Gudrun Zollner (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin Noll! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vermittelt den Eindruck,
dass wir in Deutschland in den letzten Jahren eine völlig
verfehlte und völlig unwirksame Politik für die Gleichberechtigung von Frauen betrieben hätten,

({0})

als hätten wir nichts erreicht, als hätten wir den hohen
Frauenanteil im Parlament in dieser Legislaturperiode
nicht für Verbesserungen für Frauen genutzt .

Aber erinnern wir uns: Vor genau zwei Jahren haben
wir hier im Deutschen Bundestag erstmals eine feste
Quote für Frauen in Führungspositionen verabschiedet .

({1})

Wir alle und besonders wir Frauen aller Fraktionen haben das als Meilenstein in der Frauenpolitik am Internationalen Frauentag 2015 überschwänglich und zu Recht
gefeiert .

({2})

Wir waren uns einig, dass wir die Rahmenbedingungen
verbessern müssen, um die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf zu erleichtern . Auch hier waren wir nicht untätig: Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, das Elterngeld Plus, das Familienpflegezeitgesetz,
Ausbau der Betreuungsinfrastruktur usw .

Mittlerweile ist das vierte Investitionsprogramm
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ für die Jahre 2017 bis
2020 bereits im Bundesrat beraten und im Kabinett beschlossen worden . Das Sondervermögen soll dafür um

1,126 Milliarden Euro aufgestockt werden . Ein nächster
großer Schritt ist das Entgelttransparenzgesetz, das sich
derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Natürlich müssen Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten . Dem widerspricht ja auch niemand,
und das wird von uns allen ja auch gefordert . Mein persönlicher Meilenstein und meine persönliche Herzensangelegenheit ist die Verbesserung des Unterhaltsvorschussgesetzes mit dem Wegfall der Bezugsdauer von
72 Monaten und der Erhöhung des Kindesalters von 12
auf 18 Jahre . Auch das gehört zur Gleichberechtigung
und zur Chancengerechtigkeit .

({3})

Wer Kinder in die Welt setzt, muss sich auch finanziell
verantwortlich zeigen . Die Last nur einem Elternteil aufzubürden und zum Schluss auch noch bessergestellt zu
sein, das ist für mich keine Gleichstellung .

({4})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir
in Deutschland auf einem guten Weg sind, bescheinigt
uns auch die kürzlich vorgestellte OECD-Studie „Dare
to Share“, auf die Sie Bezug nehmen . Diese stellt fest,
dass Deutschland in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen für die Erwerbstätigkeit von Müttern deutlich
verbessert hat und wir eines der OECD-Länder mit der
dynamischsten Familienpolitik und mit der höchsten
Frauenerwerbsquote sind . Ich weiß, dass jetzt gleich der
Einwand kommt: Hohe Frauenerwerbsquote, schön und
gut, aber viele Frauen arbeiten immer noch in Teilzeit .
Ja, und? Sie reden doch immer von Vielfalt . Vielfalt
bedeutet für mich auch Wahlfreiheit, die Freiheit einer
Familie, zu entscheiden, welches Lebensmodell für sie
am besten ist . Und es bringt uns kein Stück weiter, wenn
wir immer noch in Rabenmütter und Heimchen am Herd
unterscheiden und die eine Mutter wie auch die andere
damit diskriminieren .

({5})

Sie sprechen von Aufwertung und Wertschätzung für
diejenigen, die Kindererziehung, Hausarbeit und Pflege
übernehmen . Dann dürfen Sie aber bitte nicht nur ein
Modell favorisieren, nämlich das der schnellen Rückkehr
in den Beruf und möglichst nur noch in Vollzeit .

({6})

Viele Frauen entscheiden sich ganz bewusst, nur in Teilzeit zu arbeiten, weil sie ihre persönliche Erfüllung in der
Erziehung ihrer Kinder sehen, und immer mehr junge
Väter tun es ihnen gleich .

({7})

Schon im Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass Eltern das natürliche Recht und die Pflicht

haben, ihre Kinder zu erziehen . Ich möchte nicht, dass
der Staat diese Aufgabe übernimmt .

