emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-12-06:
Also, verehrter Kollege Hauff, die beiden Fragen, die Sie gestellt haben, haben wir doch beantwortet.
({0})
- Aber selbstverständlich.
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Ich habe Ihnen hier gesagt: Wenn Ihr Programm lediglich eine Aufstockung dessen ist, was wir in der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits machen, müssen Sie die Frage beantworten, wie Sie das finanzieren wollen. Die haben Sie beantwortet. Und dazu haben wir Ihnen gesagt: Diese Finanzierungsart halten wir nicht für richtig.
({2})
Wir halten sie für steuerpolitisch, energiepolitisch, arbeitsmarktpolitisch und verteilungspolitisch für falsch. Die Antwort haben wir Ihnen bereits gegeben.
({3})
Zweitens. Meine Antwort haben Sie zum Schluß noch einmal angeführt. Und da werden Sie widersprüchlich; denn wir haben bei der Bewältigung des Problems des abgasarmen Autos eine marktwirtschaftliche Methode angewandt.
({4})
Und bezüglich unseres Anreizsystems muß ich Ihnen sagen: Sie verstehen unter Ordnungspolitik Gebote und Verbote.
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Was Sie Ordnungspolitik nennen, das ist Dirigismus. Sie wollen einen obligatorischen Grenzwert einführen und glauben, das sei Marktwirtschaft. In Wahrheit ist das System, das wir angewandt haben, ein marktwirtschaftliches Anreizsystem, das dazu führen wird, daß wir in sehr kurzer Zeit, in viel kürzerer Zeit als Sie annehmen, schadstoffarme Autos haben werden, übrigens mit einer arbeitsmarktpolitisch günstigen Auswirkung; denn das, was dort an neuen Arbeitsplätzen geschaffen wird, wird in der Tat dann auch vom Verursacher getragen.
Deswegen ist unsere Antwort: Unsere Umweltpolitik fügt sich nahtlos in die Wirtschafts-, Haushaltsund Finanzpolitik ein. Wir verlassen dieses in sich logische Gebäude nicht, um irgendeine Idee, die Sie da ausgebrütet haben, umzusetzen. Das, was Sie wollen, ist in sich so widersprüchlich, daß Sie die unterschiedlichsten Begründungen heranziehen müssen und überhaupt nicht in der Lage sind, jemandem zu erklären, wie Sie das überhaupt machen wollen. Das ist aber Ihr Problem.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth. - Herr Abgeordneter, ich würde bitten, daß Sie sich auf fünf Minuten beschränken. - Sieben Minuten? - Gut.
Roth (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bangemann, in Ihren zweimaligen Interventionen haben Sie kein Wort über die Frage verloren, wie Sie die alte Last auf der Umwelt beseitigen wollen.
({0})
Ich will Ihnen das jetzt ganz einfach machen. Ich bin Wahlkreisabgeordneter in Pforzheim. Das ist eine Stadt mit Edelmetallindustrie. Naturgemäß hat man jahrzehntelang wenig Rücksicht auf die Flüsse genommen. Man hat viel Schwermetalle eingeleitet. Das kann man doch nicht in den Flüssen lassen, meine Damen und Herren.
({1})
Und wo sind denn die Verursacher, die ich heute noch belasten könnte? Wo wären sie denn?
({2})
Es gibt im Ruhrgebiet - aber nicht nur dort, wir haben vielerorts, beispielsweise auch in Hamburg, solche Situationen gehabt - viele Deponien mit vergifteten Böden, die allmählich die Grundwässer belasten, ja sogar unmittelbar die Gesundheit gefährden. Das ist doch die Situation. Wo sind denn da die Verursacher, die Sie nachträglich identifizieren
können?
({3})
Sagen Sie nun nicht, die Gemeinden könnten es aus Ihren Mitteln finanzieren, die sollten ihre gemeindlichen Geldquellen eben für diese Sache umwidmen. Wir wissen es vom Deutschen Städtetag, und Sie wissen es vom Städte- und Gemeindebund, Sie wissen es vom Landkreistag, daß hier keine Spielräume für diese gewaltige Aufgabe sind. Hier exakt liegt der Kernpunkt unseres Programms: die alte Last, das, was 150 Jahre Industriegeschichte hinterlassen hat, aus unserer Umwelt zu beseitigen. Wir haben dafür ein Jahrzehnt Chancen, Arbeitsplätze zu beschaffen.
