emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Löher (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der zur Beratung anstehende Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes, mit dem die Leistungen des Bundes für verheiratete Grundwehrdienstleistende, für grundwehrdienstleistende Sanitätsoffiziere und für Wehrübende der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden sollen, ist von denen, die sich auch in der Vergangenheit dem Problem zum Wehrdienst Herangezogenen in besonderem Maße angenommen haben, nur zu begrüßen. Letztlich müssen ja alle unsere Bemühungen darauf gerichtet sein, die Verteidigungsbereitschaft und auch die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr zu erhalten. In diesem Zusammenhang sieht die CDU/CSU-Fraktion auch das Unterhaltssicherungsgesetz, das bekanntlich den Zweck erfüllen soll, den Lebensunterhalt der Wehrpflichtigen und deren Angehöriger für die Dauer des Wehrdienstes sicherzustellen.
Die Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie sich in Mark und Pfennig ausdrücken, sind so gestaltet, daß sie der jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden müssen. Das gilt in besonderem Maße für die Leistungen, die der verheiratete Grundwehrdienstleistende beanspruchen kann, aber auch für die Höchst- und Mindestsätze, die für Wehrübende vorgesehen sind. In beiden Fällen ist eine Anpassung dringend geboten, die nunmehr durch diesen Gesetzentwurf erreicht werden soll. 
Bei dieser Gelegenheit möchte ich besonders auf ein Problem aufmerksam machen, das sich uns im Rahmen des Unterhaltssicherungsgesetzes schon seit Jahren stellt und das nach Möglichkeit im Zuge der jetzt anstehenden Beratung gelöst werden sollte. Ich meine die Mietbeihilfe für die Wehrpflichtigen, die vor ihrer Einberufung eine eigene Wohnung gemietet haben. Die derzeitigen Schwierigkeiten beruhen offenbar darauf, daß die Mietbeihilfe nach dem jetzt gültigen Recht von einem unbestimmten Rechtsbegriff abhängig ist, über dessen Anwendung durchaus kontroverse Auffassungen vertreten werden können. Es handelt sich nämlich hierbei um die Frage: Ist es dem Wehrpflichtigen zuzumuten, ein von ihm vor der Einberufung eingegangenes Mietverhältnis zu lösen, oder soll der Bund in jedem Fall die Mietbeihilfe leisten? Der Bundesrat hat bereits einen Lösungsvorschlag vorgelegt. Es bleibt also abzuwarten, ob auch die Bundesregierung mit weiteren Vorschlägen kommt. Auf jeden Fall ist der
Grundsatz beizubehalten, daß alle Wehrpflichtigen gleichbehandelt werden.
Für die CDU/CSU-Fraktion möchte ich nur noch den Wunsch nach einer schnellen und trotzdem intensiven Beratung in den Ausschüssen äußern, damit das Gesetz zum 1. Januar 1979 in Kraft tritt und auch noch die Soldaten Vorteile dieses Gesetzes für sich in Anspruch nehmen können, deren Dienstzeit am 31. März 1979 endet. Hoffen wir, daß das Hohe Haus recht bald, spätestens aber in der ersten Märzwoche nächsten Jahres, die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzentwurfes durchführen kann.
Dem Überweisungsvorschlag stimmen wir zu.
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstl ({0}).
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8/2356 an den Verteidigungsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - und an den Haushaltsauschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 12 bis 15 der Tagesordnung auf:
12. Beratung der Ersten Beschlußempfehlung und des Ersten Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung
- Drucksache 8/1357, 8/2370 
Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({1})
13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Dr. Narjes und der Fraktion der CDU/CSU Schnellbrüter-Prototyp-Kernkraftwerk
SNR 300 bei Kalkar
- Drucksache 8/2375 Präsident Carstens
14. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Enquete-Kommission „Zukünftige Energie-Politik"
- Drucksache 8/2353 
15. Beratung ' des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Dr.
Narjes und der Fraktion der CDU/CSU Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik"
- Drucksache 8/2374 Meine Damen und Herren, es ist im Ältestenrat eine verbundene Debatte zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 15 vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann wird so verfahren werden.
