wolfgang gehrcke (NA), 2001-12-22:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht gerade das Gefühl, dass ich mit irgendjemandem im Bett liege. Ich muss
aber zugeben, dass es eine verführerische Alternative zu
dem wäre, was hier abläuft.

({0})

Man kann ja einmal darüber nachdenken.





Wir sollten uns ernsthaft damit auseinander setzen - das
ist der Gegenstand der Diskussion in meiner Fraktion -,
wie rasch Hilfe für das afghanische Volk erfolgen kann, für
ein Volk, das von Kriegen und Grausamkeiten geschunden
ist, für ein Volk, das militärische Interventionen - sei es
von Großbritannien als Kolonialmacht, sei es von der
Sowjetunion oder sei es von den Amerikanern - über sich
ergehen lassen musste, für ein Volk, auf das Bomben und
Raketen abgeworfen worden sind und das von örtlichen
Kriegsherren, von Fanatikern und von Mörderbanden
ausgeplündert worden ist. Das ist unsere Zielsetzung. Wir
glauben, dass es nicht so geht, wie es von der Mehrheit
hier vorgeschlagen wird.

({1})

Ich hoffe - das will ich hinzufügen -, dass wir mit unserer Auffassung Unrecht behalten. Ich befürchte aber,
dass sie richtig sein wird. Gern würde ich im Interesse des
afghanischen Volkes bezüglich meiner Prognosen Unrecht behalten.

({2})

Wir haben einen anderen Weg vorgeschlagen - die Beendigung des Krieges in Afghanistan ist dabei für uns die
Voraussetzung -: eine UNO-Mission nach Kap. VI der
Satzung der Vereinten Nationen. Das hat nichts mit einem
robusten oder weniger robusten Einsatz zu tun; auch eine
Mission gemäß Kap. VI kann robust sein. Wir haben vorgeschlagen, rasch humanitäre Hilfe zu leisten und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

({3})

Das ist dringend notwendig. Wir haben eine Unterstützung bei der Minenräumung und beim Aufbau einer zivilen Verwaltung vorgeschlagen.

({4})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu dem machen, was Kollege Struck hier gesagt
hat; Kollege Irmer hat in diesem Zusammenhang noch
draufgesattelt. Ich setze mich gern mit Geschichtsfragen,
die mich und meine Fraktion betreffen, auseinander; aber
nur dann, wenn sie nicht platt gestellt werden. Heute will
ich jedoch von der Plattheit absehen. Natürlich ist es berechtigt, uns immer wieder zu fragen, was wir zu bestimmten Positionen gesagt und was wir in diesem Fall
getan haben. Ich gehöre zu denjenigen, die die sowjetische Intervention in Afghanistan gerechtfertigt haben.
Dies habe ich aber mit den gleichen schlechten Argumenten gemacht, wie ihr das heute tut.

({5})

Auch ich habe damals von dem Unsinn des Kampfes gegen den Terror und gegen Banditengruppen und von der
Beförderung des kulturellen Fortschritts gefaselt.

({6})

Diese Argumente waren damals schlecht und sie sind
heute nicht besser geworden.

({7})

Ich sehe nicht ein, warum man sich heute davon absetzen muss, Schwerter zu Pflugscharen umformen zu wollen. Ich kann euch ja einmal vorlesen, was in eurem Programm steht. Wir alle wollten das einmal. Daran sollten
wir festhalten. Ihr macht es nicht!

({8})

Nun spreche ich einmal die Kolleginnen und Kollegen
an, die wie ich als Linke aus dem Westen stammen - man
kennt sich ja untereinander -: Seid einmal weniger laut
und legt zugrunde, was wir und ihr - ich schaue dabei die
Grünen und einen Teil der Sozialdemokraten an - damals
geschrieben haben! Das wäre nicht weniger unmenschlich
und inhuman geworden als das, was im Osten Praxis war.
Nehmt euch einmal ein Stück zurück! Auch gedachte Untaten bleiben Untaten! Auch dazu sollte man stehen.

({9})

Für mich ist die entscheidende Frage, ob das VNMandat den Bruch mit der Logik des Krieges darstellt
oder ob es im Gegenteil auf der Logik des Krieges beruht.
Es war interessant, zu hören, was der Herr Bundeskanzler
in seiner Erklärung dazu gesagt hat. Er hat das VN-Mandat aus dem Krieg heraus entwickelt und beides miteinander verbunden. Ich halte die Logik, dass man durch
das Führen eines Krieges zu einem solchen Ergebnis
kommt, für fatal. Ich möchte, dass künftige UN-Missionen von Kriegen abgesetzt werden, dass sie das Gegenteil
von Krieg darstellen und dass es um zivile Lösungen geht.

