Nölling (NA), 1973-10-05:
Im Moment nicht, Herr Kollege Müller, vielleicht später.
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- Ich möchte gern anfangen können, bevor Sie Gelegenheit haben, mich zu fragen.
Ich bin der Meinung, daß man diese Dinge sehr wohl sachlich und nicht demagogisch darstellen und behandeln kann, und ich weiß nicht, ob es gut ist, daß man für diese Art der Darstellung Respekt verlangt, sondern frage mich, ob nicht mildernde Umstände angebrachter gewesen wären.
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Meine Damen und Herren, ich habe in den vier Jahren, in denen ich hier die sozialpolitischen Auseinandersetzungen miterlebt habe, zwei Erfahrungen gemacht. Die erste Erfahrung ist die, daß die Ansprüche von Gruppen an den Bundeshaushalt immer irgendwie begründbar sind, d. h., daß sich immer Ansatzpunkte und Maßstäbe finden lassen, um mehr und mehr und noch mehr zu fordern. Das ist die eine Erfahrung. Und ich habe die andere Erfahrung gemacht, daß wir insofern eine sehr zuverlässige Opposition haben, als sie sich jedesmal zum Fürsprecher übersteigerter Gruppenforderungen gemacht oder sie selber erzeugt hat.
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Das nenne ich eine dem Augenblick verhaftete, opportunistische Gefälligkeitspolitik, die unserem Staat nicht guttun kann, auch wenn manche glauben, daß einzelne Gruppen vielleicht bevorzugt werden könnten. Wenn ich mich dann frage, warum die Opposition so gereizt und demagogisch reagiert, dann ist die Antwort auch klar. Als wir 1970 eine neue Epoche einleiteten, war sie nicht dabei, nämlich die Epoche, in der die Kriegsopfer nicht länger Bittsteller, sondern Menschen sind, die einen Rechtsanspruch darauf haben, jedes Jahr Leistungsverbesserungen von diesem Staat zu erhalten.
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Anders, meine Damen und Herren, kann ich mir Ihr Verhalten nicht erklären.
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Früher war das anders. Ich habe mich anläßlich der jüngsten Demonstration einmal mit dein Hintergrund der Demonstration von 1963 befaßt und etwas in die Vergangenheit hineingeleuchtet; denn die CDU/CSU hat in der Tat in der Vergangenheit, wenn es um die gruppenspezifische Vertretung der Kriegsopfer ging, eine andere Politik betrieben, als sie es seit 1970 tut.
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Hören Sie zu, Herr Kollege Müller! Von 1950 bis 1969 sind in nicht weniger als 12 von 20 Jahren die Kriegsopferbezüge nicht erhöht worden. Die Unionsparteien haben in dieser Zeit niemals eine Dynamisierung, d. h. eine regelmäßige Anpassung der Kriegsopferleistungen gefordert. Wenn ich lese, daß der Bundesrat schreibt, gerade dies sei eine Forderung, ein Grundprinzip des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaats, dann wundere ich mich allerdings, warum man 13 Jahre lang nicht das beherzigt hat, was man heute entdeckt. Heute wird die Dynamisierung als Grundprinzip unserer Rechts- und Sozialstaatsordnung bezeichnet, während, wie gesagt, 13 Jahre lang, nämlich von 1957 bis 1970, nichts getan worden ist. Das ist zunächst einmal der Tatbestand.
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- Ich werde auf das Inflationsargument noch zurückkommen.
Die zeitlichen Abstände, innerhalb derer Sie damals die Kriegsopferbezüge erhöht haben, betrugen manchmal 5, 4, 31/2 Jahre. Es hat kein einziges Jahr gegeben, in dem nicht Preissteigerungen zu verzeichnen waren, d. h. in dem nicht die Kriegsopfer reale Einkommensverluste erlitten haben. Kein einziges Jahr seit 1950 ist ohne Preissteigerungen verlaufen.
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Ich möchte einmal die Kollegin Probst, die ich persönlich leider nicht gekannt habe, zitieren. Damit komme ich zugleich auf Ihre Moritz-Rechnungen mit den Maßstäben, die Sie hier eingeführt haben, zurück. Die Kollegin Probst sagte damals, am 22. Oktober 1959, hier im Bundestag:
Nimmt man den Anstieg des sozialen Budgets von 1949 = 100 bis 1956 = 240 als Maßstab, so läßt sich erkennen, welche Sparten bis Ende 1956 Gewinner oder Verlierer gewesen sind ... Unter dem Durchschnitt aber sind geblieben die Kriegsopferversorgung mit 195 % ... Die seitherige Entwicklung hat das prozentuale Verhältnis zuungunsten der Kriegsopferversorgung verändert.
Das war die Tatbestandsschilderung 1959 nach zehn Jahren christdemokratischer Kriegsopferpolitik, nämlich daß sich die Leistungen für die Kriegsopfer weit, weit unter dem Durchschnitt des Anstiegs aller Sozialleistungen befanden.
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Nun kommt irgend jemand von der Opposition und sagt doch tatsächlich, die Ausgaben für die Kriegsopfer hätten 1950 10 % des Bundeshaushalts ausgemacht. Wenn das je ein Maßstab für Ihre Kriegsopferpolitik gewesen wäre, hätte die Kollegin Probst keinen Anlaß gehabt, die Situation 1959 zu beklagen.
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