Peter Weiß (NA), 2021-04-15:


Also, ich halte fest: Ein „muss“ gibt es nicht. Es gibt verschiedene Kriterien, die im Gesetz ganz allgemein beschrieben sind. Letztendlich ist die Mindestlohnkommission frei in ihrer Entscheidung. Ich finde das auch richtig.

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Das sind freie Sozialpartner, Gewerkschaften, Arbeitgeber, die miteinander verhandeln. Wir sollten ihnen politisch nicht ins Handwerk pfuschen.

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Jetzt will ich aber auf die viel zentralere Frage zu sprechen kommen. Es ist ja nicht unser politischer Wunsch, dass wir ein Volk von Mindestlöhnern werden, sondern die Frage ist: Warum bekennen sich die Union und seit dem Godesberger Programm auch die Sozialdemokraten zur sozialen Marktwirtschaft? Weil wir die Kernaussage von Ludwig Erhard „Wohlstand für alle“ tatsächlich für möglichst alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland möglich machen wollen, sprich: sozialer Aufstieg durch Bildung und Arbeit. Deswegen kann Mindestlohn höchstens etwas sein, was man vorübergehend bezieht, aber es kann nicht sozusagen die Lebensperspektive sein.

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund diverser Studien hat verfassen lassen, zeigt ja sehr deutlich, dass dieses Versprechen auch funktioniert; denn etwa ein Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor verlässt diesen Niedriglohnsektor bereits nach einem Jahr. Über die Hälfte schafft das nach drei Jahren.

Das zeigt: Sie bekommen den Mindestlohn eine kurze Zeit, aber nicht zeit ihres Lebens; das ist auch richtig so. Ich finde, da sind wir schon gut. Aber ich will auch betonen: Da könnten wir noch besser werden, dass also sozialer Aufstieg durch Bildung und Arbeit für möglichst alle Mitbürgerinnen und Mitbürger Realität wird.

Deswegen, glaube ich, wird es unsere politische Aufgabe sein, da noch mehr Dynamik reinzubringen, nämlich durch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, durch mehr Angebote in der Qualifizierung, durch Fort- und Weiterbildung. Also, unser Motto ist: Raus aus dem Mindestlohn – das ist unser Ziel – und nicht im Mindestlohn verharren!

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Ich fände es gut, wenn in so einer Debatte genau auf diese zentrale Frage Antworten gegeben würden. Dazu steht in den Anträgen der Grünen und der Linken gar nichts. Deswegen muss ich sagen: Mangelhaft! Wir wollen nicht ein Volk von Mindestlöhnern werden. Wir wollen Aufstieg durch Arbeit und Bildung für alle Menschen in Deutschland möglich machen, vor allem für alle jungen Menschen. Das sollte unsere Anstrengung sein für die kommenden Jahre.

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Zu Recht wird darauf hingewiesen: Ein Mindestlohn funktioniert nur, wenn er auch kontrolliert wird; d’accord. Deswegen haben wir zum Beispiel die Zahl der Ausbildungsplätze für diejenigen, die in die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gehen, verdoppelt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort werden ja nicht als solche geboren; sie müssen erst ausgebildet werden.

Wir werden vor allem im kommenden Jahr eine große Zahl zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die fertig ausgebildet sind, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einstellen können, sodass diese, wie es von den Verantwortlichen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bereits geschildert wird, ab nächstem Jahr erhebliche Raumprobleme haben wird, die dann der Finanzminister – dafür ist nicht der Arbeitsminister zuständig – lösen kann und lösen sollte.

Also Ja zur Kontrolle, Ja zur Erhöhung der Ausbildungszahlen, Ja zu mehr Einstellungen! Wir brauchen nicht angemahnt zu werden. Wir machen das. Auch die Kontrolle gehört zum guten Mindestlohn dazu.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir mit der gut aufgestellten Mindestlohnkommission und mit einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik auch in Zukunft dafür sorgen, dass es eine klare Grenze für Lohndumping in Deutschland gibt, dass aber auch aus dem Mindestlohn heraus ein Aufstieg zu guter Beschäftigung und zu guten Löhnen möglich wird.

Vielen Dank.

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