Michael Müller (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den Ursachen und zu den Zusammenhängen komme, möchte ich drei Bemerkungen machen: Erstens geht unser Dank an die zahllosen Helfer, die sich zum Teil sehr selbstlos eingesetzt haben, um die betroffenen Menschen zu unterstützen.
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Zweitens möchte ich der betroffenen Bevölkerung unsere Anerkennung für ihre Besonnenheit aussprechen; auch das war unter Gemeinsinnaspekten eine hervorragende Leistung.
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Drittens - diese Bemerkung halte ich für besonders wichtig, weil das hier noch nicht angesprochen worden ist - geht unser Mitgefühl an die betroffenen Bürger in unserem Nachbarstaat Holland. Eine Viertelmillion Menschen zu evakuieren, das ist etwas Schlimmes. Ich finde, das ist eine besondere Verpflichtung, nicht nur über die Folgen, sondern auch über die Ursachen einer solchen Entwicklung zu reden, und zwar nicht nur dann, wenn das Hochwasser da ist.
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Was mich bei diesem Thema besonders bewegt, ist die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit sich langfristig abspielenden Veränderungen, schleichenden Veränderungen sozusagen, um, die zum Teil auch zeitverzögerte Wirkungen haben? Sie, Frau Ministerin, sagen in Ihren Ausführungen - ich finde das sehr kühn -, es könne nicht behauptet werden, daß dies mit klimatischen Aspekten zusammenhänge. Das
steht in Ihrer Rede. Ich halte das - nicht nur, weil da viele Klimawissenschaftler ganz anderer Auffassung als Sie sind - für eine sehr kühne und auch sehr leichtfertige Behauptung.
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Ich kann sie nicht teilen. Im Gegenteil, ich muß sie entschieden zurückweisen gerade unter dem Aspekt: Wie geht die Politik verantwortlich mit langfristigen Veränderungen um? Die Indikatoren, die Hinweise, daß sich langfristig etwas im Abflußregime der Flüsse und langfristig etwas im ganzen Wasserzyklus in Europa verändert, sind sehr gravierend.
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Die Politik muß sie zur Kenntnis nehmen und kann nicht sagen: „Es ist nichts belegt."
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Im Gegenteil; ich werde dazu gleich ein paar Bemerkungen machen.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß beispielsweise unsere Klimaenqueteberichte genau auf diesen Punkt der Veränderung der Hydrosphäre z. B. durch die Abschmelzungsprozesse in den Alpen sehr präzise eingehen. Sie stehen hier übrigens auch in einem eklatanten Widerspruch zu den wissenschaftlichen Ergebnissen, die beispielsweise die Klimaenquetekommission veröffentlicht hat.
Mein Problem ist eigentlich: Wie gehen wir mit solchen Prozessen, die unheimlich viele Menschen betreffen, um, nachdem wir wissen, daß die Hochwasser zunehmen? Wir hatten 1978 das erste größere Hochwasser in der Zeit nach 1950, dann 1983, 1987, 1988, 1990, 1993 und jetzt. Wir haben also eine enorme Zunahme im Auftreten von Hochwassern. Die Reaktion in der Politik ist immer relativ gleich: Tagelang ist es ein öffentliches Thema, dann werden Ankündigungen gemacht, und dann ist das Thema weg, und die Politik beschäftigt sich nicht mehr damit. Das kann nicht sein vor dem Hintergrund, daß wir davon ausgehen müssen, daß Hochwasser zunehmen.
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Das heißt: Wir können die Problematik nicht auf ein besseres Hochwassermanagement reduzieren, sondern müssen sehr viel intensiver darüber nachdenken, was eigentlich die Ursachen sind.
Es ist richtig - da unterstütze ich Ihre Auffassung -, daß die Ursachen vielfältig sind. Dazu gehören die Versiegelung, die Betonierung, Monokulturen in der Landwirtschaft und ähnliches. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Bundesregierung im Jahre 1989 auf die Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion nach dem zunehmenden Auftreten der Hochwasser geantwortet hat: Natürlich hat dies auch klimatische Ursachen. So Ihre Bundesregierung.

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Ich glaube, daß das richtig ist; denn das Klimasystem hat nicht nur Erwärmungsprozesse zur Folge - das ist eine Illusion -, daran sind beispielsweise auch völlige Verschiebungen in der Niederschlagsverteilung, im Wasserhaushalt etc. gekoppelt. Diese Zusammenhänge muß man begreifen.
Wenn man diesen Zusammenhang betrachtet, muß man darauf hinweisen, daß wir vor allem vier alarmierende Faktoren haben, die darauf hindeuten, daß wir es in der Zukunft verstärkt mit klimabedingten Hochwassern zu tun haben.
Erstens, wir haben heute etwa 4 % mehr Wasserdampf in der Atmosphäre als vor 100 Jahren. Das ist eine Folge der verstärkten Verdunstung durch Erwärmungsprozesse. Dadurch kommt es natürlich auch zu mehr Regenfällen.
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Ein zweiter wesentlicher Faktor ist: Wir haben in den Wintermonaten eine sehr viel geringere Eis-, Schnee- und Wasserspeicherfähigkeit. Einer der dramatischsten Punkte ist, daß sich in den letzten 130 Jahren die Zahl der Inlandgletscher in den Alpen fast halbiert hat. Damit verändert sich natürlich auch der gesamte Wasserzyklus: Wenn weniger gespeichert wird, fließt es schneller ab und es kommt im Frühjahr bzw. im Winter häufiger zu Hochwassern, im Herbst zu länger anhaltenden Niedrigwasserständen. Das sind alarmierende Signale.
