reif (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin beim Präsidium wegen meiner Wortmeldung Rückfrage gehalten und - durchaus mit Recht - den Bescheid bekommen, daß der Präsident das Wort nach seinem Ermessen erteile. Ich kritisiere das nicht, möchte aber ausdrücklich feststellen, daß ich den starken Eindruck habe, dem Hause wäre, wenn die Reihenfolge der Redner eine andere gewesen wäre, etwas erspart geblieben.
Meine Damen und Herren, wir haben im 1. und im 2. Bundestag Berlin-Debatten gehabt. Wir Berliner haben bei den Verhandlungen über finanzielle Zuschüsse, über Entwicklungsgelder, über
3) die Verlegung von Behörden oder, was ich auch sagen muß, wenn es darum ging, daß Behörden, die in Berlin sind, wegsollten, sehr häufig unsere Zuflucht zum Plenum des Bundestages genommen in dem Vertrauen, daß der Deutsche Bundestag zu jeder Zeit Verständnis für die nationale Bedeutung der Berlin-Frage hat
({0})
und sich nicht die vielfachen bürokratischen Vorbehalte zu eigen macht, die nun einmal aufkommen, und zwar nicht nur von den Herren Ministern selbst, sondern von den manchmal sehr eifrigen Sachbearbeitern in den Ministerien, wenn es um Berlin geht. Wir haben da eine reiche Erfahrung. Ich möchte diese Erfahrung nicht hier vor Ihnen ausbreiten, meine Damen und Herren; denn ich täte dem Parlament damit keinen guten Dienst. Vielleicht ist es mir mal vergönnt, ,in meinen Lebenserinnerungen einiges davon festzuhalten, was ein Berliner Abgeordneter in diesen Jahren hier erlebt hat. Immer wieder war es das Plenum des Bundestages, in dem wir uns gut aufgehoben fühlten, von dem wir wußten: hier hat man Verständnis.
Es ist eben schon von Frau Maxsein darauf hingewiesen worden: das Thema hat sich gewandelt. Es hat eine Zeit gegeben, da war Berlin als ehemalige Reichshauptstadt zerbombt, von seinem Hinterland abgeschlossen, belastet mit seiner Vergangenheit, auch materiell belastet. Es brauchte Hilfe. Das war sozusagen die erste Epoche. Ich sage das, Frau Maxsein, weil Sie sagten, es gebe keine neue Epoche. Es gibt sie doch. Als wir uns später, nachdem das dritte Finanzüberleitungsgesetz in Kraft getreten war und wirkte, eines
Tages in diesem Hause und im Plenum über eine ganz andere Berlin-Aktion unterhielten, nämlich über die Steuerpräferenzen, da habe ich mir erlaubt zu sagen: Mit diesem Gesetzgebungswerk rückt die Berlinhilfe sozusagen in ein neues Stadium. Es ist nicht mehr Berlinhilfe, sondern es ist jetzt ein konstruktiver Beitrag zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Integration dieser außergewöhnlich stark industriell entwickelten Stadt in die gesamte Volkswirtschaft.
Wir haben diese Linie weiter fortgesetzt. Heute diskutieren wir aber etwas ganz anderes, wobei ich nicht sagen will, daß diese Diskussion erst heute anfängt; sie klang schon immer an. Heute diskutieren wir zunächst einmal die vorsorglichen Maßnahmen, die der Bund in Berlin ergreifen sollte, damit Berlin eines Tages seine Hauptstadtfunktionen ausüben kann. Wer die Diskussion in der vorigen Woche hier gehört hat, der konnte allerdings gerade auf Grund der Ausführungen der Sprecher der größten Regierungspartei etwas pessimistisch werden. Es war nicht nur die Warnung vor der Ungeduld, sondern es klang doch so etwas resigniert hindurch, daß wir wahrscheinlich noch sehr lange würden Geduld haben müssen.
Um so erfreulicher ist es nun, daß der Herr Bundeskanzler anläßlich seines Besuches in Berlin - ich habe es allerdings nur in der Zeitung gelesen; ich will daher auch nicht wörtlich zitieren - dem Sinne nach gesagt hat, die Chancen für die Wiedervereinigung seien viel besser als je zuvor; so ungefähr hat er es gesagt. Meine Damen und Herren, an einem Kanzlerwort soll man bekanntlich nicht deuteln und drehen. Ich will das auch nicht tun. Ich will auch nicht sagen, daß ich etwa annehme, das sei ein Wahlschlager. Im Gegenteil, ich weiß, der Regierungschef ist besser informiert als das Parlament, ja sogar besser informiert als seine Minister, und vielleicht weiß er etwas, was wir nicht wissen. Wenn er aber sagt, die Stunde der Wiedervereinigung sei vielleicht näher, als manche glauben, ja, dann unterstreicht er doch die Dringlichkeit dessen, was wir hier vorbingen,
({1})
wie man es stärker überhaupt nicht unterstreichen kann.