Wünscht einer der Berichterstatter als Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Lenzer (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident, der Herr Abgeordnete Wolfram wird sicherlich gleich das Wort ergreifen,
({0})
da er auf sein Berichterstattungsrecht ausdrücklich verzichtet hat. Dann hat er ja Gelegenheit, zu allen diesen Dingen Stellung zu nehmen.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Lenzer (NA), 1978-12-14:
Nein! - Sie soll der Bundesregierung eine Handhabe liefern, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen doch noch zur Erteilung der dritten Teilerrichtungsgenehmigung zu bewegen. Dazu soll dann eine Enquete-Kommission gebildet werden, weil auf diese Weise angeblich eine bessere Entscheidungsbasis gefunden werden kann. Vor einer Inbetriebnahme des SNR 300 soll sich dann der Deutsche Bundestag nach den Wünschen der Koalition mit diesen Fragen erneut befassen.
Nun, grundsätzlich ist gegen Enquete-Kommissionen überhaupt nichts einzuwenden, wenn sie nicht vom eigentlichen Thema abgehalten werden,
({0})
wenn sie sich auch wirklich den Fragen widmen können, um die es geht. Nach unserer Auffassung ist eine solche Kommission - deswegen ja auch unser Antrag - sinnvoll, wenn sie zusätzlichen Sachverstand mobilisiert und der Politik bei der Entscheidungsfindung Hilfestellung leistet.
({1})
Wir sind jedoch nicht bereit, einigen linken Phantasten hier eine Spielwiese zum Abreagieren ihrer Profilierungskomplexe zu liefern.
({2})
Deshalb müssen wir darauf bestehen, daß diese Enquete-Kommission ihre Arbeit in einer angemessenen Zeit abschließen kann. Sie darf kein faktisches Energie-Moratorium durch die Hintertür bedeuten. 
({3})
Ich kann mir an dieser Stelle auch eine andere spitze Bemerkung nicht verkneifen:
({4})
Die gleiche Mehrheit, die in diesem Hause seit Jahren die Bemühungen der CDU/CSU um Einrichtung einer Technologiebewertung, einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Technologiefolgenabschätzung blockiert, verlangt auf einmal in einem so wichtigen Punkt, bei dem man die Probe aufs Exempel hätte machen können, eine Enquete-Kommission. Nun, wir sind ja unbegrenzt lernfähig. Vielleicht wird uns im Laufe der Beratungen das eine oder andere noch deutlich.
Erinnern wir uns, meine Damen und Herren: Noch auf dem Mainzer Parteitag der FDP lautete der Beschluß, daß erst nach Vorlage der Arbeit einer solchen Enquete-Kommission der Weiterbau des SNR 300 betrieben werden sollte. Ich muß heute fragen, ob hier wieder einmal jemand umgefallen ist oder ob die Enquete-Kommission tatsächlich nur ein Alibi, eine Art ersten Einstieg in eine Gesamtstrategie bedeutete - ich darf in diesem Zusammenhang einmal einige Zitate aus der Presse zum besten

geben; sie lauten: „Riemers Plutoniumvernichtungsanlage", „Hirschs Bauerntheater" -,
({5})
die nur dem Ziel dient, das Projekt kaputtzumachen.
({6})
Diese Frage muß erlaubt sein.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
Lenzer (NA), 1978-12-14:
Selbstverständlich, gern!
Möllemann (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege, Sie hatten die Freundlichkeit, unseren Parteitagsbeschluß - ich kann nicht sagen: wie gewohnt, weil ich Sie sonst zu selten hier höre - auszugsweise zu zitieren. Wären Sie so freundlich, ihn ganz zu zitieren, auch mit den Klauseln, die das, was Sie hier gesagt haben, stark relativieren, insbesondere im Blick auf die Verfahrensweise innerhalb der Koalition?
({0})
Ich stelle diese Frage deswegen, weil es ja wohl erlaubt sein wird, danach zu fragen, wenn Sie diese Fraktion ansprechen.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen zwar eine Frage stellen, aber Sie dürfen Ihre Frage nicht kommentieren. - Bitte schön, Herr Kollege Lenzer.
