Peter Hintze (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Der Vertrag von Nizza ist
durch das Nein der irischen Bevölkerung neu in den
Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Viele Bürger in
Europa empfinden angesichts der Kompliziertheit und
Undurchschaubarkeit der Brüsseler EntscheidungsGünter Gloser


prozesse Unbehagen. Herr Außenminister, der Vertrag
von Nizza hat dieses Problem leider eher verschärft. Sie
präsentieren uns heute ein ausgesprochen schwaches Ergebnis zur Ratifizierung.

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Europa in der Hand der Regierungen ist weit weg von
den Menschen. Deswegen müssen wir Europa den Bürgern wieder zurückgeben. Das ist die zentrale Aufgabe,
die im europäischen Verfassungsprozess gelöst werden
muss. Wir wollen die Europäische Union so weiterentwickeln, dass sich die Bürger beteiligt fühlen, sie ein echtes Wahlrecht bekommen, das faktisch auch ein Recht zur
Wahl und Abwahl der Kommission, der europäischen
Exekutive, beinhaltet. Das Europäische Parlament soll
der zentrale Ort für wichtige Entscheidungen werden. Europa käme dann den Bürgern viel näher. Nicht zuletzt eine
klar gegliederte Kompetenzabgrenzung trägt dazu bei,
dass Europäische Union und Bürgernähe keine Gegensätze mehr sind.

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Der Vertrag von Nizza muss in allen 15 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Nun haben die Iren Nein gesagt. Es
stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Ist der Vertrag
von Nizza mit dem irischen Nein tot? Ich sehe für Europa
noch eine gute Chance, die Ratifikation auch in Irland zu
schaffen, wenn die Art und Weise, wie der Vertrag von
Nizza in den anderen europäischen Mitgliedstaaten beraten wird, wie die Ratifizierung dort abläuft und wie die
Perspektiven für die Zukunft sind, die irische Bevölkerung überzeugt.

Ich will eines sagen - Herr Kollege Gloser hat es zaghaft angesprochen -: Deutschland ist jetzt an der Reihe.
Unverständlicherweise hat sich die Bundesregierung dazu
entschlossen, die Ratifizierung auf einer Art „low-level“
durchzuführen, das heißt, auf der niedrigst möglichen
Ebene, nach dem Motto, es reiche, wenn Parlament und
Bundesrat mit einfacher Mehrheit zustimmten.

Nun kann man im Hinblick auf die dürftigen Ergebnisse von Nizza politisch zu dem Schluss kommen, dass
eine einfache Mehrheit vielleicht reicht. Integrationspolitisch, Herr Außenminister, halte ich es aber für einen
schweren Fehler der Regierung, so zu verfahren. Die irische Regierung hört auf ihre Bevölkerung, unser Bundeskanzler Schröder dagegen hört nicht einmal auf seine eigene Fraktion.

({2})

Ich bedaure, dass er heute nicht hier ist. Ausnahmsweise
müssen wir den Außenminister für etwas kritisieren, für
das er zwar als Regierungsmitglied Verantwortung trägt,
das aber nicht aus der Tiefe seines Herzens gekommen ist.

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Im Europaausschuss herrscht unter allen Abgeordneten
eine breite Übereinstimmung darüber, dass das Ratifizierungsgesetz zum Nizza-Vertrag mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet werden sollte. Ich stehe nicht an zu

sagen: Ich freue mich, dass sich der Kollege Gloser eben
hier hingestellt und gesagt hat, dass diese Überzeugung
auch weiterhin gilt. Ich finde es sehr anständig, dass er das
getan hat.

({4})

In Kenntnis der Stellungnahme des Bundesrates, von
15 Ministerpräsidenten, 15 Justizministern und 15 Europaministern und in Kenntnis der Stellungnahme der Fraktionen des Deutschen Bundestages sagt die Bundesregierung trotzig: Einfache Mehrheit soll es sein. - Was ist das?
Ist das Angst vor dem Parlament oder Ignoranz?

