haase (NA), 1983-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor nunmehr bald sieben Jahren - man kann sagen: anno 1977 - hat der Deutsche Bundestag letztmalig die Höhe der Entschädigung für seine Mitglieder festgelegt.
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- Provozieren Sie mich nicht, verehrter Herr! Sonst sage ich Ihnen einiges zu Ihrem Demokratie-und Parlamentsverständnis, wonach Ihnen nicht die Ohren jucken werden.
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Wir wollen uns also einigen: Schweigen Sie heute morgen mal! Hören Sie sich mal an, was zu diesem Sachverhalt zu sagen ist!
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Meine Damen und Herren, wir haben es bis heute unterlassen, diese Entschädigung der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen, obwohl in diesem Zeitraum die allgemeinen Arbeitseinkommen um 45%, die Bezüge im öffentlichen Dienst um 34 % und die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 38 % gestiegen sind und die durchschnittliche Preissteigerungsrate bei 30 % liegt. Das ist der Sachverhalt. Ich muß sagen: Es ist für das Haus kein rühmlicher Sachverhalt; denn wir alle - hier besonders die in erster Linie Verantwortlichen
- haben es verabsäumt, wir haben nicht den Schneid aufgebracht, uns und unseren Kolleginnen und Kollegen auf Grund der Leistung, des Engage2628 

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ments und des Aufwandes für die allgemeinen öffentlichen Angelegenheiten, der hier erbracht wird, unseren Parlamentariern die zustehenden Bezüge zu bewilligen.
Ich gehöre diesem Haus bald 23 Jahre an, davon 22 Jahre dem Haushaltsausschuß.
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Ich kann mir wohl ein Urteil darüber erlauben, mit wieviel Hingabe, mit welchem Fleiß und mit wieviel gutem Willen in diesem Haus für unsere Republik gearbeitet, in vielen Fällen geschuftet wird,
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wie hier für die Gesetzgebungsarbeit, die Regierungskontrolle und die Wahlkreisbetreuung in einer oft 90-Stunden-Woche in den Sielen der Karren unserer öffentlichen Angelegenheiten vorangezerrt wird.
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Ich finde es schäbig, wenn selbst eine bescheidene Einkommensverbesserung auf ätzende und höhnische Kritik stößt, aus Kreisen vor allem, die ihre öffentlich-rechtlich gesicherte Einkommenssituation in einer so wundersamen Weise gefördert haben, daß ein fassungsloses Staunen ausbrechen würde von der Maas bis an die Memel, wenn man mal hinter diese Kulissen schauen dürfte.
Aber zurück zu diesem Haus. Hier wird hart gearbeitet. Jedermann weiß: Ein Müßiggänger würde kaum die Legislaturperiode überstehen.
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Und weil hier in der Regel gut und fleißig gearbeitet wird, haben die Mitglieder dieses Hauses einen Anspruch
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auf eine Entschädigung, die ihnen und ihren Familien eine ausreichende Existenzgrundlage gewährt und außerdem der Bedeutung des Amtes eines Bundestagsabgeordneten unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und dem diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Rang gerecht wird.
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In diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis gestattet, daß ich schon bei der Festsetzung der Bezüge im Jahr 1977 - ich habe damals dem zuständigen Ausschuß angehört - erhebliche Zweifel hatte, ob die Höhe der Entschädigung dem verfassungsmäßigen Rang des deutschen Parlaments und damit seiner Mitglieder gerecht würde. Schließlich lag schon damals - und ich bitte die Kritiker, das beachten zu wollen - die Entschädigung der Mitglieder des Hauses erheblich unter der Vergütung vieler Staatsdiener, deren Tätigkeit von den Mitgliedern des Bundestags kontrolliert wird.
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Dies gilt heute um so mehr, nachdem sich durch die langjährige Untätigkeit des Hauses die Relation zu den Bezügen anderer Amtsinhaber ganz erheblich weiter zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen verschoben hat.
Wie grotesk die Entwicklung verlief, mag Ihnen meine eigene Situation verdeutlichen. Ich war etliche Jahre Vorsitzender des Haushaltsausschusses bzw. des Wirtschaftsausschusses. Wenn die gegenwärtige Besoldungslage sich weiter so entwickelt hätte, wären die jährlichen Einkünfte meines Ausschußsekretärs - und ich habe wirklich nichts gegen eine gute Besoldung guter Beamter - spätestens in drei Jahren höher als meine eigenen Bezüge, höher als die Bezüge des Vorsitzenden.
Dieser Zustand läßt sich um keinen Preis mehr vertreten und auch nicht mehr verantworten.
