emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 1999-11-24:
Herr
Kollege Schnell, ich verstehe ja, daß Sie Ihre Verdienste
herausstreichen wollen und Kritik Sie ein bißchen ärgert. Ich möchte Sie aber folgendes fragen:

Erstens. Können Sie bestätigen, daß in der Sitzung
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung seitens der Arbeitsgruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt worden ist, bei
den Mitteln für die Kirchen und für die entwicklungspolitische Arbeit der Stiftungen Erhöhungen zu
Lasten des Europäischen Entwicklungsfonds vorzunehmen, und daß die sozialdemokratischen Kolleginnen und
Kollegen sowie die Kolleginnen und Kollegen von
Bündnis 90/Die Grünen erklärt haben, daß sie über eine
konkrete Zahl nicht abstimmen könnten, sondern nur
unseren freundschaftlichen Wunsch ohne Bezifferung
weiterleiten wollten?

Können Sie zweitens bestätigen, daß der Kollege von
Schmude am nächsten Tag in der Sitzung des Haushaltsausschusses für die Stiftungen und die Kirchen jeweils eine Erhöhung um 13 Millionen DM beantragt hat,
wiederum zu Lasten der Mittel für den Europäischen
Entwicklungsfonds, daß Sie als Koalition nicht in der
Lage waren, darüber abzustimmen, das Thema deswegen mit in die Bereinigungssitzung genommen haben
und erst dort zu dem Ergebnis gekommen sind, das Sie
jetzt vorgetragen haben?

Da möchte ich doch gerne einmal fragen: Wer war
nun zuerst initiativ und wer zuletzt?

({0})
Emil Schnell (NA), 1999-11-24:
Ich setzte meine Brille jetzt
nur auf, um Sie zu sehen, nicht, um Dinge anders darzustellen. Ich habe ja gesagt: Wahrheit ist alles. Es ist einerseits sehr wohl wahr, daß wir schon in den letzten
Jahren und auch in diesem Jahr gesagt haben - dies hat
auch Kollege von Schmude getan -, im Bereich der europäischen Entwicklungspolitik bestehe Handlungsbedarf; der Abfluß der Mittel sowie die Projektfortschritte
verliefen unglücklich, da müsse man handeln. Man müsse in diesem Bereich über finanziellen Druck etwas bewegen. Das ist völlig in Ordnung. Insofern ist der gemachte Deckungsvorschlag sinnvoll und richtig.

Andererseits ist es realistisch, wenn meine Kollegen
im Ausschuß fragen: Was kann man in der schwierigen
Situation, die Sie uns hinterlassen haben, tun?

({0})

Was ist überhaupt möglich? Insofern finde ich es in
Ordnung, wenn man sagt, man müsse das offenlassen
und in der Bereinigungssitzung - also dann, wenn klar
sei, was möglich sei - die Zahlen entsprechend konkretisieren. Das ist geschehen. Sie haben gesehen, daß wir
uns sehr bemüht haben und daß unsere Ausgaben über
dem liegen, was Sie gewollt hatten. Insofern könnten
auch Sie mit dem jetzigen Ergebnis zufrieden sein.

({1})

- Damit könnten Sie eigentlich zufrieden sein. Ich
wollte jetzt nicht noch einmal darauf eingehen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Herr Kollege
Schnell, es liegt in Ihrem Ermessen, ob Sie noch eine
Zwischenfrage zulassen.
Emil Schnell (NA), 1999-11-24:
Wir wollen ja eine Debatte
führen. - Bitte.
Peter Weiß (NA), 1999-11-24:
Herr
Kollege Schnell, was die Zufriedenheit anbelangt: Können Sie bestätigen, daß die von Ihnen angesprochenen
Haushaltstitel für die Kirchen und politischen Stiftungen
im Vergleich zum letzten Haushalt abgesenkt worden
sind? Ich weiß nicht, wie sich angesichts dessen Zufriedenheit breitmachen soll.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Für die F.D.P.Fraktion spricht nun der Kollege Joachim Günther.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Dr. Werner Schuster das
Wort.
R Werner Schuster (NA), 1999-11-24:
Herr Kollege Günther, Sie wissen, daß ich Sie persönlich schätze, aber ich
glaube, Sie müßten ganz dringend Ihre Berater wechseln. Das fing mit falschen Fakten an. Die Botschafter
wollen nach Berlin und können nicht, weil sie kein Geld
haben. Das muß durch die Entwicklungszusammenarbeit
geändert werden.

