emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katja dörner (NA), 2012-11-22:
Wir haben bei der Vorbereitung des Gruppenantrages

sehr wohl auch diese Variante diskutiert. Ich wünsche
mir, dass sie beispielsweise bei den Beratungen im
Rechtsausschuss und in der Anhörung eine Rolle spielt.
Wir sind aber bei der Abwägung zwischen Unversehrtheit des Körpers des Kindes versus Elternrecht bzw. Religionsfreiheit zu dem Ergebnis gekommen, den Gesetzentwurf so vorzulegen, wie wir ihn hier eingebracht
haben.

({0})

Ich komme noch einmal zu dem Thema zurück, das
ich gerade angesprochen habe, nämlich zur Frage der
weiblichen Genitalverstümmelung. Namhafte Verfassungsrechtler, einige NGOs und eben auch Terre des
Femmes als eine in diesem Punkt besonders prominente
NGO weisen auf Parallelen zu bestimmten Formen der
weiblichen Genitalverstümmelung hin. Ich mache mir
einfach Sorgen hinsichtlich dieser Fragestellung. Deshalb ist an dieser Stelle aus meiner Sicht eine klare Regelung angesagt, damit wir keine Türen aufmachen, die
niemand von uns öffnen möchte.




({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es uns
mit der Abwägung der unterschiedlichen Rechtsgüter
nicht leicht gemacht. Selbstverständlich nehme ich die
Haltung der jüdischen Gemeinden und der Vertreter und
Vertreterinnen der Muslime sehr ernst. Ich habe insgesamt große Bauchschmerzen. Ich hätte mir gewünscht,
dass der Deutsche Bundestag an dieser Stelle keine Entscheidung fällen muss. Aber Fakt ist, wir müssen uns
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung verhalten. Hier
ist für mich klar, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht der Jungen
vor Tradition und Religion gehen müssen.

Vielen Dank.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Norbert Geis hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
norbert geis (NA), 2012-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Beschneidung hat eine in die Jahrtausende
zurückgehende Tradition in der Menschheit. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, wie Herr Krings schon gesagt hat, dass weltweit 30 Prozent der Männer beschnitten sind, und sie empfiehlt die Beschneidung im Kampf
gegen HIV.

Diskussionen über Beschneidung haben in unserem
Land keine Rolle gespielt. Sie war eigentlich unbestritten bis zum Urteil von Köln. Durch dieses Urteil von
Köln ist tatsächlich eine Unsicherheit entstanden. Deswegen muss durch ein Gesetz diese Unsicherheit beseitigt werden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt, das von der Begründung her kaum besser gemacht
werden kann. Ich habe noch nie einen Gesetzentwurf gesehen, der auf die verschiedenen Argumentationen so
intensiv und so begründet eingegangen ist wie der vorliegende Gesetzentwurf. Dafür ist, denke ich, ein Dankeschön angebracht.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gesetzentwurf beschränkt sich die Bundesregierung allein auf
das Sorgerecht und schaut nicht auf die hinter einer Beschneidung stehende Motivation. Für mich ist allein die
Frage entscheidend: Ist die Beschneidung erfasst vom
Sorgerecht oder widerspricht sie dem Sorgerecht? Ein
richtig verstandenes Sorgerecht, verehrte Frau Rupprecht,
bindet natürlich die Rechte des Kindes mit ein. Eine
richtig verstandene Wahrnehmung des Sorgerechts
nimmt immer Rücksicht auf das Wohl des Kindes. Ansonsten würde eine solche Maßnahme, die das Wohl des
Kindes nicht berücksichtigt, dem Kindessorgerecht entschieden widersprechen, das aus der Verfassung kommt
und im BGB festgelegt ist.

