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Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Sehr verehrter Herr Kollege Grunenberg, in der Frage werden drei Themenbereiche angesprochen. Es wird unterstellt, daß die Bundesregierung zu allen drei Bereichen bereits entschieden habe.
Zur Boxenlösung hat die Bundesregierung noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Aus diesem Grund ist die Vermutung, sie habe eine Entscheidung getroffen, die amerikanischen Wünschen entspräche, unzutreffend.
Die vorläufige Absprache zu Fragen des Tiefseebodens ist am 3. August 1984 in Genf zwischen acht Staaten abgeschlossen worden. Zu den Vertragspartnern gehören drei Staaten, die das Seerechtsübereinkommen gezeichnet haben, nämlich Frankreich, Japan und die Niederlande, ein Staat, der die Zeichnung endgültig ausgeschlossen hat, nämlich die USA, und vier Staaten, die noch keine Entscheidung über die Zeichnung getroffen haben, nämlich Belgien, Italien, Großbritannien und wir.
Zur Zeichnung des Seerechtsübereinkommens wird, wie ich schon gerade sagte, eine Entscheidung vorbereitet. Die Zeichnungsfrist läuft am 9. Dezember 1984 ab. Die Bundesregierung hat sowohl über die Zeichnung durch die Bundesrepublik Deutschland wie über ihre Haltung zu einer Zeichnung durch die EG zu entscheiden. Bei diesen Entscheidungen läßt sich die Bundesregierung von der Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft leiten. Es ist selbstverständlich und üblich, daß sie zu derartigen Fragen einen Meinungsaustausch mit anderen Regierungen pflegt, insbesondere den Mitgliedern der OECD und den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels, letzteres um so mehr, als das Thema Seerechtsübereinkommen auf unsere Initiative beim Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1980 in Venedig erörtert worden ist. In diesem Zusammenhang ist also auch der Brief des amerikanischen Präsidenten an den Bundeskanzler zu sehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, würden Sie die Bildungslücke entschuldigen und bei Ihrer Beantwortung der nächsten Zusatzfrage einem so unwissenden Menschen wie mir und vielleicht auch den Kollegen erklären, was „Boxenlösung" ist?
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Vizepräsident Westphal
Jetzt ist Herr Grunenberg mit seiner Zusatzfrage dran. Herr Grunenberg, bitte.
Grunenberg (NA), 1984-10-25:
Zu Frage 9, in diesem Zusammenhang, Herr Staatsminister, ausgehend vom Brief des Staatsministers Dr. Jenninger aus dem Bundeskanzleramt vom Februar 1983 an mich, in dem er schreibt: „Es muß unser Ziel sein, in engster Abstimmung mit unseren wichtigsten Partnern eine Entscheidung zu fällen", und den Briefen des Wirtschaftsministers Bangemann vom 7. August 1984 und 3. Oktober 1984, in denen er schreibt, daß weitere Konsultationen vor allem mit den Nichtzeichnerstaaten Großbritannien und USA erforderlich sind beziehungsweise die Haltung unserer Partner in der EG, aber auch der USA zu berücksichtigen sind, meine Frage: Ist es richtig, daß diese Konsultationen stattgefunden haben und es dabei nicht gelungen ist, der US-Regierung die deutsche Interessenlage klarzumachen, und diese erfolglosen Bemühungen zu dem Reagan-Brief geführt haben, und ist es vorstellbar, daß im Licht der guten Beziehungen zwischen Washington und Bonn die US-Regierung verlangen kann, daß das in Aussicht gestellte 5. First-Family-Feld für die AMR und der internationale Seerechtsgerichtshof für die Bundesrepublik und Hamburg damit verlorengeht?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Also, Herr Kollege Grunenberg, ich sagte bereits, die Entscheidung in allen diesen Bereichen, auch über die von dem Kollegen Grunenberg in seiner Frage und nicht von mir in meiner Antwort eingeführte „Boxenlösung" - auf die ich vielleicht noch komme - ist noch nicht getroffen, sondern sie wird erst noch getroffen. Sie haben sich zu möglichen Auswirkungen geäußert, die eintreten, wenn eine negative Entscheidung getroffen würde. Sie können mit aller Sicherheit davon ausgehen, daß sowohl die angestrebten positiven Effekte wie auch mögliche negative Auswirkungen bei unserer endgültigen Entscheidung berücksichtigt werden.