({0})

Ihre Aussage, daß es in anderen Ländern anders ist,
stimmt nur zum Teil. Wenn Sie genauer nachsehen, wissen Sie, daß eine Reihe von Ländern - Herr Hedrich
kann Ihnen das bestätigen - eigenständige Organisationen haben, die direkt dem Kabinett berichten. Sie können völlig unabhängig von den Außenministern agieren.

Ihre Forderung zu sparen hat Herr Koppelin klassisch
beantwortet. Sie sparen publikumswirksam maximal das
Gehalt einer Ministerin, sonst nichts, es sei denn, Sie
wollen die Entwicklungszusammenarbeit generell kürzen.

({1})

Sollte das der Kern Ihres Antrages sein?

Ich denke, daß Ihnen bewußt sein muß, daß in den
Entwicklungsländern die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein sehr großes Ansehen genießt.

({2})

Gerade draußen wird immer wieder betont, wie wichtig
es ist, daß es unterschiedliche Ansprechpartner gibt: die
Botschaft und die Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt
sogar europäische Länder, die sich darum bemühen, unserem Vorbild nachzueifern. Es hat also seine guten
Gründe, warum wir diese zwei getrennten Zuständigkeiten haben. Auch in Zukunft, Herr Günther, meine
Damen und Herren, wird es legitime Interessenunterschiede zwischen dem Auswärtigen Amt und dem EntJoachim Günther ({3})


wicklungsministerium geben. Ich wundere mich, warum
Sie in der gleichen Konsequenz nicht vorgeschlagen haben, die Außenwirtschaftsabteilung des Wirtschaftsministeriums in das AA einzugliedern.

({4})

Aber da stehen Ihre Wirtschaftsinteressen dagegen. Die
Frage ist erneut erlaubt: Hat die F.D.P. überhaupt entwicklungspolitische Interessen, wenn sie solche Forderungen aufstellt?

({5})
Ich meine nach wie vor - ich habe das auch in der Vergangenheit deutlich gemacht -, daß eine Doppelstrategie, wenn sie zwischen dem Außenminister und der
Entwicklungsministerin abgestimmt ist, auf internationaler Ebene sehr hilfreich sein kann. Denn das BMZ
kann manchmal Partnern Dinge etwas deutlicher sagen,
als es ein Außenminister aus übergeordneten Gründen
heraus sagen kann.

({6})
Sie haben schlechte Erfahrungen mit dem NichtTandem Spranger/Kinkel gemacht: Sie argumentieren
mit einem schlechten Beispiel. Es kann aber auch funktionieren, wie man an der Zusammenarbeit zwischen der
Frau Wieczorek-Zeul und dem Minister Fischer sieht.
Dort funktioniert diese Doppelstrategie erstklassig.

({7})

Ich kann Sie nur bitten: Wer ernsthaft Entwicklung in
den Entwicklungsländern will, muß Ihren Antrag unbedingt dort hintun, wo er hingehört, in die Mottenkiste,
und im übrigen die Stellung des BMZ im Kabinett stärken. Wir unterstützen Sie dabei.

({8})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Ich gratuliere Ihnen.
Das war eine Punktlandung. Sie haben exakt drei Minuten gebraucht.

({0})

Eine Erwiderung des Kollegen Günther.
Joachim Günther (NA), 1999-11-24:
Herr Kollege
Schuster, wir werden sicherlich noch viele Gelegenheiten haben, dieses auszudiskutieren. Ich möchte nur
zweierlei Dinge richtigstellen.

Die F.D.P. möchte nicht die Entwicklungszusammenarbeit zurückführen, im Gegenteil: Wir haben Ihnen zu
Beginn dieser Legislaturperiode angeboten, die Ministerin bei der Aufstockung ihres Haushaltes und anderen
Dingen voll zu unterstützen. Das müßten Sie eigentlich
noch wissen.

({0})

Der zweite Punkt. Wir haben angeregt - wir haben
auch hier der Ministerin die Unterstützung zugesagt; ich
habe dazu sogar Fragen gestellt -, bestimmte Abteilungen anderer Ministerien im BMZ zusammenzuführen, so
wie Sie dies auch machen wollen. Also auch hier sind
wir nicht auf einer anderen Ebene.

