emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sprung (NA), 1980-04-17:
Letzter Satz. Die Kreditaufnahme des Bundes im Ausland bringt die Gefahr der Gewöhnung mit sich. Der Versuch, unseren Wohlstand auf Kosten des Auslands zu finanzieren, ist politisch gefährlich. Ölgelder können und dürfen eine sparsame Ausgabenpolitik nicht ersetzen.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich möchte einen Widerspruch zwischen gewissen Maßnahmen einerseits und dem Nutzen unserer guten Beziehungen und Verbindungen hier nicht entstehen lassen. Die Bundesregierung ist auch in diesen Stunden und Tagen und Wochen - ich meine das so - darum bemüht, in Teheran zugunsten des persönlichen Schicksals der Geiseln und ihrer Familien und zugunsten einer Lösung des Problems wirksam zu sein.
Jäger (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, was hat die Bundesregierung unternommen, um sicherzustellen, daß die derzeit geführten Gespräche und die dadurch hervorgerufene Verzögerung bei den Entscheidungen der europäischen Staaten in den Vereinigten Staaten nicht in gefährlicher Weise als eine Zögerlichkeit der deutschen Seite in der Erfüllung ihrer Bündnispflichten mißdeutet werden könnten?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich möchte den Ausdruck „Verzögerung" zurückweisen. Es ist ganz selbstverständlich, daß nach den in den USA getroffenen Entscheidungen auch die Europäische Gemeinschaft und jeder ihrer Partner Zeit in Anspruch nehmen müssen, um zu prüfen, auf welche Weise sie jeweils dem Anliegen unserer amerikanischen Freunde am ehesten entsprechen können. Auch die amerikanische Seite hat für ihre Entscheidungen Zeit in Anspruch genommen und Zeit gebraucht.
Hupka (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, da Sie soeben vom persönlichen Schicksal der Geiseln gesprochen haben, frage ich Sie: Können Sie mir darin zustimmen, daß sich mit diesem persönlichen Schicksal der Geiseln das gesamte amerikanische Volk identifiziert und deswegen die Lösung dieser Frage für Amerika entscheidend für die Politik ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Das ist ganz sicher richtig. Aber für die, die hier persönlich betroffen sind, bleibt dies dennoch in besonderer Weise ein persönliches Schicksal.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, sind nicht auch Sie der Meinung, daß die Optionen, die der Bundesregierung gegenüber Teheran übrigbleiben konnten, insgesamt seit langem abzusehen waren und daß jetzt beginnende Konsultationen im Grund reichlich spät kommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, die Konsultationen betreffen ja nicht die internen Überlegungen der Bundesregierung, sondern die Abstimmung unter den Neun und die darüber hinausgehende Abstimmung mit anderen befreundeten Staaten. Für diese Abstimmung mußte man selbstverständlich zunächst einmal die amerikanischen Überlegungen und Entscheidungen abwarten. Ich unterstreiche hier, daß die Bundesregierung zügig gehandelt hat und daß die amerikanische Seite dies seit mehreren Monaten weiß.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waigel?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-04-17:
Aber gerne.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 86 ist zurückgezogen.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes
- Drucksache 8/3836 Berichterstatter: Minister Schmidhuber
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Minister Schmidhuber.
Staatsminister Schmidhuber ({1}): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 189. Sitzung am 29. November 1979 das Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz werden u. a. die Regelungen der EG-Fleischerzeugnisrichtlinie sowie der EG-Drittlandrichtlinie in das innerstaatliche Recht umgesetzt. Weiter sollte auch das im Inland erlegte Haarwild der amtlichen Fleischuntersuchung unterstellt werden. Ausgenommen sollte hiervon im wesentlichen nur das für den Eigenverbrauch bestimmte Wild sein. Anlaß dafür war nach der Begründung des Regierungsentwurfs u. a., daß die EGKommission die bisherige unterschiedliche Behandlung von importiertem und von im Inland erlegten Haarwild als diskriminierend angesehen und deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte.
