männle (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Biete kleines Gartenhaus in ruhiger Wohngegend gegen gesundes, gut aussehendes und intelligentes Baby." Eine solche Anzeige wäre vor Jahren noch als Horrormeldung aus schlechter Science-Fiction-Literatur gehandelt worden, heute klingt mehr als ein Hauch von Wahrscheinlichkeit an. Gehandelt im wahrsten Sinne des Wortes wird vielerorts mit Frauen und Babys. Die Baby-M-Stories aus den USA und der Streit um die Leihmutteragentur in Frankfurt provozieren erneut die Frage: Dürfen wir alles, wozu wir auf Grund unseres wissenschaftlich-technischen Instrumentariums in der Lage sind? Bedeutet unregulierter Technikfortschritt sozialen Fortschritt? Steht Ethik an zweiter Stelle hinter dem Götzen Machbarkeit?
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Die Parlamentarier sind gefordert, klarere und wirksamere Verbotsnormen zu formulieren, wollen sie nicht in Verruf geraten, eine ethisch verwerfliche, aber um so lukrativere Dienstleistungsbranche durch Inaktivität indirekt stützen zu wollen. Wir alle kennen die verschiedenen Arten, wie Leihmutterschaft zustandekommen kann. Gott sei Dank sehen nur wenige in einem generellen Verbot von Leihmutterschaft einen Angriff auf die Selbstbestimmung von Frauen, auf berechtigte Anliegen von Partnern, ihren Wunsch nach einem „eigenen" Kind realisieren zu können. Das Reizwort „Mein Bauch gehört mir" stimmt weder in den Diskussionen über den § 218 noch in den Debatten um freiwilligen oder vielfach finanziell begründeten Verkauf des eigenen Körpers. Das Recht auf Selbstbestimmung wird pervertiert, wenn staatlich gebilligtes Recht Selbsterniedrigung, Selbstveräußerung, aber auch Vermarktung einer der Mitsprache noch unfähigen zweiten Person einschließen soll. Im Bereich der Gentechnologie, der Fortpflanzungstechnologie sowie der Leihmutterschaft könnten sich allzuleicht die verhängnisvollen Folgen einer Laisserfaire-Mentalität zeigen, die gerne von Wissenschaftsfetischisten und freizügigen Rechtspolitikern mit dem attraktiven Stempel „aufgeklärte Liberalität" versehen wird. Untätigsein von heute könnte sich bald, bedingt durch den rasanten Ausbau der wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten, als Steuerungsunfähigkeit von morgen erweisen.
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Dürfen wir uns einer Unterlassungssünde ersten Ranges schuldig machen?
Die Gefahren dieser falsch verstandenen Liberalität sollten uns schrecken: Störungen der pränatalen Mutter-Kind-Beziehungen, Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes, Identitätsprobleme oder Bilder von gut sortierten Listen gebärwilliger Frauen, die auf dem freien Markt feilgeboten werden, Konflikte bei Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen. Ich könnte noch zahlreiche andere Dinge aufzählen. Ich darf es einmal etwas überpointiert sagen: Der innerstaatliche Prostitutionstourismus mit diffizilen Auslesekriterien für Mutter und Kind, läßt der bald grüßen?
Die Unionsparteien lassen sich bei der zur Zeit in Arbeit befindlichen Ergänzung des Adoptionsvermittlungsgesetzes von folgenden Grundsätzen leiten: daß über die Elternstellung nicht beliebig verfügt werden darf, daß das Wohl des Kindes Vorrang vor dem legitimen Kinderwunsch genießt und daß staatlicher Schutz der Menschenwürde auch Schutz der Frau vor freiwilliger oder indirekt erzwungener Degradierung zur Handelsware einschließt.
Meine Damen und Herren, ich setze mich für ein generelles Verbot der Leihmutterschaft ein, für die Bestrafung jeder Form der Leihmuttervermittlung, insbesondere wenn sie gegen Entgelt oder erwerbsmäßig betrieben wird. Auch wenn eine Stufenregelung für Strafandrohungen vorgenommen werden muß, wenn im konkreten Fall zwischen Rechtsdurchsetzung und Kindesinteresse abgewogen werden, muß, so darf die generelle Intention, ein generelles Verbot der Leihmutterschaft, nicht unterlaufen werden. Leihmutterschaft ist, auch wenn sie durch Verweis auf altruistische Beweggründe gesellschaftsfähig werden sollte, meines Erachtens dennoch ethisch nicht vertretbar.
Technikfolgenabschätzung darf nicht zu einer nachträglichen, dann hilflos wirkenden Kurskorrektur verkommen. Solange es noch Zeit ist, sollten wir handeln. Solange unser ethisches Frühwarnsystem noch funktioniert, sollten wir klare Weichenstellungen formulieren.
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Lassen wir nicht die politische Schreckensvision, wonach die Forscher in einer Art Intercity-Experimental sitzen, während die Parlamentarier sich in zögerlich abwartender oder skeptisch beobachtender Haltung im letzten Wagen eines Bummelzuges einrichten, Wirklichkeit werden.
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Das eindeutige Bekenntnis des Grundgesetzes zum Schutz der Menschenwürde heißt heute ein eindeutiges Nein zur Kommerzialisierung der biologischen Fähigkeit der Frau.
Ich danke Ihnen.
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