Axel Schäfer (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

in Bochum direkt gewählter Abgeordneter, zusammen
mit Gerd Bollmann, möchte ich mich anlässlich dieser
Debatte zunächst einmal bei all den Kolleginnen und
Kollegen bedanken, die gesagt haben: Wir werden euch
vor Ort solidarisch unterstützen. - Ich werde die Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb daran erinnern,
wenn es politische Entscheidungen zu treffen gilt und
wenn es darauf ankommt, die eigene Bundesregierung in
die Pflicht zu nehmen. Demokratie ist eine Frage des guten Gedächtnisses.

({0})

Ich will auch etwas aus 40-jähriger persönlicher Erfahrung sagen. Ich bin mit diesem Werk, auch wenn ich
dort nur ein Wochenpraktikum mit Montage am Band
und vielem anderen mitgemacht habe, eng verbunden.
Ich bin das schon seit meinen Zeiten als Jugendsprecher,
als junger Gewerkschafter. Ich führe viele, viele Gespräche mit Betriebsräten, mit Vertrauensleuten und war
auch auf unzähligen Belegschaftsversammlungen. Ich
weiß schon, wie man dort tickt.

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- Da Sie dazwischenrufen: Ich weiß nicht, ob Sie jemals
bei Opel gewesen sind. Ich empfehle Ihnen, einmal dorthin zu gehen. Ich lade Sie gerne dorthin ein.

Was wir an Unternehmensentscheidungen erlebt haben - nicht nur das Was, sondern auch das Wie -, war
menschenverachtend gegenüber den Beschäftigten, die
dort tagein, tagaus arbeiten.

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Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass von GM oder auch vom Opel-Vorstand Versprechungen gemacht worden sind, Pläne entwickelt
wurden, dann aber wenig oder weniger umgesetzt worden ist und Dinge nicht eingehalten worden sind. Wir haben erlebt, dass die Kolleginnen und Kollegen dort Verzicht geübt und gleichzeitig weiterhin exzellente Autos
gebaut haben. All das hat dies nicht zu dauerhafter Sicherheit geführt, die notwendig gewesen wäre.

Wir haben am Montag eine Belegschaftsversammlung erlebt. Zu ihr kamen drei Vorstandsmitglieder von
Opel durch die Vordertür. Ein Vorstandsmitglied hat eine
Erklärung abgegeben. Nach 15 Minuten, als der Betriebsratsvorsitzende zur Diskussion aufgerufen hat, ist
dieses Vorstandsmitglied mit seinen Kollegen durch die
Hintertür verschwunden. Das war inakzeptabel, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir uns politisch
so nicht gefallen lassen. Das muss auch einmal als unsozial und als Raubtierpolitik, wie man sich den Kapitalismus nur malen kann, benannt werden. So geht es nicht!

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Wenn man Verantwortung hat, muss man sich ihr
auch stellen, und zwar Auge in Auge, auf Augenhöhe,
indem man miteinander redet, indem man zuhört und indem man gemeinsam nach Lösungen sucht. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben dafür wirklich verdammt viel investiert.

Wenn ich von der Union „Gewerbesteuerproblem
Opel Bochum“ höre, kann ich nur sagen: Opel zahlt seit
Jahren überhaupt keine Gewerbesteuer. Wovon reden Sie
denn in diesem Zusammenhang überhaupt?

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Ich habe Ihren ehemaligen Generalsekretär, Herrn
Geißler, in der Talkshow erlebt. Dort hat er gesagt: Bochum, diese marode Stadt. - Ich halte dagegen, Herr
Geißler: Bochum, diese lebendige Stadt. Ihre Aussage ist
eine Unverschämtheit. Wir lassen das hier in diesem
Hause nicht unwidersprochen stehen.

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Die Landesregierung hat sich engagiert; in der Tat mit
ganz klaren Vorgaben auch in Bezug auf das, was von
der Arbeitsgruppe bereits vor dem schrecklichen Montag
eingestielt worden ist: GM muss zum Thema „keine betriebsbedingten Kündigungen“, zum Thema „Sicherung
und Schaffung von innovativen Arbeitsplätzen“, zum
Thema „Entwicklung von Gewerbeflächen“ in die
Pflicht genommen werden. Das muss gemacht werden.

Die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP
können über das Ruhrgebiet erzählen, was sie wollen.
Sie haben doch gerade bei der Landtagswahl die
schlimmste Niederlage Ihrer Geschichte erlebt. Das war
das Urteil der Menschen dort über Ihre Politik. Sie haben



Axel Schäfer ({6})

ihre Unterstützung für die SPD und die Grünen und damit für diese Regierung ausgesprochen.

({7})

Für all diejenigen, die noch nicht da waren: Wir sind
stolz darauf, dass wir 50 000 organisierte Gewerkschafter haben.

({8})

Wir sind aber genauso stolz darauf, dass wir mittlerweile
50 000 Studierende an einer Universität und sieben
Hochschulen haben.

({9})

Wir sind genauso stolz, dass wir mittlerweile 22 museale
Einrichtungen und 25 Theater in den verschiedensten
Sparten haben und auf dem Weg zu so etwas wie einem
National Health Center sind. Das sind neue Werte.

Wir werden damit weitermachen. Wir haben obendrein mit Starlight Express das erfolgreichste Musical
der Welt, und wir wissen, wie es ist, wenn man neue
Wege gehen muss.

Diese neuen Wege werden wir auch gehen. Dazu gehört für unser Regierungsprogramm zusammen mit den
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen der Ausbau
der Arbeitnehmermitbestimmung. Denn diese haben im
Betrieb nicht nur etwas zu schaffen, sondern auch etwas
zu sagen. Sie haben Kompetenz und sie können es einfach.

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Das heißt auch, dass wir die gesamtwirtschaftliche
Mitbestimmung, Stichwort Wirtschaftsdemokratie, wiederbeleben müssen. Das ist unsere Aufgabe, und das ist
unser Versprechen für 2013. Sie können davon ausgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
FDP: Das werden die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr einlösen und uns verpflichten, das auch zu tun.

Vielen Dank.

({11})