anke eymer (NA), 2007-03-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die außenpolitische Diskussion und
die internationale Wahrnehmung haben sich in den vergangenen Jahren vermehrt der Themen des afrikanischen
Kontinents angenommen. Wir wissen: Afrika ist kein
Rand- und auch kein Sonderthema. Dementsprechend
nimmt Afrika auch in der deutschen Außenpolitik eine
wichtige Position ein. Der vorliegende Antrag der Koalition ist ein adäquater Ausdruck dafür.

Eingedenk der Geschichte Afrikas und Europas muss
Ziel all unserer Bestrebungen sein, Afrika zu einem Produkt der Afrikaner werden zu lassen. Wir setzen uns auf
allen Ebenen für eine gleichberechtigte Politik in enger
Abstimmung mit den afrikanischen Partnern ein. Eine
Grundkonstante dabei ist die Einbindung Deutschlands
in die Politik der Europäischen Union. Daher fordere ich
eine noch engere Abstimmung der Vorgehensweisen der
europäischen Partner in Bezug auf eine gemeinsame
Afrikapolitik. Die deutsche Ratspräsidentschaft und der
Vorsitz in der G 8 - das wissen wir inzwischen, auch
nach den Reden heute Morgen - geben uns dazu eine
hervorragende Gelegenheit. Das gestärkte deutsche Interesse an einer guten Entwicklung in Afrika und einem
partnerschaftlichen Miteinander steht auf breitem Fundament.

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Dieses zeigt sich ganz besonders in dem Engagement
unserer Regierung, zum Beispiel auch in der Planung
unserer Bundeskanzlerin, Ende dieses Jahres nach
Afrika zu fahren.

({1})

- Frau Müller, Sie meinten vorhin etwas anderes.

Grundlage unseres Handelns sind der G-8-Aktionsplan für Afrika und die EU-Afrikastrategie. Im Rahmen
seiner internationalen Bündnisse und Verpflichtungen ist
Deutschland in den letzten Jahren zu einem aktiven und
wichtigen Protagonisten der internationalen Afrikapolitik geworden. Wir haben uns internationalen Missionen nicht entzogen, und wir werden uns in Zukunft internationalen Missionen nicht entziehen. Wir werden
weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv Verantwortung für Frieden und eine gute Entwicklung in
Afrika übernehmen. Dazu gehört auch, die Afrikanische
Union zu unterstützen. Dabei geht es um ihre Bemühungen und Projekte für Frieden und eine stabile Entwicklung in Afrika. Im internationalen Dialog vom Prinzip
und der Forderung nach guter Regierungsführung, also
nach Good Governance, abzurücken, wäre unverständlich und auch unverantwortlich.

Auf einem Kontinent, auf dem in den vergangenen
Jahren noch Millionen von Menschen durch Krieg und
Gewalt vertrieben und getötet worden sind, müssen Frieden und Sicherheit vorrangige Ziele jeder Bestrebung
sein. Eine erfolgreiche Sicherheits- und Friedenspolitik
braucht starke afrikanische Partnerstaaten. Dazu gehört
sinnvollerweise, regionale afrikanische Kapazitäten zur
Konfliktbewältigung und zur Konfliktprävention auszuweiten und zu unterstützen. Das betrifft auch das Problem der Migration, sowohl der Binnenvertriebenen in
Afrika als auch jener Flüchtlinge, die unter Lebensgefahr versuchen, nach Europa zu kommen. Es ist sicherlich keine Lösung, die Kriterien der deutschen Asylpolitik im großen Stil aufzuweichen.

({2})

Wer vorgibt, mit solchen unrealistischen und unrealisierbaren Mitteln Probleme in Afrika lösen zu wollen, die
vorrangig durch Prävention vor Ort zu lösen sind, der
bietet uns nur eine unverantwortliche Grimm’sche Märchenstunde.

Anke Eymer ({3})
({4})

Sicherheit betrifft auch die Frage nach dem internationalen Terrorismus. Das ist die Frage, inwieweit religiöse
Fundamentalisten in Afrika in jenen Bereichen Fuß fassen, die durch staatliche Strukturen nicht mehr kontrolliert werden. Der interreligiöse und der interkulturelle
Dialog sind in diesem Zusammenhang eine wichtige
Aufgabe. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist
nicht nur für eine intellektuelle Elite fruchtbar. Elite ist
wichtig und muss auch gefördert und gehört werden. Ich
möchte an dieser Stelle auf die Arbeiten der Universität
Fort Hare hinweisen. Das ist eine Universität, die für
zahlreiche afrikanische Politiker der Ausgangspunkt war
und ist. Kultureller Austausch und Präsenz helfen, auf
breiter Ebene Missverständnisse abzubauen. Hier ist
auch die Arbeit der zahlreichen Stiftungen und die Arbeit des Goethe-Instituts zu nennen. Wir müssen dafür
Sorge tragen, dass in Zukunft ausreichend Mittel für
diese Arbeit bereitstehen.

({5})

Was den Bereich der menschlichen Entwicklung angeht, möchte ich einen Punkt herausstreichen - er wurde
im Laufe dieser Debatte schon angeführt -: die Bedrohung durch Pandemien wie HIV und Aids, die eine besondere Gefährdung darstellen. Afrika ist von HIV und
Aids besonders stark betroffen, und es ist auf internationale Hilfe angewiesen. Diese Hilfe muss die Versorgung
der Betroffenen mit modernen Medikamenten sicherstellen. Aber das Bewusstsein mancher Verantwortlicher in
Afrika, ja selbst das Anerkennen, dass es HIV und Aids
gibt, ist leider nicht immer gegeben.

({6})

Wie dringend der Handlungsbedarf hier ist, muss nicht
weiter unterstrichen werden.

Zu diesem Thema gehört die besondere Rolle der
Frauen und Mädchen; denn sie sind von HIV und Aids
stärker betroffen. Auch in diesem Bereich ist die Stärkung der Position der Frauen und Mädchen dringend
notwendig.

Der große Afrikaner und ehemalige Präsident von
Südafrika, Nelson Mandela - er ist im Laufe dieser Debatte leider noch nicht erwähnt worden -, hat hierzu eine
einfache Wahrheit ausgesprochen - ich zitiere -:

Wir müssen diese Krankheit beherrschen, sonst
werden wir von ihr beherrscht.

Mandela ruft damit gleichzeitig alle Verantwortlichen
auf, in dem Kampf gegen die Ausbreitung und in der
Sorge um die Betroffenen nicht nachzulassen.

Deutsche Interessen in Afrika sind natürlich auch
wirtschaftlicher Natur. Die Rohstoffe gehören den afrikanischen Bevölkerungen, die am Gewinn fair beteiligt
werden müssen. Aber auch der Aufbau dauerhafter stabiler Wirtschaftsstrukturen, die nicht nur auf Rohstoffabbau ausgerichtet sein dürfen, gehört dazu.

Ebenso wichtig ist der Dialog mit den neuen internationalen Akteuren, die sich verstärkt für die afrikanischen Länder interessieren, also mit Ländern wie China
und Indien. Ziel des Dialogs mit diesen neuen Akteuren
muss es sein, dass vor allem eine chinesische Darlehensund Investitionspolitik und ein chinesisches Interesse an
den afrikanischen Rohstoffen nicht zu einer Einbahnstraße für die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika werden.

({7})

In dem vorliegenden Antrag der Koalition wird die
Bedeutung Afrikas als Wirtschaftspartner, im Bereich
Demokratisierung und Konflikteindämmung und bei
Fragen der internationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung deutlich. Daher bitte ich Sie, den Antrag der Koalition zu unterstützen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})