Schmidt (NA), 1959-11-05:
Es kommt dann der letzte Einwand, den man immer wieder hört - auch heute abend haben wir ihn gehört -, in einer solchen Zone der Rüstungsbegrenzung würde die Bundesrepublik im Verhältnis zu den übrigen NATO-Partnern eine Sonderstellung bekommen müssen, und diese Sonderstellung sei psychologisch und politisch nicht erträglich. Darauf muß man antworten, daß es z. B. heute schon in der NATO Länder mit einem Sonderstatus gibt, wenn nicht de jure, so jedenfalls in der Praxis. Ich verweise hier auf Dänemark und - mit umgekehrten Vorzeichen - auf Frankreich, das ganz zweifellos, wenn es erst seine Bombe haben sollte, sogar eine noch ganz andere Stellung in der NATO haben wird als z. B die Bundesrepublik. Ich weise darauf hin, daß schon heute die Bundesrepublik in der NATO ein Sonderstatut durch die WEU und ihre Rüstungsbeschränkungen hat, ohne daß das irgendwie den Zusammenhang und den Zusammenhalt der NATO gefährdet. Jedenfalls dann würde dieses Sonderstatut für die Bundesrepublik keine Besorgnis auslösen müssen, wenn auf der anderen Seite die DDR, Polen, die CSR und Ungarn im Rahmen des Warschauer Paktes ähnlichen Sonderstatuten unterlägen.
Es lag uns daran, einmal diese militärischen Argumente hier vorzutragen und uns mit ihnen auseinanderzusetzen, damit auch diejenigen in diesem Hause, die immer so leichtfertig über militärische Realitäten hinweggehen und sagen, das alles sei irreal, einmal Geiegenheit bekommen, sich mit konkreten militärischen Vorstellungen auseinanderzusetzen. Angesichts der Mahnung des Herrn Präsidenten möchte ich auf weitere Einzelheiten hier verzichten, möchte allerdings noch einige militärische Autoritäten zitieren, die in bezug auf die Streitfragen und Einwände, wie ich sie hier heute angedeutet habe, zu ähnlichen Urteilen gekommen sind.
Vorhin ist schon der Feldmarschall Montgomery zitiert worden. Ich möchte in Erinnerung rufen, was Montgomery wörtlich gesagt hat, der immerhin bis vor kurzem der stellvertretende Oberbefehlshaber der NATO hier in Europa gewesen ist. Er war das immerhin zehn Jahre lang gewesen, und er spricht nicht wie ein Blinder von der Farbe, sondern er hat alle diese Probleme viele Jahre hindurch hauptberuflich durchdenken müssen. Montgomery schreibt im April 1958:
Ich kann diejenigen Amerikaner nicht verstehen, die behaupten, wenn ihre Truppen Deutschland verlassen, würden sie Europa verlassen ... Wenn die Erfordernisse es verlangen, wird ein US-Corps von - sagen wir - zwei Divisionen nach Frankreich gelegt werden, und das gilt ähnlich für ein englisches Corps ... Und wenn Rußland verlangt, daß eine gleiche Anzahl russischer Truppen in Polen oder in einem anderen Satellitenland steht, so ließe sich meiner Ansicht


Schmidt ({0})
nach nichts dagegen sagen ... Und dann könnten wir darangehen, friedlich in Europa nebeneinander zu leben.
Ich zitiere Ihnen einen anderen Engländer, auch ein Mann, der bis vor kurzer Zeit eine ganz entscheidende militärische Kommandoposition innehatte, den bisherigen Chef des Generalstabs der britischen Luftwaffe, den Marshall of the Royal Air Force Sir John Slessor. Er hat in einer Reihe von Artikeln - auch in Büchern - immer wieder die folgenden vier Thesen vertreten: Erstens, daß innerhalb einer Rüstungsbegrenzungszone der Schildauftrag gegen begrenzte Aktionen aus dem Osten, hier im deutschen Raum, ohne weiteres von den Divisionen der Bundeswehr übernommen werden kann und daß die Bundeswehr dazu keine Atomwaffen braucht. Er hat immer wieder gesagt, er würde es begrüßen, wenn bei einem Abzug der fremden Truppen symbolische Brigaden der beiden Großmächte - sozusagen in der Stolperdrahtfunktion - hierblieben. Er hat immer wieder verlangt, die Radarstationen der beiden Großmächte bis an die Grenzen der Zonen vorzuschieben, was für beide militärisch von außergewöhnlicher Bedeutung ist, wenngleich das in der politischen Diskussion bisher häufig übersehen worden ist. Dann hat Slessor noch hinzugefügt, er könne sich gut vorstellen, daß, solange innerhalb einer solchen Zone Deutschland nicht wiedervereinigt würde, UNO-Polizeitruppen an der Trennlinie ständen. Ich will diesen letzten Punkt im Augenblick einmal aus meiner Argumentation herauslassen.
