heinemann (bundesminister der justiz), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder die späte Stunde noch die von der Opposition gegebenen Anstöße sind dazu angetan, jetzt noch in große Justizpolitik einzutreten. Ich bin aber natürlich gehalten, auf die von der Opposition gestellten Fragen eine Antwort zu geben; und seien Sie, soweit es mich betrifft, beruhigt: um 23 Uhr ist Feierabend.
Zwei Vorbemerkungen zu dem, was die Sprecherin der Opposition gesagt hat.
Einmal muß immer wieder bedacht werden, daß die Justiz im Schwerpunkt Landessache und nicht Bundessache ist; und zum anderen: soweit mir als dem derzeitigen Bundesjustizminister kritische Fragen gestellt werden, bitte ich zu bedenken, daß ich ein halbes Jahr im Amt bin, das Bundesjustizministerium im Verlauf seiner gesamten Existenz 101/2 Jahre durch Repräsentanten der FDP-Fraktion geführt worden ist.
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Ich kann also nicht alles, was da etwa unterblieben sein sollte, aufgeholt haben. Dazu gehört etwa die Überprüfung der Gesetze aus der Zeit vor Gründung der Bundesrepublik. Ich bin überhaupt der Meinung, daß das Justizministerium solch eine Arbeit nicht tun könnte; denn es ist nicht an die Stelle des Bundesverfassungsgerichts zu setzen. Eine Einmütigkeit über das, was verfassungskonform und was nicht verfassungskonform wäre, ist ja praktisch kaum herzustellen. Das haben gerade auch die von Ihnen erwähnten letzten Verfahren wieder einmal ergeben.
Was die Strafrechtsreform anbelangt, so wissen Sie selbst, daß sie in dem Sonderausschuß in voller Arbeit ist. Es ist Sache des Parlaments, ob und wieweit die Strafrechtsreform in diesem 5. Bundestag gedeiht.
Was den Staatsschutz und seine zwei Instanzen anlangt, so habe ich darüber durchaus klare Vorstellungen. Es ist auch eine Vorlage erarbeitet. Sie stößt aber auf politische Schwierigkeiten, die nicht zuletzt in dem bundesstaatlichen Charakter begründet sind.
Zu dem Thema „indirekte Zeugen", Frau Diemer-Nicolaus: Dieses Thema habe ich auf einer Konferenz sämtlicher Justizminister und Justizsenatoren angeschnitten, und das Ergebnis ist dies: daß ein Bundesland angefangen hat, die Benennung von indirekten Zeugen bei den Staatsanwaltschaften weisungsgemäß abzuriegeln, und daß diese Anordnung dieses einen Bundeslandes nun allen anderen Bundesländern zur etwaigen Nachahmung, mindestens aber zur Beachtung vorliegt.
Was Gutachter in Staatsschutzsachen anbelangt, so wird auch Ihnen geläufig sein, daß die Gutachter vom Gericht ausgewählt werden, nicht irgendwie vom Justizministerium vorbestellt werden können.
Zu dem Thema Zentrale Richterakademie darf ich darauf hinweisen, daß das Bundesjustizministerium die Behörde ist, die diese Richterakademie konsequent anstrebt. Aber die Landesjustizminister sind längst nicht bereit, das mitzumachen, obwohl der Schwerpunkt - das muß ich auch hier wieder sagen - bei der Landesjustiz liegt und vor allen Dingen die große Zahl der Richter Landesbeamte sind. Ich kann also nicht mehr tun, als diesen Gedanken auf weiteren Konferenzen wachzuhalten, muß dann aber natürlich auch daran denken, daß der Bund, wenn er sich zu stark engagieren würde, dann die finanziellen Lasten dieses Unternehmens hätte, obwohl die Justiz im Schwerpunkt Landessache bleiben muß.
Was die Rechtsstellung des unehelichen Kindes anbelangt, so darf ich daran erinnern, daß ein Referentenentwurf im Mai vorigen Jahres fertiggestellt war und allen Landesjustizverwaltungen und interessierten Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Die Überarbeitung dieser Stellungnahmen auf einen neuen Entwurf ist abgeschlossen, und ich bin überzeugt, daß der Hauptteil dessen, was unter dem Recht des unehelichen Kindes zu überarbeiten ist, nämlich der bürgerlich-rechtliche Teil, in Kürze, noch vor der Sommerpause, das Kabinett erreicht. Was den Inhalt dieses Entwurfs anbelangt, so bin ich davon überzeugt, daß er in diesem Hause eine breite Übereinstimmung finden wird, einschließlich Ihrer Freunde.
Zu dem Rechtspflegeministerium habe ich unlängst Stellung genommen, als über den Gemeinsamen Senat gesprochen wurde. Ich habe in Erinnerung gerufen, daß der gute Zeitpunkt 1949/50 gewesen wäre. Leider ist er versäumt worden. Jetzt ist es kein Thema, das politisch mit Aussicht auf Erfolg von Bundes wegen angefaßt werden könnte. Wir alle können nur hoffen, daß in den Bundesländern weiter in Richtung auf Zusammenfassung verschiedener Justizzweige zu einem Rechtspflegeministerium gearbeitet wird.
