Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-11-25:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Enkelmann, ich muss gestehen, Sie
haben den Anfang meiner Rede vorweggenommen.

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Aber das ist eine Kooperation, die ich durchaus akzeptiere.

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Frau Kollegin Steiner, Sie haben sich nicht nur bei
dem Lied ein bisschen geirrt, sondern bei Ihnen sind
auch Entscheidungen des BGH und des Bundesverfassungsgerichts ein wenig durcheinandergekommen. Das
übersehe ich mit einer gewissen Großzügigkeit. Ich
hoffe aber, dass Ihr Beitrag nicht repräsentativ für den
umweltpolitischen Anspruch Ihrer Fraktion ist. Das war
nämlich inhaltlich nichts; Ihre Argumente waren nicht
stichhaltig.

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Das war eine alte Schallplatte mit vielen falschen Argumenten.

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Ich will versuchen, zu einer Versachlichung der umweltpolitischen Debatte zurückzukommen.

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- Ich glaube, wer Ihrer Rede genau zugehört hat, der
weiß, dass Sie das eine oder andere Argument gut gebrauchen können.

Ich möchte einmal der Frage nachgehen - das ist
durchaus ein roter Faden in unserer haushaltspolitischen
Debatte -, was der Beitrag der Umwelt- und Klimapolitik und der erneuerbaren Energien zu Wachstum und
wirtschaftlicher Entwicklung in unserem Land ist. Die
Frage, was Klima- und Umweltschutz, erneuerbare
Energien und Energieeffizienz schon heute zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Wertschöpfung und zur
technologischen Entwicklung in unserem Land beitragen, ist eine der wichtigen Fragen, deren Beantwortung
auch für unser wirtschaftspolitisches Grundverständnis
hinsichtlich der Entwicklung in den nächsten Jahren absolut entscheidend sein wird.

Zunächst möchte ich ein paar Zahlen präsentieren.
Diese Zahlen sprechen fern jeder politischen Wertung
einfach für sich.

Das Weltmarktvolumen der Umwelttechnologien beträgt in diesem Jahr rund 1,5 Billionen Euro. Es wird
sich in den nächsten zehn Jahren sicher auf über
3 Billionen Euro verdoppeln. Unser Land mit seinen Ingenieuren hat den relativ größten Weltmarktanteil mit
16 Prozent.

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Das ist ein Volumen von umgerechnet 224 Milliarden
Euro. Der Erfolg drückt sich inzwischen auch in der
Zahl der Arbeitsplätze aus.

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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen.
Man kann sich doch auch einmal darüber freuen, wenn
unser Land erfolgreich ist. Warum müssen Sie sich immer darüber empören?

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Es macht Sie nicht sympathischer und Ihre Position nicht
überzeugender, wenn Sie missgünstig die Fakten ignorieren, die den Erfolg unseres Landes zeigen.

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Inzwischen sind 1,8 Millionen Arbeitsplätze in dieser
Branche entstanden, darunter 340 000 Arbeitsplätze allein im Bereich der erneuerbaren Energien. Das zeigt das
dynamische Wachstum der Arbeitsplätze in diesen Bereichen.

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Alle Untersuchungen gehen davon aus, dass sich in den
nächsten Jahren dieses Wachstum bei den Arbeitsplätzen, gerade was die grünen Dienstleistungen betrifft, mit
der Schaffung von mehreren 100 000 Arbeitsplätzen
weiter dynamisch gestalten wird.

Es sind enorme internationale Weltmarktanteile, die
wir auch im Export von Umweltschutzgütern halten.
Hier betragen die Anteile zwischen 5 und 30 Prozent.
Insbesondere umweltfreundliche Energieerzeugung,
Trennung und Verwertung von Abfall sind unsere Kernkompetenzen.

Trotz Wirtschaftskrise sind in der Branche der erneuerbaren Energien im letzten Jahr über 20 Milliarden Euro
in die Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien investiert worden. Das heißt, selbst in Krisenzeiten, in
wirtschaftlichen Rezessionszeiten sind die Investitionen
in die Branche der erneuerbaren Energien ein Wachstumstreiber gewesen. Das ist etwas, was wir hervorheben sollten.

Ich komme zum Thema Materialeffizienz. Die Deutsche Materialeffizienzagentur schätzt, dass die Materialkosten der deutschen Wirtschaft um rund 100 Milliarden
Euro - das sind 20 Prozent - sinken könnten. Hier liegt
also ein großes Potenzial der Kostensenkung.

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