emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen bekanntzugeben, daß nach einer Mitteilung der Fraktion der Föderalistischen Union im Deutschen Bundestag Frau Abgeordnete Wessel als Vorsitzende der Fraktion zurückgetreten ist und Herr Abgeordneter Pannenbecker Vorsitzender der Fraktion neben dem gleichberechtigten Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Decker ist.
Ferner habe ich mitzuteilen, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die Mitgliederzahl des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films von 15 auf 21 erhöht werden soll. Ich darf unterstellen, daß das Haus dieser Erweiterung des Ausschusses zustimmt. - Das ist der Fall.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in das Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Februar 1952 beschlossen, den nachfolgenden Gesetzen seine Zustimmung zu geben:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin",
Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer - Wohnungsbauprämiengesetz.
Zum Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat er beschlossen, gemäß Art. 77 Abs. 2 den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 28. Januar 1952 gemäß dem Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 160. Sitzung über Amnestie für den Besitz von Sport- und Jagdwaffen berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3127 vervielfältigt.
Dann, meine Damen und Herren, können wir in die Fragestunde eintreten. Ich rufe auf Punkt 1 der ' Tagesordnung:
Fragestunde ({0}).
Ich habe vor der Fragestunde darauf hinzuweisen, daß nach einem Schreiben des Auswärtigen Amtes der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes dem Auswärtigen Amt die Fragen mitgeteilt hat, die das Auswärtige Amt betreffen. Es ist gebeten worden, daß mit Rücksicht auf die erst gestern abend, wenn ich recht weiß, erfolgte Rückkehr des Herrn Staatssekretärs Professor Hallstein die' Beantwortung der Fragen auf einen späteren Sitzungstag verlegt wird. Ich darf annehmen, daß das Haus, da ja die Beantwortung durch das Auswärtige Amt und nicht durch ein anderes Ministerium erwünscht ist, mit dieser Regelung einverstanden ist. - Das I ist der Fall.
({1})
- Herr Abgeordneter Reismann hat bereits zum Ausdruck gebracht, daß er Wert darauf legt, die Frage 22 auf jeden Fall aufzurufen. Ich werde das tun. - Ob eine Antwort erfolgt, müssen wir abwarten, Herr Abgeordneter.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren: Wir beginnen mit der Fragestunde um 13 Uhr 39 und werden sie in genau 60 Minuten abschließen.
Ich rufe zunächst auf die Frage 1, die Herr Abgeordneter Lampl zu stellen wünscht.
Lampl ({2}), Anfragender: Eine Anfrage an den Herrn Bundeswirtschaftsminister:
Was gedenkt der Herr Bundesminister für Wirtschaft zu tun, um sicherzustellen, daß Handwerk, Handel und Herstellerwerke die zur Aufrechterhaltung ihrer Betriebe und zur Versorgung der Bevölkerung, insbesondere auch der Landwirtschaft, notwendigen Eisenmengen und Eisenwaren beziehen können?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Handwerker und Betriebe, die zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion und zur Versorgung der Bevölkerung, insbesondere auch der Landwirtschaft, Eisen und Eisenwaren beziehen, erhalten ihre Mengen ausschließlich vom Einzelhandel. Beim Eisenhandel wird unterschieden zwischen Händlern mit einem Umsatz von 30 t und mehr ab Lager und solchen Händlern, die unter diesen 30 t monatlich Eisen und Stahlwaren vertreiben. Die kleineren Händler mit weniger als 30 t monatlichem Umsatz beziehen vom Lager des Handels mit Umsatzmengen von mehr als 30 t.
Dieser Lager haltende Handel mit größeren Umsatzmengen wird auf Grund der Verordnung Eisen I/51 so reichlich versorgt, daß er in der Lage 'sein muß, den kleineren Händlern die angeforderten Mengen zu liefern. Eine genaue Kontrolle der einzelnen Lieferungen ist nur für den Lager haltenden Handel mit mehr als 30 t Monatsumsatz möglich, da nur dieser Handel meldepflichtig ist und insoweit kontrolliert werden kann. Der normale Lagerbestand des Lager haltenden meldepflichtigen Handels beträgt bei einem Durchschnittsabsatz von monatlich 150 000 t üblicherweise einen doppelten Monatsumsatz, also 300 000 t.
Nach der Koreakrise sank der Lagerbestand des Lager haltenden Handels auf 237 000 t und .ist jetzt auf Grund der Lieferungen im Rahmen der Verordnung I/51 wieder auf 302 000 t 'angestiegen.