Die Reform des Stiftungsrechts ist in Arbeit.
Was die Strafvollzugskommission anlangt, haben die Länder die von mir erbetenen Vorschläge für die personelle Besetzung einer Strafvollzugskommission jetzt im wesentlichen hergegeben, so daß diese Kommission in Kürze etabliert werden kann. Eine gewisse Schwierigkeit macht noch die Ausstattung dieser Kommission mit dem Sekretär. Das muß natürlich ein Beamter aus dem Justizministerium sein, und dafür ist im Moment die passende Figur noch nicht zur Hand.
Die Große Justizreform, Frau Diemer-Nicolaus, schwebt mir nicht in dem Sinne vor, daß sie etwa in diesem 5. Bundestag auch nur mit einem Minimum von Aussicht auf Verwirklichung angefaßt werden könnte. Das ist eine Aufgabe aus dem weiteren Horizont. Im Zugang auf die Große Justizreform bemühen wir uns, von den Richtern alle die Arbeit wegzubringen, die nicht wirklich richterliche Arbeit sein muß. Das heißt auf Deutsch: Verlagerung einer Fülle weiterer Arbeiten von den Richtern auf Rechtspfleger, Herausnahme des Urkundswesens aus den Gerichten und Überleitung auf Notariate, heißt aber auch: Wegnahme von Ordnungswidrigkeiten aus der Justiz, so daß die beteiligten Verwaltungsbehörden

eine erste Ahndung unternehmen können. Das ist ja gerade das Thema, das hier im Zusammenhang mit der Vielzahl der Straßenverkehrswidrigkeiten zur Erörterung steht. Daß da eine Schwemme von anderthalb bis zwei Millionen Verkehrsübertretungen jährlich über die Schreibtische der Richter läuft, ist ein völliger Nonsens. Das wegzuschaffen wird mit dem Gesetz angestrebt, das ja schon im Bundestag liegt.
Es bleibt eine letzte Bemerkung - es sind nach der Uhr noch zwei Minuten bis 23 Uhr - zu dem wiederholt von Ihnen in Erinnerung gestellten Antrag wegen des Ehescheidungsrechts. Sehr geehrte Frau Diemer-Nicolaus, ich glaube, daß Sie dem, was Sie dabei bewegt, einen guten Dienst täten, wenn Sie die Dinge ein wenig reifen ließen. Ich beobachte nämlich, daß sich in bezug auf das Ehescheidungsrecht in der öffentlichen Meinung und in der Stellungnahme wesentlicher Körperschaften zu diesem Thema eine Verlagerung vollzieht von der bisherigen starken Betonung des Schuldprinzips bei der Ehescheidung in Richtung auf eine bessere Berücksichtigung des Zerrüttungsprinzips. Ganz simpel auf Deutsch gesagt: Ein Verschulden in der Ehe kann verziehen werden; eine Zerrüttung aber, wenn sie lange gedauert hat und wenn daraus dreifache Lebensverhältnisse - meine Kinder, deine Kinder, unsere Kinder - entstanden sind, ist unendlich viel schwerer, letzten Endes überhaupt nicht mehr reparabel, so daß das Zerrüttungsprinzip nicht nur nach meiner persönlichen Meinung, sondern auch nach meiner Beobachtung dessen, was andere dazu denken, ein stärkeres Gewicht gewinnen wird und gewinnen sollte.
Was an Ihrem FDP-Antrag so ungewöhnlich zu kurz geschossen ist, ist das völlige Vergessen dessen, daß in dem Familienrechtsänderungsgesetz von 1961 nicht nur der § 48 mit einem einzigen Satzstück geändert wurde, sondern daß in der Zivilprozeßordnung über § 547 etwas unternommen wurde, was viel schwergewichtiger war. Damals ist in das Gesetz hineingeschrieben worden, daß jeder Ehescheidungsprozeß, in dem das Widerspruchsrecht - dessen Geltung oder Nichtgeltung - eine Rolle spielt, zum BGH gebracht werden kann, also totale Revisibilität dieser Rechtsfrage. Das hat zur Folge gehabt, daß die divergierende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in den Ehescheidungen völlig überrollt worden ist, gleichgeschaltet worden ist. Damit ist damals etwas erreicht worden, was Ihnen am allermeisten zuwider sein müßte. Diesen § 547 der Zivilprozeßordnung zu ändern, haben Sie nicht beantragt.
Kurzum: Dieses ganze Thema bedarf einer gründlichen und umfassenden Überlegung, und daran ist dieses Justizministerium jedenfalls unter meiner Amtsleitung jeden Tag interessiert, und es ist zu jeder Hilfestellung bereit.
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