emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung räumt der Agrarstatistik der EG im Hinblick auf die von der Gemeinschaft zu treffenden Entscheidungen einen hohen Stellenwert ein. Gleichzeitig sieht sie aber auch die Schwierigkeiten, die bei dem Aufbau und der Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Agrarstatistik in der Gemeinschaft zu überwinden sind. Die Gründe hierfür liegen in der Unterschiedlichkeit der agrarstatistischen Systeme der Mitgliedstaaten, die nur schrittweise angepaßt werden können. Die in dieser Richtung bisher in mühevoller Kleinarbeit erzielten Ergebnisse lassen erwarten, daß die zur Zeit noch bestehenden Mängel nach und nach beseitigt und die Lücken bei der Datenerfassung ausgefüllt werden. Dazu ist es notwendig, die Harmonisierungsbemühungen der Mitgliedstaaten zu verstärken, Prioritäten zu setzen sowie die Zusammenarbeit zu intensivieren. Der Vertreter der Bundesregierung im agrarstatistischen Ausschuß beim Statistischen Amt der EG hat auf diese Erfordernisse wiederholt hingewiesen und insbesondere eine Beschleunigung der Arbeiten zur Erstellung einer brauchbaren Agrarpreisstatistik für die Gemeinschaft verlangt.
Zur Klarstellung möchte ich darauf hinweisen, daß das Statistische Amt der EG in der Regel keine eigenen Erhebungen durchführen kann, sondern auf die Mitarbeit der Mitgliedstaaten angewiesen ist. Dies gilt auch dann, wenn die statistischen Erhebungen auf Rechtsakten der Gemeinschaft beruhen. Dazu erscheint es allerdings notwendig, daß sich die Mitgliedstaaten verstärkt darum bemühen, gegebenenfalls noch bestehende Unzulänglichkeiten bei den nationalen Statistiken baldmöglichst zu beheben und

vor allem auch die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die Bundesrepublik Deutschland hat hier durch das kürzlich verabschiedete Agrarberichterstattungsgesetz einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1974-12-11:
Wenn Sie, Herr Staatssekretär, wie ich dem Ergebnis der Bemühungen des Statistischen Amtes der EG einen so hohen Stellenwert beimessen, erkennen Sie dann auch an, daß auf Grund der Ergebnisse der statistischen Untersuchungen das Erzeugerpreisniveau im Verhältnis zu den Betriebsmittelkosten in der Bundesrepublik Deutschland am schlechtesten ist?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Das möchte ich nicht unmittelbar bejahen; darin würde eine gewisse Anerkennung liegen. Wir bemühen uns durchaus, auch dazu vergleichbare Unterlagen zu bekommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Uns sind die Unterlagen, soweit sie vorliegen, durchaus bekannt. Sie werden auch laufend ausgewertet. Ich habe ja soeben noch darauf hingewiesen, daß wir uns bemüht haben, diese Unterlagen dadurch zu verbessern, daß wir national schon ein Agrarberichterstattungsgesetz verabschiedet haben.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Susset auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die von Regierungssprecher Grünewald nach der Kabinettsitzung am 4. Dezember 1974 abgegebene Erklärung unterschiedliche Preisanhebungen für Agrarprodukte abzulehnen", so ernst zu nehmen, daß sie diese Aussage zur unabdingbaren Forderung für die EG-Agrarpreisverhandlungen für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 erhebt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär bitte!
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Die Bundesregierung ist mit dem Kommissionsvorschlag unterschiedlicher Preisanhebungsraten für die einzelnen Mitgliedstaaten, die mit Hilfe von monetären Maßnahmen erreicht werden sollen, nicht einverstanden. Sie hält dies für einen Weg, der die Gemeinschaft integrationspolitisch belastet. Bundesminister Ertl hat dies auf der gestern zu Ende gegangenen Sitzung der Agrarminister deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung wird bei den Agrarpreisverhandlungen unter Berücksichtigung stabilitätspolitischer Erfordernisse für die gesamte Gemeinschaft einen tragbaren Kompromiß gleicher Preisanhebungsraten für alle Mitgliedstaaten ansteuern,
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Susset.
