emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antretter (NA), 1984-01-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nach welchen Kriterien werden diese beweglichen Kontrollinstrumente, von denen Sie gesprochen haben, eingesetzt, und stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß angesichts der Tatsache, daß Sie diese Instrumente anschaffen, offenkundig doch die Bedenken berechtigt sind, daß häufig gegen Geschwindigkeits-, Zeit- und Höhenvorschriften verstoßen wird?
Schwenk (NA), 1984-01-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich will noch einmal auf den anderen Gegenstand der Frage zurückkommen und Sie fragen, ob Sie es nach wie vor für richtig halten, daß in diesem Kalender, der ja für Schulkinder, für Schüler bestimmt ist, vom Bildmaterial her zunächst einmal das Trennende der Grenze, die wir alle bedauern, hervorgehoben wird, wodurch bei den Schülern der Eindruck entsteht, daß die Grenze das Vorrangige in den deutsch-deutschen Beziehungen ist, nicht aber das, was uns kulturell, menschlich und persönlich verbindet und zu verbinden hat, und sind Sie nicht der Auffassung, daß dies möglicherweise im Text des Kalenders hervorgehoben werden sollte, nicht aber im Bildmaterial?
({0})
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, dieser Kalender hat das ausdrückliche Ziel, die verbindenden Landschaften in der Mitte Deutschlands aufzuzeigen. Er soll aber auch ein Bild der Realität in Deutschland vermitteln, und dazu gehört, daß es eben mitten in diesen verbindenden Landschaften eine trennende Grenze gibt. Ich glaube, man kann das eine nicht ohne das andere darstellen. Insofern steht dieser Kalender vor der Notwendigkeit, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Genau das ist in diesem Kalender geschehen.
Sperling (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Verständnislosigkeit der Bundesregierung mehrfach erwähnt habe: Würden Sie doch die Güte haben und uns einmal einen, zwei oder drei Sätze zitieren, denen gegenüber die Bundesregierung so verständnislos ist?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, ich wäre dazu gerne bereit, wenn der Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen konkrete Zitate, an denen er Anstoß nimmt, gebracht hätte. Da er dies aber nicht getan hat, möchte ich sein polemisches Fernschreiben hier im Bundestag nicht zu Gehör bringen. Ich glaube nicht, daß dies meines Amtes ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze ({0}).
Schulze (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sich nur 5 der 25 Bilder in dem Kalender, der meines Erachtens auch sehr schön gestaltet worden ist, mit der Grenze beschäftigen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Das kann ich bestätigen. Ich bedanke mich für das Kompliment. Ich teile diese Ansicht vollinhaltlich und meine, daß der Kalender in diesem Jahr besonders gut gelungen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir folgen, wenn ich sage, daß die meisten Kollegen hier im Hause nur „Bahnhof" verstehen, wenn Sie sich zwar weigern, uns Zitate aus dem Brief vorzulesen, dem Kollegen Böhm aber durchaus inhaltlich antworten, wenn dieses hier aus einem ihm offensichtlich bekannten Brief Fragen stellt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Es ist mir nicht in Erinnerung, daß der Herr Kollege Böhm hier aus einem bestimmten Brief zitiert hat, sondern ich meine, daß er hier durchaus aus eigener Kenntnis des Sachverhalts und als Unterausschußvorsitzender innerhalb des Innerdeutschen Ausschusses aus seiner Sachkenntnis formuliert hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bitte sehr Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Böhm, Anfang Januar 1984 wurde einem Reisenden am Grenzübergang Herleshausen/Wartha die Einreise in die DDR mit einem Wohnmobil nicht gestattet. Der Grund dürfte darin liegen, daß das Fahrzeug mehr als eine Tonne Nutzmasse hatte und von der DDR als „Spezialfahrzeug" - hier: Sonder-Kfz-Wohnmobil - und nach ihrer Auslegung nicht als Pkw angesehen wird.
