lemp (NA), 1973-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kiechle, es freut mich, eine Gemeinsamkeit in bezug auf die Bearbeitung dieses Gesetzes feststellen zu können. Das ist immerhin erfreulich. Ich glaube auch, daß dann bei den Ausschußberatungen eine erfreuliche Zusammenarbeit festzustellen sein wird. Allerdings muß ich als Mitträger dieser Regierung Ihnen, Herr Kiechle, noch eines dazu sagen. Es ist natürlich Ihr gutes Recht zu fordern, denn Nichtfordern ist Faulheit. Wenn Sie hier aber schon solche Vorschläge machen, wenn Sie sich alles Mögliche ausdenken, was man wohl noch fördern könnte, so hätte ich von Ihnen auch erwartet, daß Sie uns ein paar konkrete Vorschläge dazu machen. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie nicht nur Ihre Forderungen in den Raum gestellt, sondern sie auch präzisiert hätten. Aber dazu kommen wir sicherlich noch im Rahmen der Ausschußberatungen.
In den letzten sechs Legislaturperioden hat es ganze fünf Gesetze bzw. Gesetzesänderungen gegeben, die den forstlichen Bereich betrafen. Damit komme ich auf etwas, was bereits die Kollegen Susset, Kiechle und Dr. Schneider angesprochen haben. Man hätte eigentlich in dem Bereich der Waldgesetzgebung und des Forstrechts wesentlich eher etwas tun müssen. Wir stehen jetzt in der 7. Legislaturperiode. Welche Initiativen sind denn eigentlich bis dato, bis zur 7. Legislaturperiode, im Hinblick auf diesen Bereich ergriffen worden? Ich glaube, das Ergebnis ist gleich Null, wie ich es eingangs schon erwähnte.
Mit der Bundestagsdrucksache 7/889 liegt dem Hohen Hause nunmehr als Kernstück des Bundesforstrechtes der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft vor. Die Bedeutung dieses BundesLemp
waldgesetzentwurfes geht über den Fachbereich Forstwirtschaft weit hinaus. Das liegt in erster Linie daran, daß der Wald, der rund 30 % der Fläche des Bundesgebietes ausmacht, wie jeder weiß, heute mehr als zu irgendeiner Zeit als positiver Faktor ersten Ranges in der Umweltbilanz zu gelten hat. Dies haben wir erkannt; deshalb legt die Bundesregierung dieses Gesetz vor.
Lassen Sie mich etwas zur Historie sagen. Rodung und jahrhundertelange Übernutzung, die erst mit der Entwicklung einer planmäßigen Forstwirtschaft und Forstwissenschaft mehr und mehr aufgegeben wurden, haben dem Wald und darüber hinaus dem gesamten Naturhaushalt schon in den vielen vorangegangenen Jahren empfindlichen Schaden zugefügt. Die Folgen sind auch heute noch sichtbar. Auch die industrielle Entwicklung hat in Verbindung mit der Urbanisierung der Bevölkerung und anderer zivilisatorischer Einflüsse Spuren und Narben im Ökosystem bzw. - wie man auf gut deutsch sagt - in der Lebensgemeinschaft Wald hinterlassen. Dieser unheilvolle Prozeß ist auch heute noch nicht zu Ende gekommen. Das zeigt sich besonders an den Waldflächenverlusten in der Umgebung der größeren Städte. Die Aufforstung landwirtschaftlich nicht mehr nutzbarer Böden in den Mittelgebirgsregionen führt bestenfalls statistisch zum Ausgleich auf Bundesebene. In den dichtbesiedelten Teilräumen dagegen ist das Defizit an Waldflächen bedenklich. Dazu nur wenige Vergleichszahlen: Im Bundesdurchschnitt entfallen auf je 100 Einwohner der Bevölkerung rund 12 ha Wald. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben 100 Menschen die Chance, nur noch 5 ha Wald zur Erholung in Anspruch zu nehmen. Und jetzt eine Zahl, die nachdenklich stimmen sollte: Im Ruhrgebiet haben 100 Menschen die Möglichkeit, nur noch 1,5 ha Wald in Anspruch zu nehmen, soweit sie überhaupt die Möglichkeit dazu haben. Wenn sie sie nicht haben, so werden wir ihnen dazu verhelfen. Hinzu kommt, daß zahlreiche Wälder im Ruhrgebiet durch Schwefel, Fluor und andere Abgasstoffe in ihrer Erhaltung stark gefährdet sind.
