Rainer Funke (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade die Vorkommnisse der letzten
Wochen und Monate zeigen, wie wichtig die rechtsstaatliche Ordnung für unser Gemeinwesen ist. Das Bundesministerium der Justiz hat dabei eine zentrale Funktion,
obwohl der Etat des Justizministeriums eher von geringer
Bedeutung ist, was sicherlich auch an der föderalen Ordnung in der Bundesrepublik liegt, da die Justizverwaltungen Organe der Länder sind.

Aber überall stellen wir fest, dass trotz des Rufens nach
Recht und Ordnung, nach Rechtsstaatlichkeit, die Finanzminister von Bund und Ländern versuchen, die Justizhaushalte zu kürzen und Personaleinsparungen vorzunehmen. Dies ist sicherlich der falsche Weg, wenn man den
Rechtsstaat erhalten oder gar ausbauen will.

({0})

Innere und äußere Sicherheit sowie das Justizwesen sind
Kernaufgaben des Staates. An dieser Stelle zu sparen bedeutet sicherlich, am falschen Ende zu sparen.

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Auch die so genannte Justizreform, die am Freitag in
erster Lesung für eine halbe Stunde im Deutschen Bundestag beraten werden darf - eine halbe Stunde ist für eine
wichtige Reform, die sie sein soll, ja „angemessen“ -, hat
zumindest im Ansatz fiskalische Ursprünge der Einsparung gehabt und hat sie eigentlich noch heute. Den
Rechtsschutz des Bürgers zu verkürzen ist sicherlich der
falsche Weg, wenn man den Rechtsstaat stärken will.

({2})

Mit Sorge sieht meine Fraktion, dass die Justizministerin immer wieder versucht, ihre Gesetzesvorhaben durch
den Rechtsausschuss zu peitschen. Selbst bessere Einsichten aufgrund von Anhörungen im Rechtsausschuss
und Diskussionen in Berichterstattergesprächen werden
nicht berücksichtigt. Vom Justizministerium wird Druck
auf die Kollegen, beispielsweise auf die der SPD, ausgeübt. Es wäre wünschenswert, wenn wir im Rechtsausschuss zur kollegialen Zusammenarbeit, wie es sich unter
Juristen eigentlich gehört, zurückkehrten.

({3})

Das Niederstimmen der Opposition hilft bei der Erarbeitung von Gesetzen nicht immer weiter. Ein gewisses
Verständnis kann man sicherlich dafür haben, dass man
nach 26 Jahren Arbeit als Abgeordnete - später auch als
Oppositionspolitikerin - nunmehr Erfolgserlebnisse in

der Form haben möchte, dass diese Gesetze schnell ins
Bundesgesetzblatt kommen. Das darf aber nicht zulasten
der gründlichen Erarbeitung, vor allem nicht zulasten der
Kollegialität im Rechtsausschuss gehen.

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Die Justizreform allerdings wird sicherlich kein Erfolgserlebnis für Sie werden, Frau Ministerin,
({5})
da alle im Justizbereich Tätigen gegen dieses so genannte
Reformvorhaben sind. Dasselbe Schicksal könnte auch
die Schuldrechtsreform erleiden, wenn man versucht,
auch sie durch die Parlamentsgremien zu peitschen.

({6})

Eine so grundlegende Reform bedarf gründlichster, auch
wissenschaftlicher Begleitung. Unter Hinweis auf umzusetzende Richtlinien der EU Druck zu machen dient nicht
der Sache. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen
Schuldrechtsreform und den umzusetzenden Richtlinien
besteht ohnehin nicht; das wissen Sie ganz genau, Herr
Hartenbach.

Die F.D.P.-Fraktion begrüßt, dass durch die Initiative
auch meiner Fraktion - Herr Hoyer ist ja hier - die Zahl
der Personalstellen beim Deutschen Patent- und Markenamt erhöht worden ist. Das Patent- und Markenamt
bietet eine für unsere Wirtschaft unentbehrliche Dienstleistung. Wir werden sehr genau beobachten, ob es durch
diese Stellenvermehrung gelingt, den erheblichen Rückstau aufzulösen, und sagen hierfür auch unsere Hilfe zu.
Wir teilen Ihre Kritik, Herr Kollege Feibel, nicht ganz; wir
sind vielmehr froh, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen diese Stellen bekommen haben. Ich hoffe, dass
dadurch wenigstens Teile des Rückstaus abgebaut werden
können.

Mit Sorge sehe ich jedoch, dass die Bundesregierung
noch immer kein Konzept für die internationale rechtliche Beratung entwickelt hat. Zunehmend haben sowohl
Industrieländer als auch Entwicklungsländer und die
MOE-Staaten ein Interesse daran, sich mit unserer deutschen Rechtsordnung auseinander zu setzen und Gesetze
zu übernehmen. Die Zuständigkeit für diese Beratung ist
aber in der Bundesregierung nach wie vor zersplittert. Ich
habe schon vor zwei Jahren angeregt, die Beratung konzentriert im Bundesjustizministerium anzusiedeln. Dort
wäre diese rechtliche Beratung am besten aufgehoben und
dort könnte ein Konzept entwickelt werden.

({7})
Ich frage mich nur, warum dies nicht geschieht. Das sollte
nun endlich in Angriff genommen werden.

({8})

Lassen Sie mich abschließend zur Insolvenzordnung
kommen.

Die 1994 verabschiedete und seit dem 1. Januar 1999
in Kraft getretene Insolvenzordnung hat sich im Prinzip
bewährt. Sie ist seinerzeit gründlich vorbereitet und auch





von der damaligen Opposition - auch von Ihnen, Frau
Justizministerin; Sie haben zum Teil an den Berichterstattergesprächen teilgenommen - unterstützt worden. Ich
glaube, es ist ein gutes Gesetz geworden. Das damals eingeführte Institut für Verbraucherinsolvenz und der Restschuldbefreiung ist im Prinzip richtig, auch wenn es in
den vergangenen Monaten bei den Vorverfahren, also insbesondere bei den Schuldnerberatungsstellen, zu Engpässen gekommen ist. Dies liegt im Wesentlichen an den
Bundesländern, die diesen Flaschenhals nicht durch entsprechende finanzielle Spritzen erweitert haben. Mit anderen Worten, es fehlt schlicht am Geld und es ist auch
von den Ländern - auch weil man sparen wollte - schlecht
vorbereitet worden. Das gilt für alle Länder. Am Prinzip
der Verbraucherinsolvenz und an den Restschuldverfahren werden wir nicht rütteln lassen; denn wir wollen, dass
den zwei Millionen überschuldeten Haushalten und deren
Familienangehörigen eine Perspektive für ihr künftiges
Leben gegeben wird. Deswegen werden wir dort, wo es
zu Fehlentwicklungen gekommen ist, an einer Novellierung der Insolvenzordnung tatkräftig mitwirken. Ich
glaube aber, dass die Insolvenzordnung insgesamt gut ist.

Abschließend danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz für ihre nicht
immer leichte Arbeit und hoffe auch für das nächste Haushaltsjahr auf konstruktive Gespräche.

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