Neumann (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sogenannte Soltau-Lüneburg-Abkommen ist jetzt gut 20 Jahre in Kraft. Mit diesem Abkommen gestattete die Bundesregierung den britischen und kanadischen Truppen, im Gebiet des Abkommens, das der Kollege de Terra schon umschrieben hat, Manöver und sonstige Übungen durchzuführen. Ein Gebiet, das ca. 40 km lang und 8 bis 10 km breit ist und in dem 30 000 betroffene Bürger leben, also ein bewohnter Truppenübungsplatz.
Alle zwei Jahre soll die Bundesregierung über die Entwicklung in diesem Gebiet Bericht erstatten. 1974 legte die Bundesregierung einen Bericht vor, mit dem sich der Innenausschuß, der Auswärtige Ausschuß und der Verteidigungsausschuß sehr intensiv beschäftigten. Innenausschuß und Auswärtiger Ausschuß legten damals nur kurze Empfehlungen vor, während der Verteidigungsausschuß eine umfassende Beschlußempfehlung einbrachte, die als Bundestagsdrucksache 7/3300 am 13. März 1975 vom Plenum einstimmig angenommen wurde.
Was der Bundestag damals einstimmig beschloß, brachte ihn in volle Übereinstimmung mit der betroffenen Bevölkerung. Der nächste Bericht sollte die Drucksache fortschreiben. Sie wissen, daß der Bundestag - der Kollege de Terra hat darauf hingewiesen - den Bericht damals in der vorgelegten Fassung nicht akzeptierte, sondern einen Ergänzungsbericht für den April 1978 forderte. Der nächste reguläre Bericht sollte dann im April 1979 erscheinen.
In den Beratungen des Bundestags im März 1975 wurden seinerzeit von den Berichterstattern die Unzulänglichkeiten des Berichts aufgezeigt. Ich finde, daß es gut war, daß wir in den Beratungen forderten, daß nach ca. 20 Jahren Abkommen endlich ein politisch Verantwortlicher in der Bundesregierung vorhanden sein müßte. Das ist dadurch geschehen, daß Staatsminister Dr. von Dohnanyi verantwortlich zeichnet. Er hat seinerzeit vor Ort auch die tatsächliche Stimmung unter der Bevölkerung und bei den Städten und Gemeinden dieses Gebiets zur Kenntnis nehmen können, die ihm damals gezeigt hat, daß die Zurückweisung des Berichts in der damals vorliegenden Fassung durch das Plenum berechtigt war.
Die Beratungen in den vergangenen Jahren haben deutlich gemacht, daß der Beschluß des Deutschen Bundestags vom März 1975 bis heute seine Gültigkeit hat und sich alle Beurteilungen der Sachlage an den im Beschluß vom März 1975 festgelegten Forderungen orientieren.
Lassen Sie mich kurz etwas zu den beiden Berichten sagen. Ich will nicht alle Punkte wieder aufgreifen, die der Kollege de Terra schon angeführt hat. Wir stimmen darin überein.
Zunächst möchte ich meiner Freunde darüber Ausdruck geben, daß im Verlauf der Jahre die Mittel für den Ausgleich von Härten von 180 000 DM über 500 000 und 800 000 DM auf 1 Million DM aufgestockt wurden. Damit wurde einer der Punkte von 1975 beachtet und verwirklicht.
Gut finde ich auch, daß den Forderungen entsprochen wurde und mit der Projektliste eine Art mehrjähriges Förderungsprogramm eingeführt wurde.
Anerkannt werden von den betroffenen Gemeinden durchaus die Bemühungen um den Ausbau panzerfester Wege und Straßen. Seit Bestehen des Abkommens wurden bis Ende 1978, wie aus dem Bericht zu entnehmen ist, 31 km Landstraßen, 122 km Kreisstraßen, 68 km Gemeindestraßen mit rund 86 Millionen DM verstärkt ausgebaut und 61 km Geh- und Radwege geschaffen. Damit hat die Bundesregierung auch diese Forderung des Bundestags beachtet und erfüllt sie Zug um Zug.
