Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-04-05:
Herr Kollege Ramsauer,
mit dieser Frage werden zwei unterschiedliche Problemkreise angesprochen, einerseits die Steuerfreistellung von
Veräußerungsgewinnen bei Beteiligungsveräußerungen,
andererseits die Frage nach einer Steuerbefreiung von
Veräußerungsgewinnen bei Personenunternehmen.

Zunächst zu den Veräußerungsgewinnen bei Beteiligungsveräußerungen: Die Steuerfreiheit der Gewinne aus
Beteiligungsveräußerungen ist aufgrund der Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer sachlich gerechtfertigt.
Im neuen Halbeinkünfteverfahren, das an die Stelle des
komplizierten und missbrauchsanfälligen Vollanrechnungsverfahrens tritt, wird die körperschaftsteuerliche
Vorbelastung ausgeschütteter Gewinne durch die Einbeziehung der halben Nettodividende in die Bemessungsgrundlage der persönlichen Einkommensteuer der Anteilseigner berücksichtigt.

Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft, also einer
Tochtergesellschaft, an eine andere Kapitalgesellschaft,
also an eine Muttergesellschaft, werden aber nicht mit einer Körperschaftsteuer belastet. Diese Dividendenfreistellung vermeidet eine mehrfache Steuerbelastung desselben Gewinns innerhalb einer Beteiligungskette.

Die Veräußerung einer Beteiligung ist wirtschaftlich
wie eine Totalausschüttung anzusehen, die sich aus den offenen Rücklagen und stillen Reserven des Unternehmens
zusammensetzt. Da die offenen Rücklagen bereits der
Körperschaftsteuer in Höhe von 25 Prozent unterlegen haben, müssen sie zur Vermeidung einer Doppelbelastung
steuerfrei bleiben. Die stillen Reserven sind ertragsteuerlich zwar noch nicht vorbelastet, sind aber steuerlich verhaftet und werden spätestens bei der Liquidation des Unternehmens aufgedeckt. Würden sie schon bei der Veräußerung der Beteiligung versteuert, ergäbe sich eine
Doppelbelastung. Durch die Steuerfreistellung des Veräußerungsgewinns wird sie vermieden. Der steuerfreie
Veräußerungsgewinn steht im Übrigen dem Unternehmen
zur Binnenfinanzierung, für Investitionen zur Verfügung.

Jetzt zu den Veräußerungsgewinnen bei Personenunternehmen: Im Unterschied zur Behandlung der Kapitalgesellschaften ist der Veräußerungsgewinn, den ein Einzelunternehmer aus der Veräußerung seines Betriebes erzielt, bei der persönlichen Einkommensteuer zu erfassen.
Anders als bei der Veräußerung einer Beteiligung ist dieser Gewinn noch nicht ertragsteuerlich vorbelastet. Daher
stellt die Besteuerung des Veräußerungsgewinns die Einmalbelastung sicher.

Würde der Veräußerungsgewinn dagegen wie bei der
Beteiligungsveräußerung steuerfrei gestellt, entstünde eine Besteuerungslücke. Der Erwerber des Betriebs, der
dann auch den Betrieb fortführt, schreibt die Anschaffungskosten der erworbenen Wirtschaftsgüter ab und mindert so seine Steuerbelastung. Bei einer Steuerfreistellung wäre im Ergebnis sonst niemand steuerlich belastet.
Der Gewinn fällt im Übrigen in der Privatsphäre an. Seine Verwendung für Investitionen ist zumindest fraglich.
Für eine steuerliche Verschonung besteht daher kein Anlass.

Eine Besteuerungslücke entsteht demgegenüber trotz
der Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung einer
Beteiligung bei der Kapitalgesellschaft nicht. Würde in
dem von Ihnen genannten Beispielsfall das Beteiligungsunternehmen die stillen Reserven in Höhe von
48 Millionen DM zum Beispiel durch den Verkauf von Patenten realisieren, würde die Beteiligungsgesellschaft den
Gewinn in Höhe von 48 Millionen DM mit 25 Prozent
Körperschaftsteuer zuzüglich der jeweiligen Gewerbesteuer versteuern müssen. Bei Ausschüttung des Gewinns
unterläge dieser beim Erwerber der Anteile, also bei der
natürlichen Person, der Halbeinkünftebesteuerung mit
dem persönlichen Grenzsteuersatz des Erwerbers.