Matthäus-Maier (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mord, der zugleich die Voraussetzungen des Völkermords erfüllt, darf nicht verjähren. Ich halte das für diejenige Lösung, die einerseits der besonderen Dimension der Ausrottungsaktionen des Dritten Reiches und den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deuschland entsprechend dafür sorgt, daß auch nach dem 31. Dezember 1979 bisher noch unbekannte NS-Täter verfolgt werden können - der Anlaß für unsere heutige Debatte -, die aber andererseits den schon in unserem' geltenden Recht enthaltenen Wertunterschied zwischen diesen Ausrottungsaktionen und dem sonstigen Mord nicht unzulässig einebnet. Aus diesem Grunde trete ich dafür ein.
Ich glaube, daß diese Lösung, eine differenzierte Lösung, am ehesten in das geltende Recht hineinpaßt. Sie benötigt auch die geringsten juristischen Änderungen dieses Gesetzes. Herr Vogel hat Verschiedenes gegen diese Lösung eingewandt. Herr Vogel, ich glaube, man kann zu Recht politisch mit unterschiedlicher Argumentation über diese Lösung wie über alle anderen Lösungen auch diskutieren.
Aber Sie haben auch juristische Bedenken geltend gemacht. Das ist das erste Mal; deswegen muß ich kurz darauf eingehen. Denn juristische Argumente stehen dieser Lösung nicht entgegen.
Sie haben gesagt, Herr Maihofer habe heute nachmittag hier gesagt, diese Lösung bedürfe keiner Änderung des geltenden Rechts. Dies hat Herr Maihofer nicht gesagt. Dies wäre ein Mißverständnis, denn selbstverständlich haben auch wir einen Gesetzentwurf formuliert, der genau das, was ich eben gesagt habe, vorsieht, nämlich exakt den Satz: „Mord, der zugleich die Voraussetzungen des Völkermordes nach § 220 a StGB erfüllt, wird unverjährbar gestellt". Das Gesetz müßte selbstverständlich geändert werden.
Sie sagen aber, dagegen spräche aus juristischer Argumentation, daß der heutige Völkermordtatbe11628 
stand weiter gefaßt sei: er umfasse ja nicht nur Tötungsaktionen, Mordaktionen, sondern z. B. auch die Zwangsadoption von Kindern oder die Zwangssterilisation von bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dies ist aber kein Gegenargument. Ich darf für die Zuhörer, die mit der Materie nicht ganz so vertraut sind wie diejenigen, die sich hier seit Wochen damit beschäftigen, darauf hinweisen: Der heutige § 220 a des Strafgesetzbuches, dessen ersten Teil ich auszugsweise zitieren möchte, lautet wie folgt:
Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1. Mitglieder der Gruppe tötet,
2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche ... Schäden ... zufügt, ..., wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Wir schlagen vor, daß aus der Menge aller Mordtaten, die es nicht nur im NS-Reich, sondern auch danach gegeben hat, diejenigen unverjährbar gestellt werden, die zugleich den Völkermord-Paragraphen - selbstverständlich nur in seiner ersten Alternative; denn das andere wird hier gar nicht relevant erfüllen. Dies ist juristisch sehr klar und eindeutig.
Politisch kann man darüber zwar diskutieren, aber ich meine, daß auch rechtspolitisch und politisch sehr viel dafür spricht. Warum? Ich meine, daß wir zu einer Aufhebung der Verjährung für Völkermordverbrechen zunächst auf Grund internationaler Verpflichtungen verpflichtet sind. Nicht nur die UN-Konvention über die Nichtverjährung von Kriegsverbrechen aus dem Jahre 1968, sondern auch Art. 7 der Menschenrechtskonvention von 1948 sowie das Abkommen des Europarates über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen von 1974 verpflichten die Bundesrepublik Deutschland zur Aufhebung der Verjährungsfrist für Morde, soweit sie die Voraussetzung des Völkermordes erfüllen. Ich darf daran erinnern, daß unter dem Tagesordnungspunkt, den wir heute behandeln, auch ein Antrag aus dem Europäischen Parlament angeführt wird, nämlich ein Antrag, den das Europäische Parlament erst vor wenigen Wochen mit der Aufforderung an alle seine Mitgliedstaaten, also auch an uns, verabschiedet hat, nämlich - ich zitiere wörtlich -... alle politischen und juristischen Vorkehrungen zu treffen , um eine Verjährung in diesen Fällen
- gemeint sind Kriegsverbrechen und Völkermord nicht eintreten zu lassen.
