Anette Hübinger (NA), 2009-04-23:
Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke bezieht sich auf den Beschluss des AKP-EG-Ministerrats
aus 2004, mit dem die Einrichtung der Afrikanischen
Friedensfazilität ermöglicht wurde, die den Aufbau einer
afrikanischen Eingreiftruppe und die Durchführung friedenserhaltender Maßnahmen der Afrikanischen Union
unterstützt. Aufgrund dessen wurde für die Laufzeit von
2004 bis 2007 die Afrikanische Friedensfazilität mit
250 Millionen Euro ausgestattet. Diese Mittel sind im
Rahmen des Cotonou-Abkommens im 9. Europäischen
Entwicklungsfonds bereitgestellt worden. Auch im
10. EEF ist diese Fazilität enthalten und wurde um
50 Millionen Euro aufgestockt. Die Fraktion Die Linke
nimmt diese Beschlusslage zum Anlass, die Finanzierung
der Afrikanischen Friedensfazilität aus EEF-Mitteln als
Zweckentfremdung von Mitteln zu bezeichnen und zudem
deren Auftrag als Militäreinsatz zu bezeichnen. Eine Finanzierung dieser wichtigen Friedensmaßnahme, die
Grundlage für eine weitere Entwicklung ist, soll nach
dem Willen der Linken nicht aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden. Die Linke
verschweigt aber, woher die Mittel kommen sollen. Das
ist leider bei ihnen nichts Neues. Alle erdenklichen Versprechen, aber kein Wort dazu, woher das Geld kommen
soll. Das ist in meinen Augen Augenwischerei.

Wie auch die Ausschussberatung klar aufzeigte, verkennt die Fraktion Die Linke zudem den hohen Stellenwert, den die Afrikanische Friedensfazilität ganz im
Sinne unserer Entwicklungspolitik zu leisten imstande ist,
gerade auch bei der Bewältigung von Konflikten, nämlich
als ein flankierendes Instrument zu notwendigen - und
ich betone: zu notwendigen! - militärischen Einsätzen.
Ihre Behauptung, die Mittel seien für Militäreinsätze verwendet worden, ist völlig haltlos. Im Rechtsakt zur Einrichtung der Afrikanischen Friedensfazilität ist eindeutig
geregelt, wofür diese Mittel verwendet werden dürfen. Ich
zitiere: „Der Betrag kann mobilisiert werden, um die
Kosten zu decken, die den afrikanischen Ländern aus dem
Einsatz ihrer Friedenstruppen in einem oder mehreren
afrikanischen Ländern entstehen: Kosten für die Beförderung der Truppen, Aufenthaltskosten für die Soldaten,
Kapazitätsausbau.“ Und es ist explizit erwähnt, dass
diese Mittel - ich zitiere - „in keinem Fall für Militärund Rüstungsausgaben verwendet werden können“. Die
Unterstützung der Afrikanischen Union durch Mittel der
Afrikanischen Friedensfazilität war gerade zu der damaligen Zeit in der Region Darfur im Sudan aufgrund der
bis dato größten humanitären Katastrophe von größter
Wichtigkeit. Die benötigten Mittel stiegen sogar weit über
die veranschlagten Mittel hinaus. Die Bundesregierung
hatte daraufhin im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft
2007 sich für eine zusätzliche Unterstützung der AU-Mission durch bilaterale Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten über den EEF hinaus eingesetzt. Der Antrag der
Fraktion Die Linke als selbsternannte „Friedenspartei“
verkennt, dass in Krisen- und Konfliktregionen Afrikas
Friedensmissionen der Afrikanischen Union entscheidend zur Verkürzung von militärischen Einsätzen beitragen, und das aufgrund ihres friedenssichernden und stabilisierenden Charakters. Eine weitere Forderung des
Antrages nach dem Aufbau eines europäischen zivilen

Friedensdienstes ist leider auch sehr realitätsfern. Denn
nicht alle zivilen Friedensdienste in Europa haben dieses
gemeinsame Ziel. Sie befürchten eine zu starke Vereinnahmung durch die Politik und so den Verlust ihrer Unparteilichkeit. Sie streben im Gegensatz zu ihnen einen losen Netzwerkverbund an. An dieser Stelle möchte ich
auch darauf hinweisen, dass ich den Zivilen Friedensdienst durchaus unterstütze, weil deren Mitarbeiter in
vielen Teilen der Welt unschätzbare Arbeit leisten, oft
auch in nicht ungefährlichen Situationen für ihr eigenes
Leben.

Seit der Einrichtung des Zivilen Friedensdienstes vor
zehn Jahren wurde dieser mit Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in
Höhe von 130 Millionen Euro unterstützt ({0}), wodurch wir den Einsatz von 387 Friedensfachkräften in 43 Ländern finanzieren konnten. Zivile Friedenskräfte leisten in Krisen- und Konfliktsituationen einen unschätzbaren Beitrag für einen gewaltfreien Umgang mit Konflikten. Ich muss hier aber auch entschieden
dem Eindruck, den Sie, sehr verehrte Damen und Herren
von den Linken immer wieder verbreiten, entgegentreten,
nämlich der Annahme, dass in Konflikt- und Krisensituationen ausschließlich auf zivile Friedensdienste gesetzt
werden sollte und könnte. Das ist schlicht und einfach
falsch und verkennt völlig die oft lebensbedrohlichen Situationen, denen die Menschen in Konfliktsituationen
ausgesetzt sind. Der Zivile Friedensdienst ist ein wichtiges Instrument, aber eben nur eines unter anderen bei der
Bewältigung von Krisensituationen. Und das sollten auch
Sie zur Kenntnis nehmen. Meine Kollegen von der Fraktion Die Linke, in Ihrem Antrag zeigen Sie einmal mehr,
dass Sie eine fehlgeleitete Politik verfolgen, die den Menschen viele Versprechungen macht, die aber von der Realität weit entfernt ist. Die Fraktion der CDU/CSU lehnt
diesen Antrag ab.