Ulla Jelpke (NA), 2015-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Linke hat überhaupt nichts dagegen, die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen zu verbessern. Das gibt das Bundesinnenministerium ja als Ziel des
neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens an. Wir haben auch nichts dagegen, wenn die Polizisten aus Frankfurt/Oder enger mit den Kollegen aus dem benachbarten
Slubice zusammenarbeiten. Aber ich werde doch sehr
stutzig, wenn ich im Vertragstext lese - Zitat -:

Grenzgebiete im Sinne dieses Abkommens sind
… die Länder Berlin, Brandenburg, MecklenburgVorpommern und der Freistaat Sachsen.

Herr Staatssekretär, haben Sie sich einmal die Landkarte
angesehen? Schwerin, Potsdam, Leipzig sind ein ganzes
Stück von der polnischen Grenze entfernt, und einen
polnisch-berlinischen Grenzübergang gibt es nicht.

Aber nicht nur in geografischer Hinsicht ist der Vertrag aus Sicht der Linken viel zu weitgehend. Zum Umfang der polizeilichen Zusammenarbeit gehört nach den
Plänen der Bundesregierung - dazu haben Sie nichts


gesagt - auch die Abwehr von Flüchtlingen. Das klingt
sehr nach Frontex, wenn es dort heißt - ich zitiere -:

Informationen über die Routen und das Ausmaß illegaler Migration sowie über Migrationsphänomene …

sollen ausgetauscht werden. Im Vertragstext wird die
Flüchtlingsproblematik im Übrigen mit allen möglichen
Verbrechen auf eine Ebene gestellt: Diebstahl, Waffenschmuggel, um nur einige zu nennen. Doch Flüchtlinge
sind kein kriminalistisches und polizeiliches Problem;
sie sind eine humanitäre Herausforderung für uns alle.
Das sollten wir endlich einmal begreifen.

({0})

Der Vertrag erleichtert den Einsatz von Polizisten beider Länder bei Großereignissen im jeweiligen Nachbarland. Nun mag es bei internationalen Fußballspielen
sinnvoll sein, ein paar sprachkundige Polizisten aus dem
Nachbarland dabeizuhaben. Das gibt es aber auch längst
ohne dieses Abkommen, über das wir heute diskutieren.
Hier werden jetzt vielmehr zusätzliche hoheitliche Befugnisse eingeräumt. Das heißt, ausländische Polizisten
erhalten das gleiche Recht zum Beispiel zum Schlagstockeinsatz wie die inländischen. Dafür sehen wir überhaupt keinen legitimen Bedarf. Wollen Sie polnische
Polizisten zum Beispiel zum 1. Mai nach Berlin holen,
wenn hier demonstriert wird? Warum Sie Berlin zu einem Grenzgebiet von Polen erklärt haben, müssen Sie
wirklich einmal erklären. Wir brauchen diese Art von
Verstärkung nicht und wollen sie auch nicht.

Ein weiterer, höchst kritischer Punkt ist die Einbeziehung des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW. Der
ist wie sein deutsches Pendant demokratisch weitgehend
unkontrollierbar und neigt zu Rechtsbrüchen. Im vergangenen Sommer hat der ABW zum Beispiel die Redaktion einer polnischen Zeitung gestürmt. Er wollte Daten
über Informanten beschlagnahmen, die heikle Gespräche
zwischen polnischen Spitzenpolitikern öffentlich gemacht hatten. Von Pressefreiheit scheint der ABW offenbar nicht viel zu halten.

Und dieser Geheimdienst soll nun per Vertrag das
Recht bekommen, verdeckte Ermittlungen auch in
Deutschland durchzuführen?

({1})

Wir haben damit sehr schlechte Erfahrungen gemacht.
Ich will hier nur an den Fall des britischen Polizisten
Mark Kennedy erinnern, der jahrelang in der linken
Szene gespitzelt hat. Sicher, es gibt andere Phänomenbereiche, bei denen im Einzelfall durchaus eine verdeckte
Ermittlung sinnvoll sein kann - aber durch die Polizei
und nicht durch die Geheimdienste. Wenn dieser Praxis
hier eine Blankovollmacht erteilt werden soll, lehnen wir
das strikt ab.

({2})
Wir sehen generell nicht ein, wieso unsere Polizeibehörden so eng mit dem polnischen Inlandsgeheimdienst
kooperieren sollen. Die Linke plädiert dafür, auch in diesem Vertrag das Gebot der Trennung von Polizei und
Geheimdiensten auf jeden Fall zu berücksichtigen.

Unterm Strich halten wir fest: Die Bundesregierung
hat bislang nicht überzeugend klargemacht, warum dieses Abkommen überhaupt notwendig ist. Wir können Sie
nur auffordern, mit der polnischen Seite nachzuverhandeln. Legen Sie dann einen Vertrag vor, der tatsächlich
den Interessen der Bevölkerungen beider Länder entspricht - ohne Geheimdienste und ohne Flüchtlingsabwehr.

Ich danke Ihnen.

({3})