Das Entscheidende ist eigentlich: Wir wollen eine
Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der
Entwicklungshilfe. Eine Verbesserung kann auch durch
die Eingliederung oder durch die Zusammenlegung von
Ministerien erfolgen. Dann sind nämlich viel kürzere Informationswege möglich.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Nun spricht für
Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Antje Hermenau.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Zu einer Kurzintervention der Kollege Jürgen Koppelin.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1999-11-24:
Ich hätte gerne den folgenden Punkt in einer Zwischenfrage geklärt. Aber da
die Kollegin Hermenau keine Zwischenfrage zugelassen
hat, muß ich eine Kurzintervention machen.

Frau Hermenau hat eine Unterstellung gemacht, die
die deutschen Botschaften betrifft. Wenn ich sie richtig
verstanden habe, ist sie der Meinung, daß im Falle einer
Zusammenlegung der beiden Ministerien das Personal
der Botschaften erst einmal geschult werden müßte. Das
ist schon eine sehr merkwürdige Aussage; denn sie unterstellt damit, daß sich die deutschen Botschaften nicht
für die wirtschaftliche Zusammenarbeit einsetzen
würden, weil sie das notwendige Personal nicht hätten.
Diese Aussage kann man nicht kommentarlos stehen
lassen.

Die Kollegin Hermenau reist ja gern und viel. Deshalb müßte ihr eigentlich bekannt sein, daß gerade in
den Botschaften eine Reihe von Menschen arbeiten, die
sich sehr engagiert für die wirtschaftliche Zusammenarbeit einsetzen.

({0})

- Ich wiederhole die Äußerung von Frau Hermenau - sie
kann mich korrigieren, wenn ich sie nicht richtig verstanden habe -, daß das Personal für wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders geschult werden müsse. ({1})

Ich stelle in diesem Zusammenhang fest: Das entsprechende Personal ist in den Botschaften vorhanden.

Wenn es nicht vorhanden sein sollte, müßten wir entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Ich bestreite ferner, daß sich die Botschaftsangehörigen in diesem Bereich nicht engagieren. Meine Erfahrung ist - ich wiederhole diesen Punkt -, daß dies die
Kollegin Hermenau angesichts ihrer vielen Reisen besser wissen müßte.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen.
Die Zusammenlegung wäre auch für uns im Hause effektiv. Denn all die Themen, die Sie im Ausschuß für
wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutieren, Kollegin
Hermenau, werden genauso im Auswärtigen Ausschuß
diskutiert. Warum gibt es auch bei uns diese Doppelgleisigkeit? Warum können wir die Arbeit nicht effektiver
gestalten? Zum schlanken Staat würde auch gehören,
daß wir den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Auswärtigen Ausschuß zusammenlegen.
Ich befürchte aber, daß der eine oder andere dann seinen
Wirkungskreis verlieren zurück. Emil, ich würde dafür
sorgen, daß du deinen Arbeitsbereich auf jeden Fall behalten würdest. Normalerweise bist du sehr fähig. Das
sage ich trotz deiner heutigen Rede. Es macht mehr
Sinn, diese beiden Bereiche zusammenzulegen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Nun spricht der
Kollege Carsten Hübner für die Fraktion der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Klaus-Jürgen Hedrich, CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Nun hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den
Änderungsantrag der Fraktion der PDS. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 14/2149? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen
der PDS abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 23 in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. November
1999, 9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Als nächstem Redner
erteile ich dem Kollegen Manfred Hampel, SPDFraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Kollege Hampel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger,
CDU/CSU?
manfred hampel (NA), 1999-11-25:
Bitte sehr.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Kollege Brüderle,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
paul krüger (NA), 1999-11-25:
Herr Hampel,
Sie sind der Meinung, daß wir unseren Antrag zurückziehen sollten. Sie wissen, daß der finanzielle Umfang
des Antrages wesentlich weiter reichte. Er rekurrierte
auf eine langfristig ausreichende Förderung. Ich frage
Sie: Sind Sie der Meinung, daß Sie mit diesen
20 Millionen DM, die Sie auf unseren Antrag hin nachgeladen haben,

({0})

langfristig das Ziel erreichen können, und wie beurteilen
Sie dies angesichts der Tatsache, daß in den neuen Bundesländern daraufhin Hunderte von Unternehmensgründungen mit Tausenden von Arbeitsplätzen entstanden
sind?
manfred hampel (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Krüger, es
geht nicht um 20 Millionen DM. Sie müssen die Verpflichtungsermächtigungen und die dreimal 40 Millionen DM in die Berechnung einbeziehen. Das sind nach
meiner Rechnung 200 Millionen DM, also ein um den
Faktor zehn höherer Betrag. Damit ist das Volumen des
Programms größer als das, was Sie damals aufgelegt haben, als FUTOUR zum erstenmal beschlossen wurde.
Da waren es nämlich nur 180 Millionen DM. Daß das
Programm auf so hohem Niveau fortgeführt wird, ist ein
Verdienst dieser Bundesregierung. Sie wollten es zum
31. Dezember dieses Jahres auslaufen lassen.

