stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Meine Damen und Herren, im Einvernehmen mit der amtierenden PräsiVizepräsident Stücklen
dentin, Frau Renger, erteile ich dem Abgeordneten Weng einen Ordnungsruf für die Bezeichnung: „Ein Flegel ist das", bezogen auf ein Mitglied des Hauses. Ich bitte die Fraktion, das zu übermitteln.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten von Hammerstein das Wort.
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- Darauf kommt es nicht an, Herr Kühbacher.
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von Hammerstein ({2}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer heute morgen das „Handelsblatt" gelesen hat, hat lesen können:
Der Schatzkanzler hat den Etat abgeschlossen. Alles ist abgesichert.
Liebe Opposition, das heißt, daß alles in sicherer Hand ist, daß alle Etats sorgfältig überlegt sind, auch der Einzelplan 33, immerhin in Höhe von 9,5 Milliarden DM.
Dies ist ein trockenes Thema. Aber lassen Sie mich einige Anmerkungen machen.
Zunächst erst einmal zum Kollegen Klaus-Dieter Kühbacher, der zur Beamtenbesoldung gesagt hat, daß überall gekürzt worden sei. Ich will Ihnen folgendes sagen: Die Fraktion der SPD hat den unverständlichen Antrag gestellt, jede Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor der Zurruhesetzung bei der Versorgung unberücksichtigt zu lassen. Wir haben das entschieden abgelehnt. Dieser Antrag ist von Ihrem Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, Herrn Posser, der gestern hier gewesen ist, unter dem billigen Schlagwort „Verhinderung von Gefälligkeitsbeförderungen" initiiert worden.
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- Auch dieser Vorschlag, lieber Kollege Klaus-Dieter Kühbacher, setzt die Linie der SPD fort, zuerst vor allem die Beamten zur Kasse zu bitten.
Lieber Klaus-Dieter, auch in den Haushaltsausschußsitzungen, ist von dir immer gesagt worden, daß wir als Koalition gerade den einkommensschwachen Beamten etwas wegnehmen wollten. Nein, das ist gerade entgegengesetzt. Wir fördern sie, wir wollen ihnen helfen.
({4})
Und ihr lehnt das grundsätzlich ab.
Wir, die Koalition, haben die Einkommenssituation der Beamten auf vielfältige Weise verbessert. Ich denke nur an die Inflationsrate, die von 6% 1982 - bei Ihnen - auf 2 % runtergegangen ist. Und ich denke an unser Steuerpaket, 20 Milliarden DM, das ich heute nicht mehr weiter ansprechen muß. Die Rentner können sich auf Helmut Kohl verlassen.
({5})
- Nein. Ich möchte Ihnen folgendes vorlesen:
Die Kassen sind wieder voll. Die Rentner können sich auf Helmut Kohl verlassen.
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- Nein, nein. Hört zu: Dies sagte der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Werner Doetsch. Er erklärte:
Die Finanzlage der Rentenversicherung hat sich deutlich verbessert. Die Rentenkassen sind voll. Die Renten sind sicher. Niemand braucht sich Sorgen zu machen.
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Das ist der Erfolg der Regierung Helmut Kohl.
({8})
Allerdings muß man eines klar und deutlich sagen, daß man als Abgeordneter im Zusammenhang mit dem Einzelplan 33 keine große Politik machen kann; denn das Gros dieses Einzelplans ist durch den Art. 131 des Grundgesetzes festgelegt. Das muß man akzeptieren.
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Das darf uns aber nicht vergessen lassen, daß hinter jedem Versorgungsfall ein Einzelschicksal steht. Wir sind verpflichtet, für ein angemessenes Auskommen unserer Versorgungsempfänger zu sorgen. Viele dieser Versorgungsempfänger haben durch ihre Arbeit und unter großen Entbehrungen am Aufbau unseres Staates mitgewirkt. Das wollen wir dankbar anerkennen.
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Koalition zwei Regelungen in diesem Zusammenhang verabschiedet: erstens, Milderung der vollen Rentenanrechnung gemäß § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes und, zweitens, Schließung von Versorgungslücken für relativ spät in das Beamtenverhältnis eingetretene Beamte. Im Rahmen des 4. Besoldungsänderungsgesetzes, das wir vor kurzem hier im Parlament verabschiedet haben, ist eine sehr nachteilige Folge aus der Änderung der Reichsversicherungsordnung beseitigt worden. Schon 1984 haben wir die Rentenanrechnung entschärft. Dieses war um so wichtiger, weil wir gerade Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes helfen konnten. Wenn ich zur linken Seite gucke, frage ich: Was ist eigentlich früher in diesem Bereich passiert? Denn diese beiden Änderungen sind von uns geschaffen worden, nicht von Ihnen. Das muß man hier klar und deutlich feststellen.
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Hätten wir diese Regelung nicht getroffen, wären
viele Angestellte und Arbeiter im öffentlichen

von Hammerstein
Dienst davon abgehalten worden, in das Beamtenverhältnis überzuwechseln.
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- Dies ist nun einmal so. Aber wir wollen auch weiterhin einige Beamte in unserem Staat haben.
Trotz vieler positiver Maßnahmen für die Versorgungsempfänger konnten auch diese nicht von den Sparmaßnahmen verschont werden.
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- Bitte sehr vorsichtig sein, bevor ein Zwischenruf gemacht wird, lieber Kühbacher. Uns allen ist der Abbau der Doppelversorgung durch Änderung des § 55 Beamtenversorgungsgesetz noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition bekannt. Diese Maßnahme - für die allerdings auch wir plädieren; wir sind uns häufiger ja auch einig; deswegen muß man vorsichtig mit Zwischenrufen sein, bevor der Satz zu Ende gesprochen ist - hat in ganz erheblichem Umfang zur Begrenzung der Personalkosten beigetragen und ist hierfür auch in Zukunft unentbehrlich. Auch in Zukunft werden wir in der Regierungskoalition dafür sorgen, daß die Einkommensentwicklung der Versorgungsempfänger nicht unangemessen zurückbleibt.
Ich bedanke mich.
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