emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kay Gottschalk (NA), 2019-10-24:


Danke schön. – Kollege Brehm, was mir bei Ihrem Redebeitrag eben zu kurz kam, ist, dass Sie ausschließlich auf die Einnahmenseite abgestellt haben. Selbstverständlich brauchen wir Gelder – das klang ja auch an –, um unsere Ausgaben, unser Allgemeinwohl, unser Gemeinwesen zu finanzieren. Aber wie verhält es sich denn damit, dass wir freiwillig immer weiter die Ausgaben aufblähen? Wir werden ja nicht dazu gezwungen, dass wir bis 2024 nunmehr fast 46 Milliarden Euro der Europäischen Union zur Verfügung stellen. Das Europäische Parlament hat einen Bericht vorgelegt – gerade wieder im März geschehen –, dass innerhalb der EU über 825 Milliarden Euro – 825 Milliarden Euro! – durch missratene Gesetzgebung, keine vorgenommene Harmonisierung, Steuerlücken, aggressive Steuervermeidung verloren gehen. 825 Milliarden Euro.

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Wenn ich den deutschen Anteil daran berechne – jetzt bin ich ganz vorsichtig; es sind 27 Prozent am Gesamtaufkommen – oder auch den Anteil an der EZB, dann sind wir bei einem Betrag von über 200 Milliarden Euro. Und jeder ordentliche Kaufmann weiß, dass eine Bilanz wie auch ein Haushalt aus zwei Seiten besteht.

Meine Damen und Herren, was diese GroKo aus den Augen verloren hat, ist: Sie stellen nur auf die Einnahmeseite ab, wo Sie dem Bürger das Geld aus der Tasche ziehen. Ich bin völlig bei Ihnen, dass der Mittelstandsbauch genau diese entsprechenden Steigerungen hat und dass es unmöglich ist, dass wir gerade den unteren und mittleren Einkommen, den Arbeitnehmern in diesem Land, das Geld aus der Tasche ziehen, während wir nach wie vor – das habe ich eben dokumentiert – Steuerschlupflöcher gerade für die großen Konzerne hier in Deutschland haben. Diese nutzen die Konzerne aggressiv aus. Was ich an Ihrem Debattenbeitrag unfair finde, ist: Sie tun so, als wäre es eine Gesetzmäßigkeit, als hätten Sie das Geld nicht, diese 22 Milliarden Euro, die ich in meiner Rede erwähnt habe, rauszunehmen, damit wir zu einer echten Steuerentlastung kommen. Das ist doch ein Märchen. Wir entlasten nicht in Höhe der vollen Progression. Da wäre mehr Ehrlichkeit angebracht. Es sind zwei Seiten einer Bilanz: Gehen wir doch endlich an die Ausgaben!

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege Brehm, Sie wollen antworten. Bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes die Kollegin Gülistan Yüksel das Wort.

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Sebastian Brehm (NA), 2019-10-24:


Ich weiß zwar nicht, warum Sie jetzt mit der EU anfangen; das müssen Sie, glaube ich, in jedem Redebeitrag machen. Wenn ein Land von der Europäischen Union profitiert hat, dann ist das Deutschland.

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Deswegen glaube ich, dass wir hier auch richtig positioniert sind. Wir lehnen Ihre deutschen Brexit-Gedanken eindeutig ab.

Zum zweiten Punkt. Vielleicht lesen Sie die Unterlagen, wenn wir Gesetzentwürfe machen, und beteiligen sich auch mal an der Debatte im Finanzausschuss.

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Da vermisse ich einfach ein bisschen die Fachexpertise. Dann würden Sie sehen, dass wir die kalte Progression abgeschafft haben, und zwar vollständig, und dass wir sie alle zwei Jahre überprüfen und erneut abschaffen, sofern sie besteht. Sie müssen einfach mal die Fakten anerkennen.

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Ich kann es Ihnen noch mal zuschicken, damit Sie es noch mal lesen können. Ich hoffe, dass dieser Punkt dann auch beendet ist und kein weiterer Antrag mehr kommt.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Ich würde auch keine Kurzintervention mehr zulassen.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion, das Wort.

