Michael Stübgen (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal scheint Europa nach dem Gipfeltreffen auf Korfu, zumindest wenn man sich ausschließlich auf die Berichterstattung in den Medien bezieht, hoffnungslos zerstritten und unfähig zur Einigung zu sein. Das in der Tat unerträgliche Hin und Her um die beiden offiziellen Bewerber um das Amt des Kommissionspräsidenten, Dehaene und Lubbers, nahm in der öffentlichen Diskussion breiten Raum ein. Ich will hier keine allgemeine Medienschelte beginnen. Es ist nun einmal in der Tat so, daß die Presse notwendigerweise selektieren muß. Es ist leider auch so, daß eine schlechte Nachricht für die Medien besser ist als eine gute Nachricht.
Offensichtlich hat die SPD aber den Fehler begangen, sich allein auf die Berichterstattung der Medien zu verlassen und das, was für das Ergebnis dieses Gipfels auf Korfu ausschlaggebend ist, nämlich die Schlußfolgerung des Rates, nicht zu lesen.
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Sonst hätten Sie nicht behauptet - darauf hat der Bundeskanzler schon hingewiesen -, die Strecke nach Berlin sei überhaupt nicht geplant.
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Ein Blick auf diese Schlußfolgerung hätte gezeigt, daß es in der Tat so ist, wie der Bundeskanzler sagt. Sie wären dann auch nicht darauf verfallen, den Gipfel so schlechtzumachen, hätten nicht immer nur gesagt, die Einigung sei nicht erreicht worden, und es sei eigentlich alles schlecht gewesen.
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Schließlich hätten Sie auch nicht auf die Idee kommen können - das verstehe ich sowieso nicht, welche Rechnung Sie da aufmachen -, der Bundeskanzler trage irgendeine Schuld daran, daß es keine Einigung auf den Kommissionspräsidenten gab. Es war eben nicht so, daß der Bundeskanzler mittels eines Vetos den Kandidaten der elf anderen Regierungschefs verhindert hat. Vielmehr hat der britische Premierminister den Kandidaten der elf anderen verhindert.
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Meine Empfehlung ist: Rechnen Sie das noch einmal nach, und schauen Sie sich die Schlußfolgerung des Rates genauer an, bevor Sie hier Dinge erzählen, die Schlichtweg nicht richtig sind.
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Natürlich ist es ärgerlich, daß es noch keinen einheitlichen Vorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten gibt. Gerade deshalb halte ich die Initiative des Bundeskanzlers für unterstützenswert, noch im Juli zu klären, wen der Europäische Rat einstimmig zum Präsidenten vorschlägt. Auch das scheinen Sie nicht registriert zu haben; denn wenn ich nicht davon ausgehen soll, daß Ihre ständigen Beteuerungen, das Europäische Parlament müsse in seinen Rechten weiter gestärkt werden, reine Sprechblasen sind, müßten Sie eigentlich auch das unterstützen.
Der wichtige Grund dafür ist: Eigentlich könnte man mit dem Vorschlag und der letztgültigen Entscheidung über den Kommissionspräsidenten noch warten. Es ist noch etwas Zeit. Aber dann passiert folgendes: In einer Phase, in der das Europäische Parlament erstmalig nach Maastricht sein Konsultations- und Zustimmungsrecht nutzen kann, würde dieses Recht bei der Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten verkürzt und unterlaufen und könnte vom Europäischen Parlament nicht wahrgenommen werden.
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Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wird so etwas nicht geschehen. Im Juli muß darüber Klarheit bestehen. Sie sollten diese Initiative des Kanzlers eher unterstützen, als ihm vorzuwerfen, er habe schuld daran, daß das bis jetzt noch nicht geklappt hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nach meiner Meinung entscheidenden Punkte des Gipfels von Korfu sind der Abschluß des Kooperationsabkommens mit Rußland und die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den vier Beitrittsländern. Das ist eine wirklich neue Phase der europäischen Geschichte. Die Europäische Union stellt sich ihrer Verantwortung zu Osteuropa. Dies wird langfristig auch zu einer Verlagerung der Schwerpunkte der europäischen Politik führen.
