emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2006-11-23:
Was der Bundesumweltminister beerdigt oder in die

Welt setzt, kann ich nicht beurteilen. Aber wie gesagt,
dieses Programm ist sehr sinnvoll, wobei nur 10 Prozent
der Investitionssumme gefördert wird. Das durchschnittliche Fördervolumen liegt bei 800 Euro. Sie sehen daran,
um welche Maßnahmen es geht. Es sind in erster Linie
mittelständische Unternehmen, die in diesem Zusammenhang Aufträge ausführen. Ich hatte bereits deutlich
gesagt, dass dies zu einer Verstetigung führen kann. Darüber sollten Sie sich freuen, wenn Sie für den Mittelstand eintreten.
({0})

Eine Koalition bedeutet natürlich immer, dass Kompromisse gefunden werden müssen. In einer großen Koalition ist das manchmal aufwendig und schwierig. Das
haben wir auch bei den Haushaltsberatungen festgestellt.
Es ist klar, dass ich nun zur Endlagerung radioaktiver
Stoffe komme. Hier konnten wir uns nicht einigen.

({1})

Aber ich vermute, dass in den nächsten Monaten Rechtsklarheit darüber geschaffen wird, ob in Schacht Konrad
schwach radioaktive Stoffe eingelagert werden können.
Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht grünes
Licht für die Umrüstung zum Endlager gibt, ist nach
meiner Meinung im Haushalt 2007 nicht ausreichend
vorgesorgt.

({2})

Ich finde, das ist bedauerlich. Leider hat sich unser Koalitionspartner nicht bewegt. Das verwundert mich ein
bisschen. Ich erkenne durchaus eine pragmatische Haltung und respektiere sie. Wenn man sich aber klar zum
Atomausstieg bekennt und den Abbau kerntechnischer
Anlagen mit Vehemenz betreibt, dann muss man genauso deutlich sagen, wo die radioaktiven Abfälle bleiben sollen; das ist logisch. Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken.

({3})

Frau Petra Hinz hat zu Recht vorgeschlagen, zu gegebener Zeit darüber noch einmal im Haushaltsausschuss zu
beraten.

({4})

Ich möchte noch anmerken, dass wir als Mitglieder
des Haushaltsausschusses nicht alles überprüfen und
jede Fehlentwicklung sofort erkennen können. Deshalb
ist zusätzliche Information besonders wichtig. Der gerade veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofes
über den VN-Campus hat deutlich gemacht, wie wichtig
der Bundesrechnungshof für uns ist. Ich möchte mich
ganz herzlich bei den Prüferinnen und Prüfern für die geleistete Arbeit und ausdrücklich für die von uns dringend
benötigte Unterstützung bedanken. Danke sehr.

({5})

Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2007 machen unseren Willen zur nachhaltigen Finanzpolitik
deutlich. Ich meine, wir haben mit den Beratungen über
den Einzelplan Umwelt für das Haushaltsjahr 2007 einen
guten Beitrag geleistet.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anna Lührmann vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hinz?
anna lührmann (NA), 2006-11-23:
Bitte.
georg nüsslein (NA), 2006-11-23:
Ich hoffe, ich kann Sie verstehen, Herr Kauch.
petra hinz (NA), 2006-11-23:
Danke, Herr Präsident, danke, Frau Lührmann. - Sie

stimmen mir ja wohl zu, dass der Haushalt 2006 noch
ein gemeinsamer Haushalt von Rot und Grün war.
anna lührmann (NA), 2006-11-23:
Der wurde so aber nicht verabschiedet.
petra hinz (NA), 2006-11-23:
Wir haben ihn aber gemeinsam erstellt; genau diese

Schwerpunktsetzung ist in dem Haushalt auch zum Tragen gekommen.

Geben Sie mir Recht, Frau Lührmann, wenn ich sage,
dass wir beim letzten Haushaltsentwurf die gegenseitige
Deckungsfähigkeit in diesem Bereich herausgenommen
haben und der vorherige Minister Trittin genau diesen
Titel dazu genutzt hat, um zum Beispiel in den Bereich
Forschung zu investieren, sodass erst jetzt in diesem Bereich volle 100 Prozent und damit 36 Millionen Euro
mehr zur Verfügung stehen?
anna lührmann (NA), 2006-11-23:
Frau Hinz, ich gebe Ihnen insoweit Recht, als ich verstehe, dass Sie versuchen, jetzt mit Nebelkerzen um sich
zu werfen und allerhand andere Sachen hineinzubringen.
Denn wahrscheinlich sind Sie selber etwas sauer darüber, dass es mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz nicht
geklappt hat. Wenn man in diesem Haushaltsjahr ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz verabschiedet hätte, hätte man
ab dem nächsten Jahr einen enormen Schub für Ökoheizungen und all die anderen Programme gehabt, die unter
dem Marktanreizprogramm laufen. Sie haben sich aber
nicht getraut; Sie haben sich mit der CDU nicht über ein
Erneuerbare-Wärme-Gesetz geeinigt.

