wolfgramm (NA), 1979-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Genausowenig, wie Sie von der Opposition mit Ihrem formalen Mißtrauensantrag 1972 Erfolg gehabt haben, werden Sie mit diesem formlosen, aber sehr bombastisch angekündigten Mißbilligungsantrag Erfolg haben.
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Sie werden schon deswegen keinen Erfolg haben können, weil Sie auch diesen Antrag nicht seriös vorbereitet haben. Sie haben noch nicht einmal den Schluß der Diskussion im Innenausschuß abgewartet, bevor Sie sich Ihr Urteil gebildet haben, sondern Sie hatten schon bei Beginn der Diskussion Ihr Urteil abschließend formuliert. Ich meine, daß das für die Qualität dieses Antrags spricht und daß es bezeichnend ist für die Art, wie Sie mit der Frage der inneren Sicherheit umgehen.
Sie sprechen vom Abbau der inneren Sicherheit. Genau das Gegenteil ist mit den Handlungen des Bundesinnenministers verbunden:
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eine Stärkung des Vertrauens der Bürger in diesen Staat und damit eine Motivierung der Bürger für diesen Staat und damit eine bessere innere Situation in diesem Staat.
Der Erfolg zeigt sich auch in der Kriminalstatistik. Wir haben einen deutlichen Rückgang der Steigerungsrate der Gewaltkriminalität. Es gibt daneben Erfolge in der Rauschgiftbekämpfung, übrigens, meine ich, ein sehr wichtiger Punkt, denn wir alle wissen, wie stark uns die Rauschgiftszene in der letzten Zeit bedrängt hat. Ich meine, daß wir hier Grund haben, in besonderer Weise dem BKA dankbar zu sein.
Zu nennen sind auch die tatsächlich im Zusammenhang mit der Terroristenbekämpfung stehenden Erfolge. Der Bundesinnenminister hat Ihnen die Daten der Festnahmen, die Ermittlungen der konspirativen Wohnungen geschildert. Schließlich haben sich - und das halte ich für besonders wichtig; denn das ist bereits ein erstes Ergebnis seiner Politik - zwei mit Haftbefehl gesuchte Terroristen freiwillig gestellt.
Die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung kann der Inhalt Ihres Mißbilligungsantrages nicht hinfällig machen. Sicher hat dabei auch der Bericht des früheren Innenministers Höcherl, den wir nachher diskutieren werden, einen positiven Anteil. Er hat verdienstvolle Anmerkungen und Hinweise gegeben, wie die Erfolgsbilanz der Polizei, des BKA durch eine entsprechende Trennung der polizeilichen und politischen Bereiche noch verbessert werden kann.
Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, der Polizei der Länder, dem Bundeskriminalamt, dem BND, dem Verfassungsschutz, dem Bundesgrenzschutz und vor allem dem Innenminister für diese Erfolgsbilanz zu danken und sie zu animieren, auf diesem Wege fortzufahren.
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Meine Damen und Herren, besonders wichtig ist, daß neben den tatsächlichen Erfolgen auch das Vertrauen der Bürger und besonders der jüngeren Bürger in die Sicherheitshandlungen des Staates gestärkt und zum Teil auch wiederhergestellt wird. Überreaktionen des Staates zum Schutz der Freiheit, wie sie sich in der bisher praktizierten Regelanfrage ausdrücken und auch manchmal in hektischen Reaktionen des Gesetzgebers auf terroristische Anschläge - z. B. das Gesetz über den Personalausweissperrvermerk -, sind schon genannt worden. Ich will gerne zugeben - auch für meine Fraktion -, daß wir hier über das Ziel dessen hinausgeschossen sind, was wir an Bekämpfung der Terroristen leisten wollten. Ich begrüße, daß das Personenkennzeichen keinen Eingang in einen fälschungssicheren Personalausweis finden wird, den wir alle wollen.
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Das Vertrauen, wenn auch nur einer Minderheit von Bürgern zurückzugewinnen bzw. wiederherzustellen, ist eine Grundvoraussetzung unserer liberalen Politik.
