emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-11-13:
Herr Kollege Fischer, Ihre Frage 8 beantworte ich wie folgt: Die Ausbauplanungen in Köln und Oberpfaffenhofen betreffen notwendige Infrastruktureinrichtungen für die zukünftige deutsche und europäische Raumfahrt, insbesondere im Zusammenhang mit der Raumstation Columbus und dem Trägersystem Ariane, möglicherweise auch Hermes.
Ein erster Schritt wurde in Köln im September durch Einrichtung eines Zentrums der Nutzer-Unterstützung für Experimente unter Schwerelosigkeit - abgekürzt: MUSC - getan. Außerdem sollen in einem „Crew-Trainingszentrum" auf der Grundlage des bisherigen Trainings von Astronauten durch Fortentwicklung und Ausbau der entsprechenden Einrichtungen Ausbildung, Betreuung und Training der europäischen Astronauten angeboten werden.
In Oberpfaffenhofen ist eine Erweiterung des vorhandenen Technologiebereichs zu einem Zentrum für Automation im Weltraum geplant, das sich Rendezvous und Docking, Robotik, Telemanipulation, Servicing und Aufbau großer Strukturen widmen soll.
Für Betriebsaufgaben bei Nutzung einer Raumstation soll das vorhandene Operationszentrum GSOC ausgebaut und ein Betriebszentrum für bemannte Raumfahrt angeboten werden. Als drittes Element ist ein Nutzer-Datenzentrum für Raumfahrtanwendung vorgesehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Fischer (NA), 1986-11-13:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung an ihrer sehr oft erklärten klaren Absicht fest, das Forschungszentrum in Porz zu einem Schwerpunkt der Weltraumforschung innerhalb der DFVLR zu machen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-11-13:
Die Bundesregierung hält daran fest.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Fischer.
Fischer (NA), 1986-11-13:
Sind dem BMFT Planungen bekannt oder geht das BMFT schon davon

Fischer ({0})
aus, einzelne Bereiche des Forschungszentrums in andere Richtungen zu verlagern, in diesem Falle nach Süden, nach Oberpfaffenhofen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-11-13:
Es ist keine Frage, daß bei den vorhandenen Zentren Konsolidierungen stattfinden werden. Das betrifft aber alle Zentren. In engstem Zusammenhang damit stehen die Verhandlungen, die wir mit den Landesregierungen auf diesem Gebiet führen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Klejdzinski (NA), 1986-11-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Annahme zu, daß das, was Sie als „Konsolidierung" bezeichnet haben, im Grunde genommen bedeutet, daß Nordrhein-Westfalen erneut einen wichtigen Teil der zukünftigen Forschungseinrichtungen verlieren wird, da eine intensive Verlagerung nach Süddeutschland erfolgt?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-11-13:
Ich stimme Ihnen nicht zu. Denn Sie wissen, daß mit dem europäischen transsonischen Windkanal eine große - auch internationale - Einrichtung nach Porz kommt und dadurch eine erhebliche Erweiterung der Kapazität stattfindet.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen ({0}).
Hansen (NA), 1986-11-13:
Herr Staatssekretär, es soll eine Studie, die sogenannte IABG-Studie, zur Zukunft der DFVLR geben. Damit stehen auch die Fragen, die wir hier erörtern, in Zusammenhang. Können Sie uns Auskunft darüber geben, welche Ergebnisse diese Studie gebracht hat?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-11-13:
Es gibt noch keine abgeschlossene Studie. Es gibt lediglich Vorstudien für die Organisation der Entscheidungsstruktur für Aktivitäten im Weltraum. Aber, wie gesagt, eine Studie liegt noch nicht vor.
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Ich spreche hier für das Bundeskanzleramt. Das wissen Sie.
Mann (NA), 1986-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie uns und den anwesenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sagen, wieviel Mittel in den Haushaltsjahren 1986 und 1987 für die Weltraumforschung in Porz einerseits und in Oberpfaffenhofen bei München andererseits in Ansatz gebracht sind?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-11-13:
Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Zahlen jetzt aus dem Kopf nicht nennen. Aber Sie können sie im Haushaltsplan jederzeit nachsehen.
({0})
- Ich werde es aber nicht tun. Denn ich kann Ihnen jetzt eine gesicherte Zahl aus dem Kopf nicht nennen. Das sind verschiedene Haushaltsansätze.
({1})
- Porz überwiegt natürlich bei weitem.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, wir wollen hier keinen Dialog beginnen; das läßt unsere Geschäftsordnung nicht zu.
({0})
- Der Herr Staatssekretär hat Ihnen zugesichert, die Antwort zu geben. Ich meine, damit wäre die Angelegenheit erledigt.