Mit der Erholungsfunktion der Wälder ist es im Umland der großen Verdichtungsgebiete, wie dieses Beispiel eben zeigte, nicht zum besten bestellt. Die dort lebenden Menschen sind aber ohne Zweifel, was die Naherholung angeht, auf den Wald stärker angewiesen als die Bewohner ländlicher Gebiete.
Meine Damen und Herren, ich will mich mit diesen und den noch folgenden kritischen Hinweisen nicht selber in einen Widerspruch setzen. Daß unser Waldbestand im ganzen ein positiver Umweltfaktor ersten Ranges ist, darüber sind wir uns einig.
Ich möchte nachdrücklich auf die bestehenden und, wie ich noch ausführen werde, latenten Gefahren hinweisen, die diesem wertvollen Volksgut und damit uns allen weiteren Schaden zuzufügen drohen. Das Ausmaß dieser schleichenden Gefahren und der Gefährdungsgrad werden im Unterschied zu plötzlichen Katastrophen, z. B. der Sturmkatastrophe vom 13. November 1972, die über 1000 Quadratkilometer Wald mit Schwergewicht in Niedersachsen verwüstet und zu einem außerplanmäßigen Holzanfall
von über 18 Millionen Festmetern geführt hat, allzuleicht verkannt.
In diesem Zusammenhang unterstreiche ich die Ausführungen von Bundesminister Ertl, daß die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes bei wachsender Bevölkerungszahl und -dichte, bei weiterer Industrialisierung und Zunahme der Dienstleistungen und der Realeinkommen sowie bei Verkürzung der Arbeitszeit erheblich an Gewicht gewinnt und die wirtschaftliche Nutzung mehr oder weniger stark überlagert. In Übereinstimmung mit dem Verfassungsgebot des Art. 14 des Grundgesetzes, daß der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat, wird daraus deutlich, daß Waldeigentum von Natur aus in einem hohen Maß der Sozialpflichtigkeit unterliegt. Private Nutzung des Waldes darf nicht im Widerspruch dazu stehen. Dazu haben sich Waldbesitzer und Forstleute gerade in Deutschland seit langem selbst bekannt. Das Prinzip der Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung hat bekanntlich erstmals in Deutschland Geltung erlangt und von hier aus weltweite Anerkennung gefunden.
Nun muß man, meine Damen und Herren, aber auch nach den Rahmenbedingungen und Voraussetzungen fragen, die gegenwärtig und in absehbarer Zukunft für die Forstwirtschaft gegeben sind. Somit hat die Zielsetzung möglicherweise keine Aussicht, verwirklicht zu werden. Da die Bundesregierung schon in der ersten Gesetzesbegründung ausführlich und, wie ich aus eigener Kenntnis sagen kann, maßvoll darauf eingegangen ist, genügen hier wenige Stichworte:
1. Überwiegend unbefriedigende Ertragsverhältnisse der Forstbetriebe trotz erheblicher Rationalisierungsanstrengungen. - Kollege Kiechle, Sie sehen, daß auch ich dieses Problem erkenne, ebenso die sozialdemokratische Fraktion.
2. Das allen Urproduktionszweigen in hochindustrialisierten Ländern anhaftende Dilemma, mit der übrigen Wirtschaft Schritt halten zu müssen, ohne deren Möglichkeiten zu besitzen. - Denken Sie nur daran: Meistens dauert es 100 und mehr Jahre von der Entstehung bis zur echten Nutzung. Das sollte man beim Wald nicht vergessen.
3. Wachsende Anforderungen der Allgemeinheit an den Wald, verbunden mit erhöhten Risiken und Belastungen.
4. Strukturelle Besonderheiten und Mängel wie geringe durchschnittliche Besitzgrößen im Privatwald: 4 ha gegenüber weit über 1 000 ha beim Staatswald.
