emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich Herrn Dr. Becker aufs neue widersprechen muß. Es ist nicht so, daß man diese Ziffer 2 in der Weise interpretieren könnte, wie von einigen Mitgliedern des Hauses gefürchtet zu werden scheint. Diese Ziffer ist ganz eindeutig. Sie sagt, daß die zur Zeit im Saargebiet bestehende Ordnung Bestandteil der inneren Organisation Deutschlands ist, welche die Besatzungsmächte in Ausübung der von ihnen vorübergehend übernommenen höchsten Gewalt seinerzeit eingerichtet haben. Genau so, wie die Besatzungsmächte einst die Länder abgegrenzt haben, die jetzt die Bundesrepublik ausmachen, haben sie in Deutschland den Bereich „Saargebiet" abgegrenzt und ihm eine Organisation gegeben. In Ziffer 2 wird gesagt, daß, was in Saarbrücken als verfassungsmäßige Ordnung eines neuen Staates ausgegeben wird, das nicht ist, sondern nichts als eine spezielle Regulierung der inneren Verhältnisse eines Teiles Deutschlands durch die Besatzungsmächte. Das wollten wir sagen, und wir haben seinerzeit alle gewußt, daß wir das sagen wollten und nichts anderes.
({0})
Ich glaube, daß seit der Fassung dieses Beschlusses nicht so viel Zeit vergangen ist, daß man annehmen dürfte, es sei vergessen worden, was wir seinerzeit mit dem Beschluß gemeint haben. Ich kann verstehen, Herr Dr. Becker, daß Sie politische Gründe haben, diesen Beschluß nicht zu wollen. Dann sagen Sie aber bitte, daß Sie ihn aus politischen Gründen nicht wollen!
({1})
Aber sagen Sie doch bitte nicht, daß Sie ihn nicht wollen, weil Sie fürchten, durch eine Wiederholung dieses Beschlusses würde der Bundestag der Welt erklären, daß er die Verfassung von Saarbrücken einschließlich von Herrn Hoffmann für einen Teil der deutschen staatlichen Ordnung halte.
({2})
dresbach (NA), 1954-04-30:
Ich stelle den Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Der Herr Berichterstatter stimmt zu. Das Haus hat den Antrag gehört. Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Gesetzentwurf an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zurückverwiesen wird? - Das ist der Fall; die Rücküberweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).*)
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisungen sind einstimmig erfolgt.
Ich kehre nunmehr zurück zu den Abstimmungen. Ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 412. Ja 163. Nein 242. Enthaltungen 7. Das Ergebnis der Abstimmung bei den Berliner Abgeordneten: abgegebene Stimmen 17. Ja 9. Nein 8. - Damit ist der von der SPD gestellte Änderungsantrag zum ersten Satz des Abs. 2 der Drucksache 501 abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU,
*) Siehe Anlage 14 Seite 1198.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 1203, 1. Abstimmung.

({1})
GB/BHE und DP, wonach der zweite Satz des Abs. 2 der Drucksache 501 lauten soll:
Die darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung über das Verhältnis Deutschlands zur Saar macht sich der 2. Deutsche Bundestag zu eigen.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Abs. 2 unter Berücksichtigung dieser Abänderung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zur Gesamtabstimmung
über den so abgeänderten Antrag Drucksache 501.
({2})
- Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Ich beantrage namentliche Abstimmung.
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat zur Abstimmung der Abgeordnete Professor Dr. Carlo Schmid.
schmid (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der Fraktion der SPD folgende Erklärung abzugeben.
Wir konnten dem Abs. 2 des Entschließungsentwurfs zustimmen, denn in diesem Absatz werden die Rechtsgrundsätze des Beschlusses vom 2. Juli letzten Jahres erneut bekräftigt. Wir bedauern, daß man sich mit einer platonischen Erklärung begnügt hat, die der Bundesregierung nach unserer Meinung zuviel Möglichkeiten der Interpretation läßt.
({0})
Wir hätten es lieber gesehen und wir hatten erwartet, daß der Bundestag die Bundesregierung für ihre Verhandlungen an die einzelnen Feststellungen dieses Beschlusses gebunden hätte. Damit hätte der Bundestag politisch gehandelt. Seine Aufgabe ist es nicht in erster Linie, Rechtsgutachten abzugeben und Rechtsauffassungen zu bekräftigen, sondern seine Aufgabe ist es, der Regierung, die ihm verantwortlich ist, in Fragen, bei denen es um den Bestand der Nation geht, die oberen und die unteren Grenzen für ihr Ermessen zu ziehen.