({0})

Die Förderung von Auslandsaktivitäten ist ein
wichtiges Instrument, um die Position der Bundesrepublik als Exportland zu festigen und zu erweitern. Wir
haben deshalb die Beteiligung des Bundes an den Auslandsmessen um 5 Millionen DM und die Pflege der
Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland um
3 Millionen DM erhöht.

Nun ein Wort zur Wettbewerbshilfe für die deutschen Schiffswerften - übrigens hat das gestern auch
Kollege Austermann angeschnitten -: Hier hatten wir
eine Entscheidung zu fällen, die nicht leicht war. Die
laufende Beihilferegelung endet am 31. Dezember
2000. Es war deshalb im Haushaltsentwurf keine Vorsorge für die Jahre ab 2001 getroffen. Ab dem 1. Januar

2001 hätten die deutschen Schiffswerften demnach ohne jede Förderung arbeiten müssen. Dies wäre angesichts des Verhaltens anderer europäischer Staaten und
vor allen Dingen der koreanischen Werftindustrie, die
nach einem Gutachten der EU-Kommission auf Grund
von Subventionen 20 Prozent unter den Herstellungskosten verkauft, ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gewesen, der zu einer massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Küstenländern und zur Gefährdung der
Werftindustrie geführt hätte, ganz zu schweigen von
Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie, die immerhin
70 Prozent der Wertschöpfung ausmacht. Wir haben
deswegen eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe
von 240 Millionen DM Bundesanteil, in Jahresraten von
jeweils 80 Millionen DM für die Jahre 2001 bis 2003,
eingestellt.

Es ist mir bewußt, daß dies ein kräftiger, wenn auch
letztmaliger „Schluck aus der Pulle“ ist, der nur dann
wirksam wird, wenn es erstens der Werftindustrie gelingt, Verträge in immerhin zweistelliger Milliardenhöhe
im kommenden Jahr abzuschließen, und wenn es zweitens seitens der Länder möglich ist, die sehr erhebliche
Kofinanzierung zu erbringen. Ich bin da aber optimistisch und hoffe, daß beides gelingt.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Herr Kollege Hampel, Ihre Redezeit ist überschritten.
manfred hampel (NA), 1999-11-25:
Lassen Sie mich zum
Schluß noch kurz auf einen der zahlreichen Anträge der
Oppositionsfraktionen eingehen. Von der PDS habe ich
vernünftige, finanzierbare Vorschläge gar nicht erwartet.
Sie verteilen großzügig Einnahmen, die in diesem Haushalt erzielt werden, die aber nach dem Gesamtdekkungsprinzip den allgemeinen Einnahmen zufließen
müssen. Jedes andere Verfahren würde nicht zur Gerechtigkeit zwischen den Ressorts beitragen.

Meine Damen und Herren, alles in allem haben wir
mit diesem Haushalt, trotz aller notwendigen Einsparmaßnahmen, einen Beitrag geleistet, der Impulse für eine positive wirtschaftliche Entwicklung, für neue Arbeitsplätze und Innovationen setzt.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Das Wort hat nun
der Kollege Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Kollege Brüderle,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Formanski von der SPD-Fraktion?
rainer brüderle (NA), 1999-11-25:
Ja, gern. Das gibt mir ein
bißchen mehr Redezeit.
norbert formanski (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Brüderle,
in der vorhergehenden Sitzungswoche konnten wir alle
den Auftritt Ihres Fraktionskollegen Möllemann erleben,

({0})

der für die Steinköhler fast überzeugend den Obersteiger
von der siebenten Sohle gespielt hat.

({1})

Welche Aussagen aus Ihrer Fraktion zählen denn? Wollen Sie durch unterschiedliche Aussagen die Beliebigkeit Ihres Standpunkts zum Thema Steinkohle verdeutlichen, oder wollen Sie den Kumpels in der Tat vermitteln, daß die Brandstifter von gestern die besseren Feuerwehrleute von heute sind?

