carl-detlev hammerstein (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bury, Sie haben heute abend einen kleinen Fanclub mitgebracht, eine Viererbande, die hin und wieder geklatscht hat. Die anderen haben gar nicht verstanden, was Sie während Ihrer gesamten 21minütigen Rede gesagt haben.
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Ich bin erstaunt, daß Ihr haushaltspolitischer Sprecher für den Einzelplan 13 überhaupt nicht anwesend ist. Mit ihm hatten wir - das muß ich fairerweise sagen - in vielen Dingen einen ausgesprochen guten Konsens.
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Ich möchte mich bei allen Mitberichterstattern herzlich dafür bedanken, daß wir gemeinsam den Einzelplan 13 ohne große Widersprüche der Opposition verabschiedet haben.
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Ich möchte, lieber Herr Minister, Ihnen und Ihrem ganzen Hause ganz herzlich für die konstruktive und gute Zusammenarbeit danken. Ich bitte Sie, diesen Dank Ihrem Hause weiterzuleiten.
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Sicherlich gibt es in der Koalition und Opposition in einigen Teilen Änderungswünsche. Aber im Endeffekt haben wir uns geeinigt, und der gesamte Einzelplan ist beiderseitig akzeptiert worden.
Drei entscheidende Faktoren hatten bei den Beratungen eine große Bedeutung: erstens das weitere Vorantreiben der Privatisierung, zweitens die Schwierigkeit - ich glaube, das ist das Entscheidende -, ein aufzulösendes Ministerium bis zum Endpunkt dennoch funktionsfähig zu halten, und drittens das gleichzeitige Bestreben, den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
Nach der Gründung der Aktiengesellschaften Deutsche Post, Telekom und Deutsche Postbank im letzten Jahr in Köln richtet sich jetzt der Blick auf die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den Einstieg in einen geordneten Wettbewerb während der
vor uns liegenden drei Jahre. Die Befristung bis zum 31. Dezember 1997 entspricht unserer politischen Willensbildung und steht auch zugleich im Einklang mit der Europäischen Union
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- so ist es, lieber Arne Börnsen - im Hinblick auf die Öffnung der Märkte der Telekommunikation und der Post.
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Mit dem Abschluß der Parlamentsberatungen zur Postreform II war die Arbeit des Postministeriums natürlich nicht abgeschlossen. Vollendung der Postreform II heißt nämlich Erarbeiten der vielen Rechtsverordnungen, die auch noch in verschiedenen Gremien behandelt werden müssen. Vollendung der Postreform II heißt aber auch Erarbeiten der Gesetzesregelungen für die Zeit nach 1997, und zwar parallel zu den genannten Rechtsverordnungen. Vollendung der Postreform heißt schließlich auch Erarbeiten eines völlig neuen Regulierungssystems.
An allen Ecken und Enden sind also neu entstehende Herausforderungen zu erkennen, die auch aktiv aufgegriffen und finanziell so ausgerüstet werden müssen, daß alles erledigt werden kann.
Ich glaube, lieber Herr Postminister, hier haben wir den Haushalt so bestückt, daß Sie all die Dinge, die von großer Wichtigkeit sind, bestreiten können, nämlich Beiträge an internationale Organisationen, Kosten für Sachverständige. Herr Kollege Arne Börnsen, unser Ausschußvorsitzender, legt ja äußerst großen Wert darauf und ist häufig, wie ich weiß, in Amerika. Ich werde gleich noch etwas dazu sagen.
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Dazu gehören auch Kosten für internationale Tagungen und Konferenzen, die du sicherlich in Anspruch nehmen wirst.
Wir haben meines Erachtens auch für den Regulierungsrat in angemessenem Rahmen Geldmittel zur Verfügung gestellt.
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Er hat, wenn ich richtig informiert bin, diesen Montag schon zum erstenmal getagt
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und hat sicherlich auch schon maßgebliche Entscheidungen getroffen.
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- Meine Fraktion hat wie die Ihrige, lieber Kollege Arne Börnsen, gewisse Bauchschmerzen gehabt,
({10}) aber inzwischen haben wir uns einigen können.
