Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Damit sind wir am Ende dieser Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen auf Drucksache 16/508.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3813, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen, Drucksache 16/3863. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Prostimmen der
Linksfraktion, Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen
und Ablehnung durch die übrigen Mitglieder des Hauses
abgelehnt.

Zum Gesetzentwurf liegen persönliche Erklärungen
nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor von Michael
Hartmann ({0}), Elisabeth Winkelmeier-
Becker, Ute Granold, Josef Göppel und Siegfried Kau-
der.1)

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben die Abgeordneten
der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Abgelehnt haben den Gesetzentwurf die Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und einige Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

({1})

- Bei Enthaltung eines Abgeordneten der CDU/CSU-
Fraktion.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Ge-
setzentwurf mit dem gleichen Abstimmungsverhältnis
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/3862? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag der
FDP-Fraktion ist bei Zustimmung der FDP-Fraktion und
Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Frak-
tion Die Linke abgelehnt.

1) Anlagen 2 und 3


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3860? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke ist bei Zustimmung der Fraktion Die
Linke und Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
16/3861. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag bei Zustimmung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und Enthaltung der Linksfraktion mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7 b. Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 16/3813 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. II seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/263 mit dem Titel „Das
Fluglärmgesetz unverzüglich und sachgerecht modernisieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
und bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Linksfraktion angenommen.

Unter Nr. III empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/551 mit dem Titel „Den Schutz der
Anwohner vor Fluglärm wirksam verbessern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist
bei Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2005 ({3})

- Drucksachen 16/850, 16/3561 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({4})
Elke Hoff
Paul Schäfer ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe.
Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen
Bundestages:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich hoffe, die Präsidentin sieht es
mir nach, wenn ich ausnahmsweise auch die Soldaten
auf der Zuschauertribüne herzlich willkommen heiße.

({6})

Seit meinem Amtsantritt im vergangenen Jahr bin ich
häufiger gefragt worden, was die gravierendsten Probleme bei der Bundeswehr seien. Anders gefragt: Wo
drückt den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr am meisten der Schuh? Manche erwarten auf derartige Fragen eine Zusammenfassung dessen, was aus
den etwa 6 000 Eingaben hervorgeht, die ich als Wehrbeauftragter Jahr für Jahr auf den Tisch bekomme. Eine
solche Zusammenfassung würde zumindest aus meiner
Sicht aber nur einen Teil der Realität widerspiegeln.

Meine Antwort auf diese doch recht komplizierte
Frage nach der Stimmung in der Truppe sieht sehr viel
einfacher und schlichter aus. Aus meiner Sicht bewegt
die Soldatinnen und Soldaten am meisten die Tatsache,
dass im soldatischen Alltag Anspruch und Wirklichkeit nicht selten weit auseinander klaffen. Zum Beispiel
wird bei der mit aller Kraft vorangetriebenen Transformation der Bundeswehr nicht ausreichend im Auge behalten, welche enormen Folgewirkungen sich aufgrund
der zusätzlichen Einsatznotwendigkeiten in den letzten
zehn Jahren für das Personal, für das Material und vor
allen Dingen für die Finanzausstattung ergeben haben.

Anspruch und Wirklichkeit liegen auch dann ein
Stück auseinander, wenn von den Verantwortlichen in
Politik und Bundeswehr die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten zwar in höchsten Tönen gelobt werden, auf der anderen Seite gerade diese hoch gelobten
Soldatinnen und Soldaten aber immer weniger im Portemonnaie haben und außerdem die Tatsache unerwähnt
bleibt, dass zwei Drittel aller Soldatinnen und Soldaten
zu den unteren Einkommensgruppen in unserer Gesellschaft gehören.

Der frühere Bundespräsident Johannes Rau hat einmal den ebenso schlichten wie eindrucksvollen Satz gesagt: „Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“. Das
ist nicht nur eine Aufforderung zu mehr Glaubwürdigkeit in Politik und Gesellschaft, das ist im Grunde auch
eine wichtige Säule der so genannten inneren Führung
- „so genannt“ sage ich nur für diejenigen, die nicht jeden Tag mit der Bundeswehr zu tun haben -; denn aus
Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit erwächst Vertrauen. Vertrauen ist eine unverzichtbare Grundlage für
die Menschenführung, für die Motivation, für die Einsatzbereitschaft und auch für die soldatische Kameradschaft.

