Helmut Lippelt (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Altaußenminister, 

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bei dem, was ich eben gehört habe,

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habe ich mir gesagt: 14 Monate Wunden geleckt, mein
Gott, wie tief muss das gesessen haben!

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Jetzt komme ich mit ein paar Fragen; das lässt sich ja
ein bisschen substantiieren. Sie haben gesagt: Ankündigungen und nichts folgte. Herr Kinkel, dieser Außenminister, diese Regierung hat das Problem Kosovo in einem Moment übernommen, als neun Monate versäumt
worden waren, wo durchaus eine aktive, präventive Außenpolitik hätte eingreifen können - nicht militärisch.

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Zweitens. Es sind fünf Jahre seit Dayton versäumt
worden. Vielleicht erinnern Sie sich an eine Sitzung 
des Auswärtigen Ausschusses, wo ich die Ehre hatte, Ihren Bericht über das Normalisierungsgespräch mit
Milosevic zu hören. Was Sie dem Ausschuss
berichteten, war: „Ich habe ihm gesagt, er muss nun aber
sofort die abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen.“
Sie erinnern sich vielleicht an das, was wir Ihnen damals
parteiübergreifend, CDU/CSU inklusive, gesagt haben,
und Sie erinnern sich vielleicht an das, was Ihnen Herr
Schwarz-Schilling damals gesagt hat. Herr Kinkel, Sie
wissen doch, dass drei Viertel dieser Abzuschiebenden
Kosovo-Albaner sind. 

Die wollten Sie in eine Situation zurückschicken

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- ja, so war das damals -, die politisch nicht gelöst war.
Warum haben Sie nicht zu Milosevic gesagt: „Lösen Sie
das Kosovo-Problem erst einmal politisch!“? Damals
war es anzupacken gewesen. Jetzt zu kommen und zu
sagen, es hat nur Ankündigungen gegeben und der Stabilitätspakt läuft nicht - lieber Herr Kinkel, das geht
nicht. Sie haben fünf Jahre verpasst und erheben hier
nun Vorwürfe. 

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- Ich bin nicht getroffen. Aber ich kann doch wohl solch
pharisäerhaftes Verhalten, an das ich mich erinnere, ansprechen. 

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Wenn jemand getroffen sein sollte, schlage ich vor: Wir
können uns einmal unterhalten. Sie sind der Sache so
fern wie ich. Lassen wir das jetzt hier. 

Jetzt aber zu dem, was ich sagen wollte.

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Selten hat sich der Termin einer zuvor zwischen den
Fraktionen und der Regierung vereinbarten Debatte als
so glücklich gewählt erwiesen wie der heutige. Warum?
Vereinbart hatten wir diese Debatte unter dem Gesichtspunkt, dass es sich bei dem Stabilitätspakt um ein ganz
wichtiges Teil gerade von Deutschland den europäischen Partnern vorgeschlagener gemeinsamer Außenpolitik handelt. Das parlamentarisch zu begleiten steht
deshalb diesem Bundestag gut an. Die Anerkennung,
Herr Kinkel, dass hier wirklich einmal eine handwerklich gute Politik gemacht worden ist, habe ich vermisst. 

Vereinbart hatten wir die Debatte unter dem Eindruck, dass der Außenminister und sein Amt von Beginn
des Krieges an sehr intensiv nach Friedensmöglichkeiten
gesucht und diese auch gefunden hatten, zugleich aber
auch an die Planung einer Nachkriegspolitik schon in
Kriegszeiten gegangen waren, dass dieser Nachkriegsplanung die Einsicht zugrunde lag, dass das Regime 
Milosevic nur deshalb Massenmord und Vertreibung
hatte entfesseln können, weil es Gegensätze, die sich aus
multiethnischem Zusammenleben in jeder Gesellschaft
ergeben können, ausgenutzt, ja angeheizt hatte,
Gegensätze, die in ihrem Entstehen weit, bis zum Ersten
und Zweiten Balkankrieg zu Beginn des vorigen
Jahrhunderts, zurückreichen, und dass deren
Überwindung deshalb auch einer Langfriststrategie
bedarf, eines langfris-tigen politischen und
ökonomischen Engagements Europas. 

