Würfel (NA), 1990-01-18:
Nein, das halte ich nicht. Ich werde auch versuchen, dort Änderungen vornehmen zu lassen, sobald ich das kann.
({0})
Ich denke, bei der Situation, die wir zur Zeit in der Bundesrepublik vorfinden, können wir uns nicht allein und nicht in dieser Massivität den schwangeren Frauen und ihren Bedürfnissen zuwenden, sondern wir müssen gleichermaßen an die älteren Frauen denken und auch - wenn ich mir das zu sagen erlauben darf - an meine Generation. Denn auch wir, die wir uns jahrelang den Familienpflichten gewidmet haben, wollen so leicht wie möglich in das Berufsleben zurückkehren und nicht eine solche Menge an Hürden vorfinden, wie sie uns jetzt in der Bundesrepublik geboten werden.
Was den Mangel an bedarfsgerechten Wohnungen angeht, den Sie in Ihrem Antrag zu Recht aufgeführt haben, so betrifft dieser Mangel gegenwärtig natürlich alle Bevölkerungskreise. Ich glaube, daß niemand verstehen könnte, wenn wir Ihrem Anliegen in diesem Punkt folgten und schwangere Frauen bei der Vermittlung von Wohnungen bevorzugt berücksichtigen würden. Allerdings macht die Forderung als solche deutlich, daß es mehr Gerechtigkeit für verschiedene Bevölkerungsgruppen bei uns geben muß. Aber wir dürfen dabei keinesfalls eine Ausgrenzung anderer vornehmen.
({1})
Die Palette der zu Recht von Ihnen erhobenen Forderungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation Schwangerer, Alleinerziehender und Familien ist groß.
({2})
- Ich darf weitermachen. - Bei der Diskussion zum Kinder- und Jugendhilferecht hat sich allerdings gezeigt, wie wenig durchsetzungsfähig diese Forderungen im Ernstfall sind. Unsere jetzige Bundestagspräsidentin und damalige Frauen- und Familienministerin erhob - wie viele andere Kolleginnen und Kollegen - bei der Ausgestaltung eines neuen Kinder- und Jugendhilferechts zu Recht die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind für die Dauer von drei Jahren. Ich glaube, ich brauche hier nicht noch einmal deutlich zu machen, wie unerträglich lange Wartezeiten auf einen Kinder14566 

Frau Warfel
gartenplatz für die Betroffenen sind. Und ich möchte auch anführen, daß Kinder daneben das Zusammensein mit Gleichaltrigen brauchen, weil nur dann soziales Lernen möglich ist, und daß für unsere Aus- und Übersiedlerkinder der Kindergarten ja der Ort ist, wo sie die notwendigen sozialen Kontakte zu den einheimischen Kindern knüpfen können und wo sie die deutsche Sprache spielerisch erlernen können.
Und dann muß man einfach einmal eingestehen, daß das alles ziemlich erbärmlich gelaufen ist. Denn auch diese einleuchtenden Gründe für einen Ausbau der Kindergärten - wenigstens der Kindergärten - haben auch die sozialdemokratischen Landesfinanzminister nicht veranlassen können, dem von uns ursprünglich geforderten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zuzustimmen. Sie waren es leider, die diese Forderung im Einvernehmen mit anderen zu Fall brachten. Die Festschreibung eines „bedarfsgerechten Ausbaus von Kindertagesstätten" , wie es jetzt heißt, liegt im Ergebnis unter unserer Zielsetzung. - Frau Götte, ich glaube, Sie sehen, daß ich Ihre Forderungen und Anträge nicht in Bausch und Bogen verdamme, wie Sie es vorhin gesagt haben, sondern nur in Teilen etwas kritisch anzumerken habe.
Einen Übergang zum zweiten Thema, der Sexualaufklärung, kann ich nun darin finden, daß Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, bei Ihren Forderungen zur Verbesserung der Lage Schwangerer die Verantwortlichkeit des Mannes dabei völlig außen vor lassen.
({3})
- Doch! - Im Grunde genommen zementieren Sie damit das alte Rollenverständnis allein schon dadurch, daß Sie Forderungen aufstellen, wie die schwangere Frau und Mutter ihr Leben alleinverantwortlich meistern kann.
Lafontaine als der angeblich große Vordenker für die Gesellschaft der Zukunft geht da wesentlich anders vor, jedenfalls verbal und in seinen Publikationen. Was die Umsetzung seiner Vorstellungen zum Wohle der Frauen und Kinder im Saarland anlangt, wo er jetzt immerhin fünf Jahre lang die Möglichkeit der Anwendung seiner publizierten Vorstellungen hatte, so ist dies ein bemerkenswert trauriges Kapitel.
