Gattermann (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine 'Herren! Herr Kollege Francke, ich halte mich an die Spielregeln und wer7930 
de Ihnen deshalb demnächst bei passender Gelegenheit in der gehörigen Form antworten.
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Das Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wohnungsmodernisierungsgesetz findet die Billigung der FDP-Fraktion. Zwar sind nicht alle unsere Vorstellungen vom besten Weg zur Einsparung von Energie bei der Gebäudeheizung verwirklicht; wie sollte dies aber auch bei einem Kompromiß der Fall sein, der seinen Namen doch nur verdient, wenn er Ausdruck des wechselseitigen Nachgebens beider Seiten ist? Ich habe das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bereits am Freitag einmal mit den Worten kommentiert: Die schwere Geburt hat das Kind nicht schöner und gesünder gemacht, aber es ist sehr lebensfähig. Diese Beurteilung gilt.
Als positiv bewerten wir folgende Einzelpunkte:
Erstens. Die gleichgewichtige Beteiligung von Bund und Ländern an der Finanzierung dieses Gesetzes ist beibehalten worden. Dies ist für uns nicht nur angesichts der Haushaltssituation des Bundes wichtig, dies ist für uns auch wichtig wegen der Bedeutung dieses Beteiligungsverhältnisses für das verfassungsrechtliche Instrument von Mischfinanzierungen überhaupt.
Zweitens. Wir sind auch sehr befriedigt darüber, daß das freie Optionsrecht des Investors für Steuererleichterungen oder Zuschüsse ohne Rücksicht auf Einkommens- oder Mietobergrenzen unberührt geblieben ist, nicht nur weil die freie Dispositionsmöglichkeit des Investors die beste Gewähr dafür ist, daß mehr investiert wird, sondern auch deshalb, weil die Zielsetzung der Energieeinsparung mit Einkommensgrenzen nach unserem Verständnis unvereinbar ist.
Drittens. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, daß die Regelung der Duldungspflicht nicht im Schnellverfahren in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen worden ist. Bei der für das kommende Jahr vorgesehenen generellen Neuregelung der Duldungspflicht im BGB wollen wir nämlich wesentlich mehr Vertragsfreiheit erhalten sehen, als dies bei der jetzigen Regelung im Modernisierungsgesetz der Fall ist.
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Viertens. Wir begrüßen es, daß der Finanzzuweisungsschlüssel des Gesetzes unverändert blieb, weil eine Anpassung an den Zuweisungsschlüssel für sonstige Modernisierungen dem Energieeinspargedanken nicht gerecht werden würde.
Fünftens. Wir beurteilen letztlich auch die Veränderungen, die das Miethöhengesetz erfahren hat, positiv. Von der Praktikabilität der Verhältnismäßigkeitsklausel im Sinne unserer politischen Zielsetzung waren wir am Ende selbst nicht mehr restlos überzeugt. Sie hätte eine Fülle von Prozessen auf schwer justitiabler Grundlage ausgelöst. Auch die
Praktikabilität der Regelung zur Weitergabe steuerlicher Vorteile an den Mieter mußte ernstlich bezweifelt werden. Die jetzt statt dessen gefundene Regelung einer Reduzierung des Investitionskostenumlagesatzes von 14 % auf 11 % ist dagegen einfach und komplikationslos zu handhaben und verwirklicht den Schutzgedanken, den Mieter vor exorbitanten Modernisierungsmietsteigerungen zu schützen, weitgehend. Umgekehrt mutet diese Regelung dem Vermieter angesichts der Kapitalmarktsituation nicht zuviel zu, zumal Mieterhöhungen auf der Grundlage des Umlagesatzes von 14 % bei größeren Modernisierungsmaßnahmen am Markt ohnehin nur schwer durchsetzbar sein würden.
Nicht positiv bewerten wir die Tatsache, daß die besonderen Fördervoraussetzungen für energiesparende Maßnahmen weggefallen sind und daß die Mittel nun vorrangig in Modernisierungsschwerpunkten eingesetzt werden sollen. Hier ist unverkennbar, daß der Energieeinsparungseffekt gegenüber der ursprünglichen Konzeption des Gesetzes eingeschränkt worden ist, zumindest aber die gewünschte breite Mittelstreuung beeinträchtigt ist. Letztlich halten wir diese Regelung aber für vertretbar, weil sie auf der anderen Seite unbestritten Verwaltungsvereinfachungen mit sich bringt.
Ähnliches gilt für die Ausdehnung der Jahrgangsgrenze für Sonderabschreibungen bei sonstigen Modernisierungsmaßnahmen auf den 1. Januar 1961. An sich wird hier ein wohnungspolitisches Anliegen der FDP teilweise verwirklicht, was wir deshalb aus wohnungspolitischer Sicht auch ausdrücklich begrüßen.
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Wir müssen allerdings sehen, daß dadurch die öffentlichen Mittel zur Energieeinsparung zugunsten sonstiger Modernisierungsmaßnahmen um ca. 250 Millionen DM geschmälert werden. Diese Regelung wird für uns letztlich aber deshalb vertretbar, weil bei Gelegenheit sonstiger Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden der Baujahrgänge 1957 bis 1960 teilweise auch Energieeinspareffekte erzielt werden.
Neutral bewerten wir die vorgenommene Verlagerung von energiesparenden Baumaßnahmen an sonstigen gewerblichen Räumen aus der Zuschußförderung in die Steuerförderung wie auch die geringe sonstige Ausweitung der Steuerförderung, die insgesamt eine Reduzierung des Zuschußvolumens von 2,85 auf 2,34 Milliarden DM bedingen. Wir haben bereits bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebracht, daß solche Verlagerung in Maßen für uns kein entscheidender Punkt ist. Energieeinspareffekte werden mit der einen wie mit der anderen Lösung erzielt. Im Zuschußbereich sind die Maßnahmen übersichtlicher, leichter steuerbar und in ihrem Finanzvolumen leichter begrenzbar, was uns diese Lösung favorisieren ließ. Auf der anderen Seite sind gewünschte Investitionen bei der steuerlichen Lösung unbürokratischer und schneller zu verwirklichen, so daß die Abwägung der Vor- und Nachteile in diesem Bereich dazu führt, daß wir auch in diesem Punkt dem Vermittlungsergebnis zustimmen können.

Lassen Sie mich abschließend sagen - dabei gehen wir davon aus, daß das Vermittlungsergebnis heute in diesem Hohen Hause und morgen im Bundesrat gebilligt werden wird -, daß wir froh sind, daß diese Gesetzesnovelle nunmehr endlich am 1. Juli 1978 in Kraft treten kann, nachdem das Energieeinsparprogramm eigentlich schon Ende des vergangenen oder Anfang dieses Jahres hätte anlaufen sollen. Wir sind insbesondere deshalb so zufrieden über den Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens, weil dieses Gesetz beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel einen eindrucksvollen Beweis für die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland um Energieeinsparung darstellt.
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