andreas jung (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will zunächst etwas zu den meiner Ansicht nach etwas
hilflosen Versuchen sagen, die Klimapolitik der Bundesregierung infrage zu stellen oder gar einen Spalt zwischen die Bundeskanzlerin und ihre Fraktion, die CDU/
CSU-Fraktion, zu treiben: Klar ist - das wurde in den
letzten Wochen offensichtlich -, dass sich niemand den
Erfolg der Bundeskanzlerin in Heiligendamm im Kampf
für den Klimaschutz so sehr gewünscht hat wie unser
Fraktion und sich niemand mehr über ihren Erfolg gefreut hat.

({0})

Wir unterstützen die internationalen Anstrengungen, damit wir auf diesem Gebiet vorankommen. Darüber hinaus stellen wir uns aber auch im Inland dieser Aufgabe.
Wir bekennen uns dazu, dass Deutschland und Europa
Vorreiter im Klimaschutz sein sollen.

Wir wissen, dass sich manche gern an Worten messen
lassen. Wir hingegen stellen uns der Aufgabe: Messen
Sie uns an unseren Taten! Messen Sie die Große Koalition an dem, was sie in der Klimaschutzpolitik geleistet
hat! Da gibt es kein Vertun: Wir haben all das, was unter
Rot-Grün zur Förderung regenerativer Energien auf den
Weg gebracht wurde, nicht nur fortgesetzt, sondern die
Mittel sogar aufgestockt. Weil Gebäudesanierung ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz ist, haben wir die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm mehr als vervierfacht.

Zu den Themen Nationaler Allokationsplan und Zuteilungsgesetz, über das wir heute debattieren, sage ich
nur: Messen Sie uns auch hier an unseren Taten und an
den Zahlen!

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Für den CO2-Ausstoß haben wir die Obergrenze bei
453 Millionen Tonnen festgelegt; mehr dürfen Energieversorger und Industrie in dieser Handelsperiode nicht
ausstoßen. Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, Sie wissen, dass unser Plan bei weitem ehrgeiziger ist als der
Plan, den Sie zu verantworten hatten. In jedem Jahr sparen wir über 50 Millionen Tonnen CO2 mehr ein, als
Rot-Grün mit dem Emissionshandel einsparen konnte.
Ich finde, das verdient Respekt und Anerkennung.

Andreas Jung ({2})
({3})

In Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ist unbestritten, dass wir mit dieser Vorgabe die Kiotoverpflichtung
erfüllen werden. Deutschland hat im Kiotoprotokoll eine
große Verpflichtung übernommen. Mit diesem Allokationsplan stellen wir sicher, dass wir dieser Verpflichtung gerecht werden. Das halte ich für wesentlich.

Ich will hinzufügen, dass der Nationale Allokationsplan und dieses Zuteilungsgesetz auch ein Bekenntnis
zum Industriestandort Deutschland sind. Deshalb wird
der Sektor Industrie anders behandelt als der Sektor
Energie. Wir wissen, dass sich die Industrie einem harten
globalen Wettbewerb zu stellen hat, und wir wissen, dass
es in der Industrie, beispielsweise in der chemischen Industrie, prozessbedingte Emissionen gibt, das heißt, dass
bei bestimmten Prozessen eine bestimmte Menge an
CO2 entsteht. Unsere klare Ansage lautet: Wir wollen,
dass diese Prozesse, dass diese wirtschaftliche Tätigkeit
auch in Zukunft in Deutschland stattfindet, dass in
Deutschland auch in Zukunft in diesem Bereich Investitionen getätigt werden und damit Arbeitsplätze erhalten
und geschaffen werden.

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Deshalb haben wir selbstverständlich die Industrie in
diesen Plan einbezogen und verlangen auch von ihr Minderungspflichten. Aber wir haben die Latte nicht zu hoch
gelegt. Das gilt für die Minderungspflichten und vor allem für das, was die Union in den Verhandlungen in den
letzten Wochen noch herausholen konnte. Wir haben im
Zuteilungsgesetz ein Mittelstandspaket durchgesetzt.
Wir haben durchgesetzt, dass das Budget für die Härtefallregelung für den Mittelstand deutlich erhöht wird.

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Wir haben durchgesetzt, dass die Standardauslastungsfaktoren in vielen Bereichen erhöht werden und dass dadurch die mittelständische Industrie in den Bereichen
Zement, Kalk und Glas gestärkt wird. Wir haben Verbesserungen zur Förderung von Kraft-Wärme-KopplungsAnlagen zur Herstellung von Bioethanol, zur Versorgung
der Zellstoffindustrie und vieles mehr durchgesetzt.