({4})
Da hilft es überhaupt nichts, wenn Sie marktwirtschaftliche Sprüche machen.
Noch zwei Bemerkungen. Sie haben auf den Sachverständigenrat Bezug genommen, dem ich gewünscht hätte, er hätte sich genügend Zeit genommen, um unser Programm sorgfältig zu lesen.
({5})
Sie haben mit Bezug darauf gesagt, das hätte keinen expansiven Effekt; denn durch die Abgabe
würde praktisch das genommen, was anschließend
zugegeben wird. Sie haben leider nicht erkannt, daß
wir eine kombinierte Finanzierung zwischen Kreditmarkt auf der einen Seite und Abgaben auf der
anderen Seite haben. Das heißt, der expansive Effekt kommt durch die Kreditmarktbeanspruchung.
Da muß ich nun eine Frage stellen, wenn Sie sagen,
das gebe der Kreditmarkt nicht her. In einer Situation, in der über 20 Milliarden DM in einem Jahr
allein in Dollaranlagen gehen, soll der Kapitalmarkt in der Bundesrepublik Deutschland nicht ergiebig sein, um ein Umweltinvestitionsprogramm zu finanzieren?
({6})
Letzte Bemerkung, Herr Bangemann. Wir waren ja fast gerührt, als Sie die Verteilungsfrage entdeckten. Ein Mann, der im letzten Jahr nie protestiert hat, als für allgemeine Budgetfinanzierung die Mehrwertsteuer erhöht wurde - das wurde nämlich letztes Jahr gemacht -, der soll uns heute in der Debatte, in der es um konkrete Investitionen für den kleinen Mann, um Umweltschutzinvestitionen zur Verbesserung seiner Lebenslage geht, nicht mit der Verteilungspolitik kommen. Er ist völlig unglaubwürdig.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Burgmann, bitte sehr, für zwei Minuten. - Jetzt fängt er hier oben an, um Minuten zu handeln. Meine Damen und Herren. Die vorweihnachtliche Zeit, glaube ich, sollte eine gewisse Großzügigkeit auch in der Zuteilung der Redezeit ermöglichen. Also bitte, fünf Minuten, Herr Abgeordneter.
Burgmann (NA), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, ich darf mich zunächst einmal für das Lob von Herrn Wirtschaftsminister Bangemann bedanken, das wir sonst sehr selten bekommen.
({0})
Ich möchte aber deutlich machen, daß es doch an einem falschen Punkt gekommen ist.
Der Streit um das Verursacherprinzip und in diesem Zusammenhang auch um die Frage, welche Instrumente man einsetzt, um Umweltschutz durchzusetzen, ist sicher interessant. Für mich ist es aber, wenn wir die Umwelt wirklich verbessern können, eigentlich zweitrangig, ob wir das über das Gemeinlastprinzip oder über das Verursacherprinzip machen sollten.
Unsere entscheidende Kritik an diesem Vorschlag der SPD ist eine andere. Das möchte ich gleich an dem ersten Satz deutlich machen, mit dem dieser Antrag einsteigt: „Die Umwelt befindet sich in einer Krise." Genau hier ist nämlich der falsche Ansatz. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um die Krise unserer Umwelt, sondern um die Krise unseres Industriesystems.
