emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1982-06-09:
Dadurch werden die Zahlen ja nicht unbedingt richtig, Herr Kollege Laufs.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich sage das in allem Freimut, weil in der entsprechenden Sitzung des Forschungsausschusses der für die Genehmigung zuständige Minister, Herr Farthmann, dargelegt hat, daß es sich um Hochrechnungen handelt, daß die Hochrechnungen nicht zutreffend sind und daß darüber hinaus von der Genehmigungsbehörde keine Vorschriften gemacht werden, in welcher Art und Weise der Antragsteller den Nachweis zu führen hat.
Ich komme nun zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Wir lehnen den Antrag im wesentlichen aus drei Gründen ab.
Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Kalkar-Beschluß von 1978 ausdrücklich festgehalten, daß der Sicherheitsstandard nicht gesetzlich festgeschrieben werden darf. Das Prinzip des dynamischen Grundrechtsschutzes verbietet eine gesetzliche Festschreibung. Das gleiche gilt, selbst wenn es juristisch möglich ist, nach unserer Auffassung auch für eine Festschreibung durch Rechtsverordnung. Wir können nicht erkennen, wie durch Ihren Vorschlag eine erhöhte Rechtssicherheit erzielt wird. Bei dieser Gelgenheit weisen wir noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß gegenwärtig nicht eine einzige kerntechnische Anlage, nicht ein einziges Kernkraftwerk auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung im Bau blockiert wird. Dies hat andere Gründe, die jetzt nicht untersucht zu werden brauchen.
Zweitens. Sie erhoffen sich von Ihrem Antrag eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens. Es ist darauf hinzuweisen, daß Bundesrat und Bundesregierung in diesem Jahr entsprechende Vorschläge gemeinsam zu Papier gebracht haben, Vorschläge, die Sicherheit und Schutz der Bürger ebensowenig beeinträchtigen wie die notwendige Bürgerbeteiligung.
Drittens schließlich bleibt es für uns in Übereinstimmung mit der dritten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung bei dem Grundsatz, daß bei der Nutzung der Kerntechnologie Sicherheit und Schutz unserer Bürger Vorrang auch vor ökonomischen Überlegungen haben müssen. Ihr Antrag läuft Gefahr, auf Kosten der Sicherheit der Bürger angebliche Beschleunigung und Rechtssicherheitserhöhungen zu bringen. Wir lehnen deswegen diesen Antrag ab.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Wolfgramm das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas Aufmerksamkeit bitten. - Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1690, den Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Dr. Dregger, Spranger und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/953 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({1})
Im Präsidium besteht Unschlüssigkeit. Um die Stimmverhältnisse zu klären und damit dies überschaubarer ist, bitte ich diejenigen, die für die Ablehnung des Antrags sind, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, im Präsidium herrscht keine einstimmige Auffassung. Daher schreiten wir jetzt zur Auszählung. Meine Damen und Herren, damit Klarheit über die Abstimmungsformel herrscht: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Abgeordneten abzulehnen. Wer ihn ablehnen will, muß also durch die Ja-Tür gehen; wer ihn nicht ablehnen will, muß durch die Nein-Tür gehen.
Sind alle Abgeordneten aus dem Saal? - Dann bitte ich, die Türen zu schließen.
Ich eröffne die Abstimmung. Sind alle Stimmen abgegeben? Dann schließe ich die Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 9/1690 bekannt. Abgegebene Stimmen 456. Von diesen haben mit Ja gestimmt 232, mit Nein haben gestimmt 224; enthalten hat sich niemand. Damit ist entsprechend der Empfehlung des Ausschusses beschlossen.
({2})
Wir fahren in der Tagesordnung fort.
