emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kirst (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ausschließlich auf die jetzt zur Behandlung anstehende Vorlage beschränken und nicht auf vorangegangene Tagesordnungspunkte zurückgreifen, wie es soeben geschehen ist. Dabei kann ich mich auf die Probleme Hamburgs beschränken. Denn es dürfte feststehen, daß der Gesetzentwurf, soweit er sich auf München erstreckt, absolut unumstritten ist.
Soweit diese Vorlage Hamburg betrifft, möchte ich sagen, daß wir uns mit der gemeinsamen Einbringung des vorhin von dem Kollegen Apel begründeten Antrages dem Problem, das sich hier zweifellos für Hamburg auftut und das wir klar sehen, stellen. Das Ziel dieses Antrages ist es, rechtzeitig, ohne jeden Zeitdruck und unter Prüfung aller Umstände und Möglichkeiten, zu einer Entscheidung zu kommen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen - das wird auch Ihnen, Herr Dr. Apel, bekannt sein -, daß die Entscheidung unserer

beiden Fraktionen, diese Frage auf die Hörner zu nehmen, ein unterschiedliches Echo bei den betroffenen Kreisen in Hamburg hervorgerufen hat.
Ich meine, daß in den Ausschußberatungen die Wohnungssituation in Hamburg berücksichtigt werden muß. Sie ist im Gegensatz zu der in München z. B. dadurch gekennzeichnet, daß wir seit 1964 einen Bevölkerungsverlust von 40 000 Einwohnern und eine imponierende Wohnungsbauleistung von im Jahresdurchschnitt 15 000 Wohnungen zu verzeichnen haben. Ich meine ferner, daß sich der Ausschuß, um zu einer klaren Entscheidung kommen zu können, zu der wir dann auch stehen, das voraussichtliche Defizit für Hamburg zum 31. Dezember dieses Jahres, dem bisherigen Termin des Auslaufens der Mietpreisbindung, vorlegen lassen müßte, und zwar berechnet auf Grund des Ergebnisses der Zählung vom 25. Oktober 1968. Vielleicht würde sich im Ausschuß noch die Frage stellen, ob man die Zeit wirklich um zwei Jahre verlängern muß oder ob man nicht, wenn dies die Zahlen ergeben, mit einem Jahr auskommt.
Hinsichtlich des § 2, der hier nach dem Vorbild des Berliner § 4 a eingebaut werden soll, ist es sicherlich erforderlich, daß man sich auch einmal die Berliner Erfahrungen mit der Praktikabilität dieses gewiß sehr lobenswerten Vorsatzes zunutze macht. Schließlich meine ich, daß im Ausschuß auch noch einmal die genaue Abgrenzung geprüft werden muß. Denn es ist nicht sicher, daß von dieser Regelung nur die Altbauwohnungen erfaßt werden.
Meine Damen und Herren, wir wünschen uns, daß wir durch diesen Antrag rechtzeitig zu einer sachgerechten Entscheidung auf der Grundlage handfester Zahlen kommen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Der Herr Kollege hat soeben seine Jungfernrede gehalten, zu der ich ihn beglückwünschen darf.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({1}).
Schmidt (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Geisenhofer hat die erste Lesung des Antrags auf Drucksache VI/159 dazu benutzt, einen umfassenden Katalog von Vorschlägen und Anregungen vorzulegen. Ich glaube aber nicht - man möge mich korrigieren, ich bin noch neu in diesem Hause -, daß das der Sinn der ersten Lesung eines bestimmten Gesetzentwurfs ist. Ich werde mich daher darauf beschränken, auf das einzugehen, was speziell zu diesem Antrag zu sagen ist.
Herr Kollege Geisenhofer hat zunächst einmal gerühmt, daß die CDU drei Monate früher gekommen sei. Dazu muß ich sagen, Herr Kollege Geisenhofer: es ist natürlich erheblich leichter, mit ein paar Hanseln, sozusagen einer kleinen Wachmannschaft schneller dazusein, als wenn man eine ganze Division bewegen muß.
