Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht auf Drucksache 9/1355 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Zusätzlich beantragt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei die Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Ausschuß für Wirtschaft. Ist das Haus mit diesen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1330 -
b) Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1339 - Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den soeben bezeichneten Drucksachen zustimmen will, die in den Sammelübersichten 31 und 32 enthaltenen Anträge anzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Übersicht 7 des Rechtsausschusses ({2}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/1413 Wird das Wort dazu gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1413, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu dem dem Deutschen Bundestag zu5506 

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
geleiteten Normenkontrollantrag gegen das Staatshaftungsgesetz
- Drucksache 9/1412 Berichterstatter:
Abgeordnete Gnädinger, Dr. Klein ({4})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 9/1412 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der aufhebbaren Achtundvierzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung 
- Drucksachen 9/1060, 9/1364 Berichterstatter: Abgeordneter Echternach
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 9/1364, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Es ist entsprechend der Empfehlung des Ausschusses beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Grundstücke im Ortskern von Altenrath an die Stadt Troisdorf
- Drucksache 9/1358 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Finanzausschussess ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die steuerliche Behandlung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und deren Veräußerung
- Drucksachen 8/4035, 9/253 Nr. 12, 9/1393 Berichterstatter: Abgeordneter Schlatter
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt, von der Vorlage auf Drucksache 8/4035 Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, es erhebt sich kein Widerspruch. Das Haus hat entsprechend Kenntnis genommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbebehauptungen in der Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie in der Werbung hierfür
- Drucksachen 9/787, 9/1402 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer
Wünscht die Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 9/1402 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Stimmt jemand dagegen? - Es enthält sich auch niemand der Stimme. - Dann ist entsprechend der Beschlußempfehlung des Ausschusses beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. März 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.