keller (NA), 1990-05-11:
Ich möchte weitersprechen.
Ohne Namen zu nennen: Länderquoten von 3,6 oder 3,7 Prozent mit rückläufiger Tendenz sind angesichts der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestquote von 6 Prozent nicht gerade ein leuchtendes Beispiel.
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In manchen Ländern wird die Ausgleichsabgabe für die Nichteinstellung Behinderter bereits als fester Ausgabeposten eingeplant.
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- Ich spreche momentan von den Ländern und nicht vom Bund.
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Dieser Entwicklung muß man aufs schärfste entgegentreten. Und dennoch kann ich in der Forderung einer erhöhten Ausgleichsabgabe über derzeit 51 DM hinaus auch keine Lösung sehen. Ich bin davon überzeugt, daß eine weitere Erhöhung der Ausgleichsabgabe nicht zu einem Mehr an Arbeitsplätzen für Behinderte führen würde. Die unvermeidlichen Folgen gegenüber Behinderten wären nämlich verstärkte Vorurteile und weitere Abwehrreaktionen. Ich meine aber, daß gerade im Hinblick auf die Beschäftigung von Behinderten neue Wege gegangen werden müßten,
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wie sie mit dem Sonderprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erprobt werden.
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Und auch für die von der Arbeitslosigkeit besonders schwer betroffenen Langzeitarbeitslosen hat die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre nicht zu bestreitende Beschäftigungswirkungen gebracht. Die Zahl der ein Jahr und länger Arbeitslosen ist erfreulicherweise im vergangenen Jahr um 93 000
zurückgegangen. Grund für diesen Silberstreifen am Horizont ist das seit Juli vergangenen Jahres laufende Sonderprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung dieser Langzeitarbeitslosigkeit mit 1,75 Milliarden Finanzvolumen.
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Ich meine, es ist menschlicher und sachlich besser, die Arbeit durch Lohnkostenzuschüsse zu finanzieren als Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu bezahlen.
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Mit diesem Programm wird die Konsequenz aus der Erkenntnis gezogen, daß ein großer Teil der derzeitigen Langzeitarbeitslosen leider nur dann vermittelt werden kann, wenn die einstellungswilligen Betriebe für mögliche Minderleistungen auch entschädigt werden.
Aber gut 85 000 Langzeitarbeitslose Ende vergangenen Jahres sind auch uns einfach zu viel. Deshalb möchte ich besonders an die großen Unternehmen appellieren,
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vermehrt von dem großzügigen Sonderprogramm der Bundesregierung Gebrauch zu machen - wir stellen auch Geld zur Verfügung- und verstärkt auch Langzeitarbeitslose einzustellen.
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Denn gerade die Großunternehmen haben gegenüber diesem Angebot eine bisher nicht verständliche Zurückhaltung geübt, und dies gilt leider auch für die öffentlichen Verwaltungen. Das muß man einmal deutlich sagen.
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Die Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit ist für mich vor allem auch eine ethische Frage: Wie können wir älteren Arbeitslosen das Gefühl geben, daß sie mit ihrer Berufserfahrung noch gefragt sind? Letzten Endes doch nur durch Arbeit.
An dieser Stelle möchte ich auch einen herzlichen Dank allen privaten, kirchlichen und sozialen Einrichtungen sagen, die seit Jahren aus eigener Initiative und mit eigenen Mitteln Arbeitslosen aus den Problembereichen eine Chance geben, wieder erwerbstätig werden zu können.
({10}) Das sind lebendige Beispiele gelebter Solidarität.
Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, daß unter den Arbeitslosen auch Personen sind, die die soziale Absicherung ausnutzen. Das ist die andere Seite der Medaille der Arbeitslosigkeit.
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Schwarzarbeit und Mißbrauch der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung sind die entsprechenden Stichworte.
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Schätzungsweise wird durch solche Praktiken die Schaffung von 200 000 bis 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze verhindert.
Die Einbeziehung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in das bestehende Meldeverfahren zur Sozialversicherung und der Sozialversicherungsausweis sind nach unserer Meinung wirksame Instrumente gegen diesen Leistungsmißbrauch von beiden Seiten. Trotzdem besteht aber noch Handlungsbedarf, um die tatsächlich Hilfsbedürftigen von denjenigen zu trennen, die unsere Sozialsysteme der Arbeitnehmer für ihre Interessen ausnutzen. Wir alle kennen leider solche Fälle.
Ich will es noch einmal in Kurzform formulieren: Wir sind solidarisch mit denen, die sich vergeblich um Arbeit bemühen. Wir sind aber nicht solidarisch mit denen, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie arbeiten könnten, und die Solidareinrichtungen ausnutzen. Es ist daher zu begrüßen, daß die Bundesregierung nunmehr darauf hinwirken will, daß die Zumutbarkeitsregelungen von den Arbeitsämtern konsequenter und nach einheitlichen Grundsätzen angewandt werden.
Insofern wird, wie ich hoffe, unsere Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Ursachen und zum tatsächlichen Ausmaß der Arbeitslosigkeit einige neue, interessante Hinweise geben. Dann können wir die heutige Diskussion fortsetzen.
Vielen Dank.
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