Darüber hinaus entnehmen Sie in der Tat zu Recht aus dem, was ich gesagt habe, daß es uns bislang nicht gelungen ist, die Vereinigten Staaten von Amerika von unserem Standpunkt zu überzeugen. Das muß man wohl so interpretieren, wenn der amerikanische Präsident so nachhaltig zu seiner Meinung steht und uns darauf hinweist.
Das gilt möglicherweise auch für die Frage, ob wir den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Nordsee in Form einer Box, also eines bestimmten Raumes vor dem Küstengelände, ausweiten oder nicht, Herr Vizepräsident.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, ich bin hartnäckig. Deswegen frage ich noch einmal. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seitens der Industrie oder aus dem politischen, vielleicht auch parlamentarischen Bereich Erörterungen mit US-Stellen bezüglich der Konventionszeichnung gegeben hat, die zu der Anordnung des US-Präsidenten geführt haben, die Konvention unsererseits nicht zu zeichnen?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Das ist auch ein wichtiger Aspekt, der natürlich mit einbezogen wird, zu dem es unterschiedliche Interpretationen gibt. Aber, wie gesagt, das ist ein wichtiger Aspekt.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reuter.
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Eine „Anordnung", Herr Kollege, die nicht zu zeichnen, gibt es nun wirklich nicht, sondern es gibt eine Darlegung der Auffassung der amerikanischen Regierung, sie würde es gerne sehen, wenn wir nicht zeichnen. Wir haben dann demnächst unsere Entscheidungen zu treffen.
Ich kann nicht sagen, ob es Gespräche aus dem parlamentarisch-politischen Raum oder der Wirtschaft gegeben hat, die die amerikanische Regierung zu dieser Richtung überhaupt ermuntern mußten. Den Eindruck hatten wir eigentlich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, daß bei Zeichnung des Seerechtsabkommens durch die Bundesrepublik die einmalige Chance besteht, eine internationale Behörde, und zwar diese, die mit dem Abkommen zusammenhängt, nach Hamburg zu bekommen, und welchen Stellenwert hat dieser Umstand bei Ihrer Reaktion auf die Aufforderung des Präsidenten?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Ganz sicher hat das eine erhebliche Bedeutung, wie überhaupt die verschiedenen Elemente des Abkommens bei seiner Betrachtung gelegentlich in den Hintergrund gedrängt werden. Wir konzentrieren uns manchmal sehr punktuell auf den einen oder anderen Schwerpunkt dieses Abkommens. Ich glaube, daß von allen Fraktionen hier im Hause unbestritten das Abkommen beispielsweise im Verkehrs- und Umweltbereich ausgesprochen positive Inhalte hat. Die Schwierigkeiten liegen eben im Bereich des Tiefseebergbaus und den daraus möglichen Ableitungen für eine künftige Weltwirtschaftsordnung. Darüber muß die Bundesregierung entscheiden. Das von Ihnen angesprochene Element wird dabei eine Rolle spielen.
Gansel (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, sind Informationen zutreffend, daß der ungewöhnliche Brief des amerikanischen Präsidenten an den Bundeskanzler betreffend das Seerecht durch Presseberichte ausgelöst wurde, daß sich im Bundeskanzleramt ein Bermuda-Dreieck befinde, das vom Staatssekretär Schreckensberger verwaltet werde, und wäre es nicht eine Interessenkollision, wenn dieser Staatssekretär an Stelle des Bundeskanzlers mit der Beantwortung des Schreibens beauftragt wäre?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Herr Kollege Gansel, ich denke, daß Sie wissen, daß der Staatssekretär im Kanzleramt Schreckenberger heißt.
Darüber hinaus wird Ihnen klar sein, daß dieser Bundeskanzler Briefe seiner Amtskollegen aus anderen Ländern persönlich beantworten wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß die Bundesregierung hinsichtlich der Überlegungen, die sie vor einer endgültigen Entscheidung über die hier genannte Frage anstellen wird, auch zu prüfen haben wird, welche Auswirkungen es für die deutsche Wirtschaft haben wird, wenn eine große, entscheidende Weltmacht wie die USA ein solches Abkommen endgültig nicht unterzeichnet und damit an die Bestimmungen des Abkommens auch nicht gebunden ist, und ob sich unter Umständen schwerwiegende Konflikte und Streitfragen ergeben könnten, wenn die Bundesrepublik Deutschland Mitglied würde?
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram ({0}).
