helmut kohl (NA), 1995-11-08:
Also wunderbar!)
Aber Zukunft werden Sie nicht mehr sein.
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Das ist, wenn Sie so wollen, drei Zentner Fleisch gewordene Vergangenheit. Das ist ja das große Problem der CDU: Sie denkt doch Tag und Nacht nur über eines nach: Wie können wir den Wechsel im Kanzleramt herbeiführen, ohne daß wir die Macht verlieren? Ihnen ist das bisher noch nicht eingefallen; deswegen sind Sie noch da. Das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren.
Schauen Sie sich doch einmal die Verkehrspolitik an. Jetzt kommen Sie mit dem Transrapid. Ich bin kein Gegner der Magnettechnik.
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- Nein. Wollen Sie das Argument hören? - Dann hören Sie zu!
Wir befinden uns doch in einer verkehrspolitischen Umbruchsituation. Wir werden in diesem Deutschland, in der Mitte Europas gelegen, riesige Transitprobleme bekommen - von den Quellverkehren ganz zu schweigen. Nachts ist ein endloser Güterzug auf den Bundesautobahnen unterwegs.
Der entscheidende Punkt ist: Ich verstehe nicht, warum wir jetzt zusätzlich auf eine Technik setzen, die sehr viel teurer als die bewährte Rad-SchieneTechnik ist, ohne daß die technischen und verkehrspolitischen Vorteile der Magnetschwebebahn nur annähernd dieses Risiko rechtfertigen würden. Ich argumentiere nicht technisch gegen die Magnetschwebebahn, sondern ich argumentiere verkehrspolitisch, und ich argumentiere finanzpolitisch dagegen.
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Jetzt brauchen wir in der Tat verstärkte Anstrengungen, um alle Möglichkeiten zu nutzen, damit in der Tat so etwas wie eine zweite Eisenbahnrevolution im Nah- und im Fernbereich gelingt.
Da hat Europa zum Beispiel gegenüber Amerika einen riesigen Standortvorteil. Die Infrastrukturentscheidungen in der Energiepolitik und in der Verkehrspolitik werden auf die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen und auch auf die Exportchancen entscheidende Auswirkungen haben.
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Deswegen bin ich der Meinung, wir sollten dieses Geld lieber in den Ausbau der Rad-Schiene-Verkehrswege einsetzen. Wir sollten bei Energiesteuern nicht von Steuersenkungen reden, sondern wir sollten von Steuererhöhungen reden, weil höhere Energiesteuern dazu führen, daß wir die Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr und -fernverkehr steigern können. Gleichzeitig produzieren wir dadurch Chancen für neue Techniken auch und gerade im Automobilbau, in der Automobilindustrie. Das ist Zukunftsgestaltung des 21. Jahrhunderts.
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Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen. Punkt eins: Sie reden immer über Modernisierungen. Sie reden aber nie über die Modernisierung zu sozial gerechten Bedingungen. Das werden Sie mit uns nicht bekommen.
Wenn Sie über Flexibilisierung reden - es mag sein, daß Flexibilisierung notwendig ist -, werden wir gleichzeitig über mehr Arbeitszeitsouveränität der abhängig Beschäftigten reden und darüber Vereinbarungen treffen müssen.
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Sie haben Herrn Zwickel nur in einem Punkt zitiert. Ich würde mir wünschen, diese Bundesregierung hätte nur 10 Prozent der Modernität der IG Metall.
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Meine Damen und Herren, wo gibt es das in einem anderen Land, daß an der Spitze der technischen und ökonomischen, aber auch der sozialen Modernisierungsdiskussion der Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft steht? Das zeigt doch, wie wenig zukunftsfähig diese Regierung tatsächlich ist.
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Ich kann nur sagen: Ich möchte der IG Metall zu dieser Initiative nachdrücklich gratulieren. Wir haben schon bei Betriebsvereinbarungen bei Opel, bei VW, bei BMW, bei der Deutschen Pirelli Erfahrungen gemacht. Das alles sind Schritte nach vorne. Wenn Sie das politisch umsetzen würden, wenn Sie nicht immer nur die Frage stellten, was es nützt und wie wir bessere Profitmöglichkeiten bekommen, sondern auch die soziale Dimension berücksichtigten, wenn Sie also beides zusammenfügen würden, dann würden Sie unsere Unterstützung haben. Wenn Sie allerdings diese Gelegenheit nutzen wollen, um in der Frage der sozialen Gerechtigkeit weiter von unten

Joseph Fischer ({8})
nach oben zu verlagern, werden Sie unseren entschiedenen Widerstand bekommen.
