Joachim Pfeiffer (NA), 2009-04-23:
Die Linken spielen mit ihrem Antrag die alte Leier.

Entweder sie fordern direkt Verstaatlichung oder sie fordern, wie mit diesem Antrag, einen Zwischenschritt, der
im Weiteren zur Verstaatlichung führt. Dabei stürzen sie
sich mit Vorliebe auf Bereiche, in denen der Wettbewerb
noch nicht so funktioniert, wie es für den Verbraucher
wünschenswert wäre. Das ist der einfachste Weg. Sie reißen das zarte Bäumchen, welches erste Knospen trägt,
aus der Erde, statt es zu gießen.


Dabei hat die Bundesregierung schon für viel Wettbewerb im Energiemarkt gesorgt. Ich möchte nur daran erinnern, wo wir eigentlich herkommen. Seit 1998 wächst
der EU-Energiemarkt sukzessive zu einem Binnenmarkt
zusammen. Die Vorteile, die den Verbrauchern durch den
EU-weiten Wettbewerb bei anderen Produkten und
Dienstleistungen schon lange zugutekamen, sollten auch
für den Strom- und Gasbereich Nutzen bringen.

Leider ist insbesondere Deutschland unter der damaligen rot-grünen Regierung mit angezogener Handbremse gestartet. Zwar sind bis 2001/2002 die
Strompreise gesunken, aber das war eher ein Marktbereinigungseffekt der großen vier Erzeuger als wirklicher
Wettbewerb. Der verhandelte Netzzugang hemmte jede
Entwicklung, vom Gassektor will ich gar nicht erst reden.

Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im
Jahr 2005 haben wir einen Paradigmenwechsel im Energiemarkt eingeläutet. Der Union ist es im Vermittlungsverfahren gelungen, durch Regulierung der Netze und ein
vereinfachtes Marktmodell im Gasbereich dem Wettbewerb mit dem Gesetz wichtige Impulse zu geben.

Seit November 2005 ist die Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur, BNetzA, per Gesetz der
neutrale Schiedsrichter, der die Netzentgelte vorab anhand eines präzisen Kostenkatalogs genehmigt und für
einen fairen Zugang zu den Netzen sorgt.

Das heißt, staatliche Regulierung wurde auf den Bereich eingeschränkt, wo die Mechanismen des Marktes
versagt haben. Dazu gehört der natürliche Monopolbereich der Netze, nicht aber die Erzeugung oder der Vertrieb. Und das Netz bleibt ein Monopol, egal ob in staatlicher oder privater Hand. Dem Wettbewerb und den
Verbrauchern ist durch eine staatliche Übernahme der
Netze nicht geholfen, ganz im Gegenteil. Nennen Sie mir
doch einen Bereich, in dem es ein Staat geschafft hat,
effizienter zu wirtschaften als private Unternehmen.

Wir brauchen eine Regulierung, die diesem natürlichen Monopol entsprechende Rahmenbedingungen setzt
und einen Als-ob-Wettbewerb darstellt. Hier haben wir
gehandelt und sind den Weg des regulierten Netzzuganges gegangen. Die Ex-ante- und die Anreizregulierung
sind Markenzeichen des Paradigmenwechsels. Damit
wurde klar der Pfad zu mehr Wettbewerb betreten. Das ist
zukunftsweisend und trägt bereits erste Früchte:

Ohne die Absenkung der Netzentgelte in den letzten
zwei Jahren wäre der Strompreis heute deutlich höher.
Für Haushaltskunden wäre er um insgesamt 21,7 Prozent, für die stromintensive Industrie um 15 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Entlastung für Haushaltskunden von über 1,6 Milliarden Euro.

