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ehlers (präsident), 1952-01-23:
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Besprechung. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist hinreichend unterstützt.
Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 421 Ziffer 1. Ich darf unterstellen, daß Sie gleichzeitig damit über den Antrag Umdruck Nr. 421 Ziffer 2 abstimmen, da diese beiden Anträge ja in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, damit kein Zweifel über die Fragestellung besteht: es wird abgestimmt über Umdruck Nr. 421 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die blaue Karte, die ihn abzulehnen wünschen, die rote, und die, die sich enthalten wollen, die weiße Karte zu benutzen, und unterstelle, daß je nach der Annahme oder Ablehnung des Antrags die Ziffer 2 entweder als angenommen oder als abgelehnt gilt.
Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der Karten zu beginnen, und weise, um auch alles gesagt zu haben, darauf hin, daß jeder Abgeordnete nur die mit seinem Namen bezeichnete Karte abgeben darf.
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Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? - Ich wäre dankbar, wenn auch die letzten drei Damen ihre Stimme abgeben würden.
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Ich stelle fest, daß kein Abgeordneter da ist, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Ich schließe die Abstimmung über den Abänderungsantrag. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Abstimmung über § 2 zurückstellen und zunächst zu § 3 übergehen.
§ 3. - Keine Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung über § 3. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 3 ist angenommen.
Ich rufe auf § 4, - § 5. - Ebenfalls keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Die §§ 4 und 5 sind angenommen.
Zu § 6 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 415 Ziffer 1 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Ludwig. Bitte schön!
ludwig (NA), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren! Unsere Anträge verfolgen das Ziel, der zu bildenden Anstalt den Selbstverwaltungscharakter zu geben. Das kann auch in diesem Punkt nach unserer Auffassung dadurch geschehen, daß der Vorstand die leitende Instanz wird, § 6 also lautet:
Der Vorstand führt die Geschäfte der Bundesanstalt. Er kann durch Richtlinien bestimmen,
inwieweit der Präsident der Bundesanstalt mit
der Führung der Geschäfte beauftragt wird. Vom Vorstand sollen also die Richtlinien und Weisungen für die leitenden Beamten ergehen.
Nachdem Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich schon immer einig waren in dem Willen zur Selbstverwaltung und über deren Bedeutung für die Demokratie und das Verantwortungsbewußtsein, sind wir der Auffassung, daß der Antrag angenommen werden sollte.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Wünscht jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Sabel.
sabel (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen .und Herren! Wir haben den Antrag der SPD zu § 6 nochmals eingehend überprüft, glauben aber, daß für eine Änderung im Sinne dieses Antrages kein Bedürfnis vorliegt. Es liegt ja doch in der Hand des Vorstandes, in den zu erlassenden Richtlinien festzulegen, wie weit das Ausmaß der selbständigen Entscheidungen des Präsidenten ist. Der Vorstand kann sich auch die Entscheidung zu bestimmten Fragen vorbehalten. In dem Gesetz ist sein Übergewicht gegenüber dem Präsidenten der Bundesanstalt verankert. Unseres Erachtens würde eine Regelung entsprechend dem Änderungsantrag die Tätigkeit des Präsidenten allzu stark behindern. Dadurch könnten Nachteile in der Verwaltung entstehen. Es kommt hinzu, daß uns eine Geschäftsführung durch ein Gremium von neun Personen unmöglich erscheint.
Wir bitten, dem Änderungsantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 415
Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 6 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 6 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der § 6 ist angenommen.
Ich rufe § 7 auf. - Wortmeldungen erfolgen nicht. Ich bitte die Damen und Herren, die § 7 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der § 7 ist angenommen.
Zu § 8 liegt ein Abänderungsantrag der Gruppe der KPD auf Umdruck Nr. 416 Ziffer 1 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Müller.
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Herr Abgeordneter, ich bitte, einen Augenblick zu unterbrechen. - Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es den Tribünenbesuchern nicht gestattet ist, sich an Kundgebungen des Beifalls oder des Mißfallens zu beteiligen.
