Renate Blank (NA), 2006-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann nur feststellen, dass diese große Koalition Wort
hält

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und den Koalitionsvertrag umsetzt, in dem wir festgelegt
hatten, dass im Rahmen eines Planungsbeschleunigungsgesetzes die Voraussetzung für eine bundesweit einheitliche Straffung, Vereinfachung und Verkürzung der Planungsprozesse zu schaffen ist. Es geht also nicht nur um
die Beschleunigung, liebe Kollegen von der Opposition,
sondern auch um eine bundesweit einheitliche Straffung
und Vereinfachung.

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Auch wenn du mich, Kollege Hettlich, gestern gelobt
hast, muss ich heute etwas gegen die Grünen sagen. Bereits im Jahr 2005 hat der damalige Verkehrsminister
den Entwurf eines Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes vorgelegt. Ihr wart damals die Bremser.

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Aus heutiger Sicht war es gut, dass ihr gebremst habt;
denn jetzt verabschieden wir ein Gesetz, das die große
Zustimmung der CDU/CSU und der SPD sowie - darauf
kommt es vor allen Dingen an - die des Bundesrates findet.

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Denn während der intensiven Beratungen haben wir
auch die Wünsche und Anregungen des Bundesrates mit
aufnehmen können. Wir stehen bei diesem Gesetz unter
Zeitdruck; denn das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus.
Wir mussten also handeln.

Mein Dank gilt natürlich meinem Berichterstatterkollegen von der SPD, Herrn Kollegen Hacker. Die geräuschlose Zusammenarbeit war sehr gut, effektiv und
effizient. Mein Dank gilt auch Frau Leue und Herrn
Rinke vom Verkehrsministerium - diesen Dank sollte
man einmal deutlich formulieren -, die neben uns buchstäblich in letzter Minute die Einigung zwischen dem
Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium
zum Bereich Energiewirtschaft zu bewältigen hatten. Ich
bin allerdings der Meinung, dass die für Erdkabel und
Offshoreanlagen gefundene Lösung von allen zu tragen
ist.

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Da hat sich die Beratungszeit gelohnt.

Kollege Hettlich, welche Beschwer hatten die Grünen, dass sie dem damaligen Gesetzentwurf ihre Zustimmung verweigerten und dass sie auch dem heutigen Gesetzentwurf ihre Zustimmung verweigern? Sie waren
gegen die Einführung von Präklusionsfristen für anerkannte Naturschutzvereine. Das bedeutet, dass anerkannte Vereine das gleiche Recht wie ein Eigentümer eines Grundstückes haben. Aus meiner Sicht war diese
Gleichstellung von Eigentümern und Vereinen längst
überfällig.

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Denn bisher konnten Umweltverbände Vorhaben durch
Widersprüche bis zum Genehmigungsverfahren aufhalten. Ich bin die Leidtragende eines solchen früheren Planungsrechtes. 30 Jahre lang haben Grüne

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mit dem Ankauf eines Sperrgrundstücks den Bau einer
Bundesstraße in meinem Wahlkreis verhindert, den sie
letztendlich im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes
zu Fall gebracht haben. Heute stehen die Bürger ohne
diese Straße da; ich verweise sie in Zukunft auf die Grünen.

Für mich ist diese Einführung von Präklusionsfristen
ein unerhört wichtiger Punkt, um zur Vereinfachung und
Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte zu kommen. Auch der Wegfall der Ökosternregelung ist wichtig. Denn es ist nicht so, dass wir bei
Straßenplanungen die Umwelt vernachlässigen würden.
Es ist doch selbstverständlich, dass die Umwelt dabei
berücksichtigt wird.

Der Faktor Zeit nimmt im internationalen Wettbewerb
in einer Gesellschaft, die auf Knopfdruck Milliardenbeträge in Sekundenbruchteilen rund um den Globus
schicken kann, stetig an Bedeutung zu. Deshalb stellen
verkrustete Strukturen gerade im Planungsrecht ein Investitionshemmnis erster Kategorie dar, wodurch ein bedarfsgerechter und vor allem zeitnaher Ausbau der Infrastruktur behindert wird.

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Eine leistungsfähige Verkehrs- und Energieinfrastruktur
ist dabei ein wichtiger Standortfaktor und Voraussetzung
für ein produktives, wachstumsorientiertes Deutschland.