Bei den Minderheiten, die ich angesprochen habe, herrscht der Eindruck, daß in den letzten Jahren als Konsequenz der Bedrohung der inneren Sicherheit durch den Terrorismus eine Fülle von gesetzgeberiWolfgramm ({4})
schen Maßnahmen getroffen worden ist, die die Eingriffsbefugnisse der staatlichen Organe zu Lasten der Freiheitssphäre verdächtiger, aber auch unbeteiligter Bürger zum Teil erheblich erweiterten. Damit hat, begünstigt durch den Terrorismus, im Bereich der Strafverfolgung zunehmend eine Güterabwägung zugunsten der Effektivität staatlichen Handelns stattgefunden.
Die Ergebnisse des Bundesjugendkuratoriums sind sicher kritisch zu werten und zu betrachten, aber sie machen uns deutlich, daß das Kernproblem in der bisher nicht ausreichend geführten geistigen Auseinandersetzung mit den Problemen des Terrorismus und Extremismus liegt. Die Antwort der Öffentlichkeit - und ich meine, wir Politiker müssen uns da wohl einschließen - auf die immer wieder artikulierten Jugendproteste war aber - und nicht nur im Fall des Terrorismus -, auf die Abwehr und Verurteilung von Regelverletzungen beschränkt, kaum ernsthaft eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den zugrunde liegenden Konfliktursachen und Forderungen.
Ich bedaure sehr, daß Bayern das gemeinsame Konzept des Bund-Länder-Programms zur Ursachenforschung des Terrorismus nicht mitgetragen hat. Sie hätten sich da Verdienste erwerben können, Herr Spranger, statt vordergründig den Abbau der Sicherheit an die Wand zu malen und damit Furcht und Angst und Unsicherheit bei den Bürgern und bei den Sicherheitsorganen zu verbreiten. Denn Sie wissen genau, warum das Land Bayern hier nicht mitgezogen hat. Es hat schließlich Zweifel an der Effizienz des Programms gehabt, nachdem das ganze Programm mit Hilfe des Landes Bayern zusammen vorbereitet worden ist. Das hat überhaupt nichts mit den von Ihnen apostrophierten und beschriebenen Enthüllungspraktiken zu tun.
Ich bedaure dies um so mehr, als die Opposition in einem Symposium am 29. und 30. November eine Auseinandersetzung mit den geistigen und gesellschaftlichen Ursachen des Terrorismus und seiner Folgen versucht hat. Ihr Generalsekretär Geißler hat damals ausgeführt:
Die terroristischen Aktionen sind darauf angelegt, durch einen Einbruch in die Psyche der Bevölkerung diese zu einem Verhalten zu veranlassen, das ihren eigenen Idealen zuwiderläuft. Das darf nicht geschehen. Zu der äußeren muß die innere Abwehr hinzutreten. Die Deformation des öffentlichen Lebens und des politischen Denkens dürfen und werden wir nicht zulassen. Wir dürfen das politische Denken nicht durch die Angst besetzen lassen. Denn auch wenn wir eines Tages diese Prüfung bestanden haben werden, bleibt die Aufgabe bestehen, Staat und Gesellschaft sicher und freiheitlich, aber auch offen und reformfähig zu halten und den Nachweis zu erbringen, daß es nicht der Gewalt bedarf, um etwas zu bewegen und zu verändern.
Gehandelt haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, leider nicht danach. Denn dann hätten Sie diesen Antrag weder heute noch später stellen können. Sie haben versucht, diesen Ursachen mit
immer neuen und weitergehenden Einschränkungen der Rechte und der Freiheiten des Bürgers zu begegnen. Wir Liberalen empfinden große Genugtuung darüber, daß Ihre Forderungen nicht Wirklichkeit wurden, Forderungen wie Überwachung der Verteidigergespräche, Einführung des Kronzeugen, Einschränkung des Demonstrationsrecht.
In dem Zusammenhang kann ich auch einmal auf eine sehr typische Position bei Ihnen hinweisen, die sich in der Bereitstellung von Zellen bei den Demonstrationen in Gorleben eskaliert hat. Es war eine vorweggenommene Maßnahme, bei der man von vornherein angenommen hat, die Demonstranten würden ihr Demonstrationsrecht mißbrauchen.
