Scharrenbroich (NA), 1989-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sperling, es ist verdienstvoll, daß Sie sich des Problems des Klärschlamms so ausführlich annehmen. Das qualifizierte Wirtschaftswachstum ist wirklich ein großes Problem. Aber man kann feststellen: So hat es der Opposition die Sprache verschlagen, daß sie sich, wenn wir eine Diskussion über das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute machen, nur über Klärschlamm unterhält.
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Herr Roth, Sie müssen Ihre Mannschaft einmal ein bißchen formieren, damit sie wieder über Wirtschaftspolitik spricht.
Ich habe Ihnen zugestanden, Herr Sperling, es ist ein wichtiges Problem. Aber sich in einer Diskussion nur über das Thema Klärschlamm zu unterhalten ist etwas zu kurz gesprungen.
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Die Botschaft dieses Gutachtens lautet: Die Wirtschaftskraft dieser Republik steht auf einem breiten und starken, gesunden Fundament.
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Zweitens. Ich zitiere wörtlich: Der Investitionsaufschwung ist breit angelegt. - Das ist insofern sehr wichtig, als die Unternehmen wissen, sie sollten jetzt nicht nur investieren, weil die Kapazitätsauslastung das erfordert, sondern sie können investieren, weil es sich auch für die Zukunft lohnt, weil die Rentabilität auf Zukunft gegeben ist.
Dritter Punkt der Botschaft lautet: Die Massenkaufkraft ist groß. Die Massenkaufkraft wird im nächsten

Jahr dadurch noch verstärkt werden, daß dann die dritte Stufe der Steuerreform greift.
Vierte Botschaft: Der Beschäftigungseffekt ist positiver als noch im vergangenen Jahr. 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze werden geschaffen.
Fünfter Punkt der Botschaft: Wir haben eine so große Kapazitätsauslastung, daß wir das Problem der Arbeitslosigkeit, das nach wie vor ein großes ist, jetzt sehr wahrscheinlich noch besser angehen können als in der Vergangenheit.
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Die Unternehmen werden eben nicht nur in Maschinen investieren müssen, werden nicht nur die Kosten aufwenden müssen, die jede Maschine - auch in ihrer Anpassung an das Unternehmen - für das Unternehmen bedeutet, sondern werden auch zunehmend Arbeitskräfte einstellen müssen, die im ersten Augenblick vielleicht gar nicht ins Unternehmen passen, die eingearbeitet werden müssen. Auch für die Menschen müssen diese Kosten zunehmend aufgewendet werden.
Ich bin der Auffassung, daß man nicht nur die Lagebeschreibung des Gutachtens mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen muß, sondern leider auch mit einigem Erstaunen einige Empfehlungen. Der Kollege Faltlhauser hat bereits über das Thema Quellensteuer gesprochen. Ich möchte vorher noch einen Punkt aufgreifen, nämlich die Empfehlung, daß die Arbeitnehmer an den gestiegenen Unternehmensgewinnen beteiligt werden sollten, und zwar während des Ablaufens der geltenden Tarifverträge. Ich halte das für eine sehr problematische Empfehlung. Ich glaube, das ist locker aus dem Elfenbeinturm heraus formuliert, bringt unsere Tarifpolitik aber durcheinander. Darüber hinaus widerspricht es auch den an anderer Stelle gemachten Ausführungen der Wissenschaftler, daß wir langfristige Tarifverträge brauchen.
Zur Quellensteuer - der Kollege Faltlhauser kam schon darauf zu sprechen - möchte ich wegen einer Pressemeldung des heutigen Tages als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe meiner Fraktion noch einmal etwas sagen. Wer - wie auch ich - die Quellensteuer als ein Steuereinzugsverfahren - mehr war es nicht - wollte, muß durchaus zugeben, daß man sie jetzt abschaffen muß. Die deutsche Form der Quellensteuer geht nicht! Das ist eine klare Konsequenz aus der Tatsache, daß wir keine europäische Lösung finden können. Man muß auch zur Kenntnis nehmen, daß die Quellensteuer auf Grund der - ich sage es - unverantwortlichen Kampagne der Banken und unserer parteipolitischen Gegner
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der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln ist. Daraus muß die Konsequenz gezogen werden.
Ich will wegen dieser Pressemeldung ganz klar sagen: In der gestrigen Sitzung der Arbeitnehmergruppe - vor der Fraktionsentscheidung - wurde der von Finanzminister Dr. Waigel gemachte Vorschlag einmütig gebilligt. Auch wenn sich zur Zeit
keine europäische Lösung für eine Quellensteuer abzeichnet, muß ein neues Verfahren für die Kapitalertragsbesteuerung zurückgestellt werden, bis sich die Gemeinschaft auf ein einheitliches Verfahren geeinigt hat.
Ich meine, der Umstand, daß wir in der Koalition das jetzt so klar entschieden haben, ist eine weitere Voraussetzung dafür, daß das nächste Gutachten der Wissenschaftler noch besser ausfällt als das jetzige.
({5}) Danke schön.
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