gallus (NA), 1976-03-19:
Herr Kollege Dr. Ritz, ich bin mit Ihnen einig: Dieser Vergleich kann gar nicht schaden. Nur sage ich Ihnen voraus, daß Sie ihn später, wenn er da ist, vielleicht wieder wegwünschen werden.
({0})
Diese Aussage erhalte ich aufrecht.
Noch ein Wort zu den Vorschätzungen. Sicherlich sind Vorschätzungen mit Unsicherheiten behaftet. Das liegt in der Natur der Sache. Dennoch muß hier mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß die für das Wirtschaftsjahr 1975/76 vorgelegten Vorschätzungen mit größter Vorsicht erstellt worden sind. Sie können nicht in Frage gestellt werden, nur weil sie politisch unbequem sind.
Ich will dies mit einigen Zahlen untermauern. 1974/75 blieben die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise praktisch unverändert, und die Betriebsmittel verteuerten sich um 6,2 %. Im Durchschnitt der ersten sieben Monate des neuen Wirtschaftsjahres 1975/76 verbesserten sich dagegen die Erzeugerpreise gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund 17 %,
({1})
während sich die Verteuerung der Betriebsmittel mit durchschnittlich 5,7 % in Grenzen hielt. Diese sehr günstige Preis-Kosten-Entwicklung für die Landwirtschaft führt natürlich zu einer entsprechenden Einkommensverbesserung, die sehr erheblich über die Steigerungsrate von 6,2 % in 1974/75 liegen muß, also im jetzt zu behandelnden Wirtschaftsjahr.
Durch das gute Einkommensergebnis, das im jetzt laufenden Wirtschaftsjahr zu erwarten ist, werden die unterdurchschnittlichen Ergebnisse der letzten beiden Wirtschaftsjahre ausgeglichen. Insgesamt ergibt sich unter Einschluß dieser Vorschätzung seit 1968/69 ein durchschnittlicher Einkommensanstieg um jährlich 11 %. Dies ist ein gutes Ergebnis; das der Landwirtschaft - wie in der Regierungserklärung gefordert - die Teilnahme an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung ermöglicht hat. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, daß es innerhalb der Landwirtschaft - wie in anderen Bereichen - erhebliche Einkommensunterschiede gibt.
Bei dem jetzt zur Diskussion stehenden Grünen Bericht des Wirtschaftsjahres 1974/75 wird zum erstenmal ein großes Einkommensgefälle zwischen

Nord- und Süddeutschland deutlich. Einkommensverbesserungen zwischen Schleswig-Holstein mit 20 % Gewinn und Baden-Württemberg mit plus/ minus Null dürfen in den agrarstrukturpolitischen Überlegungen des Bundes nicht unberücksichtigt bleiben. Aus Sorge um eine gleichmäßige Entwicklung des landwirtschaftlichen Einkommens in den einzelnen Bundesländern habe ich im Ernährungsausschuß den Antrag eingebracht, der, wie bekannt, folgendermaßen lautet - ich darf zitieren -:
Angesichts der unterschiedlichen agrarstrukturellen Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern gibt der Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages die Empfehlung an die Bundesregierung, im Planungsausschuß dafür Sorge zu tragen, daß die Mittel zur Verbesserung der Agrarstrukturpolitik den unterschiedlichen Strukturverhältnisse einzelner Gebiete entsprechend vergeben werden.
Darüber, meine sehr verehrten Kollegen vom Ernährungsausschuß, wurde in unserem Ausschuß hart diskutiert. Der Antrag ist danach mit großer Mehrheit gegen einige Stimmen aus den Reihen der CDU/ CSU angenommen worden. Anschließend aber haben die gleichen Kollegen der Opposition, die dem Antrag zugestimmt haben, mir Doppelzüngigkeit wegen der Haushaltsentscheidungen in der landwirtschaftlichen Presse vorgeworfen.
({2})
Für diese Kollegen, die sich so verhalten - das sage ich hier von diesem Platz im Deutschen Bundestag aus in aller Deutlichkeit -, wäre es ehrlicher gewesen, wenn sie im Ausschuß gegen meinen Antrag gestimmt hätten.
({3})
Aber dazu haben Sie keinen Mut gehabt.
Aus den vorgenannten Gründen und auch wegen der markt- und erntebedingten Preisschwankungen kann die Regierung auch in einem guten Jahr nicht davon ausgehen, daß alle Einkommensprobleme für alle Zeiten gelöst sind. Die Bundesregierung hat entsprechend gehandelt und sich in Brüssel für eine angemessene Erhöhung der Agrarpreise eingesetzt. Sie hat erreicht, daß der Grenzausgleich in der Bundesrepublik nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, um 3,5 %, sondern nur um 2,5 % vermindert wird.
({4})
Das bedeutet, daß die Agrarpreise in der Bundesrepublik im kommenden Wirtschaftsjahr stärker ansteigen werden, als ursprünglich von der Kommission vorgesehen.
({5})
Wenn die Opposition mit diesem Erfolg von Bundesminister Ertl immer noch nicht zufrieden ist, muß 
sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sie verlange weit mehr, als einer verantwortungsbewußten Politik zuträglich ist.
({6})
Die jüngsten Brüsseler Preisbeschlüsse stellen meines Erachtens die beste Lösung dar, die angesichts der zahlreichen Sachzwänge in dieser äußerst schwierigen Materie gefunden werden konnte. Die Beibehaltung des derzeitigen Grenzausgleichs von 10 % zu fordern, ist schlechthin unseriös, unfair gegenüber unseren Partnerländern und durch nichts zu begründen. Das außerordentlich wichtige Instrument des Grenzausgleichs ist geschaffen worden, um plötzliche Einkommenseinbußen für die deutsche Landwirtschaft durch die D-Mark-Aufwertungen zu vermeiden. Diese D-Mark-Aufwertungen wurden durch die effiziente Stabilitätpolitik der Bundesregierung notwendig. Im selben Maße jedoch, in dem sich diese Politik in niedrigeren Steigerungsraten der landwirtschaftlichen Betriebsmittelpreise gegenüber denen der Partnerländer niederschlägt, steht eine Verringerung des Grenzausgleichs im Rahmen der jährlichen Preisbeschlüsse zur Diskussion. Seit 1970 sind die Betriebsmittelpreise in der Bundesrepublik um 40 %, in Frankreich und Dänemark um 70 % und in Italien und England um 90 % gestiegen. Herr Kollege Ritz, an diesem Punkt hätten wir in Ihren Ausführungen zur Stabilität und zur Inflation etwas mehr Objektivität erwartet. Wenn Sie sich die kürzlich veröffentlichten Zahlen zu Gemüte geführt hätten, hätten Sie feststellen können, daß die Preissteigerungsrate bei uns 5,4 %, in England 24,9 %, in Frankreich 9,6 % und in Italien 11,2 % beträgt.
({7})
Aber nicht nur das! Auch in dieser Debatte sollte man, glaube ich, das, 'was in den Ländern um uns herum politisch und wirtschaftlich vor sich geht, nicht verschweigen und nicht so tun, als ob man sich hier wirtschaftspolitisch im siebenten Himmel befände.
({8})
Wenn Sie einen Blick in die Zeitungen von heute morgen werfen, werden Sie feststellen, daß dort die große Sorge zum Ausdruck gebracht wird, daß Ihre Schwesterpartei „Democrazia Cristiana" in Italien demnächst in eine schwarze Volksfrontregierung eintritt, um die Probleme dort zu bewältigen. So stellen sich die Dinge dar.
({9}) : Das ist doch ein alter