Rainer Stinner (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck eines einstündigen Gespräches von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit unseren parlamentarischen
Kolleginnen aus Afghanistan. Ich kann nur sagen: Die
Informationen, die wir bekommen haben, waren in ihrer
Breite, Vielfalt und Tiefe sehr beeindruckend. Ich würde
mir wünschen, dass das, was wir in dieser Stunde gehört
haben, der ganze Deutsche Bundestag einmal live hätte
erleben können. Das hätte sicher sehr viel Eindruck gemacht. Nochmals ganz herzlichen Dank für die umfangreichen Informationen!
({0})

Die FDP-Fraktion wird der Verlängerung des Mandates zustimmen. Nach dem Gespräch von heute bin ich
umso mehr davon überzeugt, dass dies eine richtige Entscheidung ist. Das Gespräch hat zu zusätzlichen Argumenten für diese Entscheidung geführt.

Wir alle wissen, Afghanistan erlebt eine dramatische
Entwicklung. Ich will es einmal so ausdrücken: Wir sind
in der Gefahr, den Kampf um Afghanistan zu verlieren.
Damit meine ich nicht in erster Linie den militärischen
Kampf. Ich meine den Kampf um die Herzen, um die
Unterstützung und um das Verständnis der afghanischen
Bevölkerung. Das ist der eigentlich entscheidende
Kampf, in dem wir stehen. Wir müssen alles dafür tun,
diesen Kampf zu gewinnen.

({1})

Wir wissen, der militärische Einsatz kann dafür nur
die Voraussetzung sein. Die eigentliche Entwicklung der
Gesellschaft muss - das wissen wir doch alle - auf zivilem Gebiet erfolgen. Deshalb müssen wir das Entsprechende tun. Wir müssen aus dieser Situation aber auch
die entsprechenden politischen Konsequenzen ziehen,
die unser politisches Handeln prägen.

Die Bundesregierung hat ein Afghanistankonzept
vorgelegt; das finde ich positiv. Ich halte es auch für positiv, dass hier erstmals ein sehr realistisches Bild gezeichnet wird. Es findet keine Beschönigung mehr statt.
Das halten wir für gut und richtig. Dies wurde schon dargestellt und findet unsere volle Unterstützung. Das muss
auch so sein. Denn wir müssen uns klar machen, vor
welch schwieriger Aufgabe wir dort insgesamt stehen.

Wir müssen natürlich auch mit unseren Partnerländern - hinter verschlossenen Türen; das sehe ich ein offen über Defizite sprechen, was den Aufbau der Justiz,
die Drogenproblematik und die Entwaffnung angeht.

({2})

Wir müssen uns bewusst sein, dass auch auf unserem
eigenen Gebiet, dem Polizeiaufbau, Beschönigungen
nicht angebracht sind.

({3})

Wir sind beim Polizeiaufbau - dies ist die deutsche Aufgabe - im Hintertreffen in Bezug auf das, was wir erreichen wollten. Ich kritisiere in keinster Weise die gemachten Anstrengungen. Aber die Maßnahmen der
Bundesregierung werden nicht an den gemachten Anstrengungen, sondern an den Ergebnissen gemessen. Die
Ergebnisse sind - das müssen wir ohne jede Aggressivität feststellen - heute noch nicht so, wie sie sein sollten.
Wir alle wissen, eine funktionierende Polizei ist ein ganz
wesentliches Element jeder Exitstrategie. Von daher sollten wir hier mehr tun.
Wenn wir also Erfolg haben wollen - und wir müssen
Erfolg haben -, dann sollten wir aus dieser Analyse politische Konsequenzen ziehen. Das möchte ich in der mir
verbleibenden Zeit kurz tun.

Erstens. Nach unserer Meinung muss Afghanistan ein
wirkliches Schwerpunktland deutscher Entwicklungszusammenarbeit werden.

({4})

Wir wissen, dass dieser Bereich ein entscheidendes
Spielfeld ist, um Erfolg zu haben. Es muss ein wirkliches Schwerpunktland werden. Wenn Sie vergleichen, in
welcher Höhe wir heute Entwicklungshilfe zum Beispiel
an China und an Afghanistan geben, dann stellen Sie
fest, dass da eine Disproportionalität besteht. Ich möchte
Sie bitten, in den Haushaltsberatungen eine entsprechende Schwerpunktverlagerung einzuleiten. Ich weiß,
das geht nicht von heute auf morgen. Aber es ist völlig
unfassbar, dass China auf Dauer mehr Entwicklungshilfe
bekommt als das Kernland Afghanistan, um das wir uns
kümmern müssen.

