rehlen (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Agrarrecht bedarf der Anpassung in zweierlei Hinsicht.
Erstens. Die wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Landwirtschaft betrieben wird, ändern sich - und damit auch die Arbeitsbedingungen, die Einstellungen und die Interessen der ländlichen Bevölkerung.
Zweitens. Die allgemeine Rechtsentwicklung, auch das Erbrecht, das Bodenrecht wird heute kaum mehr vom Agrarrecht her bestimmt. Entscheidungen über die Interpretation des Grundgesetzes und die Ausgestaltung der Gesetze orientieren sich an den Strukturen einer modernen Industriegesellschaft.
Unterließe es der Bundestag, sich laufend um die Anpassung des Agrarrechts zu bemühen, müßten sich die Unterschiede zwischen Stadt und Land zu Gegensätzen vertiefen. Dies wäre eine Entwicklung, der gerade die SPD-Fraktion mit der von ihr vorangetriebenen Strukturpolitik für ballungsferne Räume entgegentritt.
Das politische Ziel, in der Bundesrepublik einheitliche Lebensbedingungen anzustreben, fordert Anpassungsfähigkeit und Anpassungsbereitschaft von der ländlichen Bevölkerung unter anderem auch an die Weiterentwicklung der Grundnormen unserer Rechtsordnung.
Die Höfeordnung ist ein Sondererbrecht für die Landwirtschaft der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie ist damit nach Art. 125 des Grundgesetzes örtlich beschränktes Bundesrecht. In den süddeutschen Ländern und in Bremen besteht das bisher gültige Landesrecht weiter. Das Berücksichtigen unterschiedlicher Rechtstraditionen ist ein ausreichender sachlicher Grund für die Differenzierung selbst innerhalb der Bundesgesetzgebung.
Die Höfeordnung regelt die Vererbung landwirtschaftlicher Betriebe abweichend vom allgemeinen Erbrecht. Ein Hof kann nur an einen Hofnachfolger übergeben werden. Es unterbleibt also die sonst übliche Aufteilung des Vermögens an alle Erben. Dieses Sondererbrecht, das den Hoferben gegenüber seinen Miterben begünstigt, ist im Bewußtsein und im Verhalten der bäuerlichen Bevölkerung Norddeutschlands verankert. Es hat die Realteilung weitgehend verhindert und dazu beigetragen, daß lebensfähige Höfe über vielfachen Generationenwechsel hinweg erhalten blieben.
Als Sondererbrecht muß sich die Höfeordnung an Art. 14 des Grundgesetzes messen lassen, der nicht nur das Eigentum, sondern auch das Erbrecht garantiert.
Es ist allgemein anerkannt, daß das Erbrecht vom Grundgesetz nur in seinem Kernbereich geschützt ist, daß dem Gesetzgeber also hinsichtlich der Gestaltung und Umgestaltung des Erbrechts ein erheblicher Spielraum bleibt.
Für den Fall der Hoferbfolge bedeutet dies, daß zwei Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen sind, erstens die Belange der Gesellschaft und zweitens
die Individualinteressen des Hofeigentümers, des Hoferben und der weichenden Erben.
Die Belange der Gesellschaft sind konkret definiert: Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, unter anderem durch Erhalten von auf Dauer lebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieben. Ziele der Agrarstrukturpolitik können herangezogen werden, um individuelle Interessen weiter zu beschränken, als dies im allgemeinen Recht üblich ist. Wenn die Höfeordnung vor der Verfassung Bestand haben soll, darf sie nur für wirtschaftlich gesunde und entwicklungsfähige Betriebe gelten.
In einem Gesetz können über die Entwicklungsfähigkeit jedoch nur allgemeine Entscheidungen getroffen werden. Der Ernährungsausschuß hat einstimmig folgende Regelung bestimmt:
Erstens. Die Höfeordnung gilt für alle Höfe mit einem Wirtschaftswert von über 20 000 DM, wenn nicht der Hofbesitzer erklärt, daß sein Hof aus der Höferolle gelöscht werden soll.
Zweitens. Höfe mit einem Wirtschaftswert von mindestens 10 000 DM und höchstens 20 000 DM werden Höfe, wenn ihr Eigentümer eine entsprechende Erklärung abgibt.
Damit ist den Interessen sowohl der Obstbaugebiete als auch der arbeitsintensiven Milchbetriebe in Norddeutschland Rechnung getragen. Ob ein Hof Vollerwerbsbetrieb oder Zuerwerbsbetrieb ist, spielt keine Rolle, soweit der Betrieb in der Höferolle eingetragen ist.
Die bisherige Höfeordnung ist ein Zwangsanerbenrecht, d. h., dem Hofinhaber sind durch Gesetz Beschränkungen in seiner Verfügung über den Hof auferlegt. Dies entspricht nicht dem Gedanken der Testierfreiheit, wie er Art. 14 des Grundgesetzes zugrunde liegt. Die Höfeordnung wird deshalb in Zukunft fakultativ sein, d. h., je der Hofeigentümer hat die Möglichkeit, seinen Hof aus der Höferolle löschen zu lassen. Er kann dann im Rahmen bestehender Gesetze - zu denen auch das Grundstückverkehrsgesetz gehört -, über seinen Hof verfügen. Der Ernährungsausschuß hat noch vor dem Rechtsausschuß diese Grundentscheidung beraten und einstimmig gebilligt.
Neben den Interessen des Hofinhabers an freier Verfügung über sein Eigentum stehen die Interessen der nichtprivilegierten weichenden Erben. Sie verlangen vom Gesetzgeber, mit Recht, einen fairen Ausgleich. In den meisten Fällen haben die weichenden Erben die Landwirtschaft bereits verlassen. Das Erbe ermöglicht es ihnen, die sozialen Belastungen beim Übergang zu gewerblicher Tätigkeit zu mildern.
Die Privilegierung der Hoferben kann nicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden. Sie war noch stark orientiert an den Schwierigkeiten der Landwirtschaft in den 20er und 30er Jahren und der unbefriedigenden Lage auf dem Markt für Agrarkredit in dieser Zeit. Der seit damals gestiegene Anteil der Produktion unmittelbar für den mit Subventionen gestützten Markt hat die Liquidität in der Landwirtschaft verbessert. Durch staatliche

Kapitalhilfen und die Initiativen von Spezialkreditinstituten ist die Versorgung der Landwirtschaft mit Krediten heute ausreichend. Diese Entwicklung stärkt die Stellung der weichenden Erben.
Der Interessenausgleich zwischen Hoferben und weichenden Erben wurde vom Agrarausschuß auf der Basis des Regierungsentwurfs entwickelt. Grundlage ist das Anderthalbfache des Einheitswertes von 1965. Das zur Zeit noch geltende Recht ist für den Hoferben günstiger, für den weichenden Erben ungünstiger. Im Regierungsentwurf war vorgesehen, das Doppelte des Einheitswertes von 1965 zur Grundlage der Wertbestimmung zu machen. Dies wurde abgelehnt, weil dadurch die Kapitalausstattung des Hofes allzusehr belastet worden wäre.
Ein weiteres Problem, das in diesem Zusammenhang zu lösen war, ist das der Nachabfindung. Was geschieht, wenn z. B. ein Hof nach 10 oder 15 Jahren verkauft oder gar im Rahmen der „vierten Fruchtfolge" zu Bauland wird? Schon das bisherige Recht sieht vor, daß bis zu einer Frist von 15 Jahren der Hoferbe die Miterben so zu stellen hat, als wenn zum Zeitpunkt des Erbfalles eine Auseinandersetzung über den gesamten Nachlaß nach den Vorschriften des BGB stattgefunden hätte.
Diese Regelung ist unbefriedigend, weil sie den Hoferben auch dann noch privilegiert, wenn der Hoferbe den Hof aufgibt. Deshalb wurde sie grundlegend überholt:
1. Der Zeitraum, in dem die Nachabfindung greift, wird von 15 auf 20 Jahre verlängert.
2. Der nach BGB aufzuteilende Betrag wird nicht mehr nach der wirtschaftlichen Lage zur Zeit des Erbfalles berechnet, sondern nach den wirtschaftlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Veräußerung des Hofes.
3. Es bleibt nicht unbeachtet, daß der Hoferbe in der Regel durch seine Arbeit Anteil an der Wertsteigerung des Hofes hat. Deshalb wurden die Abfindungsquoten nach 10 und 15 Jahren degressiv gestaltet.
Im Zusammenhang mit der Nachabfindung stellt sich das Problem: Was geschieht, wenn der Hof in eine Gesellschaft eingebracht wird? Dies kann in Zukunft häufiger geschehen, weil das Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Land- und Forstwirten darauf abzielt, Kooperationsformen im Rechtskleid der OHG oder KG zu erleichtern.
Durch Veräußerung an eine Gesellschaft fällt der Hof aus der Höfeordnung heraus. Eine Gesellschaft kann nicht der Höfeordnung unterliegen. Es gelten die Bestimmungen über die Nachabfindung.
Wird der Hof jedoch verpachtet, so ist dies keine Veräußerung - und Nachabfindung wird nicht fällig.
Der Rechtsausschuß wollte mit dieser Regelung einerseits dem Sinn der Höfeordnung gerecht werden, andererseits aber nicht die sich entwickelnden und agrarstrukturell begrüßenswerten Formen der Kooperation in der Landwirtschaft hemmen.
Die Novelle zur Höfeordnung bringt nicht nur einen neuen Interessenausgleich zwischen dem Hoferben und den weichenden Erben, sondern auch eine neue Regelung für die Hofnachfolge. Während im geltenden Recht je nach örtlichem Recht das älteste oder jüngste Kind als erstes erbberechtigt ist, sieht die neue Regelung vor: In erster Linie ist jenes Kind erbberechtigt, dem vom Hofeigentümer der Hof auf Dauer zur Bewirtschaftung überlassen ist, in zweiter Linie jenes Kind, das für das Führen eines landwirtschaftlichen Betriebs ausgebildet wird. Diese beiden Gruppen von Hoferben genießen in der neuen Höfeordnung einen besonderen Vertrauensschutz.
Vielfältige Erfahrungen im landwirtschaftlichen Bereich haben die Notwendigkeit einer solchen Regelung deutlich gezeigt. Der Rechtsausschuß hat sich bemüht, die Bestimmungen so zu fassen, daß Familienstreitigkeiten möglichst verhindert werden können.
Auch die Stellung des überlebenden Ehegatten wurde gegenüber dem bisherigen Gesetz erheblich verbessert. Während derzeit der überlebende Ehegatte den Hof in der Regel nur als Hofvorerbe erhalten kann, wird er künftig den Hof erben können, wenn nicht Kinder den Hof übernehmen können oder wollen.
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Die Bestimmungen über die Erbfähigkeit des Ehegatten stehen damit im Einklang mit dem Grundgedanken des kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Ehe- und Familienrechts.
Im System der Höfeordnung spielt das Konzept der Wirtschaftsfähigkeit eine erhebliche Rolle. Nur derjenige kann in der Regel Hoferbe werden, der wirtschaftsfähig ist. Der Begriff der Wirtschaftsfähigkeit war bis jetzt im Gesetz nicht definiert. Er wurde in der Rechtsprechung entwickelt. Ich halte es für mißlich, wenn tragende Bestimmungen eines Gesetzes nicht im Gesetz selbst verankert sind. Der Rechtsausschuß ist diesem Gedankengang gefolgt und hat deshalb den Begriff der Wirtschaftsfähigkeit - übrigens durchaus im Einklang mit der bisherigen Spruchpraxis - in das Gesetz geschrieben.
Die Höfeordnung schließt sich den Gesetzen zur Weiterentwicklung des Agrarrechts an, die in dieser und in den vergangenen Legislaturperioden vom Bundestag verabschiedet worden sind. Auch in Zukunft wird das Agrarrecht neuen Entwicklungen angepaßt werden müssen. Raumordnung und neue Konzeptionen der Bodenordnung können nicht ohne Folgen für die Landwirtschaft bleiben.
Wie ernst die Sozialdemokratische Partei dabei die Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes nimmt, ist nicht zuletzt an der Beratung dieses Gesetzes nachzuweisen. Verdächtigungen, die gerade auch im ländlichen Raum geschürt worden sind, die SPD wolle die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes aufweichen, sind falsch und haben nur den Zweck, Unruhe zu schaffen.
Auch die ländliche Bevölkerung braucht die Stabilität unseres Staatswesens, und zwar in allen seinen Teilen. Reformen, auch wenn sie zunächst Lösungen für die Probleme und Widersprüche in
Ballungsgebieten suchen, liegen auch im Interesse des „flachen Landes".
Das Höferecht, das ein spezieller Teil des Familienrechts ist, hat aber auch eine soziale Komponente. Hofübergabe und Übernahme des Hofes durch den Sohn oder die Tochter stellen immer die Frage, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hofes ausreicht, um die Familie des jungen Bauern und auch noch seine Eltern auf dem Altenteil zu ernähren. Deshalb ist die Agrarsozialpolitik ein unverzichtbarer und für die Lebensverhältnisse auf dem Lande überaus wichtiger Bestandteil der Agrarpolitik. Die sozialliberale Koalition hat ihr von Anfang an einen hohen Stellenwert eingeräumt. So ist die Altershilfe für die Landwirtschaft seit 1973 dynamisiert. Das Netz der sozialen Sicherheit ist auch für die bäuerliche Bevölkerung ausgespannt. Für 570 000 Altersgeldempfänger wurden 1975 im Bundeshaushalt 1,4 Milliarden DM und für 31 000 Bezieher der Landabgaberente 140 Millionen DM veranschlagt.
Meine Damen und Herren, die sozialliberale Koalition ist sich bewußt, daß soziale und ökonomische Probleme auf dem Lande und in der Landwirtschaft nicht geringere Aufmerksamkeit verdienen als Probleme in den Ballungsgebieten. Mit der Novellierung der Höfeordnung wurde die Gültigkeit dieser allgemeinen politischen Leitlinie unter Beweis gestellt.
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