Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein wohlbekanntes Sprichwort sagt: Irren ist menschlich. - Das ist normalerweise alles nicht so schlimm. Die Auswirkungen von Irrtümern in der Politik können aber durchaus auch unmenschlich sein. Noch schlimmer ist es, wenn sich hinter den vermeintlichen Irrtümern nicht etwa Inkompetenz oder Dummheit, sondern sogar ein ausgeklügeltes System von Absichten und Unterlassungen verbirgt.
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Welche großen Hoffnungen hatten die Bürgerinnen und Bürger in beiden Teilen Deutschlands nach dem friedlichen Aufbruch im Herbst 1989 für die DDR und für die Zukunft ganz Deutschlands gehabt! Gerade diese Hoffnungen wurden durch viele Politiker der heutigen Koalition in den Wahlkampfmonaten besonders genährt und für die eigene Profilierung, aber nicht für Deutschland ausgenutzt.
„Niemandem soll es nach der Einheit schlechter gehen", so der Bundeskanzler im vergangenen Jahr. „Wir brauchen Motivation statt Demotivation. Steuererhöhungen wären genau das falsche Signal" , so der gleiche Kanzler vor der Wahl; man kann es gar nicht oft genug sagen.
Aber was ist jetzt von diesen Ehrenworten geblieben? Da liegen sie plötzlich, die riesigen unsozialen Steuerpakete. Da geht es den in die MassenarbeitsloDr. Klaus-Dieter Feige
sigkeit Entlassenen schlechter als vor ihrem Schritt in die Freiheit.
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Da fliehen immer noch zigtausende Menschen von Ost nach West über eine Grenze, die es gar nicht mehr geben sollte.
Die Menschen in den neuen Bundesländern sind im allgemeinen nicht nachtragend. Aber sie haben eine Angewohnheit: Sie merken sich alles.
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Wir lernen ja bei uns gerade erst Demokratie, und in dieser Phase - das können Sie mir glauben - prägt das die Menschen, was sie jetzt erleben.
Noch haben die Menschen im Osten nicht vergessen, wie sie einmal von Honecker & Co. betrogen wurden. Die Erinnerungen sind noch frisch, und so darf man sich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf ihren neuerlichen Massendemonstrationen auf ihren Transparenten die Politik des Bundeskanzlers mit der des abgelösten Regimes vergleichen. An dieser Rückbesinnung ist nicht nur die Blockpartei-Vergangenheit der Ost-CDU und der ehemaligen Bauernpartei schuld, sondern auch die aktuelle Politik der Koalition steht bei den Menschen in den neuen Ländern zur Diskussion. Nicht die Steuererhöhungen sind das Verwerfliche an den Ergüssen des Kabinetts. Die hat die Opposition im Gegensatz zur Koalition längst vorhergesehen, und eine gute Regierung hätte sie ebenfalls vorhersehen müssen.
Die Bereitstellung von Geldmitteln für den Aufbau im Osten geht soweit in Ordnung. Aber hierin besteht ja noch gar kein nennenswertes Verdienst dieser Regierung; die Mittel werden ja nicht durch sie erarbeitet. Und Geld ausgeben kann ja heutzutage jeder. Aber es kommt darauf an, wie ich das Geld verteile. Erst wenn es zum Vorteil der Bürger im ganzen Land wirken kann, hat eine Regierung ihre Hausaufgaben gemacht. Dafür ist aber zumindest eine Konzeption für eine Volkswirtschaft erforderlich. Diese elementare Voraussetzung kann ich im gesamten Haushaltsplan nicht erkennen.
Steuern haben durchaus etwas mit dem Steuern der Wirtschaft zu tun. Doch das Boot mit dem schönen Namen „Ostdeutschland-Politik" droht augenblicklich an den Klippen der Wirtschaft in den fünf neuen Ländern zu zerschellen. Die Regierungscrew wird sich bald eines Besseren besinnen und zu steuern beginnen müssen. Vielleicht trifft schon in naher Zukunft auch für sie das Gorbatschow-Wort zu, das er einmal - ich weiß nicht mehr, in welchem Zusammenhang - gesagt hat: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Oder, um mit Willy Brandt zu sprechen: Ist man in Deutschland vielleicht manchmal geneigt, sich die Zwirnsfäden selbst zu ziehen, über die man dann stolpert und - in eigener Ergänzung - schließlich sogar umfällt?
Die Wirtschaft der DDR war nicht sehr effektiv. Daß sie aber 1989 nicht völlig am Boden lag, ist vor allem dem großen Fleiß vieler Menschen in der ehemaligen DDR zu verdanken.
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Wenn sich das ostdeutsche Gebiet heute im Zustand eines Entwicklungslandes befindet, so ist dies nicht mehr allein das Ergebnis von 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft. Wenn man den Menschen im Osten alle Voraussetzungen nimmt, weiterhin fleißig zu sein, darf man sich neun Monate nach der Währungsunion nicht darüber wundern, daß man in den fünf neuen Bundesländern nicht einen Schritt weiter vorangekommen ist.
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Diese Regierung ist mit dem Aufbau des einigen Deutschlands völlig überfordert. Es mag sein, daß der Kanzler als „Kanzler der Vereinigung" in die Geschichte eingehen wird, aber als „Kanzler der Einheit" sicherlich nicht. Die Nachrichten aus den fünf neuen Bundesländern sprechen dazu ihre eigene Sprache. Die Werften an der Ostseeküste, in Mecklenburg und Vorpommern stehen vor dem Zusammenbruch. Aufträge aus den osteuropäischen Ländern liegen nicht mehr vor. Aufträge aus westeuropäischen Ländern kommen nicht über Hamburg hinaus. Dieser Zusammenbruch kommt uns sicherlich teuer. Graf Lambsdorff, teurer als eine Übergangssubventionierung. Darüber hinaus fehlt die von Ihnen angeforderte Solidarität aus der Wirtschaft.
Die für die Sanierung der ostdeutschen Wirtschaft bereitgestellten Gelder erreichen die Betriebe nicht oder nicht rechtzeitig. In der Landwirtschaft melden immer mehr Produktionsgenossenschaften, aber auch bereits neue Familienbetriebe Konkurs an. In den Ställen krepiert das Vieh, der Ackerboden bleibt un-gepflügt. Die Bauern werden ihre zum Teil hochwertigen oder zumindest mit westlichen Produkten vergleichbaren Waren an die Handelsketten oder ihre Monopolwirtschaft nicht mehr los.
Besonders hoch ist der Anteil der Arbeitslosigkeit bei den Frauen. Sie sind durch diese Ruinpolitik doppelt betroffen. Was meines Erachtens noch viel schlimmer ist: Diese sogenannte Politik der Regierung führt zu einer neuartigen Teilung Deutschlands. Das Mißtrauen zwischen den Menschen aus Ost und West nimmt zu. Die Teile-und-herrsche-Politik hat dazu geführt, daß immer mehr Menschen aus den westlichen Bundesländern Angst haben, daß sie die deutsche Einheit in ihrem persönlichen Wohlstand einschränken wird. Viele Menschen in den neuen Bundesländern vermissen immer mehr die einmal im Herbst 1989 nach der Öffnung der Grenzen gezeigte begeisterte Solidarität.
Ich möchte all diese Ungerechtigkeiten, all die Folgen einer neuen Mißwirtschaft, wie ich sie Woche für Woche persönlich in der ehemaligen DDR erlebe, aus mir herausschreien. Ich bin erschüttert von der Hoffnungslosigkeit der Menschen, ich bin erschüttert von einer steigenden Selbstmordrate, erschüttert von einer neuen sozialen Verelendung durch diese sogenannte Politik. Das haben die Menschen, die die deutsche Einheit im Osten auch für Sie vorbereitet haben, nicht verdient. Es stimmt, Graf Lambsdorff, allein Geld rüberzureichen, das genügt nicht. Diese Politik braucht ein menschlicheres, ein sozialeres Gesicht.
