Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen
Abgeordnete! Der Antrag der Union hat auch etwas
Gutes: Er bietet Anlass, dem Parlament und auch der Öffentlichkeit den Sachstand zu präsentieren. Das will ich
nun gerne tun, zumal der Minister am 20. Januar den damaligen Sachstand dargestellt hat. So bleiben wir hier auf
dem Laufenden. Das finde ich gut.

Ich freue mich über die engagierte Rede des Kollegen
Börnsen; ich fand seinen Vortrag ausgezeichnet. Herr
Kollege Börnsen, ich will Ihnen die Scherben systematisch zusammensetzen.

Sie alle kennen das Ergebnis des Spitzengesprächs
zwischen Vertretern von Bund, Bahn und Industrie am
5. Februar in Frankfurt. Es war wichtig, eine gemeinsame
Entscheidung über die Strecke Hamburg-Berlin zu treffen. Die Partner Bund, Deutsche Bahn AG und Industriekonsortium haben gemeinsam festgestellt - dieses „gemeinsam“ sollte Ihnen bewusst werden -, dass der Bau
der Strecke für den Transrapid zwischen Berlin und Hamburg nicht realisiert wird. Sie sind zu dem gemeinsamen
Beschluss gekommen, dass weder auf der Basis des Eckpunktepapiers eine Realisierung möglich ist noch auf der
Grundlage der danach erfolgten Prüfung alternativer
Szenarien. Ich erinnere an dieser Stelle an den Vorschlag
des Herrn Kollegen Müntefering, der öffentlich breit diskutiert worden ist und mit Sicherheit auch hier Beachtung
fand.

Das Ergebnis von Frankfurt war die zwingende Folge
der Überprüfung der wesentlichen Projektdaten, und zwar
anhand des Eckpunktepapiers vom April 1997, das Ihnen
bekannt ist. Die Planfeststellungsverfahren wurden daraufhin - ich denke das ist folgerichtig - vom EisenbahnBundesamt - ich möchte das gerne herausstellen - auf Antrag der Deutschen Bahn AG als Trägerin des Projekts
eingestellt. Nach der Lektüre Ihres Antrages würde ich Ihnen gerne sagen: Eine nicht mehr weiter verfolgte Planung, werte Kollegen von der Union, kann nicht Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Verfahrens sein.

({0})

- Das will ich auch gar nicht; unterschiedliche Auffassungen gehören zu einer parlamentarischen Debatte.

({1})

- Ich stimme zu, Herr Fischer, Sie sind der Kontrast.

({2})

Die von einem Planfeststellungsverfahren Betroffenen
haben ein Recht auf klare Verhältnisse. Wer zum Beispiel
Grundstücke in das Planfeststellungsverfahren eingebracht hat, muss auch wissen, wie es weitergeht. Es muss
eine Rückübertragung erfolgen. Trotz der Entscheidung,
die Magnetschnellbahn in der Verbindung Berlin-Hamburg nicht zu realisieren, besteht Einigkeit darüber, dass
die Magnetschwebebahntechnologie für den Industriestandort Deutschland von so herausragender Bedeutung
ist, dass sie auch in Deutschland zur Anwendung kommen
sollte. Ich will das später noch näher beschreiben.

Am 5. Februar wurde vom Bund, der Deutschen
Bahn AG und dem am Projekt „Magnetschnellbahn Berlin-Hamburg“ beteiligten Industriekonsortium eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, die die
Zukunftstechnik Magnetschwebebahn durch ein Programm sichern soll. Das Programm enthält im Wesentlichen drei Elemente: erstens den Bau einer alternativen
Anwendungsstrecke in Deutschland - wir haben dabei
eine Reihe von Reaktionen erhalten -, zweitens den Ausbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland - ich denke,
der von Ihnen vorgeschlagene zweistufige Ausbau der
Transrapid-Versuchsanlage Emsland macht deutlich, dass
wir hier ein Planfeststellungsverfahren von mindestens
zwei Jahren benötigen; Sie sind insofern in Ihrer eigenen
Argumentation etwas inkonsequent - und drittens die
Weiterentwicklung der Magnetschwebebahntechnik.
Dies ist sowohl in Form der bisherigen Fernverkehrskonzeption als auch hinsichtlich der Nutzung als schnelles
Regionalverkehrssystem spannend. Beides ist wichtig.

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Wir haben hier zusätzliche Optionen. Das ist positiv.




