emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Baumeister (NA), 2001-02-14:
Herr Minister
Müller, stimmt es Sie eigentlich fröhlich, wenn Ihnen Ihr
Ministerkollege Riester sagt, über die Kosten könne man
nur spekulieren, man bewege sich da auf dünnem Eis?
Können Sie mir speziell sagen, wie hoch Sie die Kosten
schätzen, die auf den Mittelstand zukommen, und wie
hoch Sie umgekehrt die Vorteile für den Mittelstand
einschätzen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Walter Hirche.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-02-14:
Es handelt sich hier nicht um so klare
Sachverhalte wie bei der Aufstellung von Kassenbüchern. Das sind spekulative Größenordnungen. Ich
habe doch gesagt, das Institut der deutschen Wirtschaft
unterstellt einfach, es gebe 50 Prozent mehr Betriebsräte
bezogen auf alle Betriebe. Auf einer solchen Basis
kommt man zu einer Schätzung der durch das neue
Gesetz verursachten Kosten, die irgendwo bei 2 Milliarden DM liegen. Aber es ist die Frage, ob sich die Zahl der
Betriebsräte tatsächlich in dem Umfang erhöht. Ich kann
nur anhand des Gesetzes vorgehen, wie es jetzt vorliegt.
Da könnte ich viele Dinge anführen. Ich will aber nur
ein Beispiel nennen, weil Herr Riester schon etliche
Dinge gesagt hat - ich auch -, die für Betriebe mit
100 bis 300 Beschäftigten nicht gelten.

Ich nehme nur einmal den Punkt, dass der Betriebsrat
- das ist sinnvoll - Vorschläge zur Beschäftigungssicherung machen soll. Da gibt es nun eine Beratungspflicht.
Wenn der Arbeitgeber die Vorschläge ablehnt, dann soll er
das schriftlich begründen. Das gilt aber nicht für Betriebe
mit weniger als 100 Beschäftigten. Da entfällt dieser Kostenblock und die Notwendigkeit, einen Schriftsatz zu fertigen etc. Es sind Betriebe mit weniger als 100 oder mit
weniger als 300 Beschäftigten von vielen Bestimmungen
ausgenommen.

Deswegen wage ich die These: Ich sehe in diesem Gesetz - mit einer Ausnahme, nämlich dass die Zahl der Arbeitnehmer, die maßgeblich für eine Freistellung ist, von
300 auf 200 herabgesetzt wird; dafür ist in etwa ein halbes Gehalt anzusetzen - nichts, was sich auf den Mittelstand, wenn ich ihn einmal bei 250 bis 300 Beschäftigten
ansetze, besonders kostenbelastend auswirkt. Sonst hätte
ich mit Herrn Riester noch länger verhandelt. Wir haben
uns so verständigt, dass meine Bedenken, die teilweise
nicht von der Hand zu weisen waren, wirklich berücksichtigt worden sind.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
des Kollegen von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 2001-02-14:
Ich habe eine Frage an
Herrn Minister Riester. Herr Minister, können Sie sich
und vielleicht auch mir erklären, warum der Führer der
größten Oppositionspartei heute in einem Rundfunkinterview einerseits sagte, dass seine Fraktion unseren Gesetzentwurf ablehnen werde, andererseits aber sagte, dass die