Unser Fehler war es, daß wir mit den notwendigen Änderungen viel zu lange zugewartet haben. - In der letzten Zeit haben wir viele gute Ratschläge erhalten. Wir haben viel Post aus den Wahlkreisen bekommen, auch Kommentare in Zeitungen. Wir mußten oft lesen, die Diäten seien jetzt schon zu hoch; die Abgeordneten müßten mit dem auskommen, was ein durchschnittlicher Arbeitnehmer, ein Rentner, ein Arbeitsloser oder ein Sozialhilfeempfänger bekommen.
Meine Damen und Herren, wollte man künftig derartige Maßstäbe anlegen, würde man sicherlich auch noch ein Parlament mit 518 Abgeordneten zusammenbekommen, zweifellos. Dies wäre dann wohl aber ein Bundestag, dem einerseits eine Reihe von Millionären, im übrigen aber wohl nur noch mehr oder weniger abhängige Funktionäre oder Leute ohne berufliche Qualifikation angehören würden. Ein solches Parlament kann sich die Bundesrepublik Deutschland, die viertbedeutendste Industriemacht der Welt mit ihren Problemen und oft komplizierten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Sachverhalten, die ja permanent zur Lösung anstehen, nicht leisten. Mit einem solchen Parlament wäre niemandem gedient. Die Republik hätte es auch nicht verdient. Denn es könnte seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden.
Lassen Sie mich im übrigen eines klarstellen. Niemand in diesem Lande, auch kein Mitglied dieses Hauses, ist daran gehindert, seinen Lebensstandard auf ein Existenzminimum zu beschränken und die erübrigten Mittel freiwillig einem guten Zweck zuzuwenden. Eine solche Verhaltensweise ist uns ja auch schon von diesem Pult als Vorbild angedient worden. Ich möchte aber davor warnen, sich von derartigen Diätenpharisäern beeindrucken zu lassen, meine Damen und Herren.
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Wer mit seinem Geld so etwas tun will, der soll es meinetwegen auch tun, dann aber nicht darüber reden. Er soll vor allem nicht dem Abgeordneten, der seine Entschädigung ihrer Bestimmung entsprechend verwendet, nämlich zu seinem Lebensunterhalt, zum Lebensunterhalt seiner Familie, zur Ausbildung seiner Kinder, moralisch zu deklassieren


Haase ({12})
versuchen. Ich will in diesem Zusammenhang gar nicht von denjenigen reden, die lautes Gezeter anstimmen, eine Diätenerhöhung ablehnen, sie aber dann gleichwohl still kassieren. Vielleicht sind sie sogar die ersten, die in der Diätenstelle nachfragen, wieviel es denn am nächsten 1. wohl mehr geben würde.
Meine Damen und Herren, diese Geste sollte uns suspekt sein. Wir haben in Deutschland doch schon einmal einen gehabt, der auf seine Diäten verzichtete, der auf sein Reichskanzlergehalt verzichtete. Es hieß im Lande, er wolle nur von den Erträgen seines Buches leben. Meine Damen und Herren, die Bescheidenheit dieses Herren ist diesem Lande, ist diesem Deutschland teuer zu stehen gekommen.
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- Werter Herr, ich spreche Ihnen angesichts der Beiträge, die Sie vor, in und hinter diesem Hause in den letzten Wochen geleistet haben, die Kompetenz ab, über diese Dinge überhaupt reden und diskutieren zu können.
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Sie dürften aus meiner Sicht gar keine Diäten bekommen, Sie müßten hier noch Eintritt bezahlen, Herr.
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Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen unter einem Gesichtspunkt von entscheidender Bedeutung. Mit diesem Entwurf hat sich der Deutsche Bundestag jetzt selbst in die Pflicht genommen, regelmäßig das Notwendige in eigener Sache zu tun.
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- Sie, Herr, noch eines: Als Sie jüngst Ihr Liedchen hier anstimmten, wurde ich an die Vergangenheit erinnert. Ich gebe Ihnen den guten Rat: Gehen Sie einmal auf dieser Etage dort hinten hin. Da haben wir eine Bibliothek. Da gibt es einen Leseraum. Dort nehmen Sie einmal die Reichstagsprotokolle von 1931/32. Das sind dünne Bände. Der Reichstag hat damals nicht mehr viel getagt; denn die Republik befand sich in einem Zustand des Zum-Sterben-Kommens.
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Die Attacken von links und rechts hatten sie fast hingerichtet. Damals, das können Sie in den Bemerkungen der Protokollanten lesen, geschah folgendes: Die Kommunisten stimmen die Internationale an. Nach der ersten oder zweiten Reichstagswahl 1932, als Clara Zetkin den Reichstag eröffnete, sangen die Nationalsozialisten: Das gibts nur einmal, das kommt nicht wieder.
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Hören Sie mit Ihrem Singen auf! Erinnern Sie uns nicht an diese schrecklichen Zeiten unserer Vergangenheit! Benehmen Sie sich hier im Hause, wie es im demokratischen System Parlamentariern zukommt, und arbeiten Sie!
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