emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-07-01:
Es gibt zwei konkrete Maßnahmen, die im Gesetzentwurf enthalten sind. Die erste Maßnahme ist die Abschaffung der Bonus-Malus-Regelung. Es gibt bisher
bestimmte Zielgrößen, die zwischen den Leistungserbringern auf der einen Seite und den Krankenkassen auf
der anderen Seite vereinbart werden. Wenn beispielsweise ein Arzt die Zielgrößen bei der Verschreibung
nicht erreicht, muss er eine Strafe zahlen. Man erhält
also einen Malus. Wenn man unter den Vorgaben bleibt,
erhält man einen Bonus. Das halten wir für überflüssig.
Ich glaube, diese Regelung ist auch nicht intensiv angewendet worden. Es macht also Sinn, sie zu streichen.

Die zweite Maßnahme ist die Abschaffung der sogenannten Zweitmeinungsregelung. Hier gilt die Regel,
dass hoch innovative Medikamente nicht von jedem Arzt
verschrieben werden können, sondern nur von Ärzten
mit einer bestimmten Ausbildung, die in dem entsprechenden Bereich auch zum Tragen gekommen ist. Wenn
ein Allgemeinmediziner solche Medikamente verschreiben will, muss er bislang zuerst die Zweitmeinung eines
Spezialisten einholen. Das halten wir für sehr bürokratisch. Wir glauben, dass sich die Leistungserbringer in
diesen Bereich einbringen können.
Eine weitere sinnvolle Maßnahme betrifft die Vereinfachung und Verschlankung von Therapiehinweisen und
-richtlinien im Rahmen des Gemeinsamen Bundesausschusses. Wir können so sicherstellen, dass wir nicht nur
neue Instrumente im Rahmen der Vertragsverhandlung
auf den Weg bringen, sondern gleichzeitig auch zu einer
Deregulierung zum Beispiel durch Streichung der eben
genannten Vorschriften kommen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Frau Bender.
birgitt bender (NA), 2010-07-01:
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass die Hersteller

zwecks Bewertung des Nutzens bzw. des Zusatznutzens
neuer Medikamente ein Dossier, also Unterlagen, vorlegen sollen. Solche Dossiers müssen aber erst beim Inverkehrbringen des Arzneimittels vorliegen. Das heißt, zu
dem Zeitpunkt, zu dem ein Arzneimittel verordnungsfähig ist, haben die Ärztinnen und Ärzte erst eine beschränkte Informationsbasis und wissen nichts über den
Nutzen oder den Zusatznutzen des betreffenden Medikaments. Warum schreiben Sie nicht eine Nutzenbewertung parallel zum Zulassungsprozess vor, sodass sie zum
Zeitpunkt der Zulassung tatsächlich vorliegt? Warum
muss der Hersteller erst auf Verlangen des Gemeinsamen
Bundesausschusses die notwendigen Unterlagen beibringen?
philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-07-01:
Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es in jedem Fall durch dieses Gesetz zu einer Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand kommt; denn bisher müssen keinerlei Studien vorgelegt werden, weder nach drei
noch nach sechs Monaten oder nach zehn Jahren. Bisher
gibt es keine Verpflichtung, solche Nutzen- oder Zusatznutzenstudien zu erstellen. Ich möchte zunächst festhalten: Es war das erklärte Ziel dieser Koalition, dafür zu
sorgen, dass die Ärztinnen und Ärzte wissen, welche
Medikamente sie zu verordnen haben, und dass wir wissen, was unsere Patientinnen und Patienten bekommen.
Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Selbstverständlich sollen bereits im
Rahmen der Phase-III-Studien - gerne auch vorher - die
entsprechenden Daten gesammelt werden, um diese
Dossiers - also Dossiers zur Anwendbarkeit, zu Nebenwirkungen und ähnlichen Dingen - auf den Weg zu bringen. Es soll darüber hinaus auch ein Konsultationsverfahren geben, sodass der Gemeinsame Bundesausschuss
schon vorher in Kontakt mit der Industrie treten kann
- und umgekehrt -, um deutlich zu machen, dass man
noch weitere zusätzliche Daten braucht, falls diese Regelvorgaben nicht ausreichen. Dann ist es nur fair, dass
man die Industrie darüber aufklärt und sagt: Bei diesem
speziellen Medikament, bei dieser Indikation brauchen
wir noch mehr Daten als die üblichen Daten, die man im
Rahmen der Phase-III-Studien erbringen müsste.


