Carola Reimann (NA), 2015-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der
Orientierungsdebatte im November sind einige Monate
vergangen, Monate, in denen wir Gelegenheit zu Veranstaltungen und vielen Gesprächen hatten. Diese Gespräche haben für mich bestätigt, was Umfragen schon lange
und immer wieder zeigen: Die Menschen wollen nicht,
dass der Staat mit neuen Verboten in den sensiblen Bereich zwischen Leben und Tod eingreift. Wer ein Leben
lang für sich selbst entscheidet, möchte auch in der wohl
schwersten Phase, am Lebensende, selbst entscheiden.
Die Menschen wollen sich nicht vorschreiben lassen,
wie viel Leid und wie viel Kontrollverlust sie ertragen
müssen. Sie wollen, dass wir ihre Bedürfnisse und die
ihrer Angehörigen in den Mittelpunkt dieser Debatte
stellen. Diesem Wunsch entsprechen wir mit unserem
Gesetzentwurf.

Wir verzichten als einzige Gesetzesinitiative auf eine
Verschärfung des Strafrechts. Wir lehnen jeden Eingriff
in das Strafrecht kategorisch ab. Wir sehen aber schon
gesetzgeberischen Klarstellungsbedarf. Denn obwohl
die Suizidbeihilfe bislang in Deutschland straflos ist, untersagt das ärztliche Standesrecht in 10 der 17 Landesärztekammern die Beihilfe zum Suizid. Dieser Flickenteppich an widersprüchlichen Regelungen führt dazu,
dass zum Beispiel in Essen etwas anderes gilt als in
Bochum. Es braucht keine große Fantasie, um sich vorstellen zu können, dass ein solches Regelungschaos bei
Ärzten, aber erst recht bei Patientinnen und Patienten
Unsicherheit auslöst. Deshalb, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sehen wir eine zivilrechtliche Regelung vor,
die Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte schaffen
wird. Mit der Erlaubnis der Suizidbeihilfe für Ärzte beenden wir das Regelungschaos der Berufsordnung und
geben eine klare Botschaft an alle Betroffenen:

({0})

Niemand muss ins Ausland fahren. Niemand muss sich
an medizinische Laien oder selbsternannte Sterbehelfer
wenden. - Wir ermöglichen, dass sich Menschen in großer Not ihrem Arzt anvertrauen können, weil er den Patienten gut kennt und fachlich am besten informieren
kann. Damit schaden wir Sterbehilfevereinen mehr als
mit Strafrechtsparagrafen.

({1})

Wir entziehen diesen Vereinen die Existenzgrundlage,
indem wir professionelle Hilfe und Beratung durch ihren
Arzt rechtssicher machen.

Wir haben ganz bewusst das Arzt-Patienten-Verhältnis ins Zentrum unseres Gesetzentwurfs gestellt und
nicht die Aktivitäten einer überschaubaren Zahl von
selbsternannten Sterbehelfern. Dafür gibt es gute
Gründe. Seit Jahren gibt es immer wieder Anläufe und
neue Versuche, mit strafrechtlichen Verboten gegen Sterbehilfevereine vorzugehen. Sie sind auch deshalb alle
gescheitert, weil die unerwünschten Nebenwirkungen
solcher Verbote gravierend sind. Die kritischen Fragen
von damals müssen wir uns auch heute stellen: Rechtfertigen die Aktivitäten weniger Sterbehelfer einen Eingriff
ins Strafrecht, der Auswirkungen auf die Arbeit einer
viel größeren Zahl von Ärzten hat? Geben wir, um Sterbehilfevereine zu unterbinden, den seit 150 Jahren bewährten Grundsatz auf, dass der Suizid und auch die
Beihilfe zum Suizid straflos sind? Und nehmen wir billi11046 

gend in Kauf, dass wegen Kusch und Co. künftig allen
Ärzten, die Hilfe zum Suizid leisten, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen drohen? - Ich finde, Kolleginnen und
Kollegen, hier schaden die Nebenwirkungen mehr, als
die Hauptwirkung nutzt.

({2})

Die Folge ist immer ein Risiko für Ärzte, die regelmäßig
in einem solchen Grenzbereich arbeiten.

Gesetzliche Regelungen im Strafrecht lösen keine
Probleme, sie schaffen zusätzliche. Sie gefährden das
vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis und führen
dazu, dass Sterbenskranke in ihrer Not ins Ausland gehen.

({3})

Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir wollen das
Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient stärken,
damit Menschen in existenzieller Not fachlich fundierte
Hilfe und Information bekommen. Dazu gehören auch
die Möglichkeiten der Palliativmedizin.

Kolleginnen und Kollegen, nicht selten führt die Gewissheit, sich in einer aussichtslosen Situation an seinen
Arzt wenden zu können, dazu, dass Menschen von einem Suizidwunsch letztlich Abstand nehmen. Ich bin
der festen Überzeugung: Suizidprävention gelingt nicht
mit dem Strafrecht. Suizidprävention gelingt nur in einem rechtssicheren Raum, in dem das vertrauensvolle
Gespräch zwischen Arzt und Patient möglich ist.

({4})

Diesen rechtssicheren Raum wollen wir mit unserem
Gesetzentwurf schaffen.

Vielen Dank.

({5})