Marx (NA), 1974-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat nach sorgfältigen Vorbereitungen am 3. Juli dieses Jahres eine Große Anfrage eingebracht, um, da die Bundesregierung bis zu diesem Zeitpunkt sich ausschwieg, von dieser jetzt eine umfassende Auskunft über jene Konferenz der 35 Staaten zu erhalten, auf der Entscheidungen vorbereitet werden, die für uns, für Europa große Auswirkungen haben.
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Wir haben damit die heutige Debatte ausgelöst, weil wir es als unsere Pflicht erachten, noch bevor die Entscheidungen in Genf gefallen sind, hier unsere Meinung zu sagen, die Antworten und Absichten der Bundesregierung auf die Waage der Diskussion zu legen und der deutschen Öffentlichkeit den Sinn zu schärfen für die ganz außerordentliche und weittragende Bedeutung dieser Konferenz.
Es handelt sich schließlich bei ihr um Sicherheit und Zusammenarbeit. Das ist keineswegs nur eine technische Sache, die von Diplomaten sozusagen unter sich in ihrer eigenen Sprache abgehandelt wird und daher wenig Interesse beansprucht, im Gegenteil - ich sage das mit allem Nachdruck -: die
europäische Konferenz geht jeden von uns an, jedes europäische Volk. Sie betrifft unsere Selbständigkeit und Selbstbestimmung, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und die Zukunft des Kontinents.
Wer die Entstehungsgeschichte dieser Konferenz, das jetzt seit zwei Jahrzehnten hindurch dauernde Drängen der Sowjets beobachtet, wer die Aussagen beider Seiten und auch jene der Neutralen beurteilt und wer die massive begleitende Propaganda der kommunistischen Staaten, ihre Strategie und Taktik bei den Verhandlungen, ihre Formulierungsvorschläge und deren Doppelbödigkeit, ihre Anträge, ihre ablehnende Haltung gegenüber vielen konstruktiven westlichen Aufforderungen kennt, der wird den alarmierenden Umfang und die geschichtliche, politische und prinzipielle Bedeutung dieser Konferenz kaum unterschätzen können. Hier wird, meine Damen und Herren, über künftiges europäisches Schicksal gesprochen, oder wie es Radio Warschau am 17. Juli dieses Jahres formulierte - ich zitiere -, es „werden die neuen Grundsätze des internationalen Zusammenlebens aller Staaten kodifiziert". Das wollen wir festhalten für den weiteren Verlauf der Debatte. Warschau und die Ostblockstaaten sagen „kodifiziert".
Meine Damen und Herren, das kommunistische Lager zeigt sich jetzt ungeduldig; es will den Westen veranlassen, endlich zum Abschluß zu kommen und nicht mehr soviel über die Sache nachzudenken. Für uns aber gibt es keinen Grund, zu eilen und ohne die nötigen Prüfungen jenen Formelkram zu übernehmen, den die sowjetische Seite uns vorsetzt. Wir fordern daher, Herr Bundesaußenminister, die Regierung auf, sich bei dieser Sache in der notwendigen Geduld zu üben, zäh zu verhandeln und endlich jene Sorgfalt walten zu lassen, die wir in den letzten Jahren - besonders bei den Bahr-Verhandlungen - vermißt haben und wofür wir leider mit vielen schwerwiegenden Nachteilen haben büßen müssen.
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Unsere Anfrage, meine Damen und Herren, ist von der Sorge diktiert, daß wir statt Sicherheit Unsicherheit einhandeln könnten, daß statt Zusammenarbeit die Regeln des sowjetischen Völkerrechts sich durchsetzen, daß die westliche Welt diese Konferenz mit der Unterzeichnung von Dokumenten beenden würde, die den Menschen in Europa nicht mehr Freiheit und mehr Rechte bringen, sondern vorhandene Unfreiheiten pragmatisch verbrämen, unsere eigene Freiheit aber einzuengen geeignet wären, und, meine Damen und Herren, daß Ungeduld uns wieder einmal in Verpflichtungen führe, die das Parlament kaum kennt und unser Volk nicht ahnt.
Die Große Anfrage, Herr Bundesaußenminister, ist nicht als eine Streitschrift gegen die Bundesregierung zu verstehen; so hat sie wohl auch niemand verstanden. Sie ist ganz dem höchst komplizierten Konferenzgegenstand zugewendet. Sie fragt die Regierung, um in der Sache zu helfen. Bei dieser vielschichtigen Konferenz, die, wie ich glaube, mannigfache Gefahren für Europa enthält, wollen wir, wenn die Regierung bereit ist, auf unsere Gedanken

einzugehen, die Verhandlungsposition der Bundesregierung stützen. Dies tun wir aus wohlverstandenem Interesse für unser Land.
