Hubertus Heil (NA), 2015-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt diesen schönen Satz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nicht notwendig, ein Gesetz zu machen.

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- Herr Kollege Grosse-Brömer ist belesen und weiß,
dass er von Montesquieu ist.

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Genau da liegt das Problem. Dieser schöne, einfache
Satz ist Gegenstand von Streitigkeiten, wenn es darum
geht, zu entscheiden, was notwendig ist. Es ist in einem
politischen Wettstreit aber auch vernünftig, darüber zu
debattieren, welche Gesetze notwendig sind: Ist es notwendig, ein Pkw-Maut-Gesetz zu machen, oder nicht?
Ist es notwendig, die Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, oder nicht? Ist es notwendig, einen Mindestlohn
einzuführen, oder nicht? Das wird im demokratischen
Wettstreit immer auch Gegenstand von Diskussionen
sein.

Wir müssen uns nicht die Frage stellen, ob es notwendig ist, dass der Gesetzgeber Regeln setzen darf, sondern
wir müssen die Frage stellen, ob sie verhältnismäßig
sind. Ist es überbordende Bürokratie? Drückt diese Bürokratie die Menschen an die Wand? Nimmt sie den Unternehmerinnen und Unternehmern Spielräume? Oder
gibt es auch Regelungen, die vernünftig sind?

Wenn man Befürworter eines starken und handlungsfähigen Rechtsstaates ist - ich bin das -, dann kommt
man nicht umhin, festzustellen, dass sich der Rechtsstaat
selbst ad absurdum führen würde, wenn er einen Wust an
Regeln aufbaut, den keiner mehr überblicken kann, an
dem die Menschen verzweifeln und der in der Realität
von den Menschen nicht mehr ernst genommen wird. Sie
sagen: „Das sind so viele Regeln, dass ich das gar nicht
mehr nachvollziehen kann“, und fragen sich, ob sie das
überhaupt noch ernst nehmen sollen. Für unser demokratisches Gemeinwesen ist der Abbau unnötiger Bürokratie ein notwendiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit
und die Akzeptanz demokratischer Politik in unserem
Rechtsstaat zu stärken.

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Das gilt in besonderem Maße in Bezug auf die Wirtschaft in unserem Land. Wer mit Unternehmerinnen und
Unternehmern redet - mit kleinen und mittleren zumal und fragt, wo der Schuh drückt, der erfährt, dass sich die




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Prioritäten in vielen Bereichen binnen Jahresfrist oder
auch innerhalb von Jahrzehnten ändern. Topthemen sind
heute die Fachkräftesicherung und die Frage, wie es mit
den Energiepreisen und der Energiesicherheit weitergeht.

Ein Dauerbrenner seit vielen Jahren und Jahrzehnten
ist aber das Klagen über bürokratische Belastungen. Die
Relation - mein Vorredner von den Grünen hat sie zu
Recht genannt - dürfen wir an dieser Stelle nicht verschweigen. Ungefähr 70 Prozent der Bürokratie, mit der
kleine und mittlere Unternehmen in diesem Land zu
kämpfen haben, ist Steuerbürokratie. Darauf komme ich
gleich noch einmal. Kollege Fuchs, diese Relation müssen wir im Blick behalten.

Wir müssen über alles und auch über alle Bereiche reden. Auch die Sozialdemokraten stellen sich nicht schützend vor unnötige Bürokratie. Wir müssen darüber reden, was sozusagen der Schwerpunkt dessen ist, was
Unternehmen - vor allen Dingen auch Existenzgründer
und junge Unternehmer - belastet.

Deshalb ist dieser Gesetzentwurf heute ein Anfang
und ein wesentlicher Schritt in dieser Legislaturperiode.
Er reiht sich ein bisschen - Herr Kollege Braun und Frau
Kollegin Gleicke haben darauf hingewiesen - in eine
Tradition der letzten Großen Koalition ein. Damals ist der
Normenkontrollrat geschaffen worden, der den Gesetzgeber natürlich nicht ersetzen kann, der aber die Regierung
und vor allem das Parlament bei der Frage beraten kann,
ob Gesetze in Bezug auf den Erfüllungsaufwand verhältnismäßig ausgestaltet sind.

Bei aller Skepsis, die es damals bei der Etablierung
dieses Normenkontrollrates gegeben haben mag, sind
wir inzwischen alle miteinander froh, dass es ihn gibt. Er
sagt manchmal auch Dinge, die einem nicht schmecken,
weil man politisch anderer Meinung ist. Aber es ist vernünftig, sich das anzuhören und sich als Parlamentarier
bei der Formulierung von Gesetzentwürfen ständig zu
fragen, ob es wirklich notwendig ist, das so auszugestalten, oder ob es an der einen oder anderen Stelle nicht
eine Nummer kleiner geht.

Die Mittelstandsgesetze und der Normenkontrollrat
als Ergebnis der letzten Großen Koalition sind auch verantwortlich dafür, dass wir jetzt diese Diskussion führen.
Viele Vorschläge des Normenkontrollrates hat Bundesminister Sigmar Gabriel aufgenommen, und es lässt sich
sehen, was wir an dieser Stelle schaffen.

