Ulla Jelpke (NA), 2016-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, es ist eine Selbstverständlichkeit,
dass bei einem Thema wie heute, wenn es darum geht,
gegen Hass, Hetze und rassistische Gewalt vorzugehen,
alle im Hause dem Antrag folgen können, dass sie diese
Debatte so wichtig finden, dass man mehr Präsenz zeigt

({0})

und dass man vor allen Dingen ernsthaft und sachlich
über dieses Thema spricht, anders als Herr Wendt und
Herr Ullrich es eben getan haben .

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Ich möchte einen Punkt aufgreifen, der, finde ich, im
Antrag zu kurz kommt, und zwar die Analyse der Ursachen für die massive Zunahme fremdenfeindlicher
Gewalt und Hasspropaganda . Es heißt im Antrag - das
wurde schon vom Kollegen Hofreiter zitiert -:

Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, einer Spaltung der Gesellschaft unmissverständlich
entgegenzutreten .

Ich meine aber, dass diese Spaltung längst Realität
ist . Die Kluft zwischen Arm und Reich war nie größer .
Deutschland ist heute das Land mit der höchsten Vermögensungleichheit innerhalb der Euro-Zone, so der Paritätische Wohlfahrtsverband . 16 Prozent leben unter der

Armutsgrenze . Die obersten 10 Prozent verfügen über
die Hälfte des gesamten Vermögens, Tendenz steigend .
Millionen Menschen sind prekär beschäftigt . Sie leben
trotz Arbeit am Existenzminimum . Die Altersarmut
nimmt rasant zu .

All das sind Folgen einer jahrzehntelangen neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben,
begleitet von fortschreitendem Demokratieabbau . Das
ist der soziale Nährboden, auf dem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Pegida und AfD gedeihen . Es sind nicht
nur die Neonazis und die Pegida-Anhänger, die die Menschen gegeneinander aufhetzen . Herr Ullrich, Sie haben
gerade wieder die entsprechenden Stichworte genannt .
Auch in Ihren Reihen, in der Bundesregierung finden
sich immer wieder Unterstützer für diese Hetzer .

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Hier im Parlament: Einmal geht es gegen die Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sowie vom
Westbalkan, dann sind die Menschen aus Afghanistan
angeblich nicht schutzbedürftig, dann wiederum geht es
gegen die sogenannten Antanzer aus Nordafrika . Diese
Rhetorik befeuert die fremdenfeindliche Mobilmachung
von rechts außen .

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Im Antrag der Grünen ist die Rede von Rassismus und
Antisemitismus, Sexismus und Homophobie . Aber auch
hier möchte ich anmerken: Es fehlt die seit Jahren anwachsende Islamfeindlichkeit . Sie muss genauso geächtet werden wie alle rassistischen Auswüchse .

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Für das vergangene Jahr zählte die Bundesregierung - auf
Anfrage der Linken - rund 70 Übergriffe auf muslimische Einrichtungen, von Nazischmierereien über eingeschlagene Fenster bis hin zu schweren Brandstiftungen .
Allein in den ersten drei Wochen des neuen Jahres meldeten die Moscheegemeinschaften rund 80 weitere Angriffe . Nach den frauenfeindlichen Übergriffen in der Kölner
Silvesternacht haben Schmäh- und Bedrohungsszenarien
sprunghaft zugenommen, wie die muslimischen Verbände beklagen . Es ist in der Tat nicht hinnehmbar, wie hier
eine ganze Religionsgemeinschaft pauschal verächtlich
gemacht wird .

({5})

Um es deutlich zu sagen: Die Täter von Köln müssen ermittelt und bestraft werden, keine Frage .

({6})

Doch es ist geradezu absurd, dass nun Nazis, Hooligans
und Rocker, deren mittelalterliches Frauenbild sich kaum
von dem der Salafisten unterscheidet, Bürgerwehren zum
Schutze „unserer“ Frauen bilden, weil die vermeintlichen
Täter von Köln nicht deutscher Herkunft sind . Lassen wir
es nicht zu, dass das Eintreten gegen sexistische Gewalt

und der Kampf gegen Rassismus gegeneinander ausgespielt werden . Es darf keine Angsträume in unseren Städten geben, weder für Frauen noch für Flüchtlinge und
Migranten .

Ich danke Ihnen .

({7})