emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Brähmig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Roth?
Klaus Brähmig (NA), 1999-10-07:
Ja, bitte.
Birgit Roth (NA), 1999-10-07:
Herr Brähmig, das
Thema dieser Debatte ist ja der TAB-Bericht über
„Entwicklung und Folgen des Tourismus“. Ich habe in
diesem sehr umfangreichen Bericht keinerlei Hinweise
auf die Sächsische Schweiz gefunden. Können Sie mir
bitte erklären, wie Sie in diesem Zusammenhang auf die
Sächsische Schweiz kommen?

({0})

Ich habe noch eine weitere Frage. Sie haben vorhin
gesagt, daß man für die Realisation von DIRG zirka vier
Jahre gebraucht habe. Es ist mir einfach nicht verständlich, wie man vier Jahre dazu brauchen kann, um in der
Bundesrepublik ein Datenbanksystem zu realisieren. Ich
halte diese Zeit schlicht und ergreifend für zu lang.
Könnten Sie vielleicht kurz darauf eingehen?

Am Anfang Ihrer Rede haben Sie gesagt - ich wäre
Ihnen dankbar, wenn Sie auch darauf eingehen könnten -, ein Unternehmen ohne Marketingkonzept würde
aufgekauft werden. Es gibt aber kein Unternehmen ohne
Marketingkonzept; jedes Unternehmen hat ein Marketingkonzept.
Klaus Brähmig (NA), 1999-10-07:
Liebe Kollegin Roth,
ich will versuchen, ganz kurz auf Ihre Fragen einzugehen. Die Problematik hinsichtlich DIRG sollten wir im
Ausschuß beraten. Ich denke, daß wir bei dem Ziel nicht
sehr weit auseinanderliegen.

Was die Marketingkonzeption angeht, so muß man
sagen, daß da in der Wirtschaftsstruktur der neuen Bundesländer unzweifelhaft ein Schwachpunkt vorhanden
ist. Dieser Sachverhalt wird von jeder Bundesregierung
bestätigt. In diesem Bereich muß Unterstützung erfolgen.

Daß ich hier die Sächsische Schweiz beispielhaft genannt habe, hängt damit zusammen, daß wir im Freistaat
Sachsen in den letzten Jahren eine tolle Umweltpolitik
gemacht haben. Ich freue mich ganz besonders, daß unser ehemaliger Umweltminister, Arnold Vaatz, heute
hier anwesend ist. Von den 14 Nationalparks in
Deutschland kann sich dieser Nationalpark jederzeit sehen lassen. Frau Voß unternimmt im Augenblick eine
Bereisung aller deutschen Nationalparks. Wenn Sie damit fertig ist, werden wir uns zusammensetzen. Dann
wird sie uns einmal berichten, von welchen deutschen
Nationalparks sie von der Struktur, vom Marketing und

auch von der Einstellung der Menschen her am meisten
begeistert ist.

Zur Frage der regionalen Leitbilder: Das ist ein ganz
wichtiger Ansatz des zweiten Berichts. Darauf bin ich in
aller Kürze eingegangen. - Das wäre - in Kurzform alles zu den Fragen, die Sie gestellt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nun
fortfahren: Der europäische und weltweite Wettbewerb,
wie im Bericht ausgeführt -
Annette Faße (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Reisen verbindet. Das
wußte auch der derzeit vielzitierte Goethe, als er Freunden riet: Geben Sie Ihren Körpern Bewegung. Durchwandern Sie zu Fuß und zu Pferde das schöne Land.

({0})

Der Einheimische wird sich an dem Gewohnten erfreuen, und dem Fremden wird es neue Eindrücke geben und
eine angenehme Erinnerung zurücklassen.

({1})

Daß Reisen nicht nur Reisende und Einheimische
verbindet, sondern auch die Akteure der Tourismuspolitik, macht der zweite uns vorliegende Projektbericht
deutlich. Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Bericht erstellt haben.

