stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Grundsatzreden der Sprecher der vier Fraktionen möchte ich auf einige der Argumente eingehen, auf einige der Anregungen und natürlich auch auf die Attacken der Opposition.
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- Zum Kampf gehört die Attacke, Herr Kollege.


Es ist selbstverständlich, daß zum Ende einer Wahlperiode mit Blick auf den Wahltermin harte Vorwürfe zu hören waren. Diese Vorwürfe müssen sich aber natürlich auf ihre sachliche Richtigkeit und Glaubwürdigkeit hin überprüfen lassen.
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- Nein, wir alle stehen auf dem Prüfstand. Sie haben ein obrigkeitsstaatliches Verständnis, wenn Sie sich hier ausschließen wollen, Herr Kollege Penner.
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In solchen Zwischenrufen werden manchmal die tiefen Schichten einer Partei sichtbar, die immer von Demokratisierung redet, aber da, wo sie regiert, rücksichtslos Minderheitenrechte mißbraucht.
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- Es ist doch gut, wenn wieder etwas mehr Farbe in unsere Diskussion kommt.
Herr Kollege Apel, was mich an Ihrer Rede nicht überrascht hat, sind harte, kritische Anmerkungen. Was mich überrascht und befremdet hat, ist die Leichtfertigkeit, mit der Sie mit Tatsachen umgehen, das Fehlen auch nur des Ansatzes einer eigenen programmatischen Alternative
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und - das muß ich zum Schluß sagen - einige nach meiner Überzeugung über das Maß des Erlaubten hinausgehende persönliche Verletzungen ({5})
zu denen ich Ihnen eine Antwort geben will -, die um so erstaunlicher sind, wenn Sie sie dann noch als Fehlgriffe eines praktizierenden Christen kennzeichnen wollen.
Zunächst zur Sache. Herr Apel, Sie waren, seitdem ich Sie kenne, auch in Ihrer Amtszeit als Bundesfinanzminister, schon immer großzügig im Umgang mit Tatsachen und Zusammenhängen.
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So ist auch das geflügelte Wort von Ihnen damals entstanden. Als Sie die Wirkung der eigenen Steuergesetzgebung nach der Verabschiedung endlich begriffen hatten, mußten Sie sagen: Ich denke, mich tritt ein Pferd. Diese Art, eigene Positionen, Aussagen und sogar Entscheidungen, die Sie verantwortlich treffen, nicht sorgfältig zu prüfen, hat auch Ihre heutige Rede in schlimmer Weise gekennzeichnet.
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Sie haben hier heute, bezogen auf die vier Jahre, in
denen wir bei Etatberatungen im Bundeshaus Argumente austauschen, einen absoluten Rekord an Verdrehungen gebracht.
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Ich will das an einigen Punkten nachweisen; Ihr Redetext liegt ja vor.
Sie haben unsere Entscheidung zur Städtebauförderung heftig kritisiert. Ihre Aussage war, wir hätten für zwei Jahre eine Verdreifachung vorgesehen, dann den Abfall auf Null, und das Ganze sei eine „Strohfeueraktion". Es ist Ihnen sicher bekannt - aber genauso sicher nicht allen Kolleginnen und Kollegen -, daß der Sachverhalt ein vollkommen anderer ist. Die Ministerpräsidenten der elf Bundesländer haben vor zweieinhalb Jahren die Forderung an die Bundesregierung gerichtet, im Rahmen der sogenannten Entmischung - das ist kein schöner Ausdruck -, der Auflösung von gewissen Gemeinschaftsfinanzierungen im Interesse der Überschaubarkeit und der Verantwortung des Bundestages und der Landtage, auch der Verwaltungsvereinfachung, den Städtebau auf die Länder zu übertragen. Auf Initiative der Ministerpräsidenten aller elf Bundesländer, darunter fünf Sozialdemokraten einschließlich Ihres Kanzlerkandidaten Johannes Rau, ist in intensiven Gesprächen, an denen ich persönlich teilgenommen habe, die mehrmals unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers stattfanden, folgendes vereinbart worden. Die Bundesregierung wird - auch das war ein Wunsch der meisten Länder - auf Grund der akuten Probleme im Bausektor ihre Mittel zunächst erheblich erhöhen. Sie wird sich dann schrittweise zurückziehen. Das ist eine formelle Vereinbarung des Bundes und der elf Länder, wobei sich die Länder verpflichtet haben, dann in ihrer Verantwortung für ein angemessenes Niveau zu sorgen, so daß von einem Abfallen auf Null gar nicht die Rede sein kann. Sie haben gerade feierlich verkündet, daß Sie mit Johannes Rau durch dick und dünn gehen wollen, und Sie sind nicht einmal bereit, Tatsachen und Entscheidungen, die von ihm geprägt sind, hier im Bundestag anständig darzustellen.
