Achim Großmann Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr Bau- Wohnungswesen (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht im
Wesentlichen um zwei große Fragenkomplexe, die wir
klären müssen.

Die erste Frage lautet: Wie schaffen wir es, die Wohnungswirtschaft in den ostdeutschen Ländern wieder unternehmerisch handeln zu lassen, wie schaffen wir es, sie
wirtschaftlich auf eine solche Basis zu stellen, dass sie mit
Problemen, die auch Wohnungsgesellschaften im Westen
haben, selber fertig werden können?

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Die zweite Frage lautet: Wie sieht die Zukunft der
Städte in den neuen Bundesländern aus? Das ist schon
deshalb hochinteressant, weil wir unter Umständen das
Problem, das wir dort heute haben, mit einer Verzögerung
von 10 oder 20 Jahren auch im Westen haben werden.

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Es wird auch in Westdeutschland in den nächsten 10 bis
20 Jahren zu einem weiteren Zuzug in einige Ballungsgebiete kommen. Es wird aber auch Städte geben, die sich
ähnlichen Problemen wie in den neuen Ländern stellen
müssen. Es wird auch dort zu einem Bevölkerungsrückgang kommen und man wird dort darüber nachdenken
müssen, wie man Städte zurückbaut.

Das ist wiederum keine völlig neue Erfahrung, weil sie
auch schon in anderen europäischen Ländern gemacht
wurde. Am Montag und Dienstag fand die EU-Bauministerkonferenz in Paris statt. Dort haben wir uns ausgetauscht. Natürlich haben Länder wie England - ich
erinnere an Glasgow, Liverpool, Newcastle und andere
Städte - die Erfahrung schon gemacht, was mit Städten,
in denen große Brachflächen entstanden sind und zurückgebaut werden müssen, passiert. Ähnliche Erfahrungen
haben wir auch schon im Ruhrgebiet gemacht. Das heißt,
diese Frage muss uns alle interessieren. Diese Frage ist
nicht allein auf Ostdeutschland zugespitzt, auch wenn die
Probleme im Moment in Ostdeutschland kulminieren.

Schauen wir uns jetzt den ersten Fragekomplex an.
Hier ging es darum, wie man die Wohnungswirtschaft so
stärkt, dass sie wieder unternehmerisch handeln kann. Als
wir nach der Bundestagswahl 1998 die Regierungsverantwortung übernommen haben, stellte sich die Situation so
dar, dass von den 2 079 Wohnungsgesellschaften, die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen hatten, erst ganze
26 einen so genannten Schlussbescheid bzw. einen Bescheid des Nichtvertretens erhalten hatten, also nur eine
ganz geringe Anzahl. Wir haben dann sofort untergesetzlich gehandelt. Das heißt, wir haben all das aus dem Weg
geräumt, was wir ohne Gesetzesänderung machen konnten. Dann haben wir die Altschuldenhilfenovelle ins Parlament eingebracht und verabschiedet.

Noch bevor die Novelle des Altschuldenhilfe-Gesetzes
greifen kann - das ist ja diese Woche mit einem Anschreiben der KfW an die Unternehmen eingefädelt worden -, haben die Maßnahmen, die wir vorher schon eingeleitet hatten, dazu geführt, dass Ende August 2000 von
den 2 079 Wohnungsgesellschaften 1 340 den Schlussbescheid erhalten haben oder ihr Antrag auf Nicht-Vertreten-Müssen positiv beschieden wurde. 65 Prozent der ostdeutschen Wohnungsunternehmen sind damit aus dem
Geltungsbereich des Altschuldenhilfe-Gesetzes mit seinen Verpflichtungen herausgefallen. Diesen Erfolg haben
wir in weniger als zwei Jahren geschafft.

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Die KfW hat am Montag die ostdeutschen Wohnungsunternehmen angeschrieben und sie aufgefordert, letztmalig einen Bericht über die Privatisierungen des Jahres
1999 zu geben. Das heißt, wir sind jetzt dabei, die Erfüllung ihrer Privatisierungspflicht ein letztes Mal, nun vor
dem Hintergrund der Erleichterungen, die wir beschlossen haben, zu prüfen. Das bedeutet wiederum, dass vielleicht noch 100 oder 150 - keiner kennt die genaue
Zahl - übrig bleiben werden. Das sind dann Wohnungsgesellschaften, die unter Umständen noch einmal darlegen müssen, warum sie noch nicht privatisiert haben oder
unter Umständen diesen Nachweis gar nicht führen können.

({3})

Aber alle anderen, die wirklich guten Willens waren
und privatisiert haben, was zu privatisieren war, können
wieder wirtschaftlich handeln, sie können planen, sie können Drohverlustrückstellungen, die sie gebildet haben,
wieder aktivieren und in den Wohnungsbau investieren.
Das meine ich mit „wirtschaftlich aufstellen“. Sie haben
die starren 15 Prozent kritisiert und damit Recht gehabt,
wir verabschieden uns jetzt von dieser Zahl. Das heißt,





wir haben innerhalb kürzester Zeit dafür gesorgt, dass die
meisten Wohnungsunternehmen wieder in der Lage sind,
sich am Markt zu behaupten.

Es gibt einige, die Schwierigkeiten haben werden. Das
bedeutet, dass wir ihnen helfen müssen. Es sind die Wohnungsunternehmen, die unter Umständen in wirklich existenzielle Nöte kommen. Nur um diese, Herr Nooke und
Herr Guttmacher, kann es gehen. Wenn wir Ihren Vorschlag aufnehmen würden, allen Wohnungsunternehmen
die Altschulden zu erlassen, auch denen, denen es wirtschaftlich gut geht, würde das eine Ausgabe von über
9 Milliarden DM und nicht von 1 Milliarde DM bedeuten.

