daniela wagner (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Guten Morgen, Herr Minister! Es ist ausgesprochen erfreulich, dass die Debatte über die Bezahlbarkeit des
Wohnens in Deutschland immer mehr an Fahrt gewinnt,
und zwar so sehr, dass durch die zügige Fahrt sogar unser Wohnungsminister aufgewacht ist.

({0})

Wir warnen seit mindestens drei Jahren vor den drohenden Problemen auf unseren Wohnungsmärkten. Ihre
eigenen Berichte bestätigen nun schriftlich das, was jeder sieht, der mit offenen Augen durch unsere Städte
geht. Ihr Wohnungs- und Immobilienwirtschaftsbericht
sagt: Seit 2006 nimmt sogar die Zahl der Landkreise mit
steigenden Mieten zu, also keineswegs nur die Zahl der
Städte.

Aktuell zeichnen sich in einer zunehmenden Zahl
von Städten und Regionen lange Zeit nicht mehr
bekannte Wohnungsmarktengpässe ab.

So steht es in Ihrem Bericht. Die höchsten Mietpreissteigerungen im Jahr 2011 waren zu verzeichnen in Berlin - plus
7,5 Prozent -, in Bremen - plus 8,8 Prozent -, in Hamburg - plus 7,5 Prozent -, in Freiburg - plus 8,4 Prozent und in Greifswald, wo die Mietpreissteigerung sogar
10,4 Prozent betrug. Also auch kleinere Städte weisen
eine deutliche Mietpreissteigerung auf. Das gilt nicht nur
für die klassischen Boomregionen.

Aber nicht nur die Mieten steigen, liebe Kolleginnen
und Kollegen und Herr Minister, auch die Kosten für
Heizung und Warmwasser nehmen zu. Herr Minister, Sie
lieben es ja, immer nur über den Strom zu reden. Das haben Sie mit vielen Medien gemeinsam. Aber hören Sie
sich diese Zahlen einmal an: Ungefähr 12 Millionen
Haushalte in Deutschland heizen mit Heizöl. In den letzten zehn Jahren stiegen die Preise für Heizöl um
153 Prozent. Nach einer Studie, die wir in Auftrag gegeben haben, werden sich die Kosten bei einer durchschnittlich gedämmten Wohnung von 945 Euro im Jahr
2012 auf 1 932 Euro am Ende des kommenden Jahrzehnts erhöhen. Das entspricht pro Monat einer Steigerung von 79 Euro auf 161 Euro. Das stellt die Steigerung
bei den Strompreisen, von denen alle immer reden, bei
weitem in den Schatten.

Herr Minister, wir warnen seit Jahren vor den drohenden Konflikten. Wir haben Ihnen schon vor zwei Jahren
ein gutes Konzept vorgelegt, ein Gesamtkonzept zur Sicherung der Bezahlbarkeit von energetisch und qualitativ hochwertigem Wohnraum.

({1})

Und wo geistern Sie herum? Sie kürzen den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, kürzen die Mittel für das
KfW-Programm für die energetische Gebäudesanierung,
um sie dann wieder leicht anzuheben, stellen die Finanzierung auf wackelige Beine - das war atemberaubend und verkaufen das dann auch noch als Erfolg. Sie kürzen
bei den Städtebauförderprogrammen und zerstören sie
inhaltlich mutwillig. Ich sage nur: „Kopftuchmädchen“
und Bibliotheken - das brauchen wir alles nicht. Das
sind Ihre Worte, Herr Döring von der FDP. Sie haben
dieses Programm materiell zerstört. Sie legen in dieser
Engpasssituation, in der Mieter sowieso die schwächere
Partei sind, dreist eine Mietrechtsnovelle vor, mit der unter dem Vorwand der Energiewende Mieterrechte ungerechtfertigt und völlig unnötig eingeschränkt werden.

({2})

Jetzt, im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl und
der Bundestagswahl, kommt Herr Ramsauer - er hat
jetzt nach drei Jahren im Kabinett ausgeschlafen - und
will das Wohngeld an die Mietpreise anpassen.

Sogar die Eigenheimzulage will er wieder einführen.
Dabei vergisst er vollkommen, dass sie in der Form, in
der sie damals abgeschafft wurde, überhaupt nicht mehr
zeitgemäß ist.

({3})

Wir brauchen keine Einfamilienhäuser auf der grünen
Wiese. Wir brauchen eine Innenentwicklung in den
Städten. So muss Wohnraum geschaffen werden. Das,
was Sie machen wollen, entspricht im Grunde genommen dem Gießkannenprinzip, das Sie jetzt, ganz wenige
Monate vor den Wahlen, plötzlich wieder gut finden.

({4})

Die soziale Wohnraumförderung soll weiter durch
den Bund finanziert werden. Dabei vergessen Sie - das
ist hier heute schon vorgetragen worden -, dass die
Zweckbindung selbstverständlich bestehen bleiben
muss, dass deren Einhaltung auch kontrolliert und dass
die Fördermittel gegebenenfalls zurückgezahlt werden
müssen.

Herr Minister, weswegen haben Sie eigentlich Ihre
gesamte Amtszeit verschlafen? Was können denn Ihre
potenziellen Wählerinnen und Wähler von Ihnen erwarten?

({5})

Die haben in den letzten drei Jahren doch gelernt, dass
nichts, aber auch rein gar nichts von all dem Angekündigten durchgesetzt und umgesetzt wird und dass das,
was gemacht wird, auch noch in die völlig falsche Richtung läuft. Sie, Herr Minister, haben leider Gottes Ihren
Job komplett verpennt.