({2})

Er spricht unter anderem davon, daß eine international nachhaltige Tourismuspolitik eine wirkungsvolle
Integration von Tourismus- und Umweltpolitik befördern und einen internationalen Erfahrungs- und Wissensaustausch anstoßen kann. Für viele Problemstellungen seien rein nationale Lösungen unzureichend; sie benötigten internationale Absprachen und Aktivitäten.

Durch die Ausweitung des Untersuchungsspektrums
auf die internationale Ebene unter der Überschrift: „Tourismus und Globalisierung“ in dem nun vorgelegten
zweiten Projektbericht verfügt der Bundestag über einen
umfassenden Gesamtüberblick über die Entwicklungsperspektiven des Tourismus und die damit verbundenen
Chancen, aber auch Risiken.

Weltweit wird der Tourismus als Branche mit überproportionalen Wachstumsraten und als ein Garant für
bereits bestehende, aber auch zu schaffende Arbeitsplätze angesehen. Dies gilt für die Industrieländer wie
Deutschland, aber auch für die weniger entwickelten
Länder, die sich eine Erhöhung des Lebensstandards erhoffen. Ob die Hoffnung immer in Erfüllung geht und
wie sie in Erfüllung geht, ist, denke ich, ein zweiter
Punkt.

Deshalb sollte bei künftigen Entwicklungen folgendes im Vordergrund stehen: Nachhaltiger Tourismus
bietet bedeutende ökonomische Chancen und kann sich
zudem positiv auf die Umwelt auswirken.

({3})

Die Frage der Bewertung und des Umgangs mit dem
Tourismus stellt sich auch auf EU-Ebene. Zur Zeit arbeiten EU-weit zirka neun Millionen Menschen im Tourismussektor. Das sind stolze sechs Prozent der Beschäftigten insgesamt. Prognosen zufolge soll der Anteil
bis zum Jahre 2010 sogar auf neun Prozent der BeschäfRosel Neuhäuser


tigten ansteigen. Nicht zu vergessen sind die Auswirkungen auf die anderen Dienstleistungsbereiche und die
Wirtschaft insgesamt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Brähmig?
Annette Faße (NA), 1999-10-07:
Ja.
Klaus Brähmig (NA), 1999-10-07:
Liebe Kollegin Faße,
ich bin kritisiert worden, daß ich in meinem Vortrag auf
die Bedeutung von intelligenten Verkehrsträgern auch
für die Beförderung von Touristen hingewiesen habe.

({0})

Es ging um schienengebundene Verkehrsmittel, aber ich
habe auch den Transrapid genannt.

Jetzt ist die Frage, die ich an Sie stellen möchte: Sind
Sie mit mir der Meinung, daß der Transrapid für den
Standort Deutschland eine große Chance wäre, wenn er
denn vor allem zwischen zwei großen deutschen Ballungsräumen, nämlich Hamburg und Berlin, zügig realisiert würde?

({1})

Die Touristikfachleute in diesen beiden Städten sind übrigens durch die Bank für die Projektrealisierung; sie sehen dadurch einen unendlich großen Imagegewinn für
diese beiden Tourismusdestinationen, Berlin und Hamburg. Sind Sie in diesem Sachverhalt mit mir einer Meinung?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Edeltraut Töpfer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Frau Kollegin,
das war Ihre erste Rede. Dazu gratulieren wir Ihnen im
Namen des Hauses.

({0})

Jetzt hat die Abgeordnete Anita Schäfer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/1100 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten EvaMaria Bulling-Schröter, Monika Balt, Dr. Dietmar Bartsch, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Drucksache 14/841 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({0})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die PDSFraktion soll fünf Minuten Redezeit erhalten. - Kein
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat
jetzt Herr Kollege Kubatschka.
Claudia Nolte (NA), 2000-05-19:
Die habe ich noch nicht
bekommen!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?

({0})
Michaele Hustedt (NA), 1999-10-07:
Was sagen denn all Ihre Schwesterorganisationen, die
französischen Kommunisten, die tschechischen Kommunisten?

({0})

Wissen Sie das?

({1})


Ihre Schwesterorganisationen haben unisono immer
noch das alte Schema drauf: Das ist eine tolle Technologie, weil es eine Großtechnologie ist und weil die Arbeiterklasse damit stark und groß wird.

