Klaus Hagemann (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege
Gysi, ich gebe Ihnen in zwei Dingen Recht: Sowohl die
linke als auch die rechte Opposition sollen Opposition
bleiben. Dabei stimme ich Ihnen voll und ganz zu.

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Wenn man die zurückliegenden Haushaltsberatungen
verfolgt hat, konnte man folgende Probleme erkennen.

Erstens. Die Rezepte der Opposition laufen darauf hinaus, ausgabenträchtige Anträge zu stellen. Die sich aus
ihnen ergebende Summe wurde vorhin schon dargelegt.

Zweitens. Die Einnahmeseite soll verschlechtert werden; denn man empfiehlt, die nächsten Schritte der Steuerreform vorzuziehen. Ich frage mich nur, wie das die
Länder und die Gemeinden verkraften sollen, die schon
heute ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Ich
sehe es in meinem Bundesland; dort liegt das Haushaltsvolumen um einige Millionen über dem verfassungsrechtlich Zulässigen.

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- Sehr geehrter Herr Merz, die von Ihrer Partei gestellten
Politiker in den Ländern und Gemeinden beten ja täglich darum, dass Ihre Vorschläge nicht realisiert werden
mögen.

({2})

Wir stellen eine hohe Mehrfachbelastung des Haushalts
fest. Das ist sicherlich nicht der richtige Weg. Diesen Weg
können wir nicht weiterverfolgen.

Drittens. Es kommt hinzu, meine Damen und Herren
von der Opposition, dass Sie in der Diskussion Ihr eigenes Regierungshandeln in den zurückliegenden Jahren
ausgeblendet haben. Ich frage mich wirklich: Waren die
alten Rezepte, wie Sie sie angewandt haben, so erfolgreich? Hierzu kann man an Fakten Deutliches feststellen.

Stichwort: Arbeitslosigkeit. Zu jener Zeit gab es kein
Gesetz zu den 630-Mark-Jobs, keine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, all das nicht, was Sie heute
kritisieren. Trotzdem war die höchste Arbeitslosigkeit zu
verzeichnen, die es in diesem Land je gegeben hat. Herr
Rexrodt musste vor vier Jahren hier ans Pult treten und
sagen, dass er fast 5 Millionen Arbeitslose erwartet. Das
vergessen Sie natürlich immer. Heute liegt die Zahl bei
3,7 Millionen. Das ist immer noch zu viel, liegt aber
deutlich unter dem, was zu Ihrer Zeit war. Wir arbeiten
daran.

({3})

Stichwort: Sozialhilfeempfänger. Auch hierzu ist festzustellen, dass die Zahl nach unten geht und dass die
Kommunen interessante Projekte betreiben, um die Zahl
der Sozialhilfeempfänger weiter zu senken.

Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit - darauf möchte
ich noch einmal hinweisen - gibt es eine deutlich positive
Entwicklung nach unten.

Ein anderes Stichwort: Lohnnebenkosten. Heute
wurde schon viel darüber diskutiert. Wie sah die Zahl
denn 1998 aus, als Sie abgetreten sind, sehr geehrte Frau
Merkel? - 42,1 Prozent! Heute ist die Zahl 40,8 Prozent.

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- Sie haben damals die Mehrwertsteuer erhöht. Auch das
kommt hinzu, Herr Repnik. - Hier ist also eine positive
Entwicklung festzustellen und die können auch Sie nicht
wegreden.

({5})

„Arbeitsplätze“ ist das nächste Stichwort. In dieser Zeit
sind 1 Million Arbeitsplätze mehr geschaffen worden.
Das ist die andere Seite der Medaille, die Sie nie darstellen, die hier aber erwähnt werden muss.

Ich darf auch die Steuergesetzgebung ansprechen.
Der Eingangssteuersatz - ich will es nur noch einmal in
Erinnerung rufen - ist deutlich gesenkt worden, eben zugunsten der kleinen Einkommen, Herr Gysi. Sie haben gesagt, es sei nichts für die kleinen Leute getan worden. Gerade hier ist aber Entscheidendes erreicht worden.

({6})

Auch beim steuerfreien Existenzminimum sind deutliche Schritte gemacht worden, was den kleinen Leuten zugute gekommen ist.

Ich kann das Erziehungsgeld erwähnen. Ich kann das
Wohngeld erwähnen. Überall sind zugunsten der kleineren Einkommen die richtigen Schritte unternommen worden.

({7})

- Ach, wenn Sie dazwischenrufen! Zehn Jahre lang ist von
dieser Seite in diesem Bereich nichts getan worden. Jetzt
ist gehandelt worden.

({8})