Heinz Lanfermann (NA), 2006-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte ja über manche Regelung im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz reden, wenn Sie dieses Gesetz nicht durch einen Zusatz vergiftet hätten, den Sie
noch hineingebracht haben und der die Entschuldung der
Krankenkassen betrifft.

({0})

Weil Sie in den nächsten Wochen das Vergnügen haben
werden, dies Ihren Wählern in den Wahlkreisen zu erklären, will ich jetzt wenigstens einen kleinen Beitrag dazu
leisten, dass Sie wissen, worüber Sie gleich, in etwa einer Dreiviertelstunde, abstimmen werden.
Krankenkassen dürfen grundsätzlich keine Schulden
machen - das ist bekannt -, haben sie aber getan, und
zwar im Umfang von mehreren Milliarden Euro, was die
Aufsichtsbehörden pflichtwidrig zugelassen haben.

({1})

Die Kassen schieben den Schuldenberg vor sich her.
Jetzt ist die Gemeinschaftspraxis „Schmidt und Merkel“
auf die Schnapsidee gekommen, diesen Gesundheitsfonds einzurichten, der voraussetzt, dass die Kassen
schuldenfrei sind. Also soll in maximal zwei Jahren eine
Entschuldung im Umfang von 3,5 Milliarden Euro
durchgeführt werden, was seriös nicht möglich ist.

({2})

Die scheinbare Lösung dieses Problems hat uns die
Koalition im Hauruckverfahren auf den Tisch des Gesundheitsausschusses gelegt. Im Gesetz ist zusätzlich
eine Neufassung des § 265 a SGB V - das ist in Art. 1
des Gesetzentwurfs - vorgesehen; das müssen Sie sich
merken. In diesem Paragrafen ist bisher ein freiwilliges
Verfahren dafür vorgesehen, wie sich Kassen in Notlagen gegenseitig helfen können.

Man hat die erste Lesung im Plenum umgangen, weil
man die öffentliche Debatte scheute.

({3})

Die Neufassung des Paragrafen wird am Mittwochmorgen vorgelegt. Dann wird die Anhörung am Montag
durchgesetzt.

({4})

Am Mittwoch wird beraten oder auch nicht. Heute, am
Freitag, wird verabschiedet - mit Ihren Stimmen. Neun
Tage für ein Gesetzgebungsverfahren, mit dem 3,5 Milliarden Euro verschoben werden! Was die Anhörung betrifft, so hatten die Betroffenen und Sachverständigen
gerade mal knapp zwei Werktage Zeit für die Erarbeitung ihrer Stellungnahmen. So viel, Frau Merkel, zu Ihrem Motto: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

({5})

In Wahrheit ist das eine Zumutung für alle Beteiligten
und eine Blamage für das Parlament, verursacht durch
die rot-schwarze Gesundheitskoalition.

Der Inhalt des Paragrafen ist ebenso unseriös wie das
Verfahren. Mehrere Milliarden Euro werden per Gesetz
verschoben mit dem schlichten Hinweis auf die notwendige Solidarität. Dabei spielt bei den Kassen, die Geld,
zum Teil viel Geld, erhalten sollen, rechtlich keine
Rolle, ob sie jahrelang schlecht gewirtschaftet, Beitragssatzerhöhungen bewusst unterlassen, zu viel Personal
beschäftigt oder - das soll ja auch vorkommen - zu hohe
Vorstandsgehälter gezahlt haben.

Bei den Kassen, die verpflichtet werden, zu zahlen,
wird nach Abs. 3 dieses Paragrafen die unterschiedliche
Leistungsfähigkeit berücksichtigt; das betrifft insbesondere Beitragssatz und Höhe der Finanzreserven. Das
sind Augenblicksaufnahmen aus 2007. Nicht erwähnt
und damit auch nicht der gesetzliche Maßstab ist die
Vorgeschichte, also das Finanzverhalten in den letzten
Jahren. Das heißt konkret: Auch oder gerade Kassen, die
genauso verschuldet waren, aber die Zeit seit 2003 genutzt haben, ihre Schulden abzubauen - durch Beitragssatzerhöhungen, schmerzliche Einschnitte beim Personal, bei den Gehältern oder bei den Leistungen für die
Versicherten -,

({6})

die jetzt also ordentlich dastehen, werden zu Zahlungen
verpflichtet. Sie zahlen also im Prinzip doppelt - und Sie
erklären das mit „Solidarität“.

