Christel Hanewinckel (NA), 1995-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin Nolte, Ihre Rede, die Sie eben gehalten haben, hat nach meiner Meinung nur einen kleinen Teil der Wirklichkeit zur Sprache gebracht.
Ich möchte zu Beginn meiner Rede gern einige Schlaglichter aus dem Osten Deutschlands folgen lassen.
Die Situation der jungen Eltern in der DDR war vor der Vereinigung durch hohe gesellschaftliche Absicherung sowie durch Berufstätigkeit beider Partner gekennzeichnet. Nach der Vereinigung änderte sich für die betroffene Personengruppe die Situation gänzlich, auch wenn in den neuen Bundesländern die Grundversorgung mit Kindergärten, Horten etc. noch immer über dem Standard der alten Bundesländer liegt.
Die Prinzipien des westlichen Gesellschaftssystems, nach denen Familie und Kinder die notwendige Flexibilität und Mobilität stören, die junge Menschen für ihren erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben brauchen, gelten nun auch für die neuen Bundesländer. Somit werden die jungen Eltern in den neuen Bundesländern vor ökonomische Probleme gestellt, die durch den labilen Arbeitsmarkt noch verschärft werden.
Paradoxerweise stigmatisiert die Vereinigung damit eine Personengruppe als Vereinigungsverlierer, die in der DDR-Gesellschaft gerade den Normalfall eines erfolgreichen Übergangs vom Jugend- in das Erwachsenenalter symbolisierte.
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Vor allem die Tatsache, daß 40 % aller jungen Eltern in den neuen Bundesländern ökonomische Schwierigkeiten als wichtigstes persönliches Problem angeben, unterstreicht noch einmal die Einschätzung dieser Gruppe als Vereinigungsverlierer und markiert einen dringenden politischen Handlungsbedarf.
So verzeichnet Ostdeutschland den stärksten Geburtenrückgang seit 1950. Im ersten Halbjahr 1992 wurden 23,8 % weniger Kinder geboren als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Schätzungen - bezogen auf den Rückgang der Geburtenrate seit dem Beginn des Einigungsprozesses - gehen mittlerweile davon aus, daß die Geburtenquote in den letzten Jahren insgesamt um 70 % zurückgegangen ist.
Bei dem, was ich bisher vorgetragen habe, handelt es sich um Feststellungen aus dem Neunten Jugendbericht. Hier wird deutlich gemacht und deutlich angemahnt, daß politischer Handlungsbedarf mehr denn je geboten ist.
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Dieser Bericht zeigt auf, daß junge Frauen und Männer aus den neuen Bundesländern sehr wohl noch immer den großen Wunsch nach Familie und damit nach Kindern, genauso aber nach Berufstätigkeit haben. Doch beides ist unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen, für die die CDU/CSU und die F.D.P. in den westlichen Bundesländern seit zwölf Jahren und in den östlichen Bundesländern seit fünf Jahren verantwortlich sind, für die jüngere Generation kaum möglich.
Arbeitslosigkeit, Lehrstellenknappheit, ein unzureichender und zum Teil verfassungswidriger Familienlastenausgleich kennzeichnen die Situation. Wer von Ihnen gestern in der Fragestunde war, kann sich sicherlich gut erinnern, wie wiederum deutlich geworden ist, daß Sie offenbar nicht bereit oder nicht in der Lage sind, sich dem endlich zu stellen und ein Modell vorzulegen, das in diesem Hause nicht nur diskutiert wird, sondern tatsächlich die Situation der Familien endlich positiv verändern wird.
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Die Kollegin Eichhorn hat heute morgen zur Neuregelung des Abtreibungsrechts den alten Antrag eingebracht und u. a. gesagt, die Strafandrohung diene der Bewußtseinsbildung. Ich habe gedacht, ich habe mich verhört.
({3}) sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie regieren dieses Land seit zwölf Jahren, und so stellen Sie mit dieser Bemerkung aller Bildung, aller Erziehung und auch aller elterlicher Mühe ein Armutszeugnis aus.
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Sie sagen damit nämlich: Offenbar nur durch Strafandrohung sind Menschen in diesem Land in der Lage und bereit, Normen und Werte zu verinnerlichen und dann ordentlich und anständig zu leben. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Sie fordern wie meine Vorrednerin, Frau Nolte, immer wieder die kinderfreundliche Gesellschaft. Ja du liebe Zeit, das können wir lange fordern. Aber das steht Ihnen als Regierungsparteien, denke ich, überhaupt nicht zu. Sie sind diejenigen, die endlich etwas dafür tun müssen.
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