schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Keine weiteren Fragen mehr. Damit ist die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihr Einverständnis, daß ich den Punkt 8 der Tagesordnung aufrufe, der aus Termingründen jetzt erledigt werden sollte:
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({0}) über die StreitVizepräsident Schoettle
sache vor dem Bundesverfassungsgericht Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ({1}) auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung,
a) dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages zu verbieten, Auszahlungsgenehmigungen auf Grund des Parteiengesetzes zu erteilen,
b) dem Herrn Bundesfinanzminister zu verbieten, Auszahlungen an politische Parteien auf Grund des Parteiengesetzes zu leisten,
c) den politischen Parteien zu gebieten, über Geldbeträge, die sie auf Grund des Parteiengesetzes bereits empfangen haben, nicht zu verfügen
- Drucksache V/2190 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wilhelmi
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({2}) über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
1. Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ({3}) auf Feststellung der Vereinbarkeit der §§ 18, 34 und 35 sowie 39 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 ({4})
2. Antrag der Deutschen Friedens-Union ({5}) auf Feststellung, daß die §§ 18, 20, 21, 34 und 35 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 ({6}) verfassungswidrig und nichtig sind
3. Antrag der Europäischen Föderalistischen Partei Deutschlands ({7}) auf Feststellung, daß § 2 Abs. 2, §§ 5, 18, 25 und 34 Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 ({8}) gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen
- Drucksache V/2191 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wilhelmi
Der Bericht des Rechtsausschusses auf Drucksache V/2190 liegt Ihnen vor. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Wilhelmi.
({9})
- Er verzichtet auf den mündlichen Bericht.
Wir können dann gleich darüber abstimmen. Wer dem Antrag des Rechtsausschusses auf Drucksache V/2190 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Es liegt noch ein zweiter Antrag des Rechtsausschusses auf Drucksache V/2191 vor. Dieser Antrag hängt, wie ich sehe, mit dem ersten zusammen. Ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache V/2191 zustimmt, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Punkt 3 a) bis e) :
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 ({10}) - Drucksache V/2150 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967
- Drucksache V/2149 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für Betriebe der Landwirtschaft ({11})
-Drucksache V/2194 -
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bildung eines Rates für Finanzplanung ({12})
- Drucksache V/2134 -
e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Vorbereitung einer Reform der direkten und indirekten Steuern - Drucksache V/2164 Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Dichgans.