Der Stabilitätspakt ist entworfen worden als ein
kunstvolles Geflecht von runden Tischen: drei Haupttische - Demokratie, Minderheiten, wirtschaftlicher
Wiederaufbau, Sicherheit - und eine Reihe von Untertischen - all dies mit rotierendem Kovorsitz von je einem EU-Mitglied und regionalen Mitgliedern des Paktes, mit der Ausnahme Serbiens, solange es noch unter
der Milosevic-Regierung steht. 

Herr Schmidt, Sie haben ja vorhin zwischen den Mitteln und der Philosophie des Stabilitätspaktes unterschieden. Sie haben gesagt, die Mittel seien - darin
stimmen wir ja überein - immer eher zu wenig vorhanden. Ich habe nicht recht verstanden, was Sie in diesem
Zusammenhang mit Philosophie meinten. Denn Sie sagten dann: Eine Strategie ist nicht da. Sie machten das an
der Frage des ungeklärten Status des Kosovo fest. 

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- Ja, auch an anderen Punkten. Ich will jetzt hier nicht
darauf eingehen. Das war aber der Hauptpunkt. 

Ich weise auf Folgendes hin: Wir beide haben doch
die Verhandlungen von Rambouillet und den Vertrag
miterlebt. Dort wurde die Frage des Status des Kosovo
auf fünf Jahre verschoben. Jetzt zu sagen: „Wir können
in diesen komplizierten Prozess der Neuordnung der
Balkan-Verhältnisse nur einsteigen, wenn wir diese Frage vorher lösen“, das wird den Problemen nicht gerecht. 

Der Stabilitätspakt, wenn man ihn recht betrachtet, ist
ein langfristiger Prozess, wie das der Kollege Erler ja
auch schon gesagt hat. Er ist in seiner Zeitplanung und


seiner Bedeutung mit dem KSZE-Prozess zu vergleichen. Dass dieser KSZE-Prozess die Welt verändert hat,
das wissen wir. Wir haben davon, Gott sei Dank, profitieren können. Dass der Stabilitätspakt seinerseits den
Balkan verändern wird und ihn zu Europa führen wird,
das hoffen wir, und deshalb müssen wir ihn auf jeden
Fall intensiv unterstützen. 

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Wir dürfen aber von ihm nicht die Beantwortung von
Fragen verlangen, deren Beantwortung, gerade weil es
sich um einen Prozess handelt, in diesem Moment geradezu schädlich wäre. Es wäre gewiss sehr schädlich, gerade die Frage, die Sie aufgeworfen haben, zu beantworten. 

Dieser Stabilitätspakt bedarf in der Tat der begleitenden Debatte, weil er bei nachlassendem öffentlichen Interesse in der Gefahr steht, in der diplomatischbürokratischen Routine ins Leere zu laufen. Deshalb
sind wir für diese Debatte dankbar und müssen heute gelegentlich nimmt mir mein Außenminister die besten
Gedanken weg; 

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er hat es schon erwähnt, einem Abgeordneten bleibt
aber, dies zu vertiefen - darüber diskutieren, welche Bedeutung die kroatischen Wahlen für den Stabilitätspakt
haben, und darüber reden, ob sie eine Neuakzentuierung
der Politik des Stabilitätspaktes möglich und erforderlich machen.

