Andrea Lederer (NA), 1991-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz harmlos und unscheinbar soll es sein, dieses jüngste Produkt der inneren Sicherheit. Beim Zustandekommen der Koordinierungsgruppe „Terrorismusbekämpfung", kurz KGT, sei weder gegen Bestimmungen des Grundgesetzes noch gegen Vorschriften des einfachen Rechts verstoßen worden. So jedenfalls will es die Bundesregierung verstanden wissen, wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage schreiben ließ.
Gegen diese Darstellung spricht allerdings einiges. Ständige Mitglieder sind das BKA, der Generalbundesanwalt, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die für die jeweiligen Koordinationssachverhalte zuständigen Länderbehörden von Polizei und Verfassungsschutz. Wesentliches Ziel sei die Intensivierung der anlaßbezogenen Zusammenarbeit und des rechtmäßigen Informationsaustauschs. Eigene Befugnisse und Weisungsrechte stünden der KGT nicht zu.
Gegen diese verharmlosende Darstellung steht aber eine Äußerung des Innenministeriums selbst. Zitat:
Da die Koordinierungsgruppe auf der Grundlage gemeinsamer einstimmiger Beschlußfassung der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern tätig wird, wird ihren Vorschlägen, ungeachtet der bestehenden gesetzlichen Zuständigkeitsregeln, eine gewisse Verbindlichkeit zukommen.
In einem Vorläuferpapier ist laut „Spiegel" sogar die Rede von einem wöchentlich tagenden Koordinationsgremium, in dem ein rechtlich und tatsächlich größtmöglicher Informationsaustausch organisiert werden soll.
Die Bundesregierung wird mir zustimmen: Es handelt sich um einen über die bisher praktizierte Zusammenarbeit weit hinausgehenden Ansatz. Es bedeutet die Herstellung von verbindlichen Strukturen zwischen Polizei und Geheimdiensten an den Parlamenten vorbei. Vor allem aber ist es die Aushebelung föderalistischer Prinzipien durch Geheimkabinette der inneren Sicherheit. Es ist also ein weiterer einschneidender Schritt zur Aufhebung eines Prinzips, das im Grundgesetz auf Grund der grausamen Erfahrung mit der Gestapo verankert wurde, des Prinzips der Trennung von Geheimdiensten und Polizei und der Dezentralisierung dieser Behörden.
Es ist sicher nicht ganz zufällig, daß diese Vereinheitlichung vorgenommen wird, bevor alle neuen Bundesländer über Polizei- und Verfassungsschutzgesetze abgestimmt haben. Schon 1984 sah die Bürgerrechtsorganisation „Humanistische Union" die Polizei damals auf dem Wege zu einer halbkriminellen Geheimpolizei. Die von den Innenministern außerhalb der Verfassung geschaffene Ebene sei ein Sog der Vereinheitlichung, dem sich die Landtage schwer entziehen könnten.
Die KGT ist unmittelbares Produkt dieser außerhalb der Verfassung entwickelten Instrumentarien. Vom Parlament ist hier mehr gefordert als der bloße Verweis auf Selbstkontrolle der Sicherheitsbehörden. Die Auflösung der KGT ist notwendig, um zu verhindern, daß aus diesem Gebilde ein Zentralapparat wird, notwendig auch deshalb, weil beispielsweise im Verlauf der letzten Auseinandersetzung um die Rolle der Anwälte politischer Gefangener eine offene Information der Medien eben nicht gegeben war. Gezielt wurden damals bestimmte Magazine, vermutlich auch bestimmte Journalisten mit bestimmten Materialien versorgt, um in der Öffentlichkeit ein polizeilich und juristisch handhabbares Bild herzustellen. Angesichts der jüngsten Gesetze und Entwürfe, die alle eine ungeheure Erweiterung der Befugnisse und Eingriffsermächtigungen gerade des Geheimbereichs der Polizei gebracht haben, darf eine weitere Zentralisierung nicht hingenommen werden.
Leider sind die Kritiken auch aus liberalen Kreisen verstummt, die diese Entwicklung nicht nur als Entwicklung zum modernen Polizeistaat charakterisieren, sondern zur Kennzeichnung dieser Entwicklung auf die Gefahren und auf die Rolle von Gestapo und Reichssicherheitshauptamt hinweisen. Das Verstummen dieser Kritiken spricht nicht gerade für das demokratische antifaschistische Bewußtsein in diesem Land.
Ihre Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein Zeichen dafür, daß sich das Parlament dieser Problematik bewußt geworden ist. Folge dieses Antrags müßte die Entflechtung der undemokratischen, außerhalb der Verfassung installierten Konzeptküchen der Sicherheitsexperten sein. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit müßten die Länderparlamente in ihre Rechte eingesetzt werden sowie parlamentarische
und außerparlamentarische Kontrollinstanzen funktionieren.
Ich danke.
({0})