emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans büttner (NA), 1995-06-21:
Provisionszahlungen von Firmen wirken ja nur dann für die Firma selber steuermindernd, wenn diese Provisionszahlungen einen direkten, ganz konkreten Nutzen für die Firma haben. Können Sie mir die Frage beantworten, inwieweit die Abzugsfähigkeit einer Spende zum Zwecke der Förderung einer politischen Partei mit dem Einkommensteuergesetz in Einklang steht, wenn diese Provisionszahlungen sozusagen vom Spendenaufkommen abgezogen werden und dem Drücker, dem Eintreiber, direkt zufließen, aber nicht über den Weg des Rückflusses, von dem Sie gesagt haben, nur er allem sei zulässig?
kurt faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-06-21:
Herr Kollege, erlauben Sie mir auch hier, daß ich auf die verschiedenen Aspekte Ihrer umfänglichen Frage eingehe. Zivilrechtlich fließen Spendenteile der Partei auch dann zu, wenn der Spendenakquisiteur entsprechend einer Vereinbarung mit der Partei eine Provision einbehält. Das heißt, wenn die Vereinbarung so ist, daß er zur administrativen Verkürzung seinen vereinbarten Provisionsanteil einbehält, dann ist dies steuerrechtlich ebenfalls unbedenklich.
Ich weise zweitens darauf hin, daß seit dem 1. Januar 1994 Firmen bei Spenden an Parteien keine Spendenquittungen mehr bekommen können.
Diese Spenden sind nicht mehr abzugsfähig. Ich erlaube mir die persönliche Bemerkung, daß ich das für einen verfassungspolitischen Skandal halte, im Vergleich zur Spendenabzugsmöglichkeit von einer Vielzahl von Vereinen, wie wir sie im Vereinsfördergesetz niedergelegt haben.
Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich dem Grund nach nicht ganz überblicken. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir hier beurteilen können, was eine Firma an Provisionen bezahlen kann. Das steht jeweils im Ermessen eines Unternehmens.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Herr Kollege Gilges, Zusatzfrage.
angelica schwall-düren (NA), 1995-06-21:
Frau Staatssekretärin, hält es die Bundesregierung nicht für nötig, im Sinne eines vorsorgenden Gesundheitsschutzes den in diesen zahlreichen Tierversuchen gewonnenen Erkenntnissen mit Hilfe weiterer Forschungen nachzugehen, um zu prüfen, ob dies entsprechende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat?
kurt faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-06-21:
Herr Kollege, ich muß verdeutlichend wiederholen. Der Vorgang ist ein klar zu strukturierender. Auf der einen Seite wird eine Spende ausgereicht und bei der Partei verbucht. Die Partei hat ihrerseits die Freiheit, mit diesen Geldern das für sie Richtige zu tun: Ausgabenfreiheit. Hier wird niemand einer Partei, weder der SPD noch sonst irgendeiner Partei, etwas vorschreiben können.
Zu den Ausgaben kann auch gehören, etwas für die Einwerbung dieser Spenden zu bezahlen. Auch das ist üblich und im übrigen gar kein Sonderfall der Parteien. Zweitens kann es durchaus sein, daß der Zufluß dieser Gelder bei der Verwendung zu Einkommen bei Personen führt. Dies kann bei Werbern ebenso sein wie bei Personal, das in der Zentrale sitzt. Auch dann ist es Einkommen. Dies ist die Verwendungsseite. Sie haben wir nicht zu beurteilen.
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hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Herr Kollege, Sie hatten eine Zusatzfrage. Bitte keinen Dialog! Ich sage das aber erst, nachdem Sie Ihre Äußerung gemacht haben.
kurt faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-06-21:
Das war ein Zwischenruf, Herr Präsident. Ich darf wortwörtlich das wiederholen, was ich gerade Ihrem Kollegen gesagt habe: Zivilrechtlich fließen Spendenteile der Partei auch dann zu, wenn der Spendenakquisiteur entsprechend einer Vereinbarung mit der Partei eine ProviParl. Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser
sion einbehält, wenn dieser Vorgang also kurzgeschaltet ist.
