Luuk (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte - wir wissen es alle, und dennoch sei es geklagt - spielen in der Rhetorik noch immer eine weitaus größere Rolle als in der politischen Realität. Das ist leider international so, wo die Menschenrechtspolitik vorzugsweise als Instrument des ideologischen Kampfes mißbraucht wird, wie national. Ich muß sagen, das ist in der Antwort der Bundesregierung auf unsere gemeinsame Große Anfrage auch so. Die Aussagen sind in der Mehrzahl weitgehend unspezifisch und vage. Es wird zwar wiederholt das große Verantwortungsbewußtsein der Bundesregierung für eine weltweite Verwirklichung der Menschenrechte für Männer und Frauen betont, die Bundesregierung entzieht sich aber der Angabe konkreter Maßnahmen, die sie für die Durchsetzung der Menschenrechte für Frauen zu ergreifen gedenkt. Sie zieht sich auf den Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte zurück und sieht demnach keinen Handlungsbedarf.
Die Bundesregierung hat sich in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage „Menschenrechtsverletzungen an Frauen" durch eine mißliche, fast fatale Formulierung selbst völlig unnötig ins Zwielicht gesetzt. Allerdings „bedarf gerade auch Menschenrechtspolitik des Augenmaßes für das Mögliche", heißt es da. Das ist, als spräche der Finanzminister, wenn er nichts mehr in der Kasse hat. Das ist die Resignation der Bürokratie und nicht der Rigorismus, die Klarheit und BestimmtFrau Luuk
heit, die gelten müssen, wenn es um Menschenrechtspolitik geht.
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Menschenrechte sind nun einmal kein auf der Grundlage der gesellschaftlichen Rollenzuweisung und kultureller Ungleichheit veräußerbares Prinzip, sondern notwendige Grundlage, ja unabdingbare Voraussetzung für die Überwindung von Unterdrückung und Diskriminierung.
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Wer sich hier kleinmütig gibt, hat die Schlacht schon verloren und jene im Stich gelassen, die unter Menschenrechtsverletzungen leiden.
Daß es mehr und mehr Frauen sind, die in ganz spezifischer Weise Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, wissen wir aus den Erfahrungen mit Militärdiktaturen und -regimen überall in der Welt. Ich kann hier nicht auf das besondere Los der Angehörigen von Verschwundenen und auch nicht auf die Problematik der Straflosigkeit des Verschwindenlassens von Menschen eingehen, aber wir wissen auch, daß sich die politische Verfolgung von Frauen häufig nach ganz besonderen Mustern vollzieht, daß sich die Verfolgungsschicksale der Frauen von denen der männlichen politischen Gefangenen deutlich abheben. Das zeigt sich eindeutig bei der Verhör- und Haftsituation, wo die Frauen gleichsam doppelt verfolgt werden, als politische Gefangene sowie als Frau, wo sie ganz besonders auf ihr Geschlecht gerichtete Handlungen und Erniedrigungen in Kauf nehmen und erleiden müssen. Dies alles wissen wir aus Chile und aus anderen Regimen. Dies alles wissen wir, und doch sind Menschenrechtsverletzungen an Frauen bisher nicht in der öffentlichen Diskussion gewesen.
Wer aber verschweigt, der akzeptiert und macht sich mitschuldig. Die Muster politischer Verfolgung von Frauen müssen deshalb öffentlich gemacht werden, müssen dokumentiert werden. Die Informationen über Menschenrechtsverletzungen an Frauen müssen gesondert erhoben und getrennt veröffentlicht werden. Hier gilt es, Unrecht bekanntzumachen, um besser, um effektiver dagegen angehen zu können, vor allem aber, um Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Eine besondere und damit bessere Rolle als in der Vergangenheit bei der Auflistung der Menschenrechtsverletzungen an Frauen müssen unsere Vertretungen im Ausland spielen; denn es steht doch außer Zweifel: Eine dem Menschenrechtsgedanken verantwortliche Außen- und Entwicklungspolitik kann die Bundesregierung um so besser praktizieren, je eher unsere diplomatischen Vertretungen in jenen Regionen, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, in die Lage versetzt werden, Informationen über Menschenrechtsverletzungen gerade auch an Frauen zu sammeln und detailliert und sachkundig darüber zu berichten.
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Die Bundesregierung kann und muß noch etwas anderes in ihrem eigenen politischen Handeln bewirken, um Menschenrechtsverletzungen an Frauen direkt entgegenzutreten: Sie muß sich durch ihre außen- und entwicklungspolitischen Beziehungen eindeutig für die konsequente Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen. Das mag in der Vergangenheit grundsätzlich der Fall gewesen sein; es darf jedoch nicht geschehen, daß manche unserer Entwicklungsprojekte für die Dritte Welt diskriminierende Praktiken Frauen gegenüber fördern, daß sie an den Bedürfnissen der Frauen vorbeigehen oder die Frau in eine verstärkt untergeordnete Stellung zurückwerfen.
Eine solche Handlungsweise diskriminiert die Frauen, und sie kann nicht ausschließen, daß aus dieser Diskriminierung letztendlich Verfolgung, Haft oder ganz konkret Menschenrechtsverletzung resultieren.
