Ströbele (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Waigel, Ihr Demokratieverständnis
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und das, was wir im Geheimdienst/ZimmermannUntersuchungsausschuß herausbekommen, sind für immer mehr Wähler der letzte Anstoß, immer mehr die GRÜNEN zu wählen.
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Herr Waigel, ich kann Sie beruhigen: Es steht jetzt schon fest, daß aus Berlin zwei Abgeordnete der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz in den Deutschen Bundestag einziehen werden. Die Fraktion der GRÜNEN wird sich im gleichen Verhältnis ebenfalls vergrößern.
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Ich möchte einen Satz von Brecht abwandeln: Diese Regierung versucht offenbar, wenn sie mit der Opposition nicht zufrieden ist, sich eine Opposition selbst zu wählen. Nur: Hier in der Bundesrepublik entscheiden immer noch die Wähler, Herr Waigel. Wir sind hier nicht auf den Philippinen.
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Herr Minister Zimmermann, was Sie hier heute gesagt haben, die Geschichte, die Sie uns hier erzählt haben, glaube ich Ihnen nicht. Sie haben zu den wesentlichen Vorwürfen, zu den wesentlichen Fakten, die der Kollege Emmerlich hier wieder dargelegt hat, mit keinem Wort Stellung genommen. 350 000 DM haben Sie von Ihren Freunden von der Industrie für eine Geheimdienstoperation des BND bekommen, für die offenbar keine Steuergelder zur Verfügung standen. 119 000 DM davon haben Sie an Ihren, wie man sagen muß, teuren Topagenten Mauss zahlen müssen, wofür auch immer.
Die erste Frage lautet: Für was konkret sind die 119000 DM eigentlich ausgegeben worden?
Die 230 000 DM, die vom BND offenbar zurückgezahlt wurden, sind bis zu Ihnen gelangt, aber nicht als Überweisung, sondern in bar, offenbar wieder im Koffer, in einem Koffer mit gebündeltem Barem. Die sind bei Ihnen angekommen. Aber wohin sind sie wann gelangt? Sie sind bei Ihnen offenbar zwischengelagert worden, aber wir wissen nicht - Sie haben das bis heute nicht erklärt -, wann Sie sie weitergegeben haben, wieso Sie, wenn Sie jemandem 230 000 geben, dafür keine Quittung bekommen und wieso die Quittung, die Sie jetzt beschafft haben wollen, erst im Januar 1986 beschafft worden ist, also zwei Jahre, nachdem diese ganze Aktion gelaufen ist.
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In Berlin ist der Politiker Riebschläger zurückgetreten und hat alle seine Ämter niedergelegt, weil er Geld einbehalten und erst, nachdem man ihn dabei ertappt hatte, zurückgegeben hat. Aber dieser Minister hier sitzt nach wie vor auf dem Ministerstuhl.
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Aber jetzt zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Mich wundert: Noch im Januar 1986 haben Sie verkündet und in der Presse verkünden lassen, Sie würden einen 3. Untersuchungsausschuß oder die Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses beantragen. Alle diese Skandale, die Sie hier nur angetippt haben, Herr Kollege Emmerlich, müssen bis ins letzte aufgeklärt und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Wähler muß wissen, mit wem er es hier zu tun hat.
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Ich frage mich, warum sind Sie davon abgekommen? Was ist in der Parlamentarischen Kontrollkommission am 22. Januar 1986 passiert, daß Sie nun plötzlich von dem ursprünglichen Vorhaben Abstand genommen haben? Haben Sie sich trotz all
Ihrer Polemik mit den Herren von der CDU/CSU und der FDP arrangiert? Und wenn: Aus welchen Gründen? Das würde ich gern wissen.
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- Das würde ich gern wissen.
Aber das eigentlich Interessante an der ganzen Geschichte ist ja: Was ist 1983 tatsächlich passiert? Da keiner von Ihnen hier dazu Stellung genommen hat, muß ich nach dem, was ich weiß, nach dem, was schon veröffentlicht worden ist, und nach dem, was mir zugegangen ist, davon ausgehen, daß, als alle Welt die 41 Seveso-Fässer gesucht und großes Geschrei gemacht hat, dieses Dioxin-Gift von Seveso in die DDR nach Schönberg verbracht worden ist, wo es heute noch lagert.
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Sie haben der Weltöffentlichkeit Fässer vorgezeigt, die ganz eindeutig und unstreitig nicht die Fässer sind, die in Seveso abgeschickt worden waren.
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Die Zahlen und die Zeichen, die auf den Fässern waren - dafür gibt es Fotos -, waren auf den Fässern, die Sie in Frankreich der Öffentlichkeit präsentiert haben, nicht mehr zu sehen, und Sie haben auch nicht erlaubt, daß irgend jemand am Lack dieser angeblichen Seveso-Fässer kratzt.
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Diese Fässer - das behaupte ich hier - lagern nach wie vor auf der Mülldeponie an der deutschdeutschen Grenze in Schönberg. Dort sind sie eine sehr unfriedliche Zeitbombe.
Dafür gibt es weitere Anhaltspunkte. Sie haben sich im April 1983 nicht nur mit den Topherren von Mannesmann und nicht nur mit den Leuten vom BND und nicht nur mit Herrn Mauss, sondern auch mit Vertretern der schleswig-holsteinischen Landesregierung getroffen, um diesen Coup, den Sie in der Bundesrepublik arrangiert haben, durchzuziehen.
Schließlich frage ich Sie, Herr Minister Zimmermann: Was ist das für eine Zollbescheinigung? Können Sie die vorlegen? Haben Sie die der PKK vorgelegt? Ich meine die Zollbescheinigung, aus der sich ergibt, daß Fässer aus Seveso in die DDR auf die Schönberger Mülldeponie gelangt sind.
Nach alldem haben wir in unserem Entschließungsantrag heute beantragt, mit einem erweiterten Auftrag für den 2. Untersuchungsausschuß das alles aufzuklären und festzustellen: Für was hat Herr Mauss diese 120 000 DM verbraucht? Für was hat er sie gekriegt? Das sind Sie der Öffentlichkeit schuldig.
Wir meinen, so lange darf Ihnen, Herr Zimmermann, hier im Haus und draußen in der Öffentlichkeit keiner Glauben schenken.
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