caren marks (NA), 2012-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst in der
letzten Plenarwoche hatten wir das Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz in erster Lesung auf der Tagesordnung. Ich befürchte allerdings, dass die Bundesregierung und vor allem die Familienministerin Schröder,
die eigentlich zuständig ist, die fachlichen Argumente
der Opposition wie auch der Fachverbände einmal mehr
ignoriert hat.

Was haben diese Bundesregierung und die Regierungskoalition im Bereich der Familienpolitik nicht alles
vereinbart und angekündigt? Vereinbart war, jedenfalls
in Ihrem schwarz-gelben Koalitionsvertrag, die Zahlung
des Unterhaltsvorschusses bis zum 14. Lebensjahr zu erweitern.

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Hier erklärt Schwarz-Gelb, ganz in der Tradition von
Adenauer: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

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In der Tat, sinnlos geschwatzt oder, noch besser, gestritten wird in dieser schwarz-gelben Bundesregierung
viel. Gehandelt wird wenig. Wenn etwas auf den Weg
gebracht wird, dann sind es überwiegend keine Verbesserungen, sondern Verschlimmbesserungen oder Absurditäten wie heute Morgen das Betreuungsgeld.

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Meine Kolleginnen und Kollegen, eine solche Verschlimmbesserung hat es beispielsweise beim Gesetz
zum Elterngeldvollzug und seiner vermeintlichen Verbesserung durch Entbürokratisierung gegeben. Die von
den Sachverständigen kritisierte Schlechterstellung von
Eltern mit Behinderungen bzw. Eltern mit einem Kind
mit Behinderungen ist bis heute nicht behoben.

Was nun das Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz betrifft: Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes hat anlässlich der Befassung mit diesem
Gesetzentwurf in erster Lesung in einer Pressemitteilung



festgestellt - ich zitiere -: „Das geplante Gesetz stellt einen Rückschritt dar.“

Der Gesetzentwurf dient nicht den Alleinerziehenden.
Er dient nicht ihren Kindern. Er führt zwar zu Mehreinnahmen des Staates; diese, meine Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, kommen aber gerade nicht den
Kindern zugute. Doch gerade Kinder, die keinen Unterhalt vom nichtbetreuenden Elternteil erhalten, sind - ich
sage es Ihnen - in ganz besonderer Weise auf diese Unterstützung angewiesen, und das sollten Sie nicht länger
ignorieren.

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Doch dieser Familienministerin geht es - das können
wir immer wieder merken, egal bei welchem Vorhaben nicht wirklich um die Familien in unserem Land und
schon gar nicht um die Einelternfamilien; denn sonst
würde sie sich für Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss einsetzen.

Eine Verbesserung wäre zum Beispiel die Anhebung
der Altersgrenze; völlig richtig. Von einer Ausdehnung
der Zahlung des Unterhaltsvorschusses bis zum 14. Lebensjahr würden immerhin 82 000 Kinder in unserem
Land profitieren. Die Mehrausgaben lägen bei etwa
240 Millionen Euro für Bund und Länder zusammen; so
jedenfalls die Aussage des Staatssekretärs Dr. Kues auf
eine entsprechende Anfrage vom Dezember 2011.

Die Verlängerung der Zahlung dieser Leistung muss
natürlich solide finanziert werden. Dazu bedarf es auch
einer Klärung des Bundes mit den Ländern, aber eben
auch mit den Kommunen; denn die Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz tragen zu einem Drittel der
Bund und zu zwei Drittel die Länder, und die Länder haben die Ermächtigung, die Kommunen an den Ausgaben
zu beteiligen.

Zur Anhebung der Altersgrenze auf 14 Jahre fordert
die Linke in ihrem heute zur Abstimmung stehenden
Antrag die Bundesregierung auf. Dabei erinnert er
Schwarz-Gelb zu Recht an den eigenen Koalitionsvertrag. Die Forderung in Ihrem Antrag, meine Kolleginnen
und Kollegen von den Linken, ist insofern nur folgerichtig, meines Erachtens aber für eine Weiterentwicklung
des Unterhaltsvorschusses unvollständig; denn das wäre
eben nur ein Schritt zu einer Verbesserung. Weitere
Schritte müssen ganz dringend geprüft werden.

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So muss meines Erachtens eine Verlängerung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses geprüft werden.

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Ebenso überprüft werden müsste der vollständige Abzug
des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss. Dies stellt
Kinder, die Unterhaltsvorschuss erhalten, generell schlechter als Kinder, die Unterhalt von einem Elternteil bekommen. - Dies sind nur zwei Beispiele für wirklich notwendige Prüfungen. Eine Prüfung aller relevanten

Gesichtspunkte mit dem Ziel einer Verbesserung des
Unterhaltsvorschusses muss die Bundesregierung vorlegen. Das Ergebnis, Herr Staatssekretär, muss dem
Deutschen Bundestag vor Verabschiedung einer Gesetzesänderung zum Unterhaltsvorschuss vorgelegt werden.
Beginnen Sie doch bitte mit Ihrer Arbeit!

Der Reformbedarf beim Unterhaltsvorschussgesetz
ist unstrittig. Aber wenn man eine Reform vornimmt,
dann bitte gleich richtig. So hat es jedenfalls die SPDBundestagsfraktion in ihrem Antrag zur Unterstützung
der Alleinerziehenden gefordert, und dies verstehe ich
unter einer wirklich sinnvollen Weiterentwicklung und
Verbesserung des Gesetzes. Es muss der Zielgruppe gerecht werden, den gesellschaftlichen Bedingungen angepasst und positiv weiterentwickelt werden - und darf
nicht, wie es Schwarz-Gelb in der letzten Sitzungswoche
festgelegt hat, Alleinerziehende und ihre Kinder schlechter
stellen. Bei der Bundesregierung ist eben nicht Weiterentwicklung, sondern Rückschritt angesagt, Rückschritt
in der Familienpolitik auf ganzer Linie wie heute Morgen beim Betreuungsgeld.

Letztlich - das bleibt festzustellen - fehlt es dieser
schwarz-gelben Bundesregierung auch bei der Familienpolitik an einem Gesamtkonzept. Die Familien und die
Kinder in diesem Land bekommen das auf bitterste
Weise zu spüren; aber Gott sei Dank sind Sie nicht mehr
lange an der Regierung.

Herzlichen Dank.

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