strauss (bundesminister der finanzen), 1968-02-14:
Ich habe nicht von ,dem Unterschied zwischen Preiserhöhung und Geldentwertung gesprochen, sondern ich habe von diem Unterschied zwischen den in modernen Industriestaaten bei anhaltendem Wachstum auftretenden Preiserhöhungstendenzen einerseits und dem nicht verantwortbaren Gerede von Inflation und zweiter Währungsreform andererseits gesprochen.
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Das sind zwei ganz verschiedene Dinge. Nur das habe ich gemeint.
Herr Kollege Staratzke, obwohl Sie sagten, Sie hätten nur für Ihre Person gesprochen - aber Sie sind ja heute nicht nur für Ihre Person vorgeschickt worden -, darf ich Sie gerade an ein sehr dramatisches Wort Ihres von mir sehr geehrten Fraktionskollegen Ertl erinnern, der bei einer Debatte - ich glaube, es war im Herbst letzten Jahres - in sehr eindrucksvoller Weise mit großer Lautstärke und mit überzeugenden Argumenten gesagt hat - ich zitiere dem Sinne nach, weil ich das Zitat in der Kürze der verfügbaren Zeit nicht mehr herbeischaffen konnte -, daß er Bedenken habe gegen diese, ich glaube,


er sagte sogar „Schuldenpolitik", sagen wir es einmal neutral: gegen diese Politik .der Kreditfinanzierung, weil es ihm und seiner Fraktion und Partei viel mehr um die Stabilität als um Wachstum gehe. Sie sagen heute, .die Bundesregierung habe durch Verzicht auf konjunkturfördernde Maßnahmen - was .das heißt, darf ich noch ganz kurz erläutern - einen Verzicht ,an Wachstum auf sich genommen und damit auch einen Verzicht an Stabilität usw.
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- Ich möchte jetzt nicht in Dialoge eintreten; Sie können ja nachher noch reden. - Alle steuerlichen Maßnahmen bedeuten zunächst einmal einen Einnahmeausfall gegenüber einer mühsam erstellten, nicht ohne politische Kompromisse zustande gekommenen mittelfristigen Finanzplanung. Jeder Verzicht auf Einnahmen gemäß Planung bedeutet nicht, daß die Ausgaben im gleichen Maße gekürzt werden können, sondern bedeutet, daß die weiterhin bleibenden Ausgaben auf anderem Wege finanziert werden müssen. Es ist einfach falsch, vor der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, man könne jetzt Wachstumsspritzen. geben, um den Ertrag des erwarteten Wachstums sofort in Gestalt höherer Steuereinnahmen zu vereinnahmen. Zwischen wachstumfördernden Maßnahmen und steuerlichen Konsequenzen - ich versehe sie noch mit Fragezeichen - besteht ein Verzögerungseffekt von minimal ein bis zwei Jahren, und genau in diesen ein bis zwei Jahren muß eine andere Finanzierungsform - wenn man schon die Ausgaben aus gutem Grunde nicht kürzen kann - gefunden werden. Selbstverständlich. Diese Ersatzfinanzierung kann ja nur darin bestehen, daß ich - einmal häßlich gesprochen - Schulden mache, - und in nichts anderem.
Wenn ich mir für das Jahr 1968 den Stand der Kreditaufnahme überlege, stelle ich fest, daß wir - aus einer Reihe von Gründen, die bei der Haushaltsberatung im März und April dieses Jahres im einzelnen darzulegen sein werden - vor einer Situation stehen, in der die Nettokreditaufnahme des Bundes 7,7 Milliarden DM betragen wird und in der sich die Bruttokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr auf einen Betrag zwischen 11 und 12 Milliarden DM belaufen wird; er wird eher bei 12 als bei 11 Milliarden DM liegen. Dabei erkenne ich durchaus an, daß zwischen Nettokreditaufnahme und Bruttokreditaufnahme ein Unterschied ist. Aber es isst durchaus nicht gesagt, daß jeder, der aus dem Aufruf seines Wertpapiers die vereinbarte Summe, die er gezeichnet hat, zurückbekommt, auch automatisch wieder in der gleichen Anlageform, nämlich in langfristigen Papieren, investieren wird. Dafür gibt es heute viele andere Anlageformen, angefangen vom amerikanischen Investmentgeschäft mit seinen werbewirksamen Methoden in Deutschland über Euro-Dollar bishinüber zu anderen, vielleicht attraktiveren Möglichkeiten.
