beate müller-gemmeke (NA), 2013-05-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kober, in sieben Minuten Redezeit nicht einmal das Wort „Mitbestimmung“ zu
nennen, ist schon eine Leistung.

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Die Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Zur sozialen
Marktwirtschaft gehört eine starke Mitbestimmung.
Ebenso gehört die Mitbestimmung zu unserer demokratischen Kultur. Die Betriebsräte achten darauf, dass es
im Betrieb und bei der Entlohnung gerecht zugeht. Sie
sind auch das Sprachrohr für die Beschäftigten. Die Betriebsräte verbinden also wirtschaftliche Ziele mit guten
Arbeitsbedingungen und relativieren so den Gegensatz
zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Diese Möglichkeit muss es auch in Zukunft
geben, und zwar ausreichend.

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Auch die Unternehmen profitieren von der Mitbestimmung.

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Denn die Betriebsräte garantieren die interne Kommunikation. Damit werden Entscheidungen transparent
und auch nachvollziehbar. So entstehen auch bei schwierigen Entscheidungen Vertrauen und Akzeptanz in der
Belegschaft. Mitbestimmung ist also Konfliktmanagement. Wenn das funktioniert, entstehen Zufriedenheit
und Loyalität. Das ist wichtig; denn Unternehmen brauchen engagierte und gute Belegschaften.

Sehr geehrte Koalitionsfraktionen, wie sieht es mit
der Mitbestimmung in der Realität aus? In Westdeutschland profitieren von der Mitbestimmung 48 Prozent, in
Ostdeutschland gerade noch 38 Prozent der Beschäftigten. Wir haben also immer mehr betriebsratsfreie und somit demokratiefreie Zonen. Sozialpartnerschaft sieht anders aus.

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Die traditionell betrieblichen Strukturen lösen sich
durch befristet Beschäftigte, durch Leiharbeit und insbesondere durch Werkverträge in Stamm- und Randbelegschaft auf. In der Folge zersplittern die Belegschaften.

Das schwächt nicht nur die betriebliche Interessensvertretung, sondern auch die Tarifautonomie insgesamt.
Diesen Wandel in der Arbeitswelt dürfen Sie nicht länger ignorieren. Handeln ist angesagt.

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Wir Grünen begrüßen die heutige Debatte und den
Antrag der SPD. Das Thema ist wichtig. Die Richtung
stimmt. Denn wir brauchen wieder eine Mitbestimmung,
und zwar auf Augenhöhe. Notwendig ist ein fairer Interessensausgleich. Die Betriebsräte müssen bei Veränderungen im Unternehmen und beim Einsatz von
Leiharbeit und Werkverträgen mitreden können.

Zu Recht verweist die SPD noch auf andere Stichworte; gerade am Montag haben wir darüber in der Anhörung diskutiert: Mit Blick auf den demografischen
Wandel und den drohenden Fachkräftemangel sind alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen dringend
notwendig. Dabei geht es um Strategien gegen Arbeitsverdichtung und entgrenzte Arbeitszeit. Es geht also um
Stress am Arbeitsplatz. Denn die Beschäftigten müssen
bis zur Rente gesund arbeiten können.

Das alles sind zentrale Themen und große Herausforderungen. Das schaffen die Unternehmen nur gemeinsam mit engagierten Belegschaften. Eine funktionierende und starke Mitbestimmung ist dafür unerlässlich.
Ich bin mir sicher: Wer zukünftig ausreichend Fachkräfte halten und auch gewinnen will, der muss auf Fairness und auf demokratische Strukturen setzen.

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Wenn es um die Mitbestimmung geht, dann reagiert
die Arbeitgeberseite immer gleich: die Mitbestimmung
würde verzögern, sie würde behindern und verhindern.
Die positiven Effekte werden nicht quantifiziert. Die
Kosten aber werden kritisiert. Die Lehren aus der letzten
Wirtschaftskrise sind jedoch eindeutig. Die Belegschaften, die Betriebsräte und die Gewerkschaften haben gemeinsam mit den Unternehmen nach tragfähigen Lösungen gesucht. Voreilige Entlassungen wurden verhindert.
Arbeitszeitverkürzungen, Arbeitszeitkonten und Kurzarbeitergeld waren erfolgreiche Strategien, und nur so
konnte Deutschland besser und schneller als vergleichbare Länder durch die Krise kommen. Deshalb verstehen
wir Grünen die Mitbestimmung als Chance und Standortvorteil.

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Sehr geehrte Mitglieder der Koalitionsfraktionen, lassen Sie sich auf eine konstruktive Diskussion ein und
verzichten Sie einfach mal auf alte Reflexe. Nur in einem fairen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft entsteht wirtschaftliche Dynamik. Nicht nur die
Kunden sind die Partner eines Unternehmens, sondern
auch die Beschäftigten. Vor allem ist die Mitbestimmung
eine besondere Errungenschaft unserer Demokratie, und
damit müssen wir behutsam umgehen. Der Wandel in



der Arbeitswelt erfordert eine Konstante, und das ist eine
starke Mitbestimmung. Nur durch gleiche Augenhöhe
und Partizipation entstehen soziale Wertschätzung und
Zusammenhalt und in der Folge wirtschaftlicher Erfolg.
Schalten Sie endlich Ihren Ruhemodus aus! Tun Sie etwas! Noch haben Sie die Zeit dafür.

Vielen Dank.

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