Wehner (NA), 1978-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der SPD dankt dem Herrn Bundeskanzler für die Regierungserklärung,
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in der dar- und klargelegt worden ist, was inhaltlich
zu den Gesprächen, die in den ersten Tagen des Mai
stattgefunden haben, zu sagen ist und was auch nicht durch kleinliches Daranherumzupfen geändert oder gemindert werden kann.
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In dieser Regierungserklärung sind so wesentliche Interpretationen dessen, was in der gemeinsamen Deklaration als auch in dem Abkommen über die Entwicklung und Vertiefung der langfristigen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Industrie niedergelegt ist, enthalten, daß ein nachträgliches Daran-herumpicken, wie ich es - ich bitte um Entschuldigung - nach einem offensichtlich wohlgemeinten Ansatz leider bei meinem verehrten Herrn Vorredner habe miterleben dürfen, an der Qualität dessen, worüber hier gesprochen wurde und was auch in den Absichtserklärungen steht, nichts im Sinn der Minimierung dieser Bedeutung und der Absichtserklärungen ändert.
Der Oppositionsführer hat seine Ausführungen mit einem Zitat aus einer Tischrede des Gastes aus Moskau begonnen und beteuert, er und die, für die er hier spreche, nähmen dieses ernst. Aber Dialog könne nur nützlich sein, wenn er offen und ehrlich geführt werde. Ja; einverstanden; da sind wir wieder einer Meinung, Herr Oppositionsführer. Sie haben dann betont, offen und aufrichtig müsse aber auch über das gesprochen werden, was uns trenne. Ja! Ich nehme an, Sie. haben das auch bei den Gesprächen zum Ausdruck gebracht, zu denen Sie Gelegenheit bekommen und genommen haben. Sie können jedenfalls anderen nicht Vorwürfe machen, falls Sie es nicht zum Ausdruck gebracht haben.
Sie sagen, die Analyse dessen, was der Besuch bedeute und was inhaltlich herauskommen werde, dürfe sich nicht nur auf die Reden beziehen. Hier ging es dann bei Ihnen um die Deutung der mehrmaligen Verschiebung des Termins des Besuchs und um die Frage, warum er dann kurzfristig festgesetzt worden ist. Sie wollten das spannend machen, Herr Dr. Kohl. Aber das ist nun fehlgeschlagen.
Wissen Sie: Hier in Bonn - und das halte ich für eine wesentliche Sache - ist nicht .die Bundesrepublik Deutschland gegen die Partner im Atlantischen Bündnis ausgespielt worden. Sondern hier haben zwei in der Regierungsverantwortung stehende Repräsentanten von Vertragspartnern, die unterschiedlichen und gegensätzlichen Verteidigungs- und militärischen Bündnissen angehören, über das gesprochen, worüber sie bilateral sprechen können. Aber schon das ist aus Ihren Reihen als etwas bezeichnet worden, was eigentlich mißbilligt werden müßte.
Ich bin froh, daß Sie Wert darauf gelegt haben, während des Besuchs selber auch an Gesprächen oder ähnlichem beteiligt zu sein. Jedenfalls betone ich, daß - das ergibt sich auch aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers - beide Gesprächspartner die Partnerschaft des jeweils anderen in einem anderen militärischen Bündnis respektiert haben.
Nun haben Sie den Versuch gemacht, das, was schließlich zur Terminfestsetzung zu sagen wäre, auf
das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu übertragen und damit uns gewissermaßen nutzbar zu machen. Wir als die Koalitionsfraktionen im Bundestag, die die Regierung bei diesen Bemühungen um Entspannung stützen, und zwar vorbehaltlos stützen und nicht nur so tun, wie es gelegentlich von anderen getan wird, sollten nun plötzlich von Ihnen als Stoßkeil oder etwas Ähnliches gegen den amerikanischen Präsidenten und den amerikanischen Verbündeten in der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation nutzbar gemacht werden. Sehr verehrter Herr Kohl, wenn Sie mit Herrn Strauß polemisieren wollen, müssen Sie es nicht auf dem Umweg über uns tun.
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Das können Sie ja und werden Sie ja auch miteinander auf eine einfachere Art und Weise austragen können.
