erika steinbach (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich sehr, dass die Freien Demokraten und die
Opposition insgesamt die Menschenrechtspolitik der
Bundeskanzlerin begrüßt. Das ist ein gutes Zeichen. Ich
sehe das ganz genauso.

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Für Menschenrechtsorganisationen und uns Parlamentarier ist der Internationale Tag der Menschenrechte,
den wir in dieser Woche begangen haben, Anlass, um
über den Tellerrand hinauszuschauen und hinsichtlich
des Standes der Menschenrechte Bilanz zu ziehen. Selten - wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben: eigentlich nie - gibt es dabei Anlass für besonders viel Freude.
Auch wenn in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und allen darauf folgenden Konventionen
hehre Ziele formuliert wurden und viele Staaten das unterschrieben haben, muss man leider konstatieren, dass
Dutzende von Staaten all das ignorieren und die Würde
und die Rechte der Menschen bis heute mit Füßen treten,
was dramatisch ist. Man muss das so deutlich sagen.

Der Schutz von Minderheiten gehört zu den großen
Herausforderungen, wenn es um die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte geht. Ich bin davon überzeugt,
dass sich am Umgang eines Landes mit seinen Minderheiten die Qualität der Demokratie zeigt.

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Wie weit viele Minderheiten in der Realität von ihrem
Rechtsanspruch auf Würde entfernt sind, mögen drei
Beispiele illustrieren: die Christen im Irak, die Tibeter
und die Uiguren in China.

Der Krieg im Irak hat in den vergangenen Jahren zur
größten Flüchtlingsbewegung im Nahen Osten seit 1948
geführt. 4,5 Millionen Iraker sind auf der Flucht oder
sind schon vertrieben worden. Von dem aufflammenden
Extremismus ist insbesondere die Minderheit der irakischen Christen betroffen. Das sind die Chaldäer, die
syrisch-orthodoxen Christen, die Assyrer, die Armenier
sowie die griechisch- und die syrisch-unierten Christen.
Mord, Zwangskonversion, Vergewaltigung und Vertreibung gehören dort zum Alltag. Nach Schätzungen christlicher Organisationen hat sich die Zahl der Christen im
Irak seit Beginn des Krieges halbiert.
({2})

Aber nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in
China und in den ASEAN-Staaten kommt es immer wieder zu deutlichen Repressionen und Übergriffen gegenüber religiösen und vor allem ethnischen Minderheiten.
Relativ bekannt - nicht zuletzt durch das Treffen der
Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama - ist das Schicksal
der Tibeter. In Deutschland nahezu unbekannt ist dagegen das Schicksal der Uiguren, einer muslimischen Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang. Ähnlich
wie in Tibet geht die chinesische Zentralregierung auch
in Xinjiang gegen alle Autonomiebestrebungen der
Menschen mit großer Härte vor. Ähnlich wie in Tibet
wird auch hier versucht, die kulturelle Identität der
Uiguren durch die systematische Ansiedlung von HanChinesen strikt zu untergraben.

War im Jahre 1949 nur einer von 15 Bewohnern der
Provinz Xinjiang ein Han-Chinese, so hat sich dieses
Verhältnis bis heute auf eins zu drei reduziert. Infolge
dieser Besiedlungspolitik wurde der Ruf der Uiguren
nach mehr Autonomie lauter; das kann man sehr gut
nachvollziehen. Das Vorgehen gegen diese Volksgruppe
wird von China als Kampf gegen den Terrorismus deklariert, um es zu schönen. Dabei befürwortet nur eine winzig kleine Gruppe der Uiguren die Gewalt als legitimes
Mittel gegen das chinesische Unterdrückungsregime.

Auffällig ist auch, dass die Zahl der zum Tode Verurteilten unter den Uiguren deutlich höher ist als im
Durchschnitt Chinas. Massenverhaftungen sind für diese
Volksgruppe kein seltenes Phänomen. Bei einer solchen
Massenverhaftung wurden im letzten Jahr auf einen
Schlag 16 000 Uiguren verhaftet. Auch die Vorsitzende
des Uigurischen Weltkongresses, Rebiya Kadeer, die bereits mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert
worden ist, hat eine mehrjährige Haftstrafe hinter sich.

Über all das können wir im Ausschuss noch intensiv
diskutieren. - Abschließend eine Bemerkung zu Ihnen,
Herr Kollege Beck: Der Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt hat, enthält den Prüfauftrag,
ob die 13 als ungefährlich eingestuften Uiguren, die sich
auf Guantánamo befinden, von Deutschland aufgenommen werden können. Ich bin allerdings der Meinung,
dass das Land, das diese schuldlosen Männer eingesperrt
hat, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, jetzt
in der Verpflichtung steht, diese in China offensichtlich
gefährdeten Personen bei sich aufzunehmen. Deutschland ist dafür nicht die richtige Adresse.

Danke schön.

({3})