hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Arndt hat zu Anfang seiner Ausführungen betont, daß die Fraktion der SPD sich auf eine Anregung aus dem Bundesfinanzministerium mit einer Verschiebung ihrer Großen Anfrage und ihres Antrags von vorgestern auf heute einverstanden erklärt habe, daß er aber vermisse, daß ich in meiner Haushaltsrede ausführlich auf diesen Punkt eingegangen sei. Ich darf zunächst sagen: ich bin dankbar dafür, daß der Anregung, die Beratung auf heute zu verschieben, entsprochen worden ist. In der Übermittlung dieser Anregung ist offenbar ein Mißverständnis vorgekommen. Ich hatte nicht die Absicht, in der Haushaltsrede, die ohnedies beinahe über zwei Stunden gedauert hat, dieses wichtige Gebiet noch ausführlicher anzuschneiden, sondern wollte gerade die Haushaltsrede entlasten, um dann heute auf den Gesamtkomplex näher eingehen zu können. Nachdem Herr Dr. Arndt auch ein wenig über den Rahmen der Großen Anfrage und des Antrags hinaus auf das Gesamtproblem eingegangen ist, bitte ich, mir zu erlauben, entsprechend zu verfahren.
Es sind in diesem Hohen Hause wiederholt sehr nachdrückliche Vorstellungen - ich glaube, man muß schon sagen: Klagen - über Verzögerungen in der gesetzgeberischen Behandlung beim Erlaß der Rechtsverordnungen erhoben worden, und Sie wissen, ich stehe nicht an, diese Klagen als objektiv berechtigt anzuerkennen. Was die subjektive Seite angeht, so ist hier wiederholt über die Ursachen dieser Verzögerungen gesprochen worden. Ich möchte nicht mehr darauf zurückkommen, sondern glaube in diesem Augenblick feststellen zu dürfen, daß in der Zwischenzeit doch eine Reihe von Fortschritten gemacht worden sind und daß wir in naher Zukunft weitere Fortschritte machen werden.
Diesen Punkt möchte ich gern zunächst einmal ausführlicher darlegen. Ich darf dabei erst einmal über die Länder sprechen. Herr Abgeordneter Dr. Arndt hat schon betont - was bekannt ist -, daß die Zuständigkeit für die Durchführung dieses Gesetzes bei den Ländern liegt. Das ist nun einmal ein Ergebnis der föderalistischen Struktur unseres Grundgesetzes; das ist eine Tatsache. Ich darf mitteilen, daß die Rechtsverordnungen über die Errichtung der Entschädigungsbehörden und über das Verwaltungsverfahren vor diesen Behörden im laufenden Haushaltsjahr von den Ländern erlassen worden sind. Darüber hinaus haben die Länder einheitliche Richtlinien über die Gewährung von Darlehen, die Gewährung von Vorschüssen auf noch nicht fällige Leistungen, die Gewährung von Mitteln aus den von den Ländern zu errichtenden Härtefonds und über die Heilbehandlung im Ausland aufgestellt. Das ist also die Tätigkeit der Länder hinsichtlich der von ihnen zu erlassenden Rechtsverordnungen.
Ich komme nun zu den Rechtsverordnungen, die die Bundesregierung zu erlassen hat. Es handelt sich da um vier Verordnungen, die ich aufzählen möchte. Die erste ist die Verordnung zu § 14 des Bundesentschädigungsgesetzes ({0}). Sie ist am 20. September 1954 verkündet worden. Die Verkündung verspätete sich dadurch, daß der Bundesrat einige mehr redaktionelle Einfügungen beschlossen hatte und die Bundesregierung erst nach den Ferien im August die erforderliche neue Beschlußfassung vornehmen konnte.
Zweitens: Die Verordnung zum § 15 des Bundesentschädigungsgesetzes ({1}) wird in den nächsten Tagen verkündet werden. Auch hier hat der Bundesrat rein redaktionelle Änderungen beschlossen. Es mußte also die Verordnung noch einmal formell ins Kabinett. Das ist geschehen, und sie wird in diesen Tagen im Bundesgesetzblatt erscheinen.
Drittens: Die Rechtsverordnung, auf die sich die Große Anfrage bezieht und in der gemäß § 78 Abs. 3 und 4 des Bundesentschädigungsgesetzes Entschädigungsansprüche für Schäden im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen aufgerufen werden. Der Verordnungsentwurf ist jetzt dem Bundeskabinett zugeleitet worden. Auf die Einzelheiten und auf die Ursachen, weshalb er jetzt erst zugeleitet ist, komme ich gleich noch zu sprechen.
