Jaksch (NA), 1964-10-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen die Realität dieses schrecklichen Erbes der 12 Jahre bei der künftigen Gestaltung der deutsch-englischen Beziehungen auf dieser Seite des Hauses genauso in Betracht ziehen wie auf jeder anderen Seite. Ein Anlaß zur Selbstgerechtigkeit in diesen Fragen besteht nirgends.
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- Wenn Sie das großartige Rezept haben, wie man die deutsch-englische Verständigung besser voranbringen kann, dann hätten Sie es bei der bisherigen konservativen Regierung anwenden können!
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Nun einige Bemerkungen zum Verlauf der gestrigen Aussprache und zu einigen Dingen, die mir besonders am Herzen liegen. Es hängt wohl mit der Problemfülle des geteilten Deutschlands zusammen, daß lin der gestrigen Aussprache einige Fragen nur am Rande gestreift wurden, die im Lande draußen Millionen von Mitbürgern zutiefst bewegen. Ich meine vor allem den Fragenkomplex der deutschen Ostpolitik, der wiederum mit den großen Ostproblemen weitgehend verzahnt ist. Beides wären dankbare Themen für die nächste außenpolitische Debatte in diesem Hause.
Lassen Sie mich zunächst die Überzeugung aussprechen, daß es in jedem demokratischen Parlament unumstrittene Sachgebiete gibt oder geben sollte, was die Engländer „common ground" nennen. Es darf keiner Seite dieses Hauses als Schwäche oder Opportunismus angekreidet werden, wenn sie im höheren nationalen Interesse gegenüber bestimmten Problemen eine gemeinsame Auffassung mit anderen Parteien anstrebt, sei es auch über die Schranken hinweg, die normalerweise Regierungsmehrheit und Opposition trennen. Zu den Gebieten, die in der Bundesrepublik aus idem Parteienstreit ausgeklammert werden sollten, gehört nach meiner Überzeugung auch der ganze Fragenkomplex der deutschen Ostpolitik.
Hierzu möchte ich vor allem die Hinweise des Kollegen Erler auf den sogenannten Jaksch-Bericht in. einem Punkt modifizieren. Es ist mir ein Bedürfnis, vor diesem Hause klarzustellen, daß es sich bei diesem Dokument um eine Gemeinschaftsarbeit von Ostexperten aller Fraktionen des Bundestages handelt.
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Ich versage es mir, hier einzelne Verdienste besonders hervorzuheben. Doch gestatten Sie mir, daß ich den Namen des verstorbenen Kollegen Manteuffel-Szoege nenne, der sich mit dem ganzen Gewicht seiner kenntnisreichen Persönlichkeit dafür eingesetzt hat, in diesen Fragen eine gemeinsame Grundlage aller Parteien in diesem Hause zu schaffen.
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Es war uns auf diese Weise möglich, eine Diskussion, die in abstrakten Definitionen festgefahren war, wieder in Gang zu setzen und durch einen einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages zu einem guten Ende zu führen. Es war ein Stück parlamentarischer Initiative und überparteilicher Zusammenarbeit, welches unserem Auswärtigen Amt sozusagen den Teppich für die ersten Anknüpfungen mit den osteuropäischen Regierungen ausgebreitet hat. Unsere Unterhändler konnten sich bei jedem Wort in diesen Verhandlungen auf die geschlossene Meinung des Deutschen Bundestages stützen, und das war sicherlich auch ein Erfolg im
Interesse unserer demokratischen Sache.
Es schadet nichts, auch vor diesem Hause einmal darauf hinzuweisen, daß die Vertriebenenverbände und Landsmannschaften nicht nur diesem ersten Schritt einer initiativen deutschen Ostpolitik keine Schwierigkeiten in den Weg legten, sondern diese Bemühungen sogar gegen mißgünstige Kritik abschirmten. Ich hätte dazu gern von Regierungsseite einmal ein anerkennendes Wort gehört.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, hier in aller Kürze darlegen, daß mit dem einstimmigen Beschluß des Bundestages vom 14. Juli 1961 zwar der Weg zur Normalisierung unserer Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern gewiesen wurde, daß allerdings hinsichtlich der Methoden noch manche Abklärungen erforderlich sein werden. Die Leiter unserer Handelsmissionen, die wir in einigen osteuropäischen Hauptstädten bereits errichtet haben, und der weiteren, die noch zu errichten sind, können nicht nur als Briefträger für handelspolitische Konzessionen der Bundesrepublik wirken. Es muß auch ein Gegenverkehr für die Anbringung deutscher Wünsche in Gang gesetzt werden. Man kann auf die Dauer das Problem der menschlichen Notstände in den Vertreibungsgebieten aus den Gesprächen mit den osteuropäischen Regierungen nicht ausklammern.
