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Richter (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme mit dem Herrn Kollegen Sabel überein, daß man das Wohlwollen nicht übertreiben soll. Es ist auch richtig, ,daß es für einen Anspruch genügt, wenn sich der Betreffende in dem Monat, für den das Kindergeld gewährt wird, nur einmal gemeldet hat. Aber es gibt leider Menschen, die auch diese einmalige Meldung unterlassen. Bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern müssen sich in der Regel nur zweimal im Monat melden. Es kann Gründe geben, die den Betreffenden veranlassen, es nicht zu tun. Ich frage Sie: Soll die Familie darunter leiden? Da sage ich nein; denn auch bei anderen Bestimmungen können Nachlässigkeiten der Erziehungsberechtigten vorliegen. Und da das Kindergeld getrennt von allen anderen Leistungen - sei es die Rente, sei es die Arbeitslosenunterstützung oder die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung - gewährt wird, sollte man es auch hiervon trennen. Man sollte nicht ein Strafgesetz daraus machen. Das entsteht aber sonst.
Ich bitte Sie, den § 8 des Kindergeldgesetzes nachzulesen. Dieser Paragraph sieht vor, daß der Bezug des Kindergeldes übertragen werden kann. Die Frau bekommt in diesem Fall den Anspruch auf Kindergeld übertragen. Sie können ja gar nicht den § 114 ausschließen. Wenn Sie das tun, schränken Sie für die Fälle der Arbeitslosigkeit den § 8 des Kindergeldgesetzes ein; dort ist die Übertragbarkeit des Kindergeldes auf Grund eines Beschlusses des Vormundschaftsgerichts unter Mitwirkung des Jugendamtes vorgesehen. Das sollten Sie nicht tun, und meines Erachtens können Sie es nicht tun. Es kostet wirklich keine Überwindung, hier sozial und hilfsbereit zu sein.
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Zu einer Zwischenfrage hat das Wort Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Ich habe an den Abgeordneten Mellies eine Frage gestellt. Ich bitte, ihm die Gelegenheit zu lassen, auf diese Frage zu antworten.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich komme damit zuerst zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 234 Ziffer 3 der sozialdemokratischen Fraktion. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zum Antrag Umdruck 228 Ziffer 1, Änderungsantrag des Abgeordneten Sabel.
({0}) - Ihr neuer Antrag kommt nachher.
({1})
- Ja, weicher von den beiden vorgeht, ist nicht ohne weiteres zu entscheiden. Bitte, sprechen Sie, Sie haben das Wort.
Sabel (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Richter ist es doch notwendig, noch etwas zu der Frage zu sagen. Es war im Ausschuß ein Streit darüber: Soll während eines Arbeitskampfes, während eines Streiks oder einer Aussperrung, überhaupt Kindergeld gezahlt werden? Eine Auffassung war die, die Weiterzahlung des Kindergeldes komme einer Beeinflussung des Arbeitskampfes gleich. Die Mehrheit des Ausschusses hat diese Auffassung nichtakzeptiert, und nun ging es darum, zu einer Kompromißlösung zu kommen. Was Ihnen hier vorgeschlagen wird, ist eine Kompromißlösung. Sie besagt, daß der Anspruch besteht, aber die Zahlungstermine hinausgeschoben werden.
Kollege Richter, ich wäre wirklich dankbar, wenn wir zur Annahme dieser Kompromißlösung kämen. Ich möchte den Grundsatzstreit hier nicht wieder aufleben lassen: liegt darin eine Beeinflussung des Arbeitskampfes oder nicht? Meine persönliche Meinung habe ich ja gesagt. Ich sehe darin keine Beeinflussung des Arbeitskampfes, aber ich glaube, man sollte dieser brauchbaren Kompromißlösung zustimmen. Wir wissen ja, daß in der Praxis im allgemeinen nur bei längeren Arbeitskämpfen der einzelne erst später in den Genuß dieser Leistung käme. Ich wäre idankbar dafür, wenn dieser Kompromißregelung zugestimmt würde.
