Winfried Wolf (NA), 2001-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge,
die hier zur Debatte stehen, sind auch deswegen widersprüchlich, weil F.D.P. und CDU/CSU für die Bahnreform
gestanden haben, einerseits Kontinuität praktizieren wollen und andererseits ihre jetzige Opposition und einiges
Richtige zum Ausdruck bringen wollen.

Sie wissen, dass die PDS eine andere Position hatte und
als einzige Partei im Deutschen Bundestag 1993/94 diese
Bahnreform abgelehnt hatte. Wir hatten gesagt, dass
durch diese Bahnreform nicht mehr Verkehr auf die
Schiene kommen würde. Herr Bodewig hat nun in seinem
Verkehrsbericht geschrieben, dass die Bahnreform bisher keinen zusätzlichen Schub zugunsten des Verkehrsträgers Schiene bewirken konnte und dass der Anteil des
Schienenpersonenfernverkehrs der gleiche wie vor zehn
Jahren blieb. Das ist eine vernichtende Bilanz des jetzigen
Verkehrsministers.

Die Bahnchefs, mit denen wir es zu tun hatten, wie
Herr Dürr, Herr Ludewig und Herr Mehdorn, wurden, soAlbert Schmidt ({0})


weit ich weiß, vom Bund als Eigner wie auch von allen
Parteien im Wesentlichen unterstützt. Diese Herren waren
nicht in der Lage, aus diesem Unternehmen ein flexibles,
marktorientiertes Unternehmen zu machen. Im Gegenteil:
Sie waren noch nicht einmal in der Lage, Geld auszugeben. Nirgends in der Wirtschaft gibt es den Fall, dass ein
Unternehmen über sechs oder sieben Jahre lang nicht in
der Lage ist, Milliardenbeträge, die ihm zur Verfügung
stehen, auszugeben. Das gilt auch für Herrn Mehdorn im
letzten Jahr.

Ich muss feststellen, dass die Bahn momentan das
schlechteste Image hat, das irgendein Großbetrieb in diesem Land hat.

({1})

Die Bahn trägt auf traurige Weise zur Belebung der deutschen Witzkultur bei. Es gibt einen traurigen Witz: Einer
fragt in eine Runde hinein: Ihr glaubt gar nicht, was mir
neulich bei der Bahn passiert ist. Alle sagen: Doch,
doch, wir glauben das. - Die Menschen glauben momentan alles. Es ist richtig, was hier gesagt wurde: Die
Bahn wird damit nicht madig gemacht; das Management
macht vielmehr eine Politik, die die Bahn insgesamt zerstört. Dazu nenne ich nur folgende Punkte: Halbierung
des Bahn-Card-Rabatts, Mora-C-Güterverkehr, Abschaffung der Restaurants im Zug, Verkauf von Bahnhöfen und
Trennung von Netz und Betrieb. Herr Mehdorn will in den
nächsten zwei Jahren das Netz noch einmal um 20 Prozent
reduzieren.

Zwei konkrete Beispiele: Der Turnerbund wollte im
April ein Turnerfest in Offenburg in Baden durchführen.

Jedes Jahr, in dem diese Veranstaltung stattfand, war die
Bahn bisher in der Lage, dorthin mit Sonderzügen zu fahren. In diesem Jahr war das nicht mehr so. Begründung:
Wir haben kein Wagenmaterial. Nach einem Briefwechsel zwischen Turnerbund und Bahn, der sich über ein
Vierteljahr hinzog, hieß es schließlich: Bitte nehmen Sie
doch Schönes-Wochenende-Tickets! - Für 8 000 Turner!

Ein zweites Beispiel: Am 3. Mai haben wir mit der
Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn nach unseren
Aktionen im Süden - im Oberschwaben-Interregio, im
Schwarzwald-Interregio, im Interregio nach Saarbrücken eine Pressekonferenz im Interregio Berlin-Rostock durchgeführt. In der Pressekonferenz im Zug haben wir von
Fachleuten erfahren, dass dieser Zug absolut falsch fährt.
Er braucht für Berlin-Rostock jetzt drei Stunden. Wenn er
in Berlin nicht eine Ehrenrunde drehen würde - dazu in
falscher Richtung: statt Ostbahnhof-Lichtenberg und
dann nordwärts zu fahren, fährt er Ostbahnhof-ZooSpandau - und nicht über Güstrow, sondern direkt fahren
würde, würde er 50 Minuten einsparen. Was macht die
Bahn? Sie stellt den Zug zum Fahrplanwechsel am
10. Juni komplett ein. Einen Interregio dorthin gibt es
dann nicht mehr, die Hansestadt Rostock wird vom Fernverkehr der Schiene abgehängt. Das ist die Bilanz.

({2})

Stattdessen fährt ein so genannter Interregio Express
- faktisch ein Nahverkehrszug - mit einer Lok und drei
Wagen, einem Doppelstockwagen und zwei normalen

Wagen. Bisher fahren acht Wagen. Der Doppelstockwagen hat drei Fahrradplätze; bisher waren im Interregio 20
verfügbar. Alle Lokführer, die auf der Strecke fahren, sagen: Unmöglich, im Sommer wird der Zug knallvoll sein,
man wird Fahrgäste am Bahnsteig abweisen müssen.

Eigentlich ist das eine Sache für den Chef. Eigentlich
müsste Herr Mehdorn übernehmen. Was macht Herr
Mehdorn? Wir verteilen in den Zügen das Faltblatt Ihr
Interregio nach Nirgendwo, was sympathisch den Faltblättern der Bahn nachempfunden wurde. Herr Mehdorn
hat darauf mit der Anweisung an alle Zugbegleiter reagiert, dieses Faltblatt müsse eingesammelt werden - obwohl Fahrgäste und Zugpersonal diese Faltblätter begeistert entgegennehmen und bereits 50 000 davon verteilt
worden sind. Er reagiert wie ein beleidigter Kurfürst, wie
ein Politbürokrat der alten SED.

({3})

- Genau!

Wir fordern eine Bahn für alle. Wir fordern den Stopp
der Privatisierung, wir fordern den Stopp der Ausverkaufspolitik, wir fordern auch den Stopp des Belegschaftsabbaus. Wir fordern: Bürgerbahn statt Börsenbahn.

({4})