susset (NA), 1974-12-11:
Wird die Bundesregierung dann auch die uns von Minister Ertl am letzten Mittwoch im Ernährungsausschuß vorgetragene Erklärung der FDP-Bundestagsfraktion, am Grenzausgleich voll festzuhalten, für so verbindlich erklären, daß bei den im Januar fortzusetzenden Agrarpreisverhandlungen kein Ergebnis zustande kommen wird, das den vollen Grenzausgleich in Frage stellt?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Herr Susset, da bin ich wiederum überfragt. Ich kann hier keine Erklärungen für Verhandlungen abgeben, die noch anstehen. Daß wir Fraktionsbeschlüsse sehr ernst nehmen, ist selbstverständlich.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
susset (NA), 1974-12-11:
Dann können wir also davon ausgehen, daß der für die Frage verantwortliche Minister die volle Rückendeckung des Kabinetts hat, a) unterschiedliche Preisanhebungen nicht zuzustimmen und b) zu bewirken, daß dem Aufrechterhalten des vollen Grenzausgleichs keine Absage erteilt werden kann?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Auch diese Frage stellen Sie zu früh. Ihnen ist sicherlich auch aus der Presse bekannt, daß etwa Mitte Januar eine Klausurtagung des Kabinetts stattfinden wird, auf der die anstehenden agrarpolitischen Probleme in der Gemeinschaft behandelt werden, und daß weiterhin eine allgemeine Kabinetssitzung wiederum der Vorbereitung der in Brüssel anstehenden Probleme dienen wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß Herr Bundesminister Ertl völlig klar und eindeutig erklärt hat, daß er weder einer differenzierten Preisanhebung in der EG zustimmen will noch den bisher schon unzulänglichen Grenzausgleich antasten läßt?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Das ist mir bekannt. Deshalb wundere ich mich eigentlich, daß Sie noch laufend Fragen dazu stellen.
({0})


Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. Zunächst die Frage 29 des Abgeordneten Ey:
Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz von Krankenhaus- und anderen Patienten gegen die Behandlung durch ausländische Ärzte, die unseren Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen nicht entsprechen und, wenn ja, welche?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Die Bundesregierung sieht hierzu keine Veranlassung. Die Entscheidung über die Erteilung einer Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. Die zur dauernden Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigende Approbation als Arzt setzt eine ärztliche Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder eine außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene abgeschlossene ärztliche Ausbildung und einen Ausbildungsstand des Antragstellers voraus, der dem eines in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Arztes gleichwertig ist.
Die Länder legen aber auch bei der Erteilung von Erlaubnissen zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs einen strengen Maßstab an die Ausbildung an. In der Regel wird Ausländern, die ihre Ausbildung nicht in der Bundesrepublik Deutschland erhalten haben, diese Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt. Sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt und darf nur widerruflich erteilt werden. Es besteht daher die Möglichkeit, die Erlaubnis jederzeit zu entziehen, wenn wesentliche Ausbildungsmängel festgestellt werden.
Von Mißständen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von ausländischen Ärzten in deutschen Krankenhäusern ist der Bundesregierung nichts bekannt. Wegen des Mangels an Krankenhausärzten bestehen in diesem Bereich nach wie vor Versorgungslücken, die durch ausländische Ärzte ausgefüllt werden müssen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ey.
ey (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, welche Stellen stellen erforderlichenfalls die nicht ausreichende Ausbildung eines ausländischen Arztes fest?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Herr Kollege, dies tun die obersten Gesundheitsbehörden der Länder, die für die Genehmigung und auch für den Widerruf zuständig sind.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 30 der Abgeordneten Frau( Stommel auf:
Ist die Bundesregierung auch heute noch der gleichen Auffassung, die sie in der Antwort meiner Frage 52 vom 12. November 1971 vertreten hat, „daß die Abschaffung von Raucherzimmern an den Schulen von den Jugendlichen mit Sicherheit als repressive Maßnahme angesehen werde und damit einen Bumerang-Effekt habe", nachdem Wissenschaftler und Ärzte wiederholt die Abschaffung der Raucherzimmer an Schulen gefordert haben?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Zander, bitte!