({1})
Wir haben dem Abs. 1 nicht zustimmen können. In diesem Absatz wird die Billigung der sogenannten Integrationspolitik des Europa zu Sechsen verlangt, die wir bekämpft haben und die wir bekämpfen, weil wir sie für verhängnisvoll halten; und wir halten sie für verhängnisvoll, weil wir meinen, daß dadurch die Chancen für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands schwer gekränkt werden.
Weil wir diese Politik für falsch halten und weil die Entschließung eine Billigung dieser Politik mit verlangt, werden wir, obwohl wir für den Abs. 2 gestimmt haben, gegen das Ganze der Entschließung stimmen.
({2})
brentano (NA), 1954-04-30:
Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde werden der gesamten Entschließung zustimmen, und ich möchte auch erklären, warum wir dem Ergänzungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion nicht zugestimmt haben.
Wir haben ihm nicht zugestimmt, weil wir es nicht für das Recht und die Aufgabe des Bundestages, zum wenigsten der Opposition, halten, - -({0})
- Meine Damen und Herren, ich bin über den Protest erstaunt. Sie haben protestiert, bevor ich überhaupt gesagt habe, was - ({1})
Ich wiederhole: ich halte es nicht für das Recht des Bundestages und zum wenigsten der Opposition, die verfassungsmäßige Handlungsfreiheit der Bundesregierung vorwiegend aus innerpolitischen Gründen zu beschränken. Die Entscheidungsfreiheit liegt bei der Bundesregierung, und gerade wenn hier gesagt worden ist, daß es sich um Fragen handelt - ich zitiere den Herrn Kollegen Schmid wörtlich -, in denen es um das Interesse der ganzen Nation geht,
({2})
dann sind wir nicht der Meinung, daß es zulässig und möglich ist, der Bundesregierung die Hände zu binden.
({3})
- Herr Kollege Heiland,
({4})
ich glaube, Sie sollten sich bessere Aperçus suchen als Vergleiche mit Hitler; das ist dumm!
({5})
Die Erklärung, meine Damen und Herren, die wir nun zu beschließen bereit sind, gibt der Bundesregierung eine klare Richtlinie.
({6})
Sie vermittelt der Bundesregierung die Rechtsauffassung der Mehrheit des Deutschen Bundestages
({7})
und vermittelt der Bundesregierung auch das Recht
und die Pflicht, im Rahmen dieser Rechtsauffassung
zu handeln.
({8})
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Umdruck 91. Wird auf Begründung verzichtet?
({0})
Umdruck 94, - Umdruck 92. - Hier wird ebenfalls auf die Begründung verzichtet. Dann eröffne
ich die Aussprache und bitte um Wortmeldungen.
- Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Jochmus.
merkatz (NA), 1954-04-30:
Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich zu erklären, daß wir der gemeinsamen Entschließung zustimmen. Wir haben darauf verzichtet, eine eigene Entschließung einzubringen, weil wir der Auffassung sind, daß in dieser Frage von höchster Bedeutung für Deutschland und das deutsche Volk eine Entschließung auf mög({0})
liehst breiter Grundlage gefunden werden sollte. Wir stimmen dieser Entschließung auch zu
({1})
aus der Erwägung, daß es zu den wahrhaften
Pflichten einer Regierung gehört, die als Treuhänderin die deutsche Souveränität wahrzunehmen
hat, die Zustände, die für Volk und Gebiet an der
Saar eingetreten sind, zugunsten dieses deutschen
Volksteiles zu wenden und alles dafür zu tun, damit nicht eine Lage herausgefordert wird, die die
Gefahr in sich schließt, daß die gegenwärtigen Zustände an der Saar noch in zehn Jahren herrschen.
({2})
Es gilt hier, deutschem Land und deutschem Volk
({3})
zu helfen und ihm auf den Wegen einer konstruktiven Politik durch Beseitigung eines Konflikts die Lebensmöglichkeiten zu erschließen, auf die Volk und Gebiet an der Saar als Teil Deutschlands einen Anspruch hat. t
({4})
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Carlo Schmid.
schmid (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere die Erklärung über die Rechte des Parlaments der Regierung gegenüber, die Herr Kollege von Brentano hier abgegeben hat.
