emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-03-10:

Frau Kollegin Pau, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Unmittelbar nach dem 11. September 2001 hatte
die NATO eine Überprüfung der bis dahin gültigen Verfahren initiiert, um der neuen Bedrohungssituation gerecht zu werden. Dabei wurde der Forderung der meisten
Nationen, auch der Deutschlands, Rechnung getragen,

die Abwehr und Bekämpfung von so genannten Renegade-Luftfahrzeugen wegen der hiermit verbundenen
politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in nationaler Verantwortung durchzuführen.

Die Mitgliedstaaten wurden verpflichtet, Verfahren zu
entwickeln und organisatorische Maßnahmen zu treffen,
um diese Aufgaben in nationaler Verantwortung sicherzustellen. Dabei geht es in erster Linie nicht um militärische Fragen, Frau Kollegin, sondern um die Gewährleistung der Aufgabenwahrnehmung durch die für die
Sicherheit und Überwachung des zivilen Luftverkehrs
zuständigen Stellen: Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen und Bundesinnenministerium.

Die Verwendung der Streitkräfte zur Erfüllung dieser
Aufgaben erfolgt im Rahmen der Amtshilfe. Zur Abwehr der Gefahr eines besonders schweren Unglücksfalls kann die Bundesregierung die Streitkräfte auf der
Grundlage des Art. 35 Abs. 2 und 3 Grundgesetz zur Unterstützung der Polizeibehörden der Bundesländer einsetzen. Beim Hochwasser war das zum Beispiel der Fall.
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
von Luftsicherheitsaufgaben bestätigt diese Rechtsauffassung.

Die drei zuständigen Bundesministerien, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Bundesministerium des Innern und Bundesministerium
der Verteidigung, richteten im Rahmen ihrer Organisationshoheit in ihren jeweiligen Organisationsbereichen
selbstständige Dienststellen zur Wahrnehmung der ihnen
obliegenden Aufgaben im Rahmen der Luftsicherheit
ein.

Für das Bundesverteidigungsministerium wurde dies
mit Organisationsbefehl Nr. 115/2003({0}) vom 7. Mai
2003 durch den Inspekteur der Luftwaffe befohlen. Die
selbstständigen Dienststellen wurden zum Zwecke der
optimalen Aufgabenerfüllung räumlich zum Nationalen
Lage- und Führungszentrum zusammengeschlossen.
Petra Pau (NA), 2004-03-10:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich stelle die

Frage: Wie will die Bundesregierung dem Argument entgegentreten, dass durch die Einrichtung dieses Amtes
der geregelte Ausnahmefall von Bundeswehreinsätzen
im Innern und damit auch die Aufweichung des Trennungsgebotes zum dauerhaften Regelfall gemacht werden?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-03-10:

Nein, das ist nicht der Fall. Das wird sofort beendet,
wenn vermutete terroristische Angriffe unterbleiben
sollten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Thomas Kossendey,

CDU/CSU-Fraktion.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-03-10:

Es ist zunächst einmal nur für die Bundesbehörden
gedacht. Wenn Länder unmittelbar betroffen sind, wird
nach den entsprechenden Vorschriften gehandelt, das
heißt, die Ministerpräsidenten der Länder werden vom
Bundesminister der Verteidigung informiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Eine weitere Frage der Kollegin Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, im Anschluss an die Fragen, die

Frau Pau gestellt hat, möchte ich gern wissen, ob in den
beschriebenen Fällen eine Abstimmung oder eine Zusammenarbeit mit der NATO geschieht und in welcher
Form diese stattfindet.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-03-10:

Frau Kollegin, auch das ist geregelt. Das wird von der
NATO vorgegeben: Die nationalen Behörden müssen
eingreifen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
die Fragen 4 und 5, sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden, ebenso die Frage 6 des Kollegen Jüttner, die
den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes betrifft.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Wegen der fortgeschrittenen
Zeit sollen sehr viele Fragen schriftlich beantwortet werden, nämlich die Fragen 10 bis einschließlich 17.

