jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, für den aus dem Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes ausscheidenden, zum Bundesverfassungsrichter gewählten Abgeordneten Hirsch schlägt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Frehsee vor, der bisher stellvertretendes Mitglied war. An seiner Stelle wird stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Dr. Dübber. Das Haus hat die Vorschläge der Fraktion der SPD gehört. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über bestimmte Verwaltungs- und Finanzmodalitäten der Tätigkeit des Europäischen Sozialfonds
- Drucksachen VI/2905, VI/2967 Ich höre auch hier keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Es ist der zweite Punkt der heutigen Tagesordnung.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Hirsch, der auf sein Mandat als Mitglied im Richterwahlausschuß verzichtet, wird gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes sein bisheriger Stellvertreter, Abgeordnete Frau Huber, Mitglied. Für Abgeordnete Frau Huber rückt gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes Abgeordneter Metzger aus der Reihe der nicht mehr Gewählten als Stellvertreter nach.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klepsch, Ernesti, Damm, Haase ({1}), Stahlberg, Adorno, Dr. Marx ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verteidigungshaushalt - Drucksache VI/2896 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2969 verteilt.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat gegen die nachstehende Verordnung keine Bedenken erhoben:
Verordnung zur Durchführung des Beschlusses Nr. 71/66/EWG des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds
Beschlußvorschlag des Rates über die Anwendung der Artikel 123 bis einschließlich 127 des Vertrages auf die französischen überseeischen Departements
- Drucksache VI/2102 Der Bundesminister für Verkehr hat die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Dr. Jobst, Schedl, Dr. Aigner und Genossen betr. Finanzierung der Bauarbeiten an der Großschifffahrtstraße Rhein-Main-Donau - Drucksache VI/2878 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2970 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Ruf, Burger, Möller ({3}), Härzschel und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/2898 - betr. Kosten des Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung für die öffentlichen Haushalte und für die Krankenversicherung beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2971 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Einführung der Mehrwertsteuer in der Republik Italien - Drucksache VI/2943 überwiesen an den Finanzausschuß ({4}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich komme damit zur
Fragestunde
- Drucksache VI/2938 In Abweichung von der sonstigen Übung am Freitag beginnt sie mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Das Auswärtige Amt schließt sich dann an. Ich komme also zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Der Herr Staatssekretär Hermsdorf ist anwesend.
Ich rufe zuerst die Frage 53 des Abgeordneten Schmidt ({5}) auf. - Er ist offensichtlich nicht da. Dann wird diese Frage schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 54 des Abgeordneten Schmidt ({6}). Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Slotta wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Treffen Pressemeldungen zu, die in der Nummer 22 des von P. Mandt herausgegebenen Bonner Informationsdienstes veröffentlicht wurden, wonach bei einem vom Statistischen Amt der EG in Luxemburg angestellten Preisvergleich innerhalb der EG-Mitgliedsländer die Preise für Medikamente in der Bundesrepublik Deutschland wesentlich höher, d. h. bis zu vier- bis fünfmal so hoch sein sollen wie in den übrigen Mitgliedsländern?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!

Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Gestatten Sie, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?