Es war also dem Lager haltenden Handel möglich, seine Bestände wieder voll aufzufüllen. Infolgedessen müßte der Lager haltende Handel in 'der Lage sein, dem kleineren 'Händler seine entsprechenden Mengen, wie früher üblich, zu liefern. Nach Angaben des Lager haltenden Handels wurde der Handel mit weniger als 30 t Monatsumsatz, der unter dem Begriff „Andere Händler" in der Statistik und den Meldungen des Lager haltenden Handels geführt wird, normalerweise mit 40 600 t monatlich im Jahre 1950 beliefert. Nach den neuesten Erhebungen sind diese Lieferungen auf 28 000 t monatlich gesunken.

({0})
Um diese Mißstände auszuräumen, ist die Bundesstelle für den Warenverkehr angewiesen worden, eine Erhebung über die Lieferverpflichtungen und die Lieferansprüche des Lager haltenden Handeis durchzuführen. Ich werde veranlassen, daß die Einhaltung der Verpflichtungen des Lager haltenden Handels gegenüber den anderen Händlern mit weniger als 30 t Monatsumsatz durchgeführt wird und daß Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der Verordnung Eisen I/51 geahndet werden. Sobald das Ergebnis der angeordneten Untersuchung vorliegt, werden entsprechende Schritte unternommen.
Lampl ({1}), Anfragender: Darf ich eine ergänzende Frage stellen, Herr Präsident?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Bitte, Herr Abgeordneter!
Lampl ({0}), Anfragender: Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat gesagt, wie es sein soll und was er zu unternehmen gedenkt. Ich bin dankbar dafür. Ich weiß auch, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie eine Verordnung vom 15. 10 1951 herausgegeben haben. Ich weiß auch, daß Sie ein Sonderrundschreiben an die Länderministerien, an die Fachverbände usw. herausgegeben haben. Trotzdem ist nach allen Berichten festzustellen, daß bisher keine Verbesserung in der angespannten Versorgungslage bei Eisen und Stahl eingetreten ist, ja daß sogar eine noch größere Spannung aufgetreten ist. Ich darf auf diese Tatsachen hinweisen und bitten, alles zu tun, um sicherzustellen, daß eine ausreichende Versorgung von Handwerk, Gewerbe und Kleinherstellern erfolgt.
({1}) Ich darf die Frage stellen, Herr Bundesminister, was Sie darüber hinaus noch zu machen gedenken, um die Versorgung mit Eisen und Stahl endgültig sicherzustellen.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Die Klagen über die Eisenversorgung und die Störungen auf dem Eisenmarkt sind mir hinlänglich bekannt. Ich befinde mich eigentlich in Permanenz in Sitzungen, um diesen Dingen auf den Grund zu gehen. Es sind jetzt neue Vereinbarungen zwischen der Eisen schaffenden und der Eisen verarbeitenden Industrie getroffen worden. Letzte Formen haben diese Besprechungen noch nicht angenommen. Aber es wird alles überhaupt Erdenkliche getan werden, um zu einer größeren Ordnung auf dem Eisenmarkt, vor allen Dingen aber zu einer Steigerung der Eisenproduktion zu gelangen.
Lampl ({0}), Anfragender: Danke sehr.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren, der Sinn der Fragestunde wird nur erreicht, wenn lediglich Fragen und Zusatzfragen gestellt werden.
({0})
Das, was eine Frage ist, dürfte wohl sämtlichen Abgeordneten des Hauses klar sein.
Zur Frage 2 hat Abgeordneter Walter das Wort.
Walter ({1}), Anfragender: Meine Frage an den Herrn Bundeswirtschaftsminister:
Was gedenkt der Herr Bundesminister für Wirtschaft zu tun, damit die deutschen Werften im laufenden Jahr mit monatlich mindestens 31 208 t Blechen - ca 3 % der deutschen Gesamterzeugung - und den dazugehörigen Profileisen beliefert werden.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Bevor ich den Herrn Bundesminister für Wirtschaft bitte, darf ich fragen: Sind Sie damit einverstanden, daß wir uns, da wir alle lesen können, das Vorlesen der Fragen sparen und 'ich einfach die Nummern aufrufe? - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Die Produktion der eisenschaffenden Industrie an Grobblechen für den Schiffbau in Siemens-MartinQualität, die allein für den Schiffbau Verwendung finden kann, betrug in der Zeit von Juli bis Dezember 1951 zwischen 70 000 und 76 000 t. Von dieser Produktion sind 22,2 bis 33,2 % an den Schiffbau gegangen. Es ergibt sich das Bild, daß im Zuge dieser höheren Prozentbeteiligung des 'Schiffbaues die Lieferungen an den Schiffbau sich von Juli bis Dezember 1951 von 15 363 auf 24 478 t gesteigert haben. Eine Steigerung der Belieferung des Schiffbaues über rund 30 % der Gesamtproduktion an Siemens-Martin-Grobblechen ist bei der derzeitigen Lage nicht möglich. Neben dem Schiffbau benötigen Kesselbau, Waggonbau, Stahlbau, Bundesbahn, mandatorische Aufträge und handelsvertragliche Lieferverpflichtungen weitere Mengen an Grobblechen.
