Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-09-12:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist
in der heutigen Beratung schon deutlich sichtbar geworden, dass die Bundesregierung mit dem Haushalt 2001
den Prozess der wirtschaftlichen, aber auch der sozialen
Erneuerung unseres Landes ganz konsequent fortsetzt.
Wir packen die notwendigen gesellschaftlichen Modernisierungen an. Dafür steht auch der Einzelplan 17, und
zwar mit all seinen Bereichen.

Lassen Sie mich mit der Familienpolitik beginnen. Familie ist bei jungen Leuten glücklicherweise nicht out.
Das zeigen uns viele Studien, und ich hoffe, dass wir das
auch um uns herum erleben. Wir wissen aber auch, dass
junge Leute beides wollen, sie wollen Erwerbsarbeit und
Familie miteinander vereinbaren. Deswegen ist es unsere
vorrangige familienpolitische Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
zu verbessern; denn wir wollen den jungen Leuten die
Möglichkeit eröffnen, so zu leben, wie sie das selber
möchten. Wir wollen ihnen nicht vorschreiben, wie sie zu
leben haben.

({0})

Ich habe mich aber manchmal über das erschrocken,
was in den letzten Wochen aus der familienpolitischen
Ecke der Opposition kam. Das war schon ein Stück weit
ein Griff in die Mottenkiste, das muss ich hier einmal so
deutlich sagen.

({1})

An vielen Punkten klang auch wieder der Wunsch durch:
Am schönsten wäre es eben doch, wenn man die Frauen
wieder im Heim und am Herd hätte.

({2})

Das wird mit uns nicht zu machen sein.

Die Gleichsetzung von Familien- und Bevölkerungspolitik - das war in den letzten Wochen durchaus zu vernehmen - machen wir nicht mit. Wer diese propagiert,
zeigt, dass er noch nicht ganz im 21. Jahrhundert angekommen ist.

Schauen Sie sich doch einmal an, was in anderen Ländern, zum Beispiel in den nordeuropäischen Ländern oder
auch in Frankreich los ist. Dort gibt es eine hohe Erwerbsquote von Frauen, dort sind gute Rahmenbedingungen für
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben. Dort
können junge Menschen ihren Kinderwunsch relativ gut
umsetzen, und sie tun das auch.

Wir versuchen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit junge Leute das auch bei uns tun können. Deswegen geht es in der Familienpolitik auch darum, tradierte
Rollenbilder aus den Köpfen zu bekommen. Hier haben
Sie uns eine ganze Menge hinterlassen, die wir kräftig abarbeiten.

({3})

Sie wissen - darüber haben wir schon mehrfach diskutiert -, dass am 1. Januar 2001 das neue Erziehungsgeldgesetz in Kraft tritt.

({4})

Ich denke, wir haben damit sehr deutlich gemacht, wo wir
die Rahmenbedingungen verbessern. Wir räumen mit tradierten Rollenbildern auf und geben Vätern und Müttern
die Möglichkeit, sich zur gleichen Zeit um die Kindererziehung zu kümmern. Wir werden das Elternzeit nennen. Darauf konnten wir uns ja gemeinsam verständigen.

Wir verbessern auch die finanzielle Situation. Es werden immerhin 300 Millionen DM zusätzlich in den Erziehungsgeldetat fließen. Es werden wieder mehr Eltern Erziehungsgeld bekommen. Das hat es seit 14 Jahren nicht
mehr gegeben, da ging die Kurve nämlich nach unten.
Dieser Betrag - der Finanzminister hat es Ihnen heute
schon vorgerechnet - kommt zu den Dingen, die wir bereits getan haben, wie zum Beispiel die Kindergelderhöhung um 50 Mark, die steuerlichen Entlastungen und
die Verbesserungen beim Wohngeld. Ich denke, das kann
sich sehen lassen.

Wir machen mit der Flexibilisierung der Elternzeit
deutlich, dass wir einen Modernisierungsprozess vorantreiben; denn wir wollen ermöglichen, dass junge Väter
mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen können.

