emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Die Frage 122 des Abgeordneten Dr. Hennig und die Frage 123 des Abgeordneten Hansen werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 124 des Abgeordneten Czaja auf:
Trifft die möglicherweise aus amtlichen Quellen inspirierte Information des „Bonner General Anzeigers" vom 7. Juni 1977 ({0}) zu, wonach die kommenden deutsch-sowjetischen Besprechungen nicht mit „strittigen bilateralen Fragen" „belastet" werden, sondern „Felder der Übereinstmmung im weltpolitischen Bereich" suchen und „in den Vordergrund rücken" sollen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Ich beantworte die Frage 124 des Abgeordneten Czaja wie folgt: Wie der Herr Bundesminister des Auswärtigen bereits in einem Interview mit der „Deutschen Presseagentur" zu den deutsch-sowjetischen Außenministerkonsultationen vom 13. bis 15. Juni 1977 ausgeführt hat, war deutscherseits von vornherein beabsichtigt, mit der sowjetischen Seite zunächst über den Stand, die Möglichkeiten und die Probleme der bilateralen Beziehungen, auch über die Berlin-Problematik, zu sprechen. Der Ablauf der Konsultationen hat das ja auch ganz deutlich gemacht. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Informationspapier des Auswärtigen Amtes „Material für die Presse" Nr. 1016 B/77 verweisen. Damit wurde eindeutig klargestellt, daß eine Ausklammerung strittiger bilateraler Fragen von uns in keiner Weise beabsichtigt war.
Ich möchte in diesem Zusammenhang keinen Zweifel daran lassen, daß ein freimütiger Gedankenaustausch über kontroverse bilaterale Themen nach unserem Verständnis zum Wesen von Konsultationen gehört. Denn diese sollen ja gerade dazu dienen, in voller Kenntnis der konkreten Sachlage die gegebenen Möglichkeiten auszuloten und eine praktikable Grundlage für weitere konstruktive Zusammenarbeit zu erarbeiten.
Czaja (NA), 1977-06-16:
Wenn also diese Vorinformation über das Dominieren weltpolitischer Anliegen über die deutschlandpolitischen bei diesen Gesprächen - nach Ihrer derzeitigen Aussage - den inzwischen angelaufenen Gesprächen nicht entspricht, so darf ich im Anschluß an diese Antwort fragen, ob Herr Genscher bei Herrn Breschnew eine positive Antwort bezüglich der Verstärkung der Bindungen von Berlin ({0}) an die Bundesrepublik und seiner internationalen Vertretung, beispielsweise bei Kulturabkommen, der Wahrung auch der Menschenrechte und der schrittweisen Verwirklichung der Menschenrechte erreichen konnte, ob er zumindest Anklang damit gefunden hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Czaja, Sie werden sicher der Presse entnommen haben, daß im Hinblick auf die Situation von Berlin wiederholt wurde, was schon einmal eine konstruktive gemeinsame Formulierung gewesen ist: „die strikte Einhaltung und die volle Anwendung des Viermächteabkommens" über Berlin. Dies ist wohl ein durchaus positives Ergebnis.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-06-16:
Ist im russischen Text des von Ihnen eben erwähnten Abschlußkommuniqués tatsächlich von einem Viermächteabkommen über Berlin oder nur von einem vierseitigen Abkommen die Rede, und wird die Viermächteverantwortung für ganz Berlin von der Sowjetunion jetzt hingenommen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, ich hatte noch nicht Gelegenheit, den russischen Text zu lesen, und wenn, könnte ich ihn leider nicht verstehen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Ich ruhe Frage 125 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie viele Tausende Deutsche sind nach August 1975 auf Grund bilateraler Vereinbarungen und wie viele ohne bilaterale Vereinbarungen aus den Ostblockstaaten in die Bundesrepublik Deutschland zum dauernden Aufenthalt eingereist?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Czaja beantworte ich wie folgt:
Seit August 1975 bis Ende Mai 1977 sind insgesamt 73 981 Deutsche und Volksdeutsche aus den Ostblockstaaten eingereist. Aus Polen sind insgesamt 46 205 Personen eingetroffen, davon auf Grund des am 24. März 1976 in Kraft gesetzten deutsch- polnischen Ausreiseprotokolls vom 9. Oktober 1975 ca. 33 200 Personen. Im übrigen sind aus der UdSSR 15 361 Personen, aus Rumänien 11 150 Personen und aus der CSSR 1 265 Menschen in die Bundesrepublik Deutschland gekommen.
