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André Hahn (NA), 2020-04-23:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn, den Muslimen in Deutschland zum heute beginnenden Ramadan die besten Wünsche zu übermitteln. Das verbinde ich mit dem Dank dafür, dass sich die Muslime seit Beginn der Coronakrise hier genauso solidarisch wie andere Religionsgemeinschaften verhalten haben. Sie haben sich solidarisch verhalten, sie haben ihre Moscheen und Gebetsräume geschlossen gehalten, und das in dem für sie so wichtigen Fastenmonat Ramadan, in dem das allabendliche gemeinsame Fastenbrechen ein ganz zentrales Element ist. Dafür herzlichen Dank!

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Kurz zum Antrag der AfD. Die Coronakrise ist ohne Zweifel eine globale Herausforderung. Um sie zu bewältigen, braucht es Vernunft, Verstand und Solidarität. Die AfD hat nichts davon aufzuweisen.

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Der Antrag ist ein Sammelsurium von zum Teil abstrusen Forderungen und dabei plump eingeflochtener Deutschtümelei. Dazu gehört die Forderung mit Bezug auf die EU-Notstandsklausel, die Grenzen für Schutzsuchende zu schließen und sie in Quarantänelagern zu kasernieren. Das gibt die Notstandsklausel gar nicht her, und das ist politisch wie epidemiologisch Unfug. Dass offene Grenzen für die AfD ein Gräuel sind, ist nichts Neues. Als Abgeordneter aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge weiß ich aber nur zu genau, wie viele Krankenhäuser und Arztpraxen bedroht wären, wenn das Personal aus Tschechien nicht mehr zur Arbeit kommen würde.

Natürlich ist es die Aufgabe des Parlaments, das Regierungshandeln bei der Bekämpfung der Coronakrise kritisch zu begleiten, Einschränkungen an Bürger- und Freiheitsrechten hinsichtlich ihrer Angemessenheit und Wirkungen zu hinterfragen und eigene Vorschläge dagegenzusetzen. Deshalb hat meine Fraktion, Die Linke, allein in dieser Sitzungswoche 18 Anträge in den Bundestag eingebracht.

Fakt ist: Im Namen des Infektionsschutzes sind in Deutschland seit über einem Monat zahlreiche Grundrechte massiv eingeschränkt, auch Grundrechte, die für eine demokratische Gesellschaft konstituierend sind, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Zweifellos ist der angegebene Zweck, die Pandemie einzudämmen, legitim, aber der Entzug von Grund- und Freiheitsrechten auf längere Sicht ist für eine Demokratie nicht hinnehmbar. Die Behörden sind verpflichtet, nach Möglichkeit mildere Mittel zu wählen, um die Versammlungsfreiheit zu sichern. Die Umsetzung ist vielerorts fragwürdig. Ich finde, es darf nicht zur Regel werden, dass man erst das Verfassungsgericht anrufen muss, um friedlich und unter Einhaltung der Abstandsgebote demonstrieren zu können.

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Deshalb fordern wir von Bund und Ländern, dass alle Verordnungen und Allgemeinverfügungen revidiert werden, die ein pauschales oder unverhältnismäßig weitgehendes Verbot von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz beinhalten.

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Für uns als Linke steht jedenfalls fest: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf auch in Zeiten wie diesen nicht zur Disposition gestellt werden. Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, dass aus der Coronakrise nicht auch noch eine Krise der Demokratie entsteht.

Herzlichen Dank.

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Andrej Hunko (NA), 2020-04-23:


Erstens. Es gibt drei Anträge: einen der Grünen – deswegen ist dieser Tagesordnungspunkt aufgesetzt worden –, einen der FDP und einen der Linken. Auch Sie können dazu vielleicht einen Antrag erarbeiten.

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Zweitens. Wir haben in unserem Antrag explizit dargestellt – darauf wäre ich jetzt gekommen –, dass wir eine EU-weit koordinierte Besteuerung der Superreichen und der Milliardäre brauchen.

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Das wäre in den einzelnen Ländern unterschiedlich zu regeln, in Deutschland etwa durch eine Vermögensabgabe. Aber natürlich braucht es wie auch hier in Deutschland ebenso die Solidarität der italienischen oder spanischen Superreichen. Das ist Teil des Programms.

