jürgen gehb (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern,

({0})

ausgerechnet aus dem Munde unseres Umweltministers
zu hören, dass die Ausübung des Demonstrationsrechts
davon abhängen soll, ob atomrechtliche Maßnahmen unter einer CDU/CSU/F.D.P.-Regierung oder unter einer
rot-grünen Regierung beschlossen worden sind. Herr
Trittin, zu dem Versuch, zwischen moralisch guten und
rechtmäßigen und weniger moralisch guten, illegitimen
oder, wie Frau Roth gesagt hat, sogar illegalen Genehmigungen und Transporten zu unterscheiden, möchte ich Ihnen etwas sagen: Sie haben heute zum wiederholten Male
unter Beweis gestellt, dass Sie als Minister nicht in der
Lage sind, einen Notenschlüssel von einem Paragraphenschlüssel zu unterscheiden.

({1})

Bei großem Bemühen gelingt Ihnen, Herr Trittin, vielleicht die Parallelwertung in der Laiensphäre. Das werde
ich Ihnen jetzt einmal klarmachen.

Sämtliche Transportgenehmigungen der letzten Jahre
sind auf der Rechtsgrundlage des Atomgesetzes in der





Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 erteilt
worden. Das gilt für die gestern und für die heute erteilten
Genehmigungen. Aber das wird auch für die morgen und
übermorgen erteilten Genehmigungen gelten. De lege lata
sind sämtliche Genehmigungen, ausschließlich auf dem
Atomgesetz beruhend, legal, legitim und rechtmäßig.
Selbst de lege ferenda - ich übersetze für Sie, Herr Trittin:
nach der künftigen Gesetzeslage -, wenn Sie den so genannten Atomkonsens parlamentarisch umgesetzt haben
und wenn das neue Atomgesetz, dessen Entwurf jetzt vorliegt, in Kraft ist - letztlich wollen wir Parlamentarier darüber befinden und nicht irgendwelche Gruppen, die zwischen den Energieversorgungsunternehmen und Regierungsmitgliedern stehen -, wird es weiterhin genehmigte
Transporte geben.

Herr August Fuhrmann, da Sie mich gerade so anschauen: Sie haben zwar nicht nur in Ihrer eigenen Fraktion, sondern auch außerhalb dieses Hauses den Ruf eines
„ausgewiesenen Atomrechtsexperten“. Aber als Sie in Ihrer Rede am 7. Dezember letzten Jahres - mit sicherem
Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit in der Sache - behauptet haben, dass es in Zukunft - außer bei völkerrechtlichen Verpflichtungen - keine Genehmigungen für
Castortransporte mehr geben werde, haben Sie damit Ihre
völlige Ahnungslosigkeit unter Beweis gestellt.

({2})

Sie haben uns darüber hinaus - das finde ich besonders
verwerflich, weil Sie gerade Sprache und Gewalttätigkeit
gerügt haben - Geheimniskrämerei bei den letzten Genehmigungen vorgeworfen. Wer sich wie ich fünf Jahre
lang am höchsten hessischen Gericht mit Atomrecht befasst hat, der weiß, dass es kein transparenteres, kein
mehrstufigeres und kein offeneres Verfahren gibt als bei
der Erteilung von atomrechtlichen Genehmigungen.

Uns haben Sie Geheimniskrämerei vorgeworfen - vielleicht sagt Herr Uldall nachher noch etwas dazu -; aber
bei Ihnen gab es ein paar Transporte, die jenseits aller Gesetzlichkeit geheim abgelaufen sein sollen.

({3})

Meine Damen und Herren, ich verstehe gar nicht, was
Sie hier bei der Genehmigungspraxis ins Feld führen wollen. Frau Roth, Sie als designierte Vorsitzende einer Partei, die an der Regierung ist, haben davon geredet - Sie,
Herr Trittin, übrigens auch -, dass in der Vergangenheit
Atommüll verschoben worden sei. Sie haben es noch getoppt, indem Sie gesagt haben, dies sei illegitim. Dann
kam der Höhepunkt: Es sei auch illegal.

({4})

Nichts von alledem ist der Fall. Es waren alles legale
Transporte.

Sie wollen nur neben der Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung einen neuen Parameter bilden und Moral zu der

Messlatte machen, an der sich Genehmigungen auszurichten haben. Wissen Sie, dazu, dass in den 70er-Jahren,
als unter der „Schreckensherrschaft“ der sozialdemokratischen Kanzler Brandt und Schmidt

({5})

Polizeihundertschaften durch die Straßen Frankfurts marodierten, um 25-jährige jugendliche Studierwillige, die
freilich kein Abitur hatten, am Besuch von Vorlesungen
zu hindern,

({6})

wird heute gesagt, es sei gerechtfertigt gewesen, sich gegen diese Polizisten mit Gewalt zur Wehr zu setzen.

({7})

Sie führen ganz neue Prüfungsmaßstäbe für die Erteilung
von Genehmigungen ein,

({8})

nämlich jenseits von Recht und Gesetz Moral und moralische Verpflichtung. Nicht nur, dass Sie diese Parameter
neu setzen, Sie füllen sie auch noch mit Inhalt aus. Das
heißt, dass nur Sie sagen dürfen, was moralisch verwerflich ist und was nicht.

({9})

Wer so mit dem Rechtsstaat umgeht und die Hysterie in
der Bevölkerung geradezu schürt, indem er sagt, Atommüll sei verschoben worden und dies sei illegitim und sogar illegal gewesen, hat es schlichtweg nicht verdient,
sich selbst „rechtsstaatlich“ zu nennen.

Wenn nun ausgerechnet Sie, Frau Müller - Sie sind gerade so schön in Ihre Unterlagen vertieft; eben hatten Sie
schon einmal einen puterroten Kopf - sich zum Sprachrohr derer machen, die wollen, dass nicht und schon gar
nicht gewalttätig demonstriert wird, dann kommt mir
das - mit Verlaub; im Moment ist Berlinale - so vor, als
wollte Dr. Hannibal Lecter Graf Dracula von seinen
nächtlichen Blutraubzügen ablenken.

({10})