Lummer (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Lage der Nation 1989. Wenn man vor zehn Jahren darüber geredet hat, wo auch immer im Lande oder hier im Hause, gab es sehr häufig Anflüge von Resignation. Aus Zweifeln ist bei einigen Verzweiflung geworden, weil man der Meinung war, die Geschichte habe vielleicht eine Aussage über Deutschland im Sinn einer Endgültigkeit gemacht.
Heute, meine ich, sieht die Welt wirklich anders aus. Auch Herr Kollege Heimann hat auf diese Prozesse der Veränderung hingewiesen.
Wenn es damals Prediger gegeben hat, die gesagt haben, man müsse die Mauer, die DDR und ich weiß

nicht was noch alles in dieser Welt als Realitäten anerkennen - wir haben das gestern noch einmal beim Regierenden Bürgermeister gehört - , dann spürt man heute doch zunehmend die Brüchigkeit dieser Formel von der Anerkennung der Realitäten.
Welcher Realitäten eigentlich? Realitäten von heute hat es gestern zum Teil nicht gegeben. Realitäten von heute wird es morgen wahrscheinlich nicht mehr geben. Es verändert sich etwas. Die Frage ist doch sicher: In welche Richtung geht diese Veränderung?
Alles geschieht in der Zeit. Wir können, glaube ich, heute ruhig sagen, daß die Zeit nicht gegen uns arbeitet - ein Eindruck, der früher oft vorhanden war. Sie arbeitet vielmehr für uns, meine ich, und zwar aus zwei erkennbaren Gründen.
Kollege Büchler hat auch von den Bedingungen des Friedens gesprochen. Auf Dauer ist eine Bedingung des Friedens, des inneren wie des äußeren, mehr Freiheit.
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Diese Freiheit bahnt sich ihren Weg. Alles muß im Frieden geschehen. Das ist klar. Aber eine wirklich konsequente und dauerhafte Friedensregelung wird ohne Freiheit und Gerechtigkeit nicht möglich sein.
Wir haben eine zweite Erfahrung gemacht und machen sie zunehmend: Was unter den Bedingungen des Wohlstands, des Versuchs, die Lebensqualität nicht nur in beiden Teilen Deutschlands gleichermaßen zu erreichen, geschieht, hat auch etwas mit Freiheit zu tun. Ich denke an die zunehmende Erkenntnis etwa in Ungarn - Herr Professor Heimann, ganz unbeschadet der Frage, wie man sich zu der einen oder der anderen Grenze äußert - : Eine Bedingung von mehr Wohlstand ist auch mehr Freiheit.
Wenn das die Linien der Geschichte sind, finde ich, sollten wir doch die historische Vorläufigkeit von manchem, was an Realitäten vorhanden ist, erkennen.
Sie haben, Herr Kollege Heimann, gemeint, daß wir die konzeptionellen Grundlagen der veränderten Ostpolitik von damals bis heute nicht akzeptieren. Was sind denn diese konzeptionellen Grundlagen? Der Regierende Bürgermeister hat gestern eine Frage gestellt: Ist es durchdacht, von einer Wiedervereinigung zu reden, die zwei Staaten betrifft, die einander gegenüberstehenden militärischen Blöcken angehören? Wollen die Länder des Westens und des Ostens überhaupt ein großes wiedervereinigtes Deutschland?
Die Frage so zu stellen, heißt, sie in dem Sinn zu beantworten: Ich will diese Wiedervereinigung gar nicht. - Anders kann ich das gar nicht verstehen.
Wenn das eine konzeptionelle Grundlage Ihrer Politik ist, kann ich nur sagen: Nicht mit mir und nicht mit uns.
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Wenn Sie das Selbstbestimmungsrecht wirklich konsequent aufnehmen - in Ihrem Antrag steht es ja -, dann müssen Sie doch irgendwann begreifen: Dies steht im Widerspruch zu einer solchen Fixierung.
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Es geht doch darum, daß den Deutschen die Möglichkeit gegeben werden muß, zu einem geeigneten historischen Zeitpunkt selber über ihr Schicksal zu bestimmen - auch, wenn sie es wollen, in den Kategorien eines Staates.
Nun können Sie das nicht etwa mit der Formel diskreditieren und diffamieren: Da will jemand den Nationalstaat von vorgestern, des 19. Jahrhunderts.
Den Nationalstaat genauso, wie die Franzosen und die Engländer ihn in Europa haben und behalten wollen: Mehr will ich nicht und mehr wollen wir nicht. Aber dies, meine ich, muß doch auch den Deutschen in einem Nationalstaat gestattet sein, der sich in Europa einfügt, etwa im Sinn des Bildes, das Herder einmal verwendet hat, von den konzentrischen Kreisen, wo es die Region, den Staat und die darüber hinausgehende supranationale Gemeinschaft gibt. Das alles sind doch Bilder, an denen man sich orientieren kann.
Ich bin ziemlich sicher, daß die Tendenzen der Geschichte, jene historischen Perspektiven, von denen Sie gesprochen haben, Herr Professor Heimann, in eine solche Richtung verlaufen, das deutsche Problem eben in dem Sinn der Ausgestaltung des Selbstbestimmungsrechts zu lösen.