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Lothar Binding (NA), 2019-10-24:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann direkt an Kollege Brehm anschließen. Das Dümmste, was einem in der Schule passieren kann, ist doch, dass man bei einem abschreibt, der auch keine Ahnung hat.

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Die AfD hat beim Bund der Steuerzahler abgeschrieben. Sie hätten auch gleich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nehmen können.

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Das Schlimmste allerdings, was einem Parlament passieren kann, ist, wenn man den Handlungs- und Gestaltungsspielraum dauerhaft einschränkt. Und das Gefährlichste für eine Gesellschaft ist, wenn ein Parlamentarier die Entscheidung des Parlaments an einen Automatismus abgibt. Dieser Automatismus ist auch noch unberechenbar und im Zweifelsfall von uns gar nicht beeinflussbar; denn er hängt vom Export ab, von der Arbeitslosenquote, von den Rohstoffpreisen, von der Innovationskraft. Also, ich gebe die Handlungsfähigkeit mit einem solchen Vorschlag an externe Kräfte ab. Dümmer kann man eine Politik nicht gestalten.

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Es wird auch gelegentlich davon gesprochen, die kalte Progression abzuschaffen. Wer sich das Thema ein bisschen anschaut, merkt: Man kann die kalte Progression nicht abschaffen, es sei denn, man schafft die Progression ab. – Das war schon mal die Idee vom Bund der Steuerzahler. Aber wer die Progression für richtig hält, der weiß: Man kann nur die Wirkung der kalten Progression kompensieren, und genau das – Herr Brehm, Olav Gutting und andere Redner haben es gesagt – machen wir. Das passiert schon die ganze Zeit. Insofern kämpft die AfD gegen ihren eigenen Phantomschmerz, und daran müssen wir uns ja nicht beteiligen.

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Ich habe versucht, zu verstehen, woher eigentlich das Wort „Mittelstandsbauch“ kommt; denn so ein Bauch ist ja in erster Linie rund. Aber Sie finden in der Grenzsteuerkurve überhaupt keine Kurve, die rund ist. Sie finden abschnittsweise nur gerade Stücke. Also der Bauch, über den wir heute reden, wäre eigentlich eine Art Spitze. Aber dann würde man nicht „Bauch“ sagen.

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Woher kommt das Wort „Bauch“? Bis 1989 war das Wort richtig.

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Da ist die Grenzsteuerkurve nämlich entlang quadratischer Gleichungen entwickelt worden, und heute ist sie linear-progressiv abgeleitet. Das ist also eine völlig andere Funktion. Deswegen schlage ich vor: Wir sagen nicht mehr „Bauch“. Wir sagen: Der Anstieg vorne ist zu steil. – Und da muss man etwas machen; das wurde schon ausgeführt. Und darüber gibt es jetzt Streit, und zwar hat das damit zu tun, was unter „Mittelstand“ verstanden wird,

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was unter „Leistungsträger“ verstanden wird. Und wenn das Durchschnittseinkommen im Jahr 30 000 Euro beträgt, wenn alle Arbeitnehmer im Jahr durchschnittlich 38 000 Euro verdienen und wir dann die Idee haben, der Mittelstand beginne ab einem Einkommen von 80 000 bzw. 100 000 Euro, dann ist das ein merkwürdiger Mittelstandsbegriff.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege.
Lothar Binding (NA), 2019-10-24:


Ich komme sofort zum Ende.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Nein, nein, ich wollte nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glaser zulassen.
Lothar Binding (NA), 2019-10-24:


Nein, nein, das ist ja kein Niveau, auf dem wir argumentieren. Von daher ist es geschickter, wenn ich das jetzt kurz zu Ende führe.