({2})
Denn wenn der Herr Bundeskanzler recht behält, meine Damen und Herren, dann müssen wir uns doch geradezu beeilen, alles zu tun, um nicht etwa überrascht zu werden.
({3})
Und ein Zweites, meine Damen und Herren. Der Herr Bundesminister des Innern hat hier etwas gesagt, was ich wieder sehr bedauert habe. Wir haben frühere Berlin-Debatten hier ohne parteipolitische Aspekte geführt. Das ist langsam anders geworden. Ich möchte diesen Bundestag nicht kränken, aber im großen und ganzen war es im 1. Bundestag in dieser Beziehung besser als im 2. Bundestag. Woran das liegt, das kann sich jeder vorstellen. Aber wenn der Herr Bundesinnenminister damit schließt, daß er sagt: Das alles werden wir durchführen, das alles soll kommen - so ungefähr -, wenn die Gesamtlinie der Politik der

({4})
Mehrheit dieses Hauses fortgesetzt wird, - ja, meine Damen und Herren, so bedeutet das - wenn ich einmal davon absehen will, daß es mit Rücksicht auf die kommenden Wahlen gesagt ist - eine Aufforderung an uns, zu versichern: wir werden das auch tun. Und wer wollte daran eigentlich zweifeln? Es ist ja nicht die Regierung gewesen, die diesen Antrag eingebracht hat!
({5})
Es waren nicht die Regierungsparteien, sondern es war die Opposition! Und die Opposition kann für sich in Anspruch nehmen, daß, wenn die Linie der Gesamtpolitik dieser Mehrheit nicht in allen Teilen fortgesetzt wird, dann auch und dann erst recht für Berlin alles getan wird.
({6})
Man komme uns doch nicht in Regierungserklärungen mit solchen Redensarten, die selbst von einem Abgeordneten schwer zu ertragen sind, nun gar in einer amtlichen Regierungserklärung!
({7})
- Ja, bitte schön!
Ich möchte Ihnen da gleich noch etwas sagen, Herr Minister, da wir gerade im Gespräch sind: Auch der Hinweis auf das Bulletin und auf die Liste des Herrn Dr. Vockel ist nicht befriedigend. Es stehen in dieser Liste - das ist hier mit Recht gesagt worden - eine Reihe von Unternehmungen, Behörden usw. des Bundes, die unter diesem oder einem anderen Namen schon immer in Berlin waren, und ich möchte nun wirklich bitten: sollen wir das als eine ganz besondere Leistung ansehen, daß man uns das nicht ebenso weggenommen hat wie seinerzeit der Reichspatentamt?
({8})
Ich erinnere mich noch, wie ich zusammen mit dem verstorbenen Kollegen Tillmanns mit einem der Herren Staatssekretäre über diese Angelegenheit sprach, daß diese Unterhaltung von Herrn Kollegen Tillmanns abgebrochen wurde mit einer Bemerkung, die ich nur deshalb nicht zitieren möchte, weil er leider verstorben ist und mich dazu nicht ermächtigen kann. Es lag aber in dieser Bemerkung die ganze Verbitterung über den Ton, in dem man dieses Berliner Anliegen damals behandelt hat.
Nun, ich gebe zu, das ist besser geworden. Wir haben in der Frage der Verlegung von Behörden nach Berlin einige Erfolge gehabt, darüber ist gar kein Zweifel. Aber von dem Grundsatz, sich von Anfang an - was hier gelegentlich auch ausgesprochen wurde - auf den Standpunkt zu stellen, was nicht unbedingt in Bonn sein muß , gehört nach Berlin, von diesem Grundsatz war in der Praxis keine Rede.
