emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uli Grötsch (NA), 2019-09-26:


Nein, von Ihnen nicht, Herr Hess. – Wenn es Ihnen ernst ist mit der Bekämpfung von Extremismus: Wo ist Ihr Antrag für mehr Geld für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“,

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das Projekte für Demokratie und gegen Extremismus fördert? Stattdessen fordern Sie ganz aktuell, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung, die nächste Organisation, die für Demokratie kämpft und steht wie kaum eine andere, zu halbieren.

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Ich sage Ihnen: Sie sind die Allerletzten in diesem Haus, von denen wir uns Ratschläge zur Extremismusbekämpfung abholen.

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Sie, Frau von Storch – das sage ich, weil Sie schon wieder so aufgebracht sind –, haben doch den Film „Die Welle“ so umgedeutet, dass sogar der Regisseur des Films klarstellen musste, dass er mit diesem Film vor Faschismus warnt und nicht vor Klimaaktivisten oder Linken, wie Sie das behauptet haben.

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Um es noch einmal zu sagen: Um den Kampf gegen alle Extremisten geht es Ihnen ganz bestimmt nicht. Rechtsextremismus wollen Sie nachweisbar und offensichtlich nicht bekämpfen. Das ist gut aufgehoben bei den demokratischen Kräften in diesem Haus, nicht zuletzt bei der Sozialdemokratie, der der Kampf für Demokratie, für ein freies und solidarisches Land sozusagen in der politischen DNA liegt, und das seit 156 Jahren. Deshalb sage ich für meine Fraktion, dass alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land und auf der ganzen Welt immer auch Antifaschisten sind.

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Bevor meine Redezeit abläuft, will ich noch kurz sagen: Die No-go-Areas haben Sie auch verwechselt, Herr Hess. Die hat man nämlich vor Kurzem noch nationalbefreite Zonen genannt. Das waren keine Linksextremisten, die in diesem Land Zonen geschaffen haben, in denen der Rechtsstaat nicht gegolten hat, sondern das waren diejenigen, die ich eher auf Ihrer Seite sehen würde. Da macht auch ein Anglizismus noch keinen Sommer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Uli Grötsch (NA), 2019-09-26:


Ich will zum Ende sagen: Schenken Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land reinen Wein ein. Zeigen Sie Ihnen – und sagen Sie es doch offen –, was Ihr wahres Gesicht ist. Sie grenzen aus. Sie verbreiten völkisches Gedankengut.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Uli Grötsch (NA), 2019-09-26:


Sie sind antibürgerlich,

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um den Bundespräsidenten zu zitieren. Sie sind die Feinde der Demokratie und der Freiheit in diesem Land.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hess, AfD-Fraktion.

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Martin Hess (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Grötsch, die Wiederholung von Unterstellungen, Lügen und Unwahrheiten macht sie nicht wahrer.

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Herr Grötsch, Sie haben offensichtlich – die anderen Vorredner auch – den Antrag nicht gelesen. Er bezieht sich nämlich explizit auf alle Extremismusformen. Da Lesen bildet, bin ich so frei und zitiere die Ziffern 1 und 2:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu einem antiextremistischen Grundkonsens und erkennt dazu an, dass der gesellschaftlichen Polarisierung nur effektiv begegnet werden kann, indem man sich gemeinsam und in glaubhafter Form gegen alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art einsetzt.

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2. Für einen glaubwürdigen Kampf der Politik gegen gewalttätigen politischen Extremismus distanziert sich daher der Deutsche Bundestag in aller Deutlichkeit von jeglichen Strömungen, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol in Verkörperung durch die Polizei-/Sicherheitsbehörden und der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland ablehnen.

Herr Grötsch, so wie sich die AfD glasklar von Rechtsextremismus distanziert,

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so klar würde ich mir eine Distanzierung Ihrer Partei vom Linksextremismus wünschen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege Grötsch, ich sehe, Sie wollen antworten. Sie haben das Wort.
Uli Grötsch (NA), 2019-09-26:


Sehr gern, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, Sie sind doch der Wolf im Schafspelz.

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Das macht es doch nicht besser,

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dass Sie hier zum wiederholten Male sagen, dass Sie gegen alle Arten von politischem Extremismus sind.