Im Vergleich dazu ist alles, was im Rahmen des
Marktanreizprogrammes in diesem Jahr gelaufen ist, ein
Placebo. Das Programm ist zwar ganz gut - wir haben
ihm ja auch zugestimmt -, aber reicht bei weitem nicht
aus. Deshalb verstehe ich Ihren Ärger an dieser Stelle.

({0})

Ich führe dann noch weiter aus, was wir zum Thema - Ich glaube, vorhin war da noch ein wenig mehr Zeit.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Die Redezeit war während Frage und Beantwortung

gestoppt, jetzt ist sie abgelaufen.

({0})
anna lührmann (NA), 2006-11-23:
Ich bin mir ganz sicher, davor war noch eine Minute

da.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Nein, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Das tut

mir Leid.
anna lührmann (NA), 2006-11-23:
Gut, dann komme ich jetzt zum Schluss.

Nachdem wir festgestellt haben, dass Sie es nicht
schaffen, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf den Weg
zu bringen, haben wir gesagt: Na gut, dann muss man
über den Weg des Marktanreizprogrammes mehr machen. Deshalb beantragen wir in der Schlussrunde des
Haushalts weitere 100 Millionen Euro. Damit haben wir
in diesem Jahr, also für das Haushaltsjahr 2006 und
2007, insgesamt 165 Millionen Euro zusätzlich für das
Marktanreizprogramm beantragt. Damit haben wir Ihnen
konkrete Vorschläge gemacht, sehr geehrte Damen und
Herren von der großen Koalition, sehr geehrter Herr
Gabriel, wie man in Bezug auf Klimaschutz nicht nur reden, sondern auch handeln kann. Wir haben mit dem
Klimaschutzfonds und mit dem Marktanreizprogramm
Möglichkeiten der Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt aufgezeigt. Wir wünschen uns, dass Sie uns bald
Ähnliches vorlegen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Sigmar Gabriel.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach?
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-23:

Außerordentlich gern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Bitte schön, Frau Flach.
ulrike flach (NA), 2006-11-23:
Herr Minister, da wir beide immer einen freundlichen

Ton pflegen,

({0})

will ich Sie auch ganz freundlich etwas fragen. Vielleicht erinnern Sie sich doch daran, dass ich vom Marktanreizprogramm und nicht von Forschung gesprochen
habe. Als ehemalige Forschungspolitikerin weiß ich,
was Forschung für dieses Land heißt. Ich glaube nicht,
dass Sie mir unterstellen können - ich frage Sie einfach,
ob Sie mir das unterstellen wollen -, dass ich etwas
gegen Forschung habe.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marie-Luise Dött von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter

von der Fraktion Die Linke.

({0})
eva bulling-schröter (NA), 2006-11-23:
Ich fordere uns auf, hier noch einmal darüber zu beraten. Wenn es in die richtige Richtung geht, dann finden
Sie uns an Ihrer Seite.

Danke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, in Ihrem eigenen Interesse noch den beiden vor der namentlichen Abstimmung verbleibenden Rednern Gehör zu
schenken.

({0})

Das Wort hat der Kollege Marco Bülow von der SPDFraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Als letztem Redner zu diesem Einzelplan erteile ich

das Wort dem Kollegen Dr. Georg Nüßlein von der
CDU/CSU-Fraktion. Ich verbinde das mit der Bitte, ihm
ein wenig Aufmerksamkeit zu schenken und die Privatgespräche zu reduzieren.

({0})
georg nüsslein (NA), 2006-11-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich etwas zur Einpreisung von Zertifikaten sagen, weniger als Politiker
als vielmehr als Ökonom. Zunächst einmal wundert
mich die Irritation über die Windfall-Profits. Jedem, der
etwas von der Materie versteht, muss klar sein, dass,
wenn man externe Kosten einbeziehen will und man dies
am Markt durchsetzen kann, sich dies in den Preisen widerspiegelt, sodass in der Konsequenz Strom teurer wird.
Deshalb verstehe ich das Lamento nicht.