({2})

- Ich verstehe ja, was Sie hier machen. Aber ich nehme
diese Debatte nicht ernst.

({3})

Die Grünen haben eine lückenlose authentische Geschichte in der Frage des Atomausstiegs. Wir haben uns
nie für die Atomtechnik stark gemacht. Der Atomausstieg ist nun ein schwieriger Prozeß, und ich akzeptiere
Sie schlicht und einfach nicht als Einpeitscher für diesen
Prozeß. Das mußte einmal gesagt werden.

Danke.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Die Rede der
Abgeordneten Birgit Homburger nehmen wir zu Proto-
koll.*)

Damit sind wir am Schluß der heutigen Debatte. Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/841 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Oktober 1999,
13.00 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Abend.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Guten
Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist
eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Antwort der Bundesregierung
auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel „Zur Nutzung und Anwendung der neuen
Medien in Deutschland - Chancen in der Informationsgesellschaft“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herr Siegmar
Mosdorf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.


Ich bitte zunächst darum, Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet worden ist.
Als erster hat der Kollege Dr. Martin Mayer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Martin Mayer (NA), 1999-10-27:
Herr
Staatssekretär, wir gehen gemeinsam davon aus, daß die
Informations- und Kommunikationstechnik in allen Lebensbereichen, so schreibt es auch die Bundesregierung,
zu dramatischen Veränderungen führen wird. Ich stelle
die Frage, ob die Antwort der Bundesregierung diesen
Herausforderungen gerecht wird. In der Antwort der
Bundesregierung ist ein ganz wichtiges Thema ausgespart, nämlich die Veränderungen in der allgemeinen
Sozialgesetzgebung. In dem Land, in dem die Informations- und Kommunikationstechnologien am weitesten
fortgeschritten sind, in den USA, hat ein großer Handlungsspielraum im Arbeits- und Sozialrecht diese Entwicklung ermöglicht.

Nach der Lektüre des Berichts der Bundesregierung,
soweit sie mir in der kurzen Zeit möglich war, habe ich
weder das Wort „Deregulierung“ noch einen einzigen
Ansatz gefunden, wie Sie den Arbeitnehmern in den
neuen Dienstleistungs- bzw. Hard- und Softwarefirmen
den Übergang vom Arbeitnehmerverhältnis in die Selbständigkeit erleichtern wollen. Im Gegenteil, die Bundesregierung und die Koalition haben mit der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit diesen
Übergang erschwert. Was plant die Bundesregierung in
diesem Bereich?
Hans Michelbach (NA), 1999-10-27:
Ich möchte Herrn
Staatssekretär Mosdorf fragen, wie er aus wirtschaftspolitischer Sicht eine solche Vorgehensweise - Einführung von Kontrollmitteilungen und Erbschaftsteuererhöhung - beurteilen würde.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-10-27:
Lieber Herr
Kollege Mayer, die Bundesregierung kann nur auf
Fragen antworten, die ihr gestellt worden sind; sonst
würden wir einer Großen Anfrage nicht gerecht werden.

Es ist richtig, daß wir uns in vielen Aspekten international umsehen müssen. Seattle ist von Berlin ungefähr
9 600 Kilometer entfernt. Es gibt in dem Heimatstaat
von Bill Gates durchaus einen Spirit, eine Kultur der
Selbständigkeit. Dies kann für die Gründungskultur, die
wir in Deutschland brauchen, ein Stück weit Vorbild
sein. Sie wissen, daß die Bundesregierung hier nichts
verordnen kann. Es geht darum, wie man sich selbständig macht und wie man eine solche Kultur entwickeln
kann.

Dieses Thema fängt schon in der Schule und in der
Hochschule an. Deshalb bringen das Bundesministerium
für Bildung und Forschung und das Bundesministerium
für Wirtschaft vielfältige Initiativen auf den Weg, um
die Kultur der Selbständigkeit zu fördern. Wir haben mit
einer Reihe von Diskussionen - etwa mit der Deutschen
Ausgleichsbank - die Initiative ergriffen, das Thema der
Förderung von mehr Selbständigkeit in der Schule aufzunehmen. Wir sind der Meinung, daß die Universitäten
in Zukunft nicht nur Quellenstandorte für mehr Bildung
sein dürfen; vielmehr müssen sie auch Quellenstandorte
für den Schritt in die Selbständigkeit und für Neugründungen sein.

