Wolfgang Wieland (NA), 2013-06-27:
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP hatten in

ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, dass die
Bundesregierung in jedem Jahr einen Bericht zur Auf-
arbeitung der SED-Diktatur erstellen solle. Nun hat
sie vier Jahre gebraucht, um einen solchen Bericht zu
erstellen. Der ist dafür aber eine echte Fleißarbeit und
grundsätzlich gelungen. Selbst wenn einzelne Aspekte
der Aufarbeitung des DDR-Unrechtssystems - ich
denke hier zum Beispiel an das Militärgefängnis
Schwedt - fehlen, bietet die Darstellung eine gute Dis-
kussionsgrundlage über den Stand der Auseinander-
setzung mit dem SED-Staat. Beeindruckend ist für
mich die vielfältige „Aufarbeitungslandschaft“, die
sich aus der unermüdlichen Arbeit der Ehrenamtlichen
vor Ort sowie der Tätigkeiten von Institutionen des
Bundes und der Länder zusammensetzt.

Dieser Bericht und diese Legislaturperiode sind
aber auch eine vertane Chance. Bitter ist dies für die-
jenigen, die sich gegen den totalitären Staat aufgelehnt
haben und deshalb politisch verfolgt und in ihrer Bio-
grafie erheblich beeinträchtigt wurden. Obwohl
Schwarz-Gelb vor vier Jahren vereinbart hatte, die re-
habilitierungsrechtliche Situation von Betroffenen zu
verbessern, bestehen Gerechtigkeitslücken bei der an-
gemessenen Würdigung und Entschädigung des Ein-
satzes dieser mutigen Menschen fort. Es muss den Vor-
kämpferinnen und Vorkämpfern der deutschen Einheit
ja schon beinahe wie ein Hohn vorkommen, wenn die
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






CDU sich im Jahr 2000 für eine „Ehrenpension“ von
511 Euro ausspricht und es dann in Regierungsverant-
wortung bei der „besonderen Zuwendung“ von
250 Euro belässt. Gar nicht erst zu sprechen ist von
den bisher vernachlässigten Opfergruppen wie etwa
den Menschen mit Haftzeiten von unter 180 Tagen,
verfolgten Schülerinnen und Schülern, Opfern von
Zersetzungsmaßnahmen der Stasi oder des Zwangsdo-
pings in der DDR. Die bekannten Mängel der gesetzli-
chen Regelungen und deren Umsetzung in der Praxis,
auf die die Opfer und ihre Verbände immer wieder auf-
merksam machen, müssen mehr als 20 Jahre nach dem
Mauerfall endlich beseitigt werden.

Betrüblich ist auch, dass die Zukunft der Stasiunter-
lagenbehörde nicht angepackt wurde. Die Bundesre-
gierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, eine
Expertenkommission zur Entwicklung der Stasiunter-
lagenbehörde einzusetzen, die Empfehlungen für die
Perspektiven des BStU erarbeiten sollte. Passiert ist
hier leider nichts. Dabei muss rechtzeitig vor dem Jahr
2018 geklärt sein, welche Aufgaben die Behörde noch
zu erfüllen hat. Gut und wichtig finde ich es, eine Ju-
gend- und Begegnungsstätte für ein authentisches Er-
innern einzurichten.

Ich bedauere es, dass trotz vieler inhaltlicher Über-
einstimmungen in der Sache keine gemeinsame Erklä-
rung der Fraktionen zustande gekommen ist. Eine Ent-
schließung der Koalition, die wortreich damit beginnt,
die vermeintlichen eigenen Verdienste zu preisen, kann
nicht ernsthaft als Einladung an die Opposition zu ei-
nem gemeinsamen Antrag verstanden werden. Für
mich ist unverständlich, dass die CDU/CSU und die
FDP auf ihrer Selbstbeweihräucherung bestanden und
damit verhindert haben, dass die Fraktionen des Deut-
schen Bundestages sich bei der Aufarbeitung des Un-
rechts der SED, das unsere Gesellschaft insgesamt so
nachhaltig prägt und beschäftigt, gemeinsam zu ihrer
Verantwortung für Erinnerung, Würdigung und Auf-
klärung der SED-Geschichte bekennen.