({1})
Genau daher rühren auch die falschen Rezepte, die vorgeschlagen werden, sofern - das ist aus dem Beitrag des Kollegen Roth sehr deutlich geworden - hier ein neuer Wachstumsschub gefordert wird, der durch die Umweltpolitik ausgelöst werden soll. Hier verfällt die Politik in die alten Fehler, zu glauben, wir könnten mit Wachstum die Probleme lösen. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Gerade die Wachstumswirtschaft und die Zwänge zum Wachstum, die in unserer Wirtschaft sind, haben j a diese Umweltprobleme ausgelöst. Es ist absehbar, daß Sie, wenn Sie mit dieser neuen Umweltindustrie, die Sie ins Leben rufen, einen neuen Wachstumsschub auslösen, die Probleme vertiefen werden und

daß Sie weiter dazu kommen werden, daß wir durch zusätzlichen Rohstoffverbrauch und zusätzlichen Energieverbrauch in kürzester Zeit neue Probleme haben werden. Sie werden eines Tages fragen müssen: Müssen wir u. U. Kohlekraftwerke bauen, damit wir Absatz für unsere Entschwefelungsanlagen haben? Denn es ist absehbar, daß sonst auch dort der Markt erschöpft ist.
Um was wir nicht herumkommen - und darüber müßten wir uns eigentlich unterhalten, wenn wir über den Zusammenhang von Arbeit und Umwelt reden -, ist die Möglichkeit, unsere Wirtschaft umzustrukturieren und zu entgiften. Wenn wir uns beispielsweise über Formaldehyd unterhalten und uns überlegen, Formaldehyd zu verbieten, dann wird das eben bedeuten, daß große Teile der Chemieindustrie umstrukturiert werden müssen. Und dann müssen wir uns hier darüber unterhalten, wie die Arbeitsplätze anders gesichert werden können. Wenn wir uns auf der anderen Seite mit biologischem Landbau beschäftigen, kommt es zu der Konsequenz, daß ein Großteil der Chemieindustrie einfach überflüssig sein wird und daß dafür sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden müssen oder kürzer gearbeitet werden muß. Auch das ist ein Grund, weshalb wir uns für die Verkürzung der Arbeitszeit eingesetzt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Burgmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burgmann (NA), 1984-12-06:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Bitte, Herr Abgeordneter Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1984-12-06:
Könnten Sie mir denn dann mal erklären, aus welchem Grund Sie im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt haben, mehrere Milliarden für die chemische Umstrukturierung aus dem Staatssäckel zu finanzieren?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
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Burgmann (NA), 1984-12-06:
Herr Kollege, ich habe Ihnen das schon neulich in der Debatte erklärt.
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Ich habe Ihnen neulich in der Debatte erklärt, daß es uns darum geht, daß in den Bereichen, in denen ganz offensichtlich im Augenblick von seiten der Industrie nichts gemacht wird und auch nicht die Instrumente, um etwas zu schaffen, da sind, Selbsthilfegruppen, die in der Tendenz in den Rüstungsbetrieben da sind, die sich mit Konversion befassen, Selbsthilfegruppen zur Umstrukturierung sozusagen, von der Gemeinschaft unterstützt werden und daß Programme aus den Betrieben heraus, aus der Kenntnis in den Betrieben heraus zur Umstrukturierung dieser Wirtschaft entwickelt werden können.
Diese Umstrukturierung muß nach unserer Meinung mit konkreten Maßnahmen von seiten des Staates unterstützt werden. Dafür haben wir Investitionen vorgeschlagen, gezielte Investitionen, nicht ein Programm, aus dem alles, was zum Umweltschutz gehört, unterstützt werden kann, sondern ein konkretes Programm, das bei einer dezentralen Energieversorgung ansetzt und das sich über einen biologischen Landbau, ein gezieltes Entgiftungsprogramm der Chemieindustrie fortsetzt und das gezielt vom Staat und nicht von Banken eingesetzt wird, was Sie mit der Konsequenz vorschlagen, daß letzten Endes nach dem Gewinnmaximierungsprinzip die Investitionen im Umweltschutz verteilt werden.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
Haussmann (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Die Sozialdemokraten sind mit ihrem Vorschlag in eine sehr defensive Position hier im Deutschen Bundestag gekommen,
({0})
weil ihr Programm tatsächlich nicht erklärt werden kann.
({1})
- Also, ich bin nicht am Frankfurter Wahlkampf beteiligt. Aber außer Lautstärke, Herr Hauff, habe ich hier nicht viel vernommen.
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Außer einer zusätzlichen Belastung des Verbrauchers habe ich hier heute keinen neuen Vorschlag bekommen.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Haussmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Haussmann (NA), 1984-12-06:
Nein. Ich will sehr schnell zum Ende kommen.
