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Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Herr Kollege Kiechle, Sie werden sich daran erinnern, daß wir im letzten Jahr sehr lange gebraucht haben, um genaue Unterlagen für die damalige Erhöhung der Vorsteuerpauschale zusammenzubekommen. Es ist durchaus notwendig, daß wir uns zuerst bemühen, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung vorzulegen. Erst dann kann die Bundesregierung so entscheiden, daß für die Landwirtschaft weder Vor- noch Nachteile entstehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß Sie den etwas vagen Beschluß des Bundeskabinetts - Vor- und Nachteile zu vermeiden - demnach so interpretieren, daß auf jeden Fall dafür Sorge getragen wird, daß die 2 % Mehrwertsteuer die Landwirte nicht mehr als andere Bürger in diesem Lande belasten werden?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Zunächst mal möchte ich sagen: Der Kabinettsbeschluß ist durchaus nicht vage, sondern es sind zwei Entscheidungen getroffen worden: einmal, daß nach Vorliegen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eine Neufestsetzung der Vorsteuerpauschale mit Wirkung vom 1. Januar 1977 erfolgt, zweitens, daß die Landwirtschaft dabei weder Vor- noch Nachteile haben wird.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß man ein hohes Maß an Unsicherheit in dieser Frage der Vorsteueranhebung beseitigen könnte, wenn zeitgleich die Anhebung der Mehrwertsteuer und der Vorsteuer beschlossen und nicht das eine vorgezogen würde, um dann auf irgendwelche Berechnungen im nächsten Jahr zu warten?
Rollmann (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in dieser Frage mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband im Gespräch?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich lasse noch zwei Zusatzfragen, eine des Herrn Abgeordneten Mattick und eine des Herrn Jäger ({0}), zu. - Bitte!
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Herr Dr. Ritz, ich darf wieder auf die Schwierigkeiten im Vorjahr verweisen, zu genauen Festlegungen zu kommen. Die Bundesregierung muß zunächst über Unterlagen verfügen, um zu solchen Festsetzungen kommen zu können, bei denen für die Landwirtschaft keine Nachteile entstehen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Kiechle auf:
Welche direkten irreparablen Einkommenssenkungen, ausgedrückt in DM, entstehen für die deutsche Landwirtschaft bei Abbau des Aufwertungsausgleichs von 3 % Mehrwertsteuer einschließlich Bundes- und Ländermittel in den ersten vier Jahren, und welchen Anteil, ausgedrückt in Prozenten, macht diese Einkommenssenkung am verfügbaren Konsumeinkommen der deutschen Landwirtschaft im ersten, zweiten, dritten und vierten Jahr aus?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Der Aufwertungsausgleich über die Mehrwertsteuer in Höhe von 3 % dürfte der deutschen Landwirtschaft im Jahre 1975 rund 1,1 Milliarden DM direkte Einkommensverbesserungen gebracht haben. Der Abbau dieses von vornherein degressiv konzipierten Aufwertungsausgleichs um jährlich 0,75 Prozentpunkte ab 1. Januar 1976 führt bei Fortschätzung der Verkaufserlöse dazu, daß der Landwirtschaft in den Jahren 1976 bis 1978 noch rund 1,9 Milliarden DM zufließen werden. Bis Ende 1978 wird die Landwirtschaft damit nach der 1969 vollzogenen Aufwertung mehr als 10,6 Milliarden DM Ausgleichszahlungen erhalten haben. Gegenüber dem bisher gültigen Aufwertungsausgleich über die Mehrwertsteuer in Höhe von 3 % der Umsätze dürfte der beschlossene Abbau von jährlich 0,75 % dazu führen, daß die voraussichtlichen Steigerungsraten des Einkommens in dem durch die Testbetriebe des Agrarberichts repräsentierten Bereich der Vollerwerbslandwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1975/76 um etwa 1 % und in den drei Folgejahren um reichlich 2 % niedriger sein werden. Die Marktentwicklung und die Kostenentwicklung in den nächsten Jahren werden darüber entscheiden, inwieweit diese rechnerischen Auswirkungen ausgeglichen werden können. Eine Addition dieser Prozentwerte ist wegen der im Marktprozeß mittel- und längerfristig generell bestehenden Anpassungsmöglichkeiten nicht zulässig. Der Abbau des Aufwertungsausgleichs wird deshalb zwar die tendenziellen Steigerungsraten des Einkommens der Landwirtschaft in den nächsten Jahren beeinflussen, aber nicht, wie in Ihrer Frage behauptet, zu irreparablen Einkommenssenkungen führen, Herr Kollege Kiechle.