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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Damit schließen wir diesen Tagesordnungspunkt ab. Es kommt nicht von ungefähr, daß wir am letzten Tag noch einmal mitten


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
in unsere Debatten hineingeraten, die wir in diesen vier Jahren geführt haben.
Zum Tagesordnungspunkt gehört noch, daß interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/6515 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen wird. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Iwersen, Achim Großmann, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wohnungslosigkeit - Obdachlosigkeit und Wohnungsnotfälle in der Bundesrepublik Deutschland und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung
- Drucksachen 12/5250, 12/8486 - Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Dörflinger
Ich stelle fest, daß die Beiträge zu diesem Debattenpunkt zu Protokoll gegeben worden sind.*)
({1}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({2}), Günter Graf, Dr. Hans de With, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Jugendstrafrecht
- Drucksache 12/6160 -
Die Beiträge zu diesem Tagesordnungspunkt sind ebenfalls zu Protokoll gegeben worden. ** )
({3}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Graf, Günther Bredehorn, Jan Oostergetelo und weiterer Abgeordneter
Aufhebung des Impfverbotes zur Bekämpfung der Schweinepest
- Drucksachen 12/8307, 12/8507
Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung
Auch die Beiträge zu diesem Tagesordnungspunkt sind zu Protokoll gegeben worden.***)
({5})
Aber wir stimmen noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
*) Anlage 6 **) Anlage 7 ***) Anlage 8
und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Graf, Günther Bredehorn, Jan Oostergetelo und weiterer Abgeordneter zur Aufhebung des Impfverbotes zur Bekämpfung der Schweinepest ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf der Drucksache 12/8307 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimme des Abgeordneten Krause ({6}) angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Schürmann-Bau
- Drucksache 12/8470 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
({7})
- Doch. - Ich sehe trotz des Widerspruchs keine Möglichkeit, das abzuändern, und eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Otto Reschke.
({8})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächster spricht unser Kollege Dieter Pützhofen.
Dieter Pützhofen (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Wir haben gerade erlebt, daß es drei Wochen und vier Tage vor der nächsten Bundestagswahl offensichtlich nicht allen Beteiligten um die Klärung eines Sachverhalts geht,
({0})
sondern mehr um die Positionierung für den Wahlkampf. Ich will es einmal ganz ruhig machen. Es hat keinen Sinn, sich über dieses Thema aufzuregen, denn es ist ja ein Bundestagsthema.
({1})
Es ist nicht irgend etwas, sondern es ist ein Bundestagsthema, nicht aber eines der Regierung. Daran sollten wir uns immer erinnern.
Das gilt insbesondere für die Bauten an der KurtSchumacher-Straße, und ich möchte acht Minuten lang, Frau Präsidentin, zur Klärung beitragen. Ich möchte vor allem einmal darstellen, daß zwischen Ihren öffentlichen Auftritten - ich möchte nicht von Tiraden reden, Herr Reschke ({2})
und dem, was die SPD dann anschließend konkret in den Ausschüssen beschließt, immer ein himmelweiter Unterschied ist.
({3})
Aus gutem Grund gibt es hier mehr Einvernehmlichkeit; denn der Deutsche Bundestag - das will ich noch einmal sagen - ist gut beraten, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
({4})
Es ist auch ganz gut, sich einmal an die Chronologie zu erinnern. Ich muß Sie damit einmal belästigen.
Der vor der Wiedervereinigung vom Bundestag für die Zwecke des Bundestags geplante Bau hatte mit dem Umzugsbeschluß seine Zweckbestimmung verloren.
({5})
Ich habe damals, im Januar 1992, vorgeschlagen, diese Baustelle - es waren nur die Fundamente gelegt, und es waren kaum Bauaufträge vergeben worden - zu verkaufen.
