Schmid (vizepräsident), 1972-04-12:
Das Wort hat der Kultusminister des Landes Baden-Württemberg, Professor Hahn.
D. Dr. Hahn, Minister des Landes Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich in die Debatte um die Grundfragen aktueller Bildungspolitik eingreife, so tue ich das aus einer zweifachen Sicht: als Minister eines Landes, das bereits 1964 mit der Verwirklichung eines bildungspolitischen Gesamtkonzepts begonnen hat und als Mitglied der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung, in der ich von Anfang an kritisch und zugleich engagiert mitgewirkt habe. Eine doppelte Gefahr bedroht heute die Bildungsreform: die falsche Einschätzung in der Analyse unserer gegenwärtigen Lage und die Utopie der Ziele. Meine Damen und Herren, beides gehört zusammen, beides ist gleich gefährlich, weil jede Illusion den Fortschritt verhindert. Ich will es verdeutlichen. Es ist ein Grundirrtum, zu tun, als beginne die Reform erst heute,
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als sei diese sozialliberale Regierung der Erfinder der Bildungsplanung und die erste auf konkrete Verbesserung drängende Kraft.
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Eine solche Politik verleugnet die Tatsache und verschweigt die Geschichte. Tatsache ist demgegenüber, daß die Länder seit den 60er Jahren die Reformen im Bildungswesen nicht nur proklamierten, sondern schrittweise in die Tat umsetzen, daß Schul- und Hochschulreform nicht erst seit der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 28. Oktober 1969 Schwerpunkt der Gesellschaftspolitik sind, daß der Sachverstand von Wissenschaftsrat und Bildungsrat nicht erst seit diesem Zeitpunkt die praktische Politik der Länder bestimmt. Wir sind
nicht bei großen Worten stehengeblieben, sondern bis an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit gegangen,
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und zwar um das soziale und regionale Bildungsgefälle abzubauen, um die Zahl der Lehrer zu steigern, um die finanzielle und personelle Ausstattung der Hochschulen zu verbessern und um das Niveau unseres Bildungswesens zu modernisieren. Wer so tut, meine Damen und Herren, als beginne die Reform erst heute, verketzert nicht nur die Leistungen der Vergangenheit, welche die Grundlagen unseres heutigen Wohlstandes sind, er verkennt vielmehr die Ausgangsposition der künftigen Reformen.
Wir können nicht daran vorbei, daß bereits seit Jahren Lehrende und Lernende in dem strapaziösen Prozeß der Veränderung stehen. Der triefgreifende Wandel von Schule und Hochschule beginnt nicht erst morgen, nein, er hat längst begonnen, und wir stehen mitten drin.
Aus der Fehleinschätzung der jetzigen Situation ergibt sich die zweite Gefahr, nämlich die Gefahr der utopischen Ziele.
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Seit 1969 war die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund immer wieder dadurch belastet, daß der Bund und die SPD, Herr Kollege von Dohnanyi, Ziele proklamierten, die sich mehr am Spektakulären und weniger art der Gesamtentwicklung unserer Gesellschaft orientierten.
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Ich selbst habe bereits im Herbst 1970 vor diesem Hohen Hause in einer sehr heftigen Auseinandersetzung mit meinem Freund und dem damaligen Minister für Bildung und Wissenschaft, Leussink, mit allem Nachdruck vor der Gefahr undurchdachter Pläne und utopischer Programme gewarnt. Die SPD hat versucht, mich in der Öffentlichkeit in eine konservative Ecke zu drängen, und zwar nur deshalb, weil ich nachgewiesen habe, daß es völlig unmöglich ist, bis 1980 jedem zweiten Jugendlichen das Abitur und jedem vierten ein wissenschaftliches Studium zu ermöglichen. Wie berechtigt meine Warnung vor den Potemkinschen Dörfern war, die hinter der Fassade des Bildungsberichts der Bundesregierung und dem ersten Entwurf des Bildungsgesamtplans dem deutschen Volk angeküdigt wurden, hat sich inzwischen in der Arbeit der BundLänder-Kommission vielfach bestätigt.
In einem mühsamen Ringen mußten wir Bund und SPD schrittweise von Zielvorstellungen herunterholen, die nach unserer Überzeugung entweder eine Politik der leeren Versprechungen waren oder - falls sie ernsthaft das Handeln bestimmt hätten - zu einer Inflation der Bildung durch die Preisgabe der Qualität und zu einer Einengung anderer wichtiger Aufgaben geführt hätten.
