emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Jörg Tauss (NA), 2006-09-07:
Sie könnten Nein sagen; das wäre die Alternative.

Aber ich bedanke mich, dass Sie meine Frage zulassen.
Möglicherweise dient sie der Klarstellung.

Liebe Kollegin Sitte, Sie haben gerade gesagt, Hochschulsonderprogramme seien künftig nicht mehr möglich. Darf ich Sie bitten, sich den neuen Art. 91 b zu Gemüte zu führen, der ausdrücklich die von Ihnen
angesprochenen Dinge ermöglicht? Dort haben wir eine
neue echte Gemeinschaftsaufgabe begründet. Die Hochschulrektorenkonferenz sagt, das sei eine gute Lösung.
Würden Sie das konzedieren?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ilse Aigner, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Pieper,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Frau Kollegin, beachten Sie bitte Ihre Redezeit.
Cornelia Pieper (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin, natürlich weiß ich, dass meine Redezeit zu diesem Beitrag vorbei ist. Ich komme jetzt zum
Ende, möchte aber auf Folgendes hinweisen: Auch
meine Vorredner haben länger geredet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Frau Pieper, das entspricht nicht der Wahrheit. Ich

bitte Sie jetzt wirklich, Ihren Schlusssatz zu sagen.
Cornelia Pieper (NA), 2006-09-07:
Sehr gern, Frau Präsidentin.

Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen in Zukunft
mehr Mut in der Bildungs- und Forschungspolitik. Dann
werden auch wir Sie unterstützen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Nicolette Kressl, SPDFraktion.

({0})
Nicolette Kressl (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man
kann den Grund für etwas Zukünftiges legen - denn
Zukunft kann man bauen.

Das ist ein Zitat eines meiner Lieblingsschriftsteller,
Antoine de Saint-Exupéry. Auf was, wenn nicht auf den
Haushalt für Bildung und Forschung, kann dieses Zitat
übertragen werden und symbolhaft gelten?

({0})

Dieses Zitat gilt zunächst für das Volumen an sich,
nämlich für den Aufwuchs um 6,2 Prozent. Wenn wir
das von uns initiierte IZBB - ich finde, es ist immer
noch ein wichtiges Programm -, das in einem anderen
Einzelplan steht, zu dem Haushalt hinzunehmen, dann
liegen wir insgesamt bei 9,4 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft. Das ist schon ein
ganz wichtiges Ziel, das wir in vielen Jahren erreicht haben.

({1})

Ob wir einen guten Grund für den Erfolg von Forschung, Wissenschaft und Bildung bauen, hat natürlich

nicht nur etwas mit dem Finanzvolumen zu tun, sondern
auch damit, wie gut und klug dieser Grund aufgebaut ist.
Denn Innovationen und Entwicklungen in diesem Bereich - ich will es einmal bildlich sagen - wachsen nie
für sich allein. Es gehören immer ganz viele Elemente
zusammen, damit wir hier erfolgreich sein können. Wir
müssen sehr vieles im Bereich Bildung und Forschung
verzahnen. Auch dafür gibt es in diesem Haushalt gute
Ansatzpunkte.

({2})

Ich will drei Beispiele dafür nennen. Da ist zunächst
die Hightechstrategie. Es ist völlig richtig und ein guter
Schritt, den schon in den letzten Jahren erfolgreichen
Ansatz, Schlüsseltechnologien aufzugreifen, jetzt
ressortübergreifend zu verfolgen. Damit erfolgt die Konzentration auf das Wesentliche.

({3})

In diesem Zusammenhang wird auch über eine Forschungsprämie gesprochen. Wir haben diesen Punkt
zwar noch nicht festgezurrt. Aber ich möchte dazu sagen, dass wir dies ausdrücklich unterstützen.