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Die Menschen in diesem Land wissen doch, dass Sie gegen alle Formen von Extremismus schreien, nur gegen die eine nicht, weil deren Anhänger diejenigen sind, die Sie hier hineingetragen haben – zu meinem großen Bedauern.

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Es sind hoffentlich die demokratischen Kräfte in diesem Land, die Sie hier auch wieder hinaustragen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Ich weise vorsichtshalber darauf hin, dass, wenn alle gleichzeitig etwas dazwischenrufen, man außer einem lauten Gemurmel nichts verstehen kann. Insofern wäre vielleicht eine Rangordnung bei den Zwischenrufen angebracht.

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Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Frau Kollegin Renner, darf ich Sie kurz zu mir bitten?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa. Ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf

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und behalte mir vor, nach Erörterung im Präsidium des Deutschen Bundestages weiter gehende Ordnungsmaßnahmen gegen sie zu verhängen.

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Frau Kollegin Kipping, ich erteile Ihnen ebenfalls einen Ordnungsruf für die Zwischenbemerkung.

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Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Canan Bayram.

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Frau Bayram, ganz kurz, bevor Sie anfangen: Wenn Sie weitere Ordnungsrufe haben wollen, melden Sie sich. Sitzungsleitende Maßnahmen des Präsidenten sind der Erörterung entzogen; das gilt grundsätzlich. Und noch einmal: Ich halte es nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen.

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Frau Kollegin Bayram, Sie haben das Wort, und ich würde die Mitglieder der AfD-Fraktion bitten, auch dieser Rednerin zuzuhören, selbst wenn es Ihnen schwerfallen sollte.
Canan Bayram (NA), 2019-09-26:


Lieber Herr Präsident! Vielen Dank! Beim zweiten Mal ist es Ihnen nicht nur gelungen, die richtige Rednerin aufzurufen, sondern auch meinen Namen richtig auszusprechen.

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Dafür will ich mich nicht nur bedanken, sondern will auch aufklären. Dieser Name kommt ebenso wie ich aus Anatolien, und Sie alle nennen mich, wenn Sie den Vornamen rufen, „Liebling“ – was aber nicht heißt, dass ich Everybodyʼs Darling sein will.

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Und bei all dem, was die AfD hier vorgetragen hat, habe ich mich gefragt: Warum haben Sie eigentlich nichts dazu gesagt, dass der Mörder von Walter Lübcke Geld an die AfD gespendet hat?

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Wie sieht denn da eigentlich die Distanzierung aus, die Sie hier allen abverlangen? Es ist doch scheinheilig! Wenn die AfD Linksextremismus bekämpfen will, aber selbst in ihren Reihen, in der Fraktion, im Deutschen Bundestag den Chef der Identitären Bewegung, alte NPD-Kader und sonstiges Nazi-Geschnetz beschäftigt,

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ist das doch in einer Art und Weise eine Missachtung nicht nur unseres Rechtsstaats und der Demokratie, sondern auch aller Migrantinnen und Migranten in diesem Land. Ja, was soll das eigentlich?

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– Ja, Frau von Storch, mir könnte auch egal sein, dass hier immer der alte weiße Mann mit seiner Hundekrawatte sitzt.

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Aber es ist mir nicht egal; denn er macht den Kindern Angst. Er macht den Kindern von Migranten Angst, und Sie machen das auch, Frau Weidel. Das muss doch auch mal hier ausgesprochen werden.

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Sie lenken doch ab von Ihrer eigenen Verbindung zu den Nazis und anderen Kriminellen.

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Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem Sie gefragt haben: Was ist diese Antifa? Und der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments hat Ihnen doch gesagt: Es gibt nicht die Antifa.

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Dann verstehen Sie es doch mal; Sie können doch lesen.

In Ihrem Antrag steht: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen sich distanzieren von Strömungen wie der Antifa und ihren Symbolen. Dann bin ich mal losgegangen und habe im Netz geguckt, was denn da so für Symbole von der Antifa unterwegs sind. Da habe ich mich gefragt: Ist das ein Symbol der Antifa, das in die Kategorie fällt, die Sie nicht haben wollen?