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Der Begriff „Mittelstand“ enthält ja nicht nur „Stand“, sondern auch „Mittel“. Und die Definition für „Mittel“ bei den obersten 10 Prozent zu suchen, ist nicht unsere Idee. Wir meinen die Einkommensbezieher zwischen 10 000 Euro – viele Rentner müssen damit im Jahr zurechtkommen; das ist für uns nicht vorstellbar – und 30 000 Euro im Jahr. Um die kümmern wir uns verstärkt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Aber jetzt müssen Sie zum Ende kommen.
Lothar Binding (NA), 2019-10-24:


Denn diejenigen, die über 100 000 Euro im Jahr verdienen – auch wir gehören dazu –, können sich auch sehr gut um sich selber kümmern, können sich am Gemeinwesen gut beteiligen. So wird es ein gerechtes Modell, und darum kümmern wir uns.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Bärbel Bas, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bas. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Brandenburg, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandenburg. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff, Fraktion Die Linke.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beratungen zum Berufsbildungsgesetz sind abgeschlossen, aber es bleibt trotzdem leider eine ganze Menge offen. Ich will nur drei Punkte nennen.

Erstens. Unzweifelhaft ist die Mindestausbildungsvergütung ein erster Schritt – und auch noch in die richtige Richtung. Aber davon profitieren lediglich 3 Prozent der jungen Leute. Das ist zu wenig.

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Vorgeschlagen war, dass die Mindestausbildungsvergütung 80 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung branchenübergreifend betragen müsse. Auch das wäre noch nicht existenzsichernd gewesen – ich finde, das muss die Ausbildungsvergütung aber sein –, es hätte aber auf jeden Fall für deutlich mehr junge Leute wirkliche Relevanz für ganz irdische Dinge besessen: um selbst die Kosten für Bus und Bahn für den Weg zur Berufsschule zu tragen oder eben auch eine eigene Wohnung bezahlen zu können, um selbstbestimmt an einem anderen Ausbildungsort eine Ausbildung zu wählen. Trotzdem ist es ein kleiner, oder sagen wir, ein befriedigender Erfolg, Frau Bas. Wir werden uns deshalb enthalten.

Zweitens. Wir brauchen ein Recht auf Ausbildung, und zwar auf vollqualifizierte Ausbildung.

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Das heißt beispielsweise für junge Leute, die aus unterschiedlichen Gründen mit einer zweijährigen Ausbildung beginnen, dass sie nicht nur die Möglichkeit, sondern das verbriefte Recht haben müssen, diese mit einer drei- oder dreieinhalbjährigen Ausbildung fortsetzen zu können. Immerhin betrifft das 45 500 junge Leute in 43 Berufen, die auf diese Art und Weise ihre eigene Qualifizierung und damit ihren Einstieg in das Erwerbsleben verbessern können, um eben nicht im Niedriglohnbereich zu landen mit schlechter Arbeit und schlechtem Lohn.

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Aber mit einem Recht auf eine vollqualifizierte Ausbildung ist es noch nicht getan. Es braucht Assistenz und es braucht Unterstützung für diejenigen jungen Menschen, die in sehr problembeladenen Lebensumständen ihre berufliche Ausbildung absolvieren, die eben nicht die leichten und unkomplizierten Wege gehen oder gehen können, und für die Unternehmen, die sich dieser Herausforderung stellen. Diese Menschen kommen – und das ärgert mich; das sage ich zum wiederholten Male – bei Ihnen, Frau Karliczek, nie vor. Ähnlich ist das bei der FDP. Zugegeben, bei der FDP wird das zwar benannt, aber Sie von der FDP haben auch bloß die alten Lösungen von Modularisierung im Blick.

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Drittens. Wir sagen, wir brauchen Schulsozialarbeit an Berufsschulen. Schulsozialarbeit an Berufsschulen muss die Regel werden.

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Ich erinnere an unseren Antrag, dies ins SGB VIII aufzunehmen. Wir brauchen assistierte Ausbildung. Wir brauchen ausbildungsbegleitende Hilfen. Wir brauchen Jugendberufsagenturen. Dies gehört heraus aus den Sozialgesetzbüchern – das ist der Punkt, über den wir hier beraten müssen – und hinein ins Berufsbildungsgesetz.

