gregor gysi (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde,

dass wir heute eigentlich eine Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin zur Situation sowohl in Griechenland
als auch in Portugal hätten verlangen können und müssen.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, auch wenn Sie sich freiwillig in
die letzte Reihe der FDP-Fraktion setzen, ändert dies
nichts daran, dass Sie für das, was dort geschehen ist,
hier rechenschaftspflichtig sind.

Der Weg, den man mit Blick auf Griechenland gegangen ist, ist gescheitert. Dort findet nicht nur ein in jeder
Hinsicht nachvollziehbarer Generalstreik statt. Vielmehr sind dort alle Methoden gescheitert, so wie wir es
übrigens von vornherein vorausgesagt haben. Jetzt wenden Sie dieselben Methoden bei Portugal an. Das kann
nicht gutgehen.

({1})

Herr Bundesfinanzminister, am Freitag nahmen Sie an
einem Treffen teil. Ein bisschen haben Sie davon erzählt;
aber es war ja in gewisser Weise ein Geheimtreffen. Ich
finde, das Parlament hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was die Finanzminister der Euro-Zone dort vereinbart haben.

Was Griechenland betrifft, haben Sie gesagt, man
müsse strikte und harte Sparauflagen erteilen, dieser
Weg werde aus der Krise hinausführen. Er hat aber noch
tiefer in die Krise hineingeführt. Wann ziehen Sie daraus
Schlussfolgerungen?

({2})

Ich möchte, dass unserer Bevölkerung eine Frage beantwortet wird: Sind Länder wie Griechenland, Irland
und Portugal in einer Krise, weil die Leute dort faul und
raffgierig sind - so lautet eine immer wieder anklingende rassistische Antwort -, oder hat das, wie wir meinen, ganz andere Ursachen? Darüber muss aufgeklärt
werden. Jeder Staat steht privaten Banken gegenüber.
Diese privaten Banken geben einem Staat gerne Kredite,
und zwar deshalb, weil der Staat ein sicherer Gläubiger
ist, der immer artig die Zinsen zahlt. Dies führt dazu,
dass Staaten immer mehr Kredite aufnehmen. Dadurch
steigt nicht nur die Belastung hinsichtlich der Raten,
sondern auch die Belastung hinsichtlich der Zinsen. Von
Problemstaaten - diese drei Länder sind solche - verlangen die Banken dann immer höhere Zinssätze, sodass es
irgendwann unbezahlbar wird. Dadurch werden alle
Haushalte belastet. Nun stellt sich die Frage: Was kann
man dagegen tun? Ein Mittel wäre, Steuergerechtigkeit
herzustellen. Aber dieser Vorschlag wird niemals gemacht, auch nicht in Bezug auf ein anderes Land. Die
Renten sollen gekürzt werden. Aber Steuergerechtigkeit
herzustellen, das wird niemals verlangt. Das ist aber eine
der wichtigsten Voraussetzungen.

({3})

Apropos FDP: Alle neoliberalen Parteien im Bundestag machen immer wieder das Gegenteil. Sie sagen, die
Steuern müssten gesenkt werden.

({4})

FDP und Union haben die Vermögensteuer abgeschafft.
SPD und Grüne haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt.

({5})

Es passiert, wie gesagt, immer das Gegenteil. Irgendwann steht man vor einem Problem, Herr Steinmeier:
vor dem Problem, dass man soziale Leistungen plötzlich
nicht mehr bezahlen kann. Dann muss man entweder den
Weg des Sozialabbaus gehen, wie Sie es mit der
Agenda 2010 getan haben, oder man muss sich höher
verschulden.

({6})

In der Regel passiert übrigens beides zeitgleich: Man
verschuldet sich höher und baut Sozialleistungen ab.
Dieser Weg ist aber falsch; denn wenn die Schulden
wachsen, steigen die Zinslasten weiter. Das heißt, man
ist in einem Teufelskreis. Wenn man Sozialabbau betreibt, dann sinken die Steuereinnahmen. Das heißt, auch
das ist keine Lösung, sondern bewirkt nur eine Verschärfung des Problems.

Zurück zu Griechenland, Irland und Portugal. Die privaten Ratingagenturen haben das Recht, Staaten einzuschätzen, und zwar gerade dann, wenn die Finanzmärkte
entfesselt sind. Wenn die privaten Ratingagenturen mitteilen, dass diese drei Staaten nichts taugen, dann hat das
zur Folge, dass die Zinslasten noch größer werden. Damit wären sie zahlungsunfähig, und es bleibt ihnen kein
anderer Weg, als sich an die Europäische Union und den
Internationalen Währungsfonds zu wenden.