Das Pflänzchen Anreizregulierung haben wir erst dieses Jahr angepflanzt. Natürlich ist es zu früh, die Früchte
zu ernten. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war und ist es,
dass zukünftig Anreize für einen effizienteren Betrieb der
Strom- und Gasversorgungsnetze gesetzt werden. Die
Verordnung zur Anreizregulierung wird aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion über anspruchsvolle Effizienzziele nicht nur den Interessen der Verbraucher gerecht, sondern berücksichtigt auch die berechtigten Anliegen der kleineren und mittleren Stadtwerke.

Entgegen der ursprünglichen Planungen haben wir
zahlreiche Anpassungen zugunsten der Netzbetreiber
vorgenommen. Statt acht Jahren haben die Unternehmen
nun zehn Jahre Zeit, um die Effizienzvorgaben zu erfüllen.
Die Deckelung des Effizienzwertes wurde auf 60 Prozent
erhöht und der allgemeine Produktivitätsfaktor für die
gesamte Branche wurde für die erste Regulierungsperiode auf 1,25 Prozent gesenkt. Zusätzlich enthält die Verordnung eine ganze Reihe von Sicherheitselementen zugunsten der Netzbetreiber, die die Erreichbarkeit und
Übertreffbarkeit der Effizienzvorgaben sicherstellen.
Dazu gehören mehrere Härtefallklauseln und die Berücksichtigung struktureller Besonderheiten der Unternehmen.

In der Diskussion um die Anreizregulierung haben wir
im Bundestag ausgiebig über die Frage diskutiert, wie
kleinere Netzbetreiber vom übermäßigen Bürokratieaufwand und ungerechten Härten entlastet werden können.
Dazu sieht die Verordnung nun ein stark vereinfachtes
Verfahren vor, durch welches sie von zahlreichen Berichts- und Informationspflichten befreit sind. Zusätzlich
wird ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich vor Beginn der
Anreizregulierung keiner erneuten aufwendigen Kostenprüfung zu unterziehen, soweit sie keine Erhöhung ihrer
bisherigen Entgelte beantragen. Die Effizienzvorgabe für
die erste Regulierungsperiode beträgt für die Unternehmen nur die allgemeine Vorgabe von 1,25 Prozent. Erst
ab der zweiten Regulierungsphase müssen sie sich einem
Vergleich stellen, doch auch nur für einen gemittelten
Effizienzwert der übrigen Unternehmen. Gleichzeitig
können die Netzbetreiber jetzt vor jeder Regulierungsperiode wählen, ob sie am vereinfachten Verfahren teilnehmen oder nicht.

Die Grenze für die Teilnahme am vereinfachten Verfahren wurde vom Bundeswirtschaftsministerium auf
30 000 angeschlossene Strom- und 15 000 angeschlossene Gaskunden festgelegt. Damit können praktisch drei
Viertel der Unternehmen am vereinfachten Verfahren teilnehmen.

Eine besondere Bedeutung misst die Verordnung der
Sicherstellung von Investitionen bei. Sie enthält eine
Reihe von Elementen zur Gewährleistung des notwendigen Erhalts und Ausbaus der Netze, wie zum Beispiel
pauschale Investitionszuschläge, Investitionsbudgets
oder die Einführung eines Erweiterungsfaktors zur Anpassung der Erlösobergrenzen bei Netzausbaumaßnahmen. Das Zusammenspiel mit den anderen Maßnahmen
der Bundesregierung zur Intensivierung des Wettbewerbs
zeigt sich insbesondere bei der Kraftwerk-NetzanschlussVerordnung. Diese dient der Verbesserung der kurz- und
mittelfristigen Angebotsstrukturen der Stromversorgung
in Deutschland. Hiervon können gerade Stadtwerke profitieren, sei es als Stromabnehmer oder als Stromerzeuger. Die Anreizregulierungsverordnung sichert in diesen
Fällen die notwendigen Netzausbaumaßnahmen. Gleiches gilt beim Anschluss von Anlagen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und aus erneuerbaren
Energien. Zur Qualitätssicherung sieht der VerordnungsZu Protokoll gegebene Reden

entwurf ergänzend die zeitnahe Einführung eines Qualitätselements vor, das Zu- oder Abschläge auf die
Erlösobergrenzen bei guter oder minderwertiger Versorgungsqualität ermöglicht.

