Heinz Schemken (NA), 1992-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Arbeitsmarktlage in den jungen Bundesländern bereitet uns allen große Sorgen. Das dürfen wir im Hause ungeteilt zum Ausdruck bringen.
Wir wissen sehr wohl, daß insbesondere die Maßnahmen des Arbeitsförderungsgesetzes uns darüber hinweggeholfen haben, daß es nach dem Vorgang der Wiedervereinigung zu größeren Verwerfungen kam. Dies hat der Minister soeben eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht.
Es geht hier um einen Solidarausgleich zwischen den Menschen in den alten und den jungen Bundesländern, um einen Ausgleich, der die Lage, was die Dramatik bei der Umstrukturierung angeht, sicherlich relativiert.
Wir stellen auch fest, daß es im Arbeitsmarkt Bewegung gibt. Es wäre falsch - Herr Ostertag, Sie sprachen soeben von Starken und Schwachen -, mit Blick in die jungen Bundesländer nicht auch einmal

von denen zu sprechen, die inzwischen mehr in Arbeit sind; denn auch sie müssen Ermunterung erfahren und die anderen motivieren.
Die Zahl der Arbeitslosen, die zu Beginn des Jahres 1,3 Millionen betrug, ist auf 1,18 Millionen gesunken. Dennoch ist jeder einzelne zuviel. Wichtig ist - dies ist positiv zu bewerten -, daß hierbei auch die arbeitsmarktpolitischen Instrumente gewirkt haben: Kurzarbeit, Teilnahme an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, Beschäftigung in ABM. Damit sind immerhin 1,8 Millionen Menschen erfaßt.
Wir dürfen feststellen, daß trotz des Rückgangs der Zahl der Kurzarbeiter auf 300 000 die marktwirtschaftlichen Elemente gewirkt haben und dadurch die Zahl der Vermittlungen zugenommen hat. Das sind positive Signale, die bei allem Bedauernswerten - da stimmen wir überein - zu erwähnen sind.
Der rasche Strukturwandel in den jungen Bundesländern und der Produktions- und Beschäftigungsverlust sind auf der anderen Seite für uns auch eine Herausforderung, was die Durchsetzbarkeit arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Maßnahmen angeht. Es ist ein Balanceakt. Wir müssen feststellen: Auf der einen Seite brauchen wir - wir haben ja eindrucksvolle Tage der Haushaltsdebatte hinter uns - Stabilität, auf der anderen Seite fordern wir, die Sozialpolitiker, mehr Ausgaben im sozialen Bereich, die natürlich kostenträchtig sind.
Der Wandel in den jungen Bundesländern vollzieht sich nicht so, wie es uns auch von Experten vorausgesagt wurde. Ich sage das ganz bewußt. Experten sowohl aus Wirtschaft und Wissenschaft als auch von Seiten der Arbeitnehmerschaft, aus dem Verbandsbereich, haben Anfang 1990 Prognosen aufgestellt, die völlig anders waren, als die Wirklichkeit nachher aussah. Ich habe noch in guter Erinnerung, daß ein nicht unbedeutender Mann, nämlich Herr Necker, gefordert hat: Weniger Verwaltung; schaffen Sie Strukturen! Das hat er Anfang 1990 gesagt. Genau ein Jahr später hat er gesagt: Eine gut funktionierende Kommunalverwaltung ist mehr wert als fünf Kilometer Straße.
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- Auch Herr Kohl ist klug genug, zu wissen, daß er nicht alles weiß, sondern daß er sich auf Fachleute verlassen muß. Ich sage das ganz bewußt.
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- Er ist klug genug, zu wissen, daß man nicht alles weiß. Ich warne vor den Politikern, die angeblich alles wissen. Diese Zeit haben wir hinter uns gebracht, den Sozialismus. Dort war es so. Dort hat man angeblich alles gewußt und nichts geregelt.
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Am Ende haben sich die Funktionäre die Taschen
vollgesteckt. Es ist, Frau Bläss, gerade der behinderte,
der ältere Mensch auf der Strecke geblieben. Schauen
Sie sich die Einrichtungen in den jungen Bundesländern an, was dort von uns noch nachzuholen ist.
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Der Minister hat sehr eindrucksvoll dargestellt, daß mit einem Transfer von über 43 Milliarden DM ein Kraftakt gestartet wurde und fortgesetzt wird, der einmalig ist. Die übrigen osteuropäischen Länder - ich sage das bewußt -, die Anrainer, die dies sehen, wären dankbar und froh, hätten sie eine solche Möglichkeit des solidarischen Ausgleichs.
