Peter Paziorek (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Christlich Demokratische
Union und die Christlich-Soziale Union können Ihrem
Antrag unter keinem Gesichtspunkt zustimmen.

Das gesamte Verfahren im Zusammenhang mit diesem
Antrag ist in höchstem Maße erstaunlich: Wir haben den
Antrag Dienstagabend vorgelegt bekommen.

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- Sie am Mittwochmorgen, also im Grunde genommen
zeitlich gleich. - Trotzdem wollen Sie diesen Antrag heute
bereits abschließend beraten und darüber beschließen. Sie
gehen damit von dem guten Verfahren ab, solche Anträge
zuerst in den Ausschüssen - im konkreten Fall im Umweltausschuss und im Wirtschaftsausschuss - zu beraten.
Es stellt sich die Frage: Warum wählen Sie auf einmal eine
solche Verfahrensweise, mit der Sie die inhaltliche Beratung im Bundestag verhindern?

Für diese Hektik gibt es überhaupt keine Veranlassung;
denn es ist allgemein bekannt, dass das 6. Umweltaktionsprogramm, worauf sich Ihr Antrag bezieht, bis zum
Gipfel in Göteborg nicht mehr durch das Europäische Parlament kommen wird. Im Europäischen Parlament sind
inzwischen 300 Änderungsanträge zu dem eingebracht
worden, was Sie selbst gerade als konkretisierungsbedürftig bezeichnet haben. Sie selbst haben ja zugegeben,
dass das, was im Augenblick vorliegt, noch nicht ausgereift und in sich geschlossen sei. Erstaunlich ist ja, dass





gerade die sozialistische Fraktion viele Änderungsanträge
eingebracht hat, auf die ich gleich noch genauer eingehen
werde.

Es stellt sich nun die spannende Frage: Warum wollen
Sie die inhaltliche Diskussion, die im Augenblick in Europa stattfindet, nicht auch im Deutschen Bundestag
führen? Warum führen Sie ein Verfahren durch, das gerade die inhaltliche Diskussion im deutschen Parlament
verhindert? Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das tun.
Man muss sich nur einmal die Punkte konkret anschauen,
die strittig sind. In Art. 4 des Kommissionsentwurfes zum
Umweltaktionsprogramm heißt es - ich wende mich insbesondere an die sozialdemokratischen Vertreter, die sich
bisher lautstark für die Steinkohle und die Braunkohle
eingesetzt haben -, dass „Subventionen für Kohle die
Umstellung auf umweltfreundlichere Energien hemmen“,
und dort wird die „Abschaffung von Energiesubventionen
für nicht erneuerbare Energiequellen“ vorgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ruhrgebiet, die
Sie bisher immer dafür gestritten haben, dass alles zusammengefasst wird - Herr Weiermann, hier waren wir
immer einer Meinung -, Ihnen muss doch klar sein, dass
Sie dann, wenn Sie den vorliegenden Antrag verabschieden, Positionen stärken, die den klaren Interessen der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen zuwiderlaufen.

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- Frau Burchardt, ich habe nichts dagegen, wenn wir zum
Beispiel darüber diskutieren, ob die Kohlesubventionen
weiter heruntergefahren und dafür andere Bereiche - das
alles steht in dem Kommissionsentwurf, zu dem Sie Ihren
Antrag vorgelegt haben - subventionieren werden sollten.
Aber warum diskutieren wir darüber nicht im deutschen
Parlament? Ich kann Ihnen genau sagen, warum wir das
nicht tun. Sie haben Angst, dass die im 6. Umweltaktionsprogramm enthaltenen konkreten Aussagen bekannt
werden; denn wenn sie bekannt würden, dann würde die
Diskussion in Ihrer Fraktion erst richtig losgehen.

Wo wollen Sie - da wird es spannend - die Subventionen hinlenken: wie bisher in den Bereich der Kohle oder
in den der erneuerbaren Energien? In Ihrem Antrag heißt
es:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, bei der Beratung der Vorschläge der
Europäischen Kommission für ein 6. Umweltaktionsprogramm dafür Sorge zu tragen, dass der
vorliegende Entwurf um konkrete Ziele und Zeitpläne ergänzt wird.

Welche konkreten Ziele und Zeitpläne meinen Sie? Auf
diese Frage geben Sie in Ihrem Antrag überhaupt keine
Antwort. Das ließe sich reihenweise fortsetzen.

Heute Nachmittag haben uns Vertreter von Betriebsräten und Mitarbeiter aus der Chemieindustrie besucht. In
der Chemieindustrie wird im Augenblick darüber diskutiert, wie sich die Politik bezüglich der Chemikalien verändern wird. Darauf wird im Umweltaktionsprogramm
eingegangen. Auch an dieser Stelle wird deutlich, warum
Sie als Sozialdemokraten eine konkrete Diskussion im
Deutschen Bundestag nicht wollen. Die Europäische

Union fordert zum Beispiel die Einführung eines Emissionshandels. Das hört sich im ersten Augenblick phantastisch an. Es stellen sich nur folgende Fragen: Soll der
Emissionshandel auf europäischer Ebene durchgeführt
werden? Dazu gibt es keinen konkreten Vorschlag. Soll
der Emissionshandel auf nationaler Ebene durchgeführt
werden? Sie selbst wissen doch, dass Ihre Vorberatungen
noch lange nicht so weit sind, dass Ihre Regierung einen
Gesetzentwurf zum Emissionshandel auf nationaler
Ebene einbringen kann, wo ein solcher Handel sinnvoll
wäre.

