Axel Knoerig (NA), 2020-11-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf Ihre Inhalte eingehe, liebe FDP, möchte ich eines festhalten: Es ist nicht das erste Mal, dass Sie Ihre Anträge in letzter Minute einbringen.

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Auch dieser Antrag wurde erst gestern Abend eingereicht. Ich sage ganz klar: Das ist kein guter Stil, und es ist auch nicht kollegial, wenn man das so macht!

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Hin und wieder provozieren Sie ganz gerne, indem Sie sich über das übliche Prozedere hinwegsetzen.

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Sie fordern zwölf Monate vor Ende der Wahlperiode ein neues Digitalministerium; dabei erfolgt die Ressortverteilung – das müssten Sie eigentlich wissen – immer am Anfang einer Legislaturperiode, und zwar per Organisationserlass.

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Das sollten Sie eigentlich kennen. Sie können nicht mal eben zwischendurch die Einzeletats im Haushalt verschieben. Wozu haben wir denn eine mittelfristige Finanzplanung?

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Meine Damen und Herren, die FDP fordert außerdem eine schnellere Umsetzung des Breitbandausbaus, des DigitalPakts Schule und der digitalen Verwaltung. Ziehen wir doch einmal Bilanz: Eigens dafür hat die Bundesregierung ein Internetportal zur Digitalpolitik eingerichtet. Dort werden 145 Vorhaben aus allen Politikbereichen aufgelistet.

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Einige Stichworte: 5 G – Sie haben es richtig gesagt, Herr Höferlin –, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, aber auch Stadt und Land oder Wandel der Arbeitswelt. Zu all diesen Themen laufen Projekte auf Bundesebene.

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Unser Ziel ist, diese Themen den Bürgern näherzubringen und den Unternehmen entsprechende Hilfestellungen zu leisten.

Nun zu Ihrem ersten Thema, dem Breitbandausbau. Der Bund hat 11 Milliarden Euro für unterversorgte Regionen bereitgestellt; Länder und Kommunen müssen kofinanzieren, so werden Investitionen in doppelter Höhe angestoßen. Aktuell laufen 1 550 Förderprojekte, um weiße Flecken zu schließen, vor allem in ländlichen Regionen. Das heißt im Klartext: 2,4 Millionen Anschlüsse, nicht nur private, sondern auch in Unternehmen, Schulen und Krankenhäusern sind zusätzlich geschaffen worden.

Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Hier baut der Landkreis Diepholz ein Glasfasernetz nach dem Betreibermodell. Dort sind 18 000 zusätzliche Anschlüsse vorgesehen. Nach dem Modell bleiben – das muss man ehrlichkeitshalber auch erwähnen – 850 unwirtschaftlich und werden nicht berücksichtigt. An dieser Stelle sage ich ganz klar: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch diese Haushalte angeschlossen werden, egal wie abgelegen sie sind.

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Wir wollen das Ziel von Herrn Minister Scheuer erfüllen: Wir wollen bis 2025 Gigabitanschlüsse für alle Haushalte. Es ist jetzt wichtig, dass wir im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes erreichen, dass es zu einer oberirdischen Verkabelung kommt; denn das ist gerade für entlegene Haushalte wichtig.

Nun zu Ihrem zweiten Punkt: der DigitalPakt Schule. Hier haben wir die Mittel von 5 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht. Wir haben in der Coronakrise 1 Milliarde Euro mehr bereitgestellt, um Schüler und Lehrer entsprechend mit Laptops zu versorgen. Wichtig ist, dass jede Schule ein eigenes Digitalkonzept erarbeitet und wir es nicht zentral vorgeben. Entscheidend ist hier natürlich auch, dass die Kommunen und Landkreise mittel- und langfristig Mitarbeiter zur Wartung der Systeme vorhalten. Denn es ist ja nicht damit getan, das Ganze anzuschaffen; es muss bereitgestellt und dann auch über Jahre betrieben werden.

Nun zur digitalen Verwaltung. Mit dem Onlinezugangsgesetz haben wir die Grundlagen dafür gelegt. Bis 2022 – und da sind wir ständig im Aufbau – sollen alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden, von der Kommune über das Land bis hin zum Bund. Das haben wir entsprechend in den Koalitionsvertrag eingearbeitet und wird Stück für Stück abgearbeitet.

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Ja, es ist in Teilen richtig: Die Coronakrise hat die Digitalisierung beschleunigt. Das steht fest. Genauso sehen wir auch hier und da Lücken, wo noch Aufholbedarf besteht. Ich sage immer wieder gerne, dass die Infrastruktur die Basis für alles ist. Deshalb hat der Bund eine eigene Infrastrukturgesellschaft initiiert. Analog zum Breitband werden wir den Mobilfunk auch in den Gebieten ausbauen und ergänzen, wo es für die Netzbetreiber unwirtschaftlich ist. Es sollen bis zu 5 000 neue Mobilfunkmasten für unterversorgte Gebiete finanziert werden, und dafür wenden wir 1 Milliarde Euro auf.

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Ich halte fest, meine Damen und Herren – und das ist wichtig –, dass solche staatlichen Investitionen heute gar nicht nötig wären, wenn die Lizenzvergabe vor 20 Jahren anders ausgestaltet worden wäre.

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Ich erinnere kurz daran: Im Jahr 2000 wurden die UMTS-Lizenzen für 50 Milliarden Euro vergeben. Das hat doch den Firmen das Geld regelrecht aus der Tasche gezogen, und das hat den Mobilfunkausbau über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte verlangsamt. Wir könnten doch schon viel weiter sein. Aber – und das müssen wir ergänzen – das war in Zeiten von Rot-Grün.

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Daneben kommt es auf die Datensouveränität an – das muss in der Pandemie wirklich klar sein. Auch im Homeoffice müssen Datenschutz und IT-Sicherheit gewährleistet sein. Dafür müssen wir zum einen die Nutzer fitmachen, und zum anderen brauchen wir für deutsche und europäische Technologien einen Innovationsschub. Wir dürfen nicht länger von ausländischen Produkten und Diensten abhängig sein. Die EU-Kommission – wir wissen, das ist vor allem ein europäisches Thema – wird diesbezüglich bald ein Maßnahmenpaket vorlegen. Es beinhaltet unter anderem die Datennutzung durch große Onlineplattformen wie Google und Facebook.

Wenn man sich die Anträge der FDP anschaut, die wir in den letzten Jahren debattiert haben, fragt man sich: Was ist eigentlich aus ihrem wirtschaftsliberalen Markenkern geworden? Ist der Staat etwa der bessere Unternehmer? Also, meinem Verständnis von Wirtschaftsliberalismus widerspricht das. Wir wollen doch keine zentrale Behörde für die Digitalisierung; denn die Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche, und diese muss nicht zentral über eine Behörde geregelt werden.

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Eine Bündelung wird schlichtweg dieser Sache nicht gerecht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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