Christian Schmidt (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Tower von Vilnius meldet, „Fischer ist
abgehoben“, dann wäre es ganz gut, wenn er sich nicht
vor den Fernsehschirm setzte, um seinen früheren
Staatsminister, Herrn Volmer, bei dessen Verrenkungen
vor dem Untersuchungsausschuss zu sehen. Vielmehr
sollte er hier seiner Pflicht als deutscher Außenminister
nachkommen und anlässlich der heutigen Debatte über
50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft die Position der
Bundesregierung darlegen.

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Was die Rede des Kollegen Nachtwei, die, wie ich an
den Gesichtern der Abgeordneten der Koalition gesehen
habe, bestenfalls für eine neue Nachdenklichkeit - hoffentlich für keine neue Schläfrigkeit - gesorgt hat, betrifft, muss ich sagen: In der Tat kann man mit Winfried
Nachtwei über manches trefflich streiten. Seine Rede

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enthielt manche Punkte, über die man diskutieren kann.
Aber sie entsprach nicht dem, was grüne Politik ausmacht.

Wer macht denn eigentlich Außenpolitik bei den Grünen in Abwesenheit von Joschka? Das scheint die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn übernommen zu haben.

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Denn sie äußert sich nun - das ist überliefert - zu Rüstungsfragen und zu der Notwendigkeit der Entwicklung
des Luftabwehrsystems MEADS. Sie versucht, die Entwicklung dieses Systems zu verhindern, obwohl nachweislich keine Feldhamster davon betroffen sind. Dieses
Engagement soll wohl die Niederlage der Grünen vertuschen, die sie bei dem Versuch erlitten haben, mit der
Verhinderung eines notwendigen militärischen Systems
eine Niederlage bei der kommenden Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen zu verhindern.

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Wenn der von Frau Höhn ausgehende geistige Tiefflug
weitergeht, dann werden wir nie zu einer Debatte mit
den verantwortlichen Persönlichkeiten der Bundesregierung über die Außen- und Sicherheitspolitik sowie
50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft kommen.

Schwerer als die Feldhamsterei von Frau Höhn wiegt
allerdings die lange Liste sicherheitspolitischer Versäumnisse. Eine Linie der Verständnislosigkeit für die
NATO und die Bundeswehr zieht sich von der SPD der
50er-Jahre über die NATO-Austrittsfantasien eines
Oskar Lafontaine bis hin zu den „Seitensprüngen und
Hasardeurspielen“ der Bundesregierung Gerhard
Schröder - wie am vergangenen Samstag die „Neue Zürcher Zeitung“ dessen Außen- und Sicherheitspolitik beschrieben hat -, die sie gleichwohl vor dem Hintergrund

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Christian Schmidt ({4})
innen- und wirtschaftspolitischen Versagens - so die
„Neue Zürcher Zeitung“ - als „strategische Neuausrüstung“ und „deutschen Weg“ zu vermarkten versucht.

Tatsächlich hat die Bundesregierung bis heute die
NATO in keinen politischen Bezugsrahmen gestellt. Es
bleibt im Dunkeln, welche Rolle Gerhard Schröder und
Joschka Fischer der NATO als politisches und militärisches Bündnis in der Wahrnehmung der Interessen der
Sicherheit unseres Landes eigentlich geben wollen. Seit
dem furiosen Einstieg des frühen Fischer 1998, als er zur
Verblüffung seiner damaligen Kollegen im NATO-Rat
gegen die Doktrin der flexiblen Antwort im Bedrohungsfalle kämpfte und in einer Zweitauflage des Nachrüstungsstreits der 80er-Jahre die Nuklearoption, die zu diesem Zeitpunkt schon deutlich an Bedeutung verloren
hatte, angriff, ist das Interesse an der NATO abhanden
gekommen.

({5})

Irgendwie hat man den Eindruck, dass im politischen
Kanon der Bundesregierung die NATO noch heute als
ideologische Kopfgeburt des Kalten Krieges angesehen
wird und dass die Chancen, die dieses Bündnis auch und
gerade unter den veränderten Bedingungen der Welt
nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes bietet, völlig
ignoriert werden.

Hinzu kommen müsste die Erkenntnis, dass Verlässlichkeit nicht Untertanentum bedeutet, sondern das Gegenteil von Sprunghaftigkeit ist.

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Deswegen kann man nicht so einfach nebenbei ein eigenes europäisches militärisches Hauptquartier von vier
besonders befreundeten Ländern planen, wie dies
Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg vor
zwei Jahren auf dem zu trauriger Berühmtheit gelangten
„Pralinengipfel“ von Tervuren taten. Dieser Gipfel ist inzwischen in das Lehrbuch der Fehlschläge deutscher Diplomatie aufgenommen worden. Dieses Buch muss ständig fortgeschrieben und neu aufgelegt werden, weil es
dauernd neue Kapitel gibt.