Frau Matthäus-Maier, Ihre Zusatzfrage bitte.
Matthäus-Maler (NA), 1986-11-13:
Hat der bayerische Ministerpräsident Strauß dem Bund 70 Millionen DM für die Errichtung eines Crew-Trainingszentrums - CTC genannt - für europäische Astronauten im oberbayerischen Oberpfaffenhofen angeboten?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-11-13:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Danke schön. - Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Lothar Fischer auf:
Welches ist der Stand der Verhandlungen des Bundes mit den Sitzländern Nordrhein-Westfalen und Bayern über deren finanzielle Beteiligung an den Ausbauplanungen für die Zentren Köln-Porz und Oberpfaffenhofen der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt auf dem Sektor Raumfahrt?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-11-13:
Herr Kollege Fischer, Ihre Frage 9 beantworte ich folgendermaßen: Mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern ist nach Grundsatzbeschlüssen der beiden Landeskabinette auf Abteilungsleiterebene über eine Sonderfinanzierung der Bodenanlagen verhandelt worden; das betrifft auch die jeweiligen Angebote. Grundlage der Verhandlungen ist eine allen Beteiligten vorliegende Sach- und Kostenanalyse der DFVLR. Die Verhandlungen werden in Kürze fortgeführt. Der Bund verfolgt dabei das Ziel, alle Anlagen mit Hilfe einer abgestimmten Sonderfinanzierung beider Sitzländer zu realisieren. Die Verhandlungen sollen noch vor Jahresende abgeschlossen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Fischer (NA), 1986-11-13:
Herr Staatssekretär, wenn also Verhandlungen geführt werden, was Sie soeben zugegeben haben, dann möchte ich doch einmal fragen: Welches ist der gegenwärtige Verhandlungsstand zwischen der Bundesregierung und den betroffenen Landesregierungen bezüglich des Crew-Trainingszentrums?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-11-13:
Herr Kollege Fischer, die Antwort habe ich Ihnen gerade gegeben. Es finden Verhandlungen auf Arbeitsebene zwischen den Regierungen statt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Antretter.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-11-13:
Da die eingebrachten Bedingungen bei den beiden Ländern bis heute nicht endgültig feststehen, es sich nur um Absichtserklärungen handelt, möchte ich hierzu zum jetzigen Zeitpunkt keine feste Aussage oder Bewertung seitens der Bundesregierung machen bzw. vornehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-11-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie davon ausgehen, daß beispielsweise aus dem Tit. 14 20, Forschung und Entwicklung, in den nächsten fünf Jahren drei Milliarden DM Forschungsmittel und ungefähr 17 Milliarden für Flugkörper, Luftfahrt, Raumfahrt usw. fließen: Würde es die Bundesregierung angesichts der Mittel, die in die Länder Baden-Württemberg und Bayern fließen, nicht für angezeigt halten, in bezug auf die Verteilung anderer Projekte, insbesondere der zivilen Raumfahrt, einen Ausgleich zwischen den Ländern vom Grundsatz her gutzuheißen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-11-13:
Zunächst einmal geht die Bundesregierung davon aus, daß die Forschungspolitik keine spezielle Politik für Strukturmaßnahmen ist. Die Strukturproblematik ist eine Frage; die Forschungszentren sind eine andere Frage. Gleichwohl: Wenn die forschungspolitischen Bedingungen gleichermaßen gegeben sind, werden solche strukturpolitischen Fragen berücksichtigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1986-11-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für vereinbar mit einer geordneten Strukturpolitik, wenn der Ministerpräsident von Bayern mit diesen 70 Millionen versucht, sich das Crew-Trainingszentrum so zu erkaufen wie Herr Späth mit Subventionen die Mercedes-Niederlassung in Rastatt?
({0})
Probst (parl. staatssekretär), 1986-11-13:
Frau Kollegin, ich möchte diese beiden Themen nicht in einem Atemzug nennen und halte den Vergleich auch nicht für korrekt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß Landesregierungen Interessen an der Ansiedlung von Zentren oder Forschungseinrichtungen anmelden, und es ist auch eine Selbstverständlichkeit, daß diese Anmeldungen oft mit finanziellen Anreizen und Angeboten verbunden sind. Bei der Fraunhofer-Gesellschaft z. B., mit der wir die Verhandlungen fast alle Tage zu führen haben, ist es eine Selbstverständlichkeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter Hansen, Sie wünschen eine Zusatzfrage? Bitte sehr.
