bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-07-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Wenn ein Parlament in einer Sachfrage einen nahezu einmütigen Beschluß faßt, ist das sicher nicht sehr häufig der Fall. Ich glaube, daß dann der Dialog zwischen dem Hohen Hause und der Regierung über die Zielsetzungen, die da zum Ausdruck gekommen sind, in großer Fairneß und Sachlichkeit geführt werden sollte. Ich glaube, das liegt in allererster Linie im Interesse des Hauses.
Ich möchte den Versuch machen - ich weiß, daß das nicht einfach ist; aber ich glaube, wir sind es Ihnen und auch der Öffentlichkeit und sicherlich auch den Problemen schuldig -, einmal darzustellen, wie man abwerten kann, was hier in dieser Debatte an Emotionalität zutage trat, ohne daß man den guten Willen der Betroffenen damit gleichzeitig auch abwertet. Ich glaube, daß man, je mehr man sich mit diesen Problemen befaßt, desto mehr Emotionalität entwickelt. Das hilft uns aber hier jetzt nicht weiter.
Wenn Sie sich einmal dem Beschluß vom 28. Juni ansehen - ich finde noch wie vor, daß das ein sehr guter Beschluß ist -, dann werden Sie feststellen, daß er in sich selbst Grenzen aufgezeigt hat, die für jedermann, der hier handeln mußte, gelten müssen. Die Formulierung, die der Bundestag eingangs dieses Beschlusses gewählt hat, daß nämlich „die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen" - dann kommen die Forderungen -, zeigt ganz deutlich, daß zwei Rahmenbedingungen zu beachten waren, an denen niemand vorbeigehen kann, nämlich erstens, daß die Genehmigungsbehörde das Land Niedersachsen ist, und zweitens, daß diese Genehmigungsbehörde an rechtliche Voraussetzungen gebunden ist, die man so lange nicht überschreiten kann, solange nicht der Gesetzgeber diese Voraussetzungen geändert hat.
Wenn man diese Voraussetzungen einmal nüchtern betrachtet, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß es ein Mitglied eines gesetzgebenden Hauses gibt, das eine solche Voraussetzung - auch in einer emotionalen Situation - aufgeben würde. Sie müssen also doch davon ausgehen, daß sich sowohl das Land Niedersachsen wie auch die Bundesregierung bei der Prüfung dessen, was sie zusätzlich tun konnten, an diese rechtlichen Voraussetzungen halten mußten.
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- Selbstverständlich.
Dann blieb nur das übrig, was der Antrag wollte: freiwillige Vereinbarungen mit dem Betreiber zu erreichen.
Wenn wir uns über diese Voraussetzungen einig sind, dann können wir an die sachliche Prüfung gehen. Da lasse ich einmal die Ziffern 3 und 5 beiseite, die die Technik der NOx-Emissionen und die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung betreffen. Ich glaube, bei den Möglichkeiten der fianziellen Unterstützung ist die Bundesregierung an die äußerste Grenze gegangen. Ich habe nicht gehört, daß das kritisiert worden ist. Ich möchte mich auf die Punkte 1, 2 und 4, also auf die Frage konzentrieren: Soll Buschhaus ohne Einbau einer Rauchgasentschwefelunganlage ans Netz gehen? Es handelt sich um die Frage der Emissionssituation bereits vor 1988 und die Frage der Arbeitsplätze. Das sind die drei Kernfragen, die man für unser eigenes Verhandlungsergebnis zu behandeln hatte.
Darf ich übrigens, Herr Kollege Vogel, das Verfahrensargument an dieser Stelle gleich mitbehandeln? - Ich fand es nicht gerechtfertigt - wiewohl für den Führer der Opposition natürlich verständlich -, daß Sie uns den Vorwurf machen, wir hätten uns hier als Befehlsgeber des Parlaments aufgespielt. Sehen Sie, der Beschluß ist durch die drei dafür zuständigen Ressorts in der Weise behandelt worden, daß wir mit dem Betreiber verhandelt haben, um das, was in diesem Beschluß steht, umzusetzen.
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- Das federführende Ministerium, das Bundesfinanzministerium.
Dann haben wir dieses Ergebnis der Verhandlungen im Kabinett vorgetragen. Das Kabinett hat am 25. Juli, Herr Vogel, folgenden Beschluß gefaßt. Ich bin ganz sicher, daß Sie den schon kennen, da ich ihn bereits im Innenausschuß vorgelesen habe. Deswegen bedaure ich eigentlich, daß Sie diese Äußerungen heute gemacht haben.
Dieser Beschluß lautet: Die in der Vorlage vorgesehenen Maßnahmen zum Schutze der Umwelt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei der BKB auf Grund der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 und dem Finanzierungskonzept werden dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages als Ergebnis der Verhandlungen der zuständigen Bundesministerien vorgetragen. In

weiteren Verhandlungen mit den Beteiligten soll angestrebt werden, den Einbau der Rauchgasentschwefelungsanlage noch weiter zu beschleunigen.
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- Aber Herr Dr. Vogel, es kann doch keine Rede davon sein, daß sich diese Bundesregierung als Befehlshaber dieses Hauses verstanden hat, wenn sie keinen Beschluß faßt, sondern erst ein Verhandlungsergebnis einem Organ des Hauses vorträgt.
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Ich habe im Innenausschuß im Einvernehmen mit dem Kollegen Zimmermann gesagt: Wir begrüßen die Gelegenheit dieser Debatte, weil die Bundesregierung - ({5})
- Herr Hauff, Ihr Sprecher in diesem Gremium hat vorgetragen, daß Ihre Fraktion bereits eine Sondersitzung beantragt habe.
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Daraufhin haben wir das nur begrüßen können.
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Im übrigen verstehe ich das gar nicht; wenn Sie dies als Stunde des Parlaments betrachten, warum sehen Sie dann einen Makel darin, daß Ihre Fraktion eine Sondersitzung beantragt hat? Können Sie mir das erklären? Ich verstehe das nicht.
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