Betriebsverfassung natürlich reformiert und modernisiert
werden müsse, allerdings auf mehrfache Nachfragen keinen einzigen Punkt nennen konnte, den er reformieren
möchte?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
Herr Kollege Larcher, ich kann die Frage
nicht beantworten. Aber es wird noch Gelegenheit geben,
den Oppositionsführer zu fragen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
des Kollegen Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2001-02-14:
Herr Minister Riester, Sie
haben eben die Formulierung gewählt - ich habe es mir
notiert -, dass Sie den Vorstellungen von Herrn Bundesminister Müller entgegengetreten sind. Das ist auch mein
Eindruck. Herr Müller hat, nachdem er immer wieder demontiert wurde - das letzte Mal durch die Wegnahme der
Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik -, eine Art ordnungspolitische Torschlusspanik gehabt und seine 26 Essentials über die Presse veröffentlicht. Kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass er in dreien seiner 26 Punkte
ein Stückchen Erfolg hatte?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
Nein, das können Sie nicht so interpretieren.
Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich
wesentlich mehr aufgeführt habe. Ich kann es Ihnen, wenn
das für Sie wichtig ist, auch von der Quantität her sagen.
Wir haben uns nicht nur in elf Punkten, in denen wir unterschiedlicher Auffassung waren, auf einen Kompromiss
verständigt, sondern haben in anderen Punkten kreativ
eine Verbesserung entwickelt, beispielsweise was das
verkürzte Wahlverfahren angeht, von dem ich sage, dass
das jetzt Entwickelte der Sache wesentlich gerechter wird.
Es können die Vorwürfe, die immer wieder öffentlich erhoben worden sind, nämlich es wäre ein Hauruck-Verfahren, eigentlich nicht mehr angeführt werden. Ich kann nur
sagen: Es war eine sehr konstruktive Debatte, die wir gemeinsam geführt haben. Der Gesetzentwurf, der uns jetzt
vorliegt, ist besser als der Referentenentwurf. Das war das
Ziel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
der Kollegin Dückert.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Dr. Ruth Fuchs für die Fraktion der
PDS.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
Es wird sich insofern auswirken, als dass
der betriebliche Umweltschutz ein Thema ist, über das
nicht nur der Betriebsrat - das ist schon jetzt in vielen Betrieben die selbstverständliche Praxis - informiert wird,
sondern worüber auch im Wirtschaftsausschuss gesprochen wird. Der Wirtschaftsausschuss ist das Gremium in
Unternehmen mit über 100 Beschäftigten, in dem über
wirtschaftliche Fragen des Unternehmens und auch über
Fragen des betrieblichen Umweltschutzes gesprochen
wird.

Ursprünglich sollte, was die Zuständigkeit des
Wirtschaftsausschusses betrifft, der Umweltschutz allgemein aufgenommen werden. Wir haben das korrigiert, um
Missverständnissen entgegenzutreten. Es geht jetzt um
den betrieblichen Umweltschutz, der in den Betrieben
natürlich eine große Bedeutung hat. Die Information der
Betriebsräte im Zusammenhang mit dem betrieblichen
Umweltschutz muss der Bedeutung dieses Themas angemessen sein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
der Kollegin Wöhrl.
Dagmar Wöhrl (NA), 2001-02-14:
Herr Minister, ein Gesetz, das auf Konsens angelegt sein sollte - so war es bisher immer -, wird im Dissens verabschiedet.

({0})

Sie wissen genau, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit immer ein wichtiges Fundament in diesem Bereich gewesen ist. Es wäre für Notsituationen, die immer
wieder auftreten können - beispielsweise drohende Insolvenzen -, wichtig gewesen, flexible Regelungen zu schaffen,

({1})

die es den Betrieben ermöglichen zu überleben und damit
die Arbeitsplätze zu sichern.

Es gibt in den Betrieben schon zahlreiche Beispiele für
diese Handhabung. Aber die Praxis steht nicht immer mit
dem geltenden Recht oder mit den tarifvertraglichen Vereinbarungen im Einklang. Warum wurde bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes nicht eine Regelung geschaffen, mit der man derartige betriebliche
Bündnisse auf eine einwandfreie rechtliche Grundlage
hätte stellen können? Herr Minister Müller scheint sich in
diesem Punkt nicht durchgesetzt zu haben.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
Ich will zunächst auf Ihre Bemerkung eingehen und dann Ihre Frage beantworten.

Mit Ihrer Bemerkung, dass das Betriebsverfassungsgesetz in seinem Kern auf Konsens angelegt ist, haben Sie
völlig Recht. Wenn Ihre Bemerkung darauf abzielt, uns





ein Angebot zu unterbreiten, dieses Gesetz im Konsens im
Parlament zu verabschieden, dann lade ich Sie gerne dazu
ein. Mich hat aber die Erklärung der Opposition - noch
bevor wir das Gesetz eingebracht haben -, dagegen stimmen zu wollen, etwas irritiert.

Zu Ihrer Frage, Frau Kollegin Wöhrl. Die Mitbestimmung hat nicht nur in Einzelfällen, sondern in Zehntausenden Fällen gegen drohende Insolvenz gewirkt. Mit der
Arbeit der Betriebsräte kann einer drohenden Insolvenz
entgegengewirkt werden. Die Arbeit für Beschäftigungssicherung und für die Abwehr von Insolvenzen mittels
mehr Information im Vorfeld zu verbessern - ich habe
vorhin ausgeführt, um was es geht: um Qualifikation - ist
ein Bestandteil dieses Gesetzes.

