edgar franke (NA), 2012-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass wir heute, am Freitagnachmittag, eine so emotionale Debatte führen, aber
ich glaube, bei diesem Thema ist das nicht verwunderlich, und Marlene Rupprecht ist ja auch jemand, die
gerne emotional diskutiert.

„Das Grundgesetz hat keine Kinder“, hat Heribert
Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 17. dieses Monats formuliert. Ich denke, er hat recht; denn Kinder,
Herr Geis, kommen als Inhaber eigener Rechte in unserer Verfassung in der Tat nicht vor. Das verwundert eigentlich. In letzter Zeit wird unser Grundgesetz ja in fast
schon inflationärer Weise - da gebe ich Ihnen auch teilDr. Edgar Franke

weise recht - mit immer mehr Forderungen bezüglich
der Aufnahme von Staatszielen und verfassungsrechtlichen Ergänzungen konfrontiert.

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Es stimmt auch, dass bei solchen Forderungen immer
die Gefahr besteht, dass man die wirklich wichtigen
Grundrechte und Staatsziele entwertet, indem man alles
und jedes in die Verfassung aufnimmt. Auch hier gebe
ich Ihnen recht.

Für mich als zweifacher Vater ist es aber schon erstaunlich, dass man den Kindern bis zum heutigen Tage
keine originären Verfassungsrechte gegeben hat - und
das vor dem Hintergrund der Diskussion über Kindesmisshandlungen, Kindestötungen und Kindesverwahrlosung.

Es ist sicherlich auch so - das hat 1968 ja das Bundesverfassungsgericht formuliert -, dass Kinder einen Anspruch auf Förderung ihrer Fähigkeiten und auf bestmöglichen Schutz haben. Das ist aber, Herr Geis, ein
ungeschriebenes Grundrecht. Marlene Rupprecht hat
wirklich richtigerweise formuliert: Alles, was wichtig
ist, wird in der Verfassung niedergelegt. Deshalb sollten
auch Kinderrechte in der Verfassung ausdrücklich normiert werden.

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Natürlich ist das auch ein Programmsatz bzw. eine Symbolnorm, aber Kinder sollten in unserer Gesellschaft einen anderen Stellenwert haben. Auch deshalb sollten
ihre Rechte ausdrücklich in unserer Verfassung normiert
werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor
20 Jahren - das ist auch schon angesprochen worden ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in
Kraft getreten. Das war ein Meilenstein in der Entwicklung der Kinderrechte. Gerade Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten haben immer dafür gestanden. Jetzt
müssen wir sie tatsächlich umsetzen. „Tatsächlich umsetzen“ bedeutet, dass wir Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz ändern. „Tatsächlich umsetzen“ bedeutet auch, dass wir
noch mehr machen.

Ich glaube, unser Vorschlag, den Frau Rupprecht
schon verschiedentlich vorgetragen hat, dass wir einen
Kinderbeauftragten ähnlich wie den Wehrbeauftragten in
Art. 45 b Grundgesetz schaffen wollen, ist vernünftig,
weil man dann auch gucken kann, was tatsächlich gemacht wird. Dieser Kinderbeauftragte könnte sich dabei
auf eine verfassungsrechtliche Regelung stützen. Deswegen erscheint das sinnvoll.

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Das politische Problem ist immer - das war ja auch
ein Thema, das Sie angesprochen haben -: Wie setze ich
etwas um? Ich glaube, ein Kinderbeauftragter könnte
hier das eine oder andere bei Diskussionen über die
Frage, wie sich die Verwaltung dazu verhält, ganz pragmatisch leisten. Vor allen Dingen muss man sagen:
Wenn wir einen Kinderbeauftragten haben, dann brauchen wir natürlich auch die notwendigen personellen
und sachlichen Ressourcen. Sonst würde das nicht funktionieren. Insofern spricht doch einiges dafür, eine institutionelle Absicherung zu schaffen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, eine Verfassungsänderung würde zu einer Bewusstseinsänderung
führen und auch dazu, dass viele darüber diskutieren
würden, welche Bedeutung Kinder in unserer Gesellschaft haben.

Eine Grundgesetzänderung würde zweierlei bewirken:

Erstens. Kinder sind eigene Subjekte - dieser Punkt
spielte auch bei der Diskussion um die Beschneidung
eine Rolle - mit damit verbundenen Rechten. Zweitens
- ich habe es vorhin schon angedeutet -: Die Verwaltung
ist angehalten, die Verfassung insofern zu respektieren,
als die Rechte der Kinder bei der Umsetzung von Vorgaben immer eine höhere Priorität haben.

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Ich habe von Caren Marks etwas gelernt. Wenn sie in
familienpolitischen Diskussionen auftritt, dann sagt sie
immer: Jedes Kind kann es schaffen, vorausgesetzt, wir
sind gut genug. - Wir, das ist die Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sollten wir die gesellschaftliche Diskussion führen. Die heutige Diskussion, auch wenn sie
teilweise sehr emotional war, ist eine gute Grundlage,
um diese wichtige Verfassungsänderung zu erreichen
und die Rechte von Kindern in unserem Land zu verbessern.

Danke schön.

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