ernesti (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schlaga, ich glaube, Sie haben dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und damit unserem Wehrbeauftragten in diesem ,Parlament keinen Gefallen getan, als Sie ihn hier zum sozialdemokratischen Wehrbeauftragten stempelten.
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Wir verkennen nicht, daß der Wehrbeauftragte Sozialdemokrat ist. Da wir ihn aber schätzen, haben wir ihn mit gewählt, und wir möchten deswegen auch, daß er der Wehrbeauftragte dieses Parlaments bleibt.
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Ich habe allerdings den Eindruck, daß Sie sich bei dem Zustand Ihrer Partei vielleicht einen Ombudsman leisten. Dann haben Sie einen sozialdemokratischen Beauftragten.
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Meine Damen und Herren, der neue Wehrbeauftragte legt seinen ersten Jahresbericht vor, der zunächst durch seine Kürze auffällt. Die konzentrierte Zusammenfassung und die Aufzeigung von Tatbeständen symptomatischer Bedeutung finden unsere Zustimmung. Hiermit und mit der Unterbreitung von Abstellungsvorschlägen und der Angabe von Beachtung oder Nichtbeachtung früherer Anregungen greift der Herr Wehrbeauftragte Vorschläge auf, die mein Kollege Rommerskirchen im Namen der CDU/CSU-Fraktion anläßlich der Beratung des Jahresberichtes am 18. April 1975 vor dem Deutschen Bundestag nannte. Auch die Anregung, bei der künftigen Gestaltung der Jahresberichte auf den Charakter umfassender wissenschaftlicher Studien zu verzichten, fand dankenswerterweise Verwirklichung. Die Absicht, enge Verbindung zum Parlament, insbesondere zum Verteidigungsausschuß und zu den Fraktionen zu halten, den Kontakt ständig zu pflegen und eine fortwährende enge Verbindung sicherzustellen, ist von uns sehr begrüßt worden.
Diese einleitende Feststellung kann indessen nicht im Widerspruch zu den kritischen Anmerkungen stehen, die ich namens meiner Fraktion anschließend vortrage. Sosehr die Kürze dieses Berichtes auch zu begrüßen ist, darf sie jedoch nicht dazu führen, wesentliche Aussagen unter den Tisch fallen zu lassen. Wir verkennen dabei nicht, daß es für den Wehrbeauftragten, der vorher in der Pflicht der Exekutive stand, in der Übergangsphase sehr schwierig sein kann, nunmehr Kritik aus dem Gesichtswinkel der parlamentarischen Kontrolle auch an solchen Maßnahmen zu üben, an denen er als Parlamentarischer Staatssekretär selbst mitgewirkt hat.
Insofern ist der Bericht nicht umfassend und daher teilweise lückenhaft. Mangelnde Kritik an der Exekutive wurde bei der Vorstellung dieses Berichtes durch den Wehrbeauftragten durch seine Feststellung ersetzt, daß die Bundeswehr „fast zu brav" sei. Bei dieser Aussage des Wehrbeauftragten könnte man leicht der Versuchung erliegen, ihn zu fragen, ob er sich nicht selbst in seiner Zurückhaltung vor dem Bundesministerium der Verteidigung zu brav verhält. Gelegentlich nimmt sich der Bericht fast als Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht des Verteidigungsministeriums aus.
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Es drängt sich der Eindruck auf, noch die Stimme seines früheren Herrn, des Verteidigungsministers, selbst zu vernehmen. Dieser behauptete oft genug auch an dieser Stelle, die Bundeswehr sei nie so stark, nie so groß, nie so diszipliniert gewesen wie im Augenblick. Wie bekannt, duldet sein früherer Minister in diesen Dingen keinen Widerspruch.
Wenn heute anläßlich der Überweisung des Jahresberichts 1975 meine Fraktion davon absieht, auf

Ernest!
einzelne Streitfragen näher einzugehen, dann geschieht dies ausschließlich im Interesse einer um so gründlicheren Beratung im dafür zuständigen Verteidigungsausschuß.
Einige kritische Bemerkungen seien indessen heute schon an dieser Stelle vorweggenommen.
Zum Beispiel vermissen wir, daß auf die Problematik, die das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung betrifft, näher eingegangen wird. Das Änderungsgesetz zum Wehrpflichtgesetz nach den Vorstellungen der Bundeswehr, über das hier vorhin entschieden worden ist, enthält unbefriedigende Regelungen. Sie werfen ihre Schatten bereits voraus, und sie haben in weiten Kreisen, denen die wirksame Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik in besonderem Maße am Herzen liegt, schon zu großer Beunruhigung geführt. Dazu zählen in erster Linie auch die Soldaten. Hier hätte sich das Frühwarnsystem, wie die Institution des Wehrbeauftragten mit Recht bezeichnet wird, bewähren können.
Das Gesetz wird dem Rang des individuellen Grundrechts der Gewissensfreiheit und Gewissensverantwortung nicht gerecht, weil es generell unterschiedliche Regelungen für verschiedene Personengruppen enthält.
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