emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Professor Gerd Pfeiffer sagt (präsident), 1989-04-21:
„ Gesinnungsstrafrecht" . Der Deutsche Richterbund sagt: „Kaum praktikabel",
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wie übrigens auch die meisten Praktiker. Der Deutsche Anwaltverein sagt: „nichts anderes als Gesinnungsstrafrecht" und „Zensur". Die Strafverteidigervereinigung sagt: „innerstaatliche Feinderklärung".
Dies, meine Damen und Herren, ist das, was Sie gerade lobpreisend an die Bevölkerung zu vermitteln versucht haben oder für das Sie hier auch noch werbend irgendwelche Stimmen einzuheimsen versucht haben.
Ich habe in der Tat das Problem, daß ich einen Sachbeitrag für zehn Minuten vorbereitet habe. Ich versuche jetzt, noch ein Kapitel loszuwerden.
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Zwei Beispiele: Aus Protest gegen die jüngst festgestellte Trinkwasserverseuchung planen zahlreiche Initiativen in der Gemeinde X eine Kundgebung vor dem Gebäude der örtlichen Wasserwerke. Mit einem Foto vor deren Wasserspeichern sowie der ironischen Unterzeile „Wer hat denn da Nitrat hineingestreut?" weist die Regionalzeitung auf diesen Termin hin. Die zur Polizei vorgeladene Elterninitiative „Sauberer Babytrunk" will und kann auf Befragen keine genaue Auskunft über die Zahl der voraussichtlich zur Demo mitgebrachten Kleinkinder geben. Unter Hinweis auf deren mögliche Gefährdung durch auswärtige Gewalttäter wird die Kundgebung daraufhin verboten, allerdings wenige Stunden vor Beginn gerichtlich wieder erlaubt. Bis dahin hängt im örtlichen Kindergarten das von einem Erzieher angebrachte Aufrufflugblatt.
Meine Damen und Herren, in diesem Vorgang fallen nach Ihren Gesetzen, die Sie jetzt verabschieden wollen, folgende strafrechtliche oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Bewehrungen an: Bußgeld bis zu 5 000 DM für die Vertreter und Vertreterinnen der
Elterninitiative, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr für den Erzieher des Kindergartens, wegen Fehlverhalten vor und nach der Kundgebung Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sowie Bußgeld bis zu 1 000 DM für die Familie F., für den Sprayer S. Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, Untersuchungshaft und Verurteilung auf Grund unüberprüfbarer Anschuldigungen eines unbekannt gebliebenen Kronzeugen.
Das ist jetzt nur ein Beispiel. Ich habe dazu noch ein paar andere Beispielfälle.
Die rote Lampe leuchtet auf. Ich denke in der Tat, Sie werden sich im Ältestenrat noch einmal unterhalten müssen, was Sie zukünftig mit meinem verfassungsrechtlich verankerten Rederecht machen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Eylmann (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Manifest einer sogenannten Bürgerrechtsbewegung, das mir dieser Tage auf den Tisch flatterte, heißt es, die Freiheit sterbe mit Sicherheit. Das soll wohl heißen: die Freiheit sterbe mit Sicherheit durch die Sicherheitsgesetze. Ein anderes Wort, das vielfach zitiert wird, geht dahin, daß die Freiheit zentimeterweise sterbe.
In der Tat, eine Republik kann auch zentimeterweise sterben. Sie stirbt nämlich dann, wenn sie ihren Feinden nicht mit der nötigen Entschiedenheit entgegentritt.
({0})
Wir hatten Gelegenheit, uns gerade in den letzten Tagen daran zu erinnern, wie die Weimarer Republik zugrunde gegangen ist, wie sie zentimeterweise von einem Mann zerstört wurde, der sie zerstören und ein Terrorregime errichten wollte.
({1})
Eine der Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik, die Sie vergessen haben, war - das war für die Schöpfer des Grundgesetzes noch verbindlich -, daß wir eine wehrhafte Demokratie haben wollen
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und daß es keine Freiheit für diejenigen geben soll, die diese Republik zerstören wollen.
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Daraus folgt für mich, daß wir auch mit Entschiedenheit denen gegenübertreten müssen, die sich vermummt und passiv bewaffnet auf eine Demonstration begeben.
Herr Kollege Hirsch, es mag ja richtig sein, daß es in einem Staat, in dem durchweg friedlich demonstriert wird, durch das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt ist, wenn sich jemand eine Theatermaske vor das Gesicht bindet, um damit vielleicht sein Anliegen zu unterstreichen.
