Sabine Sütterlin-Waack (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beschäftigen uns heute in abschließender Beratung
mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner sowie mit
dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, der die
gemeinschaftliche Volladoption durch gleichgeschlechtliche Partnerschaften festschreiben will.

Um drei Dinge gleich vorwegzunehmen: Erstens. Wir
sollten dieses Thema, bei dem es um die schwächsten
Mitglieder unserer Gesellschaft geht, nicht als Vehikel
- das ist eben schon wieder geschehen - für eine Grundsatzdiskussion über die Gleichstellung homosexueller
Paare missbrauchen.

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Zweitens. Wir sollten nicht im Rahmen der jetzt anstehenden Entscheidung eine Diskussion über das Recht
auf ein Kind führen. Dieses Recht gibt es nämlich nicht,
für keinen, und zwar unabhängig von seiner sexuellen
Identität.

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Das Adoptionsrecht ist ein Recht für die Kinder, die aus
unterschiedlichen Gründen nicht bei ihren leiblichen Eltern leben können. Für sie wird eine geeignete Ersatzfamilie gesucht, in der sie möglichst unbeschwert aufwachsen können. Nur für sie müssen wir das Gesetz
ändern.



Drittens. Wir werden den Gesetzentwürfen von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen: Auch nach der geltenden Rechtslage
können Kinder schon heute bei gleichgeschlechtlichen
Eltern aufwachsen. Allerdings besitzt nur ein Elternteil
die Elternrechte. Das wollen wir mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf ändern. Die Zahl der Kinder, für die wir
diese Regelung beschließen, ist gering. Ich halte es trotzdem für richtig, dass wir für diese Kinder die bestmögliche rechtliche Situation schaffen. Bei der überwiegenden
Zahl der Adoptionen in homosexuellen Partnerschaften
handelt es sich im Übrigen um Stiefkindadoptionen, also
um die Annahme des leiblichen Kindes des Partners.

Die entscheidenden beiden Fragen, die in diesem Zusammenhang immer wieder gestellt werden, sind folgende: Warum lassen Sie eigentlich die Sukzessivadoption für Gleichgeschlechtliche zu, die gemeinschaftliche
Volladoption aber nicht? Und: Wachsen die Kinder in einer homosexuellen Beziehung genauso gut auf wie in einer heterosexuellen?

({2})

Zunächst zur ersten Frage. Die Sukzessivadoption ist
ein Sonderfall im Rahmen der Adoptionen. Sie ist auch
nicht das, was uns die Opposition immer wieder berichtet, nämlich eine verkappte Volladoption, da sie ja in
zwei Schritten dicht aufeinanderfolgend durchgeführt
werden kann. Ja, diese Möglichkeit gibt es. Sie ist aber
nicht die Regel. Jedenfalls liegt sie nicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde. Dort
handelt es sich im ersten Fall um ein im Jahr 2000 geborenes Kind, das im November 2002 das erste Mal adoptiert wurde. Nach Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Dezember 2002 wollte der
Lebenspartner des Adoptivvaters das Kind adoptieren.

Der zweite Fall betrifft ein 1999 geborenes Kind, das
im Juli 2004, also fünf Jahre später, erstmals adoptiert
wurde und irgendwann nach der im Oktober 2005 begründeten eingetragenen Lebenspartnerschaft von der
Partnerin der Adoptivmutter angenommen werden
sollte. Das Gericht hatte - das ist sehr wichtig - also nur
über zwei echte Sukzessivadoptionen zu entscheiden.

Schon aus dem zeitlichen Ablauf wird der Unterschied zur Volladoption deutlich. Die betroffenen Kinder
hatten schon vor der zweiten gewünschten Adoption
eine soziale und rechtliche Bindung zum Adoptivvater
bzw. zur Adoptivmutter; denn sie lebten schon eine Zeit
lang mit dem ersten Adoptivelternteil zusammen. Sie bekommen durch die Sukzessivadoption einen zweiten Elternteil mit allen Rechten und Pflichten hinzu. Sie geben
allerdings keine Rechte auf. Sie haben nach der Sukzessivadoption mehr Rechte als vorher, nämlich insbesondere Erb- und Unterhaltsrechte, und - auch das ist wichtig - sie fühlen sich mit anderen Kindern gleichwertig.
Sie haben nun ebenfalls zwei rechtliche Elternteile.

Ganz anders ist es hingegen bei der Volladoption.
Dort werden durch die Adoption die bestehenden
Rechtsbeziehungen zu den leiblichen Eltern gekappt.
Die Kinder kommen in eine neue Familie, und zwar belastet mit der Trennung von den leiblichen Eltern.

