emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang wieland (NA), 2012-06-28:
Nun hatte die Koalition den Jahrestag der ReaganRede vor dem Brandenburger Tor schon in der letzten
Sitzungswoche verpasst. Ihr Antrag datierte vom
12. Juni, just diesem Jahrestag. Die Debatte sollte zwei
Tage später stattfinden und fiel dann aus.

Jetzt hinkt der Antrag Wochen hinterher und ist zur
Gestaltung dieses Tages schlicht überholt. Mit den Forderungen werden im übrigen offene Türen eingerannt
und die Begründung ist Geschichtsklitterung à la CDU:
Große Männer machen Geschichte, allen voran Konrad
Adenauer und Helmut Kohl. Sie glauben doch nicht im
Ernst, dass wir dieser Klippschule für Junge Unionisten
zustimmen werden.

Eine zusätzliche Ehrung für den verstorbenen amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan ist nicht notwendig. Es gab eine Ehrung zum Jahrestag am Pariser
Platz, von ihm geschenkte Texas-Gäule stehen als Standbild in der Clayallee, neben dem Springer-Verlag wurde
eine Gedenkplatte enthüllt, und last but not least ist er
Ehrenbürger der Stadt Berlin. Dies ist die höchste
Ehrung überhaupt, die diese Stadt zu vergeben hat.

Die Berlinerinnen und Berliner wissen genau, wem
sie die Freiheit des westlichen Teiles ihrer Stadt zu verdanken haben. An erster Stelle gilt ihre Dankbarkeit
daher John F. Kennedy und Lucius D. Clay, dem Vater
der Luftbrücke. Es ist auch unvergessen, wie spät sich
der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer nach
dem Mauerbau in der Stadt sehen ließ. Konsequenterweise musste die Umbenennung des Kaiserdamms in
Konrad-Adenauer-Damm aufgrund anhaltender Bürgerproteste rückgängig gemacht werden. Erst ein neu
geschaffener Platz konnte nach ihm benannt werden.

Ebenso unvergessen ist der Goebbels-GorbatschowVergleich von Helmut Kohl. Anders als dieser Altkanzler
haben die Menschen in Ostberlin sehr wohl die Chance
gesehen, die seine Politik der Perestroika bot. Seinen
Namen haben sie bei Demonstrationen gerufen, nicht
den von Ronald Reagan.

Eine Bedeutung von Reagans Rede für die friedliche
Revolution in der DDR oder den Fall der Mauer lässt
sich nicht nachweisen. Die Bürgerbewegung in der DDR
war auch immer eine Friedensbewegung. Von daher verbot sich jede Bezugnahme auf den erklärten Sternenkrieger Ronald Reagan, der vom biblischen Armageddon,
der Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse,
fabulierte und die sogenannten Contras in Lateinamerika ebenso bewaffnete wie die Islamisten in Afghanistan.

Von daher war es nicht verwunderlich, dass der
Reagan-Besuch vor allem wegen der Proteste gegen
diese Politik der Konfrontation in Erinnerung geblieben
ist - vom sogenannten Lappen-Krieg gegen Transparente an Hauswänden bis zur Totalabriegelung eines
ganzen Bezirkes, Kreuzbergs, am helllichten Tage. Die
Menschheit war letztlich froh, dass sie die Amtszeit dieses US-Präsidenten überlebte. Bei dieser Freude sollten
wir es belassen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/9952. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
angenommen.




Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen

- Drucksache 17/9985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9985 an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Peter
Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter Altmaier,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Daniel
Volk, Holger Krestel, Dr. Birgit Reinemund,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann

- Drucksachen 17/9398, 17/8312, 17/9798 Buchstabe a und e Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Aumer
Holger Krestel

Auch hier nehmen wir, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 17/9798. Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis des
Berichts der Bundesregierung auf Drucksache 17/8312
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP auf Drucksache 17/9398 mit dem Titel „Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen“.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten
die Ölabhängigkeit verringern

- Drucksache 17/10108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Auch hier nehmen wir, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, die Reden zu Protokoll.
thomas lutze (NA), 2012-06-28:
Der vorliegende Antrag der Grünen macht einige

richtige Feststellungen zum Rohstoffverbrauch im
Individualverkehr. Da Öl ein begrenzer Rohstoff ist, ist
wichtig und richtig, den eingeschlagenen Weg der Verringerung des Kraftstoffverbrauchs konsequent weiterzugehen.