Hansen (NA), 1986-11-13:
Herr Staatssekretär, welche Folgen hätte die Verlagerung von Teilen der Aufgaben von Porz nach Oberpfaffenhofen für die Zukunft des dort ansässigen Luftfahrtmedizinischen Instituts?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-11-13:
Herr Kollege, das ist eine hypothetische Frage, die ich nicht beantworten möchte, weil Sie sonst daraus schließen würden, daß es bereits beschlossene Sache sei, die von Ihnen vermuteten Einrichtungen nach Oberpfaffenhofen zu verlegen.
Matthäus-Maier (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, wann hat der Bundeskanzler von der Geschäftsverbindung Dr. Paul/Barzel erfahren?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Danke schön.
Weitere Zusatzfragen sind nicht erwünscht. Ich schließe damit die Behandlung von Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Vogel zur Verfügung.
Die Abgeordnete Frau Simonis hat gebeten, die Frage 19 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Struck auf:
Hat der Bundeskanzler Veranlassung, seine vor dem Flick-Untersuchungsausschuß am 7. November 1984 gemachte Aussage zu korrigieren, nachdem in der Zeitschrift „DER SPIEGEL" vom 20. Oktober 1986 berichtet worden ist, daß ein Tonband die Unterrichtung des Bundeskanzlers über die Tätigkeit Dr. Barzels für die Frankfurter Anwaltspraxis Dr. Dr. Paul beweist?
Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1986-11-13:
Herr Kollege Dr. Struck, gestatten Sie, daß ich die Fragen 20 und 21 im Zusammenhang beantworte?
Struck (NA), 1986-11-13:
Ich bin nicht einverstanden, Herr Staatsminister.
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Nicht einverstanden. Gut.
Die Frage 20 betrifft die Aussage des Bundeskanzlers Dr. Kohl als Zeuge vor dem 1. Untersuchungsausschuß. In dieser Aussage hat er sich zu Vorgängen aus dem Jahr 1973 geäußert. Damals war er, wie bekannt ist, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union. Ich möchte deshalb vorausschicken, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, zu Gegenständen Stellung zu nehmen,

die keinen Bezug zu ihrem Geschäftsbereich haben.
({0})
Ungeachtet dieser grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung möchte ich folgendes bemerken: Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß der Bundeskanzler Veranlassung hätte, seine Aussage vor dem genannten Untersuchungsausschuß zu korrigieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Struck. Bitte sehr!
Struck (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß es sehr wohl zum Geschäftsbereich der Bundesregierung gehört, wenn in Frage steht, ob der Bundeskanzler als Zeuge möglicherweise eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuß gemacht hat?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Ich habe dazu geantwortet, Herr Kollege Dr. Struck.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Weitere Zusatzfrage.
Struck (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß auf Grund einer Veröffentlichung, die ich in einer meiner Fragen zitiert habe, der Bundeskanzler und die Bundesregierung sehr wohl Veranlassung gehabt hätten, über diese Frage noch einmal ausführlich nachzudenken?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Ich bin nicht der Auffassung, Herr Kollege Dr. Struck.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Poß.
Poß (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, ist der Herr Bundeskanzler persönlich mit der Beantwortung der Fragen von Herrn Struck befaßt worden?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Sie können davon ausgehen, daß die Beantwortung dieser Frage ordnungsgemäß vorbereitet worden ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Bitte sehr.
Nöbel (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, kann ich denn davon ausgehen, daß der Inhalt Ihrer Antworten dem Kenntnisstand des Bundeskanzlers gerecht wird?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Ich habe die Frage, die hier gestellt worden ist, Frau Kollegin, erschöpfend beantwortet.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Es geht um die Korrektur.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob Ihre erste Antwort auf die Frage des Kollegen Struck bedeutet, daß sich die Bundesregierung weigert, hier auf Fragen Antwort zu geben, die Aussagen des Bundeskanzlers in einem Untersuchungsausschuß, eingesetzt von diesem Parlament, betreffen?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Herr Kollege Lambinus, vielleicht haben Sie nicht genau zugehört. Deshalb will ich noch einmal wiederholen, was ich gesagt habe. Erstens. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, zu Vorgängen Stellung zu nehmen, die nicht zu ihrem Geschäftsbereich gehören. Zweitens habe ich gesagt, daß die Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür hat, daß der Herr Bundeskanzler Veranlassung hätte, seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuß zu korrigieren. Das ist, finde ich, sehr erschöpfend.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
Mann (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß im Hinblick darauf, daß der Herr Kollege Dr. Rainer Barzel' als Präsident dieses Hauses in dieser Wahlperiode wegen der hier angesprochenen Vorgänge zurückgetreten ist, sehr wohl eine Verpflichtung der Bundesregierung besteht, hier umfassend zu antworten und nicht das Parlament an der Nase herumzuführen, wie Sie das hier heute tun?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Herr Kollege Mann, Sie können davon ausgehen, daß wir unseren Verpflichtungen, die wir haben, voll nachkommen. Das habe ich heute auch getan.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, ich komme noch einmal auf den Untersuchungsausschuß zu sprechen: Nach dem Protokoll des Untersuchungsausschusses hat der Bundeskanzler gesagt, er sei ziemlich sicher, er habe 1973 nichts von Geschäftsverbindungen zwischen Barzel und Dr. Paul gewußt. Bleibt die Bundesregierung dabei, daß der Bundeskanzler 1973 ziemlich sicher nichts gewußt habe?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Ich wiederhole noch einmal, Herr Kollege Kuhlwein, daß die Bundesregierung keinen Grund für die Annahme hat, daß der


Bundeskanzler Veranlassung hätte, seine Aussage zu korrigieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Ich möchte zunächst einmal feststellen, Herr Abgeordneter Mann, daß der Fragesteller großen Wert darauf gelegt hat, daß die Fragen getrennt beantwortet werden. Ich bitte also darum, die Geschäfte in ordentlicher Form abwickeln zu können.