({8})

Natürlich muss jeder persönlich immer sein finanzielles Auskommen und seine Rente im Blick haben . Altersarmut, besonders bei Frauen, müssen wir unbedingt
verhindern . Deshalb fordern wir von der CSU auch den
dritten Rentenpunkt für Mütter, die vor 1992 Kinder zu
Welt gebracht haben: Alle Mütter werden dann für ihre
Erziehungsleistung gleich behandelt . Das nenne ich
Gleichstellungspolitik, und ich lade Sie alle herzlich
dazu ein, uns hierbei zu unterstützen .

({9})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Bundeskanzlerin unterstrich heute Morgen in ihrer Regierungserklärung, dass unsere soziale Marktwirtschaft die
erfolgreichste in der EU ist . Die Steuereinnahmen sind
auf einem Höchstpunkt, und die Arbeitslosigkeit ist so
niedrig wie schon seit vielen Jahren nicht mehr . Das ist
ein Verdienst der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in unserem Land, und sie machen ihre Sache gut . Das verdanken wir auch den vielen Frauen, die in den Unternehmen
ihre Frau stehen . Es steht außer Frage, dass Frauen in den
Spitzengremien großer Unternehmen immer noch unterrepräsentiert sind, aber es ist auch deutlich: Die Quote
wirkt, auch wenn es manchen vielleicht etwas zu langsam gehen mag .

Aber ich möchte auch betonen: Wir Frauen sind nicht
besser oder schlechter als Männer, wir sind anders .

({10})

Und so sind wir auch anders in unserer Berufswahl . Männer setzen da mehr auf hohes Einkommen oder Macht .
Uns Frauen ist Zufriedenheit und Spaß an der Arbeit
wichtiger, auch wenn das leider oft schlechter bezahlte
Jobs sind . Aber es wäre doch einmal eine gute Aufgabe
für die vielen Gewerkschaften, sich für die Vergütung der
sogenannten Frauenberufe starkzumachen . Meist sehe
ich in den Medien nur männliche Gewerkschaftsvertreter, die sich für Piloten oder Lokführer einsetzen .

Auch von mehr Homeoffice-Plätze würden viele Familien profitieren. Dazu ist aber eine flächendeckende
Breitbandanbindung notwendig . In den Metropolen ist
das kein Problem, aber in den ländlichen Räumen schon .
Mit einem Internetanschluss von 3 000 Mbit/s kann man
keine vernünftige Arbeit verrichten . Das gilt für Angestellte genauso wie für Selbstständige . Deshalb begrüße
ich ausdrücklich die Fördermittel aus dem Haus unseres
Bundesministers Alexander Dobrindt sowie die zusätzlichen Gelder der Bayerischen Staatsregierung .

({11})

Nicht zu vergessen unsere große Aufgabe: die Integration der Schutzsuchenden in unserem Land . Bildung ist

der beste Weg zur Integration, und er führt nur über das
Erlernen der deutschen Sprache .

({12})

Und hier müssen wir ganz besonders darauf achten, dass
das auch den Frauen ermöglicht wird . Sie kommen meist
aus einer von Männern dominierten Gesellschaft . Besonders hier müssen wir auf die Gleichberechtigung von
Frauen und Männern bestehen . Wenn ich dann aber wie
letzten Freitag in der Passauer Neuen Presse lesen muss,
dass ein polnischer EU-Abgeordneter allen Ernstes der
Meinung ist, dass „Frauen schwächer, kleiner und weniger intelligent“ sind, dann sind wir leider davon noch ein
ganzes Stück entfernt .

({13})

Es zeigt uns aber wieder, dass Gesetze alleine nicht reichen und dass die Gleichberechtigung von Mann und
Frau noch immer nicht in allen Teilen der Gesellschaft
angekommen ist .

Wie völlig absurd die Meinung dieses gewählten
Volksvertreters ist, zeigt das Beispiel der tollen Luftund Raumfahrtingenieurin Magdalena Pree aus Niederbayern, die als erste deutsche Astronautin - fünf weitere
Frauen werden ihr folgen - zur ISS fliegen will.

Werte Kolleginnen und Kollegen, seien wir doch stolz
auf das, was wir schon alles erreicht haben, und hören
wir endlich auf, alles schlechtzureden . Natürlich gibt es
immer wieder etwas zu verbessern, und das ist auch gut
so . Sonst hätte die Opposition keine Arbeit mehr .

Vielen Dank .

({14})