuer nicht unter den Steuerharmonisierungsauftrag der EWG-Kommission fällt. Für die direkten Steuern schreibt der EWG-Vertrag nur vor, daß diese den allgemeinen Vorschriften über die Angleichung der Rechtsvorschriften zu unterstellen sind. Die EWG hat in dieser Hinsicht keine Schritte zur Beseitigung der Gewerbesteuer eingeleitet.
Entfällt schon danach rein steuersystematisch die Einbeziehung der Gewerbesteuer in die Steuerharmonisierung, so wird auch die immer wieder vorgebrachte Behauptung über die unterschiedlichen Steuerbelastungen im EWG-Raum unrichtig. Von den sechs Mitgliedstaaten haben fünf eine Gewerbesteuer in irgendeiner Form. Da die Beharrlichkeit der Gegenbehauptung sich besonders auf Frankreich bezieht, bedarf es zur Kommunalverteidigung des des Hinweises, daß die Gewerbesteuerbelastung in Frankreich und bei uns im wesentlichen übereinstimmt.
({2}) - Ich komme darauf.
Wenn sich nun sogar die Regierungsvorlage auf jene brüchige Seite der Antragsteller schlägt, so muß sich der Autor dieser Behauptung sogar von seinem eigenen Herrn Minister belehren lassen - ich zitiere abermals mit der freundlichen Erlaubnis des Herrn Präsidenten -, der in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU unter dem 12. Dezember 1967 - Drucksache V/2386 - folgendes ausführte:
Die direkte Steuerlast der Unternehmen schließt in der Bundesrepublik die Gewerbesteuer und die Vermögensteuer ein. Solche oder ähnliche Steuern bestehen auch in anderen EWG-Staaten. So hat Frankreich außer der ohnehin höheren Körperschaftsteuer eine Gewerbesteuer, deren Einnahmen 1965 10,8 % des Steueraufkommens ausmachten, während sie in der Bundesrepublik 9,8 % betrugen.
Diese Zahlen gelten im wesentlichen auch jetzt noch, nachdem geklärt ist, daß die Lohnsummensteuer in Frankreich breiter angelegt ist als bei uns.
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- Ja, das verändert den Prozentsatz etwas.
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- Nein.
Das Programm enthält, wie heute morgen insbesondere von Herrn Kollegen Dr. Möller näher erläutert, keine Angaben über das Ausmaß der Verstärkung der Gemeindefinanzmasse. Selbst eine Umstellung der Einkommensteuerbeteiligung auf eine echte Gemeindeeinkommensteuer, also mit Hebesätzen, wird frühestens nach 1972 für möglich erklärt. Aber die Entscheidung bleibt auch dafür völlig offen. Alles ist vage.
Seit 1958 wird die Finanzreform bundesseitig in Aussicht gestellt. Jedes Jahr gab es neue Versprechungen, jedes Jahr neu genährte Hoffnungen. Und nun wird in diesem Jahr eine neue Hoffnung aufgepflanzt: der Blankowechsel, der in diesem Jahr gegeben und 1969 und in den kommenden Jahren eingelöst werden soll. Aber, nach diesem Programm ist alles ohne Sicherheit, alles unverbindlich und alles von soundso vielen Voraussetzungen abhängig, und keiner weiß, in welcher Richtung; und selbst darin lebt noch ein Stück Utopie.
Bei den nun anstehenden Beratungen - und damit lassen Sie mich bitte schließen - sind nicht nur die Finanzleute, die Sozialexperten und die Kommunalpolitiker beteiligt; nein, ich meine, auch die Wirtschaftspolitiker des Bundestages müßten dazugehören, ist doch diese weitgehend eingetretene Krise der Kommunalfinanzen in Wirklichkeit ein strukturelles Problem, gehört dieses kommunale Strukturproblem doch in Wirklichkeit neben die bekannten großen Strukturschwierigkeiten gestellt, neben die absterbenden Branchen, neben die Zonenrandgebiete, neben die Landwirtschaft und neben den Bergbau.
Sieht man die Sorgen des Bundestages so, als Teil dieser großen Strukturprobleme unserer Zeit, dann beginnt die ganze Geschichte allerdings mit einem tollen Handikap. Denn in der mittelfristigen Finanzplanung steht nichts, da steht kein Pfennig, obgleich die Gemeindefinanzreform schon damals bei der ersten Verplanung eine echte Verpflichtung war. Möge der Bundestag dies ändern!
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