Dregger (NA), 1982-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Ehmke, Professor, Rechtsprofessor sogar, hatte die Ehre und die Chance, die neue Opposition des Deutschen Bundestages in einer ersten Rede vorzustellen.
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Diese Ehre und diese Chance hatte im Jahre 1969, als die CDU/CSU die Rolle der Opposition übernehmen mußte, unser Kollege und Freund, der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Rainer Barzel.
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Ich habe den Text seiner Rede nicht vorliegen, aber ich kann aus der Erinnerung zitieren. Er sagte an die Adresse des neuen Bundeskanzlers, Herrn Brandt: Herr Bundeskanzler, Sie übernehmen die Regierung eines Landes, dessen Finanzen wohlgeordnet sind, dessen Wirtschaft blüht und vollbeschäftigt ist
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und dessen soziales Netz solide finanziert ist. - Ich freue mich, daß der Oppositionsführer Rainer Barzel im Jahre 1969 im Kontrast zu Herrn Ehmke eine andere Antrittsrede gehalten hat und halten konnte.
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Herr Barzel hat damals gesagt: Herr Bundeskanzler, noch nie hat eine Regierung unter so günstigen Voraussetzungen die Regierung dieses Landes übernommen wie die Ihrige.
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Das kann man heute gewiß nicht sagen, sondern man muß im Kontrast dazu sagen: Noch nie hat eine Bundesregierung ihre Aufgabe unter so schwierigen Bedingungen übernommen wie die Regierung Kohl/Genscher.
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Herr Barzel hat damals gesagt: Herr Bundeskanzler, wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit an, wenn es darum geht, die Zukunft unseres Landes zu sichern.
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Herr Ehmke, Ihre Rede war nicht nur polemisch, sie war in weiten Abschnitten haßerfüllt,
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und sie ließ jeden Respekt vor der persönlichen Ehre anderer Kollegen dieses Hauses vermissen.
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Sie haben den Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, den Vizekanzler und Außenminister Genscher, dem Sie es verdanken, daß Sie viele Jahre in Deutschland regieren konnten, obwohl die Wähler Sie nur zur zweitstärksten Partei gemacht hatten,
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zum Dank dafür als politischen Bankrotteur bezeichnet.
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Sie haben den Bundesinnenminister dadurch unglaubwürdig zu machen versucht, daß Sie aus einem Urteil zitiert haben, das nachher rechtskräftig aufgehoben worden ist.
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Bei dieser Passage fiel mir ein Fontane-Zitat ein, das der Herr Kollege Geißler vor einiger Zeit in einer Fernseh-Sendung verwandt hat. Ich will es nicht an Ihre Adresse richten, sondern ich will es allgemein zitieren. Jeder mag prüfen, wer sich diesen Schuh anziehen muß. Es lautet: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."
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An Ihre Adresse, Herr Kollege Ehmke, möchte ich dagegen folgendes sagen. Ich habe als Jurist gelernt
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- das entspricht auch meiner Auffassung als Liberaler oder, sagen wir besser, als anständiger Mensch,
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was häufig dasselbe ist -, daß jeder unschuldig ist, solange er nicht rechtskräftig als schuldig verurteilt worden ist.
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Herr Kollege Zimmermann ist nicht schuldig gesprochen, sondern er ist rechtskräftig freigesprochen, und deshalb ist er unschuldig.
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Es gibt viele junge Menschen in unserem Lande, die sich von der Politik abwenden, weil sie das Gefühl haben, Politik habe kein menschliches Gesicht. Leider haben Sie diese jungen Menschen durch Ihre Rede heute in diesem Vorurteil bestätigt.
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Die Opposition hatte einen schlechten Start.
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Dafür hatte die Regierung einen guten, einen sehr guten Start.