Reuter (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, da die Bundesregierung schon zwei Jahre prüft, wir heute den 25. Oktober haben und der Dezember in unserem Land immer so plötzlich kommt, hätte ich gern gewußt, wann, zu welchem Zeitpunkt die Bundesregierung ihre Entscheidung endlich treffen wird.
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Herr Kollege, der Dezember kommt in unserem Land nicht nur manchmal sehr plötzlich, sondern auch immer zur gleichen Zeit. Deswegen ist es bei feststehendem Datum, 9. Dezember, relativ einfach, zu wissen, daß die Entscheidung bis dahin getroffen werden muß. Es gibt aber keine besondere Verpflichtung, es etwa ausgerechnet am 11. 11. zu tun.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Die Frage 10 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}) wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
({1})
Ich rufe nunmehr die Frage 11 des Abgeordneten Löffler auf:
Wie viele Kurse für Germanisten aus anderen Ländern werden ähnlich wie in der DDR in der Bundesrepublik Deutschland jährlich durchgeführt, und wie viele Personen nehmen daran teil?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Herr Kollege Löffler, die meisten deutschen Universitäten veranstalten Ferienkurse für ausländische Germanisten und Sprachstudenten. Das Goethe-Institut hat ebenfalls Feriensprachkurse für Ausländer an seinen Inlandsinstituten eingerichtet.
Für beide Programme vergibt der DAAD, der Deutsche Akademische Austauschdienst, Stipendien. 1983 fanden an 20 deutschen Hochschulen Hochschulferienkurse für Germanisten und Sprachstudenten mit rund 2 770 Teilnehmern statt.
Der DAAD vergab für diese Hochschulferienkurse 1983 325 Stipendien an Germanisten und Studenten aus 27 Ländern. 1984 wurden 440, 1985 werden 458 Stipendien angeboten.
Für die Fernsprachkurse des Goethe-Instituts vergab der DAAD 1983 276 Stipendien an Teilnehmer aus 16 Ländern. 1984 wurden 327 Stipendien, 1985 werden 307 Stipendien angeboten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-10-25:
Herr Möllemann, ich habe die Frage: Können Sie entsprechende Zahlen für die DDR angeben, und nach welchen Kriterien werden die Stipendiaten ausgesucht?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Sie meinen Zahlen von Teilnehmern aus der DDR an diesen Veranstaltungen?
Krizsan (NA), 1984-10-25:
Ja, darauf läuft die Frage u. a. ja hinaus: auf einen Vergleich der Bundesrepublik mit der DDR in dieser Frage.
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Die Zahlen betreffend die DDR sind mir nicht bekannt. Da müßte ich nachschauen lassen
Toetemeyer (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir als schlichtem Abgeordneten bitte erklären, was ein önologisches Naßentsäuerungsverfahren ist? Ich unterstelle bei Ihnen den entsprechenden Sachverstand.
({0})
Boroffka (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, werden in dem Bereich auch andere technische Lösungen als die herkömmliche schienengebundene Verkehrsanbindung mit überlegt?
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Auswärtigen. Ich danke dem Herrn Staatsminister für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Chory zur Verfügung.
Erst kommt eine ganze Reihe von Fragen, die schriftlich beantwortet werden sollen. Das trifft auf die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Braun und die Frage 40 des Abgeordneten Kroll-Schlüter zu. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu der Frage 41 der Frau Abgeordneten Weyel:
Welches Ergebnis hat die von der Bundesregierung angekündigte Entscheidung der EG über die Zulassung des neuen önologischen Doppelsalzentsäuerungsverfahrens am 22. Oktober 1984 gebracht?
Bitte schön Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1984-10-25:
Frau Abgeordnete, die deutsche Delegation hat in der Sitzung des Ministerrates am 22. und 23. Oktober 1984 in Luxemburg mit großem Nachdruck die Verabschiedung des Kommissionsvorschlags gefordert, der die Zulassung des Entsäuerungsverfahrens unter Zusatz von Weinsäure vorsieht. Sie hat hierbei jedoch mit Ausnahme von Luxemburg keine Unterstützung gefunden und daher eine positive Entscheidung des Rates nicht erreichen können.
Grund hierfür war, daß in den Verhandlungen über das von der Kommission Vorgelegte Gesamtpaket zur Reform der Weinmarktordnung keine Fortschritte erzielt werden konnten. Hierbei wurde

die ablehnende Haltung der deutschen Delegation in der Frage des von der Kommission vorgeschlagenen Verbots der Saccharose als Anreicherungsmittel kritisiert.