5. Großer Nachholbedarf in der Walderschließung und anderes mehr.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zu Punkt 4 noch etwas ergänzen. In der Öffentlichkeit herrscht weithin die Meinung, der Wald befinde sich ganz oder überwiegend im Besitz der Länder und Gemeinden und der Privatwald sei im wesentlichen Eigentum einiger Großgrundbesitzer. Das ist falsch. Der Privatwald ist mit 44 % beteiligt. Von über 700 000 Waldbesitzern sind es nur weniger als 200,
die über etwa ein Siebtel des Privatwaldes verfügen, und etwas mehr als 200, die etwa ein Zwanzigstel besitzen. Rund 700 000 Besitzer teilen sich eine Privatwaldfläche von etwa 2 Millionen ha; das sind zwei Drittel der Fläche.
Der Zusammenschluß dieser Kleinwaldbesitzer hat seit dem Inkrafttreten des forstlichen Zusammenschlußgesetzes von 1969, das in das Bundeswaldgesetz integriert werden soll, zwar Fortschritte gemacht; aber der Prozeß der forstwirtschaftlich notwendigen Rationalisierung ist damit noch lange nicht abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, nimmt man die mit den vorerwähnten Stichworten angedeutete innere und äußere Situation der Forstwirtschaft unseres Landes, zu deren vollständiger Darstellung noch vieles erwähnt werden müßte, alles in allem, so muß man auch sehen, daß bei einer zunehmenden Zahl von Waldbesitzern ökonomisches Desinteresse aufkommt. Ich erwähnte eben schon einmal die vielen kleinen Waldbesitzer. Schon jetzt werden bedauerlicherweise notwendige Investitionen und Pflegemaßnahmen hinausgeschoben oder gedrosselt und da und dort ganz unterlassen. Auch wir haben erkannt - in der Beziehung bin ich sicherlich auch mit den Kollegen dieser Opposition einig - , daß man darüber nachdenken muß, wie man hier nicht nur neue Initiativen in Gang setzen, sondern auch neue Möglichkeiten schaffen kann, Anreize zu geben. Wird dem wirtschaftlichen Abwärtstrend nicht wirkungsvoll begegnet, so führt ein wachsendes Desinteresse an der ordnungsmäßigen Forstwirtschaft zur Gefährdung des Waldes und seiner positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Es gibt daher grundsätzlich nicht die Alternative: Bewirtschaftung des Waldes oder Sozial- und Infrastrukturleistungen, sondern diese Leistungen werden erst durch ordnungsgemäße Forstwirtschaft garantiert.
In Anbetracht der dargelegten Umstände und der Unmöglichkeit, auf eine eigene Holzerzeugung zu verzichten - etwa 50 % des Bedarfs müssen durch Importe gedeckt werden -, hält es die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei für dringlich, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Bundeswaldgesetzes zügig zu beraten und ihm, Verbesserungen eingeschlossen, Gesetzeskraft zu verleihen. Als Teilregelung verstanden, die für breite Bereiche Mindestnormen aufstellt, kommt die Vorlage den Ländern entgegen, die selber forstgesetzliche Regelungen getroffen haben - denen besonders -, aber auch denen, die noch welche treffen wollen. Wir wissen, daß nicht alle Länder bis heute Forstgesetze erlassen bzw. modernisiert haben.
Gestatten Sie mir, daß ich die von der Bundesregierung verfolgte Zielsetzung hier noch einmal in kurzen Sätzen aufführe. Das Forstrecht des Bundes muß im Vollzug des Umweltprogramms neu geordnet und bereinigt werden. Es muß zweitens die Vielfalt und Einheit der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes sichern und bewahren, drittens die Forstwirtschaft in den Stand setzen, ihren wirtschaftlichen und ökologischen Aufgaben in gleichem Maße zu genügen, und viertens einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den
berechtigten Belangen der Waldbesitzer herbeiführen. Dies, so meine ich, verdient die volle Anerkennung aller politischen Kräfte, und ich hoffe auch, daß wir hier die nötige Bereitschaft finden.