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Ich glaube, damit zeigen wir, dass es gelingt, beides
zusammenzuführen: Klimaschutz und eine Politik für Industrie und Arbeitsplätze. Das ist der Maßstab, an dem
wir uns messen lassen müssen. Wir in Deutschland müssen zeigen, dass Umweltschutz und Wirtschaft zusammen möglich sind.

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Dann werden wir erreichen, dass andere mitmachen.
Dann können wir das erreichen, was die Bundeskanzlerin in Heiligendamm gesagt hat: Wir wollen einen weltweiten Kohlenstoffmarkt und nicht einen, der auf bestimmte Regionen begrenzt ist. Damit würden sich auch
viele Fragen der Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr stellen.
Wir haben die Industrie nicht in die Auktionierung
einbezogen, der wir jetzt nähertreten. Auch das halte ich
für richtig. Denn der Grund für diese Auktionierung ist
doch, dass wir festgestellt haben, dass es im Energiebereich Mitnahmeeffekte gibt. Es hat in der letzten Handelsperiode bei den großen Energieversorgern Mitnahmeeffekte in Höhe von 5 oder 6 Milliarden Euro
gegeben. Diese wollen wir abschöpfen. Wir können das
in Höhe von 10 Prozent machen. In Höhe von 90 Prozent
wird die Zuteilung weiterhin kostenlos erfolgen; auch
das muss man dazusagen. Wir haben aber keine andere
Möglichkeit, weil die Europäische Union uns das so vorgibt. Ich halte es für richtig, das so zu machen. Denn ich
finde, es darf nicht sein, dass manche vom Emissionshandel profitieren und die Bürger, die Stromkunden und
die Wirtschaft letztlich durch höhere Strompreise belastet werden. Deshalb wenden wir dieses Mittel jetzt an.

Herr Kauch, Sie haben die Mittelverwendung angesprochen. Sie haben kritisiert, dass es noch keine klare
Festlegung gibt, wofür wir die Mittel ausgeben. Ich bin
überzeugt: Hätten wir schon eine Verwendung vorgesehen, dann wären wir mit Sicherheit dafür kritisiert worden. Dann wäre gesagt worden: Ihr benutzt dieses Instrument doch nur, weil ihr die Bürger abzocken wollt. Ihr
habt doch nur ein neues Instrument gesucht, mit dem ihr
Einnahmen generieren könnt. - Doch es ist nicht so. Es
geht uns um etwas anderes, nämlich um die Vermeidung
von Mitnahmeeffekten. Es geht uns aber auch darum,
dieses Instrument zu erproben, um in dieser Periode zu
einer Auktionierung von 10 Prozent und ab der nächsten
Periode zu bei weitem mehr - möglicherweise
100 Prozent - zu kommen. Ich halte das für richtig und
für ein gutes Instrument.

Ich freue mich darüber, und ich finde, dass es ein Gewinn für das Parlament ist, dass es im parlamentarischen
Prozess gelungen ist, mehr zu erreichen, als die Bundesregierung, als der Bundesumweltminister vorgelegt hat.
Es zeigt, dass der Parlamentarismus lebendig ist und die
Fraktionen sich hier mit Vehemenz in die Debatte einbringen.

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Ich will eine letzte Bemerkung - ich spreche hier insbesondere die Fraktion der Linken an - zu den Themen
CDM und JI machen. Sie waren doch dabei - wir waren
gemeinsam in Nairobi -, als der Umweltminister von
Kenia uns aufgezeigt hat, dass es in Afrika rund
20 CDM-Projekte gibt und in Kenia nur ein einziges. Er
hat eindringlich auf uns eingeredet: Schafft die Voraussetzungen dafür, dass mehr CDM-Projekte in Kenia geschaffen werden.

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Er hat gesagt: Wir brauchen diese Projekte als Beitrag
zur Entwicklungshilfe. Wir brauchen Sie, um selber Klimaschutz machen zu können. Deshalb schafft die Voraussetzungen dafür.

Genau das haben wir in diesem Gesetzentwurf in den
letzten Tagen durchgesetzt, indem wir die Quote von


Andreas Jung ({10})
20 auf 22 Prozent erhöht haben. Ich finde, wer für Klimaschutz ist und sich für internationale Solidarität ausspricht, darf nicht gegen CDM sein.

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Deshalb sind wir dafür. Ich finde, dass es ein Instrument
ist, das den globalen Ansatz, den wir in der Klimaschutzpolitik brauchen, umsetzt.