Stefan Schwartze (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die letzte Rede
hat eines bewiesen: Getroffene Hunde jaulen auf.

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Das Jaulen war sehr laut.

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Ich glaube, so eine Aktuelle Stunde wie heute,

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in der von der Union nur eine einzige Rednerin bereit ist,
hier nach vorn zu gehen, zeigt ganz deutlich: Die Union
hat eines erkannt. Sie haben nämlich keine Linie in der
Familienpolitik. Sie wissen überhaupt nicht, wo Sie hinwollen. Es gibt keinen, der erklären kann, worum es eigentlich geht.

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Für den wichtigen Rechtsanspruch auf die U3-Betreuung fehlen in Deutschland noch 220 000 Plätze.

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Dazu sollten wir hier Vorschläge machen.

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- Ja, Sie tun definitiv viel zu wenig.

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Stattdessen geben Sie jetzt 2 Milliarden Euro jährlich für
das Betreuungsgeld aus, eine Leistung, die nur der CSU
hilft, die nur die CSU will und die niemand in diesem
Land braucht.

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Den nächsten Coup landen Sie jetzt mit dem Thema
Dienstmädchen. Es geht um Dienstmädchen für alle
Gutverdienenden. Sie schlagen vor, noch einmal 1 Milliarde Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Geld spielt
bei Ihnen keine Rolle.

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Frau Fischbach, Sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende haben die Debatte hier begonnen mit der großen
Verkündigung: Die Unionsfamilienpolitiker haben sich
geeinigt. - Allein das ist eigentlich eine Nachrichtenmeldung wert.

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Sie haben sich auf ein völlig unausgegorenes Gutscheinmodell für Haushaltshilfen geeinigt. Sie haben sich so
sehr geeinigt, dass man Sie hier heute allein im Regen
stehen lässt.

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Die Einzigen, die sozusagen gleich auf den Zug aufspringen, sind die Familienministerin Schröder und Frau
von der Leyen. Frau Schröder findet das Vorhaben gut.
Sie ist der Meinung, dass es eine gute Maßnahme ist, um
dem Fachkräftemangel in diesem Land zu begegnen. Erstaunlicherweise springt auch Frau von der Leyen auf
den Zug.

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Sie erklärt, dass es ein prima Vorhaben ist, durch das den
Menschen mehr Zeit für Familien ermöglicht wird. Es ist
sehr erstaunlich, dass sich die beiden einig sind.

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Interessanterweise verwechseln sie ihre Ressorts, aber
das macht nichts.

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Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für den Umgang mit haushaltsnahen Dienstleistungen. Viele davon
sind steuerlich absetzbar. Bis zu 4 000 Euro können
Haushalte auf diese Weise sparen. Warum Sie da eine
zusätzliche Leistung einführen wollen, die im Wesentlichen Besserverdienenden zugutekommt, ist ein absolutes Rätsel.

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Zu den 4 000 Euro Steuerersparnis gibt es dann - wenn
es nach Ihrem Willen geht, Frau Fischbach - obendrauf
1 080 Euro.

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Die alleinerziehende Kassiererin wird sich trotz
90-Euro-Gutschein pro Monat keine Haushaltshilfe leisten können, und die Haushaltshilfe kann sich dies erst
recht nicht leisten. Die Regelung, die Sie vorschlagen,
ist schlichter Unsinn.

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Uns in der SPD-Bundestagsfraktion geht es darum,
eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinzubekommen.

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Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung, wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen
Ganztagsbetreuungsplatz,

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wir wollen echte Wahlfreiheit und eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das hilft allen, egal wie
hoch ihr Einkommen ist. Diese neue Maßnahme, die Sie
vorschlagen, ist keine Antwort auf die bestehenden Probleme.

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- Das zeigt, wie ernst Sie Familienpolitik nehmen. Mit
solchen intelligenten Zwischenrufen kommen wir bestimmt weiter.

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Wir brauchen eine Stärkung der Partnerschaft in allen
Lebensbereichen. Klar ist, dass Sie mit Ihrem Vorschlag,
Personal für 6 Euro pro Stunde einzustellen, definitiv auf
dem falschen Weg sind.

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- Ja, meine Redezeit ist gleich um. Ich kann Sie da beruhigen.

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Es tut halt weh, sich Wahrheiten anhören zu müssen.
Die Proteste aus Ihrer Fraktion kamen dann sehr schnell,
auch die aus dem Finanzministerium, von den Haushaltspolitikern, von der FDP und sogar von der familienpolitischen Sprecherin. Das, was Sie vorgeschlagen haben, ist
nichts anderes als schwarz-gelbes Kasperletheater.

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