Ich bitte fortzufahren.
müller (NA), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren! Ungeachtet unserer grundsätzlichen Stellungnahme zu diesem Gesetz sind wir der Meinung, daß die im § 8 festgelegte Amtsdauer zu weitgehend ist. Der Auffassung, daß eine wesentliche Verkürzung der Amtsdauer eintreten muß, sind wir besonders deswegen, weil wir meinen, daß dieses Gesetz gerade in dem nächsten Zeitabschnitt der Durchführung der Politik der Herren Adenauer und Kompanie besondere Bedeutung bekommen wird. Es muß die Möglichkeit geschaffen werden, die Amtsdauer der Mitglieder der Organe zu verkürzen. Die Amtsdauer der erstmals berufenen Mitglieder muß spätestens am 31. März 1954 zu Ende gehen, um dann die Möglichkeit zu haben, auf Grund der Entwicklung eine Überprüfung der Tätigkeit dieser Organe vorzunehmen. Auf diesen Erwägungen beruht unser Antrag. Ich bitte Sie, ihm Ihre Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der KPD auf Umdruck Nr. 416 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist außer den Antragstellern niemand; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 8 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 8 ist angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich kehre zu § 2 zurück. Für den Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen, Umdruck Nr. 421 Ziffer 1, sind bei vier Stimmenthaltungen 59 Ja-Stimmen, 254 Nein-Stimmen, insgesamt also 317 Stimmen abgegeben worden. Ich weise darauf hin, daß es sich dabei um ein vorläufiges Abstimmungsergebnis*) handelt und daß im einzelnen die Abstimmungskarten listenmäßig überprüft werden müssen, so daß sich also gegebenenfalls noch geringe Veränderungen ergeben können. Damit ist der Abänderungsantrag abgelehnt. Ich darf unterstellen - ich habe es vorhin schon gesagt -, daß damit auch der Änderungsantrag Umdruck Nr. 421 Ziffer 2 abgelehnt worden ist. Darüber besteht Einverständnis.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 7980.

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Ich komme jetzt zur Abstimmung über den § 2 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 2 ist angenommen.
Ich rufe § 9 auf. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der KPD vor. Herr Abgeordneter Müller wünscht ihn zu begründen.
müller (NA), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren! In § 9 wird entsprechend den bereits beschlossenen Bestimmungen die Verteilung der Mitglieder auf die Organe der Bundesanstalt geregelt: sie sollen sich aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der öffentlichen Körperschaften zusammensetzen. Wir gehen bei der Frage, wer die Entscheidung in den Organen der Bundesanstalt zu treffen hat, von der Tatsache aus, daß die Mittel der Bundesanstalt fast ausschließlich von den Arbeitnehmern aufgebracht werden. Sie bringen ja nicht allein ihren eigenen Arbeitnehmeranteil auf, denn das, was formal als Arbeitgeberanteil bezeichnet wird, ist praktisch auch nichts anderes als ein Teil des den Arbeitern und Angestellten vorenthaltenen Lohnes.
Das ist eine nicht zu widerlegende Tatsache, und daraus ergibt sich automatisch die Schlußfolgerung, daß mindestens zwei Drittel der Vertreter in den Organen der Bundesanstalt Arbeitnehmer sein müssen. Das um so mehr, als die Arbeiterschaft daran interessiert ist, maßgebend über die Politik der Bundesanstalt und auch über die Verwendung der von den Arbeitern und Angestellten aufgebrachten Mittel zu entscheiden. Ich glaube, daß - im Zusammenhang mit der Zweckbestimmung, die die Bundesanstalt besonders in der kommenden Zeit haben soll - die Arbeiterschaft sehr stark daran interessiert ist, daß die Mittel nicht für Zwecke verwendet werden, auf die ich im Zusammenhang mit einem anderen Paragraphen noch zu sprechen kommen werde und über die ich bereits
entsprechende Andeutungen bei der ersten Lesung
dieses Gesetzes gemacht habe.
Aus diesen Tatsachen ergibt sich also unsere Forderung, und ich glaube, daß auch die Gewerkschaften dieser Forderung nach einer Vertretung der Arbeitnehmer mit zwei Dritteln in diesen Organen ihre Zustimmung geben müßten.