({4})

Aber so ist doch wohl die Wirklichkeit in unserer Republik nicht. Das ist reine Theorie.
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Ich will Ihnen die Realität einmal durch das Zitieren einer Pressemeldung vor Augen führen:
Mit Schlagstöcken, Gaspistolen und Ketten bewaffnet haben in Berlin in der Nacht zum Freitag
- letzte Nacht Hunderte von Menschen Jagd aufeinander gemacht. Linksgerichtete versuchten, Neonazis aufzuspüren, die zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers Aktionen angekündigt hatten. Sie patrouillierten nach Angaben der Polizei in den Straßen, warfen Bauwagen um und zertrümmerten Fensterscheiben. Die Polizei zählte 13 verletzte Beamte, 100 Festnahmen und eine Vielzahl von Anzeigen wegen unerlaubten Waffenbesitzes, Landfriedensbruchs und der Bildung bewaffneter Haufen.
Und Sie tun so, als ob der schwarze Block ein Kaffeekränzchen auf dem Pfingstausflug wäre.
({6})
Das ist doch die Situation.
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Die eindeutige Mehrheit derjenigen, die sich heute vermummt und passiv bewaffnet auf eine Demonstration begeben, wollen dort Gewalt anwenden oder nehmen zumindest Gewaltanwendung in Kauf. Das ist die Realität, die jeder in dieser Republik kennt. Nur Sie wollen sie nicht wahrhaben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Eylmann, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch zu beantworten?
Eylmann (NA), 1989-04-21:
Gern.
Hirsch (NA), 1989-04-21:
Herr Kollege, ist es denn nicht so, daß gegen alle von Ihnen eben aufgezählten Straftaten schon Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren angedroht sind, so daß es eines solchen Gesetzes gar nicht bedürfte?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Hillerich.
Hillerich (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN möchte ich getrennte Abstimmung in der zweiten Lesung zu den einzelnen Artikeln beantragen, um einigen Mitgliedern des Hauses eine Abstimmung entsprechend ihrer - zum Teil auch öffentlich geäußerten - persönlichen politischen Überzeugung zu ermöglichen, insbesondere was den letzten Artikel mit der Kronzeugenregelung betrifft.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Eine fürsorgliche Verwaltung hat dies in der Debattenplanung ohnehin vorgesehen, Frau Abgeordnete.
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, darf ich zur Abstimmung kommen, zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten in der Ausschußfassung. Es handelt sich um die Drucksachen 11/2834 und 11/4359.
Wie Sie eben gehört haben, wünscht die Fraktion der GRÜNEN, daß über die Einzelvorschriften getrennt abgestimmt wird. Ich verfahre so und rufe den Art. 1 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 2 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist Art. 2 angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Wieder keine. Damit ist auch Art. 3 angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 4 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? ({0})
- Das Sitzungspräsidium ist sich über die Mehrheitsverhältnisse völlig einig.
Ich frage noch nach Enthaltungen zu Art. 4. - Keine. Damit ist Art. 4 angenommen.
Ich rufe den Art. 5 auf. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch der Art. 5 angenommen.
Ich rufe den Art. 6 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Damit ist auch der Art. 6 angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer stimmt für Einleitung und Überschrift? - Dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltung.
({1})
- Entschuldigung. Eine Enthaltung. Der Abgeordnete Hirsch hat sich enthalten. Wir werden das selbstverständlich im Protokoll vermerken. - Damit sind auch Einleitung und Überschrift angenommen worden.
Bevor wir zur dritten Lesung kommen, habe ich verschiedene Wortmeldungen abzuwickeln.
Ich gebe zunächst dem Abgeordneten Dr. Hirsch, der zugleich für die Abgeordneten Baum, Lüder, Richter, Frau Dr. Segall und Zywietz sprechen möchte, nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort. Herr Dr. Hirsch, ich möchte mich nur vergewissern: Es liegt mir auch eine Wortmeldung des Abgeordneten Lüder vor. Ist sie damit erledigt? - Sie ist nicht erledigt. Herr Lüder möchte trotzdem sprechen. In Ordnung. Herr Dr. Hirsch, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Lüder (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident, die fünf Minuten werde ich nur zu einem Fünftel ausnutzen, um uns alle nicht überzustrapazieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Haus wird es Ihnen danken.
