emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Sabine

Sütterlin-Waack das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Jörn

Wunderlich von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Sonja Steffen

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Sonja Steffen (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Die
Idee, dass ein Kind stets nur zwei Elternteile hat, ist in
der heutigen Zeit überholt . Es gibt Regenbogenfamilien,

es gibt Patchworkfamilien, es gibt rechtliche Eltern, es
gibt soziale Eltern, es gibt biologische Eltern . Genauso
überholt ist es, dass Kinder nur dann entstehen, wenn
die Eltern miteinander schlafen . Die moderne Reproduktionsmedizin macht es möglich, dass Kinder auch ohne
Sex entstehen können .

Seit langer Zeit nun sind bei uns schon anonyme Samenspenden erlaubt,

({0})

und sie verhelfen unfruchtbaren Männern und Frauen,
aber auch lesbischen Paaren und Singles zu einem Kind .
Inzwischen gibt es rund 100 000 sogenannte Spenderkinder, und in Deutschland kommen jährlich 1 500 Kinder hinzu . Ich glaube, eines ist für uns alle klar: Kind ist
Kind, und es ist völlig egal, auf welchem Weg die Zeugung erfolgt ist .

({1})

Aber jeder Mensch, jedes Kind sollte auch die Möglichkeit haben, zu erfahren, wer seine Eltern sind; denn die
Frage nach der Herkunft quält . Bei der Vorbereitung zu
dieser Rede habe ich mich auch mit Gedanken und Beiträgen von betroffenen Personen beschäftigt . Ein Zitat
lautete beispielsweise: Es ist so, als würde mir ein Körperteil fehlen. - Das kann man gut nachempfinden. Auch
wenn es keine verbindlichen Zahlenwerte dazu gibt, ist
davon auszugehen, dass die Unwissenheit über die eigene Herkunft zu schweren psychischen Problemen führen
kann .

Wir haben es schon gehört: Es gehört zu den Persönlichkeitsrechten eines Menschen, seine genetische
Herkunft zu erfahren . Das Bundesverfassungsgericht ist
schon zitiert worden . Das steht auch in der UN-Menschenrechtskonvention . Auch der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat das so entschieden . Allerdings hat
unser Recht bislang eine Lücke . Deshalb begrüßen wir
grundsätzlich den Vorstoß der Grünen, den sie mit ihrem
Antrag unternehmen . Allerdings sind wir bereits dabei darauf hat Frau Sütterlin-Waack schon hingewiesen -,
diese Lücke zu schließen . Das Bundesjustizministerium
hat 2015 eine Kommission eingerichtet, die aus vielen
Experten besteht . Nicht nur Juristen, sondern auch Mediziner sind dabei . Es geht auch um ethische Fragen . Man
kümmert sich also bereits um diese Angelegenheit . Ich
hoffe, dass wir da zu guten Ergebnissen kommen .

Ich will noch ein paar Gedanken loswerden .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Bevor Sie fortfahren, Frau Steffen, möchte ich Sie fragen: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? - Bitte .
Katja Keul (NA), 2016-06-02:
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . Es ist erfreulich, dass es eine Kommission aus Juristen und Medizinern gibt, die sich damit
beschäftigt . Ich frage Sie: Sind denn die Vereine der

Wunscheltern und der Verein Spenderkinder an diesem
Prozess beteiligt, und wenn nein, warum nicht?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Matthias Bartke,

SPD-Fraktion .

({0})
Matthias Bartke (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte Ihnen eingangs von Mia berichten, Mia F ., die
mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde .
Mit 17 Jahren hat Mia in einem Familienstreit erfahren,
dass ihr Vater gar nicht ihr richtiger Vater ist . Als sie das
erfahren hat, war sie am Boden zerstört . Sie fand, ihre
Eltern hätten sie jahrelang belogen . Zermürbender ist für
sie allerdings die nun schon zehnjährige Suche nach ihrem biologischen Vater . Sie weiß zwar, dass sie in der
Berliner Charité gezeugt wurde; das ist aber auch alles .
Wenn Kinder erst spät oder vielleicht sogar nur zufällig
davon erfahren, dass sie Samenspenderkinder sind, ist
das für viele traumatisierend . Die Suche nach dem Vater
kann dann zur beherrschenden Lebensaufgabe werden .
Die Spenderkinder wollen wissen, welche Gene sie in
sich tragen, welche Charaktereigenschaften sie vielleicht
geerbt haben .

