Wagner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aus der Praxis einen Fall zitieren, der ungefähr zeigt, wohin es führen würde, wenn der Antrag auf Umdruck Nr. 914 Gesetz würde. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein Beamtengesetz, daß eine ähnliche Bestimmung wie die jetzt in § 32 a vorgeschlagene enthält, nämlich die Bestimmung, daß eine verheiratete Beamtin entlassen werden kann, wenn ihre wirtschaftliche Versorgung dauernd gesichert erscheint. Über den Zusatz werde ich gleich noch sprechen. Dort hat auch die oberste Landesbehörde die Entscheidung darüber zu treffen, ob die wirtschaftliche Versorgung dauernd gesichert erscheint. Nun hat das Kultusministerium in Rheinland-Pfalz eine Reihe von Lehrerinnen, die sich verheiratet hatten, entlassen. Ich habe für einige dieser Lehrerinnen gegen jenen Verwaltungsakt Klagen zum zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht.
Lassen Sie sich einen Fall vortragen! Eine Lehrerin, die ein Einkommen von ungefähr 380 oder 390 DM gehabt hat - ich kann mich auf die Zahlen nicht genau festlegen -, heiratet einen Angestellten bei einer Krankenkasse, der keineswegs eine Lebensstellung hat. Dieser Angestellte ist aus dem zweiten Weltkrieg schwerkriegsbeschädigt, ich glaube 70 bis 80 % kriegsbeschädigt. Er bringt aus seiner ersten Ehe - seine Frau ist verstorben - einen Sohn mit in die neue Ehe ein und hat außerdem für seine Mutter zu sorgen. Dieser Angestellte hat ein Gehalt von rund 300 DM, also ein niedrigeres Gehalt als seine jetzige Frau, die Lehrerin, die wegen ihrer Verehelichung entlassen worden ist.
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Trotz dieses Tatbestandes, daß die Frau, die den kriegsbeschädigten Mann liebt und deshalb geheiratet hat, nun bedeutend schlechter dran ist als vorher, hat das zuständige Ministerium die Voraussetzungen für gegeben erachtet und hat sich auf den Standpunkt gestellt, die wirtschaftliche Versorgung erscheine dauernd gesichert.
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Ich habe den Tatbestand, nachdem die Entlassung durch den Regierungspräsidenten erfolgt ist, dem Bezirksverwaltungsgericht vorgetragen, und

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zwar in diesem Fall nicht in erster Linie wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern wegen der tatsächlichen Anwendung dieser Bestimmung auf den gegebenen Fail. Der Eindruck auf das Verwaltungsgericht war derart, daß der Vorsitzende dem Vertreter des Kultusministeriums erklärt hat: Wir machen Ihnen den Vorschlag, in Anbetracht der Situation diese Lehrerin ab übernächsten Ersten wieder einzustellen, da das Verwaltungsgericht keinen Zweifel darüber läßt, daß von einer dauernden Sicherung gar keine Rede sein kann.
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- Sie sagen, das ist ein Einzelfall. Das ist kein Einzelfall, sondern das ist ein typischer Fall.
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Man ist schlechthin von der Auffassung ausgegangen, wenn eine Beamtin - es dreht sich in diesem Fall um eine Lehrerin, und es dreht sich um mehrere solche Fälle, die ich vertrete - sich verheiratet, ist sie versorgt; dann erscheint die Versorgung dauernd gesichert. Dann zahlt man einer solchen Frau als lumpiges Abfindungsgeld ein Jahresgehalt zur Abfindung aller ihrer Ansprüche
- die Frau war über 20 Jahre Lehrerin --, die sie auf Grund ihrer langen Dienstzeit dadurch erworben hat, daß doch ihr Gehalt niedriger war, weil sie Versorgungsansprüche hat.
Ich muß schon sagen, meine Damen, daß ausgerechnet Damen und Frauen einen solchen Antrag einbringen,
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das ist verwunderlich.
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- Da suche ich gerade Si e, Herr Wuermeling, daß Sie mir das sagen.
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Sie sind der Mann, der Grund hat, einem Manne
wie mir zu sagen: Es gibt noch etwas anderes als
Materialismus. Sie haben alle Veranlassung dazu.
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Ich habe einen anderen praktischen. Fall, ich spreche also nicht theoretisch, ich spreche sehr praktisch. In dem anderen praktischen Falle hatte das Verwaltungsgericht Zweifel, ob hier eine dauernde wirtschaftliche Versorgung nicht doch als gesichert erscheint, da der Ehemann auch Lehrer und damit versorgt war. In diesem Falle habe ich die Frage aufgeworfen, die an und für sich an den Anfang der Diskussion überhaupt gehört: Gesetze, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau verletzen, die dem Art. 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes widersprechen, sind verfassungswidrig. Wenn Sie diesen Antrag annähmen, würden Sie einen verfassungswidrigen Antrag annehmen und hätten damit zu rechnen, daß wir diesen Beschluß beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit anfechten.
Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Dingen, soweit meine Kenntnis reicht, noch nicht Stellung genommen. Er hat jetzt einen Fall vor sich, den ich ihm durch das Verwaltungsgericht unterbreitet habe. Das Bezirksverwaltungsgericht in Neustadt hat auf meinen Antrag im Hinblick auf Art. 100 des Grundgesetzes das Verfahren auf Nichtigerklärung der Entlassung, also des Verwaltungsaktes, der die Entlassung ausspricht, ausgesetzt und die
Frage dem Bundesverfassungsgericht unterbreitet, ob der Paragraph soundsoviel des Beamtengesetzes von Rheinland-Pfalz, der unter diesen Bedingungen die Entlassung von Beamtinnen vorsieht, verfassungswidrig ist oder nicht.
