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Bitte sehr Herr Staatssekretär Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, die Frachthilfe für Getreide wird ab 1. Juni 1975 - also nicht ab 1. Mai - geändert. Es ist zutreffend, daß dabei der Subventionssatz auf 15 vom Hundert der Fracht ermäßigt wird. Die neuen Sätze sollen für den Rest des Getreidewirtschaftsjahres 1974/75 und für das gesamte Getreidewirtschaftsjahr 1975/76 in Kraft bleiben.

Der Haushaltsansatz für die Frachthilfe hat sich seit ihrer Einführung im Jahre 1962 bis heute fast verdoppelt. Um die für 1975 und voraussichtlich 1976 bereitgestellten Mittel in Höhe von 40 Millionen DM nicht zu überschreiten, war eine Anpassung erforderlich. Sie ist auch gegenüber den Erzeugern vertretbar, da diese durch die Interventionspreise abgesichert sind.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß durch die Senkung der Frachtbeihilfe ein Teil dieser Erzeugerpreiserhöhung wieder weggenommen wird?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen in dieser Frage nicht zustimmen. Ich hatte ausgeführt, daß die Erzeuger durch die Interventionspreise abgesichert sind. Im übrigen haben sich - darauf möchte ich auch hinweisen - seit Einführung der Frachthilfe einige Dinge geändert. Z. B. gibt es jetzt einheitliche Interventionspreise für Gerste und Roggen, die es früher nicht gab.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon keinen Zusammenhang hinsichtlich des Nettoerlöses der Erzeuger durch diese Maßnahme, bezogen einerseits auf Preiserhöhungen, andererseits auf Abzug bei der Frachtbeihilfe, sehen, frage ich Sie, ob sich nicht dadurch, daß die Getreidefrachten steigen und die Beihilfen, bezogen auf den einzelnen Doppelzentner oder die Tonne, sinken, ein kumulierender Effekt zu Lasten der deutschen Landwirtschaft ergeben muß.
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich muß darauf hinweisen, daß die Frachthilfe seinerzeit bei ihrer Einführung an der Hälfte der Frachten orientiert war. Dementsprechend war auch die Regionalisierung ausgerichtet. Dies war aber in späterer Zeit nicht mehr der Fall, sondern bei der Regionalisierung ist auf das Frachtgefälle keine Rücksicht mehr genommen worden. Auch von daher gesehen glaube ich, daß sich keine Auswirkungen ergeben werden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Wir kommen zur Frage 54 des Abgeordneten Freiherr von KühlmannStumm:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Nichtvermarktungsprämie für Rinder auf Erzeuger und Verbraucher?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, die Erhöhung der Beteiligung des EG-Agrarfonds an der Ausgleichszulage des europäischen Bergbauernprogramms ist nicht allein am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Lediglich Frankreich, Großbritannien, Irland und Italien hatten eine höhere Beteiligung gefordert, während sich die übrigen Mitgliedstaaten für einen Erstattungssatz in Höhe von 25 % aussprachen.
Die Bundesregierung hält es für richtig, daß die Eigenbeteiligung und damit die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten möglichst hoch bleibt, weil ihr dies für eine angemessene Anwendung des neuen Programms erforderlich erscheint.
Außerdem waren die Zuschüsse der Gemeinschaft so zu bemessen, daß der Plafonds eingehalten wird, der für den Strukturteil des Agrarfonds festgelegt ist. Daran hat die Bundesregierung als Nettozahler verständlicherweise ein besonderes Interesse. Auch deswegen ist sie für einen Erstattungssatz von 25 % eingetreten.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beurteilt die bisherigen Auswirkungen der Erzeugerprämie für Schlachtrinder auf Erzeuger und Verbraucher positiv, und das aus drei Gründen.
Erstens. Da Prämie und Intervention sich gegenseitig ausschließen, sind die Interventionsangebote erheblich zurückgegangen.
Zweitens. Die Marktpreise haben - allerdings auch im Zusammenhang mit anderen Faktoren - ein Niveau erreicht, das dem Erzeuger einschließlich der Prämie zu einem Erlös verhilft, der zur Zeit über dem Interventionspreis liegt.
