Helmut Kohl (NA), 1993-10-21:
Das brauchen Sie uns nicht zu sagen, Herr Thierse, uns nicht!)
Dem muß auch die Wirtschaft dienen. Dafür lohnt sich jede Anstrengung.
Wenn ich von den Lebensverhältnissen rede, will ich ausdrücklich hinzufügen - ich hoffe, das ist unstrittig -: Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, eine Zukunft in Arbeit ist Kern der Lebensverhältnisse und ihrer Angleichung.
({0})
Angleichung der Lebensverhältnisse darf doch nicht
heißen, daß wir uns in der Arbeitslosigkeit vereinigen.
Ich will nur darauf hinweisen, daß die Arbeitslosigkeit
im Westen Deutschlands im Moment schneller wächst als im Osten, wo sie viel höher ist.
Wenn Kern der Lebensverhältnisse ist, Arbeit zu haben und Arbeit zu bekommen, dann ist auch klar, daß die Anstrengung um Arbeitsplätze, um die Zukunft in Arbeit, das vorrangige Ziel von Politik schlechthin ist.
({1})
Dann ist auch klar, daß demgegenüber alle anderen Ziele unausweichlich nachrangige sind, auch was das Tempo und die konkreten Schritte der Einkommensangleichung angeht. Das ist selbstverständlich.
Ich will als ostdeutscher Politiker ausdrücklich sagen: Wenn wir Ostdeutschen, weil es nicht anders geht, zustimmend den Westdeutschen zumuten, zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise und auch der Probleme des Aufbaus im Osten mit Einkommenseinbußen fertig zu werden, dann bin ich auch bereit, meinen ostdeutschen Landsleuten zu sagen, daß unser Beitrag wahrscheinlich darin besteht, Geduld zu entwickeln.
({2})
- Entschuldigen Sie, das ist nun kein sehr origineller Zwischenruf. In diesem Punkt stimme ich mit Oskar Lafontaine überein, wie Sie vielleicht nicht bemerkt haben.
({3})
Wenn wir den Westdeutschen Einbußen zumuten, dann können wir Ostdeutschen uns unseren solidarischen Beitrag, Geduld aufzubringen, auch selber zumuten. Das gibt es ja jetzt schon: Wir haben differenzierte Lohnangleichungsprozesse. Es gibt eine Verlangsamung des Prozesses. Dies ist akzeptierte Realität der Ostdeutschen. Wir, Ost- und Westdeutsche, haben uns dann allerdings eine andere Art von Solidarität zuzumuten, nämlich die Solidarität derer, die Arbeit haben, mit denen, die keine Arbeit haben.
({4})
Wir müssen also eine breite gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie wir die zu knappe Arbeit gerechter unter denen verteilen, die Arbeit haben wollen. Dies scheint mir eines der zentralen Themen auch unter der Überschrift Standort Deutschland zu sein.
Würde die Arbeit auf gerechte Weise verteilt, gewönnen alle: die einen mehr Zeit für die Entfaltung anderer Wesenszüge als die von Arbeitskräften und Konsumenten, die anderen könnten damit ihr gesellschaftliches Ausgeschlossensein überwinden.
({5})
- Es ist schon interessant, daß Sie, lieber CDU-Kollege, sofort immer an den Staat und an ein Amt denken. Ich habe über eine große gesellschaftliche Debatte über gerechtere Verteilung von zu knapper Arbeit gesprochen und nicht vom Dirigieren.
({6})

Sie wissen doch auch - oder wissen Sie das nicht? -, daß Massenarbeitslosigkeit Armut bedeutet. Angesichts unseres Bruttosozialprodukts und des vorhandenen privaten Geldvermögens von fast 3 000 Milliarden DM, wie die Bundesbank mitteilte, ist es unerträglich, daß wir uns wachsende Armut und Altersarmut leisten. Eine Gesellschaft, die sich so verhält, versagt vor ihren eigenen Möglichkeiten und Ansprüchen.
Die Sicherung der Renten für alle in Ost und West nach denselben Kriterien ist ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Menschenwürde im Alter.
({7})
Ich bin stolz auf den nicht ganz unwesentlichen Beitrag, den die SPD zum Renten-Überleitungsgesetz leisten konnte.
({8})
Die gleiche Würde und die gleiche Freiheit, das sind gesellschaftliche Ziele. Sie zu erreichen fällt bei einem hohen Bruttosozialprodukt viel leichter als bei einem niedrigen.
Das Gebiet der ehemaligen DDR liegt um 40 % unter dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt der Europäischen Gemeinschaft und ist damit nicht nur die ärmste Region in Westeuropa, sondern unter den armen Regionen auch noch die größte zusammenhängende Region. Betroffen sind knapp 16 Millionen Menschen. Diese Menschen sind in den letzten Jahren Zumutungen ausgesetzt worden, die niemand ermessen kann, der das nicht selbst erlebt hat.
Für die Kohle- und Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen und an der Saar ist ihre drohende oder schon eingetretene Arbeitslosigkeit aber genauso schlimm wie für jeden Ostdeutschen. Ich bin mir sicher, jeder möchte einen aus eigener Kraft gesicherten Arbeitsplatz und nicht einen, den er nur auf Kosten eines Nachbarn - egal, ob Tscheche oder Westdeutscher - erhalten kann.
Aber in Ostdeutschland gingen nicht Hunderttausende von Arbeitsplätzen, sondern vier Millionen verloren. Diese Entwicklung ist noch nicht zu Ende. Sie wird in der veröffentlichten Meinung weitgehend mit Schulterzucken hingenommen. Bei diesen Zahlen aber schlägt Quantität gesellschaftspolitisch in Qualität um.
Wie lautet die Antwort der Bundesregierung auf diese Entwicklung? Sie antwortet mit einer Kürzung und Befristung der Leistungen für Arbeitslose. Den Ostdeutschen gibt sie noch mit auf den Weg: Da es dort so viele Doppelverdiener gebe, trete ein Absinken des Familieneinkommens unter die Sozialhilfegrenze meistens nicht ein, solange nur ein Familienmitglied arbeitslos werde. - So Bundesfinanzminister Waigel vor dem Bundesrat am 24. September.
({9})
Wenn das die Perspektive für Ostdeutschland ist, so ist sie an Zynismus kaum zu überbieten.
({10})
Wer so redet, hat die Dramatik der Lage nicht begriffen und legitimiert ein Armenhaus Ostdeutschland. Die Regierung verlagert die Verantwortung für die Bewältigung gesellschaftlich verursachter Not in die private Sphäre der betroffenen Familien. Vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland bleibt da nicht so sehr viel übrig. Ich halte dies immer für die falsche Antwort.
Schlaglichtartig wird klar, was mit Deregulierung gemeint ist. Semantisch verspricht der Begriff mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit, aber im Ergebnis wird daraus größere soziale Not. Es ist auch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch Unsinn, den Staat aus dem wirtschaftlichen Geschehen zurückzuziehen.
Haben wir denn aus den ersten Monaten und Jahren der deutschen Einheit nichts gelernt? Beweist nicht gerade der Transformationsprozeß in Ostdeutschland Tag für Tag aufs neue, daß wir ohne staatliche Aktivität die neuartigen Probleme niemals in den Griff bekommen? Der Markt kann diese Probleme nicht allein lösen.