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Oder ist das ein Symbol der Antifa, das Sie nicht haben wollen?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Frau Kollegin, bitte!
Canan Bayram (NA), 2019-09-26:


Ist das ein Symbol der Antifa, das Sie nicht haben wollen? Ich weiß es nicht.

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Es ist unbestimmt; es steht nicht deutlich in Ihrem Antrag. Und wenn Sie sich hier so aufregen, scheint die Antifa ja eine gewisse Wirkung zu haben.

Dann will ich nur noch mal abschließend sagen: Gerade gestern habe ich noch gelesen, dass es Leute in Ihren Reihen gibt, die auch im Rechtsausschuss sitzen und schon versucht haben, den Rassismus, den Sie in ihrem Herzen tragen, durch Prügel an ihren Sohn weiterzugeben – und sind daran gescheitert. Ja, Herr Maier, Sie sind damit gescheitert!

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Und auch für den Rest der AfD gilt: Sie werden scheitern

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mit diesem Rassismus, den Sie hierhin und in die Gesellschaft tragen wollen.

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Deswegen ist es für mich ganz klar: AfD, eure Kinder werden so wie wir – und das ist auch gut so –, bunt und vielfältig!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Frau Kollegin Bayram, ich glaube nicht, dass Sie die Wirkung Ihrer Rede dadurch unterstreichen, dass Sie die Usancen des Deutschen Bundestages verletzen. Das Hochhalten von Emblemen ist nicht üblich. – Erstens.

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– Lassen Sie mich einfach weiterreden.

Zweitens gehe ich davon aus, dass die Bezeichnung „alter weißer Mann“ nicht altersdiskriminierend gemeint war, ansonsten müsste ich sehr intensiv darüber nachdenken, was ich mit dieser Klassifizierung anfangen soll.

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Als Nächstes hat der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Michael Kuffer (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Bayram, man muss ja nicht immer so leise sprechen, wie ich das mache.

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Aber ich hätte im akustischen Teil Ihrer Rede wirklich gerne etwas verstanden. Aber Sie haben so gebrüllt; es war einfach nicht möglich. Daher habe ich nur den optischen Teil gesehen

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und musste feststellen, dass Sie hier im Deutschen Bundestag allen Ernstes unter anderem Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen hochhalten. Das ist wirklich beschämend!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Toxische am Linksextremismus – daran kann ich jetzt nahtlos anknüpfen –

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ist die Annahme, es gäbe eine Unterscheidung zwischen guter und schlechter Gewalt und zwischen gutem und schlechtem Extremismus.

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Es gibt aber keine moralische Rechtfertigung für Gewalt im Rechtsstaat, und es gibt keine Rechtfertigung für Extremismus im demokratischen Staat.

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Die Tatsache, dass die Kollegin Renner das Kennzeichen der Antifa, einer Organisation, die die Akzeptanz von Gewalt predigt und selbst anwendet, hier getragen hat,

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brauche ich nicht weiter zu kommentieren.

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Das ist hinlänglich gemacht worden. Es ist wirklich eine Schande für dieses Haus, was Sie heute hier für eine Vorstellung geboten haben.

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Über die pseudomoralische Aufladung von dümmlichen und dümmsten Parolen gäbe es in unserer Zeit vieles zu besprechen. Damit komme ich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Leider stolpern Sie mit Ihrem Antrag an diesem Kernpunkt – es wäre wert gewesen, ihn zu beleuchten – geradewegs vorbei hin zu den immer gleichen Mechanismen der Relativierung in Vergleichen.

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Es ist zynisch, dass ausgerechnet Sie sich mit diesem Antrag als Hüter unserer Demokratie zu präsentieren versuchen.

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Sie sind die größten Zündler, wenn es um extremistische Tendenzen in unserem Land geht.

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Sie vollziehen keine klare und uneingeschränkte Abgrenzung an Ihren Rändern. Sie schaffen es einfach nicht.

Ich will Ihnen an ganz konkreten Beispielen festmachen, wie Sie das auch in diesem Haus immer wieder tun. Nicht nur, dass es in Ihren Reihen Leute gibt – die Sie im Übrigen nicht nur dulden, sondern geradezu hofieren –, die die völkische Sprache wieder einführen und diese Sprache hoffähig machen: Sie alle sprechen sie immer öfter nach.

