emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerald Weiß (NA), 2006-10-20:
Ihre Frage nach dem Staat, Herr Gysi, ist für Sie typisch.

({0})


Gerald Weiß ({1})
Nur ein etatistischer Kopf kann eine solche Frage gebären. Wir müssen uns doch zuerst fragen: Was kann das
Tarifsystem leisten? Herr Lafontaine hat eben gesagt:
Man schiebt den Gewerkschaften die Verantwortung
zu. - Das war doch grotesk. In Deutschland tragen die
Gewerkschaften doch zusammen mit den Arbeitgebern
die Verantwortung für die Lohnfindung.

({2})

Der Staat soll sich nur einmischen - das antworte ich Ihnen -, wenn die Tarifparteien mit dieser Aufgabe nicht
fertig werden.

({3})

Ich habe das Zutrauen, dass die Tarifparteien ihrer
Verantwortung gerecht werden, eine praxisorientierte
Würdigung der Umstände in der jeweiligen Branche und
in der jeweiligen Region an den Tag legen und die richtige Antwort geben. In der Regel können Tarifparteien
differenzierter und damit besser vorgehen, als es der
Staat jemals tun könnte.

Herr Gysi, jetzt dürfen Sie sich setzen.

({4})

Der DGB fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von
7,50 Euro, der Wirtschaftsweise Bofinger 4,50 Euro,
Herr Lafontaine und Herr Gysi fordern 8 Euro. Angesichts dessen muss man doch fragen, wie diese undifferenzierte Antwort auf ein differenziertes Problem wirken
wird. Was bedeutet das für die Chemie? Im günstigsten
Falle gar nichts; aber mit einiger Wahrscheinlichkeit
würde dies für die Kolleginnen und Kollegen in dieser
Branche bei den Tarifverhandlungen erschwerend wirken. Lassen wir den Staat außen vor!

Unsere Ziele lauten: Ausländische Anbieter müssen
eingebunden werden. Dumpinglöhne und Schmutzkonkurrenz müssen verhindert werden.

({5})

Es darf kein System entstehen, durch das Menschen in
die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Wir brauchen eine
praktikable und realitätsnahe Lösung.

({6})

- Ich habe hier doch beschrieben, welchen Weg wir beschreiten. Für die Gebäudereiniger schaffen wir eine entsprechende Regelung über das Entsendegesetz. Wir werden in der großen Koalition gemeinsam prüfen, ob wir
dies auch für andere Branchen machen können.

({7})

Ich weiß natürlich, dass man hier am Ende einer sozialethischen Orientierung folgen muss.

({8})
Es geht nicht nur um den Preis für den Produktionsfaktor
Arbeit, es geht nicht nur um Kosten, sondern es geht
letztlich um die Existenzgrundlage der Mehrheit der
Menschen in unserem Lande.

({9})

Vor 75 Jahren hat Papst Pius XI. gesagt: An erster
Stelle steht dem Arbeiter ein ausreichender Lohn zu für
seinen und seiner Familie Lebensunterhalt.

({10})

Daraus müssen wir gemeinsam die richtigen Konsequenzen ziehen. Nell-Breuning sagte: Für die große Mehrheit
der Menschen, die vom Arbeitslohn leben müssen, muss
gelten, dass der Lohn für den Lebensbedarf der Familie
ausreicht. - Das ist die christlich-soziale Absage an
„working poor“. Wir müssen dieses Ziel in richtiger
Weise mit den richtigen Methoden ansteuern.

({11})

Sie wählen den falschen Weg. Ich bin überzeugt, dass
wir mit der großen Koalition den richtigen Weg gehen.

Ich bedanke mich.

({12})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

war zu erwarten, dass die seit Anfang dieser Woche laufende Diskussion über eine Unterschicht in Deutschland
in die Debatte über einen Mindestlohn einfließen würde,
nachdem Hubertus Heil und gestern auch der Kollege
Gysi einen Zusammenhang zwischen prekären Lebenslagen und dem Fehlen von Mindestlöhnen hergestellt haben.

