Sebastian Edathy (NA), 2000-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute eine Debatte miteinander führen, die weniger kontrovers und unversöhnlich ist
als viele andere Aussprachen, die an diesem Ort sonst
stattfinden, dann ist das gut. Es ist gut, weil wir uns als
Demokraten darin einig sein müssen, dass wir die Grundlagen unseres Gemeinwesens niemals preisgeben dürfen.

Zu den Grundlagen unseres Gemeinwesens gehört elementar der erste Satz des ersten Artikels unserer Verfassung, der heißt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Da steht nicht, die Würde der Nichtbehinderten ist unantastbar. Da steht nicht, die Würde derer, die nicht obdachlos sind, ist unantastbar. Da steht nicht einmal, die Würde
des deutschen Staatsbürgers ist unantastbar. Nein, da steht
so schlicht wie eindrucksvoll: Die Würde des Menschen
ist unantastbar.

Das heißt, dort, wo die Würde des Menschen mit Worten verhöhnt oder mit Taten in den Schmutz gezogen wird,
da wird ein Kern unserer Verfassung infrage gestellt. Der
zentrale Grund, dem Rechtsextremismus mit Nachdruck
entgegenzutreten, ist für mich deshalb nicht - nicht in erster Linie jedenfalls -, dass das Ansehen Deutschlands, die
Achtung Deutschlands im Ausland leiden könnte.

({0})

Nein, ich halte es für viel entscheidender, dass unsere
Selbstachtung leiden muss, wenn wir zulassen, dass
Feinde der Demokratie in diesem Land die Würde von
Menschen mit Füßen treten.

({1})

Wer Menschen angreift, weil er ihre Würde für antastbar hält, wendet sich gegen die Grundlagen unseres Gemeinwesens und trifft nicht nur diejenigen, die er ganz
praktisch angreift, sondern er greift uns alle an. Deswegen
sind wir auch alle gehalten, in unserem Land an jedem Ort
und zu jeder Zeit die Gültigkeit des Grundgesetzes sicherzustellen.

Fast auf den Tag genau vor 38 Jahren, im späten September des Jahres 1962, stellte Präsident John F. Kennedy
durch den Einsatz von 400 Bundesbeamten sicher, dass
der dunkelhäutige Staatsbürger James Meredith sein
Studium an der Universität von Mississippi aufnehmen
konnte, was ihm zuvor aus rassistischen Gründen verwehrt worden war. 400 Menschen sorgten damals dafür,
dass ein Mensch sein demokratisches Recht wahrnehmen
konnte. Das war richtig, das war nicht unverhältnismäßig,
weil ein demokratischer Staat - das gilt für die USA wie
für uns heute - es nicht hinnehmen kann und darf, dass
seine Verfassungsprinzipien in Frage gestellt werden,
auch wenn das nur einen einzigen Menschen, der in diesem Land lebt, betrifft.

({2})

Das heißt für mich auch, meine Damen und Herren, es
wäre beschämend, wenn wir nicht gewährleisten könnten,
dass sich auf den Marktplätzen und auf den Straßen unseres Landes die hier lebenden Menschen ohne Angst bewegen können. Ich denke - und habe auch die Debatte so
aufgefasst -, dass hierüber Konsens besteht.

Wer meint, das Gewaltmonopol des Staates anzweifeln zu können, dem muss mit allen dafür erforderlichen
Mitteln deutlich gemacht werden, dass er sich irrt, weil für
uns die Verteidigung der menschlichen Würde keine Nebenaufgabe, sondern eine Kernaufgabe ist. Wenn eine solche Debatte, wie wir sie heute führen, dazu beitragen
kann, uns das noch einmal selbst und gegenseitig bewusst
zu machen, dann betrachte ich das zunächst einmal als ein
sehr gutes Ergebnis dieser Debatte.

Ebenso wichtig finde ich, bereits tätig zu werden, bevor die demokratiefeindliche Idee von der Antastbarkeit
der menschlichen Würde zur Tat führt, ja anzusetzen, bevor eine solche Idee überhaupt entstanden ist. Deshalb
reicht es nicht aus, über Verbote zu diskutieren, denn das
allein würde eindeutig zu kurz greifen.

Das Verbot einer extremistischen Partei ändert
zunächst einmal nichts daran, dass es offenbar Leute gibt,
die bereit sind, sich einer solchen Partei anzuschließen,
und das Verbot einer Demonstration gegen Toleranz ändert zunächst einmal nichts daran, dass es Menschen gibt,
die bereit sind, zu einer solchen Demonstration zu gehen
und an ihr teilzunehmen. Ich glaube, wir müssen uns klar
machen: Mit der Bekämpfung von Symptomen alleine
kommen wir nicht zum Ziel; wir müssen auch an die Ursachen herangehen.

