Tobias Zech (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine

Damen und Herren! Ich habe heute festgestellt, dass
Entwicklungspolitiker und Haushaltspolitiker vor allem
eines gemeinsam haben: Lieber Volkmar Klein, wir
müssen in großen Zeiträumen denken und nachhaltige
Entscheidungen treffen. Das ist in Zeiten, in denen die
Welt von Krisen gebeutelt ist - nicht nur wir haben hier
in den letzten Wochen und Monaten darüber diskutiert,
sondern auch in den Medien wird es thematisiert, und es
bewegt auch die Menschen in unseren Wahlkreisen -,
eine große Herausforderung.

Zum einen lässt sich die Zukunft nur noch schwer antizipieren, und zum anderen stoßen wir auf Akteure wie
Boko Haram und ISIS, Akteure, die unsere zivilisatorischen Errungenschaften, Menschenrechte, Rechtstaat4652 

lichkeit, und unser christliches Moralverständnis mit
Füßen treten. In dieser Situation muss unsere Sicherheits- und Entwicklungspolitik stärker denn je miteinander verzahnt werden.

Wir blicken aktuell auf eine steigende Anzahl von
Staaten, die sich in einem Zerfallsprozess befindet und
von Krankheiten befallen ist, von Krankheiten wie Willkür, Korruption oder Gewalt. Diese Krankheiten bleiben
nicht in diesen Ländern, sondern sie infizieren auch die
Nachbarländer und ganze Regionen. Im Nordirak sind in
diesem Moment, in dem wir darüber diskutieren, über
10 000 traumatisierte und verängstigte Menschen auf der
Flucht. Der Syrien-Konflikt ist jetzt schon die größte humanitäre Katastrophe in den letzten 50 Jahren in dieser
Region.

Ich denke, man kann eines sagen - wir haben das vor
allem heute Vormittag gehört -: Die schwarze Null ist
sehr wichtig. Die schwarze Null ist ein generationengerechter Haushalt. Ich denke, die schwarze Null ist auch
wichtig, weil sie eine Vorbildfunktion für andere Länder
hat. Aber angesichts der Herausforderungen, vor denen
wir in der Außenpolitik und vor allem in der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik stehen, müssen wir die
Verteilung der Mittel zwischen den Ressorts vielleicht
noch einmal überdenken. Dafür sollten wir die nächsten
Wochen nutzen und dem Haushalt des BMZ noch mehr
Mittel zur Verfügung stellen.

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Aus fragilen Staaten können schnell realpolitische
Bedrohungen entstehen. Wir haben erst in der vergangenen Woche über die Waffenlieferungen in den Nordirak
diskutiert. Ich muss sagen: Auch als Entwicklungspolitiker kann ich die Waffenlieferungen in den Nordirak bzw.
an die Peschmerga-Truppen nur unterstützen. Denn bevor sie Entwicklungspolitik machen können, müssen sie
Sicherheit herstellen können. Es ist schon zynisch, zu
sagen: „Waffen liefern wir euch nicht“, wenn gerade
Frauen, Kinder und ganze Dörfer auf der Flucht vor
mordenden und hetzenden ISIS-Horden sind. Ihnen
müssen wir helfen. Sie brauchen erst einmal Sicherheit,
um in diesem Land, das ihre Väter und Mütter mit aufgebaut haben und in dem sie ihren Lebensraum haben,
leben zu können. Dazu gehört, auch wenn es die Ultima
Ratio ist und wir uns das nicht leicht machen, auch die
Lieferung von Waffen.

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Denn zu dem Dreiklang aus Nothilfe, Schutz und Waffen
gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative.

Herr Minister, ich glaube, Ihnen kann man stellvertretend für die ganze Bundesregierung schon einmal Danke
für die Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro sagen,
die unbürokratisch und schnell von der Bundesregierung
zur Verfügung gestellt worden ist.

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Gleichzeitig müssen allerdings die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Neben
dem Schutz der bedrohten Minderheiten und der Menschen in diesen Regionen geht es auch um den Schutz
der Helfer, die nicht nur von staatlichen Organisationen
kommen, sondern auch bewusst und freiwillig in diese
Länder gehen und sich einbringen, die in Vereinen und
NGOs engagiert sind. Viele sind schon seit langem vor
Ort; sie waren schon dort, bevor sich die Weltbevölkerung und die Presse diesen Konflikten genähert haben.
Sie versuchen, die Situation der Menschen zu verbessern. So helfen zum Beispiel der Menschenrechtsaktivist
und Kabarettist Christian Springer mit seiner Kollegin
Monika Gruber aus Bayern mit ihrem Verein „Orienthilfe“ seit mittlerweile zwei Jahren syrischen Flüchtlingen im Libanon dabei, Operationen von Kindern zu bezahlen oder in den Lagern Müllautos und Krankenwagen
zu organisieren, damit ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit gegeben ist. Diesen Menschen, die freiwillig,
selbstlos und mit unglaublich viel Kraft und Verve
helfen, müssen auch wir als Parlament Dank und Anerkennung zollen; denn die Politik allein kann diese Krisen
nicht bewältigen.

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Es gäbe noch viel zu sagen, aber die Uhr tickt. Eines
möchte ich allerdings noch anmerken, da wir über die
Mittel sprechen. Bei dem Ansatz, Herr Minister, den Sie
mit dem BMZ verfolgt haben und weiter verfolgen werden, geht es um Fördern und Fordern. Die Vergabe von
Mitteln erfolgt also nicht im Rahmen pauschaler Maßnahmen. Vielmehr fordern Sie Ergebnisse ein und nutzen
sie auch als Anreiz - als Beispiel nenne ich Afghanistan -,
um nachhaltige Erfolge zu erzielen. Das ist der richtige
Weg, insbesondere in Staaten - lassen Sie mich kurz bei
Afghanistan bleiben -, in denen wir mit Korruption zu
kämpfen haben. Das gilt erst recht, da es im Moment ein
Machtvakuum zwischen Ghani und Abdullah gibt und
Karzai die letzten Jahre wirklich versäumt hat, nachhaltige Mittel gegen die Korruption vor Ort zu finden. Es ist
der richtige Anreiz, den wir hier setzen. Ich denke, wir
sind es nicht nur den Afghanen, sondern vor allem auch
den Soldaten, die dort im Auftrag dieses Hauses ihr Leben riskiert und von denen manche ihr Leben leider sogar verloren haben, schuldig, diesen Auftrag richtig zu
Ende zu führen. Das macht das BMZ. Dafür wünschen
wir Ihnen Kraft und sagen Ihnen die Unterstützung unserer kompletten Fraktion zu.

Vielen Dank.

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