({4})
Wer glaubt, die saarländischen Mütter und Kinder fänden günstigere Lebensbedingungen vor als die Mütter und Kinder in anderen Bundesländern, täuscht sich leider gewaltig.
({5})
Zwar gibt es großspurige Veröffentlichungen über das angebliche „Kinderland Saar" . Jedoch klaffen auch hier Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Ja, man kann direkt sagen, daß Lafontaine die Familien im Saarland im Stich gelassen hat.
({6})
Von einem konkreten Engagement für Kinder und Frauen sowie Familien ist weit und breit nichts zu sehen.
({7})
Im Gegenteil: Seit Lafontaine im Saarland regiert, sind eine ganze Reihe familienpolitischer und frauenfreundlicher Leistungen abgeschafft worden;
({8})
sinnvolle neue Leistungen sind nicht hinzugekommen.
Ich möchte Ihnen jetzt zeigen, wie das im einzelnen aussieht: Als erste Maßnahme wurde das Familiengründungs- und Geburtendarlehen gestrichen. Es wurde eine Landesstiftung Mutter und Kind", die Schwangeren in vielen anderen Bundesländern zur Verfügung steht, verhindert.
({9})
Es kam zu einer Kürzung der Investitionszuschüsse für Kindergärten.
({10})
Es kam nicht zur Einführung eines landeseigenen Erziehungsgeldes, wie CDU-regierte Bundesländer es haben. Und es kam darüber hinaus zu einer Streichung des Familienhilfefonds für einmalige und außergewöhnliche Hilfen.
({11})
Wer wäre nicht bereit, im vorliegenden Fall von einem Sozialabbau im großen Stil auf Kosten der Kinder, Frauen und Familien zu sprechen?
({12})
Nachdem Lafontaine fünf Jahre lang - entgegen seinen publizierten Vorstellungen - nun wirklich kein Herz für Kinder, Alleinerziehende, schwangere Frauen und Familien gezeigt hat, verwundert es nicht - und mich schon gleich gar nicht -, mit welcher Kaltschnäuzigkeit er bereit war, die Möglichkeiten für Mütter, Schwangere und Familien mit Kindern aus der DDR zu beschneiden.
({13})
Das Ganze hat System. Auch Oskar Lafontaine wird sich daran messen lassen müssen, wie er mit den Problemen der Frauen und Familien im Saarland umgegangen ist und in Zukunft umzugehen bereit ist.
({14})
Für mich haben das Kind einer Übersiedlerin und auch die Mutter dieses Kindes dieselben Bedürfnisse wie alle Mütter und Kinder. Deshalb müssen sie nach meinem Verständnis auch dieselben Möglichkeiten haben wie wir alle.
({15})
Aus Zeitgründen kann ich zum Thema Sexualaufklärung nun nur noch weniges sagen. Ich stimme Ihren Forderungen nach einer deutlich verbesserten SeFrau Würfel
xualaufklärung unter Einbeziehung einer Sozialpädagogik durch umfangreiche Maßnahmen zu. Ich teile Ihre Auffassung und habe sie ja auch schon hier, im Deutschen Bundestag, ausführlich vertreten.
Eine demokratisch orientierte und auf ein friedliches Zusammenleben hin orientierte Gesellschaft verlangt nach Partnerschaft und verantwortungsbewußtem Handeln auf allen Ebenen. Der Friede nach innen bei allen Völkern Gesamteuropas wird auf Dauer nur zu gewinnen und zu erhalten sein, wenn sich der Gedanke der uneingeschränkten Partnerschaft zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft durchsetzt. Das Verlangen nach Anwendung der Menschenrechte und nach mehr Gerechtigkeit betrifft auch Frauen und Kinder bei ihren Bedürfnissen. Es wäre zu wünschen, wenn der Mann der Zukunft in seiner Eigenschaft als Freund, als Vater, als Ehemann in der Gesellschaft seine Teilhabe an mehr Verantwortung für das vorgeburtliche Geschehen, für die Kindererziehung und die Wahrnehmung der Familienpflichten von sich aus einklagen würde,
({16})
und dies aus dem Verständnis heraus, daß er persönlich sehr gewinnen würde, wenn das alte Rollenklischee für ihn verschwände.
({17})
Ein Rollenklischee, das ihn dazu verdammt hat, außerhalb der Familie leben zu müssen und nicht teilhaben zu können am Aufwachsen seiner Kinder.
Um nun einer verantwortlichen Teilhabe an der Sexualität gerecht zu werden, bedarf es in der Tat einer umfassenden Sexualaufklärung, die Sie ja mit sehr guten Argumenten untermauert haben. Ich denke, wir werden im Ausschuß noch im einzelnen darüber zu reden haben, wie wir - vielleicht gemeinsam - das eine oder andere hier im Deutschen Bundestag in der Zukunft durchbringen können.
({18})