Arne Börsen (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu den zumindest schönfärberischen Ausführungen des Herrn Staatssekretärs möchte ich behaupten: Die traditionelle Wirtschaftspolitik ist nicht in der Lage, die drohende Entindustrialisierung in den neuen Ländern zu verhindern. Dieser Satz soll sicherlich provozieren, aber nicht um zum wiederholten Male die Vorwürfe und Rechtfertigungen zu formulieren, sondern um den Versuch zu machen, Positionen zu überdenken und neue Lösungsansätze zu finden. Denn ich bin sehr wohl der Überzeugung, daß die bisherigen Initiativen nicht ausreichen, um zu verhindern, daß wir einen schnellen Entindustrialisierungsprozeß in den neuen Bundesländern haben, mit dem Ergebnis, daß, um dies zu überwinden und wieder aufzufangen, zuviel Zeit ins Land gehen wird.
Ich meine aber auch, daß das notwendig ist, weil wir bei den Menschen in den neuen Bundesländern vielleicht eher auf offene Ohren stoßen, wenn wir z. B. eine Art öffentliches Brainstorming hier im Parlament versuchen, statt uns mit bekannten Vorwürfen zu traktieren oder die Sache schönzufärben.
Damit ich nicht falsch verstanden werde, meine Damen und Herren: Für uns ist unstrittig, daß sich die Bundesregierung 1990 an den Tatsachen in der damaligen DDR vorbeimogelte, den Bürgern Sand in die Augen streute, den parteipolitischen Wahlerfolg höher bewertete als das Interesse der Bürger in den neuen Bundesländern. Daß sie sich aus dieser selbstgestellten Falle nicht herausmogeln kann, zeigen die jüngsten Wahlergebnisse.
Ob die Bundesregierung zwischenzeitlich allerdings zu einer realistischen Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung - genauer: der wirtschaftlichen Gefahren durch den Zusammenbruch der Industrie - in den neuen Ländern, bereit ist, muß immer noch bezweifelt werden. Die heutige Debatte bestätigt diese Zweifel.
Zur Begründung möchte ich auf die Antwort auf eine schriftliche Frage meines Kollegen Wolfgang Roth verweisen. Das ist in den ersten Ausführungen des Kollegen, der inzwischen zu der Trauung unterwegs ist, allerdings in anderer Weise auch deutlich geworden. Wolfgang Roth fragte nach dem Abfluß der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur " in den neuen Ländern und erhielt von Staatssekretär Beckmann die Antwort, daß bis Ende April ca. 5 000 Anträge der gewerblichen Wirtschaft und 1 000 Anträge für Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem potentiellen Investitionsvolumen von 44 Milliarden DM gestellt worden sind. Das klingt gut; das sind genau die Investitionen, auf die wir alle warten. Entschieden wurden jedoch bisher nur 255 Anträge, d. h. 4,2 %. Von den vorgesehenen Investitionen sind allenfalls ein Viertel realisiert. Das ist in der Antwort von Herrn Staatssekretär Beckmann nachzuvollziehen.
Hier klafft eine beträchtliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, und unser Vorwurf, daß die Bundesregierung in bedenklicher Weise zur Schönfärberei neigt, wird erneut bestätigt.
Ich habe einleitend behauptet, daß die bisherige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nicht in der Lage ist, die drohende Entindustrialisierung in den neuen Bundesländern zu verhindern. Auch durch die Prognose der Wirtschaftsforscher wurde bestätigt
- Wolfgang Thierse hat schon darauf hingewiesen -, daß für den Herbst dieses Jahres ein Rückgang der ostdeutschen Industrieproduktion auf 25 % des Vorjahres zu erwarten ist, - zu befürchten ist, wäre wohl zutreffender zu sagen.
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- Die Forscher wissen es offensichtlich zu gut.


