Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Personenbeförderungsgesetz: Ich glaube, unter den Verkehrspolitikern ist dieser Begriff in jeder Legislaturperiode sehr präsent. Jeder weiß, was sich dahinter verbirgt, nämlich ein immer hart diskutiertes Projekt; denn wir wollen Personenbeförderung immer wieder fortschreiben, und das modern und digital.

Ich sage zu den vorangegangenen Beiträgen – von Frau Leidig von der Linksfraktion und von Herrn Herbst von der FDP-Fraktion –: Da sieht man die ganze Bandbreite. Genauso war es auch in dieser Debatte, es war nämlich eine schwierige.

Jetzt hoffen wir, dass wir nach Corona bald wieder mehr unterwegs sein werden. Wir werden natürlich andere Verhaltensmuster und neue Gewohnheiten haben: vor allem in den Städten Gott sei Dank mehr Radfahren und mehr Homeoffice. Aber trotzdem werden die Straßen wieder voller sein. Dass ich, Herr Gelbhaar, einen Grundsatz von mir aus Ihrem Munde höre, freut mich sehr: Wir brauchen mehr Mobilität bei weniger Verkehr. – Okay, wir teilen uns diesen Grundsatz. Ja, Cem, auch du als Vorsitzender des Verkehrsausschusses hast das schon öfter gesagt. Dieser Grundsatz wurde in der Koalition weiterentwickelt.

Ich sage einen aufrichtigen Dank an alle Berichterstatter der Koalitionsfraktionen und an die Mitglieder der Findungskommission. Wir haben versucht, alle mit einzubinden und auch diejenigen, die vor allem die Interessen der Bundesländer repräsentieren. An die Adresse des Bundesrates: Nicht nur der Bundestag hat sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses und der Fraktionen parteiübergreifend und fraktionsübergreifend immer wieder viel Zeit genommen – zu Recht, lieber Alois Rainer –, sondern auch die Bundesländer haben sich eingebracht. Dafür meinen herzlichen Dank.

Personenbeförderung ist ein großes Projekt, das natürlich auf das reale Leben und auf die Mobilität in unserem Land viele Auswirkungen hat. Jetzt haben wir einen Vorschlag, der wirklich breite Zustimmung findet. Dafür meinen herzlichen Dank.

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Viele Menschen müssen gleichzeitig von A nach B unterwegs sein, und das schnell, unkompliziert und umweltbewusst. Wir wollen dafür die besten Möglichkeiten schaffen. In den vergangenen Jahren sind neben bewährten Anbietern viele neue Mobilitätsangebote entstanden. Die Politik darf nicht hinter diesem Verbraucherverhalten und den neuen Mobilitätsangeboten hinterherlaufen. Das machen wir nicht, sondern wir machen jetzt einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, wo jeder Platz hat, wo sich jeder einfügen kann. Von diesem modernen Mobilitätsmix profitieren alle: die Städte, die ländlichen Regionen, die Menschen, die Umwelt. Wir haben das im Koalitionsvertrag fixiert. Wir haben die Herangehensweise an dieses Thema unterschiedlich gesehen. Aber wir haben jetzt einen klassischen Kompromiss, weil an dieser Stelle so viele mitgewirkt haben.

Letztes Mal haben wir sechs Jahre gebraucht. Diesmal sind wir deutlich kürzer unterwegs: 1,5 bis 2 Jahre. Trotzdem braucht ein so großes Projekt seine Zeit. Deswegen hat es auch diese Vorarbeiten gegeben: die unzähligen Anhörungen, die Verbandsveranstaltungen, auch die eine oder andere Protestaktion.

Dies stellt einen Durchbruch dar. Davon bin ich sehr überzeugt, weil es nach einem Rechtsrahmen, nach Regeln geht. Wir haben die Digitalisierung, Herr Herbst, stark positioniert. Wir haben natürlich einen entsprechenden Umgang mit Datenschutz und Datenverantwortung fixiert. Es ist nicht so, Herr Herbst, dass die FDP den Dialog mit den Taxiunternehmen nicht führen würde; denn bei genau diesen Protestaktionen waren auch Sie mit dabei. Sie haben ein großes Verständnis für die Taxiunternehmen gehabt. Hier haben Sie aber eine andere Argumentation gewählt.

Für uns ist klar: Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD will das Taxigewerbe in Deutschland erhalten, weil es zu unserer Infrastruktur gehört und die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer – ich denke gerade an die familiengeführten, mittelständisch geprägten Unternehmen – jeden Tag einen sehr guten Job machen in der Personenbeförderung. Dafür meinen Dank!

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Natürlich entstehen neue Mobilitätsangebote. Meine Damen und Herren, wir reden – das möchte ich noch mal hervorheben – weder von einem Lex Uber noch von einem Taxischutzgesetz. Wir reden von einem modernen Personenbeförderungsrecht, das auch neue Möglichkeiten schafft, das natürlich auch den ÖPNV beinhaltet.

Mit dem heutigen Tag sind wir nicht am Ende dieser Debatte; denn jeden Tag entstehen neue Unternehmen. Gerade in der Start-up-Szene soll mit Blick auf die Mobilitätsdaten die schlaue Mobilität dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger Erleichterungen haben, dass sie mit einer Datenplattform ihre Mobilität organisieren können mit vielen Unternehmen, die dafür ihr Angebot zur Verfügung stellen. Das war der Ansatz.

Vor allem soll sich der Blick nicht nur auf die Metropolregionen, auf die Großstädte richten, sondern auch auf die Versorgung des ländlichen Raums: mit neuen Mobilitätsformen, automatisierten Systemen, mit neuen Möglichkeiten, mit Pooling-Diensten und On-Demand-Systemen. Damit schaffen wir eine moderne Mobilität. Dafür sage ich allen, die jetzt zustimmen, meinen herzlichen Dank für die Mitarbeit. Und diejenigen, die nicht zustimmen, haben wenigstens mitgearbeitet.

Herzlichen Dank.

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