({3})
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir einen Augenblick zuzuhören. Der Deutsche Bundestag tagt gegenwärtig mit größter öffentlicher Einsicht. Auf Grund der mir hier zur Verfügung stehenden Technik kann ich verfolgen, daß das Fernsehen ununterbrochen eingeschaltet ist. Ich wäre den Damen und Herren sehr dankbar, wenn nach Möglichkeit mit Gesprächen etwas Zurückhaltung geübt würde und wenn wir uns auch im ganzen so verhalten würden, daß der Bundestag ein würdiges Bild nach draußen abgibt.

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Erhaltung der nationalen Filmförderung
- Drucksache 9/1727 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Dann eröffne ich die Aussprache. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Broll das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Frau Kollegin, darf ich bitten, zum Ende zu kommen.
Martiny-Glotz (NA), 1982-06-09:
Ich unterbreche jetzt meine Rede, weil der Präsident der Vereinigten Staaten den Saal betritt. - Vielen Dank.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Beratungen des Deutschen Bundestages zu Punkt 8 der Tagesordnung.
Im Augenblick betritt der Präsident der Vereinigten Staaten in Begleitung des Herrn Bundespräsidenten den Plenarsaal.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Herr Präsident, der Beifall des Hauses zeigt, wie sehr Ihre Worte verstanden wurden und auch Anerkennung gefunden haben. Sie haben unsere gemeinsamen politischen Ziele dargestellt und für die Bundesrepublik Deutschland und das deutsche Volk herzliche und freundschaftliche Worte der Verbundenheit gefunden.
({0})
Herr Präsident, es war eine großartige Rede für den Frieden und für die Freiheit aller Menschen in der Welt.
({1})
Ich danke Ihnen dafür, daß Sie nach Deutschland gekommen sind, daß Sie den Deutschen Bundestag aufgesucht und ihm die Ehre Ihres Wortes erwiesen haben. In Ihrem Besuch, Herr Präsident, sehe ich einen Markstein auf unserem gemeinsamen Weg, der die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland zu noch besserer Zusammenarbeit, zu noch mehr Einvernehmen und zu noch festerer Freundschaft führen möge.
Sie haben anstrengende Tage hinter sich und noch vor sich. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Begleitung und vor allen Dingen auch Ihrer verehrten Gattin
({2})
trotz aller Anstrengungen einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Sie waren bei Freunden, und wir wissen, daß Sie unser Freund sind. - Ich danke Ihnen.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-09:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort: Beratung des Tagesordnungspunktes 8, Erhaltung der nationalen Filmförderung, fort. Ich erteile erneut der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz das Wort.
Martiny-Glotz (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich nun allmählich das Interesse an der Filmförderung auf das Normalmaß reduziert, kann ich auch noch das vortragen, was ich mir zusätzlich aufgeschrieben hatte.
Das Hauptbemühen von einigen anderen Kollegen aus der CDU/CSU, der FDP, der SPD und des Europäischen Parlamentes war in den letzten Monaten darauf gerichtet, die Klage abzuwenden und Verbündete in der Öffentlichkeit zu gewinnen, die sich wirklich für dieses Thema interessieren. Wer interessiert sich schließlich schon für etwa 30 Millionen DM, die alljährlich bei der Filmförderungsanstalt zu verteilen sind? Es ist uns gelungen, dieses öffentliche Interesse nicht nur seitens der Abgeordneten, sondern beispielsweise auch durch die Filmförderungsanstalt und durch die Medien zu mobilisieren.
Die Stimmen zur Haltung der Kommission in Brüssel waren dabei ziemlich kritisch. Ich möchte aus dem Geschäftsbericht der Filmförderungsanstalt des Jahres 1981 zitieren, wo es heißt:
Nach Auffassung der Filmförderungsanstalt hat die Brüsseler Kommission nicht erkannt, daß in Europa allein der Film in seiner nationalen Ausprägung Erfolge im In- und Ausland verbürgt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-09:
Verzeihen sie, Frau Abgeordnete. - Meine Damen und Herren, ich bitte doch darum, Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen fortzusetzen.
Bitte sehr, fahren Sie fort.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst?