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Herr Kollege Kohl, der Justizminister Schwind von Niedersachsen ist ja wohl ein CDU-Minister, und er hat diese Zellen vorher bereitstellen lassen, 80 an der Zahl.
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- Ich habe noch nie von einem liberalen Innenmininister so etwas gehört. Sie sollten auf Ihren Kollegen Albrecht einwirken, damit sich so etwas nicht wiederholt.
Ich habe übrigens noch ihr Wort im Ohr, Herr Kollege Kohl, das Sie in der Debatte am 20. April 1977 gesagt haben, als es um die Frage der Verteidigerüberwachung ging: Es gelte, in diesen Dingen ohne Wenn und Aber schnell zur Tat zu schreiten. Genau das ist es, was Ihre Haltung prägt und was draußen und im Ausland auch von Ihren politischen Freunden nicht verstanden wird. Wir tragen das nicht mit. Denn es sät Mißtrauen. Ich meine, Sie haben bei dieser Identitätskrise einer Minderheit in diesem Staat Schuld auf sich geladen.
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- Sie haben aber diesen Ausspruch getan. Genau diese Position, rasch und ohne Verzug zu handeln, ohne Überlegung, das ist die Position, die Sie in besonderer Weise kennzeichnet:
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Eben diese Minderheiten auszuschließen, die an sich bereit sind, sich für diesen Staat einzusetzen, die aber nicht bereit sind, blindlings Einschränkungen der Freiheit hinzunehmen,
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nur weil Sie gerade aus dem Augenblick den Beifall derjenigen bekommen möchten, die so gern von der starken Hand regiert werden möchten.
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Wir führen hier keinen Krieg gegen die Terroristen, Herr Kollege Erhard, sondern wir versuchen, diesen Staat unter Einsatz und Gewährleistung seiner Freiheitsrechte für die Bürger vor ihnen zu schützen, und dies, wie Sie sehen, mit Erfolg. Deswegen brauchen wir auch nicht den Einsatz der Bundeswehr, den Ihr Generalsekretär ja als eine mögliche Maßnahme vorgeschlagen hat.
Wir werden auch die bereits erlassenen, die beschlossenen Gesetze laufend auf ihre Eignung und Effektivität überprüfen. Ich denke hier unter anderem an § 88 a und § 130 a StGB und an das Kontaktsperregesetz.
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Wir werden uns immer wieder fragen, ob das, was wir beschlossen haben, auf Dauer nötig ist oder ob wir es nicht überprüfen und zeitlich befristet sehen müssen.
Nun noch ein Wort zum Radikalenerlaß und zur Regelanfrage. Herr Spranger, Sie haben diese Themen in die Debatte eingeführt.
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Die Abschaffung durch die Bundesregierung ist im Ausland einhellig begrüßt worden.
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Wenn Sie einen Blick in die konservativen Zeitungen, die Ihnen nahestehen, werfen, werden Sie auch heute noch, ein paar Monate später, den Beifall über die Abschaffung der Regelanfrage durch die Bundesregierung sehr deutlich dem Text entnehmen können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aus der Studie der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie über die psychischen Auswirkungen der Praxis des Extremistenbeschlusses zitieren. Es heißt dort:
Die völlig unterschiedliche Handhabung des Radikalenerlasses behindert nicht nur die berufliche und private Existenz, sondern sie erzeugt auch ein Klima des Mißtrauens und der Unsicherheit unter den nicht Betroffenen.
Herr Kollege Dregger, Sie haben die Position „Verfassungsschutz an den Schulen" angesprochen. Wenn ich recht informiert bin, hat seinerzeit der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Herr Lang, die Forderung, die Verfassungsschutzermittlungen auf die Schulen auszudehnen, erhoben. Wir Liberalen haben diese Forderung entschieden zurückgewiesen.
Hat die Regelanfrage diesem Staat denn nun genützt? Ich meine, wir alle wissen: Nein, sie hat das Vertrauen zu diesem Staat zerstört und mehr Demokratiesubstanz gekostet als erhalten. Ich fordere von hier aus nochmals alle Länder auf, sich der Regelung der Bundesregierung anzuschließen.
