Steffen Kampeter (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Austausch zwischen Parlament, Regierung, Wissenschaft
und Wirtschaft ist notwendig. Er wird aber in Deutschland nach meiner Einschätzung viel zu wenig gepflegt
und sollte daher eher gefördert denn diskreditiert werden. Wir alle können von den unterschiedlichen Lebenssphären der Kolleginnen und Kollegen, die nicht aus
dem rein politischen Geschäft in den Bundestag gewählt
werden oder in die Regierung eintreten, lernen. Wir sollten uns auch immer wieder deutlich vor Augen führen,
dass Politik ein endliches Geschäft ist und Macht auf
Zeit gibt. Somit sollten wir nach und vor der Parlamentszeit uneingeschränkt beruflichen Tätigkeiten nachgehen
können.
Ich habe mich allerdings schon etwas gewundert, dass
die Sachverhalte, zu denen ich im Einzelfall noch kurz
Stellung nehmen werde, von den Grünen erst entdeckt
worden sind, nachdem sie die Stander ihrer Dienstwagen
nach dem Regierungswechsel abgegeben haben.

({0})

Deswegen nehme ich all das, was von dieser Seite
kommt, nicht sonderlich ernst.

Ich will nun drei Gruppen voneinander unterscheiden:
die Abgeordneten, das politische Leitungspersonal und
die Spitzenbeamten.

Wir Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen
Bundestages leisten ein Maximum an Transparenz über
unsere privaten und finanziellen Verhältnisse. Wir haben
uns gerade Verhaltensregeln gegeben, die, wie manche
glauben, den Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik
eher erschweren und die wir uns deshalb noch einmal
kritisch anschauen sollten. Der frei gewählte Abgeordnete ist also schon nahezu gläsern, seine Einkünfte sind
uneingeschränkt transparent.

({1})

Im Übrigen ist jeder Abgeordnete - auch dazu möchte
ich klar Stellung beziehen - Lobbyist, nämlich Lobbyist
seiner Region. Ich lasse mich nur ungern darin überbieten, für das Gemeinwohl der Heimatregion, die ich hier
als Abgeordneter vertrete, das Optimum herauszuholen.
Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere
verdammte Aufgabe. Daran ist auch nichts Anstößiges.

({2})

Die zweite Gruppierung stellt das politische Leitungspersonal dar, insbesondere die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre. Diese sind im Gegensatz zu
dem, was die Kollegin Lötzsch hier vorgetragen hat,
keine Beamten, sondern auch sie haben ein Mandat auf
Zeit, das vom Deutschen Bundestag legitimiert wurde.
Auch hier gilt: Austausch und Wechsel müssen positiv
bewertet werden. Ich finde, es gab viel zu wenige Wirtschaftsführer und leitende Geschäftsführer aus Wirtschaftsunternehmen in politischen Leitungsfunktionen.
Vom Grundsatz her halte ich es auch nicht für schädlich,
dass jemand, der ein Ministerium geführt hat, in der
deutschen Wirtschaft beweist, dass er Führungsverantwortung wahrnehmen kann. Ich möchte an dieser Stelle
ausdrücklich an die großartige Sanierungsleistung, die
Lothar Späth bei Jenoptik erbracht hat, erinnern.

({3})

Dass dieser Austausch zwischen Politik, Wissenschaft
und Wirtschaft bestimmten Regeln unterworfen werden
sollte und es bestimmte Vorgänge gibt, die ich bei anderen Konstellationen durchaus kritischer bewerten würde,
als es die Zeit heute zulässt,

({4})
zeigt sich ja daran, dass sich alle Redner der Koalitionsfraktionen offen und gesprächsbereit für den Vorschlag
gezeigt haben, über Verhaltensregeln wie einen Ehrenkodex zu reden. Zugleich waren sie sich aber auch darin
einig, keine zusätzlichen gesetzlichen Regelungen zu
schaffen. Nicht alles nämlich, was legal ist, ist auch legitim; und nicht alles, was legitim ist, ist auch anständig.
In diesem Sinne müssen Regeln gefunden werden, die
ausschließen, dass ein Wechsel zwischen Politik und
Wirtschaft korrumpierende Strukturen schafft, wie hier
behauptet worden ist. Das kann nicht unser Interesse
sein und das ist auch nicht unser Interesse. Die Union
wird sich aktiv an diesem Diskussionsprozess beteiligen.

Ich will auch darauf hinweisen, dass ich ein ungutes
Gefühl habe, was die Effektivität parlamentarischer
Kontrolle durch informelle Strukturen angeht. Hier muss
auch Transparenz herrschen. Deshalb sollten wir sehr
sorgfältig über solche sinnvollen Kodizes nachdenken.
Wenn klare Regeln da sind, gibt es auch ausgesprochen
wenig Missverständnisse. Man muss auch prüfen, ob die
Dienst- und Amtsausstattung nach der Dienstzeit lediglich für entsprechende Zwecke genutzt wird. Das gilt für
ehemalige Bundeskanzler ebenso wie für andere.

Ich komme dann zu der dritten Gruppe, nämlich den
Behördenleitungen. Hier gibt es einige Vorgänge im Zusammenhang mit Staatssekretären, deren Wechsel in
Energie-, Versorgungs-, Transport- und Finanzwirtschaft
zum gegenwärtigen Zeitpunkt - wie es bei einem Regierungswechsel, glaube ich, ganz natürlich ist - etwas intensiver ist. Hier ist § 69 a Bundesbeamtengesetz einschlägig, der eine Überprüfung dieses Wechsels
vorsieht. Zu überlegen wäre, ob man die Überprüfung
nicht im eigenen Haus, sondern durch Innen- und Justizministerium oder andere Administrationen durchführt,
um Amtsbrüderschaften auszuschließen. Aber im Kern
gibt es in diesem Gesetz klare Regeln. Man muss
schauen, dass sie effektiv angewandt werden.

Dann gibt es noch die Vorteilsannahme nach § 331
StGB. Frau Kollegin Lötzsch, es ist unanständig, wenn
Sie hier einen Vorgang konstruieren, der nach dem geltenden Strafrecht einschlägig bewehrt ist, und den Eindruck erwecken, es gäbe hier eine Rechts- und Regelungslücke. Wenn Sie der Auffassung sind, dass ein
solcher Vorgang zu bestrafen ist, steht es Ihnen frei, die
dafür vorgesehenen strafrechtlichen Wege zu gehen.
Aber denunzieren Sie hier bitte nicht, ohne Ross und
Reiter zu nennen!

({5})

Diese dritte Gruppe ist deswegen von den Parlamentariern sowie den Ministern und Parlamentarischen
Staatssekretären zu unterscheiden, weil sie im Gegensatz
zu den ersten beiden Gruppen eine sehr umfassende, lebenslange Versorgungsleistung erhält und nicht zwangsläufig zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit gezwungen ist. Von daher finde ich es nur recht und billig, dass
wir als Parlament bei dieser Gruppe besonders kritisch
hinschauen; denn sie wird von den Steuerzahlerinnen
und Steuerzahlern lebenslang alimentiert.

In diesem Sinne kann das der Anfang einer weitergehenden, tiefer schürfenden Debatte sein. Aber wir müssen uns klar sein: Für vordergründige populistische Anwürfe, wie von PDS und Bündnis 90/Die Grünen hier
vorgetragen, bietet das zum gegenwärtigen Zeitpunkt
keinen Anlass.

Herzlichen Dank.

({6})