({0})
Wir haben uns nicht darauf beschränkt, einen Gruppenantrag einzureichen, sondern wir haben versucht, für diesen Antrag von vornherein eine breite Unterstützung in diesem Hause zu finden. Das hat sich dann in einem Koalitionsantrag niedergeschlagen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riedl?
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Orgaß.
Ott (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, jetzt etwas zu sagen.
({0})
Aber die Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt ({1}) veranlassen mich, doch einige Bemerkungen zu machen. Herr Kollege Schmidt ({2}), Sie müssen Ihre Nachrichtenquellen etwas verbessern. Sie müssen bessere Zeitungen lesen. Dann könnten Sie nicht solche Vorwürfe erheben.
({3})
- Sie müssen bessere Nachrichtenquellen haben, dann könnten Sie nicht solche Vorwürfe erheben, wie Sie es vorhin getan haben. Wenn Sie beispielsweise den Bayernkurier von heute vor acht Tagen lesen ({4}) - Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, den Bayernkurier auch morgen zu lesen; dann wird er noch interessanter. Aber anscheinend meiden Sie sehr die Quellen, die Ihnen die Wahrheit sagen, weil Sie so nicht vorbelastet sind.
Also vor acht Tagen stand im Bayernkurier eine Nachricht zu dem, was Sie, Herr Kollege Schmidt, gesagt haben. Ein Mieter des Hauses Strauß schreibt in einem Brief an den Bayernkurier seine wirkliche Meinung darüber, was der „Spiegel" und andere Zeitungen behauptet haben, und die Schlagzeile darüber lautet: „Der ‚Spiegel' lügt". Ich empfehle Ihnen also, Ihre Nachrichtenquellen etwas zu verbessern.
Nun zur Sache.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Herr Abgeordneter Ott, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jacobi? - Bitte!
Jacobi (NA), 1970-01-28:
Herr Kollege, darf ich aus Ihren Bemerkungen entnehmen, daß es hier im Hause doch den einen oder anderen gibt, der bereit ist, für Veröffentlichungen des Bayernkuriers die Verantwortung zu übernehmen?
({0})
Ott (NA), 1970-01-28:
Herr Kollege Jacobi, ich habe nur auf Nachrichtenquellen hingewiesen, die Ihnen zur Verfügung stehen, und wir sind durchaus so, daß wir auch anderer Leute Meinung vertragen können, was Sie anscheinend nicht können.
({0})
Nun darf ich noch eine Bemerkung zu Ihnen machen, Herr Kollege Schmidt, als einem, der die Münchener Kommunalpolitik der letzten 20 Jahre so vorbildlich verteidigt hat. Ich wohne 45 Schnellzugsminuten von München entfernt und habe in meiner 14jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit Gelegenheit gehabt, die Kommunalpolitik der Landeshauptstadt München unter sozialdemokratischen Oberbürgermeistern mit der Kommunalpolitik anderer bayerischer Großstädte zu vergleichen.
({1})
Ich darf sagen, daß man außerhalb Münchens das von Ihrem SPD-Oberbürgermeister und Ihren Genossen in München gewünschte hemmungslose Wachstum Münchens mit sehr großer Sorge verfolgt, weil allmählich der Eindruck entsteht, daß Bayern nur noch aus München bestehe.
