Starke (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wohl ein Zufall, daß noch ein zweiter, der auf diesem Gebiet kein Experte ist, heute das Wort ergreift; obwohl ich mich, wie wir festgestellt hatten, schon vor dem Kollegen Schmücker gemeldet hatte, ist das ein rein zufälliges Zusammentreffen.
Nun muß ich zu Beginn, obwohl ich etwas ganz anderes vortragen wollte - darauf komme ich dann im zweiten Teil - zunächst einmal auf das, was Sie, Herr Kollege Schmücker, gesagt haben, mit einigen Sätzen eingehen, und zwar bezüglich der Frage, wie ein Liberaler das mit seinem Gewissen vereinbare, was wir in Agrarfragen sagen. Ich möchte Ihnen darauf erwidern: Das sollten Sie doch ein wenig unsere Sache sein lassen. Sie erinnern sich, es gab zwar vielleicht nicht gerade in Ihrem engsten, aber in Ihrem weiteren Heimatbereich seit über einem halben Jahrhundert eine große liberale Bauernschaft. Das sollten Sie wissen.
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Ich weiß nicht, warum sich das Sicheinsetzen für eine gute bäuerliche Agrarpolitik nicht mit liberaler Haltung vereinbaren lassen sollte. Das kann ich nicht verstehen.
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Nun aber muß ich Ihnen ehrlich gestehen: eigentlich hatten wir erwartet, Sie würden darauf hinweisen, daß sich vielleicht auch bei uns hier und da Unstimmigkeiten ergeben, daß nicht jeder das vertritt, was die Fraktion sagt. Dazu, wissen Sie, sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, daß der Unterschied, der sich bei Ihnen etwa zwischen dem Kollegen Bauknecht und dem Kollegen Katzer ergibt, doch sehr viel größer ist.
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Das ist auch ein Stück Frage der Landwirtschaft und der Agrarpolitik.
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- Darauf komme ich dann noch zurück; darauf können Sie noch ein wenig warten; damit wir nicht aneinander vorbeireden. Auf diese Frage, die hier vorhin angeschnitten worden ist, komme ich dann noch einmal zurück. Aber das gehört bereits in den Bereich der europäischen Landwirtschaftsfragen. Ich
bleibe jetzt noch wenige Minuten bei den Bemerkungen des Herrn Kollegen Schmücker.
Herr Kollege Schmücker, weder meinen bäuerlichen Kollegen noch mir ist es während Ihrer Rede gelungen, zu verstehen, was Sie sagen wollten.
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- Wir haben insbesondere das nicht verstanden, was Sie von der Umsatzsteuerneuregelung gesagt haben; Sie haben von einer Umsatzsteuerstaffelung gesprochen. Auf die Frage von Herrn Mauk haben Sie geantwortet, Sie wollen keine Neueinführung der Umsatzsteuer für die Landwirtschaft. Aber was Sie eigentlich wollen, haben wir nicht verstanden.
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Vielleicht werden wir es, wenn wir es gelesen haben, besser verstehen; dann werden wir noch einmal darauf zurückkommen.
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Nun noch etwas anderes! Wir stehen auf dem Standpunkt - soviel verstehe ich auch von der Landwirtschaft und ihrer Förderung -, daß sich die Veredelung auf eigener Futterbasis und auf den Bodenprodukten des eigenen Betriebes aufbauen sollte. Ob Sie das bestätigt haben oder ob Sie das als nicht ganz gültig hingestellt haben, ist uns gleichfalls nicht klargeworden; jedenfalls ist meinen bäuerlichen Kollegen aus der FDP-Fraktion und mir das nicht klargeworden. Aber vielleicht können wir uns darüber einmal auseinandersetzen, wenn wir gelesen haben, was Sie gesagt haben.
