angela merkel (NA), 2003-04-03:
Ich gestatte keine Zwischenfragen.

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Herr Bundeskanzler, Sie werden sich mit diesem Zitat
auseinander setzen müssen.

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Der in diesem Artikel wieder gegebene Gedankengang
hat mich dazu veranlasst, zu sagen: Sie haben als Bundesregierung mit Ihrem V erhalten den Krieg nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht.

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Für mich gibt es keinen Zw eifel daran, dass niemand
diesen Krieg gewollt hat. Aber mit Blick auf die Frage
- nicht auf die Vergangenheit bezogen; der Krieg ist Realität -, was wir aus diesen V orgängen lernen müssen
und welche Lehren wir daraus ziehen müssen,

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will ich auf etwas verweisen, was Helmut Kohl einmal
gesagt hat. Helmut Kohl hat einmal gesagt - ich stimme
dem mit allem Nachdruck und in aller Ruhe zu -, die europäische Einigung sei letztlich eine Frage von Krieg
und Frieden.

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Helmut Kohl ist für diesen Satz häufig belächelt worden.
Wir alle miteinander haben in den letzten W ochen eindrücklich erfahren müssen, wie schnell die Frage der europäischen Einigung zu einer Frage von Krieg und Frieden werden kann.

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Deshalb müssen wir - das haben Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung auch deutlich gemacht - die vor uns liegende n Aufgaben, die weit über
die Frage des Iraks hinausgehen, meistern. Sie haben gesagt, in jeder Krise liege ei ne Chance. Jawohl, in jeder
Krise liegt eine Chance. Aber wir müssen uns sehr nüchtern die Realität der heutigen Tage anschauen.
Wir haben eine gravierende Spaltung der Europäischen Union und der NATO sowie einen Vertrauensverlust in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von
Amerika erlebt. W ir mussten erkennen, dass bewährte
Institutionen unserer Sicherheit im Augenblick der Krise
ausgesprochen unfähig waren, so zu handeln, wie wir es
uns alle gewünscht haben. Deshalb geht es nicht nur allgemein darum, ob ein Wiederaufbau des Iraks stattfindet
- natürlich muss das der Fall sein -, sondern wie dieser
Wiederaufbau vonstatten ge ht. Er muss unter Beteiligung der EU, der NATO und der UNO erfolgen.

Natürlich müssen wir als Bundesrepublik Deutschland wieder eine verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik aufbauen.

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Die Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik aus der
Vergangenheit gelten weiterhin: europäische und transatlantische Einigung. Diese Pfeiler müssen nach der deutschen Einheit, nach der Erlangung der Souveränität
Deutschlands von unserer Generation neu begründet,
neu formuliert und vor allen Dingen mit den Menschen
dieses Landes neu diskutiert und besprochen werden.

Lassen Sie mich das in sechs Punkten deutlich machen:

Erstens. Viele Bruchlinien - alte wie neue - durchlaufen unseren europäischen Kontinent. Um die politische
Einigung wirklich zu erre ichen, muss Deutschland eine
kluge Politik, eine Politik des Ausgleichs

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zwischen alten und neuen sowie großen und kleinen EUMitgliedstaaten machen.

({8})

Herr Bundeskanzler, Sie haben eben gesagt, es sei
wahr, dass Europa in dieser Auseinandersetzung an vielen Stellen nicht einig gewesen sei. Dann haben Sie gesagt, bei genauerem Hinseh en müsse man feststellen,
dass in der Ablehnung des Krieges zwar nicht die Regierungen, aber die Gesellschaften einig gewesen seien.

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Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Was bedeutet das für
die Regierungen, die Ihre Meinung nicht geteilt haben?

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Was bedeutet das denn für die Erfahrung, die wir im
Rahmen des Kosovo-Konfliktes gemeinsam in diesem
Hause gemacht haben, als die Gesellschaften Europas
auch die Angriffe auf Belgrad nicht wollten und wir sie
dennoch aufgrund gemeinsamer Überzeugung für richtig
gehalten haben? Ich halte Ihre Aussage an dieser Stelle
für sehr gefährlich.

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Ich bin auch verunsichert,

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was Ihre Aussage angeht - ich sage es einmal ganz vorsichtig -, das Europa der 25 werde komplizierter als das
Europa der 15. Was sollen die neuen Mitgliedstaaten gerade in Bezug auf den Irakkonflikt - wir sprechen jetzt
nicht über eine EU-Richtlinie zu Chemikalien - von einer solchen Feststellung halten? Alle neuen Mitglieder
der Europäischen Union sind Mitglieder der NA TO. Sie
haben mit Sicherheit keinen Beitrag zu den jetzigen
Schwierigkeiten geleistet. Vielmehr bestanden all diese
Schwierigkeiten in der EU innerhalb der alten Mitgliedstaaten der Europäisch en Union. Auch das gehört
zur Wahrheit.

