Johannes Singhammer (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Welches ist die wahre Plage in Deutschland?
Die wahre Plage ist, dass - offiziell gemeldet - 5 Millionen Arbeitsplätze in diesem Land fehlen und dass tatsächlich 8 Millionen Arbeitsplätze benötigt werden. Die
wahre Plage ist, dass wir jeden Tag 1 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland verlieren,
und zwar auch heute, am 12. Mai 2005. Die wahre Plage
in unserem Land ist, dass die rot-grüne Bundesregierung
kein Rezept findet, um diesen Untergang von Arbeitsplätzen nachhaltig zu stoppen.

Diese Aktuelle Stunde ist sicherlich überflüssig. Aber
auch in einer überflüssigen Aktuellen Stunde dürfen
Selbstverständlichkeiten gesagt werden. Selbstverständlich haben die Gewerkschaften ihren Anteil am Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland und ihrer
Geschichte. Selbstverständlich brauchen wir auch
Funktionäre, genauso wie bei jedem anderen Verband.
Selbstverständlich wollen wir ernsthaft, gut und eng zusammenarbeiten. Selbstverständlich gibt es auch Meinungsunterschiede.

Welches ist der Sinn dieser Aktuellen Stunde? Sie
wollen eigentlich das enge Verhältnis zwischen den Regierungsfraktionen und dem DGB sowie ein eher distanziertes Verhältnis zu den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag demonstrieren. Nun wäre ich mir darin
nicht so ganz sicher. Ich habe den Eindruck gewonnen,
dass sich gerade die Regierungsfraktionen sehr plagen
- zumal in ihrem Verhältnis zum DGB -, als ich vor kurzem gelesen habe: DGB-Chef Sommer attackiert den
Bundeskanzler. Schröder versuche, mit einer Mischung
„aus Zuckerbrot und Peitsche Gunst und Ehre zu verteilen, Menschen unter Druck zu setzen“. So „Stern.de“
vom 24. August 2004. Oder der Chef des DGB in seiner
Rede zum 1. Mai 2005 in Mannheim: Es ist

ein Unding, dass der Vorsitzende der größten Regierungspartei … die inhumanen Auswüchse des
Ellenbogenkapitalismus beim Namen nennt und der
stellvertretende Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister dazu lapidar erklärt, die Kritik seines Vorsitzenden habe keinerlei Auswirkungen auf das
konkrete Regierungshandeln.

({0})

Schließlich - wieder „Stern.de“ vom 24. August 2004 werde es mit ihm „keine Wahlauftritte, keine Wahlaufrufe und keine Wahlempfehlungen geben“. Denn die
SPD habe „viele Positionen geräumt und wir sind heute
schlauer als 1998 und 2002“.

Uns ist an einer guten, konstruktiven Zusammenarbeit
gelegen. Es gibt eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten. Eine davon nenne ich: Anders als Sie fordern wir
betriebliche Bündnisse für Arbeit. Diese Bündnisse sind
umstritten. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir hier
vorankommen und dass wir mehr Rechte auf die betriebliche Ebene verlagern. Sie selbst haben davon gesprochen, dass dies teilweise mit großem Erfolg geschieht.
Wir sollten übereinkommen, dass dieser Weg fortgesetzt
wird.

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In den Zusammenhang mit den sieben Plagen biblischen Ausmaßes gehört die Geschichte von den sieben
fetten und den sieben mageren Jahren.

({2})

Angesichts der letzten fast sieben Jahre unter dieser rotgrünen Bundesregierung kann niemand in diesem Hohen
Hause behaupten, es seien sieben fette Jahre gewesen. Es
waren für die Arbeitnehmer sieben magere Jahre; sie haben Einkommens- und Wohlstandsverluste hinnehmen
müssen.

({3})

Wir wollen, dass für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft sieben fette Jahre folgen.

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