reinhold sendker (NA), 2015-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

darf Ihnen antworten, Frau Kollegin: Unser Land hat
auch eine bessere Opposition verdient .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Erhalt
und beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur stehen
wir vor gewaltigen Aufgaben; das ist heute schon betont
worden . Ich nenne vor allem die Brückensanierungsarbeiten überall in Deutschland, mittlerweile mit einem
Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen . Das ist weiß Gott
nicht neu . Neu ist in unserer Haushaltsplandebatte die
Wortschöpfung „Investitionshochlauf“ . Nun haben wir
endlich mehr Geld für Investitionen in Straße, Schiene
und Bundeswasserwege zur Verfügung .

Verehrter Herr Kollege Claus von der Fraktion Die
Linke, bei uns ist das Geld nicht in schlechten Händen .
Das Geld ist in sehr guten Händen . Gerade der Verkehrsetat, meine Damen und Herren, sorgt für Prosperität unserer Volkswirtschaft, für Arbeit, für Wachstum und im
Ergebnis für Wohlstand . Das muss unser Ziel als Parlamentarier sein .

({1})

- Ja, ich glaube das . Ich nenne Ihnen auch gleich die
Zahlen . Wir werden im nächsten Haushaltsjahr, 2016,
1,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben; der Minister hat es gesagt . 2018 wird es einen weiteren Anstieg
auf 14 Milliarden Euro geben . Wenn man an den Anfang

der 17 ., also der letzten Wahlperiode zurückdenkt, stellt
man fest: Damals waren es 50 Prozent weniger . Ich muss
Ihnen sehr deutlich sagen: Über die Jahre gesehen ist das
ein klarer Erfolg der Arbeit unserer Großen Koalition
und - das muss einmal gesagt werden - ganz besonders
unseres Ministers Alexander Dobrindt .

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Für 2019 sind weniger Investitionsmittel eingestellt .
Das ist aber keineswegs ein Rückfall . Denn durch die
Umsetzung unserer Koalitionsbeschlüsse zur Lkw-Maut
auf den Bundesstraßen kann der Bund dann über 2 Milliarden Euro zusätzliche Mittel generieren, die im Finanzplan noch nicht angesetzt sind .

Der Investitionshochlauf geht also über die Jahre weiter . Wir können in den nächsten Jahren das von Professor
Bodewig und Dr. Daehre aufgezeigte Delta der Unterfinanzierung schließen . Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dann auch ein erfolgreicher Abschluss unserer
Arbeit in der Koalition und macht Hoffnung auf die Fortsetzung einer guten Politik .

Entscheidend bleibt aber, dass vor allem mit Blick auf
die Zukunftsinvestitionen des Bundes für die Jahre 2016,
2017 und 2018 jetzt tatsächlich mehr investiert wird .
Nun müssen wir die Bundesländer bitten, ihre Planungen
voranzutreiben, die Baureife herzustellen, kurzum: die
Hausaufgaben zu machen . Für das, was die Grünen eben
gesagt haben, gilt:

({3})

Dabei lassen wir die Umgehungsstraßen im ländlichen
Raum, die bitter notwendig sind, nicht von Ihnen in dieser Debatte diskreditieren .

({4})

Eine verbesserte Finanzausstattung ist das eine in dieser Debatte zur Feststellung des Bundeshaushalts . Das
andere ist: Wir haben in den beiden Jahren als Koalition
schon viel erreicht, meine Damen und Herren . So haben
wir als Koalition die überjährige Verfügbarkeit der Verkehrsinvestitionsmittel durchgesetzt, ganz im Sinne einer
effizienten Verwendung der Gelder für unsere Verkehrs­
träger . Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Praxis
haben wir lange gekämpft . Das ist ein echter Fortschritt,
und deshalb sollten wir auch konsequent daran festhalten .

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zudem
beschlossen, ab 2016 sämtliche Maut- und Steuermittel
für den Bundesfernstraßenausbau durch die Verkehrs inf
rastrukturfinanzierungsgesellschaft, unsere VIFG, zu bewirtschaften . Ich nenne das ein starkes Signal für mehr
Effizienz und Transparenz, mit Vorteilen für alle, vor allem für das Parlament . Es muss auch einmal gesagt werden, dass die bundeseigene Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mit verhältnismäßig wenig Personal
eine ganz hervorragende Arbeit leistet .