Ich möchte aber vorweg viertens die Rechtsverordnung zu § 37 ({2}) erwähnen. Diese Rechtsverordnung ist entsprechend dem Wunsch der Länder mit den Ländern und mit den Verfolgtenverbänden ausführlich erörtert worden. Dabei haben sich einige neue Gesichtspunkte ergeben, Wünsche der Länder, Wünsche der Verfolgtenverbände, die noch einmal mit den Bundesressorts besprochen werden müssen. Wir haben dabei die Ländervertreter gebeten, dieses Mal uns ihre abschließenden Vorschläge, auch Vorschläge redaktioneller Art, sofort herüberzugeben, damit nicht nachher im Bundesrat wieder Änderungen beschlossen werden, die dann aus rein formellen Gründen wieder dem Bundeskabinett vorgelegt werden müssen. Die Länder haben uns zugesagt, dementsprechend zu verfahren. Auch der Herr Bundesratspräsident hat, als ich kürzlich in einer Sitzung des Bundesrats hierauf aufmerksam

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machte, an die Länderregierungen den Appell gerichtet, in Zukunft zur Vermeidung derartiger überflüssiger Verzögerungen entsprechend zu verfahren.
Ich komme nun zurück auf die als dritte genannte Rechtsverordnung zu § 78, die, wie ich sagte, dem Bundeskabinett im Entwurf zugeleitet ist. Wir konnten in der Anlaufzeit des Gesetzes noch nicht übersehen, in welchen Größenordnungen sich die in dem Gesetz genannten Anspruchsgruppen bewegen würden. Auch waren die Entschädigungsbehörden der Länder damals noch mit der Feststellung der nach § 78 Abs. 2 sofort fällig gestellten Leistungen voll beschäftigt. Wir haben im Herbst dieses Jahres die statistischen Angaben der Länder über die erfolgten Anmeldungen erhalten und daraufhin den Entwurf dieser Verordnung fertiggestellt, der, wie gesagt, der Bundesregierung zugeleitet ist. Der Entwurf sieht den Aufruf folgender Ansprüche vor:
Ansprüche von Berechtigten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder bedürftig oder durch Krankheit oder durch Gebrechen in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert sind,
a) auf Entschädigung für Schaden im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen bis zum Höchstbetrage von 10 000 Deutsche Mark,
b) auf den Restbetrag der Entschädigung für Freiheitsentziehung,
c) auf Entschädigung für Schaden an Eigentum und Vermögen bis zum Betrag von 5000 Deutsche Mark, sofern die Berechtigten nicht bereits Entschädigungsleistungen nach § 78 Abs. 2 Nummer 4 Buchstabe b erhalten haben,
d) auf Entschädigung für Schaden an Leben, Körper und Gesundheit.
Es handelt sich also um die gesamten Gruppen, die in § 78 Abs. 3 Ziffer 1 aufgezählt sind.
Es wird dann in der Großen Anfrage gefragt, welche Entschädigungsansprüche die Bundesregierung weiter aufzurufen gedenkt. Ich darf dazu folgendes sagen: Die finanziellen Auswirkungen für einen weiteren Aufruf im Rechnungsjahr 1955 werden sich endgültig erst nach Ablauf der Anmeldefrist, die bekanntlich bis zum 1. Oktober 1955 läuft, übersehen lassen. Wir werden uns aber bemühen, an Hand der statistischen Unterlagen der Länder einen vorläufigen Überblick über die finanziellen Auswirkungen zu gewinnen, um hiermit die Möglichkeit zu haben, bereits vor dem 1. Oktober 1955 einen weiteren Aufruf vorzunehmen. Soviel zu der Verordnung zu § 78.
Dann zu dem Antrag der SPD wegen Erhöhung des Haushaltsansatzes im nächsten Haushalt auf 250 Millionen DM. Ich habe in der Etatrede schon gesagt, daß die Entschädigungsleistungen, soweit sie den Bund betreffen, in dem Etat 1955 mit 160 Millionen DM eingesetzt worden sind. Die Länder haben die Leistungen des Bundes zum Teil geringer eingeschätzt. Wir wollen aber an den 160 Millionen DM festhalten, weil wir diesen Betrag für notwendig halten. Wir glauben jedoch, daß ein höherer Betrag nicht notwendig ist. Ich kann hier zusagen, daß, wenn wider Erwarten ein höherer Betrag benötigt wird, er aus dem Bundeshaushalt 1955 überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden wird.
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Es ist daher nicht notwendig, den Ansatz formell über 160 Millionen hinaus zu erhöhen. Im Gegenteil, ich glaube, der Haushaltsausschuß würde dann nur mit der Aufgabe belastet werden, für die 90 Millionen eine formelle Deckung zu schaffen, während es - wenn nach unserem Vorschlag etwaige, wenn auch unwahrscheinliche Mehrausgaben überplanmäßig gedeckt werden - bei den 160 Millionen in Ausgabe und der entsprechenden vorhandenen Einnahmedeckung bleiben kann.