Das Bundesverfassungsgericht - das wurde gesagt hat 1988 das erste Mal das Recht jedes Menschen auf
Kenntnis seiner genetischen Abstammung bestätigt .
Spenderkinder rennen jedoch bei ihrer Suche nach dem
Erzeuger immer noch regelmäßig gegen Wände . Viele
Reproduktionsmediziner haben den Samenspendern Anonymität versprochen und die Spenderdaten vernichtet .
Letzten Monat hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung nicht absolut ist . Stattdessen muss es mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden .
Das Bundesverfassungsgericht hat aber ausdrücklich den
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont .

({0})

Er kann den Anspruch auf eine rechtsfolgenlose Abstammungsklärung einführen .

({1})

Es war daher richtig und wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Rechte der Spenderkinder zu stärken . Sinnvoll sind ausdrückliche Regelungen
zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft Frau Sütterlin-Waack, ich würde ergänzen: auch des
Rechts auf Nichtkenntnis -, die Einrichtung eines zentralen Samenspenderregisters und eine Regelung zur
Freistellung des Samenspenders von jeder rechtlichen
Inanspruchnahme .

Meine Damen und Herren, ich setze darauf, dass wir
den entsprechenden Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode hier beraten können .

Ich danke Ihnen .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Das war der letzte Redner zu diesem

Tagesordnungspunkt .

Die Fraktionen haben interfraktionell vereinbart, dass
die Vorlage auf Drucksache 18/7655 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird . Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations
Interim Force in Lebanon“ ({0}) auf
Grundlage der Resolution 1701 ({1}) und
nachfolgender Verlängerungsresolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2236 ({2}) vom 21. August

Drucksache 18/8624
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat für die Bundesregierung der Staatsminister Michael Roth .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Gehrcke,

Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Jürgen Hardt .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Florian Hahn .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Der Kollege Hahn war der letzte Redner in dieser Debatte . Damit schließe ich die Aussprache .

Die Fraktionen haben interfraktionell vereinbart, dass
die Vorlage auf Drucksache 18/8624 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung - Für alle Kinder und Jugendlichen eine
hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen

Drucksache 18/8611
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Finanzausschuss 

Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Debatte 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen
Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen . - Ich eröffne
die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin Karin Binder,
Fraktion Die Linke .

({1})
Katharina Landgraf (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Wunsch der Linken nach einer hochwertigen und gleichzeitig kostenlosen Essensversorgung an Kitas und Schulen ist nicht mehr als ein frommer Traum .

({0})

Klar, Wunschzettel schreiben die Linken bekanntlich
nicht nur vor dem Weihnachtsfest . Das tun sie eigentlich
immer . Wer es bezahlt, ist doch egal . Wer in unserer staatlichen Ordnung eigentlich zuständig ist, ist auch egal .

({1})

Hauptsache, der Wunschzettel ist lang und umfassend
und ignoriert das bereits Erreichte .

({2})

Ich sage nur: Föderalismus! Haben Sie davon schon einmal gehört?

Ich kann jedoch nicht abstreiten, dass das Grundanliegen Ihres Antrages für eine bessere Essensversorgung in
Kitas und Schulen in Ordnung ist . Da stimme ich Ihnen
vom Ansatz her zu . Über den Weg zum Ziel aber müssen
wir streiten . Hochwertig und kostenlos schließen sich
meines Erachtens aus . Gutes Essen hat seinen Wert . Und
was gut ist, kostet auch etwas . Der Umkehrschluss „Was
nichts kostet, ist nichts wert“ ist schnell gezogen und leider häufig Realität. Da wird schon einmal zu viel auf die
Teller gepackt, und die Reste werden einfach weggeworfen . Dieses Phänomen kennt wohl jeder von uns bei der
Selbstbedienung an reichlich gedeckten Büfetts .

({3})

Ich sage nicht, dass Kinder genauso mit dem Essen umgehen; aber ich bin der Meinung, dass hochwertige Kitaund Schulverpflegung schon etwas kosten darf, wenn
nicht sogar etwas kosten muss . Es wundert mich ohnehin, dass Sie mit Ihrem Antrag das kostenlose Schulessen
für alle fordern, also auch für die Familien, die es sich
ohne Weiteres leisten könnten, das Essen für ihre Kinder
zu bezahlen . Ich persönlich würde da schon eine Grenze ziehen und das unentgeltliche Essen nur den wirklich
bedürftigen Kindern zukommen lassen . Aber das ist nur
eine ganz persönliche Bemerkung am Rande .