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„Normalität statt Maßnahme“ muss der Grundsatz sein, und zwar für alle jungen Menschen. Das wäre in der Tat ein erster Schritt in ein inklusives berufliches Bildungsgesetz. Ein Berufsbildungsgesetz für alle, meine Damen und Herren!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Yasmin Fahimi, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Yasmin Fahimi (NA), 2019-10-24:


– dieses Themas annimmt.

Wir haben viel erreicht, aber es gibt auch weiterhin Handlungsbedarf. Insofern: Schön, dass wir dieses Gesetz heute beschließen, aber lassen Sie uns weiterarbeiten.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Sattelberger, FDP-Fraktion.

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Thomas Sattelberger (NA), 2019-10-24:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute spreche ich zu Ihnen als Praktiker. Ich war selber Lehrling. Ich bin geprüfter Ausbilder. Ich durfte zwei Berufsbilder ins Leben rufen, den Beruf Servicekaufmann/Servicekauffrau im Luftverkehr und, liebe Frau Fahimi, für angelernte und ungelernte Reifenarbeiter den Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnologie, übrigens modular. Hätten Sie in Hannover mal die Gelegenheit wahrgenommen, sich mit Menschen auseinanderzusetzen,

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dann hätten Sie Hunderte von Reifenarbeitern getroffen, die glücklich gewesen sind, dass sie aus dem angelernten Beruf in den besser bezahlten Anlagenführerberuf gekommen sind.

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Beschäftigen Sie sich mal mit der Praxis, Frau Fahimi.

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Hätte das BMBF mehr Praxiserfahrung, würde es weniger über Etikettenschwindel bei akademischen Titeln reden, sondern über das, was tatsächlich draußen in der beruflichen Welt passiert: über Expertenlaufbahnen wie die zum Smarthome Designer, die seit Jahren diskutiert und nicht umgesetzt werden, über die Frage der Gründung von Handwerksbetrieben in der Ära der Digitalisierung, wo noch veraltete Ausbildungsinhalte da sind, also über die praktischen Auswirkungen von Berufsausbildung und Berufsbildung auf die Lebensgeschichten junger Menschen. Viele stehen zukunftsunsicher am Anfang ihres Berufslebens. Viele schlagen sich damit herum, dass sie ungelernt sind. Liebe Frau Fahimi, da bin ich bei Gott nicht zynisch, sondern ich habe das in meinen 40 Jahren Berufserfahrung intensiv erlebt und dagegengehalten.

Die Schweiz geht an dieser Stelle kluge Wege. Zum Beispiel verlaufen dort bei den Kaufleuten die ersten beiden Ausbildungsjahre einheitlich. Erst danach beginnt die Spezialisierung. Wir in Deutschland haben das Prinzip „Deckelchen aufs Töpfchen“. Damit passt man zwar für den Arbeitgeber sofort, aber durch frühe Spezialisierung steigt das mittelfristige Arbeitsmarktrisiko.

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Wir müssen Menschen befähigen für Beruf und Arbeitsmarkt. Runter mit der irren Zahl von 326 Ausbildungsberufen, spätere Spezialisierung!

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Und, meine Damen und Herren, wir brauchen zweite Chancen für diese 2,1 Millionen jungen Menschen, die ungelernt sind, und zwar – jetzt mag Ihnen das Messer in der Tasche aufgehen, wie Sie selber gesagt haben -

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durch Modularisierung.

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Wie machen wir einen Ungelernten fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft, für qualifizierte Jobs? Indem wir neue Wege gehen, berufsbegleitend, in Etappen, zeitlich flexibel, -

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Thomas Sattelberger (NA), 2019-10-24:


– Schritt für Schritt, mit Kombilohn. Fragen Sie mal alleinerziehende Menschen in diesem Lande, die eine Teilzeitausbildung mitmachen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Lieber Thomas Sattelberger, Sie müssen zum Schluss kommen, sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Thomas Sattelberger (NA), 2019-10-24:


An diesem Punkt werde ich auch zu Ende kommen. – Das alles fehlt im Gesetzentwurf.

