starke (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Sie zu diesem Thema nur noch sehr kurz aufhalten.
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- Eben, deshalb wollte ich jetzt Rücksicht nehmen.
Wenn mein Herr Vorredner recht damit hätte, daß Verschiebungen in den Haushalten niemals eintreten könnten, weil man sie einsehen könne, wäre ich sehr glücklich. Es geht ja auch nicht so sehr um Verschiebungen im Haushalt als vielmehr um Verschiebungen in der Ausführung der Haushalte, wo so etwas natürlich eher möglich ist.
Um die Sache kurz zu machen, möchte ich mich im allgemeinen den Ausführungen meines Kollegen Wacher anschließen. Ich möchte nur auf Grund der Erkenntnisse aus meiner Arbeit für die Zonenrandgebiete im Laufe von jetzt schon einer ganzen Reihe von Jahren sagen: dieses Hohe Haus möge den Zonenrandgebieten sein Wohlwollen erhalten; denn darauf sind wir ja bei den jährlichen Bewilligungen angewiesen.
Mir liegt heute ganz besonders daran, dem Bundesfinanzminister für die Freigabe der Kürzungsmittel für das Haushaltsjahr 1960 zu danken. Ich darf daran gleich die Bitte anschließen, daß auch in dem uns jetzt vorliegenden Haushalt der Ansatz in Einzelplan 60 Tit. 571, der gekürzt worden ist, wieder auf die alte Höhe gebracht wird. Unter Bezugnahme auf das, was ich heute bereits einmal gesagt habe, darf ich bemerken, daß es sich hier nicht um eine Erhöhung, sondern nur um eine Wiederherstellung der alten Höhe handelt.
Vergessen wir nicht, daß es sich bei der Lage der Zonenrandgebiete nicht nur um wirtschaftliche, kulturelle oder kommunale Schwierigkeiten und Nöte handelt, sondern daß dem Ganzen ein politischer Gesichtspunkt übergeordnet ist, den wir nicht übersehen dürfen. Ich möchte auch darum bitten, jetzt, wo wir in einer Zeit der Hochkonjunktur leben, nicht die Strukturschäden zu übersehen, die durch die Ziehung der Zonengrenze eingetreten sind und die, auch wenn sie zeitweilig durch die konjunkturellen Ereignisse verdeckt sind, bestehen.
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 5. Oktober 1960 7371
Auch wir haben das Schwerpunktprogramm, eine Neuerung, begrüßt. Ich bitte jedoch darum, dafür zu sorgen, daß infolge dieses Schwerpunktprogramms in den kommenden Jahren nicht die Höhe der Mittel für die Zonenrandgebiete beeinträchtigt wird.
Sehr viel wird von der Behandlung der im Ausschuß noch anstehenden Steuerfragen abhängen. Die Regelung dieser Steuerfragen ist heute für die Zonenrandgebiete von wesentlicher Bedeutung. Ich hoffe sehr, daß die Beratungen im Ausschuß befriedigend abgeschlossen werden.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen, die auch hierhergehört. Für die Zonenrandgebiete sind auch Mittel aus dem ERP-Vermögen vorgesehen. Mir liegt sehr daran, daß man bei aller Bedeutung, die den Fragen der Entwicklungsländer zukommt, diese Mittel auch in Zukunft unangetastet läßt.
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Zum Schluß möchte ich noch eine Frage berühren, die in dem Gebiet, aus dem ich stamme, nämlich in Oberfranken, eine erhebliche Rolle spielt. Ich meine die Frage des Facharbeiterwohnungsbaues. Im Ausschuß ist darüber gesprochen worden. Ich möchte hier noch einmal dringend darum bitten, bestimmte Grundsätze der Wohnungsbaupolitik nicht mit Fragen der Zonenrandpolitik zu verknüpfen. Ich will gar nicht zu der allgemeinen Frage des Wohnungsbaues Stellung nehmen. Aber eine Verquikkung dieser beiden Fragen hat - das hat die Praxis gezeigt - dazu geführt, daß die Mittel zur Förderung des Facharbeiterwohnungsbaues nicht so verwandt worden sind, wie es eigentlich gedacht war. Es muß möglich sein, daß diese Mittel auch für Mietwohnungen benutzt werden und nicht nur für Eigenheime. Wir haben für die Gedanken, die der Bundeswohnungsbauminister zu dieser Frage geäußert hat, sehr viel Verständnis. Wir möchten aber glauben, daß in dieser Frage nicht so sehr die Grundsätze der Wohnungsbaupolitik in den Vordergrund gestellt werden sollten, sondern die allgemeinen Grundsätze der Zonenrandpolitik.
Im übrigen sind die Fragen alle im Ausschuß eingehend erörtert worden, und ich kann auf diese Beratungen verweisen.
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