Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf die energiepolitischen Darlegungen beziehen.
Ich glaube, daß das, was der Kollege Wolfram gesagt hat, ein sehr wichtiger Beitrag für die künftige Politik des Bundeswirtschaftsministeriums auf diesem Gebiet sein wird. Die Einheitsgesellschaft - das darf ich wiederholen - steht. Aber damit ist es natürlich nicht getan. Sie ist in einem Stadium der Organisation, wo ihre einzelnen Untergruppen, die einzelnen Aktiengesellschaften die notwendigen Rationalisierungen und Felderbereinigungen durchzuführen haben. Das geschieht in einer Situation, wo Kohle relativ knapp ist, einige Kohlesorten sogar sehr knapp sind. Das macht diese Umstellungs- und Organisationsprozesse nicht leichter. Was wir in einem derart schwierigen Wirtschaftszweig brauchen, ist Normalität, also keine extremen Nachfragelagen nach dieser oder nach jener Seite. So ist es an sich nicht die Aufgabe der Ruhrkohlen AG, in der Welt zusätzlichen Koks für die deutsche Bevölkerung zu besorgen. Das macht sie, und wir sind ihr dafür dankbar. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat sich auf Antrag der Regierung damit einverstanden erklärt, daß ein Teil der Mittel, die an sich zur Förderung der Kohle gedacht sind, dafür verwendet wird, den sehr teuren ausländischen Koks für unsere inländischen Verbraucher zu verbilligen. Dennoch muß sich dieses Unternehmen seinen eigentlichen Aufgaben stellen können und versuchen, auch unter diesen Umständen schnell zur Reorganisation im Ruhrrevier zu kommen.
Das Zweite: Herr Kollege Springorum, Sie sagten, die 90-Millionen-Prognose - es war übrigens keine Prognose der Regierung oder des Bundeswirtschaftsministeriums für den Zeitraum 1971/72 habe sich nicht verwirklicht; wir liegen in einem sehr hohen Maße darüber, d. h. es wird viel mehr Kohle nachgefragt, und es kann auch viel mehr Steinkohle gefördert werden.
Ich würde dazu sagen: Prognosen sind eine wahrscheinliche Annahme über die Zukunft, die wahrscheinlichste unter vielen Annahmen, die denkbar sind. Es wird also Abweichungen geben. Und wenn es wie hier oder in anderen Fällen - aber hier reden wir von diesem Fall - Abweichungen in erfreulicher Richtung gegeben hat, daß nämlich sehr viel Kohle und Koks nachgefragt wird, daß die Produktionskapazitäten gefordert wurden, daß die HalParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
den verschwinden konnten, so spricht das ja nicht gegen eine Prognose, die unter den damaligen Umständen des Sturzfluges, der Reduktion der Kohleförderung in den Jahren 1964/1966 um je 10 Millionen t per anno, gar nicht so pessimistisch schien, sondern eher im Grenzbereich des Realistischen lag. Ich glaube, da sollte man keine Vergleiche machen: warum ist das nicht so gekommen, wie es in der Prognose stand?, d. h. warum ist die Lage nicht so schwarz geworden, wie sie damals geschildert wurde?, sondern man sollte sagen: Aus diesen und jenen Gründen - und zu diesen Gründen gehört auch die Energiepolitik, an der dieses Haus, wie ich glaube, in seiner Gesamtheit beteiligt war -, ist das besser geworden.
Sie waren dann so freundlich, die anderen Bereiche der Energiepolitik - Erdgas, Heizöl usw. - zu skizzieren. Dazu nur folgendes: Wir haben Prinzipien. Das eine ist Sicherheit der Versorgung, und das andere sind niedrige Preise. Beides versuchen wir anzugehen mit den Mitteln multipler Versorgungsquellen oder - wie das neuerdings heißt - der Diversifikation. Ein weiteres Mittel ist der Wettbewerb.
