Susanne Jaffke (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es toll: Wenn die Opposition den Finanzminister so sehr lobt, kann der Haushalt gar nicht so schlecht sein.
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Nach den Turbulenzen am heutigen Morgen freue ich mich, daß die Technik hier altgewohnt und frauenfreundlich ist und hält.
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Eigentlich hätte ich gedacht, die parlamentarischen Entscheidungsgremien - sprich: Ältestenrat - haben in diesem Jahr die Debatte so schön organisiert, daß man zu frauen- und jugendpolitischen Themen etwas öffentlichkeitswirksamer diskutieren kann. Aber leider hat sich die Hoffnung zerschlagen. Nun diskutieren wir wieder unter uns.
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Aber ich freue mich, daß heute ganz viele Männer hier sind.
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Nichtsdestotrotz mußte auch der Einzelplan für den Fachbereich Frauen und Jugend der aktuellen Haushaltslage angepaßt werden. Ich weiß, daß es immer bitter ist und weh tut, wenn man auf liebgewordene Gewohnheiten verzichten soll. Das ist ein zutiefst menschliches Problem. Wenn ich z. B. meinen Kindern das Taschengeld kürze, aus welchem Grund auch immer, danken sie es mir auch nicht mit Freudenovationen.
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Aber sie lernen in meinen Augen, mit dem, was sie besitzen, etwas Sinnvolles zu tun. Viel Geld ausgeben kann jeder. Weniger Geld ausgeben erfordert nicht nur Verstand, sondern auch Mut zur Entscheidung.
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Dennoch kann sich der vorliegende Haushalt in diesem Fachbereich durchaus sehen lassen. Vor allen Dingen im jugendpolitischen Bereich ist es gelungen, Kontinuität zu wahren.
Ich bin besonders froh darüber, daß im Bereich des Bundesamtes für Zivildienst erhebliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen erreicht werden konnten. Nicht nur, daß das Amt eine Verstärkung um 80 Mitarbeiter erfahren kann, auch die Mittelaufstokkung von 3,5 Millionen DM für Zeitkräfte soll dafür sorgen, daß Anträge schneller bearbeitet werden können. Eine lang andauernde Bearbeitungsfrist führt nicht nur zu Störungen in der persönlichen Lebensplanung, sie trägt auch zur Verdrossenheit gegenüber dem Staat als solchem bei.
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Ich habe mich im Frühjahr von den zum Teil unzumutbaren Arbeitsbedingungen im Bundesamt überzeugen können und danke von hier aus allen Mitarbeitern für die dennoch immer wieder unter Beweis gestellte Einsatzbereitschaft.
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Sie trägt in nicht unerheblichem Maße dazu bei, daß viele junge Menschen eben in ihrer persönlichen Lebensplanung, bei Studium oder Berufsbeginn keine Verzögerungen hinnehmen müssen. Wir sollten das von hier aus fraktionsübergreifend würdigen und nochmals danken. Es sind die sogenannten Kleinigkeiten im Leben, die immer als so selbstverständlich hingenommen werden.
Gleiche Umstände und zugleich auch Mißstände habe ich erlebt, als ich mir in diesem Jahr die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften angesehen habe. Es gehört schon eine Menge Idealismus dazu, dort zu arbeiten. Von dieser Stelle sei auch allen diesen Mitarbeitern gedankt. Wenn man noch bedenkt, welche Inhalte sich die Mitarbeiter zu Gemüte führen müssen - ich glaube, ich könnte nach einem solchen Arbeitstag weder essen noch schlafen. Um so erfreulicher ist es, daß es auch hier zusammen mit der Kollegin Wegner Einvernehmen gab, alle beantragten Mittel zu bewilligen.
In dieser Zeit, in der Gewalt auch durch öffentlichrechtliche Medien in vielfältiger Form verbreitet und sogar verherrlicht wird, ist eine derartige Einrichtung von unerläßlicher Bedeutung. Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung. Völlig unverständlich finde ich die Entscheidung eines obersten Gerichts dieses Landes, die einen Film, wie realitätsnah oder phantastisch er auch sein mag, höchstrichterlich zuläßt, einen Film, in dem menschliche Gestalten gequält, mißhandelt und gemordet werden. Einem totalitären Regime mit viel Reglementierung am 3. Oktober 1990 entronnen, wollte ich auch für mich und meine Kinder persönliche Freiheit durchsetzen. Aber gestatten Sie mir von hier diese Frage: Gibt es nicht auch bei persönlicher Freiheit irgendwo eine moralische Grenze, nämlich dann, wenn das Allgemeinwohl in Gefahr gerät?
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Ich denke, diese Art der Verherrlichung von Gewalt oder auch schon ihre Darstellung zeigen zur Zeit bei einem Teil unserer Jugend Wirkung. Das Ergebnis ist dann - das erleben wir alle täglich hautnah -, daß nach dem Staat gerufen wird, diese Zustände zu unterbinden. Und auch diesmal kommt der Staat den Rufen nach.
