Rolf Olderog (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Such, Sie sind seit anderthalb Jahren Mitglied der PKK. Sie konnten dort die Arbeit der Nachrichtendienste im einzelnen kennenlernen, konnten jede gewünschte Information erhalten, ja sogar, wenn gewünscht, geheime Akten einsehen und BND-Mitarbeiter als Zeugen befragen.
Daß ausgerechnet Sie im Namen Ihrer Fraktion ein solches Elaborat unterzeichnen und der Öffentlichkeit präsentieren, hat mich persönlich - ich sage das offen - bitter enttäuscht. Es hat mich empört. Dieser Antrag und seine Begründung strotzen von Unwahrheiten, groben Verzerrungen und maßlosen Übertreibungen.
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Da nutzen die sanften Töne, die Sie heute angeschlagen haben, überhaupt nichts.
Aber der Gipfel ist, daß Sie als Mitglied der PKK mit Ihrem Antrag bezüglich der Auflösung des BND eine moralische Gleichsetzung mit dem verbrecherischen und menschenverachtenden System der DDR- Staatssicherheit vorgenommen haben. Ich empfinde es als geradezu ungeheuerlich,
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daß Sie dort ganz deutlich diese Parallele gezogen haben.
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- Lesen Sie Seite 3, Ziffer IV Ihres Antrages. Dort ist das nachzulesen. Sie haben dort ausdrücklich als Modell die Auflösung des MfS genannt.
Zum BND verweise ich ausdrücklich auf die Berichte der Parlamentarischen Kontrollkommission für die geheimen Nachrichtendienste, in denen die
PKK über ihre Arbeit von 1990 bis 1996 berichtet hat. In all diesen Berichten wird den Nachrichtendiensten bestätigt, daß sie sich an Recht und Gesetz orientieren, daß die Nachrichtendienste „ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend" ihre verantwortungsvolle Aufgabe erledigt haben.
Wie verbohrt, Herr Such, müssen Sie sein, daß allein Sie zu einem genau gegenteiligen Eindruck und Votum kommen? Das ist offensichtlich Ihr Vorurteil, das wie Beton ist. Da kann man offensichtlich nichts machen.
Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode gehofft, daß wir mit der Wahl eines Grünen in die PKK zu mehr Sachlichkeit und mehr Fairneß gegenüber den Nachrichtendiensten kommen würden. Es ist nichts geschehen. Ihr Kollege Rezzo Schlauch arbeitet in der G-10-Kommission sehr vernünftig und sachbezogen mit. Aber Sie haben unsere Erwartungen enttäuscht. Ich verzichte heute darauf, was eigentlich angesprochen werden müßte, auch über bestimmte Indiskretionen, über die wir leider klagen müssen und mit denen Sie zu tun haben könnten, zu reden.
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Ich fordere Sie auf, Herr Such: Prüfen Sie ernsthaft, ob Sie dem Konflikt gewachsen sind, einerseits mit einem, wie ich empfinde, brennenden Fanatismus draußen und im Bundestag für die Abschaffung, die Auflösung des BND zu kämpfen und zugleich als Mitglied der PKK der Verpflichtung zu entsprechen, ein fairer, redlicher und unvoreingenommener Kontrolleur der Dienste zu sein. Das hülfe nicht nur uns bei der Arbeit in der PKK, sondern es würde auch Ihre persönliche Glaubwürdigkeit erhöhen.
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- Es geht auch um den, der den Antrag gestellt hat, verehrter Kollege.
Ich bin seit etwa zehn Jahren Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Natürlich hat es bei den Diensten Pannen, Fehler und menschliche Schwächen gegeben. Das ist völlig klar. Aber ich sage aus Überzeugung: Das bei der Presse und in Teilen der Öffentlichkeit vorhandene maßlos negative und kritisch überzeichnete Bild von den Diensten ist absolut ungerechtfertigt. Das Zerrbild, das manche bewußt von den Diensten vermitteln wollen, hat mit der Wirklichkeit kaum etwas zu tun.
Ich habe in der PKK feststellen können, daß unsere Dienste insgesamt strikt bemüht sind, sich an Recht und Gesetz und an ihren Auftrag zu halten.
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Ich kann mich nicht erinnern, daß BND, BfV und MAD auch nur in einem einzigen Fall das Recht gebrochen, also bewußt ein Gesetz verletzt hätten.
Wie verzerrend, halbwahr und wie unwahr die als Tatsachen präsentierten Vorwürfe gegen den BND und die Dienste sind, zeigt beispielhaft die Landmaschinen-Affäre. Das ist die „große Affäre", die „Mutter der nachrichtendienstlichen Affären" gewesen. Ungeheuerliches sollte in Deutschland geschehen sein. Es brodelte im Medienwald. Wildgewordene BND-Leute sollten sozusagen auf eigene Faust Waffen und Panzer verschoben haben und dabei erwischt worden sein. Viele Tage lang war die Presse voll von abenteuerlichen Behauptungen und Rücktrittsforderungen an führende Politiker. Der redliche Stavenhagen ist tot; er ist damals daran kaputtgegangen.