Entsprechend dem Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972 geht die Bundesregierung gleichwohl davon aus, daß der Verkehr aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR mit Kraftfahrzeugen entsprechend der üblichen internationalen Praxis auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung in größtmöglichem Umfang zu gewähren, zu erleichtern und möglichst zweckmäßig zu gestalten ist und Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge, soweit sie den am Zulassungsort geltenden Vorschriften entsprechen, gegenseitig als ausreichend anerkannt werden.
Die Bundesregierung spricht die Angelegenheit gegenüber der DDR an, um möglichst vor Beginn der Sommerreisesaison eine Klärung herbeizuführen.
Böhm (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die von seiten der DDR verhängten Einreisebeschränkungen für verschiedene Kraftfahrzeugtypen, u. a. auch für Motorräder, von der DDR einseitig verfügt sind, d. h. nicht auf Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, sondern auf einer einseitigen Auslegung des Verkehrsvertrages durch die DDR beruhen und mit dem Verkehrsvertrag selbst und dessen Text nicht in Einklang stehen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Böhm, die Nichtzulassung von Motorrädern für den Reiseverkehr in die DDR beruht in der Tat auf einer einseitigen Auslegung des Verkehrsvertrages seitens der DDR. Dieser Auslegungsunterschied besteht seit 1972 und ist von der Bundesregierung gegenüber der DDR wiederholt angesprochen worden. Die Bundesregierung wird selbstverständlich auch in Zukunft ihre entsprechenden Bemühungen fortsetzen, hier zu einer Änderung dieser Auslegung zu kommen.
Böhm (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, kann man den Vorgang der Verweigerung der Einreise in dem konkret angesprochenen Fall insgesamt so interpretieren, daß bei der Einreise in die DDR allgemein mit Erschwernissen gerechnet werden muß?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Nein, Herr Kollege. Ich glaube, daß es sich hier um einen Sonderfall handelt und daß dieser Vorfall keinen Anlaß zu der Annahme gibt, die DDR sei zu einer restriktiven Praxis bei der Abfertigung im Reiseverkehr zurückgekehrt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Berschkeit auf:
Ist es mit der von der Bundesregierung propagierten „geistig-moralischen Erneuerung" und dem Selbstverständnis eines „Sozialministers" vereinbar, wenn der Bundesarbeits und „Sozialminister" einer auf Grund zweier Krebsoperationen und anderer Gebrechen zu 90 v. H. behinderten Mutter eines 16jährigen noch die Schule besuchenden Sohnes auf einen ihn um Hilfe bittenden Brief antwortet: „Ihre Eingabe vom 23. August 1983 habe ich zuständigkeitshalber an den Bundesminister des Innern ({0}) weitergeleitet. Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten.", diese Mutter dann aber am 15. September 1983 vom Bundesjustizminister ({1}) die Antwort erhält: „Auf Ihr Schreiben vom 23. August 1983 teile ich mit, daß es nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört, für den einzelnen Bürger einen Haushaltsplan aufzustellen. Jedermann muß vielmehr selbst entscheiden, wie er das ihm zur Verfügung stehende Einkommen einteilt."?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-01-18:
Herr Präsident, mit Einverständnis des Fragestellers möchte ich gern die Fragen 16 und 17 gemeinsam beantworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Sie brauchen damit nicht einverstanden zu sein!