Mir scheinen bei dieser Reihe von militärischen Stellungnahmen - ich könnte sie noch sehr weitgehend ergänzen, aber ich muß ja an die späte Stunde denken - nicht so sehr die Einzelheiten interessant als die Tatsache, daß sie fast alle aus dem Munde hoher erfahrener Militärs kommen zu einem Zeitpunkt, wo diese Soldaten nicht mehr einer politisch festgelegten Regierung verantwortlich sind.
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Zuzeiten wo Herr Montgomery noch im Dienste der NATO stand, hat er dies nicht gesagt. Zuzeiten, wo Sir John Slessor noch in den Diensten der Royal Air Force stand, hat er das nicht gesagt. Ich persönlich bin sehr daran interessiert, was, wenn er einmal ein freier Mann sein wird, der General Norstad über diese Probleme sagen wird und was, wenn er ein freier Mann sein wird, der General Heusinger über diese Probleme sagen wird.
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Es ist ein einziges Mal vorgekommen - hier in Deutschland in jüngster Zeit -, daß ein im aktiven Dienst befindlicher General sich in gleicher Weise geäußert hat. Das war der Oberbefehlshaber der amerikanischen Armee in Europa, General Eddleman, der hier in Bonn wörtlich gesagt hat: „Die NATO kann ihre Aufgabe in Europa auch aus Positionen westlich des Rheins erfüllen." Da er aber noch im Dienst steht, erfolgte sehr schnell ein Dementi seiner vorgesetzten Dienststelle.
Vor 14 Tagen, meine Damen und Herren, das möchte ich gern dem Herrn Verteidigungsminister sagen, hat sogar sein Kronzeuge, der amerikanische Professor Kissinger, im deutschen Fernsehen erklärt, eine regionale Abrüstung in Europa sei sehr gut denkbar.
Und in allerjüngster Zeit, im Oktober, also vor noch nicht einem Monat, hat ein hervorragender militärischer Denker deutscher Provenienz sich ausführlich zu diesem Problem geäußert; ich bitte um die Erlaubnis des Herrn Präsidenten, das zitieren zu dürfen. Dieser Mann führt aus:
Wir Deutschen wollen nicht als Störenfriede auf dem Wege zur Abrüstung erscheinen. Wir halten auch die Abrüstung für einessentielles Moment auf dem Wege zur Entspannung. Es wäre selbstverständlich unehrlich zu sagen: „Es mag kontrolliert und inspiziert werden auf der Welt, nur nicht bei unis", sondern wir müssen hier das gute Beispiel geben, und wir sind bereit, die Bundesrepublik ganz oder teilweise zu einem Bestandteil einer Kontroll- und Inspektionszone zu machen.
Er fährt fort:
Das heißt nicht, daß die Kontroll- und Inspektionszone identisch ist mit den geographischen Grenzen der Bundesrepublik; aber die Bundesrepublik ganz oder teilweise zu einem Bestandteil einer Kontrollzone zu machen, nach den Vorschlägen, die zwischen den Großmächten vereinbart werden können. Einigen sich die Großmächte nicht, so wäre ein solcher deutscher Vorschlag von sich aus wohl nicht von weltentscheidender Bedeutung. Einigen sich die Großmächte jedoch, so stehen wir nicht durch irgendwelche deutschen Sonderwünsche dieser Einigung im Wege.
Sie werden inzwischen gemerkt haben, um wen es sich handelt. Es handelt sich um den Bundesverteidigungsminister Strauß, der dies gesagt hat; und den nächsten Teil des Zitats möchte ich insbesondere an die Adresse des Herrn von Eckardt hier noch einmal in Erinnerung rufen, der vor zwei Tagen davon gesprochen hat, die Bundesregierung sei für eine solche Zone nur, wenn sie bis zum Ural reiche.
