Ulla Schmidt (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich manchmal, ob der Bundesregierung eigentlich der Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes bekannt ist. Dort heißt es unter anderem - ich zitiere:
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, hat immer davon gesprochen, daß das Grundgesetz vor allem auch ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande ist.
Frauen, meine Damen und Herren von der Koalition, wollen von diesem Angebot in zunehmendem Maße Gebrauch machen und fordern ihre gleichberechtigte Beteiligung am Erwerbsleben und am gesellschaftlichen Leben ein.
Der Bundesregierung fällt bei dem Drängen der Frauen auf den Arbeitsmarkt allenfalls ein, daß diese Frauen mit dazu beitragen, daß die Arbeitslosenzahlen in gewaltige Höhen steigen und daß sie deswegen daran schuld seien, wenn wir heute 4,3 Millionen registrierte Arbeitslose haben.
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Ich gebe zu, der Verfassungsauftrag zur Herstellung der faktischen Gleichberechtigung von Frauen und Männern läßt der Bundesregierung Spielraum hinsichtlich der Zeit und auch der Maßnahmen, die sie ergreifen kann. Eines aber, meine Damen und Herren, ist klar. Er gibt ihr nicht den Spielraum, daß sie überhaupt nichts mehr tut und die Verfassung außen vor läßt. Es tut mir leid, selbst bei wohlwollendster Betrachtung Ihrer Politik kann ich an keinem Punkt erkennen, wo Sie Ansätze gemacht haben, diesen Verfassungsauftrag wirklich umzusetzen.
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Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen sind keine Schlagwörter, sondern sie sind gesellschaftliche Realität. Der Staat und damit auch die Bundesregierung sind verpflichtet, dieser Diskriminierung entgegenzuwirken. Es tut mir leid, selbst bei der Verstärkung durch die jugendliche Frauenministerin versprüht diese Bundesregierung allenfalls den Charme einer Altherrenriege, wenn sie sich daranmacht, die Probleme der Frauen in diesem Land politisch zu lösen.
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Auf dem Arbeitsmarkt werden Frauen ausgegrenzt statt integriert. Diese Art von Verfassungsbruch ist

Ulla Schmidt ({3})
zwar nicht justitiabel - dessen bin ich mir bewußt -, aber zweifelsohne ist es ein Skandal in diesem Land.
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Es ist nicht nur für die ostdeutschen Frauen ein Skandal, denen Berufstätigkeit zur Selbstverständlichkeit ihrer Lebensplanung und -gefühle geworden war, die sie heute schmerzlich vermissen. Ein Skandal ist es auch für jene Millionen von westdeutschen Frauen, die längst in die Resignation getrieben worden sind.
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Wenn Frauen die Hoffnung aufgeben, durch eigene Erwerbsarbeit wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen und in diesem Lande existenziell unabhängig zu sein, dann kommen sie im Jargon Ihrer Bundesregierung allenfalls noch als „stille Reserve" vor. Nebenbei möchte ich sagen: Dieses Wort sagt alles über das aus, was Sie von den Frauen halten; es bedeutet nämlich, daß Frauen still zu Hause sitzen und darauf warten, je nach Konjunkturlage und Bedarf in den Erwerbsarbeitsmarkt geholt zu werden oder das traute Glück zu Hause pflegen zu können.
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Diese stille Reserve, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, mittlerweile auf 2 bis 3 Millionen Frauen hochgetrieben zu haben, statt die Zahl zu verkleinern, ist das Resultat von fast 14 Jahren Politik der christlich-liberalen Koalition und nichts anderes.
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Diese 2 bis 3 Millionen Frauen - da müßte Ihnen, Herr Kollege Glos, das Lachen vergehen - können Sie zu den 1,9 Millionen registrierten arbeitslosen Frauen addieren, und Sie können sie zu den fast 4 Millionen Frauen addieren, die in sozial nicht abgesicherten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind.
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Das ist nicht mehr zum Lachen. Das ist wirklich ein Skandal, der in diesem Land stattfindet.
Dabei haben Frauen heute höhere Bildungsabschlüsse und Qualifikationen als je zuvor. Um das klarzustellen: Es wird vielfach gesagt, hier soll immer nur zwischen Männern und Frauen polarisiert werden. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht schlicht und ergreifend um die eine Tatsache, daß es nämlich eine unglaubliche volkswirtschaftliche Vergeudung von menschlichem Wissen und menschlichen Fähigkeiten ist. Diese Vergeudung - um es auf den Punkt zu bringen - geschieht, wenn weiterhin eine Politik gemacht wird, die eine Generation hochqualifizierter Frauen außen vor läßt.
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Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, daß Frauen in diesem Land mehr Spitzenleistungen erbringen können. Wir könnten viel mehr Nobelpreisträgerinnen hervorbringen als die eine, die Deutschland bisher hervorgebracht hat. Für Frau NüssleinVolhard war das ein schöner persönlicher Erfolg, sie hat aber auch den Beweis erbracht, daß Frauen in Naturwissenschaften durchaus Höchstleistungen erbringen können, wenn man sie nur läßt und wenn endlich Rahmenbedingungen in diesem Lande dafür geschaffen werden, daß Frauen ihre Fähigkeiten voll entfalten können.
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Das ist wirklich eine Vision, für die es sich lohnt zu kämpfen, aber dann muß man auch handeln und kann nicht sitzen bleiben, wie Sie es immer machen.
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Fünf Jahre deutsche Einheit haben gezeigt, Frau Babel, daß Frauen zu hohen Anpassungsleistungen fähig sind, die nicht honoriert werden - diese fordern Sie immer ein -; sie erbringen Anpassungsleistungen, die Ihre Politik letztendlich gegen die Frauen anwendet: Sie nehmen Arbeit in einem nichterlernten Beruf an, sie verkaufen sich unterhalb ihrer Qualifikation, sie machen Überstunden und verzichten auf Lohn, nur um nicht ganz aus dem Erwerbsleben herausgeschoben zu werden.
Das ist Ihr Lieblingsrezept. Was ist der Erfolg? Den Frauen in Ostdeutschland wird allenfalls ein nicht sozial abgesicherter Arbeitsplatz zugeschoben, aber keine dauerhaften und zukunftsfähigen Erwerbsarbeitsplätze.
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