Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon gestern in der Generaldebatte und heute in der Aussprache zum Einzelplan 09 wurde die konjunkturpolitische und die währungspolitische Aktivität der Bundesregierung erwähnt. Ich glaube, es ist angebracht, daß ich in diesem Augenblick dem Haus erst einmal über die grundsätzlichen Probleme der Konjunktur- und Währungspolitik Bericht erstatte, bevor wir in der Behandlung des besonderen Gesetzes weiterschreiten.
Mir scheint, daß wir diese Fragen der Währungspolitik und der Konjunkturpolitik heute und hier am besten in den Griff bekommen, indem ich nicht einfach den historischen Ablauf der Ereignisse darlege, sondern indem wir uns ganz konkret fragen und das Wort „konkret" spielte gestern in den Beiträgen von Herrn Scheel eine besondere Rolle - : In welcher Lage befand sich diese Bundesrepublik Deutschland, als Mitte März in den Vereinigten Staaten von Amerika die interne Golddeckung aufgehoben wurde?
Wir alle wissen, was jenem entscheidenden Beschluß in Amerika vorausgegangen war. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hatte im Januar einschneidende Maßnahmen zur Sanierung der amerikanischen Zahlungsbilanz angekündigt. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, daß die Ankündigungen des Präsidenten bis dahin nicht vermocht hatten, das Vertrauen in den Dollar wiederherzustellen. Die Spekulation auf das Gold und auf die D-Mark und gegen den Dollar eskalierte mehr und mehr von Woche zu Woche. Die „New York Times" vom 15. März schrieb: „Der Dollar geriet unter Belagerung." Diese Entwicklung führte, wie gesagt, am 14. März zur Aufhebung der internen Golddeckung in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Notenbankpräsidenten der his dahin dem sogenannten Goldpool angehörenden Länder - das sind die USA, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutschland, Italien, die Schweiz, die Niederlande und Belgien -- wurden nach Washington eingeladen. Die Beschlüsse der sieben Notenbankgouverneure vom 17. März sind bekannt. Erstens haben wir seit diesem Tage einen gespaltenen Goldmarkt. Die sieben Notenbanken verrechnen untereinander das Gold zu monetären Zwecken zum alten, offiziellen Goldpreis von 35 Dollar pro Unze. Zweitens geben sie kein Gold an die freien Goldmärkte ab und nehmen keines dort auf. Drittens beschlossen die sieben Notenbanken eine zusätzliche Stützung des Pfundes durch Notenbankkredite über den Weltwährungsfonds in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar, woran sich die Bundesrepublik mit 150 Millionen Dollar beteiligt.
Meine Damen und Herren, die Dramatik jener Ereignisse ist hier vielleicht manchmal gar nicht so bewußt geworden. Sie spiegelte sich aber in den heftigen Reaktionen der amerikanischen Öffentlichkeit in jenen Tagen wider. Und nicht nur in privaten Meinungsäußerungen kam die Erinnerung an das Jahr 1929, an jenen „schwarzen Freitag", oder die Erinnerung an das Jahr 1931, als England das Pfund abwertete, hoch. Die amerikanische Nation war durch diese Vorgänge Mitte März dieses Jahres tief aufgewühlt. Ich möchte, damit wir den Ernst der Situation erkennen, noch einmal die „New York Times" zitieren, ohne mir als Fremder dabei die harten Wertungen jener großen Zeitung gegenüber dem eigenen Lande zu eigen zu machen. Das Zitat lautet wörtlich:
Möglicherweise wollten die meisten Käufer weder rasche Gewinne erzielen noch den Dollar angreifen. Sie suchten Schutz gegen eine Nation, die ihre umfangreichen Hilfsmittel vergeudet, die in einen eskalierenden Krieg hineingerutscht ist, den sie nicht gewinnen zu können glaubt, und die gelähmt und gespalten ... erscheint.
So harte Worte sind in Amerika an die eigene Adresse gerichtet worden, und ich glaube, wir können diese harten Worte und ernsten Feststellungen nur respektieren.
