Barbara Wittig (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Herrn Nooke. Herr
Nooke, ich weiß, dass Sie gerne polarisieren; insofern
habe ich mich über manche Passagen Ihrer Rede nicht
gewundert. Das möchte ich als Vorbemerkung sagen.

({0})

- Darauf komme ich nachher gerne zurück.

Als wir am 26. November des vergangenen Jahres den
Gesetzentwurf zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung
in der ehemaligen DDR verabschiedet haben, waren wir
uns einig, dass wesentliche Verbesserungen für die Betroffenen erreicht werden konnten. Die Rehabilitierung
und die Entschädigung der Menschen, die in der DDR und
zuvor in der Sowjetischen Besatzungszone Opfer der politischen Verfolgung geworden sind, sind eine Anerkennung des Leids der Verfolgten und ihrer Widerstandsleistung. Die Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen
können jedoch nur Nachteile ausgleichen. Mit Geld aufzuwiegen ist das erlittene Schicksal, das den Menschen
zugefügte Leid jedoch nicht.

Diese Sicht entspricht auch dem Geist der Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages vom 17. Juni 1992,
in der all jenen tiefer Respekt und Dank bezeugt wird, die
durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben,
nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit
wieder zu einen.

Die gesetzlichen Regelungen zur Rehabilitierung und
Entschädigung haben die Situation der Opfer der politischen Verfolgung nachhaltig erleichtert und verbessert.
Zu nennen sind zum Beispiel die nun einheitliche
Haftentschädigung von 600 DM pro Haftmonat, die bessere Unterstützung der Hinterbliebenen von Todesopfern,
die Verlängerung der Antragsfristen aller drei Rehabilitierungsgesetze um zwei Jahre. Dies sind wirklich wesentliche Verbesserungen.

({1})

Auch die PDS kommt mit ihrem Antrag auf Drucksache 14/2928 nicht umhin, dies anzuerkennen. In Nr. 1 ihres Antrags fordern Sie, dass die bereits anerkannten Opfer entsprechende Nachzahlungen von Amts wegen erhalten. Bisher ist ein formloser Antrag erforderlich. Das
von der PDS geforderte Verfahren führt zu einem unvertretbaren hohen Verwaltungsaufwand und mindert ihn
nicht etwa, wie die PDS behauptet.

Erinnern Sie sich doch bitte an die Berichterstattergespräche im vergangenen Herbst! Wir haben über diese
Probleme diskutiert und erkannt, dass beispielsweise die
für die Auszahlung der Kapitalentschädigungen zuständigen Landesbehörden feststellen müssten, ob die Berechtigten noch am Leben sind, ob sie am gleichen Ort wohnen, ob sie im Falle des Wegzugs eine Feststellung des





neuen Wohnortes betreiben müssten, ob sie die Abgabe an
die neue zuständige Behörde veranlassen müssten und anderes mehr. Im Erbfall müssten sie die Erben ermitteln,
was teilweise sehr schwierig ist.

Dagegen ist die gegenwärtige Praxis über einen formlosen Antrag zumutbar und durch die Opfer und ihre Angehörigen leicht zu erledigen. Die Bearbeitung kann ohne
Verzug beginnen und zügig zu Ende geführt werden. Von
den Verfolgtenverbänden wird dieses Verfahren übrigens
mitgetragen.

Zur Einbeziehung verfolgter Schüler, wie in Nr. 2 des
Antrags gefordert, ist Folgendes zu sagen: Der Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung ist strikt berufsbezogen und deswegen muss der Verfolgte bestimmten Berufsgruppen und bestimmten Qualifizierungsbereichen zugeordnet werden.

({2})

Dies setzt voraus, dass das Berufsbild bereits zum Zeitpunkt des Eingriffes, also zum Zeitpunkt der Verfolgungsmaßnahme, hinreichend konkretisiert ist. Genau
diese notwendige Konkretisierung des Berufsbildes fehlt
bei dem Eingriff in die vorberufliche Ausbildung. Es
müssten hypothetische Lebensläufe über lange Zeiträume
nachvollzogen werden.

