Norbert Schindler (NA), 2012-11-28:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich grüße zunächst

einmal Deutschlands Jugend auf den Tribünen. Bis jetzt
hat in dieser Debatte nämlich keiner die Gäste begrüßt.
Es tut gut, zu sehen, wie aufmerksam Sie die Debatte
verfolgen.

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Deswegen sollte man schon einmal auch auf die Grundbegriffe eingehen.

Herr Kollege Sieling, Sie sprachen von den Superreichen.

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- Der Herr Poß sollte ruhig auch einmal zuhören und
nicht immer nur dazwischenbläffen.

Die Familie Engelhorn hatte eine Holdinggesellschaft
mit Sitz auf den Bermudas gegründet, die Eigentümerin
von Boehringer war. Vor zehn, zwölf Jahren hatte RotGrün ein richtiges Problem: Wie besteuert man sie bei
einer Veräußerung und entsprechender Erhöhung ihres
Kapitals? Damit will ich nur einmal zum Ausdruck bringen: Ihr habt die Probleme gehabt und konntet sie nicht




lösen, weil die Superreichen anders als die Mittelständler die Möglichkeit haben, diesen Staat zu verlassen. Das
tun die reichen Franzosen derzeit ebenfalls, indem sie in
Belgien ihren ersten Wohnsitz anmelden. Ich will hier
nur einmal auf die gesellschaftliche Entwicklung und die
Probleme hinweisen, die wir hatten.

Was bedeutet das? Herr Kühl, ich kann Ihnen schon
nachfühlen, was es bedeutet, die Probleme mit dem Nürburgring jetzt schultern zu müssen, obwohl das gar nicht
Ihr persönliches Verschulden war. In der Gesamtdebatte
muss man aber sehen: Laut dem Kompromiss von 1997
wurde die Grunderwerbsteuer aufgrund des Wegfalls der
Vermögensteuer von 1,5 Prozent auf 3,5 Prozent erhöht.
Diese auf 3,5 Prozent erhöhte Grunderwerbsteuer stand
also die ganzen Jahre in den Bilanzen der Länder, und es
kam nun darauf an, was die Länder daraus gemacht haben.

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Damals, 1997, war ich schon im Bundestag.

Frau Paus, das Schlimme an dem Vorschlag der Grünen ist, dass Sie die Daten von 3 bis 5 Millionen Personen
prüfen müssen, im Endeffekt aber nur auf 300 000 Personen abzielen, von denen 200 000 das Land verlassen werden. Was heißt das im Kleingedruckten? Durch die Vermögensteuer nahm der Staat damals 4 Milliarden D-Mark
ein. Dem standen die Aufwendungen für Verwaltung und
Kontrolle von nachweislich rund 2 Milliarden D-Mark gegenüber. Nach Ihrem Vorschlag muss eine jährliche Überprüfung stattfinden. Sie werden dann zwar 200 000 bis
300 000 Fälle haben, gleichzeitig aber bis zu 5 Millionen
Personen überprüft haben.

Herr Kühl, es ehrt Sie, dass Sie nach Steuereinnahmen suchen; das hat Herr Schäuble ja auch tun müssen.
Man wird aber zum Beispiel die Frage beantworten müssen, ob Personen, die 10 Hektar Land verpachtet haben,
Landvermögen besitzen und unter die Vermögensteuer
fallen. Der Vermieter, der ein Mietshaus besitzt, in dem
drei Parteien wohnen, wird versuchen, die Kosten von
seinen Mietern zurückzubekommen, indem er die Vermögensteuer abwälzt. Zusätzlich kann er unter Umständen den Freibetrag geltend machen. Das muss genauso
überprüft werden wie die Frage, ob eine teure Druckmaschine in irgendeinem Werk oder metallverarbeitenden
Unternehmen ein Vermögenswert oder kein Vermögenswert ist. Ich will ja nur darauf hinweisen, welche zusätzliche Bürokratie das auslöst.

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- Wenn Sie etwas wollen, dann stellen Sie eine Zwischenfrage. - Schauen Sie sich doch an, was dazu in der
Verfassung steht und was die Gerichtsurteile aus Karlsruhe zum Spitzensteuersatz ergeben haben!

Lieber Herr Kollege Poß, Sie waren damals schon im
Bundestag. Der Finanzminister Ihrer Partei hat damals
für eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und eine Absenkung des Spitzensteuersatzes

geworben. Das wurde von uns in der Opposition damals
nicht gutgeheißen.

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Trotzdem hat das diesem Staat langfristig erhebliche
Steuermehreinnahmen gebracht. Mit denen können wir
derzeit einen Bundeshaushalt im Volumen von über
300 Milliarden Euro ermöglichen. Es ist mehr die Frage,
wie wir die Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren.

Aber noch einmal: Angesichts dessen, was die Steuerbeamten an Aufwand betreiben müssen, um Ihren Vorschlag einigermaßen zu erfassen und umzusetzen, ist er
absolut zu verwerfen. Er taugt nicht in der Realität. Er
bestraft die braven Steuerzahler in dieser Republik.

Stichwort braver Steuerzahler: Herr Kühl, eine letzte
Bemerkung. Am 12. Dezember findet eine Sitzung des
Vermittlungsausschusses statt, und am 14. Dezember ist
die letzte Sitzung von Bundestag und Bundesrat. Es geht
mir um das Abkommen mit der Schweiz. Die Summe
von 10 Milliarden Euro, die wir im Nachhinein aufgrund
der Nachbesteuerung bekommen könnten, würde den
Bundesländern zugutekommen.

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Aber nein, Sie wollen ein Modell, aufgrund dessen die
braven Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland
zusätzlich belastet würden.

Selbst die Tatsache, dass viele Sportler und Filmschauspieler - diese bejubeln wir auch noch - dem Steuerstandort Deutschland gerne entfliehen, während für
den Mittelständler,

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der diesen Staat trägt und für den die Steuergerechtigkeit
so aussieht, dass er 40 bis 50 Prozent der Steuereinnahmen finanziert - die anderen 50 Prozent kommen von
den oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher; auch
sie fallen unter den Spitzensteuersatz; das muss man in
dieser Neiddebatte leider Gottes anführen -, nutzen Sie
für den beginnenden Wahlkampf.

Danke schön.

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