Ich frage nun: In welcher Lage befand sich die Bundesrepublik in jenen Tagen? Ohne in irgendeiner Weise überheblich zu sein, können wir folgende vier Punkte feststellen:

Erstens. Die Bundesrepublik konnte jene Ereignisse mit gelassener Stärke durchstehen.
Zweitens. Die D-Mark erweist sich als eine der stabilsten Währungen der Welt.
Drittens. Der seit der zweiten Hälfte des Jahres 1967 durch die Maßnahmen der Bundesregierung in Gang gekommene Konjunkturaufschwung hat sich im neuen Jahr fortgesetzt und erwies sich schon als so kräftig, daß er durch die Beschlüsse und durch die Ereignisse in Washington nicht beeinträchtigt wurde.
Viertens. Die Bundesrepublik selber ist dadurch in der Lage und verpflichtet, bei der Lösung der internationalen Zahlungsbilanz- und Währungsprobleme entscheidend Hilfe zu leisten. Dazu gehört zunächst einmal eine gute Gläubigerpolitik, und zu der guten Gläubigerpolitik gehört - und seit mehr als einem Jahr betreiben wir das - eine aktive Konjunkturpolitik in diesem Hause und in diesem Lande.
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Herr Kollege Scheel meinte gestern, wir befänden uns immer noch mehr oder weniger auf der Talsohle. Ich kann das nur als Ergebnis einer Informationslücke bei unseren Kollegen der FDP-Fraktion ansehen.
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- Herr Genscher, wenn wir heute die Statistiken insgesamt überblicken, sehen wir ganz klar - das will ich nur mit ein paar Zahlen andeuten -: Die Talfahrt begann tatsächlich schon im Sommer 1966. Die Auftragseingänge nahmen im dritten Quartal 1966 zum erstenmal ab. Im vierten Quartal 1966 sanken sie um 6,6 %, und die neue Bundesregierung war ehrlich - und sie hatte recht damit -, wenn sie in ihrer Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 sagte: Die Talsohle liegt noch vor uns. Denn im ersten Quartal 1967 sanken die Auftragseingänge um 10 %. Dann gelang es, am Ende dieses ersten Quartals 1967 und in den folgenden Wochen die Talfahrt abzustoppen. Das Minus in den Auftragseingängen unserer deutschen Wirtschaft verringerte sich von da ab konstant: zweites Quartal 1967 minus 5,1 %, drittes Quartal 1967 minus 0,5%. Im vierten Quartal 1967 erreichten wir den positiven Zuwachs von 13,3 % bei den Auftragseingängen, der sich im Januar dieses Jahres mit plus 13,8 % fortsetzte.
Das ist eine eindeutige Aufwärtsbewegung, die eben durch die konjunkturpolitischen Maßnahmen entfacht wurde und von der wir annehmen, daß sie mehr und mehr auf die spontanen Kräfte des Marktes übergreift. Allein die Zunahme der deutschen Einfuhr im Februar dieses Jahres - und das ist die letzte Zahl - urn 20 % ist ein Beweis dafür, daß die Aufwärtsbewegung voranschreitet.
Es gehört zur guten Gläubigerpolitik, daß wir unsere inländische Nachfrage steigern. Aber es wäre falsch gewesen, wenn die Bundesregierung angesichts der Entwicklung in den Vereinigten Staaten
und in England allein auf die Stärke der inneren Entwicklung vertraut und gepocht hätte. Sie mußte vielmehr ihren internationalen Verpflichtungen direkt genügen; denn unsere Überschüsse sind doch die Defizite in den Zahlungsbilanzen anderer Länder.
