emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-02-20:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die vom Bundesinstitut für Berufsbildung veröffentlichten Zahlen zu den
Altbewerberinnen und Altbewerbern sind der Bundesregierung bekannt. Die Personengruppe ist allerdings sehr
heterogen. Zusätzlicher öffentlicher Fördermaßnahmen
bedürfen dabei insbesondere jene Altbewerbergruppen,
die sich nicht bereits in vollqualifizierenden Maßnahmen
befinden.

Die Ausbildungsmarktlage im Ausbildungsjahr 2006/
2007 hat sich deutlich verbessert. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist um 49 800 bzw.
8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knapp 626 000
angestiegen. Das ist der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung. Damit greifen die von der Bundesregierung mit der Wirtschaft eingeleiteten Maßnahmen zur
Steigerung des Ausbildungsangebots. Der von der Bundesregierung Anfang 2008 beschlossene Beitrag zu einer
Qualifizierungsinitiative für Deutschland enthält zudem
weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von
Altbewerberinnen und Altbewerbern, insbesondere einen Ausbildungsbonus für Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen und mit förderungswürdigen
Altbewerberinnen und Altbewerbern besetzen.

Im Übrigen, Frau Präsidentin, war dies ausführlich
Gegenstand der vorherigen Regierungsbefragung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin?
Cornelia Hirsch (NA), 2008-02-20:
Ja, ich habe noch eine Nachfrage dazu. - Es ist mir etwas schleierhaft, wie die Bundesregierung zu einer derart positiven Einschätzung der aktuellen Ausbildungslage kommen kann, wenn es doch Realität ist, worauf ich
bereits in meiner Frage hingewiesen habe, dass im letzten Jahr fast 400 000 Jugendliche schon mindestens ein
Jahr lang auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz
waren. Dazu möchte ich eine Stellungnahme der Bundesregierung hören.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-02-20:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich erläutere es Ihnen gern.
Wir haben die Altbewerberproblematik insbesondere
deshalb, weil zu Zeiten der konjunkturellen Schwäche in
der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts die Arbeitmarktkrise
in vollem Umfang auf den Ausbildungsmarkt durchgeschlagen war, sodass in diesem Zeitraum nicht in ausreichender Zahl Ausbildungsverträge abgeschlossen werden konnten. In den letzten beiden Jahren war eine
deutliche Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen. Mit der
jetzt erreichten Größenordnung von 626 000 Ausbildungsverträgen wird weitestgehend dem aktuellen Bedarf entsprochen.

Die Bundesregierung hat mit der Qualifizierungsinitiative das angesprochene Programm für Altbewerberinnen und Altbewerber deshalb aufgelegt, weil wir den
entstandenen Rückstau abbauen wollen. Mit dem Programm, das Bundesminister Scholz vorhin erläutert hat,
wollen wir allein in den nächsten drei Jahren zusätzlich zu
den ohnehin entstehenden Ausbildungsplätzen weitere
Ausbildungsplätze für etwa 100 000 Altbewerberinnen
und Altbewerber bereitstellen, sodass wir, wenn dieses
Programm erfolgreich verläuft, im nächsten Jahrzehnt
hoffentlich keine generelle Altbewerberproblematik mehr
haben werden.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-02-20:
Ja. - Meine zweite Nachfrage: Kann ich Ihre Antwort

so verstehen, dass es nur in Zeiten guter konjunktureller
Entwicklungen wirklich sichergestellt ist, dass Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen, während in Zeiten, in denen die Konjunktur schlechter läuft, Jugendliche einfach auf der Straße stehen bleiben? Oder ist die
Bundesregierung der Auffassung, dass das Recht auf
Ausbildung generell gesichert sein muss und Ausbildung
in diesem Sinne einfach als Pflicht der Unternehmen gesehen werden muss?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-02-20:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundesregierung ist der
Auffassung, dass den Jugendlichen, die sich nicht für einen anderen Ausbildungsweg - zum Beispiel im akademischen System - entscheiden, als erfolgreicher Start in
das Arbeitsleben ein Ausbildungsplatz zur Verfügung
gestellt werden sollte. Das ist kein formaler Rechtsanspruch, sondern es geht um Startchancen junger Menschen. Um dies zu erreichen, haben wir mit der Qualifizierungsinitiative eine Fülle von weiteren Maßnahmen
ergriffen, um auch den jungen Menschen, die ohne einen
Abschluss schon längere Zeit im Arbeitsleben stehen,
eine zweite Chance dazu zu geben.

