Ehrenberg (NA), 1975-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben hier gelassen das Wort von der großen Kraftanstrengung ausgesprochen, die nötig ist, damit wir wieder zu Wachstum und Vollbeschäftigung zurückfinden. Ich unterstreiche das, daß hierzu eine Vielzahl von Kraftanstrengungen nötig sein werden. Aber ich muß leider mit Bedauern registrieren, daß Sie sich der ersten Kraftanstrengung, die mit dazu nötig ist, nämlich der mittelfristigen Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, versagen. Sie sind also von vornherein nicht bereit, an dieser Kraftanstrengung teilzunehmen. Sie erwarten in schön christlicher Manier von anderen, daß sie etwas tun, dessen Sie sich in schöner Distanziertheit enthalten. Der Appell ist ein wenig zu billig. Es ist ein wenig zu billig, Kraftanstrengungen nur von anderen zu erwarten.
In einem allerdings muß man Ihnen zustimmen, nämlich darin, daß wir vor einer sehr schwierigen Phase struktureller Umstellungen stehen und daß es nötig sein wird, in der vor uns liegenden Periode alle wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Kräfte zu konzentrieren, um die Situation aufzufangen, die nicht durch falsche Wirtschaftspolitik in diesem Lande und schon gar nicht - wie Herr Strauß sich auszudrücken beliebte - durch die Tatsache, daß man an die Grenzen des Sozial- und Bildungsstaates gestoßen sei, sondern durch Veränderungen der weltwirtschaftlichen Situation in einem Ausmaß entstanden ist, wie sie nur jemand leugnen kann, der es so darstellt, wie leider bisher alle Redner der Opposition hier. Sie, Herr Müller-Hermann, bildeten eine halbwegs rühmliche Ausnahme, weil sie weStück davon zugegeben haben, was Ihre Vorredner, soweit sie sich mit Wirtschaftspolitik befaßten, leider überhaupt nicht taten, Ihr Fraktionsvorsitzender in gar keiner Weise.
Aber wenn ich schon Ihren Fraktionsvorsitzenden zitiere - er ist leider im Augenblick nicht hier, aber unser Fraktionsvorsitzender auch nicht; die haben eine Besprechung -, dann kommt mir, nachdem mein Kollege Andreas von Bülow Punkt für Punkt das widerlegt hat, was Herr Carstens über die Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten und vor allen Dingen über die Ursachen der Finanzsituation gesagt hat, der Verdacht, daß der Kollege Strauß, als er hier das Wort von der Lügenpolitik aussprach, das Manuskript von Herrn Carstens gekannt hat. Sonst hätte er wohl kaum zu dieser Bezeichnung kommen können; dieses Manuskript dürfte ihn dazu inspiriert haben.
({0})
- Nein, so ist es, Herr Zeitel. Lesen Sie die Widerlegungen meines Freundes von Bülow gegenüber dem, was Herr Carstens gesagt hat, nach, und lesen Sie auch nach, was der CSU-Chef gesagt hat, und ,dann werden Sie - nicht laut in diesem Hause, aber heimlich, da Sie ein rechtlicher Mensch sind - mir Recht geben.
Ich muß auch noch einmal aufgreifen, was mein Kollege Graf Lambsdorff über die Vergangenheitsbewältigung gesagt hat, die heute hier oft versucht und oft betrieben wurde. Herr Lambsdorff sprach mit Recht davon, daß einem, wenn man die CDU/ CSU hört, ein Stückchen besonnte Vergangenheit im Rückblick auf die Zeiten vor 1967 dargestellt wird. Ich will Ihnen ein Zitat aus dem Bundestagsprotokoll vom 13. Dezember 1966 ins Gedächtnis rufen. Es stammt aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kiesinger.
