Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hoffmann,
ich bin mir nicht ganz sicher, ob das Lob für den Bundeskanzler an dieser Stelle und in dieser Form wirklich
angebracht war.

({0})

Ich denke, die Rede des Bundeskanzlers hat deutlich gemacht, dass die Telefonate innenpolitisch zwar verwendet werden, außenpolitisch im Ergebnis aber nicht das
bringen, was hier suggeriert wird.

({1})

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Kritik muss
man in der Demokratie vertragen können.

({2})

- Darüber entscheiden Sie an dieser Stelle sicherlich
nicht.

Der Bundeskanzler hat in seiner Rede einen Zusammenhang nicht hergestellt - was ich für dringend geboten gehalten hätte -, nämlich den Zusammenhang von
strategischer Partnerschaft einerseits und dem Einfordern von Freiheit, Recht und Demokratie andererseits,
und zwar nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland.

({3})

Das ist die entscheidende Frage.

Deswegen möchte ich an den Anfang meiner Betrachtung zu dem heutigen Thema gerne ein Zitat aus der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 26. November
2004 stellen. Die Rede des Bundeskanzlers hat gezeigt,
dass es notwendig ist, über diese Frage zu reden. Die
„FAZ“ schrieb: Öl und Gas sind nicht die höchsten
Werte des Westens.

({4})

Von dieser Frage ausgehend sollten wir uns anschauen, welche Entwicklung in den letzten Wochen und
Monaten in der Ukraine vonstatten gegangen ist. Vor
dem Hintergrund der strategischen Fragen in diesem
Zusammenhang und der entsprechenden Berichterstattung ist es ungemein wichtig, die richtige Prioritätenfolge zu wählen, wenn es um unser politisches Engagement für die Gestaltung Europas, in der Ukraine, aber
auch in der Partnerschaft mit Russland geht. Bei den Voraussetzungen für ökonomisches Wachstum und für strategische Partnerschaften sind auch Fragen von Recht,
Freiheit und Demokratie zu beachten, weil sie die
Grundlagen für stabile wirtschaftliche und politische
Verhältnisse sind.

({5})

Ich denke, wenn man von dieser Seite aus an die Sache herangeht, dann wird deutlich, dass die Interessen
Europas, Deutschlands und Russlands letztendlich gar

nicht so weit auseinander liegen. Es muss sowohl im Interesse Europas insgesamt als auch im Interesse
Deutschlands und Russlands liegen, eine stabile, demokratische, ökonomisch entwickelte und damit sozialverträgliche Ukraine zu haben. Wenn wir allerdings mit unseren russischen Partnern über diese Begrifflichkeiten
reden, auch im Rahmen EU-Nachbarschaftspolitik, neigen diese dazu - ich beklage das, weil ich es für nicht
angemessen halte -, in den alten Kategorien des Kalten
Krieges zu denken, anstatt die Lage bezogen auf die heutige Zeit zu interpretieren.

({6})

Mit der Nachbarschaftspolitik der Europäischen
Union und mit der Nachbarschaftspolitik gemäß der Interpretation, die Angela Merkel hier vorgetragen hat,
wollen wir niemanden bedrohen. Wir wollen wirklich
Partnerschaft, Frieden, Freiheit und Demokratie. Das ist
die Prioritätenfolge in unserer politischen Agenda.

({7})

Ich will gar nicht bestreiten - das gilt auch bezogen
auf die Diskussionen in anderen Bereichen -, dass nicht
zuletzt ökonomisch gute Beziehungen eine Voraussetzung dafür sind, dass das andere klappt. Ich denke, wir
müssen in der Auseinandersetzung um die Frage der
vier Räume und um die EU-Russland-Partnerschaft
schlicht und einfach sehen, dass wir nicht nur auf den
Wirtschaftsraum schauen und Freiheit sowie Demokratie sozusagen rechts liegen lassen können. Von daher
sind die Kriterien für die Nachbarschaftspolitik mit der
Ukraine die Kriterien für die Nachbarschaftspolitik mit
Russland. Ich glaube, es gibt hier schon eine hohe Identität.