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Deutschlands Rolle muss aus geographischen und aus
historischen Gründen dergestalt sein, dass Deutschland
zum Ausgleich beiträgt und ein Anwalt der kleinen Länder ist.

({14})

Wenn in diesen Tagen viel von einer Hegemonialmacht
gesprochen wird - ich bin gegen jede Form von Hegemonialmachtstreben -,

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dann müssen wir als Deutsche aufpassen, ob die kleinen
Staaten Europas nicht auch uns Großmannssucht vorwerfen könnten. Auch das gehört zur Realität des europäischen Alltags.

({16})

Aus seiner geschichtlichen Erfahrung und aus seiner
geographischen Lage heraus hat Deutschland eine ganz
besondere Aufgabe in Europa : den Ausgleich zu schaffen und die verschiedenen Interessen zu bündeln. W ir
alle wissen doch, dass es Länder gibt, die Interesse an einem großen Wirtschaftsraum Europa haben, dass es Länder gibt, die ein großes Interesse an der V ertiefung der
politischen Union haben, und dass es Länder gibt, die einen größeren Schwerpunkt auf die Erhaltung des Strukturausgleichs legen. Deutschland muss aus der von mir
genannten Verpflichtung heraus die integrative Kraft
sein, die Ausgleich schaf ft. Das hat Deutschland in den
letzten Wochen nicht ausreichend getan.

({17})

Deutschland darf keine Randposition und keine Maximalposition vertreten und keine Sonderwege gehen.
Nach dem Ende des Kalten Kr ieges sollte es eine gemeinsame Verpflichtung sein - mich persönlich bewegt
das -, mit der Bevölkerung über diese Aufgaben zu sprechen.

Zweitens. Das Verhalten der Europäer im Irakkonflikt
bringt uns zu einer zentrale n Lehre - da stimme ich mit
Ihnen überein -: Ohne eine Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik wird es keine europäische Einigung
geben.

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Was heißt das? W ir haben uns in den 90er -Jahren
ganz stark auf die Gestaltung des europäischen Binnenmarktes konzentriert. Im Übrigen haben wir Europa
durch die Einführung des Euro irreversibel, unumkehrbar gemacht. Das waren mutige Entscheidungen - von
Helmut Kohl, von Theo Waigel.

({19})

Diese Entscheidung für den Euro, der von Ihnen seinerzeit übrigens als kränkelnde Frühgeburt disqualifiziert
wurde, ist nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gekommen; vielmehr hat es di e Führung als ihre Aufgabe
angesehen, dies der Bevölkerung nahe zu bringen. Heute
wird sie von der Bevölkerung mit Überzeugung getragen. Dies wird bei wichtigen Entscheidungen immer
wieder notwendig sein.

({20})

Es geht auch um den W illen, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik durchzusetzen. Herr Bundeskanzler, ich stimme mit Ihnen völlig überein: Es wird dabei Fortschritte und Rückschl äge geben. Ich sage Ihnen
aber auch: Ein Erlebnis wie das der Auseinandersetzung
um den Irak verträgt die Ge meinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas nicht alle Jahre wieder . Wir
müssen Lehren ziehen und wir müssen den W illen haben, Kompromisse und Gemeinsamkeiten zu finden,

({21})

so wie sie auf dem Sonderrat der Europäischen Union im
Februar gefunden wurden. Da s war aber leider viel zu
spät, das hätte früher geschehen müssen. Dies müssen
wir in Zukunft beachten.

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Drittens. Eine weitere Lehre aus der Spaltung Europas
muss sein: Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa wird es niemals gegen die Vereinigten
Staaten von Amerika, sondern nur mit ihnen und auf der
Basis eines entsprechenden Vertrauens geben.

Die Europäer haben spätestens - das ist eine noch nicht
weit zurückliegende gemeinsame Erfahrung - im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt erlebt, dass wir überhaupt nicht in der Lage sind , die militärischen Konflikte
unseres Kontinents aus eigener Kraft zu lösen. Ich bin
froh, dass es im Zusammenhang mit Mazedonien jetzt
zum ersten europäischen Mandat gekommen ist. Das ist
keine Frage. Aber die eigentlichen militärischen Risiken
sind in einer Auseinandersetzung getragen worden, bei
der wir ohne die Amerikaner nicht in der Lage gewesen
wären, das von uns allen gewünschte Ziel zu erreichen.

