Sabine Weiss (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Das erste Mal ist mir so richtig bewusst geworden, mit welch furchtbarer Kraft und auch Endgültigkeit
Aids Leben zerstört, als ich vor vielen Jahren als Rechtsanwältin einen Fall für die Aidshilfe übernommen habe.
Ich habe damals die Verteidigung einer jungen aidskranken Frau übernommen, die wiederholt vor Gericht stand.
In dem seinerzeitigen Verfahren ging es um den Diebstahl eines Lippenstiftes. Da die junge Frau aber schon




Sabine Weiss ({0})

mehrfach straffällig geworden war, drohte nun eine Haftstrafe von insgesamt anderthalb Jahren. Mein Hauptargument in der Verteidigung war, dass die Verbüßung einer
nun anstehenden 18-monatigen Haftstrafe faktisch
gleichzusetzen sei mit einer lebenslänglichen Haft; denn
die Lebenserwartung der Frau betrug aufgrund ihrer
Aids-Erkrankung keine 18 Monate mehr.

Das alles ist mittlerweile deutlich mehr als 15 Jahre
her. Seitdem hat sich glücklicherweise viel getan. Dank
guter Therapien ist die Lebenserwartung von HIV/AidsPatienten um Jahrzehnte gestiegen. Dank einer Medikamentenkombination kann mittlerweile sogar die Übertragung des HI-Virus von der werdenden Mutter auf das
Kind verhindert werden.

Dass diese lebensrettenden Medikamente nicht nur in
den reichen Industrieländern zur Verfügung stehen, sondern auch den Menschen in den Entwicklungsländern,
ist eine großartige Leistung. Solche Erfolge hätte vor
Jahren noch kaum jemand für möglich gehalten.

Auch die neuesten Zahlen der Vereinten Nationen
machen Mut und Hoffnung - Frau Kollegin Roth, Sie
haben es gesagt -, dass nach all den Jahren mit immer
höheren Zahlen von Neuinfektionen und Todesfällen
endlich ein Scheitelpunkt erreicht sein könnte. Damit
rückt die Vision einer HIV-freien Generation in erreichbare Nähe. Das sind endlich zunächst einmal gute Nachrichten im Kampf gegen diese heimtückische Krankheit.

Doch: Jeder Aids-Tote ist natürlich einer zu viel. Der
Weg zu einer aidsfreien Generation ist noch lang und
steinig; denn die Gesamtbilanz der Krankheit ist nach
wie vor verheerend. Jedes Jahr infizieren sich immer
noch 390 000 Neugeborene durch die Mutter mit dem
Virus. Immer noch hat rund die Hälfte der Infizierten
keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten. Und
jeden Tag infizieren sich 7 000 Menschen neu mit HIV.
Es gibt also noch viel zu tun.

Die schärfste und auch beste Waffe im Kampf gegen
diese heimtückische Krankheit ist die Infektionsvorbeugung. Weitreichende Aufklärung über die Krankheit und
Ansteckungsvermeidung sind daher essenziell auf dem
Weg zu dem Ziel der Vereinten Nationen, null Neuinfektionen, null Diskriminierung und null Todesfälle durch
Aids zu erreichen. Prävention ist daher ein zentraler
Punkt des deutschen Engagements.

({1})

Deutschland gehört zu den größten Gebern im Kampf
gegen HIV/Aids. Ein wichtiges Instrument dabei ist der
Globale Fonds, dem wir viele der nun erreichten Erfolge
mit zu verdanken haben. Es ist gut, dass der Globale
Fonds mittlerweile seine Arbeitsweise reformiert hat.
Ich bin daher froh, dass Deutschland als drittgrößter Geber den Globalen Fonds mit 200 Millionen Euro jährlich
in seiner wichtigen Arbeit unterstützt.

Wir setzen aber in unserer Entwicklungszusammenarbeit nicht nur auf ein Pferd. Vielmehr engagiert sich
Deutschland auch sehr erfolgreich bilateral in der HIV-/
Aids-Bekämpfung. Einen großen Teil der 30 Forderungen in Ihrem Antrag, Frau Roth, erfüllt die Bundesregierung also bereits. Das kann man im Übrigen im Positionspapier des BMZ zu diesem Thema nachlesen.

({2})

Letzte Woche - ich hatte das im Ausschuss schon erwähnt - hat Ihr Kanzlerkandidat an dieser Stelle erklärt,
der Schuldenabbau komme nicht schnell genug voran
und mit ihm hätte es keine neuen Schulden gegeben.

({3})

Sie fordern einmal eben mehrere Hundert Millionen
Euro mehr. Woher das Geld kommen soll, dazu finde ich
in Ihrem Antrag leider nichts. Noch einmal: Niemand in
diesem Raum glaubt doch ernsthaft, dass der SPD-Kanzlerkandidat eine Erhöhung der Gelder für den Globalen
Fonds auch nur angedacht hätte.

({4})

Im Übrigen - das noch abschließend - versteht es sich
von selbst, dass ein Antrag mit Anwürfen, die jeglicher
Grundlage entbehren, nicht unsere Zustimmung finden
kann. Behauptungen wie die, die Bundesregierung ließe
im Bereich HIV/Aids ihren vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen,

({5})

sind schlicht und einfach falsch. Dazu gibt es nichts
mehr zu sagen.

({6})

Deutschland ist als einer der größten Geber im Kampf
gegen HIV/Aids sehr erfolgreich. Deutschland wird weiter engagiert gegen diese Geißel der Menschheit kämpfen. Ihren Antrag lehnen wir aber ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})