Conradi (NA), 1989-11-29:
„Nichts wird sein, wie es war" , so heißt es in diesen Tagen überall nach den Veränderungen der letzten Wochen. Wir werden auch im Bundestag viel mehr als bisher bei jeder Entscheidung prüfen müssen, was sie für die Deutschen in der DDR bedeutet, ob sie uns weiter auseinanderbringt oder zusammenführt.
Das gilt auch für die Bauvorhaben, z. B. für das in Berlin geplante Deutsche Historische Museum. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir dieses Projekt so weiterführen, als sei überhaupt nichts geschehen.
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Die Deutschen in der DDR machen Geschichte, und die Deutschen in der Bundesrepublik bauen ein Geschichtsmuseum. So kann doch wohl die Arbeitsteilung nicht sein.
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Deshalb schlage ich vor, die derzeitige Bauplanung für das Deutsche Historische Museum einzustellen, gemeinsam mit dem Senat von Berlin nach einer baulichen Interimslösung zu suchen und mit der DDR zu sprechen, ob wir dieses Deutsche Historische Museum als gemeinsames Projekt weiterverfolgen und ob wir einen gemeinsamen Standort dafür finden. Dann könnten wir einen neuen Architektenwettbewerb ausschreiben, an dem Architekten aus beiden deutschen Staaten teilnehmen können. Dieses Projekt

ist sicher nicht das wichtigste auf dem Weg zu größerer Gemeinsamkeit, der vor uns liegt. Aber dieses Projekt kann deutlich machen, wie ernst es uns mit dem Willen zu mehr Gemeinsamkeit ist.
Schwieriger ist es mit den Parlamentsbauten. Sollen wir die hier angefangenen Bauten jetzt einstellen und die Bauruinen stehenlassen? Sollen wir weiterbauen? Der Prozeß der Annäherung der beiden deutschen Staaten, die sich in mehr als 40 Jahren weit auseinandergelebt haben, wird langwieriger, als sich das die meisten in der Begeisterung dieser Tage hier vorstellen.
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Sollte es eines Tages eines Parlamentsgebäudes in Berlin bedürfen - ich meine, das wird weder der Reichstag noch die Volkskammer sein; wir werden ein neues Gebäude brauchen -, dann wird auch dieses neue Haus viel Zeit brauchen.
Die Bundestagsbauten brauchen viel Zeit, aber der Weg zu einer staatlichen Gemeinsamkeit braucht länger. Wir sollten deshalb die begonnenen Bundesbauten gut zu Ende führen. Leerstehen werden sie nicht; denn wenn wir nach Berlin gehen, dann wird die Universität Bonn diese Bauten sicher gern übernehmen, in denen ja früher eine pädagogische Akademie war. Sie wird damit den schönsten Hörsaal in Deutschland bekommen.
Die Kostensteigerungen bei den Parlamentsbauten beschädigen das Ansehen des Parlaments. Aber bevor wir auf andere schimpfen, müssen wir uns an die eigene Nase fassen. Von 1985 bis 1988 ist der Parlamentsbau durch unsere Forderungen, durch Erweiterungen und Verbesserungen, von 71 000 auf 142 000 Kubikmeter und sind die Kosten von 87 auf über 200 Millionen DM gewachsen.
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- Der Bundestag, auch Ihre Fraktion, die im Ältestenrat wie in der Baukommission - ebenso wie die anderen Fraktionen - vertreten war.
Ich will das hier nicht entschuldigen. Ich will zu erklären versuchen, daß wir nicht ein Finanzamt auf der grünen Wiese geplant haben, sondern daß wir im Zusammenhang mit den Altbauten einen Neubau geplant haben und daß beim Bauen durch Vorschläge, durch Diskussionen, durch Nachdenken eines zum anderen gekommen ist. Erst wollten wir nur ein Eingangsbauwerk. Dann kam der ganz neue Plenarsaal dazu. Dann kam der Bau für den Präsidenten dazu. Dann kam das neue Restaurant. Der Umfang des Projekts hat sich in drei Jahren fast verdoppelt. Es ist dabei nicht schlechter, sondern es ist sehr viel besser, aber leider auch sehr viel teurer geworden.
Die neuerlichen Kostensteigerungen von 202 Millionen DM auf 256 Millionen DM haben allerdings nicht wir zu verantworten, denn der Bundestag hat im vergangenen Jahr keine einzige neue Forderung gestellt.
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Der Verdacht, den ich am 5. September in der ersten Lesung geäußert habe, hat sich leider bestätigt. Obwohl die Architekten und die Kostenplaner im Herbst 1988 unabhängig voneinander Baukosten von 216 Millionen DM errechnet hatten, hat die Bundesbauverwaltung dem Haushaltsausschuß nur Gesamtkosten von 202 Millionen DM genannt. Das war fahrlässig. Wenn in dieser Regierung nicht jeder an seinem Stuhl kleben würde, dann müßte neben dem Chef der Bundesbaudirektion auch der Parlamentarische Staatssekretär seinen Hut nehmen, der uns noch Anfang September hier,
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obwohl er es demnach hätte besser wissen können und besser wissen müssen, verbindliche Baukosten von 202 Millionen DM genannt hat.
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- Ich rede jetzt über die Begründung für die Mehrkosten.
