Wrangel (NA), 1968-06-20:
Herr Dr. Mende, ich wollte folgendes sagen. Soweit mir dieser Vorschlag bekannt ist, glaube ich, kann man ihn überhaupt nur in einem gesamten Konzept sehen, das damals vorhanden war. Sie, glaube ich, saßen damals noch nicht in der Regierung. Ich glaube, daß man alle diese Vorschläge überhaupt nur in den Friedensplan des früheren amerikanischen Außenministers Herter einordnen kann, bei dessen Zustandekommen das Problem der Verbindungswege nach Berlin eine Rolle gespielt hat. Isoliert betrachtet - das möchte ich deutlich sagen - halte ich eine Internationalisierung der Zufahrtswege nach Berlin für falsch.
Meine Damen und Herren, ich kann einiges, was der Kollege Eppler hier über die Situation Ostberlins gesagt hat, nur unterstreichen. Er hat hier eine sehr eingehende, sehr klare Analyse gegeben; ich komme nicht in allen Punkten zu denselben
Schlußfolgerungen. Ich möchte doch gerade im Hinblick auf die Anerkennung hier wieder einmal mit aller Deutlichkeit sagen, daß dieses Ostberliner Regime doch klare Funktionen hat, die in das gesamte Konzept der sowjetischen Politik einzuordnen sind. Es wäre falsch, immer so zu tun, als hätte dieses Regime einen großen Spielraum an Handlungsfreiheit. Wäre es so, wäre sicherlich die Situation anders.
Hier handelt es sich auch um ein Regime, das einen sicherlich im Auftrag sehr polemischen Entspannungsbegriff hat und ideologisch sehr aggressiv ist. Ich meine nicht aggressiv nur gegen die Bundesrepublik, sondern auch aggressiv, um Liberalisierungstendenzen in Osteuropa zu unterdrücken.
Ich möchte ausdrücklich im Namen der CDU/CSU-Fraktion dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesaußenminister für die klare Antwort gerade in bezug auf diesen ganzen Fragenkomplex danken. Ich glaube, daß wir hier eines feststellen können: Die Vorschläge, Herr Bundeskanzler, die Sie diesem Hohen Hause unterbreitet haben, stehen sozusagen im Stammbuch der Deutschlandpolitik. Ich frage mich nur, wenn ich die eine oder andere Rede höre, wenn man die Deutschland-Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit verfolgt, ob wir nicht Gefahr laufen, daß eine Regierung nur noch gemessen wird an einer gesamtdeutschen Geschäftigkeit und nicht mehr an ihrer Leistung. Dies würde zu einer Frustration führen, und das würde ich sehr bedauern.
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Sehen Sie, wir sind mit Ihnen der Meinung, Herr Kollege Eppler, daß Phantasie die Politik beflügeln sollte, und wir sperren uns nicht gegen neue Vorschläge.
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Aber ich meine nicht, daß man sehr weit über das hinausgehen kann, was der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister hier vorgetragen haben, ohne in eine Situation zu geraten, in der dann doch eines Tages die Zwei- oder Drei-Staaten-Theorie übernommen werden könnte. Ich warne davor, sozusagen in einer Eskalation gesamtdeutscher Phrasendrescherei, Herr Kollege Mischnick, in einem innenpolitischen Kampf plötzlich zu glauben oder die Offentlichkeit glauben zu machen, daß blühende Phantasie ein Ersatz sein kann für realistische Politik.
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Meine Damen und Herren! Es gibt doch sicherlich - Herr Kollege Eppler, ich glaube nicht, daß wir da verschiedener Meinung sind - auf deutschem Boden so etwas wie ein Wettbewerbsverhältnis zwischen der freiheitlichen Bundesrepublik und einem totalitären Staat. Wenn wir eine nationale Sorgepflicht - ich will hier nicht über den Begriff Alleinvertretungsanspruch polemisieren - für uns in Anspruch nehmen, und wir tun dies, dann haben wir eine Bürde übernommen, die wir gern tragen, und wir tragen sie auch, und wenn die andere Seite, wie der Herr Bundeskanzler heute morgen sagte, für sich einen Alleinherrschaftsanspruch anmeldet,
dann wird ja diese Wettbewerbssituation ganz klar sichtbar. Wenn man nun von Leistungen einer Regierung spricht, müssen wir doch vor allem auch neben den Vorschlägen des Bundeskanzlers versuchen, den Einfluß der freiheitlichen Bundesrepublik in der Welt auszudehnen. Auf eine vielleicht etwas einfachere Formel gebracht könnte man so weit gehen, zu sagen: wenn unsere Politik friedliebend ist - und sie ist es -, wenn sie offensiv die Entspannung will, wenn sie bereit ist, alles zu tun, um eine europäische Friedensordnung und die Diskussion über sie in Gang zu bringen, nützt alles, was dem Einfluß der Bundesrepublik nützt, auch der deutschen Sache, und alles, was dem Einfluß der Bundesrepublik Deutschland schadet, schadet auch der deutschen Sache.
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Sie werden es mir als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion nicht übelnehmen, daß ich zwei Sätze sage zu der gängigen, für meine Begriffe vordergründigen Verketzerung unserer Politik in der Vergangenheit. Man muß in den verschiedenen Phasen unterschiedlich reagieren. Die Antworten der fünfziger Jahre waren anders, als es die Antworten in den sechziger Jahren sein können, und in den siebziger Jahren werden wir neue Antworten geben müssen. Wer immer heute über Friedensordnung und Sicherheit redet, sollte sich darüber im klaren sein, daß die Voraussetzungen dafür eben durch diese unsere Politik geschaffen worden sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, daß eine Anerkennung Ostberlins die Position der anderen Seite, der Bundesrepublik im Wettbewerb zu schaden, verbessern würde und Energien gegen uns freimachen würde, ganz abgesehen von dem Argument, daß der kommunistische Teil Deutschlands dann Ausland wäre. Ich warne davor, in einer innenpolitischen Originalitätssucht hinsichtlich neuer Vorschläge immer so zu tun, als könnte man mit Institutionen Weltpolitik bewegen.
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Man muß die politischen Voraussetzungen schaffen, wenn Institutionen überhaupt funktionieren sollen. Herr Kollege Mischnik, so gesehen, halte ich den Begriff „Normalisierung der Beziehungen" für unglücklich, weil die Verhältnisse und das Verhalten des einen Partners leider anormal sind.
Ein letztes. Ich glaube - auch hier möchte ich mich auf den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesaußenminister beziehen -, der Maßstab unserer Politik muß die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der ganzen Welt sein. Die Schlacht für Deutschland und um Deutschland wird in der Weltpolitik geschlagen.
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Wenn dies der Maßstab ist, können wir, glaube ich, gar nicht eine Politik der Anerkennung betreiben, denn die Nichtanerkennung ist dann ein Kernstück dieser nationalen Sorgepflicht.
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