Kubitza (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Herr Kollege Rollmann hier soeben ausgeführt hat, kann ich nur unterstreichen. Ich kann mich deshalb relativ kurz fassen.
Das Fortschrittliche am CDU/CSU-Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes war die Einbeziehung des Fernunterrichts. Es kann doch nicht wahr sein, daß ursprünglich die Gesamtfraktion hinter dieser Einbeziehung des Fernunterrichts stand und

heute auf sechs Kollegen der CDU/CSU-Fraktion zusammengeschrumpft sein soll!
Wie Sie dem Ausschußbericht entnehmen können, ist man im Laufe der Beratungen von der ursprünglichen beabsichtigten Einbeziehung des Fernunterrichts wieder abgerückt. Die Gründe, die eine Mehrheit des Ausschusses bewogen haben, den Fernunterricht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit einzubeziehen, sind nicht stichhaltig. Die von der Kultusministerkonferenz beschlossene Zentralstelle für den Fernunterricht wird in Kürze ihre Tätigkeit aufnehmen, wie ich mich erkundigt habe, und auf Antrag interessierter Fernlehrinstitute die angemeldeten und für qualifiziert befundenen Lehrgänge anerkennen. Nur die Fernstudierenden können an der Ausbildungsförderung teilhaben, deren Fernlehrinstitute die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
Es trifft auch nicht zu, daß es keine ausreichenden Maßstäbe für die Beurteilung der Qualität der Fernunterrichtslehrgänge gebe. Als im Jahre 1967 die Mehrwertsteuer eingeführt wurde, hat das Hohe Haus Fernunterrichtsunternehmen von der Steuer freigestellt, sofern sie durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nachweisen, daß sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Unter diesen Voraussetzungen hat sich eine Verbesserung der Qualität und der Geschäftsgebahren der einzelnen Fernlehrinstitute ergeben.
Im Arbeitsförderungsgesetz ist im Rahmen der Förderung der beruflichen Bildung in § 34 a der Fernunterricht ebenfalls einbezogen. Was hier richtig ist, meine Damen und Herren, kann im Ausbildungsförderungsgesetz nicht falsch sein. Wenn wir bei dem einen Gesetz die Voraussetzungen eines qualifizierten Fernunterrichts als Tatsache festgestellt und gesetzlich festgehalten haben, wäre es inkonsquent, so zu tun, als ob beim Ausbildungsförderungsesetz nach anderen Maßstäben gesucht werden müßte.
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Die Bundesrepublik ist bezüglich des Fernunterrichts sowieso ein unterentwickeltes Land. In anderen Ländern hat der Fernunterricht bereits seit Jahrzehnten seine staatliche Anerkennung gefunden.
Die Zahl der zu Fördernden beträgt maximal rund 12 000; denn nur 4% aller Fernstudierenden würden unter die förderungsfähige Ausbildung nach § 2 Abs. 1 fallen. Im übrigen kommen noch die Eigentumsvoraussetzungen hinzu, so daß sich auch diese Zahl noch einmal verringern würde. Außerdem müssen wir darauf hinweisen, daß dieses Gesetz erst am 1. Juli 1970 in Kraft treten soll. Das heißt, es wäre also auch finanziell zu verkraften. Bei der Bedeutung, die dem Fernunterrichtswesen in einem modernen Bildungssystem zukommt, darf ich Sie bitten, unserem Änderungsantrag auf Umdruck 729 zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Josten.