Fuchs (NA), 1976-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion unsere Anträge zu den §§ 10, 11 und 17, und zwar sowohl die Hauptanträge als auch die Hilfsanträge, begründen. Herr Kollege Lattmann hat bereits kundgetan, daß die SPD- und offensichtlich auch die FDP-Fraktion den grundgesetzlichen Bedenken, die wir hier anmelden müssen, nicht Rechnung tragen wollen. Aber ich glaube, wir müssen bei einer Gesetzgebung, die unserem Rechtssystem entspricht, diesen Gegebenheiten eindeutig Rechnung tragen. Es handelt sich hier um die rechtliche Frage, ob der Bundesgesetzgeber dazu befugt ist, für den gesamten Bereich des Fernlehrwesens eine gesetzliche Regelung zu treffen, oder ob wegen der Kulturhoheit der Länder Teile des Gesetzes von der Regelungskompetenz des Bundes aus verfassungsmäßigen Gründen ausgenommen werden müssen.
Erstens. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Regierungsentwurfes betrifft das Ausbildungs- und Erziehungswesen, für das die Länder anerkanntermaßen zuständig sind. Demgegenüber kann der Bund seine Regelungskompetenz nicht aus Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes, dem Recht der Wirtschaft, herleiten. Die Regelung dessen, inwieweit ein Fernlehrgang nach Inhalt und Umfang sowie der Art seiner Durchführung zur Vermittlung der Kenntnisse geeignet und erforderlich ist, um das Lehrgangsziel zu erreichen, ist keine Norm, die das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung regelt, sondern eine, die das Unterrichtswesen, den Bildungssektor, in diesem Fall insbesondere den Bereich der Weiterbildung betrifft.
Mit unserem Antrag und unserer Begründung stehen die CDU/CSU-Fraktion und auch die CDU/CSU-geführten Bundesländer nicht allein, sondern dieser Antrag wurde, wie Herr Lattmann schon vorher gesagt hat, im Rechtsausschuß des Bundesrates vom Bundesland Hessen gestellt, und zwar sicher aus wohlerwogenen und zutreffenden Gründen.
Zweitens. Unser Antrag zu § 11 Abs. 1 ist als Konsequenz unseres Antrages zu § 10 zu sehen. Er enthält eine Klarstellung des nach § 10 Abs. 2 Gewollten. Dieser Antrag wurde im Bundesrat von den Ländern Hamburg und Nordrhein-Westfalen gestellt. Auch diese Tatsache sollte eigentlich auch der Koalition zu denken geben.
Drittens. Die verwaltungsmäßige Ausführung eines Gesetzes ist gemäß Art. 83 des Grundgesetzes eindeutig Sache der Länder. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung erweckt den unzutreffenden Eindruck, als ob der Bundesgesetzgeber dem Landesgesetzgeber die Errichtung einer Zentralstelle erst erlauben müßte. Demgegenüber bringt unser Antrag die verfassungsrechtliche Beziehung zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet klarer und eindeutig zum Ausdruck. Er gibt außerdem den positiven Möglichkeiten und Ansätzen, die sich bereits bisher durch den Staatsvertrag der Länder auf dem Gebiet des Fernlehrwesens ergeben haben, überhaupt erst einen echten Lebensraum.
Es erscheint schlechthin unverständlich, aus welchem Grunde die Bundesregierung und die Koalition auf einer Gesetzesfassung bestehen, die offensichtlich auch von SPD-regierten Ländern nicht akzeptiert wird, weil sie unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht in Ordnung ist, weil sie dadurch sogar das Inkrafttreten des Verbraucherschutzteiles dieses Gesetzes gefährdet. Das im Entwurf vorgesehene Verbundsystem von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Fernlehrwesens ist so vom Grundgesetz nicht vorgesehen. Dieses Verbundsystem ist auch keineswegs in dieser Form von der CDU/CSU begrüßt worden, wie es die Pressemitteilung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vom 5. April glauben machen will, sondern sie ist begrüßt worden, weil dadurch das bereits installierte System der Zusammenarbeit zwischen Zentralstelle und Ländern eindeutig angesprochen ist. Es hatte nämlich gerade auf dem Gebiet des Fernlehrwesens - das sollten wir nicht vergessen - in den letzten Jahren eine durchaus positive Entwicklung gegeben durch die Zusammenarbeit der Länder untereinander und auch mit dem Bund. Es ist die Auffassung der CDU/CSU, daß derartige positive Entwicklungen gefördert werden sollten, daß man zu einer Weiterentwicklung und Weiterverbreitung des Fernlehrwesens als wichtigen Teil der Weiterbildung nur durch Kooperation kommen kann.
