christina jantz (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 20 Jahre
ist es her, dass dieses Haus durch das Sechste Gesetz zur
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze eine erhebliche Entlastung der Oberverwaltungsgerichte herbeiführen konnte. 1999 hat das Bundesverfassungsgericht dann verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich von Teilen des damaligen § 99 der
Verwaltungsgerichtsordnung ausgesprochen; mein Kollege Herr Monstadt hat dies angesprochen. Denn, so das
Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung, ein
effektiver Rechtsschutz könne nicht gewährleistet werden, wenn eine Aktenvorlage in den Fällen generell ausgeschlossen werde, in denen die Kenntnis der Verwaltungsvorgänge von maßgeblicher Bedeutung für das
Verfahren sei.

Dies nahm die damalige rot-grüne Regierung zum
Anlass - auch das ist angesprochen worden -, zu handeln. Unter maßgeblichem Einsatz des Rechtsausschusses mit meinem Genossen, dem ehemaligen Abgeordneten Alfred Hartenbach, aber auch mit dem Kollegen
Volker Beck von den Grünen wurde daher die nun geltende Grundlage für eine verfassungskonforme Verwaltungsgerichtsordnung gelegt.

Durch das daraufhin eingeführte sogenannte In-camera-Verfahren, um das es heute maßgeblich geht,
konnte seitdem in einem Zwischenverfahren die Überprüfung der Entscheidung, ob und in welchem Maße
vorher durch Behörden als geheimhaltungsbedürftig eingestufte Unterlagen in das Hauptsacheverfahren einbezogen werden können, herbeigeführt werden. Dazu wurden eigene Spruchkammern eingerichtet.

Auch in seinen letzten Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht beanstandet. Dennoch heißt es im vorliegenden Gesetzentwurf, dass diese Regelung rechtsstaatlich
bedenklich sei. Auch wenn Sie einräumen, unter den jetzigen Bedingungen könnten bipolare Streitverhältnisse
in Prozessen von Bürgern gegen den Staat zwar rechtsstaatlich hinnehmbare Ergebnisse zustande bringen,
käme es bei mehrpoligen Verfahren zu Konflikten.
Grund hierfür soll aus Ihrer Sicht sein, dass in bestimmten Konstellationen keine zufriedenstellende Lösung
herbeigeführt werden könne, wie es insgesamt schwammig formuliert wird.

Die von Ihnen im Gesetzentwurf angesprochene Sonderregelung des Telekommunikationsgesetzes ist auf die
Bewältigung multipolarer Rechtsgüterkonflikte zugeschnitten, wie sie sich bei der Entgeltkontrolle im Telekommunikationsrecht ergeben, und zudem europarechtlich beeinflusst. Eine Verallgemeinerung dieser
Regelung, insbesondere ihre Anwendung auf bipolare
Konfliktlagen, kommt meines Erachtens daher nicht in
Betracht.

Sofern als Hintergrund der vorgeschlagenen Gesetzesänderung von Datenspeicherungen Betroffene im gerichtlichen Verfahren bessergestellt werden sollen, finde
ich den vor einiger Zeit durch das Land Niedersachsen
angestoßenen Reformvorschlag deutlich zielführender.
Hier wird vorgeschlagen, dass im Zwischenverfahren
auch die Frage der Rechtmäßigkeit gespeicherter Daten
geprüft werden kann. Dadurch könnte aus meiner Sicht
das dann gewünschte Ziel eher erreicht werden.

Meine Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf
soll § 99 Verwaltungsgerichtsordnung geändert werden,
der, wie bereits ausgeführt - dennoch möchte ich das an
dieser Stelle noch einmal deutlich machen -, wiederholt
das Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat und nicht
beanstandet wurde.


Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regelungsmaterie, mit der wir es hier zu tun haben, äußerst sensibel
ist, da zwischen Geheimhaltungsschutz auf der einen
Seite und den grundgesetzlichen Garantien des effektiven Rechtsschutzes sowie des rechtlichen Gehörs auf der
anderen Seite ein Spannungsverhältnis besteht. Bei einer
solchen Ausgangslage sollten wir Gesetzesänderungen
nur in Betracht ziehen, wenn dafür nachweisbar ein Bedürfnis besteht.

({0})

Ihr Papier führt diesen Nachweis nicht. Auch sind mir
aktuell keine Probleme aus der Praxis bekannt.

({1})

Dennoch zurück zu Ihrem Antrag. Besonders problematisch erscheint mir, dass die Durchführung eines Incamera-Hauptsacheverfahrens nur durch den Kläger,
nicht aber durch andere Beteiligte beantragt werden
kann. Diese einseitige Ausgestaltung dürfte dann sachlich nicht gerechtfertigt sein, wenn die geheimhaltungsbedürftigen Vorgänge beispielsweise nicht der beklagten
Behörde zugeordnet werden können.

Bedenklich ist außerdem die vorgesehene Verwertung
der geheimhaltungsbedürftigen Vorgänge durch das Gericht der Hauptsache bei gleichzeitigem Ausschluss des
Akteneinsichtsrechts und bei Einschränkung der Begründungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs. Diese
beantragten Maßnahmen führen dazu, dass sich die Beteiligten am Ende des Verfahrens mit einer Entscheidung
des Gerichts konfrontiert sehen, die unschlüssig bzw.
nicht nachvollziehbar ist; das wurde hier schon angesprochen. Damit würde natürlich keineswegs die Akzeptanz der Entscheidung gefördert werden, wie Sie es hingegen behaupten.

Die als Ausgleich geforderte Einführung eines neuen
Berufungszulassungsgrundes ist nicht geeignet, hier für
die nötige Abhilfe zu sorgen; denn logischerweise muss
auch die nächste Instanz aus Gründen des Geheimhaltungsschutzes bei einem für die Beteiligten geheimen
und intransparenten Verfahren bleiben. Auch hier würde
das Urteil zu voraussichtlich maßgeblichen Fragen keine
Begründung liefern können.

Zudem möchte ich deutlich machen, dass ich die bisherige Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bzw.
des Bundesverwaltungsgerichts aus sicherheitsrechtlichen Gesichtspunkten als kluge Entscheidung des Gesetzgebers betrachte

({2})

und sie für verfassungsrechtlich mindestens sinnvoll
halte.

({3})

Auch scheint fraglich, ob die Verwaltungsgerichte in
gleichem Maße wie die nach geltendem Recht zuständigen Fachsenate der OVGs, der VGHs und des Bundesverwaltungsgerichts die Einhaltung der Anforderungen
des materiellen und personellen Geheimschutzes gewährleisten könnten.

Ich denke, ich habe die Fragen, die Problemstellungen und die Kritik im Hinblick auf Ihren Gesetzentwurf
hinreichend deutlich gemacht, den wir aus den genannten Gründen ablehnen müssen.

Herzlichen Dank.

({4})