angela merkel (NA), 2014-06-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der heute beginnende G-7Gipfel wird das letzte Zusammentreffen der G-7-Staatsund Regierungschefs sein, bevor Deutschland die Präsidentschaft dieser Gruppe übernimmt. Damit kommt
große Verantwortung auf unser Land zu. Zuvor wird
aber die G 7 heute und morgen in Brüssel viele Beratungen gerade auch mit Blick auf den G-20-Gipfel führen,
der im November im australischen Brisbane stattfinden
wird. Dazu legen wir für uns als G 7 eine gemeinsame
Linie fest.

Uns leitet das gemeinsame Verständnis, dass ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum nur mit durchgreifenden Strukturreformen und einer
wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung zu erreichen ist. Deshalb werden wir unter anderem über Arbeitsmarktreformen sprechen, zum Beispiel über Möglichkeiten, wie wir Investitionen effizient fördern, kleine
und mittlere Unternehmen gezielt stärken oder die Erwerbsbeteiligung von Frauen in den G-20-Ländern erhöhen können.

Die Entwicklung der Weltkonjunktur ist insgesamt ermutigend. So liegt die IWF-Prognose für das globale
Wachstum mit 3,6 Prozent in diesem Jahr auf der Höhe
des Durchschnittswertes der Jahre 2000 bis 2013. Für
2015 wird mit 3,9 Prozent sogar ein Wachstum über diesem Durchschnittswert erwartet.

Zugleich dürfen wir aber nicht übersehen, dass jedes
noch so gute Wachstum auf tönernen Füßen stehen
würde, wenn wir nicht weiter konsequent daran arbeiteten, die Lehre aus der verheerenden weltweiten Finanzkrise von 2008 und 2009 zu ziehen. Damit sich eine
solche Krise nicht wiederholt, müssen wir die beschlossenen Finanzmarktreformen international entschlossen
umsetzen und da, wo es Lücken gibt, weitere beschließen. Hier ist manches erreicht, aber längst noch nicht alles, was dringend notwendig ist. Und mit der Entfernung
von der akuten Krise - auch das muss man sagen - wird
es eher beschwerlicher als leichter, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Wir haben bereits starke Regulierungen, zum Beispiel
für globale systemrelevante Banken, erreicht. Aber jetzt
- das wird ein Schwerpunkt in Brisbane sein - geht es
vor allen Dingen auch darum, dass die Schattenbanken
einer strengen Regulierung unterworfen werden. Ansonsten wird es Ausweichbewegungen von den Banken
auf die Schattenbanken geben, und die Finanzmarktregulierung wäre wieder außerordentlich lückenhaft.

Die G-7-Staaten teilen die gemeinsame Überzeugung,
dass ein offenes und freies Wirtschaftssystem Voraussetzung für Wachstum und Stabilität ist. Der freie Welthandel ist hierbei Wachstumsmotor und leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Wachstum, vor allen Dingen aber
zu mehr Beschäftigung, ohne dass die öffentliche Haushalte zusätzlich belastet werden. Wir wollen die internationalen Märkte weiter öffnen und Handelsbarrieren
abbauen. Wir hören immer wieder - so steht es in den
Berichten der OECD -, dass die Handelsschranken in
den letzten Jahren eher mehr geworden sind.

Wenn wir über freien Handel sprechen, dann geht es
sowohl um Fortschritte bei der Welthandelsorganisation,
also bei der WTO, als auch um bilaterale Freihandelsabkommen wie zum Beispiel das der Europäischen Union
mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir werden
als G 7 deutlich machen, dass wir die Welthandelsorganisation auf dem Weg zum Abschluss der Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde mit Nachdruck unterstützen.

Einen breiten Raum werden heute und morgen selbstverständlich auch Fragen der Energiepolitik einnehmen.
Bereits vor einem Monat haben die G-7-Energieminister
in Rom die sogenannte Initiative für Energieversorgungssicherheit der G 7 von Rom beschlossen. Mit ihr
haben sie sich auf kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung
der Energiesicherheit verständigt wie zum Beispiel auf
Notfallpläne, Gefährdungsanalysen und technische Hilfen. Bis 2015 wollen sie einen umfassenden langfristigen Aktionsplan erarbeiten, mit dem verhindert werden
soll, dass Energie als politisches Zwangsmittel eingesetzt wird - ein brisantes Thema, wie wir zum Beispiel
an den gegenwärtigen Diskussionen zwischen Russland
und der Ukraine um den Gaspreis sehen.