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101 Ökonomen in Italien – überwiegend italienische Ökonomen, aber auch andere – haben vor einer Woche einen Appell gestartet und fordern unter anderem, dass die EZB, die Europäische Zentralbank, die Möglichkeit haben soll, in einer außergewöhnlichen Situation durch Direktinvestitionen zu intervenieren. Dazu müsste der Artikel 123 AEUV angepasst werden. Wir denken, wir haben eine solche außergewöhnliche Situation. Natürlich brauchen wir gemeinsame Finanzierungsmodelle, etwa durch Anleihen über die EIB, die Europäische Investitionsbank, die dann von der EZB aufgekauft werden. Wir haben dazu konkrete Vorschläge in unserem Antrag.

Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vielen Dank, Andrej Hunko. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. André Berghegger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung – das ist nämlich auch möglich – von Herrn Fricke?
André Berghegger (NA), 2020-04-23:


Nein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Aha. – Mir nicht. Gut.
André Berghegger (NA), 2020-04-23:


Wir haben im Haushaltsausschuss so oft die Gelegenheit, zu diskutieren.

Zu guter Letzt bleibt mir eigentlich nur noch über, mich für die freundliche Aufmerksamkeit und das Zuhören zu bedanken und aus gegebenem Anlass meinem Sohn Nicolas, der jetzt vorm Fernseher sitzt und verweilt, zum Geburtstag zu gratulieren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Wie alt wird er denn? – Jetzt wollen wir wissen, wie alt er wird.
André Berghegger (NA), 2020-04-23:


13.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


13. – Also, alles Gute!

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Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Fricke.
Otto Fricke (NA), 2020-04-23:


Herr Kollege Berghegger, Sie wissen ganz genau, dass wir über das Thema so gestern nicht im Haushaltsausschuss gesprochen haben. Aber ich verstehe ja auch, warum Sie nicht antworten wollten: weil Sie wussten, wohin die Frage geht. Ich hoffe trotzdem, dass ich in Ihrer Antwort jetzt vielleicht doch Klarheit bekomme.

Sie haben es genauso wie die Frau Bundeskanzlerin vermieden, für die CDU/CSU eine ausdrückliche Absage an Euro-Bonds und gesamtschuldnerische Haftung zu formulieren, sondern haben den einfachen Weg gewählt, mit technischer Argumentation zu kommen, und das weiß jeder: Wer auf die Technik verweist, der will sich in der Sache nicht erklären.

Nun kann man zum Thema Euro-Bonds unterschiedlicher Meinung sein; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber es wäre doch gut, wenn schon nicht die Bundeskanzlerin sich klar äußert und sagt: „Ich werde in der Verhandlung keine gesamthänderische Haftung über Euro-Bonds bzw. Coronabonds zulassen“, also wenn sie das schon nicht tut, dass wenigstens Sie in Ihrer Funktion im Haushaltsausschuss für die CDU/CSU-Fraktion hierzu eine klare Position beziehen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Fricke. – Herr Kollege, wollen Sie?

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André Berghegger (NA), 2020-04-23:


Vielleicht darf ich antworten?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Frau Dr. Brantner, Herr Berghegger hat jetzt das Wort.
Karsten Hilse (NA), 2020-04-23:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Das eigentliche Dilemma, das wir hier immer wieder sehen, ist, dass Sie Klima und Wetter verwechseln. Sie haben das Klima erwähnt. Deswegen will ich es einfach noch mal richtigstellen.

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– Es ist eine Kurzintervention, und die Präsidentin hat sie mir erlaubt.

Klima – das sind lokale Wetterdaten, über 30 Jahre erhoben und gemittelt. Wenn Sie einen oder zwei oder drei Dürresommer haben – wir wissen ja noch gar nicht, ob wieder einer kommt –, können Sie damit nicht den Klimawandel erklären.

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Wir haben schon im Jahr 2018 gefordert, einen sogenannten Klimawandelfolgen-Anpassungsfonds zu bilden, um negative Auswirkungen des derzeit stattfindenden, vollkommen natürlichen Klimawandels abzufedern.