Eine viel wichtigere Frage lautet: Was ist überhaupt
hochwertig? Bedeutet es, nur Fleisch und Fisch aus artgerechter Tierhaltung zu verwenden oder nur saisonale
oder regionale Produkte zu verarbeiten? Oder bedeutet
„hochwertig“, nur Lebensmittel aus biologischem Anbau
zu beziehen? Und ist dies automatisch gesünder?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Darf ich Sie hier einmal unterbrechen, Frau Kollegin? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Leidig?
Katharina Landgraf (NA), 2016-06-02:
Ja, bitte .
Sabine Leidig (NA), 2016-06-02:
Sie haben sich gerade darüber ausgelassen, dass es Ihrer Meinung nach ausgenutzt wird, wenn Dinge kostenlos
zur Verfügung gestellt werden, und dass Menschen, die
wirklich bedürftig sind, nicht ausreichend berücksichtigt
werden, wenn alle etwas kostenlos nutzen können . Nun
möchte ich Sie einmal fragen: Wie schätzen Sie eigentlich den kostenlosen Fahrdienst des Deutschen Bundestages ein, der allen Abgeordneten zur Verfügung steht,
obwohl niemand von uns auf diese kostenlose Dienstleistung angewiesen ist und obwohl kaum eine andere große Stadt ein so toll ausgebautes Nahverkehrssystem wie
Berlin hat, das wir selbstverständlich nutzen können?
Fahren Sie denn mit diesem Fahrdienst kreuz und quer
durch Berlin, nur weil er kostenlos ist?
Katharina Landgraf (NA), 2016-06-02:
Ich fahre sehr selten damit, nämlich nur, wenn ich mit

meinem Fahrrad oder der U-Bahn irgendwo nicht hinkomme .

({0})

Außerdem finde ich den Vergleich völlig unpassend.

({1})

Sie können es ja beobachten: Wenn Sie aus einem Auto
der Fahrbereitschaft aussteigen, komme ich vielleicht gerade mit dem Fahrrad vorbei . Daran sehen Sie, wie unterschiedlich man mit diesem Angebot umgehen kann .

Es geht hier darum, ob etwas automatisch gesünder
ist, wenn es bio ist . Das wird pauschal von einem Großteil der Bevölkerung so angenommen . Es entspricht allerdings nicht der Wahrheit, finde ich. Gerade gestern hatte
ich einen Wissenschaftler von der Leibniz-Gemeinschaft
zu Gast . Er bestätigte mir, dass Biolebensmittel nicht per
se gesünder sind als herkömmlich erzeugte .

({2})

- Das habe ich nicht gesagt. - „Bio“ definiert sich nämlich durch eine ökologische und nachhaltige Art des Anbaus; nachhaltig ist ja auch mein Fahrradfahren . Die Lebensmittel enthalten deswegen aber nicht mehr Vitamine
und Nährstoffe . Die große Bedeutung einer gesunden
Ernährung für Kinder ist jedoch erwiesen .

Als besonders positiv möchte ich das Schulmilch- und
Schulobstprogramm der EU hervorheben . Das Parlament
konnte im Frühjahr dieses Jahres eine Zusammenlegung
beider Programme und eine Erhöhung der Finanzmittel
um 20 Millionen Euro durchsetzen . Mit dieser Vereinfachung und dem gleichzeitigen Wegfall des Eigenanteils
der Länder bietet sich die Chance, dass Kinder in allen
Bundesländern von beiden Programmen profitieren. Die
Mitgliedstaaten, die am Schulprogramm teilnehmen,
verpflichten sich auch zu pädagogischen Maßnahmen.
Dabei sollen die Kinder aufgeklärt werden über lokale
Lebensmittelketten, ökologischen Landbau, nachhaltige
Erzeugung oder die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung . Sie sollen auch der Landwirtschaft wieder nähergebracht werden; ich erinnere nur an den Tag
des offenen Hofes . Dabei ist das Wissen über gesunde
Ernährung der zentrale Bestandteil . Dieser wird im Wesentlichen im Kindesalter erlernt und gebildet . Die hier
erworbenen Ernährungsmuster und Geschmacksmuster
behalten Kinder und Jugendliche häufig ein Leben lang.

