Gattermann (NA), 1984-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gelernt, daß die Aktualität dieses Dauerbrenners: „Wir wollen keine Verkabelung, wir wollen keine privaten Rundfunkprogramme" sich auf Grund der Hilfestellung der SPD daraus ergibt, daß hier eine Sondervereinbarung mit APF geschlossen werden soll. In der Tat, Herr Kollege Paterna, ein Vertrag, der erst eine Unterschrift trägt, ist noch kein abgeschlossener Vertrag. Aber Sie haben natürlich recht, daß es ein Vertragsangebot ist, um es juristisch zu bewerten. Und der zweite Punkt - habe ich gelernt - ist das, was Herr Minister Schwarz-Schilling gerade in bezug auf seine Unternehmenspolitik erläutert hat, bezogen auf die Verkabelung von Ländern, die keine zusätzlichen Programme, keine Meinungsvielfalt haben wollen. Gut, mit diesen beiden Punkten will ich mich zunächst ganz kurz auseinandersetzen.
Juristen können sich über alles trefflich streiten, auch darüber, ob das Wort „anderweitige Regelung" nun eine Regelung durch den Minister durch Vertrag ist oder ob das Wort „Regelung" eine anderweitige Regelung durch den Postverwaltungsrat beinhaltet. Aber, meine Damen und Herren, ich bin selber Jurist, und deswegen sage ich ihnen mit aller schönen Deutlichkeit, wenn es sich nicht um fundamentale Rechtsgrundsätze handelt, sind juristische Argumentationen in aller Regel Hilfskrücken.
Meine Damen und Herren, der Vertrag, der hier jetzt abgeschlossen werden soll - übrigens, Herr Minister, ich ermutige Sie, diesen Vertrag auf keinen Fall irgendwo zurückzuziehen bzw. von dem Angebot zurückzutreten -,
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sollte in der Tat abgeschlossen werden. Denn wenn man das alles einmal wirtschaftlich betrachtet und selbst wenn der Preis etwas günstiger ist als bei ARD und ZDF und selbst wenn man das Argument ausklammert, daß es sich hier um Kapazitäten handelt, die ansonsten als Ersatzkapazitäten ungenutzt blieben, muß man doch sehen, daß es einen Unterschied macht, ob ich Leitungen für jemanden zur Verfügung stelle, der auf Jahre Verluste erwirtschaften wird, weil er nur eine minimale Zuschauerzahl erreicht, oder ob ich es mit einem Partner zu tun habe, der mit seinen terrestrischen Möglichkeiten 98 % der Bevölkerung dieses Landes erreicht.
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Zweitens. Herr Kollege Liedtke, wer sich unternehmenspolitisch korrekt verhält, muß das Kabel dort verlegen, wo zum frühestmöglichen Termin der Break-even-point eintritt, man kann aber nicht irgendwo Kabel in die Erde legen und ansonsten „den lieben Gott einen guten Mann sein lassen". Das hat mit Drohung und ähnlichem überhaupt nichts zu tun. Das ist unternehmenspolitisch korrektes Verhalten und weiter nichts.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort aufgreifen, das hier mehrfach gefallen ist, das Wort von der dienenden Funktion der Fernmeldepolitik für die Medienpolitik. Ich will einen Schritt weitergehen. Die Fernmeldepolitik und die Medienpolitik haben eine dienende Funktion gegenüber dem Bürger in unserem Land, haben einen Verfassungsauftrag nach Art. 5 des Grundgesetzes, nämlich den, Meinungsvielfalt in dem technisch möglichen Umfang möglich zu machen.
({2}) Das muß man einmal deutlich sagen.
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Blockadepolitik ist Verfassungsverweigerungs-, Grundrechtsverweigerungspolitik. Das muß man einmal sehr präzise sagen.
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Ich will noch einen Gedanken des Kollegen Weirich aufgreifen, weil ich ihn in der Tat für besonders wichtig halte. Es handelt sich um die Handhabung der Fernmeldepolitik im Bereich der zusätzlichen terrestrischen Frequenzen. Hier appelliere ich sozusagen an alle Länder, soweit das Kind nicht bereits in den Brunnen gefallen ist und soweit es sich nicht um Baden-Württemberg handelt, einmal nachdrücklich zu überprüfen, ob die Konzeption der zwei landesweiten Senderketten die richtige Konzeption ist, um Meinungsvielfalt herzustellen. Die Antwort meiner Partei lautet: Sender mit kleiner Sendeleistung, lokale Stationen, „low-power stations".
Ein letztes. Herr Minister, man hat gesagt, Sie hätten hier etwas sehr vertraulich unter der Decke gehandelt. So vertraulich kann das j a wohl nicht sein, wenn der entsprechende Vertragsentwurf an sehr viele geschickt worden ist.
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Im übrigen gilt hier in Bonn - das wäre allerdings ein Vorwurf an Sie, daß Sie die Bonner Szene nicht kennen, Herr Minister -: Vertraulichkeit gibt es in Bonn nicht. Unterbreiten Sie das Angebot an die APF bei so besetztem Plenum nächstesmal zu Protokoll des Deutschen Bundestages; dann hat es eine Chance, vertraulich zu bleiben.
Herzlichen Dank.
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