Der Bundesrat forderte im ersten Durchgang u. a. die Streichung der Fleischbeschau für inländisches Haarwild im wesentlichen mit der Begründung, daß für sie fachlich kein Grund bestehe. Der Bundesrat beschloß in seiner 481. Sitzung am 21. Dezember 1979 wegen der Fleischbeschau für inländisches Haarwild den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Dieser hat in seiner Sitzung am 20. März 1980 den Einigungsvorschlag beschlossen, der Ihnen auf der Drucksache 8/3836 vorliegt. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung weiter beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Der Einigungsvorschlag sieht, kurz gefaßt, folgendes vor: Erstens. Keine Fleischbeschau für Eigenverbrauch und für die Weitergabe an einzelne natürliche Personen zum Eigenverbrauch. Zweitens. Keine Fleischbeschau unter der Voraussetzung, daß das Fleisch unmittelbar nach dem Erlegen in geringen Mengen an nahe gelegene be- oder verarbeitende Betriebe zur Abgabe an den Letztverbraucher geliefert wird. Wegen der Gleichbehandlung mit importiertem Wild gilt diese Regelung unter den obigen Voraussetzungen auch für Kleineinfuhren aus dem grenznahen Ausland.
Namens des Vermittlungsausschusses empfehle ich, diesem Vorschlag zuzustimmen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Danke schön, Herr Minister.

Vizepräsident Frau Renger
Wird das Wort zu einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/3836 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
({0})
- Bei Stimmenthaltung des Kollegen Broll. Wir nehmen das zur Kenntnis.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über den Beruf des Logopäden
- Drucksache 8/3837 Berichterstatter: Abgeordneter Pfeifer
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Pfeifer.
Pfeifer (NA), 1980-04-17:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann einen sehr kurzen Bericht geben. Der Bundestag hat am 24. Januar 1980 den Gesetzentwurf über den Beruf des Logopäden in dritter Lesung verabschiedet. Der Bundesrat hat am 29. Februar 1980 den Vermittlungsausschuß angerufen.
Seither hat es zwar, ähnlich wie vor der dritten Lesung im Bundestag, auch von seiten der betroffenen Verbände Vorschläge zu Änderungen des Gesetzesbeschlusses des Bundestages gegeben. Mit ihnen konnte sich der Vermittlungsausschuß allerdings nicht befassen, da die drei Anrufungsbegehren des Bundesrates letztlich von eher gesetzestechnischer Art waren. Sie betrafen den Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Gesetzes und die Bestimmungen über das Außerkrafttreten derzeit bestehender landesrechtlicher Normen.
Der Vermittlungsausschuß ist diesen Anrufungsbegehren des Bundesrates gefolgt. Ich möchte Sie als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses bitten, diesen Empfehlungen zuzustimmen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Engelhard.
Engelhard (NA), 1980-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe um das Wort gebeten, um die Frage zu stellen, ob es richtig und sinnvoll sein kann, der vorliegenden Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Bei der zweiten und dritten Lesung am 24. Januar 1980 habe ich - ({0})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Verehrtester Kollege, es sind. jetzt nur Erklärungen zulässig. Eine Debatte
ist nicht möglich. Wenn Sie Ihre Ausführungen in der Form einer Erklärung vorbringen könnten, wäre ich Ihnen dankbar.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Verehrter Herr Kollege, ich muß Sie wirklich sehr herzlich bitten: Dies geht über eine Erklärung hinaus. Es ist ein Teil der Debatte, was Sie hier einfügen. Wir sind alle großzügig gewesen. Ich möchte Sie auch nach § 39 der Geschäftsordnung, die Redezeit betreffend, herzlich bitten, mit Ihrer Erklärung zum Schluß zu kommen.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Engelhard (NA), 1980-04-17:
Frau Präsidentin, ich folge dem gern und fasse zusammen. Ich möchte die hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen auffordern, der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses nicht zuzustimmen. Ich will dies auch dahin gehend begründen, daß dies deswegen ein geeignetes Objekt ist, weil hier keine große politische Frage ansteht,
({0})
weil es hier keinen Standpunkt der Bundesregierung zu verteidigen gilt, weil auch die Opposition über ihren Gesetzentwurf heute nicht mehr glücklich ist.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Lieber Herr Kollege, ich muß Sie jetzt herzlich bitten, Ihre Ausführungen zu beenden. Sonst muß ich feststellen, daß es keine Erklärung ist, und dann muß ich Ihnen das Wort entziehen. Das möchten wir nicht. Deswegen seien Sie doch bitte so freundlich, Ihre Rede zu beenden.