({4})

- Ich habe von 1 Million Wohnungen gesprochen. Wenn
Sie den Bericht, den wir Ende Oktober vorlegen werden,
in dem von 1 Million Wohnungen die Rede ist, nehmen
und das hochrechnen, kommen Sie auf 9 Milliarden DM.

({5})

- Stellen Sie sich doch einmal diesen Zahlen! Das ist eine
unvorstellbare Summe, abgesehen davon, dass es völlig
unsinnig ist. Das gibt es in keinem anderen Wirtschaftszweig, dass man einem Unternehmen, dem es wirtschaftlich so geht, dass es mit seinen Problemen selbst fertig
werden kann, Subventionen des Staates einräumt. Das
machen wir in anderen Bereichen auch nicht, dazu haben
Sie uns übrigens auch zu viele Schulden hinterlassen.

({6})

Deshalb haben wir mit den Ländern - auch mit den
CDU-geführten Ländern, damit das völlig klar ist - vereinbart, dass wir ein Programm für die in ihrer Existenz
gefährdeten Wohnungsunternehmen erarbeiten. Es legt
fest, dass wir dort, wo abgerissen wird und ein Unternehmen in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten
kommt, die Altschulden übernehmen, wenn bestimmte
Bedingungen erfüllt sind - hier bin ich wieder beim Städtebau -: Es müssen städtebauliche Konzepte vorgelegt
werden, denn das alles muss sich in einem vernünftigen
Rahmen vollziehen.

Ich möchte noch eines Ihrer Argumente zurückweisen.
Sie haben eben so locker gesagt, dass man das schon lange
hätte haben können. Wir haben den Ländern vorgeschlagen, in § 6a des Altschuldenhilfe-Gesetzes festzulegen,
dass bis zum Jahr 2003 Anträge auf Abriss gestellt werden
können und man dann bis zum Jahr 2005 Wohnungen abreißen kann. Die Länder haben uns geantwortet, sie
schafften das nicht; die Städte hätten keine Konzepte und
die Länder hätten dafür keine Haushaltsmittel; sie müssten erst das Geld besorgen und könnten diese Maßnahme
erst dann umsetzen. Die Länder flehen uns also an, diese
Fristen zu verlängern. Es gibt zwar den Fall Stendal, aber
es gibt auch sehr viele Städte und Gemeinden, die keinen

Plan in der Schublade haben. Sie sind völlig überfordert,
wenn sie ein städtebauliches Konzept in diesem Umfang
erstellen sollen.

({7})

- Tun Sie nicht so, als ob man das alles einfach so machen
könnte! Das muss solide und seriös vorbereitet werden.
Dazu müssen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen Konzepte; die Städte müssen planen
können. Wir müssen den Städten helfen. Deshalb werden
wir überlegen, ob wir das Erarbeiten von Konzepten
durch die Städte aus Städtebaumitteln unterstützen können.

({8})

Wir haben Anfang der 90er-Jahre ein so genanntes Modellstadtprogramm für die Innenstädte gehabt. Damit haben wir den Städten Know-how zur Verfügung gestellt,
denn das fehlte ihnen. Jetzt müssen wir das in ähnlicher
Form wiederholen. Wir haben denen, die schon weiter
sind, die Wohnungen abreißen können, zum Beispiel
Schwedt, gesagt: Wenn ihr diese Gebiete als Sanierungsgebiete ausweist, könnt ihr aus Städtebaumitteln den Abriss bezahlen. Das heißt, wir finanzieren jetzt schon mit
Bundesgeldern den Abriss von Wohnungen. Da, wo das
möglich ist, geschieht es bereits. Dort, wo das nicht geschieht, ist es teilweise nicht möglich, weil die Konzepte
fehlen und die Rahmenbedingungen nicht stimmen.

Ich meine also, wir haben eine Menge auf den Weg gebracht. Deshalb haben uns die Bauminister in Dessau
durch die Bank, völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, dafür gelobt, dass wir richtig Schwung in
diese Frage gebracht haben.

({9})

Zum Abschluss möchte ich einiges zu den Ländern sagen. Eine Zeit lang haben die Länder immer auf uns gezeigt. Allmählich begreifen sie, dass sie selbst mitmachen
müssen. Sie haben in Dessau gesagt, wir sollten doch
Bürgschaftsprogramme für die Wohnungsunternehmen
machen, denen es nicht gut geht. Ich habe gefragt, warum
sie nicht selbst Bürgschaften übernehmen. Daraufhin haben sie gefragt: Warum macht ihr nichts mit der Grunderwerbsteuer, denn wenn eine Wohnungsgesellschaft vor
der Insolvenz steht und von einer anderen, größeren Gesellschaft übernommen wird, fällt Grunderwerbsteuer an.
Das ist unsinnig. Die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer. Die Länder könnten hingehen und sagen: Wir ändern das Gesetz an dieser Stelle, sodass das jeweilige
Bundesland selbst in der Lage ist, in solchen Fällen die
Grunderwerbsteuer zu erlassen.

Meine letzte Bitte an die Länder und Kommunen: Nehmen Sie das Angebot des Bundes an, das ausgebreitet auf
dem Tisch liegt! Dann können wir zuversichtlich sein,
eine gute Städtebaupolitik zu machen. Damit können wir




Parl. Staatssekretär Achim Großmann


der Wohnungswirtschaft helfen, dass sie wieder auf einer
gesunden Basis steht.

Vielen Dank.

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