Hartmut Schauerte (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen! Wir diskutieren heute den Monopolbericht.
Zu dem habe ich von Ihnen, Herr Heil, kein einziges Wort
gehört.

({0})

Sie haben darüber gesprochen, was Sie tun wollen, aber
zum Thema selbst haben Sie nichts gesagt. Ich kann das
auch verstehen; denn dieser Monopolbericht ist heftig.

({1})

Er legt den Finger in die Wunde und zieht eine sehr negative Bilanz zur Lage des Wettbewerbs und zur Konzentration bzw. zur Monopolbildung in der deutschen Wirtschaft. In dieser Deutlichkeit habe ich das noch bei
keinem Monopolbericht gesehen.

({2})

Ich will das an einem Zitat verdeutlichen. Es geht um
die Konzentration. Darüber wissen wir immer noch zu
wenig. Die statistischen Daten sind nicht da. Die Mitarbeit ist nicht geregelt. Die Stellen, die das erfassen sollen,
sind nicht bereitgestellt worden. Seit zwei Jahren warten
wir auf das, was das Gesetz vorsieht und vorschreibt. Wir
wissen jetzt nur, dass 450 000 Unternehmen von der Konzentration im weitesten Sinne betroffen sind. Das sind
15 Prozent. Das ist nicht sehr viel, aber gemessen an der
Bruttowertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft sind
es 30 bis 40 Prozent.

Dazu darf ich Ihnen jetzt ein Zitat vorhalten:

In der Gesamtschau

- so die Monopolkommission ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der verschiedenen untersuchten Größenmerkmale ein weiterer Anstieg der Konzentration zu verzeichnen.

Schon das ist nicht gut. Aber jetzt kommt noch der Grund
dafür, dass das schlecht ist:

Lediglich die Anzahl der von den betrachteten Großunternehmen zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze




hat sich im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen
Trend unterproportional entwickelt.

({3})

Das ist bittere Ironie. Oder wie soll man das sonst beschreiben?

Wir wissen es. Die Monopolkommission schreibt es.
Der Konzentrationsprozess ist für die Arbeitsplätze
schädlich. Sie haben zu diesem Prozess kein einziges
Wort gesagt. Er ist nicht nur wettbewerbsrechtlich und
ordnungspolitisch schädlich, sondern er wirkt sich auch
hinsichtlich der Erreichung unseres Hauptziels, Arbeitsplätze zu schaffen, absolut negativ aus.

({4})

Das ist vornehm und zurückhaltend, doch auch deutlich
formuliert.

Tendenziell rückläufig sind hingegen

- da kommt noch ein anderer Gesichtspunkt ins Spiel die personellen Verflechtungen sowie die Beteiligungsverflechtungen unter den „100 Größten“. Dies
ist jedoch weniger auf Entflechtungsvorgänge als auf
Fusionen ... der „100 Größten“ ... zurückzuführen.

({5})

Auch das ist voller Ironie. Es geht da um „Machtwirtschaft“ und nicht um Marktwirtschaft. Es geht da um eine
Verschiebung der Gewichte, die zulasten von Arbeitsplatzpotenzialen geht. Das ist ein Vorgang, der uns große
Sorgen bereiten muss.

Durch den ganzen Bericht zieht sich wie ein roter Faden die kritische Frage: Sind wir im Hinblick auf die Ziele
„mehr Wettbewerb“, „weniger Konzentration“ und „Abbau von Monopolen“ weitergekommen? Die Antwort lautet: Nein, wir haben in den letzten Jahren Rückschritte gemacht.

Wirtschaftsminister Müller war ein Monopolminister.
Übrigens, es ist erstaunlich, wie wenig man noch von ihm
spricht.

({6})

Ich kenne ihn gar nicht mehr.

({7})

Er ist im Nebel der Großkonzerne der Ruhrschiene verschwunden. Er ist nicht mehr zu sehen.

Wo sind wir denn in der Bedrouille? - Ich nenne die
Liberalisierung der Energiemärkte. Es ist doch ein
Jammer, was wir da erleben. Die Konzentration nimmt zu,
die „Machtwirtschaft“ explodiert und die Verbraucher
zahlen hohe Zechen. Man konnte vor kurzem in einer Zeitung lesen, dass ein Vorstand eines großen Energieunternehmens - ohne sich bewusst zu sein, was er da sagt - erklärte, man sei zu Beginn dieses Jahres - obwohl der
Gewinn gegenüber dem Vorjahr schon um etwa 50 Prozent gestiegen war - wieder in der Lage, die Preise deutlich zu erhöhen, weil der Wettbewerbsdruck nachlasse.

({8})

Das muss man sich einmal vorstellen: Aufgrund der
Politik nimmt der Wettbewerbsdruck ab. Als Reaktion
machen die Unternehmen natürlich das, was möglich ist:
Sie erhöhen die Preise. Obwohl diese Unternehmen dies
öffentlich sagen, ist von Ihnen kein Wort dazu zu hören.

({9})

Sie sagen: Der gesamte Wettbewerb in Deutschland ist
gut; wir wollen uns noch ein bisschen modernisieren; aber
grundsätzliche Probleme haben wir nicht. Also: Was eine
Verbesserung der Situation auf den Energiemärkten angeht - Fehlanzeige.

