Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Rönsch sagte in der Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt, Frauen mit Kindern sollten mehr Wohnungseigentum kaufen. Das erinnert mich an die französische Königin Marie Antoinette, die den französischen Bürgern, als sie sagten, sie hätten kein Brot, erklärte, sie sollten doch Kuchen kaufen. Ich wünsche ihr natürlich nicht das Schicksal dieser Dame.
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Herr Kleinert hat in seinem Beitrag eben erklärt, man sollte nicht über die Erstanmeldung streiten. Ich möchte aber darauf hinzuweisen, daß Bündnis 90/ Die Grünen am 17. Februar vorigen Jahres den Anstoß gaben, daß ihnen dann am 9. März 1995 die SPD gefolgt ist. Acht Monate später erklärte die ehemalige Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, der Schwerpunkt der Korruptionsbekämpfung müsse im Bereich der Prävention liegen und das geltende Strafrecht sei generell tauglich. Am 18. Dezember 1995 legte dann der Bundesrat als erster den Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes vor. Dieser Entwurf war dann nahezu klassenkämpferisch, wenn er vom von „verwerflichem Gewinnstreben bestimmten Zusammenwirken von Amtsträgern und Personen in der Wirtschaft" spricht.
Der Regierungsentwurf bleibt hinter dieser Sicht zurück. Es bleibt letztlich dabei, daß neben allgemeinen dienstrechtlichen Festlegungen vor allem über die Veränderung von Strafrechtsnormen und über flankierende Lösungen die Korruption eingedämmt werden soll.
Nach meiner Auffassung ist dieser Ansatz falsch. Ein Problem vorwiegend gesellschaftlicher und politischer Art wie das der Korruption kann man nicht primär bei Abstrahierung von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen durch härtere Strafrechtsnormen in den Griff bekommen.
Natürlich muß auch das Strafrecht eine wichtige Rolle bei der Kriminalitätsbekämpfung spielen, was die Überprüfung seiner Normen, zum Beispiel hinsichtlich der Strafbarkeit von Bestechung im Ausland, einschließt. Dabei muß auch unterschieden werden zwischen einem Beamten, der einen Blumenstrauß von einem Bürger erhält, und einem Beamten, der von einem Großinvestor für die Erteilung eines Bauauftrages Geld entgegennimmt. Die Rolle des Strafrechts hängt aber praktisch nun einmal in erster
Linie von der Konsequenz der Strafverfolgung ab und nicht von einer mindestens teilweise fragwürdigen Verschärfung der Strafrechtstatbestände. Darüber werden wir noch im einzelnen im Ausschuß reden.
Wenn aber zum Beispiel der ermittelnde Staatsanwalt in Korruptionssachen in Frankfurt am Main bei 1 600 Korruptionsfällen seit 1987 mit lediglich zwei weiteren Ermittlern auskommen muß,
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dann sieht es hinsichtlich der Rahmenbedingungen jedoch schlecht aus. Auch der Umstand, daß Mitte 1993 etwa 200 Treuhandmitarbeiter der Bestechung beziehungsweise der Bestechlichkeit verdächtigt wurden und dann nur gegen zehn ermittelt wurde, unterstreicht dies.
Wir sollten auch auf diesem Gebiet von der völlig untauglichen, wenn auch immer wieder medienwirksamen Methode Abschied nehmen, mit dem Ruf nach Verschärfung des Strafrechts der Bevölkerung eine Handlungsbereitschaft und Aktivität vorzutäuschen, während tatsächlich weder die Bedeutung des Problems erfaßt wird noch taugliche Lösungen angeboten werden.
In der US-amerikanischen Korruptionsforschung wird Korruption immer wieder als „Krebsgeschwür" charakterisiert. Das legt den Gedanken nahe, sie auch wie eine Krankheit zu diagnostizieren, um sie dann als solche behandeln zu können.