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Zugegebenerweise ist die bundesdeutsche Wirtschaftspolitik bisher mit solch umwälzenden Problemen nicht konfrontiert worden. Die Philosophie, daß die Marktwirtschaft schon alles richten werde, wie auch in dem Beitrag des Kollegen von der FDP zum Ausdruck kam, ist in der Vergangenheit nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden, mit Ausnahme solcher Problembranchen, wo selbstverständlich staatlich interveniert wurde: Werftindustrie und Kohlebergbau. Daß das kein neues Mittel ist, müßte Ihnen an und für sich bekannt sein.
Nur ist zwischenzeitlich erkennbar geworden, daß die bisherigen Instrumente nicht im entferntesten geeignet sind, den Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige zu verhindern. Aber diese Erkenntnis hat sich bei der Bundesregierung bedauerlicherweise offensichtlich nicht durchgesetzt - zum Schaden der neuen Länder.
Ein Beleg dafür ist die Antwort, die die Bundesregierung auf eine von uns im April gestellte Kleine Anfrage gegeben hat, nämlich gar keine. Die Antwort steht noch aus.
Worum geht es? Bei einem Besuch bei den Werftstandorten in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Arbeitsgruppe meiner Fraktion eine Anfrage an die Regierung mit dem Ziel gerichtet, ein Küstenstrukturprogramm zu initiieren. Das Wirtschaftsministerium bat um Fristverlängerung, da Frage und Antwort so komplexe Themen berühren.
Ich bezweifele nicht, daß das ein komplexes Thema ist. Aber die Probleme der Küstenregion sind nicht erst seit dem Frühjahr 1991 bekannt.
Der von der Staatspartei SED gehätschelte Devisenbringer Schiffbau in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast wird zumindest erheblich eingeschränkt werden müssen.
Verursacher sind neben anderen Problemen, die ich hier nicht noch einmal zu nennen brauche, verantwortungslose westliche Geschäftemacher - die seriöse Bezeichnung „Reeder" wäre unangemessen -, die die Zeit vor der Währungsunion nutzten, um Schiffe zu bestellen, die nach dem 1. Juli 1990 nicht mehr kostendeckend produziert werden können.
Zweitens. Mit dem beträchtlichen Rückgang der Schiffahrtkapazitäten wird ein entsprechender Rückgang auch der Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft verbunden sein, ob in der elektronischen Industrie oder im Maschinenbau oder in weiteren Bereichen.
Die Fischereiindustrie an der Ostseeküste ist bereits jetzt im Prozeß des Zusammenbruchs. Die Versorgung wird im wesentlichen aus den Nordseehäfen sichergestellt.
Die Hafenwirtschaft ist auf weniger als die Hälfte der ehemaligen Umschlagmenge zurückgegangen. Hamburg hat sein Hinterland wiedergewonnen; Rostock hat es verloren.
Ich habe die Küstenregion erwähnt, weil hier der Mangel an vorausschauender Politik beispielhaft deutlich wird. Aber zu übertragen ist dieses Beispiel auch auf den Raum Chemnitz mit seiner Abhängigkeit von der Textilindustrie, auf die Region Halle mit der
Chemieindustrie und auf die Baunkohleregion an der deutsch-polnischen Grenze.
Lassen Sie mich deshalb einige grundsätzliche Fragen stellen. Welche annähernd vergleichbaren Erfahrungen bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen haben wir in der Bundesrepublik sammeln können, und worin unterscheiden sich die dabei gewonnenen Erkenntnisse von den aktuellen Anforderungen? Welche zusätzlichen Lösungen müssen gesucht werden? Und verfügen wir über ausreichende Vorstellungen und Instrumente? Wo ist gegebenenfalls zusätzlicher Planungsbedarf?
Die Dramatik der Entwicklung in den genannten Regionen ergibt sich besonders aus der Geschwindigkeit des Zusammenbruchs ehemals prägender Strukturen. Auch in Westdeutschland haben wir Umstrukturierungsprozesse durchstehen müssen und erfolgreich abgeschlossen, so im Ruhrgebiet und an der Küste.
Aber für die Bewältigung der Krisen bei uns stand mehr als ein Jahrzehnt zur Verfügung. Jetzt jedoch liegt die Frist eher bei einem Jahr.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften. Sie sind die tragfähigste und den meisten Erfolg versprechende arbeitsmarktpolitische Brücke zu neuen, modernen und wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen.
