emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mattick (NA), 1970-01-16:
- ich möchte erst zu Ende sprechen -, ein Stück Weges entgegenkommen, und dieser Versuch wird jetzt durch die Verhandlungen und durch die Angebote auf Gewaltverzicht gemacht. Oder - da möchte ich mich Herrn Dahrendorf von gestern anschließen -: Unsere Position ist so: wenn uns dies nicht gelingt, wird unsere Lage nicht schlechter, sondern bei den Verbündeten und bei den neutralen Mächten besser. Ich sage Ihnen auch: sie wird besser bei den Menschen, bei den Völkern jenseits von Mauer und Stacheldraht, um deren Freundschaft und um deren Beziehungen wir uns bemühen. Alles, was Sie jetzt tun, ist meiner Ansicht nach der Versuch, das, was Sie als „alte Politik" bezeichnen, noch eine Weile zu verteidigen.
In seiner Botschaft an die Nation hat der Präsident Kennedy, als er von seiner Europareise und von seiner Begegnung mit Chruschtschow zurückkam, dem Volke folgendes gesagt - und ich darf das noch zitieren -:
Wir glauben an ein System staatlicher Freiheit und Unabhängigkeit, er - Chruschtschow - an eine expandierende und dynamische Idee des Weltkommunismus. Und die Frage stellt sich,
- die stellt sich auch für uns ob überhaupt die Hoffnung besteht, daß diese beiden Systeme in Frieden miteinander leben können, ohne daß es dadurch etwas an Sicherheit einbüßt oder die Freiheit unserer Freunde irgendwie geschmälert wird. So schwierig es auch sein mag, diese Frage angesichts so mancher uns bevorstehender harter Proben positiv zu beantworten, so glaube ich doch, daß wir es der gesamten Menschheit schuldig sind, jeden nur erdenklichen Versuch zu unternehmen.

Ich beglückwünsche die Bundesregierung, daß sie den Weg gefunden hat, jeden nur erdenklichen Versuch zu unternehmen, um dem Frieden ein Stück näher zu kommen.
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Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiep.
Kiep (NA), 1970-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sinn und Zweck der Debatte über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland ist nach unserer Ansicht die Feststellung und das Festhalten von Gemeinsamkeiten. Diese Feststellung von Gemeinsamkeiten ist auch in dieser Debatte trotz all dem, was heute morgen und gestern hier in teilweise sehr polemischer Art und Weise gesagt worden ist, gelungen. Es sind eine Reihe wichtiger Punkte festgehalten worden, und wir legen Wert darauf, daß diese Punkte nicht nur hier in der Debatte verbal festgehalten werden, sondern daß sie die Grenzen abstecken, in denen sich die Politik der Bundesregierung in den nächsten Monaten bewegen wird.
Es sind dies das Recht auf Selbstbestimmung für das gesamte deutsche Volk, die nationale Einheit und Freiheit, die Viermächteverantwortung für West-Berlin, die Bestätigung, daß eine völkerrechtliche Anerkennung der Regierung in Ost-Berlin nicht vorgesehen ist, die Dreimächteverantwortung schließlich für Deutschland.
Ich frage mich, warum, nachdem diese Gemeinsamkeiten hier erneut festgehalten und festgestellt worden sind, man sich dann nicht dazu verstehen kann, der Resolution vom 26. September 1968, die einstimmig gefaßt worden ist, auch heute erneut zuzustimmen.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr Kollege Kiep, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mattick (NA), 1970-01-16:
Ich möchte nur - in Frageform - etwas feststellen. Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage: es gibt keine Viermächte-verantwortung für West-Berlin, es gibt nur eine Viermächteverantwortung für ganz Berlin. Den falschen Zungenschlag hat schon ein Kollege von mir heute gemacht, und ich möchte das hiermit nur richtiggestellt haben.
