bredehorn (NA), 1981-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen sie mich zunächst meiner Freude Ausdruck geben, daß das Sondergutachten über Umweltprobleme der Nordsee allen Mitgliedern dieses Hauses vorgelegt worden ist. Ich bedaure aber, daß unsere Kollegen aus dem Binnenland hier heute morgen so wenig vertreten sind, um die großen Probleme, die wir im Bereich der Nordsee sehen, vielleicht mit diskutieren zu können.
Als Bewohner und Vertreter der Küstenregion habe ich große Sorge um den Erhalt unseres einzigartigen Natur- und Erholungsraumes Nordsee. Das Sondergutachten führt eine ganze Reihe von negativen Faktoren an, die das Leben in und an der Nordsee gefährden.
Ich meine, die Nordsee darf nicht zum Abfalleimer für alle Anrainerstaaten werden. Auf vielen Wegen gelangen riesige Mengen von Schadstoffen in das Meer und in unsere Nordsee: von Land aus über die Flüsse und Rohrleitungen, durch die Atmosphäre oder durch Schiffe, durch Meeresbodenausbeutung oder durch Abfallbeseitigung. So gelangen Schwermetalle wie Quecksilber oder Blei, Chemikalien, chlorierte und hochchlorierte Kohlenwasserstoffe in die Nordsee und stellen eine riesige Belastung dar.
Eine der größten Gefahren für das Leben in und an der Nordsee stellt sicher ein Tankerunfall dar. Angesichts der Beinahekatastrophe der „Afran Zenith" im Hamburger Hafen müssen wir uns doch fragen: Wie sieht es mit der Sicherheit, Vorbeugung und Bekämpfung eines Tankerunfalls aus? Im Bereich der Deutschen Bucht, der am meisten befahrenen Seestraße der Welt, leben wir mit einem ständigen Unfallrisiko. Im Jade-Revier vor Wilhelmshaven hatten wir seit 1976 fünf Unglücksfälle durch Kollision oder Strandung von Großtankern, die fast zur Katastrophe führten. Glücklicherweise brach bisher noch kein Tanker auseinander oder wurde aufgerissen. Für die gesamte Nordseeküste hätte das auf Jahre hinaus verheerende Folgen. Die Regenerationszeit für Watt, Strände, Tierwelt und den gesamBredehorn
ten Naturhaushalt beträgt sicher fünf Jahre und mehr. Fischerei und Fremdenverkehr wären ruiniert.
Wir dürfen und können uns aber nicht nur auf das Glück verlassen. Die Bundesregierung hat auch eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, wie z. B. die Verstärkung der Verkehrsüberwachung und der Verkehrslenkung, die Verbesserung der Fahrwasserbezeichnung, Einrichtung der Landradarkette Jade und die Erweiterung der Lotsenannahmepflicht. Angesichts der Tatsache, daß weltweit ständig rund 2 000 Tanker auf Fahrt sind, sollte die Bundesregierung ihre Bemühungen auf europäischer Ebene verstärken, um verschärfte Sicherheitsvorkehrungen und eine Überwachung des Schiffsverkehrs in europäisches Recht umzusetzen.
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Des weiteren wäre zu fordern, die Seeverkehrsüberwachung analog zu dem bestehenden Flugsicherungssystem auf den gesamten Bereich der Deutschen Bucht auszudehnen. An Bord von Schiffen mit gefährlicher Ladung sollte eine in der Luftfahrt bewährte Black-Box mitgeführt werden, die im Rahmen der Seeverkehrsüberwachung alle Funksprüche aufzeichnet.
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Die Anstrengungen der deutschen Schiffahrtsindustrie sind zu unterstüzen, um durch optimale Ausrüstung die Folgen einer Schiffskatastrophe so gering wie möglich zu halten. Die Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ölpest sind zu intensivieren und letztendlich auch von uns zu finanzieren. Die Schaffung eines kompetenzübergreifenden Katastrophenschutzes und Katastrophenstabes ist fortzuführen. Die Bereitstellung von Mitteln für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, für Geräte, Fahrzeuge und Schiffe zur Bekämpfung der Ölverschmutzung ist weiter fortzuführen und zu vermehren.
Wir haben in den nächsten Wochen den Einsatz des von der Lühring-Werft gebauten Klappschiffes zu erwarten. Wir alle sind wirklich voller Hoffnung, daß sich dieses Versuchsmodell so bewährt, daß wir endlich auch zu größeren Einheiten dieser Art kommen können.
Ein großes Problem stellt auch die Ölverschmutzung durch Tankwaschen und Einleiten von Öl durch Schiffe dar. Nach dem internationalen Gesetz zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl sind Tankwaschen und Ölabgabe verboten. Aber erst im Frühjahr dieses Jahres wurden an der europäischen Nordseeküste weit über 100 000 ölverschmutzte Seevögel gefunden. Dieses Beispiel zeigt, daß die Überwachung der Nordsee leider in keiner Weise gewährleistet ist und es dem Zufall überlassen bleibt, ob ein Sünder erwischt wird, der dann mit einer Strafe von höchstens 10 000 DM belangt wird, während das Tankreinigen vielleicht 40 000 DM gekostet hätte.
