Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir in diesen Tagen über die Lage und den Auftrag der Bundeswehr in den 90er Jahren sprechen, so geschieht dies unter dem Vorzeichen des stärksten Umbruchs in der Weltpolitik seit 1945. Europa ist in Bewegung geraten, in Osteuropa führen große freiheitliche Bewegungen zu tiefgreifenden politischen Veränderungen. Es zeigt sich heute, daß die großen Leitlinien unserer westlichen Staatengemeinschaft, freiheitliche Demokratie, Menschenrechte und auch Marktwirtschaft, ihre Gültigkeit bewiesen haben. Sie üben eine sich verstärkende Anziehungskraft auf die Völker Osteuropas aus. Die von vielen bekämpfte Politik der Integration unseres Staates in die Gemeinschaften und in das Bündnis der westlichen Demokra13986 

tien verfestigte nicht die Teilung unseres Kontinents, sondern ist eine Grundlage zur Renaissance der Demokratieidee in Osteuropa und damit zur friedlichen Überwindung der auf Teilung beruhenden europäischen Nachkriegsordnung geworden. Konrad Adenauers 1961 formulierte Perspektive vom „Haus der Freiheit für alle Europäer" zeigt heute, daß schon damals die europäische Integration, die Gemeinschaft, von Anfang an nicht exklusiv angelegt war. Im Gegenteil, sie verwies auf ein Europa jenseits von Mauer und Stacheldraht
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und auf die Überwindung der totalitären kommunistischen Systeme.
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Wir erleben es heute: Die Menschen in Osteuropa sind nicht mehr länger gewillt, die Einschränkung ihrer elementaren Rechte und die sehr kritische wirtschaftliche Lage widerspruchslos hinzunehmen. Sozialismus in der östlichen Ausgestaltung ist zu einem abschreckenden Wort geworden. Die Bürger wissen ganz genau, welche staatlichen und wirtschaftlichen Modelle sie nicht mehr haben wollen - im Gegensatz zu manchen hier, die ihre ideologischen Träume noch immer nicht ausgeträumt haben.
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Rückblickend gilt: Standfestigkeit auch in Krisen - und wir haben in den letzten dreißig Jahren Krisen erlebt - , Augenmaß, die Sicherheits- und Außenpolitik des westlichen Bündnisses haben die derzeitigen Veränderungen und die Selbstwiderlegung des Kommunismus maßgeblich gefördert. Die Demokratie ist nicht, wie Jean François Revel noch 1983 schrieb, „in der Geschichte nur ein Zwischenspiel, eine kurze Episode", gewesen, unfähig, sich ihrer Gegner zu erwehren. Die Demokratie übt eine wachsende Anziehungskraft aus, und ihr gehört die Zukunft.
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Die Berechtigung unseres Widerstandes und die militärischen Vorkehrungen gegen die expansive Ausrichtung der sowjetischen Außenpolitik unter Stalin, Chruschtschow und Breschnew werden heute von der sowjetischen Führung selbst ausdrücklich bestätigt. Diese notwendigen Maßnahmen waren häufig umstritten, auch innenpolitisch, gerade auch in der Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratischen Partei über eine lange Wegstrecke.
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Ich erinnere nur an die Diskussion um den von dieser Koalition durchgesetzten Doppelbeschluß, die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles.
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Als ein wesentlicher Faktor zur Stabilität diente und dient unser deutscher Verteidigungsbeitrag im Bündnis. Deshalb hat die westliche Sicherheitspolitik, deshalb haben die Soldaten unserer Bundeswehr maßgeblichen Anteil an den weltpolitischen Wandlungen und an der Bereitschaft des Ostens zur Abrüstung.
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Die Standfestigkeit hat sich ausgezahlt. Gerade auf dem Feld der Rüstungskontrolle bringen wir jetzt die Ernte ein, die das westliche Bündnis mit seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik in vier Jahrzehnten politischer Solidarität gesät hat.
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Jahrelang galt es in manchen Kreisen, vor allem auch in der Sozialdemokratie,
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als fortschrittlich, unsere Warnungen bezüglich der massiven sowjetischen Überrüstung als unbegründete Schwarzmalerei abzutun. Die Zeit reicht nicht aus, meine Damen und Herren, der SPD diese schriftlichen Zeugnisse ihres Irrtums hier im einzelnen vorzutragen.
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Im Gegensatz zu ihren Behauptungen vor wenigen Jahren gesteht die sowjetische Führung heute selbst ein, daß sie eine massive militärische Überlegenheit in Europa aufgebaut hat.
