Lisa Seuster (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die SPD-Bundestagsfraktion im Frühjahr 1992 den Antrag zur Einsetzung einer

Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" eingebracht hat, gab es durchaus kritische Stimmen. Sinn und Zweck einer solchen Kommission konnten sie angesichts eines eigenen Ausschusses für Seniorenpolitik und eines Altenberichts, den wir heute ja verabschieden, nicht einsehen. Der jetzt vorliegende Zwischenbericht unserer Kommission widerlegt ihre Zweifel. Er ist in seinem Ergebnis eine klare Bestätigung aller, die sich für die Einsetzung der Kommission stark gemacht haben.
Daß wir nach nicht einmal zwei Jahren dem Bundestag heute einen soliden Bericht vorlegen, war nur durch die intensive Arbeit der Enquete-Kommission, natürlich aber auch des Enquete-Büros, der einberufenen Sachverständigen sowie der zahlreichen Wissenschaftler möglich. Ihnen allen möchte ich, genauso wie es hier schon mein Kollege Arne Fuhrmann getan hat, noch einmal ausdrücklich, auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion, danken.
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Die Bedeutung des demographischen Wandels ist von uns Kommissionsmitgliedern übereinstimmend anerkannt worden. Er wird unser Land und unser Zusammenleben in den nächsten Jahrzehnten einschneidender verändern, als andere Prozesse dies bisher getan haben. Uns steht ein Wandel bevor, den man als „Revolution auf leisen Sohlen" bezeichnen kann, wie es unser Fraktionsvorsitzender Uli Klose tut.
Da ich auch Kommunalpolitikerin bin, hat mich besonders die Tatsache erfreut, daß es uns gelungen ist, einen Bericht zu erstellen, der sowohl von der Fachwelt als auch von den Kommunen genutzt werden kann. Im Zusammenhang mit ihren Planungen, z. B. im Bereich des ambulanten Pflegebedarfes oder des Wohnungsbaus, kann hier auf die Darstellung wichtiger Entwicklungstendenzen zurückgegriffen werden, und fundierte Daten stehen zur Verfügung.
Natürlich gibt es Bereiche, in denen sich abweichende Meinungen einzelner Fraktionen nicht vermeiden ließen. Die jeweiligen Mehrheits- und Minderheitsvoten sind im Bericht deutlich gegenübergestellt. Es bleibt dem Leser überlassen, welchem Votum er sich bei seiner Meinungsbildung anschließt.
Insbesondere im Bereich „Aktives Älterwerden" verliefen die Diskussionen und Vorstellungen sehr kontrovers. Wir können die Darstellung der Koalitionsfraktionen nicht teilen, wonach Aktivität und gesellschaftliche Teilhabe im Alter als entscheidend -vielleicht kann man sogar sagen: als Garanten -für erfolgreiches, zufriedenes Altern angesehen werden, Kriterien, die signalisieren, daß alles in Ordnung ist, daß es keine Probleme gibt. Hier wird eine intakte Welt des Seniorenalltags in den Vordergrund gerückt, die der Vielfalt der Lebenslagen nicht gerecht wird. Soziale Ungleichheiten, die den Lebensprozeß geprägt haben, verlieren auch im Alter nicht an Bedeutung. Lebenserwartung, Gesundheit, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe, eben auch Aktivität, alle diese Kriterien sind maßgeblich sozial beeinflußt.
Auch wenn die Regierung diese Realitäten lieber verdrängen will: Es gibt sie, die Älteren, die einsam sind, die ständig Hilfe brauchen und für die es schwer ist, dem Leben noch einen Sinn abzuringen, insbesondere wenn sie von Altersarmut betroffen sind. Gerade diesen Alten muß unsere besondere Unterstützung gelten.
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Kontroversen gab es auch im Kapitel „Soziales Umfeld und Familie", und zwar im Hinblick auf die Beurteilung der Situation der Familie in den neuen Ländern. Während die Koalitionsfraktionen der Meinung sind, daß die bisherigen familienpolitischen Leistungen der Regierung dort ausreichen, um die Bedingungen der Familien in Ost und West anzugleichen, fordern wir endlich eine realistische Einschätzung der Situation. Nicht zuletzt ist der starke Einbruch bei den Geburtenzahlen ein Beleg für die großen sozialpolitischen und wirtschaftlichen Defizite in den neuen Bundesländern.
Daß sich die kontroversen Auffassungen auf die beiden genannten Bereiche bzw. hier auch nur auf Teilbereiche erstrecken, begrüße ich außerordentlich. Innerhalb der üblichen fünf Kapitel konnten wir Übereinstimmung erzielen - ein Umstand, der ein Beleg für die gute Zusammenarbeit innerhalb unserer Kommission ist.
Die Auseinandersetzung mit der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren, verfügt über eine enorme Bandbreite. Ich hoffe, daß wir diese Arbeit in der nächsten Legislaturperiode weiterführen können.
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