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Äußerungen Dritter, so begründet sie den Erwachsenen auch erscheinen mögen, können nicht verhindern, daß Jugendliche mit Protesthaltungen reagieren, wenn ihnen vermeintliche Privilegien - hier die Raucherzimmer - wieder genommen werden sollen. Das gilt hier vor allem deswegen, weil die Initiative zur Einrichtung dieser Raucherzimmer offensichtlich überwiegend von den Schülermitverwaltungen ausging. Diese Bewertung der Situation und ihrer möglichen Entwicklung sagt im übrigen nichts darüber aus, wie die Bundesregierung die Einrichtung der Raucherzimmer bewertet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Stommel.
stommel (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit festzustellen, daß es hier nicht nur um die Schülermitverwaltungen geht, sondern daß bei Schulneubauten Raucherzimmer schon in den Plan einbezogen werden?
stommel (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mit mir festzustellen, daß es nicht genügt, wenn das zuständige Bundesministerium Informationen wie z. B. die Information vom 31. Oktober 1974 - mit dem Untertitel: Kinder rauchen z. B. dann häufiger, wenn ihre Freunde rauchen - herausgibt, sondern daß sie im Rahmen ihre Möglichkeiten auch entsprechend handeln muß?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Ich bin gerne bereit, Ihnen zuzugestehen, daß Informationen allein nicht ausreichen. Aber sie gehören selbstverständlich auch dazu, um Einstellungen zum Rauchen in einem so frühen Alter zu verändern. Sie sind ein Teil der Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Rauchen einzuschränken.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, gibt es Ergebnisse aus Umfragen bei Eltern, aus denen sich ergibt, wie diese zu den vorhandenen Raucherzimmern an Schulen stehen?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Mir sind keine solchen Umfragen bekannt. Im übrigen haben ja nach meiner Kenntnis der Dinge die Eltern auch über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in den Schulen selbst Gelegenheit, ihre Auffassung dazu zum Ausdruck zu bringen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort das Wort „Privilegien" verwandt.
({0})
- Vermeintliche? - Ich wollte nämlich die Frage anknüpfen, ob Sie der Meinung sind, daß eine Erlaubnis, die eigene Gesundheit auf die Dauer zu schädigen, als Privileg bezeichnet werden darf.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Selbstverständlich nicht. Sie haben recht. Ich habe deswegen
- aus der gleichen Überlegung - „vermeintliche Privilegien" formuliert. Sie haben das sicher überhört, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1974-12-11:
Ist gewährleistet oder können Sie gewährleisten, daß die Aufklärungsschriften der Bundesregierung gegen das Rauchen auch in den Raucherzimmern der Schulen ausgelegt werden?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Mit Sicherheit nicht. Ich würde mich sehr freuen, wenn das überall der Fall wäre.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 31 der Abgeordneten Frau Stommel auf:
Ist die Bundesregierung jetzt bereit, nach den heute vorliegenden wissenschaftlichen Unterlagen und Aussagen bei den Ländern dafür einzutreten, daß diese bestehenden Raucherzimmer an den Schulen wieder abgeschafft werden?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Die Bundesregierung ist jederzeit bereit, die Einrichtung der Raucherzimmer in ihren Wirkungszusammenhängen kritisch zu überdenken. Sie hat mit der Antwort auf die Kleine Anfrage über die Auswirkungen des Zigarettenrauchens - das ist die
Drucksache 7/2070 - sehr eingehend auf die heute bekannten gesundheitlichen Gefährdungen des Zigarettenrauchens hingewiesen und die sozialen Folgeschäden beschrieben. Sie hat darüber hinaus die schon seit Jahren laufende Anti-Raucher-Kampagne - der neue Trend: No smoking, please -, die sich direkt an Jugendliche wendet, weitergeführt und intensiviert.
Erfolge zeigen sich u. a. in der Bildung von Nichtraucherklubs. Daraus wird ersichtlich, daß es gerade die Politik der Bundesregierung ist, durch überzeugende Belege und direkte Ansprache Jugendliche dafür zu gewinnen, sich gegen das Rauchen zu entscheiden. Für diese Entscheidung hat die Existenz von Raucherzimmern allerdings nur eine untergeordnete Bedeutung. Die Abschaffung der Raucherzimmer aber würde bedeuten, daß in den Schulen entweder ein allgemeines Rauchverbot eingeführt werden müßte oder - der neuen Entwicklung folgend - Nichtraucherzonen zu schaffen wären. Ein Rauchverbot am Arbeitsplatz, das möglicherweise durch die Fürsorgepflicht der Schulleiter begründet würde, könnte sich nur auf die Klassenräume erstrecken.