Lassen Sie mich aber noch eine Bemerkung hinzufügen. Es ist zwar richtig, daß Sie diese Sache nachfragen: Kann dies so sein? Es ist rechtlich geprüft. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich die Höhe der Provision und die Vorgehensweise aller nur denkbaren gemeinnützigen Organisationen in diesem Land genauer anzusehen, Dann werden Sie Ihre kritischen Stellungnahmen gegenüber Parteispendeneintreibung sicherlich etwas reduzieren. Ich glaube, es sollte unser Anliegen sein, gerade auf der Basis des Verfassungsgerichtsurteils die entsprechenden kritischen Stellungen zum Spendeneintreiben als solches im gemeinsamen Interesse etwas zurückzustellen.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen dazu? - Damit, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist auch das Fragebedürfnis in Ihrem Geschäftsbereich erschöpft. Ich bedanke mich für die umfassende Beantwortung.
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- Auch Parlamentarische Staatssekretäre sollten eigentlich die Äußerungen des Präsidenten nicht kommentieren.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft sind die Fragen 16 und 17 des Kollegen Reinhard Schultz, die Frage 18 der Kollegin Dr. Elke Leonhard und die Frage 24 des Kollegen Norbert Gansel gestellt, die allesamt, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Lammert, schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Die Frage 19, gestellt vom Kollegen Dr. Wolfgang Weng, möge bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Kurt Palis auf:
Welche Ursachen liegen nach Erkenntnis der Bundesregierung den Fehlschüssen vom 12. September 1994 auf dem Truppenübungsplatz Munster-Süd zugrunde?
Ich bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, um Beantwortung.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-06-21:
Herr Präsident! Herr Kollege, in die Untersuchungen zu den Ursachen der Fehlschüsse vom 12. September 1994 auf dem Truppenübungsplatz Munster-Süd wurde die zuständige Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Untersuchungen dauern noch an.
Bereits jetzt können wir jedoch feststellen, daß die Ursache menschliches Versagen ist. Die Schüsse wurden von einer Feldhaubitze 105 mm abgefeuert. Das Geschützrohr zeigte in Richtung Munster. Zweimal wurde bedauerlicherweise eine überhöhte Treibladung verwendet. Statt der befohlenen vierten Ladung ist jeweils die siebte Ladung zum Einsatz gekommen,
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Zusatzfrage, Herr Kollege? - Nein.
Wird aus dem Haus eine Zusatzfrage gewünscht? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 21 auf, die ebenfalls Kollege Palis gestellt hat:
Welche technischen und personellen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Fehlschüssen vom September 1994 auf dem Truppenübungsplatz Munster-Süd, um die Sicherheit der Bevölkerung in den Platzanliegergemeinden zu gewährleisten?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Herr Kollege Müller, Sie müssen zum Abschluß kommen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Rolf Köhne das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Frau Luft, die Zeit ist um.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-06-21:
Herr Kollege Palis, dieser bedauerliche Vorfall wurde zum Anlaß genommen, bestehende Sicherheitsbestimmungen erneut sorgfältig zu prüfen und zu verbessern.
Grundsätzlich werden Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen beim Schießen geahndet. Die Bundeswehr hat sofort Konsequenzen aus den Fehlschüssen vom 14. September 1994 gezogen und organisatorische wie auch personelle Maßnahmen getroffen.
Im einzelnen beinhalten diese Maßnahmen: Das Schießen mit der Feldhaubitze 105 mm ist bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts und der abschließenden Prüfung, mit welchen Maßnahmen ähnliche Vorfälle für die Zukunft ausgeschlossen werden können, ausgesetzt.
Beim Schießen mit Artillerie und Mörsern aus den Außenfeuerstellungen 18 bis 20 und 24 bis 26 sowie dem Nordteil der Außenfeuerstellung 21 werden die Geschützrohre so verschwenkt, daß das Stadtgebiet von Munster außerhalb der Schußsektoren liegt. Das gleiche gilt für das Schießen aus den Platzrandfeuerstellungen P, Q, R, S, T und U und für Forsthausen.
