Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bulling-Schröter, vielleicht
sollten Sie sich bezüglich der notwendige Länge von
Landebahnen bei Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden erkundigen. Ich glaube, er ist auf diesem Gebiet Experte.

({0})

- Ehemaliger habe ich gesagt, gnädige Frau. - Sie sehen dann vielleicht ein, dass wir die Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung mit Augenmaß vorgenommen haben.

({1})

- Sie von der PDS können es mir nicht vorwerfen, wenn
wir Gregor Gysi einmal zum Maßstab nehmen. Hier sollten Sie sich zurückhalten.

({2})

Auch zu Ihren Ausführungen, Frau Dött, möchte ich
eine Anmerkung machen: Ich verstehe ja, dass Sie darauf
drängen, die Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit von
Maßnahmen in besonderer Weise zu berücksichtigen. Ihre
Kritik an der Herabsetzung der Schwellenwerte bei Galvanikbetrieben war etwas übertrieben. Hier geht es nur
um eine Vorprüfung. Erst dann, wenn es erhebliche Umweltauswirkungen gibt - wir sind uns darin einig, dass
auch ein Kleinbetrieb erhebliche Umweltauswirkungen
haben kann -, ist eine UVP nötig. Wenn Sie dieses als so
besonders problematisch ansehen, warum haben Sie sich
dann die Chance entgehen lassen, die Umweltverträglichkeitsprüfung in den 13 Jahren, die Sie ab 1985 zur Verfügung hatten, so zu gestalten, wie Sie das hier eben beschrieben haben?

({3})

Warum haben Sie die UI-Richtlinie von 1990 nicht in der
Form umgesetzt, dass sie nicht vom Gericht beanstandet
werden konnte?

({4})

Glauben Sie im Ernst, dass es im Sinne der bundesdeutschen Wirtschaft ist, wenn wir versuchen, die Konkurrenzfähigkeit dadurch zu verbessern, dass wir bindendes
europäisches Recht einfach nicht umsetzen, und in
Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden?

({5})

- Herr Paziorek, das war aber die Situation. Sie haben
durch eine unzureichende, rechtswidrige - sprechen wir
das Wort an dieser Stelle ruhig und gelassen aus -, mit
dem Europarecht nicht konforme Umsetzung der Richtlinie den deutschen Wirtschaftsstandort nicht gesichert,
sondern gefährdet, weil in diesem Lande niemand wusste,
was er tun sollte.

({6})

Diese Rechtssicherheit ist nun gegeben.

Ich will eines hinzufügen: Wir haben uns zwar an die
Vorgabe gehalten, die Richtlinie eins zu eins umzusetzen;
haben aber weiter gehendes deutsches Recht bestehen lassen. Ich glaube, dass Sie das auch nicht kritisieren wollen.

({7})

Für dieses weiter gehende Recht soll ja die CDU/CSU, als
sie noch die Regierung stellte, zumindest gelegentlich
mitverantwortlich gewesen sein.

({8})

Ich bitte doch zu überlegen, ob Sie wirklich kritisieren
wollen, dass wir das von Ihnen geschaffene, über das Europarecht hinausgehende Recht nicht zurücknehmen. Ich
glaube, dass wir hier einen vernünftigen Weg gegangen
sind.

({9})

Dass die Umsetzung früherer Richtlinien gescheitert
ist, lag daran, dass Ihnen die Bürgerbeteiligung zu weit
ging: zu viel Teilhabe bei Planverfahren, zu viel Akteneinsichtsrechte und zu viel Öffentlichkeit.

Das haben wir dann in der Tat korrigiert, und zwar auch
ganz im Sinne der Vorstellungen, die Frau BullingSchröter hier mit der Aarhus-Konvention genannt hat:
mehr Bürgerrechte, mehr Beteiligung. Ich sage Ihnen
auch: Dies führt nicht zur Verlängerung von Verfahren,
sondern eine frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen
und Bürgern, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und
mehr Öffentlichkeit führen in der Regel dazu, frühzeitig
Konflikte zu erkennen, sie frühzeitig zu moderieren und
dann zu schnelleren Entscheidungen zu kommen.

({10})

Letzte Bemerkung - ein Appell und eine Bitte -: Die über
viele Jahre nicht erfolgte Umsetzung von europäischem
Recht hat die Bundesrepublik Deutschland in eine sehr





prekäre Position gebracht. Im laufenden Zwangsgeldverfahren drohen Deutschland 237 600 Euro Zwangsgeld
pro Tag.

An den Bundesrat kann ich an dieser Stelle nur mit
allem Nachdruck appellieren, bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes die gleiche Zügigkeit und die gleiche Sachorientierung an den Tag zu legen, die dieser Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erfahren hat.

({11})

Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken. Dies ist ein
Beispiel für schnelles Handeln.

({12})

Frau Kollegin Homburger, wir haben fast so schnell Gesetzgebung betrieben, wie Sie zu reden pflegen.

Danke schön.

({13})