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Es wäre schön, wenn sich die CDU oder die gesamte Koalition diesem Vorschlag vielleicht einmal nähern würde,

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damit wir uns an den Klimawandel anpassen können.

Vielen Dank.

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André Berghegger (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Fricke, wir haben im Haushaltsauschuss diverse Male über viele Themen und auch dieses im Ansatz gesprochen. Ich maße mir nicht an, vorwegzunehmen, was die Gespräche ab heute Nachmittag ergeben werden. Ich kann nur sagen, dass gesamtschuldnerische Haftung rechtlich sehr fragwürdig wäre und von uns nicht akzeptiert werden würde, wie es vorher auch schon gesagt wurde. Aber da es das Element der gemeinsamen Haftung auf europäischer Ebene an verschiedenen Stellen durchaus schon gibt, glaube ich, sollten wir in unseren vorhandenen Strukturen denken und nach Hilfsmöglichkeiten suchen, aber eine gesamtschuldnerische Haftung ablehnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vielen Dank den beiden Kollegen. – Das letzte Wort in dieser Debatte für die SPD-Fraktion hat Metin Hakverdi.

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Metin Hakverdi (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine gewaltige Aufgabe vor uns. Die Coronapandemie ist die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union, eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam in Europa bewältigen werden. Das ist auch beinahe Konsens in diesem Haus. Alle Anträge, die wir unter diesem Tagesordnungspunkt hier heute diskutieren, beschwören die europäische Solidarität und setzen auf die EU. Ein großer Moment.

Kolleginnen und Kollegen, die Coronakrise macht sichtbar: Unser Land, unser Deutschland, wird auch in Zukunft nur dann prosperieren und erfolgreich sein können, wenn wir eine leistungsfähige EU haben, wenn es unseren Nachbarn gut geht und wenn es einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt gibt, wo sich Waren und Menschen frei bewegen können.

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Vieles läuft schon sehr gut in der EU. Wir haben eine beispiellose Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gesehen, um diese Krise akut zu bewältigen. Das gilt sowohl für die medizinische als auch für die wirtschaftliche Solidarität. In unserem Land werden italienische und französische Beatmungspatienten behandelt. Die Europäische Zentralbank hat mit einem Anleihekaufprogramm Spekulanten den Boden entzogen, und wir haben ein 500-Milliarden-Programm mit dem ESM, der Europäischen Investitionsbank und dem SURE-Programm auf den Weg gebracht, das Ausdruck dieser europäischen Solidarität ist.

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Jetzt kommen wir in die zweite Phase der Krisenbewältigung: ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind enorm. Wir brauchen deshalb ein starkes Signal, das eine große Wucht für so einen Wiederaufbau entfaltet. Heute Nachmittag beginnt der Europäische Rat der Regierungschefs. Die SPD-Fraktion erwartet von der Kanzlerin, dass sie sich für gemeinsame europäische Anleihen starkmacht. Dabei ist wichtig, dass das Wiederaufbauprogramm nicht nur aus Garantien und Krediten besteht; es muss auch Investitionszuschüsse für die Länder geben, die besonders hart von der Krise getroffen sind.

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Die Konditionierung des Aufbauprogramms mit sogenannten makroökonomischen Reformvorgaben muss jetzt unterlassen werden,

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und wir müssen schon heute darüber reden, wie wir nach dieser Wiederaufbauphase die weitere Integration der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen: Steuerharmonisierung, eigene Steuereinnahmen, europäische Anleihen und politische Kontrolle durch Wahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns die bisher gelebte Solidarität nicht von Nationalisten und Populisten kleinreden lassen, weder in unserem Land noch in Italien oder Spanien.

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Wir werden alle Anträge in den zuständigen Ausschüssen beraten, um die richtigen europäischen Antworten zu finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vielen Dank, Metin Hakverdi. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vielen Dank, Karsten Möring. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

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Marc Bernhard (NA), 2020-04-23:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Coronakrise ist laut Bundeskanzlerin Merkel die größte Herausforderung für unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Der IWF geht von der schlimmsten ökonomischen Krise seit der großen Depression der späten 20er-Jahre aus. Nach Schätzungen von McKinsey sind in Europa 59 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. Deutschland droht eine noch nie dagewesene Insolvenzwelle.