Die Frage, die man damit verbinden muss, ist, wie
man damit letztendlich umgeht. Da sind wir an dem
Punkt, wo ich sage: Wenn man Zertifikate versteigern
will - auch ein großer Teil der CDU/CSU will das -,
dann ist das nicht heilbar, das heißt, es wird nicht billiger. Aber das Geld kommt an einer anderen Stelle an.
Daher ist es eine ganz besondere Dreistigkeit, wenn die
Energieversorger argumentieren, dann würde Strom
noch teurer. Denn wenn man diese Kosten einmal eingepreist hat, kann man doch nicht dann, wenn aus den kalkulatorischen, aus den Opportunitätskosten tatsächliche
Kosten geworden sind, diese noch einmal oben draufschlagen. Wo gibt’s denn so was?!

({0})

Ich glaube, wer so etwas vorträgt, der unterschätzt den
wirtschaftlichen Sachverstand dieses Hauses ganz gewaltig.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Herr Nüßlein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Michael Kauch?
georg nüsslein (NA), 2006-11-23:
Gerne.
michael kauch (NA), 2006-11-23:
Herr Nüßlein, ich schätze es außerordentlich, dass in

der Koalition offensichtlich ein gewisser volkswirtschaftlicher Sachverstand vorhanden ist.

({0})

Habe ich Sie aber richtig verstanden und den Applaus
der Fraktionen von CDU/CSU und SPD richtig interpretiert, dass Sie sich damit in Widerspruch zum Bundesumweltminister setzen? Wenn ja, dann würde ich
gerne wissen, wann Sie sich gegen Herrn Gabriel und
Herrn Glos durchsetzen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, in der Ausschussfassung. Hierzu
liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst
abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/3478? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung
der Fraktion Die Linke.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3512. Die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich darf fragen, ob alle Urnen besetzt sind. - Das
ist offenkundig der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe den
Wahlgang und bitte, auszuzählen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Georg Schirmbeck von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat der Kollege Ernst Bahr von der SPDFraktion.
ernst bahr (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst ein paar Vorbemerkungen machen, bevor ich zu dem komme, was ich eigentlich ansprechen möchte.

Herr Goldmann tat in den letzten Tagen - auch gestern auf unserem parlamentarischen Abend - wiederholt
so, als sei all das, was gut sei, ein Selbstläufer, als
komme es von allein. Für all das, was schlecht sei, sei jedoch die Regierung verantwortlich. Herr Goldmann hat
in den letzten Jahren in dieser Hinsicht keinen Wandel
und keinen Erkenntnisgewinn gezeigt. Das finde ich ein
bisschen bedauerlich. Ich muss mich aber freudig darüber äußern, dass Sie heute relativ milde waren. Insofern kann ich Ihnen ein richtiges Lob für Ihre etwas gemilderte Kritik aussprechen.

({0})

Eine weitere Vorbemerkung. Was die Vertreter der
Partei Die Linke mit großem Selbstverständnis hier auf
den Tisch legen, ist für mich als Ostdeutschen wirklich
erschütternd. Ich muss hinzufügen: Frau Tackmann und
ich kommen aus demselben Wahlkreis; wir sind in der
gleichen Gegend zu Hause. Das Katastrophenszenario,
das Frau Tackmann hier beschrieben hat, kann ich so
überhaupt nicht bestätigen. Denn gerade in der Landwirtschaft im Nordwesten Brandenburgs hat sich eine
gute Entwicklung ergeben. Die dortigen Landwirte aller
Wirtschaftsformen befinden sich in einer sehr guten Situation.

({1})

Natürlich gibt es Probleme; natürlich gibt es Aufgaben.
Wo wären wir denn, wenn das nicht so wäre? Aber die
landwirtschaftlichen Strukturen haben sich stabilisiert.
Die Landwirte haben eine solide Grundlage für ihre Arbeit. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist: Die Gesamtsituation in diesem
Wahlkreis kann sich sehen lassen. Wer die Situation
schlechtredet, der redet über die Leistungen der Menschen vor Ort schlecht.