Eines sage ich Ihnen hinzu, ohne jetzt wieder auf das zurückzukommen, was Sie sich dann im einzelnen der SPD anzuhängen bemüht haben: Mit Unterstellungen gegen die Sozialdemokratische Partei ist der Beitrag dieser Sozialdemokraten für die Bundesrepublik Deutschland, an der Sicherung des Friedens nach ihren Kräften teilzunehmen, nicht ungeschehen zu machen, sehr verehrter Herr Kollege Kohl.
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Sie haben uns hier ein böses Wort zugeschoben, das bei Ihnen Heimstätte hat. Welche Parteiengruppierung, wenn nicht .die CDU/CSU, verwendet denn den Begriff „Feind" so sehr wie eben die hier genannte?
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- Ja, sicher! Welche Parteiengruppierung sagt denn: „Freiheit oder . . .", „Freiheit statt . . ." ? Nein, Sie wollen jetzt den Spieß umkehren. Ich sage Ihnen, das ist ein Begriff aus Ihrem Arsenal und nicht aus unserem Arsenal.
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Sie haben dann in Ihre Deutungen einbezogen, warum das jetzt ist und warum Herr Brandt dies und jenes tut. Wissen Sie, Wahrsagerinnen gibt es genug.
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- Sie müssen sich ja auch dazwischen melden, sehr
verehrter Herr. Wozu wären Sie denn sonst hier?
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Interessant gar nicht, aber aufschlußreich für Ihre Art, an einem Ereignis, wie es dieses Ereignis nicht nur dem Datum nach war, sondern auch in der Bedeutung weiterwirkend bleiben wird, so herumzukratzen. Dafür ist das Ereignis zu wichtig.
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Was Sie nun hier erfinden, finden und aufpicken z. B. in der Frage dessen, was an anderen Stellen

„Berufsverbot" genannt wird, darüber wird ja noch zu reden sein, nur nicht, sehr verehrter Herr Kohl, im Zusammenhang mit diesem Besuch. Auch hier machen Sie eine üble Unterstellung, die eigentlich einem Mann Ihrer Bedeutung - ich meine jetzt: als Oppositionsführer ({9})
nicht zukommt.
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Sie haben gesagt, daß die Ergebnisse recht mager seien, daß der Besuch ein Ereignis der Kontakte und nicht der Resultate sei, und Sie meinten, das rechtfertige nicht die übertriebene Bewertung. Bitte, identifizieren Sie sich mit dem, was Sie hinterher gesagt haben, nämlich mit Ihrer Äußerung zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, denn Sie haben gesagt, die sei viel nüchterner gewesen. Ich finde, die Regierungserklärung ist erläuternd für die politische inhaltliche Bedeutung des Ereignisses, das Anlaß dieser unserer heutigen Debatte zur Regierungserklärung ist. Die Regierungserklärung hat Satz für Satz dem entsprochen, was in der gemeinsamen Deklaration und dem Abkommen niedergelegt ist. Um so besser, wenn Sie der Meinung sind, das müsse man nicht besonders tadeln. Was Sie tadeln, sind vielleicht viele voreilige, vorschnelle und auch taktlose Äußerungen und Veröffentlichungen, die während des Besuches und nach dem Besuch von manchen Leuten immer noch für richtig gehalten worden sind.
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Was soll denn das Herauspicken von Worten oder von Sätzen der einen oder der anderen?
Sie haben eine Art kleinen Katalog dessen dargeboten, worauf es Ihnen ankommt, und haben damit begonnen, daß Entspannungsbereitschaft daran gemessen würde, ob den Erklärungen Taten folgten. Nun, sehr verehrter Herr Kollege, Sie werden doch hoffentlich nicht bestreiten wollen - wenn Sie es öffentlich bestreiten, so werden Sie es jedenfalls ein wenig anders, modifiziert denken -, daß Entspannungsbereitschaft und Sicherung des Friedens auch und vor allem auf Gegenseitigkeit beruhen. Da kann sich doch nicht die eine Seite auf den Standpunkt stellen, wie Sie es offenbar empfehlen: Wir wollen erst einmal abwarten, ob die andere Seite Ernst macht. Partnerschaft - in diesem Fall auch unter denen, die in einem unterschiedlichen Lager stehen und das auch gar nicht verhehlen - läßt sich nicht auf der Grundlage entwickeln: die einen warten, ob die anderen etwas tun und was sie tun, und dann melden sie sich. Sie wissen ganz genau, daß das nicht zueinander passen würde.