Gott sei Dank hat ein unabhängiges Gericht, das Landgericht in Hamburg, die Sache überprüft. Das Ergebnis: Beide BND-Angeklagten wurden ohne Einschränkung freigesprochen. Der BND hatte einen ordnungsgemäßen Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums durchgeführt. Irrtümlich nahmen alle Beteiligten an, daß eine besondere Transportgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht erforderlich sei. Das war der Irrtum, das war der einzige Fehler.
Die Medien haben leider über diesen gerichtlichen Freispruch nur knapp berichtet. Er schien ihnen nicht sonderlich wichtig zu sein. Sie, sehr geehrter Herr Such, haben natürlich diese „Affäre" als eine schlimme Geschichte des BND in Ihrem Antrag noch einmal aufgeführt.
Meine Damen und Herren, der BND-Präsident Geiger hat kürzlich für mehr Kreativität, Flexibilität und weniger Bürokratie im BND plädiert. Ich kann das nur nachdrücklich unterstreichen. Aber warum fehlt es daran? Die entscheidende Ursache für die Demotivation der nachrichtendienstlichen Mitarbeiter liegt in dem massiven einseitig negativen Vorurteil, liegt darin, daß sich weite Teile der deutschen Presse und der Öffentlichkeit so gegen den BND und die anderen Dienste richten.
Diese permanente Kritik, diese laufenden massiven ungerechten Vorwürfe, Vorverurteilungen und Diffamierungen müssen unvermeidbar zu einer bedenklichen Zurückhaltung und zu einem Handlungsverzicht der Dienste auch dort führen, wo Recht und Gesetz einwandfrei eine Handlungsermächtigung bieten und die Sachlage eigentlich Initiativen fordert.
Meine Damen und Herren, die Geheimdienstaffären in allen Variationen sind offensichtlich eine lohnende Thematik für die Medien und steigern wohl auch die Auflage. Minimalwissen über irgendeine Geheimdienstaktivität beflügelt offensichtlich in einem ungeahnten Maße die Phantasie bestimmter Journalisten. In maßloser Übertreibung und mit einem Maximum an Phantasie entsteht praktisch aus dem Nichts ein vermeintlicher Skandal.
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Dicke Schlagzeilen verkünden der deutschen Öffentlichkeit wieder einmal das Empörende, das schon wieder bei den Geheimdiensten geschehen sei.
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Das läuft dann mit großem Getöse durch die Republik, bis sich nach einiger Zeit herausstellt, meist nach Sitzungen der PKK, daß alles nur ein Medienflop gewesen ist.
Es gibt sicherlich auch Punkte, über die man reden muß. Das tun wir dann ja auch. Aber wieviele Flops gibt es, mit denen die Öffentlichkeit aufgeregt wird? Anschließend können Sie über die Wahrheit und eine Korrektur nur wenig lesen. Jedoch: Schon kurze Zeit später wird die nächste Sau mit gleichem Medienaufwand durch die Republik getrieben, Ausgang wie gehabt.
Ich bitte die Presse eindringlich um mehr Fairness und Redlichkeit gegenüber den Nachrichtendiensten.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU bekennt sich zu den deutschen Nachrichtendiensten. Wer glaubt, heute auf diese Dienste verzichten zu können, täuscht sich. Die heutige Lage der Welt gibt keinen Anlaß, gegenüber offensichtlichen Gefahren sorglos und nachlässig zu sein. Wichtige Informationen können wir nicht nur aus offenen Quellen gewinnen, nachrichtendienstliche Mittel bleiben unverzichtbar.
Weder die USA, Rußland, England, Frankreich noch andere mit Deutschland vergleichbare Staaten sind bereit, auf ihre Auslandsdienste zu verzichten. Wir wollen den BND noch besser machen, auf ihn zu verzichten wäre unverantwortlich.
Ich möchte mich zum Schluß an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des MAD wenden. Ihre Arbeit ist, insbesondere beim BND, mit ungewöhnlich großen persönlichen Belastungen verbunden. Sie müssen zum Teil obendrein mit öffentlichen Verdächtigungen leben, die mich als Mitglied der PKK immer wieder empören.
Ich möchte diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen, daß sie für unseren demokratischen Staat und für unsere Bürger einen wichtigen, ja einen unverzichtbaren Dienst ausüben. Die CDU/CSU-Fraktion dankt Ihnen ausdrücklich für die Erfüllung dieser Pflichten.
Vielen Dank.
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