Eine wichtige Frage ist auch die Qualifizierung der Menschen, weil es letztlich um die Köpfe geht. Es geht auch um das, was sich in den Köpfen vollzieht. Es ist außerordentlich schwierig, dies alles von hier aus zu beurteilen, wenn man nicht unterwegs ist. Ich unterstelle allen hier, die als Sozialpolitiker tätig sind, daß sie die Gelegenheit nutzen, sich dort einmal umzuschauen.
Wir können nicht alles, was dort - ich sage das ganz bewußt - in 40 Jahren Planwirtschaft angerichtet wurde, mit unserer Elle messen.
Ein weiteres positives Signal ist, daß wir junge Menschen in eine Ausbildung bringen. Es sind über 80 000 Ausbildungsplätze verfügbar. 120 000 junge Menschen suchen einen Ausbildungsplatz. Die Landesregierungen setzen positive Akzente; das darf ich hier ausdrücklich sagen. Das ist begrüßenswert. Das geschieht auch in den jungen Bundesländern. Immerhin werden damit 20 000 Ausbildungsstellen geschaffen.
Die Bundesregierung tut über eigene Einrichtungen das Ihrige, um Perspektiven für junge Menschen zu eröffnen. Es ist ganz wichtig, daß junge Menschen erfahren, daß es zu dieser Sozialen Marktwirtschaft keine Alternative gibt, was die Zukunftschancen und den Eintritt in die Erwachsenenwelt über die Arbeit und über eine betriebliche Ausbildung angeht.
Wir bauen auf die Zukunft, Frau Schenk, und schauen nicht in die Vergangenheit. Das halte ich für ganz wichtig.
All das ist nur möglich, wenn wir die Wirtschaft in den alten Bundesländern flotthalten. Die Signale dort stehen auf Stagnation. Wir brauchen weiterhin die Entwicklung. Wir brauchen weiter zur Unterstützung des Bundeshaushalts und des Solidarhaushalts der Bundesanstalt für Arbeit eine Konjunktur, die sich sehen lassen kann, die etwas überbringt und etwas Schwung für die neuen Bundesländer bewirkt.
Insofern war es wichtig, so schmerzlich dies für uns ist - Sie können mir abnehmen: auch für die Freunde der CDU/CSU-Fraktion -, diese 5,2 Milliarden DM zurückzunehmen. Wir müssen Schwerpunkte setzen. Ich meine, ein wichtiger Schwerpunkt ist z. B. das Projekt, das der Minister soeben vorgestellt hat,
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nämlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Allerdings müssen entsprechende Kontrollen erfolgen - dies sage ich ausdrücklich -, damit Mitnahmeeffekte wie in anderen Bereichen, auch in den jungen Bundesländern, verhindert werden. Wir brauchen
diese Maßnahme - der Minister hat es deutlich gemacht -, um im wahrsten Sinne des Wortes Altlasten zu beseitigen und um Industrieansiedlungen, Wohnungsbau und Landschaftspflege zu ermöglichen. Die Gesellschaften, die mit Unterstützung durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegründet werden, halte ich für sehr wesentlich.
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Herr Ostertag, ich finde es eigentlich nicht ganz korrekt, die Asylfrage und diese Verwerfungen, die wir aufs schärfste verurteilen, nur mit der Arbeitslosigkeit in Verbindung zu bringen.
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- Sie haben das zweimal sehr nachdrücklich erwähnt. Ich halte dies nicht für fair. Für uns - Sie haben uns als Christen angesprochen - ist Arbeit nicht nur das Geldverdienen, sondern sie entspricht auch der Würde des Menschen. Diese Würde ist für uns ein hoher Anspruch; das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Deshalb möchten wir über die Arbeitsförderung - das ist entscheidend - bewirken, daß der Mensch Chancen wahrnimmt. Auch das ist ein würdiger Ansatz, nicht nur die Versorgung auf dem Weg über die Arbeitsförderung.
Im Hinblick darauf sind die Bildungsmaßnahmen, die hier ausdrücklich in einem Maß durchgeführt werden, wie wir sie uns in den alten Bundesländern hier und da sicherlich in dieser Größenordnung gewünscht hätten, nur zu begrüßen. Sie sind für die Menschen dort der richtige Ansatz. Sie bringen Qualifizierung, Hoffnung und Perspektiven. Nur wer sich für die Zukunft rüstet, wird bestehen.
Frau Dr. Babel, Sie haben sicherlich zu Recht angemahnt: Wir müssen Europa und die dafür erforderliche Flexibilität berücksichtigen. Nehmen Sie uns bitte nicht übel, daß bei uns die Diskussion über das ILO-Abkommen auf sehr geteilte Meinung stößt. Das darf ich hier ausdrücklich feststellen.