Christian Sterzing (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
neun Monaten hätte wohl niemand gedacht, dass wir
heute über ein solches Ergebnis debattieren können. Es
gab gegenüber dem Projekt einer Grundrechte-Charta
viele Skeptiker und Bedenkenträger.

Ich glaube, es gibt im Wesentlichen drei Gründe für
den Erfolg dieses Konvents. Der erste Grund ist die Zusammensetzung dieses Konventes, der - das wurde
schon erwähnt - mehrheitlich mit Parlamentariern des
Europaparlaments und der nationalen Parlamente besetzt
war. Es hat sich hier eine Eigendynamik entwickelt, die
meiner Ansicht nach wesentlich zu diesem positiven Ergebnis beigetragen hat. Wir waren durch die Abgeordneten Meyer und Altmaier vertreten. Sie haben gezeigt, dass
sie kompetent und engagiert mitgearbeitet haben. Dafür
sollten wir ihnen an dieser Stelle herzlich danken.

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Die kompetente und engagierte Mitarbeit so vieler Parlamentarier in diesem Konvent hat viele Vorurteile Lügen
gestraft. Sie hat nämlich gezeigt, dass auch Parlamentarier effizient arbeiten können, manchmal sogar effizienter
als eine Konferenz von Regierungsbeauftragten, die Derartiges in einer solchen Zeitspanne wohl kaum zustande
gebracht hätte. Insofern sollte das Schule machen. Das ist
eine Parlamentarisierung des Integrationsprozesses. Daran sollten wir festhalten.

Der zweite Grund für den Erfolg liegt in der Präsidentschaft dieses Konvents; das wurde schon häufig erwähnt. Roman Herzog mit seiner ihm eigenen Art hat erheblich zu diesem Erfolg beigetragen. Den Dank will ich
an dieser Stelle gern wiederholen.

Der dritte Grund ist das Verfahren des Konvents. Ich
glaube, auch das ist ein Erfolgsgeheimnis. Die Transparenz ist für einen solchen Prozess einmalig. Sie ist in diesem Maße gerade für einen europäischen Prozess einmalig. Das hat wohl auch dazu beigetragen, dass sich diese
Eigendynamik entwickelt hat, dass die Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden, von Initiativen, von Gruppen
und Institutionen genutzt worden sind. Insofern ist hier
eine Debatte entstanden, die sich zwar noch in einem begrenzten Raum bewegt, die aber wohl alle als fruchtbar
empfunden haben.

Das sind die drei wesentlichen Gründe, die wir nennen
können.

Was das Ergebnis angeht, so möchte ich zunächst deutlich feststellen, dass auch wir der Meinung sind, dass hier
einer der modernsten Grundrechtskataloge, auf internationaler Ebene wahrscheinlich der modernste Grundrechtskatalog, entstanden ist.

Darin wird erstens die Unteilbarkeit der Menschenrechte dokumentiert, und zwar in einem Dokument
politisch-bürgerliche sowie wirtschaftliche und soziale
Rechte.

Zweitens haben die so genannten neuen oder modernen
Grundrechte ihren Niederschlag gefunden, zum Beispiel
der Umweltschutz, der Datenschutz und der Verbraucherschutz.

Drittens ist die neue Generation von Grundrechten aufgenommen worden. Ich nenne in diesem Zusammenhang
das Thema Bioethik und das Thema Antidiskriminierung.

Man kann, glaube ich, viertens auch deutlich festhalten: Es ist ein Grundrechtskatalog, der durchweg geschlechtsneutral formuliert worden ist.

Schließlich sei erwähnt, dass die Kürze, die Knappheit
und die Lesbarkeit dieses Grundrechte-Chartaentwurfs
ihn in besonderer Weise auszeichnen. Auch daran sollten
wir Parlamentarier uns, wenn wir am Grundgesetz arbeiten, ein Beispiel nehmen.

Insofern liegt in dieser Grundrechte-Charta wirklich
ein europäischer Mehrwert. Es ist deutlich geworden,
dass auf dem Weg von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, zur Wertegemeinschaft, das Wertefundament, das Grundrechtsfundament
hiermit gelegt worden ist.

Ich kann natürlich nicht auf alle Einzelheiten eingehen.
Ich will für unsere Seite nur feststellen, dass wir eine
ganze Reihe unserer grundrechtlichen Vorstellungen in
diesem Katalog nicht realisiert sehen. Der Umweltschutz
ist ungenügend geregelt. Gerade Art. 3 mit der Problematik der Bioethik ist unzureichend. Der Tierschutz fehlt.
Das Thema Asylrecht wurde bereits angesprochen. Des
Weiteren sind die Defizite beim Minderheitenschutz und
die Schrankenproblematik zu nennen. Das ist eine Reihe




Vizepräsidentin Anke Fuchs


von Defiziten. Meine Aufzählung der Kritikpunkte ist allerdings nicht vollständig.

Gleichwohl würdigen wir das, was an Fortschritten zu
verzeichnen ist, so etwa den umfassenden Antidiskriminierungsartikel, die Formulierungen in dem Artikel zum
Schutz von Ehe und Familie, die Absicherung der Gleichstellung, der Frauenförderung. Zu nennen ist auch das
Kriegsdienstverweigerungsrecht, das in letzter Minute
noch eingefügt worden ist.

Wir wissen zwar, wie strittig viele dieser Formulierungen im Konvent waren, aber der Entwurf belegt: Hier ist
nicht minimalistisch um den kleinsten gemeinsamen
Nenner, sondern hier ist sehr engagiert um den größten
gemeinsamen Nenner gerungen worden. Insofern glaube
ich, dass dieser Prozess vor dem Hintergrund der unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Traditionen in Europa nicht unterschätzt werden darf. Integrationspolitisch
ist dieser Prozess schon an sich mindestens genauso wichtig wie sein Ergebnis.

Die Frage ist natürlich: Wie geht es weiter? Lassen Sie
mich kurz ein paar Stichworte nennen. Rechtsverbindlichkeit: Sie sollte - darüber sind wir uns alle einig frühestmöglich herbeigeführt werden.

Klagemöglichkeit - das ist das nächste Stichwort -:
Wir müssen einen Weg finden, wie wir im Rahmen einer
Vertragsreform ein Verfahren entwickeln können, das es
den Bürgern möglich macht, ihre Grundrechte einzuklagen; denn Grundrechte ohne Grundrechtsschutz verdienen auf Dauer ihren Namen nicht.

Schließlich sind wir uns auch weitgehend über die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit eines Referendums einig. Nur, wir sollten auch nicht einfach über den Zielkonflikt hinwegreden, der zwischen einer möglichst rasch zu
verwirklichenden Rechtsverbindlichkeit des Dokuments
auf der einen Seite und einem Referendum auf der anderen Seite besteht, für das die Voraussetzungen erst noch
geschaffen werden müssen. Wir glauben insofern, dass
der so genannte Post-Nizza-Prozess eine wichtige Gelegenheit bietet, um die Grundrechte-Charta spätestens zu
diesem Zeitpunkt zu einem Teil eines - wie immer man
das nennen wird - Verfassungsvertrages zu machen. In
der anstehenden Verfassungsdebatte wird sich, so hoffe
ich, das konkretisieren, was es aber noch gegen viele Widerstände, Vorbehalte und Bedenken durchzusetzen gilt.