gisela frick (NA), 1995-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die F.D.P.-Fraktion erkläre ich: Wir wollen die Grundgesetzänderung, wir wollen die Änderung des Art. 106, weil wir die Unternehmensteuerreform wollen. Daß wir nach relativ kurzer Frist hier wieder zusammenkommen, macht aus unserer Sicht durchaus einen Sinn; denn wir wollen die Gewerbesteuerreform so schnell wie möglich.
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Herr Kröning, Sie haben eben gesagt, der Name „Restantengesetz" sei eher ein Armutszeugnis für die Gesamtplanung. Dazu muß ich sagen: Der Name ist nur ein Arbeitstitel; darüber sind wir uns einig. Aber wenn wir als F.D.P. diesem Werk einen Namen geben sollten, würden wir es als „Arbeitsplatzsicherungsgesetz" bezeichnen. Darin liegt auch das Gesamtinteresse, das wir alle haben sollten. Das ist auch der Sinn, weshalb wir jetzt weitermachen wollen.
Ich finde es sehr gut - auch das sage ich -, daß der Herr Minister eben erklärt hat, daß die Zeitschiene - ursprünglich war die Behandlung dieses Themas auf der Tagesordnung für Freitag angekündigt - nicht eingehalten wird, daß wir jetzt ein bißchen mehr Zeit haben.
Die Einbringung dieser Grundgesetzänderung heute macht durchaus Sinn, wenn wir weiter über die Gewerbesteuerreform und damit über die Sicherung des Standortes Deutschland und insbesondere der Arbeitsplätze in Deutschland reden wollen. Das wollen wir offensichtlich alle gemeinsam hier. Dann muß auch die Änderung des Grundgesetzes weiterhin im Raum stehen; denn sonst machte das Ganze
keinen Sinn: Ich kann nicht über die Gewerbesteuerreform reden, ohne die entsprechenden verfassungsrechtlichen Grundlagen zumindest in den Raum zu stellen.
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Daß wir im Moment die erforderliche Zustimmung von Ihnen nicht bekommen, haben Sie sehr deutlich artikuliert - immer wieder, auch heute noch einmal. Wir hören allerdings von der Opposition auch andere Töne, sowohl aus der Richtung der GRÜNEN - gerade noch von Herrn Oswald Metzger - als auch aus Ihren Reihen, Herr Kröning. Ich bedauere sehr, daß Herr Jens heute nicht da ist; denn er könnte sich dann dieses Lob von Regierungsseite persönlich anhören.
({2}): Das wird ihm
aber überbracht!)
Vielleicht hat es auch gute Gründe, daß er nicht da ist.
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- Die Grundgesetzänderung - Sie haben das selber im entsprechenden Zusammenhang behandelt - macht aber nur Sinn in Verbindung mit der entsprechenden Unternehmensteuerreform bzw. der entsprechenden Gewerbesteuerreform. Wir wollen das weiterhin. Deswegen kann ich mich in der Argumentation kurz fassen. Das ist im Prinzip alles Wiederholung; da haben Sie recht.
Die Gewerbesteuer ist in sich eine antiquierte Steuer. Denn die Grundlagen, die ursprünglich zur Einführung der Gewerbesteuer geführt haben, gibt es heute nicht mehr. Die Gewerbebetriebe sind nicht zwangsläufig mehr mit Belastungen für die Gemeinden verbunden, was beispielsweise Immissionen und Emissionen angeht. Den Äquivalenzgedanken, der ursprünglich bei der Gewerbesteuer dabei war, können wir heute vernachlässigen - nicht in allen Fällen, aber weitgehend.
Wir haben bei der Gewerbesteuer eine Besteuerungsverdoppelung, und zwar in beiden Bereichen. Was die Gewerbekapitalsteuer angeht, haben wir ein Doppel zur Vermögensteuer, was den betrieblichen Bereich angeht. Bei der Ertragsteuer haben wir ein Doppel zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer, je nach Rechtsform. Das heißt, wir haben eine Doppelbelastung, die letztlich schlicht und einfach zu einer Mehrbelastung führt. Schon aus diesem Grunde muß die Gewerbesteuer fallen. Der Fall der Gewerbekapitalsteuer und die Minderung im Bereich der Gewerbeertragsteuer sind ein erster Schritt in diese Richtung.
Daß wir damit auch im internationalen Wettbewerb - der immer schwieriger wird; das wissen wir alle, darüber besteht große Einigkeit hier im Parlament - eine Zusatzbelastung für unsere Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in Deutschland haben, ist auch klar. Das heißt also, auch aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung und der Sonderbelastung muß diese Steuer wegfallen.
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Ein weiterer Punkt: die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern. Wir haben eine Aussetzung bis Ende dieses Jahres und müßten zum 1. Januar 1996 - das ist schon x-fach gesagt worden - die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern einführen. Daß das schon an praktischen Voraussetzungen hapert, beispielsweise der Einheitsbewertung in den neuen Ländern, die noch gar nicht durchgeführt ist, haben wir in der Anhörung des Finanzausschusses sehr deutlich gehört. Daß es wirtschaftlich keinen Sinn macht, haben wir auch heute wieder mehrfach gehört. Es macht nun einmal keinen Sinn, staatsfinanziertes Fremdkapital in die Betriebe der neuen Länder hineinzupumpen und es auf der anderen Seite gleich wieder zur entsprechenden Besteuerung heranzuziehen. Auch von daher wollen wir die Einführung in den neuen Ländern nicht. Deshalb ist der Zeitdruck aus unserer Sicht schon sehr massiv, noch in diesem Jahr zum Abschluß zu kommen. Herr Metzger, wenn Sie eben die Frage gestellt haben: Was macht es für einen Schaden, wenn wir das zum 1. Januar 1997 machen?, dann sage ich Ihnen: Der Schaden besteht genau in diesem einen Jahr und den Problemen, die wir in den neuen Ländern bekommen. Das muß doch nicht sein!