({6})
Dem folgte der Ältestenrat leider nicht. Herr Reschke, vielleicht hoffte der eine oder andere aus Ihrer oder meiner Fraktion noch, daß der Bundestag vielleicht doch noch dieses Gebäude einmal nutzen könnte.
({7})
- Auch Sie, Herr Kollege, waren damals einer der Betreiber.
({8})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Bevor die Debatte ausufert: Jetzt redet Herr Pützhofen.
Herr Pützhofen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1994-09-21:
Der Herr Abgeordnete Pützhofen hat den Vorgang hier wahrheitswidrig dargestellt.
({0})
Als der Bundestag den Umzug nach Berlin beschlossen hat, haben sich Baukommission und Ältestenrat vom Bauministerium vorlegen lassen, wieviel Geld bereits in den Bau investiert worden war - es waren etwa 150 Millionen DM - und was es kosten würde, den Bau stillzulegen. Diese Summe belief sich in allem auf etwa 200 Millionen DM.
Auf der Grundlage dieser Zahlen haben Baukommission und Ältestenrat dann auf das Drängen der nordrhein-westfälischen Abgeordneten, insbesondere der Bonn-Befürworter, die gesagt haben, wir sollten hier in Bonn keine Bauruine hinterlassen, den Fertigbau des Gebäudes beschlossen - nicht für den Deutschen Bundestag, sondern für einen anderen Nutzer. Daß uns, die wir damals dafür waren, hier keine Bauruinen zurückzulassen - ich war ein Berlin-Befürworter -, jetzt vorgehalten wird, wir hätten das beschlossen, halte ich für unanständig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Pützhofen, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten?
Dieter Pützhofen (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin, ich lege großen Wert auf die Feststellung, daß damals der Ältestenrat nicht die andere Nutzung beschlossen hatte; er hatte beschlossen, daß das Gebäude weitergebaut werden sollte.
Die andere Nutzung ist erst im Haushaltsausschuß beschlossen worden und nicht im Ältestenrat - in Ihrer Anwesenheit, Frau Präsidentin; Sie haben damals den Beschluß im Haushaltsausschuß begrüßt und zur Kenntnis genommen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Ich stelle dann allerdings als Vorsitzende des Ältestenrates fest, daß ein Element fehlt. Bei der Entscheidung für den Weiterbau kurz darauf wurde beschlossen, daß dieser Schürmann-Bau für die Verhandlungen mit den Einrichtungen der Vereinten Nationen genutzt werden sollte, und danach wurde eine neue Entscheidung in dem Sinne getroffen, wie es Herr Pützhofen gesagt hat, und dann haben wir erst die Entscheidung nachvollzogen.
({0})
Noch eine weitere Kurzintervention; dies soll geklärt werden. Frau Albowitz.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Unseren ganz herzlichen Glückwunsch, Glück und Erfolg und uns eine gute Zusammenarbeit im Amt.
Wir fahren nun mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters der Präsidentin fort. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt hierfür die Abgeordnete Dr. Antje Vollmer vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Herr Dr. Struck!
peter struck (NA), 1994-11-10:
Frau Präsidentin, für die SPD-Bundestagsfraktion schlage ich die Abgeordnete Frau Anke Fuchs vor.
Ina Albowitz (NA), 1994-09-21:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich würde gern noch klären, weil es offensichtlich an der Wahrheitsfindung einigen in diesem Hause mangelt, daß ich seinerzeit als Mitglied und Berichterstatter des Einzelplans 06 - und zwar exakt am 15. Oktober 1993 - während der Haushaltsberatungen beantragt und die Bundesregierung aufgefordert habe, zu untersuchen, ob eine Nutzung durch die Deutsche Welle in dem Schürmann-Bau möglich ist, und das war vor dem Hochwasser.
({0})
- Sie hatten eben etwas anderes erklärt. Das war am 15. Oktober 1993, und danach ist das erst geschehen.
