hans-josef fell (NA), 2001-01-25:
Doch! Es gibt dort einige Gemeinsamkeiten.

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- Sie sind nicht vollständig identisch, das ist klar, aber es
gibt einige Gemeinsamkeiten zwischen beiden Modellen.
Die wichtigste Gemeinsamkeit ist der Glaube an die Ideologie, dass alleine die Kräfte des Marktes zu billigen Preisen führen und damit alle Probleme insgesamt zu lösen
wären.

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Hier liegt der Trugschluss. Diesen Weg gehen wir nicht
mit. Wir sehen, dass Regulierung dort notwendig ist, wo
es der Markt alleine nicht schafft.

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Wir stehen für den liberalisierten Markt.

Lassen Sie mich zur Energieforschung zurückkehren:
Viele Forschungsergebnisse aus den zurückliegenden Jahren über zukünftige Energieverbräuche, Energieressourcen oder Umweltauswirkungen legen den Schluss nahe,
dass die Energieversorgung in dieser Welt als Motor für
alle Technologien vor einem gewaltigen Wandel steht.
Die entscheidende Strategie liegt darin, neue Energieerzeugungstechnologien auf der Basis erneuerbarer Energien rasant auszubauen. Nur diese sind meines Erachtens
in der Lage, mittel- und langfristig die sich ankündigenden Versorgungsengpässe zu schließen.





Die Energiekommissarin der EU, Frau Palacio, hat
kürzlich mit dem Grünbuch der Versorgungssicherheit auf
eine bedrohliche Entwicklung hingewiesen: Im Jahre
2020 wird Europa über 70 Prozent seiner Energie importieren müssen. Das ist ein Schreckensszenario, wenn man
die Abhängigkeit unserer Technologien von Energie betrachtet. Es sind daher auch die Forschungsmittel für erneuerbare Energien und Einspartechnologien weiter drastisch zu erhöhen. Ein erster Erfolg versprechender Schritt
ist, dass im Haushalt 2001 dieser rot-grünen Regierung
100 Millionen DM mehr für die Erforschung neuer
Energietechnologien, beispielsweise der Brennstoffzelle,
bereitgestellt wurden. Eine weitere Steigerung der Forschungsmittel für erneuerbare Energien und rationelle
Energieverwendung in den kommenden Jahren ist aus
grüner Sicht dringend geboten.

Damit bei den jetzt anstehenden Strukturveränderungen der gesamten deutschen Forschungslandschaft nicht
wieder die Entwicklungen, die in der Vergangenheit durch
falsche Schwerpunktsetzung eingeleitet wurden, fortwirken, fordern Bündnis 90/Die Grünen eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionen
zur Neufestlegung der Energieforschungsschwerpunkte.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die jahrelange einseitige Förderung für die Erforschung der Kernenergie
nicht den gewünschten Erfolg brachte. Man kann sogar
sagen: Das einseitige Festlegen auf die Erforschung der
Kernenergie war ein zentraler Fehler der Forschungsförderung der letzten Jahrzehnte.

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Das kann man unschwer daran erkennen, dass der Beitrag
der Kernenergie an der gesamten Energieversorgung in
der EU knapp unter 10 Prozent liegt. Mehr hat diese massive Forschungsförderung nicht gebracht.

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Eine Neufestsetzung der Energieforschungsschwerpunkte unter dem Aspekt des mittelfristigen Ersatzes für
Erdöl und Kernenergie, vor allem aus Klimaschutzgründen und Gründen der Versorgungssicherheit, ist unverzichtbar. Das bezieht sich auch auf die Erarbeitung der
Schwerpunkte des 6. Forschungsrahmenprogramms der
Europäischen Union. Auf europäischer Ebene sollten wir
darauf hinwirken, dass alle Forschungsmittel - ganz speziell die Mittel für Euratom - endlich einer demokratischen Kontrolle, zum Beispiel durch das Europäische Parlament, unterworfen werden.

Ich möchte noch einige Schlaglichter auf andere
Forschungsschwerpunkte werfen. Bündnis 90/Die Grünen stehen hinter der Neutronenforschung. Daher setzen
wir uns für den Bau einer neuen europäischen Spallationsquelle ein. Sehr kritisch betrachten wir aber weiterhin
die Verwendung von hochangereichertem Uran, wie es in
einem Forschungsreaktor in Garching geplant ist. Aus
Gründen der Proliferation und der Entsorgung sollten wir
hier auf eine andere Technologie setzen; denn dieser
FRM II wird nach Fertigstellung der europäischen Spallationsquelle zum alten Eisen gehören.

