Dennis Rohde (NA), 2016-09-29:
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir sprechen erneut über die Situation auf
dem Mietwohnungsmarkt in Deutschland, über die Mietpreisbremse, über Wohnungsneubau, über die Modernisierungsumlage, über Bezugszeiträume für Mietspiegel
und viele weitere mietrechtliche Dinge. Das alles sind
Dinge, über die wir hier schon oft debattiert haben. Ich
möchte vorab betonen, dass ich sie, dass die SPD-Fraktion sie unglaublich wichtig findet.

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Ich habe mich gefragt, ob ich direkt etwas zum Inhalt
der Anträge der Linksfraktion bemerken soll oder ob ich
einen Ausblick auf die Aspekte geben soll, bei denen wir
Sozialdemokraten noch Handlungsbedarf im Hinblick
auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter sehen und
die sich zum Beispiel in dem aktuellen Referentenentwurf des Justizministeriums befinden. Dazu ist in dieser
Debatte von meinen Vorrednern schon viel Richtiges gesagt worden. Ich finde allerdings, man muss auch etwas
zur Systematik dieser Debatte und zur gleich folgenden
namentlichen Abstimmung sagen, insbesondere für die
interessierten Zuschauerinnen und Zuschauer.

Was erleben wir gerade? Die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei haben die richtigen und wichtigen Forderungen der SPD aufgegriffen,

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die Justizminister Heiko Maas als Referentenentwurf auf
Grundlage des Koalitionsvertrages vorgelegt hat. Dabei
haben sie, um das eigene Gesicht nicht zu verlieren, die
konkreten Zahlen herausgestrichen, den Inhalt ein bisschen umgeschrieben und dann „Antrag der Linken“ oben
drübergeschrieben. Das ist ein klassischer Schaufensterantrag. Dagegen zu argumentieren, so jedenfalls das Kalkül, ist ja auch schwer; denn der Antrag besteht ja eigentlich nur aus unseren längst bekannten Forderungen, und
er befasst sich mit Umständen, die wir selbst kritisieren.

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Sinn und Zweck dieser Debatte und insbesondere der folgenden Abstimmung ist es daher, es möglichst so aussehen zu lassen, als hätten wir Sozialdemokraten die eigene
Position geräumt

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und als wollten wir nichts mehr vom Schutz der Mieterinnen und Mieter wissen, weil wir Ihren Antrag heute
ablehnen werden. Genau das werden Sie den Medien
gleich erzählen. - Um es an dieser Stelle deutlich zu sagen: Das ist natürlich totaler Quatsch. Der Schutz von

Mieterinnen und Mietern ist für uns eines der wichtigsten
Themen, und das wissen Sie auch.

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Ich frage mich: Wo ist dabei die Politik? Ich habe bisher immer gedacht, Opposition bedeutet, eigene, alternative Positionen zu formulieren, eine andere Perspektive einzunehmen und zur Vielfalt der Meinungen und
Ansichten in unserer Demokratie beizutragen.

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Das, was die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei hier seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder tun, ist aber oftmals eben nicht mehr, als sich der
eben beschriebenen Systematik zu bedienen.

Alle wissen doch, dass Sie gar nicht den Zweck verfolgen, heute inhaltlich etwas zu erreichen.

({6})

Keiner von Ihnen hat doch beim Verfassen des Antrags
auch nur ansatzweise daran geglaubt, dass eine Regierungsfraktion dem zustimmen wird.

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Ich möchte noch einmal deutlich betonen: Hier gibt es
auch nichts zu skandalisieren. Man muss sich nicht darüber aufregen. Die Ablehnung Ihres Antrages hat nichts
mit der Haltung der Sozialdemokraten zum Schutz von
Mieterinnen und Mietern zu tun.

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Dass Koalitionen gemeinsam abstimmen, ist wahrlich
keine Erfindung dieser Großen Koalition. Dass Koalitionen gemeinsam abstimmen, auch wenn der eine oder
der andere Koalitionspartner inhaltlich einmal anderer
Auffassung ist, ist in jedem Parlament in diesem Land
Normalität, und das ist ja auch gewollt, weil Koalitionen
ansonsten nicht funktionieren würden.

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Ich sage: Man kann das auch nachlesen. Dort, wo Sie
in den Ländern mitregieren, machen Sie es keinen Deut
anders, sondern ganz genau so.

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Noch einmal: Mit diesem Antrag wird Bezug auf den
Gesetzentwurf unseres Justizministers genommen, und
der Gesetzentwurf von Heiko Maas wird von der Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich unterstützt.

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Eines billige ich Ihnen abschließend aber doch zu: Die
Frage, warum das gerade so lange dauert, ist in der Tat
berechtigt. Diese Frage stellen wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion auch, und zigtausend betroffene Mieterinnen und Mieter in unserem Land stellen sich dieselbe
Frage.

Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen von
der CDU: Der gute Gesetzentwurf von Bundesminister
Heiko Maas liegt seit Ewigkeiten im Bundeskanzleramt.
Verwenden Sie sich endlich für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land,

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und sorgen Sie bei Ihrem Parteifreund Peter Altmaier dafür, dass der Gesetzentwurf endlich zur Beteiligung an
die Länder und die entsprechenden Verbände übersandt
wird!

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Lassen Sie uns endlich dafür Sorge tragen, dass aus
einem guten Gesetzentwurf auch ein gutes Gesetz wird!
Die Mieterinnen und Mieter in Deutschland warten darauf.

Vielen Dank.

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