({1})
- Herr Conradi, also, ich bitte Sie! Sie unterstellen dem Kollegen Pützhofen, er habe nicht die Wahrheit gesagt. Er hat sehr wohl die Wahrheit gesagt, auch, was die Nutzungsfindung anging. Damals ging es noch nicht um die Deutsche Welle.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Zumindest sitzen wir nicht auf dem Dach, sondern darunter.
Ich bitte jetzt den Kollegen Hitschler, das Wort zu nehmen. Ich lasse keine weiteren Kurzinterventionen zu, sonst werden wir die bis 3 Uhr fortsetzen.
({0})
- Das Frühstück kann ich Ihnen nicht mehr vor 7 Uhr sicherstellen. Da hätten Sie noch ein bißchen Zeit.
Herr Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesem Privatissimum für Herrn Kollegen Reschke brauche ich in der Sache nichts mehr hinzuzufügen. Herr Reschke, das einzige, was in diesem Falle unerträglich ist, sind Ihre pharisäerhaften Reden und Presseerklärungen, die Sie abgeben,
({0})
und die wirklich abstrusen Rücktrittsforderungen, die Sie damit verbunden haben.
({1})
Die Opposition, meine Damen und Herren - wir müssen den Vorgang ja politisch bewerten -, hat ihr wohnungspolitisches Pulver verschossen,
({2})
und deshalb führt sie hier ein großangelegtes Ablenkungsmanöver über den Schürmann-Bau durch. Den offensichtlichen Erfolgen der Bauministerin und der Koalition kann sie glaubwürdig nichts entgegensetzen. Sie hat das in der Öffentlichkeit auch aufgegeben.
({3})
Sie hat das Diskussionsfeld Wohnungspolitik weitgehend verlassen, weil ganz einfach die Zahlen, die wir vorlegen können, einen unbestechlichen Erfolgsnachweis darstellen.
({4})
Allein Ihre Schattenministerin Frau Brusis versucht noch ungeachtet der oppositionellen Krisis verzweifelt, aus ihrem Schatten hervorzutreten, in welchen der erfolgreiche Boom an den Wohnungsmärkten sie gestellt hat - mit Methoden allerdings, die entlarvend sind. Sie kündigt für ihre gottlob optative Regentschaft Mehrausgaben von 500 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau an. Was davon zu halten ist, das macht ihr ihr Vormund aus Hannover vor. Herr Ministerpräsident Schröder hat per Kabinettsbeschluß die gesamten Mittel des Landes Niedersachsen für die Wohnungsbauförderung gestrichen,
({5})
wohl in der Meinung, sie seien angesichts des Erfolgskurses der Bundesregierung überflüssig.
({6})
Kommentar des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft: Wahlbetrug, Wahlbetrug der SPD.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Hitschler, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Koppelin?
Walter Hitschler (NA), 1994-09-21:
Ja, bitte.
({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1994-09-21:
Kollege Hitschler, ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie zu einer Zwischenfrage mißbrauche. Da aber der Kollege Conradi sich ständig zum Thema Schürmann-Bau meldet - haben Sie nicht wie ich den Eindruck, daß es beim Kollegen Conradi mehr um persönliche Kontakte aus seiner Architektenbranche und zum Architekten selber
({0})
geht als um politische Aufklärung und Sachaufklärung? Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß der Eindruck entsteht, Kollege Conradi sei in dieser Frage sehr befangen, und es gehe ihm nicht um die politische Aufklärung!
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Ilja Seifert.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-15:
Damit haben Sie den Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich möchte Ihnen noch einmal ganz herzlich gratulieren.
({0})
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 17. November 1994, 15 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ilja Seifert (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reschke, auch ich bin dafür, daß Frau Schwaetzer zurücktritt - aber nicht wegen dieses Schwimmbeckens, sondern wegen ihrer verfehlten Wohnungspolitik. Das wäre ganz gut - auch in den letzten vier Wochen vor der Bundestagswahl.