({5})

Sie sagen, dass sie das möchten. Nun erhalten sie das
Recht auf Teilzeitarbeit. Sie dürfen bis zu 30 Wochenstunden während der Elternzeit arbeiten. Ich hoffe, dass
viele junge Väter davon auch Gebrauch machen werden.
Wir brauchen jetzt mutige Väter im Land, und wir alle
können dazu beitragen, dass die Väter ermuntert werden.

Wir werden dieses Gesetz, wenn es Anfang nächsten
Jahres in Kraft tritt, mit einer Väter-Kampagne begleiten.
Dadurch wollen wir versuchen, an die Rollenbilder heranzugehen und deutlich zu machen, dass für uns auch
Väter, die sich um die Erziehungsarbeit kümmern, „ganze
Männer“ sind. Wir werden außerdem natürlich auch mit
den Unternehmen zusammenarbeiten. Darüber hinaus
wird es einige andere Projekte geben.





Es gibt auch schon einige gute Beispiele. An ihnen
wird deutlich, dass diese Entwicklung gut für die Unternehmen ist. Ich freue mich, wenn ich einen Personalchef
treffe, der sagt, - davon gibt es nicht sehr viele - er wolle
auch in der Führungsetage Männer haben, die sich nachweislich um die soziale Kompetenz bemüht haben, die
also reduziert gearbeitet, vom Erziehungsurlaub Gebrauch gemacht haben und sich wirklich um Familie und
Eltern kümmern. Das werden wir weiter unterstützen.

({6})

In der Politik dieser Bundesregierung für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern geht es auch um
gesellschaftliche Modernisierung. Wir haben hier
schon ausführlich über das Programm „Frau und Beruf“,
unser gleichstellungspolitisches Regierungsprogramm,
diskutiert. Davon sind bereits viele Punkte umgesetzt.
Ich will nur einige nennen: Wir fördern Existenzgründungen von Frauen - das läuft im Übrigen gut -, wir bereiten sie im Rahmen des Projektes „Change/Chance“
auf die Betriebsnachfolge in mittelständischen Betrieben
vor. Außerdem kümmern wir uns in der Initiative
„D 21“ zusammen mit den führenden Computerfirmen in
unserem Land darum, dass Frauen ihre Berufschancen in
diesem wichtigen und zukunftsträchtigen Bereich besser
ergreifen können und dass darum geworben wird, dass
Mädchen auch Ausbildungsplätze in diesem Bereich annehmen. Ich denke, das ist genau der richtige Weg.

Wir sind uns aber doch vielleicht darüber einig, dass
das nicht reicht; wir können nicht nur auf solche Angebote
und auf Freiwilligkeit setzen. Deswegen habe ich vorige
Woche Eckpunkte für ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt. Unser Ziel ist es, in diesem kommenden Gesetz alle
Unternehmen zu verpflichten, Maßnahmen zur Gleichstellung zu ergreifen. Es ist aber auch klar, dass unternehmerische Freiheit und Tarifautonomie Vorrang vor
staatlichen Interventionen haben. Wir wollen die Eigenverantwortung der Betriebe erhalten, sodass zum Beispiel
jeder Betrieb diejenige Betriebsvereinbarung abschließen
kann, die gerade notwendig ist.

Deswegen soll dieses Gesetz zwei wesentliche Strukturelemente enthalten: In der ersten Stufe soll die Verpflichtung festgeschrieben sein, zu solchen Vereinbarungen zu kommen. Dazu werden zurzeit noch Kataloge
entwickelt, in denen steht, welche Punkte wir uns vorstellen können. Daran können noch viele Unternehmen mitwirken. Es gibt also für die Unternehmen bei dem, was sie
tun, viel Freiheit. Klar ist aber: Alle müssen etwas tun.
Wir können nicht nur auf Freiwilligkeit setzen. Das haben
wir schon bitter gespürt.

({7})

In der zweiten Stufe heißt es deswegen: „Wer nicht
hören will, muss fühlen.“ Wer sich nicht engagiert hat, für
den legen wir fest, was zu tun ist. Es müssen dann zum
Beispiel Mindestanforderungen erfüllt werden. Ich denke,
das ist eine vernünftige Struktur: Wir schreiben den Betrieben nur vor, dass sie hinsichtlich der Gleichstellung
und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwas tun
müssen. Wie sie das aber machen, das ist ihre Sache.