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, da es sich hier nicht so sehr um Einkommensverbesserungen, sondern um Einkommensersatz wegen der damaligen Preissenkung handelt, möchte ich Sie fragen, ob im Rückschluß aus Ihrer hier eben vorgetragenen Rechnung, daß in den nächsten vier Jahren der Landwirtschaft noch rund 1,9 Milliarden DM zufließen, nicht besser gesagt werden müßte, daß die Landwirtschaft in diesem Zeitraum statt rund 3 Milliarden DM nurmehr 1,9 Milliarden DM erhält und am Ende eben doch eine Einkommensminderung in Höhe von 3 % des Gesamtverkaufs bestehenbleibt?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Herr Kollege Kiechle, das habe ich nie bestritten, das hat auch die Bundesregierung nicht bestritten. In der Tat ist es so, daß dieser Einkommensausfall da sein wird. Andererseits ist es auch notwendig,


auf die Tatsache hinzuweisen, daß der Landwirtschaft - wenn man vorschätzt - noch 1,9 Milliarden DM zufließen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir dann wenigstens insoweit zu, daß, da sich die dreiprozentige Minderung auf den gesamten Verkaufsumsatz bezieht, während das eigentliche konsumfähige Einkommen höchstens 40 % davon betragen kann, der eigentliche Einkommensverlust wesentlich höher als 3 %, nämlich rund 7 %, sein muß?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Nein, da stimme ich Ihnen so nicht zu. Ich habe in meiner Antwort eben schon darauf hingewiesen, daß die weitere Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in diesem Zeitraum wesentlich sein wird.
({0})
- Die bleiben bestehen. Aber es wird davon abhängen, wieweit es möglich ist, durch die allgemeinen Preistendenzen diesen Verlust in Zukunft wieder aufzufangen, so daß man nicht genau sagen kann: Es tritt der und der Verlust ein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Das sehe ich in diesem Umfang nicht. Auch hier, Herr
Kollege, wird eben die gesamte Preisentwicklung mitentscheidend sein; das wird also auch für den Weinbau gelten. Die Entwicklung wird davon abhängen, wieweit sich unsere Preise nach oben bewegen. Ich habe ja ausdrücklich zugegeben, daß wir festhalten müssen, daß der zu erwartende Einkommensanstieg - etwa 1 °/o im nächsten Wirtschaftsjahr, in den folgenden Jahren jeweils gut 2 % -abgebremst wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie den 3%igen Zuschlag zur Mehrwertsteuer als ein Einkommensplus für die Landwirtschaft in den abgelaufenen Jahren dargestellt haben, darf ich Sie fragen, ob es richtig ist, daß das Verhältnis von Erzeugerpreisen und Betriebsmittelpreisen noch im Jahre 1974/75 für die deutschen Landwirte erheblich schlechter war als etwa für die französische Landwirtschaft?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Das gebe ich zu. Wenn Sie an den Quotienten denken, Herr Dr. Ritz, haben Sie recht. Aber Sie wissen auch ganz genau - und das wird meinerseits gleich noch in einer Antwort auf eine andere Frage zum Ausdruck kommen -, daß man nicht allein von einem Quotienten ausgehen darf, sondern auch andere Dinge mit zu berücksichtigen hat.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 27 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen in bezug auf die Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem deutschen und vor allem dein niederländischen Gartenbau, wenn ihre Bemühungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften und in bilateralen Verhandlungen mit der niederländischen Regierung nicht zu dem gewünschten Erfolg führen, zumal der Preis für leichtes Heizöl in der letzten Zeit außerordentlich gestiegen ist?