({3})

Dies dürfte fast unmöglich sein. Darüber haben wir in den
Ausschüssen bereits in der Vergangenheit diskutiert.

({4})

- Herr Nooke, ich zum Beispiel durfte aufgrund meiner
sozialen Herkunft nicht zur Oberschule gehen und es war
nicht damit zu rechnen, dass ich einmal im Bundestag
lande.

Demgegenüber haben die am schwersten Betroffenen,
die sofort in Haft genommenen Schüler, ihren Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung geltend machen können; denn Haftzeiten sind nach allgemeinrechtlichen
Regelungen als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung
anzurechnen.

Zur Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden ist zu sagen: Richtig ist, dass es in der Vergangenheit
bei der Anerkennung haft- bzw. verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden Probleme gegeben hat, und zwar auch
nach dem Häftlingshilfegesetz. Dies wurde von den Opferverbänden zu Recht beklagt. Zur Beseitigung dieses
Missstandes schlägt die PDS nun die vorhin schon angeführte Vermutungsregelung vor. Nach meiner Auffassung
würde die Einführung eines solchen Vermutungstatbestandes immer auch dessen Widerlegbarkeit implizieren
und die Verwaltungsbehörden gegebenenfalls sogar darauf orientieren, die in dem Antrag aufgestellten Behauptungen zu überprüfen und zu widerlegen, statt die positiven Tatsachen zu ermitteln und sämtliche Beweiserleichterungen anzuwenden. Im Übrigen dürfte bekannt sein,

dass ein Vermutungstatbestand dem System des sozialen
Entschädigungsrechts völlig fremd ist und unter dem
Aspekt der Gleichbehandlung aller dann generell einführbar wäre. So erfolgt die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden gegenwärtig nach
den Kausalitätsgrundsätzen des sozialen Entschädigungsrechts mit wesentlichen Beweiserleichterungen wie
Glaubhaftmachen, Annahme der Wahrscheinlichkeit des
ursächlichen Zusammenhangs und anderes mehr.

Die korrekte und konsequente Anwendung des geltenden Rechts sichert den Betroffenen ihre Rechte. Eine Tagung vom 30. November bis zum 2. Dezember 1999 mit
den Versorgungsverwaltungen der Länder in Magdeburg
unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung hat unterstrichen, dass die bestehenden Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts mit
der dort geltenden Kausalitätsnorm der wesentlichen Bedingungen in jedem Fall eine sachgerechte Entscheidung
garantieren, wenn alle gesetzlich vorgesehenen Beweiserleichterungen genutzt werden.

Um mögliche Härtefälle auszugleichen, ist auch eine
Überprüfung der seit 1991 durch Ablehnung abgeschlossenen Fälle vorgesehen. Neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse, vor allem solche zu psychischen Folgen politischer Haft, lassen sicherlich auch neue Entscheidungen in abgelehnten Fällen zu. Diese werden dann
von Amts wegen bei einer zentrale Stelle durch besonders
geschulte und erfahrene Sachbearbeiter und Gutachter
überprüft und gegebenenfalls neu entschieden.

Durch diese Maßnahmen wird aufgrund bestehender
Gesetzeslage durch entsprechende Verwaltungsanwendung auch garantiert, dass die legitimen Rechte der
Opfer in Übereinstimmung mit ihren Verbänden gewahrt
werden.

Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass im Verlaufe der Ausschussberatungen die Bundesregierung gebeten wurde, einen Bericht vorzulegen. Sie hat dies für
Herbst dieses Jahres zugesagt.

Die CDU/CSU-Fraktion bringt nun einen Entwurf für
ein Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht ein.
Schon im Herbst des vergangenen Jahres, als wir über die
Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften
diskutiert haben, spielte die Einführung einer Ehrenpension eine Rolle. Die konkreten Fakten hat Herr Nooke genannt. Ich muss Sie an dieser Stelle fragen, meine Damen
und Herren von der CDU/CSU: Warum wecken Sie jetzt
mit Ihren Vorstellungen bei den Betroffenen unerfüllbare
Hoffnungen? Schließlich hatten Sie acht Jahre Zeit, um
Ihre Vorstellungen umzusetzen.

