emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, wir sind alle den Ausführungen sehr aufmerksam gefolgt und wissen über die Änderungsanträge vollkommen Bescheid.
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Trotzdem wird es schwierig sein, diese Abstimmung so durchzuführen, daß nachher wirklich ein Gesetz dabei herauskommt
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und nicht nur ein Mosaik von Anträgen.
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Ich habe mir überlegt, wie man am besten verfahren könnte. Ich glaube, daß der Schlüsselpunkt dieser ganzen Anträge die Ziffer 3 des Umdrucks 210 ist. Darüber sollte man zunächst abstimmen. Wenn darüber abgestimmt ist, entfallen, glaube ich, eine ganze Reihe anderer Änderungsanträge als gegenstandslos,
({3})
weil sie durch diesen Antrag gedeckt sind.
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- Bitte!
Miessner (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident, ich glaube, das geht nicht; denn z. B. der Antrag auf Umdruck 216 ist ja der verbesserte Antrag von Umdruck 210. Ich meine, wir müßten von rückwärts her abstimmen. Der Antrag auf Umdruck 207 trägt im Grunde der getrennten Veranlagung am weitesten Rechnung.
({0}) Dann käme meines Erachtens der Antrag auf Umdruck 218, der bei getrennter Veranlagung noch die mithelfende Ehefrau berücksichtigen will. Dann käme der Antrag auf Umdruck 216 und dann Umdruck 210. Denn wenn der Antrag auf Umdruck 216 etwa angenommen werden sollte, dann ist der Umdruck 210 Ziffer 3 damit ja erledigt. Wenn wir aber Umdruck 210 Ziffer 3 annehmen, können wir nachher nicht noch über Umdruck 216 abstimmen.
Ich möchte also bitten, vom weitesten Änderungsantrag her gewissermaßen die Dinge nach innen einzuengen.
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rest des Umdrucks 210 betrifft lauter Punkte, die mit den bereits erfolgten Abstimmungen in sachlichem Zusammenhang stehen. Ich würde vorschlagen, den Rest des Umdrucks 210 und aus Ziffer 14 unseres Umdrucks 202 den Antrag auf Streichung der Ziffer 5 jetzt zur Abstimmung zu bringen. Damit ist dann der ganze Komplex erledigt.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Frau Dr. Ilk!
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Wir werden so verfahren. Ich schlage aber vor, daß wir, damit keine Verwirrung entsteht und alle Paragraphen durch die Abstimmung gedeckt sind, nunmehr abstimmen bis einschließlich Ziffer 22. Dabei ist auch die neue 19 a mit inbegriffen. Wer für die Annahme dieser Ziffern ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Enthaltungen angenommen.
Nunmehr stimmen wir unter Durchbrechung der ziffernmäßigen Reihenfolge über den Rest von Umdruck 210 und über Umdruck 202 Ziffer 14 ab. Wer für die Annahme des Antrags Umdruck 210 Ziffer 4 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
210 Ziffer 5! Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen.- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Dann Umdruck 220, Antrag der Gräfin Finckenstein und Genossen zu § 32 b. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun Umdruck 202 Ziffer 14 betreffend Streichung einer weiteren Nummer. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
- Meine Damen und Herren, wir stimmen ab! Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Jetzt kann man das Ergebnis sehen! - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Nunmehr können wir in der ziffernmäßigen Reihenfolge fortfahren. Die Anträge zu Ziffer 22 sind beschieden. Wer für die Annahme von Ziffer 22 und Ziffer 23 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die übergroße Mehrheit; angenommen.
Nun zu 24. Das ist Umdruck 202 Ziffer 9. Wer begründet diesen Antrag?
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- Ist schon erledigt, gut!
Dann 24 und 25.
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- Nach Nr. 25 soll eine Nr. 25 a kommen. - Wir stimmen also ab über Nr. 23 und Nr. 24. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Angenommen.
Nun Umdruck 202 Ziffer 10. Danach soll eine neue Nr. 25 a eingefügt werden. Wer begründet?
Das Wort hat der Abgeordnete Corterier.