({1})
- Das kann man, Herr Leicht, gar nicht oft genug wiederholen, damit Sie diese Verklärung der Vergangenheit endlich unterlassen. Es hieß damals zu Beginn der Regierungserklärung, daß der Bildung dieser Bundesregierung am 13. Dezember 1966 eine lange, schwelende Krise vorausgegangen sei, deren Ursachen sich auf Jahre zurück verfolgen ließen. Wer das noch in Erinnerung hat
({2})
- Herr Kollege, auf die Kleinigkeiten komme ich gleich zurück - und heute so argumentiert wie Herr Strauß, der sagte, daß wir an die Grenzen des Sozial- und Bildungsstaates stießen - anderswo ist das viel deutlicher ausgesprochen worden als in diesem Hause -, und damit die Reformpolitik und innerhalb der Reformpolitik vor allem die Sozialpolitik für das verantwortlich macht, was wir gegenwärtig an Schwierigkeiten haben, während das, was Herr Kiesinger damals als eine lange, schwelende Krise bezeichnete, heute so leicht abgetan wird, der muß auf folgende Fragen Antwort geben können:
({3})
- Verehrter Herr Kollege Müller-Hermann, Sie waren vor kurzem an Ihrem Heimatort davon betroffen. - Wie wäre es denn, wenn die Situation auf die Reformpolitik und vor allem auf die Sozialpolitik zurückzuführen wäre, wohl erklärbar, daß wir bei all den Schwarzgemälden, die Sie ständig zeichnen, und trotz aller unbestreitbar großen Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt bei allen Landtagswahlen den politisch extremen Parteien eine eindeutige Ab13724 
fuhr erteilt haben, während Ihre „besonnte Vergangenheit" damals dazu geführt hat, daß in den Landtagswahlen darauf bis zu 10 %NPD-Stimmen zu verzeichnen waren? Man sollte vielleicht nicht vergessen, daß das in diesem Lande so gewesen ist.
({4})
Stimmt das denn vielleicht nicht? Lesen Sie doch die Protokolle aus den Landtagswahlen nach! Es war doch die Stück für Stück vorgenommene Verbesserung der sozialen Sicherung in diesem Lande, die dazu geführt hat, daß wir heute trotz der von niemandem bestrittenen arbeitsmarktpolitischen Schwierigkeiten eine gegenüber unseren Nachbarn unvergleichliche politische und soziale Stabilität aufzuweisen haben. Sie täten gut daran, sich an den Bemühungen, die diese Bundesregierung, getragen von den Regierungsparteien, unternommen hat - mit der doppelgleisigen Operation vom August, der Operation expansiver Konjunkturpolitik und gleich-. zeitiger, die Haushalte mittelfristig konsolidierender Beschlüsse, die vor allem dem Ziel dienen, die erreichte soziale Sicherung und die politische und soziale Stabilität in diesem Lande zu erhalten und zu festigen -, zu beteiligen und nicht von Kraftanstrengungen zu reden und damit andere zu meinen.
({5})
- Ich komme jetzt zwar nicht zur Sache zurück, aber noch einmal zu den Behauptungen von Herrn Strauß. Herr Strauß, der hier das Wort „Lügenpolitik" in die Welt gesetzt hat, muß sich ja wohl auch bei seinen Aussagen daran messen lassen, was von ihnen auch nur ein Körnchen Wahrheit enthält und was nicht.
Herr Strauß hat beispielsweise leichthin von dem „Strohfeuer der Investitionszulage" gesprochen. Ich muß hier noch einmal das unterstreichen, was mein Kollege Lambsdorff dazu schon gesagt hat. Ich empfehle Herrn Strauß und allen anderen, die diese Investitionszulage so mit leichter Hand vom Tisch wischen, doch einmal nachzulesen, was in dem Gemeinschaftsgutachten der fünf Forschungsinstitute steht, die ja wohl niemand sozialdemokratischer Abhängigkeit verdächtigen wird. Diese fünf Institute legen jedes halbe Jahr unabhängig von Regierung und Parlament ihre Einschätzungen der Wirtschaftslage vor. In diesem Gutachten steht, in der Überschrift dick hervorgehoben: „Auftragsschub durch Investitionszulage". Weiter steht dort, daß von dem von einigen Instituten, noch mehr aber von vielen Politikern nach dem Schub, der eingetreten ist, unmittelbar nach Ablauf der Frist für die Investitionszulage befürchteten Auftragsloch nichts zu merken ist, wie die Auftragsstatistik des Monats September beweist. Ich brauche die Zahlen, die hier schon genannt worden sind, nicht zu wiederholen; sie beweisen eindeutig, daß eine Wende zum Besseren eingetreten ist - sicher noch nicht in einer Stärke, die es erlauben würde, heute schon die Dauer und die Intensität des nächsten Aufschwungs abzuschätzen, aber doch so deutlich, daß man von der Wirkungsweise der Investitionszulage heute nicht mehr so abfällig reden kann.
