höhne (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand wird leugnen, daß der Bundestag seine großen Sorgen hat.
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Aber wenn wir dieses „große" Interesse hier feststellen, dann glauben wir, daß die großen Sorgen unserer Hunderttausenden von Menschen hier als kleine Sorgen betrachtet werden. Ich weiß nicht, ob dieser Antrag, die westliche Oberpfalz zu sanieren, genügt, um eine echte Sanierung vorzunehmen. Wir haben uns in der letzten Zeit wiederholt mit derartigen Anträgen beschäftigt. Ich frage alle diejenigen, die in Notstandsgebieten wohnen: Was haben diese Gebiete denn letzten Endes für einen Erfolg und für einen Nutzen aus all unseren Diskussionen und Mühewaltungen gezogen? - Wir haben doch Rundreisen gemacht, wir haben Beobachtungen angestellt, haben Pläne angefertigt, wie und mit welchen Mitteln wir denn diesen Notständen zu Leibe gehen sollen. Bis heute sind die Hilfsmaßnahmen, die erfolgt sind, nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein geworden. Es zischt nicht einmal. Aber dieses Elend in diesen Gebieten schreit so sehr! Wenn ich Sie, meine sehr verehrten Anwesenden, in diese Gebiete hineinführen könnte, dann würden Sie feststellen, daß weite Gebiete - Zehntausende von Menschen - nicht einmal einen Brunnen haben, geschweige denn fließendes Wasser. Sie müssen dort für Mensch und Tier, für Wald und Feld ihr Wasser meilenweit in Gefäßwagen herbeiholen und dergleichen. Alle diese Dinge müßten doch nun endlich einer Lösung zugeführt werden.
Schauen Sie, dieser Antrag, der nichts weiter verlangt als das, was wir schon seit Jahren verlangen, ist doch nichts mehr als eine Anklage gegen die Regierung, die es unterläßt, echte wirtschaftspolitische Maßnahmen zu vollziehen. Wir haben festzustellen, daß ein Gebiet des Reiches, das sich in der glücklichen Lage befindet, inmitten der Rohstoffe zu sein, Arbeitskräfte-Mangel zu besitzen, also damit ein reiches Gebiet zu sein, noch reicher gemacht wird; und auf der anderen Seite besteht und entsteht ein wirtschaftliches Wüstengebiet, in dem die Menschen zur Verzweiflung getrieben werden.
Meine Damen und Herren! Wenn ich von Verzweiflung rede, dann glauben Sie nicht, daß ich übertreibe. Betrachten wir, um Ihnen einen kleinen Ausschnitt dieses Notstandsgebietes zu geben - das ist ja nun allgemach ein verbrauchtes Wort geworden, aber ich möchte es trotzdem anwenden -,
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die Hauptstadt dieses wirtschaftlichen Wüstengebietes, die trotz des Hebesatzes von 300 bis 390 % Gewerbesteuer den niedrigsten Steueraufkommensatz hat. Wir sehen, daß das Steueraufkommen der Stadt Regensburg mit 49,13 % weit unter dem Bundesdurchschnitt von 72 % liegt, ganz zu schweigen von den anderen Gebieten, die wirtschaftlich in der glücklichen Lage sind, die Mittel hereinzubekommen, um ihre lokalen, gemeindlichen und regionalen Bedürfnisse zu befriedigen.
Angesichts dieser Tatsache müßte es doch eine zwingende Notwendigkeit sein, daß neben den so leichthin behandelten Anträgen und der stupiden Erklärung des Finanzministeriums, es sei kein Geld vorhanden, nun endlich einmal das getan wird, was der vorliegende Antrag eigentlich will. Unser Antrag will, daß die Regierung einmal feststellt, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine Sanierung dieses Notstandsgebietes zu erreichen. Wir kommen nicht weiter mit Einzel({2})
anträgen und einzelgebietlichen, regionalen Hilfsmaßnahmen. Was helfen kann, sind wirtschaftspolitische Planmaßnahmen, die eine Hilfe für diese Gebiete bringen, damit die wirtschaftlichen Wüstengebiete nun einer besseren Zukunft entgegengeführt und die dort lebenden Menschen hoffnungsfreudiger werden.
Ich bitte Sie, den vorliegenden Antrag noch dahingehend zu erweitern, daß auch der Landkreis Burglengenfeld einbezogen wird.
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- Der ist mit einbezogen; ich danke dafür.
Aber der eigentlich weitestgehende Antrag müßte sein, daß alle die bisher als Notstandsgebiete deklarierten Gebiete in dieses große Überprüfungswerk mit hereingenommen werden, damit das entsteht, was ich eben ausgeführt habe, nämlich ein großes Hilfswerk zum Wohle dieser wirtschaftspolitischen Wüstengebiete.