Engelhard (NA), 1980-04-17:
Ich bin am Schluß und weise darauf hin, daß es ganz sicherlich auch im Sinne eines Minderheitenschutzes ist, sich für die einzusetzen, die in diesem Lande eine verschwindende Minderheit sind. Es gibt ganze 550 Logopäden. Sie haben auf meine Anfrage hin klar erklärt: besser kein Gesetz als ein solches.
Gegen den Willen der Betroffenen ein solches Gesetz zu machen, erscheint mir nicht sinnvoll. Ich bitte Sie daher, die Beschlußempfehlung abzulehnen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine weitere Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans, bitte.
Hammans (NA), 1980-04-17:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zu gern würde auch ich eine politische Erklärung wie der Kollege Engelhard abgeben. Ich werde mich an die Geschäftsordnung halten und werde nur erklären, daß ich diesem Vermittlungsausschußvorschlag zustimme, weil die Praxis doch das Abitur als Voraussetzung bringen wird.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Herzlichen Dank, daß Sie sich so kurz gefaßt haben, verehrter Herr Kollege.
Weitere Wortmeldungen zu Erklärungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/3837 zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handddzeichen. ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen angenommen.
Wir setzen jetzt die Aussprache zu Punkt 4 der Tagesordnung, also zum Jahresgutachten 1979/ 1980 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zum Jahreswirtschaftsbericht 1980 der Bundesregierung, fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.
Junghans (NA), 1980-04-17:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Dollinger hat vorhin hier gesagt, er wolle die ehrliche Wahrheit sprechen. Überhaupt hat er sich mehr in der Wirtschaftsphilosophie bewegt, worauf einzugehen sich kaum lohnt. Er sprach von einer Verschlechterung des Klimas in der Wirtschaft und führte als Beispiel an, daß von 1960 bis 1977 die Zahl der Selbständigen um 280 000 gesunken sei und daß diese Bundesregierung durch die Belastung der Unternehmer die Hauptschuld an den Insolvenzen trage.
Diese Zahl ist laut Statistischem Jahrbuch zwar richtig - ich habe es nachgeprüft -: Von 1960 bis 1970 ist die Zahl der Selbständigen um 274 000 zurückgegangen. Aber Herr Kollege Dollinger hat nicht gesagt, daß allein von 1960 bis 1970, also unter Regierungen, die von der CDU geführt wurden, 202 000 Unternehmen aus den Märkten gingen, während es von 1970 bis 1977 ca. 72 000 waren und die Zahl der Selbständigen 1977/78 - immer laut Statistischem Jahrbuch - sogar um rund 20 000 zugenommen hat.
({0})
Meine Damen und Herren, dies ist die ehrliche Wahrheit, Herr Dr. Dollinger,
({1})
und nicht, wie Sie es hier versucht haben, eine systematische Verunsicherungskampagne zur Verschlechterung des Klimas in der Wirtschaft.
Nun möchte ich Ihnen etwas zu den Insolvenzen zitieren. Hier gibt es einen bemerkenswerten Artikel im „Arbeitgeber", Nr. 24/31, 1979, von Diplomkaufmann Joachim Steiner zum Mittelstand. Ich empfehle Ihnen den Artikel sehr zur Lektüre, Herr Dr. Dollinger. Da können Sie einiges lernen. Dort heißt es:
Übereinstimmend kommen die Insolvenzforscher jedoch zu dem Ergebnis, daß bei der weitaus größten Zahl der untersuchten Insolvenzfälle schwerwiegende Fehler im Management für das Ausscheiden der Betriebe zumindest mit verursachend waren. In mehr als 75 % der analysierten Gerichtsakten ließ sich eine - überwiegend erhebliche - Entstehungsquelle für die Insolvenz im jeweiligen Management des Betriebes finden.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger?
Junghans (NA), 1980-04-17:
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zu dem Thema machen, das hier ansteht.
Wir sind auf die internationale Arbeitsteilung angewiesen. Ich bin überzeugt, daß Fortschritte in der internationalen Arbeitsteilung, zugleich auch immer Beiträge zur internationalen Friedenssicherung sind. Aber die Arbeitsteilung beruht auf vertraglicher Abmachung. Deshalb - ich zitiere hier unseren Vorsitzenden Willy Brandt - ist die Einhaltung aller geschlossenen Verträge für uns eine politische Notwendigkeit. Vertragstreue gilt umfassend, also auch für das Abkommen über die langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit d er Sowjetunion, unsere Verträge mit der DDR und mit anderen Partnern überall in der Welt.
