heidrun bluhm (NA), 2012-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

allem ein herzliches Willkommen den Gästen aus Mecklenburg-Vorpommern, meinem Heimatland!

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Die Fraktion Die Linke hat sich in ihren Anträgen
zum Haushalt 2013 beim Etat „Bauen und Wohnen“ auf
zwei Schwerpunkte konzentriert, zum Ersten auf den sozialen Wohnungsbau und zum Zweiten auf die Altschuldenhilfe für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft. Die
Ereignisse zeigen, dass unsere Schwerpunkte gleichzeitig leider auch Brennpunkte sind.

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Am 10. November dieses Jahres hat es in mehreren deutschen Städten - in Berlin, Hamburg und Freiburg - wohl
erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Demonstrationen von Mieterinnen und Mietern gegeben. Die
Menschen wollen und können die rasant steigenden
Miet- und Wohnkosten nicht mehr länger hinnehmen.

({2})

Sie machen die Bundesregierung und deren jahrelange
Fehlleistung in der Wohnungspolitik dafür verantwortlich, dass die Wohnkosten überall dramatisch steigen
und mittlerweile einen Großteil des Haushaltseinkommens förmlich auffressen.

Die Demonstrationen hätten ebenso gut in Greifswald, Jena oder München stattfinden können. Das werden sie sicherlich zukünftig auch; denn das wird sich zu
einem Flächenbrand in der Republik entwickeln, und die
Bundesregierung ist immer noch nicht wach.

({3})

Sie hat noch nicht akzeptiert, dass Wohnen eine soziale
Frage und eine politische Aufgabe ist.

Durch den Privatisierungswahn in Deutschland steuern wir auf eine neue Wohnungsnot zu. Eine der grundlegenden Ursachen für den galoppierenden Mangel an be25510 

zahlbarem Wohnraum ist der faktische Zusammenbruch
des sozialen Wohnungsbaus in den vergangenen Jahren.

({4})

In den letzten zwei Jahrzehnten sind immer mehr
Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen, allein
in den letzten zehn Jahren 100 000 pro Jahr. Die PestelStudie, die uns allen vorliegt, hat das Ergebnis, dass,
vorsichtig gerechnet, bundesweit insgesamt 5,6 Millionen Sozialwohnungen benötigt werden. Tatsächlich sind
zurzeit nur noch 1,6 Millionen solcher Wohnungen verfügbar, und wir werden zum Jahresende die 1,5-Millionen-Grenze unterschreiten.

In Metropolregionen, Groß- und Universitätsstädten
zeigt sich die Wohnungsnot schlicht in fehlendem
Wohnraum; dort kann alles, egal in welchem Zustand,
vermietet werden - und das zu Mondpreisen. Die Folge
ist: Nicht nur Transferempfänger werden aus städtischen
Quartieren ausquartiert, auch Berufstätige mit geringerem Einkommen oder durchschnittlichem Einkommen
können es sich einfach nicht mehr leisten, in angemessener Entfernung zu ihrer Arbeitsstätte zu wohnen. Der
Wohnungsmarkt ist für sie faktisch geschlossen. Notwendig sind dringend mehr Sozialwohnungen.

Im ländlichen Raum, in kleineren Städten, abseits der
Boomtowns, gibt es zwar kein Wohnungsproblem, das
sich in fehlenden Quadratmetern ausdrücken ließe. Hier
zeigt sich die Wohnungsnot allerdings in einem Mangel
an energetisch sanierten und altersgerechten Wohnungen.

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Trotz stabiler Kaltmieten treiben die Mietnebenkosten
die Preise für das Wohnen steil nach oben. Wer heute im
Niedriglohnsektor arbeitet oder Hartz IV bezieht, wird
später von Altersarmut betroffen sein und das Wohnen
überhaupt nicht mehr bezahlen können. Wohnen wird
überall in unserer Republik zu einem existenziellen Problem.

Neben dem Umstand, dass immer mehr Wohnungen
aus der Mietpreisbindung herausfallen, werden einfach
zu wenige Wohnungen mit Preisbindung oder Belegungsbindung gebaut. Neu gebaut werden aktuell noch
10 000 solcher Wohnungen im Jahr. Gebraucht würden
fünfmal so viele.

Wir fordern deshalb nicht nur, dass die Kompensationszahlungen des Bundes beibehalten werden, sondern
wir wollen, dass sie auf 700 Millionen Euro angehoben
und auf diesem Niveau verstetigt werden.

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Dies muss begleitet werden von verbindlichen Vereinbarungen mit Ländern und Kommunen, damit diese Mittel
tatsächlich restlos zweckgebunden eingesetzt werden.

Nun noch ein Satz zu den Altschulden. Wir fordern,
dass die noch verfügbaren Mittel der Altschuldenhilfe
auch über das Jahr 2013 hinaus für die ostdeutschen
Wohnungsunternehmen verfügbar gehalten werden;

denn wenn diese Mittel - circa 75 Millionen Euro - bis
Ende 2013 nicht abgerufen werden sollten, dann nicht
deshalb, weil sie nicht gebraucht würden, sondern deshalb, weil es gerade den kleineren Wohnungsunternehmen
in ländlichen Bereichen an Wirtschaftskraft mangelt, um
die Mittel der Altschuldenhilfe formal fristgerecht einzusetzen. Das sagt auch der GdW. Also kassieren Sie diese
Millionen nicht wieder ein! Denn damit verhindern Sie
den Abriss von 20 000 leerstehenden Wohnungen im Osten.

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Herr Minister, ein letztes Wort: Sie sagen, man könne
die Städtebauförderung mit einem Tanker vergleichen.
Das sage ich auch öfter, und das ist auch richtig. Aber
der Unterschied zwischen einem Tanker und der Wohnungspolitik der Bundesregierung ist, dass ein Tanker
am Start mit ausreichend Treibstoff und mit einem Navigator ausgestattet ist. Nehmen Sie unsere Anträge als
Navigator

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und die Fördermittel als Treibstoff! Dann kommen Sie
gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern in
Deutschland und mit uns ins Ziel.

Danke schön.

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