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Ich bezweifle wirklich, daß alle Abgeordneten dieses Hauses eigentlich wissen, welche Katastrophe sich dort in Ostdeutschland vollzieht. Um sich hierüber wirklich ein Bild zu vermitteln, reicht es nicht aus, nur Zeitungen zu lesen oder die Nachrichten im Fernsehen zu verfolgen. Ich fordere alle Abgeordneten auf, sich in irgendeiner Kommune, in irgendeiner Stadt persönlich umzusehen, nur dort eine Woche einmal zu leben, um wirklich beurteilen zu können, was sie hier tun.
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Umsehen bedeutet nicht etwa, wie es z. B. der Wirtschaftsminister in Rostock tut, wenn er dort weilt, über die Zukunft der Werften nachzudenken, sich hinter die festen Mauern - von mir aus eines Rathauses - zurückzuziehen. Da muß man schon einmal in die Werft gehen und mit den Menschen dort direkt und persönlich sprechen. Sie haben darauf gewartet; das weiß ich persönlich.
Dazu gehört heute schon wieder Mut, denn in ihrer Verzweiflung rufen die Menschen heute nicht mehr nach Wohlstand, sondern nur noch nach Arbeit, nicht nach Reisen in ferne Länder, sondern nach sicheren Wohnungen.
Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie - bitte - noch einmal auf: Kommen Sie am 18. März nach Leipzig, und erklären Sie diese Ihre Politik den Bundesbürgern im Osten!
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Haben Sie den Mut dazu, sich zu entschuldigen! Es sind nicht nur Irrtümer, Wählertäuschungen oder Black-outs, es ist die ideologische Verblendung, mit der die Koalition glaubt einen Wirtschaftsumschwung wie in den 50er Jahren kopieren zu können.
Wir haben jetzt eine völlig neue Situation: Der Angleichungsdruck ist ungleich stärker, die Randbedingungen sind andere als vor 40 Jahren. Allein die umweltpolitische Situation muß völlig neu bewertet werden.
Die jüngsten Steuererhöhungen kommen einem politischen Offenbarungseid gleich. Neue Irrtümer sind bereits fest einprogrammiert; die Steuerschraube wird spätestens 1993 erheblich weiter gedreht werden, nämlich dann, wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird.
Es ist z. B. bezeichnend, daß nach jüngsten Umfragen gerade noch 19 % der Bundesbürger glauben, daß die Lohn- und Einkommensteuer nach einem Jahr wieder gesenkt wird, wie es angekündigt ist. Selbst 65 % der Unionsanhänger glauben diesen Versprechungen nicht mehr.
Den Mannen und Frauen um Helmut Kohl ist offenbar noch nicht aufgegangen, daß die Angleichung der Lebensverhältnisse der neuen Bundesländer an die der alten die Herausforderung der 90er Jahre schlechthin ist. Hier könnte ein neuer Geist des Wirtschaftens demonstriert werden, eines Wirtschaftens,
das die Ökologie und das vernetzte Denken zur Leitschnur des Handelns macht.
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- Nein, nicht ohne Geld. Selbstverständlich sollen das soziale Steuerpakete und nicht solche sein, die den Schwachen etwas nimmt und den Reichen das läßt. Das ist kein Steuerpaket, mit dem man operieren kann.
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- Das ist überhaupt nicht seichtes Geschwätz. Sie müssen dort hinkommen; dann werden Sie erleben, was „seichtes Geschwätz" heißt, und werden erleben, was ich Tag für Tag miterlebe. Haben Sie den Mut, gehen Sie dorthin!
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Mit einem klaren und modernen Konzept der Wirtschaftsentwicklung könnten die ostdeutschen Länder den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen. Moderne und leistungsfähige Technologien und hochqualifizierte Beschäftigte im Produktions- und Dienstleistungssektor, eine saubere Umwelt mit einem großen Kultur- und Freizeitangebot, das ist die Alternative
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zu einer von Irrtümern geprägten Politik, die letztendlich Ostdeutschland zum Hinterhof Mitteleuropas degradiert.
Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben sehr wenig getan, um die Investitionshemmnisse im Osten Deutschlands zu beseitigen, fast gar nichts. Sie haben in Kauf genommen, daß Ostprodukte einen schlechten Ruf genießen, sowohl bei Konsumwaren als auch bei Investitionsgütern.
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Sie wußten doch, daß der alte RGW-Markt
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- das wußten Sie vorher - nach der Währungsunion zusammenbrechen wird.
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Nur eine Mischung aus Unfähigkeit und Überheblichkeit konnte Sie das übersehen lassen, daß die Privatisierung des Treuhandvermögens mühselig oder langsam über die Bühne gehen wird. Das sind die Hemmnisse. Oder war das gar das Ziel?
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Dazu kam die fatale ideologische Fixierung bei den Eigentumsverhältnissen. Es war kein Problem, mobiles Eigentum, Sparguthaben und ähnliches zu enteignen oder abzuwerten. Mit der Formel „Rückgabe vor Entschädigung" bei immobilem Eigentum haben Sie selbst die möglichen Investoren abgeschreckt und gleichzeitig bei ehemaligen Eigentümern Begehrlichkeiten geweckt, die nicht erfüllbar sind.
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- Ich stimme so, wie es mir mein Gewissen erlaubt; und wenn dann einmal eine Abstimmung mit der PDS dabei ist, dann ist das mein freies Recht in diesem Parlament.
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Wenn es z. B. um den Straßenbau geht, wird die „heilige Kuh" Eigentum relativ schnell wieder geschlachtet. Der Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung für die Verkehrswege des Bundes vom 7. Februar 1991 läßt brutale Enteignung zu. Mit dem darin vorgesehenen schnellen Enteignungsverfahren entlang von geplanten Trassen steigen Sie in gefährlich ausgetretene Fußstapfen der jüngsten DDR-Vergangenheit.
Die Verwaltungen von Kommunen, Kreisen und Ländern tun sich schwer. So war aus dem Finanzministerium zu hören, daß 5 Milliarden DM für Ostländer ungenutzt bei den Banken liegen. Doch wer fühlt sich zwischen dem Finanzministerium und den Kommunen für die Nutzung des Geldes verantwortlich? Statt diese Vollzugsdefizite abzubauen, hat die Koalition ein ganz neues Hindernis ausgemacht, den „mündigen Bürger" nämlich. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Die öffentliche Beteiligung wird als unerwünscht angesehen. Mittels eines Maßnahmengesetzes soll zentral entschieden werden, was gut für die Menschen ist. Das erinnert fatal an die zentralistische Planwirtschaft der Vergangenheit. Stellen Sie Ihre Planung zur Diskussion! Vertrauen Sie doch auf die Urteilskraft der Menschen in diesem Lande, die noch kein überzeugendes und vernünftiges Konzept behindert haben.
Der Kurs von Bündnis 90/GRÜNE für den Osten und ganz Deutschland ist klar: Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Rahmen, der die ökologische Sanierung und den ökologischen Umbau mit der schnellen Schaffung zukunftsgerichteter Arbeitsplätze verbindet. Hier sind auch angesichts der Bedrohung der Menschheit durch die Erwärmung der Erdatmosphäre Eckdaten zu setzen, um das Umweltvorsorgeprinzip als Leitlinie bundesdeutscher und globaler Wirtschaftspolitik durchzusetzen und zu praktizieren. Dies ist um so notwendiger, als verhindert werden muß, daß die bereits erkannten Fehlentwicklungen in den alten Ländern im Osten potenziert werden. Kluge und weitsichtige Entscheidungen in dieser Hinsicht sind auf Dauer wesentlich preisgünstiger als die nachträgliche Reparatur von Fehlentscheidungen und Irrtümern.
