Carsten Schneider (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieses Gesetz ist ein weiterer Beleg für die Gültigkeit
des Merkel’schen Gesetzes: Was vorher heftig dementiert und ausgeschlossen wird, wird später umso deutlicher und schneller Realität.

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Genau das ist hier der Fall.

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Sie haben zu Beginn dieser Koalition - ich habe mir
den Koalitionsvertrag noch einmal angesehen -, nachdem Sie das Restrukturierungsgesetz, auf das Kollege
Barthle hingewiesen hat, durch den Bundestag gebracht



Carsten Schneider ({2})
haben, ausgeschlossen, dass jemals wieder die Notwendigkeit bestünde, dass ein Gesetz wie das Soffin-Gesetz,
das der Bankenrettung dienen soll, das Licht der Welt erblickt. Aber jetzt legen Sie ein Gesetz vor, das Sie selbst
„Soffin-II-Gesetz“ nennen.

Herr Minister Schäuble, ich habe Sie im Haushaltsausschuss des Bundestages im November/Dezember
2010 mehrfach gefragt, ob es sinnvoll und klug ist, das
Soffin-Gesetz auslaufen zu lassen, sich die Möglichkeit
zu nehmen, mit Kapital, aber auch mit Garantien zur Stabilisierung des Finanzmarkts beizutragen. Sie haben
stets geantwortet: Das brauchen wir nicht mehr. Wir haben das Restrukturierungsgesetz. Wir haben das geregelt. - Jetzt sehen wir: Genau dieses Gesetz - es gibt nur
ein paar Änderungen; Kollege Barthle hat das erläutert wird dem Deutschen Bundestag wieder vorgelegt. Das
ist wieder eine 180-Grad-Wende in Ihrer Politik. Erst haben Sie die ökonomische Einschätzung des IWF, von
Teilen der SPD und anderen, dass dieses Gesetz notwendig ist, für absurd erklärt. Sie haben gesagt, dass Sie das
nicht brauchen. Heute brauchen Sie es aber doch.

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Worum geht es? Wieder werden 400 Milliarden Euro
an Garantien zur Verfügung stehen, für die der Bund und
damit der deutsche Steuerzahler geradesteht. Das ist
nicht ohne Risiko. Banken können Garantien bekommen, um Anleihen zu platzieren. Wir als SPD sehen die
grundsätzliche Notwendigkeit für ein solches Gesetz.
Allerdings sind wir bei einzelnen Maßnahmen anderer
Meinung. Das betrifft zum Beispiel die Frage: Wer zahlt
eigentlich die Zeche, wenn es zu einem Ausfall kommt?
Sie sagen - das werden Sie heute beschließen -: Die
Zeche zahlt die Allgemeinheit, die zahlt der Steuerzahler. - Das halten wir für nicht vertretbar.

({4})

Hier sehe ich eine große Einigkeit mit der Bundeskanzlerin. Sie ist heute nicht anwesend. Abstimmen wird
sie wahrscheinlich auch nicht. Am Mittwoch, dem
15. September 2010, hat sie im Rahmen ihrer Rede zum
Haushalt 2011 gesagt - es ging da um den Bankenrestrukturierungsfonds; ich zitiere -:

Es ist vollkommen klar: Je risikobehafteter das Kapital ist und die Geschäfte sind, umso mehr Abgabe

- Bankenabgabe muss gezahlt werden, damit in Zukunft nicht mehr
der Steuerzahler für solche Krisen eintreten muss,
sondern die Banken das selber tun müssen.

Das hat die Bundeskanzlerin vor anderthalb Jahren gesagt.

Was ist heute? Was wird mit diesem Gesetzentwurf
vorgeschlagen? Kommt es durch Ausfälle - ich halte das
für nicht ganz so unwahrscheinlich wie Kollege Barthle zu einer Inanspruchnahme des Bundes, dann zahlt der
deutsche Steuerzahler, die Allgemeinheit, und es zahlen
eben nicht die Banken und der Finanzsektor. Das ist der
entscheidende Grund, warum wir als SPD diesem Entwurf so nicht zustimmen werden.

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Das heißt nicht: Wir entziehen uns der Verantwortung. Wir sagen: Wir brauchen das. Wir werden auch
nicht populistisch sagen: Jetzt gibt es wieder Geld für die
Banken und für die anderen nicht.

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Ich sage nur: Der Sektor muss diese Kosten im Zweifel
selbst tragen - durch eine Besteuerung oder eine Veränderung der Bankenabgabe -; denn diese Kosten entstehen. Wir sehen das bereits bei dem bestehenden Soffin-IGesetz. Durch die damals notwendig gewordene Enteignung und Abwicklung eines Teils der Hypo Real Estate
wird es zu hohen Verlusten kommen. Schätzungen liegen vor; das genaue Ergebnis werden wir kennen, wenn
das Portfolio nicht mehr besteht.