Maßgebend hierfür sind sowohl die in der Helsinki-Schlußakte in Korb III ins Auge gefaßten Maßnahmen bezüglich der Durchführung der Familienzusammenführung sowie im Falle der .CSSR der humanitäre Briefwechsel vom 11. Dezember 1973 und im Falle der UdSSR das deutsch-sowjetische Repatriierungsabkommen vom 8. April 1958.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-06-16:
Kann ich nach den letzten Aussagen über die abgeschlossenen bilateralen Abkommen und die Ergebnisse, die sich daraus ergaben, davon ausgehen, daß damit die Aussage von Herrn Staatsminister Wischnewski am 25. Mai vor dem Bundestag, es seien 60 000 ausgereiste Deutsche nur zum Teil auf Grund bilateraler Vereinbarungen gekommen, in der Sache insofern überholt ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, ich habe diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen. Ich habe aufgezählt, um wieviel Personen es -sich handelt und auf Grund welcher Abkommen sich die Ausreisemöglichkeiten ergeben haben.
Czaja (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, Sie haben gesagt, daß aus dem Machtbereich Polens und aus Ostdeutschland 46 000 Personen eingereist sind, davon aber nur 33 200 auf Grund der Abkommen. Bedeutet das, daß also 13 000 zu Besuch hier waren und hier geblieben sind im Sinne der Freizügigkeit, also den Abrechnungszahlen mit der Volksrepublik Polen nicht zuzurechnen sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, soweit ich das jetzt im Augenblick meinen Unterlagen entnehmen kann, ist das so.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, stimmen Sie mir darin zu, daß es einen Unterschied in der Bewertung der Ausreise gibt, wenn wir auf der einen Seite hohe Summen zahlen, damit die Menschen überhaupt ausreisen dürfen, und auf der anderen Seite die Menschen ausreisen dürfen - nachdem schon lange darüber verhandelt worden ist -, ohne daß wir hohe Summen zahlen müssen, denn solche Zahlungen stehen im Widerspruch zu der Schlußakte von Helsinki?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sollten nicht über Zahlen rechten, sondern uns über jeden freuen, der Gelegenheit erhält, seinen Wunsch, in die Bundesrepublik. auszureisen, erfüllt zu bekommen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Becker (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, sind die Schwierigkeiten, die bei der Ausreise von Volksdeutschen aus Rumänien in den letzten Monaten bekanntgeworden sind, behoben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihre Frage nicht bewerten, aber sie weicht sehr weit vom Text der ursprünglichen Frage ab.
Wir sind dabei, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Die letzten Zahlen, die uns bekannt sind, deuten darauf hin, daß hier wieder eine Verbesserung eingetreten ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amts. Danke schön.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die Fragen 72 des Abgeordneten Tillmann, 79 und 80 des Abgeordneten Wolfram ({0}), 81 des Abgeordneten Kuhlwein, 83 und 84 des Abgeordneten Braun, 86 des Abgeordneten Dr. Jobst, 89 des Abgeordneten Wohlrabe, 90 des Abgeordneten Luster, 91 des Abgeordneten Dr. Pfennig, 92 des Abgeordneten Dr. Althammer, 93 und 94 des Abgeordneten Kroll-Schlüter werden im Einvernehmen mit den Fragestellern schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Corterier auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Dies gilt auch für die Frage 74 des Abgeordneten Corterier.