Spätestens jetzt muss die Regierung endlich ihre nutzlose und wirtschaftsfeindliche Klimahysterie beenden und die Einführung der CO

(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es ist keine CO

Polen und Tschechien machen es vor: Sie nutzen die Krise, um die Belastung ihrer Bürger durch diese angeblich die Welt rettenden, aber wirkungslosen Maßnahmen zu hinterfragen.

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Und was macht die Bundesregierung? Sie hält in einer unverantwortlichen Art und Weise an ihrem klimapolitischen Irrweg fest und legt uns hier einen Gesetzentwurf vor, der nach eigenem Bekunden soziale Härten ihres Klimapakets abfedern soll. Erst richtet die Regierung also mit ihrer ideologiebetriebenen Politik den Schaden an, um dann großzügig einen verschwindend kleinen Teil des vorher abgepressten Geldes den Bürgern als Almosen zurückzugeben.

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Ihr Klimapaket wird das Wohnen in Deutschland ab nächstem Jahr um 14 Milliarden Euro verteuern. Und dabei rechnet der Mieterbund schon ohne die CO

Jetzt will die Regierung im Gegenzug das Wohngeld für 660 000 einkommensschwache Haushalte gerade einmal um lächerliche 120 Millionen Euro aufstocken. Die restlichen 13,9 Milliarden Euro müssen die Bürger selbst bezahlen.

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Treffen wird es also in erster Linie wieder einmal die hart arbeitende Mittelschicht. Nach den Schätzungen der Regierung sorgt die CO

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Durch Ihre Politik haben wir in Deutschland die höchsten Strompreise – mit der Folge, dass jedes Jahr 350 000 Haushalten der Strom abgestellt wird.

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Bis 2025 wird jede vierköpfige Familie 25 000 Euro für Ihre vermurkste Energiewende bezahlt haben.

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Ihre CO

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Spätestens vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise muss es jetzt endlich eine grundsätzliche Kehrtwende geben. Die Menschen in Deutschland können sich Ihre grünideologischen wirtschaftsfeindlichen Experimente nicht länger leisten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Danke, Kollege Bernhard. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Ulli Nissen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vielen Dank, Ulli Nissen. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Daniel Föst.

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Anja Weisgerber (NA), 2020-04-23:


Der Klimawandel findet statt. Von der Wissenschaft wird er viel klarer und deutlicher vorhergesagt, als dass bei der Coronakrise der Fall war. Werden Kipppunkte erreicht, sind die Folgen des Klimawandels unumkehrbar. Deshalb gilt es, weiterhin konsequent zu handeln. Ich werde mich in der politischen Diskussion dafür starkmachen, dass wir aus der aktuellen Coronakrise Zukunftsimpulse mitnehmen.

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Wir müssen die Digitalisierung besser nutzen. Wir müssen die Konjunkturprogramme jetzt eben genau so aufsetzen, dass wir anders als nach der Finanzkrise gezielte Anreize beim Klimaschutz setzen.

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Dafür werde ich mich wirklich mit Vehemenz einsetzen. Denn nur dann werden wir die Chancen nutzen und Deutschland in jeder Hinsicht auch für eine kommende Krise und eben auch angesichts der Menschheitsherausforderung Klimawandel nachhaltig und klimafreundlich aufstellen können.

