becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich persönlich meinem lebhaften Bedauern Ausdruck geben, daß so ausgezeichnete, auch in ihrem inneren Gehalt ausgezeichnete Reden - ich spreche von der Rede des Herrn Ministers, aber ich glaube, ich kann das auch auf die Reden beziehen, die noch kommen werden -, vor so leerem Hause und in so später Abendstunde stattfinden.
Um Ihnen, bevor ich Frau Kollegin Schwarzhaupt das Wort zur Begründung des Entwurfs eines Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes erteile, eine vorläufige Übersicht zu geben: Für die Debatte liegen schon Wortmeldungen mit einer angekündigten Rededauer von insgesamt mindestens fünfviertel bis eindreiviertel Stunden vor.
Dass Wort hat die Frau Abgeordnete Schwarzhaupt.
Frau Dr. Schwarzhaupt ({0}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf, den die Fraktion der CDU/CSU vorlegt, verfolgt Gedanken, die schon in dem Entwurf zu einem Ersten Strafrechtsänderungsgesetz von 1950 enthalten waren. Es handelt sich um den strafrechtlichen Schutz des öffentlichen Friedens, der über den § 130 des Strafgesetzbuches hinaus erweitert werden soll.
Der § 130 in seiner jetzigen Fassung stellt die Aufreizung zum Klassenhaß, zur Auseinandersetzung der Klassen unter Gewaltanwendung unter Strafe. Die Erweiterung, die hier vorgesehen ist, geht in doppelter Richtung. Es genügt nicht mehr, daß nur das Gegeneinanderhetzen der Klassen in unserem Volke unter Strafe gestellt wird; die Bestimmung muß auch auf andere Volksgruppen ausgedehnt werden. Zweitens genügt es nicht, nur die Aufreizung zur Gewaltanwendung unter Strafe zu stellen; denn in unserem demokratischen Leben hat sich die Lüge, die Entstellung von Tatsachen, die Beschimpfung und die Hetze ,als ebensoschwere Gefahr für den inneren Frieden erwiesen. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Erfahrung, wie verhängnisvoll die Aufreizung zum Haß gegen die Mitbürger jüdischer Herkunft war, - die demagogischen Lügen über das jüdische Volk, die ganze Hetze, die zu einer Haltung führte, die Dinge möglich machte, die nachher das Licht der Öffentlichkeit scheuten. Das alles wird sich so nicht wiederholen. Aber unser Volk hat die Vergangenheit der letzten 20 Jahre noch nicht wirklich von innen hier bewältigt. Das gilt von den Erfahrungen der Zeit des Nationalsozialismus; es gilt aber auch von der Nachkriegszeit, von der Erfahrung des Unrechts, das da geschehen ist.
Wären wir schon ganz damit fertig geworden, dann wären diese Strafbestimmungen vielleicht nicht nötig. Ich bin fest davon überzeugt, daß die eigentliche innere Bewältigung der unseligen Epoche des Nationalsozialismus und ebenfalls der durch neue unselige Erfahrungen gekennzeichneten Nachkriegszeit woanders vor sich geht als vor dem Strafgericht. Sie geht vor sich in der Erziehung der Lehrer und der Schüler, in Lehrerseminaren, Schulen und Universitäten, in den Verbänden, die sich mit der Volksbildung und der Meinungsbildung befassen, und sie geht nicht zuletzt in den Familien vor. Aber Aufgabe des Staates ist es, das öffentliche Leben von Hetze und von Entgleisungen frei zu halten. Aufgabe des Staates ist es, darauf hinzuwirken, daß das öffentliche Leben ein Bild von der Haltung der überwiegenden und verantwortlichen Kreise unseres Volkes gibt, die sich um eine Überwindung der Vergangenheit bemühen. Deshalb ist heute ein doppelter Schutz nötig, ein erweiterter Schutz. Über den § 130 hinaus sollen Gruppen geschützt werden, die durch Abstammung, Herkunft und Glauben verbunden sind. Das sind nicht nur die Juden. Es sind auch deutsche Volksgruppen. Es sind die Flüchtlinge; es sind die Konfessionen. Nicht geschützt werden politische Gruppen, Parteien, da die politische Auseinandersetzung nicht durch diesen Sonderschutz eingeschränkt werden soll. In allen Fällen ist die Volksverhetzung nur strafbar, wenn sie so grob ist, daß der innere Frieden gefährdet wird.
Zwei weitere Bestimmungen, § 130 a und § 189 Abs. 3, gelten ,dem Schutz derjenigen Persönlichkeiten, die 'es auf sich genommen haben, getreu ihrer inneren Überzeugung und unter einem großen Einsatz von Stellung, Gesundheit und Leben gegen den nationalsozialistischen Staat aufzustehen. Wir können es nicht dulden, daß einzelne - und seilen sie ,an Zahl auch noch so gering - die Erinnerung an diese Menschen in der Öffentlichkeit beschmutzen.
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Diese Vorschrift war schon in dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes von 1950 enthalten. Damals bezog sie sich nur auf die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Wir meinen, daß man sie auf alle Widerstandskämpfer erstrecken soll, die sich gegen eine Gewaltherrschaft und Willkürherrschaft aufgelehnt haben. Von dem gleichen Grundgedanken, daß hier eine besondere Achtung und ein besonderer Ehrenschutz 'erforderlich ist, ist die Änderung des § 189 geleitet. Hier handelt es sich um die Verstorbenen, um diejenigen, die wegen ihrer Abstammung, ihres Glaubens oder wegen ihres Widerstandes ihr Leben verloren haben.
Bei der heutigen ersten Lesung geht es nur darum, diesen Entwurf ,an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Ob die eine oder andere Formulierung dieses Vorschlags enger, weiter oder anders zu fassen ist, wird die Einzelberatung im Ausschuß ergeben. Was wir heute von dem Hohen Hause erbitten, ist nur die Zustimmung dazu, daß die Grundgedanken dieses Entwurfs weiterverfolgt werden, indem er zur Grundlage der Ausschußberatung gemacht wird.
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