winter (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, daß ich jetzt noch einmal das Wort ergreife.
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- Oder nehmen Sie es mir meinetwegen auch übel. Daran liegt mir auch nichts; ich bin Kummer gewohnt auf diesem Gebiet.
Ich fühle mich doch verpflichtet, zur Aufklärung einmal zu sagen, daß der Änderungsantrag Umdruck 221 Ziffer 2 das gleiche Anliegen hat wie der Antrag der FDP Umdruck 213. Ich möchte also für den Antrag der FDP sprechen, weil es nur eine Formulierungsfrage ist, ob das so oder so erledigt wird. Das ist also die gleiche Sache.
Zur Sache selber möchte ich folgendes sagen. Wir haben mit Recht etwas mehr Zeit für die Besprechung dieser Frage aufgewandt. Denn es handelt sich hier wirklich um die Kernfrage des Gesetzes.
Ich akzeptiere das Argument, daß eine einheitliche Regelung wünschenswert ist. Die einheitliche Regelung ist jedoch nicht durchzuführen. Das zeigt Ihnen ein Blick auf den § 240, wo wir für Berlin und das Saarland Ausnahmen gemacht haben, und zwar nicht etwa deshalb, weil es sich dort um ein Provisorium handelt,
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sondern weil mindestens nach dieser Formulierung
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- Politische Erwägungen, gewiß. Aber wir haben endgültige Ausnahmen gemacht, die dagegen sprechen, daß man die einheitliche Regelung unter allen Umständen durchführt.
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Es ist auch mit der einheitlichen Regelung so eine Sache. Diese Regelung bedeutet an den wenigen Oberlandesgerichten, wo sie jetzt schon gilt, nichts Neues. An allen anderen Oberlandesgerichten, wo sie bisher nicht gilt, bedeutet sie - ich möchte, daß Sie alle darüber Klarheit gewinnen - eine grundsätzliche soziale Umschichtung, eine grundsätzliche Neuordnung der sozialen Einstufung des gesamten Anwaltstandes. Das ist sicher so; und darüber müßten sich die Leute klarwerden, die hier abstimmen wollen. Es ist durch die Übergangsvorschriften selbstverständlich dafür gesorgt, daß sich das nicht von heute auf morgen auswirkt, weil ja nach den Vorschlägen des Rechtsausschusses denjenigen, die jetzt eine doppelte Zulassung haben, diese nicht genommen werden soll. Die sollen also aussterben dürfen. Die soziale Umschichtung, die das Gesetz im Gefolge hat, vollzieht sich in etwa, sagen wir, einem Menschenalter, in etwa 30 Jahren allmählich. Aber sie vollzieht sich. Und darüber muß man sich im klaren sein, ob man das will.
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Ich darf ein Zweites sagen, was hier auch schon angeklungen ist. Es sind eine ganze Reihe von Sachverständigen gehört worden. Es haben sich aber auch eine ganze Reihe von Sachverständigen gemeldet. Ich habe noch sehr deutlich in Erinnerung die Sitzung, die seinerzeit im Rechtsausschuß anberaumt wurde, als die verschiedenen Länderminister - zunächst einmal nur der von Ba-den-Württemberg - den Wunsch hatten, angehört zu werden. Ich erinnere mich, daß dann alle anwesenden Länderminister sehr nachdrücklich vor der Lösung der isolierten Zulassung, der Singularzulassung, gewarnt haben. Ich entsinne mich sehr deutlich, daß einer der Minister als die Konsequenz der jetzt geplanten Lösung, der Singularzulassung, nicht das Entstehen einer Elite erwartet, sondern eine negative Auslese der Anwälte am Oberlandesgericht befürchtet hat. Ich erinnere mich sehr deutlich, daß einer der Minister das damals ausdrücklich gesagt hat. Das hat auch seine Gründe. Wir haben das auch an einer anderen Stelle bemerkt. Der Kollege Jahn, der jetzt so heftig mit dem Kopf schüttelt, wird gleich merken, daß er selber in die Verlegen-hat kommt, diese Argumente gebrauchen zu müssen. Man hat nämlich im Rechtsausschuß nicht gewagt, dieses Prinzip wirklich echt durchzuführen. Man hat es nicht riskiert, diese Notwendigkeit der Neuordnung wirklich sicherzustellen, sondern hat den Antrag - der von Ihrer Seite kam -, die Assoziierung zu verbieten - der die Konsequenz ist -,
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mit der gleichen Mehrheit abgelehnt, mit der man diese Lösung jetzt wünscht. Ich habe gar nichts dagegen. Wenn das Haus wirklich die isolierte Zulassung beschließen sollte, bin ich dafür, daß das dann auch konsequent durchgeführt wird.
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Dann haben die Vertreter, die dieser Sache zugestimmt haben, auch für das geradezustehen, was sie zur Folge hat. Denn daß man ein Prinzip einführt, nur um ein Prinzip zu haben, ein Prinzip, das man dann auf dem Umweg über die Bildung von Anwaltsgemeinschaften doch umgehen kann, dafür können wir doch nicht da sein.
Ich möchte also ausdrücklich sagen: Die Lösung der Singularzulassung bedeutet, ein Prinzip, das bisher für einen verhältnismäßig kleinen Teil der Anwaltschaft galt, historisch ist und sich vielleicht dort auch bewährt hat, auf den Großteil der Anwaltschaft in der ganzen Bundesrepublik auszudehnen, ohne daß dafür ein zwingender Grund besteht und ohne daß die Verfechter dieser Meinung wirklich bereit sind, die letzten Konsequenzen aus diesem Prinzip zu ziehen.
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