Menzel (NA), 1982-06-16:
Bitte schön.
Jobst (NA), 1982-06-16:
Herr Kollege, wenn Sie sagen, Sparen sei eine Energiequelle, würden Sie dann auch folgern, daß das Sparen von Geld in unserem Haushalt eine Geldquelle sei?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die Bundesregierung teilt die wirtschaftspolitschen Überlegungen nicht, die den Ministerpräsidenten zur Ablehnung der Investitionszulage geführt haben.
Martiny-Glotz (NA), 1982-06-09:
In dieser Stellungnahme wird auch ausdrücklich auf die - ich zitiere - „auch nach dem EWG-Vertrag bestehenden Vorbehaltsrechte im kulturellen Bereich und betreffend den ordre public" hingewiesen. Die Filmförderungsanstalt hofft, daß die Brüsseler Kommission insoweit ihre Grenzen erkennt.
Dies schließt unmittelbar an die Bundestagsentschließung von 1979 an, die wir hier ohne Gegenstimmen gefaßt haben, in der es unter Punkt 1 wörtlich heißt: „Ein europäischer Film besteht auf absehbare Zeit aus den einzelnen nationalen Filmen. Der nationale Film bedarf vor allem im Hinblick auf den Drittlandwettbewerb dringend des Schutzes".
Auf diese besondere Schutzbedürftigkeit verweisen auch zahllose Presseartikel und Briefe, Seminare und Stellungnahmen einzelner Verbände, von denen in der Zwischenzeit zu lesen war. Stellvertretend für alle möchte ich ein Zitat aus einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft neuer deutscher Spielfilmproduzenten vom 26. Mai 1982 in die Debatte einführen. Da heißt es:
Es ist in der Filmgeschichte immer entscheidend gewesen, in welchem Kulturkreis, in welcher Art des Filmemachens, in welcher Art der Entwicklung von Filmstoffen und Projekten und ihrer Realisierung jemand aufgewachsen ist. Dies sind die Eigenschaften, die Identität und Authentizität schaffen, von denen das Publikum sich nicht betrogen fühlt.
Dem kann man nur zustimmen.
Der europäische Film wird es in den kommenden Jahren angesichts der neuen Medien, der Videotechnik und der immer erdrückender werdenden amerikanischen Wirtschaftskraft auf diesem Gebiet schwer genug haben. Deswegen unterstützen wir Sozialdemokraten ausdrücklich die politische Absicht des vorliegenden Antrages, der Ministerrat möge sich mit der Problematik der wirtschaftlichen Filmförderung in Europa befassen und alles tun, um die kulturelle Identität der kulturellen Ware Film in ihrer nationalen Ausprägung zu erhalten.
Wir bekräftigen unseren in der Entschließung von 1979 geäußerten Wunsch nach einer EG-Richtlinie. Ich gehe davon aus, daß sich unsere Regierung an der Erarbeitung nach Kräften beteiligen wird. Wir Parlamentarier werden sie dabei unterstützen. 1986 müßte unser geltendes Gesetz ohnehin novelliert sein. Die dafür notwendige Arbeit wollen wir Parlamentarier gern gleich in die Umsetzung einer EG-Richtlinie einbringen. Das Kulturgut „deutscher Film" bedarf auch weiterhin unserer Hilfe. Wir werden sie leisten. - Vielen Dank.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die beiden Spiegel vor diesem Rednerpult doch irritierend sind, zumal, wenn man sie nicht in der Weise nutzen kann, wie sie vorhin vom amerikanischen Präsidenten sinnvoll und richtig zum Ablesen seiner Rede genutzt worden sind möchte ich die Rede hier vom Platz aus halten.