({0})
Wenn wir dieser Auffassung folgten, dann würden wir mit unserer Verfassungswirklichkeit zurückgehen bis zu den Zeiten der konstitutionellen Monarchie,
({1})
mit dem Unterschied, daß wir eben keinen Monarchen von Gottes Gnaden mehr haben. Aber die Befugnisse des Parlaments in der konstitutionellen Monarchie waren genau die, die Herr von Brentano hier aus dem Grundgesetz glaubt ableiten zu können. Es ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie - und das wir durch das Grundgesetz eine solche gewollt haben, Herr von Brentano, das sollte unter uns keine Kontroverse sein! -,
({2})
daß sich das Parlament nicht nur darauf zu beschränken hat, Gesetze zu beschließen und den Haushalt zu beschließen, kurz und gut: gesetzgeberisch tätig zu sein,
({3})
sondern daß es auch die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren u n d ihr Impulse zu geben.
({4})
Das ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie,
({5})
und dazu genügen bloße Bekenntnisse zu Grundsätzen, insbesondere wenn sie so platonisch formuliert sind, wie Sie es in Ihrer Entschließung tun, nicht. Wenn Sie der Meinung sind, Herr von Brentano, daß der Bundesregierung überhaupt keine obere und untere Grenze für ihr Verhandlungsermessen gegeben werden soll, - warum haben Sie sich dann die Mühe gemacht, diese Grundsätze
zu votieren? Es genügt nicht, platonische Bekenntnisse abzulegen ({6})
wir sollten hier konkrete Politik machen!
({7})
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
eckhardt (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien zustimmen.
({0})
Sie ist überzeugt, daß der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung
({1})
ihrer Pflicht, das deutsche Interesse zu wahren, in jeder Beziehung nachkommen werden, und daß sie nicht nur das deutsche Interesse und den Bestand der deutschen Nation bei ihren Verhandlungen im Auge haben werden, sondern auch das europäische Interesse, auf das in diesem Zusammenhang ebenfalls geachtet werden muß.
({2})
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
mende (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der FDP erklären, daß wir dem so abgeänderten Antrag unserer Fraktion auf Drucksache 501 zustimmen werden.
({0})
Wir bedauern allerdings, daß die Debatte der letzten halben Stunde zu gewissen Mißverständnissen Anlaß gegeben hat.
({1}) Dankenswerterweise haben sich unserem Antrag auch die anderen Fraktionen der Regierungskoalition angeschlossen. Leider war die Fraktion der Opposition nicht in der Lage, sich ihm - mit Ausnahme des zweiten Absatzes - anzuschließen. Wir erklären nach wie vor, daß wir in der Interpretation an dem festhalten, was gestern die Sprecher unserer Fraktion hier festgestellt haben,
({2})
und daß unser Standpunkt, den wir gestern und auch heute hier zum Ausdruck gebracht haben, nach wie vor unverrückbar ist.
({3})
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hellwig.
menzel (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten die parlamentarischen Sitten nicht so strapazieren. Es ist ein unmögliches Verhalten, was hier an den Tag gelegt wird. Ich muß sagen: Ich bedauere, daß der Herr Präsident, der eben schon zur Abstimmung aufgerufen und auf meinen Hinweis, daß wir namentliche Abstimmung verlangen, erklärt hatte: „Es wird namentlich abgestimmt", jetzt eine andere Entscheidung fällt. Das ist unmöglich. Diese Meinungsänderung ist auch verspätet. Der Herr Präsident hatte entschieden: es findet namentliche Abstimmung statt. Dabei muß es bleiben.
({0})
hellwig (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für eine Reihe von Freunden, die von der Saar stammen und diese Auseinandersetzung mit tiefster Bewegung beobachtet haben, darf ich vielleicht auch das Bedauern über die in der letzten halben Stunde entwickelte Form zum Ausdruck bringen. Mit dieser Form wird der Saar nicht geholfen und wird der Saarbevölkerung nicht geholfen.
({0})

({1})
Wir stimmen - ich meine damit die mir persönlich durch landsmannschaftliche Verbundenheit besonders nahestehenden Freunde - der jetzt beantragten Entschließung vollinhaltlich zu. Ich will auch erklären, warum ich und andere zu dem Änderungsantrag der Opposition nein gesagt haben.
({2})
- Ich darf zunächst sagen warum; dann können Sie weiter fortfahren. Wir haben nein gesagt, weil wir den Eindruck hatten, daß es bei diesem Änderungsantrag gar nicht um die Saar, sondern um ganz andere Auseinandersetzungen ging.