({0})
- Das sind Sie auch nicht.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Graf Stauffenberg, eine Zusatzfrage, bitte.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Mit Schreiben vom 23. August 1983 an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat die Einsenderin dem ab 1. August 1983 von ihrem Ehemann zu zahlenden Unterhalt die Ausgaben für sich und ihren 16jährigen Sohn gegenübergestellt und die Bitte ausgesprochen, einen Haushaltsplan für ihren Zweipersonenhaushalt zu erstellen. Das Schreiben wurde an den für Fragen des Unterhaltsrechts zuständigen Bundesminister für Justiz abgegeben und von diesem am 19. September 1983 beantwortet. Auf Grund eines Kanzleiversehens, Herr Kollege, wurde das „J" in der handschriftlichen Abgabeverfügung des Bearbeiters mit einem „I" verwechselt. Deshalb ging die Eingabe der Absenderin zuerst an den Bundesminister des Innern, wurde dann aber an den Bundesminister der Justiz weitergeleitet. Aus den Daten - 23. August 1983, Antwort des Bundesjustizministers am 19. September 1983 - können Sie entnehmen, daß die Eingabe der Petentin umgehend beantwortet worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Zusatzfrage?
Berschkeit (NA), 1984-01-18:
Sicher habe ich eine Zusatzfrage. Ich wußte nicht, daß der Staatssekretär zu Ende war.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Ich wäre dankbar, wenn Sie mir das durch ein Handzeichen mitteilten.
Berschkeit (NA), 1984-01-18:
Mich interessiert, wie Sie zu der Beantwortung der Frage durch den Justizminister stehen, der schreibt, daß die Bundesregierung nicht dazu da sei, den Haushaltsplan aufzustellen, sondern jedermann müsse mit dem auskommen, was er zur Verfügung habe. Würden Sie aus dieser Antwort ableiten, daß es Aufgabe der Bundesregierung ist, Verschlechterungen im sozialen Bereich einzuführen, ohne Rücksicht darauf, wie hoch die Einkommen des einzelnen sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Berschkeit, die Antwort des Bundesjustizministers ist völlig korrekt. Er hat geantwortet: „Auf Ihr Schreiben vom 23. August 1983 teile ich mit, daß es nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört, für den einzelnen Bürger einen Haushaltsplan aufzustellen. Jedermann muß vielmehr selbst entscheiden, wie er das ihm zur Verfügung stehende Einkommen einteilt."
Berschkeit (NA), 1984-01-18:
Meine Frage lautete aber auch, ob es mit dem Verständnis des Arbeits- und Sozialministers und dem Anspruch der Bundesregierung auf eine geistig-moralische Erneuerung in Einklang zu bringen ist, wenn solch eine wenig freundliche Antwort einer offensichtlich schwer kranken. zu 90 % behinderten Frau gegeben wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Berschkeit, Sie nehmen jetzt natürlich in Ihrer Zusatzfrage Ihre Frage 17 vorweg, wenn ich nur den, wie ich sage, nicht zur Sache gehörenden Einleitungssatz zu Ihrer Frage abstreiche.
Die Bundesregierung hat sich - das würde ich dann gleich auf Frage 17 antworten - unmittelbar mit der Einsenderin in Verbindung gesetzt und sie auf ihre Möglichkeiten hingewiesen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Sie haben die beiden Fragen nicht zusammen beantworten lassen. Sonst hätten Sie vier Zusatzfragen. Jetzt müssen Sie noch abwarten, bis ich die nächste Frage aufrufe, wobei sich der Herr Staatssekretär sicherlich auf die Beantwortung der vorhergehenden Frage berufen wird.
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Simonis (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns gerade - in einem Nebensatz mehr oder weniger - zur Kenntnis gegeben, daß sich die Bundesregierung sofort mit der Petentin in Verbindung gesetzt habe. - Ich nehme also an, daß das zur
Zufriedenheit der Petentin geschehen ist. - Wie kann es aber dann passieren, daß so ein zynischer und herzloser Brief an eine Frau geschrieben wird, die doch wohl offensichtlich nicht einen Haushaltsplan von Ihnen haben wollte, sondern Sie in mehr oder weniger hilfloser oder vielleicht auch ungeschickter Form darauf aufmerksam machen wollte, daß sie in Not ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Das Schreiben des Bundesministers der Justiz war nicht zynisch und herzlos. Denn bevor die Einsenderin die Antwort des Bundesjustizministers erhalten hat, ist sie über ihre Möglichkeiten, etwa Sozialhilfe und anderes in Anspruch zu nehmen, durch ein Ferngespräch mündlich informiert worden, das ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit der Einsenderin geführt hat. Deshalb kann ich in der formellen und korrekten Antwort, die der Bundesjustizminister gegeben hat, keinen Zynismus erkennen.