In den kommenden Jahren wird beim Verbraucherschutz und bei der Landwirtschaft ein Forschungsschwerpunkt liegen müssen. Die BSE-Krise hat uns in
aller Eindringlichkeit vor Augen geführt, wohin das Ignorieren von wichtigen Forschungsergebnissen führt. Warnende Stimmen aus den Kreisen der Gesundheitsforscher
hat es viele gegeben. Damit nun der Wechsel in der Landwirtschaft zu einer verbraucherorientierten, sauberen und
ökologischen Landwirtschaft gelingen kann, muss die
Forschung ihren Anteil beisteuern. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher für die kommenden Haushalte eine
Stärkung der Landwirtschaftsforschung aus der Zukunftsmilliarde.

Welche Chancen in der Landwirtschaftsforschung liegen, zeigen beispielsweise Forschungsergebnisse von
bayerischen Biobauern auf, die ohne staatliche Unterstützung die Problemlösungen für Tierfutter, Nahrungsmittelanbau und Energieproduktion mit hochinteressanten
Ergebnissen vorantrieben. So wurde im Mischfruchtanbau Gerste gleichzeitig mit der Ölpflanze Leindotter angebaut. Es gab keine Ertragsminderung der Gerste, aber
eine Steigerung der Gerstenqualität. Der Leindotter brachte über das Pflanzenöl zusätzlich Energie, und zwar mehr
als zur Bewirtschaftung des Ackers notwendig war.
Gleichzeitig entstand aus dem Pressen dieses Leindotters
ein eiweißreiches Tierfutter. Das zeigt: Es gibt Möglichkeiten für einen Ersatz von Tiermehl und gentechnischem
Soja durch einen entsprechenden Anbau auf unseren Feldern, ohne dass dabei dem Nahrungsmittelanbau Konkurrenz gemacht wird. Das ist ökologischer Landbau.

Solche Forschungen wurden in unserem Lande jahrelang nicht vorangetrieben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Forschung solche neuen Ergebnisse insgesamt aufgreift und darauf aufbaut.

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Einen Beginn haben wir in der rot-grünen Regierung bereits gemacht, beispielsweise mit der Neugründung eines
Institutes für die Erforschung des ökologischen Landbaus
in Trenthorst. Der gesamte Bereich der grünen Biotechnologieforschung ist unter den Erfahrungen der BSE-Krise
kritisch neu zu bewerten. Kritiker sagen für gentechnisch
veränderte Pflanzen ähnliche Risiken voraus, wie sie kritische Forscher für BSE bereits vor Jahren geäußert hatten. Wir begrüßen daher den gestrigen Stopp der Verhandlungen zwischen Regierung und Industrie zum
Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Wir Grüne sehen die starke Fokussierung der biotechnologischen Forschungsförderung auf gentechnische
Fragen mit einem gewissen Unbehagen, auch wenn die
Sicherheitsforschung und ethische Begleitforschung dadurch deutlich gestärkt wurden. Wir erkennen aber Defizite in der Forschungsförderung von gentechnikfernen
Zweigen der Biotechnologie. Ich nenne hier: Bionik, Farben oder Treibstoff aus Pflanzen sowie Medikamente aus
der Biodiversität der Natur. Grüne stehen für Biotechnologie. Aber wir wollen verstärkt Biotechnologieforschung
in Bereichen, die eben nicht durch berechtigte Bedenken
belastet sind.





Lassen Sie mich zum Ende kommen. Der vorliegende
Forschungsbericht 2000 bietet eine Fundgrube an exzellenten Informationen über die deutsche Forschungslandschaft. Aus ihm lassen sich die Grunddaten für die Veränderung der kommenden Jahre in der Forschung sehr gut
ableiten. Er zeigt aber auch auf, welch hohes Niveau die
bundesdeutsche Forschung aufweist.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
wird weiterhin gemeinsam mit der Bundesregierung für
eine Stärkung und Modernisierung der Forschung eintreten, vor allem mit Blick auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele von Rio.

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