Katja Kipping (NA), 2009-04-23:
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung

sieht - neben verschiedenen anderen Regelungen - vor
allem eine einheitliche und vereinfachte Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft sowie endlich auch
die Einbeziehung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ in die gesetzliche Unfallversicherung vor.

Vor allem die Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes auf die mittlerweile mehr als 10 000 jungen
Menschen, die nun seit mehr als einem Jahr freiwillige
Hilfe im Ausland leisten, begrüße ich sehr. Bislang konnten
sich die Teilnehmenden dieses vom Bundesministerium
für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ins
Leben gerufenen Programms lediglich privatrechtlich
versichern. Mit dem aktuellen Entwurf werden sie unter
den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung mit Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes gestellt.

Prinzipiell befürwortet meine Fraktion auch den zweiten zentralen Punkt, die Neugestaltung der Generalunternehmerhaftung, den Drucksache 16/12596 regeln möchte.
Die Generalunternehmerhaftung ist 2002 eingeführt worden, um Schwarzarbeit zu vermeiden. Mit dieser Art von
Haftung sind Generalunternehmer in der Pflicht, wenn die
Nachunternehmen ihren sozialversicherungsrechtlichen
Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen.
Das vorliegende Gesetz will das Verfahren nun verändern,
laut Bundesregierung vereinfachen. Erreicht werden soll
das dadurch, dass die Generalunternehmerhaftung für
die gesamte Sozialversicherung einschließlich der
Unfallversicherung vereinheitlicht wird. Die vorgesehene
Absenkung der Haftungsgrenze von 500 000 Euro auf
275 000 Euro erweitert die Reichweite der Generalunternehmerhaftung und kann auch eine präventive Wirkung
entfalten. Hauptunternehmer werden von vornherein
dazu veranlasst, nur Nachunternehmer einzubinden, die
in der Vergangenheit ihren Zahlungsverpflichtungen
nachgekommen sind. Eine haftungsrechtliche Entlastung
wird in Zukunft nur noch über den Weg der Präqualifikation möglich sein, das heißt, Subunternehmer können sich
einer Zertifizierung unterziehen. Die Liste mit den präqualifizierten Bauunternehmen kann dann im Internet
eingesehen werden. Diese Präqualifikation der Subunternehmer entlastet den Generalunternehmer. Diese Vorhaben
sind durchaus positiv zu bewerten. Kritisieren muss ich
aber an dieser Stelle, dass die Regelungen im Gesetzentwurf
in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt sind.

Meine Fraktion hat schon im Antrag „Verstöße gegen
den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen“
mit der Drucksachennummer 16/9594 einen Ausbau der
Generalunternehmerhaftung gefordert und auf ihre
strikte Anwendung gedrängt. Wir wollen, dass die Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge, die
in § 28 Abs. 3 des Vierten Sozialgesetzbuches geregelt wird,
mit der Generalunternehmerhaftung für die Zahlung der
Mindestentgelte nach § 1a Arbeitnehmerentsendegesetz
harmonisiert wird. Dazu gehört eine komplette Abschaffung der Bagatellgrenze. Ebenso darf die Möglichkeit der
Exkulpation, also einer Befreiung von der - subsidiären Haftungspflicht, in Anlehnung an § 1a Arbeitnehmerentsendegesetz nicht mehr möglich sein. Zwar wird uns die
Bauwirtschaft wieder mit Klagen über den - nach ihrer
Meinung - unzumutbaren Verwaltungsaufwand für die
Betriebe, der mit dem Exkulpationsverfahren mittels
Unbedenklichkeitsbescheinigung verbunden ist, in den
Ohren liegen. Allerdings wird dieser Aufwand spätestens
Zu Protokoll gegebene Reden

2011 durch die Einrichtung von Weiterleitungsstellen erheblich geringer werden. Das eröffnet den Betrieben die
Möglichkeit, nur noch mit einer Stelle zu kommunizieren.
Bislang müssen sie sich noch regelmäßig mit mehreren
Krankenkassen verständigen. In diesem Zusammenhang
wäre auch noch zu klären, inwieweit die Zuständigkeit für
die Geltendmachung der Generalunternehmung von den
Krankenkassen auf die Deutsche Rentenversicherung
übertragen werden sollte. Die IG Bau als zuständige
Interessenvertretung fordert das seit längerem. Die Krankenkassen stehen untereinander im Wettbewerb, sodass
die Annahme nicht von der Hand zu weisen ist, dass die
Rentenversicherung in diesem Fall die zuverlässigere
Kontrollinstanz wäre.

Unser Vorschlag einer Ausweitung der Generalunternehmerhaftung auf alle beteiligten Subunternehmer stellt
ebenfalls eine sinnvolle Ergänzung des vorliegenden
Gesetzentwurfs dar. Dadurch bleibt die Haftung nicht
mehr auf die nächste Ebene der Subunternehmerkette
beschränkt. Heute stehen noch viele Möglichkeiten einer
Haftungsvermeidung offen. Gerade die Einschaltung von
„Zwischenhändlern“, die nicht der Baubranche angehören
und im Ernstfall nicht auffindbar oder ohne zu verwertendes Vermögen sind, stellt heute einen beliebten Weg dar,
sich billig aus der Affäre zu ziehen. Diese Schlupflöcher
werden nun geschlossen oder zumindest deutlich verbaut.

Besonders die Bundesregierung - als Einreicherin des
vorliegenden Gesetzentwurfes - ist aber noch die Antwort
auf die Frage schuldig, wer das Haftungsrisiko in den
Fällen trägt, in denen eine Präqualifikation der Subunternehmen erfolgt ist, die Sozialversicherungsbeiträge von
den Subunternehmen aber dennoch nicht abgeführt werden. Ich hoffe, die Diskussion bringt uns auch darüber
Klarheit.