Wir haben drittens vor allem im Winter höhere Durchschnittstemperaturen.
Viertens - auch darauf muß ich hinweisen -: Wer sich die längerfristige Extremwertstatistik in der Wetterbildung anschaut, wird feststellen - das ist alarmierend -, daß die extremen Wetterschwankungen von warm auf kalt in den Wintermonaten bei uns enorm zunehmen.
Alles das sind Signale dafür, daß der gesamte Wasserhaushalt durcheinandergerät. Insofern muß man neben den Ursachen, die wir kennen, wie der Versiegelung, der Betonierung und der Monokulturen in der Landwirtschaft, berücksichtigen: Es laufen langfristige Prozesse ab, die wir mit unserer üblichen Betrachtungsweise „Jetzt machen wir ein bißchen mehr Hochwassermanagement" nicht in den Griff bekommen.
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Deshalb, meine Damen und Herren, finde ich die Aussage zumindest angesichts der Hinweise, die wir bekommen haben, höchst leichtfertig, daß dies keine klimabezogenen Ursachen habe. Dies bitte ich zu korrigieren, denn die Schlußfolgerungen daraus sind dramatisch. Wir müßten dann vor allem die gemeinsamen Anstrengungen zur Reduktion von wärmestauenden Gasen, insbesondere von Kohlendioxid, verstärken.
Nun sagen Sie, in den Jahren 1850 und 1920 habe es auch große Hochwasser gegeben. Wer streitet das ab? Die Ursachen damals waren aber völlig andere:
Nach extrem tiefen Temperaturen hatte es am Rhein enorme Vereisungsprozesse gegeben. Als das Eis geknackt war, ist das aufgestaute Wasser mit einer unglaublichen Geschwindigkeit abgeflossen und hat zu Hochwasser geführt. Dabei handelt es sich um eine völlig andere Ursache als bei den heutigen Hochwassern. Heute entstehen sie durch die extreme Zunahme von Regen, durch schnellere Abschmelzungsprozesse etc. Das heißt, die Ursachen für die früheren Hochwasser bestanden in erster Linie im Vereisen des Rheins und seiner Nebenflüsse und der darauffolgenden schnellen Erwärmung, während sie heute in der langfristigen Veränderung der Wetterbildung selbst bestehen.
Deshalb finde ich es nicht in Ordnung, die geschichtlichen Vergleiche in dieser Weise heranzuziehen. Das hatte andere Ursachen; auch die Konsequenzen sind deshalb anders. Ich glaube, ein wesentlicher Grund dafür, daß man dies in einen Zusammenhang bringt, liegt darin, daß man dann nicht das tut, was man im Klimaschutz immer versprochen hat. Das ist der eigentlich entscheidende Punkt.
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- Sie haben völlig recht.
Wir müssen vor allem die Kohleeffizienz mit Einsparungen verbinden. Das ist keine Frage. Wer streitet das auf dieser Seite ab? Kein Mensch. Ihr Weg aber, ein verschwenderisches System beizubehalten, nur um die Kohle durch die Atomenergie zu ersetzen, ist nicht unser Weg. Das werden wir nicht mitmachen. Das bedeutet nämlich, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
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Es geht schon um ein bißchen mehr Intelligenz. Da muß man Zusammenhänge begreifen.
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- Ja, in der Energiepolitik sind die Zusammenhänge sehr kompliziert. Es ist auch schwer, dies innerhalb einer relativ kurzen Debatte hier zu erklären.
Vage sind auch Ihre Erklärungen zum Naturschutz- und zum Bodenschutzgesetz. Wir sagen: Wir unterstützen Sie, wenn Sie das Gesetz einbringen. Ich erinnere mich aber daran, daß die ersten Ankündigungen hier im Bundestag vor acht Jahren gemacht worden sind. Was ist in den letzten acht Jahren passiert? Wer so etwas ankündigt, muß auch etwas auf den Tisch legen. Im Augenblick haben wir auf Grund der Erfahrungen, die wir in den letzten acht Jahren gemacht haben, eher die Befürchtung, daß es bei den Ankündigungen bleibt.
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Ich möchte eine abschließende Bemerkung zu den Hilfen machen. Ich bitte Sie, doch sehr ernsthaft darüber nachzudenken, oh wir bei den Hilfsprogrammen nicht auch Maßnahmen beispielsweise für gemeinnützige Einrichtungen vorsehen sollten. Die falMichael Müller ({14})
len nämlich im Augenblick aus den Hilfen völlig heraus. Es geht beispielsweise um Sportvereine, deren Sportplätze kaputtgegangen sind. Es geht um Kindergärten, die von Sozialorganisationen getragen werden. Ich bitte sehr herzlich darum, darüber nachzudenken, ob man die Programme nicht auch auf diese Gruppen erweitert.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß wir auch den Privathaushalten anders helfen sollten.
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Ein Zinsprogramm mit 6 %, Entschuldigung, das ist vor dem Hintergrund, daß die Menschen immer häufiger betroffen sind, geradezu lächerlich. Das geht auch nicht. Es kann nicht sein, daß wir in dem Bereich ein reines Wirtschaftsprogramm machen, die Menschen aber doch weitgehend hängenlassen. Ich bitte Sie, dies ernsthaft zu prüfen und dann zu korrigieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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