Gabriele Groneberg (NA), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! In der
Tat wird bei der anstehenden Tagung des Europäischen
Rates die Lage in der Ukraine in der Diskussion alles
überlagern. Dennoch stehen weitere wichtige Themen
auf der Tagesordnung.

Der Rat hat in diesen schwierigen Tagen die Aufgabe,
Ziele festzulegen, die die Grundlagen für nationale Reformprogramme und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer bilden sollen, um so die
Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Das hört sich alles gut an. Das ist aber natürlich
alles nicht möglich, ohne letztendlich die Ziele für die
Klima- und Energiepolitik der EU im Zeitraum 2020 bis
2030 zu sichern. Das ist Voraussetzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zur
vorherigen Bundesregierung gehen wir bei diesem
Thema einig und stark in die Gespräche: Wir gehen einig
in die Gespräche, weil wir einen Wirtschaftsminister und
eine Umweltministerin haben, die sich zur Energiewende bekennen und, ganz wichtig, an einem Strang ziehen und sich nicht gegenseitig behindern, wie es in der
Vorgängerregierung der Fall war.

({0})

Wir wollen einen weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien, und wir werden das EEG europarechtskonform weiterentwickeln. Das ist unbestritten eine schwierige Aufgabe, aber eine vernünftige Lösung muss uns
gelingen; schließlich hängen bei uns in Deutschland
ganz viele Arbeitsplätze davon ab. Letztendlich wird unsere wirtschaftliche Entwicklung davon auch bestimmt
werden.

Wir gehen stark in die Gespräche, weil wir uns im
Koalitionsvertrag eindeutig positioniert haben. Ich will
diese Passage vor allen Dingen für Herrn Hofreiter, der
jetzt leider nicht da ist, noch einmal zitieren:

Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen
und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzuhalten, uns in der Europäischen Union für 2030 für
ambitionierte Ziele auf der Grundlage der weltweiten langfristigen Ziele für 2050 einzusetzen, und
wir werden uns auch international für ambitionierte
Klimaschutzziele und verbindliche Vereinbarungen
engagieren.

Wir wissen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle hat,
und wir werden sie auch nutzen. Wie bereits erwähnt,
setzen wir uns selbstverständlich für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ein und haben dabei
durchaus die Kosteneffizienz und die Wirtschaftlichkeit
insgesamt im Blick.

Die Koalition will einen wirksamen Emissionshandel auf europäischer Ebene. An dieser Stelle gibt es
- die Kritik wird zu Recht geübt - durchaus großen
Handlungsbedarf. Es wird eine große Aufgabe auch
der nächsten Tage sein, hier Pflöcke einzuschlagen.

Der Dialog mit der Europäischen Kommission und
den Mitgliedstaaten darüber, wie diesen Zielen dienende
Förderbedingungen europarechtskonform weiterentwickelt werden können, ist eine zentrale Aufgabe dieses
Wirtschaftsministers. Ich bin davon überzeugt, Sigmar
Gabriel wird diese Aufgabe meistern.

({1})

Wir bekennen uns ebenso eindeutig zu dem Ziel der
Steigerung der Energieeffizienz. Ich würde dazu gerne
noch mehr ausführen, nur, leider fehlt mir die Zeit. Aber
ich will noch einmal, auch wenn er nicht da ist, auf den
Herrn Kollegen Hofreiter eingehen: Ich bin wirklich enttäuscht von seiner Analyse, mit der er unterstellt, die
Klimaschutzziele seien der EU bzw. dem Europäischen
Rat unwichtig und würden überhaupt nicht berücksichGabriele Groneberg
tigt werden. Das ist meiner Ansicht nach voll daneben,
ist polemisch, ist unsachlich. Herr Hofreiter müsste wissen, dass die Ziele der EU in diesem Bereich schon lange
festliegen. Er selber bzw. seine Fraktion hat sie in der
Vergangenheit mit geprägt.

Es ist richtig: Nicht alle unsere Ziele stoßen in der EU
auf helle Begeisterung. Es gibt durchaus Kritiker in den
Ländern des Südens und des Ostens, für die angesichts
hoher Arbeitslosigkeit eine zielführende Beschäftigungspolitik und sozialpolitische Fragen im Vordergrund stehen, ebenso wie die Versorgungssicherheit im
Bereich Energie und das Preisniveau.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt doch:
Wenn wir es in Deutschland nicht schaffen, die Menschen bei der Energiewende mitzunehmen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern, wenn wir es nicht schaffen, die Energiewende
sicher, sauber und bezahlbar hinzubekommen, dann werden wir - da können wir uns noch so viele Ziele setzen
und noch so viele schöne Papiere schreiben - scheitern.
Deshalb empfehle ich Ihnen allen in diesem Hause, diese
Verhandlungen zu unterstützen. Die Abgeordneten der
CDU/CSU und der SPD werden dies tun. Wir erwarten
von unserer Bundesregierung vollen Einsatz auf der Basis der Formulierungen unseres Koalitionsvertrages. Der
Auftrag, den dieses Haus der deutschen Delegation mitgibt, ist klar.