Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt mit dem nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplan ihre Bemühungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit fort.
({0})
Dieser Aktionsplan geht auf Beschlüsse von Amsterdam und Luxemburg zurück. Bei diesen Beschlüssen war in den Vordergrund gestellt worden: erstens das Bestehenbleiben der nationalen Verantwortung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und das Prinzip der Subsidiarität, zweitens die Aussage, daß wettbewerbsfähige Arbeitsplätze nur auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden können.
Dementsprechend widmet die Bundesregierung den ersten Teil dieses Aktionsplans ausführlich ihrer wirtschaftspolitischen Strategie, wobei wir uns dabei auf sieben zentrale Punkte konzentrieren, die ich aber hier im einzelnen nicht konkretisieren, sondern nur nennen möchte - es sind die Kernpunkte unserer Reformpolitik -: Ausgabendisziplin, Steuerreform, Reform der Sozialversicherung, Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik, eine Politik für Existenzgründungen, Förderung der Vermögensbildung und Förderung der neuen Bundesländer.
Im zweiten Teil des Aktionsplans gehen wir auf die einzelnen Maßnahmen ein und setzen uns dabei mit den 19 Luxemburger Leitlinien auseinander, die in vier Handlungsfeldern zusammengefaßt waren: erstens die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, zweitens die Entwicklung des Unternehmergeistes, drittens die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer und viertens Maßnahmen für mehr Chancengleichheit.
Ich kann nun an dieser Stelle nicht auf alle Leitlinien eingehen. Ich will zunächst soviel sagen, daß bei einem nationalen Aktionsplan für mehr Beschäftigung auch die Tarifpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine gewichtige Rolle spielen. Deshalb war es notwendig, daß wir Gespräche mit den Tarifpartnern geführt und uns mit ihnen abgestimmt haben. Das ist durch die Kollegen Blüm und Rüttgers und durch mich geschehen. Wir haben alle Leitlinien besprochen.
Die ersten drei der 19 Leitlinien enthalten quantitative Zielvorgaben. Das waren ja auch die neuralgischen - so sage ich es einmal - Leitlinien. Ich gehe darauf kurz ein:
Erstens. Die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen ist in Deutschland - wir stehen dabei nicht schlecht da - mit 10,3 Prozent knapp halb so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Der Kollege Rüttgers hat mit den Sozialpartnern einen nationalen Aktionsplan „Berufsausbildung" vereinbart, der zusätzlich 25 000 Ausbildungsplätze bringen soll. - Das nur ganz kurz.
Zweitens. Bei der Langzeitarbeitslosigkeit stehen wir in Deutschland schlechter da. Wir haben 1,4 Millionen Langzeitarbeitslose. Wir müssen deshalb - das sehen wir im Aktionsplan auch vor - innerhalb von sechs Monaten allen Langzeitarbeitslosen eine aktive Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik anbieten oder sie zumindest intensiv beraten.
Der dritte Punkt umfaßt die Vorgabe, daß mindestens 20 Prozent der Arbeitslosen durch eine Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Das wird durch verschiedene Maßnahmen geschehen, die wir vorsehen. Unter anderem sind dies die Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 3,7 Milliarden DM, die Erhöhung der Sachkostenzuschüsse bei ABM, die Fortsetzung der Förderung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit. Vieles andere mehr wäre zu nennen. Auf Befragen kann dies

noch erläutert werden. Ich kann das hier in fünf Minuten nicht alles darlegen.
Ich habe mit den Sozialpartnern über die Stärkung des Unternehmergeistes gesprochen. Für meinen Teil will ich nur sagen, daß mit beiden Sozialpartnern Übereinstimmung darüber bestand, daß die Politik der Bundesregierung richtig ist, die darauf abzielt, Existenzgründungen zu fördern und die Mittelstandsförderungsprogramme auszuweiten, das Meister-BAföG zu implementieren, Existenzgründungslehrstühle anzuregen, Wagniskapital zu fördern und vieles andere mehr.
Aus zeitlichen Gründen will ich von meiner Seite nur noch auf die Leitlinie 11 eingehen, die ja davon spricht, daß die viel zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung gesenkt werden soll. In diesem Zusammenhang macht die Bundesregierung auch ihre Position zur Energiebesteuerung klar. Sie sagt ganz eindeutig: kein nationaler Alleingang und im Falle einer harmonisierten Regelung in Europa keine neuen Belastungen für Bürger und Wirtschaft und statt dessen eine Kompensation durch die weitere Reduzierung der direkten Steuern im Interesse von Wachstum und Beschäftigung.
Wir geben diesen Aktionsplan heute nach Brüssel und selbstverständlich an den Bundestag und an den Bundesrat. Außerdem wird er zusammen mit den anderen Aktionsplänen beim Treffen des Europäischen Rates in Cardiff im Juni eine Rolle spielen. Im Herbst erfolgt eine Überarbeitung, und dann wird er beim Europäischen Rat in Wien angenommen werden.