katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist verabredet, die Vorlage auf Drucksache
17/11004 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse zu überweisen. Darüber gibt es Einvernehmen;
jedoch ist die Federführung strittig. Die Fraktionen von
CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hingegen beim Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag von
Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt für die-
sen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist dieser Überweisungsvor-
schlag abgelehnt. Zugestimmt haben die einbringende
Fraktion und die Linke. Die übrigen Fraktionen waren
dagegen.

Ich lasse jetzt über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP abstimmen. Wer ist




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dieser
Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen und die SPD angenommen. Dage-
gen waren die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Jetzt rufe ich die Zusatzpunkte 6 a bis e auf:

ZP 6 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen ({0})

- Drucksache 17/9852 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- Drucksache 17/11053 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Ingo Egloff

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner,
Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im
Wettbewerbsrecht verankern

- Drucksachen 17/9956, 17/11053 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Ingo Egloff

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Presse-Grosso gesetzlich verankern

- Drucksachen 17/8923, 17/9989 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({4}) zu dem Antrag der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt
auf solide Datenbasis stellen

- Drucksachen 17/9155, 17/11058 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Reinhard Grindel-
Martin Dörmann-
Burkhardt Müller-Sönksen-
Kathrin Senger-Schäfer-
Tabea Rößner

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra

Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern - Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken

- Drucksachen 17/10787, 17/11045, 17/11082 Berichterstattung:Abgeordneter Reinhard GrindelMartin DörmannBurkhardt Müller-SönksenKathrin Senger-SchäferTabea Rößner

Ich weise darauf hin, dass wir später über Art. 3 des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen namentlich abstimmen werden.

Zu dem genannten Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.

Verabredet ist, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Dr. Martin Lindner für die FDP-Fraktion.

({6})