klaus-peter willsch (NA), 2001-11-14:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ganzen
Rechnereien können eines nicht vertuschen und die aktuelle Steuerschätzung zeigt vor allen Dingen eines: Bundeskanzler Schröder und die rot-grüne Koalition sind im
Bereich der Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik vollständig gescheitert.

({0})

Die Steuereinnahmen brechen weg, weil Rot und Grün
durch ihre Politik Wachstumskräfte strangulieren, statt sie
zu ermuntern.

({1})

Herr Schild, wenn Sie hier lange aus der Vergangenheit
berichten, muss man doch auch eines zur Kenntnis nehmen und da empfehle ich Ihnen, sich die aktuellen Zahlen
vorzunehmen. Seit Rot-Grün dieses Land regiert, hat sich
Deutschland im Euroraum und in der Europäischen Union
im Vergleich der Wachstumsraten im hinteren Bereich
festgesetzt. Aktuell sind wir an der letzten Stelle.

({2})

Wir sind Schlusslicht.

({3})





Dass Sie, Frau Staatssekretärin Hendricks, und auch
Ihr Haus Schwierigkeiten haben die Wirklichkeit wahrzunehmen, sehen wir an dem Lauf, den die Prognostizierung
für dieses Jahr genommen hat. Im September 2000 kam
aus dem BMF die Prognose: rund 3 Prozent für 2001. Im
Mai 2001 hieß es: Hoffentlich erreichen wir die 2 vor dem
Komma. Im Oktober haben Sie endlich, nachdem die
Zahlen nicht mehr zu halten waren, gesagt: Es werden
1,25 Prozent. Heute wird vom Sachverständigenrat veröffentlicht, dass es wohl 0,6 Prozent werden. 0,6 Prozent
sind wirklich die Obergrenze dessen, was realistisch ist,
wenn wir uns den konkreten Verlauf des ersten Halbjahres anschauen. Gerade 1 Prozent ist im ersten Halbjahr erreicht worden. Alle diese Zahlen stammen aus der Zeit vor
dem 11. September. Das hat nichts mit der Situation in den
USA zu tun, das ist hausgemacht.

Wenn Sie sich dann auch noch die Länderwerte ansehen, werden Sie feststellen, dass Ihre sozialistischen Vorzeigemodelle Mecklenburg-Vorpommern und SachsenAnhalt mit minus 2,1 Prozent und minus 1,8 Prozent, also
einer Schrumpfung, beitragen, während Sie von den Spitzenreitern Hessen und Baden-Württemberg, von unionsgeführten Ländern, ein bisschen bekommen, um Ihre Zahlen zu verbessern.

({4})
Das alles ist Folge falscher Politik. Ich gehe es nur kursorisch durch. Steuerreform - angepackt, aber falsch gemacht.

({5})
Die großen Konzerne, die Kapitalgesellschaften haben
Sie entlastet,

({6})
aber den Mittelstand, wo Arbeitsplätze entstehen können,
wo Ausbildungsplätze sind, haben Sie auf das Jahr 2005
vertröstet, zusätzlich belastet mit AfA-Tabellen, zusätzlich belastet mit Ökosteuer. Das ist die Wahrheit.

({7})
Nehmen wir die Rentenreform. Angepackt, aber falsch

gemacht, zu kurz gesprungen. Als Erstes müssen Sie eine
riesige neue Behörde mit 1 200 Beschäftigten schaffen,

({8})
weil das Gesetz so kompliziert ist, dass man so viele Beamte dafür braucht. Das kostet 120 Millionen DM, die
vorneweg für eine ordentliche Rendite bei der Privatvorsorge fehlen.

Sie haben es trotz der Realeinkommensverluste der
Rentner durch Ihr Getrickse bei der Anpassung, trotz der
mittlerweile vierten Stufe der Ökosteuer - im nächsten
Jahr 7,5 Milliarden DM - und trotz des Absenkens der Reserve auf 0,8 Monatsbeiträge nicht hingekriegt, die
Beiträge weiter zu senken. Es gibt keine Senkung im
nächsten Jahr. Es bleibt bei den 19,1 Prozent.

({9})
Sie sind froh, wenn Sie diesen Betrag halten können. Ihre
Zahlen sind Makulatur.

({10})

Gehen wir weiter zur Gesundheitsreform: Nichts
wurde angepackt, Totalausfall! Die Beiträge laufen davon; eine Ministerin ist ja auch schon weg. Inzwischen
wurde ein Basar eröffnet, auf dem gegen dreistellige
Millionenbeträge Gesetzgebungsvorhaben abgekauft
werden können. Sie wollten die Gesamtbeiträge einmal
unter 40 Prozent senken. In welchem Jahrhundert denn,
bitte schön?

({11})

Es ist kein Wunder, dass Frau Schmidt mittlerweile auch
schon auf der Transferliste geführt wird.

Thema Arbeitsmarkt: Die Arbeitsmarktpolitik war
doch der zentrale Bereich, in dem Sie sich beweisen wollten. An Erfolgen in diesem Feld wollte sich der Kanzler
messen lassen. Schauen Sie sich einmal die Bilanz an: Sie
ist geradezu desaströs, totale Fehlanzeige!

({12})

Alle, die von Wirtschaftspolitik etwas verstehen, werden
Ihnen attestieren, dass die Verkrustungen im deutschen
Arbeitsmarkt beseitigt werden müssen und mehr Liberalität nötig ist. Sie haben genau das Gegenteil davon gemacht: 630-Mark-Gesetz, Scheinselbstständige, Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes - damit haben
Sie Ihre Gegenleistung für die millionenschwere Wahlkampfhilfe des DGB erbracht -, Teilzeitgesetz, Erweiterung des Kündigungsschutzes, der heute höchstens vor
Einstellungen schützt.

({13})

Sie haben im Bereich Arbeitsmarkt alles falsch gemacht.
Das Ergebnis davon sind 4 Millionen Arbeitslose;
3,9 Millionen planen Sie selbst schon im Jahresdurchschnitt ein.

({14})

Betrachtet man die verheerende wirtschafts-, finanzund steuerpolitische Bilanz von Rot-Grün, so findet man
dafür insbesondere drei Ursachen:

({15})

Entweder können Sie es nicht besser machen oder Sie
wollen es nicht besser machen oder es ist Ihnen schlicht
egal. Alle drei Erklärungen sind gleichermaßen schlimm.
Statt den Nutzen unseres Volkes zu mehren und Schaden
von ihm abzuwenden, tun Sie das Gegenteil.

({16})

Nachdem inzwischen führende Vertreter der Grünen
den Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen den Terrorismus als humanitäre Aktion schönreden, wie Frau
Scheel, wird, wenn man die Voraussagen richtig deutet,
dieses rot-grüne Gewurstel wohl auch über kommenden
Freitag hinaus noch im Dezember weitergehen in unserem
Land, zum Schaden unseres Landes. Sie verfehlen alle
selbst gesetzten Ziele. Wir werden bei der Wahlauseinandersetzung im nächsten Jahr

({17})





deutlich machen, dass es nicht widrige Zeitläufte waren,
die Sie scheitern ließen. Es ist die falsche Politik von Rot
und Grün, die unser Land zum Wachstumsschlusslicht in
Europa gemacht hat. Das hat unser Volk nicht verdient.

({18})