emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Hauser (NA), 2000-01-26:
Ein Konsensprinzip ist gelegentlich etwas durchaus Erfreuliches,
Herr Staatssekretär. Wäre es möglich, in Ihrem Hause
wenigstens zwischen dem Minister und Herrn Staatssekretär Overhaus so weit Konsens herzustellen, dass der
Finanzminister nicht kurz vor der Kommunalwahl in
Nordrhein-Westfalen erklärt, die Stadt Bonn habe gewisse Mittel zu erwarten, und der Staatssekretär in einem Brief, der wenige Tage nach der Stichwahl am
26. September - am 1. Oktober - an die Stadt Bonn abgesandt wird, diese Zusagen von Bedingungen bezüglich
des Plenarbereiches in Bonn abhängig macht, die - laut
nachträglicher Aussage des Herrn Minister Eichel - in
den Gesprächen zu keiner Zeit eine Rolle gespielt haben?

Sollte das, weil ich das Ganze in einer Frage formulieren muss, zu kompliziert gewesen sein, kann ich es
gerne in Prosa wiederholen: Herr Eichel hat gesagt,
205 Millionen DM bis 2003 ohne Bedingungen.
Herr Overhaus hat dagegen erklärt, diese 205 Millionen DM bis 2003 nur dann, wenn sich die Stadt Bonn
an den Kosten des "Plenarbereiches Konferenzzentrum"
mit bis zu 5 Millionen DM jährlich beteiligt.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Herr Kollege, ich sage noch einmal: Wir
sind über diese Fragen im Gespräch mit der Stadt Bonn.

Wir suchen eine Lösung, die beide Seiten zufrieden
stellt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Herr Kollege Westerwelle, eine Zusatzfrage?
Guido Westerwelle (NA), 2000-01-26:
Ich hätte nur eine
Frage: Wann beginnt die Arroganz der Macht?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Nach diesem kleinen Disput habe ich jetzt die Chance, das Wort für eine
weitere Zwischenfrage an den Kollegen Nolting zu geben.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, die Vorstellungen des Finanzministeriums hier vorzutragen, oder ist auch das
nicht möglich?

({0})

Denn wenn ich in Verhandlungen gehe, habe ich doch
irgendwelche Überlegungen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-01-26:
Herr
Staatssekretär, jetzt haben Sie uns gesagt, was Sie nicht
haben wollen, nämlich einen rein ökonomischen Ansatz.
Würden Sie uns freundlicherweise sagen, was Sie denn
haben wollen? In welche Richtung werden Sie mit den
Ländern verhandeln?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Herr Kollege, ich sage noch einmal: Es
liegt in beiderseitigem Interesse, die Verhandlungen zu
einem guten Ergebnis zu führen. Wir sind mitten in den
Gesprächen; die Gespräche werden intensiviert.

Erst in diesen Tagen habe ich der Presse entnehmen
können, dass Herr Minister Klimmt in Bonn war. Man
war mit dem, was er dort gesagt hat, allerseits zufrieden.

({0})

Daraus können Sie entnehmen, dass sich die Bundesregierung weiterhin bewusst ist, in welcher Pflicht sie gegenüber dieser Stadt steht.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Damit sind wir am
Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Es antwortet
der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf.

Die Fragen und 31 und 32 des Kollegen Ernst Hinsken werden schriftlich beantwortet.

({0})

Die Fragen 33 und 34 sind vom Kollegen
Dr. Schmidt-Jortzig gestellt. Er ist aber, wenn ich das
richtig sehe, nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in
der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zur Frage 35 des Kollegen HansJoachim Otto:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie, dass ein Großteil der überkommenen Regulierungen ersatzlos entfallen könnte, wenn man Wettbewerb und Fusionskontrolle als Gewähr für das öffentliche Interesse an einer
freien, durch Meinungsvielfalt geprägten Ordnung anerkennen
würde, wie es schon das Bundesverfassungsgericht bei der Presse getan hat?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Ich hätte
die Fragen von Ernst Hinsken gerne beantwortet; denn
erstens bin ich katholisch und zweitens ist das Heilige
Jahr ein wichtiges Ereignis für den Straßenverkehr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär,
diese Antwort ersetzt aber nicht die schriftliche Beantwortung der Fragen.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Herr Präsident, wir haben die Absicht, die Antworten schriftlich zu
geben.

