Petra Pau (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dieser Debatte geht es um zwei Anträge. Beide betreffen
das Waffenrecht. Durch den ersten, den sogenannten
Berliner Entwurf, sollen Messer, Hieb-, Stich- und Stoßwaffen klassifiziert werden, die bisher nicht als Waffen
galten. Mit dem zweiten soll EU-Recht ins Binnenrecht
übernommen werden. Die Linke steht beiden Anträgen
grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Ein schärferes
Waffenrecht ist zwar kein Garant für weniger Gewalt,
aber ein lockeres Waffenrecht leistet mehr Gewalt Vorschub. Das kann niemand wollen. Die Linke will es jedenfalls nicht.
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Im Berliner Entwurf gibt es zwei entscheidende Kriterien: Hieb- und Stoßwaffen, Messer und Springmesser
müssen erstens eine bestimmte Klingenlänge ausweisen
und zweitens zugriffsbereit mitgeführt werden. Trifft
beides zu, so kann das geächtet werden. Dagegen gibt es
Kritik, zum Beispiel weil auch ein Messer, das einen halben Zentimeter kürzer ist, als vorgeschlagen wird, zur
Waffe werden kann. Andererseits kann man nicht jeden
Gegenstand, der zur Waffe taugt, als Waffe einstufen.
Man müsste sonst sogar das Flaschenbier verbieten.

Beim EU-Recht geht es darum, unerlaubten Handel
mit Waffen und Munition zu verhindern. Im Visier dieses Vorschlages ist zugleich die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Auch bei diesem Ansinnen dürften die Fraktionen nicht grundsätzlich über Kreuz liegen.

Außerdem sollen weitere Waffen verboten werden,
zum Beispiel sogenannte Anscheinswaffen. Das sind
Waffen, denen man nicht ansehen kann, ob sie echt und
scharf, ob sie Sammelstücke oder Attrappen sind. Einer
Geisel dürfte es übrigens egal sein, ob eine scharfe oder
eine Scheinwaffe auf sie zielt. Insofern ist das ein vernünftiger Vorschlag.

Es gibt noch weitere Punkte, über die ich gern diskutiert hätte, zum Beispiel das Waffenregister. Derzeit ist
es Ländersache, Waffen, deren Besitzer oder deren Herkunft zu erfassen. Ausnahmsweise denkt an dieser Stelle
die Linke - und nur in diesem Zusammenhang - über ein
bundesweites Zentralregister nach.

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Es gibt noch weitere Vorschläge. Manche sind so simpel, dass man staunt. Auf dem Markt gibt es ein kleines
Sicherheitsschloss. Eingesetzt, verhindert es, dass Unbefugte scharfe Waffen nutzen können, etwa Jagdgewehre
oder Sportpistolen. Eine entsprechende Maßnahme oder
Vorschrift könnte mehr Sicherheit schaffen.

Im Gesetzentwurf gibt es aber auch Formulierungen,
bei denen ich sage: Achtung und Vorsicht. So soll bestraft werden können, wer beim Unterstützen von Vorbereitungshandlungen von Bestrebungen, die auf Gewalt
gerichtet sind, ertappt wurde oder dessen verdächtigt
wird. Wer diese Aussage von schlichter Schönheit nicht
verstanden hat, braucht sich nicht zu grämen. Das ist typisches Rechtskauderwelsch. Aber es zielt darauf, dass
nicht ein Täter bestraft wird, sondern eine mögliche Unterstützung einer möglichen Vorbereitung von einer
möglichen Bestrebung einer Tat. Ich warne davor, namens des Waffenrechtes Elemente des politischen Strafrechts auszuweiten. Es riecht förmlich nach § 129 Strafgesetzbuch. Er ist ein Fremdkörper und wird obendrein
gern missbraucht; Generalbundesanwältin Harms hat das
mehrfach demonstriert.

Kurzum: Die Linke wird die Gesetzesvorlage - wie
stets - konstruktiv mitberaten und mit eigenen Vorschlägen bereichern; denn grundsätzlich gilt: Gewalt hat weder in der Politik noch im Alltag etwas zu suchen. Gewalt ist zu ächten. Deshalb ist ein gutes Waffenrecht so
wichtig.

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