Nun können Sie, Herr Bachmaier, Ihre Zusatzfrage stellen. Ich bitte aber, darauf zu achten, daß Sie keine Dreiecksfragen stellen, wie etwa bei der letzten Frage.
({0})
Bachmaier (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident, ich lasse mich von Ihnen später gerne belehren, ob die Frage, die ich jetzt stelle, eine Dreiecksfrage ist.
Herr Staatsminister, Herr Barzel ist am 9. Mai 1973 von seiner Funktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. War der Bundeskanzler bei der Präsidiumssitzung der CDU anwesend, als es um die weitere berufliche Verwendung von Herrn Barzel nach seinem Rücktritt ging?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Herr Kollege, erstens kann ich das jetzt nicht sagen. Zweitens möchte ich aber noch einmal auf den ersten Teil meiner Antwort hinweisen, daß die Bundesregierung grundsätzlich
- und zwar grundsätzlich, nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern überhaupt - nicht die Absicht hat, zu Vorgängen Stellung zu nehmen, die außerhalb ihres Geschäftsbereichs liegen. Die Frage, die Sie stellen, bezieht sich auf Vorgänge, die eindeutig außerhalb des Geschäftsbereichs der Bundesregierung liegen.
({0})
- Das ist objektivierbar, meine Herren Kollegen.
Bachmaier (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, entschuldigen Sie bitte, gehören Verhaltensweisen des Herrn Bundeskanzlers nicht zum Geschäftsbereich der Bundesregierung?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Es geht hier nicht um Verhaltensweisen des Herrn Bundeskanzlers, sondern es geht um Vorgänge aus dem Jahre 1973, die mit der Christlich-Demokratischen Union zu tun haben. Danach haben Sie gefragt.
({0})
- Ich habe jetzt auf die Frage des Kollegen geantwortet. Vielleicht können Sie das auch auseinanderhalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1986-11-13:
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß Sie bis jetzt auf keine Frage geantwortet haben? Das ist wohl näherliegend. Ich frage Sie deswegen noch einmal - wie die Kollegen vorher - nachdrücklich: Seit wann weiß der Bundeskanzler, daß Barzel aus der Geschäftsbeziehung mit Dr. Paul allein für das Jahr 1973 272 000 DM erhalten hat?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Ich kann Ihnen nur die gleiche Antwort geben, die ich vorher gegeben habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor.
Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Dr. Struck auf.
Trifft die Meldung zu, daß der Bundeskanzler von Dr. Barzel auf eine „mögliche Falschaussage" hingewiesen worden ist?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Ich darf hier zunächst auf die Antwort Bezug nehmen, die ich zu der Frage 20 gegeben habe. Ebensowenig wie bei der Frage 20 hat die Bundesregierung bei der Frage 21 Anhaltspunkte dafür, daß die in der Frage genannte Meldung zutrifft.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Struck.
Struck (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir nicht zu, wenn ich sage, daß der Vorwurf einer möglichen Falschaussage des Bundeskanzlers vor dem Untersuchungsausschuß und der Hinweis eines Mitgliedes des Bundestages, an den Bundeskanzler gerichtet, er habe möglicherweise falsch ausgesagt, ein so schwerwiegender Vorwurf ist, daß Sie hier anders antworten müssen, als Sie es bisher getan haben?