Ein zusätzliches Kontrollorgan, der sogenannte „Sicherheitsgehilfe Ladung" wurde eingerichtet. Ihm obliegt die Kontrolle der genehmigten Ladung vor der Einführung in den Ladungsraum des Geschützes.
Die Überwachung der schießenden Einheiten wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten der Truppenübungsplatzkommandantur in den südlichen Feuerstellungen verstärkt.
Darüber hinaus wird untersucht, wie mit technischen Mitteln vor der Schußabgabe die Ladung überprüft werden kann. Erste Vorschläge liegen dem Bundesverteidigungsministerium. vor. Wir sind derzeit dabei, diese Vorschläge zu bewerten.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Keine Zusatzfrage, auch von anderen Kolleginnen und Kollegen nicht.

Vizepräsident Hans Klein
Dann rufe ich die Frage 22 des Kollegen Hans Büttner auf:
Worauf stützt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung, daß die gesetzliche Wehrpflicht sich nicht nur auf das konsensuale Prinzip der Verteidigung der Freiheit und des Rechts des deutschen Volkes bezieht, sondern auch Einsätze außerhalb des NATO-Gebietes einbezieht?
Ich bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, um Beantwortung.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-06-21:
Herr Kollege Büttner, § 7 des Soldatengesetzes bestimmt als Grundpflicht des Soldaten die Pflicht zum treuen Dienen. Danach sind alle Soldaten verpflichtet, sich den Aufgaben der Streitkräfte zu stellen, die mit der Verfassung in Einklang stehen.
Der Auftrag der Streitkräfte ist in den Art. 87 a, 24 Abs. 2 und 35 des Grundgesetzes geregelt. Wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, gehören hierzu neben der Landes- und der Bündnisverteidigung auch Auslandseinsätze im Rahmen gegenseitiger kollektiver Sicherheitssysteme. Damit folgt aus § 7 des Soldatengesetzes die Pflicht des Soldaten, an verfassungskonformen Auslandseinsätzen teilzunehmen.
Die allgemeine Treuepflicht gilt für alle Soldaten gleichermaßen. Grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob es sich um einen Berufssoldaten, einen Soldaten auf Zeit oder um einen Soldaten handelt, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet.
Eine Unterscheidung des Pflichtenumfangs nach Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Statusgruppe läßt sich regelmäßig nicht begründen. Dies entspricht im übrigen den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Nach Art. 12a Abs. 1 des Grundgesetzes können Männer zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden. Der Inhalt der Dienstpflicht ergibt sich demnach aus dem Auftrag der Streitkräfte.
Die Bundesregierung hat jedoch entschieden, daß Grundwehrdienstleistende unabhängig von dem gesetzlichen Rahmen nur auf Grund freiwilliger Meldung an Auslandseinsätzen außerhalb des NATOGebiets teilnehmen.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Büttner.
hans büttner (NA), 1995-06-21:
Als erste Zusatzfrage habe ich auf Grund der bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit der Frage der zulässigen Wehrpflicht im Hinblick auf die Auslandseinsätze nicht befaßt haben: Wie erklärt sich die Bundesregierung den Eid, den Soldaten zu leisten haben, die Freiheit und das Recht des deutschen Volkes zu verteidigen? Werden Freiheit und Recht des deutschen Volkes auch bei Auslandseinsätzen verteidigt?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-06-21:
Ja, so sieht es die Bundesregierung. Sie als Opposition haben ja mehrere Klagen in diesem Sinne beim Bundesverfassungsgericht angestrebt - nicht im Sinne der Wehrpflicht, aber im Sinne der Auslandseinsätze. Wie ich soeben schon bestätigt habe, gibt es keine unterschiedliche Einteilung der Pflichten der Soldaten; die Treuepflicht gilt auch für die Wehrpflichtigen.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
hans büttner (NA), 1995-06-21:
Nachdem die Bundesregierung hier rein organisatorisch antwortet, habe auch ich eine zweite, eine organisatorische Frage.