Wir greifen hier den Völkermord heraus, weil Kriegsverbrechen in unserem Strafgesetzbuch tatbestandsmäßig nicht erfaßt sind.
Meine Damen und Herren, Herr Wissmann sprach von der mangelnden Glaubwürdigkeit, die bei Aufhebung der Verjährung z. B. gegenüber der
Jugend eintreten würde. Ich frage umgekehrt: Wie wollen wir glaubwürdig dastehen - nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland -, wenn wir unserer Jugend und auch den übrigen Bevölkerungsgruppen nicht erklären können, warum wir trotz dieser internationalen Verpflichtungen, trotz der Entschließung des Europäischen Parlaments, der Aufforderung nicht nachkommen, die Mordverjährung aufzuheben?
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Unabhängig von der völkerrechtlichen Lage wäre es, glaube ich, für das Rechtsempfinden unerträglich, wenn von 1980 an Verbrechen und Verbrecher bekannt würden - und das würde mit Sicherheit der Fall sein -, die ihre Teilnahme an den Massenmordaktionen nicht nur zugäben, sondern die sich - und damit ist angesichts der Uneinsichtigkeit sehr vieler NS-Täter, die wir aus den Prozessen kennen, doch zu rechnen - ihrer Taten auch noch rühmten.
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Sie wissen, daß es bestimmte Presseorgane und auch Gruppen in unserem Lande gibt, die dieses begierig aufgreifen würden. Ich glaube, da würde die Glaubwürdigkeit wiederum außerordentlich beeinträchtigt. Mit welchem Recht könnten wir kleine Betrüger, kleine Diebe noch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, wenn wir nicht bereit sind, die Ausrottungsaktionen des Dritten Reiches durch Aufhebung der Verjährung auch über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus weiter zu verfolgen? Deshalb muß die Verjährung aufgehoben werden.
Es gibt meiner Ansicht nach ein einziges gewichtiges Argument gegen diese Argumentation, nämlich die Position, die Thomas Dehler vor mehr als zehn Jahren beeindruckend bezogen hat. Aber dieser Argumentation ist meiner Ansicht nach die Grundlage entzogen: zum eine formell, weil das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1969 eine andere Entscheidung getroffen hat. Zum anderen aber auch, wie ich glaube, materiell: Verjährung ist nämlich nicht ein Kernstück liberaler Rechtspolitik, sondern ein Verfahrensinstrument, das in verschiedenen Ländern, die unserer Rechtsordnung vom Prinzip her sehr nahestehen - ich denke hier nicht etwa an' totalitäre Länder -, aber auch in verschiedenen geschichtlichen Phasen, sehr unterschiedlich oder gar nicht angewandt worden ist.
Schließlich - drittens - meine ich hinsichtlich der Argumente von Thomas Dehler, daß all die Gesichtspunkte, die man für eine Verjährung üblicherweise heranzieht, in dem vorliegenden Problembereich der NS-Verbrechen nicht zum Tragen kommen. Argumente wie Beweisschwierigkeiten, als unangemessen empfundene Freisprüche, Schutz der Rechtspflege vor Überforderung, mangelndes Bedürfnis nach Verfolgung, Rechtsfrieden und ähnliche Gesichtspunkte ziehen hier doch einfach

nicht. Denn die Alternative ist ja nicht - darauf hat der Justizminister dankenswerterweise hingewiesen -: ab dem 1. Januar 1980 entweder neue Prozesse durch Aufhebung der Verjährung oder keine Prozesse. Das ist nicht die Alternative. Wir werden auch über das Jahr 1979 hinaus noch massenhaft, nämlich in Hunderten von Fällen, Anklagen und Prozesse haben.
