jerzy montag (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorgelegte Gesetzentwurf regelt die entsprechende
Materie richtig. Es ist überhaupt keine Frage: Das ist etwas, was wir schon seit Jahren wollen. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.

({0})

Wir wollten aber schon immer mehr. Wir wollen es
auch heute. Ich werde auch begründen, warum. Aber bevor ich dazu komme, will ich an etwas erinnern: Es ist
keine zwei Jahre her - es war am 21. Januar 2009 -, da
wurde hier in diesem Hause über einen Antrag der FDP
diskutiert. Darin beantragte die FDP den Schutz der
Rechtsanwälte, aber auch der Ärzte und noch weiterer
Berufsgeheimnisträger. Herr Sensburg, da waren Sie
noch nicht dabei. Deswegen ist es wichtig, dass man Ihnen vorliest, was Ihr Kollege Kauder zu diesem Antrag
der FDP bezüglich der Materie „Einbeziehung der
Rechtsanwälte“ sagte - ich zitiere -:

({1})

Journalisten stehen nicht Abgeordneten gleich,
Ärzte stehen nicht Geistlichen gleich, und zivilrechtlich tätige Anwälte stehen nicht dem Strafverteidiger gleich.

Vor zwei Jahren also hat die CDU/CSU etwas abgelehnt, was sie jetzt für vernünftig und richtig hält.

({2})

- Ja, bezüglich der Rechtsanwälte.- Sie stellen sich heute
hin und sagen, es sei vorzüglich, was nun gemacht
werde. Das habe man schon immer so gewollt. Es ist
keine zwei Jahre her, da wollten Sie das Gegenteil. Das
trifft im Übrigen auch auf die SPD zu. Da hat ihr damaliger rechtspolitischer Sprecher Stünker gesprochen.

({3})

Ich erspare mir, das entsprechende Zitat zu verlesen. Ich
habe es allerdings dabei. Auch die SPD war damals dagegen.

({4})

Sie wechseln also Ihre Positionen zu dem Thema nach
der jeweiligen Koalitionssituation, in der Sie sich befinden.

({5})

Sie verhalten sich in dieser Debatte nicht kohärent, Sie
bleiben nicht kohärent bei Ihren Argumenten und haben
damit auch nicht die richtigen.

({6})

Zu der Frage, meine Damen und Herren, warum es
richtig ist, alle Berufsgeheimnisträger gleichzustellen.
Die Polizei ermittelt im Grundsatz in einem offenen Ermittlungsverfahren. Wir haben zum Glück immer noch
die Situation, dass geheime Ermittlungstätigkeiten die
Ausnahme sind. Wenn die Ermittlungsbehörden bei ihrer
offenen generellen Ermittlungstätigkeit an die Berufsgeheimnisträger herantreten und sie fragen, haben alle
diese ein absolutes Recht, die Aussage über die Angelegenheiten zu verweigern, von denen sie in Ausübung ihres Berufes Kenntnis erhalten haben.

Jetzt will die Polizei Kenntnis über das, was sie wissen will - das ist ja berechtigt -, durch Beschlagnahme
erlangen. Wenn sie eine Beschlagnahme durchführt, darf
sie aber all das, was sie nicht erfragen kann, auch nicht
beschlagnahmen - § 97 StPO. Nun sagt sich die Polizei:
Beschlagnahmen kann ich es auch nicht, dann installiere
ich eben ein paar Wanzen. Wie steht es um die Abhörung
des gesprochenen Wortes auf diese Weise? Auch in diesem Fall sind alle Berufsgeheimnisträger gleichgestellt.
Die Polizei kommt immer noch nicht weiter.

Nun beschließt sie, das Telefon abzuhören. In diesem
Fall, sagen Sie, meine Damen und Herren, soll es Unterschiede geben. Das ist von der Systematik des Rechts
her nicht nachzuvollziehen.

({7})

Es gibt keinen qualitativen Unterschied - es handelt sich
lediglich um eine andere Materie - zwischen dem Vertrauensverhältnis des Rechtsanwalts zu seinem Mandanten und dem Vertrauensverhältnis, das ein Arzt zu seinem Patienten hat. Sie, Herr Sensburg, können auch
einmal Patient werden. Stellen Sie sich einmal vor, was
es bedeutet, wenn Ihr Arzt über Ihre Angelegenheiten
kein absolutes Aussageverweigerungsrecht mehr hat.
Deswegen sage ich Ihnen: Der Antrag ist richtig, den wir
als Grüne gestellt haben. Wir werden diesen Antrag hier
im Hause auch wieder und wieder stellen und schauen,
inwieweit Sie sich belehren lassen. Heute jedenfalls werden wir die Rechtsanwälte den Strafverteidigern gleichstellen.

Danke schön.

({8})