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Diese menschlichen Notstände werden immer wieder an die Mitglieder dieses Hauses herangetragen. Es ist wohl keiner unter uns, der nicht das Problem der Familienzusammenführungen aus den Zuschriften seiner Wähler kennt. Es wäre an der Zeit, dieses traurige Kapitel im Bundestag zu behandeln und klarzustellen, daß die Forderungen der Menschlichkeit nicht einseitig nur an die Adresse der Bundesrepublik gerichtet werden können.
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Im kommenden Jahre werden es überdies zwei Jahrzehnte seit dem Beginn der großen Austreibungstragödie sein, einer Tragödie, die im zeitgenössischen Bewußtsein noch nicht ihren Platz gefunden hat. Hier besteht eine Bewußtseinslücke, die noch aufzufüllen ist. Dieser Jahrestag wäre ein guter Anlaß, auch der Opfer zu gedenken, die großen Teilen des deutschen Volkes nach dem Tage des Waffenstillstandes für die Verbrechen Hitlers abgefordert wurden, vielleicht nicht im Sinne des Aufreißens alter Wunden, sondern im Bewußtsein der gemeinsamen Verantwortung aller europäischen Völker für die Wiederherstellung der Menschlichkeit.
Abschließend noch einige Bemerkungen zu dem Aspekt der deutsch-tschechischen Beziehungen, die den Hintergrund der gestrigen Kontroverse über zwei Reden des Herrn Bundesministers Seebohm bildeten. Niemand in diesem Hause wird mir die Geschmacklosigkeit zumuten, daß ich die Diskussion über Orientierungsfragen der sudetendeutschen Volksgruppe von dieser Tribüne aus fortsetze. Dazu habe ich in den Gremien unserer großen Organisationen genügend Möglichkeiten. Ich möchte mich auf die Feststellung beschränken, daß der Sprecher der Opposition, Kollege Erler, ein in der Öffentlichkeit viel diskutiertes Problem in einer sehr maßvollen Weise zur Sprache gebracht hat.
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- Sofort, Herr Kollege. Lassen Sie mich doch bitte hier ein bißchen meinen Gedankengang entwickeln. Ich verstehe Ihre Ungeduld nicht. - Herr Kollege Erler hat in der Sache selbst keine Stellung bezogen,
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natürlich aus guten Gründen, weil in diesen Fragen, wie Sie wohl heute auch aus den Rundfunkmeldungen entnommen haben, Besprechungen zwischen der Bundesregierung und Vertretern des Sudetendeutschen Rates anstehen. Ich glaube, es war völlig fair, die Besprechungen in diesem Hause nicht zu präjudizieren.
Auf der anderen Seite ist aber Tatsache -- jetzt komme ich auf Ihre Ungeduld zurück, Herr Kollege -, daß über diese Fragen in der Bundesregierung Meinungsverschiedenheiten existieren. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung, wie etwa der Herr Bundesverteidigungsminister von Hassel oder der Herr Innenminister Höcherl, haben auf sudetendeutschen Kundgebungen weitgehende Erklärungen abgegeben, die sich in keiner Weise mit den Interviews decken, die der Herr Bundeskanzler in Kanada und in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Durch solche Zwiespältigkeiten wird nur der

Radikalisierung der Vertriebenen Vorschub geleistet, die uns in den Verbänden zunehmend Sorge bereitet.
Ich darf mir die Feststellung erlauben, daß die Nutznießer dieser Radikalisierung nicht Heimatvertriebene sind. Wenn der Kollege Strauß hier wäre, würde ich ihm da nähere Hinweise geben. Das kann aber noch nachgeholt werden.
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- Sehr gern! Sie wissen ganz genau, daß vor einigen Tagen in Bonn eine Versammlung einer nationaldemokratischen Rechtsorganisation stattgefunden hat.
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- Pardon! Daß diese Bewegung von einem gut bayerischen Bürger ausgeht und nicht von den Heimatvertriebenen, wollte ich bei dieser Gelegenheit festgestellt haben.
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- Bitte, Herr Kollege!