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Sie haben dann von engen Kontakten zwischen Wirtschafts- und Agrarfragen gesprochen. Diese engen Kontakte bestehen aber ebenso wie im Inland auch im europäischen Bereich. Darauf sind Sie nicht eingegangen; aber darauf muß ich jetzt zu sprechen kommen. Ich muß das deshalb tun, weil am 24. Februar bei der Debatte über den Grünen Plan laut Protokoll der Herr Kollege Lücker von der CDU eine Äußerung getan hat, die nicht unwidersprochen bleiben darf, sondern die wir richtigstellen müssen. Ich selber bin bei dieser Debatte nicht anwesend gewesen, weil sie am 22. Februar stattfinden sollte und weil sie auf den 24. Februar verschoben wurde, ein Tag, an dem ich zu einer Sitzung nach Brüssel mußte. Leider bin ich auch erst zu spät auf das Protokoll gestoßen. Ich bin auf die Ausführungen durch einen Agrarbrief der CDU aufmerksam gemacht geworden - er stammt vom 3. März 1961 -, in dem die Ausführungen von Herrn Lücker wiedergegeben sind. Außerdem steht in diesem Agrarbrief etwas, was ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen darf:

Aber auch die Forderung nach einem kostendeckenden Preis für die Landwirtschaft, den die FDP aufstellt, steht in einem eklatanten Gegensatz zu dem von ihren liberalen Fraktionskollegen im Europäischen Parlament nachdrücklich verfochtenen Grundsatz, das deutsche Getreidepreisniveau auf ein europäisches Mittel zu senken.
Diese Feststellung beruht auf der Erklärung von Herrn Lücker, die er am 24. Februar 1961 im Plenum des Bundestages abgegeben hat. Laut Protokoll hat er gesagt:
In ähnlicher Weise sind auch von den Kollegen Sander und Mauk hier Mahnungen ausgesprochen worden. Ich will das jetzt nicht vertiefen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Sander, wenn Sie Ihren Kollegen aus der FDP-Fraktion, die im Europäischen Parlament sitzen,
- also allen dreien -folgendes mit auf den Weg gäben:
Wenn wir im Europäischen Parlament in Zukunft über die künftigen landwirtschaftlichen Preise innerhalb der EWG sprechen, sollten sie den Mut haben, dort mit dafür einzutreten, daß die Agrarpreise auf einem Niveau stabilisiert werden, das auch der deutschen Landwirtschaft für die Zukunft eine Existenzmöglichkeit beläßt. Leider haben das Ihre Kollegen im Europäischen Parlament bisher nicht getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ausführungen von Herrn Lücker stehen - ich darf selbstverständlich unterstellen: ganz bewußt - im Gegensatz zu dem, was sich im Europäischen Parlament in den Ausschüssen, aber auch im Plenum abgespielt hat.
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Ich kann für meinen Kollegen Margulies hier die Frage an Sie stellen - Herr Lücker ist ja leider nicht da, aber er wird sie uns beantworten müssen -: Wann hat denn Herr Lücker einmal dort die Forderung, daß es nicht zu dieser Getreidepreissenkung kommen sollte, zu einer Zeit vertreten, als es um die Vorschläge der Kommission ging? Diese Frage wird uns Herr Lücker beantworten müssen. Es ist nicht gut, wenn man sich in dieser Situation befindet und dann einen Agrarbrief herausgibt, auf dem oben steht: „Doppelter Zungenschlag der Opposition",
({9}) und das ist hier die FDP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, worauf beruht denn das alles? Hier spricht ein ganz schlechtes Gewissen aus Herrn Lücker. Das sage ich, und wir werden das vor der ganzen Landwirtschaft wiederholen. Wenn man in einer unangenehmen und peinlichen Situation ist, dann passieren einem solche Übersteigerungen.
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- Ich kann natürlich nichts dafür, sehr geehrter Herr Kollege, daß, wenn wir heute den Haushalt des Bundesernährungsministeriums beraten und dabei grundsätzliche agrarpolitische Fragen behandeln, Herr Lücker nicht hier ist. Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, daß ich am 24. Februar deshalb nicht hier war, weil die Debatte verschoben worden war. Wenn aber Herr Lücker heute nicht hier ist, ist das für uns kein Grund, diese propagandistische Auswertung der Rede von Herrn Lücker draußen bei den Bauern weiter unwidersprochen zu lassen.
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- Das wird er tun.