Im Übrigen ist festzustellen, dass es in der ersten
Hälfte dieses Jahrzehnts eine besondere Schwächesituation auf dem Arbeitsmarkt gegeben hat, die dazu geführt
hat, dass die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich niedriger war als in einer normalen konjunkturellen Situation.
Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Jahren wieder eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen haben werden, um mindestens den aktuellen Bedarf
decken zu können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Finanzen. Die Frage 5 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch und die Frage 6 des Kollegen
Manfred Kolbe werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Kasparick zur Verfügung.

Die Frage 7 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
auf:

Inwiefern ist es zutreffend, dass das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Bewertung der
von der Regierung von Niederbayern raumgeordneten Variante für den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen
vorgenommen hat, und wie sieht diese Bewertung aus?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-02-20:

Herr Dr. Hofreiter, ich habe die Beantwortung Ihrer
Frage für meine Kollegin Roth übernommen. Die Antwort lautet wie folgt: Dem Raumordnungsverfahren lagen nicht eine, sondern drei Varianten zugrunde, nämlich
die Varianten A, C/C 280 und D 2. Die Varianten A, C
und D 2 wurden im Rahmen der sogenannten vertieften
Untersuchungen im Jahr 2001 vom Bund und von Bayern gemeinsam bewertet. Die Ergebnisse sind öffentlich
im Internet unter www.wsv.de nachzulesen. Die Variante
C 280 wurde von Bayern ohne Beteiligung des Bundes
aus der Variante C weiterentwickelt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Haben Sie eine Nachfrage?
Anton Hofreiter (NA), 2008-02-20:

Da meine nächste Frage mit dieser Frage im Zusammenhang steht, bitte ich darum, dass der Herr Staatssekretär diese Frage auch erst beantwortet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Dann rufe ich die Frage 9 des Kollegen Dr. Anton

Hofreiter auf:
Was sind die nächsten Schritte im Verfahren zum Ausbau

der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, und wie sind
diese Schritte auf den bestehenden Bundestagsbeschluss zum
Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen abgestimmt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-02-20:

Diese Frage beantworte ich wie folgt: Gemäß der in
der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2007
im Einklang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages bekannt gegebenen Entscheidung von Herrn Minister Tiefensee wurde variantenunabhängig ein Förderantrag bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Kollegin Frechen, kommen Sie bei aller Empörung

bitte zum Schluss.
Anton Hofreiter (NA), 2008-02-20:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, der Verlauf des bisherigen Raumordnungsverfahrens und die einzelnen
Verfahren sind mir sehr wohl bekannt. Es ging bei der
Frage nicht darum, ob in Bayern ein Raumordnungsverfahren stattgefunden hat oder wie dieses Verfahren verläuft; es ging vielmehr darum, dass - wie es aus Quellen
Ihres Hauses heißt - das Bundesverkehrsministerium
nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens eine Bewertung der Variante C 280 vorgenommen hat. Deshalb
frage ich Sie nach dem Inhalt dieser Bewertung. Denn,
wie gesagt, wir wissen, dass sie in Ihrem Hause vorliegt.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-02-20:

Ich kann Ihnen noch einmal die offizielle Meinung
der Leitung des Hauses mitteilen: Die Varianten A, C
und D 2 wurden im Rahmen der vertieften Untersuchungen im Jahr 2001

({0})

vom Bund und von Bayern gemeinsam bewertet. Diese
Bewertungen sind im Internet öffentlich zugänglich. Alles andere hat, glaube ich, in diesem Zusammenhang
keine Relevanz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Haben Sie noch eine weitere Frage?
Anton Hofreiter (NA), 2008-02-20:

Doch, es hat Relevanz. Ich frage Sie: Gibt es eine interne Bewertung des Ministeriums der Variante C 280, ja
oder nein?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-02-20:

Diese Bewertung ist mir nicht bekannt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Gibt es weitere Fragen Ihrerseits, Herr Dr. Hofreiter?
Anton Hofreiter (NA), 2008-02-20:

Herr Staatssekretär, wir haben gerade eine Verhandlung erlebt, bei der es darum ging, dass Herr Staatssekretär Machnig mit sehr eindeutigen Aussagen in gewisse
Schwierigkeiten gekommen ist. Deswegen: Sind Sie sich
ganz sicher, dass Ihrem Haus eine solche Bewertung
nicht vorliegt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-02-20:

Ich kann nur wiederholen, was ich eben gesagt habe:
Diese Bewertung ist mir nicht bekannt.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Frau Kollegin Blank, bitte sehr.
Renate Blank (NA), 2008-02-20:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen doch bekannt, dass

der Verkehrsausschuss damals - ich glaube, es war 2002 die Variante A mit Mehrheit beschlossen hat und dass es
auch Gegenstimmen gab. Die entscheidende Frage betrifft die variantenunabhängige Anmeldung bei der EU.
Herr Staatssekretär, im Antrag ist auch von der Variante
C 280 die Rede. Ist Ihnen das bekannt, vielleicht nicht
persönlich, wohl aber Ihrem Haus?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-02-20:

Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal sagen - das
war mein einleitender Satz -: Ich habe diesen Vorgang
von der Kollegin Roth vor fünf Minuten übernommen.
Ich sage Ihnen gerne zu, dass wir alle weiteren konkreten Fragen schriftlich beantworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Eine Frage hat der Kollege Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-02-20:

Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte an die Frage
von Herrn Dr. Hofreiter anschließen. Wenn Ihnen eine
solche Bewertung nicht bekannt ist, wäre es Ihnen möglich, einen solchen Vorgang, wenn er Ihrem Haus bekannt ist bzw. stattgefunden hat, in schriftlicher Form
mitzuteilen, ja oder nein?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-02-20:

Wie Sie wissen, haben wir im Ministerium einen Geschäftsverteilungsplan, aus dem die inhaltliche Zuständigkeit der Parlamentarischen Staatssekretäre resultiert.
Ich werde der Frage von Herrn Dr. Hofreiter im Ressort
nachgehen. Sie bekommen dann eine entsprechende
Antwort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Die Frage 10 des Kollegen Rainder Steenblock wird

schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Für die Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsministerin Professor
Dr. Maria Böhmer zur Verfügung.

Die Fragen 11 und 12 des Kollegen Christoph Waitz
werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 13 des
Kollegen Rainder Steenblock.

Damit rufe ich nun die Frage 14 des Kollegen Josef
Philip Winkler auf:
Ist es dem in der FAZ vom 14. Februar 2008 geäußerten
Anspruch der Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,
Dr. Maria Böhmer, deutsche Integrationspolitik beruhe auf
der „gleichberechtigten Teilhabe“ der hier lebenden Migrantinnen und Migranten, dienlich, wenn die Bundesregierung im
Rahmen des Nationalen Integrationsplans keine einzige
Selbstverpflichtung übernommen hat, um zum Beispiel die
Einbürgerungsmöglichkeiten für hier lebende Migrantinnen
und Migranten zu verbessern, wenn Dr. Maria Böhmer die
Einführung des kommunalen Wahlrechts für langjährig hier
lebende Drittstaatsangehörige als „halbe Sache“ ablehnt
({0}) bzw. wenn türkische Staatsangehörige durch das von
der Großen Koalition verschärfte Zuwanderungsgesetz - im
Vergleich zu zum Beispiel Staatsangehörigen aus den USA,
aus Japan oder Honduras - im Hinblick auf den Ehegattennachzug benachteiligt werden ({1})?

Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2008-02-20:

Ich darf die Frage 14 wie folgt beantworten: Ziel der
Integrationspolitik der Bundesregierung ist die gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten am
sozialen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen
Leben. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung nicht
zuletzt mit dem Nationalen Integrationsplan. Er dient
mit vielen seiner Selbstverpflichtungen der Verbesserung der Integration und damit unmittelbar dem Ziel,
eine spätere Einbürgerung zu erleichtern. Den Zielzusammenhang von Integration und Einbürgerung bestätigt
§ 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Eine gelungene Integration drückt sich am stärksten
in der Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit
aus. Sie verleiht nicht nur das kommunale, sondern das
allgemeine Wahlrecht auf allen staatlichen Ebenen. Die
Bundesregierung wirbt dafür, dass die in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen sich verstärkt
um ihre Einbürgerung bemühen. Die Beauftragte wird in
Kürze mit einer Einbürgerungsbroschüre über die novellierte Gesetzeslage aufklären und Migrantinnen und Migranten zur Einbürgerung ermutigen.

Von Zuwanderern, die im Rahmen des Ehegattennachzugs nach Deutschland kommen, sollte grundsätzlich erwartet werden können, dass sie sich bereits vor der
Einreise auf die anstehende Integration angemessen vorbereiten. Dazu gehört der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse. Eine Befreiung vom Nachweis einfacher
deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise gilt unter
anderem für Ehegatten von Ausländern, die auch für längere Aufenthalte visumfrei einreisen können und einen
Aufenthaltstitel erst im Bundesgebiet beantragen müssen. Die Befreiung knüpft damit an die bereits vor der
Änderung des Ehegattennachzugs durch das RichtlinienUmsetzungsgesetz bestehende Vergünstigung im Visumverfahren für Angehörige bestimmter Staaten nach der
sogenannten Staatenliste nach § 41 der Aufenthaltsverordnung an. Bei den Staaten dieser Staatenliste handelt
es sich um solche, zu denen Deutschland enge wirtschaftliche Beziehungen pflegt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-02-20:

Danke, Frau Präsidentin. - Danke, Frau Staatsministerin, für die Antwort. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie von Ihrem in dem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußerten Satz, dass
deutsche Integrationspolitik auf der gleichberechtigten
Teilhabe der hier lebenden Migrantinnen und Migranten
beruhe, Abstand nehmen? Denn Sie haben gerade gesagt, dass das am Ende des Integrationsprozesses für einige von den Migranten infrage kommt und Sie das unterstützen wollen. Gleichzeitig scheidet dann die
gleichberechtigte Teilhabe für die anderen ebenfalls hier
zu integrierenden Ausländer aus. Das ist ein logischer
Widerspruch.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2008-02-20:

Herr Kollege Winkler, ich sage zu der Frage, ob ich
Abstand nehme, ganz klar: Nein. Die gesamte Integrationspolitik der Bundesregierung ist auf gleichberechtigte Teilhabe ausgerichtet. Ich habe am Anfang in meinem ersten Satz, den Sie mit Sicherheit verfolgt haben,
von der gleichberechtigten Teilhabe der Migrantinnen
und Migranten am sozialen, am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben gesprochen. Das ist ein
sehr umfassender Begriff der gleichberechtigten Teilhabe. Deshalb haben wir auch einen sehr umfassenden
Nationalen Integrationsplan aufgelegt, der sich an alle
der circa 15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien in unserem Land richtet. Da wird keiner ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wir wenden uns an alle und beziehen alle ein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Nächster Redner ist der Kollege Rolf Hempelmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Josef Philip Winkler (NA), 2008-02-20:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, wie
bewerten Sie denn vor dem Hintergrund dessen, was Sie
gerade gesagt haben, die Kritik einer Vielzahl von Verbänden und Organisationen an den Maßnahmen zur Erschwerung der Einbürgerung im letzten Jahr, die Sie befürwortet haben und die Gesetz wurden, und an Ihrer
Äußerung, dass das kommunale Wahlrecht für langjährig
hier lebende Drittstaatenangehörige eine halbe Sache
sei, die Sie nicht befürworteten? Wie bewerten Sie, dass
viele Verbände bei dieser Regelung in dem Gesetz - Sie
haben sie selbst genannt -, nämlich dem Deutscherwerb
vor der Einreise, von einer Antitürkeiklausel gesprochen
haben, weil jemand, der zum Beispiel aus Honduras
kommt, überhaupt keine Probleme mit dem Ehegattennachzug hat, aber jemand, der aus der Türkei kommt, inzwischen sehr große Probleme hat, sehr viel Geld aufwenden und sehr lange reisen muss?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2008-02-20:

Lieber Kollege Winkler, bei der gleichberechtigten
Teilhabe, wenn es um die politischen und die staatsbürgerschaftlichen Möglichkeiten und speziell um Wahlen
geht, habe ich sehr bewusst gesagt, dass man nicht bei
halben Sachen stehen bleiben soll; denn eine Reduzierung dieser gleichberechtigten politischen Teilhabe nur
auf die Kommunalwahl wäre mir zu wenig. Ich bin deshalb dafür, für die Einbürgerung zu werben, weil mit der
Einbürgerung alle Rechte und Pflichten als Staatsbürger
verbunden sind. Das heißt, dass die Bürger nicht nur das
aktive, sondern auch das passive Wahlrecht haben und
dieses nicht auf den kommunalen Bereich beschränkt ist.
Deshalb, so glaube ich, ist meine Sichtweise sehr viel
umfassender, als Sie es dargestellt haben.

Ich sehe nicht, dass wir mit den Regelungen zum ersten Spracherwerb im Herkunftsland die Integration erschweren. Im Gegenteil: Wir erleichtern sie; denn alle
Informationen - ich war selbst in der Türkei - belegen,
dass die Möglichkeiten für den ersten Spracherwerb in
der Türkei sehr freudig aufgenommen werden. Ich war
bei einem Sprachkurs im Goethe-Institut in Ankara, und
ich habe dort Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlebt,
die mit großer Freude die deutsche Sprache erlernt haben. Sie waren sicher, dass sie relativ schnell nach
Deutschland kommen. Der Sprachkurs dauert circa drei
Monate. Das heißt, es wird niemand gehindert, zum Ehegatten zu ziehen. Im Gegenteil: Es ist eine gesetzliche
Regelung, die die Integrationschancen in Deutschland
deutlich verbessert und nicht erschwert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Zu einer Nachfrage erteile ich nun noch das Wort dem