Die Festlegung von strengeren CO2-Grenzwerten
baut den notwendigen Druck auf die Industrie auf, sparsamere Fahrzeuge zu entwickeln. Denn die Verringerung
des CO2-Ausstoßes wird nur über eine Verringerung des
verbrannten Treibstoffs erreicht. Die Festlegung von
Grenzwerten beim CO2-Ausstoß ist insofern das richtige
Mittel der Wahl, da es der Automobilindustrie überlässt,
wie sie diese Ziele erreicht. Dadurch entsteht ein Wettbewerb zwischen den Technologien um Wirtschaftlichkeit, Alltagstauglichkeit und, am wichtigsten, um Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die Beispiele von Katalysator und Rußpartikelfilter,
deren Einführung in Deutschland gesetzlich erzwungen
werden musste, zeigen, dass sich in der Automobilindustrie auf Basis von Freiwilligkeit leider wenig bewegt.

Deshalb unterstützt die Linke die Forderungen nach
strengeren Grenzwerten und fordert die Bundesregierung auf, diese auch auf der europäischen Ebene zu vertreten, statt Lobbying für die deutschen Autokonzerne zu
betreiben.

Subventionsforderungen der Industrie in Sachen
Elektromobilität weisen wir in diesem Zusammenhang
zurück. Eine effektive Strategie zur Verringerung der
Ölabhängigkeit muss vielmehr alle Technologiepfade
vom Hybridantrieb bis Pflanzenöl berücksichtigen. Gerade bei den nachwachsenden Rohstoffen schlummert
ein Potenzial, das noch lange nicht gehoben ist und in
den letzten Jahren zunehmend vernachlässigt wurde.

Weitere Subventionen oder Steuererleichterungen auf
der Verbraucherseite halten wir allerdings sehr wohl für
vorstellbar. Gerade für Bezieher kleiner Einkommen ist
selbst der Wechsel auf einen kraftstoffsparenden Kleinwagen ein finanzielles Hindernis, das die Verbreitung
solcher Fahrzeuge hemmt.

Eine Strategie zur Vermeidung von Treibhausemissionen und Ölabhängigkeit, die lediglich auf den motorisierten Individualverkehr abzielt, greift allerdings aus
unserer Sicht entschieden zu kurz. Durch Erneuerung
des Fahrzeugbestandes im Individualverkehr allein sind
die gesteckten Ziele auch kaum zu erreichen.

Deshalb muss die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs ein integraler Bestandteil aller Bestrebungen zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen
sein. Ein preislich wie zeitlich attraktives Fernzugangebot kann einen Großteil des Kerosin verschlingenden
Inlandsflugverkehrs ersetzen - Frankreich macht es vor.
Ein ordentlich mit den Zentren verzahnter und in der
Fläche breit aufgestellter Schienenpersonennahverkehr
kann noch einen weitaus größeren Anteil des Pendelverkehrs aufnehmen, als es heute der Fall ist.

Hier liegen die größten Potenziale zur Einsparung
von Rohstoffen und Emissionen, allerdings fehlt dieser
Koalition der politische Wille zur Umsetzung.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/10108 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit ein-
verstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Peter
Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter Altmaier,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Daniel
Volk, Holger Krestel, Dr. Birgit Reinemund, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren

- Drucksachen 17/8882, 17/9842 -




Vizepräsidentin Petra Pau

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding ({1}),
Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Regulierungslücken auf den Warenderivatemärkten schließen - Finanzspekulation mit
Rohstoffen und Nahrungsmitteln unterbinden

