emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (NA), 1985-10-03:
Teilweise habe ich schlechte Erfahrungen gemacht, da haben Sie recht. Darüber habe ich auch öffentlich geredet. Aber jetzt sollen ja Instrumente geschaffen werden, die, falls Vereinbarungen nicht zustande kommen und nicht ausgefüllt werden, eben dem Staat die Ermächtigung zum Handeln geben. Das ist die Situation. Die Bundesregierung betritt j a diesen Weg. Sie sehen das in § 14 der Novelle, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Wir sind bereit, diesen Weg mitzugehen. Wenn jetzt solche Vereinbarungen nicht zustande kommen, werden eben solche Ermächtigungen kommen, wie die Bundesregierung sie vorgesehen hat.
Übrigens bin ich der Meinung, Herr Staatssekretär, daß das Gesetz an einigen Stellen durchaus
noch verbessert werden kann. Wir von den Koalitionsfraktionen werden also eine gründliche Beratung der Vorlage der Bundesregierung vornehmen. Sie ist viel umfassender und im Sinne einer konsequenten Abfallwirtschaft viel wirkungsvoller als das, was Sie uns vorgeschlagen haben.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr von Waldburg-Zeil.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 11 a bis 11 c an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verhütung und Behandlung von Krebserkrankungen im Erwachsenenalter
- Drucksachen 10/2266, 10/3675 Hierzu liegen Entschließungsentwürfe der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf den Drucksachen 10/3951 und 10/3952 vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Werner ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, am 3. Oktober 1985 hat der Abgeordnete Horacek auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat am 4. Oktober 1985 Herr Abgeordneter Herbert Rusche die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen und wünsche gute Zusammenarbeit.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungszusatzpunkt 3 auf: Aktuelle Stunde
Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Zeitler.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat Frau Professor Männle.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 10/3923 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Innenausschuß, Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache.
Das. Wort hat der Herr Abgeordnete Zink.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adam-Schwaetzer.
({0})
adam-schwaetzer (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lutz, Sie haben hier eben den Kollegen George vermißt. Ich kann Ihnen sagen, wo er ist: Er diskutiert heute morgen auf einer DGB-Veranstaltung, auf der es um das Betriebsverfassungsgesetz geht.
Ich wäre heute morgen übrigens auch gern auf dieser Veranstaltung. Auch ich habe eine Einladung. Ich habe gesagt: Ich komme gern, denn ich möchte mit Ihnen über diese Frage wirklich diskutieren. Da haben sie aber gesagt: Nein, diskutieren ist nicht! Sie dürfen sich das anhören, wie wir Sie beschimpfen, aber auf dem Podium mitdiskutieren, das geht nicht.
({0})
Meine Damen und Herren, das ist eine sehr merkwürdige Auffassung von Demokratie, die hier beim DGB vorherrscht.
({1})
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, meine Damen und Herren, ist ein wirkliches Zeichen der Politik für Menschen, die diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen betreiben. Es ist ein Paket aus drei Teilen:
Erstens werden Verbesserungen beim Arbeitslosengeldbezug für ältere Arbeitnehmer eingeführt. Dies ist eine sozialpolitische Maßnahme, die im Zeichen der hohen Arbeitslosigkeit nach wir vor erwünscht sein muß.
Es wird zweitens eine Beitragssatzsenkung beschlossen werden und damit ein Einstieg in die Senkung von Lohnnebenkosten, die auch ein Mittel zur Arbeitsmarktförderung darstellt.
Es wird drittens ein ganzes Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, die zu einer besseren Qualifikation von arbeitslosen Menschen führen sollen. Dies ist ein Vorschlag zum Abbau von Arbeitslosigkeit, weil leider ein Großteil der Arbeitslosen - fast 50
- keine oder nur eine sehr geringe Qualifikation aufweist.
Wir haben die Überschüsse, die bei der Bundesanstalt für Arbeit angefallen sind, maßvoll für dieses Maßnahmenpaket eingesetzt. Herr Lutz - wenn Sie zuhören könnten, könnten Sie für Ihre nächsten Argumentationen etwas dazulernen -, Überschüsse können nur dadurch entstehen, daß Beitragszahler Geld zahlen. Ansonsten gibt es keine Möglichkeit, Überschüsse zu erwirtschaften.