Die jetzt vertraglich festgelegte Zusammenarbeit mit Rußland stellt das Ergebnis intensiver Bemühungen dar, die bereits im letzten Jahr in Kopenhagen ihren Anfang nahmen. Dort beschloß man, auch mit den baltischen Staaten Europaabkommen anzustreben. Der Rat wurde beauftragt, bis zum Essener Gipfel eine Strategie auszuarbeiten, den Beitritt der baltischen Staaten vorzubereiten. In Korfu herrschte allerdings auch Einigkeit darüber, daß diese Beitrittsverhandlungen nicht vor 1996 beginnen sollten. Auch diese Terminierung halte ich für richtig; denn 1996 finden die Nachverhandlungen zum Maastrichter Vertrag statt. Erst dann wird sich zeigen, inwieweit die Vorgaben des Vertrages in der Europäischen Union eingehalten worden sind und ob Korrekturen notwendig sind. Darüber hinaus benötigt die Europäische Union Zeit, um den Beitritt der Länder Norwegen, Schweden, Finnland und Österreich zu vollziehen. Erst wenn diese Staaten voll integriert sind und offene Fragen des Maastrichter Vertrages geklärt sind, kann sinnvoll über die Aufnahme weiterer Staaten entschieden werden.
Übereilte Beitrittsaktionen nutzen niemandem, zumal die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten - darauf kommt es bei den mittel- und osteuropäischen Staaten in erster Linie an - durch Assoziierungsabkommen unterstützt wird. Hier ist die Ausweitung der Handelsabkommen allerdings nach meiner Einschätzung wünschenswert, ja notwendig; denn wenn die Staaten des ehemaligen RGW nicht in der Lage sind, ihre Produkte in der Europäischen Union abzusetzen, dann werden sie auch nicht das nötige Geld haben, um ihre Wirtschaft und ihr Sozialwesen aufzubauen.
Meine Damen und Herren, die Erweiterung der Europäischen Union ist gerade für die Bundesrepublik Deutschland von herausragendem Interesse. Deshalb sollten wir die Ratifizierung der Beitrittsverträge, die inhaltlich völlig unstrittig sind, auch schnellstmöglich umsetzen. Inhaltlich sind sie nur im Deutschen Bundestag völlig unstrittig.
Es war wohl eine vergebliche Hoffnung von mir, eine gleiche Haltung auch im Bundesrat zu erwarten. Mir ist völlig unverständlich, daß der Bundesrat bezüglich der Ratifizierung des Beitrittsgesetzes den Antrag gestellt hat - er wurde bei einer einzigen Gegenstimme, das muß ich zur Ehrenrettung sagen, nämlich der von Berlin, angenommen -, über die Ratifizierung des Beitrittsgesetzes im Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden.
Dabei bezieht er sich auf den neuen Europaartikel des Grundgesetzes, nämlich auf Art. 23 Abs. 1 Satz 3, wonach für grundlegende Änderungen der Verträge der Europäischen Union, die - und das ist der entscheidende Satz - eine Änderung des Grundgesetzes nach sich ziehen, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist.
Unzweifelhaft ist es so, daß sich die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union mit dem Beitritt

der EFTA-Staaten verändern. Für eine Zweidrittelmehrheit setzt Art. 23 des Grundgesetzes aber weiterhin voraus, daß durch die Vertragsänderung der Europäischen Union Kausalveränderungen des Grundgesetzes notwendig sind.
Dies trifft aber nicht zu. Ich weiß nicht, vielleicht waren die Vertreter im Bundesrat nicht in der Lage, diesen Satz nachzulesen. Da dies nicht zutrifft, brauchen wir heute auch nicht mit Zweidrittelmehrheit abzustimmen.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich will Sie daran erinnern: Im Bundesrat hat die SPD die Mehrheit. Ich würde Ihnen, bevor Sie hier Sprechblasen von sich geben, empfehlen, als SPD mit Ihrer Mehrheit dafür zu sorgen, daß das, was Sie hier positiv im Bundestag zur Europapolitik sagen, auch im Bundesrat durchgesetzt wird und nicht durch die Blockadepolitik die Gefahr besteht, daß erstens Unsicherheit bei den Beitrittsländern Schweden, Norwegen und Finnland entsteht und zweitens möglicherweise die ganze Geschichte verzögert wird, wenn es zu einer Verfassungsklage in Karlsruhe kommt.
Das wäre Ihre erste Aufgabe gewesen. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann frage ich mich: Wie wichtig soll ich Ihre offenen Äußerungen für Europa - Sie setzen sich so sehr für Europa und den Beitritt der neuen Länder ein - nehmen, wenn Sie es nicht einmal schaffen, dort, wo Sie die Mehrheit haben, das auch umzusetzen?
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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