Ich darf nun noch ein Wort über den Arbeitskreis sagen, der aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates unter dem Vorsitz des Ministerialdirektors Wolf f gebildet worden ist. Er hat vor kurzem die Grundsatzdebatte abschließen können. Anschließend wurden die Verfolgtenverbände zu den grundsätzlichen Fragen gehört. In der nächsten Woche wird der Arbeitskreis mit der Spezialdebatte beginnen. Auch zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs werden die Verfolgtenverbände gehört werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Der Arbeitskreis hofft, mit seinen Beratungen etwa im März 1955 fertig zu werden. Da in ihm, wie ich schon eben sagte, die beiden parlamentarischen Körperschaften, außerdem die Länderministerien und die Bundesressorts vertreten sind, möchte ich annehmen, daß der Entwurf der Novelle dann ohne weiteren Zeitverlust kabinettsreif sein wird und sodann schnell dem Bundesrat und durch den Bundesrat dem Hohen Hause zugeleitet werden kann.
Ich darf nun vielleicht noch einige Worte zu den Anregungen, die Herr Abgeordneter Dr. Arndt gegeben hat, und zu seinen Fragen sagen.
Er hat sich vorbehalten, einen Bundesbeauftragten für die Wiedergutmachung zu beantragen, der unmittelbar dem Herrn Bundeskanzler unterstellt werden soll. Dazu müßte natürlich der Herr Bundeskanzler sich in der Sache äußern. Ich darf hier nur vorläufig bemerken, daß die Durchführung dieses Gesetzes bei den Ländern liegt, daß also ein Bundesbeauftragter, ganz gleich wie er gestellt wäre, eine Einwirkung auf ,die Dinge über den Rahmen des Art. 84 der Verfassung hinaus nicht nehmen könnte. Was die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel betrifft, so entscheidet das Hohe Haus bei den Etatsberatungen darüber. Die Rechtsverordnungen zu dem bisherigen Gesetz werden bis dahin ergangen sein. Und was die Novelle betrifft, so hoffen wir, wie gesagt, sie im März oder April vorlegen zu können. Auch da würde der Bundesbeauftragte, glaube ich, kaum ein besonders umfangreiches Arbeitsgebiet gewinnen. Aber ich bitte, das sind vorläufige Bemerkungen dazu!
Der Herr Abgeordnete Dr. Arndt hat dann darauf hingewiesen, daß er es bedauere, daß die Regelung des § 77 des Gesetzes hinsichtlich der Tragung der Kostenlast, die nur vorläufig war, in das Finanzanpassungsgesetz eingefügt worden und damit - ich glaube, ich habe ihn so richtig verstanden - in den Strudel mitgerissen ist, der um dieses Gesetz entstanden ist. Das ist aber nun eine Tatsache; das hat das Hohe Haus noch in der vorigen Woche so beschlossen. Wir hoffen, daß es doch noch möglich sein wird - wie ich gestern abend ausführen durfte -, daß bei allseitig gutem Willen das Finanz({5})
anpassungsgesetz in der nächsten Woche angenommen wird. Beim Finanzanpassungsgesetz hat der Bundesrat selbst den Vermittlungsausschuß angerufen, so daß hier wohl die Chancen noch ein wenig höher sein werden als bei dem Finanzverfassungsgesetz. Man ist sich da auch weitgehend nahe; es sind eine Reihe von Vorschriften zu regeln, die man wirklich so oder so regeln kann. Ich darf aber hier sagen, daß bei der Frage, ob der Bund oder wieweit der Bund die Lasten der Wiedergutmachung zu tragen hat, die sogenannten fiskalischen Erwägungen ausnahmsweise einmal völlig ausscheiden. Die finanziellen Folgen des Finanzanpassungsgesetzes ergehen nämlich eine Art von Bilanz - Mehrbelastungen, Entlastungen des Bundes, Entlastungen, Mehrbelastungen der Länder -, und darin sind sich die Länder und der Bund völlig einig: das Ergebnis dieser Bilanz ist dann zu übertragen auf das Konto „Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer". Das ist allerdings ,ein sehr schwieriges Konto, wie sich gezeigt hat. Aber beim Finanzanpassungsgesetz ist gar kein Streit. Ich darf z. B. an die sechs Steuern erinnern, deren Übernahme auf den Bund der Bundestag beschlossen hat - die Länder wollen sie ganz oder zum Teil behalten -. Danach richtet sich die Finanzausgleichsmasse, danach sind dann die Konsequenzen beim Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ziehen. Da muß man dann allerdings dem Wunsch Ausdruck geben, daß diese Konsequenzen auch seitens der Länder gezogen werden.
Zum Schluß darf ich noch etwas über die Veröffentlichung im „Bulletin" sagen, daß die Wiedergutmachung vollständig erledigt sei. Ich habe sie mit demselben Erstaunen gelesen wie der Herr Abgeordnete Dr. Arndt. Ich möchte annehmen, daß der Redakteur, der die fette Überschrift gemacht hat, hier vielleicht mangels näheren Studiums des Inhalts des Artikels eine der Sache nicht ganz angemessene Überschrift gewählt hat. Aber das Bundesfinanzministerium ist nicht dafür verantwortlich.
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