Ich rufe die Frage 75 der Frau Abgeordneten Pack auf:

Vizepräsident Stücklen
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Fortfall der zusätzlichen Fahrpreisermäßigung für Geschwister bei Schülerzeitkarten der Deutschen Bundesbahn, der Fahrpreiserhöhungen, bis zu 95 % zur Folge hat, dem Grundgedanken der Regierungserklärung Bundeskanzler Schmidts vom 16. Dezember 1976, „daß es Familien mit Kindern insgesamt leichter haben" sollen, widerspricht?
Bitte schön Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-06-16:
Der Herr Bundeskanzler hat in der von Ihnen zitierten Regierungserklärung ebenfalls ausgeführt, daß „betriebswirtschaftliche . . . und gesellschaftspolitische Erfordernisse . . . bei der Deutschen Bundesbahn in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gebracht werden müssen" und „der Belastbarkeit des Bundeshaushalts und der Steuerzahler Rechnung getragen werden muß". Der Umfang gesellschaftspolitischer Erfordernisse und die Belastung des Bundeshaushalts daraus werden ersichtlich, wenn Sie bedenken, daß der Kostendeckungsgrad im Schülerverkehr insgesamt bei 9,7 %, bei den Fahrkarten mit Geschwisterermäßigung -bei 4,6 % lag und im Jahre 1976 für den öffentlichen Personennahverkehr einen Zuschußbedarf von 2,3 Milliarden DM mitverursacht hat.
Daß die Bundesbahn trotz dieses ungünstigen Kosten-Ertrag-Verhältnisses. bemüht ist, bei ihren Preismaßnahmen eine Abwägung zwischen kaufmännischen und sozialpolitischen Gesichtspunkten vorzunehmen, ergibt sich aus der Tatsache, daß sie im Schülerverkehr auch nach der Tarifmaßnahme vom 1. Mai 1977 noch Ermäßigungen gewährt, die z. B. für eine Entfernung von 10 km noch 50 % und bei 50 km noch zirka 70 % betragen, Frau Kollegin.
Pack (NA), 1977-06-16:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung nicht meine Auffassung, daß auch die Deutsche Bundesbahn bei ihrer Tarifgestaltung mithelfen sollte, das, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, nämlich daß den kinderreichen Familien mehr geholfen werden muß, in die Tat umzusetzen, und sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß sich die Bundesbahn nicht unbedingt auf dem Rücken der kinderreichen Familien sanieren sollte?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Frau Kollegin, die Aufhebung der Geschwisterermäßigung brauchte - da innerhalb der Rahmengenehmigung durchgeführt -von der Bundesregierung nicht genehmigt zu werden. In dem Fall, daß der Bundesminister für Verkehr die Aufhebung dieser Maßnahme verlangt hätte, hätte die Deutsche Bundesbahn nach § 28 a des Bundesbahngesetzes einen Ausgleichsanspruch. Die Deutsche Bundesbahn ist auch nach der Tariferhöhung noch billiger als andere öffentliche Personennahverkehrsunternehmen. Insoweit müssen wir billigen, was der Vorstand in eigener kaufmännischer Zuständigkeit beschließt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Weitere Zusatzfrage.
Pack (NA), 1977-06-16:
Wollen Sie damit sagen, daß die Bundesregierung nicht auf die Deutsche Bundesbahn einwirken will, damit die erhebliche zusätzliche Belastung rückgängig gemacht wird, die durch diese stillschweigend vollzogene Abschaffung der über viele Jahrzehnte gewohnten Vergünstigung für Geschwister entstanden ist?
Haar, Pari. Staatssekretär: Wir denken nicht dar- an, einen Ausgleichsanspruch durch eine solche Weisung abzuleiten. Eine derartige Weisung würde nämlich zu Ausgleichsansprüchen der Deutschen Bundesbahn führen. Im übrigen habe ich bereits begründet, daß auch nach dieser Tarifänderung die Situation bei der Deutschen Bundesbahn immer noch kostengünstiger als bei anderen ÖPV-Unternehmen ist.
Graf Huyn (NA), 1977-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in einem vertraulichen Gespräch oder in einer Sitzung des Innerdeutschen Ausschusses hierzu Stellung zu nehmen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Durchaus, Herr Abgeordneter.
