ursula schönberger (NA), 1997-10-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik der derzeitigen Bundesregierung, Herr Uldall, setzt auf Aufrechterhaltung veralteter Strukturen und Techniken. Wissentlich und willentlich werden die Gefahren der Atomenergie, die stattfindende Klimaveränderung und die immense Ressourcenverschwendung in Kauf genommen. Sobald sich Alternativen zu dieser rückwärtsgewandten und zerstörerischen Politik zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftszweig entwickeln, wie das zum Beispiel bei der Windenergie der Fall ist, setzt diese Regierung ihre ganze Energie dafür ein, diese positiven Entwicklungen, die ja auch viele Arbeitsplätze geschaffen haben, wieder plattzumachen.
Wir haben hier vor zwei Wochen eine beeindrukkende Demonstration von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Unternehmerinnen und Unternehmern, Landwirtinnen und Landwirten sowie Umweltverbänden für den Ausbau dieser zukunftsfähigen Energienutzung erlebt. Im Angesicht dieses gesellschaftlichen Bündnisses hat die Bundesregierung den Angriff auf die Windenergie erst einmal aufgeschoben. Aber die Vernunft ist auf dieser Seite leider noch lange nicht eingezogen.
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- Genau, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Wir beraten heute über Kohlefinanzierung und Atomgesetznovellierung. Die Subventionen für die Steinkohle, Herr Uldall, sind auch für uns im wesentUrsula Schönberger
lichen eine sozialpolitische und regionalpolitische und keine energiepolitische Frage. Aber warum denn nur noch eine sozialpolitische oder regionalpolitische Frage? Genau das ist doch wirklich auch wichtig.
Regionalpolitisch haben wir als Gesellschaft eine Bringschuld gegenüber den Revieren, die über viele Jahrzehnte die Basis für die industrielle Produktivität gebildet haben. Das ist klar. Doch die Frage ist nicht, diesen Bestand zu subventionieren - und da sind auch die betroffenen Landesregierungen in der Pflicht, nicht nur aus Gewohnheit eine strukturkonservative Position zu vertreten -, sondern es geht darum, erfolgreiche regionalentwicklungspolitische Umbauprogramme aufzulegen, die dann allerdings auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden müssen.
Energiepolitisch heißt die Alternative nicht, die heimische Kohle durch Importkohle zu ersetzen. Entscheidend ist doch, die CO2-Emissionen zu reduzieren, Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung durchzusetzen und Kohle mittelfristig nur noch im Kraft-Wärme-gekoppelten Betrieb zu verstromen. Die Verknüpfung von Kohle und Atom hat eine lange Tradition. Seit vielen Jahren versucht die Bundesregierung mit der Zusage für die weitere Subventionierung der Steinkohle die Kohleländer zu erpressen, der Fortführung ihrer Atompolitik zuzustimmen. Ihre klare Absage an diese Politik, Herr Jung, ist hier nicht sehr klar gewesen. Das macht deutlich, daß diese Verknüpfung im wesentlichen machtpolitisch und nicht sachlich begründet war. Natürlich kann man der irrigen Meinung sein, daß ein Energiemix aus Kohle und Atomenergie Sinn machen würde. Aber dies ist keineswegs zwingend. Gerade das erwähnte Aufblühen des Windenergiebereichs macht deutlich, daß hier ganz andere, zukunftsfähige Alternativen realisiert werden könnten, wenn denn der politische Wille endlich da wäre.
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Die Ultima ratio dieser Bundesregierung ist es, tatsächliche Probleme durch neue Gesetze oder im Falle der Atomenergie auch durch Bundesweisung einfach wegzudefinieren, ohne sie zu lösen. Jüngstes, skurriles Beispiel ist die Weisung der Bundesumweltministerin im Konrad-Verfahren, das Land Niedersachsen solle doch einfach ignorieren, daß sich die Atommüllmengen in den letzten Jahren ganz anders entwickelt haben als in sämtlichen Entsorgungskonzepten angenommen, und ohne zu prüfen, ob überhaupt entsprechender Müll vorhanden ist, davon ausgehen, der Plan für Konrad sei einfach gerechtfertigt.
So forsch die jetzt vorgelegte Novellierung des Atomgesetzes auch daherkommt, sie ist im wesentlichen doch das Eingeständnis, daß die Bundesregierung die tatsächlichen Probleme der Atomenergie nicht zu lösen vermag. Mit dieser Novellierung soll das Schutzziel des Atomgesetzes zu Gunsten einer höchst fragwürdigen Wirtschaftlichkeit für die Betreiber weiter ausgehöhlt werden. Seit Jahren verweisen atomenergiekritische Landesregierungen darauf, daß das in § 1 des Atomgesetzes definierte Schutzziel dem Ziel der Förderung der Atomenergie mindestens gleichwertig ist, und beharren auf einem strikt sicherheitsorientierten Vollzug des Gesetzes.
