karsten möring (NA), 2015-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ende Mai haben wir den Europäischen Tag der Meere,
eingeführt im Jahr 2008, Bekanntheitsgrad minimal.
Trotzdem macht ein solcher Tag Sinn; denn er dient
dazu, uns die entscheidende Bedeutung der Ozeane für
unser tägliches Leben in Erinnerung zu rufen und in der
Öffentlichkeit stärker ins Bewusstsein zu heben.

Eins ist völlig klar: Der Meeresschutz ist auch für unsere Fraktion, die CDU/CSU, ein wichtiges Anliegen.
Wir haben mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
und ihrer Umsetzung in nationales Recht schon einen
Meilenstein erreicht. Und wenn Herr Hofreiter immer
wieder betont, es gehe nicht um Beschlüsse, sondern
Umsetzung sei das Thema,

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sage ich: Dem stimmen wir auch zu. Ich werde gleich
darauf zurückkommen und Ihnen erläutern, was wir dabei alles berücksichtigen müssen. Mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie jedenfalls wollen wir einen guten
Umweltzustand der europäischen Meere bis 2020 erreichen. Dafür sind eine ganze Reihe verschiedener
Schritte notwendig.

In ihren Anträgen allerdings wiederholt die Opposition eigentlich nur Punkte, bei denen die Politik der Bun9942 

desregierung bereits Akzente gesetzt hat und die auf dem
Weg sind. Die überstürzte Art der Einbringung dieser
Anträge - unter Absetzung anderer Punkte, die für diese
Woche vorgesehen waren - lässt mich eher vermuten,
dass Sie versuchen wollen, im Windschatten des G 7Gipfels noch schnell ein bisschen mediale Aufmerksamkeit zu erringen und sich als Gralshüter des Meeresschutzes darzustellen.

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Das sind Sie nicht; denn Ihr Anliegen ist kein anderes als
unseres.

({2})

Wir haben im Umweltausschuss am 20. Mai ein Fachgespräch zu diesem Thema. Es wäre sinnvoll gewesen,
diese Anträge dort einzubringen. Nun gut; wir werden
die Überweisung, wenn wir nachher darüber beschließen, mittragen, um dann im Umweltausschuss intensiver
darüber zu diskutieren.

Intakte Weltmeere und Küsten, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sind von überragender Bedeutung für die
ganze Menschheit. Sie sind Lebensraum für zahlreiche
Arten von Fischen und anderen Tieren, sie sind Rohstoffquelle, sie sind Erholungsraum für die Menschen,
und sie haben eine nicht unerhebliche Bedeutung für das
Weltklima. Sie sind vielfältigen Belastungen ausgesetzt:
Der Klimawandel führt zur Erwärmung der Weltmeere.
Die Einträge aus der Atmosphäre und aus den Flüssen
führen zu Versauerung. Das Problem der Überfischung
wurde eben schon angesprochen. Es gibt einen zunehmenden Schiffsverkehr mit seinen Folgewirkungen. Es
findet eine immense Verschmutzung der Ozeane statt.

Es gibt aber auch Belastungen, die vom Land her
kommen. Die Meere werden durch den Eintrag von Nitrat, Stickstoff und Phosphor, vor allem aus der Landwirtschaft, belastet, aber auch von Pflanzenschutzmittelresten, von Tierarzneimitteln und von Bioziden. Diese
Stoffeinträge müssen gesenkt werden. Die in Arbeit befindliche Düngeverordnung wird dazu einen Beitrag
leisten. Sie ist zugleich aber auch ein Beispiel dafür, wie
wichtig es ist, dass wir die verschiedenen Güter, um die
es dabei geht, gegeneinander abwägen; denn die Festlegung von Werten in der Düngeverordnung, welche auch
immer das sein mögen, beeinflusst zum Beispiel unsere
Landwirtschaft ganz massiv. Trotzdem ist es notwendig.

Die Landwirtschaft ist aber nicht der alleinige Belastungsfaktor vom Land her. Vielmehr haben wir es auch
mit dem Eintrag von Chemikalien, vor allen Dingen aber
mit Arzneimittelrückständen wie Antibiotika und Ähnlichem zu tun. Auch daran müssen wir arbeiten. Das ist
ein extrem schwieriges Themenfeld, wenn es um die
konkrete Ausgestaltung geht. Dazu gibt es noch keine
Lösungen.

Selbst das, was wir im Offshorebereich zugunsten des
Klimas und zugunsten unserer Energiewende machen,
nämlich der Bau von Offshorewindanlagen, ist unter
dem Gesichtspunkt des Meeresschutzes nicht unproblematisch. Es gibt wieder ein wunderbares Beispiel, das
belegt, dass wir es hier mit Zielkonflikten zu tun haben,
die wir miteinander austarieren und für die wir Lösungen
finden müssen.

Der Bau von Offshorewindanlagen führt zu Lärmbelastungen, vielleicht auch der Betrieb. Wie es sich mit
Infraschall verhält, darüber wird diskutiert. Dazu liegen
uns noch keine stichhaltigen Erkenntnisse vor. Es sieht
bislang so aus, als wäre dieser Schall für die Menschen
kein Problem, wohl aber für bestimmte Tierarten. Auch
dort müssen wir abwägen, was wir wollen, ob das eine
oder das andere bzw., wenn beides, in welcher Kombination. Sicher ist, dass wir solche Anlagen nur bauen dürfen, wenn sie der Seeanlagenverordnung entsprechen;
diese legt ja fest, dass die Meeresumwelt nicht gefährdet
werden darf. Was das konkret heißt und welche Belastungen, die von solchen Anlagen ausgehen, wir akzeptieren, ist diskussionswürdig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abfallpolitik
der Bundesregierung leistet schon erhebliche Beiträge
zur Reduzierung der landseitigen Meeresverschmutzung. Herr Hofreiter hat eben das Stichwort „Plastikmüll“ erwähnt. Der Plastiktütenverbrauch in Deutschland liegt weit unter dem europäischen Durchschnitt.
Was die Verwendung von mehrfach nutzbaren Plastiktüten angeht, liegen wir weit über dem Durchschnitt in Europa. Das kann man sicherlich verstärken. Aber dass hier
sozusagen der schlechteste Teil der Welt liegt, trifft nun
wirklich nicht zu. Das Forschungsministerium hat im
Februar 2015 mit zehn EU-Staaten ein Forschungsprogramm zum Thema Mikroplastik aufgelegt. Aus den
dort gewonnenen Erkenntnissen haben wir dann Konsequenzen zu ziehen, was wir tun können, um die Müllbelastung aus diesem Bereich zu reduzieren.

Die Bekämpfung der Meeresvermüllung findet auch
auf regionaler Ebene statt. Wir haben seit 2014 einen regionalen Aktionsplan. Hier haben sich die Anrainerstaaten von Nord- und Ostsee zusammengeschlossen, um
dafür zu sorgen, dass deutlich weniger Abfall in diese
Meeresbereiche gebracht wird, und zum Teil sogar Müll
aus den Meeren, soweit es technisch und mit vertretbarem Aufwand möglich ist, zu entfernen. Die Zahlen sind
ja erschreckend. Jährlich gibt es 6,4 Millionen Tonnen
neue Plastikabfälle im Meer. Wenn man das umrechnet,
dann kommt man zu dem Ergebnis, dass 13 000 Plastikmüllteile auf einen Quadratkilometer entfallen. Da diese
Teile in der Tat zerfallen, nimmt ihre Zahl schon alleine
deswegen ständig zu.

Wir müssen uns aber davor hüten, einseitig bestimmte
Bereiche zu Sündenböcken zu machen, die Schifffahrt
beispielsweise. Wir dürfen sie nicht so belasten, dass es
zu Verlagerungen auf andere Verkehrsträger, also wieder
auf Landverkehr, kommt. Wir dürfen auch Auflagen
nicht so konstruieren, dass beispielsweise die illegale
Entsorgung von Müll auf den Weltmeeren wieder zur
billigeren Lösung wird. Gerade das wollen wir verhindern. Die Entsorgung soll ja an Land passieren.

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80 Prozent des Mülls im Meer kommen vom Land her.
80 Prozent! In diesem Bereich haben wir durchaus nationalen Handlungsbedarf, auch wenn wir in Deutschland
hier einiges erreicht haben.

Ich komme zum Schluss auf ein Beispiel zu sprechen,
das ein wenig verdeutlichen kann, warum es für uns
auch auf nationaler Ebene wichtig ist, dass wir unsere eigenen Küsten schützen: Das müssen wir für Flora und
Fauna genauso wie für den wichtigen Wirtschaftszweig
Tourismus tun.

Herr Hofreiter, Sie sagen, die Küsten, wo keine Menschen sind, sind vermüllt, die Küsten, wo Menschen
sind, nicht. Gut, die Tourismusindustrie sorgt dafür, dass
der Teil, der von Menschen aufgesucht wird, sauber ist.
Das ist nachvollziehbar. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die anderen Teile sauber werden. Darin stimmen wir völlig überein.

Ich bin daher der Bundeskanzlerin außerordentlich
dankbar, dass sie dieses Thema zu einem Schwerpunkt
der G 7-Gespräche macht. Der Schutz der Ozeane und
die drastisch zunehmende Vermüllung der Weltmeere
sollen in den Blick genommen werden, insbesondere
was den Plastikmüll angeht. Sie haben gerade gesagt,
uns helfen keine Appelle oder schönen Worte. Das ist
zutreffend. Was aber auf dem G 7-Gipfel besprochen
wird, wird nicht in den blauen Dunst hinein gesprochen,
sondern es führt in der Nachbearbeitung zu Maßnahmen.
Vor allen Dingen - das ist ganz wichtig - macht es keinen Sinn, nur mit kleinen Maßnahmen auf nationaler
Ebene zu arbeiten; allein kleinräumig betrachtet sind sie
sinnvoll. Wir bekommen dieses Thema nur dann in
Griff, wenn wir es in seiner globalen Dimension begreifen.

Deswegen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Opposition: Unterstützen Sie die Bundeskanzlerin und die
Bundesregierung bei diesem Vorhaben. Vielleicht wirken Sie auf den einen oder anderen ein, sich etwas weniger in G 7-Protestcamps in den bayerischen Bergen zu
engagieren, aber mehr in den zuständigen Ausschüssen
oder bei der Bildung der öffentlichen Meinung. Vielleicht trägt jeder in dem Bereich, auf den er Zugriff hat,
seinen Teil dazu bei.

({4})

Das Ziel der deutschen Meeresschutzpolitik ist ein
auf dem Ökosystemansatz beruhendes, umfassendes und
integriertes Management aller Aktivitäten, um einen guten Zustand zu erreichen. Dafür brauchen wir ein Zusammenwirken aller Politikbereiche.

Ich will abschließen mit einem kurzen Blick auf die
Situation des Rheines im Bereich meiner Heimatstadt
Köln.