Volker Kauder (NA), 2014-09-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich bin wieder einmal - es wird nicht überraschen - ganz
anderer Auffassung als Gregor Gysi.

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Gerade an diesem Tag! Wir haben uns diesen Tag für
eine Debatte zunächst nicht ausgesucht, uns dann aber
bewusst entschieden, diese Debatte am 1. September zu
führen. Denn dies ist auch eine Botschaft. Sie lautet - im
Gegensatz zu dem, was Gregor Gysi sagt -: Wir alle
wollen heute miteinander - die Linke einmal ausgeschlossen; ich beziehe die Grünen ein - einen Beitrag
dazu leisten - über das, was konkret gemacht werden
soll, reden wir noch -, dass Frieden entsteht und Krieg
gerade nicht.

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Das ist die Botschaft des heutigen Tages.

Ja, Herr Hofreiter, während wir hier diskutieren, leiden Menschen in Syrien, im Irak und auch anderswo.
Aber sie haben auch auf die Entscheidung gewartet, die
gestern die zuständigen Ministerien getroffen haben, und
sie warten darauf, was wir heute im Deutschen Bundestag sagen. Deswegen bin ich froh, dass von allen Gruppen, die in Syrien und im Irak betroffen sind, heute Vertreter auf unserer Ehrentribüne anwesend sind; wir
haben sie zu dieser Debatte am heutigen Tag eingeladen.

({2})

Jesiden, Assyrer, chaldäische Katholiken, Aleviten und
auch Vertreter unserer Kirchen sind hier heute anwesend. Dies zeigt, dass dieses Thema doch sehr bewegt.

Die Frage, was wir jetzt tun können, um im Irak oder
auch in Syrien zu helfen, ist nicht ganz einfach zu beantworten. Deswegen ist es gut, wenn wir uns intensiver damit befassen.


Herr Gysi, man kann zu unterschiedlichen Einschätzungen hinsichtlich der Ereignisse im Jahr 2003 im Irak
kommen; das will ich gar nicht bestreiten. Aber der ISIS
- damals hat er noch so geheißen - ist nicht im Irak entstanden, sondern in Syrien. Die ganze Welt hat zugeschaut, wie er dort immer stärker geworden ist.

({3})

Ich habe schon damals gesagt, Amerika müsse sich der
Sache annehmen, doch alle haben geschrien: Keine Einmischung! - Der ISIS ist dann zum „Islamischen Staat“
geworden, als er, ermutigt durch die Erfolge in Syrien, in
den Irak eingefallen ist. Das ist die Verbindung. Die
These, weil die Amerikaner den Irak angegriffen haben,
sei der ISIS entstanden, ist grottenfalsch. Der ISIS ist in
Syrien entstanden.

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Jetzt geht es darum, zu helfen. Vollkommen unabhängig davon, wie die Situation entstanden ist, muss den
Menschen, die in konkreter Not sind, geholfen werden.
Eine Diskussion, bei der es um das Wann, Hätte und
Wäre geht, hilft nicht weiter. Hunderttausende Flüchtlinge leben in dramatischen Verhältnissen. Wir, die wir
in Arbil waren und uns dort umgesehen haben - das waren die Kollegen Schockenhoff, Mißfelder und ich -, haben das gesehen. Dort wurde uns gesagt, wir müssten
helfen, damit sich die ohnehin schon bestehende
menschliche Katastrophe nicht noch weiter verschärfe.
Der kurdische Präsident Barsani hat zu mir gesagt, sie
seien 5 Millionen Menschen, jetzt erwarteten sie, dass
bis zu 1,4 Millionen Flüchtlinge bei ihnen leben würden.
Das ist in etwa so, als wenn 20 bis 30 Millionen Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland kämen. Er
sagte, das könnten wir ihnen nicht alleine überlassen.
Deswegen bittet er mit Recht darum, dass wir humanitäre Hilfe leisten.

Das hat die Bundesrepublik Deutschland getan; das
muss ich an dieser Stelle einmal sagen. Nicht irgendjemand ist dort hingeflogen, es war nicht ein Transporter
von irgendjemandem, sondern es waren Ursula von der
Leyen und ihr Kollege Steinmeier aus dem Auswärtigen
Amt, die den Transport der Güter dorthin begleitet haben. Herzlichen Dank dafür, dass Sie dies geleistet haben.

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Frau Roth, es ist richtig, dass die Hilfe nicht ausreicht
und dass noch mehr getan werden muss. Aber es wäre
völlig falsch, nun zu fordern, Deutschland solle an dieser
Ecke noch etwas mehr machen, Frankreich an jener usw.
Wir brauchen eine in Europa koordinierte Hilfe. Mir haben die Vertreterin von UNICEF, der Oberbürgermeister
von Arbil, ein Deutschkurde, und andere gesagt, dass sie
erwarten, dass Europa seine Hilfe koordiniert; denn sie
brauchen keine vielen kleineren Hilfspakete, deren Verteilung sie vor Ort dann wieder organisieren müssen.
Worauf kommt es jetzt an? Natürlich geht es zum einen um Lebensmittelpakete. Aber vor allen Dingen müssen jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden,
dass die Menschen durch den Winter kommen.