Es ist also ebenso irrig, anzunehmen, die Abschaffung der Raucherzimmer würde dazu führen, daß sich an der Grundproblematik etwas ändert, wie es umgekehrt irrig war, anzunehmen, durch die Errichtung von Raucherzimmern könne dieses Problem eingedämmt werden.
Die Bundesregierung wird aber dafür Sorge tragen, daß dieser Fragenkomplex erneut mit den Gesundheitserziehungsreferenten der Länder im ( ständigen Ausschuß bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erörtert wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Stommel.
stommel (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, festzustellen, ob das Zigarettenrauchen an Schulen mit Raucherzimmern durch die Vorbildwirkung insbesondere der älteren Klassenkameraden zugenommen hat?
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja!
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es darüber Unterlagen gibt. Ich kann Ihnen auch nicht zusagen, daß eine solche umfangreiche Untersuchung möglich ist. Aber ich bin gern bereit, die in Ihrer Frage liegende Anregung zu prüfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, wäre es denkbar, daß die Einrichtung von Raucherzimmern eine weitere Verlockung für die Schüler zum Rauchen ist?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Dies ist
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Zander
denkbar, aber es ist nicht erwiesen. Es ist eben so, Herr Kollege, daß es keinen sichtbaren Zusammenhang zwischen der Errichtung von Raucherzimmern und der Ausbreitung von Rauchgewohnheiten bei Jugendlichen gibt. Wenn es diesen Zusammenhang gäbe, würden die für die Planung von Schulen und für ihre Einrichtung zuständigen Behörden ihn sicher sehen und entsprechend handeln. Es gibt aber bisher keine Belege. Vielleicht wird es möglich sein, diese in der nächsten Zeit darzustellen oder zu ermitteln.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
immer (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das Prolem so lange nicht gelöst werden kann, wie die Lehrer nicht mit gutem Beispiel vorangehen und sich zumindest nur in Raucherzimmern diesem Laster hingeben?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Herr Kollege, ich würde das gern noch erweitern und sagen: Wir alle auch Sie, auch ich - sind aufgerufen, wenn wir uns in Fernsehsendungen, in Versammlungen und bei ähnlichen Gelegenheiten Jugendlichen darstellen. Da haben Sie völlig recht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Frage des Herrn Hupka noch vertiefen. Mußte nicht ein Jugendlicher fast noch ein Kind - aus der behördlichen Einrichtung solcher Raucherzimmer die Schlußfolgerung ziehen, daß es sich hier um eine ganz normale, harmlose Angelegenheit handelt?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Sie haben von der behördlichen Genehmigung zur Einrichtung gesprochen. Ich möchte hier den Eindruck verwischen bzw. nicht aufkommen lassen, daß es in der Entscheidung der Bundesregierung steht, solche Raucherzimmer an Schulen zuzulassen oder nicht zuzulassen. Dies ist eine Entscheidung anderer Behörden. Aber der Zusammenhang zwischen dem Rauchen und der Einrichtung solcher Raucherzimmer an Schulen ist eben nicht erwiesen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Stommel.
stommel (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es mehr einem modernen Trend entspricht, Raucherzimmer an Schulen einzurichten? Könnte die Einrichtung dieser Raucherzimmer nicht die Folge nach sich ziehen, daß man für Schüler ab 18 Jahren -- oder was weiß ich, vielleicht für jüngere Schüler - in den höheren Schulen auch den Ausschank von Alkohol gestatten muß?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und jugend), 1974-12-11:
Ich sehe diese Folgerung nicht unmittelbar; aber ich schließe durchaus nicht aus, daß die Einrichtung dieser Raucherzimmer für jüngere Schüler einen gewissen Reiz ausübt, sich das Rauchen anzugewöhnen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Ich kann nicht sagen, ob es in der Tat so ist, daß dieser Teil aus öffentlichen Mitteln, jedenfalls aus Bundesmitteln, gefördert wird. Aber ich werde gern auch dieser Frage nachgehen.