Wenn selbst die „Bild"-Zeitung wörtlich schreibt - es sei mir erlaubt, darauf gerade deshalb hinzuweisen, weil die Verbindung von Herrn Strauß zum Hause Springer doch allgemein bekannt ist -: „Freuen wir uns, der Aufschwung ist da!", sollten diejenigen, die sonst soviel Wert auf die Meldungen jenes Hauses legen, sie auch diesmal vielleicht wenigstens zur Hälfte ernst nehmen. Damit wäre schon viel erreicht.
Es gilt hier noch eine weitere Legende auszuräumen, die Herr Strauß zu stricken versucht hat, und Herr Müller-Hermann ist ihm dabei leider auch gefolgt. Ich meine die Legende, als hätte jemand aus den Reihen der Regierung oder der Regierungsfraktionen irgendwo einmal gesagt, wir hätten einen Rückgang des Exports um 40 Milliarden DM. Bei allen Verlautbarungen und Aussagen, die es von der Regierung wie von den Regierungsparteien dazu gegeben hat, haben wir uns auf das Sachverständigengutachten bezogen. In dem Sondergutachten des Sachverständigenrates heißt es unter Ziffer 10 wörtlich - ich will Ihnen diesen Satz hier nicht ersparen, damit nicht wieder Mißverständnisse in der Hinsicht entstehen, wir hätten dies gesagt -:
Um mehr als 40 Milliarden DM wird die Ausfuhr der Bundesrepublik 1975 voraussichtlich hinter dem zurückbleiben, was im Herbst 1974 im allgemeinen erwartet worden war.
Diese Aussage macht ganz deutlich, daß es sich hier um ein Zurückbleiben hinter den Prognosen handelt. Genau das und nichts anderes ist aber auch nur gesagt worden. Auch mit noch so starken Worten wird man aus diesem Tatbestand keinen anderen machen.
Ich glaube, nach all dem, was heute hier gesagt worden ist, ist es notwendig, noch einmal zu dem zurückzukehren, was Franz Josef Strauß hier in 95 Minuten Redezeit - wohl als Generalabrechnung gemeint; so jedenfalls war es lange im voraus aus München angekündigt - vorgetragen hat. Wie wenig Neues zur Sache von ihm gebracht wurde, haben meine Kollegen Alex Möller und Andreas von Bülow und auch der Kollege Hoppe hier bereits eindeutig gesagt. Herr Strauß hat - zu einer Generalabrechnung sollte das ja wohl gehören - ständig davon gesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, ihr Grundkonzept zu ändern, da dieses Grundkonzept nach Ansicht von Herrn Strauß die Wirtschaft lähmt und zu all diesen Schwierigkeiten, mit denen wir es jetzt zu tun haben, geführt hat. Natürlich stört es Herrn Strauß und andere bei dieser Behauptung, daß das Grundkonzept der Bundesregierung die Wirtschaft lähme, keineswegs, daß in den nüchternen Feststellungen der Deutschen Bundesbank, des Sachverständigenrates, der Gemeinschaftsanalyse der Konjunkturforschungsinstitute, der EG-Kommission diese Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu wiederholten Malen als alternativlos dargestellt worden ist. Das stört Herrn Strauß nicht. Es stört ihn auch nicht, daß die Situation in der Bundesrepublik und die Politik der Bundesregierung in allen Hauptstädten der Welt positiv eingeschätzt werden. Wenn wir einmal von der

heimlichen Hauptstadt München absehen, ist das ja wohl überall der Fall.
Wir haben jedenfalls - auch wenn Herr Strauß noch so oft eine Änderung verlangt - nicht den geringsten Anlaß, die Grundkonzeption unserer Politik zu ändern
({6})
- Herr Müller-Hermann, vielleicht sagen Sie hinterher nicht mehr „bedauerlich" -, eine Grundkonzeption, die auf mehr Chancengleichheit, menschengerechtere Lebens- und Arbeitsbedingungen, mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft sowie Festigung und Bewahrung der sozialen Sicherung ausgerichtet ist.
