iris gleicke (NA), 2015-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
17. Juni 1953 steht in der demokratischen Tradition
Deutschlands auf gleicher Höhe mit der gescheiterten
Revolution von 1848 und der erfolgreichen Revolution
von 1989.

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Die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben zudem in
jenen Junitagen des Jahres 1953 als Erste im kommunistischen Machtbereich ein weithin sichtbares Signal für
den Beginn einer großen Freiheitsbewegung in Ost- und
Mitteleuropa gesetzt. Dieser Volksaufstand wurde durch
die sowjetische Armee brutal niedergeschlagen. Es gab
Tote und Verletzte. Ob später beim Ungarn-Aufstand
1956 oder beim Prager Frühling 1968: Es rollten die russischen Panzer. Die in Mittel- und Osteuropa herrschenden kommunistischen Regimes konnten ihre Macht nur
dank massiver sowjetischer Rückendeckung aufrechterhalten. Immer wieder zeigte sich, dass niemand den Aufständischen zu Hilfe kam, weil niemand bereit war
- weil Gott sei Dank niemand bereit war -, einen dritten
Weltkrieg zu riskieren. Es konnte niemand kommen, es
konnte niemand helfen, und deshalb endeten all diese
Aufstände fast zwangsläufig in einer Tragödie. Wenn
man sich das vor Augen führt, wird einem klar, was für
ein unglaubliches Glück wir 1989 hatten.

({1})
In Westdeutschland wurde der 17. Juni zum Tag der
Deutschen Einheit, mit dem der Gedanke an die Einheit
wachgehalten werden sollte. Aber je länger die Teilung
dauerte, desto ferner rückte die Hoffnung auf ihre Überwindung. In letzter Konsequenz war es der Mut der
Menschen in der DDR, die es trotz der traumatischen Erfahrungen des 17. Juni 1953 und trotz ihrer Angst vor einer „chinesischen Lösung“ wagten, die Diktatur herauszufordern und mit dem Ruf „Keine Gewalt!“ zu
entwaffnen. Die Diktatur wurde nicht mit Schwertern,
sondern mit Pflugscharen besiegt und hinweggefegt. Es
war eine sanfte Gewalt, mit der die Mauer niedergerissen wurde.

1989 fügte sich so vieles glücklich zusammen. In
ganz Osteuropa wurde der Ruf nach Freiheit immer lauter. Wir schauten nach Ungarn und nach Polen. Wir sahen, wie Michail Gorbatschow Glasnost und Perestroika
propagierte. Vor diesem Hintergrund wurde die Unfähigkeit der greisen Staats- und Parteiführung in der DDR
immer offensichtlicher. Es waren glückliche Umstände.
Es war der richtige Zeitpunkt. Es waren die richtigen
Menschen, die zum richtigen Zeitpunkt das Heft des
Handelns an sich rissen. Nur so konnte das Wunder der
friedlichen Revolution gelingen.

So viel Glück war den Aufständischen vom 17. Juni
1953 nicht beschieden. Die politischen Rahmenbedingungen jener Tage waren andere. Nur acht Jahre nach
dem gemeinsamen Sieg der Alliierten über HitlerDeutschland standen sich die einstigen Verbündeten in
Ost- und Westdeutschland unversöhnlich gegenüber. Ein
Eiserner Vorhang trennte Europa in seiner Mitte, zwischen dem kommunistischen Ostblock und dem Einflussbereich der Westmächte. Es herrschte ein Kalter
Krieg.

Die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft wurden
unter der absolut beherrschenden Führung der Sowjetunion rigide zusammengehalten. Der innere Aufbau
dieser Staaten folgte durchgängig dem Typus einer totalitären Einparteiendiktatur. Sogenannte verbündete
Blockparteien änderten daran gar nichts. Um jegliche
Opposition entschlossen zu unterdrücken und ihre eigene Macht sowie die Geschlossenheit des Ostblocks zu
festigen und zu sichern, stützten sich diese Regimes auf
einen umfangreichen Sicherheits- und Unterdrückungsapparat.