Dann haben Sie einige schlimme Begriffe - na, mindestens dumme Begriffe - hier einzuführen versucht. Von einer „sowjetischen Sicherheitsdoktrin" haben Sie gesprochen und gewarnt, wir sollten uns ihr nicht beugen. Der Bundeskanzler hat ganz deutlich gemacht, worin die Fortschritte erkennbar sind, und zwar auf Gegenseitigkeit: in bezug auf das Aufeinanderzugehen in den Fragen der Rüstungsbegrenzung und der Truppenverminderung und auch dessen, was über Grauzonen zu sagen
wäre. Wenn Sie sich ein wenig in die Sache hineinvertiefen, brauchen Sie hier darauf ja nicht unmittelbar zu sagen, Sie hätten sich entweder geirrt oder Sie hätten das der Wirkung halber anders gesagt, als Sie darüber denken. Bitte, denken Sie über diese Sache nach; es steckt eine Menge darin. Wie ich Sie kenne, nehme ich an, werden Sie auch ein wenig darüber nachdenken.
Wenn Sie dann auch noch das Wort von der „Erpreßbarkeit unseres Staates" einflicken, ist das genauso, wie wenn Sie in der innenpolitischen Auseinandersetzung immer wieder mit dem Begriff des Feindverhältnisses operieren und dabei - die Tatsachen gewissermaßen umkehrend - sagen, wer ihn angeblich einführe. Sicherheitsdoktrin, der wir uns angeblich beugen, ein Staat, der damit erpreßbar wäre - das sind alles Schlagworte, Stichworte für eine Auseinandersetzung zwischen den einen, die die Verträge unter großer Geduld zustande gebracht haben, und den anderen, Sie, die sie leider hartnäckig bekämpft haben. Sie erklären heute öffentlich, wenn es darauf ankommt - Sie tun das auch, um sozusagen im Bilde zu bleiben und um den Vertragspartnern nicht völlig seltsam zu erscheinen -, Sie würden die Verträge auch einhalten, würden sich aber dann usw. Ich habe mit Ihnen nicht über Ihr Verhältnis zu Verträgen zu rechten. Aber wenn Sie dann sagen, wir sollten uns nicht einem Verhältnis aussetzen, das für uns Wohlverhalten bedingt, so sind das alles Unterstellungen, die weder mit der tatsächlichen Politik der von unserer Koalition getragenen Regierung übereinstimmen noch eigentlich auch Ihrem eigenen Verhältnis - wenn Sie Ihre eigene Rolle genau überlegten, darüber auch sprächen und sie nicht nur Deutungen überließen - entsprechen.
Sie meinen nun, es sei nicht in Ordnung, wenn gesagt worden ist, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebe, denn die andere Seite hätte sie bereits. Ihre Schlußfolgerung ist, Überlegenheit müsse abgebaut oder durch die NATO ausgeglichen werden.
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- Sie nicken mit dem Kopf, was ja, wenn ich etwas selbst sage, nicht vorkommt, aber weil ich hier etwas wiedergegeben habe, was einer Ihrer Meister gesagt hat, müssen Sie natürlich nicken. Ich bitte Sie, wie wollen Sie denn als erwachsene Leute Ihre Rolle im Bündnisverhältnis, in das wir einbezogen sind und dessen loyales Glied wir sind und bleiben, wenn Sie meinen, man müsse sich von der anderen absondern,
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auch mit unseren Interessen - ich meine: den Interessen unseres Volkes und des Staates Bundesrepublik Deutschland - vereinbar weiterentwickeln, wenn Sie nicht daran teilnehmen, daß man in der Frage von Rüstungsverminderung und Truppenbegrenzung aufeinander zugeht?
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Sie glauben, Sie hätten einen Sonderplatz, und andere würden das für Sie besorgen.