Die alte Last, Herr Roth, von der soviel gesprochen worden ist, wird beseitigt a) durch das Verursacherprinzip bei neuen Lasten und b) durch die öffentlichen Investitionen aus normalen Haushaltmitteln.
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Wozu haben wir denn das Abwasserabgabengesetz?
Herr Hauff, die Situation der Gemeinden kann auch nicht so sein, daß sie beim Umweltschutz nur darauf warten, daß der Bund ein neues Programm auflegt,
({1})
sondern hier muß das nach dem Verursacherprinzip zwischen den verschiedenen Ebenen getan werden.
Zweiter Punkt. Auch in dieser Debatte ist klargeworden, daß die Koalition von CDU/CSU-FDP im Bereich des Umweltschutzes ein Konzept hat.
({2})
Sie hat drei Stufen. Zunächst einmal versucht sie, durch die verschiedensten Maßnahmen dem einzelnen zu zeigen, daß er sein persönliches ökologisches Verhalten ändern muß. Ihr Programm führt lediglich zu einer Entlastung des Privaten. Es kann nicht alles auf den Staat abgeschoben werden.
({3})
Dies betrifft den einzelnen.
Das zweite ist die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft zur ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft. Genauso wie die „soziale Frage" durch die Wachstumskräfte der Marktwirtschaft und damit die Finanzierung der Sozialpolitik gelöst wurde,
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genauso wird das marktwirtschaftliche System in der Bundesrepublik zeigen, daß wir mehr als alle zentralistischen planwirtschaftlichen Systeme im Umweltbereich Fortschritte erreichen
({5})
durch die überlegene Kraft der Wachstums- und Wettbewerbselemente.
Drittens. Erst dort, wo der einzelne und die Wirtschaft von sich aus nicht in der Lage sind, ist der Staat gefordert. Dazu gibt es klare Rahmenrichtlinien, dazu gibt es Haushaltsmittel. Dazu bedarf man keiner Strafsteuer für den einzelnen Verbraucher.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Als letzter Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Schreiber. - Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Schreiber (NA), 1984-12-06:
Ich habe nur wenige Minuten. Ich gehe aber mit dem Kollegen nachher gern eine Tasse Kaffee trinken; da können wir das dann gemeinsam besprechen.
({0})
Lassen Sie mich noch einen Aspekt ansprechen, der mir aufgefallen ist: Ich komme aus einem Lande, das ein Kohleland ist, ein Land, das Energie sozusagen exportiert. Meine Damen und Herren, wenn Sie den Versuch unternehmen, durch eine Steuer auf die Energie diese Energie teurer zu machen, so nehmen Sie damit auch - auch wenn Sie etwas anderes behaupten - Abschied von der Kohlevorrangpolitik.
({1})
Die Tatsache, daß das Preisniveau angehoben wird, bedeutet nach meinem Eindruck - ich wiederhole es - den Abschied von der Kohlevorrangpolitik. Ich würde Sie also bitten: Überlegen Sie sich diese Frage noch einmal im Detail. Gehen Sie insbesondere auch Ihren Antrag noch einmal durch und versuchen Sie, mit uns gemeinsam einmal zu überlegen, wie man den Umweltschutz marktorientiert Schritt für Schritt verbessern und gleichzeitig dafür sorgen kann, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1722 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es weitere Wünsche? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Roth.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Gibt es hinsichtlich dieser zwei zusätzlichen Überweisungswünsche Übereinstimmung? - Gut, dann brauche ich darüber nicht abstimmen zu lassen. Es ist so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/2544 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Herr Rawe zur Verfügung.
Die erste Frage ist die Frage 39 des Abgeordneten Pfeffermann. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt. Dasselbe gilt für die Frage 40 des Abgeordneten Pfeffermann.