Auch deswegen schlug die Bundesregierung am 4. März 1968, also vor der Zuspitzung der Lage in den USA, im Ministerrat der europäischen Gemeinschaften vor, die Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften möchten den in der Kennedy-Runde vorgesehenen Zollabbau zeitlich erheblich vorziehen. Diese sogenannte asymmetrische Beschleunigung der Kennedy-Runde soll einen Beitrag Europas zu den Lösungen für die Zahlungsbilanzschwierigkeiten der USA darstellen. Das ist eine Hand, die Europa Amerika reichen soll. Dieser Beitrag soll zugleich die amerikanische Regierung davon abbringen, ihrerseits einfuhrbeschränkende Maßnahmen in Richtung auf einen neuen weltweiten Protektionismus einzuführen. Wir sollten und wollen diese mögliche Kettenreaktion verhindern.
Auf Grund des deutschen Vorstoßes, den einige Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften unterstützen, wurde die Kommission in Brüssel beauftragt, diese Angelegenheit innerhalb von 14 Tagen zu prüfen. In der neuen, darauf folgenden Sitzung des Ministerrates am 25. März dieses .Jahres konnte festgestellt werden:
Erstens. Der deutschen Initiative hatten sich im Sinne einer Parallelaktion inzwischen ganz andere Länder außerhalb der Gemeinschaft beigesellt. Es liegen entsprechende Offerten auf einseitige asymmetrische Beschleunigung der Kennedy-Runde zugunsten Amerikas von Großbritannien, von anderen wichtigen EFTA-Ländern sowie von Kanada und von Japan vor. Das ist das erste, was festgestellt wurde.
Zweitens. Auch Frankreich konnte sich jetzt nicht mehr grundsätzlich dem Gedanken der asymmetrischen Beschleunigung des Zollabbaus entziehen. Die Kommission wurde in der gleichen Sitzung beauftragt, nunmehr sofort die entsprechenden diplomatischen Kontakte mit den Regierungen außerhalb der Gemeinschaft, also USA, England usw., aufzunehmen. Die Sitzung des Ministerrats, auf der die Ergebnisse dieser Verhandlungen erörtert werden sollen, wird nächste Woche stattfinden.
Meine Damen und Herren, diese deutsche Initiative auf dem Gebiet der Handelspolitik ist, glaube ich, zugleich auch ein Beispiel für die Richtigkeit der allgemeinen Europapolitik der Bundesregierung. Ich weiß nicht, warum unser Kollege Scheel gestern meinte, in der Großen Koalition gebe es in bezug auf die Europapolitik der Bundesregierung keine klare Mehrheit. Diese Bundesregierung hat doch sofort nach ihrer Amtseinführung die naheliegende und notwendige Rolle des Vermittlers zwischen den angelsächsischen Ländern und Frankreich erkannt, übernommen und praktiziert.
Ein Beispiel habe ich eben genannt. Ein zweites Beispiel kann ich Ihnen jetzt nennen, nämlich die europäische Rolle der Bundesrepublik bei der


Reform des Weltwährungssystems. Auch da geht es wieder darum, daß wir unentwegt versuchen, die angelsächsischen Länder und Frankreich zusammenzubringen. Im April vorigen Jahres gelang es nach zähen Verhandlungen im Rahmen der Sitzung der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister in München, einen Kompromiß innerhalb der Sechs herbeizuführen. Die sechs Mitgliedstaaten bekannten sich damals zu einem neuen System der Sonderziehungsrechte, das eines Tages als zusätzliche Liquidität die bisherigen konventionellen Reservemittel Gold und Leitwährungen - d. h. Dollar und Pfund - ergänzen würde. Die Sechs stellten für das neue System bestimmte europäische Bedingungen auf. Frankreich hatte bis dahin diesem ganzen System aus grundsätzlichen Erwägungen sehr skeptisch gegenübergestanden. Dennoch gelang damals die Einigung, und sie wurde darauffolgend in zwei Sitzungen in der Gruppe der Zehn in London im Juli und August vorigen Jahres vollendet.
