Inge Höger (NA), 2008-05-08:
In gut einer Woche, am 19. Mai 2008, beginnt in Dublin eine elftägige Konferenz, deren Ziel das völkerrechtlich verbindliche Verbot von Streumunition ist. Ob die
Vertreter der Bundesrepublik Deutschland dabei eine
konstruktive Rolle spielen werden, ist zu bezweifeln. Der
Handlungsbedarf zu diesem Thema ist auf jeden Fall
nicht zu ignorieren. Streumunition verseucht heute in
mindestens 25 Staaten ganze Landstriche. Mehr als
100 000 Menschen fielen bis heute dieser brutalen Technologie zum Opfer. Für die Bevölkerung stellen die unzähligen Blindgänger noch lange nach kriegerischen
Auseinandersetzungen eine Bedrohung dar. Die Gefährdung für die Zivilbevölkerung entspricht der durch Landminen, denn der Einsatz von Streumunition richtet sich
unterschiedslos gegen militärische und zivile Ziele. Diese
unterschiedslose Gefährdung von Zivilisten und Kombattanten ist durch das Völkerrecht verboten. Streumunition
ist grausam und unmenschlich.
Die Bundesrepublik hat sich mit ihrem Acht-PunktePlan immer wieder faktisch als Bremser für eine verbindliche und umfassende Lösung betätigt. Um die Zivilbevölkerung zu schützen, reicht es definitiv nicht, wie von der
Bundesrepublik gefordert, nur ein Teilverbot gegen bestimmte Munitionstypen umzusetzen. Die Unterscheidung
zwischen „guter“ und „schlechter“ Streumunition ist zynisch und sorgt dafür, dass die Tabuisierung von Streumunition schwieriger wird. Zum Glück sind es nur einige
wenige Staaten, die glauben, dass ein Teilverbot älterer
Munitionstypen ausreicht, um inakzeptablen Schaden von
der Zivilbevölkerung abzuwenden. Nicht zufällig sind
dies vor allem die Hersteller- und Anwenderstaaten von
Streumunition. Leider gehört die Bundesrepublik zu diesen Staaten, die Hightech-Streumunition als für Zivilisten
ungefährliche Alternativwaffe bezeichnen. Die Haltung
der Bundesregierung ist aus humanitärer Sicht nicht
nachvollziehbar. Für die Regierung sind militärische
Überlegungen inklusive der Möglichkeit gemeinsamer
militärischer Operationen mit Armeen, die Streumunition
einsetzen, ganz offensichtlich die oberste Priorität.

Die Bundesregierung möchte durch ihren AchtPunkte-Plan angeblich andere Länder wie die USA oder
Russland, die Streumunition produzieren und einsetzen,
mit integrieren. Dass dieses Vorhaben gescheitert ist, hat
sich spätestens im November 2007 gezeigt, als sich die
Vertragsstaaten des UN-Waffenübereinkommens für ihr
weiteres Vorgehen bezüglich Streumunition nur auf einen
unverbindlichen Meinungsaustausch einigen konnten.

Es geht der Bundesregierung leider in erster Linie darum, Rüstungstechnologien zu schützen und nicht die betroffenen Menschen. Vertreter des Aktionsbündnisses
Landminen formulierten deswegen treffend:

Es wundert uns nicht, dass die deutsche Rüstungsindustrie die Politik der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt.

Im Gegensatz zur unehrlichen und halbherzigen Haltung der Bundesregierung unterstützen weit über
100 Staaten ein umfassendes Verbot. Diese Forderung
nach einem vollständigen Verbot, ohne Ausnahmen und
ohne Übergangsfristen, müssen wir auch hier im Bundestag unterstützen. Die Parlamente in Österreich und Belgien haben bereits vorgemacht, dass dies möglich ist.

Die Fraktion Die Linke hat mit dieser Absicht einen eigenen Antrag eingebracht. Heute steht ein Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung, dessen
Anliegen wir weitgehend teilen. Mit geringfügigen Details haben wir Probleme. Warum etwa soll die Vernichtung der Altbestände von Streumunition insgesamt vier
Jahr dauern? Bei entsprechendem politischem Willen
geht das deutlich schneller. Das Gesamtziel des GrünenAntrags, inklusive der Forderung nach einem Moratorium für den Einsatz und die Produktion von Streumunition, ist aber auf jeden Fall unterstützenswert.