Kollegen Dr. Keskin.
Hakki Keskin (NA), 2008-02-20:
Frau Ministerin, Sie haben zu Recht von der Bedeutung der Einbürgerung, also des Erwerbs der deutschen
Staatsbürgerschaft, gesprochen. Dieser Schritt ist wichtig, damit sich die betreffenden Menschen nicht mehr als
Nichtdeutsche, als Ausländer in diesem Land aufhalten,
sondern gleichberechtigt hier leben. Von 1999, als das
neue Einbürgerungsrecht in Kraft getreten ist, bis 2007
hat sich die Zahl der Einbürgerungen - ich könnte Ihnen
die genauen Zahlen nennen; sie sind Ihnen sicherlich bekannt - aber mehr als halbiert. Weshalb? Weil mit dem
neuen Einbürgerungsrecht erhebliche Erschwernisse bei
der Einbürgerung in Kraft getreten sind. Sie vertreten
Ihre Meinung aufrichtig. Meinen Sie nicht, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht? Müsste man
nicht nachprüfen, was diese Erschwernisse sind und was
man hier machen könnte und müsste?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2008-02-20:

Herr Kollege, ich habe schon einmal gesagt, dass ich
mich mit einer Einbürgerungsbroschüre im Sinne der Ermutigung zur Einbürgerung an die vielen Migrantinnen
und Migranten in unserem Land wende.

Ich glaube, es ist noch ein Wort zu den Zahlen notwendig. Ich will Ihnen deshalb einige der Zahlen nennen. Die Einbürgerungszahlen haben sich seit 2000 nach
anfänglichem Rückgang auf hohem Niveau stabilisiert.
Im Jahr 2006 sind sie im Vergleich zum Vorjahr sogar
um 6,2 Prozent gestiegen. Wir haben hier also einen Anstieg. Die Einbürgerungszahlen der vergangenen Jahre
liegen deutlich über denen, die Mitte der 90er-Jahre verzeichnet werden konnten.

Ließen sich zwischen 1995 und 1999 im Durchschnitt
nur 98 261 Ausländer in Deutschland einbürgern, so lag
diese Zahl in dem Fünfjahreszeitraum zwischen 2002
und 2006 bei 132 848 Ausländern. Das ist unbestritten
höher als zuvor. Durch die Staatsangehörigkeitsreform
1999 und 2000 sind die Voraussetzungen zur Erleichterung der Staatsangehörigkeit zudem in einigen wichtigen
Bereichen erleichtert worden. Die besonders hohen Einbürgerungszahlen aus den Jahren 2000 und 2001 sind
auch auf reformbedingte Sondereffekte, das heißt den
Abbau von Altfällen, zurückzuführen. Insofern haben
wir einen Anstieg zu verzeichnen. Ich bitte, das endlich
einmal zur Kenntnis zu nehmen.

({0})
Marieluise Beck (NA), 2008-02-20:

Es geht nicht darum: das Kosovo gegen Serbien. Vielmehr sollte die Europäische Union, die hoffentlich aus
dem gelernt hat, was die 90er-Jahre des vergangenen
Jahrhunderts in fürchterlicher Weise gekennzeichnet hat,
ihre Tür sowohl für das Kosovo als auch für Serbien öffnen.

({0})

Bitte, Frau Knoche.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Nein. Wir haben den zeitlichen Rahmen der Fragestunde ohnehin schon etwas überzogen, Herr Kollege.
Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass ich hier
jetzt Schluss mache.

({0})

Die restlichen Fragen, also die Fragen 15 bis 43, werden schriftlich beantwortet. Frau Staatsministerin, ich
danke Ihnen herzlich für die Beantwortung der Fragen.

Wir sind am Ende der Fragestunde, wie vereinbart.

Die Fraktionen sind übereingekommen, heute eine
vereinbarte Debatte zur Zukunft des Kosovos nach der
Unabhängigkeitserklärung - Zusatzpunkt 1 - durchzuführen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann
verfahren wir so.

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 1 auf:

Vereinbarte Debatte

Zukunft des Kosovos nach der Unabhängigkeitserklärung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
sehe dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Als erstem Redner in der Aussprache erteile ich das
Wort für die Bundesregierung Herrn Bundesminister
Frank-Walter Steinmeier.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-20:
Der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff ist der

nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Norman Paech

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-20:
Jürgen Trittin ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-20:
Nun spricht der Kollege Walter Kolbow, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Gunther Krichbaum

für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Monika Knoche das Wort.

({0})