emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Wischnewski (NA), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 25. Oktober 1983, der Tag der Invasion der Truppen der Vereinigten Staaten in Grenada, ist ein schwarzer Tag für unser Bündnis,
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ein schwarzer Tag für unser Bündnis, weil der wichtigste Partner in unserem Bündnis einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht begangen hat,
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ein schwarzer Tag für unser Bündnis, weil die Vereinigten Staaten das Selbstbestimmungsrecht der Völker aufs schwerste mißachtet und weil die Vereinigten Staaten einen schweren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen begangen haben.
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Aber dieser 25. Oktober 1983 ist auch ein schwarzer Tag für das innere Verhältnis des größten Partners im Bündnis zu den anderen, kleinen Partnern. Grenada ist Mitglied des britischen Commonwealth. Die britische Königin ist - zumindest formell - nach wie vor Staatsoberhaupt von Grenada. Dennoch hat der Präsident der Vereinigten Staaten den dringenden Ratschlag der britischen Premierministerin nicht akzeptiert. Meine sehr verehrten Da2000 
men und Herren, das zerstört Vertrauen unter Partnern.
({3})
Die Bundesregierung ist vorher nicht informiert, geschweige denn konsultiert worden. Die Stunde ist viel zu ernst, um darüber polemische Bemerkungen zu machen.
Dieser Tag ist auch ein schwarzer Tag, weil der wichtigste Staat der westlichen Welt, der wichtigste Partner in unserem Bündnis in der Dritten Welt an diesem Tage sehr viel verloren hat. Schon der offene oder verdeckte Einsatz des CIA mit Konterrevolutionären gegen Nicaragua ist mit unseren Vorstellungen nicht in Einklang zu bringen.
({4})
Es ist aber auch ein schwarzer Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Vereinigten Staaten für Zentralamerika, der frühere Senator Stone, zu den Ministern der Europäischen Gemeinschaft noch bei seinem Besuch in der vergangenen Woche von politischen Lösungen in Zentralamerika gesprochen hat.
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Wenn man so handelt, dann verliert man an Glaubwürdigkeit, und das ist das Schlimmste, was es für unser Bündnis überhaupt geben kann.
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Es ist auch ein schwarzer Tag, weil es schwieriger geworden ist, über Afghanistan zu reden.
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Allerdings, das unterscheidet uns nach wie vor von anderen: Wir dienen unserem Bündnis, wenn wir offen und freimütig die Handlungsweise der Administration Reagan kritisieren und verurteilen, damit wenigstens dieser Unterschied zwischen den beiden Bündnissystemen deutlich erkennbar ist.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, in den Gremien des Bündnisses die Haltung einzunehmen, die zu dieser Frage eingenommen werden muß. Wir aber, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, wir rufen unsere Kolleginnen und Kollegen im Senat und Abgeordnetenhaus der Vereinigten Staaten und wir bitten sie von ganzem Herzen: Begrenzen Sie den Schaden, der durch Ihre Administration entstanden ist! Beenden Sie das Mißtrauen im Bündnis! Rufen Sie Ihre Truppen zurück, und machen Sie das wieder gut, was wiedergutgemacht werden kann.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stercken.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Holtz.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Abelein.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Herterich.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter, Sie müssen Ihre Rede bitte sofort abbrechen. Ich kann Ihnen nicht helfen; Ihre fünf Minuten sind um. Seien Sie bitte so freundlich und hören Sie auf. ({0})
Herterich (NA), 1983-10-27:
Gestatten Sie noch einen Schlußsatz!
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Gut, einen Schlußsatz!
Herterich (NA), 1983-10-27:
Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, wenn diese Aktion in der Bundesrepublik zu weiteren Irritationen und zu einem weiteren Anwachsen der emotionalen Diskussion in dieser Sache führt.
({0})
Wir können dafür überhaupt keine Verantwortung übernehmen; die liegt ausschließlich bei den Vereinigten Staaten. - Schönen Dank.
({1})
Lamers (NA), 1983-10-27:
Ja. - Ich glaube, daß wir in der Tat in erster Linie das unterstützen sollten, was der Bundesaußenminister erfreulicherweise gesagt hat: daß unser Engagement in dieser Region sich entwicklungspolitisch und diplomatisch verstärken sollte. Dabei hat die Bundesregierung die volle Unterstützung meiner Fraktion. - Danke schön.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
({1})
Fischer (NA), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ronneburger, über Sprache kann man geteilter Meinung sein. Aber ich finde: Wer aus einem militärischen Überfall, aus der Vergewaltigung eines kleinen Volkes durch eine Supermacht einen „Zwischenfall" macht, der sollte sich mal nach seiner Sprache befragen lassen.