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Wenn wir die leider mit sehr langer Verzögerung vorgelegte Antwort der Bundesregierung prüfen
das ist eine Kritik, Herr Bundesaußenminister, die ich hier anbringen muß , dann scheint uns, daß unser Anliegen und unsere Motive im Auswärtigen Amt verstanden wurden, daß wir aber in vielen wichtigen Fragen doch noch recht weit voneinander entfernt sind. Wir finden, daß die Bundesregierung in ihrer jetzt vorgelegten Antwort - sie tut es ganz anders, als es ihre Vorgängerin tat eine alte Weisheit beherzigt, daß nämlich die Intelligenz einer Regierung auch an ihrer Fähigkeit abgelesen werden kann, wie sie die Argumente der demokratischen Opposition für die Außenpolitik einsetzt und fruchtbar macht.
Aber auch in dieser Antwort steht die Bundesregierung offenbar die gewollte Sache nicht gant durch. Da gibt es so manche Frage, die gar nicht, andere, die mit Allerweltsformulierungen beantwortet wurden. Bei anderen Fragen dient der Hinweis, man befinde sich eben in laufenden Verhandlungen und könne deshalb nur andeuten und nichts Substantielles sagen, als Erklärung für die Verweigerung von Antworten. Natürlich, Herr Kollege Genscher, verstehen wir gut, daß man hier nicht alles ausbreiten kann, daß die Regierung nicht gerne jeden, der zusieht, in ihre Karten sehen läßt; aber wir als Opposition haben zumindest den Vorteil, unsere Auffassung deutlich zu sagen, und das werden wir tun. Was die Regierung in diesem Hause partout nicht behandeln kann, das, aber nur das, soll dann im Auswärtigen Ausschuß hinter verschlossenen Türen weiter besprochen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier Wiederholungen der ausführlichen Darlegungen in Fragen und Antworten vermeiden. Es gilt zunächst festzuhalten, daß diese Konferenz, der 33 europäische Staaten und auch die USA und Kanada angehören, vor allem dem Willen der sowjetischen Politik entspringt. Das ist wichtig, weil der Verlauf der Vorkonferenz in Helsinki und der jetzigen, bald ein Jahr währenden Verhandlungen in Genf erst dann recht verstanden und beurteilt werden kann, wenn niemand den zielgerichteten, zähen und auf die Durchsetzung seiner Ziele unentwegt ausgerichteten sowjetischen Willen auch nur einen Augenblick vergißt.
Die Konferenz verhandelt über die Aufstellung eines Prinzipienkatalogs für die Beziehungen der Teilnehmer untereinander und über das, was man sich angewöhnt hat, vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich zu nennen. Sie spricht über Fragen des Handels, der Wirtschaft, der Technik und der Umwelt sowie über jene wichtigen Probleme, die diese riesige Veranstaltung erst lohnen, wenn ihnen offen Rechnung getragen wird: ich meine das, was man heute, wie ich glaube, unscharf und auch in der Sache ungenügend mit „humanitäre Maßnahmen" überschreibt. Das meint aber in Wirklichkeit ein größeres Maß an Freiheit für die Menschen in ganz Europa, mehr Bewegungsfreiheit zwischen Ost und West, ungehinderter, freier, also nicht manipulierter Austausch von Ideen und Informationen, dauerhafte Fortschritte beim Kulturaustausch, Zusammenarbeit in Wissenschaft und Bildung.
Die Bundesregierung bewertete in ihrer Antwort das Ziel der Konferenz als positiv. Sie nennt sie ein „Forum", um Entspannung und Zusammenarbeit in Europa zur Geltung zu bringen. Die Einfügung solcher nüchterner Formulierungen dieser und ähnlicher Art zeigt, daß die Zeit von Überschwang, Fehlkalkulationen und naiver Hoffnung zwar noch nicht ganz vorbei ist, daß aber eine skeptischere Betrachtung Platz gegriffen hat. Und Skepsis, meine Damen und Herren, ist bei einer Mammutsitzung in der Tat am Platze, bei einer Sitzung, in der die Sowjets ihr Lager eisern disziplinieren, ihre eigenen Positionen mit aller Energie aus der Debatte herauszuhalten suchen und danach streben, den westlichen Staaten ein Zugeständnis nach dem anderen abzuringen und wegzuformulieren.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß wir uns trotz dieser Skepsis und obwohl wir uns durch den Verhandlungsverlauf und die Verhandlungsergebnisse der Ostverträge in unseren immer wieder ausgesprochenen Mahnungen und Warnungen zutiefst bestätigt und gerechtfertigt finden, nicht feindselig auf diese Konferenz eingestellt haben. Wir sehen in ihr eine gewisse Chance - mehr nicht -, eine Chance zu offener Diskussion mit den Regierungen der ostmitteleuropäischen Staaten, eine Chance, unsere eigenen Gedanken, Vorstellungen und Handlungen mit den freien Europäern und im Rahmen der NATO abzustimmen.