Lüder (NA), 1989-04-21:
Zusätzlich zu den vom Kollegen Dr. Hirsch auch für mich vorgetragenen Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzentwurf es, die mein Nein insgesamt begründen, stütze ich meine Ablehnung auf einen weiteren für mich rechtsstaatlich wichtigen Punkt.
In § 112 a StPO soll als weiterer Haftgrund der Verdacht des wiederholten Verstoßes gegen die Strafbestimmung des schweren Landfriedensbruchs aufgenommen werden. Die Ausschußberatungen haben hier zu meiner Überzeugung ergeben, daß es keine rechtstatsächlichen Anhaltspunkte dafür gibt, daß auf Grund dieser neuen Vorschrift tatsächlich richterliche Haftbefehle ergehen werden. Ich habe da sehr intensiv im Rechtsausschuß gebohrt. Es gibt fast keinen Verurteilten, der als Wiederholungstäter erfaßt wurde.
Die Vorschrift wird, befürchte ich aber, trotzdem angewandt werden, nur nicht vom Richter, sondern von der Polizei,
({0})
um Demonstrationsteilnehmer wegen des lediglich
befürchteten Verdachts der Wiederholungstat erst
10218 Deutschei Bundestag - 11. Wahlperiode - 138. Sitzung. Bonn, Freitag; den 21. April 1989
einmal vorläufig festzunehmen. Vor Ablauf der Garantiefrist des zweiten Tages, aber eben nach Ende der Demonstration, wird dieser Mensch dann entweder vom Richter oder von der Polizei wieder freigelassen, weil eben doch nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen des neuen Paragraphen nachweisbar waren.
Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit wird so in nicht vertretbarer Weise gefährdet.
({1})
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner BrokdorfEntscheidung u. a. ausgeführt: Wer damit rechne, daß ihm durch die Teilnahme an einer Versammlung Risiken entstehen könnten, werde möglicherweise deswegen auf eine Ausübung seines Grundrechts verzichten. Gerade das aber soll nicht sein dürfen.
Deswegen lehne ich auch wegen dieser Vorschrift den Gesetzentwurf ab.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ursprünglich hatte ich trotz mancher Bedenken und der grundsätzlichen Ablehnung der Kronzeugenregelung - weil mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar - die Absicht, diesem Gesetz zuzustimmen, nicht wegen des Altars der Koalition - der ist im Grundgesetz nicht vorgesehen -, sondern weil ich es in einem freiheitlichen Gemeinwesen - ich glaube, in einem solchen leben wir - wirklich nicht für nötig halte, daß bei friedlichen Demonstrationen Vermummung stattfinden muß.
({0})
Das war für mich der ausschlaggebende Grund.
Aber der neue § 12a des Versammlungsgesetzes, der im Zuge der Ausschußberatungen eingefügt worden ist, der verdeckte Ton- und Bildaufnahmen erlauben soll und in dem die Tilgungsbestimmung sehr vage und für mich nicht einsichtig ist - ({1})
- Das ist eben nicht der Parteitagsbeschluß.
({2})
Außerdem wäre das für mich auch noch kein ausschlaggebender Grund.
({3})
- Erlauben Sie mir doch bitte, genau wie ich es Ihnen selbstverständlich zugestehe, wenn Sie anderer Meinung sind, zu sagen, daß ich mich aus diesem Grunde bei der Abstimmung der Stimme enthalten muß.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Meine Damen und Herren, nun würde ich gern die namentliche Abstimmung eröffnen, wenn ich sicher wäre, daß die Urnen besetzt wären. Ich wäre also dankbar dafür, wenn wir dafür Sorge trügen, daß die Abstimmungsurnen ordnungsgemäß besetzt werden.
Wenn das der Fall ist, eröffne ich die von der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung beantragte namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. -
Ich mache darauf aufmerksam, daß es noch weitere Abstimmungen gibt. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie das Haus noch nicht verlassen würden. -
Ich möchte es nicht versäumen, der Kollegin und Vizepräsidentin Renger für ihren persönlichen Einsatz an der Urne ganz besonders zu danken. -
Meine Damen und Herren, ich frage, ob sich jemand im Saal befindet, der noch nicht abgestimmt hat. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. * )
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß wir mit den Beratungen fortfahren können, und bitte Sie, Platz zu nehmen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4396. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Buchst. b der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/4359. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/17 abzulehnen. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei unterschiedlichem Stimmverhalten der Fraktion DIE GRÜNEN - Enthaltungen und Ablehnungen - und bei Ablehnung der SPD-Fraktion ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich darf nunmehr dem Hause bekanntgeben, daß sich die Geschäftsführer der Fraktionen dankenswerterweise geeinigt haben, daß Tagesordnungspunkt 20 und Zusatztagesordnungspunkt 4 von der Tagesordnung abgesetzt werden. Wir sind also nach der Aktuellen Stunde mit unserer heutigen Tagesordnung fertig.
