Marianne Tritz (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

alle reden mit großer Selbstverständlichkeit über Afrika.
Wir wollen Eigenverantwortung und Selbstbestimmung
für Afrika. Wir ersehnen eine Stabilisierung in Afrika.
Wir wollen Afrika fördern und fordern und streben ein
Umdenken in der Afrikapolitik an.

({0})

Manchmal stockt mir der Atem bei so viel Mut, aber
auch bei der Vermessenheit, die wir in Bezug auf Afrika
an den Tag legen. In den letzten Monaten, während der
europäischen Erweiterung, haben wir schwierige politische Prozesse vollzogen. Aber bei aller Freude über die
Erweiterung behalten die Nationalstaaten für uns ihre
Bedeutung: Wir lieben das italienische Dolce vita, den
englischen Humor, die deutsche Gründlichkeit und die
französische Küche, wir bewundern die lettische Informationsgesellschaft und das finnische Bildungswesen.

Unseren Nachbarkontinent aber mit seinen 50 Staaten, seinen über 2 000 Sprachen, seinen unterschiedlichen Stärken und Schwächen und verschiedenen Kulturen reduzieren wir aber auf „Afrika“. Das ist sogar
nachvollziehbar; denn würden wir versuchen, alle Widersprüche, Extreme, Besonderheiten und die Mannigfaltigkeit der Länder, Landschaften und Kulturen Afrikas zu verstehen, würden wir an diesem Kontinent
verzweifeln. Meine Fraktion nehme ich da nicht aus.

Dieses Afrika kann einen schon ratlos machen: hinreißend schön - abstoßendes Elend, unglaubliche Landschaften - mörderisches Klima, atemberaubende Tierwelt und Luxus im Überfluss auf der einen Seite millionenfacher Hunger auf der anderen, Hütten, die
noch nicht einmal diesen Namen verdienen, neben Palästen in unmittelbarer Nachbarschaft und dann diese unglaubliche Armut, Kriege, Völkermord und über allem
das Sterben von Hunderttausenden an Aids. Wir lieben
Afrika und wir verfluchen Afrika, aber wir müssen immer wieder nüchtern bilanzieren, wo dieser Kontinent
steht und wohin er will, warum er uns von Bedeutung ist
und wie wir ihm helfen können.

Die Hauptherausforderungen, vor denen Afrika steht,
lassen sich in vier Bereiche einteilen: Staatszerfall, regionale Gewaltkonflikte, Armut und Aids. Diesen zentralen Herausforderungen wollen wir uns mit einer aufeinander abgestimmten außen-, entwicklungs- und
sicherheitspolitischen Herangehensweise stellen. Dazu
gehört, dass wir ehrlich benennen, welches Interesse wir
an Afrika haben, dass nämlich die soziale, politische und
wirtschaftliche Entwicklung Afrikas in unserem elementaren Sicherheitsinteresse liegt.

({1})

Was tun wir? Wir unterstützen den schwarzen Kontinent bei seinen Bemühungen, sich stärker in die Weltwirtschaft zu integrieren. Wir wollen die subventionierte
europäische Agrarpolitik so geändert sehen, dass es für
afrikanische Produkte einen breiten Zugang zum Weltmarkt gibt.

({2})

Wir setzen uns für Entschuldung ein, wir pumpen Geld
in die Armutsbekämpfung und in den Bildungssektor
und sind einer der größten Geber bei der Bekämpfung
von HIV bzw. Aids. Wir fördern den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen. Deutschland unterstützt gezielt
Maßnahmen der Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung.

Aber wir tendieren auch dazu, uns zu überschätzen.
Wenn ich mir die Afrika-Anträge anschaue und die dazugehörigen Kataloge von Forderungen an die Bundesregierung, dann kann man eigentlich nur zu mehr Realismus mahnen. Wir tun häufig so - ich nehme da
ausdrücklich keine Fraktion aus -, als wenn wir alles
Elend, alle Sorgen und Nöte auf dem afrikanischen Kontinent bekämpfen könnten, wenn wir nur genug Geld für
Entwicklungszusammenarbeit, mehr Soldaten zum Eingreifen bei Konflikten, mehr technische und medizinische
Hilfe zur Verfügung stellen würden, wenn wir denn nur
mahnender mit afrikanischen Politikern reden würden.

