Schmid (vizepräsident), 1952-01-24:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache Nr. 2975 abstimmen. Dazu ist der Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuß gestellt. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zum Antrag Drucksache Nr. 2965. Auch hier ist Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuß gestellt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der Föderalistischen Union ({0}) betreffend Verhandlungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Dr. Etzel ({2}) ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein weiter Weg von dem Interview des Herrn Bundeskanzlers mit dem Vertreter des „Cleveland Plain Dealer" von Anfang Dezember 1949 sowie der Debatte des Bundestags am 16. Dezember 1949 und dem gegenwärtigen Stand der politischen Entwicklung. Damals erklärte der Herr Bundeskanzler, er lehne eine deutsche Wiederaufrüstung auf das entschiedenste ab. Auch wenn das Verlangen nach einem deutschen Beitrag zur Sicherung Europas in einer unabdingbaren Weise von den Alliierten gestellt würde, so komme die Aufstellung einer deutschen Wehrmacht nicht in Frage. Im äußersten Falle sei alsdann die Frage eines deutschen Kontingents im Rahmen der Armee einer europäischen Föderation zu überlegen. Die Erklärungen aller Fraktionen richteten sich gegen eine deutsche Wiederaufrüstung. So einmütig war die allgemeine Ablehnung, daß noch vor der Plenarsitzung des 16. Dezember sogar der Herr Bundespräsident, aus seiner Zurückhaltung heraustretend, einem Vertreter der AP erklärte, er sei absolut gegen eine deutsche Wehrmacht, ganz gleich, unter wessen Kommando sie stehen würde. „Unsere Verfassung", sagte er wörtlich, „erlaubt keine allgemeine Wehrpflicht. Jeder Deutsche hat das Recht, den Dienst in einer bewaffneten Macht zu verweigern."
Bislang waren Parlament und Bevölkerung in der Frage eines etwaigen Verteidigungsbeitrags der Bundesrepublik darauf angewiesen, sich aus zweiter Hand, aus der deutschen und der ausländischen Presse, also unvollständig und möglicherweise unzutreffend zu informieren. Infolge der Unterlassung rechtzeitiger und ausreichender Unterrichtung durch den Herrn Bundeskanzler ist ein gefährliches politisch-psychologisches Vakuum entstanden. Die Unruhe nimmt zu. Die Menschen haben das Gefühl, daß über sie hinweg eine Entwicklung eingeleitet und eine Entscheidung getroffen wird, deren Kosten sie wieder mit ihrer Person und ihrer Existenz zu tragen haben würden. Sie wissen nicht mehr, woran sie sind. Das monatelange Trommelfeuer widerspruchsvoller Nachrichten und Dementis, gleißnerischer Darstellungen und schönrednerischer Umschreibungen haben Verwirrung gestiftet. Es verbreiten sich Argwohn, Furcht und Verbitterung, die sich bis zur Ablehnung des ganzen demokratischen Systems der Bundesrepublik steigern, und das Volk hat den Eindruck: die Abgeordneten schweigen.
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Daher ist es nicht zu verwundern, daß die zu spät gekommenen, übergangslos und schroff erfolgten Eröffnungen des Herrn Sicherheitsbeauftragten in seiner Rundfunkansprache vom 19. Januar über einen insgeheim fertiggestellten, auf sogenannter Dienstpflichtauslese beruhenden Wehrpflichtplan weithin alarmierend gewirkt haben. Man fühlt sich hintergangen, überlistet, getäuscht und gefährdet. Was dem Bundestag, was der Nation im Zusammenhang mit dem Problem eines deutschen Verteidigungsbeitrags an entsagungsvollem, an Selbstaufgabe grenzendem Verzicht auf rechtzeitige authentische Information zugemutet wurde, wäre bei wirklich demokratischen Regierungen undenkbar.
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Auch die Reichstage des Ersten und des Zweiten Reiches - auf diese geschichtlichen Hinweise will ich mich beschränken - sind bei außenpolitischen Fragen nie in einer solchen Weise ausgeschaltet gewesen. Die gelegentliche und sachlich nur auswahlweise Unterrichtung der Vorsitzenden von Fraktionen der Koalition und der Sozialdemokratischen Partei durch den Kanzler oder seine Beauftragten hat mit der politisch und verfassungsrechtlich gebotenen Einschaltung und Befassung des Bundestages nicht das geringste zu tun. Sich in dieser Frage auf Leben und Tod wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt zu sehen, ist für den Bundestag im Hinblick auf seine moralische, politische und verfassungsrechtliche Verantwortung nicht mehr erträglich. Ein solcher Zustand widerspricht der grundgesetzlichen Ordnung und den unverzichtbaren Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie, aber auch dem Gebot selbstverständlicher politischer und psychologischer Klugheit.