Kiep (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege Mattick, es gibt eine Viermächteverantwortung für Berlin, es gibt aber auch eine Viermächteverantwortung für Deutschland. Ich möchte, wenn Sie schon dieses Thema anschneiden, fragen, warum eigentlich hier immer nur von einer Dreimächteverantwortung für Deutschland und die Wiederherstellung der Einheit dieses Landes gesprochen worden ist.
Das Festhalten an diesen Punkten erscheint mir wesentlich. Die Einheit in diesen Fragen ist in unserem gespaltenen Lande eine wertvolle, wichtige Sache, die schutzbedürftig ist, die erhalten werden muß.
Dazu gehört aber auch, daß sich diejenigen, die um diese Gemeinsamkeiten ringen, in der Art und Weise der Debattenführung, in der Wahl ihrer Argumente eines Stils befleißigen, der das Zustandekommen von Gemeinsamkeiten auch ermöglicht.
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Ich habe den Eindruck - nach sorgfältigem Zuhören gestern den ganzen Tag und insbesondere heute morgen -, daß hier gelegentlich doch wohl gegen diesen zur Erreichtung von Gemeinsamkeiten notwendigen Stil in flagranter Weise verstoßen worden ist.
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Hier ist in zunehmendem Maße - und der Herr Kollege Apel, von dem ich das nun schon gar nicht erwartet hätte, hat es heute morgen noch einmal demonstriert - immer wieder der Versuch gemacht worden, eine Art von Monopol für Demokratie und Friedenspolitik für die Sozialdemokratische Partei aufzustellen. Wir kennen das schon, insbesondere diejenigen, die das Vergnügen haben, in sozialdemokratisch regierten Ländern zu wohnen.
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Dieser Alleinvertretungsanspruch ist gerade jetzt wieder in dieser Debatte in einer Art und Weise dokumentiert worden, daß wir nur darum bitten können, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, etwas mehr Toleranz, etwas mehr Fähigkeit zum ruhigen Zuhören,
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etwas weniger mimosenhafte Empfindlichkeit zu zeigen, wenn man selber angegriffen wird.
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Ich fand die Bemerkung, die gestern der Fraktionsvorsitzende der SPD hier in bezug auf die „Gladiatoren der 50er Jahre" gemacht hat, wenig angebracht, wenn man gemeinsame Positionen in dieser entscheidenden Frage der Deutschlandpolitik finden will, und ich weiß, daß ein Kollege, der in dieser Zeit in dieser Politik für die Bundesrepublik und für Berlin besonders tätig war, unser Kollege Ernst Lemmer, der heute nicht hier ist, durch diese Worte schwer getroffen und persönlich verletzt worden ist.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr Kollege Kiep, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mattick?
Kiep (NA), 1970-01-16:
Wenn sie nicht angerechnet wird.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Nein, sie wird nicht angerechnet.
Mattick (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege, ich wollte Sie nur fragen, ob ich mich geirrt habe oder Sie. Bayern will doch aus der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten ausscheiden und nicht irgendein sozialdemokratisch geführtes Land!
guttenberg (NA), 1970-02-25:
Herr Kollege Mischnick, ist nach Ihrer Meinung auch die von der Regierung 'ausgesprochene „Ablehnung der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR" eine solche Formel?
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr Kollege Kiep, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen? - Bitte.
Stücklen (({0}) : Herr Kollege Kiep, darf ich über diese Schaltstation die Frage stellen - ich fasse sie neutral -, ob Herrn Kollegen Mattick bekannt ist, daß wir nicht eine Einschränkung des Angebots an Programmen erreichen wollten, sondern allein schon auf Grund der Erhöhung der Gebühren eine Vielfalt und Vermehrung an Programmen - auch in Bayern - und nicht umgekehrt.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr Kollege Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
Dorn (NA), 1970-01-16:
Bitte schön!
Kiep (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege Dorn, würden Sie die Güte haben, im Protokoll einmal nachzulesen, um mir dann darin zuzustimmen, daß ich in keinem Punkt meiner Ausführungen jemals gesagt habe, daß ich Verhandlungen mit den Machthabern im anderen Teil Deutschlands für sinnlos hielte?
