petra sitte (NA), 2016-03-18:
Ja, so ist das mit Studien . Das ist bei den Forschungsmittelständlern nicht durchgängig so . Dass es bei den
großen Unternehmen so ist, wissen wir schon seit langer
Zeit . Aber Sie beziehen sich in Ihrem Gesetzentwurf ja
ausdrücklich auf kleine Forschungsmittelständler und
kleinere Unternehmen .

({0})

Wir wissen doch ganz genau: Wenn wir hier im Haus
eine solche Debatte führen, werden wir auch darüber reden müssen, dass das nicht auf Mittelständler beschränkt
bleibt .

({1})

- Ja, Frau Andreae, Sie können ja dieser Meinung sein;
auch ich kann dieser Meinung sein . Aber dann kam der
Redner der Union daher und sagte: Nein, wir reden auch
über den anderen Teil der Volkswirtschaft .

({2})

- Sie hören es doch: „Richtig!“, sagt er .

({3})

- Ich lasse mir ja ungern von Ihnen recht geben, aber in
diesem Falle ist es dann doch so .

({4})

Also müssen wir tatsächlich über die Frage reden: Wo
sind diese Mitnahmeeffekte zu konstatieren?

Drittens: zum Gesetzentwurf . Dieser Gesetzentwurf
verlangt eben auch eine Antwort darauf, wo die steuerliche Förderung eigentlich herkommen soll . Die Grünen
rechnen in ihrem Gesetzentwurf bei kleinen und mittelständischen Unternehmen mit unter 250 Mitarbeitern mit
Steuerausfällen von 770 Millionen Euro .

({5})

Das ist schon mal kein Pappenstiel .

({6})

Folgt man aber den Industrieverbänden, dann sollen
ja, wie gerade schon angesprochen, auch Großunternehmen einbezogen werden . Das bedeutet nach den Berechnungen, dass es sich um eine Größenordnung zwischen 4
und 6 Milliarden Euro handelt . Das wiederum entspricht
der gesamten Innovationsförderung des Bildungs- und
Forschungsministeriums . Nun kann man sagen: Wenn
das zusätzlich kommt, wäre das ja interessant . - Aber
ich glaube nicht, dass Herr Schäuble - gerade in der
gegenwärtigen Situation - als „Mister Black Zero“ hier
tatsächlich 4 bis 6 Milliarden Euro zusätzlich freimacht .

({7})

Damit gerät die Innovationsförderung über Projekte
in Gefahr, weil natürlich im Raum schwebt, dass dann
eventuell dort abgesenkt wird . Die Linke will das weder
riskieren, noch - auch das will ich ganz klar sagen - wollen wir die Lenkungswirkung, die mit der Projektförderung ermöglicht wird, aufgeben .

({8})

- Sie haben das bisherige System geschaffen, Herr
Lengsfeld, und das wollen Sie ja auch lenken;

({9})

ob wir da immer einer Meinung sind, ist eine ganz andere
Frage .

Angesichts dieser Kosten ist also nicht verwunderlich,
dass der aktuelle Koalitionsvertrag die steuerliche Forschungsförderung diesmal überhaupt nicht enthält . Sie
ist zu teuer, und ihre Wirkung ist zu unsicher . Viele Forschungsmittelständler, die bisher Projektmittel bekommen haben, befürchten zu Recht, dass dieses bewährte
Instrument Federn lassen könnte . Der Verband Innovativer Unternehmen und die Zuse-Gemeinschaft als Stimme des Forschungsmittelstandes verweisen ebenfalls auf
den Erfolg bestehender Programme .

Es heißt doch: Never change a winning team . - Mit
einem Systemwechsel in der Förderung, der damit einhergehen würde,

({10})

oder auch nur mit einer Schwächung der erfolgreichen
Projektförderung schießen wir uns doch hier selber ins
Knie . Die Linke will das auf keinen Fall .

({11})

- Nein, man muss proaktiv denken . Das wissen Sie doch,
Herr Gehring .

({12})

Bei der Projektförderung fließt nicht nur Geld, sondern
erfolgt auch eine hilfreiche Beratung; sie hilft bei Vernetzungen . Daher ist es doch allemal besser, das bestehende
System weiterzuentwickeln und zu qualifizieren.

Als Argument pro Steuerbonus wird immer wieder
angeführt, das sei unkompliziert, das könne man relativ
schnell leisten . Umgekehrt wird der Vorwurf gemacht,
die Projektförderung sei zu kompliziert . Der Steuerbonus
wird mit der Steuerabrechnung ausgezahlt . Ich habe es
hier schon einmal gesagt: Genau an diesem Punkt werden sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen
mit ihren Finanzämtern streiten, weil sie genau abgrenzen müssen, welche Mittel dafür vorgesehen sind .

({13})

Ich teile Ihren Ansatz ausdrücklich nicht, weil er sich
nicht umsetzen lässt . Sie werden an dieser Stelle mit dem
Finanzministerium und mit den Finanzämtern keine Einigkeit herstellen . Die wollen das penibel vorgerechnet
und abgegrenzt haben . Wenn dann nach drei Jahren, in
denen das Unternehmen den Steuerbonus bekommen hat,
der Tiefenprüfer kommt und sagt, dass sich das nicht genau abgrenzen lässt, dann hat es ein Problem, weil es den
Steuerbonus zurückzahlen muss . Das funktioniert in der
Praxis eben nicht . Damit geht das trotz guter Absicht den
Bach runter .

Mit der steuerlichen Forschungsförderung - ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Argument - fließt das Geld
im Übrigen erst im Nachhinein . Das heißt, die Unternehmen wissen nicht genau, ob sie das Geld wirklich einrechnen können . Auch hier bleibt eine erhebliche Unsicherheit, und diese Unsicherheit wollen wir nicht .

Außerdem müssen die Unternehmen in Vorleistung
gehen . Worüber diskutieren wir denn gerade bei kleinen
und mittelständischen Unternehmen? Ihre Eigenkapitaldecke ist ziemlich dünn . Sie müssen in Vorleistung gehen

und mit den Banken verhandeln . Eine Niedrigzinsphase
ist nicht besonders günstig, um ein starker Geschäftspartner für die Banken zu sein . Die Absicherung der Risiken können die kleinen Unternehmen meist nicht im
geforderten Maße sicherstellen . Das bedeutet, dass am
Ende sowohl die Unternehmen als auch ihre Standorte
geschwächt werden, und auch das wollen wir als Linke
nicht .

({14})

Mittelständler werden im Übrigen nicht durch einen Steuerbonus von 10 Prozent, 15 Prozent oder auch
20 Prozent konditioniert . Wir brauchen vor allem Netzwerke mit Universitäten und Forschungseinrichtungen;
das ist gerade gesagt worden . Daneben brauchen wir eine
Förderung im Umfeld der Markteinführung . Hierfür gibt
es viel zu wenige Ansätze . Darauf sollten wir uns stärker
konzentrieren .

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat
folgendes Fazit gezogen - ich zitiere wörtlich -: „Steuerliche Forschungsförderung ist ein stumpfes Schwert .“
Lassen Sie uns also das bestehende System qualifizieren.
Sozioökologische Perspektiven brauchen nämlich verlässliche Laufzeiten, eine verlässliche Finanzierung und,
wie Herr Brinkhaus gesagt hat, selbstverständlich auch
verlässliche Strukturen in den Rahmenbedingungen .

Danke .

({15})