Bitte, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Herr Kollege Eigen, ich bitte um Verständnis für meine kurze Antwort: Bei der Beantwortung dieser Frage nehme ich Bezug auf meine schriftliche Antwort zur Frage 42 in der Drucksache 7/4024. Während der laufenden Verhandlungen sieht sich die Bundesregierung aus naheliegenden Gründen nicht in der Lage, die gestellte Frage zu beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist doch sicherlich bekannt, daß der holländische Landwirtschaftsminister van der Stee klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, daß er bereit ist - und auch die entsprechende Absicherung des holländi13100 
sehen Kabinetts hat - , die Zuschüsse für Energie,
die von der Kommission vorgeschlagen und genehmigt sind, für den holländischen Gartenbau voll auszuschöpfen.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Das ist uns bekannt. Aber vielleicht ist Ihnen nicht bekannt - deshalb möchte ich es hier wiederholen -, daß wir ja in laufenden Verhandlungen stehen, um gerade darauf nun auch entsprechend zu reagieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1975-09-24:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, Herr Staatssekretär, daß, wenn wir auch in den letzten Tagen herrliches Wetter gehabt haben, die Gartenbauwirtschaft bei einer so existentiellen Frage, wie es die der Energieversorgung und der Kosten für die Energieversorgung ist, doch immerhin rechtzeitig etwas über die Intentionen der Bundesregierung erfahren muß?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-25:
Ich gebe Ministern niemals Empfehlungen, Herr Abgeordneter. Das können Sie von der Abgeordnetenbank aus tun. Für Parlamentarische Staatssekretäre wäre das, wie Sie wissen, nicht dem Dienstrang entsprechend.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Durchaus, aber wir können nichts sagen, bevor nicht ein Verhandlungsergebnis vorliegt. Im übrigen, Herr Kollege Eigen, darf ich doch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung im letzten Jahr den UnterGlas-Anbau keineswegs im Stich gelassen hat. Ich habe hier eine Zusammenstellung, die ich kurz vortragen will: z. B. Gewährung von 38 Millionen DM im Haushaltsjahr 1974 - ergänzend hierzu haben die Länder Beihilfen von insgesamt rund 16 Millionen DM gewährt -, Gewährung von 25 Millionen DM im Haushaltsjahr 1975, Förderung von Investitionen zur Wärmedämmung durch einen 20%igen Zuschuß ab Januar 1975, Freistellung von Zins- und Tilgungslasten für 1974 und 1975 für Betriebe, die nach dem „Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm" vor 1973 gefördert worden sind. Hinzu kommt noch - das wird Ihnen aber vielleicht bekannt sein -, daß die Bundesregierung Forschungsvorhaben zur Einsparung von Energie im Gartenbau finanziert.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 28 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie verträgt sich die Behauptung von Bundeskanzler Schmidt in seiner Regierungserklärung vom 17. September 1975, daß der landwirtschaftliche Aufwertungsausgleich seinen Zweck erfüllt habe, mit der Tatsache, daß der Erzeugerpreisindex im Verhältnis zum Betriehsmittelindex in der Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland noch niemals so schlecht ({0}) wie im Wirtschaftsjahr 1974/75 war?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär bitte.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Zwischen dem vorgesehenen schrittweisen Abbau des Teilausgleichs über die Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1976 und dem Verhältnis aus Erzeuger- und
Betriebsmittelpreisindex im abgelaufenen Wirtschaftsjahr sehe ich keinen direkten Zusammenhang, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens. Das Preis-Kosten-Verhältnis gibt keine Auskunft über die tatsächliche Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft, da Mengen-, Qualitäts und Produktivitätsveränderungen - das sage ich auch zu Ihrer vorherigen Frage, Herr Dr. Ritz - unberücksichtigt bleiben. Diese Faktoren haben dazu geführt, daß die landwirtschaftlichen Einkommen trotz ungünstiger Preisentwicklung im vorigen Jahr weiter angestiegen sind.
Zweitens darf nicht übersehen werden, daß sich das Preis-Kosten-Verhältnis in den letzten Monaten im Bundesgebiet und auch im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten laufend verbessert hat.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß auch für 1975/76 mit einer weiteren Einkommenssteigerung in der Landwirtschaft gerechnet werden kann. Der Einkommenszuwachs dürfte durch den Abbau des Aufwertungsausgleichs über die Mehrwertsteuer 1975/76 lediglich - ich darf das wiederholen - um etwa 1 % und in den drei Folgejahren um gut 2 % geringer ausfallen. Den Abbau dieses Teilausgleichs hält die Bundesregierung für vertretbar, zumal er auch nur als begrenzte Übergangsmaßnahme nach der Aufwertung 1969 gedacht war.