Wir kommen zur Frage 41 des Abgeordneten Eigen. - Der Abgeordnete ist ebenfalls nicht im Saal. Auch diese Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Trifft die Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 24. Oktober 1984 zu, daß durch die von der Deutschen Bundespost vor kurzem zurückgezogene Ausschreibung für das mobile „Europa-Netz" ({0}) der deutschen Wirtschaft ein „äußerst interessanter Wachstumsmarkt" verlorengegangen sei und damit zugleich die Gefahr isolierter Insellösungen der verschiedenen Länder in Europa geschaffen werde?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-12-06:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Dr. Riedl einverstanden ist, möchte ich gern die Fragen 42 und 43 im Zusammenhang beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Zusammenhang damit geäußerte Kritik, die zurückgezogene Ausschreibung stelle eine „völlige Verkennung der Verbraucherinteressen dar, die rasch ein leistungsfähiges, in hohen Stückzahlen und dadurch preisgünstig gefertigtes Mobilfunksystem erwarten"?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Dr. Riedl, es trifft nicht zu, daß durch die Aufhebung der Ausschreibung für das deutsch-französische Funktelefonsystem im 900-Megahertz-Band für die deutsche Industrie ein interessanter Wachstumsmarkt verlorengegangen sei. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit dem französischen Postminister beschlossen, auch um der Gefahr von Insellösungen entgegenzuwirken, auf der Basis einer europäischen Norm ein sehr leistungsfähiges voll digitales zellulares Mobilfunksystem in beiden Ländern einzuführen und mit den erforderlichen experimentellen Vorarbeiten hierzu sofort zu beginnen.
Zur Erschließung des zu erwartenden Wachstumsmarkts von Funktelefonen wird in der Bundesrepublik Deutschland aber ab Herbst 1985 das leistungsfähige zellulare C-System eingeführt, damit den Kunden sofort ein modernes System zur Verfügung steht. Mit der beschleunigten Einführung des C-Systems und des noch wirtschaftlicheren ange8034 

strebten europäischen Digitalsystems Ende dieses Jahrzehnts hat die Bundesregierung die besten Voraussetzungen für ein baldiges und kräftiges Wachstum der Nachfrage nach Funktelefonen europaweit geschaffen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Dr. Riedl zu einer Zusatzfrage.
Riedl (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, mich interessiert: Warum ist die Deutsche Bundespost von dem, wie Sie es nannten, zellularen Funktelefon im 900-Megahertz-Band abgerückt, nachdem es doch, soviel ich orientiert bin, weitgehend deutsche Unternehmer waren, die dieses System betrieben haben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Dr. Riedl, die Sache verhielt sich so: Am 15. Juli hatten der französische und der deutsche Postminister vereinbart, ein Funktelefonsystem im 900-MegahertzBand einzuführen. Eine daraufhin erfolgte Ausschreibung, die von insgesamt fünf Konsortien wahrgenommen wurde, hat aber im wesentlichen ein Ergebnis gebracht, das nicht alle geforderten zeitlichen, kommerziellen und technischen Voraussetzungen erfüllte. Deswegen ist zunächst beschlossen worden, keinem dieser Angebote den Zuschlag zu erteilen.
Man hat sich dann darauf geeinigt - das war im Oktober; ich kann Ihnen das genaue Datum vielleicht nachliefern -, neu auszuschreiben. Damit aber keine Verzögerung eintritt, soll sofort mit den Experimenten begonnen werden.
Riedl (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, ist meine Befürchtung unbegründet, daß durch die jetzige Entscheidung der Deutschen Bundespost künftig im digitalen Mobilfunknetz Europas die deutsche Industrie weniger Anteile haben wird als bisher? Oder anders ausgedrückt: Ist nicht zu befürchten, daß ausländische Konkurrenten die deutschen Wettbewerber aus dem Markt drängen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Dr. Riedl, ich glaube das nicht; denn, wie gesagt, die Ausschreibung wird neu erfolgen, und vorher wird mit den Experimenten begonnen, an denen natürlich auch deutsche Firmen beteiligt sind.
