Wolfgang Grotthaus (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn man als Letzter in einer Diskussion an der
Reihe ist, dann gibt es viel zu sagen. Herr Fuchs, Ihr zuletzt genanntes Zitat finde ich prima. Es bedeutet nämlich, dass sich Linke - dazu zählt sich auch die SPD ({0})

mit den gesellschaftlichen Problemen immer noch viel
intensiver auseinandersetzen, als Sie es in Ihrer Rede getan haben.

({1})

Daher könnte ich jetzt mit Ihnen einen Streit anfangen.
Aber Ihre Ausführungen stehen heute nicht zur Abstimmung; zur Abstimmung stehen vielmehr die Anträge der
Linken.

Ich will den Linken gleich mit auf den Weg geben:
Wir werden diese Anträge natürlich ablehnen, so wie wir
es auch im Ausschuss getan haben. Wir werden festhalten, dass Sie mit diesen Anträgen inhaltlich zu kurz
springen. Hier geht es nur um den Erhalt dessen, was
bisher gilt - mit einigen wenigen Verbesserungen.

Eine dieser Verbesserungen - zumindest aus Ihrer
Sicht - will ich Ihnen benennen; Herr Schneider, Sie haben das in Ihren Ausführungen dargestellt. Sie sagen
zum Beispiel: Wenn jemand 40 Jahre lang gearbeitet hat,
dann muss er ohne Abschläge in die Rente gehen können. Ich gehöre einem Jahrgang an, der mit 16 in die
Ausbildung gegangen ist. Kollegen von mir sind mit 14
in die Ausbildung gegangen. Nach Ihren Vorstellungen
müssten sie mit 54 ohne Abschläge in Rente gehen und
elf Jahre zusätzliche Rentenzeit bekommen können. Das
wäre für den, der davon betroffen ist, toll. Sie machen
aber keine Vorschläge, wie das zu finanzieren ist. Ich
warte nur darauf, dass Sie irgendwann vorschlagen: von
der Hochschule gleich in die Rente.

({2})
Diesen Vorschlag würden wir natürlich auch ablehnen.
In unserem System wird die Rente nämlich von Menschen finanziert, die im Arbeitsleben stehen.

Genau diesen Punkt betonen Sie hier immer wieder,
Herr Schneider. Sie sagen: Wir, die Linken, haben die
besten Ideen, und ihr, die Regierungskoalition, habt
diese Ideen nun umzusetzen und euch obendrein Gedanken darüber zu machen, wie diese Umsetzung zu finanzieren ist. So ist Ihre Aufgabenverteilung. Wir werden
Ihnen jedes Mal, wenn es um dieses Thema geht, den
Spiegel vorhalten. Auf Ihre Vorschläge werden wir nicht
eingehen. Wir sagen: Mit Ihren Anträgen springen Sie zu
kurz.

Aus meiner Sicht stellt sich die Frage: Wann stoßen
Menschen an ihre psychischen und physischen Grenzen, und wie lassen sich diese Grenzen im Interesse der
Menschen ausdehnen? Wie ist es möglich, dass der eine
oder andere nicht so schnell unter dem Burn-out-Syndrom, das Sie genannt haben, leidet? Wie ist es möglich,
dass man Arbeitsplätze schafft, die den Körper nicht so
stark belasten, wie sie es heute tun?

Altersteilzeit ist eine Maßnahme, um Betroffenen gerecht zu werden. Das gilt zum Beispiel für den oft zitierten Dachdecker. Das ist Fakt. Auch der Fliesenleger
kann seinem Job mit 60 Jahren im Wesentlichen nicht
mehr nachgehen. Er hat die Chance, in die Altersteilzeit
zu gehen - wenn wir sie denn erhalten. Aber wie sieht
es mit der sowohl physisch als auch psychisch kaputten
45-jährigen Frau aus, die in der Krankenpflege tätig ist?
Welches Angebot machen Sie dieser Frau? Sie kann
nicht in Altersteilzeit gehen!

Deswegen muss man sich fragen: Ist Altersteilzeit das
einzige richtige Mittel, oder sollten nicht noch mehr
Möglichkeiten in Betracht gezogen werden? Ich denke
da an einen Dreiklang aus Altersteilzeit - in welchen
Formen auch immer, ob Teilrente oder Langzeitarbeitskonten -, aus lebenslangem Lernen zum Beispiel in
Form der betrieblichen Ausbildung und aus Prävention.
All das gehört dazu; das muss angesprochen werden,
auch wenn Ihnen das jetzt nicht gefällt.

({3})

Diesen Dreiklang muss es also geben. Lebenslanges
Lernen statt Aussortierung lautet eine Devise. Nach dem
heutigen System wird die eben genannte 45-Jährige ja
aussortiert; sie wird ausgemustert, weil sie keine Chance
mehr hat. Deswegen müssen wir in die Köpfe der Menschen hineinbringen, dass lebenslanges Lernen notwendig ist, und dieses muss auch von den Betrieben gefördert werden. Ich habe erleben müssen, wie technische
Zeichner, die 55 Jahre alt waren, vom Arbeitgeber unter
Druck gesetzt worden sind, doch bitte aus dem Betrieb
auszuscheiden, weil sie das computergestützte Zeichnen
nicht beherrschten. Stattdessen sind dann aber keine
Auszubildenden, sondern 35-Jährige eingestellt worden.
Genau das wollen wir aber nicht.

