Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich darf zunächst nur ganz kurz sagen: Bei allem Verständnis dafür, daß Sie Konflikte in der Welt nach einem Schwarz-Weiß-Schema und der Vorstellung zu lösen bemüht sind, daß man diese Konflikte durch guten Willen auf bequeme Weise beseitigen könne: Wenn Sie sich um diese Fragen etwas mehr bekümmern, dann werden Sie, so befürchte ich, feststellen, daß es leider nicht so einfach geht, wie Sie sich das vorstellen. Wir würden Ihren Vorstellungen gern entsprechen. Aber solange Konflikte nicht ausschließlich auf uns zurückzuführen sind - und das werden Sie ja hoffentlich nicht unterstellen -,
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wollen wir die humanitäre Hilfe weiter leisten. Ich glaube, das werden Sie uns wohl doch zugestehen. Ich verstehe die Ablehnung durch die GRÜNEN mit der Argumentation, wie Sie sie gerade vorgetragen haben, nicht ganz.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung schließt mit dem vorliegenden Bericht über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 1982 bis 1985 an den vorausgegangenen Vierjahresbericht 1978 bis 1981 an. Die Bundesregierung kommt damit einem Wunsch des Bundestages nach. Sie begrüßt das Interesse und die Unterstützung, die der Bundestag hinsichtlich der Bemühungen unserer humanitären Hilfe in der Welt bisher schon geleistet hat.
Der kontinuierliche und sachkundige Dialog im Unterausschuß für Humanitäre Hilfe, der seit dieser Legislaturperiode auch für Menschenrechte zuständig ist, ist für die Bundesregierung nützlich und hilfreich. Ich möchte hinzufügen, daß ich es als besonders erfreulich empfinde, daß zahlreiche Kollegen aus diesem Hause Gelegenheit nehmen, Projekte der humanitären Hilfe auch in entfernten Notgebieten aufzusuchen und kennenzulernen. Frau Kollegin Hamm-Brücher, vielleicht wäre entsprechend Ihrer Anregung Vietnam auch einmal eine Reise wert, weil dort sicher einiges im Begriff ist sich zu ändern.
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Die Prinzipien unserer humanitären Hilfe sind unverändert. Sie haben sich bewährt. Im Mittelpunkt stehen die notleidenden und hilfesuchenden Menschen. Eine Regierung, die dem Schutz der Menschenwürde und den Menschenrechten verpflichtet ist, kann sich gegenüber akuten Notlagen nicht versagen. Bei ihrer Hilfe folgt die Bundesregierung daher der Überzeugung, daß Menschen in extremer Not ohne Rücksicht auf Politik und Ideologie Anspruch auf Solidarität haben. Gleichzeitig ist spontane Hilfe in akuten Notlagen auch Pflege unserer freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern und Völkern, und sie wird als solche anerkannt.
Der Ihnen vorliegende Bericht ist im Unterausschuß für Humanitäre Hilfe wie auch zur Mitberatung im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, im Innen- und im Haushaltsausschuß intensiv behandelt worden. Die Beschußempfehlung liegt Ihnen vor. Die Bundesregierung wird die Anregungen aufgreifen und bemüht sein, sie umzusetzen.
Die humanitäre Hilfe ist Soforthilfe und daher ein Instrument, das unbürokratisch, flexibel und rasch eingesetzt werden kann. Darin unterscheidet sie sich von der Entwicklungshilfe, die strukturell angelegt ist und häufig auch humanitären Charakter hat, aber naturgemäß nicht mit der gleichen Geschmeidigkeit kurzfristig eingesetzt werden kann. Die Unentbehrlichkeit des Instrumentariums der humanitären Hilfe ist dem Bericht leicht abzulesen. Opfer von Naturkatastrophen und bewaffneten Konflikten, Hungernde und Flüchtlinge können nicht warten. Hier gilt: Wer rasch gibt, gibt doppelt.
Die Situation in Südostasien, in Zentralamerika, im Afrika südlich der Sahara oder im Nahen und Mittleren Osten macht klar: Die Dringlichkeit der humanitären Hilfe von damals besteht weiter. Dies gilt auch für das eindrucksvolle Engagement der privaten deutschen Hilfsorganisationen und ihrer Spender.
Die Bundesregierung leistet im Verein mit anderen wichtigen Geberländern auch durch ihr humanitäres Engagement einen Beitrag zum Abbau von Spannungen und zur Friedenssicherung. Die Überlebenshilfe aus der Bundesrepublik für die Menschen in den zahlreichen Konfliktzonen vor allem der Dritten Welt will zur Minderung und Verhinderung von zwischenstaatlicher und innerstaatlicher Konfrontation beitragen. Angesichts wachsender Not und fortbestehenden bedrohlichen Konfliktpotentials in der ganzen Welt sollten die relativ bescheidenen Mittel der humanitären Hilfe eher verstärkt als gekürzt werden.
Wir können in diesem Zusammenhang fast täglich feststellen: Die humanitäre Hilfe steht im Rampenlicht einer kritischen und engagierten Öffentlichkeit. Die Bundesregierung muß bereit sein, Vorschläge und Wünsche, die vielfältig an sie herangetragen werden, anzunehmen und bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.
Wir alle wissen, wie stark uns heute die Medienberichterstattung - Frau Luuk hat davon gesprochen - über akute Notlagen beeinflußt. Bilder und Berichte von Hungernden und Notleidenden hinterlassen nachhaltige Wirkung. Der Bürger empfindet, daß aktive Hilfe gefordert ist. Die Bundesregierung muß sich den an sie herangetragenen erheblichen Forderungen stellen. Dabei darf sie sich aber nicht dazu verleiten lassen, sich auf öffentlichkeitswirksame Notlagen zu konzentrieren. Wir müssen vor allem an die vielen Flüchtlinge denken, an die Menschen in Lagern und Elendsquartieren.
Die Bundesregierung kann die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses uneingeschränkt befürworten. Sie stimmt im wesentlichen überein mit derjenigen des Jahres 1984 zum damals vorliegenden Bericht. Die Bundesregierung wird ihre humanitäre Hilfe dementsprechend in bewährter Weise fortsetzen
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und dabei die Vorschläge und Anregungen des Bundestages aufgreifen.
Vielen Dank.
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