Dorn (NA), 1970-01-16:
Mit den derzeitigen Machthabern in Ost-Berlin!
({0})
Kiep (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege Dorn, ich habe gesagt - und ich bitte Sie dringend, das nachzulesen -, daß eine Anerkennung der derzeitigen Machthaber in Ost-Berlin zu nichts führe. Ich habe aber nicht gesagt, daß Verhandlungen mit den derzeitigen Machthabern abzulehnen seien. Bitte halten Sie sich doch an das, was hier gesagt worden ist!
({0})
Dorn (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege Kiep, ich werde mir das noch einmal durchlesen.
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- Ach, Herr Kollege Marx, über Ihre permanenten Pappkameraden zu diskutieren lohnt sich doch nicht mehr; denn das hat Gott sei Dank keiner Ihrer Fraktionskollegen gestern oder heute aufgegriffen. So weit ist keiner gegangen.
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- Ach, Herr Kollege Marx, auch auf den Bänken der Opposition hat man gelernt - und Sie werden das sicher auch noch lernen -, Geduld zu haben.
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- Sie werden es nie lernen? Ich glaube, Sie haben noch viele Jahre Zeit dazu, das zu lernen.
({3})
Herr Kollege Kiep, ich habe Ihre Klarstellung so verstanden, daß Sie sagen, das könne zu keinem Erfolg führen.
({4})
- Das ist wieder etwas anderes, als was Sie vorhin gesagt haben.
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Meine Damen und Herren, wir stehen doch vor folgendem Problem. Sie betonen hier immer wieder, daß Verhandlungen notwendig sind und daß wir, wenn wir in Ostberlin verhandeln, mit denen verhandeln müssen, die die Macht haben, ob sie uns passen oder nicht. Ich nehme an, politisch passen sie niemandem in diesem Hause. Ob die Verhandlungen zum Erfolg führen oder nicht, ist aber eine zweite Frage. Man kann erst nach den Verhandlungen konstatieren, ob sie Erfolg gebracht haben.
Auf der anderen Seite ist es einfach nicht wahr, daß wir uns hier gegenseitig ich meine wirklich beide Seiten, meine sehr verehrten Damen und Herren - in der Sachdiskussion nicht weiterbringen, wenn wir uns hier gegenseitig bescheinigen: Mein Vorredner hat polemisch argumentiert, ich werde jetzt sachlich argumentieren.
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- Herr Kollege Schulmeister - ({7})
- Entschuldigung, das lag natürlich sehr nahe, das werden Sie verstehen.
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- Die spontane Reaktionen, Herr Kollege, sind manchmal vielleicht sogar die geglücktesten. Herr Kollege Schulhoff, ich weiß, daß Sie mir darin weit überlegen sind.
Aber lassen Sie mich ein Wort dazu sagen. Ich bin wirklich der Meinung, daß in der politischen Auseinandesetzung auch die polemische Auseinandersetzung nicht unbedingt eine schädliche sein muß. Die sachliche und die polemische Auseinandersetzung sind vielmehr beide Bestandteile einer politischen Diskussion. Wenn die Lebensfragen einer Nation diskutiert werden, sollte man nicht immer wieder die Note eins nur für Sachlichkeit und die Note zwei nur für Polemik austeilen.
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- Herr Kollege Stoltenberg, ich weiß natürlich, daß Sie auf diesem Gebiet als Dozent lange gearbeitet haben und daß ich Sie nie erreichen kann. Aber ich habe mir bisher auch nicht die Mühe gegeben, das über diesen Bereich irgendwo zu lernen. Ich werde es sicher noch lernen können, zumal ich lange genug Gelegenheit haben werde, Sie als Oppositionssprecher hier zu erleben.