Das ist - das will ich nochmals sagen - wirklich wichtig für den notwendigen Modernisierungsprozess in der
Wirtschaft. Wenn Sie sich einmal die positiven Beispiele
ansehen - ich nenne Ihnen gerne einige Beispielunternehmen, bei denen Sie sich informieren können; wir haben
dazu gerade eine Broschüre erstellt - und sich anhören,
was Unternehmen sagen, die diesen Weg gegangen sind,
dann stellen sie fest, dass alle sagen, dass das nicht Kosten verursacht, sondern spart. Die Unternehmen profitieren davon. Sie haben diese kreativen Frauen an den entsprechenden Stellen eingesetzt. Sie kümmern sich um
familienfreundliche Arbeitszeiten und anderes mehr. Ich
denke, das müsste eigentlich für alle zu vertreten sein.

Wir werden, nachdem wir mit den entsprechenden Experten weitergearbeitet haben, sicher noch über einen Gesetzentwurf zu diskutieren haben; wir haben für diese
Eckpunkte vieles aufgegriffen, was wir in einem langen
Dialogprozess gemeinsam mit Gewerkschaften, mit der
Wirtschaft, mit Unternehmen und mit der Wissenschaft
erarbeitet haben. Darauf freue ich mich schon. Eines vorneweg: Ich habe vonseiten der CDU/CSU unterschiedliche Äußerungen gehört. Von Ihnen, Frau Böhmer, habe
ich gehört, dass Ihnen dies nicht genug ist. Da habe ich
richtig gejubelt und gesagt: Na prima!

({8})

Ich denke, Sie werden jetzt etwas vorlegen, das noch
über das hinaus geht, was ich vorgeschlagen habe. Wir
können darüber reden, ob wir noch mehr verlangen wollen. Ich bin durchaus dazu bereit. Ich habe auch andere
Meinungen dazu gehört. Das kann ja noch ganz spannend
werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir an
die letzten Wochen zurückdenken, stellen wir fest, dass
uns ein Thema sehr bewegt hat - das ist ein sehr bitteres -, und zwar die rechtsextremen, die fremdenfeindlichen Gewaltexzesse in unserem Land. Diese Morde, diese
Terrorakte, auch die Ausrufungen von so genannten national befreiten Zonen durch Banden sind etwas, was wir
sehr ernst nehmen müssen. Dies ist eine Kampfansage an
unser demokratisches Gemeinwesen, eine Kampfansage,
die wir sehr entschieden beantworten müssen.

Einzelne Maßnahmen allein sind dazu nicht ausreichend. Wir müssen wissen, dass wir uns auf einen langen
Prozess einrichten müssen. Natürlich geht es darum, dass
der Staat handelt, wirklich unnachgiebige Sanktionen erlässt. Aber wir brauchen das Engagement aller Kräfte, die
sich vor Ort gegen Ausländerfeindlichkeit einsetzen und
engagieren - es können gar nicht genug sein -: Eltern,
Lehrerinnen und Lehrer, Unternehmer, Unternehmerinnen, Gewerkschafter, Gewerkschafterinnen.

Es war wichtig, dass wir diese Politik, über die wir hier
schon mehrfach diskutiert haben, zum Schwerpunkt gemacht haben, dass wir gefragt haben: Wie schaffen wir es,
dass alle Jugendlichen in diesem Land eine Chance haben?

({9})






Dafür machen wir das Sofortprogramm. Deshalb kümmern wir uns ja so um Ausbildungsplätze. Das muss
natürlich konsequent fortgeführt werden. Natürlich brauchen wir eine präventive Jugendarbeit auf allen Ebenen,
die uns hierbei unterstützt.

({10})

Wir müssen die Gegenkräfte, die es ja wirklich gibt,
stärken. Das heißt, wir müssen das alltägliche demokratische Engagement, auch die Netzwerke für Demokratie,
unterstützen. Dabei sind mir besonders die Projekte wichtig, in denen sich junge Leute, Jugendliche zum Ziel gesetzt haben, sich mit anderen Jugendlichen auseinander zu
setzen, die ausländerfeindliche Einstellungen haben.

