Ilse Falk (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zeit zwischen der ersten Beratung des Gesetzes im Februar und der heutigen Debatte hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften wieder 126 Medien indiziert, darunter 49 Videofilme, 15 Zeitschriften, 10 Taschenbücher, 12 Computerspiele und 30 Musikkassetten, die, wie es in den Bestimmungen für eine Indizierung heißt, „verrohend wirken, zu Gewalttätigkeiten, Verbrechen und Rassenhaß anreizen und den Krieg verherrlichen".
Eindeutiger Schwerpunkt der letzten Monate war die Indizierung rechtsradikaler Rockmagazine oder Tonträger, in denen in unverhohlener Weise zur Aggression gegen ausländische Mitbürger aufgerufen wird, wobei die Palette der angebotenen Maßnahmen vom „Bekämpfen" bis hin zum „Erschlagen" reicht. Die große Anzahl der allein in einem Zeitraum von nur vier Monaten indizierten Medien ist erschrekkend, zumal sie sicherlich nur einen Bruchteil der in Wirklichkeit kursierenden Schmierereien wiedergibt. Doch wie kommt es, daß der Konsum solcher gewaltverherrlichenden und offen zu Verbrechen aufrufenden Texte, Videofilme und Computerspiele so dramatisch ansteigt? Steigt das Angebot mit der Nachfrage oder die Nachfrage mit dem Angebot? Wieviel Sinn macht es, mit Hilfe staatlicher und gesetzgeberischer Maßnahmen zum Schutz der Jugend wenigstens die härtesten Schriften durch Indizierung aus dem Verkehr zu ziehen? Sollte es nicht vielmehr ein Alarmsignal für uns alle sein, daß dieser Konsum stattfindet, und müßten wir nicht vielmehr nach Ursachen fragen, statt an den Symptomen zu kurieren?
Ich denke, das eine schließt das andere nicht aus. Das heißt, Beschränkung ist ohne Ursachenforschung und die entsprechenden Konsequenzen ein recht unzulängliches Mittel der Einflußnahme.
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Viele Jugendliche, die heute zur Gewaltbereitschaft neigen, kommen aus Elternhäusern, die ihnen nicht genügend Rückhalt und Orientierung geben oder geben können. Von früh an vor dem Fernseher ruhiggestellt, wurden viele von ihnen schweigend groß. Gespräche und Auseinandersetzungen finden in vielen Familien nicht mehr statt. Schulstreß, Bewegungsmangel, Orientierungslosigkeit in der Freizeit und mangelnde Perspektiven für die Berufsausbildung kommen hinzu. Bei vielen Jugendlichen scheint die Gewalt ein Notruf zu sein, mit dem sie auf sich aufmerksam machen wollen. Hervorgerufen wird dies durch das Gefühl, den Erwartungen und Leistungsanforderungen in Schule, Elternhaus und Gesellschaft nicht mehr standzuhalten. In einer Gesellschaft der Starken ist für Schwache oftmals kein Platz. Wenn sich die Schwachen ihrer Schwäche bewußt werden, suchen sie instinktiv nach anderen, die noch schwächer sind als sie.
Der Einfluß der Schriften, und hier besonders der Bildmedien, kann bei entsprechender Disposition wie ein Katalysator für angestaute Aggressionen wirken. Gewalt im Fernsehen, besonders lebensnah in den sogenannten Reality-TV-Shows, regt zur Nachahmung an. Zumindest sinkt die Hemmschwelle, wird Gewalt hier doch als ein legitimes, ja alltägliches Mittel der Konfliktbewältigung dargestellt. Haben die jugendlichen Täter von Mölln und Solingen vielleicht auch am Fernsehen gesessen, als Ende letzten Jahres vor laufenden Kameras die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen unter Beifall oder zumindest mit stillschweigender Duldung der Zuschauer angezündet wurde? Das war doch ein Medienspektakel erster Güte; das war doch Reality-TV in der reinsten Form.
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Nun ist zwar Berichterstattung - das war es ja - nicht offiziell zensierbar oder gar indizierbar; sie ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Pressefreiheit. Dennoch gehört eine kritische Betrachtung auch der Nachrichtensendungen gewiß in den Gesamtzusammenhang.
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Die Änderung des Gesetzes, die wir heute abschließend beraten, betrifft das Vorschlagsrecht für ehrenamtliche Beisitzer bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, also verfahrensrechtliche Maßnahmen, die vom Bundesverfassungsgericht 1990 als bisher unzureichend angemahnt worden waren. Diese Verfahrensregeln sind wichtig, da sie der Bundesprüfstelle den Rücken stärken.
Um Gewalt in den Medien und damit in unserer Gesellschaft wirksam zu bekämpfen, sind aber weitere Maßnahmen nötig, die ihre Kompetenzen erweitern. Es ist nach wie vor ärgerlich und im Sinne eines wirksamen Jugendschutzes unzureichend, daß die Bundesprüfstelle Medien, die der Kunst oder der Wissenschaft im weitesten Sinne zugeordnet sind, nicht indizieren darf - denn hier wird viel Mißbrauch betrieben - und daß sie auf Fernsehsendungen und Btx keine Zugriffsmöglichkeiten hat.
Die Medien tragen eine erhebliche Mitverantwortung für den Wertverlust unserer Jugend und für die wert- und damit kulturzerstörenden Entwicklungen unserer Gesellschaft. Aber wir haben keine oder nur sehr unzureichende Sanktionen, um diese Verantwortung einzufordern.
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Vielen Medienvertretern stünde daher ein wenig mehr Selbstkritik gut zu Gesicht. Ohne eine freiwillige Selbstbeschränkung der Sender und Landesmedienanstalten bezüglich der Ausstrahlung gewaltdarstellender und pornographischer Sendungen können wir das Problem nicht in den Griff bekommen.
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Kontrolle ist wichtig, Vorbeugung aber ist besser.
Wenn sich alle Bereiche der Gesellschaft wieder

Use Falk
verstärkt ihres Erziehungsauftrages und ihrer Verantwortung für die Wertorientierung kommender Generationen erinnern würden, könnten langfristig Sanktionen und staatliche gesetzgeberische Maßnahmen zum Jugendschutz wieder mehr in den Hintergrund treten.
Dazu gehören im Elternhaus wieder Mut zur Erziehung, die Zeit und der Wille für eine echte Auseinandersetzung mit den Kindern und Jugendlichen. Wenn wir in unseren Familien wieder mehr Kreativität für eine gemeinsame Freizeitgestaltung entwickeln würden, wenn das Angebot attraktiver Veranstaltungen im Bereich der Jugendarbeit verstärkt würde und wenn in machen Familien einfach wieder intensiver miteinander kommuniziert würde, vielleicht säßen ja dann auch nicht so viele Kinder und Jugendliche stundenlang vor dem Fernseher, dem Videorecorder oder vor Computerspielen. Vielleicht müßten wir uns dann über die negativen Einflüsse dieser Medien nicht mehr solche Sorgen machen.
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