({7})
Dies, was wir mit dieser Grundkonzeption anstreben, geschieht in einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit strenger Sozialbindung, strikter staatlicher Datensetzung und einer rigorosen Wettbewerbspolitik, die allerdings notwendig ist, wenn man diese marktwirtschaftliche Ordnung erhalten will.
Ich hätte es - heute und auch schon etwas früher - begrüßt, wenn Sie, da Sie die Grundkonzeption der Bundesregierung schon für veränderbar halten, einmal selber eine Grundkonzeption aufgezeigt hätten. Allein die Beweihräucherung des Begriffs der sozialen Marktwirtschaft und die Verwechslung der Marktwirtschaft mit Steuergeschenken sind ja wohl kein Grundkonzept, von dem man eine Heilung der Wirtschaft erwarten kann.
({8})
Mehr als Steuernachlässe haben weder Sie, Herr Müller-Hermann, noch sonst jemand von den Rednern dargeboten. Niemand kann ja wohl im Ernst glauben, daß in der gegenwärtigen Wirtschaftssituation kurzfristige Steuermaßnahmen helfen; denn die gegenwärtige Wirtschaftssituation leidet in erster Linie an einem Zuwenig an Nachfrage -- das ist ja wohl der Hauptgrund -, und das zu beheben erfordert dann mittelfristig sehr viel mehr Investitionen. Eine stärkere Nachfrage kann man mit kurzfristigen Steuermaßnahmen kaum hervorrufen.
({9})
Es lohnt sich allerdings, darüber nachzudenken, diese Investitionskraft mittelfristig - ({10})
- die sind nicht vergeudet, die sind ein gutes Stück der Initialzündung für den Impuls, den wir zur Zeit spüren. Ich hatte gehofft, Herr Müller-Hermann, Sie hätten die Daten der Auftragsstatistik und die Meinung der Konjunkturforschungsinstitute inzwischen
zur Kenntnis genommen. Aber anscheinend wollen Sie darüber hinweggehen.
({11})
- Die kenne ich mit Sicherheit, Herr Müller-Hermann. Wir werden in einigen Monaten beurteilen können, wer die richtige Einschätzung gehabt hat.
({12})
Aber ich möchte gerne noch etwas zu dem nicht vorhandenen Grundkonzept der CDU/CSU sagen; denn das ist ja wohl weder bei Herrn Strauß noch bei Herrn Carstens noch bei Herrn Kohl zu finden gewesen. Und jene schüchternen semantischen Übungen von Herrn Biedenkopf sind ja sehr schnell von der CSU-Strategie vom Tisch gefegt worden. Da gibt es nichts mehr, was Konzeption darstellen könnte. Da es sie nicht gibt, ist die wirtschafts- und finanzpolitische Konzeption der sozialliberalen Bundesregierung die einzige, die uns konkret dabei helfen kann, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden und wieder dazu zu kommen, Vollbeschäftigung und Wachstum zu realisieren.
({13})
- Wenn Sie das nicht ernst nehmen, Herr Müller-Hermann,
({14})
daß die schüchternen Ansätze einer Konzeption bei Herrn Biedenkopf vom Tisch gefegt worden sind, muß ich Ihnen leider einen Satz aus dem „Bayernkurier" zitieren, in dem vor ganz kurzer Zeit geschrieben stand:
Sowenig Biedenkopf die soziale Frage entdeckt hat, so wenig ist für die Opposition mit solch theoretischen Formeln die Bundestagswahl des nächsten Jahres zu gewinnen.
Eine klare Aussage, und jedermann in diesem Lande sollte sich an diese Aussage des wirklichen Vorsitzenden der CSU /CDU halten;
({15})
denn wie die Machtverhältnisse dort liegen, ist ja nun wohl inzwischen eindeutig bewiesen worden.
Bei den vielen versteckten und deutlichen Diffamierungen sozialdemokratischer Politik und bei dem ständigen Leugnen dessen, was vom Weltmarkt auf uns überschwappend, die Schwierigkeiten bei uns hervorgebracht hat, lohnt es sich vielleicht - vor allen Dingen angesichts des schönen Satzes: Wir stoßen an die Grenzen des Sozial- und Bildungsstaates, den Herr Strauß wiederholt ausgesprochen hat - ({16})
- Der hat etwas ganz anderes gesagt.
({17})
Er hat von Beschneiden des Wildwuchses gesprochen.
({18})
- Die Federführung dieses Gesetzes ist heute schon einmal genannt worden. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Das ist etwas ganz anderes, als von den „Grenzen des Bildungs- und Sozialstaates" zu sprechen.
({19})
Gerade von Herrn Carstens, der ja heute in dieser Debatte einen großen außenpolitischen Ausflug unternommen hat, hätte ich erwartet, daß er auch einmal einen Blick auf internationale Statistiken wirft. Wenn er diese Statistiken miteinander vergleicht, wird er zu einigen Erkenntnissen kommen, u. a. zu der: Wenn man die 15 OECD-Staaten, die vergleichbare Arbeitsmarkt- und Preisstatistiken haben, einander gegenüberstellt und aus Arbeitsmarktziffern und Preisstatistik eine kombinierte Bewertung vornimmt, ergibt sich für 1975 bis zum Sommer - bis dahin reicht die Statistik - folgende Rangfolge: Auf dem günstigsten Platz steht Osterreich. Es folgt die Bundesrepublik, dann kommen Schweden, die Schweiz und Norwegen. Unter 15 vergleichbaren Staaten! Niemand von Ihnen wird ernsthaft glauben können, daß es ein Zufall ist, daß diese Rangfolge Österreich, die Bundesrepublik, Schweden, die Schweiz und Norwegen ist, daß es Zufall ist, daß in diesen fünf Staaten entweder sozialdemokratisch geführte Regierungen oder Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung amtieren. Das wird ja wohl niemand im Ernst behaupten können.
Hier liegt der Beweis dafür, daß es nicht die Überforderung durch Reformpolitik gewesen ist, wodurch die Schwierigkeiten in der ganzen Welt aufgetreten sind - nicht nur bei uns -, sondern daß es im Gegenteil das konkrete Ergebnis dieser Reformpolitik ist, daß die soziale und politische Stabilität erreicht und positive ökonomische Ergebnisse am leichtesten dort erreicht wurden, wo in den letzten Jahren - gelegentlich, wie in Schweden, auch in den letzten Jahrzehnten - eine aktive, gezielte Reformpolitik betrieben wurde. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, wenn Sie darüber sprechen, wo die Ursachen für die gegenwärtigen Schwierigkeiten und wo die Möglichkeiten ihrer Überwindung liegen.
Zu den Möglichkeiten der Überwindung hat Herr Müller-Hermann außer der großen Kraftanstrengung vier Säulen genannt, wie das geschehen sollte. Leider sind diese vier Säulen sehr wacklig und sehr wenig konkret, Herr Müller-Hermann, so wie Sie sie genannt haben, und sie laufen letzten Endes vor allen Dingen darauf hinaus, die Steuerreform zurückzunehmen und den Gewerkschaften ins Gewissen zu reden, obgleich wiederum ein Blick über die Grenzen lehrt, daß es nirgendwo gewerkschaftliche Organisationen gibt, die jenes große Maß an gesamtwirtschaftlicher Verantwortung jederzeit bewiesen haben wie die Gewerkschaften in der Bundesrepublik.
({20})
Zu Ihrem überproportionalen Staatsanteil - wobei Sie immer den Staatsanteil und den Anteil der Selbstverwaltungskörperschaften der Sozialversicherung rechnen - hat der Bundesfinanzminister hier schon sehr Eindeutiges gesagt. Es bleibt von Ihrem Säulengebäude das Zurückdrängen dessen, was mit der Steuerreform angestrebt wurde. Das ist, wie schon gesagt, als ein marktwirtschaftliches und in die Zukunft weisendes Konzept zuwenig.
Es lohnt sich, darüber nachzudenken, die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken. Dazu gibt es schon seit einiger Zeit - vom Bundeskanzler selber in die Diskussion gebracht - die Idee, sorgfältig zu prüfen, ob eine Differenzierung der Besteuerung der Gewinne nach entnommenen und nicht entnommenen Gewinnen möglich ist. Das scheint mir ein sehr des Nachdenkens werter Weg zu sein, nicht kurzfristig und ad hoc etwas in einer Situation zu beschließen, wo es auf die Stärkung der Nachfrage und auf die Verbesserung und mittelfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ankommt, nicht aber auf kurzfristig wirksame Maßnahmen.
