Waltemathe (NA), 1982-12-10:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den beiden FDP-Vorrednern möchte ich nur eine kurze Bemerkung machen: Herr Bundesminister der Justiz, Sie finden das Gesetz offensichtlich so hervorragend, daß Sie genau die Anträge der Bundesratsmehrheit im Sep8534 
tember hier abgelehnt haben. Sie haben damals das Gegenteil von dem gemacht, was Sie uns heute anempfehlen wollen.
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Herr Gattermann, man kann den Mietern nicht in die Tasche greifen wollen und dann in einer Baldrian-Rede so tun, als wenn dies ein Weihnachtsgeschenk sei.
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Dieser 10. Dezember, meine Damen und Herren, wird sich für Millionen von Mieterhaushalten und Wohnungssuchenden als Schwarzer Freitag erweisen,
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wenn, Herr Clemens, CDU/CSU und FDP nicht noch in letzter Minute der Vernunft Vorfahrt gewähren,
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als Schwarzer Freitag deshalb, weil die Mieten insbesondere in Großstädten und in Ballungsräumen drastisch ansteigen werden, während die Zahl bezahlbarer Wohnungen gleichzeitig abnehmen wird.
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- Herr Clemens, mit ideologischen Floskeln von der Vertragsfreiheit
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will die Noch-Mehrheit in diesem Hause vertuschen, daß sie mehr Freiheit für Vermieter fordert und die Freiheit der Wohnungssuchenden und der Wohnhaushalte eingrenzen will.
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Mit dem Schlagwort „Mehr Markt" werden höchst notwendige Schutzrechte gegen Wohnungsverlust und Preistreiberei beseitigt.
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- Frau Präsident, ich nehme an, daß ich das Wort habe. - Mit der Parole „Verbesserung der Rahmenbedingungen" wird die notwendige Balance zwischen Vertragsparteien, die einerseits Wohnraum anbieten, andererseits Wohnraum nachfragen, höchst einseitig zerstört, und dies angeblich alles nur, um mehr Wohnungsneubau anzuregen - mit dem ganz gesicherten Wissen, daß genau das nicht geschehen wird.
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Meine Damen und Herren, nach den verheerenden Auswirkungen der Lücke-Gesetzgebung der 60er Jahre
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hatte die sozialliberale Koalition einen passenden Anzug geschneidert, der eine Kombination von Mieterschutz und Mieterhöhungsschutz lieferte
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und einen gerechten Ausgleich zwischen Vermieter- und Mieterinteressen bot. Dieser Anzug war immerhin so paßgenau, daß alle Fraktionen dieses Hauses - nur Herr Lorenz Niegel von der CSU war eine Ausnahme - 1974 in diesen Anzug hineinschlüpften. Am 14. Mai 1981 schrieb der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Mischnick, im Tagesdienst „fdk" Nr. 404 wörtlich - ich zitiere Die Mieterschutzgesetzgebung war eines der bedeutendsten Anliegen der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren. An ihr wird nicht gerüttelt werden.
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- Ich darf doch Herrn Mischnick zitieren, oder haben Sie was dagegen, Herr Kansy? Denn die Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt
- so Mischnick darf keinesfalls auf Kosten unvertretbarer Benachteiligungen derjenigen geschehen, die auf Mietwohnungen angewiesen sind.
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So weit das Zitat, dem wir als Sozialdemokraten uneingeschränkt zustimmen können. Aber soweit die FDP noch steht, fragt es sich, ob sie auch zu dieser Feststellung steht.
Als wäre der Wohnraum, dieser Lebensmittelpunkt der Menschen, eine ganz beliebige Ware, die bei Knappheit eben beliebig teurer werden darf
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- das bedeutet ja Ihre Marktwirtschaftsideologie -, sollen in das Wohnungsmietrecht neue Instrumente eingeführt werden, die in ihrem Zusammenwirken lediglich eines mit Sicherheit zur Folge haben werden,
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nämlich Teuerungsraten von jährlich an die 10 %, die Absenkung des Lebensstandards von Millionen von Familien mit Durchschnittseinkommen.
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Denn die neue Vertragsfreiheit für Vermieter bedeutet, daß frei werdende Wohnungen künftig durch Staffelmieten von vornherein jährliche Mietsteigerungen einprogrammiert bekommen.