({0})
- Ich habe mich auf diese Spiegel bezogen, lieber Kollege Daweke. Sie sollten nachher, wenn die Sitzung geschlossen ist, prüfen, wie sich das macht. Da ich wohl auch kein Geheimnis verrate, wenn ich sage, daß das die letzte Rede ist - danach werden wir schließen, haben die Geschäftsführer überlegt; dem hat sich das Präsidium angeschlossen -, möchte ich das kurz machen. Wir alle sind von dem Ereignis vorhin noch beeindruckt und wollen uns dem Tagesordnungspunkt „Filmförderung" nicht mehr in Länge und Breite widmen.
Ich möchte für die FDP festhalten, daß wir uns gegen das EG-Vorgehen wehren, hier ein Verfahren Vertragsverletzung einzuleiten bzw. fortzuführen. Ein solches Verfahren führt zu einer Nivellierung wie beide Vorredner mit Recht festgestellt haben - einer Nivellierung, einer Gleichmacherei, die wir gerade im kulturellen Bereich nicht haben wollen.
({1})
Wir wollen sie nicht im kulturellen Bereich, wir wollen sie nicht im Filmbereich, nicht im musischen Bereich, und wir sollen sie ganz sicher auch nicht in einem Bereich, der Unterschiede innerhalb Europas besonders interessant macht, nämlich im kulinarischen Bereich. Sie sehen mir an, daß ich mir in diesem Bereich hin und wieder gewisse Exzesse zumute.
({2})
Mit dieser von allen drei Fraktionen vorgelegten Resolution soll erreicht werden, daß ein gemeinsamer Weg gefunden wird, der kein streitiger Weg sein soll. Art. 36 des EG-Vertrages, der die kulturellen Eigenheiten unterstreicht, erlaubt es uns, in Form einer EG-Richtlinie bzw. in einem Harmonisierungsverfahren die Möglichkeiten zu nutzen, die wir im Filmförderungsgesetz vor Jahren unter engagierter Beteiligung von früheren und jetzigen Kollegen des Hauses vorgesehen haben.
Ich möchte zum Schluß anmerken: Wer glaubt, daß dies Thema dank deutscher Gründlichkeit hier und jetzt auf der Tagesordnung steht, überschätzt uns.
({3})
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Am 12. Juni verstarb König Khalid ben Abdul-Aziz al Saud nach langer schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren. Mit ihm verliert Saudi-Arabien seinen König, der weit über die Grenzen seines Landes hinaus hohes Ansehen und Respekt genoß. Seine stete Sorge galt dem Ausgleich in der arabischen Welt und der Bewahrung des Friedens. Noch in den letzten Tagen seines Lebens hat sich König Khalid erfolgreich darum bemüht, die im Nahen Osten bestehenden Konflikte einzudämmen.
Deutschland brachte er immer freundschaftliche Gefühle entgegen. Im Juni 1980 weilte der König zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland. Im Namen des Deutschen Bundestages spreche ich der königlichen Familie und dem saudiarabischen Volke meine tiefempfundene Anteilnahme aus. Die deutsche Bevölkerung nimmt teil an der Trauer des saudiarabischen Volkes.
Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen saudiarabischen Königs von Ihren Plätzen erhoben. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, aus dem Programmbeirat der Deutschen Bundespost ist der frühere Abgeordnete und jetzige hessische Staatsminister für Wirtschaft und Technik, Herr Hoffie, ausgeschieden. Gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Programmbeirats hat der Deutsche Bundestag das Recht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Als Nachfolger hat die Fraktion der FDP den Abgeordneten Merker benannt. Ist das Haus mit dieser Benennung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist der Abgeordnete Merker als Mitglied des Programmbeirats der Deutschen Bundespost vorgeschlagen.
Der Abgeordnete Dr. Bötsch scheidet aus dem Wahlprüfungsausschuß aus. Gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes ist für ihn ein Nachfolger als ordentliches Mitglied des Wahlprüfungsausschusses zu wählen. Die Fraktion der CDU/CSU hat den Abgeordneten Sauter ({1}) als ordentliches Mitglied benannt. Ich frage das Haus, ob es mit dieser Benennung einverstanden ist. - Ich stelle Ihr Einverständnis fest. Damit ist der Abgeordnete Sauter ({2}) als ordentliches Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 6 der Tagesordnung - Gesundheitsschutzgesetz - abgesetzt werden. Ich frage das Haus, ob es mit diesem Vorschlag einverstanden ist. - Ich stelle Ihr Einverständnis fest. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
- Drucksache 9/1713 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß Sie damit einverstanden sind? - Ich stelle dies fest.
