Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir also wieder den Staatsminister in dreifacher Ausfertigung erlebt. Die erste Ausfertigung: der Wirtschaftspolitiker. Ihm sei nur gesagt, daß die Staatsquote am Ende der sozialliberalen Regierung in etwa so hoch war, wie sie jetzt ist. In der Zwischenzeit hat die von der jetzigen Bundesregierung zu verantwortende Finanzpolitik dazu beigetragen, daß die Staatsquote auf etwa 46 % zurückgegangen ist. Durch eine konsequente Finanz- und Wirtschaftspolitik sind überhaupt erst einmal die Voraussetzungen geschaffen worden, daß wir den Prozeß der deutschen Einheit mit der finanziellen Stabilität durchstehen konnten, wie das bisher möglich war.
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Was sozialliberale Politik und sozialistische Ausgabenpolitik bei der Staatsquote erreicht haben, haben wir jetzt auf Grund der durch die deutsche Einheit bedingten Aufgaben erkennen können. Ich möchte deutlich sagen, daß das nicht Kosten der deutschen Einheit sind, sondern daß das Kosten der Überwindung sozialistischer Mißwirtschaft und damit verbundener Probleme gewesen sind. Das ist ein kleiner Unterschied.
({1}) Dies zum Wirtschaftspolitiker Fischer.
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- Wenn ich immer auf die Idee käme, bei Ihnen
nachzufragen, ob etwas originell sei, dann hätte ich


viel zu tun. Lassen wir uns also wechselseitig darin offen sein.
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Kommen wir nun zum allgemeinen Energiepolitiker Fischer. Da ist er schon ernster zu nehmen. Das ist eigentlich auch unser heutiges Thema.
Wie geht es denn weiter mit der Energiepolitik im wiedervereinten Deutschland in einem vereinten Europa? Das ist die Meßlatte, an der wir zu messen sind? Viele - die saarländische Landesregierung ist ein besonderes und gutes Beispiel dafür - machen Landesenergiepolitik, die sich dann darin erschöpft, daß man nicht einmal mehr die Durchleitung von Strom zu einem unproblematischen Thema im geeinten Europa werden läßt. Aber die Meßlatte ist eine europabezogene und europaverträgliche Energiepolitik. Darum geht es mir.
Deswegen haben wir ein Artikelgesetz vorgelegt, das das aufgreift, was wir in den Energiekonsensgesprächen behandelt haben. Das waren drei Säulen. Die Säule eins sind die heimischen Energieträger Steinkohle und Braunkohle. Die Säule zwei ist die Kernenergie. Die Säule drei ist die Frage der regenerativen Energieträger und des Energieeinsparens. Alle drei Säulen sind bedeutsame und aufeinander bezogene Größen - aufeinander bezogen allein deswegen, Herr Kollege Fischer, weil das etwas mit Energiepreisen und damit mit der Standortqualität zu tun hat.
Deswegen ist nicht von uns - ich habe das beim letztenmal hier schon unterstrichen - eine Verbindung zwischen diesen drei Säulen hergestellt worden, sondern sie ist hergestellt worden von denen, die die Energiekonsensgespräche initiiert haben. Das war u. a. der Kollege Schröder, der uns leider in dieser Diskussion schon wieder abhanden gekommen ist.
Es gab die Überlegung: Wie können wir durch das Zusammenbinden dieser drei Dinge Energiepreise ermöglichen, die den Standort Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig halten? Das ist doch das Interessante.
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Wenn der Kollege Jung jetzt herkommt und sagt, nun laßt uns doch das einzelne einmal herausnehmen, dann bricht genau das zusammen.
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Dann können Sie ja möglicherweise eine Zeitlang noch Kohle finanzieren, aber Sie werden hinterher nicht mehr die wirtschaftliche Basis haben, von der aus diese Volkswirtschaft Bundesrepublik Deutschland wirklich überlebensfähig ist.
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Das ist es doch. Wir wollen die Dinge nicht deshalb zusammennehmen, weil wir irgend jemanden in Geiselhaft nehmen oder erpressen oder sonst etwas tun wollen. Wir wollen es vielmehr deshalb tun, weil wir nur dann die Kohlearbeitsplätze erhalten können,
wenn wir ein Strom- und Energiepreisniveau bekommen, bei dem andere Bereiche der Wirtschaft in Deutschland die Erträge erwirtschaften, die uns auch die nötigen Subventionen ermöglichen.
