hans-peter uhl (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! So wie bei
der aktuellen Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts anlässlich der schrecklichen Geschehnisse in Erfurt
muss auch bei der hier in Rede stehenden Verschärfung
des Versammlungsrechts gefragt werden: Welche Probleme können wir mit dem geltenden Recht lösen und wo
muss das Gesetz nachgebessert werden?

Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht konsequent angewendet werden. Gerade unlängst zeigte sich
ein hervorragendes Beispiel dafür, nämlich die gewalttätige „revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ in Berlin. Auf unverantwortliche Weise hat der SPD-Innensenator die betroffenen Berliner Bürger dem Straßenterror
schutzlos ausgesetzt.

({0})

Die polizeibekannten Rädelsführer der autonomen
Szene hatten bereits Tage vorher zu Gewalt aufgerufen.





Übrigens, wenn die SPD - die Berliner SPD wohlgemerkt - bereit gewesen wäre, den Unterbindungsgewahrsam, den wir in Bayern auf 14 Tage erstrecken, der
in Berlin aber nur zwei Tage Gültigkeit hat, auf 14 Tage
auszuweiten, dann hätte man die polizeibekannten Kriminellen der Berliner autonomen Szene rechtzeitig hinter Schloss und Riegel bringen können.

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Stattdessen gab der SPD-Innensenator die Weisung, die
gewalttätige revolutionäre 1.-Mai-Demonstration hinzunehmen und nicht bei jeder Kleinigkeit - so drückte er sich
aus - hektisch zu reagieren. So äußerte sich Körting vor
der Demonstration. Das Ergebnis dieser verantwortungslosen Deeskalationspolitik ist bekannt: über 200 verletzte
Polizisten, eine schwerverletzte Frau, die reanimiert werden musste, ein Mann, der mit Messerstichen auf der
Straße vorgefunden wurde, brennende Autos, bürgerkriegsähnliche Verwüstungen und die Plünderung eines
Supermarktes. All dies konnten wir live im Fernsehen mitverfolgen.

Meine Damen und Herren, nach Meinung von Rot-Grün
muss dies alles offensichtlich schicksalhaft hingenommen
werden. Wir dagegen werden es niemals hinnehmen, dass
Straßenterror dieser Art zur jährlich wiederkehrenden
Berliner Folkloreveranstaltung verniedlicht wird. Es muss
Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger.

Neben diesen unverantwortlichen Vollzugsdefiziten
beim Berliner Senat gibt es aber auch Demonstrationsanmeldungen, die - jetzt komme ich zu unserem Gesetzentwurf - mit dem geltenden Versammlungsrecht nicht zu
bewältigen sind. Die Öffentlichkeit im In- und Ausland
war zu Recht empört, als am 29. Januar 2000 Neonazis
mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor marschiert sind, so wie es die SA am 30. Januar 1933 nach Hitlers Machtergreifung getan hat. Ort
und Zeitpunkt der Aufmärsche werden ganz gezielt als
Provokation gewählt. Zudem bieten sie der linksextremen
autonomen Szene willkommenen Anlass, zu gewalttätigen Gegendemonstrationen aufzurufen. Das gemeinsame
Motto der Extremisten von links und der Extremisten von
rechts lautet: Die Straße gehört uns.

({2})

Sie haben ein und dasselbe Motto für ihre Straßenkämpfe.

Die überwältigende Mehrheit in unserem Land hält
diese Eskalation von links- und rechtsextremen
Demonstrationen für unerträglich. Wie so oft hat Bundeskanzler Schröder diese Stimmung in der Bevölkerung
geschickt aufgenommen, als er in seiner Rede im September 2000 vor der Polizeigewerkschaft gesagt hat, er
könne im Ausland niemandem erklären, dass wir derartige
Demonstrationen - gemeint: durch das Brandenburger
Tor - duldeten;

({3})

hier müsse unbedingt etwas geschehen.

Aber auch auf diesem Gebiet ist eben nichts geschehen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Initiative ergriffen und einen Entwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts,
der Ihnen heute vorliegt, eingebracht. Sie werden diesen
Entwurf mit Ihrer Mehrheit ganz offensichtlich ablehnen,

({4})

ohne eine Alternative vorzulegen; denn Ihrer Meinung
nach darf - ganz im Gegensatz zur Meinung von Bundeskanzler Schröder - nichts geschehen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die ureigene
Aufgabe des Staates ist der Schutz von Leib, Leben und
Eigentum seiner Bürger.

({5})

- Auch der Verfassung.

({6})

- Auf diesen Punkt, Herr Kollege Wiefelspütz, komme ich
gleich zu sprechen. - Zur Erfüllung dieser Aufgabe
braucht er die erforderlichen Eingriffsrechte und die dürfen ihm von Ihnen von der SPD und von den Grünen nicht
verwehrt werden. Im Gegensatz zur Terrorismusbekämpfung ist bei Ihnen bei diesem Thema der Leidensdruck
ganz offensichtlich noch nicht groß genug. Es zieht sich
wie ein roter Faden durch die rot-grüne Sicherheitspolitik,
dass es immer erst massenhaft Missbrauch geben muss,
dass es manchmal sogar erst Verletzte und Tote geben
muss, ehe sich Rot-Grün gezwungen sieht, etwas zu tun.