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Hier wurde ja auch der Ruf nach der Neutronenwaffe, wenn auch ein wenig verdeckt, schon wieder laut. Es stünde uns ganz schlecht an, wenn wir diesen Ruf übernähmen.
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- Sie können nicht zuhören, wenn ein anderer redet. Sie werden irritiert. Sie könen nur zuschauen, wenn Ihre bedeutenden Leute, gleichgültig, was Sie intern über sie denken, ins Bild gesetzt werden. Das ist Ihre ganze Kunst und auch Ihre ganze Rolle.
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Sie sind ja keine parlamentarische Opposition.
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- Eine außerparlamentarische Opposition, die sich dieser Möglichkeiten hier bedient. Das sind Sie. Sie sind außerparlamentarische Opposition, denn Sie bringen es nicht fertig, hier Alternativen wirklich zu begründen, auch wenn die Alternativen für uns unbequem sein sollten. Das tun Sie in keiner innenpolitischen Sachfrage. Jetzt in dieser wesentlichen Frage der Beziehungen haben Sie sich zwar bemüht, auch einmal sozusagen Ihre schönere Seite zu zeigen, als der Besuch stattfand, aber nachträglich wollen Sie sich durch die Auseinandersetzung mit uns schadlos halten.
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Meine Damen und Herren, der Oppositionsführer hat auch betont, daß ein wesentlicher Prüfstein für Sie Berlin sei. Ist es Ihnen eigentlich entgangen, daß in der gemeinsamen Deklaration wie auch in dem Rahmenabkommen Wirtschaft und Industrie, das langfristig ist, die Rolle Berlins ganz eindeutig und positiv zum Ausdruck gebracht worden ist? Brauchen Sie dann immer noch diesen Wetzstein statt Prüfstein, wie Sie es ausdrücken, um, bildlich gesprochen, daran Messer zu wetzen? Sie fragen, wo sich denn die positive Entwicklung in der Berlin-Frage zeige, denn es habe sich ja z. B. bezüglich der drei Abkommen nichts bewegt. Auch wir haben nie gefeiert, daß sie bisher für die andere Seite noch nicht unterzeichnungsreif sind. Das ist gar nicht zu beschönigen. Nur, welchen Sinn hat es, fortgesetzt darüber zu greinen und sich zugleich nicht auch den Dingen zuzuwenden, die außerdem gemacht werden müssen? Wir wollen es mit Geduld, aber auch mit Beharrlichkeit schließlich dazu bringen, daß Abkommen, die noch nicht unterzeichnet werden, was nicht an uns, sondern an der anderen Seite liegt, tatsächlich in absehbarer Zeit unterzeichnet werden können, statt das fortgesetzt wieder durchzuhecheln. Hier brauchen Sie uns nicht zu sagen, was Geduld und was Beharrlichkeit bedeuten.
Dann haben Sie ein ganzes Register von Fragen an mich in einer Art wie an einen Delinquenten gerichtet, eingeleitet damit, Wehner habe, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, alles mögliche angekündigt.
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- Nein, so schön kann ich es gar nicht sagen, wie es mein Herr Vorredner gesagt hat. Ich würde dann auch ganz verquollen werden müssen. Sehr verehrter Herr, wenn Sie sich schon an mir reiben wollen, dann lesen Sie einiges,
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und dann respektieren Sie, daß es unterschiedliche Darstellungen gibt! Ich werde Ihnen dann noch einiges über das, was mit dem Berlin-Abkommen zusammenhängt, sagen und erläutern.
Ich will aber zu diesem Vertrag und zu dem, was Sie jetzt hier dazu gesagt haben, noch einmal folgendes zusammenfassend darlegen, um, sagen wir einmal, auch eine Brücke zu zeigen:
Erstens. Niemand, meine Damen und Herren, kann die Tatsache aus der Welt schaffen, daß der Besuch des ersten Mannes der Sowjetunion hier ein hochrangiges Ereignis war und ist.
Zweitens. Jeder muß darauf achten, daß aus den Gesprächen, die während dieses Besuchs geführt worden sind, so viel Positives wie möglich für unsere Bundesrepublik und für die Beziehungen mit unserem Vertragspartner Sowjetunion entwickelt wird.
