carstens (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es muß für einen Oppositionspolitiker, Herr Kollege Apel, nicht gerade angenehm sein, wenn ihm in einer Haushaltsdebatte zwar ausreichend Redezeit einge13376 

Carstens ({0})
räumt wird, er dann aber in der Sache kaum etwas zu sagen hat.
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Meine verehrten Damen und Herren, Sie können sicher sein, daß es den nachfolgenden Kollegen der SPD-Fraktion ähnlich ergehen wird; denn sie haben es in der heutigen Debatte in der Tat nicht leicht.
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Allseits erfährt die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung Zustimmung; aber allseits ist bekannt, daß die SPD in Sachen Haushalts- und Finanzpolitik keine überzeugende Alternative parat hat.
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Wir debattieren hier heute einen Bundeshaushalt, der im Haushaltsausschuß termingerecht beraten und abgeschlossen werden konnte. Sie werden verstehen, daß wir von der Koalition mit dem dort erzielten Abschlußergebnis außerordentlich zufrieden sind; denn wir konnten die vorgesehene Neuverschuldung noch einmal um 1,3 Milliarden DM zurückführen.
Es handelt sich darüber hinaus um den vierten Haushalt in Folge, bei dem die Ausgabensteigerung deutlich unter 3''/o liegt und die Nettoverschuldung jeweils ganz erheblich zurückgegangen ist bzw. weiter zurückgeht, und zwar - das möchte ich Ihnen, Herr Kollege Apel, sagen - unabhängig davon, ob man den Bundesbankgewinn einbezieht oder nicht.
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Das berechtigt zu der Aussage, daß die Haushaltspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition von bestechender Kontinuität und Verläßlichkeit ist.
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Darüber hinaus ist die Haushaltspolitik außergewöhnlich erfolgreich. Denn niemand bestreitet, daß sie Grundlage und Ausgangspunkt für die wirtschaftliche Erholung gewesen ist, die nun schon über einige Jahre inflationsfrei anhält. Sie ist außerordentlich erfreulich und erfolgreich. Allein hieran kann man erkennen, wie wohltuend es für alle Privaten ist, wenn sich der Staat mit seinen Ansprüchen an das erarbeitete Bruttosozialprodukt zurückhält.
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Der Haushalt 1986 zeichnet sich darüber hinaus dadurch aus, daß, obwohl wir ab Januar die Steuerlast erheblich senken
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und obwohl der Ansatz des Bundesbankgewinns gegenüber dem Vorjahr nicht verändert wurde, die Neuverschuldung weiter zurückgeführt werden kann. Das ist ein großartiges Ergebnis, welches nur
darauf zurückzuführen ist, daß wir wiederum nur eine sehr geringe Ausgabensteigerung beschlossen haben und daß sich der wirtschaftliche Aufschwung mittlerweile bei den Einnahmen der öffentlichen Hand auswirkt.
Des weiteren muß man sich selbst als beteiligter Haushaltspolitiker darüber wundern, wie viele sozialpolitische Akzente in diesem Haushalt gesetzt werden konnten, obwohl die Ausgaben nur um 2,2 % gesteigert werden. Ich werde auf diesen Punkt gleich noch in Einzelheiten zurückkommen.
Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit einmal daran erinnern, daß heute wiederum der Kollege Apel und gestern die Kollegen Vogel und Schröder versucht haben, ob versteckt oder offen, den Eindruck zu erwecken, sie hätten eine soziale Einstellung, und bei uns fehlte diese soziale Einstellung.
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Meine verehrten Kolleginnen und und Kollegen von der SPD, ich spreche Ihnen diese soziale Einstellung nicht ab; aber ich stelle fest, daß trotz Ihrer sozialen Einstellung die Ergebnisse Ihrer Politik höchst unsozial gewesen sind.
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Ich erinnere daran, daß Sie damals das Kindergeld bei allen gekürzt haben, ob arm, ob reich.
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Wir haben es damals einkommensbezogen gekürzt, und ab Januar wird das Kindergeld schon wieder erhöht.
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Sie haben damals das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche gestrichen, wir haben es wieder eingeführt.
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Bei Ihnen sanken die Reallöhne, bei uns steigen sie wieder. Bei Ihnen stieg die Arbeitslosigkeit, bei uns steigt die Beschäftigungsrate.
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Die Arbeitnehmer waren zu Ihrer Zeit zu Hauf gezwungen, ihre oft selbst erbauten Häuser zu verkaufen, weil sie nicht mehr in der Lage waren, die hohen Zinsbelastungen zu zahlen, die zu Ihrer Zeit üblich waren.
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Bei uns werden die Zinsbeträge wieder erträglicher.
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Mit der hohen Inflationsrate zogen Sie dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche; bei uns ist das Geld wieder stabil.