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sick.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Duve.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Zumpfort.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/1713 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Ich frage das Haus, ob es mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden ist. - Ich stelle Ihr Einverständnis fest. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) zum Antrag der Abgeordneten Dr. Riesenhuber, Dr. Dregger, Kiep, Dr. Dollinger, Dr. Waigel, Dr. Probst, Dr. Stavenhagen, Gerstein, Dr. Jahn ({1}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Kraus, Lenzer, Kolb, Dr. Bugl, Dr. Schneider, Spranger, Dr.-Ing. Kansy, Magin, Müller ({2}), Dr. Laufs, Prangenberg, Niegel, Dr. Schulte ({3}), Keller, Dr. Friedmann, Pfeifer, Dr. Kunz ({4}), Röhner, Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/ CSU
Umstrukturierung des „Programms zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen"
- Drucksachen 9/319, 9/1511 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr.-Ing. Kansy Menzel

Vizepräsident Windelen
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Darf ich feststellen, daß Sie damit einverstanden sind? - Ich stelle Ihr Einverständnis fest.
Ich frage, ob das Wort zur Berichterstattung gewünscht wird. - Dies ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, Herr Kollege Dr. Kansy, daß Ihre Bewertung des laufenden Programms doch erheblich moderater klang als die Bewertung, die Kollege Riesenhuber bei der ersten Beratung Ihres Antrags im Juni vergangenen Jahres vorgenommen hatte. Es hat sich gezeigt, daß wir in vielen Fragen einer Meinung sind. In der Frage der Notwendigkeit des Energiesparens kann es, meine ich, zwischen uns gar keine Meinungsverschiedenheit geben. Trotzdem haben Sie es nicht unterlassen, etwas im Kaffeesatz zu lesen, wenn Sie nämlich sagen, daß die Energiesparerfolge weniger auf das Programm als auf die Folgen der wirtschaftlichen Rezession zurückzuführen sind. Sie alle wissen, daß
gesicherte Daten über dieses Programm bis heute noch nicht vorliegen, daß z. B. die steuerlichen Auswirkungen des Programms frühestens 1984 bekannt sein werden. Woraus Sie jetzt solche Folgerungen ableiten, ist mir nicht erklärlich.
Nun, meine Damen und Herren, spätestens nach dem letzten Ölpreisschock ist auch denjenigen, die immer noch an die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft als alleiniges Lenkungsinstrument glauben, klargeworden, daß es zum energiepolitischen Desaster führt, wenn man die Energieversorgung allein der Marktwirtschaft überlassen wollte. In der Energieversorgung zeigt sich, daß sich vieles, was volkswirtschaftlich sinnvoll ist, betriebswirtschaftlich kurzfristig nicht rechnet - nicht rentiert. Das ist das Dilemma. Der Staat muß eingreifen. Darin sind sich, wenn ich es richtig sehe, alle Fraktionen einig. Das Gerede von der Marktwirtschaft hilft da überhaupt nicht weiter. Da sind massive Eingriffe des Staates erforderlich, Herr Kollege Riesenhuber.
({0})
Wenn Sie diese Eingriffe in die Marktwirtschaft als Rahmenbedingungen bezeichnen - na ja, gut, dann mögen unsere Vorstellungen von Marktwirtschaft auseinandergehen.
({1})
Wir nehmen das zur Kenntnis. - Bleiben Sie doch ruhig! Es mag ja sein, daß Ihnen das eine oder andere nicht paßt.
