Monika Knoche (NA), 1995-05-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hätte gern „Guten Abend, Herr Seehofer" gesagt, aber ich nehme an, als Reflex auf das Fehlen von Bundesratsmitgliedern beim letztenmal ist er heute nicht gekommen.
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- Ich habe gesagt: Ich hätte gern „Guten Abend, Herr Seehofer" gesagt.
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Ich möchte für mich nicht in Anspruch nehmen, vollständig über sämtliche Fragen dieses Problemkreises Bescheid zu wissen, aber Ihnen, Herr Kollege Hüppe, möchte ich doch folgendes entgegnen: Noch niemand ist durch Substitution gestorben; sehr viele sterben, weil sie keine bekommen.
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Bei keiner anderen Drogenabhängigkeit gibt es bei der Substitution z. B. durch Methadon eine so hohe Reintegrationschance, wie sie bei Heroinabhängigen gegeben ist. Keine andere Therapie bei Alkoholerkrankten oder Pharmaabhängigen kann für sich eine solche Erfolgsquote beanspruchen wie die bereits jetzt existenten Methadon-Programme. Diese Menschen sind in der Regel arbeitsfähig und integriert, wohingegen es bei anderen Suchtkranken keine solchen Erfolge der Therapie gibt.
Noch etwas anderes vorab: Im Zusammenhang mit Heroinvergabe von „Menschenversuchen" zu sprechen ist nicht nur sehr gewagt; ich halte das für einen Mißbrauch in Wort und Sinn.
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Menschenversuche hat es im deutschen Faschismus gegeben, und er hatte rassische Gründe. Ich hoffe, daß Sie nicht gemeint haben, den Begriff „Menschenversuche" in der Medizin in diesem Zusammenhang zu verwenden; denn wir reden hier über medizinische Fragen.
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Was wir in Deutschland in der Drogenpolitik brauchen, sind nicht fundamentalistische Bekenntnisse, nicht Fehlinformationen über Heroin, falsche Zuordnung von Ursache und Wirkung, ist nicht ein Gegenüberstellen oder Gegeneinanderstellen von Sucht und Sinn und richtigem Leben. Was wir brauchen, ist ein Perspektivwechsel. Er setzt Glaubwürdigkeit, Genauigkeit und Gerechtigkeit voraus. Suchtfragen müssen endlich herausgezogen werden aus den alten Trampelpfaden der Innen- und Rechtspolitik.
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Daß als Drogenbeauftragter ein Jurist an Innenminister Kanthers Seite sitzt, das ist doch an sich schon eine präventionspolitische Pleite.
Bei aller Restriktion, die wir kennen: Es wird weiter gespritzt, im Knast, auf der Straße und im Salon. Mit Polizeimaßnahmen läßt sich nun einmal keine bestimmte Lebensführung erzwingen.
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Mehr noch: Manche kommen, weil Hasch nach wie vor überdramatisiert und kriminalisiert wird, als Kiffer ins Gefängnis und gehen als kranke Fixer wieder heraus. Auch das ist eine bundesdeutsche Realität, die von Ihnen immer wieder ausgeblendet wird.
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Gerade deswegen glaubt Ihnen auch kein aufgeklärter Bürger und keine aufgeklärte Bürgerin ihre Helferprosa mehr, in die Sie Ihre Intoleranz kleiden.
Wenn Politik glaubwürdig sein will, dann muß das auf dem Fundament eines kulturvollen Umgangs mit allen Süchten und einer menschlich akzeptierenden Haltung gegenüber Süchtigen geschehen. Ihre vorgetragene Fürsorge, Herr Hüppe, will Süchtige von einem längst nicht mehr kulturfremden Suchtstoff befreien und kennt höchstens noch Therapie statt Strafe. Was bleibt, ist der Zwang zur Heroinabstinenz. Etwa 150 000 Menschen werden so in Deutschland in ein deklassiertes Leben getrieben. Mehr als
1 500 von ihnen gehen jedes Jahr aus dem Leben, weil sie den Stoff nicht lassen können.
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Das ist die Bilanz Ihres seit 20 Jahren gescheiterten Heroindogmas. Sie folgen der Devise: Strafe und Verbot, Liebe bei Verzicht. Unser Bemühen ist auf jeden einzelnen Heroinkonsumenten und jede einzelne Heroinkonsumentin gerichtet. Deshalb hier eine grundsätzliche Klarstellung: Heroin ruiniert manche gerade deshalb, weil ein mafiaorganisierter Schwarzmarkt das Verkaufsmonopol hält. Es ist nicht die Droge an sich. Mit Heroin, reinem guten Heroin, kann man relativ gesund alt werden.
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- Sie sollten die Pharmakologen und Pharmakologinnen einmal zu Rate ziehen, um zu hören, was Heroin eigentlich für ein Stoff ist.
Es ist, um es klar zu sagen, die Illegalität des Beschaffungskreislaufes, der denen, die nicht über die besten Quellen verfügen können, Verunreinigungen, Begleitinfektionen, Hepatitis und Aids bringt. Es ist der Verfall der sozialen und beruflichen Bezüge durch die Kriminalisierung, die das öffentliche Bild der Heroinabhängigen und der Heroingefahren zeichnet.