({0})
- Wo sind denn die bezahlbaren Wohnungen? Die leerstehenden, teuren Wohnungen braucht doch kein Mensch.
({1})
- Na sicher, das ist doch eine Tatsache. Gucken Sie doch hin in den Ländern.
({2})
- Ich rede nicht nur von Berlin. Gehen Sie doch nach Dresden, wo sich leerstehende Wohnungen finden lassen!
Jetzt reden wir über den Schürmann-Bau. Täglich kostet er Unsummen, obwohl dort niemand eine Nutzungskonzeption hat. Die Schuldzuweisungen der Frau Ministerin an Frau Jakubeit und an andere sind schon ein starkes Stück gewesen. Ich will darüber jetzt nicht lange reden. Aber: Wozu wird über ein Haus geredet, für das keiner eine Nutzungskonzeption hat?
({3})
- Sie wissen natürlich viel mehr als ich, weil ich nicht in Ihre Interna eingeweiht bin. Aber wir reden hier in einem öffentlichen Parlament.
({4})
Hier wird über das geredet, was auf dem Tisch ist, und nicht über das, was Sie unter dem Tisch mit irgend jemandem mauscheln.
In Berlin steht ein Haus ebenfalls ziemlich dicht am Wasser, das nicht absäuft, für das sehr wohl eine Nutzungskonzeption vorliegt. Es wurde bewiesen, daß dort z. B. kulturelle Veranstaltungen auf sehr hohem Niveau sehr ordentlich durchgeführt werden können.
({5})
- Der Reichstag steht auch am Wasser, aber nicht ganz so dicht wie der Palast der Republik.
({6})
Über dieses Haus wird hier überhaupt nicht geredet. Dort regnet es inzwischen aber schon durch das Dach. Man versucht inzwischen mit Eimern und Schüsseln, den weiteren Verfall zu verhindern. Die Ministerin ist in beiden Fällen verantwortlich. Ich finde, Sie sollten Entscheidungen fällen und nicht unzulässige Schuldzuweisungen hier in die Gegend streuen und Leute verärgern. Hier sind es die Direktorin der Bundesbaudirektion und der Architekt; dort sind es Hunderte oder Tausende von Menschen, die gern in den Palast gehen möchten, um dort kulturelle und andere Veranstaltungen zu erleben. Das wäre eine Sache, für die Sie sich einsetzen könnten. Das wäre etwas Sinnvolles.
Ich habe die undankbare Aufgabe, hier zwischen zwei F.D.P.-Politikern reden zu müssen. Aber das wird sich in Zukunft ändern.
({7}) - Wir sind schon da, keine Sorge.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({8})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächste spricht die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Irmgard Schwaetzer.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reschke?
({0})
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-09-21:
Selbst wenn meine Fraktion meint, daß sich das nicht lohne: Herr Reschke, nur zu!
Otto Reschke (NA), 1994-09-21:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß z. B. im Baustellenbereich westlich des Langen Eugen, da, wo die Firma Roland tätig gewesen ist, überhaupt keine Schäden gewesen sind, so daß ohne weiteres hätte weitergebaut werden können? Das war gar nicht einbezogen. Da hätte die Frage der Beweissicherung relativ schnell erledigt werden können.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-09-21:
Herr Reschke, da sind Sie aber sehr viel klüger als die vom Gericht bestellten Beweisgutachter. Diese haben die gesamte Baustelle auf Schäden abgesucht und sich nicht einfach vom blanken Augenschein überzeugen lassen. Ich darf Sie auch daran erinnern, daß über die Frage der Einleitung des Beweissicherungsverfahrens im Januar hier völliges Einverständnis herrschte. Wir haben das in zwei sehr langen Fragestunden vorwärts und rückwärts miteinander durchexerziert. Die Finten, die Sie jetzt auszugraben suchen, können nun wirklich nicht mehr überzeugen.
