rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Am Mittwoch dieser Woche ist unser langjähriger Kollege und frühere Wehrbeauftragte Willi Weiskirch im Alter von 73 Jahren verstorben.
Willi Weiskirch war am 1. Januar 1923 im Sauerland geboren worden. Nach Ende des Krieges hat sich der junge Journalist - er hatte Geschichte und Philosophie studiert - aktiv um den Aufbau des Bundes der katholischen Jugend bemüht. Auch seine journalistische Arbeit war geprägt von dem Bestreben, Glauben mit politischem Engagement und aktiver Weltgestaltung in Einklang zu bringen.
Unmittelbar nach dem Krieg gehörte er zu den ersten, die am Aufbau der Christlich Demokratischen Union mitwirkten. Von 1970 bis 1976 war er als Pressesprecher der CDU in Bonn tätig. Er gehörte dem Deutschen Bundestag von 1976 bis 1985 an. Als er 1985 das Amt des Wehrbeauftragten übernahm, schloß sich ein Kreis in seinem Leben.
Schon der junge Weiskirch hatte sich 30 Jahre zuvor während der Auseinandersetzung der Jugendverbände um einen deutschen Verteidigungsbeitrag entschieden für eine Streitmacht auf der Basis einer neuen, demokratischen und in unserer Verfassung verwurzelten Konzeption a usgesprochen. Diesem Bild unserer Bundeswehr hat sich Willi Weiskirch in seiner fünfjährigen Amtszeit als Wehrbeauftragter stets verpflichtet gefühlt. Für das Amt des Wehrbeauftragten hat dieser engagierte Streiter für die Rechte aller Soldaten hohe Maßstäbe gesetzt und das Amt in der Öffentlichkeit bewußter gemacht.
Die Soldaten der Bundeswehr, um die er sich auch mit menschlicher Wärme gekümmert hat, haben ihm dies stets mit Anerkennung, Vertrauen und großem Respekt gedankt.
Wir bleiben diesem aufrechten Demokraten für sein Wirken im Dienste des Friedens und der Sicherheit unseres Landes in Dankbarkeit verbunden.
Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Töchtern. Der Deutsche Bundestag wird Willi Weiskirch ein ehrendes Andenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich darf jetzt mitteilen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
4. Vereinbarte Debatte zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz, zum Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bet Krankheit, zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, zum Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz, zum Beitragsentlastungsgesetz und zum Achten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes ({0}) - Drucksachen 13/4611, 13/5089, 13/5108, 13/5327, 13/5446, 13/5528, 13/5536 6. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit - Drucksachen 13/4613, 13/5074, 13/5327, 13/5448, 13/5529, 13/5537 7. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung ({1}) - Drucksache 13/5538 B. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ({2}) - Drucksache 13/5539 9. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ({3}) - Drucksache 13/5540 10. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Achte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({4}) - Drucksache 13/5541 -
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann verfahren wir so.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Bevor wir die Haushaltsberatungen fortsetzen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zu den Abstimmungen, die wir heute durchführen werden.
Bereits nach der Schlußrunde zum Haushaltsgesetz, etwa gegen 11.20 Uhr, wird über einen Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt. Danach folgt die einstündig vereinbarte Debatte zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen. Es folgen dann gegen 12.30 Uhr zwei einfache Abstimmungen zu Anträgen der Koalitionsfraktionen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Danach folgen, voraussichtlich gegen 12.30 Uhr, die vier namentlichen Abstimmungen zu Anträgen der Koalitionsfraktionen auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates. Für die Zurückweisung der Einsprüche ist jeweils die sogenannte Kanzlermehrheit erforderlich.
Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten vier Stimmausweise in den Farben hellblau, gelb, grün und rosa. Die Stimmausweise sind in der Reihenfolge der Abstimmungen fortlaufend mit römischen Ziffern von eins bis vier numeriert.
Die vier Stimmausweise befinden sich in Ihren Stimmkartenfächern. Die Stimmkartenfächer werden gegen elf Uhr geöffnet. Wenn Sie nachher die Stimmkarten und die Stimmausweise Ihrem Fach entnehmen, achten Sie bitte unbedingt darauf, daß die Karten Ihren Namen tragen, um Verwechslungen auszuschließen.
Das genaue Abstimmungsverfahren wird vor Eintritt in die Abstimmung näher erläutert.
Ich rufe auf:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997
({5})
- Drucksache 13/5200 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 - Drucksache 13/5201 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Ich erinnere daran, daß wir am Dienstag für die heutige Aussprache zwei Stunden vorgesehen haben.
Das Wort hat der Kollege Karl Diller.