Sehen Sie, Herr Schmidt, so schnell muss man den
neuen Prozesscharakter einbeziehen: zunächst den Tod
Tudjmans, des Gegenspielers und doch auch Komplizen
von Milosevic, des Bruders im Geiste nationaler Autokratie, dann die nationalen Wahlen mit dem Triumph der
Opposition, dem Durchbruch zur Demokratie und nun
die erste Runde der Präsidentenwahl, wonach sich der
für den zweiten Wahlgang ausgeschiedene moderate
Parteigenosse Tudjmans, Außenminister Granic, fragt,
ob er mit vorheriger Niederlegung seiner Parteiämter
nicht viel zu langsam vom untergehenden Schiff der
Herrschaftspartei abgesprungen sei und nicht stattdessen
den radikaleren Schritt des Austritts hätte machen müssen.

Wir erleben zurzeit die Selbstauflösung des Herrschaftsinstruments der HDZ des Herrn Tudjman. Wir erleben insofern einen enormen, aufregenden Strukturwandel, etwas, was für uns vor zwei Monaten, als
Tudjman Bosnien zerstören wollte mit der Forderung,
auch die Herzegowina müsste jetzt die dritte Entität
werden, unvorstellbar war. Wir erleben die Abwendung
vom Ungeist nationalistischer Isolierung, die Erkenntnis
der Wähler, dass die wirtschaftliche Malaise der Selbstisolierung dem Regime Tudjman zu verdanken ist, und
die Hinwendung der Wähler nach Europa, zu den Prinzipien demokratischer Kooperation.

Das bedeutet - zaghaft haben die noch im Rennen um
die Präsidentschaft befindlichen beiden Kandidaten und
der zukünftige Ministerpräsident Racan das Wort ja

auch in den Mund genommen - die Anerkennung des
UNHCR-Prinzips der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat. Das bedeutet also, auf das Kernproblem zugespitzt, die jetzt mögliche und durchzusetzende Rückkehr der Krajina-Flüchtlinge, den Bruch mit der Flüchtlingspolitik Tudjmans, die eine Politik nationalistischer
Sabotage einer solchen Rückkehr war.

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- Das können wir gemeinsam in Auftrag geben. Wir
sind dabei.

Wer die Berichte des UNHCR, die dieser dem runden
Tisch eins vorgelegt hat, liest, der weiß, dass es noch 
1,5 Millionen interner Flüchtlinge im ehemaligen Jugoslawien gibt, der liest von ersten vom UNHCR identifizierten Gruppen, etwa von 14 500 bosnischen Kroaten,
die aus Kroatien zurück in ihre Heimat Bosnien wollen,
oder von 16 000 Serben, die zurück in ihre Heimat
Kroatien möchten, oder von Kroaten, die zurück in ihre
Heimat in die jetzige Republika Srpska wollen. Die
Rückkehr der Krajina-Flüchtlinge ist deshalb die
Schlüsselfrage. Überall, insbesondere in Bosnien-Herzegowina und in der Republika Srpska, blockieren einsitzende Flüchtlinge die Rückkehr der Geflohenen. Überall
blockieren nationale Parteien und Regierungen den
Ringtausch von Wohnungen - der Kollege SchwarzSchilling hat dies in seinen Berichten anschaulich dargestellt -, offensichtlich weil eine Rückkehr wieder zu
multiethnischem Zusammenleben führen würde, was die
zurzeit noch Herrschenden absolut nicht wollen.

Selbst der im Dayton-Vertrag als exemplarisch vorgeschlagene und besonders leicht durchführbare Austausch der Flüchtlinge in Jajce und Bugojno ist noch
nicht über kümmerliche Anfänge hinausgekommen.
Deshalb: Die Chance muss genutzt werden, Hilfen für
wirtschaftliche Aufbauprojekte in Kroatien - es müssen
sehr viel mehr auf den Weg gebracht werden; denn wir
haben hier eine neue Situation - mit der Rückkehr der
Krajina-Flüchtlinge zu konditionieren. Darauf müssen
wir vorübergehend die Energien und die Mittel des Stabilitätspaktes konzentrieren. Davon würde eine große
Ausstrahlung auf Bosnien und Restjugoslawien, auf das
Kosovo, ausgehen. 

