Norbert Röttgen (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu der
sachlichen Auseinandersetzung in dieser Debatte komme,
liegt mir und liegt uns sehr daran zu betonen, worüber wir
heute nicht streiten. Wir streiten nicht über die Bedeutung
und den grundlegenden Stellenwert, den der Tierschutz in
unserer Gesellschaft hat.

({0})

Von niemandem, der Herz und Verstand hat, wird der
grundlegende Konsens in unserer Gesellschaft in Zweifel
gezogen. Das ist der Konsens, dass der Schutz der Tiere
ein essenzieller Bestandteil jeder humanen Gesellschaft
ist, dass die Anerkennung der Würde der Tiere zu den zivilisatorisch-kulturellen Elementen unserer Rechtsordnung zählt und dass wir Christen sagen, dass die Tiere Teil
der Schöpfung sind und daher eine eigene Würde haben,
der wir gerecht werden müssen.

({1})

Das ist die Wertschätzung, die wir als CDU/CSU dem
Tierschutz in der Gesellschaft einräumen, und zwar nicht
als Lippenbekenntnis. Dies ist für uns vielmehr die Grundlage einer aktiven konkreten Tierschutzpolitik, die die Vorgängerregierung, die im Ergebnis ein weltweit konkurrenzlos hohes Niveau des Tierschutzes vorweisen kann,
gerade in den letzten Jahren betrieben hat.

({2})

Ich betone das übrigens nicht deshalb, um hier rechthaberisch zu sein oder um zu bestreiten, dass es noch Defizite gibt. Die gibt es und die müssen wir abbauen. Ich betone dies, um klarzumachen, worüber wir heute streiten:
nicht über den Tierschutz, sondern darüber, welche Wege
geeignet sind, um in unserem Land den Tierschutz noch
weiter zu verbessern.

({3})

Das ist die Streitfrage.

Wir alle wissen, dass dieses Thema nicht nur eine Frage des Verstandes ist. Tierschutz ist auch etwas, was unser
Gefühl anspricht. Das ist nicht nur verständlich, sondern
es ist auch gut so, dass das Leiden der Tiere, das es gibt,
auch unser Gefühl anspricht. Aber das befreit uns nicht
von der Pflicht, unseren Verstand ganz nüchtern zu gebrauchen angesichts der Frage: Was können wir denn konkret und effektiv tun, damit es mehr Tierschutz gibt? Diese Frage müssen wir ganz nüchtern beantworten.

({4})

Nach den sehr langen Beratungen, nach der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss und nach intensiven Gesprächen sind es im Kern zwei Gründe, warum wir
sicher sein können, dass mit einer Staatszielbestimmung
kein Beitrag zu einem effektiven Tierschutz geleistet wird.
Der erste Grund ist: Wir müssen - auch nach der Sachverständigenanhörung - zur Kenntnis nehmen, dass eine
Staatszielbestimmung in ihrer Allgemeinheit, in der

Weite ihrer Formulierung ungeeignet ist, konkreten Tierschutz herbeizuführen. Tierschutz ist entweder konkret
oder er ist gar nichts.

({5})

Durch ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel Tierschutz wird die Käfigfläche einer Legehenne nicht um einen Quadratzentimeter größer.

({6})

Hier könnten Sie handeln. Es gibt in diesem Bereich zwar
EU-Regelungen, aber die legen nur Mindeststandards
fest. Sie könnten hier mehr tun. Da wo die Bundesregierung etwas verändern könnte, da handelt sie nicht. Sie tut
nichts Konkretes für den Tierschutz. Sie flüchtet sich
vielmehr in nebulöse Aktionen.

({7})

Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie sich ein
tierschutzpolitisches Alibi erarbeiten möchte. Die Bilanz
der Regierung im Tierschutz ist null. Sie hat noch nichts
geleistet. Machen Sie keine großen Worte, sondern handeln Sie konkret dort, wo Sie können! Ändern Sie zum
Beispiel die Hennenhaltungsverordnung. Das müssen Sie
tun, wenn Sie etwas erreichen wollen.

