Rainder Steenblock (NA), 2009-05-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist überhaupt keine Frage, dass auch die Grünen diese
Zusammenarbeitsvereinbarung, die alle Fraktionen des
Bundestages mit der Bundesregierung geschlossen haben, als richtigen und wichtigen Schritt bezeichnen. Wir
haben sehr viel Engagement und Arbeit in das Zustandekommen dieser Vereinbarung gesteckt. Mit allen anderen haben wir daran sehr solidarisch und sehr konstruktiv gearbeitet. Aber was jetzt die Zwischenbilanz betrifft,
so ist es nicht richtig, dass wir einem vorliegenden Antrag der Koalition nicht zustimmen wollten. Vielmehr ist
der Antrag der Grünen schon seit Monaten im Verfahren.
Nicht einmal im Ausschuss, als diese Punkte beraten
wurden, konnte die Koalition einen Antrag vorlegen.
Jetzt, in letzter Sekunde ist ein Antrag zusammengeschustert worden. Das ist die historische Wahrheit zum
Zustandekommen dieses Antrags. Wir haben in Gesprächen dazu immer deutlich gesagt: Wir brauchen die Solidarität aller Fraktionen. Wir müssen uns unterhaken,
weil es hier um Rechte des Parlaments gegenüber der
Bundesregierung geht. Deshalb haben wir es für falsch
gehalten, einen Antrag vorzulegen, der die Bundesregierung kuschelig lobt und all das, was bisher nicht erreicht
worden ist, beschönigend darstellt. So geht es nicht,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Wenn wir etwas erreichen wollen, dann müssen wir hier
zusammenhalten.

Wir haben sehr viel erreicht, und unsere Arbeit ist
besser geworden. Herr Kollege Ulrich hat das Referat
PA 1, das gut arbeitet, und das Brüsseler Büro erwähnt.
Unsere Arbeit ist sehr viel europatauglicher geworden.
Aber die Regierung hat eine ganze Reihe von Punkten,
die wir vereinbart haben, nicht eingehalten. Ich finde,
das muss man hier sehr deutlich sagen. Wenn die Regierung die Vereinbarungen nicht einhält, dann muss das
von uns allen kritisiert werden; denn das berührt existenzielle Rechte des Bundestages bei der Zusammenarbeit
mit den europäischen Strukturen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir als Bundestag, als nationales Parlament, Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel nehmen
wollen. Wir wollen die Bundesregierung auch binden;
denn sowohl die Einvernehmensregelung als auch die
Möglichkeit des Parlamentsvorbehalts - das sind die
schärfsten Waffen, die wir haben - werden von der Bundesregierung ständig infrage gestellt. Dagegen müssen
wir uns wenden. Jetzt will die Bundesregierung nicht das
Einvernehmen mit uns herstellen, sondern sie interpretiert die Vereinbarung so, dass der Bundestag, wenn er
eine Stellungnahme abgeben möchte, diese abgeben
kann. Es ist umgekehrt vereinbart: Die Bundesregierung
muss Einvernehmen herstellen. Das hat sie nicht gemacht.

({1})

An dieser Stelle sollten wir gar nicht anfangen, irgendetwas zu beschönigen. Hier geht es um zentrale Rechte
der Mitgestaltung europäischer Politik, die wir einfordern.

Kollege Stübgen, Ihre heutige Rede war viel besser
als der Antrag.

({2})

Schon in Ihrer letzten Rede haben Sie deutlich gesagt:

Es ist richtig, darauf hinzuweisen, dass einzelne
Aspekte nach wie vor noch nicht in ausreichendem
Maße umgesetzt worden sind; teilweise kann man
gar nicht erklären, warum das noch nicht geschehen
ist.

Das ist sehr richtig. Sie hätten so etwas auch in Ihrem
Antrag sagen können. Weil das nicht geschehen ist, werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Wir
werden ihn nicht ablehnen, sondern uns enthalten, weil
der Antrag an vielen Stellen das Richtige enthält. Wir
müssen die Bundesregierung aber, gerade was die Frage
des Einvernehmens und den Parlamentsvorbehalt angeht, vor uns hertreiben; das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Wenn wir unsere Rechte wahrnehmen wollen, sollten wir gemeinsam dafür kämpfen.

Vielen Dank.

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