Johann David Wadephul (NA), 2019-05-15:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war hoffentlich nicht Ihr Ernst, Herr Ernst, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Es ist jedenfalls weitab der außenpolitischen Realitäten, innerhalb derer wir uns hier bewegen.

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Es ist vollkommen richtig, dass wir mit größter Sorge zum Persischen Golf blicken. Bei allem, was man zum amerikanischen Präsidenten kritisch sagen kann: Er hat sich schon im Wahlkampf – das ist auch im faktischen Handeln später so gewesen – als jemand erwiesen, der Truppen eher reduzieren und zurückziehen will. An manch einer Stelle haben wir sogar gesagt: Vielleicht nicht so schnell und noch nicht jetzt. – Also, dass da jetzt unmittelbar ein Krieg bevorsteht, glaube ich nicht ernsthaft. Dennoch ist die Sorge berechtigt, und wir müssen diesen Punkt auch ansprechen.

Ich möchte drei kurze Anmerkungen machen.

Erstens. Das Atomabkommen war und ist richtig. Es ist neben dem Klimaabkommen von Paris die wichtigste völkerrechtliche Vereinbarung, die in den letzten zehn Jahren geschlossen worden ist. Deutschland – die Bundesregierung, allen voran der damalige Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel – hat sich dafür eingesetzt. Wir sind stolz darauf, wir stehen zu diesem Abkommen, und wir fordern alle Seiten auf, dieses Abkommen weiter einzuhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es gibt kein besseres, kein nachhaltigeres Konzept, einen Staat von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten und damit zumindest regional ein atomares Wettrüsten zu verhindern. Wir alle wissen mit Blick auf den Kaschmir-Konflikt, aber auch mit Blick auf die INF-Diskussion, die uns hier ganz unmittelbar betrifft, dass, wenn Atomwaffen erst einmal da sind, ihre Kontrolle und Einhegung umso schwerer werden. Deswegen gilt: Wehret den Anfängen! Es ist jedes diplomatischen Einsatzes wert, sich für dieses Abkommen zu engagieren.

Zweitens. Es war und ist richtig, dass Deutschland als einer der Geburtshelfer dieses Abkommens sich, abgestimmt mit anderen europäischen Staaten, klar positioniert hat. Herr Außenminister, dafür herzlichen Dank!

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Dazu gehört erstens eine klare Aufforderung an den Iran, das Abkommen weiter einzuhalten; sonst drohen dem Land noch schärfere Sanktionen, und wir können ihm bei der Bewältigung dieser Krise noch weniger helfen. Da ist es schon mit Sorge zu registrieren, dass die Revolutionsgarden die aktuelle Situation als Chance für ihr Land begriffen haben. – Klare Botschaft von uns.

Die zweite klare Botschaft, auch an die Vereinigten Staaten von Amerika, lautet, dass wir selbstverständlich zu einer abgestimmten solidarischen Politik mit unserem wichtigsten Verbündeten bereit sind, dass wir von diesem Verbündeten aber auch erwarten können, dass er eine nachvollziehbare und nachhaltige Iran-Strategie entwickelt. Eine Strategie nur des maximalen Drucks jetzt auf das Regime – ökonomisch und militärisch – führt nur dazu, dass die kooperationswilligen Teile des Regimes wie Präsident Rohani unter Druck geraten und dann ein ganz anderer Regime Change in Teheran droht als derjenige, den sich vielleicht manche in Washington erhoffen. Deswegen erwarten wir von unserem Bündnispartner hier eine klare Strategie und nicht einfach jeden Tag mehr Druck. Das führt zu nichts.

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Apropos Regime Change: Die Verläufe im Irak und in Libyen zeigen, dass derartige Rechnungen selten aufgehen.

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Ich möchte zur Sicherheitssituation in der Region sagen: Natürlich ist die iranische Politik für Israel eine Bedrohung. Israel wird sich, was seine Souveränität und seine Sicherheit angeht, immer auf Deutschland verlassen können, wenn seine Sicherheit ernsthaft in Gefahr ist. Aber in der jetzigen Situation gibt es weder einen Anlass noch irgendeine völkerrechtliche Berechtigung zur Anwendung militärischer Gewalt in dieser Region gegenüber dem Iran. Das muss unsere klare Position sein.

Eine letzte Bemerkung dazu: An dem Abkommen sind nicht nur Europäer beteiligt, sondern auch Chinesen und Russen; zu einigen davon haben Sie ja ganz gute Kontakte, Herr Ernst. Deswegen von dieser Stelle die Aufforderung auch an Russland, auch an China: Wenn Sie sich an einer Politik beteiligen wollen, die die weitere Proliferation von Atomwaffen verhindert, dann sind auch diese Staaten in der Verantwortung, diese Krisensituation zu lösen. Man kann sich nicht durch Wegducken aus der Verantwortung stehlen.

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Dritte Bemerkung – das ist meine abschließende Bemerkung, Herr Präsident –: Es war und ist richtig, ein alternatives Finanzierungsinstrumentarium zur Verfügung zu stellen. Wir bleiben weiter aufgefordert, dem Iran zu helfen, und verbinden beides miteinander: die Aufforderung zur Einhaltung des Abkommens und die ausgestreckte Hand, um zu helfen, dass die wirtschaftliche Not in diesem Land gelindert wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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