({0})
Aber lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zu Ihrer tollsten Behauptung sagen. Sie setzen etwas in die Welt, indem Sie unterstellen, daß die Bundesregierung eine Transaktion an den Gremien des Deutschen Bundestages vorbei plane, und dann rücken Sie mein Handeln auch noch in die Nähe eines Straftatbestandes. Herr Reschke, ich denke, dafür sollten Sie sich erstens entschuldigen,
({1})
und zweitens können Sie ganz sicher sein, daß wir unseren Amtseid kennen. Die kurze Debatte hier zwischendurch hat gezeigt, daß dieser SchürmannBau ganz offensichtlich zu einem Findelkind geworden ist. Die Geschichte fängt ja nicht im Dezember mit dem Hochwasser an, sondern es ist eine zehnjährige Geschichte, und der Kollege Conradi hat zu dieser Geschichte sehr viel mehr beigetragen - auch zu dem, was heute leider festzustellen ist, daß dies nämlich ein sehr großer und sehr unwirtschaftlicher Bau ist -, als ich das je vermocht hätte. Das sei einfach nur angemerkt.


Aber ich übernehme die Verantwortung, um nach zehn Jahren Irrungen und Wirrungen für diese Liegenschaft eine wirtschaftliche Lösung zu finden - und über sie auch Einvernehmen herzustellen -, die dann ein akzeptables Ergebnis für Bonn, aber selbstverständlich auch für den Steuerzahler bringt.
Sie haben dpa gestern entnehmen können - niemand hat dem widersprochen -, daß es ein Angebot für einen außergerichtlichen Schadenersatz gibt. Die Frage, die nach Prüfung eines solchen Angebotes selbstverständlich zu stellen ist, ist: Gehen wir auf so etwas ein, oder prozessieren wir zehn Jahre mit ungewissem Ausgang? Und was machen all die Firmen, die in der Zwischenzeit auf ihr Geld warten, die ja schließlich auch einen Anspruch darauf haben, daß wir uns um ihre Interessen kümmern?
Wenn Sie, Herr Reschke, insgesamt 1 Milliarde DM für einen Bau ausgeben wollen, der anschließend ohne jeden Nutzer wäre, weil er nicht zeitgerecht fertig wird, dann finden Sie einmal Menschen, die Sie mit einem solchen Konzept überzeugen können, wenn es Angebote mit Einsparungen für den Steuerzahler in Millionenhöhe gibt. Ich denke, Herr Reschke, Logik ist nicht Ihre Stärke.
({2})
Nachdem ich in der letzten Woche festgestellt habe, daß selbst im Ruhrgebiet viele Leute Sie noch nicht kennen, schlage ich vor: Gehen Sie an die Tresen im Ruhrgebiet! Ich denke, da kann man vernünftige Dinge planen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Abschließend hat zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung Herr Conradi das Wort.
Peter Conradi (NA), 1994-09-21:
Die Unterstellungen der Abgeordneten Hitschler und Koppelin - bei letzterem mag der Alkoholgenuß als mildernder Umstand gelten ({0})
sowie der Frau Bauministerin machen eine Erklärung nach § 30 erforderlich.
({1})
Beim Architektenbüro Schürmann handelt es sich um anerkannte und gute Architekten mit vielen Wettbewerbserfolgen, mit vielen Preisen. Sie haben 1982 den Auftrag, für den Deutschen Bundestag einen Erweiterungsbau zu planen, in einem beschränkten Wettbewerb gewonnen. Sie haben zwölf Jahre gut für uns geplant und ein Bauwerk entworfen, das weit über Deutschland hinaus Anerkennung und Beachtung gefunden hat.
Sie haben auch nach der Enttäuschung durch den Hauptstadtbeschluß weiter geplant. Sie waren sich
klar darüber, daß wir da nicht mehr einziehen, und haben Vorschläge für andere Nutzungen gemacht.
