With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-11-08:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die herkömmliche Juristenausbildung wird seit Jahrzehnten kritisiert. Diese Kritik richtet sich vor allem gegen die Ausbildungsinhalte und ihre mangelnde Übereinstimmung mit den Prüfungen, gegen die lange Ausbildungsdauer, darüber hinaus aber auch gegen die Grundstruktur der Ausbildung, gegen ihre Aufspaltung in zwei getrennte Abschnitte, das theoretisch ausgerichtete Universitätsstudium und den daran anschließenden praktischen Vorbereitungsdienst.
Obwohl über diese Mängel seit langem weithin Übereinstimmung herrscht, sind bis zum Anfang der 70er Jahre nur Einzelkorrekturen an der herkömmlichen Ausbildung vorgenommen worden, die diese in ihrem Kernbereich unberührt ließen. Erst durch das Gesetz zur Änderung des deutschen Richtergesetzes vom 10. September 1971 ist eine Neuentwicklung eingeleitet worden. Zur Vorbereitung einer umfassenden Neuordnung der Juristenausbildung ermächtigt dieses Gesetz die Länder, und zwar befristet auf zehn Jahre, neue Ausbildungsgänge zu erproben, in denen Theorie und Praxis unter inhaltlicher Abstimmung zu einer einheitlichen Ausbildung zusammengefaßt sind.
Zur Bemessung der Zehnjahresfrist hat der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages in seinem Schriftlichen Bericht - ich meine, daran muß einmal erinnert werden - folgendes ausgeführt, wobei angemerkt werden muß, daß dieser Bericht von allen Mitgliedern des Rechtsausschusses getragen worden ist:

Nach Ablauf dieser zehn Jahre muß entweder die Experimentierzeit verlängert oder eine bundeseinheitliche Ausbildungsordnung für Juristen verabschiedet sein.
Der Ihnen vorliegende Entwurf der Bundesregierung zieht die notwendigen Konsequenzen aus dieser Aussage.
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- Sie haben ja gar keinen vorgelegt, Herr Kollege.
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- Ich komme darauf noch zu sprechen, und Sie können erwidern, Herr Kollege.
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Es wäre leichtsinnig, jetzt schon zu sagen: Die Ausbildung sieht in Zukunft so aus. Ich meine, hier bedarf es sorgfältiger Abwägung. Darin sollten Sie mit uns einig sein.
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- Wobei Sie ja genau wissen, daß es nur zwei Universitäten gibt, die von Anfang an, wenn ich so sagen darf, ein Modell vorgelegt haben. Das ist ein bißchen wenig.
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- Dann brauchen Sie aber lange dazu. Das können Sie jetzt schon tun. Offensichtlich fehlt rechtzeitig ein Referentenentwurf unseres Hauses. In dem letzteren Fall, den wir besprochen haben, lag ja einer
VOL
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Entwurf zieht die notwendigen Konsequenzen aus dieser Aussage, auf die ich ausdrücklich zurückkommen möchte. Er sieht eine Verlängerung der Experimentierzeit um fünf Jahre vor, da bei realistischer Einschätzung die Neuordnung der Juristenausbildung in Bund und Ländern ganz sicher nicht vor 1986 abgeschlossen sein kann. Das hat seinen Grund vor allem darin - ich wiederhole mich -, daß die volle Experimentierzeit von zehn Jahren halt nur an zwei Universitäten - Sie wissen genau, wo, nämlich in Augsburg und in Bremen - läuft, wobei nur dort die gesetzlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. An den Universitäten Bielefeld, Hamburg, Hannover, Konstanz und Trier hat die einstufige Ausbildung erst in den Jahren 1973 bis 1975 und an der Universität Bayreuth sogar erst im Jahre 1977 begonnen. Außer in Augsburg und Bremen hat daher noch kein Jahrgang die einstufige Ausbildung voll durchlaufen. Bis zum Ende der zehnjährigen Experimentierzeit wird noch keine repräsentative Anzahl von Studierenden die einstufige Ausbildung durchlaufen haben. Wie soll man dann mit Anstand sagen: „Heute schon regle ich diese Materie neu"?
Die Frage nach der Bewährung und Übertragbarkeit der einstufigen Ausbildung insgesamt und ihrer einzelnen Elemente sollte dann, so meine ich, übereinstimmend heute noch nicht beantwortet werden. Zwar wird die frühere Begegnung der Studierenden mit der Praxis in der einstufigen Ausbildung allgemein positiv beurteilt - auch das sollte gesagt werden -, offen ist aber beispielsweise die Frage der genauen zeitlichen Einordnung und der Dauer der Ausbildung in der Praxis. Bei dem jetzigen Erfahrungsstand ist eine sachgerechte Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang eine Ausbildung in den Kernbereichen durch eine Schwerpunktausbildung entsprechend den beruflichen Neigungen der Studierenden ergänzt werden kann und muß, nicht möglich. Darüber hinaus bedürfen andere Fragen, etwa die beste Ausstaltung des Prüfungssystems, noch der Klärung.