80 % aller Kokainabhängigen und 50 % aller Heroinkonsumenten und -konsumentinnen leben völlig integriert, unauffällig und zum Teil beruflich sehr erfolgreich. Daß dieser Aspekt von Ihnen nicht genannt wird, gehört zu dem Gerüst aus Ideologie und Tabu, das Sie in die Suchtpolitik eingezogen haben, ohne das aber Ihre ganze Logik zusammenbricht.
Es ist doch erstaunlich, daß bei drei Millionen Alkoholabhängigen und bei 1,5 Millionen Medikamentenabhängigen kein gesundheitspolitischer Notstand benannt wird, keine Verbotsdebatte über diese Suchtstoffe geführt wird - wofür ich übrigens gar nichts übrig habe -, sondern daß auf die kleinste Drogengemeinde, die 150 000 Heroinabhängigen, fokussiert wird. Es wird mit denen politisch operiert, die am Ende sind.
Es gibt etwa 25 000 HIV-infizierte Heroinabhängige, und nur der kleinste Teil von ihnen ist überhaupt in ärztlicher Behandlung. Darin liegt eine eklatante Unterversorgung. Die mancherorts durchgeführte Methadon-Substitution hat so harte NUB- Richtlinien, daß sie von vielen Heroinabhängigen als ,,Sargdeckelindikationen" bezeichnet werden.
Was sollen Heroinabhängige mit der Abstinenzmoral anfangen? Warum unterliegen gerade sie dem größten gesellschaftlichen Druck, gesund und clean werden zu müssen, in einer Gesellschaft, die zwar die beste Gesundheitsversorgung haben soll, aber dennoch Europameister im Trinken ist, wo 1,7 Milliarden DM im Jahr allein durch Selbstmedikation in die Ladenkassen der Apotheken fließen und es legal Pharmaabhängige auf Krankenschein gibt? Das kann nur als Doppelmoral wahrgenommen werden. Warum gilt für Süchtige illegaler Drogen das mildtätige Prinzip „Therapie statt Strafe", wenn anderen Süchtigen Verständnis entgegengebracht wird und ihnen kein Gefängnis droht? Diese Diskriminierung kann nur demotivierend wirken.
Erfahrungsgemäß können nicht einmal 10 % all derer, die eine Langzeittherapie gemacht haben, ohne Heroin auskommen. Trotz aller guten Vorsätze: Die Spirale zieht sie weiter nach unten.
Laut Aussage des BKA werden statistisch von 100 Heroinabhängigen 172 000 Eigentumsdelikte im Jahr auf Grund des Beschaffungsdrucks begangen. Eine Kriminalitätsrate entsteht, die das Bild über die Gewaltbereitschaft unserer Bevölkerung völlig verzerrt.
Um was geht es? Ist es wirklich das Suchtmittel, das es zu bekämpfen gilt? Oder ist es nicht doch die Sucht und damit letztlich der oder die Süchtige?
Wenn also das Suchtmittel die Gefahr ist, warum gibt es dann nicht einmal Ansätze für ein Werbeverbot für die gesundheitsgefährdendsten aller Drogen: Alkohol, Nikotin und Schmerzmittel?
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Wenn vernünftige Argumente und Nachvollziehbarkeit der Rechtslogik Ausgangspunkt politischer Entscheidungen sind, ist zu fragen: Wo ist in der Drogenfrage die Konsequenz?
Damit kein Mißverständnis aufkommt: Es ist nicht meine Sache, legale harte gegen illegale Drogen aufzurechnen
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oder die Krankheitsleiden, die psychischen und sozialen Probleme von Süchtigen und ihnen Nahestehenden zu verharmlosen oder zu verschweigen. Daß viele Heroinabhängige ein tiefes Wissen über schwere seelische Erkrankungen haben und Heroin als Selbstmedikation anwenden, ist ein zu respektierender Grund für Sucht.
Aber nicht alle Süchtigen sind seelisch krank. Nicht alle Kranken sind therapiebedürftig. Das muß man auseinanderhalten. Es geht darum festzustellen, was Gesundheitspolitik für die Antidiskriminierung und Gesundheit von Süchtigen tun muß. Die Gesundheitspolitik hat nicht das Recht, aus ideologischer oder moralischer Überzeugung heraus eine bestimmte Lebensführung zur Voraussetzung für die Hilfe zu machen.
Es geht darum anzuerkennen: Die suchtfreie Gesellschaft ist eine Fiktion. Drogenpolitik braucht eine andere Diktion. Ich zitiere:
Es ist die Frage, ob man nicht durch gezielte Heroinvergabe jenen helfen kann, die nicht herauskommen. Wie gefährlich ist Heroin? Kann ein Morphinist sein Leben relativ geregelt leben? Wenn er kann, dann sollten wir alle Glaubenskriege beenden, auch wenn aus der Bundesregierung Ablehnung kommt.
Gesagt hat das der künftige Präsident des Deutschen Städtetages, Professor Dr. Gerhard Seiler ({12}), Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Karlsruhe, einer normalen Stadt mit 30 Herointoten im Jahr.
Es sind die Kommunalpolitiker und -politikerinnen, die aus diesem von Ihnen beschworenen Drogenkonsens ausbrechen und ihre Parteibücher vergessen, weil sie die menschlichen Tragödien und dieses unnötige Leid nicht mehr mit ansehen und vor allem nicht mehr rechtfertigen können.
Ob Frau Roth von der CDU in Frankfurt, ob im Februar 1995 der baden-württembergische Städtetag, ob Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder,