mark helfrich (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! „La question sociale“
bezeichneten es die Franzosen, und es war der Dichter
Heinrich Heine, der den Begriff 1840 in Deutschland einführte . Gemeint waren die sozialen Missstände infolge
der industriellen Revolution in England, in Frankreich
und dann auch in Deutschland . 175 Jahre nach Heine darf
sich die soziale Frage als Folge der Flüchtlingskrise in
Deutschland nicht wieder stellen . Damit dies nicht passiert, statten wir den Haushalt des Bundesministeriums

für Arbeit und Soziales im nächsten Jahr mit richtig viel
Geld aus: 130 Milliarden Euro . Der Einzelplan 11 stellt
somit auch im nächsten Jahr den mit Abstand umfangreichsten und größten Einzeletat im Bundeshaushalt dar .
Mit der Höhe des Etats wächst aber zugleich auch unsere Verantwortung, die zur Verfügung stehenden Mittel
richtig und sinnvoll einzusetzen, damit sie den Menschen
auch wirklich helfen . Das macht eine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus .

({0})

Damit sie nachhaltig ist, braucht sie aber immer auch
eine solide finanzielle Basis und gute Rahmenbedingungen . Die haben wir in den letzten Jahren dank einer
wachstumsorientierten und auf sparsames Haushalten
ausgerichteten Politik unter Führung der Union geschaffen . Unsere Erfolge können sich sehen lassen . Wir haben
nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgreich gemeistert, sondern auch den Bundeshaushalt konsolidiert,
und wir legen im zweiten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vor . Auch mit unserer Konjunktur verhält es sich derzeit wie einst mit dem VW-Käfer:
Sie läuft und läuft und läuft .

({1})

- Damals war das hervorragende Arbeit made in Germany .

({2})

Unser Arbeitsmarkt zeigt sich trotz krisenbehafteten
Umfeldes in bester Verfassung: Es sind so wenig Menschen arbeitslos wie seit 24 Jahren nicht mehr . Gleichzeitig geht der Beschäftigungszuwachs weiter . Erstmals in
der Geschichte der Bundrepublik waren mehr als 31 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt . Das führt dazu, dass die Bundesagentur für Arbeit
derzeit auf einem Überschuss von rund 2,8 Milliarden
Euro sitzt . Das ist ein gutes Polster .

({3}) sowie des Abg .
Ewald Schurer [SPD])

Auch die Rentenversicherung profitiert von der steigenden Zahl der Beitragszahler . Im kommenden Jahr
können die deutschen Rentnerinnen und Rentner mit einer Rentenerhöhung zwischen 4 und 5 Prozent rechnen .
Das gab es seit zwei Jahrzehnten nicht mehr .

Dank dieser guten Ausgangslage können wir heute darüber debattieren, wofür wir Geld in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ausgeben . Dank dieser guten
Ausgangslage können wir 2,6 Milliarden Euro mehr
ausgeben als ursprünglich geplant . Von diesen 2,6 Milliarden Euro werden knapp 2 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt .

Bei voraussichtlich mehr als 1 Million Asylbewerber
in diesem Jahr muss ehrlich ausgesprochen werden: Wir

werden nicht alle Flüchtlinge sofort in den Arbeitsmarkt
integrieren können .

({4})

Dies zeigt schon ein Blick auf die Qualifikation der Zuwanderer; Vorredner haben es bereits genannt . Nach einer
Stichprobe der Bundesagentur für Arbeit sind 81 Prozent
der Flüchtlinge ohne formale Qualifikation, 11 Prozent
haben eine berufliche Ausbildung, gerade einmal 8 eine
akademische . Ingenieure aus Bagdad, Facharbeiter aus
Kabul und Ärzte aus Aleppo sind eher die Ausnahme .

({5})

Es wird daher lange dauern, bis das Gros der Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann .
90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge werden nach
Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit zunächst auf
Hartz IV angewiesen sein. Erfahrungsgemäß findet nur
jeder Zehnte von ihnen nach fünf Jahren eine Arbeit, jeder Zweite erst nach zehn Jahren . So wird Herr Weise in
diesen Tagen zitiert .

Damit die Zuwanderung nicht dauerhaft in die Sozialsysteme erfolgt, müssen die Flüchtlinge einen Arbeitsoder Ausbildungsplatz finden. Leben aus eigener Kraft
und in eigener Verantwortung - nur das kann das Ziel
von uns allen sein, was die Menschen betrifft, die zu uns
kommen .

({6})

Hoffnung macht - dies wurde gerade hier im Plenum gesagt -, dass gut 80 Prozent der Flüchtlinge jünger
als 35 Jahre sind und mehr als die Hälfte sogar jünger
als 25 Jahre . Das Bildungspotenzial der Menschen, die
kommen, ist sehr hoch . Wenn man dann weiß, dass es
jede dritte Firma in Deutschland im letzten Jahr nicht
geschafft hat, alle Ausbildungsplätze zu besetzen, und
dass insgesamt 600 000 Ausbildungsplätze nicht besetzt
werden konnten, muss man sagen: Es ist zwar ein Negativrekord, aber gleichzeitig, vor diesem Hintergrund,
auch eine Chance .

({7})

Wir können fleißigen, motivierten und talentierten
Flüchtlingen durch Bildung und berufliche Qualifizierung also eine gute Arbeitsmarktchance eröffnen . Wir
haben deswegen den Jobcentern zusätzliche Mittel zur
Verfügung gestellt: 250 Millionen Euro für die Eingliederung in Arbeit, 325 Millionen Euro für die Verwaltungskosten . Die 350 Millionen Euro, die an Ausgaberesten vorhanden sind, können dann noch dazukommen .
Insgesamt können 3 800 zusätzliche Stellen in den Jobcentern in Deutschland geschaffen werden .