Sperling (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie denn nicht erkennen, daß wenigstens die Wirkung dieser Antwort als zynisch empfunden werden muß, wenn schon die Absicht nicht zynisch war, weil doch das Schreiben selbst nach dem dürren Text der Fragestellung in dieser Fragestunde deutlich macht, daß sich ein Mensch in Not an den Sozialminister gewendet hat, und muß ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß sich die Bundesregierung durch das Ressort, das Sie vertreten, zu unverblümten Antworten nicht in der Lage sieht?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Sperling, ich muß Sie noch einmal darauf hinweisen, daß sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, obwohl die Eingabe der Einsenderin nicht in den Kompetenzbereich unseres Ministeriums gehört, sofort mit ihr telefonisch in Verbindung gesetzt und sie auf ihre Möglichkeiten hingewiesen hat. Die Tatsachenbehauptungen, von denen Sie in Ihrer Fragestellung ausgehen, sind unrichtig, um nicht einen anderen Begriff verwenden zu wollen.
Bindig (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie einmal, da Sie Ihre Antwort in einer sehr aggressiven Sprache gegeben haben, um eine inhaltliche Begründung bitten, warum denn der erste Satz nichts mit der Sache zu tun habe, wenn der Fragesteller ja wohl der Auffassung war, daß es etwas mit der Sache zu tun habe, und warum Sie deshalb den Fragesteller so zensieren wollen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, ich zensiere keine Fragestellungen und keine Fragesteller, sondern ich gebe auf 'eindeutige Fragen von der Sache her begründet eindeutige Antworten. Wir hätten uns sicherlich einen Teil unseres Frage- und Antwortspiels ersparen können, wenn die Fragen


16 und 17 im Zusammenhang hätten beantwortet werden können, weil aus der Antwort auf Frage 17 hervorgeht, was die Bundesregierung getan hat, um der Einsenderin zu helfen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reents.
Reents (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, bezieht sich Ihre Wertung, daß das Antwortschreiben des Bundesjustizministeriums nicht herzlos und nicht zynisch sei, ausdrücklich auf den Satz, daß jedermann selbst entscheiden müsse, wie er das ihm zur Verfügung stehende Einkommen einteilt, wenn es sich, wie in der nächsten Frage dargelegt, um eine behinderte Frau, die obendrein einen Sohn zu versorgen hat, handelt, die monatlich nur über ein Einkommen von 488 DM für Ernährung, Kleidung und Körperpflege verfügt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, diese Antwort des Bundesministers der Justiz ist deshalb nicht herzlos und zynisch, weil die Einsenderin schon vor Erhalt des Schreibens darauf hingewiesen worden ist, daß die 488 DM, die ihr beim Absenden des Briefes zur Verfügung standen, wahrscheinlich nicht das letzte Wort sind, sondern daß sie Sozialhilfe oder andere öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen und damit dann für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts und des Lebensunterhalts ihres Sohnes nicht auf 488 DM, sondern auf mehr zurückgreifen kann.
Der Bundesminister der Justiz hat ganz korrekt geantwortet, daß es eben nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, einen Haushaltsplan für private Haushalte aufzustellen. Die Bundesregierung hat die Einsenderin aber darauf hingewiesen, welche öffentlichen Mittel sie zur Bestreitung ihres Unterhalts noch in Anspruch nehmen kann. In dieser Verfahrensweise - ich weise das zurück - liegt kein zynisches oder herzloses Vorgehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Frau Abgeordnete Vollmer, Zusatzfragen sind im Zusammenhang mit den Fragen 16 und 17 zu sehen. Sind Sie damit einverstanden, daß ich jetzt die Frage 17 mit aufrufe, damit Sie auch von den 488 DM Gebrauch machen können?
Vollmer (NA), 1984-01-18:
Ich würde gerne direkt hierzu fragen.
Vollmer (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wieviel Geld denn der Briefschreiberin zur Verfügung stünde, wenn sie die Sozialhilfe bekäme, von der Sie sagen, daß sie die bis dahin nicht bekommen habe, und sind Sie dann immer noch der Meinung, daß in Anbetracht dieses Sozialhilfesatzes der letzte Satz, daß jedermann selbst entscheiden müsse, wie er das ihm zur Verfügung stehende Einkommen einteile, nicht zynisch sei?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Frau Kollegin, ich muß einfach noch einmal Bezug nehmen auf eine Antwort, die ich vorhin, ich glaube, dem Kollegen Sperling gegeben habe. Ich habe dieser Aussage nichts hinzuzufügen. Sie gehen von Tatsachenbehauptungen aus, die so nicht richtig sind.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 17 des Herrn Abgeordneten Berschkeit auf:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß das Anliegen dieser Bittstellerin, die mit monatlich 488 DM für Ernährung, Kleidung und Körperpflege auskommen muß, so viel wert gewesen wäre, daß der Sozialminister jemanden mit der Prüfung von Möglichkeiten beauftragt hätte, wie ihr geholfen werden könnte, oder die zuständige Stadtverwaltung gebeten hätte, etwaige Hilfsmöglichkeiten für die Frau zu prüfen?
Vollmer (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie sagten soeben, es würde niemand auf Grund von Homosexualität oder anderer sexueller Praktiken aus der Bundeswehr entlassen. Ich möchte Sie fragen, ob homosexuelle Bundeswehrmitglieder als Homosexuelle registriert werden und ob Verdachte und Hinweise registriert werden.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Abgeordneter Berschkeit, vor Abgabe an den Bundesminister der Justiz hatte ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung der Einsenderin in einem Telefongespräch empfohlen, beim Sozialamt und bei den örtlichen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege um Hilfe nachzusuchen, da sie möglicherweise Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz habe, dessen Durchführung aber in den Händen der örtlichen Sozialhilfeträger liege. Die Bundesregierung hat - das wurde der Einsenderin in diesem Telefongespräch gesagt - keine Möglichkeit, auf Einzelentscheidungen Einfluß zu nehmen.
Die Einsenderin wird schon seit langem vom zuständigen Sozialamt betreut. Sie erhält neben den Unterhaltszahlungen ihres Ehemannes nach der uns gegebenen Auskunft seit September/Oktober 1983 Sozialhilfe.