Alle mir bekannten Studien beweisen jedoch, Herr
Kollege Lafontaine, dass das größte Armutsrisiko nicht
in niedrigen Löhnen, sondern in Arbeitslosigkeit besteht.

({0})

Deshalb muss unsere Hauptanstrengung darauf gerichtet
sein, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und
sie nicht aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen. Mit der
Einführung von Mindestlöhnen wird aber genau die
Ausgrenzung geschehen. Vor allem Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte werden es nach
der Einführung von Mindestlöhnen schwer haben, einen
Arbeitsplatz zu finden - ich sage Ihnen auch wieso, Herr
Kollege Gysi -, weil die zu zahlenden Löhne aus dem
Gegenwert der von ihnen produzierten Güter und erbrachten Dienstleistungen nicht mehr gedeckt werden
können. Das kann sich auf Dauer kein Unternehmen
leisten. Es wird entweder solche Arbeitsplätze abbauen
müssen oder selbst vom Markt verschwinden.

({1})

- Herr Kollege Gysi, hören Sie bitte zu oder stellen Sie
Ihre Frage. Vielleicht kann ich sie gleich beantworten.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Es besteht bereits Einvernehmen über die Zulassung

einer Zwischenfrage. - Bitte schön, Herr Kollege Gysi.
Gregor Gysi (NA), 2006-10-20:
Nachdem in Großbritannien der gesetzliche Mindestlohn eingeführt worden ist, war zwei Jahre später die
Arbeitslosenquote um die Hälfte gesunken. Wie erklären
Sie sich das? Es ist also das Gegenteil dessen eingetreten, was Sie hier beschreiben.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2006-10-20:
Herr Kollege Gysi, wir haben beide einen etwas

schütteren Haarwuchs - Sie vielleicht noch etwas mehr
als ich.

({0})

Trotzdem werden Sie, denke ich, gelegentlich zum Friseur gehen und dort, so wie ich das tue, Gespräche führen. Dann wissen Sie, dass schon heute die Dienstleistung Haareschneiden massiv von der Konkurrenz in
Schwarzarbeit bedroht ist.

({1})

Natürlich gibt es keine offiziellen statistischen Zahlen
dazu. Aber jeder, der die Situation auch nur ein bisschen
beobachtet, weiß, dass ein Großteil dieser Dienstleistungen mit der Schere heute schon nebenbei im Haushalt
von Dritten gegen Entgelt erledigt wird. Wenn Sie diese
Situation noch verschärfen wollen, dann müssen Sie in
der Tat genau das fordern, was Sie jetzt fordern. Aber
damit helfen Sie den Menschen nicht.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Mit der Bitte um Verständnis - wir haben uns ja auf

gewisse Redezeiten verständigt - nun die ultimativ letzte
Zwischenfrage, die sich hoffentlich nicht auf Haarwuchs
bezieht; denn in diesem Punkt fühle ich mich irgendwie
auch betroffen.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident, ich weiß schon, welche Themen ich

vermeide.

({0})

Meine Frage bezieht sich auf die Schwarzarbeit. Insofern hatten Sie ja in gewisser Weise Recht. Aber
Schwarzarbeit ist doch in gewisser Weise wie Diebstahl.

({1})

Ich verstehe Ihre Aussage nicht. Das muss man bekämpfen. Wir können doch nicht sagen, wir müssten Warenhäuser schließen, weil dort geklaut wird.

({2})

Schwarzarbeit gilt es zu bekämpfen, damit das nicht zur
Methode wird. Sie aber benutzen die Kriminalität, um
eine gesetzliche Regelung abzulehnen. Entschuldigung,
aber das ist doch indiskutabel!

({3})
Heinrich L Kolb (NA), 2006-10-20:
Herr Kollege Gysi, Sie sollen mir nicht das Wort im

Munde verdrehen. Ich bin der Letzte, der der Schwarzarbeit das Wort reden würde. Wir müssen gemeinsam ein
Interesse daran haben, zu weniger Schwarzarbeit zu
kommen. Dass wir Schwarzarbeit haben, hat Ursachen.
Das liegt an sehr hohen Steuersätzen, das liegt an hohen
Sozialversicherungsabgaben.