Die Bundesregierung wird ihre Forderung auf Zulassung des Verfahrens auf allen Ebenen der Gemeinschaft beharrlich und mit aller Intensität weiterverfolgen.
Den Winzern stehen damit in der gegenwärtigen Situation - was sehr zu bedauern ist - nicht das beantragte, jedoch folgende bereits zulässige Entsäuerungsverfahren zur Verfügung: erstens das Verfahren mit neutralem Kaliumtartrat, zweitens das Verfahren mit Kaliumbikarbonat und drittens das Verfahren mit Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalz der L ({0}) Weinsäure und L ({1}) Apfelsäure; letzteres ist das herkömmliche Doppelsalzverfahren.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, ist nach dem derzeitigen Stand der Beratung zu erwarten, daß vor dem Ende der Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal überhaupt ein Ergebnis zu erzielen ist, und ist danach die Wahrscheinlichkeit nicht noch geringer, daß Maßnahmen zugunsten der deutschen Winzer getroffen werden, sei es durch Anerkennung des neuen önologischen Verfahrens oder durch Verlängerung der Naßverbesserung?
Chory (staatssekretär), 1984-10-25:
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen bei der derzeitigen Situation keinen Termin für eine mögliche Verabschiedung nennen. Ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe: Wir werden mit allen Mitteln versuchen und uns mit allen Mitteln anstrengen, eine Durchsetzung dieser Forderung zu erreichen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, ich hatte nicht erwartet, daß Sie mir einen bestimmten Termin nennen können, sondern ich hatte mit Bezug auf einen Sachbereich gefragt. Aber ich frage noch einmal: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß den Anliegen der deutschen Weinanbauer überhaupt noch Geltung verschafft werden kann, und meint die Bundesregierung, daß unter den Bedingungen der diesjährigen Ernte die Hilfe auf Werbemaßnahmen konzentriert werden kann?
Chory (staatssekretär), 1984-10-25:
Frau Abgeordnete, ich bin nicht defätistisch. Wir halten an den Forderungen fest, und wir haben nach wie vor die Erwartung und die Hoffnung, daß wir diese Forderung durchsetzen, zumal wir keine überzeugenden Gründe dagegen sehen. Deshalb werden wir sie, wie ich schon sagte, weiter verfolgen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Abgeordneter Toetemeyer zu einer Zusatzfrage.
Chory (staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Abgeordneter, ein önologisches Entsäuerungsverfahren ist eines, das Wein betrifft. Es besteht darin, daß dem Wein durch Zusatz der Stoffe, die ich eben genannt habe, oder anderer Stoffe Säure entzogen wird. Das neue Verfahren, um das es jetzt in Brüssel ging und geht, ist eines, bei dem durch Zusatz von Weinsäure ein angemessenes Verhältnis von Apfelsäure und Weinsäure, also eines, das etwa bei der Entsäuerung verlorengegangen ist, wiederhergestellt wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Man soll den Bildungswert der Fragestunde des Deutschen Bundestages nicht unterschätzen.
({0})
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Die Frage 42 des Abgeordneten Schlaga wird auf Grund der Richtlinien schriftlich beantwortet. Bei der Frage 43 des Abgeordneten Stiegler ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Löffler auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um den Eisenbahnverkehr nach Berlin zu verbessern, und worin sieht die Bundesregierung den Haupthinderungsgrund für die Aufnahme des Intercity-Verkehrs nach Berlin?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1984-10-25:
Herr Kollege Löffler, die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbahn sind ständig bemüht, den Schienenverkehr von und nach Berlin ({0}) zu verbessern.
Ziel dieser Bemühungen ist es, die Qualität des Personenverkehrs auf ein dem Intercity-Verkehr entsprechendes Niveau anzuheben. Zu diesem Zwecke werden derzeit verschiedene Möglichkeiten untersucht, wie dieses Ziel - gegebenenfalls schrittweise - wirtschaftlich vertretbar erreicht werden kann.