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Dazu möchte ich Sie, Herr Bundeskanzler, und die Mitglieder Ihrer Regierung herzlich beglückwünschen. Der Blitzbesuch beim französischen Staatspräsidenten gleich nach der Amtsübernahme und bei der Europäischen Gemeinschaft, die Kürzung der Ministergehälter
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- da lachen die! -, der Appell des Bundesarbeitsministers, übrigens eines promovierten Opelarbeiters und treuen Gewerkschaftlers, der die Seiten gewiß nicht gewechselt hat,
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an die Sozialpartner, bei ihren autonomen Lohn-und Gehaltsabschlüssen - selbstverständlich autonom; muß man das in Deutschland noch sagen? - die Solidarität mit den Arbeitslosen und den Rentnern nicht zu vergessen,
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das waren gute, zum Teil mutige Signale, jedenfalls Signale, die der ernsten Lage unseres Landes angemessen sind.
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Ich habe den Bundesarbeitsminister nicht nur deshalb als ersten Minister genannt, weil er zusammen mit dem Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg gewiß die schwierigste Aufgabe der neuen Regierung übertragen erhalten hat, sondern weil ich an diesen Hinweis auch eine allgemeine Bemerkung knüpfen möchte.
Tarifautonomie, meine Damen und Herren, bedeutet staatsunabhängige Macht auf einem für den einzelnen und die Gemeinschaft besonders wichtigen Gebiet. Macht bedeutet Verantwortung, und wer Macht und Verantwortung hat, muß sich der Kritik stellen. Was für die Regierung gilt, gilt auch für die Tarifpartner. Das bedeutet keinen Eingriff in ihre Kompetenz. Wer die Steuerpolitik der Regierung kritisiert, stellt nicht die Kompetenz der Regierung in der Steuerpolitik in Frage, und wer die Tarifpolitik der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kritisiert, stellt nicht die Tarifautonomie in Frage.
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Nun hat der Bundesarbeitsminister nicht einmal Kritik geübt. Er, der ja nicht nur Gruppen-, sondern Gesamtveranwortung für diese Republik zu tragen hat, hat sich erlaubt, an diejenigen zu appellieren, die vor allem wichtige Gruppeninteressen vertreten, von deren Verhalten aber das Wohl und Wehe der Gesamtheit ganz entscheidend abhängt.
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Soll das der Bundesarbeitsminister nicht dürfen? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Ich hoffe mit dem Bundeskanzler und mit dem Bundesarbeitsminister, dem von uns allen hochgeschätzten Kollegen Blüm, daß dieser Solidaritätsappell von Unternehmern und Arbeitnehmern, von Beamten und freien Berufen aufgenommen wird. Jetzt wird sich zeigen, ob unser Volk noch die Kraft hat, freiwillig und solidarisch die jetzige Krise zu meistern.
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Erste positive Antworten liegen vor, und wir rechnen mit weiteren. Wir werden sehen, wer sich diesem Solidaritätsappell entziehen wird. Niemand sollte sich darüber täuschen, was es für die weitere Entwicklung unseres Landes und die Existenz dieser freien Gesellschaft bedeuten würde, wenn dieser Appell und diese Regierung scheitern würde.
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Aber diese Regierung wird nicht scheitern. Ich bin optimistisch. Ich glaube fest an Ihren Erfolg, Herr Bundeskanzler, der dann ein Erfolg für uns alle in Deutschland sein würde.
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Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung werden in den kommenden Wochen und Monaten mit Kritik überschüttet werden, und zwar nicht nur mit sachlicher und konstruktiver, sondern auch mit gedankenloser oder gar böswilliger Kritik. Wir haben heute in der Rede des Herrn Ehmke einen Vorgeschmack davon bekommen.
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Das darf Sie, Herr Bundeskanzler, bei Ihrem Versuch, eine Wende zum Besseren für unser Vaterland herbeizuführen, nicht beirren. Hören Sie, Herr Bundeskanzler, auf begründete Kritik! Versuchen Sie, dieser Kritik Rechnung zu tragen, soweit es möglich ist; vielfach wird das nicht der Fall sein. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, werden dabei Ihre und Ihrer Kritiker Gesprächspartner sein. Aber eines sollen Sie wissen: Alle Abgeordneten der CDU/ CSU-Fraktion werden in dieser entscheidenden Phase der deutschen Politik an Ihrer Seite stehen.