Herr Kollege Otto, auf Ihre Frage antwortet die Bundesregierung: Die Bundesregierung teilt die Auffassung
des Wissenschaftliche Beirats beim Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie so nicht. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie hat sich in seinem Gutachten „Offene Medienordnung“ unter ausschließlich ökonomischen
Aspekten für eine grundlegende Neuordnung des Rundfunks ausgesprochen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine rein ökonomische Betrachtung des
Rundfunkbereichs nicht angemessen ist; der Rundfunk
ist vielmehr für die Gewährleistung von Demokratie,
Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in Deutschland
zuständig und muss deshalb umfassender betrachtet
werden. Presse und Rundfunk können in regulatorischer
Hinsicht nicht gleichgesetzt werden, da bewegte Bilder,
wie Sie wissen, eine erhebliche Suggestivkraft entwickeln können und ihnen für die Meinungsbildung der
Bevölkerung eine besondere Bedeutung zukommt. Deshalb sehen wir dies anders als der Beirat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-01-26:
Worin
sieht die Bundesregierung den wirklich qualitativen
Unterschied zwischen der Presse und dem Rundfunk?
Die Presse ist sehr viel freier geregelt, unterliegt weniger
Regulierungen und wird nach Ihren Worten ökonomisch
betrachtet. Trotzdem haben wir dort Meinungsvielfalt.
Wo liegt der qualitative Unterschied zwischen dem

Rundfunk einerseits und der Presse andererseits, zumal
wir - das wissen Sie sehr genau, Herr Staatssekretär mit Internet und den neuen Diensten ohnedies zusätzliche Angebote haben, die die frühere Meinungsherrschaft
des öffentlichen Rundfunks vermeiden?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Herr Otto,
ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Alliierten in der
Nachkriegszeit aus guten Gründen für eine föderale
Rundfunkordnung gesorgt haben. Wir haben während
der Zeit des Nationalsozialismus die Erfahrung gemacht,
dass eine Monopolsituation bei Rundfunk und Fernsehen - das wissen auch Sie - für eine Demokratie gefährlich sein kann. Der Ansatz der Alliierten in der
Nachkriegszeit, eine föderale Rundfunk- und damit auch
Fernsehstruktur zu schaffen, ist aus diesem Motiv entstanden; denn man weiß sehr genau, dass Hörfunk und
vor allem Fernsehen - beide elektronische Medien - im
Grunde einen sehr starken Einfluss auf die politische
Kultur haben. Deshalb bestehen hier besondere Aufsichtspflichten.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Das kann
ich Ihnen gern sagen. Sie wissen, dass die Länder für die
klassischen Medien zuständig sind. In unserem Aktionsprogramm „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“, das wir im Kabinett verabschiedet haben,
haben wir dies festgelegt.

Wir wollen mit den Ländern über einen Prozess verhandeln, der es erlaubt, effizienter und sachgemäßer in
diesem Mediensektor Entscheidungen im regulatorischen Bereich zu treffen, weil durch die neuen Medien
natürlich auch Grenzbereiche entstehen, die die alten
Medien betreffen. Das, was sich im Bereich wirtschaftlicher und technologischer Konvergenz abspielt, bedarf
einer Regulierung, eines Ordnungsrahmens. Das sollte
möglichst nicht parallel und abgekoppelt, sondern zusammen stattfinden.

