Siegfried Kauder (NA), 2009-01-21:

Kollege Montag, ich bin mit meinen Ausführungen ja
noch nicht am Ende.

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Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Aufklärungspflicht des Staates und dem teilweise verfassungsrechtlich geschützten Recht von Berufsgeheimnisträgern
auf Wahrung des ihnen anvertrauten Geheimnisses. Nach
der Verfassung steht ein Journalist einem Abgeordneten
eben nicht gleich. Der Abgeordnete genießt den Schutz
nach Art. 47 des Grundgesetzes, der Journalist nur den
nach Art. 5 des Grundgesetzes, der nicht so weit reicht
wie Art. 47 des Grundgesetzes. Also müssen wir dieses
Spannungsverhältnis entsprechend lösen. Das von mir erwähnte Gesetz tut dies angemessen in einem abgestuften
System. Dazu werde ich noch Stellung nehmen.

An erster Stelle steht also die Aufklärungspflicht des
Staates, weswegen - dies sagt die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung; es ist in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung im 33. Band auf Seite 367 nachzulesen - der Kreis der geschützten Berufsgeheimnisträger
eng zu fassen ist. Wenn schon der Kreis der Berufsgeheimnisträger eng zu fassen ist, ist erst recht der Kreis
derjenigen, die vor Ermittlungsmaßnahmen zu schützen
sind, eingeschränkt zu formulieren. Genau so machen
wir es nach dem derzeit geltenden Recht.

Journalisten stehen nicht Abgeordneten gleich, Ärzte
stehen nicht Geistlichen gleich, und zivilrechtlich tätige
Anwälte stehen nicht dem Strafverteidiger gleich. Es
gibt privilegierte Berufsgeheimnisträger. Dazu gehören
der Abgeordnete aufgrund Art. 47 des Grundgesetzes,
der Strafverteidiger wegen des grundrechtlich geschützten Anspruchs der Menschenwürde und der Geistliche
wegen Art. 4 des Grundgesetzes. Diese Ausnahmeregelungen hatte der Gesetzgeber zu beachten. Wir kommen
zu dem Ergebnis, dass mehr als diese Ausnahmen nicht
gemacht werden sollten, weil sonst die Aufklärungspflicht viel zu stark eingegrenzt würde.

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Siegfried Kauder ({2})
Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie vermitteln hier den Eindruck, als schützten wir nur das Berufsgeheimnis der privilegierten Berufsgeheimnisträger. Das
stimmt nicht. Es ist ein sehr differenziert ausgeklügeltes
System. Schauen Sie in § 160 a Abs. 5 der Strafprozessordnung, dann werden Sie feststellen, dass die Lex specialis trotz der Einschränkungen in den §§ 97 und 100 c
der Strafprozessordnung weiterhin gilt. Deswegen
- Frau Kollegin, das wissen Sie - ist auch bei einem
Journalisten eine Wohnraumüberwachung nicht zulässig;

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dies ist grundrechtlich nicht möglich.

Wir wollen nicht, dass Berufsgeheimnisträger völlig
den Ermittlungsmaßnahmen entzogen sind, weil auch sie
wie jeder Drittbetroffene dem Staat als Beweismittel bei
Durchsuchungsmaßnahmen zur Verfügung stehen müssen; auch dies ist differenziert ausgestaltet.

Wir kamen zu dem Ergebnis, dass wir es bei den
nichtprivilegierten Berufsgeheimnisträgern auf eine sogenannte Abwägungslehre ankommen lassen, dass also
im Einzelfall bei einem Journalisten zu prüfen ist, ob das
Grundrecht auf Pressefreiheit nach Art. 5 dem Anspruch
auf Ermittlung einer Straftat vorgeht. Was die Telekommunikationsüberwachung und die Verbindungsdaten angeht, ist dies eine Verbesserung des alten Rechtszustandes. Es gilt nicht mehr die Vorschrift des § 100 h der
Strafprozessordnung, sondern die der §§ 97 Abs. 5 und
160 a der Strafprozessordnung, wonach der Journalist
privilegiert ist.

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Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, sogar
dann, wenn der Journalist bei Geheimnisverrat in die
Straftat verstrickt ist, ist der Aufklärungsanspruch gegen
den grundrechtlichen Schutz des Art. 5 abzugrenzen.
Der Journalist, der einen Dritten anstiftet, Geheimnisverrat zu begehen, steht nach dem neuen Recht besser da als
nach dem alten Recht. Sie sehen also, es ist sehr ausgewogen ausgelegt.

Was Sie wünschen, ist rechtlich möglich, verfassungsrechtlich aber nicht geboten, und es stünde in einem eklatanten Widerspruch zur Aufklärungspflicht des
Staates.

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Wir wollen, dass möglichst viele Möglichkeiten bestehen, um Straftaten ermitteln und Straftäter überführen
und einer Strafe zuführen zu können. Der von mir eben
erwähnte Fall des Terroristen zeigt deutlich, dass dies
auch geboten ist. Wer diese Aufklärung nicht möchte,
könnte dem Antrag der FDP zustimmen. Wer möchte,
dass der Rechtsstaat auf beiden Beinen und nicht auf tönernen Füßen steht, kann diesen Gesetzentwurf nur ablehnen. Das werden wir hiermit tun.
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