Christoph Pries (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Versuchsendlager
Asse II ist der GAU der deutschen Atomindustrie.
126 000 Fässer schwach- und mittelradioaktiven Atommülls lagern in einem Salzbergwerk, das feucht und einsturzgefährdet ist. Was lernen wir daraus?

Erstens. Die Halbwertzeit wissenschaftlicher Vorhersagen ist deutlich kürzer als die Halbwertzeit radioaktiver Stoffe.

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Zweitens. Bei der Suche nach einem atomaren Endlager müssen Sorgfalt und Sicherheit immer höchste Priorität haben.

Drittens. Atomenergie ist keine Ökoenergie.

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Sie ist eine Hochrisikotechnologie und produziert radioaktiven Abfall, der für Jahrtausende sicher gelagert werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, Sie wollen der Atomenergie ein Ökolabel aufkleben. Dann müssen Sie den Menschen ehrlich sagen:

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Eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um zehn Jahre bedeutet 3 500 Tonnen
hochradioaktiven und 8 000 Kubikmeter schwach- und
mittelradioaktiven Abfalls zusätzlich. Die SPD-Bundestagsfraktion will das nicht. Wir stehen auch deshalb weiterhin zum Atomausstieg.

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Die Geschichte des Versuchsendlagers Asse ist ein
einziges Sammelsurium von Fehlprognosen und Intransparenz. Das neueste Kapitel dieser Geschichte ist die
Entsorgung von 77 000 Litern radioaktiver Lauge. Seit
2004 tritt auf der 750-Meter-Sohle Lauge auf, die mit
Caesium-137 kontaminiert ist. Die Caesium-Konzentration in der Flüssigkeit überschreitet den zulässigen
Grenzwert zum Teil um das Achtfache. Es ist nicht auszuschließen, dass die Lauge durch Kontakt mit dem eingelagerten Atommüll kontaminiert wurde.

Die Betreibergesellschaft hat diese Lauge aufgefangen und zwischen Februar 2005 und Januar 2008 auf der
975-Meter-Sohle nicht rückholbar entsorgt. Diese Entsorgung geschah ohne eine ausreichende strahlenschutzrechtliche Genehmigung, ohne Kenntnis der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden und selbstverständlich ohne
Information der Öffentlichkeit.

Die Verantwortlichen haben die kontaminierte Lauge
nach eigenen Angaben aus Gründen des betrieblichen
Strahlenschutzes entsorgt. Wie kommt es dann, dass wir
in den jährlichen Strahlenschutzberichten nicht ein Wort
darüber finden? Wie kommt es darüber hinaus, dass wir
aus dem zusammenfassenden Laugenbericht vom
29. Februar 2008 alles Mögliche erfahren, nur nichts
über die vor der Einlagerungskammer 12 genommenen
Proben? Wie kommt es schließlich, dass die Wahrheit
erst auf kritische Nachfragen von Kommunalpolitikern
und Journalisten hin scheibchenweise ans Licht gekommen ist?

Informationen wurden der Öffentlichkeit ganz bewusst vorenthalten. Aus diesem Grund hat die SPDBundestagsfraktion erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Betreibergesellschaft. Wir begrüßen daher,
dass Bundesumweltminister Gabriel diese Zuverlässigkeit nun überprüfen lässt.

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt zugleich die
Einsetzung einer Taskforce zu Asse II. Wir erwarten,
dass dadurch endlich alle Fakten zur und alle Missstände
in der Asse auf den Tisch kommen. Sehr geehrter Herr
Bundesumweltminister, unsere Unterstützung haben Sie.
Wie Sie nehmen auch wir die Sorgen der Bevölkerung
im Landkreis Wolfenbüttel sehr ernst. Für uns gilt:
Erstens. Es dürfen keine Maßnahmen vorgenommen
werden, die ein alternatives Schließungskonzept oder
eine vollständige bzw. teilweise Rückholung der eingelagerten Abfälle unmöglich machen.

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Zweitens. Vor einer Entscheidung über den Abschlussbetriebsplan müssen alle Optionen eingehend geprüft werden. Die sicherste, nicht die einfachste Lösung
muss den Zuschlag erhalten.

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Drittens. Auch eine Schließung der Asse nach Bergrecht muss den Prüfungsmaßstäben bei einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren in vollem Umfang
genügen.

Viertens. Die umfassende Information und Einbindung der Bevölkerung muss während des gesamten Verfahrens gewährleistet sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich an alle Beteiligten appellieren: Arbeiten Sie konstruktiv zusammen!
Asse II ist ein Problem, für das wir alle verantwortlich
sind. Nicht formale Ressortzuständigkeit, sondern Kompetenz muss den Ausschlag geben. Das sind wir den
Menschen im Landkreis Wolfenbüttel schuldig.

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Ich möchte meine Ausführungen mit einem Dank beenden. Mein Dank gilt Umweltminister Gabriel für sein
schnelles und konsequentes Handeln.

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Mein Dank gilt aber auch den Kommunalpolitikern im
Landkreis Wolfenbüttel. Nur deshalb, weil im Umweltausschuss des Kreistages beharrlich Fragen gestellt werden, diskutieren wir heute über die Missstände im Versuchsendlager Asse II. Dieses Engagement sollte man
auch von dieser Stelle aus einmal würdigen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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