magin (NA), 1986-01-17:
Ich darf vielleicht nur noch eines bemerken. Herr Conradi, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe - die waren auch aus Ihrer gestrigen Pressemeldung zu entnehmen -, vermissen Sie im Regierungsentwurf die von der Bundesregierung angeblich großartig angekündigten neuen Rechtsinstrumente - so haben Sie sich ausgedrückt - auf dem Gebiet des Städtebaurechts.
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Hierzu möchte ich für meine Fraktion feststellen, daß wir unser Heil nicht in immer neuen Rechtsinstrumenten sehen, sondern in der Vereinfachung des ohnehin schon differenzierten und weitverzweigten städtebaulichen Instrumentariums. Diesen bedeutenden Fortentwicklungsansatz scheinen Sie übersehen zu wollen, weil er nicht in Ihr politisches Konzept paßt. Dem Bürger ist nicht immer mit neueren und komplizierteren Instrumenten gedient. Er erwartet, daß die städtebauliche Ordnung für ihn verstehbar und auch nachvollziehbar bleibt. Konkret gesagt: Er erwartet - das erwartet auch die investierende Wirtschaft; wir haben heute morgen vom Herrn Dörflinger schon gehört, welcher Investitionsstau sich gerade aus solchen Problemen ergibt -, daß er im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften schneller als bisher zu seiner Baugenehmigung kommt.
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Meine Damen und Herren, es gibt eine Menge von Vorschriften, die in diesem Gesetzentwurf eingebracht sind, die das geltende Städtebaurecht vereinfachen und fortentwickeln sollen. Ich muß auf die Aufzählung verzichten, da mir die Zeit dafür nicht mehr zur Verfügung steht.
Ich darf Ihnen zum Abschluß zusammenfassend noch folgendes sagen. Der Regierungsentwurf ist jetzt, in dieser Legislaturperiode erforderlich. Das ist die Meinung meiner Fraktion. Wer die Gemeinden und Bürger auf die nächste Legislaturperiode verweist, gibt ihnen Steine statt Brot.
Der Entwurf ermöglicht im Sinne eines verstärkten Umweltschutzes die Konzentration der städtebaulichen Aufgaben der Gemeinden auf Innenbereiche. Wir wissen, daß künftig eine mehr introvertierte Städtebaupolitik gefordert ist - deswegen überall unsere Ansätze gerade in dieser Frage. Die umweltschützenden Anforderungen an die städtebauliche Ordnung werden mit den anderen städtebaulichen Grundsätzen verzahnt. Durch Bauleitplanung wird Umweltschutz von vornherein in optimaler Weise in den Städtebau einbezogen. Man könnte sogar sagen, Herr Werner - wenn Sie das richtig gelesen haben und verstehen wollen -:
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die Bauleitplanung ist so angelegt, daß sie eigentlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung darstellt.
({3}) - Das wird künftig auch so sein.
Die Rechtssicherheit des Erschließungsrechts wird durch den Gesetzentwurf wiederhergestellt. Ist denjenigen, meine Damen und Herren - darauf hat Herr Dörflinger bereits hingewiesen -, die ein Baugesetzbuch in die nächste Legislaturperiode verweisen wollen, eigentlich bekannt, welche Mindereinnahmen die Städte und Gemeinden pro Jahr in Millionenhöhe verkraften müssen, weil das Erschließungsrecht fachlich von niemandem bestritMagin
tene Lücken hat, die sich katastrophal auch auf die Finanzlage der Gemeinden auswirken?
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Ich sage aber ebenso, daß die neu eingeräumte Möglichkeit, das Erschließungsbeitragsrecht teilweise in Landeskompetenz zu überführen, nicht zu einer Zersplitterung der finanziellen und rechtlichen Grundlagen der städtebaulichen Ordnung führen darf.
Die Bemühungen um eine Gesamtlösung gehen auf Initiativen zurück - auch darauf ist schon hingewiesen worden -, die bereits 1981 konkrete Gestalt annahmen. Seit dem Scheitern der von der damaligen SPD-geführten Bundesregierung eingebrachten Baulandbereitstellungsnovelle arbeiten Gremien des Bundes und der Länder und der kommunalen Spitzenverbände an einer Zusammenfassung des Städtebaurechts. Wir arbeiten nicht erst seit Dezember 1985 an dieser Aufgabe. Aber wir haben nun den Entwurf. Dafür möchten wir Ihnen, Herr Minister, weil wir wissen, welche schwierige Aufgabe da gestellt wurde, Ihnen und Ihren Mitarbeitern herzlich danken.
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