jürgen trittin (NA), 2017-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser

Tage versucht die ausgehende US-Administration, noch
einmal Fakten zu schaffen. Obama sperrt weite Teile der
Arktis als Naturschutzgebiet, er begnadigt die Whistleblowerin Chelsea Manning,

({0})

und er schickt eine Rückversicherungstruppe nach Osteuropa . Die USA schicken 4 000 Soldaten nach Polen,
Estland, Lettland und Litauen, in genau die Länder, zu
denen Donald Trump im Wahlkampf gesagt hat: Wenn
sie für die Sicherheit durch die USA nicht bezahlen, dann
sollen sie doch selber dafür sorgen .

Ich glaube, dass diese Truppenverlegung ein richtiger
Schritt ist .

({1})

Offiziell soll die Verlegung ja dem Frieden und der Stabilität dienen . Aber in Wirklichkeit ist das nichts anderes, als dass man eine Rückversicherung gibt . Diese
Rückversicherung ist einfach notwendig, und zwar nicht
wegen der militärischen Bedrohung des Baltikums, wie
einige behaupten, sondern es geht darum, den Zusammenhalt des gemeinsamen Europa innerhalb der NATO
zu sichern .

({2})

- Darum geht es .

Das ist eine Antwort auf verschiedene Personen, die
in diesen Tagen politisch aktiv sind . Das hat nichts oder
wenig mit Aufrüstung zu tun . 4 000 Soldaten, das sind
so viele Menschen, wie in Nikolausberg, einem Stadtteil
von Göttingen, leben . Dass sich das größte Land der Welt
davon bedroht fühlt, kann man nicht ernsthaft glauben .

({3})

Wenn die USA 2 000 Fahrzeuge in Osteuropa parken,
wird dies Osteuropa nicht sicherer und Russland nicht
unsicherer machen .

Ich bin ja bei Ihnen, meine Damen und Herren von
der Linkspartei, wenn Sie sagen: Wir müssen alles tun,
um die taktischen Atomwaffen abzuziehen; wir müssen
alles tun, um wirklich zu Schritten nuklearer Abrüstung
zu kommen . - Aber an dieser Stelle von Aufrüstung zu

reden, heißt doch wirklich, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen .

({4})

Es geht um etwas anderes . Es geht darum, dass wir an
der NATO-Russland-Grundakte stur festhalten, an dem,
was wir mit Russland vereinbart haben . Das heißt: keine
dauerhafte Stationierung .

({5})

Das heißt gleichzeitig, immer wieder den Dialog mit
Russland zu suchen . Diese beiden Dinge gehören zusammen . Deswegen ist es richtig, dass Frank-Walter
Steinmeier gesagt hat: Wenn man diese Dinge nicht zusammenhält, dann landet man beim Säbelrasseln . - Das
war eine Kritik unter anderem an seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen .

Aber das ist auch gleichzeitig eine Botschaft an viele
unserer osteuropäischen Partner . Es ist unter der PiS-Regierung in Polen populär geworden, zu sagen: Wir verteidigen unsere Souveränität . - Die Wahrheit ist: Die polnische Souveränität wird sich genauso wie die lettische und
übrigens auch die deutsche nur gemeinsam verteidigen
lassen .

({6})

Das ist ein praktisches Dementi dieses Rückzugs auf
den Nationalstaat, der so populär geworden ist in den
Zeiten des Donald Trump .

({7})

Nur gemeinsam sind wir souverän . Deswegen ist das
Wohl und Wehe von uns Europäern untrennbar miteinander verknüpft . Es geht um gemeinsame Sicherheit, um
gemeinsame Freiheit und um gemeinsamen Wohlstand dies nicht in Feindschaft, sondern in Partnerschaft mit
unseren Nachbarn in Russland .

Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass wir uns diese
politische Rückversicherung wirklich klarmachen . Denn
glaubt man Donald Trumps Interviews, ist die NATO
eine reine Geschäftsbeziehung . Sie wird nach Vorteilen
und Nachteilen abgewogen .

Dahinter steckt noch eine weitere Überlegung . Wenn
ich ihn richtig verstanden habe, ist er der Auffassung - er
hofft und er setzt darauf -, dass Europa auseinanderfällt.
Ich verstehe das aus seiner Sicht . Wer die Welt sozusagen
für eine einseitige Standortpolitik ausrichten will, freut
sich natürlich darauf, wenn er es nur noch mit Staaten wie
Mexiko zu tun hat und wenn er Tschechien, Italien und
andere genauso behandeln kann . Das kann er mit einem
politischen Organismus, einer politischen Entität wie der
Europäischen Union mit 440 Millionen Bürgerinnen und
Bürgern nach dem Brexit nicht tun . Deswegen müssen

wir Europa und wir Europäer zusammenhalten . Das ist
der Kern, um den wir an dieser Stelle streiten .

({8})

Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen .
Ich sehe bei Donald Trump noch ein weiteres Motiv . Er
möchte, dass wir mehr Geld für Rüstung ausgeben . Ich
will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Europa, die europäischen NATO-Mitglieder geben ungefähr dreimal so
viel für Rüstung aus wie Russland . Ich sehe da keinen
Bedarf .

Ich kann, ehrlich gesagt, nicht verstehen, dass innerhalb der Koalition an dieser Stelle Ruhe herrscht .
Ich habe dieser Tage gehört, dass es einen Streit geben
soll, wie man mit den Überschüssen aus dem Haushalt
umgehen soll . Die einen waren für Investitionen - das
finde ich eigentlich vernünftig -, die anderen waren für
Schuldentilgung . Jetzt kommt Ursula von der Leyen in
Davos mit der neuesten Idee . Sie möchte 24 Milliarden
Euro - das ist der Betrag, der gebraucht würde, um das
2-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen - zusätzlich in
Rüstung stecken .

({9})

Meine Damen und Herren, das schafft nicht mehr
Sicherheit. Das schafft nicht mehr Zusammenhalt. Das
schafft nur mehr Geldverschwendung. Deswegen sollten
wir das unterlassen .

({10})