Das ist übrigens der Grund, warum wir gemeinsam
die Absicht haben, einen Kommunikationsrat mit zwei
Kammern zu schaffen, nämlich einer, die sich mit Telekommunikation beschäftigt - das haben wir heute schon
als Beirat, wenn Sie so wollen -, und der anderen, die
sich mit den klassischen Medien, allerdings in der Obhut
der Länder, beschäftigt. Wir würden damit der kanadischen, aber auch der amerikanischen FCC-Regelung
folgen. Das ist die Absicht der Gespräche, die wir mit

Vizepräsident Rudolf Seiters


den Ländern führen. Ich glaube, dass wir dabei auf positive Gesprächsbereitschaft bei den Ländern stoßen werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Walter Hirche.
Walter Hirche (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben die jetzige Rundfunkordnung mit den Alliierten begründet. Teilen Sie nicht eher die Einschätzung, dass die
Alliierten seinerzeit nicht aus föderalem Interesse, sondern aus schlichtem Interesse an der Darstellung ihrer
Besatzungszonen die Sender errichtet haben? Wie wäre
es anders zu erklären, dass es einen Nordwestdeutschen
Rundfunk für Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Schleswig-Holstein und Hamburg gegeben hat, aber
dass dagegen ein Radio Bremen errichtet wurde, weil
Bremen amerikanische Besatzungszone war? Hat das
wirklich etwas mit Föderalismus zu tun?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Herr Kollege Hirche, das ist ein Beispiel dafür, dass sicher auch
andere Kriterien eine Rolle gespielt haben. Das ist auch
ein Grund dafür, warum wir jetzt über die Frage reden,
ob die Strukturen in extenso richtig sind. Aber ich würde
den Alliierten nicht allein dieses Motiv unterstellen. Ich
hoffe, auch Sie tun das nicht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage
der Kollegin Sylvia Bonitz.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, wie
weit ist eine solche föderale Struktur oder zumindest eine Teilaufrechterhaltung dieser föderalen Struktur auch
bei Ihren jetzt genannten Erwägungen für die Zukunft
noch zeitgemäß? Ich frage das gerade unter Berücksichtigung der neuen Medien, bei denen es inzwischen keine
scharfe Grenzziehung mehr gibt. Das betrifft insbesondere den Bereich des Fernsehens, das teilweise zeitgleich - bei dem neuen TV-Sender ist das sogar schon
vorab möglich - im Internet senden kann. Es gibt also
keine scharfe Abgrenzung mehr. Inwieweit ist das noch
zeitgemäß?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Wir haben
eine Verfassungsregelung, die den Ländern die Hoheit
über die Rundfunk- und Fernsehmedien zugesteht. Die
Länder bestehen, wie Sie wissen, auch darauf, dass sie
dafür zuständig sind. Weil das so ist, suchen wir nach
einem kooperativen Weg. Es gibt den Wettbewerbsföderalismus, der in vielen Dingen Sinn macht. Es gibt aber
auch den kooperativen Föderalismus, der ebenso Sinn
macht. Das muss man von Fall zu Fall, von Sachgebiet
zu Sachgebiet nach sachlichen Kriterien entscheiden.
Um den neuen technologischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können, suchen wir gegenwärtig nach einer gemeinsamen Lösung mit den Ländern.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Jörg Tauss.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Hubertus Heil.
Jörg Tauss (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, nachdem
vonseiten der Opposition ein bisschen der Eindruck erweckt wird, als ob es nicht mehr in die Zeit moderner
Medienpolitik passe, föderal strukturiert zu sein, möchte
ich fragen, wie Sie den aus unserem Bundesland BadenWürttemberg - wir kommen beide von dort - bekannten
Vorgang bewerten, wonach es die CDU/F.D.P.-geführte
Landesregierung beispielsweise abgelehnt hat, die Landesmedienanstalten trotz der Zusammenlegung der beiden Sender SDR und SWF zu einem Südwest-Rundfunk
zusammenzulegen. Stattdessen hat sie - möglicherweise
zum Erhalt von Pöstchen - an alten, hier kritisierten
Strukturen festgehalten.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Herr Kollege Tauss, es ist ein auch für die Bundesregierung
merkwürdiger Vorgang, dass im Rahmen der Kooperation und späteren Zusammenführung zweier Rundfunkanstalten, die im Einvernehmen der Länder RheinlandPfalz und Baden-Württemberg zustande gekommen ist,
just in dem Moment, in dem der Prozess der Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten erfolgte, die
ebenfalls bestehenden zwei Landesmedienanstalten
nicht nur nicht zusammengelegt worden sind, sondern in
einer Medienanstalt sogar zur selben Zeit ein hoch dotierter Direktor neu eingesetzt worden ist. Nach meinem
Wissen kommt der Beamte aus der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.