Auch hier stellen wir sicher, dass die Industrie rechtzeitig weiß, welche Daten erbracht werden müssen, damit die ersten drei Monate sinnvoll genutzt werden können. Wir denken, dass es sinnvoll ist, der Industrie diese
Zeit zuzugestehen. Es ist kein Verlust, weil es in jedem
Fall nach wie vor eine Verbesserung zum heutigen Zustand ist. Aber die Industrie hat dann die Möglichkeit,
zumindest in den ersten drei Monaten die klinischen Erfahrungen mit dem Medikament selbst zu sammeln. Das
ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen der sofortigen
Nutzbarkeit für Patientinnen und Patienten auf der einen
Seite und der Sicherheit und Effizienz durch Nutzenoder Zusatznutzenstudien auf der anderen Seite.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Frau Vogler.
kathrin vogler (NA), 2010-07-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich

möchte auf ein anderes Thema zu sprechen kommen,
und zwar auf die Unabhängige Patientenberatung, die
Sie an dieses Arzneimittel-Neuordnungsgesetz angehängt haben. Es erschließt sich nicht unmittelbar, was
dieses Thema da eigentlich zu suchen hat.

({0})

- Aber Herr Spahn!

Wie glauben Sie, sicherstellen zu können, dass die
Beratungstätigkeit der unabhängigen Patientenberatungsstellen auch nach dem 1. Januar 2011 sichergestellt
werden kann, wo wir doch erst jetzt diesen Vorschlag auf
den Tisch bekommen? Dabei gibt es schon jetzt in den
Beratungsstellen die Situation, dass die Mietverträge
und Arbeitsverhältnisse in absehbarer Zeit auslaufen.
Erst wenn wir gegen Ende des Jahres dieses Arzneimittel-Neuordnungsgesetz mit dem Anhang zur UPD verabschiedet haben werden und es in Kraft getreten ist,
können die Krankenkassen die notwendigen Ausschreibungen vornehmen.

Mir ist eines immer noch nicht ganz klar: Herr Bahr
hat uns gesagt, es könne auch ohne gesetzliche Regelung
von den Krankenkassen gehandelt werden. Unsere Informationen sind, dass verschiedene Juristen das ganz anders bewerten und sagen, es sei höchstkritisch, wenn die
Krankenkassen jetzt schon tätig würden und ohne gesetzliche Grundlage die Fortschreibung des jetzigen Modellversuchs vornähmen. Außerdem möchte ich Sie gern
fragen, welche Idee Sie verfolgen, um die privaten Krankenversicherungen an den Kosten zu beteiligen; denn im
Gesetz haben Sie nur eine freiwillige Beteiligung vorgesehen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nein, da Sie nicht die Ursprungsfrage, sondern nur

eine Nachfrage gestellt haben.

Ich gebe jetzt noch drei Nachfragenden zu dieser
Frage das Wort. Danach ist die Zeit für unsere Fragestunde abgelaufen. - Herr Rossmann, bitte.
stephan harbarth (NA), 2010-07-01:
Sehr gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Bitte schön, Herr Röspel.
philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-07-01:
Zunächst einmal freue ich mich; denn ich kann Ihren

Ausführungen entnehmen, dass Sie eine gewisse Zustimmung für die Unabhängige Patientenberatung und
unseren Gesetzentwurf signalisieren. Das finde ich
schon einmal gut.
Warum ist dieser Teil mit drin? Weil wir - ich finde,
zu Recht - gesagt haben, dass wir für Patientinnen und
Patienten in Deutschland da sein wollen. Das heißt, wir
wollen diese gute Einrichtung auch weiter verlängern.
Ich finde nichts Schlimmes daran. Wenn Sie fragen, warum es in einem Gesetz zur Arzneimittel-Neuordnung
steht, kann ich nur darauf zurückkommen, was Sie in der
Folge ausgeführt haben: In der Tat drängt die Zeit. Zum
31. Dezember 2010 läuft die bisherige vorläufige Erprobungsphase aus. Also muss man handeln, damit ab dem
1. Januar 2011 eine Unabhängige Patientenberatung in
Deutschland weiter existieren kann.

