Jella Teuchner (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das Volumen des Einzelplans 15 wird im kommenden Jahr um über 50 Prozent steigen. Der Großteil davon, nämlich 1,5 Milliarden Euro, dient dem Ausgleich
für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die von der
Krankenversicherung getragen werden.

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Bis zum Jahr 2014 wird der Bundeszuschuss auf
14 Milliarden Euro angehoben.

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Damit sollen die gesetzliche Krankenversicherung und
somit auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
entlastet werden. - An die Adresse der FDP sage ich:
Wir glauben, dass das so vollzogen wird.

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- Wir werden es auch machen.

Im aktuellen Einzelplan 15 stehen einige Bereiche im
Mittelpunkt, die ganz besonders hervorzuheben sind
- die Bundesministerin hat darauf hingewiesen -: Damit
Prävention und Aufklärung gestärkt werden, stehen fast
40 Millionen Euro bereit. Wichtig sind die Programme
zu gesunder Ernährung, für mehr Bewegung, für die
Stärkung der Bereitschaft zum Spenden von Blut oder
Organen und nicht zuletzt gegen den Drogen- und
Suchtmittelmissbrauch. Das ist gut angelegtes Geld.
Zu dem Schluss kommt man, wenn man die täglich erscheinenden Meldungen in der Zeitung liest, nach denen
junge Menschen nach viel Alkoholkonsum in Kliniken
eingeliefert worden sind. Ich finde es richtig und wichtig, dass hierfür mehr Mittel fließen. Der Politik und damit uns kann es nicht gleichgültig sein, wenn sich junge
Menschen - zum Teil sind es noch Kinder - mit Alkohol
zudröhnen.

Auch sehr wichtig ist der Kampf gegen Aids. Dafür
sind fast 17 Millionen Euro vorgesehen. Unter anderem
werden wichtige Projekte in Osteuropa unterstützt.

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Prävention erscheint mir ganz besonders wichtig, damit die Lebensqualität steigt, Kinder gesund aufwachsen
und wir alle gesund altern können. Ich bin sehr dafür,
dass sich die Koalitionsfraktionen noch einmal zusammenraufen und ein Präventionsgesetz auf den Weg bringen. Wir in der SPD-Fraktion wollen dieses Gesetz,
gerne auch mit Ihnen, werte Kollegen und Kolleginnen
von der CDU/CSU, verabschieden und durchsetzen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der
aktuellen Nachrichten über die Finanzkrise bin ich sehr
froh darüber, dass die Koalition an einer solidarischen
Krankenversicherung festhält. Die Umlagefinanzierung ist wichtig, leistungsfähig, funktionierend und meiner Meinung nach auch modern. Eine Kapitaldeckung
könnte allenfalls eine Ergänzung in einem gewissen
Rahmen darstellen. Bisher jedoch hat sich die Umlagefinanzierung bewährt. Es ist zweifellos gut, dass die
Politik nicht denjenigen Wissenschaftlern und Verbänden folgte, die auf Kapitaldeckung umstellen wollten.

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Im kommenden Jahr werden Mehrbelastungen auf
die gesetzliche Krankenversicherung zukommen. Daran
ist aber mitnichten der Gesundheitsfonds schuld. Das hat
mit der vereinbarten Honorarreform zu tun. Hier will die
Politik ein überschaubares, kalkulierbares und verlässliches Vergütungssystem. Wir wollen auch, dass es in unterversorgten Regionen weiter Ärzte gibt. Dafür wird es
Anreize geben. Ebenso sollen Hausbesuche, die Arbeit
in Pflegeeinrichtungen und vieles mehr adäquat honoriert werden.

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Ebenfalls für die Mehrausgaben ursächlich ist das geplante Gesetz zur Krankenhausfinanzierung. Wenn in
der Gesundheitspolitik etwas falsch läuft, dann schimpfen alle immer zuerst auf den Bund. Ich kann mich noch
gut an die Proteste der Ärzte und Pflegekräfte in den
Krankenhäusern Ende September vor dem Brandenburger Tor erinnern. Auf den Plakaten stand: „Ullas Politik
sorgt für kranke Häuser“. Aber für die Misere ist nicht
die Bundesministerin oder die Bundespolitik verantwortlich, sondern die Bundesländer sind es. Eigentlich hätte
diese Demonstration am 25. September vor dem Bundesrat statt vor dem Brandenburger Tor stattfinden müssen.

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Seit Jahren weigern sich die Länder, genügend Geld
für die Instandsetzung der Kliniken auszugeben, obwohl
es ihre Aufgabe wäre. Hier liegt für die Kliniken ein viel
größeres Problem, als es die gestiegenen Personalkosten
darstellen, deretwegen die Bundesregierung richtigerweise eine Finanzspritze von 3 Milliarden Euro setzt.
Oft werden die Kliniken durch Baumängel immer unwirtschaftlicher. Obwohl die Länder die Kliniken vernachlässigen, wachen sie geradezu eifersüchtig darüber,
dass der Bund ihnen nicht die Finanzhoheit wegnimmt.

Es spricht vieles dafür, dass die Versorgung der Krankenhäuser besser würde, wenn sich die Länder aus der
Bauplanung heraushielten und die Kliniken einheitliche
Investitionspauschalen von den Kassen bekämen. So etwas lehnen aber gerade Bayern und Baden-Württemberg
ab. Es ist doch zu verlockend für die Landespolitiker,
weiter als Gönner und Planer aufzutreten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung ist richtig und wichtig. Mehr

Einsicht bei den Ländern wäre aber wirklich schön und
würde uns weiterhelfen.

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Mehr Ausgaben haben auch Auswirkungen auf den
Beitragssatz; das kann sich ja jeder denken. Aber eine
realitätsnahe Politik hat mit dem Wünsch-dir-was der
Opposition nichts zu tun.

Wir als SPD drängen schon seit der letzten Gesundheitsreform auf eine größere Steuerfinanzierung, damit
Beitragszahler entlastet werden. Wir wollen nach wie
vor eine Bürgerversicherung, die sich ebenfalls entlastend auf die Beiträge auswirkt. Daran zu arbeiten, bleibt
auch weiterhin unsere Aufgabe.

Vielen Dank.

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