Corterier (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem bisherigen § 34 a des Einkommensteuergesetzes sind die gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Mehrarbeit sowie für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei, wenn der Arbeitslohn insgesamt 7200 Deutsche

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Mark im Kalenderjahr nicht übersteigt. Die Regierungsvorlage sieht eine Streichung dieser steuerlichen Vergünstigung vor, und der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat sich dem angeschlossen. Meine Fraktion beantragt nun auf Umdruck 202 Ziffer 10, den bisherigen Zustand beizubehalten. Ich darf zur Begründung kurz folgendes ausführen.
An sich muß man von dem Gedanken ausgehen, daß Entgelte und Zuschläge für Überstunden genau so wie der normale Arbeitslohn lohnsteuerpflichtig sind. Es wäre nicht gut, wenn die Steuergesetzgebung den Arbeitnehmer anreizte, Überstunden zu leisten. Tatsächlich gibt es aber Fälle, in denen sich Überstunden einfach nicht vermeiden lassen. Ich brauche einzelne Beispiele nicht anzuführen. Diese Überstunden außerhalb der normalen Arbeitszeit müssen einfach auf Grund der zwingenden Erfordernisse des Wirtschaftsprozesses oder zur Aufrechterhaltung öffentlicher Leistungen ausgeführt werden. Es ist durchaus angemessen, daß in diesen Fällen auch in steuerlicher Hinsicht ein gewisser Ausgleich geschaffen wird. Sollte es bei der vom Ausschuß vorgeschlagenen Regelung verbleiben, würden sich z. B. für eine ganze Reihe von Arbeitnehmern jetzt erhebliche steuerliche Verschlechterungen ergeben. Ich glaube, das sollte nicht das Ergebnis der Reform sein.
Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der sich ganz entschieden für die Beibehaltung des bisherigen Zustandes einsetzt, gibt es sehr viele Unternehmer, die das gleiche Ziel verfolgen. So ist uns z. B. vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger ein Schreiben zugegangen, das sich eingehend dafür einsetzt, daß diese Regelung beibehalten wird. Ich darf annehmen, daß das Hohe Haus sich diesen Argumenten nicht verschließen wird. Diese Annahme wird noch bestätigt durch den Umdruck 211. Dieser Änderungsantrag der Fraktionen der Koalition geht etwa in der gleichen Richtung und ist sogar fast derselbe wie der Antrag meiner Fraktion, nur mit dem Unterschied, daß der Antrag Umdruck 211 eine Befristung auf zwei Jahre vorsieht. Ich darf hier erklären, daß die Frage der Befristung oder Nichtbefristung für uns keine Grundsatzfrage ist, und glaube, daß wir uns auf einer gemeinsamen Linie treffen können.
Ich darf Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Der Unterschied scheint mir lediglich der zu sein, daß Umdruck 211 eine Ziffer 26 a vorsieht und der soeben begründete Antrag eine Ziffer 25 a. Aber inhaltlich scheinen mir die Anträge ziemlich gleich zu sein.
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Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Neuburger (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen alle, daß wir bestrebt sind, die Steuervergünstigungen allmählich aus unserem Einkommensteuergesetz herauszubringen.
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Hier handelt es sich noch um eine typische Steuervergünstigung. Wir wissen, daß wir dieses Ziel nicht sofort erreichen können; wir wollen es aber erreichen, und deshalb unser Nachsatz:
Diese Vorschrift gilt für den Arbeitslohn, der für Lohnzahlungszeiträume gezahlt wird, die vor dem 31. Dezember 1956 enden.
