helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache zum Haushalt 1992.
Es ist hier viel Dank ausgesprochen worden. Lassen Sie mich hier noch einen Dank - ich hoffe, in Ihrer aller Namen - aussprechen, den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Hause, in den Fraktionen und bei den Abgeordneten, die mitgewirkt haben, daß dies zustande kommen konnte. Ganz herzlichen Dank!
({0})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1992 in der Ausschußfassung.
Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung.
Ich eröffne die Abstimmung und mache Sie darauf aufmerksam, daß wir anschließend noch über einen Entschließungsantrag abstimmen werden.
({1}) - Nein, nicht namentlich.
Meine Damen und Herren, kann ich davon ausgehen, daß alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben haben? - Noch nicht. -
Ich frage noch einmal: Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekanntgegeben. *)
Ich bitte Sie Platz zu nehmen, weil wir über den Entschließungsantrag der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1992 auf Drucksache 12/1671 abstimmen wollen.
({2})
- Je eher Sie Platz genommen haben, um so früher können wir zur Abstimmung kommen und in den Beratungen fortfahren. Wir haben uns anschließend mit Änderungen des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes auseinanderzusetzen.
Wir kommen zur Abstimmung über den aufgerufenen Entschließungsantrag auf Drucksache 12/1671. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt worden.
*) Seite 5317A
Wir haben damit diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Ich bitte Sie, einverstanden zu sein, daß wir mit der Beratung des nächsten Tagesordnungspunkts beginnen und daß wir diese Beratung, sobald das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt, kurz unterbrechen, damit dieses Ergebnis bekanntgegeben wird. Kann ich davon ausgehen, daß Einverständnis herrscht? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt VIII auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({3})
- Drucksache 12/1643 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner unserem Kollegen Dr. Paul Laufs das Wort.