({5})

Was steckt dahinter? Der Bundeskanzler sagt: Basta, einfache Mehrheit, und das ist gut so.

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Ich erinnere mich noch an die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages. Hier im Haus sitzen einige, die das
auch noch in Erinnerung haben. Die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl hatte ursprünglich die Absicht, den Amsterdamer Vertrag nach
Art. 23 Abs. 1 Satz 2 hier zur Ratifizierung vorzulegen. Es
waren die Vertreter der Grünen - ich glaube, Herr Fischer
war damals Sprecher der Grünen ({7})

und die Vertreter der SPD, die an die Regierung herangetreten sind und gesagt haben: Lasst uns alle juristischen
Fallstricke und Unsicherheiten ausräumen und dies als
eine gemeinsame Aufgabe verstehen. Die Bundesregierung hat das damals aufgegriffen und das Ganze entsprechend eingebracht. Es gab dann eine Zweidrittelmehrheit
für die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages.

({8})

Deshalb finde ich es einerseits schön, dass sich die Regierungsfraktionen daran erinnern - das erleben wir hier
im Parlament nicht immer; dies ist endlich einmal ein
Fortschritt -, andererseits aber schade, dass der Bundeskanzler, der die Ratifizierung des Vertrages von Nizza für
nicht wichtig genug hält, um hier im Parlament zu sein,
anders entschieden hat. Auch wenn wir das Angebot der
Sozialdemokraten aufgreifen, die Sache zu heilen, wäre
es korrekter und sicherer, die Bundesregierung würde diesen falschen Gesetzentwurf zurückziehen und dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf mit einer geänderten
Eingangsformel zuleiten.

({9})

Ich möchte noch etwas sagen: Trotz der in der Sache
unbefriedigenden Ergebnisse besteht eine breite Übereinstimmung, diesen Vertrag wegen der grundlegenden Wirkung für die Osterweiterung, die wir als die große historische und politische Aufgabe verstehen, zu ratifizieren.

({10})





Es ist mir ein völliges Rätsel, wie es eine Regierung
schafft, eine im Parlament vorhandene Zweidrittelmehrheit, die bereit ist, einen solchen Vertrag zu tragen, durch
reine Rechthaberei in Gefahr zu bringen.

({11})

Wenn die Opposition gebeten wird, europapolitisch bedeutsame Dinge mitzutragen und nicht aus taktischen
Gründen Schwierigkeiten zu schaffen, wie wir das in unserer Regierungszeit mit Ihnen bei manchen Themen erlebt haben, muss man mit ihr fair umgehen.

({12})

Es spricht für das Funktionieren des Parlamentarismus,
dass der Kollege Gloser von der SPD erklärt hat, dass Sie
die Auffassung, die Sie im Europaausschuss vertreten haben, trotz des gegenteiligen Votums der Bundesregierung
auch hier im Parlament vertreten. Dies ist ein Zeichen für
die Unabhängigkeit des Parlaments; dies wird unserem
Auftrag gerecht. Insofern halte ich das für eine positive
Sache.

({13})

Der Nizza-Vertrag selbst ist leider ein Beitrag zur Steigerung der Unübersichtlichkeit und zur Absenkung der
demokratischen Kontrolle in Europa. Die Verträge sind
unübersichtlicher geworden. Wir hatten uns eine Vereinfachung gewünscht und es ist eine Komplizierung herausgekommen. Ich bitte den Außenminister, nicht nur
kräftig zu gähnen, was möglicherweise auf Sauerstoffmangel beruht, sondern uns auch dazu ein Wort zu sagen.

({14})

Die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung sind auf ziemlich niedrigem Niveau stecken geblieben. Es ist sogar geschafft worden, im Rat für viele
Dinge eine Mehrheitsentscheidung zu beschließen und
gleichwohl das Europäische Parlament an einer Mitentscheidung zu hindern. Dies gilt selbst für ein Kernelement des Parlamentarismus wie das der Haushaltsordnung. Ich habe das Gefühl, dass manche Regierungen das
Parlament als Störenfried ansehen. Insofern wollen wir
unsererseits als Parlament etwas stören, weil wir der Auffassung sind, dass die zentralen Entscheidungen in den
Parlamenten getroffen werden sollten. Das gilt für die nationalen Parlamente wie auch für das Europäische Parlament.

