Ingrid Köppe (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht lange her, da vermeldete der Generalbundesanwalt in den Medien sehr stolz, daß sich ein reuiger Terroristenhelfer bei den Sicherheitsbehörden gemeldet und das Attentat auf Herrn Herrhausen aufgeklärt habe. Diese Erfolgsmeldung um den Kronzeugen Siegfried Nonne ist inzwischen zerplatzt wie eine Seifenblase. Nonne widerrief seine Aussage, gab an, vom Verfassungsschutz kontaktet, für seine Aussage bei der Bundesanwaltschaft geschult und in eine Nervenheilanstalt gebracht worden zu sein. Doch das scheint erst ein Teil der stattgefundenen Inszenierung zu sein, mit der sich inzwischen in Hessen ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß befassen muß. Ich befürchte, daß wir demnächst noch weitere Einzelheiten dazu hören werden.
Die Befürworter der Kronzeugenregelung berufen sich - so heute auch hier geschehen - auf Erfolge durch Aussagen eines Zeugen gegen die kurdische PKK. Offensichtlich werden dabei viele Tatsachen auch verschwiegen, nämlich erstens: Dieser Kronzeuge ist nach den Feststellungen des Landgerichts Berlin „grenzdebil" und leidet an einer „schweren seelischen Abartigkeit". Zweitens hat sich dieser Kronzeuge vor kurzem selbst wegen einer gerichtlichen Falschaussage angezeigt. Drittens haben seine Einlassungen bisher noch zu keiner einzigen Verurteilung gemäß § 129a des Strafgesetzbuchs geführt. Viertens - entgegen seinen Mordvorwürfen und darauf gestützten hohen Strafanträgen der Bundesanwälte - sprach das Oberlandesgericht Düsseldorf z. B. vor fünf Wochen einen der fünf schwerbelasteten Angeklagten frei.
Ich frage Sie nun, Herr Geis, auch das Justizministerium: Spricht denn das alles für die Glaubwürdigkeit dieses Kronzeugen?
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Zu der Bilanz gehören auch noch die fünf RAF- Kronzeugen aus der DDR. Deren Aussagen zu weit zurückliegenden Vorfällen im Zeitraum 1977 bis 1981 lösten zwar zunächst 22 Ermittlungsverfahren gegen bereits anderweitig bekannte oder abgeurteilte Verdächtigte aus, aber zu aktuellen Fahndungsproblemen konnten sie nichts beitragen.
Die angebliche generelle Eignung der Kronzeugenregelung zur Verunsicherung des sogenannten RAF-Umfelds, auf die sich die Initiatoren schließlich noch berufen, ist in keiner Weise belegbar und muß an Hand der vorliegenden Erfahrungen in den Bereich der Legenden verwiesen werden:
Der hier vorliegende Gesetzentwurf ignoriert nicht nur diese Mißerfolgsbilanz, die ich eben genannt habe, sondern stellt sich auch gegen die gesamte deutsche Strafrechtswissenschaft und -praxis. Nach deren einhelliger Auffassung verletzt die Kronzeugenregelung das verfassungsmäßige Rechtsstaats-,

Gleichheits- und Legalitätsprinzip, den Unmittelbarkeits- und Waffengleichheitsgrundsatz. Meine Herren, Sie sollten sich die Zeit nehmen, denke ich, einmal in die gerade erschienene Neuauflage des Standardkommentars zur Strafprozeßordnung von Kleinknecht/Meyer-Goßner zu schauen. Für Tausende Rechtspraktiker und jede Jurastudentin im ersten Semester ist darin nachlesbar, daß diese Kronzeugenregelung, diese Ausgeburt ihrer rechtspolitischen Weisheit, einfach in der Luft zerrissen wird, und zwar in außerordentlicher direkter Sprache. Der Gesetzgeber wird darin zur Korrektur aufgefordert.
Sie tun uns allen einen Gefallen, denke ich, wenn Sie uns die weitere Peinlichkeit dieser Beratung hier im Bundestag ersparen.
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