Die Monopolkommission schreibt, dass die vertikalen
Verflechtungen zunehmen. Die vom Kartellamt festgelegte Grenze sah bisher so aus: Alle Beteiligungen über
20 Prozent sind kritisch; alle Beteiligungen unter 20 Prozent sind ungefährlich. Die Anzahl der Beteiligungen unter 20 Prozent steigt explosionsartig an. Wer schaut denn
in die Verträge hinein? Wir erleben im Moment eine „Vermachtung“ der Energiemärkte, die unerträglich ist. Nichts
davon können Sie bestreiten, nichts davon können Sie erklären und nichts davon wollen Sie ändern.

Was ist bei der Telekommunikation passiert? - Man
macht eine Regulierungspolitik im Interesse des Großaktionärs, aber keine Regulierungspolitik im Interesse der
Unternehmen,

({10})

die sich - das wollten wir so - in die Telekommunikationsmärkte hineinbegeben haben. Diese Unternehmen
sterben im Moment reihenweise. Sie haben dazu kein einziges Wort gesagt. Von einer wirklichen Verbesserung der
Wettbewerbslage sind wir weit entfernt.

Was machen wir im Hinblick auf die Fusion von Eon
und Ruhrgas? Ich darf an diese ganz unglückliche Geschichte erinnern. Einem Unternehmen mit einem Marktanteil von 60 Prozent bescheinigt man zu Beginn der Debatte über die Liberalisierung des Gasmarktes, es sei zu
klein. Deswegen hilft man ihm mit einer Ministererlaubnis und das verkündet man ihm schon zu einem Zeitpunkt,
zu dem die Auswirkungen seines Vorhabens vom Kartellamt noch nicht einmal überprüft worden sind.

Ich bin dankbar dafür, dass wir Gerichte haben, die einen solchen Vorgang nicht durchgehen lassen. Das war
Machtpolitik pur, ohne jedes ernsthafte Bemühen, Markt
herzustellen. Das ist unerträglich, wen immer es betrifft.
Ich vermute, die Sache wird scheitern. Ich hoffe, man findet dann neue Ansätze, um positive Dinge, die mit diesem
Vorhaben verbunden sind, organisieren zu können.

Die Wirtschaftspolitik, die Sie zu vertreten haben, hinterlässt eigentlich nur Verletzte auf dem Schlachtfeld: Der
Markt hat verloren, die beteiligten Unternehmen haben
verloren,





({11})

Zeit ging verloren, Geld wurde verbraten - nichts ist in
diesem Bereich gelungen. Was Erfolge angeht, nichts als
Fehlanzeige.

({12})
Um einen weiteren Punkt der Energiepolitik anzusprechen, über den wir noch einmal nachdenken und reden müssen, möchte ich auf die Verbändevereinbarungen zu sprechen kommen. Verbändevereinbarungen dürfen nicht zu
rechtsfreien Räumen führen. Auch Verbändevereinbarungen müssen mit dem Kartellrecht und mit Wettbewerbsregeln in Einklang stehen. Das ist durch die von Ihnen gutgeheißene Verbändevereinbarung nicht mehr gesichert. Es gibt
rechtsfreie Räume. Sie kennen die ärgerliche Reaktion des
Kartellamts auf das, was da passiert. Das Kartellamt hat in
dieser Frage genauso Recht wie bei der Beurteilung des EonRuhrgas-Vorgangs. Sie werden es erleben.

Ich sage Ihnen: Wenn die Verbändevereinbarung so etwas wie ein Selbstbedienungsladen der Beteiligten wird,
die ohne Rücksicht auf Außenstehende und ohne Rücksicht auf die Verbraucher nur ihr Eigeninteresse intelligent
verfolgen können, und zwar möglichst unauffällig, dann
hat man etwas falsch verstanden. Wenn in diese Verbändevereinbarungen nicht Verantwortung für eine wirkliche
Marktöffnung hineinkommt, dann werden wir die Politik
der Verbändevereinbarungen nicht fortsetzen können. Das
ist bedauerlich. Ich möchte eigentlich an der Politik der
Verbändevereinbarungen festhalten, weil es immer besser
ist, wenn sich die Beteiligten selber organisieren, als wenn
der Staat eingreift. So, wie es läuft, mit den negativen Ergebnissen, die es zeitigt, mit den Verzögerungen und den
Behinderungen beim Netzzugang, kann es nicht weitergehen. Entweder bekommen wir eine Verbändevereinbarung, die wirklich zur Marktöffnung beiträgt, oder auch
wir in der CDU müssen unsere Position überdenken und
sagen - andere werden das dann auch tun -: Wir müssen
es einer Regulierungsbehörde übertragen.

({13})
Das können Sie nicht weiter auf die lange Bank schieben.
Die Dinge sind nun wirklich reif. Das, was die Koalitionsregierung in der Moderation der Verbändevereinbarung
geleistet hat, war ein Trauerspiel.

({14})
Ich komme zum Schluss: Es steht schlecht um den

Wettbewerb und gut um Monopole in unserem Land. Helfen wir mit, auch in den anstehenden Haushaltsberatungen, dass die Behörden, die wir dafür eingerichtet haben,
nämlich das Kartellamt und die Monopolkommission, so
ausgestattet werden, dass sie ihre Wächterfunktion wirksam wahrnehmen können. Es gibt genug zu tun. Ich habe
mich gewundert, dass Ihnen dazu nichts eingefallen ist.

Herzlichen Dank.
({15})