arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum fünften Male wird dem Hohen Hause ein Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Diesmal umfaßt der Unfallverhütungsbericht mit Zustimmung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zwei Jahre, nämlich die Jahre 1968 und 1969. Dadurch war es der Bundesregierung möglich, den Bericht in Form und Inhalt neu zu gestalten.
Bei der Beratung der bisherigen Berichte haben die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages präzise Wünsche zur Berichterstattung geäußert, die in Beschlüssen des Hohen Hauses zusammengefaßt worden sind. Diesen Beschlüssen ist die Bundesregierung im Unfallverhütungsbericht 1968/69 nachgekommen, soweit nicht in Einzelfällen die dafür erforderlichen statistischen Unterlagen fehlten.
Mitglieder dieses Hohen Hauses haben wiederholt gefordert, das Unfallgeschehen transparenter zu machen. In dem Ihnen vorliegenden Bericht haben wir den Unfallzahlen sowohl Bezugsgrößen zugeordnet als auch die Unfallentwicklung bis zurück in das Jahr 1949 dargestellt. Dadurch ist es möglich, einen Vergleich über einen längeren Zeitraum anzustellen und den Trend des Unfallgeschehens aufzuzeigen.
In Form und Inhalt stellt dieser Bericht - das
kann ohne Anmaßung gesagt werden - eine

wesentliche Weiterentwicklung früherer Dokumentationen dar. Er macht das Thema anschaulicher, er führt in den Daten weiter und ist auf diese Weise selbst ein Beitrag zur Unfallverhütung; denn die Transparenz des Unfallgeschehens und das Aufzeigen der Wege ist eine wesentliche Hilfe für die Praxis draußen im Lande.
Die Daten über Unfälle und Unfallverhütung sind erstmals nach Wirtschaftsbereichen aufgeschlüsselt. Das erlaubt eine bessere Beurteilung der Unfallsituation.
In diesem Zusammenhang sind auch das Unfallgeschehen und der Stand der Unfallverhütung bei den ausländischen Arbeitnehmern zu sehen. Der Bericht bringt hierzu eine Untersuchung. Sie erfaßt die Gesamtsituation in der gewerblichen Wirtschaft, geht auf einzelne Wirtschaftszweige ein und vergleicht Arbeitsplätze.
Das Ergebnis bestätigt bisherige Vermutungen: Tatssächlich ist im Gesamtdurchschnitt die Unfallhäufigkeit der ausländischen Arbeitnehmer zweieinhalbmal so hoch wie bei ihren deutschen Kollegen. Im Unfallverhütungsbericht werden an Hand von Beispielen Wege aufgezeigt, wie durch eine in den Betriebsablauf integrierte Unfallverhütung eine entscheidende Verbesserung der Verhältnisse für alle Arbeitnehmer, ausländische und deutsche, zu erreichen ist.
Einen Schwerpunkt des Berichtes bilden die Bemühungen um die Unfallverhütung. Es wird anerkannt, daß von den Unfallversicherungsträgern, von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden, den Tarifparteien und von einer Vielzahl von Organisationen erhebliche Anstrengungen zur Verhütung von Unfällen unternommen werden. Ein Beispiel dafür ist die Unterrichtung von Unternehmern, Führungskräften und Sicherheitsbeauftragten über Fragen der Arbeitssicherheit.
Für mehr als 270 000 Personen wurden allein von den Unfallversicherungsträgern solche Lehrgänge abgehalten. Zum anderen wird eine breit gefächerte Offentlichkeitsarbeit betrieben. Beide Maßnahmen unterstreichen den vorbeugenden Charakter der Unfallverhütung.
Meine Damen und Herren, alle bisherigen Anstrengungen haben aber offensichtlich nicht ausgereicht, die Unfallzahlen entscheidend zu senken. Die nach 1961 registrierte rückläufige Tendenz der Unfallzahlen, die zu berechtigten Hoffnungen Anlaß gab, hat sich seit vier Jahren wieder umgekehrt. Tm Jahre 1969 wurden 2,63 Millionen Unfälle und Berufskrankheiten angezeigt. Das sind 215 000 Unfälle mehr als 1967. Die Steigerung beträgt fast 9 % in zwei Jahren. In einzelnen Wirtschaftsbereichen ist die Zunahme noch größer gewesen. So sind in der Metall- und der Chemieindustrie die angezeigten Unfälle und Berufskrankheiten allein von 1968 auf 1969 um jeweils mehr als 15 % angestiegen. Die Gesamtentwicklung ist auch im Jahre 1970 nicht zum Stillstand gekommen, wie die vorläufigen Zahlen in Höhe von 2,68 Millionen Unfällen und Berufskrankheiten zeigen.