Herr Strauß fährt nämlich wörtlich fort - ich habe hier die Originalniederschrift seiner Pressekonferenz vor mir liegen -, es sei müßig, den Standpunkt zu vertreten, die Abrüstungszone müsse bis zum Ural reichen, wenn die Sowjetunion damit nicht einverstanden sei. Die Ausdehnung der Inspektionszone wäre vielleicht die erste Phase einer weitergehenden Abrüstung. Die Ausdehnung ginge eben im Osten so weit, wie die Sowjets zuzugestehen bereit sind, und im Westen müsse ein entsprechendes Äquivalent sein. Dieser Sprecher, der Oberbefehlshaber der deutschen Bundeswehr, hat auch klargemacht, daß er genau wie wir diese Zone nicht erst als Endstufe der Abrüstung wünschen möchte, sondern durchaus als Anfangsphase der weltweiten Abrüstung akzeptieren würde, wenn die Großmächte so beschließen sollten. Ich persönlich will

Schmidt ({3})
Herrn Strauß hier nichts unterstellen oder unterlegen; ich will ihn auch nicht in Gegensatz bringen zu den Äußerungen, die wir heute sonst zu diesem Thema gehört haben. Aber ich möchte mit Genugtuung darauf hinweisen, daß dieser militärische Denker sich inzwischen offensichtlich einer Rüstungsbegrenzungszone in Mitteleuropa unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit nicht länger verschließt. Der Fairneß halber will ich hinzufügen, daß sich Herr Strauß im selben Interview dagegen gewandt hat, daß eine solche Zone beschlossen würde, ohne daß von vornherein vereinbart wäre, daß sie weitere Abrüstungsschritte nach sich ziehen würde. Es ist klar, daß wir in diesem Punkt allerdings anderer Meinung sind. Wir halten es nicht für zweckmäßig, nachdem die alten Junktims gefallen sind, nun neue Junktims zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen. Es scheint uns deutlich zu sein, daß eine so strukturierte Rüstungsbegrenzungszone in Mitteleuropa unter den Bedingungen, die ich hier im einzelnen aufgezählt habe, das Prinzip der indirekten Verteidigung der NATO in Europa in keiner Weise beeinträchtigen wird. Wenn die NATO den Zweck hat, Westeuropa zu verteidigen, so bleibt diese Kapazität der NATO für den Fall des großen Krieges ohne jede Beeinträchtigung. Im Gegenteil, die Hauptaufgabe des europäischen Schildes der NATO, nämlich im Falle des Krieges Zeit zu gewinnen für den Entschluß zum Einsatz der nuklearen Waffen, wird wesentlich erleichtert. Der Zeitgewinn wird wesentlich größer sein, wenn beide Seiten erst diese Zone überwinden müssen, ehe es zum Zusammenprall kommt, als jetzt, wo sie sich unmittelbar im Thüringer Wald oder an der Elbe gegenüberstehen. Es würde außerdem den großen politisch-psychologischen Vorteil für den Westen haben, daß er nicht mehr gezwungen wäre, die unglaubwürdige Drohung aufrechtzuerhalten, er werde in jedem Falle sofort mit nuklearen Mitteln zuschlagen. Das ist doch die gegenwärtige erklärte Strategie der NATO, die letzten Endes seine politische Position so schwierig macht. Und für den Fall des begrenzten Krieges innerhalb der Zone darf ich wiederholen, daß die Bundeswehr als Verteidiger des europäischen Zentralabschnitts gegenüber den Kräften dieser drei, vier Staaten ohne weiteres und jederzeit ausreicht.
Es gibt natürlich außerhalb des Raumes dieser Zone gewisse militärische und politische Konsequenzen, die wir durchaus nicht übersehen. Nicht etwa in der Richtung, daß, wie uns immer erklärt wird, die Amerikaner es nicht ertragen würden, wenn ihre in der Zone verbleibenden symbolischen Truppen keine Atomwaffen hätten. Das ertragen sie ganz gut. Die Amerikaner in Berlin ertragen ja auch schon seit zehn Jahren, daß sie keine taktischen Atomwaffen haben. Innerhalb der Zone geht es nur um symbolische Streitkräfte. Es würden ja in diesem Fall diejenigen amerikanischen Kräfte, die nicht als symbolische Streitkräfte in der Zone bleiben, außerhalb der Rüstungsbegrenzungszone zum Teil jedenfalls verbleiben, und sie würden dort ohne weiteres über alle Waffen verfügen können, die sie haben wollen. Es würde insbesondere die 6. Flotte im
Mittelmeer, der entscheidende Hebel, in keiner Weise beeinträchtigt werden. Es würde das britische Bomberkommando nicht beeinträchtigt werden, und es würden die Mittelstreckenraketenbasen in England nicht beeinträchtigt werden. Es ist gar nicht einzusehen, wie sich hier die Amerikaner diskriminiert fühlen sollten. Das geht ja auch ganz klar aus dem Humphrey-Bericht oder aus den Auslassungen von Fulbright und anderen hervor. Man muß nicht glauben, daß das, was hier ihnen immer in den Mund gelegt wird, die wirkliche Auffassung der amerikanischen Fachleute ist.
