Kreutzmann (NA), 1973-05-10:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege Mertes, und das ist gerade der Stil, den ich kritisiere: daß Sie versuchen, durch das Herausreißen von Teilen aus Regierungserklärungen und die Einordnung in neue Zusammenstellungen ihnen Dinge zu unterstellen, die gar nicht vorgesehen waren. Das habe ich hier kritisieren wollen, und das habe ich gemeint.
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Nun hat, wie gesagt, der Kollege Jäger daran die Frage geknüpft, ob ich etwa nicht die Vermenschlichung des Systems als einen Sinn dieser Verträge ansehe. Ich kann darauf mit einem Zitat aus einem Artikel antworten, den Peter Bender kürzlich zu diesem Thema geschrieben hat. Er sagt dort:
Wesentliche Änderungen im West-Ost-Verhältnis wie auch innerhalb des Ostens lassen sich nicht in Verträgen durchsetzen, sondern sind nur als Folge einer langen Entwicklung zu erwarten.
In unserem speziellen Fall kommt hinzu, daß es ja nicht die DDR war, die diese Verträge und Abmachungen wollte. Ganz im Gegenteil. Denn Bender schreibt an einer anderen Stelle - und ich gebe ihm darin recht -:
Was für die Bundesrepublik humanitäre Fragen
sind, sind für die DDR Probleme der Sicherheit.
Darin, so meine ich, liegen doch die eigentlichen Schwierigkeiten. Die DDR hat sich doch nur unter dem Druck der Sowjetunion zu dieser Politik bereitgefunden. Daraus resultieren doch die ganzen Schwierigkeiten, die es immer wieder von neuem gibt und auch in Zukunft geben wird.
Dabei muß ich die Frage stellen: Woher nehmen Sie die Kühnheit, Feststellungen zu treffen, was zu erreichen möglich gewesen wäre? Wir haben es doch bei diesen Verhandlungen mit einer DDR zu tun, deren Selbstbewußtsein in den letzten Jahren ständig zugenommen hat und die nun auf Anweisung der Sowjetunion ihre wirklichen und vermeintlichen Interessen denen Moskaus unterordnen mußte. Da wundern Sie sich, daß es Schwierigkeiten gibt!
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Noch etwas! Woher haben Sie eigentlich Ihre Erfahrungen über Verhandlungen so wichtiger Verträge mit der DDR? Sie haben doch in der ganzen Zeit Ihrer Regierungstätigkeit niemals direkte Verhandlungen mit der DDR geführt. Sie haben im Gegenteil Erlasse und Verfügungen herausgegeben, die darauf hinausliefen, selbst Verhandlungen zwischen lokalen Behörden weitestgehend unmöglich zu machen. Woher Sie daher die Kühnheit nehmen, festzustellen, was zu erreichen gewesen wäre, das ist mir wirklich unerfindlich.
Sie verlangen von dieser Regierung, daß sie Menschenrechte in der DDR durchsetzen soll. Sie meinen, daß die Forderung allein genügt, die DDR zu veranlassen, den Schießbefehl abzuschaffen. Wir Sozialdemokraten können uns nicht genug Menschenrechte für die Menschen dort drüben wünschen. Wir Sozialdemokraten empfinden den Schießbefehl mindestens als eine ebenso große Scheußlichkeit wie Sie. Aber glauben Sie vielleicht, mit der Forderung allein, womöglich noch mit ständigen scharfen moralischen Verurteilungen des Systems dort drüben, würden Sie die DDR zu einer Änderung veranlassen?
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Sie werfen unserer Regierung vor, sie habe sich durch ihre Ungeduld um den Erfolg von Verhandlungen gebracht. Sie erwarten aber, statt die Dinge erst einmal wirken und reifen zu lassen, daß die DDR den Vertrag noch vor der Ratifizierung buchstabengetreu erfüllt und auch seinem Geist gerecht wird, ehe man der anderen Seite an Hand der praktischen Erfahrungen von unserer Seite her eindeutig demonstrieren kann, wie wir uns die Praktizierung des Vertrages vorstellen.