jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-09-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor
sechs Jahren hat die Koalition von SPD und Grünen den
umweltpolitischen Stillstand unter Helmut Kohl und
Angela Merkel beendet.

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- Das ist so. - Wir haben seitdem eine umfassende
Energiewende eingeleitet, wir haben weltweit den Klimaschutz vorangebracht, wir haben eine neue Flusspolitik umgesetzt, wir haben den Naturschutz auf eine neue
Grundlage gestellt, wir haben die Abfallwirtschaft zur
Kreislaufwirtschaft fortentwickelt

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und wir haben zum Beispiel mit der Novelle zur Strahlenschutzverordnung den Schutz der Bürger vor Strahlungen und gefährlichen Chemikalien verbessert. Mit einem Wort: Wir haben die ökologische Modernisierung
Deutschlands umfassend vorangetrieben.

Unsere Politik findet dabei die Zustimmung der Bevölkerung. Anfang des Jahres gab es eine Umfrage, nach
der 66 Prozent der Bevölkerung mit dem Schutz der
Umwelt durch die Bundesregierung zufrieden sind. Übrigens, liebe Frau Homburger, sogar 80 Prozent der
FDP-Wähler.

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Dies ist - ich traue mich kaum, das zu sagen - der am
besten bewertete Bereich der Bundesregierung.

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Übrigens haben wir das, liebe Vertreter des Finanzministeriums, mit 0,3 Prozent des Gesamthaushalts erreicht.


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Was aber entscheidender ist: Wir haben in diesen Jahren
die Zustimmung zur Umweltpolitik kontinuierlich steigern können. Gegenüber dem Jahr 2000 ist die Zustimmung um 9 Prozent gestiegen. Wenn etwas von dieser
Regierung in der Umweltpolitik erwartet wird, dann ist
es nicht etwa, dass sie weniger, sondern, dass sie mehr
tut. Aber diese Erwartungshaltung, meine Damen und
Herren von der Union, können Sie kaum als Legitimation für Ihre Arbeit nehmen. Denn während in diesem
Zeitraum beispielsweise das Vertrauen in die Umweltpolitik der Grünen parteiübergreifend noch einmal um
3 Prozent auf 43 Prozent gesteigert wurde, sank das Vertrauen in die Umweltpolitik der Union von im
Jahre 2000 immerhin noch 23 Prozent auf 17 Prozent.
Die Zahlen für die FDP will ich hier lieber nicht nennen.

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Sie von der Union sollten sich einmal fragen, woran
dieser Einbruch in der Zustimmung zu Ihrer Politik liegt.
Ich will eine Vermutung äußern: Meine Vermutung ist,

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dass Sie noch meilenweit von dem entfernt sind, was
Ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende gestern hier so
leichtfertig ausgerufen hat,

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nämlich die so genannte neue Union, die angeblich eine
Politik aus einem Guss macht. Nach sechs Jahren im
Amt kann ich nur sagen: In der Umweltpolitik, meine
Damen und Herren von der Union, stehen Sie eher als
begossene Pudel da.

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Wollen Sie Beispiele hören? Ihr Grundproblem ist, dass
Sie es mit notorischer politischer Amnesie zu tun haben,
dass Ihre Handlungsmaxime ist: Was schert mich mein
Geschwätz von gestern? Sie selber haben das Dosenpfand eingeführt, heute sind Sie aber nicht einmal in der
Lage, einen geschlossenen Kompromiss im Bundesrat
zu Ende zu bringen.

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Nehmen wir die Energiepolitik, einen der zentralen
Faktoren für die ökologische Modernisierung. Wir alle
wissen, dass wir weg vom Öl müssen. Diese Koalition
hat auf mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparungen gesetzt und hat das
mit erheblichen Haushaltsmitteln unterlegt. Wir wissen,
dass die erneuerbaren Energien ein wichtiger Faktor zur
Schaffung von Arbeitsplätzen sind, gerade für die strukturschwachen Regionen an der Küste und im Osten.
Gestern erst haben wir zusammen mit der Firma Shell
den weltgrößten Solarpark in Espenhain bei Leipzig eröffnet. Der Boom alleine in der Solarwirtschaft hat in
diesem Jahr 5 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

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Heute arbeiten 120 000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien. Im Jahr 2020, wenn wir die 20 Prozent erreichen, können es bis zu 400 000 sein.