Wir bringen deswegen diesen Gesetzentwurf ein, damit wir mit Ihnen gemeinsam darüber diskutieren können und damit wir am Ende hoffentlich einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen können. Dann
haben die handelnden Akteure die Sicherheit, dass es
nach dem 1. Januar 2011 in der Form, wie im Gesetzentwurf beschrieben, weitergehen kann. Der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr hat im Ausschuss ausgeführt, dass es selbstverständlich möglich ist, die Verträge
auch befristet weiterzuführen, bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, und wir dann - die Ausschreibungen sind im Gesetzentwurf enthalten - nach
den Ausschreibungen zu einer dauerhaften Einrichtung
der Unabhängigen Patientenberatung selbst kommen
können.

Im Rahmen der Unabhängigen Patientenberatung soll
es auch noch einen Beirat geben; denn die gesetzlichen
Krankenversicherungen, die diese finanzieren, sollen darauf aus unserer Sicht keinen Einfluss haben. Das wird
dann im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten
geschehen, bei dem ein zusätzlicher Beirat gebildet wird.
An diesem Beirat sollen gegebenenfalls auch die privaten Krankenversicherungen beteiligt sein, aber nur dann,
wenn sie ebenfalls bereit sind, sich finanziell an der Unabhängigen Patientenberatung zu beteiligen. Wir werden
also selbstverständlich mit den Kollegen der privaten
Krankenversicherungen reden, weil ich glaube, dass
auch sie ein Interesse daran haben, dass ihre Versicherten gut informiert sind.

Das ist unser Weg. So können wir sicherstellen, dass
die gute Einrichtung der Unabhängigen Patientenberatung - die haben Sie in Ihrer Frage auch nicht kritisiert auch im nächsten Jahr erfolgreich fortbestehen kann.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Frau Volkmer, bitte.
marlies volkmer (NA), 2010-07-01:
Herr Minister, die Bundesregierung plant eine Mehrkostenregelung hinsichtlich der Rabattarzneimittel, also
Mehrkosten für die Patienten, die sich für ein nicht rabattiertes Arzneimittel entscheiden. Wie wird eine solche Regelung auf schon bestehende Rabattverträge und
auf noch abzuschließende Rabattverträge zwischen den
Krankenkassen und der pharmazeutischen Industrie wirken? Halten Sie eine solche Mehrkostenregelung als

Modell auch auf andere Leistungsbereiche - Stichwort:
Einstieg in die Kostenerstattung - für übertragbar?
philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-07-01:
Zunächst einmal soll die Mehrkostenregelung für solche Medikamente gelten, die nicht Gegenstand eines Rabattvertrages mit der jeweiligen Krankenversicherung
sind. Das führt uns zu dem Problem, das die Patientinnen und Patienten schon heute haben. Nehmen wir an,
Sie sind eine chronisch kranke Patientin und gehen in die
Apotheke. Sie haben bisher immer ein bestimmtes Medikament genutzt. Plötzlich sagt Ihnen der Apotheker: Es
tut mir leid, aber Sie können dieses Medikament nicht
mehr ohne eine entsprechende Zuzahlung bekommen
- momentan können Sie es sogar gar nicht bekommen,
auch wenn Sie eine Zuzahlung leisten wollen -, weil
Ihre Krankenkasse keinen Rabattvertrag mehr mit dem
Hersteller dieses Medikamentes hat. - Es bleibt Ihnen
dann nichts anderes übrig, als zu einem entsprechenden
Ausweichpräparat zu greifen, was medizinisch ohne
Probleme machbar ist.

Trotzdem sagen viele Patientinnen und Patienten zu
Recht, sie möchten bei ihrem Medikament bleiben, das
sie von der Wirkweise, von der Einnahme und vom Einnahmezyklus her kennen. Sie bestehen in der Apotheke
dann häufig darauf, dass sie das Medikament, das sie
bisher genutzt haben und kennen, auch weiter erhalten
können. Bisher gibt es auch bei entsprechender Bereitschaft, den Differenzbetrag zuzuzahlen, keine Möglichkeit, dieses Medikament zu erhalten. Sie müssen vielmehr das Rabattmedikament nehmen, für das ihre
Krankenkasse einen entsprechenden Rabattvertrag abgeschlossen hat.

