Vennegerts (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der desolate Zustand, in dem sich die Haushaltspolitik dieser Regierung befindet, läßt sich unter anderem an dem zur Beratung anstehenden Nachtragshaushalt ablesen.
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Es ist zwar schön, Herr Minister Waigel, daß Sie im Gegensatz zu Minister Zimmermann hier anwesend sind,
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aber Ihre Rede konnte nicht darüber hinwegtäuschen, was tatsächlich mit diesem Nachtragshaushalt los ist.
Inzwischen steht das Parlament Jahr für Jahr vor der Situation, daß der außerordentliche Haushalt noch nicht richtig verabschiedet ist, da wird von der Regierung bereits angekündigt, daß ein Nachtragshaushalt fällig ist. Siehe Ausführungen des Ministers Möllemann in der zweiten und dritten Lesung. Das ist schon Usus hier. Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis.
Dieser Nachtragshaushalt ist ein Sammelsurium fauler koalitionspolitischer Kompromisse. Zielsicher versteht es die Bundesregierung, auch diesmal wieder die zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemfelder auszusparen, so die nach wie vor bestehende Massenarbeitslosigkeit von über zwei Millionen Menschen. Herr Kollege Borchert, da brauchen Sie sich gar nicht über den SPD-Antrag zu mokieren, der einen richtigen Ansatz zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gegeben hat.
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Hierhin gehören der Anstieg der Sozialhilfe bei Ländern und Gemeinden, die zunehmende Zerstörung der Umwelt und die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen. All das kommt in diesem Nachtragshaushalt nicht vor.
Positiv ist allein das vorgesehene Hochschulsonderprogramm, wenn es auch unzureichend ist. Doch auch hier war es nicht Eigeninitiative und bessere Einsicht, welche die Regierung zu diesem Programm veranlaßt haben. Es mußte erst zu den katastrophenähnlichen Überlastungen an den Hochschulen, zu überfüllten Lehrsälen, zu dem personellen Dauernotstand und dem massiven Widerstand der Studenten kommen, bevor diese Regierung auch nur in Ansätzen zu handeln begann.
Wir GRÜNEN haben schon in den Haushaltsberatungen im letzen Jahr ein sich über sechs Jahre erstreckendes Hilfsprogramm von insgesamt 3,6 Milliarden DM - das sind jährlich 300 Millionen DM für den Bund und 300 Millionen DM für die Länder - verlangt. Damals ist das von der Bundesregierung als Traumtänzerei belächelt worden.
Auf der Westdeutschen Rektorenkonferenz war es Bundesminister Möllemann, der plötzlich seine eigenen Maßnahmen für unzureichend hielt und jetzt Nachbesserung verlangt.
({3}) - Wenn er recht hat, hat er recht.
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Unter anderem sollen der Hochschulausbau forciert und zusätzliche Stellen für Nachwuchswissenschaftler bewilligt werden. Das zeigt die völlige Planlosigkeit und Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung auch in der Hochschulpolitik.
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Meine Damen und Herren, die Hochschulkrise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern sie hat sich seit Jahren verschärft, ohne daß von dieser Regierung ein Finger gerührt worden ist. Offensichtlich mußte es erst zu Spannungen und heftigen Protesten kommen, bevor die Regierung aus ihrem hochschulpolitischen Tiefschlaf aufgewacht ist.
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Meine Damen und Herren, die politischen Prioritäten dieser Regierung werden besonders deutlich, wenn man die zusätzlichen Ausgaben und neu eingerichteten Planstellen für die Verschärfung der Exportkontrollen mit denen für die Abschreckung von Asylberechtigten vergleicht. Zur Verhinderung des Exports von biologischen und chemischen Waffen stellt die Bundesregierung im Nachtragshaushalt 8,5 Millionen DM bereit und richtet zusätzlich 82 neue Stellen ein. Gleichzeitig werden zur Abschreckung von Asylbewerbern 221 neue Planstellen und insgesamt 45 Millionen DM bereitgestellt.
Statt mehr Mittel für schärfere Kontrollen illegaler Giftgas- und Rüstungsexporte - siehe MBB-Raketensysteme - bereitzustellen, geht es der Bundesregierung darum, möglichst viele Asylbewerber im Vorfeld abzuschrecken und die Grenzen dichtzumachen.
Das ist noch nicht alles. Auch finanztechnisch, Herr Waigel, ist die Haushaltspolitik der Bundesregierung inzwischen zum Rasenmäher verkommen. Zur Finanzierung des Nachtragshaushaltes ist eine globale Minderausgabe von 220 Millionen DM vorgesehen. Im laufenden Haushalt sind bereits 1,36 Milliarden DM an globalen Minderausgaben veranschlagt. Wenn eine Regierung nur noch zum Instrument der globalen Minderausgabe greifen kann,
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kommt dies einer haushaltspolitischen Bankrotterklärung gleich.
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Selbst dort, wo sich wegen der geänderten politischen
Verhältnisse Streichungen geradezu aufdrängen,
z. B. bei den gesamten Ausgaben für die Wiederauf10664 
bereitungsanlage in Wackersdorf, erweist sich diese Regierung als unfähig bzw. unwillig.
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Eine Haushaltspolitik, die Kürzungen nur noch im Wege von globalen Minderausgaben zustande bringt, ist ein Armutszeugnis. Mit Haushaltswahrheit und -klarheit hat das übrigens gar nichts mehr zu tun.
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Wegen falscher politischer Prioritätensetzung und finanzpolitischer Stümperei - auf das letztere lege ich besonderen Wert - werden wir diesen Nachtragshaushalt ablehnen.
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