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Sie haben antidemokratische Rhetorik als Form Ihrer politischen Kommunikation gewählt. Wer ankündigt, „andere zu jagen“, von „Lumpenpack“ oder „Volksverderbern“ spricht, lässt jedwede Form von Anstand im Umgang mit politischen Kontrahenten vermissen und definiert die Abgrenzung zum politischen Gegner in Feindschaft um.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz, Bündnis 90/Die Grünen?
Bijan Djir-Sarai (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident, ein letzter Gedanke. – Solange die Stabilisierungsmission nicht auf eine verlässliche NATO-Grundlage gestellt ist und solange diese Mandate nicht voneinander getrennt betrachtet werden, können wir als FDP hier nicht mitmachen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Michael Kuffer (NA), 2019-09-26:


Nein. – In einem föderalen Staat wie dem unseren unterscheiden sich die politischen Sichtweisen auf ein Thema naturgemäß nicht nur hinsichtlich der Parteipräferenz, sondern auch regional ganz erheblich. Hinzu kommen in den letzten Jahren große Themen, die die Debatten noch erheblich aufladen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre unsere Pflicht hier in diesem Hause, die Dinge zusammenzuführen und nicht dauernd den Spaltpilz zu spielen und das Trennende zu suchen.

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Zum Letzten: Wir sind hier, um Lösungen zu finden, und zwar solche, hinter denen sich möglichst viele Menschen in unserem Land versammeln können. Wir müssen zeigen, wie es geht,

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und nicht, wie es nicht geht, und wir müssen Hoffnung machen, dass es geht. Auch das ist unsere Pflicht hier. Wir müssen das Beste hervorholen, was dieses Land zu bieten hat. Der schärfste, der größte Vorwurf, den ich Ihnen in diesem Zusammenhang mache, ist, dass Sie das Gegenteil machen. Sie appellieren an das Niederste in den Menschen. Sie kultivieren Instinkte und Reflexe, anstatt dass Sie der sachlichen Aufarbeitung auch nur ein einziges Mal Raum geben.

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In diesem Sinne sage ich Ihnen zum Abschluss – und das sage ich nach dieser Debatte an alle Seiten in diesem Haus gerichtet – : Es gibt kein Thema, das die Spaltung der Gesellschaft rechtfertigt: kein Migrationsthema und kein Klimathema.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss?
Michael Kuffer (NA), 2019-09-26:


Achten Sie alle darauf. Lassen Sie uns alle gemeinsam wieder stärker darauf achtgeben.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnete der AfD, ich wäre eigentlich ein leichtes Opfer Ihrer demagogischen Verführungsstrategie. Vor ungefähr zwei Wochen wollte ich auf einer Anti-AfD-Demonstration eine Rede halten,

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aber Leute, die sich eher im Antifa-Bereich bewegen, wollten das aufgrund unserer differierenden Positionen in der Migrationspolitik unterbinden. Das wäre der Moment, Ihnen leicht zuzustimmen, aber ich tue das Gegenteil und bekenne mich eindeutig zu den antifaschistischen Positionen.

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Es war in dieser Situation niemand anders als unter anderem eine Stadtverordnete der Linken, die sich sehr wohl dafür einsetzte, dass ich reden konnte, und ich tat es bei diesem Anlass.

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Das, was Sie hier versuchen, ist ein einfaches Spiel. Entweder – so denken Sie – stimmt man Ihnen zu und Sie verbreiten das dann als Zustimmung zu Ihrer Haltung oder man widerspricht Ihnen empört, solidarisiert sich mit der Antifa, und Sie skandalisieren das.

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Dieses Spiel wird bei mir aber nicht funktionieren.

Ihr Antrag bietet Gelegenheit einer eiskalten Sezierung Ihrer Strategie, sozusagen einer Vivisektion.

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Es gibt zwei Voraussetzungen. Die eine ist: Sie spielen immer damit, die niederen Instinkte im Menschen anzusprechen, den inneren Schweinehund, Neid und Missgunst.

