Gesine Multhaupt (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Chancengleichheit verwirklichen, eine solide
Grundbildung für alle unabhängig von der sozialen Herkunft oder der kulturellen Zugehörigkeit, verlässliche
berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung,
das sind für uns Sozialdemokraten die wichtigsten Leitgedanken unserer Bildungspolitik.

({0})

Vor diesem Hintergrund unterstützen und begrüßen
wir grundsätzlich die im vorliegenden Antrag aufge-
stellte Forderung, Bildungsarmut in Deutschland zu be-

2) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll
abgedruckt.

kämpfen. Aufgrund unserer Tradition, also historisch begründet, und vor dem Hintergrund der großen Aufgaben,
die vor uns liegen, ist es für uns Sozialdemokraten entscheidend, in dieser Debatte auf den Zusammenhang
von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit im
Bildungswesen hinzuweisen.

({1})

Wir wollen das Bildungswesen auf Integration und
Motivation ausrichten und Selektion und Sanktionen
entgegenwirken. Gut ausgebildete Menschen aus allen
Bereichen unserer Gesellschaft sind das Fundament unserer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung.

({2})

Für die Förderung aller jungen Menschen in unserer Gesellschaft unabhängig von ihrem sozialen oder kulturellen Milieu darf es nie zu früh, aber auch nie zu spät sein.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, diesen Grundsatz in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik von morgen, diesen umfassenden Anspruch
vermisse ich in der Rhetorik des von Ihnen vorgelegten
Antrags ein wenig.

({4})

Im vorliegenden Antrag wird beispielsweise die Forderung nach theoriegeminderten Berufsbildern aufgestellt.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen zunächst mit der
OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ antworten.
Dort heißt es:

Es muss mehr in weiterführende Ausbildungsgänge
gesteckt werden, in denen die Menschen fit für die
beruflichen und sozialen Anforderungen der Zukunft gemacht werden. Das ist sehr viel wichtiger
als einzelne Qualifikationen, die heute vielleicht
nachgefragt werden, langfristig aber keine Zukunftsperspektive haben.

({5})

Diese Erkenntnis aus der OECD-Studie beschreibt für
uns Sozialdemokraten treffend die große Aufgabe, die
vor uns liegt.

({6})

Auf dem Arbeitsmarkt von morgen werden immer stärker Beschäftigte nachgefragt, die in der Lage sind, sich
als Person weiterzuentwickeln und Innovationsfähigkeiten für sich zu nutzen. In diesem Sinne gilt es, Bildungsarmut zu bekämpfen und alle jungen Menschen gleichberechtigt an unserem Bildungsgeschehen teilhaben zu
lassen.

Wir lassen unseren Worten Taten folgen. Mit dem
Ganztagsschulprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ hat die Bundesregierung als Reaktion auf die
gravierenden sozialen Disparitäten in unserem Bildungssystem das größte Schulentwicklungsprogramm auf den
Weg gebracht, das es in Deutschland je gab.

({7})

Jeder Schüler kann durch eine ganztägige Betreuung
unabhängig von seiner sozialen Herkunft gefördert werden. So gelingt es uns, gerade sozial schwächere Familien stärker als bisher in das Schulleben zu integrieren.
Ganztagsschulen leisten so einen Beitrag dazu, das Bildungsgefälle zwischen lernstarken und lernschwachen
Schülerinnen und Schülern abzubauen.

({8})

Ganztagsbetreuung darf nicht nur einseitig an sozialen
Brennpunkten oder aber nur in gutbürgerlichen Vororten
angeboten werden,

({9})

sie soll und muss für Kinder unterschiedlichster sozialer
Herkunft offen sein. Das verstehen wir unter sozialer
Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungsbereich.

Bis 2010 werden wir außerdem schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei
Jahren schaffen. Damit ermöglichen wir eine frühzeitige
individuelle Förderung unserer Kleinsten. In den letzten
Jahren hat die Forschung klar bewiesen, dass gerade die
frühkindliche Lernphase entscheidend die weiteren Bildungs- und Lebenschancen prägt.

Die in Ihrem Antrag treffend beschriebene Gruppe
der großen Verlierer in unserer Gesellschaft sind nicht
selten Kinder, die vor Eintritt in die Grundschule nicht
ausreichend gefördert oder sogar vernachlässigt wurden.
Gleichzeitig unterstützen wir mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Das
Armutsrisiko von Familien wird verringert und die eigenständige Lebensführung, insbesondere von Müttern
und Alleinerziehenden, wird ermöglicht.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die knappe Debattenzeit erlaubt es mir nicht, alle von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen darzustellen.

({11})

Lassen Sie mich deswegen nur kurz, Herr Lensing, zu
der von Ihnen geforderten sprachlichen Förderung von
Migrantinnen und Migranten sagen, dass Rot-Grün auch
hier bereits vieles auf den Weg gebracht hat:

({12})

Die Mittel für die Sprachförderung werden bis zum
Jahre 2005 auf insgesamt 141 Millionen Euro aufge12702

stockt; das ist eine Steigerung von rund 40 Millionen
Euro. Ohne Frage zeigt nicht zuletzt auch der Bericht der
Bund/Länder-Kommission, dass in allen Bundesländern
bei der Bekämpfung der Bildungsarmut eine Menge diskutiert und auch angepackt worden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, im zweiten Absatz Ihres Antrags formulieren Sie
völlig zu Recht, dass Anstrengungen zur Verbesserung
der Lebenschancen von Migrantinnen und Migranten
nur im Zusammenwirken mit den Ländern entwickelt
werden können.

({13})

An dieser Stelle würde mich besonders interessieren, ob
das auch Ihre Parteifreunde in den Länderparlamenten
wissen,

({14})

insbesondere in den Bundesländern, in denen Sie in einer Regierungskoalition Verantwortung tragen.

Gestatten Sie mir darum an dieser Stelle einen Blick
auf die Bildungspolitik einiger von Ihrer Partei mitregierter Bundesländer. Für die vorschulische Sprachförderung ausländischer Kinder steht in Niedersachsen
kein zusätzlicher Cent zur Verfügung.

({15})

Die schulbegleitende Sprachförderung für ausländische
Schülerinnen und Schüler wurde gestrichen, der muttersprachliche Unterricht um 13 Prozent gekürzt.

({16})

Die Lernmittelfreiheit wurde ganz abgeschafft, die
Hausaufgabenhilfe für alle Kinder gestrichen und die
kostenlose Schülerbeförderung stark eingeschränkt.

({17})

In Hessen, so habe ich nachgelesen, fehlen 2 020 Lehrerstellen. Diese strukturelle Mangelversorgung hat zur
Folge, dass die Lehrerzimmer in Hessen immer leerer,
die Klassenzimmer aber immer voller werden.

({18})

Zeitgleich wird in Hessen die Chance vertan, verändertes Lernen und eine intensive Förderkultur in neuen
Ganztagsschulen umzusetzen. Schulen, die Ganztagsschulen werden wollen, werden hingehalten und abgeblockt.