bazille (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die auf Verlangen des Bundestages von der Bundesregierung heute vorgelegte zweite Novelle zum Bundesversorgungsgesetz gibt meiner Fraktion Veranlassung zu einer kritischen Prüfung, ob und inwieweit die Versorgung der deutschen Kriegsopfer sich noch in Einklang mit jenen Grundsätzen befindet, die sie in dieser Frage zur Richtschnur ihres Handelns gemacht hat.
Wir haben eine Lösung angestrebt, die als eine Sache des ganzen Volkes empfunden wird und sich der gebrachten Opfer würdig erweist. In solcher Meinung wurde von uns stets die Gemeinsamkeit dieses Anliegens auch auf der Gesetzgebungsebene des Bundestags betont. Deshalb glaubten wir auch bei der praktischen Anwendung der Versorgungsgesetzgebung durch die Bundesregierung eine wohlwollende, in Zweifelsfällen zugunsten der Betroffenen neigende Haltung voraussetzen zu können. Die deutschen Kriegsopfer und wir mit ihnen sind von der Bundesregierung auf das bitterste enttäuscht worden. Denn sie hat diese Grundsätze weithin nicht beachtet.
Auch wir erkennen an, daß in unserer Zeit Sparsamkeit in der Verwaltung erforderlich ist. Aber wir müssen uns dagegen verwahren, daß sie in der Kriegsopferversorgungspraxis zur Armlichkeit wird, zur Ärmlichkeit durch die Art und Weise, in der der Wille des Gesetzgebers in den Verwaltungsvorschriften ausgedrückt wird. Das Bundesversorgungsgesetz sollte der Grundstein für eine Entwicklung sein, die es jedem Kriegsbeschädigten und den Hinterbliebenen gestattet, mit der im Einzelfall notwendigen Hilfe der Gemeinschaft das Schicksal zu meistern. Wen der Schuß in die Lebenslinie traf, der braucht mehr als das tägliche Brot die Hoffnung, wieder herauszufinden aus der Trostlosigkeit seiner Lage. Zur Erfüllung dieser Hoffnung wäre es notwendig gewesen, das Bundesversorgungsgesetz als eine Basis zu betrachten, die

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die Entwicklung in sich birgt, daß den Kriegsopfern im Zusammenhang mit der Zunahme unseres Sozialprodukts ein gerechter Anteil an den Lebens- und Kulturgütern unserer Nation zuteil wird. Er wurde ihnen von der Bundesregierung verweigert.
Die Regierung hat es nicht verstanden, den Willen des Gesetzgebers in die Tat umzusetzen. Alle Vorlagen auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung kamen zu spät und trugen in der Regel den Bedürfnissen nicht in ausreichendem Umfang Rechnung, so daß noch jedes Mal der Bundestag selber die Initiative ergreifen mußte. Das ist für die Bundesregierung beschämend und bedeutet nebenbei für die Mitglieder des Bundestages, die mit dieser Materie befaßt sind, eine zusätzliche, bei richtigem Funktionieren der Verwaltung vermeidbare Belastung, die oftmals dicht an die Grenze des physisch Möglichen beim einzelnen geführt hat und weiterhin führt.
Wir wollen als Ursache nicht den mangelnden Willen der Bundesregierung unterstellen; aber wir müssen einmal ganz offen aussprechen, daß die verwaltungsmäßige Besetzung der zuständigen Abteilung beim Bundesministerium für Arbeit einfach dem Problem der Versorgung eines so großen Personenkreises - das im übrigen mit einer Ausgabe verbunden ist, welche die Dreimilliardengrenze erheblich überschritten hat - nicht mehr gerecht wird und auch in der Vergangenheit nicht gerecht zu werden vermochte.
Die Forderung einer selbständigen Hauptabteilung beim Bundesministerium für Arbeit ist so alt wie die Frage des Bundesversorgungsgesetzes selbst. Die Nichterfüllung dieser Forderung hat zu einer ständig wachsenden Kritik der Kriegsopfer durch ihre dazu legitimierten Organisationen am Herrn Bundesminister für Arbeit geführt. Aber anstatt dieser Kritik von Menschen, die durch ihre praktische Arbeit bewiesen haben, daß sie sowohl über den Sachverstand verfügen als auch mit letzter menschlicher Hingabe und Liebe dieser Aufgabe dienen, sein Ohr zu leihen, hat es der Herr Bundesminister für Arbeit versäumt, auf diesem Gebiet den Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Im Gegenteil, er hat auf diese Kritik in einer Art und Weise reagiert, daß ich sie an dieser Stelle brandmarken muß. Er hat einem der größten Kriegsopferverbände der Bundesrepublik, dem VdK, anläßlich dessen Deutschen Kriegsopfertages in Frankfurt mitgeteilt:
Für Ihre Einladung zum Deutschen Kriegsopfertag 1953 in Frankfurt danke ich, bedauere jedoch, zu dieser Kundgebung einen Vertreter meines Ministeriums nicht entsenden zu können. Die Kriegsopfer selbst anerkennen, daß ihre Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stand erreicht hat. Dieses gute Ergebnis ist vor allem dem unermüdlichen Einsatz meiner Mitarbeiter zu verdanken. Die Leistungen dieser Beamten werden aber von ihrer Fachpresse, insbesondere der „Fackel" fortgesetzt in einer so verletzenden Art herabgewürdigt, daß gegen die Schrif tleitung der „Fackel" Strafantrag gestellt werden mußte. Bei dieser von mir nicht zu vertretenden Lage vermag ich zu meinem Bedauern einen anderen Standpunkt nicht einzunehmen.