Zweitens. Wir müssen den Polizeiaufbau noch wichtiger nehmen. Wir erleben in Afghanistan, dass es zunehmend schwieriger wird, Polizeiberater zu rekrutieren. Wir
erleben, dass die Polizeiberaterpositionen einiger PRTs
nicht besetzt sind. Auch das müssen wir ernster nehmen.
Auch hier erwarten wir, dass in den Haushaltsberatungen
entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.

Drittens. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass
unsere Soldatinnen und Soldaten ohne Wenn und Aber
in Afghanistan geschützt werden. Das bezieht sich sowohl auf geschützte Fahrzeuge als auch auf den Feldlagerschutz. Ich darf Ihnen berichten: Der Zulauf geschützter Fahrzeuge ist kein Problem der Produktion der
Industrie - ich füge hinzu: Die kann 30 Dingos pro Monat produzieren -, sondern ein Problem der Finanzierung.

Deshalb wird bis zum Jahr 2011, was unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten fast dem Sankt-Nimmerleins-Tag entspricht, die Auslieferung von 149 Dingos verschoben. Auch das muss entsprechend angepasst
werden.

({5})

Viertens. Die FDP-Fraktion verlangt - ich habe das
auch schon im Ausschuss verbalisiert -, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestages zeitnah informiert
wird, wenn deutsche Soldaten außerhalb unseres Kerngebietes - Nordafghanistan und Kabul - eingesetzt werden. Die Mandatsverlängerung enthält eine Klausel, die
das theoretisch ermöglicht. Wir möchten darüber informiert werden.

Fünftens. Wir erwarten, dass dieses Afghanistanprojekt vom Kabinett in seiner Gesamtheit nach außen als
gemeinsames Projekt vertreten wird. Auf Arbeitsebene
läuft die Zusammenarbeit in Afghanistan gut. Das Problem liegt aber, meine sehr geehrten Damen und Herren
Minister, sofern anwesend, im Kabinett. In der Öffentlichkeit wird nicht deutlich, dass die Frau Ministerin und

Herr Minister Jung ein wirkliches Team sind, die an einem gemeinsamen Projekt arbeiten. Das ist der Eindruck
der Öffentlichkeit.

({6})

Wir sind ein Land und Sie stellen gemeinsam die Bundesregierung. Wir erwarten, dass Sie das deutlicher zum
Ausdruck bringen. Warum machen Sie nicht einmal gemeinsam eine Reise nach Afghanistan? Warum stellen
Sie sich nicht gemeinsam in Afghanistan vor und sagen:
Wir haben ein gemeinsames Projekt, an dem wir, die wir
aus verschiedenen politischen Richtungen kommen, zusammenarbeiten müssen.

({7})

- Dieses Dreamteam scheint euch wirklich zu beeindrucken.

({8})

Wir brauchen nicht nur gemeinsame militärische Einsatzregeln, die Rules of Engagement, wir brauchen auch
- so formuliere ich das einmal - Rules of Behavior. Wir
müssen dafür sorgen, dass die Soldaten der ISAF der afghanischen Bevölkerung mit Respekt gegenübertreten.
Nur so können wir die Herzen und Unterstützung gewinnen. Auch darüber müssen wir mit unseren Kollegen in
den anderen Ländern sprechen.

({9})

Wir müssen - das ist mein letzter Punkt - einen Zielstatus für dieses Land definieren. Für mich ist politisch
völlig indiskutabel, dass die Bundeswehr in 20 Jahren
noch immer in Afghanistan sein soll. Wir müssen den
angestrebten Zustand definieren. Dabei möchte ich uns
alle um Realitätsnähe bitten. Wir werden aus Afghanistan nicht die Schweiz machen können. Das wollen wir
auch gar nicht. Außerdem ist die Frage, ob jeder unserer
Standards unmittelbar übertragbar ist. Wir sollten diesbezüglich sehr realitätsnah sein.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Nur wenn
wir und unsere Partner der ISAF an diesen politischen
Aufgaben hart arbeiten und sie einer Lösung näher bringen, macht ein militärischer Einsatz überhaupt Sinn. Das
ist die Voraussetzung. Wir müssen auch den Soldaten
klar machen, dass wir an einem politischen Prozess arbeiten, um ihnen zu zeigen, dass wir ihre schwere Arbeit
schätzen und dass wir sie unterstützen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Aufgaben
energisch anzupacken. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung.

Vielen Dank.

({10})