({2})
Die Sorgen, die Sie in München haben, kommen nicht von unserer zwanzigjährigen Politik; sie kommen daher, daß Sie vor 24 Jahren keine ganze Hose und auch keine Wohnung gehabt haben. Unserer Politik war es immerhin möglich, daß Sie in München in den letzten 20 Jahren einen Einwohnerzuwachs von mehr als 300 000 Menschen
({3})

haben konnten. Daß Sie es nicht gerne hören, daß dieses überschnelle Wachstum bei der Arbeitszeitbegrenzung, bei einer übermäßigen Verschuldung und bei den Hebesätzen in München auf Kosten des übrigen Landes in Bayern geht, glaube ich Ihnen durchaus. Wenn Sie so gern von Selbstverwaltung sprechen
({4})
- ja, ich glaube, daß es Ihnen unangenehm ist, wenn Sie einmal den Spiegel vorgehalten bekommen -, dann darf ich. Sie doch darauf hinweisen, daß derjenige, der soviel von Selbstverwaltung spricht, wie das Ihre Genossen in München tun, auch die Verpflichtung hat, selbst die Verantwortung auf sich zu nehmen. Keine Stadt im Bundesgebiet, die in einer Situation wie die Stadt München gewesen ist, hätte den Mut gehabt - man könnte auch sagen: die Verantwortungslosigkeit -,
({5})
in einer Situation, in der Sie nicht in der Lage waren, Ihre eigenen Probleme zu lösen, das ganze Land und den ganzen Bund dafür heranzuziehen, um über die Olympiade Ihre schlechte Kommunalpolitik sanieren zu wollen.
({6})
- Ja, das ist Ihnen unangenehm. Ich wollte Ihnen das nur gesagt haben. Ich habe versprochen, nicht lange zu reden. Aber das, was ich Ihnen gesagt habe, das nehmen Sie einmal mit nach Hause! Fragen Sie einmal in München und halten Sie Gewissenserforschung, wer die Schuld für die Münchener Situation trägt!
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({0})
- Drucksache VI/279 Soweit ich unterrichtet bin, wird auf Begründung und Aussprache verzichtet. - Niemand wünscht das Wort. Dann schlage ich Ihnen Überweisung an den Innenausschuß sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Nach interfraktioneller Vereinbarung rufe ich nunmehr Punkt 14 auf:
Beratung der Übersicht 1 des Rechtsausschusses ({1}) über die dem Deutschen
Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/189 Wird das Wort zur ergänzenden Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 7 auf und erteile zur Begründung dem Abgeordneten Vogel das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
Arndt (NA), 1970-01-28:
Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Vogel (NA), 1970-01-28:
Herr Kollege Arndt, wollen Sie hier im Ernst die Behauptung aufstellen, daß der Antrag der CDU/CSU gestellt worden sei, um eine politische Demonstration zu vollziehen?
({0})
Arndt (NA), 1970-01-28:
Herr Kollege Dr. Vogel, erstens habe ich persönlich wenig Zweifel daran, daß das Ihr Ziel war. Zweitens ist dieser Ausdruck im Rechtsausschuß gefallen; Sie können es im Wortprotokoll nachlesen. Ich habe eben nur zitiert. Aber wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen: ich bin zudem der Meinung, daß das Ihr Ziel ist.
({0})
Ich komme darauf zurück, welchen Sinn die Äußerung vor dem Bundesverfassungsgericht hat, nämlich das Rechtsgespräch vor diesem höchsten Forum zu fördern. Weil das aber so ist, meinen wir Sozialdemokraten, daß wir uns nicht mehr äußern sollten. Die Bundesregierung hat sich nämlich bereits am 25. März 1969 eingehend zu diesem Verfahren geäußert. Wenn Sie sich diesen Schriftsatz, der sehr umfangreich ist, einmal zur Hand nehmen und ihn juristisch durcharbeiten, werden Sie sehen, daß Sie selbst bei aller Anspannung ihrer juristischen Willenskräfte kein neues Argument mehr finden werden, das dieser Stellungnahme noch hinzuzufügen wäre. Auch aus dieser Tatsache ergibt sich, daß alle Argumente, die wir sehen konnten - wir haben auch im Rechtsausschuß aus Ihren Kollegen keine weiteren herauslocken können, die man eventuell hätte vortragen können -, bereits zum Ausdruck gebracht worden sind. Deshalb kann eine Äußerung dieses Hauses nur noch demonstrativen Charakter haben, weil eben keine Argumente mehr zur Verfügung stehen, die dort zusätzlich in das Rechtsgespräch eingeführt werden könnten.
({1})

Dr. Arndt ({2})
- Wenn das nicht von meiner Redezeit abgeht, bin ich mit der Zwischenfrage einverstanden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Es wird schon von Ihrer Redezeit abgezogen. Sie können also länger reden, wenn Sie Zwischenfragen zulassen. Trotzdem sind Sie in der Entscheidung frei, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen.
