Christine Scheel (NA), 2009-05-07:
Die Intention des FDP-Antrages, die Eigenkapitalsituation für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, ist grundsätzlich richtig und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Die konkreten Forderungen der FDP
bringen uns allerdings nicht voran; denn die Krise ist in
der Wirtschaft unverkennbar angekommen: Auftragseingänge und Umsätze brechen dramatisch ein, die Kurzarbeit steigt rasant, und auch die Zahlen der Arbeitslosen
und der Insolvenzen klettern nach oben. Wir brauchen sofort wirksame Maßnahmen, die den Unternehmen helfen,
die Krise produktiv zu bewältigen. Solche Ansätze bietet
der FDP-Antrag nicht.

So ist der Antrag in großen Teilen überholt. Die von
der FDP geforderte Abgeltungsteuer ist längst eingeführt. Allerdings ist diese Abgeltungsteuer so ausgestaltet, dass die Eigenkapitalbildung der Unternehmen behindert wird. Dividenden werden mit rund 50 Prozent fast
doppelt so hoch besteuert wie Zinsen mit 25 Prozent. Damit hat die Große Koalition einen starken Anreiz gesetzt,
die schon jetzt dünne Eigenkapitaldecke zugunsten von
Fremdkapitalfinanzierungen weiter auszudünnen. Auch
der Sachverständigenrat hat davor gewarnt, dass die
verfehlte Ausgestaltung der Abgeltungsteuer Eigenkapitalfinanzierungen zum steuerlich unattraktivsten Finanzierungsweg werden lässt. Diese Probleme werden im
Antrag der FDP gar nicht angesprochen. Wir Grünen fordern die Abgeltungsteuer so auszugestalten, dass Eigenund Fremdkapital gleich hoch besteuert werden, zum Beispiel durch die Anwendung des halben Steuersatzes auf
Dividenden und Veräußerungsgewinne.

Der Antrag der FDP bleibt trotz der fortgeschrittenen
Diskussion zur Förderung von Wagniskapital sehr im Allgemeinen. So fordert die FDP zum Beispiel bessere
Bedingungen für Beteiligungskapitalgeber oder Erleichterungen für die Beteiligung von Privatinvestoren durch
Steuersenkungen. Konkrete Vorschläge zu Maßnahmen
und Steuersätzen fehlen. Keinerlei Erkenntnisfortschritte
bringt der Antrag für die Abgrenzung der förderungswürdigen Frühphasen- und Anschlussfinanzierungen von
normalen Buy-outs. Eine Fokussierung der Förderung
auf junge innovative Unternehmen oder Hochtechnologiegründungen ist aber notwendig, um keine allgemeine
Steuerbegünstigung zu schaffen. Das zeigen auch internationale Erfahrungen. So wurde zum Beispiel über die
Abschaffung der Steuervorteile für Private Equity in den
USA und Großbritannien diskutiert, gerade weil diese
eine allgemeine Begünstigung dieser Branche und keine
Förderung von innovativen Unternehmen darstellen.

Wir Grünen haben in unserem Antrag „Innovationsfähigkeit des Standortes stärken - Wagniskapital fördern“ klare Forderungen aufgestellt. Ins Zentrum der
Förderung sollen Hochtechnologiegründungen und
junge innovative Unternehmen gestellt werden. Diese
steuerliche Förderung soll deshalb zielgenau auf kleine
und mittlere Technologie- und andere hochinnovative
Unternehmen beschränkt werden, die zunächst mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes für Forschung und Entwicklungsausgaben aufwenden und die nicht von einem
oder mehreren zusammenwirkenden Großunternehmen
beherrscht werden. Konkret fordern wir, dass bei Übertragung und Verkauf von Anteilen und Neuinvestition
von Kapital Verlustvorträge voll erhalten bleiben sollen.
Verluste sollen auch zeitlich und in der Höhe unbeschränkt vorgetragen und mit Gewinnen verrechnet werden können. Die Mindestbesteuerung soll in diesen Fällen nicht greifen. Um die negativen Wirkungen der
Abgeltungsteuer zu mindern, sollen Dividenden und private Veräußerungsgewinne der Anteilseigner mit dem
halben Steuersatz der Abgeltungsteuer belegt werden.
Zu Protokoll gegebene Reden

Damit wird die Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung beseitigt. Venture Capital Fonds, die in diese
Hightechunternehmen investieren, sollen generell als
vermögensverwaltend eingestuft werden. Dies bedeutet,
dass auf der Fondsebene keine Besteuerung stattfindet. Solche klaren Forderungen fehlen im FDP-Antrag.

Auch für die unmittelbare Krisensituation hat die FDP
nichts zu bieten. Unternehmen sparen in der Krise zuerst
bei Forschung und Entwicklung. Um kurzfristig zu überleben, opfern kleine und mittlere Unternehmen Kapazitäten, die sie für den ökologischen Strukturwandel dringend
brauchen. Wir wollen mit einer 15-prozentigen Steuergutschrift für alle FuE-Ausgaben diesem Trend entgegenwirken. Wir wollen mittelständische Unternehmen stärker
anreizen, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln.
Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft; eine
ökologische Wende kann nur mit dem Mittelstand gelingen. Die Steuergutschrift soll wie eine Zulage wirken; sie
wird also auch gezahlt, wenn das Unternehmen Verlust
macht und gar keine Steuern zahlt. Damit fördern wir
auch Unternehmen, die trotz Verlusten weiter in die Zukunft investieren.

Natürlich unterstützen auch wir Grünen Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen. Es gehört einfach zu
einer modernen Unternehmenskultur, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihrem Unternehmen
partizipieren. Stock Options sind allerdings für Mitarbeiterbeteiligungen ungeeignet, da diese hochgradig risikobelastet sind. Hier ist die FDP auf dem Holzweg. Notwendig ist vielmehr, dass die Bundesregierung bürokratische
Hemmnisse bei Mitarbeiterbeteiligungen abbaut.

Etwas unklar sind auch die FDP-Forderungen zu Förderkrediten. So sollen diese zielgerichteter eingesetzt
werden. Offen bleibt allerdings, um welche Ziele es geht;
denn hier werden in den unterschiedlichen Bereichen
ganz unterschiedliche Zielstellungen verfolgt, zum Beispiel die Unterstützungen des „kleinen“ Mittelstands,
von Unternehmensgründungen oder von Wachstumsphasen. Eine Weiterentwicklung der Förderprogramme und
eine Erhöhung des Bekanntheitsgrades verschiedener
Finanzierungsmöglichkeiten, wie von der FDP gefordert,
ist zwar nicht falsch, aber nicht das Gebot der Stunde.
Jetzt muss es darum gehen, den Unternehmen unbürokratischen und schnellen Zugang zu den zusätzlichen Kreditprogrammen der KfW zu verschaffen. Außerdem leiden
viele kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe derzeit
besonders unter der schlechteren Zahlungsmoral ihrer
Kunden. Oft müssen sie die für ihre Produkte und Leistungen berechnete Umsatzsteuer an den Fiskus überweisen,
obwohl sie selbst noch kein Geld bekommen haben. Dies
gefährdet zusätzlich die Liquidität. Kleinbetriebe und
Handwerker sollen deshalb nur noch Umsatzsteuer für
bereits bezahlte Rechnungen an den Fiskus abführen
müssen. Die hierfür gültige Umsatzhöchstgrenze von
250 000 Euro soll mindestens verdoppelt werden.

Der FDP-Antrag ist in großen Teilen überholt, er ist
unkonkret und bietet nicht die richtigen Antworten auf die
gegenwärtige Krise. Wir lehnen ihn deshalb ab.