daniels (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wohneigentumsförderungsgesetz, das wir heute verabschieden, ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft. Soziale Wohnungsmarktwirtschaft bedeutet wie Soziale Marktwirtschaft überhaupt nun auch für den Bereich der Wohnungen einen weiteren Abbau von Staat und Bürokratie, die Förderung von Eigentum, von Selbständigkeit und Selbstverantwortung und die gezielte Hilfe für die, die die Hilfe wirklich nötig haben.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu dem Herrn Kollegen Werner, der gerade wieder hereinkommt. Herr Werner, was Sie hier vorgetragen und uns in Ihrem Entschließungsantrag vorgelegt haben, das hat der alte Karl Marx schon besser formuliert.
({0})
- Das habe ich.
({1})
Ich meine, wenn man sich einmal in den Ländern umsieht, wo seine Lehren heute zur Politik geworden sind und das Privateigentum wirklich abgeschafft ist, dann kann man eine praktische Vorstellung von dem bekommen, was eintreten würde, wenn Sie für Ihre Vorstellungen hier in der Bundesrepublik Deutschland je eine Mehrheit fänden.
({2})
Ich glaube, es gibt keine bessere Argumentation - auch in dem kommenden Wahlkampf - gegen Ihre Politik, als Ihrem Entschließungsantrag eine möglichst große Verbreitung zu verschaffen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich komme erstens zum Abbau von Staat und Bürokratie. Ich will das nicht wiederholen, was hier gesagt worden ist. Es sind insgesamt 7 bis 8 Millionen Haus- und Wohnungseigentümer betroffen, die bisher Steuererklärungen für ihre Wohnungen abgeben mußten. Viele von Ihnen werden in Zukunft überhaupt nichts mehr mit dem Finanzamt zu tun haben.
Zweiter Punkt: Eigentumsförderung. Die Förderung nach dem neuen Gesetz wird - im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen - auf Wohnungen konzentriert, die der Eigentümer selbst bewohnt. Das ist eine entscheidende Wende in der Wohnungspolitik. Bloße Kapitalanlage im Wohnungsbau wird in Zukunft nicht mehr gefördert.
({4})
Das wäre auch nicht gerechtfertigt. - Ganz einig, Herr Müntefering, sind wir uns nicht. Denn Sie fördern den Neubau immer noch mehr als den Erwerb.
({5})
Heute besteht generell kein Mangel an Wohnungen mehr. Selbst in Ballungsgebieten gibt es heute schon häufig leerstehende Wohnungen. Nach übereinstimmender Auffassung fast aller Sachverständigen ist es deshalb heute nicht mehr zu verantworten, die bloße Kapitalanlage im Wohnungsbau durch Steuermittel zu fördern.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den Unterschieden machen, die zwischen den Vorstellungen der SPD und denen der Koalition bestehen. Der wichtigste Unterschied zwischen diesen Vorstellungen ist: Die SPD-Vorschläge kosten wesentlich mehr Geld. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind es für einen Baujahrgang mindestens 3 Milliarden DM zusätzlich, die erforderlich wären, um die SPD-Vorstellungen in die Tat umzusetzen.
({6})
Solche kostenwirksamen Vorstellungen entwickeln zu können ist natürlich immer der Vorteil der Opposition, Herr Müntefering. Das ist auch der Grund, weshalb Sie das nicht gemacht haben, als Sie noch regierten.
({7})
Wer regiert, muß darüber nachdenken, wie etwas solide finanziert werden kann.
({8})
Wer in der Opposition ist, kann einfach zusätzlich
noch alle möglichen schönen Dinge fordern, ohne
daß er darüber nachdenken muß, wie er es bezahlt.
Meine Damen und Herren, auch wir hätten das Baukindergeld natürlich gern verdoppelt und es für zehn Jahre statt für acht Jahre gegeben. Auch wir hätten die Grundförderung natürlich gern nicht nach acht Jahren auslaufen lassen, sondern sie, wenn nötig, degressiv noch ein bißchen verlängert, um die Baufinanzierung damit abzufedern. Auch wir hätten den Grunderwerb natürlich gern voll in die Förderung einbezogen.
Das alles ist nicht möglich, weil es eben zuviel kostet und weil die Fortsetzung der so erfolgreichen, von uns begonnenen Haushaltskonsolidierung für uns Vorrang hat.
({9})
- Herr Müntefering, Sie wissen wie wir, daß diese Haushaltskonsolidierung die Voraussetzung dafür gewesen ist, daß wir die Inflationsrate inzwischen auf 0,7 % gedrückt haben.
({10})
Sie wissen wie wir, daß diese Haushaltskonsolidierung die Voraussetzung dafür ist, daß wir ein so niedriges Zinsniveau haben,
({11})
und daß wir die Baukonjunktur damit mehr fördern als mit allen Maßnahmen, die man staatlicher- und steuerlicherseits dabei treffen könnte.
({12})
Sie wissen wie wir, daß Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite eben auch Verzicht auf manches Wünschenswerte bedeutet, wenn es nicht unbedingt erforderlich ist.
({13})
Das ist der Grund dafür, weshalb wir eben nur die Hälfte der Grunderwerbskosten in die Förderung haben einbeziehen können, obwohl auch wir uns mehr gewünscht hätten.
