Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/4529? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS/ Linke Liste bei einer Enthaltung abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 auf:
1. - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 12/4152 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster ({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({3})
- Drucksache 12/2112 -({4})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 12/4984 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann Erwin Marschewski
Gerd Wartenberg ({6})
Hans-Joachim Otto ({7})


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/4995 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps Karl Deres
Ina Albowitz
2. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/4450 - ({9})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache 12/4984 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann Erwin Marschewski
Gerd Wartenberg ({11})
Hans-Joachim Otto ({12})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/4996 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres Ina Albowitz
Rudolf Purps
3. - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber
-- Drucksache 12/4451 - ({14})
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer
- Drucksache 12/3686 ({15}) - ({16})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren ({17})
- Drucksache 12/5008 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Eimer ({18}) Brigitte Lange
Ursula Männle
b) Berichte des Haushaltausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 12/5009, 12/5010 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Irmgard Karwatzki
Dr. Wolfgang Weng ({20})
4. a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Konrad Weiß ({21}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechte von Niederlassungsberechtigten, Einwanderinnen und Einwanderern
- Drucksache 12/1714 ({22}) - ({23})
- Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung von Flüchtlingen ({24})
- Drucksache 12/2089 - ({25})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({26})
- Drucksache 12/4984 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann Erwin Marschewski
Gerd Wartenberg ({27}) Hans-Joachim Otto ({28})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({29})
zu dem Antrag des Abgeordneten Konrad Weiß ({30}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Das Asylrecht ist unverzichtbar
zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Unantastbares Grundrecht auf Asyl und die jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen
- Drucksachen 12/3235, 12/1216, 12/4984 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann
Gerd Wartenberg ({31})
Hans-Joachim Otto ({32})
Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Ablauf der Beratungen.
Interfraktionell sind für die gemeinsame Aussprache zehn Stunden vereinbart. Danach folgen die Abstimmungen. Ich weise darauf hin, daß vier Abstimmungen namentlich durchgeführt werden.
Vereinbart ist weiterhin, daß Redebeiträge auch zu Protokoll gegeben werden können. Das Wort zur Abgabe von Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung soll erst nach Durchführung aller Abstimmungen erteilt werden. Auch Erklärungen zur Abstimmung können selbstverständlich schriftlich abgegeben werden.
Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Als erster beginnt Herr Dr. Schäuble.