({2})
Das ist der Grund, meine Damen und Herren, weshalb wir an der Verwendung dieser Überschüsse alle beteiligen wollen: die Arbeitslosen, die Beitragszahler, alle, die überhaupt dafür in Frage kommen.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Frau Kollegin AdamSchwaetzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
({0})
adam-schwaetzer (NA), 1985-10-04:
Ja, bitte.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Herr Lutz.
lutz (NA), 1985-10-04:
Frau Abgeordnete, würden Sie zugeben, daß ich dann, wenn ich mich gerade in einem Gespräch mit einer Kollegin über Sie errege, immer noch Ihr Wort im Ohr habe?
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Tischer.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Also ich habe hier schon deutlich gemacht, Herr Abgeordneter - ich unterbreche Sie dabei -, daß solche Ausdrücke hier nicht hergehören.
({0})
Ich setze mich jedenfalls dafür ein, daß wir hier eine Sprache verwenden, die man auch schriftlich verwenden kann.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tischer?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-04:
Ja.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Bitte schön.
tischer (NA), 1985-10-04:
Herr Kollege Blüm, Sie haben mich sicherlich richtig verstanden, daß ich vorher gesagt habe, daß dieses Geld innerhalb der Versicherungsgemeinschaft bleiben sollte und nicht außerhalb verwendet werden sollte. Um dieses Problem ist es mir gegangen und nicht um die Frage, von wem das Geld gegeben wird.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-04:
Deshalb ist es richtig: Wir haben das Geld nicht verwandt, um es zum Bundeshaushalt zurückzuholen,
({0})
sondern wir haben es innerhalb der Versicherungsgemeinschaft gelassen, nämlich erstens an die Arbeitslosen gegeben, die innerhalb der Versicherungsgemeinschaft sind, zweitens an die Beitragszahler, die innerhalb der Versicherungsgemeinschaft sind. Das ist alles so geblieben, wie Sie gewünscht haben.
({1})
Man muß Gesetze lesen, bevor man sie kritisiert.
({2})
Das ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Kritik.
({3})
Wir stehen vor wichtigen Wochen, in denen der DGB die Politik dieser Koalition öffentlich darstellen will. Ich will diese Gelegenheit nutzen und fordere meine Kolleginnen und Kollegen im DGB auf, dieses Gesetz, so wie es ist, auf den Kundgebungen ungeschminkt und unverändert darzustellen. Ich fordere den DGB auf, auf seinen Protestkundgebungen den Protestierenden und den Arbeitnehmern mitzuteilen, daß wir die Zahlung des Arbeitslosengeldes verlängern, daß wir die 58jährigen aus Vermittlungszwängen entlassen, daß wir den Ehegattenfreibetrag verdoppeln und daß wir für die Qualifizierung 750 Millionen DM bereitstellen. Dies muß auf den Kundgebungen dargestellt werden.
({4})
Die Arbeitnehmer sind volljährig, sie sind erwachsen. Die Wahrheit muß den Arbeitnehmern gesagt werden, dann fürchte ich diese Kundgebungen nicht.
({5})
Ich will auch die Gelegenheit nutzen, um einen Appell an die Unternehmer zu richten. Dies ist die Stunde, in der eingestellt werden muß, dies ist die Stunde, in der die Gewinne für das genutzt werden müssen, wofür sie da sind. Gewinne sind nämlich kein Selbstzweck, sie sind auch nicht dafür da, auf die Sparkasse oder unters Kopfkissen gelegt zu werden, sondern sie sind dafür da, um zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen.
({6})
Ich bin ganz sicher, je mehr vor diesen Karren gespannt werden, je mehr mitmachen - Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung -, um so leichter und schneller werden wir die Arbeitslosigkeit überwinden und wieder Beschäftigung für Jung und Alt, für alle haben.