Das jugendpolitische Programm des Bundes für den Aus- und Aufbau von Trägern der freien Jugendhilfe in den neuen Bundesländern wird mittlerweile von allen anerkannt. Hatte der Bund für 1992 hierfür 15 Millionen DM bereitgestellt, so werden es in diesem Haushalt 25 Millionen DM sein. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß das Programm als solches in den Bundesjugendplan aufgenommen wurde, und zwar ohne kw-Vermerk - alles einvernehmlich. Das soll ein Signal an alle sein, daß dieses Programm eine Kontinuität erhält.
Sicher kann heute auf Grund der schwierigen Haushaltslage noch nicht eingeschätzt werden, welche Mittel in Zukunft dafür zur Verfügung stehen werden; aber auch die neuen Bundesländer haben sich mit dem Programm schon angefreundet und stellen Komplementärmittel zur Verfügung.
Beim Besuch einiger Einrichtungen, die durch dieses Programm geschaffen werden konnten - in Halle-Nietleben, Leipzig und Dresden - konnte ich mich im Mai dieses Jahres von dem guten Zweck überzeugen. Natürlich gab es Anfangsschwierigkeiten, sind doch häufig die Informationswege in den neuen Bundesländern noch recht abenteuerlich.
Aber es ist dem Bundesministerium mit seiner Berliner Außenstelle gelungen, 150 Kontaktstellen bei regionalen freien Trägern sowie 69 Tutoren bei bundeszentralen Trägern aufzubauen. Auch in diesem Fall gilt mein Dank von dieser Stelle aus jenen, die, wie z. B. in Sachsen, über Monate hinweg ohne Arbeitsverträge und Gehalt gearbeitet haben. Das Dickicht der Bürokratie schien schier undurchdringlich, aber letztendlich haben doch alle Enthusiasten vor Ort ihre Gelder in geordneter Form erhalten.
Ich denke, Sie stimmen auch hier fraktionsübergreifend mit mir überein, daß viele junge Leute in den neuen Bundesländern mit Engagement etwas aufbauen wollen und dazu auch in der Lage sind. Ich wünschte mir, daß solche Aktivitäten in unserer überregionalen freien und unabhängigen Medienlandschaft - die ja nun wieder nicht mehr vertreten ist - Beachtung finden könnten. Sie sind zwar nicht so spektakulär wie Randalierer und Krawallmacher, aber in meinen Augen dennoch würdig, etwas öffentlichkeitswirksamer vermarktet zu werden.
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Lassen Sie mich nochmals darauf hinweisen: Die 25 Millionen DM AFT-Mittel, wie sie im neuen Fachhochdeutsch heißen, werden vor allen Dingen den geschaffenen Strukturen zugute kommen. Dabei sollen Weiterbildung und Qualifizierung der engagierten Leute nicht außer acht gelassen werden. Vor allem die im AFT-Bereich II und III beschriebenen Maßnahmen können mit dem Mitteleinsatz weitergeführt werden. Das waren auch die Voten der Kontaktstellenleiter und Tutoren, die uns bis heute sowohl schriftlich als auch mündlich erreicht haben.
Der Bundesjugendplan hält insgesamt eine Menge Fördermöglichkeiten vor. In Zusammenhang mit anderen Ressorts sind 550 000 DM eingestellt, um Suchtprimärprävention im Bereich der Jugendhilfe bei ausgewählten Modellvorhaben unterstützen zu können, auch Aidsprävention. Eine Million DM werden für die Aktion „Keine Gewalt gegen Kinder", ein Programm gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern, zur Verfügung gestellt. Mit 80 000 DM wird ein Fanprojekt der Deutschen Sportjugend gefördert, mit 600 000 DM Veranstaltungen und Veröffentlichungen im immer stärker werdenden Bereich der Jugendsekten. Das ist ein Thema, das noch viel Aufmerksamkeit fordern wird. Auch das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt hat sich bewährt und wird 1993 im gleichen Umfang weitergeführt. Auch die neuen Bundesländer haben ihre Bereitschaft signalisiert, durch Komplementärfinanzierung einmal begonnene Projekte zu unterstützen.
Mit diesen vielen Angeboten aus dem Bundesjugendplan geben wir den Jugendlichen ein Instrument in die Hand, sich selbst zu engagieren und Antworten auf Fragen der neuen Zeit zu suchen. Eine sinnvolle Freizeitgestaltung benötigt aber immer auch eine gezielte Anleitung. Elternhaus und Schule sind meiner Meinung nach gleichermaßen gefordert. Für nicht wenige Eltern, vor allem in den neuen Bundesländern, stellt das wohl noch eine Schwierigkeit dar; waren sie es doch gewohnt, daß ihnen diesbezüglich Verantwortung weitestgehend durch den Staat abgenommen wurde.
Dennoch sollten wir uns mit den für Bildungspolitik Verantwortlichen auf Länderebene weiterhin zusammensetzen, um mit ihnen nach unkomplizierten, praktikablen neuen Wegen zu suchen. Ich könnte mir vorstellen, daß sich auch Lehrer oder Eltern mit Aufwandsentschädigungen für sogenannte ehrenamtliche Freizeitbetreuung etwas mehr motivieren lassen. Unser Ziel sollte es sein, durch geeignete Hilfe zur Selbsthilfe neue Perspektiven für ein eigenständiges und persönliches Handeln zu geben.
Ich bedanke mich.
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