({2})

Die Leistungen, die diese Menschen in 16 Jahren vollbracht haben, muss man lobend erwähnen. Natürlich gibt
es auch in diesem Bereich noch einige Probleme. Das
Leben ist nun einmal so. Es gilt, Aufgaben zu erfüllen.
So haben auch wir in unserem Bereich besonders viele
und besonders schwierige Aufgaben; aber diesen stellt
man sich anständigerweise.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Herr Kollege Bahr, ich kann Ihre Sätze kaum unterbrechen. Die Frau Kollegin Tackmann würde Ihnen
gerne eine Zwischenfrage stellen.

({0})
ernst bahr (NA), 2006-11-23:
Ja, gern.
kirsten tackmann (NA), 2006-11-23:
Herr Kollege Bahr, Sie haben unseren gemeinsamen

Wahlkreis angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass der
Landkreis Ostprignitz-Ruppin beim Pro-Kopf-Einkommen aller Landkreise in der Bundesrepublik - wir haben
insgesamt 439 - auf Platz 419 steht und dass mit einem
Durchschnittseinkommen von 11 000 Euro pro Jahr ein
Erwerbsniveau besteht, das man jedenfalls aus meiner
Sicht nicht so beschreiben kann, wie Sie das hier getan
haben, nämlich dass alles in Ordnung ist?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Höfken,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister Horst Seehofer.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Herr Minister, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
horst seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-11-23:

Wir werden die nachwachsenden Rohstoffe und alles,
was damit zusammenhängt, massiv weiter befördern: Biokraftstoffe, Biomasse und Bioenergie.

({0})

Wir werden bei der EU-Ratspräsidentschaft, die wir am
1. Januar übernehmen, auf diese Ziele hinarbeiten.

Ich kann nur sagen: Herr Goldmann, das war ein relativ angenehmer Abend heute. Ich hoffe, dass es das
nächste Mal wieder unterhaltsamer wird.

Herzlichen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Edmund Geisen, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Manfred Zöllmer, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Nun hat Kollegin Cornelia Behm, Bündnis 90/Die

Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Wilhelm Priesmeier,

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Der Kollege Geisen hat um eine Kürzestintervention

gebeten.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Kurt Rossmanith.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Ob sich dieser Wunsch erfüllt, wissen wir in etwa eineinhalb Stunden. Vorher hat noch eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen das Wort. Zunächst spricht der
Kollege Herbert Schui für die Fraktion Die Linke.

({0})
edmund peter geisen (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich staune

eigentlich schon, dass einerseits Minister Seehofer und
andererseits Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU
der Meinung sind, dass die Möglichkeit der Umstellung
auf das Kapitaldeckungsverfahren besteht. Herr
Dr. Priesmeier, Sie sprechen sich nun eindeutig dagegen
aus; Sie geben dem keine Chance. Ich bin ferner überrascht darüber, dass Sie der Meinung sind, dass schon in
diesem Bereich des Umlageverfahrens Forderungsverzichte auf Siedlungsmittel eingesetzt werden. So jedenfalls habe ich Sie eben verstanden. Können Sie mir das
etwas näher erläutern?

Ich gebe Ihnen Recht: Es wird im Detail festzustellen
sein, welches Volumen an Forderungsverzichten auf die
alten Siedlungsmittel gerade aus dem Bereich der Landwirtschaft noch zur Verfügung steht. Danach werde ich
in zunehmendem Maße fragen.

Außerdem werde ich danach fragen, welche Möglichkeiten wir haben, Kapitalveräußerungen vorzunehmen,
um das System umzustellen, ohne den Haushalt weiter
zu belasten. Mittelfristig - in einem Zeitraum von
20 Jahren - nimmt der Finanzbedarf ab. Gefordert wird,
auf das System der Kapitaldeckung umzustellen. Ich
sehe in einer solchen Umstellung eine ganz große
Chance. Ich möchte gerne wissen, warum Sie darin
keine Chance sehen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Kollege Priesmeier, bitte.
wilhelm priesmeier (NA), 2006-11-23:
Herr Kollege Geisen, dazu kann ich Ihnen zunächst

einmal sagen: Wenn Sie meinen Äußerungen entnommen haben, dass ich diese Option nicht ernsthaft in Erwägung ziehe, dann haben Sie mich missverstanden.
Gerade im Ministerium gibt es, auch dank eines entsprechenden Gutachtens, allergrößte Anstrengungen, erneut
zu prüfen, ob diese Möglichkeit besteht. Wenn wir die
Zahlen auf dem Tisch haben - ich glaube, das Gutachten
ist fertig;

({0})

dann wird es uns in den nächsten Tagen oder Wochen zugehen -, können wir auf dieser dann neuen Grundlage
- die alten Gutachten taugen ja nicht mehr - überlegen,
welche Möglichkeiten der Gestaltung es gibt.