Atzenroth (NA), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren! Ich stimme den Ausführungen meines Vorredners zu, daß in dieser Bestimmung keine Beeinflussung von Streiks liegen soll. Dem Herrn Richter muß ich aber entgegenhalten: seinen Vorschlägen könnten wir zustimmen, wenn nicht im Gesetz vorgeschrieben wäre, daß die Auszahlung des Kindergelds durch den Betrieb erfolgt. Herr Richter, stellen Sie sich doch vor, daß der Streikposten, der in Bayern vor der Tür des Betriebs gestanden und sich womöglich nicht ganz korrekt verhalten hat, hinterher in den Betrieb hineingeht, um sein Geld zu empfangen! Das ist doch eine unmögliche Lage. Wenn wir die Auszahlung an einer anderen Stelle vorsähen, könnte man auch der Lösung von Herrn Richter zustimmen. Solange wir aber diese organisatorische Regelung vorgenommen haben, muß es dabei bleiben, daß die Auszahlung erst nach Beendigung des Streiks erfolgt.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, nunmehr liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
({0})
- Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1954-12-08:
Ich möchte sowohl gegenüber Herrn Dr. Atzenroth als auch gegenüber Herrn Sabel folgenden Gedanken aussprechen: Es ist eine ganz schlichte Angelegenheit, die im täglichen Leben vorkommt. Was soll denn die Mutter und Hausfrau in dem meinetwegen vier Wochen lang andauernden Streik machen, wenn ihr in dieser Zeit das Wirtschaftsgeld gerade dadurch gekürzt wird, daß die Auszahlung des Kindergeldes hinausgeschoben wird? Ich glaube, man sollte diesen Gedanken einmal in 'die Überlegungen einbeziehen. Wir werden den Antrag der SPD unterstützen.
Schmücker (NA), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, ich habe ein dickes Fell, wie Figura zeigt. Sie können soviel rufen, wie Sie wollen!
({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, den Redner in Ruhe anzuhören.
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Aussprache über Punkt 6 a und b, die miteinander verbunden werden. Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs.
Horn (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein ganz kurzer Hinweis. Die Streichung des § 8 hat die unter Ziffer 3 des Umdrucks 231 beantragte Neufassung notwendig gemacht. Im § 8, der in dem Abschnitt „Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge" stand, war die Steuerfreiheit nur für die Kinderzulagen aus der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge vorgesehen. Das erschien uns nicht richtig. Wir haben deshalb die Streichung des § 8 beantragt und in Ziffer 3 des Umdrucks 231 einen neuen § 11 a beantragt, der die Steuerfreiheit und die Freiheit von den Sozialversicherungsbeiträgen für den Gesamtkomplex, also für alle in Frage kommenden Abschnitte dieses Kindergeldanpassungsgesetzes vorsieht. In Verfolg der Auffassung, die wir in dieser Frage auch früher schon vertreten haben, wird das Hohe Haus mit uns darin übereinstimmen, daß diese Ausdehnung auf den Gesamtentwurf richtig ist. Ich bitte deshalb, dem Antrag unter Ziffer 3 des Umdrucks 231 zuzustimmen.
Dann darf ich noch einen Satz zu Ziffer 2 dieses Umdrucks sagen. Die beantragte Änderung dient nur der Verdeutlichung; es war nötig, noch die Worte „in Höhe von 25 Deutsche Mark" einzufügen. Ich bitte Sie, auch diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 4.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Maucher.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Stammberger.
Stammberger (NA), 1954-12-08:
Herr Kollege Maucher, ich möchte nur ganz kurz einiges erwidern. Die Anhebung der Waisenrenten, die sehr erfreulich ist, hat mit der Auszahlung von Kindergeld überhaupt nichts zu tun. Das sind eben die zwei Paar verschiedenen Schuhe.
