Monika Ganseforth (NA), 1999-11-05:
Genauso ist es.

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- Nein, da waren auch Politiker dabei. Die Hälfte sind
Politiker, und es waren auch Politiker Ihrer Partei dabei.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß alle Studien ergeben haben, daß es ein sehr anspruchsvolles und
ehrgeiziges Vorhaben ist, das Klimaschutzziel zu erreichen - egal, wie man zur Atomenergie steht oder welchen Beitrag die Atomenergie leistet -, das weitgehender Maßnahmen bedarf.

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Es ist nicht im Selbstlauf möglich. Das zeigt ja auch Ihre
Politik. Sie sind nicht aus der Atomenergie ausgestiegen
und haben das Ziel trotzdem rasant verfehlt.

Mit dem Regierungswechsel haben wir in Deutschland einen neuen Anlauf in der Klimaschutzpolitik genommen. Es geht dabei um ein Herzstück rotgrüner
Politik. Wir haben nicht nur vom Klimaschutz geredet,
sondern unverzüglich eine große Zahl von Maßnahmen
ergriffen. Dazu gehört das 100 000-Dächer-Programm.
Sie hatten damals 5 000 Dächer in fünf Jahren, also
1 000 pro Jahr, vorgesehen. Das war Ihr Beitrag.

Zu den Maßnahmen gehört die ökologisch-soziale
Steuerreform. Was Frau Merkel dazu Merkwürdiges
vorgerechnet hat, hat Herr Müller bereits richtiggestellt.
Für eine Physikerin war das ein Trauerspiel. Ferner gehören dazu die Förderung von kleinen Blockheizkraftwerken innerhalb der ökologischen Steuerreform, das
Einführungsprogramm erneuerbarer Energien, das Programm „Solar, na klar“ - das ist eine Kampagne, in der
Handwerker, Umweltverbände und Architekten zusammenarbeiten; sie fängt jetzt an, im Wärmebereich zu
greifen - und die Energieeinsparverordnung, die mit der
Heizungsanlagen- und Wärmeschutzverordnung zusammengefaßt werden soll. Der Grund dafür ist, daß die
Wärmeschutzverordnung, die Sie erlassen haben, absolut unzureichend war. Das haben wir damals kritisiert.
Jetzt müssen wir hier erheblich nachbessern.

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Weitere Aktivitäten waren zum Beispiel das Stromeinspeisungsgesetz und die Vermeidung von Leerlaufverlusten. Mit der Stand-by-Verordnung haben wir in
Europa während unserer Präsidentschaft dafür gesorgt,
daß Maßnahmen ergriffen werden, um im Büro und im
Haushalt den Leerlauf zu reduzieren.

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Mit diesen Themen befaßt sich auch unser Antrag.
Wir fordern, daß die interministerielle Arbeitsgruppe
„CO2-Emission“ endlich wieder aktiv wird. Sie ist zwar
eingerichtet worden, aber ihre Arbeit ist in den vergangenen Jahren zum Erliegen gekommen. Allerdings verlangt die Fortführung ihrer Arbeit die entsprechende

personelle Unterstützung in den einzelnen Ministerien Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Landwirtschaft,
Wirtschaft usw. -, damit die interministerielle Arbeitsgruppe zu Ergebnissen kommen kann.

Ich möchte noch kurz den Verkehrssektor ansprechen; meine Redezeit läuft leider ab. Der Verkehrssektor
ist ein Sorgenkind; das wissen wir. In unserem Antrag
sind in diesem Zusammenhang diverse Maßnahmen enthalten. Ich bin sehr froh und dankbar, daß der Minister
auf der Konferenz in Bonn den Luftverkehr angesprochen hat, der riesige Wachstumszahlen aufweist und
eine große Klimarelevanz hat. Ich hoffe, daß wir in diesem Bereich weiterkommen.

Wir wissen, daß noch viel zu tun ist, um das zugesagte Klimaschutzziel zu erreichen. In den letzten zehn
Jahren wurde viel Zeit verloren. Daß Bundeskanzler
Schröder nun eine umfassende nationale Strategie für
eine Minderung der klimaschädlichen Treibhausgase
angekündigt hat, macht uns Hoffnung. Wir unterstützen
ihn dabei. Ich hoffe, daß wir auch international weiter
gemeinsam an einem Strang ziehen.

Schönen Dank.

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