Poß (NA), 1990-05-10:
Wenn das so wäre, Herr Jäger, dann dürften Sie ja nie z. B. für die Erhöhung des Kinderfreibetrags sein,
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von dem - im Gegensatz zum Spitzensteuersatz - alle gleichermaßen profitieren. - Es ist übrigens das erste Mal, daß ich aus Ihren Reihen, Herr Jäger, höre, daß es Sie stört, wenn Generaldirektoren stärker entlastet werden.
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Das ist aber wohl nicht das Problem.
Das Problem ist vielmehr, daß Sie die Ungerechtigkeiten, die ich aufgezeigt habe, nicht korrigieren wollen. Warum ist denn Ihr sozialer Flügel jetzt für die Wiedereinführung, warum ist denn die CSU für die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags? Um den Generaldirektor zu entlasten oder um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen?
Dagegen sehe ich keinen finanziellen Spielraum, Herr Jäger - dazu könnten Sie sich vielleicht äußern - , für die geplante Steuerentlastung für Spitzenverdiener und Großunternehmen.
Derartige Steuergeschenke sind auch sachlich nicht zu begründen. Die vielen wissenschaftlichen Untersuchungen der letzten Monate über die Höhe der Steuerbelastung im internationalen Vergleich unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage haben gezeigt, daß ein pauschaler Entlastungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung nicht besteht. Das machen auch die neuesten Zahlen über die Entwicklung der Unternehmensgewinne und der Exporte deutlich. Hinzu kommen die neuen Perspektiven für die bundesdeutschen Unternehmen durch den Einigungsprozeß. Sie werden mittelfristig davon profitieren.
Jetzt wäre die Frage, Herr Jäger, wie Sie sich denn zu diesen Entlastungsabsichten äußern, von denen in der Tat der Generaldirektor mit dem Spitzeneinkommen überproportional begünstigt wird.
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Sie sollten sich also nicht Argumente zusammenklauben, um Ihre unsoziale Steuerpolitik in diesem Parlament zu kaschieren.
Durch die Vorgänge in der DDR und in anderen osteuropäischen Ländern werden neue Absatzmärkte geschaffen. Die Bundesrepublik Deutschland wird als Brücke zu den osteuropäischen Ländern noch attraktiver werden. Die Unternehmen in der Bundesrepublik werden zumindest mittelfristig davon profitieren.
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- Natürlich, das stelle ich ja auch fest. Da sind wir doch einer Meinung. Oder nicht?
Dies wird auch dadurch gefördert, daß nach dem soeben vorgelegten Entwurf eines DDR-Investitionsgesetzes neue Steuervergünstigungen für bundesdeutsche Unternehmen bei Investitionen in der DDR im Volumen von 700 Millionen DM - mit steigender Tendenz in den nächsten Jahren - eingeführt werden sollen.
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- Das ist geplant! ({5})
- Nein, nein; ich beschreibe nur die Situation, Kollege Glos. Wir sind uns da in der Einschätzung weitgehend einig.
Wenn aber die Situation für die bundesdeutsche Wirtschaft, auch in der Erwartung, so erfreulich ist, dann fragt man sich doch, warum Sie angeblich aus Wettbewerbsgründen auf der Entlastung um 25 Mil16568 
harden DM und mehr in den nächsten Jahren bestehen. Oder haben Sie Ihre Absichten revidiert? Dann könnten Sie das heute hier erklären. Es ist ja möglich, daß ein Kollege von Ihnen etwas dazu sagt.
Wer bei dieser Leistungsfähigkeit noch Entlastungsbedarf sieht, gleichzeitig aber der Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags widersprechen will, den kann also kein Mensch verstehen. Wer dennoch eine Steuersenkung für Unternehmen und für Spitzenverdiener im Volumen von 25 Milliarden DM will, muß entweder die Kreditaufnahme spürbar erhöhen, noch weiter in das soziale Netz der Bundesrepublik einschneiden oder die Finanzierung über eine Steuererhöhung an anderer Stelle, z. B. über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, vornehmen.
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Um die Größenordnung plastisch zu machen: Eine Unternehmenssteuersenkung von 25 Milliarden DM entspricht einer Mehrwertsteueranhebung um zwei bis drei Prozentpunkte.
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Ich fordere Sie daher auf: Verzichten Sie auf Ihre Pläne zur Steuersenkung für Spitzenverdiener und Großunternehmen,
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die nur auf Kosten der breiten Masse der Bürger und Verbraucher finanziert werden können! Stimmen Sie unserem Antrag auf Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags zu, der den notwendigen ersten Schritt zur Korrektur der unsozialen Schieflage der Steuerreform 1990 bedeutet! So kann auch die Steuerpolitik ihren Beitrag dazu leisten, daß die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder kommt.
Vielen Dank.
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Wir werden ja jetzt alle Klarstellungen bekommen.
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