Wir kommen zur Frage 18 des Kollegen
Professor Dr. Andreas Pinkwart:

Wann werden erste Teilergebnisse der ergebnisoffenen
Prüfung der Umzugspläne des BKA nach Berlin, die der Bundesminister des Innern, Otto Schily, zugesichert hat, vorliegen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Pinkwart, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Es besteht die Absicht, die aus polizeifachlicher
Sicht notwendigen Grundentscheidungen noch im
Frühjahr 2004 zu treffen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Zusatzfrage, bitte.
Andreas Pinkwart (NA), 2004-03-10:
Ich möchte dazu gern eine Zusatzfrage stellen: Welche anderen Kriterien beziehen Sie in Ihre ergebnisoffene Prüfung mit ein und welche Stellen - angefangen
beim Personalrat bis hin zu den betroffenen Landesregierungen und auch den entsprechenden Ausschüssen
des Parlaments - wollen Sie in diese Prüfung bzw. in den
Bericht über die Prüfung einbeziehen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Pinkwart, die Entscheidung wird sich in
bestimmten Bahnen vollziehen. Sie wissen, dass der
Bundesinnenminister eine ergebnisoffene Prüfung zugesagt hat. Andere Kriterien - so Ihre Frage - sind nicht
vorhanden. Die Entscheidung orientiert sich an polizeifachlichen Fragestellungen, wie ich das in meiner ersten
Antwort bereits deutlich gemacht habe. Ich habe Ihnen
auch etwas über den Zeitraum gesagt, in dem die notwendigen Grundentscheidungen getroffen werden müssen. Wir werden Sie dann zu gegebener Zeit gerne über
diese Entscheidungen informieren.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Alexander Bonde, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Andreas Pinkwart (NA), 2004-03-10:
Mich würde interessieren, ob Sie im Rahmen dieser

Prüfung, die Sie gegenwärtig vornehmen, auch Überlegungen anstellen, zumindest Teile der Einrichtungen von
Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin zu verlagern,
und daher auch prüfen, ob die Liegenschaften an diesen
Standorten einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden können.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Pinkwart, diese Frage von Ihnen zu den
Liegenschaften und deren Nutzung habe ich erwartet.
Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Für entsprechende
Überlegungen ist es jetzt noch zu früh. Im Moment läuft
ein bestimmtes Prüfungsverfahren. Der Minister selbst
hat einige Gespräche geführt. Es ist eine Arbeitsgruppe
eingesetzt worden, die ihre Arbeit aufgenommen hat.
Die Abteilungen sind aufgefordert worden, aus ihrer jeweiligen Sicht zu berichten und eine Analyse abzugeben. Wir stehen also mitten im Verfahren. Seien Sie mir
also nicht böse, wenn ich Ihre Frage bezüglich bestimmter Liegenschaften derzeit nicht beantworten kann. Es ist
dazu noch zu früh.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Weitere Frage des Kollegen Rainer Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, die erste Bemerkung Ihrer ausführlichen Stellungnahme regt zur Nachfrage an. Haben
die massiven öffentlichen Proteste und auch die Darlegungen Ihrer Kabinettskollegin Wieczorek-Zeul in
Wiesbaden in der Folge dieses Agierens zu neuen Erkenntnissen geführt oder ist der Stand der Erkenntnisse
heute der gleiche wie bei der ursprünglichen Entscheidung?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Wie wir bei dieser Entscheidung vorgehen, habe ich,
glaube ich, sehr deutlich gemacht. Danach ist, lieber
Kollege Brüderle, die polizeifachliche Sicht das entscheidende Kriterium für diese Entscheidungen. Ich sage
ganz deutlich, dass nach meinem Dafürhalten beispielsweise andere Argumente und Argumentstrukturen, die
zum Teil aufgrund dieses Prozesses und der Diskussionen eingeführt worden sind, nicht an die vorderste Stelle
gehören.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Herr Kollege Brüderle, Sie haben nur eine Zusatzfrage.

({0})

Die nächste Frage stellt die Kollegin Kristina Köhler.
Kristina Köhler (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben davon, dass bei

der ergebnisoffenen Prüfung allein polizeifachliche Argumente berücksichtigt werden. Die ergebnisoffene Prüfung haben Sie ja aufgrund neuer polizeifachlicher
Argumente eingeleitet, die Ihnen auf Personalversammlungen vorgetragen wurden. Welche neuen polizeifachlichen Argumente sind denn das?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Liebe Frau Kollegin Köhler, die Frage, ob diese Argumente neu sind, möchte ich einmal dahingestellt sein
lassen. In der Tat ist auf den Personalversammlungen
auch das Thema des Einsatzes von Personal, also von
Beamtinnen und Beamten, angesprochen worden. Ich
glaube, es wäre fahrlässig gewesen, diese Argumente
bzw. Hinweise aus polizeifachlicher Sicht nicht aufzunehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Jetzt hat der Kollege Michael Hartmann noch eine

Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eckart von Klaeden

von der CDU/CSU-Fraktion.
Michael Hartmann (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass

- trotz aller Konflikte um die mögliche Verlagerung von
Teilen des BKA - in polizeifachlichen Kreisen, aber
auch im Personalrat Konsens darüber besteht, dass eine
Stärkung des Standortes Berlin dringend erforderlich ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Hartmann, ich glaube, dass der Konsens
viel größer ist, als die Diskussion und zum Teil auch die
Emotionen in den zurückliegenden Tagen gezeigt haben.
Das waren Diskussion und Emotionen, die aus anderen
Quellen gespeist worden sind. Wie wir feststellen konnParl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
ten, ging es dabei nicht um die polizeifachliche Sicht.
Vielmehr spielten hier andere Fragen eine Rolle. Deswegen glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind, um
eine Entscheidung in der Sache treffen zu können.

Ich kann bestätigen, dass der Weg, eine Entscheidung
aufgrund polizeifachlicher Erwägungen herbeizuführen,
von vielen als wünschenswert gesehen wird. Das, was
Sie sagten, ist völlig richtig: Die Stärkung des Standortes
Berlin im Bereich des Bundeskriminalamtes steht im
Grunde genommen außerhalb jeglicher Diskussion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Zeit der Fragestunde ist damit abgelaufen. Alle
übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die
Frage 63 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.

Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, gebe ich
dem Kollegen Paziorek zu einem Antrag zur Geschäftsordnung das Wort. Bitte schön.
Peter Paziorek (NA), 2004-03-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantrage ich, den Entwurf eines Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes als Finanzvorlage gemäß § 96 der Geschäftsordnung nachträglich an den Haushaltsausschuss
zu überweisen.

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat
der Vertreter der Bundesregierung auf Anfrage erklärt,
dass zum Vollzug dieses Gesetzes 39 neue Planstellen
beim Umweltbundesamt erforderlich seien und die Gegenfinanzierung über einen Gebührenhaushalt erfolgen
solle. Auf Befragen konnte dies weder der Art noch der
Höhe nach konkretisiert und spezifiziert werden. Damit
hat sich nachträglich herausgestellt, dass dieser Gesetzentwurf eine Finanzvorlage im Sinne des § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages ist und zwingend dem
Haushaltsausschuss vorgelegt werden muss.

Meine Fraktion hat im Umweltausschuss beantragt,
den Präsidenten zu unterrichten um den Entwurf nachträglich an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Dies
ist durch die Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.

({0})

Aus unserer Sicht ist das eindeutig rechtswidrig. Das ist
nicht nur politisch unverständlich, sondern auch nach
dem Geschäftsordnungsrecht nicht zu tolerieren. Finanzvorlagen müssen nämlich vom Haushaltsausschuss geprüft werden. Entsteht Streit darüber, ob es sich um eine
Finanzvorlage handelt, hat das Plenum nach Anhörung
des Haushaltsausschusses zu entscheiden. Deshalb ist es
erforderlich, dass die Überweisung an den Ausschuss
jetzt erfolgt.

Darüber hinaus muss man klar und deutlich sagen:
Diese Detailrechtsfrage konnte bisher auch nicht im
Vorfeld der Ausschusssitzung geprüft werden, weil die
Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf so spät eingereicht worden sind - gestern Abend um 18.56 Uhr per
E-Mail -, dass ihre Prüfung in unserer Fraktion vor der
Sitzung des Umweltausschusses nicht mehr möglich
war.

Aus unserer Sicht werden materielle Änderungen am
ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen, die weit
über die ursprüngliche Vorlage hinausgehen. So soll jetzt
zum Beispiel eine vollkommen neue zentrale Bundesverwaltung beim Bundesumweltamt eingerichtet werden. Anstatt in diesem Bereich auf die bestehenden
Strukturen bei den Länderverwaltungen zurückzugreifen, soll jetzt eine Doppelverwaltung eingerichtet werden. Das muss aus unserer Sicht haushaltsrechtlich und
finanzpolitisch überprüft werden. Aus diesem Grunde
beantragen wir, dass der Haushaltsausschuss vor der Beratung im Plenum eingeschaltet wird.

Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Ich darf fragen, ob es zu diesem Antrag Wortmeldungen gibt? - Bitte schön.

({0})
Nina Hauer (NA), 2004-03-10:
Ich muss ehrlich sagen, dass ich über den Antrag und

über die Art, wie Sie ihn vorgetragen haben, doch etwas
verwundert bin.

