Michael Luther (NA), 2001-05-17:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich am Anfang formulieren: Der Aufbau Ost ist und
bleibt eine deutsche Erfolgsgeschichte und darauf können
wir als Deutsche stolz sein.

({0})

Wir können stolz sein auf den Aufbauprozess, auf die
Leistungen der Menschen in den neuen Ländern, auf die

Leistungen der Politik, auch auf die solidarischen Leistungen der Menschen aus den alten Bundesländern.

({1})

Wir können auch auf das stolz sein, was dem vorangegangen ist, nämlich eine friedliche Herbstrevolution - etwas Einmaliges in dieser Welt.

({2})

Ich finde es richtig, dass darauf insbesondere im Bericht
der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit
verwiesen wird.

Schlecht ist allerdings - das will ich an dieser Stelle
sagen -, dass die Bundesregierung nicht die Größe hat, die
ganze Wahrheit auszusprechen. So wird zwar zum
Jahr 1989 wörtlich Willy Brandt zitiert, der festgestellt
hat: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“,
aber sonst niemand. Ich verstehe ja, dass Sie Ihre damaligen Vorderen Lafontaine und Schröder, die gegen die
deutsche Einheit waren und sich heute dafür schämen
müssen, nicht erwähnen. Zur Vollständigkeit gehört aber,
dass damals Helmut Kohl die Chance ergriffen und die
deutsche Einheit staatlich gestaltet hat.

({3})

Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit ist mit
der rot-grünen Brille geschrieben worden; das wird ganz
deutlich. Ich warne deshalb jeden, der diesen Bericht liest,
dies mit äußerster Vorsicht zu tun. Das Strickmuster ist
einfach - ich möchte dies ähnlich ausdrücken, wie Sie es
gesagt haben, Herr Schulz -: Die Erfolge, die bis 1998 geleistet worden sind, konnten Sie in diesem Bericht zwar
nicht verschweigen; aber Sie weisen in epischer Breite auf
eine Vielzahl von Defiziten hin. Anschließend, nach 1998,
beginnt nach Meinung von Rot-Grün das goldene Zeitalter des Aufbau Ost, der Chefsache. - Allein: Die Menschen haben die Nase voll von dem, was sie in Sachen
Aufbau Ost seitens Rot-Grün seit 1998 erlebt haben. Sie
haben den Aufbau Ost in den letzten zweieinhalb Jahren
sträflichst vernachlässigt. Ich meine, das muss sich ändern.

({4})

Der Osten steht nicht auf der Kippe; er braucht neue
Impulse.

({5})

Ich habe das Gefühl, dass das, was Thierse zu Anfang dieses Jahres beschrieben hat, nicht die Situation in den
neuen Bundesländern ist, sondern der geistige Zustand
der SPD-Fraktion bzw. im Bundeskanzleramt. Es zeigt
sich ganz deutlich, dass die damalige Debatte zum Aufbau
Ost, auch wenn sie heute fortgeführt würde, niemandem
nutzt.

Die Lage in den neuen Bundesländern ist nicht einfach.
Ich will die Stimmung wie folgt beschreiben: Die Bürger
in den neuen Bundesländern bewegt die hohe Arbeitslosigkeit. Sie bewegt das Gefühl, dass sie keine Perspektive





haben, aus dieser Arbeitslosigkeit herauszukommen; dies
hat sich seit 1998 dramatisch verschlechtert. Sie bewegt
aber auch die Tatsache - jede Oma und jede Mutter verspürt dies -, dass ihre Kinder, dass die jungen Leute in die
alten Bundesländer abwandern. - Woran liegt das? Für
meine Begriffe ist dies im Kern das Ergebnis der Politik
von Schröder, der den Aufbau Ost als Chefsache betrachtet. Schröder hat kein Herz für die neuen Bundesländer
und deshalb entstand diese Hoffnungslosigkeit.

({6})

Wir von der Union sehen das anders und fordern daher
Handlungsbedarf durch die Politik ein. Wir sind der
Meinung, dass durch politisches Engagement in der Vergangenheit viel erreicht worden ist und dass die neuen
Bundesländer jetzt erneut einen Impuls, politisches Engagement, brauchen. Die neuen Bundesländer brauchen
Visionen. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, diese
in unserem Antrag „Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland“ aufzuführen.