- Drucksache 17/10093 Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Jetzt hat das Wort der Kollege Jens Spahn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 29 a. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9842, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/8882 anzunehmen. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/10093.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Roth ({0}), René Röspel, Dr. Sascha Raabe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine Generation frei von Aids/HIV bis
2015 - Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten

- Drucksache 17/10096 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/10096 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldstrategie 2020

Nachhaltige Waldbewirtschaftung - eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldstrategie 2020

Nachhaltige Waldbewirtschaftung - eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung

- Drucksachen 17/7292, 17/7667, 17/8915 Berichterstattung:
Abgeordnete Cajus Caesar
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm

Wir nehmen auch hier die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 17/8915.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/7292 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/7667. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Johannes Kahrs, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Maritimes Bündnis fortentwickeln - Schifffahrtsstandort Deutschland sichern

- Drucksache 17/10097 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Wir nehmen die Reden zu Protokoll.
torsten staffeldt (NA), 2012-06-28:
Der parlamentarische Betrieb hält ja so manche unerwartete Überraschung parat. Wenn man denkt, schon
alles erlebt zu haben, so geschieht manchmal doch wieder etwas Neues, bei dem man sich verwundert die Augen reiben muss. Insbesondere die Sozialdemokraten
outen sich dabei als ganz besondere Spezialisten. So
oder so ähnlich ging es mir, als ich Anfang der Woche
Ihren Antrag auf dem Tisch hatte, und das, obwohl weder Karneval noch der 1. April war.

Monatelang hört man von Ihnen nicht einen einzigen
Vorschlag dazu, wie man das Maritime Bündnis zukunftsfest gestalten kann. Nachdem letzte Woche die Koalition jetzt ein umfassendes und verfassungsrechtlich
sauberes Konzept auf den Tisch gelegt hat, schreiben Sie
dieses weitestgehend einfach ab und meinen, dieses als
Ihre eigene Forderung einbringen zu müssen. Das nenne
ich schon ein wenig frech.

Im Gegensatz zur SPD handelt diese Koalition im
Sinne des maritimen Standortes Deutschland. Erst gestern hat der Haushaltsausschuss die zweite Hälfte der
Schifffahrtsbeihilfe entsperrt. Damit geben wir der maritimen Wirtschaft ein positives Signal und Planungssicherheit. Zum 1. Juli werden wir dann die Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für
Seeschifffahrt und Hydrographie so ändern, dass wir
über die Ausflaggungsgenehmigung weitere 10 Millionen Euro für das Maritime Bündnis generieren.

In wenigen Wochen wird es dann einen ressortabgestimmten Bericht zu einem privatwirtschaftlichen
Fondsmodell geben, das zum 1. Januar des kommenden
Jahres in Kraft treten wird. Damit werden weitere
20 Millionen Euro für die Ausbildungsförderung gesammelt. Wenn dann zukünftig auch noch das Ausfahren der
Patente unter die Ausbildungsförderung fällt, haben wir
für die maritime Ausbildung und die Schifffahrtförderung in Gänze mehr getan als jede andere Bundesregierung zuvor.

Sie sehen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht
haben und unserer Verantwortung gerecht werden. Sie
müssen also unsere Ideen zukünftig nicht mehr abschreiben, sondern dürfen staunend zuschauen. Ich lade Sie
herzlich ein, mitzumachen, und bin gespannt darauf, wie
Sie sich die weiteren Beratungen zu Ihrem Antrag so
vorstellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Seifert?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/10097 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Anette
Hübinger, Albert Rupprecht ({1}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Peter Röhlinger, Dr. Martin Neumann ({2}), Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Forschung und Produktentwicklung für vernachlässigte und armutsassoziierte Erkrankungen stärken

- Drucksachen 17/8788, 17/10082 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Petra Sitte
Krista Sager

Wir nehmen die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10082 die Annahme des Antrags der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/8788. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.




Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Jan Korte, Agnes Alpers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exzellente Lehrerbildung überall sichern Pädagogische Berufe aufwerten

- Drucksache 17/10100 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Haushaltsausschuss
Wir nehmen die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Auch hier wird interfraktionell Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/10100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind
einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren

- Drucksache 17/10095 Wir nehmen die Reden zu Protokoll.
jens spahn (NA), 2012-06-29:
Ja.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/10095. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung ({0}) Nr. 260/2012 zur
Festlegung der technischen Vorschriften und
der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 924/2009
({2})

- Drucksache 17/10038 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
auch hier die Reden zu Protokoll.
frank schäffler (NA), 2012-06-28:
Im letzten Jahr haben wir der Regierung für ihre Verhandlungen in Brüssel aufgegeben, bei der Verordnung
über die Vereinheitlichung des europäischen Lastschriftund Überweisungsverkehr auf dreierlei zu achten. Erstens sollte sie auf eine lange Frist hinwirken. Nötig war
ein komfortabler Zeitraum für die Überführung des gewachsenen deutschen Zahlungsverkehrs unter das
Regime des europäischen Rechts. Zweitens sollte das
deutsche Lastschriftverfahren als typisch deutsches Gewächs erhalten bleiben. Drittens sollte das hohe Schutzniveau gewahrt bleiben, das unsere Rechtsprechung für
die Nutzer des deutschen Lastschriftverkehrs entwickelt
hat. Das war nötig, damit die Ablösung des über Vertragsrecht gewachsenen Lastschriftverkehrs durch einen
gesetzlichen Rahmen nicht scheitert.

Unsere Vorgaben, so muss man sagen, haben erfreulicherweise guten Niederschlag in der nun vorliegenden
Verordnung gefunden. Die Regierung hat auftragsgemäß eine lange Übergangsfrist für das elektronische
Lastschriftverfahren erreicht und schöpft diese auch in
ihrem Entwurf des Begleitgesetzes bestmöglich aus. Bis
zum 1. Februar 2016 ist nun Zeit. Das gibt der Branche
Zeit, für die Akzeptanz ihrer neuen SEPA-Produkte zu
sorgen und Alternativen zum elektronischen Lastschriftverkehr zu entwickeln. Das ist sinnvoll, stärkt die Akzeptanz von SEPA und sorgt für eine reibungslose Umstellung. Auch unser wichtigster Punkt wurde umgesetzt, die

Zu Protokoll gegebene Reden



Beibehaltung des von der Rechtsprechung entwickelten
Schutzniveaus. Die Rückgabe von Lastschriften ist für
die Verbraucher in langen Fristen und gebührenfrei
möglich. Wir wollten nicht, dass über den europäischen
Umweg dieses Schutzniveau abgeschafft wird.

Gleichwohl bleiben Änderungen am Entwurf der Regierung zu überlegen und im folgenden Verfahren auf ihren Nutzen und mögliche Kosten abzuwägen. Eines dieser Probleme könnte für die Nutzung von Lastschriften
im Internet entstehen. Es besteht die Gefahr, dass ab
2014 nur noch papiergebundene Lastschriftmandate erteilt werden können. Das beeinträchtigt den über das Internet stattfindenden Geschäftsverkehr, weil Verbraucher auf Kreditkarten und andere Zahlungsdienstleister
ausweichen werden. Es kann sein, dass wir hier durch
Aufweichung des Schriftformerfordernisses nachbessern
müssen, um den Verbrauchern Wahlfreiheit zu erhalten.

Auch die Baugruben auf den anderen kleinen Baustellen werden wir gemeinsam zuschütten. Nach der Sommerpause werden wir das Gesetz in den Ausschüssen beraten und zu einer guten und rechtssicheren Lösung
kommen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10038 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sehen das auch so. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Daniela Wagner, Marieluise




Vizepräsidentin Petra Pau

Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln - Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker
berücksichtigen

- Drucksache 17/9982 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Wir nehmen die Reden zu Protokoll.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Bitte schön, Herr Seifert.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9982 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind einverstanden. Damit ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({0})

- Drucksache 17/10039 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.