Kirsten Tackmann (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Dass wir die Biene Maja kennen, haben
wir gerade festgestellt. Auch die Ossis kennen sie mitt-
lerweile. Wie wichtig die Bienen aber sind, werden wir
vielleicht erst merken, wenn sie nicht mehr vorhanden
sind. Als Bestäuber - das ist schon angesprochen wor-
den - sind sie wichtige Garanten für die Erträge in der
Landwirtschaft und im Gartenbau. Sie sorgen für den
Honig. Die Bienen sind damit eines der wichtigsten
Nutztiere, die wir überhaupt haben.

Es geht den Bienen aber nicht gut. Auch den Imkerin-
nen und Imkern geht es nicht gut.

Erstes Beispiel. Dass im vergangenen Jahr die An-
wendung eines Beizmittels zur Behandlung des Mais-
saatgutes zum Tod von 11 500 Bienenvölkern geführt
hat - dieser Skandal ist schon angesprochen worden -,

1) Anlage 4
war zwar auf eine technische Panne zurückzuführen.
Aber ich finde, dass es angesichts eines solchen Ausmaßes eigentlich nicht mehr wichtig ist, ob die Ursache
Sorglosigkeit oder ob es gewollt gewesen ist.

Ein Imker schrieb mir auf diesen Vorfall hin: Stellen
Sie sich vor, Sie fahren mit einem Auto über das Land
und sehen Hunderte tote Kühe auf einer Weide liegen.
Jeder normal denkende Mensch würde sofort die Polizei
verständigen; Medien und Nachrichten würden berichten. Wissenschaftler würden eifrig nach dem Grund für
den Massentod forschen. So ist die Situation bei den
Bienen. Es gibt Millionen und Abermillionen von Leichen; aber es gibt keine Polizei und keinen Aufschrei. Ich denke, das sollte uns durchaus zum Nachdenken
bringen.

Zweites Beispiel. Wenn Bienen gentechnisch veränderte Pflanzen anfliegen, ist der Honig nicht mehr verkehrsfähig. Hierzu gibt es ein offenes Gerichtsverfahren;
widerlegt ist dies noch nicht. Zu gut Deutsch: Man muss
diesen Honig im Rahmen eines Vorsorgeverfahrens vernichten.

Drittes Beispiel. Die Bienen finden immer seltener attraktive Blüten. In der ausgeräumten Agrarlandschaft
fehlen Brachflächen und Kulturpflanzenvielfalt. Monokulturen und eingeschränkte Fruchtfolgen verstärken
diesen Effekt.

Viertes Beispiel. Ein Bienenmonitoring wird zwar
durchgeführt - dies ist schon angesprochen worden -,
aber merkwürdigerweise sind gerade Pestiziduntersuchungen nur am Rande Teil dieses Bienenmonitorings.
Das wundert einen schon. Vielleicht ist der Grund, dass
die Industrie dieses Bienenmonitoring mitfinanziert.

Fünftes Beispiel. Die Bienen werden von immer weniger, immer älteren Imkerinnen und Imkern betreut, immer häufiger „nur“ als Hobby. Immer weniger fangen
neu an. Das ist ein Zukunftsproblem, das auch mit den
Rahmenbedingungen zu tun hat.

Es gibt also viele Probleme, die zu lösen sind. Der
Antrag der FDP ist angesichts dieser Situation allerdings
scheinheilig. Er ist ein Trojanisches Pferd. Auf den ersten Blick sieht er zwar gut aus.

({0})

Aber es steckt Unheil in ihm. Unter dem Mäntelchen der
Bienenfreundlichkeit verdeckt die FDP den Lobgesang
auf ihre beiden einzigen Klassiker: Pestizide und Agrogentechnik. Aber gerade diese beiden Aspekte stellen
die zentralen Probleme der Imkerei dar; das werden viele
Imkerinnen und Imker bestätigen.

Dazu zwei Beispiele. Die FDP will - das ist gerade
vorgetragen worden - den Maiswurzelbohrer mit ihrer
Allzweckwaffe, der Agrogentechnik, bekämpfen.

({1})

Aber die Imkerinnen und Imker gehen schon jetzt wegen
der Agrogentechnik auf die Straße und protestieren. Die
FDP will den Imkernachwuchs fördern. Das wollen wir
alle. Aber es sind doch gerade die beim Einsatz von Pestiziden bestehenden Probleme und die dadurch verursachten Zwischenfälle, die Monokulturen und die Agrogentechnik, die vielen Imkerinnen und Imkern die Lust
an der Arbeit verderben.

In den einschlägigen Imkerforen ist der vorliegende
Antrag verrissen worden. Vielleicht hat die FDP deswegen eine Anhörung zur Situation der Imkerinnen und Imker, die die Grünen und die Linken durchführen wollten,
abgelehnt.

Die Linke bleibt dabei: Die Zukunft der Imkerei ist
uns wichtig. Es ist ein dringend zu bearbeitendes Thema.
Ich denke schon, dass die Bundesregierung es sträflich
vernachlässigt hat. Dabei geht es nicht um das Hobby einiger älterer Herren. Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine wichtige Leistung. Die Imkerei muss gestärkt werden, man darf ihr nicht immer
neue Steine in den Weg legen.

Ja, im Antrag der FDP stehen auch Maßnahmen, denen wir zustimmen könnten, wenn die Gesamtposition
stimmen würde. Das gilt für die Bienengesundheit und
die Überprüfung der Pestizid-Zulassungsverfahren.
Auch die Umsetzung der Idee eines Imkerpasses oder
Bienenführerscheins analog zum Angelschein könnten
wir uns vorstellen; das wäre überlegenswert.

Trotzdem werden wir diesem Trojanischen Pferd
nicht zustimmen und damit den Antrag der FDP ablehnen.

({2})