Ulla Jelpke (NA), 2014-04-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, Ihre Rede hat mir gezeigt: Auf die wesentlichen Herausforderungen der Innenpolitik haben Sie
keine Antworten gefunden. Es soll im Wesentlichen so
weitergehen wie bisher. Doch so darf es nicht weitergehen.

Das hat auch das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Dieses
Urteil ist eine kräftige Klatsche für die Überwachungspläne der Großen Koalition.

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Die verdachtslose Speicherung von Telefon- und
E-Mail-Daten beinhaltet - ich zitiere das Gericht einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer
Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener
Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige
beschränkt.

Herr Innenminister und meine Damen und Herren von
der Koalition, ich warne Sie: Missbrauchen Sie dieses
Urteil jetzt nicht, um damit Vorratsdatenspeicherung auf
Sparflamme zu rechtfertigen!

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Jede verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten ist eine Gefahr für die Bürgerrechte,

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für den journalistischen Quellenschutz und damit für die
Pressefreiheit. Wissenschaftliche Untersuchungen haben
längst gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung die
Aufklärungsquote von Verbrechen um gerade einmal
0,006 Prozentpunkte verbessert hat. Es ist unverantwortlich, dafür schwere Eingriffe in die Bürgerrechte in Kauf
zu nehmen.

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Akzeptieren Sie endlich, dass die grundrechtswidrige
Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vergessen werden muss, dass sie nicht mehr zur Debatte steht. Begraben Sie in diesem Zusammenhang auch gleich EU-Vorhaben wie die Speicherung von Fluggastdaten, von
Ein- und Ausreisedaten, die aus aller Welt zusammengefasst werden. Stoppen Sie endlich diesen Überwachungswahnsinn!

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Herr Minister, wenn ich Sie so höre, frage ich mich:
Ist Ihnen eigentlich nicht bewusst, mit was für einer Vertrauenskrise in den Rechtsstaat und die Demokratie Sie
es gerade zu tun haben, einer Vertrauenskrise, die durch
Kürzel wie NSA und NSU gekennzeichnet ist? Schließlich haben es Polizeibehörden und Geheimdienste nicht
vermocht, die Bürgerinnen und Bürger vor dem bislang
größten bekannt gewordenen Angriff auf ihre Rechte zu
schützen, vor der millionenfachen Spionage des USGeheimdienstes NSA. Heribert Prantl warnte in der
Süddeutschen Zeitung vor einer Aushöhlung des Grundgesetzes durch die NSA. Er forderte Mut von der Politik
- Zitat -:

Wenn Grundrechte sich in einem prekären Zustand
befinden, dann ist nicht Zeit für weihräuchernde
Worte, sondern für schützende Taten.

Diese vermisse ich hier heute, Herr Minister.

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Auch die Bundesregierung rührt hier keinen Finger
zum Schutz der Bürgerrechte. Sie bemüht lieber die
deutsch-amerikanische Freundschaft. Doch was ist das
für eine Freundschaft, bei der selbst das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wird? Warum sträubt sich die
Bundesregierung so energisch, Edward Snowden sicheres Geleit für eine Aussage vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss in Deutschland zu garantieren? Ich
sage Ihnen: Diese Regierung will gar keine Aufklärung.
Sie will lieber, dass der BND weiterhin als Juniorpartner
der NSA vom Datenraub profitiert. Was Sie Freundschaft nennen, Herr Minister, bezeichnen wir als kriminelle Komplizenschaft. Das muss endlich ein Ende haben.

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Versagt haben die Sicherheitsbehörden auch, als es
darum ging, der Nazimörderbande NSU auf die Spur zu
kommen - wenn es denn nur ein Versagen war. Wir haben schließlich etliche Hinweise, dass insbesondere der
Verfassungsschutz ganz bewusst mit den Nazis paktiert
hat. Die von dieser Bundesregierung gezogenen Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal greifen viel zu kurz.
Das BKA lässt zwar eine Reihe von ungelösten Todesfällen aus der Vergangenheit erneut untersuchen und auf
rechtsextremistische Motive hin überprüfen. Doch wieso
werden nicht auch Verbrechen neu überprüft, bei denen
die Täter bekannt sind? Ich meine Dutzende Fälle, bei
denen polizeibekannte Neonazis Migranten, Obdachlose oder Linke umgebracht haben und die bis heute
nicht als politische Taten gewertet werden. Auch diese
Tötungsdelikte müssen erneut untersucht werden. Nazimorde dürfen nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden. Das sind wir auch den Angehörigen der Opfer
schuldig.

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Bei so viel Schönrederei und -rechnerei des braunen
Terrors erstaunt es wirklich nicht, dass die Regierung
beim Kampf gegen Rechtsextremismus weiterhin auf
Flickschusterei setzt. In den Koalitionsverhandlungen
war noch von einer großzügigen Aufstockung der Gelder
für die Bundesprogramme gegen rechts die Rede; doch
dabei herausgekommen ist eine eher lächerliche Mittelerhöhung. Notwendig wäre mindestens doppelt so viel.
Erst dann ließen sich das Bestehen und vor allen Dingen
die Kontinuität der bürgerschaftlichen Projekte, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, sichern und könnten
sie flächendeckend in der Republik aufgebaut werden;
denn im Westen gibt es solche Projekte so gut wie gar
nicht. So zeigt diese Regierung, wie wenig sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus tatsächlich tut.

Im Vergleich zu NSA und NSU wirkt die EdathyAffäre, die inzwischen in Wirklichkeit eine BKA-Affäre
ist, fast schon harmlos. Dennoch hat diese Affäre beinahe eine Staatskrise ausgelöst, und einen Minister hat
es das Amt gekostet. Wir haben es hier nicht mit irgendeiner Behörde zu tun. Gerade das Bundeskriminalamt
hat in den vergangenen Jahren immer mehr Befugnisse
zur Überwachung, zur Bespitzelung der Bürgerinnen
und Bürger erhalten. Es kooperiert über verschiedene
Abwehrzentren und viele gemeinsame Dateien mit den
Geheimdiensten und durchlöchert so immer mehr die
vom Grundgesetz gebotene Trennlinie zwischen Polizei
und Geheimdiensten.

Auch in den anderen zentralen gesellschaftlichen Bereichen hat die Bundesregierung keine zeitgemäßen Antworten. Bei der doppelten Staatsangehörigkeit zum Beispiel hat es zwar eine Verständigung gegeben, aber keine
Lösung. Nur wer hier geboren und aufgewachsen ist, soll
nun die deutsche Staatsangehörigkeit neben einer anderen erhalten dürfen. Um das zu überprüfen, werden die
Behörden mit unglaublichem bürokratischem Aufwand
belastet. Das ist einfach nicht hinzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vor der Wahl haben
Sie versprochen: keine Koalition ohne doppelte Staatsbürgerschaft. Dieses Wahlversprechen haben Sie
schlicht und einfach gebrochen.

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Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle
auch die europäische Innenpolitik ansprechen. Auch sie
steht vor großen Herausforderungen. Die Toten vor den
Grenzen Europas und die Flüchtlingskatastrophen sind
kaum noch mit anzusehen. Etwa 3,5 Millionen Syrer
sind derzeit außerhalb ihres Landes auf der Flucht. Doch
was ist die Antwort der Europäischen Union? Noch
mehr Abschottung! Ich sage hier ganz klar: Es darf nicht
sein, dass Flüchtlinge, die hierherkommen, kriminalisiert werden, weil sie illegal eingereist sind.