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Das letzte aus unserer Sicht ist der Gesichtspunkt der Steuervereinfachung. Ich war in der letzten Legislaturperiode noch nicht Mitglied des Parlaments. Ich weiß aber, daß im Finanzausschuß eine sehr ausführliche Anhörung zur Steuervereinfachung durchgeführt worden ist. Soweit ich die Protokolle richtig verstehe, hat fast jeder der Sachverständigen als allerersten Schritt die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer als Steuervereinfachung vorgeschlagen. Warum hören wir, wenn die Meinung dermaßen einheitlich ist, nicht auf die Sachverständigen? Eine Steuervereinfachung, die wir nach wie vor im Auge haben - das wird eine Daueraufgabe bleiben; das ist klar -, erfordert - beinahe zwingend - die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und entsprechende Schritte im Bereich der Gewerbeertragsteuer.
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Das sind die Gründe, die aus unserer Sicht für eine Abschaffung sprechen. Das sind natürlich erst recht die Gründe, die dafür sprechen, jetzt eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu machen.
Wichtig ist aus unserer Sicht auch noch, daß wir uns mit den Einwendungen gegen diese Pläne auseinandersetzen. Das sind insbesondere die Einwendungen, die aus der Sicht der Kommunen kommen. Es ist selbstverständlich, daß wir das ernst nehmen. Wir wollen nichts über die Köpfe der Kommunen hinweg machen. Wir erkennen die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen an. Wir haben die Änderung des Art. 28 GG, durch die das ausdrücklich in das Grundgesetz gekommen ist, mitgetragen. Wir
wollen nicht, daß die Gemeinden durch eine Unternehmensteuerreform plötzlich ohne eigene Mittel und ohne eigene finanzielle Verantwortung dastehen.
Was wir aber sehr wohl in Frage stellen, ist, ob diese finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden tatsächlich den Erhalt bestimmter Steuerarten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag voraussetzt. Wenn wir das bejahen - so verstehe ich zum Teil die Einwendungen der Opposition -, dann zeigen wir uns total reformunfähig. Das ist ein Problem, das wir auch in vielen anderen Bereichen schon gesehen haben.
Die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden verlangt, daß sie selbständig über eigene finanzielle Spielräume verfügen und daß sie damit auch gewisse eigene Quellen haben. Aber es heißt nicht, daß sie ganz bestimmte Steuern, wie gesagt, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erhalten können.
Ich glaube, die Diskussion über die Kompensation für die Übergangszeit müssen wir ebenfalls unter diesem Gesichtspunkt sehen. Auch die bisherige Gewerbesteuer in ihren beiden Teilen Gewerbekapital- 
und Gewerbeertragsteuer hat den Gemeinden ja nicht so viel Planungssicherheit gebracht, daß sie fünf Jahre im voraus ganz genau auf den letzten Pfennig hinter dem Komma wissen, was ihnen im Jahre X, in fünf Jahren beispielsweise, zur Verfügung steht. Es liegt im Wesen der Steuer, daß es eine dynamische Steuer ist. Das gilt für alle Steuern; jedenfalls wünschen wir uns das. Von daher hat es schon immer eine gewisse Unsicherheit gegeben. Sie betraf natürlich in erster Linie den Teil der Gewerbeertragsteuer, aber auch den der Gewerbekapitalsteuer.
Insofern ist, wenn wir jetzt den Gemeinden einen entsprechenden Anteil an der Umsatzsteuer und damit, wie wir es heute schon x-mal gehört haben, eine konjunkturunabhängige, ständig fließende und dazu auch noch dynamisch steigende Steuerbeteiligung geben, gerade unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit und der Planungssicherheit - auch das haben wir heute schon mehrfach gehört - eine deutliche Verbesserung für die Gemeindefinanzen da. Die kommunalen Spitzenverbände signalisieren jetzt ja auch nicht zu Unrecht durchaus Bereitschaft, hier mitzumachen. Die meisten zeigen nicht nur die Bereitschaft, sondern eine große Zufriedenheit damit, daß die Gemeindefinanzierung in diesen Bereichen umgestellt werden soll. Von daher glaube ich, daß ein Umdenken auch in den Reihen der Opposition schon in allernächster Zeit erfolgen wird.
Wir setzen mit der heutigen Einbringung unseres Antrages das parlamentarische Verfahren in dieser Hinsicht zunächst einmal in Gang. Dann werden wir in der folgenden Diskussion sehen, wie es weiterläuft. Aber ich bin ganz zuversichtlich, daß die Zeitvorgabe, die wir eben vom Herrn Minister gehört haben, also im Herbst dieses Jahres, einzuhalten ist und daß wir dann auch zu einer zweiten und dritten Lesung kommen, und zwar keineswegs als eine Neuauflage des 12. Mai, sondern mit anderen Ergebnissen. Deshalb noch einmal: Geben Sie sich einen
Ruck! Heute bringen wir den Gesetzentwurf erst einmal ein, damit wir eine entsprechende Arbeitsgrundlage für die weiteren Beratungen haben. Dann werden wir hier im Herbst sicher mit anderen Ergebnissen abstimmen.
Danke schön.
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