Martin Zeil (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

besteht kein Zweifel: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau leistet seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag für die Förderung des deutschen Mittelstandes. Festzuhalten ist auch: Die riskanten Geschäfte, die die KfW
vermutlich mehr als 5 Milliarden Euro kosten werden,
hat nicht die KfW, sondern die IKB gemacht. Aber die
KfW ist mit einem Anteil von 38 Prozent an der IKB beteiligt. Da fragt man sich schon: Wo war denn die Risikoabteilung der KfW?

({0})

Wenn wir das Vertrauen in die KfW wiederherstellen
wollen, müssen diese Vorgänge erst einmal lückenlos
aufgeklärt und die Verantwortlichkeiten offengelegt werden.

({1})

Die bisherigen Erläuterungen seitens der KfW und vor
allen Dingen die schleppende und unpräzise Beantwortung unserer Anfragen an die Bundesregierung sind völlig ungenügend.

({2})

Ich sage sehr deutlich, meine Damen und Herren: Es ist
zu einfach, wenn die von KfW und Bundesregierung
entsandten Aufsichtsratsmitglieder so tun, als habe es
keine Auffälligkeiten gegeben. Die Finanzkrise ist ja
keineswegs so überraschend gekommen, wie heute manche tun.
Warum hat sich offenbar niemand dafür interessiert,
dass ein IKB-Vorstandsmitglied, das die IKB im
Jahr 2006 verlassen hat, vor den Gefahren der Hypothekenkredite gewarnt hat? Warum haben die in Tochtergesellschaften ausgelagerten Aktivitäten in zweistelliger
Milliardenhöhe zu keinem Zeitpunkt nachhaltige Fragen
auslöst? Warum haben die drei renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die im Auftrag der KfW
geprüft haben, nichts gehört und nichts gesehen? Wieso
haben die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat
nicht darauf gedrungen, dass bei Haftpflichtversicherungen ein Selbstbehalt für die Vorstände vereinbart wurde,
obwohl das den Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex entsprochen hätte?

({3})

Ist das im Juli 2007 gegen unseren Widerstand in die
KfW übertragene ERP-Vermögen wirklich dauerhaft gesichert? Wäre es nicht geboten gewesen, diese Übertragung nach Bekanntwerden der ersten Probleme unverzüglich zu stoppen?

({4})

Es gibt Fragen über Fragen, aber nur wenige überzeugende Antworten. Dennoch ist dieser Vorgang bezüglich
der IKB nur ein weiterer Anstoß, nicht der alleinige
Grund für unseren Antrag. Jetzt müssen wir parallel zur
Aufarbeitung der IKB-Probleme die nötigen Schritte zur
Neuordnung der KfW einleiten. Die KfW muss endlich
auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden.

Auch wenn die Übernahme der Beteiligung an der
IKB im November 2001 nachvollziehbar war, ist es
nicht Aufgabe einer staatlichen Förderbank, sich an privaten Banken zu beteiligen.

({5})

Ebenso wenig sollte eine staatliche Förderbank Finanzgeschäfte machen, von denen Wettbewerber deutscher
Unternehmen profitieren. Es ist deshalb höchste Zeit,
das 2003 abgeschaffte Subsidiaritätsprinzip wieder im
KfW-Gesetz zu verankern. Mit dem Förderauftrag hat es
nichts zu tun, dass der Finanzminister die KfW in den
letzten Jahren mehr und mehr als regierungseigene Bank
betrachtete und sie nutzte, um Aktienpakete eigentlich
privatisierter Staatsunternehmen hin- und herzuschieben
oder aktive Industriepolitik zu betreiben.

Der Finanzminister hat den Vorständen von Banken in
der ihm eigenen Arroganz vorgeworfen, sie seien „der
Komplexität dessen, was sie tun, nicht gewachsen.“

({6})

- Frau Kollegin, wer die eigenen Finanzaktivitäten trotz
unmittelbarer Aufsicht so wenig im Griff hat, der sollte
dies selbst beherzigen.

({7})

Deshalb müssen wir als Gesetzgeber dringend dafür sorgen, dass die KfW der Aufsicht der BaFin unterstellt
wird.

({8})
Wir müssen vor allem verhindern, dass der Mittelstand
die Zeche für diese nicht wahrgenommenen Verantwortlichkeiten zahlen muss.

Schon heute sind infolge dieser Krise eine Verknappung und Verteuerung der Firmenkredite zu spüren.
Ende Dezember letzten Jahres erklärten in einer Umfrage 20 Prozent der befragten Firmen, dass sie Neuinvestitionen aufgrund der restriktiven Kreditvergabe zurückstellen mussten. Das ist für unsere wirtschaftliche
Entwicklung kein gutes Omen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen besonderen
Hinweis zu der von der Bundesregierung losgetretenen
Diskussion über Managergehälter machen.

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Die entlassenen IKB-Vorstände erhielten mit Zustimmung der Regierungsvertreter nicht nur bis zum Jahresende ihr volles Gehalt, sondern für das Geschäftsjahr
2006/2007 auch noch Boni in Millionenhöhe. Die Bundesregierung ist also - lässt sich hier zusammenfassend
sagen - mitverantwortlich dafür, dass Leute, die Milliarden aufs Spiel gesetzt haben, finanziell nicht nur nicht
zur Verantwortung gezogen werden können, sondern
auch noch belohnt werden.

So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, meine Damen und
Herren. Machen Sie erst einmal in Ihrem eigenen Bereich reinen Tisch und folgen Sie unserem Antrag, bevor
Sie mit dem Finger auf andere zeigen!

({10})