Wir halten das aus Sicht der Patientinnen und Patienten für wenig akzeptabel. Im Gegenteil: Wir wollen hier
Wahlfreiheit erreichen. Wir wollen also die Möglichkeit
einführen, dass Sie als Patient in dieser Situation sagen
können: Auch wenn meine Krankenkasse keinen Rabattvertrag mit diesem Hersteller hat, möchte ich mein altes
Medikament haben, und ich bin auch bereit, dafür, dass
ich mein altes Medikament weiter bekommen kann, einen entsprechenden Zuschlag zu bezahlen. - Dies ist die
Mehrkostenregelung. Wir haben sie nur für diesen speziellen Bereich im Gesetz vorgesehen. Ich glaube, das ist
eine vernünftige Lösung, die es den Patientinnen und Patienten künftig gestattet, auf ihr Medikament zurückgreifen zu können.

Die Auswirkungen auf die Rabattverträge sehen wir
ganz gelassen, weil wir nicht davon ausgehen, dass jetzt
sehr viele Patientinnen und Patienten sagen: Wir möchten weiter unser altes Medikament einnehmen und sind
bereit, mehr zuzuzahlen. - Manche lassen sich auch aufklären und davon überzeugen, dass, medizinisch gesehen, auch ein anderes Medikament eingenommen werden kann. Für den Fall, dass sie trotzdem eine andere
Meinung haben - das soll es ja durchaus geben, und ich
finde, sie sollten dann eine entsprechende Wahlmöglichkeit haben -, haben sie künftig eben mehr Wahlmöglichkeiten, als das bisher der Fall war. Ich halte das für einen
guten Weg.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Lotter, bitte.
erwin lotter (NA), 2010-07-01:
Herr Minister, Wettbewerb und Wahlfreiheit sind ja

wichtige Ziele für Liberale. Können Sie bitte noch einmal erläutern, inwieweit diese Ziele in diesem Gesetzentwurf umgesetzt wurden?

({0})
philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-07-01:
Das war eine sehr inhaltsreiche Frage, weil mir dadurch die Gelegenheit gegeben wird, noch einmal in besonderer Weise auf die Qualitäten gerade dieses Gesetzentwurfes hinzuweisen.

An vielen Stellen im Gesetzentwurf finden wir die
Grundideen des fairen Wettbewerbs und der Wahlfreiheit
für Patientinnen und Patienten verwirklicht. Das fängt
beim Wettbewerb mittels der Preisgestaltung an. Dies ist
anders als bisher. Der Preis wird nicht mehr seitens der
Industrie festgelegt, weil sie ein Monopol hat, sondern
der Preis kann sich im Rahmen von Vertragsverhandlungen am Markt bilden. Das ist der wesentliche Kern dieses Gesetzentwurfes, was im Ergebnis zu enormen Einsparungen führen wird.

Die zweite Möglichkeit, zu Wettbewerb zu kommen,
sind die Rabattverhandlungen. Wir sorgen durch das
Wettbewerbs- und Kartellrecht für einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen auf der einen Seite und der
kleinen und mittelständischen Industrie auf der anderen
Seite, damit nicht eine der beiden Seiten womöglich eine
Marktmacht bekommt, die sie ausnutzen kann.

Der dritte Punkt ist das eben schon angesprochene
Modell der Mehrkostenregelung für Patientinnen und
Patienten. Wenn sie mehr Freiheiten bei der Auswahl ihres Medikamentes haben wollen - das ist ein grundlegendes Recht der Patientinnen und Patienten -, werden
sie diese künftig in größerem Umfang als bisher haben.

Mindestens an diesen drei großen Stellen spüren Sie
den liberalen Geist in diesem Gesetzeswerk.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Der Kollege Terpe, bitte.
harald terpe (NA), 2010-07-01:
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu den Rabattverträgen, die Sie erwarten. Wir haben gerade ein Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung der Zwangsrabatte
von 6 Prozent auf 16 Prozent gehabt. Wie schätzen Sie
die Möglichkeit zusätzlicher Rabatte, die Sie jetzt vorgesehen haben, bei Verhandlungen ein? Meine zweite
Frage, die ich anschließen möchte, ist: Sie wollen im Gesetz die Pflicht zur Rückzahlung von Preisdifferenzen
regeln. Sie erfolgt ab dem 13. Monat im Falle eines
Schiedsspruchs. Warum regeln Sie das nicht schon für
die ersten zwölf Monate?
philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-07-01:
Die rückwirkende Preisfestsetzung ist, auch juristisch, durchaus heikel. Nun bin ich kein Jurist; aber wir
halten es für sinnvoller, dass man erst nach dem Schiedsstellenspruch, wenn man das entsprechende Ergebnis
hat, rückwirkend für höchstens drei Monate zu einer
Preisbindung kommt. Die Möglichkeit, zu einer vertraglichen Einigung zu kommen, soll nicht bis zuletzt ausgenutzt werden, um dann festzustellen, dass man zu keinem Ergebnis kommt. Wir stellen sicher, dass es gleich
zu Beginn zu entsprechenden Vertragsverhandlungen
kommen kann. Wenn das nicht der Fall ist, soll die
Schiedsstellenlösung greifen. Ich denke, es ist vertretbar,
dass man die Preise rückwirkend für drei Monate festlegen kann. Wir haben uns dagegen entschieden, das für
das ganze Jahr zu machen.

Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben im Zusammenhang
mit den Rabattverträgen gesehen, dass es bei den Generika teilweise zu erheblichen Preissenkungen gekommen
ist, und zwar um bis zu 50 bzw. 70 Prozent. Das ist im
hochinnovativen Bereich in dieser Form nicht zu erwarten. Das ist ein anderer Markt. Deswegen kann ich Ihnen
nicht sagen, wie viel wir uns konkret davon versprechen
und ob es über den Herstellerrabatt - wir nennen das
Herstellerrabatt, nicht Zwangsrabatt - von 16 Prozent hinaus zu weiteren Rabatten kommen kann. Es handelt
sich um eine Kombination dieser beiden Instrumente.
Der Herstellerrabatt und das Preismoratorium sind bereits im GKV-Änderungsgesetz, das vor zwei Wochen
verabschiedet worden ist, beschlossen worden. Das war
eine Maßnahme, die ordnungspolitisch durchaus strittig
diskutiert wurde.

Sie macht aber nur dann Sinn, wenn wir jetzt den
zweiten Weg über das Arzneimittel-Neuordnungsgesetz
wählen, das heute diskutiert wird. Dann hat man die
Möglichkeit, über Vertragsverhandlungen von diesem
Herstellerrabatt wegzukommen. Das ist eine gute Möglichkeit, auf der einen Seite die Einsparmaßnahmen für
die gesetzlichen Krankenversicherungen sicherzustellen
und auf der anderen Seite zu wettbewerblicheren Strukturen zu kommen. Das ist unser Ziel, zumal sich die Rabatte nicht allein in Euro-Cent bemessen sollen; im Gesetz ist vielmehr ausdrücklich festgehalten, dass es zu
weiteren vertraglichen Ausgestaltungen kommen kann,
zu sogenannten Mehrwertverträgen oder Verträgen im
Rahmen der integrierten Versorgung. Man soll also umfassende Verträge schließen können.

Das hat vor allem einen Vorteil: Wenn es zu Verträgen
gekommen ist, werden die Leistungserbringer, also die
Ärztinnen und Ärzte, von der Richtgrößenprüfung ausgenommen. Die Medikamente, die unter den Vertrag fallen, sollen dann künftig nicht mehr einbezogen werden.
Das ist ein weiterer Punkt im Rahmen der Deregulierung. Die Zielsetzung der Rabattverträge betrifft auch,
aber nicht nur das rein Finanzielle.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Frau Ferner.
elke ferner (NA), 2010-07-01:
Herr Minister Rösler, ich möchte zum einen auf das

Thema „Mehrkosten bei rabattierten Arzneimitteln“ zurückkommen. Wenn ein Arzt das bisherige Arzneimittel
eines Patienten, das nicht unter die Rabattverträge der
Kasse des Patienten fällt, für medizinisch notwendig erachtet und dies begründet, kann er das Medikament zulasten der Krankenkasse verordnen. Insofern wäre das
eine Regelung für diejenigen, die nicht einsehen - aus
welchen Gründen auch immer, ob angeregt durch den
Arzt oder angeregt durch ein entsprechendes Verkaufsgespräch des Apothekers -, dass das rabattierte Medikament die gleiche medizinische Wirkung im Rahmen der
Therapie ihrer Krankheit hat, und dann eben etwas
draufzahlen müssen. Insofern bleibt das aber bei denen
hängen, die sich das auch leisten können. Diejenigen, die
sich das nicht leisten können, haben diese Wahlfreiheit
nicht.