({0})

- Sehr qualifiziert. Er eignet sich auch für Ihre Fraktion,
wollte ich damit sagen, Herr Neumann.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Ich rufe die Frage
36 des Kollegen Hans-Joachim Otto auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie, dass bei den Richtungsmedien die Frage nach der
Meinungsvielfalt gleichbedeutend mit der Frage nach dem
Wettbewerb ist?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Herr Otto,
ich sage noch einmal: Auch in diesem Punkt teilt die
Bundesregierung die Auffassung des Wissenschaftlichen
Beirats nicht. Im Übrigen verweise ich bei dieser Frage
auf die Antwort auf Frage 35.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-01-26:
Ich mache
es so ähnlich wie Sie, Herr Staatssekretär. Ich verweise
auf meine vorige Frage und schließe an: Wann hat die
Bundesregierung konkrete Schritte unternommen, um
die im Aktionsprogramm angekündigten Gespräche mit
den Ländern auf die Reihe zu bringen? Gibt es schon
solche Gespräche? Sind sie terminiert?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Herr Otto,
das ist eine neue Frage, deshalb kann ich sie gern beantworten. Die andere hätte ich natürlich nicht noch
einmal beantwortet.

Diese neue Frage beantwortet die Bundesregierung
wie folgt: Wir haben im Kabinett im Herbst letzten Jahres den Aktionsplan beschlossen. In diesem Aktionsplan
ist vorgesehen, dass die Bundesregierung Gespräche mit
den Ländern führt. Es gibt schon auf vielen Ebenen informelle Gespräche. Sie wissen: Es handelt sich nicht
um einen Neuanfang, sondern es hat immer schon beim
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Darf ich
zurückfragen - ich weiß nicht, Herr Präsident, ob das
üblich ist -, woraus Sie schließen, dass es keine Meinungsvielfalt in Deutschland gibt.
Gespräche über die Frage (NA), 2000-01-26:
„Wie kann
man das am besten optimieren?“ gegeben. Daran haben
sich in den letzten Jahren - Herr Neumann weiß das auch Herr Biedenkopf, Herr Clement und Herr Beck, also die Ministerpräsidenten, die sich mit Medienfragen
besonders beschäftigt haben, beteiligt. Wir befinden uns
in einem guten Diskussionsprozess, der aber noch nicht
abgeschlossen ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-01-26:
Herr
Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung des Beirates,
dass es ein Gewinn für die öffentlich-rechtlichen Anstalten und für die Medienordnung in Deutschland wäre,
wenn sich die Anstalten zukünftig ausschließlich aus
Gebühren und nicht mehr auch aus Werbung finanzieren
würden?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Ich kann
Ihnen jetzt nur meine persönliche Auffassung sagen. Ich
glaube, dass es Sinn macht - ich meine, wir haben darüber auch schon lange diskutiert -, die Finanzierung
durch Einnahmen aus der Werbung zu begrenzen. Sie
wissen auch, dass es dabei um die Frage geht, wie wettbewerbsfähig öffentlich-rechtliche Anstalten heute eigentlich noch sind. Deswegen kann man über diese Frage sicherlich ordnungspolitisch streiten und diskutieren.
Aber das ist eine Sache der Länder, die dies im Rundfunkstaatsvertrag festlegen müssen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Jetzt hat Herr Kollege Tauss eine Zusatzfrage.
Jörg Tauss (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie,
als Sie Ihr Amt antraten, in den Schränken der involvierten Ministerien irgendwelche Unterlagen über den
Stand von Verhandlungen zwischen dem Bund, also der
alten Bundesregierung, und den Ländern über eine Reform der Medienordnung in Deutschland vorgefunden?
Können Sie uns hier berichten, wie der Stand dieser Reformen zum damaligen Zeitpunkt war? Worauf können
Sie in diesem Bereich aufbauen?