Im einzelnen verweise ich hierzu auf meine schriftliche Antwort auf Ihre Frage anläßlich der Fragestunde am 17. September 1975, Herr Kollege Eigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Entwicklung des Einkommens als wichtiger als die Entwicklung des Kaufwerts der Agrarprodukte erachten, dürfte Ihnen doch eigentlich bekannt sein, daß von 1968 - ausgehend von 100 % - bis 1973 die Einkommen der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland auf 108 %, in Frankreich auf 152 % und in Großbritannien auf 146 % gestiegen sind. Wie verträgt sich das mit der soeben von Ihnen gemachten Aussage?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Das verträgt sich schon, wie Sie sehen, wenn ich in Relation hierzu einmal die Entwicklung des Reineinkommens in der deutschen Landwirtschaft nenne: 1970/71 11 907 DM, 1973/74 19 972 DM, 1974/75 - geschätzt; ich hoffe, daß wir uns nicht verrechnet haben; ich gehe da von der oberen Grenze, von diesen genannten 8 % aus - 20 590 DM, 1975/76 - etwaige Voraussage bei der jetzigen Preisentwicklung - ca. 23 000 DM.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht korrekter, wenn Sie auf einen Zeitpunkt vor der Aufwertung vom 23. September 1969 und nicht

auf das katastrophalste Jahr der letzten zehn Jahre Bezug nähmen, um damit die Entwicklung der Einkommen statistisch darzustellen? Ich halte das für keine korrekte Handlungsweise.
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege Rollmann, wir haben wiederholt Gespräche mit mehreren Branchenvertretern gehabt. Das Anliegen war aber immer gleich: sie möchten eine bevorzugte Stellung in bezug auf eine Lockerung des Anwerbestopps erhalten. In Anbetracht der derzeitigen Arbeitsmarktsituation ist diese Möglichkeit aber nicht gegeben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Rollmann.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Ich kann das heute nicht bis 1962 zurückrechnen; da wäre ich zeitlich einfach überfordert. Ich gebe aber zu, daß wir auch damals positive Entwicklungen hatten. Das habe ich damit gar nicht abgestritten.
Ich möchte hier nur auf die letzten Jahre Bezug nehmen, Herr Kollege Eigen, und da müssen Sie eines sehen. Die französische Landwirtschaft hat im Jahr 1974 eine Betriebsmittelpreiserhöhung von 26 % verkraften müssen. Bei uns waren es etwa zwischen 7 und 8 %. Die Italiener haben, glaube ich, 32 % zu verkraften gehabt. Angesichts dieser starken Betriebsmittelpreissteigerungen ist die Einkommensentwicklung in den Nachbarländern natürlich doch negativ verlaufen, obwohl der Quotient - da muß ich Dr. Ritz recht geben - zum Teil etwas anders aussah.
Vizepräsident von Hassel: Ich darf, bevor ich das Wort weitergebe, auf folgendes aufmerksam machen: Das Fragerecht beinhaltet, daß weder bei der Frage noch bei der Antwort Bewertungen vorgenommen werden dürfen. Ich möchte das nur noch einmal aus gegebenem Anlaß erwähnen.
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Abgeordnete Peters ({0}).
Peters (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns die Indexzahlen für landwirtschaftliche Verkaufserlöse vom August dieses Jahres im Verhältnis zum Vorjahr und die Indexzahlen für die Betriebsmittelpreise, ebenfalls vom August dieses Jahres im Verhältnis zum vorigen Jahr, nennen.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Die Zahlen kann ich durchaus nennen, und zwar bezüglich der Entwicklung des Verhältnisses von Erzeugerpreisindex und Betriebsmittelpreisindex in der Landwirtschaft, Basis - Herr Kollege Eigen, damit komme ich Ihnen entgegen - 1961 bis 1963: Juli 1974 80,0, August 1974 77,4, September 1974 80,0, Oktober 1974 79,8, November 1974 81,1, Dezember 1974 81,0, Januar 1975 79,1, Februar 1975 80,1, März 1975 81,5, April 1975 82,0, Mai 1975 82,0, Juni 1975 83,5, .Juli 1975 85,8, August 1975 86,8.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin über Prozentsätze in bezug auf den Anstieg der Produktionsmittel gesprochen und dabei Frankreich und Deutschland verglichen haben, darf ich Sie fragen: Geben Sie mir recht, daß das an und für sich keine exakte Aussage deswegen darstellt, weil es natürlich ein Unterschied ist, ob die Bezahlung einer französischen Maurerstunde, die bei etwa 9,80 DM lag, um 20 % oder die für eine deutsche, die bei etwa 22 DM lag, um 10 % steigt.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Herr Kollege Kiechle, da mögen Sie vielleicht recht haben. Ich kann Ihnen aber, wenn Sie das beruhigt, auch andere Zahlen nennen: Rückgang der landwirtschaftlichen Reineinkommen in Frankreich 1974 real minus 8,7 %, allgemeine Preissteigerungsrate real 11,2 %, Steigerung der Agrarpreise plus 4,4 %, Steigerung der landwirtschaftlichen Betriebsmittel-preise 23,9 %.