Die Mehrkosten gehen etwa zu einem Drittel zu Lasten der Bundesbaudirektion. Sie hat sich allein bei der Haustechnik, für die sie verantwortlich war, um 20 Millionen DM verhauen. Das ist gewiß kein Ruhmesblatt. Ein weiteres Drittel der Mehrkosten entfällt auf die Architekten, die allerdings geltend machen, sie hätten bereits im vergangenen Herbst höhere Baukosten genannt. Sie wollen ein besonders schönes Haus bauen, aber an die Kosten haben sie zuwenig gedacht. Das letzte Drittel entfällt auf die Planungsreserve und auf die Indexsteigerungen. Wir können ja leider kein Gesetz beschließen, wonach die Baufirmen ihre Leistungen nur zu den Preisen anbieten dürfen, die die Bundesbaudirektion vor drei Jahren kalkuliert hat. Zu den genannten Kosten kommen noch die Kosten für die Sanierung des Nordflügels und für den Parlamentsvorplatz.
Eine Einsparungsmöglichkeit haben wir noch. Wenn stimmt, was der „Express" heute schreibt, daß nämlich Ihre Verwaltung, Frau Bauministerin, hier bei den Parlamentsbauten einen Atombunker für Millionen für die Abgeordneten vorgesehen hat, dann ist das eine Instinktlosigkeit, die kaum zu überbieten ist. Dann sollten Sie den dafür Verantwortlichen schnellstens zu der Bauleitung für unsere Botschaft in Grönland versetzen.
Mein Fazit: Hätte uns der Bundesbauminister im letzten Jahr gleich reinen Wein eingeschenkt, dann hätten wir alle zwar fürchterlich gemurrt, aber dann stünden wir heute besser da als jetzt.
Zum Schluß ein persönliches Wort: Vor 15 Jahren, im Februar 1974, hat mich meine Fraktion nach dem Wettbewerb für die Parlamentsbauten in die Baukommission des Ältestenrats geschickt. Von denen, die damals Mitglied der Baukommission waren, ist heute keiner mehr Mitglied der Baukommission. Ich bin der einzige, der übriggeblieben ist.
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Ich habe mich seither um diese Bauten gekümmert, denn ich halte es für wichtig, daß Abgeordnete und Mitarbeiter, Arbeitskreise und Ausschüsse, Fraktionen und Plenum gute und schöne Arbeitsräume bekommen. Es ist nicht gleichgültig, in welchen Bauten, in welchen Räumen das Parlament arbeitet. Heutzutage redet alle Welt von politischer Kultur. In den Parlamentsbauten kommen, so hoffe ich, Kultur und Politik zusammen.
Der Bundestag hat sich wenig um seine Bauten gekümmert. Jahrelang gab es keine Baukommission, weil das Präsidium sie nicht wollte. Monatelang hatten Präsidenten keine Zeit für die Architekten. So kann man nicht planen und bauen. Die Architekten waren manchmal erstaunt über den Bauherrn Bundestag, der sich offensichtlich nicht für seine Bauten interessierte, sondern fast alle Entscheidungen den Beamten des Bundestags und der Bauverwaltung überließ.
Ich habe mich in dieser Situation bemüht, Mittler zwischen den Architekten und dem Parlament zu sein, den Architekten zu erklären: Was ist ein Parlament? Wie arbeiten wir? Was brauchen wir? Und ich war bemüht, den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zu erklären, daß gute Architektur so wichtig ist wie gute Literatur oder gute Musik.
Dafür bin ich hier manchmal freundlicher, manchmal unfreundlicher angerempelt worden. Das ist in Ordnung, das gehört dazu. Aber nicht in Ordnung ist, daß mir zwei Abgeordnete öffentlich unterstellen, mein Einsatz für die Parlamentsbauten habe persönliche oder gar geschäftliche Hintergründe. Herr Sauer aus Stuttgart - ich verstehe, daß der Kollege Sauer aus Salzgitter Wert darauf legt, nicht mit jenem verwechselt zu werden ({8})
behauptet, ich hätte mich für meinen Parteigenossen Behnisch - Herr Behnisch gehört keiner Partei an - eingesetzt. Er redet von „weitreichenden Spekulationen" und von „Filz". Herr Grünbeck gibt mit seiner Forderung, mein Verhalten müsse „in einem Untersuchungsausschuß besonders sorgfältig überprüft werden", einem Massenblatt Anlaß zu der Überschrift: „Bundeshausskandal - Welche Rolle spielte Herr Conradi?". Es mag ja sein, daß sich Leute wie Sauer und Grünbeck nicht vorstellen können, daß sich ein Abgeordneter für eine Sache einsetzt, ohne dafür Geld zu nehmen. Aber gibt ihnen das das Recht dazu, mich ohne jeden Grund derart zu verdächtigen?
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Ich erkläre zum wiederholten Male: Ich habe zu keiner Zeit mit Architekten, sonstigen Personen und Firmen, die mit den Parlamentsbauten befaßt waren oder sind, irgendwelche Kontakte oder Beziehungen gehabt, die meine Entscheidungsfreiheit hätten beeinflussen können. Ich verwahre mich gegen diesen Versuch, meine persönliche und politische Integrität hier in Zweifel zu ziehen.
Ich fordere die beiden Abgeordneten auf, ihre Verdächtigungen ohne Wenn und Aber öffentlich zurückzunehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie das nicht tun, aber wenn sie diese Verdächtigungen nicht öffentlich zurücknehmen, dann würde mir sicherlich niemand übelnehmen, wenn ich diese Leute als ehrabschneiderische Gesellen bezeichnete.
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Ich werde mich weiterhin um die Parlamentsbauten bemühen, und ich hoffe, daß es schöne Bauten werden, in denen wir gut arbeiten und gut miteinander streiten können. Ich wünsche uns allen, daß diese Bauten so gut werden, daß der Ärger über die Baukosten und manch anderer Streit darüber dann bald vergessen sein werden.
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