Drittens. Die Prämie ist schließlich eine verbraucherpreisneutrale Maßnahme zur Stützung der Erzeugererlöse.
Kühlmann-Stumm (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, in welcher Höhe beispielsweise in den Niederlanden und in Belgien, umgerechnet in D-Mark, derartige Prämien gezahlt wurden, und sind Sie nicht der Ansicht, daß aus der unterschiedlichen Höhe der Prämien Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft entstehen?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, da die Prämien in allen Ländern unterschiedlich sind, bin ich im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen für alle Länder die genauen Höhen zu sagen. Ich will Ihnen dies gerne schriftlich nachreichen. Ich darf darauf hinweisen, daß es einige Länder gibt, z. B. Frankreich und Italien, die gar keine Prämie zahlen. Die Bundesregierung ist bei den Verhandlungen immer der Ansicht gewesen, daß die unterschiedlichen Beihilfen letztlich zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Sie hat deswegen die Kommission gebeten, den Warenverkehr genau im Auge zu behalten und zu berichten, falls sich Anzeichen für eine Wettbewerbsverzerrung ergeben.
Kühlmann-Stumm (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, ist es eigentlich gelungen, die im Herbst 1974 angelaufenen Überschüsse an Rindfleisch in Höhe von ca. 200 000 t, die in EWG-Kühlhäusern lagern, abzubauen, und befürchten Sie nicht, daß durch den Angebotsstoß und eine schrittweise Aufhebung des allgemeinen Einfuhrverbots der EWG für Rindfleisch die Rindfleischpreise erneut zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft stark nach unten tendieren werden?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, es ist im Augenblick so, daß die Bestände in den Interventionslägern zwar verringert, aber nicht vollständig abgebaut sind. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß sich die EWG aus handelspolitischen Gründen eine Fortführung des Importstopps nicht leisten kann. Sie hat es daher begrüßt, daß


eine schrittweise Lockerung in Aussicht genommen ist. Sie sieht darin keine Gefahren für die Erzeugerpreiserlöse.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, müssen Sie nicht bei Ihrer Antwort beachten, daß der Bundesminister im Ministerrat der Möglichkeit unterschiedlicher Bezuschussung für Rindfleisch zugestimmt hat?
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Kühlmann-Stumm.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, der erste Teil Ihrer Frage, der sich auf die Gemeinschaftsaufgabe bezieht, hat, was die Zahlen betrifft, keinen Zusammenhang mit der Frage, die Sie gestellt haben. Wenn Sie dieser Sache genau nachgehen wollen, bin ich bereit, Ihnen die Unterlagen dafür zu geben.
Was den zweiten Teil der Frage betrifft, so ist nach der Angabe der Bundesländer nicht zu befürchten, daß sie keine Komplementärmittel zur Verfügung stellen können.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Welche Anzahl von Landwirten hat von der Möglichkeit, Landabgaberente zu beziehen, Gebrauch gemacht, und wie ist das Verhältnis von Antragstellern zu bisherigen positiven Bescheidungen?
Herr Staatssekretär bitte Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen 56 und 57 im Zusammenhang beantworten?
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Bitte sehr! Entsprechend rufe ich auch die Frage 57 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Welche Betriebsflächengröße haben die im Rahmen der Landabgaberente übertragenen Betriebe bzw. Landflächen, und von welchen Betriebsgrößen werden sie übernommen?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Bis Ende 1974 gingen bei den landwirtschaftlichen Alterskassen 45 780 Anträge auf Landabgaberente ein. Hiervon sind 33 236 - das sind rund 73 % - bewilligt worden. 7 598 Anträge - das sind rund 17 % - mußten abgelehnt werden. 3 071 Anträge waren am Jahresende noch nicht entschieden. Die restlichen 1 875 Anträge wurden auf sonstige Weise erledigt, z. B. durch Zurücknahme des Antrags.