({7})

Man kann über Solidarität reden, wenn es darum geht,
freiwillige Hilfen zu organisieren. Wenn man als Gesetzgeber aber sagt: „Ihr müsst zahlen und fremde Schulden
tilgen“, dann braucht es schon einen Rechtsgrund und
der muss ein wenig konkret sein. Dass man sich einfach
da bedient, wo noch etwas zu holen ist, finden wir zwar
in bestimmten Parteiprogrammen, aber vor der Verfassung hat das noch keinen Bestand.

({8})

Dieser Paragraf ist eine Zumutung und die Begründung ist eine Anhäufung von Worthülsen. Dem Bundestag wird zugemutet, ein Gesetz zu erlassen, das es ohne
konkrete Vorgaben den Bundesverbänden erlaubt, Kassen mit Sonderopfern - da geht es um mehrere
Milliarden Euro - zu belegen. Mit einer untauglichen
Vorschrift - schauen Sie einmal in Abs. 6 nach! - wird
versucht, den gerichtlichen Rechtsschutz auszuhebeln.

({9})

Zudem wird ein fragwürdiges Verfahren der Abstimmung eingeführt. Als noch über die freiwillige
Hilfe abgestimmt wurde, hing das Gewicht eines Verbandes bei der Mehrheitsbildung von der Höhe seiner
Mitgliederzahl ab. Jetzt genügt eine Mehrheit der anwesenden Verbände - unabhängig von der Größe -, um mit
einfacher Mehrheit Beschlüsse zu fassen. Wenn also die
Vertreter einiger Verbände im Stau stehen, ist es möglich, dass Saarland, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern beschließen, dass Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern ihnen Geld zu zahlen
haben. Gemäß diesem Paragrafen ist ein solcher Beschluss rechtswirksam. So machen Sie Gesetze.

({10})

Es wird auch nicht beachtet, welche Selbsthilfemöglichkeiten es eigentlich gibt. Vielleicht lesen Sie einmal
das Urteil aus Karlsruhe zu den Berliner Finanzen. Muss
man sich nicht zunächst selbst helfen - Immobilien veräußern, Vorstandsgehälter senken -, bevor man auf die
Hilfe anderer zugreift?

Das Schlimmste ist: Wir wissen nicht einmal, wie
viele Schulden die einzelnen Kassen haben. Man sagt, es
handele sich hierbei um geschützte Sozialdaten. Uns liegen nur generelle Auskünfte vor. Anderen erlauben Sie
aber, Geld hin- und herzuschieben. Es gibt einen Bestimmtheitsgrundsatz und einen Wesentlichkeitsgrundsatz. Ein Parlament muss schon selbst Regelungen treffen können. Man kann das nicht auf die Verbände
abwälzen. Im Übrigen führt das nach aller Erfahrung
dazu, dass Frau Schmidt nachher sagt: Ihr hättet das besser regeln können. Es ist eure Schuld, wenn das nicht
läuft.

Dieses Gesetzgebungsverfahren und der neue § 265 a
SGB V sind wirklich eine Blamage für dieses Parlament.
Wenn ich mir die Gespräche der letzten Wochen vor Augen führe, stelle ich fest, dass sich die Abgeordneten der
FDP und der CDU/CSU vollkommen einig darüber sind,
dass die ganze Reform Murks ist und die Regelungen abzulehnen sind. Der einzige Unterschied ist: Wir sagen es
öffentlich. - Durch Ihren Umgang mit diesem Thema
laufen Sie, die CDU/CSU-Fraktion, wirklich Gefahr,
sich wie Lemminge zu verhalten. Sie sollten stattdessen
einmal offen Ihre Meinung sagen. Denken Sie an Leipzig; stoppen Sie dieses Gesetz!

Danke schön.

({11})