Damit hat die Bundesregierung viele Bedenken der
Branche aufgenommen und berücksichtigt. Die Effizienzvorgaben sind ohne Zweifel anspruchsvoll. Die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Orientierung an den effizientesten Unternehmen. Die Anreizregulierung simuliert den Wettbewerb in einem natürlichen Monopol. Auch im echten Wettbewerb anderer
Branchen orientieren sich die Unternehmen nicht am
Durchschnitt.

Ohne Zweifel betritt Deutschland mit der Anreizregulierung energiepolitisches Neuland. Die Auswirkungen
des neuen Regulierungssystems können trotz aller Modellrechnungen nicht sicher vorausgesagt werden. Umso
wichtiger ist es deshalb, dass das System frühzeitig und
regelmäßig überprüft wird, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und bei Bedarf gegensteuern zu können. Deshalb hat die Bundesnetzagentur nach § 112 a
Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes zwei Jahre nach
Einführung der Anreizregulierung eine Evaluierung
durchzuführen und einen entsprechenden Erfahrungsbericht der Bundesregierung vorzulegen. Weitere Evaluierungspflichten setzen unmittelbar in der ersten Regulierungsperiode ein.

Insgesamt trägt die Verordnung den Interessen aller
Beteiligten in ausgewogener Weise Rechnung und stellt
gleichzeitig die Weichen für mehr Wettbewerb auf den
Strom- und Gasmärkten. Gerade für kleinere Netzbetreiber haben wir in die Verordnung viele Elemente aufgenommen, um vorhandene Befürchtungen auszuräumen.
Hinzu kommen die neuen Chancen auf einem noch stärker vom Wettbewerb geprägten Markt. Hier eröffnen sich
neue Möglichkeiten, etwa aus Kooperationen zusätzliche
Synergien zu schöpfen oder verstärkt in die Eigenerzeugung einzusteigen.

Entgegen den Befürchtungen der Linken haben Stadtwerke im Wettbewerb gute Chancen. Die liegen unter anderem in Erzeugung und Vertrieb. Investitionen in erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und vor allem
innovative, horizontale Kooperationen können die eigene
Marktposition festigen. Keiner kann die Möglichkeiten
von erneuerbaren Energien vor Ort so gut beurteilen wie
Stadtwerke. Durch Kooperationen können Kostenstrukturen optimiert und andere Synergieeffekte genutzt werden.
Eine weitere Chance bietet der Energieservice. Dazu haben wir die Voraussetzungen geschaffen, wie beispielsweise die Einführung von intelligenten Stromzählern. Das
eröffnet einen riesigen Markt an Serviceleistungen. Hier
können Stadtwerke ihren größten Vorteil nutzen: die Nähe
zum Kunden.

Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode
bereits viele Maßnahmen getroffen, um den Wettbewerb
auf dem Energiemarkt zu fördern. Wir haben unter anderem eine neue Gasnetzzugangsverordnung verabschiedet,
das Wettbewerbsrecht novelliert, die Gasmarktgebiete reduziert und das besagte Mess- und Zählerwesen liberalisiert. In den nächsten Wochen werden wir das Energieleitungsausbaugesetz verabschieden, das zur besseren
Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz beitragen wird.

Auch die Anreizregulierung kommt langsam zur Entfaltung. Sie und die anderen Maßnahmen müssen wir
durch richtige Rahmenbedingungen weiter fördern und
dürfen sie nicht zerstören. Das ist der einzig richtige Weg
zu mehr Wettbewerb und Effizienz auf dem Energiemarkt.
Die Stadtwerke haben in diesem Wettbewerb große Chancen.

Der Antrag der Linken ist völlig kontraproduktiv und
überflüssig. Daher lehnt die Union ihn ab.