schmidt (NA), 1979-03-09:
Herr Kollege Dregger, ich war einer der Mitbeteiligten bei der Erarbeitung des Deutschlandplans. Es ist jetzt 20 Jahre her. Ich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie die außenpolitischen Umstände, unter denen damals gearbeitet wurde, offenbar nicht vor Augen haben. Vielleicht darf ich Sie mit einem Satz darauf hinweisen, daß es die Zeit war, wo sich der erste, durch das Platzen der Pariser Gipfelkonferenz zwischen
Ost und West dann beendete Versuch einer Entspannungspolitik zu entwickeln schien.
Ich halte den Rückgriff auf geschichtlich weit zurückliegende Abschnitte, deren Bedeutung für die Sicherheitsdebatte von heute ich nicht erkennen kann, für einen Mißgriff, den wir eben gehört haben.
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- Ich wäre aber notfalls durchaus bereit, darüber eine Viertelstunde zu reden.; nur, dann werden Sie sich wieder beklagen, daß ich Ihre Zeit verbrauche.
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Ich möchte Ihnen bei einem anderen Punkt Ihrer Thesen ausdrücklich zustimmen: was das Treuhandverhältnis angeht. Ich glaube nicht, daß Sie bei dem, was Herr Genscher oder Herr Apel oder Graf Lambsdorff oder ich oder sonst jemand hier ausgeführt haben, etwas anderes haben herauslesen können.
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- Auch nicht. - Selbstverständlich machen wir innerhalb dieses Treuhandverhältnisses und innerhalb des Bündnisses auch gegenüber der nuklearen Vormacht des Bündnisses, den Vereinigten Staaten gegenüber, unsere Interessen geltend. Wieso eigentlich nicht? Was ist das für eine- abartige Pflege eines Mißverständnisses, dem Sie in Wirklichkeit doch gar nicht unterliegen, Herr Dregger?
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Sie unterliegen diesem Mißverständnis in Wirklichkeit doch gar nicht, sondern wissen sehr wohl, daß wir unsere Interessen, die Interessen unseres Landes, geltend machen.
Aber ich denke nicht, daß wir den Interessen unseres Landes dienen, wenn wir öffentlich nach nuklearen Entscheidungen verlangen - und in dieser Sache hat Ihre Partei einen gewissen historischen Rekord, nicht nur an einer einzigen Station der letzten 20 Jahre -, wenn wir öffentlich nach nuklearen Entscheidungen der Amerikaner zu einem Zeitpunkt verlangen,' in dem sie nicht getroffen werden müssen, in dem auch andere Mitgliedstaaten, deren Interessen auch nicht anders gelagert sind - auch sie sind diesem Treuhandverhältnis anheimgegeben -, ihre Meinung noch nicht geklärt haben und in dem sogar die Amerikaner selber ihre Meinung noch nicht geklärt haben.
Ich hatte das vorhin vorgetragen. Sie haben es vorgezogen, Ihre Rede gleichwohl unverändert so vorzutragen, wie Sie sie wahrscheinlich gestern abend vorbereitet hatten. Sie sind leider in mehreren Punkten auf das, was ich Ihnen heute morgen vortrug, überhaupt nicht eingegangen. Das tut mir leid.
Wenn Sie mit Recht verlangen, daß wir in diesem Bündnisverhältnis, das, was den nuklearen Schutz angeht, ein Treuhandverhältnis besonderer


Art ist, unseren. Verbündeten USA, auf den wir an-. gewiesen sind, mit Rat und Tat unterstützen, so steht das gar nicht im Widerspruch zu dem, was Sie vorher verlangt haben, nämlich unsere Interessen geltend zu machen. Diese beiden Maximen können einander einmal widersprechen, aber es gibt keinen prizipiellen Widerspruch.
Ich stimme Ihrem „mit Rat und Tat" zu. Aber wenn das ernst gemeint ist -- und das wurde ja von Ihnen zur nuklearen Thematik vorgetragen, es wurde vorgetragen zur Thematik des nuklearen Schutzes, dem wir als Nichtnuklearmacht anheimgegeben sind -, wie kann man dann hier in derselben Debatte, Herr Dregger, eines der wichtigsten strategischen Ereignisse auf diesem Felde, nämlich den Abschluß eines Abkommens zwischen den beiden nuklearen Weltmächten zur Begrenzung der nuklearstrategischen Waffen, eines Abkommens, das uns mit schützen wird, von seiten Ihrer Partei gleichzeitig so behandeln, daß gesagt wird: Wir werden hier dem vertragschließenden Bündnispartner weder mit Rat noch mit Tat helfen, sondern wir halten uns einmal ganz fein zurück und kritisieren im übrigen die Einzelheiten?
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- Lieber Herr Dregger, ich gebe Ihnen gerne Raum für eine Zwischenfrage. Man kann ja Zwischenfragen so formulieren, daß sie vom Präsidenten nicht beanstandet werden müssen. Bitte sehr.