Ruprecht Polenz (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu
dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA. Alle Fraktionen
hier sind sich einig: Wir sind gegen die Todesstrafe. Viele
von uns haben sich auch etwa im Rahmen von „urgent action“, von Amnesty International oder anderen Menschenrechtsorganisationen für einzelne Gefangene eingesetzt, die von der Todesstrafe bedroht waren. Wir müssen
uns hier also nicht gegenseitig überzeugen.

Wir sind uns einig: Die Todessstrafe verletzt das grundlegendste Recht eines Menschen, nämlich das Recht auf
Leben. Dieses Recht ist unveräußerlich, es ist unverfügbar, und es steht auch denjenigen zu, die schwerste Verbrechen begangen haben, also auch Mörderinnen und
Mördern.

Die Todesstrafe verletzt die Würde des Menschen.
Sie ist eine erniedrigende und grausame Strafe. Ihr Vollzug ist auch unmenschlich, wenn man an das jahre- und
jahrzehntelange Warten in der Todeszelle denkt.

({0})

Eine vollzogene Todessstrafe kann nicht rückgängig
gemacht werden, auch wenn sich das Urteil später als
Fehlurteil herausstellt. Das kommt ja oft genug vor, weil
sich Justizirrtümer eben nicht ausschließen lassen. Es gibt
zahlreiche Opfer, deren Unschuld später nachgewiesen
wurde, die also wegen eines Justizirrtums hingerichtet
worden sind.

Schließlich hat die Todesstrafe auch keine besonders
abschreckende Wirkung. Das belegen die Staaten, die die
Todesstrafe abgeschafft haben. Dort war keine Zunahme
der Anzahl der Verbrechen zu verzeichnen, auf die zuvor
die Todesstrafe stand. Im Gegenteil: Die Todesstrafe verändert das Klima in einer Gesellschaft. Sie hat eher eine
brutalisierende Wirkung auf eine Gesellschaft. Dieses Argument müssen wir denjenigen entgegenhalten, die von
einer abschreckenden Wirkung sprechen.

({1})

Ich habe das hier noch einmal vorgetragen, obwohl wir
uns hier einig sind. Ich war mir aber nicht sicher, wie diese
Frage in der Bevölkerung nach dem einen oder anderen
Vorkommnis gesehen wird. Weiterhin gilt es also, unsere
Überzeugung in Deutschland zu erhalten. Deshalb muss
man das immer wieder deutlich machen.

Der Einsatz für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe gehört deshalb seit langem zu den wichtigsten
Zielen der Menschenrechtspolitik aller deutschen Bundesregierungen. Frau Kollegin, Sie haben darauf gerade
noch einmal hingewiesen. Das Feld eignet sich auch überhaupt nicht für einen parteipolitischen Streit. Im Gegenteil: Wir haben in früheren Debatten leider immer wieder
feststellen müssen, dass wir als Parlament eher schmale
Erfolgschancen mit unseren Initiativen haben, und die
Chancen werden jedenfalls größer, wenn wir sie parteiübergreifend und gemeinsam ergreifen.

Wenn Sie jetzt alle nicken, dann erinnern wir uns an die
letzte Legislaturperiode - Frau Kollegin Mattischeck, Sie
haben daran erinnert -: Damals gab es einen Antrag
der SPD-Fraktion zur Unterstützung der weltweiten
Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe. Wir
haben dann gemeinsam im Ausschuss eine interfraktionelle Fassung erarbeitet und sie im Bundestag verabschiedet. Offensichtlich war es seinerzeit ein guter Antrag; denn Sie haben sich ja im heutigen Entschließungsantrag noch einmal zur Bekräftigung auf diesen
Beschluss bezogen.






Umso bedauerlicher, so muss ich Ihnen ehrlich sagen,
finde ich es, dass die Regierungsfraktionen jetzt keinen
Versuch unternommen haben, in dieser Frage zu einer interfraktionellen Vereinbarung zu kommen. Eine Überweisung dieses Antrages in die Ausschüsse ist nicht vorgesehen; es soll heute eine sofortige Abstimmung geben. Es
hat auch keine Zusammenarbeit im Vorfeld der heutigen
Parlamentsdebatte gegeben.

({2})

Was ist nun der Grund dafür? Es gibt einen PDS-Antrag vom 12. April dieses Jahres, der sich für den zum
Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal einsetzt. Dem wollten die Regierungsfraktionen wohl nicht zustimmen; aber
ablehnen wollten sie ihn ohne irgendwelche eigenen Initiativen offensichtlich auch nicht. Also musste ein eigener
rot-grüner Antrag her. Dann hat es fast acht Monate gedauert, bis sich die roten Außenpolitiker mit den grünen
Menschenrechtlern oder die grünen Außenpolitiker mit
den roten Menschenrechtlern geeinigt hatten. Danach waren alle Beteiligten offensichtlich so erschöpft, dass man
jetzt nicht auch noch mit der Opposition sprechen wollte.

({3})

Normalerweise, meine Damen und Herren, führt eine
solche Verfahrensweise dazu, dass man für seinen Entschließungsantrag auch nur die eigenen Stimmen im Parlament bekommt. Damit bekäme aber der Einsatz für die
Abschaffung der Todesstrafe nicht das Gewicht, das er
braucht. Obwohl also die Vorgehensweise von SPD und
Grünen eher dazu angetan ist, die Opposition zu brüskieren, wird die CDU/CSU-Fraktion dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA zustimmen.

