Rolf Schwanitz (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

zum Schluss als Haushälter der SPD-Fraktion für den
Familienetat noch ein paar Sätze zu den haushaltspolitischen Aspekten dieses Vorschlages sagen. Es ist erst wenige Wochen her, dass die Koalition dieses unsinnige
Betreuungsgeld beschlossen hat und dann mit einem Änderungsantrag die finanziellen Folgewirkungen dieser
verheerenden Entscheidung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben hat. Das, was wir da erlebt haben, war mit Blick auf den Herbst des nächsten Jahres
eigentlich schon die erste Operation Wählerbetrug.

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Der Gesamtumfang des Betreuungsgeldes liegt ab

2014 - wir werden das sehen, wenn Sie nicht gestoppt
werden - bei mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr. Jetzt
wollen Sie die Putzprämie quasi hinterherschieben. Zugegeben: Wie hoch die damit verbundenen Kosten sein
werden, muss erst noch genau berechnet werden. In ersten Kalkulationen, die schon zu lesen sind, ist von einem
Betrag zwischen 600 und 900 Millionen Euro pro Jahr
die Rede. Ich habe allerdings auch gelesen, dass sogar
mit Kosten von über 1 Milliarde Euro jährlich kalkuliert
wird. Es handelt sich also um eine weitere enorme Kostenbelastung, die den Familienetat natürlich nicht unberührt lassen wird.

Allein die Herdprämie wird zu massiven Kürzungen
im Familienetat, bei den familienpolitischen Leistungen,
führen, wenn Sie nicht gestoppt werden.

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Wenn die Putzprämie mit einem Volumen von rund
1 Milliarde Euro hinzukommt, dann ist völlig klar, was
die Konsequenz für den Familienetat sein wird.

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Ich sage es Ihnen schon jetzt voraus - denn ich bin fest
davon überzeugt, dass Sie daran schon arbeiten -:

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Sie werden das Elterngeld zerschlagen.

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Das Elterngeld ist nämlich die einzige Maßnahme im Familienetat, die Sie zur Gegenfinanzierung heranziehen
können. Ich bin fest davon überzeugt, dass die FDP
schon an einem entsprechenden Modell arbeitet.

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Es ist wirklich perfide: Da hat sich Frau Schröder
noch vor wenigen Tagen einen Showkampf mit Herrn
Hundt geliefert

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- unter anderem ging es um das Elterngeld;

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sie hat sich für den Erhalt des Elterngeldes starkgemacht -,
aber hinter dem Rücken der Öffentlichkeit werden schon
längst Modelle formuliert, deren finanzielle Belastungen
zur Folge haben werden, dass das Elterngeld fällt. Ich
halte das für unverantwortlich.

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Genauso verheerend ist, dass die geplante Putzprämie
- ich sage es einmal so - das Ansehen der Familienpolitik völlig zerstört.

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Ich will einige Aussagen, die teilweise schon erwähnt
worden sind, zitieren, da Kollegin Fischbach ja sagte,
das alles sei kein Thema. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Herr GrosseBrömer, sagte: Das, worüber hier diskutiert worden ist
und was vorgeschlagen worden ist, ist kein ernsthaftes
Thema.

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Der Vorsitzende der Senioren-Union sagte: Wir neigen
zu Schnellschüssen. - Der Kollege Barthle, Mitglied des
Haushaltsausschusses, sagte: Das ist nicht umsetzungsfähig. - Der FDP-Generalsekretär, Herr Döring, will das
System der Familienförderung insgesamt infrage stellen.
Das ist die Situation.

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Mit Frau Schröder als Ministerin und durch solche Vorschläge wird die Familienpolitik insgesamt zu einer
Lachnummer gemacht

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- und zwar auf einer nach oben offenen Richterskala -,
und die FDP packt schon die Abrissbirne aus, nach dem
Motto: Was kann ich in diesem Bereich nach der Bundestagswahl als Allererstes rasieren?

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Mir persönlich ist es langsam egal, ob Frau Schröder
aus Berechnung oder aus Unfähigkeit so handelt. Das
gesamte Auftreten, das Frau Schröder und ihre Helfershelfer in der Familienpolitik an den Tag legen, wirkt allerdings wie ein Satz Treibminen: Jeder weiß, dass das
Ganze explodieren wird; nur die Schadensausmaße sind
noch unklar.

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Das ist die Situation.
Ich kann am Ende dieser Aktuellen Stunde nur an unsere Zuschauerinnen und Zuschauer appellieren: Sie haben es im nächsten Herbst in der Hand. Stoppen Sie bei
der nächsten Bundestagswahl diese Wahnsinnspolitik
der Koalition! Es geht um sehr viel.

Herzlichen Dank.
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