Tabea Rößner (NA), 2010-02-25:
Bis vor kurzem kannte es keiner, spätestens seit der

durch Frau von der Leyen angezettelten Kinderpornografie-Sperr-Debatte ist das Telemediengesetz ein Begriff.

Weniger bekannt ist aber offenbar, was dort bisher
geregelt ist - und vor allem: noch geregelt werden
müsste!

Wie sonst wären die Bundesländer beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, JMStV, auf die Idee gekommen, Inhalteanbieter, für die die Auflagen des Jugendmedienschutzes ja richtigerweise gelten, mit Zugangsanbietern und Inhaltevermittlern gleichzusetzen, die bereits nach dem Telemediengesetz - abgemildert - haften? Oder wollte man hier dem Bund in die Kompetenz
grätschen?

Die Debatte um den Jugendmedienschutz hat das Augenmerk in eine falsche Richtung gelenkt: Die Frage
muss nicht sein, wie wir die reinen Zugangsanbieter und
Inhaltevermittler stärker in die Jugendschutzpflicht nehmen können, sondern wie die bisherigen Haftungsauflagen innerhalb des Telemediengesetzes noch klarer formuliert und an die Realität angepasst werden können.

Inhaltliche Vorabkontrollen und -entfernungen sind
auch nach bisheriger Lesart - jedenfalls einiger Gerichte - im Telemediengesetz nicht klar ausgeschlossen.
Das schafft Rechtsunsicherheit. Klar ist auch für uns
Grüne: Diensteanbieter müssen rechtswidrige Links und
Inhalte entfernen, sobald sie davon Kenntnis erlangt haben und es ihnen technisch zumutbar ist. Aber erst dann
und nicht vorher. Dazu dient das sogenannte Noticeand-take-down-Verfahren, bei dem Nutzerinnen und
Nutzer dem Diensteanbieter rechtswidrige Inhalte melden können, damit dieser sie entfernt.

Auch für Suchmaschinenanbieter müssen endlich
klare Regelungen her. Sie sind ebenso Zugangsdienstleister, die selbst keine Inhalte produzieren.

Leider aber findet sich von diesen Punkten kein einziger im vorliegenden Gesetzentwurf, und das, obwohl die
FDP mit auf der Regierungsbank sitzt, die sich die Haftungserleichterungen immer groß auf die Fahnen geschrieben hatte!

Der hier zu debattierende Entwurf ist wieder nur
Stückwerk. Er setzt die Anforderungen der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie der EU um. Das ist dringend notwendig, weil dadurch anerkannt wird, dass es
eben nicht nur den sendenden Rundfunk auf der einen
Seite und die Telemedien auf der anderen Seite gibt, unter die dann alles fällt, was im und um das Internet
Dienste anbietet. Jetzt wird endlich die europäische
Dreiteilung umgesetzt: Es gibt Angebote wie herkömmliches Fernsehen, Webcasting oder Live-Streaming. Dann
gibt es weiterhin die klassischen Telemedienangebote
wie etwa spiegel-online.de. Die dritte, nun neue Kategorie sind Telemediendienste auf Abruf, sogenanntes OnDemand. Sie werden als „fernsehähnlich“ eingestuft, da
sie durch einen wesentlichen Teil der Allgemeinheit
empfangen werden können, und setzen eine wirksame redaktionelle Verantwortung voraus. Für sie sollen nun innerhalb des Telemediengesetzes spezifische Regelungen
gelten, beispielsweise gibt es andere Anforderungen an
das Sitzland als bei den anderen Telemedienanbietern.

So weit, so gut. An der europäischen Umsetzung ist
nichts auszusetzen. Aber mehr hat man sich nicht getraut. Schade. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung mal einen großen Wurf macht und alle seit
langem anstehenden Fragen vom Tisch räumt! Das ist
ein Ignorieren all derer, die sich für eine vernünftige
Überarbeitung des Gesetzes während der letzten Jahre
eingesetzt haben, als da sind: Provider und Forenanbieter, Verbraucher- und Datenschützer und damit sämtliche häufig in Anhörungen geladene Experten.