Es ist natürlich von hoher ökonomisch-ökologischer
Bedeutung, gleichzeitig die Märkte transparenter zu machen, die Versorgung zu diversifizieren und vor allen
Dingen auch die Energieeffizienz zu steigern. Denn dies
ist zwingend erforderlich, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dabei spielt auch die Umstellung von
fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien eine
wesentliche Rolle.

({0})

Nur wenn wir die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von
fossilen Brennstoffen reduzieren, können wir eine nachhaltige Energieversorgung erreichen.

({1})

Wir werden dies auf dem G-7-Gipfel in Brüssel erneut
deutlich machen. Deutschland ist mit seiner Energiewende und einem Anteil der erneuerbaren Energien an
der Stromerzeugung von 25 Prozent einer der Vorreiter
einer nachhaltigen Energieversorgung, meine Damen
und Herren.




({2})

Dies ist auch mit Blick auf den VN-Klimagipfel Ende
2015 in Paris wichtig, für dessen Gelingen Deutschland
als G-7-Präsidentschaft eine wichtige Rolle zukommen
wird. Es ist kein Geheimnis, dass die Staatengemeinschaft deutlich mehr Anstrengungen unternehmen muss,
um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Wir wollen bis 2015
eine umfassende und international bindende Vereinbarung abschließen, die dann 2020 in Kraft tritt. Wir müssen alles daransetzen, dass der Gipfel von Paris ein
Erfolg wird; denn ein zweites Scheitern wie in Kopenhagen können wir uns nicht leisten.

({3})

Eng verbunden mit der Klima- und Energiepolitik ist
ohne Zweifel die Entwicklungspolitik. Wir werden in
Brüssel vor allem die Umsetzung bestehender Initiativen
voranbringen. Dies betrifft zum Beispiel die Anfang
2015 in Deutschland stattfindende Konferenz zur Wiederauffüllung des Impffonds GAVI, die kanadische
Initiative zur Verbesserung der Mütter- und Kindergesundheit und die amerikanische Initiative zur Ernährungssicherung. Notwendig sind auch weitere Schritte
bei vertraglichen Rohstoffpartnerschaften, um Entwicklungsländern bessere Möglichkeiten zu verschaffen, von
ihrem Rohstoffreichtum auch wirklich nachhaltig zu
profitieren. Wir setzen uns besonders für die Initiative
CONNEX ein, die die Länder bei den Vertragsverhandlungen im Rohstoffbereich rechtlich und auch mit geologischer Expertise beraten soll.

Die G-7-Staaten sind sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst, eine ambitionierte Agenda für die Zeit
nach 2015, das heißt die sogenannte Post-2015-Agenda
für nachhaltige Entwicklung, zu erarbeiten. Sie wissen:
Die Millenniumsentwicklungsziele laufen dann aus, und
wir brauchen eine Nachfolge. Alle Menschen auf der Welt
sollen ein Leben in Würde führen können, und gleichzeitig müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und uns an der Regenerationsfähigkeit der Erde ausrichten - nichts anderes bedeutet Nachhaltigkeit. Das muss
uns gelingen. Ich bin unserem Bundespräsidenten a. D.
Horst Köhler sehr dankbar, dass er bei der Vorbereitung
der zukünftigen Ziele eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat.

({4})

Wir setzen uns für eine globale Partnerschaft ein, die
bisheriges Denken in Kategorien wie Geber hier und
Nehmer dort, Nord hier und Süd dort überwindet.

({5})

Während der deutschen G-7-Präsidentschaft wird dies
eine herausgehobene Rolle spielen.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns all diese
Themen des G-7-Gipfels vor Augen führen, mit denen
wir uns heute und morgen in Brüssel beschäftigen werden, so könnte man fast meinen, es handele sich um einen ganz normalen Gipfel. Das ist aber natürlich in keiner Weise so. Das wird schon daran deutlich, dass sich
seit 16 Jahren die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen - genauso wie heute die
Finanzminister - erstmals wieder im G-7-Format, also
ohne Russland, und nicht mehr im G-8-Format treffen
werden.

