Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier muß man einmal einen Blick in die Vergangenheit zurück werfen, um zu erkennen, wie lange sich der Deutsche Bundestag mit dieser Materie eigentlich schon befaßt. Es ist lehrreich: Es sind fast zehn Jahre.
20. September 1979:
Mit allen, die für die innere Sicherheit in unserem Staate Verantwortung tragen, besteht Einigkeit darüber: Unser gegenwärtig verwendeter Personalausweis, der vor etwa 30 Jahren eingeführt wurde, genügt nicht mehr den Sicherheitsanforderungen, die ein staatliches Identitätspapier erfüllen muß. Im Gegenteil, nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes dient der Personalausweis Schwerkriminellen, die heute über ein Arsenal raffiniertester Fälschungstechniken verfügen, als Tarnungsmittel.
Das stammt nicht von mir, das ist von meinem Amtsvorgänger, dem Kollegen Baum, am 20. September 1979 im Deutschen Bundestag gesagt worden.
({0}) Meine Länderkollegen und ich
- fuhr er fort sind davon überzeugt, daß dieses Sicherheitsdefizit nur durch einen völlig neuen Ausweis ausgeglichen werden kann. Hierbei muß die moderne Technik gezielt in den Dienst der inneren Sicherheit gestellt werden.
Die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder
- schauen Sie bitte nach, wer 1979 Innenminister war hat mich im Juni vergangenen Jahres - das heißt 1978 gebeten, unverzüglich alle Vorbereitungen für die Einführung neuer Personalausweise zu treffen.
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Hierbei wurde als unverzichtbar angesehen,
daß der neue Ausweis fälschungssicher, verfälschungssicher, verwahrungssicher und automatisch lesbar sein muß ... Die Innenministerkonferenz hat dieses System am 27. April dieses Jahres gebilligt und einmütig beschlossen, den neuen Personalausweis so rasch wie möglich einzuführen.
({2}) So war das.
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Und jetzt kommt der Hauptredner der SPD in dieser Debatte vom 20. September 1979, der Kollege Pensky:
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt diese Vorlage, die die Grundlage dafür bildet, einen fälschungs- und verfälschungssicheren Personalausweis einzuführen.
- Der Kollege Pensky fährt fort:
... war es auch notwendig, ein Personaldokument zu entwickeln, das erstens eine Fälschung oder Verfälschung ein für allemal ausschließt, das zweitens zur Erleichterung der Kontrolle, insbesondere der Grenzkontrolle, eine automatische Lesbarkeit ermöglicht ...
So der Hauptredner der SPD-Bundestagsfraktion am 20. September 1979.
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Jetzt wollen Sie auf einmal Bedenken gegen die Verfälschungssicherheit, gegen die automatische Lesbarkeit, gegen die Grenzkontrollen geltend machen? Was hat sich denn seither geändert? Sagen Sie einen einzigen stichhaltigen Punkt, der heute anders ist als im Jahre 1979.
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Und jetzt kommt das Schönste: Dann klappte die Sache bei den Innenministern nicht, und zwar deswegen, weil die Herstellungskosten zu hoch waren, aber da hatte die Bundesdruckerei schon längst, nämlich im Sommer 1980, für 20 Millionen DM Maschinen angeschafft, um diesen Ausweis drucken zu können.
Am 19. Januar 1982 hat der Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der Kollege Hugo Brandt, folgendes erklärt:
Ich stelle fest: Die Einführung fälschungssicherer Personalausweise ist ein wirklicher Beitrag zur Erhöhung der innere Sicherheit. Die SPD fordert die für die innere Sicherheit verantwortlichen Minister auf, den 1977 gemeinsam eingeschlagenen Weg fortzusetzen und nicht aus Bequemlichkeit auf halbem Wege stehen zu bleiben. Abschließend darf ich darauf hinweisen,
- sagte Hugo Brandt Bundesminister Dr. Zimmermann
daß der Gesetzgeber das Personalausweisgesetz, das die Einführung fälschungssicherer Personalausweise am 1. Oktober 1981 vorsah, nicht deshalb in seiner Terminbildung im Sommer 1981 geändert hat, damit einige Monate später die Innenministerkonferenz die ganze Maßnahme sang- und klanglos sterben läßt. Die Entscheidung der Innenministerkonferenz ist auch ein Affront gegen den Gesetzgeber.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn ich mir vor Augen führe, was ich jetzt, in der letzten Woche im Ausschuß und im Plenum gehört habe,
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was da alles an Phantomen beschworen worden ist, dann kann ich nur sagen: Es ist wirklich ein großes Stück Heuchelei, was hier stattgefunden hat.
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Die Bundesregierung begrüßt, daß es jetzt - nach fast zehn Jahren - möglich ist, die vorliegenden Gesetze zu verabschieden. Ich danke insbesondere all denen in den Koalitionsfraktionen, die die intensiven Vorarbeiten auf diesem schwierigen Gebiet geleistet haben und damit die heutige Verabschiedung der beiden Gesetze ermöglichen.
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