Wolfgang Gunkel (NA), 2013-06-13:
Ich freue mich, dass wir kurz vor dem Ende der

Wahlperiode noch diesen wichtigen Antrag meiner
Fraktion diskutieren. Leider ist es trotz zunächst anderer Ansätze nicht gelungen, hier fraktionsübergreifend
tätig zu werden. Das ist umso bedauerlicher, als die
dargestellten Probleme durchaus dringend sind. Die
Arbeit der Bundeswehr in Krisengebieten ist wichtiger
Bestandteil unserer parlamentarischen Auseinandersetzung. Umso bedauerlicher ist, dass die ebenso
wichtige Arbeit der vielen Polizistinnen und Polizisten
viel zu oft viel zu kurz kommt. Derzeit sind über
300 deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte in internationalen Friedenseinsätzen oder bilateralen Projekten eingesetzt; davon fast die Hälfte im bilateralen
Deutschen Polizei Projekt Team in Afghanistan. Seit
Beginn der Beteiligung an Friedensprojekten 1989 hat
Deutschland zwar über 5 000 Beamtinnen und Beamte
in Einsätze entsandt, aber die Zahl der eingesetzten
Polizistinnen und Polizisten hat stetig abgenommen.

Lassen Sie mich kurz die aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wichtigsten Gründe für diesen Rückgang
darlegen. Es gibt zwar eine ausreichende Zahl an Freiwilligen, die an internationalen Polizeieinsätzen teilnehmen wollen, dennoch müssen die Anreizstrukturen
verbessert werden. Dabei geht es nicht unbedingt um
monetäre Aspekte. Es ist zwar auch zu überprüfen, ob
Auslandsdienstzeiten im Beamtenversorgungsrecht
ausreichend berücksichtigt werden, aber die Rahmenbedingungen für so eine berufliche Ausnahmesituation
müssen ebenso stimmen.

Weitere wichtige Punkte daneben sind: eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf - schließlich nehmen die Beamtinnen und Beamten für eine längere Zeit
nicht unmittelbar am Familienleben teil -, verlässliche
Karriereperspektiven nach der Rückkehr und vor allem die fachliche und öffentliche Anerkennung der im
Ausland geleisteten Arbeit.

An dieser Stelle sei ein zweiter selbstkritischer Blick
auf den Deutschen Bundestag erlaubt, denn die parlamentarische Aufmerksamkeit und Verantwortung für
deutsche Polizeikräfte in internationalen Friedensmissionen wird noch nicht in der Art und Weise wahrgenommen, wie es der wichtigen Aufgabe entspricht. Das
muss besser werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung in Abstimmung
mit dem Deutschen Bundestag eine umfassende Grundlage zur besseren Einbindung des Parlaments bei der
Entsendung von deutschen Polizistinnen und Polizisten
in internationale Friedensmissionen erarbeitet, die vor
allem eine zeitnahe und umfassende Unterrichtung gewährleistet. Daneben sollen von der Bundesregierung
geeignete Konzepte entwickelt werden, um das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen
in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer zu machen und
die gesellschaftliche Anerkennung zu stärken.

Des Weiteren müssen wirkungsvolle Hilfe- und Unterstützungsinstrumente bei auslandsbedingten Dienstunfällen und langwierigen physischen und psychischen Gesundheitsbelastungen etabliert werden. Auch
hier sei der Vergleich mit der Bundeswehr erlaubt: Die
psychische Belastung eines Auslandseinsatzes und damit verbundenen Ausnahmesituationen sind nicht zu
unterschätzen und müssen entsprechend vor- und
nachbereitet werden.
Zu Protokoll gegebene Reden


Damit Deutschland den internationalen Verpflichtungen zur Entsendung von Polizeikräften gerecht
werden kann, gilt es vor allem die strukturellen Hürden
zu beseitigen. Angesichts zurückgehender Personalzahlen bei der Landes- wie auch der Bundespolizei ist
eine breite Unterstützung für die Beteiligung deutscher
Polizistinnen und Polizisten an internationalen Friedensmissionen nicht mehr selbstverständlich. Dies ist
insbesondere auch deshalb der Fall, weil im Bund wie
in den Ländern keine konkreten Dienstposten für Auslandseinsätze in substanziellem Umfang vorgesehen
sind. Einzige Ausnahme wäre hier nur die im Rahmen
der Reform der Bundespolizei vorgesehene Schaffung
zweier Internationaler Einsatzeinheiten, IEE, gewesen, bei deren Einrichtung die Bundesregierung jedoch vollständig versagt hat. So sollte laut Bundesregierung mindestens eine dieser beiden Einheiten bis
Ende 2010 aufgestellt werden. Bis Ende Januar 2011
konnten jedoch lediglich 58 der vorgesehenen 119 Stellen besetzt werden. Ein qualitatives Einsatzkonzept
liegt nicht vor. Nicht zum ersten Mal wird an dieser
Stelle mehr als deutlich, welches Desinteresse die Bundesregierung, namentlich der Bundesinnenminister, an
der Bundespolizei hat. Der Teilbereich der internationalen Polizeimissionen ist symptomatisch für den
Umgang der Bundesregierung mit ihrer wichtigen Sicherheitsbehörde. Es gibt keinen Fahrplan, wo der
Bundesinnenminister mit der Bundespolizei hinmöchte. Ein Evaluationsbericht zur Bundespolizeireform wurde im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt, sachlich gerechtfertigte Kritik an
der Umsetzung der Reform jedoch in keiner Weise aufgegriffen. Das jedoch nur am Rande.

Es ist unumgänglich, dass hier Bund und Länder
gemeinsam eine konkrete Aufgabenverteilung und eine
damit einhergehende Personalentwicklungsplanung
voranbringen. Die Polizistinnen und Polizisten müssen
optimal auf den Einsatz in internationalen Friedensmissionen vorbereitet werden. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, Ausbildungsformate und -inhalte
zu entwickeln, um Aspekte der Auslandsverwendung bereits von Beginn an in die Ausbildung von Polizistinnen
und Polizisten auf allen Ebenen zu integrieren.

Es bleibt festzuhalten, dass die Zeit drängt, die beschriebenen Probleme sind unmittelbar anzupacken.
Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.