Obwohl nach fast einhelliger Auffassung für eine Neuordnung der Juristenausbildung bis 1981 keine durch Erfahrungen hinreichend abgesicherte Entscheidungsgrundlage besteht, hat sich die Bundesratsmehrheit, wie Sie wissen, für ein Auslaufen der Experimentierphase zum ursprünglich vorgesehenen Termin ausgesprochen. Würde dieser Empfehlung gefolgt - wobei jeder weiß, daß jedes Land sein Ein-Stufen-Modell ohnehin jederzeit zurückziehen kann -, müßten auch die einstufigen Fakultäten bzw. Fachbereiche Studienanfänger ab Ende 1981 zweistufig ausbilden. Dadurch würde einerseits die Übernahme positiver Elemente der einstufigen Ausbildung in die angestrebte Neuordnung in Frage gestellt. Andererseits würden die einstufigen Fakultäten bzw. Fachbereiche vor die kaum lösbare Aufgabe gestellt, drei unterschiedliche Ausbildungsgänge kurz hintereinander und zeitweilig sogar nebeneinander anzubieten. Das ist mit Sicherheit nicht gut. Deshalb hat sich auch der diesjährige Fakultätentag für eine Verlängerung der Experimentierphase ausgesprochen.
Die Befürchtungen der Bundesratsmehrheit, daß die vorgesehene Verlängerung der Experimentierphase eine Zersplitterung der Juristenausbildung zur Folge haben werde, kann ich schon deshalb nicht teilen, weil nur die laufenden Modellversuche, in denen weniger als 10 % der Studierenden der Rechtswissenschaft ausgebildet werden, fortgeführt werden dürfen.
Im übrigen beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf der Neuordnung der Juristenausbildung in der ersten Hälfte des Jahres 1983 einzubringen, damit das Gesetzgebungsverfahren im Bund in der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen werden kann und die bundesrechtlichen Regelungen bis 1986 in Landesrecht umgesetzt werden können.
Anders als der Entwurf der Bundesregierung, der das nicht ändert, sondern lediglich für die spätere Ausbildungsreform bessere Voraussetzungen schaffen will, zielt der vom Bundesrat beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen


Richtergesetzes bereits auf Änderungen ab, und zwar im Bereich der herkömmlichen zweistufigen Ausbildung. Verbesserungen in diesem Bereich sind zwar vor allem auch im Hinblick darauf, daß die Neuordnung der Juristenausbildung erst in etwa sieben Jahren abgeschlossen sein kann, begrüßenswert. Zeitlichen Vorrang hat jedoch die Regelung über die Dauer der Experimentierzeit.
Nach einer langen und umfassenden Diskussion über diese Frage müssen die einstufigen Fakultäten und auch die anderen Beteiligten endlich Klarheit darüber erhalten, ob sie die einstufigen Ausbildungsgänge auch noch nach dem 15. September 1981 für alle Studierenden fortführen können oder ob sie für die Studienanfänger ab Wintersemester 1981 wieder die herkömmliche Ausbildung durchführen müssen. Der Regierungsentwurf bechränkt sich deshalb auf eine Regelung dieser Frage.
Demgegenüber könnten die Regelungen des Bundesratsentwurfs als Vorgriffe auf die Gesamtneuordnung der Juristenausbildung verstanden werden und Vorentscheidungen für Teilbereiche treffen, die sich nicht in die Gesamtkonzeption der neuen Ausbildung einfügen und deshalb später zurückgenommen werden müßten.
Ungeachtet dieser Bedenken spreche ich mich dafür aus, in den Fragen, die beide Entwürfe aufwerfen, meine Herren von der Opposition, Einvernehmen zu suchen. Die Juristenausbildung kann nur unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Länder neu geordnet werden. Es ist daher notwendig, daß Bund und Länder sich gemeinsam dieser schwierigen, wegen der Bedeutung der Juristenausbildung für die Qualität der Rechtspflege außerordentlich wichtigen Aufgabe stellen. Nach meiner Auffassung sollte deshalb im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens versucht werden, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und etwa auf der Basis
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- lassen sie uns das doch beraten! - des Kompromißvorschlags, der der diesjährigen Justizministerkonferenz vorlag, einvernehmliche Lösungen für die in beiden Gesetzentwürfen angesprochenen Fragen zu finden, Lösungen, die eine Rückkehr zu einer einheitlichen Juristenausbildung zum frühestmöglichen Termin begünstigen und die Neuordnung der Juristenausbildung nicht präjudizieren. Ein derartiger Kompromiß wäre sicher eine gute Grundlage für die angestrebte Neuordnung und Verbesserung der Juristenausbildung in der nächsten Legislaturperiode.
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