19 198 abgebende Betriebe haben eine Größe bis zu 10 ha, 11 658 eine Größe über 10 ha. 11 700 aufnehmende Betriebe haben eine Größe bis zu 10 ha und 35 511 Betriebe eine Größe über 10 ha.
Die abgebenden Gartenbau- und Sonderkulturbetriebe sowie die Pachtbetriebe bzw. -flächen sind hierin nicht enthalten, weil sie nicht nach Größenklassen ausgewiesen sind.
Bis Ende 1974 wurden insgesamt 32 430 Betriebe mit zusammen 283 000 ha LN abgegeben. Ich wäre bereit, Ihnen zu dieser Frage eine ins einzelne gehende Aufstellung zu übergeben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie etwas über die Höhe der Zahlungen an Landabgaberente pro Fall sagen?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen über die Höhe pro abgebenden Betrieb, soweit Sie das auf die Gesamtlaufzeit beziehen, keine Angaben machen. Dies ist auch außerordentlich schwer, da das von verschiedenen Kriterien des Einzelfalles abhängt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, fallen unter die Regelung der Landabgaberente auch solche Betriebe, die langfristig bzw. schon mehrere Generationen in Pacht waren?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Unter die Landabgaberente fallen grundsätzlich nur Betriebe, die im Eigentum stehen, Herr Abgeordneter. Unter gewissen Bedingungen können jedoch auch Pächter Landabgaberente erhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Stahl!
Stahl (NA), 1975-05-15:
Ist diese Regelung für einen beschränkten Personenkreis, Herr Staatssekretär, der schon fast in mehreren Generationen derartige Höfe gepachtet hat, nicht eine unbillige Härte?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, man wird einen Abgabetatbestand nicht daran binden können, daß der Pächter bereit ist, Land abzugeben, sondern die Verfügungsgewalt steht dem Eigentümer zu, und nur an dessen Willensrichtung kann man sich beim Abgabetatbestand binden. Das Gesetz hat daher besondere Vorschriften für den Fall der Abgabe durch einen Pächter vorgesehen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie die Hauptgründe für die Ablehnung der Anträge nennen?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Die Hauptgründe für die Ablehnung kann ich Ihnen, Herr Abgeordneter, nicht nennen. Es ist auch dieses eine Sache, die bei uns statistisch nicht erfaßt ist. Ich darf sagen, daß ein Teil der Anträge zurückgenommen worden ist und ein Teil der Anträge abgelehnt werden mußte, weil sie die Voraussetzungen nicht
erfüllt haben. Es gibt aber keine statistische Erfassung im einzelnen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Keine Zusatzfrage mehr? Dann rufe ich die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Auf welche Weise will die Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen schützen, die durch eine günstige Erntefinanzierung in Frankreich und anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft entstehen können?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich besteht zur Zeit keine Wettbewerbsverzerrung bei der Erntefinanzierung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft. Nach dem letzten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank betrug der Zinssatz für Wechselkredite im März 1975 durchschnittlich 7,69 %. Seitdem ist der Zinssatz weiter stark zurückgegangen; er liegt zur Zeit teilweise nur noch wenig über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank von 5 %. Mit einem Anhalten dieser relativ günstigen Situation ist zu rechnen. Es besteht deshalb für die Bundesregierung zur Zeit keine Veranlassung, zusätzliche Maßnahmen zur Finanzierung der Ernte 1975 zu ergreifen.
Im übrigen sind im Getreidewirtschaftsjahr 1975/ 76 durch die rund 25%ige Erhöhung der Monatszuschläge für Getreide die tatsächlichen Lager- und Finanzierungskosten in der Bundesrepublik größtenteils abgegolten. Für diese Erhöhung hatte sich die Bundesregierung nachdrücklich eingesetzt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Aus welchen Gründen vermindert die Bundesregierung die Zuschüsse für Seminare der Landjugend, obgleich ihr bekannt ist, wie schwierig wirkungsvolle Landjugendarbeit ist?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, die Förderung der Landjugendarbeit muß sich nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen auf bundeszentrale Informationsveranstaltungen mit agrar-, ernährungs- und forstpolitischer Zielsetzung beschränken. Für diesen Zweck sind den vier Landjugendorganisationen in den letzten Jahren folgende Beträge bewilligt worden: 1973: 600 000 DM; 1974: 650 000 DM. Verwendet wurden jedoch im Jahre 1973 nur 450 000 DM und im Jahre 1974 nur 490 000 DM. Wegen dieser Soll-Ist-Differenz wurde in den Haushaltsberatungen für 1975 der Titelansatz gekürzt. 1975 werden den Landjugendorganisationen 570 000 DM zur Verfügung stehen.