Mit Rücksicht auf die besondere Lage des Schiffbaues ist trotz der Widerstände der obengenannten Industriekreise von mir die Durchhaltung des bisherigen Programms erreicht worden. Eine weitere Steigerung der Lieferungen an den Schiffbau würde unweigerlich zu einer Verminderung der Produktion der übrigen Industrien und damit zu Arbeiterentlassungen führen. Desgleichen ist eine Steigerung der Gesamtproduktion an SiemensMartin-Blechen nicht möglich, da zur Zeit die vorhandenen Kapazitäten an Grobblechwalzwerken für Siemens-Martin-Qualität voll ausgenutzt sind. Erst mit einer Erweiterung der vorhandenen Kapazität an Walzwerken im Rahmen ides Investitionshilfeprogramms kann ab März dieses Jahres mit einer Erhöhung der Grobblechproduktion gerechnet werden.
Walter ({0}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Walter.
Walter ({0}), Anfragender: Ist dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft bekanht, daß jede Tonne nicht gebauten deutschen Schiffsraums einen Nettodevisenverlust von ca. 13 Dollar im Monat verursacht? Wäre dies nicht Grund genug dafür, eine dringliche Belieferung der Werften sicherzustellen.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Herr Bundesminister für Wirtschaft!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Das ist mir selbstverständlich bekannt. Aber dem wurde auch dadurch Rechnung getragen, daß bei gleichbleibender Produktion der Schiffbau heute ungefähr 9 000 t Bleche im Monat mehr bekommt als Mitte des Jahres 1951. Auch die übrige 'Industrie, die hier mit Grobblechen versorgt werdet muß, ist eine exportintensive Industrie. Es kommt selbstverständlich 'immer darauf an, die richtigen Abstimmungen in den einzelnen Zuweisungen für die verschiedenen Industriezweige zu finden.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Frage 3 Herr Abgeordneter Wirths und zu ihrer Beantwortung Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard.
Wirths ({0}), Anfragender:
Wann ist die Liquidation der Staatlichen Erfassungs-Gesellschaft für öffentliches Gut ({1}) beendet, und wann wird der Bundesminister für Wirtschaft idem Bundestag einen Abschlußbericht vorlegen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Die Staatliche Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut ({0}) ist eine Gesellschaft der Länder der fruheren amerikanischen Zone. Sie hat neben anderen Aufgaben im Auftrage der damaligen Verwaltung für Wirtschaft die treuhänderische Verwertung der Güter übernommen, die aus dem Amerikageschäft stammen. Daneben hat sie aus anderen Quellen noch andere Aufgaben, die jedoch ineinem ähnlichen Stadium der bald herannahenden Beendigung stehen wie das Amerikageschäft.
Die Liquidation der StEG kann nur von den Gesellschaftern der StEG beschlossen werden; nach den bisher geführten Verhandlungen ist damit zu rechnen, daß diese bis Mitte des Jahres wirksam wird. Ein Abschlußbericht kann dem Deutschen Bundestag erst vorgelegt werden, wenn die restlose Abwicklung des Amerikageschäfts durch die StEG erfolgt ist und sie ihre Endabrechnung vorgelegt hat.
Für die endgültige Beurteilung des US-Geschäfts ist noch der Abschluß der Schuldenverhandlungen in London abzuwarten.
Wirths ({1}), Anfragender: Bitte noch eine Zusatzfrage!
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zu einer Zusatzfrage nochmal Abgeordneter Wirths.
Wirths ,({0}), Anfragender: Herr Minister, ist ein größeres Defizit zu erwarten, und, wenn ja, wer trägt es, die Gesellschafter, also die Länder der amerikanischen Zone, oder der Bund?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Schmid ({0}) ({1}), Anfragender: Herr Minister, haben diese Direktionen in erster Linie wasserbauliche Aufgaben oder Verkehrs- und Verwaltungsaufgaben zu erfüllen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Ich bedauere, diese Fragen nicht schlüssig beantworten zu können, weder die erste, ob und in welchem Umfange ein Defizit zu erwarten ist, noch die zweite, welche Regelung in diesem Falle getroffen werden soll.