Dies vorausgeschickt, unterstützen wir die Bundesregierung in ihrem Bemühen, Sanktionen gegen den Iran eingehend zu prüfen und dann auch durchzusetzen. Diese Sanktionen werden um so wirkungsvoller sein, je mehr Staaten sich daran beteiligen, wenn auch nach wie vor Zweifel am Erfolg wirtschaftlicher Boykottmaßnahmen erlaubt sein dürfen.
Diese Solidarität gegenüber den USA wird uns Opfer abfordern. Gestatten Sie mir zu dem Thema
Solidarität auch in Richtung USA eine Bemerkung. Wenn - und das ist möglich - diese Maßnahmen zu weiteren Ölpreiserhöhungen - an Mengenprobleme infolge des Ausfalls des iranischen Öls auf westlichen Märkten glaube ich nicht - führen, dann gilt es zusammen auch mit der amerikanischen Administration zu verhindern, daß die amerikanischen Ölmultis wie 1979 wieder die lachenden Dritten sind.
Zum Schluß möchte ich folgendes sagen. Wir danken der Bundesregierung für die besonnene, nüchterne und zum Wohle alle Bürgerinnen und Bürger wirkungsvolle Wirtschaftspolitik in einer Welt voll Turbulenzen. Wir unterstützen die Ziele und Maßnahmen dieses Jahreswirtschaftsberichts.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pieroth.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeornete Jens.
Jens (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich noch einmal zum eigentlichen Thema des heutigen Tages zurückkehre, nämlich zur Analyse des Jahreswirtschaftsberichts
({0})
und zum Gutachten des Sachverständigenrats. Diese beiden Dokumente befassen sich mit der wirtschaftlichen Lage und der wirtschaftlichen Entwicklung. Herr Pieroth, von Ihnen haben bisher recht viele über Verschuldung gesprochen, über Vermögensbildung, über Mittelstandspolitik. Das ist alles sehr schön, aber das eigentliche Thema ist die wirtschaftliche Lage in diesem Lande und die wirtschaftliche Entwicklung für die voraussehbare Zeit. Das ist das Thema des heutigen Tages und darüber möchte ich einige Bemerkungen machen.
({1})
Vielleicht darf ich einleitend noch einmal sagen: Ihre Ideen zur Vermögensbildung - wir haben das ja im Wirtschaftsausschuß ausführlich diskutiert - sind doch nun wirklich nicht ausgereift. Sie wollen einigen wenigen Arbeitnehmern in den Aktiengesellschaften, in jenen Unternehmen, die das eben können, zusätzlich etwas im Bereich der betrieblichen Vermögensbildung geben. Sie übersehen, daß Sie überhaupt keine Vorschläge auf den Tisch legen für eine tarifvertragliche Lösung, so daß alle Arbeitnehmer hiervon profitieren könnten. Sie haben auch keinen Vorschlag zu dem wirklich schwierigen Bewertungsproblem gemacht. Wie wollen Sie denn die GmbH- oder KG-Anteile bewerten? Darauf können Sie keine Antwort geben. Deshalb ist Ihr Vorschlag eben nicht ausgereift und deshalb konnten auch die Kollegen von der FDP dem nicht zustimmen.
({2})
Das Thema, das heute ansteht, wurde vom Sachverständigenrat mit dem Obertitel „Herausforderung von außen" überschrieben. In der Tat ist es so, daß wir einer gewaltigen Herausforderung von guBen gegenüberstehen, von der wir sicherlich alle nicht wissen, wie wir ihr begegnen sollen. Aber ich darf einleitend bemerken, daß die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1979 wirklich die beste war, die nach 1974 in diesem Lande zu verzeichnen gewesen ist. Ich zitiere den Sachverständigenrat, der in Ziffer 26 feststellt:
Alles in allem bleibt aber der Nachfrageanstieg für das Jahr 1980 kräftig genug, eine befriedigende Auslastung des Produktionspotentials zu sichern.
Wir sind ein wenig stolz darauf, daß wir es hinbekommen haben, daß es mit unserer wirtschaftlichen Entwicklung nach den vorhersehbaren Daten wieder bergauf gehen kann.