Meine Damen und Herren, fast 2,7 Millionen Unfälle im Jahr bedeuten rechnerisch, daß jeder zehnte Arbeitnehmer einen Unfall erleidet. Ich finde, das ist eine alarmierende Vorstellung, die noch unterstrichen wird durch die Tatsache, daß es sich hier nur um Unfälle mit mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit handelt. In Wirklichkeit liegt die Zahl der Unfallereignisse wahrscheinlich um 400 000 Fälle höher. Auch dieses Problem greift der Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung in einer Teiluntersuchung auf.
Den Arbeitnehmer besser gegen Unfälle zu schützen, ist eine sozialpolitische Forderung, die uns allen gestellt ist. Dieser Forderung dürfen und wollen wir nicht ausweichen. Aber dennoch sind neue Impulse erforderlich.
Die Bemühungen um sichere Arbeitsplätze müssen stärker mit dem Betriebsablauf verknüpft werden. Ich denke dabei zunächst an die Möglichkeiten, die uns die Arbeitsmedizin eröffnet und noch eröffnen muß. Durch die technische Entwicklung verlagert sich das Schwergewicht der Arbeitsbelastung zunehmend vom körperlichen auf den geistig-seelischen Bereich. Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig eine Verringerung der Gesundheitsgefahren für den arbeitenden Menschen. Vielmehr ergeben sich daraus auch neue Gefährdungen.
Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, das Arbeitsleben zu humanisieren. Um ,dieses Ziel zu erreichen, müssen wir vor allem die Erkenntnisse der modernen Arbeitsmedizin nutzen. Die alte Weisheit, daß Vorbeugen besser ist als Heilen, hat neue Bedeutung gewonnen und gilt mehr denn je für die Arbeitswelt in Gegenwart und Zukunft.
Wirtschaftlicher Fortschritt erfordert die Einführung neuer Technologien und neuer, in ihren gesundheitlichen Auswirkungen möglicherweise noch unbekannter Arbeitsstoffe. Hier tritt die Früherkennung einer potentiellen Gefahr und die Prävention in ihr Recht. Der fortschreitende technische Wandel wird ihre Bedeutung künftig immer stärker in den Vordergrund rücken. Daraus folgt aber die zwingende Forderung nach einer umfassenden arbeitsmedizinischen Betreuung, deren Schwerpunkt ja in der Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsschäden liegt.
Meine Damen und Herren, die Aufgaben, die sich der arbeitsmedizinischen Forschung und Praxis stellen, sind komplexer Natur. Arbeitsmedizinische Grundlagenforschung befaßt sich mit den Wechselbeziehungen zwischen Arbeit und Gesundheit. Sie erforscht die körperlichen und geistig-seelischen Reaktionen des Menschen auf seine Arbeit und seine Arbeitsumwelt. Wissenschaftliche Untersuchungen dienen der Ermittlung spezieller Gesundheitsgefahren und schaffen die Grundlagen zu deren Bekämpfung. Neu einzuführende Arbeitsstoffe und Arbeitsmittel sind auf ihre Gesundheitsschädlichkeit zu prüfen. Die Methoden der Früh- und Feindiagnostik von beruflich bedingten Erkrankungen sind fortlaufend dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse anzupassen.


Mit diesem Rüstzeug ausgestattet, beobachtet der praktische Arbeitsmediziner bei seinen Vorsorge- und Überwachungsuntersuchungen sorgfältig den Gesundheitszustand der Arbeitnehmer. Er erteilt seinen Rat in Fragen der Arbeitshygiene und der wechselseitigen optimalen Anpassung von Mensch und Arbeitsgerät. Mit den Mitteln der Rehabilitation erleichtert er die Wiedereingliederung Gesundheitsgeschädigter in das Arbeitsleben. Er ist mit allen Arbeitsabläufen des Betriebs vertraut und kann mit diesem Wissen und im Besitz dieser Erfahrung und der Erkenntnisse, die ihm die arbeitsmedizinische Forschung liefert, alles tun, um das körperliche, das geistige und soziale Wohlbefinden des Arbeitnehmers zu erhalten und zu fördern.
Meine Damen und Herren, unser Land kann auf eine beachtenswerte arbeitsmedizinische Tradition zurückblicken. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die erfolgreichen Initiativen, die in den letzten Jahren zu einer spürbaren Vermehrung der arbeitsmedizinischen Forschungs- und Lehrinstitutionen geführt haben. Diese Entwicklung hält erfreulicherweise weiter an.
Um so besorgniserregender erscheint dagegen die Situation auf dem Gebiet der betriebsärztlichen Betreuung. Alle bisherigen Bemühungen, im Wege verantwortungsbewußter Eigeninitiative die Zahl der haupt- und der nebenberuflichen Werksärzte sowie die Anzahl betriebsärztlich betreuter Betriebe zu vergrößern, müssen als gescheitert angesehen werden. Der vorliegende Bericht beweist eindeutig eine Stagnation. Die Zahlen aus dem Jahre 1970 sind sogar rückläufig.