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Darüber hinaus war und ist unser fester Wille zur Selbstbehauptung und Verteidigung von Freiheit und Selbstbestimmung ein stetiges und ermutigendes Signal für die Staaten Osteuropas und ganz besonders für unsere Landsleute in der DDR. Die NATO und die Bundeswehr haben seit ihrer Gründung niemanden bedroht. Sie waren und sie sind Grundlage für den Aufbau einer stabilen dauerhaften und gerechteren Friedensordnung in Europa.
In einer Zeit der weltpolitischen Veränderungen und des Umbruchs ist es jedoch natürlich, daß vermehrt Fragen nach dem Auftrag und der Zukunft unserer Streitkräfte gestellt werden. Weniger sind es Fragen nach der Existenz der Bundeswehr als solcher und ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation; denn unverändert drückt sich in unseren Streitkräften der grundgesetzlich verankerte Wille aus, unser Selbstbestimmungsrecht, unsere freiheitliche Ordnung,
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Grund- und Menschenrechte gegen jeden Druck von außen und die Anwendung von Gewalt zu wahren. Weiterhin können wir dies nur im Bündnis leisten. Es geht heute aber um die Aufgabe, Auftrag, Umfang und Rolle der Bundeswehr in einem sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld neu zu formulieren.
In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Bundeswehr einen entscheidenden Beitrag im Bündnis zur Sicherung von Freiheit und Stabilität geleistet und damit für die längste Friedensperiode der neueren europäischen Geschichte mitverantwortlich gezeichnet. In der Gegenwart ist die Bundeswehr gemeinsam mit den Armeen unserer Bündnispartner eine wichtige Voraussetzung für die angestrebte Dauerhaftigkeit der gesamteuropäischen Veränderungen. Für die Zukunft bleibt die Bundeswehr eine Garantie und Rückversicherung gegen unkalkulierbare Risiken und so ein wichtiges Fundament unserer Politik zur friedlichen Neugestaltung


Europas, zur Überwindung der Teilung unseres Kontinents.
Wir sind hier entscheidende Schritte vorangekommen, aber noch ist das Ziel nicht erreicht. Eine intakte Bundeswehr in einem intakten Bündnis verhindert nicht die Neugestaltung Europas, sondern fördert sie;
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denn ohne Stabilität und ohne Berechenbarkeit kann die neue Sicherheitsarchitektur Europas nicht verwirklicht werden.
Die Chancen zu nutzen und überkommene oder neue Risiken einzubeziehen, ist die Aufgabe der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gestaltungskraft und Wachsamkeit sind dabei gleichermaßen erforderlich.
Wir begrüßen die in Osteuropa eingeleiteten Veränderungsprozesse ganz entschieden. Wir wünschen die volle Verwirklichung der östlichen Reformen. Wir sind - das ist immer wieder deutlich geworden - zur Zusammenarbeit und Unterstützung der reformfreudigen Staaten Osteuropas bereit. Es wäre fatal, wenn wir die historische Chance für einen grundlegenden Ausgleich in Europa, für Freiheit, Menschenrechte und menschenwürdige Lebensverhältnisse nicht nutzen würden.
In diesem Sinne haben die Staats- und Regierungschefs der NATO auf ihrem Gipfeltreffen vom Mai nicht nur unsere Politik für Stabilität und Sicherheit bekräftigt, sondern ebenso gestalterisch auf echte Entspannung und Überwindung der Teilung unseres Kontinents hingewirkt. Wir haben in Fortsetzung des Harmel-Berichts mit dem Gesamtkonzept einen Rahmen für eine europäische Ordnung des Wandels in Stabilität geliefert.
Das Gipfeltreffen von Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow am Wochenende in Malta hat diese Politik bekräftigt und ihr neue Impulse verliehen.
Heute gilt es, diesen Rahmen mit konkreten politischen Inhalten und Zielsetzung zu füllen. Das gilt auch im Blick auf die Situation in Deutschland, ausgehend von unserem Ziel, die Teilung unseres Vaterlandes Schritt für Schritt in einem gesamteuropäischen Prozeß zu überwinden.
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Sollte sich in der DDR nach freien Wahlen eine demokratisch legitimierte Regierung bilden, so kann der Bereich der Verteidigungspolitik nicht aus dem intensiveren deutsch-deutschen Dialog ausgeschlossen werden.
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Im Rahmen der bestehenden Bündnisse sind wir zu einer umfassenderen Diskussion über sicherheitspolitische Fragen bereit.