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Drittens. Die gemeinsame Deklaration und das Abkommen über die Entwicklung und Vertiefung der langfristigen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf den Gebieten der Wirtschaft und der Industrie sind als Ausdruck der übereinstimmenden Auffassungen der Vertragspartner eine sorgsame Behandlung wert.
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Viertens. Die Austragung unterschiedlicher Wertschätzungen der Beziehungen und der Entwicklungsfähigkeit der Absichten und Vorsätze müßte vernünftigerweise die Bemühungen um maximal positive Auswirkungen weder blockieren noch stören. Das sage ich auch an die Adresse der Opposition.
Fünftens. Es gilt Gutes zu bewahren und zu sichern und dabei Besseres nicht zu verhindern, sondern möglich zu machen. Das sollte im Streit der Meinungen nicht untergehen.
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Das ist ja wohl nichts, was eine über Ihre Kräfte hinausgehende Aufforderung bedeutet. '
Ich habe in der Erklärung, die das Präsidium der CDU abgegeben hat, nach einem Bericht des Herrn Dr. Kohl den Satz gelesen - betont, hervorgehoben -: Die CDU will echte Entspannung, Frieden und Zusammenarbeit. - Na gut, da finden wir uns also in einer gewissen Nachbarschaft. Aber sprechen Sie nicht jedem das Recht ab, ebenfalls echte - um dieses Wort zu gebrauchen - Entspannung, Frieden und Zusammenarbeit zu wollen! Tun Sie nicht so, als sei das Ihr Eigentum und als spielten Sie da eine Solorolle! Das ist das, was ich bei der Gelegenheit sagen wollte.
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Ich habe gehört, heute werde Herr Strauß noch das Wort nehmen. Er hat ja, wie aus einer Bandniederschrift hervorgeht, gesagt, man sollte aus Gesprächen nicht etwas entnehmen, was die andere Seite vielleicht nicht entnimmt. Das könnte er auch Herrn Kohl gesagt haben.
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Er fuhr fort:
Darum ist es besser, keine eigenwilligen und einseitigen Deutungen zu geben.
Aber die russisch-deutsche Geschichte hat ja nicht in den letzten Jahren begonnen, sie hat auch nicht mit Hitler begonnen, sie hat nicht mit Willy Brandt begonnen, sondern hier gibt es eine lange Serie historischer Abläufe, und man muß sich auf beiden Seiten über eine Tatsache im klaren sein - mehr kann ich nicht sagen, sehr bescheiden gemeint -: Wenn die beiden Völker zusammengearbeitet haben, sich gegenseitig respektiert haben, in Frieden zusammengelebt haben, ist es beiden gut und sehr gut gegangen. Wenn es umgekehrt war - ob die Napoleonischen Kriege, ob der Erste Weltkrieg oder der Zweite Weltkrieg -, haben beide Völker schwer darunter gelitten. Wenn es gelingt, aus dem Stadium der ehemaligen militärischen Gegnerschaft über ein Stadium einer problematischen Entspannung zu einem Stadium einer positiven Atmosphäre mit entsprechender partnerschaftlichen Kooperation zu kommen, dann hätten die Russen auch eine Menge Sorgen los - und wir auch.
So also Herr Strauß.
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- Ja, nun, daß Sie ihm das auch noch vorwerfen, müssen Sie dann intern oder, falls Sie einmal zur Strategiekommission zugelassen werden, dort aushalten; das ist nicht meine Sache.
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Machen Sie sich nicht wichtiger, als Sie sind! Ich versuche hier nur, mit bestimmten ausgesprochenen Meinungen zu fragen und zu sagen, wie sie denn gedeutet werden sollten. Denn - hier komme ich noch einmal auf den ersten Satz Ihres Kollegen Strauß zurück - man soll Gesprächen nicht etwas entnehmen, was die andere Seite vielleicht nicht entnimmt. Das hat sich ja nicht nur auf diese Gespräche bezogen.
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Ich habe wiederholt mir angesehen, was an Äußerungen und Bewertungen aus den verschiedenen Parteien gekommen ist; das ist eine ganze Menge. Fürchten Sie bitte nicht, daß ich versuchen werde, es hier sozusagen zu klassifizieren.