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Zweiter Punkt der Verdrehungen. Sie haben in einer arroganten Weise wahrheitswidrig unsere Entscheidungen zur Privatisierung behandelt.
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- O ja, ich komme noch darauf. Ich komme noch auf zwei Zitate von Herrn Apel, die mich persönlich berühren, Herr Becker, die ich so nicht stehen lasse.
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- Sie haben die Etikette im Hause nicht zu bestimmen. Wann ich meine Hand hebe oder nicht, liegt im Rahmen meiner persönlichen Freiheit.
Herr Kollege Apel, Sie haben in einer arroganten und unzutreffenden Weise unsere Privatisierungsentscheidungen und ihre Vorgeschichte beschreiben wollen. Sie haben gesagt, das alles sei ohne

Bestandsaufnahme und ohne wirtschaftspolitisches Konzept erfolgt.
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- Herr Kollege Apel, dies ist die schlichte Unwahrheit.
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Ich weise sie entschieden zurück. Ich habe, als ich von meinen Vorgängern - zu denen auch Sie gehören - die Verantwortung für den überwiegenden Teil der Bundesunternehmen und Bundesbeteiligungen übernommen habe, einige in einem höchst beklagenswerten Zustand vorgefunden. Der Salzgitter-Konzern hat in dem Jahr, in dem ich ins Amt kam, einen Verlust von sage und schreibe 730 Millionen DM gemacht.
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- Überall so? - Sie haben keine Ahnung. Jedes Privatunternehmen wäre in dieser Situation - mit 730 Millionen DM Jahresverlust bei 10 Milliarden oder 12 Milliarden DM Umsatz - in Konkurs gegangen.
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- Vergleichen Sie mal die Verluste dieses Jahres mit anderen.
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- Wir reden zur Zeit von Bundesunternehmen, Herr Kollege Roth, bleiben Sie mal ganz schön bei der Sache.
Ich habe persönlich sehr viel Zeit und Kraft darauf verwandt, zwei Dinge in die Wege zu leiten: einmal die Zurückführung der Verluste bei denen, die in dieser schweren Krise waren. Ich habe noch in der vergangenen Woche viele Stunden mit dem Vorstand des Salzgitter-Konzerns und dem Aufsichtsratsvorsitzenden über die aktuelle Situation gesprochen, die nicht problemfrei ist - wenn wir an den Schiffbau denken -, aber immerhin dazu führt, daß der Konzern zum zweitenmal wieder einen, wenn auch geringen Überschuß gemacht hat.
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Mit derselben Gründlichkeit haben wir uns mit den Unternehmen auseinandergesetzt, die auf Grund ihrer Ertragssituation, ihrer Wirtschaftslage, für eine Privatisierung in Frage kommen.
Es hat im Laufe der Jahre - ich könnte es nicht sicher sagen - vier oder fünf Kabinettsvorlagen, mit den beteiligten Kollegen sorgfältig erarbeitete Vorlagen des Bundesfinanzministers, gegeben, um die Voraussetzungen für Privatisierungsschritte von der Bestandsaufnahme und der Einschätzung der Wirtschaftlichkeit her zu entwickeln.