({3})





In dieser Hinsicht haben wir eine mindestens doppelte
Aufgabe. Menschlichkeit und Toleranz nämlich müssen
vor Ort gelebt werden. Wir können sie weder in Parlamenten noch in Regierungen sozusagen herbeibeschließen.

Umgekehrt aber ist auch richtig, dass dort, wo es nötig
ist, Initiativen zur Stärkung der Zivilgesellschaft - übrigens auch materiell - verstärkt gefördert werden müssen.
Ich freue mich, dass die Bundesregierung noch im Sommer durch entsprechende Beschlüsse die Weichen in diese
Richtung gestellt hat.

Zum anderen - das will ich hier aber auch sagen - sollten und müssen wir als Demokraten im Alltagsgeschäft
bei aller bisweilen zugespitzten Auseinandersetzung, von
der die Demokratie ein Stück weit ja auch lebt, darauf achten, politische Diskussionen so zu führen, dass niemand
Gefahr läuft oder gar in Kauf nimmt, zum Stichwortgeber für Gegner der Demokratie zu werden.

({4})

Meine Damen und Herren, es gibt leider nicht nur
geworfene Brandsätze, es gibt auch gesprochene Brandsätze. So sollte meines Erachtens für Demokraten die Zugehörigkeit von Minderheiten zu unserem Gemeinwesen
völlig unstrittig sein. Es wäre gut, wenn wir aus der aktuellen Debatte heraus vielleicht doch gemeinsam zu der
Übereinkunft finden könnten, dass in Zukunft in Deutschland eben keine Wahlkämpfe - jedenfalls nicht seitens demokratischer Parteien - auf dem Rücken von Minderheiten geführt werden.

({5})

Wer um eines parteipolitischen Vorteils willen in dieser Hinsicht polarisiert, der muss prüfen, ob er wirklich
des kurzfristigen Gewinns der einen oder anderen Stimme
wegen die damit verbundene Beschädigung des inneren
Friedens verantworten kann. Wenn ein Satz aus der Wissenschaft richtig ist, dann glaube ich, dass es der Satz ist,
die Botschaft des Rechtsextremismus gewinne nur dann
an Bedeutung und Zuspruch, wenn sie durch den Konservatismus mittelbar popularisiert werde.

({6})

In diesem Zusammenhang will ich doch noch ein Wort
zu Herrn Beckstein sagen, der meinte, man müsse in einer
Demokratie über alles sprechen können. Das ist wohl
wahr; aber die Frage ist, wie man über alles spricht

({7})

und ob man Minderheiten instrumentalisiert oder dann,
wenn die Gefahr besteht, sie zu instrumentalisieren, eher
darauf verzichtet. Ich glaube, im Umgang mit Minderheiten zeigt sich die wahre Qualität einer Demokratie.

({8})

Ich möchte dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich dafür danken, dass er - übrigens nicht erst seit diesem
Sommer - mit klaren Worten auf das Problem des Rechtsextremismus hinweist und die Dinge beim Namen nennt.
Viel zu lange ist in dieser Hinsicht beschönigt und verdrängt worden. Ich habe heute mit einigem Unverständnis
in den Zeitungen gelesen, dass Wolfgang Thierse seitens
prominenter Vertreter der Unionsfraktion vorgeworfen
wird, er sei parteilich. Dieser Vorwurf der Parteilichkeit
ist insofern richtig, als der Bundestagspräsident - heute
hat er es wieder deutlich gemacht - engagiert für unsere
Verfassung Partei ergreift. Damit nimmt er die Aufgabe
wahr, die er als Präsident dieses Hauses hat.

({9})

Dem Bundestag liegen mittlerweile Anträge aller Fraktionen vor, die sich mit Wegen zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus befassen. Ende Oktober wird es eine
gemeinsame öffentliche Anhörung des Innenausschusses und des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend geben. Danach werden wir die Vorlagen abschließend beraten. Ich hoffe, es wird uns gelingen, im
Zuge dieser Beratungen zu einer fraktionsübergreifenden
Position zu gelangen, die dann zu konkreten Folgen führt.

Es reicht nicht, Rechtsextremismus zu analysieren.
Man muss ihn auch bekämpfen. Täuschen wir uns nicht:
Das ist keine kurzfristig zu erledigende Aufgabe. Das ist
eine langfristige Aufgabe. Und das ist nicht die Aufgabe
eines Teiles dieses Hauses. Das ist eine Aufgabe, der wir
uns als Demokraten alle gemeinsam stellen müssen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})