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Das ist das eine. Das andere ist: Sie wollen – gerade mit diesem Antrag – im Mitte-links-Lager Spaltung betreiben. Aber ich sage Ihnen: Wir können im Ringen um Idealismus uns selbst zerstreiten – darin sind wir gut –, aber gewiss werden wir uns nicht von der AfD spalten lassen.

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Ihre Methode, die Sie hier anwenden, nenne ich einmal den AfD’schen Dreisatz der Volksverdummung.

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Die erste Stufe ist: Sie versuchen, die Bruchstellen des Bürgerlichen bzw. die scheinbaren Bruchstellen des Bürgerlichen zu finden, sozusagen ein Anti-Antifa-Impuls. Sie setzen auf die Verunsicherung und die Angst. Das ist Stufe eins.

Stufe zwei: Sie wollen die antifaschistischen, prodemokratischen Strukturen im Westen,

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aber auch im Osten, die es in vielen Städten gibt, bewusst schwächen.

Sie machen das mit Anfragen, und Sie machen das mit Klagen. Sie machen das systematisch in vielen ostdeutschen Bundesländern. Das ist Stufe zwei.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

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Helge Lindh (NA), 2019-09-26:


Ach, wissen Sie, ich bin ein Freund der Verlängerung meiner Redezeit, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Ich habe sie auch schon angehalten.
Helge Lindh (NA), 2019-09-26:


– deshalb gestatte ich selbstverständlich eine Zwischenfrage.

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Petr Bystron (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ein beeindruckendes Paradoxon vollbracht. Sie haben gesagt, die Antifa sei demokratisch. Könnten Sie aufklären, wie Sie das meinen? Ist vielleicht das Anzünden von Autos, das Plündern von Geschäften, das Verprügeln von Polizisten, das Bewerfen von Polizisten mit Kot demokratisch? Das soll demokratisch sein? – Danke. Ich bin sehr gespannt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Djir-Sarai. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.

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Heike Hänsel (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Bundesregierung möchte nun also doch die Bundeswehr weiter in den Irak und nach Jordanien schicken, angeblich zur weiteren Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates. Bis heute ist aber völlig unklar, was eigentlich mit den Aufklärungsdaten der deutschen Tornados über Syrien passiert.

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Das, was Sie hier betreiben, ist für uns völlig inakzeptabel.

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Die politische Großwetterlage dieser Region hat sich zunehmend verschlechtert. Donald Trump droht mittlerweile dem Iran ganz offen mit einem Krieg. Und die Bundesregierung hat sich im Iran-Konflikt nun auch noch – völlig einseitig – auf die Seite Saudi-Arabiens gestellt und ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Schlächtern am Persischen Golf erklärt.

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Damit wird sie völlig parteiisch in diesem Iran-Konflikt. Wir halten das, was Sie hier betreiben, für eine katastrophale Außenpolitik.

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Das erhöht die Kriegsgefahr in dieser Region. Jeder kann sich ausmalen: Sollte es zu einer Eskalation kommen, sind natürlich auch die Bundeswehrsoldaten in dieser Region Angriffsziel. Das ist doch völlig selbstverständlich. Das wissen Sie doch ganz genau. Deshalb halten wir es für unverantwortlich, dass Sie Soldaten in diese Region schicken. Wir lehnen diesen Einsatz der Bundeswehr auch aus diesem Grund ab.

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Ich möchte den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Rolf Mützenich, zitieren; denn er hat das im Sommer ähnlich gesehen. Er hat gesagt:

Das Mandat endet am 31. Oktober dieses Jahres.

Im Übrigen ist es angesichts der aktuellen Situation gut, sehr bewusst darüber zu reden, ob es richtig ist, einen militärischen Fußabdruck in einer Region zu hinterlassen, in der gegenwärtig neue Kriege drohen.

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So Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender. Recht hat er! Leider ist die SPD – das ist ein Trauerspiel – wieder umgefallen

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und ihm in den Rücken gefallen. Sie verlängert nun doch wider alle Vernunft diesen Einsatz.