({4})

Wir stellen dabei auch Bedenken gegen die eine oder andere Formulierung und Gewichtung im vorliegenden Text
um der Sache willen zurück. Allerdings werden sich einige Kollegen aus meiner Fraktion wohl der Stimme enthalten.

Wie sieht die Lage zurzeit aus, was die Vollstreckung
von Todesstrafen angeht? Laut Jahresbericht 2000 von
Amnesty International wurden 1999 in 31 Staaten dieser Welt mindestens 1 813 Gefangene hingerichtet. Wie
schon in den Vorjahren gilt auch für das vergangene Jahr,
dass die weitaus meisten registrierten Hinrichtungen in
nur einigen wenigen Staaten vollzogen wurden. Rund
85 Prozent aller Hinrichtungen fanden allein in der Volksrepublik China, im Iran, in Saudi-Arabien, in der Demokratischen Republik Kongo und in den USA statt.

({5})

Aus China wurden 1 077 Hinrichtungen gemeldet; die
tatsächlichen Zahlen liegen wahrscheinlich höher. Im Iran
wurden mindestens 165 Todesurteile vollstreckt. Was
Saudi-Arabien angeht, hat Amnesty International von
103 Hinrichtungen Kenntnis. In der Demokratischen Republik Kongo wurden mindestens 100 Menschen exekutiert und in den USA wurden im vergangenen Jahr 98 Todesurteile vollstreckt.

Auch wenn in China zehnmal so viele Menschen wie
in den USA hingerichtet wurden, so geht doch von dem
Verhalten der USA eine besondere Signalwirkung aus;
denn die USA haben als einzige der westlichen Demokratien die Todesstrafe beibehalten. 38 der 50 US-Bundesstaaten sehen die Todesstrafe in ihren Strafgesetzgebungen vor. Daher müssen wir bei allen Vorhaltungen
beachten, dass es kaum eine Möglichkeit der zentralen
Ebene gibt, Maßnahmen zu ergreifen; vielmehr müssen
wir die einzelnen Bundesstaaten ansprechen.

Diese verstoßen dabei - das ist schon gesagt worden nach wie vor auch gegen internationale Standards, die
unter anderem die Verhängung von Todesurteilen gegen
Minderjährige oder geistig Behinderte verbieten. Wie im
Fall der Brüder LaGrand verstoßen die USA auch häufig
gegen die Wiener Konsularrechtskonvention, die jedem
im Ausland Inhaftierten das Recht garantiert, die Behörden des Herkunftslandes zu kontaktieren und diese um
rechtlichen Beistand zu bitten. Weil es in Strafverfahren
in den USA oft eine sehr schlechte anwaltliche Vertretung
durch Pflichtverteidiger gibt, kann dieser Verstoß buchstäblich über Leben und Tod entscheiden. Ich begrüße es
deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung in diesem Fall an der Klage gegen die USA vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag festhält.

({6})

Nun ist es richtig - das ist heute auch schon gesagt
worden -, dass in Texas besonders viele Menschen hingerichtet worden sind. Allein in diesem Jahr waren es
35 Gefangene; möglicherweise werden es noch mehr.
Aber - das wissen wir auch - nicht nur George Bush, sondern auch Al Gore ist Befürworter der Todesstrafe.

Neben dem Anstieg der Zahl der Hinrichtungen in den
USA seit Beginn der 90er-Jahre, der uns besorgt machen
muss, gibt es allerdings auch positive Entwicklungen in
den USA. So hat der Gouverneur von Illinois, eigentlich
ein Befürworter der Todesstrafe, im Januar ein Hinrichtungsmoratorium für seinen Staat verfügt, nachdem er
feststellen musste, dass jemand unschuldig im Todestrakt
gesessen hatte.

Im Mai haben Senat und Repräsentantenhaus des Bundesstaates New Hampshire für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt; allerdings hat die Gouverneurin
Shaheen dagegen ihr Veto eingelegt, sodass der Beschluss
bisher noch nicht wirksam werden konnte. In Massachusetts wurde eine Gesetzesvorlage zur Wiedereinführung
der Todesstrafe abgelehnt.

Für diese neue Bewegung und den Druck in der Debatte hat vor allem eine von der Columbia-Universität in
New York veröffentlichte Studie gesorgt - sie ist bereits
erwähnt worden -, die nachweist, dass in den Gerichtsverfahren, die zur Verhängung der Todesstrafe führen,
häufig sehr gravierende Mängel zu beklagen sind:
schlechte anwaltliche Vertretung und Staatsanwaltschaften, die Entlastungsmaterial nicht ausreichend in den Prozess einführen. Dadurch haben die Befürworter eines
Hinrichtungsmoratoriums Auftrieb erhalten. So hat im





April der demokratische Senator Russ Feingold einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein zweijähriges Moratorium
für alle in den USA verhängten Todesurteile verlangt.
Während dieser Zeit soll eine unabhängige Kommission
die Anwendung der Todesstrafe untersuchen. Die amerikanische Menschenrechtspolitik würde einen Glaubwürdigkeitsschub erhalten, wenn sich die 38 Bundesstaaten
zu diesem ersten Schritt entschließen könnten.

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Insgesamt befürworten laut Amnesty International in
den USA derzeit über 900 Institutionen, Organisationen
und Glaubensgemeinschaften ein solches Hinrichtungsmoratorium. Mit der Zustimmung zu dem Antrag „Abschaffung der Todesstrafe in den USA“ wollen wir diesen
Initiativen den Rücken stärken.

Vielen Dank.

({8})