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Die Konfrontation, die sich als Folge dieses Gesetzes abzeichnet, meine Damen und Herren, kann und wird diese Entwicklung nur stören. Damit schadet sie aber unserem gemeinsamen Anliegen der Verbesserung des Fernschulwesens.
Ich darf nun auch unseren hilfsweisen Antrag auf derselben Drucksache begründen. Für den Fall, daß der Hauptantrag abgelehnt wird, bitte ich wenigstens um Zustimmung zu diesem Antrag.
Um einen gewichtigen Teil des Fernlehrwesens vor rechtlicher Unsicherheit und damit auch vor einer Einschränkung des Bildungsangebots für den einzelnen zu schützen, setzt sich die CDU/CSU für eine verfassungsrechtlich saubere Regelung der Kompetenzverteilung ein. Die von der Koalition vorgelegte Fassung zusammen mit ihrer Begründung ist dafür nicht geeignet. Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß durch das Umschneidern dieses Gesetzes hin auf ein bloßes Einspruchsgesetz eindeutig in die Kompetenz der Länder in unzulässiger Weise eingegriffen wird, was eben zur Konfrontation und nicht, wie bereits in der Begründung zum Hauptantrag dargestellt, zur Kooperation führen wird. Herr Kollege Lattmann und meine Damen und Herren der

Koalition, täuschen Sie sich nicht: Die Koalition irrt, wenn sie glaubt, durch das Umschneidern sei dieses Gesetz nicht mehr zustimmungsbedürftig Herr Kollege Lattmann, der Bundesrat ist auch nicht das unbekannte Wesen, sondern er hat in unserer verfassungsrechtlichen Ordnung seine bestimmte Aufgabe, die er nicht nur wahrnehmen kann, sondern die er auch wahrnehmen muß, und in diesem Fall hat sich auch zumindest ein Teil Ihrer Länder eindeutig in diesem Sinne geäußert.
Noch zum einzelnen, meine Damen und Herren. Die Regelung der Zulassung von Fernlehrgängen gehört einfach zum Erziehungs- und Weiterbildungswesen, das Ländersache ist. Nur insoweit, als der nichtschulische Bereich der beruflichen Bildung erfaßt wird, kann der Bundesgesetzgeber die Zulassungsvoraussetzungen für Fernlehrgänge selbst regeln. Aus systematischen Gründen waren wir unter dieser Voraussetzung der Meinung, die Vorschriften der §§ 10 und 11 des Regierungsentwurfs in der von uns vorgelegten Formulierung zusammenfassen zu müssen und dann § 11 dementsprechend streichen zu müssen.
Zu § 17 ist nur noch der Form halber zu sagen, daß er dem Antrag in I entspricht, so daß er keiner gesonderten Begründung bedarf.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie abschließend, diesen unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten gesehenen Änderungsanträgen Rechnung zu tragen, ihnen zuzustimmen. Bei Ablehnung unseres Hauptantrags bitte ich jedenfalls, Herr Präsident, um Abstimmung über unseren Hilfsantrag.
Ich möchte noch hinzufügen: Der Änderungsantrag der SPD und FDP zu den §§ 14 und 19 wird unsere Zustimmung finden. Es handelt sich, wie Herr Kollege Lattmann ausgeführt hat, eindeutig um juristische Fragen. Wir wollen diese Dinge, die einfach in der juristischen Sprache so geregelt sind, in diesem Gesetz schließlich auch so stehen lassen.
Ich bitte Sie abschließend noch einmal um Zustimmung zu unseren Anträgen.
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