Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müßten wahrscheinlich heute abend die Diskussion über BAföG und manch andere uns gemeinsam bedrückende Probleme nicht führen, wenn wir in einer anderen finanziellen und wirtschaftlichen Situation ständen.
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Ich glaube, es ist notwendig, auch wenn wir heute
den ganzen Tag über Haushalt diskutieren, daß wir
das heute abend um 19.15 Uhr noch einmal sagen,

daß wir vor dem Hintergrund eines Haushaltes diskutieren und angesichts einer Wirtschafts- und Finanzlage, die uns doch hoffentlich alle gemeinsam bedrückt. Wir müssen gemeinsam sehen, wie wir aus dem Erbe, das Sie uns leider hinterlassen haben, noch etwas machen. Wir würden sicher alle miteinander, gerade wir Bildungspolitiker, lieber aus dem Füllhorn schöpfen, wie es vielleicht einmal vor zehn und 15 Jahren möglich war; aber leider stehen wir nicht mehr in dieser Situation. Es kommt jetzt darauf an, mit den wenigen noch vorhandenen finanziellen Mitteln etwas anzustellen. Mir ist deshalb mancher Debattenbeitrag heute etwas gespenstisch vorgekommen. So etwas entspricht auch nicht ganz dem Ernst der Situation.
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Ich möchte deshalb einige wenige Anmerkungen machen:
Studenten-BAföG. Meine Damen und Herren, wir erwarten in den nächsten Jahren einen Anstieg der Zahl der Studenten auf 1,5 Millionen. Ich setze mich dafür ein, daß wir die Hochschulen, solange es eben möglich ist, offenhalten.
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Wenn wir die Hochschulen offenhalten, müssen wir auch über die nächsten zehn und 15 Jahre hin den Studenten eine gewisse finanzielle Unterstützung gewährleisten können.
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Sie von der alten Regierung wissen genauso gut wie wir, daß wir diese Finanzierung in den nächsten zehn und 15 Jahren mit der bisherigen Studentenförderung nicht mehr hinbekommen hätten. Das wissen wir doch.
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Es geht doch jetzt darum, ein neues Modell zu finden, eine neue Linie zu gewinnen, eine neue Weichenstellung vorzunehmen, damit wir sagen können, nicht nur der Student von heute, auch noch der Student von übermorgen hat die Aussicht, eine finanzielle Förderung zu bekommen.
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Wenn Sie dieses Thema der Studentendarlehen in Arbeitnehmerkreisen ansprechen, dann kann ich nur sagen: Der Arbeitnehmer wundert sich eigentlich schon lange, daß er keine billigen Darlehen, daß er keine Stipendien bekommt, wenn er sich weiterbilden will; auch die Selbständigen in Handel und Handwerk wundern sich darüber. Ich meine, dies dürfen wir doch wohl nicht ganz vergessen.
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Entscheidend ist, daß ein Student ab 1984, wenn wir auf Darlehen umstellen, im Grunde genommen dieselbe Unterstützung wie heute bekommt, nur daß es kein verlorener Zuschuß ist, sondern ein Darlehen. Dieses Darlehen gibt ihm die Möglichkeit
- so sind die Modalitäten jetzt angelegt -, daß er bei guter Leistung sehr starke Erlaßmöglichkeiten hat. Sie kennen das, ich muß das nicht alles im einzelnen wiederholen. Wenn er etwa bei 40 000 DM Darlehen landet - ich komme gleich noch einmal auf diese Zahlen zurück -, kann er nach fünf Jahren einen Erlaß haben, durch den sein Darlehen auf 13 400 DM zurückgeht. Dies, Frau Kollegin Schmidt, habe ich von Ihnen natürlich auch nicht gehört.
Ich höre auch nie, auch nicht in der öffentlichen Diskussion, die wir jetzt alle miteinander erleben, daß auch bislang nur 30 % der Studenten Vollförderung erhalten. Natürlich trifft es einige hart, aber es trifft nicht alle hart, und darauf sollten wir auch ein bißchen achten.
Was die Rückzahlung angeht, meine Damen und Herren, möchte ich daran erinnern, daß schon jetzt - und so wollen wir es beibehalten - die Rückzahlung der Darlehensquote gebunden ist an die Einkommenssituation und die familiäre und soziale Lage des Studenten. Ich glaube, auch hier sollten wir, wenn wir miteinander diskutieren, ehrlich diskutieren.
Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß diese Bundesregierung jetzt ein neues Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf den Weg bringt. Davon habe ich auch nichts gehört. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses betrifft ja auch junge Leute. Das sind ja nicht welche, die auf dem Mond, sondern welche, die hier unter uns leben. Ich bin sehr froh, daß wir hierzu auch mit den Ländern in eine vernünftige Beratung hineinkommen.
Herr Kollege Kuhlwein, Sie haben hier so ein bißchen mit der rechten oder linken Hand abgetan, daß wir 230 Millionen DM mehr für den Hochschulbau ausgeben. Nun, der Bund war da j a unter Ihrer Regierung gegenüber den Ländern in Verzug geraten.
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Die Länder sahen sich hier allmählich auch ein bißchen betrogen, weil die Bundeszusagen nicht eingehalten wurden. Wir versuchen jetzt, Ihre Schulden gegenüber den Ländern ein Stückchen abzubauen, um den Ländern damit auch wirklich eine Veranlassung zu geben, den Hochschulbau weiterzuführen.
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