Zur Eindämmung der Verschmutzung durch Tankerverkehr ist zu fordern: Flugüberwachung, eventuell auch unter Beteiligung von Luftwaffen- oder Marinefliegern; die Anhebung des Strafmaßes,
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so daß kein Anreiz mehr besteht, gegen das Gesetz zu verstoßen; die Einführung eines sicheren Analyseverfahrens zur Beweissicherung.
Während das Tankwaschen von Öltankern durch das eben genannte Gesetz im gesamten Bereich der Nordsee verboten ist, gibt es eine solche Regelung für Chemikalientanker nicht, d. h., daß jedes Jahr mehrere tausend Tonnen hochgiftiger Chemikalien in die Nordsee gelangen, auf den Boden sinken und in die Nahrungskette gelangen. Der Rückgang der Seehundbestände - vor 20 Jahren gab es an der ostfriesischen Küste über 13 000 Seehunde, heute sind es etwas über 1 000 - ist doch wirklich alarmierend.
Chemikalien sind für die Gesundheit der Nordsee eine große Gefahr. Daher müssen wir gesetzlich vorschreiben, daß keine Chemikalien mehr in die Nordsee eingeleitet werden, wie es auch in der Präambel der Meeresschutzkonvention gefordert wird. In der Praxis ist zu fordern, daß alle Chemikalientanker eine Restlenzanlage besitzen und benutzen müssen.
Lassen Sie mich etwas zur Deichbauproblematik sagen. Die vom Sachverständigenrat angesprochene Deichbauproblematik hat in jüngster Zeit durch die von der schleswig-holsteinischen Landesregierung durchgeführten bzw. geplanten Projekte „Hindenburgdamm Emmerleffkliff" und „Nordstrander Bucht" eine besondere Aktualität erhalten. Ich teile die Bedenken, die der Rat aus ökologischen Gründen insbesondere gegen technisch heute realisierbare großflächige Eindeichungen geltend gemacht hat. Von niemandem kann bestritten werden, daß durch derartige Maßnahmen der Bestand an wertvollen Wattflächen und Salzwiesen empfindlich vermindert wird und die dadurch bewirkten Beeinträchtigungen von Flora und Fauna erheblich sind.
Gravierend sind diese Bedenken vor allem deswegen, weil die bei großflächigen Eindeichungen eintretenden Verluste an Biotopen, die für die dort lebende Artenwelt unverzichtbar sind, in aller Regel durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht oder nur ungenügend wettgemacht werden können.
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Wir haben dazu auf unserem Bundesparteitag in Köln in unserem ökologischen Aktionsprogramm eine ganz klare Aussage gemacht. Danach werden Eindeichungen zum bloßen Zwecke der Landgewinnung von uns entschieden abgelehnt.
Nur, ein absoluter Naturschutz ist auch im Wattenmeer nicht möglich. Der Sachverständigenrat verkennt das auch nicht. Er weist auf den Vorrang des Schutzes der an der Nordseeküste lebenden Menschen ausdrücklich hin. Bei allen Maßnahmen des Küstenschutzes kommt es also darauf an, Lösungen zu finden, durch die einerseits der notwendige Schutz der Menschen sichergestellt ist, ande2826 
rerseits vermeidbare Beeinträchtigungen des im Wattenmeer besonders empfindlichen Naturhaushalts und des Landschaftsbildes unterbleiben. Daß unter diesen Gesichtspunkten Vordeichungen größeren Umfangs in die freie Wattfläche hinein nur erfolgen dürfen, wenn anders der erforderliche Schutz der Menschen nicht gewährleistet werden kann, und Eindeichungen zum Zwecke der bloßen Landgewinnung - sei es zu landwirtschaftlichen oder sonstigen, z. B. industriellen, Zwecken - nicht zu rechtfertigen sind, versteht sich von selbst.
Für die dazu erforderlichen Abwägungen und Entscheidungen sind sowohl unter dem Gesichtspunkt des Küstenschutzes wie dem des Naturschutzes nach der im Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzverteilung allein die Länder zuständig und auch verantwortlich, im Falle der genannten Eindeichungen also die Landesregierung von Schleswig-Holstein. Ich hoffe und wünsche, daß sich die Landesregierung von Schleswig-Holstein bei der bevorstehenden Entscheidung über die Nordstrander Bucht ihrer Verantwortung, die sie nicht nur für die Sicherheit ihrer Bevölkerung, sondern auch für die Erhaltung des Wattenmeers als eines gemeinsamen Naturerbes von internationaler Bedeutung hat, bewußt ist.