Wir sind auf einem guten Weg – das noch zum Schluss –, wir werden – das war schon vor der Coronakrise klar – das 40-Prozent-Ziel wahrscheinlich doch erreichen, und wir haben auch bei den erneuerbaren Energien erfreuliche Nachrichten. Für dieses Jahr haben sie einen Anteil von 54,4 Prozent an der Bruttostromerzeugung. Wir haben einen CO

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Danke, Herr Hilse. – Frau Dr. Weisgerber, wenn Sie mögen.
Daniel Föst (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel stellt die Coronakrise die Bürgerinnen und Bürger vor existenzielle Herausforderungen: Viele sind in Kurzarbeit, Selbstständigen brechen die Einnahmen weg, das verfügbare Einkommen schmilzt. – Es ist unsere Aufgabe, so zu helfen, dass sich niemand in der Coronakrise entscheiden muss: Gehe ich einkaufen, oder zahle ich Miete? Darum ist es gerade jetzt so gut, dass es eine direkte Unterstützung wie das Wohngeld bei der Miete gibt. Es dürfte jetzt wirklich auch dem Allerletzten klar geworden sein, dass eine direkte Unterstützung der Menschen, also die Subjektförderung, sinnvoller ist als das Vergraben von Steuergeld in Beton und Stahl.

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– Frau Nissen, es freut mich, dass Sie jetzt aufgewacht sind.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, es steht zu befürchten, dass viele Menschen in Deutschland das Wohngeld kennenlernen werden. Das ist eine schlechte Nachricht; denn wir wollen, dass so wenig Menschen wie möglich Hilfe vom Staat beziehen. Aber es ist in der aktuellen Krise wirklich ein Segen, dass es das Wohngeld gibt, dass es Anfang des Jahres noch mal erhöht wurde und dass es endlich auch dynamisiert wurde, was wir Freie Demokraten schon lange gefordert haben.

Der Gesetzentwurf, den wir heute debattieren, ergänzt die jüngste Wohngeldreform um einen CO

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Gleichzeitig helfen Sie mit Ihrer CO

Damit kommen wir zum größten Problem Ihrer Gesetze: Bei Mieterhaushalten, und das sind fast 60 Prozent aller Haushalte in Deutschland, ist Ihre CO

Zusammengefasst: Dieses Update des Wohngeldes muss sein, um die einkommensschwachen Haushalte vor der verfehlten Klimapolitik der Bundesregierung zu schützen. Das ist bitter, aber notwendig.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vielen Dank, Daniel Föst. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Caren Lay.

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Caren Lay (NA), 2020-04-23:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Zuschuss zu den Heizkosten beim Wohngeld ist dringend notwendig und auch längst überfällig.

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Das fordern wir als Linksfraktion seit Langem, und zwar völlig unabhängig vom Klimapaket; denn der Heizkostenzuschuss wurde schon 2011 abgeschafft.

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Das ist ungerecht. Es wird höchste Zeit, das zu korrigieren. Für uns als Linke ist klar: Es müssen die tatsächlichen Wohnkosten, und zwar warm, bezuschusst werden. Ein warmes Zuhause ist ein Menschenrecht.

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Wir werden dem Gesetz heute zustimmen, weil es armen Haushalten ein wenig hilft – besser als nichts –, aber – das möchte ich betonen – mit Bauchschmerzen. Denn das Versprechen der Bundesregierung, das Klimapaket würde dadurch sozial abgefedert, wird durch diese kleine Verbesserung nicht gehalten. Wir als Linke wollen einen engagierten Klimaschutz und finden, dass man auch an die Häuser, an die Wärme ran muss. Das muss jedoch sozial ausgestaltet werden.

Aber mit dem Weg, den Sie gewählt haben, nämlich der CO

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Es belastet die Mieterinnen und Mieter mit Ölheizungen stärker, schafft aber keinerlei Anreize für Vermieter, eine alte Ölheizung auszutauschen. So gewinnt man die Menschen nicht für Klimaschutz, und das finde ich wirklich schade.

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Der Deutsche Mieterbund kritisiert zu Recht, dass dieses Gesetz nicht ausreicht, um die Preissteigerung durch das Klimapaket abzufedern. Wir Linke haben einen Aktionsplan für mehr Klimagerechtigkeit vorgelegt mit vielen Vorschlägen, wie es besser geht. Ich kann in drei Minuten nur auf einen eingehen: Eine echte Klimakomponente beim Wohngeld wäre deutlich besser gewesen; denn auch für Mieterinnen und Mieter mit kleinem Einkommen müssen die Kosten für eine energetische Modernisierung kompensiert werden. Ansonsten führt das Klimapaket dazu, dass diese Mieterinnen und Mieter weiter verdrängt werden, und das ist unverantwortlich.