Es wäre aber verhängnisvoll, Bündnis und Bundeswehr als Schlüsselelemente zum Frieden in Frage zu stellen. Noch bestehen weithin in Osteuropa alte politische und wirtschaftliche Strukturen, ideologische Widersprüche und auch entgegengesetzte
Machtinteressen fort. Noch bestehen - so sagten es die Regierungschefs im Frühjahr; ich zitiere ernsthafte Besorgnisse. Es wird viele Jahre dauern, bis das ehrgeizige sowjetische Reformprogramm, daß die Bündnispartner begrüßen, abgeschlossen ist. Angesichts des Ausmaßes der Probleme, mit denen dieses Programm konfrontiert ist, und des durch das Programm hervorgerufenen Widerstandes kann sein Erfolg nicht als selbstverständlich angesehen werden.
Meine Damen und Herren, Gorbatschow selbst sprach vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der wachsenden inneren Spannungen in seinem Land vor wenigen Wochen von dem „Damoklesschwert", das über der Perestroika hinge.
In dieser und vielen anderen Äußerungen der sowjetischen Führung kommt das aktuelle, beträchtliche Risiko für die Entwicklungen in Osteuropa klar zum Ausdruck: Die politische Öffnung und Umgestaltung zu freiheitlichen Systemen könnte durch die Entwicklung verschärfter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Krisen in Frage gestellt werden. Auch deshalb ist die verstärkte Zusammenarbeit von Ost und West jetzt vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaft von so großer Bedeutung. Deshalb muß aber auch unsere Politik neben dem Willen zum Wandel einen Kurs des politischen Realismus steuern, der zwischen Illusionen und überzogenem Mißtrauen hindurchführt. Wir wollen die Chancen nutzen, ohne die Risiken zu vernachlässigen.
Darauf hat übrigens auch unser Bundespräsident am 17. Oktober deutlich hingewiesen. Ich zitiere:
Wir dürfen nicht unter dem visionären Einfluß einer erhofften Friedensordnung die unbequemen Anstrengungen unterlassen, die wir brauchen, um gewaltsame Übergriffe oder erpresserische Einflüsse heute und morgen zu verhindern.
Dies bleibt von Bedeutung - dies darf niemand vergessen - auch mit Blick auf Rüstungskontrolle und Streitkräftefragen. Was Sie, meine Damen und Herren der SPD, in den letzten Tagen zur künftigen Struktur, zum künftigen Umfang der Bundeswehr und zu ihrer Rolle gesagt haben, knüpft an die alten Illusionen an, die Sie in den letzten Jahren verbreitet haben.
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Wir wissen, daß eine verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik weiterhin auf militärische Vorsorgemaßnahmen zur Kriegsverhinderung und Konflikteindämmung angewiesen ist. Sicherheitspolitik ist immer auch Verteidigungspolitik; beides gehört untrennbar zusammen. Wir dürfen niemals vergessen, daß eine neue europäische Ordnung nur möglich ist auf der Grundlage weiterhin gesicherter Verteidigungsfähigkeit in einem handlungsfähigen Bündnis.
Meine Damen und Herren, es macht deshalb auch keinen Sinn, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Vogel, jetzt von der angeblich bevorstehen13988 

den Auflösung der Atlantischen Allianz redet. Wir brauchen sie langfristig, wir brauchen sie auch in Zukunft. Vorstellbar ist natürlich, daß sie ihre Strukturen grundlegend verändert,
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daß sie das Gewicht ihrer Aufgaben neu bestimmt. Ohne das vertraglich gesicherte enge Zusammenwirken zwischen den Demokratien Westeuropas und Nordamerikas können wir aber die großen Herausforderungen und Aufgaben der Weltpolitik und übrigens auch der Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten überhaupt nicht meistern. Das gilt für die Sicherheit eines neu gestalteten Europas ebenso wie für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Osteuropa. Das gilt für den KSZE-Prozeß wie für die Partnerschaft mit den unterentwickelten Ländern, den von Krisen geschüttelten Ländern der Dritten und Vierten Welt. Es gilt für neue Bedrohungen wie etwa den internationalen Drogenhandel und neue globale Aufgaben der Umweltpolitik. Wer anders als die dynamischen Demokratien des Westens, Westeuropas und Nordamerikas, soll denn eine gemeinsame, besondere Verantwortung für diese Zukunftsaufgaben übernehmen?
