apel (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte fünf Bemerkungen machen.
Erste Bemerkung, Herr Stücklen! Bundeskanzler Brandt und unser Kollege Alex Möller haben hier in diesem Hohen Hause wiederholt in einer sehr honorigen Weise die Gründe für den Rücktritt des damaligen Finanzministers Möller dargestellt. Sie sollten endlich diese honorige Weise, mit der die Dinge in gegenseitiger Freundschaft und unter Einbeziehung der vollen Aktivität und Leistungsfähigkeit unseres Kollegen Möller in die parlamentarische Arbeit erledigt und abgewickelt worden sind, zur Kenntnis nehmen. Ich finde es nicht in Ordnung, daß Sie immer wieder versuchen, aus diesem Rücktritt politisches Kapital zu schlagen. Das tut man ganz einfach nicht,
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um so mehr nicht, wenn Sie hier betonen, in welchem guten Verhältnis Sie zu dem Kollegen Möller stehen. Ich halte es auch für ein ausgemacht schwaches Argument, wennn Sie dem Amtskollegen Karl Schiller, der nun seit einem halben oder einem Dreivierteljahr das Amt von Herrn Möller mit übernommen hat, vorwerfen, seine Finanzpolitik sei weniger solide. Im Gegenteil! Wenn Sie die Debatten aus dem Kabinett kennen, wenn Sie wissen, daß wir einen Eventualhaushalt haben, dann können Sie doch feststellen, daß dieser Wirtschafts- und Finanzminister Schiller die Politik von Alex Möller fortsetzt.
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- Seien Sie doch nicht so aufgeregt. - Das war meine erste Bemerkung.
Meine zweite Bemerkung ist folgende. Herr Kollege Stücklen, ich habe in Ihrer Rede eigentlich die logische Konsequenz vermißt. Sie haben der Bundesregierung auf der einen Seite vorgeworfen, sie habe nicht den Mut, der Bevölkerung zu sagen, man
müsse Opfer bringen; schließlich habe die Regierung einmal Steuersenkungspläne verfolgt. Auf der anderen Seite haben Ihre Kollegen in dieser Debatte, wie bereits vorher, mit Nachdruck und mit Leidenschaft betont, daß sie die Einnahmenverbesserungen, die in den Ausschüssen zur Debatte stehen, in der nächsten Woche im Plenum ablehnen wollen. Wie können Sie es eigentlich intellektuell vor sich selbst verantworten, auf der einen Seite zu sagen, diese Bundesregierung habe nicht den Mut, Opfer zu verlangen, und auf der anderen Seite die Einnahmeverbesserungen, die wir leider beschließen müssen, abzulehnen?
Eine dritte Bemerkung. Sie haben der sozial-liberalen Koalition in dieser Debatte zwei Vorwürfe gemacht. Sie haben zum einen gesagt, das, was bisher geschehen sei, sei nicht eindrucksvoll. Ich will nicht alles wiederholen. Sie können in die Beantwortung der Großen Anfrage hineinschauen; Sie können das im Protokoll nachlesen. Sie werden diesem Protokoll wie auch der Beantwortung der Großen Anfrage entnehmen, daß Dinge geschehen sind, die Sie - das hat gestern insbesondere Herr Kirst, aber auch der Herr Kollege Nölling unterstrichen - nie durchgesetzt haben, obwohl Sie sich das bereits 1957 vorgenommen hatten.
Zum anderen sagen Sie, es würde auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nichts mehr passieren. Ich werde Ihnen einiges vortragen, was passieren wird. Ich überlasse es dann Ihrer Beurteilung und der Beurteilung der Wähler, ob das viel oder wenig ist. Wir werden am 16. Dezember - so hat es wohl der Ältestenrat festgelegt - hier eine große Rentendebatte führen. Diese Bundesregierung und die sozial-liberale Koalition werden dann ihr Konzept zur flexiblen Altersgrenze, zur Anhebung der Mindestrenten, zur Öffnung der Rentenversicherung für die Selbständigen, zur Einführung des Babyjahres vorlegen. Sie können sagen: Das ist nichts. Für uns ist das ein großer gesellschaftspolitischer Durchbruch. Wir wären froh darüber, wenn wir mit Ihnen über diese Fragen sachlich reden könnten, damit wir schnell zu vernünftigen Regelungen kommen können. Wir werden eine Debatte über den Umweltschutz führen. Die Eckwerte der Bundesregierung zur Steuerreform liegen vor. Von Ihrer Seite liegt nichts vor. Die Bundesregierung hat umfassende Vorschläge zur Reform des Strafrechts, insbesondere des Sexualstrafrechts und des Eherechts, vorgelegt. Wir erwarten für das nächste Jahr eine Novellierung des Bundesbahngesetzes.
Alles das sind weitreichende und tief in die gegenwärtigen verkrusteten Strukturen einschneidende Reformen.
Ein Satz zur Vermögensbildung. Herr Pieroth ist im Augenblick nicht da; nun, das soll vorkommen. Hier muß aber zu Protokoll gegeben werden, daß Ihr Vermögensbildungsplan, den Sie Burgbacher-Plan nennen, nach unbestrittenen Zahlen, die Sie selber nachrechnen können, für die öffentlichen Kassen von Bund und Ländern im ersten Jahr einen Einnahmeausfall von 41/2 Milliarden DM mit sich bringt. Das ist Ihre finanzpolitische
Solidarität und Solidität: Sie schlagen uns einen Vermögensbildungsplan vor, der die öffentlichen Kassen angesichts der auch von Ihnen beklagten Finanznot 41/2 Milliarden DM kostet. Ich kann nicht sehen, wie das ein Beitrag zu einer vernünftigen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist.
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Lassen Sie mich zum vierten Punkt kommen. Herr Kollege Stücklen hat auf Bahn und Post abgehoben und auf die Sorgen, die wir hier haben. Diese Sorgen kann ich gar nicht bestreiten. Nur, Herr Kollege Stücklen, ist die Situation doch wohl etwas anders, als Sie sie dargestellt haben. Die Situation ist ja wohl so, daß das enorme Wachstum des Defizits bei diesen beiden Unternehmen darauf zurückzuführen ist, daß es in beiden Unternehmen in einem Jahre Besoldungsanhebungen zwischen 15 und 17 % gegeben hat. Gut. Wenn Sie dafür jemand verantwortlich machen wollen, dann bitte nicht die Bundesregierung, lieber Herr Stücklen, sondern uns alle zusammen. Die Besoldungsvereinheitlichung ist von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ausgearbeitet, allen Fraktionen vorgelegt und in diesem Hause beschlossen worden, wobei ich Ihnen und mir zubilligen will, daß wir Dinge beschlossen haben, deren Konsequenz und Durchsichtigkeit vielleicht nicht voll gegeben waren. Diese Lawine ist dann auf die öffentlichen Unternehmen zugerollt. Wenn hier jemand von Schuld sprechen will, dann bitte für dieses Hohe Haus insgesamt, Opposition wie Koalition, Herr Stücklen.
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Das muß man sehen. Hier ist absichtlich oder unabsichtlich nicht ganz korrekt gerechnet worden. Ich kann das nachträglich jetzt nur noch zur Kenntnis nehmen und muß zusehen, wie ich mit Ihnen zusammen in der Post, wo wir im Postverwaltungsrat Verantwortung tragen, diese Dinge in Ordnung bringen kann. Wie wir sie in Ordnung bringen können, das wissen wir.