Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich kann meine Meinung zu den wirtschaftspolitischen Vorschlägen der Sozialdemokraten in einem einzigen Satz zusammenfassen: Das, was Sie uns da vorgelegt haben, Herr Roth, überzeugt ganz und gar nicht.
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Sie haben es zu meinem Erstaunen - das konnte man Ihnen j a sonst nicht absprechen - auch mit wenig Schwung und Überzeugungskraft vorgetragen. Ob das daran liegt, daß Sie selbst nicht daran glauben, oder daran, daß das negative und kritische öffentliche Echo, das Sie gestern gelesen haben, Ihnen ein wenig von diesem Schwung genommen hat, lasse ich dahingestellt.
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Jedenfalls geht dieses Beschäftigungsprogramm an den Problemen konsequent vorbei, die wir alle miteinander zu lösen haben.
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Sie weigern sich nach wie vor, ein klares Bild der Fehlentwicklungen zu zeichnen und daraus die richtigen wirtschaftlichen Folgerungen zu ziehen.
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Sie trauen sich auch nicht, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Sie beschränken sich auf kurzatmige Beschäftigungsprogramme, die den strukturellen Problemen unserer Wirtschaft nicht gerecht
werden. Sie beschränken sich auf beifallsträchtige Forderungen.
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Von Analyse findet sich in Ihren Programmen keine Spur. Ihre Aussagen enden immer dort, wo man beginnen müßte, Unangenehmes zu sagen. Ein durchdachtes, ein konstistentes, in seinen Konsequenzen durchanalysiertes Wirtschaftsprogramm sucht man bei Ihnen vergeblich.
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Weder das Münchener Parteitagsprogramm der SPD noch die Kieler Erklärung noch ihr jetzt vorgelegtes Beschäftigungsprogramm erfüllen diesen Anspruch.
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Meine Damen und Herren, es gibt, wie die Presse nach unserer letzten Debatte schrieb - ich stimme dem zu -, bei Ihnen in der Opposition viele, die wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen, die wissen, daß man mit kurzatmigen, staatlichen Nachfrageprogrammen, wie Sie jetzt wieder eines vorgelegt haben, die tiefgreifenden strukturellen Probleme unserer Wirtschaft nicht lösen kann. Aber von denen hören wir leider nichts.
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In Ihrem Programm fordern Sie immer wieder mehr Staat, mehr Intervention, mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Bürokratie.
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- Ja, das weiß ich natürlich, das würde Ihnen passen. Aber erst einmal haben Sie ja durch Ihre Haltung dafür gesorgt, daß Sie, gerade auf dem wirtschaftspolitischen Gebiet, nicht weniger Lambsdorff, sondern weniger Helmut Schmidt bekommen haben.
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Sie wissen, meine Damen und Herren, daß der Staat schon heute fast 50 % des Sozialprodukts in Ansprucht nimmt. Mit der Ausdehnung der Staatsquote ging eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften einher. Ein dichtes Netz von bürokratischen Regelungen überzieht unsere Wirtschaft. Aber offenbar berührt dies alles Sie überhaupt nicht. Wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, eine andere Ordnung, etwa die des Herrn Benz der IG Metall, der sich für Enteignung, für volkswirtschaftliche Strukturregelung, für Investitionslenkung ausgesprochen hat?
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Dann, meine Damen und Herren, sagen Sie der Bevölkerung dies offen und ehrlich. Sie hat Anspruch


darauf, zu erfahren, wohin die Reise mit Ihnen gehen soll.
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