Schellenberg (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie zwingen mich, noch einige Fragen an Sie zu richten, 'bevor wir auseinandergehen. Wir haben noch bis 9 Uhr Tagungszeit.
Herr Kollege Becker hat im Namen der Fraktion der CDU/CSU gesagt, Sie hätten die Erwartung, daß die Regierungsvorlage des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Meine Damen und Herren, ich muß dazu ein sehr ernsthaftes Wort sagen. Herr Kollege Becker, Sie kennen doch die Arbeitslage des Sozialpolitischen Ausschusses und wissen, daß wir nicht nur die Krankenversicherung zu regeln haben, sondern auch die Altershilfe für die Landwirte und die Rentenanpassung. Hoffentlich kommen wir auch noch in dieser Legislaturperiode zur Beratung der versicherungstechnischen Bilanz. Außerdem erwarten wir - darauf ' kommen wir noch in dieser Woche zu sprechen -, daß noch etwas in bezug auf das Kindergeld beschlossen werden kann. Wenn man bei dieser Lage erklärt, man habe die Hoffnung, daß das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde,
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- nein, Herr Kollege, da muß ich ein sehr scharfes Wort gebrauchen -, so ist das eine Irreführung der Öffentlichkeit.
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Die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses müssen die Arbeitslage kennen. Da darf man nicht sagen, die Unfallversicherungsreform könnte noch kommen. Jeder muß wissen, daß das bei der Lage nicht mehr möglich ist. Deshalb dürfen Sie sich nicht hier hinstellen und sagen: Wir hoffen es aber. Da könnte man auch erklären: Wir haben die Hoffnung, daß noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung für das Kindergeld für das erste Kind verabschiedet wird. Diese Hoffnung müßten wir aber aufgeben.
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Meine Damen und Herren, ich muß darauf hinweisen, daß das, was in bezug auf die Unfallversicherung nicht in dem Vorschaltgesetz kommt, für eine Zeit, die man ziemlich genau voraussagen kann, nicht geregelt wird. Was nicht in dem Vorschaltgesetz steht - ob wir es nun erstes oder zweites Vorschaltgesetz nennen, ist egal -, kann hinsichtlich der Unfallversicherung erst in der nächsten Legislaturperiode geregelt werden. Das bedeutet praktisch - wir müssen es der Öffentlichkeit sagen, weil wir den Arbeitsrhythmus dieses Hauses seit einiger Zeit kennen -, daß eine Unfallversicherungsreform mit größter Wahrscheinlichkeit erst zum 1. Januar 1963 Gesetzeskraft erlangen kann.

Wer hier etwas anderes erzählt, hat sich die Dinge nicht in ihren Konsequenzen überlegt.
Jetzt habe ich folgende Fragen an Sie von der CDU/CSU. Wenn bei der Arbeitslage eine Unfallversicherungs-Neuregelung erst zum 1. Januar 1963 Geltung erlangen kann, wollen Sie es dann verantworten, daß die dringende Lösung hinsichtlich der Berufskrankheiten, die nachdem Regierungsentwurf am 1. Januar 1959 in Kraft treten sollte, derart verzögert wird, sie faktisch also vier Jahre später ,geregelt wird, als von der Bundesregierung beschlossen worden ist? Wollen Sie eine solche Verzögerung verantworten?
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Diese Frage muß ich an Sie richten, und ich muß Sie bitten, hier dazu Stellung zu nehmen.
Die zweite Frage, die ich an Sie richten muß, betrifft die Anpassung der Renten. Wenn man den Grundsatz der Rentenanpassung nicht entsprechend der Regierungsvorlage in das Vorschaltgesetz übernimmt - das haben schon die Kollegen Börner und Büttner gesagt -, dann bedeutet ,das praktisch, daß die Unfallrentner in bezug auf die Anpassung ihrer Renten für die nächsten Jahre - bis zum Inkrafttreten einer Unfallversicherungsreform - schlechter gestellt sind als alle anderen Rentner der Rentenversicherung.
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Ich glaube, das läßt sich sehr schwer verantworten, und ich frage Sie, ob Sie das wirklich wollen.
Noch eine andere Frage! Herr Kollege Becker, Sie haben hier etwas hochmütig
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- es stimmt, es ist sonst nicht Ihre Art - von Formulierungen gesprochen, die wenig durchdacht seien. Ich will hier nicht untersuchen, wer Ihnen diesen Tip gegeben hat, etwa im Wege einer Formulierungshilfe.
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Wir werden auf die Sache mit der Formulierungshilfe in diesem Hause noch häufiger zurückkommen. Das hat heute erst angefangen, wir sind damit noch lange nicht zu Ende.
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Wir haben da noch einiges an freundlicher Hilfe und Unterstützung zu erwarten und zu verlangen. Das wird für beide Oppositionsparteien eine wesentliche Erleichterung bei unserer zukünftigen Arbeit sein.
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- Herr Kollege Becker, das ist so schwach. Ich erspare mir, darauf einzugehen. Sie haben es auch nicht erwartet.
Sie haben hochmütig davon gesprochen, die Formulierungen des § 3 seien wenig durchdacht. Ja, meine Damen und Herren, diese Vorschriften muß man erst einmal prüfen! Bestimmt aber wenig durchdacht sind - Sie haben es offenbar entweder nicht herausgefunden oder die Herren der Regierung haben es Ihnen nicht gesagt - die Vorschriften Ihres Entwurfs über die Anrechnung. Die Konsequenz aus Ihrem Entwurf ist nämlich, daß dann, wenn eine Anpassung der Unfallrenten käme, § 1281 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden wäre, den ich Ihnen vorlesen will. Vielleicht haben Sie nicht daran gedacht, oder: es wäre um so 'schlimmer, die Regierung hätte es Ihnen gesagt und Sie hätten bewußt die Anrechnung gewollt
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In § 1281 steht: Der Berechtigte ist verpflichtet, dem Träger der Rentenversicherung Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung und aus der Rentenversicherung mitzuteilen, wenn sie mit Bezügen aus der Rentenversicherung der Arbeiter zusammentreffen. Jeder, der sich in die Sachlage vertieft, muß erkennen, daß nach Ihrem Entwurf praktisch für Hunderttausende von Rentnern, die nach Ihrem Gesetzentwurf eine Erhöhung erhalten, die Verpflichtung erwächst, dem Träger der Rentenversicherung von dieser Erhöhung Kenntnis zu geben, der dann - gemäß § 1282 - eine Kürzung der Erhöhung vorzunehmen hat, die Sie gerade beschließen wollen. Meine Damen und Herren, ich erwarte von Ihnen, daß Sie mir jetzt eine Antwort auf die Frage geben, ob Sie das wollen.
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