({0})

- Aber natürlich, Frau Kollegin Nahles, Schwarzarbeit
fällt doch nicht vom Himmel. - Das führt dazu, dass
Menschen in die Illegalität ausweichen. Ich halte das für
falsch; wir müssen das bekämpfen. Die Konsequenz ist
aber doch nicht, künstlich die Löhne zu erhöhen, sondern dass man gemeinsam darüber nachdenkt, wie man
Steuerbelastungen und Sozialabgaben reduzieren kann,
damit demjenigen, der arbeiten kann, am Ende bei einem
angemessenen Brutto auch ein angemessenes Netto verbleibt.

({1})

Wenn das dann immer noch nicht reicht, weil ein bestimmter Lohn aus betriebswirtschaftlichen Gründen
nicht gezahlt werden kann, dann muss der Staat bei Bedürftigkeit ergänzend einen Transfer gewähren. Dazu
haben wir Liberalen mit dem Bürgergeld einen ganz
konkreten Vorschlag gemacht: eine negative Einkommensteuer, die sozusagen zum Netto hinzukommt, wenn
das erzielte Einkommen nicht ausreicht. Das ist der Weg,
den wir gehen müssen. Ich möchte Sie - bei aller Betriebsblindheit, die Sie haben - auffordern, einmal darüber nachzudenken, ob das nicht ein Weg sein könnte.

({2})

Herr Präsident, ich bitte Sie, kurz die Uhr anzuhalten.
Für mich waren als Redezeit vier Minuten vorgesehen,
Sie haben mir aber acht Minuten gegeben. Das würde
bedeuten, dass der Kollege Niebel nichts mehr sagen
dürfte.

({3})

Ich bitte Sie daher, mir von den noch zur Verfügung stehenden 4:56 Minuten nur noch die 56 Sekunden zu lassen, damit der Kollege Niebel noch eine Chance hat.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Herr Kollege, das wäre natürlich viel einfacher gewesen, wenn Sie das Plenum jetzt nicht ausdrücklich auf
die Lage aufmerksam gemacht hätten.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2006-10-20:
Wir sind aus den genannten Gründen gegen Mindestlöhne. Wir glauben, dass wir in der Vergangenheit gelernt haben, dass überproportionale Lohnerhöhungen,
insbesondere Sockellohnanhebungen, dazu geführt haben, dass geringqualifizierte Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden.

({0})

Das ist doch das Problem. Da bei Geringqualifizierten
die Arbeitslosenquote heute bereits 25 Prozent beträgt,
ist es das Gebot der Stunde, diese Problemlage nicht
weiter zu verschärfen.

Der Herr Kollege Brandner hat vor kurzem gesagt:
Wer einen existenzsichernden Mindestlohn will, der ist
gut beraten, vorab keine Zahl festzulegen. - Dann bleibt
am Ende doch das offenkundige Dilemma: Ein Mindestlohn, der zu niedrig angesetzt wird, ist wirkungslos. Ein
zu hoher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze.

Ich sage Ihnen voraus: Das Einzige, was mit der Einführung von Mindestlöhnen einen Aufschwung erleben
wird, Herr Kollege Gysi, ist leider die Schwarzarbeit in
Deutschland. Deswegen sollten wir bei dem Vorschlag,
den uns die Linke hier unterbreitet hat, sehr vorsichtig
sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Nahles,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Frau Kollegin Nahles, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreibus?

({0})
Andrea Nahles (NA), 2006-10-20:
Selbstverständlich. Eine Frage von Herrn Dreibus ist

mir immer willkommen.
Werner Dreibus (NA), 2006-10-20:
Kollegin Nahles, nach Ihren Äußerungen habe ich

eine Frage, auf die man zwei Antworten geben kann.
Können Sie bitte versuchen, mir zu erklären, an welcher
Stelle sich unser Antrag von dem unterscheidet, was der
DGB-Bundeskongress im Mai beschlossen hat und was
alle Einzelgewerkschaften bis auf eine innerhalb des
DGB öffentlich zu ihrem Konzept gemacht haben, und
wieso der von uns vorgeschlagene Weg aus Ihrer Sicht
nicht funktionieren soll?