Daß vor allem dieses, nämlich die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO und im Rahmen der europäischen Neun, nötig sei, hatten wir von Anfang an betont und gefordert. Wenn die Regierung uns jetzt in der Antwort mitteilt, daß die westliche Solidarität in der bisherigen Konferenzphase bereits gestärkt worden sei, dann empfinden wir darüber besondere Genugtuung.
Herr Bundesaußenminister, halten Sie diese Art der engen Zusammenarbeit durch! Denn nur dann kann auch die Chance genutzt werden, einen Weg - vielleicht sage ich zunächst nur: einen Pfad - für einen ungehinderten, nichtkanalisierten, freien Austausch von Menschen, Ideen, Informationen und Meinungen zu eröffnen.
Ich sage das auch deshalb, weil jedermann in diesem Hause weiß, daß diese Formulierung „Wir wollen in ganz Europa einen stärkeren Kontakt, einen größeren Austausch, ein Wegnehmen der vielen bürokratischen und politischen Hemmnisse zugunsten von Menschen, Ideen, Meinungen und Informationen" den Meinungen unserer eigenen Fraktion - Ihren eigenen Formulierungen, Herr Kollege Barzel, die, wenn ich das recht sehe, viele Jahre zurückgehen entspringt. Insoweit sind wir froh, einen der urtümlichen, eigenen Gedanken der CDU in dieser Diskussion zu finden. Deshalb bitten wir Sie und fordern wir Sie auf, Herr Bundesaußenminister, diese Sache nie aus den Augen zu lassen.
Aber ich muß, weil wir Zeitungen lesen und dabei andere Auffassungen und manch' anderen Geschmack
feststellen, hinzufügen: Wenn man heute sagen würde oder sagen müßte, dieses Mehr an Freiheit in Europa - ich sage dabei nicht nur: mehr Freizügigkeit - sei nicht zu erreichen, ja, man solle es überhaupt nicht anvisieren, weil die östliche Seite jede Forderung danach ohnehin als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, als Infiltration, als Export ideologischer Konterbande diffamiert, dann sollte das ganze Unternehmen möglichst rasch und ohne feierliche Unterschrift beendet werden. Denn, meine Damen und Herren, wenn für die Menschen nichts herauskommt, dann hat diese ganze Sache weder Sinn noch Wert.
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Die Antwort der Bundesregierung hat manche unserer Befürchtungen vermindert, z. B. über den Charakter der Schlußdokumente, die am Ende der Konferenz auf hoher Ebene unterschrieben werden sollen. Die sowjetisch geführte Seite hat immer wieder darauf hingewiesen, daß es sich bei diesen Dokumenten um völkerrechtliche Festlegungen und bindende Bestimmungen handelt. Nun sagt die Bundesregierung, sie werde sich weigern, ein regionales - und das soll doch wohl heißen: ein sowjetisch geprägtes - und mit dem allgemeinen und umfassenden Völkerrecht nicht übereinstimmendes Völkerrecht zu schaffen. Es wird uns von der Regierung versichert, daß es sich bei den Schlußformulierungen lediglich um solche politisch-moralischer Qualität handele.
Herr Außenminister, es wird auf die Festigkeit der Europäer und insonderheit auf die Ihrer Regierung ankommen, daß sich der sowjetische Wille nicht doch durchsetzt, wonach die sogenannten Prinzipienerklärungen eine bevorrechtigte Geltung und Wirkung vor allen anderen vereinbarten Prinzipien haben sollen.
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Wir begrüßen daher die Feststellung, daß - ich zitiere aus der Antwort der Regierung - „sämtliche Aussagen der Konferenz die gleiche politisch-moralische Wirkung" haben sollen. Wir werden den Ernst und das Durchhaltevermögen der Regierung in dieser Sache daran messen, ob sich dieser Gedanke am Ende der Konferenz durchgesetzt haben wird oder nicht.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, daß es in Genf keine endgültigen Formulierungen geben werde, die nicht den Konsens, das heißt die Zustimmung und das Einverständnis aller an der Konferenz beteiligten Staaten erhalten habe. Ich mache aber darauf aufmerksam: diese Praxis erhöht natürlich die Verantwortlichkeit der Bundesregierung; denn, meine Damen und Herren, alles, was aus der Konferenz herauskommt, jede Formulierung, auch zur Möglichkeit friedlicher Grenzänderungen, auch zur Offenhaltung der deutschen Frage, auch zur ungeschmälerten Weitergeltung der Viermächterechte für Deutschland als Ganzes und für Berlin, auch zu der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung zwischen West und Ost, auch zu dem überall fortgeltenden
Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes, auch zu den unteilbaren Menschenrechten, die auch für die Menschen und Völker jenseits der Europa immer noch durchfurchenden Linie gelten, jede Formulierung also, die aus der Konferenz herauskommt und unterschrieben wird, enthält dann die politischen Bekenntnisse, Wünsche und Zielvorstellungen der Bundesregierung.
