Ulrich Briefs (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „German Watch" hat gestern hier in Bonn mit der Landesvertretung Bremen ein Jahr nach Rio langfristige Vorstellungen zur Umweltverbesserung vorgelegt.
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Erster Punkt: Reduzierung der CO2-Belastung bis zum Jahre 2005 um 25 %, also praktisch das, was in Rio beschlossen wurde. Was aber tut diese Bundesregierung? Sie legt einen Bundesverkehrswegeplan für die Jahre 1993 bis 2012 vor, der, wie die bisherige Verkehrspolitik der Bundesregierung, geprägt ist, durch: erstens die Priorität des Autos und des Lkw zu Lasten des Schienenverkehrs, zweitens durch eine breit angelegte Verkehrsförderung statt Verkehrsvermeidung, drittens durch populistischen Mobilitätsfetischismus, viertens durch die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum im Zuge der Bereitstellung von Autobahnen und sonstigen Fernschnellstraßen.
Diese Politik führt jedoch nicht zu weniger, sondern zu erheblich mehr CO2-Emissionen und allgemein zu noch stärkerer Umweltbelastung. Intakte Naturräume
wie das Rothaargebirge oder das Saaletal werden zerstört,
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um der Wirtschaft geringfügige Transportkostenvorteile zu sichern. Die Autobahn durch das Rothaargebirge verkürzt den Weg gegenüber dem bereits bestehenden Autobahnnetz gerade um 30 km.
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Hochwertige Wohngebiete, wie in Meerbusch bei Düsseldorf, werden mit einem Federstrich am grünen Tisch zerstört. Dem Fetisch Auto wird von dieser Bundesregierung weiterhin geopfert, und das nicht zu knapp. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es heute bereits mehr Autos als in ganz Afrika.
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Ca. 66 %, zwei Drittel aller Fahrten mit dem Pkw liegen unter 10 km, ein Viertel unter 2 km. Sie könnten also bequem oder mit vertretbarem Aufwand mit dem Fahrrad oder zu Fuß oder - bei entsprechender Politik - mit öffentlichen oder privaten kollektiven Nahverkehrsmitteln erledigt werden.
Die Politik dieser Bundesregierung, dem Autowahn in weiten Bereichen der Bevölkerung nachgebend, trägt dagegen dazu bei, daß sich die Gesamtfahrleistung von Pkw von derzeit 400 Milliarden km im Jahr bis zum Jahr 2010 womöglich noch einmal verdoppelt. 1970 betrug sie übrigens erst 200 Milliarden km im Jahr. Statt dessen vernachlässigt diese Bundesregierung den Schienenverkehr, obwohl der Energieverbrauch je Leistungseinheit im Autoverkehr drei- bis siebenmal so hoch ist wie bei der Eisenbahn, obwohl der Schadstoffausstoß sogar zwanzig- bis dreißigmal höher ist, obwohl die Verletzungsgefahr fünfzigmal höher ist und obwohl die Tötungsgefahr beim Auto zehn- bis fünfzehnmal höher ist als beim Zug.
Auf keinem Gebiet Ihrer Politik verstößt diese Bundesregierung so umfassend gegen die Interessen der Bürger und Bürgerinnen an einer gesunden Umwelt wie in der Verkehrspolitik. Auf keinem Gebiet gibt sie Wirtschaftsinteressen so eindeutig und umfassend den Vorzug gegenüber den Lebens- und Gesundheitsinteressen der Bürger und Bürgerinnen wie in der Verkehrspolitik. 1 000 km neue Straßen pro Jahr im Westen, 1 400 km gar im Osten - Fern-, Regional- und Ortsstraßen zusammen - bedeuten in der Tat die Zubetonierung dieser Bundesrepublik. Zwar wird, wohl auch aus optischen Gründen, vom Gesamtinvestitionsvolumen etwas mehr in das Schienennetz gesteckt; mit dem Gemeindestraßenbau zusammen überwiegt dann aber doch wieder der Straßenbau bei weitem.
Zudem werden auch beim Schienenverkehrswegeausbau die Fernverbindungen und die ökologisch besonders schädlichen High-Tech-Zugsysteme wie der ICE vorrangig gefördert, während der Rückzug von Reichs- und Bundesbahn aus der Fläche weitergeht. Geschwindigkeits- und Mobilitätsfetischismus gehen hierbei Hand in Hand. Heinsberg, die westlichste Kreisstadt in der Bundesrepublik, ist inzwischen eine Stadt ohne Bahnhof. Die Konzentration auf Groß14386 
projekte wie den ICE und womöglich in der Zukunft den Transrapid ist falsch, ist abzulehnen.
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Zu bedauern ist, daß es kein integriertes Verkehrskonzept gibt. Falsch ist, daß nicht über Verkehrsvermeidung, z. B. durch eine auch ökologisch günstigere Dekonzentration von Industrie- und Gewerbeschwerpunkten, diskutiert wird.