Amerika stimmte der von Europa geforderten Mehrheit. von 85 % bei der Aktivierung der Sonderziehungsrechte zu, d. h. bei einem Anteil des Europas der Sechs im Quotensystem des Weltwährungsfonds von 17 % stimmte damit Amerika der Sperrminorität der EWG-Länder für die Aktivierung der Sonderziehungsrechte zu. Frankreich seinerseits stimmte den Sonderziehungsrechten als Kreditfazilität zu, indem der Grundsatz der Rekonstitution der Ziehungsrechte auf 70% der Ausgangsbasis festgelegt wurde.
Auf dieser Grundlage wurde dann der grolle Akkord von Rio auf der Weltwährungskonferenz im September gefunden. 106 Länder stimmten dem neuen System zu. Die Exekutivdirektoren wurden beauftragt, die entsprechenden neuen Statuten auszuarbeiten, damit sie den nationalen Parlamenten als Änderung des Vertrags von Bretton Woods zur Ratifizierung vorgelegt werden könnten. Zu diesem Zweck war die Währungskonferenz nun in Stockholm am 29. und 30. März einberufen, nämlich um offengebliebene Einzelfragen zum System der Sonderziehungsrechte im Rahmen der Zehn noch einmal zu diskutieren.
Wie wir aber alle wissen, meine Damen und Herren, hatte sich die Welt inzwischen gründlich verändert. Seit den Ereignissen von Washington Mitte März, in der Mitte des Monats, in dem die Konferenz von Stockholm stattfand, ist unser Weltwährungssystem - seien wir ehrlich - nicht mehr das alte, es ist ein neues System, ein System des Übergangs. Die Sitzung in Stockholm - da hatte unser französischer Kollege recht - bestand nicht mehr darin, ein paar Papiere im Sinne eines Seminars zu vervollkommnen, obwohl das auch nötig war. Es war ganz selbstverständlich, daß die Debatten in Stockhohn eben nicht nur urn die Vervollkommnung der Sonderziehungsrechte gingen, die irgendwann im Jahre 1969 aktiviert werden würden, sondern daß man sich sehr ernst, sehr nachdrücklich mit der währungspolitischen Lage in der Welt von heute befaßte. Damit hatte die Stockholmer Konferenz vom letzten Wochenende eine weit über das Monetäre hinausgehende Bedeutung. Es ging
eigentlich um den Bestand der westlichen Währungssolidarität, jener Währungssolidarität - das müssen wir auch sehen, meine Damen und Herren -, die fast ein Vierteljahrhundert seit 1945 eine beispiellose Ausweitung des Welthandels und die Prosperität in den führenden Welthandelsländern ermöglicht hat. Das muß man auch anerkennen.
Wie gesagt, diese neue Währungsunruhe wurde durch das Anschwellen der Zahlungsbilanzdefizite in Amerika und England ausgelöst. Frankreich, das seit langem in der daraus resultierenden Schwäche des Dollars, der Schlüsselwährung von Bretton Woods, einen entscheidenden Konstruktionsmangel sieht, drängte deshalb auf eine Reform an Haupt und Gliedern. In dieser bedrohlichen Situation, die in Stockholm kulminierte, reichten monetäre Lösungen allein nicht mehr aus. Auf der Konferenz mußte zugleich auch eine politische Lösung gefunden werden. Ich sehe den politischen Erfolg der Konferenz von Stockholm darin, daß es gelungen ist, die Gruppe der Zehn als Kern der westlichen Währungsgemeinschaft allen düsteren Prognosen zum Trotz zusammenzuhalten. Meine Damen und Herren, Frankreich hat sich in dieser Hinsicht nicht abseits gestellt. In dem Teil des Kommuniqués der Konferenz, dem auch Frankreich zugestimmt hat, ist ausdrücklich gesagt, daß die Mitglieder des Zehner-Klubs, also auch Frankreich, zusammenarbeiten wollen, urn an einer Stabilisierung der Währungsverhältnisse mitzuwirken. Diese Ziffer 6 des Kommuniqués von Stockholm ist auf einen deutschen Vorschlag zurückzuführen, und diese Ziffer 6, die von den Zehn beschlossen ist, zeigt zugleich: Die zehn Länder - Regierungen und Notenbanken -sind ab sofort handlungsfähig, ab sofort his zu jenem Tage X, da im Jahre 1969 möglicherweise die Sonderziehungsrechte ins Leben treten werden.
