Fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-05-27:
Sie sehen die Vielzahl meiner Zuständigkeiten, meine Damen und Herren. Jetzt bin ich also beim Arzneimittelgesetz.
Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die illegale Tierarzneimittelanwendung wirksam bekämpft und der Verbraucherschutz verbessert wird. Der Entwurf sieht Maßnahmen vor, die zur Eindämmung des Tierarzneimittelmißbrauchs und zur Bekämpfung des grauen Tierarzneimittelmarktes dringend erforderlich geworden sind.
Bei den Beratungen im Bundesrat ist über die zentralen Anliegen des Gesetzentwurfes weitgehende Übereinstimmung gefunden worden. Einer Reihe von Anregungen des Bundesrates kann die Bundesregierung vorbehaltlos zustimmen; zu anderen hat sie eine Prüfung zugesagt.
Als zentrale Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs sind insbesondere zu nennen:
Erstens. Bei der Neuanmeldung eines Tierarzneimittels hat der pharmazeutische Unternehmer ein routinemäßig anwendbares Analyseverfahren vorzulegen. Damit werden die Überwachungsbehörden rechtzeitig in den Stand versetzt, in der Praxis zu überprüfen, ob die vorgeschriebenen Wartezeiten eingehalten werden und ob Lebensmittel von möglichen Rückständen frei sind. Wie sich im Fall des sogenannten Östrogenskandals gezeigt hat, konnte erst nach Einführung einer praktikablen Untersuchungsmethode die illegale Anwendung des krebs6254 

erzeugenden Stoffes nachhaltig aufgedeckt werden. Ihre Weiterverwendung in der Mast hörte danach auf.
Zweitens. Der vorliegende Entwurf beschränkt die Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln für Tiere noch wirkungsvoller als bisher auf das unbedingt Notwendige. Der Verkehr mit Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die bei der Herstellung von Arzneimitteln für Tiere nicht oder nur auf Grund tierärztlicher Verschreibung angewendet werden dürfen, sollen in die arzneimittelrechtliche Überwachung einbezogen werden. Es handelt sich hierbei um Stoffe wie Hormone oder Antibiotika, die noch als Rohstoffe im Verkehr sind. Der Verkehr mit solchen Stoffen soll nur dann zulässig sein, wenn sie nachweislich für eine arzneimittelrechtlich nicht verbotene Herstellung oder Anwendung bestimmt sind.
Die Überwachung konnte bisher erst einsetzen, wenn ein Stoff als Tierarzneimittel verwendet wurde. Künftig muß z. B. ein Futtermittelvertreter nachweisen, daß die von ihm etwa im Kofferraum seines Wagens mitgeführten Östrogene für einen nicht verbotenen Zweck bestimmt sind, was ihm nicht leichtfallen wird. Diese neue Regelung ist eine wesentliche Erfahrung aus dem Östrogenskandal. Sie soll besser als bisher eine wichtige Quelle für die Belieferung des illegalen Marktes verstopfen.
Drittens: Die Befugnisse der Überwachungsbehörden für die Kontrolle des Verkehrs mit Tierarzneimitteln werden verbessert. Dazu dient auch die Anerkennungspflicht für den Großhandel mit Arzneimitteln. Die Vorstellungen des Bundesrates gehen hier weiter. Er fordert eine generelle Erlaubnispflicht für alle Arzneimittelgroßhandlungen, d. h. auch für solche, die mit Humanarzneimitteln handeln. Dieser an sich wünschenswerte Vorschlag muß unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sehr eingehend geprüft werden, da hierdurch die Freiheit der Berufswahl tangiert wird. Hinsichtlich des Großhandels mit Tierarzneimitteln führt die Regierungsvorlage zum gleichen Ziel wie der Bundesratsvorschlag.
Viertens. Bestimmte Verstöße gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sollen nunmehr noch strenger geahndet werden können. Die Wünsche des Bundesrates gehen in einigen Punkten über den Entwurf der Bundesregierung hinaus. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß die Strafandrohungen auch im Arzneimittelrecht in einem abgewogenen Verhältnis zu vergleichbaren anderen Rechtsvorschriften stehen müssen.
Fünftens. Die vorgesehene Änderung des Fleischbeschaugesetzes ist eine wesentliche Ergänzung, um die Einhaltung arzneimittelrechtlicher Vorschriften effektiver als bisher kontrollieren zu können. Der Entwurf sieht vor, daß die Schlachtung durch den Erzeugerbetrieb so rechtzeitig angezeigt wird, daß die Entnahme von Proben insbesondere für die stichprobenweise Rückstandsuntersuchung bereits in die Erzeugerbetriebe verlagert werden kann. Leider hat der Bundesrat aus grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Erwägungen dieser zentralen Regelung nur unter einschränkenden Voraussetzungen zugestimmt. Der Bundesrat sah hierin einen dirigistischen Eingriff in die Entscheidungsbefugnis des Tierhalters.
Um den Bedenken des Bundesrates Rechnung zu tragen und damit das Wirksamwerden dieses Gesetzes zum Schutze des Verbrauchers nicht zu verzögern, hat die Bundesregierung mit den zuständigen Behörden der Länder einen Vorschlag erarbeitet, der auch geeignet wäre, die mit der Regierungsvorlage verfolgte Zielsetzung zu erreichen. Wir werden darüber in den Ausschußberatungen sorgfältig sprechen.
Sechstens. Lassen Sie mich abschließend noch anmerken, daß der vorliegende Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes auch der Umsetzung der EG-Tierarzneimittel-Richtlinien dient. Diese Richtlinien sind in Verbindung mit der sogenannten EG- Hormonrichtlinie nicht zuletzt auf deutsches Drängen verabschiedet worden. Sie sind ein wesentliches Instrument zur Vereinheitlichung des Arzneimittelrechts in der Europäischen Gemeinschaft. Sie dienen damit der Vervollständigung des Verbraucherschutzes bei Einführung von Lebensmitteln tierischer Herkunft aus den übrigen EG-Mitgliedstaaten und dem für die Bundesrepublik Deutschland wichtigen freien Verkehr mit Tierarzneimitteln in der Gemeinschaft.
Ich wünsche mir, meine Damen und Herren, daß die vorliegende Novelle zügig beraten und einvernehmlich zum Abschluß gebracht werden kann. - Danke.
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