Lenzer (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Möllemann, selbstverständlich können wir das alles zitieren, obwohl die übrigen Beschlüsse ja für sich selbst sprechen, wenn man sie einmal beiseite nimmt. Hier geht es aber um den SNR 300. Hier liegen Sie ja heute noch, ie persönlich - das habe ich doch der Presse entnehmen dürfen; aber vielleicht hat sich Ihre Meinung in der Zwischenzeit geändert -, auf der Linie, daß Ihr Beschluß quasi einem Moratorium gleichkommt, daß erst dann weitergebaut werden darf, daß erst dann die dritte Teilerrichtungsgenehmigung ausgesprochen werden soll, wenn die Arbeit dieser Enquete-Kommission abgeschlossen vorliegt. Hier ist Vorsicht am Platze. Die CDU/CSU-Fraktion hat einfach zu allen diesen Bekenntnissen kein Vertrauen mehr. Zu oft haben FDP und SPD . gerade im Bereich der Energiepolitik sowohl diesem Haus als auch der deutschen Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer wahren Absichten keinen reinen Wein eingeschenkt. Vielleicht nehmen sie jedoch einmal die Chance der heutigen Debatte wahr, um nun wirklich klarzustellen, was sie zum Thema „Kernenergie" oder aber im
besonderen zum Thema „SNR 300" zu sagen haben.
Ich muß in diesem Zusammenhang noch etwas anderes ansprechen. Es ist ein für uns alle sicherlich besonders unwürdiges Schauspiel - ich möchte es als einen politischen Amoklauf bezeichnen -, was sich der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Hirsch, in der Debatte im Düsseldorfer Landtag geleistet hat. Da wurde doch tatsächlich dem staunenden Hohen Hause in Düsseldorf erzählt, daß zwei Schulkinder in Essen Teile des Sicherheitsberichtes dieses SNR 300-Reaktors gefunden hätten. Donnerwetter, so muß man sagen, das ist endlich einmal eine Meldung vom Kaliber „Mann beißt Hund", die wieder einmal die finsteren Machenschaften der Brüterlobby dort entlarven kann.
({0})
Man muß doch fragen, ob der Minister tatsächlich nicht wußte, daß der sieben Jahre alte Bericht bereits zu jedermanns Einsicht offengelegen hatte - ein völlig normaler Vorgang im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Wenn ja, ist so viel Unwissenheit und Leichtfertigkeit für ein Regierungsmitglied unentschuldbar.
({1})
Wenn nein, dann zeigte sich doch, daß Herrn Hirsch, wenn es darum geht, seine eigene Meinung durchzusetzen, offensichtlich fast jedes Mittel recht ist.
({2})
Er sollte in beiden Fällen schleunigst auf die politische Weide geschickt werden.
({3})
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
Lenzer (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident, ich möchte das nicht. Ich bin nämlich der Meinung, der Abgeordnete Möllemann muß sich jetzt schonen, um sich auf die namentliche Abstimmung vorzubereiten.
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, es genügt, wenn Sie auf meine Frage mit Ja oder Nein antworten.
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim?
Wolfram (NA), 1978-12-14:
Aber gern, im Gegensatz zu Herrn Kollegen Lenzer, der mir keine Zwischenfrage gestattet hat.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, ich muß auch Sie darauf hinweisen, daß Sie bitte meine Frage nur mit ja oder nein zu beantworten haben.
Wolfram (NA), 1978-12-14:
Die Antwort ist ja.
Spies Büllesheim (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Wolfram, können Sie mir einen anderen Grund für die plötzliche und überraschende Beratung des Energieprogamms angeben als denjenigen, der für Sie so brisanten Kernenergiefrage eine weihnachtliche, verstecken de Verpackung zu geben?
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Meine Damen und Herren, ich möchte doch alle - den Herrn Redner und die anderen Kollegen - darum bitten, zum Thema zurückzukehren.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Ich teile diese Befürchtung nicht; denn auch die Arbeitnehmereinkommen unterliegen dem Steuergeheimnis. Sie fragen mich jetzt aber hier nicht konkret nach einem Arbeitnehmereinkommen.