({0})
Andrea Nahles (NA), 2006-10-20:
Herr Dreibus, zunächst muss ich sagen: Wenn Sie

Konzepte abschreiben, dann bitte richtig.

({0})

Als erstes Beispiel dafür fällt mir ein, dass 7,50 Euro
ein anderer Betrag ist als 8 Euro.

Außerdem sagen Sie, dass von den 8 Euro Mindestlohn nicht abgewichen werden kann und eine unabhängige Kommission eingerichtet werden soll. Der DGB
will aber, dass die Tarifpartner eingebunden werden.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist: Der DGB will
keine Ausnahmeregelung für ganze Branchen. Sie schlagen aber ein Stufenkonzept vor, weil Sie anscheinend ein
schlechtes Gewissen haben und befürchten, ein Mindestlohn von 8 Euro sei nicht verkraftbar. Das ist aber nicht
der Vorschlag des DGB. Wenn Sie es wollen, kann ich
Ihnen das gerne belegen.

({1})

Es ist legitim, wenn Sie Konzepte abkupfern. Sie sollten aber zur Kenntnis nehmen, dass der DGB sehr genau
weiß, dass eine Regelung bei den Tarifpartnern am Ende
besser aufgehoben ist als im Parlament. Andernfalls
würde die Gefahr bestehen, dass vor einer Wahl ein bisschen mehr Mindestlohn versprochen würde und nach der
Wahl ein bisschen weniger Mindestlohn herauskäme.
Das ist auch meine Überzeugung.

({2})

Ich denke, wir sollten uns aufmachen, einen zeitlichen Rahmen und ein Verfahren miteinander zu vereinbaren. Das geht auch an den Koalitionspartner. Wir befinden uns jetzt im Herbst in einem Verfahren, in dem es
darum gehen muss, über Niedriglohnbereich, Minijobs,
Hinzuverdienstmöglichkeiten, Kombilohn und Mindestlohn zusammen zu diskutieren. Das tun wir gerade auch.

({3})

- Das muss man zusammen diskutieren.

Aber machen wir uns nichts vor, hier gibt es offensichtlich Differenzen. Ich sage aber auch: Wenn Sie
Kombilohn wollen, dann wollen wir Mindestlohn. Aus
unserer Sicht ist auch notwendig, dass wir das nicht auf
die lange Bank schieben. Es darf allein schon deshalb
nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil es in
drei Jahren die Arbeitnehmerfreizügigkeit geben wird.

({4})

Deshalb wünschen wir uns in diesem Herbst konkrete
Vereinbarungen mit Ihnen, bei denen wir auch bereit
sind, Kompromisse einzugehen, aber an dem Ziel eines
Mindestlohnes werden wir auf keinen Fall rütteln wollen. Es müssen an dieser Stelle alle das Wohl der Bevölkerung im Auge behalten.

Ich sage ganz offen: Mich überzeugen die Argumente
der FDP hier nicht.

({5})

Sie stellt sich zwar scheinheilig hin und bejammert die
Schwarzarbeit. Wenn man das aber weiterdenkt, was Sie
immer vorschlagen, dass Löhne genau wie Produkte lediglich dem Marktpreis unterworfen sind, dann kommt
als Pointe dabei raus: Lohn null Euro und der Staat bezahlt die Miete.

({6})

Das können wir aufseiten der SPD nicht akzeptieren,
denn wir wollen, dass es faire Löhne für gute Arbeit
gibt, damit die Leute davon leben können. Das, was Sie
vorschlagen, ist eine Spirale, die keine Grenze nach unten kennt.

({7})

Ich sage auch ausdrücklich: Ich empfinde es mittlerweile
als Lohndeflation, was wir hier im Land haben. Die
muss gestoppt werden.

Vielen Dank.

