Hans-Joachim Otto (NA), 2005-12-01:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber

Bernd Neumann, zunächst einmal möchte ich Ihnen
auch namens meiner Fraktion ganz herzlich zu Ihrem
neuen Amt gratulieren. Wir wünschen Ihnen von Herzen
Erfolg und nicht zuletzt auch den Rückhalt der Koalition
in allen Fragen der Medien- und Kulturpolitik und ihrer
Umsetzung.

({0})

Ich verbinde dies, auch in meiner neuen Eigenschaft als
Ausschussvorsitzender, mit der Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Hans-Joachim Otto ({1})
In der Tat stehen uns große Aufgaben bevor, die wir
nur bewältigen können, wenn alle Fraktionen zumindest
in Grundsatzfragen an einem Strang ziehen, und zwar in
derselben Richtung. Vor welch großen Aufgaben die
Kultur- und Medienpolitik steht, verdeutlichen die vor
einer Woche veröffentlichten Ergebnisse des achten Kulturbarometers: Rund zwei Drittel aller Befragten gaben
an, noch nie in ihrem Leben eine Oper, Operette, Theateraufführung, Veranstaltung mit bildender Kunst oder
Literatur besucht zu haben. Das ist ein alarmierendes
Zeichen. Diese Umfrage der Deutschen Orchestervereinigung zeigt exemplarisch, was uns erwartet, wenn wir
nicht in viel stärkerem Maße als bisher insbesondere
Kinder und Jugendliche an Kultur, die mehr ist als bloße
Unterhaltung, heranführen. Mehr kulturelle und ästhetische Bildung heißt also die Schlüsselaufgabe.

({2})

Lassen Sie mich jetzt auf die Koalitionsvereinbarungen zur Kultur- und Medienpolitik eingehen. Wir als Liberale haben uns sehr gefreut, dass sich zahlreiche Passagen aus dem FDP-Wahlprogramm, teilweise sogar in
gleichem Wortlaut, im Koalitionsvertrag wiederfinden.

({3})

Diese Art von Raubkopie kann ich nur begrüßen.

({4})

Lieber Herr Staatsminister Neumann, Sie haben zu
Recht angenommen, dass vieles - eigentlich fast alles von dem, was im Koalitionsvertrag steht, auch vereinbart worden wäre, wenn ein Koalitionsvertrag zwischen
Union und FDP geschlossen worden wäre. Problematisch an dem Koalitionsvertrag ist aber nicht das, was
drinsteht, sondern in erster Linie das, was nicht enthalten
ist oder im Anhang steht. Es ist kein gutes Zeichen, dass
sich die Kulturpolitiker von Union und SPD hinsichtlich
ihrer ursprünglichen Vereinbarungen zum Staatsziel
Kultur und zu dem klaren Bekenntnis zu einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht haben durchsetzen können;
dies steht nicht ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung.

({5})

- Dann hättet ihr es aufnehmen sollen.

({6})

Der kritikwürdigste Punkt des Koalitionsvertrages
findet sich im Anhang. Ich meine die Außenvertretung
Deutschlands gegenüber der EU in Fragen der Kulturund Medienpolitik. Im Klartext: Wenn Art. 23 Abs. 6
des Grundgesetzes tatsächlich wie vorgesehen geändert
würde, bedeutete dies einen Schaden für die Kultur und
den Rundfunk in Deutschland. Jahrelange leidvolle Erfahrungen lehren uns doch, dass, wenn ausschließlich
die Ländervertreter für Deutschland verhandeln, es den
EU-Partnern immer wieder gelingt, am Ansatzpunkt der
oft unterschiedlichen Regionalinteressen einen Keil zwischen die Länder zu treiben und die deutsche Position zu
schwächen.

({7})

Ich verstehe wirklich nicht, lieber Bernd Neumann, wie
Sie diese massive Beschneidung Ihrer Kompetenz als
eine Stärkung, ja sogar als einen Erfolg betrachten können. Wenn im Grundgesetz zukünftig steht, dass in Fragen der ausschließlichen Zuständigkeit für Kultur die
Länder zu verhandeln haben - statt wie bisher, dass die
Länder verhandeln sollen -, dann ist das eine entscheidende Veränderung; das muss ich Ihnen als Jurist so klar
sagen. Das ist keine Kleinigkeit. Es handelt sich hierbei
um einen der zentralen Beweggründe für die Schaffung
des Amtes des Kulturstaatsministers. Wenn diese Kompetenz, die Außenvertretung gegenüber der EU, tatsächlich so beschnitten wird, stellt sich für dieses Amt
zwangsläufig die Existenzfrage.

Mit Europa ist im Übrigen ein Thema angesprochen,
dem sich der Ausschuss für Kultur und Medien ohnedies
widmen sollte und dem er einen spürbar höheren Stellenwert einräumen muss.

Europäische Direktiven beeinflussen immer stärker
auch die Kultur- und Medienpolitik unseres Landes. Es
darf daher nicht sein, dass Berge von EU-Vorlagen auf
uns niederkommen, ohne dass wir von ihnen vor ihrer
Verabschiedung in Brüssel in irgendeiner Weise Kenntnis hatten, geschweige denn sie beeinflussen konnten.

({8})

Hier müssen wir gemeinsam etwas ändern. Wir müssen
das neue Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel
nutzen und dort als Parlamentarier direkte Informationskanäle aufbauen.

({9})

Abschließend möchte ich noch kurz auf die beiden
Anträge zum Abriss des Palastes der Republik eingehen. Es gibt keinen tragfähigen neuen Gesichtspunkt

({10})

seit dem mit breiter Mehrheit verabschiedeten Abrissbeschluss dieses Hohen Hauses vom 4. Juli 2002.

({11})

Es ist doch auch eine Frage der Selbstachtung unseres
Hauses, dass, wenn nach sorgfältiger Diskussion Beschlüsse mit breiter Mehrheit verabschiedet wurden, die
Diskussion danach nicht erneut beginnt und wir zu
neuen Beschlüssen kommen.

({12})

Deswegen plädiere ich dafür, diese beiden Anträge zurückzuweisen.


Hans-Joachim Otto ({13})
Gar nicht verstehen kann ich den Antrag der Grünen.
Antje Vollmer ist erst seit wenigen Wochen nicht mehr
Mitglied dieses Hauses und schon ändern Sie den Kurs.

({14})

Das sollten Sie noch einmal überdenken.

({15})

Ich komme zum Schluss. Lieber Bernd Neumann, der
Ausschuss für Kultur und Medien zeichnet sich seit seiner Einrichtung vor sieben Jahren durch ein hohes Maß
an Sachorientierung und grundsätzlicher Übereinstimmung aus. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dies auch
in dieser Legislaturperiode leisten werden, auch wenn
wir, wie bei der Frage des Palastabrisses, kontrovers diskutieren.

Ich weiß nicht, ob man von einer Allparteienkoalition
sprechen soll. Aber wir Liberale sagen Ihnen zu, dass
wir in einem sehr konstruktiven Sinne mit Ihnen und
selbstverständlich mit allen Kolleginnen und Kollegen in
dem Ausschuss zusammenarbeiten werden, zum Wohle
von Kunst, Kultur und Medien in Deutschland.

Vielen Dank.

({16})