Ich bitte noch einmal, darauf hinweisen zu dürfen, daß das Informationsbedürfnis von mir voll gesehen wird, daß aber Sie als Legislative aus wohl.Parl. Staatssekretär Grüner
erwogenen Gründen das Steuergeheimnis so definiert haben, wie das die Bundesregierung auf die Anfragen, die in dieser Sache an uns gerichtet werden, immer wieder darlegt.
Wolfram (NA), 1978-12-14:
Wir sind Herrn Minister Dr. Hauff dafür dankbar, daß er vor allem die Kohleforschung, die nichtnukleare Energieforschung und die Forschung nach alternativen Energiequellen stärkstens ausgebaut hat, und wir bitten Sie, Herr Wirtschaftsminister, zur Kenntnis zu nehmen,
({0})
daß wir Sozialdemokraten für die Aufrechterhaltung des Kohleimportkontingents sind, solange deutsche Kohle auf Halde liegt und der Kohlebedarf aus heimischer Förderung einerseits und genehmigten Importmengen andererseits gedeckt werden kann.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben nach fairem Ringen und ständigem Dialog mit den Bürgern eine klare Position zur Kernenergie. Wir sind vor allem die Partei, in der der Umweltschutz in besten Händen ist. Wir haben die Umweltschutzpolitik in die allgemeine Politik ein9756 

Wolfram ({1})
geführt, und wir garantieren dafür, daß das, was auf diesem Gebiet nötig und möglich ist, zur Sicherung unseres Daseins auch geschehen wird.
({2})
Meine Damen und Herren, unsere Energiepolitik ist vorausschauend. Wir wissen, daß wir mit der Energiepolitik der Bundesregierung die Weichen für das nächste und für die folgenden Jahrzehnte stellen, um die Energieversorgung in unserem Lande zu sichern. Deshalb befürworten wir die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms, deshalb haben wir Ihnen einen ersten Bericht des Wirtschaftsausschusses mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt, deshalb bitten wir auch um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Die Bundesregierung ermuntern wir, ihre Energiepolitik konsequent fortzusetzen. Wir bitten sie, mit den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland engstens zusammenzuarbeiten. Wir ermuntern sie in ihrem Bemühen, kooperative. Lösungen mit allen Bundesländern, auch mit Niedersachsen, zu finden.
({3})
Wir machen auf die Entwicklung auf den Weltenergiemärkten aufmerksam und erwarten, daß konsequent reagiert wird, wenn von dort Störungen zu erwarten sind. Wir bitten sie vor allem darum, weiterhin für eine europäische und internationale Koordinierung zu sorgen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung einerseits und die Bürger in unserem Lande andererseits können sich auf den Weitblick und die Zuverlässigkeit der Sozialdemokraten auch in der Energiepolitik verlassen.
({4})
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr' Abgeordneter Laermann.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort hat Herr Bundesminister Hauff.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Waigel (NA), 1978-12-14:
Dem Kollegen Reuschenbach gern.
Reuschenbach (NA), 1978-12-14:
Herr Dr. Waigel, können Sie sich vorstellen, daß es nicht nur Debatten dafür oder dagegen zwischen den Fraktionen dieses Hauses geben kann, sondern auch Debatten geben kann und geben muß,
({0})
die zur Meinungsbildung der Menschen in diesem Lande beitragen?
({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Waigel (NA), 1978-12-14:
Bitte schön!
Wolfram (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Dr. Waigel, wollen Sie erklären, wie dann die Haltung der Bayerischen Landesregierung zur Kohlepolitik zu verstehen ist?
Waigel (NA), 1978-12-14:
Ich bin sehr dankbar für diese Frage. Ich kann Ihnen sagen, daß sich die bayerische SPD gestern in einer Abstimmung im Landtag gegen die Erhöhung des Kohlepfennigs ausgesprochen hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Waigel (NA), 1978-12-14:
Zur Aufklärung immer bereit.