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Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Brandt (NA), 1970-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Weizsäcker hat von dem Schlüssel gesprochen, der in der Hand der Regierung liege, wenn es darum gehe, zu einem angemessenen kooperativen Verhältnis zwischen Regierung und Opposition, Regierungsparteien und Opposition in diesen nationalen Fragen zu kommen. Ich habe das wohl verstanden, und ich weiß um die Schwierigkeiten objektiver und subjektiver Art, um die Unzulänglichkeiten, die uns bei unserer Arbeit immer wieder begleiten. Bedenken Sie bitte: wir hatten, als wir vor Weihnachten hier auseinandergingen, sechs Wochen Zusammenarbeit gehabt. Ich habe mich bemüht - und andere in der Regierung haben es auch getan -, während dieser sechs Wochen häufiger, als es früher der Fall gewesen war, zu informieren und zu sprechen. Aber ich weiß: das muß, nicht nur was die Zahl der Termine angeht, sondern auch was die Substanz der Beratungen - und ich meine nicht nur Information, ich meine Beratungen - angeht, sehr viel weiter entwickelt werden. Lassen Sie uns das miteinander versuchen.
Aber ich sage auch - ohne daß daraus jetzt ein Angriff werden soll -, keiner von uns kann einfach so tun, als sei das, was außerhalb dieses Hauses gesprochen werde, völlig von dem zu trennen, was uns dann hier im Hause oder in anderen Kreisen zusammenführt;
({0})
- Das gilt für alle Beteiligten.
Diese Debatte, die noch nicht abgeschlossen ist, aber zu der ich jetzt einige Bemerkungen beitragen darf, hat bisher nicht so viel Uneinigkeit gezeigt, wie manche befürchtet und wie einige gehofft hatten.
({1})
Aber ich sage ganz offen:
Erstens: Für mich selbst und für andere ist bisher auch nicht recht klargeworden, was die Opposition der CDU/CSU in dieser Situation konkret anders machen will, als wir es hier am Mittwoch vorgeschlagen haben.
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Schmid (vizepräsident), 1970-01-16:
Meine Damen und Herren, ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Werden irgendwelche Anträge gestellt? Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sollte die Fragestunde, die auf Mittag verlegt worden ist, um 13 Uhr beginnen. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß die Fragen jetzt schon aufgerufen werden. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich jetzt die
Fragestunde
Drucksachen VI/222, VI/236 auf.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe zunächst Frage 1 des Abgeordneten von Wrangel auf Drucksache VI/236 auf:
Welche Möglichkeit für Sofortmaßnahmen sieht die Bundesregierung, um einen koordinierten und konzentrierten Beitrag zur Bewahrung von Millionen von Menschen vor dens Hungertode in dem bisherigen nigerianischen Kampfgebiet zu leisten?
Bitte, Herr Staatssekretär Professor Dahrendorf!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die Bundesregierung hat durch den deutschen Botschafter in Lagos am 12. Januar 1970 erneut ihre Bereitschaft bekundet, der nigerianischen Regierung bei der humanitären Hilfe in Ostnigeria nach Kräften beizustehen und ihre Wünsche und Anregungen bereitwillig zu prüfen.
Ergänzend zu diesem Hilfsangebot hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. am 13. Januar mit dem hiesigen nigerianischen Botschafter deutsche Hilfsmaßnahmen besprochen, die dem wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in Ostnigeria gelten sollen. Im übrigen hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen inzwischen ein Gespräch mit derselben Absicht mit dem nigerianischen Botschafter geführt. Die Bundesregierung hat die nigerianische Regierung gebeten, die Weiterführung der humanitären Hilfsmaßnahmen bruchlos und unmittelbar zu betreiben.
Ihre Frage enthält vor allem auch den Gesichtspunkt, wie das am wirksamsten erfolgen kann. Nach
Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf Meinung der Bundesregierung ist die wirksamste Form der Hilfe die, die über die von der nigerianischen Regierung geschaffenen zentralen Stellen erfolgt.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage.
von Thadden ({0}) : Herr Staatssekretär, welche Nachrichten aus den letzten beiden Tagen hat die Bundesregierung über die Bereitschaft der nigerianischen Regierung, die Mittel, die wir zur Verfügung stellen wollen, tatsächlich in die bisherigen Kampfgebiete hineinzubringen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, es gibt eine Fülle von Nachrichten in den letzten beiden Tagen. Viele davon haben Sie wie ich In den Zeitungen, die ausführlich darüber berichtet haben, gelesen.