Um gewalttätige extremistische Demonstrationen
leichter verbieten zu können, muss das Versammlungsrecht verschärft werden. Wir, Herr Wiefelspütz, wollen
zumindest befriedete Bezirke haben, und zwar an solchen Orten, die von herausragender nationaler historischer Bedeutung sind. Doch nicht einmal diese vergleichsweise harmlose Einschränkung wollen Sie
mittragen. Bei dem einen oder anderen von Ihnen kann
man das nur durch seine politische Herkunft erklären. Als
Alt-68er kämpft er natürlich für die uneingeschränkte Erhaltung des Versammlungsrechts, für ein schrankenloses
Versammlungsrecht, das er wie eine Monstranz vor sich
hertragen will.

({7})

- Nein, das bin ich nicht.

({8})

Es kann doch nicht richtig sein, Herr Wiefelspütz, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch
von den Grünen, dass unter dem Deckmantel einer überinterpretierten Demonstrationsfreiheit schwerste Strafttaten,
wie am 1. Mai geschehen, billigend in Kauf genommen
werden.

({9})





Nach Art. 8 Abs. 2 Grundgesetz - Sie kennen das - kann
die Versammlungsfreiheit beschränkt werden; sonst wäre
das auch sonderbar. Es gibt kein schrankenloses Freiheitsrecht. Dem Recht, sich friedlich zu versammeln,
steht das mindestens so hohe Recht der Bürger auf Schutz
vor Sachbeschädigung, vor Einbruchdiebstahl, vor Raub
und vor Plünderung - all das ist am 1. Mai in Berlin geschehen - gegenüber. Man darf diese Rechtsgüter der
rechtsfreien Bürger nicht auf dem Altar eines falsch verstandenen, völlig überinterpretierten Versammlungsrechts
opfern.

Bei aller berechtigten Ablehnung neonazistischer Umtriebe warne ich aber davor - das wird immer wieder in
die Diskussion geworfen -, das Versammlungsrecht einseitig nur in Bezug auf Rechtsextreme zu verschärfen. Sie
werden mir sicher darin zustimmen, Herr Wiefelspütz,
dass das aus rechtlichen Gründen nicht geht.

({10})

Das Versammlungsrecht hat parteipolitisch neutral zu
sein. Es muss Antworten zur Bewältigung der typischen
Gefährdungen von Sicherheit und Ordnung geben, egal
aus welcher Ecke die Gefährdungen drohen. Die politischen Extremisten von links und von rechts brauchen sich
wechselseitig. Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen
entstehen häufig durch gegenseitige Provokation beim
Aufeinanderprallen der Demonstrationszüge. Diese Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung müssen
zum Schutz der Bürger notfalls durch Demonstrationsverbote abgewendet werden.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie
heute unseren Gesetzentwurf ablehnen, so bin ich mir
dennoch sicher, dass Sie bald Gelegenheit haben werden
- ich hoffe, dass das nicht bereits nach dem 23. Mai, wenn
Präsident Bush in Berlin war, der Fall sein wird -, über
eine Verschärfung des Versammlungsrechts neu nachzudenken.

({11})

- Herr Wiefelspütz fragt, warum. - Ich bin mir nämlich
sicher, dass sich Links- wie Rechtsextremisten in ihrem
gewaltbereiten Demonstrationsverhalten gegenseitig zur
Eskalation anstacheln werden. Das heißt, wir werden Tausende von Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenziehen müssen. Es wird Straßenschlachten
geben, bei denen die Polizei zwar, „militärisch“ gesehen,
Sieger sein wird. Aber angesichts der brennenden Autos,
der zerstörten Fensterscheiben und des zerstörten Eigentums der Bürgerinnen und Bürger sowie der verletzten Polizisten

({12})

wird der Bürger Sie, Herr Wiefelspütz, fragen, ob Sie auf
Dauer diesen Preis für ein überinterpretiertes Versammlungsrecht bezahlen wollen, wie es von unserer Verfassung nie vorgesehen war.

({13})

Wir und auch Sie werden über eine Verschärfung des
Versammlungsrechts nachdenken. Die Frage ist, ob es in
die Richtung gehen soll, die wir heute vorschlagen, oder

ob es vielleicht in eine noch viel weitergehende Richtung
gehen muss. Es reicht nämlich nicht aus, nach der Methode
Schröder nur Empörung über irgendeine Demonstration
durch das Brandenburger Tor zu äußern. Die Menschen erwarten von uns wirksame Gesetze, die sie vor kriminellen
Randalierern und vor Extremisten schützen.

Die Menschen erwarten von dem Berliner Innensenator auch, dass es solche Vorkommnisse in Berlin nicht
mehr gibt, dass nämlich ein Palästinenser seine kleine
Tochter auf dem Arm trägt, Dynamitstangen um den
Bauch gewickelt, aber der Innensenator samt der Polizei
es nicht für nötig halten, wenigstens die Personalien dieser Person festzustellen

({14})

oder dieses Verhalten sofort zu unterbinden. Dies alles
wurde nicht gemacht. So viel zum Thema Vollzug des Demonstrationsrechts in der Stadt Berlin.

({15})