ditmar staffelt (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich
zunächst auf den Anlass zurückkommen, den wir hier
heute miteinander zu debattieren haben, nämlich auf den
Haushalt. Ich möchte doch noch einmal darauf verweisen,
welches die Grundphilosophie ist, von der wir ausgehen.
Ich meine, es sollte von allen Wirtschaftspolitikern hier
ausdrücklich gelobt werden, dass insbesondere der
Wirtschaftsminister an der Spitze derer steht, die dazu
beitragen, dass die Nettokreditaufnahme weiter abgesenkt
wird, und die dazu beitragen, dass insbesondere auch Subventionstatbestände zunehmend und sehr dynamisch über
die letzten Jahre abgebaut worden sind.

({0})

Dies ist eine alte Forderung, die Sie übrigens früher erhoben haben. Sie haben allerdings sehr viel weniger auf diesem Felde getan, als dies in den letzten drei Haushalten
geschehen ist. Das bleibt hier festzuhalten.

({1})

Es bleibt für uns in dem Zusammenhang dabei: Wir haben klare Ziele. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen ist durch den Haushalt gesichert, Herr Uldall. Wir
wollen die Förderung neuer und zukunftsweisender Energiekonzepte. Auch dies wird von uns - sogar verstärkt im nächsten Jahr und über den Tag hinaus durch diesen
Haushalt sichergestellt.

({2})





Wir bekennen uns dazu, die Innovationskraft und die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter zu
unterstützen - direkt aus dem Haushalt, aber auch über Instrumente wie die Deutsche Ausgleichsbank. Auch hier ist
die Politik der Bundesregierung nicht nur von Reden, sondern auch von Handeln geprägt.

({3})

Schließlich gilt auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur Kontinuität des Aufbaus Ost. Auch dies ist ein
Thema, dem wir uns weiterhin verpflichtet fühlen.

({4})

Dies dürfen Sie hier in der Debatte nicht verschweigen.

({5})

Wir wollen eine Politik der Stabilität und der Verlässlichkeit - das ist übrigens eine Forderung, die insbesondere von der Wirtschaft immer wieder formuliert worden
ist -, verlässliche Rahmendaten und nicht hektischer Aktionismus, wie er hier immer wieder gefordert worden ist.
Ziel ist ein dauerhafter Wachstumspfad und nicht nur ein
kurzfristiges Reagieren auf konjunkturelle Schwankungen, auf Dellen, wie sie der Konjunkturverlauf in diesem
Jahr aufwies. Darüber sind sich übrigens die allermeisten
Fachleute einig.

Ihre Vorschläge, Herr Uldall, die ich in Ihrem Zehnpunkteprogramm gelesen habe, beruhen erstens auf einer veralteten Datenbasis und zweitens gibt es dafür keinerlei Gegenfinanzierung. Darüber ist mehrfach geredet
worden. Sie werfen einfach einmal den Betrag von
14 Milliarden DM in die Debatte, und niemand sagt, woher das Geld kommt. Das ist nicht verantwortungsbewusst, Herr Uldall.

({6})

Dann müssen wir sicherlich auch noch einmal über die
Zielgenauigkeit Ihres Vorschlags reden. Ich sage Ihnen:
Das ist nichts weiter als der Versuch, Schaumschlägerei
zu betreiben. Was Sie vorgeschlagen haben, nützt der
Ökonomie in Deutschland jedenfalls überhaupt nicht.

({7})

Auch die Kommentierungen in Bezug auf die Versuche,
eine neue soziale Marktwirtschaft zu definieren, waren
ganz eindeutig negativ, insbesondere von Ihrem CSUPartner aus Bayern. Das sollten Sie vielleicht ebenfalls
zur Kenntnis nehmen.

({8})

Neben den großen Reformvorhaben, nämlich der
Steuerreform und der Rentenreform, ist Weiteres geplant.
Bei der Steuerreform müssen Sie berücksichtigen, dass
sie einen Verlauf von fünf Jahren hat. Sie gewinnt zunehmend an Dynamik. Vorhin ist von dem Kollegen Schulz
schon darauf verwiesen worden, dass im nächsten Jahr

insbesondere Teile der Unternehmensteuerreform realisiert werden. Dann wird es noch einmal einen dynamischen Anschub geben.