Das Prinzip, sein Denken und Handeln immer an der
Glaubwürdigkeit auszurichten, gilt selbstverständlich
und in ganz besonderer Weise auch für mich als Wehrbeauftragten. Deshalb habe ich mir unmittelbar nach meiner Vereidigung einige Grundsätze vorgenommen, die
für meine Amtsführung bestimmend sein sollen und aus

Wehrbeauftragter Reinhold Robbe
meiner Sicht auch dazu beitragen können, Vertrauen und
Glaubwürdigkeit zu stärken.

Zu diesen Grundsätzen gehört, dass ich möglichst
nahe bei unseren Soldatinnen und Soldaten sein möchte.
Deshalb habe ich die Zahl der Truppenbesuche ausgeweitet und bin ich zwischenzeitlich dazu übergegangen,
in den Heimatstandorten fast nur noch unangemeldete
Truppenbesuche durchzuführen.

({7})

Darüber hinaus bin ich darum bemüht, einmal im Jahr
alle Einsatzgebiete aufzusuchen. Dies entspricht meinem
Verständnis von Basisnähe. Vor allem aber entspricht
das auch den Erwartungshaltungen der Soldatinnen und
Soldaten.

Daneben möchte ich als „Hilfsorgan des Bundestages“, wie es im Grundgesetz heißt, sehr gerne dabei helfen, die besonderen Themen der Bundeswehr in unser
Parlament hineinzutragen. Der Bundespräsident hat dankenswerterweise mehr Anteilnahme für die Soldatinnen
und Soldaten eingefordert, die ihre Gesundheit und ihr
Leben für unser Land einsetzen. Ich finde, das gilt erst
recht für den Deutschen Bundestag. Insofern verstehe
ich meine Aufgabe durchaus auch als eine Art Dienstleister, dessen Auftraggeber das Parlament ist. Meine gewonnenen Erkenntnisse, meine Erfahrungen und meine
Einschätzungen stehen deshalb selbstverständlich nicht
nur dem Fachausschuss und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, sondern auch allen anderen Parlamentariern in sämtlichen Bereichen zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, dem Plenum liegt heute
mein Jahresbericht für das Jahr 2005 zur abschließenden
Beratung vor. Im Juni dieses Jahres konnte ich Ihnen
diesen ersten von mir verfassten Bericht bereits vorstellen. Das Aufzeigen der Mängel und Probleme in dem
Bericht stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse aus
rund 60 Truppen- und Informationsbesuchen.

Zum anderen liegen dem Bericht aber auch rund
5 600 Eingaben von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zugrunde. Das sind etwa 10 Prozent weniger als
im Jahr zuvor, also als im Jahr 2004. Heute, wenige Wochen vor dem Jahreswechsel, kann ich Ihnen berichten,
dass sich die Gesamtzahl der Eingaben im laufenden
Jahr deutlich erhöht hat; sie wird sich wieder bei etwa
6 000, auf das ganze Jahr bezogen, einpendeln.

Welche besonderen Probleme sich aus den Einschätzungen und der Transformation für die Truppe im
Jahr 2005 ergeben haben, konnte ich bereits im Rahmen
der ersten Beratungsrunde schildern. Ich erinnere an dieser Stelle nur kurz an einige wichtige Stichworte wie Beförderungsprobleme, Defizite in der Personalbearbeitung, Ausbildungs- und Ausrüstungsmängel oder an die
dienstlichen Belastungen im Inland, insbesondere im Sanitätsdienst.

Abgerundet hatte ich die Zusammenfassung meines
Berichtes mit dem notwendigen Hinweis, dass es den
Streitkräften nach wie vor an Finanzmitteln fehle. Vor
diesem Hintergrund registrieren es die Soldatinnen und
Soldaten mit Dankbarkeit, dass natürlich der Verteidigungsminister, aber insbesondere auch die Bundeskanzlerin und der Bundesminister der Finanzen in der
Haushaltsdebatte die Notwendigkeit einer besseren finanziellen Ausstattung der Streitkräfte unterstrichen haben. Für die Angehörigen unserer Streitkräfte wäre es zu
begrüßen, wenn das sowohl im nächsten Verteidigungshaushalt wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung
seinen Niederschlag finden würde.