({0})
Oder wenn wir zu den Niederlanden hinüberschauen: Rückgang des Reineinkommens der landwirtschaftlichen Unternehmen im Jahre 1974/75 zwischen minus 6 bis minus 80 %- unterschiedlich, wie ja auch bei uns zum Teil -; Rückgang des Reineinkommens bei der Mehrzahl der Betriebsgruppen zwischen minus 20 und minus 40 %.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin auf die Erhöhung der Betriebsmittelpreise in Italien im vorigen Jahr in der Größenordnung von 26 °/o verwiesen haben, frage ich Sie: Wären Sie dann auch bereit, die Zahl hinzuzufügen, die ja von Ihnen selbst stammt, daß nämlich mit den nominalen administrativen Preiserhebungen über Brüssel in diesem Jahr für die italienischen Landwirte ein Plus von knapp 50 % an Erzeugerpreisen verbunden war?
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Die Zahl habe ich nicht so genau im Kopf. Ich kann jetzt auch nicht genau sagen, ob ich sie jemals genannt habe.
({0})
- Ich bleibe dabei: Ich habe für Italien die Zahl von 32 % genannt, für Frankreich 26 %.
({1})
- Diese Zahl von 50 % habe ich heute doch nicht genannt.
({2})
Da möchte ich mich jetzt nicht festlegen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. - Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.

Vizepräsident von Hassel
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Rollmann auf:
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung den Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte aus Nicht-EG-Ländern, die in der Bundesrepublik Deutschland im gastronomischen Gewerbe arbeiten wollen, nicht aufgehoben oder wenigstens gelockert, obwohl nach einer Mitteilung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands trotz hoher Arbeitslosigkeit noch immer 50 000 Fach- und Hilfskräfte im gastronomischen Gewerbe fehlen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege Rollmann, gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Bemerkung. In der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation dient der Anwerbestopp vor allem dem Ziel, die Arbeitsplätze der inländischen Arbeitnehmer sicherer zu machen. Eine Aufhebung des Anwerbestopps wäre unter den gegebenen Umständen nicht zu verantworten.
Längerfristig muß beachtet werden, daß im kommenden Jahrzehnt Arbeitsplätze für eine stark steigende Zahl von neu in das Erwerbsleben hineinwachsenden Jugendlichen zur Verfügung stehen müssen. Eine Anwerbung in der Form, wie sie bis 1973 bestand, kann es also künftig nicht mehr geben. Auf diese Entwicklung sollten sich die Wirtschaft insgesamt, vor allem aber jene Branchen einstellen, die bisher in erster Linie Ausländer anforderten, wenn personelle Engpässe auftraten.
Es ist bekannt, daß einige Branchen von der Ausländerbeschäftigungspolitik besonders betroffen sind. Hierzu gehört zweifellos auch das Hotel- und Gaststättengewerbe. Dieser Situation wurde bei der Erteilung von erstmaligen Arbeitserlaubnissen Rechnung getragen: Während nach dem Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit zum Arbeitserlaubnisverfahren vom 13. November 1973 erstmalige Arbeitserlaubnisse grundsätzlich nicht mehr erteilt werden, besteht diese Möglichkeit für legal in der Bundesrepublik beschäftigte Ausländer u. a. für das Hotel-und Gaststättengewerbe, sofern nachdrückliche eigene Bemühungen der Betriebe und die Vermittlungsanstregungen der Bundesanstalt für Arbeit ohne Erfolg geblieben sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, da Sie meine Frage nicht beantwortet haben, darf ich Sie fragen: Aus welchem Grunde haben Sie den Anwerbestopp nicht gelockert, obwohl es dem Hotel- und Gaststättengewerbe trotz aller Bemühungen bei deutschen wie bei ausländischen Arbeitnehmern, die bereits in der Bundesrepublik Deutschland leben, nicht gelungen ist, seinen Arbeitsplatzbedarf zu befriedigen? Warum wird hier nicht der Anwerbestopp wenigstens gelockert?