Die Evaluationen des Schulmilch- und Schulobstprogramms haben eine deutliche Zunahme der Beliebtheit
und Akzeptanz von Milch, Obst und Gemüse ergeben .
Zudem stieg das Bewusstsein der Kinder um die Wichtigkeit von Milch, Obst und Gemüse als Bestandteil einer
gesunden Ernährung . Ich appelliere also an alle Bundesländer, die sich noch nicht an diesen Programmen beteiligen, dies zum Wohle der Kinder schnell nachzuholen .

({3})

An Sie von der Linksfraktion appelliere ich, das Erreichte in den Kommunen und auf Bundesebene nicht

infrage zu stellen; meine Zeit reicht nicht aus, weitere
Details zu nennen . Sie können in den Portalen der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums
für Ernährung und Landwirtschaft, nachlesen, was zum
Thema „gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche“
schon alles gemacht wird und was geplant ist . Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, viel Freude beim Studium dieser Materialien .

Vielen Dank .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

der Kollege Özcan Mutlu das Wort .
Özcan Mutlu (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Landgraf, eines ist aber sicher - das werden auch Sie nicht bestreiten -: Bio enthält keine Schadstoffe, und damit ist es doch definitiv gesünder.

({0})

Das sollten Sie endlich einmal akzeptieren .

({1})

Ich freue mich sehr, dass wir im Bundestag erneut
über das wichtige Thema der Versorgung unserer Kinder
in Kitas und Schulen mit gesundem Mittagessen reden
können . Eine gesunde Lebensweise und eine gesunde
Lebenskultur werden nämlich schon im Kindesalter erlernt . Wo, wenn nicht in der Kita oder in der Schule, sollte das geschehen?

({2})

Daher sehen wir Grüne den Ausbau einer gesunden Gemeinschaftsverpflegung als einen wichtigen Baustein,
auch um soziale Ungleichheiten aufzufangen . Kinder und
Jugendliche, die viel Zeit in Kita und Schule verbringen,
brauchen gerade dort hochwertiges und gesundes Essen .
Die Forderungen im Antrag der Linken gehen daher in
die richtige Richtung und decken sich zum größten Teil
mit unseren Forderungen, allerdings mit einem gewissen
Unterschied: Wir Grüne meinen, dass sich Eltern, die
dazu in der Lage sind, einkommensabhängig an der Finanzierung der Schulverpflegung beteiligen sollen. Wir
haben in vielen Bundesländern bereits sogenannte sozial
gestaffelte Systeme, die gut laufen . Es ist eine Binsenwahrheit und längst durch Studien erwiesen, dass viele
Eltern bereit sind, mehr zu bezahlen, wenn sichergestellt
wird, dass ihre Kinder gutes und gesundes Mittagessen in
den Schulen oder Kitas bekommen .

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Herr Mutlu, die Kollegin Hein möchte Ihnen eine

Zwischenfrage stellen .
Özcan Mutlu (NA), 2016-06-02:
Nein, ich habe nur vier Minuten Redezeit .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Das ist egal; ich stoppe die Zeit . Aber Sie können auch

gerne weiterreden .
Özcan Mutlu (NA), 2016-06-02:
Danke sehr, Frau Präsidentin . Ich möchte gerne im

Redefluss bleiben und deshalb keine Fragen zulassen.

({0})

Was allerdings nicht läuft - das ist eine Tatsache -,
ist die Ernährungspolitik dieser Bundesregierung und
des Ministers Schmidt . Immer wieder nur Berichte und
Gutachten über den Sachstand der Kita- und Schulverpflegung in Auftrag zu geben und dann teilweise über die
schlechte Qualität des Essens zu lamentieren, welche uns
seit Jahren bekannt ist, reicht uns eben nicht . Es reicht
uns auch nicht, dass teure Plakatkampagnen in Auftrag
gegeben werden, die keiner versteht . Die 2,3 Millionen
Euro Bundesmittel, die Minister Schmidt für seine letzte
Kampagne investiert hat, wären vor Ort viel notwendiger und viel besser investiert . Alle hier im Hause wissen:
Der Ausbau der Ganztagsschulen, der auch einhergeht
mit einer Versorgung der Kinder mit gesundem Essen,
kommt vielerorts nicht voran . Im Gegenteil: Es wird
noch Jahrzehnte dauern, bis in der Republik ausreichend
Ganztagsschulplätze mit Mensen vorhanden sind . Noch
etwas ist eine Binsenwahrheit: Ohne finanzielle Beteiligung des Bundes können die Länder den Ausbau der
Ganztagsschulen nicht stemmen . Deshalb - das werden
wir in diesem Hause immer wiederholen - muss das Kooperationsverbot endlich auch für den Schulbereich abgeschafft werden .

