Rolf Hempelmann (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Klimaschutz steht ganz oben auf der politischen Agenda
- das zeigt auch die heutige Regierungserklärung zum
Klimaschutz -, und das ist gut so. Das sage ich auch als
Wirtschaftspolitiker. Bei der SPD steht das nicht erst seit
dem Stern-Review, dem IPCC-Report und der jetzt so
großen Medienöffentlichkeit weit oben.

Wir sollten uns zwischen Rot und Grün da nicht
schlechterreden, als wir waren oder sind. Zugegeben:
Der Emissionshandel hat nicht so funktioniert, wie wir
uns das vielleicht erhofft haben. Aber wir haben in den
Jahren der rot-grünen Koalition auch andere Markenzeichen wie Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ökosteuer oder
Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt. Wir haben in der Großen Koalition daran mitgewirkt, dass es ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm, den Gebäudeenergieausweis
oder zum Beispiel auch eine Biokraftstoffstrategie gibt.

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Klar ist heute aber auch geworden: Das alles reicht
noch nicht. Wir brauchen ein Aktionsprogramm Klimaschutz - das ist in den Eckpunkten von Sigmar
Gabriel heute vorgestellt worden und von uns zu unterstützen -, das noch viel ambitionierter und wesentlich
konsequenter als alles ist, was wir bisher getan haben. Es
ist ebenfalls deutlich geworden: Wir brauchen es vor allem zur Sicherung der Bewohnbarkeit unseres Planeten
für die kommenden Generationen.
Diese Aufgabe, Klimaschutz, ist für sich genommen
schon schwierig genug. Politik wird allerdings zur Kunst
- man sollte das in solchen Debatten gar nicht verschweigen -, wenn es darum geht, Klimaschutz mit ökonomischen und sozialen Zielen zu verbinden. Manches
läuft da ganz automatisch, aber man muss schon sehr
auch auf die Einzelheiten achten.

Es geht also um nicht weniger als um Sicherung der
Bewohnbarkeit des Planeten, aber eben auch um Sicherung unseres Wohlstands und um Gewährleistung unserer Versorgung mit sicherer, aber auch bezahlbarer Energie. Es geht ebenfalls um Arbeitsplätze, Arbeitsplätze im
Bereich der Zukunftsenergien, im Bereich von Effizienztechnologien, aber durchaus auch - das ist im Vortrag des
Bundesumweltministers ebenfalls deutlich geworden im konventionellen Kraftwerkssektor.

Eines werden und dürfen wir nicht zulassen: eine
Neueinteilung der Welt in Gut und Böse nach dem
Motto: Gut sind die, die sich um die erneuerbaren Energien kümmern, und böse sind die anderen, die über Modernisierung und Arbeitsplätze etwa in konventionellen
Bereichen sprechen. - Ich glaube, wir haben heute gelernt, dass wir auf Sicht beides benötigen.

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Deutschland als Industrieland und als Land mit einem
durch den Einsatz fossiler Brennstoffe geprägten Kraftwerkspark kommt im internationalen Klimaschutz eine
etwas andere Aufgabe zu als einem Land wie Frankreich, das im Wesentlichen von Kernenergie lebt und
nach wie vor stark agrarisch geprägt ist. Wir haben gezeigt, dass wir zu Hause erneuerbare Energien entwickeln und verstromen können und dass wir diese Technologien exportieren können. Das ist eine Erfolgsstory,
die wir fortsetzen wollen.

Wir werden zeigen, dass wir zu Hause weitere Techniken zur umweltfreundlichen und klimaverträglichen
Verstromung fossiler Energien entwickeln können.
Wenn uns das gelingt und wenn wir Länder wie China
oder Indien davon überzeugen, nicht nur, wie bisher,
Windkraftanlagen von Deutschland zu importieren, sondern zum Beispiel auch umweltfreundliche Autos,
stromsparende Elektrogeräte und konventionelle Kraftwerkstechnologien, dann werden wir ökologischen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg miteinander verbunden haben. Nicht weniger erwarten die Menschen von
uns.

Vielen Dank.

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