Das Vorgehen Russlands bei der Annexion der Krim
hat diesen Schritt unumgänglich gemacht; denn die G 8
ist eben nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sondern sie ist auch eine Gemeinschaft, die Werte teilt.
Dazu gehört zwingend die Achtung des Völkerrechts,
des Rechts souveräner Staaten, ihre Zukunft selbst zu
bestimmen. Die Ukraine ist ein solcher völkerrechtlich
anerkannter souveräner Staat, dessen territoriale Unversehrtheit Russland verletzt hat. Die Lage in der Ukraine
wird deshalb einen breiten Raum in den Beratungen der
G 7 einnehmen. Dies war schon beim Informellen
Abendessen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor einer Woche der Fall, das ja eigentlich zur Beratung der Ergebnisse der Europawahlen angesetzt war.

Bei den ebenfalls am 25. Mai abgehaltenen ukrainischen Präsidentschaftswahlen wurde Petro Poroschenko
zum Präsidenten gewählt, und zwar bereits im ersten
Wahlgang mit einer beeindruckenden Mehrheit. Die
OSZE hat diese Wahl anerkannt. Noch Tage vorher gab
es Zweifel, ob die Wahl überhaupt durchgeführt werden
könnte; aber die große Mehrheit der Ukrainer hat sich
nicht einschüchtern lassen, sondern ihre eigene entschlossene Antwort gegeben. Das Wahlergebnis verdeutlicht auch, dass die Kräfte in der Ukraine, die sich nationalistisch radikal präsentieren, glücklicherweise nur sehr
geringen Zulauf bekamen.

Bis zu diesen Präsidentschaftswahlen hat die Übergangsregierung von Ministerpräsident Jazenjuk in einer
äußerst schwierigen Situation viel auf den Weg gebracht:
den Beginn eines Verfassungsreformprozesses, der neben rechtsstaatlichen Reformen auch die Fragen von Dezentralisierung und Sprachengebrauch in den Mittelpunkt stellt, die Runden Tische zum Nationalen Dialog
für alle Kräfte, die sich von Gewalt distanzieren - ich
möchte an dieser Stelle dem Botschafter Ischinger ein
ganz herzliches Dankeschön sagen, der sich in diesem
Prozess ganz herausragend eingebracht hat -,

({6})

und die Verabschiedung wirtschaftlicher Reformgesetze,
um eine wirtschaftliche Gesundheit zu ermöglichen. All
dies waren unter den gegebenen Umständen ganz wesentliche Beiträge. Aber, meine Damen und Herren, dieser Weg muss fortgesetzt werden. Er verdient unsere Unterstützung. Ein solches Signal der Unterstützung ging
auch vom Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in der letzten Woche aus, und ein solches Signal wollen wir auch vom G-7-Treffen aussenden.

Als Bundesregierung verfolgen wir seit Beginn der
Ukraine-Krise eine Politik des Dreiklangs. Neben dem



ersten Punkt dieses Dreiklangs, der gezielten Unterstützung der Ukraine, steht zweitens das unablässige Bemühen, im Dialog mit Russland eine diplomatische Lösung
der Krise zu finden. In unseren Gesprächen - des Außenministers mit dem Außenminister Lawrow, auch in
meinen Gesprächen mit Präsident Putin - machen wir
deutlich, dass Russland von der Konfrontation zur
Kooperation zurückkehren muss.

Was wir aktuell sehen, ist allenfalls ein gemischtes
Bild. So gibt es ermutigende Zeichen der Respektierung
der Wahl und zur Rolle der OSZE, auch der Rückzug eines Teils der russischen Truppen von der ukrainischen
Grenze ist ein positives Zeichen. Aber gleichzeitig
spricht die Lage in der Ukraine auch noch eine andere
Sprache. Die Annexion der Krim hält an. Berichte der
Vereinten Nationen und der OSZE verdeutlichen, dass
sich die Menschenrechtssituation auf der Krim vor allem
für die Krim-Tataren deutlich verschlechtert hat. Die Situation in der Ostukraine hat sich nach einem ähnlichen
Muster, wie wir es schon vorher auf der Krim gesehen
haben, dramatisch verschlechtert. Die Berichte der Vereinten Nationen und der OSZE enthalten besorgniserregende Aussagen zu systematischen Übernahmen von
offiziellen Gebäuden und von Infrastruktur, zu den Pseudoreferenden in einer Atmosphäre der Gewalt und der
Einschüchterung, die meist von prorussischen Separatisten ausgeht. Russlands Föderationsrat hält die Autorisierung militärischer Gewalt gegen die Ukraine aufrecht
und bekundet Respekt für die verfassungswidrigen Referenden. Hinzu kommen noch die mehrfachen gewaltsamen Geiselnahmen von Beobachtern der OSZE durch
prorussische Separatisten.