({7})
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort' hat der Abgeordnete Cronenberg ({0}).
cronenberg (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einem gewissen Erstaunen - man nehme mir das nicht übel -, teilweise auch mit einem gewissen Schmunzeln habe ich heute morgen verfolgt, wie man sich gegenseitig Zitate aus der Vergangenheit um die Ohren schlägt. Ich kann nicht bestreiten, daß, wenn gelegentlich von dieser Seite des Hauses auf Zitate von dort verwiesen wird, das richtig ist. Es ist auch nicht zu bestreiten, daß es umgekehrt so ist. Es gibt halt eben eine gewisse Kontinuität in der Opposition, die - wie gesagt - mich mehr zum Schmunzeln denn zum Protest veranlaßt.
Ich möchte aber mit aller Deutlichkeit sagen, daß ich mich nachweislich - niemand, der das aufmerksam verfolgt hat, kann das bestreiten - in der Kontinuität der Argumentation von Schmidt ({0}) bis Adam-Schwaetzer nach Cronenberg befinde und daß es mir viel Freude macht, dies heute in aller Ruhe so feststellen zu dürfen.
({1})
Verehrte Kollegen, ob es Ihnen paßt oder nicht: Mir ist es lieber, wir streiten uns über zwei, drei Milliarden DM Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit als über 14 Milliarden DM Defizite.
({2})
Die Instrumente, mit denen diese Überschüsse erzeugt worden sind
({3})
- ich lasse die Zwischenfragen gleich zu, verehrte Kollegen, aber dies möchte ich eben im Zusammenhang vortragen -, die Instrumente, die zu diesen Überschüssen geführt haben, die natürlich auch Einschnitte bedeutet haben, die wir ja schon gemeinsam - auch kontrovers - diskutiert haben, sind Instrumente, die insgesamt erfolgreich waren. Ist es denn unsozial, wenn wir auf Grund einer vernünftigen Gesamtpolitik inzwischen 150 000, 200 000 Menschen mehr beschäftigen als vor einem Jahr?
({4})
Ist es denn unsozial, wenn wir die niedrigste Inflationsrate seit der Währungsreform haben?
({5})
Ist es denn unsozial, wenn der Bezugszeitraum von
Arbeitslosengeld verlängert wird? Ist es denn unsozial, wenn wir die Chancen für Ausbildung verbessern? Ist es denn ein Mißerfolg, wenn wir nach relativ kurzer Zeit Exportüberschüsse in beachtlicher Höhe haben? Ist es denn eine unsoziale Politik, wenn wir die strukturellen Defizite im Haushalt abbauen?
({6})
Ich meine, nein.
Wir zusammen, verehrte Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, haben vieles gemeinsam gemacht. Ich stehe nicht an, zu sagen: Das war nicht alles Mist, da gab es viel Gescheites. Aber ich weiß auch, warum Sie heute morgen so fürchterlich verärgert reagieren. Die ganze Ursache für Ihren Arger ist relativ einfach auszumachen, es ist nämlich der Ärger darüber, daß wir den Laden in so relativ kurzer Zeit mit so relativ einfachen Instrumenten in Ordnung gekriegt haben; das ist der ganze Kummer.
({7})
Das ist natürlich um so unangenehmer, als wir Ihnen all die Instrumente, die wir eingesetzt haben, mehrmals vorgeschlagen haben. Das heißt: Sie haben diesen ganzen Kummer auch noch selbst verschuldet, und das ist Ursache für das hektische Reagieren von Egon Lutz und anderen.
({8})
Nun, Herr Präsident, möchte ich selbstverständlich zulassen, von den beiden Kollegen - in welcher Reihenfolge auch immer - befragt zu werden.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Also, die Reihenfolge habe ich vorhin festgestellt. Es ist zuerst der Abgeordnete Lutz mit einer Zwischenfrage dran.
lutz (NA), 1985-10-04:
Herr Cronenberg, können Sie angesichts Ihrer letzten Redepassage meine Heiterkeit begreifen - wer hat's Ihnen aufgeschrieben? -,
({0})
wollen Sie das später als Zitat um die Ohren gehauen bekommen oder nicht - das ist der erste Teil meiner Frage -, der zweite Teil ist: Haben Sie begriffen, daß wir nicht über die Verwendung von Überschüssen, sondern darüber streiten, daß man Geld, das man den Arbeitslosen genommen hat, diesen zurückzugeben hat?