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Deshalb, Herr Bundeskanzler, brauchen wir die NA TO.
Sie haben das auch gesagt. Ich hätte mir aber trotzdem
gewünscht, Sie wären in der Frage, wie das aussehen
soll, etwas konkreter geworden.

In diesen Tagen entscheiden auch die Bilder . Wir haben viele Strategietreffen des Bundesaußenministers mit
dem französischen Außenmin ister und seinem russischen Kollegen erlebt. Aber wenn wir die Zukunft des
Bündnisses NATO wollen, ist es wichtig, klar und deutlich zu sagen, dass es eine Äquidistanz zwischen Europa
und Amerika und zwischen Europa und Russland auf absehbare Zeit nicht gibt. Di e transatlantische Partnerschaft beruht auf einem klareren W ertegerüst als unser
Verhältnis zu Russland.

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Damit spreche ich nicht gegen ein gutes V erhältnis zu
Russland. Das ist überhaupt keine Frage. Ich bin aus vollem Herzen für die Kooperation der NA TO mit Russland. Aber in der Stunde des Risikos kommt es schon
darauf an, dass man weiß, wo die gemeinsame Partnerschaft liegt.

({25})

Wenn man es mit diesem transatlantischen Bündnis,
der NATO, ernst meint und es mal wieder zu einer Situation käme, in der wir mit militärischem Druck eine UNResolution durchsetzen müssen, könnte - das wäre doch
durchaus denkbar - auch ein europäisches Kontingent
aus der NATO an dem Aufb au eines solchen militärischen Drucks mitarbeiten, um zum Schluss eine friedliche Lösung dieses Konflikts zu erreichen. Ich glaube,
den Amerikanern wäre es schwerer gefallen, bei Mitwirkung aller europäischen NA TO-Mitglieder eine solche
Entscheidung allein zu treffen.

({26})

Wir müssen V erantwortung im Risiko übernehmen,
sonst wird die V erantwortungsgemeinschaft nicht zum
Leben erweckt werden können.

({27})

Viertens. Wenn wir das schaffen wollen, dann müssen
wir zuallererst zu einem gemeinsamen Verständnis kommen, was die Bedrohungen sind, denen wir uns in dieser
Welt gegenübersehen.

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Der Bundeskanzler hat hierzu - das danke ich ihm - Einiges gesagt. Er hat gesagt, er unterstütze die Ansicht, dass
die Bedrohungen der heutigen Zeit zum einen vom Besitz von Massenvernichtungswaffen und zum anderen
von nicht staatlichem T errorismus ausgehen. Vielleicht sei eine der größten Bedrohungen, der wir in Zukunft gegenüberstehen, die V ermischung von beidem,
nämlich der Proliferation von Massenvernichtungswaffen an terroristische Gruppen, die wiederum von staatlichen Strukturen unterstützt werden.

Wenn Sie sagen, wir brauch en deshalb eine gemeinsame europäische Ausfuhrpolitik und müssen bei diesem
Thema zu internationalen Standards kommen, dann
stimme ich Ihnen zu; das ist keine Frage. Aber der Sicherheitsbegriff ist, da er ni cht teilbar ist, nicht nur ein
politischer, ökologischer oder kultureller , sondern er
wird auch ein militärischer Begrif f bleiben. Vor dieser
Erkenntnis können wir uns nicht drücken. Wir werden
uns nicht damit herausreden, dass Blauhelme eingesetzt
werden. Die Frage lautet vielmehr: W elche Strategie
müssen wir ausarbeiten, um auf die modernen Bedrohungen zu reagieren, bei der politische Lösungsmöglichkeiten und Abschreckung in adäquater Weise verbunden
werden?

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Fünftens. Wenig ist gewonnen, wenn aus der gemeinsamen Bedrohungsanalyse, von der ich sagen muss,
dass wir sie nicht ausreichend durchgeführt haben, keine
Schlüsse gezogen werden. W enn wir alle davon überzeugt gewesen wären, dass keine Massenvernichtungswaffen, Pockenviren oder Milzbranderreger in der Hand
von Hussein sind, dann, Herr Bundeskanzler, hätten wir
nicht klammheimlich 80 Millionen Dosen an Impfstof f
gekauft. Wir hätten dann gemeinsam

({30})

und offensiv unserer Bevölkerung gesagt, welche Gefährdung in diesem Lande tatsächlich für uns besteht.

({31})

Gemeinsam eine Analyse du rchzuführen ist schön und
gut, aber es muss auch der gemeinsame, der wirkliche
Wille bestehen, die notwendigen politischen und militärischen Mittel bereitzustellen.