Angesichts dieser Lage ist es unverändert entscheidend, von einer Tendenz der Destabilisierung zu einer
Deeskalation der Lage vor Ort zu kommen. Dabei
kommt Russland eine entscheidende Rolle zu. Wir bemühen uns deshalb darum, dass es alsbald zu Kontakten
zwischen dem neugewählten Präsidenten in der Ukraine
und dem russischen Präsidenten kommt. Ganz entscheidend ist es, dass Präsident Putin seinen Einfluss auf die
Separatisten geltend macht, damit sie von Gewalt und
Einschüchterung Abstand nehmen, die Waffen abgeben
und die Besetzungen beenden. Nur so können wir wieder
zu einer friedlichen Situation auf allen Seiten zurückkehren.

({7})

Indem Russland seine Grenzen jedoch nicht oder
nicht ausreichend kontrolliert, sodass in großem Umfang
Kämpfer und Munition in den Südosten der Ukraine gelangen können, trägt es weiter zur Destabilisierung des
Nachbarn bei. Wenn dies nicht aufhört, dann - das ist der
dritte Punkt des Dreiklangs unseres Handelns - werden
wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen,
Sanktionen der im März beschlossenen Stufe 3. Dies hat
der Europäische Rat in der letzten Woche bekräftigt. Darüber sind wir uns auch in der G 7 einig. Ich sage es aber
noch einmal: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wir
wollen sie nicht. Wir wollen eine enge Partnerschaft mit
Russland. Aber wenn sie unvermeidlich sein sollten,
dann werden wir auch einmütig über sie befinden.
Meine Damen und Herren, wir haben einen langen
Atem, wenn es darum geht, Freiheit, Recht und Selbstbestimmung auf dem europäischen Kontinent durchzusetzen. Unsere Aufgabe ist es, die Ukraine auf ihrem
selbstbestimmten Weg zu schützen und altem Denken in
Einflusssphären aus dem 19. und 20. Jahrhundert mit
Antworten des globalen 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Im Übrigen: Gemeinsame Geschichte begründet
keine Gebietsansprüche gegenüber einem souveränen
Staat. Gerade Staaten mit gemeinsamer Geschichte sollten mit Respekt und unter Wahrung des Rechts eng zusammenarbeiten und zusammenleben.

({8})

Das ist ja gerade die Grundlage, die uns in weiten Teilen
Europas in den letzten Jahrzehnten eine einzigartige Zeit
des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands ermöglicht hat. Gemeinsame Geschichte, so schwierig sie auch
im Verlaufe der Jahrhunderte immer wieder war, wurde
zum Fundament von Gemeinsamkeit und europäischem
Zusammenwachsen.

Wie glücklich wir in Europa über das europäische
Friedenswerk sein können, zeigt ja nicht nur die Lage in
der Ukraine, sondern das zeigt auch und vor allem das
Elend vieler Menschen anderswo auf der Welt. So werden auf dem G-7-Gipfel auch andere Themen eine Rolle
spielen: Der Bürgerkrieg in Syrien hat inzwischen über
160 000 Todesopfer gefordert und destabilisiert die Länder um Syrien herum; Libyen befindet sich in einer instabilen Lage; in Nigeria wütet die schreckliche Terrororganisation Boko Haram. Deshalb müssen wir auch
alles daransetzen, in diesen Krisenbereichen das zu tun,
was möglich ist, um den Menschen dort wieder ein vernünftiges Leben zu ermöglichen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund zeigt sich: Wir können eigentlich gar nicht dankbar genug sein, dass vor anderthalb Wochen, am
25. Mai, gut 400 Millionen Europäerinnen und Europäer
ihr nächstes Europäisches Parlament frei, geheim und
fair wählen konnten. Ich freue mich sehr, dass in
Deutschland die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2009
von 43 Prozent auf immerhin fast 48 Prozent gestiegen
ist und dass sich in Deutschland die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler eindeutig für Europa
ausgesprochen hat.