Nun rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu jüngsten Äußerungen der Gewerkschaften IG Metall, IG Medien sowie Handel, Banken und Versicherungen zur Kriegsdienstverweigerung und Bundeswehr.
*) Ergebnis Seite 10220 A


Vizepräsident Cronenberg
Die Fraktionen der FDP und der CDU/CSU haben gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Ronneburger das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schilling.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bin in der Aktuellen Stunde gehalten, sehr darauf zu achten, und bitte Sie, jetzt Schluß zu machen.
Schilling (NA), 1989-04-21:
Ich bitte, meinen letzten Satz aussprechen zu dürfen.
({0})
Hier ist die Inanspruchnahme des politischen Widerstandsrechts angebracht. Wir fordern als GRÜNE mit der DFG-VK gemeinsam ein rekrutenfreies Jahr, ein Rekrutenmoratorium. Es gibt viele Menschen in dieser Republik, die ein Gewissen haben, die es benützen, die aus der Geschichte gelernt haben, im Gegensatz zu dieser Bundesregierung.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Frau Abgeordnete, halten Sie sich wenigstens an das, was Sie selber gesagt haben: einen Satz!
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung Dr. Stoltenberg.
({0})
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde ist Gelegenheit zu klaren Positionsbestimmungen zur Landesverteidigung, zur Bundeswehr, ihrem Auftrag und ihren Soldaten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche.
Ich bitte, sofort dafür Sorge zu tragen, daß diese hier unzulässige Demonstration unterbleibt und daß diejenigen, die das Transparent aufgehängt haben, sofort aus dem Saal entfernt werden.
({0})
Es handelt sich um einen üblen Mißbrauch auf der Besuchertribüne.
Ich unterbreche die Sitzung, bis das geschehen ist. Wir können die Sitzung fortsetzen. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Koschnick.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Roitzsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Beer (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen!
({0})
- Das ist eine Redeunterstützung für mich.
Vielen Dank! - Massenhafte Kriegsdienstverweigerung ist das Gebot der Stunde, wenn die Chance für Abrüstung und für die Reduzierung der Bundeswehr von den Regierenden boykottiert wird. Daß die Aufrüstungsbefürworter solche Anregungen in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit rücken wollen, zeigt, wie wichtig solche Initiativen sind. Wer auf dem richtigen Weg ist, muß Diffamierungen offenbar in Kauf nehmen und verdient unsere volle Solidarität. Das betrifft nicht nur die hier heute angeprangerten Gewerkschaften, sondern die ganze Friedensbewegung.
Ich hoffe, daß selbst die Koalitionsfraktionen mir darin zustimmen können, daß ein breit getragener Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vor dem 1. September 1939 richtig und nötig gewesen wäre.
({1})
Bis heute aber verteidigen Sie die massenhafte Teilnahme an Hitlers verbrecherischem Angriffskrieg als Pflichterfüllung der Soldaten. Diejeningen, die sich damals verweigert haben und der Nazimilitärjustiz zum Opfer fielen, sind bis heute nicht rehabilitiert, sind nicht als Opfer des Naziregimes anerkannt und erhalten keine Entschädigungsleistungen. Ihre Mörder aber wurden in den Justizdienst der Bundesrepublik übernommen.
Die Bonner Friedensgruppen wollen diesen Deserteuren des Zweiten Weltkrieges 50 Jahre danach das mir eben weggenommene Denkmal setzen, damit wir über ihr Schicksal nachdenken. Statt aber diese Bürgeranregung zu begrüßen, nennt der Oberbürgermeister der Bundeshauptstadt, Herr Kollege Dr. Daniels, dieses Anliegen „Verherrlichung von Fahnenflucht" und „Verhöhnung der Soldaten". Die Bonner CDU spricht von einem „Schandmal" und einer Verletzung des Grundgesetzes und schließt die Befürworter dieses Projekts aus den Reihen der Demokraten aus.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Frau Abgeordnete, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-26:
Ich gehe davon aus, Frau Abgeordnete, daß der Vertreter des Bundeskanzlers diese Frage beantworten kann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Doss.