Weil dies so sein wird und weil man nur dann Kompromisse schließt, wenn man mit ihnen nicht lediglich Hoffnungen befriedigt, sondern versucht, ein Maximum eigener politischer Auffassungen konkret zu erhalten, deshalb werden und müssen wir darüber wachen, daß diese Regierung auch in den nächsten Wochen und Monaten ihre in der Antwort auf unsere Große Anfrage dargelegten Prinzipien aufrechterhält.
Meine Damen und Herren, wir halten aus der Antwort der Regierung folgenden Satz besonders fest - ich zitiere -:
Wenn der Konferenz die von uns angestrebten und erwarteten konkreten Absprachen gelingen, sind wichtige Ansätze für eine Entkrampfung des Ost-West-Verhältnisses geschaffen.
Es heißt dann direkt anschließend - ich zitiere wieder -:
Sie soll nicht zuletzt denjenigen Deutschen zugute kommen, die an sich selbst und an ihren Angehörigen spüren müssen, daß die Teilung Deutschlands durch die Maßnahmen einer Seite tief und schmerzhaft in den persönlichen Bereich des einzelnen Menschen einzuschneiden vermag.
Meine Damen und Herren, bitte verstehen Sie mich recht, ich will gar nichts von dem, was dem einzelnen Menschen, der unterdrückt und gequält ist und von seinen Freunden und Verwandten getrennt leben muß, helfen kann, verkleinern. Aber ich muß Ihnen sagen, daß wir Formulierungen dieser Art, wie ich sie eben zitiert habe, im Zusammenhang mit den Verträgen von Moskau, Warschau und Prag und dem innerdeutschen Grundvertrag zu oft gehört haben, daß sich dann aber leider zu oft zeigte, daß die andere Seite trotz aller feierlichen Zusagen, trotz aller propagandistischen Beschwörungen alles in ihrer Hand behielt, einer Hand, die nach eigenem Gutdünken und nach Willkür heute gab und morgen verweigerte.
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Ich sagte schon, meine Damen und Herren, daß ich nichts verkleinern will. Wir sind dankbar für alles, was man zugunsten der Menschen herausholen kann. Wenn aber von mehr Freiheit für die Menschen in Europa die Rede ist, dann meinen wir damit doch nicht nur, Herr Bundesaußenminister, die Familienzusammenführung, nicht nur Verwandtenbesuche, nicht nur Eheschließungen, nicht nur ermäßigte Antragsgebühren und vereinfachte Formulare. Wir wissen alle, daß dies sehr wichtig ist, aber es können doch nicht nur diese Dinge gemeint sein, wenn solch eine riesige Konferenz zusammenkommt, wozu die Bundesregierung ihre Vorschläge früh einDr. Marx
gebracht hat, um einen ganz konstruktiven und dauerhaften Beitrag zu leisten, damit sich in Europa die Grenzen - wie wir es früher genannt haben - ein Stück öffnen und durchlässig werden.
Wenn wir Europa sagen, so meinen wir - ich spreche jetzt einmal hypothetisch: nach einer gelungenen Konferenz für Zusammenarbeit - ein Kommen und Gehen der Menschen nach ihrem eigenen Willen, so wie es ihnen die UNO-Charta verbürgt, lange bevor es überhaupt einen Gedanken an die KSZE gab. Aber trotz der UNO-Charta, meine Damen und Herren, haben die osteuropäischen Führer ihren Menschen dieses Kommen und Gehen weithin verweigert, obwohl sie sich sogar immer auf diese UNO-Charta berufen.
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Es ist ja ohnehin hinzuzufügen, daß niemand in der westlichen Welt und niemand in unserem Teil Europas eine Zusammenarbeit je verhindert, behindert oder abgelehnt hätte. Niemand bei uns hat die Sicherheit des Nachbarn bedroht. Aber offenbar haben diejenigen diese Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit mit einem so großen Eifer entworfen und gewollt, die alle erdenklichen Sperren, Mauern, Stacheldrähte, Schießanlagen und Minenfelder selbst errichtet haben. Wir haben doch hier in Deutschland das bedrückende Beispiel: Mitten durch unser Land zieht sich der tiefe Graben, den man durch den Grundvertrag und die Ostverträge zuschütten wollte. Aber dieser Graben ist heute tiefer als vorher. Die Sperrsysteme sind, meine Damen und Herren, leider tiefer und breiter gestaffelt als 1969; von Entkrampfung in Deutschland kann doch, wenn wir uns nicht etwas vormachen, wirklich keine Rede sein.