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- Völlig richtig: auch Freisprüche! - Das heißt: All die genannten Gesichtspunkte, die üblicherweise zu Recht für eine Verjährung sprechen, ziehen in dem vorliegenden Problembereich nicht, da die ohnehin bis zum Jahr 2000 zu führenden Prozesse mit diesen Problemen werden kämpfen müssen.
Im Gegenteil! Ich denke da an das Argument des Rechtsfriedens. Abgesehen davon, daß es Rechtsfrieden im Sinne eines abnehmenden Bedürfnisses nach strafrechtlicher Verfolgung solcher Taten wie in Auschwitz nicht geben darf,
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tut die Justiz doch alles, keinen Rechtsfrieden eintreten zu lassen, indem sie sich in dem uns verbleibenden letzten halben Jahr ernsthaft bemüht, durch Verjährungsunterbrechung dafür zu sorgen, daß wir auch noch nach 1980 zusätzliche Prozesse durchführen können.
Es läuft also alles darauf hinaus, daß wir einen Rest von einigen wenigen NS-Verbrechern haben werden - wahrscheinlich 4 oder 5 oder auch 10 % -, bei denen eine Verjährung eintritt, während in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle eine Strafverfolgung auch nach 1980 erfolgt. Ich halte dies aber für eine durch den puren Zufall entstandene Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte und gleicher Täter. Ich glaube, daß die Öffentlichkeit diese willkürliche Ungleichbehandlung auch als solche empfinden würde.
Diese willkürliche Ungleichbehandlung würde unter Umständen bis in einen konkreten Prozeß hineinwirken. Ich darf daran erinnern, daß Völkermord ein kollektives Verbrechen ist. Nicht einzelne können aus eigenem Antrieb Völkermord begehen, sondern nur kriminelle Herrschaftssysteme, an deren Aktionen sich einzelne als Initiatoren, eigenmächtig Handelnde oder Befehlsempfänger beteiligt haben, sind dazu imstande.
Wegen dieser organisatorischen und ideologischen Verflechtungen der einzelnen Taten miteinander kann Völkermord nur als einheitliches Geschehen beurteilt und abgeurteilt werden.
Nun kann es passieren, daß in einem Prozeß, der einen Tatkomplex betrifft, einige Täter auf der Anklagebank sitzen, deren Taten behandelt werden, aber auf der anderen Seite - dies hat uns Herr Rückerl in der Anhörung der FDP-Fraktion deutlich gesagt - in dem gleichen Komplex 12 oder 15 Täter vorhanden sind, von denen man weiß, daß es sie gibt, deren Taten man kennt, deren Namen man
jedoch nicht kennt. Diese Namen könnten ja ab 1980 bekanntwerden. Dann führen wir den Prozeß gegen die angeklagten Täter zu Ende, während die anderen, vielleicht 12 oder 15 Täter, die wir dann nicht nur kennen, sondern derer wir dann habhaft werden können, frei davonkommen. Meine Damen und Herren, ich glaube, das wäre eine unerträgliche Belastung für die noch laufenden NS-Prozesse.
Dies erfordert, wie ich finde, aber nicht eine generelle Aufhebung der Verjährung von Mord. Organisierte Massenmordaktionen, die unter Ausnutzung des staatlichen Herrschaftsapparats an ganzen Bevölkerungsgruppen begangen worden sind, haben eine andere Qualität als sonstige Mordtaten. Bereits die Zerstörungsdimension, die Größenordnung der Verbrechen, ist mit derjenigen anderer Straftaten nicht vergleichbar. Nicht einzelne sind ihre Opfer, sondern die Existenz ganzer Bevölkerungsgruppen ist bedroht. Das verleiht solchen Verbrechen für die Völkergemeinschaft insgesamt, nicht etwa nur für uns, eine Bedeutung, die individuelle Straftaten nicht haben.
Genau das war es, Herr Kollege Wehner, was Herr Kollege Maihofer mit seinem Satz meinte: Über Auschwitz darf kein Gras wachsen.