({4})

Aber wie in solchen Fällen üblich liegen die kritischen
Punkte immer im Detail. Wir werden darüber noch miteinander zu diskutieren haben; denn wir wollen, dass es
für die mittelständischen Unternehmen hier einen erfolgreichen Ansatz gibt.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Frau Kollegin, die Kollegin Flach möchte Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Nicolette Kressl (NA), 2006-09-07:
Ja.
Ulrike Flach (NA), 2006-09-07:
Danke schön, Frau Kollegin. - Sie haben zu Recht

darauf hingewiesen, dass es sich im Prinzip nicht um
viel Neues handelt, sondern dass einfach der Versuch gestartet worden ist, Punkte endgültig zusammenzuführen.
Das haben wir alle schon immer eingefordert. Die Ministerin hat erklärt, mit dieser Strategie würden
1,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Können
Sie mir erklären, warum diese Maßnahme im Gegensatz
zur Vergangenheit in den nächsten Jahren greifen wird?
Nicolette Kressl (NA), 2006-09-07:
Sehr geehrte Frau Flach, ich kann mich überhaupt

nicht daran erinnern, dass Frau Ministerin Schavan gesagt hat, dass diese Maßnahme jetzt sofort greifen wird.
Sie wissen doch, dass der Aufbau von Arbeitsplätzen
durch Investitionen in die Forschung erfolgen soll. Sie
haben vorhin davon gesprochen, dass wir die Grundlagenforschung fördern müssen. Jetzt wollen Sie ernsthaft
behaupten, Frau Schavan und wir wüssten nicht, dass es
Zeit braucht, bis diese Arbeitsplätze geschaffen werden.
Unsere Strategie fördert jetzt den Aufbau von Arbeitsplätzen. Aber es ist ein fortwährender Prozess, den wir
gemeinsam weiterentwickeln wollen. Insofern kann ich
die Logik Ihrer Frage nicht erkennen.

({0})
Nicolette Kressl (NA), 2006-09-07:
Wenn die Präsidentin es erlaubt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Frau Kollegin, der von Ihnen besonders geschätzte

Kollege Tauss möchte Ihnen gerne eine weitere Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?

({0})

Bitte schön, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2006-09-07:
Frau Kollegin Kressl, ich möchte da gerne noch einmal nachfragen. Die Frage der Kollegin Flach impliziert,
dass dieser Punkt bisher nicht zur Kenntnis genommen
worden ist. Sollten wir uns nicht einmal darüber unterhalten, welche Investitionen in Forschung und Entwicklung beispielsweise in den letzten Jahren zu neuen Arbeitsplätzen beigetragen haben? Die Firmen, vor allem
die großen, machen heute Umsätze in Bereichen, die es
vor fünf Jahren noch gar nicht gegeben hat. Auch im Export stellen wir das fest.

Aus meiner oder unserer Region kenne ich die genaue
Zahl nicht. Da möchte ich die Kollegin Kressl fragen, ob
sie diese kennt. Nach meiner Kenntnis sind allein in meinem Wahlkreis 12 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im letzten Jahr neu entstanden. Teilen Sie
meine Auffassung, dass der Pessimismus der Kollegin
Flach an dieser Stelle nicht ganz zutreffend ist?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Herr Kollege, ich bin sehr gespannt auf Ihren letzten

Satz.
Kai Gehring (NA), 2006-09-07:
Mein letzter Satz. BAföG und Hochschulpakt zeigen

aus unserer Sicht: Bei den wichtigen hochschulpolitischen Instrumenten herrschen in Ihrem Haus entweder
Rotstift oder Konzeptionslosigkeit vor.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Als nächstes hat das Wort der Kollege Klaus-Peter

Willsch, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Herr Kollege, der Kollege Kröning würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2006-09-07:
Jederzeit, Herr Kollege.
Volker Kröning (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Willsch, da meine

Zwischenfrage Ihre Redezeit verlängert, dürften Sie eigentlich kaum dagegen sein.

Sie haben eben den Bericht von Mitte Juli dieses Jahres in den Händen gehalten. Könnten Sie daraus bitte zitieren, wie die Bundesregierung sicherzustellen gedenkt,
dass die Länder ihren Beitrag von 0,5 Prozent und wie
die Wirtschaft ihren Beitrag von 2 Prozent bis zum
Jahr 2010 leisten? Seien Sie doch so nett, dem Hause das
vorzutragen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Ja.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2006-09-07:
Ich erspare Ihnen die Mühe, mich insofern zu ermahnen. - Ich will zum Schluss ein kleines Schmankerl bringen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Aber nur ein ganz kleines!
Klaus-Peter Willsch (NA), 2006-09-07:
Ein ganz kleines. - Die „Bild“-Zeitung hat am letzten