Vizepräsident von Hasse!: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Reiser auf:
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, das Transport- und Rettungssystem für Herzinfarktpatienten einheitlich auf Bundesebene zu verbessern, nachdem nach ärztlichen Angaben Zweidrittel ({0}) Herzinfarktkranken in der Bundesrepublik Deutschland stirbt, bevor diese Patienten in einem Krankenhaus behandelt werden können?
Zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander das Wort.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundesländer für den Krankentransport und den Rettungsdienst zuständig, so daß die Bundesregierung auf die Beschaffung von Krankenwagen und deren Ausrüstung mit medizinischen Geräten keinen Einfluß hat. Nach vorliegenden ärztlichen Erfahrungsberichten aus verschiedenen Bundesländern sind die Notarztwagen, die in immer stärkerem Maße vor allem in Städten und Ballungsräumen, aber auch in einzelnen Landkreisen den Rettungsdienst versehen, mit dem entsprechenden mobilen ärztlichen Gerät ausge9278 

rüstet. Sie können damit am Ort des Geschehens und während des Transports in das Krankenhaus auch Herzinfarktopfern wirksam medizinische Hilfe leisten.
Die Bundesländer haben das Ziel, auf Grund der von ihnen zu erlassenden Rettungsdienstgesetze künftig in allen Rettungsdienstbereichen, falls Ärzte hierfür zur Verfügung stehen, einen Dienst mit Notarztwagen aufzubauen. Modellversuche in verschiedenen Städten der Bundesrepublik haben ergeben, daß der Einsatz von speziellen, zur Behandlung von Herzinfarkten entwickelten Krankenwagen - Kardiomobile, Infarktmobile - im Vergleich mit den bestehenden, bereits in Einsatz befindlichen Notarztwagen keine Verbesserung bei der Erstversorgung von Infarktpatienten bewirkt hat. Es hat sich vielmehr gezeigt, daß die kleine Zahl dieser sehr teuren Spezialfahrzeuge, von häufigen Fehlalarmierungen abgesehen, zumeist einen längeren Anfahrtsweg zum Kranken hatten als die dichter stationierten Notarztwagen. Dadurch war die prognostisch wichtige Frühbehandlung des Herzinfarkts häufig in Frage gestellt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reiser.
reiser (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Normalfall immer noch so aussieht: Von dem ersten Auftauchen der Symptome bis zu einer Einlieferung in die Intensivstation einer Klinik dauert es nach ärztlichen Bekundungen immer noch mindestens vier Stunden!?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Ich will diesen Tatbestand nicht bestreiten, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe auf die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Rollmann:
Hält die Bundesregierung es für gerechtfertigt, daß durch den Wegfall der in der Regel von den Vätern geltend gemachten steuerlichen Kinderfreibeträge und die Einführung des in der Regel den Müttern zustehenden Kindergelds die geschiedenen und nichtehelichen Väter durch die Steuerreform schlechter als vorher gestellt worden sind?
Zur Beantwortung bitte sehr, Herr Staatssekretär!
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Die Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs hat zur Folge, daß ab Januar 1975 für jedes Kind nur einer Person eine Leistung des Familienlastenausgleichs, also das neue Kindergeld, zu zahlen ist. Nur für Kinder, für die weder Kindergeld noch eine kindergeldähnliche Leistung gezahlt wird, ist eine Steuerermäßigung in Form der Berücksichtigung des Unterhaltsaufwandes als außergewöhnliche Belastung zu gewähren. Da für Kinder aus geschiedenen Ehen und für nichteheliche Kinder das Kindergeld im allgemeinen der Mutter zusteht, wenn sie das alleinige Sorgerecht hat, verliert in diesen Fällen der Vater die ihm bisher gewährten Vergünstigungen des Familienlastenausgleichs, so auch die in Form der Kinderfreibeträge gewährte Einkommensteuerermäßigung. Er braucht hierdurch aber im Ergebnis keine Benachteiligung zu erfahren, denn da das der Mutter gewährte Kindergeld auch zu seiner Entlastung bestimmt ist, kann der Vater grundsätzlich verlangen, daß ihm ein angemessener Teil des auf das Kind entfallenden Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts, den er an das Kind zu zahlen hat, angerechnet wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.