({1})

Ich glaube aber nicht, dass die Kinderrechte nicht berücksichtigt werden, wenn wir die Beschneidung zulassen, wie Sie es sagen, Frau Rupprecht. Sicherlich liegt
eine Zeit hinter uns, in der die Rechte der Kinder nicht
so gewahrt worden sind, wie das heute der Fall ist. Aus
dem römischen Recht wissen wir, dass das Kind der Gewalt des Vaters unterworfen war. Außerdem stand der
Begriff der elterlichen Gewalt bis in unsere Zeit hinein
im Gesetzbuch. Es ist also schon ein Kampf notwendig
gewesen, an dem auch Sie mitgewirkt haben, liebe Frau
Rupprecht, bis die Rechte der Kinder anerkannt worden
sind. Inzwischen sind sie aber anerkannt. Wir wissen
auch, dass sich diese Rechte auf unser Grundgesetz
gründen können.

Deswegen glaube ich nicht, dass insoweit noch eine
Diskussion erforderlich ist. Die Frage ist nur, ob diese
Rechte verletzt werden, wenn sich die Eltern dazu entscheiden, das Kind beschneiden zu lassen. Da gehen die
Meinungen auseinander.

Sie sagen, diese Rechte würden allein schon deshalb
verletzt, weil dem Kind Gewalt angetan werde. Das ist
aber so nicht zu sehen. Sie beziehen sich dabei auf
§ 1631 Abs. 2 BGB, in dem es heißt, dass eine Bestrafung des Kindes nicht mit gewaltsamen Mitteln durchgeführt werden darf. Dies ist aber nicht so bei der Beschneidung. Die Beschneidung ist keine Bestrafung und
hat deshalb mit dieser Vorstellung, die Sie erwähnt haben und die auch Frau Dörner erwähnt hat, nichts zu tun.
Bei der Beschneidung geht es um etwas ganz anderes.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Herr Geis, möchten Sie die Zwischenfrage von Frau

Rupprecht zulassen?
norbert geis (NA), 2012-11-22:
Bitte sehr.
marlene rupprecht (NA), 2012-11-22:
Herr Kollege Geis, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich nicht von einer Bestrafung gesprochen habe. Vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass
in § 1631 Abs. 2 BGB das Recht auf gewaltfreie Erziehung verankert ist. Damit ist zum Beispiel das Elternrecht beschnitten. Wir können mit den Kindern also
nicht alles machen. Ich habe keineswegs Beschneidung
als Bestrafung gewertet. Das möchte ich ganz weit von
mir weisen. Das habe ich niemals in den Mund genommen. Die Beschneidung sehe ich nicht als Gewaltanwendung an.

({0})



Marlene Rupprecht ({1})

Der einzige Unterschied besteht darin - das möchte
ich hier feststellen -, dass wir von einem massiven körperlichen Eingriff ausgehen. Medizinisch kann ich begründen, warum massiv eingegriffen wird. Sie gehen davon aus, dass der Eingriff harmlos ist und daher im
Rahmen der elterlichen Sorge durchgeführt werden
kann. Wir stimmen dem zu, dass das in den Bereich der
elterlichen Sorge fällt. Ein solcher Eingriff ist aber so
massiv, dass man den Willen des Kindes sowie die Einsichtsfähigkeit und Einwilligungsfähigkeit des Kindes
beachten muss.

Das habe ich hier zum Ausdruck gebracht. Darauf
lege ich sehr großen Wert. Es kommt ganz leicht ein falscher Zungenschlag hinein, was ich Ihnen nicht unterstelle. Ich möchte aber, dass das klargestellt ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Für die SPD-Fraktion hat Wolfgang Thierse das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Maria

Flachsbarth das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Kerstin Griese für die SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Ich schließe die Aussprache.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/11295 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie mit diesem
Überweisungsvorschlag einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/11430 soll
ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden, die Federführung ist jedoch
strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Abgeordneten Rupprecht, Dörner, Golze und weitere wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Abgeordneten Rupprecht, Dörner, Golze und weitere also Federführung beim Familienausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Federführung
beim Rechtsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mehrVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

heitlich angenommen. Damit liegt die Federführung
beim Rechtsausschuss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen nun die
Haushaltsberatungen fort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.17 auf:

Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Drucksachen 17/10823, 17/10824 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Rehberg
Heinz-Peter Haustein
Michael Leutert

Die Fraktion Die Linke hat einen Entschließungsantrag eingebracht, über den wir morgen nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen René
Röspel das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Eckhardt Rehberg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
eckhardt rehberg (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, Herr Röspel, Sie haben sehr deutlich
gemacht, was uns unterscheidet:

({0})

Sie meinen, Bildung und Forschung finanzieren zu
können, indem Sie den Menschen in Deutschland in die
Tasche greifen.