Damit bin ich beim zweiten Thema. Ich muss es jetzt
nicht mehr, wie ich gedacht habe, nur unter Bezugnahme auf die Anträge der PDS behandeln, denn es wurde
hierüber schon reichlich diskutiert. Die Frage ist: Wie
gliedert man Serbien, obwohl es noch unter dem Regime eines in Den Haag angeklagten Präsidenten steht,
in die Politik des Stabilitätspaktes ein? Die PDS spricht
- sie hat das mehrfach gefordert - von einer Aufhebung
der Sanktionen. Dies ist richtig, aber - wie auch schon
gesagt wurde - die Nomenklatura-Sanktionen - Sperrung der privaten Auslandskonten der Betroffenen und
der Visa für Auslandsreisen - müssen doch wohl bestehen bleiben. 

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- Okay. 

Im Übrigen ist es richtig - das kann weiter begründet
werden -, dass die Wirtschaftssanktionen - und dies
mit Blick auf die F.D.P. - nur dem Regime und einer parasitär-mafiösen Schicht zugute kommen. Benzin kann
man in Belgrad - ich war kürzlich dort - an jeder Ecke
kaufen, nur eben sehr viel teurer. Der Chef der Mordkommandos, Arcan, der jetzt umgebracht wurde, beherrschte circa 20 Prozent des gesamten jugoslawischen
Ex- und Importhandels. Sanktionen können eine jugoslawische Exportwirtschaft kaum noch treffen, weil es
eine solche nicht mehr gibt. Sanktionen eignen sich aber
hervorragend, die Schuld an einer wirtschaftlichen Misere der internationalen Gemeinschaft zuzuschieben. 

Jugoslawien befindet sich auf dem Weg in irakische
Verhältnisse. Sanktionen erhalten dem Diktator die Loyalität einer apathischen Bevölkerung, 

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weil sie immer wieder ein überzeugendes Argument für
den demagogischen Hinweis auf äußere Feinde abgeben.

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Dem Regime werden kroatische Erkenntnisse, die die
kroatischen Wähler jetzt haben, über die eigene Regierung als politischen Verursacher der wirtschaftlichen
Malaise erspart, solange man das Land unter Sanktion
stellt. 

Jetzt zu den Donaubrücken: Ja, in Novi Sad fließt die
Donau über drei Brücken statt unter ihnen hindurch.
Nur, auch hier ist es wieder etwas komplizierter, als die
PDS - mit Verlaub - meint. 

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Die Trümmer würde die Donau-Schifffahrtskommission
ja räumen - dazu bedarf es keiner Aufforderung an die
Bundesregierung -, allerdings will Belgrad die Brücken
erst wieder gebaut sehen und dann der Räumung der
Trümmer zustimmen. Und zum Wiederaufbau wird sich
keine westliche Regierung von einem Regime erpressen
lassen, das die Spirale der Gewalt im Kosovo in Gang
setzte. Da ist es schon sinnvoller - als solch leicht dahingeschriebene Anträge, verehrter Kollege -, was die
Stadt Dortmund tut. Sie ist mit Novi Sad durch Städtepartnerschaft verbunden. Sie sammelt Geld für die erste
Brücke und wird sie bauen. 

Es ist auch wichtig, dass bei Eisgang - man sagt in
Novi Sad, die Wahrscheinlichkeit liegt bei einmal in
zehn Jahren - nicht nur das Umland betroffen ist, sondern die ganze Altstadt unter Wasser steht und absäuft.
Deshalb muss bei einem möglichen strengeren nächsten
Winter die Donau tatsächlich geräumt sein. Nur, das ist
nicht die vordringliche Sorge des Regimes. Wer mit der
Zerstörung Jugoslawiens in Slowenien und im Kosovo
begann, wird damit in Montenegro, im Sandschak und
der Vojvodina enden. Wir sprechen damit über die gefährliche Zuspitzung der innenpolitischen Verhältnisse
in Serbien.