Da der Eisenbahnverkehr nach und in Berlin von der Deutschen Reichsbahn durchgeführt wird, sind den Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung bzw. der Deutschen Bundesbahn Grenzen gesetzt. Hierin und in technischen Problemen liegen die Schwierigkeiten für die Aufnahme des Intercity-Verkehrs nach Berlin begründet.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, wann in etwa kann man etwas über die ersten Ergebnisse des ständigen und langwierigen Bemühens der Bundesregierung aussagen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege Löffler, Sie wissen, daß dies nicht nur an einer Seite hängt. Sollte es aber eine Veränderung des Verhandlungsstandes geben, bin ich gern bereit, Sie intern darüber zu informieren.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, welches Ziel strebt die Bundesregierung bei ihrem ständigen Bemühen um Verbesserung des Eisenbahnverkehrs von und nach Berlin an?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Wir wollen die Qualität des Personenverkehrs auf ein Niveau anheben, das dem unseres Intercity-Verkehrs vergleichbar ist. Ich glaube, es ist nicht unbedingt nötig, daß dies exakt dasselbe sein muß.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Darüber wurde in der Öffentlichkeit philosophiert. Aber andere Lösungen als der klassische Schienenverkehr sind nicht so naheliegend, daß es sich lohnen würde, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages darüber zu sprechen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei der Prüfung des Projekts einer Eisenbahnfährverbindung zwischen Klaipeda und Kiel gelangt, und welchen Stellenwert haben dabei vom Bundesministerium der Verteidigung erhobene sicherheitspolitische Bedenken?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege Gansel, die Einrichtung einer Fährverbindung zwischen einem Hafen in Schleswig-Holstein und dem Hafen Klaipeda ({0}) hat die Sowjetunion im Jahre 1981 in die Diskussion bilateraler schiffahrtspolitischer Fragen eingebracht. Die UdSSR hat bisher unserem Wunsch, ihren Vorschlag hinsichtlich der technischen und betrieblichen Durchführung näher zu spezifizieren, nicht Rechnung getragen.
Die mit der Durchführung verbundenen seeverkehrswirtschaftlichen, ordnungspolitischen und sicherheitspolitischen Aspekte sind Gegenstand von Beratungen, die noch nicht abgeschlossen sind.
Gansel (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, nachdem sie sich nunmehr seit drei Jahren intern berät, in der Lage sein, innerhalb der nächsten drei Monate eine Entscheidung zu treffen, weil davon erhebliche finanzielle Dispositionen der Stadt Kiel und nicht zuletzt eine Verbesserung der Beschäftigungssituation abhängig sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Ich nehme gern dieses lokale Interesse zur Kenntnis, Herr Kollege Gansel. Allerdings habe ich in meiner ersten Antwort auf Ihre Frage ausgeführt, daß wir der Sowjetunion den Wunsch übermittelt haben, über die technische und betriebliche Durchführung Näheres zu berichten, und dem ist die Sowjetunion bisher nicht nachgekommen. Ich kann jetzt nicht auf Grund eines lokalen Wunsches, den ich sehr respektiere, von dieser Forderung oder diesem Wunsch an die Sowjetunion abgehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1984-10-25:
Auf welchem Wege, bei welcher Gelegenheit und zu welchen Zeitpunkten hat die Bundesregierung die Konkretisierung der sowjetischen Vorschläge betrieben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege Gansel, ich bin gern bereit, Ihnen dies schriftlich mitzuteilen. Hier hat es mehrere Kontakte gegeben.
({0})
- Sehr gern.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Hansen ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß Parkand-Ride-Möglichkeiten die Auslastung des Personennahverkehrs der Deutschen Bundesbahn - insbesondere in der Fläche - verbessern und damit auch die Attraktivität der Nah- und Berufsverkehrsverbindungen erhöhen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung. Sie sieht in Park-and-Ride-Anlagen eine Möglichkeit, die Benutzung des Pkw als Zubringer mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu verknüpfen. Günstige Park- und Umsteigemöglichkeiten erhöhen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs.
Der Bund fördert deshalb nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz den „Bau und Ausbau von Parkeinrichtungen an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, soweit sie dazu bestimmt und geeignet sind, dem Parken beim Übergang vom Kraftfahrzeug zum öffentlichen Nahverkehrsmittel zu dienen". So steht das in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Freiflächen an Bahnhöfen, die im Besitz der Deutschen Bundesbahn ({0}) sind, geeignet sind, von Berufspendlern für das Park-andRide-System genutzt zu werden, und wenn ja, wie stellt sich die Bundesregierung dann zu der von der DB vertretenen Auffassung, daß die Anlage im wesentlichen dem Nah/Berufsverkehr dient und dieser Bereich der DB stark defizitär sei; von daher aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus für derartige Vorhaben keine Unterstützung möglich sei, auch nicht in Form einer unentgeltlichen Übereignung bundesbahneigener Grundstücke?