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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, hat als Nächste das Wort.

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Franziska Brantner (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut, dass in die Brexit-Verhandlungen Bewegung kommt! Es ist ja ein spannendes Konstrukt, was wir da haben – manche würden sagen „abenteuerlich“ –: Rechtlich gilt das britische Gesetz, aber alle vereinbaren, dass sich niemand an das britische Gesetz hält, sondern dass stattdessen das europäische gilt. – Weil das so abenteuerlich ist, brauchen wir ganz glasklare Verträge und Abmachungen, die sicherstellen, dass Nordirland nicht zur Dumpingzone wird, dass es nicht die nächste große Steueroase innerhalb der Europäischen Union wird. Darauf, dies sicherzustellen, kommt es jetzt an.

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Deswegen müssen wir genau hinschauen: Welche Binnenmarktregeln werden gelten? Der Binnenmarkt, das sind eben auch soziale Rechte, Arbeitnehmerschutz, Umweltrecht, Umweltschutz, Verbraucherschutz. Das bedeutet auch: Absprachen bei der Steuerpolitik. Da steckt der Teufel im Detail, und ich bitte diese Bundesregierung, nicht zuzustimmen, bevor das Detail geprüft wurde; denn am Ende ist der Binnenmarkt wie ein Fahrradschlauch: Wenn da auch nur ein Loch drin ist, ist das Fahrrad platt. – Wir müssen auf jedes kleine Löchlein aufpassen, damit am Ende nicht der Binnenmarkt kaputt ist. Diese Prinzipien dürfen wir nicht aufgeben.

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Frau Merkel hat heute zum europäischen Haushalt gesprochen. Sie hat im ersten Satz gesagt: Die EU hat große neue Aufgaben zu finanzieren: Digitalisierung, Außenverteidigung, Klima. Im zweiten Satz hat sie gesagt: Es darf nirgends gekürzt werden, vor allen Dingen nicht in Ostdeutschland. Im dritten Satz hat sie gesagt: Es darf auch keinen Cent mehr kosten. – Adam Riese würde sagen: Das geht nicht. – Das passt nicht zusammen. Sie müssen sich schon entscheiden, und da können wir Ihnen einen klaren Rat geben: Europas Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Nehmen Sie mehr Geld in die Hand! Es ist gut investiertes Geld. Wagen Sie endlich mehr Europa!

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In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie es ja schon drinstehen. Setzen Sie das jetzt um! Es ist unsere Zukunft. Davon hängt so viel ab! Wir sehen, was in der Welt gerade los ist. Da ist es doch verrückt, jetzt an Europa zu sparen. Das ist doch das Falscheste, was man tun kann.

Wir haben jetzt „50 Jahre Kanzlerschaft Willy Brandt“. Er hat gesagt: Mehr Demokratie wagen. Er hat außerdem gesagt: Wir machen auch mal die unangenehmen Dinge. – Gehen Sie doch mal in diese Tradition, liebe SPD! Sagen Sie mal Herrn Scholz: Etwas mehr Mut wagen für Europa, für Demokratie, und dafür vielleicht auch mal die schwarze Null infrage stellen!

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Detlef Seif, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke.

Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag auf der Drucksache 19/14108 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die befürwortenden Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf der Drucksache 19/14110. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit denselben Mehrheiten abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf der Drucksache 19/14109. Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion Die Linke über den Entschließungsantrag namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Alle Urnen sind offenbar vorschriftsmäßig besetzt. Ich eröffne die Abstimmung über den Entschließungsantrag.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Das Wort hat die Bundesministerin Christine Lambrecht.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Für die FDP-Fraktion hat nun Linda Teuteberg das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Dr. Petra Sitte das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Das Wort hat Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thorsten Frei (NA), 2019-10-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Halle haben wir letzte Woche gesehen, was für eine tödliche Gefahr vom rechtsextremistischen Antisemitismus bei uns in Deutschland ausgeht. Es hätte dieses Hallensischen Fanals nicht bedurft, um zu erkennen, dass wir ein hohes Maß an Antisemitismus bei uns im Land haben und dass es dringend notwendig ist, mit aller Kraft, mit aller Entschlossenheit und Härte des Rechtsstaates dagegenzuarbeiten.

Ich will an dieser Stelle und in dieser Debatte auch daran erinnern, dass wir im Deutschen Bundestag am 16. Januar 2018 ein großes Zeichen, eine starke Willensbekundung über Fraktionsgrenzen hinweg, gesetzt haben. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben gemeinsam einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Antisemitismusprävention beschlossen. Das darf man nicht vergessen, wenn man an dieser Stelle über dieses Thema spricht.

Wir haben damit ein Versprechen abgegeben, das ich gerne für unsere Fraktion an diesem Tag bekräftigen möchte.

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Wir sind stolz und froh, dass jüdisches Leben in Deutschland nach dem Holocaust wieder möglich ist. Wir haben das Versprechen abgegeben, dass wir die Menschen schützen und dass wir alles dafür tun, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher und frei in unserem Land leben können.

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– Lieber Herr Hampel, Ihnen muss ich jetzt an dieser Stelle einfach sagen: Wissen Sie, Sie und Ihre Fraktion und Ihre Partei sind diejenigen, die an einer erinnerungspolitischen Kurskorrektur arbeiten. Mit dem, was Sie sagen, betreiben Sie Geschichtsrevisionismus. Sie verschieben rote Linien.

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Sie sorgen dafür, dass Dinge denk- und sagbar sind, die es bisher nicht waren. Auch das befördert Antisemitismus bei uns im Land. Das muss in aller Deutlichkeit formuliert werden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, jetzt muss alles darauf gerichtet sein, zu überlegen, was wir tun können, um solche Attacken, solche versuchten Massaker in Zukunft zu verhindern. Ich finde es absolut unfair, an dieser Stelle so zu tun, als wären wir, diese Bundesregierung, und die Fraktionen, die diese Bundesregierung tragen, auf dem rechten Auge blind. Ich finde das nicht akzeptabel.

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Lieber Herr Klingbeil, ich finde es auch gegenüber den Innenpolitikern Ihrer Fraktion nicht akzeptabel. Schauen wir uns an, was nach den NSU-Untersuchungsausschüssen passiert ist: 47 Empfehlungen, größtenteils umgesetzt!

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Wir haben Gesetze verschärft und verändert. Wir haben zusätzliche Stellen geschaffen. – Das haben diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen gemacht. Deshalb kann man an der Stelle nicht davon sprechen, dass hier irgendjemand, der in diesem Haus Verantwortung trägt, auf dem rechten Auge blind wäre.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Kollege Frei, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Thorsten Frei (NA), 2019-10-17:


Ja, gerne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Jens Koeppen.

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Christoph Hoffmann (NA), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Ihnen von einem Erlebnis berichten, das schon 20 Jahre her ist. Auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns bin ich einmal mit einem amerikanischen Unternehmer unterwegs gewesen. Der wollte investieren, der hatte Millionen dabei. Als uns zwei Jugendliche in Nazi-T-Shirts entgegenkamen, hat er gesagt: In einem solchen Land kann ich nicht investieren. Dieselben Jugendlichen wären in Baden-Württemberg von der Straße heruntergepflügt worden. Das Problem ist also durchaus schon alt. Sehen Sie keine Versäumnisse des Innenministeriums oder des Innenministers, dass in dieser Frage nie aufgeräumt worden ist?

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Thorsten Frei (NA), 2019-10-17:


Lieber Herr Kollege, es ist überhaupt keine Frage, dass wir in vielen Fällen besser werden können, und an diesem Punkt müssen wir auch weiterarbeiten. Genau so habe ich die Rede des Bundesinnenministers hier am Pult auch verstanden: dass er ganz konkrete Vorschläge gemacht hat, auch quantifiziert hat – nicht erst heute, sondern auch schon in den Wochen und Monaten zuvor –, was wir an zusätzlichen Kapazitäten, zusätzlichem Personal, zusätzlichen Mitteln, aber vor allen Dingen auch zusätzlichen gesetzlichen Möglichkeiten brauchen, um diesem Phänomen Herr zu werden.

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– Ganz genau. Das ist ein wesentlicher Punkt.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen: Ich war einigermaßen irritiert ob der Rede von Frau Göring-Eckardt; denn sie hat hier so getan, als würden wir irgendetwas nicht tun, obwohl wir die Möglichkeiten dazu hätten. Ich glaube, Sie haben sogar von „Wacht auf“ oder so etwas geredet. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis.

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Denn es ist doch völlig klar, dass allein mehr Personal im Bereich des Bundesinnenministeriums nicht ausreichen wird. Wir brauchen auch die rechtlichen Instrumentarien dafür, damit man es richtig einsetzen kann.

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Die Bundesjustizministerin hat genau diese Punkte erwähnt, die wir brauchen, damit das Personal auch wirksam eingesetzt werden kann. Deshalb müssen wir an dieser Stelle auch über Fragen diskutieren: Wie schaffen wir es, dass es keine schleichende Entwertung der Möglichkeiten des Verfassungsschutzes im Zeitalter der Digitalisierung gibt? Wir brauchen die Onlinedurchsuchung, die Quellentelekommunikationsüberwachung und vieles andere mehr.

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Man kann nicht auf der einen Seite kritisieren, dass der Verfassungsschutz irgendwas nicht auf dem Schirm hat, und ihn andererseits blind und taub machen.

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Das ist der Denkfehler, den die Grünen machen, die ursprünglich sogar vorhatten, den Verfassungsschutz zu zerschießen. So geht es nicht. Das ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Das Wort hat der Kollege Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Das Wort hat der Kollege Christoph Bernstiel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Das Wort hat der Kollege Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

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Karamba Diaby (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer des Anschlags in Halle. An jenem Tag fuhr ich mit der Straßenbahn zu meinem Bürgerbüro, das vom Paulusviertel nur fünf Minuten entfernt liegt. Meine Tochter rief mich später an und fragte: „Wo bist du, Papa? Du musst sofort nach Hause gehen. Es gibt eine Schießerei.“ Ich hörte die Angst aus ihrer Stimme. Überall waren Polizeisirenen zu hören. Ich war schockiert.

Mein Team und ich haben uns im Büro eingeschlossen. Stunden später erfuhr ich, was passiert war. Ein von Hass und durch eine unmenschliche Ideologie getriebener Mensch wollte am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, Menschen töten. Was ihn davon abhielt, war die fest verschlossene Tür der Synagoge. In seinem Wahn ermordete der Täter dann zwei völlig Unbeteiligte: vor der Synagoge eine Hallenserin und in einem Dönerimbiss einen gerade 20 Jahre alten Merseburger, der als Maler auf einer Baustelle in der Nähe arbeitete. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen aktiv werden.

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Wir brauchen eine Stärkung der politischen Bildung und Medienbildung in Schulen und Jugendeinrichtungen. Wir brauchen eine bessere Präventionsarbeit. Und wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz, das unsere Ministerin Franziska Giffey seit Längerem fordert.

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Ich habe mich immer gefragt: Warum werden Organisationen nur von Jahr zu Jahr gefördert, wenn sie eine Daueraufgabe wie die Stärkung der Demokratie übernehmen? Wir brauchen eine dauerhafte Förderung, und zwar jetzt.

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Wie Sie wissen, soll es Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben. Für mich steht fest: Wir brauchen hier keine Kürzungen, sondern mehr Investitionen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit vergangenem Mittwoch ist Halle ruhiger, stiller geworden. Ich spüre ein starkes Bedürfnis nach Zusammenhalt und Zusammenstehen: beim Gedenkgottesdienst, bei der Lichterkette, bei Mahnwachen. Meine Damen und Herren, jüdisches Leben ist in Halle mit einer aktiven Zivil- und Stadtgesellschaft eng verbunden. Daran kann ein Terroranschlag nichts ändern.

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Wir werden weiterhin gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde am Marsch des Lebens teilnehmen und ihn organisieren, am Jerusalemer Platz gemeinsam dem Pogromverbrechen von 1938 gedenken. Wir werden weiter jedes Jahr die Stolpersteine in unseren Straßen pflegen, und wir werden in den kommenden Wochen die Jüdischen Kulturtage in Halle feiern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Wochenende werde ich wieder die Straßenbahn in Halle nehmen. Der Anschlag hat etwas geändert, doch eines bleibt bestehen: Die Gesellschaft lässt sich nicht spalten, die Hallenserinnen und Hallenser lassen sich nicht spalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden zusammenhalten. Halle bleibt weltoffen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Das Wort hat die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Kollegin Weisgerber, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Grünenfraktion?
Anja Weisgerber (NA), 2019-10-17:


Ich habe noch 44 Sekunden und würde meine Rede gern erst zu Ende führen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Ja, dann ist es vorbei.
Anja Weisgerber (NA), 2019-10-17:


Okay. – Wir schaffen erst Anreize, und in einem zweiten Schritt, wie gesagt, steigt der Preis an, und das ist unsere Antwort im Punkt Bepreisung.

Wenn die AfD von der Aufgabe aller Klima- und Energieziele spricht, dann sage ich Ihnen ganz klar: Ja, Deutschland alleine kann das Klima der Welt nicht retten; daraus machen wir auch gar keinen Hehl. Deswegen ist die Arbeit von Gerd Müller, des Entwicklungshilfeministers, auch an der Stelle so wichtig. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir bei den Weltklimakonferenzen immer wieder dafür kämpfen, dass die Staaten der Welt sich auch an die Klimaziele halten, die sie sich selbst gesteckt haben.

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Da ist das Pariser Abkommen ein Riesenschritt nach vorn.

Aber ich sage auch: Wir haben doch eine Verantwortung in der Welt. Wir müssen doch als Vorbild vorangehen und müssen zeigen, dass es gelingt, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum nicht als Gegensätze zu begreifen, sondern auch als Chance für die Wirtschaft, sich auf die Entwicklung von Umweltinnovationen zu konzentrieren.

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Dann kann Klimaschutz auch ein echtes Konjunkturprogramm sein. Das ist unser Ansatz.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Kollegin Weisgerber, Sie können weitersprechen, tun das dann aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
Anja Weisgerber (NA), 2019-10-17:


Vielen herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

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Lukas Köhler (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Vater eines bald vierjährigen Sohnes, und natürlich möchte ich für ihn die Welt zu einem besseren Ort machen. Das ist ganz klar, und ich glaube, das ist auch ein Grund dafür, warum ich angefangen habe, Politik zu machen. Ich möchte ihn aber nicht für die heutige Debatte instrumentalisieren, weil er in einer Welt aufwachsen wird, die mit genügend Problemen zu kämpfen hat. Ich möchte eine andere Geschichte erzählen: Mein Sohn spielt sehr gerne ein Spiel: Er hält sich gern seine kleinen Händchen vors Gesicht und tut so, als ob die Welt um ihn herum nicht da wäre. Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag spielt das gleiche Spiel.

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Es ist hoch beeindruckend, dass Sie völlig ignorieren, dass es – selbst wenn Sie recht hätten – natürlich Klima-, Energie- und Umweltpolitik gibt und wir diese natürlich mitgestalten wollen. Sie geben mit Ihrem Antrag jeden Anspruch auf Gestaltungswillen ab.

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Sie verstecken sich hinter Ihren Händen und ignorieren die aktuelle Debatte. Das, meine Damen und Herren, ist traurig.

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Natürlich ist es richtig, dass wir aktuelle Klimapolitik sinnvoll ausgestalten müssen. Frau Weisgerber, Sie haben uns gerade eingeladen, mitzumachen. Wir warten immer noch auf die Einladung zum Klimakonsens. Wir haben hier schon tausend Vorschläge dazu eingebracht. Aber ein Klimakonsens ohne Angebot eines parlamentarischen Verfahrens ist ein Witz und ist kein Beitrag zur aktuellen Debatte. Es ist vor allen Dingen kein Bessermachen eines, so leid es mir tut, im Moment gescheiterten Klimapaketes.

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Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, Herr Hilse, dass die wirtschaftliche Grundordnung gefährdet sei.

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Ich möchte Ihnen kurz den Zusammenhang der Finanzierung erklären: Wenn Sie Maßnahmen mit Geld finanzieren, dann verbrennt das Geld nicht.

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Das ist kein Feuer, um CO
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?
Lukas Köhler (NA), 2019-10-17:


Mit dem größten Vergnügen.

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– Guter Punkt.
Karsten Hilse (NA), 2019-10-17:


Es zeichnet Sie aus, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte bloß richtigstellen, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass die wirtschaftliche Grundordnung zerstört wird, sondern gesagt habe, dass die wirtschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland peu à peu durch die Klimaschutzmaßnahmen, die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen, unterminiert, zerstört werden, wie auch immer man das nennen will.

Ich war am Dienstag bei acatech. Dort habe ich niemanden von Ihnen gesehen.

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– Entschuldigung, Herr Neumann, Sie habe ich gesehen. Alles klar.

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Herr Spaht, einer der Präsidenten von acatech, sprach davon, dass die Warnsignale schon zu sehen sind, dass wir das zweite Quartal hintereinander ein Minuswirtschaftswachstum haben, also ein negatives Wirtschaftswachstum, dass wir bei den Exportnationen zurückgestuft wurden von Platz drei auf Platz sieben. Das heißt, am Horizont ist schon zu sehen, dass unsere wirtschaftlichen Grundlagen gefährdet sind. Auch die Ankündigung, circa 100 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie abzubauen, zeigt, welche Auswirkungen das haben wird.

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Ich wollte bloß, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass die wirtschaftliche Grundordnung zerstört wird, sondern unsere wirtschaftlichen Grundlagen als Deutschland.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Bevor ich hier in der Redeliste weitergehe, ganz kurz zur Erläuterung meines Vorgehens. Ich habe eben eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung gar nicht aufgerufen, weil derjenige, der fragen will, in dieser Debatte noch redet. Wir werden das auch in der weiteren Debatte so handhaben. Ebenso bin ich gehalten, soweit das irgendwie geht, hier auf die vereinbarten Redezeiten nicht nur entsprechend zu achten, sondern gegebenenfalls auch bei nachfolgenden Rednerinnen und Rednern der Fraktionen diese zu verkürzen, wenn Redezeiten ihrer Fraktionskolleginnen und ‑kollegen zuvor überzogen wurden.

Das Wort hat Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Rainer Kraft.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Nina Scheer das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Martin Neumann das Wort.

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Martin Neumann (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen es: Es geht mir im Moment gesundheitlich schlecht. Aber – da bin ich ganz ehrlich – der Energiewende und dem Klimaschutz in Deutschland geht es noch schlechter. Deshalb stehe ich heute hier an dieser Stelle.

Ich möchte kurz auf den Antrag der AfD zurückkommen. Man kann ganz deutlich sehen, auch an den Formulierungen und Feststellungen, dass Opposition eben nicht gleich Opposition ist. Während wir uns konstruktiv Gedanken darüber machen, wie die Energiewende gelingen kann, nämlich durch Technologieoffenheit, durch Forschungsfreundlichkeit, durch mehr Bildung, durch Akzeptanz, geht es Ihnen, den Antragstellern, nur darum, den Ausknopf zu drücken.

Wir wollen beim Klimaschutz Verantwortung tragen und zeigen ganz klar und deutlich, dass politische Verantwortung auch in der Opposition existiert.

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Das bedeutet aber auch, dass wir die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung nicht in allen Punkten begrüßen. Das Klimapaket – darüber ist mehrfach gesprochen worden – ist nämlich ein Konglomerat ineffizienter und teurer Maßnahmen, ohne dass das Gesamtkonzept klar erkennbar ist.

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Es fehlt das Management, es fehlt der Mut, und es fehlt auch die Ausrichtung auf das Ziel, CO

Die verkappte CO

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Es geht, meine Damen und Herren, darum, endlich die Chancen zu nutzen, die diese Energiewende innehat. Es geht darum, neue Umwelttechnologien zu entwickeln und diese Technologien in andere Länder zu exportieren. Technologieoffenheit, Forschung und Innovation mit dem Ziel, CO

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Wir wollen die sogenannten Innovationsausschreibungen, wo wir die Erzeuger mit den Verbrauchern verbinden und auch Wettbewerb und Marktorientierung haben; denn nur damit kommen wir tatsächlich zum Ziel. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Mut, wir brauchen „German Mut“. Deshalb noch einmal die Bemerkung an die Bundesregierung: Das, was hier im Moment vorliegt, ist das Gegenteil davon. Da müssen wir ran.

Den Antrag der AfD lehnen wir natürlich ab.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.

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