({0})
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Herr Kollege Dr. Struck, zum einen wissen Sie, daß alle möglichen Vorwürfe in der Öffentlichkeit und in allen möglichen Erzeugnissen erhoben werden, und zum zweiten weiß ich natürlich auch ganz genau, daß Sie mit Ihren Fragen bestimmte Absichten verfolgen.
({0})
Ich möchte Ihnen erneut sagen: Die Bundesregierung hat keine Veranlassung - und auch keine Kenntnis von irgendwelchen Anhaltspunkten dafür -, davon auszugehen, daß der Bundeskanzler Veranlassung hätte, seine Aussage zu korrigieren. Ich weiß nicht, warum Sie dies nicht zur Kenntnis nehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Struck.
Struck (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, wenn, wie Sie eben in Ihrer Antwort deutlich gemacht haben, Herr Dr. Barzel den Herrn Bundeskanzler nicht auf eine mögliche Falschaussage aufmerksam gemacht hat, gibt es dann andere Mitglieder des Deutschen Bundestages oder Mitglieder der Bundesregierung, die den Bundeskanzler auf eine mögliche Falschaussage aufmerksam gemacht haben?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Ich habe Ihnen gesagt, daß kein Grund zu der Annahme besteht, daß der Bundeskanzler Veranlassung hätte, seine Aussage zu korrigieren. Dies ist umfassend.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, muß ich Ihren bisherigen Einlassungen entnehmen, daß Helmut Kohl - ich sage es einmal so - im Untersuchungsausschuß nicht als Bundeskanzler ausgesagt hat, sondern als ehemaliger Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz oder als Parteivorsitzender der CDU - oder als was sonst?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Er hat als Zeuge ausgesagt, Herr Kollege.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, kann ich aus der Art und Weise, mit der Sie sich verzweifelt aus der Beantwortung der Frage herauswinden, wann denn nun der Herr Bundeskanzler davon erfahren hat, daß es eine solche Geschäftsverbindung gab, schließen, daß die Erörterung dieser Fragen dem Herrn Bundeskanzler höchst unangenehm ist?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Erstens, Frau Kollegin, bin ich überhaupt nicht verzweifelt, und zweitens habe ich auch keinen Grund zu der Annahme, daß dem Herrn Bundeskanzler in diesem Zusammenhang irgend etwas unangenehm sein muß.
({0})
Poß (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, entspricht der Inhalt der Antworten, die Sie hier geben, dem Kenntnisstand des Bundeskanzlers?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Ich habe Ihnen ja gesagt, daß die Beantwortung dieser Fragen ordnungsgemäß vorbereitet ist, wie die Geschäftsordnung es vorsieht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, der Bundeskanzler hat als Zeuge im Untersuchungsausschuß, und zwar bezogen auf 1973, ausgesagt, daß man ja einen so verdienten Mann wie Dr. Barzel nicht ohne berufliche Perspektive bleiben lassen könne.
({0})
War damit nur die Zahlung zusätzlicher Bezüge durch die Fraktion gemeint, oder hat damals nach Erinnerung des Bundeskanzlers auch schon anderes eine Rolle gespielt?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Sie haben die Aussage des Bundeskanzlers vorgelesen, und ich kann Ihnen noch einmal sagen, daß keine Veranlassung besteht, anzunehmen, daß der Herr Bundeskanzler diese Aussage zu korrigieren hätte. Die Sorge um das Schicksal eines Kollegen ist ja nicht etwas, was verwerflich wäre.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
Mann (NA), 1986-11-13:
Herr Kollege Vogel, nachdem Sie eben so geantwortet haben, daß ich davon ausgehe, daß Sie mit dem Bundeskanzler selbst gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob diese Interpretation Ihrer Aussage stimmt und wann Sie mit ihm zur Vorbereitung der heutigen Antworten Rücksprache genommen haben.
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Sie können davon ausgehen, daß ich autorisiert bin, diese Antworten so zu geben, wie ich sie hier gegeben habe.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Nöbel.
Nöbel (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, Sie haben mehrfach geantwortet, daß die Antworten, die Sie hier geben, mit dem Bundeskanzler persönlich abgesprochen sind. Ist es denn richtig, anzunehmen, daß der Bundeskanzler von keiner anderen Seite, also von niemandem, auf eine eventuelle Falschaussage hingewiesen worden ist?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen, weil ich nicht weiß, wer überall in der Welt an den Herrn Bundeskanzler herangetreten ist.
({0})
Danach ist in den Fragen des Kollegen Struck aber auch nicht gefragt worden.
({1})
- Nein! Lesen Sie bitte die Fragen genau nach!
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Jäger ({0}).