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Das eine wird gewährt, weil der Ernährer weggefallen ist, und hat mit dem Kindergeld gar nichts zu tun. Das andere wird gewährt, weil es sich um kinderreiche Familien handelt, und hat mit dem Bundesversorgungsgesetz gar nichts zu tun. Das ist doch gerade das Unglückselige, daß wir nunmehr gezwungen sind, diese Dinge in das Bundesversorgungsgesetz hineinzunehmen, mit dem sie gar nichts zu tun haben.
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Es wird nun gesagt, es könne eintreten, daß ein Teil der Waisen mehr erhalte. Die Waisen bekommen gar nichts. Den Anspruch auf Kindergeld hat nach § 3 des Kindergeldgesetzes immer nur der Erziehungsberechtigte und haben nicht die Waisen. Nur der Erziehungsberechtigte, der für drei und mehr Kinder zu sorgen hat, hat einen Anspruch auf dieses Kindergeld. Der Bezieher des Kindergeldes ist doch ,die Mutter und nicht das Waisenkind.
Halten Sie es für sozial gerechtfertigt, daß eine Witwe, die nur drei Kinder hat, die es sich aus irgendwelchen Gründen zeitlich leisten kann, nebenher zu arbeiten, 25 DM bekommt, während eine Witwe, die fünf oder sechs unversorgte Kin({2})
der zu Hause hat, die sich um den Haushalt kümmern muß und die - und da stimme ich den Worten des Herrn Familienministers Wuermeling vollinhaltlich zu; ich sage das gar nicht ironisch - deshalb zu Hause bleiben soll, d'as Kindergeld nicht bekommt? Das ist doch eine von uns - und ich bin überzeugt: auch von Ihnen - nicht gewollte unsoziale Auswirkung des Gesetzes.
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Sie sagen, daß unter Umständen die Gefahr besteht, daß der Bezug von Kindergeld der Witwe oder den Waisen auf das Einkommen angerechnet wird, wenn ich Sie so richtig verstanden habe. Herr Kollege Maucher, lesen Sie doch bitte unseren Antrag durch. Wir sagen darin ja gerade, daß die Anrechnung des Bezugs von Kindergeld auf die Ausgleichsrente ausdrücklich ausgeschlossen sein soll. Dagegen ist es nach der Ausschußfassung durchaus möglich, daß jemand, der Kindergeld auf Grund eines Einkommens bezieht, davon gar keinen Vorteil hat, weil es in derselben Höhe von der Ausgleichsrente wieder abgezogen wird. Das ist doch gerade der Witz, weswegen wir in erster Linie unseren Antrag gestellt haben.
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Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
Rasch (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Ausführungen, die ich in der letzten Sitzung zum Kindergeldgesetz gemacht habe, nicht viel hinzuzufügen. Ich möchte nursagen, Herr Kollege Maucher, daß Sie hier die Begriffe vollkommen umgedreht haben. Es muß einmal ganz klar und eindeutig festgestellt werden, daß die Ausgleichsrente in der Kriegsopferversorgung eine Bedürftigkeitsrente ist. Ausgleichsrente erhalten nur derjenige Beschädigte und diejenige Witwe, die bedürftig sind. Deshalb finde ich es unangebracht und unsozial, wenn man jetzt den arbeitswilligen Beschädigten und der Kriegerwitwe für ihre Kinder diese 25 DM Kindergeld nicht zubilligen will.
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Wir beantragen aus diesem Grunde zu unserem Antrag Umdruck 234 Ziffer 8 namentliche Abstimmung.