Eine weitere Gemeinsamkeit dieser Staaten bestand
darin, dass die unter Führung der kommunistischen Parteien propagierten Ziele zum Aufbau des Sozialismus
sowjetischer Prägung bei breiten Teilen der Bevölkerung
auf klare Ablehnung stießen. Elementare demokratische
Rechte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder Reisefreiheit waren nicht einmal im Ansatz zugelassen. Aber
für lange Zeit blieben die Sowjetunion, der Ostblock, der
Warschauer Pakt stabil. Der Eiserne Vorhang trug seinen
Namen zu Recht und fand an der innerdeutschen Grenze
mit Stacheldraht und Minenfeld, mit Selbstschussanlagen und Schießbefehl seine traurigste und irrsinnigste
Gestalt.

Nur langsam, mit einer Politik der kleinen Schritte,
mit der von Willy Brandt begonnenen Entspannungs10668 

politik gelang es, diese schier unüberwindliche Grenze
ein wenig durchlässiger zu machen. „Wandel durch Annäherung“, so lautete damals ein später übel geschmähtes Wort. Und auch Brandts Nachfolger Helmut Schmidt
und Helmut Kohl suchten und fanden trotz aller Schmähungen das Gespräch mit der Staats- und Parteiführung
der DDR. Viele erinnern sich noch an die Bilder: Willy
Brandt 1970 in Erfurt, Helmut Schmidt 1981 auf dem
Weihnachtsmarkt in Güstrow, Helmut Kohl, der Erich
Honecker 1987 mit militärischen Ehren in Bonn empfing.

Diese Entspannungspolitik war richtig. Sie war schon
allein deshalb richtig, weil sie den Menschen in der
DDR Erleichterungen brachte.

({2})

Denken Sie an die Häftlingsfreikäufe, an die Familienzusammenführungen, an die Verwandtenbesuche! An
dieser Entspannungspolitik hielt man fest - trotz aller
Widrigkeiten und Widersprüche, trotz Afghanistan-Einmarsch und Olympiaboykott, trotz der Ausrufung des
Kriegsrechts in Polen, trotz der SS-20-Stationierung und
des NATO-Doppelbeschlusses. Es gab keine Alternative
zu dieser Entspannungspolitik; denn das war ja die Lehre
aus dem 17. Juni 1953, aus dem Ungarn-Aufstand, aus
dem Prager Frühling: Es würde niemand zu Hilfe kommen. Die Zeit musste reifen, auch wenn das für nicht wenige eine sehr bittere Erkenntnis gewesen sein muss und
sicherlich gewesen ist.

Meine Damen und Herren, die große Mehrheit unseres Volkes und auch die große Mehrheit der Mitglieder
dieses Hohen Hauses haben die Realität der DDR-Diktatur nie aus eigenem Erleben kennengelernt. Ich gönne es
ihnen allen, dass sie ihr ganzes Leben in Freiheit verbracht haben, und ich bin froh darüber, dass in Ost und
West unterdessen eine neue Generation herangewachsen
ist, die nie etwas anderes als die gesamtdeutsche Demokratie kennengelernt hat. Ich wünsche mir nur von allen
etwas mehr aufrichtiges Gedenken an diejenigen, die damals, 1953, mutig und tapfer waren und die trotzdem
scheitern mussten.

({3})

Ihr Mut, ihre Träume, ihre Ideale, all das dürfen wir niemals vergessen. Mir geht es nicht um ein pathetisches
und innerlich gelangweiltes Heldengedenken, das zur
Pose erstarrt und von dem aus man ganz schnell wieder
zur Tagesordnung übergeht. Mir geht es mehr um ein
stilles Gedenken, und sei es auch noch so kurz und nicht
nur am 17. Juni, ein stilles Nachdenken darüber, dass der
17. Juni 1953 zur Tragödie wurde, weil damals noch
nicht gelingen konnte, was 36 Jahre später gelungen ist. Ich danke Ihnen.

({4})