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Auch alle Argumente der Verteidigungsministerin sind haarsträubend. Da kann man überhaupt nicht folgen. Ein Jahr lang hatten Sie Zeit, diesen Abzug vorzubereiten. Das ist anscheinend technisch nicht möglich gewesen; Sie haben keinen Ersatz gefunden. Das sind doch alles Märchen, Frau Kramp-Karrenbauer. Die glauben Sie doch nicht einmal selbst.

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Der Bundeswehreinsatz ist – und das ist das Entscheidende – über syrischem Gebiet völkerrechtswidrig und verstößt somit auch gegen das Grundgesetz. Aber das scheint Sie hier schon überhaupt nicht mehr zu stören. Heiko Maas sprach gestern vor der UNO von einer neuen Allianz des Multilateralismus zur Stärkung des Völkerrechts. Und gleichzeitig entsendet diese Bundesregierung wieder die Bundeswehr ohne völkerrechtliche Grundlage in diese Region. Das, was Sie hier machen, ist völlig unglaubwürdig. Das sind internationale Doppelstandards.

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Wir brauchen endlich eine glaubwürdige Außenpolitik,

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die dazu beiträgt, dass Terrorismus ernsthaft bekämpft wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.
Helge Lindh (NA), 2019-09-26:


War das die Frage? Meine Gegenfrage lautet

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– ich werde die Frage auch noch beantworten –: Sie stellen, wenn ich das richtig gelesen habe, einen anti-extremistischen Antrag. Wie können Sie den stellen? Sie sind doch selbst eine extremistische Partei, also stellen Sie einen Antrag gegen sich selbst.

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Im Übrigen habe ich nicht von der organisierten Antifa gesprochen. Solche billigen Spiele funktionieren mit anderen, aber nicht mit mir, nicht mit uns. Ich habe vom antifaschistischen Denken gesprochen.

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Wenn der Widerspruch gegenüber dem Faschismus nicht demokratisch ist, dann weiß ich auch nicht weiter.

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Kommen wir wieder zum Dreisatz. Die erste Stufe waren Bruchstellen des Bürgerlichen, die zweite Stufe waren die Verängstigung der Gesellschaft, Desavouierung, Sabotage der antifaschistischen demokratischen Strukturen.

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Die dritte Stufe ist: Ablenkungsmanöver. Wir sind nun wahrlich in einem Land, in dem der Mord an Lübcke, der Rechtsterrorismus und die systematische Unterwanderung vieler Strukturen durch den Rechtspopulismus hinein in die Mitte der Gesellschaft das Problem sind. Genau in diesem Moment kommen Sie dazu, die Antifa als das zentrale Problem dieses Landes darzustellen. Das können Sie gerne machen, aber so blöd sind wir nicht, uns auf diese Täuschung, auf dieses Ablenkungsmanöver einzulassen.

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Ich habe versprochen, das an einem Beispiel deutlich zu machen. Wir machen jetzt Textarbeit bei Ihnen.

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Sie warnen unter Punkt eins vor Polarisierung. Das ist ungefähr so, als wenn der Brandstifter anmahnt, dass ein Brand gesetzt worden ist. Das nenne ich – mit einem guten deutschen Wort – Heuchelei.

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Aber es endet nicht damit. Sie beschwören nicht nur die angeblich schlimmen Polarisierungen, nein, Sie treten auch noch auf als angebliches Gegenmittel gegen die Polarisierung, wo Sie doch selbst diese Polarisierung maßgeblich erzeugen. Das ist so, als ob der Brandstifter ein paar Stunden später als Feuerwehrmann erscheint. Das nenne ich arglistige Täuschung.

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Und als ob das nicht genug wäre! Sie kommen dann auch noch an und gebärden sich als Lehrmeister der Demokratie. Sie sind ja zum Teil auch in der Innenpolitik sehr aktiv. Wir kennen das unter anderem aus der Migrationspolitik.
Helge Lindh (NA), 2019-09-26:


Das ist der Tatbestand der hartnäckigen Identitätstäuschung.

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Damit ist hinreichend – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Schluss.
Helge Lindh (NA), 2019-09-26:


Schluss? – Nein. Da ist noch nicht Schluss.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Doch, jetzt ist Schluss. Sie können noch einen Satz sagen.