Pensky (NA), 1972-06-07:
Nein, ich habe das nur aus dem Union-Pressedienst. So ähnlich heißt das wohl.
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- Nun, Herr Kollege Vogel, die Tatsache, daß von einem 60 Personen umfassenden engeren Kreis um diese Bande bis zum 1. Juni 1972 beispielsweise bereits 42 Personen festgenommen worden waren, wobei mit Ausnahme von drei Personen schon lange vor Beginn der Öffentlichkeitsfahndung die Festnahme erfolgte, ist Ihnen in dieser Sondersitzung des Innenausschusses offenbar entgangen.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Miltner beispielsweise, den ich jetzt auch zu den kriminalpolizeilichen Oberfahndern rechnen muß, forderte kürzlich - es wurde heute irgendwo wiederholt -, daß alle Namen der Sympathisanten auf den Tisch gelegt werden sollten. Herr Kollege Miltner, Sie sind ja sonst ein sehr liebenswerter Kollege. Natürlich gab das Schlagzeilen in ganz bestimmten Zeitungen; aber über den kriminalpolizeilichen Wert wie über die Rechtsstaatlichkeit eines solchen Verlangens vor einer rechtmäßigen Inhaftierung oder Verurteilung haben Sie sich wohl keine Gedanken gemacht.
Hier kann ich nur dem beipflichten, was Herr Senator Ruhnau heute morgen sagte, daß es nämlich bestimmte Probleme gibt, die man eben nicht auf den Marktplatz tragen kann. Ich kann deshalb zu Ihnen, meine Kollegen, die Sie sich insoweit betätigt haben, sagen: Schuster, bleib bei deinen Leisten! Überlassen Sie das den Kriminalisten, denn sie wissen es besser, sie haben dieses Handwerk gelernt.
Der polizeiliche Erfolg in Sachen Baader-MeinhofBande - das darf ich in diesem Zusammenhang sagen - ist beeindruckend und lobenswert. Es war sicherlich für uns alle eine Erleichterung, als wir hier soeben aus dem Munde des Bundeskanzlers

hören konnten, daß am heutigen Tage auch Gudrun Enßlin gegen 14.30 Uhr in Hamburg gefaßt worden ist. Damit wurde ein zweiter schwerer Schlag gegen die Baader-Meinhof-Bande geführt, nachdem bereits am 1. Juni 1972 Baader, Meins und Raspe festgenommen werden konnten.
Ich darf in diesem Zusammenhang einen herzlichen Dank und auch Glückwünsche an den Herrn Bundesminister des Innern und an den Herrn Senator der Freien und Hansestadt Hamburg, der sich hier heute unter uns befindet, sagen, aber auch an die beteiligten Polizeibeamten.
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- So makabre Einwände können natürlich nur von Ihnen kommen.
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Es war nur möglich durch das mutige und besonnene Verhalten der Beamten der hessischen Polizei am 1. Juni 1972 und der Hamburger Polizei vom heutigen Tage, die mit den Beamten des Bundeskriminalamtes eng und harmonisch zusammenwirkten.
Das rasche und gemeinsame Handeln des Bundesministers des Innern mit den Länderinnenministern und -senatoren in den Fällen politisch motivierter Gewalttaten und Sprengstoffattentate in den letzten Wochen ist schließlich auch vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig zum Ausdruck gebracht worden. Wenn es so ist, dann verwundert es um so mehr, wenn Sie dennoch im Lande umherziehen und genau andersherum weiter polemisieren.
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- Natürlich polemisieren Sie weiter, Herr Kollege Vogel. Ich komme gleich noch auf einige Dinge; ich bin schon dabei. Aus dem Deutschland-Union-Dienst habe ich mir notiert, daß Sie, Herr Kollege Vogel, schwere Vorwürfe erheben - und Herr Kollege Strauß soll es auf dem CSU-Parteitag in München getan haben - wegen angeblicher Versäumnisse im Rahmen der Verbrechensbekämpfung auf dem Gebiete des Melderechts, durch die die polizeiliche Arbeit erschwert werde.
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- Ich habe das heute aus Ihrem Munde nicht gehört, ich hörte nur vom Kollegen Schneider, daß er das Melderecht ansprach.
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- Ich habe es über eine Zeitung übermittelt bekommen, Herr Kollege.
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- Ich wäre Ihnen dankbar, damit ich da vielleicht noch einmal in Ihrem Sündenkatalog blättern kann.
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- Aber Sie haben doch diese Vorwürfe erhoben, und Sie haben wieder - nach der Methode „Haltet den Dieb!" - so getan, als habe diese Bundesregierung auf diesem Gebiete etwas versäumt.
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Wie sieht die Entwicklung im Bereich des Meldewesens wirklich aus? Das ist ein Sachbeitrag; hören 'Sie ihn sich bitte an. Bis zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes galt für das gesamte jetzige Bundesgebiet die Reichsmeldeordnung vom 6. Januar 1938.