Schmücker (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis jetzt ist es so leidlich gegangen. Wir werden hoffentlich auch über die nächste Hürde hinwegkommen. Der Herr Kollege Heiland war ja so freundlich, schon mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß es in diesem Hause wohl kaum eine Meinungsverschiedenheit darüber gibt, daß unsere gegenwärtige Umsatzsteuer in geradezu gröblicher Weise die Wettbewerbsneutralität verletzt.
Es liegen von verschiedenen Seiten Anträge vor, unsere Umsatzsteuer mit dem Ziele einer gleichmäßigen Besteuerung ohne Rücksicht auf die Art des Produktions- und Handelsweges zu reformieren. Sollten diese Überlegungen zu einer grundsätzlichen Änderung des Systems führen, so würden - auch darüber sind wir uns einig - dafür Jahre notwendig sein. Es erscheint uns aber nicht angängig, während dieser Jahre gerade diejenigen im Nachteil zu belassen, die ohnehin mit schweren wirtschaftlichen Sorgen zu kämpfen haben. Deswegen haben wir Ihnen vorgeschlagen, bis zu einer umfassenden Reform der Umsatzsteuer die Betriebe und Personen mit Umsätzen bis zu 300 000 DM für 42 000 DM des Umsatzes um 1 % geringer zu belasten. Wir sind uns darüber im klaren, daß diese Maßnahme so wie die Umsatzsteuer selbst sehr schematisch ist und nicht unbedingt jeden mit dem letzten Fünkchen der Gerechtigkeit trifft. Wir meinen jedoch, daß die Existenzerhaltung der kleineren und mittleren Unternehmer wichtiger ist als die Bewahrung der Systematik bei einer Steuer, die ohnehin - darüber sind wir uns einig -reformbedürftig ist. Sollte die Reform der Umsatzsteuer, wie es viele vorschlagen, in einer Ermäßigung des Satzes bestehen, dann ist unser Vorschlag systematisch der Beginn dieser Reform. Er
*) Siehe Anlage 2.

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ist dann nicht nur nicht unsystematisch, sondern durchaus passend und zuträglich. Auch in anderen Reformen ist es nicht möglich gewesen, sofort eine totale Änderung einzuführen. Ich erinnere an die Tarifsenkungen. Man hat immer unten den Anfang gemacht. - Ich darf also wiederholen: für diejenigen, welche die mögliche Reform der Umsatzsteuer nur in der Verbesserung des Satzes sehen, kann unser Vorschlag keine Systemwidrigkeit sein.
Darf ich dann daran erinnern, daß wir zu diesem unserem Vorschlag durch die Überlegung gekommen sind, die offenkundige Benachteiligung infolge der Großhandelsumsatzsteuer abzubauen. Der unmittelbare Abbau der Großhandelsumsatzsteuer, der sicherlich systemgerechter gewesen wäre, schien uns aber den gewünschten Effekt nicht in vollem Umfange zu bringen. Der zweite Vorschlag, der, wenn ich recht gehört habe, vom Kollegen Miessner hier wiederaufgenommen worden ist, eine Rückvergütung der Großhandelsumsatzsteuer, wäre nach unserer Meinung verwaltungsmäßig wesentlich schwieriger als unser Vorschlag. Ich kann also nur die Bitte anfügen, daß wir in diesem Hause dafür sorgen und daß auch die Regierung dafür sorgt, durch die Schaffung einer wettbewerbsneutralen Umsatzsteuer alle Einzelmaßnahmen - auch die, die wir Ihnen jetzt vorschlagen - überflüssig werden zu lassen. Die Wartezeit soll aber nicht länger zu Lasten der kleineren Unternehmer gehen; deswegen machen wir unseren Vorschlag.
Unser Umsatzsteuervorschlag spielt im Rahmen der Gesamtvorschläge eine entscheidende Rolle. Wir sind bei unseren Steuersenkungsplänen davon ausgegangen, daß zunächst Maßnahmen ergriffen werden sollten, die früher schon geplant worden
sind, aber nicht zum Zuge kamen. Weiter wollten wir der mittleren und kleineren Wirtschaft, die bis heute vielfach wartend neben den Vorteilen anderer Kreise gestanden hat, einen Ausgleich geben. Daß für diese mittlere und kleinere Wirtschaft etwas getan werden muß, wird von allen Seiten - und das ist auch heute geschehen - mit Nachdruck betont. Allerdings ist das Verhältnis der Intensität der Forderungen draußen in den Versammlungen zu hier im Saale manchmal etwas schief. Jedenfalls haben wir bei unseren Vorschlägen eine ganz klare Rang- oder Reihenfolge herausgearbeitet. Ich möchte es einmal so formulieren: nach dem Grünen Plan und in Erwartung der Sozialreform sollte die Gewerbesteuersenkung und die Umsatzsteuermilderung der mittelständischen Wirtschaft zugute kommen, und zwar nicht als ein Geschenk, sondern als ein Ausgleich für eine große Anzahl von Benachteiligungen. Erst als sich herausstellte, daß neben der Gewerbesteuersenkung und der Umsatzsteuermilderung und sozialen Maßnahmen in der Einkommensteuer noch weitere Senkungen möglich sein würden, haben wir unsere Tarifsenkungsvorschläge gemacht. Diese Tarifsenkungen sind also der dritte Teil und nicht etwa das Kernstück unserer Vorschläge. Wir - zum mindesten wir - würden unserer alten Absicht untreu werden, wenn wir heute die Tarifsenkung in den Mittelpunkt stellten. Stände sie im Mittelpunkt, dann wäre selbstverständlich die Streichung des Notopfers die einfachere Lösung. So aber bedingt die Streichung des Notopfers den Verzicht auf die Umsatzsteuerermäßigung. Ich sagte bereits, daß wir die Umsatzsteuer bevorrechtigt behandelt wissen möchten, und darum können wir konsequenterweise die Notopfervorschläge nur in
der beschränkten Form, wie sie uns von der Regierung nahegebracht worden sind, annehmen.
