Christoph Matschie (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der intensiven Debatte zu Honkong kommen wir zurück in die Sahelregion. Wir haben vorhin schon über das europäische Engagement bei der Ausbildung malischer Sicherheitskräfte gesprochen, und wir sprechen jetzt über die UN-Mission MINUSMA.

Diese UN-Mission hat drei zentrale Aufgaben:

Die erste Aufgabe ist, den Friedensprozess, der im Vertrag von Algier vereinbart worden ist, abzusichern und die Umsetzung zu unterstützen.

Die zweite zentrale Aufgabe ist: MINUSMA soll in Zentralmali dazu beitragen, staatliche Strukturen zu stärken.

Die dritte wichtige Aufgabe ist die Unterstützung und Absicherung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit.

Werte Kolleginnen und Kollegen, schon in der Debatte zu EUTM Mali ist deutlich geworden: Trotz jahrelangen Engagements hat sich die Situation in Mali nicht deutlich verbessert. Im Gegenteil: Sie ist in einigen Regionen deutlich schlechter geworden. Wir sehen mit großer Sorge die Entwicklung in Burkina Faso, die sich in letzter Zeit rasant verschlechtert hat.

Jetzt ist natürlich die Frage: Wie gehen wir mit unserem Engagement dort weiter um? Bedeutet die Verschlechterung der Situation, dass man sagt: Na ja, dann muss man da rausgehen, man hat ja nichts erreicht; Deutschland und die internationale Gemeinschaft sollten sich zurückziehen. – Das ist zum Beispiel die Lösung, die Die Linke immer wieder vorschlägt. Ich glaube, dass das nicht funktionieren kann und dass es am Ende dazu beitragen würde, die Situation noch deutlich weiter zu verschlechtern.

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– Sie können sich dazu gern noch zu Wort melden.

Warum? Was würde passieren, wenn sich die internationale Gemeinschaft jetzt zurückziehen würde? Ich mache Ihnen einmal die Größenordnungen klar: Die malische Armee verfügt über etwa 20 000 Frauen und Männer, die die Sicherheit dort garantieren können. MINUSMA allein verfügt über etwa 15 000 Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten. Dazu kommt dann natürlich auch noch das französische Engagement. Wenn man sich vorstellt, dass dieses internationale Engagement abgezogen wird, dann weiß man: Hier entsteht eine Sicherheitslücke, die terroristische oder andere bewaffnete Gruppen nutzen würden, um die Situation noch weiter zu destabilisieren; deshalb kann das keine Lösung sein.

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Reicht es aus, MINUSMA zu verlängern? Nein! Es wird nicht ausreichen; denn der Konflikt lässt sich auch nicht militärisch lösen. Deshalb wird es in Zukunft auf Folgendes ankommen:

Erstens wird es darauf ankommen, auf die Regierungen in Mali, aber eben auch in Burkina Faso und in Niger noch stärker einzuwirken, die eigene Verantwortung ernster zu nehmen, staatliche Präsenz sicherzustellen, die Regionen, die unterentwickelt sind, stärker zu unterstützen und deutlich zu machen: Der Staat steht zu seinen Bürgerinnen und Bürgern und garantiert ihren Schutz und eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung.

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Zum Zweiten wird es wichtig sein, die Ursachen hinter diesen Konflikten stärker in den Blick zu nehmen, die wirtschaftlichen Ursachen, die sozialen Ursachen, die Ursachen, die dazu führen, dass sich junge Leute entscheiden, sich dschihadistischen oder anderen bewaffneten Gruppen anzuschließen. Das wird aber nur möglich sein, wenn ein gewisses Maß an Sicherheit in der Region garantiert ist.

Wir haben schon heute den vernetzten Ansatz, nämlich das Zusammendenken von militärischem Engagement und Entwicklungszusammenarbeit. Aber wir werden diesen Ansatz – das ist meine feste Überzeugung – noch einmal größer und konsequenter denken müssen, wenn wir verhindern wollen, dass Burkina Faso zum Failed State wird. Wenn wir verhindern wollen, dass in der Sahelzone die Instabilität wächst, dann müssen wir die nächsten Monate nutzen, um gründlich darüber nachzudenken, wie wir unser Engagement verstärken, nicht nur militärisch, sondern auch zivil, um die Situation zu stabilisieren.

Heute bitte ich um Zustimmung für das Mandat MINUSMA. Es wird weiter gebraucht. Ich bedanke mich bei unseren Soldatinnen und Soldaten, die dort eine wichtige Arbeit machen, um eine Zukunft für die Sahelregion zu ermöglichen.

Herzlichen Dank.

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