stoltenberg (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung sind die Bedeutung und der Vorrang der Aufgaben von Wissenschaft, Forschung und Bildung nachdrücklich betont worden. Dies ist zu begrüßen - auch gerade vom Standpunkt der CDU/CSU -, aber andererseits nicht neu und auch nicht ausreichend. Wir können in manchen Punkten Übereinstimmung feststellen in grundsätzlichen Wertungen und Zielen, auch in Einzelvorhaben der technischen Entwicklung, etwa in der Unterstreichung der Bedeutung der Datenverarbeitung und der Ziviltechnologie, über deren reale Bedeutung und Aufgaben wir allerdings noch einige weitere Feststellungen gewünscht hätten.
Vor allem aber müssen wir betonen, daß es nicht genügt, in der Forschungs- und Bildungspolitik die Größe der Aufgabe zu beschreiben und in allgemeinen Wendungen die Absicht zu verkünden, sie zu meistern. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre machen ganz deutlich, daß es in erster Linie um das Aufweisen der Mittel und der Wege der Verwirklichung geht.
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In diesem zentralen Punkt der Konkretisierung ist die Regierungserklärung hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurückgeblieben.
Heute stellen sich für Parlament und Regierung, wie ich glaube, folgende Fragen.
Erstens. Wie werden die Wissenschafts- und Bildungspolitik des Bundes in die Gesamtpolitik eingefügt, insbesondere vor dem Hintergrund der finanz- und haushaltspolitischen Prioritäten?
Zweitens. Reichen unsere rechtlichen und administrativen Mittel aus, um diese großen Aufgaben zu meistern? Welches neue und zusätzliche Instrumentarium muß gegebenenfalls geschaffen werden?
Drittens. Wie können wir zu einer Übereinstimmung der qualitativen und quantitativen Erfordernisse kommen, zu einer Politik, die den Widerspruch zwischen großen Reformankündigungen und der spannungsreichen Wirklichkeit unserer Hochschulen und Schulen überwindet?
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Wir müssen mit Bedauern sagen, daß die zentrale Frage der Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung offen geblieben ist. Alle rednerische Begabung, alle ausführlichen Darlegungen, die wir auch heute vom Finanzminister und gestern und heute vom Wirt-
*) Siehe Anlage 2
schaftsminister gehört haben, waren nicht dazu angetan, diesen entscheidenden Punkt zu klären, wie in einer Konjunktur-, Finanz- und Haushaltspolitik der vielbeschworene Vorrang der Zukunftsinvestitionen sichergestellt werden soll.
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Wir hätten es begrüßt, wenn an Stelle zu langer Ausführungen über die Vergangenheit in diesem zentralen Gebiet der Zukunft von den Mitgliedern der Bundesregierung mehr Klarheit geschaffen worden wäre.
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Angekündigt wurden Steuersenkungen in der Hochkonjunktur, vor der Finanzplanung, vor dem Haushaltsplan 1970, den der Bundesfinanzminister, wie wir zu unserer Bestürzung erfahren haben, diesem Hause erst im März 1970 vorlegen will. Angekündigt wurde der Vorrang neuer hoher Subventionen als Folge der Aufwertung, die nach einem erstaunlichen Wort des Bundeswirtschaftsministers von der gesamten deutschen Wirtschaft - zu der wohl auch die Landwirtschaft gehört - angeblich begrüßt werden soll, eine völlige Verzeichnung der Wirklichkeit dieser Tage!
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Angekündigt wurden konkrete Konsumausgaben in weiten Bereichen, zum Teil beziffert auf Millionenbeträge. Wir wissen sehr genau, wie dieses Dilemma der neuen Regierung lautet, das auch bei aller Eloquenz des Kollegen Schiller hier nicht geklärt werden konnte. Diese Fiskalpolitik kann zu einem so starken Ansteigen des Haushalts 1970 führen, daß eine konjunkturwidrige antizyklische Finanzpolitik die erhofften Wirkungen der Aufwertung annulliert und damit gegen das von Herrn Schiller so stark betonte Stabilitätsgesetz entscheidend verstieße.
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Aber wie heißt die Alternative, nachdem man sich im Bereich der neuen Subventionen und der neuen Konsumausgaben so weit festgelegt hat? Sie kann so lauten, daß aus konjunkturpolitischen Gründen die Gesamtausgaben so beschnitten werden, daß auch die Zukunftsinvestitionen für Bildung und Wissenschaft dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir werden uns den Etat 1970, den wir selbstverständlich - gestützt auf klare rechtliche Vorschriften - vor dem März 1970 erwarten und verlangen,
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daraufhin sehr genau aussehen.
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Manche sozialdemokratischen Politiker machen sich die Lösung dieses schwierigen Zielkonfliktes außerordentlich einfach. Ich möchte hier einen Satz des sozialdemokratischen Schulsenators von Berlin, des derzeitigen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Herrn Evers, zitieren, der zu dieser entscheidenden Frage folgendes gesagt hat:
Eine SPD-FDP-Bundesregierung wird eine konsequente Friedenspolitik für Europa betreiben.
Das schließt ein, daß Gelder, die bisher in den Verteidigungshaushalt flossen, künftig für die Bildung verwendet werden können.
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Meine Damen und Herren, dies ist eine Aussage, die ich aus Höflichkeit nicht näher qualifizieren möchte.
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Aber sie zeigt, daß es auch gerade in der neuen Regierungspartei jene von Herrn Schiller erwähnte
große Bandbreite innerparteilicher Differenzen gibt.
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