Bangemann (NA), 1973-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede Regierung und die sie tragenden Parteien haben die Verpflichtung, sich mit den Argumenten der Opposition ernsthaft auseinanderzusetzen, und zwar nicht nur deswegen, weil es eine durch die Verfassung begründete Pflicht ist, sondern weil diese Auseinandersetzung im eigenen Interesse der Regierung liegt, die ja im Widerstreit mit dem, was die Opposition sagt, ihre Position klären, festigen und vertreten soll. Deswegen kommt der Rolle der Opposition eine ganz besondere Bedeutung zu.
Nun ist es nicht einfach, in diesen beiden Fragen, die wir heute hier zu entscheiden haben, eine Meinung der Opposition festzustellen. Das erschwert diese Stellungnahme der Regierung nicht ganz unerheblich, und deswegen müssen wir uns zunächst einmal mit der Frage befassen, wer denn nun der berufene Sprecher der Opposition ist und welche Meinung überhaupt die der Opposition darstellt.
Herr Professor Abelein hat Zweifel geäußert, wer denn nun der berufene Sprecher der Regierung sei. Ich meinerseits muß sagen: mir ist es fast unmöglich festzustellen, wer denn nun der berufene Sprecher der Opposition mindestens in der Frage des UNO-Beitritts ist.
Wir haben auch eine große Vielfalt der Meinungen innerhalb Ihrer eigenen Fraktion. Es gibt Leute, die sind gegen den Grundlagenvertrag und gegen den Beitritt zur Charta der Vereinten Nationen. Dann gibt es wieder welche, die sind für beides; diese sind allerdings der Zahl nach geringer.
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Dann gibt es Leute, die sind für den Grundlagenvertrag, aber möglicherweise gegen den Beitritt zur UNO.
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Dann gibt es auf jeden Fall Leute, die sind gegen den Grundlagenvertrag und für den Beitritt in die Vereinten Nationen.
Sie werden mir zugeben, daß das eine etwas verwirrende Vielfalt von Meinungen ist und daß wir uns deswegen mit einem gewissen Erbarmen an die Rolle erinnern müssen, die Herr Professor Carstens hier übernommen hat und übernehmen mußte, um diese unterschiedlichen Meinungen festzustellen.
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- Wissen Sie, wir haben insofern damit Erfahrung, als wir uns selbstverständlich - genau wie jede andere Partei auch - zu solchen wichtigen Fragen zunächst einmal eine Meinung bilden müssen. Das ist ohne einen Streit gänzlich ausgeschlossen. Aber wir unterscheiden uns von Ihnen in einem wichtigen Punkt: Wir beenden unsere Auseinandersetzung dann, wenn es für die Öffentlichkeit wichtig ist, und dann vertreten wir eine Meinung, während Sie das nicht fertigbringen.
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Herr Professor Carstens hat z. B. gesagt, die Bedenken zum UNO-Beitritt rührten nicht daher, daß wir selber der Charta beitreten wollten, sondern daher, daß gleichzeitig mit uns auch die DDR dieser Charta beitreten wird. Das ist sicherlich zunächst einmal ein Ausgangspunkt, den man diskutieren kann. Nur: Wenn Sie sich einmal die Alternative vor Augen führen, die sich ergäbe, wenn die DDR nicht beiträte, müßten Sie doch wohl ganz ohne jeden Zweifel zugeben, daß sich damit auch das Problem des Beitritts der Bundesrepublik überhaupt nicht ergäbe. Es kann doch gar keinem Zweifel unterliegen, daß unser alleiniger Aufnahmeantrag mit Sicherheit im Sicherheitsrat abgelehnt werden würde, so daß der Beitritt beider deutscher Staaten überhaupt erst die Voraussetzung dafür ist, daß wir ernsthaft über den Beitritt der Bundesrepublik zur Charta der Vereinten Nationen diskutieren können.
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- Herr Mertes, Sie können dem Problem nicht ausweichen. Das ist im Grunde genommen die ganze Methodik, die Sie in der Debatte zum Grundlagenvertrag begonnen haben. Diese Methodik führt uns deswegen nicht weiter, weil Sie eben immer nur das für sich, für uns, für die Bundesrepublik in Anspruch nehmen wollen, was Ihnen zweifelsfrei paßt, was überhaupt keine Probleme aufwirft; aber alles das, was Probleme aufwerfen würde, wollen Sie beiseite schieben und sagen: Das wollen wir nicht! Sie wollen nicht den inneren Zusammenhang anerkennen. Das ist das Problem.

Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({5}) ?