Michael Roth (NA), 2012-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gerne greife ich den Ball einiger meiner Vorrednerinnen
und Vorredner auf.

({0})

Lassen Sie uns noch einmal über Europa reden.

Die Bundeskanzlerin beklagte kürzlich die zwei
Wirklichkeiten in der Krise. Sie sprach von der Wirklichkeit in Griechenland, Spanien und Italien, und sie
sprach von der Wirklichkeit in Deutschland und davon,
dass das alles nicht mehr zusammenpasse. Ich kann dieser Regierung und der Bundeskanzlerin den Vorwurf
nicht ersparen: Frau Merkel ist maßgeblich verantwortlich für dieses Europa der zwei Wirklichkeiten. Sie betreiben nämlich nicht nur eine schlechte Politik, sondern
- darin kann man dem Herrn Bundespräsidenten nur zustimmen - Sie erklären Europa nicht. Sie betreiben eine
dilettantische Kommunikation.

({1})

Machen wir uns doch nichts vor: Meinungen und
Stimmungen in der Bevölkerung, die uns angesichts der
Tragweite der hier getroffenen Entscheidungen sorgen
müssen, fallen doch nicht vom Himmel. Diese werden
doch auch von der Politik konstruiert. Sie werden auch
von uns und von den Aussagen einer Kanzlerin, eines
Ministers oder einer Ministerin beeinflusst.

Wofür steht diese Bundesregierung? Die Bundesregierung erklärt, sie wolle Griechenland unbedingt in
der Euro-Zone halten. Vizekanzler Rösler schwadroniert
munter drauflos. Ich hoffe, dass Sie sich für die Herren



Michael Roth ({2})

Dobrindt und Söder so richtig schämen. Sie werden das
hier sicherlich nicht zugeben. Aber so viel europapolitisches Porzellan, wie diese beiden Herren zerdeppert haben, bekommt man gar nicht mehr zusammen.

({3})

Das ist ein ziemlich jämmerliches Schauspiel à la
Dr. Jekyll and Mr. Hyde. Die einen so, die anderen so und nichts passt zusammen.

Es gibt aber auch zwei Wirklichkeiten bei der Bundeskanzlerin persönlich. Im Wahlkampf schimpft sie
über die vermeintlich faulen Südeuropäer, die sich nur
einmal richtig anstrengen müssten. Kürzlich zeigte sie
dann Mitgefühl. Ich habe gelesen, dass der Bundeskanzlerin angesichts der dramatischen Einschnitte in Südeuropa das Herz blute. Mit Verlaub, ich nehme Ihnen das
Mitgefühl nicht ab. Sie, Frau Bundeskanzlerin, schauen
zu, wie jeder zweite Jugendliche in Spanien und Griechenland ohne Job und Perspektive bleibt. Sie schauen
zu, wie Kranke in Griechenland keine medizinische Behandlung bekommen. Sie schauen zu, wie Rechtspopulisten und Europagegner europaweit Zulauf erhalten.
Wann fangen Sie endlich an, dagegen konkret etwas zu
tun? Mir blutet das Herz bei so viel Tatenlosigkeit der
politisch Verantwortlichen.

({4})

Es gibt auch zwei Wirklichkeiten bei der Bewertung
der Rolle der Europäischen Zentralbank. Es ist schon
schamlos, wie Sie sich hier hinstellen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank betonen, die eine
100-prozentige Blaupause in der Deutschen Bundesbank
findet. Sie stellen sich hier hin, erklären, wie unabhängig
diese Institution ist, und sehen munter zu, was so alles in
der Europäischen Zentralbank in Frankfurt entschieden
wird. Sie finden sich damit klammheimlich ab. Herr
Brüderle stellt sich hier hin und übt massive Kritik an
der Bundesregierung, insbesondere an der Kanzlerin und
dem Bundesfinanzminister. Aber eigentlich sind Sie
doch froh, dass endlich entschieden wird. Es handelt sich
doch um politisches Versagen Ihrerseits. Die EZB handelt endlich, weil Sie nichts tun. Sie haben doch gar
nicht mehr die Kraft, geschweige denn die Bereitschaft,
hier im Bundestag irgendeine politisch-parlamentarisch
legitimierte Entscheidung herbeizuführen. Sie bekommen doch gar keine Mehrheit mehr bei Schwarz-Gelb
zusammen. Deshalb muss die Europäische Zentralbank
handeln.

({5})

Wir leben nicht in unterschiedlichen Welten und auch
nicht in unterschiedlichen Wirklichkeiten. Wir leben in
einem gemeinsamen Europa. Ich finde es dramatisch,
dass sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Vorstellung manifestiert hat, wir lebten in Deutschland auf
einer behüteten Insel der Glückseligen inmitten eines
Meers von Krisenstaaten. - Die Bundeskanzlerin hat einen schwerwiegenden Traditionsbruch zu verantworten.
Sie hat nämlich einen Widerspruch zwischen den deutschen Interessen einerseits und den europäischen Interessen andererseits konstruiert.

({6})

Der größte und erfolgreichste Rettungsschirm für
Wohlstand und sichere Arbeitsplätze vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - gerade in Deutschland waren der Euro und das gemeinsame Europa. 60 Prozent
unserer Exporte gehen in die Staaten der Europäischen
Union. 40 Prozent gehen in die Staaten der Euro-Zone.
Ohne die Exporte in unsere Partnerländer hätten wir
nicht Millionen sichere Arbeitsplätze. Das gilt sowohl
für meinen Wahlkreis, für Bad Hersfeld und Heringen,
als auch für Frankfurt, Oberammergau, München oder
Hamburg. Ich kann Ihre verantwortungslose Politik
nicht mehr nachvollziehen; denn wir retten gemeinsam
nicht nur Griechenland oder Spanien, sondern auch unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat in Deutschland.
Deswegen wünsche ich mir von Ihnen ein bisschen mehr
Verantwortungsbewusstsein.

Wir wissen aber auch: Arbeitslose Spanier kaufen
keine teuren, qualitativ hochwertigen Produkte aus
Deutschland. Derzeit wird oft behauptet, es gebe eine
Alternative zu den Märkten in Europa. Ja, Alternativen
gibt es immer. Aber wie sehen denn diese Alternativen
aus? Deutschland exportiert alleine in die Niederlande
mehr Güter als nach China. Gerade einmal 7 Prozent
unserer Produkte gehen in die Vereinigten Staaten von
Amerika, 2 Prozent nach Lateinamerika. Wer also den
Eindruck erweckt, als könnten wir auf ein starkes, auf
Wohlstand beruhendes Europa verzichten, weil wir uns
auf anderen Märkten ausbreiten könnten, hat die europäische und auch die deutsche Wirklichkeit nicht verstanden.

({7})

2007, als Deutschland die Ratspräsidentschaft innehatte, die wir mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier
nicht nur konstruktiv begleitet, sondern auch maßgeblich
mitgeprägt haben, gab es ein Motto. Dieses Motto lautete: Europa gelingt gemeinsam. - Die Bundeskanzlerin
ist an diesem Anspruch krachend gescheitert, weil sie
nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen
Interessen mit Füßen tritt. Diesen Vorwurf müssen sich
Schwarz-Gelb und diese Bundesregierung gefallen lassen.

({8})