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Der Herr Kollege möchte zunächst auch noch die Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig hören und dann beide Fragen zusammen beantworten.
({0})
glombig (NA), 1985-10-04:
Herr Kollege Cronenberg, könnten Sie meinen Eindruck bestätigen, daß Ihre Beständigkeit, im Wechseln der Koalitionspartner gröGlombig
ßer ist als Ihre Beständigkeit, was die Argumente hinsichtlich der von Ihnen zu vertretenden sozialpolitischen Maßnahmen angeht?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Innern das Wort.
cronenberg (NA), 1985-10-04:
Ich will dann gerne auf beide Fragen eingehen: Zunächst einmal ist es mir immer eine Lust und ein Vergnügen, bei dem Abgeordneten Lutz Lust, Freude und Spaß zu erzeugen.
({0})
Wenn mir das heute morgen besonders gelungen ist, dann freut mich das.
Darüber hinaus gehe ich davon aus, daß der Kollege Egon Lutz - wie in der Vergangenheit - mir nichts um die Ohren schlägt, sondern sich, wenn es ihm auch sehr schwer fällt, bemüht, in Ruhe zu argumentieren. Das gelingt ihm nicht immer, wir verzeihen ihm dies, er ist nun einmal so. Er bringt etwas Neues, und das Neue ist dann nicht ganz richtig. Aber alles in allem ist eine Auseinandersetzung möglich.
Lieber Eugen Glombig, ich kann das so nicht bestätigen.
({1})
- Nein, um Gottes willen. - Die Situation ist wie folgt: Die Wahl unserer Koalitionspartner richtet sich ausschließlich nach einem: danach nämlich, in welchem Umfang es möglich ist, mit diesem jeweiligen Koalitionspartner vernünftige liberale Vorstellungen durchzusetzen. Der Partner ist mir weniger wichtig als der Inhalt der Politik.
({2})
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/3923 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 10/3678 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Olderog.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.
olderog (NA), 1985-10-04:
Ich möchte Sie etwas fragen. Können Sie bestätigen, daß wir zur Zeit in der Bundesrepublik über 600 000 Flüchtlinge haben, neben den 4,5 Millionen Gastarbeitern, die ohnehin schon bei uns sind? Und können Sie weiter bestätigen, daß diese Zahl der Flüchtlinge von Jahr zu Jahr ständig steigt?
wartenberg (NA), 1985-10-04:
Herr Olderog, natürlich haben wir Flüchtlinge, die nicht unter die 52 000 anerkannten Asylbewerber fallen. Nur wird die Zahl von 600 000 von dem hohen Flüchtlingskommissar und allen anderen Organisationen als falsch angesehen. Einigen wir uns darauf, daß die, die wir hier haben, zusammen mit den Asylbewerbern insgesamt etwa 300 000 sind. Ich will mich auf die Zahlen gar nicht festlegen. Nur, das ist ja gar kein Problem des Asylgesetzes. Wenn der Zustand eingetreten ist, das fast 70 % derjenigen, deren Asylbegehren abgelehnt worden ist, gleichzeitig aus politischhumanitären Gründen nicht abgeschoben werden, dann hat es doch gar keinen Sinn, am Asylrecht herumzudoktern.
({0})
Es wird doch bei uns anerkannt, daß diese Leute nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Denken Sie an die Iraner, denken Sie an die Tamilen, denken Sie an die Afghanen oder auch beispielsweise an die Polen. Die Asylanträge werden z. T. abgelehnt. Trotzdem entscheiden die politischen Stellen oder auch die Verwaltungsgerichte, daß sie nicht in ihre Länder abgeschoben werden dürfen. Das heißt doch: Auf der einen Seite anerkennt die Bundesrepublik Deutschland ganz deutlich, daß in diesen Ländern politische Verfolgung und Unruhe stattfinden und die Menschen deswegen hier Schutz haben müssen. Auf der anderen Seite wird von Ihrer Seite gesagt: Das ist aber ein Mißbrauch. Wie paßt das denn zusammen?