Verteidigungspolitisch gibt es in der vor uns liegenden Zeit keine Alternative zur integrierten Bündnisstruktur auch mit einer weiterhin beträchtlichen Präsenz amerikanischer Verbände in Europa.
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Gewaltandrohung und kriegerische Auseinandersetzungen sind keine akute Gefahr; aber sie können nicht grundsätzlich und für alle Zukunft ausgeschlossen werden. Es wäre daher unaufrichtig, unseren Bürgern eine ideale oder konfliktfreie politische Welt von morgen zu versprechen. Auch eine europäische Friedensordnung kann kein Machtvakuum sein. Wir haben zu berücksichtigen, daß die Sowjetunion nach ihren eigenen Erklärungen weiterhin europäische Großmacht und Weltmacht sein will.
Die von uns mit aller Kraft angestrebte bessere Welt von morgen bedeutet also nicht, daß der Faktor und vor allem die Möglichkeit des negativen Gebrauchs von Macht gleichsam aus der internationalen Politik verschwindet. Der große Theologe Reinhold Niebuhr hat diese Realität deutlich beschrieben, als er formulierte :
Politik wird bis ans Ende der Geschichte ein Gebiet sein, in welchem Bewußtsein und Macht einander begegnen, wo sich die ethischen und Zwangsfaktoren des menschlichen Lebens gegenseitig durchdringen und unbeständige und unsichere Kompromisse hervorbringen.
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß eine verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik nicht ohne Mittel zur Verhinderung von Machtmißbrauch auskommt. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt hat es im Vorwort zum Weißbuch 1970 folgendermaßen beschrieben - ich glaube, das ist auch heute richtig -:
Der Frieden wird niemandem geschenkt. In der Welt, in der wir leben, reicht der Wille zum Frieden allein nicht aus. Nur wenn wir bereit und in der Lage sind, für seine Bewahrung einzutreten, können unsere Kinder in eine bessere Welt hineinwachsen.
Das findet sich ja im Grunde in der Kontinuität der Grundprobleme auch in der erwähnten NATO-Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Mai dieses Jahres. „Die Erfahrung lehrt, daß wir wachsam bleiben müssen" , ist der Kernsatz. In diesem Sinne ist die Bundeswehr ein defensives Mittel zur Kriegsverhinderung einer demokratisch legitimierten und ethisch verantwortbaren Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr dient damit sowohl unserer internationalen Bündnisfähigkeit als auch unserer nationalen Politikfähigkeit zur selbstbestimmten Ausgestaltung unserer auswärtigen Beziehungen.
Wir wissen, daß der Soldatendienst ganz besondere Anforderungen an die Menschen stellt. Unsere Soldaten sind dem Spannungsverhältnis ausgesetzt, den Ernstfall üben zu müssen, um den Ernstfall zu verhindern. Die Lösung liegt im sittlichen und verfassungsrechtlich legitimierten Wert der Verteidigung. Es ist hierbei die Aufgabe aller Staatsbürger, insbesondere aber der verantwortlichen Politiker aller demokratischen Parteien und der gesellschaftlichen Gruppen, immer wieder deutlich zu machen, daß der soldatische Dienst in unserem Staat durch den höheren Zweck, durch Würde und Ethos unserer Demokratie gerechtfertigt ist.
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Georg Leber hat dies vor kurzem, auch in manchen Turbulenzen um das Frankfurter Urteil und anderes, deutlich ausgesprochen. Ich zitiere:
Der freiheitlich verfaßte Rechtsstaat kann nicht von Bestand sein, wenn das Recht, das er sich gibt, nicht geachtet oder umgangen wird und wenn Freiheit nicht auch als sittliche Pflicht des Bürgers aufgefaßt wird, sich schützend vor den Staat zu stellen, vor einen Staat, in dem man in Freiheit und in seiner Menschenwürde geachtet leben kann.
Meine Damen und Herren, der Staat, der für Menschenwürde und für freiheitliche Lebensordnung verantwortlich ist, ist ja kein abstraktes Gebilde, keine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern das sind wir, das ist die Gemeinschaft unserer Bürger. Wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten, daß er erhalten bleibt, daß bleibt, was unser Leben lebenswert macht. Freiheit erhält sich nicht von selbst.
Dies verkörpert sich vor allem auch in unserer Bundeswehr. Es findet seinen angemessenen Ausdruck in der allgemeinen Wehrpflicht, die wir weiterhin brauchen. Vor allem die Demokratie ist darauf angewiesen, daß ihre Bürger die Anerkennung der grundgesetzlichen Pflichten nicht als beliebige Rechtspflicht, sondern als eine anzuerkennende Leistung, als Bürgertugend erbringen.