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Arndgen (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist behauptet worden, nach den Beschlüssen des Ausschusses würden die Witwen und 'die Kriegsbeschädigten durch dieses Gesetz schlechter gestellt als die übrigen in der freien Wirtschaft Tätigen. Damit dieser Satz nicht unwidersprochen im Raume stehen bleibt, möchte ich feststellen, daß dieses Gesetz keine Verschlechterung der Situation der Kriegerwitwen und der Kriegsbeschädigten mit sich bringt. Denn die Ausgleichsrente in der Kriegsopferversorgung ist gestaffelt nach dem Familienstand, und für jedes Kind sowie für die Frau, die einer Familie eines Kriegsbeschädigten angehört, steigert sich die Ausgleichsrente um einen bestimmten Betrag. Dieses Gesetz will, daß vom dritten Kind ab auch für den Kriegsbeschädigten die Ausgleichsrente urn den Betrag gesteigert wird, der sich. als Differenz zwischen dem im Kindergeldgesetz festgelegten und dem in .der Kriegsopferversorgung gezahlten Kindergeld ergibt. Wer hier von einer Schlechterstellung der Kriegsbeschädigten und der Kriegerwitwen spricht, der kennt die beiden Gesetze nicht!
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Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Probst.
Probst (NA), 1954-12-08:
Meine sehr verehrten Herren und Damen! Wir wollen doch einmal die ganze Frage nüchtern auf den tatsächlichen Sachverhalt zurückführen. Wir haben eine selbständige Waisenrente für die Waisenkinder aus dem Personenkreise der Kriegsopfer. Gerade der Herr Kollege Rasch hat im Ausschuß mit Recht darauf hingewiesen, daß dieser selbständige Unterhaltscharakter der Rente des Waisenkindes erhalten bleiben muß. Demzufolge werden nach dem Bundesversorgungsgesetz sämtliche Kinderzuschläge, z. B. aus der Sozialversicherung, auf das Waisengeld des Kindes angerechnet. Dem Bundesversorgungsgesetz - mit dieser Regelung - hat das ganze Haus zugestimmt. Es ist nur folgerichtig, wenn wir hier die gleiche Regelung Platz greifen lassen für das Kindergeld aus dem Kindergeldgesetz. Wir können das Bundesversorgungsgesetz in seiner Grundstruktur nicht über das Kindergeldanpassungsgesetz ändern wollen.

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Die anderen Anliegen, die hier geäußert worden sind, betreffen Fragen, die nur im Bundesversorgungsgesetz ihre Regelung finden können.
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- Jawohl, das kann ich Ihnen eindeutig beweisen! Die Regelung, über die wir jetzt abstimmen, sieht vor, daß bei den Beschädigten vom dritten Kinde ab ein selbständiges Kindergeld gegeben wird, das nicht mit der Ausgleichsrente gekoppelt ist. Es ist also unzutreffend, wenn von drüben gesagt worden ist, die Ausgleichsrente werde gekürzt. Ich bitte infolgedessen die Abstimmung so zu vollziehen, daß sie diesen Grundtatsachen gerecht wird.
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Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Döhring.
Döhring (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auf dem Umdruck 234 Ziffer 8 hat meine Fraktion beantragt, einen § 47 a einzufügen. In den bisherigen Abstimmungen ist beschlossen worden, dem Beschädigten, der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhält, wenigstens die 5 DM als Aufstockung seines Kinderzuschlages zuzubilligen, während man die Kriegerwitwen nach dem Kindergeldanpassungsgesetz vollkommen leer ausgehen lassen will. Meine Fraktion kann sich hiermit keineswegs einverstanden erklären. Man spricht hier von einem Familienausgleich. Ein solcher Familienausgleich ist doch gerade in diesen Halbfamilien so bitter notwendig, zumindest in der Regel viel notwendiger als in der Vollfamilie.