Ich habe Ihnen darüber hinaus aufgezeigt, welche sehr
krisenhaften Entwicklungen gerade in den 90er-Jahren
durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Belegschaftsvertretungen und Geschäftsleitungen abgewehrt
werden konnten. Das Betriebsverfassungsgesetz ist die
wichtige Grundlage, um die von Ihnen zu Recht aufgeführten Punkte zu erfüllen.

Ich vermute, dass Sie mit Ihrer Frage auf tarifliche Lösungen abgezielt haben.

({0})

- Dann ist die Frage damit beantwortet.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Zum Abschluss eine Frage des Kollegen Scholz.
Olaf Scholz (NA), 2001-02-14:
Ich möchte den Minister Müller
fragen: Glauben Sie, dass mit der verstärkten Beschäftigung der Betriebsparteien mit der betrieblichen Berufsbildung eine deutliche Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Deutschland einhergehen wird?

({0})
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-02-14:
Ich glaube, dass man diese Frage eindeutig bejahen kann.

Wenn ich richtig informiert bin, Herr Scholz, dann ist
es ja so, dass die CDU unlängst - ich glaube, es war gestern - eigene Vorstellungen zum Betriebsverfassungsgesetz entwickelt hat. Eine Reform ist nach Aussage der
CDU notwendig. Es ist bemerkenswert, dass die CDU
auch einen Punkt aufgreift, den die Wirtschaft gar nicht
so gerne sieht, und zwar die wirkliche, qualifizierte Mitbestimmung bei den Themen der beruflichen Fortbildung.

Das heißt, dieses Thema ist überparteilich als eine der
notwendigen Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Betriebe anerkannt.

({0})

Ich glaube auch, dass das so ist. Deswegen möchte ich
Ihre Frage tatsächlich rundum bejahen.

({1})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-02-14:
Genau dieses System Kohl hat auch Herr
Landowsky praktiziert. Das muss ein Ende haben. Deshalb gibt es uns im Bundestag und im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Ich danke
den Fragestellern und den Kollegen der Bundesregierung
und beende die Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 14/5269, 14/5308 Wir kommen zunächst zu den dringlichen Fragen. Sie
beziehen sich auf den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung der Fragen ist Staatsminister
Dr. Ludger Volmer anwesend.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Eckart von
Klaeden auf:

Wer hat die Reise finanziert, mit der der heutige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, entgegen seiner bisherigen Aussage nach Angaben des ARD-Magazins „Report“ ({0}) 1969 in Algerien an einer gegen Israel gerichteten
Propagandakonferenz der PLO teilgenommen hat, auf der Palästinenserführer Yassir Arafat zum Kampf gegen Israel bis zum
„Endsieg“ aufrief?

({1})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Herr Kollege Klaeden, es handelte sich damals um
eine Reise des SDS. Über die Finanzierung ist nichts bekannt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2001-02-14:
Zunächst einmal
möchte ich meine weiteren Fragen und auch die Zusatzfragen mit der Erwartung verbinden, dass uns, wenn sich
das Erinnerungsvermögen beim Außenminister wieder
einstellt oder die Bundesregierung eine neue Erkenntnis
gewinnt, schriftlich auf die Fragen geantwortet wird. Falls
Sie also die Gelegenheit haben, den Herrn Außenminister
zu fragen, ob er sich an die Finanzierung erinnern kann,
erwarte ich, dass uns, falls eine entsprechende Antwort
von ihm kommt, vernünftig geantwortet wird.

Meine erste Zusatzfrage bezieht sich auf das „Spiegel“-Interview mit Außenminister Fischer, das in der Ausgabe vom 8. Januar dieses Jahres erschienen ist. Darin hat
er auf die Frage nach einem Aufenthalt 1970 in einem
PLO-Camp in Jordanien geantwortet:

Oh, ja! Sonst noch was? Ich war 1966 auf einer völlig unpolitischen Tramp-Tour im Nahen Osten. Erst
in den Neunzigerjahren bin ich wieder nach Israel
und in die arabischen Länder gekommen: als Außenminister.






