Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-27:
Ich lasse keine
Zwischenfragen zu.





Ich nenne auch das Beispiel Kohle. Sie haben in Ihrer
Regierungszeit munter Verträge abgeschlossen, aber statt
diese zu erfüllen, haben Sie immer wieder herumgeeiert.
Kein Wunder, dass Ihnen der Slogan „Versprochen - Gebrochen“ so leicht über die Lippen geht.

Ich nenne das Beispiel Liberalisierung der Stromund Gasmärkte. Sie haben zwar die Märkte auf dem Papier geöffnet, aber keinerlei praktikables Regelwerk geschaffen, das dem Wettbewerb tatsächlich Beine machen
würde.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
angesichts dieser energiepolitischen Schauplätze nicht
nur geredet, gehofft und angekündigt, sondern auch gehandelt.

({0})

Wir betreiben eine engagierte und verantwortungsbewusste Klimaschutzpolitik. Unser Klimaschutzprogramm
schont unsere eigenen Energiereserven, fördert die Energien der Zukunft und berücksichtigt gleichzeitig die Interessen der Wirtschaft. Wichtige Teile sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das KWK-Gesetz und auch die
Ökosteuer.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht von
unserer Förderung von Forschung und Entwicklung zu
den attraktiven Zuschüssen und den Darlehenskonditionen des Marktanreizprogramms und ist beim 100 000-Dächer-Programm noch lange nicht zu Ende.

({1})

Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist Deutschland heute Windkraftweltmeister und auch in der Photovoltaik mischen wir mittlerweile weit vorn in der Weltliga
mit. Deutsche Hersteller sind in nahezu allen regenerativen Energietechnologien führend. Ich meine, dass diese
hohe heimische Kompetenz in Exporterfolge umgesetzt
werden muss. Frau Hustedt und andere haben dies bereits
gesagt.

Wir brauchen gar nicht so weit zu gehen. Schauen Sie
sich allein die Mittelmeerregion und die dortigen Probleme mit der Energieversorgung an und bedenken Sie,
was wir technologisch anzubieten haben! Da haben wir
als Regierung eine Türöffnerfunktion wahrzunehmen.
Mit den Techniken, die wir im Bereich der Infrastruktur
haben, was die Wasseraufbereitung, das Thema Wasser
insgesamt oder auch das Thema Abfall betrifft, können
wir das Nützliche für unsere Volkswirtschaft mit dem
Notwendigen für die dortigen Volkswirtschaften verbinden. Hier sehen wir uns in der Verantwortung. Auf diesem
Gebiet haben wir wesentliche Fortschritte erzielt.

({2})

Was die Instrumente angeht, so will ich hier noch
einmal sagen: Es geht um mehr als nur darum, einfach in
den alten Atomforschungskategorien weiterzumachen.
Beschreiten wir endlich neue Wege! Wir haben in diesem
Bereich eine wirkliche Änderung von Grund auf und damit eine qualitativ neue Perspektive geschaffen. Zu der
bekennen wir uns. Mit der werden wir auch landauf, landab ziehen, was die hier so viel diskutierte Mittelstandspolitik angeht, weil da gerade Chancen für die kleinen und
mittleren Unternehmen der Forschung und der Technologie in unserem Land bestehen.

({3})

Meine Damen und Herren, im Übrigen - das will ich
hier doch ganz klar sagen - haben wir Ihr Wort in der
Kohle gehalten. Wir haben die Verhandlungen über ein
neues EU-Beihilferegime für die Steinkohle kürzlich
erfolgreich abgeschlossen. Auf dem letzten EU-Energieministerrat wurde eine entsprechende Verordnung
angenommen. Erst mit dieser Regelung wird der Kohlekompromiss von 1997 mit seiner Laufzeit bis 2005 endgültig abgesichert.

({4})

Der deutsche Steinkohlebergbau erhält damit Planungssicherheit bis zum Jahr 2010. Das ist eine Perspektive, die
wir denen, denen Sie einmal eine Perspektive versprochen
haben, schuldig sind. All jenen in Nordrhein-Westfalen,
im Saarland, in Brandenburg und anderswo werden wir
immer wieder sagen,

({5})

dass wir es waren, die zu Ihren Verträgen gestanden haben,

({6})

während Sie hier immer wieder versucht haben, uns vorzuwerfen, dass wir das einhalten, was Sie einmal zugesagt
haben.

({7})

Ein letzter Aspekt. Wir werden mit Bundesminister
Müller - ({8})

- Beruhigen Sie sich ein bisschen! Sie brauchen mir nicht
vom Braunkohletagebau in Brandenburg und auch nicht
von dem in Nordrhein-Westfalen zu erzählen. Ich weiß
das sehr genau.

({9})






Ich weise Sie auf eines hin: Es gibt Zusammenhänge.

({10})

Die Kumpel an der Ruhr und die in Brandenburg und anderswo fühlen, wer seine Versprechen in diesem Land hält
und wer sie immer wieder auf die Rolle schiebt. Da wissen sie sehr wohl zu unterscheiden.

({11})

Bundesminister Müller hat, so glaube ich, eine sehr
kluge und geradlinige Energiepolitik in unserem Land betrieben

({12})

- Sie sind so laut; ich muss zum Ende kommen; lassen Sie
mich meinen Satz doch zu Ende führen -,

({13})

anerkannt von Wirtschaft und Bevölkerung in unserem
Land.

({14})

Wir brauchen uns an dieser Stelle nicht zu verstecken,
sondern wir werden das, was wir auf diesem Feld getan
haben, in den nächsten Wochen in unserem Land offensiv
vertreten; dessen dürfen Sie gewiss sein.

({15})