Kohn (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im September des vergangenen Jahres hat in Kehl am Rhein ein Kongreß über Verkehrsprobleme am Oberrhein stattgefunden.
Als Abgeordneter aus dem Main-Neckar-Dreieck, der es mit der Problematik von drei Bundesländern zu tun hat, kann ich nachfühlen, welche erheblichen Schwierigkeiten entstehen, wenn man es mit drei Staaten zu tun hat, nämlich mit Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz.
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Die Probleme, die wir dort haben - das ist vorhin vom Kollegen Haungs ausgeführt worden - , werden im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts natürlich zunehmen. Aus diesem Grunde war dieser Kongreß eine außerordentlich verdienstvolle Veranstaltung.
Die Verkehrspolitiker der Bundestagsfraktion der FDP werden gemeinsam mit unserer Landtagsfraktion, vor allem mit meinem Freund und Kollegen Kurt Vollmer, dem verkehrspolitischen Sprecher unserer Landtagsfraktion, die Ergebnisse dieses Kongresses sehr intensiv prüfen und darauf befragen, welche Konsequenzen sich hieraus für die Verkehrspolitik in Bund und Land ergeben. Ich habe soeben ganz bewußt die Fraktion der FDP im Landtag von BadenWürttemberg erwähnt, weil dieses Thema nur in gemeinsamer Arbeit von Bund und Land gelöst werden kann.
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Wir lassen uns dabei von drei Maximen leiten.
Erstens. Wir wollen eine Stärkung des Schienenverkehrs. Mit der Entscheidung Kohl/Mitterrand für ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz und die Anbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland sind hier wesentliche Weichenstellungen vorgenommen worden.
Zweitens. Wir wollen, daß die notwendigen Straßenausbaumaßnahmen unter strenger Berücksichtigung umweltpolitischer Kriterien erfolgen.
Drittens. Wir wollen, daß eine integrierte grenzüberschreitende Planung im Interesse dieser Region stattfindet.
Der Kongreß hat dazu, wie ich meine, wichtige Anhaltspunkte geliefert, mit denen wir uns dann im Verkehrsausschuß weiter auseinandersetzen wollen.
Wenn man den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN genau liest, erkennt man, daß er auf vielen Seiten sehr selektive Zitate aus den Arbeitspapieren und Ergebnissen dieses Kongresses enthält. Auf Seite 4 wird quasi eine Schlußfolgerung gezogen, die sich auf den Neubau der A 98, den Bau der Autobahn-Querspange Rheinfelden und den Bau der zollfreien Straße Lörrach/Weil bezieht. Das erweckt bei dem unbefangenen Leser den Eindruck, dies seien die Ergebnisse des Kongresses. Weit gefehlt! Wenn Sie sich die Papiere des Kongresses anschauen, stellen Sie fest: Dort steht auf Seite 122 unter Bezugnahme auf die drei soeben von mir erwähnten Straßenbauprojekte: „Die grenzüberschreitende Abstimmung bei der Verwirklichung dieser Projekte sollte im Rahmen der Arbeitsgruppe ,Regionale Verkehrspolitik' intensiviert werden. " Das Verfahren, das Sie hier anwenden, meine hochverehrlichen Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN, hat einen einfachen Namen, nämlich Manipulation.
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Ich glaube, das ist vom Umfang miteinander in diesem Parlament her unakzeptabel. Ich glaube vor allem, daß man mit diesem völlig unakzeptablen Verfahren der Sache, um die es geht und die eine gute Sache ist, einen Bärendienst zu erweisen versuchen wollte.
Deswegen weisen wir diese Insinuation hier deutlich zurück.
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