Ich habe bei diesem Paragraphen noch eine andere Bemerkung, und zwar zu der Ziffer 3 zu machen. Da heißt es, daß bei der Auswahl der Mitglieder der Organe die politischen Bezirke usw. berücksichtigt werden sollen. Nach den von mir gemachten Bemerkungen über die Grundhaltung, von der man an eine Regelung der Vertretung in den Organen herangehen sollte, muß auf die Einschaltung der politischen Bezirke verzichtet werden. Es kommt hier nur darauf an, den Einsatz und die Tätigkeit der Bundesanstalt von den Interessen der Arbeiterschaft, der Arbeiter und Angestellten leiten zu lassen, so daß dabei der Gedanke an die Vertretung anderer Organe ebenso wie an die Berücksichtigung der politischen Bezirke keine Bedeutung haben darf.
Wir bitten also, dem Antrage meiner Fraktion
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zuzustimmen, damit dem Rechte der Arbeiter und Angestellten, über die mit ihren Mitteln aufgebrachten Summen selbst zu entscheiden, in dem Gesetz Rechnung getragen wird.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck 411 wünscht Frau Abgeordnete Kalinke zu begründen.
kalinke (NA), 1952-01-23:
Nach § 14 des alten AVAVG von 1927 waren bei der Bildung der Organe und bei der Auswahl ihrer Mitglieder auch die Frauen gebührend berücksichtigt. Das ist in diesem Gesetz nicht geschehen. lm Ausschuß ist darüber sehr gründlich diskutiert worden. Man ist von der Auffassung ausgegangen, daß nach dem Grundgesetz und dem Satz von der Gleichberechtigung, der in ihm verankert ist, selbstverständlich auch die Frauen in genügender Zahl berücksichtigt werden sollen. Ich will durchaus annehmen, daß diese gute Absicht die Gesetzgeber gelenkt hat, aber als Sprecherin der Frauen bin ich doch der Auffassung, daß diese Absicht für uns noch keine Garantie ist, daß Theorie auch Praxis wird.
Deshalb möchten wir, daß in § 9 Abs. 3 die alte gute und erprobte Bestimmung wieder Platz findet, wonach „die Frauen in gebührender Zahl berücksichtigt werden". Der zuständige Referent der Arbeitsverwaltung im Bundesministerium für Arbeit hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß die Formulierung „sowie die weiblichen Versicherten" im Gesetzestext nicht gut und daß es besser wäre, stattdessen „die Frauen" zu setzen. Wir bitten daher, unseren Antrag wie folgt abzuändern:
({0}) Bei der Auswahl der Mitglieder der Organe sollen die politischen Bezirke, die Wirtschaftszweige und Berufsgruppen und die Frauen angemessen berücksichtigt werden.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem unserem Antrage im Interesse einer wirklichen Durchsetzung der Gleichberechtigung und der Heranführung der Frauen an die verantwortlichen Aufgaben der Selbstverwaltung zuzustimmen.
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ehlers (präsident), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung und komme zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der KPD auf Umdruck Nr. 416 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Die Gegenprobe erübrigt sich wohl. Es haben nur die Antragsteller dafür gestimmt.
({0}).
- Enthaltungen, bitte? - Also bei zahlreichen Enthaltungen! - Nun darf ich korrekterweise die Gegenprobe machen. Wer ist gegen den Antrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 416 Ziffer 2?
({1})
- Meine Damen und Herren, als der Antrag gestellt wurde, war die KPD noch Fraktion!
({2})
Der Antrag ist also abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck Nr. 411, und zwar in der Form, wie ihn Frau Abgeordnete Kalinke als Sprecherin der Frauen
({3})
abgeändert hat. Es soll nicht heißen: „ ... sowie die weiblichen Versicherten ... ", sondern „ ... und die Frauen ... ". Ist die Abänderung klar?

({4})
Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit, der Abänderungsantrag ist angenommen. ({5}) Enthaltungen? - Das geht quer durch; das hat offenbar etwas mit dem Grundgesetz zu tun.
