Haungs (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier muß natürlich versucht werden, in fünf Minuten einiges zurechtzurücken. Wir hatten zwei Petitionen zu behandeln. Es waren zwei unterschiedliche Petitionen von unterschiedlichen Petenten. Deshalb haben wir auch sachgerecht entschieden. Ich bin natürlich stolz darauf, daß wir vor der Intervention der Frau Zutt eine große, eine überwältigende Mehrheit im Petitionsausschuß dafür hatten, daß wir mit Nachdruck darauf drängen, daß hier endlich eine Entscheidung getroffen wird. Denn, lieber Kollege Mann, der Bundesminister für Verkehr hat natürlich seine Schuldigkeit nicht geHaungs
tan, indem er seine grundsätzliche Bereitschaft erkennen läßt, sondern erst dann, wenn dieser Bereitschaft auch Taten gefolgt sind.
Erlauben Sie mir noch ein paar Sätze aus einem Brief des Bürgermeisters von Kappel-Grafenhausen, einer kleinen Gemeinde im Umkreis dieser Gegend, zu zitieren, den er an den Bundesminister für Verkehr und an mich geschrieben hat: „Unmut und Zorn in der Bevölkerung sind verständlich. Unsere durch Lärm- und Geruchsbelästigung geplagten Anlieger werden seit acht Jahren vertröstet." Und weiter - hören Sie zu! -: „Der schwankende Bund trägt die volle Verantwortung, wenn unsere Bürger im kommenden Jahr auf die Barrikaden gehen, die Straßen blockieren und somit zur Selbsthilfe greifen."
Es ist deshalb ein Märchen, wenn versucht wird, klarzumachen, daß ein wirtschaftlich potenter Petent mehr erreichen wird als jeder andere. Wir behandeln jede Petition sachgerecht, und die Bürger um den Europapark haben ein Recht darauf, daß jetzt endlich gehandelt wird.
Der Ausschuß - um diesem Märchen vorzubeugen - hat sich auf keine Trasse festgelegt. Der Ausschuß hat lediglich mit Mehrheit entschieden, daß von seiten des Bundes jetzt das getan werden muß, was Bundessache ist. Es ist eben falsch, diese Petition dem Landtag von Baden-Württemberg zu überweisen, denn für den Bau eines Autobahnzubringers ist der Bund zuständig. Deshalb müssen wir als Petitionsausschuß des Bundestages für „Berücksichtigung" plädieren. Gleichzeitig haben wir dafür plädiert, daß dem Land Baden-Württemberg endlich von seiten des Bundes gesagt wird, daß diese Verzögerung nicht länger hingenommen werden kann.
Ich verstehe nicht, Frau Kollegin Zutt, warum Sie mir in der Presse vorwerfen, ich würde die Mehrheit des Ausschusses mißbrauchen. Wenn es mir gelingt, durch bessere Argumentation und durch bessere Ortskenntnis die Kollegen zu überzeugen, daß jetzt gehandelt werden muß, bin ich damit zufrieden. Dies ist sicherlich kein Mißbrauch der Mehrheit.
Und wenn Sie mir vorwerfen, ohne Kenntnis der neuesten Untersuchungsergebnisse zu argumentieren: Liebe Frau Kollegin Zutt, diese Untersuchungsergebnisse sind seit Frühsommer bekannt. Das Gutachten habe ich schon im Juni gelesen. Ich hätte es Ihnen gerne zur Verfügung gestellt, wenn Sie mich gefragt hätten. Auch wenn Sie behaupten, die Durchsetzung wirtschaftlicher Belange ginge über die Interessen des Umweltschutzes, kann man nur sagen: Der flüssige Verkehr ohne Stau, die Entlastung von mehreren Ortsdurchfahrten ist eben praktischer Umweltschutz. Ich überlasse es Ihrem Argumentationsgeschick, den Bürgern und Wählern im Ortenaukreis und im Landkreis Emmendingen zu erklären, daß aus formalen Gründen jetzt nicht gehandelt werden soll.
Das Gutachten sagt ganz eindeutig, daß es zu der Autobahnausfahrt bei Herbolzheim gar keine Alternative gibt. Das ist durch Zahlen belegt. Die Verkehrsuntersuchung hat den gesamten Raum zwischen Rhein, Kenzingen, Herbolzheim und Ringsheim zur Betrachtung. Diese Autobahnausfahrt wird natürlich nicht wegen des Europaparks, natürlich nicht aus wirtschaftlichen Interessen gebaut. Die Zählungen sind außerhalb der Saison - also bevor der Europapark besucht wird - gemacht worden. Sie haben eben ganz eindeutig zum Ziel, die B 3 in verschiedenen Orten zu entlasten. Dann werden dort keine Ortsdurchfahrten notwendig. Bei dieser Gelegenheit werden natürlich auch die unhaltbaren Verkehrsverhältnisse des Europaparks mit gelöst.