offergeld (NA), 1974-01-25:
Selbstverständlich weiß ich, daß die veröffentlicht worden sind; mir fehlt nur die erste Aussage von Ihrer Seite auch von Herrn Strauß hat sie gefehlt -, was denn nun Ihr Programm ist. Wenn Sie uns sagen, daß dies Ihr Programm ist, dann kann man Sie ja einmal daran messen. Daran fehlt's doch bis heute; Sie spielen doch dauernd Versteck,
({0}) weil Sie versuchen, es allen recht zu tun.
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Herr Becker, wenn Sie sagten, dies sei das Konzept der CDU/CSU, wäre ich ja froh; denn dann könnte man sich endlich einmal mit Ihnen auseinandersetzen, und Herrn Strauß fiele auch die Demagogie nicht mehr so leicht.
Denken Sie nur nicht, meine Damen und Herren, Herr Becker, daß wir über das Nullwachstum der steuerreformerischen Arbeit der Opposition glücklich sind. Wir müssen auf Grund des fehlenden Konzepts befürchten, daß Ihre reformerische Impotenz weiter laufend zu Störfeuer und Störmanövern bei der Steuerreform führen wird. Wir wissen auch, daß wir eine Bundesratsmehrheit haben, die jedenfalls - sagen wir mal - ein sehr offenes Ohr für parteitaktische Erwägungen hat.
Ich kann nur die Prognose stellen, daß Sie an vielen Einzelheiten herummäkeln, daß Sie zahlreiche sogenannte Verbesserungsvorschläge unterbreiten werden, die uns sehr viel Geld kosten würden. Ein finanziell ausgewogenes Alternativprogramm werden Sie uns - dies ist meine Prognose - auch weiterhin schuldig bleiben.
Um Ausreden und Ausflüchte werden Sie auch nicht verlegen sein, z. B. daß ein Inkrafttreten des Ganzen zum 1. Januar 1975 doch nicht möglich sei. Lassen Sie mich noch folgendes sagen, um wenigstens dieser Ausrede vorzubeugen.
Wir werden uns selbstverständlich mit den Einwendungen und den Bedenken des Bundesrates ernsthaft auseinandersetzen. Der Bundesrat - und dies wurde auch schief dargestellt - hat ja den neuen Familienlastenausgleich, gegen den Herr Strauß Bedenken hat, ausdrücklich begrüßt. Der Bundesrat hat lediglich gegen die technische Ausgestaltung Bedenken erhoben. Er hat gefragt, ob die Finanzverwaltung dies alles tatsächlich bewältigen könne. Wir werden uns mit diesen Einwendungen - das ist ja Aufgabe des Finanzausschusses - ernsthaft auseinandersetzen, und wir hoffen auch, bis zur Sommerpause zu einer Lösung zu kommen. Diese Bedenken des Bundesrates zum Vorwand zu nehmen, nun überhaupt nichts im Finanzausschuß des Bundestages zu beraten, halten wir tatsächlich nur für ein Manöver, das zur Verzögerung oder Verhinderung der Steuerreform führen soll.

Die Koalitionsfraktionen haben wiederholt erklärt, daß die Reform der Körperschaftsteuer im Zusammenhang mit dem Komplex Vermögensbildung beraten und verabschiedet werden soll. Die Beratung der Körperschaftsteuer wäre in der Tat bis zur Mitte dieses Jahres nicht zu bewältigen. Die Eckwerte zur Einkommensteuerreform können jedoch - das ist auch der feste Wille der Koalition - bis zum Sommer vom Bundestag verabschiedet werden. Es ist für den Steuerzahler unerheblich, wenn dabei einige rein formale Änderungen zunächst zurückgestellt werden müssen. In dem vorliegenden Reformentwurf sind ja zahlreiche Rechtsverordnungen, Verwaltungsanordnungen, Verwaltungsrichtlinien und höchstrichterliche Urteile eingearbeitet. Diese können aber selbstverständlich noch für einige Zeit außerhalb des Reformgesetzentwurfes bleiben, da es dem Bürger darum geht zu spüren, wie sich die Steuer für seinen Geldbeutel auswirkt. Die materiellen Änderungen, all das, was letzten Endes die Steuerschuld des Bürgers betrifft, wollen wir im ersten Halbjahr 1974 bewältigen.
Wenn Herr Strauß hier wieder den Pappkameraden eines Vorschaltgesetzes oder eines nachgeschobenen Gesetzentwurfs aufgebaut hat, muß man wiederholen: Es gibt keinen neuen Gesetzentwurf, es gibt lediglich Überlegungen und Feststellungen, welches jetzt die materiell bedeutsamen Teile - das heißt, die gesamten Eckwerte - in dieser viele hundert Seiten starken Vorlage des Dritten Steuerreformgesetzes sind.
Die SPD- und die FDP-Abgeordneten des Finanzausschusses sind bereit, die sicherlich nicht zu unterschätzende Arbeitsbelastung im Ausschuß in den nächsten Monaten auf sich zu nehmen, um die Voraussetzungen für das Inkraftsetzen der Steuerreform zum 1. Januar 1975 zu schaffen. Ich bin auch sicher, daß diese Steuerreform nicht an den internen Schwierigkeiten der Opposition scheitern darf. Ich bin überzeugt, daß das Fehlen einer Konzeption auf seiten der Opposition uns nicht daran hindern darf, die Reformarbeit zügig voranzutreiben. Ich bin weiter überzeugt, daß diese Steuerreform, zum 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt, ein erhebliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit in unserem Lande bringen wird.
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