Michael Fuchs (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege
Spiller, ich bin ja in vielerlei Hinsicht mit Ihnen völlig
einig. Aber es ist sicherlich auch richtig und notwendig,
dass die Vorgänge bei der IKB sehr intensiv geprüft werden.

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Es darf nicht sein, dass eine Bank dieser Größenordnung
Investitionen in einer Höhe macht, die in keinem Verhältnis zum Eigenkapital stehen, ohne dass das Ganze
auffällt bzw. ohne dass irgendjemand im Aufsichtsrat
das merkt. Sie haben vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass auch die hochkarätigen Wirtschaftsprüfer, die da waren, nichts bemerkt haben. Eigenartig ist
das Ganze somit schon.

({1})

Wie kann man so viel Geld in solche Instrumente wie
den Rhineland Funding hineinstecken, ohne dass sich irgendjemand darüber Gedanken macht, was da passiert?
Das ist in meinen Augen mehr als grenzwertig.

({2})

Meine Damen und Herren, am 16. April 1948, also
ungefähr vor 60 Jahren, haben die Amerikaner das

European Recovery Program gestartet, aus dem letztendlich das ERP-Sondervermögen in Höhe von damals rund
6 Milliarden DM entstanden ist. Es war sehr richtig,
auch wenn es bis dato einmalig in der Geschichte war,
dass ein solches Programm aufgelegt wurde, um
Deutschland zu helfen. Für diese Hilfe können wir noch
heute dankbar sein. Dieses Programm bildete also den
Grundstein für das ERP-Sondervermögen, das gezielt
zur Wirtschaftsförderung in Deutschland eingesetzt
wurde. Auch dafür können wir noch heute dankbar sein.
Ich bin mir nicht sicher, ob wir ohne diese finanzielle
Hilfe der Amerikaner so schnell wieder auf die Beine gekommen wären.

Dieses Vermögen, das immer noch vorhanden ist und
inflationsgeschützt weiter Bestand haben muss - das
wurde ja mit den Amerikanern vereinbart -, wurde letztes Jahr an die KfW übertragen, allerdings unter Wehen;
denn der eine oder andere von uns war darüber gar nicht
so glücklich. Es kann nicht sein, dass das jetzt aufgrund
der Krise der IKB am Ende des Tages indirekt wieder
zurück in die USA fließt, veranlasst durch die dortige
Immobilienkrise. So sollte es bitte nicht laufen. So können wir mit diesem Vermögen nicht umgehen.

({3})

Die Verluste der KfW belaufen sich auf round about
7,2 Milliarden Euro, teilweise - der Kollege Bernhardt
hat das dargestellt - handelt es sich um Buchverluste,
teilweise aber auch um reale Verluste, die schon ausgeglichen werden mussten. Der Bund hat schon Darlehen
in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, weil die Eigenmittel der KfW im Prinzip weg sind.

Es darf jetzt nicht passieren, meine Damen und Herren - darauf haben wir in diesem Hohen Haus ganz gewaltig zu achten -, dass die Förderfähigkeit der KfW
darunter leidet.

({4})

In seiner Rede am 25. April in diesem Hohen Haus hat
der Bundesfinanzminister mehrfach betont, dass die Förderfähigkeit und das ERP-Sondervermögen in seiner
Substanz - das ist wichtig - nicht bedroht seien, vielmehr der Substanzerhalt sichergestellt sei. Darauf verlasse ich mich natürlich, verehrte Kollegin Kressl. Es ist
auch Ihre Aufgabe, mit dafür zu sorgen. Mittel in Höhe
von 590 Millionen Euro inklusive Inflationsausgleich
müssen zur Verfügung stehen, und zwar kein Cent weniger. Wir brauchen diese Mittel für die KfW-Programme.
Darüber darf nicht diskutiert werden. Diese Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden.

({5})

Es wäre schön, Frau Kressl, wenn Ihr Haus endlich
die Ausgleichsvereinbarung unterschreiben würde, die
dafür sorgen soll, dass die Förderfähigkeit keinen Schaden nimmt. Wir warten ja darauf, dass darüber Einigkeit
zwischen BMWi und BMF hergestellt wird. Es darf natürlich nicht dazu kommen, dass dieser Ausgleich später
wieder zurückgezahlt werden muss. Das würde ja bedeuten, dass wir keine zusätzlichen Mittel gegenüber dem
derzeitigen Fördervolumen bekommen. Das muss vielmehr den Betrieben komplett zur Verfügung gestellt
werden. Das ERP-Sondervermögen darf nicht als Sündenbock dafür herhalten, dass die KfW bei der IKB Probleme hat. So darf das nicht funktionieren. Darauf sollten wir gerade in diesen Zeiten, in denen uns das
Sondervermögen seit rund 60 Jahren zur Verfügung
steht, achten.

Es muss auch unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen,
dass die KfW zu einer reinen Förderbank wird.

({6})

Ich bin dagegen - darin bin ich mit dem Kollegen
Bernhardt völlig einig -, dass sie andere Tätigkeiten neben der einer Förderbank ausübt.

({7})

Das kann sie nicht. Sie soll sich da heraushalten. Wir haben in Deutschland genügend Geschäftsbanken, die das
machen können. Wir brauchen keine Projektfinanzierung über die KfW. Lassen wir das bleiben. Vor diesem
Hintergrund ist es richtig, die IPEX-Bank zu verkaufen.
Mit dem Erlös können wir dann auch die aus dem Feuerwehrfonds der KfW entnommene Summe von 5 Milliarden Euro wieder auffüllen.

({8})

Es ist dringend notwendig, die IKB abzustoßen. Da
sind ja Verhandlungen auf dem Wege. Das wird uns
wahrscheinlich noch einmal Geld aus dem Bundeshaushalt kosten. Es sollte allerdings ermöglicht werden, und
vor allen Dingen muss dafür gesorgt werden, dass die
Förderfähigkeit der KfW voll erhalten bleibt.

({9})

Das ist wichtig, und es darf nicht passieren, lieber Kollege Stiegler, dass mit diesem ERP-Sondervermögen irgendetwas passiert. Sie haben damals in den Debatten
immer gesagt: Ich sorge dafür, dass es erhalten bleibt. Wir nehmen Sie jetzt beim Wort. Tun Sie das bitte.

Ansonsten, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wünsche ich Ihnen schöne Ferien.

({10})