Antje Vollmer (NA), 1999-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
ich den Gesetzentwurf der F.D.P. gesehen habe, hatte
ich ein fröhliches Déjà-vu-Gefühl.

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- Eben. - Ich habe mich an die Diskussion erinnert, die
wir letztes Jahr hier hatten. Da gab es allerdings keinen
F.D.P.- und keinen CDU/CSU-Gesetzentwurf, sondern
nur einen von Bündnis 90/Die Grünen. In der damaligen
Kulturdebatte ist Bundeskanzler Helmut Kohl aufgestanden und hat gesagt: Frau Kollegin Vollmer, so weit
sind wir gar nicht auseinander. - Das war ein schöner
Debattenerfolg. Leider haben die CDU/CSU und die
F.D.P., obwohl es 16 Jahre lang immer Bestandteil ihrer
Koalitionsvereinbarungen war, kein Ergebnis zustande
gebracht.

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Nachdem ich die heutige Debatte verfolgt habe, ahne ich
auch, in welchem Haus es diesen zähen Widerstand gab.

({2})

Interessant ist aber, daß sich damals, nachdem es der
Bundeskanzler so positiv aufgenommen hatte, einer sehr
negativ dazu geäußert hatte, nämlich der Staatssekretär
Funke von der F.D.P., der dazu in der „Welt“ geschrieben hatte. Man hatte den Eindruck, daß kein rechter
Schwung dahinter war.

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In der Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis 90/
Die Grünen und der SPD ist das Stiftungsrecht an zwei
Stellen, im steuerrechtlichen und im juristischen Teil,
vorgesehen. Diese Passagen in der Koalitionsvereinbarung halten wir für „Bibelfest“.

({4})

Es ist doch auch vernünftig und regelrecht eine Anforderung der Zeit, in diesem Falle etwas zu tun: Jetzt
gibt es die reichen Erben; jetzt geht es darum, endlich
die Globalisierung privater Vermögen zu bekämpfen.
Denn auch das private Vermögen wandert rund um den
Globus. Stiftungen schaffen dagegen die Möglichkeit,
daß dieses private Vermögen vor Ort sichtbar dem Gemeinwesen zugute kommt. Genau das wollen wir und
genau das ist auch richtig.

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Man findet eine große Bereitschaft, wenn man eine
gute Atmosphäre für Stiftungen schafft und an den Bürgersinn appelliert. Genaugenommen ist das auch ein
Appell an die vielbeschworene Neue Mitte, daß sie sich

für das Gemeinwesen engagiert. Lothar Späth hat das
„intelligente Reichtumsvernichtung“ genannt. Aber man
kann das auch noch positiver sehen,

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nämlich so, daß diejenigen, die in dieser Gesellschaft
reich geworden sind und ihr, für ihre Ausbildung und für
alles, was diese Gesellschaft ihnen an Möglichkeiten
gegeben hat, viel verdanken, das freiwillig zurückgeben
können. Das ist der eigentliche Sinn von Stiftungen.

({7})

Besonders wichtig ist uns die Idee der Bürgerstiftung. Ich fand die Polemik gegen die Leute, die Stiftungen geschaffen haben - in dem Sinne: Wo habt ihr das
Geld geklaut? -, immer sehr unsozial und auch sehr töricht. Der Appell an Bürgerstiftungen, daß also Bürger
vor Ort vereinbaren können, was notwendig ist, bedeutet
letztendlich eine Auflösung des Reformstaus in unserer
Gesellschaft von der Bürgergesellschaft her. Deswegen
sind wir sehr dafür, und deswegen haben wir das auch in
der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Der jetzige
Bundeskanzler ist dafür, der frühere Finanzminister war
dafür, und auch der nächste Finanzminister wird dafür
sein.

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Jetzt noch ein Wort zu dem, was die F.D.P. will. Wie
gesagt, der grundlegende Gesetzentwurf war der unsrige. Da finden Sie alles, was jetzt gefordert wird: Aufhebung des Konzessionssystems zugunsten des Normativsystems, die jährliche Offenlegung der Bilanzen und
auch die Einführung eines Stiftungsregisters.

Aber nun sehe ich, daß die F.D.P. in ihrem Gesetzentwurf über unsere Vorschläge hinaus sagt, daß die notarielle Beurkundung ausreichen soll. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., gehen Sie ein bißchen zu weit und öffnen dem Mißbrauch Tür und Tor.
Wie ich gesehen habe, hat selbst der Vertreter der Bundesnotarkammer bei Ihrer Anhörung gesagt, daß er das
nicht für richtig halte. Da sollten Sie doch noch einmal
nachdenken, ob Sie das nicht ändern wollen.

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Auch die Errichtung von Stiftungen zum alleinigen
Zweck der Führung eines Unternehmens ist nicht das,
was wir wollen. Zu diesem Punkt hat Ihnen der Vertreter
des Kulturkreises des BDI, Freiherr von Loeffelholz, bei
Ihrer Anhörung gesagt, daß das nicht einmal die Forderung der Wirtschaft sei. Ich finde, da sollten Sie ebenfalls noch einmal überlegen, ob Sie da richtig liegen.

Liebe Rita Süssmuth, zu den Familienstiftungen:
Man meint immer, eine Familienstiftung sei eine Stiftung, die den Namen einer Familie trage. Das ist aber
völlig falsch.

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Eine Familienstiftung im reinen Sinne wäre eine, die
sich nur für den Erhalt einer Familie und ihrer Mitglieder einsetzt. Das haben Sie aber gar nicht gemeint. Natürlich unterstützen auch wir Familienstiftungen, die
gemeinnützige Zwecke haben. Aber daß es sozusagen
um die Feudalisierung von Vermögen in Privathand auf
Ewigkeit geht, kann nicht der Sinn der Sache sein und
ist es auch für niemanden.

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Ein letzter Satz. Bei der großen Einigkeit, die es in
diesem Hause doch gibt, wäre es sehr schön, wenn wir
das als Anfang eines großen Dreierschrittes nehmen und
den dritten Sektor insgesamt, also das Element der Bürgergesellschaft, von Grund auf reformieren würden.
Man könnte im ersten Schritt das Stiftungsrecht reformieren, in einem zweiten Schritt das Freiwilligengesetz,
in dem es darum geht, was der einzelne für die Gesellschaft gibt, wenn er kein Vermögen hat, und in einem
dritten Schritt - das wäre eine Herkulesarbeit - das Gemeinnützigkeitsrecht insgesamt. Das heißt, die Gesellschaft sollte sich neu überlegen - auch das gehört zur
Modernisierung -, was sie unter heutigen Bedingungen
eigentlich unter Gemeinnützigkeit versteht.

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Das wäre eine große Aufgabe für eine Bürgergesellschaft. Helfen Sie uns dabei!

Danke.

({13})