Es wäre bitter nötig, liebe Bundesregierung, eine Entscheidung zu treffen, wie Social-Media-Angebote, aber
auch Blogs und Foren in der Praxis für User Content
haften sollen. Wenn Vorabkontrollen zur durch Gerichte
angeordneten Pflicht werden, geht eine Szene kaputt, die
Bürgerbeteiligung bedeutet, eine Alternative zum Mainstream-Journalismus darstellt und aus unserer Netzwelt
einfach nicht mehr wegzudenken ist!

Aber an diese Fragen traut man sich nicht heran.
Stattdessen lässt man die Bundesländer mit absurden
Regelungen für sämtliche Anbieter rund ums Netz hantieren.

Wir Grünen haben bereits in der letzten Legislatur
mit zwei Anträgen - 16/3499, 16/6394 - deutlich gemacht, was uns im Telemediengesetz fehlt. Dazu gehören
neben einheitlichen und sinnvollen Datenschutzregelungen klarere Vorgaben zur Verfolgung von Spam ins TMG.
Spam ist nicht nur nervig und zeitraubend für die Nutzerinnen und Nutzer, sondern auch ein gewaltiger ökologischer Ballast: In einem Jahr fressen Spam-Mails
33 Milliarden Kilowattstunden, so viel Strom wie eine
ganze Großstadt! Eine Spam-Mail verursacht einen
CO2-Ausstoß von 0,3 Gramm. Die meiste Energie wird
beim Sichten und Löschen verbraucht, nur ein kleiner
Teil beim Senden und automatischen Filtern. Eine Bundesregierung, die sich auch Green IT ins Programm
schreibt, könnte ja im TMG mal zeigen, wie ernst sie es
im Detail meint!

Wir Grünen wollen in Sachen Werbemails ein generelles Opt-in-Verfahren. Nur wer der Zusendung von
Werbung vorher ausdrücklich zugestimmt hat, darf
ebensolche erhalten. Jedes Zuschicken unerwünschter
Werbung muss als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit
hohem Bußgeld belegt werden. Sie muss außerdem
durch die Bundesnetzagentur verfolgt werden. Nur wenn
es hier spürbare Sanktionen gegen die Versender gibt,
kann Spam effektiv eingedämmt werden.

Liebe Koalition, ich fordere Sie auf, uns so schnell
wie möglich ein an die Realitäten des Internets angeZu Protokoll gegebene Reden


passtes Telemediengesetz vorzulegen, in dem sämtliche
Haftungsfragen klar formuliert sind, in dem sich eine effektivere Verfolgung von Spam findet und in dem der digitale Datenschutz ernst genommen wird. Immer öfter
sehen sich Nutzerinnen und Nutzer damit konfrontiert,
dass ihre persönlichen Daten im Internet veröffentlicht
werden.

Wir Grünen fordern seit langem ein sogenanntes
Kopplungsverbot, das nicht nur für marktbeherrschende
Unternehmen gilt: Die Nutzung eines Onlinedienstes
- egal ob soziales Netzwerk, E-Mail-Dienst oder E-Commerce-Angebot - darf nicht an die Herausgabe personenbezogener Daten geknüpft werden. Wir setzen uns
außerdem dafür ein, dass Nutzerinnen und Nutzer den
Verbleib ihrer Daten regelmäßig abfragen können. Dafür soll die Weitergabe der Daten aus unserer Sicht jeweils protokolliert werden. Dies hätte zur Folge, dass
jede Datenerhebung nachvollziehbar würde und rechtswidrige Erhebungspraktiken nicht länger verborgen
blieben.
Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt deutlich: So
sieht eine Stärkung des Internets als dem freiheitlichsten
und effizientesten Informations- und Kommunikationsforum nicht aus!