Harald Weyel (NA), 2019-02-01:


Geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Gäste, Zuschauer und Abgeordnete! Wir diskutieren heute ein Arbeitsprogramm. Arbeitsprogramm, das klingt nach Fleiß, das klingt nach Entbehrung, das klingt nach Fortschritt.

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Das klingt aber vor allem auch nach einem konkreten Plan. Und genau das ist das Arbeitsprogramm der EU-Kommission nicht. Es löst keine Probleme, nicht das italienische, nicht die Wirkungslosigkeit des EU-Türkei-Deals

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und nicht die praktische Nichtigkeit des Schengen- und Dublin-Abkommens. Das ist kein Arbeitsprogramm, sondern lobbyinduzierte Versprechungspolitik von Leuten, die sich vielfach der Geschäftsführung ohne Auftrag befleißigen,

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einer Kommission, die neben irreführendem Aktionismus vor allem Eigenwerbungsbroschüren produziert.

Da lesen Sie dann – Zitat –:

Der digitale Binnenmarkt hat den Europäern bereits einige Vorteile gebracht: die Roaming-Gebühren wurden abgeschafft, die Bürgerinnen und Bürger haben nun Zugang zu Film-, Sport-, Musik-, Videospiel- und E-Book- Abonnements …

Und einen anderen Höhepunkt Brüsseler Bürgernähe haben wir letztes Jahr als Sonder-Bonus erfahren: die Inaussichtstellung des etwaigen Endes der Sommerzeit­umstellung, die dann doch jedem Land wieder selbst überlassen bleiben muss. Dies ist übrigens eine höchst unfreiwillige Reminiszenz daran, wie viel Anachronismen, also Fortschritte von Vorgestern, hier mitgeschleppt werden; denn die Zeitumstellung wurde erstmals von Deutschland und Österreich-Ungarn im Frühjahr 1916 eingeführt – und dann auch von den Kriegsgegnern übernommen.

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Nächstes Beispiel. Die Investitionsoffensive – schon wieder militärischer Jargon – für Europa, der sogenannte Juncker-Plan, hat bereits zusätzliche Investitionen in Höhe von 344 Milliarden Euro generiert. Es heißt: Sie hat damit ihr ursprüngliches Ziel übertroffen und wird voraussichtlich 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen  – Wie tickt jemand, der als Kommissionspräsident einem Investitionsvehikel, das von manchen als „Renditegarantie für Finanzhaie“ bezeichnet wurde, seinen eigenen Namen aufdrückt? Das zeugt von Allmachtfantasien einer freischwebenden Politikerkaste nach dem Motto: Wenn es ernst wird, muss man lügen.

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Das ist in der Geschichte immer schiefgegangen.

Dann ist alles naturgemäß noch nicht einmal vernünftig validierbar – Zitat –: Die Angaben zu den tatsächlich angestoßenen Investitionen seien womöglich überhöht, teilt der EU-Rechnungshof am letzten Dienstag mit. Laut Schätzungen sind die zusätzlich mobilisierten Investitionen und der gigantische Hebel darum fraglich. Mit Herrn Juncker unterstützen Sie zudem einen Mann, der 500 Millionen Europäern als Vorbild dienen soll bzw. diese repräsentiert und Frauen auf Staatsempfängen unkontrolliert durch die Haare wuschelt. Zudem wurden die meisten aus dem sogenannten Juncker-Plan finanzierten Investitionen in Griechenland, Estland, Portugal, Spanien, Litauen, Lettland etc. angestoßen. Es ist ein altes Muster, dass Vertreter von Zwergstaaten – zurzeit der Hobbycoiffeur aus Luxemburg bzw. Brüssel – in eine verantwortungsvolle Position gehievt werden und dann von dort aus munter das Steuergeld anderer Leute verteilen. In Deutschland müssen aber viele Anrainer etwa die Straßensanierung selbst bezahlen, trotz aller Rekordsteuereinnahmen des EU-Landes Deutschland!

Sehr vieles in der EU ist eben Blendwerk oder Einbahnstraße, eine von klammen Staaten ersonnene Trickserei, um die Geldbörsen anderer Leute anzuzapfen,

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und das mit zunehmender und vielschichtiger Negativdynamik. Dazu sage ich Ihnen eines ganz klar: Wir als AfD wollen Schluss machen mit unbewährtem Tischleindeckdich und all den Anachronismen, die immer wieder neu erfunden werden. Dann bilden endlich wieder die Interessen des eigenen Landes und des eigenen Volkes die Grundlage aller Entscheidungsprozesse.

Danke schön.

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