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Lehrieder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dirk Niebel von der

FDP-Fraktion.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dank der vorzüglichen Interaktion zwischen den
Kollegen Gysi und Kolb kann ich mich nun auf andere
Dinge konzentrieren, die Herr Kolb leider noch nicht ansprechen konnte. Herr Kollege Gysi, dafür danke ich
Ihnen außerordentlich. Der Vortrag des Kollegen
Lafontaine motiviert mich natürlich ganz besonders
dazu. Denn seit dem 1. Juni dieses Jahres, als hier eine
namentliche Abstimmung zum diesem Thema stattfand,
hat sich an der Situation nichts Wesentliches verändert.

({0})

Herr Lafontaine, wenn ich mich recht entsinne, waren
Sie derjenige, der damals auf dem Mannheimer Parteitag
Herrn Scharping als SPD-Vorsitzenden politisch gemeuchelt hat.

({1})

Dass Herr Scharping Brutto und Netto nicht unterscheiden konnte und Sie Umsatz und Gewinn nicht unterscheiden können, das sagt einiges über Ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand aus.

({2})

Allerdings stellt sich die Frage, ob der Sozialdemokratie
mit dem damaligen Wechsel der Parteivorsitzenden tatsächlich gedient war.

({3})

Weil ich zur Kenntnis genommen habe, dass Sie sich
gestern von mir angegriffen fühlten, aber im Rahmen der
gestrigen Aktuellen Stunde keine Zwischenfrage stellen
durften, möchte ich Ihnen diese Gelegenheit heute geben. Ich denke, es ist bemerkenswert, dass Sie sich hier
als Rächer der Enterbten darstellen und so tun, als wollDirk Niebel
ten Sie Geringverdienern oder arbeitslosen Menschen
eine Hilfestellung geben, während ein Mitglied des saarländischen Landesvorstands der Linkspartei, Ihre Frau,
Herr Lafontaine - das spreche ich noch einmal an, damit
Sie heute Ihre Zwischenfrage stellen können -, in der
„Süddeutschen Zeitung“ zitiert wird. Dieses Zitat lautet
wie folgt:

Durch umfassende staatliche Familienberatung
lasse sich die „Reproduktion des asozialen Milieus“
begrenzen.

Ich bin der festen Überzeugung: Wenn jemand Geringverdiener, Arbeitslose oder Menschen, die eine Antriebsschwäche haben, als „asoziales Milieu“ bezeichnet,
das sich durch Familienberatung verhindern ließe, dann
wirft das ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise,
wie Sie tatsächlich über die Menschen denken, für die
einzutreten Sie vorgeben.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Herr Kollege Niebel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lafontaine?
Dirk Niebel (NA), 2006-10-20:
Selbstverständlich. Um dem Kollegen die Möglichkeit zu geben, eine Zwischenfrage zu stellen, habe ich
mir erlaubt, dieses Thema heute noch einmal anzusprechen.
Oskar Lafontaine (NA), 2006-10-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Niebel. Das ist sehr fair

von Ihnen. Aber noch viel fairer wäre es gewesen, wenn
Sie korrekt zitiert hätten. Meine Frau hat sich mit der Situation von Kindern auseinander gesetzt, die verwahrlosen und misshandelt oder gar umgebracht werden. In
diesem Zusammenhang sprach sie von „asozialem Milieu“. Wenn Sie dieses Zitat derart verfälschen, wie Sie
es getan haben, dann sollten Sie sich schämen!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anette Kramme von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich der Kollegin Angelika Krüger-Leißner von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/1878 und 16/2978 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 d
auf:

15 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und
der Länder ({0})

- Drucksache 16/2950 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
({2})

- Drucksache 16/2921 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Volker Beck ({4}), Thilo
Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Rechtsschutzlücken bei der Terrorbekämpfung schließen

- Drucksache 16/821 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5})
Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Volker Beck ({6}), Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Anti-Terror-Gesetze - Zeitliche Befristung
beibehalten und Rechtsschutz der Betroffenen
verbessern

- Drucksache 16/2081 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister Wolfgang Schäuble das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela Piltz von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Hofmann von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau von der

Fraktion Die Linke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Wieland von

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Pau, wir als Grüne haben nach dem 11. September
2001 die so genannten Otto-Kataloge - so hat man sie
gemeinhin genannt - mitgetragen.