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Hier waren der Bund und die SPD - Herr Kollege
von Dohnanyi, das muß ich doch mit allem Nachdruck feststellen - zunächst durchaus nicht bereit,

Landesminister D. Dr. Hahn
überhaupt die Kostenfrage, geschweige denn, die Finanzierungsfrage in Angriff zu nehmen, und erst in dem Augenblick, in dem ein geheimes Protokoll bekannt gegeben wurde, in dem SPD-Politiker dies als utopisch bezeichnet hatten, entstand die Bereitschaft, sich mit uns über die finanziellen Rückwirkungen zu unterhalten.
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Ich will an fünf Beispielen der Großen Anfrage zeigen, wo die gegenwärtige Bund-Länder-Planung realistisch geworden ist, und wo auch heute noch von seiten der Bundesregierung und der SPD die Utopie als der effektvollere Weg verteidigt wird. Es bedurfte nicht erst der Bildungsgesamtplanung, um uns deutlich zu machen, daß vom Ausbau und der Verbesserung der vorschulischen Förderung die Chancengleichheit im Bildungswesen abhängt. Wir brauchen mehr Kindergartenplätze, wir brauchen mehr und besser ausgebildetes Personal, und wir brauchen vor allem ein altersgemäßes Bildungsangebot in diesem Bereich. Die Länder haben es nicht bei dem verbalen Bekenntnis zur Priorität der vorschulischen Förderung belassen, sondern sie haben gehandelt. Bis 1975 werden rund 120 000 Plätze im Elementarbereich mehr verfügbar sein, als sie überhaupt im Zwischenbericht vorgesehen sind. Dieser realistische Schritt im Ausbau der vorschulischen Förderung darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir in der inhaltlichen Ausgestaltung die breiten Erfahrungen der Praxis und den Beitrag der Wissenschaft brauchen. Wir wenden uns dabei allerdings gegen jede Verschulung des frühkindlichen Bereichs, solange keine gesicherten Aussagen über die Grenzen der Belastbarkeit möglich sind. Wir wollen die freie Konkurrenz der Kindergärten in dieser Experimentalphase. Im gesamten Bereich der vorschulischen Förderung muß auch künftig die Verantwortlichkeit der Familie und der freien Träger gesichert bleiben.
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Mit besonderer Genugtuung, meine Damen und Herren, stelle ich fest, daß die ursprüngliche Zielvorstellung der Bundesregierung schon bis 1980 alle Fünfjährigen in Vorklassen einzuschulen, inzwischen aufgegeben wurde und daß sich in der Bund-LänderKommission unsere Auffassung - unsere Auffassung! - durchgesetzt hat, daß eine Euphorie des frühkindlichen Lernens - ich betone: Lernens - noch kein Reformkonzept ist.
Ich habe schon seit langem immer wieder darauf hingewiesen, daß die Innovation des Bildungswesens entscheidend von der Innovation der beruflichen Bildung abhängt. Diese Erkenntnis setzt sich allmählich immer mehr durch und wurde jetzt auch vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft vertreten. Reform der beruflichen Bildung muß aber wie jede Reform an das Bestehende anknüpfen. Wir können nicht in einem ideologischen Wunschdenken z. B. die volle Integration von allgemeiner und beruflicher Bildung als vorrangiges Ziel verkünden, wie es noch der Bildungsbericht der Bundesregierung getan hat. Eine solche volle Integration ginge eindeutig zu Lasten des Niveaus der beruflichen Bildung.
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Gerade berufliche Bildung verlangt aber höchste Ansprüche.
Es ist daher ein Fortschritt, daß die Bundesregierung ihre ursprünglichen Vorstellungen über die Integration von beruflicher und allgemeiner Bildung zurückgenommen hat zugunsten der von der CDU immer wieder geforderten kurrikularen Abstimmung. Wir haben in den einzelnen Ländern bereits konkrete Modelle entwickelt, die zeigen, wie berufliche Bildung für die Welt von morgen aussehen muß. Herr Kollege von Dohnanyi, wir sind jedenfalls in Baden-Württemberg als wohl dem ersten Bundesland, das so weit ist, im Schulentwicklungsplan II in ,diesem Augenblick längst in der Verwirklichung begriffen. Das ist eine Bildung in Stufen, die der Mobilität der Arbeitswelt entspricht. Es ist eine Bildung, die an das duale System anknüpft, es aber fortentwickelt, und es ist ein differenziertes Angebot von Teilzeit- und Vollzeitschulen, die nach oben führen. Nur so können wir Chancengleichheit verwirklichen, und nur so können wir eine attraktive Alternative zum Hochschulzugang bieten.
