Bechert (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 416 zu Kap. 31 03 Tit. 600 handelt es sich um die Erhöhung der Mittel für Vergütungen für zusätzliche wissenschaftliche und technische Kräfte an Forschungsinstituten und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen der Atomkernforschung, um Beihilfen an solche Kräfte für die Teilnahme an Ausbildungskursen, Fachtagungen usw. im In- und Ausland und für Ausbildungsaufenthalte im Ausland.
Im vorigen Haushaltsjahr standen dafür 3,5 Millionen DM zur Verfügung. Eine große Anzahl von Forschungsinstituten hat mittlerweile Besorgnis wegen der in diesem Haushaltsjahr vorgesehenen Kürzung um 1 Millionen DM angemeldet. Auch das Forschungsministerium hat versucht, wieder den Vorjahresansatz von 3,5 Millionen DM zu erreichen, konnte sich aber im Kabinett nicht durchsetzen.
In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, daß Zuwendungen aus diesem Tit. 600 für Vergütungen an zusätzliche wissenschaftliche und technische Kräfte in Forschungsinstituten nach dem geltenden Haushaltsrecht jeweils nur für ein Jahr bewilligt werden können. Einem Wissenschaftler oder technischen Mitarbeiter, der im Laufe des Jahres eintritt, kann also seine Besoldung nur bis zum Ende des Haushaltsjahres zugesichert werden. Da wundern wir uns, daß wissenschaftliche und technische Fachkräfte in erheblicher Anzahl in das Ausland und die Industrie abwandern! Nach vorsichtiger Schätzung eines physikalischen Fachblattes kam in den letzten Jahren in der Bundesrepublik auf 35 ausgewanderte Physiker je ein zurückgerufener. Von 1949 bis 1961 sind 45 500 ausländische Naturwissenschaftler zum dauernden Aufenthalt in den Vereinigten Staaten zugelassen worden. Der Löwenanteil dieser ausgewanderten hochqualifizierten Fachkräfte stammte aus Großbritannien und der Bundesrepublik. Man kann nicht hoffen, solche Fachkräfte halten zu können, wenn es das geltende Haushaltsrecht unmöglich macht, ihnen mindestens für einige Jahre, etwa für drei Jahre, eine gesicherte Tätigkeit zuzusagen. Wissenschaftliche Arbeit kann man nicht nach dem Kalenderjahr planen. Das ist also eine Aufforderung an die Haushaltssachverständigen des Hohen Hauses, hier bald und ausreichend Änderungen zu schaffen.
Wir bitten das Hohe Haus, unserem Antrag auf Umdruck 416 unter Ziffer 3 zuzustimmen, damit wenigstens für dieses Haushaltsjahr die nötigen zusätzlichen wissenschaftlichen und technischen Fach5902 
kräfte in ausreichender Zahl besoldet werden können.
Ein Wort noch zu Einzelplan 31 Kap. 03 - Bewilligungen für die Atomkernenergieforschung und -nutzung -. Die Bundesregierung hat sich auf das Deutsche Atomprogramm festgelegt. Das Deutsche Atomprogramm sieht, wenn man es für die Haushaltsjahre 1963 und 1964 durchrechnet, insgesamt Summen vor, die um einen Betrag zwischen 100 Millionen und 200 Millionen DM höher als das liegen, was in den Haushaltsansätzen im Jahre 1963 bewilligt wurde und im Jahre 1964 nach den bisherigen Vorschlägen des Haushaltsausschusses bewilligt werden soll.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Haushalt des Bundesforschungsministeriums zustimmen, obwohl dieser Haushaltsplan nicht den Forderungen gerecht wird, die Wissenschaft und Forschung mit Recht stellen.
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