Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-15:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Frak-
tion der F.D.P. auf Drucksache 14/5570. Die Fraktion der
F.D.P. hat beantragt, den Entschließungsantrag zur feder-
führenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss sowie
zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuss und an
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zu überweisen. Die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen verlangen hingegen sofortige
Abstimmung. Nach ständiger Übung geht die Abstim-
mung über den Überweisungsvorschlag vor.

Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag
der F.D.P. zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungs-
vorschlag ist damit mit den Stimmen von SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen abgelehnt.

Damit stimmen wir jetzt in der Sache ab. Wer stimmt
für den Entschließungsantrag der F.D.P. auf Drucksache
14/5570? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

3. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Ditmar Staffelt, Jelena Hoffmann ({0}),
Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner
Schulz ({1}), Michaele Hustedt, Andrea
Fischer ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Neue Mittelstandspolitik - Motor für Beschäftigung und Innovation
- Drucksache 14/5485 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Hansjürgen Doss, Peter Rauen, Ernst Hinsken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Chancen des Mittelstandes in der globalisierten
Wirtschaft
- Drucksachen 14/3870, 14/4603 ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjürgen
Doss, Peter Rauen, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Chancen des Mittelstandes in der globalisierten
Wirtschaft stärken
- Drucksache 14/5545 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Kleinunternehmer-Hilfefonds effektiv organisieren und gesetzliche Voraussetzungen für eine
Nachfolgeregelung schaffen
- Drucksache 14/5559 Überweisungsvorschlag
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zu
den „Chancen des Mittelstandes in der globalisierten
Wirtschaft“ liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Hansjürgen Doss von der CDU/CSU-Fraktion.