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Was fällt der Union in Gestalt des bayerischen Ministerpräsidenten zu dem Thema „weg vom Öl“ ein? Der
einzige Satz, der ihm dazu einfällt, ist, dass er die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken will. Eines
habe ich aber weder von Herrn Stoiber noch von Herrn
Teufel gehört, nämlich dass sie den dann zusätzlich anfallenden Atommüll bei sich gerne lagern möchten.

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Im Gegenteil: Ich bekomme im 14-Tage-Abstand von
Herrn Kauder ein Schreiben, in dem er sich besorgt äußert über die Pläne der Schweiz, Atommüll in Benken zu
lagern. Ich bekomme Schreiben aus dem Südwesten, in
denen man sich über den maroden Zustand von Fessenheim, und aus Bayern, in denen man sich über den maroden Zustand von Temelin Sorgen macht. Aber die gleichen Leute, die diese Briefe schreiben, treten dafür ein,
dass die Laufzeiten von altersschwachen Reaktoren wie
Biblis und wie Neckarwestheim verlängert werden sollen. Das ist die doppelte Moral; das ist der Widerspruch,
unter dem Ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit leidet.

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Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir teilen die Sorge
um Fessenheim; wir teilen die Sorge um Temelin. Aber
wir sind vor diesem Hintergrund nicht bereit, die alten
Möhren bei uns 60 Jahre lang von einer Panne zur nächsten laufen zu lassen. Denn was in Biblis zurzeit passiert,
können Sie ja nicht mehr als Betrieb bezeichnen; das ist
sozusagen immer nur die Zwischenphase bis zur nächsten Abschaltung. Das ist überhaupt kein Unterschied zu
Temelin.

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Deswegen gehen wir diesen Weg weiter. Wir legen
nächstes Jahr, im Frühjahr 2005, Obrigheim still. Im Juli
nächsten Jahres enden die Transporte in die Wiederaufarbeitung. Damit wird endlich Schluss gemacht mit der
Plutoniumwirtschaft in Europa.

Ein anderes Beispiel: Herr Stoiber hat plötzlich gemerkt, dass die Energiekonzerne die Preise erhöht haben. Das einzige, was ihm dazu einfällt, ist: Schuld seien
das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Ökosteuer und die
Kraft-Wärme-Kopplung. Meine Damen und Herren, Sie
wissen es besser.

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- Da sagt doch einer „Stimmt ja“; er demonstriert sozusagen die eigene Unkenntnis. Manche Unkenntnis, die
vorsätzlich herbeigeführt wird, pflegt man als Ignoranz
zu bezeichnen, lieber Kollege.

Stromintensive Aluhütten unterliegen im Erneuerbare-Energien-Gesetz einer Härtefallregelung. Das produzierende Gewerbe ist von der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage ausgenommen. Die Ökosteuer entlastet
die deutsche Industrie um 17 Milliarden Euro Rentenbeiträge.

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Das ist das größte Entlastungsprogramm, das es bei den
Lohnnebenkosten gibt.

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Zu diesen 17 Milliarden Euro kommen noch 4,2 Milliarden Euro an steuerlichen Subventionen durch die reduzierten Beiträge hinzu. Wenn es also etwas gibt, was die
Strompreise in Deutschland nach oben treibt und die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie infrage
stellt, dann ist das die Politik von Monopolisten wie
RWE und Vattenfall, die ihre Marktposition schamlos
ausnutzen.

