Wilhelm von Gottberg (NA), 2021-05-07:


Herr Präsident! Herr Minister Seehofer! Meine Damen und Herren! Wir wollen hier und heute den vorgelegten Bericht zur Stadtentwicklung erörtern. Der Bericht ist ein Konvolut von 156 Seiten. Er ist eine Fleißarbeit. Aber wie soll ein derartig umfangreicher Bericht in wenigen Minuten Redezeit, die der Opposition zur Verfügung stehen, sachgerecht bewertet werden? Wir praktizieren hier parlamentarisches Alltagsgeschehen in eingefahrenen Gleisen. Eine verantwortungsbewusste Arbeit der Legislative geht anders, meine Damen und Herren.

({0})

Der Bericht enthält wesentliche Fakten und wissenswerte Informationen, aber auch Unwesentliches und Überflüssiges; was dem Bericht einen unnötigen Umfang gibt. Beispiele: Das Abkürzungsverzeichnis umfasst drei Seiten. Der Bericht enthält überdurchschnittlich viele Abbildungs- und Kartenverzeichnisse. Was soll beispielsweise ein Schaubild über die Antragsbestätigung für das Baukindergeld im Bericht?

Wichtig und überraschend ist andererseits die Aussage im Bericht, dass die Bundesregierung Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung im sogenannten Globalen Süden mit mehr als 22 Milliarden Euro fördert. Das ist bemerkenswert.

Die künftigen Vorgaben für die Stadtentwicklung in der EU sind in der Neuen Leipzig-Charta formuliert. Diese Charta wurde am 30. November von den zuständigen Ressortchefs der EU fortgeschrieben. Es ist zumindest zu hinterfragen, ob eine Stadtentwicklung in den ländlichen Regionen Nord- und Südeuropas nicht andere Schwerpunkte zu setzen hat, als dies im hochverdichteten Industriestaat Deutschland der Fall ist.

Im Bericht auf Seite 148 heißt es in Bezug auf die Stadtentwicklung, dass sich die Rahmenbedingungen sowie die stadtpolitischen Herausforderungen seit 2007 deutlich gewandelt haben. Stichworte dazu: Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Globalisierung und verstärkte soziale Disparitäten. – Richtig, aber es ist eine jahrhundertealte menschliche Erfahrung: Alles ist ständig im Fluss. Zukunft ist nach vorne immer offen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Politik der vergangenen Jahre einen Großteil der sogenannten Probleme selbst verschuldet hat.

({1})

Einige dieser Entwicklungen wurden bereits im Stadtentwicklungsbericht 2008 angestoßen, Stichworte: Klimaschutz, Energiesparen und – besonders wichtig – Flächenreduzierung. Der Bericht lässt viele Fragen offen.

Politik hat den Menschen und dem allgemeinen Wohl zu dienen. Die Bedürfnisse der Menschen sind zeitlos. Sie sind 2021 nicht anders als 2007 oder 1920. Dazu gehören vorrangig eine angemessene Wohnung bzw. angemessene Mieten auf dem Wohnungsmarkt. Ebenso bedeutsam ist der Wunsch, Wohneigentum zu erwerben; die vielen Hunderttausend Häuslebauer belegen dies. Sie haben jahrzehntelang Konsumverzicht geübt, um sich ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung anzuschaffen. Eigentum gewährt ein Stück weit Unabhängigkeit und Freiheit.

Stadtentwicklung muss zum Ziel haben, den Menschen ein bezahlbares Angebot zum Erwerb von Wohneigentum zu machen. Neben anderen wichtigen Indikatoren muss Wohnen oberste Priorität bei der Stadtentwicklung haben. Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnen ist Zu-Hause-Sein – das reicht vom Eigentum bis zum Mietobjekt. Weite Kreise der Bevölkerung streben auf ihre Weise danach.

Schlussbemerkung. Eine den Menschen dienende Stadtentwicklung muss sich auch von der Warnung des großen Ökonomen Wilhelm Röpke leiten lassen – Zitat –: Der Aufbau des Sozialstaates bewirkt den Verlust des Freiheitsankers Privateigentum.

Danke.

({2})