Rumpf (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP und ihre Freunde auf europäischer und internationaler Ebene setzen sich seit Jahren für die Menschenrechte, für die Abschaffung der Todesstrafe sowie für die Bekämpfung der Folter ein. Wir werden auch in der Zukunft alle geeigneten Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Folter unterstützen. Denn diese Aufgabe besitzt im Rahmen unsererr Menschenrechtspolitik eine ganz hohe Priorität.
Aus diesem Grunde begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag. Und aus diesem Grunde habe ich ihn mit unterschrieben.
Um was geht es? Die Parlamentarische Versammlung des Europarates - der ich angehöre - hat am 28. September 1983 einen Entwurf für ein Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Häftlingen vor Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verabschiedet. Dies ist zu begrüßen. Handelt es sich doch beim Europarat um das Gremium, Herr Horacek, dem die meisten Länder angehören und das auf dem Gebiet der Menschenrechte ein Beispiel für die ganze Welt gesetzt hat.
Auch heute noch erreichen uns Berichte über Folterungen von Häftlichen auch in Mitgliedsländern des Europarates, insbesondere im Zusammenhang der Bekämpfung politisch motivierter Straftaten. Aus diesem Grunde wäre eine solche Konvention des Europarates eine sehr gute Sache, zumal da sie konkreter ist als entsprechende Beschlüsse der Vereinten Nationen und weil das Kontrollsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention erst dann zum Zuge kommt, wenn die Folter schon geschehen ist. Die Bundesregierung hat bei der am 10. Dezember 1984 einstimmig verabschiedeten Konvention der Vereinten Nationen zum Verbot der Folter maßgeblich mitgewirkt.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat dem Ministerrat nun vorgeschlagen, ein entsprechendes Übereinkommen anzunehmen. Hierüber wird zur Zeit verhandelt.
Das Ministerkomitee hat in der ersten Stellungnahme schon im November 1983 das Anliegen der Parlamentarischen Versammlung begrüßt und im Januar 1984 den Lenkungsausschuß für Menschenrechte mit der Erörterung des Entwurfs beauftragt.
Im Unterschied zur Konvention der Vereinten Nationen, die sich vornehmlich mit dem Verbot der Folter befaßte, wird in dem Entwurf des Europarats vorgeschlagen, daß sich die Mitglieder einer Überprüfung der Haftbedingungen für Gefangene durch eine unabhängige Kommission unterziehen. Ziel dieser Konvention ist es deshalb, die menschenun8528 
würdige Behandlung von Häftlingen von vornherein auszuschließen.
Es hat sich dabei gezeigt, daß seitens einiger Regierungen - dies wird auch den deutschen Justizminister interessieren - der Entwurfstext als überarbeitungsbedürftig angesehen wird. So hat u. a. die Schweiz besonders das Konkurrenzverhältnis zum Verfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und die dadurch entstehenden Probleme angesprochen.
Da bei der Frage des Schutzes von Gefangenen auch eine Überprüfung der Gefängnisse vorgesehen ist, fällt dies bei uns in die Zuständigkeit der Bundesländer. Diese haben im Bundesrat zunächst zurückhaltend reagiert. Ich hoffe, daß diese Zurückhaltung überwunden werden kann. Denn wir haben in der Bundesrepublik im Bereich des Strafvollzuges wirklich überhaupt nichts zu verbergen.
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Herr Horacek, Ihr ungeheuerlicher Vorwurf muß ganz entschieden zurückgewiesen werden.
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Seit über 30 Jahren hat es bei uns keinen einzigen Fall gegeben, in dem die Straßburger Organe eine Verletzung des entsprechenden Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt haben, nach dem sie im Wege der Individualbeschwerde unmittelbar angerufen worden waren.
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Seit 30 Jahren kein einziger Fall! Niemand behauptet, die in den Gefängnissen tätigen Beamten oder unsere Polizisten seien Folterknechte. Außer Ihnen behauptet das niemand. Und niemand will doch, daß diese Kommission, die das Recht haben soll, Gefängnisse und Polizeistationen ohne Voranmeldung zu besuchen, sich nur aus Vertretern solcher Länder zusammensetzt, die dieser Konvention überhaupt nicht beigetreten sind. Also, diese in der Öffentlichkeit vereinzelt erhobenen Vorwürfe müssen zurückgewiesen werden.
Wir haben in unserem Jahrhundert die bittere Erfahrung gemacht
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- Herr Horacek, hören Sie zu -, daß kein Land gegen die Folter und noch weniger gegen andere unmenschliche Behandlungen und Bestrafungen festgehaltener Personen gefeit ist. Selbst wenn es also nur darum ginge, der Folter vorzubeugen und zu gewährleisten, daß sie sich nicht wieder ausbreitet, wäre die vorgeschlagene Konvention bereits ein bedeutender Erfolg. Gerade im europäischen Rahmen mit einer relativ homogenen Staatengruppe müßte eine solche Konvention völlig konsensfähig sein. Dabei kommt hinzu, daß der Europarat bereits über eine Menschenrechtskonvention und eine Verwaltungsstruktur verfügt, die diese Implementierung erheblich erleichtern dürfte.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Es gibt für die FDP-Bundestagsfraktion keinen Zweifel daran, daß diese Initiative unterstützt werden muß. Auch die Liberalen und Demokraten in den anderen europäischen Ländern werden diese Initiative unterstützen. Die Bedenken, die im Zuge der Beratungen aufgetaucht sind oder noch auftauchen werden, können mit ein bißchen gutem Willen ausgeräumt werden. Wenn bei uns in Europa die Folter noch immer nicht der Vergangenheit angehört - und leider ist dies so -, dann hat der Europarat nicht nur das Recht, sondern unserer Auffassung nach geradezu die Pflicht, dieses Thema jetzt aufzugreifen.
Herzlichen Dank.
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