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Wir sollten uns also hüten, fundamentale und substantielle Zugeständnisse ins Auge zu fassen und zu machen, um bei Beibehaltung aller Sperren und Abgrenzungen jetzt einige jener Erleichterungen zugesagt zu erhalten, die man uns schon zwei-, drei-und viermal versprochen hat. Wir müssen endlich aufhören, für die gleiche Sache mehrmals zu zahlen.
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Meine Damen und Heren, vielleicht ist es erlaubt, zu fragen: was erwartet nun eigentlich die andere starke, die sowjetisch geführte Seite von dieser Konferenz? Ihre Erwartungen sind langfristiger politischer und strategischer Natur. Die Sowjets wollen ihre Eroberungen, ihre Kriegsbeute und die von ihnen erzwungene Umstüpung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Ostmitteleuropa, sie wollen ihre dortige hegemoniale Rolle von den freien Europäern und von den Amerikanern bestätigt erhalten. Sie wollen das, was sie als einen Irrtum der Geschichte bezeichnen, nämlich die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, gründlich korrigieren, abbremsen, unwirksam machen. Sie wollen, weil sie sich niemals mit einem politisch geeinten, handlungsfähigen freien Europa abfinden wollen, die von ihnen als abgespaltenes Kleineuropa diffamierte Gemeinschaft auseinanderbröseln und im sogenannten großen Europa vom Ural bis zum Atlantik verdauen.
In dieses Konzept gehört auch - das wird auch ganz offen gesagt - der Versuch, die Amerikaner aus dem Kontinent hinauszudrängen und die NATO mehr und mehr aufzulösen.
Meine Damen und Herren, die auf das sogenannte Gesamteuropa angelegte Konferenz soll nach den Verträgen von Moskau, Warschau und Prag und nach dem innerdeutschen Grundvertrag diese für Moskau so erfolgreiche Westpolitik fortsetzen und sie sozusagen multilateral - über die bilateralen Verträge hinweg - ergänzen. Sie soll festschreiben, sie soll eine Basis bilden für neue Fischzüge in westliche Gewässer, und sie soll in den Augen der Sowjets - daran kann es keine Zweifel geben -ein Ersatz für einen Friedensvertrag sein.
Im Grunde geht es auch bei dieser Konferenz -diesmal in anderer und umfassender Weise - um Deutschland, um die von den Sowjets erwünschte europäische Absegnung der Zerstückelung unseres Landes. Aber wir möchten gern jedem sagen: Was heute in dieser Form den Deutschen zugedacht ist, wird morgen auf die Europäer angewendet.
Meine Damen und Herren, die Sowjetunion trifft in dieser geschichtlichen Stunde auf eine europäische Situation, die ihr manches Vergnügen bereiten mag, denn heute ist Europas Lage schwieriger, sein innerer Zusammenhalt leider brüchiger, sind Vertrauen und Verständigung - die Grundlagen einer engen Übereinstimmung - durch neu aufgelebte Nationalismen gefährdet. Zu viele Kräfte hat die Bundesregierung, zu viele Kräfte hat die vorhergehende Bundesregierung von Europa abgewandt und dem riskanten Unternehmen ihrer Ostpolitik zugewandt, einer Ostpolitik, über die die Enttäuschung nun ringsum im Lande umgeht.
Meine Damen und Herren, während man der Öffentlichkeit - ich erinere auch daran, wie der gegenwärtige Bundeskanzler die Aussagen seines Vorgängers nach der Gipfelkonferenz vom Oktober 1972 behandelt - damals ein buntes, fast heiteres Bild von Europa
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und seinem stetigen Fortschritt vormachte, hat man es politisch in der Tat vernachlässigt.
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Diese Bundesregierung sagt in ihrer Antwort, daß sie auch bei den Diskussionen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit - ich zitiere - ein vorrangiges Interesse an der Stärkung des Zusammenhalts Westeuropas und des Atlantischen Bündnisses habe. Dies ist ein sehr guter Satz, und diese Maxime muß auch weiterhin die Grundlage der deutschen Politik auf der Genfer Konferenz bleiben.
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- Immer gesagt, aber selten getan, verehrter Kollege Corterier!
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Wir möchten, daß es jetzt getan wird und daß Sie das jetzt auch beibehalten. Ich bin sehr dankbar, wenn Sie sich damit selbst die Möglichkeit verschaffen, in Ihrer eigenen Fraktion auf dieses Thema sehr stark hinzuwirken, stärker, verehrter Herr Kollege Corterier, als es Ihnen selbst in den letzten Jahren möglich war.
