Ulrike Höfken (NA), 2008-06-05:
Die schwarz-rote Koalition bricht mit dem Prinzip des

vorsorgenden Verbraucherschutzes und der Tierseuchen-
und Krankheitsbekämpfung. Sie macht einen fatalen
Schritt, wenn sie mit der Novelle des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches klammheimlich das Verfüttern
von Tierfetten an Nichtwiederkäuer wieder zulässt. Die
fatalen Folgen von BSE werden - wie vor 2001 - unter
den Teppich gekehrt. Dabei sind bis heute Erreger und
Übertragungswege nicht geklärt. Tatsache ist aber: Mil-
lionen von Tieren und Menschen sind in Gefahr. Auch
Nichtwiederkäuer sind an BSE erkrankt. Verbrauchermi-
nister Seehofer zeigt hier wieder einmal seine Unglaub-
würdigkeit: Während die Große Koalition bereits Ende
Februar den Vorstoß unternahm, mit einem Änderungs-
antrag das Verbot der Tierfettverfütterung zugunsten der
Futtermittel- und Fleischlobby zu lockern, stellte Minis-
ter Seehofer Ende April im Plenum noch fest: „Mir ist
nicht bekannt, dass die Bundesregierung beabsichtigt,
Tierfette/Tiermehle zuzulassen“.

Unwissenheit oder Unwahrheit? Anfang Mai folgte
dann die Offenbarung von Seehofer. Bereits im Sommer,
so titelten die Gazetten, wäre es denkbar, dass eine ge-
meinsame Verfütterungsposition der Bundesregierung
über Handlungsempfehlungen zustandekomme. Seehofer
erliegt klar dem Druck und den Drohgebärden der Fut-
termittel- und Agroindustrie und vertritt eins zu eins die
Position des Deutschen Bauernverbandes. Der Verbrau-
cherschutz wird leichtfertig den Interessen der Futtermit-
tel- und Agroindustrie geopfert.

Es darf nicht vergessen werden: Tierfette sind beson-
ders risikoreich, weil der Erreger BSE liposom ist, das
heißt, sich an Fette anlagert bzw. bindet. In Großbritan-
nien, wo die Rinderkrankheit am stärksten wütete, star-
ben bis Ende 2007 bereits 163 Menschen.

Die auf die BSE-induzierte Form der Creutzfeldt-Ja-
kob-Krankheit zurückzuführenden Todesfälle in Spanien
Anfang des Jahres bestätigen, dass vor 2001 mit BSE ver-
seuchtes Fleisch Todesfälle verursacht. Dort wurden seit
dem Jahr 2000 mehr als 720 Krankheitsfälle bei Kühen
bekannt. In Deutschland sind mehr als 400 BSE-Krank-
heitsfälle bei Rindern offiziell bestätigt, wobei eine hö-
here Dunkelziffer angenommen wird.

Experten gehen davon aus, dass die Inkubationszeit
der durch BSE bedingten Creutzfeldt-Jakob-Krankheit
mindestens zehn Jahre beträgt. Es ist also damit zu rech-
nen, dass erst in den nächsten Jahren der ganze Umfang
der menschlichen Erkrankungen zutage tritt. Auch das
Friedrich-Loeffler-Institut hat vor einigen Wochen die
Wiedereinführung der Tierfette als falsches und riskantes
Signal gewertet.

Die EU-Kommission hat hingegen hinterrücks die
Wiedereinführung von Fischmehl erlaubt. Dies ist weder
als tiergerecht noch als Verbrauchervorteil zu bewerten.
Schließlich ist Fischmehl ein Fremdprotein für Nutztiere
und bei Menschen als Dioxin-Senke völlig kontraproduk-
tiv.

Die Futtermittel- und Fleischlobby verkündet laut-
stark, dass die Tierfette doch nur bei Schweinen und Hüh-
nern landen sollen und nicht in Trögen der Wiederkäuer.
Eine Garantie, dass komplette Futterströme von der Fut-
termittelindustrie getrennt und vom Staat kontrolliert
werden können, ist pure Illusion. Erst gestern beklagten
die Lebensmittelkontrolleure in einer Anhörung im Bun-
destag ihre katastrophale Personalsituation. Noch
schlimmer sieht es bei den Veterinären aus. Mit der Wie-
derzulassung von Tierfetten in der Futtermittelherstel-
lung wird dem Missbrauch in der Fleischindustrie Tür
und Tor geöffnet. Damit steigt die Gefahr der Übertra-
gung von Krankheiten auf Mensch und Tier enorm an.

Dies bestätigt auch eine Recherche der Verbraucher-
organisation Foodwatch von Anfang April. Zum einen
wurden mehrere tausend Tonnen Risikomaterial zu Tier-
mehldüngemittel umdeklariert, von Deutschland illegal
exportiert und in Malaysia in die Lebens- und Futtermit-
telkette eingeschleust. Das alles zeigt, dass Minister See-
hofer seine ergriffenen Maßnahmen zwar offen angekün-
digt, aber in der Praxis nicht umgesetzt hat. Bis heute
fehlt die Umsetzung des K-3-Materials durch Zusatz von
Farb-, Geruchs- oder Bitterstoffen. Auch die Melde-
pflichten über die Verwendung von Tiermehldüngemitteln
sind mangelhaft.

Auch die Schweizer haben in einem partiellen Fütte-
rungsversuch gezeigt, dass eine Trennung der Waren-
ströme nicht funktioniert. Mit der Wiederzulassung von
Tierfetten in Tierfutter wird eine Aufweichung von Ge-
sundheits- und Qualitätsstandards in der Nahrungsmit-
telkette vollzogen, und Menschen werden in unverant-
wortlicher Weise gefährdet.

Um das Vertrauen der Verbraucher zu sichern und zum
Schutz des Images von Fleischprodukten haben aus Sicht
von Bündnis 90/Die Grünen Tierfette und -mehle nichts in
der Futterkette zu suchen. Wir Bündnisgrüne stehen für
eine sinnvolle Alternative, nämlich die Reststoff- und Ab-
fall-Verwertung in der Energieerzeugung. Wer Kreislauf-
wirtschaft unterstützen will, der muss sich einsetzen für
die kontrollierte und abgesicherte Verwendung der Tier-
abfälle in der Energiegewinnung.

Außerdem plädieren wir für deutlich weniger, dafür
aber qualitätsvolleres Fleisch in der Ernährung, aus öko-
logischen und bäuerlichen Betrieben. Klasse statt Masse,
das ist der Wahlspruch grüner Verbraucherpolitik. In Zu-
kunft muss die Basis der Futtermittelerzeugung in Europa
selbst liegen. Forschung und Entwicklung von gentech-
nikfreien Eiweißpflanzen müssen verstärkt werden.
Ebenso ist die Nutzung von Rapskuchen als Eiweißalter-
native eine weitere Möglichkeit.

Eindeutige und verbraucherfreundliche Regelungen
zur Kennzeichnung und klare Sicherheitsbestimmungen
werden sich auf Dauer als wichtiger Markt- und Stand-
ortvorteil der deutschen Landwirtschaft erweisen. Die
gesamte Agrar- und Fleischwirtschaft sollte dies als
Chance nutzen, statt das Risiko der Tiermehl-/Tierfett-
Verfütterung einzugehen.
Zu Protokoll gegebene Reden