benda (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mich auch bei diesem Punkt nur in aller Kürze mit den vorgetragenen Argumenten auseinandersetzen zu sollen. Kollege Wittrock, es ist doch nicht so, daß wir hier mit Gedanken spielen. Ich glaube nicht, daß man diesen Ausdruck bei einem Problem anwenden kann, das den Rechtsausschuß doch sehr intensiv beschäftigt hat, einem Problem, bei dem, das kann man wohl sagen, auch nach dem Ergebnis der Schlußabstimmung in der zweiten Lesung im Rechtsausschuß die Meinungen innerhalb Ihrer Fraktion durchaus geteilt waren. Es hat auf beiden Seiten manchen gegeben, der gegen die Fassung des Regierungsentwurfs erhebliche und sicherlich auch durchsgreifende Bedenken hatte. Es hat viele gegeben, die dann nach den Formulierungen des Rechtsausschusses gesagt haben, daß die vorgetragenen Bedenken bei dieser Fassung nicht mehr durchgreifen.
Zunächst möchte ich einiges zu dem sagen, was der Kollege Wittrock und auch Herr Dr. Bucher vorgetragen haben. Ich glaube, daß ein sehr großer Teil der Bedenken, die in der Öffentlichkeit erhoben worden sind, auch in der Anwaltschaft, auf den Juristentagen und bei anderen Gelegenheiten, sich gegen die Fassung des Regierungsentwurfs gewendet haben. Die Gegenüberstellung in der Ihnen vorliegenden Drucksache ergibt aber - auch für diejenigen, die sich mit dem Problem nicht näher beschäftigt haben -, daß hier ein ganz wesentlicher Unterschied vorliegt. Die Regierungsvorlage spricht in einer, wie ich gern zugeben will, nicht ganz unbedenklichen weiten Fassung von einer möglicherweise bestehenden Besorgnis, jemand werde sich so verhalten, daß dies und jenes eintreten würde. Die Fassung des Rechtsausschusses in der rechten Spalte sagt knapp und ganz konkret: es liegt dann ein Ausschließungsgrund vor, „wenn der Bewerber die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft".
Ich darf Ihnen sagen, auch als Angehöriger der Berliner Anwaltschaft, die der Kollege Wittrock hier zitiert hat, woher wir diese Formulierung haben. Ich glaube, es war der Herr Kollege Dr. Kanka, der den Antrag im Rechtsausschuß gestellt hatte. Die Formulierung geht von der Rechtsanwaltsordnung aus, die zur Zeit in Berlin gilt; es ist die Fassung des Jahres 1952, die das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller Parteien, auch Ihrer Partei ({0}), damals verabschiedet hat. Unsere Fassung ist dieser Berliner Fassung gegenüber sogar noch enger, enger in Ihrem Sinne, noch einschränkender und bietet noch mehr Sicherheit gegen mögliche Mißbräuche. Wir haben in den Beratungen wiederholt gehört, auch von den Herren, die Berlin von seiten des Bundesrates im Aus3318 
schuß vertreten haben, daß das Land Berlin und die Berliner Justizverwaltung den größten Wert auf eine solche Vorschrift legen - in der Fassung, wie sie vom Rechtsausschuß jetzt vorgeschlagen wird -, besonders weil Berlin vor der Möglichkeit häufigerer praktischer Anwendung dieser Bestimmung stehe.
Abschließend darf ich noch ein anderes Argument vortragen. Herr Kollege Wittrock hat gesagt -- ich will darauf jetzt im einzelnen nicht eingehen -, es bestehe die Gefahr, daß eine solche Klausel in den Händen von Personen einer von ihm gesehenen Entwicklung mißbraucht werden könne. Ich möchte doch darauf aufmerksam machen: es wird vielfach verkannt, daß sich diese Bestimmung - wenn man überhaupt die Gefahr einer bedenklichen Entwicklung sieht - nicht nach einer Seite richtet, um mit Schlagworten zu reden, nach links, sondern daß sie sich in gleichem Maße nach rechts richtet, gerade bezüglich der Gefahren, von denen Herr Kollege Wittrock hier gesprochen hat.
Im übrigen, wenn man wirklich solche Befürchtungen haben sollte, wie sie Herr Kollege Wittrock vorgetragen hat, wäre es eine Illusion, anzunehmen, daß das Fehlen einer solchen Vorschrift eine derartige Entwicklung verhindern oder daß das Vorhandensein einer solchen Vorschrift eine derartige Entwicklung fördern könnte.
Der Rechtsausschuß hat sich mit diesem schwierigen Problem - ich gebe zu, daß es nicht einfach ist - sehr eingehend, man kann wohl sagen, tagelang beschäftigt, in zwei Lesungen, und ist wohl zu einem Ergebnis gekommen, von dem man sagen kann, daß es allen rechtsstaatlichen Erfordernissen Genüge trägt, daß es - Kollege Wittrock - justitiabel ist, weil der Tatbestand von allen Gerichten nachgeprüft werden kann. Man sollte deshalb die hier geäußerten Bedenken zurückstellen, Bedenken, die allenfalls gegen den Regierungsentwurf vorgetragen werden können, und von dem ist überhaupt nicht mehr die Rede. Ich und meine Fraktion meinen, daß man der Fassung des Rechtsausschusses zustimmen sollte.
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