Wirths ({0}), Anfragender: Darf ich fragen, ob Sie uns etwas über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates sagen können?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
. Ich werde Ihnen die Frage schriftlich beantworten. Die Namen der Aufsichtsräte können Sie jederzeit erfahren.
Wirths ({0}), Anfragender: Schönen Dank.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Meine Damen Lind Herren! Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß ein Grund für die Verlesung der Fragen der sei, daß Bandaufnahme für die Sender stattfinde und es für die Zuhörer der Rundfunkübertragung natürlich sinnlos ist, die Beantwortung von Fragen zu hören, die sie nicht kennen. Ich schlage Ihnen aus diesem Grunde der Publizität unserer Arbeit vor, die Fragen doch verlesen zu lassen. - Sind Sie damit einverstanden?
({0})
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Frey zur Frage 4!
Dr. Frey ({1}), Anfragender:
Der Kreis Kleve hat durch den hohen Grad seiner Kriegsschäden und seine nach dem Kriege verschlechterte Verkehrslage die prozentual höchste Arbeitslosenziffer in Nordrhein-Westfalen.
Ist die Bundesregierung bereit, den Grenzkreis Kleve durch Verlagerung von Industrien zu unterstützen, zumal mehrere überdachte und bezugsfertige Räume mit 3- bis 6000 qm Fläche z. B. in der Stadt Goch zur Verfügung stehen?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft zur Beantwortung.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Im Grenzkreis Kleve waren im Durchschnitt des letzten Jahres 11,3 % der Arbeitnehmer arbeitslos. Damit weist der Kreis Kleve zwar den höchsten Stand der Arbeitslosigkeit innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen auf. Er bleibt jedoch weit hinter dem Ausmaß der Arbeitslosigkeit zurück, das in den durch Flüchtlinge übervölkerten Notstandsgebieten im Osten und Norden der Bundesrepublik herrscht.
({0})
Hier sind heute noch 20 bis 25 % der Arbeitnehmer ohne Beschäftigung. Die Bundesregierung muß deshalb zwangsläufig das Schwergewicht ihrer Bemühungen darauf richten, zunächst in diesen Gebieten, in denen eine große Anzahl ungenutzter Industrieanlagen und viele arbeitslose Fachkräfte vorhanden sind, neue Industrien anzusiedeln. Dies war bisher noch nicht in dem gewünschten Umfange möglich. Um so mehr muß verhindert werden, daß Betriebe vom Osten nach dem Westen abwandern.
({1})
Es wird daher sehr schwierig sein, Bundesmittel für die Ansiedlung im Grenzkreis Kleve bereitzustellen, solange für die durch Arbeitslosigkeit am schwersten betroffenen Gebiete der Bundesrepublik konzentrierte Hilfsmaßnahmen notwendig sind. Dies schließt nicht aus, daß gegebenenfalls mit Hilfe der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Möglichkeiten für die Unterbringung von Unternehmen innerhalb der dort vorhandenen Anlagen, beispielsweise bei der Abwicklung des Soforthilfeprogramms, gefunden werden, sofern sich Unternehmer finden, welche diesen Standort für ihre Produktion für geeignet halten.
Der Grenzkreis Kleve kann die Notwendigkeit besonderer Hilfsmaßnahmen nicht damit begründen, daß er zu den sogenannten „Sanierungsgebieten" gehört. Er ist seinerzeit bei der Abgrenzung dieser Gebiete nur auf Grund seiner durch die Kriegszerstörungen schwer notleidenden Landwirtschaft mit einbezogen worden, hat allerdings in diesem Haushaltsjahr, in dem vom Bundesfinanzminister nur 25 Millionen DM für Sanierungszwecke bereitgestellt wurden, innerhalb des Sanierungsprogramms keine Mittel erhalten können.
Dr. Frey ({2}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Eine Zusatzfrage!

Dr. Frey ({0}), Anfragender: Herr Minister, ich würdige die von Ihnen vorgetragenen Argumente; ich möchte aber gerade deswegen die Bundesregierung doch fragen, ob sie nicht die Bedeutung der Westgrenze und die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Gefahren besonders in einigen Westkreisen unterschätzt, zumal der Kreis Kleve heute nicht mehr, wie Sie angeben, 11 %, sondern 14,6 % Arbeitslose, also eine ansteigende Ziffer struktureller Arbeitslosigkeit hat.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Ich glaube nicht, daß wir die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme an der Westgrenze unterschätzen. Wir würden selbstverständlich auch hier gern helfend eingreifen. Aber es ist unverkennbar, daß die gleichen Gesichtspunkte in sehr viel höherem Maße für die deutsche Ostgrenze gelten und daß deshalb vor allen Dingen die konzentrierten Anstrengungen nach dieser Richtung hin aufgewandt werden müssen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Ich darf die Fragen 5 und nach der Mitteilung, die ich vorhin gemacht habe, übergehen.