Die Rechnung Brutto-Netto geht also, rein arithmetisch gesehen, nicht auf. Auch die Nettokreditaufnahme ist schon in einer beachtlichen Höhe für das Jahr 1968 vorgesehen. Es ist eine Bruttokreditaufnahme in Höhe von 12 Milliarden DM eingeplant. Rechnen wir dazu, daß die Länder ebenfalls den Geld- und Kapitalmarkt mit 5 Milliarden DM beansprechen werden, ebenso die Gemeinden, und daß dazu noch Bahn und Post kommen, dann sind wir bei einer Bruttokreditaufnahme der öffentlichen Hand in Höhe von über 25 Milliarden DM für das Jahr 1968. Geld- und Kapitalmarkt dürfen aber nicht nur den Erfordernissen der öffentlichen Hand und ihrer antizyklischen Finanzpolitik dienstbar gemacht werden, sondern genau in dem Sinne, wie Sie es gemeint haben, Herr Kollege Staratzke - Anreiz für private Investiti onen -, muß ,der Geld- und Kapitalmarkt auch wieder und in größerem Maße für Investitionen der privaten Hand funktionsfähig gemacht werden. Das setzt voraus, daß die öffentliche Hand etwas tut, was der private Unternehmer nicht tun kann, nämlich mehr - auch für langfristige Zwecke - auf kurz- und mittelfristige Kreditfinanzierung überzugehen und nicht den langfristigen Markt zu beanspruchen. Der Private kann es nicht. Die öffentliche Hand kann es sich leisten. Der langfristige Markt muß in erster Linie wieder, wenn auch innerhalb bescheidener Grenzen, für die private Wirtschaft funktionsfähig gemacht werden.
Ich möchte hier noch auf ein paar andere Dinge zu sprechen kommen. Das eine sind die möglichen Konsequenzen der amerikanischen Sparmaßnahmen, d. h. die Sperre von Investitionen der amerikanische Muttergesellschaften für ihre Tochtergesellschaften. Die amerikanischen Tochtergesellschaften werden deshalb weder auf Kapazitätserweiterung noch auf Rationalisierung verzichten, sondern sie werden den deutschen und den europäischen Kapitalmarkt in stärkerer Weise in Anspruch nehmen, wofür bereits ganz handfeste und massive Anzeichen vorliegen.
Dazu kommen auch noch weitere Wünsche. Ich erwähne hier nur das Stichwort „Devisenausgleichsforderungen". Sie laufen nicht nur darauf hinaus, daß die Bundesbank gewisse Transaktionen vornehmen soll. Sie laufen auch darauf hinaus, daß der Bund, sei es auf dem Wege erhöhter Rüstungskäufe, was angesichts der dort vorhandenen Vorschüsse in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht möglich ist, sei es auf dem Wege des Ankaufs amerikanischer Staatspapiere, dieses Problem zu lösen hilft. Die Kumulation von a) der erhöhten Kreditnachfrage der öffentlichen Hand, die durch Verzicht auf Steuereinnahmen noch wesentlich verstärkt würde, b) den besonderen Bewegungen, die ich geschildert habe, c) den auf uns zukommenden Forderungen lassen es sehr wohl angebracht erscheinen, den finanziellen Spielraum des Bundes nicht so manipulierbar darzustellen, wie er in gewissen konjunkturpolitischen Darstellungen gelegentlich dargestellt wird.
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Ich muß mich aus einer Reihe von Gründen auf diese Bemerkungen beschränken, weil einige der eben angeschnittenen Probleme sich noch nicht einmal im Stadium der Verhandlungen, sondern noch im Vorstadium der Verhandlungen befinden. Ich bin nicht der Meinung, daß Bundesregierung und Bundestag Erfüllungsgehilfen der Bundesbank sind -Exekutivorgane oder wie man es nennen mag -.
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- Sie müssen immer ein bißchen Geduld haben. Sie werden gleich merken, warum ich das sage. Es hat immer alles seinen Sinn.
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Zum zweiten bin ich auch nicht der Meinung, daß man an der Stimme der Bundesbank einfach vorbeigehen kann, als ob sie für uns eine Quantité négligeable wäre.
Zum dritten bin ich auch nicht der Meinung, daß man etwa die Autonomie der Bundesbank einschränken oder aufheben sollte,
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um den Kreditfinanzierungsbedarf des Bundes über eine manipulierbare, der Weisungsgewalt unterliegende Bundesbank nach ominösen Vorbeispielen mühelos decken zu können. Genau, Herr Kollege Staratzke, hier sage ich: Ich bin weder Erfüllungsgehilfe der Bundesbank, die ganze Bundesregierung nicht, noch soll man sie als Quantité négligeable betrachten; man kann aber an dem einstimmigen Votum des Zentralbankrats nicht einfach vorbeigehen und so tun, als ob dieses Votum nicht existiere. Sowohl der Präsident als auch die Vizepräsidenten, sämtliche Direktoriumsmitglieder und sämtliche Zentralbankpräsidenten haben im gegenwärtigen Augenblick vor weiteren Steuererleichterungen, auch zum Zwecke der Konjunkturbelebung, nachhaltig gewarnt und haben in Aussicht gestellt, daß die Bundesbank den daraus entstehenden Mehrbedarf an Kreditfinanzierung nicht abzudecken sich verpflichten könne oder abzudecken sich nicht verpflichten könne - ganz gleich, wo Sie das Nein anbringen.
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- Um das geht es ja doch nicht. Aus welchem Grunde jemand umgebracht wird, ist völlig gleichgültig, er ist jedenfalls tot am Schluß.
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Aus welchem Grund die Bundesbank glaubt, etwas nicht mitmachen zu können, ist völlig gleichgültig. Im übrigen haben Sie sogar noch unrecht, Herr Kollege Genscher. Ich gebe Ihnen gerne Einblick in das Protokoll darüber, auch wenn das naturgemäß nicht zur Veröffentlichung zur Verfügung steht. In dieser Sitzung, an der ich persönlich nicht teilgenommen habe, aber der Kollege Schiller und Herren meines Hauses, ist gerade von einer Reihe von Zentralbankpräsidenten überzeugend dargetan worden, daß man nicht von einem allgemeinen konjunkturellen Problem sprechen könne, sondern daß man von einem strukturellen Problem mit regionalen Schwächeerscheinungen sprechen müsse.
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Um regionale Schwächeerscheinungen zu überwinden, kann man nicht globale Mittel anwenden. Es ist von mehreren Zentralbankpräsidenten darauf hingewiesen worden, daß gerade in ihren Bereichen heute eine Arbeitslosenquote von 0,8 und unter 1 % bestünde, weshalb durch die Anwendung allgemeiner
konjunkturanregender Mittel in ihren Bereichen bereits wieder die Gefahr der Überhitzung bestünde.
Man muß diese regionalen und strukturellen Unterschiede unserer Wirtschaft, die uns in Zukunft viel mehr als globale konjunkturelle Fragen beschäftigen müssen, in den Mittelpunkt unserer Überlegungen und in den Mittelpunkt gezielter Maßnahmen stellen.
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Dazu bin ich gerne bereit, dazu, muß ich sagen, ist die ganze Bundesregierung bereit. Ich glaube, daß der Herr Wirtschaftsminister und auch ich bereit sind, hier über manchen traditionellen Schatten zu springen, wenn es für die Überwindung struktureller Schwierigkeiten, sei es Kohle - Rhein, Ruhr, Saar -, seien es bestimmte Branchen, seien es bestimmte Regionen, Zonenrandgebiete, notwendig ist, das zu tun, was sinnvoll dort getan werden kann, ich sage ausdrücklich: sinnvoll dort getan werden kann.
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Glauben Sie, daß mir sehr wohl dabei ist, wenn ein Bürgschaftsangebot von insgesamt 4,8 Milliarden DM, 3,2 Milliarden DM Bund, 1,2 Milliarden DM Land, unter mühsamsten Verhandlungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers im sogenannten Rheinstahlkreis zur langfristigen Bereinigung des Kohleproblems gemacht worden ist? Das ist auch eine schwierige Entscheidung, eine schwierige Entscheidung, die nicht überall mit Begeisterung begrüßt wird; eine schwierige Entscheidung, die bei anderen strukturschwachen Branchen oder von der Schwäche betroffenen Regionen selbstverständlich Kompensationsforderungen auslöst. Das ist ja nicht zu bestreiten.
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Ich möchte jetzt gar nicht in langatmige oder noch längeratmige Ausführungen eintreten, aber wenn Sie schon Fragen stellen, müssen Sie sich leider auch darauf einrichten, daß ich natürlich darauf antworte.
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Es ist einfach nicht möglich, eine rein antizyklische Finanzpolitik zu betreiben, wenn der Ausgangspunkt dieser Finanzpolitik nicht die Normallinie ist, sondern eine Linie um 9 bis 10 Milliarden DM struktureller Ausgabenüberhang unterhalb der Normallinie. Herr Staratzke, ich habe nie einen Zweifel daran gelassen - ich glaube, es hier von dieser Stelle aus, von der ich im Laufe des einen Jahres nicht allzuoft gesprochen habe, doch mehrmals gesagt zu haben, auch in der Rede zur Einbringung des Haushalts 1968 -, daß die Finanzpolitik der Großen Koalition sich nicht eindeutig für Stabilität gegen Wachstum oder für Wachstum gegen Stabilität entscheiden konnte. Ich habe auch mehrmals von dieser Stelle aus gesagt: Es gibt keine Stabilitätspolitik, die auf die Dauer zum Erfolg führt, wenn sie auf Wachstum verzichtet. Darüber gibt es nicht den leisesten Zweifel. Es wäre doch ohne weiteres möglich, durch eine Wirtschafts- und Finanzpolitik mit deflatorischen Effekten eine künstliche


Stabilität herbeizuführen. Der Preis für diese Stabilität wäre die politische Radikalisierung allgemein und die politische Radikalisierung in bestimmten Schwerpunktbereichen. Andererseits ist es auch nicht möglich, eine Politik des Wachstums unter Verzicht auf Stabilität zu führen, genau aus den Gründen, Herr Kollege Genscher, die Sie bei der Zitierung des Urteils erwähnt haben. Eine rein auf Wachstum bedachte Politik kann nur unter Verzicht auf Stabilität erkauft und erkämpft werden.
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Darum wird es immer um die Frage gehen: Was sind die Maßnahmen, die man ergreifen muß, um eine optimale Relation zwischen notwendigem Wachstum - mit dem allein unsere sozialen Verhältnisse bewältigt werden können - und Stabilität zu erreichen. Genau das war die Fragestellung am 1. Dezember 1966, und nach dieser Fragestellung zu handeln, haben wir uns bemüht.