Meine Frage ist: Warum hat Herr Bundesminister
Fischer nicht seinen Aufenthalt in Algerien erwähnt und
für wie beschädigt hält die Bundesregierung das Erinnerungsvermögen des Außenministers?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Zu Ihrer Eingangsbemerkung, Herr von Klaeden:
Ich habe gerade selber noch mit dem Außenminister darüber sprechen können. Er erinnert sich in der Tat nicht an
die Finanzierung. Sollte sie noch bekannt werden, bekommen Sie das schriftlich nachgereicht.

Zu dem „Spiegel“-Zitat. Nicht zum Duktus der Antwort, aber zum Gehalt des Gesprächs und zum Kern der
Frage des „Spiegel“, nämlich ob Herr Fischer in dem
PLO-Trainingscamp gewesen sei, kann ich eindeutig sagen: Nein.

({0})

Sie wissen doch, wie „Spiegel“-Gespräche verlaufen. Da
zählt manchmal auch die Unterhaltsamkeit.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine zweite
Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2001-02-14:
Ich schlage vor,
dass man der Wahrheit den Vorzug vor der Unterhaltung
gibt.

Ich darf aber trotzdem eine weitere Frage stellen. Sie
wissen, dass auf dieser Konferenz, an die sich der Außenminister neuerdings erinnern kann, eine Resolution verabschiedet wurde. In der Resolution heißt es:

Die Versammlung vertraut darauf, dass der Endsieg
dem palästinensischen Volk gehören wird und es ihm
gelingen wird, ganz Palästina zu befreien.

Meine Frage ist: Hat der heutige Außenminister damals
dieser Resolution zugestimmt?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Ich rufe
nunmehr die dringliche Frage 2 des Kollegen von
Klaeden auf:

Kann Bundesminister Joseph Fischer ausschließen, dass er in
dieser Zeit die damalige militante und für ihre Flugzeugentführungen berüchtigte Organisation PFLP des Arztes Dr. G. H. zumindest verbal unterstützt hat?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Nein, der Außenminister hat diese Veranstaltung
nach circa einer Stunde verlassen, weil sie ihm zu langweilig war.

({0})

Seine politische Haltung zur Nahostpolitik ist ja wohl völlig eindeutig. Eindeutiger könnte sie nicht sein, wie sich
auch an der heutigen Politik des Außenministers erweist.

Die Grundlinie des Außenministers gegenüber Israel
und in Bezug auf die Nahost-Politik lautet:

({1})

Erstens. Deutschland hat wegen der historischen Belastung im Zusammenhang mit dem Holocaust eine dauerhafte Verantwortung.

({2})

Zweitens. Deutschland übernimmt Mitgarantien für
das Existenzrecht Israels.

Drittens. Deutschland beteiligt sich daran, dass zwischen Israel und Palästina ein Frieden auf der Basis von
Verständigung entsteht. Dafür steht Joschka Fischer - wer
ihn kennt, weiß das - seit mindestens 20 Jahren und auch
heute als Außenminister.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 2001-02-14:
Herr Staatsminister, da Sie früher einmal mit mir zusammen im Vorstand derselben Partei waren und wir zu vielen Parteikongressen Gäste aus aller Welt eingeladen haben und CDU und F.D.P. und andere Parteien es genauso
gemacht haben: Ist Ihnen irgendein Fall bekannt, in dem
ein geladener Gast mit dem Unsinn identifiziert wurde,
den die Delegierten einer Partei beschlossen?

({0})
So haben wir beispielsweise auch bei Veranstaltungen der
CDU gesessen und ich denke, wir haben uns nicht mit
dem identifiziert, was die CDU damals beschlossen hat.

({1})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Herr Kollege Lippelt, es werden ständig Resolutionen verabschiedet, bei denen man 20 Jahre später kaum
noch nachvollziehen kann, inwiefern sie triftig gewesen
sein sollen.

