Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995
wurde - ich glaube, das muss man so sagen - durch eine
gemeinsame Anstrengung die letzte Lücke in der sozialen
Versorgung gegen Lebensrisiken geschlossen. Rund
60 Millionen Menschen haben inzwischen Ansprüche aus
der Pflegeversicherung. Mit ihren Leistungen erreicht die
Pflegeversicherung insgesamt 1,9 Millionen Pflegebedürftige. Wenn wir uns hier diese Zahlen vergegenwärtigen, dann wissen wir, dass wir über einen sehr wichtigen
Bereich reden, auch wenn diese Debatte zu abendlicher
Stunde geführt wird.

Es ist ein Erfolg der Pflegeversicherung, dass die überwiegende Zahl der Pflegebedürftigen nicht mehr von der
Sozialhilfe abhängig ist. Auch den Menschen, die im Pflegebereich arbeiten, gebührt - in dieser Hinsicht kann ich
mich der Ministerin nur anschließen - Anerkennung und
Dank für eine engagierte und nicht zuletzt oft auch zu gering entlohnte Tätigkeit. Ein weiteres großes Verdienst ist
es, dass es zum ersten Mal gelungen ist, eine soziale
Absicherung der Pflegepersonen einzuführen und die Pflegetätigkeit wie eine Erwerbstätigkeit sozial abzusichern.
Derzeit profitieren davon 600 000 Personen. 90 Prozent
davon sind Frauen. Auch das ist ein großer Erfolg für Angehörige, für Freundinnen und Freunde und für Nachbarn.

Obwohl die Pflegeversicherung bewusst als Teilabsicherung konzipiert wurde, gibt es gravierende Lücken in
der vorgesehenen Versorgung. Das betrifft vor allen Dingen die Qualität. Deswegen debattieren wir heute unter
anderem über die Versorgung in der ambulanten wie in der
stationären Pflege. Berichte über Mängel in der Pflege
häufen sich. Wir kennen sie aus eigener Anschauung, aus
dem Wahlkreis, aus Besuchen in Pflegeheimen oder aus
dramatischen Fernsehberichten, die oft entwürdigende
Zustände in Pflegeheimen beschreiben. Wir haben einen
dringenden Handlungsbedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf deckt sich mit den Zielen, die wir in der
Gesundheitspolitik seit der Regierungsübernahme insgesamt formuliert haben, nämlich mehr Qualität, mehr Eigenverantwortung und mehr Patientenrechte.

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Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt dahin, Qualität,
Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung zu verbinden
und als Parameter fest zu verankern.

Was bedeutet denn Qualität? Es geht um eine gute und
angemessene Versorgung, um eine Versorgung, die
Würde und Selbstbestimmung gewährleistet. Menschen,
die der Pflege bedürfen, sind nicht Objekt einer Maschinerie oder einer falsch verstandenen Fürsorge. Die Personalpolitik darf Pflegepersonal nicht als Verschiebemasse
gebrauchen, sodass es hier zu chronischen Unterbesetzungen kommt. Insbesondere muss Fehlmanagement vorgebeugt werden.

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Fehlende Qualitätsvereinbarungen dürfen nicht mehr auf
dem Rücken dieser beiden Gruppen ausgetragen werden.
Natürlich sollten auch die Träger selbst ein Interesse an
hoher Qualität haben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es geht um die
Stärkung der Eigenverantwortung der Pflegeselbstverwaltung. Qualitätssicherung kann man nämlich nicht
- das wollen wir auch nicht - gegen Pflegepersonal und
Selbstverwaltung durchsetzen. Es geht um die Sicherung,
Weiterentwicklung und nicht zuletzt auch um die Prüfung
von Pflegequalität. Schließlich geht es um bessere Zusammenarbeit von staatlicher Heimaufsicht und von
Selbstverwaltung. Die Tatsache, dass Trägervereinigungen selbst Vorschläge vorgelegt haben, wie Qualitätssicherung angegangen werden kann, gibt unserem Vorhaben Recht. Hier wird deutlich, dass sie die Verantwortung
zur Sicherung von Qualität nicht mehr Heimaufsichtsbehörden oder Trägereinrichtungen überlassen, sondern
die Sicherung der Qualität in der Pflege eigenverantwortlich gestalten wollen. Beispielsweise verpflichten sich
Pflegeeinrichtungen zum Qualitätsmanagement und zur
Vorlage von regelmäßigen Leistungs- und Qualitätsnachweisen. Außerdem sollen unabhängige Sachverständige
eingebunden werden. Was heißt das? Die Arbeit von Pflegeeinrichtungen, die ja überwiegend - das sollte man bei
aller Kritik und angesichts öffentlicher Berichte nicht vergessen - schon heute von guter Qualität ist, wird transparenter. Dann entscheiden sich eben Pflegebedürftige und
ihre Angehörigen nicht mehr zufällig für die eine oder andere Einrichtung, sondern für diejenige, die für die betroffene Person tatsächlich die beste und sinnvollste Alternative darstellt. Das wollen wir erreichen.