Freitag Millionen von Lesern verkündet: Wer faul ist,
kann eigentlich nichts dafür. Wissenschaftler der Universität Minnesota haben das Stubenhockergen gefunden.
Es sorgt für einen Orexin-A-Mangel, der Trägheit hervorruft. - Ich finde, wir sollten es uns in Deutschland
nicht so leicht machen. Wir sollten anpacken, wir sollten
alle zusammen sagen: Jawohl, wir können es noch und
wir wollen wieder nach vorne. Wenn wir so weitermachen wie bisher im Bereich Bildung und Forschung, bin
ich mir sicher, dass wir mit dieser neuen Regierung nach
vorne kommen und Deutschland wieder an die Spitze
bringen.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Es spricht der Kollege Dr. Dieter Rossmann, SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-09-07:
Noch eine kleine Bemerkung: Vielleicht wären wir

schon weiter, wenn man sich in diesem Hause früher auf
eine kleine, aber wichtige, milliardenschwere Veränderung hätte einigen können: Hightech statt Hausbau. Wir
hätten schon drei Jahre weiter sein können. Dass wir es
jetzt erreichen, freut uns auch. Die Hightechinitiative ist
auf gutem, gemeinsamem Boden gewachsen.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Damit ist die Aussprache zu diesem Geschäftsbereich

abgeschlossen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Außerdem rufe ich die Zusatztagesordnungspunkte 2
und 3 auf:

ZP 2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

- Drucksache 16/2455 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Bleser, Ursula Heinen, Klaus Brähmig, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Waltraud Wolff ({1}), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen

- Drucksache 16/2510 Wir warten, bis die Abgeordneten die Plätze gewechselt haben. - Als erster Redner hat das Wort der Bundesminister Sigmar Gabriel.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch, FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Katherina Reiche, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter,

Linksfraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Petra Hinz für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Das Wort hat Ulrike Flach für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Das Wort hat Josef Göppel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Das Wort hat der Kollege Lutz Heilmann, Linksfraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Herr Kollege, gerne hätten wir Ihnen zum 40. Geburtstag eine Minute geschenkt. Sie haben Ihre Rede
aber pünktlich beendet. Deshalb „nur“ eine Gratulation
von unserer Seite!

({0})

Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/
Die Grünen.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Ich erteile das Wort Kollegen Ulrich Kelber, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Ulrike

Flach das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Hermann,

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Ich erteile das Wort Kollegen Uwe Beckmeyer, SPDFraktion.

({0})
Ulrike Flach (NA), 2006-09-07:
Die Intervention soll kurz sein, Herr Kelber. Sie haben gesagt, Haushälter sollten zumindest den Haushalt
lesen. Dass ich eben dieses getan habe, wollte ich Ihnen
beweisen. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen,
dass wir in diesem Ministerium anders als in anderen
Ministerien einen Aufwuchs an Personal haben und dass
dies nicht im Sinne von uns Haushältern insgesamt ist.
Wir haben eine absolute Zahl - über das ganze Ministerium verteilt - von 47,9 Stellen und wir haben im Ministerium selbst 12 Stellen plus. Ich habe dann angefügt:
Vor diesem Hintergrund finde ich es verwunderlich, dass

ein eigenes Referat gebildet wird. Wir werden den Minister in den Beratungen über den Haushalt befragen,
was da passiert ist. - Das ist das, was ich gesagt habe.
Ich denke, daran ist nichts Unseriöses.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Kollege Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2006-09-07:
Ich finde es erst einmal gut, dass Sie richtiggestellt

haben, dass es da keinen Zusammenhang gibt. Das war
vorhin in Ihrer Rede nicht der Fall. Sie haben erst über
diese Abteilung gesprochen und dann gesagt, Sie
wünschten sich eigentlich, dass nicht zusätzliche Stellen
eingerichtet werden. Sie haben versucht, das in einen
Zusammenhang zu bringen. Jetzt ist das richtiggestellt.