Es ergibt sich allerdings die Notwendigkeit, den wesentlichen Teil der heute auf westdeutschem Boden stehenden fremden Truppen - heute sind es vier amerikanische Divisionen und insgesamt etwa zwei englische, kanadische und belgische Divisionen - anderswo in Europa, hinter der deutschen Westgrenze unterzubringen. Das bedingt einen Verlegungsaufwand, das bedingt einen erheblichen finanziellen Aufwand. Da müssen neue Flugplätze, neue Versorgungsanlagen, Truppenunterkünfte usw. gebaut werden.
Diese Schwierigkeiten sind aber auf der anderen Seite durch die Verlegung von allein 22 sowjetischen Divisionen aus der DDR heraus ungleich größer. Das wiegt sich doch, weiß Gott, zu unseren Gunsten auf. Im übrigen reicht der Raum zwischen der deutschen Westgrenze und der Atlantikküste ohne weiteres aus, diese relativ geringen fremden Truppen, die heute auf westdeutschem Boden stehen, dort unterzubringen. Tatsächlich ist nämlich heute der Raum zwischen deutscher Westgrenze und Atlantikküste fast völlig leer von allen Kampftruppen. Wenn man das mit den Truppenzahlen vergleicht, die jener Raum hätte aufnehmen müssen, wenn die Lissabonner NATO-Beschlüsse jemals ausgeführt worden wären, dann stellt man fest, daß das ein Vielfaches von dem gewesen wäre, was ihnen bei diesem Plan zugemutet würde.
Die tatsächlichen Schwierigkeiten sind nach unserer Auffassung also nicht so sehr militärischer Art. Die militärischen Einwände soll man sehr ernst nehmen, man soll sie prüfen. Dann wird man vielleicht zu solchen Ergebnissen kommen können, wie wir sie hier dargelegt haben. Die tatsächlichen Schwierigkeiten und die eigentlichen Motive, die politisch bisher immer wieder gegen die Errichtung einer solchen Rüstungsbegrenzungszone in Mitteleuropa gesprochen haben, sind psychologischer und politi- scher Natur.
Sie liegen z. B. in der Abneigung der westlichen Stationierungsländer dagegen, auch nur ein paar amerikanische Soldaten mehr aufzunehmen, als sie heute haben. So in Frankreich, so in Holland, so in anderen Ländern. Es sind also nicht die Generale und nicht die Generalstäbe, die, gestützt auf militärische Überlegungen, zu dem Ergebnis kommen, man könne sich auf eine solche Rüstungsbegrenzungszone nicht einlassen, sondern es sind die Politiker, die sich darauf nicht einlassen wollen und die sich der Argumente von Generalen bedienen, die ihnen die Argumente liefern müssen.


Schmidt ({4})
In den nächsten Jahren, womöglich schon im kommenden Jahr, wird es doch ohnehin, Herr Bundeskanzler, zu einer Neubewertung und einer Neuverteilung der Rollen der verschiedenen Staaten innerhalb der NATO kommen. Diese neue Rollenverteilung ist doch unter dem Stichwort „Re-Deployment" im Gange. Schauen Sie z. B. auf das, was Frankreich im Verhältnis zur NATO in den letzten 12 Monaten alles getan oder vielmehr alles gelassen hat. Das gilt z. B. auch hinsichtlich des Wunsches der nichtatomaren Partner in der NATO, im Ernstfall nicht von einem Entschluß der NATO, nukleare Waffen anzuwenden, durch vollendete Tatsachen überrascht zu werden.