({1})

Es muss abgeschafft werden, damit Kooperationen zwischen Bund und Ländern im Interesse der Kinder und Jugendlichen möglich sind .

Der Minister lobt landauf, landab die gute Idee eines Kompetenzzentrums zur Schulverpflegung; aber ein
Konzept dazu hat er bisher nicht geliefert . Stattdessen
berichtete er gestern im Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft, dass beim Thema „eigenes Schulfach
Ernährung“ große Dinge von ihm zu erwarten seien
und dass er demnächst bei der KMK dazu vorsprechen
werde . Was glauben Sie wohl, was passiert? Werden die
Kultusministerinnen und Kultusminister ihren Beschluss
von 2013 verwerfen und sich einem Minister mit spontanen und fixen Ideen anschließen? Wohl nicht! Wir sagen
wie die Ernährungsexpertinnen und -experten im ganzen
Land, dass die Forderung nach einem eigenen Schulfach
Ernährung als kontraproduktiv und eventuell sogar als
schädlich angesehen werden kann .

({2})

Die Bundesregierung muss die ernährungspolitische
Dynamik der rot-grünen Koalition wiederbeleben und

Unterstützungs- und Infrastrukturmaßnahmen für den
Ausbau einer gesunden Kita- und Schulverpflegung fördern .

({3})

Das haben wir mit dem Ganztagsschulprogramm vorgemacht, und das können wir wiederholen . Dabei helfen
wir Ihnen gerne .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Aber Sie bitte nicht mehr, Herr Kollege Mutlu; denn

Sie haben Ihre Redezeit um fast eine Minute überzogen .
Özcan Mutlu (NA), 2016-06-02:
Danke, Frau Präsidentin . - Gemeinsam mit den Ländern müssen unserer Meinung nach auch die Vernetzungsstellen Schulverpflegung gestärkt werden. Diese
müssen zu Kompetenzzentren der Gemeinschaftsverpflegung ausgebaut werden,

({0})

damit der Markt nicht irgendwelchen Großanbietern
überlassen wird .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Die Kollegin Hein hat um eine Intervention gebeten . Ich erinnere aber daran, dass es sich um
eine Kurzintervention handelt .
Rosemarie Hein (NA), 2016-06-02:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Mutlu, schade,

dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben . Ich wollte
Sie nämlich an unsere gemeinsame Ausschussreise nach
Schweden und Finnland erinnern . In Finnland konnten
wir an einem kostenlosen Schulessen teilnehmen, das
dort allen Kindern zur Verfügung steht . Ich wollte Sie
fragen, ob Sie mir bestätigen würden, dass wir dort keineswegs die Erfahrung gemacht haben, dass Schulkinder dieses kostenlose Schulessen nicht wertschätzen,
sondern dass sie sich dieses vollwertige Schulessen in
eigener Verantwortung selbst von einem großen Tresen
nehmen und damit sehr vernünftig umgehen . Da Sie meine Frage nicht zugelassen haben, muss ich das jetzt über
eine Kurzintervention machen . Ich würde auch gerne der
Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion sagen, dass ihre
Annahme falsch ist .

Im Übrigen ist es sehr schwierig, in Deutschland
überhaupt ein kostenloses und gesundes Mittagessen in
den Schulen anzubieten - nicht nur in Ganztagsschulen,

sondern in allen Schulen . Es gibt nur ein einziges Bundesland, in dem für alle Schulen vorgeschrieben ist, dass
ein angemessenes, vollwertiges Mittagessen bereitzuhalten ist, und zwar zu sozialverträglichen Preisen . Diese
Regelung ist seit Mitte der 90er-Jahre im Schulgesetz
von Sachsen-Anhalt enthalten . Das reicht nicht aus, zeigt
aber immerhin, dass es geht .

Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Der Kollege Mutlu verzichtet auf eine

Antwort .

Dann hat jetzt die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für
die SPD das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Danke schön . - Jetzt spricht die Kollegin Marlene

Mortler für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})