Hans Michelbach (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache: Nach
Monaten des politischen Stillstands packt die große Koalition jetzt die Sanierung unseres Landes entschlossen
an.

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Nur eine Woche nach der Konstituierung des Finanzausschusses wird mit Steuerrechtsänderungen und Subventionsabbau wirklich ernst gemacht. Die Verantwortung der CDU/CSU für unser Land dabei heißt:
Herausforderungen annehmen - Aufgaben kraftvoll angehen. Das ist die Situation.

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Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, grundlegende Konsolidierungen und Änderungen bei den
Steuersubventionen weiter aufzuschieben. Jede Art der
Realitätsverweigerung würde einen neuen Aufschwung
in unserem Land verhindern.

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Dieser Aufschwung ist für unser Land notwendig und
ganz sicher möglich, wenn wir hier die richtigen Schritte
gehen.

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Meine sehr geehrten Kollegen von der FDP, ich kann
Ihnen nur sagen, dass ich die Kritik, die Sie an unsere
Adresse richten, zurückweisen muss.

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Es ist doch kein Konzept, sich der Verantwortung einfach zu entziehen und sich in die Büsche zu schlagen.

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Die Union ist nicht auf den rot-grünen wirtschafts- und
haushaltspolitischen Kurs der Vergangenheit eingeschwenkt.

Ich sage Ihnen, meine Herren von der FDP: Sie suchen immer noch die Milchkuh, die im Himmel gefüttert
wird und auf Erden gemolken werden kann. Wir geben
zu, dass auch wir diese Milchkuh sieben Jahre zusammen mit Ihnen gesucht haben. Aber sie gibt es nicht; das
ist die Situation.

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Wir haben kein Erkenntnisproblem, Frau Scheel. Wir
sind vielmehr aufgrund der Verantwortung der CDU/
CSU dabei, zu lernen, Kröten zu schlucken, wenn dies
notwendig ist. Rot-Grün hat es nicht geschafft. Wir übernehmen die Verantwortung. Das ist für die Menschen in
unserem Land auch notwendig.

Die Lage unserer Staatsfinanzen ist nun einmal desolat und die finanzpolitische Bilanz katastrophal. Die laufenden Ausgaben des Bundes liegen deutlich über den
laufenden Einnahmen, sodass ein strukturelles Defizit
von mehr als 60 Milliarden Euro besteht. Mit einem Einsparvolumen von mehr als 25 Milliarden Euro müssen
wir jetzt maßgeblich dazu beitragen, die Verschuldung
der öffentlichen Haushalte zu begrenzen. Dazu gibt es
keine Alternative.

Nur der Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren eröffnet Chancen, unser Land nach Jahren der
Stagnation jetzt wieder nach vorne zu bringen. Dafür
steht die CDU/CSU-Fraktion.

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Nicht alles, was wünschenswert wäre, wird in Zukunft finanzierbar sein; das sollten wir den Menschen
immer wieder sagen.

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Besonders bedenkenswert ist für mich als Mittelständler
natürlich die Zustimmung zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Tatsache ist aber: Durch das Gesetz zur
Abschaffung der Eigenheimzulage kann die öffentliche
Hand bis zum Jahr 2010 mit Einsparungen in Höhe von
sage und schreibe 10,7 Milliarden Euro rechnen.

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Tatsache ist aber auch - das ist richtig -: Die Eigenheimzulage war immer eine Subvention,

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die aus unserer Sicht zur Belebung der Bauwirtschaft
beitragen sollte. Man muss aber auch deutlich sehen,
dass in den letzten Jahren 800 000 Beschäftigte im Baugewerbe trotz der Subvention „Eigenheimzulage“ ihren
Arbeitsplatz verloren haben.

Das heißt für mich nichts anderes als Folgendes:
Keine noch so gut gemeinte schuldenfinanzierte Subvention kann auf Dauer eine wachstumsfreundliche und
Vertrauen schaffende Gesamtkonzeption der Haushaltskon-solidierung ersetzen. Vorangehen muss immer die
Haushaltskonsolidierung, weil dann Vertrauen geschaffen wird. Damit kann man dann zukünftig Wachstumserfolge und Beschäftigungserfolge erzielen.

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Wenn unsere Koalition ihren Kurs aus Konsolidierung der Haushalte, Stärkung der Investitionen und Reform des Arbeitsmarktes mit Mut und Augenmaß fortsetzt, wird sich das Vertrauen der Verbraucher und
Investoren wieder festigen. Es mehren sich ja die Zeichen für ein Licht am Ende des Tunnels.

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Wir haben in der Wirtschaft einen Stimmungswechsel.
Es ist erstmals wieder Hoffnung auf Verbesserungen
vorhanden.

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Wir werden auch dem Bauhandwerk eine bessere Zukunft geben, damit es wieder nach vorne kommt. Die
Förderung von Gebäudesanierungen, die Unternehmensteuerreform oder auch die Fähigkeit des Abzugs von
Handwerkerrechnungen werden wir in den nächsten Wochen und Monaten auf den Gesetzesweg bringen. Das
wird uns letzten Endes voranbringen.

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Ein Aufbruch für Deutschland benötigt eine Reformpolitik, eine Sanierungspolitik, weniger Staat, mehr Freiheit, mehr Leistungsbereitschaft, weniger Bürokratie
und mehr Eigenverantwortung. Deutschland braucht die
Kraftanstrengung aller. Wir als CDU/CSU sind bereit,
uns diesen Fragen offensiv zu widmen und auch unpopuläre Maßnahmen zu verantworten.

Ich darf Sie herzlich dazu einladen, mit diesem Anfang heute für eine bessere Zukunft der Menschen in unserem Land zu sorgen.

Herzlichen Dank.

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