({9})
Ich erinnere mich noch aus einer Konferenz im Zimmer des früheren Herrn Ministers für die Angelegenheiten des Bundesrates, des Herrn Ministers Hellwege, der vom Herrn Bundeskanzler den Auftrag hatte, die Frage der Behördensitze zu behandeln, daß auf Einwände, die wir Berliner brachten, Herr Hellwege sagte: Ja, da bin ich nicht die richtige Adresse; denn ich habe ja nicht den Auftrag, zu verhandeln über das, was hier bleibt und was nach Berlin kommt, sondern ich habe den Auftrag bekommen, mit den Ländern darüber zu verhandeln, welche Bundesbehörden in den Ländern untergebracht werden! - Das, meine Damen und Herren, ist also eine völlige Abweichung gewesen von der ursprünglichen, hier im Hause und auch von der Regierung akzeptierten Grundlinie. Man hat sozusagen aus der Zuteilung der Sitze von Bundesbehörden, sagen wir mal vorsichtig: ein Politikum, ein Instrument, ein Werkzeug, ich will nicht sagen: ein Zahlungsmittel der inneren Politik gemacht. Das war, im Sinne des Ganzen gesehen, nicht schön.
Meine Damen und Herren! Nun ist seit einiger Zeit - das hat der Kollege Brandt in seiner Begründung unserer gemeinsamen Vorlage schon ausgeführt - durch die Aktion, die ich einmal als „Aktion Bucerius" bezeichnen möchte, eine Diskussion in Gang gekommen, als deren mittelbares Produkt auch diese heutige Diskussion angesehen werden kann.
Ich bin seinerzeit, als in ,der Presse sehr viel über diese Forderungen des Herrn Kollegen Bucerius stand, dessen Verdienste um Berlin wir alle hoch anerkennen, von einer Zeitung interpelliert worden: Was sagen Sie zu diesem Programm? - Ich habe daraufhin gesagt: Dazu kann ich gar nichts sagen, denn dieses Programm ist ja noch gar nicht da; ich warte auf den Antrag. Ich habe allerdings gleich gesagt, daß ich ein wenig skeptisch bin, ob es überhaupt zu diesem Antrag kommt.
Meine Skepsis hat leider recht behalten. Es ist dann auf der Tagung des Kuratoriums „Unteilbares Deutschland" in Berlin, wo ja alles Mögliche - dort und hier - sich ereignet hat, was Sie alle kennen, zu einer Art Unterstützung für die Forderungen des Herrn Bucerius gekommen. Aber auch das hat nicht ausgereicht, diesen Antrag, den man der deutschen Öffentlichkeit lange vorher annonciert hatte, als Antrag Realität werden zu lassen.
Nun noch ein Wort zu einer Bemerkung der Frau Kollegin Maxsein. Daß das Kuratorium „Unteilbares Deutschland" in dieser Frage eine eindeutige Haltung eingenommen hat, das wissen wir. Nun hat die Frau Kollegin Maxsein gesagt - ich hoffe, daß ich Sie jetzt richtig zitiere -, daß der Königsteiner Kreis vor einer Verlegung, wie hatten Sie gesagt: der Bundesregierung oder von Bundesbehörden?
({10})
- Ich möchte ganz sicher gehen und möchte Ihnen kein Unrecht tun. Sie haben dem Sinn nach ungefähr gesagt: Der Königsteiner Kreis hat gewarnt. Das Wort „gewarnt" haben Sie, glaube ich, ausgesprochen.
({11})
Ich möchte als ein Vorstandsmitglied des Königsteiner Kreises sagen, daß das so nicht stimmt.
({12})
Der Königsteiner Kreis hat nicht gewarnt. Der Königsteiner Kreis macht überhaupt keine Politik, und er gibt keine politischen Erklärungen ab, sondern im Rahmen der Arbeiten des Verfassungsausschusses des Königsteiner Kreises ist auch diese Frage behandelt worden. Aus der Diskussion ist

({13})
eine Art Resolution entstanden. Ich möchte Ihnen diese Resolution jetzt nicht vorlesen, weil ich Ihre Zeit nicht zu lange in Anspruch nehmen will; aber sie steht zur Verfügung. Frau Maxsein hat sie, und andere haben sie auch. Wenn Sie sie durchlesen, werden Sie feststellen, daß da von einer Warnung keine Rede ist. Es steht ausdrücklich drin - wenn ich das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz sagen darf -:
Es liegt im Sinne dieser Aufgabe, die Position von Berlin als Hauptstadt Deutschlands noch weiter zu verstärken. Hierzu gehören wesentlich die Begründung eines zweiten Amtssitzes des Bundespräsidenten in Berlin und die Bestimmung Berlins zum zweiten Tagungsort für Bundestag und Bundesrat. Ferner sollte Berlin mehr .als bisher zum Sitz von Bundesbehörden und -gerichten bestimmt werden.
Dann kommt der Satz, den Frau Maxsein meint:
Von der Verlegung ganzer Bundesministerien nach Berlin würde allerdings gegenwärtig keine entscheidende Förderung der Wiedervereinigung zu erwarten sein.