Wie schwierig das auch vor dem Hintergrund der politischen Auseinandersetzung um die Entwicklung in der
Ukraine ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass der EURussland-Gipfel nicht zu einem Abschluss gekommen,
sondern auf Mai vertagt worden ist. Wir bedauern das
außerordentlich, weil es außer den politischen Umständen und der Interpretation der Nachbarschaftspolitik,
weil es jenseits von Freiheit, Recht und Demokratie
keine Veranlassung gibt, diese Partnerschaftsabkommen,
die strategische EU-Russland-Partnerschaft, zum Abschluss zu bringen.

Ich habe bereits am Anfang gesagt: Wenn wir hinter
die Kulissen schauen, wird offensichtlich - das hat hier
auch der Bundeskanzler mehr als deutlich durchscheinen
lassen -, dass die Diskussion nicht zuletzt vor dem Hintergrund strategischer Fragen der Rohstoff- und Energiepolitik geführt wird. Niemand stellt infrage - ich
sage dies, weil oftmals Zweifel aufkommen, wenn man
Probleme diskutiert -, dass Russland auch in Zeiten des
Kalten Krieges ein zuverlässiger Gas- und Öllieferant
gewesen ist.

({8})
Aber das kann nicht dazu führen, dass wir die Frage ausblenden, wie Gas und Öl aus Russland und anderen Regionen zu uns nach Europa kommen.

In diesem Zusammenhang müssen wir sehen, dass der
Ukraine auf dem Weg von Zentralasien und Russland zu
uns mit ihrer strategischen Lage eine zentrale Funktion
zukommt. Das erklärt manches, was nicht auf dem
Marktplatz ausgetragen wird, sondern was man in den
Hintergrundberichten lesen muss, um vielleicht den einen oder anderen Versuch der Einflussnahme besser beurteilen zu können. Wenn aber Öl und Gas - darin sind
wir uns hoffentlich einig - nicht die höchsten Werte des
Westens sind, dann muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass Freiheit und Demokratie, unabhängig davon,
ob dies in allen wirtschaftlichen Beziehungen immer erfolgreich ist, eingefordert werden müssen.

({9})

Schweigen für Öl und Gas bedeutet, die Menschen in
Kiew im Stich zu lassen.

({10})

Auch vor dem Hintergrund eines Gespräches gestern
Abend mit dem russischen Botschafter will ich deutlich
sagen: Der Ukraine eine freiheitlich-demokratische Perspektive zu eröffnen, die die Grundlage für eine ökonomische und soziale Perspektive ist, bedeutet nicht einen
Angriff auf Russland, sondern ist der Versuch, mit diesen Grundwerten die Stabilität des Friedens in Europa,
so wie wir das für uns 1990 erreicht haben, auch den
Menschen in Mittel- und Osteuropa dauerhaft zugänglich zu machen. Das muss das Ziel unserer Politik und
das Ziel der EU-Nachbarschaftspolitik sein. Es geht
nämlich nicht um Einmischung, sondern darum, ob wir
uns als Vermittler in der Balance zwischen Werten und
Prinzipien einerseits und den strategischen Fragen andererseits einschalten können. Niemand will zur alten Situation zurückkehren.

Ich will am Schluss mit Nachdruck sagen: Wir wollen
Frieden und Freiheit für unsere Demokratie und die Demokratie unserer Nachbarn. Wenn wir das erreicht haben, dann werden wir alles in Gang setzen, um ökonomische und soziale Stabilität zu erreichen, sowohl für jene,
die - wie das hier beschrieben worden ist - im Donezkbecken arbeiten, als auch für die, die im Westen der
Ukraine leben. Nach einem Besuch in einem ukrainischen Kraftwerk - ich will hier keine Reizworte streuen -,
der leider einmalig geblieben ist, kann ich nur unterstreichen: Wer das sieht, weiß, dass wir uns alle Mühe geben
müssen, eine ökonomische Entwicklung in Gang zu setzen, die die Voraussetzung für eine sichere Demokratie
und Freiheit ist.

In diesem Sinne sollten wir in der Frage, wie es mit
der Ukraine weitergeht, nicht nur die strategischen Interessen der Europäischen Union sehen, sondern gewiss
sein, dass eine freiheitliche und ökonomische Entwicklung in der Ukraine auch uns Frieden und Stabilität sichert.
Herzlichen Dank.

({11})