emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Frau Abgeordnete, im SGB II ist zur Umsetzung des
Grundsatzes „Fördern und Fordern“ eine Vielzahl von
Fördermöglichkeiten vorgesehen, um für die erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen einen möglichst passgenauen Integrationsplan mit den notwendigen Eingliederungsinstrumenten zu erarbeiten.

Eines dieser Instrumente ist die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten unter Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II bei zusätzlicher Gewährung einer angemessenen Mehraufwandsentschädigung bei zusätzlichen und
im öffentlichen Interesse liegenden Arbeiten nach
§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II, von der Bundesregierung als
„Zusatzjobs“ bezeichnet.


Der Einsatz der Zusatzjobs und weiterer Maßnahmen
der öffentlich geförderten Beschäftigung des SGB II ist
gegenüber anderen Eingliederungsleistungen, zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen, nachrangig und soll
nur erfolgen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige
auch unter Einsatz dieser anderen Instrumente nicht in
den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann. Über den
Einsatz von Zusatzjobs wird auf lokaler Ebene in eigener
Verantwortung der Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsagenturen und optierenden Kommunen entschieden.

Die Bundesregierung nimmt mit Besorgnis wegen
möglicher Wettbewerbsverzerrungen die eine oder andere Entwicklung außerordentlich ernst. Dies gilt für das
Reinigungsgewerbe genauso wie für andere Wirtschaftsbereiche oder auch für den öffentlichen Dienst.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass bei einem
verantwortungsbewussten Einsatz von Zusatzjobs durch
die Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsagenturen und optierenden Kommunen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können. Dadurch, dass Zusatzjobs nur für im
öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten geschaffen werden dürfen, ist gesetzlich ausgeschlossen,
dass es im Kernbereich erwerbswirtschaftlichen Handelns zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommen
kann.

In diesem Zusammenhang ist gut vorstellbar, dass die
regional Beteiligten zur Klärung derartiger Fragen die
Schaffung eines gemeinsamen Gremiums verabreden,
zum Beispiel einen Beirat, in dem die Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsagenturen und optierenden Kommunen
gemeinsam mit den Kammern, Fachverbänden, Gewerkschaften und anderen vertreten sind, um die verschiedenen Interessen frühzeitig auszugleichen.

Die Bundesregierung wird die Entwicklung bei der
Umsetzung der Zusatzjobs dennoch sehr aufmerksam
beobachten, um beim Beschreiten neuer Wege nie ganz
auszuschließende Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls rechtzeitig gegenzusteuern.
Gegenwärtig sind der Bundesregierung derartige Fehlentwicklungen aber nicht bekannt, jedenfalls nicht im
Sinne flächendeckender Fehlentwicklungen. Insoweit
gilt zunächst, das In-Kraft-Treten des neuen Rechts zum
1. Januar 2005 abzuwarten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben gesagt, es gelte zunächst, das In-Kraft-Treten
des neuen Rechts abzuwarten. Ich glaube, damit ist
meine Frage nicht so richtig beantwortet worden. Sie
wissen genauso gut wie ich, dass es diese ersten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen, so
genannte 1-Euro-Jobs, bereits seit einigen Wochen im
Zuge einer Testphase gibt.

({0})
Sie haben gerade implizit gesagt, Ihnen seien keine
flächendeckenden Verstöße gegen das Kriterium der Zusätzlichkeit bekannt. Welche Einzelfälle sind dem Bundesministerium bekannt?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Es hat sicherlich Einzelfälle gegeben, die vor Ort zu
prüfen sind. Wir können nach wie vor nur anempfehlen,
dass jeder Fall, der auftaucht, in der hier angesprochenen
Weise gelöst wird, indem man sich mit allen Beteiligten
an einen Tisch setzt. Ich sage noch einmal: Wir haben
überhaupt kein Interesse daran, dass solche Zusatzjobs
etwa in den Kernbereichen wirtschaftlichen Handelns
Verwendung finden. Das Gesetz ist hier sehr klar.