({10})

Hier liegen unsere Probleme mit dem Mandat selber.
Für die Öffentlichkeit sei gesagt - die Kolleginnen und
Kollegen hier sollten es wissen -: Dies ist keine UNOMission, sondern eine Mandatierung der UNO für eine
Staatengruppe. Das ist einfach ein Unterschied.

Großbritannien ist aus meiner Sicht ob seiner kolonialen Geschichte und seiner Verwicklung in den Krieg als
Leitnation ungeeignet. Großbritannien tritt zweifach in
Erscheinung: als Kriegspartei und als Teil der UNO-Mission.

In der Türkeifrage - da muss ich dem Kollegen Rühe
Recht geben; wo er Recht hat, hat er Recht - wird die Regierung beantworten müssen, wie sie künftig ihre Position
zur Türkei gestalten wird, wenn die Türkei ihre lead nation in Afghanistan sein wird.

Auch Folgendes werden Sie beantworten müssen:
Wenn Sie die Bundeswehr so einsetzen, wie Sie sie einsetzen, dann ist sie wirklich unterfinanziert. Ich will sie
nicht so einsetzen; aber um die Beantwortung dieser
Frage kommen Sie nicht herum. In mindestens einem halben Jahr werden Sie in der Türkeifrage und auch in anderen diesbezüglichen Fragen Farbe bekennen müssen.

Weiterhin ist festzuhalten, dass der Kampfeinsatz der
USA in Afghanistan und die dortige UNO-mandatierte
Truppe - das Herumgerede hilft ja nicht weiter - doch
miteinander verbunden sind. Wenn man die Texte genau
durchliest, so stellt man fest, dass im Konfliktfall letztendlich die USA die Entscheidung treffen. Täuschen Sie
die Öffentlichkeit doch nicht, wenn Sie das befürworten!





Stellen Sie sich zu solchen Positionen und sagen Sie deutlich, wie es sein wird!

({11})

Ich habe allergrößte Bedenken gegen ein Mandat nach
Kap. VII.

Ich will mich mit einer weiteren Frage auseinander setzen. Die humanitäre Hilfe ist nicht Gegenstand des Mandates. Das muss hier deutlich gesagt werden. Das Mandat
dient zur Unterstützung, zur Assistenz und zur Sicherung
der neuen Verwaltung. Da kann es vielleicht einen Sinn
machen. Aber Sie werden Fragen beantworten müssen.
Was passiert, wenn die Scharia die Rechtsordnung bleibt
und in Kabul und in ganz Afghanistan Hinrichtungen stattfinden? Dann hätten Sie kein Mandat, um unmittelbar einzugreifen. Was passiert, wenn die Differenzen zwischen
Großbritannien, Frankreich, den USA und auch Deutschland - das sind ja keine Kleinigkeiten - größer werden?

Lassen Sie mich noch eine Frage hinzufügen, die Sie
heute fairerweise hätten beantworten müssen.

({12})

Man kann Afghanistan nur im Gesamtzusammenhang sehen. Sie hätten heute sagen müssen, wie es mit weiteren
militärischen Einsätzen aussieht; diese Frage ist oftmals
aufgeworfen worden und steht damit in Zusammenhang.
Da Sie das nicht tun, gibt es nur zwei Antworten. Entweder Sie wissen nichts - das spräche nicht gerade für Partnerschaft; aber das kann ja so sein -, oder Sie sagen nichts,
weil Sie den Eindruck, dass die Wahrheit scheibchenweise verabreicht wird, vermeiden wollen: Die uneingeschränkte Solidarität führte zum Beschluss der NATO
über den Bündnisfall. Die NATO wurde danach gar nicht
mehr gefragt, aber das ist nicht mein Problem. Dann kam
der Beschluss des Bundestages, für die Aktion der USA
2 900 Soldaten zur Verfügung zu stellen. Wo sind die eigentlich stationiert? Wo sind sie geblieben? Darüber redet
keiner. Sind sie schon in Afghanistan? Sind sie in Somalia oder in Kuwait? Wo sind sie denn? Ich möchte endlich
Antworten darauf haben, wo diese Soldaten sind.

({13})
Jetzt sollen 1 200 Soldaten für den UNO-Einsatz zur

Verfügung gestellt werden. Zum gleichen Zeitpunkt sagt
der Verteidigungsminister zu Somalia, es gehe nicht mehr
um die Frage des Ob, sondern nur um die Frage des Wann
und mit welchen Mitteln. Das ist die Verknüpfung zwischen Kriegsaktion und Friedensmission. Die genau wollen wir nicht. Sie aber nehmen sie vor bzw. laufen Gefahr,
sie vorzunehmen. Deswegen haben wir uns zu einem Nein
entschieden, was wir unter uns kritisch genug und auch in
der Öffentlichkeit diskutiert haben.

({14})