Ich finde es auch gut, daß die Bundesregierung bestrebt ist, diejenigen Gemeinden, die vom Soltau-Lüneburg-Abkommen betroffen sind, in das Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufzunehmen, wenn Niedersachsen das befürwortet. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung uns heute das Ergebnis dieser Bestrebungen mitteilen könnte und uns sagt, ob Niedersachsen einen solchen Vorschlag unterbreitet hat. Wenn das nicht der Fall ist, dann wäre es gut, wenn die Bundesregierung die Empfehlung des Innenausschusses noch einmal überprüft, für diesen Raum Regelungen analog der Zonenrandförderung zu treffen.
Ich will die übrigen Punkte hier nicht auswalzen. Lassen Sie mich jedoch die Punkte unseres Beschlusses vom März 1975 nennen, die noch nicht befriedigend erledigt sind. Das betrifft einmal die Standortwahl der Biwakplätze - Kollege de Terra hat das schon ausgeführt - und die Einführung einer generellen Sommerpause. Ich will nur zur Sommerpause etwas sagen. Hier konnte mit den Briten noch keine Einigung erzielt werden. Zwar hat die britische Regierung zugestimmt, daß die übende Truppe zwei Wochen länger als bisher die noch nicht abgeernteten Felder nicht betritt und nicht befährt; einer generellen Sommerpause, wie sie der Bundestag bis jeweils Mitte Oktober gewünscht hatte, hat die britische Regierung bisher nicht zugestimmt, es sei denn, wir würden andere Truppen15672 

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übungsplätze für diese Zeit anbieten. Vielleicht sollte das Verteidigungsministerium einmal prüfen, ob es zeitweise solche Möglichkeiten gibt.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Dank des einstimmig gefaßten Beschlusses des Bundestags vom März 1975, mit dem wir erstmalig unsere Forderungen sehr deutlich formuliert hatten, konnten wir mehr als 30 000 Bürgern Erleichterung verschaffen. Ich möchte deshalb an dieser Stelle Staatsminister Dr. von Dohnanyi für seinen Einsatz danken und ihn auffordern, im Interesse der betroffenen Bürger seine Bemühungen fortzusetzen.
Ich glaube, die Bürger dieses Gebiets, die seit rund 35 Jahren Tag für Tag, Nacht für Nacht, werktags und an Sonntagen, im Sommer und im Winter, also fast 365 Tage im Jahr, die Belastung übender Truppen ertragen müssen, haben einen Anspruch darauf.
Der Innenausschuß hat in seinem Bericht noch einen Punkt mehr behandelt als der Auswärtige Ausschuß und der Verteidigungsausschuß: die sogenannten roten Flächen im Bereich der Stadt Schneverdingen und den Ausbau Schneverdingens als Fremdenverkehrszentrum. Der Innenausschuß hat die Bundesregierung ersucht, mit der britischen und der kanadischen Regierung zu erörtern, ob nicht eine Änderung des Abkommens mit dem Ziel möglich ist, den Bedürfnissen Schneverdingens als Fremdenverkehrszentrum besser gerecht zu werden. Wenn dies gelänge, wäre das ein großer Fortschritt für die betroffenen Bürger. Ich bin allerdings gespannt, inwieweit die Vertragspartner hier mitspielen werden.
Ich möchte zum Schluß auch ein paar Worte an die Adresse der übenden britischen Truppen sagen. Es wäre gut, wenn die britischen Kommandeure ihre Truppen stärker darauf hinwiesen, daß das Abkommen auch von britischer Seite strikt eingehalten werden muß. Wäre das immer der Fall, dann brauchten wir die Auseinandersetzungen nicht zu haben, wie wir sie in den letzten Jahren gehabt haben. Unsere Bürger und die vom Abkommen betroffenen Gemeinden halten sich seit 20 Jahren daran.
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