Übrigens ist das auch bei den Tamilen sehr deutlich. Man mag über die Gerichtsurteile streiten. Nur, die Tamilen sind zu 90 % anerkannt worden. Wenn man dann sagt, daß sei alles Mißbrauch, muß ich fragen: Ja bitte schön, was machen denn unsere Gerichte? Machen die pausenlos mißbräuchliche Entscheidungen? Also das stimmt doch in Ihrer geWartenberg ({1})
samten Argumentationskette vorn und hinten nicht.
({2})
Ich frage Sie: Nützt eine Änderung des Asylrechts in der Form, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, in irgendeiner Weise etwas? Da kann man festhalten: Nein; das verschärft die innenpolitische Auseinandersetzung, aber das Problem wird in Ihrer Richtung, nämlich einer verstärkten Eingrenzung des Problems, nicht gelöst, und schon gar nicht in unserer Richtung, die wir sagen: Wir wollen das unter humanitären und liberalen Gesichtspunkten lösen, ohne daß wir die Probleme, die die Gemeinden haben, verniedlichen.
Wir Sozialdemokraten werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wir halten ihn für absolut unnötig und meinen, daß eher über die flankierenden Maßnahmen und die Verkürzung der Verfahren diskutiert werden muß. Darüber können wir miteinander reden. Dieser Gesetzentwurf ist völlig untauglich.
Vielen Dank.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
hirsch (NA), 1985-10-04:
Ja, bitte.
hirsch (NA), 1985-10-04:
Herr Kollege, würden Sie dankenswerterweise im Interesse der Richter gleichzeitig sagen, daß nach der Rechtslage diejenigen Ausländer, denen Folter droht, nach § 14 Ausländergesetz nicht in das Fluchtland abgeschoben werden können und daß wir deswegen die Abschaffung des § 14, die ja in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, mit besonderer Sorgfalt prüfen müssen?
({0})
i mann (NA), 1985-10-04:
Herr Dr. Hirsch, Sie haben auf die knappe Zeit verwiesen. Mich interessiert jetzt für die weitere Beratung folgendes. Die Bundesre12218 
gierung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin - der Bundesinnenminister läßt ja leider meine Zwischenfragen nie zu -,
({0})
daß eine Kommission eingesetzt ist, die ihre Arbeiten im Herbst abschließen wird. Was ist Ihnen zur Zeit über diese Kommission bekannt? Und zum zweiten: Was halten Sie von dem Vorschlag des Kollegen Dr. Olderog, eine weitere Kommission von der Regierung berufen zu lassen? Meinen Sie nicht, daß die Rechte dieses Parlaments auf eine angemessene Beratung am besten durch eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuß gewahrt würden?
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Olderog?
hirsch (NA), 1985-10-04:
Ja, das ist fast schon eine Schlußfrage.
olderog (NA), 1985-10-04:
Herr Kollege Hirsch, Sie haben sich für eine europäische Harmonisierung des Asylverfahrensrechts ausgesprochen. Können Sie mir bestätigen, daß eine solche Harmonisierung nur möglich ist, wenn wir unser Grundgesetz ändern?
hirsch (NA), 1985-10-04:
Ich bin nicht der Überzeugung, Herr Kollege. Wir sollten einmal die Frage der Visumsregelung harmonisieren, und im übrigen tun Sie wirklich gut daran, sich einmal anzusehen, wie die Flüchtlingsrechte in Frankreich, in Holland, in Belgien sind, und Sie werden feststellen, daß diese Länder einem weit größeren Anteil der politischen Flüchtlinge ein Niederlassungsrecht geben, als wir das zur Zeit tun. Ich bin gern bereit, darüber im Laufe der Beratungen im einzelnen mit Ihnen zu sprechen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Hirsch, des Abgeordneten Boroffka?
hirsch (NA), 1985-10-04:
Ich bin gar nicht in der Lage, es Ihnen abzuschlagen, Herr Kollege.
boroffka (NA), 1985-10-04:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hirsch. Sie haben soeben die Freiheitsstatue als Symbol für die Freiheit der Vereinigten Staaten erwähnt. Würden Sie mir zustimmen, daß die Freiheitsglocke in Berlin ein ähnliches Symbol ist?