({10})

Dies ist Ausdruck der Überzeugung, dass Europa unsere
gemeinsame Zukunft ist.

In den vergangenen Wochen habe ich bei vielen Veranstaltungen im ganzen Land viel Zuspruch und Wertschätzung für Europa erfahren, aber eben auch Sorge
und Kritik gehört. Unzufriedenheit und Unsicherheit
sind in anderen Ländern der Europäischen Union noch
viel weiter verbreitet als in Deutschland, wie wir an vielen Wahlergebnissen sehen können. In einigen Ländern




gibt es teilweise dramatische Tendenzen der Europaskepsis und des Populismus. Die Ursachen für die
Zustimmung zu diesen Parteien sind sicher auch im nationalen Umfeld zu suchen. Dennoch lassen diese Ergebnisse auch den Schluss zu, dass die Bürgerinnen und
Bürger bessere Antworten von Europa erwarten.

Das verlangt konkret: Wir können und müssen die
Europäische Union noch besser machen. Wir müssen alles dafür tun, die Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und vor allem Beschäftigung in das Zentrum
unserer Arbeit zu stellen. Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren, und dabei muss es sich an die
selbst gegebenen Regeln und Verträge halten. Wenn wir
das verstehen, dann ziehen wir im Übrigen auch die richtige Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise und
verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholen
kann.

Deshalb haben wir beim Informellen Abendessen der
Staats- und Regierungschefs der EU in der vergangenen
Woche darüber beraten, welche politischen Prioritäten
die Arbeit der Europäischen Union und ihrer Institutionen in den nächsten fünf Jahren bestimmen sollten. Alle
Staats- und Regierungschefs der EU stimmen darin überein, dass sich das Handeln der Europäischen Union in
den kommenden Jahren inhaltlich wie organisatorisch
auf die zentralen Zukunftsfragen konzentrieren muss:
auf eine Agenda für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung, die auch die soziale Dimension zum
Tragen bringt; auf eine funktionierende und vertiefte
Wirtschafts- und Währungsunion, die den Zusammenhalt der EU-28 wahrt; auf gemeinsame Antworten zum
Klimawandel und in der Energiepolitik einschließlich
des Abbaus der Energieabhängigkeit; auf die Stärkung
des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;
auf ein geeintes Außenhandeln der Europäischen Union.

Wir wollen unser europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell im globalen Wettbewerb zum Erfolg führen.
Dafür müssen wir in den Feldern stark sein, auf denen in
Zukunft die globale Wertschöpfung stattfindet. Wir müssen die Potenziale und Möglichkeiten des Freihandels
und des Binnenmarkts ausschöpfen und für eine stärkere
Dynamik in Forschung, Innovation und Schlüsseltechnologien sorgen. Gerade für Europa und da insbesondere
für Deutschland als starkes Industrieland bietet die Verbindung klassischer Industriekompetenz mit Informationstechnologien große Chancen. Mit dem Begriff
„Industrie 4.0“ wird die Digitalisierung der Wertschöpfungsketten beschrieben. Wenn die Europäische Union
ihr Handeln auf Schwerpunkte wie diese konzentriert,
dann - davon bin ich überzeugt - wird Europa zu neuer
Stärke und Stabilität finden und werden die Bürgerinnen
und Bürger neues Vertrauen schöpfen.

({11})

Meine Damen und Herren, politische Prioritäten brauchen das Personal, das diese Prioritäten vertreten und
umsetzen kann. Das gilt in diesen Wochen vorneweg für
die Wahl des nächsten Präsidenten der Europäischen
Kommission. Der Vertrag von Lissabon sieht hierfür vor,
dass der Europäische Rat dem Europäischen Parlament
unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl
mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das
Amt des Kommissionspräsidenten vorschlägt, über den
dann das Europäische Parlament abstimmt. Das steht in
Artikel 17 Absatz 7 der EU-Verträge. Dementsprechend
haben wir bei unseren Treffen den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, beauftragt, die
vertraglich vorgesehenen notwendigen Konsultationen
zu führen. Er wird dem Europäischen Rat im Juni über
die Ergebnisse seiner Konsultationen berichten.