({2})
rainer brüderle (NA), 1999-11-25:
Natürlich, gerne. Auch
das ist eine willkommene Gelegenheit, die karge Redezeit etwas zu erweitern.
joachim poss (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Brüderle, können
Sie bestätigen

({0})

oder widersprechen Sie dem, daß diese Koalition aus
SPD und Grünen eindeutig erklärt hat, daß Ziel ihrer
Unternehmensteuerreform die Entlastung insbesondere
von kleinen und mittleren Unternehmen sein wird, und
daß das Konzept, das Sie hier meinen beurteilen zu können, noch gar nicht vorliegt, sondern der Bundesfinanzminister es erst am 5. Januar 2000 vorstellen wird?
rainer brüderle (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Poß, ich
kann Ihnen bestätigen, daß diese Regierung vieles ankündigt, vieles sagt und auch vor der Wahl angekündigt
hat, wir sollten sie an der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt messen.

({0})

Wir tun das und stellen fest: Es tut sich nichts. Am
Schluß zählt nicht das, was man ankündigt.

({1})

- Hören Sie mir doch bis zum Ende zu. Wenn Sie
sich schon setzen, können Sie es vielleicht besser ertragen.

({2})

Mir ist es egal, Herr Poß, ob Sie stehen oder sitzen. Ich
halte es für eine Humanisierung der Parlamentsarbeit,
wenn Sie dabei sitzen.

({3})

Ankündigungen gibt es genug, entscheidend sind die
Taten. Hier gibt es eben keine entsprechenden Weichenstellungen und keine Klarheit darüber, daß der Mittelstand entlastet wird. Gerade dort liegen die Chancen
für mehr Beschäftigung, nicht bei den großen Konzernen.

({4})

Übrigens hat Herr Müller schon längst in öffentlichen
Äußerungen eingestanden, daß es hier genau diese
Schieflage gibt, die ohnehin immer als Feigenblatt dafür
dient, wenn etwas falsch ist. Aber am Schluß wird nicht
das gemacht, was Herr Müller freundlicherweise sagt,
sondern das, was Grünrot - insbesondere die grünen
Ideologen - inszenieren will.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Kollege Brüderle,
auch der Kollege Hinsken will Ihnen die Gelegenheit zu
einer längeren Redezeit geben.
rainer brüderle (NA), 1999-11-25:
Ich bedanke mich dafür und appelliere an weitere Kollegen, es ihm gleichzutun.
ernst hinsken (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Brüderle,
können Sie bestätigen, daß das Handwerk allein durch
die Einführung der Ökosteuer jährlich zusätzlich mit 300
Millionen DM belastet wird? Können Sie bestätigen,
daß diese Tatsache total das widerlegt, was Kollege Poß
Ihnen eben sagen zu müssen meinte?
rainer brüderle (NA), 1999-11-25:
Es ist leider so, wie Sie
sagen. Dies ist auch der Grund für die Entwicklung, daß
das Handwerk einen Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen
beklagt. Wenn das Handwerk, das wirklich eine solide
Säule unserer Wirtschaft ist - die Handwerker erdulden
ja manches -, diese Hilferufe losläßt, dann ist das ein


Beleg dafür, daß eine grundlegende Korrektur der Politik dringend erforderlich ist.

({0})

- Herr Poß, stellen Sie doch bitte eine Frage. Meine Redezeit ist so knapp.

Auch für die anderen Personengesellschaften besteht
die steuerliche Entlastung lediglich auf dem Papier. In
der Praxis bedeutet Ihr Optionsmodell zusätzliche Bürokratiekosten für Unternehmen, Streitigkeiten mit der
Finanzverwaltung über die Behandlung von Privatentnahmen und mehrjährige Bindungsfristen für die Veranlagungsart, so daß sich faktisch kein Mittelständler
auf dieses Optionsmodell einlassen kann.

Alle Steuerexperten zeigen einen klaren und eindeutigen Weg für eine Lösung der Probleme, nämlich das
Steuermodell der F.D.P. Es ist einfach, gerecht und es
entlastet:

({1})

15, 25 und 35 Prozent - klar und deutlich. Immerhin
hatte Ihr Fraktionsvorsitzender Struck einmal die Größe,
anzuerkennen, daß andere einen guten Vorschlag gemacht haben. Er wurde gleich zurückgepfiffen und gezwungen, seine Bemerkung reuevoll zu korrigieren: Er
meine es nur sehr langfristig. Warum lehnen Sie einen
guten Vorschlag ab, nur weil er von einer anderen Partei
kommt? Im Wettbewerb der Ideen muß man doch akzeptieren, daß die anderen manchmal die besseren Vorschläge haben.

