Ollesch (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion um die Versicherungspflicht und die Versicherungsfreiheit in der Angestelltenversicherung war immer eine bewegte Diskussion, und ich stelle mir vor, wie es heute hier zugegangen wäre, wenn der Ausschuß dem Regierungsentwurf gefolgt wäre und auch die Arbeiter von einem bestimmten Einkommen an versicherungsfrei gestellt hätte.
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Dann würden wir wahrscheinlich heute noch um 1/29 über diesen Punkt sprechen und wären noch nicht so weit wie jetzt.
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Nun, meine Damen und Herren, wir haben aus ganz
bestimmten Gründen der Einführung einer Versicherungspflichtgrenze für Arbeiter widersprochen, nicht, weil wir der Meinung sind, es gebe keine Arbeiter, die nicht schutzbedürftig wären, sondern wegen der Praktikabilität dieses Gesetzes, weil das Arbeitseinkommen des Arbeiters im Gegensatz zu dem des Angestellten in der Regel nicht konstant ist, sondern Schwankungen unterworfen ist. Im Zuge der modernen Arbeitsplatzbewertung und Arbeitslohnfindung sind Erschwerniszulagen und Zuschläge vom Arbeitslohn auch gar nicht zu trennen. Wir hatten also gute Gründe - alle insgesamt -, die Versicherungspflichtgrenze in der Arbeiterrentenversicherung abzulehnen.
Meine Damen und Herren, das sollte uns aber nicht dazu bewegen, die bewährten Grundlagen in der Angestelltenversicherung restlos zu verlassen und auch hier die Unterscheidung zwischen Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit aufzuheben. Wenn wir von dem Grundsatz der Schutzbedürftigkeit ausgehen und danach unser soziales Rentenrecht aufbauen und die Schutzbedürftigkeit an der Höhe des Einkommens festsetzen, werden wir bei irgendeinem Einkommen die Versicherungsfreiheit einführen müssen, und die Grenze, die zur Zeit 1250 DM beträgt - das war die Grenze, bei der die Schutzbedürftigkeit nicht mehr gegeben scheint -, ist recht beachtlich angehoben worden.
Wir verschweigen nicht, daß wir uns sehr schwer getan haben, dieser kräftigen Anhebung zuzustimmen, weil wir der Meinung sind, daß derjenige, der vom Einkommen her in der Lage ist, seine Alterssicherung - gleichviel, in welcher Form - selbst zu betreiben, nicht zu einer bestimmten Form der Alterssicherung gezwungen werden sollte.
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Wir haben uns von Ihnen unterschieden in der Höhe der Einkommen, nach der wir die Schutzbedürftigkeit messen.
Aber, meine Damen und Herren, nicht unerwähnt darf dabei bleiben, daß das Heraufheben der Einkommensgrenzen für die Wirtschaft auch noch einen Kostenfaktor bedeutet, der hier in der Diskussion ganz untergeht; denn die Fixierung einer Einkommensgrenze oder die Fixierung der Versicherungspflicht bedeutet ja immer noch den Zwang des
Arbeitgebers, zur Hälfte zur sozialen Sicherung des Arbeitnehmers beizutragen. Das geht heute in der Diskussion ganz unter. Dabei ist es doch ein beachtlicher Gesichtspunkt bei der Festsetzung der Höhe der Einkommensgrenze.
Nun, meine Damen und Herren, Ihrem Anliegen, weitere Kreise der Angestellten in die Rentenversicherung einzubeziehen, könnte Rechnung getragen werden, wenn Sie unseren hier schon gestellten Anträgen zugestimmt hätten, wonach den höherverdienenden Angestellten die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich freiwillig weiterzuversichern. Auf dieses „freiwillig" legen gerade wir besonderen Wert. Wir wollen nicht wie Sie alle zu ihrem Glück zwingen, auch die, die nicht dazu gezwungen werden wollen und die nicht gezwungen zu werden brauchen. Wir wollen vielmehr dem einzelnen die freie Entscheidung lassen, wie er seine Sicherheit aufbauen will.
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Wir wollten dem höherverdienenden Angestellten, der meint, seinen Altersschutz 'in der gesetzlichen Rentenversicherung zu finden, die Möglichkeit geben, durch seine eigenen Beiträge später des Schutzes teilhaftig zu werden. Sie sind uns auf diesem Wege nicht gefolgt. Sie haben zusammen mit der CDU unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt. Es geht um die Ermöglichung der freien Entscheidung, welchen Schutz man will. Das meinen wir mit der Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für weitere Kreise. Wir wollen aber nicht den Weg gehen, den Sie gehen wollen, nämlich jemand hineinzwingen, ob er des Schutzes bedarf oder nicht, ob er ihn will oder nicht will.
Deswegen meinen wir, Ihr Änderungsantrag sollte abgelehnt werden und die Ausschußvorlage erhalten bleiben. Wir bitten Sie, so zu stimmen.
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