Wenn Sie hier einen solch unpräzisen Antrag auf den
Tisch legen, noch nicht einmal eine Größenordnung oder
Ross und Reiter nennen und nur von anonymen Finanzierungsquellen reden, die durch nichts belegt sind, dann
kann ich dem natürlich nicht folgen. Das war Inhalt meiner Kritik.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Bleser, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Als letzter Rednerin erteile ich Elvira DrobinskiWeiß, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 10 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. November 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allseits eine
gute Nacht.
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zum letzten Tag der zweiten Beratung des Haus-
halts.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2007 ({0})

- Drucksachen 16/2300, 16/2302 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010

- Drucksachen 16/2301, 16/2302, 16/3126 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.18 auf:

Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

- Drucksachen 16/3109, 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith
Klaus-Peter Willsch
Ulrike Flach
Anna Lührmann

Zum Einzelplan 09 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den wir nach
der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Interfraktionell ist vereinbart, dass die Aussprache
zwei Stunden dauern soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Brüderle für die FDP-Fraktion.

({3})
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Kröning,

SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich unter den anwesenden Kolleginnen und Kollegen besonders den Kollegen Kurt Segner, der heute seinen 60. Geburtstag feiert, dem ich im Namen des Hauses
dazu herzlich gratuliere, einen schönen Festtag und alles
Gute für die nächsten Jahre wünsche.

({0})

Da ich weiß, dass der Parlamentarische Staatssekretär
Bergner heute ebenfalls Geburtstag hat, stelle ich ihm in
Aussicht, dass ich dann, wenn er 60 wird, diesen Geburtstag auch im Plenum würdigen werde, so er dann
hier sein wird.

({1})

Nun hat das Wort der Kollege Matthias Berninger,
Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Das Wort hat nun der Bundeswirtschaftsminister,

Michael Glos.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Herr Minister, gestatten Sie - Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie:

Ich habe noch zwei Minuten, Herr Präsident!
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Ich wollte nicht Ihre Redezeit monieren ({0})

wie käme ich dazu? -, schon gar nicht unter Würdigung
des verfassungsrechtlich nahezu unbegrenzten Rederechts der Bundesregierung. Ich wollte auf die Möglichkeit hinweisen, durch eine Zwischenfrage des Kollegen
Seifert die Redezeit zusätzlich zu verlängern.
michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-24:

Ich hätte so viel zu sagen. Eine kurze Frage, okay. Ich
habe nicht gesehen, dass sich in der Ecke jemand gemeldet hat.
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Bitte schön, Herr Kollege Seifert.
ilja seifert (NA), 2006-11-24:
Herr Minister, mir geht es weniger darum, Ihre Redezeit zu verlängern. Mir geht es mehr darum, eine Auskunft zu erhalten. Sie haben die ganze Zeit über sehr vieles geredet. Unter anderem haben Sie gesagt, dass es
möglich sein soll, von Arbeit leben zu können.

Sie haben aber überhaupt noch nichts zu dem sehr
großen Bereich des Tourismus gesagt. Sie können ihn
natürlich Ihrem Kollegen Hinsken überlassen, der ja
auch sehr für den Tourismus kämpft. Wenn ich es aber
richtig sehe, sind Sie der Chef des Ministeriums und
sollten daher etwas dazu sagen. Gerade im Bereich des
Tourismus werden zum Teil sehr geringe Löhne gezahlt.
Zum Beispiel für Menschen, die es aufgrund einer Lernbehinderung sehr schwer haben, in anderen Wirtschaftszweigen einen Arbeitsplatz zu bekommen. Da muss und
kann doch etwas gemacht werden.

Tourismus ist eine Querschnittsaufgabe. Er hat mit
Barrierefreiheit, mit Verkehrswesen, mit Arbeitsplätzen
und mit Wohlfühlen, damit, dass sich auch Menschen
mit wenig Geld erholen können, zu tun. Wie organisieren und koordinieren Sie diese Querschnittsaufgabe innerhalb der Regierung?
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Dr. Rainer

Wend, SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Flach?
rainer wend (NA), 2006-11-24:
Selbstverständlich.