Vor dem Hintergrund dieser letzten Frage bringt die Begrenzungs- und Kontrollzone eben folgenden besonderen und politisch bedeutsamen Vorteil. Heute, wo sich die Truppen unmittelbar an der Elbe gegenüberstehen, ist die NATO gezwungen, im Falle des Konflikts in allerkürzester Frist den Befehl zur Auslösung der nuklearen Waffen zu geben. Bei Errichtung einer solchen Kontrollzone hätte sie sehr viel mehr Zeit, diesen Entschluß sorgfältig zu fundieren. Sie könnte vor diesem Entschluß an den Gegner das Ultimatum richten, seine Aktionen zu stoppen, und hätte dann immer noch Zeit, den Druckknopf auszulösen.
Zum Schluß noch eines, meine Damen und Herren. Wenn alle die sachlichen Argumente, die Sie hätten vorbringen können, aber heute nicht vorgebracht haben, die darauf hinauslaufen, daß der Westen bei einer solchen Zone benachteiligt wäre, abgehandelt worden sind, dann kommt Ihr anderes und letztes Argument: Ja, aber der Russe wird das nicht annehmen. Hier liegt ein Paradoxon. Entweder bringt der Vorschlag die angeblichen Vorteile für den Russen, dann müßten die Russen doch eine solche Zone akzeptieren, oder aber er bringt keine Vorteile für die Sowjets.
Wir können hier heute nicht sagen, ob diese Vorschläge von der östlichen Seite akzeptiert würden. Wir können nur sagen: wir wissen es nicht. Wir wissen, daß die schrittweise Räumung der DDR und anderer Staaten im Osten dort drüben zweifellos politische Konsequenzen haben würde und letzten Endes ja auch haben soll. Das ist doch der Sinn dieser Sache. Wir sind deswegen in bezug auf die Annahme solcher Vorschläge nicht überoptimistisch.
In der letzten Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten ist aber wiederum von der europäischen Inspektionszone und von einer mitteleuropäischen atomwaffenfreien Zone die Rede. Wir glauben deshalb nicht, daß ein solcher Vorschlag, wenn er von unserem amerikanischen Bündnispartner käme, drüben auf glatte Ablehnung stoßen könnte. In jedem Fall würde ein solcher Vorschlag von Bonn ,aus hervorragend geeignet sein, endlich einmal für die ganze Welt sichtbar und deutlich den Friedens- und Abrüstungswillen des Westens und der Bundesrepublik insbesondere unter Beweis zu stellen.
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß ich offenbar einen Teil des Hauses mit einer sorgfältig vorbereiteten militärischen Argumentation gelangweilt habe.
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- Ich könnte mir trotzdem vorstellen, sehr verehrter Herr Kollege, daß es für Sie persönlich, aber
- ohne Spitze - auch für die übrigen nützlich wäre, einmal über diese sachlichen Einzelfragen ins Gespräch zu kommen, statt uns gegenseitig polemisch in die Wäsche zu schlagen.
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Man muß bedauern, daß in der heutigen Welt strategische und politische Probleme so unmittelbar ineinander verzahnt sind. Aber erlauben Sie mir am Schluß zu sagen: Die Gefahr aus dem Osten liegt nach meiner persönlichen Überzeugung nicht ,sosehr in der militärischen Bedrohung. Die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges in Europa ist nicht sehr erheblich. Sie wird bei Errichtung einer solchen Rüstungsbegrenzungszone kleiner, als sie heute schon ist.
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Die eigentliche Gefahr aus dem Osten liegt schon eher in dem Wettbewerb ,auf den Gebieten der Naturwissenschaften, der Technik, der Produktion und des Lebensstandards während der nächsten zehn Jahre. Entscheidend aber liegt die Gefahr in der seelischen oder geistigen Herausforderung Europas durch den Osten. Wenn wir uns vormachen sollten, es genüge schon, das militärische Gleichgewicht zu halten oder den Produktivitätsvorsprung zu halten, und im übrigen könne man sich auf die Scheinideologie der „psychologischen Verteidigung" verlassen, dann werden wir eines Tages schrecklich aufgeweckt werden.
Selbstverständlich braucht der Westen Soldaten, selbstverständlich braucht der Westen eine florierende und leistungsfähige Wirtschaft, selbstverständlich braucht der Westen das Bewußtsein, in einer Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit zu leben. Vor allem aber - und das möchte ich insbesondere angesichts der Argumente des Herrn Kollegen zu Guttenberg sagen - brauchen wir hier im Westen ein unerschütterliches, in den Tiefen unserer Seelen wurzelndes Bewußtsein von der sittlichen Überlegenheit des freien Geistes in einer demokratischen Ordnung, wo einer den anderen achtet.
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