hans raidel (NA), 1994-01-21:
Wer eine Gesamtschau ernsthaft vornimmt, der muß beide Seiten der Medaille sehen, damit er die richtigen Schlüsse und Konsequenzen daraus ziehen kann.
({0})
Jedem sind die finanziellen Zwänge der öffentlichen Hand bekannt. Deswegen muß jedem bei der Beurteilung der jetzigen Situation klar sein: Es ist derzeit kein zusätzliches Geld da. Man wird mit dem jetzigen Geld auskommen müssen, möglicherweise mit noch weniger Mitteln.
Bund, Länder und Gemeinden sitzen hier in einem Boot. Vielleicht auch das zur Klarstellung: Der eigentliche Wohnversorgungsauftrag liegt bei den Gemeinden. Dann kommen die Länder, und dann kommt der Bund.
({1})
Die Vorstellung, wir könnten die öffentlichen Mittel im Westen drastisch erhöhen und gleichzeitig durch entsprechende Finanzzuweisungen den Aufbau im Osten finanzieren, ist kindisch, stellte kürzlich Jürgen Steinert, Präsident der GdW, mit Recht fest, wie ich meine.
Was wir jetzt im Wohnungsbau brauchen, sind Ideen, gepaart mit Mut und Tatkraft. Wir wissen alle miteinander, daß es dabei keinen Königsweg gibt. Die Fachwelt und wir sind uns einig, daß wir erstens mehr Bauland brauchen, daß zweitens kostengünstiger gebaut werden muß, daß drittens Ansprüche an Größe und Ausstattung der Wohnungen überdacht werden müssen, daß viertens die Anpassung der Mieten an die tatsächlichen Kosten des Wohnens erfolgen muß, daß fünftens gegen Obdachlosigkeit durch spezifische Maßnahmen vorgesorgt werden muß, daß sechstens viel mehr - ich betone: viel mehr - privates Kapital mobilisiert werden muß und daß siebtens die Effizienz des Einsatzes der öffentlichen Mittel zu verbessern ist.
Die Zukunft des Wohnungsbaus liegt in der Tat in mehr Flexibilität, in der Überwindung alten Denkens und einer stärkeren Marktorientierung bei wirksamen sozialen Hilfen, wie Sie, verehrte Frau Bauministerin, erst kürzlich ausgeführt haben.
Unser Gesetz läßt sich an diesen Maßstäben messen. Es trägt dem Rechnung durch: erstens Schaffung des gesetzlichen Rahmens für eine einkommensorientierte Wohnungsbauförderung, zweitens Konkretisierung der vereinbarten Förderung, drittens Sicherung von Belegungsrechten im vorhandenen Wohnungsbestand, viertens Durchsetzung kosten- und flächensparenden Bauens und fünftens Anhebung der Einkommensgrenzen.
Damit wird erreicht, daß sich die Wohnungsbauförderung künftig stärker als bisher an der individuellen Bedürftigkeit orientiert, um Fehlbelegungen und damit Fehlsubventionierungen von vornherein zu vermeiden. Die öffentlichen Gelder werden effektiver genutzt, so daß mehr preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht, also mehr Wohnungen für die gleiche Summe.
({2})
Ich habe den Eindruck, Kollege Großmann, die SPD setzt sich nicht genügend mit der Sache auseinander.
({3})
Vielmehr trägt das, was Sie teilweise in der Presse geäußert haben, mehr zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Wie sollten sonst Überschriften wie „Ex und hopp", „Blinder Aktionismus" und sonstiges zu verstehen sein? Ich habe fast den Eindruck, Sie haben nicht genügend verstanden, um was es uns bei den Verbesserungen im sozialen Wohnungsbau geht.
({4})
Wer soziale Ziele im Wohnungsbau erreichen will, wer für möglichst genügend nutzbaren Wohnraum sorgen will, muß auch im Wohnungsbau und in der Wohnungswirtschaft die Gesetze der Marktwirtschaft beachten.
({5})
Eine Wohnungsbaupolitik aus sozialer Verantwortung muß die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Sie müssen mit treffsicheren sozialen Flankierungsmaßnahmen verbunden werden.
({6})
Wir werden uns nicht beirren lassen, meine Damen und Herren, für unsere Ziele einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft beharrlich auch die dicken Bretter zu bohren. Dabei sind wir selbstverständlich im Rahmen der Gesetzesberatungen zu Gesprächen bereit und für Ideen aufgeschlossen.
({7})
„Die Reform des Miet- und Förderrechts sieht uns in den Grundsätzen ohne Wenn und Aber an ihrer Seite", stellt der Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft in seiner Stuttgarter Erklärung fest. Diese äußerst positive Aussage beflügelt unsere Arbeit und zeigt auf, daß wir mit unseren Vorschlägen und Ideen auf dem richtigen Weg sind.
Vielen Dank.
({8})