peter h carstensen (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Matthias Weisheit, ich möchte gleich die letzte
Frage aufgreifen und eine Gegenfrage stellen: Warum soll
ein Bauer für das Futtermittel für seine Kühe 16 Prozent
Mehrwertsteuer bezahlen, während du für das Chappi für
deine Hunde keine 16 Prozent Mehrwertsteuer bezahlst?

({0})

Entschuldigung, ich begreife eure Logik nicht mehr.

({1})

Lieber Matthias, auch du hast davon gesprochen, wir
sollten nicht Wahlkampf machen.

({2})

- Dann macht das doch; das ist in Ordnung. - Der Unterschied zwischen euch und uns liegt darin - die SPD will
davon ablenken; deswegen spricht sie immer von Wahlkampf -, dass wir dasselbe sagen wie vor der Wahl. Es ist
doch die SPD, die sofort nach der Wahl etwas anderes gesagt hat!

({3})

Die Ministerin hat schon Recht, wenn sie sagt, dass Verbraucherschutz damit zu tun hat, Menschen vor Täuschung
zu schützen. Das gilt auch für die Zeit nach der Wahl.

({4})

Deswegen sollten wir den Koalitionsvertrag in unserem
Ausschuss behandeln und einmal untersuchen, ob er die
damaligen Ankündigungen enthält oder ob es Änderungen gibt.

({5})

Es ist schon interessant, was im Koalitionsvertrag steht.

({6})

Es ist interessant, wie viel der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung über Verbraucherschutz und Landwirtschaftspolitik gesagt hat.

({7})

- Diesen Zwischenruf sollten wir uns merken. Daran sehen wir, welchen Wert die Landwirtschaftspolitik und der
ländliche Raum für die Koalition überhaupt noch hat.

Jella Teuchner hat gesagt, das Ministerium sei nun ein
völlig anderes. Matthias Weisheit sieht das glücklicherweise ein bisschen anders; denn er hat wieder über Agrarpolitik gesprochen. Wenn wir über den ländlichen Raum
reden, müssen wir über die Landwirte reden. Ohne die
Landwirte dort werdet ihr eine Politik für den ländlichen
Raum nicht mehr machen können, weil sie die Stützen für
diesen Raum sind.

({8})




Peter H. Carstensen ({9})

Es ist nicht nur interessant, was man darüber im Koalitionsvertrag findet und wie lustlos Sie darüber reden, sondern es ist auch interessant, was nicht darin steht. Wir wissen, welche Herausforderungen in der Landwirtschaft auf
uns zukommen. Es gab nicht ein Wort über die agrarsoziale Sicherung, nicht ein Wort über die Berufsgenossenschaften, nicht ein Wort über die landwirtschaftlichen
Krankenkassen, nicht ein Wort über die Probleme, die wir
in den nächsten Jahren in diesem Bereich haben werden.

({10})

Wenn man die Regierungserklärung betrachtet und
dann sieht, wie gehandelt wird, dann muss man feststellen: Sie wollen zwar zukunftsfähige Landwirte haben - so
ist es in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt -, aber Sie tun
genau das Gegenteil. Sie nehmen nämlich den Landwirten die Zukunftsfähigkeit.

({11})

Wenn Sie vor Ort sind, dann können Sie feststellen,
dass die Menschen die Schnauze voll haben von dem, was
im Moment auf sie zukommt.

({12})

Sie haben die Schnauze voll von zusätzlichen Belastungen. Sie möchten arbeiten und möchten nicht, dass ihre
Arbeit bürokratisiert wird. Sie möchten ihre Betriebe weiterentwickeln. Sie möchten Eigenkapital bilden, sie
möchten investieren. Aber sie haben inzwischen keine
Lust mehr dazu - dies bereits nach zweieinhalb Jahren
Künast. Ich weiß nicht, wie das nach weiteren vier Jahren
Künast aussehen soll.

({13})

Sie wissen gar nicht, was bei den Bauern los ist, weil
Sie nicht wissen, wie die Bauern leben, denken, arbeiten
und investieren.

({14})

- Ja, ich weiß es.

({15})

Sie wissen nicht, wie sehr sich die Bauern Tag für Tag
für ihre Betriebe, ihre Tiere und ihr Land einsetzen und
auch dafür - sie sind ja gut ausgebildet -, dass ihre Produkte gut sind.

({16})

Sie sagen ihnen: Wir haben nichts für euch übrig; ihr interessiert uns nicht. Wir sind Rechner und entscheiden
über euch, ohne dass ihr eingebunden werdet.

({17})

Sie zeigen eine unerträgliche Abneigung gegen die konventionelle Landwirtschaft. Sie stellen die ökologische
Landwirtschaft als gut und die konventionelle Landwirtschaft als schlecht dar.

({18})

Das hat die Landwirtschaft nicht verdient!

({19})

Meine Damen und Herren, Sie vergessen, dass landwirtschaftliche Betriebe auch Wirtschaftsbetriebe sind.

({20})

Sie müssen Einkommen erwirtschaften und Eigenkapital
bilden und wollen auch investieren. Diesen Unternehmen
nehmen Sie die Chance, dies im ländlichen Raum umzusetzen.