Gabriele Fograscher (NA), 2010-11-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Lernprozess, Herr Wellenreuther, würden wir
von Ihrer Fraktion auch einmal erwarten.

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Ihre Argumente sind immer die gleichen, und sie wirken
sehr bemüht. Sie sollten vielleicht auch einmal zur
Kenntnis nehmen, dass sich mehr als 60 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes auch die Gesellschaft verändert hat.

Wir als Politikerinnen und Politiker erleben doch seit
längerem - ganz aktuell ja Sie, Schwarz-Gelb -, dass die
Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei der Bundestagswahl eben nicht automatisch als
Legitimation, als Zustimmung zu einzelnen Entscheidungen angesehen wird. Ein Beispiel: Sie begründen die
Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke damit,
dass Bürgerinnen und Bürger Sie gewählt haben und
demzufolge auch die längeren Laufzeiten wollten. Die
massiven Proteste aber, die erst begonnen haben, zeigen
da etwas anderes.

Wir erleben in Stuttgart, dass zwar die formalen und
rechtlichen Mitwirkungsrechte eingehalten wurden, aber
die Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung der zuständigen Gremien eben nicht mehr automatisch mittragen. Wir erleben, dass das Ansehen der Politiker, das
Vertrauen in politische Entscheidungen, die Akzeptanz
von Mehrheitsentscheidungen der Abgeordneten, die repräsentativ für die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen treffen, abnehmen. „Die da oben entscheiden, wir da
unten werden nicht gefragt“, so ist doch die Stimmung
im Lande. Wenn sich diese Einstellung verfestigt, dann
ist auch Demokratie gefährdet. Wir tun auch deshalb gut
daran, nicht als Ersatz, nicht als Beruhigungspille, nicht
anstelle der repräsentativen Demokratie, sondern in Ergänzung dazu, Instrumente direkter Demokratie und
Mitsprache einzuführen.

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Wir haben diese Möglichkeiten auf kommunaler Ebene,
wir haben sie auf Landesebene, und wir werden sie auf
europäischer Ebene bekommen. Warum dann also nicht
auf Bundesebene?

Bürgerinnen und Bürger - das haben die Erfahrungen
in den Kommunen und in den Bundesländern gezeigt gehen mit diesen Instrumenten verantwortungsvoll um.
Es gibt keine Unzahl von Volksinitiativen und auch keinen Unsinn bei Volksinitiativen. Die Ergebnisse von
Volksentscheiden mögen einem gefallen oder nicht. Dies
gilt ebenso für andere politische Entscheidungen. Aber
ein Volksentscheid kann befrieden. Wer da unterliegt,
fügt sich, nicht mit Begeisterung, aber ohne Hass und
Groll; so hat es Erhard Eppler formuliert.

Wenn der Rahmen für die Quoren, also für die Mindestbeteiligung, für die Voraussetzungen, für die Vorgaben klug gesetzt ist, werden Bagatellinitiativen und ein
inflationärer Gebrauch des Instruments „direkte Demokratie“ vermieden.

Sehr geehrter Herr Kollege Brandt, ein Argument, das
Sie in der ersten Lesung gebracht haben und das Herr
Wellenreuther heute aufgegriffen hat, lautete:

Mit Volksabstimmungen kann man den immer
schwierigeren und komplexen Fragestellungen unserer pluralistischen Welt gerade nicht gerecht werden.

Ich glaube nicht,

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dass nur wir Politiker und Politikerinnen klug genug
sind, komplexe Sachverhalte zu verstehen und über sie
zu entscheiden.

({3})

Ich befürchte im Gegenteil, dass solche Aussagen die
Kluft zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“
vergrößern. Das Volk ist nicht dümmer oder klüger als
wir.

({4})

Den mündigen Bürger gibt es nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im echten Leben. Die Möglichkeit
von Volksbegehren zwingt Politik dazu, Entscheidungen
zu erklären, zu begründen, zu kommunizieren, um
Volksbegehren möglichst zu vermeiden.

Die SPD setzt sich schon seit vielen Jahren dafür ein,
Elemente direkter Demokratie ins Grundgesetz aufzunehmen. In unserem Wahlprogramm steht es; und auch
im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von 1998 heißt es:

Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte
der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dazu wollen
wir auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des
Grundgesetzes einführen.

