Bayern (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Apel! Ich bin Ihnen besonders dankbar für die eine Berner-kung, daß wir hier nicht in erster Linie in Parteipolitik zu machen haben, sondern in tätiger Hilfe für einen immerhin beachtlichen Bevölkerungskreis. Trotzdem - wahrscheinlich liegt das in der Sache - klingt in dieser Diskussion bereits so ein gewisser Wahlkampftenor an.
Wer ist denn für diese beiden Anträge der CSU München verantwortlich? Die Verantwortung trage ich. Welches ist meine Position? Meine Position ist die eines Bezirksvorsitzenden einer Volkspartei. Ich habe innerhalb meiner Partei berechtigte Anliegen zu vertreten.
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Hier sind die Anliegen der Hausbesitzer, hier sind die Anliegen der Mieter. Ich muß diese berechtigten Anliegen abwägen und komme zu dem Schluß, daß das Anliegen der Mieter schwerer wiegt, weil die Mieter die Schutzbedürftigeren sind. Nichts anderes steht hinter diesem Antrag.
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Damit sage ich aber auch, daß ich die berechtigten Anliegen der Hausbesitzer nicht beiseite schieben kann. Daher diese beiden Anträge. Ich habe das nur ausgeführt, um Ihnen den Hintergrund klarzulegen, wie diese Anträge zustande kamen. Wahrscheinlich ist es doch so - und Sie, die Sie doch auf dem Wege zur Volkspartei sind, müssen es uns zugeben -, daß der Preis der Freiheit das Kompromiß ist, auch wenn der eine oder andere von uns persönlich einen anderen Standpunkt einnimmt.
Meine Damen und Herren, nun muß ich leider, leider eines feststellen. Es scheint mir eine nicht allzu große Bereitschaft in diesem Hause zu bestehen, unseren Sorgen näherzutreten. Mitglieder, die diese Operation „Weißer Kreis" am eigenen Leibe bereits hinter sich gebracht haben, sagen: Ich habe diese Operation überlebt, warum sollen wir Hamburg oder München diese Operation ersparen? Ich brauche hier jetzt nicht für Hamburg zu reden; das ist bestens geschehen. Lassen Sie mich aber ganz kurz folgendes zu München sagen. Natürlich reizt München zu einem gewissen Neid und damit zu einer Schadenfreude; denn München ist beliebt. Und weil München so beliebt ist, hat es einen so starken, extraordinären Zuzug, und weil der Zuzug so groß ist, zeigen sich jetzt als Kehrseite der
Medaille größere Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt.
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- Gut! Sie haben die Operation ja hinter sich. - Aber jetzt sprechen wir davon, meine Freunde, daß es sehr kurzsichtig ware, solche Motive in die Debatte einzuführen. Ich möchte nur folgendes sagen. Wenn München, aus welchem Grund immer, beliebt ist, dann ist das doch ein positiver Akzent, um das Bild Deutschlands im Ausland noch einmal mehr positiv zu unterstreichen. Also lassen wir doch diese Städterivalität hier aus dem Spiel.
Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen. Wir haben einen Sektor von Betroffenen, der mir besonders am Herzen liegt, nicht angesprochen. Herr Apel, von Ihnen stammte doch die Idee - oder war es schon ein Antrag? -, bei der Umwandlung von Altbauwohnungen in Eigentumswohnungen eine - ich glaube - dreijährige Kündigungsschutzfrist zu beantragen. Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen; denn - bitte, da hat Freund Stiller recht - es geht hier um Minoritäten, die betroffen sind. Die Minoritäten sind aber so groß, daß sie aus sozialen Gründen berücksichtigt werden müssen.
Die am meisten betroffene Minorität sind jene alten Leute, die in diesen Altbauwohnungen sitzen und die heute von Spekulanten, die unter ausländischen Firmen auftreten, aufgesucht werden. Man sagt zu ihnen: „Frau X" oder „Herr Y, wie geht es Ihnen denn? Wir bieten Ihnen Ihre Wohnung als Eigentumswohnung an, sie kostet soundsoviel tausend DM. - Was, das können Sie nicht zahlen? Dann müssen Sie eben ausziehen." - Hier, wenn irgendwo, hört die Parteipolitik wirklich auf. Wo ist Ihr Antrag, Herr Apel? Peitschen Sie ihn durch! Wir werden ihm bestimmt beitreten.
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Nun lassen Sie mich noch zu einem Punkt kommen. Was wir mit unseren Anträgen wollen, ist weiter nichts, als ein zusätzliches Mittel in die Hand zu bekommen, mit dem wir uns um ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit unter den gegebenen Umständen im Parlament und innerhalb der eigenen Partei bemühen wollen. Auch Sie haben nicht eine ganz einheitliche Struktur in dieser Frage, wie wir festgestellt haben.
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Nun lassen Sie mich noch etwas sagen. Aus Kreisen der Hausbesitzer hat man mir in anonymen Zuschriften und in Telefonanrufen vorgeworfen, ich sei ein roter Prinz. Ob ich rot oder schwarz bin, weiß ich nicht, jedenfalls bin ich weiß-blau oder münchnerisch.
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Aber es stimmt, daß meine Familie, wenn Sie so wollen, zu den größten Hausbesitzern in München gehört. Meinen Sie, ich würde über meinen Schatten springen, wenn nicht ein dringendes Bedürfnis
für diese Übergangshilfen in München vorhanden wäre?
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Jetzt sage ich Ihnen noch eines. Sie haben die Vermutung durchklingen lassen, daß die CSU in München hier sozusagen nachtarocken oder nächstes Jahr parteipolitisch ihr Schäfchen ins Trockene bringen will. Was ich Ihnen anbieten kann, um diese Hemmung auszuräumen - und ich tue es -, ist folgendes. Ich werde am 5. hier in diesem Plenum bei Ihrem Antrag - schwarzer Kreis - die Hand heben, aber in der Erwartung, daß Sie dann auch bei uns die Hand heben im Interesse der betroffenen Münchner.
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