Wolfram (NA), 1978-12-14:
Sie haben nichts Neues gesagt. Das ist uns bekannt, und ich werde dazu noch Stellung nehmen.
({0})
Ich hatte Sie gefragt, wie Sie die Haltung der bayerischen Landesregierung zur Kohlepolitik erklären wollen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ueberhorst.
Spies Büllesheim (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Ueberhorst, nachdem Sie hier mehrere rhetorische Fragen zum Prüfungsrecht, zum Diskussionsrecht, zur ernsthaften Prüfung der schweren Fragen, die auch der Herr Bundesforschungsminister gerade angesprochen hat, gestellt haben, darf
ich Sie fragen: Gegen wen richten sich eigentlich
Ihre rhetorischen Fragen und Ihre Argumentation?
({0})
Wollen Sie etwa unterstellen, daß die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in der Vergangenheit' und heute etwa weniger ernsthaft und von weniger Gewissen getragen als die Mitglieder Ihrer Fraktion diese Fragen geprüft hätten? Soll das die Behauptung sein, die Sie hier in diesem Hause vor aller Öffentlichkeit aufstellen wollen? Wenn Sie das wollen, dann - ({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Kollege, Sie dürfen Fragen stellen, aber keine Ausführungen machen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Hassel?
Ueberhorst (NA), 1978-12-14:
Bitte, gern.
von Hassel ({0}) : Herr Kollege, Sie sprechen von prüfen, von abwägen, von entscheiden danach. Wie vereinbart sich das mit der Erklärung Ihres Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein und des dortigen Ministerpräsidentenkandidaten, daß die SPD-Regierung dafür Sorge tragen werde, daß z. B. Brokdorf nicht gebaut werde? Bevor also
Ihre Prüfung erfolgt ist, wird diese Entscheidung bereits draußen bekanntgegeben.
({1})
Ueberhorst (NA), 1978-12-14:
Verehrter Herr Kollege von Hassel, es ist jedem unbenommen, Fragen zu stellen, die nicht in den Zusammenhang der Anlage ({0})
- Ja, es paßt, weil ich aus Schleswig-Holstein
komme. Ich werde Ihnen auch gleich etwas dazu sagen.
({1})
Ich will Ihnen erst einmal sagen, daß bisher noch nicht bekannt ist, daß Herr Stoltenberg einen Schnellen Brüter bauen will.
({2})
Ich will Ihnen weiterhin sagen: Es ist und es bleibt
- wenn Sie es ändern wollen, sollten Sie es sagen
- nach unserem Recht und unserer Wirtschaftspolitik das Recht und die Pflicht der Länder, über die Standorte und den Bau von bestimmten konkreten Kraftwerkstypen zu entscheiden. Sie werden weder mich von der Bundestagsfraktion noch die Bundesregierung dahin bringen - auch wenn Sie dies aus Gründen der Wahlkampfstrategie möchten -, daß wir hier in Bonn Stoltenberg sagen, welche Kraftwerke er bauen soll und wo.
({3})
Im übrigen, Herr von Hassel, bleibe ich hier bei der Enquete-Kommission. Ich war gerade dabei, hier folgendes zu erläutern - ich hoffe, dies in dem Sinne, wie Herr von Büllesheim es sagte, mit Ihrer Zustimmung erläutern zu können. Die Polarisierung in der Nukleardiskussion, das sich immer mehr verfestigende Ja oder Nein in der Kernenergiediskussion, muß von uns beseitigt werden. Dazu sollten wir einen parlamentarischen Beitrag leisten; deshalb reden wir heute über die Enquete-Kommission. Wir müssen aus der Ja-oder-nein-Diskussion heraus.