Herr Mayer, Sie wissen, daß die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt hat, die einen neuen Entwurf
des Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit
erarbeiten wird. Die Koalitionsfraktionen bereiten das
Gesetzgebungsverfahren vor. Es geht darum, daß durch
die Gesetzeslage eine Kultur der Selbständigkeit, wie
wir sie uns vorstellen, nicht beschädigt wird.

Sie wissen, daß das eigentliche Anliegen dieses Gesetzes ein anderes war. Es stellte sich aber die Frage, ob
es durch dieses Gesetz möglicherweise Auswirkungen
auf diese neuen Typen von Selbständigen gibt, die oftmals von der Universität kommen und mit einem einzigen Auftraggeber beginnen. Dieser Punkt wird korrigiert. Dazu hat die vom Bundesarbeitsminister eingesetzte Kommission unter Leitung von Herrn Professor
Dieterich - auch ich habe mitgewirkt - bereits Vorschläge unterbreitet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Sie
wollen eine weitere Frage stellen, Herr Kollege Mayer?
Martin Mayer (NA), 1999-10-27:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Bitte
schön.
Martin Mayer (NA), 1999-10-27:
Herr
Staatssekretär, darf ich Ihnen zur Kenntnis geben, daß es
in Frage 8 heißt:

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die arbeitsund sozialrechtlichen Vorschriften künftigen Erfordernissen anzupassen?

und daß dann noch eine Erläuterung folgt, daß es eine
umfassende Frage ist, die darauf abzielt, daß für die
Branche der Informations- und Kommunikationstechnik
die zeitweilige Überlassung von Arbeitnehmern und der
Übergang von der abhängigen Beschäftigung in die
Selbständigkeit Kernfragen sind, weil es darauf ankommt, daß Arbeitnehmer, die sich ausgründen, noch
für eine bestimmte Zeit im Betrieb bleiben können, daß
es die verschiedensten Formen der Zusammenarbeit und
des Übergangs gibt, denen das deutsche Sozialrecht gegenwärtig nicht genügend Gestaltungsspielraum bietet,
und daß, unabhängig von dem Problem der Selbständigkeit, der Bundesregierung zu diesem Thema weder im
Aktionsprogramm noch in der Antwort auf die Große
Anfrage irgend etwas eingefallen ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Herr
Staatssekretär.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-10-27:
Herr Kollege Mayer, nach meiner Einschätzung, so wie ich die
Branche und auch die Entwicklung kenne, ist dies sicherlich eine wichtige, aber nicht die zentrale Frage. Die
zentralen Fragen stellen sich in den Schulen und an den
Hochschulen und lauten, wie wir Selbständigkeit fördern

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


können, wie man mit Beratung, mit Businessplänen, mit
Business-Angels - Sie kennen die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten, die man überlegt - den Startups helfen kann. Insoweit besteht durchaus die Absicht,
für diese neuen Gründungen, für die Start-ups, soviel
Flexibilität wie möglich zu schaffen, damit sie schnell
ermöglicht werden. Deshalb sind wir im Wirtschaftsministerium gegenwärtig darum bemüht, alles zu tun, um
das Verfahren bei Anmeldung einer Gründung deutlich
zu beschleunigen. In einigen Städten und Gemeinden
Deutschlands hat man das Verfahren der Anmeldung des
Gewerbes bereits enorm beschleunigt, was dazu führt,
daß es inzwischen einen regelrechten Run auf diese
Gemeinden gibt. Wir überlegen gegenwärtig daher auch,
ob man nicht diese Best-Practice-Beispiele, die positiven
Beispiele, hervorheben sollte; denn es ist wichtig, daß
das Genehmigungsverfahren, die Möglichkeit sich selbständig zu machen, befördert wird und daß alles getan
wird, um entsprechende Bürokratien und administrative
Verfahren abzubauen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Der
Kollege Jürgen Koppelin von der F.D.P.-Fraktion
möchte ebenfalls eine Frage stellen. - Bitte schön, Herr
Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-10-27:
Herr Staatssekretär, an
diese Diskussion anschließend - Sie haben auch Amerika angesprochen -, darf ich Sie fragen: Teilen Sie
meine Auffassung, daß dort viele der Unternehmen, die
sich mit den neuen Medien beschäftigen, um es salopp
zu sagen: in Garagen gegründet worden sind, daß wir
aber in Deutschland das Problem haben, noch nicht einmal eine Genehmigung für den Bau einer Garage zu bekommen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Herr
Staatssekretär Mosdorf.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-10-27:
Eine Antwort darauf würde die heutige Sitzung sprengen. Deshalb möchte ich Ihnen nur mitteilen, daß wir grundsätzlich keine Tickermeldungen kommentieren.