Daraus folgt, daß das Bezirksverwaltungsgericht das Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Es hat die Akten dem Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Sie haben also die Tatsache zu verzeichnen, daß mindestens ein Verwaltungsgericht dieses Gesetz von Rheinland-Pfalz, das mit dem Vorschlag der Frau Kollegin Weber und Genossen fast identisch ist, als verfassungswidrig betrachtet.
Meine Damen und Herren, Ihr Vorschlag in Ihrem § 32 a ist sogar noch ungünstiger als der § 63 des alten Beamtengesetzes und der einschlägige Paragraph in Rheinland-Pfalz. Sie gehen viel weiter - ich muß das noch einmal betonen -, denn Sie sagen, daß eine verheiratete Beamtin ohne Antrag entlassen werden kann, wenn ihre wirtschaftliche Versorgung nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd gesichert erscheint. Das ist noch viel schlimmer. Bisher heißt es: dauernd als gesichert erscheint. Nun sagen Sie: nach der Höhe des Familieneinkommens. Dazu gehört also nicht bloß das Einkommen ihres Mannes, sondern auch das Einkommen von Kindern. Nehmen wir an, eine solche Familie hat zwei erwachsene Söhne oder zwei erwachsene Töchter, die sich zur Zeit noch im Haushalt befinden, und diese verdienen so viel, daß die zuständige Ministerialbürokratie, die als oberste Dienstbehörde zu entscheiden hat, sagt, damit erscheint das Auskommen, die wirtschaftliche Versorgung als gesichert. Der Begriff „dauernd" wird schon gar nicht mehr geprüft. Nehmen wir weiter an, diese beiden Söhne oder Töchter, also die Kinder, heiraten ein Jahr, zwei Jahre später. Dann wird, weil vorübergehend die Kinder noch in der Familie arbeiten und einen bestimmten Betrag zum Familienhaushalt beisteuern, die verheiratete Beamtin entlassen, sie bekommt eine an sich minimale Abfindung, und wenn später die Kinder aus der Hausgemeinschaft ausscheiden, ist ein endgültiger Tatbestand geschaffen, der nicht mehr zurückgebildet werden kann. Hier machen Sie durch den Zusatz „nach der Höhe des Familieneinkommens" den Tatbestand sogar noch viel schlechter.
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- Herr Kollege Weber, Sie haben vollständig recht. Wenn ich nicht die praktischen Fälle hätte, würde ich als Jurist sagen, eine Behörde kann doch das „dauernd" nicht übersehen. Ich bedaure aber sehr, Ihnen sagen zu müssen, daß sie auf das „dauernd" gar keinen Wert legt, sondern die Entlassung vornimmt, wenn überhaupt eine ausreichende Versorgung im Augenblick als gewährleistet erscheint. Das ist die Praxis, auf die sich die übrigen Behörden bereits berufen.
Schließlich noch eins; meine Vorrednerin hat das bereits betont, aber ich möchte es Ihnen doch noch einmal sagen. Ich glaube, man sollte sich darüber klar sein, daß der Art. 3 des Grundgesetzes - ob Sie es wollen, ob Sie es heute noch wollen oder ob Sie es heute nicht mehr wollen, sei dahingestellt - die Gleichberechtigung der Geschlechter als geltendes Recht festlegt. Davon können Sie nicht einfach loskommen, indem Sie auf Schritt und Tritt immer wieder durch praktische Gesetzesvorschläge

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dieses Recht vereiteln wollen. Wenn Sie innerlich dagegen sind, so sollten Sie wenigstens äußerlich diesen Grundsatz achten. Und Sie achten diesen Grundsatz nicht! Das will ich Ihnen an einem Beispiel zeigen: Wenn das Grundgesetz sagt, Männer und Frauen sind gleichberechtigt, und wenn es in Abs. 3 des Art. 3 sagt, daß niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf, dann geht das Grundgesetz sehr weit. Ich leugne nicht, daß das Grundgesetz damit geradezu revolutionär auf diesem Gebiet wirkt, aber das ist Gesetz und das ist Verfassung. Käme denn irgend jemand auf die Idee, von dem Manne zu sagen, daß der Beamte, wenn er sich verheiratet und meinetwegen eine sehr reiche Frau heiratet, vielleicht eine Frau, die einen Beruf hat, der viel mehr als der Beruf des beamteten Mannes einbringt, im Zeichen der Gleichberechtigung ohne seinen Antrag entlassen werden kann, weil seine Versorgung auf die Dauer als gesichert erscheint?
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Warum kommt niemand auf diese Idee, die richtig ist, wenn Sie den Grundsatz der Gleichberechtigung anwenden wollen? Es kommt deshalb niemand auf diese Idee, weil immer noch das Männerrecht und das Herrenrecht gelten soll,
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obwohl das Grundgesetz in seinem Art. 3 dieses Herren- und Männerrecht abgeschafft hat. Es kommt niemand auf die Idee, weil Sie in Wirklichkeit an dem alten Unrechtszustand hängen bleiben und hängen wollen und weil Sie mit Ihren Anträgen den Art. 3 des Grundgesetzes und die Gleichberechtigung der Geschlechter aushöhlen wollen, so daß nichts mehr übrig bleibt als einige Buchstaben ohne Geist und Gehalt. einige Buchstaben, die mit jedem Gesetz, das Sie machen und das damit zusammenhängt zertreten und vernichtet werden. Wir verteidigen das Grundgesetz, wir verteidigen die Gleichberechtigung der Geschlechter, wir erklären Ihren Antrag als verfassungswidrig und werden ihn deshalb ablehnen.
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