nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dein Herrn Abgeordneten Rehs versichern, daß wir in der Beurteilung der gesamten Lage und der Restaufgabe weitgehend übereinstimmen. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß selbst ein Vertriebenenminister im Kabinett die Pflicht zu einem komplexen Sehen der Gesamtsituation und der anderen schweren Probleme hat, die den Bund bedrücken.
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Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu Angriffen, die erhoben worden sind. Zunächst die Lagerräumung. Es trifft leider zu, daß von den 30 Millionen DM Lagerräumungsmitteln, die in dem abgelaufenen Haushaltsplan standen und die, wie ich Ihnen zugebe, erst im Dezember vorigen Jahres zur Verteilung gestellt wurden, im Juni dieses Jahres die ersten 500 000 DM von einem Land angefordert worden sind. In diesem Jahr stehen wie noch in keinem anderen Wohnungsbaumittel für den Betreutenkreis unseres Hauses zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können 140 000 Wohnungen für Vertriebene und Flüchtlinge gebaut werden. Wie uns die Länder versichern, ist mit einer Fertigstellung des diesjährigen Großprogramms von den Herbstmonaten bis zu den Frühjahrsmonaten des nächsten Jahres zu rechnen, und wie die Länder weiter versichern, wird dann eine fühlbare Entlastung in der Lagerbelegung eintreten.
Die besondere Situation in Bayern, die Sie, Herr Abgeordneter, durch eine Zwischenfrage angezogen haben, wurde von mir vor drei Wochen mit Herrn Minister Stein besprochen. Sie hat zwei Ursachen. - Ich berufe mich hier auf die Aussage des Herrn Ministers. - Erstens: der lange diesjährige Winter, der den Baubeginn um drei bis fünf Wochen verzögerte, und zweitens die Tatsache, daß Bayern im Dezember vergangenen Jahres eine Verdoppelung

seiner Aufnahmequote erlebte. Diesem Tatbestand konnte erst vom Februar/März dieses Jahres an durch Zuweisung höherer Mittel Rechnung getragen werden. Daß sich daraus für Bayern Stauungen ergeben haben, liegt auf der Hand, und es freut mich, daß Berlin, das die Zusammenhänge kennt, so einsichtig war, Bayern die Möglichkeit zu geben, 1500 zugeteilte Zonenflüchtlinge bis September in Berlin zu belassen.
Zu dem Problem der Umsiedlung darf ich betonen, daß sie zu mehr als 90 % erfüllt ist, daß sie durch neue Ströme unterlaufen wurde und gerade den Aufnahmeländern erhebliche Schwierigkeiten bereitete.
Es wurde von der allgemeinen Unkenntnis der tatsächlichen Lage und von einer gewissen oder tatsächlichen Gleichgültigkeit gegenüber dem Dasein der Lager und den Zuständen in den Lagern gesprochen. - Nun, das ist eine Misere, die querbeet durch das ganze deutsche Volk geht, die keine politische Gruppe und nicht einmal eine der Kirchen verschont. Diese Müdigkeit gegenüber einem Problem, ,das uns nun zwölf Jahre quält, ist vielleicht menschlich verständlich; aber es kann - und da bitte ich um Verständnis - nicht durch ein Ministerium reglementiert werden. Es müssen ganz andere Kräfte mobilisiert werden, um dieser Müdigkeit Herr zu werden.
Ich glaube kaum, daß meinem Minister der Vorwurf gemacht werden darf, er nehme zu diesen Dingen nicht Stellung. Es vergeht doch kaum eine Woche, ohne daß er in Versammlungen, in Aufsätzen und im Funk versucht, das Volk für diese Dinge zu erwärmen, die hier auf uns lasten.
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- Herr Abgeordneter, ich darf hier nur für die Regierung sprechen. Ich habe nicht die Ehre, dem Hohen Hause anzugehören.
Es wurde dann vom Lastenausgleich gesprochen, und zwar wurde gesagt, daß sich das Ministerium trotz seine Zuständigkeitserweiterung nicht sichtbar um den Lastenausgleich bemüht habe. Ich entnehme schon dieser Hinzufügung des Wortes „sichtbar", daß Sie von tatsächlichen Bemühungen wissen. Im übrigen ist die Zuständigkeitserweiterung noch nicht Gesetz, und die tatsächlichen Bemühungen sind im Gange, aber damit es zu einer guten und schnelleren Lösung kommt, bitte ich Sie, mich davon zu dispensieren, hier davon zu sprechen, solange die Dinge noch nicht ausgereift sind. Aber ich bitte doch sehr um Ihre Hilfe gegenüber allen dem Vernehmen nach bevorstehenden Versuchen, die Einnahmen des Fonds zu schwächen.
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Ich glaube, wir alle haben den gleichen guten Willen in diesem Hause. Ich stehe seit 1946 für dieses Problem im amtlichen Dienst, und ich habe mit Ausnahme eines FDP-Mannes Ministern aller Parteien meinen Dienst geleistet. Ich habe sogar im Jahre 1946 mit einem kommunistischen Minister angefangen,
({3}) und ich sah jeden ringen mit einem übergroßen Problem. Ich sah bei allen schließlich doch eine Lücke zwischen dem Wollen und dem Ergebnis. Diese Lücke ist nicht entstanden aus fehlendem Willen oder aus mangelnder Fähigkeit, sondern wegen harter Tatsachen; denn je mehr die Integration fortschreitet, um so schwieriger werden die Restfälle, um so mehr gehen wir in die Einzelarbeit, die sich der Einwirkung des Bundes entzieht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Briefe sähen, mit denen sich Leute in ihrer besonderen Notlage tagtäglich an uns wenden, und die wir dann zuständigkeitshalber notgedrungen abgeben müssen! Wir sind noch nicht einmal in der Lage, uns zu überzeugen, ob ihnen dann geholfen wird, weil uns von manchen Ländern eine Unterrichtung über das Veranlaßte ausdrücklich versagt wird.
Ich darf aber auch noch betonen, daß diese Restfälle und die verbleibenden Aufgaben dadurch noch schwieriger werden, daß das Problem noch gar nicht abgeschlossen ist, sondern täglich mit 800 Menschen eine Fortsetzung erfährt. Das zeichnet unser Flüchtlingsproblem aus vor allen übrigen Flüchtlingsproblemen der Welt. Aber eine Leistung haben wir zustande gebracht, und da sind alle beteiligt, die von Anfang an in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund in dieser schweren Aufgabe tätig waren, nämlich die, daß zwischen den Vertriebenen und der eingesessenen Bevölkerung kein Graben entstanden ist.
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Ich darf hier an einen Grundsatz anknüpfen - und damit schließen -, der vorhin bei der Debatte über den Haushalt des Arbeitsministers ausgesprochen wurde. „Es ist die Aufgabe aller Sozialpolitiker, nicht zu trennen, sondern zu einen." Wir haben hier eine soziale Aufgabe, und in diesem Sinne, „nicht zu trennen, sondern zu einen", faßt mein Minister seine Arbeit auf.
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