Peter Felser (NA), 2020-09-11:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Was steht eigentlich in diesem Weißbuch KI der EU? Künstliche Intelligenz soll die Werte der EU fördern, soll Freiheit und Menschenrechte weltweit durchsetzen. Künstliche Intelligenz soll den Green Deal voranbringen, den Klimaschutz antreiben, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen. Künstliche Intelligenz soll eine bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung herbeizaubern, das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Wohlergehen maximieren und natürlich Diskriminierung verhindern.

Meine Damen und Herren, Sie sind damit Weltmeister im Absondern weltfremder Wohlfühlprosa.

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Die eigene Handlungsunfähigkeit und Ratlosigkeit wollen Sie damit doch nur verschleiern – bei diesem wichtigen Thema. Der größte Hemmschuh für KI – wir haben es gerade gehört – ist das mangelnde Vertrauen der Menschen. Genau das hören wir auch immer wieder in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“. Ja, liebe Kollegen der Bundesregierung, dann sprechen Sie doch bitte einmal Klartext mit den Bürgern. Hören Sie mit dem unsäglichen Geschwurbel auf! Sagen Sie den Menschen klar und deutlich, wo die Vorteile beim Einsatz von KI-Systemen liegen und wo die Nachteile beim Einsatz von KI liegen! Mit einer so offenen Diskussion würden Sie Vertrauen in diesem Land schaffen.

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Sie wollen eine „weltweite Vorreiterstellung der EU bei KI-Systemen“ – weltweit! Europa soll von der Grundlagenforschung über die konkrete Anwendung bis hin zu „global erfolgreichen Geschäftsmodellen“ eine „Spitzenposition“ übernehmen – Spitzenposition! Hoffentlich liest dieses Weißbuch niemand in China oder in den USA. Was wollen Sie denn für diese Spitzenposition tun? Fachkräfte zur Verfügung stellen, lese ich, und Sie wollen vor allem regulieren. Meine Damen und Herren, das ist weltfremd. Damit bauen wir die Defizite nicht mehr ab.

Europa hat keine nennenswerte Hardwareproduktion. Bis auf ein deutsches Unternehmen haben wir keine bedeutenden Softwarehersteller; das wissen Sie. Wir haben in Deutschland und Europa auch keine Plattformen. In allen drei Bereichen dominieren außereuropäische Player. Hier liegt doch das Hauptproblem, hier müssten Sie doch eigentlich ansetzen. Sie können noch so viele Fachkräfte haben, Standards und Regeln aufstellen, wie Sie wollen: Wenn Sie keine Datenplattformen haben, keine Großrechner herstellen, die Software nicht programmieren und die Netzwerke nicht selbst betreiben, dann sind Ihre Standards für die Tonne. Das muss ich leider so sagen, liebe Kollegen.

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Ein Beispiel für ein völlig weltfremdes digitales Prestigeobjekt – steht bei Ihnen ja auch im Antrag –: Gaia‑X. Gaia‑X soll jetzt alles lösen. Gaia‑X soll eine europäische Cloud-Infrastruktur als Alternative zu den Angeboten der großen Marktbeherrscher in den USA und China sein – hört sich erst einmal gut an. Aber warum um alles in der Welt sollten kleine und mittelständische Unternehmen ihre Daten auf der Gaia‑X-Infrastruktur unterbringen? Was ist das Alleinstellungsmerkmal? Sie sagen: europäische Standards als Alleinstellungsmerkmal. – Aber die großen amerikanischen und chinesischen Konzerne sind doch schon hier. Sie bieten europäische Datenhaltung auf ihren Cloud-Servern an. Sie haben längst die Nachfrage nach europäischen Standards erkannt. Als Unternehmer im IT-Bereich entscheide ich nach Performance, nach Schnelligkeit, nach Verfügbarkeit, nach Sicherheit und nach dem Preis, welchem Cloud-Anbieter ich letztendlich meine Daten übergebe. Ich bin mir sicher, viele Unternehmen in Deutschland werden genauso handeln. Und auch Sie, Kollegen von den Grünen, hosten Ihre Bundesseite bei Google.

Das Problem liegt woanders. Gaia‑X steht für digitale Souveränität, sagen Sie. Aber auch das ist falsch. Die digitale Souveränität haben wir nicht. Woher kommt denn die Hardware für diese Server und Router, die Sie da aufbauen wollen? Woher kommt denn die Netzwerktechnik? Jedenfalls nicht aus Europa, Stichwort „Huawei“.

Ich habe bereits vor Monaten an dieser Stelle die skandalöse Abhängigkeit Europas im Bereich Datenspeicherung, Hardware und Software angesprochen. Das müssen wir lösen, bevor wir irgendwelche anderen Projekte anschieben.

Ich bedanke mich.

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