Herr Dollinger, deshalb haben Sie von der Opposition quasi vermieden über die wirtschaftliche Lage und über die wirtschaftliche Entwicklung zu sprechen, weil Sie ganz genau wissen: in diesem Lande sieht es in Sachen Wirtschaft recht gut aus.
({3})
So hatten wir zum Beispiel im Jahre 1979 ein Wirtschaftswachstum von 4,5 %.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dollinger? - Bitte.
Dollinger (NA), 1980-04-17:
Haben Sie zur Kenntnis genommen, daß wir durchaus die positiven Seiten anerkannt haben, es aber doch eine Pflicht im Blick auf die Zukunft ist, die Gefahren zu sehen? Das gehört zusammen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Sprung.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-17:
Verzeihen Sie, ich bitte zum Ende zu kommen. Die Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Sprung (NA), 1980-04-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bilanz der Bundesregierung in der Finanz-, Währungs- und Außenwirtschaftspolitik ist eine Bilanz der roten Zahlen.
Erstens. Die Bundesrepublik, traditionelles Überschuß- und Gläubigerland, ist in Gefahr, zum Schuldnerland zu werden. Kreditaufnahme im Ausland ist auf die Dauer kein geeignetes Mittel zum Abbau des Leistungsbilanzdefizits. Hier helfen allein Anpassungen unserer Volkswirtschaft, Verringerung der Ölabhängigkeit und sparsamste Ausgabenpolitik.
Zweitens. Die D-Mark, seit Jahrzehnten eine der härtesten Währungen der Welt, beginnt weich zu werden. Auch dies ist die Quittung für eine unsolide Finanzpolitik und für verschlechterte wirtschaftliche Zukunftsperspektiven.
Drittens. Der Bund ist infolge der überhöhten Kreditaufnahme Zinstreiber Nummer Eins. Bauherren, Mieter und mittelständische Wirtschaft zahlen die teure Zeche.
({0})
Wann soll eigentlich mit der Konsolidierung der Bundesfinanzen begonnen werden, wenn nicht in einer konjunkturellen Situation, wie wir sie 1979 gehabt haben und vielleicht auch 1980 haben werden.
Waigel (NA), 1980-04-17:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Sanierungen, die in Bayern durch den bayerischen Wirtschaftsminister erfolgt sind, genau nach den Richtlinien durchgeführt werden, die zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und den Länderwirtschaftsministern vereinbart worden sind?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz-Schilling.
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Narjes.
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Corterier.
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Angermeyer das Wort.
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat Herr Staatsminister von Dohnanyi.
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Kittelmann (NA), 1980-04-17:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Sie werden feststellen, daß dann das Problem für uns alle sehr sichtbar wird.
Das jetzige Ergebnis der Konferenz würde einen Jahrhundertschaden bedeuten, der nicht mehr reparabel wäre. Wir bitten Sie, aufzuwachen und konsequenter gegen dieses Ergebnis anzukämpfen.
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, daß das Thema Seerechtskonferenz unverzüglich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Europäischen Rates und der nächsten Gipfelkonferenz der führenden sieben Industrienationen der OECD gesetzt wird. Die CDU/CSU bittet um die Unterstützung des Hauses bei diesem Antrag.
Wir sind bereit, statt einer Abstimmung heute beide Anträge - auch den Antrag der Koalition - in die vorgesehenen Ausschüsse mit dem Auftrag zu überweisen, so schnell wie möglich die Formulierung einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen zu versuchen. Wir gehen dabei davon aus, daß insbesondere unser Anliegen übernommen wird.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Grunenberg das Wort.
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-17:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 8/3760 und 8/3910 vor zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Raumordnungsbericht 1978
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Pack, Dr. Dollinger, Dr. Jahn ({1}), Dr. Schneider, Dr. Möller, Sauter ({2}), Sick, Dr. Ritz, Dr. Waffenschmidt, Nordlohne, Francke ({3}), Kolb, Niegel, Eymer ({4}), Dr. van Aerssen, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Burger, Dr. Warnke, Dr. George, Schedl, Dr. Unland, Frau Hoffmann ({5}), Milz, Dr. Jobst, Feinendegen, Geisenhofer, Biehle,

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Neuhaus, Müller ({6}), Susset und der Fraktion der CDU/CSU
Raumordnung
- Drucksachen 8/2378, 8/1656, 8/3674 Berichterstatter:
Abgeordnete Immer ({7}) Frau Pack
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Pack.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-17:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Immer.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg?