Kai Whittaker (NA), 2021-01-14:


Frau Kollegin, ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir offensichtlich zwei völlig unterschiedliche Ansichten dessen haben, was wir als die kleinste Einheit in diesem Land verstehen. Sie möchten eine Individualisierung bei Leistungen des Sozialstaates; wir glauben an die Kraft der Verantwortungsgemeinschaft in der Familie, egal ob mit oder ohne Trauschein.

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Deshalb wollen wir diese Verantwortungsgemeinschaft nicht zerstören – im Gegensatz zu Ihnen, die Sie jede Leistung individualisieren wollen. Wir glauben, dass das nicht der richtige Weg ist.

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Außerdem haben Sie in Ihrem Antrag nicht explizit dargestellt, dass dies für Ehepartner nicht gelten soll; also insofern sind Sie da nicht sauber.

Sie sind in Ihrem Antrag auch weiterhin nicht sauber, wenn Sie zum Beispiel – ich finde es etwas seltsam, dass es drinsteht – auf einen zu erhöhenden Mindestlohn verweisen. Sie fordern 12 Euro die Stunde. Das finde ich deshalb sehr interessant, weil es Ihre Fraktion war, die, als wir hier über den Mindestlohn gesprochen und diskutiert haben, darauf bestanden hat, dass es eine Kommission geben soll, die jenseits der politischen Einflusssphäre, jenseits dieses Parlaments steht und mit den Tarifpartnern zusammen entscheidet, wie der Mindestlohn ausgestaltet werden soll.

Heute machen Sie eine Kehrtwende und verlangen 12 Euro die Stunde, ohne es zu begründen. Ich vermute, Sie wollen damit Armut aufgrund von Armutslöhnen bekämpfen. Aber wenn Sie das wirklich wollen, dann müssten Sie eigentlich so konsequent sein wie die Linken und sagen: Dann machen wir es an 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnes in Deutschland fest. Nur: Dann bräuchten wir keine Mindestlohnkommission mehr, und genau das lehnen wir als Unionsfraktion ebenfalls ab.

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Zu guter Letzt. Mit Ihrer Politik vergessen Sie schlicht und ergreifend die gesellschaftliche Mitte in diesem Land. Sie schreiben in Ihrem Antrag sehr deutlich, dass Sie in Zukunft die SGB-II-Leistungssätze am Konsumverhalten der Mitte der Gesellschaft orientieren wollen. Das heißt übersetzt nichts anderes, als dass knapp die Hälfte, nämlich die untere Hälfte, die, die unter dem Durchschnitt liegt, in Zukunft diese SGB-II-Leistungen, Ihre Garantiesicherung, beziehen soll. Wir wollen nicht, dass die Hälfte in diesem Sozialstaat Leistungsbezieher ist, sondern wir wollen, dass die Menschen in Arbeit sind und ihr eigenes Geld verdienen können.

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Ich war ebenfalls entsetzt, als ich gelesen habe – das haben Sie schön mit den Worten verbrämt: wir wollen Bürokratie abbauen und Vereinfachungen haben –: Na ja, in Zukunft soll der Antragsteller einfach angeben, er hat kein Vermögen und er hat dies nicht und er hat das nicht, und wir prüfen das nicht weiter.

Ich meine, so kann man natürlich auch Bürokratie abbauen, indem man einfach zwei Augen zudrückt. Aber ich bin mal gespannt, wenn wir das bei den Finanzämtern machen und nicht nachprüfen würden, ob das, was in den Steuererklärungen drinsteht, auch wirklich stimmt: Dann kämen wir nicht mehr sehr weit mit unserem Staat.

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Ich frage mich ernsthaft, wen Sie da eigentlich schützen wollen. Wissen Sie, Sie verschließen ein bisschen die Augen vor der Realität. Es gibt Sozialleistungsmissbrauch.

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Es gibt kriminelle Banden, die auch SGB-II-Betrug machen. Ich finde, mit Ihrem Antrag schützen Sie niemanden: weder die Steuerzahler, die arbeiten und einzahlen, noch die Leistungsbezieher, die SGB II brauchen, wenig Geld zur Verfügung haben und dann noch wegen dieser kriminellen Banden schlechtgemacht werden.

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Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Wissen Sie, ich hätte es ja verstanden, wenn Sie wenigstens gesagt hätten: Auf der anderen Seite fordern wir drakonischere Strafen, wenn man Sozialbetrug macht.

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Aber selbst das fehlt in Ihrem Antrag, und deshalb können wir dem so nicht zustimmen.

Zu guter Letzt fordern Sie – altes Lied –, die Sanktionen abzuschaffen. Auch das, glaube ich, zerstört die Solidargemeinschaft.

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Übrigens ist es fachlich falsch – es ist fachlich falsch –: Der Chef der BA fordert das explizit nicht. Im Gegenteil: Er möchte nach wie vor Sanktionen.

Ich glaube, es zerstört die Solidargemeinschaft in diesem Land deshalb, weil klar ist: Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern sie funktioniert nur im Austausch miteinander. Wenn ich als Steuerzahler für einen Sozialstaat einzahle, dann muss ich auch erwarten, dass diejenigen, die in der Sozialhilfe sind, alles dafür tun, so schnell wie möglich wieder aus ihr herauszukommen.

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Deshalb kann ich Ihnen nur zurufen: Die einzige Garantiesicherung, die es in diesem Land gibt, die beste Garantiesicherung, die es in diesem Land gibt, ist Arbeit. SGB II bzw. Hartz IV ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005, seit wir die Regierung von Ihnen übernommen haben, halbiert. Wir haben die Langzeitarbeitslosigkeit mehr als halbiert. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.

Deshalb müssen wir mehr in dieser Richtung tun: digitalisieren, vereinfachen. Wir müssen gucken, dass wir die Hinzuverdienstregeln verbessern. Leistung muss sich lohnen. Und: Wir brauchen eine bessere Betreuung, damit wir die Menschen in die Arbeitswelt führen können. Das ist unsere Aufgabe.

Danke schön.

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