schmidt (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige Bemerkungen noch zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dannemann und des Herrn Kollegen Müller. Herr Kollege Dann e m a n n , Sie erinnern sich der Beratungen in den Monaten Ende 1951 und Anfang 1952, als wir auch die Heuerlingsfragen im Ausschuß eingehend behandelt haben. Wir haben damals den Antrag gestellt, in das Heuerlingsgebiet um Osnabrück usw. zu reisen, um an Ort und Stelle die Probleme kennenzulernen, damit man eine richtige Entscheidung fällen kann. Sie haben es mit Mehrheit verhindert, daß man das Problem an Ort und Stelle studierte, weil Sie genau wußten: wenn alle Mitglieder des Ausschusses einmal das Problem kennenlernen, dann werden ganz andere Einsichten zutage treten. Ich wünschte mir, Herr Kollege Dannemann, daß der Ernährungsausschuß unter seinem Vorsitzenden
genau so loyal und mit gutem Willen an die Beratung des Antrages herangegangen wäre, wie ich das dem Rechtsausschuß zubilligen muß. Ich war dabei, und ich kann nur sagen, daß im Rechtsausschuß eine vernünftige Atmosphäre geherrscht hat. Man muß es dem Vorsitzenden dieses Ausschusses danken, daß er sich so viel Mühe gemacht hat, um zu einer vernünftigen Beratung zu kommen.
Nun zu dem, was der Herr Kollege Müller gesagt hat. Ich habe hier nicht Ihnen allen im Plenum vorgehalten, daß Sie sich die Meinung des Bauernverbandes zu eigen machen sollten. Sie waren gar nicht bei den Ausschußberatungen dabei, Herr Kollege Müller. Ich habe hier ausgedrückt, daß ich mich nur darüber gewundert habe, daß die Präsidenten der Bauernverbände von dem Votum ihres eigenen Pächterausschusses keinen Gebrauch gemacht haben.
Herr Kollege Müller, Sie sprechen von Treu und Glauben. Sehen Sie, da scheiden sich eben die Geister. Ich bin der Meinung, das Wort von Treu und Glauben ist noch nirgendwo so schlecht behandelt warden wir gerade dort oben bezüglich der Pächter. Wir sollten also nicht allzu laut davon sprechen; das ist eine sehr gefährliche Sache.
Eines darf ich zum Schluß noch feststellen. Die Tatsachen, die ich aufgezeigt hatte, hat niemand widerlegt, auch der Herr Minister nicht. Das Zahlenmaterial, das uns der Herr Justizminister zugeleitet hat, ist, wie ich eingangs gesagt habe, unter einer ganz falschen Fragestellung erarbeitet warden. Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es in dieser Stellungnahme auf Seite 5 am Schluß heißt, die Amtsgerichte im Kreise Bersenbrück - daraus stammte mein Material, Herr Minister - hätten allerdings berichtet, daß die Bauern bestrebt seien, verpachtetes Land wieder an sich zu ziehen, und daß das in der Hauptsache außerhalb eines Verfahrens - vor den Landwirtschaftsgerichten - geschehe, ohne 'daß also eine Entscheidung nach § 8 LPG beantragt werde.
Sehen Sie, so weit sind wir heute bereits abgerutscht. Dais Vertrauen der Pächter draußen in die. Rechtsprechung zum Landpachtgesetz ist derart erschüttert, daß sie es gar nicht mehr wagen, zu den Gerichten zu gehen. Damit sie das Vertrauen wieder gewinnen, stellen wir diesen Antrag.
Ich könnte noch Einzelheiten anführen. Das will ich unterlassen. Die Dinge liegen in der Tat anders. Ich freue mich, daß der Herr Kollege Varelmann den Mut gehabt hat, diese Tatsachen hier klar auszusprechen.
({0})