valerie wilms (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will versuchen, wieder auf das Thema „Peer Review“ zurückzukommen.

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Lassen Sie mich in den mir zur Verfügung stehenden
vier Minuten aus der Sicht der Grünen darstellen, wo wir
noch einige Schwächen sehen.

Herr Kollege Jung hat schon geschildert, wie der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung funktioniert. Ich bin sehr froh, in diesem Gremium mitzuwirken.
Wir arbeiten dort interfraktionell und konsensorientiert,
um wirklich etwas zu bewegen; denn das Thema Nachhaltigkeit betrifft uns alle und orientiert sich nicht an
kurzzeitigem Legislaturperiodendenken, sondern muss
auf die Zukunft ausgerichtet sein. Insofern freue ich
mich, dass wir, nachdem wir den Parlamentarischen Beirat sehr schnell eingesetzt haben - ich bedanke mich
noch einmal für die Unterstützung dabei -, heute auch
einmal eine Debatte zu diesem Thema führen können.

Lassen Sie mich zum Thema kommen. Was bedeutet
Nachhaltigkeit? Nachhaltigkeit heißt: Wir müssen im
Bundestag unsere Entscheidungen so treffen, dass wir
den künftigen Generationen nicht mehr Lasten aufbürden als den heute lebenden. Wenn ich mir die Gesetzentwürfe anschaue, die wir in dieser bislang erst kurzen
Legislaturperiode schon vorgelegt bekommen haben,
insbesondere die bedeutenden und umfangreichen, dann
muss ich leider feststellen, dass sie durch die Bank weg
alles andere als nachhaltig sind.

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Dabei sind die Bundesministerien bereits seit Sommer
2009 verpflichtet, Gesetzentwürfe auf ihre nachhaltige
Entwicklung hin zu prüfen. Ich dachte, wir wären hier
schon einen deutlichen Schritt in Richtung nachhaltiges
Deutschland vorangekommen.

Die Nachhaltigkeitsziele wurden seinerzeit von RotGrün eingeführt. Auch die jetzige Bundesregierung stellt
sie nicht infrage. Diese Ziele sind in Anbetracht der
enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, wie
Klimawandel und Zunahme der Weltbevölkerung absolut unabdingbar. Daran kommen wir nicht vorbei.

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Auch die bislang Benachteiligten müssen endlich in
die Lage versetzt werden, sich etwas vom Wohlstandskuchen zu nehmen. Doch dieser Kuchen kann nicht ständig wachsen; schauen wir nach Indien und China. Vielmehr müssen die Anteile am Kuchen stets kleiner
werden. Wir in den Industriestaaten und gerade in
Deutschland sind hingegen immer noch dabei, aus dem
Kuchen die letzten Reste herauszupressen, also unsere
Schöpfung und damit unsere Lebensgrundlage langfristig zu zerstören.

Schauen wir uns in diesem Peer Review einmal an,
wie die Experten, die von außen auf Deutschland geschaut haben, unsere Nachhaltigkeitsstrategie bewerten.
Auf jeden Fall stellen sie fest - diese Kritik ist schon gekommen -, dass der Zeithorizont der Nachhaltigkeitsstrategie zu kurz ist. Das sehen wir von den Grünen
genauso. Wir müssen bis 2030 und perspektivisch sicherlich bis 2050 blicken; Herr Kauch hat es eben gesagt. Darüber besteht wohl im gesamten Beirat Konsens.
Vor allen Dingen muss - die gegenwärtige Situation
halte ich für eine absolute Katastrophe - die Zusammenarbeit der Akteure, insbesondere zwischen Bund und
Ländern, deutlich besser werden.

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Ich wende mich zunächst einmal an die Länder. Soweit ich informiert bin, haben die Länder die Erarbeitung einer gemeinsamen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für nicht notwendig erachtet. Man muss sich das

einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das führt zu dem
Ergebnis, dass wir mit unterschiedlichen Zielvorgaben
arbeiten. Wir hier im Bund haben 21 Indikatoren,
Schleswig-Holstein hat 35 Indikatoren. Das passt nicht
überein. So schaffen wir es wirklich nicht, die Strategie
auch noch bis auf die kommunale Ebene herunterzubrechen. Hier klaffen also große Lücken.

Ein Beispiel ist die Flächenreduzierung. Hier müssen
nun wirklich die Länder ran; aber es passiert nichts. Wir
entziehen der Natur jeden Tag immer noch 104 Hektar;
das Nachhaltigkeitsziel sind 30 Hektar pro Tag. Perspektivisch müssen wir bis auf 0 Hektar herunter, wenn wir
wirklich etwas erreichen wollen.

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Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Punkte, die wir
den nachfolgenden Generationen als Hypotheken aufbürden. Ich denke nur an das Thema Staatsschulden. Gerade die Gesetzentwürfe zur Griechenland-Hilfe und für
den Euro-Rettungsschirm hätten es verdient, einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen zu werden; diese konnten
wir jedoch aus formalen Gründen bislang noch nicht
durchführen.

Ich habe nun in aller Kürze ein paar Problempunkte
aufgezeigt. Ich möchte mich aber auf jeden Fall auch für
die sehr intensive und gute Zusammenarbeit über die
Fraktionsgrenzen hinweg bedanken. Im Parlamentarischen Beirat schaffen wir es wirklich, für eine nachhaltige Entwicklung zu agieren. Wir haben aber nur eine gewisse Stärke, wenn wir zusammenarbeiten; wir sind
nämlich kein Ausschuss, sondern nur ein Beirat. Wir
können nur dann etwas erreichen, wenn wir gemeinsam
etwas in Gang setzen. Ich hoffe, Herr Lenkert, dass die
Linken auch zukünftig immer mit dabei sein werden.

Vielen Dank.

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