So gilt die verfassungsrechtliche und ethische Legitimation unserer Streitkräfte unverändert. Ihre Rolle für unsere Sicherheitspolitik in einem sich wandelnden Umfeld ist eindeutig. Allerdings werden die


Streitkräfte, die diesen Auftrag ausführen, sich auch verändern.
Die Entwicklung beim Personal und die Begrenzung unserer Ressourcen machen eine Veränderung der Bundeswehr und ihres Friedensumfangs erforderlich.
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- Nein, Sie haben es überhaupt nicht begriffen, Herr Kollege Gerster. Es geht hier einmal um eine grundsätzliche Darstellung,
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was die Bundeswehr auf dem Hintergrund der Sicherheitspolitik leistet. Es geht nicht um die Zahlenspielereien, die Sie pausenlos betreiben, nämlich von 250 000 rauf und runter. Es geht wirklich darum, daß wir die konkrete Bundeswehrplanung in einen außen-und sicherheitspolitischen und auch in einen staatspolitischen Zusammenhang stellen. Das habe ich heute hier ansprechen wollen.
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Vor dem Hintergrund absehbarer Fortschritte im Bereich der Rüstungskontrolle und Veränderungen der gesamtpolitischen Lage lassen sich die jetzt beschlossenen Maßnahmen verantworten. Wir werden in Zukunft eine Bundeswehr haben, die den Veränderungen im West-Ost-Verhältnis entspricht und auch auf weitere Fortschritte in der Rüstungskontrolle flexibel reagieren kann. Diese Bundeswehr wird zugleich unserer demographischen Entwicklung, dem Verteidigungsauftrag und den Bündnisverpflichtungen angemessen sein.
Die Strukturplanung der Streitkräfte beruhte bis gestern auf einem Beschluß des Bundeskabinetts vom 17. Oktober 1984, der noch in einer ganz anderen politischen Lage gefaßt wurde. Die Aussichten, in absehbarer Zeit bei Rüstungskontrollverhandlungen zu Erfolgen zu kommen, waren damals mehr als zweifelhaft. Die Sowjetunion verfolgte eine politisch und militärisch offensive Außenpolitik. Die Schlagkraft ihrer Streitkräfte wurde kontinuierlich verbessert. In dieser Situation war es geboten, alles zu tun, um die konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Die im Frühjahr dieses Jahres begonnenen Verhandlungen in Wien über konventionelle Abrüstung in Europa haben in acht Monaten eine bemerkenswerte Dynamik und auch beachtliche Fortschritte gebracht. Wir halten einen Vertragsabschluß im nächsten Jahr für wahrscheinlich, wenn auch noch eine Reihe recht schwieriger Einzelfragen zwischen West und Ost geklärt werden müssen. Der Malta-Gipfel vom Wochenende hat die Entschlossenheit der USA und der Sowjetunion verdeutlicht, einen Vertragsabschluß zu erreichen. Auch die Gespräche zur Halbierung der Zahlen der Interkontinentalraketen und die weltweite Beseitigung und Ächtung der chemischen Waffen zu beschleunigen, ist ein Erfolg dieser Politik. Das ist auch eine Leistung des Friedensdienstes unserer Streitkräfte. Ich sage unseren Soldaten und den Soldaten unserer Verbündeten hierfür ausdrücklich Dank.
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Im Frühjahr dieses Jahres habe ich nach einer ersten Bestandsaufnahme eine grundlegende Fortschreibung der Bundeswehrplanung hier im Deutschen Bundestag angekündigt. Ausschlaggebend war, daß wir eine Neubewertung der Ressourcen, vor allem im Personalbereich, vorzunehmen hatten. Das Personalaufkommen wird längerfristig unter den 1984 angenommenen Größenordnungen liegen.
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Das gilt vor allem für den Bereich der Grundwehrdienstleistenden. Zwar ist die Personallage heute noch zufriedenstellend, aber insbesondere auf Grund der demographischen Entwicklung ist für den langfristigen Zeitraum eine Korrektur notwendig. Auch die Entwicklung des Verteidigungshaushalts hat Konsequenzen für eine neue Planung. Wir müssen mehr Mittel, als 1984 unterstellt, für den Personalbereich und hier vor allem für die Zeit- und die Berufssoldaten ausgeben. Der sehr erfreuliche Anstieg der Beschäftigtenzahlen in unserer Volkswirtschaft, vor allem seit Anfang letzten Jahres, hat den Wettbewerb um tüchtige junge Männer verstärkt. Er macht zusätzliche attraktivitätssteigernde Maßnahmen für den Bereich der Bundeswehr erforderlich, die Geld kosten.
