dregger (NA), 1975-10-24:
Ich bedaure außerordentlich, daß Sie nicht zugehört haben. Ich habe dazu Stellung genommen.
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Ich habe gesagt, es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine: Alle demokratischen Parteien sind sich darüber einig, daß die Kommunisten politisch isoliert werden und daß ihre aktiven Mitglieder daran gehindert werden, in unseren Staatsdienst einzutreten.
Das ist die eine Möglichkeit; mit der sind wir einverstanden, wenn Sie alle mitziehen. Die andere ist das politische Verbot. Wenn Sie bei Ihrer Haltung bleiben, dann provozieren Sie das Parteiverbot; wir haben nichts dagegen.
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Meine Damen und Herren, wir können die Auseinandersetzung mit den kommunistischen Systemveränderern sicherlich nicht in erster Linie mit Rechtsnormen und den Machtmitteln des demokratischen Staates gewinnen. Entscheidender ist etwas anderes: daß die Bundesrepublik Deutschland stark und gesund bleibt und, soweit sie es nicht mehr ist, wieder wird: wirtschaftlich, sozial und politisch; daß wir die Auseinandersetzung mit dem ideologischen Gegner offensiv annehmen und wirksam führen. Auf diesem Felde ist in unserem Lande am meisten versäumt worden, und auf diesem Felde wird heute noch am meisten gesündigt. Wenn ich z. B. die Rahmenrichtlinien für Gesellschaftskunde in Hessen als Beispiel nehme, dann ist das genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist, Herr Wehner, um diesen Staat und seine freiheitliche Demokratie zu verteidigen.
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Auch wenn Sie es noch nicht begriffen haben sollten: Viele früher sozialdemokratische Wähler haben das in der Landtagswahl von 1974 bestätigt, meine Damen und Herren.
({3}) Diese beiden Aufgaben sind die wichtigsten.
Aber auch wenn wir diese Aufgaben besser als in der Vergangenheit erfüllen, kann nicht auf das verzichtet werden, worum es in diesem Gesetz geht, nämlich den Staatsapparat des demokratischen Staates intakt zu halten, ihn nicht denen zu öffnen, die, gestützt auf eine feste Parteiorganisation, danach streben, den Kernbestand unserer Verfassung zu zerstören. Ein demokratischer Staat, der das zuläßt, handelt nicht liberal, sondern masochistisch.
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Demokratische Politiker, die das zulassen, handeln nicht rechtsstaatlich, sondern verantwortungslos.
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Die Tragödie der Weimarer Demokratie, die an der Toleranz gegenüber ihren intoleranten Feinden zugrunde gegangen ist, darf sich nicht wiederholen. Zu ihren erklärten Feinden gehörten damals NSDAP und KPD in gleicher Weise. Daß schließlich die NSDAP siegte und mit den Demokraten und den unpolitischen Deutschen auch die Kommunisten unterdrückte, rechtfertigt die KPD als solche nicht. Todfeinde des demokratischen Systems und zynische Menschenverächter waren sie beide.
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Der „Archipel GULag" ist nicht weniger eine Warnung als die Konzentrationslager Adolf Hitlers.
Die Väter des Grundgesetzes, Sozialdemokraten, Freie Demokraten und Christdemokraten, waren sich in der Entschlossenheit einig, eine Wieder13548 
holung der Weimarer Tragödie auf jeden Fall zu verhindern. Diese Einigkeit der Demokraten war die Grundlage der inneren Stabilität der Bundesrepublik Deutschland in den ersten 20 Jahren ihres Bestehens.
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Daß SPD und FDP die gemeinsame Position der Demokraten mehr und mehr zu verlassen beginnen, ist eine große und schlimme Gefahr.
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Eine Korrektur kann wahrscheinlich nur noch von den Wählern herbeigeführt werden. Wir werden Ihnen, meine Damen und Herren, auf Ihrem verhängnisvollen Weg jedenfalls nicht folgen.
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Wir handeln in der Überzeugung, daß Demokratie kämpferischen Einsatz verlangt, besonders in einer bedrohten westlichen Welt. Toleranz ist gänzlich unangebracht gegenüber denen, die jedem Andersgläubigen sofort die nackte Überlebensfrage stellen. Deshalb reicht es nicht, Auflösungserscheinungen der Wachsamkeit apathisch zu erkennen und zu beklagen und anzukündigen, „dann lege man eben den Hobel hin", wie Leber es im „Spiegel"-Interview getan hat. Wir sind verpflichtet, konsequent und kämpferisch für unseren Staat und unsere Freiheit einzutreten, und das deutsche Volk kann sich darauf verlassen, daß die CDU/CSU diese Aufgabe immer ernst nehmen wird.
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