Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2009-05-13:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer
zurückschaut und sich an den Prozess der deutschen Einheit erinnert - wir haben ja in diesem Jahr den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer -, nämlich dass wir
die Einheit in Freiheit erreicht haben, ohne dass ein
Tropfen Blut vergossen worden ist, dem wird die damals
herrschende Euphorie wieder bewusst werden. Damals
konnte man noch nicht ahnen - das nehme ich zumindest
für mich in Anspruch -, dass wir ein paar Jahre später
auf dem Balkan, also in Europa, wieder Massenhinrichtungen, Massenvergewaltigungen, Massenvertreibungen und kriegerische Auseinandersetzungen würden erleben müssen. Ohne den Einsatz der NATO und damit
der Bundeswehr wären dort keine stabilen Verhältnisse
eingetreten. Wir haben bisher rund 100 000 Soldatinnen
und Soldaten in diesen Einsatz geschickt. Das zeigt, welchen Beitrag die Bundeswehr zur Stabilität und zu einer
friedlichen Perspektive in Europa geleistet hat. Dafür
möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten in dieser
Debatte sehr herzlich danken.

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Auch in der Frage der weiteren Stabilisierung sind
wir einen weiteren Schritt vorangekommen. EULEX, die
Rechtsstaats- und Polizeimission Europas, die im April
dieses Jahres ihre volle Einsatzbereitschaft erreicht hat,
wird entscheidend zum Aufbau einer effektiven Polizei
und rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo beitragen.
Wir leisten auch unseren Beitrag, um weiterhin die Kosovo Security Force aufzubauen. Im Zuge dessen wird
das Kosovo Protection Corps abgebaut. Rund 1 500 Kräfte
werden übernommen, weitere 400 werden hinzukommen.
Dieser Großteil des Gesamtumfangs von 2 500 Kräften,
die - davon gehen wir aus - im September der Kosovo
Security Force angehören werden, befindet sich zurzeit
in der Ausbildung. Mit EULEX und durch die Eigenverantwortung der Kräfte im Kosovo ist unserer Ansicht
nach ein Übergang im Hinblick auf die Gewährleistung
der Sicherheit möglich.

Kollege Stinner, ich kann Ihre Kritik nur zurückweisen. Wir sind in diesen Prozess sehr mit eingebunden,
auch in der Frage, was die zukünftige Stärke betrifft; ich
sage gleich noch etwas dazu. Wir dürfen aber aus meiner
Sicht jetzt nicht durch Ad-hoc-Reaktionen und einen
überschnellen Abzug die Stabilität und die friedliche
Perspektive im Kosovo gefährden. Vielmehr müssen wir
einen schrittweisen Übergang vollziehen.

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Wir werden auch beim KSF-Trust-Fonds, also bei der
Ausstattung und Ausrüstung dieser Kräfte, einen erheblichen Beitrag leisten. Wir werden uns mit 12 Millionen
Euro, ungefähr einem Drittel des Gesamtvolumens von
rund 37 Millionen Euro, daran beteiligen. 204 Bundeswehrfahrzeuge werden an die Kosovo Security Force
übergeben; 185 sind schon geliefert worden. Das zeigt,
welchen Beitrag wir leisten, um den Kosovo in die Lage
zu versetzen, selbst für seine Sicherheit und für Stabilität
Sorge zu tragen.

Aber lassen Sie mich zu der Frage der zukünftigen
Entwicklung, die Sie angesprochen haben, etwas sagen.
Erstens halte ich es für richtig, dass wir jetzt, da wir
noch rund 2 300 Soldaten im Kosovo haben, die Obergrenze von 8 500 auf 3 500 reduzieren. Zweitens haben
wir uns vorgenommen, im Rahmen der NATO-Verteidigungsminister-Konferenz, die im Juni stattfindet, das
Konzept „Deterrent Presence“ - Sie haben es angesprochen -, „abschreckende Präsenz“, zu entwickeln, mit
dessen Hilfe die Verantwortung der KFOR schrittweise
auf die zivilen Strukturen und die eigenen KosovoStrukturen übergehen soll. Bisher ist beabsichtigt, die
Zahl der Kräfte von 15 000 in der ersten Stufe auf
10 000 abzusenken und dann je nach Entwicklung der
Lage einen weiteren Schritt in den Blick zu nehmen, um
nicht letztlich das zu gefährden, was wir gemeinsam in
den zurückliegenden Jahren aufgebaut haben.

Eins muss klar sein: Das Ziel von KFOR ist weiterhin, ein sicheres Umfeld für alle Bewohner des Kosovo
zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Der Außenminister
hat - zu Recht, wie ich finde - auf die eine oder andere
kritische Entwicklung im Norden des Kosovo hingewiesen. Aber trotz größerer Demonstrationen in der letzten
Zeit dort konnte die Lage bisher insgesamt stabil gehalBundesminister Dr. Franz Josef Jung
ten werden. Unser Auftrag wird weiterhin sein, die zivilen Missionen zu unterstützen - auch hier ist also das
Konzept der vernetzten Sicherheit in der Umsetzung und selbsttragende Sicherheitsstrukturen im Kosovo zu
schaffen.

Ab August dieses Jahres werden wir im Rahmen dieses Mandates wieder die Führungsverantwortung von
KFOR übernehmen; auch das ist ein Beitrag zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes im Kosovo.

Wir müssen den Prozess der Stabilisierung und der
Umstrukturierung in einem verantwortungsvollen Umfeld gestalten. Deshalb bitte ich um Zustimmung für die
Verlängerung dieses Mandats. Wir müssen die weitere
Entwicklung der politischen Lage im Blick behalten.
Wir sollten über eine Reduzierung in einem abgestuften
Verfahren nach einer entsprechenden Einschätzung der
Lage entscheiden. Aber zunächst ist es notwendig, dass
wir weiterhin unseren Beitrag zur Gewährleistung einer
stabilen Entwicklung im Kosovo leisten. Damit schaffen
wir eine europäische Perspektive, die in eine friedliche
Zukunft führt. Das ist unser Auftrag, den wir weiterhin
erfüllen wollen. Ich bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung.

Besten Dank.

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