Michael Frieser (NA), 2014-04-08:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich bin fast etwas

überrascht, wie viele Punkte in dieser doch sehr inhaltlich getragenen Debatte mit großer Ernsthaftigkeit im
Tonfall genannt wurden. Das mag uns auf unserem Weg,
Herr Minister, weiterbringen, auch was die Zusammenarbeit in diesem Haus betrifft.

Ich war schon etwas überrascht, dass keiner die jüngsten Veröffentlichungen des EU-Justizbarometers erwähnt hat: Die Zahlen sind beachtlich. Unser Justizwesen kann sich sehen lassen, was die Qualität, die
Unabhängigkeit und die Effizienz anbetrifft. Deutschland spielt mit seinem Justizwesen in dieser Frage immer
in der obersten Liga. Ich glaube, dass wir angesichts dieser Kategorien durchaus sagen können, dass der Rechtsstaat in diesem Land eine Vorbildfunktion in Europa hat.
Allerdings waren wir in einem Punkt nur im Mittelfeld,
nämlich in der entscheidenden Frage: Wie sieht es bei
den Richterinnen und Richtern in der Frage der Fortbildung aus? Insbesondere im Hinblick auf die Fortbildung
im Bereich der europarechtlichen Fragestellungen befinden wir uns in einem guten Mittelfeld. Da kann man sagen: Richterinnen und Richter sind auch nur ganz normale Menschen. Man lernt eben nicht unbedingt gerne,
wenn es nicht unbedingt sein muss.

Wir wissen aber, dass gerade die Zahl der Vorlageverfahren - das sehen wir anhand der Tagesordnungen des
Rechtausschusses - beim Europäischen Gerichtshof einen Aufwuchs von immerhin 10 Prozent aufweist. Ganz
aktuell ist es so: Es vergeht nahezu keine Ausschusssitzung, in der wir es nicht mit europäischem Recht zu
tun haben und in der wir Europa nicht im Blick haben.
Deshalb muss man ganz deutlich sagen: Vielleicht wäre
es ganz gut, ein erhöhtes Augenmerk auf die Fortbildung
in europarechtlichen Belangen zu legen, vielleicht auch
verstärkt den Eventcharakter von Fortbildungen zu den
interessanten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes
zu betonen.

Damit sind wir ganz aktuell bei der Frage der Mindestspeicherfristen. Ich will mich da beschränken, weil
wir zu dieser europarechtlichen Fragestellung schon sehr
viel gehört haben. Mehrfach hieß es: Man hätte sich eine
andere europäische Haltung dazu gewünscht. Man hätte
sich gewünscht, dass es eine Übergangsfrist gibt. Ich
kann deutlich sagen, dass das auch mein Wunsch gewesen wäre. Deutlich ist auch: Das Instrument der Vorratsdatenspeicherung als solches wurde anerkannt. Sogar
seine Durchschlagskraft wurde in diesem Urteil hervorgehoben. Nur lediglich die Art und Weise der Speicherung muss anders werden. Man kann fast sagen: Die Dosis macht das Gift.
Wir dürfen allerdings nicht so tun, als ob es beim
Thema Vorratsdatenspeicherung jetzt gelte, eine Denkpause einzulegen. Ich hatte manchmal das Gefühl, dass
diese Auffassung hier um sich greift. Ich glaube schon,
dass Deutschland auch in dieser Frage Standards setzen
muss. Immerhin ist es doch so: Wir haben ein Ministerium für Verbraucherschutz und nicht für Straftäterschutz. Deshalb braucht es an dieser Stelle unser aktives,
unser mutiges Vorgehen, ohne dabei die Rechte der Bürger zu verletzen. Trotzdem müssen wir sagen: Wir brauchen die Möglichkeit der Mindestspeicherfrist als
schlagkräftiges Instrument gegen Straftaten, vor allem
bei schweren Straftaten.

({0})
Gesellschaftsrechtliche Fragestellungen sind heute in

vielfacher Weise angeklungen. Wir haben verschiedene
Fragestellungen vor allem beim Thema Straftaten gegen
die sexuelle Selbstbestimmung, beim Thema Zwangsprostitution und auch beim Menschenhandel gehört. In
diesen Fragen sind die Erwartungen, Herr Minister, an
Ihr Haus sehr hoch. Man kann durchaus sagen: Die letzte
Legislatur war von großen Diskussionen geprägt, und in
dieser Legislatur müssen wir miteinander Ergebnisse erarbeiten. Ich habe den Eindruck, das ist machbar. Das,
was wir bisher vorgelegt haben, lässt diesen Schluss zu.
Es geht darum, dass wir hier einen ausreichenden Schutz
bieten müssen. Manchmal hat man in der öffentlichen
Diskussion das Gefühl, dieses Thema hat die Menschen
noch gar nicht richtig erreicht.

