unruh (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Liebe Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Sie Spaßvogel! Das ist für mich kein Spaß. Nach über 40 Jahren noch über Kriegsopferversorgung zu reden, da hört der Spaß auf.
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Daß Sie sich hier gegenseitig Ihre Versäumnisse darlegen, das ist nicht Sinn eines neugebildeten Parlaments, sondern der Sinn eines neuen, vom Wähler bestimmten Parlaments ist es immer noch, Versäumnisse gutmachen zu können.
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Deshalb unterstütze ich und unterstützt auch die Fraktion der GRÜNEN - zum größten Teil, nehme ich an ({2})
- bei uns gibt es die Abstimmungsfreiheit, und die wollen wir uns, bitte schön, auch erhalten ({3})
voll das, was die SPD eingebracht hat, nicht weil wir SPD-freundlich sind, sondern weil wir geglaubt haben, daß 500 Millionen DM wirklich nicht die finanzielle Entlastung für die Geschädigten sein können, wie Sie das jetzt darstellen. Denn Sie haben immerhin über eine Milliarde DM an den bereits ver1084 
storbenen Menschen eingespart. Die Menschen, die jetzt noch überlebt haben, bedürfen einer sozialen Absicherung, damit sie unter uns menschenwürdig leben können und nicht in der Not überlegen müssen
- Herr Mischnick, das gibt es in unserer Gesellschaft und gerade bei den über 74jährigen Witwen - : Wie gehe ich mit einem 390-DM-Warenkorb im Monat um, was kann ich mir überhaupt beim Kaufmann an der Ecke leisten und was nicht? Das gibt es in der Tat. Besonders gebeutelt sind die Witwen der Männer, die nun einmal - ob wir es wollten oder nicht - ihre Knochen hingehalten haben.
Ich glaube, es hätte Ihnen sehr gut angestanden, Herr Minister Blüm, wenn Sie sich hier finanziell großzügiger gezeigt hätten. Ich weiß auch, daß die Schuld eigentlich gar nicht Sie trifft - deshalb sollten Sie das nicht so sehr von sich aus betonen, daß das nötig ist -, sondern die Schuld trifft den Herrn Finanzminister Stoltenberg. Nebenbei: Es ist auch nicht die Schuld der Ministerin Süssmuth. Sie beide haben ja noch irgendwo ein christlich motiviertes Herz.
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Aber bei den anderen, im wesentlichen bei der Fraktion, läßt das doch zu wünschen übrig.
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Die SPD befindet sich im übrigen, wie man weiß, in einer Umdenkungsphase, die alle Menschen draußen, die die Wählerinnen und Wähler als sehr positiv einschätzen.
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Und jetzt noch folgendes: Dann haben Sie noch eine Anhörung aufgepfropft.
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Und ich muß sagen: Ich bin ein Neuling in diesem Parlament; dazu stehe ich auch.
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- Nein, hier vorne hat vorhin eine Frau gesessen, die ein „Altling" ist,
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die aber während eines Zurufes von mir „doof" gezeigt hat. Und da weiß ich nun auch wieder nicht, ob man sich als Dame der CDU
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dazu hinreißen lasen soll, so etwas zu tun.
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Was Sie angeht, Herr Kolbe, muß ich Sie auch ({12})
- Wie? ({13})
- Kolb. Ich denke immer an den Unternehmer in Wuppertal, der Kolbe heißt. Der hat aber ein etwas anderes Herz als Sie.
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Eben die Unternehmer - ich weiß nicht, wieviel
Beschäftigte sie haben - haben mir gesagt - jetzt
hören Sie einmal gut zu - , sie seien sogar bereit
- wohlgemerkt privat, über ihre Einkommensteuer und so - , eine zweckgebundene Steuer zusätzlich zu zahlen, wenn es den alten Frauen, den Armen in dieser Gesellschaft auch tatsächlich zugute kommt. Also, in welcher Welt leben Sie eigentlich?
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Und diese Welt, die Sie hier „verbraten" , muß weg. Deshalb bitte ich Sie wirklich inständig: Denken Sie - ({16})
- Ich sage es wieder: Lassen Sie Herrn Beckmann aus dem Spiel!
({17}) Das ist so ein bösartiges Argument
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wie mit der Sekretärin, die Sie nicht finden. Ich kann dafür sorgen, daß Sie übermorgen eine bekommen.
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- Warum reden Sie denn so ein dummes Zeug im Ausschuß?
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Was mich im Ausschuß ganz beglückt hat, war, mitzubekommen, daß vom Verteidigungsausschuß z. B. für die jungen Soldaten schon 50 Millionen DM bereitgestellt sind; das finde ich Spitze. Aber warum Sie sich nicht Gedanken machen, daß z. B. auch über den Verteidigungsausschuß meinetwegen 500 Millionen DM bereitgestellt werden, um Kriegsopfer minimal zu versorgen,
({21}) das verstehe ich natürlich nicht.
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Ich muß leider aufhören. Mein letzter Satz, bitte schön: 6 Milliarden DM Subventionen für den Airbus, ein Panzer: 5 Millionen DM, ein Tornado: 100 Millionen DM, eine Pershing I a, Anschaffung plus Modernisierung: 16 Millionen DM, und da fragen Sie noch, wo Sie die paar 500 Millionen DM herkriegen sollen?
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