Hans-Peter Uhl (NA), 2008-09-16:
Herr Kollege Montag, selbstverständlich bin ich nicht

bereit, Ihnen das zuzugestehen.

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Sie müssen sich die Mühe machen - Sie sind ja ein fleißiger Jurist -, noch einmal in das Antiterrordateigesetz
hineinzuschauen und sich genau anzuschauen, was zu
den in diesem Gesetz festgelegten Grunddaten gehört,
die in eine gemeinsame Datei eingegeben werden sollen.
Diese Grunddaten müssen alle Sicherheitsbehörden kennen. Dieser Staat darf sich gegenüber dem Terror nicht
künstlich blind und taub machen. Der Staat muss wissen,
wo Mordanschläge vorbereitet werden; jede Sicherheitsbehörde, jeder Nachrichtendienst in jedem Bundesland
und der Bundesnachrichtendienst müssen diese Grunddaten kennen.

({1})

Genau dies und nichts anderes haben wir festgelegt.

({2})

Wir haben im Rahmen der Föderalismusreform die
Verfassung geändert und festgelegt: Für den Fall eines
drohenden Terroranschlags muss das Bundeskriminalamt eine eigene Zuständigkeit bekommen. Das heißt,
wir müssen die nachrichtendienstliche Tätigkeit verstärken und das Bundeskriminalamt von dem, was vorbereitet wird, in Kenntnis setzen. Das Bundeskriminalamt
muss eigene Zuständigkeiten bekommen.

Herr Kollege Stadler, die gestrige Anhörung hat aus
unserer Sicht ergeben, dass das Bundeskriminalamtgesetz in großen Zügen verfassungsgemäß ist.

({3})

Natürlich haben Sie mit selektivem Wahrnehmungsvermögen etwas anderes herausgehört als wir. Ich möchte
nur ein wörtliches Zitat eines Professors anführen; auch
Sie haben Professoren angesprochen, aber nicht zitiert.
Professor Gusy - er wurde nicht von uns, sondern von
der SPD-Fraktion vorgeschlagen - sagte:

Der vorgelegte Entwurf enthält keine grundsätzliche Verschiebung des Koordinatensystems von
Freiheit und Sicherheit zulasten der Freiheit.

Das heißt, das Bundeskriminalamtgesetz ist im
Grunde in Ordnung. Deswegen werden wir es beschließen.

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Die Informations- und Wissensgesellschaft ist stärker
denn je von der störungsfreien Funktion informationstechnischer Systeme abhängig. Deswegen lassen
Sie mich auf ein Amt zu sprechen kommen, das nur unter Fachleuten bekannt ist: das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Es lohnt sich, dieses
Amt zu besuchen und sich mit dem zu befassen, wovor
es uns in diesem Staat schützt. Das Thema Internet
- Schutz vor Missbrauch des Internets, Kampf gegen organisierte Kriminalität - wird immer wichtiger. Dieses
Amt führt zu Unrecht ein Schattendasein. Es ist gut, dass
wir die Mittel für dieses Amt auf 64 Millionen Euro erhöht haben. Wir werden noch viel von ihm hören.

Einige Bemerkungen zum Thema Datenschutz. Die
FDP hat gefragt, wie man überhaupt als Unionspolitiker
im Bereich der Sicherheitspolitik im Kreise der Großen
Koalition arbeiten könne. Herr Körper, wenn man es mit
den Kollegen aus der Opposition vergleicht - mit dem,
was von den Linken, den Grünen, zum Teil aber auch
von der FDP angesprochen wurde -, kann man sich im
Kreise der Großen Koalition wieder einigermaßen wohlfühlen. - Das sollte ein Lob für Sie sein.

({5})

Die Datenmissbräuche des Sommers haben doch eines gezeigt: 90 Prozent der Milliarden schutzwürdiger
Personendaten werden im privaten Sektor zwischen
Konsumenten und Wirtschaft ausgetauscht. Das heißt,
die Herausforderung stellt sich ganz anders dar, als wir
bisher angenommen haben.

({6})

Es geht nicht in erster Linie um einen übermächtigen
Staat, der den Bürgern Daten abnimmt und sie missbräuchlich verwendet. Es geht vielmehr auf der Ebene
von Bürger zu Bürger darum, dass der Bürger grob fahrlässig seine Daten preisgibt, mit denen Wirtschaftsunternehmen und andere auf rechtswidrige Weise Geld verdienen. Um diese Herausforderung geht es, und diesem
Thema widmen wir uns.

Ich bitte Sie, sich parteiübergreifend mit dem Datenmissbrauch zu befassen und sich dabei von der starren
Vorstellung von Bürger und Staat zu verabschieden. Weil
der Datenmissbrauch größtenteils von Bürger zu Bürger
erfolgt - etwa 90 Prozent der Milliarden personenbezogenen Daten entfallen auf diesen Bereich -, bitte ich Sie,
sich diesem Thema stärker zu widmen.

Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen. Die Visawarndatei wird kommen. Wir haben uns heute noch einmal auf die Einrichtung einer solchen Datei verständigt.
Das ist gut; denn wir wollen zwar die grenzüberschreitende Mobilität fördern und den Reiseverkehr erleichtern, aber die Zunahme der organisierten Kriminalität
mit Drogenhandel, Menschenhandel und Schleusertruppen vermeiden. Dieses Massengeschäft kann nur mit einer intelligenten Steuerung durch eine Visawarndatei bewältigt werden.

Auch der elektronische Personalausweis wird kommen. Er wird hochinnovativ sein.

Das heißt - damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident -, wir werden im sicherheitspolitischen Bereich
eines Tages auf die vier Jahre der Großen Koalition als
fruchtbare und gute Jahre zurückblicken, die uns weitergebracht haben. Freiheit ist nicht denkbar ohne Sicherheit. Sicherheit kann aber nur mit den notwendigen finanziellen Mitteln gewährleistet werden. Dafür, dass Sie
immer die angemessene Balance zwischen Freiheit und
Sicherheit gefunden haben, danken wir Ihnen, Herr Minister Schäuble, und Ihren fleißigen und sachkundigen
Mitarbeitern im Innenministerium ebenso wie den Berichterstattern, die sich ganzjährig mit dem Haushalt beschäftigen.

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