Susanna Karawanskij (NA), 2017-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Eine Frage: Würden Sie mit ihren Kindern oder Enkeln auf den Rummel gehen und Riesenrad fahren, wenn Sie wüssten, dass das Gerüst nicht
zugelassen ist oder es nicht den Sicherheitsvorschriften
entspricht? Oder würden Sie eine Kopfschmerztablette
einnehmen, wenn Sie nicht wüssten, dass das Medikament auch zugelassen ist?

({0})

- Genau, würden Sie nicht . Ich würde es auch nicht machen .

Aber die Eltern, die Mütter, die für ihre Kinder etwas
Geld anlegen wollen, und die baldigen Ruheständler, die
Geld für die ruhigeren Tage zurücklegen wollen, sind am
Finanzmarkt auf sich selber gestellt .

({1})

Denn da gilt: Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist,
ist erlaubt . Fast jede Bank kann ein noch so komplexes
Produkt auf den Markt bringen und verkaufen . So wird
der Finanzmarkt tagtäglich mit einer wirklich unüberschaubaren Anzahl von Finanzprodukten überschwemmt,
und das Ganze wird damit immer unbeherrschbarer .

Die fortwährende Finanzkrise, mit der wir es zu tun
haben, hat sich unter anderem gerade auch wegen der
komplexen Finanzinstrumente und ihrer völlig falsch
eingeschätzten Werthaltigkeit über den Globus ausgebreitet .

Die Verbraucherinnen und Verbraucher können keinen Durchblick behalten und tappen dann schnell in die
Falle . Sie kaufen ein Produkt, das ihren Risikoneigungen
überhaupt nicht entspricht . Auch der Gang zu einem Finanzberater schafft nicht wirklich Abhilfe; denn er kann 
auch nur sehr schwer einschätzen, mit welchem Risiko
die Geldanlagen tatsächlich behaftet sind . Außerdem
berät er meistens auch mit Blick auf eine zu erwartende
Provision und damit eben nicht immer hundertprozentig
verbrauchergerecht .

Nach unterschiedlichen Schätzungen verlieren die
Bundesbürger jährlich bis zu 98 Milliarden Euro wegen - meist auf der Erwartung von Provision basierender - Falschberatung bei Abschluss von Kapitalanlagen .
Bei Prokon - ich denke, der Skandal dürfte Ihnen noch
in Erinnerung sein - haben die 75 000 Anlegerinnen und
Anleger durch angeblich sichere Genussrechte bislang
etwa 1,4 Milliarden Euro verloren .

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland besitzen
ungefähr 90 Millionen Lebensversicherungsverträge,
und die Anbieter von Lebensversicherungen haben einen
Kapitalanlagebestand von gut 885 Milliarden Euro . Ist
es angesichts solcher Zahlen nicht völlig absurd, dass
niemand prüft, ob die Anleihe, das Derivat oder das
Zertifikat den Verbraucherinnen und Verbrauchern,  den 
Rentenversicherungen, den Lebensversicherungen oder
sogar der Volkswirtschaft gefährlich werden kann?

({2})

- Ja, in der Vergangenheit wurden Instrumente geschaffen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen .

({3})

Die Finanzaufsicht prüft vorab aber lediglich formal, ob
die Prospekte für ein neues Produkt vollständig und damit kohärent sind .

({4})

Sie prüft nicht inhaltlich . Somit kommt tatsächlich gefährlicher Finanzschrott auf den Markt .

Es gibt die Möglichkeit der sogenannten Produktintervention, und es gibt die Marktwächter Finanzen . Sie
werden aber höchstens im Nachhinein tätig,

({5})

was bedeutet, dass sie sich erst dann inhaltlich mit einem
Finanzprodukt auseinandersetzen, nachdem das Produkt
auf den Markt gekommen ist und schon entsprechende
Schäden bei den Anlegern angerichtet hat .

Das ist für uns nicht ausreichend . Wir als Linke fordern eine Verfahrensumkehr und einen Finanz-TÜV .

({6})

Im Gegensatz zum derzeitigen Zustand wollen wir nämlich, dass zukünftig jedes Finanzprodukt ausdrücklich
durch qualifizierte Fachleute  zugelassen wird, bevor  es 
auf den Markt kommt .

Beim Finanz-TÜV geht es um eine präventive Regulierung nach dem Vorsorgeprinzip, damit die Märkte
nicht  weiter  mit  Finanzschrott  geflutet  werden  können 
und die Finanzbranche nicht weiter sehr kreativ bestehende Regulierungen umgehen kann, wodurch vor allen
Dingen ungeeignete Produkte in die Hände von Kleinanlegern kommen .

({7})

Durch die ausdrückliche Erstzulassung von Finanzinstrumenten, Finanzmarktakteuren und -praktiken sollen
die Märkte entsprechend entschlackt und systemische
Risiken minimiert werden .

({8})

Zudem sollen entsprechend transparente, einfache, kostengünstige, risikobeherrschbare Finanzprodukte auf den
Markt kommen und gleichzeitig schädliche Geldanlagen
herausgefiltert  werden,  damit Anlagepleiten  vermieden 
werden können .

Klar ist, dass ein solcher Finanz-TÜV auf europäischer Ebene - am besten bei der ESMA - etabliert werden sollte, weil es überhaupt nichts nützt, wenn ein Finanzprodukt in Deutschland verboten ist, in Belgien aber
zugelassen wird .

({9})

Um es an dieser Stelle aber ganz deutlich zu sagen:
Wir wollen kein Verbot von Kapitalanlagen jenseits des
Sparbuchs . Das ist nicht unser Anliegen . Wer zocken
will, soll das gerne auch weiterhin tun können . Aktien
und andere riskante Produkte sollen auch weiterhin in
die Hände von Kleinanlegern gelangen können, solange sie transparent und seriös sind . Eine Zulassung durch
den Finanz-TÜV soll eben nicht wie ein Unbedenklichkeitssiegel wirken, das zum Beispiel sagt, dass dadurch
Verluste ausgeschlossen sind . Sie verklagen ja auch nicht
einen Fönhersteller, weil ihre Haare nicht schnell genug
trocken werden, oder einen Autohersteller, weil Sie mit
dem Fahrzeug zu schnell gefahren sind .

({10})

Zum Abschluss möchte ich noch etwas zur Finanzierung des Finanz-TÜVs sagen . Die Prüfung durch ausreichend qualifiziertes Personal kostet  zwangsläufig Geld. 
Mit zunehmender Komplexität eines Produkts wird die
Prüfung immer mehr kosten; das ist klar . Wir haben dabei
folgenden grundlegenden Gedanken: Die Herausgeber
der Finanzinstrumente zahlen für die Prüfung entsprechend dem Prüfaufwand . Ich denke, dass allein dadurch
die  Finanzprodukte  zwangsläufig  ein  bisschen  vereinfacht werden .

({11})

Der vorliegende Antrag greift unsere Kernforderungen zum Finanz-TÜV auf . Ich kann Ihnen nur wärmstens
empfehlen, innerhalb der parlamentarischen Beratungen
auch unser umfassendes Konzeptpapier dazu durchzulesen . Vielen Menschen, die für das Alter vorsorgen wollen, können Sie durch die Annahme unseres Vorschlags
Enttäuschungen ersparen . Gerade in einem Wahljahr wie
diesem sollte es in Ihrem Interesse liegen, die Menschen
ins Zentrum zu rücken und nicht die Finanzmarktlobby .

Vielen Dank .

({12})