Graf Huyn (NA), 1977-06-16:
Danke sehr.
Maiden (vizepräsident), 1977-06-16:
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf. Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Weißkirchen ({0}) wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Wendt auf. Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verringerung der Schallemissionen von Kraftfahrzeugreffen durch technische Richtlinien hinsichtlich innerem Aufbau, Breite, Profil und zulässiger Höchstgeschwindigkeit, und beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls; Rahmenbedingungen für die Reifenherstellung zu setzen?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung arbeitet zusammen mit der EG-Kommission und den übrigen EG-Mitgliedstaaten zur Zeit an der Zusammenstellung von Anforderungen an Reifen. Sie stellen aber nur auf die Verkehrssicherheit ab und beziehen Gesichtspunkte des Umweltschutzes, z. B. geräuschmindernde Anforderungen, nicht ein. Hierzu fehlen die vorauszusetzenden Erkenntnisse bezüglich der Anforderungen an Reifenmaterial, Profilgebung, Zusammenwirken von Reifen und Fahrbahndecke usw. Mit der Forschung hierüber befassen sich zwar koordiniert verschiedene Stellen. Doch ist eine für die Gesetzgebung erforderliche Erkenntnisbasis kurzfristig nicht zu erwarten.
Laufs (NA), 1977-06-16:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Ihre Antwort richtig, wenn ich sie dahin deute, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, hier die Gesichtspunkte des Umweltschutzes einzubeziehen? Oder können Sie hier noch eine andere Zielsetzung hineinnehmen?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort deutlich gemacht, daß es nur im europäischen Maßstab möglich ist, daß wir aber wegen der dargestellten Problematik kurzfristig noch zu keiner Entscheidung kommen. Im übrigen teilt die Bundesregierung Ihre Auffassung, .daß wir


auch in dieser Richtung Wirksamkeit entfalten müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1977-06-16:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über den zeitlichen Rahmen, in dem solche Gesichtspunkte noch einbezogen werden können?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Zumindest was die europäische Übereinkunft in diesen Fragen anlangt, kann über den zeitlichen Rahmen jedenfalls heute noch keine verbindliche Mitteilung gemacht werden, da eine bestimmte Erkenntnisbasis international aussteht.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Broil auf.
Deutet das an Neubaustrecken von Autobahnen ({0}) häufig anzutreffende Schild „80 km Höchstgeschwindigkeit bei Nässe" darauf hin, daß für den Bau dieser Autobahnabschnitte ungeeignete bzw. unzulängliche Oberflächenmaterialien benutzt wurden, bzw. welche anderen Ursachen machen diese Beschränkung nötig?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Gattermann (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben ihre Meinung in dieser Frage gegenüber der in den Ausschußberatungen vertretenen Meinung nicht geändert.
({0})
Sie werden diesen Änderungsantrag ablehnen.
Im Ausschuß las sich dieser Antrag zunächst so, daß die Gemeinden in Ballungsrandzonen wie die Kerngemeinde behandelt werden sollten. Dem wurde zu Recht entgegengehalten, daß man mit diesen Abgrenzungskriterien, außer im Lande Nordrhein-Westfalen, nichts anfangen könne. Nun soll das Problem dadurch gelöst werden, daß man die Abgrenzungsentscheidung auf die Länder verlagert.
Damit, meine Damen und Herren, wird aber das Problem nicht gelöst.
({1})
- Ich komme gleich darauf zu sprechen. Wir haben diese - - Entschuldigung!
({2})
- Das freut und versöhnt mich. Ich bedanke mich für dieses Verständnis.
Durch die Verlagerung auf die Länder wird das Problem nicht gelöst. Dadurch, daß man statt „Ballungsrandzonen" „Einzugsgebiete" sagt, wird das Problem auch nicht einer Lösung nähergebracht.