Wäre es organisatorisch möglich, besondere Einheiten zu bilden, die sich nur aus Berufssoldaten zusammensetzen und für solche besonderen Einsätze im Rahmen eines Auftrags der Vereinten Nationen vorgesehen werden?
konrad gilges (NA), 1995-06-21:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, zum Freiwilligkeitsprinzip, das Sie für die Wehrpflichtigen hervorgehoben haben, gehört natürlich auch die Fürsorgepflicht der Bundesregierung. Sehen Sie es so, daß die Fürsorgepflicht mit dem Freiwilligkeitsprinzip abgedeckt ist? Meinen Sie nicht, es wäre notwendig, daß die Bundesregierung über das Freiwilligkeitsprinzip hinaus die Fragen der sozialen Absicherung der Folgen im Falle eines Schadens usw. deutlich macht? Gehört nicht zur Fürsorgepflicht auch, daß dem Wehrpflichtigen im Gegensatz zu anderen Teilen der Bundeswehr deutlich gemacht wird, welche Konsequenzen ein Auslandseinsatz gegebenenfalls hat?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-06-21:
Die Fürsorgepflicht nimmt das Bundesverteidigungsministerium mit Sicherheit wahr; denn es gibt ja ein eigenes Auslandsverwendungsgesetz, das für alle Soldaten gilt. Wenn Sie sich in diese Gesetzgebung hineinlesen, werden Sie sehen, daß sie ausreichend ist und für alle Fälle Regelungen vorgesehen hat.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
horst kubatschka (NA), 1995-06-21:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen und damit, wie die Regierung handelt, keinen Zwang, den Soldateneid zu verändern? Somalia oder die Bundesrepublik tapfer zu verteidigen - da sehe
ich bei dem Soldateneid, den ich geleistet habe, keine Zusammenhänge.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-06-21:
Herr Abgeordneter, diesen Zwang sehe ich nicht. Diese Frage ist mehrfach geprüft worden. Wir bleiben bei dem Eid, wie er bisher geleistet wird.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Weitere Zusatzfragen, bitte.
angelica schwall-düren (NA), 1995-06-21:
Frau Staatssekretärin, weshalb hält es die Bundesregierung für verfassungsrechtlich zulässig, daß Wehrpflichtige zu sogenannten Polizeieinsätzen im Rahmen der UNO verpflichtet werden können, während innerstaatlich, in der Bundesrepublik, nur Freiwillige eingesetzt werden können?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-06-21:
Der Begriff Polizeieinsätze ist mir nicht bekannt. Mir ist auch nicht bekannt, daß die Bundeswehr an Polizeieinsätzen teilnimmt, und ich möchte dies zurückweisen. Ich darf Ihnen aber noch einmal sagen: Wir werden Wehrpflichtige nur auf Grund freiwilliger Meldung bei den Auslandseinsätzen einsetzen. Das werden dann nur wenige sein. Der Großteil der Soldaten, die an solchen Einsätzen teilnehmen, werden Zeit- und Berufssoldaten sein.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 23 auf, die die Kollegin Ursula Schönberger gestellt hat und die sich direkt auf die Beantwortung einer Frage durch Sie, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, bezieht:
Wie will die Bundesregierung, die laut Information der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Michaela Geiger, in der Fragestunde am 31. Mai 1995 keine Kenntnisse über Handhabung und Folgen von US-amerikanischer Munition mit abgereichertem Uran hat, verhindern, daß deutsche Soldaten, die im Rahmen internationaler Kampfeinsätze Unterstützung leisten, ähnlich radioaktiv verstrahlt werden, wie amerikanische Soldaten im Golfkrieg durch eigene Munition?
Ich bitte um Beantwortung.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege, Frage! Das ist ein Debattenbeitrag!
Adolf Ostertag (NA), 1996-02-09:
Dem kann ich so nicht zustimmen.