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Meine Damen und Herren, ich lege - weil das zustimmungspflichtig ist - großen Wert darauf, festzustellen,
dass auch Sie in der Verantwortung sind, dass zum 1. Januar tatsächlich Wettbewerb in den Netzen herrscht, dass
der Regulierer seine Arbeit aufnehmen kann und dass
Sie nicht auch in diesem Fall wieder auf Blockieren,
Verhindern und Verzögern setzen; denn das wäre in der
Tat ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

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Man kann jeden Bereich der Umweltpolitik nehmen;
Sie werden immer das Gleiche erleben: Der von mir persönlich sehr geschätzte Kollege Paziorek wird versuchen, mich anzutreiben, mehr Umweltpolitik zu machen.
Dann kommt die Industrielobby bei der Union, bremst
ihn aus und am Ende beschließt die Union das Gegenteil.
Nehmen Sie - willkürlich ausgesucht - ein weiteres Beispiel: Nächste Woche Montag findet die Verbändeanhörung zum Fluglärmgesetz statt. Ich habe mehrere Anfragen von Ihnen bekommen, wann die Novelle endlich
komme. Ich weiß genau, dass Ihre Landesverkehrsminister alles tun werden, diese Novelle, die die Anwohner
von Flughäfen vor Lärm besser schützen wird, zu blockieren.
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Entscheiden Sie sich für das eine oder für das andere!
Aber hören Sie auf, hier „Umweltpolitik!“ zu rufen und
in der Realpolitik die Blockade von Umweltpolitik zu
betreiben!

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Letzte Bemerkung. Manchmal nimmt das ganz skurrile Züge an. Im Juni 2003 schreibt mir der sächsische
Staatsminister Flath einen Brief, in dem er schreibt: Herr
Trittin, Sie müssen etwas gegen die Belastung der Bevölkerung mit Radon - einem radioaktiven Gas - tun;
schaffen Sie eine bundesgesetzliche Regelung. Im Juli
dieses Jahres veröffentlichte die Strahlenschutzkommission einen Bericht im Bundesanzeiger - das kann jeder
nachlesen -, in dem festgestellt wird, dass die Belastung
mit Radon, wenn sie 150 Becquerel pro Kubikmeter
Raumluft überschreitet, ein signifikant höheres Lungenkrebsrisiko zur Folge hat. Im August des gleichen Jahres
habe ich den Ländern einen Entwurf für eine bundesgesetzliche Regelung geschickt. Wer nun glaubt, dass der
Erste, der mir applaudiert hat, Herr Flath gewesen wäre,
der irrt. Herr Milbradt, sein Ministerpräsident, hat das alles für überflüssig erklärt und hat auf dem anschließenden Parteitag dem Ganzen die Krone aufgesetzt, indem
er mich in das Erzgebirge einlädt und sagt, dort könne
ich merken, wie gesund Radonstrahlung sei.

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Die Bayern haben das übrigens noch einmal getoppt.
Der bayerische Umweltminister hat als Vorsorge gegen
Radonbelastungen im Haushalt einen ganz einfachen
Ratschlag: Lüften!

Sie haben seit 18 Jahren nichts dazugelernt. Wer Radioaktivität für gesundheitsförderlich und Lüften für
eine Strahlenschutzmaßnahme hält,

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der ist noch immer auf dem Niveau von vor 18 Jahren.
Damals hat ein bayerischer Minister der Bevölkerung
empfohlen - empfohlen! -, von tschernobylverseuchter
Molke zu essen. Solange dies so ist, so lange dürfen Sie
sich nicht wundern, dass Ihre Glaubwürdigkeit in der
Umweltpolitik immer weiter abnimmt, und so lange
müssen wir als Regierung damit leben, dass es eine umweltpolitische Opposition in diesem Lande nicht gibt.
Aber ich verspreche Ihnen eines: Trotz dieses Handicaps
werden wir unseren Weg der ökologischen Modernisierung fortsetzen. Das führt zu mehr Umweltschutz und zu
mehr Beschäftigung und ist deswegen vernünftig.

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