Hartmut Koschyk (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute - der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung,
Herr Kollege Welt, hat bereits darauf hingewiesen - einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das zurzeit
noch in Kraft befindliche Wohnortzuweisungsgesetz
ergänzen soll. Ich darf daran erinnern, dass dieses
Wohnortzuweisungsgesetz unter einer unionsgeführten
Bundesregierung - damals zumindest auch mit Zustimmung der SPD; Bündnis 90/Die Grünen hatten fundamentale Bedenken gegen dieses Gesetz - zustande gekommen ist.

({0})

Sehr geehrter Herr Welt, wir verschließen die Augen
nicht davor, dass wir dann, wenn dieses Gesetz im Juli
dieses Jahres ausläuft, das Problem haben, dass wir innerhalb Deutschlands möglicherweise wieder eine gewisse Bewegung in Ballungsgebiete, in denen wir schon
eine sehr hohe Aussiedlerkonzentration haben, bekommen könnten. Deshalb sind wir als CDU/CSU-Fraktion
grundsätzlich konstruktiv an die Frage, wie wir zu diesem Gesetz stehen, herangegangen.

Wir sehen eine gewisse Problematik darin, dass dieses Gesetz nicht nur für die Aussiedler gelten wird, die
ab dem 15. Juli 2000 - nach Auslaufen des jetzigen Gesetzes - nach Deutschland kommen, sondern auch für
diejenigen Aussiedler, die seit dem 15. Juli 1997 nach
Deutschland gekommen sind.

Neu ist auch die Bestimmung in dem jetzt von der
Bundesregierung vorgelegten Gesetz, die Spätaussiedler
zur Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung des
Bundes rechtlich verpflichtet. Solange sich Spätaussiedler nicht registrieren lassen, erhalten sie grundsätzlich
keine Integrationshilfen und sonstigen staatlichen Leistungen. Bislang gab es dadurch lediglich einen faktischen Zwang zur Registrierung.

Wir begrüßen - das will ich ausdrücklich sagen -,
dass mit dem vorgelegten Gesetz durch eine zusätzliche
Regelung den arbeitsfähigen Aussiedlern ein zeitlich
begrenzter Aufenthalt in einer anderen Region mit besseren Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll, ohne dass die diese Möglichkeit
nutzenden Aussiedler den Anspruch auf staatliche Leistungen verlieren.

Wir haben uns die Prüfung und Bewertung des Gesetzentwurfes nicht leicht gemacht. Für uns war ganz
entscheidend, dass die Koalitionsfraktionen bei der Beratung im federführenden Innenausschuss einem Antrag
der CDU/CSU-Fraktion gefolgt sind, das neue Gesetz
nicht unbefristet in Kraft treten zu lassen, sondern es mit
einer zeitlichen Befristung zu versehen und es am
31. Dezember 2009 außer Kraft treten zu lassen. Diese
Änderung war für uns bedeutsam, sodass wir als CDU/
CSU-Fraktion dem Gesetz bei allen Vorbehalten, die es
in unserer Fraktion gibt - bis hin zur Ablehnung -,
grundsätzlich zustimmen werden. 

Auch wir haben natürlich den Kontakt mit den Ländern und den Kommunen gesucht. Wir haben zur
Kenntnis genommen, dass auch die unionsregierten
Länder ein neues Gesetz dieser Art begrüßen. Deshalb
hat bei der Behandlung im Bundesrat kein Land Einwendungen gegen dieses Gesetz erhoben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass
wir als CDU/CSU-Fraktion damit auch in der Opposition deutlich machen, dass wir uns vernünftigen Regelungen in der Aussiedlerpolitik, die insgesamt die Akzeptanz für die zu uns kommenden Aussiedler fördern,
nicht verschließen. Aber ich möchte diese Debatte doch
auch dazu nutzen, deutlich zu machen, dass es eine ganze Reihe von Punkten in der Aussiedlerpolitik der jetzigen Bundesregierung gibt, gegen die wir Vorbehalte haben und die nicht unsere Zustimmung finden können.