({6})

Meine Damen und Herren, Sie können weder uns, die
Opposition, noch die Wählerinnen und Wähler für völlig
blöde verkaufen. So einfach lassen wir Ihnen das nicht
durchgehen, auch nicht Ihr ewiges Gerede von der steuerlichen Entlastung. Die wäre selbstverständlich richtig
gewesen. Hätten Sie doch den Ländern ein passables
Angebot gemacht! Dann hätten wir heute die steuerliche
Entlastung bei der energetischen Gebäudesanierung.

({7})

Wir haben schon vor zwei Jahren ein umfassendes
Konzept vorgelegt. Wir waren also frühzeitig dran. Wir
sind froh, dass die SPD heute hier mit einem Antrag
erscheint, dessen Inhalt mit unseren Vorstellungen weitgehend übereinstimmt.

Am meisten freut mich persönlich, dass Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen in der SPD, sogar das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten von uns übernommen
haben.

({8})

Das haben Sie noch vor zwei Jahren zu meinem großen
Unverständnis abgelehnt. Diese Initiative - das möchte
ich an dieser Stelle schon sagen; ein bisschen Redlichkeit muss auch so kurz vor den Wahlen sein - wurde von
uns auf den Weg gebracht und von sonst gar niemandem.

({9})

Ansonsten fordern Sie eine generelle Begrenzung von
Mieterhöhungen bei der Wiedervermietung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, was auch der
Mieterbund fordert. Wir halten das für einen interessanten Vorschlag.

({10})

Wir haben allerdings - das habe ich schon im Ausschuss
gesagt - noch ein bisschen mit der Verfassungsmäßigkeit
zu kämpfen; wir sind uns nicht sicher, ob das wirklich
geht. Wenn das tatsächlich geht, ohne dass es verfassungsrechtlich problematisch ist, dann sind wir für eine
generelle Begrenzung offen. Wir hatten stattdessen
vorgeschlagen, die Länder zu ermächtigen, Mietpreisbegrenzungen dort auf zehn Jahre befristet einzuführen,
wo tatsächlich ein extremer Wohnraummangel herrscht.
Aber darüber lässt sich sicherlich in späteren Koalitionsgesprächen reden.

Das Gleiche gilt für die Modernisierungsumlage. Die
wollen Sie - wie wir - von 11 auf 9 Prozent absenken,
und Sie wollen prüfen, ob man sie beschränken kann. Ich
finde den Beschränkungsvorschlag gar nicht schlecht,
warne allerdings vor einer Illusion: Bei einem Markt mit
hoher Mieterfluktuation, also häufigen Mieterwechseln,
haben nicht diejenigen Mieter, denen Sie diesen Vorteil
einräumen, am Ende den Benefit von dieser neuen Regelung, sondern ganz andere Mietparteien. Unter Umständen muss man auch hier in Sachen Realitätstauglichkeit
noch einmal gegen den Strich bürsten, meine Damen
und Herren. Denn wir reden immerhin von Refinanzierungszeiträumen von rund zehn Jahren. Das muss auf
verfassungsfeste Füße gestellt werden.

Wir wollen, dass die Mieterinnen und Mieter grundsätzlich nur das dulden und bezahlen müssen, wovon sie
einen tatsächlichen Nutzen haben. Wir wollen energetische Sanierungen sowie altersgerechten und barrierefreien Umbau. Darauf wollen wir die Modernisierungsumlage beschränken. Sie soll nicht mehr irgendwelchen
Käse und Schnickschnack umfassen, den irgendwer vielleicht gerade gut findet. Wir wollen die Modernisierungsumlage auf die Dinge beschränken, die für qualitätsvolles, sozial ausgewogenes Wohnen, aber auch für
ökologische Angemessenheit - Stichwort „energetisch
guter Zustand“ - notwendig sind.

({11})

Wir haben mit unseren Vorschlägen gezeigt, dass
Klima- und Mieterschutz zusammen gedacht werden
können und müssen. Deswegen ist unser Konzept für
eine sozial gerechte Umsetzung der Energiewende - lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen - ganz entscheidend für ihren Erfolg. Denn hier werden 40 Prozent
der Endenergie verbraucht.

Wir wollen zielgruppengerechte Förderinstrumente
für Eigentümer und Vermieter sowie mietrechtliche und
baurechtliche Änderungen, damit die energetischen Sanierungen nicht zu Verdrängungen führen. Ich denke
hier an Milieuschutzsatzungen. Kollegin Herlitzius hatte
vorhin nachgefragt und wiederum keine Antwort bekommen; so ist es meistens bei Ihrem Minister.

({12})

Wir wollen, dass es möglich ist, die Mieten in bestimmten Quartieren, in denen die Mieten davongaloppieren,


wieder zu begrenzen, damit energetische Gebäudesanierung nicht zu Gentrifizierung führt und eine soziale und
gute Mischung in den Wohnquartieren erhalten bleibt.

({13})

Wir wollen die Klimakomponenten beim Wohngeld
sowie bei den Kosten der Unterkunft wieder einführen.
Das alles dient einem Zweck: einem vernünftigen Wohnungsmarkt, der die Rechte und Pflichten fair verteilt
und der auch in finanzieller Hinsicht fair mit Mietern
und Vermietern umgeht. Das ist unser Ziel. Ich denke,
nach dem 22. September werden wir die Chance haben,
unsere wohnungspolitischen Vorstellungen hier gemeinsam umzusetzen.

({14})