Ich schlage vor, dass wir, wenn wir über den Antrag
abstimmen müssen, diese Abstimmung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages
verbinden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat der Kollege Gerd Höfer von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Es ist beantragt, mit der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag die Beschlussfähigkeit des Hauses festzustellen. Dieser Antrag kann nur mit dem Mittel
des Hammelsprungs durchgeführt werden. Deswegen
bitte ich die Mitglieder des Hauses, den Saal zu verlassen, und ich bitte, dafür Sorge zu tragen, dass die
Schriftführer an den drei Türen Platz nehmen, damit die
Zählung vorgenommen werden kann.

Darf ich fragen: Sind die Türen mit den Schriftführern besetzt? - Es fehlen noch vier.

Die Schriftführer sind anwesend. - Ich bitte, mit der
Auszählung zu beginnen.

Wenn jetzt kein Mitglied mehr den Saal durch eine
der drei Türen betreten will, dann bitte ich darum, die
Türen zu schließen

({0})

und mir das Ergebnis der Abstimmung bekannt zu geben.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das
Ergebnis der Abstimmung bekannt: Es hat 209 Ja-Stimmen gegeben, eine Nein-Stimme, zwei Enthaltungen.
Damit ist die Beschlussfähigkeit des Hauses nicht gegeben.

Ich hebe die Sitzung auf.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-11:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Schäuble, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-11:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Arnold, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-11:
Kollege Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Daub?
Rainer Arnold (NA), 2004-03-11:
Ja, klar.
Helga Daub (NA), 2004-03-11:
Herr Kollege Arnold, Sie waren gestern auch mit in

Brüssel. Sie haben darauf Bezug genommen, dass das
Heer nicht mehr alle Aufgaben selbst erledigen muss,
sondern im Verbund tätig werden soll. Haben Sie in
Brüssel nicht auch gehört, dass dort im Hinblick auf die
Ausstattung des Einzelplans 14 größte Sorgen bereitet,
dass die Bundesrepublik Deutschland im Verbund mit
der NATO möglicherweise Fähigkeiten verlieren wird?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich dem

nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Gerade erreichen uns Nachrichten aus
unserem europäischen Nachbarland Spanien, dass sich
dort auf Bahnhöfen der Hauptstadt Madrid und in Vorortzügen eine ganze Serie von Explosionen mit einer bisher unbekannten Anzahl von Toten ereignet hat. Bei jeder neuen Meldung wird eine größere Anzahl von Toten
ermittelt. Dies ist wahrscheinlich eine Serie von Anschlägen, wenige Tage vor den dortigen Parlamentswahlen.

Ich glaube, in Ihrer aller Namen zu sprechen, wenn
ich unser Entsetzen und unsere Abscheu über diese Taten und unsere wirkliche Betroffenheit und unser Mitgefühl mit dem spanischen Volk und dem spanischen Parlament ausdrücke.

Nun erteile ich dem Kollegen Wolfgang Gerhardt,
FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-11:
Ich erteile dem Kollegen Winfried Nachtwei, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ich darf Sie in einem

Punkt korrigieren: Sie sind nicht Abgeordnete der PDS,
sondern Sie sind Abgeordnete aus Berlin-Lichtenberg Hohenschönhausen und gehören der PDS an.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Merten von der
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Frau Kollegin Merten, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kossendey?
Ulrike Merten (NA), 2004-03-11:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Bitte schön.
Thomas Kossendey (NA), 2004-03-11:
Liebe Frau Kollegin Merten, Sie sprachen gerade

über die Standorte und sagten, dass wir den Winter abwarten sollten, bis bekannt gegeben wird, wie es wirkThomas Kossendey
lich ausgeht. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund
den Umstand, dass der Minister im Celler Nordkreis die
Leute schon mit dem Hinweis beruhigt hat, es sei unsinnig, in Faßberg alles dicht zu machen, und auch in Unterlüß brauche man sich keine Sorgen zu machen?

({0})
Ulrike Merten (NA), 2004-03-11:
- Das wollte ich auch gerade sagen. - Die Standortgemeinden, die diese Aussage haben, können sich doch
darüber freuen.

({0})

Wir reden doch hier über ein Gesamtkonzept und nicht
über einzelne Punkte.