Man muss aber auch fragen, warum das so ist. Was
müssen denn die Staaten bezahlen? Sie müssen ihre
Schulden bei den privaten Banken abzahlen. Was ist mit
den Auslandsbanken? Die deutschen Banken und Versicherungen haben Forderungen gegenüber Griechenland
und Portugal. Wenn sich unsere Bundesregierung hier
sehr bemüht, dann sollten Sie ehrlicherweise sagen, dass
es Ihnen auch und vordergründig darum geht, dass die
Deutsche Bank und die deutschen Versicherungen alle
ihre Gelder zurückbekommen. Das steckt nämlich dahinter.

({7})

Wenn die Staaten wirklich pleitegingen - wobei ich mir
nicht vorstellen kann, wie das aussehen soll - ({8})

- Ja, aber unser Ziel war, dass Sie pleitegehen, und das
ist uns auch einigermaßen gelungen.

({9})

- Quatschen Sie doch nicht immer so ein dummes Zeug!
Hören Sie zu! Sie können etwas lernen.

({10})

Es gibt noch einen anderen Weg. Man könnte einen
Staat per Gesetz entschulden. Das hätte aber zwei Konsequenzen: Zum einen würde man von den Banken nie
wieder Geld geliehen bekommen. Zum anderen würden
auch die deutschen Banken und Versicherungen furchtbar darunter leiden.

Ich nenne einmal die Zahlen in Bezug auf Griechenland, damit unsere Bevölkerung weiß, worum es geht.
Die Allianz-Versicherung hat gegenüber der griechischen Regierung Forderungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die Münchener Rückversicherung 2,2 Milliarden Euro, die Deutsche Bank 1,6 Milliarden Euro und
die Commerzbank 3 Milliarden Euro. Insgesamt schuldet der griechische Staat all diesen Einrichtungen
25,4 Milliarden Euro. Das zu sichern, ist die vordringliche Aufgabe der Bundesregierung. Das sagen Sie nie,
Herr Schäuble. Ich finde, diese Wahrheit muss auch auf
den Tisch.

({11})

Jetzt stellt sich die Frage, wie man dieses Problem lösen könnte. Es ist ganz einfach: nur durch das schwedische Modell. Dann muss man dazu bereit sein, dass alle
großen Privatbanken, ob in Griechenland, Portugal oder
Deutschland, durch die jeweiligen Staaten übernommen
werden. Damit werden die Schulden, Zinslasten etc. reguliert.

({12})

- Ich weiß, dass die SPD konservativ ist. Als Konservative können Sie meinetwegen später alles wieder reprivatisieren. Die großen Privatbanken nicht zu übernehmen, ist aber ein gigantischer Fehler.

({13})

Was haben Sie denn beschlossen? Nach der Pleite der
Hypo Real Estate in Deutschland haben Sie beschlossen,
die Hypo Real Estate zu übernehmen. Die Große Koalition hat sie verstaatlicht. Das heißt, dass die Bürgerinnen
und Bürger mit ihren Steuergeldern eine Forderung der
Deutschen Bank gegen die Hypo Real Estate bezahlen
mussten. 10 Milliarden Euro aus den Steuergeldern der
Bürgerinnen und Bürger haben wir der Deutschen Bank
gezahlt. Das führte dazu, dass die Deutsche Bank große
Gewinne machte, riesige Dividenden an ihre Großaktionäre ausschüttete und Boni an all ihre Ackermänner verteilte. Das ist ungerecht. Hätten wir auch die Deutsche
Bank übernommen, wäre das Ganze nicht passiert.

({14})

Sie lehnen diesen Weg ab. Der Internationale Währungsfonds hat aber gerade festgestellt, dass die Banken nach
der Krise noch mächtiger geworden sind, als sie schon
vor der Krise waren.

Was sagen Sie jetzt den betroffenen Ländern? Welchen Weg gehen Sie? Sie sagen erstens, dass diese Länder von der EU und vom Internationalen Währungsfonds
Geld gegen höhere Zinsen bekommen. Zweitens sollen
sie öffentliches Eigentum verkaufen. Das können sie allerdings nie mehr zurückkaufen; sie werden diesbezüglich entmündigt. Mein Vorredner hat recht damit, dass
das eine Einschränkung der Souveränität dieser Staaten
bedeutet. Drittens müssen die betroffenen Länder Renten, Löhne, Sozialleistungen und Investitionen drastisch
senken.