({0})
Worum es hier geht? Es geht um die Politik der gegenwärtigen US-Regierung, die meint, alle Konflikte dieser Welt letztendlich mit dem Einsatz militärischer Mittel lösen zu können, seien es die noch lokal begrenzten Krisen und Konflikte in der Dritten Welt, sei es am Ende gar der Ost-West-Konflikt. Und über die Sprache Herrn Reagans in diesem Zusammenhang ließe sich auch einiges sagen.
Diese Politik der militärischen Unterdrückung und des bewaffneten Überfalls auf mißliebige Völker wird die USA in einen noch schlimmeren Sumpf führen, als es Vietnam war. Darin liegt die eigentliche Gefahr, auch für uns. In Beirut sitzen die Vereinigten Staaten bereits fest, ohne so recht einen politischen oder militärischen Ausweg zu wissen. In Zentralamerika deutet sich ähnliches an.
Vergessen wir nicht: Für die knüppelschwingenden Politiker der Reagan-Regierung sind wir hier in der Bundesrepublik lediglich die Zentralfront in ihrem weltweiten Konfrontationsschema. Wenn die sogenannte Politik der Stärke so weitergeführt wird, dann werden die USA über kurz oder lang irgendwo auf der Welt so tief im Schlamassel sitzen oder sich in direkter Konfrontation mit der Sowjetunion befinden, so daß ihre Armeen und vor allem ihre Mittelstreckenraketen hierzulande zum Zwecke der Erpressung eingesetzt werden, ja, eingesetzt werden müssen. Was dann eine westdeutsche Regierung noch zu sagen haben wird, die es heute kaum erwarten kann, daß diese neuen Massenmordwerkzeuge ins Land kommen, sieht man an Hand des gegenwärtigen Überfalls auf Grenada: weniger als nichts.
Der Bundeskanzler vertraut diesem schießwütigen Zelluloid-Cowboy das Schicksal unseres Landes an.
({1})
Er ist dabei, etwas Schlimmeres zu begehen - und hier zitiere ich Talleyrand - als ein Verbrechen, nämlich eine bodenlose politische Dummheit, wenn er die neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik aufstellen läßt. - Ich danke Ihnen.
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Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung. Es ist sehr schwer, zu verstehen, wie diese Bemerkung gemeint war. Wenn dies, verehrter Herr Kollege Fischer, ein Angriff auf ein Staatsoberhaupt gewesen sein sollte, muß ich Sie zur Ordnung rufen.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Müller (NA), 1983-10-27:
Herr Fischer, ich will zu Ihnen nichts sagen. Ich freue mich, daß Sie sich bereits zum Nadelstreifen-GRÜNEN entwickelt haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
- Drucksache 10/61 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/471 Berichterstatter:
Abgeordnete Helmrich Stiegler
({1})
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht, wie ich sehe. - Auch das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Das Gesetz ist einstimmig angenommen. ({2})
Barzel (präsident), 1983-10-27:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs- Streckengebühren
- Drucksache 10/182 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({0}) Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Präsident Dr. Barzel
Im Ältestenrat ist eine Aussprache von einer Runde verabredet. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tillmann.
Barzel (präsident), 1983-10-27:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation der Nationalversammlung der Republik Korea Platz genommen. Ich begrüße Sie sehr herzlich im Deutschen Bundestag.
({0})
Dieser Besuch geschieht aus besonderem Anlaß, den ich würdigen möchte:
Der Deutsche Bundestag und die Nationalversammlung in der Republik Korea haben den Austausch von Parlamentsdelegationen in diesem Herbst vereinbart zur Erinnerung an die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Deutschland und Korea vor 100 Jahren am 26. November 1883.
Die Geschichte hat in diesen 100 Jahren unsere Länder und Völker tiefgreifendem politischen und gesellschaftlichem Wandel unterworfen. Deutsche Kaufleute, Missionare, Wissenschaftler und Techniker haben in Korea gearbeitet und die Grundlagen gelegt für das Ansehen, das Deutschland in Korea genießt. 12 000 Koreaner leben und arbeiten in unserem Lande. Sie vermitteln uns koreanischen Fleiß und die Kultur ihres Volkes. Wir sind dafür dankbar.
Heute stehen die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Korea inmitten weltpolitischer Spannungen und müssen sich vielfachen Herausforderungen stellen. Kriege haben ihnen die schwer lastende, tragische Teilung ihrer Völker auferlegt. Der Deutsche Bundestag und die Nationalversammlung der Republik Korea sind einig in dem Bestreben nach einer Überwindung der Teilung und einer friedlichen Wiedervereinigung.
