Hartenstein (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute werden wir fast täglich mit der bitteren Wahrheit konfrontiert, daß die Vernachlässigung der ökologischen Folgen unseres Handelns uns sehr teuer zu stehen kommt. Alles in allem summieren sich die volkswirtschaftlichen Verluste zu der schwindelerregenden Summe von über 100 Milliarden DM jährlich.
({0})
Ich hege die leise Hoffnung, daß wir mittlerweile alle begriffen haben, daß unterlassener Umweltschutz ein sehr schlechtes Geschäft ist, aber ich bin nicht ganz sicher, daß dem so ist. Wenn wir entsetzt vor dem Waldsterben stehen, wenn wir heute beklagen, daß über die Hälfte unserer Tierarten vom Aussterben bedroht ist, dann ist es eigentlich unbegreiflich, daß wir
immer noch zögern, wirksame Instrumente zur Gegensteuerung in die Hand zu nehmen.
Dabei führen uns z. B. die jüngsten Erosionskatastrophen in den Alpen oder auch die Hochwasserschäden der letzten Wochen doch drastisch vor Augen, daß die Natur unerbittlich zurückschlägt, wenn wir fortlaufend ihre Gesetze verletzten.
({1})
Es rächt sich eben, daß in den vergangenen Jahrzehnten 90 % aller Flußauen im Einzugsgebiet des Rheins überbaut worden sind und daß wir uns eine ziemlich bedenkenlose Versiegelung der Landschaft geleistet haben.
Was kann die Umweltverträglichkeitsprüfung in dieser Situation bewirken? Kann sie Abhilfe schaffen? Ich denke schon. Sie kann bei geeigneter Ausgestaltung zu einem zentralen Instrument werden, mit dem wir die viel gebrauchte Formel von der Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie endlich in die Tat umsetzen. Der Grundgedanke ist ebenso einfach wie einleuchtend: Alle Projekte und Planungen, die erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Naturhaushalt haben können, müssen vorab auf den ökologischen Prüfstand. Vorab heißt: bevor Entscheidungen gefallen sind. Sonst verfehlt sie ihren Zweck. Die UVP darf auf keinen Fall dekoratives Beiwerk bleiben. Sie muß vielmehr integraler Bestandteil aller wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesse werden.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie ist neulich zu der erhellenden Einsicht gekommen, daß sich Umweltschutz nicht in Einzelmaßnahmen erschöpfen kann, sondern Daueraufgabe einer modernen Industriegesellschaft geworden ist. Das läßt doch hoffen, oder nicht?
Im Prinzip ist die Notwendigkeit, insbesondere Großvorhaben wie Bau von Flughäfen, Autobahnen, Kraftwerken, Chemieanlagen usw. auf ihre Umweltauswirkungen hin zu durchleuchten, schon lange erkannt. Die sozialliberale Regierung hat bereits 1975 „Grundsätze für die UVP öffentlicher Anlagen des Bundes" beschlossen. Sie waren freilich wenig wirksam, weil sich die meisten Länder nicht bereit fanden, diese Grundsätze zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich es geradezu als Glücksfall bezeichnen - um nicht zu sagen: als umweltpolitische Großtat - , daß die EG-Kommission 1980 einen Richtlinienentwurf vorgelegt hat, weil damit nämlich erstens vorausschauend ein EG-weiter Rahmen abgesteckt wurde, weil dadurch zweitens alle nationalen Regierungen in Zugzwang gebracht wurden und weil die EG-Kommission drittens den Mut hatte, in ihrem Ursprungsentwurf die Zielmarke erstaunlich hoch anzusetzen. Wer allerdings das Tauziehen in Brüssel kennt, der wird sich nicht wundern, daß im Verlaufe von fünfjährigen Verhandlungen aus dem ursprünglich pausbäckigen Kind doch ein etwas abgemagertes Gebilde geworden ist. Trotzdem muß man sagen, daß es durchaus lebensfähig ist, d. h. es wurde im Juli 1985 vom Ministerrat als lebensfähiges Gebilde in die Welt entlassen.

Das deutsche Umweltrecht weist gegenüber der EG-Richtlinie erhebliche Defizite auf. Es besteht daher ein enormer Umsetzungsbedarf, der nach Auffassung meiner Fraktion nur durch ein eigenes UVPGesetz erfüllt werden kann. Hier bietet sich die große Chance, ein Schlüsselinstrument der Umweltvorsorge zu schaffen und damit die Weichen für eine ökologieverträgliche Wirtschaftspolitik zu stellen. Mein Appell an die Regierung lautet deshalb: Vertun Sie bitte diese Chance nicht! Begnügen Sie sich nicht damit, alles auf kleinster Flamme zu kochen!
Der Antrag der SPD-Fraktion orientiert sich an dem einstimmigen Beschluß des Bundestages vom November 1983, der eine „optimale Umsetzung der EG-Richtlinie in deutsches Recht" fordert. Er legt die aus unserer Sicht unabdingbaren Eckwerte für die UVP fest. Dazu gehören: Erstens. Der Anwendungsbereich darf nicht nur nicht eingeengt werden, sondern er muß über den Katalog in Anhang I hinaus beträchtlich ausgeweitet werden. Natürlich soll nicht jeder Geräteschuppen einer UVP unterworfen werden, wohl aber alle Vorhaben, die nach ihrer Art, nach Größe oder Standort erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt erwarten lassen. Dazu gehören beispielsweise auch Planungen militärischer Art und gentechnische Anlagen.