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Die neue Vermieterfreiheit bewirkt, daß der gesamte Wohnungsaltbestand durch Veränderung des Vergleichsmietenbegriffs im Mietenniveau ansteigt. Die neue Vertragsfreiheit der Vermieter wird den Kündigungs- und den Räumungsschutz durch großzügige Ermöglichung von Zeitmietverträgen umgehen.
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Die neue Vertragsfreiheit für Vermieter und Spekulanten wird den Schutz vorhandener Mieter vor Vertreibung durch Umwandlung und Verkauf ihrer Wohnung sowie durch Luxusmodernisierung schwächen. Die neue Vertragsfreiheit für Vermieter bedeutet, daß Mietwucher künftig praktisch nicht mehr geahndet werden kann.
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Ich nehme an, Herr Clemens, auch Sie haben den Staatsanwalt Vollmer aus Stuttgart in der Anhörung so verstanden. Er war gar nicht anders zu verstehen.
Der soziale Effekt des Kahlschlags ist also klar. Nicht nur dürfen viele Mieter besonders in den Städten mit teilweiser Wohnungsnot tiefer in die Tasche greifen, nicht nur werden zirka 10 bis 15 Milliarden DM aus Mietertaschen in Vermietertaschen umverteilt, nein, auch Wohngeldleistungen werden gleichzeitig gekürzt.
Dazu will ich Ihnen einmal drei Beispiele ganz konkret vorführen. Ich sage dazu, daß ich mich dabei noch auf die Regierungsvorlage stütze. Ich weiß, daß gestern der Haushaltsausschuß zu dem Wohngeldartikel noch Änderungen vorgeschlagen hat, die bei meinen Beispielen noch weiter wohngeldmindernd wirken werden. Aber meine Beispiele sind an der Regierungsvorlage orientiert.
Erstes Beispiel: ein arbeitsloser Schwerstbehinderter, verheiratet, ein Kind, Einkommen inklusive Kindergeld 1 500 DM im Monat, Miete 600 DM im Monat, Wohnung in einer Großstadt, die zwischen 100 000 und 200 000 Einwohnern hat. Dieser Haushalt erhielt bislang 253 DM Wohngeld. Selbst wenn die Miete künftig gleichbleibt, also nicht steigt, wird das Wohngeld nur noch 185 DM betragen. Er bekommt also 68 DM weniger; das bedeutet eine Kürzung um 27 %.
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Er zahlt also künftig - wenn die Miete nicht steigt - schon 415 DM selber aus einem Einkommen von 1 500 DM. Das sind - ohne jegliche Nebenkosten - mehr als 25 %.
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Zweites Beispiel: ein Vier-Personen-Haushalt, Vater erwerbstätig und unterhalb von 80 % behindert, Bruttoeinkommen 2 500 DM. Eines seiner beiden Kinder steht in der Ausbildung und erhält eine Vergütung von 500 DM. Die Miete beträgt 600 DM in einer Gemeinde unter 100 000 Einwohnern. Dieser Haushalt erhielt bisher 104 DM Wohngeld. Künftig wird er nach der Regierungsvorlage 50 DM, nach dem, was der Haushaltsausschuß gestern beschlossen hat, 0 DM erhalten.
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Drittes Beispiel: eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern erhält Sozialhilfe. Das Einkommen beträgt 1 000 DM, die Miete 400 DM. Die Wohnung befindet sich in einem Altbau in einer Großstadt. Das Wohngeld betrug bisher 262 DM und wird künftig 210 DM betragen. Die Kürzung macht 20 % aus. Wer zahlt? Natürlich die Stadt. Die Sozialhilfe erhöht sich um den Betrag, um den das Wohngeld gekürzt wird.
Nun könnte man naiverweise glauben, die Mietrechtsänderungen würden geradezu zu einem Bauboom führen und tatsächlich eine Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen bewirken. Aber weit gefehlt. Die Anhörungen haben ganz eindeutig ergeben - das gilt auch für Ihren Sachverständigen, Herrn Rußig, den Sie zitiert haben, Herr Clemens -: Erstens. Der Mietenanstieg wird zu einem Nachfragerückgang von Wohnraum führen.
Zweitens. Der Mietenanstieg macht Investitionen in Altbauten und die Umwandlung von bestehenden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen noch attraktiver.
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Also wird keiner sein Geld in Neubauten, sondern in den Altbau stecken; infolgedessen werden nicht mehr, sondern weniger Mietwohnungen entstehen.
Drittens. Die Städte müssen gleich mit zwei Problemen fertig werden. Sie werden zum einen mehr Wohnungsnotfälle unterbringen müssen, und sie werden zum anderen mehr Sozialhilfeleistungen finanzieren müssen, mit der Folge, daß auch sie im Stadtsäckel weniger Geld für Bauinvestitionen haben.