({3})
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Ich komme zur Abstimmung. Da namentliche Abstimmung beantragt ist, bitte ich die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({1})
Ich frage die Damen und Herren, ob noch Abstimmungskarten zur letzten namentlichen Abstimmung abzugeben sind. - Ich frage noch einmal: Ist noch jemand im Saal, der seinen Stimmzettel bei der letzten namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? Wenn ja, dann bitte ich, den Stimmzettel gleich abzugeben. - Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmen insgesamt 411, Ja 275, Nein 135, 1 Enthaltung. Die Berliner Abgeordneten: Abgegebene Stimmen 17, 9 mit Ja und 8 mit Nein. Damit ist der Antrag auf Drucksache 501 in der abgeänderten Form mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 493.
({3})
- Es wird namentliche Abstimmung beantragt. ({4})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Mende!
mende (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist durch den eben angenommenen Antrag konsumiert. Es kann in dieser Sache nicht noch einmal abgestimmt werden. Ich beantrage daher, diesen Antrag durch die eben erfolgte Abstimmung als erledigt anzusehen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte durchaus dieser Meinung sein; aber da der jetzt angenommene Antrag nicht ausdrücklich den Satz enthielt, der ursprünglich vorgesehen war, daß damit der Antrag Drucksache 493 erledigt ist, so steht dieser formell noch im Raum. Aber ich möchte es nicht allein entscheiden. Ich frage das Haus: Wer der
1 Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 1203, 2. Abstimmung.
Meinung ist, daß dem Antrag des Kollegen Mende, daß der Entschließungsantrag Drucksache 493 erledigt ist, - ({0})
- Professor Carlo Schmid zur Abstimmung!
schmid (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es handelt sich hier um einen Fall, in dem der Herr Präsident entscheiden muß, ob abgestimmt werden soll oder nicht. Das Haus kann zwar entscheiden, ob es dieses oder etwas anderes t u n will; aber man kann nicht auf Grund einer Mehrheitsentscheidung dieses Hauses die Geschäftsordnung auslegen. Das geht nicht.
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Gut. Ich hatte mich ja vorhin schon dahin schlüssig gemacht, daß der Antrag Drucksache 501 der weitergehende ist. Das umschloß ja schon, daß ich der Auffassung war, daß, wenn der angenommen ist, dieser Antrag erledigt ist. Ich entscheide dahin.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hätten jetzt noch von der heutigen Tagesordnung abzuwickeln - ({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter Menzel.
Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 28. Sitzung des Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Ich habe nun anders entschieden und kann nicht wieder rückwärts drehen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage das Haus, ob wir weiter die Tagesordnung abwickeln sollen. Ich denke nicht.
({1})
Es stehen noch ein Punkt mit Debatte auf der Tagesordnung und drei Immunitätssachen.
({2})
Ich frage das Haus, ob jetzt Schluß gemacht werden soll oder nicht.
({3})
Es war ja auch ursprünglich - ({4})

({5})
- Ach ja. Abgeordneter Mommer hat noch das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Ich bitte um Verzeihung, daß ich nicht gleich daran gedacht habe.
mommer (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Hellwig hat mich persönlich und jeden in unserer Fraktion, insbesondere diejenigen, denen wie mir und meinem Kollegen Trittelvitz das Schicksal der deutschen Saar immer besonders am Herzen gelegen hat, beleidigt.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn es um das Schicksal von einer Million Deutschen geht, wenn es damit indirekt um das Schicksal der deutschen Grenzen im Osten geht,
({1})
wenn es sich darum handelt, ob Recht Recht und das, was deutsch ist, deutsch bleiben soll, wenn es darum geht, ob wir eine Politik des Rechtes und der Freiheit in Europa betreiben oder ob wir ein Europa der Sieger aufbauen sollen, dann, meine Damen und Herren, ist Grund genug gegeben, sich darüber Gedanken zu machen, welche Barrieren man aufbauen kann, damit die Gefahren, die wir alle sehen und die Sie, Herr Hellwig, ganz besonders sehen, nicht realisiert werden. Sie kennen den Herrn Bundeskanzler, den listen- und taktikenreichen, besser als wir.
({2})
Es ging uns bei unserem Änderungsantrag darum, hier eine Barriere aufzubauen, über die auch der listen- und taktikenreiche Bundeskanzler nicht springen könnte.
({3})
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Herr Abgeordneter Hellwig!
({0})
hellwig (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche nicht zu versichern, daß hier kein einziger der Kollegen von mir irgendwie in seiner persönlichen Ehre angegriffen werden sollte.
