Otto Fricke (NA), 2021-04-22:


Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine erste Begegnung mit Helmut Kohl hatte ich 1997 als junger Rechtsanwalt im Kanzleramt. Damals hatte ich schon das Gefühl, dass ihn immer ein Teil von „Gechichte“, wie er es so schön ausgesprochen hat, umwehte. Das ist es, was eine Nation am Ende auch ausmacht: ihre Geschichte, ihre Historie.

Warum machen wir heute den ersten Schritt zur Gründung einer weiteren Stiftung, eines Erinnerungswerkes? Ob das etwas mit Parteipolitik zu tun hat, weiß ich nicht. Ich sage fürs Protokoll: Mich enttäuscht schon sehr, dass bei einem so wichtigen Punkt für die CDU/CSU hier weniger CDU/CSU-Abgeordnete als FDP-Abgeordnete anwesend sind. Da hätte ich von der Christlich Demokratischen Union eigentlich etwas mehr erwartet.

Demokratie mag so viel, wie sie will, von ihren Institutionen leben, die sie stabilisieren. Aber die Identifikation für Demokratie, das Vertrauen in Demokratie geht am Ende nur über Menschen. Und da war Helmut Kohl auch nach Meinung meiner Fraktion unbestritten ein großer Mensch. Man sagt auch, dass er ein Mensch war, der große Fehler gemacht hat. Aber das gehört mit dazu. Wenn wir glauben, dass wir in einer Demokratie Menschen auf ein Podest stellen müssten und das sei es dann, dann würden wir als Demokraten einen großen Fehler machen. Deswegen ist es wichtig, dass sich eine Stiftung mit dem Wirken dieses großen Europäers, dem Wirken auch eines starken Ministerpräsidenten, der sein Land modernisiert hat, beschäftigt. Aber ich will kritisch für meine Fraktion anmerken, dass man nicht immer alles nach Berlin bringen muss.

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Warum muss das wieder in Berlin sein? Es ist so schön von der Kollegin Connemann gesagt worden – und ich würde mich freuen, wenn sie mir zuhören würde –, wie viel dieser Mann auch in Rheinland-Pfalz getan hat.

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Wichtig ist doch, zu erkennen, dass Demokratie an der Basis entsteht und hier in Berlin kein Ufo ist. Da ist jemand aus Rheinland-Pfalz, aus Oggersheim, gekommen und hat gesagt: Ich verändere Deutschland, ich verändere Europa. – Uns als Fraktion wäre es wichtiger gewesen, wenn wir eine solche Stiftung, wie es sie zum Beispiel in Hamburg für Helmut Schmidt gibt, vor Ort eingerichtet hätten. Erinnert werden wir an Helmut Kohl immer wieder hier in Berlin. Wir brauchen nur auf das Kanzleramt zu gucken. Das ist nämlich „sein“ Kanzleramt;

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er hat es geplant, aber nie bezogen. Das ist die Ironie der Kanzlergeschichte; das war bei Helmut Schmidt im Übrigen auch so.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen zweiten Punkt anbringen, der mir sehr wichtig ist, den Stiftungszweck. Ich habe mit dem Kollegen Schnieder schon darüber gesprochen. Es ist ja okay, wenn man den Stiftungszweck in gewisser Weise von der Helmut Schmidt Stiftung kopiert. Aber ich möchte, weil ich das am Anfang zum Thema Demokratie hervorgehoben habe, doch klar sagen: Es ist richtig, wenn wir uns mit Fragen der zukünftigen Entwicklung in Europa beschäftigen, Stichwort „deutsch-französische Zusammenarbeit“. Aber ich glaube – und da bitte ich die Koalition, noch mal in sich zu gehen; ich weiß, dass das ein sensibles Thema ist –, dass das Werben für Demokratie auch Teil dieser Stiftungsarbeit sein muss; denn das hat eine solche Stiftung nötig. Ich würde mir wünschen – das ist mein letzter Satz –, dass in dieser Stiftung die Geschichts- und Politikstunde stattfindet, die wir in der Schule gerne gehabt hätten.

Herzlichen Dank.

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