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Aber auch im Entwicklungs- und Beschaffungsbereich sind bei einigen Projekten die Kosten teilweise stärker angestiegen, als ursprünglich geplant. Die neue große Aufgabe nach einem Vertragsabschluß in Wien, die Verifikation der Vereinbarungen, wird viele Soldaten in Anspruch nehmen und auch Geld kosten.
Vor diesem Hintergrund ist unser neues Konzept zu sehen. Nach mehrmonatiger sorgfältiger Untersuchung durch den Generalinspekteur, die Führungsstäbe und die zuständigen leitenden Beamten habe ich dem Kabinett die Planung vorgelegt, die gestern Zustimmung fand.
Der Friedensumfang der Bundeswehr soll 1995 470 000 Soldaten betragen. Wir sehen in dieser Planung 420 000 aktive Soldaten vor, 10 000 Reservisten üben ständig bei der Truppe. Die sehr kurzfristig einzuberufende Verfügungsbereitschaft wird von bisher knapp 30 000 auf 40 000 erhöht.
Bei einem von uns erwarteten erfolgreichen Abschluß der Wiener VKSE-Verhandlung werden wir die vorgesehene Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate aufheben und 15 Monate über 1992 hinaus beibehalten.
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- Was das soll? Das ist, glaube ich, eine richtige Weichenstellung, Herr Kollege Gerster.
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- Nein. Wir sind keine Propheten. Darin unterscheiden wir uns von Ihnen. Weil Sie beanspruchen, Pro13990 

pheten zu sein, sind Sie ständig falsche Propheten. Das ist Ihr Problem, nicht unseres.
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Wir rechnen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit damit. Aber erst wollen wir die Verträge haben - auch das ist klar -, ehe wir fest darauf bauen können.
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Wenn eine solche Vereinbarung vorliegt, ist zu entscheiden, in welchem Umfang eine begrenzte Korrektur des Personalumfangs bis zu einer Größenordnung von 400 000 aktiven Soldaten möglich ist. Das hätte dann entsprechende Auswirkungen auf den Friedensumfang der Streitkräfte. In Verbindung mit der längerfristigen Entwicklung der West-Ost-Beziehungen und den Ergebnissen der von uns angestrebten Folgeverhandlungen nach VKSE I, also dem ersten Vertragsabschluß in Wien, ist zu entscheiden, ob eine weitergehende Verringerung des Friedensumfangs der Bundeswehr erfolgen kann.
Die Verringerung der Zahl der Soldaten erfolgt im wesentlichen bei den Grundwehrdienstleistenden. Bei den Berufs- und Zeitsoldaten sind nur geringfügige Veränderungen gegenüber den bisherigen Planungszielen vorgesehen. So wird die Zahl der Berufsoffiziere und Unteroffiziere lediglich von knapp 96 000 auf 92 500 zurückgehen, die der Soldaten auf Zeit von 158 000 auf knapp 148 000 einschließlich 6 600 Stellen für Frauen im Sanitätsdienst und zivilen Mitarbeitern auf Wechselstellen.
Ich hebe das hervor. Wir sind weiterhin darauf angewiesen, daß jedes Jahr viele Tausende, ja Zehntausende vor allem tüchtiger junger Männer bereit sind, ihren Berufsweg ganz oder für eine lange Zeit mit der Bundeswehr zu verbinden. Wir brauchen sie weiterhin, und sie haben bei der jetzt vorgelegten Planung auch in Zukunft gute Chancen für eine wichtige, eine interessante und erfüllte berufliche Aufgabe. Eine der unerwünschten Nebenwirkungen der Zahlenspiele der SPD ist nämlich, daß sie uns in der Gewinnung des notwendigen Nachwuchses schaden können. Deswegen ist es wichtig, daß das Kabinett gestern klar und eindeutig entschieden hat.
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Die Aufgabe lautet, junge und leistungsbereite Menschen auszubilden, zu erziehen, zu führen und für ihren Dienst zu motivieren. Es kommt heute in der Bundeswehr besonders auf eine durchdacht geplante und zielgerichtete Ausbildung an, die die Bereitschaft zur Leistung und zur Mitarbeit fördert. Deswegen werden sich die Anstrengungen der Streitkräfte vor allem auch auf stete Verbesserung der Ausbildungsbedingungen konzentrieren.
