Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das
Haushaltsgesetz 2005, Drucksachen 15/3660, 15/3844,
15/4302, 15/4304 bis 15/4315, 15/4318 bis 15/4320,
15/4322 bis 15/4325. Dazu liegen mir Erklärungen nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung des Kollegen Christian

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Lange ({0}), weiterer 26 Abgeordneter1) sowie
der Abgeordneten Jutta Krüger-Jacob2) vor. Die Fraktio-
nen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen verlan-
gen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.

Jetzt bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die
Plätze wieder einzunehmen, weil wir weitere Abstim-
mungen vornehmen müssen.

Wir kommen zu den Abstimmungen über die Ent-
schließungsanträge. Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Druck-
sache 15/4331. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition ge-
gen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4337. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der
FDP abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4352. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/4359. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und
Enthaltung der FDP abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4363. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

1) Anlage 2
2) Anlage 3
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP auf Drucksache 15/4366. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/
CSU und der FDP abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/4358. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP
abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/4360. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der
CDU/CSU abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/4361. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/4362: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der
CDU/CSU abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/4364: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der FDP und der CDU/CSU
abgelehnt.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung.

({1})