Der Deutsche Bundestag anerkennt jedes Bemühen der Nationalversammlung der Republik Korea um Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit als Grundlage für eine Vertiefung freundschaftlicher Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene zwischen unseren Ländern zum Wohle der Völker.
Sie haben in Ihr Besuchsprogramm einen Besuch in Berlin aufgenommen. Wir wissen das zu schätzen.
Für Ihren weiteren Aufenthalt wünschen wir Ihnen gute Gespräche und schöne Tage in unserem Lande. Wir danken zugleich herzlich für die Gastfreundschaft, die Sie in Seoul unlängst der Delegation des Deutschen Bundestages anläßlich der 70. Konferenz der Interparlamentarischen Union erwiesen haben. Vielen herzlichen Dank.
({1})
Wir fahren in unserer Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Barzel (präsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Drabiniok.
Barzel (präsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
Barzel (präsident), 1983-10-27:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Gesetzentwurf zur
federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr, zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß sowie zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Kraftfahrzeugemissionen
- Drucksache 10/469 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
In Verbindung hiermit rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Ehmke ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Notmaßnahmen gegen das Waldsterben durch Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Kraftfahrzeugen
- Drucksache 10/536 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte sowie eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Präsident Dr. Barzel
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Antretter.
Barzel (präsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hanz.
Hanz (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Antretter, Sie hatten ganz zweifellos einen schweren Stand; denn wenn man über viele Jahre die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, selbst Verantwortung trug und dann Argumentationen finden will, um den Zug des Fortschritts dieser Regierung der Mitte zu erreichen, ist das eine sehr schwierige Aufgabe, der Sie sich unterziehen mußten. Alles wäre sehr viel glaubhafter, wenn beispielsweise ein Verkehrsminister Hauff hier vor dem Deutschen Bundestag erklärt hätte: Ich habe der Bundesregierung wegen der ganzen Probleme der Abgasgifte einen Termin vorgeschlagen, und die Bundesregierung hat dem zugestimmt; ab 1984/85 gibt es nur noch Motoren für bleifreies Benzin, und wir haben dies und jenes entschieden. - Nichts von alledem wurde gesagt, meine Damen und Herren von der SPD.
Hauff (NA), 1983-10-27:
Das ist falsch, was Sie da
behaupten! - Zurufe von der CDU/CSU)
- Sie haben hier im Deutschen Bundestag nicht erklärt: Auf Grund der Fakten ist diese Bundesregierung entschlossen, und sie hat beschlossen, diese und jene Maßnahmen zu ergreifen - wie das diese Bundesregierung getan hat.
Barzel (präsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauff?
Barzel (präsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Verzeihung. Ich habe eben abgelöst. Es wurde mir gesagt, daß wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen. Dann bin ich falsch informiert worden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lennartz.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lennartz (NA), 1983-10-27:
Auf Grund der knappen Zeit: Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Bitte sehr, das liegt bei Ihnen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hoffie (NA), 1983-10-27:
Letzter Satz! Versuchen Sie also bitte nicht, auf dem Umweg jetzt über zweifelhafte Umweltschutzbegründungen Ihre autofeindlichen Ideologien durchzusetzen.
({0})
Die FDP begrüßt, daß wir in den Ausschüssen Gelegenheit haben werden, Ihren Tempoantrag zu diskutieren. Dann wird sich bei sachlicher Auseinandersetzung zeigen: Er zielt ins Leere, und da gehört er auch hin, umweltpolitisch, sozialpolitisch, aber vor allem auch wettbewerbs- und energiepolitisch.
Herzlichen Dank.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die beiden Anträge auf den Drucksachen 10/ 469 und 10/536 abweichend von dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates überwiesen werden zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Haushaltsausschuß. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden?
({0})
- Es ist interfraktionell so vereinbart worden, wie ich es eben vorgetragen habe. Erhebt sich gegen diesen Überweisungsvorschlag Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
- Drucksache 10/197 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Grunenberg.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl? - Rechts!
({0})
Grunenberg (NA), 1983-10-27:
Ja, bitte schön.
Ertl (NA), 1983-10-27:
Herr Kollege Grunenberg, würden Sie uns vielleicht einen Widerspruch erläutern? Sie sagen, wir haben die Fischereilösung in der EG gesucht und dadurch die Sowjets sozusagen aus der Ostsee zurückgedrängt. Vorher haben Sie den Vorwurf erhoben, wir hätten ihn ausschließlich gesucht. Ich meine, Sie haben die Fakten nicht richtig erkannt.
Grunenberg (NA), 1983-10-27:
Ich habe das letzte nicht ganz verstanden.
