Gert Weisskirchen (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Wenn ich darf, möchte ich heute gerne

Glückwünsche überbringen an Jürgen Habermas, der
heute seinen 80. Geburtstag feiert. Ich hoffe, dass alle in
diesem Hause erkennen, welche große, historische Rolle
dieser Philosoph nicht nur in Deutschland als Inspirator
europäischen Denkens gespielt hat und noch spielt.

Der kanadische Philosoph Charles Taylor hat, wie
man heute in der Süddeutschen Zeitung lesen kann, eine
wunderbare Laudatio auf Jürgen Habermas geschrieben:

Er ist eine Inspiration für uns alle.

In den 50 Jahren seiner wissenschaftlichen Arbeit hat
Habermas für das gestanden und gelebt, was Thomas
Mann gesagt hat, als er zurückkam aus dem Land, in das
er vor Nazideutschland, vor Hitler hat fliehen müssen.
Thomas Mann hat sich gewünscht, dass Deutschland
nicht, wie die Nazis es wollten, versucht, Europa zu
überwältigen, sondern dass Deutschland in Europa eine
aktive Rolle übernimmt. Es geht nicht darum, ein deutsches Europa zu schaffen, sondern ein europäisches
Deutschland. Das hat Thomas Mann gesagt.

Jürgen Habermas lebt das.

({0})

In seinem wunderbaren Buch „Ach, Europa“, das letztes
Jahr erschienen ist, hat Habermas genau beschrieben,
was den inneren Kern des europäischen Projekts ausmacht, nämlich die internationalen Beziehungen in
rechtliche Beziehungen zu verwandeln. Nicht mehr das
Recht des Stärkeren soll sich durchsetzen, sondern die
Stärke des Rechts. Dabei nimmt Habermas - wie kann es
in diesem Zusammenhang anders sein? - den Grundgedanken von Immanuel Kant neu auf - und er führt ihn
weiter aus -, dass aus einem Recht des Staates ein Weltbürgerrecht werden muss, das allen Menschen als Weltbürgern zusteht.

Mein lieber Kollege Kampeter, wenn Sie den Lissabon-Vertrag lesen, finden Sie genau diesen Grundgedanken, der von Immanuel Kant schon vor mehr als
200 Jahren formuliert worden ist, im europäischen
Staatsbürgerbegriff wieder. Was hier im Lissabon-Vertrag niedergelegt worden ist, ist ein qualitativer Sprung.
Hier wird die Bilanz einer langjährigen europäischen
Denktradition gezogen.

Wir dürfen die Schwierigkeiten, die wir in der Europäischen Union jeden Tag erkennen und über die wir uns
häufig genug erregen können, nicht in kleiner Münze
messen. Wir müssen - auch aus der Sicht eines Liberalen, Herr Westerwelle - den großen Sprung nach vorne,
den dieser Vertrag darstellt, verteidigen und dafür sorgen, dass der Lissabon-Vertrag überall durchgesetzt
wird.

({1})

Meine Sorge, Herr Außenminister, ist nicht Island.
Island mag jetzt aus ökonomischen Interessen, ja, fast
aus einem nationalen Egoismus heraus Mitglied der Europäischen Union werden wollen. Es ist kein schlechter
Zug, dass man aus eigenen Interessen Mitglied der Europäischen Union wird.

Meine wirkliche Sorge ist, dass die Probleme und
Konflikte, die wir in Großbritannien gegenwärtig erkennen, dazu führen könnten, dass das Inkrafttreten des
Lissabon-Vertrags auf die lange Bank geschoben werden
kann. Ich wünschte mir, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Mutter des Parlamentarismus, in Westminster,
allen möglichen Versuchungen widerstehen, diesen großen qualitativen Schwung, den wir nach einer langen
Debatte gemeinsam erlebt haben, jetzt wieder zu verlieren. Das ist eine große Gefahr.

Gerade die Bildung von Nationalstaaten zeige, sagt
Jürgen Habermas - ich darf noch einmal an ihn anknüpGert Weisskirchen ({2})

fen -, wie rechtliche Begriffe „erst mit Anschauung,
Emotion und Gesinnung“ erfüllt wurden. Er fragt:

Warum sollte sich die Hülse der längst eingeführten
europäischen Staatsbürgerschaft nicht auf ähnliche
Weise mit dem Bewusstsein füllen, dass alle europäischen Bürger inzwischen dasselbe politische
Schicksal teilen?

Das ist der innere Zusammenhang: Die sozialen Bindekräfte müssen neu entwickelt werden, damit - das ist
vielleicht der wirkliche Indikator dafür, warum die
Wahlbeteiligung am 7. Juni 2009 so dramatisch zurückgegangen ist - das soziale Europa als ein neues gemeinsames Projekt der Europäer erfunden werden kann.
Denn die Sorgen und Ängste der Menschen, die wir in
der ökonomische Krise gegenwärtig erkennen müssen,
können dazu führen, dass die politische Beteiligung der
Menschen - gerade in Wahlakten zeigt sich das - zurückgeht.

Die Vision der Europäischen Union muss auch die soziale Gerechtigkeit mit einbeziehen; denn - durch Solidarnosc wurde uns das gezeigt - es gibt keine Freiheit
ohne Solidarität. Auch das ist ein europäischer Auftrag.

({3})