jürgen trittin (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Lafontaine, es wird nicht besser, wenn man sich
auf Spengler beruft und pauschal alle Parteien außer Ihrer hier im Hause der Korruption und der Bezahlung
durch andere bezichtigt.

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Das ist eine Form der Partei- und Parlamentskritik, von
der ich glaube, dass sie schlechten Populismus bedient
und nicht der politischen Auseinandersetzung an dieser
Stelle dient.

({1})
Ohne Zweifel, meine Damen und Herren, ist die Hypo
Real Estate systemrelevant, und sie muss gerettet werden. Es geht nicht darum, Banken etwas Gutes zu tun,
sondern darum, das System wieder zum Funktionieren zu
bringen.

Das ist aber nun schon das dritte Mal, lieber Herr
Steinbrück, dass Sie das versuchen. Das, was Sie heute
praktizieren, ist nichts anderes als die dritte Nachbesserung an dieser Baustelle. Ich finde, hier muss einmal
klargemacht werden, auf welchen Irrtümern diese Vorgehensweise beruht.

Sie haben anfänglich gesagt, die Finanzkrise sei ein
rein amerikanisches Problem. Was ist passiert? - Es ist
rübergeschwappt nach Europa und Deutschland.

Sie haben zweitens behauptet, die deutschen Banken
seien gut aufgestellt. Wir bräuchten uns keine Sorge zu
machen. Worüber diskutieren wir hier zum dritten Mal? Wir diskutieren darüber, dass wir reihenweise Banken
haben, die kurz vor der Insolvenz stehen oder in anderer
Form von Krisen stecken.

Sie haben schließlich gesagt, wir bräuchten keinen
europäischen Rettungsplan. Was haben wir heute? - Wir
haben - Gott sei Dank, sage ich an dieser Stelle - einen
europäischen Rettungsplan.

Ich erinnere mich noch gut an die Äußerung, dass wir
kein Konjunkturpaket bräuchten. Wir haben inzwischen
das zweite.

Deswegen glaube ich, dass auch in der Frage Enteignung und Verstaatlichung das Grundproblem nicht darin besteht, was heute gemacht wird, sondern darin, dass
Sie es viel zu spät machen.

({2})

Sie hätten bereits im Dezember anders handeln müssen:
Anstatt auf das Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen, hätten Sie alle Banken unter den Schutzschirm stellen müssen. Sie hätten eine klare Entscheidung zugunsten des
vernünftigsten und effizientesten Instruments treffen
müssen. Das effizienteste Instrument ist nicht, das Geschäftsvolumen zu verbürgen, sondern das effizienteste
Instrument ist es, in das Kapital der Bank selber zu investieren, das heißt teilzuverstaatlichen und gegebenenfalls auch ganz zu verstaatlichen. Das heißt, den Steuerzahler vor Enteignung zu schützen.

({3})

Was ist stattdessen passiert? Sie haben mittlerweile
18 Milliarden Euro für die Commerzbank bereitgestellt,
der Börsenwert liegt bei 3 Milliarden Euro. Sie haben
83 Milliarden Euro Steuergelder, wie Sie hier gesagt haben, für die Hypo Real Estate bereitgestellt, der Börsenwert liegt, glaube ich, bei etwa 250 Millionen Euro. Das
ist das Problem.

({4})

- Wir können uns einmal darüber unterhalten, was von
diesen Garantien am Ende kassenwirksam wird.
({5})

Es ist ein frommer Wunsch, dass das Verlustrisiko bei
5 Prozent bleibt, so wie das im Bankenrettungspaket
vorgesehen ist. Auch ich wünsche mir, dass das so
bleibt. Aber wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben,
dass Sie es selber auch nicht glauben, dass es bei diesen
5 Prozent Verlustrisiko bleiben wird.

({6})

Das heißt, es gibt einen Brand, und es gibt eine Feuerwehr, deren Feuerwehrmänner alle wasserscheu sind.
Das ist der Zustand der Großen Koalition in der Finanzkrise.

({7})

Der wasserscheueste ist übrigens der neugebackene
Wirtschaftsminister. Er hat seine Rolle in diesem Kabinett wie folgt beschrieben: Er möchte eine vernehmbare
ordnungspolitische Stimme am Kabinettstisch sein.

({8})

Ich habe mir sagen lassen, liebe Kollegen von der Union,
dass Mutti Zwischenrufe bei Tisch nicht mag.

({9})

Dann hat er am Montag in der Bild-Zeitung zur Enteignung nachgelegt: „Ludwig Erhard würde sich im Grabe
umdrehen.“ Das war am Montag. Was hat er am Mittwoch gemacht? Am Mittwoch hat er dem Gesetz zur
Enteignung im Kabinett zugestimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wie
ich höre, tragen Sie Trauer wegen Ihrer schlechten Umfragewerte. Sie sollten einmal darüber nachdenken, woher diese kommen. Sie kommen genau daher. Wenn Sie
in den eigenen Reihen Leute haben, die die dümmsten
Phrasen der FDP in der Bild-Zeitung nachplappern und
dann im Kabinett das Gegenteil praktizieren, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn viele Leute sagen:
Dann wählen wir lieber das Original.

({10})

Das macht die Dummheit dieser Phrasen aber nicht
besser. Lieber Herr zu Guttenberg, liebe FDPler, glauben
Sie denn im Ernst, dass es im Sinne Ludwig Erhards
wäre, einen Spekulanten wie Herrn Flowers mit dem
Zwei- bis Dreifachen des Marktwertes der Hypo Real
Estate zu entschädigen?

({11})

- Nein, das wäre natürlich nicht im Sinne Ludwig
Erhards. Was macht die FDP? Sie lädt in die Anhörung
des Finanzausschusses genau diesen Herrn Flowers mit
dem Ziel ein, dass er dort seine Forderungen noch einmal vortragen kann. So habe ich mir das mit dem Erbe
Ludwig Erhards immer vorgestellt.

({12})

Sie, Herr Westerwelle, haben neulich vor dem Wirtschaftsrat der Union eine bemerkenswerte Rede gehalten. Unter tosendem Applaus der dort versammelten
CDU-Mitglieder haben Sie erklärt: Ich akzeptiere nicht,
dass es eine „Enteignungsbehörde“ gibt - eine interessante Beschreibung für das Finanzministerium, Herr
Steinbrück, aber gut -. „Bürgerliche Mehrheiten betreiben keine Enteignungspolitik.“ - Das ist einfach Unsinn
und die Unwahrheit.

({13})

Selbstverständlich wird in Deutschland seit Jahrzehnten enteignet:

({14})

für den Bau von Straßen, Flughäfen, Eisenbahnlinien sowie für Bergwerke wie in Gorleben.

({15})

Deswegen steht im Grundgesetz:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

({16})

Das ist die Rechtslage. Ich darf an dieser Stelle noch hinzufügen: Das Grundgesetz ist eine sehr bürgerliche Verfassung.

({17})

Wenn darüber gestritten wird, wer es besser kann,
dann sagen wir ganz deutlich - deswegen ist es auch
richtig, am Ende zu reprivatisieren -: Nein, der Staat ist
nicht der bessere Banker, aber in der jetzigen Situation
ist der Staat der Einzige, der in der Lage ist, aktuell die
Mittel bereitzustellen, um die Pleite einer Bank wie der
HRE mit den negativen Folgen für unser Finanzsystem
zu verhindern. Das ist die Rolle, das ist die Funktion des
Staates.

({18})

Das, was heute gemacht wird, kommt zu spät, aber es
ist kein Anschlag auf unsere Wirtschaftsordnung. Diesen
Anschlag auf das Eigentum der Aktionäre, die Enteignung der Aktionäre, besorgt nicht der Staat; die haben
die Spekulationen im Kasinokapitalismus besorgt. Die
Aktionäre sind enteignet. Sie jetzt unverdient dafür zu
entschädigen, bedeutet eine Enteignung der Steuerzahler. Nein, es geht hier um etwas völlig anderes. Ich will
das an einem FDP-kompatiblen Beispiel erläutern.