Eine Verminderung der Zuschüsse für Seminare, auf denen das Schwergewicht der Arbeit liegen sollte, braucht dadurch jedoch nicht einzutreten. Geringfügige Einschränkungen sind erforderlich bei der Förderung von Lehrfahrten in EG- und EFTA-Länder sowie in Staaten des Ostblocks. Dies wird angesichts der Haushaltslage für vertretbar gehalten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Eigen!
Eigen (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, ist die Antragstellung für die Landjugend, das Geld zu erlangen, nicht so kompliziert gemacht, daß die Gelder aus diesem Grunde nicht alle verbraucht worden sind?
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Dr. Sprung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-18:
Herr Kollege Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
({0})
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht den Eindruck. Die Antragstellung ist entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften ausgestaltet. Ich habe bis jetzt keine Beanstandung gehört, daß sie zu schwierig sei.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Immer.
Immer (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, kann man aus dem in Ihrer Antwort angegebenen Rückgang der angeforderten Mittel schließen, daß auch stärker Mittel der Bundesländer für diese Seminare in Anspruch genommen werden können?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß der Bund nach der verfassungsrechtlichen Lage nur bundeszentrale Veranstaltungen fördern kann. Dies war früher anders. Früher hatte der Bund auch regionale Veranstaltungen gefördert; davon hat sich der Bund zurückziehen müssen. Ich gehe davon aus, daß die Länder ihre Zuständigkeit wahrnehmen und diese Angelegenheiten fördern.
Horstmeier (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche Länder diese Aufgaben nach dem Karlsruher Urteil übernommen haben?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, alle Länder sind nach unserer Verfassung für diese Aufgaben zuständig. Der Bund hat die Länder mehrfach auf die Rechtslage hingewiesen und sie, gerade weil die Organisationen an ihn herangetreten sind, gebeten, von ihrer Kompetenz auch Gebrauch zu machen. Ich kann nicht im einzelnen sagen, wie die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit verfahren.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Ziegler wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 61 und 62 werden ebenfalls schriftlich beantwortet, da der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Scheffler nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 75 und 76 der Frau Abgeordneten Schleicher werden auf ihren Wunsch ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die monatlichen Arbeitsmarktdaten wie bisher vollständig aufbereitet und sachverständig interpretiert vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht werden, und wie rechtfertigt die Bundesregierung, daß die Daten für die Monate März und April seitens der Bundesregierung vorzeitig sowie unvollständig und in einseitiger Auswahl an die Öffentlichkheit gelangten?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Niegel, an der Praxis, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit die monatlichen Arbeitsmarktdaten aufbereitet, veröffentlicht und interpretiert, hat sich in der letzten Zeit nichts geändert. Die Bundesregierung hat Arbeitsmarktdaten nur auf entsprechende Fragen von Journalisten bestätigt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege, auch diese Interpretation kann ich Ihnen nicht bestätigen, da die Dauer der Kurzarbeit sich verändert hat, und zwar zugunsten der Beschäftigten. Die Kurzarbeitswerte haben sich damit verbessert.