Die Umsetzung desselben kann natürlich immer
Grenzbereiche berühren. Da müssen wir Acht geben. Da
verlassen wir uns in erster Linie auf die Verantwortlichen vor Ort.

Wenn wir allerdings Meldungen hierüber erhalten,
fassen wir sozusagen nach und bitten vor Ort noch einmal darum, dass solchen Fällen die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

ich stelle einmal eine Frage aus der Sicht von Betroffenen. Ich habe mich mit Menschen unterhalten, die solche
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung,
also 1-Euro-Jobs, wahrnehmen. Ich frage Sie, wie sich
Ihrer Meinung nach eine Teilnehmerin an einer derartigen Maßnahme - so heißen die 1-Euro-Jobber - verhalten sollte, wenn Folgendes eintritt: Die Teilnehmerin ist
im Pflegebereich eingesetzt und merkt, dass sie von der
Pflegedienstleitung der Einrichtung im Pflegedienstplan
als Vollzeitkraft eingeplant ist und bei Ausfall von ausgebildeten Kräften deren Arbeit voll leisten muss. An
wen kann sich die Teilnehmerin an einer derartigen
Maßnahme wenden, ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen,
diese Tätigkeit überhaupt nicht mehr ausüben zu können? Was wäre Ihr Rat?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Ich kann in diesem Zusammenhang nur Folgendes sagen: Wenn irgendwer eine Beschwerde hat, dann sollte
er sich an die zuständige Arbeitsgemeinschaft oder Arbeitsagentur oder die optierende Kommune wenden und
seinen speziellen Fall vortragen. Einen solchen Fall können wir natürlich nicht von hier aus bewerten und entscheiden. Ich möchte mich deshalb zu diesem
Einzelfall - Sie wissen selbst: solche Einzelfälle sind
meist sehr kompliziert und diffizil - auch nicht äußern.
Ich kann nur den Ratschlag geben, das vor Ort mit den
Verantwortlichen zu klären.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Weitere Zusatzfrage, und zwar des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein Berliner Senator einmal den Vorschlag gemacht hat, auf dieser Basis auch arbeitslose Lehrer zusätzlich zu beschäftigen, weil das im öffentlichen
Interesse ist - dieser Vorschlag ist wieder zurückgenommen worden -, muss man feststellen, dass die Kriterien
„zusätzlich“ und „öffentliches Interesse“ zur Definition
nicht wirklich ausreichend sind. Würden Sie mir zustimmen, dass derartige Beschäftigungsgelegenheiten, ohne
dass Wettbewerbsverzerrungen befürchtet werden müssen, eigentlich nur in zwei Fällen möglich sind, nämlich
erstens um die Arbeitsbereitschaft festzustellen, was nur
einen relativ kurzen Einsatz erfordert, und zweitens um
jemandem, der lange aus dem Erwerbsprozess heraus
war, wieder an bestimmte Arbeitstugenden heranzuführen - nicht mehr, aber auch nicht weniger -, und dass vor
diesem Hintergrund durch den Gesetzgeber dringend
eine deutlichere Definition der Einsatzmöglichkeiten benötigt wird?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Ich kann Ihnen darin im Moment nicht zustimmen.
Wir brauchen noch sehr viel mehr Erfahrungen. Ich will
nicht ausschließen, dass wir aufgrund der praktischen
Erfahrungen an bestimmten Stellschrauben drehen müssen. Aber im Moment läuft dieses Projekt erst an. Wir
müssen schauen, ob es sich in der Praxis unter den gegebenen gesetzlichen Bestimmungen bewährt. Die Konstruktion ist ja bewusst so gewählt worden, dass vor Ort
in den Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsagenturen und
Kommunen Fantasie entwickelt werden soll, um solche
Arbeitseinsätze zu ermöglichen. Hierbei kann man immer nur am praktischen Beispiel prüfen und nicht nur
von der theoretischen Seite her. Deshalb haben wir von
vornherein auch keine Begrifflichkeit gewählt, die die
Fantasie schon vorab einschränken würde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Weitere Zusatzfrage, und zwar der Kollegin Pau.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-12-01:

Sie greifen damit Ihrer nächsten Frage vor, in der Sie
nach der Einnahme- und Ausgabensituation der nächsten
Jahre fragen. Ich weiß nicht, ob mir die Frau Präsidentin
schon jetzt, bevor Ihre nächste Frage aufgerufen worden
ist, eine Antwort darauf erlaubt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Frau Staatssekretärin, die Präsidentin ist schon seit einer halben Stunde nicht mehr hier.
Petra Pau (NA), 2004-12-01:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, das mit

der Fantasie scheint im Moment schon sehr gut zu funktionieren. Mich interessiert, welche Vorkehrungen die
Bundesregierung trifft, damit in sensiblen Bereichen, wo
es auch darum geht, Beziehungen zu Menschen aufzubauen, ein Vertrauensverhältnis zu schaffen, zum Beispiel im Pflegedienst - dort hat sich meine Kollegin
Lötzsch umgesehen - oder auch bei der Kinderbetreuung, Bildung und Erziehung, nicht Abstriche an der
Qualität der Betreuungs- und Pflegearbeit dadurch zustande kommen, dass zur Deckung von personellen Engpässen, zum Beispiel in der nächtlichen Betreuung von
Pflegefällen, unqualifiziertes Personal eingesetzt wird.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Ich möchte dazu den Hinweis geben, dass gerade im
Pflegebereich auch bereits zuvor sehr unterschiedlich
ausgebildete Kräfte im Einsatz waren. Das Entscheidende ist, dass die vorgegebenen Schlüssel für qualifiziertes bzw. durch praktisches Handeln vor Ort eingewiesenes Personal nicht einseitig verändert werden
dürfen; denn damit ginge ja eine qualitative Verschlechterung der Betreuung einher. Darauf muss man also achten. Diejenigen, die vor Ort tätig sind, tragen dafür die
Verantwortung.

Zugleich will ich aber darauf verweisen, dass gerade
auch im Pflegebereich derartige Personen eingesetzt
werden könnten, da sie hier ganz im Sinne des Gesetzes
einen öffentlichen Auftrag erfüllen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Damit kommen wir gleich zur Frage 23 der Kollegin

Pau:
Trifft es zu, dass Bescheide für Leistungen nach dem

Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, SGB II, mit der Rechtsbehelfsbelehrung verschickt werden, dass Widersprüche erst
ab dem 1. Januar 2005 eingelegt werden können bzw. erst ab
diesem Zeitpunkt bearbeitet werden, und, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Herr Präsident! Frau Kollegin Pau, es trifft zu, dass
Bescheide mit der Rechtsbehelfsbelehrung verschickt
werden, dass die Widerspruchsfrist von einem Monat am
1. Januar 2005 beginnt und dass zuvor eingehende Widersprüche auf diesen Termin wirken. Grund hierfür ist,
dass die leistungsrechtlichen Bestimmungen des SGB II,
wie zum Beispiel § 7 SGB II betreffend den Personenkreis der Anspruchsberechtigten, erst am 1. Januar 2005
in Kraft treten. Auch der auf der Grundlage der Übergangsvorschrift des § 65 a SGB II erlassene erste Bewilligungsbescheid kann somit erst ab dem 1. Januar 2005
seine vollständige rechtliche Wirkung als Verwaltungsakt entfalten und den Lauf der Widerspruchsfrist auslösen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Zusatzfrage?
Petra Pau (NA), 2004-12-01:
Ja. - Ich möchte trotzdem wissen, warum man diesen

