ulrich briefs (NA), 1993-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt schlägt unter dieser Bundesregierung einen Minusrekord nach dem anderen. 7 Millionen fehlende Arbeitsplätze: 3,5 Millionen offene, 3,5 Millionen verdeckte Arbeitslose. Rückgang der Erwerbstätigen von 1990 bis 1993 von 37 Millionen auf 35,3 Millionen, wenn man Ost- und Westdeutschland zusammennimmt.
In dieser Situation kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die kündigungsrechtliche Diskriminierung der Arbeiter gegenüber den Angestellten beseitigen soll. Und was macht diese Bundesregierung in dieser Zeit der größten Arbeitslosigkeit in diesem Jahrhundert? Sie verbessert die Kündigungsfristen für Arbeiter. Sie verbessert zwar die Kündigungsfristen für Arbeiter von bislang skandalös kurzen zwei Wochen auf vier Wochen, verkürzt aber zugleich die Kündigungsfrist für Angestellte von sechs Wochen auf vier Wochen. Inzwischen kommen aber auf zwei Arbeiter drei Angestellte. Per saldo ergibt sich also eine deutliche Verschlechterung der Kündigungsfristen insgesamt. Das Ganze geschieht auch noch mit der Begründung, die Flexibilität des Einstellungsverhaltens der Unternehmen erhöhen zu wollen. Die Praxis hat aber längst gezeigt, daß Flexibilisierung in allen möglichen Formen keine Arbeitsplätze bringt, vielmehr führt sie dazu, daß auf immer mehr der viel zu wenigen Arbeitsplätze Schutzvorkehrungen abgebaut werden und der Druck erhöht wird.
Das Gesetz ist ein weiterer Stein im zunehmend unsozialen Mosaik der Politik dieser Bundesregierung. Die Kündigungsfristen sind da, um sich anpassen zu können, um sich mit dem Verlust des Arbeitsplatzes vertraut machen zu können, um einen neuen Arbeitsplatz suchen zu können. Daß dafür vier Wochen ungünstiger sind als sechs Wochen, liegt auf der Hand. Ich vermute, die Bundesverfassungsrichter hatten auch eher im Auge, die Kündigungsfristen für Arbeiter auf die gleiche Dauer wie für die Angestellten anzuheben. Diese Bundesregierung bleibt sich jedoch treu: Steuergeschenke an die Reichen und Unternehmer, keine Arbeitsmarktabgabe für Selbständige, Beamte und Abgeordnete, dafür aber Sozialabbau, jetzt auch im Zusammenhang mit der überfälligen Ausdehnung der Kündigungsfristen der Arbeiter, mit der Arbeitsmarktlage und der Situation von Gekündigten.
Angebrachter wäre es, auf die Forderungen des DGB und seiner Gewerkschaften und Industriegewerkschaften einzugehen, die Kündigungsfristen einheitlich für alle auf zwei Monate zu erhöhen. Nicht zu vergessen, die betroffenen Arbeiter und Angestellten arbeiten bis zum letzten Tag. Dem Unternehmen geht also nichts verloren, ob die Kündigungsfrist vier, sechs oder acht Wochen ist. Bei vielen Stellenbesetzungen, gerade in qualifizierten Angestelltentätigkeiten, dürfte zudem eine Neubesetzung der Stellen in vier Wochen schwierig sein. Wenn die Stelle aber weiter besetzt sein muß, schadet also die verkürzte Kündigungsfrist unter Umständen dem Unternehmen. Im anderen Fall bleibt sie eine gewisse Zeit unbesetzt, was auch nicht gerade den Arbeitsmarkt entlastet.
Der Bundesarbeitsminister hält sich viel zugute auf seinen Einsatz und auf seinen Pragmatismus. Dabei läßt er in diesem Falle, wie auch sonst allzuoft, nur eine unausgegorene marktradikale Ideologie über alle sozialen und praktischen Gesichtspunkte zu Lasten der abhängig Beschäftigten siegen. Das ist das besonders Traurige an dieser Geschichte, die heute hier in der ersten Lesung behandelt werden soll.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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