Gruhl (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist das erste Gesetz, das unter den Gesichtspunkten des Umweltschutzes in die weitere Entwicklung des Kraftfahrzeugverkehrs eingreift. Wenn ich daher diesem Hohen Hause über die Beratung des Gesetzes berichte, muß ich die Ergebnisse der Anhörung vorn 14. Juni mit einbeziehen, in der der Innenausschuß Sachverständige für die Luftreinhaltung und speziell für den Kraftfahrzeugverkehr gehört hat.
Wenn wir uns mit den Gesichtspunkten des Umweltschutzes befassen, ist eine Menge technischer Überlegungen zu beachten. Darum hat der Innenausschuß sowohl Vertreter der Automobilindustrie als auch der Mineralölindustrie, des Technischen Überwachungsvereins und der Wissenschaft befragt. Leider sind die Aussagen nicht ganz einheitlich. Einigkeit herrscht aber darüber, daß eine langfristige Planung vorgenommen werden muß und daß die Industrie darauf wartet, politische Richtpunkte gesetzt zu bekommen. Wir müssen also als Gesetzgeber die Gesichtspunkte des Umweltschutzes in den Vordergrund stellen. Andererseits müssen wir auch die technischen Möglichkeiten beachten. Wir haben nicht die Absicht, etwas zu verlangen, was technisch nicht realisierbar ist. Was in der Zukunft realisierbar ist, läßt sich aber auch nicht ohne weiteres voraussagen. Überraschende Neuentwicklungen sind nicht ausgeschlossen, obwohl man den vielen Ankündigungen auf diesem Gebiet immer auch eine gewisse Skepsis entgegenbringen muß. Es handelt sich oft um Ankündigungen, die in der Praxis nicht ohne weiteres realisierbar sind. Ich hoffe, mit den Ausführungen über dieses Gesetz und über die lange Entschließung, die der Innenausschuß vorschlägt, etwas Klarheit zu schaffen.
Wenn wir die Luftverschmutzung und den Lärm der Kraftfahrzeuge mindern wollen, müssen wir bereits heute Daten für das Jahr 1980 und später setzen. Die Entwicklung neuer Antriebsarten braucht eine längere Zeit von etwa fünf Jahren. Bis eine wesentliche Anzahl neuer Fahrzeuge auf den Straßen fährt, vergehen mindestens weitere fünf Jahre. Bei Betrachtung des fernsten Aspekts hoffen wir alle, daß es gelingen wird, eine neue Antriebsart zu entwickeln, die keinerlei Abgase mehr entläßt.
Weil wir uns aber auf den Erfolg solcher Entwicklungen nicht verlassen können, brauchen wir für den zur Zeit laufenden Benzinmotor Übergangsregelungen für die nächste Zeit. Das hat zur Folge, daß der Brennstoff des Benzinmotors so verbessert werden muß, daß die Abgase die Luft weniger verschmutzen. Zu den luftverschmutzenden Bestandteilen gehört auch das Blei. Wir haben die Entwicklungen nach 1976 bis etwa 1980 in Punkt c der Entschließung besonders behandelt, indem wir die Bundesregierung auffordern,
Mineralölindustrie und -handel sowie die Automobilindustrie darauf hinzuweisen, daß sie sich darauf einstellen sollten, ab 1976 neuartige Motoren und einen bleifreien Kraftstoff zur Verfügung zu haben.
Einigen Kollegen mag diese Formulierung etwas zu unbestimmt erscheinen. Ich sagte aber schon, daß wir bei den heutigen technischen Überlegungen nicht imstande sind, hier völlig einwandfreie Daten zu setzen, sondern daß wir dies der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung überlassen müssen.