Meine Herren und Damen von der CDU/CSU, Sie haben in dem Kindergeldgesetz den ganz richtigen Grundsatz, daß zu dem bisherigen Einkommen zusätzlich 25 DM gegeben werden sollen. Dieser Grundsatz sollte aber nach Auffassung meiner Parteifreunde ganz besonders auch für die Kriegerwitwe Geltung haben. Gerade sie hat diese 25 DM für ihre Waisenkinder zusätzlich zu ihrem bisherigen Einkommen so bitter nötig. Denn sie kann nicht zur Arbeit gehen. Es handelt sich ja nur um diese. Die andere Kriegerwitwe, die irgendeine Verwandte hat, die ihren Haushalt und ihre Kinder versorgen kann, kann ja. zur Arbeit gehen; sie bekommt diese 25 DM zusätzlich. Der Kriegerwitwe aber, die allein für ihren Haushalt und für ihre Kinder aufkommen muß, wollen Sie das verweigern.
Herr Kollege Arndgen hat vorhin auf die Frage meines Parteifreundes Schellenberg, ob er die bescheidenen Einkommen bei den Rentenbeziehern kenne, zur Antwort gegeben, daß man dann eben die Renteneinkommen entsprechend gestalten müsse. Nun, ein schönes Wort, Herr Arndgen! Aber erstens sind die Betroffenen, die doch so dringend auf eine Verbesserung ihrer Einkünfte warten, eben nicht damit zu vertrösten, daß sie noch länger warten sollen, und zweitens ist doch gerade für diese Gruppen eine Verschlechterung vorgesehen. Denn im Kriegsopferausschuß wurde gestern bei der Beratung zur Novelle des Bundesversorgungsgesetzes beschlossen, und zwar auch gegen die Stimmen meiner sozialdemokratischen Parteifreunde, die Zuschläge, die in den Sozialversicherungen für die Kinder gewährt werden, zukünftig auf die Ausgleichsrente voll anzurechnen. Hier würde also genau das Gegenteil von dem eintreten,
Herr Kollege Arndgen, was Sie vorhin in Ihrer Antwort an meinen Parteifreund Schellenberg erklärt haben.
Meine Fraktion stellt deshalb den Antrag, die Kriegerwitwen und Kriegerwitwer, die drei und mehr Kinder haben, in dieses Kindergeldanpassungsgesetz einzubeziehen und gerade für diese Halbfamilien nicht nur eine Aufstockung vorzunehmen, sondern ein zusätzliches Kindergeld von 25 DM zu geben. Das ist das mindeste, was wir diesen Kriegerwitwen mit ihren Kindern zubilligen sollten.
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Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat Herr Bundesarbeitsminister Storch.
Storch (bundesminister für arbeit), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten doch jetzt nicht anfangen, die ganze Situation zu vernebeln. Praktisch ist es doch so, daß das Kindergeld des Arbeitnehmers, der seither auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern ein Kindergeld von 20 Mark bekommen hat, eine Hebung auf 25 Mark erfährt. Genau so wird es hier für diejenigen Gruppen vorgeschlagen, die seither ihr Kindergeld gehabt haben.
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Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Ilk.
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wacher.
Ilk (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich doch bitte nur noch zwei Sätze dazu sagen. Immerfort werden bei der Diskussion dieser Frage zwei Probleme vermischt: Das Waisengeld aus der Kriegsopferversorgung ist die Existenzgrundlage für ein Kind, das den Vater durch den Kriegsdienst verloren hat und das für den Verlust des Ernährers in irgendeiner Weise entschädigt werden muß. Dieses Kindergeld, das hier gezahlt werden soll, soll zusätzlich zur sonstigen Ernährungsgrundlage für kinderreiche Familien gezahlt werden.
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Das ist doch etwas ganz anderes! Ich bitte, doch einmal diese beiden Gesichtspunkte ganz klar voneinander zu trennen.
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Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
Rasch (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich verpflichtet, noch folgende Feststellung zu treffen. Sollte dieses Kindergeldanpassungsgesetz in der jetzigen Form der Ausschußvorlage gebilligt werden, dann tritt die Tatsache ein, daß die Kriegsbeschädigten und die Kriegerwitwen kein Mehr gegenüber ihrem jetzigen Lebensstandard erreichen werden,
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und das finden wir als Sozialdemokraten unsozial. Für uns ist diese Gesetzgebung unverständlich, und wir bitten Sie dringend, unserem Antrag zuzustimmen, damit die deutschen Kriegsopfer ihr Recht erhalten. Ich fühle mich verpflichtet, hier zu sagen, daß der Staat da einzutreten hat, wo der Vater der

({1})
Sorgepflicht nicht mehr nachkommen kann, weil er sein Leben für das Volk gelassen hat.