Ein Beschleunigungseffekt tritt natürlich auch durch
die gesetzliche Zulassung von Vorarbeiten zur Bauvorbereitung nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
ein; Frau Staatssekretärin hat bereits darauf hingewiesen.

Jetzt komme ich zum Thema Erstinstanzlichkeit bei
den 85 dringlichen Verkehrsprojekten. Es ist nicht so,
dass der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes gesagt hat, eine Verkürzung des Rechtsweges sei nicht
möglich. Allerdings hat er darauf hingewiesen, dass er,
würden bei allen Projekten sofort entsprechende Rechtsmittel eingelegt, in Personalschwierigkeiten geraten
würde; das muss man anerkennen. Es gab zwei Anhörungen zu diesem Bereich. Viele Gutachter waren der
Meinung, dass eine solche Liste verfassungsgemäß ist
- die Verfassungsmäßigkeit war bei unseren Fragestellungen in den entsprechenden Anhörungen ein wichtiger
Aspekt -, da die Vereinfachung und Beschleunigung
nicht nur für diese 85 dringlichen Verkehrsprojekte
- hier geht es lediglich um die Erstinstanzlichkeit -, sondern für alle Verkehrsprojekte gilt.

Das Parlament hat in einem Entschließungsantrag bekundet, dass wir einen Erfahrungsbericht nach zwei Jahren wollen;
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denn wir wollen Einfluss - das Parlament ist der Handelnde - auf den Fortbestand dieser Liste nehmen. Ein
Projekt ist zum Beispiel schon gestrichen worden, weil
die Planfeststellung schon gegeben ist. Wir wollen über
den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Kriterienkatalogs und der Vorhabenliste befinden können. Es
ist daher parlamentarische Aufgabe, zu prüfen und zu
kontrollieren, ob das Erforderliche passiert.

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Wir müssen uns natürlich selbstkritisch fragen, weshalb wir Planungsrechte geschaffen haben, die zu Verfahren führten, die so langwierig waren, dass sie am
Ende nicht mehr beherrschbar blieben. Ich kann Ihnen
nur aus Bayern berichten: Im Jahr 1958 haben Planungen für wirklich schwierige Bundesstraßen nach sieben
bis acht Monaten zum Vollzug, also zum Bau geführt;
jetzt dauert die Planung teilweise zehn, 15 oder 20 Jahre.
Das ist doch nicht mehr hinnehmbar.

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- Ich weiß nicht, ob im Jahr 1958 so viel Geld da war.
Natürlich können wir für die Verkehrsinfrastruktur ständig mehr Geld brauchen, das ist klar. Aber wenn der
Haushalt nicht mehr hergibt, dann geht es eben nicht.

Wir müssen jetzt alle vorhandenen Ressourcen nutzen, denn das ist in Zeiten knapper Kassen ein wichtiger
Beitrag zum Aufschwung. Wohlstand und Wohlergehen
in Deutschland erfordern Mobilität, und zwar geistige
und physische.

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Zur Erinnerung: Die tatsächlichen Kosten eines Kilometers Autobahn belaufen sich auf circa 26 Millionen
Euro. Davon entfallen nur rund 25 Prozent auf die reinen
Investitionskosten. 19 Prozent werden für begleitende
Investitionen wie Lärmschutz, Telematik usw. aufgewandt. Allein die Verwaltungskosten während der Genehmigungsphase sind für 35 Prozent der Kosten verantwortlich. Auf weitere Behörden und Verbände mit
Kostenerstattung sowie weitere von öffentlichen Körperschaften getragene Gutachterkosten entfallen 21 Prozent
der Kosten. Das kann doch so nicht weitergehen! Hier
müssen wir eine Änderung in Angriff nehmen.

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Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz wird entscheidend dazu beitragen, dass die Planung von Infrastrukturprojekten transparenter, zeitlich schneller und insgesamt
effizienter wird. Höhere Planungssicherheit und beschleunigte Entscheidungsprozesse sind auch entscheidende Kriterien für private Investoren, um Kapital für
Infrastrukturvorhaben zur Verfügung zu stellen. Damit
ist der Gesetzentwurf ein wichtiges Signal zur Verbesserung der Investitionsbedingungen am Standort DeutschRenate Blank
land, mit allen positiven Auswirkungen für Wachstum
und Beschäftigung.

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