Die Diskussion um den Bildungsgesamtplan war von Anfang an auch ein Ringen um die realistischen Größenordnungen. Hier erinnere ich nochmals an meinen Appell im Oktober 1970 vor diesem Hohen Hause. Ich will nur in wenigen Beispielen noch einmal deutlich machen, in welchem Ausmaß die ursprünglichen Zielvorstellungen des Bundes reduziert werden mußten.
Der Bildungsbericht sah noch eine 50%ige Abiturientenquote vor. Inzwischen sind wir für das Jahr 1980 nicht mehr bei 50%, sondern bei einer Abschlußquote von 20 bis 23 % angelangt.
Im ersten Entwurf des Bildungsgesamtplanes war noch auf Initiative des Bundes vorgesehen, daß bis 1985 60 % der Schüler in Ganztagsschulen betreut werden. Die Erkenntnis über .das personell und finanziell Leistbare hat diese Quote von damals 60 % bis zum fünften Entwurf jetzt auf 15 % sinken lassen.
Der erste Entwurf des Bildungsgesamtplanes ging für den Ausbau der studienbezogenen Bildungsgänge bis 1985 von 25 % eines Altersjahrganges aus. Inzwischen halten wir eine Eingangsquote von 20 bis 22 % und eine Abschlußquote von 15 bis 17 % für realistisch.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung war so notwendig. Sie ist insofern erfreulich, aber nicht etwa, um meine eigenen früheren Feststellungen bestätigt zu sehen, sondern der Sache wegen. Weder den Jugendlichen noch der Gesellschaft würde es nützen, wenn wir ein Heer von Abiturienten oder Akademikern produzierten, die den Anforderungen nicht gewachsen wären oder von der Gesellschaft nicht gebraucht würden. Wir brauchen freilich auch in Zukunft eine expansive Schulpolitik. Diese Expansion muß aber auch qualitativ bewältigt werden.
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Landesminister D. Dr. Hahn
Und in diesem Zusammenhang will auch ich ein Wort zur künftigen Struktur der Schule sagen. Wir sind uns alle darüber einig, daß die Schule der Zukunft eine Schule von hoher Durchlässigkeit, individueller Anpassung und sozialer Integration sein muß. Es ist aber schlichtweg eine Vernebelungsaktion, wenn der Bevölkerung eingeredet wird, allein die integrierte Gesamtschule ermögliche die Erreichung dieser Ziele. Ich erinnere nur an den Dortmunder Gesamtschulkongreß des vergangenen Jahres, auf dem eine tiefe Ernüchterung bei den Vertretern der Gesamtschule eingetreten ist.
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Hier wird immer wieder der Eindruck erweckt, man habe ein Patentrezept, dem sich nur noch einige Bremser widersetzten. Aber wenn man das behauptet, geschieht das völlig unter Absehung von der in Gang befindlichen großen pädagogischen Diskussion, und es ist einfach eine Behauptung, die so in die Welt hineingesetzt wird.
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Hier müssen der Redlichkeit halber die Tatsachen aufgedeckt werden. Tatsache ist, daß wir in den Flächenstaaten, wenn wir die integrierte Gesamtschule einführen wollten, von fünf Schulen vier auflösen müßten.
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Und die Konsequenzen dessen - im Finanziellen,
aber auch im Verkehrspolitischen und im Personellen - sollten Sie sich einmal ganz genau überlegen.
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Tatsache ist, daß die Versuche die Gefahr zeigen, daß sich unter dem Mantel der integrierten Gesamtschule eine neue Chancenungleichheit einschleicht
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und daß anstelle der Sozialisation der Kinder eine neue Gruppenbildung oder eine ganz große Vereinzelung der Kinder eintritt und gerade nicht die soziale Integration.
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Meine Damen und Herren, Tatsache ist, daß die Frage der Gesamtschule zunächst - das ist allerdings festzuhalten - kein gesellschaftspolitisches, sondern ganz zuerst einmal ein pädagogisches und auch durchaus ein organisatorisches Problem ist. Ich bedaure, daß ich jetzt nicht auf die pädagogischen Fragen eingehen kann; ich würde darüber gern eine stundenlange Debatte mit den hier Anwesenden führen; denn das, was hier vorhin über die Erfahrungen mit der Gesamtschule gesagt worden ist, stimmt in keiner Weise mit den Tatsachen und den Erfahrungen auf Grund der Versuche, die auf diesem Gebiet durchgeführt werden, überein. Der Überblick über die Entwicklung auf dem internationalen Feld gleicht etwa dem Überblick, wie er über die Störungen an den Hochschulen, die nach Prozenten gemessen wurden, gegeben worden ist.
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