Ich meine im Übrigen, dass sich die Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren geschaffen hat, sehen lassen können. Ich nenne hier noch
einmal, damit die Öffentlichkeit es immer wieder zur
Kenntnis nehmen kann: Das Meister-BAföG haben wir
realisiert,

({9})

Rabattgesetz und Zugabeverordnung abgeschafft, den Solidarpakt neu aufgelegt, Herr Uldall.

({10})

Wir haben die Reinvestitionsrücklage für Personengesellschaften geschaffen, wir haben das Stadtumbauprogramm
für Ostdeutschland geschaffen und wir haben im Übrigen
- das sage ich hier auch sehr selbstbewusst - ein vernünftiges Betriebsverfassungsgesetz in Kraft gesetzt. Das
sollte man nicht verschweigen, wenn wir hier debattieren.

({11})

Weiteres ist in der Pipeline, meine Damen und Herren:
Eine Regelung für die öffentliche Auftragsvergabe kommt; Modernisierung des Schuldrechts - kommt; Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung - kommt; nationales
Übernahmegesetz - kommt.

({12})

Die Wirtschaftspolitik, die wir in dieser Koalition betreiben, ist sehr dynamisch und stellt sich den Herausforderungen moderner Volkswirtschaften, wie wir sie benötigen.

({13})

Ich habe manchmal den Eindruck - übrigens auch in
der letzten Wirtschaftsausschusssitzung, dass Sie so richtig Lust am Niedergang haben.

({14})

Sie steigern sich in einen Pessimismus hinein. Das ist
übrigens sehr unverantwortlich, denn wir müssen gerade
in schwieriger Zeit optimistisch in die Zukunft blicken.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen nur ein paar Zitate
zu den Stichworten Krisensituation, Tabaksteuer, Versicherungsteuer bringen. Dazu lese ich von Herrn Börner,
dem Präsidenten des Bundesverbandes des Deutschen
Groß- und Außenhandels, eine Rezession im Euroraum
werde es nicht geben; die Pläne der Bundesregierung, zur
Finanzierung der Anti-Terror-Maßnahmen die Tabak- und
Versicherungsteuer zu erhöhen, würden sich in Deutschland nicht nennenswert auswirken. Das ist ein Volumen,
das die deutsche Volkswirtschaft verkraften kann. Soweit
der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes,

({15})





nicht unbedingt ein Mitglied der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands, um das noch hinzuzufügen.

({16})

Ich sage Ihnen noch eines - auch das sollten Sie bedenken, wenn es hier um Aktionismus geht -: Es gibt einen hochinteressanten Artikel, geschrieben von Thomas
Straubhaar, dem Präsidenten des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs. Er sagt auf die Frage, was die Politik in
Deutschland jetzt nach diesem furchtbaren Anschlag tun
muss: Für die Politiker in Europa gilt es erstens, einer
stark verunsicherten Öffentlichkeit klar zu machen, dass
die Weltwirtschaft nicht in Gefahr ist. Ich glaube, es ist
wesentlich, das festzuhalten. Zweitens müssen die Wirtschaftspolitiker auf jeglichen überstürzten Aktionismus
verzichten, Herr Uldall. Drittens - so schrecklich das auch
sein mag - soll und kann wirtschaftspolitisch nichts getan
werden. Die Reaktionen der Märkte werden die Weltwirtschaft rascher und zuverlässiger stabilisieren als jede
noch so gut gemeinte konjunkturpolitische Maßnahme.
Das sei dem Marktwirtschaftler Uldall ins Stammbuch geschrieben. Das ist ein guter Artikel, den Sie vielleicht
noch einmal gesondert zur Kenntnis nehmen sollten.

({17})

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit
diesem Haushalt und der wirtschaftlichen Lage in
Deutschland auf einem ordentlichen Weg sind. Wir werden weiterhin dort handeln, wo es erforderlich erscheint.
Aber wir sagen noch einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit: Wir werden nichts unternehmen, was nur auf
kurzfristige Effekthascherei aus ist. Alles, was wir tun,
wird von Solidität getragen sein. Diesbezüglich kann das
Parlament den Wirtschaftsminister hinsichtlich seiner bisherigen Leistungen nur ausdrücklich bestätigen. Er hat
eine solide Arbeit geleistet, die sich sehen lassen kann und
die den notwendigen Rahmen für das Wohlergehen unserer Volkswirtschaft geschaffen hat.

({18})