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Wir jedenfalls werden darüber wachen. Denn bei der Konferenz in Genf geht es wirklich nicht um eine permanente Klima- und Imagepflege, sondern um eine ganz nüchterne Vertretung unserer vitalen Interessen. Diese unsere wohlverstandenen Interessen haben uns bewogen, Bedenken gegen jene Absichten anzumelden, die nach Abschluß der Konferenz eine eigene, neue Institution mit politischen Zuständigkeiten schaffen wollen. Soweit ist die Regierung mit uns einig.
Herr Bundesaußenminister, wenn Sie es vermögen, sagen Sie uns dazu etwas! Wir haben den Eindruck, daß die Bundesregierung sich dann doch mit dem Gedanken zu befreunden scheint, im nachhinein nach der Konferenz Expertengremien und internationale Gutachterstellen einzurichten. Wir fürchten, daß auf diesem Wege dann doch - wie Herr Wehner sagen würde „Kommt Zeit, kommt Rat" - das sogenannte ständige Organ der KSZE eingerichtet wird. Dies wollen wir nicht,
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weil es in voll ausreichendem Maße europäische
Gremien gibt, die alle aufgeworfenen Fragen prüfen,
alle erklärten Absichten auf ihre Verwirklichung hin untersuchen, alle Handlungen registrieren, politisch und ökonomisch einordnen können.
Wir wollen auch nicht, daß ein neues Propagandainstrument geschaffen wird, und vor allem nicht, daß ein neuer Kontrollrat ersteht, der der Natur der Sache nach 'das westliche Europa mehr und mehr beeinträchtigen und schließlich manipulieren könnte.
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Wir wollen auch nicht, daß sich jemand durch ein solches gesamteuropäisches Gremium verführt fühlen könnte, in dem - darüber gibt es 'doch keine Illusion - die sowjetische Stimme sehr wirksam eingesetzt würde, wir wollen nicht, daß in einem solchen gesamteuropäischen Gremium Kompetenzen anderer, westlicher, westeuropäischer Gremien angetastet bestritten, beschnitten werden und daß die bei uns im Westen gefaßten Beschlüsse denaturiert werden.
Eine permanent arbeitende Institution, so wie sie die Sowjets in der Prager Erklärung vom 26. Januar 1972 und wie sie die Tschechen im Projektentwurf, den sie für alle Warschauer-Pakt-Länder am 4. Juli 1973 abgegeben haben, gezeichnet haben, eine solche Institution würde natürlich bestrebt sein, z. B. unter der Überschrift „Sicherheit" gewisse Aufgaben der so verschiedenartigen Bündnisse zu übernehmen, unter der Überschrift „Zusammenarbeit" eine aushöhlende Wirkung gegenüber den westeuropäischen Gremien entfalten und am Ende deren Entscheidungen zu überspielen versuchen. Hier besonders bei der Frage, ob ein solches sogenanntes Organ von der Bundesregierung tatsächlich abgelehnt wird, ob sie nicht in jener bemühmten letzten Stunde, von der Gromyko während der Bahr-Verhandlungen sagte, daß in ihr, der letzten Stunde, die eigentlichen Entscheidungen fallen, doch nachgeben werde. Hier melden wir ausdrücklich unsere Bedenken an. Wir erneuern unsere Forderung, die Bundesregierung solle sich nicht auf eine Sache einlassen, die dann ihre Eigengesetzlichkeit gegen unsere Interessen und gegen die Interessen Europas entwickelt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal und zum Abschluß zum Grundproblem dieser Konferenz zurückkehren und einige Fragen zur Bedeutung fundamentaler Begriffe aufwerfen, Begriffe, ,die in der Sprache der Konferenz und in den vorbereitenden Papieren immer verwendet werden. Welche Einschätzung sowjetischer Politik liegt eigentlich unserer eigenen Strategie zugrunde? Meinen die Sowjets das gleiche wie wir, wenn sie „Sicherheit" sagen oder „Entspannung"? Es mag sein, daß die Regierung sagt: Nein, sie meinen etwas 'anderes. Aber wenn die Regierung diese Einsicht mit uns teilt, soll sie dies doch auch dem Volk offen sagen und nicht Verträge als große Erfolge verkaufen, wo beide Seiten die Formulierungen „Entspannung" und „Sicherheit" verwenden und doch jedermann weiß, daß die abschließenden Partner etwas Gegensätzliches meinen.
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Meine Damen und Herren, man könnte sagen, die Frage stellen, ob die Sowjets das gleiche meinen wie wir - auch in den Grundbegriffen, auch was z. B. den Frieden anlangt, auch was den weiteren Fortschritt in Europa anlangt -, diese Frage stellen, heißt für denjenigen, der die Lehren der Geschichte, der die Erfahrungen der letzten Jahre nicht vergessen hat und der sich vor lauter Beschwörungsformeln nicht die wachen Sinne hat taub machen lassen, sie zu verneinen.