In diesen Tagen ist der Programmtext, der Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Christlich-Demokratischen Union herausgekommen. Darin ist - zwar nicht zum Gespräch, aber zum Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland - manches Interessante
enthalten. Ich erspare mir das. Ich muß aber, sehr verehrter Herr Dr. Kohl, auf die Anzüglichkeiten zurückkommen, die anzubringen Sie im Zusammenhang mit mir teils zugeschriebenen, teils von mir gemachten und auch interpretierten und gegen Verzerrungen verteidigten Äußerungen Berlin betreffend für richtig gehalten haben. Ich empfehle Ihnen, obwohl ich keine Abonnement- oder sonstige Werbung für eine Zeitung zu machen pflege, die „Stuttgarter Zeitung" vom 9. Mai zu lesen, die aufmacht: „Die Bonner Parteien unterstreichen ihren Willen zur Entspannung - Meinungsverschiedenheiten über Berlin-Politik bleiben nach Breschnews Besuch bestehen." Dann gibt es die Fortsetzung auf der Seite 2. Da steht sogar - hoffentlich beschweren Sie sich nicht bei denen - die Überschrift: „Wehner lobt Unions-Äußerungen." Das sind also Wiedergaben der Dinge, die Sie hier in einer von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern - ich nehme das letztere an - sozusagen mehr oder weniger sorglos zusammengestoppelten Auswahl - auch hinsichtlich der Richtigkeit dessen, was da wiedergegeben worden ist, oder hinsichtlich dessen, wie es ein wenig frisiert worden ist - zu Berlin deutlich gemacht haben.
Lassen Sie mich bitte folgendes sagen: Wenn Sie sich selber die Mühe machen, das Viermächteabkommen über Berlin vom 3. September 1971 gelegentlich doch noch einmal wieder und wieder anzusehen, wie man das tun sollte,
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und wenn Sie auch die damalige Erklärung der Bundesregierung - sowohl das, was zur Einführung dazu geschrieben worden ist, als auch das, was ausdrücklich als Erklärung der Bundesregierung dazu geschrieben worden ist - in Ihrer Erinnerung auffrischen, dann werden Sie manches finden, das es Ihnen etwas schwerer machen wird, mir Vorwürfe deswegen zu machen, weil ich immer wieder dafür eintrete, dieses Vier-Mächte-Berlin-Abkommen vom 3. September 1971 wie einen kostbaren Schatz zu hüten. Denn es war ein Wunder, daß es damals zu diesem Abkommen gekommen ist.
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Es wäre nichts geworden, wenn es nicht die Verträge gegeben hätte, die wir mit der UdSSR, die wir mit der Volksrepublik Polen, die wir mit der DDR und dann auch noch - das hat sich ein wenig hinausgezögert - mit der CSSR geschlossen haben. Das wissen Sie ganz genau, aber Sie tun so, als seien Sie die Hüter dieses Abkommens und vielleicht sogar die Väter.
Ich würde nie mit Ihnen darüber streiten, wenn es darum ginge. Alle wollen, daß dieses Abkommen wirklich eingehalten wird. Wir sind ja keine Unterzeichner, wir sind auch keine Mitschöpfer direkt. Das ist das Abkommen der Vier Mächte, die Verantwortung tragen in Berlin, für Berlin, die - daß weiß doch jeder, und es ist wohl keine Sünde, das auszusprechen - über die Rechtsgründe ihres Dort-seins sehr unterschiedliche Auffassungen haben, sich aber dennoch im Stande erwiesen, weil sie übergeordnete Notwendigkeiten nicht mißachten
wollten, jenes Abkommen damals zustande zu bringen und es auch einhalten zu lassen. Daran sind wir nun allerdings besonders stark interessiert.
In der Einführung, die damals gegeben worden ist, heißt es:
Diese Bindungen und die Außenvertretung - von Berlin-West also können auch weiter ausgebaut werden mit der Eingrenzung, die sich aus den auch künftig geltenden Vorbehaltsrechten der Drei Mächte, insbesondere für Sicherheit und Status der Stadt, ergibt.