Wenn wir die Möglichkeiten der Korruptionsbekämpfung wie auch die Grenzen der Tauglichkeit von Antikorruptionsgesetzen bestimmen wollen, dann geht es erstens um die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse, zweitens um die reale Analyse der Gefahrenlage und drittens um die Überprüfung der politischen und staatlichen Strukturen unserer Demokratie hinsichtlich ihrer Tauglichkeit zur Selbstreinigung von diesem „Krebsgeschwür".
Unsere Gesellschaft ist auf besondere Weise eine Money-Society, eine Geldgesellschaft, und das hat weitreichende Konsequenzen für die gesellschaftliche Moral. Geld ist, so schrieb Karl Marx im 19. Jahrhundert in „Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie ", der eigentliche „Herrscher und Gott in der Welt der Waren". Abraham Lincoln, der Ihnen sicher nähersteht, merkte in einem ähnlichen Sinne an: „Das moralische Prinzip ist ein lockereres Band als der pekuniäre Vorteil."
„Fundamentale menschliche Werte ... sind weniger wichtig als Geld. Geldgier ist mit uns - wie immer - und nicht länger eine Sünde", schreibt der US- amerikanische Korruptionsforscher Phil Norman.
Das private Kapital durchdringt als eigenständige Macht neben dem Staat die Gesellschaft. Geld ist Macht, aber staatliche Macht kann auch zur Geldgewinnung genutzt werden. Die Grenzen zwischen legitimem und kriminellem Profit sind fließend. Seit mehr als 100 Jahren entwickelt sich der Staat zu einer riesigen Zentrifuge zur Umverteilung enormer finanzieller Mittel für die private Wirtschaft.
Im profitmotivierten Einfluß des privaten Geldes auf den Staatsdienst liegt wohl die entscheidende Quelle für den Sumpf der Korruption. Welches Ausmaß dies auch auf Bundesebene annehmen kann, hat seinerzeit die Flick-Affäre deutlich gemacht.
Ich möchte einige Fakten für das Erfassen der Dimension nennen: Experten schätzen die volkswirtschaftlichen Verluste durch illegale Provisionen und überhöhte öffentliche Ausgaben auf über 10 Milliarden DM pro Jahr. Allein der Schaden im Zusammenhang mit der Herzklappenaffäre betrug 200 Millionen DM.
Nach einer Hochrechnung eines Staatsanwaltes aus Frankfurt am Main stammen 90 Prozent der Bauaufträge aus Bestechungen. Die Quelle ist die „Frankfurter Rundschau" vom 19. Juli 1995.
Die Liste der Beschuldigten in Korruptionsverfahren enthält die Namen aller großen Unternehmen von Daimler und Hoechst über Mannesmann und Siemens bis zu VW.
Wenn wir den Sumpf der Korruption tatsächlich eingrenzen oder gar austrocknen wollen, dann müssen wir vor allem die Selbstreinigungsmechanismen des demokratischen Systems stärken und ausbauen. Dabei sollten wir konsequent und illusionslos sein; denn wir haben dabei eine recht komplizierte, letztlich nicht vollständig zu bewältigende Aufgabe vor uns: nämlich politisch gegen ein Laster zu steuern, das die kapitalistische Gesellschaft immer wieder selbst erzeugt.
Geschichtliche Erfahrungen aus den USA, Italien usw. zeigen, daß dies sehr schwierig ist, aber durchaus auch erfolgreich sein kann. Das Problem liegt darin, daß wir uns hier - in der Sprache der Kriminologie - an der Grenze zur Makrokriminalität bewegen.
Es liegt im Wesen der Korruption, daß sie die Geheimhaltung, das Verborgene der Transparenz vorzieht. Wir brauchen deshalb zunächst vor allem eine völlig neue Qualität der Öffentlichkeit der Verwaltung. Ohne die Gewährleistung eines generellen Rechts auf Akteneinsicht und effektive Kontrollmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden wir nicht weiterkommen.