Seit Jahren gibt es darüber einen Streit zwischen der Bundesregierung, die die Wirtschaftsinteressen der Atomindustrie vertritt, und immer mehr Ländern, die die Schutzinteressen der Bevölkerung voranstellen. In diesem Streit konnte sich die Bundesregierung in den letzten Jahren nur noch mit dem Mittel der Bundesweisungen durchsetzen, gestützt auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, daß die Länder einer Bundesweisung zu folgen haben, unabhängig von der inhaltlichen Rechtmäßigkeit einer solchen Weisung.
Jetzt will Frau Merkel die Rechtslage endgültig zugunsten der Atomindustrie bzw. ihres Ministeriums klären. Durch die vorgelegte Gesetzesänderung soll der Grad der Sicherheit explizit von der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen abhängig gemacht werden. Sowohl Veränderungen in Atomkraftwerken als auch die Entsorgung radioaktiver Abfälle sollen in wirtschaftlich vertretbarer Weise geschehen. Dies soll ausdrücklich Vorrang vor dem Stand von Wissenschaft und Technik bekommen.
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- Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit.
Der derzeit von Siemens und Framatome entwikkelte neue Reaktor soll durch ein standortunabhängiges Genehmigungsverfahren sanktioniert und die Öffentlichkeitsbeteiligung gleich ganz abgeschafft werden.
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Die Antwort von Frau Merkel auf die Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen ihre Atompolitik ist, die Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger möglichst gleich ganz abzuschaffen. Doch damit stellt sie sich völlig ins Abseits. Schon das Battelle-Institut kam in den 70er Jahren zu dem Resultat, daß mangelnde Partizipationsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in für sie existentiellen Entscheidungsfragen in einem Staat nicht zu Ruhe, sondern ganz genau zu Protesten und Widerstand führt.
Das liegt doch auf der Hand: Wenn Bürgerinnen und Bürger sich gegen eine Politik wehren wollen und sie immer weiter von den Entscheidungsprozessen ausgegrenzt werden, was bleibt ihnen denn anderes übrig, als auf die Straße zu gehen? Wir können die Menschen nur dazu aufrufen, auf die Straße zu gehen, ihre Interessen massiv zu äußern und zum Beispiel beim nächsten Castor-Transport, ob nach Gorleben oder Ahaus, auf die Straße zu gehen.
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Auch wir werden uns weiter daran beteiligen. Wir rufen die Betroffenen, Bürgerinitiativen und Verbände auf, zur vorliegenden Atomgesetznovelle
Stellung zu nehmen und an der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 29. Oktober teilzunehmen.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wollen mit dieser Novelle nicht nur in mehreren Punkten die Öffentlichkeitsbeteiligung abschaffen, sie wollen auch eine Lex Bernstorff einführen, die es endlich ermöglichen soll, den Grafen Bernstorff, der die Salzrechte im Gebiet des geplanten Endlagers Gorleben hat, zu enteignen.
Sie wollen - das ist mit der größte Skandal an dieser Novellierung - entgegen den Regelungen des deutsch-deutschen Einigungsvertrages das Endlager Morsleben über den 30. Juni 2000 hinaus weiterbetreiben. Das Endlager Morsleben ist die derzeit billigste, aber auch dreckigste Möglichkeit, sich erst einmal der radioaktiven Abfälle zu entledigen. Dieses Lager soll ohne ordentliches Planfeststellungsverfahren bis zum Jahre 2005 weiterbetrieben werden.
Die Bundesumweltministerin verzögert aus politischen Gründen das Planfeststellungsverfahren zur Schließung von Morsleben. Dann konstruiert sie eine angebliche Rechtsunsicherheit nach dem 30. Juni 2000, um sich dann selbst den fadenscheinigen Vorwand zu liefern, nicht nur eine scheinbare Rechtssicherheit herzustellen, sondern gleich bis 2005 weiter einzulagern. Das schafft keine Rechtssicherheit, schon gar nicht für die Menschen im Osten, die sich - egal wie sie zu den einzelnen Inhalten des deutschdeutschen Einigungsvertrages stehen - wenigstens darauf verlassen können müssen, daß dieser nicht revidiert wird.
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Während selbst im Nachbarland Frankreich, dem Eldorado der Atomenergie, ein Prozeß des Umdenkens und der Neubewertung der Atomenergie beginnt, bewährt sich Frau Merkel mit dieser Atomgesetznovelle als von sachlichen Einwänden unberührte Planierraupe der Atomindustrie.
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Der Bundesrat hat die Atomgesetznovelle nicht nur abgelehnt, sondern auch Zustimmungspflichtigkeit reklamiert. Denn es geht hier nicht nur um die katastrophale Energiepolitik der Bundesregierung, sondern auch gerade um die unmittelbaren Rechte der Länder.
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Die spannende Frage ist, ob und wie weit die Länder, wenn es zum Schwur kommt, ihre Rechte durchsetzen werden. Sachsen-Anhalt, das ja wegen Morsleben in besonderer Weise betroffen ist, hat bereits die Einreichung einer Verfassungsklage angekündigt. Wir werden daran mitwirken, daß auch die anderen Bundesländer sich weiterhin zu einer Abwehrfront gegenüber dem Angriff der Bundesumweltministerin auf die Reste der föderalen Elemente im Atombereich zusammenschließen.
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