Wirtschaft und Handwerk setzen als Einstiegskriterium für eine Ausbildung, für berufliche Qualifizierung
und Tätigkeit gute Deutschkenntnisse voraus . Die ganz
überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge bringt diese naturgemäß nicht mit . Folgerichtig haben wir auch die Mittel für Bildungsmaßnahmen um rund 180 Millionen Euro
auf 312 Millionen Euro aufgestockt .

Allerdings sind die sprachlichen Unwägbarkeiten nicht
die einzigen Hindernisse auf dem Weg zur beruflichen
Integration. Die Menschen, die kommen, finden eine Arbeitswelt vor, die sie so mit Sicherheit noch nicht kennen .
Auch unsere duale Berufsausbildung mit Lehrmodulen
in Betrieb und Berufsschule ist etwas ganz Neues . Die
bisherigen Erfahrungen verschiedener Handwerkskammern in der Bundesrepublik zeigen denn auch, dass dort
noch Schwierigkeiten bestehen . Vielen Flüchtlingen fällt
es trotz hoher Motivation - die attestieren alle - schwer,
sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die über mehrere Jahre bei geringer Bezahlung zu absolvieren ist . Es
gibt auch Erfahrungen aus Bayern - das wurde heute
häufig zitiert -, wonach 70 Prozent der Lehrlinge aus
Syrien, Afghanistan und Irak, die im Herbst 2013 eine
Ausbildung begonnen haben, nicht mehr in der Ausbildung sind, aber leider ohne Abschluss . Das ist bei diesem
Modellprojekt der ernüchternde Teil . Die Zahlen sind
bundesweit wohl ähnlich . Umso wichtiger ist es, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter arbeitsuchende Flüchtlinge davon überzeugen können, dass eine
Ausbildung langfristig die einzige Lösung ist . Deshalb
haben wir die Mittel für die berufliche Integration und
Beratung von Zuwanderern auf insgesamt fast 48 Millionen Euro aufgestockt .

({8})

Einen weiteren Schritt bei der Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter sehe ich
in dem geplanten Gesetz zur Rechtsvereinfachung im
SGB II . Mit diesem Gesetz wollen wir auch im Hinblick
auf die wegen der Flüchtlingswelle stärker beanspruchten Ressourcen Verwaltungsabläufe in den Jobcentern
vereinfachen . Wichtig ist, dass unsere Jobcenter für die
absehbar bevorstehenden Mehrbelastungen gut gewappnet sind . Sonst würden sie wie das BAMF als Behörde im
Ausnahmezustand zum Flaschenhals der Flüchtlingsintegration in Deutschland werden .

Ich bin in diesem Zusammenhang auch froh - lassen
Sie mich das hier erwähnen -, dass wir bei den bestehenden Sanktionsregelungen bleiben können . Das Prinzip
„Fördern und Fordern“, auf dem die gute Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre basiert, ist richtig und
wichtig . Letztlich sind die Sanktionen ein Kontrollmechanismus, und es gibt in unserer Gesellschaft aus gutem
Grund an verschiedensten Stellen solche Mechanismen .
Sie sind ein Zeichen der Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber denjenigen, die mit ihrer Arbeit bzw . ihren Steuerzahlungen diese Leistungen erst ermöglichen .
In Anbetracht der Tatsache, dass die Jobcenter in den
nächsten Monaten und Jahren vor einer großen Aufgabe
stehen, wäre es das falsche Signal, an dieser Stelle einen
Kurswechsel einzuläuten .

({9})

Zum Thema Mindestlohn . Herr Ernst, Sie haben
Herrn Spahn angesprochen . Es gibt auch einige andere,

die aus Ihrer Sicht abwegige Vorschläge gemacht haben,
unter anderem der Sachverständigenrat . Keine Sorge! Ich
will dieses Fass nicht aufmachen . Ich werde mich auch
nicht hinstellen und hier etwas fordern . Niemand will
Menschen gegeneinander ausspielen . Niemand will, dass
es in diesem Land auf der einen Seite Menschen gibt,
die den Mindestlohn erhalten, und auf der anderen Seite Menschen, die nicht unter die Mindestlohnregelungen
fallen . Ich bitte aber all diejenigen, die das heute betont
haben, genauso vehement zu argumentieren, wenn wir
darüber reden, wie Betriebe und Unternehmen in den
nächsten Monaten und Jahren Stellen anbieten können,
die den Menschen im Sinne eines Langzeitpraktikums
die Chance eröffnen, in unsere Berufswelt zu kommen .
Denn eines ist richtig: In dieser krisengeschüttelten Zeit
ist das Wohlergehen unserer Wirtschaft, der deutschen
Betriebe, ein wahrer Stabilitätsanker, den wir nicht riskieren sollten .

Meine Damen und Herren, ein schon den alten Römern
vertrauter Grundsatz lautet: Ultra posse nemo obligatur .
Über das Können hinaus wird niemand verpflichtet. Der Einzelplan 11, der Haushalt für Arbeit und Soziales,
zeigt gleichwohl, wie beachtlich unser Können ist . Ich
bin hoffnungsvoll, dass wir damit die Herkulesaufgabe
der Integration der Flüchtlinge angehen und auch bestehen können .

Herzlichen Dank .

({10})