Die Universalität der Menschenrechte gebietet aber auch eine andere Maßnahme: nämlich dort, wo alle Staaten vertreten sind, bei den Vereinten Nationen also, aktiv zu werden gegen Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen. Die Bundesregierung sollte, wie Frau Hamm-Brücher es auch schon vorgeschlagen hat und wie es in unserem Forderungskatalog enthalten ist, sich dafür einsetzen, bei der UN-Menschenrechtskommission einen Sonderberichterstatter oder eine Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverletzungen an Frauen einzurichten. Aufgabe dieser Institution muß es werden, die Formen, Strukturen und Muster frauenspezifischer Menschenrechtsverletzungen zu verdeutlichen,
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der internationalen Öffentlichkeit vorzuführen und somit auf die speziellen Schutzbedürfnisse politisch verfolgter und inhaftierter Frauen aufmerksam zu machen.
Es gibt einen weiteren wichtigen Punkt, bei dem Handlungsbedarf der Bundesregierung angezeigt ist, um Menschenrechtsverletzungen an Frauen vorzubeugen. Wir wissen, daß eine prinzipielle Anerkennung frauenspezifischer Verfolgung als politische Verfolgung nicht immer zur Asylberechtigung führt. Sicherlich, die Entscheidung über das Vorliegen einer politischen Verfolgung liegt zwar beim Bundesamt oder den Gerichten; dennoch stehen die Politiker in der Pflicht, den Schutz von im Asylverfahren abgelehnten, aber bei einer Rückkehr von schweren Menschenrechtsverletzungen bedrohten Frauen sicherzustellen.
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Das Europaparlament hat hier Maßstäbe gesetzt, als es Anfang der 80er Jahre die Staaten aufforderte, Frauen und Mädchen, die in ihren Heimatländern Opfer grausamer Behandlung waren, weil sie einst die moralischen Regeln ihrer Gesellschaft übertreten haben, nicht in diese Länder zurückzuschicken, sondern sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln. Ferner sollte die Konferenz der Innenminister auf eine bundeseinheitliche Regelung hinwirken, wonach Frauen und Mädchen bei geschlechtsspezifischer politischer Verfolgung in ihren Heimatländern nicht in diese abgeschoben wer9700 
den, sondern ihnen Flüchtlingspässe nach der Genfer Flüchtlingskonvention erteilt werden. Letztlich sollte die Bundesregierung erwägen, dem Beispiel anderer westeuropäischer Staaten zu folgen und Familienangehörige der anerkannten Flüchtlinge rechtlich gleichzustellen.
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Nach den bisherigen Erfahrungen von Menschenrechtsorganisationen kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, daß Familienangehörige gefahrlos in das Heimatland zurückkehren können. Deshalb ist den Ehepartnern und minderjährigen Kindern von Asylberechtigten ein eigenständiges, dem Asylstatus gleiches Aufenthaltsrecht einzuräumen.
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Wer hier in Kenntnis der Gefahren für Leib und Leben abschiebt, die der Betreffenden im Heimatland drohen, der verspielt seine Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik.
Den moralischen Anspruch auf diese Glaubwürdigkeit bei unserem Bemühen, gegenüber Menschenrechtsverletzungen an Frauen aktiv zu werden, dürften wir möglicherweise schon verspielt haben, wenn wir an jene Entgleisungen unserer Wohlstands- und Freizeitgesellschaft denken, zu deren betrüblichen Erscheinungsformen auch Sextourismus und Bordellbelieferungen mit ausländischen Frauen gehören.
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- Ich habe noch zwei oder drei Minuten, Herr Präsident. - Von üblen Geschäftemachern wird hier systematisch die Armut und die Not von Frauen in Entwicklungsländern ausgebeutet. Das deutsche Wesen ist auf Zuhälterniveau degeneriert, und die Bundesregierung gibt sich achselzuckend - eine beschämende Situation angesichts der Vielzahl erfreulicher Aktivitäten von Kirchen und freien Trägern und Gruppen, die gegen diese perversen Geschäftemacher mobil zu machen versuchen.
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Diesen Aktivitäten stehen auf Regierungsebene Tatenlosigkeit oder Ratlosigkeit gegenüber - seit Jahren, obwohl gerade dieses Thema, nämlich Sextourismus und Menschenhandel mit Frauen, den Bundestag immer wieder beschäftigt hat. Es ist nicht ersichtlich, daß die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik im Laufe der Jahre hier durch Information und Beratung aktiver geworden wären. Es ist nichts bekannt über Auffangprojekte oder gezielte Öffentlichkeitsarbeit in Thailand oder bestimmten afrikanischen Staaten. Es ist nichts bekannt über die Errichtung von Kontaktstellen oder anderen Anlaufstellen in der Bundesrepublik für die bereits in die Prostitution oder das sonstige Sexgewerbe geratenen Ausländerinnen. Ebensowenig ist bekannt, daß sich die freien Träger, die diese Aufgabe leisten, einer finanziellen Unterstützung von Regierungsseite erfreuten. Es ist auch nicht bekannt, daß den Frauen als Leidtragende der Praktiken solcher Einschleuseorganisationen oder Heiratsvermittlungsagenturen Hilfe und Schutz gewährt würden, geschweige denn, daß ihnen bei einer künftigen Existenzsicherung geholfen wird. Hier macht sich eine Perversion der sogenannten freien Marktwirtschaft breit, die ein Ex- und Hoppdenken - ({9})
- Das macht mich ganz verrückt, diese Blinkerei.