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Die freiheitssichernden Funktionen des freiheitlichen Rechtsstaats kann dieser gegenüber seinen Bürgern und mit seinen Bürgern aber nur erfüllen, wenn er glaubwürdig bleibt.
Bundesinnenminister Baum hat zu Beginn seiner Amtszeit eine Politik der Offenheit versprochen. Er will die offene und die öffentliche Diskussion, und wir unterstützen ihn darin. Wir unterstützen ihn darin, daß im Blick auf Dateien und Computerpositionen, die den Bürger verunsichern, und im Blick auf Amtshilfe, die im Grundgesetz zwar verankert ist, bei der die Zuständigkeiten zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aber nicht deutlich abgegrenzt sind, Transparenz und Klarheit geschaffen wird. Es müssen klare Vorschriften für das Sammeln, Verarbeiten, Weitergeben, Aufbewahren und Löschen von personenbezogenen Daten erarbeitet werden. Wir begrüßen die Bemühungen des Bundesinnenministers, daß er eine unabhängige Kommission eingesetzt hat, die in einem Gutachten eine Abgrenzung der Amtshilfe vornehmen soll. Nach Vorlage des Gutachtens soll in dieser Frage dann eine Entscheidung getroffen werden.
Übrigens hat das EG-Parlament, Herr Spranger, ja mit den Stimmen der christlich-demokratischen Fraktion, also auch mit Ihrer Stimme, entschieden, daß eine Anmeldung und die Offenlegung aller Dateien im Sicherheitsbericht zu fordern ist. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß der Bundesinnenminister hier eine Bestandsaufnahme vornimmt, um am Ende klare Kriterien in bezug auf Inhalt der Daten und Bedingungen ihrer Erhebung vorlegen zu können.
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Orwells Vision vom großen Bruder, der alles weiß und alles steuert, wird nicht Wirklichkeit werden. Die durch die Verfassung verbürgten Rechte des einzelnen setzen der Macht des Staates unüberwindbare Schranken. Auch in sogenannten Grenzfällen darf sich der Staat nicht heimlich oder offen über die Rechte des Bürgers hinwegsetzen. Der Rechtsstaat bestätigt sich nach unserer Auffassung darin, daß die vermeintliche oder echte Staatsräson stets und ausschließlich an die Rechtsordnung gebunden ist. Nur unter strikter Beachtung dieser Grundsätze darf der Verfassungsschutz seine Aufgabe, nämlich das Sammeln von Information, gegenüber den Feinden unserer demokratischen Grundordnung erfüllen. Er ist aber nicht der Hüter der Verfassung. Mit gutem Grund hat der Verfassungsschutz auch keine polizeilich-exekutive Funktion erhalten. Er ist eingebunden in und angebunden an die Gesetze. Unter diesen Prämissen bejahen wir die Arbeit des Verfassungsschutzes voll.
Die Liberalen unterstreichen das, was die Deutsche Bischofskonferenz am 10. April 1978 über die Ursachen des Terrorismus und die Voraussetzungen seiner Überwindung gesagt hat. Sie hat gesagt:
Wir dürfen nicht nur von einem neuen Lebensstil sprechen, wir müssen ihn auch praktizieren. Zu diesem Lebensstil gehören ebenso Entschiedenheit, Klarheit, Mut wie Offenheit, Toleranz und Bereitschaft zur Verständigung und Vergebung.


Wolfgramm ({17})
Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, müssen Sie noch ein wenig umdenken. Die letzten drei Positionen jedenfalls sind in Ihrem Antrag nicht zu erkennen.
Der Mißbilligungsantrag der Opposition geht ins Leere. Es gibt keine inhaltliche Begründung für ihn, weder von der formalen noch von der tatsächlichen Seite her.
Wir Liberalen fordern die Opposition auf, ihren Beitrag endlich zu leisten: durch Abbau der Überreaktionen des Staates, durch Offenlegung seiner Schutzmaßnahmen, durch die Bereitschaft, das Vertrauen derjenigen zurückzugewinnen, die sich dem Staat entfremdet haben. All dies tut der Bundesinnenminister in unserem Auftrag; er hat unser volles Vertrauen.
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