Menschenführung und Ausbildung sind die wichtigsten Aufgaben, die den Kommandeuren und Einheitsführern, den Offizieren und Unteroffizieren aufgetragen sind. Die Kommandeure und Einheitsführer tragen die Gesamtverantwortung für die Einsatzbereitschaft ihrer Verbände und Einheiten, für das Klima dort und damit für die Soldaten, die ihnen anvertraut sind. Die Unteroffiziere sind die wesentlichen Träger der Ausbildung. Wir müssen sie für diese wichtige Aufgabe bestmöglich vorbereiten. Sie widmen sich im Alltag des Dienstes mit großem persönlichen Einsatz dieser Aufgabe.
Aber die Anforderungen sind größer geworden. Deshalb geht es besonders um die Verbesserung der Ausbildung der Ausbilder. Ihr Rüstzeug für die schwierige Aufgabe der Menschenführung muß weiterentwickelt werden. Deswegen haben wir für alle Teilstreitkräfte die Unteroffiziersschulen eingeführt. Die Ausbilder brauchen auch genügend Zeit, um die ihnen anvertrauten Wehrpflichtigen gut auszubilden. Sie müssen sich um den einzelnen intensiver kümmern können. Das wollen wir durch eine Erhöhung der Führerdichte und eine Verbesserung der Lebensfähigkeit in den Einheiten in einer veränderten Struktur erreichen. Das gilt auch für Reservisten, die Vorgesetzte sind. Sie müssen für ihre zunehmend wichtiger werdende Ausbildungs- und Führungsaufgabe besonders gefördert werden.
Unsere fast 150 000 Unteroffiziere sind heute für die Einsatzbereitschaft der Truppe noch wichtiger als früher. Früher waren sie nur Gehilfen der Offiziere. Heute sind sie selbstverantwortliche Führer und Fachmänner. Viele Unteroffiziere nehmen heute Aufgaben wahr, die früher nur von Offizieren erfüllt wurden. Bei den Kampftruppen des Heeres beispielsweise sind zwei Drittel der Zugführer Unteroffiziere. Die Lösung technischer Spezialaufgaben ist geradezu eine Domäne der Unteroffiziere. Sie garantieren mit ihren Fachkenntnissen die Einsatzbereitschaft der technischen Systeme und tragen entscheidend zur Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bei.
Im täglichen Dienst sind die Unteroffiziere die wichtigsten Bezugspersonen für die jungen Soldaten und die Wehrübenden. In ihrer Verantwortung liegt in erster Linie die Aufgabe, den Dienst abwechslungsreich und fordernd zu gestalten. Sie bestimmen entscheidend das Vertrauensverhältnis zwischen Führern und Geführten. Sie gestalten das Klima in der Truppe, das die entscheidende Bedingung für die Dienstzufriedenheit unserer Soldaten ist.
Es ist schon eine anspruchsvolle Aufgabe, selbstbewußte junge Bürger in Uniform zu führen. Sie fordert den Einsatz der gesamten Persönlichkeit der militärischen Führer. Der militärische Führer braucht persönliche Glaubwürdigkeit und Menschenkenntnis, Überzeugungskraft und Geduld und nicht zuletzt erhebliche Fachkenntnisse.
Wir werden, wie gesagt, dafür sorgen, daß vor allem die Unteroffiziere künftig noch besser ausgebildet werden, damit sie den berechtigten Erwartungen und Ansprüchen von Saldaten im Grundwehrdienst und von Reservisten noch mehr entsprechen können. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, wenn wir über bestimmte gesetzliche Maßnahmen und Haushaltsgestaltung sprechen, gerade in diesen Punkten um Ihre Unterstützung.
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Mit der Verringerung des aktiven Umfangs wird in allen Teilstreitkräften eine Verringerung der Zahl der Verbände einhergehen. Das steht im Einklang mit


unserer Erwartung, daß es in Wien insbesondere zu einer Reduzierung bei bestimmten Hauptwaffensystemen der Land- und Luftstreitkräfte kommen wird.
Das Heer wird die Heeresstruktur 2000 weiterentwickeln, zwölf Divisionen beibehalten, jedoch weniger Verbände haben und das Schwergewicht noch mehr auf defensive Sperrfähigkeit legen. Die Großverbände und Verbände werden darüber hinaus hinsichtlich ihrer Ausstattung und Präsenz stärker differenziert sein, als dies bisher beabsichtigt war. Der Umfang der Kaderung nimmt in vielen Verbänden zu. Die Luftwaffe wird bei ihren Planungen noch stärker die Luftverteidigung berücksichtigen. Die Marine schließlich wird die Zahl ihrer schwimmenden Einheiten langfristig deutlich verringern müssen, dabei aber über modernere Schiffe verfügen, die die Ausgewogenheit ihrer Fähigkeiten vor allem im Nordflankenraum erhalten.