Herr Lücker hat in dieser Rede am 24. Februar zu dem entscheidenden Problem, vor dem wir stehen, der Frage der Getreidepreise und des gemeinsamen europäischen Marktes sowie der Frage, wie die deutsche Landwirtschaft in diesem europäischen Bereich aussehen wird, die sozialdemokratische Partei wegen ihrer Haltung zum Getreidepreis in Europa angegriffen. Er hat dann - die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion war und ist ja bekannt -, diese Ausführungen über die FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erkläre Ihnen hiermit: Diese Behauptungen von Herrn Lücker sind falsch.
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- Nein, von Abgeordneten aus der deutschen FDP-Fraktion hat er gesprochen; ich habe Ihnen das eben vorgelesen.
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- Dann darf ich Ihnen das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch einmal vorlesen: „ ... wenn Sie Ihren Kollegen aus der FDP-Fraktion, die im Europäischen Parlament sitzen, ... ". Es ist dort also jeder von den dreien angesprochen, und jeder von uns, insbesondere der Kollege Margulies und ich, hat sich dieser Fragen aus einer ganz echten und großen Sorge für die Landwirtschaft angenommen, nicht in Übereinstimmung mit Herrn Lücker.
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Wir haben auf die Illusion einer Annäherung der Getreidepreise im europäischen Bereich in einer so kurzen Zeit, wie es die Kommission vorgesehen hatte - und was Herr Lücker erst viel zu spät als falsch bezeichnete -, hingewiesen. Sie können das weiter verfolgen in einer Rede von Herrn Margulies im Europäischen Parlament, wo er das der Kommission in öffentlicher Rede vorgehalten hat. Wir haben auf die Illusion dieser Preisangleichung hingewiesen.
Wir haben aber noch ein Weiteres getan. Wir haben auf die Gefahr, die in einem solchen blinden Hineinlaufen in einen gemeinsamen Agrarmarkt liegt, und auf die Wettbewerbsverzerrungen, über die Herr Lücker erst jetzt spricht - warum nicht schon damals? - hingewiesen.
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- Nein, das hat er eben nicht getan.
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Wir haben auf diese Gefahren hingewiesen. Ich habe im März 1960 zu der Frage des Beschleunigungsverfahrens der EWG gesprochen. Ich habe dabei darauf aufmerksam gemacht, daß die deutsche Landwirtschaft ihrer ganzen Struktur nach in gar keiner Weise auf die Beschleunigungsmaßnahmen vorbereitet ist. Herr Lücker hat das nicht getan. Das können wir doch nicht einfach hinterher fallenlassen und vertuschen.
Ich habe dann hier im Hause im Mai in der europäischen Debatte, in .der wir auf Grund der Großen Anfrage der FDP wieder über die Beschleunigung gesprochen haben - vielleicht können Sie sich daran besser erinnern -, darauf hingewiesen, daß in den Agrarfragen überhaupt keine Konzeption besteht, die es erlauben würde, die Beschleunigung durchzuführen. Und da ist Herr Lücker aufs Podium gegangen - Sie können ,das im Protokoll nachlesen - und hat gesagt: Herr Starke, darüber brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen; wir werden da schon Mittel und Wege finden. Dann ist Herr Deist von der sozialdemokratischen Fraktion ebenfalls auf dieses Podium gekommen und hat gesagt: Herr Lücker, wenn Sie die Mittel und Wege heute, Anfang Mai, wo Sie einen Beschleunigungsbeschluß fassen wollen, noch nicht wissen, dann ist es zu spät.
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Das ist Herr Lücker, der uns diese Unterstellungen macht! Wir haben von Herrn Lücker niemals gehört, daß er sich gegen die Angleichung der Getreidepreise, auf deren Unmöglichkeit aus dem System heraus in Frankreich wie bei uns Herr Margulies und ich aufmerksam gemacht haben, gewehrt hat.
