jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-05-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dött,
ich finde, Sie sollten keine Kontroversen führen, wo es
keine gibt.

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Wir alle sind dafür, dass Klimaschutz effizient und
kostengünstig betrieben wird. Was wir heute vorlegen,
ist ein weiteres Instrument dafür, diese Kosten zu optimieren. Was das betriebswirtschaftlich bedeutet, kann
man an Folgendem erkennen: Die niedersächsischen Unternehmensverbände haben das in 50 Anlagen, die am
Emissionshandel teilnehmen, untersucht und dabei festgestellt, dass es mit den heutigen Techniken in diesen
Anlagen ein Minderungspotenzial für Treibhausgase von
25 Prozent gibt. Dies würde pro Tonne deutlich unter
10 Euro kosten. Damit läge man unter dem Preis, der
zurzeit an der Strombörse im Rahmen des Emissionshandels gezahlt werden muss. Das zeigt doch, dass wir
alle gemeinsam aufhören sollten, Klimaschutz als eine
Last zu betrachten. Wir sollten stattdessen dazu übergehen, Klimaschutz als eine Chance zu betrachten, Kosten
einzusparen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

({1})

Dafür gibt uns das, was wir heute hier vorgelegt haben - das Gesetz zu Joint Implementation und zum
Clean Development Mechanism -, ein weiteres Instrument in die Hand. Indem Unternehmen in klimafreundliche Techniken im Ausland investieren, können sie ihre
Emissionsminderungen dort erbringen, und zwar häufig

zu geringeren Kosten als hier. Die Voraussetzung ist klar
- sie sind übrigens auch international vereinbart; das
steht schon im Protokoll, das Sie ja mit ratifiziert
haben -: Es muss sich dabei um zusätzliche Emissionsminderungen handeln; es darf also nicht einfach eine
Fortschreibung im Sinne von Business as usual sein. Wir
haben - übrigens auch international - zum Beispiel
Atomprojekte ausgeschlossen, weil wir dann den Klimaschutz mit unglaublichen Mengen strahlender Altlasten
erkaufen müssten. Auch dies wollten wir alle nicht.

Der Gewinn dieser flexiblen Instrumente ist ein dreifacher: Es werden Treibhausgase vermieden, die Unternehmen sparen Kosten und Entwicklungsländer profitieren - das ist für den Zusammenhang von Umwelt und
Entwicklung von zentraler Bedeutung - von den Investitionen in moderne Technologien. Das ermöglicht Ländern wie China, Indien oder Brasilien, vielleicht eine andere Entwicklung zu durchlaufen, als wir es getan haben.
Sie gehen vielleicht nicht den Umweg über eine ineffiziente, hochgradig Treibhausgase emittierende Industrialisierung, sondern nutzen gleich effiziente, Ressourcen
sparende und klimaschonende Technologien.

Genau darüber - deshalb passt der Gesetzentwurf
heute sehr gut in die Debatte - werden wir ab Montag im
Wahlkreis des Kollegen Kelber, in Bonn, mit Vertretern
von über 170 Ländern diskutieren. Wir werden die Frage
aufwerfen, was nach Kioto, also nach 2012, kommen
soll.

Wenn wir über Clean Development Mechanism sprechen, müssen wir uns über eines besonders im Klaren
sein: Das, was wir heute verabschieden, ist auch ein
Faustpfand dafür, dass der Klimaschutzprozess über das
Jahr 2012 hinaus weitergeht. Wir müssen verhindern,
dass die globale Erwärmung um mehr als 2 Grad steigt.
Darüber waren sich alle Europäer einig. Sie haben beim
Frühjahrsgipfel gemeinsam festgestellt, dass die Industrieländer bis zum Jahre 2020 zwischen 15 und 30 Prozent ihrer CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen müssen, um die schadhafte Erwärmung zu
vermeiden. Aus diesem Grunde muss der Prozess nach
2012 weitergehen.

Warum ist CDM, sind die Maßnahmen zur sauberen
Entwicklung etwas Besonderes? Wenn der Klimaschutzprozess nicht fortgesetzt wird, dann gibt es auch keinen
Anlass mehr für Investitionen in moderne Technologien.
Das gilt gerade für die Entwicklungsländer. Deswegen
ist das Signal von heute gerade mit Blick auf das, was
wir gemeinsam tun wollen - wir haben die Beschlüsse
immer in einem breiten Konsens gefasst -, so wichtig.
Wir wollen dafür sorgen, dass die Bundesrepublik
Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Der heute eingebrachte Gesetzentwurf enthält
die richtigen Instrumente, zum Nutzen des Weltklimas,
zum Nutzen der hiesigen Unternehmen und auch zum
Nutzen der Entwicklungsländer.

({2})

Eigentlich war ich am Ende meiner Rede, aber dann
könnte Frau Dött keine Frage mehr stellen.