Hans With (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Medien, nicht nur in den Magazinen, erfreuen sich Berichte aus der Welt der Nachrichtendienste größter Beliebtheit und tragen dazu noch - warum sollten wir es verschweigen - zur Auflagensteigerung bei.
Fast ebenso weit verbreitet ist die Auffassung, die Nachrichtendienste brächten nichts, ja sie gehörten
- jedenfalls in einer Demokratie - abgeschafft. Und wenn Unebenheiten, Ungeschicklichkeiten und Fehlhandlungen bei den Diensten aufgedeckt werden
- und derartige Mängel gibt es überall -, erscheint das bei den Diensten immer etwas sensationeller und führt noch dazu, daß dem Parlament vorgeworfen wird, es werde an der Nase herumgeführt; Dienste könne man ohnehin nicht kontrollieren.
Natürlich tut sich eine Demokratie mit ihren Diensten schwer. Diese arbeiten verdeckt oder, sagen wir, geheim. Die Demokratie lebt vom öffentlichen Wort.
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Die Geschichte der Einführung von Kontrollmaßnahmen in unserer Demokratie ist - wie wir aus dem Bericht gehört haben - jung. Wir nehmen heute überhaupt zum erstenmal einen Bericht der Kontrollkommission im Bundestag entgegen und debattieren darüber. Es ist gewissermaßen eine Premiere. Deswegen haben wir die Pflicht weiterzudenken. Es kann und darf die Geschichte der Einführung von Kontrollmaßnahmen keineswegs zu Ende sein. Denn auf die Dauer können die Dienste nur akzeptiert werden, wenn über ihre Arbeit mehr bekannt und weniger geheimnisgekrämert wird.
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Wenn das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meint, mit der Auflösung des Ost-West-Konfliktes müßten auch die Dienste aufgelöst werden, so kann diese Meinung schon durch wenige Beispiele widerlegt werden.
Warum mußte sich unsere Bundesregierung von amerikanischen Behörden und von der „New York Times" sagen lassen, daß die Deutschen an der Errichtung einer Giftgasfabrik in Libyen mitarbeiteten? Entsprechende Vorfälle können sich wiederholen.
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Daß hier der Bundesnachrichtendienst hilfreich sein kann, weil er vorher zu informieren imstande gewesen wäre, liegt auf der Hand. Dabei liegt auch auf der Hand, daß der Bundesnachrichtendienst - freilich
verfassungsrechtlich abgesichert - in einem Punkt, jedenfalls nach meiner Auffassung, zu unser aller Nutzen einen Kompetenzzuwachs erhalten sollte. Nach Gesetz und Recht darf er aus dem internationalen Äther gesammelte und in seinem Computer gespeicherte Gespräche nur nutzen und muß sie dann sofort vernichten, was er auch tut, wenn diese Gespräche nach Deutschland führen, gleichgültig ob damit die Zulieferung zur Errichtung einer Giftgasfabrik oder der Bau einer Atombombe aufgedeckt werden könnte.
Die Parlamentarische Kontrollkommission und das G-10-Gremium haben im Dezember letzten Jahres die Bundesregierung aufgefordert - hierauf hat Herr Kollege Penner schon hingewiesen -, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit uns derart wichtige Informationen nicht verlorengehen. Zunächst sollte dieser Entwurf noch vor Ostern und dann noch vor der Sommerpause vorliegen: Die Bundesregierung ist noch immer säumig. Heute haben wir gehört, daß bis zum Oktober etwas produziert werde. Ich glaube, nachdem die Bundesregierung schon vor einem Jahr gesagt hat, dies sei eilig, ist es, wenn bis heute nichts vorgelegt wurde, gerechtfertigt zu sagen: Sie ist säumig.
Der Verfassungsschutz war es, der in den letzten Monaten - ich füge hinzu: die Bundesregierung hätte ihn eher nutzen müssen - die extreme Rechte durchleuchtet und damit Grundlagen für Maßnahmen geschaffen hat. Der Verfassungsschutz hat auch bei der Bekämpfung des Linksextremismus gute Arbeit geleistet.
Sicherlich steht die Bundeswehr nicht mehr im Mittelpunkt des Geschehens; aber Anhaltspunkte dafür, sie sei frei von Versuchen des Links- und Rechtsextremismus, gibt es nicht.
Ich meine, schon diese wenigen Beispiele zeigen, daß die Dienste nicht entbehrt werden können.
Auf einem ganz anderen Blatt steht die Frage, ob der bisherige Kontrollmechanismus des Parlaments ausreicht und, wenn nein, wie er erweitert werden kann, ohne die Dienste in ihrer Arbeit, auch international gesehen, zu behindern.
