Frank Hofmann (NA), 2008-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als zweiter Redner der SPD einige Punkte herausgreifen, die gerade von
der Opposition angesprochen worden sind. Ich beginne
mit der Frage, ob die Entwicklung einer Behörde wie
dem BKA nicht auch davon abhängig ist, wie sich die
Kriminalität entwickelt.

Ein Blick zurück auf die Entwicklung des BKA
zeigt: Im Zuge des RAF-Terrorismus in den 70er-Jahren
wurde 1975 eine eigene Abteilung zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Als in den 80er-Jahren das DroFrank Hofmann ({0})
genproblem unserer Gesellschaft sichtbar wurde, wurde
1983 der erste Verbindungsbeamte nach Thailand geschickt. Heute haben wir fast auf der ganzen Welt Verbindungsbeamte. 1986 wurde die Abteilung Rauschgiftbekämpfung eingerichtet.

Nach dem 11. September 2001 haben wir in Deutschland das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum eingerichtet. Im Bundeskriminalamt entstand eine Abteilung
Internationale Koordinierung, weil die Globalisierung
der Wirtschaft auch eine Globalisierung der Kriminalität
nach sich gezogen hat.

2007 wurde die Antiterrordatei in Betrieb genommen.
Die jetzt geplante Neuausrichtung des Bundeskriminalamts ist die Antwort auf die Herausforderungen und Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Der
Gesetzgeber hat also schon immer die Sicherheitsarchitektur der Kriminalitätsentwicklung angepasst. Das ist
gut so.

Die Gefahr des internationalen Terrorismus - darin
sind wir uns alle einig - darf nicht unterschätzt werden.
Wenn wir seit 2001 sieben Terroranschläge in Deutschland verhindern konnten - darunter auch die zwei geplanten Kofferbombenanschläge auf die Regionalbahnzüge der Deutschen Bahn 2006 -, dann müssen wir
wissen: Wir haben auch Glück gehabt. Es lag nicht nur
daran, Herr Ströbele, dass Rot-Grün das Richtige getan
hat, sondern wir haben auch Glück gehabt. Aber auf
Glück alleine will ich mich nicht verlassen.

({1})

Im Verfassungsschutzbericht 2007 wird der islamistische Terrorismus als eine der größten Gefahren für die
innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland angesehen. Wir können nicht davon ausgehen, dass das morgen anders ist. Der internationale Terrorismus ist im
Herzen Europas angekommen. Wir dürfen nicht immer
nur den Blick auf die USA und die Anschläge vom
11. September 2001 richten. Schauen Sie sich die Attentate in Madrid an. Schauen Sie sich an, was in London
passiert ist. Daran sieht man, dass der Terrorismus in
Europa angekommen ist und wie schwer diese Anschläge waren.

({2})

Hier wurde die Frage gestellt - Herr Wieland, Sie haben es angesprochen -: Braucht das BKA für diesen Bereich eine Gefahrenabwehrkompetenz? Das BKA ist
zentraler Ansprechpartner für alle Polizeien des Auslandes. Wenn ein Hinweis auf eine terroristische Gefahr aus
dem Ausland kommt, dann erreicht er zuerst das Bundeskriminalamt. Aber die Polizei aus dem Ausland erwartet, dass das BKA dann auch handeln kann. Bis heute
kann das BKA nicht handeln. Jede kleine Polizeidienststelle könnte eine Personenüberprüfung oder Observation vornehmen, nicht aber das BKA. Das wollen wir
ändern, und zwar mit der eigenständigen Terrorabwehrkompetenz.

({3})
Wir geben dem BKA die Instrumente, die es braucht,
um der terroristischen Bedrohung effektiv begegnen zu
können. Dabei ändern wir - davon bin ich überzeugt nichts an den grundsätzlichen Zuständigkeiten der Länderpolizeien für die Gefahrenabwehr. Diese Aufgabenteilung im föderalen System ist für uns wichtig und
wertvoll. Das BKA ist verpflichtet, darüber zu informieren, wenn es im Bereich der Gefahrenabwehr tätig wird.
Ansonsten möchte ich lieber auf die praktische Zusammenarbeit zwischen den Polizeien schauen. Ich glaube,
hier hat sich in den letzten 30 Jahren sehr viel getan.

Meine Befürchtungen sind, dass sich Differenzen ergeben könnten, wenn es darum geht, wer die Ermittlungserfolge als seine eigenen verkaufen darf.

({4})

Ich habe Angst, dass die Politiker eher darüber streiten,
wer als Erstes in die Medien kommt, was möglicherweise negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit
der Polizeien hat. Diese Eifersüchteleien sind für eine
gedeihliche Zusammenarbeit der Polizeien eher schädlich. Aber die Polizei selbst ist anders aufgestellt als in
den 70er-Jahren.

Ich kenne die Befürchtungen, dass es zu Doppelzuständigkeiten kommen könnte, weil die Länder und das
BKA zuständig sind. In den 70er-Jahren kam es bei der
Schleyer-Fahndung gerade zu diesem Problem der Doppelzuständigkeit. Wer sich mit der Geschichte des deutschen Terrorismus beschäftigt hat, der weiß auch, dass es
damals den sogenannten Höcherl-Bericht gab. Darin
wird ausgeführt, dass die Doppelzuständigkeit zu den
bekannten Fehlern geführt hat.