Weg gewählt hat; er ist ja durchaus unüblich. Normalerweise bekommt man einen Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und kann diesen Bescheid, der in die persönlichen Verhältnisse eingreift und auch Verluste für
den Betroffenen bedeuten kann, sofort anfechten, um
sich sozusagen einen anderen Status zu sichern.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-12-01:

Entschuldigung, Herr Präsident. Da sehen Sie, wie intensiv ich mich mit meinen Antworten beschäftige.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Nitzsche.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich dieses Haus einig darin war, dass ab 1. Januar gezahlt werden soll. Um dies sicherzustellen, sind natürlich entspre13382

chende Vorläufe erforderlich. Das Gesetz selbst tritt aber
erst zum 1. Januar 2005 in Kraft. Dies ist zugegebenermaßen vielleicht nicht der übliche Weg. Wir sind aber im
Moment in einer Phase, in der wir auch mit unüblichen
Maßnahmen die Modernisierung dieses Standortes vorantreiben müssen. Ich glaube, dass es wichtiger und
richtiger ist, zunächst einmal am 1. Januar zu beginnen
und dann diese Widersprüche abzuarbeiten. Mir ist zugesichert worden - ich war zum Beispiel heute bei der Arbeitsagentur in Berlin -, dass dann sehr schnell solche
Widersprüche bearbeitet werden und gegebenenfalls
auch mit Abschlagszahlungen gearbeitet wird, um der
entsprechenden Person und ihrem Anliegen Rechnung
zu tragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Petra Pau (NA), 2004-12-01:
Da wir ja heute immer wieder über Einzelfälle reden,

möchte auch ich auf einen Einzelfall aus meinem Wahlkreis eingehen. In diesem Fall verstehe ich das Vorgehen
der Bundesagentur für Arbeit nämlich überhaupt nicht.
Es kommt bei der Eingabe der Daten - das ist bei der Arbeitsbelastung völlig verständlich - sowohl bei der Arbeitsagentur als auch in den Sozialämtern an der einen
oder anderen Stelle natürlich einmal zu Versehen in
Form von Zahlendrehern oder anderem. Die Bundesagentur soll, so das Sozialamt meines Wahlkreises, angewiesen haben, dass solche offensichtlich fehlerhaften
Bescheide, die auch durch die zuständigen Bearbeiter als
solche eingeschätzt werden, nicht vor dem 1. Januar korrigiert werden dürfen. Das heißt also, dass auch ein derartiger fehlerhafter Bescheid erst am 1. Januar angefochten werden kann, was zur Folge hat, dass Menschen, die
ganz offensichtlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, jetzt erst einmal leer ausgehen und wahrscheinlich
einen Monat überbrücken müssen. Wie wird eine solche
Handlungsweise begründet? Es wäre doch ein Einfaches, so etwas zu heilen.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Ihre Frage kann ich, wie solcherlei praktische Fragen
überhaupt, natürlich von hier aus nur schwer beantworten. Ich bin gerne bereit, mir diesen Fall von Ihnen vorlegen zu lassen. Gegebenenfalls, wenn es sich tatsächlich um einen Übertragungsfehler oder Ähnliches
handelt, würden wir schauen, ob man hier eine Korrektur
vornehmen kann. Ich finde, hier gilt es, unbürokratisch
vorzugehen, wenn es möglich ist. Sollte sich allerdings
herausstellen, dass andere Gründe vorliegen, dann können wir natürlich keine Abhilfe schaffen. Aber wenn es
so, wie von Ihnen dargelegt, sein sollte, will ich mich
gerne in den Dienst der Sache und der Person stellen und
wir wollen sehen, dass wir das Problem lösen können,
damit niemandem Nachteile entstehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Wir kommen zur Frage 24 der Kollegin Pau:
Inwieweit stehen Studentinnen nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
und haben daher Anspruch auf ALG II und inwieweit wird
vor diesem Hintergrund künftig allein erziehende Studentinnen Mehrbedarf gewährt, der an die Auszahlung von ALG II
gekoppelt ist?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Herr Präsident! Frau Kollegin Pau, das Bestehen von
Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt ist keine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Vielmehr
erhält bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen derjenige Arbeitslosengeld II, der erwerbsfähig und hilfebedürftig ist, also grundsätzlich auch eine allein erziehende
Studentin. Allerdings haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, im Regelfall keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhaltes. Hierzu gehört auch die Ausbildung an einer Hochschule.