Dem entspricht es im übrigen, daß Völkermord in unserem Strafgesetzbuch schon heute eine Sonderstellung einnimmt. Wir greifen also mit unserem Entwurf nur die heute schon vorhandene Sonderstellung des Völkermordes auf und knüpfen daran die Tatsache der Unverjährbarkeit. Es ist eine Sonderstellung in zwei Punkten: Der Völkermord ist nicht nur in einem speziellen Tatbestand außerhalb des Mordparagraphen geregelt, nämlich in § 220 a, er ist außerdem das einzige Delikt, für das heute bereits für zukünftige Taten die Unverjährbarkeit durch dieses Parlament festgeschrieben worden ist. Es geht also nach unserem Entwurf einfach darum, diese ohnehin vorhandene Unverjährbarkeit auch rückwirkend festzuschreiben, und zwar für Mordtaten, die zugleich den Völkermordtatbestand erfüllen. Dies ist weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine unangemessene Ausweitung.
Wir glauben, die generelle Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord würde diese Sonderstellung, die Ausdruck der ganz besonderen, andersartigen kriminellen Qualität und der internationalen Dimension des Völkermordes ist, nachträglich wieder einebnen.
Nun wird eingewandt - das wäre, falls zutreffend, sicher ein schwerwiegendes Argument -, gegen die Aufhebung der Verjährung spreche das gerade von Liberalen als Zweck des Strafrechts immer wieder genannte Resozialisierungsprinzip. Dem ist zweierlei entgegenzuhalten. Zum einen sind die meisten NS-Täter nicht im echten Sinne resozialisiert. Das möchte ich klar und deutlich sagen. Wenn sie, ohne neue Straftaten zu begehen, unter uns leben, ist das allein ja noch keine Resozialisierung.
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- Wie das Verhalten der meisten Angeklagten in zahlreichen Prozessen zeigt, haben sie doch, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht einmal bei den erschütterndsten Schilderungen von Vorgängen, z. B. im KZ, so etwas wie Betroffenheit oder Distanzierung von der Tat oder auch nur Mitgefühl oder Reue oder eine sonstige menschliche Regung zum Ausdruck gebracht.
Zum anderen aber muß bei der Strafbarkeit des Völkermordes meiner Ansicht nach die Generalpräventive, d. h. die abschreckende Wirkung, im Vordergrund stehen. Um es ganz deutlich zu sagen: niemand, der sich in welchem Land auch immer und mit welcher Ideologie auch immer unter Ausnutzung des staatlichen Machtapparates an Verbrechen des Völkermordes beteiligt, darf darauf hoffen können, daß er, wenn er sich nur erfolgreich 20 oder 30 Jahre lang im Ausland verborgen hält, danach wieder auftauchen kann, ohne für seine Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden.
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Herr Erhard hat heute Eugen Kogon mit dem Satz zitiert: „Totalitäre Regime können nur so 'lange bekämpft werden, solange sie nicht etabliert sind." Ich finde es sehr gut, daß dies hier zitiert worden ist. Ich meine aber, es spricht gerade auch für diese Lösung, nämlich für die negative Heraushebung des Völkermordes. Wir müssen für die Zeit, die vor der Etablierung eines solchen Regimes liegt, bei. allen potentiellen Tätern das Bewußtsein wachhalten: Auch wenn sich dieses Regime, z. B. das NS-Regime, hier etabliert, dann kann ich nicht unter dem Schutz dieser Ideologie Verbrechen begehen, die irgendwann einmal der Verjährung anheimfallen. Vielmehr muß die internationale Achtung solche Verbrechen ohne zeitliche Begrenzung verfolgen.