CzaJa (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, würde Ihr Haus angesichts der sehr starken Nachfrage, die ich auf Grund von Telefonanrufen, wo man diese Darstellung bekommen könne, nur bestätigen kann, prüfen, ob noch weitere Auflagen dieses Plakats versandt werden können?
({0})
Ertl (NA), 1983-10-27:
Vielleicht erklären Sie uns den Widerspruch! Sie haben doch gerade gesagt: Mit der EG ist es uns gelungen. Zuvor haben Sie gesagt: Wir haben auf die EG gesetzt. Natürlich haben wir auf die EG setzen müssen! Ich nehme an, daß dem Abgeordneten Grunenberg in der SPD-Fraktion genug Rechtskundeunterricht bezüglich der Römischen Verträge und der Verpflichtungen im Hinblick auf die Fischerei erteilt werden kann.
({0}) - Seinen Widerspruch soll er erläutern!
Grunenberg (NA), 1983-10-27:
Herr Kollege Ertl, ich habe vom EG-Meer, vom „Blauen Europa", gesprochen und habe mich darauf - nicht auf die Ostsee und auf die Aufteilung der Ostsee in Zonen - bezogen. Das muß ich vielleicht ein bißchen korrigieren; vielleicht haben Sie es aber auch falsch verstanden.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter Kittelmann, gestatten Sie eine Zwischenfage des Abgeordneten Grunenberg?
Kittelmann (NA), 1983-10-27:
Selbstverständlich.
Grunenberg (NA), 1983-10-27:
Herr Kollege Kittelmann, sind Sie der Meinung, daß das, was wir bisher beschlossen haben, eine Sache ist, und wir jetzt eine Zäsur haben und unter dem Strich die Summe betrachten müssen? Und zweitens: Meinen Sie, ob eine 4. Seerechtskonferenz, wie Ihr Kollege von Geldern im Nautischen Verein gefordert hat, sinnvoll ist, und glauben Sie, daß sie zu anderen Ergebnissen kommt?
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwenninger.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Herr Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat bereits deutlich gemacht, daß der Antrag der SPD den deutschen Interessen nicht nutzen kann. Herr Staatsminister Möllemann - für die Bundesregierung - und die Kollegen Kittelmann und Beckmann haben eindrucksvoll verdeutlicht, daß rechtliche, politische und verfassungsrechtliche Bedenken der Zeichnung der Konvention im jetzigen Zeitpunkt entgegenstehen. Wenn der Kollege Grunenberg demgegenüber meint, daß die Zeichnung notwendig sei, um auch entwicklungspolitischen Überlegungen eine Berufungsgrundlage zu geben, so irrt er. Herr Kollege Grunenberg, Sie sind für diese These hier am Rednerpult jede Beweisführung schuldig geblieben.
({0})
Hüsch (NA), 1983-10-27:
Meine Damen und Herren, es wäre verhängnisvoll, wenn wir Illusionen erzeugten. Ich stimme dem Vorredner zu: Die Illusion, zu

zeichnen, aber später nicht zur ratifizieren, erzeugt Enttäuschung. Aber Enttäuschung ist im Verhältnis zu den Entwicklungsländern das Schlechteste, was wir gebrauchen könnten. Ich meine, ein offenes Wort jetzt ist besser als eine Täuschung der Entwicklungsländer über angebliche, aber unrealistische Absichten.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Geldern.
Geldern (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, daß der Deutsche Bundestag erneut eine Seerechtsdebatte führt. Dies zeigt, daß es Möglichkeiten der parlamentarischen Mitwirkung an der politischen Zukunftsplanung gibt. Wir haben hier ein Thema, das weit in die Zukunft hineinreicht. Die Seerechtskonferenz ist unterschätzt worden. Sie ist keine Kodifizierungskonferenz, kein Völkerrechtlermarathon gewesen, sondern eine Verteilungskonferenz, gleichrangig zu beurteilen etwa den großen historischen Verteilungskonferenzen Wiener Kongreß oder Berliner Kongo-Konferenz. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um 71 % der Erdoberfläche.
Zweitens. Die Seerechtskonferenz ist dem hohen Anspruch, unter dem sie selbst angetreten ist, eine Verwaltung des gemeinsamen Erbes der Menschheit vorzunehmen, nicht gerecht geworden. Das ist soeben besonders auch in den Worten von Herrn Schwenninger und Herrn Hüsch sehr deutlich geworden: Daß die Reichen durch die 200-Meilen-Wirtschaftszone, die immerhin ein Drittel und den wichtigsten Teil der See betrifft, reicher werden und die Armen ärmer. Hier ist nicht das gemeinsame Erbe der Menschheit gerecht verwaltet worden; sondern hier sind ungerechte Machtansprüche durchgesetzt worden.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grunenberg?
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 10/197 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung. ({0})