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Die Debatte über die erste Regierungserklärung einer neuen Regierung bedeutet auch für das Parlament einen Neubeginn. Ich möchte aus diesem Anlaß einige Bemerkungen zu diesem Parlament, zu seinen Fraktionen und zu ihrem Verhältnis zueinander machen. Ich möchte mit einem kurzen Rückblick auf das beginnen, was zu diesem Regierungswechsel geführt hat, um daran einige Anmerkungen für unsere künftige Zusammenarbeit zu knüpfen, die sich hoffentlich ergeben wird.
Mein erstes Wort gilt der Fraktion, die jetzt die Rolle der Opposition übernehmen mußte, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die immer zu den großen und bedeutenden Parteien unseres Landes gehören wird. Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, und insbesondere
7246 Deutscher Bundestag - 9. W ahiperiode Dr. Dregger
Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, möchte ich eine Maxime zurufen, von deren Beachtung nach meiner Überzeugung der Bestand unseres freiheitlichen Systems abhängen könnte. Diese Maxime lautet: Man muß nicht nur gewinnen, man muß auch verlieren können, beides mit Anstand.
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Ich habe bei der Landtagswahl in Hessen das weit-gesteckte Ziel der absoluten Mehrheit nicht erreicht und habe insofern die Landtagswahl verloren. Sie, Herr Kollege Schmidt, haben die Kanzlerwahl in Bonn verloren.
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Ich frage nicht nur Sie, sondern alle Sozialdemokraten: Warum sind Sie nicht bereit, Ihre Niederlage ebenso zu akzeptieren, wie ich bereit war und bin, meine Niederlage zu akzeptieren?
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Dabei hätten Sie dazu doch viel mehr Anlaß als ich; denn das, was ich als meine Niederlage bezeichne,
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ist doch in Wahrheit die Niederlage von uns allen.
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- Wenn Sie nur an Ihre Partei denken, mag es anders sein, aber wenn Sie an unser Land denken, müssen Sie das einräumen; denn Hessen ist jetzt ohne regierungsfähige Mehrheit, d. h. ohne handlungsfähige Regierung, und das in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise unseres Landes.
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Ganz anders ist es in Bonn. Ihre Niederlage, Herr Kollege Schmidt, hat Deutschland nicht unregierbar, sie hat Deutschland endlich wieder regierbar gemacht.
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Und das ist doch etwas Gutes und in der jetzigen Lage unseres Landes etwas absolut Notwendiges.
Was Hessen und Hamburg bedeuten, ist klar: Mit dem „Wegharken" der FDP auch in Hessen, von Ihnen, Herr Kollege Schmidt, proklamiert
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und, nachdem dieses böse Wort seine Wirkung getan hatte, wieder zurückgenommen, und mit dem Einzug der Grünen ins Parlament ist eine politische Kraft zur Mehrheitsbeschafferin geworden, die ich nicht wie Herr Börner in die Nähe des Faschismus rücken möchte, von der aber gewiß zu sagen ist, daß sie völlig unreif ist, politische Verantwortung in Deutschland oder in unseren Ländern zu übernehmen, und die, was noch schlimmer ist,
bis heute nicht bereit war, sich zur parlamentarischen Demokratie zu bekennen.
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Daß es Bayern und vor allem der CSU gelungen ist, den Vormarsch der Grünen in den Landtag zu stoppen,
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wird immer zu den größten und verdienstvollsten Erfolgen von Franz Josef Strauß gehören, meine Damen und Herren.
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Ich frage Sie, Herr Kollege Schmidt: Wollen Sie Hamburger oder hessische Verhältnisse auch in Bonn?
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Sehen Sie sich in der Lage, in Bonn den gleichen Eiertanz aufzuführen, den Ihr Parteifreund, Herr von Dohnanyi, einige Monate lang in Hamburg aufgeführt hat? Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann akzeptieren Sie bitte um unseres Landes und um unserer Demokratie willen Ihre Niederlage. Dann lassen Sie es bitte nicht zu, daß in Ihrer Partei weiterhin von Verrat gesprochen wird.
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Spüren Sie nicht, Herr Kollege Schmidt, spüren Sie nicht, Herr Kollege Brandt und Herr Kollege Wehner, daß dieses vergiftende Wort nicht nur die Freien Demokraten diskreditiert, sondern unser freiheitlich-demokratisches System in Deutschland?
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