({4})
Wir müssen hin zu einer Diskussion in dieser Form: Diejenigen, die ja sagen
({5})
- bitte, jetzt nicht -,
({6})
bitten wir zu sagen: Wir sagen ja, wenn die und die Bedingungen erfüllt sind; diejenigen, die nein sagen, sollten sagen: Wir sagen nein, es sei denn,
es könnten die und die Bedingungen erfüllt werden. Nehmen Sie die Entsorgungsfrage als Beispiel. In dieser Frage haben wir - und das war sehr richtig - gesagt: Wenn die Entsorgung nicht gesichert ist, darf kein neues Kernkraftwerk gebaut werden. - Das hat der Bürger verstanden, und das schätzt er auch, zu Recht. In diesem Sinne müssen wir weiterarbeiten. Es muß doch wohl unser aller Anliegen sein, in diesen Fragen andere als „Zwentendorfer Mehrheiten" in unserem Lande zu haben,
({7})
wobei es egal ist, ob die Zwentendorfer Mehrheit so oder so ist. Mit 51 % kann man das hier nicht machen. Deshalb schlagen wir vor, daß wir uns im Zusammenhang mit der Enquete-Kommission in diesem Sinne Gedanken machen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Herr Abgeordneter Wehner, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Bitte, Herr Ueberhorst, fahren Sie in Ihrer Rede fort.
({0})
Ueberhorst (NA), 1978-12-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Es ist erst meine zweite Rede hier im Haus, und ich muß doch etwas Ruhe haben, wenn ich das vortrage.
({0})
Ich sage Ihnen zum Abschluß dieses Kapitels: Es war für Konservative bestimmt einmal ein Leitmotiv, wenn sie gesagt haben: Politik ist die Kunst des Möglichen. In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal: Stimmen Sie unseren Formulierungen, Vorschlägen und Anregungen zur Maximierung und zur Wiedergewinnung der Handlungsmöglichkeiten und zur Ausnutzung derselben zu. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Abschnitt Enquete-Kommission.
({1})
Ueberhorst (NA), 1978-12-14:
Zum Abschluß will ich mich zu den Kollegen äußern, die angekündigt haben, man müsse hier unseren Beschlußvorschlag in Frage stellen das ist eine sehr ernsthafte Frage, in die man sich ernsthaft hineindenken sollte -: Können wir, wenn wir diesen Beschluß nun so verabschieden, wie ich ihn skizziert habe, wirklich als Parlament noch prägend Einfluß nehmen? Werden wir wirklich Herr des Verfahrens?
In der Tat, die technologische Entwicklungslogik, das Sich-Verselbständigen der Sachen, ist kaum irgendwo so deutlich darzustellen und kaum irgendwo so ernsthaft zu befürchten, wie in der Energietechnik. Der Weg von der Leichtwasserreaktortechnologie zur Wiederaufarbeitung - heißt Plutonium-Gewinnung - und dann zur Nutzung in Brutreaktoren scheint entwicklungslogisch vorgezeichnet. Hier reicht es dann auch sicherlich nicht, wenn wir etwa in dem Stil reden: Räsoniert nicht, glaubt uns das; wir werden jetzt hier als Bundestag schon eingreifen. In der Tat, Appelle reichen nicht, sondern wir werden zu Recht daran gemessen werden, ob wir das, was Minister Hauff für die Regierung und ich jetzt für die SPD-Fraktion hier skizziere, tatsächlich in der kommenden Arbeit glaubhaft umsetzen werden. Was wir tun, ist entscheidend. Es wird andeuten, ob wir hier parlamentarische Entscheidungsfähigkeit gewonnen haben.
Zusammengefaßt: Mit dem heutigen Beschluß wird erstens keine abschließende Entscheidung über die Brutreaktortechnologie getroffen.
({0})
Zweitens. Wir wollen heraus aus einem festgefahrenen Pro oder Kontra. Wir wissen, daß wir als Parlament für das ganze Land einen Prozeß organisieren müssen, bei dem die berechtigten Fragen auf den parlamentarischen Prüfstand kommen, bei dem wir die notwendigen parlamentarischen Vorbehalte formulieren, das heißt uns selber in die Pflicht nehmen, entscheiden zu können, und bei dem wir unter diesen Uniständen den wesentlich undramatischeren Weiterbau in Kalkar vertreten können.
Die Enquete-Kommission darf und soll keine Hinterstubenkommission des Parlaments werden, sondern sie soll Beiträge für die notwendige gesellschaftliche Diskussion leisten.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.