Aber, mit Verlaub, so einfach ist das nicht. Es macht
wenig Sinn, Millionen von Euro in die Bekämpfung von
HIV bzw. Aids zu stecken, wenn es keine Strukturen eines Gesundheitswesens gibt, die den Zugang zu Medikamenten ermöglichen. Es ist zweifelhaft, wenn Land umverteilt wird, die Neubesitzer aber nicht ausgebildet
werden, dieses Land zu bewirtschaften. Es macht keinen
Sinn, Gelder für Infrastrukturmaßnahmen bereitzustellen, wenn sie für Prestigeobjekte zweckentfremdet werden. An vielen Stellen müssen wir noch genauer hingucken und unsere Mittel und Politik zielgerichteter
einsetzen.

Afrika selbst muss die Bedingungen und Voraussetzungen schaffen, damit unsere Hilfe überhaupt greifen
kann. Um uns nicht zu überfordern, müssen wir Prioritäten setzen und uns die Belastungen mit den europäischen
Nachbarn teilen. Unsere gesamte Afrikapolitik hat nur
im europäischen Kontext eine Chance, erfolgreich zu
sein. Nationale Alleingänge sind nicht kraftvoll genug,
um wirklich effektiv zu sein. In diesem Zusammenhang
muss man die Initiative des Bundeskanzlers und seiner
Afrika-Beauftragten Uschi Eid würdigen, mit dem G-8Afrika-Aktionsplan den reformwilligen Staaten langfristige und nachhaltige Unterstützung bei ihren Reformen anzubieten.

({3})

Afrika erkennt mittlerweile seine Eigenverantwortung
an. Ohne diese Eigenverantwortung bleibt jedoch jede
entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitische Hilfe
von außen wirkungslos. Das, was von einigen afrikanischen Staaten auf den Weg gebracht wurde, macht Mut
und stimmt hoffnungsvoll: Die Neue Partnerschaft für
die Entwicklung Afrikas, genannt NEPAD, entwirft eine
weit reichende Entwicklungsstrategie für den afrikanischen Kontinent. Die Afrikanische Union will Demokratie und Menschenrechte durchsetzen und sich bei Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit endlich in die inneren Angelegenheiten
anderer afrikanischer Staaten einmischen.

Damit komme ich zu meinem letzten Punkt: Nach den
fürchterlichen Massakern im Kongo und zehn Jahre nach
dem Völkermord in Ruanda hat sich die internationale
Staatengemeinschaft geschworen: Nie wieder, nie wieder Völkermord! Trotz dieses Schwures könnte aber genau diese Entwicklung jetzt im Sudan eintreten: Mehr
als zehntausend Tote und über eine Million Flüchtlinge
sind das Ergebnis der Politik der verbrannten Erde, auf
die der sudanesische Militär- und Staatschef setzt. Die
von ihm ausgerüsteten Milizen rauben, morden, brandschatzen und vergewaltigen mit Unterstützung der sudanesischen Regierung, die die Dörfer der Aufständischen
bombardiert. Das klare und eindeutige „Nie wieder!“ der
internationalen Gemeinschaft nach den Vorkommnissen
in Ruanda weicht gerade windelweichen und völlig inakzeptablen Stellungnahmen.

({4})

Wir unterstützen alle Initiativen der Afrikanischen
Union, die dazu führen, dass gewalttätige Konflikte in
Zukunft von den Afrikanern selbst gelöst werden können. Dazu helfen wir ihnen beim Aufbau und bei der
Ausbildung von afrikanischen Friedenstruppen, die allerdings in demokratische Strukturen eingebunden sein
müssen.

Afrika möchte als gleichberechtigter Partner an der
Gestaltung globaler Politik aktiv teilnehmen. UnterstütMarianne Tritz
zen wir es auf seinem Weg zu mehr Anerkennung und
Selbstbestimmung, damit es nicht länger als ein Ort der
Kriege und Katastrophen, sondern als Region der Hoffnung und des Aufbaus angesehen wird!

Danke.

({5})