Manuel Sarrazin (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen, gerade heute, ist eine Frage drängend, die
auch mit dieser Abstimmung zu tun hat. Es ist die alte
Frage nach dem Verhältnis zwischen den Bürgerinnen
und Bürgern und der Europäischen Union. Wir haben in
dem schmerzhaften Prozess, den wir durchgehen mussten, damit der Vertrag von Lissabon beschlossen werden
konnte, gemerkt, dass Europa in den Köpfen und Herzen
der Menschen nicht mehr so weit trägt, wie es einmal getragen hat.

In den letzten Wochen haben wir gemerkt, dass in
ganz drängenden europapolitischen Fragen nationale
Debatten, nationale Stereotypen, nationale Bilder oftmals Vorrang haben vor einer europäischen Denke oder
auch nur vor einem Blick über den Tellerrand. Wenn
man lernt, nationale Sonderwege zu beenden, auch den
deutschen Sonderweg, der das letzte Jahrhundert maßgeblich und in schrecklichster Form geprägt hat, zu beenden, dann wissen wir, dass die Zusammensetzung des
Europäischen Parlaments als Vertretungsorgan der Bürgerinnen und Bürger Europas gerade durch die direkte
Wahl eine besondere Legitimation hat: diesen europäischen Gedanken auszuführen.


Diese besondere Legitimation speist sich, mit alledem, was Herr Kollege Schäfer gesagt hat, aus der
Stimme, die der Bürger und die Bürgerin seinem bzw. ihrem Abgeordneten im Europäischen Parlament gibt. Das
ist unabänderlich, sodass diese Stimme das besondere
Verhältnis und auch die besondere Legitimität des Europäischen Parlaments ausmacht, die gerade mit dem Vertrag von Lissabon gestärkt wurde. Das ist der Geist von
Art. 14 Abs. 3 des EU-Vertrags, die Direktwahl. Das ist
der Geist des genannten Direktwahlakts und auch der
ersten Direktwahlen von 1979.

Meine große Sorge, wenn Option C durchkäme, Herr
Staatsminister, ist, dass wir damit das Europäische Parlament schwächen. Deswegen haben wir Grüne einen Antrag vorgelegt, der eine Conditio formuliert, die sagt:
nicht mit Option C. Diese Einschätzung wird von unseren grünen Kollegen in allen anderen europäischen Ländern und auch im Europaparlament geteilt. Das heißt,
uns trennen nicht nur nationale Grenzen, sondern auch
Parteigrenzen, wobei ich weiß, dass Sie im Hinterkopf
dieselben Gedanken haben. Aber wenn man denkt, die
Position der Koalition hätte sich gemausert und mit Ihrem Antrag würde ein gelbes oder rotes Licht aufgehen,
dann muss man leider sagen, dass Ihr Antrag eher einer
Figur aus Lukas, der Lokomotivführer gleicht, dem
Herrn Tur Tur.

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Herr Tur Tur ist wie Ihr Antrag und auch wie Ihre Reden
hier: Er sieht groß aus, er kommt groß, stark und furchterregend daher, aber mit jedem Schritt, den man näher
auf ihn zukommt, wird er ein Stück kleiner. Und ganz
am Ende stellt man fest: Auch Herr Tur Tur ist nur ein
Zwerg.

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- Ein Scheinriese. Vielen Dank, Herr Schäfer. - In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die Koalition
oftmals nur ein Scheinriese ist. Ich füge hinzu: Leider ist
dem so. Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht ein
Scheinriese oder Zwerg, sondern riesig und standhaft
wären. Ich spreche Ihnen nicht die richtige Motivation
ab. Aber dass Sie nicht zu den richtigen Schlüssen kommen, das bedauere ich sehr.

Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem
Antrag. Wir halten die Nachbesetzung der Sitze zum
Europäischen Parlament für notwendig. Wir wollen für
diese den Weg freimachen. Gerade die Spanier, die mit
ihrem erfolgreichen Referendum über die Europäische
Verfassung viel Europamut bewiesen haben, haben diese
Sitze verdient, ohne dass andere inhaltliche Erwägungen, die lobenswert und wichtig sind, als Conditio mit
hineingebracht werden müssen. Aber dennoch ist die
einzige Lösung, um Herrn Tur Tur groß und mächtig zu
machen, sich zu besinnen und dem Grünenantrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank.
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