matern marschall (NA), 2017-06-22:
Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Damit

es einmal gesagt ist: Die Bundeskanzlerin trifft sich zu
dieser Stunde mit ihren Kollegen beim Europäischen
Rat. Deswegen kann sie nicht hier sein. - So weit zur
Kritik aus dem linken Spektrum des Parlaments.

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Ich finde es bemerkenswert, Herr Kollege Hofreiter,
Herr Kollege Hunko, dass Sie den Mut haben - was die
Grünen angeht, gerade angesichts sinkender Umfragewerte -, transparent zu machen, was Ihr Wahlprogramm
ist, nämlich zulasten Deutschlands an andere europäische
Länder Geld zu zahlen.

({1})

Das verbirgt sich nämlich hinter dem Begriff „Schuldenschnitt“. Es ist sehr bemerkenswert, dass Sie das so deutlich in Ihren Wahlkreisen sagen.

({2})

Ich bin sicher: Das wird die Umfragewerte noch weiter
nach unten treiben. Sagen Sie das nur deutlich genug.

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Ich komme zur europäischen Arbeitslosenversicherung, einem Lieblingsthema auch von Teilen der SPD. Erklären Sie bitte einfachen Arbeitern in Ihrem Wahlkreis,
dass sie anderen Ländern in Europa, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und nicht wettbewerbsfähig
sind, zusätzlich die Arbeitslosenversicherung bezahlen
sollen. Ich bin ziemlich sicher, dass das ein willkommener Grund ist, die Umfragewerte Ihrer Parteien weiter
nach unten zu drücken.

({4})

Also bitte: Kommunizieren Sie auch das!

({5})

Herr Schneider, Sie haben völlig richtig gesagt, Herr
Macron habe nie die Einführung von Euro-Bonds gefordert. Die Einführung von Euro-Bonds hat Herr Schulz
gefordert. Das sei in Erinnerung behalten!

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Frau Kollegin Glöckner von der SPD, wenn Sie sagen,
das Spargebot führe in die Wachstumsfalle, dann erklären
Sie bitte den Wählerinnen und Wählern, was Sie damit
meinen, im Zweifelsfalle wohl eine Vergemeinschaftung
der Schulden, ebenfalls zulasten Deutschlands. Erklären
Sie bitte auch das Ihren Wählerinnen und Wählern, und
schauen Sie danach bitte erneut auf Ihre Umfragewerte.

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Und jetzt kommen wir zu Helmut Kohl, dem wir heute
Morgen in diesem Hause in großer Würde gedacht haben.

({8})

Herr Kollege Körber, ich finde es sehr bemerkenswert,
dass Sie dankbar an Helmut Kohl erinnert haben.

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Besonders unschön dagegen fand ich den Zwischenton
der schwäbischen Kollegin Hänsel, die das mit einer gewissen Despektierlichkeit kommentiert hat. Das möchte
ich, auch wenn es nicht in Worte zu fassen ist, hier in
Erinnerung rufen. Das war mehr als peinlich. Sie ist aber
nicht mehr anwesend, um diese Anmerkung entgegenzunehmen.

Die Welt hat sich, seit Helmut Kohl uns das Geschenk
gemacht hat, die deutsche Wiedervereinigung untrennbar
mit der europäischen Einheit zu verknüpfen, rasant verändert. Wir müssen die Herausforderungen der Gegenwart,
die von der Digitalisierung gekennzeichnet ist - im Guten wie im Schlechten -, annehmen, und dazu brauchen
wir Stärke, Kraft und Geschlossenheit in Europa. Deswegen ist es für uns von außerordentlicher Bedeutung,
dass insbesondere unsere französischen Nachbarn - wir
erinnerten uns heute Morgen auch an das berühmte Bild
von Helmut Kohl und Mitterrand 1984 in Verdun - wieder an Kraft gewinnen, und das werden sie dank der von
Macron angekündigten Reformen können.

Von linker Seite ist schon kritisch angemerkt worden,
es könnte sich dabei um so etwas wie die Schröder’sche
Reformagenda handeln. Ich wäre ausgesprochen dankbar, wenn es sich um eine derartige Reformagenda handeln würde. Die parlamentarische Mehrheit dafür ist vorhanden. Ob allerdings Macron in der Lage sein wird, den
erwartbaren Protesten auf der Straße kraftvoll zu begegnen und seine Agenda durchzuhalten, bleibt abzuwarten.
Wir wünschen ihm das sehr. Wir würden uns im Übrigen
auch wünschen, dass die Kolleginnen und Kollegen von
SPD das so sehen und sich hinter die Reformen stellen,
weil sie genauso wie die Reformen, die Gerhard Schröder
seinerzeit mit großem Erfolg auf den Weg gebracht hat,
in Frankreich Erfolg bringen könnten.

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Denn nur ein gemeinsames starkes Europa, in dem wir
nicht alleine eine Führungsrolle übernehmen wollen,
sondern in dem wir „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt“ dienen, wie
es in der Präambel des Grundgesetzes heißt, kann uns in
die Zukunft führen. Dafür werbe ich, ich hoffe, in Ihrer
aller Namen.

({11})