Mbeki sagt (präsident), 2006-06-01:
„Der afrikanische Kontinent
wird sich nur stabilisieren lassen, wenn es gelingt, den
Kongo zu stabilisieren.“ So wird die Möglichkeit zu einer friedvollen Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo nicht nur positive Auswirkungen für die
Menschen dort, sondern auch darüber hinaus haben können. Die Interessenlagen der Afrikaner und der internationalen Gemeinschaft stehen dabei im Einklang.

Aus unserer Sicht bedeutet dies: Deutschland hat ein
sicherheitspolitisches Interesse an einer erfolgreichen
Stabilisierung des Kongo nach dem Grundsatz der europäischen Sicherheitsstrategie. Wir müssen vor Ort die
Probleme angehen, bevor die Probleme zu uns kommen.

({0})
Die Vereinten Nationen sind seit 1999 mit ihrer größten Friedensmission im Kongo engagiert. Die MONUC
hat generell die Aufgabe der Unterstützung und Koordinierung des politischen Übergangsprozesses. Im vergangenen Jahr hat MONUC dem Verfassungsreferendum im
Kongo zum Erfolg verholfen. Die kongolesische Bevölkerung hat mit einer Zustimmung von 84 Prozent eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass ihr an einer friedlichen und demokratischen Entwicklung liegt. Im Übrigen
wird von denen, die dort waren, zu Recht immer wieder
darauf hingewiesen - Kollegin Mogg, Kollege Kramer,
Kollege Wellmann, Kollege Schmidbauer und natürlich
auch Kollege Nachtwei und Kollege Ströbele haben das
in ihren eindrucksvollen Berichten getan -, dass die Kongolesen wählen wollen. Dies beweist auch der Andrang
auf die Wählerlisten, die ja aufgrund der Unwägbarkeit
im Kongo nicht leicht zu erreichen sind.

({1})

Im Vorfeld der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurde die Europäische Union von
den Vereinten Nationen gebeten, einen als notwendig erachteten militärischen Beitrag zur Unterstützung von
MONUC bei der Absicherung des Wahlprozesses zur
Verfügung zu stellen. Diese Anfrage der Vereinten Nationen konnte nicht überraschen, da die Europäische
Union und die Bundesrepublik Deutschland den Befriedungsprozess im Kongo seit Jahren finanziell, materiell
und personell - auch in die Zivilgesellschaft hinein - unterstützen. Darüber hinaus hat die Europäische Union
mit einem Afrikastrategiedokument vom Dezember
2005 ihre ausdrückliche Bereitschaft bekundet, Demokratisierungsprozesse in Afrika zu unterstützen. Es ist
also falsch, zu behaupten, Deutschland sei in die militärische Unterstützung von MONUC hineingeschlittert
oder Europa wolle mit diesem Einsatz endlich die bisher
nicht dargelegte Handlungsfähigkeit beweisen. Die Europäische Union hat bewiesen und beweist, dass sie im
Rahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähig ist. Ihre Missionen in Mazedonien, in BosnienHerzegowina - sie dauert noch an - und 2003 mit Artemis im Ostkongo unterstreichen das.

Die Unterstützung von MONUC durch die Europäische Union und durch unsere Beteiligung steht in der
Logik des langjährigen europäischen Engagements in
dieser Region. Der Herr Außenminister hat dies in der
Begründung des Antrages der Bundesregierung in der
ersten Lesung überzeugend dargelegt. Mit dem Ablauf
des militärischen Einsatzes wird sich unser politisches
Engagement im Kongo nicht erschöpfen. In Vorbereitung unserer Entscheidung im Parlament hat die Bundesregierung wiederholt bekräftigt, dass es ihr um ein nachhaltiges politisches Engagement geht, das über die
infrage stehende Mission hinausgeht. Dies betrifft in besonderem Maße die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem Kongo. Wir unterstützen diesen Ansatz
ausdrücklich.

({2})

Nicht nur auf der Ebene der Bundespolitik hat
Deutschland im Rahmen der europäischen Aktivitäten

ein spezifisches Interesse am Kongo. Es gibt in der Europäischen Union und in Deutschland auch vielfältige zivilgesellschaftliche Kooperationen auf regionaler und
lokaler Ebene, die dem Kongo helfen. So unterstützt
zum Beispiel die Universität Würzburg seit 2003 die
kongolesische Hochschule in Kinshasa. Das ist nur ein
Beispiel von vielen. Da mag man von Kleinteiligkeit reden. Aber auch das ist ein Teil des Mosaiks, das für die
Förderung des dortigen Friedensprozesses von Bedeutung ist.

({3})

Frauennetzwerke, Opfernetzwerke, Demobilisierung von
Kämpfern und Kindersoldaten sowie deren Zusammenführung mit ihren Familien unterstreichen diese positive
Entwicklung, wie Frau Entwicklungshilfeministerin
Heide Wieczorek-Zeul das in der ersten Lesung ebenfalls
sehr intensiv und überzeugend dargelegt hat.

Ich sage, dass es auch darauf ankommt, den schmutzigen Rohstoffkrieg zu beenden. Das ist eine der Hauptaufgaben der künftigen demokratisch gewählten kongolesischen Regierung. Es gibt nichts Wichtigeres als die
Förderung von Demokratie und Staatlichkeit, um diesem
heute stattfindenden Rohstoffkrieg ein Ende zu bereiten.
Dafür müssen wir uns gemeinsam engagieren; denn das
Einkommen aus diesen Rohstoffen muss endlich den
Menschen selbst zugute kommen.

({4})

Wir haben die notwendige militärische Expertise
eingeholt. Wo sonst sollten wir diese Expertise, die wir
als Grundlage unserer politischen Entscheidung brauchen, einholen, als bei unseren Soldatinnen und Soldaten
und bei denen, die im Hauptquartier in Potsdam im Auftrag der Europäischen Union die militärische Arbeit machen müssen, die sie gut machen? Dort haben wir uns
überzeugt.

General Viereck hat uns gesagt: Jawohl, ich kann diesen Einsatz mit den militärischen Mitteln, die mir von
18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch von
Deutschland, zur Verfügung gestellt werden, bewältigen.
Ich kann diesen Einsatz in militärischer Hinsicht durchführen, um ihm politisch zum Erfolg zu verhelfen. - Unsere Soldatinnen und Soldaten sind erfahren, sie sind
ausgebildet und sie können politische Aufträge einschätzen. Der Verteidigungsminister hat diese Auffassung
dargelegt und umgesetzt. Damit hat auch er seinen Beitrag geleistet.

({5})

Die Entscheidung über den Einsatz von bewaffneten
Streitkräften gerade in diesem Zusammenhang und im
Rahmen dieser Mission fällt niemandem von uns leicht.
Ich habe Respekt vor Auffassungen, die sich nicht der
meinen anschließen können und eine andere Abwägungsentscheidung getroffen haben. Bei jeder Mission
ringen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen um
das Ja oder Nein zum Antrag der Bundesregierung, Soldaten ins Ausland zu schicken. Deswegen gibt es das
Parlamentsbeteiligungsgesetz. Deswegen führen wir
diese verantwortungsvolle und von der Zeit und den Inhalten her respektable Debatte. Deswegen hat meine
Fraktion mit überzeugender Mehrheit die Entscheidung
getroffen, für den Antrag zu stimmen und der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der internationalen Staatengemeinschaft im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Zur Förderung der Stabilität des Kongo
wollen wir die Unterstützung geben, die für den Erfolg
gebraucht wird.

Ich danke Ihnen für das Zuhören.

({6})