({5})

Um auf einen Teil Ihrer Rede einzugehen, Herr Nooke Sie haben eben selbst zu Recht gesagt, es sei immer eine
Frage des politischen Willens -, sage ich Ihnen, dass es Ihnen hier am politischen Willen gefehlt hat.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an Folgendes erinnern: Im Jahre 1992 legte die CDU/CSU-F.D.P.Regierung einen Entwurf eines strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vor. Dieser sah eine Kapitalentschädigung in Höhe von „300 DM“ vor. Am 17. Juni 1992





haben 42 Abgeordnete Ihrer Fraktion in einer Erklärung
betont, dass es

Aufgabe der Bundesregierung gewesen wäre, einer
Ehrenschuld des Staates von solchem Rang durch
entsprechende finanzielle Umschichtungen im Haushalt zur gerechten Erfüllung zu verhelfen. Dieser
Aufgabe ist sie nicht gerecht geworden. Ein finanzwirksames Gesetz kann jedoch nicht gegen den Bundesfinanzminister finanziell aufgestockt werden.

So weit das Zitat aus der 12. Wahlperiode.

Interessant ist übrigens - das werden Sie feststellen,
wenn Sie das einmal nachlesen -, dass zu den Unterzeichnern auch Abgeordnete gehören, die nun in der Opposition ganz andere Forderungen aufmachen, wie zum
Beispiel Frau Merkel. Sie verlangen wider besseres Wissen von uns, was sie selber nicht gemacht haben. Erst im
Vermittlungsausschuss wurde auf Druck der SPD-Seite
der Betrag für diejenigen, die nach der Haft in der ehemaligen DDR verbleiben mussten, auf 550 DM angehoben. Die neue Regierung hat diese Ungerechtigkeit beseitigt und die Kapitalentschädigung einheitlich auf 600 DM
angehoben. Haben Sie das alles vergessen?

Vergessen zu haben scheinen Sie auch, dass die Verbesserungen der rehabilitierungsrechtlichen Leistungen Ende des vergangenen Jahres im federführenden Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder einstimmig
angenommen wurden. Herr Nooke sprach vorhin wider
besseres Wissen von „Billiglösungen“. Übrigens waren
Ihnen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom
28. April 1999 zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt. Deshalb muss ich noch einmal auf einen Teil der Begründung
Ihres Gesetzentwurfs eingehen. Dort heißt es:

Die bisherigen fiskalpolitisch motivierten Überlegungen, die einer solchen angemessenen Würdigung
bislang entgegengestanden haben, lassen sich angesichts der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidungen vom 28. April 1999 zu Fragen
der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der
DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands und der Umsetzung
dieser Entscheidungen durch die Bundesregierung
nicht länger aufrechterhalten.

({6})

Anzumerken ist hierzu, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen deutlich gemacht hat, dass die
teilweise drastischen Entgeltbegrenzungen im Rahmen
der Rentenüberleitung kein rentenrechtlich taugliches
Element zur Vergangenheitsbewältigung sind. Klarzustellen ist außerdem, dass Sie es waren, die die Entgeltbegrenzungen der ersten frei gewählten Volkskammer nicht
akzeptiert haben. Sie sind mit den von Ihnen vorgenommenen weiteren Verschärfungen bewusst ein hohes verfassungsrechtliches Risiko eingegangen. Das Gericht hat
in diesem besonders kontrovers diskutierten Bereich des
deutschen Einigungsprozesses nun eine notwendige
Klärung herbeigeführt - insofern haben Sie mit dem, was
Sie in Ihrer Begründung gesagt haben, vollkommen Recht und logischerweise die Bundesregierung zur Umsetzung

dieser Gerichtsurteile aufgefordert. So weit zu diesem
Thema.

Ausführlich werden wir in den Ausschüssen auch Ihre
Drucksache 14/3670 diskutieren. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von beiden Seiten der Opposition, sich
wirklich noch einmal über die von mir genannten Fakten
Gedanken zu machen. Die weitere Diskussion sollte dann
natürlich intensiv in den Ausschüssen erfolgen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
({7})