Silke Launert (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren!“
richte ich an die Mitarbeiter, die auch zu dieser späten
Stunde noch ihren Dienst tun . Wir verabschieden heute
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung
eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für
freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern . Mit dem
Gesetz wollen wir also bestimmte freiheitsentziehende
Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen unter den
Vorbehalt der Genehmigung des Familiengerichts stellen .

Bislang unterliegen in Deutschland nur Unterbringungen von Minderjährigen, die mit einem Freiheitsentzug
verbunden sind, einer Genehmigung durch das Familiengericht, das heißt, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung erfolgt und die Tür geschlossen bleibt . Für die
freiheitsbeschränkenden Maßnahmen anderer Art sieht
das Gesetz dagegen derzeit keine gerichtliche Genehmigungspflicht vor. Hierüber entscheiden allein die Eltern
im Rahmen ihrer elterlichen Sorge und in Absprache mit
den jeweiligen Einrichtungen .

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen - gemeint sind
beispielsweise Fixierungen durch Gurt, Anbringen von
Bettgittern, die Gabe sedierender Medikamente oder der
Einschluss in sogenannte Time-out-Räume - sind für die
Betroffenen aber meist eine nicht weniger einschneidende Maßnahme als eine geschlossene Stationstür . Sie sind
ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, und sie werden von vielen Kindern als tiefste Demütigung empfunden .

Bei volljährig Betreuten sieht das Betreuungsrecht das wurde heute schon mehrfach angesprochen - deshalb
bereits jetzt ein solches gerichtliches Genehmigungserfordernis vor, also auch für unterbringungsähnliche
Maßnahmen . Ich freue mich, dass wir heute für einen
Gleichlauf des Kinderschutzes mit dem Erwachsenenschutz sorgen . Künftig stellen wir auch die Anwendung
freiheitsbeschränkender Maßnahmen in Einrichtungen
bei Kindern und Jugendlichen unter diesen familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalt .

Leider - auch das wurde heute schon mehrfach angesprochen - gibt es Fälle, in denen freiheitentziehende
Maßnahmen in den Einrichtungen zu leichtfertig angewandt wurden . In jüngster Zeit sind einige Fälle von
Einrichtungen bekannt geworden, in denen Kinder mit
geistigen und seelischen Behinderungen regelmäßig
Freiheitsbeschränkungen ausgesetzt wurden, obwohl
mildere Maßnahmen möglich gewesen wären . Insbesondere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der
Behindertenhilfe haben die Aufnahme von schwierigen
Jugendlichen zum Teil davon abhängig gemacht, dass
die Eltern zu Beginn unterschreiben, dass sie mit solchen
freiheitsentziehenden Maßnahmen einverstanden sind .

Die Ursachen für die angesprochenen Missstände
können vielfältig sein . Nicht selten genug geschieht die
Anwendung einer freiheitsentziehenden Maßnahme in
gut gemeinter pädagogischer Absicht oder auch aus Personalmangel, obwohl die Maßnahme im Einzelfall hätte
vermieden werden können . Maßgeblich ist aber, dass es
sich bei dem Einsatz freiheitsbeschränkender Maßnahmen jedes Mal um einen schwerwiegenden Eingriff in
die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen handelt.

({0})

Da die Entscheidung für freiheitsentziehende Maßnahmen weitreichende Auswirkungen für die spätere
Entwicklung des Kindes haben kann, sollten sie wirklich
nur das allerletzte Mittel sein . Natürlich gibt es auch Situationen, in denen aus Gründen des Kindeswohls der
Einsatz zwingend erforderlich ist . Ich war in solchen
Einrichtungen als Betreuungsrichterin bei den gerade
18 Jahre alt gewordenen Kindern und habe viele solcher
Situationen und Konstellationen auch live erlebt . Ein
Sachverständiger hat gesagt: Wenn man ganz viel Personal und viel Geduld hat, dann kann man irgendwann alle
Kinder beruhigen . - Das ist genau die Argumentation im
Bezirkskrankenhaus . Die Realität in vielen Einrichtungen und in vielen Bezirkskrankenhäusern sieht einfach
anders aus .

({1})

- In wie vielen solcher Einrichtungen waren Sie schon?
Wie viele solcher Entscheidungen haben sie schon getroffen? Mit wie vielen betroffenen Kindern haben Sie
schon geredet? Sie reden immer nur vom Schreibtisch
aus . Sie haben nie die Praxis erlebt . Es tut mir leid . Glauben Sie mir, es ist wirklich bitter . Was glauben Sie, wie
schwer es als Richter ist? In diesem Fall waren es gerade
18-Jährige . Deshalb musste man als Betreuungsrichter

da entscheiden . Zum Glück werden diese Entscheidungen nicht am Fließband getroffen. Daher sollten wir uns
freuen, dass wir eine zusätzliche Maßnahme zum Schutz
einrichten .

({2})

- Wir führen jetzt doch keine Diskussion . Ich soll eine
Rede halten, oder?

({3})

- Wir haben jetzt fast 1 Uhr . Wir müssen morgen alle
wieder um 7 .30 Uhr hier sein . Eine Zwischenfrage lasse
ich jetzt nicht zu .

({4})

Aus meiner Sicht ist es folgerichtig, dass wir den Genehmigungsvorbehalt jetzt einführen und damit letztlich
einen Gleichlauf mit dem Betreuungsrecht . Das hat zwei
Vorteile . Es hat zum einen für die Eltern einen Vorteil .
Für die Eltern ist es sehr schwierig, ihr Einverständnis
zu erteilen . Oft sind sie selbst unsicher . Manche Eltern
haben vielleicht auch gar kein großes Interesse und interessieren sich nicht so sehr für ihre Kinder, die sie in
die Einrichtung geben . Auch das kann es geben . Umso
wichtiger ist es, dass das Gericht bei derart demütigenden Maßnahmen dies noch einmal kontrolliert . Es wurde
von meiner Kollegin schon angesprochen: Manchmal ist
es auch besser für die Kinder, wenn nicht nur die Eltern
oder die Einrichtung das festlegen, sondern wenn eine
unabhängige dritte Person drübergeschaut hat .

({5})

Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende; ich will sie nicht
länger überziehen . - Aus der Praxis im Betreuungsrecht
weiß ich: Manchmal nervt die richterliche Kontrolle .
Aber es gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Eine
disziplinierende Wirkung hat ein zusätzliches richterliches Genehmigungserfordernis auf alle Fälle . Und ich
glaube, wenigstens in dem Ziel, so wenige solcher Eingriffe wie möglich zu haben, sind wir uns doch heute hier
einig .

Gute Nacht .

({6})