Frank Heinrich (NA), 2019-11-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab am Dienstag schon ein bemerkenswertes und von vielen von uns sehnlich erwartetes Urteil, und es gab auch viele, die sich mit Vorfreude damit beschäftigt hatten. Die Freude ist unterschiedlich verteilt. Auch wir freuen uns – ich freue mich – über das Urteil, weil es einerseits Klärung verschafft und andererseits das Prinzip des Forderns und Förderns bestätigt.

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Mir ist – das war einer meiner Beweggründe, aus denen ich in die CDU eingetreten bin – wichtig, dass der Gedanke der Verantwortung, den jeder einzelne Mensch hat, tatsächlich im Vordergrund steht, die Subsidiarität, die Eigenverantwortung; dieses Wort fiel hier an verschiedensten Stellen. Jeder darf auch kämpfen müssen an verschiedenen Stellen, weil auch das zum Menschsein gehört.

Fördern gerne – aber Fordern ebenfalls. Mir wäre sogar lieber: Erst Fordern, dann Fördern. In den ersten Papieren der Kollegen von der SPD stand es auch so herum. Ich bin Anhänger des Prinzips, herauszukitzeln, was der Einzelne an Gaben, Möglichkeiten und Kräften zur Verfügung hat. Das ist mein Menschenbild, Fordern als Anstacheln zu verstehen, als Aktivieren, wo wir als Staat dann auch assistieren dürfen.

Konsequenzen sind dann für manche – ich weiß das von meiner Persönlichkeit; ich bin, was nicht so viele wissen, Phlegmatiker – auch ein Weckruf, um sich hin und wieder aufzurappeln, erwerbstätig zu sein und mit dem selbst verdienten Geld selbstbestimmt zu leben. Ich zitiere einmal die Gründerväter von Hartz IV:

Beispielsweise muss das Sozialsystem so konzipiert sein, dass es die Wiederaufnahme von Erwerbsarbeit und die Eigeninitiative optimal vorbereitet und unterstützt.

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Eine neue Balance von individuellen Rechten und Pflichten, die Forderung, der verwaltende, Recht setzende und Daseinsvorsorge betreibende Staat müsse seinen Bürgern wieder mehr zutrauen und zumuten...

Die beiden Kernelemente sind Eigeninitiative – meine Kollegin hat es vorhin gesagt – und Zutrauen, Zumuten. Das ist der eine Gedanke.

Der zweite ist für mich: Es geht auch um die Fairness innerhalb des gesamten Sozialstaates. Dass da weiterhin Kooperation und Eigenverantwortung eingefordert werden, ist nur fair denen gegenüber, die die Steuern für Hartz IV am Schluss aufbringen müssen. Es gehört sich so, dass jeder zu den gleichen Bedingungen in unserem Staat gefordert wird. Jeder nach seinen Möglichkeiten! Wenn die Möglichkeiten begrenzt sind, darf man gern Solidarität, soweit dies nötig ist, einfordern. Es geht dabei nicht um extreme Forderungen; das hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil auch deutlich gemacht und zu Recht das Existenzminimum geschützt.

Das Urteil schützt die Existenz – nicht aber einen bestimmten Lebensstandard. Die Richter haben ausdrücklich betont, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn Empfänger von Arbeitslosengeld II – die einen sagen: gezwungen sind; die anderen sagen, es sei ihnen zuzumuten – aufgefordert werden, einen schlechter qualifizierten und möglicherweise schlechter bezahlten Job anzunehmen als den, den sie einst erlernt haben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert aber auch nichts am Prinzip des Arbeitslosengeldes II. Die Leistungsbezieher sollen versuchen, sich aus diesem Transfersystem zu befreien und den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Das liegt im Interesse der Gesellschaft und damit in unserem Interesse als Politiker und Rahmensetzer.

Den Lebenswert, der darin dann für die Einzelnen liegt, habe ich tatsächlich – Frau Kipping, Sie haben von den Augen gesprochen, in die wir schauen sollen – bei vielen Menschen, mit denen ich als Sozialarbeiter unterwegs war, gesehen, wenn sie in Arbeit gekommen sind. Es gibt nichts, was einen glücklicher machen kann, als selbst mit anpacken zu können.

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Zu der großen Zahl derer, die Sanktionen bekommen werden, die immer wieder beschworen wird: Das sind 3,2 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II,

(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es betrifft alle!

von denen die meisten gar nicht zu dem Personenkreis gehören, der durch das Urteil vom Dienstag betroffen ist. Was Leistungsempfänger betrifft, die wiederholt zum Beispiel Termine versäumen oder Jobangebote nicht annehmen und daraufhin mit Kürzungen bestraft werden, ist es nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern, sondern auch gegenüber denen, die sich in diesem System tatsächlich nach Kräften anstrengen.

Ich glaube, in zwei Bereichen braucht es Reformen. Der erste Bereich ist die große Gruppe der Langzeitarbeitslosen. Dafür müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen und eine viel engere Betreuung – Kollegen haben das hier gesagt – gewährleisten. Die zweite Gruppe sind für mich die Aufstocker, wo sehr oft – lange nicht verallgemeinerbar – falsche Anreize gesetzt wurden, weil der höhere Verdienst auf die Regelleistung angerechnet wird. Da müssen wir tatsächlich Reformen anstreben.

Ein kurzes Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung“ zum Abschluss:

Die vornehmste Rolle der Politik ist deshalb nicht die des barmherzigen Versorgers, sondern die des entschlossenen Möglichmachers.

Genau das ist unser Vorsatz. Daran arbeiten wir.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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