({8})

Der zweite Grund ist: Tierschutz ist heutzutage nicht
mehr national, sondern nur noch europäisch und international machbar

({9})

- genau -, und zwar in zweifacher Hinsicht: Erstens ist der
Tierschutz bereits heute Gegenstand der europäischen Gesetzgebung. Es ist nicht mehr so wichtig, was in dieser
Hinsicht in den nationalen Verfassungen steht. Vielmehr
ist entscheidend, was in der entsprechenden europäischen
Richtlinie dazu steht. Darum hat sich Ihre Vorgängerregierung unter dem Bundeslandwirtschaftsminister Jochen
Borchert dafür eingesetzt, dass der Tierschutz im EGRecht verankert wird. Er hat dabei enorme Fortschritte erzielt.

({10})

Die frühere Bundesregierung war dafür, den Tierschutz
im EG-Vertrag zu verankern. Wir haben uns nicht durchsetzen können, weil es in Europa kulturelle Unterschiede
gibt. Aber wir haben eine verbindliche Protokollerklärung
erreicht. Diese europarechtliche Anerkennung des Tierschutzes ist mehr, als Sie jemals für den Tierschutz getan
haben.

({11})

Wir würden uns freuen, wenn die jetzige Bundesregierung ähnliche Aktivitäten in Europa unternehmen würde,
wenn sie so wie wir auf europäischer Ebene für den

Tierschutz kämpfen und hier nicht nur billige Reden halten würde.

({12})

Da müssen Sie handeln. Da wo Sie handeln könnten, tun
Sie aber nichts.

Die Strategie der Durchsetzung unserer hohen nationalen Standards auf europäischer und internationaler Ebene
ist auch deshalb zur Herbeiführung eines effektiven Tierschutzes erforderlich,

({13})

weil die betroffenen Einrichtungen und Betriebe unser
Land verlassen werden, wenn wir nur national die Standards erhöhen. Diese Gefahr müssen wir sehen.

({14})

Das ethische Dilemma höherer nationaler Standards im
Tierschutz ist, dass es im Ergebnis möglicherweise zu weniger Tierschutz kommt, weil die Tierversuche dann in anderen Ländern durchgeführt werden. Diesem Dilemma
muss sich jeder stellen. Darum müssen wir auf europäischer Ebene handeln, da wird die entscheidende Schlacht
geschlagen.

({15})

All das, was ich bisher gesagt habe, trifft auch auf die
Problematik der Tierversuche zu. Tierversuche sind weitgehend international geregelt. Wir haben europa- und
weltweit die schärfsten Bestimmungen.

({16})

Danach sind Tierversuche nur zu bestimmten Zwecken erlaubt. Neben der Grundlagenforschung geht es im Kern
um den Schutz der menschlichen Gesundheit.

({17})

Zwei Drittel unserer Bevölkerung sagen: Unter den geltenden engen Restriktionen, also nur zu den genannten
Zwecken und wenn der Tierversuch wissenschaftlich nicht
zu ersetzen und darüber hinaus ethisch vertretbar ist - das
sind die engen, weltweit einmaligen Voraussetzungen für
Tierversuche -, und in Abwägung der Sachverhalte sind
wir für Tierversuche.

({18})

Meine Damen und Herren, wir werfen Ihnen nicht nur
vor, dass das Projekt, das Sie propagieren, wirkungslos ist,
weil es keinen konkreten Tierschutz beinhaltet. Besonders

ärgerlich ist vielmehr, dass Sie den Menschen etwas vormachen.

({19})

Mit diesem Vorhaben wird den Bürgern in unserem Lande suggeriert: Wenn wir den Tierschutz in die Verfassung
aufnehmen, haben wir einen enormen Fortschritt gemacht.
Genau das aber ist nicht der Fall. Sie machen den Menschen etwas vor. Das ist kein verantwortlicher Umgang
mit den Bürgern in unserem Land, kein verantwortlicher
Umgang mit dem Anliegen des Tierschutzes - Sie erarbeiten sich nur ein tierschutzpolitisches Alibi, nehmen den
Druck vom Thema Tierschutz - und auch kein verantwortlicher Umgang mit der Verfassung unseres Landes.

Dies ist der letzte Gesichtspunkt, den ich anführen
möchte: Unsere Verfassung lebt von ihrer konkreten Verbindlichkeit. Es ist kein Zufall, dass die Mütter und Väter
des Grundgesetzes weitgehend keine Staatsziele vorgesehen haben, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen.
Sie wollten eine konkrete Verfassung,

({20})

keine Verfassung, die Programme beinhaltet, die viele
Worte macht.