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Dies ist ein schlichter Zusammenhang. Bei der Kohlerunde war das eine ganz selbstverständliche Grundlage. Der Kollege Beckmann hat das doch herausgearbeitet.
Aufgekündigt hat den Konsens doch der, der aus dieser Verbindung von Kohle und Kernenergie herausgegangen ist, nicht aber diejenigen, die diese Verbindung jetzt wieder schaffen wollen. Das ist doch eigentlich nachvollziehbar und zumindest nachdenkenswert.
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Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie jemand dieses nicht sehen kann. Demjenigen, der dies aufkündigt, sei gesagt, daß er sich an den Arbeitsplätzen im Bergbau versündigt. Genau der ist es. Das wollen wir doch einmal festhalten.
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Deswegen ist es uns auch so wichtig, daß wir beim Energiesparen weiterkommen. Deswegen bin ich so daran interessiert gewesen und bin es noch, daß wir in der Kohlefinanzierung zu einer festen Plafondgröße kommen, die unabhängig vom Nachweis einer Fördermenge - zumindest ab 1997 - ist. 1996 können wir das noch nicht machen, weil wir da die Finanzierung über den Kohlepfennig haben und uns dort die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts an eine Abgabelösung die Gruppennützlichkeit vorschreibt. Ich möchte doch gerade erreichen, daß Bergbauunternehmen zu aktiven Unternehmen bei der Umstrukturierung ihrer Region werden können. Ich möchte, daß sie etwas machen können, was wir für den HighTech-Standort Deutschland brauchen, nämlich saubere Kohletechnologien zu entwickeln und zu fragen, was denn mit Kohle mehr gemacht werden kann, als sie nur zu verfeuern. Wie kann ich denn wirklich Kohlegewinnungstechnologien exportieren? Wie kann ich dazu kommen, Kohlekraftwerkstechnologien mit Wirkungsgraden zu entwickeln, die an 50 % und mehr herankommen?
Das ist die Faszination für den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland, nicht aber nur die Frage, wieviele Tonnen Kohle wir aktuell fördern.
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Das ist auch etwas, was wir der nachwachsenden Generation bei uns mitgeben können. Wir müssen ihr sagen können: Bergbau ist nicht gegen anderes zu verteidigen. Bergbau ist ein moderner WirtschaftsZweig mit High-Tech. Wie auch immer sich die weltweite Energiepolitik darstellen wird, die fossilen Energieträger und damit die Kohle werden einen Hauptanteil an der Energieversorgung behalten. Deswegen muß es unsere Aufgabe sein, die Verwendung von Kohle so effizient wie irgend möglich zu gestalten. Warum können wir uns eigentlich nicht darüber

einigen, daß es besser ist, einen Plafond mit freier Verfügbarkeit für die Bergbauunternehmen zur Umstrukturierung und Technologieentwicklung vorzugeben? Das bedeutet möglicherweise Degression in der Menge. Aber ich halte unsere Bergbauunternehmen und die darin Beschäftigten auf allen Ebenen für einsichtig und klug genug, zu sagen, das ist eine Chance.
Ich sage dies im Blick auf die IG Bergbau und Energie mit großem Respekt - wir haben viele Gespräche geführt; ich will mich hier in keiner Weise in eine falsche Verpflichtung bringen lassen -, weil auch dort das gesehen wird, was bei vielen, die heute gësprochen haben, ein bißchen untergegangen ist, nämlich wie sich all das, was wir tun, auf die Beschäftigten in der Braunkohle auswirkt. Wer dann hierher kommt, Herr Kollege Jung, und sagt, da macht jemand Kernenergiepolitik und läßt den Steinkohlebergbau auslaufen, der kann doch nicht ernst genommen werden. Die Steinkohle - da sind wir uns doch einig - kann nie Grundlast sein, und die Kernenergie ist immer Grundlast.
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- Aber Sie haben doch diesen Satz an das Ende Ihrer Rede gestellt. Da werden Sie doch wohl glauben dürfen, daß ich das aufgreife und mich dagegen verwahre, daß das unsere Politik sein würde. Das kann doch nicht richtig sein. Man muß den Bergleuten doch sagen, wenn man ihnen ehrlich gegenübertritt, daß die Kernenergie die Grundlast schafft und daß nicht die Kernenergie ihre Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau gefährdet, sondern möglicherweise die Importkohle und nichts anderes. Das ist die Wahrheit.
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Dafür brauchen wir, meine Damen und Herren, in hohem Maße eine - auch und gerade durch Sicherheit bestimmte - Kernenergie.
