Karwatzki (NA), 1989-02-23:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst ein Wort zu den Ausführungen der Kollegin Würfel zur Entscheidung des kleinen Parteitages der CSU sagen. Frau Würfel, die Christlich Demokratische Union respektiert die Entscheidung, geltende Regelungen einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Wir haben uns stets mit großem Nachdruck für eine Veränderung des Bewußtseins in der Bevölkerung eingesetzt,
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und wir möchten, daß durch ein Schwangerenberatungsgesetz ein wirksamerer Schutz des ungeborenen Lebens erreicht wird.
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Das Beratungsgesetz behält auch nach den Beschlüssen der Bayerischen Staatsregierung seine Bedeutung, und ich füge hinzu: Dieses erklärte auch gestern der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer für die Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, die Verbesserung der Situation der Frauen in unserer Gesellschaft war von Beginn unserer Regierungszeit an ein wichtiges Anliegen der Union. Wir haben davon nicht nur gesprochen, nein, liebe Kollegin Timm, sondern vieles auf den Weg gebracht, was Sie bis dahin vernachlässigt haben.
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Ich bestreite nicht, daß dabei noch vieles zu tun ist, Herr Kollege Vogel, aber offensichtlich haben manche den Blick für realistische Möglichkeiten verloren.
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Hunderte von Jahren hatten wir ein ganz bestimmtes Frauenleitbild; das kann eben nicht von heute auf morgen vollständig auf den Kopf gestellt werden. Zur Veränderung des Frauenbildes, zur Veränderung der Situation der Frau bedarf es auch sonstiger Verände9372 
rungen in der Gesellschaft. Daraus ergeben sich z. B. auch Fragen nach der Zukunft der Familie, nach der Rolle des Mannes und nach der Rolle der Kinder und auch nach dem öffentlichen Bewußtsein überhaupt.
Ziel unserer Frauenpolitik ist es, den Frauen nicht eine bestimmte Rolle aufzudrängen, sondern den tatsächlichen Anliegen und Problemen der Frauen Rechnung zu tragen. Diesen tatsächlichen Anliegen werden wir nicht dadurch gerecht, daß wir Quoten für die berufliche und politische Beteiligung der Frauen vorschreiben.
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Wo liegen eigentlich die Probleme? Mädchen haben heute weitgehend die gleichen Ausbildungschancen; da sind wir uns alle einig. Diese Chancen wollen sie dann auch nutzen, und gerade das Nutzen dieser Chancen ist in der Praxis oft sehr schwierig. Nach Umfragen und Untersuchungen will der größte Teil der Frauen Familien- und Berufstätigkeit entweder zeitgleich oder zeitlich hintereinander verbinden. Die Realisierung dieses Wunsches bereitet in der Praxis vielfach Probleme. Dies betrifft in erster Linie den Mangel an familienfreundlichen Arbeitsplatzbedingungen sowie die Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg ins Berufsleben nach Zeiten der Kindererziehung. Nicht wenige stellen deswegen den Wunsch nach Kindern zurück, nicht wenige rackern sich ab, um neben der Familienarbeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Dies gilt sowohl in den Fällen, wo der zweite Verdienst einfach notwendig ist, wie auch in den Fällen, wo es mehr um Selbstverwirklichung geht.
Deshalb ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit zu den größten Herausforderungen unserer Sozialpolitik geworden.
Bei allen noch vorhandenen Problemen kann ich guten Gewissens behaupten, daß wir auf diesem Weg ein Stück weitergekommen sind: Die Anzahl der Teilzeitarbeitsplätze hat kontinuierlich zugenommen. Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz haben wir Teilzeitarbeit mit Vollzeitarbeit rechtlich gleichgestellt. Die Regelungen im öffentlichen Dienst werden verbessert. Ich begrüße die Bemühungen der Bundesregierung, die Dauer der Beurlaubung und Teilzeitarbeit auszudehnen.
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Es ist aber unbestritten, daß wir noch mehr Teilzeitarbeitsplätze, natürlich für Mann und Frauen, und zwar auf allen Qualifikationsstufen, brauchen. Es stimmt eben nicht, was gelegentlich behauptet wird, daß Frauen in Teilzeitarbeit abgedrängt werden.
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Umfragen bestätigen vielmehr, daß über 80 % der weiblichen Teilzeit-Arbeitnehmer ausdrücklich nur eine Teilzeitarbeit gewünscht haben.
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Ich wünsche mir in dieser Frage mehr Flexibilität und
Phantasie in der Ausgestaltung von Teilzeitarbeit. Es
müssen nicht immer 20 Stunden und Vormittag oder Nachmittag sein. In vielen Betrieben und Behörden wäre eine individuelle Koordination von Familien- und Berufsinteressen besser möglich, als vielfach praktiziert. Ich appelliere deshalb an die Tarifparteien und Arbeitgeber, mehr Teilzeit-Arbeitsplätze mit unterschiedlichem Qualifikationsniveau und flexibler Ausgestaltung zur Verfügung zu stellen.
Wenn über Teilzeitbeschäftigung gesprochen wird, darf natürlich die Frage der geringfügigen Beschäftigung nicht ausgeklammert werden. Wir kennen die damit verbundene Problematik. Unsere Fraktion hat deshalb eine Kommission eingesetzt, um die Auswirkungen dieser Regelung auf Beschäftigte und Arbeitgeber unvoreingenommen zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden die Grundlage für unser weiteres Handeln sein.
Es geht aber nicht nur um die Arbeitszeit. Darüber hinaus ist die Möglichkeit der Rückkehr in der Beruf nach Zeiten der Kindererziehung für die Frauen von großer Bedeutung. Deshalb haben wir mit dem Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eine Beschäftigungsgarantie verbunden, und deshalb haben wir in den letzten Novellierungen des Arbeitsförderungsgesetzes deutliche Verbesserungen bei den Förderungsmaßnahmen für Einarbeitungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen durchgesetzt.
Angesichts dieser Aktivitäten kann daher niemand bestreiten, daß dies ein außerordentlich bedeutender Schritt hin zu mehr Wahlfreiheit gewesen ist und sich in der Qualität hier etwas positiv verändert hat.
Die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf ist die tragende Säule unserer Frauenpolitik. Jede Frau soll selber bzw. gemeinsam mit ihrem Partner entscheiden können, ob sie erwerbstätig sein will und ob sie Familie und Beruf miteinander verbinden will.
Daraus leitet sich ab, daß Familienarbeit und Erwerbsarbeit gleichermaßen Anerkennung finden müssen.
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Da jahrzehntelang unter der sozialliberalen Koalition nur die Erwerbstätigkeit der Frau im Vordergrund stand, war diese Wahlfreiheit nicht gegeben.
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Erst mit der Einführung des Erziehungsgeldes und -urlaubs, mit der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung und den Verbesserungen beim Wiedereinstieg sind wir auf dem Weg zu mehr Wahlfreiheit für die Frau ein Stück weitergekommen.
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