Meine Damen und Herren, so ist es aber nicht nur bei den hochrangigen, den großartigen Formeln, sondern auch hier bei unserer Konferenzmaterie, etwa Kollege Zimmermann wird dazu eigens sprechen - bei den vertrauensbildenden Maßnahmen, also z. B. bei der Ankündigung von Manövern, ihrem Umfang, ihrem Zeitpunkt und ihrem Ort. Offen gesagt, ich persönlich bewerte diese Dinge nicht sehr hoch. Wie sollte ich auch, da ich sehe, daß man sich wohl darauf einigt, daß man bei „gegenseitiger Freiwilligkeit" Manöverbeobachter installiert. Bitte, man kann eine solche Politik machen; man darf doch aber nicht daran glauben, meine Damen und Herren, daß solche Mitteilungen tatsächliches, bleibendes Vertrauen in einer Welt schaffen, in der die eine Seite, trotz all ihrer Abrüstungsgelöbnisse, mitten in der Zeit der Entspannung ihre eigenen militärischen Einheiten in einem besonders hohen Maße umrüstet, modernst ausrüstet und in Europa keineswegs reduziert, sondern noch zusätzlich verstärkt hat. Auf diesem Hintergrund und auch auf dem Hintergrund der Verträge findet die Sicherheitskonferenz statt.

Meine Damen und Herren, das deutsche Volk ist durch die Verträge - hüben und drüben ein gebranntes Kind. So leichtgläubig wird das deutsche Volk dieses Mal auf all die Formeln, die eine bessere Welt, eine harmonischere Welt, eine größere Verständigung versprechen und die dauerhafte sowjetische Zugeständnisse in Aussicht stellen, nicht mehr hereinfallen. Das sage ich besonders im Hinblick auf eine Passage in der Antwort Ihres Hauses, Herr Bundesaußenminister, die wie ein Fremdkörper wirkt und die noch einmal all die Zeichen der Illusion und Selbsttäuschung trägt. Ich meine jene Stelle, wo auf die Tatsache hingewiesen wird, daß eine Reihe von Begriffen und Formulierungen im Prinzipienkatalog der Konferenz in gleicher Form auch bei den Ostverträgen vorgekommen seien. Das ist an sich schon bedauerlich und bezeichnend. Daß dann aber in der Antwort auch noch hinzugefügt wird, all diese Begriffe seien damals sorgfältig abgewogen und in einer Weise gebraucht worden, die den Interessen der Bundesrepublik Deutschland gedient habe, meine Damen und Herren, dies scheint mir blanker Zynismus zu sein.
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Jetzt, nachdem jedermann in unserem Lande weiß, daß es bei all den Verträgen, auch beim Viermächte-abkommen über Berlin, viele Begriffe und Vertragsbestimmungen gibt, die was wir von Anfang an immer gesagt hatten; wir hatten auf jede einzelne Sache hingedeutet mehrdeutig sind, vielsinnig sind, und daß darüber jetzt der Streit ausgebrochen ist, was richtig ist, wie man diesen oder jenen Schlüsselsatz interpretiert, wird doch nun wirklich niemand mehr im Ernst behaupten wollen, solche Begriffe seien sorgfältig abgewogen und dienten unseren Interessen, und deshalb übernehme man sie wieder in die Verhandlungssprache und in die Dokumente der Konferenz in Genf. Meine Damen und Herren, das Gegenteil von all dem - sorgfältig abgewogen und unseren Interessen dienend - ist leider der Fall.
Folgenden Gedanken möchte ich einfügen, um den Versuch zu machen, ganz gerecht zu sein: Man kann natürlich vermuten, die Autoren der Antwort hätten eine List angewendet, um uns nämlich auf diesem verschlungenen Wege darauf aufmerksam zu machen, daß die hier bei der KSZE verwendeten Schlüsselbegriffe ebenso wie bei den Verträgen, der Fachmann sagt: dissensbelastet seien, also widersprüchlicher Auslegungen fähig, ja, daß man diese widersprüchlichen Auslegungen geradezu eingebaut habe.
Meine Damen und Herren, da wir uns mitten in einer Debatte befinden, kann niemand von uns etwas Abschließendes sagen. Es ist aber unsere Aufgabe, hier mit dem Finger auf jene Dinge zu deuten, von denen wir glauben, daß sie geklärt werden müssen. Ich sage es noch einmal: Jedermann verstehe bitte, daß wir, ,die Opposition in diesem Hause - weil die Bundesregierung auf dieser großen Konferenz für alle spricht -, ihr durch unsere Kritik helfen und ihre Verhandlungsposition unterstützen wollen.
