Steffi Lemke (NA), 1996-02-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man der Bundesregierung zum Sprung über den eigenen Schatten gratulieren.
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Leider ist der Sprung dafür etwas kurz geraten, und der Anlauf war bedauerlicherweise inakzeptabel lang.
Die Chronologie unserer Bemühungen zur Wiederzulassung von Hanf ist lang. Ich möchte hier nicht alle unsere Aktivitäten aufzählen, möchte aber darauf hinweisen, daß es die damalige Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen war, die sich bereits 1993 hier in diesem Hause dafür eingesetzt hat, daß Hanf, die Jahrtausende alte Kulturpflanze, wieder nutzbar gemacht wird. In anderen EU-Ländern ist dies bereits seit vielen Jahren der Fall.
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Damals wurde von seiten der Bundesregierung nur achselzuckend abgewunken. Auf massiven Druck von Landwirtinnen und Landwirten, Umweltverbänden, Hanfinitiativen, Bündnis 90/Die Grünen und inzwischen auch der SPD hat sich im Laufe des letzten Jahres endlich ein Sinneswandel eingestellt. Ich begrüße diesen Wandel.
Dennoch muß ich auf zwei gravierende Mängel im vorliegenden Gesetzentwurf hinweisen: Die ursprünglich vorgesehene generelle Information der Landeskriminalämter hätte eine Kriminalisierung der Hanfanbauer bedeutet. Ich bin froh, daß Sie wenigstens davon abgekommen sind. Aber auch die abgeschwächte Formulierung stellt eine Überreglementierung dar. Ferner ist die Einstufung einer verspäteten oder unvollständigen Anmeldung des Hanfanbaus beim BLE ordnungspolitisch übertrieben und sachlich vollkommen unangemessen.
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Eine Kopplung des Anzeigetermins an den Antragstermin für die EU-Fördermittel hätte völlig ausgereicht. Wir bringen den Bäuerinnen und Bauern offensichtlich wesentlich mehr Vertrauen entgegen als die Regierungsparteien.
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Sie müssen sich entscheiden, ob Sie den Hanfanbau wollen oder nicht.
Sie hätten Ihre ordnungspolitische Regelungswut statt dessen lieber produktiv umleiten und effektive Vorschläge und Maßnahmen zur Praxiseinführung des Hanfanbaus und der Hanfprodukte vorlegen sollen. Diese fehlen nämlich bisher vollständig, zumindest seitens der Bundesregierung. Wir werden uns auf Grund der geschilderten Mängel bei der Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf enthalten.
Die im Bundesrat erneut vertagte Siebte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung will nur EU-zertifiziertes Hanfsaatgut zum Anbau freigeben.
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Es ist bekannt, daß dieses auf dem Saatgutmarkt für 1996 nicht ausreichend zur Verfügung steht. Wir fordern daher zumindest für das Anbaujahr 1996 die Zulassung polnischer und ungarischer Hanfsorten. Ansonsten werden die deutschen Landwirtinnen und Landwirte dieses Jahr noch vom Hanfanbau ausgeschlossen bleiben. Wenn der Bundesrat seine Änderungsverordnung allerdings noch lange verschleppt, wird das so oder so passieren.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß nach der Zwangspause im deutschen Hanfanbau ein enormer Nachholbedarf in der Verarbeitung, Vermarktung und auch in der Anbautechnik besteht. Um diesen hausgemachten Standortnachteil abzubauen - heute früh ist viel über den Standort Deutschland diskutiert worden -, den die Bundesregierung im Hanfbereich zu verantworten hat, brauchen wir eine bundesweite finanzielle und inhaltliche Koordination. Nur dann können wir den Hanfanbau effektiv in den Markt einführen.
Wir sind gespannt, ob die von Herrn Borchert in Auftrag gegebene, 650 000 DM teure Studie noch in diesem Jahrtausend praxisnahe und/oder umsetzbare Antworten geben wird. Ich persönlich bezweifle dies.
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