In vorzüglicher Hochachtung
gez. Anton Storch
Ob das die geeignete Form ist, mit einer Organisation, die rund 1,5 Millionen deutsche Kriegsopfer organisiert hat, zu verkehren, möchte ich denn doch ernsthaft in Zweifel ziehen.
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Die Kritik der Organisation am Bundesministerium für Arbeit ist leider sachlich allzu begründet. Man braucht sich nur die Vorlage der Bundesregierung, welche jetzt den Gegenstand der ersten Lesung bildet, anzusehen, um zu erkennen, daß diese Vorlage wieder einmal nicht das enthält, was der Bundesgesetzgeber sich, als er die entsprechenden Anträge verabschiedete, darunter vorgestellt hat.
Im übrigen kam in den Ausführungen meiner Vorrednerin, der Frau Kollegin Probst, ebenfalls ganz eindeutig zum Ausdruck: die Regierungsvorlage enthält nicht die Anpassung der Versorgung der deutschen Kriegsopfer an das veränderte Lohn- und Preisgefüge. Die Vorlage der Bundesregierung bringt nicht die notwendige und mit Recht erwartete Novellierung des Bundesversorgungsgesetzes im Sinne seiner Anlage. Sie stellt vielmehr den Versuch dar, dieses Gesetz auf die Basis der Wohlfahrt, auf die Basis der Versorgung nach dem Bedürftigkeitsprinzip abzuschwächen und damit seines Charakters zu entkleiden. Das Bundesversorgungsgesetz ist kein Wohlfahrtsgesetz, sondern es ist ein Rechtsgesetz. Den staatsbürgerlichen Pflichten im modernen Staat, die dem einzelnen auferlegen, Leben und Gesundheit für die Gemeinschaft zu opfern, stellt es jene Rechte gegenüber, die auf eine Versorgung abzielen, welche unabhängig von irgendwelchen Merkmalen der Bedürftigkeit auf der Rechtsgrundlage basiert. Hier handelt es sich nicht nur um sittliche Normen und um die Erfüllung moralischer Pflichten, sondern um ganz einfache Rechtsfragen, die in der Verfassung eines Rechtsstaates ihren Niederschlag finden und auch bei uns gefunden haben. Insbesondere in einer Zeit, in der man sich bereits wieder Gedanken über eine Wehrgesetzgebung macht, sollte man an diesen Rechtsgrundlagen nicht rütteln.
-Die Art und Weise, in der von der Bundesregierung immer wieder fiskalische Grundsätze und Gesichtspunkte überbetont werden, macht es meiner Fraktion langsam unmöglich, die Gemeinsamkeit auf die Dauer aufrechtzuerhalten, wenn hier nicht ein grundsätzlicher Wandel eintritt.
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Bei jeder Gesetzesvorlage auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung haben wir die gleiche Problematik der Bewertung der Ausgabenseite gegenüber der Bewertung der Bedürfnisse, welche aus der Aufgabenstellung erwachsen.
Aber nicht nur diese Überbewertung der Ausgabenseite durch die Bundesregierung beschäftigt uns, sondern auch die weitere Tatsache, daß die Bundesregierung stets dazu neigt, die Ansätze, welche für die Ausgaben zugrunde gelegt werden, erheblich höher zu veranschlagen, als sie nach der praktischen Anwendung des Gesetzes notwendig wären. Ich habe nahezu bei jeder Vorlage auf diesem Gebiete diese Kontroverse mit der Bundesregierung gehabt, und die Tatsachen haben mir noch in jedem Falle recht gegeben. Auch beim Bundesversorgungsgesetz hat sich ganz eindeutig herausgestellt - und zwar insbesondere jetzt bei der Auszahlung der 13. Monatsrente -, daß die Voran({3})
schläge der Bundesregierung wieder einmal über das Ziel hinausschießen und daß nicht alles gebraucht wird, was der Bundestag beschlossen hat. Diese Art und Weise, Einsparungen zu Lasten der Kriegsopfer vorzunehmen, ist auf die Dauer einfach unerträglich und wird von meiner Fraktion zukünftig nicht länger mitverantwortet.