Sie haben vielleicht schon das eine oder andere über
das Projekt gelesen, das es in Sachsen gibt - ich habe es
mir vor Monaten angesehen -, „Für Demokratie Courage
zeigen“, wo junge Leute Schulprojekttage durchführen,
sich mit Gleichaltrigen auseinander setzen, sich wirklich
in diese Thematik hineinbegeben. Ich denke, dass dieses
direkte Gespräch sehr wirksam sein kann.

Solche Ansätze zu unterstützen, das verfolgen wir mit
der Initiative „Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, für die die Bundesregierung für die nächsten drei Jahre 75 Millionen DM aus dem
Europäischen Sozialfonds bereitstellt. Wir wollen hiermit
nicht wieder irgendein neues Programm auflegen, bei
dem nach drei Jahren gefragt wird: Was machen wir denn
nun wieder? Wer finanziert das weiter? Wir wollen die
Initiativen, die es vor Ort gibt, unterstützen. Ich denke,
dass das enorm wichtig ist.

({11})

Wir sehen in diesen Debatten natürlich auch, dass die
Erziehung zur Akzeptanz, zur Toleranz, zur Weltoffenheit
etwas ist, für das man gar nicht genug tun kann. Deswegen will ich hier noch einmal sagen, in welchem Umfang
wir nach wie vor den internationalen Jugendaustausch
fördern: Es gehen immerhin - Sie kennen den Haushalt ja - 60 Millionen DM in den internationalen Jugendaustausch, in die Jugendwerke, in die Begegnungen. Wir
alle sind uns wohl darin einig, dass wir das ausbauen müssen. Wir haben den Etat im Haushalt des nächsten Jahres schon ein bisschen ausgebaut. Wir wollen nicht
nur das Bewährte fortführen, sondern zusätzlich mit der
Einrichtung des Koordinierungsbüros für den deutschisraelischen Jugendaustausch mit Sitz in Wittenberg in
Sachsen-Anhalt einen wichtigen Schwerpunkt dieser Arbeit setzen.

Ich will einmal die Zahlen nennen. Im letzten Jahr waren es 340 000 junge Menschen, die an einem solchen
Austauschprogramm teilgenommen haben. Das ist gut
und wichtig. Das darf aber nicht dazu führen, dass Länder
und Kommunen ihre Förderung zurückfahren, weil wir
unser Niveau halten.

({12})

Meine Damen und Herren, Gewalt hat viele Facetten.
Aber wir können die Gewalt in der Gesellschaft nur

zurückdrängen, wenn wir damit schon bei den Kindern
anfangen.

({13})

Eine moderne Kinder- und Familienpolitik muss deutlich
machen, dass Gewalt kein akzeptiertes Mittel der Erziehung ist.

({14})

Es muss in unserer Gesellschaft selbstverständlich werden - das ist mir wirklich bitterernst -, dass Kinder ohne
Gewalt erzogen werden.

Wir haben vor der Sommerpause in diesem Haus das
Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung verabschiedet. Nur reicht ein Gesetz nicht aus, um den notwendigen Bewusstseinswandel zu erzielen. Das wissen
wir auch. Deswegen werden wir nächste Woche mit einer
Kampagne zur gewaltfreien Erziehung beginnen, die Eltern Unterstützung geben will. Wir wollen Eltern auch gegenüber der Gesellschaft helfen. Es erziehen ja nicht nur
die Eltern. Andere erziehen mit, und andere sorgen mit
dafür, dass Eltern gelegentlich ausrasten, indem sie sich
nicht gerade solidarisch mit Eltern, die einmal ein Problem mit ihrem Kind haben - die sind auch nicht immer
nur friedlich und freundlich, süß und nett, wie wir wissen -, verhalten.

Wir werden die Kampagne unter dem Motto „Mehr
Respekt vor Kindern“ durchführen. Es geht uns wirklich
um eine Veränderung des Bewusstseins. Wir werden nicht
nur eine Kampagne mit Plakaten und Material durchführen. Wir wollen viele Einzelprojekte und Vor-Ort-Aktionen im ganzen Land unterstützen und Eltern in Erziehungsfragen helfen. Ich bitte alle in diesem Haus, sich
daran zu beteiligen. Ich denke, es lohnt sich.