In diesem Zusammenhang müssen wir den Erdgas-Vertrag sehen. Er erschließt uns, insbesondere natürlich Bayern und anderen süddeutschen Ländern, zusätzliche Versorgungsquellen, ohne deswegen irgendeine dieser Regionen oder gar die Bundesrepublik abhängig zu machen; dazu ist die Größenordnung viel zu gering.
In diesem Zusammenhang müssen Sie auch die Bemühungen der DEMINEX sehen, mit den Mitteln, die hier bereitgestellt worden sind, entweder größere Rechte oder Eigentum oder vielleicht direkt Explorationserfolge im Ausland „im Rohölsektor" - wie es so ,schön heißt - zu erzielen. Dabei ist bisher noch nicht viel herausgekommen. Einerseits ist es nur sehr gut, daß das Geld nicht in Experimenten aufgebraucht wird, in Experimenten, die wir nicht wünschen, andererseits teilt selbstverständlich die Bundesregierung mit diesem Hohen Hause den Wunsch, doch das eine oder andere Projekt tatsächlich bald erfolgreich zu sehen.
Und Frisia: Die Regierung hat sich bemüht, für die Frisia andere Lösungen zu finden, Lösungen, mit einem Eigentumsübergang in die Hände von Mineralölgesellschaften in überwiegend deutschem Eigentum. Wir wollen - das ist eines der erklärten Ziele unserer Mineralölpolitik - etwa 25 % des Rohöldurchsatzes eben nicht in den Händen ausländischer Gesellschaften sehen. Sicherlich ist diese Zahl gegriffen, aber es ist eine Marke, an die man sich halten muß, damit es nicht nur 15 % oder 5% oder gar einmal null Prozent werden. Es ist viel versucht worden, um für die Frisia eine andere Lösung zu finden. Dies ist nicht gelungen, weil der Standort dort für eine Raffinerie nicht über die Maßen günstig sein soll, wie Fachleute sagen, so daß selbst bei einem besseren Erlös- und Ertragsniveau für dieses oder jenes Mineralölerzeugnis, also z. B. Benzin, ein Weiterbetrieb und Ausbau der Raffinerie dort nicht sehr sinnvoll wäre. Deswegen sind eben jetzt, soviel ich weiß, Verhandlungen im
Gange - es ist noch kein Abschluß erfolgt -, die eine ausländische Gesellschaft ins Spiel bringen sollen, von der freilich auch verlangt werden muß, daß in Emden die Raffinerie weiter betrieben, d. h. also ausgebaut wird.
Auch können sich natürlich laufend die Daten und Einschätzungen ändern, wie Sie es von der Kernenergie mit Recht sagten. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, daß .Kraftwerke, die auf Erdgas, Heizöl, Steinkohle oder gar auf Braunkohle laufen, in den nächsten fünf oder zehn Jahren zwangsläufig Kernkraftwerken in der Stromerzeugung unterlegen sein werden. Das war vor drei Jahren noch anders. Heutzutage mußten wir und mußten alle, die damit zu tun haben, diese Einschätzung der Zukunft revidieren. Das besagt nichts gegen die Kernenergie. Sie wird sich weiter ausdehnen, aber sie wird vielleicht nicht in dem rapiden Tempo vorankommen, wie es vor zwei Jahren schien.
Was heißt das? Heißt das, daß wir deswegen z. B. keine Prognosen mehr über die Einschätzung der Rentabilität dieser oder jener Form von Stromerzeugung machen sollen? - Nein, man kommt bei Investitionen dieser Größenordnung nicht daran vorbei.
Wenn diese Prognosen nicht eingetreten sind oder nicht zuzutreffen scheinen, kann man selbstverständlich nicht auf der ersten ursprünglichen Auffassung beharren. Man muß sich revidieren, sich vielleicht fragen, ob man den Ausgleich durch mehr öffentliche Subventionen bewirkt - dazu ist die Bundesregierung im Augenblick nicht bereit - oder ob man auf neue technische Innovationen vertraut.