manuel sarrazin (NA), 2010-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann

leider den Namen des Vulkans nicht aussprechen. Ich
kann Ihnen aber unsere Anteilnahme dadurch versichern, dass die Grünen ihren Länderrat am Sonntag in
Köln in der Vulkanhalle durchführen. Vielleicht ist das
immerhin ein Zeichen der Anteilnahme an diesem Ereignis.

Herr Hunko und auch die anderen Vorredner haben
schon die besondere Bedeutung dieser Debatte dargestellt. Zum ersten Mal wird das Einvernehmen nach § 10
des EUZBBG zur Anwendung kommen. Sie haben
recht, wenn Sie davon sprechen, dass wir als Bundestag
eine besondere Verantwortung tragen, wenn wir die Vorbeitrittsverhandlungsprozesse und auch die Verhandlungsprozesse begleiten. Dadurch, dass wir uns jetzt ein
Bild machen, uns einmischen und am Ende des Prozesses den Wählerinnen und Wählern in Deutschland sagen
können, dass wir uns von Anfang an damit auseinandergesetzt haben, entstehen Chancen, die für beide Seiten
gut sind: Einerseits erreichen wir ein größeres Verständnis für Erweiterungen. Andererseits wissen vielleicht die
beitretenden Partner, was uns wichtig ist. - Ich begrüße
deswegen, dass alle Fraktionen hier Anträge eingebracht
haben, und ich begrüße es auch, dass diese Debatte stattfindet. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal in dieses
Haus und in die Öffentlichkeit.

Wir Grünen glauben weiterhin an die positive Kraft,
die sowohl politisch als auch im konstruktiv-strategischen Sinne von Erweiterungen ausgeht. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass der Erweiterungsprozess
fortgehen muss. Das heißt nicht, dass wir nicht auch
Dinge in der Vergangenheit anders bewerten. Wir halten
die Kopenhagener Kriterien für wichtiger denn je. Wir
denken auch, dass das verfrühte politische Setzen von
Beitrittsdaten kein kluger Schachzug ist, ganz egal, welche konkreten Interessen jeweils einzelne Partner dazu
bewegen könnten, zu sagen, ein bestimmter Partner solle
schneller oder besonders berücksichtigt werden. Wir
denken auch, dass bilaterale Konflikte, die plötzlich zu
Vetogründen erhoben werden, nicht europäisiert werden
dürfen. Ein solcher Konflikt hat auch bei Island eine
Rolle gespielt, was von Herrn Hunko, von Herrn Roth
und auch von Herrn Schockenhoff - Stichwort Icesave erwähnt wurde. Es darf auch keine Erweiterung erster
und zweiter Klasse geben. Jedes Land ist an den Kopenhagener Kriterien zu messen und nicht daran, ob man
ihm näher oder ferner steht.
({0})

Dabei sind natürlich besondere Fortschritte, die schon
vorhanden sind, zu bewerten.

Wir freuen uns, dass sich Island auf den Weg gemacht
hat. Island ist gut für die EU. Island ist in vielen Bereichen vorbildlich und kann uns ein Beispiel geben. Der
Beitritt Islands wäre im deutschen Interesse, weil der
Beitritt eine Stärkung der Zusammenarbeit der Ostseeanrainerländer und der nördlichen Länder in der EU bedeuten würde. Das sind Bereiche, die für Deutschland von
strategischem Interesse sind. Darüber hinaus hat Island
in kultureller Hinsicht eine lange Verbindung gerade
auch zu Deutschland. Wenn Island beitreten will, dann
sind die Türen offen. Dieses Signal geht von allen Fraktionen dieses Hauses aus. Der Beitritt ist aber auch im isländischen Interesse; denn in der Europäischen Union
können auch relativ kleine Mitgliedsländer eine vergleichsweise große Bedeutung erreichen, wenn sie aktiv
und besonders integrationsfreundlich agieren. Das Beispiel Luxemburgs ist oft genannt worden, und das ist sicherlich richtig.

Es ist daher richtig, dass wir in unserem Antrag die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ohne Vorbedingungen unterstützen.

({1})

Wir formulieren Maßgaben für den Weg; aber diese
Maßgaben sind keine Vorbedingungen für die Aufnahme
von Verhandlungen.

Das Thema Walfang ist wichtig. Zugeständnisse oder
Übergangsfristen zum Stand des Acquis halten wir für
nicht akzeptabel. In der Europäischen Union ist vor allem
durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ein hohes
Schutzniveau für Wale eingeführt worden. Daran darf
nicht gerüttelt werden. Die Wiederaufnahme des Walfangs im Jahr 2003 ist aus meiner Sicht weder ökonomisch noch aus anderen Gründen gerechtfertigt. Deswegen sollte es der isländischen Seite nicht so schwerfallen,
sich auf den Acquis zuzubewegen.

Zur Fischerei wurde viel Richtiges gesagt. Die oberste
Priorität muss auf der Nachhaltigkeit der isländischen Fischereiwirtschaft und der Erhaltung des Fischbestandes
liegen. Diese Priorität muss aber auch für die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union gelten.
Alle isländischen Rechtsnormen, die jetzt schon diesem
Ziel dienen, sollten in die Verhandlungen über die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik einbezogen werden.

Zum Finanzmarkt. Sie haben recht, Herr Hunko: Island braucht eine stabilitätsorientierte Neuausrichtung
des Finanzmarkts. Das ist eine Maßgabe, die wir für beide
Seiten formulieren wollen, für die isländische Seite und
für die Europäische Union. Ich denke, der Grundsatz der
Kapitalverkehrsfreiheit, der in den Verträgen im Primärrecht festgelegt ist, ist wichtig und richtig, aber er darf


nicht dazu führen, dass die Fehler, die Island einmal gemacht hat, wiederholt werden.

({2})

- Nicht nur Island, auch das ist richtig.

Was mir wichtig ist - das sage ich an die Adresse des
Auswärtigen Amts, dessen Vertreter nicht mehr da sein
kann; er musste rechtzeitig den Flieger nach Brüssel erwischen, was auch in Ordnung ist -: Das politische Signal auf dem Juni-Gipfel ist noch nicht gesichert. Wir
haben gestern im Ausschuss die Information bekommen,
dass es keinen neuen Sachstand bezüglich der Frage
gibt, ob die Verhandlungseröffnung auf dem Rat ein
Thema sein wird. Wir sollten gemeinsam unsere Bundesregierung dazu auffordern, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Verhandlungen eröffnet werden, damit wir
im Juni einen Beschluss fassen können.

({3})

Die Verzögerungen, die stattgefunden haben, sind Geschichte. Man kann das so oder so bewerten. Jetzt geht
es darum, ein positives Signal zu senden.

Wir Grüne wollen Verhandlungen mit dem Ziel des erfolgreichen Beitritts. Die Aufnahme von Verhandlungen
ist für uns ganz klar mit dem Ziel des Beitritts verbunden.
Auch die isländische Politik muss das Signal aussenden,
dass sie am Ende den Beitritt möchte. Das Voranschreiten
in den Verhandlungen ist jetzt besonders wichtig, damit
wir, um in einem Bild der letzten Tage zu sprechen, wegkommen vom Sichtflug - Ratsgipfel - und hinkommen
zum Instrumentenflug - Eröffnung von Kapiteln, Benchmarks, Closure Benchmarks und Schließung von Kapiteln -, damit Island rechtzeitig Mitglied der Europäischen
Union wird und nicht noch länger - wie wir letzte Woche
am Flughafen - warten muss, obwohl es schon mehr machen möchte.

Danke sehr.

({4})