Die Fristsetzung wird also begründet und steht im wesentlichen Zusammenhang mit unserm Bestreben, Steuervergünstigungen aus unserem Einkommensteuerrecht allmählich auszumerzen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung erhebt keine Bedenken gegen die hier vorgeschlagenen Regelungen. Ich würde aber empfehlen, dem Antrag, den Herr Abgeordneter Neuburger eben begründet hat, den Vorzug zu geben, weil er eine Befristung enthält. Man kann dann in dem dort dargelegten Zeitraum die Frage erneut prüfen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
Albers (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für den Wunsch der SPD; aber hier sind außerordentlich wichtige politische Entscheidungen zu treffen. Ich meine, die Wünsche der SPD können mit einer Pause von einer Stunde erfüllt werden. Ich möchte vorschlagen, daß wir uns auf eine Mittagspause von einer Stunde beschränken.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Pelster (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, Herr Staatssekretär, daß ich da anderer Meinung bin. Ich möchte mich dafür aussprechen, daß wir die Begrenzung wirklich fallenlassen, wenn auch einige Damen und Herren des Hauses den Kopf schütteln.
Ich stimme dem zu, was Herr Neuburger eben glaubte hier ausführen zu müssen, und ich hätte mich gefreut, wenn man sich von Anfang an ein klein wenig an diesen Grundsatz gehalten hätte. Wir wollen eine Bereinigung - weg mit den Vergünstigungen!-; und wir haben im vorigen Jahr damit begonnen. Was wir aber im vorigen Jahr an Vergünstigungen abgeschafft haben, das haben wir in diesem Jahr treu und brav wieder eingeführt. Man sollte also dann auf der ganzen Linie bei diesem Grundsatz bleiben und nicht nur hier bei einer relativ nicht bedeutenden Sache darauf fußen und sagen, es müsse langsam dahin gedrängt werden, daß diese Vergünstigungen abgebaut werden. Ich möchte das dann auch für Anträge gelten lassen, die vielleicht am heutigen Tage noch kommen und in denen man in bezug auf Bestimmungen, deren Auslaufen schon festgelegt war, eventuell glaubt, zur Gewöhnung an den neuen Zustand noch wieder eine Schonfrist einfügen zu können. Ich glaube richtig verstanden zu haben, daß es bei der steuerlichen Begünstigung nur der Nachtzuschläge und der Sonn- und Feiertagszuschläge bleiben soll und nicht das, was schon vorher weggefallen ist, die Begünstigung der Zuschläge für Mehrarbeit, für Überstunden, wieder eingeführt werden soll. - Dann bin ich mit Ihnen einverstanden und bitte, die Begrenzung abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Miessner (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Problematik liegt darin, daß natürlich auch andere Berufsschichten Nachtarbeit und Feiertags- und Sonntagsarbeit leisten und dafür auch Zuschläge erhalten. Ich darf daran erinnern, daß, wenn der Arzt nachts oder sonntags kommt, ihm ein höheres Honorar gebührt, als wenn er am Tage, zu den normalen Dienststunden, kommt. Es ist aber nicht bekannt, daß der Arzt

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etwa zwei Steuererklärungen abgeben könnte, eine für sein Einkommen aus Nachtarbeit und Sonntagsarbeit und eine für sein Einkommen aus Tagesarbeit. Ich darf auch daran erinnern, daß z. B. die Apotheke, die einen Nachtzuschlag erhält, in dieser Hinsicht nicht steuerlich begünstigt ist. Oder denken Sie daran, daß, wenn Sie abends mit der Autotaxe vom Bahnhof nach Hause fahren, die Taxe teurer ist als am Tage, aber auch der Taxeninhaber nicht zwei Steuererklärungen abgeben kann. Es handelt sich hier also in der Tat um einen alten Zopf einer Begünstigung für eine bestimmte Gruppe. Diese Zöpfe müssen nun einmal abgeschnitten werden. Ich stimme Herrn Neuburger voll zu, daß es aus den Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit allenfalls möglich ist, die Dinge auslaufen zu lassen, und insofern bitte auch ich, dem Antrag Umdruck 211 mit der zeitlichen Begrenzung den Vorzug zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gegen die Begrenzung aussprechen. Sonntagsarbeit und Nachtarbeit sind keine Tätigkeiten, die aus der Leidenschaft. für Sonntagsarbeit entstehen, sondern entspringen in aller Regel beruflichen Notwendigkeiten.