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Meine Damen und Herren, nun lassen Sie mich zum Schluß noch eine Frage ansprechen. Selten wird soviel geheuchelt wie bei dem Thema Europa. Herr Bundeskanzler, sozusagen die geringste Differenz zwischen uns in der Politik gibt es in der Europapolitik. Ich zitiere Sie immer vorbehaltlos zustimmend, wenn Sie sagen: Die Frage der europäischen Einigung ist nicht zuerst eine Frage der Wirtschaft, sondern eine Frage von Krieg und Frieden in Europa im 21. Jahrhundert. Ich stimme nachdrücklich auch François Mitterrand zu, der die Hauptgefahr im Nationalismus ausmachte und in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament sagte: Nationalismus, das ist der Krieg in Europa.
Aber Sie werden die Währungsunion nicht so hinbekommen wie die deutsch-deutsche Währungsunion. Da hatten Sie 17 Millionen Menschen, die die Währungsunion wollten.
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- Jetzt muß ich gleich wieder schreien, um mich durchsetzen zu können. Ich will ruhig argumentieren.
Ich sage Ihnen nochmals: Ich bin nachdrücklich der Meinung, daß es zum europäischen Einigungsprozeß inklusive Währungsunion und politischer Union keine Alternative außer einer furchtbaren gibt. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen: Wenn es zu einer Währungsunion kommt, dann müssen die ökonomischen Daten stimmen. Was wir auch brauchen, das ist eine Debatte darüber hier in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Weil es nur dann, wenn die Menschen überzeugt sind, nicht zu einer Flucht von Sparern und Anlegern etwa in den Schweizer Franken kommen wird - Sie werden doch der erste sein, der eine Vollbremsung macht, wenn dies passiert -, brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber. Ehrlich heißt, daß die Fakten auf den Tisch müssen und daß diejenigen, die die Fakten auf den Tisch legen, nicht gleich wieder als diejenigen denunziert werden können, die Europa nicht wollen.
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Allerdings bin ich der Meinung: Man sollte auch mit Begrifflichkeiten vorsichtig sein. Vor einem nationalen Thema scheue ich mich. Ich finde, das ist ein falscher Begriff. Den sollte man in diesem Zusammenhang nicht verwenden. Das will ich einmal klipp und klar sagen.
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Deswegen müssen Sie, Herr Bundeskanzler, hier sagen, wie es gehen soll, und zwar nicht mehr nur in der Zielbeschreibung. Vielmehr muß der Weg von der Regierung definiert werden. Wird es gehen? Ist eine Währungsunion mit Frankreich aus gegenwärtiger Sicht denkbar? Ist sie ohne Frankreich denkbar? Ich halte es für absurd, eine Währungsunion ohne Frankreich auch nur anzudenken. Wie geht das zusammen: Vertiefung über die Währungsunion und gleichzeitig Ihre Zusage an Polen, im Jahre 2000 unmittelbar vor dem Eintritt in die EU zu stehen oder bereits Mitglied zu sein? Das alles sind Fragen, Herr Bundeskanzler, die endlich hier von Ihnen konkret beantwortet werden müssen. Denn die Alternative wird nicht sein, daß die Linke Ihnen die größten Schwierigkeiten macht. Hier auf den vielen leeren Plätzen, die Sie sehen,
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werden die Anhänger der Esperantogeld-Agitation sitzen. Das wissen Sie so gut wie ich. Deswegen verlange ich von Ihnen, ohne Wenn und Aber ja zu einem demokratischen europäischen Einigungsprozeß zu sagen. Aber wir verlangen genauso von Ihnen, daß Sie heute hierher kommen und diesen Weg endlich konkret definieren und sich nicht mehr ins Wolkige flüchten. Sonst wird es nämlich mit dem Weg in ein gemeinsames Europa im 21. Jahrhundert nichts werden.
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