Schmitt- Vockenhausen (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Materien, die heute morgen hier behandelt worden sind und zu denen der mitberatende Ausschuß ein positives Votum abgegeben hat, haben wir uns im Innenausschuß zu der Frage der Rahmenkompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Besoldungsrechts nicht zu einem positiven Votum durchringen können. Ich weiß aber, daß die Bundesländer für die weiteren Verhandlungen unverzichtbar Wert darauf legen, daß diese Frage im Rahmen der Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gelöst wird. Die Kollegen des Rechtsausschusses haben es deshalb für richtig gehalten, sie bei dieser Gelegenheit mit zu behandeln.
In den vergangenen Jahren hat die SPD-Fraktion immer wieder erklärt, daß sie erstens die Einheit in der Besoldung von Bund, Ländern und Gemeinden wiederherstellen will und daß sie zweitens bereit ist, auch die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Besoldungseinheit für die Zukunft zu sichern. Ich darf auf die zahlreichen Debatten in diesem Hause Bezug nehmen und insbesondere auf die Ausführungen des Kollegen Spillecke bei der Verabschiedung des vierten Besoldungsänderungsgesetzes am 21. Juni 1968, auf die Ausführungen meines Kollegen Kurt Gscheidle und nicht zuletzt auf meinen Diskussionsbeitrag in der 128. Sitzung dieses Hohen Hauses am 25. 10. 1967 verweisen.
Zunächst einmal kommt es auf die Harmonisierung an. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder mit Erfolg eine Zurückstellung der VerhandLungen um die Grundgesetzänderungen erreicht. Ziel des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs ist es - das erwartet auch die Öffentlichkeit von den gesetzgebenden Körperschaften -, Klarheit in die Frage zu bringen, in welchen Bereichen sich eine Neuverteilung der Zuständigkeiten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern ergeben soll. Die laufende Flickschusterei, die der Herr Kollege Dichgans in einer der letzten Sitzungen anläßlich der Verabschiedung der Verfassungsbeschwerde beklagt hat, soll aufhören. Im Grunde handelt es sich ja um eine Revision in weiten Bereichen, die durch die gesellschaftlichen Entwicklungen in unserem Lande verursacht ist. Die Länder legen Wert darauf, daß das, was vom Land Nordrhein-Westfalen in einem Urteil, das einen Einbruch in die Einheitlichkeit der Besoldungsgesetzgebung herbeigeführt hat, erstritten worden ist, geändert wird. Wir gehen davon aus - ich nehme an, daß ich da in Übereinstimmung mit der grundsätzlichen Haltung unseres Koalitionspartners und auch der Kollegen von der Opposition spreche -, daß das nicht bedeuten darf, daß wir unser grundsätzliches Anliegen aufgeben, mit dem zweiten Neuordnungsgesetz eine wirkliche Harmonisierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden herbeizuführen. Wir hoffen, daß wir die Frage der Polizeibeamten lösen können. Es sind Lösungen möglich.
Im Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz gibt es ein weiteres Problem: die Lehrerbesoldung. Wir meinen, daß es im Hinblick auf die besondere Situation nicht heißen sollte, daß mit dem Inkrafttreten des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes bereits eine solche Bindung der alten Ordnung kommt; wir brauchen eine Zeitspanne, um die Bindungsvoraussetzungen für die Lehrerbesoldung, insbesondere im Hinblick auf kommende pädagogische Entwicklungen offenzuhalten. Es muß gelingen, die innerhalb der kulturpolitischen Entwicklung in den letzten Jahren auseinandergegangene Lehreraus- und -vorbildung nicht statisch, sondern im Sinne der neuen Entwicklungen im Schulwesen zu regeln. In diesem Sinne, glaube ich, darf der Innenausschuß jetzt das Ziel einer wirklichen Neuordnung, unter besonderer Berücksichtigung einzelner Gruppen, nicht aus den Augen verlieren. Die jetzige Grundgesetzänderung wird nicht verhindern, daß wir dieses Ziel bei einer konsequenten Verabschiedung in dem hier vorgetragenen Sinne des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes erreichen können.
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