Meine Damen und Herren, wir wissen auch nicht so ganz genau, was Sie mit diesem Antrag meinen. Meinen Sie nur den Umlandbereich von Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern, also sozusagen den ländlichen Raum, oder meinen Sie auch den Umlandbereich einer Millionenstadt, wobei die Umlandgemeinde mit gleichem Mietniveau durchaus eine Gemeinde mit mehr als 100 000 Einwohnern sein kann? Wenn dies gemeint ist - und wenn man das Umlandproblem lösen will, muß man es insgesamt lösen -, dann ergeben sich Konsequenzen. Dann wäre z. B. das gesamte Ruhrgebiet, mindestens von Duisburg bis Hamm, nach der größten Klasse zu beurteilen. Das aber hätte finanzielle Auswirkungen, die im Augenblick überhaupt nicht überschaubar sind.
Wenn Sie dann zusätzlich die Entscheidungskompetenz qua Rechtsverordnung den Ländern übertragen, bitten Sie den Bund mit seiner 50 %igen Beteiligung zur Kasse, ohne daß dieser von vornherein innerhalb seines Finanzrahmens vernünftig planen kann.
Es ist gesagt worden, es sei doch ungerecht, wenn in einer Umlandgemeinde mit weniger als 100 000 Einwohnern, aber vergleichbarem Mietniveau, ein geringeres Wohngeld gezahlt werde. Nun, diese Ungerechtigkeit wird auch von uns beklagt. Wenn man sich aber zu einer Klassifizierung nach Größenordnungen durchringt, wie das in diesem Gesetz seit vielen Jahren geschieht, ist die Größenordnung immer gegriffen. Irgendwo wird es Gemeinden mit 450 000 Einwohnern geben, die ein Mietniveau haben, das mit dem einer Gemeinde mit mehr als 500 000 Einwohnern vergleichbar ist. Das ist irgendwo ungerecht. Auch gibt es innerhalb einer Gemeinde erhebliche Mietgefälle - bis zu 20 und 30 °/o -für Wohnungen gleicher Größe und gleicher Ausstattung. Auch das ist ungerecht, beklagenswert, aber nicht zu ändern. Es gibt ein solches Gefälle auch zwischen Gemeinden gleicher Größenordnung, z. B. zwischen Duisburg und München, die beide in derselben Größenordnungsklasse sind; dennoch besteht ein erhebliches Mietgefälle.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter Köhler, Sie haben das Wort.
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Nein, Ihre Annahme trifft nicht zu. Das Schild „80 km/h Höchstgeschwindigkeit bei Nässe" kann erforderlich werden, wenn die Fahrbahnoberfläche nach Verkehrsübergabe eine Mikrorauhigkeit aufweist, ehe diese nach einer gewissen Zeit in eine Makrorauhigkeit umgewandelt wird. Im Fall der Autobahn Bremen-Oldenburg-Wilhelmshaven ist das vorgenannte Schild einmal an der Einmündung der Bundesautobahn A 28 in die Südumgehung Oldenburgs angeordnet worden, um Auffahrunfälle zu vermeiden, ferner nördlich von Oldenburg auf der A 29, weil hier der für die Nachbehandlung der Betondecke erforderliche Film durch den Baustellenverkehr bis zum Zeitpunkt der Verkehrsübergabe noch nicht völlig abgefahren war. Im letzten Fall wird durch Griffigkeitsmessungen festgestellt, ab welchem Zeitpunkt das vorgenannte Schild entfernt werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Broll.
Broil (NA), 1977-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie über die Verbindlichkeit dieses Schildes „80 km/h Höchstgeschwindigkeit bei Nässe" angesichts des kürzlich dazu ergangenen Urteils etwas sagen?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Das Schild hat keine rechtlichen Wirkungen. Aber es ist, glaube ich, ein Hinweis, der zur Sicherheit beitragen kann. Und das ist ja die Absicht.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Broil.
Broil (NA), 1977-06-16:
Herr Staatssekretär, gibt es Erfahrungen, wann auf Grund der Aufrauhung der Oberfläche mit der Entfernung dieser Schilder gerechnet werden kann?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Das hängt von der Prüfung der regionalen und örtlichen Straßenverhältnisse im einzelnen ab und wird dort entschieden, Herr Kollege.
