Seuster (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist nun endlich der große Tag gekommen, auf den wir Familienpolitiker schon so lange warten.
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Der Kanzler hat es in seiner Regierungserklärung angekündigt. Zwei Familienministerinnen haben jeweils, wenn sie sich in unserem Ausschuß vorgestellt haben, angekündigt, daß das der Schwerpunkt ihrer Arbeit im Bereich des Familienministeriums sein würde. Ein ganzer Parteitag der CDU hat sich damit beschäftigt. Worum geht es? Es geht darum, den Familienlastenausgleich nun endlich zu verbessern. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Wir sprechen vom Herzstück der Politik dieser Koalition. Und wie sieht dieses Herzstück aus? 30 DM mehr Kindergeld, nicht für alle, nein, nur für das zweite Kind. Der weitaus größte Teil der Kinder geht leer aus. Lediglich 2,3 Millionen von 12 Millionen Kindern bekommen dieses Kindergeld. Man kann sich also überlegen, daß 10 Millionen davon nicht betroffen sind.
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- Ja, wir werden auch heute hier zustimmen, und zwar deshalb, weil wir glauben, besser als gar nichts sind diese 30 DM für 2,3 Millionen Kinder. Nur halten wir diese Erhöhung für völlig unzureichend.
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Nach den lautstarken Ankündigungen der Regierung und insbesondere auch der Familienpolitiker muß man sagen: Es ist ein Armutszeugnis, was wir heute hier beschließen müssen.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns an den März dieses Jahres erinnern, als dieser Beschluß nach massivem Aufstand aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion gegen den eigenen Kanzler erkämpft werden mußte. Dieser Kanzler, der mit dem Anspruch antrat, die Familie werde zum Dreh- und Angelpunkt der Gesellschaftspolitik gemacht, hatte nämlich in der Koalitionsrunde ein noch schlechteres Ergebnis ausgehandelt. Danach sollten die Leistungen für die Familie erst in der nächsten Legislaturperiode wirksam werden und die Kindergelderhöhung für das zweite Kind durch Kürzungen beim Kindergeld für das erste Kind finanziert werden. Man wollte das seit 1975 nicht erhöhte Kindergeld einkommensabhängig machen, um damit Finanzmittel für die Erhöhung zu bekommen. Das muß man sich einmal verdeutlichen.

Diese Vorstellungen zeigen eigentlich sehr eingehend, daß hier etwas geändert werden muß, daß der Familienlastenausgleich anders gestaltet werden muß. Es zeigt aber auch deutlich, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit dieser Regierung auseinanderklaffen.
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Noch schlimmer wird die ganze Angelegenheit angesichts der Tatsache, daß heute eine steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen, wovon eindeutig nur die Höchstverdiener in dieser Gesellschaft profitieren können, beschlossen wurde.
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Im Grunde wird für diesen Bereich mehr Geld als für die 2,6 Millionen Kinder aufgewandt.
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- Doch, diese Rechnung stimmt. Vielleicht rechnen Sie es einmal nach.
Niemand wird ernsthaft bestreiten, daß wir also dazu kommen müssen, den Familienlastenausgleich zu ändern.
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Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem mit Wirkung vom 1. Juli 1990 für jedes Kind ein monatliches Kindergeld von mindestens 200 DM gewährt wird. Das Kindergeld in dieser Höhe soll die ungerechten steuerlichen Freibeträge, die einkommensabhängige Gewährung des Kindergeldes und den Kindergeldzuschlag ersetzen. Die Finanzierung kann durch die Umgestaltung der steuerlichen Kinderfreibeträge und eine sozial ausgewogene Begrenzung des Ehegatten-Splittings sichergestellt werden. Es ist finanzierbar, wenn man nur will.
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Damit hätten wir einige Schwierigkeiten behoben. Das Erstkindergeld wäre erheblich erhöht worden, nämlich auf 200 DM; es bleibt jetzt immer noch bei 50 DM.
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Wir hätten das Durcheinander beim Familienlastenausgleich abgeschafft, und selbst für die Mehrkinderfamilie wäre dann eine immer noch zumindest gleich gute Lösung gefunden worden. Wenn man will, kann man über den Grundfreibetrag auch da noch etwas draufsatteln.
Übrigens befinden wir uns mit diesem Antrag, den wir heute zur Beschlußfassung stellen, in guter Gesellschaft. Ihre Kollegin Frau Pack hat in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Rede zur Familienpolitik gehalten. In dieser Versammlung sind uns als Parlamente Empfehlungen an die Hand gegeben, die genau unsere Vorstellungen unterstützen: Erstens: Abschaffung von Gesetzen und Vorschriften im Hinblick auf die Zusammenveranlagung von Ehegatten und Anerkennung des Grundsatzes der getrennten Besteuerung von Ehegatten - also selbst in Europa sieht man das so, nur wir meinen, wir müßten bei dem alten System bleiben - , Einführung eines allgemeinen Kindergelds für alle Kinder anstelle steuerlicher Freibeträge. In der ganzen Rede von Frau Pack ist nicht einmal darauf hingewiesen worden, daß sie das anders sehe. Im Gegenteil, sie bezieht sich auf die steuerlichen Empfehlungen, ohne sie abzulehnen.
Die SPD-Fraktion kann diesen Forderungen nur zustimmen, denn das sind unsere Forderungen seit langem.
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Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsfraktion, auffordern, hier heute das zu tun, was Sie auch in Europa tun, nämlich dem zuzustimmen, und nicht mit zwei Stimmen zu sprechen, einmal Ja in Europa, Nein in Bonn. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich glaube, wir hätten den Familien viel geholfen.
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