Stephan Mayer (NA), 2007-05-24:
Wie ich zum Ausdruck gebracht habe, sehr geehrter

Herr Kollege Fricke, fühlen wir uns an den Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 nicht nur in diesem
Punkt, sondern in Gänze gebunden.

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Ein Teilaspekt des Antrags der Linken ist die Föderalismusreform. Es wird argumentiert, mit dieser seien
neue Tatsachen geschaffen worden. Schon in der Antizipierung dieser Entwicklung und der Verabschiedung
der Föderalismusreform haben wir uns im KoalitionsverStephan Mayer ({1})
trag klipp und klar darauf festgelegt, dass am Berlin/
Bonn-Gesetz aus dem Jahr 1994 nicht gerüttelt wird.

({2})

Wenn wir das Berlin/Bonn-Gesetz kippten und dem Antrag der Linken auf Erlass eines Beendigungsgesetzes
zustimmten, erlitten wir einen eklatanten Vertrauensverlust in Deutschland.

Dies alles bedeutet aber nicht, dass es verboten ist,
über weitere Optimierungsmöglichkeiten nachzudenken,
wenn es darum geht - dies möchte ich zur obersten Maxime unseres Handelns deklarieren -, die volle Funktionsfähigkeit der Bundesregierung zu sichern. In den
nächsten Wochen und Monaten wird es darum gehen,
nach Effizienzreserven zu suchen und Rationalisierungsspielräume aufzustöbern und diesen nachzugehen,
um letztendlich die Kosten zu reduzieren. Wir sind hier
dem deutschen Steuerzahler verpflichtet. Deswegen
muss insbesondere der Bericht des Bundesinnenministeriums vom 2. April dieses Jahres an den Haushaltsausschuss für uns eine stete Mahnung sein, nach Kosteneinsparpotenzialen zu suchen. Diese sind meines Erachtens
durchaus vorhanden. Ich kann mir durchaus vorstellen,
dass man klar differenziert und die Verwaltungsaufgaben
in Bonn belässt und die ministeriellen Aufgaben verstärkt in Berlin konzentriert.

Ich bin wie einige Vorredner sehr wohl der Auffassung, dass es möglich sein muss, die Dienstreisen zu reduzieren. Da möchte ich uns am eigenen Revers packen;
denn wir legen in den Ausschüssen bei diversen Antragsberatungen immer peinlichst genau Wert darauf,
dass das gesamte Bataillon der Experten aus Bonn anwesend ist. Hier sollten wir alle parteiübergreifend innehalten und vielleicht auf den einen oder anderen Ministerialen, der den beschwerlichen Weg von Bonn nach Berlin
gehen müsste, verzichten.

({3})

Es muss auch möglich sein, in Zukunft zu evaluieren, ob
und wie der Doppelsitz der Bundesregierung in Bonn
und Berlin zu Reibungsverlusten und Nichtnutzung von
Synergieeffekten führt.

Ein wichtiger Aspekt ist folgender: Wenn dem gefolgt
würde, was Die Linke fordert, nämlich einem Komplettumzug bis zum Jahr 2012, dann würden unschätzbares
und außerordentlich wertvolles Know-how und ein
wichtiger Erfahrungsschatz von Beamtinnen und Beamten mit Sitz in Bonn verlorengehen. Es wäre nicht zu
erwarten, dass alle, die jetzt ihre Arbeit in Bonn haben,
den Umzug vollziehen würden. Schon aufgrund der Regierungsfähigkeit ist es wichtig, daran festzuhalten, dass
dieser wichtige Erfahrungsschatz und dieses wichtige
Know-how weiterhin in Bonn gehalten werden.

Der Antrag der Linken ist nicht wie Sie, sehr geehrter
Herr Kollege Claus, behauptet haben, ein Antrag mit
Augenmaß. Er ist genau das Gegenteil. Er ist ein einseitiger Antrag, der nicht wohl austariert und ausgewogen
ist und nicht das Interesse aller Bundesbürger, nicht nur
das der Bürger in und um Berlin, berücksichtigt. Deswegen kann man meines Erachtens diesem populistischen
Antrag in dieser Form nur ganz klar die Ablehnung erteilen.

({4})