Wolfgang Börnsen ({4})


Ich würde Ihnen gerne die Strategie des Bundes anhand
der erwähnten drei Punkte kurz vorstellen: erstens Bau einer Anwendungsstrecke. Die Auswahl und die Untersuchung geeigneter Alternativstrecken erfolgen gemäß der
mit den Ministerpräsidenten der Länder abgestimmten
Verfahren. Diese haben sich sehr rege an der Diskussion
beteiligt. Gemeldet wurden fünf Projektvorschläge. Das
Land Bayern schlägt die Flughafenverbindung MünchenHauptbahnhof-Flughafen-München vor, Berlin und
Brandenburg die Verbindung zwischen dem Lehrter
Bahnhof und dem geplanten Flughafen Berlin Brandenburg International, Hessen und Rheinland-Pfalz die Verbindung zwischen den Flughäfen Frankfurt/Main und
Hahn/Hunsrück, die Länder Niedersachsen, Bremen und
Hamburg regen die Fortführung dieser Strecke über Leer
und Groningen nach Amsterdam an und Nordrhein-Westfalen schlägt schließlich den Metrorapid in den
unterschiedlichen Achsen - Ruhrachse, Rheinachse und
Bergische Achse - vor.

Was Sie daraus erkennen können, ist, dass das Projekt
Transrapid nicht der Vergangenheit angehört, sondern
hier eine Vielzahl von Vorschlägen auf dem Tisch liegt.
Das ist auch im Sinne Ihres eigenen Beitrages positiv und
das sollten Sie würdigen.

Die Arbeiten werden von einem Projektbeirat begleitet,
an dem wiederum - das ist wichtig - alle beteiligt sind:
das Bundesministerium, das Eisenbahn-Bundesamt, die
verschiedenen Bundesländer sowie die DB AG. Wir können nur gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept entwickeln. Eine Entscheidung soll nach einer Vorstudie
über eine vertieft zu untersuchende Strecke spätestens Anfang 2002 abschließend gefunden werden.

Ich komme zum zweiten Punkt, zur Transrapid-Versuchsanlage Emsland.

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- Haben wir noch mehr Angebote? Ich nehme das alles
gerne auf. Mit fünf Vorschlägen sind wir hier gut im Rennen.

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- An den Finanzierungsvorschlägen erfreue ich mich auch
immer.

Die Frage war doch immer: Was geschieht mit dieser
Transrapid-Versuchsanlage? Das von Ihnen vorgetragene
Horrorszenario stimmt so nicht, da auch in der Grundsatzvereinbarung ausdrücklich festgehalten ist, dass wir
dieses Projekt weiterführen, und zwar zunächst bis Ende
Oktober 2000. Damit ist auch die Durchführung des dezentralen EXPO-Projekts sichergestellt, Herr Kollege
Börnsen. Ich halte das auch hinsichtlich unseres Erscheinungsbildes gegenüber der Welt für wichtig.

Minister Klimmt hat sich diesbezüglich mit dem Bundesminister der Finanzen, den wir heute wieder einmal als
sehr sparsamen und konsolidierungsorientierten Minister
kennen gelernt haben, darauf verständigt, dass sich der

Bund mit 50 Prozent beteiligt. Ich denke, das ist etwas,
was Sie würdigen sollten.

({7})

Wir werden den Weiterbetrieb der Transrapid-Versuchsanlage in den nächsten Jahren fortsetzen. Aber dazu
gehört natürlich die Beantwortung der Frage: Wie wird
das finanziert, und zwar von allen Beteiligten? Es kann
nicht eine Angelegenheit allein des Bundes sein, sondern
alle, die ein Interesse haben, sollten sich zusammensetzen.

Eines will ich ausdrücklich sagen: Wir wollen die weitere Nutzung auch davon abhängig machen, ob die erforderlichen Leistungen zur Weiterentwicklung vorhanden
sind. Dabei sollten wir prüfen, welche Aufgaben auf einen
beschleunigt bereitzustellenden ersten Abschnitt einer
Referenzstrecke - also dort, wo er später eingesetzt wird verlagert werden können. Ich halte es für ein sinnvolles
Vorgehen, dass wir dies einbeziehen.

Hinzu kommt, dass wir bei der im Oktober 2000 vorgesehenen ersten Auswahl mehrerer Anwendungsstrecken noch einmal den verkehrlichen und technologischen Anforderungen gerecht werden und diese in die vertiefte Machbarkeitsstudie einbeziehen. Das heißt, auch
die Versuchsanlage trägt zu der Entscheidung bei, welche
Referenzstrecke wir auswählen werden. Dann können wir
einen Teil der Versuchsanlage kostengünstig und sinnvoll
einbeziehen.