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Als ein positives Beispiel möchte ich hier die vorgesehene Eindeichung der Ley-Bucht an der ostfriesischen Nordseeküste herausstellen. Hier ist man von der zunächst durch die Landesregierung vorgesehene Zudeichung der gesamten Ley-Bucht zu einer kleinen Lösung gelangt, die sowohl dem Schutz der Menschen wie den Interessen der Naturschützer und der notwendigen Entwässerung des Binnenlandes entspricht.
Durch das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ist der Bund zwar verpflichtet, den Küstenländern 70 % ihrer Aufwendungen für den Küstenschutz zu erstatten, aber leider gibt uns das Gesetz nicht die Möglichkeit, hierbei auf einzelne Vorhaben, die ökologisch bedenklich sind, Einfluß zu nehmen oder sie von der Bezuschussung auszunehmen.
Der Nordseeküstenraum hat eine große Bedeutung für die naturnahe Erholung. Der Sachverständigenrat hat zu Recht darauf hingewiesen, daß bei der Entwicklung des Fremdenverkehrs bisher die ökologische Belastbarkeit der aufnehmenden Räume zuwenig beachtet worden ist. Trotz der Ausweisung zahlreicher und zum Teil großflächiger Schutzgebiete verschiedener Kategorien reichen, wie der Rat feststellt, die bisherigen Maßnahmen nicht aus, da u. a. ein einheitliches Konzept fehlt und die Schutzverordnungen vielfach keinen ausreichenden Schutz bieten.
Ich halte es deshalb für erforderlich, daß die Küstenländer im Wege einer grenzüberschreitenden Gesamtplanung unter Einschluß der Landschaftsplanung die Voraussetzungen dafür verbessern, die Nutzungen dieses Raums mit den ökologischen Erfordernissen so weit wie möglich in Übereinstimmung zu bringen. Vordringlich erscheinen insbesondere die großflächige Ausweisung des Insel- und Wattenraums als eines Gebietes besonderer Bedeutung für die Erhaltung von Natur und Landschaft bzw. für die naturnahe Erholung sowie die Erstellung eines differenzierten Nutzungs- und Schutzkonzepts für den Wattenmeerraum.
Auch die Hinweise des Sachverständigenrats auf die Störung der Tierwelt durch den Fremdenverkehr, insbesondere durch Bootsfahrten, verdienen Beachtung. Um das Befahren von Bundeswasserstraßen durch Sportboote und die Ausflugsschifffahrt im Bereich von Naturschutzgebieten zu beschränken, sind erforderlichenfalls und soweit Selbstbeschränkungsvereinbarungen nicht ausreichen, entsprechende Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz zu erlassen.
Die Nordsee ist noch ein fischreiches Schelfmeer. Obwohl ihr Wasserinhalt nur 0,1 % des gesamten Weltmeeres beträgt, werden in ihr 5 % des Weltfischfangs erreicht. Das Wattenmeer ist die Kinderstube allen Nordseelebens. Fische und Fischbestände bilden die wirtschaftliche Grundlage eines Gewerbes, für dessen gewinnbringende und fortdauernde Ausübung Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
Das Nordseegutachten stellt hier fest, daß die gegenwärtigen Schwierigkeiten für die Erhaltung der Fischbestände mehr auf Überfischung und nicht so sehr auf die Schadstoffe zurückzuführen sind. Daher ist insbesondere eine Verminderung der Fanganstrengungen ungeachtet der politischen Schwierigkeiten zur Bestandserhaltung erforderlich.
Hinsichtlich der Fischkrankheiten durch Schadstoffbelastungen müssen auch weiterhin intensive Forschungen und Untersuchungen angestellt werden. Nachdem seit 1. April 1981 die Verklappung von Klärschlämmen in der Deutschen Bucht eingestellt ist, müssen wir auch in möglichst naher Zukunft zu einem Verklappungsverbot für Dünnsäure aus der Titandioxidproduktion kommen. Neue Genehmigungen für ein Verbringen anderer Stoffe in die Deutsche Bucht oder in andere Gebiete der Nordsee dürfen von uns nicht mehr erteilt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einmal aus dem Nordseegutachten zitieren. Dort wird festgestellt, daß es nicht so sehr einen Mangel an Gesetzen, Beschlüssen, Verordnungen und Sicherheitsauflagen gibt. Worum es jetzt geht, sind die Ratifizierung, die Ausfüllung, die Überwachung und die Durchsetzung dieser Gesetze und Verordnungen.
Kranke Fische, Seehunde und krankes Kleingetier sowie Tausende verölter Seevögel sind schreckliche Zeichen der Gefährdung des Naturraums Nordsee. Wir alle sind aufgerufen, durch unser politisches Handeln und Tun der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen zum Erhalt einer gesunden Nordsee gerecht zu werden. - Danke schön.
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