Horst Meierhofer (NA), 2009-05-13:
Das Ziel, CO2-Emissionen zu senken, haben wir alle

gemeinsam. Das ist unbestritten. Doch bekanntlich führen viele Wege nach Rom; manche sind stolprig und steinig, andere hingegen lassen sich mit Leichtigkeit erlaufen. So ist das auch mit dem Antrag der Grünen: Um CO2
einzusparen, möchten die Grünen durch Tricks im Genehmigungsrecht neue Kohlekraftwerke verhindern. Das ist
ein stolpriger Weg, um ans Ziel zu kommen.

Zukünftig werden wir Kohlekraft brauchen, damit wir
die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten
Zu Protokoll gegebene Reden
können. Als verantwortungsvolle Partei können wir uns
nicht der Illusion hingeben, dass wir trotz einem Ausstieg
aus der Atomkraft und einem faktischen Ausstieg aus der
Kohlekraft diese aufrechterhalten können. So schön es
wäre: Leider ist und bleibt die Vorstellung, dass wir in
den nächsten paar Jahren eine hundertprozentige Stromversorgung durch erneuerbare Energien erreichen können, eine Illusion. Ohne die Kohleverstromung wird es
auf absehbare Zeit nicht gehen, nicht in Deutschland und
weltweit schon gar nicht. Denn im Vergleich zu anderen
fossilen Energieträgern ist Kohle nach wie vor in riesigen
Mengen vorhanden. Und die Energiegewinnung aus
Kohle ist vergleichsweise günstig - in Deutschland und
weltweit.

Bis wir so weit sind, nur noch regenerative Energien
für die Energiegewinnung einsetzen zu können, bis dahin
brauchen wir Kohlekraft als Bestandteil eines breiten Energiemixes. Übrigens würden wir dem Klima mit dem Bau
von neuen Kohlekraftwerken einen Gefallen tun: Jedes
neue Kohlekraftwerk erzeugt weniger Emissionen als ein
bestehendes und wird in der Lage sein, CCS nachzurüsten. Ein leichterer Weg hingegen ist, dem Emissionshandel zu vertrauen und dadurch den CO2 - Ausstoß deutlich
zu verringern. Dieser Weg hat sich in der Vergangenheit
bewährt, und er wird noch effektiver, wenn erst alle Zertifikate ersteigert werden. Festlegungen von Wirkungsgraden, wie Sie es fordern, widersprechen dem Emissionshandel und führen ihn ad absurdum.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema CCS
sagen. Wenn ich mich recht erinnere, waren es die Grünen, die vergangene Woche im Plenum massiv gegen die
Technologie CCS gewettert haben und darauf hinwiesen,
dass diese Technologie nie zum Einsatz kommen werde.
Dann frage ich mich, warum Sie in Ihrem Antrag so
scheinheilig sind und sagen, Kohlekraft könne es wieder
geben, wenn CCS verfügbar sei. Sagen sie es doch gleich:
Wir wollen keine Kohlekraft, egal wie effizient sie werden
könnte oder wie viele Arbeitsplätze daran hängen. Technologieoffenheit kann man Ihnen wahrlich nicht vorwerfen.

Die FDP hält das für falsch. CCS ist weder ein trojanisches Pferd der Kohleindustrie noch wird uns diese
Technologie in eine energiepolitische Sackgasse führen;
davon bin ich fest überzeugt. Und auch die Ansicht der
Deutschen Umwelthilfe, Deutschland setze mit CCS bedingungslos auf eine Technologie, deren Machbarkeit
noch nicht geklärt sei, teile ich nicht. Kein Zweifel, noch
gibt es bei CCS eine Reihe offener Fragen. Aber die
Chancen, die CCS bietet - nämlich den CO2-Ausstoß der
Kohlekraftwerke um bis zu 85 Prozent zu senken -, nicht
weiter zu prüfen und zu erforschen, sondern aus ideologischen Gründen von vornherein darauf zu verzichten, ist
aus Sicht der FDP sowohl klima- als auch energiepolitisch fahrlässig.