Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Wir haben es im Ältestenrat, wie ich schon sagte, anders vereinbart. Was jetzt hier vorgetragen und begründet wurde, ist also ein Änderungsantrag. Ich lasse über ihn abstimmen. Wer der Meinung ist, daß die Drucksache 2902 an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht nur als mitberatenden Ausschuß überwiesen werden soll, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Die Drucksache 2903 soll an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und den Ausschuß für Verkehrswesen - mitberatend - überwiesen werden, desgleichen die Drucksache 2904 an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und den Ausschuß für Verkehrswesen - mitberatend -. ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Die Drucksache 2905 soll allein dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Damit sind wir am Ende des Punktes 1 der Tagesordnung.
Da es noch nicht 15 Uhr ist, verfahre ich jetzt so wie vereinbart und rufe als nächsten Punkt den Punkt 5 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Haftpflicht des Bundes für Personen- und Sachschäden, die von der Bundeswehr verursacht werden ({0}) ({1}).
Wer begründet? - Herr Abgeordneter Bazille!
Bazille ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt Ihnen diesen Gesetzentwurf ({3}) vor, weil wir der Meinung sind, daß zur Beseitigung von Beeinträchtigungen der Rechte des Bürgers, wie sie sich zwangsläufig aus dem Vorhandensein der Deutschen Bundeswehr ergeben, die gewohnheitsrechtliche Anwendung des Preußischen Allgemeinen Landrechtes nicht ausreicht. Zwar bieten auf dem Gebiet des Straßenverkehrs und des Verkehrs in der Luft die bestehenden Vorschriften über die Haftung aus dem Gesichtspunkt der Gefährdung einen ausreichenden Schutz. Die Gefahr einer Beeinträchtigung der Rechte des Bürgers ergibt sich jedoch nicht allein aus der Teilnahme der Bundeswehr am öffentlichen Straßenverkehr oder aus dem Luftraum, sondern es gibt darüber hinaus eine Reihe besonderer Gefahrenbereiche, die durch die militärische Rüstung zwangsläufig entstehen. Um hier jede Rechtsunsicherheit von vornherein auszuschließen und auch um die Angehörigen der Bundeswehr nicht ständig der Bedrängnis auszusetzen, daß ein Verschulden zu konstruieren versucht wird in allen Fällen, in denen ein Bürger in seinen Rechten beeinträchtigt wurde, schlagen wir ein Bundeswehr-Haftpflichtgesetz vor, das auch für die Bundeswehr den Rechtsgedanken der Gefährdungshaftung in das deutsche Recht einführt. Wir glauben, daß sowohl einem allgemeinen staatsbürgerlichen Interesse einerseits als auch einem besonderen Interesse der Angehörigen der Bundeswehr andererseits entsprochen ist, wenn auf diese Weise die Haftung innerhalb jener Gefahrenbereiche, die sich aus dem Aufbau der Bundeswehr ergeben, einer eindeutigen rechtlichen Klärung zugeführt wird.
Ich bitte, die Vorlage dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
({4})