Gregor Gysi (NA), 2006-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition erklärt zu Recht, dass dem Bund, den
Ländern und den Kommunen Geld fehlt, weil die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Sie erklären allerdings nicht, woran das liegt. Sie gehen mit keinem Wort
auf die Ursachen ein.

Ich darf daran erinnern, dass die vorherige Regierung
aus SPD und Grünen die größten Steuersenkungen in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen hat und dass deshalb jetzt die Einnahmen fehlen.

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Dabei ist der Körperschaftsteuersatz von 40 auf
25 Prozent gesenkt worden.

Ich darf Sie auch an etwas erinnern, was Sie längst
vergessen haben. Es gab früher eine Steuer, die Unternehmen auf Verkaufserlöse zahlen mussten. Damals
musste zum Beispiel die Deutsche Bank als Kapitalgesellschaft den vollen Steuersatz und der Bäckermeister
den halben Steuersatz zahlen. Sie haben das geändert:
Jetzt muss der Bäckermeister den vollen Steuersatz zahlen und die Deutsche Bank gar nichts mehr. Das war die
Entscheidung der Regierung aus SPD und Grünen.

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Sie haben zusammen mit der Union und der FDP den
Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf
42 Prozent - also um 11 Prozentpunkte - gesenkt. Rechnen Sie sich einmal aus, was Herr Ackermann dadurch
an Steuern spart! Das würde mancher in dieser Gesellschaft gerne verdienen.

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Nachdem Sie das alles gemacht haben und die SPD
entgegen ihren Versprechungen natürlich keine Vermögensteuer eingeführt hat, haben wir jetzt ein Einnahmedefizit. Nun ist die interessante Frage: Wie decken Sie
dieses Defizit?

Was haben die Konzerne gemacht? Ihr Versprechen
war: Die Senkung der Körperschaftsteuer und alle anderen Senkungen führen zu einer Fülle von Arbeitsplätzen. - Die Konzernleitungen verhöhnen die Politik.
30 DAX-Konzerne haben im letzten Jahr einen Gewinnzuwachs um 36 Prozent erzielt. Sie machen Pressekonferenzen, bedanken sich bei der Politik für die wunderbaren Steuersenkungen, geben Riesengewinne bekannt
und erklären: Das nutzen wir, um noch einmal 8 000
oder 10 000 Leute zu entlassen.

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Wenn man so verhöhnt wird, kann man doch wenigstens die Kraft haben, zu sagen: Wenn ihr riesige Gewinne habt und noch zusätzlich Leute entlasst, statt welche einzustellen, verlangen wir von euch wieder
gerechte Steuern. Aber auf diese Idee kommt niemand in
der SPD und in der Union schon gar nicht; Sie machen
gänzlich andere Vorschläge.
Die Defizite, die Sie selber verursacht haben, wollen
Sie dadurch decken, dass Sie den Mehrwertsteuersatz
um 3 Prozentpunkte erhöhen. Aber die Mehrwertsteuer
bezahlen Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das heißt, was Sie den
Konzernen, den Best- und Besserverdienenden geschenkt haben, holen Sie sich jetzt von der normalen Bevölkerung zurück, und zwar ohne jeden Ausgleich. Das
ist sozial unerträglich.

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Wir können gern über Tatsachen reden. 10 Prozent der
Haushalte in Deutschland besitzen 57 Prozent des Eigentums und Vermögens.

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Die unteren 50 Prozent der Haushalte besitzen 4 Prozent
des Eigentums und Vermögens. Diese 50 Prozent müssen die Erhöhung der Mehrwertsteuer genauso mittragen
wie alle anderen, aber es fällt ihnen sichtbar sehr schwer.
Deshalb ist es so unerträglich, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

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Die Versicherungsteuer erhöhen Sie auch gleich um
3 Prozentpunkte. Das ist spannend. Sie reden immer davon, dass die gesetzliche Rente nicht mehr reicht und
sich die Leute privat versichern müssen. Was machen
Sie aber als Nächstes? Sie erhöhen die Versicherungsteuer, damit sie es sich nicht leisten können.

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Dann sage ich noch etwas zu den kleinen und mittleren Unternehmen.

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Es gibt sehr viele kleine und mittlere Unternehmen, die
gerade am Rande ihrer Existenz sind. Wenn die ihre Produkte mit der um 3 Prozentpunkte erhöhten Mehrwertsteuer verkaufen müssen, verkaufen sie weniger. Dann
kommt es zu Insolvenzen und in der Folge wieder zu
mehr Arbeitslosen. Ich höre schon, wie Sie dann wieder
versuchen, die Sätze beim ALG II zu reduzieren. Der
Weg, den Sie hier gehen, ist der falsche Weg.

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Heute Abend - Sie trennen das so schön - soll noch
so ein Gesetz der Koalition beschlossen werden. Sie machen das nicht einmal am Tag, Sie machen das mehrfach,
wenn Sie die Leute schröpfen wollen.

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Heute Abend geht es zum Beispiel um die Senkung der
Pendlerpauschale. Das bedeutet, dass man erst ab einem
Weg von 21 Kilometern etwas geltend machen kann.
Das heißt, 51 Prozent derjenigen, die heute in den Genuss der Pendlerpauschale kommen, sollen anschließend
nichts mehr erhalten und 49 Prozent werden deutlich
weniger erhalten - und das in einer Zeit, in der die Union
ständig vom flexiblen Arbeitsmarkt redet. Der flexible
Arbeitsmarkt ist familienzerstörend. Sie sagen aber: Die
Leute müssen für einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz weit fahren. Aber die Pendlerpauschale, also die
Erstattung der damit verbundenen Kosten, reduzieren
Sie.

In der Föderalismusdebatte sagen Sie auch noch: Wir
machen 16 verschiedene Bildungssysteme in Deutschland. Dann handeln eben die Eltern verantwortungslos,
wenn sie mit schulpflichtigen Kindern das Bundesland
wechseln, um einer neuen Arbeit nachgehen zu können.
Sie müssen doch wenigstens Logik in Ihre Politik bringen! Das eine muss zu dem anderen passen!

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Dabei belassen Sie es nicht. Sie senken den Sparerfreibetrag. Sie halbieren ihn, damit auch die Leute mit
kleinen Sparguthaben endlich Steuern bezahlen müssen.

({12})

Sie senken die Ausgaben beim Kindergeld, indem
Sie festlegen: Auszubildende junge Erwachsene bekommen es nicht mehr.

Dann führen Sie noch - sehr sozialdemokratisch eine Reichensteuer ein. Lassen Sie uns kurz über die
Reichensteuer reden! Einkommen von Unternehmen und
Selbstständigen zählen da gar nicht. Es muss sich also
um jemanden handeln, der fest angestellt ist und mehr
als 250 000 Euro im Jahr verdient; falls es um Verheiratete geht, müssen beide zusammen mehr als
500 000 Euro verdienen, und zwar nach Abzug von
Steuerfreibeträgen etc.

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Dazu muss man den Leuten Folgendes sagen:

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Wenn ein Einzelner nach Abzug der Steuerfreibeträge
aus einem festen Anstellungsverhältnis meinetwegen
260 000 Euro im Jahr verdient, dann verlangen Sie nur
für 10 000 Euro eine um 3 Prozentpunkte höhere Steuer.

({15})

Es gibt eine Art der Verhöhnung, die die Bevölkerung
nicht verdient hat.

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Entweder Sie machen eine richtige Reichensteuer oder
Sie lassen es bleiben.

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