Den Sozialdemokraten liegt aber sehr am Herzen, daß jenseits aller verbalen Zustimmung das praktiziert wird, was Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften mit Leben erfüllt. Das sind die spezielle Kurzarbeiterregelung und die besonderen Bestimmungen über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Ländern.
Nach Geist und Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen soll ein Maximum von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in solchen Gesellschaften mit sinnvollen Arbeiten wie Industrieflächensanierung beschäftigt und beruflich fortgebildet werden, ohne daß das Arbeitsverhältnis mit dem angestammten Betrieb erlischt.
Mit unserem diesbezüglichen Antrag wollen wir sichern, daß Massenentlassungen die Ausnahme bleiben. Denn für die Betroffenen sind Beschäftigungsgesellschaften der sozialverträglichste Weg, um die wirtschaftliche Umgestaltung durchzustehen.
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Sonst verlieren sie die soziale Bindung an ihren Betrieb ; sonst muß jeder einzelne die Initiative zur Qualifizierung mühsam zurückgewinnen. Wir wollen das auf der Grundlage der gegebenen Möglichkeiten verhindern.
Wer eine solche Suche nach sozialverträglichen arbeitsmarktpolitischen Wegen mit Wirtschaftsfeindlichkeit gleichsetzt und behauptet, Investoren scheuten vor der Praxis der Beschäftigungsgesellschaften zurück, verläßt die Linie, die wir gemeinsam im Einigungsvertrag angelegt haben.
Im übrigen können Beschäftigungsgesellschaften kein Hindernis für die wirtschaftliche Umgestaltung sein; denn die anfallenden Personal-, Management2518 

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und Sachkosten belasten zu fast 100% die Steuer- und die Beitragszahler, aber eben nicht die Investoren. Wer dennoch meint, Millionen Arbeitssuchende seien eine notwendige Zwischenetappe auf dem Weg zur Marktwirtschaft, sollte wenigstens die politischen Risiken in Rechnung stellen, die ein Heer desillusionierter, verzweifelter und um ihre Perspektive gebrachter Menschen mit sich bringt.
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Beschäftigungsgesellschaften sollen die Fristen überbrücken, die zur Schaffung neuer industrieller Strukturen notwendig sind. Für die genannten besonders betroffenen Regionen muß aber auch eine Perspektive erarbeitet werden, wie denn neue industrielle Strukturen tatsächlich geschaffen werden können. Dafür, meine ich, müssen Bund und Länder die Kommunen bzw. die Regionen finanziell in die Lage versetzen, unter Beteiligung von Hochschulen und Forschungsinstituten Entwicklungskonzepte für die Regionen zu entwerfen, um auf der Grundlage von Flächennutzungsplänen und anderen Voraussetzungen, die natürlich nicht geschmälert werden sollen, Industriestandorte auszuweisen und zu erschließen bzw. zu sanieren.
Gleichzeitig sind in der Form konzertierter Aktionen unter Beteiligung von Industrie und Gewerkschaften, aber auch - wegen der notwendigen Risikoabsicherung - der Banken die Entwicklungskonzepte zu realisieren, also die Produktionsbereiche zu bestimmen, für die perspektivische Marktanalysen den Aufbau neuer Standorte rechtfertigen.
Solche Investitionen sind für einen Übergangszeitraum nicht oder kaum rentabel durchzuführen. Auf deutsch gesagt: Sie rechnen sich nicht. Dies ist wohl auch der Grund dafür, daß Investitionen in dem erforderlichen Umfang sowohl aus den westlichen Bundesländern als auch aus dem Ausland unterbleiben; denn Investitionen in den neuen Bundesländern werden heute wieder unter rein ökonomischen Gesichtspunkten bewertet, obwohl Anfang 1990 viel von Pioniergeist und sogar von Patriotismus die Rede war.