({2})

Tun Sie etwas Gutes für den Mittelstand in Deutschland, und stimmen Sie den steuerpolitischen Vorschlägen der F.D.P. zu. Diese steuerpolitischen Vorschläge
sind der vernünftigste Weg, Chancen für mehr Beschäftigung, Chancen für den Mittelstand zu eröffnen.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat zunächst der Kollege Paul Krüger.
Er bezieht sich auf die Rede des Kollegen Hampel. Ich
hatte seinen Wunsch nach einer Kurzintervention vorhin
übersehen. Danach ist der Kollege Ernst Schwanhold
mit einer Kurzintervention an der Reihe.
paul krüger (NA), 1999-11-25:
Vielen Dank,
Herr Präsident.

Herr Hampel, Sie hatten sich in Ihrer Rede auf die
Technologiepolitik und deren Finanzierung durch den
aktuellen Haushalt bezogen. Ich will gar nicht darauf
eingehen, wie es mit dem Transrapid oder mit der Luftfahrtforschung im Verhältnis zur Steinkohleförderung
aussieht. Was vor dem Hintergrund der Programme, die
wir in den vergangenen Jahren aufgelegt haben, in den
neuen Bundesländern passiert, das kann uns nicht ruhig

lassen. Insbesondere kann uns nicht das ruhig lassen,
was bei FUTOUR passiert ist. In der Tat ist es so, daß
FUTOUR ohne unsere Intervention durch einen gesonderten Antrag ausgelaufen wäre.

Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, hatten
wir vor, das Programm auf hohem Niveau weiterzuführen. Die entsprechenden Anschlußkonditionen dazu waren schon festgelegt. Warum wollten wir es weiterführen, Herr Hampel? FUTOUR ist eines der erfolgreichsten Programme im Bereich der Technologieförderung
in den neuen Bundesländern gewesen. Durch dieses
Programm sind einige hundert Unternehmen mit mehreren tausend Arbeitsplätzen, die alle zukunftsträchtig
sind, entstanden. Damit sind Wachstumsunternehmen
entstanden, und wir wollen, daß mehr Wachstumsunternehmen in den neuen Bundesländern entstehen.

Daß wir am Anfang mit wenig Geld eingestiegen
sind, hatte damit zu tun, daß wir erst einmal sehen
mußten, wie dieses Programm angenommen wird und
wie erfolgreich es sich entwickelt. Nachdem sich nun
herausgestellt hat, daß es sehr erfolgreich ist, sind wir
entschieden der Meinung, daß wir es weiterführen müssen. Wir brauchen eben keine Unternehmen, die vom
Staat gepäppelt werden müssen und die in Branchen tätig sind, die sich nicht weiterentwickeln. Wir brauchen
vielmehr vor allem zukunftsorientierte Unternehmen.
Dieses Programm wird ausschließlich für solche Unternehmen eingesetzt, die Wachstum erwarten lassen, da
bei ihnen moderne Technologien mit Wachstumseffekten verbunden sind.

FUTOUR ist das einzige Programm, das in ganz frühe Entwicklungsphasen einsteigt und das auf diese Weise hilft, Risikokapital, das nicht ausschließlich vom
Staat finanziert ist, zu mobilisieren. Das setzt eine geringe Eigenkapitalquote von Unternehmern voraus; daher ist es für die neuen Bundesländer so enorm wichtig.
Das Programm konzentriert sich voll auf die in diesen
Phasen anfallenden Personalkosten.

Deshalb möchte ich im Namen aller Kollegen dieses
Hauses darauf hinweisen: Wir dürfen erstens nicht zulassen, daß dieses Programm mittelfristig eingestampft
wird. Wir müssen zweitens mehr Mittel bereitstellen.
Die 20 Millionen DM, Herr Hampel, sind zwar ein richtiger Schritt. Aber ich bin der Meinung, daß wir in diesem Bereich mehr Vorsorge treffen müssen, weil die
Defizite gerade in den neuen Bundesländern so groß
sind. Deshalb fordere ich Sie auf, dieses Programm für
die zukünftige Entwicklung in den neuen Ländern und
für die dortigen Arbeitsplätze auf einem höheren Niveau
als bisher fortzuführen.