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In den Gewerben, in denen Sonntags- und Nachtarbeit geleistet wird, ist damit auch für die Beteiligten ein höherer Aufwand verbunden. Es ist nicht einzusehen, warum die Begrenzung auf einen bestimmten Zeitraum eingeführt werden soll, denn die Notwendigkeiten werden auch in Zukunft, nach dem Ablauf dieses Termins, fortbestehen. Man sollte also im Interesse der steuerlichen Gerechtigkeit an einer Befreiung dieser Zuschläge von der Steuer festhalten.
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Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag Umdruck 202 Ziffer 10. - Es besteht doch kein Zweifel darüber, daß wir über Umdruck 211 jetzt nicht abstimmen, sondern erst nach dem nächsten Paragraphen. Wer für die Annahme von Umdruck 202 Ziffer 10 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
Darf ich bitten, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe vorhin vergessen, Nr. 22 a besonders aufzurufen. Darf ich bitten, darüber abzustimmen. Wer für die Annahme von Nr. 22 a in der neuen Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die übergroße Mehrheit. - Ich danke Ihnen.
Nun eine Frage zur weiteren Prozedur. Wenn wir die Mittagspause eintreten lassen, sehe ich keine große Wahrscheinlichkeit, daß wir dieses Gesetz und die Anfrage betreffend die Werbung für Fremdenlegionen noch bei einigermaßen besetztem Hause behandeln. Eine Reihe von Mitgliedern des Hauses haben heute abend Verpflichtungen Wahlkampf in Hessen und Bayern! -, werden also spätestens um 5 oder 6 Uhr wegfahren müssen. Ich schlage darum vor, daß wir auf die Mittagspause verzichten und durchverhandeln.
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- Herr Dr. Wellhausen!
Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, die Mittagspause auf eine Stunde zu verkürzen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, an der Regelung, wie sie im Ältestenrat vereinbart war, festzuhalten. Die sozialdemokratische Fraktion hat ab 14 Uhr eine Fraktionssitzung an-beraumt,
({0})
und wir können unsere Dispositionen jetzt nicht mehr ändern. Nachdem der Tagungsplan vom Ältestenrat unter Kenntnis der Tatsache, daß in Hessen und Bayern Wahlkampf ist, festgelegt worden ist, sollte man nicht in letzter Minute noch eine Änderung eintreten lassen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren! Die Anregung, die ich gegeben habe, stößt auf den Widerspruch nicht nur einer Fraktion. Ich glaube, daß wir bei der Übung bleiben sollten, daß, wenn eine große Fraktion einer Anregung widerspricht, man sie nicht weiter verfolgen soll. Wir werden also von 13 bis 15 Uhr eine Mittagspause machen.
Ziffer 26!
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- Umdruck 211*). Wollen Sie dazu sprechen? Wir müssen abstimmen.
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- 26 ist ohne Antrag. Umdruck 211 bringt den Antrag, eine Nr. 26 a einzufügen.
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*) Siehe Anlage 3.

({3})
Der Antrag Umdruck 202 Ziffer 11 ist zu 26 gestellt; Ihr Antrag Umdruck 211 betrifft 26 a. Wir
stimmen zunächst über Umdruck 202 Ziffer 11 ab.
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- Das ist mir nicht bekannt. Wir haben über Umdruck 202 Ziffer 10 abgestimmt. Jetzt kommt Umdruck 202 Ziffer 11. Ich werde ihn verlesen. Er lautet:
In Nr. 26 erhalten Eingangssätze und Überschrift folgende Fassung:
„Es wird der folgende § 34 b eingefügt:
34 b"
Also stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Der Antrag Umdruck 211, eine Nr. 26 a einzufügen, scheint mir nach der Annahme von 202 Ziffer 10 gegenstandslos geworden zu sein.
({5})
Er wird zurückgezogen.
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Dann kommt 27. Da ist 202 Ziffer 12 angekündigt. Wer begründet?
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- Ist erledigt, wird zurückgezogen, ebenfalls 13 zu 28.
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210 Ziffer 6 ist schon abgestimmt?
