Wolfgang Zeitlmann (NA), 1998-01-14:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man seit bald elf Jahren dem Innenausschuß angehört und in dieser Zeit die Haltung der Opposition in ausländerrechtlichen Fragen beobachtet hat, dann kann man eigentlich nur hoffen, daß sie diese Haltung um Gottes willen auch im Wahljahr beibehält. Wir müssen schließlich dem deutschen Wähler erklären, daß es hier Menschen gibt, die, wenn Zuwanderung vor der Tür steht, die eigene deutsche Regierung dafür kritisieren, daß sie versucht, europäische Regularien, die im Schengener Abkommen vereinbart worden sind, durchzusetzen und die Zuwanderung von Deutschland fernzuhalten.
Ich verstehe diese Diskussion wirklich nicht. Der niedersächsische Innenminister hat etwas gefordert, was gesetzwidrig ist. Er hat nämlich gefordert, eine Regelung auszusetzen; das geben Sie auch zu. Sie führen aber die Diskussion nicht im Niedersächsischen Landtag, sondern hier im Deutschen Bundestag, obwohl sich der deutsche Innenminister nachweislich an Recht und Gesetz gehalten hat. Jetzt bleibt Ihr Vorwurf, man hätte weicher formulieren müssen, man hätte die eine oder andere Formulierung nicht wählen dürfen.
Ich habe selten soviel Unsinn gehört wie in dieser Diskussion. Man muß sich nur einmal die Zahlen vorstellen: Im Jahr 1997 haben 300 000 Deutsche mehr, nämlich 2,4 Millionen Urlaub in der Türkei gemacht. Mir soll hier einmal jemand klarmachen, daß Ihnen diese 2,4 Millionen abnehmen, daß die Türkei so schrecklich ist, daß sich Hunderttausende von Menschen auf den Weg machen müssen. Diese 2,4 Millionen Menschen müssen Sie heuer davon überzeugen, daß die Türkei ein so grauenvolles Bürgerkriegsland in allen Phasen ist - von wegen innertürkische Fluchtalternative -, daß sich diese Menschen zu Hunderttausenden in Bewegung setzen müssen und die Häfen ansteuern etc.
Übrigens: Diese 2,4 Millionen Menschen sind nur ein Viertel des gesamten Tourismusstroms in die Türkei. Das heißt, 10 Millionen Europäer machen jedes Jahr Urlaub in der Türkei. Sie aber zeichnen hier ein Bild von Verhältnissen in der Türkei, die einem den Schrecken nur so vor Augen führen. Ich will damit das, was mit den Kurden passiert ist, nicht verniedlichen. Das haben auch unsere Außenpolitiker klargemacht. Ich verstehe zuwenig davon. Ich will nichts verdecken und niemanden schützen.
Nur, wenn die gleiche Bundesregierung jetzt öffentlich auf die Türkei eingeprügelt und gesagt hätte: Ihr müßt da radikal und rigoros vorgehen!, dann wären die feinfühligen Außenpolitiker gekommen und hätten gesagt: So kann man in der Außenpolitik nicht miteinander umspringen; man muß sensibel vorgehen und Geheimgespräche führen.
Wenn ich Herrn Özdemir hier höre, der sagt, daß jeder, der seine Heimat verläßt und Flüchtling ist,
schon von vornherein zu bemitleiden ist, weil er allein auf Grund eines entsetzlichen Drucks geht, dann möchte ich entgegnen: Das ist doch alles Unsinn. Es gibt doch auch viele Deutsche, die ins Ausland auswandern. Sie verlassen unser Land doch auch nicht, weil wir sie bedrohen, sie unterdrücken oder weil wir sie mit Bürgerkrieg überziehen. Diese Tausende wandern freiwillig aus Deutschland aus. Ich möchte bitten: Führen wir um Gottes willen nicht eine solche Diskussion!
Eines muß man doch klar sagen: Wenn ihr, die Kollegen von der Opposition, wollt, daß wir einen europäischen Standard bekommen - da bin ich sofort dabei -, dann solltet ihr nicht die Aufnahme von Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz verhindern, die vorsehen, daß wir mit dem Standard heruntergehen, sondern ihr solltet so ehrlich sein, zu sagen, daß wir von dem Grundrecht auf Asyl wegkommen und daß wir zu einer Institutsgarantie übergehen müssen. Uns CSU-Angehörige habt ihr jahrelang verteufelt; jetzt redet ihr scheinheilig von einer europäischen Harmonisierung, die ihr dann, wenn es zum Schwur kommt, entweder nicht oder nur unter großem Gejammer mittragt.
Ich rate: Führt eure Diskussion in Niedersachsen, haltet euch an den dortigen Landesinnenminister, aber kommt nicht hierher; oder ihr solltet ganz laut sagen: Wir denken erst an die Ausländer und dann an die Vertretung deutscher Interessen. Wenn das so gemacht wird, dann gehen wir ehrlich miteinander um. Ich hoffe nur, ihr führt das in diesem Wahlkampf so konsequent durch wie bisher und denkt zuerst an die Ausländer und dann an die deutschen Interessen.
Herzlichen Dank.
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