Dementsprechend haben wir Anfang 2002 einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er
enthält gestufte Quoren, Fristen und schließt Themen
wie die Wiedereinführung der Todesstrafe für Volksentscheide aus. Wir halten diesen Gesetzentwurf heute immer noch für richtig und wichtig,

({5})

sind aber in der 14. Wahlperiode an der Ablehnung der
CDU/CSU und somit auch an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert.

Ich möchte hier auch eines klarstellen: Der Kollege
Thomas Strobl hat am 7. September 2010 in einer Phoenix-Runde zum Thema „Ignoranz der Mächtigen? - Bür7888 

ger kontra Politiker“ erklärt, die rot-grüne Bundesregierung habe aus guten Gründen keinen bundesweiten
Volksentscheid eingeführt. Das stimmt nicht;

({6})

denn wir haben mit der Drucksache 14/8503 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Herr Strobl sagte
in dieser Sendung, wir hätten nicht über einen solchen
Gesetzentwurf entschieden. Das ist falsch; denn darüber
wurde am 7. Juni 2002 namentlich abgestimmt. Kollege
Strobl hat laut Plenarprotokoll an dieser Abstimmung
teilgenommen und mit Nein votiert. - Auch wenn Sie
gegen die Einführung von plebiszitären Elementen in
unsere Verfassung sind, so halte ich es einfach für unanständig, in aller Öffentlichkeit solche Unwahrheiten zu
behaupten. Sie sollten das hier auch klarstellen.

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Nun aber zum Gesetzentwurf der Linksfraktion. Ich
habe bereits in der ersten Lesung vorgetragen, dass die
vorgesehenen Quoren für Volksinitiative und Volksbegehren von 100 000 Abstimmenden viel zu gering sind;
das ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung eines
Wahlkreises. Damit öffnen Sie Bagatellinitiativen Tür
und Tor.

Weiterhin halte ich den Vorschlag für problematisch,
dass die Fraktionen des Bundestages das Recht bekommen sollen, eine Sachfrage zur Abstimmung zum Termin der nächsten Bundestagswahl vorzuschlagen und
den neu gewählten Bundestag für die Dauer der Legislaturperiode an diese Entscheidung zu binden. Volksentscheide sollen den Bürgerinnen und Bürgern ja gerade
zwischen den Bundestagswahlen die Möglichkeit geben,
sich zu Sachfragen zu äußern. Auch konnten Sie mir bisher nicht erklären, warum nur die im Bundestag vertretenen Parteien und nicht alle Parteien, die zur Bundestagswahl zugelassen sind, Sachfragen stellen können sollen.
Ich halte Ihre Vorschläge für eine Volksgesetzgebung für
nicht praktikabel. Volksentscheide sollen aus der Mitte
des Volkes kommen und nicht von den Bundestagsfraktionen vorgegeben werden. Damit würden Sie dieses
Instrument ad absurdum führen. Wir werden Ihren Gesetzentwurf deshalb ablehnen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Vorgänge in
Stuttgart, in Gorleben und anderswo zeigen, dass die
Bürgerinnen und Bürger immer mehr das Gefühl haben,
dass ihre Volksvertreter sie nicht mehr verstehen, sich
entfremden, sie nicht ernst nehmen. Ich will noch einmal
Erhard Eppler zitieren, der in der Süddeutschen Zeitung
vom 26. Oktober 2010 schrieb:

Aber es gibt ein Mittel gegen die Spaltung zwischen unten und oben: das Plebiszit. Wenn alle Gewalt vom Volke ausgeht, dann muss das Volk notfalls auch das letzte Wort haben.
Die repräsentative Demokratie stößt erkennbar an
ihre Grenzen. … Wer jetzt nicht mehr Demokratie
wagt, wird sehr viel mehr Polizei brauchen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die meisten Mitglieder dieses Hauses - dabei schließe ich die FDP mit
ein, die ja in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung von Elementen direkter Demokratie in den Bundestag eingebracht hat - sind für die
Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und
Volksentscheid auf Bundesebene. Bis auf die Unionsfraktion sind wir uns hier im Hause einig über das Ziel,
mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zu ermöglichen. Über den Weg dahin sollten wir ernsthaft diskutieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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