Ich hätte heute von Ihnen gerne wenigstens ein lobendes Wort zur NATO-Response-Force gehört. Ich hätte
auch gerne gehört, dass man eine gemeinsame Politik
machen wolle. Deutsch-französische oder deutsch-belgische Initiativen sind okay, aber in diesen Tagen muss es,
wie ich glaube, vor allen Di ngen Initiativen geben, die
Brücken über die Gräben bauen. W ir brauchen deutschpolnische oder deutsch-britisc he Initiativen. Das ist es,

worauf Europa wartet, wenn Deutschland wirklich eine
ausgleichende Rolle spielen will.

({32})

Meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen,
dass wir in diesem Lande fähig sind, unseren Willen, Bedrohungen zu begegnen - so er denn besteht -, auch materiell durchzusetzen. Der Bundesaußenminister hat in
einem bemerkenswerten Interview in der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ gesagt, wir brauchten eine stärkere militärische Kraft. Der Bundeskanzler hat sich
dem angeschlossen. Deswegen haben wir schon erwartungsvoll auf einen Nachtragshaushalt gewartet.

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Anschließend hat der Bundeskanzler dem staunenden
Publikum mitgeteilt, für die nächsten drei Jahre gelte das
nicht.

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Ich frage Sie: W er glaubt un s denn ernsthaft, dass den
Bekenntnissen aus unseren Mündern wirklich Taten folgen? Darauf wartet doch Europa, auf Taten und nicht nur
auf Worte.

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Sechstens. Wir brauchen eine Stärkung der UNO
und eine Legitimation ihrer Mechanismen, damit sie sich
auf die neuen Bedrohungen einrichten kann. Die UNO
soll - ich bin sofort dabei; daran will ich Sie erinnern das Gewaltmonopol haben. W ir dürfen aber doch nicht
die Augen davor verschließen, dass nicht die gesamte
Welt demokratisch ist und es nicht gesichert ist, dass jeder unsere Grundeinstellungen teilt.

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- Herr Schmidt, da Sie dagegen protestieren,

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erinnere ich Sie nur an die Tatsache, dass auch Sie - angesichts drohender Vetos von Russland und China - den
Einsatz im Kosovo auf der Basis der NA TO für richtig
befunden haben. Dabei handelte es sich natürlich auch
um ein Versagen der UNO. Uns allen wäre es lieber gewesen, wenn die UNO das getan hätte.

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Wir haben es aber trotzdem für richtig befunden. V erschließen wir die Augen doch nicht vor der Realität.

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Deshalb wird es auch in der Zukunft ein Unterschied
sein, ob Bedrohungen von der UNO festgestellt wurden,
ob es um die Durchsetzung von Resolutionen geht oder
ob es überhaupt noch keine gemeinschaftliche internationale Bedrohnungsanalyse gibt. Angesichts dessen, was
uns nach dem 1 1. September des Jahres 2001 begegnet
ist, rate ich uns allen - niemand hier im Hause hat heute
schon die fertigen Antworte n -, darüber nachzudenken,
wie die internationalen Institutionen auch auf diese Herausforderungen vorbereitet werden können.

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Meine Damen und Herren, im Grundsatz teile ich all
das, was Sie über die Zukunft des Iraks gesagt haben. Ich
glaube, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, um
dies unter dem Dach der UNO zu erreichen. Es ist selbstverständlich, dass dem irakischen V olk, also den Menschen dieses Landes, mehr als das heute der Fall ist nicht
nur seine Territorien, sondern auch seine Bodenschätze
und all das, was ihm gehört, zur Verfügung gestellt werden. In den nächsten Wochen werden wir uns mit dieser
Frage beschäftigen. Ich sage Ihnen aber auch voraus: Vor
allen Dingen werden wir un s viel grundsätzlicher und
weitergehend mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen beschäftigen müssen.

Nach dem heutigen T ag sehe ich durchaus Gemeinsamkeiten. Herr Bundeskanzler, wenn die Worte, die Sie
hier bezüglich der Europäis chen Union, der NATO und
der Zukunft der UNO gesagt haben, wirklich Gewicht
bekommen sollen, dann wird ein großer politischer Führungswille notwendig sein.

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Dieser politische Führungswille wird auch einschließen, dass wir bereit sein müssen, die Umfragewerte nicht
immer und sofort auf unserer Seite haben zu wollen.

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Statt dessen müssen wir politisch verantwortlich entscheiden, weil wir uns auch um den Frieden in Freiheit
und Gerechtigkeit von mor gen und übermor gen kümmern wollen. Das ist das Anliegen der Union. Dafür stehen und arbeiten wir.

Herzlichen Dank.

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