Walter Hitschler (NA), 1992-06-26:
Nein!
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- Richtig. - Nunmehr steht ein zweiter Mietanpassungsschritt bevor. Mit ihm einher geht eine Verlängerung und eine Anpassung der Wohngeldregelung Ost. Die Wohngeldnovelle bringt mehr Gerechtigkeit, denn sie beseitigt bisherige Unzuträglichkeiten bei der Zugrundelegung des Einkommens für die Wohngeldberechnung dadurch, daß nunmehr alle Einkunftsarten berücksichtigt werden. Arbeitslose mit dem gleichen Einkommen wie Rentner erhalten künftig auch ein gleich hohes Wohngeld. Das war bisher nicht so und hat zu großer Verärgerung geführt.
Es wird auch dafür Sorge getragen, daß Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften nicht mehr Wohngeld bekommen können als ein entsprechend großer Familienhaushalt. Das ist schon ein ganzes Stück mehr Gerechtigkeit.
Die Wohngeldnovelle bringt darüber hinaus erhebliche Verbesserungen für viele Wohngeldbezieher; denn für Schwerbehinderte wird ein Freibetrag von 3 000 DM, für Alleinerziehende von Kindern unter 12 Jahren ein Freibetrag von 1 200 DM für jedes Kind gewährt, die Wohngeldtabellen werden erweitert, und bei fast allen Einnahmearten ist ein 6,5%iger pauschaler Vorwegabzug zur Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge bei der Einkommensermittlung vorgesehen.
Das kostet Bund und Länder ein schönes Stück Geld: 1992 sind es 340 Millionen DM, 1993 werden es 470 Millionen DM sein, und 1994 werden es 735 Millionen DM sein. Diese Mehrkosten kommen rund 2,1 Millionen Wohngeldbeziehern in den neuen Ländern zugute, die damit ein wesentlich höheres Wohngeld erhalten als die Wohngeldbezieher in den westlichen Bundesländern; in einzelnen Fällen doppelt soviel Wohngeld wie im Westen. Cum grano salis läßt sich sagen: Ein Drittel aller Mieter und rund 20 % aller Wohnungseigentümer erhalten in den ostdeutschen Ländern Wohngeld bzw. Lastenbeihilfe.
Damit erfüllt das Wohngeld auch in den ostdeutschen Ländern seine Funktion: die wirtschaftliche Sicherung des Wohnens einkommensschwächerer Mitbürger. Es erscheint daher durchaus angebracht, die besonderen Leistungen, die mit dem Wohngeld erbracht werden, einmal angemessen zu würdigen.
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Um das Wohnen aber angemessen und familiengerecht gestalten zu können - wie es im Wohngeldgesetz heißt -, sind in den neuen Ländern noch gewaltige Instandsetzungs- und Modernisierungsanstrengungen erforderlich. Die Verbesserung des Wohnwertes, welche die Bürger im Osten nunmehr allmählich mit Fug und Recht erwarten, ist aber finanziell nur zu bewältigen, wenn die kommunalen und privaten Vermieter durch eine zweite Mietenanhebung in die Lage versetzt werden, diese Wohnwertverbesserung in Angriff zu nehmen. Die gegenwärtige Durchschnittsmiete von 1,90 DM reicht hierzu nicht aus. Eine durchschnittliche Grundmietenerhöhung von 2,00 DM/m2 ist gerechtfertigt und unausweichlich.

Doch sie wird in geradezu skandalöser Weise von der Opposition genutzt, ein übles parteipolitisches Süppchen zu kochen, das allein geeignet ist, den Kommunisten in die Hände zu spielen, die an dieser ganzen Misere ursächlich schuldig sind.
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Was ist denn von einer Opposition zu halten, deren stellvertretender Vorsitzender gestern erklärt hat, eine durchschnittliche Mietanhebung von 2,00 DM/m2 sei ein sozialer Skandal, während sein brandenburgischer Kollege und Bauminister am gleichen Tag erklärt, 2,00 DM könne er mittragen?
Die in der Diskussion befindlichen Alternativen der Bundesregierung und von Berlin/Brandenburg unterscheiden sich in der Höhe minimal.
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Strittig ist, ob ein oder zwei Anhebungsschritte getan werden sollen. Auch hier hat zu gelten: Vorrang für Investitionen.
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- Ihre Beiträge sind nicht sehr qualifiziert, aber das sind wir von Ihnen gewohnt, Frau Däubler-Gmelin.
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Ohne Mietenanhebung gibt es keine nennenswerte Instandsetzung. Ohne Mietenanhebung ist auch das wesentlich günstigere Wohngeld Ost nicht zu rechtfertigen.
Wir stimmen dem Ersten Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes in der Erwartung zu, daß auch die Länder Berlin und Brandenburg nicht länger davor kneifen, wirkliche Verantwortung für eine gesunde Entwicklung der Wohnungswirtschaft zu übernehmen. Ihr bisheriges Verhalten hat den Aufschwung Ost in diesem Bereich gebremst.
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Ihre bisherige Methode, die vom Bund bezahlten Wohltaten im eigenen Namen zu verteilen und die notwendigen Belastungen auf Rechnung des Bundes anschreiben zu lassen, kann nicht länger hingenommen werden.
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