Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Kabinett hat sich heute mit dem Demografiebericht befasst, der nicht nur eine Zusammenfassung
der demografischen Lage in Deutschland und der Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf alle Lebensbereiche gibt, sondern sich auch mit den bereits ergriffenen Maßnahmen auseinandersetzt.

Zur demografischen Entwicklung allgemein sei vorausgeschickt: Es handelt sich dabei um das häufig vorkommende Phänomen, dass man eine über viele Jahrzehnte anhaltende Entwicklung, die schleichend, aber
stetig in allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen zu
Veränderungen führt, in der tagespolitischen Auseinandersetzung nur eingeschränkt zur Kenntnis nimmt.

Die demografische Entwicklung ist eine solche Entwicklung: Im Grunde beeinflusst sie schon seit 40 Jahren
Stück für Stück unsere gesellschaftliche, wirtschaftliche
und soziale Situation; aber jetzt haben wir einen Punkt
erreicht, an dem man schon bei den tagespolitischen
Auseinandersetzungen feststellt, dass das Thema in allen
Bereichen angekommen ist.

Es gibt zwei Trends, die Sie nicht überraschen werden. Der eine Trend ist, dass wir seit vielen Jahren weniger Geburten haben, als notwendig wären, um eine Reproduktionsrate von 100 Prozent zu erreichen. Der
zweite Trend ist, dass die Lebenserwartung der Menschen immer höher wird. Nach Modellrechnungen des
Statistischen Bundesamtes werden in knapp 50 Jahren,
also im Jahr 2060, etwa 65 bis 70 Millionen Menschen
in Deutschland leben, also 17 Millionen Menschen weniger als heute. Bis dahin wird es aber - das ist das Ergebnis der beiden genannten Trends, die zahlenmäßig
gegenläufig sind - eine völlig andere Alterszusammensetzung der Bevölkerung geben: Jeder Dritte wird dann
65 Jahre oder älter sein; jeder Siebte wird 80 Jahre oder
älter sein. Das ist eine Entwicklung, die definitiv auf uns
zukommt. Wir können sie mit aktuellen politischen Entscheidungen nicht mehr verändern, sondern ihr nur
Rechnung tragen. Das ist ein wichtiger Punkt.

Ich denke, dass man die demografische Entwicklung
nicht nur als Bedrohung sehen darf, sondern durchaus
auch die Chancen, die darin liegen, erkennen muss. Der
Demografiebericht, den ich heute dem Kabinett vorgelegt habe und über den beschlossen worden ist, zeigt,
dass wir in allen Bereichen - Familie, Gesellschaft, Zuwanderung, Integration, Wirtschaft, Arbeit, Bildung,
Forschung, Alterssicherung - betroffen sind und es in
den letzten Jahren und Jahrzehnten Maßnahmen der
Bundesregierungen gegeben hat, um sich darauf vorzubereiten. Was wir nicht haben, ist eine Strategie, die einer Entwicklung, die sich erst in den letzten Jahren immer deutlicher abgezeichnet hat, ressortübergreifend
Rechnung trägt. So gibt es bei der demografischen Entwicklung außerordentlich unterschiedliche regionale Betroffenheiten; in den ländlichen Räumen ist es völlig anders als in den Großstädten. Das haben die Berichte
bisher nicht im Einzelnen widergespiegelt.

Wir wollen auf der Grundlage des Berichts anhand
von vier Leitzielen eine Strategie entwickeln: Das erste
Leitziel ist, die Chancen, die mit dem längeren Leben
und der höheren Lebenserwartung verbunden sind, zu
erkennen und zu nutzen. Das zweite Leitziel ist, dafür zu
sorgen, dass wir in Zukunft trotz der anderen Alterszusammensetzung und dem Schrumpfen der Bevölkerung
die gleiche oder am besten eine gestärkte Innovationskraft sowie Wachstumsperspektiven und Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Das dritte Leitziel ist, trotz der Entwicklungen in der Lage zu bleiben, soziale Gerechtigkeit
und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten.
Schließlich ist es das vierte Leitziel, die Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren, und zwar nicht nur in
finanzieller Hinsicht - ich glaube, da hat man mit der
Schuldenbremse schon einen wesentlichen Beitrag geleistet -, sondern auch, indem wir der demografischen
Entwicklung im Bereich der Verwaltung Rechnung tragen.

Insgesamt geht es um ein Thema, bei dem - das weiß
die Bundesregierung - wesentliche Entscheidungen und
Maßnahmen nicht vom Bund getroffen werden, sondern
von den Ländern und Kommunen. Wir hoffen und wünschen uns natürlich, dass die Länder mit ihren Programmen und die Kommunen mit ihren Vorstellungen und
spezifischen Problemen unmittelbar an die Strategie, die
wir jetzt entwickeln wollen, anschließen und andocken
können, sodass es zu einer harmonischen Entwicklung
kommt. - So viel, Frau Präsidentin, zur Einführung.