Deshalb hat ja z. B. der Münchener Oberbürgermeister Kiesl, der meines Wissens mit der Sozialdemokratie nicht viel am Hut hat, leidenschaftlich für einen größeren Schutz gegen die Umwandlung von Mietwohnungen gekämpft, für ein verbessertes Wohngeld für Millionenstädte und für mehr sozialen Wohnungsbau.
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- Herr Kolb, Sie können so viel wie möglich dazwischenreden; Sie verstehen davon zuwenig.
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Die Vorschläge der neuen Rechtskoalition sind demnach wirtschaftspolitisch unsinnig, sozialpoli8536 
tisch einäugig, rechtspolitisch unausgewogen, und insgesamt sind sie schädlich.
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Sie sind nämlich nicht fördernd für den sozialen Frieden, sondern sie bedeuten Sprengstoff für die wohnungspolitische Zukunft.
Nun wird seitens der Befürworter der Gesetzesvorlage behauptet, Mieterhöhungen würden sich ja in Grenzen halten und 4 bis 5 % im Jahr nicht übersteigen.
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- Haben Sie das nun behauptet oder nicht? Darauf gehe ich ein, Herr Clemens. Das verstehe ich unter einer Debatte.
Dazu darf ich folgendes feststellen. Erstens. Mietpreissteigerungen sind ja auch nach bisherigem Recht nicht etwa ausgeschlossen. Sie betragen bereits 4 bis 5 % jährlich.
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Wer also Lockerungen vornimmt, will höhere Anstiegsraten, oder er braucht das Gesetz nicht.
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Zweitens. Daß Sie höhere Mietpreissteigerungen wünschen, ist Ihre eigene erklärte Absicht. Sonst brauchen Sie nicht vorzuschlagen, daß nicht mehr als 30 % Teuerung in drei Jahren zugelassen wird, und Sie brauchen auch keine Staffelmiete im Wohnungsbestand, wenn Sie nicht mehr Mietpreisanstieg wollen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas für die Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen tun wollten, so müßten Sie dort ansetzen, wo die wirklichen Investitionshemmnisse liegen,
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neben den Zinskosten, die jetzt fallen, nämlich bei den Bau- und Bodenpreisen.
Aber gerade im Bodenrecht und bei der Bodenbesteuerung tun Sie überhaupt nichts. Wissen Sie eigentlich nicht, daß im Bundesdurchschnitt - wohlgemerkt: eine statistische Zahl - ein Industriearbeiter im Jahre 1965 fast fünf Stunden, im Jahre 1981 aber sieben Stunden arbeiten mußte, um einen einzigen Quadratmeter Baugrund erwerben zu können?
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Wissen Sie eigentlich nicht, daß in Städten zwischen 100 000 und 200 000 Einwohnern sogar 12,5 Stundenlöhne und in Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern sogar 25 Stundenlöhne fällig sind für
einen einzigen Quadratmeter bebaubaren Grund und Boden?
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Wissen Sie eigentlich nicht, daß sich ein Baugrundstück von 500 qm im Bundesdurchschnitt zwischen 17 000 DM und 152 000 DM verteuert hat, je nachdem, ob es sich um eine Kleinstgemeinde unter 2 000 Einwohner oder um eine Großstadt über 500 000 Einwohner handelt?
Meinen Sie jetzt wirklich, daß man mehr Wohnungsbau, auch mehr Eigentumsförderung betreiben kann, wenn weiterhin die Bodenspekulation nicht ernsthaft bekämpft wird?
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Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition hat drei Möglichkeiten: Erstens - das ist die schlechteste - sie hält an ihrem Gesetzentwurf fest. Das ist wirklich das Schlechteste. Aber wenn Sie das schon tun und das hier so durchpeitschen wie in den Ausschüssen, dann seien Sie wenigstens so wahrhaftig und stimmen unserem Antrag zu, das Gesetz „Mietenerhöhungsgesetz 1983" zu nennen.
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Zweite Möglichkeit: Um das Allerschlimmste zu verhindern, nehmen Sie wenigstens unsere sachbezogenen und wohlbegründeten Änderungs- und Ergänzungsanträge an.
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Dritte und beste Möglichkeit: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf schleunigst zurück, wenn Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden wollen, Schaden vom Volke abzuwenden. - Ich bedanke mich.
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