Eines müssen Sie doch zugestehen: Wer neue Aufgaben definiert, muss auch beantworten, wie diese erfüllt
werden. Die neuen Stellen sind zum Beispiel im Bereich
des Emissionshandels angesiedelt. Hat Ihre Partei nicht
immer gesagt, wir seien zu spät mit dem Emissionshandel gestartet? Muss sich eine nationale Aufsichtsbehörde
nicht um das nationale Naturschutzerbe kümmern, bei
1,25 Milliarden Quadratmetern? Sie müssen das mit
Aufgabenkritik begleiten

({0})

und dürfen nicht rhetorisch zwei Dinge, die nicht zusammengehören, in einen Zusammenhang bringen. Das ist
unfair und das ist auch unredlich.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Kurt Hill, Fraktion Die Linke.

({0})
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das EEG ist der Schlüssel für die zukunftsfähige
Energiewirtschaft. Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und
Erdwärme garantieren einerseits Klimaschutz und machen uns andererseits unabhängiger von Öl und Gas.
Diese sorgen für sinkende Energiepreise und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze, wie wir es auch eben gehört haben. Aber hat unser Wirtschaftsminister Glos in
der Sache etwas nicht verstanden? Darauf angesprochen,
dass die Politik die hohen Strompreise mitverursacht,
sagte er - ich zitiere das „Handelsblatt“ von gestern -:

Wir haben aber bald Gelegenheit dazu, daran etwas
zu ändern. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, im
nächsten Jahr die Vergütungssätze des ErneuerbareEnergien-Gesetzes zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Ich kann nur sagen: Wenn er die Anhebung der Vergütung damit meint, dann ist das okay; denn mehr erneuerbare Energien bedeuten sinkende Strompreise. Sonne,
Wind und Co. machen gerade einmal 5 Prozent der
Stromrechnung aus. Ich sage an die Adresse der Koalition gerichtet: Wenn Sie wirklich etwas für die gebeutelten Stromkunden in diesem Jahr tun wollen, dann nehmen Sie endlich die Mehrwertsteuererhöhung zurück.
Damit können Sie den Menschen in Deutschland wirklich einen Gefallen tun.

({0})

Herr Minister, Sie sind in der Sache etwas konkreter.
Nach unserer Ansicht wird die Strom fressende Industrie
völlig unnötig von der EEG-Umlage befreit. Erstens
zahlen die Zeche die Verbraucher und zweitens schadet
das den erneuerbaren Energien. Im Ergebnis entsteht so
der Eindruck, erneuerbare Energien seien teurer, obwohl
das Gegenteil der Fall ist.

Im Umwelthaushalt 2007 wird die Solarförderung
um 5 Millionen Euro gekürzt. Wieso? Die Fördermittel
haben, wie wir wissen, noch nicht einmal in diesem Jahr
ausgereicht. Endlich wollen die Menschen Solaranlagen
auf die Dächer schrauben und Sie, Herr Gabriel - ich
verstehe es nicht -, kürzen die Mittel. Das entspricht
nicht dem Zitat aus dem Jahresbericht des Umweltbundesamtes, das Sie vorgetragen haben.

Im Entwurf zur Änderung des EEG wird auf der anderen Seite endlich ein Anlagenregister eingeführt und das ist gut so. Dass die Bundesnetzagentur die Sache
in die Hand nimmt, ist auch gut. Es darf aber nicht sein,
dass ausgerechnet die Netzbetreiber die Daten führen,
Herr Kelber. Das wäre absolut schlecht. Ihnen gehören
die Netze; sie machen ungeniert Kasse bei den Stromkunden; sie behindern den Zugang der erneuerbaren
Energien in ihre Netze. Es kann doch nicht wahr sein,
dass Sie hier Erzeugung und Netze zusammenführen, wo
Entflechtung das Gebot der Stunde ist. Datenmeldung
muss Sache der Anlagenbetreiber sein.

({1})

Zum guten Schluss soll offenbar das Gesetz im Rückenwind der heutigen Haushaltsdebatte durchgewunken werden. Ich sage Ihnen: Nicht mit uns. Wir werden
im Ausschuss darüber noch zu reden haben.