Seitdem Joschka Fischer als politischer Akteur auf der
Bundesebene tätig ist, ist seine Haltung so eindeutig, wie
man dies nur bei wenigen Kolleginnen und Kollegen finden wird.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-02-14:
Herr Präsident, ich darf
zuvor zur Geschäftsordnung fragen: Da der Staatsminister zwei dringliche Fragen beantwortet hat, gehe ich davon aus, dass ich auch zweimal die Möglichkeit habe zu
fragen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Die Frage 2
des Kollegen von Klaeden ist noch nicht aufgerufen. Bei
dieser Frage können Sie eine Zusatzfrage stellen.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-02-14:
Herr Staatsminister, können Sie sich vorstellen, dass man ganz nachdenklich wird,
wenn man weiß, dass der jetzige Außenminister damals zu
dieser Tagung - mit diesen Beschlüssen - in Algerien
gewesen ist, und zur Kenntnis nehmen muss, dass sich
Minister Fischer heute zu den Hinrichtungen in Palästina
in keiner Weise geäußert hat, obwohl wir doch auch in
diesem Hause alle immer der Auffassung gewesen sind,
dass wir uns gegen Todesstrafe und Hinrichtungen aussprechen, und obwohl sich auch das Außenministerium
bei vielen Gelegenheiten dankenswerterweise geäußert
hat? Nun äußert es sich erstaunlicherweise bei dieser
Frage überhaupt nicht.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Ich verfolge mit
Spannung die Debatte und kann eigentlich nur sagen: Ich
folge der Linie der Staatssekretärin, die sagt, das könne
man nicht in der Öffentlichkeit diskutieren, das gehöre in
die Ausschüsse. Deswegen habe ich nicht interveniert.
Aber Sie haben jetzt eine Zusatzfrage.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Herr Koppelin, Sie sprechen ein grundsätzliches
Problem an, nämlich in welcher Tonlage und in welcher
Form die Menschenrechtsverletzungen, die im NahostProzess von verschiedenen Seiten begangen wurden, angesprochen werden sollen. Ich kann Ihnen versichern,
dass alle diese schrecklichen Ereignisse in Gesprächen,
die wir mit beiden Seiten auf unterschiedlichsten Ebenen
führen, sehr deutlich angesprochen werden. Im Moment
ist es aber nicht der richtige Stil, große öffentliche Erklärungen seitens der Bundesregierung abzugeben.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir genau dieses Thema heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss intensiv besprochen haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein F.D.P.-Abgeordneter dort das Wort
ergriffen hat.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schockenhoff.
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-02-14:
Herr
Staatsminister, Bundesminister Fischer hat als Delegationsmitglied des Sozialistischen Deutschen Hochschulbundes - ({0})
- Sozialistischer Deutscher Studentenbund. Sie kennen
sich in einschlägigen Kreisen besser aus, Herr Stiegler.

({1})

Ich möchte die Frage aber gerne dem Herrn Staatsminister stellen.

Nachdem es dem Bundesminister nach einer Stunde zu
langweilig geworden ist, wurde eine Resolution verabschiedet, die zum „Endsieg gegen Israel“ auffordert.

({2})

Hat sich denn der Bundesminister im Nachhinein von dieser nationalsozialistischen Wortwahl distanziert oder was
hat er unternommen, um diesen Sprachgebrauch zu verhindern?

({3})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Sehen Sie, die Diskussion verläuft immer nach derselben Methode: Der Außenminister wird in einen Topf
geworfen, in den er nicht hineingehört, und dann wird von
ihm gefordert, sich zu distanzieren.

Der Außenminister hat sowohl in seiner formellen
Funktion als auch früher als Privatmann nicht die geringste Tendenz gezeigt, das Existenzrecht Israels in Zweifel
zu ziehen.

({0})

Diese Reisen hat er damals übrigens zusammen mit seinem engsten Freund Daniel Cohn-Bendit gemacht,

({1})

der, wie Sie wissen, jüdischer Herkunft ist, weshalb wohl
auszuschließen ist, dass dort ein prinzipiell antiisraelischer Duktus vertreten wurde.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Weisskirchen.
Gert Weisskirchen (NA), 2001-02-14:
Herr Staatsminister, würden Sie bitte einmal kommentieren, was geschehen würde, wenn wir hier oder etwa die Kollegen im
Bayerischen Landtag an den Herrn Ministerpräsidenten
Stoiber die Frage stellen würden, was er in jener Zeit, zum
Beispiel in den 60er-Jahren, als er Franz Josef Strauß direkt zugearbeitet hat und Franz Josef Strauß enge Kontakte zu bestimmten Rechtsdiktatoren gepflegt hat,

({0})

getan hat. Ist es sinnvoll, solche Fragen heute in unseren
Parlamenten zu debattieren?
Jürgen Koppelin (NA), 2001-02-14:
Herr Staatsminister, da
hier verschiedene Beschlüsse angesprochen wurden, die
damals in Algerien gefasst wurden, und Sie immer wieder
ausweichen und sagen, das seien Jugendsünden - so will
ich es einmal formulieren -, möchte ich fragen: Wie erklären Sie sich, dass jemand vom Bundesaußenminister
im Planungsstab des Auswärtigen Amtes eingestellt
wurde, nämlich Joscha Schmierer - „Joscha“ ist wohl ein
erfundener Vorname -,