Die heutige Vorlage, die sich im Gesetz selbst nur mit der Verminderung des Bleigehalts befaßt, kann natürlich nicht allein bleiben. Als nächstes muß ein Gesetz über die drastische Verminderung der übrigen Abgase folgen. Das sind vor allen Dingen Kohlenmonoxyd, Kohlenwasserstoffe und Stickoxyde. Die Vereinigten Staaten haben eine solche Verminderung um 90 % bereits gesetzlich festgelegt, die von 1975 und 1976 an zum Tragen kommt. Auf diese Gesetzeslage in den Vereinigten Staaten muß sich auch unsere Automobilindustrie einstellen, und sie muß sich der dortigen Entwicklung anschließen. Darum haben wir in Punkt b unserer Entschließung gesagt, daß sich die Industrie dem Stand der Technik laufend anpassen muß und gerade die luftverunreinigenden Stoffe nach und nach soweit wie möglich auszuschalten hat.
Wir legen die Werte heute im Gesetz nur vorübergehend fest. Hier wurde schon von der Bleifreiheit gesprochen, und zwar deshalb, weil eine ganz wesentliche Verminderung der Abgase nur durch den Einsatz einer katalytischen Nachverbrennung zu erreichen sein wird. Die Katalysatoren sind aber nicht in der Lage, das Blei zu verdauen. Man hört zwar hier und da Meldungen, nach denen angeblich bereits Katalysatoren existieren sollen, die auch Blei mit verarbeiten können, aber eine einwandfreie Nachprüfung erweist immer wieder, daß diese Geräte noch nicht praktisch erprobt sind.
Eine weitere Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Ottomotors ist die Abschaffung der Hubraumsteuer. Auch das haben die Fachleute in der Anhörung wiederholt betont. Darum wird auch in diesem Zusammenhang der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in der nächsten Zeit mit zu behandeln sein.
Nachdem ich bisher die längerfristige Entwicklung auf dem Kraftfahrzeugsektor behandelt habe, will ich mich nun mit der kurzfristigen Entwicklung befassen, die jetzt im Gesetz vorgesehen ist. Der Innenausschuß hat die Überschrift des Gesetzes verändert, um den Teilaspekt, um den es hier geht - Benzin-Blei-Gesetz -, stärker hervorzuheben. Er hat weiter in seine Entschließung aufgenommen, daß es nicht zu einer Ersetzung des Bleis durch Aromaten kommen darf, da diese Aromaten gleichfalls gesundheitsschädliche Wirkungen haben.
Ein wichtiger Punkt der Verhandlungen war die Terminsetzung. Ein Bleigehalt von 0,15 Gramm je Liter ist nur zu erreichen, wenn es zu wesentlichen Umstellungen in den Raffinerien kommt. Die Industrie hat dafür als frühestmöglichen Zeitpunkt den

1. Januar 1977 genannt; das Gesetz schlägt 1976 vor. Der Bundesrat hat sich seinerseits für eine Fristsetzung zum 1. Januar 1974 - dieser Termin läge also zwei Jahre früher - ausgesprochen.
Nach eingehenden Beratungen sind wir der Meinung, es werde wohl schwerlich bis zum 1. Januar 1974 möglich sein, den Bleigehalt je Liter Benzin auf 0,15 Gramm zu senken, wenn gleichzeitig das Benzin die notwendige Oktanzahl behalten soll und die Umstellungen in der Industrie zumindest zum größten Teil noch nicht durchgeführt sind. Darum hat der Innenausschuß den Vorschlag des Bundesrates nicht aufgegriffen.
Ein weiterer Punkt der Auseinandersetzungen war der Bleigehalt ab 1. Januar 1972. Die Regierung schlägt 0,40 Gramm je Liter vor, was einer Verminderung des jetzt 0,44 Gramm betragenden Durchschnittsgehaltes um den zehnten Teil entspräche. Da wir ja in den nächsten Jahren mit einer weiteren Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs rechnen müssen, kann man absehen, daß eine derartige Reduzierung bald wieder wettgemacht wird.
Deshalb wurden Überlegungen angestellt, ob man nicht den im Zusammenhang mit den 0,40 Gramm genannten Termin beibehalten, dabei zusätzlich aber schon den Bleigehalt etwas stärker herabsetzen könne. Die CDU/CSU-Kollegen haben im Innenausschuß den Antrag gestellt, schon ab 1. Januar 1972 eine Grenze von 0,30 Gramm einzuführen. Dieser Antrag wurde abgelehnt; aber der gleiche Antrag wird hier im Plenum noch einmal gestellt werden.