Berschkeit (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß es doch eigenartig anmutet, daß ein Sozialministerium auf die schriftliche Eingabe einer Bittstellerin nicht schreibt, sondern ihr angeblich telefonisch antwortet, und würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Bittstellerin mir gegenüber bestritten hat, daß jemand, bevor ich diese mündliche Anfrage gestartet habe, von Ihrem Ministerium aktiv geworden ist.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, dieses „angeblich" in Ihrer Fragestellung muß ich zurückweisen. Im übrigen gibt es im Bereich der Bundesregierung zwischen den einzelnen Ressorts Geschäftsverteilungsregelungen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält sich an die Geschäftsverteilung.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Berschkeit (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie folgendes zur Kenntnis nehmen: Die Bittstellerin hat nicht, wie Sie darlegen, auf Grund von Telefonaten des Sozialministeriums Verbesserungen vom Sozialamt erhalten, sondern weil ich in dieser Stadt wohne und tätig geworden bin, nachdem ich
diese nichtssagende Antwort an die Frau gelesen habe. Erst dann hat die Bittstellerin in vier Fällen Verbesserungen erhalten, und zwar bei den Heizungskosten, bei der Einbeziehung in den Lebensunterhalt, insofern, als sie krebsgeschädigt ist, beim Lebensunterhalt noch einmal 82 DM sowie in fünf Fällen sogar durch Kleiderbeihilfen - aber erst nach dem Tätigwerden meinerseits und nicht nach angeblichen Telefonaten.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Berschkeit, ich bezweifle gar nicht, daß Sie sich um die Anliegen der betreffenden Dame gesorgt haben. Ich würde auch folgendes dazu sagen: Wir alle wissen aus unserer Tätigkeit als Abgeordnete, daß es sozusagen zu unserem Pflichtenkatalog gehört, uns um die Sorgen und Anliegen unserer Mitbürger, soweit wir sie vorgetragen bekommen haben oder sie uns sonst bekanntgeworden sind, zu kümmern. Dennoch, Herr Kollege, muß ich hier festhalten, daß vor Abgabe des Schreibens an den Bundesminister der Justiz ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung dieser Frau die entsprechenden Hinweise aus unserer Sicht gegeben hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, es erleichtert die Aussprache auch am frühen Morgen, wenn man den Redner in Ruhe anhört.
({0})
Simonis (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie durch Ihr, gelinde gesagt, engagiertes Eintreten für den Kollegen von dem anderen Ministerium sozusagen mit einem Körperteil mehrfach das wieder eingerissen haben, was der Ihnen untergebene Beamte, wie ich finde, lobenswerterweise, wenn auch leider nur mündlich, zugunsten der jetzigen Bundesregierung aufzubauen versucht hat, frage ich mich, warum Sie uns das alles nicht gleich gesagt haben, anstatt Ihre kostbare Zeit damit zu vertun, den Beamten aus dem Justizministerium zu verteidigen.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Frau Kollegin Simonis, ich bedanke mich jetzt natürlich sehr für die Frage, die Sie stellen; die Antwort darauf muß Ihnen aber Ihr Kollege Berschkeit geben. Ich hatte ausdrücklich angeboten, die beiden Fragen 16 und 17 im Zusammenhang zu beantworten. Wir hätten uns dann dieses Spiel ersparen können. Aber vielleicht sind wir in der nächsten Fragestunde klüger in bezug auf das Verfahren, das wir uns hier gegenseitig aufoktroyieren.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß Sie diesen Vorgang zum Anlaß nehmen, weitere Aufklärung darüber zu betreiben, daß Menschen, die sich - augenblicklich oder dauernd - in Not befinden, nicht nur laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern auch Einmalbeihilfen vom Sozialamt bekommen und dort nicht als Bittsteller oder Wohlfahrthilfeempfänger vorstellig werden, sondern seit 1957 einen Rechtsanspruch auf solche Hilfen der öffentlichen Hand haben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Wir verweisen die Bürger, die das Sozialhilfegesetz in Anspruch nehmen müssen, immer auf die Möglichkeiten des Gesetzes und weisen auch immer darauf hin, daß hier ein Rechtsanspruch gegeben ist und es sich nicht um Mildtätigkeit des Staates handelt.
Sperling (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich darum kümmern, daß die Telefonate der Mitarbeiter Ihres Hauses mit Hilfe des Bundespostministers auch bei denen ankommen, für die sie gemeint sind, so daß sie nicht bloß in den Draht gesprochen bleiben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Sperling, ich empfinde es als etwas fragwürdig, daß Sie das Bemühen eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung in der Weise charakterisieren, wie Sie das jetzt durch Ihre Fragestellung getan haben. Ich muß die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gegen solche Vorwürfe, wie sie Ihrer Fragestellung zugrunde liegen, ganz ausdrücklich in Schutz nehmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, daß diese Dame seit längerem betreut wird. Nun ist für mich nicht recht erkennbar, wieso es zur Zahlung von Sozialhilfe erst jetzt gekommen ist. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?