({1})

Ich bin ganz sicher, Herr Kollege: Wenn Sie unterwegs
sind und Sie die hinreichenden Erkenntnisse haben, dass
ein Standort, den Sie besuchen, wahrscheinlich erhalten
bleiben wird, dann werden auch Sie eine Aussage in
diese Richtung treffen. Am Ende werden Sie aber hinzufügen, dass das in Gänze am Ende des Jahres entschieden wird und ein Schuss Unsicherheit bleibt. Insofern ist
das aus meiner Sicht ein völlig normaler und nachvollziehbarer Vorgang.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Erlauben Sie eine Nachfrage des Kollegen

Kossendey?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst-Reinhard Beck

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/2656, 15/2388 und 15/2662 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a sowie Zusatz-
punkt 2 auf:

4 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2001/2002 sowie über die
Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksache 15/1226 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Gudrun Kopp, Daniel Bahr ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen wirksamen Wettbewerbsschutz in
Deutschland und Europa
- Drucksache 15/760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hartmut Schauerte von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege Schauerte, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?
Hubertus Heil (NA), 2004-03-11:
Herr Kollege Schauerte, Sie haben den Telekommunikationsmarkt angesprochen. Wenn Sie den Bericht
gelesen hätten, dann würden Sie uns bescheinigen, dass
es in diesem Bereich massive Fortschritte gibt.

Meine Frage ist: Haben Sie zur Kenntnis genommen
- morgen haben wir das im Detail zu diskutieren -, dass
wir dem Regulierer mithilfe unserer Änderungsanträge
im Wirtschaftsausschuss ein scharfes Schwert in die
Hand geben wollen - ich nenne beispielsweise die Änderungsanträge in Bezug auf die Vorleistungsprodukte -,
während Ihre Fraktion nicht einmal in der Lage war, einen einzigen konkreten Änderungsantrag zum Gesetz in
Sachen Telekommunikation im Wirtschaftsausschuss
einzubringen? Sie stehen damit im Gegensatz zur FDP,
die sich die Mühe gemacht hat, Änderungsanträge zu
stellen. Aus den Reihen Ihrer Fraktion kam, wie gesagt,
nicht ein einziger.

Ich frage weiter: Können Sie mir erklären, wie Sie zu
der Aussage kommen, die Sie eben zum Telekommunikationsmarkt gemacht haben, nämlich dass wir mit dem
Gesetz irgendwelche Monopole schützen würden? Können Sie mir das bitte anhand eines konkreten Beispiels
belegen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Michaele Hustedt (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz

schnell vorweg zum FDP-Antrag: Das Kartellamt sollte
die Wettbewerbsbehörde für Energie sein. Wer unterstützt überhaupt Ihren Antrag? Weder die EVUs noch
die Stadtwerke noch die Verbraucher noch irgendwer in
der Gesellschaft fordert Ihre Position. Ich glaube, das
Kartellamt ist geeignet und die Regulierungsbehörde ist
genauso geeignet. Wir müssen sowieso eine völlig neue
Abteilung aufbauen. Entscheidend ist die Rahmengesetzgebung, an der wir schon arbeiten. Ihr Antrag ist albern bzw. - ich sage es einmal höflich - völlig überholt.
Ziehen Sie ihn zurück und konzentrieren Sie sich auf die
inhaltliche Diskussion.

({0})

Wir befinden uns in einer sehr spannenden Phase. Es
wurde schon angesprochen: Ehemalige Monopolmärkte
werden in Wettbewerbsmärkte überführt. Diese Überführung ist eine wichtige Funktion, die das Kartellamt in
seinem Bericht auch anspricht.

Was die Telekommunikation betrifft, Herr
Schauerte, möchte ich Sie bitten: Reden Sie doch nicht
immer schlecht, was gut läuft. Im Telekommunikationsbereich können wir auf eine Erfolgsgeschichte - das ist
Ihr Beitrag genauso wie unser Beitrag - zurückblicken.

({1})

Es gibt neu geschaffene Arbeitsplätze, es gibt sinkende
Preise und es gibt Innovation. Diese positive Entwicklung werden wir mit unserer Telekommunikationsnovelle fortsetzen, über die wir morgen debattieren.

({2})

Der zweite Bereich, in dem Monopolmärkte in Wettbewerbsmärkte überführt werden, ist der Energiesektor.
Auch auf den Energiesektor hat das Kartellamt einen
Schwerpunkt gelegt: 95 Anträge auf Fusion wurden im
Hauptprüfverfahren geprüft. Nur in acht Fällen wurde
der Antrag abgelehnt; einer dieser Fälle war die geplante
Fusion von Eon und Ruhrgas.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Brüderle?
Michaele Hustedt (NA), 2004-03-11:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Bitte schön, Herr Brüderle.