({0})

- Vorausgesetzt natürlich, dass die Akten da waren.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Ich weiß
nicht, ob die Akten vollständig vorhanden waren, Herr
Westerwelle, aber ich weiß, dass es Akten gab.

({0})

Natürlich gab es Vorgänge; es gab ja vorher Diskussionen dazu.

Es war so - das wissen die Kolleginnen und Kollegen
hier im Haus, die sich mit der Materie schon länger beschäftigen -, dass es zeitweise eine starke Selbstblockade zwischen Ländern und dem Bund gab. Wir haben
auch durch eine Reihe von Gesprächen, die wir damals
als Parlamentarier in der Enquete-Kommission mit den
A-Ländern, mit den B-Ländern, aber auch mit Vertretern
der damaligen Bundesregierung geführt haben, versucht,
diese Blockade aufzulösen, weil es im Zeitalter der
Konvergenz keinen Sinn macht, sich gegenseitig zu
blockieren, auch wenn man Länderinteressen verstehen
kann. Aber es geht darum, einen Ordnungsrahmen zu
finden, der sowohl den klassischen wie auch den neuen
Medien gerecht wird. Daran arbeiten wir und ich glaube,
wir werden dabei auch Fortschritte erzielen.
Walter Hirche (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, mit Ihrer Absage an die Vorschläge des Wissenschaftlichen
Beirats im Zusammenhang mit dem Rundfunkrecht machen Sie ein tiefes Misstrauen gegen die Leistungen des
Wettbewerbs in diesem Bereich deutlich.

({0})

Wie unterscheidet sich eigentlich die Haltung der Bundesregierung im Grundsatz davon, wie sich die katholische Kirche im Mittelalter gegenüber dem Aufkommen
des Buchdrucks und einer Vielfalt von Büchern verhalten hat?
Gudrun Kopp (NA), 2000-01-26:
Ich wollte Sie bitten - ich
wiederhole jetzt meine Frage - deutlich zu machen, wie
sich die Bundesregierung aufgrund eines funktionierenden Rundfunkgesetzes die Sicherung der Meinungsvielfalt vorstellt.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Sie reden
von Gutenberg, der übrigens auch Existenzgründer war
und fast gescheitert wäre, weil ihm kein Venture-Kapital
zur Verfügung stand.


({0})

- Nein. Wie Sie wissen, Herr Westerwelle, gab es im
Zeitalter von Gutenberg noch keine Sozialdemokratie
und deshalb auch noch keine ordentliche Sozialgesetzgebung. Deshalb konnte er auch keine Altersversorgung
anstreben. Die Sozialdemokratie ist erst 135 Jahre alt,
hat aber schon viel zuwege gebracht.

Herr Hirche, ich will nur Folgendes deutlich sagen ich nehme an, dass wir gleich noch Gelegenheit haben
werden, dazu ausführlicher Stellung zu nehmen -: Wir
sind schon der Auffassung, dass sich das duale Modell,
nämlich das Modell leistungsfähiger, moderner, privater
Medienhäuser in Deutschland auf der einen Seite und
öffentlich-rechtlicher Anstalten, die für die Grundversorgung in Deutschland zuständig sind, auf der anderen
Seite - ich meine das jetzt nicht arrogant; Sie verstehen
das -, in der Welt durchaus sehen lassen kann