Zur Frage 7 Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
Dr. Schmid ({0}) ({1}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister:
Aus welchen Gründen ist davon abgesehen worden, die Wasser- und Schiffahrtsdirektion für den Oberlauf des Rheins nach Mannheim zu verlegen?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-02-20:
Sie haben beide Aufgaben zu erfüllen, wobei je nach Lage des Stromgebiets die eine oder die andere Aufgabe überwiegt.

Dr. Schmid ({0}) ({1}), Antragsteller: Warum ist dann, wenn Verwaltungs- und Verkehrsaufgaben eine wesentliche Rolle spielen, der Sitz der Direktion nicht nach Mannheim verlegt worden, dem zweitgrößten Hafen am Rhein und der südlichen Zentrale der Rheinschiffahrt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-02-20:
Ich habe schon ausgeführt, daß die Aufgaben dieser Direktion in erster Linie auch eine enge Zusammenarbeit mit den Landesregierungen, hier in Mainz und Wiesbaden umfassen, den Sitzen der beteiligten Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hessen, die an dieser Strecke des Mittelabschnitts überwiegend beteiligt sind.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Frage 8 der Abgeordnete Dr. Mommer.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung, warum sie beabsichtigt, die Gebühren für Pässe und Visen zu erhöhen.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.
Lehr (bundesminister des innern), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Handhabung der Paßvorschriften ist durch die Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse ungemein kompliziert worden und erfordert einen weitaus größeren Personalaufwand und daher auch einen größeren Verwaltungsaufwand als früher. Das ist der Grund, weshalb die früheren Paßgebührensätze bei weitem nicht mehr die Aufwendungen der Paßbehörden decken.
Nun ist zum Ausgleich nicht viel geschehen. Wir haben aus den eben genannten Gründen die Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses von 3 auf 8 DM erhöht. Auf der andern Seite soll im Interesse des Fremden- und Reiseverkehrs die Gebühr für Einreisesichtvermerke von 8 auf 6 DM ermäßigt werden. Die Gebühr für die Durchreisesichtvermerke ist überhaupt nicht erhöht worden.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Sollte man aus der Kompliziertheit der Verwaltung nicht den Schluß ziehen, daß man die Verwaltung vereinfachen muß und nicht die Gebühren erhöhen sollte?
({1})
Lehr (bundesminister des innern), 1952-02-20:
Das ist im Gange, soweit wir zuständig sind.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Darf ich weiter fragen: Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß sie mit der Erschwerung des Verkehrs der Personen über die Grenzen hinweg einer Tendenz dieses Bundestags entgegenwirkt, die dahin geht, daß diese Grenzen ja gerade fallen sollen und die Menschen nach den langen Jahren der Einsperrung hier in Deutschland wieder frei über die Grenze gehen sollen?
Lehr (bundesminister des innern), 1952-02-20:
Soweit wir in der Bestimmung der Paßvorschriften frei sind, bemühen wir uns, so wenig Schwierigkeiten wie möglich zu machen. Es wird nur das im Interesse der Sicherheit unbedingt Notwendige verlangt.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Noch eine kleine Zusatzfrage: Sehen Sie besondere Erleichterungen für Jugendliche vor? Wenn die während der Ferien ins Ausland fahren, haben sie vielleicht 100 Mark, und wenn sie dann 8 DM Paßgebühr plus 12 DM Visumgebühr zahlen müssen, ist schon ein Fünftel ihres Feriengeldes weg.
Storch (bundesminister für arbeit), 1952-02-20:
Ich kann es noch kürzer machen und kann sagen: Nein!
({0})
Lehr (bundesminister des innern), 1952-02-20:
Wir kämpfen seit langem um die Einführung eines Jugendpasses, womit den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden soll, frei über alle Ländergrenzen hinweg ins Ausland zu gelangen. Leider sind wir beim Ausland nicht auf die nötige Gegenliebe gestoßen. Wir werden aber die Bemühungen unentwegt fortsetzen.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Frage 9 Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Dr. Arndt ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung, ob sie Nordhessen oder Teile davon zum Notstandsgebiet im Sinne der Verdingungsordnung erklären wird.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Beanwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Wirtschaft.