Danyal Bayaz (NA), 2020-03-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt die einen, die sagen: Die Blockchain ist absoluter Quatsch. – Das sind meistens die, die das Prinzip noch nicht so ganz verstanden haben.

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Und es gibt die anderen, die sagen: Die Blockchain ist die Lösung für jedes gesellschaftliche Problem. – Das sind meistens die, die damit gutes Geld verdienen wollen. Ich glaube, die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

Ja, die Blockchain ist eine spannende Technologie; das hat auch die Große Koalition erkannt, auch wenn sie ein bisschen gebraucht hat, um eine Blockchain-Strategie an den Start zu bringen. Ich weiß nicht, ob sie die Bezeichnung „Strategie“ verdient; aber es wurden halt mal ein paar Ideen zusammengetragen. Ehrlicherweise muss man sagen: Es sind da andere Länder wie Malta, Japan oder Kanada weiter, die die Blockchain im Rahmen ihres E-Governments auch wirklich einsetzen. Bei uns war es – das muss man fairerweise sagen – so, dass es zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzminister Kompetenzgerangel zu der Frage gab, in welchem Haus dieses Thema eigentlich angesiedelt ist. Aber diese Diskussionen nutzen uns allen nichts, wenn am Ende keine sichtbaren strategischen Projekte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herauskommen. Das vermisse ich, meine Damen und Herren.

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Deswegen ist es der FDP auch nicht zu verdenken, dass sie ein exponiertes Pilotprojekt fordert. Aber bei allem Respekt, lieber Mario Brandenburg: Ich halte das auch ein bisschen für Aktionismus, und ich will Ihnen sagen, warum. Ich glaube, dass weder der Flughafen in Berlin noch der Bahnhof in Stuttgart schneller, besser oder günstiger geworden wären, wenn wir das mit der Blockchain gemacht hätten.

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Ich frage mich manchmal: Warum fangen wir eigentlich immer mit den komplizierten Sachen an?

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Ich würde mich ja schon freuen, wenn wir die einfachen Dinge in der Digitalisierung hinbekommen würden: einfache digitale Lösungen, gut aufbereitete Informationen. Dazu gehören auch: gutes Projektmanagement, gutes Kostencontrolling, schnellere Planungsverfahren und zur Sicherung der Finanzierung eine Investitionsregel für die Schuldenbremse. Dabei geht es eben erst mal nicht um technische Lösungen; da geht es um politische Lösungen, meine Damen und Herren.

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Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich so ein bisschen an das Motto „Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel“ gedacht. Ich finde, wir müssen uns vielmehr fragen: Wo kann die Blockchain sinnvoll einen Mehrwert für die Gesellschaft leisten? Ich habe noch mal nachgeschaut – das ist ja technisch nicht ganz einfach –: Das ist bei Prozessen der Fall, bei denen Transaktionen dezentral zwischen verschiedenen Akteuren stattfinden,

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das System lückenlos und chronologisch Zwischenschritte speichert und es keine vertrauenswürdige dritte Instanz für die Kontrolle gibt.

Ich finde, da gibt es sinnigere Pilotprojekte, zum Beispiel das Thema Lieferketten, wenn es darum geht, soziale oder Umweltstandards in der Textilindustrie zu tracken, oder bei der nachhaltigen, dezentralen Energieversorgung oder eben auch – ein Thema, das mich besonders beschäftigt – im Zusammenhang mit dem Finanzmarkt.

Facebook hat ja angekündigt, eine eigene Währung – Libra – an den Start zu bringen. Ich finde, wir sollten private Unternehmen nicht mit der Macht ausstatten, Geldschöpfung zu betreiben.

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Aber wenn wir die Silicon-Valley-Technologie und auch chinesische Player wie Alipay – die haben wir uns im letzten Jahr im Finanzausschuss angeschaut – nicht wollen, dann ist schon die Frage: Was wollen wir eigentlich? Deswegen plädieren wir für eine europäische Lösung, für einen digitalen Euro; denn natürlich wollen auch bei uns immer mehr Menschen digital bezahlen.

Deswegen, liebe FDP: Das wäre doch eine sinnvolle staatliche Initiative, um die Blockchain auch in die Anwendung zu bringen. Dann sind wir auch gerne mit dabei.

Herzlichen Dank.

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