({1})

und dass eine reine Fixierung auf private Medien - das
wird Herr Westerwelle nicht anders sehen, weil er sich
auch mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten gut stellen
will - möglicherweise auch Kommerzialisierungsprozesse in einem sensiblen Bereich einleiten würde, der
uns sehr beschäftigt. Es geht um die politische Kultur
unseres Landes. Daher sind wir für ein duales Modell,
also insofern nicht - obwohl ich selbst katholisch bin für die Handhabung wie bei Gutenberg vor 500 Jahren.
Wir sind für ein duales Wettbewerbsmodell zwischen
modernen öffentlich-rechtlichen Anstalten - da erwarten
wir auch einiges an Effizienz und Modernität, mehr als
in der Vergangenheit - und leistungsfähigen privaten
Medienhäusern, die ihren Platz in dieser Medienordnung
haben sollen.

Jetzt bin ich aber schon viel zu weit gegangen, Herr
Präsident.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Martin Mayer.
Martin Mayer (NA), 2000-01-26:
Herr
Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Herrn Kollegen
Tauss zur Kenntnis zu bringen, dass die unionsgeführte
Bundesregierung ein Jahr vor der Wahl mit dem Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz und mit
dem Staatsvertrag über die Mediendienste - beide sind
ein pragmatischer Kompromiss und eine pragmatische
Lösung - einen geordneten Rechtsrahmen für die alten
und für die neuen Medien hinterlassen hat und dass damals die SPD eine Mammutorganisation als Medienaufsichtsbehörde unter Beteiligung von Bund und Ländern
auf europäischer Ebene vorgeschlagen hat, von der Sie
jetzt offenbar nichts mehr wissen wollen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Erstens.
Meine Antwort ist: Ja, ich bin gern bereit, das Herrn

Tauss mitzuteilen. Zweitens. Mir ist nichts davon bekannt, dass die SPD irgendwelche Mammutorganisationen auf europäischer Ebene haben wollte. Es kann sein,
dass dies irgendwann von Ihnen in Bayern so verstanden
worden ist. Aber wir haben eine solche Organisation nie
gewollt. Das kann ich Ihnen versichern, und zwar für
alle, die in der Sozialdemokratie Verantwortung tragen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Tut mir Leid, Herr
Kollege Tauss. Der Nichtfragesteller darf nur eine Zusatzfrage stellen.

({0})

Ich rufe Frage 37 der Kollegin Gudrun Kopp auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie, dass ein unterhaltendes Medium viel eher unter
Wettbewerbsbedingungen entpolitisiert wird als versteckt politisch?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Liebe Frau
Kollegin Kopp, die Bundesregierung teilt die Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie so nicht. Im Übrigen verweise ich auf meine Antworten auf die Fragen
35 und 36 des Kollegen Hans-Joachim Otto.
Gudrun Kopp (NA), 2000-01-26:
Ich bitte Sie zu präzisieren,
wie Sie sich auf der Grundlage des jetzigen Rundfunkgesetzes Meinungswettbewerb und Meinungsvielfalt
vorstellen; denn nach meiner Meinung ist nach der derzeitigen Gesetzgebung Meinungsvielfalt nicht möglich.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gernot Erler.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Das mache
ich gerne. Ich nehme an, Frau Kollegin, Sie sprechen
vom Rundfunkstaatsvertrag.


({0})

Man muss hier sauber trennen, weil die Länder dafür zuständig sind.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die
Meinungsvielfalt in Deutschland gesichert ist und dass
dazu insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anstalten
mit ihrem Programm, aber auch die privaten Medienhäuser beitragen und dass es einen guten Wettbewerb
zwischen diesen beiden Bereichen gibt. Deshalb sind
wir sehr überzeugt, dass das duale System zeitgemäß
und für die politische Kultur unseres Landes angemessen ist.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2000-01-26:
Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie keinerlei Änderungsbedarf und keinerlei
Modernisierungsbedarf sehen und dass Sie auch keinerlei Verhandlungen mit den Ländern über entsprechende
Veränderungen führen?