({1})

Wir haben in den letzten Jahren eine andere Politik gemacht. Wir haben durch Wachstum Steuermehreinnahmen generiert: beim Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro und bei den Ländern in Höhe von
30 Milliarden Euro in den letzten vier Jahren. Insgesamt
konnten Bund und Länder aufgrund des Wirtschaftswachstums also Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro verzeichnen.

({2})

Gleichzeitig haben wir, beginnend mit den entsprechenden Maßnahmen unter Schwarz-Rot bis hin zum
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Bürgerinnen und
Bürger entlastet, und zwar, bezogen auf die volle Jahreswirkung, in Höhe von 38 Milliarden Euro. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, das verstehen wir unter
Politik: den Menschen Freiräume lassen, den Menschen
Chancen geben und aus Freiräumen und Chancen politische Vorhaben finanzieren. Das ist soziale Marktwirtschaft. Das ist die Politik der christlich-liberalen Koalition.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Röspel?

({0})
eckhardt rehberg (NA), 2012-11-22:
Sehr gerne.
ren röspel (NA), 2012-11-22:
Herr Rehberg, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die

Finanzierung Ihrer Vorhaben vom Wachstum abhängig
machen und dass Sie auf Wachstum hoffen. Nach den
Daten, die uns vorliegen - ich weiß nicht, ob Sie andere
haben -, wird sich das Wachstum in Deutschland, für das
Sie wahrscheinlich genauso wenig können wie wir - da
muss man ehrlich sein -,

({0})

in Zukunft leider nicht so positiv entwickeln; schließlich
ist Deutschland auch in die Weltwirtschaft eingebunden.
Wie wollen Sie die Aufwüchse der nächsten Jahre also
konkret finanzieren, wenn Wachstum und damit zusätzliche Einnahmen ausbleiben?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Nicole Gohlke für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Heinz-Peter Haustein für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Tobias Lindner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Bundesministerin Annette Schavan.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollegin

Agnes Alpers.
michael kretschmer (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident, ich bin am Schluss.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Swen Schulz für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen ist die Kollegin Valerie Wilms.
agnes alpers (NA), 2012-11-22:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Frau Schavan, Sie

haben verschiedene Punkte angesprochen. Sie haben unter anderem gesagt, die Opposition leiste keine konstruktiven Beiträge und weigere sich, inhaltlich auf Art. 91 b
einzugehen. Ich glaube, alle Oppositionsparteien hier im
Bundestag haben ihren Beitrag dazu geleistet, das Kooperationsverbot aufzuheben und in eine Diskussion
über ein Kooperationsgebot einzusteigen.

Ein wesentlicher Vorschlag in diesem Zusammenhang
ist - Stichwort Art. 104 b Grundgesetz -, nicht nur ein
Kooperationsgebot für Hochschulen, sondern für die gesamte Bildung zu schaffen. Ich finde es bedauerlich,
dass Sie auf diese konstruktiven Beiträge der Opposition
mit keinem Wort eingegangen sind. Im Übrigen halte ich
Ihre Ausrichtung auf die Bildung in diesem Diskussionsprozess insgesamt für bedenklich. Da wir heute bei den
Haushaltsberatungen sind, bitte ich Sie, ein Angebot zu
machen. Welche Chancen, Perspektiven sehen Sie und
welche konstruktiven Vorschläge können Sie vorlegen,
um das Kooperationsgebot auf Art. 104 b Grundgesetz
auszuweiten? Sie argumentieren, wie so häufig, folgendermaßen: Wir bieten Zukunftschancen für alle. - Sie
haben vorhin gesagt, dass Sie auf Ihrem nächsten Bundesparteitag beschließen wollen, im Haushalt 5 Prozent
mehr für Hochschulen draufzulegen. Das waren Ihre
Worte. Meine Frage ist: Was wollen Sie denn für die
1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die
ohne Ausbildung sind, drauflegen? Wo ist da Ihr
Schwerpunkt?

({0})

Werden Sie dazu auf Ihrem Bundesparteitag Lösungswege aufzeigen und konkrete Vorschläge machen?

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Frau Ministerin, wollen Sie reagieren?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-22:

Ich reagiere kurz.

Erstens. Meine Angaben zum Bundesparteitag beziehen sich auf die jährliche Steigerung um 5 Prozent für
sämtliche Forschungsorganisationen. Das ist ein zentraler Punkt.

Zweitens. Der Hochschulpakt zwischen Bund und
Ländern - das Angebot ist längst erfolgt - gilt bis 2020.
Die dritte Phase wird dann entsprechend den Prognosen
ausverhandelt.

Drittens. Zur Frage, welches Angebot ich im Blick
auf Art. 104 b mache: Wir reden hier nicht über mögliche Finanzhilfen in Notlagen, sondern wir reden über
Kooperation.

({0})

Eine Kooperation zwischen Bund und Ländern lässt sich
jedoch über Art. 104 b nicht regeln.

Darum war mein Angebot und damit auch das Angebot der Bundesregierung an die Bundesländer: Erstens
gehen wir den Schritt, bei dem offenkundig bei den
16 Ländern und dem Bund Konsens besteht; das betrifft
die Wissenschaft. Zweitens schaffen wir analog zum
Wissenschaftsrat einen Bildungsrat mit zwei Kammern,
der zunächst den Auftrag erhält, Möglichkeiten für eine
Kooperation im Bildungsbereich auszuloten. Ich bin
dazu bereit, aber man muss darüber diskutieren.

({1})

Der Bildungsrat wird seitens der Länder jedoch abgelehnt. Es wird immer gesagt, es gehe alles nicht schnell
genug. Aber es würde schneller gehen, wenn man sich
nicht einfach nur verweigern würde.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Klaus Hagemann für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Arfst Wagner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
arfst wagner (NA), 2012-11-22:

Ich komme zum Ende. Vielleicht habe ich aber einen
kleinen Sonderbonus von zehn Sekunden. - Das als
Schluss: Ich habe gestern eine Mail von einem Studenten
bekommen, der sein Studium selber finanziert. Er wird
jetzt 30. Die Krankenversicherung fällt weg, und das
BAföG fällt weg, weil er innerhalb des Bachelor-/Master-Systems studiert. Er fragt mich: Soll ich lieber arbeitslos werden? Das ist für den Staat viel teurer, als
wenn er mir ein anständiges BAföG bezahlt, ich in einem Jahr 50 000 Euro verdiene und dann anständig
Steuern zahlen kann. Insofern: Bitte, BAföG-Erhöhung
sofort! - Das möchte ich zum Schluss sagen. Das
nächste Mal mehr.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Lieber Kollege Wagner, Sie haben einen Bonus von

100 Sekunden bekommen, weil das heute Ihre erste
Rede war. Gratulation und alles Gute für die weitere Arbeit!

({0})

Jetzt hat Michael Kretschmer für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
swen schulz (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe diese
Debatte mit einem lachenden und einem weinenden
Auge verfolgt: mit einem lachenden Auge, weil der
Haushalt für Bildung und Forschung in der Tat erhebliche Steigerungen erfährt - das ist gut, und das unterstützen wir -, mit einem weinenden Auge, weil die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition, so mein Eindruck,
auf einem verdammt hohen Ross sitzen.

({0})

Da wird sogar dreiste Geschichtsklitterung betrieben,
um darstellen zu können, wie großartig gerade die
Koalition gewesen sei.

Ich will daran erinnern, dass Rot-Grün den Haushalt
für Bildung und Forschung nach der Kohl-Ära erst aus
dem Keller holen musste. Das BAföG, Kollege
Kretschmer, war eine Ruine. Wir mussten es unter RotGrün erst wieder aufbauen.