Sehr geehrter Herr Kollege Welt, wir nehmen erfreut
zur Kenntnis, dass Sie den noch unter der unionsgeführten Bundesregierung beim Bundesverwaltungsamt eingerichteten Integrationsfonds zur Lösung von Schwerpunktproblemen sehr schätzen. Aber ich will doch deutlich machen, dass er nicht von der jetzigen Bundesregierung erfunden worden ist. Sie haben diesen Integrationsfonds, der 1998 noch 32 Millionen DM betragen hat Sie haben davon gesprochen -, im vergangenen Jahr auf
42 Millionen DM erhöht. Er soll in diesem Jahr auf
45 Millionen DM ansteigen.

Aber, Herr Kollege Welt, Sie sollten schon deutlich
sagen, wie es sich insgesamt mit den Haushaltsmitteln
für die Aufnahme und Integration von Aussiedlern in
der Bundesrepublik Deutschland seit Amtsantritt der
neuen Bundesregierung verhält. 1998 standen hierfür im
Bundeshaushalt noch circa 2 Milliarden DM zur Verfügung. Im laufenden Haushalt sind die Gesamtleistungen
auf unter 1,5 Milliarden DM abgesenkt worden. Man
muss in einer solchen Debatte schon einmal deutlich
machen, was die Einsparungen in einem bestimmten Bereich humanitär bedeuten. Sie sparen nämlich bei den
Rückführungskosten für die zu uns kommenden Aussiedler die Hälfte ein. Sie senken die Mittel von
50 Millionen DM im Jahr 1998 auf 26 Millionen DM in
diesem Jahr ab. Dies führt vor allem dazu, dass diejenigen Aussiedler, die das ganze schwierige Verfahren mit
Sprachtest und Aufnahmebescheid durchlaufen haben
und dann zu uns in die Bundesrepublik Deutschland
kommen, ab sofort darauf angewiesen sind, die Modalitäten ihrer schwierigen Ausreise - wenn ich beispielsweise an die mittelasiatischen Republiken Kasachstan
und Kirgistan oder auch an die heutige Lebenswirklichkeit in der Russischen Föderation denke - selber
zu organisieren.

({1})

Sie dürfen nicht mehr auf dem Luftwege kommen. Sie
müssen das Ganze selbst im Voraus finanzieren und erhalten dann, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland sind, eine Reisekostenpauschale von 200 DM. 

In den mittelasiatischen Republiken spielen sich heute teilweise dramatische Szenen ab, bis die Leute ihre
Ausreise organisiert haben. Alte und kranke Menschen
sowie Familien mit vielen Kindern sind gezwungen, sich
tagelang unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen auf die schwierigen Eisenbahnwege zu begeben.
Sie sollten die Anhebung des Integrationsfonds nicht als
große Tat preisen, wenn Sie den Menschen zumuten, unter wirklich inhumanen Bedingungen den Weg in die
Bundesrepublik Deutschland anzutreten. 

({2})

Lassen Sie mich noch einige Worte dazu sagen, dass
Sie die Höchstzahl für den Aussiedlerzugang reduziert
haben. Sie haben Recht, Herr Welt - das sollte niemand
leugnen -, dass es insgesamt gelungen ist, den Zuzug
der Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland zu
verstetigen. Als das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
1993 in Kraft trat, lagen die Zugangszahlen bei 
weit mehr als 200 000 jährlich. Die Zahlen haben sich


inzwischen der 100 000-Grenze angenähert und sie werden weiter zurückgehen.

Herr Welt, wir haben schon ein Problem mit dieser
Korrektur der Zahlen gehabt; denn wir glauben, dass die
auf gesetzlichem Wege herbeigeführte Veränderung bei
den Zugangszahlen bei denjenigen, die bereits einen
Aufnahmebescheid in der Tasche haben, wieder ein
Stück Unsicherheit und Panik ausgelöst hat. Dass die
Zahlen seit Ende des vergangenen Jahres wieder ansteigen, führe ich auch darauf zurück, dass sich ein Teil der
Aussiedler, die einen Aufnahmebescheid besitzen, durch
diese neuerlichen Veränderungen aufgerufen fühlt, diesen Bescheid zu nutzen und in die Bundesrepublik
Deutschland zu kommen.