({1})
Ihre Frage bezieht sich präzise auf die nigerianische Regierung. Hier sind unsere Nachrichten so, daß die nigerianische Regierung nicht nur bereit ist, diese Hilfsmaßnahmen wirksam werden zu lassen, sondern daß sie auch die dafür notwendigen Einrichtungen bereits geschaffen hat, wobei die Nach richten der letzten Tage darauf hinzuweisen scheinen, daß an die Stelle der Kommission für Rehabilitation, wie sie, glaube ich, heißt, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung treten soll. In jedem Fall aber wird hier eine wirksame Organisation aufgebaut.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Wörner.
Wörner (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, mit der Regierung Großbritanniens Fühlung zu nehmen, um im Zusammenwirken mit ihr bei der nigerianischen Zentralregierung zu erreichen, daß den kirchlichen Hilfsorganisationen Möglichkeiten geboten werden, ihre Hilfeleistungen fortzusetzen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich verstehe Ihre Frage, Herr Kollege Wörner; ich möchte Sie bitten, meine Antwort auch ZU verstehen. Die Bundesregierung hat sehr genau geprüft, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise am wirksamsten eine Hilfe für die betroffene Bevölkerung möglich ist. Die Bundesregierung ist zu dem Schluß gekommen, daß die wirksamste Form, diese Hilfe zu leisten, darin liegt, daß wir die Instanzen, die die nigerianische Regierung geschaffen hat, als vorerst ausschließlichen Vermittler dieser Hilfe verwenden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Kiesinger.
Kiesinger (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß, nachdem nunmehr die Kampfhandlungen abgeschlossen und gewisse Schwierigkeiten, die sich während der Kampfhandlungen aus den internationalen Gegebenheiten ergaben, beseitigt sind, die Fortsetzung der bisherigen Hilfsmaßnahmen in dem bisherigen Umfang angesichts der ungeheuerlichen Bedrohung der dortigen Bevölkerung durch Hungertod einen fast zynischen Charakter gewinnt und daß es eine Auszeichnung für die Bundesregierung - übrigens für uns alle - bedeuten würde, wenn wir eine gesamteuropäische Hilfsaktion für die bedrohte Bevölkerung in Biafra anregen würden, und zwar sofort?
Ich glaube, Sie fragen zu müssen: Hilfsmaßnahmen der bisherigen Art und des bisherigen Umfanges können die Gefahr für die dortige Bevölkerung doch wohl nicht abwenden?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kiesinger, ich glaube, daß wir gut daran tun, im Interesse der Wirksamkeit unserer Hilfsmaßnahmen davon auszugehen, daß del Staat Nigeria souverän ist und daß die nigerianische Regierung ihrerseits die Voraussetzungen für die Hilfsleistungen schaffen will und zum Teil geschaffen hat.
Richtig ist - insofern stimme ich Ihnen ausdrücklich zu -, daß der bisherige Umfang der Hilfsleistungen, vor allem auch kurzfristig, nicht ausreichen wird und daß insofern ein stärkeres Zusammenwirken der hilfsbereiten Länder, aber auch ein Zusammenwirken mit der nigerianischen Regierung der Sache, um die es hier geht - und schließlich geht es um Menschen - am allerdienlichsten ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kiesinger.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Ich kann diese Frage uneingeschränkt mit Ja beantworten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Brand ({0}) auf:
Bis zu welchen Zeitpunkt kann nach Auffassung der Bundesregierung die Verunreinigung des Rheins durch Industriesatze auf ein gesundheitlich unschädliches Maß reduziert werden?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Bundesminister!