Zum anderen möchte ich nachfragen, inwieweit die
bestehenden Rabattverträge, die ja darauf basieren, dass
sich die Kasse gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmen verpflichtet, eine bestimmte Menge abzunehmen - dagegen steht dann der Rabatt des Unternehmens,
das sagt, wenn ihr so viel abnehmt, dann gebe ich euch
einen entsprechenden Rabatt -, in Zukunft noch garantiert werden können. Normalerweise ist es so: Je größer
die Abnahmemenge ist, desto mehr Rabatt bekomme
ich. Wenn ich diese Abnahmemenge aber nicht mehr garantieren kann, dann wird der Rabatt wahrscheinlich geringer werden. Deshalb ist ja wohl davon auszugehen,
dass die 2,5 Milliarden Euro, die bisher durch die Rabattverträge eingespart worden sind, in Zukunft nicht
mehr zu erzielen sein werden.
philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-07-01:
Die zweite Frage hatte ich bereits in Teilen beantwortet. Wir gehen nicht davon aus, dass die Menschen jetzt
in enormer Zahl - schon gar nicht entsprechend dem gesamten Einsparvolumen von 2,5 Milliarden Euro im
Rahmen der bisherigen Rabattverträge - zur Apotheke
laufen und sagen, ich werde künftig bereit sein, mehr für
mein altes Medikament zu bezahlen, und damit - das ist
ja Ihre Befürchtung - die Gesamtrabattverträge unterlaufen. Davon gehen wir, wie gesagt, nicht aus. Im Gegenteil, es ist ja auch Aufgabe und das explizite Ziel von
Apotheken, über die unterschiedlichen Möglichkeiten
aufzuklären. Also werden sie aufklären und sagen: Sie
können natürlich bei Ihrem Medikament bleiben mit der
Möglichkeit der Zuzahlung, Sie können aber auch ein
Alternativmedikament nehmen. Dann müssen Sie nichts
zuzahlen, dann haben Sie aber ein etwas anderes Medikament. Es heißt anders, und vielleicht ist auch die Einnahmevorgabe etwas anders als bei dem Ihnen bekannten Medikament. - Es spricht ja nichts dagegen, die
Patientin, den Patienten aufzuklären.

Also nochmals: Wir gehen nicht davon aus, dass Rabattverträge in großen Mengen unterlaufen werden.

Ihr erster Punkt ist übrigens sehr spannend. Das zeigt
offensichtlich die unterschiedliche Sichtweise von Ihnen
und uns bezüglich der Rechte und der Mitwirkungsmöglichkeiten von Patientinnen und Patienten, wenn man
vom Bild eines selbstbestimmten Patienten ausgeht. Sie
haben zwar völlig recht, dass der Arzt natürlich schon

heute durch das Ankreuzen bestimmter Felder auf dem
Rezept die Möglichkeit hat, dem Patienten aus medizinisch notwendigen Gründen andere Medikamente zu
verschreiben als die Rabattvertragsmedikamente. Diese
Möglichkeit stellen wir auch nicht infrage. Das ist Punkt
eins.

Aber es ist die Sichtweise des Arztes, wenn er aus
medizinischen Gründen ein anderes Medikament weiter
vorgibt.

({0})

Aber die Patientin und der Patient haben auch Rechte,
jedenfalls nach unserer Sichtweise. Sie sind aufgeklärt
und können selbstbestimmt entscheiden, ob sie ein anderes Medikament haben wollen oder nicht. Selbstverständlich müssen sie dann, wenn sie sich außerhalb der
Rabattverträge bewegen, mehr bezahlen.

({1})

Aber sie haben die Wahlmöglichkeit.

({2})

Diese Wahlmöglichkeit haben sie momentan nicht, Frau
Ferner. Sie müssen sie ja nicht nutzen. Ich verstehe
nicht, warum Sie sich hier gegen die Freiheitsrechte von
Patientinnen und Patienten so vehement aussprechen.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Weinberg, bitte.
harald weinberg (NA), 2010-07-01:
Herr Minister, die vorgesehenen Regelungen zu Einsparungen betreffen ja in erster Linie den Erstattungspreis im Bereich der ambulanten Versorgung, nicht aber
den Krankenhaussektor. Dort erfolgen Abrechnung, Erstattung und Preisgestaltung anders.

Wie steht die Bundesregierung zu der Befürchtung,
dass die Hersteller wegen eventueller Rabatte im ambulanten Versorgungssektor zur Kompensation höhere
Preise im stationären Bereich verlangen werden und
letztlich die Einsparungen unter dem Strich geringer ausfallen können? Plant die Bundesregierung auch für den
stationären Bereich Regelungen?