({15})

Was sind die Folgen? Erstens. Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise. Zweitens. Es ist sozial
grob ungerecht. Drittens führen sinkende Einkommen
der Bevölkerung zu sinkenden Steuereinnahmen. Die
sinkende Kaufkraft der Bevölkerung führt zu einer
Schwächung der Binnenwirtschaft. Das wiederum führt
ebenfalls zu sinkenden Steuereinnahmen. Sie haben einen Teufelskreis organisiert, aus dem Griechenland gar
nicht mehr herauskommen kann. Diesen Teufelskreis
schlagen Sie jetzt auch Portugal vor.

({16})

An Griechenland gingen 110 Milliarden Euro. Die
Frage ist: Wie viel soll nun hinzukommen? Dies wurde
vom Bundesfinanzminister nicht beantwortet. An Irland
gingen 85 Milliarden Euro, und an Portugal sollen
78 Milliarden Euro gehen. Aber Portugal ist nicht Irland.
Dort hatten wir keine Immobilienblase. Die Staatsverschuldung ist viel geringer. Was sind eigentlich die Probleme dort? Eine gigantisch hohe Verschuldung, und
zwar sowohl des Staates als auch der privaten Haushalte!
Lassen Sie mich Ihnen zu den privaten Haushalten in
Portugal eine Zahl nennen. Wenn man sämtliche Einkommen eines ganzen Jahres in Portugal addiert - Renten, Sozialleistungen, kleine Einkünfte, hohe Einkünfte und dieser Summe die Verschuldung der privaten HausDr. Gregor Gysi

halte gegenüberstellt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Verschuldung im Vergleich zum gesamten
Jahreseinkommen der portugiesischen Bevölkerung bei
130 Prozent liegt. Wer ist daran schuld? Der deregulierte
private internationale Finanzmarkt! Dagegen machen
Sie gar nichts. Das ist das Problem. Dadurch wachsen
ständig die Zinslasten.

({17})

Portugal hat Auslandsschulden in Höhe von
220 Milliarden Euro, gegenüber Deutschland 33 Milliarden Euro. Wir haben also ein Eigeninteresse, Portugal zu
helfen. Wir müssen doch nicht immer so tun, als ob das
Ganze altruistisch wäre. Gerade Deutschland ist ebenfalls auf die Hilfe angewiesen. Es gibt aber eine weitere
Ursache. Sie besteht in den harten und unsozialen Sparauflagen. Schauen wir uns einmal an, was Sie bisher in
der EU - jetzt kommt noch einiges hinzu - gemacht haben: Kürzung des Arbeitslosengeldes in Portugal um
20 Prozent, Verkürzung der Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes von 36 auf 18 Monate, Gehaltskürzungen im
öffentlichen Dienst um 5 Prozent, Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent, Kürzung der Pensionen. Der
in Portugal gesetzlich geregelte Mindestlohn in Höhe
von 475 Euro pro Monat darf in den nächsten Jahren
nicht mehr erhöht werden. Das alles haben Sie festgelegt.

({18})

- Natürlich hat das die EU festgelegt. Das alles sind die
Auflagen der EU.

({19})

- Die Bundesregierung war aber führend daran beteiligt.
Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, tut es mir leid.

Das Problem ist, dass dieser Teufelskreis gar nicht
funktionieren kann. Wenn Sie dafür sorgen, dass der portugiesische Staat immer geringere Steuereinnahmen hat:
Wie soll er denn dann aus der Krise herauskommen? Ich
sage es noch einmal: Es hat in Griechenland nicht funktioniert, und es kann auch in Portugal nicht funktionieren. Nun muss Portugal öffentliches Eigentum im Wert
von 5,3 Milliarden Euro verkaufen. Verkehrsprojekte
und andere Investitionen müssen gestrichen werden.

Wir müssen aber auch die Handelsungleichgewichte
in der Europäischen Union und vor allen Dingen in der
Euro-Zone berücksichtigen. Deutschland hat im März
einen neuen Rekord in seiner Geschichte aufgestellt.
98,3 Milliarden Euro war der Wert dessen, was wir exportiert haben. Ein neuer Rekord! 60 Prozent der Exporte gingen in die Europäische Union.

({20})

- Aber diese Plusseite Deutschlands ist gleichzeitig die
Negativseite anderer Staaten, auch Portugals.

({21})

Ihre einseitige Orientierung am Export wird zu einem
immer größeren Problem. Wodurch ist Ihnen denn dieser
Rekord gelungen? Er ist Ihnen gelungen, weil Sie die
Renten, die Sozialleistungen und die Löhne gekürzt haben.