({5})

Nun zu den dringend notwendigen Erhaltungsinvestitionen: Für die Modernisierung unseres Schienennetzes
stehen in diesem und in den nächsten Jahren sage und
schreibe 28 Milliarden Euro zur Verfügung: 20 Milliarden vom Bund und 8 Milliarden aus Eigenmitteln der
Bahn AG . Das ist ein absolutes Rekordniveau durch die
Fortsetzung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene . Damit können in den nächsten Jahren
875 Brücken voll- oder teilerneuert werden . Das ist eine
gute Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Systems
Schiene . Darüber hinaus generiert die Bahn AG bekanntlich auch Nutzungsentgelte, und ich stelle fest: Insgesamt
gesehen ist das weiß Gott eine starke Finanzausstattung
angesichts unserer Zielsetzung, hochleistungsfähige Mobilitätsnetze zu erhalten .

Für die dringende Brückenerneuerung beim Verkehrsträger Straße stehen in den nächsten Jahren 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung . Angesichts der 50 000 Brückenbauwerke in der Baulast des Bundes müssen wir aber
auch die Bitte äußern - und ich bedanke mich für Ihre
Zusage, Herr Minister, die Sie heute Morgen gegeben
haben; das war unüberhörbar -, die Erhaltungsmittel bei
Bedarf weiter zu erhöhen . Denn Erhalt und Instandsetzung dieser Anlagen muss für uns oberste Priorität haben, und das hat sie auch .

({6})

Zu den Zahlen, Frau Kollegin Wilms: Sie haben gesagt, es gebe mehr Neubau als Erhalt . Ich bitte Sie, die
richtigen Zahlen zu verwenden . Im Bedarfsplan 2015 das sind die Mittel, die wir jetzt als Verfügungsrahmen
haben - haben wir 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau
und fast 2,9 Milliarden Euro für den Erhalt vorgesehen .
Nach Adam Riese ist das ein Verhältnis von 30:70 . Damit
ist die klare Priorität: Erhalt vor Neubau .

({7})

Auch die klare Perspektive unseres Ministers für die
neue Generation von ÖPP-Projekten bedeutet im Ergebnis mehr Qualität und mehr Leistungsfähigkeit bei den
Bundesfernstraßen und setzt gleichzeitig Wachstumsimpulse . Sie haben eben von den Vergütungsmechanismen
gesprochen, die verbessert worden sind, Herr Kollege
Kindler . Was der Bundesrechnungshof zu dem Wechsel
der Verkehrsmengenprognose hin zur Verfügbarkeit der
Konzessionsstrecken tatsächlich gesagt hat, würde ich
gerne zitieren, Herr Präsident . Zitat: „Dadurch erhöht
sich auch die Validität der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung .“

({8})

Ich sage: Genau das wollen wir . Auch der verbesserte
Leitfaden zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, den wir
gefordert haben, liegt mittlerweile vor .

In unserem Koalitionsvertrag haben wir weiter vereinbart, ÖPP mittelstandsfreundlicher zu gestalten .

({9})

Der sehr geschätzte Kollege Sebastian Hartmann und ich
sind federführend dabei, diese Zielsetzung gemeinsam
umzusetzen .

Wer öffentlich-private Partnerschaften grundsätzlich
ablehnt,

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der möge sich doch einmal mit der Frage beschäftigen,
verehrte Kollegen der Grünenfraktion, wie die Lage ohne
die mit ÖPP ausgebauten Fernstraßen bzw . sich im Bau
befindlichen Projekte wäre.

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Auf der Straßenkarte für Deutschland wäre deutlich mehr
Stau erkennbar,

({12})

es gäbe deutlich mehr Engpässe und einen deutlich größeren volkswirtschaftlichen Schaden .

Man muss auch einmal daran denken, dass die Landesverwaltungen zu wenige Planungsressourcen haben .
Politik beginnt ja bekanntlich mit der Wahrnehmung der
Realität . Deshalb muss ich fragen: Wollen wir die Menschen tatsächlich zehn Jahr länger im Stau stehen lassen?
Ich sage: Die Prüfung von ÖPP war und bleibt für uns
richtig, absolut zielführend und unverzichtbar .

({13})

In Bezug auf das Thema „Lärmschutz an Straße und
Schiene“, auf das NIP, das Nationale Investitionsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie,
und auf andere innovative Projekte kann unsere Koalition zur Halbzeit feststellen, dass sie investiv auf einem
guten Weg ist .

({14})