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Die Coronakrise darf die Mietenkrise nicht verstärken. „Stay at home“ heißt eben auch: Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren. Und deswegen brauchen wir endlich auch ein Verbot von Zwangsräumungen.

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Wir brauchen in dieser Krise einen Stopp von Mieterhöhungen und einen Härtefallfonds für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter, die in wirtschaftliche Notlagen geraten sind. Eines sollte klar sein: Die Kosten für diese Krise dürfen nicht alleine auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Auch die Vermieterseite muss sich endlich angemessen beteiligen; denn sonst fliegen viele aus ihren Wohnungen, und viele kleine Gewerbetreibende müssen dichtmachen. Das können wir alle nicht wollen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vielen Dank, Caren Lay. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Chris Kühn.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vielen Dank, Christian Kühn. – Nächste und letzte Rednerin in dieser Debatte: Dr. Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Anja Weisgerber (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Klimabeauftragte der Unionsfraktion freue ich mich, dass wir heute einen weiteren Baustein aus unserem Klimaschutzprogramm umsetzen. Wir werden heute ein Gesetz final beraten und verabschieden, mit dem wir Wohngeldbezieher gezielt finanziell entlasten. Mit diesem Gesetz werden wir die Auswirkungen der CO

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Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wird ab 2021 eine CO

Wir haben immer versprochen, dass wir die Einnahmen aus der Bepreisung von CO

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich meine Rede mit einem allgemeinen Statement zum Klimaschutz fortführen. Der Klimawandel ist spürbar – jedes Jahr immer wieder und teilweise auch immer stärker. Der dritte Dürresommer in Folge kündigt sich an. Die ersten Waldbrände hat es bereits gegeben, und es ist erst April. Die Coronakrise lehrt uns, dass wir uns besser vorbereiten müssen. Wir müssen präventiv, vorausschauend und nachhaltig handeln.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Frau Dr. Weisgerber, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Hilse?
Anja Weisgerber (NA), 2020-04-23:


Nein, ich würde meine Rede gerne erst einmal fortführen. Er kann ja eine Kurzintervention im Anschluss machen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das schauen wir dann.
Anja Weisgerber (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Kollege Hilse! Klar ist, dass die Zunahme der Extreme – das sagt auch die Wissenschaft – mit dem Klimawandel zu tun hat. Klar ist auch, dass der Klimawandel durchaus auch menschengemacht ist. Interessant ist, dass sich auch Ihre Fraktion dieser Ansicht immer mehr annähert. Ihre Fraktion sagt jetzt auch: Der Klimawandel findet statt. – Ihre Fraktion, zumindest Teile Ihrer Fraktion sagen jetzt auch, dass er zumindest zum Teil, wenn auch nur ganz geringfügig, auch auf den Menschen zurückzuführen ist. – Also, Sie nähern sich immer mehr der Wissenschaft.

Vertrauen Sie doch auf das, was die Wissenschaft uns sagt!

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Die Wissenschaft sagt uns – viel stärker als bei der Coronakrise –, dass der Klimawandel, der zum Teil auch menschengemacht ist, stattfindet. Das merken wir doch. Wir merken es doch ganz aktuell. Deswegen müssen wir uns nicht nur anpassen – das müssen wir auch –; wir müssen uns widerstandsfähig machen – ganz klar –, aber wir müssen auch bei unseren Zielen auf Kurs bleiben; denn die Kosten und die Auswirkungen auf die Menschheit wären, wenn wir nichts tun würden, viel höher. Deswegen werden wir unseren Kurs jetzt ganz klar fortsetzen. Wir werden Vorreiter in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt sein. Dafür werde ich mich auch ganz persönlich einsetzen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit? Sie sind weit drüber.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-04-23:


Meine Damen und Herren – letzter Satz –, wir möchten in aller Deutlichkeit sagen: Grundrechtseinschränkungen laut § 5 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – das kennen wir ja alle – sind klar zu befristen. Es gibt für uns keine Einschränkungen der Grundrechte durch die Hintertür bei besonderen Maßnahmen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

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