Wittrock (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens Ides Vermittlungsausschusses als Berichterstatter folgendes vortragen:
Der Bundesrat hatte wegen des Gesetzes über .das Apothekenwesen aus einer Reihe von Gründen den Vermittlungsausschuß angerufen. Ich verweise hierzu auf die Drucksache 1869.
Der Vermittlungsausschuß hat sich in den meisten Punkten ganz oder teilweise den Erwägungen des Bundesrates angeschlossen und zu einigen weiteren Vorschriften redaktionelle Änderungen beschlossen.
Die wohl wichtigste Änderung ist die Streichung ,der §§ 21 bis 24 des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes. Der Ausschuß ist ,der Meinung, daß es sich bei diesen Vorschriften um Regelungen des inneren Apothekenbetriebsrechtes im engeren Sinne handelt, die zur Entlastung des Gesetzes und aus rechtssystematischen Gründen in ,die Apothekenbetriebsordnung aufzunehmen sind. Hieraus ergibt sich 'die Notwendigkeit, § 25 - das ist ,die Vorschrift über die Ermächtigung zum Erlaß der Apothekenbetriebsordnung - neu zu fassen.
Eine zweite wichtige Änderung, und zwar in diesem Falle eine rechtspolitisch wichtige Änderung, enthält die Ziffer 17 der Drucksache 1960; ,das ist der Antrag des Vermittlungsausschusses. Hierbei handelt es sich um die gesetzliche Regelung der alten Apothekenbetriebsrechte. Der Bundestag hatte es für richtig gehalten, zwar die Erteilung einer Erlaubnis im Sinne des Gesetzes für die Inhaber alter Rechte anzunehmen - es war hier ja eine gesetzliche Fiktion im Gesetz niedergelegt worden -; er hatte sich aber nicht über die Existenz oder Nichtexistenz der alten persönlichen oder dinglichen Rechte geäußert. Der Vermittlungsausschuß ist dagegen der Auffassung, .daß aus Rechtsgründen ,das Verpachtungsrecht der Inhaber alter dinglicher Rechte näher zu regeln und im übrigen Art und Umfang der früheren Rechte substantiierter festzulegen ist, als sich das aus dem Gesetzesbeschluß des Bundestages ergab. Auch für die laufenden Pacht- oder Verwaltungsverträge erscheint ,es dem Ausschuß aus dem Gedanken des Besitzstandschutzes geboten, diese Rechtsverhältnisse von denbesonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen dieses Gesetzes zu befreien. Aus all diesen Überlegungen ergibt sich der aus der Drucksache ersichtliche Vorschlag zu den §§ 30, 30 a und 30 b.
In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, daß nach dem Vorschlag zu § 31 Gesellschaftsverträge, die dieses Gesetz für das Betreiben einer Apotheke für die Zukunft nicht mehr zuläßt, für die bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Apotheken erst binnen fünf Jahren - also nicht binnen zwei Jahren, wie der Bundestag vorgesehen hatte - in eine zugelassene und diesem Gesetz entsprechende Rechtsform übergeführt werden müssen.
Wesentlich ist weiterhin die Frage, für welchen Bereich eine Krankenhausapotheke als sogenannte Zentralapotheke zuzulassen ist. Es handelt sich dabei um § 14 Abs. 1. Ohne den weiter gehenden Anregungen des Bundesrates zu folgen, hält es der Vermittlungsausschuß für richtig, nicht nur für einen Gemeindebezirk, sondern wegen des organischen Zusammenhanges benachbarter Gebiete auch für die an den Gemeindebezirk angrenzenden Stadt- und Landkreise eine zentrale Apotheke des Trägers von Krankenanstalten zuzulassen. Hieraus folgt der Vorschlag zu § 14 Abs. 1.
Zu § 14 Abs. 2 ist der Vermittlungsausschuß der Auffassung, daß von einer Krankenhausapotheke Medikamente nicht nur an die Insassen der Anstalt abzugeben sind, sondern daß auch die dort beschäftigten Personen zum Bezug berechtigt sein sollten. Der Vermittlungsausschuß hält ein Verbot zum Nachteil der Beschäftigten für oft nicht durchsetzbar und in nicht seltenen Fällen sogar für unbillig.
Eine materielle Änderung wird weiterhin für die Bestimmungen vorgeschlagen, die bereits vor Erteilen einer Erlaubnis zum Betreiben einer Apotheke den Nachweis von Einrichtungen und Geräten verlangen. Der Ausschuß hält diesen Nachweis einmal für unbillig, weil ja die Erlaubnis zum Betreiben einer Apotheke aus anderen Gründen verWittrock
sagt werden kann, zum anderen aber auch wegen § 6 des Gesetzes für entbehrlich. Aus diesen Überlegungen ergeben sich die Änderungsvorschläge zu § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 14 Abs. 1 und schließlich § 16.
Die Erlaubnisvoraussetzungen sind noch in einem weiteren Punkt geändert worden, nämlich in § 2 Abs. 1 Nr. 7. In Anpassung an andere Vorschriften erscheint es notwendig, eine Schwäche der körperlichen und geistigen Kräfte im Antragsverfahren zu berücksichtigen. Der Vorschlag zu § 3 Nr. 3 ist im übrigen eine Anpassung an § 2 Abs. 1 Nr. 3.
Der aus der Vorlage ersichtliche Streichungsvorschlag zu § 12 dient der Rechtsklarheit. Die Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts müssen klar und eindeutig und nicht nur mittelbar feststellbar sein. Auf dieser Erwägung beruht der Streichungsvorschlag des Vermittlungsausschusses.
Die Neufassung des § 13 über das Recht zur Verwaltung nach dem Tode eines Apothekers ergibt sich aus der Überlegung, daß es ausreicht, dem Verwalter und nicht auch den Erben eine Genehmigung zur Verwaltung der Apotheke zu erteilen.
Von Bedeutung ist noch die Einbeziehung der Bereitschaftspolizei der Länder in den Anwendungsbereich des § 26 des Gesetzes. Diese Einbeziehung ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz erfolgt.
Bei den Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten hält der Ausschuß § 29 Abs. 1 Nr. 3 wegen § 136 StGB für entbehrlich. Die Verletzung einer Schließungsverfügung soll nämlich nur dann zu nachteiligen Folgen führen, wenn die Schließung mittels amtlichen Siegels erfolgt ist.
Besonders zu erwähnen ist schließlich der Vorschlag zu § 31 a, die Hausapotheken von dem Gesetz auszunehmen.
Alle übrigen Vorschläge, meine Damen und Herren, sind entweder eine Folge der erläuterten materiellen Änderungen oder rein redaktioneller Art.
Das Gesetz soll am 1. Oktober 1960 in Kraft treten.
Ich bitte Sie, dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über seinen Vorschlag nur einheitlich abgestimmt werden kann.