Wenn wir uns Einzelgebiete der Versorgung ansehen, dann erkennen wir, daß dieses Prinzip, einengende fiskalische Grundsätze anzuwenden, nahezu auf allen Sektoren der Verwaltungspraxis seinen Niederschlag gefunden hat. Ob es sich darum handelt, die orthopädische Versorgung zu modernisieren und an den veränderten Stand der Technik und der medizinischen Erkenntnis heranzuführen, ob es sich darum dreht, neue Arbeitshilfen zu entwickeln, um die Kriegsopfer zu befähigen, ein Optimum an Leistung im Beruf zu vollbringen, ob es sich um die Frage der Umsetzung von Beschädigten in wohnungsmäßiger Hinsicht an einen Arbeitsplatz handelt, überall erkennen wir, daß es die Bundesregierung an der Voraussicht und an der Einsicht fehlen läßt und stets nur auf dauerndes Drängen der Parlamentarier bereit ist, das Notwendige zu veranlassen. Das findet auch seinen Niederschlag etwa, in der Frage des Kleiderverschleißes, dessen Erstellung im Gesetz so geregelt ist, daß dem Bedürfnis des Einzelfalles Rechnung getragen werden kann. Die Regierungsvorlage beschränkt dieses Bedürfnis des Einzelfalles auf 10 DM monatlich, ohne danach zu fragen, ob etwa ein kriegsblinder Ohnhänder oder Schweramputierter mit verschiedenen Prothesen in der Lage ist, mit 10 DM bei den heutigen Textilpreisen seinen Kleiderverschleiß auszugleichen. Auch hier haben wir das Prinzip der Armlichkeit, das einfach nicht anerkennen will, daß besondere Bedürfnisse auch besondere Maßstäbe erfordern.
Aber ich möchte diese Einzelheiten aus der Gesetzespraxis und der Gesetzessystematik heraus hier bei der ersten Lesung nicht vertiefen. Es geht um das Grundsätzliche, um das Prinzipielle der Entwicklung der Versorgung der deutschen Kriegsopfer. Es geht darum, die deutschen Kriegsopfer an der Aufwärtsentwicklung teilnehmen zu lassen, die unser Volk in den letzten Jahren seit dem katastrophalsten Zusammenbruch unserer Geschichte wieder mitmachen konnte und mitmachen durfte. Wir sind der Auffassung, daß diese Aufwärtsentwicklung den deutschen Kriegsopfern eine gleitende Verbesserung ihrer Versorgung automatisch bringen müßte und daß es sich hier nicht darum handeln kann, offene Lücken in der Versorgung mit Behelfsmaßnahmen auszuflicken.
Das Bundesversorgungsgesetz in seiner Grundform war ein Ausgangspunkt, eine Basis für weitere Entwicklungen. Wir haben von der Bundesregierung erwartet, daß sie selbst aus der Praxis heraus dem Bundestag jene Vorlagen zuleitet, die dieser Tendenz entsprechen und die Weiterentwicklung des Versorgungsrechts sichtbar machen. Der heute in erster Lesung vorliegenden zweiten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz kann das beim besten Willen nicht bescheinigt werden. Sie hält noch nicht einmal den alten Stand des Bundesversorgungsgesetzes aufrecht, geschweige denn, daß sie irgendwelche Entwicklungstendenzen aufweist.
Aus diesem Grunde wird es notwendig sein, im Ausschuß zu versuchen, dieser Novelle eine andere Gestalt und einen anderen Inhalt zu geben. Es
wird notwendig sein, die Erhöhung der Grund- und der Ausgleichsrenten zur Erhaltung ihrer Kaufkraft vorzunehmen; es wird notwendig sein, die Einkommensgrenzen des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend zu erhöhen, damit keine sinnwidrigen Kürzungen der Ausgleichsrenten eintreten; es wird notwendig sein, die Grundrenten bei den Witwen, bei denen sie bisher geruht haben, zukünftig zahlbar zu machen; es wird notwendig sein, die Witwen- und Waisenversorgung über den bisherigen Stand hinaus zu verbessern und die Pensionen und ähnliche Bezüge und Renten aus der Sozialversicherung günstiger als bisher zu behandeln, damit nicht der Wille zur eigenen Vorsorge bei den Kriegsopfern ertötet wird. Daß in der Elternversorgung gewisse Verbesserungen unumgänglich sind, ist bereits angeklungen. Die Sätze der Pflegezulage müssen den tatsächlichen Aufwendungen angepaßt werden. Schließlich muß die Frage der Fristen des Bundesversorgungsgesetzes überprüft werden. Wir sind der Auffassung, daß die Fristen grundsätzlich verlängert und bis jetzt aufgetretene Fristhärten beseitigt werden müssen.
Wir bedauern, daß dieser Katalog nun im Ausschuß in der kurzen noch zur Verfügung stehenden Zeit von der Parlamentsseite her erarbeitet werden muß, weil die Bundesregierung dem Hohen Hause eine derartig dürftige und schlechte Vorlage zugeleitet hat. Aber wir hoffen, daß es durch die Arbeit und das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses möglich sein wird, in der parlamentarischen Behandlung dieses Komplexes jene Gemeinsamkeit wiederherzustellen, die bei der Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes gefunden worden war.
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