({2})
Zweitens. Der Projektträger hat umfassende Informationen beizubringen, auch über die Auswirkungen auf Klima, Flora und Fauna, über Ressourcenverbrauch und über Landschaftsveränderungen sowie über grenzüberschreitende Auswirkungen. Des weiteren müssen Projektalternativen zwingend dargestellt werden, bis hin zur Prüfung der Nullalternative.
Drittens. Zu den wichtigsten Elementen einer UVP gehört eine breite und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir fordern daher, daß bereits bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens auch die anerkannten Umweltverbände einbezogen werden ebenso wie die Träger öffentlicher Belange. Alle Angaben zur UVP sollen öffentlich bekanntgemacht und in einem Verfahren erörtert werden, an dem nicht nur die Einwendungserheber teilnehmen dürfen.
Viertens. Die Durchführung der UVP muß bei einer unabhängigen Stelle liegen, die auf keinen Fall mit der jeweiligen Entscheidungsstelle identisch sein darf. Diese UVP-Stelle legt auch den Untersuchungsrahmen fest, nach Art des in den USA längst bewährten Scoping-Verfahrens.
Fünftens. Es muß sichergestellt sein, daß die Ergebnisse der UVP in die Entscheidungsfindung eingebaut werden und daß bei schweren Umweltbeeinträchtigungen auch eine Ablehnung möglich ist. Dazu ist den Behörden, die über die Zulässigkeit entscheiden, ein Versagensermessen einzuräumen, und das ist auch da vorzusehen, wo es bisher in den einschlägigen Gesetzen nicht verankert ist.
Sechstens. Eine UVP ohne Verbandsklage wäre ein Tiger ohne Zähne. Den anerkannten Umwelt- und
Naturschutzverbänden ist deshalb bei erheblichen Umweltauswirkungen ein Klagerecht einzuräumen.
({3})
- Wir wollen ein UVP-Gesetz, Herr Bötsch, das diesen Namen verdient. Wir wollen auch, daß den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit, den Gesichtspunkten der Praktikabilität und der Bürgerfreundlichkeit genügend Rechnung getragen wird.
({4})
Bis zum Juli dieses Jahres soll die EG-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein. Der Bundesminister steht also unter beträchtlichem Zeitdruck. Vor gut zwei Wochen ist ein Referentenentwurf aus dem Hause Töpfer gekommen. Wenn Sie, Herr Kollege Dörflinger, von Ungeduld reden, dann ist dieser Ausdruck ganz sicherlich nicht angebracht; denn die Drei-Jahres-Frist ist ja bereits verstrichen; es sind nur noch wenige Wochen Zeit.
Bei diesem Referentenentwurf handelt es sich um ein Artikelgesetz, das den Anspruch erhebt, einen bedeutenden Schritt zu mehr Umweltvorsorge zu tun. Allerdings zeigt sich bei näherem Hinsehen, daß gerade da, wo es darauf ankäme, Farbe zu bekennen und Pflöcke pro Umwelt einzuschlagen, alle Ecken und Kanten peinlich genau abgeschliffen werden.
Dafür nur einige wenige Beispiele: Die Vorgaben für den Untersuchungsrahmen sind äußerst lasch geregelt. Der Projektträger kann ihn mit der zuständigen Behörde praktisch aushandeln. Das ist nicht akzeptabel. Die Darstellung von Projektalternativen ist nur eine Kann-Bestimmung; sie ist also keineswegs zwingend. Das darf so nicht Gesetz werden.
Weiter: Es fehlt die Nachkontrolle, es fehlt das Mitwirkungsrecht der Umweltverbände, und - last not least - es fehlt die Verbandsklage.
Am Gravierendsten scheinen mir jedoch folgende Mängel zu sein: einmal der Verzicht auf eine eigenständige UVP-Stelle - dazu wird mein Kollege Dietmar Schütz noch etwas sagen - und zum anderen die eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung. § 8 des Regierungsentwurfs klopft praktisch den Status quo fest, indem nur den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich vor der Entscheidung über das Vorhaben zu äußern. Mit dieser einschränkenden Bestimmung wird dem ökologisch engagierten Bürger die Möglichkeit versperrt, eine Lobby für die Natur als Gegengewicht gegen die bislang doch immer übermächtige Wirtschaftslobby aufzubauen.
Die Umsetzung der UVP-Richtlinie, meine Damen und Herren, wird zum Testfall umweltpolitischer Glaubwürdigkeit, nicht nur für den amtierenden Minister, sondern für die Umweltpolitik allgemein. Mit einer Minimalisierungsstrategie, wie sie der Regierungsentwurf vorsieht und wie es sich hier abzeichnet, ist niemandem gedient; denn letztlich stellt die UVP eine Werteentscheidung dar. Sie gibt Antwort auf die Frage: Was ist langfristig vertretbar, was sichert eine dauerhafte Entwicklung, und was ist uns wichtig für die Zukunftssicherung? In kritischen Fällen muß das Ergebnis beim Abwägungsprozeß auch lauten können: Im Zweifel für die Natur!
Danke schön.
({5})