({0})

- Der gute Otto Schily pflegte nichts zu verschenken; er
pflegte schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern
Pakete zu schicken. Das war nicht sein Staatsverständnis. Von daher: Lassen wir es bei „Kataloge“!

Wir haben sie nicht mitgetragen, um, wie Ihre Fraktion immer falsch kolportiert, vor - Kollege Benneter hat
einmal vorgeschlagen, zu sagen: unser aller Otto, der
ganz Große ({1})

diesem unser aller Schily den Kotau zu machen, sondern
weil auch wir der Ansicht waren, dass auf die Globalisierung auch des Terrors, die wir erlebt haben, nicht nach
dem Motto „Alles bleibt, wie es ist; wir ändern gar
nichts“ reagiert werden kann, sondern das maßvoll Notwendige getan werden muss. Aus dieser Vergangenheit
stehlen wir Grüne uns nicht davon. Dazu stehen wir.

({2})

- Frau Jelpke, anders als der Kollege Grindel werfe ich
Ihnen nicht vor, dass Sie möglicherweise mal den „Arbeiterkampf“ verteilt haben. Aber dass Sie noch heute,
nach 30 Jahren, Leitartikel des „Arbeiterkampfes“ in unveränderter Form hier vorzulegen pflegen, ist wirklich
etwas befremdlich.

({3})

Das gilt auch für Frau Pau, die einen völlig abstrakten
Begriff von Bürgerrechten hat und sich der Notwendigkeit entzieht, dieses Spannungsverhältnis zu definieren
und auszuhalten. Wir tun das jedenfalls nicht.

Deswegen ärgert es uns wirklich - das sage ich an die
Damen und Herren der Sozialdemokratie gerichtet -,
dass das, was wir seinerzeit als Begrenzungen und
Schranken in diese Gesetze hineingeschrieben haben,
nun von Ihnen einfach weggewischt wird

({4})

und wir dann auch noch begeistert sein sollen, Herr Kollege Hofmann.

Erstens. Es sollte vor dem Ablauf eine tatsächliche
Evaluierung stattfinden, eine Evaluierung, die dann natürlich auch zu Ergebnissen führt, aber nicht dazu, dass
man sagt: Wir machen alles weiter wie bisher. - Nichts
soll danach wegfallen. Auch Befugnisse, die nie angewandt worden sind, sollen bleiben.

({5})

Es war im Übrigen eine Selbstevaluierung des Ministeriums

({6})

- ja -, endend am 31. Dezember 2004. Der Bundesinnenminister hat es noch nicht einmal für nötig gehalten, das zu aktualisieren. Dann hat man gesagt: Das
ganze Instrumentarium bleibt, zum Beispiel der Lauschangriff zur Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten. Wie es heißt: nie in Anspruch genommen. Auskunft
bei Postdienstleistern: nie in Anspruch genommen. Das
alles soll so bleiben.

Das ist so, als ob man eine soziale Einrichtung sich
selbst evaluieren lässt. Sie stellt dann fest: Wir haben
eine Spätsprechstunde. Da ist in vier Jahren nie ein
Mensch erschienen, aber wir führen sie weiter. Vielleicht
kommt ja doch mal irgendjemand.

Die Evaluierung, die Sie vorschlagen, ist doch eine
Reise nach Absurdistan.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Herr Kollege Wieland, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Wolfgang Wieland (NA), 2006-10-20:
Gerne. Eine Frage von Herrn Wiefelspütz führt uns

immer weiter.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Bitte schön.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2006-10-20:
Herr Kollege, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet von Ihnen, dass Sie diesem Gesetz zustimmen, weil es ein vernünftiges Gesetz ist.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-10-20:
Das ist bis jetzt noch keine Frage.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2006-10-20:
Ich bitte Sie, zu meinem Hinweis, dass wir von Ihnen

erwarten, dass Sie diesem Gesetz zustimmen, einmal
Stellung zu nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Bosbach

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max Stadler von

der FDP-Fraktion.

({0})