Ich will gern zugeben, daß man die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen unterschiedlich beurteilen kann. Aber dann muß man auch den Mut haben, die Auswirkungen ganz offen hier darzulegen. Wenn vorhin gesagt worden ist, die Gewerbesteuersenkung sei die bessere Methode, dem Mittelstand zu helfen, so möchte ich darauf hinweisen, daß der größte Teil der mittelständischen selbständigen Unternehmer in den unteren Bereichen des Einkommens liegt, also von der Gewerbesteuer so stark gar nicht bedrückt wird. Die Umsatzsteuerbelastung dieser Kreise ist viel, viel höher. Darum können wir über die Gewerbesteuer gerade den kleinsten Unternehmern gar nicht die Entlastung bringen, die sie nötig haben; wir können das logischerweise nur über diejenige Steuer tun, die die stärkste und größte Belastung für sie darstellt, und das ist die Umsatzsteuer.
Wer die Streichung des Notopfers will, der muß vorher sagen, daß er die Umsatzsteuersenkung für überflüssig hält. Ich meine, daß alles, was zur Gewerbesteuer hier gesagt worden ist, keinen Ausgleich darstellt; ich glaube das mindestens mit meinen letzten Ausführungen bewiesen zu haben. In München haben, wenn ich die Zahlen recht im Kopf habe, etwa 40 % der Handwerker ein Einkommen, das unter oder um 3000 DM liegt. Rechnen Sie sich bitte selber aus, was die Gewerbesteuersenkung da ausmacht!
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Aber auch die viel angeführten technischen Fragen sind meines Erachtens nicht so tragisch. Denn man kann - das haben wir schon häufiger getan - Gesetze auch rückwirkend in Kraft setzen. Außerdem haben wir bis zum 1. Oktober noch drei volle Monate Zeit, wenn auch schöne Ferien dazwischen liegen; man kann sich durchaus am Schluß der Ferien im Vermittlungsausschuß zusammenfinden und dafür sorgen, daß rechtzeitig ein Inkrafttreten möglich gemacht wird.
Ich darf wiederholen: wir möchten mit unseren Vorschlägen - Gewerbesteuersenkung plus Umsatzsteuersenkung, wie wir sie Ihnen hier vorschlagen - den benachteiligten Kreisen des gewerblichen und auch des freiberuflichen Mittelstandes einen Ausgleich geben für viele Benachteiligungen, die sich in den letzten Jahren mehr oder weniger eingeschlichen haben. Wir wären froh, wenn durch eine gründliche Reform der Umsatzsteuer alle Sonderbestimmungen überflüssig gemacht werden könnten; aber wir sind nicht bereit, in der Übergangszeit bis dahin gerade den Kreisen die bast des Wartens aufzubürden, die sie am wenigsten tragen können.
Darum bitten wir Sie dringend, auch entsprechend Ihren hier heute getanen Erklärungen und den Erklärungen draußen, mit dafür zu sorgen, daß eine kräftige Besserstellung, ein kräftiger Ausgleich gerade den mittleren und kleineren Gewerbetreibenden gegeben wird. Sie können es, das wissen Sie aus der Resonanz von draußen, am besten, wenn Sie unserem Umsatzsteuervorschlag trotz aller, ich will auch sagen, berechtigten Bedenken zustimmen.
Ich darf zum Schluß, Herr Seuffert, noch eine Frage anschneiden. Ich meine, wir haben uns im Ausschuß dahin geeinigt, daß die Umsatzsteuer({2})
senkung am 1. Oktober in Kraft treten soll. Im Bericht wird der 1. Januar genannt. Wenn Sie von sich aus bereit sein könnten, den Termin in „1. Oktober" zu ändern - ich glaube, Sie werden zugeben, daß es so war -,
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dann brauchte kein Änderungsantrag gestellt zu werden. Sonst müßte man die Sache in der dritten Lesung nach Klärung aufgreifen.
Ich darf Sie bitten, aus den von mir angeführten Gründen unserem Vorschlag in der Ausschußvorlage zuzustimmen.
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