Wenn wir jedoch die Bürgerinnen und Bürger mobilisieren wollen, dann bedarf es zugleich einer Diskussion über die herrschende Moral wie auch über die bestehenden politischen Strukturen, die die Korruptionsmentalität mehr oder weniger erleichtern.
Es ist bereits darüber gesprochen worden, daß Schmiergelder zum Teil immer noch als Betriebskosten steuerabzugsfähig sind. Regierungsparteien, die Sozialmißbrauch anprangern und in diesem Zusammenhang nach staatlicher Überwachung rufen, müssen sich schon fragen lassen, weshalb sie die Steuerschlupflöcher für das private Kapital immer mehr ausweiten, statt sie zu schließen.
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Man muß auch die Frage stellen, ob es noch tragbar ist, wenn zum Beispiel jemand einerseits über die Sozialfragen diskutiert und andererseits völlig legal sowohl sein Ministergehalt als auch 50 Prozent der Abgeordnetendiäten kassiert.
Eine neue Qualität der Korruptionsbekämpfung wird in meinen Augen nur erreicht werden, wenn es zu einer Demokratisierung der Verwaltung und damit zu strukturellen Barrieren kommt, die korrupte Praktiken der Auftragsvergabe erschweren.
Dazu gehören - ich kann mich mit den Vorschlägen, die Bündnis 90/Die Grünen bereits vor anderthalb Jahren gemacht haben, sehr einverstanden erklären -:
Erstens. Jede Ausschreibung eines öffentlichen Auftrages muß öffentlich geschehen.
Zweitens. Jedes Unternehmen, das sich für einen öffentlichen Auftrag bewirbt, muß Verhaltensrichtlinien für seine Angestellten erstellen, die jede Form korrupter Handlungen verbieten. In den jeweiligen Arbeitsverträgen müssen die Anti-Korruptionsrichtlinien enthalten sein. Ein privates Unternehmen, welches diese Anforderungen nicht erfüllt, muß von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.
Ebenfalls müssen selbständige Auslandstöchter von deutschen Unternehmen in das Korruptionsverbot mit einbezogen werden. Unternehmen, denen Preisabsprachen, Manipulationen, Bestechungen oder Abrechnungsbetrug nachgewiesen wurden, sollten generell zwei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.
Drittens. Bei internationalen Geschäften, die durch öffentliche Bürgschaften und Garantien abgesichert sind, welche im Rahmen von Hermes-Bürgschaften stattfinden, muß die Verpflichtungserklärung der deutschen Unternehmen um eine eindeutige Anti-Korruptionsklausel erweitert werden.
Viertens. Von allen Ausschreibungsunterlagen der Verwaltung müssen Kopien angefertigt werden, damit nachträgliche Manipulationen nachweisbar und überprüfbar bleiben.
Fünftens. Auf Bundesebene sollte eine Arbeitsgruppe aus Bundesanwaltschaft und Bundesrechnungshof eingerichtet werden, die zu jeder Zeit das Recht hat, ohne Vorankündigung alle Ausschreibungsakten in allen Bundesbehörden und Bundesministerien einzusehen.
Sechstens. In allen Verwaltungseinheiten, die als korruptionsgefährdet gelten, ist das Rotationsprinzip hinsichtlich des Arbeitsplatzes einzuführen.
Siebtens. Behördenleitern in der Verwaltung müßte eine Anzeigepflicht hinsichtlich korrupter Handlungen auferlegt werden.
Achtens. In jeder Behörde soll eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden.
In erster Linie geht es also nicht um die Einführung neuer Straftatbestände oder den Ausbau polizeilicher Überwachungsmethoden. Einen Durchbruch
bei der Korruptionsbekämpfung können wir nur durch Transparenz, Demokratisierung der Verwaltung und Mobilisierung der Öffentlichkeit erzielen.
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