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Frau Karliczek, der Speck, er ist bald weg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Der Kollege Matthias Seestern-Pauly spricht für die FDP-Fraktion.

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Jutta Krellmann (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne betriebliche Berufsausbildung, Herr Sattelberger, weil ich 1972 meine Ausbildung zur Chemielaborantin begonnen habe.

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– Ach herrje, da muss ich aber jetzt darüber nachdenken, ob ich das gut finde.

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Aber die Arbeitswelt hat sich einfach verändert.

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Deswegen finde ich es total richtig und wichtig, dass das Berufsbildungsgesetz jetzt angepasst wird, um das zu ändern. Neu ist zum Beispiel, dass heute junge Menschen dual studieren können. Das ging 1972 noch nicht. Sie und ich hatten beide überhaupt nicht die Möglichkeit, darüber nachzudenken. Jetzt sind es aber mittlerweile schon 100 000 junge Menschen, die dual studieren. Sie werden in Betrieben ausgebildet und studieren parallel an Hochschulen. Eine attraktive Sache, finde ich. Die Übernahmequoten sind hoch, und die Abbrecherquoten sind absolut gering.

Aber dual Studierenden fehlt es an vielen Rechten, die Auszubildende im Betrieb normalerweise haben; denn für die dual Studierenden gilt das Berufsbildungsgesetz nicht, jetzt nicht und nach dem Entwurf auch nicht in Zukunft. Das bedeutet für viele: kein Schutz durch einen Ausbildungsvertrag, keine Bezahlung nach Tarif, keine einheitlichen Standards bei der Ausstattung, keine vergleichbaren Lehrpläne für die Betriebe. So viel zur Regelung, Herr Brandenburg. Es wäre absolut notwendig, dass man da was macht.

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Deshalb teile ich die Bedenken der Gewerkschaftsjugend, die sagt – ich zitiere –: Wir laufen Gefahr, dass dual Studierende als billige Arbeitskräfte missbraucht werden und zu Nachwuchskräften zweiter Klasse werden. – Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum sich die Arbeitgeberverbände mit Händen und Füßen dagegen wehren, vergleichbare Standards für dual Studierende auf den Weg zu bringen. Die Linke sagt: Das Berufsbildungsgesetz muss für dual Studierende gelten, ohne Ausnahme.

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Statt die Situation zu ändern, bilden Sie jetzt einen Arbeitskreis. Ist ja toll!

Auch für Prüferinnen und Prüfer in der beruflichen Bildung wollen Sie wenig ändern. Hunderttausende Ehrenamtliche halten Jahr für Jahr die Qualität der beruflichen Bildung hoch. Arbeitgebervertreter, Arbeitnehmervertreter und Berufsschullehrer arbeiten hier kollegial zusammen. Praxis prüft Praxis – dieses Prinzip hat sich über viele Jahre hinweg absolut bewährt. Aber ausgerechnet dieses Ehrenamt werten Sie nicht auf. Wir fordern eine klare gesetzliche Regelung für die Prüfer.
Jutta Krellmann (NA), 2019-10-24:


Zwar werden sie künftig freigestellt, aber die Bundesregierung drückt sich um eine Lösung für die Bezahlung und Freistellung genau dieser Prüfer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen, wie ich es auch dem Kollegen Sattelberger angekündigt habe.
Jutta Krellmann (NA), 2019-10-24:


Vielen, vielen Dank für den Hinweis.

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Zudem muss es ein Recht auf Weiterbildung geben.

Sie hatten die Chance, ein gutes Gesetz zu machen, aber Sie sind auf der Hälfte stehen geblieben.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank. – Als letzte Rednerin erhält das Wort die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

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Katrin Staffler (NA), 2019-10-24:


Jeder Einzelne soll die Ausbildung machen können, auf die er Lust hat, und das, was er am besten kann; so soll Bildung sein, egal ob im Ausbildungsbetrieb oder im Hörsaal. Dann ist es gut.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss?
Matthias Seestern-Pauly (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle hier verfolgen dasselbe Ziel: Kinder dürfen nicht in Armut aufwachsen; denn Kinderarmut bedeutet Ausgrenzung, sie stigmatisiert und verwehrt Chancen.