Meine Damen und Herren, darüber kann man verschiedener Meinung sein, aber eine Warnung vor einer solchen Aktion ist das doch nicht.
({14})
Nun ein Weiteres. In diesem Zusammenhang ist von dem Viermächtestatus gesprochen worden. Herr Kollege Brandt hat hier ein Wort in einem ganz bestimmten Anwendungssinn gebraucht, nämlich daß der Viermächtestatus Berlins manchem als Vorwand dient.
({15})
Er hat gesagt: Feigenblatt! Er hat nicht gesagt, daß es ein Schlagwort sei. Er hat nicht gesagt, daß es ein Vorwand für alles mögliche sei; es wird so benutzt. Nun, meine Damen und Herren, da muß ich wirklich eines sagen. Ich selber habe ja doch die Erfahrung gemacht, daß damals der Antrag auf Abhaltung der Bundesversammlung in Berlin, ehe er hier behandelt wurde, in Regierungskreisen bis hinauf in die Räume ,des Herrn Bundespräsidenten diskutiert wurde.
({16})
Da weiß ich doch, was die Herren Regierungsvertreter alles vorgebracht haben, meine Damen und Herren. Da ist doch auch behauptet worden, es hätten Besatzungsmächte Einspruch erhoben. Ich bin zu den Besatzungsmächten hingegangen und habe gefragt. Es hat nicht gestimmt.
({17})
Das nämlich ist es, was der Herr Kollege Brandt
gemeint hat, wenn er sagte, der Viermächtestatus
diene häufig als Vorwand.
Darüber, Frau Maxsein, daß Berlins Sicherheit auf der Anwesenheit der Alliierten beruht, ist ja gar kein Zweifel, das bestreitet kein Berliner, das bestreitet kein Mensch hier im Hause. Aber daß durch Verlegung von Bundesbehörden der Vertrag, auf dem der Viermächtestatus beruht, verletzt werde, meine Damen und Herren, das kann doch niemand ernstlich glauben. Wenn es nämlich so wäre, dann hätte ja die Verletzung schon vor Jahren Realität sein müssen.
({18})
Da wäre schon vor Jahren etwas erfolgt. Ich erinnere mich noch ganz genau, daß auch damals, als wir das Dritte Überleitungsgesetz in der Vorbereitung hier starteten, gesagt wurde: „Der Petersberg wird Einspruch erheben." Wir haben das Gesetz seit Jahren - es ist kein Einspruch gekommen, es funktioniert. Wir können doch hier nicht etwa die Formel gebrauchen wollen, daß Quantität von einer bestimmten Behördenzahl ab in Qualität umschlage. Ich weiß nicht, ob vielleicht die sowjetische Besatzungsmacht auf Grund ihrer dialektisch-materialistischen Einstellung solche Argumente gebrauchen würde. Ich kann es mir nicht recht vorstellen.
Meine Damen und Herren, es ist bedauerlich - wirklich sehr bedauerlich! -, daß wir im Gegensatz zu früher in diesem Kreise überhaupt über die Dinge reden müssen, daß wir herausgefordert werden, daß Selbstverständlichkeiten so gesagt werden, als müsse man sie uns vorhalten, Dinge, über die sich früher ,der Bundestag restlos einig war, über die gar nicht gesprochen wurde.
({19})
- Ja, das sind wir noch immer. Aber dann, Herr Kollege Friedensburg, schicken Sie andere Redner vor! Dann lassen Sie zu diesen Dingen so reden, Herr Kollege Friedensburg, wie wir im 1. Bundestag gesprochen haben.
({20})
Sie werden mir doch zugeben: im 1. Bundestag war die Berlin-Frage - vielleicht mit Ausnahme der anwesenden Kommunisten - jederzeit frei von parteipolitischer Einstellung. Dahin, meine Damen und Herren, müssen wir auch wieder kommen. Aber das geht natürlich überhaupt nicht, wenn es schon in der Regierungserklärung so anfängt.
Deshalb möchte ich damit schließen: Im Gegensatz zum Herrn Bundesinnenminister bin ich der Meinung - ich wiederhole das -: Nur wenn sich die Politik gegenüber derjenigen, die bisher in diesem Bundestag von der Mehrheit geführt worden ist, auch in der parlamentarischen Behandlung der Dinge, ändert, bessert, nur dann werden wir die gesamtdeutsche Frage so behandeln, wie sich das eigentlich für das Parlament eines Volkes, das in dieser Lage ist, gehört.
({21})