gerhart rudolf baum (NA), 1992-01-24:
Ich habe nur noch sechs Minuten und bitte, daß ich jetzt ungestört reden darf.
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Sie glauben doch wohl auch nicht, Herr Lennartz und die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß Sie eine Energiepartnerschaft europäisch und international ohne eine Energiepartnerschaft im eigenen Lande - die wir nicht mehr haben - in die Wege leiten können. Wir müssen zu einer Zusammenarbeit zurückfinden. Dies gilt etwa für den Bereich der
Entsorgung. Es geht doch nicht an, daß die Energiepolitik durch erzwungene Weisungen des Bundesumweltministers vorangetrieben wird.
Ich fordere Sie also auf, Ihre Politik zu überprüfen und zu der alten Kooperation zurückzukehren.
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Das ist doch eine der Grundvoraussetzungen dafür, daß wir nach außen, insbesondere in die frühere Sowjetunion und in das übrige Osteuropa hinein, handlungsfähig sind. Wir sind es aber nicht einmal im eigenen Lande. Wie sollen wir es denn nach außen werden, Herr Lennartz?
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Das ist wirklich eine dringend umzusetzende Konsequenz aus der Analyse, die uns hier vorliegt, und diese ist erschreckend genug.
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Wir unterhalten uns heute über eines der größten globalen Risikopotentiale. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Schock von Tschernobyl mit zum Zusammenbruch der früheren Sowjetunion beigetragen hat. Tschernobyl war ein tiefgreifender Schock für die Sowjetunion. Er hat ihr die Grenzen ihrer Möglichkeiten, auch ihrer technologischen Möglichkeiten, aufgezeigt.
Ich bedauere etwas, daß bei der internationalen Diskussion über die Risiken des militärischen Nuklearpotentials dieses Gefährdungspotential im zivilen Sektor in den Hintergrund tritt. Es gehört zum Nichtverbreitungsthema.
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Ich könnte mir z. B. vorstellen, daß die Personen, die jetzt durch die Reduzierung des militärischen Nuklearpotentials freiwerden, hier eingesetzt werden, um bei der Wartung dieser Anlagen und bei zukünftigen Verbesserungen einen Beitrag zu leisten.
Natürlich sehe ich überhaupt keine Schwierigkeit, Herr Lennartz, Ihrer Forderung entgegenzukommen. Wenn wir es verantwortlich könnten,
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würden wir natürlich sagen: Sofort abschalten! Das kann aber niemand verantwortlich sagen; denn das würde die Energieversorgung in Osteuropa in eine Katastrophe führen. Deshalb müssen wir an kurzfristigen Verbesserungen und natürlich an einer künftigen Energiestruktur mitwirken,
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die ohne die Kernkraftwerke auskommt, die gebaut worden sind und die noch im Bau sind.
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Es ist also ein Problem, das mit einer durchgreifenden
ökologischen und ökonomischen Erneuerung in Mit6196 
tel- und Osteuropa unmittelbar zusammenhängt und nicht isoliert betrachtet werden kann.
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Man kann hier nicht die populäre Forderung aufstellen, alle Kernkraftwerke müßten jetzt abgeschaltet werden. Das geht einfach nicht,
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und das wird niemand drüben verantwortlich tun können.
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Nach Auffassung des Deutschen Bundestages können - so unser Antrag - die Probleme des Umweltschutzes und der kerntechnischen Sicherheit eben nur mit internationalen, langfristig angelegten Unterstützungsaktionen angegangen werden. Herr Töpfer hat sich sehr engagiert. Es sind endlich Analysen und Diagnosen auf dem Tisch, die die ganze Dimension des Problems aufzeigen. Wir müssen helfen beim Aufbau einer unabhängigen, leistungsfähigen Verwaltung, bei der Durchführung von Sicherheitsanalysen, bei der Durchführung von Musterlösungen, bei der Nachrüstung für den begrenzten Weiterbetrieb - Herr Schäfer und Herr Lennartz, das steht auch in unserem Antrag -, nicht für den unbegrenzten, bei der Schaffung von Möglichkeiten für Ersatzlieferungen, bei der Schaffung eines leistungsfähigen europäischen Verbundes leitungsgebundener Energieträger und bei der Neustrukturierung der Energiewirtschaft ganz generell.
Übrigens ist im Bereich der Entsorgung in der Sowjetunion ebenfalls ein Riesendefizit festzustellen. Wir haben auch noch nicht über die Schnelle-BrüterTechnologie in der früheren Sowjetunion und über ihre Auswirkungen gesprochen. Es gibt also ein gewaltiges Feld ungelöster Probleme.