Auch die bisher in verschiedenen Betrieben beschäftigten Sicherheitsingenieure reichen - gemessen an der Zahl der Betriebe und der Arbeitnehmer - nicht aus. In den Unternehmen gibt es eine Fülle von Aufgaben, die mit Erfolg nur von sicherheitstechnischen Fachkräften gelöst werden können. Das beginnt bei der Planung und Auslegung von Betriebsanlagen, bei der Einführung neuer Arbeitsverfahren und Maschinen und reicht bis zur Überwachung der Arbeitsplätze, einem Angelpunkt des Unfallgeschehens. Zwischen den Aufgaben der Betriebsärzte und den sicherheitstechnischen Fachkräften gibt es eine Vielzahl von Berührungspunkten.
Auch eine Reihe vorbildlicher betrieblicher Sicherheitsorganisationen kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß aus dieser Erkenntnis auf breiter Basis keine Konsequenz gezogen wurde. Bereits vor acht Jahren hat dieses Hohe Haus deshalb die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf für hauptberufliche Sicherheitsbeauftragte vorzulegen. Die Forderung nach einem Betriebsärztegesetz wurde vor drei Jahren an dieser Stelle erhoben. Zuletzt haben Sie, meine Damen und Herren, im März dieses Jahres durch Beschluß die Bundesregierung ersucht, den Entwurf eines Gesetzes für Sicherheitsingenieure, Betriebsärzte und Sicherheitsbeauftragte vorzulegen, der den Belangen des Gesundheitsschutzes und des technischen Arbeitsschutzes im Betrieb Rechnung trägt.
Meine Damen und Herren, im Unfallverhütungsbericht sind die Leitlinien für eine gesetzliche Regelung aufgezeigt. In dem Gesetz werden die besonderen Belange sowohl des Gesundheitsschutzes als auch des technischen Arbeitsschutzes in den Betrieben zu gestalten sein. Dabei wird auch zum Ausdruck gebracht, welche Notwendigkeiten der Zusammenarbeit es zwischen diesen beiden Bereichen gibt. Es ist unsere Absicht, meine Damen und Herren, mit dem Parlament und allen übrigen Beteiligten auf der Grundlage dieser Erwägungen eine sachgerechte Lösung zu entwickeln. Die praktischen Erfahrungen, die Fachleute bisher sammeln konnten, sollen in die Konzeption einbezogen werden.
Von daher müssen auch die Überlegungen gewertet werden, die in dem Bericht hinsichtlich der Perspektiven zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallforschung angestellt werden. Ein Schwerpunkt dieser Empfehlungen ist zweifellos, daß die Grundstruktur des arbeitsmedizinischen Dienstes und der technischen Sicherheitsorganisationen in den Betrieben ausgebaut werden muß. Diesem Vorhaben liegt eine nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Industrieländern zu beobachtende Erfahrung zugrunde. Sie besagt, daß Unfallverhütung nicht allein durch Belehrung und kontrollierende Einwirkung von außen erreicht werden kann. Man muß dazu beitragen, daß in den Betrieben selbst eine optimale Arbeitssicherheitsstruktur entwickelt wird.
Die Tarifparteien stehen dem Projekt aufgeschlossen gegenüber. Die Beratungen des Unfallverhütungsberichts im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung werden eine weitere Klärung von Einzelfragen herbeiführen.
Meine Damen und Herren, die betrieblichen Sicherheitsfachkräfte und die Aufsichtsdienste der Unfallversicherungsträger und der Gewerbeaufsicht müssen sich ständig über den Stand des Unfallgeschehens und seine Begleitumstände informieren können. Es muß ihnen sachgerechtes Zahlenmaterial an die Hand gegeben werden. Dazu müssen die Daten über Unfälle besser als bisher aufbereitet werden. Die bisherige Unfallanzeige wird dieser Anforderung nicht gerecht.
Ich habe deshalb veranlaßt, daß die Unfallanzeige aussagefähiger gemacht wird. Außerdem sollen mit Hilfe der Datenverarbeitung kurzfristige Auswertungen möglich werden. Ein Sachverständigengutachten ist erstellt. Die Verbände haben sich bereits dazu geäußert. In den nächsten Wochen werden wir in die abschließende Beratung mit den Fachleuten der Unfallverhütung eintreten, damit die neue Unfallanzeige durch Verwaltungsvorschrift eingeführt werden kann.
Die statistische Aufbereitung des Unfallgeschehens hinkt jedoch hinter den Ereignissen her und kann nur ein Hilfsmittel der Unfallverhütung sein.
