Lüder (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenige Türen weiter fand gestern eine Anhörung statt zur Ausländerpolitik, zum Asylrecht, und eines der Themen, das ich hier in Erinnerung bringen will, war, daß mal wieder unter den Sachverständigen der Streit kam: Was sind eigentlich Asylmißbraucher? Da wurde daran erinnert, daß es um Armutsflüchtlinge geht, die fälschlich Wirtschaftsasylanten genannt werden.
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Aber wenn es um Armutsdeutsche geht, dann machen wir uns die großen Gedanken, was wir hier noch erschwerend einbringen können. Dieses ist mit meinem Verständnis nicht zu vereinbaren.
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Frau Beck-Oberdorf, Sie werden sich nicht wundern, daß ich Ihrer Einstellung zu der Frage, wie wir mit unseren deutschen Landsleuten umgehen, nicht folgen kann.
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Frau Kollegin Hämmerle hat ihre Rede vorhin damit beendet, daß sie sagte: Am 9. November 1989 war die Nachkriegszeit zu Ende. Da gibt es einen kleinen, aber wesentlichen Unterschied: Am 9. November 1989 begann die Schlußphase der Nachkriegszeit, und die kurze Strecke, die wir jetzt noch vor uns haben, wird noch verdammt viele Anstrengungen und Leistungen erfordern.
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Es gibt ein chinesisches Sprichwort: Auf einem 100Meilen-Marsch benötigt man für die letzten zehn Meilen noch die Hälfte der gesamten Kraft. Ich glaube, dessen sollten wir uns bewußt sein, wenn wir an die Probleme herangehen, die vor uns stehen.
Die Bürger in beiden Teilen Deutschlands sind sich darüber im klaren, daß die Herstellung der Einheit, daß die Vereinigung beider deutschen Staaten zu einem einheitlichen Deutschland nur noch eine Frage der - kurzen - Zeit ist. Die wirtschaftlich verant15204 
wortlich Denkenden in beiden deutschen Staaten zerbrechen sich den Kopf darüber und tauschen Argumente darüber aus, welcher Schritt, welche Maßnahme wann realisiert werden soll, damit möglichst schnell eine Wirtschafts- und Währungsunion kommt. Wir haben heute morgen und in der gestrigen Regierungsbefragung doch gehört, was geleistet worden ist. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es sei eine abenteuerliche Erpressungspolitik,
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was die Bundesregierung mit der DDR gemacht hat, als sie ihr ein Angebot zu einer Wirtschafts- und Währungsunion machte, dann kann ich nur sagen: Vorsicht vor Abenteuerspielplätzen für Politiker! Das, was die Bundesregierung hier gemacht hat, war ein verantwortliches Angebot, wie es in den Debatten heute morgen hier auch deutlich geworden ist.
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Meine Damen und Herren, die SPD bringt jetzt Anträge ein, die die Bundesregierung verpflichten sollen, darüber nachzudenken, was mit den noch heute gültigen Vorschriften der Vergangenheit geschehen soll, als ob - um im Klartext zu interpretieren - die Vereinigung nicht käme. Sie müssen doch nur einmal auf den Kalender gucken. Wenn Sie unter Ausnutzung der kürzesten Fristen handeln würden, dann würden wir bei dem von Ihnen gewählten Weg allenfalls im September zu einer Bundestagsberatung über die Gesetze kommen, die hier von Ihnen gefordert werden, mitten in einer Zeit, in der wir, wie wir heute morgen noch einmal bestätigt bekommen haben, Dringenderes zu tun haben, in der „4 + 2" zusammensitzen werden, in der eine KSZE-Konferenz vorbereitet werden soll und in der neue Regelungen bedacht werden sollen.
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- Meine Damen und Herren, Sie wollen die Probleme dieses Jahrzehnts in den Kategorien des letzten Jahrzehnts gelöst wissen, und das ist Ihr Fehler.
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- Frau Hämmerle, wir werden in den Ausschüssen in Ruhe über Ihre Anträge beraten. Aber ich will Ihnen schon jetzt klar sagen, daß aus Ihren Wünschen betreffend die Übersiedler nichts wird.
(Frau Hämmerle [SPD]: Das habe ich mir fast
gedacht!
Ihr Antrag geht an den Anforderungen dieses Jahres, dieser Tage, dieser Wochen vorbei, es sei denn, Sie wollen auf dem Rücken der Aussiedler und Übersiedler eine unverantwortliche Schau abziehen, wovor Herr Gerster schon gewarnt hat. Der SPD-Antrag zu den Aus- und Übersiedlern geht an den Notwendigkeiten unserer Zeit vorbei,
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weil es in wenigen Monaten, wenn die Einheit
Deutschlands wenigstens im Rechts-, Wirtschafts- und
Sozialbereich geschaffen sein kann, keine Übersiedler mehr geben wird.
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