Daniela Kolbe (NA), 2013-06-05:
Zumindest von der Größe her ist mir der Kollege von

der Union überlegen.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Es fällt selbst Konservativen schwer, plausibel zu erklären, was das Optionsmodell konkret bringen
soll. Da helfen auch allerlei Verrenkungen nicht. Es geht
hier um die Frage, warum junge Menschen, die qua Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen - das
haben wir gemeinsam beschlossen -, im Alter zwischen
18 und 23 Jahren erklären müssen, ob sie Deutsche bleiben wollen oder nicht. Was ist der Sinn dieses erneuten
Bekenntnisses?

Wir haben jetzt allerlei gehört, was nicht zum Thema
gehört hat und eher Ausdruck von Ressentiments bis hin
zum Anklang von Rassismen war.

({1})

Ich meine auch, es war Ausdruck einer merkwürdigen
Grundhaltung gegenüber türkeistämmigen Menschen,
die in unserem Land leben.

({2})

Welche Argumente aber gibt es denn nun tatsächlich
von Ihrer Seite für das Optionsmodell? Damit solle
Mehrstaatigkeit verhindert werden. Dabei wird gegenwärtig bei mehr als der Hälfte der Einbürgerungen in
Deutschland Mehrstaatigkeit akzeptiert. Im Moment leben - geschätzt - 4,5 Millionen Mehrstaatler in unserem
Land. Meines Wissens ist der Untergang des Abendlandes trotzdem ausgeblieben.

({3})

Sie sagen, die deutsche Staatsangehörigkeit stehe am
Ende eines Integrationsprozesses. Damit erkennen auch
viele Konservative an, dass es natürlich auch Teil eines
gelingenden Integrationsprozesses sein kann, irgendwann deutscher Staatsangehöriger zu sein. Schauen wir
uns doch einmal die Realität an, die das Optionsmodell
hervorruft: Für manche junge Menschen steht im Moment am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses
der Rausschmiss aus der deutschen Staatsangehörigkeit.
Das ist doch verkehrte Welt.

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Sehr konservative Menschen - Herr Schröder möchte
auch sehr konservativ sein; so ist zumindest heute mein
Eindruck - sagen, die doppelte Staatsangehörigkeit entwerte die deutsche Staatsangehörigkeit. Aus meiner
Sicht ist das totaler Quatsch.

An dieser Stelle wünsche ich mir das Selbstbewusstsein der US-Amerikaner. Diese laden Menschen, die
dauerhaft in den Vereinigten Staaten leben wollen, ein
und fordern sie geradezu auf, sich zu den USA zu bekennen und US-Amerikanerinnen oder US-Amerikaner zu
werden. Welche Staatsangehörigkeit die betreffenden
Menschen mitbringen, ist dabei vollkommen egal. Das
ist ein selbstbewusster Umgang mit dem Staatsangehörigkeitsrecht. Ehrlich gesagt, ein solches Selbstbewusstsein wünsche ich uns im Zusammenhang mit dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht.

({5})

Ich möchte zwei Punkte aus der Anhörung, die wir zu
diesem Thema durchgeführt haben, aufgreifen: zum einen die Bürokratie und zum anderen den Rausschmiss
von gut integrierten Menschen aus der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Praktiker Herr Jungnickel, den wir
als Sachverständigen geladen hatten, hat uns berichtet,
was im Moment passiert. Derzeit sind die Fallzahlen
noch niedrig. Er hat uns berichtet, dass er in seinem
Zuständigkeitsbereich elf jungen Leuten - das ist nach
seinen Angaben etwa 1 Prozent der Fälle in Gesamtdeutschland - die deutsche Staatsangehörigkeit hat aberkennen müssen, und zwar nicht, weil diese zu dumm
waren, sich zu melden. Diese jungen deutsch-türkischen
Leute haben sich gemeldet und wollten Deutsche bleiben. Sie haben sich recht spät gemeldet und haben einen
Antrag gestellt, um ihre türkische Staatsbürgerschaft zu
behalten. Das kann ich nachvollziehen. Aber Herr
Jungnickel und seine Beamten mussten diese Anträge
nach geltendem Recht ablehnen.

Dann hatten diese jungen Leute folgendes Problem:
Sie mussten einen Antrag auf Entlassung aus ihrer türkischen Staatsangehörigkeit stellen. Das dauerte aber.
Zwischenzeitlich sind diese jungen Leute 23 Jahre alt
geworden. Damit war ihre deutsche Staatsangehörigkeit
futsch. Wie gesagt, diese elf Leute stellen etwa 1 Prozent
der Fälle dar. Die Fallzahlen werden aber dramatisch
steigen. 2018 wird es etwa 40 000 Fälle pro Jahr geben.

Damit komme ich zum abschließenden Punkt. Herr
Jungnickel meint, dass die hier in Rede stehenden Fälle
in etwa mit Einbürgerungsfällen vergleichbar sind, was
den bürokratischen Aufwand angeht. Die Frage an Sie
lautet also: Was macht es im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand für einen Sinn, 40 000 zusätzliche Einbürgerungsverfahren durchzuführen? Wenn Sie wirklich
für Bürokratieabbau sorgen und etwas für Integration in
diesem Land tun wollen, dann nutzen Sie doch diese Gelegenheit und schaffen Sie endlich das Optionsmodell
ab. Es ist bürokratischer Wahnsinn und unter integrationspolitischen Aspekten Unsinn.

({6})

Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Vorschlag
zu folgen. Es wird auch noch eine Bundesratsinitiative



Daniela Kolbe ({7})
geben. Nutzen Sie die Gelegenheit! Wenn Sie es nicht
tun, dann werden wir das nach dem 22. September für
Sie erledigen.

({8})