Mit diesen Einschränkungen, die auch weiterhin ausschließen, daß West-Berlin durch den Bund regiert und unmittelbare Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland über die drei Westsektoren ausgeübt wird, werden der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Bundesminister in West-Berlin tätig sein können. Daß das Plenum von Bundestag und Bundesrat und die Bundesversammlung nicht mehr in Berlin zusammentreten dürfen, ist gewiß ein westliches Zugeständnis, das nicht gering wiegt. Die Sitzungen von Fraktionen und Ausschüssen des Deutschen Bundestages, die oft als Anlaß für Spannungen und Behinderungen des Verkehrs benutzt wurden, sollen künftig in der Art, in der sie das Viermächteabkommen ausdrücklich vorsieht, unbestritten stattfinden.
Da haben Sie Hinweis Nummer eins.
In der Erklärung der Bundesregierung wird ausdrücklich betont:
Das Viermächteabkommen hat das rechtliche Grundverhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({32}) nicht geändert. Dieses Grundverhältnis wird nach wie vor nicht nur durch deutsches Verfassungsrecht, sondern auch durch alliierte Vorbehaltsrechte bestimmt. Das deutsche Verfassungsrecht, d. h. die einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes und der Berliner Verfassung, bleibt unverändert; es wird jedoch weiterhin von den alliierten Vorbehaltsrechten überlagert.
Das muß man sich eben auch immer wieder in Erinnerung bringen,
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statt den Leuten vorzuspielen, als sei das alles in irgendeiner Form überhaupt erst im Zusammenhang mit dem Viermächteabkommen akut geworden und mit der Art, in der wir, die wir die Bedeutung und den Wert dieses Abkommens kennen und schätzen, uns damit befassen.
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Nein, alle Bundesregierungen haben diese vorrangigen alliierten Rechte stets als im Interesse der Sicherheit Berlins liegend betrachtet und respektiert.
Ich zitiere weiter:
In der Verantwortung, die ihnen für Berlin und
seine Sicherheit obliegt, haben die Alliierten
kraft dieses Vorrangs deutsches Verfassungsrecht dergestalt suspendiert, daß Berlin ({35}) nicht vollgültig in die Verfassungsorganisation des Bundes einbezogen ist und nicht vom Bund regiert wird.
Ich sage das mit dieser Eindeutigkeit, damit man endlich einmal wieder Gelegenheit nimmt, wenn man es sich schon nicht selbst vornimmt, deutlich zu machen, welche Bewandtnis es tatsächlich mit diesem Abkommen hat.
Es heißt weiter:
Die Sicherung der lebensnotwendigen Bindungen zwischen Berlin ({36}) und der Bundesrepublik Deutschland setzt eine Klarstellung voraus, wie die Drei Mächte die ihnen vorbehaltenen Rechte hinsichtlich Berlins ausüben werden. Diese Klarstellung haben die Alliierten in dem Viermächteabkommen gegeben. Die Beschränkungen, die sich daraus für die Tätigkeit des Bundes und seiner Organe in Berlin ergeben, hält die Bundesregierung für vertretbar, weil die lebenswichtigen Bindungen aufrechterhalten und entwickelt werden können.
In diesem Rahmen werden Bundesorgane in Berlin ({37}) in Erscheinung treten können, bleibt das geltende Verfahren für die Anwendbarkeit der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland in Berlin ({38}) wie auch die Anwendung von Gesetzen durch die in seinen Angelegenheiten tätigen Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen unverändert und wird an der Anwesenheit von Behörden und Einrichtungen des Bundes in Berlin nichts geändert.
Das ist also alles klar. Dies vertrete ich uneingeschränkt. Ich warne nur immer davor, sich leichtfertig zu bewegen oder fortgesetzt Testversuche machen zu wollen, weil das dann jedesmal hinterher außerdem noch bezahlt werden muß. Ich empfehle Ihnen also, ehe Sie mich zum Prügelknaben der Nation in Berlin-Fragen machen, den Sie immer brauchen, sich wenigstens noch einmal genau an die Beziehung meiner Warnungen, meiner Mahnungen oder auch meiner Bitten zu dem zu erinnern, was dieses Abkommen tatsächlich enthält, was dadurch weiter möglich gemacht worden ist, was aber nicht noch hinzugefügt werden darf, was in dieser Beziehung Sache ist.