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Bei dieser Konferenz werden, wenn es so bleibt, wie es in der Antwort angedeutet worden ist, leider wiederum Papiere formuliert und massenweise produziert, die hinterher von den Partnern, von beiden Seiten ganz gegensätzlich verstanden werden. Insoweit wird es hübsche Formulierungen, ernste Sätze, bedeutende Versicherungen geben, aber die in Europa weiterlebenden Unterschiede und Gegensätze sollen sie nur verdecken. Wer glaubt, daß das Verdecken die Wirklichkeit korrigiere, wird sich sehr täuschen. Ich frage mich: Wem ist mit solchen Formulierungen wirklich gedient? Herr Bundesaußenminister, niemandem von uns, auch Ihnen, auch dieser Bundesregierung nicht. Ich wäre dankbar, wenn Sie uns sagten, wem damit gedient ist, wenn Sätze und Formeln verwendet werden, von denen - man spreche nur mit den einzelnen Kommissionen - viele eh vorher wissen - ich gebe zu, da ist ein gewisser Zynismus in der Stimme -, daß sie an den Inhalt dieser Sätze und Formeln nur in ihrer eigenen ganz spezifischen Weise glauben.
Ich wäre auch dankbar, wenn Sie auf meine Behauptung antworteten, daß diese Widersprüche bewußt hingenommen, bewußt in den Text eingebaut worden sind und daß dies für uns schädlich ist.
Ich bitte auch auf die Behauptung zu antworten, daß am Ende, wenn es um die Interpretation solcher Vereinbarungen geht, wenn es dann eines Tages sozusagen hart auf hart geht, welche Interpretation die richtige ist, sich der durchsetzen wird, der dazu die größere Macht hat - und das sind allemal nicht wir.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat die Hoffnung, die Konferenz werde Kompromisse erarbeiten, und sie werde befriedigende Ergebnisse erreichen. Nun weiß jeder von uns, daß es ganz selbstverständlich ist, daß bei einer solchen Konferenz keine Seite mit dem Kopf durch die Wand kann. Letztlich werden Kompromisse herauskommen. Wir sollten jedoch, meine ich, wissen, wie diese Kompromisse aussehen. Wenn uns nämlich unisono seit vielen Monaten alle Verlautbarungen aus dem Ostblock auffordern, die kapitalistischen Staaten sollten doch die Illusion - „Illusion" sagt man dort - aufgeben - ich zitiere die ungarische Parteizeitung vom 5. August dieses Jahres -, „von ihren sozialistischen Verhandlungspartnern Konzessionen hinsichtlich prinzipieller Dinge zu verlangen", und wenn weiterhin zugefügt wird, man sei im europäischen Osten nicht bereit - ich zitiere Radio Prag vom 13. Juli dieses Jahres ---, „in den wesentlichen Punkten Kompromisse einzugehen", - um welche Kompromisse kann es sich dann, wenn man in den wesentlichen Punkten keine Kompromisse eingehen will, eigentlich handeln? Offenbar denkt man an Kompromisse, die aus der Substanz des Westens herausgeschnitten werden. Davor können wir allerdings nur sehr warnen. Meine Damen und Herren, dafür dürfen wir unsere Hand nicht bieten. Dafür darf die Bundesregierung nach den großen substantiellen Opfern, die sie in den Ostverträgen gebracht hat, ihre Hand nicht bieten.
Wir haben am Ende unserer Großen Anfrage aus der Rede des damaligen Außenministers Scheel auf der Helsinki-Vorkonferenz zitiert. Ich w wiederhole die, wie ich glaube, entscheidenden Sätze. Sie lauten:
Wenn im Verlauf unserer Erörterungen klar würde, daß unsere Auffassungen über die Wirklichkeit noch zu weit auseinanderklaffen, dann, meine ich, wäre es ein Gebot der Ehrlichkeit, dies klar zu sagen. Das wäre keine Katastrophe für Europa. Es wäre nicht das Ende des Entspannungsprozesses. Es würde nichts anderes bedeuten, als daß die Bedingungen noch nicht reif sind, um das ehrgeizige Ziel, das wir uns gesetzt haben, auf dieser Konferenz zu erreichen.
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Dies sollten wir alle beherzigen.
Wir sollten aber, meine Damen und Herren, auch jenes Zitat beherzigen, mit dem ich schließen will. Es lautet:
Kein Staat läßt sich auf etwas ein, und er kann sich auch auf nichts einlassen, wovon er annimmt, daß es aus irgendwelchen Gesichtspunkten seine Sicherheit bedroht.
Dieses Zitat stammt nicht von irgend einem unter uns, sondern ebenfalls von Radio Prag. Wir allerdings sehen es genauso. Die Regierung - das ist Bitte, Aufforderung, Hoffnung und der Ausdruck unseres politischen Willens zugleich - möge dies ebenso sehen und danach handeln.
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