({8})

Meine Damen und Herren, sehen Sie es mir bitte
nach, wenn ich an dieser Stelle nicht auf aktuelle Themen eingehen möchte, die sich in jüngster Zeit oder im
Laufe dieses Jahres ereignet haben. Damit werden wir
uns im Rahmen des Jahresberichts 2006 naturgemäß zu
beschäftigen haben. Trotzdem mache ich keinen Hehl
aus meiner Freude über die Tatsache, dass alle Soldatinnen und Soldaten der jüngsten Kongomission bis zum
Weihnachtsfest wieder bei ihren Familien sein werden.

({9})

Die Soldatinnen und Soldaten dürfen wirklich stolz
auf ihren geleisteten Beitrag zur Friedenssicherung im
Zusammenhang mit den durchgeführten Wahlen im
Kongo sein. Das darf aber aus meiner Sicht nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mit Blick auf die Planung,
Errichtung und auch auf den Betrieb der Feldlager
sowohl in Kinshasa wie auch in Libreville in Gabun erhebliche Probleme gab, die es jetzt aufzuarbeiten gilt.
Deshalb bin ich außerordentlich froh, dass der Verteidigungsausschuss des Hohen Hauses sich gleich am Anfang des kommenden Jahres mit diesem Thema ausführlich beschäftigen wird.

Meine Besuche in den Einsatzgebieten haben aber
auch etwas anderes noch einmal sehr deutlich gemacht:
Die notwendige Debatte über den Sinn und Zweck der
Einsätze und die Transformation der Streitkräfte darf uns
nicht den Blick für die Sorgen und Nöte des einzelnen
Soldaten verstellen. Jede Entscheidung, die die Bundesregierung und das deutsche Parlament im Hinblick auf
die Streitkräfte treffen, hat am Ende ganz konkrete Auswirkungen auf den Auftrag und den Einsatz eines jeden
einzelnen Soldaten. Diese Auswirkungen ständig im
Blick zu behalten, ist Pflicht von uns allen. Wer hätte
mehr Grund, immer wieder darauf hinzuweisen, als der
Wehrbeauftragte, der nun einmal zum Schutz der Rechte
der Soldatinnen und Soldaten berufen ist.

({10})

Ganz ausdrücklich bedanken will ich mich an dieser
Stelle bei allen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für die ausgezeichnete Kooperation, beim Bundestagspräsidenten für seine persönliche Unterstützung und
eigentlich beim gesamten Parlament, bei Ihnen allen,
meine Damen und Herren, für die zumindest aus meiner
Sicht beispielhaft gute Zusammenarbeit und das ausgezeichnete Zusammenwirken. Mein Dank geht natürlich
auch an den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Jung.
Der Dank geht ebenso an die politische und militärische
Führung seines Hauses und an alle nachgeordneten


Wehrbeauftragter Reinhold Robbe
Dienststellen des BMVg. Nicht zuletzt danke ich allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Amtes für die
hervorragende Unterstützung, ohne die ich meine Arbeit
überhaupt nicht tun könnte.

({11})

In wenigen Tagen können wir das Weihnachtsfest feiern. Etwa 9 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten werden das Fest nicht bei ihren Lieben zu Hause, sondern irgendwo in der Welt, im Einsatz am Horn von Afrika, in
Afghanistan oder sonst wo, verbringen müssen. Lassen
Sie mich deshalb abschließend die Gelegenheit nutzen,
allen unseren Soldatinnen und Soldaten, die in allen Teilen der Welt und auch an den Heimatstandorten für unser
Vaterland ihren wichtigen und oftmals auch gefährlichen
Dienst leisten, an dieser Stelle ganz herzlich Dank sagen.
Ich wünsche ihnen und ihren Angehörigen in der Heimat
ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und für
das vor uns liegende Jahr das notwendige Soldatenglück
und stets eine gesunde Rückkehr in die Heimat. Ich bin
davon überzeugt, dass ich dies auch in Ihrer aller Namen
tun darf.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})