Weil sich die Investitionen nicht rechnen, bleibt sowohl das deutsche als auch das ausländische Kapital auf der Bank und bringt Zinsen. Die Produktionsgesellschaften sind auf dem besten Wege, Vermögensverwaltungsgesellschaften zu werden; so ein Kommentar aus dem „Handelsblatt" .
Eine solche Investitionszurückhaltung ist meines Erachtens nicht akzeptabel. Sie wird jedoch nicht durch Appelle überwunden - heute konnten wir wieder Andeutungen solcher Appelle hören - , sondern nur durch eigene, zusätzliche wirtschaftspolitische Initiativen. Es muß ja nicht gleich glühender Patriotismus sein, aber mehr Risikobereitschaft und mehr Pioniergeist müssen von der Industrie, von der Wirtschaftspolitik und von den Banken erwartet werden.
Meine Damen und Herren, ich habe mich in meinen bisherigen Ausführungen auf zwei wesentliche Aspekte unserer Anträge konzentriert, nämlich die Förderung von Investitionen in den neuen Ländern und die Bildung von Beschäftigungsgesellschaften. Abschließend will ich einen Schwerpunkt aufzeigen, der nicht unberücksichtigt bleiben darf, nämlich das ganze Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung und Förderung des Wohnungsbaus in den neuen Ländern, welches in unserem Antrag zur Entschuldung der kommunalen genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen enthalten ist.
Ich will zwei Punkte aufgreifen. Die Kommunen haben durch den Einigungsvertrag den ehemals volkseigenen Wohnungsbestand von 2,7 Millionen Wohnungen übernommen. Auf diesen Wohnungen und den zusätzlichen 1,1 Millionen Genossenschaftswohnungen lasten ca. 50 Milliarden DM Altschulden, deren Rechtmäßigkeit von den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und der Wohnungswirtschaft, aber auch von unabhängigen Gutachtern sehr wohl bezweifelt wird.
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Die zu über 95 % der Treuhand gehörende Kreditbank will die Wohnungsunternehmen jetzt zum Abschluß neuer Kreditverträge zwingen mit der Drohung, ansonsten das Zinsmoratorium nicht zu gewähren.
Meine Damen und Herren, es ist geradezu skandalös, daß die Bundesregierung einerseits auf eine Kleine Anfrage der SPD hin wörtlich erklärt „Die Problematik der Altschuld im kommunalen Wohnungsbestand, insbesondere die Zuordnung auf die einzelne Wohnung, ist noch nicht geklärt" , andererseits die Kreditbank trotz dieser ungeklärten Rechtslage die Unternehmen über neue Kreditverträge zwingen will, die Rechtmäßigkeit von dubiosen Schulden anzuerkennen.
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Überhaupt ist nicht einsehbar, warum, wenn auch noch nicht zureichend, die Sanierung in anderen Bereichen wie etwa der Landwirtschaft oder der Industrie u. a. durch Schuldenerlaß oder Schuldenübernahme durch die Treuhand erfolgt, die Wohnungsgesellschaften aber zweifelhafte Schulden voll übernehmen müssen und damit investitionsunfähig werden.
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- Das sind Werte! Ich bin begeistert.
Seit Beginn des Jahres explodieren die Betriebskosten bei Strom, Wasser, Müllabfuhr, Abwasserentsorgung usw. und sorgen für zusätzliche Defizite mit der Folge des Verlustes der Liquidität. Rechnungen bleib en unbezahlt. Die Wohnungsunternehmen haben Aufträge in Milliardenhöhe storniert.
Der Wahnsinnskreislauf geht weiter: Die Bauwirtschaft verzeichnet kaum Aufträge, Bauarbeiter
- ausgerechnet die - werden entlassen, kleine und mittlere Handwerksbetriebe müssen aufgeben. Das alles ist die Folge eines völlig überflüssigen Kompetenzgerangels, welches die Bundesregierung angezettelt hat.
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Meine Damen und Herren, auch diese Beispiele zeigen, wie man durch konzeptlose Politik und das Vorsich-Herschieben von Problemen schnellere Investitionen in Milliardenhöhe verhindert und sogar neue Probleme schafft.


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Ich danke Ihnen.
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