({15})

Das Treffen von Entscheidungen im Ministerrat wird
schwieriger und komplizierter. Man hat es geschafft, dass
in Zukunft, wenn die Erweiterung durchgeführt ist, selbst
bei einfachsten Fragen 74 Prozent der gewichteten Stimmen nötig sind, um überhaupt zu einer Entscheidung zu
kommen. Zusätzlich zu den zwei Hürden hat man eine
dritte Hürde errichtet. Entscheidungen zu treffen wird
noch schwieriger, gerade wenn wir im größeren Kreis
beieinander sind.

Ein ganz bedauerliches Ergebnis dieser Regierungskonferenz ist, dass wir die neuen Partner Tschechien und
Ungarn bei der Sitzverteilung im Europäischen Parlament
diskriminieren und ihnen weniger Sitze geben als Belgien
und Portugal, obwohl sie mehr Einwohner haben. So kann
Partnerschaft in Europa nicht aussehen. Deswegen fordern
wir als CDU/CSU-Fraktion, dass das in den Beitrittsverträgen mit Tschechien und Ungarn korrigiert wird und die
Europäischen Verträge entsprechend geändert werden.

({16})

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion
wird dem Nizza-Vertrag zustimmen, weil er der Schlüssel
für die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union ist.

({17})

Das ist eine große und bedeutende Aufgabe, der wir uns
selbstverständlich stellen wollen. Wir weisen dabei darauf
hin, dass auch der Kommissionspräsident, Herr Prodi, unsere Unterstützung hat, der gesagt hat, dass die Dinge, die
mit der Erweiterung verbunden sind, notfalls im Rahmen
der Beitrittsverträge geregelt werden müssten, und die anderen Dinge im Rahmen des Verfassungsvertrages, wenn
es beim irischen Nein bleibt. Wir können die historische
Aufgabe der Osterweiterung nicht auf Gedeih und Verderb
allein an den Vertrag von Nizza binden. Sie muss auch politisch weitergeführt werden, notfalls über den Weg der
Beitrittsverträge mit den Einzelregelungen oder des Verfassungsvertrags mit den grundlegenden Regelungen.

Eines ist allerdings deutlich geworden - dafür hat die
Konferenz in Nizza ein eindrucksvolles Beispiel geliefert -: Die Methode Regierungskonferenz hat sich erschöpft. Wir brauchen ein neues, kreatives Verfahren. Für
die Erarbeitung des Verfassungsvertrags brauchen wir
eine vorbereitende Versammlung aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments,
der nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission, die gleichberechtigt einen Entwurf erarbeiten,
der dann im Rahmen der üblichen Vertragsabwicklung
durch eine Regierungskonferenz beschlossen und in den
Nationalstaaten ratifiziert wird. Dadurch ist man in der
Lage, für die Erarbeitung mehr Kreativität aufzubringen
und mehr Konsens herzustellen, als das mit der üblichen
Methode der Regierungskonferenz bisher der Fall war.

Ich wünsche mir, dass wir dieses umfassende Projekt,
die Weiterentwicklung der Europäischen Union, die Gestaltung eines Verfassungsvertrages mit einer horizontalen und einer vertikalen Kompetenzabgrenzung und die
Erweiterung der Europäischen Union, als die große Aufgabe im beginnenden 21. Jahrhundert angehen. Die CDU/
CSU bietet der Regierung an, sie in den Grundfragen zu
unterstützen. Wir bitten aber die Regierung, ihrerseits das
Parlament und auch uns zu würdigen und diese Themen
in einem fairen Verfahren zu besprechen und auf den Weg
zu bringen, damit der europapolitische Konsens auch integrationspolitisch von der Regierung gestützt wird.

Schönen Dank.

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