Meinolf Michels (NA), 1998-06-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bachmaier, ich gehe gleich auf den Bereich Tierschutz ein, möchte aber zunächst, da wir eben die letzte Rede unseres Kollegen Egon Susset wie auch anderer Kollegen gehört haben, noch etwas zu Egon Susset sagen.
29 Jahre gehört Egon Susset nun diesem Parlament an. Ich glaube, Sie alle stimmen mit mir in der Feststellung überein, daß Egon Susset sich stets um Fairneß bemüht hat und stets die gesamte Politik im Zusammenhang sah und nicht nur einseitig auf Agrarpolitik fixiert war. Natürlich waren für ihn, aus einem Weinbaugebiet stammend, die speziellen Gegebenheiten des Weinbaus von besonderer Bedeutung. Ich darf hier feststellen - ich glaube, mit Ihrer aller Zustimmung -: Egon Susset hat sich als Abgeordneter um die Menschen des ländlichen Raumes verdient gemacht.
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Lassen Sie mich angesichts der Kürze der Zeit nur auf drei Punkte eingehen; die allgemeine Übersicht über den Agrarbericht hat Egon Susset eben gegeben.
Mit großer Verwunderung haben wir gestern abend die Aussage von Kommissar Franz Fischler zur Kenntnis genommen, der auf präzise Nachfrage hin gesagt hat, daß die Milchquotenregelung über das Jahr 2000 hinaus keineswegs als sicher eingestuft werden könne; eine Mehrheit dafür sehe er noch nicht. Solche Unsicherheiten in einer so grundsätzlichen Frage, ausgesprochen von dem zuständigen EU-Kommissar, sind für die milchproduzierenden Landwirte alles andere als die notwendige Planungssicherheit.
Ich weiß, sehr geehrter Herr Minister, daß Sie sich außerordentlich darum bemüht haben, hier entsprechend einzuwirken. Ich bin auch sicher, daß es Ihnen gelingt, diese Vorlage so, wie es für die bäuerliche Landwirtschaft notwendig ist, zu verändern. Aber es muß schnellstens Klarheit herbeigeführt werden. Auf keinen Fall darf bei all den Bemühungen die Quote in den einzelnen Mitgliedsländern - wie vorgesehen - unterschiedlich angehoben werden; denn wir wollen eine Stärkung der Milcherzeuger. Eine Kontingentierung bedeutet letztendlich auch eine an den Verbrauch angepaßte Menge. Ansonsten funktioniert die Quote nicht. Sowohl die Vorschläge des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als auch das vom Deutschen Bauernverband vorgeschlagene Modell können bei Wegfall - das ist wichtig - der Flächenbindung und der Altpachtregelung zu neuen Realitäten führen.
Auf dem Getreidesektor stehen wir zu Beginn der Ernte vor einem ganz besonderen Problem, welches einzig und allein durch die EU-Kommission selbst herbeigeführt worden ist. Bei Getreide wurden durch die zögerliche Exportpolitik insbesondere im ersten Halbjahr dieses Wirtschaftsjahres wichtige Exportmöglichkeiten nicht genutzt. Das Ergebnis sehen wir derzeit: Die Interventionsbestände sind innerhalb eines Jahres auf fast 15 Millionen Tonnen angestiegen - und dies, wie schon gesagt, zu Beginn einer neuen Ernte.
Dabei hat die Kommission teilweise ganz gezielt gegen den Markt spekuliert und sich dabei verspekuliert. Im Wirtschaftsjahr 1996/97 wurde trotz niedriger Lagerbestände 21,7 Prozent mehr Getreide exportiert als im laufenden Jahr.
Ich frage mich auch: Warum hat die Kommission Exportabgaben verlangt, obgleich sie genau wußte, daß wir dadurch mit übergroßen Beständen in die neue Ernte gehen würden? Obwohl ich weiß, Herr Bundesminister Borchert, daß Sie sich für eine verläßliche Exportpolitik eingesetzt haben, möchte ich Sie von dieser Stelle aus nachdrücklich bitten, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit das Fehlverhalten der Kommission den ohnehin schon gedrückten Getreidepreis nicht noch weiter absacken läßt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen, Herr Minister, recht herzlich dafür danken, daß Sie im letzten Jahr durch Ihre entschlossene Haltung gegenüber der Kommission erreicht haben, daß die beabsichtigte Kürzung der Flächenausgleichszahlung nicht zum Tragen gekommen ist. Ohne Ihr energisches Vorgehen hätten die Landwirte in der EU bereits in diesem Jahr weitaus geringere Ausgleichszahlungen erhalten.
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Wir sehen, wie abhängig jeder einzelne von den Entscheidungen in Brüssel ist. Aus diesem Grund sind wir gegenüber den Vorschlägen der Agenda 2000 mehr als skeptisch. Es fehlt an der richtigen, langfristigen Verläßlichkeit. Bei einer siebenjährigen Laufzeit haben wir es mit einer dreijährigen Verunsicherung zu tun. Wer kann da noch investieren?
Zum Abschluß möchte ich noch einige Sätze zum Tierschutz sagen. Viele Mitbürger unterstützen in gutem Glauben die Aktion der Tierschutzverbände, den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Doch können wir dieser Forderung aus grundsätzlicher rechtlicher Erwägung nicht folgen.
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Meine Damen und Herren, wir haben es uns bei diesem hochsensiblen Thema bestimmt nicht leichtgemacht; denn wir müssen feststellen, daß wir uns hier an der Praxis vorbei bewegen würden. Aber wir müssen auch feststellen, daß noch zu keiner Zeit Tierschutz so intensiv betrieben worden ist wie während der letzten 15 Jahre.
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In keinem anderen Land der Welt muß die Regierung alle zwei Jahre über den aktuellen Stand des Tierschutzes in Form eines Tierschutzberichtes Auskunft geben. Die Bundesregierung wird auch weiterhin unablässig bemüht sein, den Tierschutz in Europa auf ein gleich hohes Niveau zu bringen. Doch zum aktiven Tierschutz ist auch jeder einzelne aufgefordert; denn nur wir alle zusammen können die Tiere schützen. Und wer die Tiere liebt, der liebt auch die Menschen.
Schönen Dank.
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