Stückten (vizepräsident), 1977-06-16:
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker auf:
Liegen der Bundesregierung Untersuchungsergebnisse vor, ob und inwieweit durch die Herabsetzung der Alkoholtoleranzgrenze auf 0,8 Promille im Blut eine Senkung der alkoholbedingten Unfälle, der Zahl der Verletzten und der Toten erreicht werden konnte?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Die vorliegenden Statistiken und Untersuchungsergebnisse zeigen positive Auswirkungen der im Juli 1973 eingeführten 0,8-Promille-Regelung an. Im Laufe des Jahres 1973 hat sich der Anteil der alkoholbedingten Straßenverkehrsunfälle sprunghaft vermindert. Diese Verminderung hat in den folgenden Jahren fortgewirkt. Nach den Ergebnissen der Straßenverkehrsunfallstatistik über die Zahl der Unfälle und der Unfallopfer sowie über die Unfallursachen kann folgendes geschätzt werden.
1972 sind bei Unfällen, bei denen Alkohol beim Fahrzeugführer im Spiele war, annähernd 4 200 Menschen getötet und 75 000 verletzt worden. 1976 waren es knapp 2 800 Getötete - das ist ein Rückgang, wenn man das überhaupt statistisch darstellen darf, um rund 33 % - und 59 000 Verletzte. Die Zahl der bei nicht alkoholbeeinflußten Unfällen Getöteten ist in der gleichen Zeit um 18 °/o, die der Verletzten um 11 °/o zurückgegangen. Das hier nur als Vergleichsbasis, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1977-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß durch eine restriktive Maßnahme, das heißt durch eine Maßnahme, die eine Strafandrohung enthält, eine Besserung der Verhältnisse erreicht wurde?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Das kann man im vorliegenden Falle bejahen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Die Fragen 95 und 96 des Abgeordneten Pfeffermann sind nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig.
Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche Vorstellungen hat nunmehr die Bundesregierung über die Zukunft des Kraftpostreisedienstes, und welche Folgen hätte die Umwandlung des Kraftpostreisedienstes in eine privatrechtliche Bus-GmbH für das beschäftigte Personal sowie für die betroffenen Gebiete unter Berücksichtigung der Verkehrsversorgung für die Bevölkerung?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Herr Kollege, das Bundeskabinett hat am 28. Mai 1975 die Zusammenführung der Bus-Dienste von Bahn und Post in eine Unternehmensgruppe mit selbständigen Regionalgesellschaften beschlossen. Um klare Beurteilungskriterien zu erlangen, wurden zunächst vier Versuchsgesellschaften in Kiel, Hannover, Köln und München gegründet. Das Ergebnis dieser Versuche wird im Laufe dieses Jahres ausgewertet. Sofern das Ergebnis den in die Versuche gesetzten Erwartungen entspricht, ist es die im Kabinettsbeschluß vom 27. April 1977 erklärte Absicht der Bundesregierung, die Zusammenführung der Bus-Dienste von Bahn und Post bis Ende 1978 zu verwirklichen.
Durch die Umorganisation verliert niemand, der heute im Bus-Dienst beschäftigt ist, seine Beschäftigung bei Bahn oder Post; auch gibt es keine Statusveränderungen. Auch das ist inzwischen völlig klar. Allen Betroffenen wird der heutige rechtliche und soziale Besitzstand gesichert. Die Zusammenfassung der Bus-Dienste des Bundes und eine den regionalen Erfordernissen angepaßte Organisationsform wird die Kooperation im öffentlichen Nahverkehr nach unserer Auffassung erheblich verbessern helfen.
Niegel (NA), 1977-06-16:
Herr Staatssekretär, welche Funktion haben dann die bisherigen Kraftpostreisestellen, wie z. B. die, um nur eine zu nennen, in Kulmbach, wo heute rund 40 bis 50 Busse betreut werden? Werden diese Kraftpostreisestellen beibehalten oder werden sie aufgelöst, und wohin kommen dann die dortigen Arbeitnehmer im Bus-Dienst und im Wartungsdienst?