({1})

Ich will auf die Diskussion über die Eigenheimzulage
zu sprechen kommen. Ich erinnere mich noch sehr gut
daran: Rot-Grün hatte vorgeschlagen, die Eigenheimzulage zu streichen und die frei werdenden Mittel für Bildung und Forschung zu verwenden. CDU, CSU und
FDP haben das im Bundesrat blockiert und verhindert.
Erst in der Großen Koalition hat es die SPD geschafft,
CDU und CSU davon zu überzeugen, dass es der richtige Weg ist, in die Köpfe statt in Beton zu investieren.

({2})

Diesen Weg sind wir gegangen. Durch die Streichung
der Eigenheimzulage haben wir, jährlich steigernd, dafür
gesorgt, dass heute pro Jahr über 6 Milliarden Euro mehr
für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kalb?
swen schulz (NA), 2012-11-22:
Ja, gerne.
bartholomäus kalb (NA), 2012-11-22:
Herr Kollege, sind Sie sich wirklich sicher, dass die

Eigenheimzulage gestrichen worden ist?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Als letztem Redner in der Debatte erteile ich Kollegen Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
albert rupprecht (NA), 2012-11-22:
Ich komme zum Schluss. - Das ist die bildungspolitische Realität in Deutschland.

Wir haben mit diesem Haushalt in der Tat nicht nur
geredet, sondern erstklassig gehandelt. Was wir vorle25484 


Albert Rupprecht ({0})

gen, ist ein Rekordhaushalt für Forschung und Bildung,
der nicht nur national herausragend ist, sondern auch international anerkannt und respektiert wird.

Danke schön.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30
- Bundesministerium für Bildung und Forschung - in
der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist mit
den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt III auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen
Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

- Drucksache 17/11513 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11513 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 23. November 2012,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen
freundlichen Abend.
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich zum letzten Tag unserer Haushaltsberatungen.
Da heute nicht einmal Geburtstage zu feiern sind, können wir gleich in die Debatte einsteigen.

({0})

- Das hättet ihr bei der Terminierung der eigenen Geburtstage früher anders organisieren müssen.

({1})

Darauf kann ich jetzt leider nicht mehr in der gewünsch-
ten Weise Bezug nehmen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2013 ({2})

- Drucksachen 17/10200, 17/10202 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016

- Drucksachen 17/10201, 17/10202, 17/10826 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({4})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({5})

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.18 auf:

Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung

- Drucksachen 17/10812, 17/10823 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Dr. Claudia Winterstein
Sven-Christian Kindler

Zu diesem Einzeletat liegen vier Änderungsanträge
der Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Gibt es dagegen
Einwände? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Johannes Kahrs. Bitte schön.

({6})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Bartholomäus Kalb ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Sie meinen wahrscheinlich: maßvoll.
bartholomäus kalb (NA), 2012-11-23:
Ganz herzlich danken möchte ich natürlich auch dem

Bundesminister, seinen Staatssekretären sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Nun hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
roland claus (NA), 2012-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Den Dank gebe ich selbstverständlich gern zurück, und zwar auch deshalb, damit das nicht einseitig an
mir hängen bleibt; denn das ist nicht nur karrierefördernd.

({0})

Meine Damen und Herren, es geht hier um den Infrastrukturetat des Bundes. Es geht um unser aller Wohnen,
um Mobilität, um Bauen, um das urbane Miteinander
schlechthin, ja mehr noch, um das Gemeinwohl in Städten und Gemeinden. Frei übersetzt: um den segensreichen Etat urbi et orbi.

({1})

- Kleiner geht es nicht.

Es geht um sehr viel Geld für unsere Infrastruktur.
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Herr Kollege Claus, ich hoffe, dass Sie in Ihrem Manuskript die Quelle korrekt angeben.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Das Wort erhält nun die Kollegin Claudia Winterstein

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Frau Kollegin Wilms!
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Das wäre schön.
valerie wilms (NA), 2012-11-23:
Wir brauchen einen ganz neuen Ansatz.

({0})

Wir wollen die Mobilität unserer Menschen und der
Wirtschaft in Deutschland sichern. Das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig. Wir dürfen nicht nur
bis zur nächsten Wahl denken.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Das Wort erhält nun der Kollege Patrick Schnieder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Sören Bartol für

die SPD.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Oliver Luksic erhält nun das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})