Jetzt kommen wir zur zweiten Frage. Diese Kinder
müssen Diskriminierungen, die es unstreitig immer noch
gibt, aushalten, Diskriminierungen wegen der von vielen
Menschen immer noch als besonders empfundenen Situation in den sogenannten Regenbogenfamilien. Wir
müssen uns nun fragen, ob diese Diskriminierungen so
schwer wiegen, dass es uns unsere staatliche Wächterfunktion hinsichtlich des Kindeswohls verbietet, Kinder
in eine für sie unbekannte homosexuelle Partnerschaft zu
geben.

({3})

Denn, meine Damen und Herren, wir müssen uns immer
vor Augen halten, dass die Adoption generell ein staatlicher Hoheitsakt ist, der Grundrechtseingriffe beinhaltet.

Jetzt komme ich zu der oft zitierten Studie der Universität Bamberg aus dem Jahr 2009. Genau diese ist bei
Fachleuten umstritten, auch in einer der Stellungnahmen, die das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidung einholte. Der Studie fehlt es an allgemeingültigen Aussagen über männliche gleichgeschlechtliche
Partnerschaften. Sie machten nur 7 Prozent der befragten
Paare aus. Diese Studie hat darüber hinaus weitere empirische Schwächen. Sie lässt keine Entwicklungsaussagen
zu. Kindeswohlaspekte werden nicht aussagefähig untersucht. Sie setzt sich nicht mit kritischen Stimmen auseinander.

({4})

- Dazu kommen wir gleich. - Kurz, diese Studie ist zur
Beantwortung unserer Frage einfach nicht ausreichend
geeignet.

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Genau das wurde auch in der öffentlichen Anhörung
durch zwei Sachverständige bestätigt.

({6})

Sie kritisierten, dass die Frage, welche Folgen das Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften langfristig hat, nicht ausreichend
wissenschaftlich untersucht worden sei. Die Sachverständigen vermissten in der Studie vor allem Aussagen
zu möglichen Diskriminierungs- und Stigmatisierungserfahrungen der Kinder.

({7})

- Ja, zwei.

Auch wenn die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in unserer Gesellschaft zunimmt,
reagieren Teile der Gesellschaft immer noch mit Vorurteilen, Ausgrenzungen und Benachteiligungen gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften. Nach dieser


Studie sind circa 45 bis 50 Prozent der befragten Kinder
von derartigen Diskriminierungen betroffen. Sie sind
dieser Situation oft relativ schutzlos ausgeliefert.

({8})

Ich möchte noch einen weiteren Aspekt erwähnen.
Das Gericht befasst sich in seiner Entscheidung ausschließlich mit der Sukzessivadoption und verpflichtet
den Gesetzgeber nicht, die gemeinschaftliche Volladoption zuzulassen. Die beiden bereits erwähnten Hochschullehrer, beides übrigens Verfassungsrechtler, haben
während der Anhörung ausdrücklich erwähnt, dass der
Gesetzgeber in dieser Sache Entscheidungsspielraum
hat.

({9})

Weiterhin muss bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden, dass es Richtlinien zur Adoption gibt,
die Kriterien festlegen, nach denen Eltern auszuwählen
sind, bei denen möglichst wenig weitere Belastungen zu
erwarten sind. Denn im Großen und Ganzen geht es einzig und allein darum, dem Kind eine problemlose Entwicklung zu ermöglichen, die nur durch den Ausschluss
aller denkbaren Risikofaktoren erreicht werden kann.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns vor Augen
halten, dass die staatliche Gemeinschaft in Form von
Adoptionsbehörden und Familiengerichten über einen
wesentlichen Teil der Zukunft der betroffenen Kinder entscheidet. Wir haben mit der Neuregelung der entsprechenden Normen eine große Verantwortung. Diese nehmen wir
wahr. Ich bitte darum - auch die verehrten Kolleginnen
und Kollegen der Opposition -, auch diejenigen, die mit
diesem Thema die vielzitierten Bauchschmerzen haben,
ernst zu nehmen, ihnen ihr Verantwortungsbewusstsein
abzunehmen und sie nicht als Ewiggestrige zu verdammen.

Bedenken muss man auch, dass uns das Bundesverfassungsgericht eine sehr enge zeitliche Vorgabe gesetzt
hat, bei der nicht alle dargestellten Aspekte berücksichtigt werden konnten. Wir haben also noch nicht die notwendige Sicherheit, um der Volladoption zuzustimmen.
Die Empfehlung aus der Sachverständigenanhörung,
eine neue, aussagekräftigere wissenschaftliche Studie als
Entscheidungsgrundlage hinzuzuziehen, werden wir
weiter erörtern.

Danke schön.

({10})