Wir müssen darauf hinarbeiten, daß die Ursachen für die Unfälle von vornherein ausgeschaltet werden. Die im vergangenen Herbst von der Bundesregierung erlassene Verwaltungsvorschrift zum Maschinenschutzgesetz mit dem Verzeichnis sicherheits6860 

technischer Normen war ein erster Schritt in diese Richtung.
Auch die Kräfte der Forschung und Wissenschaft werden mobilisiert. Das Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Koblenz hat im vergangenen Jahr an Wissenschaftler zwölf Forschungsaufträge vergeben. Dabei sind zwei Schwerpunkte gesetzt worden: 1. Forschung für den Bereich „Arbeit", 2. Forschung für den Bereich „Haus und Freizeit".
An diesen Projekten arbeiten Gruppen von Fachleuten aus allen Disziplinen, aus Wissenschaft und Praxis zusammen. Arbeitsmediziner, Psychologen, Soziologen und Techniker werden gemeinsam sicherstellen, daß sich die Forschungsergebnisse an den praktischen Erfordernissen der Unfallverhütung orientieren. Die Forschungsergebnisse sollen den Unternehmern, den Betriebsärzten, den sicherheitstechnischen Fachkräften und den Aufsichtsbeamten der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaften Rüstzeug bei der sicheren Gestaltung der Arbeitsplätze sein.
Auch dem Schutz des Menschen in Heim und Freizeit gegen Unfälle werden die Ergebnisse der Unfallforschung zugute kommen. Gerade im häuslichen Bereich besteht ein großer Nachholbedarf bei der Verhütung von Unfällen. Ich will jedoch nicht verhehlen, daß das Umsetzen der erzielten Forschungsergebnisse wegen der strukturbedingt geringen Einwirkungsmöglichkeit mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein wird. Hier liegt eine zusätzliche Aufgabe der Unfallforschung. Sie muß geeignete Methoden entwickeln, wie der Mensch in seiner privaten Sphäre durch die Unfallverhütung erreicht werden kann.
Auch im Jahre 1971 läuft das Forschungsprogramm weiter. 800 000 DM sind für Forschungsaufträge eingesetzt. Bei der Vergabe der Aufträge berät uns ein Kreis von Fachleuten aus den Reihen der Tarifpartner, aus Wissenschaft und Praxis. Dadurch erreichen wir eine hohe Effektivität der eingesetzten Mittel. Parallel wird im Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Koblenz intensive Eigenforschung betrieben. Die Arbeitsmöglichkeiten sind jedoch dort unzureichend. Das Institut wird deshalb zu einer Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitsschutz ausgebaut. Die neue Bundesanstalt wird in Dortmund, dem Schnittpunkt von Industrie und Wissenschaft, errichtet. Dort wurde bereits ein Grundstück erworben; der Architektenwettbewerb für die Errichtung der Gebäude wird in diesen Tagen ausgeschrieben.
Es geht nicht nur um die baulichen und sonstigen Voraussetzungen für die neue Anstalt, sondern auch um die Projektion ihrer Ziele und die bessere Zusammenarbeit mit den an der Unfallverhütung Beteiligten. Diese Anstalt muß eingebettet werden in das vielfältige Beziehungsfeld zwischen Politik, Praxis und Wissenschaft. Für eine moderne Unfallverhütung ist es von großem Belang, daß sie nicht mehr allein als Fachleute-Politik betrachtet wird, sondern daß zunehmend neben dem allgemeinen öffentlichen Interesse auch die Mitarbeit der organisierten Gruppen der Gesellschaft stimuliert wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Das im Unfallverhütungsbericht dargestellte Unfallgeschehen verlangt neue zusätzliche Anstrengungen in der Unfallverhütung. Als Maßnahmen sind vorgesehen und eingeleitet: 1. Eine neue EDV-gerechte Unfallanzeige zur besseren Erfassung und Durchleuchtung der Unfallereignisse, 2. ein Intensivierung der Unfallforschung, 3. der Ausbau der Unfallforschung und des Arbeitsschutzes durch die Bundesanstalt in Dortmund, 4. die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Verbesserung des medizinischen und technischen Arbeitsschutzes durch Betriebsärzte und sicherheitstechnische Fachkräfte in den Betrieben.
Der Ihnen vorliegende Unfallverhütungsbericht ist Bestandsaufnahme und Ausblick. Er setzt die Zeichen für unsere verstärkten Bemühungen um mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, auf den Arbeitswegen und im privaten Bereich. Die Zahlen des Ihnen vorgelegten Berichtes sind eine harte Dokumentation dafür, daß das Unfallgeschehen eine schwerwiegende menschliche, soziale aber auch ökonomische Dimension in der Industriegesellschaft besitzt. Unfallverhütung ist eine soziale Verpflichtung, der wir gerecht werden müssen.
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