Joe Weingarten (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit 2008 beteiligt sich die Bundeswehr an Einsätzen am Horn von Afrika. Aber keine Bundeswehrmission und keine Missionsverlängerung ist Routine. Sie dürfen auch nie Routine werden. Auch bei der Operation Atalanta müssen wir jedes Mal Sinn und Ziele auf den Prüfstand stellen. Das haben die Bundesregierung und auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion getan. Wir sind der Überzeugung: Atalanta ist eine notwendige Mission für die Stabilität der Region und für die Freiheit der Seewege.

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Sie ist auch ein Beleg für die Bereitschaft der EU, gemeinsam mit internationalen Partnern Verantwortung für Sicherheit und Freiheit in der Welt zu übernehmen.

Wir haben dabei einige Erfolge zu verzeichnen: die Rückdrängung der Piraterie, die Sicherung von Schiffen des Welternährungsprogramms und der Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Allein schon im Sinne der annähernd 6 Millionen Menschen in Somalia, die auf freie Zugänge über See für ihre überlebensnotwendigen Nahrungslieferungen angewiesen sind, war und ist Atalanta richtig. Für die dabei erzielten Erfolge und ihren Einsatz danke ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten, die dort für Frieden und Sicherheit sorgen. Ihnen gilt unser ganzer Respekt.

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Aber die Ziele der Mission sind noch nicht erfüllt. Für die Sicherung der Seewege und für den Kampf gegen den internationalen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel ist das deutsche Engagement als Teil der EU-Mission weiterhin unerlässlich.

Mit der Fortführung der Operation Atalanta stellen wir sicher, dass die Regeln der internationalen Gemeinschaft auch auf See gelten. Denn die Piraten sind nicht weg. Sie haben quasi nur umgeschult: Statt mit Waffengewalt zivile Handelsschiffe zu kapern, schmuggeln sie nun vielfach Waffen und Drogen, arbeiten als Schlepper und Schleuser. Das dürfen wir im Interesse der ausgebeuteten, beraubten, misshandelten Menschen in Somalia nicht hinnehmen. Solange das Horn von Afrika durch Chaos und Kriminalität geprägt ist, müssen wir uns dort für Stabilität einsetzen. Ohne Stabilität gibt es keine Zukunftsperspektive für diese Region. Deshalb stehen wir auch zur temporären Beteiligung von Marineeinheiten, etwa die der Fregatte „Bayern“, im Einsatzgebiet.

Notwendig sind auch die zusätzlichen Schwerpunktsetzungen der Mission: die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Somalia, die Bekämpfung des Drogenschmuggels und die Lagebilderstellung über die Erscheinungsformen der maritimen Kriminalität. Der Verzicht auf die bisherige Präsenz in Dschibuti zum 31. Mai ermöglicht wiederum eine Beschränkung der Zahl der beteiligten Soldatinnen und Soldaten auf 300. Das zeigt, dass hier mit Augenmaß vorgegangen wird. Und Herr Kollege Trittin, da wir gerade von Augenmaß sprechen und damit hier keine falschen Bilder gezeichnet werden: In dem Antrag der Bundesregierung steht ausdrücklich, dass die Truppen nicht an Land eingesetzt werden sollen.

Es ist richtig: Um langfristig Wohlstand in die Region zu bringen, reichen militärische Maßnahmen alleine nicht aus. Die Bundesregierung unterstützt richtigerweise eine Vielzahl von Entwicklungs- und Aufbauprojekten in der Region. Auch wenn die politische und wirtschaftliche Lage in Somalia weiter äußerst labil ist, bleibt dies richtig und notwendig. Militärische Missionen sind dennoch weiter unverzichtbar. Sie sind die entscheidende Voraussetzung für den Anfang positiver Entwicklungen.

Heute beschließen wir, eine schwierige, aber sehr nutzbringende Mission der deutschen Streitkräfte zu verlängern. Das liegt im Interesse unserer europäischen und afrikanischen Partner, aber auch unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unser Mitwirken am gemeinsamen europäischen Handeln, und stimmen Sie für die Verlängerung der Operation Atalanta bis zum 30. April 2022.

Vielen Dank.

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