Sie haben die Transferleistungen an die neuen Länder angesprochen. - Wir reden hier über die unmittelbar Betroffenen, nicht nur über Gebietskörperschaften. - Weit über 100 Milliarden DM an Transferleistungen wurden in den letzten Jahren insbesondere von den Einzahlern in die sozialen Sicherungssysteme finanziert. Es wird von Ihnen nie zur Kenntnis genommen, daß es sich dabei in der Tat um versicherungsfremde Leistungen handelt. Und daß sich der Bund hier schadlos hält, haben die Versicherten zu tragen, nämlich die Arbeiter und Angestellten, während erhebliche Teile von Beschäftigten ausgeklammert werden. Das vergessen Sie immer bei Ihrer selektiven Auswahl, wenn es um die Kosten der deutschen Einheit geht.
({0})
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich glaube, daß Ihre Politik der weiteren Verarmung von Hunderttausenden von Menschen und der zusätzlichen Belastung der Kommunen letzten Endes gegen die Menschen und deren Zukunft gerichtet ist, so daß es keinen Fortschritt in der Zusammenarbeit geben wird.
Wir Sozialdemokraten fordern vor allen Dingen eine grundlegende politische Kurskorrektur. Auch der Kanzler hat gesagt, die Schaffung von Arbeitsplätzen sei die Aufgabe Nummer eins. Aber er sagt es eben nur, er handelt nicht in diese Richtung. Das vermissen wir.
Wir haben ein „Sofortprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" vorgelegt, das zwölf Punkte umfaßt. Wir wollen, daß die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik produktiv eingesetzt werden und ein einheitliches AFG erhalten bleibt. Sie wollen es zerstören; das beweisen auch Ihre Vorschläge von vorgestern.
({1})
Nachdrücklich fordern wir die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe in der jetzigen Höhe als integrierten Bestandteil der Arbeitsförderung, so wie wir es in unserem Entwurf - vielleicht sollte Herr Meyer das
lesen - eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes vorgesehen haben.
Wir wollen die Lohnnebenkosten bereits zum 1. Juni dieses Jahres senken - und haben dazu Anträge im Arbeits- und Sozialausschuß eingebracht -, um die Kaufkraft der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu stärken und den Betrieben Spielraum zu geben.
Wir fordern eine ökologische Steuerreform, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Wir brauchen ein Vereinfachung des Steuersystems mit mehr sozialer Gerechtigkeit. Und vor allen Dingen: Wir wollen eine Gemeindefinanzreform, damit die Lebensfähigkeit der Kommunen wieder gesichert wird.
Wie bereits unser Fraktionsvorsitzender gesagt hat, bieten wir der Bundesregierung an, diese Maßnahmen des Sofortprogramms bis Mitte dieses Jahres im Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Allerdings muß eines klar sein: Diese Zusammenarbeit kann es nicht geben, wenn Gesetze wie das ,,Arbeitslosenhilfe-Bekämpfungsgesetz" gegen Millionen von Menschen, die betroffen sind, durchgepeitscht, durchgepaukt werden.
Vielen Dank.
({2})
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-06-21:
Frau Kollegin, die Bundesregierung weist die Behauptung, amerikanische Soldaten seien durch Munition mit abgereichertem Uran radioaktiv verstrahlt worden, zurück. Nach Erkenntnissen der amerikanischen Regierung entbehren Behauptungen, Erkrankungen amerikanischer Soldaten könnten in irgendeiner Weise mit abgereichertem Uran in Verbindung gebracht werden, der wissenschaftlichen Grundlage. Aus Sicht der Bundesregierung besteht deshalb keine Notwendigkeit, tätig zu werden.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
ursula schönberger (NA), 1995-06-21:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die USamerikanischen Streitkräfte Munition mit abgereichertem Uran verwenden und auch im Golfkrieg verwendet haben, und könnte es Ihrer Meinung nach deswegen nicht durchaus passieren - ich denke, es gibt auch anderslautende Tatsachen als die Meinung der Bundesregierung, was die Frage der Verstrahlung der Soldaten im Golfkrieg betrifft -, daß Soldaten, z. B. Bundeswehrsoldaten, die an internationalen Einsätzen teilnehmen, mit dieser Munition in Berührung kommen?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-06-21:
Das sind gleich mehrere Fragen, die ich verneinen muß. Zum einen hat die Bundesregierung keinerlei Anlaß, an den Angaben unseres Bündnispartners USA zu zweifeln. Die USA haben bestätigt, daß es zu keinen solchen Verletzungen gekommen ist. Außerdem ist ein Einsatz, wie Sie ihn beschrieben haben, fiktiv. Auf die Frage nach einem Einsatz, der nicht geplant ist, kann ich hier keine Antwort geben.