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Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Probst.
Probst (NA), 1954-12-08:
Meine Herren und Damen! Das Mehr, das wir erreichen wollen und erreichen müssen, können wir nur in der Novelle zum Bundesversorgungsgesetz und nicht an dieser Stelle erreichen.
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Ich darf folgendes feststellen: Das Kindergeld wird den Müttern nicht angerechnet. Das ist eine vollkommen falsche Darstellung. Ich bitte, bei dem von der CDU/CSU vertretenen Entwurf zu bleiben.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Ich werde in folgender Reihenfolge abstimmen lassen: zuerst über Ziffer 8 des Umdrucks 234, Antrag der SPD. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Sie ist genügend unterstützt. Die namentliche Abstimmung muß also erfolgen.
Stammberger (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident, der weitergehende Antrag ist der geänderte Umdruck 230 - Umdruck 230 ({0}) -, weil er die Anrechnung ausschließt.
Schellenberg (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht insofern ein sachlicher Unterschied: Nach dem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck 234 Ziffer 9 soll das Kindergeld generell auch im Rahmen der Kriegsopferversorgung steuerfrei sein und nicht als Einkommen, Verdienst oder Entgelt im Sinne der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung rechnen, während nach dem Änderungs-
**) Siehe Anlage 4.
***) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 3003.

({0})
antrag Umdruck 231 Ziffer 3 die Steuerfreiheit nur für Kinderzulagen aus der Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung, also nicht für Leistungen der Kriegsopferversorgung gelten soll.
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Wird das Wort zur Begründung des Antrages Umdruck 231 Ziffer 3 gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
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Dann komme ich zur Abstimmung. Der weitergehende Antrag ist der auf Umdruck 234 Ziffer 9, weil er generell die Einkommensteuerfreiheit bestimmt bzw. sagt, daß das Kindergeld nach diesem Gesetz gar kein Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes ist. Ich komme also zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 234 Ziffer 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 231 Ziffer 3. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 11 a in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Beratung. Ich komme zur Abstimmung. Wer § 11 a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 12 des Gesetzentwurfs. Dazu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 234 Ziffer 10 und auf Umdruck 276*) vor. Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Stingl (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Übernahme dieses Kindergeldanpassungsgesetzes in Berlin macht es infolge der verschiedenen Rechtsgrundlage, die wir in Berlin im Gegensatz zum Bundesgebiet noch haben, erforderlich, daß der § 12 einige besondere Bestimmungen enthält, die auf die in Berlin geltenden Gesetzesbestimmungen Bezug haben. Hierbei ist in der Ausschußfassung nicht berücksichtigt, daß das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, das seinerzeit vom Wirtschaftsrat in Frankfurt beschlossen worden ist, in Berlin nicht übernommen worden ist. Das Recht, das hier angesprochen ist, nämliche diese zusätzliche Gewährung von 5 DM für die kinderreiche Familie, ist in Berlin im Gesetz zur Anpassung des Rechts der Sozialversicherung in Berlin in § 58 in der gleichen Weise geregelt. Dieser § 58 lautet:
Zu den Kinderzuschüssen wird bis auf weiteres ein Zuschlag von fünf Deutsche Mark monatlich für jedes zuschußberechtigte Kind gewährt.
Wir müssen, wenn wir das Gesetz in Berlin in Kraft setzen wollen, diesen § 58 demnach anziehen und auch hier die Änderung treffen, die wir in § 1 Abs. 1 Satz 3 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes getroffen haben. Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag auf Umdruck 276 zuzustimmen.