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Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, aber er bestimmt sie nur gegenüber und innerhalb der Bundesregierung, night gegenüber dem Parlament. Er müßte doch fühlen und erkennen, daß zwischen ihm und der deutschen Öffentlichkeit, daß zwischen der Bevölkerung und seiner Außenpolitik, mag es um den Generalvertrag und seine Zusatzverträge zur Ablösung des Besatzungsstatuts oder um den deutschen Verteidigungsbeitrag gehen, eine tiefe Kluft besteht. Natürlich weiß der Kanzler sehr gut, daß auf die Dauer auch keine Außenpolitik ohne oder gegen das Volk und die Volksvertretung möglich ist. Warum aber handelt

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er anders? Er möge doch von seiner einsamen tragischen Höhe herabsteigen, aus dem Elfenbeinturm heraustreten, in dem er esoterische politische Gespräche und Verhandlungen mit seinen Mysten, Adepten und Partnern führt. Der Herr Bundeskanzler sollte die Kluft beseitigen, die ihn von der Bevölkerung trennt, den Vorwurf der Kabinetts- und Geheimpolitik widerlegen und niemandem das Recht oder auch nur einen Vorwand dazu geben, die Anklage einer menschenverächterischen oder gar unmenschlichen politischen Methode gegen ihnzu erheben.
Die Anzeichen einer schweren Krise häufen sich. Wer im Parlament weiß Sicheres darüber, wie auf beiden Seiten, zwischen uns und den anderen, die ihre Hauptdepots, ihre wesentlichen Versorgungs- und Nachschubeinrichtungen, ihre Luftbasen auf die linke Rheinseite verbracht habe, die Risiken und die Chancen verteilt sind, welches die wirklichen strategischen Pläne der anderen sind, ob uns eine Vorfeldrolle im Niemandsland, das jeglicher Vorkehrungen des Luftschutzes entbehrt, zugedacht ist und wie die Finanzierung eines deutschen Verteidigungsbeitrages ohne empfindliche Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung erfolgen soll? - Wir wissen trotz der Rundfunkrede des Sicherheitsbeauftragten nichts Zuverlässiges über die endgültige Stellung der etwaigen deutschen Divisionen innerhalb der Europa-Armee und über deren Stellung in der Atlantik-Organisation,
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nichts über die Zulassung oder Aufrechterhaltung zusätzlicher eigener nationaler Wehrkräfte der anderen. Noch steht offenbar auch nicht fest, ob deutsche Divisionen in der Bewaffnung den anderen völlig gleichgestellt würden. Wir haben keine Kenntnis davon, ob die Schaffung einer europäischen föderativen Oberbehörde, der die Verfügung über die Europa-Armee, ihre Ausrüstung usw. zustände, beabsichtigt und möglich ist. Vor allem ist in absolutes Dunkel gehüllt, welches die Gegenleistung der anderen für einen deutschen Verteidigungsbeitrag im Generalvertrag und seinen Zusatzverträgen sein wird, ob nicht wieder einmal eine deutsche Vorleistung gefordert wird, der nicht die Erfüllung gemachter Versprechungen und Zusicherungen über die Beseitigung des Besatzungsstatuts und Besatzungsstatus folgt. Nicht einmal darüber wissen wir Bescheid, ob deutsche Divisionen auch außerhalb des Bundesgebiets eingesetzt werden sollen oder dürfen.
Der Herr Sicherheitsbeauftragte beteuerte im Rundfunk, es würden keine voreiligen Entscheidungen getroffen, und alles werde seinen ordentlichen und gesetzmäßigen Gang gehen. Man wird Verständnis dafür haben, daß wir uns durch eine solche Beruhigungspille nicht beschwichtigen oder einschläfern lassen können. Besteht nicht überhaupt die Gefahr, daß die Entscheidung über die Einführung und Gestaltung einer Wehrpflicht in der Bundesrepublik gar nicht mehr bei deutschen Instanzen, sondern bei dem europäischen Verteidigungskommissariat nach den Weisungen des europäischen Ministerrates liegen wird?
Daß alles seinen gesetzmäßigen Gang gehen wird, sagt also Herr Blank.
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Gewiß, gerade darum geht es auch. Aber auf diese verfassungsrechtliche Frage will ich im Rahmen einer Begründung des vorliegenden Antrages nicht näher eingehen.
Der Bundestag muß erwarten, daß die bisherige Methode aufgegeben wird, insbesondere, daß er rechtzeitig vor der Paraphierung des Vertrages über die Europa-Armee die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zur Stellungnahme und Beschlußfassung erhält. Parlament und Öffentlichkeit der Bundesrepublik können und müssen verlangen, daß sie in den Stand gesetzt werden das Für und Wider sorgfältigst zu prüfen und gegeneinander abzuwägen. Wir sind gegen Geheimpolitik und Geheimdiplomatie, wir fordern volle Publizität. In der Hand des Herrn Bundeskanzlers liegt es, einer krisenhaften Entwicklung vorzubeugen.
Die Föderalistische Union - Bayernpartei/Zentrum - ist überzeugt, daß der von ihr eingebrachte Antrag Drucksache Nr. 2976 in der Fassung des Änderungsantrages Umdruck Nr. 432 der Meinung und dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Wir sind ferner gewiß, daß der Bundestag entschlossen ist, die Dinge nicht in der bisherigen Weise weitertreiben zu lassen. Wir bitten daher das Hohe Haus, den Antrag in unmittelbarer Abstimmung ohne Ausschußüberweisung zu billigen.
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