Entscheidend ist meines Erachtens aber eine Position, die von Wichtigkeit ist, und zwar sind das die Gelder, die wir für die Ausbildung, Fortbildung und Umschulung wichtiger Mitarbeiter zur Verfügung gestellt haben, die in Anbetracht der Verkleinerung des Postministeriums ausscheiden müssen.
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Daß wir mit der Privatisierung und dem vom Bundespostminister Wolfgang Bötsch am Montag in Bonn vorgelegten Eckpunktepapier zur Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes richtig liegen, beweisen viele positive Stimmen, die man zur Zeit in den Medien lesen kann.
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- Herr Bury, ich glaube, Sie haben in den letzten Tagen vergessen, Zeitungen zu lesen und Fernsehinterviews zu hören. Alle in der Bundesrepublik haben sich klar und deutlich positiv über diese Maßnahme ausgesprochen.
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Sie als Arbeitsgruppenvorsitzender sollten sich lieber informieren, bevor Sie solche Aussagen wie vorhin machen.
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- Das werden wir feststellen, Herr Börnsen.
Hiermit sind die richtigen ordnungspolitischen Signale in die Informationsgesellschaft gesetzt. Sicherlich haben zur Zeit Großbritannien, Amerika, Japan und vielleicht auch einige andere Länder einen gewissen Vorsprung.
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- Bist du da gewesen? - Aber der jetzige Ministerentwurf bietet gute Ansatzpunkte, um Anschluß an das internationale Niveau zu finden.
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Um alle soeben genannten Erkenntnisse durchzusetzen, brauchen wir natürlich hochmotivierte, qualifizierte Mitarbeiter im Ministerium. Bei den Vorgesprächen im Ministerium gab es natürlich gravierende Auseinandersetzungen auch mit dem FinanzCarl-Detlev Freiherr von Hammerstein
ministerium und mit dem Bundesrechnungshof - das muß ich klar und deutlich sagen -; denn der Bundesrechnungshof hatte vor, weit über 100 Mitarbeiterpositionen im Postministerium zu streichen.
Ich glaube, mit der Regelung, die wir jetzt getroffen haben, nämlich im Jahre 1995 26 Stellen und in den folgenden Jahren 1996 und 1997 jeweils 15 Stellen zu streichen, kann das Ministerium gut leben. Die Streichungen der Planstellen gelten nur für das jeweilige Jahr. Das muß klar und deutlich gesagt werden, weil wir diese Position in der Bereinigungssitzung nicht klären konnten.
Neben diesen Kürzungen halten wir auch die einprozentige Personalkürzung, die die jetzige Bundesregierung festgelegt hat, ein. Ich freue mich, daß es allen Mitberichterstattern gelungen ist, einen Konsens zu finden, den Personalabbau so zu regeln, daß - ({17})
- Du hast sicherlich feststellen können, daß noch so viele Personen da sind, daß gute Gesetze noch ordnungsgemäß vorbereitet werden können. Das wird der Vorsitzende des Ausschusses für Post und Telekommunikation, Arne Börnsen, sicherlich auch in Zukunft feststellen,
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Für mich war die Personalfürsorge ein großes Problem. Viele Mitarbeiter in diesem haus machen sich Sorgen um ihre Zukunft und orientieren sich neu. Ich habe in vielen Gesprächen im Haus feststellen können, daß viele von ihnen vorzeitig das Haus verlassen, um in den drei neugegründeten Post-Aktiengesellschaften eine neue Anstellung zu bekommen. Häufig ist es so, daß gerade die besten Leute als erste das Haus verlassen. Ich hoffe trotzdem, daß die übriggebliebenen ihre Arbeit genausogut machen.
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Ich darf als dritten Punkt die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ansprechen. Sie wissen, daß es uns sehr schwerfällt, für 1996 weitere drastische Maßnahmen der Kürzung vorzunehmen. Aber mit dem Haushalt 1996 werden wir uns dann beschäftigen, wenn uns die Regierung im Herbst den neuen Einzelplan vorlegt.
Ich darf mich herzlich bedanken.
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