Die vorgeschlagene gesetzliche Verankerung der forstlichen Rahmenplanung läßt wertvolle Planungsgrundlagen und Beiträge für andere Fachplanungen und fachübergreifende Planungen erwarten. Die mit diesem Instrument angestrebte Transparenz der Zusammenhänge, Notwendigkeiten und Zwänge kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wald darf heute nicht mehr wie früher in erster Linie preiswerte Flächenreserve sein. Vorschriften über die Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes sowie über die Neuaufforstung müssen hinzukommen.
Das unmittelbare Interesse der Bürger gilt der vorgesehenen Regelung der Öffnung des Waldes. Da es auch hier unterschiedliche Gruppeninteressen gibt, was durch die auf Mißverständnis der Rechtslage beruhenden Aktionen der Reiter illustriert wird, wird es darauf ankommen, eine sachlich wie rechtlich befriedigende Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen. Vielleicht bedarf es dazu einer sogenannten Waldverkehrsordnung.
Herr Kiechle, Sie sprachen eben auch die bundesdeutschen Reiter an. Ich will mich eigentlich gar nicht so tief in diesem Thema ergehen. Aber vielleicht sollte man hier doch eines erwähnen. Die Problematik der Öffnung des Waldes und des Betretungsrechts ist breit gespannt. Ich will das einmal an einem Beispiel klarmachen. Bei Gesprächen mit Kollegen aus den Ländern und mit Ministeriellen kam es zu folgender Argumentation: „Erholungsuchende" sei eigentlich nicht das richtige Wort; hier müßte man etwas anderes finden, denn - jetzt kommt es -: Der Maler, der in den Wald geht, gehört nicht zu den Erholungsuchenden; der dürfte also nicht. Der Sportler, der im Wald trainiert, gehört nicht zu den Erholungsuchenden; so die Ministeriellen. Der Botaniker gehört nicht als Erholungsuchender in den Wald, sondern als Botaniker zum Botanisieren. Und auch das Liebespaar, das die Einsamkeit sucht,
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darf nicht rein; denn auch das ist keine Erholung. - So die Argumentation der Leute.
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- Ja, da sehen Sie die Problematik, die Bandbreite.
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- Ja, darüber können wir natürlich streiten; im Ausschuß machen wir das, Herr Kiechle, ist klar. Ich wollte Ihnen nur mal zeigen, wie problematisch die ganze Sache ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß das Betretungsrecht - und ich glaube, dies ist etwas, was man sich allseits zu Herzen nehmen sollte - nicht dazu führen darf, daß der Wald als Müllkippe benutzt wird. Es muß im Interesse aller Menschen liegen, den Wald vor Verunreinigung jeglicher Art zu schützen. Das ist eine echte Umweltschutzaufgabe für jedermann.

Die Einbeziehung des forstlichen Zusammenschlußgesetzes - lassen Sie mich das noch kurz erwähnen - halten wir auf jeden Fall für notwendig. Sie steht im engen Zusammenhang mit der Förderung, Herr Kiechle. Dazu möchte ich nur sagen: Vorbeugen ist besser als Heilen. Es ist auch für die Allgemeinheit billiger.
Die Sozial- und Infrastrukturleistungen, die sich in dem günstigen Einfluß des Waldes auf das Klima, den Wasserhaushalt, die Filterwirkung gegenüber Schadgasen, Radioaktivität und sonstigen Luftverunreinigungen, dem Erosionsschutz sowie dem Erholungswert des Waldes äußern, ersparen als Sozialertrag der Allgemeinheit Sozialkosten, während andere Wirtschaftszweige zusätzlich Kosten für die Allgemeinheit verursachen. Wir wissen - das kam ja auch schon eben bei meinem Kollegen Vit zum Ausdruck -, daß wir das Verursachungsprinzip sicherlich ganz stark in den Gesetzgebungsvorhaben verankern müssen, sonst werden wir auf die Dauer nicht klarkommen.
Meine Damen und Herren, weil wir einen intakten Wald brauchen, benötigen wir auf Bundesebene auch entsprechende gesetzliche Sicherungen. Die Daseinsvorsorge verpflichtet uns dazu, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen. Dazu, meine ich, ist es höchste Zeit.
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