Es gibt dann auch einige strukturelle Unterschiede zwischen den Gesetzentwürfen: Die Koalition will den Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage, die SPD den von der Steuerschuld. Auch ich will nicht mehr auf die grundsätzliche Problematik eingehen, weil das ja schon so oft geschehen ist, möchte aber doch noch einmal an einem Beispiel deutlich machen, daß Ihre Rechnung, Herr Müntefering, bloß die Steuervorteile zu vergleichen und die Direktförderung dabei unberücksichtigt zu lassen, unseriös ist. Man muß beides miteinander kombinieren, und erst dann darf man vergleichen: Wie stehen einkommensschwache und kinderreiche

Familien da, und wie stehen die sogenannten Aufsteiger da?
({14})
- Herr Müntefering, wir streichen die Direktförderung nicht weiter zusammen.
({15})
Wir sind allerdings der Auffassung, daß die Direktförderung, die die örtlichen Verhältnisse in stärkerem Maße berücksichtigen muß, in der Verantwortung der Länder fortgesetzt werden soll.
({16})
- Fortgesetzt werden muß, j a.
({17})
- Ja, auf den Wunsch der Länder. - Dies ist eine grundsätzliche Reform der Finanzverfassung zwischen Bund und Ländern, die wir schrittweise auf Wunsch der Länder durchführen, indem wir eine Reihe von Bereichen, die bisher mischfinanziert waren, in die alleinige Verantwortung der Länder übergeben wollen. Das heißt nicht, daß die Förderung damit abgebaut werden soll. Es sollen nur andere, ortsnähere Zuständigkeiten geschaffen werden. Es bleibt also nach wie vor wahr, daß wir steuerliche Förderung und Direktförderung miteinander sehen müssen.
Ich nenne Ihnen als Beispiel eine Familie mit drei Kindern mit einem Jahresbruttoeinkommen von rund 40 000 DM. Wenn diese Familie ein Reihenhaus in Selbsthilfe herstellt, das etwa 200 000 DM kostet und bei dem ein Grundstücksanteil von 40 000 DM zugrunde gelegt wird, dann beträgt die steuerliche Förderung zwar nur 28 500 DM, aber die Vorteile der Direktförderung belaufen sich in den ersten 15 Jahren auf 129 000 DM, so daß 157 500 DM Gesamtförderung für diese einkommensschwache kinderreiche Familie herauskommen. Das sind mehr als drei Viertel der Gesamtkosten des Wohneigentums, die ja 200 000 DM betragen haben.
Dieses Zusammenspiel von Direktförderung und steuerlicher Entlastung müssen Sie in den Blick nehmen, um zu sehen, daß auch nach den Vorstellungen der Koalition ganz eindeutig die Einkommensschwachen und Kinderreichen am meisten gefördert werden.
Dann wollen Sie den Erwerb von Wohneigentum im Gegensatz zur Koalition weniger als den Neubau fördern. Aber gerade durch die Förderung des Erwerbs wird breiten Schichten der Bevölkerung überhaupt erst Eigentum ermöglicht. Einkommensschwache Kinderreiche können sich normalerweise einen teuren Neubau nicht leisten. Sie haben das eben selber gesagt. Die einzige Chance, zu Eigentum zu kommen, ist - und zwar auch in der Vergangenheit - der Erwerb. Wenn Sie dort weniger als beim Neubau fördern, nehmen Sie gerade den schwächsten Bevölkerungskreisen die Möglichkeit, zu Eigentum zu kommen. Für mich ist es unbegreiflich, wie eine Partei, die doch immer gerade den Einsatz für die Schwachen im Mund führt, einen solchen Vorschlag machen kann.
({18})
Im übrigen ist auch die Gleichbehandlung des Erwerbs gerade im Interesse der städtischen Bevölkerung und der Bevölkerung der Ballungsgebiete, die andernfalls vom Wohneigentum weitgehend ausgeschlossen würde. Sie haben den Deutschen Städtetag zitiert, Herr Reschke. Auch ich tue es. Deswegen tritt der Deutsche Städtetag auch mit den Stimmen aller SPD-Oberbürgermeister für eine gleichmäßige Förderung von Erwerb und Neubau ein.
Sie haben die Genossenschaftswohnungen noch erwähnt, Herr Reschke. Ich finde es Ihrer eigentlich nicht würdig, daß Sie mich unvollständig zitieren. Ich habe in der Tat gesagt, daß es wohnungspolitisch erwünscht sei, die Förderung von Genossenschaften in das Gesetz einzubauen, habe aber hinzugefügt, daß noch nicht klar sei, ob dazu eine steuerrechtlich und steuersystematisch einwandfreie Regelung möglich ist.
Wir haben dann mit unserer Mehrheit - ich zitiere aus dem Beschluß des Ausschusses - an den Finanzausschuß die Bitte gerichtet, zu prüfen, ob eine steuerrechtlich und steuersystematisch einwandfreie Regelung für eine wohnungspolitisch erwünschte Förderung gefunden werden könnte. Diese Prüfung ist, wie Sie wissen, negativ ausgefallen.
({19})
- Ja. Ich habe auch nur noch einen Satz: Wir alle wissen - es ist heute schon gesagt worden -, daß der Anteil derer, die ihre eigene Wohnung bewohnen, in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den Nachbarstaaten außerordentlich gering ist. Wir sind sicher, daß sich dieser Anteil durch die Verabschiedung dieses Gesetzes wesentlich erhöhen wird.
Ich wünsche Ihnen nun zum Schluß, daß der Fraktionsvorstand der CDU/CSU jetzt eine so kurze Sitzung abhält, daß auch dessen Mitglieder ganz schnell nach Hause können.
({20})