Augenscheinlich wird bereits vieles gemacht. Es existieren über 150 verschiedene familienpolitische Leistungen. Man kann aber auch sagen: Es wird viel gemacht und trotzdem wenig geleistet.

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Denn trotz der vielen Leistungen sprechen die bekannten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland eine eindeutige Sprache. Das Geld und die Leistungen – das haben wir schon mehrfach gehört – kommen nicht da an, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Das ist das eigentliche Problem; denn entweder sind viele Leistungen nicht bekannt oder ihre Beantragung ist zu kompliziert und zu bürokratisch oder der Behörden- und Zuständigkeitsdschungel kann kaum noch durchschaut werden.

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Beispiel Kinderzuschlag. Die Bundesregierung – wir haben es auch heute wieder mehrfach gehört – rühmt sich an dieser Stelle mit dem sogenannten Starke-Familien-Gesetz. Das aber ist absurd; denn schon heute bezieht nicht einmal ein Drittel der Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag.

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Die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass sich dieser Anteil nur auf 35 Prozent steigern lässt -

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35 Prozent, 35 Prozent derer, die berechtigt sind, 35 Prozent derer, die das Geld dringend bräuchten –, und das trotz der vielen Maßnahmen, um den Kinderzuschlag bekannter zu machen, trotz eines sogenannten Merkblatts, eines 27 Seiten starken Merkblatts, zum Kinderzuschlag,

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in dem Grundlegendes erläutert werden soll. Allein das, meine sehr geehrten Damen und Herren, spricht Bände.

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Wer die Messlatte für Erfolg so niedrig hängt, hat den Kern des Problems nicht erkannt.

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Wenn ich als Vater nach einem Arbeitstag nach Hause komme, werde ich bestimmt kein 27 Seiten starkes Merkblatt lesen, um dann eventuell eine Leistung beantragen zu können, auf die ich einen Anspruch habe, vorausgesetzt ich kenne diese Leistung überhaupt. Das hat mit der Lebensrealität von Familien nichts zu tun,

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ganz im Gegenteil. Nach einem langen Arbeitstag will ich einfach Zeit mit meinen Kindern verbringen können. Ich möchte gemeinsam mit ihnen zu Abend essen oder – um im Bild der Ministerin Giffey zu bleiben – Zeit haben, meinen Kindern eine Gutenachtgeschichte vorzulesen. Ich gehe davon aus, dass die Ministerin damit nicht meinte, dass ich ihnen ein 27 Seiten starkes Merkblatt vorlesen soll.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren der GroKo, wenn Sie Familien und Kindern wirklich helfen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die Leistungen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden, und sorgen Sie für automatische Abläufe und Auszahlung. Genau das wird nämlich gebraucht. Deswegen setzen wir uns als Freie Demokraten für ein Kinderchancengeld ein, eine Leistung aus einer Hand, die automatisch, ohne Wenn und Aber bei denen ankommt, die sie brauchen, unseren Kindern.

Herzlichen Dank.

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Annalena Baerbock (NA), 2019-10-24:


Ich komme zum Schluss. – Wir müssen das, was Bundesländer wie Hamburg oder Bremen schon vorgemacht haben, nämlich die Digitalisierung im Sozialbereich, endlich nutzen, damit wir zu einer automatischen Auszahlung der Kindergrundsicherung -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Frau Kollegin!
Annalena Baerbock (NA), 2019-10-24:


– für alle Kinder in unserem Land kommen. Stärke von Politik ist, -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Frau Kollegin, ich würde Ihnen ungern das Wort entziehen.
Annalena Baerbock (NA), 2019-10-24:


– gute Gesetze zu machen und Änderungen zu beschließen, damit alle Kinder in unserem Land die gleichen Chancen haben.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU-Fraktion.

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