Arndt (NA), 1970-01-28:
Ich möchte sie zulassen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1970-01-28:
Dürfen wir aus dieser Äußerung folgern, Herr Kollege Arndt, daß Sie einem Änderungsantrag unserer Fraktion zustimmen würden, in dem der Bundestag feststellt, daß er zu dem schwebenden Verfahren die Rechtsauffassung der Bundesregierung vom März 1969 übernimmt.
({0})
Arndt (NA), 1970-01-28:
Erstens erfolgt hier gerade der Zwischenruf: Also doch Demonstration!
({0})
- Ich habe Ihnen hier diesen Zwischenruf zitiert.
Im übrigen, Herr Dr. Stoltenberg, steht es mir an dieser Stelle nicht zu, mich hier für meine Fraktion schon jetzt dahin gehend zu äußern. Mögen Sie die
Antrag stellen. Die sozialdemokratische Fraktion wird auch darüber entscheiden, und Sie werden dann sehen, wie wir stimmen.
({1})
Meine Damen und Herren, auf eines möchte ich jedoch an dieser Stelle noch ausdrücklich hingewiesen haben.
({2})
- Herr Barzel, leider ist auch Ihre Stimme nicht ganz zu mir durchgedrungen.
Zu Argumenten, die ich von dieser Stelle aus noch einmal ausdrücklich unterstreichen möchte, gehört insbesondere, daß von verschiedenen Seiten gesagt wird, daß der Rechtsweg der, durch die Änderung des Art. 10 des Grundgesetzes ausgeschlossen werde, das Entscheidende sei und wiederhergestellt werden müsse. Hier liegt der entscheidende Irrtum all jener, die vortragen, daß das Grundgesetz, wenn es vom Rechtsweg spreche, immer den Rechtsweg an die Gerichte oder auch den Gerichtsweg meine. Abgesehen davon, daß Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes nach Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes ja gar nicht verfassungsfest wäre! Aber das kann man hier noch dahingestellt sein lassen.
Der Art. 10 des Grundgesetzes und das Ausführungsgesetz, das dieses Haus in der 5. Legislaturperiode beschlossen hat, hat nach unserer Meinung
einen Rechtsweg eröffnet, der besser ist als der Weg an die Gerichte, als der Gerichtsweg. Wir meinen sogar, daß wir heute die beste Kontrolle der Welt zugunsten der Bürger haben, die von einem derartigen Eingriff in das Grundrecht der Informations- und Kommunikationsfreiheit betroffen sind. Auch hier darf ich auf das verweisen, was die Bundesregierung bereits im März des Jahres 1969 hervorragend vorgetragen hat, insbesondere auf das Problem, daß dem Bürger, wollte man ihn an die ordentlichen oder Verwaltungsgerichte verweisen, nur Steine statt Brot gegeben würden.
Wir halten also, um das zusammenzufassen, den jetzt gegebenen Rechtsweg für ausreichend - und auch da spreche ich nicht als Blinder von der Farbe, sondern als einer, den dieses Haus ja schließlich mit der sehr schweren Bürde der Mitkontrolle beauftragt hat. Hier können wir dem Bürger durch den Rechtsweg an die Gerichte nur weniger geben, als wir ihm heute bereits mit der so konstruierten Art des Rechtschutzes geben. Darum, meine Damen und Herren, liegt es nicht nur im Interesse dieses Hauses, sondern liegt es auch im Interesse des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn wir dem Antrag des Rechtsausschusses zustimmen, nicht aber dem Antrag, der hier auf dem Umdruck gestellt ist, und in diesem Sinne appelliere ich an Sie.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1970-01-28:
Herr Kollege Benda, ist Ihnen bekannt, daß an dieser von ihnen so apostrophierten Haltung auch Ihre Kollegen im Rechtsausschuß mitgewirkt haben, weil wir einstimmig beschlossen haben, dieses Protokoll nach Karlsruhe zu leiten?