Wir alle sind uns einig: Der nächste Reaktor in Deutschland wird nicht mehr in diesem Jahrzehnt gebaut und auch nicht mehr beantragt, weil es die Nachfrage gar nicht notwendig macht. Das wissen Sie doch. Es ist doch völlig klar. Wir haben jetzt genug zu tun, im Bereich der Braunkohle Grundlastnachfrage zu bewirken, damit das bewältigt wird, was jetzt verabschiedet worden ist. Keiner ist also dieser Meinung. Die Überlegung, die auch Kollege Schröder gehabt hat, war aber: Ich will nicht jetzt schon entscheiden, so daß meine Kinder später nicht mehr sagen können, wir brauchen wieder Kernenergie. Wir wollen die Option erhalten, daß man im Jahr 2005 oder 2008 wirklich sagen kann, es kann wieder ein Kernkraftwerk gebaut werden. Diese Option müssen wir offenhalten. Wir waren doch ganz nahe daran, das zu tun. Warum fallen Sie denn mit dem, was Sie vortragen, in die alten Grabenkämpfe zurück?
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Das ist eigentlich nur noch unter Wahlkampfgesichtspunkten zu sehen, denn ernst nehmen kann das wirklich niemand mehr.
Deswegen sei dem Kollegen Fischer auf seine Frage, was die Bundesregierung macht, nur gesagt: Die wichtigste Maßnahme zur Durchsetzung von Wind- und Sonnenenergie ist nach wie vor das Stromeinspeisungsgesetz, Herr Kollege. In der Windenergie geht es sogar so weit, daß jetzt viele, auch Sozialdemokraten, aus den norddeutschen Bundesländern kommen und sagen: Wir brauchen aber einen Windenergiepfennig, denn wir können die Zusatzkosten bei der Windenergie nicht mehr regional bei uns tragen; das muß insgesamt national bewältigt werden. Wäre in Deutschland wenig Windenergie entstanden, könnte beim besten Willen niemand auf so eine Idee kommen. Wir sind - zusammen mit Dänemark - weltweit an der Spitze bei denen, die Windenergie nutzen, wir sind - zusammen mit Israel - weltweit an der Spitze derer, die Sonnenenergie nutzen. Dies ist marktwirtschaftliche Energie- und Umweltpolitik, über Preise und deswegen richtig gemacht.
Dies ist also ein vernünftiges Angebot. Ich appelliere gerade an diejenigen, die in einer wahlkampfgeprägten Zeit hoffentlich ruhig argumentieren, daß wir uns hier nicht wieder auseinanderdividieren lassen, denn wir werden spätestens nach der Wahl wieder zusammenkommen und genau dies tun. Der Politikverdrossenheit wäre Vorschub geleistet, wenn jeder weiß, wir machen jetzt wieder die Hahnenkämpfe, die hinterher keiner mehr vernünftig weiterführen kann.
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Jetzt komme ich zum dritten Teil der Ausführungen des Kollegen Fischer, zu Biblis. Ich komme nur mit ganz wenigen Sätzen dazu, weil ich - im Gegensatz zu Ihnen - meine Redezeit in etwa einhalten werde. Ich komme auch deswegen nur knapp dazu, weil ich, Herr Kollege Fischer, so viel Respekt vor einem im Grundgesetz vorgeschriebenen Verfahren habe, daß ich aus einem laufenden bundesaufsichtlichen Verfahren an dieser Stelle nicht vorweg argumentiere.
Unsere Mitarbeiter haben heute ein bundesaufsichtliches Gespräch geführt.
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- Ja, über fünf Stunden, damit Sie sehen, daß wir die Dinge ernst nehmen. - Ich bin mit diesen Mitarbeitern in das bundesaufsichtliche Gespräch mit der Vorstellung hineingegangen: Ergebnis offen. Sie offenbar nicht.
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Deswegen nehme ich keine Ergebnisse vorweg; ich sage nur so viel wie nötig. Es ist ja faszinierend: Manchmal hat es einen Vorteil, wenn ein Minister wirklich einmal über lange Zeit im Amt ist. Das haben wir alles selbst mitgemacht: 1989, 1990 und 1991 habe ich das ja mitgemacht.
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- Ich weiß, die Halbwertzeit von Umweltministern ist
im allgemeinen geringer. Darin haben Sie alle viel


Erfahrung. Bei uns ist das ein bißchen stabiler. Das ist ganz ordentlich.
