Marliese Dobberthien (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Entscheidung zu treffen, welche die Grundlagen unserer Ethik genauso berührt wie unser Frauenbild. Wir befinden darüber, in welchem Maße wir der Frau zutrauen, verantwortungsbewußt für das in ihr wachsende Leben zu entscheiden. Darf sie in einem Schwangerschaftskonflikt selber die letzte Entscheidung treffen? Oder werden fremde Menschen ermächtigt, über die Fortsetzung ihrer Schwangerschaft zu bestimmen? Achten wir ihr Persönlichkeitsrecht, oder wird sie unter Androhung von Strafe zum Austragen der Schwangerschaft gezwungen?
Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst davon überzeugt, daß es ein Irrtum ist, zu glauben, das Strafrecht könne Menschen zu einem Verhalten zwingen, das sie selber nicht ertragen können.
Wissen wir nicht längst, daß eine Frau, die sich einer Schwangerschaft und Mutterschaft nicht gewachsen fühlt, auch von einer Strafandrohung nicht abgehalten wird, einen Weg aus ihrem existentiellen Konflikt zu suchen?
Und wissen wir nicht längst, daß dieses Strafrecht nur Illegalität und Heimlichtuereien fördert und angstbesetzte und überhastete Entscheidungen geradezu provoziert? Meine Vorrednerin hat das sehr zutreffend ausgeführt.
Ich vertrete daher die Überzeugung, daß jeder Versuch, die Fortsetzung einer Schwangerschaft gegen den Willen der Frau und ohne Verständnis für ihre Not zu erzwingen, zum Scheitern verurteilt sein muß.
Und wer glaubt, durch eine Prämie Frauen zum Austragen bewegen zu können, handelt wenig bedacht.
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Für ein Linsengericht von 1 000 DM kann und darf einer Frau ihre Gewissensentscheidung niemals abgekauft werden. Die Entscheidung für ein Kind erfordert mehr als ein Handgeld.
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Denn wieviel Verzicht, wieviel Abstriche, wieviel grundlegende Änderungen ihrer Lebensführung werden heute noch Frauen abverlangt! In der Regel sind es Frauen, die zurückstecken, verzichten, ihr gesamtes Leben umstellen, wenn ein Kind ankommt. Es sind viel mehr Frauen als Männer, die wegen eines Kindes auf Ausbildung, Beruf, Einkommen und weitergehende Lebenspläne verzichten.
Männer hingegen neigen eher dazu, gerade wegen eines Kindes, wegen einer Familie im Beruf Fortschritte machen zu wollen, statt Verzicht zu üben. Auch diese traditionelle Rollenteilung muß sich einmal ändern.
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Und lassen sich durch eine Strafandrohung Liebe, Fürsorge und Zuwendung herbeiführen? Durch eine Gebärpflicht läßt sich keine Liebe erzwingen. Ich meine aber, jedes Kind hat, weil es eine Bereicherung ist und weil einfach so viel Schönes damit verbunden ist, das Recht, erwünscht und willkommen zu sein.
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Jedes Kind soll geliebt und umsorgt werden. Wer den Schwangerschaftsabbruch vermeiden will, muß Müttern und Familien helfen, statt Strafe anzudrohen. Wer - wie die Reformgegner - so stark auf Zwang, Bevormundung und Strafrecht setzt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, durch die Wahl untauglicher Mittel die Abtreibung gar zu begünstigen. Wenn die
konservativen Gesetzentwürfe die Sexualaufklärung und Verhütungsmittel verweigern, nehmen sie die Entstehung ungewollter Schwangerschaften und damit in der Konsequenz auch Schwangerschaftsabbrüche in Kauf. Das kann nicht verfassungskonform sein.
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Ms Lebensschutz ungeeignet sind auch apodiktische Bekenntnisse. Sie sind zwar für den Bekenner moralisch bequem und oft so schön selbstgerecht, aber folgenlos. Den besten Lebensschutz kann nur die Frau selber gewähren und nicht die meist männlichen selbsternannten „Lebensschützer". Wer heute noch glaubt, durch Kriminalisierung der Frau Schwangerschaftsabbrüche verhindern zu können, wer Frauen weiterhin bevormundet, demütigt und entmündigt, wer Frauen die eigenverantwortliche Entscheidungsfähigkeit pauschal abspricht, fällt rechtspolitisch ins 19. Jahrhundert und frauenpolitisch ins Mittelalter zurück.
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Ich möchte noch einmal klarstellen: Bei der Neuregelung im Gruppenantrag geht es nicht um eine Gutheißung oder gar Förderung von Schwangerschaftsabbrüchen. Niemand, aber auch wirklich niemand, wünscht sich viele Schwangerschaftsabbrüche, am wenigsten die betroffene Frau. Darum besteht der Fortschritt auch nicht in der Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern ausschließlich in deren Vermeidung. Das Beispiel der Niederlande lehrt uns, daß durch Verhütung und Aufklärung, durch soziale Hilfen und Verständnis für die Frauen die niedrigsten Abbruchraten Europas erreicht wurden. Wollen wir nicht einen solchen Weg auch selber beschreiten?!
Die Anerkennung eines grundsätzlichen Selbstbestimmungsrechts der Frau, wie im Gruppenantrag vorgesehen, möge heute, nach 121jähriger leidvoller Geschichte des § 218, eine parlamentarische Mehrheit finden.
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Ich hoffe, daß wir eines Tages auch noch die vollständige Entkriminalisierung der Frau als den besten Lebensschutz erreichen.
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