In den ostdeutschen Bundesländern ist der strukturelle Rahmen für eine dezentrale und effiziente Energiepolitik sowie für eine Verkehrs- und Städtebaupolitik zu schaffen, die sich nicht an den gescheiterten Vorstellungen der 60er Jahre im Westen orientiert, sondern aus dessen Fehlentwicklung lernt. Das liest man sogar in westdeutschen Zeitungen. Zu diesen Fehlentwicklungen zählt auch der von Bundeswirtschaftsminister Möllemann angekündigte und geförderte Bau von zwei neuen Atomkraftwerken in Ostdeutschland. Ich glaube, es lohnt sich, erst darüber nachzudenken und mit der Opposition zu reden, wenn Sie, Herr Möllemann, eine merkliche Vergangenheitsbewältigung der Ereignisse von Tschernobyl erkennen lassen.
Im Energiebereich ist darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, daß der Stromvertrag der westdeutschen EVUs und der Treuhand sowie der ehemaligen DDR, der die auf die einseitig auf mehr Umsatz und Gewinn zielende Struktur der Energiewirtschaft West übernimmt, für null und nichtig erklärt wird.
Statt dessen ist die Rekommunalisierung der Energieversorgung zu fördern. Notwendig ist, wo immer es gewünscht wird, der Aufbau kommunaler Stadtwerke in den ostdeutschen Bundesländern. Der Kommunalverfassungs- und -vermögensgesetzgebung der ehemaligen DDR muß unverzüglich Geltung verschafft werden, damit die ostdeutschen Kommunen mit Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung und Energiedienstleistungsunternehmen einen Beitrag zu einer modernen und effizienten Energieversorgung leisten können.
Notwendig ist auch ein Stadterneuerungsprogramm, das von den Kommunen der ostdeutschen Bundesländer gestaltet wird. Mit einem solchen Stadterneuerungsprogramm kann nicht nur ein Beitrag zur Anwendung drohender Beschäftigungslosigkeit geleistet werden, sondern auch eine umweltgerechte Stadtsanierung erfolgen. Eine beschäftigungsorientierte, kleinteilige Stadterneuerung, nicht die Fortsetzung industrialisierter Großplattenbauweise, ist ein wirksames Mittel, um zahlreiche Arbeitsplätze in handwerklichen und mittelständischen Betrieben sowie in Beschäftigungsgesellschaften zu schaffen. Das hätte bisher schon in Gang gesetzt werden können.
Stadterneuerung umfaßt aber nicht nur die Sicherung, Instandsetzung, Modernisierung und den Neubau von Wohn- und Gewerberaum sowie öffentlicher Infrastruktureinrichtungen, sondern auch den Aufbau von lokalen Entwicklungsträgern, Beratungsbüros für Mieter und Mieterinnen und eine demokratische Mitbestimmung durch Stadtteilvereine, Durchführungsgesellschaften und vieles mehr.
Im Verkehrssektor sind die strukturellen Bedingungen für den Vorrang des öffentlichen Personenverkehrs zu schaffen. Dazu bedarf es der vorrangigen Vergabe öffentlicher Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes bzw. der Einrichtungen der Deutschen Reichsbahn und von mir aus auch der Bundesbahn. Hierdurch kann ein eindeutiges Signal gegen den individuellen Pkw-Verkehr gesetzt werden, der sich angesichts der drohenden Klimakatastrophe zunehmend als Fossil einer falschen Mobilitätspolitik erweist.
Ähnliches gilt auch für den Güterverkehr, der in Ostdeutschland nach wie vor in erster Linie auf der Schiene erfolgt.
Fassen wir zusammen: Diese Regierung hat auf keine der drängenden Fragen der Zukunft eine vernünftige Antwort parat. Das gilt nicht nur für die Situation in Ostdeutschland, das gilt für die Umweltpolitik, hier besonders für konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe, das gilt für die Außenpolitik, für die Beziehungen zu den Staaten der Zweidrittelwelt, das gilt insbesondere für das deutsch-sowjetische Verhältnis, aber auch für die Entwicklung einer europapolitischen Konzeption zum Ende der Ost-West-Konfrontation. Meine Kollegen werden dazu noch detaillierte Ausführungen machen können.
Ich appelliere auch an die Koalitionsabgeordneten aus den fünf neuen Bundesländern, gerade an Sie: Haben Sie den Mut -