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Noch nicht, richtig! Wir stimmen also über 210 Ziffer 6 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Nunmehr stimmen wir über die bisher aufgerufenen, aber noch nicht zur Abstimmung gestellten Ziffern ab; das sind 27 und 28. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Dann haben wir noch über 26 abzustimmen. - Herr Seuffert!
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu dem neuen § 34 a, um den es sich in Ziffer 26 handelt, von uns aus keine Anträge gestellt. Diese Neuordnung der Besteuerung der sogenannten außerordentlichen Waldnutzungen ist durch einen Interessentenantrag im Ausschuß in eine völlig unbrauchbare Fassung gebracht worden.
({0})
Wir halten es nicht für die Aufgabe der Opposition, hier die Straßenkehrer zu spielen. Aber wir möchten die Mehrheit und auch das Ministerium doch einmal darauf aufmerksam machen, wie der Paragraph jetzt aussieht. Wir werden gegen den Paragraphen stimmen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Herr Abgeordneter Wellhausen!
Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Nach den Ausführungen des Kollegen Seuffert stelle ich den Antrag, den § 34 a erneut an den Finanz- und Steuerausschuß zu verweisen. Es geschieht kein Unglück, wenn damit die zweite Lesung ausgespart wird. Wir werden uns mit Ihren Bedenken heute nachmittag auseinandersetzen und das in der dritten Lesung wieder vorbringen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß bei der Abstimmung ein gewisser Wirrwarr eingetreten ist. Ich selber fühle mich jedenfalls nicht mehr ganz sicher. Ich muß, um ganz sicher zu sein, einige Abstimmungen wiederholen lassen.
Wir müssen zunächst abstimmen über Ziffer 25. Wer für Ziffer 25 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ziffer 25 a! Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ziffer 26! Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ziffer 27! Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
({0}) - Herr Abgeordneter Wellhausen!
Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Ich will bestimmt keine neue Verwirrung schaffen, aber ich habe einen Verweisungsantrag gestellt, und der geht dem Antrag über die Sache selbst vor. Ich bitte deshalb, über den Verweisungsantrag zu § 34 a zuerst abstimmen zu lassen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Herr Abgeordneter Wellhausen, es ist leider in der zweiten Beratung nicht möglich, einen Antrag an den Ausschuß zu verweisen. Es ist möglich, einen Änderungsantrag zurückzuziehen und sich ihn für die dritte Lesung aufzubewahren. Wir können aber in die dritte Lesung erst eintreten, nachdem über sämtliche Einzelbestimmungen der Vorlage abgestimmt ist.
({0})
Das gehört zu den Komplikationen der zweiten Beratung.
Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Wir haben vorhin den schönen Ausdruck des Gentleman's Agreement eingeführt.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Die Geschäftsordnung ist stärker!
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Wellhausen (NA), 1954-11-18:
„Eingeführt" ist vielleicht ein falscher Ausdruck, aber ich beuge mich vor der Geschäftsordnung. Es gibt ja noch eine dritte Lesung.
({0})
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gestern festgestellt, daß dieses Verfahren einer nochmaligen Ausschußberatung bedeutet, daß die Anträge nicht jetzt gestellt, sondern der dritten Lesung vorbehalten werden. Aber ich glaube den Ausführungen des Herrn Kollegen Wellhausen entnehmen zu sollen,

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daß er im Augenblick diesem Paragraphen in der jetzigen Form nicht zustimmen will, und ich frage mich, ob man die Abstimmung über diesen Paragraphen deswegen nicht wiederholen sollte.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das scheint mir nicht möglich zu sein.
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Wir haben noch die dritte Lesung. Es ist in der zweiten Lesung regulär abgestimmt worden. Die Ziffer ist aufgerufen worden; jeder, der seine Vorlage vor sich hatte, wußte, worüber er abstimmt.
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Wir haben für diese Ziffer eine Mehrheit bekommen, also ist sie in zweiter Lesung angenommen. Irrtum im Motiv gilt bei Abstimmungen nicht.