ursula schönberger (NA), 1995-06-21:
Sie sagen in Ihrer Antwort, daß Ihr Bündnispartner gesagt hätte, daß es beim Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran im Golfkrieg zu keinen Verstrahlungen US-amerikanischer Soldaten gekommen ist. Gestehen Sie denn wenigstens die Tatsache zu, daß Munition mit abgereichertem Uran im Golfkrieg verwendet worden ist, oder ist auch das im nachhinein nicht mehr der Fall?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-06-21:
Das wäre eigentlich eine Frage, die Sie an die amerikanische Regierung richten müßten und nicht an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Wir können uns nur auf Informationen aus zweiter Hand stützen. Wir haben keine eigenen Erkenntnisse in dieser Frage. Das habe ich Ihnen aber schon in der letzten Fragestunde so dargestellt.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Weitere Zusatzfragen werden dazu nicht gestellt.
Damit sind wir mit diesem Geschäftsbereich fertig. Vielen Dank, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Fragen wird uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl beantworten.

Vizepräsident Hans Klein
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, die beiden ersten Fragen, die Fragen 25 und 26 der Kollegin Antje-Marie Steen, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 auf, die von der Kollegin Dr. Angelica Schwall-Düren gestellt wurde:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Resultate in Tierversuchen, daß durch die Verfütterung bestrahlter Nahrungsmittel Veränderungen des Erbgutes, schwere Beeinträchtigung des Stoffwechsels und sogar Wachstumshemmung auch nachfolgender Generationen erfolgten?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-06-21:
Frau Kollegin, aus Ihrer Anfrage ist nicht ersichtlich, auf welche Tierversuche Bezug genommen wird. Zur toxikologischen Bewertung bestrahlter Lebensmittel gibt es weltweit mehr als 400 verfügbare Arbeiten.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-06-21:
Frau Kollegin, es gibt einen Bericht der Bundesregierung über die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen, verfügbar in der Bundestagsdrucksache 11/ 7574 vom 18. Juli 1990, in dem dazu umfangreich Stellung genommen wurde.
Wir sehen derzeit nur einen Forschungsbedarf für alternative Methoden, wie es auch in einem Beschluß des Deutschen Bundestages formuliert worden ist.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Zweite Zusatzfrage? - Sie haben keine Frage mehr.
Dann hat der Kollege Büttner das Wort zu einer Zusatzfrage.
hans büttner (NA), 1995-06-21:
Dann möchte ich die Frage noch einmal etwas anders stellen: Liegen der Bundesregierung Resultate von Tierversuchen vor, die ergeben, daß durch die Verfütterung bestrahlter Nahrungsmittel Veränderungen des Erbgutes, schwere Beeinträchtigung des Stoffwechsels oder sogar Wachstumshemmung auch nachfolgender Generationen erfolgt sind?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-06-21:
Herr Kollege Büttner, der Regierung liegen solche Erkenntnisse vor. Ich habe aber schon gesagt, daß es zu diesem Thema mehr als 400 Arbeiten gibt. Wenn Sie präzisieren könnten, in welchen Arbeiten diese Tierversuche durchgeführt worden sind, wären wir in der Lage, gezielter zu suchen.
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hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
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- Ich bitte darum, hier keine Dialoge zu führen.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-06-21:
Herr Präsident, darf ich noch etwas dazu sagen?
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Bitte sehr.