({15})

Es lohnt sich, den Weg zu gehen und es zu versuchen. Wir
wissen, dass wir das Problem nicht von heute auf morgen
lösen können. Aber wenn wir Gewalt in der Gesellschaft
abbauen wollen, dann müssen wir bei den Kindern anfangen.

Meine Damen und Herren, auch in der Seniorenpolitik stehen wir in den nächsten Wochen und Monaten vor
wichtigen Entscheidungen. Wir haben in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ebenfalls das Gesetz
über die Berufe in der Altenpflege verabschiedet, das eine
bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung vorsieht. Das
ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Qualität in der
Pflege, zur Aufwertung des Berufsbildes, zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe. Nun wissen wir, dass am
29. September der Bundesrat darüber entscheiden muss.
Wir haben fast alle Vorschläge, die aus den Ländern
kamen, umgesetzt. Aber wir haben das Problem, dass von
der bayerischen Seite versucht wird, dieses Gesetz zu Fall
zu bringen, obwohl - das muss man einmal deutlich sagen - die Bayern selbst, die zurzeit eine zweijährige schulische Ausbildung haben, sehen, dass das so eigentlich






nicht geht. Das müssen wir ändern. Wir brauchen wenigstens drei Jahre. Warum dann nicht gleich dieses bundeseinheitliche Gesetz? Müssen Sie denn in einem solchen
Punkt, wenn es um Pflegequalität und Sicherheit für ältere
Leute geht, einen parteipolitischen Streit führen? Ich
glaube, das kann man vor den Menschen, die Pflege brauchen, nicht vertreten.

({16})

Als zweiten Punkt haben wir - das wissen Sie - die
Novelle des Heimgesetzes auf der Tagesordnung.

({17})

Wir haben in den letzten Monaten viel mit Verbänden über
das Altenpflegegesetz beraten. Schon seit zehn Jahren
geht es um das Thema der bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung. Das kenne ich schon aus der Landespolitik.
Sie wollten es eigentlich auch immer, Ihre Regierung hat
es nur irgendwie nicht hingekriegt. Jetzt haben wir das auf
dem Tisch. Nun lasst es uns endlich machen. Ich denke,
es ist einfach wichtig.

({18})

- Jetzt sind wir beim Heimgesetz, ja. Das wird nächsten
Monat im Kabinett sein. Da haben wir eine ganze Menge
zu leisten.

({19})

Ich denke, das ist klar. Wir haben sehr viele Abstimmungsprozesse durchgeführt; das wird vernünftig.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss noch ein paar Sätze zum Zivildienst sagen. Ich
denke, dass die Situation jetzt klar ist. Die Bundesregierung hat gesagt, die Wehrpflicht bleibt. Damit bleibt auch
der Zivildienst. Die Erfahrungen, die wir im Sommer mit
der verkürzten Zivildienstdauer gemacht haben, haben
gezeigt, dass die Kassandrarufe, die prophylaktisch aus
allen Ecken und Enden kamen, unberechtigt waren. Es
gibt immer wieder das eine oder andere Problem. Aber
diese Probleme, zum Beispiel bei der individuellen
Schwerstbehindertenbetreuung, haben wir - ich sage das
ganz klar, weil mir das ernst ist - schon seit Jahren. Schon
seit Jahren erklären sich immer weniger Zivildienstleistende bereit - das beruht ja auf Freiwilligkeit -, in diesem
Bereich zu arbeiten. Wir haben alle Freiheiten gelassen.
Die Steuerung hat gut funktioniert, was aus den Zahlen ersichtlich ist, die ich auf dem Tisch habe. Ich denke, wir
werden auch das, was jetzt auf dem Tisch liegt, hinbekommen.

Auch die Verbände sehen das so. Sie wissen, dass bei
einer Verkürzung des Zivildienstes auf zehn Monate - darüber freut sich niemand, jeder hätte seine Zivis gerne länger - die Arbeit im Prinzip weitergehen kann. Es bedarf
natürlich einer organisatorischen Umstellung. Deswegen
haben wir die Arbeitsgruppe zur Zukunft des Zivildienstes eingerichtet. Sie wird noch diese Woche ihre
Empfehlung vorlegen.