Herman Van Rompuy hat angekündigt, die Konsultationen mit den neu gebildeten politischen Gruppierungen
des Europäischen Parlaments und ihren neu gewählten
Vorsitzenden aufzunehmen. Er wird zudem bilaterale
Gespräche mit den Mitgliedern des Europäischen Rates
führen. Auch ich führe natürlich viele Gespräche mit
meinen europäischen Kollegen über die politischen Inhalte wie auch darüber, dass ich mich für die Wahl des
Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bei der
Europawahl, Jean-Claude Juncker, zum nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit einsetze, und so tut dies auch
die ganze Bundesregierung, meine Damen und Herren.

({12})

Wir alle kennen die Vorbehalte mancher Mitgliedstaaten, zum Beispiel die Großbritanniens. Damit das klar
ist: Ich teile diese Vorbehalte nicht. Aber ebenso klar
sage ich auch: Ich halte es für grob fahrlässig, ja eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche
darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig
sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht, mehr
noch: ob Großbritannien Mitglied der Europäischen
Union bleibe oder nicht, nach dem Motto: Reisende soll
man nicht aufhalten. Meine Damen und Herren, das ist
alles andere als gleichgültig, unwichtig, egal.

({13})

Großbritannien ist wahrlich kein bequemer Partner.
Großbritannien hat schon viel von Europa profitiert und
bekommen. Doch umgekehrt hat Großbritannien Europa
auch schon viel gegeben. Dazu lohnt es sich, in diesem
großen Gedenkjahr aus der berühmten Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor beiden Häusern des britischen Parlaments vor fast 30 Jahren zu zitieren. Damals sagte Richard von Weizsäcker mit Blick
auf Großbritanniens Widerstand gegen Deutschland im
Nationalsozialismus - ich zitiere ihn -:

Was wäre aus Europa heute geworden … wenn es

- also das britische Volk nicht die Kraft gefunden hätte, seine Existenz aufs
Spiel zu setzen …, um die Hoffnung aller europäischen Völker auf eine bessere Zukunft in Freiheit
zu bewahren? Großbritannien braucht seine europäische Berufung nicht zu beweisen.

Ende des Zitats.

({14})

Bei allen Unterschieden, die schon dadurch deutlich
werden, dass Großbritannien am Britischen Pfund festhält und Deutschland aus tiefer Überzeugung für die gemeinsame Währung, den Euro, eintritt, gilt:

({15})

Deutschland und Großbritannien teilen gemeinsame
Werte und Interessen. Wir verfolgen gemeinsam wesentliche Ziele, vorneweg das Ziel einer starken, wettbewerbsfähigen Europäischen Union, die ihre Kräfte bündelt. Deshalb führe ich meine Gespräche gerade auch
mit Großbritannien in dem europäischen Geist, der uns
Europäern über mehr als fünf Jahrzehnte immer wieder
geholfen hat, bestmögliche Ergebnisse für alle zu finden.
Das erfolgt nicht immer einstimmig. Vor allem ist es
manchmal mühsam und anstrengend; es dauert auch.
Doch wie schon bei der Überwindung der europäischen
Staatsschuldenkrise oder bei der Verabschiedung des europäischen Haushalts bis 2020, so folge ich auch hier
dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Gute
Ergebnisse in Brüssel, die alles bedenken, sind selten
überstürzt zustande gekommen. Sie brauchen Zeit. Die
haben wir, und deshalb nutze ich sie.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung setzt
sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Europäische Union
verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnt, indem sie
ihre Prioritäten zum Wohle der Menschen setzt: für
Wachstum, für Beschäftigung und für Wettbewerbsfähigkeit. Nur mit einer starken und stabilen Europäischen
Union können wir gemeinsam unsere Interessen und
Werte selbstbewusst in der Welt vertreten und behaupten. Denn wir werden nie vergessen: Wir Europäer sind
zu unserem Glück vereint. Gleichzeitig setzen wir gemeinsam mit unseren Partnern in der G 7 alles daran,
Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt zu festigen.
Dieser großen Aufgabe sind wir uns gerade in diesem
Jahr der bedeutenden Gedenktage besonders bewusst.

Herzlichen Dank.

({16})