Weiterhin ist es auch richtig, dass wir Prävention viel
stärker in das Bewusstsein der Menschen bringen. Prävention heißt zum Beispiel, den Menschen mit Unterstützung der Gewerkschaften deutlich zu machen, dass
jede Überstunde in jungen Jahren eine Gesundheitsgefährdung mit sich bringen kann, die man im Alter zu
spüren bekommt. Diesen Punkt müssen wir jetzt noch
ein bisschen weiterspinnen - daran sehen Sie die Bandbreite der Themen, über die wir hier reden -: Wer macht
denn Überstunden? Es sind meistens diejenigen, die im
Niedriglohnbereich arbeiten.

({4})

Sie müssen geradezu Überstunden machen, um überhaupt einigermaßen ihren Lebensunterhalt bestreiten zu
können. Deswegen müssen wir in diesem Zusammenhang auch über Mindestlöhne bzw. gerechte Löhne diskutieren.

Das Themenspektrum muss also sehr stark ausgeweitet werden und darf sich nicht ausschließlich auf den Inhalt Ihrer Anträge konzentrieren. Wir können Ihnen versichern: Ja, wir haben Ideen. Diese Ideen werden wir in
Antragsform gießen. Die entsprechenden Anträge werden im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden. Darin
wird es auch um altersgerechte Arbeitsplätze, um altersbezogenes Personalmanagement, um intelligente Schichtenpläne und um vieles mehr gehen. Hier sind aber auch
die Tarifvertragsparteien gefordert. Die wissen nämlich
am besten, was notwendig ist, damit in den Betrieben
altersgerechte Arbeitsplätze eingerichtet werden können. Die wissen, in welcher Form Prävention betrieben
werden muss.

All das wird aber - das sage ich hier sehr deutlich nicht reichen, weil es immer mehr Menschen geben
wird, die körperlich nicht mehr können. Denen müssen
wir über entsprechende Regelungen zur Altersteilzeit die
Chance geben, aus dem Berufsleben ausscheiden zu
können. Deswegen muss es Altersteilzeit auch weiterhin
geben.

({5})

Die SPD hat hierzu in einem Diskussionspapier Vorschläge unterbreitet. Es ist toll, dass die anderen Fraktionen unsere Vorschläge aufgegriffen haben und in der
heutigen Debatte darüber mehr diskutiert worden ist als
über die Anträge der Linken. 

Ihnen, Herr Schneider, möchte ich eines mit auf den
Weg geben, wenn Sie Ihren nächsten Antrag formulieren: Im Zusammenhang mit Langzeitarbeitskonten
muss nicht nur über den Insolvenzschutz diskutiert werden, sondern auch über die Vererbbarkeit. Es kann ja
nicht sein, dass dann, wenn einer, der ein volles Langzeitarbeitskonto hat, verstirbt - das soll ja im Leben
schon einmal vorkommen -, dieses irgendjemandem zugute kommt, aber nicht der Witwe oder dem Witwer.
Hier ist Kapital angesammelt worden. Deswegen müssen wir auch über die Vererbbarkeit reden. Wir müssen
auch darüber reden, ob ein solches Langzeitarbeitskonto
im Nachhinein mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet werden darf, was sich ja auf die Rente auswirken
würde.

({6})

- Das ist toll, Herr Schneider. Deswegen habe ich Ihnen
das ja mit auf den Weg gegeben. Sie werden dies bestimmt aufgreifen, in nächster Zeit in den Bundestag einbringen und uns bei der Gelegenheit vorhalten, dass wir
es doch wieder ablehnen. Wenn es kurzfristig eingebracht wird, werden wir es ablehnen müssen, weil wir
die Diskussion darüber noch nicht zu Ende geführt haben.

Abschließend ist festzuhalten: Unsere Zielsetzung ist
nicht, möglichst viele Ältere aus dem Arbeitsleben zu
entlassen, sondern ist, ihnen größtmögliche Chancen zu
eröffnen, damit sie ihren Beruf weiterhin ausüben können. Das ist uns in den zurückliegenden Jahren immer
besser gelungen. Die entsprechenden Zahlen sind hier
schon genannt worden. All das hat nicht nur etwas mit
dem Wirtschaftsaufschwung zu tun, sondern auch mit
den Maßnahmen, die die Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung eingeleitet hat. Ich erinnere
zum Beispiel an die Initiative „50 plus“ oder an Instrumente zur Reintegration von Menschen mit besonderen
Vermittlungshemmnissen.

Wir verschließen also nicht die Augen davor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in besonders belastenden Berufen die Chance auf einen gleitenden
Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand eröffnet werden muss. Wir sagen aber gleichzeitig: Wir müssen versuchen, diese Belastungen weitestgehend zu minimieren, damit die Menschen auch noch nach dem
Ausscheiden aus dem Arbeitsleben gesund sind. Es gilt
also zu vermeiden, dass Menschen krank aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Von daher müssen wir vorne an
der Kette ansetzen: Gesundheit erhalten und die Möglichkeit schaffen, lange im Berufsleben zu bleiben, und
dort, wo das nicht möglich ist, gleitende Übergänge zu
schaffen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})