Kiesinger (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es mit der Haltung der nigerianischen Regierung und dem, was sie zu tun bereit und entschlossen ist, durchaus vereinbar wäre und daß es sich auch für die Bundesregierung lohnen würde, eine kollektive Aktion der europäischen Staaten, jedenfalls der, die in der Europäischen Gemeinschaft zusammengeschlossen sind, anzuregen, um eben den Umfang und die Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen in dem notwendigen Maße zu steigern?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kiesinger, Sie wissen, daß die nigerianische Regierung diejenigen Länder mit einer gewissen, vielleicht verständlichen Empfindlichkeit betrachtet, die Biafra in besonderem Maße unterstützt haben. Darunter sind auch europäische Länder. Es ist nicht auszuschließen, daß eine als europäische Hilfsaktion konstruierte Form der Unterstützung, an der auch diese Länder beteiligt sind, bei der nigerianischen Regierung auf Widerstände stoßen würde. Ich habe diese Widerstände nicht zu bewerten; ich gehe vor

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
allem davon aus, daß wir helfen wollen. Ich meine daher, daß der Versuch, diese Hilfe wirksam werden zu lassen, von uns allein und auch in Gesprächen mit anderen Ländern, von denen sie angenommen wird - so will ich es formulieren -, unternommen werden kann und muß.
Kiesinger (NA), 1970-01-16:
Eine dritte Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, nach der Ordnung dieses Hauses bin ich zu meinem Bedauern nicht in der Lage, eine dritte Zusatzfrage zuzulassen.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Jung.
Jung (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, trotz Ihrer eben gegebenen Antwort möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung Möglichkeiten sieht, auf die Regierung in Nigeria dahin einzuwirken, neben der Tätigkeit der nigerianischen Organisation auch internationalen Hilfsorganisationen ein selbständiges Operieren im Notgebiet zu ermöglichen, da es nach den bisher bekanntgewordenen Meldungen doch fraglich erscheint, ob die nigerianischen Organisationen allein imstande sind, die Ernährung der Zivilbevölkerung Biafras sicherzustellen.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Jung, die Bundesregierung hat in Gesprächen mit der nigerianischen Regierung - sowohl direkt als auch über unseren Botschafter ständig versucht, jede mögliche Form der Hilfe wirksam werden zu lassen, auch die durch unabhängige Hilfsorganisationen. Wir respektieren es aber, wenn die nigerinasche Regierung sich jetzt auf den Standpunkt stellt, sie sei selbst in der Lage, diese Hilfsmaßnahmen zu konzentrieren und weiterzuleiten. Unsere Bemühungen, um das noch einmal zu sagen, werden wir nicht aufgeben, aber wir respektieren, eben weil wir helfen wollen, die Einstellung der nigerianischen Regierung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Jung.
Jung (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeit hat denn die Bundesregierung, zu überprüfen und zu überwachen, ob die nigerianischen Organisationen imstande sind, die notwendige Hilfe sicherzustellen, und wird die Bundesregierung gegebenenfalls mit politischen Mitteln versuchen, auf die Regierung Nigerias einzuwirken, wenn sie sieht, daß die nigerianischen Organisationen zu dieser Hilfeleistung allein nicht in der Lage sind?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich halte das zunächst für einen hypothetischen Fall, zu dem ich insofern nicht Stellung zu nehmen brauche. Aber ich darf Ihnen sagen - was ich sonst nachher in Beantwortung der Frage des
Herrn Abgeordneten Kiep gesagt hätte - daß wir uns ja bemühen, die Einreise für Vertreter humanitärer Organisationen zu ermöglichen, ebenso wie unsere Botschaft sich bemüht, genau zu erfahren, in welcher Form nun die Entwicklung in dem früheren Kampfgebiet vorangeht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr Kollege Czaja, Sie hatten sich vorhin zu einer Zusatzfrage gemeldet. Ich wollte Sie nur noch einmal darauf aufmerksam machen: Sie haben noch eine Frage frei.