({6})

In Dohuk leben Zehntausende Menschen auf dem blanken Boden, der, wenn es regnet, zu Schlamm wird. Sie
haben nur ein Zeltdach über sich, sonst nichts. In Arbil
leben die Menschen in nicht fertiggestellten Parkhäusern, in nicht fertiggestellten Hochhäusern. Es gibt Tausende von Kindern, die auf dem nackten Betonboden liegen müssen, die dort leben müssen und in vielen Fällen
nicht einmal das Nötigste zum Überleben haben. Sie
brauchen jetzt Hilfe. Diese Hilfe kann vor Ort geleistet
werden. Man hat mir gesagt, man bräuchte für den Winter Container, damit wenigstens die vielen Familien untergebracht werden könnten. Wenn man bedenkt, was
ein solcher Container kostet, dann kommt man auf Gesamtkosten bei diesem Projekt von insgesamt 200 bis
300 Millionen Euro. Da kann ich nur sagen: Wenn dies
die europäische Gemeinschaft nicht hat, dann muss man
wirklich verzweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann müsste man verzweifeln.

({7})

Deshalb bin ich der Bundeskanzlerin und dem Außenminister auch dankbar, dass sie mithelfen, diese Mittel
auf europäischer Ebene zu mobilisieren. Sie sind ja da,
und die Container können vor Ort fertiggestellt werden.
Es bleiben dann acht Wochen.

Warum ist dies so wichtig? Wenn man eineinhalb
oder zwei Tage lang in einer solchen Region ist, kann
man, auch wenn man mit noch so vielen Menschen gesprochen hat, nicht sagen: Ich habe mit den Menschen
gesprochen, und die Menschen haben mir dieses und jenes gesagt. - Wir haben schon mit vielen Menschen gesprochen, und die Botschaft war: „Wir würden gerne
wieder in unsere Heimat zurück“; denn viele haben dort
etwas verloren. Sie hatten einen kleinen Handwerksbetrieb, sie hatten ein kleines Geschäft oder waren als Lehrer tätig, und sie sagen: Wir hatten ein kleines Häuschen
oder eine Wohnung, wir hatten also etwas. Dorthin wollen wir wieder zurück, aber natürlich nur, wenn ihr uns
beschützen könnt. - Im Augenblick ist es wohl kaum zuzusagen, dass die Menschen in ihre Heimat zurück und
dort auch beschützt werden können.

Übrigens - das macht das ganze menschliche Drama
deutlich -: Das bezieht sich teilweise auch auf das Verhältnis zu den Nachbarn. Es wurde erzählt, dass man,
auch wenn man seit Jahrzehnten mit den Nachbarn zusammengelebt hat, eines Morgens nach dem Aufwachen
feststellen musste, dass ein „N“ an der Türe stand. Die
Nachbarn haben sie überfallen und hinausgeworfen und
ihnen alles weggenommen.

Deswegen haben die Menschen Sorge davor, zurückzugehen, und deshalb sagen sie: Wir brauchen eine Stabilisierung vor Ort. - Andere haben mir berichtet, sie



glaubten nicht mehr an eine Perspektive, und deshalb
wollen sie das Land verlassen. Beides gibt es. Deswegen
ist es richtig, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

({8})

Es ist aber ein glatter Irrtum, zu glauben, nur damit,
Flüchtlinge aufzunehmen, sei das Problem gelöst. Wir
müssen vor Ort helfen, um den Menschen dort eine Perspektive zu geben.

Es hat mich sehr angerührt - Sie wissen, dass ich bei
solchen Fragen nicht so leicht sensibel reagiere -, dass
der Präsident zu mir gesagt hat: Herr Kauder, ich habe
mit allen gesprochen und sie gebeten, nicht zu gehen,
sondern zu bleiben. Wir kämpfen miteinander, wir gewinnen miteinander, oder wir sterben miteinander. Aber
wenn ihr jetzt geht, dann ist es, als ob man einem Körper
Arme und Beine abschneidet. - Er hat gesagt: Wenn alle
gehen würden, die jetzt betroffen sind, dann hätte der
„Islamische Staat“ sein Ziel erreicht. Deswegen sagte er:
Helft uns, damit die Menschen eine Perspektive in dieser
Region über den Winter hinaus haben. - Deshalb sage
ich Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen, aber wir müssen
auch alles dafür tun, dass diese Region nicht jesidenfrei
und christenfrei wird. Das sind die angestammten Gebiete dieser Menschen.

({9})

Diese Menschen haben dort, wie es formuliert worden
ist, ein Geburtsrecht.

Natürlich muss diese Region gesichert werden. Deswegen sind die Kurden, die das tun müssen, auch darauf
angewiesen, dass sie sich des „Islamischen Staates“ mit
seiner modernen Bewaffnung erwehren können. Selbstverständlich ist es wahr, dass die eingekesselten Jesiden
durch die amerikanische Luftwaffe und die Armee der
PKK einen Korridor zur Flucht bekommen haben. Aber
die Kurden haben mir erzählt, dass sie in den Zeitungen
gelesen haben, sie seien abgehauen und hätten alle im
Stich gelassen, als die IS-Miliz gekommen sei. Die militärische Führung hat mir dazu gesagt: Das war ganz
dramatisch. Wir haben mit unseren Waffen auf die gepanzerten Fahrzeuge des IS geschossen, und nichts ist
passiert. Wir haben weitergemacht. - Als die Soldaten
gemerkt haben, dass sie keine entsprechende Ausrüstung
hatten, um sich zu wehren, sind sie geflohen. Auch sie
wären lieber dort geblieben. Sie sagen: Jetzt helft uns
bitte, damit wir uns in Zukunft wehren können.