({0})
Benda (NA), 1970-01-28:
Herr Kollege Dr. Arndt, in den zwölf Jahren, in denen ich im Rechtsausschuß gewesen bin - und das werden auch Sie mir vielleicht bestätigen können -, ist es immer üblich gewesen - ich halte das auch für einen guten Brauch -, daß man die Protokolle des Rechtsausschusses dem Bundesverfassungsgericht und übrigens einer zwar begrenzten, aber nicht sehr kleinen Zahl legitimierter Empfänger übersendet. Selbstverständlich werden Ausführungen, die im Rechtsausschuß zu Rechtsfragen gemacht werden, das Bundesverfassungsgericht auch interessieren. Davon gehe ich aus. Ich habe nichts gegen die Übersendung. Ich wende mich - ich muß das wiederholen - gegen den Einwurf des Herrn Kollegen Wehner, den ich im übrigen nicht ganz verstanden habe, der sich aber möglicherweise auf diesen Punkt bezog. Herr Kollege Dr. Arndt, es ist unzulässig und - ich wiederhole das - es ist ungehörig, dem Gericht gegenüber nicht in der Form der Meinungsäußerung, die durch Beschlußfassung hier zu erfolgen hat, sondern durch den Hinweis; „Ihr habt ja ein Protokoll zu einer Frage erhalten" Stellung zu nehmen. Diese Art des Umgangs mit dem Bundesverfassungsgericht machen wir nicht mit. Daher stellen wir den von uns hier eingebrachten Antrag.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Benda hat die Frage gestellt, wann wir denn überhaupt gedenken, Stellung zu nehmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Das ist wirklich die entscheidende Frage. Sie ist heute von zwei Seiten hier ganz verschieden beantwortet worden. Sie ist einmal von Herrn Kollegen Arndt mit der Frage beantwortet worden, was wir sachlich noch hilfreich zu dem schwebenden Verfahren beitragen können. Das aber ist nach der gewiß vorzüglichen Stellungnahme, die noch unter Leitung von Herrn Benda erarbeitet und dann ge1158 
genüber dem Bundesverfassungsgericht abgegeben worden ist, offenbar nach Auffassung aller hier Anwesenden nicht mehr möglich.
Wir konnten noch gewisse Zweifel über den Verlauf der heutigen Diskussion nach den Verhandlungen im Rechtsausschuß haben, wo es uns nicht gelungen ist zu erfahren, in welcher Hinsicht hier noch Tatsachenmaterial oder wichtige Rechtserkenntnisse dem Bundesverfassungsgericht mitzuteilen wären. Nun aber haben wir keine Zweifel mehr nach den insofern allerdings besonders hilfreichen Ausführungen der Opposition - nämlich zunächst aus dem Munde von Herrn Stoltenberg und anschließend noch einmal nachhaltig unterstrichen von Herrn Benda -, dahin gehend, daß es genüge und den Vorstellungen der Opposition vollkommen entspräche, hier lediglich zu beschließen, daß der Antrag des Landes Hessen abgelehnt werden sollte, ohne daß dafür auch nur ein Wort einer zusätzlichen Begründung geliefert werden sollte.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Althammer (NA), 1970-01-28:
Darf ich Sie, nachdem Sie ausgeführt haben, daß das ganze Haus dieser Stellungnahme zustimme, fragen, ob auch die FDP inhaltlich zustimmt?
Kleinert (NA), 1970-01-28:
Oh nein, mitnichten!
({0})
Falls ich mich falsch ausgedrückt haben sollte, möchte ich die Gelegenheit dieser Zwischenfrage benutzen, Ihnen ganz deutlich zu sagen, daß die FDP allem, was sie zu dieser Frage hier - und zwar mit sehr viel Liebe und Gründlichkeit und sehr viel verfassungsmäßigem Eifer - vorgetragen hat, zuletzt in den Beratungen am 29. und 30. Mai 1968, nichts hinzuzufügen hat, daß sie vielmehr weiterhin dieser Meinung ist. Meine Bemerkung, daß sich das Haus einig sei, bezog sich lediglich darauf, daß ein Schriftsatz, der unter Leitung von Herrn Benda erarbeitet worden ist, ganz bestimmt vorzüglich sein müsse, soweit es die Rechts- und Sachlage erlaubt. Das ist bei Schriftsätzen immer so.
