Matzner (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, daß ich nur einen Bruchteil der Zeit meines Vorredners in Anspruch nehmen werde, wie ich auch schon bei der Begründung nur sehr kurz gesprochen habe.
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- Mir können Sie ruhig Zwischenrufe machen, ich vertrage Sie. Aber anscheinend vertragen sie nicht alle hier im Hause. - Ich möchte nur einige Dinge auf das richtige Maß zurückführen. Die pathetische Art, mit der das Leistungsprinzip betont wird, gehört gar nicht hierher. Keiner von uns wird dieses Prinzip leugnen. Das steht auch gar nicht zur Debatte. Hier stehen die Ausbildung, Bedeutung und Leistung des technischen Dienstes im 20. Jahrhundert zur Sprache. Das war ja schon lange klar und müßte heute nachgeholt werden.
Ich möchte nur Herrn Brück an etwas erinnern. Weil er die 20 DM für A 6 und die 40 DM für A 9 als ausreichend darstellt, muß ich daran erinnern, daß diese Dinge nur zustande gekommen sind, weil wir von Anfang an so stark auf die Höherstufung gedrängt haben. Irgend etwas mußte ja auch geschehen, urn nach außen hin - das muß ich mit aller Deutlichkeit sagen - nicht den Eindruck zu erwecken, daß man gar nichts dafür übrig hat. Aber der Wille der Bundesregierung wurde erst durch den Ausschuß gebrochen, als wir diese weitergehenden Anträge stellten. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß hier versucht wurde, durch die Hervorhebung des Leistungsprinzips die Dinge so darzustellen, als würden die anderen Be({1})
amtengruppen, die nicht Techniker sind, dadurch benachteiligt. Das stimmt ja gar nicht; sie bleiben eingestuft, wie sie sind, und keiner kann hier sagen, daß er wegen der technischen Beamten heruntergesetzt wurde.
Um das geht es gar nicht. Und daß das Neidprinzip, wie ich es immer im Ausschuß genannt habe, auch in den großen Verbänden nicht vorhanden ist, zeigt doch, daß diese, gleichgültig, welchen Namen sie führen, einheitlich der Meinung sind, man müßte die Höherstufung der Techniker in die erste Beförderungsgruppe vornehmen. So liegen die Dinge. Und sie, die Verbände, haben sich ja auch etwas dabei gedacht. Das sind, ich möchte sagen, in weit bescheidenerem Sinne Interessentengruppen, weil sie eben die echten Anliegen ihrer Kameraden vertreten. Daß Sie sie nicht vertreten, daß Sie da nicht mit mir an einem Strick ziehen, tut mir leid. Es läßt sich aber nicht ändern; deshalb muß ich es allein tun.
Ein einziges Argument ist ernst, und das möchte ich Herrn Staatssekretär Hartmann ruhig zubilligen. Er hat auf die finanziellen Auswirkungen hingewiesen. Das ist mir bekannt. Aber ich bin der Meinung, wenn der Gesetzgeber, wenn der deutsche Bundestagsabgeordnete etwas als richtig ansieht, was schon lange fällig war, darf es nicht am Gelde scheitern. Denn wenn der technische Dienst heute und in Zukunft noch wertvolle Dienste zu leisten hat, so muß das auch anerkannt werden, und es darf hier nicht gesagt werden, aus diesem Gesetz wird dann eine Finanzvorlage.
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So müssen wir die Dinge sehen. Ich erkenne an, daß es etwas mehr Geld kostet. Das will ich gar nicht leugnen; darüber haben wir im Ausschuß des längeren gesprochen. Aber wir sind trotzdem der Meinung, hier darf das keine Rolle spielen.
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