Ulrich Schmalz (NA), 1997-01-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was auf dem Balkan geschieht, ist für uns, für Deutschland - das zeigt unsere Geschichte -, von hohem Belang. Insoweit ist es legitim und gerechtfertigt, daß wir uns heute über die aktuellen Bezüge unterhalten.
Ich will das vor allen Dingen mit Blick auf Bulgarien tun, ein Land, das in der Nach-Schiwkow-Ära eigentlich beachtliche reformerische Anstrengungen unternommen hat. Herr Kollege Erler, wir haben das zum Teil persönlich mit begleitet. Ich erinnere an
Filip Dimitrow. In seiner Zeit als Ministerpräsident gab es beachtliche Fortschritte. Der jetzige Vorsitzende der Oppositionsfraktion war damals Finanzminister, und das Land hatte eine Milliarde Devisenreserven. Wenn Sie den heute amtierenden Finanzminister fragen, werden Sie ganz andere Zahlen zu hören bekommen.
Bulgarien hat bei der Jugoslawien-Krise in den letzten Jahren eine beachtliche Rolle des Ausgleichs und der Stabilisierung gespielt. Der jetzige parallele Volksaufstand in Bulgarien hat in der Tat andere Ursachen als der in Serbien. Es geht nicht um Wahlbetrug. Die absolute Mehrheit der regierenden Sozialisten, der postkommunistischen Partei, ist durch eine Wahl legitimiert.
Der Ruf der Menschen nach Veränderung ist das Ergebnis des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs. 1996 hat dem Land eine Inflation von sage und schreibe 400 Prozent beschert. Im April 1996 mußte man für 1 US-Dollar 85 Lewa bezahlen. Im Januar 1997 müssen die Menschen für 1 US-Dollar 700 Lewa bezahlen; das ist eine Entwertung von fast 1 000 Prozent.
Man erkennt: Es fehlen offenbar der klare Wille und eine Strategie zur Durchführung wirtschaftlicher Reformen. Es findet eine dramatische Verarmung der Bevölkerung statt. Zweieinhalb Millionen Rentner haben ein monatliches Einkommen von sage und schreibe 30 DM. Es gibt eine organisierte Wirtschaftskriminalität. Es gibt die Unterdrückung privater wirtschaftlicher Initiativen. Es gibt einen Mangel an öffentlicher Verwaltung und Moral sowie eine Machtausübung als Selbstzweck.
Der Protest von Hunderttausenden in den Städten Bulgariens fordert unsere Stellungnahme heraus. Das ist keine Einmischung des Deutschen Bundestages in die inneren Angelegenheiten, sondern das ist notwendig. Objektiv betrachtet, Herr Kollege Erler, wären baldige Neuwahlen wie ein Befreiungsschlag. Denn in der Tat: Der IWF hat deutlich gemacht - ohne den Internationalen Währungsfonds wird es keine wirtschaftliche Stabilisierung in Bulgarien geben -, daß er eine handlungsfähige Regierung braucht, eine Regierung mit Autorität, aber eben auch mit Vertrauen. Ich befürchte, daß eine Fortsetzung von Regierungstätigkeit in jetziger Form eben nicht dieses Maß an Vertrauen und diese Autorität beinhaltet.
Ich bitte Sie ganz herzlich, bei Ihrem Besuch am Wochenende dahin gehend auf die BSP Einfluß zu nehmen, daß sie vorzeitigen Neuwahlen zustimmt. Ich glaube nämlich, daß Neuwahlen und damit möglicherweise andere, bessere Mehrheitsverhältnisse dem Land guttäten.
Bulgarien war immer ein Freund unseres Landes. Wir wollen, daß der Weg Bulgariens nach Europa führt. Wir wollen, daß sich eine künftige Regierung klar zur Mitgliedschaft in der NATO äußert.
Lassen Sie mich das zum Schluß sagen: Wir hoffen - dazu fordern wir die deutschen Bürger auf -, durch solidarische Aktionen den Menschen in Bulgarien zu helfen. Sie brauchen in diesen harten Winterwochen
unsere ganz persönliche materielle Unterstützung. Ich glaube, damit könnten wir eine Botschaft der Hoffnung in dieses Land senden.
Vielen Dank.
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