Wenn wir genau hinsehen, dann stellen wir fest, Herr
Fink, dass das System nicht in erster Linie mehr Geld
braucht. Damit macht man es sich auf gewisse Weise einfach. Wir brauchen zunächst einmal eine verbesserte interne Steuerung, um die vorhandenen Ressourcen effizient
einzusetzen. Dies beinhaltet nicht nur abstraktes Management oder die Effizienzsteigerung von Abläufen, sondern
auch Eigenverantwortung für Qualität und Mittun von
Pflegebedürftigen. Die Tatsache, dass die Pflegeeinrichtungen hier selbst mitmachen wollen, gibt unserem Vorhaben,
wie ich glaube, Recht. Der ernst genommene, informierte
und eigenständige Patient ist dafür die Voraussetzung. Deswegen ist es so wichtig, dass Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige in kritischer Weise mitbestimmen
können. Versicherte sollen verbesserte Möglichkeiten erhalten, sich generell über medizinische Leistungsangebote,
Pflegeangebote und deren Qualität zu informieren. Deshalb
muss endlich die unabhängige Patientenberatung in
Deutschland in Gang kommen.

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Wir können nicht über Verbraucherschutz reden, wo
die Kuh längst in den Brunnen gefallen ist,

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und riskieren, dass wir an anderer Stelle blind handeln. Ich
fordere die Selbstverwaltung mit Nachdruck auf, hier endlich ihre Scheu und an mancher Stelle vielleicht auch ihre
Überheblichkeit zu überwinden. Beste Information aller
Seiten ist auch die beste Grundlage für hohe Qualität. Das
heißt konkret: Trotz ihrer Abhängigkeit von fremder Hilfe
müssen Pflegebedürftige ein möglichst selbstbestimmtes
Leben führen können, sich in den Institutionen zurechtfinden können sowie wissen und auch aufgefordert werden zu
sagen, was gut für sie ist und was sie auf gar keinen Fall
wollen. Deshalb sollten pflegebedürftige Menschen und
ihre Angehörigen eine Beratung erhalten, die sie in die
Lage versetzt, ihre Rechte besser wahrzunehmen.

Allerdings hat sich auch gezeigt,

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dass weiterhin ein externes und effizientes Kontrollinstrument notwendig ist mit, wie die Ministerin ausgeführt hat, Prüf- und Zutrittsrechten. Die Einrichtungen, in
denen die Pflegebedürftigen nicht mit der notwendigen
Sorgfalt gepflegt werden, müssen auch finanzielle Konsequenzen tragen und zur Rechenschaft gezogen werden.
Nur mit einer solchen Konsequenz ist es möglich, tatsächlich dafür zu sorgen, dass Qualitätsstandards eingehalten
werden. Es geht um die Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Pflegebedürftigen. Es
geht um die Würde und um die Sicherstellung höchster
Qualitätsstandards, die die Pflegebedürftigen brauchen.

Dieses Gesetz ist notwendig. Es ist ein erster Schritt;
weitere werden folgen. Es würde sehr viel Sinn für die
Pflegebedürftigen und deren Angehörige in diesem Land
machen, diesen ersten Schritt gemeinsam zu gehen.

Vielen Dank.

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