({0})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-10-27:
Lieber verehrter Herr Koppelin, diese alte Bill-Gates-Geschichte,
die wir seit zehn Jahren mit uns herumtragen, ist nach
wie vor richtig. Deshalb wundert es mich auch, daß Sie
nicht schon längst eine Garage angemietet haben, um
sich selbständig zu machen.

Sie haben völlig recht: Es gibt hier administrative
Hemmnisse, die abgebaut werden müssen, denn die jungen Leute fangen nicht in fertigen Fabrikgebäuden, in
fraktalen Fabriken an, sondern meist ganz klein und
meistens mit einem Auftraggeber. Ich finde, wir müssen
alles tun, damit sie ihre Chance bekommen. Deshalb
wollen wir versuchen, die Rahmenbedingungen genau in
diesem Sektor, den ich für sehr beschäftigungsintensiv
halte, entsprechend zu verändern.

Allerdings hängt die Beschäftigungswirkung, also der
Saldo des Beschäftigungseffektes - Herr Mayer, Sie,
Herr Koppelin, und ich haben uns in der EnqueteKommission über einige Jahre hinweg damit befaßt -,
sehr stark davon ab, wie schnell wir sind. Wenn andere
Länder bei der Unterstützung von Selbständigkeit
schneller sind, dann entstehen diese Jobs nicht bei uns.

Deshalb hat die Bundesregierung - dies will ich einmal
hervorheben - in intensiver Zusammenarbeit mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits
nach elf Monaten ein Aktionsprogramm vorgelegt, das
die Fachwelt positiv bewertet, weil sie weiß, daß die
Bundesrepublik auf diesem Sektor tatsächlich Nachholbedarf hat.

Wir wollen alles dazu tun, um zur ersten Adresse zu
werden. Dazu gehört auch die Frage, die Sie aufgeworfen haben, Herr Koppelin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Koppelin? - Bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-10-27:
Herr Staatssekretär, nun
wissen wir ja, daß gerade in diesem Bereich vor allem
Existenzgründer oft wenig Geld zur Verfügung haben,
um Unternehmen zu gründen, und von den Banken teilweise keine Kredite bekommen, weil sie keine Sicherheiten haben. Die Frage an Sie lautet also: Was unternimmt die Bundesregierung und wie viele Mittel hat sie
in den nächsten Haushaltsplänen zur Verfügung, um gerade die Gründung dieser Unternehmen zu fördern und
anzustoßen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-10-27:
Dies
ist eine sehr wichtige Frage, wobei ich Ihnen, Herr
Koppelin, den Hinweis geben möchte, daß sich da etwas
verändert hat. Ich registriere sehr aufmerksam und mit
großem Interesse, daß mittlerweile viele amerikanische,
asiatische und australische Venture Capital Häuser einen
Standort in Deutschland suchen, weil es insbesondere in
Amerika die Erkenntnis gibt - da gibt es sehr viel breit
gestreutes Chancenkapital -, daß man in Europa aufgewacht ist, daß in Europa auf einmal etwas in Bewegung
kommt. Das gilt keineswegs nur für Deutschland. Das
können Sie auch in Großbritannien und in einigen anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Dänemark,
sehen. Die Skandinavier sind auf diesem Sektor ungeheuer dynamisch.