Die Europäische Union schlägt in den Begleitpapieren
zum 6. Umweltaktionsprogramm vor, einen Emissionshandel auf Unternehmensebene durchzuführen. Das bedeutet, dass Sie den großen chemischen Fabriken Chargen
vorgeben müssen. Es ist ganz klar, dass multinationale
Konzerne wie BASF einen Teil ihrer Produktion ins Ausland verlagern werden, wenn ihnen solche Caps vorgegeben werden.

Betriebsräte von der IG BCE sind zu uns gekommen
und haben gesagt: Das, was Rot-Grün machen will und
in den Antrag hineingeschrieben hat, darf auf keinen Fall
realisiert werden, weil das nicht nachhaltig ist. Nachhaltigkeit bedeutet nämlich, zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten abzuwägen. In dem
Entwurf des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments gibt es Stellen, an denen man als Umweltpolitiker die Frage aufwerfen muss, ob es ökologisch sinnvoll
ist, wenn die Produktion aufgrund falscher Vorgaben nur
verlagert wird. Dadurch werden Arbeitsplätze beeinträchtigt, und Sie gewinnen ökologisch überhaupt nichts
für die gesamte Situation.

Das alles steht in diesen Papieren. Und Sie bringen am
Dienstag einen Antrag ein und sagen: Den wollen wir am
Donnerstag ohne Beratung in den Ausschüssen schon abschließend behandeln.

({2})

- Das ist das Thema! - Sie wollen durch diese Vorgehensweise nur eine intensive Beratung in den Ausschüssen verhindern.

Wo war denn bisher die heftige Kritik am so genannten
5. Umweltaktionsprogramm? Es war einhellige Meinung - das ist auch am letzten Mittwoch im Umweltausschuss bei einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt
worden, als nämlich der Bericht des Umweltbundesamtes
vorgelegt wurde -: Das 5. Umweltaktionsprogramm ist zu
nebulös gewesen, es hat keine richtigen Leitideen für die
Umweltpolitik enthalten. Aber - so sagten auch die Fachleute - das jetzt vorliegende 6. Umweltaktionsprogramm
muss sich sogar den Vorwurf gefallen lassen, dass es in
vielen Bereichen noch viel weniger konkret ist als das
Vorgängerprogramm. Es wird in diesem Programm überhaupt nicht dargestellt, wie zum Beispiel die Verzahnung
zwischen den verschiedenen medialen Bereichen, zwischen den verschiedenen sektoralen Bereichen stattfindet.

Es soll jetzt neue Ansätze geben: Querschnittsaufgabe
Nachhaltigkeit. Das ist ja richtig. Sie sagen: Ich brauche





jetzt eine Leitidee, um diese Verzahnung tatsächlich herzustellen. Recht haben Sie. Aber sagen Sie uns doch einmal in dem Antrag, wie Ihre Leitidee konkret aussehen
soll, um diese Verzahnung zu ermöglichen! Das steht an
keiner Stelle in Ihrem Papier, weil Sie nämlich, wenn Sie
es täten, in Ihrer Fraktion Fronten aufreißen würden - bei
den Grünen vielleicht nicht, aber bei der SPD -, wie es in
der Kohle- und wie es in der Umweltpolitik weitergeht,
wie es in der Chemikalienpolitik weitergeht. Es gibt ja
Ausführungen in diesem Umweltaktionsprogramm auch
zur Chemikalienpolitik. Es wird gesagt: Das müssen wir
unterstützen. Zu der Frage zum Beispiel, ob auch für den
letzten kleinen mittelständischen Handwerker Vorgaben
gemacht werden müssen - wenn etwa ein Lack angewendet wird -, sagen Sie nichts. Das sind die Themen, die im
Augenblick diskutiert werden.

Deshalb kann ich nur sagen, dass Ihr gesamter Antrag
nur einen tieferen Grund hat: Sie wollen eine Aussprache
zu den wirklich spannenden Themen, wie nämlich Ökonomie, Ökologie und Soziales verbunden werden können,
im Deutschen Bundestag nicht führen. Sie kneifen,

({3})

Sie tauchen weg und legen einen Antrag vor, der nur ganz
allgemein und pauschal ausgerichtet ist.

Ich kann zusammenfassend nur sagen: Ihr Antrag soll
Initiative vortäuschen. Er ist jedoch letztlich nichts anderes als das Eingeständnis von Unfähigkeit, konkret Profil
zu zeigen, Profil im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik.

Mit Blick auf die Vorbereitung für Göteborg wie auch
für den Weltgipfel im Jahre 2002 in Südafrika fordern wir
die Bundesregierung auf, die nationale und internationale
nachhaltige Umweltpolitik zu konkretisieren, die Aussprache hier in diesem Hause zu suchen, konkrete Initiativen, wie es sie bei den Vorgängerregierungen gab, aufzugreifen und nicht mehr, wie mit diesem Antrag, nur
verbale Absichtserklärungen vorzutragen. Gleich wird
mein Fraktionskollege Arnold Vaatz auch darauf hinweisen, wie schlecht bisher die Umweltpolitik teilweise koordiniert worden ist.

Man kann abschließend wieder einmal sagen, dass Sie
einen allgemeinen Antrag vorgelegt haben, weil der Satz
auch für Sie gilt: Wenn ein Kapitän nicht weiß, welches
Ufer er ansteuern soll, dann ist kein Wind der richtige.

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