Haben Sie doch den Mut zu der Erkenntnis, daß Energiepolitik allein mit den Mitteln der Marktwirtschaft, wie Sie sie in den 50er und 60er Jahren betrieben haben, wobei Sie die heimische Kohle fast zu Tode geritten haben, langfristig zu energiepolitisch nicht gewünschten und von uns allen teuer zu bezahlenden Ergebnissen führt! Das haben wir in den letzten Jahren erlebt.
({2})
Nicht erst seit Ihrem Antrag, sondern spätestens seit dem zweiten Ölpreisschock sind sich alle Parteien darin einig, daß Energiesparen eine der wichtigsten Energiequellen ist, die wir haben,
({3})
eine Energiequelle, die weder radioaktive Abfälle im Gefolge hat noch Devisen kostet und mit relativ geringen Umweltbelastungen verbunden ist. Eine solche Energiequelle nicht vorrangig nutzen, hieße im höchsten Grade unvernünftig handeln.
Einig sind sich alle Fraktionen auch darin, daß das Programm zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen fortgesetzt werden muß. Schließlich sind wir uns auch darin einig, daß bei der Entscheidung darüber, wie es fortgesetzt werden sollte, Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem laufenden Programm zu ziehen sind.
Menzel (NA), 1982-06-16:
Also einigen wir uns darauf: Sparen ist keine Energiequelle im hergebrachten Sinn. Aber Sparen hilft uns, mit den Problemen besser fertig zu werden.
({0})
- Ich freue mich, daß Sie dieser Erkenntnis zustimmen.
Das Urteil der Opposition aber, das Heizenergiesparprogramm sei ein Fehlschlag, kann ich nur als billige Polemik bezeichnen,
({1})
eine Polemik, die jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt.
({2})
- Dann möchte ich Sie bitten, einmal die Protokolle der ersten Lesung durchzulesen; dann werden Sie das darin finden!
({3})
- Sehen Sie, wenn Ihnen das eine oder andere nicht paßt, was Sie hier zutage gebracht haben, dann müssen Sie sich damit auseinandersetzen, was Sie vorgebracht haben.
({4})
Angesichts der Tatsache, daß wir 30 % der Primärenergie für Raumheizung aufwenden, ist das laufende Programm ein recht ordentlicher Erfolg. Wenn in der Zeit von 1978 bis 1980 allein über Zuschußförderung in 800 000 Wohnungen energiesparende Maßnahmen durchgeführt wurden, dann ist das ein Erfolg. Wenn seit Beginn des Programms bis heute in zirka 2,4 bis 2,5 Millionen Wohnungen im Zuschußprogramm und über steuerliche Anreize Energiesparmaßnahmen durchgeführt worden sind, d. h. also in 10 % des Wohnungsbestandes, dann ist das ein Erfolg dieses Programms. Wenn bei der Raumheizung 1981 20 % weniger Energie verbraucht worden ist als 1979, dann ist das ein Erfolg. Wenn die Heizölhändler seit 1979 einen Bestellungsrückgang von 28 % feststellen, dann ist das ein Erfolg. Wenn zwischen Privatleuten und Gewerblichen, von Industrie und Behörden Möglichkeiten zum Einsparen von Heizenergie entdeckt, entwickelt und erprobt worden sind, im kleinen und im großen, in einem

Ausmaß, wie es niemand erwartet oder vorauszusagen gewagt hätte, dann ist das ein Erfolg.
Wenn der Kollege Riesenhuber Energieeinsparungen von 20 bis 25 Millionen Jahrestonnen Steinkohleeinheiten im Jahre 2000 als enorm bezeichnet, dann ist es sicherlich ein Erfolg, wenn wir erreicht haben, daß der Primärenergieverbrauch 1981 um 19 Millionen Steinkohleeinheiten gesunken ist und niedriger liegt als 1973, dem Jahr des ersten Ölpreisschocks.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riesenhuber?
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Bitte, Herr Dr. Riesenhuber.