Werner Schulz (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung in der Umgebung der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut ist es gewöhnt, hingehalten und mit Halbwahrheiten abgespeist zu werden. Es ist aber mehr als ärgerlich, wenn das jetzt so weitergeht. Soviel Kontinuität ist schon beängstigend.
Wir sind mit dem Verfahren der Bundesregierung überhaupt nicht einverstanden. Wir sollen hier der Auflösung der SDAG Wismut und der Neugründung einer entsprechenden GmbH zustimmen. Wir sollen
die Bergbauberechtigung und vermögensrechtliche Zuordnung für die neue Wismut verabschieden, ohne daß im geringsten klar ist, wohin die Reise geht.
Zuerst einmal brauchen wir ein Konzept für die Sanierung und Abwicklung der Wismut. Wie sollen die gewaltigen Altlasten, die strahlenden Schlammteiche und Halden, kontaminierte Grundstücke und Gebäude saniert und, soweit möglich, unschädlich gemacht werden? Welche Kosten wird das erfordern? Welche Zeit wird das in Anspruch nehmen? Wie kann eine optimale Bürgerbeteiligung bei der Sanierung gesichert werden? Wie kann die Durchsetzung der Wismut-Geschäftsleitung mit Stasileuten aufgearbeitet und beendigt werden? Wie kann vor allen Dingen verhindert werden, daß dieselben Leute, die in der Wismut jahrelang für eine menschenverachtende Politik verantwortlich waren, nun, ohne je zu ihrer eigenen Verantwortung stehen zu müssen, mit der Aufarbeitung der Hinterlassenschaften betraut werden? Diese Fragen müssen geklärt werden. Dann können wir hier über die künftige Rechtsform der Wismut und derartige Dinge entscheiden.
Der Bundesregierung liegt, wie Sie sicher wissen, seit Monaten ein nach Angaben der Wismut-Geschäftsleitung umfassendes Sanierungskonzept vor. Aber darüber wird hier nicht diskutiert. Das hat Herr Möllemann eilends zur Verschlußsache gemacht. Dieses Sanierungskonzept muß endlich auf den Tisch. Das Verhalten des Wirtschaftsministers muß doch mißtrauisch machen. Ich kann hier nicht in die Details gehen; aber wir haben die allergrößten Befürchtungen hinsichtlich der Sanierungsabsichten der Bundesregierung. Nichts Gutes verheißen auch die jüngst bekanntgewordenen Pläne für die Lagerung von Atommüll auf Wismut-Gelände.
Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine Reihe von Anhaltspunkten für solche Befürchtungen: Erstens. Der Unternehmenszweck der zu gründenden GmbH wird im Gesetzentwurf nicht definiert. Das wird einem künftigen Gesellschaftsvertrag und damit wohl der Bundesregierung überlassen.
Zweitens. Die Bergbauberechtigung des Unternehmens soll nach den Vorstellungen von Bundesregierung und SPD fortgelten. Dies legt jedoch den Verdacht nahe, daß auch der Uranbergbau weitergehen soll.
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Drittens. Es muß vermutet werden, daß mit der Behandlung der Wismut nach Bergrecht auch auf die Umweltsanierung bergrechtliche Vorschriften angewandt werden. Die Folge wäre der weitgehende Ausschluß der Beteiligung von Bürgern und Anliegergemeinden.
Viertens. Die atom- und strahlenschutzrechtlichen Sonderregelungen zum Nachteil der betroffenen Bevölkerung, gegen die mittlerweile auch Verfassungsbeschwerden angestrengt werden, sollen nach dem Regierungsentwurf noch über ein Jahr hinaus Geltung haben.
Fünftens. Die großzügige Zuordnung von Vermögen, auch des Vermögens, das der Wismut lediglich

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zur Nutzung überlassen war, schränkt die Mitspracherechte der Anliegergemeinden ein weiteres Mal ein und hebt deren Eigentumsrechte letztendlich zugunsten des Bundes auf. Das ist überhaupt nicht einzusehen.
Sechstens. Im Zuge der Umwandlung -