({0})
Ich darf aber daran erinnern, daß ich davon gesprochen hatte, daß ich und einige meiner Freunde einen bestimmten Eindruck hatten. Das darf ich wohl von dieser Stelle aus feststellen.
({1})
Ich darf noch einmal klarstellen, daß es mir darum ging, zu kennzeichnen, daß wir in der Saarfrage, die wir zum Besten der Saarbevölkerung lösen wollen, nicht mit Lärmszenen weiterkommen.
({2})
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Herr Abgeordneter Dr. Schmid zu einer persönlichen Bemerkung.
schmid (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich fühle mich durch Herrn Hellwig persönlich beleidigt.
({0})
Er hat mit seinem Schlußwort nichts anderes gesagt,
({1})
als daß die Mitglieder des Hauses, die den Änderungsantrag eingebracht haben, der soeben abgelehnt wurde, nicht aus patriotischen Gründen gehandelt haben, sondern aus anderen, also aus nichtpatriotischen, mindestens aus zwielichtigen Gründen.
({2})
Dieser Methode gegenüber sollte man sich mit der Methode des Niedrigerhängens begnügen können. Da wir aber wissen, wie manche Leute aus solchen unwidersprochen gebliebenen Beleidigungen politisches Kapital geschlagen haben, haben wir die Tribüne bestiegen und haben Herrn Hellwig geheißen, was er geheißen gehört.
({3})
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich bekanntgeben, daß gebeten wird, die Unterlagen zur dritten Beratung des Haushalts wieder mitzubringen, da die Verwaltung nicht in der Lage ist, sie noch einmal zu drucken.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste, die 28. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 6. Mai 1954, vormittags 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Giencke (schriftführer), 1954-05-06:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Bauer ({0}) für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Schlick für weitere drei Wochen wegen Krankheit und Abgeordneter Böhm ({1}) für weitere drei Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Leverkuehn, Dr. Bärsch, Dr. Horlacher, Mayer ({2}), Neumann, Scharnberg, Frau Niggemeyer, Ollenhauer, Metzger, Dr. Bucerius, Wehner, Etzenbach, Dr. Mocker, Huth, Mensing, Wolf ({3}), Leibfried und Dr. Greve.
Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Meine Damen und Herren! Ich unterstelle, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich habe Glückwünsche auszusprechen zum 67. Geburtstag am 1. Mai Herrn Abgeordneten Demmelmeier,
({0})
zum 63. Geburtstag am 2. Mai Herrn Abgeordneten Wittenburg,
({1})
und heute feiert in unserm Kreise seinen 64. Geburtstag Herr Abgeordneter Rümmele.
({2})
Ich weise darauf hin, daß die nächste Fragestunde am Mittwoch, dem 26. Mai, stattfindet. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Mittwoch, der 19. Mai, 12 Uhr.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 29. April 1954 die Kleine Anfrage 45 der Abgeordneten Kemper ({3}), Richarts und Genossen betreffend Entschädigung für 1944/45 in westdeutschen Grenzkreisen abgetriebenes Vieh - Drucksache 406 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 503 vervielfältigt.

({4})
Damit, meine Damen und Herren, können wir in die Tagesordnung eintreten. Zunächst Punkt 1:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 ({5}) ({6});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({7}));
({8})
in Verbindung mit
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({9}) über die Entschließung der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 ({10}) betreffend den
Einzelplan 45 - Haushalt Finanzielle Hilfe für Berlin ({11}), Berichterstatter: Abgeordneter Krammig;
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({12}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Förderung der Magermilchverwertung, über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Bekämpfung der Rindertuberkulose,
über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Gleissner ({13}), Dr. Dr. h. c. Müller ({14}), Bauknecht und Genossen betreffend Verbilligung von Dieselkraftstoff,
über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betreffend Förderung der Landtechnik, über den Antrag der Abgeordneten Leukert, Dr. Goetz, Kuntscher und Genossen betreffend Förderung der ländlichen Siedlung, über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betreffend Landarbeiterwohnungsbau ({15}),
Berichterstatter: Abgeordneter Brese;
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({16}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gleissner ({17}), Lücker ({18}) und Genossen betreffend Abgeltungsbetrag an das Wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitut in München ({19}),
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Vogel;
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({20}) über den Antrag der Abgeordneten Etzenbach, Lücke und Genossen betreffend Ersatzstraße für die Bundesstraße 56 Bonn/Beuel-Siegburg ({21}),
Berichterstatter: Abgeordneter Ritzel.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der dritten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich.
Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schild.