Beer (NA), 1989-04-21:
Ich komme zum Schluß.
({0})
Dieses Geschrei der harten Rechten und der Kriegstreiber schadet dem Ansehen der Bundesrepublik. Die ganze Bundeshauptstadt, die Regierung und dieser Bundestag wären gehalten, dieses Denkmal zu unterstützen und am 1. September zu Ehren der Deserteure aufzustellen.
({1})
Ich bedanke mich und verurteile die Zensur, die durch Wegnahme des Denkmals ausgeübt wurde. Das ist Kunst!
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Gilges.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Breuer.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fischer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Meine Damen und Herren, zum Schluß erteile ich dem Abgeordneten Kossendey das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Aktuellen Stunde und am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. April 1989, um 13 Uhr ein.
Ich bedanke mich bei denjenigen, die die Geduld gehabt haben, bis zum Schluß auszuharren, und wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
({0})
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Die 139. Sitzung des Deutschen Bundestages ist eröffnet.
Ich verlese als Amtliche Mitteilung: Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes ist Abgeordneter Seiters als Mitglied ausgeschieden. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Bohl vor. - Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Damit ist Abgeordneter Bohl als Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettssitzung, die der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Es handelt sich um folgende Themen: erstens Errichtung der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten, DARA; zweitens Vermeidung, Verringerung und Verwertung von Abfällen aus Verpackungen für Getränke; drittens Entsorgung verbrauchter halogenierter Lösungsmittel und viertens Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute.
Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Riesenhuber, über die Errichtung einer Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten berichtet.
Das Wort hat der Bundesminister.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Danke schön, Herr Bundesminister.
Der Abgeordnete Fischer hat das Wort zu dem ersten Themenkomplex gewünscht.
Fischer (NA), 1989-04-26:
Herr Minister Riesenhuber, wie sieht denn die Finanzierung der DARA aus?
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Wenn Sie schnell die Zeit nutzen, kommen Sie beide noch dran.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-04-26:
Die Finanzierung der DARA sieht so aus, daß im Haushalt des Forschungsministers für die kommenden Jahre Mittel, von rund 35 Millionen DM auf rund 55 Millionen DM ansteigend, eingestellt worden sind. Mit 55 Millionen DM werden wir einen Bestand von etwa 300 Leuten - genauer gesprochen: 300 Mannjahren pro Jahr, denn nicht alle werden hier ständig arbeiten - erreichen. Dies bedeutet, daß auch hier ein Teil der Mitarbeiter aus dem Projektträger der DFVLR übernommen werden soll, wahrscheinlich ein erheblicher Teil, aber hier greife ich den einzelnen Entscheidungen der dann beteiligten Partner insofern nicht vor.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter Vosen.
Vosen (NA), 1989-04-26:
Herr Minister, wir haben Ministerkonferenzen, Staatssekretärskonferenzen, GmbH, alles das soll zusammen harmonieren. Ist das nicht organisatorisch von Anfang an eine Fehlleistung?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-04-26:
Herr Kollege Vosen, erstens kann man davon ausgehen, daß die Harmonie innerhalb der Bundesregierung geradezu prästabiliert ist,
({0})
d. h. wir können voller Zuversicht feststellen, daß auch eine im theoretischen Fall suboptimale Konstruktion dies nicht beeinträchtigen würde. In Wirklichkeit ist es allerdings so, daß wir mit dieser Konstruktion bei einer Hierarchie der Entscheidungsstränge wirklich eine Möglichkeit gefunden haben, auch zwischen den einzelnen Ressorts, die an Raumfahrt interessiert sind, langfristig eine gemeinsame konsistente Strategie
aufzubauen. Denn es ist offenkundig, daß sowohl der Verkehrsminister als auch der Umweltminister, natürlich neben dem Forschungsminister der Postminister mit erheblichem Gewicht, Aufgaben im Weltraum sehen, die in ein gemeinsames Konzept strategisch einzubinden sind, gegebenenfalls natürlich auch der Verteidigungsminister.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Die nächste Frage kommt von der Abgeordneten Frau Bulmahn.