könen (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um mich gleich mit dem Herrn Berichterstatter des Haushaltsausschusses anzulegen: Sie haben in einem letzten Satz davon gesprochen, daß wir uns darüber freuen können, ein Gesetz zu bekommen, „das den Menschen helfen soll, die ohne eigenes Verschulden nur geringe Einkünfte haben." Es wäre sehr schön, wenn das wahr wäre.
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- Ich werde jetzt den Antrag auf Umdruck 546 begründen und Ihnen nachweisen, daß das nicht ganz stimmt. Wir beantragen auf Umdruck 546 in erster Linie, daß der § 29 gestrichen wird. Ich muß die Damen und Herren dieses Hauses - den Herrn Minister eingeschlossen - um Entschuldigung bitten, wenn sie jetzt zum dritten oder vierten Male hören, warum wir den § 29 gestrichen wissen wollen.
Dieser § 29 bestimmt, daß diejenigen, die Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge bekommen, Wohngeld nicht beziehen können, sondern daß sie sich ihre Unterkunft - wie es im Bundessozialhilferecht heißt- aus den Sozialhilfeleistungen finanzieren lassen müssen.
Bei der Auseinandersetzung darüber - und ich will also gleich auf das eingehen, was an Gegenargumenten kommt - ging es einfach um die Frage, ob es gewollt und vertretbar ist, einen ganz bestimmten Teil der Bevölkerung vom Wohngeldgesetz auszuschließen, wenn es stimmen sollte, daß dieses Wohngeldgesetz einen gesellschaftspolitischen Fortschritt bedeutet. Der vom Herrn Minister Lücke immer wieder hervorgehobene gesellschaftspolitische Fortschritt wird aber originellerweise auf diejenigen Personenkreise nicht ausgedehnt, die es vielleicht gerade am nötigsten hätten. Das Argument des Herrn Ministers lautet: Bisher haben die Gemeinden diese Kosten tragen müssen; warum sollen sie sie nicht auch weiter tragen.
Es kommt hinzu, daß Sie verfassungsrechtliche Bedenken haben, weil es sich um Sozialhilfeleistungen handelt. Das Wohngeldgesetz selbst sagt, es handelt sich hier nicht um ein Sozialhilfegesetz. Dazu wäre folgendes zu sagen. Erstens, der § 2 des Bundessozialhilfegesetzes spricht ausdrücklich vom Nachrang oder von der Subsidiarität der Leistungen aus der Sozialhilfe. Zweitens, wenn dem so ist, daß man ein Gesetz auf diejenigen beschränkt, die bisher nicht durch eine andere Regelung Hilfen erhielten, würde das bedeuten, daß Herr von Bismarck seine Sozialversicherungspolitik nicht hätte durchführen können. Wenn Herr von Bismarck sich auf denselben Standpunkt gestellt hätte wie der Herr Minister Lücke, wäre folgendes passiert. Wir hätten keine Krankenversicherungsgesetzgebung, weil die Gemeinden damals die armen Leute in den Hospitälern untergebracht haben; wir hätten keine Rentengesetzgebung, weil die Gemeinden damals die alten Leute in den Arme-Leute-Häusern untergebracht haben. Es wäre niemals zu einem Fortschritt in der Gesellschaftspolitik gekommen, wenn man sich auf den Standpunkt gestellt hätte: Das, was schon ist und finanziell eine Sicherung bedeuten könnte, muß so bleiben, wie es ist.
Herr Minister, ich muß hier zum wiederholten Male sagen: Ich 'begreife das einfach nicht! Ich vermute dahinter noch nicht einmal irgendwelche Dinge, weil es meiner Meinung nach mit Parteipolitik oder Parteitaktik überhaupt nichts zu tun hat. Ich begreife einfach nicht, warum man hier solche Schwierigkeiten macht.
Wie sind aber nun die Auswirkungen auf diejenigen, die es angeht? Das Wohngeld ist - wenn ich es so sagen darf - eine Subventionierung.