({1})
Weil ich gerade bei den Schriftsätzen bin: Hier fällt mir aus der Praxis eines Anwalts ein, daß man keinem Gericht, und zwar dem höheren Gericht doch gewiß noch weniger als einem etwas weiter unten angesiedelten Gericht, unnütze Schriftsätze
({2})
oder übermäßiglange Schriftsätze schicken sollte, weil alle Richter genug zu lesen haben. Genau das ist es, was die Opposition heute von uns verlangt, und zwar aus Gründen, die nach den erfolgten Klarstellungen tatsächlich rein demonstrativer Art sind.
({3})
Diese Gründe - um abschließend noch einmal die Frage zu beantworten, die Herr Benda gestellt hat - veranlassen uns, den Änderungsantrag nicht anzunehmen, sondern dem Antrag des Rechtsausschusses zuzustimmen. Wir sind jederzeit bereit, in den außerordentlich wenigen Verfahren, in denen das noch sachdienlich sein kann - deshalb hat es in der Vergangenheit prozentual so wenig Stellungnahmen gegeben -, eine Stellungnahme abzugeben, wenn noch etwas hinzuzufügen ist, das nützlich sein könnte. Wir lehnen es aber ab, wenn es sich nur um eine Demonstration handelt. Denn gerade das halten wir gegenüber dem höchsten Gericht für überaus mißlich, um mich, gemessen an den insofern sehr anspruchsvollen Worten, mit denen Sie Ihre gegenteilige Meinung zum Ausdruck gebracht haben, einmal ganz vorsichtig auszudrücken.
Wir werden also dem Antrag des Ausschusses zustimmen.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Meine Damen und Herren, wird zur Sache des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen damit zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 7 *). Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir müssen auszählen. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU sind 197 Stimmen abgegeben worden. 216 Abgeordnete haben dagegengestimmt. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Rechtsausschusses. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stücklen, Strauß, Wagner ({0}), Dr. Riedl ({1}), Dr. Kreile, Geisenhofer, Dr. Schneider ({2}), Wohlrabe und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({3})
- Drucksache VI/253 Zur Begründung hat der Abgeordnete Stücklen das Wort.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, soweit
Sie an den Beratungen nicht teilzunehmen wün-
*) Siehe Anlage 2


Vizepräsident Dr. Jaeger
schen, hinauszugehen und die Besprechungen draußen zu führen. Im Saale bitte ich um Ruhe. Ich bitte alle Damen und Herren, die im Saale bleiben, Platz zu nehmen, damit man den Beratungen auch folgen kann.
Stücklen (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier um ein fußballerisches Problem, und darin weiß ich den Bundestag ohnedies in der Mehrheit vereint.
({0})
Das Mehrwertsteuergesetz vom 29. Mai 1967 hat eine unterschiedliche mehrwertsteuerliche Belastung für die Sportvereine, insbesondere zu Lasten der Fußballbundesligavereine gebracht.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Meine Damen und Herren, ich bitte urn Aufmerksamkeit für den Redner.
Schmidt (vizepräsident), 1970-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-28:
Bisher sah es so aus, als stünde hier Handball gegen Fußball.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-28:
Keine Wortmeldungen mehr.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Finanzausschuß - federführend -, den Sonderausschuß für Sport und Olympische Spiele - mitberatend - und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die Punkte 6, 8 und 9 der Tagesordnung auf - Punkt 7 wird danach aufgerufen -:
6. Erste Beratung des von den Abgeordneten Stücklen, Ehnes, Dr. Zimmermann, Strauß, Dr. Probst, Gierenstein, Rainer, Kiechle und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
- Drucksache VI/244 8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache VI/276 9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Januar 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
- Drucksache VI/277 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Ehnes!