({0})

der erst 1997 in der berühmten Zeitschrift „Kommune“,
die Ihnen nicht unbekannt sein sollte, zu Kambodscha und
Pol Pot sagte: Pol Pot kann sich sagen, dass die Vorsicht
noch lange nicht ausreichend war; Hun Sen - das ist der
jetzige Präsident in Kambodscha - und seine Anhänger
hätten unschädlich gemacht werden müssen? - Finden Sie
das richtig? Das passt doch zu dieser Geisteshaltung. Finden Sie es richtig, dass solche Leute erst vor zwei Jahren
im Auswärtigen Amt eingestellt wurden?
Irmgard Karwatzki (NA), 2001-02-14:
Nein, ich bedanke
mich.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Herr Weisskirchen, Sie haben jetzt einen Extremtyp
der Kooperation genannt, der in früherer Zeit gang und
gäbe war. Sicherlich ist es sinnvoll, auch dies historisch
aufzuarbeiten.

Bezogen auf die arabische Welt kann man allerdings
sagen, dass wir damals und auch heute vor der schwierigen Aufgabe stehen, unsere besondere Verantwortung, die
wir Israel gegenüber haben, mit den berechtigten Interessen, die wir gegenüber dem arabischen Raum haben
und die dieser uns gegenüber hat, auszubalancieren. Das
ist eine nicht immer ganz einfach zu gestaltende Politik.
Deshalb läuft das meiste davon nicht öffentlich und in lauten Tonlagen ab.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hauser.
Norbert Hauser (NA), 2001-02-14:
Herr Staatsminister, meine Frage stelle ich vor dem Hintergrund, dass
ich gerade vom Kollegen Lippelt lernen konnte, dass er
sich in Zukunft problemlos auch von der NPD einladen
lassen darf,

({0})

da er sich, wenn er einer solchen Einladung folgt, nicht
unbedingt mit den Inhalten der NPD identifizieren muss.
So hat Herr Lippelt es gerade ausgedrückt. Meine Damen
und Herren, Sie werden dies dem Protokoll entnehmen
können.

Angesichts dessen, dass hier gesagt wird: „Wenn ich irgendwohin eingeladen bin, gehe ich da zwar hin, identifiziere mich aber nicht mit den Inhalten“ - das war die Aussage des Kollegen Lippelt, die mich zu dieser Nachfrage
veranlasst hat -,

({1})

frage ich Sie, Herr Staatsminister, ob Sie die Einschätzung
teilen können, dass man sich, wenn man zu einer Veranstaltung geht, von der man erwarten muss, dass dabei etwas herauskommt - zum Beispiel, dass eine Resolution
verabschiedet wird,

({2})

in der es wörtlich heißt, Frau Kollegin: „Die Versammlung vertraut darauf, dass der Endsieg dem palästinensischen Volk gehören wird und es ihm gelingen wird, ganz
Palästina zu befreien“ -, auch Gedanken darüber machen
muss, wer einlädt, welcher Einladung man folgt und zu
welchen möglichen Ergebnissen eine Veranstaltung führt.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Herr Hauser, wir sprechen über Ereignisse, die vor
32 Jahren stattgefunden haben. Damals hat die gesamte
deutsche Politik darum gerungen, ihr Verhältnis zu Israel
richtig zu gestalten und das Dreiecksverhältnis zu Israel
und zur arabischen Welt auszutarieren. Dabei wurde vieles experimentell durchgespielt. Es wurden zahlreiche
Gespräche geführt. Ich erinnere mich zum Beispiel lebhaft an die vielen Reisen des Abgeordneten Möllemann in
diese Region.

({0})

Aus all dem hat sich ein Verständnis von Nahostpolitik
geformt, das heute sehr genau definierbar ist, das im europäischen Kontext angesehen ist und für das der Außenminister mit seiner ganzen Persönlichkeit einsteht. Das ist
überhaupt nicht zweifelhaft.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Noch eine
Zusatzfrage und dann kommen wir zur zweiten dringlichen Frage. - Frau Kollegin Bonitz, bitte.