Schmidt (NA), 1989-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die bisherige Diskussion ist eine Diskussion, die dem Thema nicht angemessen ist, weil es eines der sensibelsten Themen ist, die wir kennen. Dieses Thema verträgt keine schrillen Töne, und dieses Thema verträgt keine Auseinandersetzungen, wie Sie, Herr Geis, sie hier zu führen beabsichtigen.
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Dennoch sage ich: Der Memminger Prozeß ist zu einem Synonym für Anmaßung, für Heuchelei und für Ignoranz geworden,
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Ignoranz deshalb, weil Staatsanwälte und Richter die Einmaligkeit eines Schwangerschaftskonfliktes, die Tatsache der untrennbaren Verbundenheit von zwei Leben und die daraus resultierende Konfliktsituation nicht zur Kenntnis nehmen wollten, Ignoranz deshalb, weil sich Staatsanwälte und Richter über alle Gutachter und Gutachterinnen von „Pro Familia" bis zum Sozialdienst katholischer Frauen hinweggesetzt haben.
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- Ich sage „die Gutachter", Herr Hoffacker. Hören Sie mir bitte zu!
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Diese haben alle gesagt, daß sich keine Frau gewissenlos und leichtherzig zu einem Abbruch entschließt.
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Sie haben alle gesagt, daß eine Notlage in einem Schwangerschaftskonflikt nicht mit der Elle nachmeßbar ist,
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sondern subjektiv als unlösbar empfunden wird. Sie haben alle gesagt, daß nur ein kleiner Prozentsatz der Notlagen materielle Notlagen und von außen vielleicht lösbar sind, der weitaus größere Teil aber im psychosozialen Bereich liegt und vielfältige Gründe hat.
Zuversicht, Lebensoptimismus, Zuneigung und Liebe des Partners, Vertrauen in die eigene Kraft, ein Kind vielleicht großziehen zu können, und zwar alleine, und dies vielleicht auch noch in einer bigotten Umwelt - all das ist nicht zu verordnen, auch nicht von Memminger Richtern.
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Deshalb ist dieser Prozeß auch ein Prozeß der Heuchelei gewesen,
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indem z. B. unterstellt wurde, daß die Abschaffung eines Autos und die Anschaffung eines Kindes - ich zitiere jetzt - eine Alternative sei. Menschen, die solche Fragen stellen und darin Konfliktlösungsmöglichkeiten sehen, Menschen, die darauf Urteile aufbauen, kennen entweder das Leben nicht und verstehen nicht, was es bedeutet, Mutter zu sein, oder wollen es nicht verstehen oder benutzen diesen Prozeß zu persönlichen Vergangenheitsbewältigungen - wie dieser unsägliche, sich als Großinquisitor aufspielende Richter Ott.
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An dieser Stelle ist übrigens zu fragen, Herr Geis, ob auch hier mit gleichem Maßstab gemessen worden ist und ob gegen diesen Herrn ebenfalls - wie gegen einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus - Ermittlungen eingeleitet worden sind.
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Es war ein Prozeß der männlichen Anmaßung, der Anmaßung, in das sensible Verhältnis zwischen Arzt und Patientin einfach eindringen zu dürfen, der Anmaßung, intimste persönliche Angelegenheiten, angefangen von Partnerschaftskonflikten bis zu Krankheitsgeschichten, in die Öffentlichkeit zerren zu dürfen,
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der Anmaßung, Jahre danach feststellen zu können, ob eine individuelle soziale Notlage gegeben war, und sich an die Stelle des Arztes zu setzen, um die Indikation festzustellen, die Anmaßung, zu glauben, mit diesem Urteil den Willen des Gesetzgebers korrigieren zu können. Wir alle hier wollten Hilfe statt Strafe. In Memmingen hieß es: Strafe statt Hilfe. Wir alle wußten: Wir können keinen Katalog von Wechselfällen des menschlichen Lebens aufstellen. Dort wurde ein Katalog aufgestellt.
Das Urteil geht in die Revision. Bliebe es bestehen, führte es zu einem Bruch des Vertrauens zwischen Arzt und Patientinnen, zwischen Beraterinnen und Frauen in Schwangerschaftskonflikten; Frauen und Ärzte würden in die Illegalität getrieben.
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Es geht denen, die das so wollen, nicht darum, Leben zu schützen, sondern darum, eigene Moralvorstellungen durchzusetzen.
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Frau Schmidt ({13})
Ich weiß von mir, daß für mich ein Schwangerschaftsabbruch nicht in Frage kommt. Genauso weiß ich, daß dies kein Maßstab für andere Menschen ist.
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Das Strafgesetz darf nicht dazu dienen, persönliche Moralvorstellungen durchzusetzen. Wir gehen davon aus, daß dieses Urteil nicht haltbar sein wird. Wir fordern Sie auf, endlich Klarheit zu schaffen, ob und, wenn ja, welches Beratungsgesetz kommen soll. Das nun eineinhalb Jahre währende Gezerre zwischen allen Beteiligten schafft genauso Rechtsunsicherheit wie das Memminger Urteil.
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Der in Ihrer Schublade befindliche Entwurf, Frau Professor Lehr, gehört in den Papierkorb.
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Wir wollen zurückkehren. Wir fordern Sie auf: Kehren Sie mit uns zu dem Konzept „Hilfe statt Strafe" zurück!
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