Die Freien Demokraten haben sich nach langen Debatten einheitlich und geschlossen dafür eingesetzt, daß die Preise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland im Zusammenhang mit der Bildung des Gemeinsamen Marktes nicht auf ein Niveau kommen, bei dem man dann zu den von der Sozialdemokratischen Partei im Europäischen Parlament vorgeschlagenen Subventionen schreiten muß. Das haben wir getan. Solche Fragen wären überhaupt nur im Rahmen eines völligen Umbaues, etwa auf das englische System oder dergleichen, zu erörtern.
Herr Lücker hat dann in seiner Rede gegenüber der Sozialdemokratischen Partei bemängelt, daß sie ihn nicht genügend in der Frage eines Schutzes der Landwirtschaft in der Sechser-Gemeinschaft an der Außengrenze unterstützt habe. Hier geht es eben gerade um etwas anderes. Hier geht es darum, daß wir Freien Demokraten früher, vorher und berechtigt auf die Probleme hingewiesen haben, die sich innerhalb der Gemeinschaft ergeben werden, und zwar gerade - das weiß doch jeder von Ihnen; heute sagt es ja auch das Ernährungsministerium laut und deutlich - für die deutsche Landwirtschaft. Die Freien Demokraten haben sich also der Fragen des inneren Marktes der EWG und der Bildung des
gemeinsamen Agrarmarktes innerhalb der sechs Länder besonders angenommen. Wir haben damals wie heute, und zwar rechtzeitig, insbesondere vor dem Beschleunigungsbeschluß, die Notwendigkeit klar herausgestellt, eine Wettbewerbsgleichheit zu schaffen, die es allein erlauben würde, einen solchen gemeinsamen Agrarmarkt herzustellen.
Heute sieht das alles anders aus. Heute geht man neue Wege. Heute sucht man über Abschöpfungen und über Ausgleichsbeträge die Fragen zu lösen. Wer hat das rechtzeitig, zu einer Zeit, als wir darüber gesprochen haben, von Herrn Lücker gehört? Lassen Sie sich das einmal von ihm sagen. Wir werden verlangen, daß er das öffentlich dort sagt, wo er uns angegriffen hat. Ich glaube, die Haltung der FDP hat sehr wesentlich dazu beigetragen, daß die Regierung von August bis zum Dezember des Jahres 1960 dann eine Haltung eingenommen hat, die es allein noch erlaubt, eine glücklichere Politik hinsichtlich 'der deutschen Landwirtschaft und ihrer Situation in der EWG zu betreiben.
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- Das ist eine Behauptung, die man später immer aufstellen kann, Herr Kollege. Fest steht jedenfalls nur, daß wir es vorher gesagt haben.
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Ich glaube, ich muß es Ihnen noch einmal sagen: Daß man jemandem so falsche Dingle unterstellt, und zwar erwiesenermaßen zum Zwecke der Propaganda, halte ich für nicht sehr fair.
Vielleicht hätten wir mehr darüber sprechen sollen, daß wir den Eindruck hatten, daß Herr Lücker in Agrarfragen seit langem ein europäisches und ein deutsches „Gesicht" hatte. Heute wollen wir das einmal anklingen lassen, nachdem er sich in dieser Form in dem Brief gegen uns gewandt hat. Ich bin der Meinung, daß eine solche Handlungsweise nicht fair war. Denn Herr Lücker ist natürlich dabei gewesen, als sowohl der Kollege Margulies als auch ich im Europäischen Parlament zu diesen Fragen gesprochen haben, wobei wir auf diese Schwierigkeiten hingewiesen haben, die man zunächst einmal nicht recht wahrhaben wollte.
Es war eine Notwendigkeit, das heute hier vorzutragen angesichts der Behauptungen von Herrn Lücker, angesichts der Tatsache, daß damit Propaganda gemacht wird, und auch angesichts der Tatsache, daß auch heute wieder dasselbe Problem in der Zwischenfrage angeschnitten worden ist. Darüber hinaus kam es darauf an, auch zum Ausdruck zu bringen, daß diese Dinge, wie wir sie hier, insbesondere aber, wie wir sie im Europäischen Parlament vertreten haben, von der ganzen FDP-Fraktion geschlossen vertreten werden. Trotzdem fühlen wir uns alle, Herr Kollege Schmücker, in dieser Fraktion als Liberale.
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