Niegel (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß der Pressereferent Ihres Hauses, Herr Dr. Hillebrand, am 2. Mai 1975, genau zwei Tage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, bei den drei Agenturen Deutsche Presseagentur, DDD und AP angerufen hat und darauf hinwies, daß die Zahl der Arbeitslosen im April um 27 000 auf 1 080 000 gesunken und die Arbeitslosenquote von 4,9 auf 4,7 % zurückgegangen sei, daß er auf die ausdrückliche Frage der dortigen Journalisten nach der Entwicklung der Kurzarbeit erklärt hat, das sei ihm nicht bekannt, und daß er - der Anrufer - ausdrücklich bat, als Quelle nicht das Bundesarbeitsministerium bekanntzugeben, daß er jedoch erklärte, die Zahlen seien absolut zuverlässig?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Diese Angaben kann ich nicht bestätigen. Ich kann Ihnen nur bestätigen, daß wir auf entsprechende Anrufe von Journalisten geantwortet haben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Nachforschungen dieser Art auf Grund meiner vorigen Frage in Ihrem Hause anstellen zu lassen, damit Sie nicht Gefahr laufen, diesem Parlament in Unkenntnis dessen, was in Ihrem Hause vorgeht, die Unwahrheit gesagt zu haben?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Ich bin zu einer Überprüfung bereit.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu und können Sie es notfalls prüfen lassen, daß Journalisten am Freitag vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland animiert worden sind, bei der Pressestelle Ihres Hauses Erkundigungen über die neuesten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt einzuziehen, daß drei Auskünfte erteilt worden sind - Reduzierung der Arbeitslosenzahl auf etwas über eine Million, Rückgang der Arbeitslosenquote um 0,2 %, Anstieg der Zahl der offenen Stellen - und daß auf konkrete Fragen, wie es mit der Arbeitslosenentwicklung in Nordrhein-Westfalen und mit den Kurzarbeiterzahlen aussehe, gesagt wurde „Darüber liegt uns Zahlenmaterial nicht vor", obwohl am selben Tag, also am 2. Mai, bei der Sitzung des Planungsausschusses für Gemeinschaftsaufgaben alle diese Angaben auch die regionale Aufgliederung - vorgelegen haben? Trifft es zu, daß Agenturen - ich muß sagen: unter Außerachtlassung der notwendigen Sorgfaltspflicht - mit diesen Zahlen dazu beigetragen haben, die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn nicht zu belügen?
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß die Öffentlichkeit getäuscht wurde; denn hätten wir Wert darauf gelegt, diese Kurzarbeiterzahlen zu veröffentlichen, die in der Tat für Nordrhein-Westfalen günstig gewesen wären, hätten wir dies sicherlich getan.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bestätigen, daß just am 2. Mai der CDU die Kurzarbeiterzahlen sehr bekanntgewesen sein müssen, weil Professor Biedenkopf sehr detaillierte und sehr präzise Kenntnisse an diesem Tage offenbarte?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Ich schließe daraus, Herr Kollege, daß die Opposition offenbar gut informiert gewesen ist. Ich kann hier aber nicht unterstellen, daß sie andere Informationen hatte als die Bundesregierung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie auch bereit zu prüfen, ob es stimmt, daß aus der
Presseabteilung Ihres Hauses vorher Journalisten gebeten worden sind, gezielt die Fragen zu stellen, die notwendig waren, um ein Bild von der tatsächlichen Lage zu zeigen, das eindeutig auf eine Wahlkampfunterstützung von SPD und FDP in NordrheinWestfalen hinauslief?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Breidbach, ich habe die gleiche Frage vor wenigen Minuten beantwortet.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Die Frage 80 des Abgeordneten Höcherl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 81 des Abgeordneten Dr. Sprung:
Waren dem Herrn Bundeskanzler die Zahlen über die Entwicklung am Arbeitsmarkt im April mit 1 087 100 Arbeitslosen und 899 600 Kurzarbeitern sowie die Abnahme der Auftragseingänge im März, die um 12,2 % unter den entsprechenden Vorjahreswerten lagen, bekannt, als er am 1. Mai in einem Interview mit der NRZ erklärte: „Es geht jetzt ganz eindeutig aufwärts, die aufwärtsgerichteten Zeichen mehren sich . . . Der Tiefstpunkt der Konjunktur ist durchschritten. Von nun an geht es in der Bundesrepublik aufwärts. Ich bleibe also bei meiner Frühsommerprognose.", und wie läßt sich diese Äußerung mit den oben angeführten Realitäten vereinbaren?