Nachdem wir durch unsere Bundeswehrplanung für die 90er Jahre neue Eckdaten geschaffen haben, können wir nunmehr mit genaueren Untersuchungen und der Umsetzung beginnen. Wir tun das gemeinsam und in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten. Zwar ist bis 1996, wenn die neuen Strukturen im wesentlichen eingenommen sein sollen, noch Zeit. Aber die planerischen Vorarbeiten, Erprobungen sowie die Vorbereitung und Durchführung der Umgliederungen nehmen diese Zeit auch voll in Anspruch.
Es wird um Umstellungen in einer Größenordnung gehen, wie sie bisher in der Geschichte der Bundeswehr einmalig sind. Das bedeutet ja in der Tat, daß wir gegenüber der Situation jetzt in der zweiten Hälfte der 90er Jahre 70 000, möglicherweise 90 000 aktive Soldaten weniger haben werden als in der aktuellen Momentaufnahme. Ich sage das zu allen denen, die nachher erklären werden, das sei alles ängstlich und zögerlich. Ich kann das nur als einen Ausdruck des mangelnden Verständnisses für die Tiefe der Eingriffe und die damit auch verbundenen politischen und menschlichen Probleme verstehen, wenn Sie so daherreden.
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Es wird sich auch nicht vermeiden lassen, daß militärische Einrichtungen an heutigen Standorten der Bundeswehr anders belegt, verkleinert und in manchen Fällen ganz aufgegeben werden. Die Planungsentscheidungen sind auch deshalb jetzt notwendig, damit dies ohne extremen Zeitdruck in einer für die Betroffenen zumutbaren und sozial verträglichen Form umgesetzt werden kann.
Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluß und der heutigen Debatte werden wir eine Reihe von Folge-und Einzeluntersuchungen einleiten. Dazu gehören insbesondere die Auswirkungen auf die Bundeswehrverwaltungen mit ihren rund 200 000 Beamten, Angestellten und Arbeitern. Auch hier sind besonders die sozialen Auswirkungen zu beachten. Wir brauchen eine lange Zeit, um diese Umstrukturierungen vorzunehmen.
Zwischen den Koalitionsfraktionen und mir besteht Einvernehmen, daß wir für mehrere langfristige Fragestellungen eine unabhängige Kommission berufen wollen, die vor dem Hintergrund der neuen Bundeswehrplanung wichtige Aufgaben untersuchen wird. Wir haben übrigens vor sechs Wochen mit den Gesprächen darüber begonnen - um einigen Legenden, die ich in der Presse lese, hier kurz zu begegnen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluß unterstreichen: Der Schutz des Friedens und unserer demokratischen Verfassung, die Bewahrung unserer politischen Handlungsfreiheit bleiben grundlegende Aufgaben für uns alle. Unsere Soldaten brauchen eine Öffentlichkeit, die deutlich macht, daß sie ihren Dienst für diese Aufgabe nicht nur will und anerkennt, sondern daß sie auch bestimmte Belastungen, die mit dem Dienst verbunden sind, mitträgt. Hier ist jeder Bürger gefordert. Unsere Soldaten erwarten zu Recht uneingeschränkte Solidarität und auch Unterstützung zur Erfüllung ihres Dienstes.
Dies gilt vor allem jetzt, in einer Zeit, in der auf die Streitkräfte und damit auf jeden Soldaten Änderungen und Umstellungen zukommen, die eigentlich nur mit der Aufbauphase der Bundeswehr vergleichbar sind. Die Aufgaben und Herausforderungen sind nicht alleine durch die Soldaten und zivilen Mitarbeiter zu lösen. Es sind Herausforderungen an uns alle, an die Bürger unseres Landes. Wir können sie nur gemeinsam meistern, indem wir zu unseren Streitkräften stehen, ihnen Hilfe und Rückhalt geben. In diesem Sinne trägt jeder in diesem Hohen Haus und jeder Bürger eine ganz besondere Verantwortung für die Bundeswehr, für die äußere Sicherheit, den Schutz und den Fortbestand unserer freiheitlichen Demokratie.
Ich bitte Sie alle - bei allem, was uns trennt - : Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen.
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