Franz Romer (NA), 2008-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir können mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausbildungsbonus zufrieden
sein. Damit werden wir den Sockel der Altbewerber zielsicher abbauen, ohne bestehende Ausbildungsplätze zu
gefährden.

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Wir werden einem großen Teil der sogenannten Altbewerber die Chance geben, einen Ausbildungsplatz zu
finden und den Übergang von Schule zu Beruf zu schaffen. Damit geben wir ihnen vor allem die Möglichkeit,
für ihr weiteres Leben Eigenverantwortung zu übernehmen. Kein anderer Faktor führt zwangsläufig so sicher
zu Hartz IV und Arbeitslosigkeit wie eine fehlende Berufsausbildung. Es muss unser Ziel sein, jedem Schulabgänger eine Berufsausbildung zu ermöglichen.

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Herr Kollege Rohde, jeder anschließend Beschäftigte
leistet dann Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

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und bezahlt damit seinen Bonus über die Jahre wieder
zurück. Deshalb ist die Finanzierung über die BA auch
voll gerechtfertigt.

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Wir alle wissen, dass die Anforderungen der Ausbildungsbetriebe heute sehr hoch sind. Letztlich braucht die
Wirtschaft aber auch gut qualifizierte Arbeitskräfte. Mit
dem Ausbildungsbonus und der Berufseinstiegsbegleitung vermitteln wir zwischen dem hohen Anspruch der
Betriebe und den vorhandenen Fähigkeiten der Schulabgänger. Aus meinem Wahlkreis weiß ich, dass viele Jugendliche die Schule mit nur mittleren oder unterdurchschnittlichen Ergebnissen verlassen. Dann kommt es
schnell zu Benachteiligungen bei der Ausbildungsplatzsuche. Das wird nun nicht mehr so leicht passieren.

Ich will hier einen wichtigen Punkt ansprechen: Wir
müssen sicherstellen, dass nur zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert werden. Missbrauch muss verhindert
werden. Das Gesetz trägt diesem Problem ausreichend
Rechnung. Ein Ausbildungsplatz gilt nur dann als zusätzlich, wenn damit die durchschnittliche Zahl der Ausbildungsplätze der letzten drei Jahre überschritten wird.
Bleibt die Zahl der Plätze konstant, wird nicht gefördert.
Wir können gut mit den Kammern zusammenarbeiten,
um Missbrauch grundsätzlich zu verhindern. Durch den
Ausbildungsbonus hat kein Neubewerber schlechtere
Chancen gegenüber Altbewerbern.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit diesem Gesetz
gleichfalls die Berufseinstiegsbegleitung einführen sowie die vielen ehrenamtlichen Projekte und die Partnerschaften zwischen Betrieben und Schulen unterstützen.

Eine konsequente Begleitung bei der Berufswahl,
beim Übergang von Schule zu Beruf und zu Beginn der
Ausbildung ist besonders für Jugendliche mit mittleren
und schlechteren Schulabschlüssen wichtig.

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Mit Beendigung der Schule können sich junge Menschen erstmals nach ihren Fähigkeiten und Leistungen
frei für einen Beruf entscheiden. Hier müssen wir im Bedarfsfall in der Lage sein, zu helfen. Dafür schaffen wir
nun die Grundlage.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal
betonen, dass wir auch eine Förderung von Zweitausbildungen mit dem Ausbildungsbonus als Ermessensleistung zulassen. Damit kann gerade denjenigen, die während der Ausbildung Probleme hatten, eine neue,
zusätzliche Chance gegeben werden, einen passenden
Ausbildungsplatz zu finden. Wir können es uns nicht
leisten, dass motivierte Auszubildende wegen des Abbruchs einer Ausbildung, die ihren Fähigkeiten und Interessen vielleicht nicht entsprach, ihr Leben lang benachteiligt sind.
Die Anhörung zum Gesetzentwurf hat gezeigt, dass
wir auf dem richtigen Weg sind. Die Experten haben das
Vorhaben der Koalition begrüßt. Kritisiert wurden aber
einzelne Punkte, wie die breite Zielgruppe der Förderung sowie die fehlende Vereinbarkeit von Einstiegsqualifizierung und Förderung. Hier haben wir nachgebessert.

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Das Gesetz sieht nun vor, dass der Ausbildungsbonus
für Auszubildende mit mittlerem Schulabschluss nur
noch als Ermessensleistung gewährt wird und kein direkter Anspruch auf diese Leistung besteht.

Auch bei der Einstiegsqualifizierung beim selben Arbeitgeber gibt es nun eine Anrechnungslösung.

Die Auszahlungsbedingungen sind ebenfalls angepasst worden. Nun wird der Bonus zur einen Hälfte nach
Ablauf der Probezeit und zur anderen Hälfte nach Anmeldung zur Abschlussprüfung ausgezahlt. So erreichen
wir, dass abgebrochene Ausbildungsverhältnisse nicht
weiter gefördert werden und für beide Seiten Anreize bestehen, eine Ausbildung auch zu Ende zu führen.

Ich bin mit der gefundenen Lösung sehr zufrieden.
Der Anteil von mehr als 50 Prozent Altbewerbern ist auf
Dauer nicht vertretbar,

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wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben wollen. In Deutschland können wir kaum noch rentable Arbeitsplätze halten, die ohne eine hochwertige Ausbildung auszufüllen sind. Also helfen wir nicht nur den
Jugendlichen in ihrer individuellen Entwicklung, sondern auch den Betrieben. Für die Zukunft ersparen wir
der Allgemeinheit die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit
und sichern zusätzlich qualifizierte Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft.

Ich bin überzeugt, dass die Einführung des Ausbildungsbonus günstiger und effizienter sein wird, als eine
große Zahl von Bewerbern außerbetrieblich auszubilden.

Herzlichen Dank.

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