Dieser Anspruchsausschluss umfasst aber nur die
Leistungen, die mit den im Rahmen des BAföG zu gewährenden Bedarfen abgedeckt sind: Regelleistung zur
Sicherung des Lebensunterhaltes und Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
- das ist § 21 SGB II - sind nicht durch das BAföG abgedeckt. Daher können solche auch für Personen gewährt werden, die im Übrigen nach § 7 Abs. 5 SGB II
keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes haben. Dies entspricht auch der bisherigen Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz.

Unabhängig von der Möglichkeit der Gewährung eines Mehrbedarfs bei Alleinerziehung wird einer allein
erziehenden erwerbsfähigen Studentin im Regelfall
keine Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung zumutbar
sein. Sie kann insoweit bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit einen wichtigen Grund im
Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II geltend machen.

({0})

- Das war sicher vollumfassend erhellend.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Zusatzfrage, Kollegin Pau?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Jelena Hoffmann von

der SPD-Fraktion.
Petra Pau (NA), 2004-12-01:
So umfassend nun auch nicht; ich habe jedenfalls

noch eine Nachfrage, Herr Staatssekretär. Nachdem wir
die Regelung in Bezug auf den Mehrbedarf für die Mütter geklärt haben, nun zu den Mehrbedarfen für die Kinder. Bisher haben Mütter ja - zusätzlich zu den Mitteln
für ihren eigenen Mehrbedarf - einen Mehrbedarfszuschlag für ihre Kinder bezogen. Das wird durch die so
genannte familienpolitische Leistung für Geringverdiener abgelöst, die für die Kinder gezahlt wird. Allerdings
ist der Bezug eines Mehrbedarfszuschlags für die Kinder
nach dem Hartz-IV-Gesetz auf drei Jahre beschränkt. Ein
Studium dauert, selbst wenn sich die Mutter sehr bemüht, im Allgemeinen etwas länger als drei Jahre. Wie
wird also der Mehrbedarf für die Kinder nach Ablauf der
drei Jahre in Zukunft geregelt?

({0})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Ich höre gerade: Dann muss neu beantragt werden. Diese zeitliche Begrenzung ist Teil der gesetzlichen Regelung. Es wird im Einzelfall zu entscheiden sein, wie
unter solchen Bedingungen ein Bescheid ausfallen kann.
In jedem Fall ist zunächst einmal nicht vorgesehen, dass
länger als diese drei Jahre gezahlt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Zweite Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2004-12-01:
Da aber diese familienpolitische Leistung die bisherige Sozialhilfeleistung für Kinder ablöst, stellt sich für
mich die Frage, auf welche Art und Weise der Lebensunterhalt für die Kinder tatsächlich abgesichert werden
soll. Denn wir sind uns sicherlich einig, dass das, was
die allein erziehende Mutter mit BAföG und aufgrund
ihrer Mehrbedarfe bezieht, nicht ausreichen wird, um
auch die Bedürfnisse der Kinder vollständig abzudecken, wenn Sie das jetzt auf drei Jahre beschränken.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Ich hatte eben gesagt, dass die Unterstützung auf drei
Jahre begrenzt ist. Gegebenenfalls muss im Einzelfall
Weiteres entschieden werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Zusatzfrage der Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