Ziffer 27! Wer für Ziffer 27 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ziffer 28 in der abgeänderten Form! Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Auch das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Ziffer 29 - kein Änderungsantrag -, Ziffern 29 a und 29 b - keine Änderungsanträge -. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Auch das ist die übergroße Mehrheit; angenommen.
Nun Ziffer 30. Die Anträge auf Umdruck 202 Ziffer 14 und auf Umdruck 210 Ziffer 7 sind beschieden, also bereits erledigt. Wir können also wohl auch über Ziffer 30 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
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- In der abgeänderten Form, natürlich. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu den Ziffern 30 a und 31 liegen keine Anträge vor. Wer für die Annahme dieser Ziffern ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Auch das ist die überwiegende Mehrheit; sie sind angenommen.
Nun zu Ziffer 32. Hier liegen Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 202 Ziffer 15 und auf Umdruck 215. Diese beiden Bezifferungen geben Anlaß zur Verwirrung. Zunächst wird der Antrag auf Umdruck 202 Ziffer 15 begründet. Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag befaßt sich mit den Privatkrankenanstalten. Der Tatbestand, der schon oft im Steuerausschuß erörtert worden ist, ist der, daß Privatkrankenanstalten, die der Natur der Sache nach mit der Person eines Arztes oder der mehrerer Ärzte untrennbar zusammengehören, im Steuerrecht und im Wirtschaftsleben in der Regel als Einzelfirmen, als Personenfirmen auftreten. Da eine Person aber nicht gemeinnützig sein kann, ist es ihnen nicht möglich, diejenigen Bestimmungen über Gemeinnützigkeit in Anspruch zu nehmen, die für Verbände, Gesellschaften, Vereine usw. gelten, obwohl sie sich als Privatkrankenanstalten in vielen Fällen genau so verhalten wie gemeinnützige Anstalten dieser Art. Wir haben deswegen beantragt, der Regierung eine Ermächtigung zu geben, damit sie diesem Tatbestand wenigstens annähernd gerecht werden kann. Es ist nicht ganz so viel, wie wir ursprünglich im Ausschuß vorgesehen und grundsätzlich schon gebilligt haben, aber es ist die entscheidende Hälfte. Die Bedenken der Regierung, die zur Zurückstellung der Angelegenheit im Ausschuß geführt haben, scheinen uns doch nicht so durchschlagend zu sein, als daß sich für diesen Antrag nicht die gleiche Mehrheit finden könnte, die schon im Ausschuß vorhanden war.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Staatssekretär Hartmann.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Es handelt sich um Privatkrankenanstalten, die an sich wie jedes andere Unternehmen dazu bestimmt sind, dem Betriebsinhaber eine Existenzgrundlage zu geben. Sie werden im allgemeinen von Fachärzten unterhalten, die sich davon sicher auch einen Nutzen für ihre ärztliche Praxis versprechen. Es ist hier auf das Wirken mancher dieser Privatkrankenanstalten für das allgemeine Wohl, für Minderbemittelte hingewiesen worden. In diesen Fällen wäre es das Gegebene, daraus die Konsequenz zu ziehen und die Anstalt in die Form einer gemeinnützigen Körperschaft überzuführen. Dann sind die Steuervergünstigungen ohne weiteres gegeben. Wenn das nicht der Fall ist, muß man doch wohl davon ausgehen, daß die Absicht der Gewinnerzielung im Vordergrund steht. Eine Rundfrage bei den Länderministerien hat auch ergeben, daß es nicht so ist, daß die Privatkrankenanstalten sich allgemein wirtschaftlich sehr schlecht stehen. Die Lage ist unterschiedlich. In einer erheblichen Zahl von Fällen werden durchaus angemessene Gewinne erzielt. Ich würde also bitten, idem Antrag im Interesse der Gleichmäßigkeit nicht zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde haben im Ausschuß bereits einem gleichlautenden Antrag, wie ihn jetzt die Sozialdemokratie auf Umdruck 202 Ziffer 15 eingebracht hat, zugestimmt. Sie sind damals überstimmt worden. Sie werden auch heute dem Antrag der SPD zustimmen.