Schulte (NA), 1986-01-30:
Beides kann ich bestätigen.
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Die Ablehnung dieses Projektes werden wir durch unsere entschiedene Ablehnung des Bedarfsplans noch einmal eindeutig unterstreichen.
Auf das, was die SPD hier in bezug auf die Zustimmung bei Ortsumgehungen gesagt hat, möchte ich noch kurz eingehen. Sie behaupten, 80 bis 90 % der Bundesstraßenprojekte seien Ortsumgehungsmaßnahmen. Wenn man sich dann dieses Ortsumgehungsprogramm einmal im einzelnen anschaut, wird man feststellen, daß dazu Hunderte von Kilometern Autobahn gehören. In der Eifel gibt es ein „Ortsumgehungsprojekt", das insgesamt 28,3 km lang ist. Das ist Ihre Definition von Ortsumgehung! Sie wissen ganz genau, daß dies ein Kaschieren ist, Sie wissen ganz genau, daß dies ein Etikettenschwindel ist, den wir so nicht mitmachen.
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Wenn Sie sagen, wir möchten Ausbau statt Neubau, so ist das eine sehr lobenswerte Forderung. Nur, überprüfen Sie doch einmal den vorliegenden Bedarfsplan auf diese Forderung hin! Dann werden Sie feststellen, daß der weitaus größte Teil der Maßnahmen Neubaumaßnahmen sind, nicht Ausbaumaßnahmen. Genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, trifft zu.
Ich will hier mit aller Klarheit feststellen: Auch wenn die GRÜNEN hier und da aus zwingenden Gründen - aus Gründen einer falschen Verkehrspolitik, die einseitig das Auto gefördert hat - unter den gegebenen Umständen eine Straßenbaumaßnahme noch für gerechtfertigt halten, so kann man doch allgemein sagen, daß jede Straßenbaumaßnahme, daß jeder zusätzliche Kilometer Straße nichts anderes ist als eine Maßnahme zur Förderung des Individualverkehrs,
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und zwar des umweltschädlichen Autoverkehrs.
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Schulte ({4})
Wir haben mit unserer Großen Anfrage zu den gesellschaftlichen Kosten des Autoverkehrs ganz deutlich machen können, daß eben durch das Auto, dessen hundertjähriges Bestehen wir in diesem Jahr nicht feiern, sondern zur Kenntnis nehmen, horrende gesellschaftliche Schäden und Kosten entstehen. Man braucht sich nicht nur unsere Wälder zu betrachten, man braucht sich nicht nur die Zahl der Verkehrstoten und die hohen Unfallzahlen zu betrachten;
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dieses anachronistische Verkehrsmittel ist nach unserer Meinung zu reduzieren, wo immer es geht. Statt dessen müssen die öffentlichen Verkehrsmittel, vor allen Dingen die Bundesbahn, und - da haben Sie recht - in ländlichen Regionen auch die Busverbindungen ausgebaut werden, damit den Bürgern endlich ermöglicht wird, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.
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Wenn wir von diesen 80, 100 oder wieviel Milliarden DM, die dieses Straßenbauprogramm letztlich teuer sein soll, nur einen Bruchteil in die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrssystems investieren würden, dann wäre nicht nur dem Staatssäckel gedient, sondern vor allem der Umwelt und den Menschen.
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Meine Damen und Herren, die GRÜNEN im Bundestag haben heute - das haben sicherlich viele von Ihnen gar nicht gemerkt - auch einen Antrag zum Straßenbaustopp in modifizierter Form wieder neu in den Bundestag eingebracht. Dieser soll im Verkehrsausschuß beraten werden. Dies macht deutlich, daß für uns dieses Kapitel Fernstraßenbau noch lange nicht abgeschlossen ist. Wir werden im Zusammenhang mit den Bürgerinitiativen alles tun, damit das Ergebnis der heutigen Beratung, dieses für unsere Umwelt schreckliche Ergebnis korrigiert wird.
Danke schön.
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