Christoph Pries (NA), 2008-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Albert Einstein hat einmal gesagt:

Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die
menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin
ich mir nicht ganz sicher.

Ich bin überzeugt, wenn Albert Einstein heute auf der
Besuchertribüne säße, er hätte seine Freude.

Vor acht Jahren hat Rot-Grün im Konsens mit der
Energiewirtschaft den Atomausstieg vereinbart. Wir haben damit den längsten und heftigsten gesellschaftlichen
Konflikt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beendet - dachten wir zumindest. Damals begann
eine geradezu harmonische Zeit: weniger Castortransporte, weniger Proteste und eine neue Energiepolitik.
Sogar bei der Endlagerproblematik hatten wir in dieser
Legislaturperiode die große Chance, eine Lösung auf
breiter gesellschaftlicher Basis zu finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
haben diese Chance mit Ihrer Blockadehaltung vertan.

({0}) - Marie-Luise Dött [CDU/
CSU]: Wie bitte? Das ist Verkennung der Re-
alität!)

Bereits im Herbst 2006 hat Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel ein Konzept für die Endlagersuche vorgelegt. Dieses Konzept sieht eine ergebnisoffene und
transparente Endlagersuche nach international festgelegten Kriterien vor. Gorleben ist eine Alternative, nicht
mehr und nicht weniger. Das Konzept stellt damit einen
fairen Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern
des Standortes Gorleben dar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir
haben unsere Hausaufgaben gemacht; Sie haben sich
dem Kompromiss verweigert.

({1})

Sie haben es vorgezogen, Endlagerpolitik nach dem
Motto Ihres Fraktionskollegen Axel Fischer zu betreiben: Klappe zu, Affe tot.

({2})

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2000 konnte
man noch hoffen, das pessimistische Menschenbild von
Albert Einstein wäre zumindest für die deutsche Atomund Endlagerdebatte widerlegbar. Diese schöne Aussicht
ist seit dieser Woche endgültig zerstört. Die heutige Debatte beweist es. Acht Jahre nach dem Atomkonsens stehen wir wieder am Anfang: Der Atomausstieg ist wieder
Wahlkampfthema. In der Endlagerfrage herrscht weiter
Blockade; die Gesellschaft ist wieder in zwei Lager gespalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dessen
stellt sich die Frage: Wer ist schuld? Schuld sind auf jeden Fall nicht diejenigen, die im Wendland friedlich demonstriert haben; denn diese Menschen fühlen sich betrogen, und das zu Recht.

({3})

Warum? Ich möchte einmal kurz aus der Einleitung
des Atomkonsenses zwischen der Bundesregierung und
der Energiewirtschaft vom 14. Juni 2000 zitieren. Dort
heißt es:

Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass
der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt
wird.

Ich betone: dauerhaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute muss man
ganz klar feststellen: Wir haben unsere Zusagen gehalten. Die Energiewirtschaft hat das gegebene Wort gebrochen, tatkräftig unterstützt von Union und FDP. Deshalb
hat die SPD-Bundestagsfraktion volles Verständnis für
die friedlichen Demonstranten. Diese Menschen haben

den Zusagen der Energiewirtschaft vertraut. Sie haben
geglaubt, in Deutschland gelte der Grundsatz „Verträge
müssen eingehalten werden“. Wir stehen zu diesem
Grundsatz. Deshalb gilt für die SPD-Bundestagsfraktion: Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt.

({4})

Das Standardargument der Atomlobby lautet: Die
Menschen haben nur deshalb Angst vor Atomenergie,
weil ihnen das notwendige physikalische Fachwissen
fehlt.

({5})

Ich sage: Eine sehr gewagte These, hat doch die Atomlobby selbst ein grundlegendes physikalisches Gesetz
völlig vergessen. Das dritte Axiom von Isaac Newton
lautet: Kraft erzeugt Gegenkraft.

Sehr geehrte Damen und Herren von Union und FDP,
glauben Sie wirklich, mit millionenschweren PR-Kampagnen der Energiewirtschaft und ihrer kompromisslosen Haltung in der Endlagerfrage können Sie den Menschen Sand in die Augen streuen? Glauben Sie wirklich,
das Thema Atomenergie wird im nächsten Bundestagswahlkampf ein Gewinnerthema? Das hat doch schon
2002, 2005 und auch bei der diesjährigen Landtagswahl
in Bayern nicht funktioniert. Statt sich im kommenden
Jahr eine blutige Nase zu holen, sollten Sie lieber mit
uns das Endlagerkonzept von Sigmar Gabriel umsetzen.
Sie befänden sich damit in guter Gesellschaft.

({6})

In allen anderen Ländern werden die Endlager in einem Vergleich der alternativen Standorte bestimmt. Alle
Länder haben aus den Fehlern Deutschlands ihre Lehren
gezogen. Nur Union, FDP und Energiewirtschaft wollen
um jeden Preis an Gorleben festhalten, auch um den
Preis eines späteren Scheiterns vor Gericht.

Bei der Wahl von Gorleben spielten viele Kriterien
eine Rolle. Größtmögliche Sicherheit, Transparenz des
Verfahrens und Öffentlichkeitsbeteiligung gehörten
nicht dazu. Fest steht, dass wir spätestens 2030 ein funktionsfähiges Endlager für unseren hochradioaktiven
Atommüll benötigen. Für die SPD-Bundestagsfraktion
ist dies nur über ein ergebnisoffenes, transparentes und
zielgerichtetes Auswahlverfahren sicher zu erreichen.
Nur ein solches Auswahlverfahren schafft Rechtssicherheit und die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung. Es ist
mit Blick auf die nächsten Generationen unverantwortlich, nur auf Gorleben zu setzen. Ebenso unverantwortlich ist es, jeden Endlagerstandort prinzipiell als ungeeignet abzulehnen. Bundesumweltminister Gabriel hat
einen Kompromissvorschlag gemacht. Bewegen müssen sich jetzt andere.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})