Meine erste Forderung lautet, daß die Berichtspflicht aus der Parlamentarischen Kontrollkommission im Bundestagsplenum und die Möglichkeit des Vorsitzenden, mit Zweidrittelmehrheit der Kontrollkommission öffentliche Erklärungen in Form von Wertungen abzugeben, auf das G-10-Gremium übertragen werden sollte. Kaum einer kennt das G-10-Gremium, erst recht nicht den Mechanismus der Kontrolle zwischen G-10-Gremium und G-10-Kommission und vor allem nicht die Wirkung dieses Kontrollmechanismus.
Immerhin darf ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Zahl der Individualkontrollen in den letzten zehn Jahren in etwa konstant geblieben ist, wohingegen sich die Zahl der Telefonüberwachungen nach der Strafprozeßordnung in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht hat. Das spricht im Kern für den Kontrollmechanismus des G-10-Gesetzes.

Natürlich prüft das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses die Haushalte der Dienste; seit neuestem hat die Parlamentarische Kontrollkommission insoweit ein gewisses Mitspracherecht.
Für mich taucht gleichwohl die Frage auf, ob der Öffentlichkeit hier nicht mehr Einblick gegeben werden sollte. Ich glaube nicht, daß von einem Klischee gesprochen werden kann, wenn ich sage: Vom Geheimstempel wird noch immer viel zuviel Gebrauch gemacht.
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Meine zweite Forderung lautet: Natürlich ist es für die Bundesregierung schwierig zu entscheiden, was als von besonderem Interesse und wann es der Parlamentarischen Kontrollkommission mitgeteilt werden soll. Das sei konzediert. Im Fall der - wie es hieß - von einem befreundeten Dienst erhaltenen StasiUnterlagen und den sich daraus ergebenden Ermittlungsverfahren wegen Stasi-Verdachts hat die Bundesregierung allerdings - das sei nicht verschwiegen - mit dazu beigetragen, daß ein völlig falscher Eindruck entstanden ist. Die Welt glaubte, um im Jargon von Adenauer zu bleiben, an einen Abgrund von Landesverrat in den Fraktionen, in den Parteien und in sonstigen obersten Etagen. Ich denke, eine frühere Information der Parlamentarischen Kontrollkommission hätte ziemlich sicher mache Spekulation, manche Ente und viel Schaden vermeiden können.
Ganz abgesehen davon ist es unzuträglich - ohne daß ich jetzt bestimmte Vorwürfe erhebe; ich beklage das nur -, daß sich Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission damit konfrontiert sehen müssen, daß in wichtigen Fällen Dritte, außerhalb der Regierung Stehende, offenbar mehr wußten als die, die kontrollieren sollten. Einen zweiten Fall ähnlicher Art sollte sich die Bundesregierung nicht noch einmal leisten.
Dritter Punkt. Für jedermann ist offenkundig, daß Indiskretionen in diesem Bereich nicht nur einen hohen Unterhaltungswert haben, sondern auch - ich habe das an anderem Ort schon gesagt - betroffenen Personen eine besondere Rufschädigung, ja den bürgerlichen Absturz bringen können.
Ich bin nicht sicher, ob sich die Verantwortlichen hier dessen immer im strengen Sinn bewußt waren. Ich kann auch nicht sagen, woher die Indiskretionen in den Fällen unseres Bundestagskollegen Wolfgang Lüder und unseres früheren Kollegen Karl Wienand kamen. Ich meine, es müßte hier durch innerorganisatorische Maßnahmen besser als bisher sichergestellt werden, daß Indiskretionen und in jedem Fall unterschiedliche oder - vorsichtig gesagt - unterschiedlich wirkende öffentliche Erklärungen ausbleiben, damit die Betroffenen für sich und - ich füge hinzu - auch für ihre Familien rascher und besser Handlungsspielraum gewinnen und haben.
Vierter Punkt. Wir als Parlamentarier sollten uns selbstkritisch fragen - ich betone das -, ob wir nicht mehr Zeit für die Kontrolle aufbringen sollten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß wir Vorfällen hinterherhecheln und zu spät inzwischen unwillig gewordene Ohren bedienen.
Ich habe gesagt, wir stehen mit unseren Möglichkeiten und Maßnahmen zur Abklärung und Kontrolle eher noch am Anfang, als daß wir uns - so füge ich hinzu - befriedigt auf die Schulter klopfen könnten.
Vielen Dank.
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