Bestehende europäische Strukturen wie das Eurokorps
spielten übrigens in der damaligen Diskussion überhaupt
keine Rolle. Man kann auch nicht im gleichen Jahr die so
genannten Berlin-Plus-Vereinbarungen, die das Zusammenspiel von NATO und EU im militärischen Bereich
gut regeln, aus europäischer Abgrenzungssucht faktisch
aushebeln wollen. Man kann nicht der NATO auf der Sicherheitskonferenz in München vorwerfen, sie sei nicht
mehr das primäre Feld politischer Entscheidungsfindung, es aber gleichzeitig den Militärs überlassen, in ihrer Verantwortung eine letztendlich gemeinsame
NATO-Strategie für die Zeit nach dem 11. September 2001 zu suchen. Sie haben politisch nichts dazu beigetragen, diese beiden Strategien, also die der USA und
die der Europäer - Stichwort Solana-Papier -, zu verknüpfen. Diese Verknüpfung ist die Arbeit, die geleistet
werden muss. Herr Schröder kann sie an keine Expertenkommission delegieren.
({7})

Es bestehen natürlich Zweifel, ob er selbst zu einer solchen Expertenkommission dazugehören könnte.

Die militärische Struktur der NATO der Zukunft
muss und wird anders aussehen als die von 1990. Selbstverständlich folgt die Struktur dem Auftrag, der aber einer politischen Präzision bedarf. Was ist dieser Auftrag?
Auftrag kann man nicht durch Transformation ersetzen.
Transformation ist der Weg, aber nicht das Ziel. Ich befürchte, dass das Wort Transformation unterschiedlich
buchstabiert wird und dass zu wenig politische Führung
geleistet wird. Die NATO muss sich nämlich gleichzeitig
militärisch auf die neuen Bedrohungslagen einstellen
und - erfreulicherweise - eine große Zahl neuer Mitglieder integrieren. Das heißt auch, dass man sich über die
grundsätzlichen Aufgaben im Klaren sein muss.

Auf dem Gebiet der Afrikapolitik erleben wir gegenwärtig - ich teile die Befürchtung des Kollegen Hoyer -,
dass schleichend ein bestimmter Weg beschritten wird:
Man diskutiert nie wirklich über das, was unsere Interessen und Ziele auch auf europäischer und auf
NATO-Ebene sein könnten und sein sollten. Es kann
nicht richtig sein, dass wir uns hier und da in Afrika engagieren, ohne vorher eigentlich so recht zu wissen, wohin es gehen soll. Deswegen muss mit dem Bekenntnis
zur grundsätzlichen Bereitschaft, sich zu engagieren,
eine klare Trennung zwischen dem, was gegenwärtig
möglich und machbar ist, und dem, was gegenwärtig
nicht möglich und machbar ist, einhergehen.

Auch die NATO verlangt nach Investitionen. Das
verträgt sich nicht mit der Herabstufung der Sicherheitspolitik im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland. Im
internationalen Vergleich ist diese Herabstufung besonders drastisch. Neue Ausrüstungen für neue Einsatzformen gibt es nicht zum Nulltarif. Die Rüstungsplanung in
unserem Land, aber auch anderswo leidet darunter, dass
das Zusammenspiel zwischen NATO und Europäischer
Sicherheits- und Verteidigungspolitik politisch nicht geklärt ist. Man kann den Amerikanern nicht vorhalten, sie
missbrauchten die NATO nur noch als Werkzeugkasten
und nähmen sich denjenigen Schraubenschlüssel in
Form einer militärischen Spezialfähigkeit eines Mitgliedstaates heraus, den sie gerade für ihre Zwecke
brauchten, aber in der Konstruktionsabteilung des Betriebs nicht mitarbeiten.

Wir müssen einerseits die in den so genannten Prager
Fähigkeitszusagen enthaltenen Verpflichtungen erfüllen
und andererseits unsere Vorstellungen von der Rolle der
NATO als erstem Podium zur Abstimmung und Durchsetzung unserer deutschen und europäischen Interessen
darlegen. Dazu bedarf es der verlässlichen Zusage aller
NATO-Staaten, die Schnelle Eingreiftruppe, NRF, einsatzfähig zu machen, europäische Projekte wie das so
genannte Battle-Group-Konzept und Helsinki-Verpflichtungen - EU-Militärstab; 60 000 EU-Kräfte schnell verfügbar - so zu realisieren, dass sie eine Ergänzung und
keine Schwächung der NATO-Fähigkeiten sind, und den
politischen Prozess der Abstimmung in der NATO früh
zu suchen.