Ich glaube - ich sage es ohne Überheblichkeit -, ich habe mehr Zeit und Kraft in diese Aufgabe investiert als Sie in Ihrer Amtszeit. Deswegen weise ich diese arroganten Vorwürfe - „ohne Bestandsaufnahme und Prüfung" - mit Entschiedenheit zurück.
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Es ist die glatte Unwahrheit, die hier von Herrn Apel verkündet wird. Jede Entscheidung ist nach intensiven Diskussionen mit Vorständen und Aufsichtsratsvorsitzenden getroffen worden.
Also, Herr Apel, wenn Sie das nicht gut ertragen und „Mein Gott noch mal" rufen, dann will ich Ihnen mal sagen:
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Mit einem Oppositionssprecher, der - aufgeschrieben - hier sagt: „Ungerechtigkeit ist das Prinzip Ihrer Politik", werde ich hart ins Gericht gehen. Wir nehmen das nicht hin.
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Sie müssen sich überlegen, was Sie aufschreiben, Herr Kollege Apel. Sie haben sich disqualifiziert. Sie sind mit solchen Sätzen für mich kein fairer, anständiger Partner.
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- Jetzt wird geantwortet, meine Herren. Wer hier pausenlos unter die Gürtellinie schlägt, bekommt von uns heute und auch in den kommenden Monaten die Antwort, die notwendig ist.
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Nein, wir haben erfreulicherweise die wirtschaftliche Situation der Bundesunternehmen erheblich gestärkt. Es ist nicht richtig, Herr Kollege Apel, daß, was VW betrifft, dies sozusagen eine Überraschungsaktion war. Ich kann nicht sicher sagen, ob es die letzte oder vorletzte Kabinettsberatung über Bundesbeteiligungen war,
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also, ob es im Jahre 1985 oder 1986 war, aber dort war bereits in der Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen klar gesagt, daß zu prüfen sei, ob auf Dauer ein Bundesinteresse an dieser Form der Beteiligung bestehe. Wir haben die Prüfung durchgeführt und dem Kabinett nach ihrem Ergebnis die erforderlichen Vorschläge gemacht.
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Ich muß auch sagen, Herr Kollege Apel, daß Ihre massiven Attacken, auch persönlichen Attacken, zur Landwirtschaftspolitik und Vorsteuerpauschale alles andere als glaubwürdig sind.
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Einmal machen Sie hier bewegte Ausführungen über die Nöte der Bauern und versichern, daß Sie ihnen helfen wollten, und dann kommen Sie hier mit unwahren und unaufrichtigen Polemiken gegen mich persönlich wegen der Erhöhung der Vorsteuerpauschale.
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Die Erhöhung der Vorsteuerpauschale ist das Ergebnis wochenlanger intensiver Beratungen in der Führung der Koalition gewesen, nicht das Ergebnis einer Nacht-und-Nebel-Aktion.
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- Wenn Sie, Herr Kollege Roth, nun wieder sagen: „Millionen und Millionen für die Großen", dann muß ich Sie daran erinnern: Wir sind auch deshalb auf die Vorsteuerpauschale gekommen, weil in einer schwierigen, aber nicht so schwierigen Lage der Landwirtschaft im Jahre 1970 die Regierung Willy Brandt genau dasselbe Instrument der Vorsteuerpauschale zur Unterstützung der Landwirtschaft angewandt hat.
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- Nein, man kann nun wirklich nicht sagen: Das, was wir 1970 mit der Anhebung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft getan haben, vertreten wir, weil es sachgerecht und sozial akzeptabel ist, aber wenn ihr dies tut, ist es eine Begünstigung der Großen auf Kosten der Kleinen. Das ist völlig unglaubwürdig.
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