Aber ich komme auf das Thema zurück. Wir haben 1990 in der Tat gesagt: Ja, wir wollen diese Auflagen haben, und zwar können wir sie in einem Zeitraum von drei Jahren hineinbringen, weil es keine Tatbestände der Gefahrenabwehr sind - dem Fachmann sei es gesagt -, die ein Einschreiten nach § 19 des Atomgesetzes erforderlich machen, sondern weil es Tatbestände der Risikovorsorge sind.
Daß der Kollege Fischer das genauso wertet, kann ich nur festhalten. Denn er hat bis zur letzten Revision dieses Kernkraftwerk ohne weiteres laufen lassen. Wäre das ein Gefahrentatbestand gewesen, so wäre er genau wie ich sofort zu der Entscheidung gekommen: Wir legen dieses Kraftwerk still. Das hat er nicht getan. Er ist also mit mir offenbar der Meinung: Einen Gefahrentatbestand gab es nicht.
Daß er dieser Meinung ist, hat er sogar in dem Schriftsatz vom 10. Januar 1994 an das zuständige Gericht mitgeteilt. Denn es wird dort klargestellt, daß die Wiederinbetriebnahme der Anlage Biblis auch nicht durch eine Anordnung verhindert werden wird, die sich lediglich auf die formale Nichterfüllung der hier angefochtenen nachträglichen Aufgaben stützt. - Das steht da. - Das, was er da mitteilt, mache ich jetzt. Dasselbe tue ich.
Zur formalen Nichterfüllung, meine Damen und Herren, will ich festhalten: Als geschickter Redner, der er ist, hat er, die Argumente vorwegnehmend, natürlich gesagt: Der Töpfer wird wahrscheinlich mit dem Argument meiner nicht fristgerechten Bearbeitung kommen. - Es wird, Herr Kollege Fischer - das habe ich einmal gelernt -, immer dann schwierig, wenn jemand seine Leistungsfähigkeit an den Input-Größen und nicht an den Output-Größen mißt. Sie haben völlig recht. Sie haben den Beamtenapparat vergrößert, aber den Output dieses Beamtenapparates dadurch nicht verbessert.
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Darum ging es uns eigentlich.
Die Anträge zu dem in besonderer Weise auch hier angesprochenen Notstandssystem sind 1989 vorgelegt worden. Sie sind vom TÜV 1990 abschließend beschieden worden, und sie sind dann weiter überprüft worden. Meine Damen und Herren, da muß ich mich doch einmal fragen: Wie ist das denn insgesamt miteinander verbindbar? Deswegen sind wir in einem bundesaufsichtlichen Gespräch. Deswegen habe ich das Verfahren an mich gezogen. Genauso geht es beim Brandschutz weiter. Ich wäre, Herr Kollege Fischer, da also vorsichtiger.
Nicht nur ich, sondern genauso auch Sie haben in den letzten drei Jahren ein Kernkraftwerk laufen lassen, von dem Sie heute sagen: Es gibt schon seit damals Risiken, die das Abstellen erforderlich gemacht hätten. - Entweder sind wir uns einig, daß diese Risiken nicht zu der Abschaltung hätten führen müssen, oder Sie müssen neue Überlegungen haben. Diese haben Sie sich in der Tat durch ein ÖkoinstitutsGutachten geben lassen, und Sie haben die 1990 beschiedenen Größen zu einer Beanstandung aufgewertet, die zur Anwendung des § 19 Atomgesetz führt.
Dies sind ganz schlicht die Dinge, die ich hier nur mit wenigen Sätzen anführen wollte, nicht indem ich sage: Wie werde ich denn entscheiden? Wir werden das sehr genau durchdenken, auch was von Ihren Mitarbeitern heute vorgetragen worden ist. Ich erwarte, daß auch Sie und Ihre Mitarbeiter in der gleichen Offenheit die Argumente aufgreifen, wie wir es getan haben. Wenn das gelingt, gäbe es sogar die Möglichkeit, daß auch der Kollege Fischer wieder zu einer vernünftigen Verhaltensweise käme.
Er hat vorhin gesagt, wir würden Gewinn gegen Sicherheit einkaufen. Dies ist eine so ungeheuerliche Feststellung, daß ich sie wirklich mit allem Nachdruck zurückweisen muß, auch mit Blick auf die Mitarbeiter, die bei mir diese schwere Arbeit leisten. Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung, und ich weise sie mit größtem Nachdruck und mit Schärfe zurück.
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Dann kann ich genauso sagen: Der Kollege Fischer hat Sachkunde durch Ideologie ersetzt. Diese Aussage stimmt ungleich besser.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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