Doch zunächst ist darauf hinzuweisen - was auch
schon geschehen -, dass es gerade deshalb richtig ist, die

Isolierung der serbischen Gesellschaft zu durchbrechen,
und zwar auf jeder nur möglichen Ebene. Die Bundesregierung bemüht sich zusammen mit anderen Regierungen der EU darum. Dazu gehört vor allem die Förderung
der Kontakte zu jenen Städten, die seit den Lokalwahlen
1997 oppositionelle Mehrheiten haben und trotzdem
unterschiedslos von den Bomben getroffen wurden. Ich
zähle nur beispielhaft auf: Novi Sad mit erheblichen
Umweltschäden, Pancevo - 8 Tonnen Quecksilber sind
in die Erde gegangen - oder Kragujevac mit den zerstörten Zavasta-Autowerken oder eben Niš. 

Es ist richtig, dass die EU die demokratischen Repräsentanten dieser Städte mehrfach zu Konferenzen lud,
dass aber mehr als die Erdöllieferungen im Winter nach
Niš und Pivot bisher nicht möglich waren und dass mit
solchen Konferenzen die Bürgermeister und andere Vertreter der Opposition dem Spott des Regimes immer
mehr ausgeliefert werden. Das muss man klar sehen. Je
öfter sie zu diesen Konferenzen ohne vorzeigbare Ergebnisse kommen, umso mehr werden sie zu Hohnfiguren der Regierungspropaganda.

Wenn wir aber von der Zuspitzung der innenpolitischen Lage in Serbien selbst sprechen, so müssen wir
sagen: Der Mord an dem Kriegsverbrecher Arkan mag
ja noch der Rivalität mafiöser Gruppen zuzuschreiben
sein; das versuchte Attentat gegen Draskovic war jedoch von ganz anderer Art. Selbst wenn sich die Urheberschaft des staatlichen Geheimdienstes nicht zweifelsfrei nachweisen lässt, Draskovics eigene Anhänger
glauben daran und sie nehmen das Gewehr wieder in die
Hand. 

Wenn Draskovic als inzwischen wichtigster Oppositionspolitiker die Bekanntgabe eines Wahltermins bis
Ende April fordert und wenn andererseits das Regime
nicht daran denkt, so etwas vor Ende dieses Jahres zu
tun - wenn überhaupt -, so sehen wir einem sehr heißen
Sommer entgegen. Wenn die Spannungen hinsichtlich
Montenegro dazugerechnet werden, müssen wir feststellen: Wir stehen vor einem Bürgerkrieg, in den politisch
zu intervenieren kaum möglich sein wird, solange es
keine diplomatischen Beziehungen gibt, und in den militärisch zu intervenieren völlig ausgeschlossen ist.

Deshalb sind intensive Ausstrahlungen von Erfolgen
des Stabilitätspakts in Kroatien und in Bosnien auf den
Rest Jugoslawiens dringend erforderlich. Es ist die einzige Art zurzeit möglicher präventiver Außenpolitik.

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Nochmals: Die Bundesregierung, ihr Außenminister,
hat sehr früh ein vorzügliches Gerüst für eine Politik zur
Heilung der Balkanprobleme entworfen. Wir müssen
diese Politik unterstützen und sie vorantreiben.

Ein letzter Punkt. Ein Finger weist dann doch auf uns
selbst. 300 000 Flüchtlinge sind nach Bosnien zurückgekehrt, 30 000 sind noch hier. Es handelt sich zum
größten Teil um Traumatisierte und um Leute, die als
Augenzeugen für Den Haag von großem Gewicht wären.


Der Innenminister ist leider nicht mehr da, aber ich
appelliere an die Bundesregierung, diesen Gruppen endlich Bleiberecht zu geben.

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Sonst würden wir eine Politik diskreditieren, mit der 
wir - bei allen Problemen, die sie jedem Einzelnen von
uns bereitet hat - in europäischer Gemeinsamkeit die
hoffentlich letzte große Krise Europas bewältigen.

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