({7})

Wir sind uns in diesem Hause diesbezüglich in vielen
Fragen einig. Ein wichtiges Element für die Fortsetzung
des Aufbaus Ost ist der Solidarpakt. Ich finde es
lobenswert, dass sich die neuen Bundesländer parteiübergreifend aufgemacht haben und insofern in Vorleistung
getreten sind, als sie die renommierten deutschen Wirtschaftsinstitute beauftragt haben, festzustellen, wie der
Bedarf nach 2004 aussieht. Das Ergebnis ist uns allen bekannt: Die Institute haben im Infrastrukturbereich einen
Nachholebedarf von 300 Milliarden DM und für den
Ausgleich des kommunalen Defizits jährlich 10 Milliarden DM ermittelt.

Die Aussage, dass der Solidarpakt fortgesetzt werden
soll - in diesem Wunsch sind wir, die Länder und auch wir
in diesem Hause, uns wohl einig -, war ein gewisses Aufbruchsignal. Aber nach dem, was wir in den letzten
Wochen in den Zeitungen lesen mussten, dass sich der
Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland zusammengesetzt und Leistungen im Rahmen des Solidarpaktes abgestimmt - Bernhard Vogel hat
gesagt: „ausgekungelt“ - hat, die den aufgestellten Forderungen der Wirtschaftsinstitute nicht mehr entsprechen, ist ein wichtiges und positives Signal wieder einmal
ins Negative verkehrt worden.

({8})

Das, was als Ergebnis herausgekommen ist, entspricht
nicht dem, was als notwendig erklärt worden ist. Damit
bleibt der Aufbau Ost für Bundeskanzler Schröder das,
was er seit 1998 ist: Nebensache!

({9})

Zu Recht beschweren sich - ich nenne Zahlen, die ich in
Zeitungen gelesen habe - die Ministerpräsidenten aus den
neuen Bundesländern, dass die Summe von 200 Milliarden DM, die für die nächsten 15 Jahre vorgeschlagen
worden ist, zu niedrig ist.

({10})

Ministerpräsident Höppner aus Sachsen-Anhalt erklärt,
dass die vorgeschlagene Summe nur 40 Prozent des Notwendigen abdeckt.

({11})

Ich will das nicht in aller Breite unterstützen, aber es zeigt,
in welche Richtung es geht. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass der Solidarpakt über weitere zehn Jahre
fortgesetzt werden muss, und zwar dort, wo er heute ist,
mit den Mitteln, die heute zur Verfügung stehen.

({12})

Es geht beim Aufbau Ost jedoch nicht allein ums Geld.
Es geht auch um politische Initiativen. Ich will Ihnen einmal ein positives Beispiel aus der Vergangenheit nennen:
die Einkaufsinitiative Ost.

({13})

Das ist eine politische Begleitung des Solidarpakts gewesen. Ich kann Ihnen eine Vielzahl von Firmen aus meinem
Wahlkreis zeigen, die heute nur deshalb existieren, expandieren und auf den internationalen Märkten agieren,
weil ihre ersten Aufträge aus dieser Einkaufsinitiative resultierten.

({14})

Ich meine, es wäre ein richtiger Schritt, wenn der Bundeskanzler die deutsche Wirtschaft an seinen Tisch riefe
und diese Einkaufsinitiative wiederbelebte. Das wäre
wahrhaftig eine Tat im Sinne der Chefsache Aufbau Ost.
Er könnte sich auch für die Ansiedlung von industriellen
Kernen einsetzen, so wie das in der Vergangenheit geschehen ist.

Frau Merkel hat es bereits deutlich gesagt: Beim A3XX
haben Sie versagt. Weitere Projekte haben Sie nicht vor.
Wenn wir beim Aufbau Ost vorankommen wollen, dann
müssen Sie erfolgreiche Initiativen auf den Weg bringen.
Ich wünsche mir, dass wir so etwas in diesem Haus gemeinsam angehen. Sie jedoch machen nichts. Der Bundeskanzler fährt auf einer Sommerreise durch das Land
und verkündet Wohltaten, die ihm niemand glaubt. Falls
ihn jemand kritisiert - das darf natürlich nicht sein; Frau
Reiche hat dazu ein Beispiel genannt; genügend andere
gibt es aus Sachsen -, dann wird versucht, dies in den Medien herunterzuspielen. Letztlich soll nur Erfolg verkündet werden, auch dann wenn es keinen gibt.

Herr Schwanitz, Sie haben es richtig gesagt: Der Aufbau Ost ist eine Generationenaufgabe. Er ist in einer Generation zu bewältigen. Aber momentan gibt es eine Unterbrechung.

({15})