Nun wird von Herrn Vogel entgegengehalten - das 'greife ich als letzten Punkt noch auf -, nicht alle Gruppen von NS-Morden würden durch die Aufhebung der Verjährungsfrist für Völkermord erfaßt. Dies ist richtig. Allerdings stehen nicht alle von Ihnen genannten Beispiele hier entgegen. Sie nennen z. B. Priester. Diese kann man durch die „Absicht der Vernichtung religiöser Gruppen" einbeziehen. Oder nehmen sie z. B. die Euthanasie-Fälle! Diese fallen zwar 'in der Tat nicht unter den Tatbestand des Völkermordes, aber ich darf darauf verweisen, daß Herr Rückerl in der Anhörung in unserer Fraktion gesagt hat: Die Euthanasiefälle sind praktisch abgeschlossen - ich zitiere nur Herrn Rückerl -, so daß dort faktisch keine Probleme mehr liegen. Es gibt sicher noch andere NS-Morde, die nicht unter § 220 a fallen.
Ich darf hier ein Beispiel nennen - ich habe lange darüber nachgedacht, wie man dieses Problem lösen könnte -, nämlich die Homosexuellen, die das NS-Regime ja auch zu Zigtausenden in die KZs gesperrt und zu Tode gebracht hat.
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- Und die auch keine Entschädigung kriegen, höre ich gerade. Das ist noch ein Sonderproblem, das sehr viel Unverständnis gegenüber dieser Bundesrepublik Deutschland hervorruft.
Ich darf Ihnen sagen: Dies ist zweifellos etwas, was an unserem Entwurf ungenügend ist. Da gebe ich Ihnen recht. Doch wenn man die Alternativen abwägt, einerseits einen vorhandenen, in unserem Strafgesetzbuch schon existierenden Tatbestand, nämlich .den des Völkermordes, als Anknüpfungspunkt für die Aufhebung der Verjährung aufzugreifen, andererseits sich aber in die Gefahr zu begeben, daß man, wenn man die Verjährung generell aufhebt, den Unterschied im Unwertgehalt zwischen Völkermord und sonstigen Mord einebnet, halte ich diesen Nachteil für eher hinnehmbar als die generelle Lösung, die da sagt, wir heben die Verjährung generell auf. 
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Sie, Herr Vogel, sagen: Wer ein Exzeßtäter ist, wer also nicht selber in der Absicht des Völkermordes gehandelt hat, kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist nicht richtig. Es ist anerkannt und ausdiskutiert, daß ein Exzeßtäter, der einen Mord begeht, gleichzeitig Gehilfe im Sinne des Völkermordtatbestandes sein kann, wenn er zwar nicht in eigener Absicht der Vernichtung 'einer bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppe gehandelt hat, die Völkermordabsicht eines anderen aber unterstützt hat; er ist dann Gehilfe des Völkermordes, würde also nach unserer Lösung materiell als Mordtäter verurteilt werden und formell als Gehilfe des Völkermordes unverjährbar stehen.
Ein letztes, was Herr Professor Maihofer schon ansprach: Mit Sicherheit wäre der Völkermordtatbestand dann als unzureichend anzusehen, wenn er nicht, wie wir es ja vorsehen, um ein Tatbestandsmerkmal erweitet würde, nämlich um das Tatbestandsmerkmal der Vernichtung politischer Gruppen. Der Anwendungsbereich des Völkermordtatbestandes hat nämlich heute eine Lücke, eine Lücke übrigens, die er bei der Schaffung dieses Tatbestandes international nicht hatte. Ursprünglich war in der Genozid-Konvention nämlich vorgesehen, daß auch die Absicht der Vernichtung politischer Gruppen unter „Völkermord" einzuordnen ist, und es war - das zitiere ich hier ausdrücklich - die UdSSR, die darauf gedrungen hat, daß diese Einbeziehung politischer Gruppen nicht in die endgültige Fassung der Genozid-Konvention aufgenommen worden ist.
Wir meinen, es steht der Bundesrepublik Deutschland gut an, diesen seit langem als eine erhebliche Lücke in der Genozid-Konvention empfundenen Mangel zu beseitigen. Die Bundesrepublik Deutschland würde damit zugleich über den Tag hinaus ein Zeichen setzen, ein Zeichen ihres unbedingten Willens, jeden, auch den gegen politische Gruppen gerichteten Völkermord nach ihrem Völkermordtatbestand zu ahnden und unverjährbar zu stellen.
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