Riedl (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, welchen Nutzen hat der deutsche Autotelefonbenutzer von der jetzt zwischen der deutschen und französischen Postverwaltung getroffenen Regelung, und können Sie heute schon sagen, welche gebührenmäßigen Konsequenzen sich aus dieser Entscheidung für die Autotelefonbenutzer in Zukunft ergeben werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Was die Einführung des 900er-Systems anlangt, kann man nach den heutigen Erkenntnissen sagen, daß damit das modernste System geschaffen wird. Das wird aller Voraussicht nach auch zulassen, Endgeräte mit einem wesentlich herabgesetzten Preis zu schaffen.
Was die Gebühren angeht, so hoffen wir, schon früher zu einem besseren Ergebnis zu kommen. Ich sagte Ihnen vorhin: Wir wollen ein C-450-System Ende des Jahres 1985 einführen. Wir hoffen, durch die Einführung dieses Systems die Gebühren schon erheblich senken zu können; denn dann können wesentlich mehr Teilnehmer an das Funktelefonsystem angebunden werden.
Riedl (NA), 1984-12-06:
Eine letzte Frage: Wir werden als Abgeordnete ja immer wieder mit Briefen überschwemmt, in denen darüber geklagt wird, daß die Kapazität des Mobilfunknetzes ausgeschöpft sei. Kann damit gerechnet werden, daß mit dem neuen System eine erhebliche Kapazitätsausweitung einhergeht?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Ja, das ist in der Tat richtig. Die Ausweitung wird beim C-Netz ganz erheblich sein.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Berschkeit auf:
Wie viele posteigene Kräfte waren Ende 1982 im Reinigungsdienst beschäftigt, und wie hoch war 1982 prozentual der Anteil an Eigenreinigung?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Berschkeit einverstanden ist, würde ich auch diese Frage gern im Zusammenhang mit der nächsten Frage beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 45 des Abgeordneten Berschkeit auf:
Wie hoch waren die Kosten für Fremdreinigung, und von welchem Lohnniveau und welchen Leistungsanforderungen wird für die Reinigungskräfte ausgegangen, wenn angeblich die Fremdreinigung erheblich billiger ist?
Pfeffermann (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie erläutern, ob es sich bei diesem Bereich Reinigung durch Fremdfirmen um ein ausschließlich postspezifisches Gebiet handelt oder ob dies ein Vorgang ist, der auch von anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, vielleicht auch von Parteien und Gewerkschaften, so gehandhabt wird?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Berschkeit, Ende 1982 waren im Reinigungsdienst der Deutschen Bundespost rund 14 000 vollbeschäftigte und teilzeitbeschäftigte Kräfte. Der Anteil der Eigenreinigung betrug 55,2 %. Die Kosten der Fremdreinigung machten im Rechnungsjahr 1982 - die genauen Zahlen des Jahres 1983 habe ich noch nicht vorliegen - 137 Millionen DM aus.
Der durchschnittliche Bruttostundenlohn einschließlich der Zulagen für Reinigungskräfte betrug bei der Deutschen Bundespost 14,97 DM, im Gebäudereinigerhandwerk etwa 9,10 DM. Die Leistungsanforderungen liegen bei der Deutschen Bundespost bei 90 bis 100 m2 je Kraft und Stunde. Für das Gebäudereinigerhandwerk liegen genaue Erhebungen nicht vor. Nach den bisherigen Erfahrungen kann aber davon ausgegangen werden, daß die durchschnittlichen Leistungsanforderungen der Reinigungsunternehmen in den Betriebs- und Verwaltungsräumen der Deutschen Bundespost 150 bis 160 m2 je Kraft und Stunde betragen.


Die Deutsche Bundespost hat Wirtschaftslichkeitsvergleiche zwischen Eigen- und Fremdreinigung bei zahlreichen Objekten unterschiedlicher Größe und Nutzungen angestellt. Danach ist die Eigenreinigung mehr als doppelt so teuer wie die Fremdreinigung. Dieses Ergebnis deckt sich im übrigen auch mit den Feststellungen nicht nur des Bundesrechnungshofs, sondern auch mit denen der Rechnungshöfe der Länder und anderer Verwaltungen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine Zusatzfrage.
Berschkeit (NA), 1984-12-06:
Besteht die Absicht, weitere Reinigungsflächen an Fremdfirmen zu übergeben?