Für das Hochwasser können sie nichts. Sie hatten nicht einmal die Bauleitung. Aber der Bau und der Hochwasserschaden sind mit ihrem Namen verbunden. Was diesen Architekten da an Rufmord öffentlich angetan worden ist, ist unfair.
Ich fände es schäbig, Architekten, mit denen wir zwölf Jahre lang gut zusammengearbeitet haben, jetzt die Tür zu weisen, sie wie lästige Bittsteller hier wegzuschicken, so wie die Bauministerin das tut. Das steht in krassem Gegensatz zu den Bekundungen über freie Berufe, die die F.D.P. in jeder Sonntagsrede hier von sich gibt.
({2})
Ich habe in 22 Jahren hier mit sechs Bundesbauministern redlich gestritten, auch mit denen der SPD. Aber ich habe nicht einen einzigen Minister erlebt, der so kalt, menschlich so unanständig und unehrlich mit Leuten umgegangen ist.
({3})
Wenn ich daran denke, Frau Ministerin, daß Ihre Partei Sie einmal als Außenministerin haben wollte, dann kann man dem Herrn Kinkel ja direkt noch positive Seiten abgewinnen.
({4})
- Ich verstehe gut, für die F.D.P. ist es offensichtlich schwer verständlich, daß sich ein Abgeordneter ohne finanzielle Interessen, allein aus seiner Überzeugung hier für eine Sache einsetzt.
({5})
Das kennen Sie nicht.
({6})
Ich bin in dieser Sache in keiner Weise befangen und brauche mir nicht mit miesen Verdächtigungen meine Ehre von ehrabschneiderischen Leuten abschneiden zu lassen. Das habe ich nicht nötig. Ich weise Ihre üblen Verdächtigungen entschieden zurück.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Conradi, bei aller Schärfe der Auseinandersetzung bitte ich Sie, den Teil Ihrer Rede vom Alkohol mit mildernden Umständen hier nicht stehen zu lassen. Das hat keinen Sinn.
({0})
Peter Conradi (NA), 1994-09-21:
Ich meinte das freundlich, weil ich mit Herrn Koppelin an anderer Stelle freundlich zu tun habe. Ich hatte den Eindruck, daß er nicht genau weiß, was er da gefragt hat. Aber wenn es eine Kränkung ist, nehme ich es gern zurück.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Ich bitte darum, daß wir diese Aussprache jetzt schließen.
({0})
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/8470 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Iris Gleicke, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Weiterentwicklung der Handwerksordnung infolge der deutschen Einheit
- Drucksache 12/7961 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
Die Kollegen Herr Grünbeck von der F.D.P. und Herr Schumann von der PDS/Linke Liste haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. *)
Als erste erhält Kollegin Iris Gleicke das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Frau Gleicke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schnittler?
Iris Gleicke (NA), 1994-09-21:
Selbstverständlich.
Christoph Schnittler (NA), 1994-09-21:
Verehrte Kollegin Gleicke, würden Sie der folgenden ergänzenden Aussage zustimmen? Erstens. Es ist durchaus etwas geschehen. Es hat nämlich sehr intensive Gespräche zwischen dem Wirtschaftsminister und den Vertretern des Glashandwerkes in Südthüringen gegeben,
({0})
nicht zuletzt auch auf Anregung von Abgeordneten dieser Koalition.
({1})
Zweitens. Als Ergebnis dieser Gespräche wird gegenwärtig eine vorläufige Ausbildungsordnung erarbeitet,
({2})
durch die im Rahmen des jetzt zulässigen Handwerks Glasapparatebauer Lehrlinge und Meister im Glaskunsthandwerk ausgebildet werden können.
({3})
Drittens ist die endgültige Lösung dieser Frage in dieser Legislaturperiode natürlich nicht mehr möglich,
({4})
so daß dies eine - da stimme ich Ihnen zu - vordringliche Aufgabe des nächsten Deutschen Bundestages bleibt.
({5})
- Die Frage ist, ob Sie dem zustimmen.