Die Erwartungen sind auch deshalb so hoch, weil wir
aus aktuellem Anlass deutlich sagen müssen: Wir dürfen
es nicht zulassen, dass Kinder und Jugendliche in der ihrem Alter entsprechenden Unerfahrenheit und Unbefangenheit zu Opfern von Ausbeutung und Missbrauch werden. Wenn wir in diesem Haus dazu irgendetwas
beitragen können, dann sind wir sogar dazu verpflichtet,
das in dieser Legislatur schnell auf den Weg zu bringen.

Ich bin dem Kollegen Staatsminister Bausback, dem
Justizminister Bayerns, dafür dankbar, dass er über den
Bundesrat eine diesbezügliche Initiative auf den Weg
bringt. Die Umsetzung der dazugehörigen EU-Richtlinie
tut ein Übriges dazu. Ich bin auch dankbar, dass der Herr
Minister angekündigt hat, bei dem Thema Kinderpornografie und beim Schutz des Persönlichkeitsrechtes das
Seinige dazu beizutragen, und zwar nicht irgendwann,
sondern jeweils mit einem Vorlagedatum versehen. Ich
glaube, damit handeln wir richtig.

({1})
Beim Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel - Kollege Strobl hat es schon gesagt - hat die Union
ihre Eckpfeiler eingerammt. Ich glaube, auch hier besteht kein grundsätzlicher Dissens, schon gar nicht in der
Öffentlichkeit, aber auch in diesem Hohen Hause nicht.
Wer sich mit diesem Thema beschäftigen muss - man tut
das nicht immer freiwillig -, arbeitet an einer wichtigen
Stelle; denn gerade beim Thema Zwangsprostitution und
Menschenhandel haben wir in diesem Land etwas aufzuarbeiten, und ich meine, dass wir das in Kürze tun können und auch tun sollten.

({2})


Ich darf noch einen Punkt hinzufügen, der heute nicht
angesprochen worden ist. Dabei geht es um den Verbraucherschutz und das Insolvenzrecht. Wir haben in der Insolvenzrechtsänderung durchaus eine Möglichkeit gesehen, auch in der Frage der Rechtssicherheit einen
Beitrag zu leisten. Die vielfältige Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes hat das Ihrige dazu beigetragen.
Wir haben uns immer als mittelstandsfreundlich bezeichnet. Manchmal weiß der eine oder andere Mittelständler in dieser Frage nicht so genau, woran er ist. Mit
dem Willen, Rechtssicherheit zu schaffen, müssen wir
das Ganze allerdings auch praktikabel und umsetzbar
machen. Interessant ist nämlich: Wenn der groß angelegte Kampf gegen das kollusive Zusammenwirken in
ein kollektives Unverständnis umschlägt, weil der einzelne Mittelständler nicht mehr genau weiß, was er machen soll, dann kommt auch das Verbraucherschutzministerium meines Erachtens an den Rand seiner
Belastbarkeit.

Man darf als CSUler den Wechsel des Verbraucherschutzes ins Justizressort mit einem weinenden Auge betrachten. Aber ich meine, über gute Synergieeffekte hinaus gibt es noch andere inhaltliche Gründe dafür, dass
der Verbraucherschutz zum Recht gezogen wird. Damit
kann er bei den vielen Punkten, die es dort inhaltlich aufeinander abzustimmen gilt, und auch in der Größenordnung des Haushaltes eine ganz wesentliche Rolle spielen. Sie haben die Punkte genannt, Herr Minister. Es
geht um die Stiftung Warentest, um Prokon und um die
Kontrolle des grauen Marktes. Das sind die Stichworte
in diesem Zusammenhang. Ich habe keinerlei Anlass, zu
glauben, dass der Verbraucherschutz in diesem Lande in
irgendeiner Weise einen Nachteil erfährt.

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Es geht vor allem darum, dass wir die Bezüge herstellen
können, die sich in der Frage der Rechtspolitik ergeben.

Wir können uns diese Form der Mittelstandsförderung auf die Fahne schreiben, die wir zum Beispiel mit
der Bekämpfung des Zahlungsverzugs betreiben können.
Zahlungsverzug ist in diesem Land zum Volkssport geworden. Wir können deutlich machen: So kann man,
quasi zur Refinanzierung des eigenen Unternehmens,
nicht miteinander umgehen.

Kollege Hoppenstedt hat Staatssekretär Lange mit
seinem Lob fast etwas verunsichert. Jetzt könnte der Parlamentarische Staatssekretär Kelber fragen: „Und was ist
mit mir?“ In meiner fränkischen Heimat heißt es: Nicht
kritisiert ist schon gelobt genug. - Nehmen Sie das zum
Anlass, sich das Lob zukünftig noch etwas mehr zu verdienen! Wir sind auf jeden Fall dabei, daran tätig mitzuwirken.

Vielen herzlichen Dank.

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