Heinz-Peter Haustein (NA), 2007-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sprechen heute über die beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Personalabbau bei deutschen Großunternehmen. Erst einmal muss man feststellen, dass kein
Unternehmer seine Arbeitskräfte gerne entlässt. Er ist
froh, wenn er genug Aufträge hat, Gewinn macht und
über die Runden kommt.

({0})

Ein Unternehmer möchte, dass seine Angestellten ihren
Arbeitsplatz behalten und ihren Lohn bekommen und
dass es mit dem Unternehmen vorwärts geht. Das ist
doch der Sinn eines Unternehmens.

Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, wie stark
die Unternehmen belastet werden.

({1})

- Ja. Seit diesem Jahr auch durch die Bundesregierung.
Aber das ist ja bekannt.

({2})

Die Belastungen durch die Bürokratie gehen ins Unermessliche.

({3})

Es wird zwar von Bürokratieabbau gesprochen.

({4})

Aber durch das Vorziehen des Termins für die Zahlung
der Sozialbeiträge wird mehr Bürokratie aufgebaut. Außerdem wird dadurch die Liquidität der Unternehmen
belastet.

({5})

- Nein, das tut man nicht.

Abgesehen von der Bürokratie, deren Umfang viel zu
groß ist

({6})

- nein -, ist auch die Steuer- und Abgabenlast in
Deutschland viel zu hoch; auch das muss man klar und
deutlich sagen. Wir brauchen eine Flexibilisierung auf
dem Arbeitsmarkt und mehr Freiheiten für Unternehmen. Dann kann es aufwärtsgehen.

({7})

Was soll denn die Telekom als Global Player machen?
Sollte sie warten, bis sie pleite ist, oder sollte sie jetzt auf
die neuen Anforderungen in der Welt und im Lande reagieren? Die Telekom muss etwas unternehmen. Sie darf
nicht einfach abwarten, bis es nicht mehr weitergeht.
Das, was die Manager der Telekom jetzt tun müssen, tun
sie sicherlich nicht gerne. Aber sie müssen es tun, damit
das Unternehmen überlebt.

({8})

Zu diesem Zweck muss rationalisiert werden. Ansonsten
geht es nicht voran.

Wir müssen eine Flexibilisierung beim Kündigungsschutz und beim Tarifrecht durchführen,

({9})

ohne allerdings die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden.

({10})

Die Arbeitnehmer sind das Kapital eines Unternehmens.
Niemand will ihre Rechte einschränken. Aber ein Unternehmen kann nur dann überleben, wenn es kostendeckend und rational arbeitet.

({11})

Nun komme ich zu den kleinen und mittelständischen
Betrieben. In diesen Unternehmen werden in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen. Aber die Inhaber dieser
Unternehmen haben häufig das Haus, den Hof und die
eigene Großmutter bei der Bank verpfändet.

({12})

In diesen Betrieben ist der Urlaubsanspruch geringer,
und es muss 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden.
Diese Betriebe sind dafür verantwortlich, dass es in unserem Land aufwärtsgeht. Das wird immer wieder verkannt.

({13})

Die hohen Kosten führen einerseits zu Entlassungen
und andererseits dazu, dass viele Unternehmen davor zurückschrecken, Leute einzustellen. Stattdessen wird auf
Subunternehmer oder Leiharbeitnehmer ausgewichen.

({14})

Ich kann Ihnen versichern: Wenn wir nicht endlich die
Reformen durchführen, die wir in diesem Land brauchen
- ich meine richtige Reformen und nicht solche Reförmchen, die ständig gemacht werden -,

({15})

dann wird der gegenwärtige Aufschwung nicht lange
Bestand haben. Aber trotz des Aufschwungs - der ein
Weltmarktaufschwung ist und nicht Erfolg der Bundesregierung - nimmt die Bundesregierung die notwendigen Reformen nicht in Angriff.

({16})

Das ist das Problem, das wir haben. Wir müssen uns entscheiden: Reformen und Aufschwung oder so weiterwursteln.

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

({17})