Lassen Sie mich auf ein Weiteres eingehen. Wir
nehmen mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Bundesregierung die Haushaltsmittel zur Förderung deutscher
Minderheiten in den Staaten Mittel- und Osteuropas
und in der GUS erheblich kürzt, und zwar nicht nur im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern,
sondern auch im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung hat mir dieser Tage bestätigt,
dass die Zahl deutscher Lehrer vor allem in den Staaten
Mittel- und Osteuropas bereits im Haushaltsjahr 2000
drastisch zurückgefahren wird.

Wissen Sie, Herr Welt, da passt etwas nicht zusammen. Wir können uns gerne darüber unterhalten, wo es
auch in unserer Politik bei den Integrationsmaßnahmen
in der Bundesrepublik Deutschland Defizite gegeben
hat. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie als Opposition uns in der Zeit, in der die Politik von einer unionsgeführten Regierung verantwortet wurde, dafür kritisiert haben, dass der Umfang der Sprachförderung zurückgeführt worden ist. Angesichts dessen haben wir die
Erwartung gehabt, dass Sie die Mittel für die Sprachförderung erhöhen würden. Sie aber haben über die sechsmonatige Sprachförderung hinaus überhaupt keine zusätzlichen Möglichkeiten geschaffen.

({3})

Das, was Sie über die Arbeitsverwaltung aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stellen, hat es
auch zu unserer Zeit gegeben. 

Sie haben gesagt, dass Sie die Integrationsanstrengungen verstärken wollen. Sie verstärken sie aber nur
minimal und kürzen gleichzeitig die Mittel für deutsche
Minderheiten in ihrer angestammten Heimat, in Mittelund Osteuropa sowie in der GUS, und zwar nicht nur in
Ihrem Bereich, sondern sehr gravierend auch im Bereich
des Auswärtigen Amtes. Auf den in den letzten Jahren
zustande gekommenen Wiedererwerb der deutschen
Muttersprache bei den deutschen Minderheiten werden
sich die Kürzungen bei den dafür zuständigen Lehrern
und Bildungseinrichtungen in diesem Jahr und im nächsten Jahr sehr negativ auswirken. Wir glauben, dass dadurch ein Stück neue Verunsicherung bei den Deutschen
in den Staaten Mittel- und Osteuropas und in der ehemaligen Sowjetunion entsteht. 

({4})

Ich will hier noch einmal sehr deutlich sagen: Wir
versagen uns nicht notwendige Maßnahmen, die einer
Förderung der Akzeptanz von Aussiedlern, die zu uns in
die Bundesrepublik Deutschland kommen, dienen. Wir
sehen dazu in diesem Gesetz trotz aller Vorbehalte einen
Weg. Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz auch mehrheitlich zustimmen. Wir fordern Sie aber
auf, nicht ständig nur neue Akzepte und Wohltaten der
Integrationspolitik dieser Bundesregierung zu verkünden, 

({5})

sondern auch wirklich konkret zu handeln. 

Herr Welt, wir würden uns freuen - das sage ich aus
Sicht unserer Fraktion, denn Ihr Vorgänger, Kollege
Waffenschmidt, war sehr oft und regelmäßig im Innenausschuss des Bundestages und hat mit uns als federführendem Ausschuss die Probleme erörtert -, wenn Sie mit
dem Innenausschuss als federführendem Ausschuss die
Probleme erörterten und wir auch mit Ihnen über all die
Fragen, die ich heute angesprochen habe, in Zukunft einen Dialog führen könnten, um manche Maßnahmen
durch gemeinsame Anstrengungen zu verbessern und so
noch mehr Konsens zu erreichen.

Herzlichen Dank.

({6})