walter hirche (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns gewissermaßen
mit dem Lieblingsthema unseres Wirtschaftsministers. Er
hat in vielen öffentlichen Erklärungen deutlich gemacht,
wie sehr es ihm am Herzen liegt - ich hoffe, die Ironie ist
nicht zu verkennen -, dass die Kommunen deutlich mehr
Geld für ihre Stadtwerke in die Kassen bekommen. Ich

habe bei der Debatte über das Vorschaltgesetz gesagt, das
sei ein Jung-Brunnen für die Kommunen.

Im Rahmen der jetzt vorliegenden Gesetzesfassung
kann man die Abkürzung KWK ganz neu auflösen: K wie
Kommunen, W wie wollen und K wie kassieren. Also:
Kommunen Wollen Kassieren. Ihr Gesetz ist kein Beitrag,
so wie wir ihn uns vorstellen, nämlich dass man versucht,
eine gute Technologie und eine klima- und energiepolitisch wichtige Energieform effizient zu fördern.

Ich gebe zu, dass der heute vorliegende Gesetzentwurf
deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Vorschaltgesetz enthält, das nicht zu einer umfangreichen Senkung
der CO2-Emissionen beigetragen hat. Ich will in aller
Deutlichkeit sagen: Ich freue mich, dass Frau Hustedt
- natürlich etwas verklausuliert - unsere Kritik am Vorschaltgesetz bestätigt hat.

Auch der neue Gesetzentwurf ist gut gemeint, aber
schlecht gemacht. Zwei wesentliche Aspekte müssen kritisiert werden. Erstens. Es entsteht eine Ungleichbehandlung von KWK-Anlagen je nach Verbrauch. Man muss in
aller Deutlichkeit sagen: KWK-Strom wird gemäß dem
jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nur dann begünstigt,
wenn er in öffentliche Anlagen eingespeist wird. Was ist
denn eigentlich schlecht an einem solchen KWK-Strom,
den die Industrie selber verbraucht, um Arbeitsplätze zu
sichern?

({0})

Was soll dieser Quatsch einer Differenzierung und der
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

Ich habe mir heute noch einmal eine entsprechende
Stellungnahme des Bundesverbandes Kraft-WärmeKopplung durchgelesen, der auf diesem Gebiet tätig ist.
Schon in der Einleitung steht, dass ohne sachliche Rechtfertigung KWK-Strom außerhalb des Eigentums öffentlicher Netzbetreiber und von Neuanlagen diskriminiert
wird. Ich füge aus der Seite 4 dieser Stellungnahme hinzu:

Klimapolitisch ist ein Ausschluss von selbst verbrauchtem KWK-Strom von der Förderung nicht zu
rechtfertigen, da hinsichtlich CO2-Emissionen kein
Unterschied zwischen dem vor Ort verbrauchten und
dem in das öffentliche Netz eingespeisten Strom besteht.

Das ist Tatsache. Von daher, Herr Wirtschaftsminister,
kann ich nachvollziehen, warum dies Ihr Lieblingsgesetz ist.

Zweitens. Wir werden uns im zuständigen Ausschuss
über folgendes Problem unterhalten müssen: Eine fundamentale Schwäche ist - Herr Kollege Ruck hat das soeben
ausgeführt -, dass es keine strengen technischen und wirtschaftlichen Effizienzkriterien und keine ökologischen
Mindeststandards für die zu fördernden Anlagen gibt.

Interessant ist im Übrigen, dass Sie immer damit argumentieren, dass die Industrie dann, wenn eine Energieform modern ist, den Anteil an dieser selber erhöht. Die
Industrie ist die Selbstverpflichtung eingegangen, eine
entsprechende Senkung der CO2-Emissionen vorzunehmen. Sie will in diesem Zusammenhang ein Monitoring





durchführen. Ich verstehe das so, dass auf diesem Gebiet
kein Fördergesetz nötig ist.

({1})

Wenn es in einem Wirtschaftsbereich eine Selbstverpflichtung gibt, warum muss ich dann eine Förderung
vorsehen? Sie schneidern die Förderung so zu, dass sie im
Wesentlichen bei den Kommunen und bei der Verbundwirtschaft ankommt, die Privatindustrie aber ausgenommen wird. Das bedeutet wiederum: Arbeitsplätze stehen
bei Ihnen nicht im Mittelpunkt und, wie ich eingangs gesagt habe, der Klimaschutz spielt für Sie überhaupt keine
Rolle.

In der Industrie gibt es - das ist eine sehr interessante
Tatsache - in starkem Maße eine isolierte Wärmeerzeugung. Dabei denke ich zum Beispiel an die Chemie, die
unwahrscheinlich viel Dampf für ihre Prozesse benötigt.
Wenn man eine Förderung vorsehen will, dann wäre es interessant zu sagen: Dort, wo dauerhaft Wärme gebraucht
und abgegeben wird, ist unser Ausgangspunkt; zusätzlich
zu dieser Wärme erzeugen wir Strom.

Sie aber tun das Umgekehrte.
({2})
Sie sagen: Es wird Strom erzeugt und zusätzlich produzieren wir Wärme. Dabei nehmen Sie keine Rücksicht darauf, ob diese Wärme das ganze Jahr über abgenommen
und gebraucht wird.

({3})
Das ist falsch. Ihr Weg ist der klimapolitisch und im Übrigen auch wirtschaftspolitisch schlechtere.

Ich empfehle Ihnen sehr nachdrücklich, in der Anhörung, die noch ansteht, und während der diesbezüglichen Ausschussberatungen zur Kenntnis zu nehmen, welche Position der in diesem Jahr wegen der dilettantischen
Vorbereitungen dieses Gesetzes neu gegründete Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung einnimmt. Gespräche
mit Vertretern dieses Verbandes führen nämlich zu einem
ganz anderen Ergebnis, als es Frau Hustedt hier ausgeführt hat.

Ich habe keine Hemmungen, zuzugeben, dass ich mit
Vertretern von bestimmten Firmen gesprochen habe, unter anderem einer, die am Rande Bayerns, und zwar im
Ausland, ihren Sitz hat. Ich möchte das nicht näher ausführen, weil ich keine Werbung für diese Firmen machen
möchte. Jedenfalls haben mir diese Firmenvertreter gesagt, dass sie wegen der Konstruktion des Gesetzes zurzeit gar keine Anlagen verkaufen könnten, dass die Anlagenbauer zutiefst verunsichert seien, weil nur die
Modernisierung bestehender Anlagen angestrebt werde
und nicht verlangt werde, dass die Industrie ihrer Selbstverpflichtung, die KWK in einem bestimmten Umfang
auszubauen, nachkomme.

Aus diesem Grunde unterstelle ich zwar, dass Sie das alles gut meinen. Aber ich muss feststellen, dass Sie das
handwerklich ganz schlecht umgesetzt haben. Es ist nicht
ohne Grund so schlecht gemacht worden. Frau Hustedt,

Ihre Rede hat mir erst die Möglichkeit gegeben, dies zu sagen. Wenn der Sprecher, der für die Kommunalpolitik der
Union zuständig ist, erklärt, er finde das Ganze besonders
gut, dann wird deutlich - Herr Fromme schaut mich zwar
etwas streng an, aber es ist so; das ist in diesem Zusammenhang auch legitim -, dass hier bestimmte kommunalpolitische Interessen ausschlaggebender sind als die Klimapolitik und die Arbeitsplätze. Mit dieser Art von
Prioritätensetzung werden Sie die Zukunft nicht gewinnen.