Denn so schwierig, Herr Müller-Hermann, wie Sie ihn dargestellt haben - Sie haben immer einige Zahlen übersprungen -, ist auch der Verlauf der Investitionsentwicklung nicht. Wenn Sie sich die realen Zahlen ansehen, stellen Sie fest, daß es von 1961 bis 1967 fast exakt den gleichen zyklischen Verlauf gab wie von 1968 bis 1974, nur mit dem Unterschied, daß im Ausschlag nach oben, nämlich in den Jahren 1969 und 1970 mit jeweils mehr als 12 und 11 %, die Zuwächse real höher waren als 1962 und 1964 mit 5,5 oder 11,8 %. Sie stellen dann fest, daß der Rückgang 1967 mit 8,4 % real etwas höher war als der Rückgang 1974 mit 8,1 %. So notwendig es ist, die Investitionskraft für die Zukunft zu stärken, so zeigt allein dieser zyklische Verlauf der Investitionsentwicklung um 1967 herum und auf 1974 zu, daß sich hier Ähnliches wiederholt hat, nur unter sehr viel schwierigeren weltwirtschaftlichen Bedingungen, während der krisenhafte Anfall 1966/ 67 geradezu in einer Weltmarktidylle ganz allein und hier hausgemacht stattfand.
({21})
Das ist von niemandem ernsthaft zu bestreiten.
({22})
- Wir hatten 1967 ein „stetig wachsendes Wachstum" mit Rückgängen der Investitionen um 8,4 %, genau wie 1974 mit 8,1 %.
Wenn man die Weltlage so betrachtet, kann man zwar nicht die Augen davor verschließen, daß wir eine schwierige strukturelle Umschichtung vor uns haben, aber man braucht auch nicht so zu tun, als wäre das auf ewige Zeiten so. Vor allem gibt es ein handlungsfähiges und durchsetzungsfähiges Konzept, das die Bundesregierung auf den Tisch gelegt hat. Es gibt die ersten deutlich sichtbaren Signale

einer Verbesserung der Auftragszahlen, der die Verbesserung der Produktion folgen wird. Und innerhalb der Wirtschaft selber gibt es eine Vielzahl von Anstrengungen. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Müller-Hermann: Die Anstrengungen werden gemacht.
Die Strukturschwierigkeiten sind aus der Vergangenheit überkommen. Man darf dabei nicht vergessen, woher sie kommen. Der Hauptschuldige ist jetzt nicht mehr da. Er hat auch heute eine andere Art von Vergangenheitsbewältigung getrieben. Er hat die Einführung realistischer Wechselkurse in diesem Land, hinter denen sich so lange falsche Strukturen bilden konnten, so lange verhindert, wie es damals mit dem Nein - auf ewig nein - zur Aufwertung geschehen ist.
({23})
Das gehört mit zu der Vergangenheitsbewältigung, die hier heute in ganz anderer Darstellung versucht worden ist.
({24})
Das Nein war 1969. - Aber, Herr Jenninger, bilden Sie hier nicht neue Legenden!
({25})
Bei diesem ewigen Nein geht es um Herrn Strauß und Herrn Kiesinger. Anderswo werden Sie das nicht finden.
Mit den realistischen Kursen, die wir jetzt haben, und der erkannten Notwendigkeit, innerhalb der Exportorientierung einen technologischen Sprung zu höherwertigen Strukturen nicht ruckartig, aber nach und nach zu vollziehen, geben die deutsche Wirtschaft und die Einsatzbereitschaft der deutschen Arbeitnehmer zusammen mit der großen Verantwortungsbereitschaft der deutschen Gewerkschaften die Gewähr dafür, daß wir Schritt für Schritt wieder zu einem vernünftigen Wirtschaftswachstum und in allmählicher Folge auch zu einer besseren Beschäftigungslage kommen werden.
Eine Grundvoraussetzung ist dazu allerdings notwendig. Mein Kollege Lambsdorff hat das vorhin auf die Formel gebracht: Die CDU/CSU hat keine Alternative, und sie ist keine Alternative. Daraus ergibt sich als Grundvoraussetzung für die kommende positive Wirtschaftsentwicklung die Fortführung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der sozialliberalen Koalition.
({26})