({6})
Nachdem der erste Abänderungsantrag abgelehnt und der zweite angenommen worden ist, komme ich zur Abstimmung über den so abgeänderten § 9. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 9 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Das ist die Mehrheit. § 9 ist angenommen.
Ich rufe auf § 10, - § 11, - § 12.
({7})
- Zu § 12 wollen Sie sprechen? - Bitte!
müller (NA), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren! Der Entwurf sah im § 12 in der Einleitung eine Formulierung vor, die zum Ausdruck brachte, daß die Vertreter der Arbeitnehmer in den Verwaltungsausschüssen von den jeweils für den Bezirk zuständigen Spitzenorganisationen oder von Gewerkschaften, die einer Spitzenorganisation nicht angehören, vorgeschlagen werden sollen. Diese Formulierung ist in den Beratungen und Vorschlägen des Ausschusses zwar in vereinfachter Form, aber inhaltsgemäß wiederholt worden. Es heißt jetzt, daß die Vertreter der Arbeitnehmer in den Verwaltungsausschüssen von den jeweils für den Bezirk zuständigen Gewerkschaften, soweit sie für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen wesentliche Bedeutung haben, vorgeschlagen werden.
Ich glaube, daß insbesondere die Gewerkschaftler gegen diese Formulierung ganz erhebliche Bedenken haben werden und haben müssen; denn in diesem § 12 ist nichts anderes zum Ausdruck gekommen als die grundsätzliche Anerkennung auch für solche sogenannten Gewerkschaften, die von irgendwelchen Interessentenkreisen aus Gründen der Spaltung der Arbeiterschaft ins Leben gerufen werden. Wir haben doch schon öfter von maßgebenden Herren sowohl aus der CDU als auch der FDP Äußerungen gehört, die schon immer im Hinblick auf bestimmte Maßnahmen, seien es Streiks oder sonst irgendwelche Aufgaben, die sich die Arbeiterschaft in Verfolgung ihrer Ziele gesetzt hat, damit gedroht haben, eigene Arbeiterorganisationen aufzuziehen. Wir kennen ja die Entwicklung, wie sie bis 1933 gegangen ist. So wie jetzt der Prozeß der Faschisierung im Bereich Westdeutschlands bereits große Fortschritte gemacht hat, waren vor 1933 auch die Nationalsozialisten daran interessiert, durch die Schaffung ihrer Betriebsorganisationen usw. die Arbeiterschaft aufzuspalten. Wir wissen, wie z. B. in Niedersachsen derartige Bestrebungen bereits Fuß gefaßt haben.
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Würde es also so weit kommen, daß von diesen neufaschistischen Kreisen der Versuch unternommen würde, neue Organisationen aufzuziehen, die sie dann als Gewerkschaften deklarieren würden, dann könnten sie ihre Vertreter unter Umständen auf Grund des § 12 dieses Gesetzes auch in die Verwaltungsausschüsse entsenden.
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Ich erwähnte Niedersachsen. Ich muß in diesem Zusammenhang noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß in Verbindung mit solchen sich in Niedersachsen entwickelnden Bestrebungen u. a. von dem Vorsitzenden des DGB, Herrn Fette, die Behauptung aufgestellt worden ist, es wären zwischen dieser SRP und der Kommunistischen Partei Verhandlungen geführt worden. - Obwohl diese Behauptung schon einmal mit allem Nachdruck als eine Lüge bezeichnet worden ist, hat es Herr Fette neuerdings fertiggebracht, diese Lüge zu wiederholen.
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Ich glaube, das liegt absolut in der Linie dessen, was wir jetzt bei seiner Haltung zu dem sogenannten Verteidigungsbeitrag gesehen haben.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, sich zur Sache zu äußern.
müller (NA), 1952-01-23:
Das gehört zur Sache. Ich darf annehmen, meine Damen und Herren, daß sich Herr Fette damit vielleicht eine Anwartschaft auf einen Posten bei dem Kaiser-Ministerium erwerben möchte.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zum zweiten Male zur Sache und mache Sie auf die Folgen eines dritten Rufes aufmerksam.
