Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit einer Mietenreform besteht hier im Hause offensichtlich eine breite Übereinstimmung. Dies erfordert aber eine schmale Gratwanderung: Einerseits müssen wir den Mietenstopp aufheben; denn solange die Mieten nicht einmal 20 % der Kosten decken, sind natürlich Wohnungsmodernisierungen nicht möglich und verfallen die Wohnungen immer weiter.
Andererseits dürfen wir die Menschen in der schwierigen Umstellungssituation nicht überfordern, ihnen nicht mehr abverlangen, als sie verkraften können. Dies erfordert Kompromisse. Ich bin froh, daß sich Bund und Länder jetzt auf ein gemeinsames Konzept verständigt haben, das einerseits das wirtschaftlich Notwendige anpackt und andererseits sicherstellt, daß die Menschen auch die höheren Mieten zahlen können.
Unsere Vorstellungen zur Mietenreform basieren auf drei Säulen:
Erstens wird die Grundmiete um durchschnittlich 1 DM erhöht. Dies gibt dann der Wohnungswirtschaft und den privaten Vermietern den Handlungsspielraum, den sie brauchen, um die Wohnqualität zu verbessern.
Zweitens werden die Betriebskosten auf die Miete umgelegt, wobei die Betriebskosten für Heizung und Warmwasser auf 2 DM pro Quadratmeter begrenzt werden. Dies gilt in der alten Bundesrepublik seit eh und je, daß die Mieter die von ihnen verursachten Kosten selbst tragen. Es wäre nicht zu rechtfertigen, wenn in den neuen Ländern die Vermieter oder die Steuerzahler diese Lasten tragen müßten. Schon aus ökologischen Gründen muß auch hier das Verursacherprinzip gelten.
Diese Maßnahmen führen dazu, daß im Durchschnitt die Mieten im Altbau um 2,60 DM und im Neubau um 3,60 DM steigen werden. Um diese höheren Wohnkostenbelastungen auch verkraftbar zu machen, werden wir das spezielle Wohngeld Ost einführen; das ist die dritte Säule unserer Mietenreform. Das heißt, wir werden die Wohngeldbestimmungen bei uns, die sich ja hier bewährt haben, in doppelter Hinsicht verbessern. Erstens wird das Wohngeld höher ausfallen dadurch, daß wir Heizungs- und Warmwasserkosten, die bei uns unberücksichtigt bleiben, mit einer besonderen Pauschale zusätzlich über das Wohngeld auffangen. Zweitens stellen wir über einen besonderen Einkommensfreibetrag sicher, daß die durchschnittliche Wohnkostenbelastung der Mieter in den Beitrittsländern deutlich niedriger liegen wird als hier bei uns im Westen.
Zweitens. Wir werden die Wohngeldzahlungen besonders schnell und unbürokratisch abwickeln, indem wir zum einen das Wohngeld pauschal gewähren und zum anderen das ganze Wohngeldrecht drastisch vereinfachen. Wir verzichten auf die vielen Zu- und Abschläge und Sonderbestimmungen, die es bei uns gibt, die alle ihren guten Sinn haben. Aber die höchste Gerechtigkeit, die wir auf diese Weise anstreben, darf nicht dazu führen, daß die Mieter im Beitrittsgebiet lange auf das Wohngeld warten müssen, während die Mieterhöhungen sofort wirksam werden. Beides muß Hand in Hand gehen. Insofern gilt auch hier der Grundsatz: Doppelt gibt, wer schnell gibt.
Deshalb gibt es Wohngeldpauschalen.
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- Dies gilt für mehrere Jahre, solange dies in der Übergangszeit erforderlich ist.
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Wir werden dabei Erfahrungen sammeln. - Deshalb gibt es einfache Wohngeldtabellen, die der einzelne Mieter selbst verstehen und die er in die Brieftasche stecken kann. Wir werden den Kommunen zusätzlich bei der Ausbildung der Sachbearbeiter helfen, damit auch in der Praxis keine Probleme auftreten.
Offen ist jetzt nur noch der Termin des Inkrafttretens: 1. August oder 1. Oktober. Die Bundesregierung überläßt die Entscheidung darüber den Ministerpräsidenten der Beitrittsländer. Jeder muß sich aber morgen bei der Entscheidung im Bundesrat darüber im klaren sein, daß jeder Monat später Konsequenzen hat; denn zur Zeit bedeutet jeder Monat gleichzeitig Subventionserfordernisse von über einer Milliarde DM. Das bedeutet zusätzlich, daß die notwendigen


Modernisierungen und Instandsetzungen weiter verschoben werden, in diesem Jahr möglicherweise gar nicht mehr in Gang kommen. Dies alles muß von den Ländern morgen bedacht werden.
Die Bundesregierung ist bereit, dem Wunsch der Länder Rechnung zu tragen, den sie am letzten Freitag zum Inkrafttreten am 1. August geäußert haben, nämlich das Wohngeld aus dem Haushaltsbegleitgesetz auszugliedern. Ich bedanke mich dafür, daß auch der Bundestag dies unterstützt.
Ein Kompromiß ist natürlich notwendig gewesen zwischen dem, was die Koalition auf der einen Seite von der Sache her für notwendig gehalten hat, und dem, was die Ministerpräsidenten der Beitrittsländer auf der anderen Seite meinten verantworten zu können. Entscheidend ist aber jetzt, daß wir eine breite Übereinstimmung haben bis hin zu den Sozialdemokraten, die im Beitrittsgebiet Verantwortung tragen.
Sogar Herr Nagel, der uns noch vor wenigen Wochen mit harter Polemik öffentlich gescholten hat, trägt dieses Konzept voll mit. Es ist schon vorhin von den Kollegen erwähnt worden, daß er gestern sogar noch weiter ging, daß er zusätzlich eine begrenzte Umlage der Instandsetzungskosten auf die Mieter gefordert hat.
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Spätestens jetzt hätte man eigentlich erwarten können, Herr Kollege Großmann, daß auch die SPD im Bundestag, die bisher eine Äußerung in der Sache vermieden hat, dieses Konzept mit unterstützen würde.
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