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Man geht auf dem Weg über die Miete in die Belastung hinein, anstatt über die Subventionierung, über das Bauen, wenn ich mich einmal so primitiv ausdrücken darf. Der Sozialhilfeempfänger ist in folgender Situation. Während das Wohngeld eine reine Subventionierung ist, ohne Rückzahlungspflicht und was alles damit zusammenhängt, ist es bei der Sozialhilfe so: Erstens wird die Sozialhilfe grundsätzlich mit Rückerstattungspflicht gewährt. Diese Rückerstattungspflicht tritt nach dem Bundessozialhilfegesetz z. B. ein, wenn die Leute ein bestimmtes Einkommen haben. Das bedeutet im Augenblick, daß diese Leistungen zurückgezahlt werden müssen, wenn Mann und Frau mehr als 500 DM plus 100 DM pro Familienmitglied an Einkommen haben und wenn sie ein Vermögen haben, das das Sechsfache dieses Betrages, also 3000, 4000 oder 5000 DM ausmacht. Dann müssen sie die Beträge der Sozialhilfe, also die Mittel, die für die Unterkunft gewährt worden sind, zurückzahlen. Wenn sie einen Sohn haben, der 2000 DM verdient, ist er sowieso

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verpflichtet, dafür einzutreten. Beim Wohngeld ist das anders. Der Sohn kann Generaldirektor mit 10 000 DM monatlich sein. Dann bekommt der Vater trotzdem sein Wohngeld, wenn der Sohn nicht bei ihm im Eigenheim wohnt. Es gibt auch dann keine Rückzahlungsverpflichtungen; es ist gar nichts da.
Ich will Ihnen ein Beispiel dafür geben, wie sich das auswirkt. Nehmen Sie also jemanden, der ein Eigenheim hat. Wenn er nach dem Wohngeldgesetz die Lastenbeihilfen bezieht, so sind darin, wie Sie wissen, der Kapitaldienst, Zinsen, Tilgung usw. eingeschlossen; er braucht nichts zurückzubezahlen, und es ist kein Dritter da, der für ihn zurückzahlen muß.
Handelt es sich um einen Mann, der Sozialhilfeempfänger ist oder wird, dann sieht die Rechnung folgendermaßen aus. Angenommen, er hat eine erste Hypothek mit 10 000 DM, 6% Zinsen, 1 % Tilgung, er hat ein Staatsdarlehen von 25 000 DM ohne Zinsen mit 1 % Tilgung, er hat ein LAG-Darlehen von 12 000 DM ohne Zinsen mit 2 % Tilgung, so beträgt die monatliche Belastung rund -50 DM Zinsen und 50 DM Tilgung. Beide Beträge bekommt er über das Wohngeldgesetz erstattet. Wenn er Sozialhilfeempfänger ist, passiert folgendes. Er bekommt vom Sozialamt in der Leistung der Sozialhilfe die Zinsen, d. h. 50 DM, mit einbezogen, die 50 DM Tilgungskosten werden ihm von der Sozialhilfe nicht gewährt, obwohl er viel ärmer ist als der Mann, der Wohngeld beantragt hat. Dafür wird die - ich muß sogar sagen: sachlich richtige - Begründung gegeben, daß die Sozialhilfe nicht dazu da sei, für den Sozialhilfeempfänger Vermögen zu schaffen.
Der Grundsatz ist richtig, aber Sie sehen an diesem Beispiel - wenn ich nicht im Parlament wäre, würde ich jetzt einen bestimmten Ausdruck benutzen -, wie verworren diese Geschichte ist. Vielleicht können Sie sich denken, was ich in Wirklichkeit sagen wollte. Ich bitte Sie also sehr, unserem Antrag auf Streichung zuzustimmen.
Hinzu kommt noch folgendes. Wir befinden uns in guter Gesellschaft, und ich hatte meinen Grund, wenn ich sagte: es dreht sich nicht um Parteipolitik, Parteitaktik oder sonst irgendwie um Wahlkampf oder so einen Käse.
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Entschuldigen Sie, Herr Präsident, dieses Bemerkung Ist mir so herausgerutscht. Ich meine, wenn
man heute etwas sagt, heißt es gleich: Wahlkampf!