müller (NA), 1952-01-23:
Wir sind also der Meinung, daß die Bestimmung des § 12 der Möglichkeit Tür und Tor öffnet, daß solche gelben oder neufaschistischen Organisationen ihre Vertreter in die Verwaltungsausschüsse der Bundesanstalt bringen. Deswegen möchte ich von dieser Stelle aus alle Gewerkschaftler auf die ungeheure Gefahr hinweisen, die in diesem § 12 liegt, und sie auffordern, sich gegen die Durchführung eines Gesetzes mit solchen Bestimmungen zur Wehr zu setzen.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren, Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich hatte aufgerufen die §§ 10, 11 und 12. Sind Sie bereit, über die drei Paragraphen gemeinsam abzustimmen?
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- Das ist der Fall. - Ich bitte die Damen und Herren, die für diese drei Paragraphen sind, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; diese drei Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf die §§ 13, - 14, - 15, - 16, - 17,
- 18, - 19. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diese Paragraphen sind, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Zu § 20 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 415 Ziffer 2 vor. Bitte schön, Frau Abgeordnete!
kipp-kaule (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mein Fraktionskollege Odenthal hat bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß wir größten Wert darauf legen, daß durch dieses Gesetz für die Organe der Bundesanstalt die Grundsätze einer echten Selbstverwaltung zur Geltung kommen. Wir legen Ihnen heute mit Umdruck Nr. 415 einen Änderungsvorschlag für § 20 vor, weil wir der Meinung sind, daß das, was in § 20 der Ausschußfassung - Drucksache Nr. 2875 - vorgesehen wird, keine echte Selbstverwaltung ist. Hier wird nämlich die Bürokratie über die Selbstverwaltung gestellt. In diesem Paragraphen steht ausdrücklich, daß der Präsident

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des Landesarbeitsamtes das Recht haben soll, gegen einen Beschluß, den der Verwaltungsausschuß des Arbeitsamtes gefaßt hat, Einspruch zu erheben, wenn er nach seiner Meinung gegen Gesetz oder Satzung verstößt. Gleichzeitig wird aber gesagt, daß, wenn der Verwaltungsausschuß des Arbeitsamtes dieser Beanstandung nicht Rechnung trägt, den Beschluß also nicht abändert, der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes darüber entscheidet.
Mir scheint, daß dieser Dualismus in § 20 auf jeden Fall verschwinden muß. Denn wenn Sie auf der einen Seite dem Präsidenten dieses Recht zugestehen wollen, vermag ich nicht einzusehen, wie dann auf der anderen Seite der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes entscheiden soll. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, daß das Wort „Präsident" in Abs. 1 Satz 1 durch die Worte „Vorsitzende des Verwaltungsausschusses" ersetzt wird, desgleichen in Abs. 2 Satz 1 die Worte „Präsident der Bundesanstalt" durch die Worte „Vorsitzende des Vorstandes". Weiter beantragen wir, in Abs. 3 Satz 1 die Worte „Präsident der Bundesanstalt" durch die Worte „Vorsitzender des Verwaltungsrats" und in Abs. 4 Satz 2 die Worte „Präsident der Bundesanstalt" durch die Worte „Vorsitzende des Vorstandes" zu ersetzen. Die Gründe habe ich Ihnen vorgetragen. Im Auftrag meiner Fraktion bitte ich Sie, unseren Vorschlägen Rechnung zu tragen. Wenn Sie eine echte Selbstverwaltung wollen, müssen Sie den § 20 in unserem Sinne abändern.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
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Loritz ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn dieses Haus auch nur noch einen Funken von Selbstachtung besitzt, - ({2})
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 415 Ziffer 2, den Frau Abgeordnete Kipp-Kaule eben begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, eine Hand zu erheben - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 20 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die für § 20 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 21, - 22, - 23, - 24, - 25, - 26. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Zu dem Abänderungsantrag der Fraktion der SPD zu § 27 auf Umdruck Nr. 415 Ziffer 3 Herr Abgeordneter Preller!
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Wer wünscht den Antrag der Gruppe der KPD auf Umdruck Nr. 416 Ziffer 3 zu begründen? - Herr Abgeordneter Müller!
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.