Michael Leutert (NA), 2009-05-07:
Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung bietet uns heute die Gelegenheit, die Entwicklung in einer Region zu diskutieren.

Lateinamerika ist - das gilt zumindest für meine Fraktion - eine interessante Region. Um in die Vergangenheit
zurückzugehen: Es ist ja noch nicht so lange her, da war
Lateinamerika überwiegend durch reaktionäre Diktaturen
beherrscht und zugleich Versuchsfeld für neoliberale Modernisierungen. Die damit verbundenen Verwerfungen
sind noch immer spürbar. Heute herrscht Aufbruch, und
ich denke, dass es nicht pathetisch ist, wenn ich, vor diesem
historischen Hintergrund, Lateinamerika als einen Motor
sozialer und politischer Emanzipation bezeichne.

Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der gewürdigt
werden muss. 1973 wurde die Regierung Allende durch
einen blutigen Militärputsch hinweggefegt, ein faschistischer Massenterror gegen die tatsächlichen und vermeintlichen Anhänger der Unidad Populare folgte. Dass
nach dieser historischen Erfahrung es gerade in Lateinamerika noch einmal dazu kommen könnte, dass Linksregierungen den Weg einer ambitionierten Politik gehen
würden, die Armutsbekämpfung, Umverteilung von Reichtum und Vergesellschaftung von natürlichen Ressourcen
umfassen, dass sie diesen Weg gehen würden, ohne dabei
zum Mittel der Diktatur zu greifen, das erfreut zumindest
meine Fraktion.

Die Voraussetzungen, von denen in Lateinamerika
ausgegangen werden muss, sind andere als nach 1945 in
Westeuropa. Das kriegszerstörte Westeuropa kam in den
Zu Protokoll gegebene Reden
Genuss des Marshallplans, Lateinamerika kam in den
höchst zweifelhaften Genuss von IWF und Weltbank. Daher
konnte Westeuropa die großen Fortschritte hin zu einer
sozialen Demokratie machen, Lateinamerika muss diesen
Weg gehen, aber mit den Folgen von Jahrzehnten der
Diktatur und des Neoliberalismus. Vor diesem Hintergrund müssen die Fortschritte und Defizite der Menschenrechtsentwicklung beurteilt werden. Nur durch ein Verstehen der historischen Entwicklung kann unsere Beurteilung
überhaupt erst kritisch, nicht einfach nur nörgelnd sein.

Überhaupt nicht nachvollziehen dagegen kann ich die
Beurteilung, die Kolumbien in der Antwort auf die Große
Anfrage erhält. Ich möchte nicht zu hart klingen, aber
warum nennt man Kolumbien nicht einfach das, was es
zurzeit ist? Ein durch ultrarechte Paramilitärs gestütztes
reaktionäres Regime. Das summarische Urteil, in Kolumbien habe es eine Verbesserung der Menschenrechtslage
gegeben, wird nicht nur nicht konkretisiert, im unmittelbaren Anschluss zeichnet die Bundesregierung ein geradezu gegenteiliges Bild. Sie widerlegen Ihre eigene Einschätzung.

Zu den vorliegenden Entschließungsanträgen: Der
Entschließungsantrag der Grünen zu Kolumbien reflektiert die Situation in Kolumbien wohl klarer als die Bundesregierung. Ihm werden wir auch zustimmen. Zum auf
Venezuela bezogenen Entschließungsantrag meinen wir,
dass die Einzelforderungen ja nicht gleich falsch sind.
Was aber auffällt ist der Umstand, dass die Gesamtlage der
Menschenrechtsentwicklung in Venezuela vom Antragsteller verzerrt dargestellt wird. Wenn es stimmt, wie die Grünen ja zu Recht meinen, dass es eine über Jahrzehnte andauernde „Kultur der Gewalt“ gegeben habe, kann man
der Regierung Chávez zwar vorhalten, damit noch nicht
fertig geworden zu sein; aber angesichts der von den
Grünen zugestandenen Fortschritte in der Armutsbekämpfung dann ein Gesamturteil zu fällen, dass sich
die Menschenrechtslage verschlechtert habe, erschließt
sich nicht als klar begründet. Deswegen wird die Linke
dem zweiten Entschließungsantrag nicht zustimmen.