aus Ihren Antworten ist hervorgegangen - ich glaube, es
ist Ihnen selber deutlich geworden -, dass sehr große Regelungslücken bestehen. Ich rege an - und frage Sie, ob
Sie dieser Anregung folgen wollen -, diesen konkreten
Fall zum Ausgangspunkt zu nehmen, um über eine Korrektur dieser Regelung nachzudenken. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass es in der Bundesrepublik für jemanden mit einem Kind auch bei größtem Fleiß möglich
ist, sein Hochschulstudium innerhalb von drei Jahren zu
beenden. Wir wissen, dass sehr viele, auch wenn sie
keine Kinder haben, wesentlich länger studieren.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Aber es gibt in der Bundesrepublik Deutschland
glücklicherweise schon jetzt Studiengänge - ich nenne
beispielsweise Studiengänge an den Fachhochschulen -,
die auf eine Regelstudienzeit von drei Jahren ausgelegt
sind. Man kann die Situation also nicht generalisieren.
Deshalb habe ich ganz ausdrücklich gesagt, dass der
Einzelfall betrachtet werden muss.
Ich werde in dieser Angelegenheit gerne eine Prüfung
anregen. Allerdings glaube ich, dass die Gesamtsituation
durchaus vertretbar ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kurt-Dieter Grill von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind am Ende

dieses Geschäftsbereichs.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur
Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zur Verfügung.

Die Fragen 25 bis 28 sollen schriftlich beantwortet
werden.

Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Daniel Bahr
({0}) auf:

Weshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass - so
die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Marion CaspersMerk, in ihrer Antwort auf meine mündliche Frage 14 in der
Fragestunde am 10. November 2004 - „… die Finanzreserven
der Pflegeversicherung bis ins Jahr 2008 reichen“ - Plenarprotokoll 15/137, Seite 12554 C -, wenn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2004/05 darauf hinweist, dass
die Rücklagen der sozialen Pflegeversicherung bereits bis
Mitte des Jahres 2007 aufgebraucht sein könnten - „Erfolge
im Ausland - Herausforderungen im Inland“, Jahresgutachten
des Sachverständigenrates 2004/05, Seite 331 -, und wie ist
diese Diskrepanz in der Berechnung nach Meinung der Bundesregierung zu begründen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-12-01:

Herr Kollege Bahr, bei der Einschätzung der Finanzentwicklung in der Pflegeversicherung besteht keine
Diskrepanz zwischen dem Sachverständigenrat und der
Bundesregierung. Der Sachverständigenrat bezieht seine
Aussage wahrscheinlich darauf, dass im Laufe des Jahres 2007 der Mittelbestand der Pflegeversicherung voraussichtlich 1,5 Monatsausgaben unterschreiten wird.
Bei dem Betriebsmittelsoll handelt es sich allerdings
nicht um eine Mindestreserve, die gesetzlich vorgeschrieben ist und die von den Pflegekassen zwingend
vorzuhalten ist, sondern um das Maximum an Betriebsmitteln, die bei der Pflegekasse verbleiben dürfen. Darüber hinausgehende Mittel müssen die Pflegekassen im
Finanzausgleichsverfahren an die Ausgleichsfonds abführen.

Der Finanzausgleich der Pflegeversicherung funktioniert auch noch bei einem geringeren Mittelbestand.
Dieser Mittelbestand wird in der aktuellen Finanzschätzung der Bundesregierung erst im Laufe des Jahres 2008
unterschritten. Daher bleibe ich bei meiner Aussage, dass
wir durch die zusätzlichen Einnahmen - die Beitragszahler ohne Kinder werden stärker belastet; damit setzen wir
ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um - Zeit für
eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gewonnen haben. Mit diesen Einnahmen in einer Größenordnung, so die Prognose, von 700 Millionen Euro kann
das Defizit der Pflegekassen abgebaut werden. Das
schafft Finanzsicherheit für die Pflegebedürftigen und
auch für die Pflegedienstleister bis zum Jahr 2008.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Nachfrage, Herr Kollege Bahr.