Es war in der Tat wichtig, eine Antwort auf die Frage zu finden: Was geschieht von heute an bis zu jenem Tage X im Jahre 1969 in der Weltwährungspolitik? Die Antwort ist mit der Ziffer 6 gefunden. Ein weiterer Erfolg ist, daß nunmehr die Voraussetzungen für die Schaffung der Sonderziehungsrechte selbst geklärt sind, wenn auch nur neun von den zehn Ländern diesem Punkte zugestimmt haben. Und es ist wichtig, daß die Vereinigten Staaten jene inhaltlichen Reformen des Weltwährungsfonds akzeptiert haben, die insgesamt alle zu einer Stärkung des europäischen, genauer des EWG-Einflusses im Fonds führen. Monetär besteht der Erfolg der Konferenz darin, daß mit den neuen Ziehungsrechten ein erster Schritt in eine neue Weltwährungsordnung getan wird, und zwar ein Schritt auf einem Wege der Evolution, nicht des abrupten Übergangs. Die bisherigen Reservemedien - Gold-, Dollar- und Pfundguthaben - bleiben erhalten, wenn sie auch auf die Dauer relativ zurücktreten werden durch das Hinzukommen der Sonderziehungsrechte und durch die Siebener-Beschlüsse von Washington vom 17. März.
Hinzu kommen also als drittes elastisches und dynamisches Element die neuen Ziehungsrechte für den Fall, daß ein Mangel an Weltliquidität auftreten sollte. Und ich möchte hinzufügen: Mit den

neuen Ziehungsrechten kommt zugleich ein rationales, von den Zufällen der Zahlungsbilanzdefizite und den Goldpreisschwankungen freies System der Reserveschaffung ins Spiel, und von ihm wird eines Tages eine disziplinierende Wirkung auf das Verhalten aller einzelnen Welthandelspartner ausgehen.
Ziehen wir das Fazit dieser gesamten Aktivität, so können wir feststellen: Sicherlich haben wir in Stockholm nicht alles erreicht. Aber wir haben die europäischen Gesichtspunkte für das neue System der Sonderziehungsrechte stärker durchgesetzt, auch als Fünf - und gerade als Fünf! -, als je zuvor. Die Sonderziehungsrechte sind nun europäisierter denn je. Wir haben damit zugleich das Vertrauen der Weltöffentlichkeit in unser Währungssystem, das sich unzweifelhaft im Übergang befindet, nachhaltig gestärkt.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat auf unseren Wunsch, den wir in Stockholm seinem Finanzminister Henry Fowler eröffnet hatten, wie Sie alle wissen, sehr prompt reagiert. Hier wird oft übersehen, daß sich Präsident Johnson in seiner denkwürdigen Ansprache vom letzten Sonntag, dem 31. März, sehr nachdrücklich auch zu diesen Finanz- und Währungsfragen sowie den Steuerfragen geäußert hat. Er sagte wörtlich - und das war genau das Wort, das von Amerika erwartet wurde -:
Ich habe bei vielen Gelegenheiten betont, daß ohne ein Steuergesetz oder ohne verminderte Ausgaben das Defizit des nächsten Jahres sich in Amerika wiederum auf etwa 20 Milliarden Dollar belaufen würde. Ich habe auch die Notwendigkeit unterstrichen, in unserer Ausgabenpolitik strenge Prioritäten zu setzen. Ich habe betont, daß, wenn wir nicht handeln und nicht sofort und entschieden handeln, sehr starke Zweifel überall in der Welt über die amerikanische Bereitschaft auftreten würden, finanziell das eigene Haus in Ordnung zu halten. Jedoch
-- so fuhr der Präsident fort, meine Damen und
Herren hat der Kongreß nicht gehandelt.