Danke schön.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat nun Kollege Bernhard Schulte-Drüggelte, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/2455 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Druck-
sache 16/2510 mit dem Titel „Die weltweit letzten
100 westpazifischen Grauwale schützen“. Dazu liegen
mir persönliche Erklärungen von neun Kolleginnen und
Kollegen der Grünen vor.1) Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei
Enthaltung von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und einem
etwas unklaren Erscheinungsbild links, zwischen Zustimmung und Enthaltung changierend

({0})

- dann habe ich das richtig beobachtet -, angenommen.

Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Einzelplan 12. Ich erteile das Wort dem Bundesminister Wolfgang Tiefensee.

({1})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten Sie den
Wechsel etwas geräuschärmer vollziehen, damit der
Bundesminister eine Chance hat, gehört zu werden. - Ich
glaube, jetzt geht es.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Ich erteile das Wort Kollegen Jan Mücke für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Peter Friedrich,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Ich erteile das Wort Kollegin Dorothée Menzner,

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Ich wollte mich schon wundern, dass Sie uns zwei

Minuten schenken, aber Sie haben sie gleich weiter verteilt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich erteile das Wort dem Kollegen Joachim Günther,
FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Nun hat Kollege Dirk Fischer, CDU/CSU-Fraktion,

das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Ich erteile das Wort Kollegin Heidrun Bluhm, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Ich erteile das Wort Kollegin Anna Lührmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Jetzt hat das Wort Kollege Klaas Hübner, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Ich erteile das Wort Kollegen Ingo Schmitt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat nun Kollegin Petra Weis, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Als letztem Redner des heutigen Abends erteile ich

dem Kollegen Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Herr Kollege, gerade Sie als letzter Redner sollten

Ihre Redezeit nicht unbedingt überziehen.

({0})
Bartholomäus Kalb (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident, erlauben Sie mir eine abschließende

Bemerkung. Der Bundesminister ist kritisiert worden,
weil er vorgeschlagen hat, unter Umständen Hartz-IVEmpfänger als Begleiter in öffentlichen Verkehrsmitteln einzusetzen. Ich glaube, es ist durchaus zumutbar
und richtig, dass jemand, der gesund ist und Transferleistungen bekommt, für gemeindienliche Tätigkeiten
eingesetzt werden kann. Arbeit ist nach meiner Überzeugung nicht nur eine Bürde, sie gehört auch zu einem erfüllten Leben.

({0})

- Wenn ich noch auf den Zuruf eingehen darf -
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Nein, Herr Kollege, Sie sollten zum Schluss kommen.
Bartholomäus Kalb (NA), 2006-09-07:
Viele im ländlichen Raum wären froh und dankbar,

wenn in den Schulbussen Begleiter wären, die sich ein
bisschen kümmern würden. Das hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun.

Ich bedanke mich.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 8. September 2006, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen heiteren Abend und eine gute Nacht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kolle-

gen! Die Sitzung ist eröffnet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2007
({0})

- Drucksache 16/2300 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010

- Drucksache 16/2301 Ich erinnere daran, dass wir am vergangenen Dienstag
für die heutige Aussprache insgesamt vier Stunden vorgesehen und beschlossen haben.

Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie, Einzelplan 09. Ich erteile
das Wort dem Bundesminister Michael Glos.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Für die FDP hat Rainer Brüderle das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Herr Kollege, Sie könnten jetzt Ihre - abgelaufene Redezeit durch die Zulassung einer Zwischenfrage des
Kollegen Hinsken noch erweitern.
Rainer Brüderle (NA), 2006-09-08:
Sehr gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Bitte schön.
Ernst Hinsken (NA), 2006-09-08:
Herr Kollege Brüderle, Sie haben eine wesentliche

positive Entwicklung völlig außen vor gelassen. Ich
weiß nicht, ob Sie das bewusst oder unbewusst gemacht
haben. Wir alle können uns doch darüber freuen, dass
die Staatsquote momentan im Sinken begriffen ist und
dass wir zum Ende dieser Legislaturperiode auf eine
Staatsquote von 43,5 Prozent kommen werden - wie zu
Zeiten von Finanzminister Gerhard Stoltenberg vor der
Wiedervereinigung. Das ist doch etwas ganz Positives.
Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen, dies zu bejahen und sich, wie ich das tue, darüber zu freuen?

({0})