Das heißt, daß es auf der einen Seite inzwischen erhebliche Anstrengungen von VC-Companies, Venture
Capital Companies, gibt, in Deutschland eine Niederlassung zu gründen, um Chancenkapital nach Deutschland
zu bringen, weil es hier offensichtlich Möglichkeiten
gibt. Auf der anderen Seite besteht jedoch durchaus das
Problem, Herr Koppelin, daß die deutschen Banken immer noch zurückhaltend sind.

Das ist übrigens ein Grund dafür, warum wir vor wenigen Wochen zusammen mit der Deutschen Ausgleichsbank ein neues Konzept vorgelegt haben, das
insbesondere für Gründungen kleiner Unternehmen ganz
wichtig ist und das inzwischen eine große Beachtung gefunden hat. Dies ist das sogenannte Startgeld. Wir haben
jetzt mit diesem Startgeld die Möglichkeit geschaffen,
Projekte von bis zu 100 000 DM mit sehr zinsgünstigen
Darlehen zu fördern. Wir bieten der Hausbank des jeweiligen Petenten bzw. Kunden über die Deutsche Ausgleichsbank an, daß 80 Prozent der notwendigen SicherParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf

heiten bei der Ausgleichsbank liegen. Ein wichtiger
Punkt in administrativen Verfahren von Hausbanken ist
es immer gewesen, daß erst einmal alle erforderlichen
Sicherheiten vorliegen müssen. Dies hat dazu geführt,
daß das neue Konzept eines Startgeldes eine enorme Resonanz ausgelöst hat und ein bißchen die von Ihnen angesprochene Lücke schließt, die aber nach wie vor besteht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Eine
weitere Frage des Kollegen Dr. Martin Mayer von der
CDU/CSU-Fraktion. - Herr Mayer, bitte.
Martin Mayer (NA), 1999-10-27:
Herr
Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
daß die vorhin angesprochene Frage der Kapitalbeschaffung bereits durch die frühere Bundesregierung auf
einen guten Weg gebracht worden ist und daß die jetzige
Entwicklung in Europa zu einem wesentlichen Teil auch
auf Initiativen der früheren Bundesregierung zurückzuführen ist?

Ich möchte eine Anmerkung hinzufügen: Sie haben
vorhin meine Frage sehr elegant umgangen. Es geht darum, daß es im deutschen Sozialversicherungssystem nur
ein Schwarz oder Weiß gibt: Entweder ist jemand abhängig beschäftigt oder selbständig. Der eine befindet
sich voll im System der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der
Unfallversicherung; der andere befindet sich außerhalb
dieser Systeme. Aber gerade diese neu wachsende Branche der Selbständigen bräuchte eigentlich eine Brücke
vom einen System zum anderen. Ich stelle fest, daß im
Bericht der Bundesregierung zu dieser Brückenfunktion
sowie zu Innovationen und Kreativität, die im Hinblick
auf das Sozialversicherungssystem notwendig wären,
nichts enthalten ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Gibt es
weitere Fragen zu diesem Themenbereich? - Das ist
nicht der Fall. Dann schließen wir diesen Bereich ab.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Mosdorf.

Es verbleiben jetzt noch einige Minuten, um Fragen
zu anderen Themenbereichen zu stellen. Der Kollege
Manfred Grund, von der CDU/CSU-Fraktion, hat sich
zu Wort gemeldet. - Bitte schön, Herr Grund.
Manfred Grund (NA), 1999-10-27:
In der Tagesordnung
der Kabinettssitzung war ursprünglich vorgesehen, das
Investitionsprogramm des Bundes 1999 bis 2002 zu behandeln. Da das Investitionsprogramm betreffend die
Verkehrswege zwischen den Koalitionsfraktionen offenParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf


sichtlich strittig ist, ist dieser Tagesordnungspunkt für
die heutige Kabinettssitzung abgesetzt worden. Mich
würde interessieren, ob das Investitionsprogramm trotz
der Absetzung in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt hat.