({5})

Wir sollten jetzt einmal schauen, wie das damals im
Sauerland war und wie viele Polizeien da zusammengearbeitet haben. Herr Stadler, in den letzten 30 Jahren hat
sich die Zusammenarbeit der Polizeien sehr stark geändert, weil sie sich ändern musste, weil sich die Kriminalität weiterentwickelt hat. Die Polizeien haben dazugelernt, sie kennen sich besser, und sie arbeiten besser
zusammen. Sie haben auch dadurch, dass die Angehörigen des höheren Dienstes der Polizei gemeinsam ausgebildet werden, eine völlig andere Struktur als noch in
den 60er- oder 70er-Jahren. Ich glaube, dass heute die
Zusammenarbeit keine Ausnahme mehr wie in den 70erJahren ist, sondern tägliche Routine. Deswegen habe ich
keine Angst vor Doppelzuständigkeiten.

({6})

Was wir in diesem Bereich auch brauchen, ist eine
Evaluierung. Wir brauchen möglicherweise auch für
den neuen Bereich der Onlinedurchsuchung eine Evaluierung und eine Befristung. Ich bin sehr gespannt, was
die Sachverständigen, die wir meines Wissens im September einladen wollen, zu diesem Bereich sagen werden.

Ich komme zu den Heimlichkeiten der polizeilichen
Maßnahmen. Natürlich sind diese Maßnahmen heimlich.


Frank Hofmann ({7})
Müssen sie heimlich sein oder könnte man die Durchsuchungen auch offen durchführen? Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir dann, wenn die Polizei die
Durchsuchungen offen durchführen würde, nie an die
Hintermänner herankämen. Es gäbe nur einzelne Erfolge. Wir hätten beispielsweise keine Möglichkeit, verschlüsselte Festplatten zu knacken. Nur online ist es
möglich, über die Verschlüsselung hinwegzukommen
und Informationen zu erhalten. Deswegen ist es wichtig,
dass wir Onlinedurchsuchungen erlauben.

Trotz der Heimlichkeit solcher Durchsuchungen gibt
es eine Benachrichtigungspflicht, damit der Bürger
weiß, dass bei ihm etwas gemacht wurde. Nun kann es
Fälle geben, in denen verdeckte Ermittler im Einsatz
sind und deswegen eine Benachrichtigung selbst nach
ein, zwei Jahren noch nicht möglich ist. Darüber entscheidet nach dem Gesetzentwurf ein Richter und nicht
die Verwaltung selbst. Nach fünf Jahren soll die Benachrichtigungspflicht ganz entfallen. Dazu habe ich einen
Vorschlag: In solchen Fällen müssen wir, das Parlament,
darauf achten, ob das Instrument insgesamt ausgehebelt
wird oder nicht. Ich möchte als Gesetzgeber wissen, wie
die Benachrichtigung erfolgt ist. Darüber sollten wir diskutieren; denn Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes muss
weiterhin Bestand haben.

({8})

Sie haben von Schleifen der Grundrechte, Kahlschlag
bei den Grundrechten, Überwachungsstaat, Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung und Deutschland als
Weltmeister bei der Telefonüberwachung gesprochen.
Wissen Sie eigentlich - das dürfte auch in der Bevölkerung weitgehend unbekannt sein -, wie viele Rasterfahndungen das BKA in den letzten zehn Jahren durchgeführt hat? Ganze zwei Rasterfahndungen gab es.

({9})

Dieses Instrument gibt es seit langer Zeit. Die Polizei
wartet nicht darauf, dass wir ihr Instrumente zur Verfügung stellen, um dann mit Heerscharen irgendwo einzudringen. Laut BKA, das ich gestern angerufen habe - ich
wollte es ganz genau wissen -, hat es von 2001 bis zum
zweiten Quartal 2007 sieben Wohnraumüberwachungen
durchgeführt, also im Schnitt eine Wohnraumüberwachung pro Jahr. Wie kommen Sie angesichts dessen
dazu, von einem Überwachungsstaat zu reden?

({10})

Stellen Sie sich einmal vor, die Polizei ginge genauso
vor wie Sie bei der Beurteilung! Die Polizei muss ihre
Annahmen auf Tatsachen stützen, wenn sie das Recht
auf Gefahrenabwehr in Anspruch nehmen will. Sie hingegen stützen sich nicht auf Tatsachen, sondern vermuten nur. So wie Sie darf die Polizei nicht arbeiten.

({11})

Noch eine kurze Bemerkung zum Trennungsgebot.
Das Trennungsgebot ist uns weiterhin wichtig. Aber es
stellt kein Informationsverbot dar. Dort, wo man zusammenarbeiten muss, müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Das werden wir in diesem Fall auch
tun. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Problem ansprechen. Das ist das geeignete Verfahren im Bereich der Onlinedurchsuchung. Schon bei den Durchsuchungen, die bereits durchgeführt werden, und zwar
nicht online, muss die Polizei den Kernbereichsschutz
gewährleisten. Das macht sie mit eigenen Mitteln. Das
Bundesverfassungsgericht sagt, dass wir hierfür ein geeignetes Verfahren brauchen. Ich habe das Bundeskriminalamt gefragt, wie das Gesetz gestaltet werden soll. Die
Antwort lautete: Wir wollen für das geeignete Verfahren
einen oder mehrere Richter haben, die entscheiden, was
kernbereichsrelevant ist oder nicht. Die Richter sagen
dazu: So viele Leute haben wir nicht. Ich habe dann den
Bundesdatenschutzbeauftragten gefragt: Herr Schaar,
können Sie das nicht übernehmen? Er hat geantwortet:
Nein, wir wollen in diesem Bereich nicht dabei sein,
sondern quasi von oben draufschauen. Er will es also
auch nicht machen.