graf lambsdorff (NA), 1973-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir halten .die Regelung, das Gesetz am 31. Dezember 1974 auslaufen zu lassen, unter sachlichen, sprich: energiepolitischen Gesichtspunkten für keine gute Lösung. Der Bundeswirtschaftsminister wird in der dritten Lesung Gelegenheit nehmen, den sachlichen energiepolitischen Hintergrund unserer Überlegungen darzustellen.
Herr Kollege Vogel, wenn Sie mit Genugtuung festgestellt haben, daß ,die Koalition Ihren Antrag übernommen hat, das Gesetz zu befristen, so darf ich zunächst einmal darauf hinweisen, daß der ursprüngliche Befristungsantrag im Rechtsausschuß von den Kollegen der Koalition gestellt worden ist, so daß wir also im Grundsatz in dieser Frage mit Ihnen gar nicht uneinig sind.
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- Meine Damen und Herren, ich bin noch nicht am Ende. Herr Vogel, es wird noch genügend Gelegenheit für Protestrufe aus Ihren Reihen geben.
Ich finde aber die verkürzte Darstellung, die hier über das Zustandekommen der jetzigen Formulierung des § 20 gegeben worden ist, denn doch etwas sehr kurz.
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- Nehmen Sie gern hinterher 'Gelegenheit, Herr Vogel; ich werde einige Minuten, also nicht sehr viel Zeit, darauf verwenden.
Wir haben gestern einen Tag voller Abstimmungen mit dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, dem Parteivorsitzenden der CDU, über die Frage verbracht, wie wir in der Laufzeit dieses Gesetzes zu einer Übereinstimmung kommen könnten. Sie, Herr Vogel und meine Damen und Herren von der Opposition, wissen, daß Ministerpräsident Kohl einen inhaltlichen Vorschlag gemacht hatte, der hier formuliert worden ist und der die Zustimmung des Verfassungsrechtlers der Staatskanzlei in Mainz gefunden hat, worauf uns gesagt worden ist, so könne die Sache laufen, was bei uns zu Koalitionsgesprächen und zu dem Ihnen bekannten Antrag geführt hat, das Gesetz solle durch Rechtsverordnung mit Zustimmung von Bundesrat und Bundestag verlängert werden können.
Ich gestehe ohne weiteres zu, daß dies eine sehr exzeptionelle Regelung gewesen wäre und daß wir sie nicht schön fanden. Aber verfassungsrechtlich war ,sie nach den Auskünften der Experten unbedenklich.
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Daraufhin sind wir gestern nacht von Ihnen, Herr Kollege Müller-Hermann, darüber informiert worden, daß wir nicht die Vorschrift aufnehmen sollten, dieses Gesetz durch Rechtsverordnung zu verlängern, sondern die Bestimmung, es durch Gesetz zu verlängern. Das heißt mit anderen Worten, der Bundestag sollte sich durch Gesetz bestätigen, daß er Gesetze machen darf.
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Dies ist auch noch Inhalt der Formulierung in Ihrem jetzigen Änderungsantrag.
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Es heißt dort: Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft,
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sofern es nicht durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, verlängert wird. Nun, meine Damen und Herren, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir hier jederzeit und zu jeder Materie Gesetze verlängern dürfen.
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Meine Damen und Herren, an diesen Vorgang
- an den ich noch die Bemerkung anzuschließen habe, daß wir gestern nacht angeregt haben, aus sachlichen, energiepolitischen Gründen wenigstens den 31. Dezember 1975 als Auslauftermin zu akzeptieren, was ebenfalls abgelehnt worden ist - und an diese fehlgeschlagenen Abstimmungsversuche darf ich für meine Freunde diese Erklärung anfügen: Es wundere sich niemand, meine Damen und Herren von ,der CDU/CSU, jetzt und in Zukunft, wenn sich Koalitionsaussagen wie die meiner Freunde in Niedersachsen wiederholen. Es wundere sich niemand, - ({7})
- Darf idh zu Ende reden?
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- Das scheint Sie, gemessen an der lauten Reaktion, durchaus zu beeindrucken!
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Darum geht es mir aber gar nicht. Es geht mir darum, meine Damen und Herren, Ihnen zu sagen, daß Angebote, wir könnten uns im Bundesrat in eventuellen Koalitionen auf eine Unterstützung der liberalsozialen Koalition verlassen,
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von uns jedenfalls so lange nicht honoriert werden, wie Sie nicht bereit sind, die Zusage Ihres Parteivorsitzenden uns gegenüber zu honorieren.
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