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Die außen- und sicherheitspolitischen Bemühungen
Europas müssen auf ein ergänzendes Vorgehen von
NATO und EU ausgerichtet werden.

({9})

Der wachsenden Bedeutung globaler Risiken, die den
Frieden der Völkergemeinschaft gefährden, muss die EU
zusammen mit der NATO mit der gemeinsam konzipierten Fähigkeit begegnen, Krisen zu entschärfen, Konflikte zu verhindern oder zu ihrer Beilegung beizutragen.

({10})

Das bekommt man nicht allein an Verhandlungstischen;
das muss auch durch militärische Fähigkeiten umgesetzt
werden können.

({11})

Wir wollen dazu keine europäische Gegenmacht, sondern eine gemeinsame strategische Ausrichtung Europas
und Amerikas im Rahmen der NATO. Nur dann kann
man ohne Schaden für das Bündnis für die eigenen Interessen politischen Spielraum gewinnen und dort, wo sich
amerikanische und europäische Interessen nicht treffen,
Entscheidungsfreiheit behalten.

Bei dieser Gelegenheit ein Wort zu den US-Truppen
in Europa. Ich bedauere, dass die Amerikaner zwei Divisionen aus Deutschland abziehen.

({12})

Ich kann nachvollziehen, dass die Kollegen im amerikanischen Kongress um den Erhalt ihrer Armeestandorte in
den USA kämpfen - das tun wir entsprechend bei uns -,
aber wir müssen schon eines sagen: NATO heißt, USStreitkräfte auch in Europa zu wollen und ihre Präsenz
für politisch und strategisch richtig zu halten.

({13})

Ein notwendiges Element gemeinsamer Verteidigungsund Aktionsfähigkeit ist gerade die Präsenz amerikanischer Kräfte in Europa. Deswegen appellieren wir an die
amerikanischen Entscheidungsträger, auch dies zu berücksichtigen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht,
diese Position nachhaltig darzustellen.

({14})

Wie viele Telefonverbindungen da zur Verfügung stehen, weiß ich nicht. Angeblich hat der Bundeskanzler
nun wieder Kontakt mit Washington. Er sollte ihn nutzen.

({15})

Europa muss erhebliche Anstrengungen unternehmen, um seine militärischen Fähigkeiten, von denen ich
geredet habe, signifikant zu steigern und vor allem die
immer größer werdende Technologielücke zu den USA
zu verkleinern. Insofern will ich auch ausdrücklich ein
Bekenntnis zum MEADS-Projekt abgeben. Für das Projekt haben wir gestern im Haushaltsausschuss mit großer
Mehrheit und im Verteidigungsausschuss ebenfalls grünes Licht gegeben.

Das Pentagon gibt für Forschung und Entwicklung
rund viermal so viel Geld aus wie alle europäischen
Staaten zusammen.

({16})

Das ist ein Problem. Wen das nicht interessiert, der hat
nicht erkannt, dass uns dies angesichts der technologischen Fortschritte und der Technologiesprünge im globalen Wettbewerb belasten wird. Deswegen müssen wir
auch daran arbeiten. Das ist nicht einfach. Das ist teuer.
Aber es sind Investitionen in die Zukunft. Ich hoffe, dass
der Bundeskanzler, wenn er die zweite Auflage seines
Investitionsgipfels macht, auch einmal an diese Frage
denkt und sie mit Herrn Chirac und den anderen Europäern bespricht.

({17})

Für uns gehört auch die Zusage dazu, strategische
Lufttransportmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen,
den permanenten Mangel an Hubschraubern, vor allem
für Transportaufgaben, abzustellen und die Ausbildung
der Soldaten auf neue Aufgaben auszurichten.

US-Senator Lugar hat 1993 in seiner berühmten Budapester Rede gesagt: „NATO will go out of area or go
out of business.“ Die NATO muss sich also um ihrer politischen Bedeutung willen als Ordnungs- und Stabilitätsbündnis jenseits der Grenzlinien des Kalten Krieges
verstehen. Heute müssen wir begreifen, dass Europa mit
der NATO ein zukunftsfähiges Bündnis in Händen hält,
das daran zerbrechen kann, dass insbesondere Deutschland aus Langeweile oder wegen politischer Nabelschau
politisch nicht mehr investiert. Dass da investiert wird,
wäre aber für das Ziel unseres Landes, in Sicherheit zu
leben, wichtiger als manche der eigenartigen Verrenkungen, die der Vorturner Schröder gegenwärtig vollführt,
um den begehrten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen zu bekommen.

({18})