Noch einmal: Ich behaupte nicht, dass das das Ende
der Fahnenstange ist, aber allein durch den Abbau von
Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten
können wir die Unternehmen in diesem Land nach Bestätigung des Normenkontrollrates jährlich um 744 Millionen Euro entlasten. Das ist ein Stück Investitionsanreiz in diesem Land - wenn Sie so wollen, ein
Konjunkturstimulus -, ohne dass wir in die Haushaltskasse greifen müssen. Das ist ein vernünftiger Schritt.

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Wir entlasten vor allen Dingen Existenzgründer und
junge Unternehmen von statistischen Meldepflichten.
Ich gebe zu: Auch in diesem Bereich kann und muss
man mehr machen. Wir haben beispielsweise über die
Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und für
das Wachstum junger Unternehmen insgesamt zu reden,
Stichwort „Wagniskapitalgesetz“. Ich finde, auch in diesem Bereich ist das Bundesfinanzministerium mit in der
Verantwortung, dass wir vorankommen. Aber immerhin:
Der Abbau von Statistikpflichten hilft den Unternehmerinnen und Unternehmern, vor allem den jungen Leuten,
die sich in die Selbstständigkeit aufgemacht haben, ganz
konkret.

Des Weiteren ist die bereits angesprochene Bürokratiebremse nach dem Prinzip „One in, one out“ vorgesehen. Herr Kollege Braun, ich nehme an, dass man diesen
Anglizismus deshalb verwendet, weil die Regelung aus
Kanada stammt. Ich gebe zu: Wir müssen damit Erfahrungen sammeln. Denn ich glaube, dass in vielen Ministerien erst durch die Praxis deutlich wird, was das tatsächlich bedeutet. Es ist sehr anspruchsvoll, in jedem
Ressort darauf zu achten, dass man für jedes neue Gesetz
den Erfüllungsaufwand ermittelt und ihn bei bestehenden Gesetzen entsprechend reduziert, und zwar möglichst im selben Politikfeld. Das ist eine Selbstverpflichtung der Regierung - das steht außer Frage -; es hat für
den Gesetzgeber keinen Verfassungsrang. Aber es wird
hochspannend, zu sehen, was demnächst daraus an Gesetzesvorlagen der Regierung erwächst. Wir werden das
jedenfalls im Blick behalten.

Ich finde, das ist ein sehr spannender Ansatz, der nach
vorne weist. Manche wünschen sich eine rückwirkende
Geltung. Das ist bei Dingen, die man nicht mag, politisch verständlich. Ob die Pkw-Maut dauerhaft Bestand
hat, entscheidet wahrscheinlich nicht die „One in, one
out“-Regelung, die, wie gesagt, nicht rückwirkend wirkt.
Die Pkw-Maut ist jetzt Gegenstand der Diskussion auf
europäischer Ebene. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Wir haben mit dem Prinzip etwas etabliert, was sich
sehen lassen kann. Ich bin sehr gespannt, wie es in der
Praxis funktioniert.

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Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf müssen
wir uns auch mit der Frage der geringwertigen Wirtschaftsgüter befassen. Ich stelle in dieser Debatte fest,
dass bis auf die Linken, die dazu offensichtlich keine
Meinung haben, alle Fraktionen übereinstimmend der
Meinung sind, dass in diesem Bereich eine Anpassung
notwendig ist. So habe ich die Einlassungen des Kollegen Fuchs verstanden, und die Kollegin Andreae hat es
ebenso ausgeführt wie die Kollegin Wicklein aus meiner
Fraktion, der ich übrigens sehr dankbar dafür bin, dass
sie sich seit vielen Jahren intensiv um das Thema kümmert. Sie alle haben völlig recht. 1964 war das Referenzjahr für die Möglichkeit, geringwertige Wirtschaftsgüter
mit damals 800 D-Mark - das entspricht etwa 400 Euro abzusetzen. Eine Änderung in diesem Bereich könnte
tatsächlich auf einen Schlag einen Stimulus für Investitionen geben. Das ist nämlich zurzeit unser Hauptthema.
Wir setzen ganze Kommissionen ein, die sich mit der



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Frage befassen, wie wir die öffentlichen, aber auch vor
allen Dingen die privatwirtschaftlichen Investitionen in
Deutschland unterstützen. Wir können und müssen hier
etwas tun.

Es ist richtig, dass es sich gesamtwirtschaftlich rechnet, wenn wir an dieser Stelle ein bisschen lockerlassen.
Deshalb ist meine Bitte in der heutigen ersten Lesung,
dass wir uns im Gesetzgebungsverfahren diesen konkreten Punkt vornehmen und sagen: Wir können und müssen an dieser Stelle ein bisschen lockerlassen. - Die
SPD-Fraktion reicht auch der Unionsfraktion dazu die
Hand. Wir werden das auch im Rahmen der Anhörung
miteinander zu diskutieren haben.

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