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Herr Minister Schäuble, man hat den Eindruck, dass
bei Ihnen außer Europa nichts mehr stattfindet. Sie sind
immer noch Finanzminister der Bundesrepublik
Deutschland. Es geht um die Zukunft des Finanzmarktes
in Deutschland. Was Sie diesbezüglich in den vergangenen zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, ist fast
nichts. Dabei geht es um die Struktur des Bankensystems in Deutschland. Nehmen Sie das Beispiel Landesbanken: Im September 2010 haben Sie zu einem Gipfel
eingeladen. Ziel war es, das Problem zu lösen. Was war
das Ergebnis? Es gab keins. Die Bundesregierung hat die
Segel gestrichen. Der Bund hat 2 Milliarden Euro zusätzlich bei der WestLB investiert und höchstwahrscheinlich verloren. Das war Ihre Entscheidung. An der
Struktur des Landesbankensystems - hier brauchten wir
wirklich Reformen, sowohl hinsichtlich der Anzahl als
auch hinsichtlich des Bilanzvolumens - gibt es aber
keine Veränderungen.

Nehmen Sie als zweites Beispiel die Einlagensicherung. Es gibt ein Einlagensicherungssystem der privaten
Banken, eines der Genossenschaftsbanken und eines der
Sparkassen. Ich persönlich habe ernsthafte Zweifel an
der Notwendigkeit von drei verschiedenen Systemen
und an der Leistungsfähigkeit der Systeme. Was haben
Sie diesbezüglich in den letzten anderthalb, zwei Jahren
auf den Weg gebracht? Nichts, gar nichts! Auch an dieser Stelle: Versagen.

Jetzt komme ich zu den Eigentumsverhältnissen.
Nehmen wir die Hypo Real Estate als Beispiel. Ich will
gar nicht auf den Buchungsfehler von 55 Milliarden
Euro eingehen - das war ja nur eine „Kleinigkeit“, die da
durchgegangen ist -, sondern auf die Frage: Was passiert
eigentlich mit dem Rest der Hypo Real Estate? Ist es
wirklich notwendig, dass Sie als bürgerliche, marktwirtschaftlich - das gilt vor allem für die FDP - orientierte
Koalition versuchen, die Deutsche Pfandbriefbank, die
Sie nebenbei abgespalten haben - sie ist zu 100 Prozent




Carsten Schneider ({8})
staatliches Eigentum -, zu finanzieren, obwohl es für deren Geschäftsmodell nur einen sehr schwierigen Markt
gibt? Die Expertenkommission von Professor Zimmer,
die Sie per Koalitionsvertrag und Bundesregierungsbeschluss einberufen haben, hat Ihnen empfohlen, diese
Bank abzuwickeln, sie vom Markt zu nehmen. Das wäre
für den Finanzplatz Deutschland eine wichtige strukturelle Entscheidung gewesen. Was machen Sie? Mit
Staatsgeld, mit Staatsgarantien halten Sie diese Bank am
Leben; dies birgt ein hohes Risiko, dass zukünftig wieder Verluste entstehen. Da kann ich keine Ordnungspolitik erkennen, im Gegenteil. Deswegen meine ich, dass
Sie auch an dieser Stelle im Finanzsektor in Deutschland
versagt haben.

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Ich könnte diese Liste noch weiterführen. Ich will
jetzt aber erläutern, was wir als SPD-Fraktion an diesem
Gesetzentwurf kritisieren; wir haben - in Teilen gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen - entsprechende Änderungsanträge im Ausschuss eingebracht.

Die erste Frage, die Frage der Kosten, habe ich schon
genannt.

Die zweite Frage ist: freiwillige Eigenkapitalzuführung oder notfalls durch Zwang? Die Amerikaner und
die Briten haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass
sie im Rahmen der Finanzkrise gesagt haben - es war
vor allem der damalige Finanzminister Paulson -: Wenn
ihr in Schwierigkeiten seid und zusätzliches Eigenkapital braucht, um Verluste auszugleichen und Vertrauen
wiederzugewinnen, dann ist es notwendig, das schnell
und zügig zu erledigen.

Sie legen jetzt eine rein freiwillige Lösung vor. Es gab
ja den Referentenentwurf. In der Phase konnten die Banken bzw. die Vorstände sozusagen überlegen, ob man
staatliche Hilfe haben möchte oder nicht. Ich zitiere nur
Herrn Blessing, den Chef der Commerzbank, der sagte:
Da gehe ich nie wieder hin. - Die wollen das also nicht.
Diese Einzelinteressen mögen nachvollziehbar sein; im
Interesse des öffentlichen Gutes Finanzmarktstabilität
und öffentliche Finanzen ist das aber nicht. Deswegen ist
ein staatliches Eingriffsrecht an dieser Stelle unumgänglich. Sie selbst hatten im Referentenentwurf eine bessere
Möglichkeit vorgesehen. Herr Minister Schäuble, ich
kann die Veränderung des Entwurfs nur so interpretieren, dass Sie sich gegenüber der FDP nicht durchsetzen
konnten; aber es ist ein großer Fehler, sich auf die Freiwilligkeit und die Einsicht der Bankvorstände zu verlassen. Das haben die vergangenen drei Jahre gezeigt.

({10})

Die dritte Frage lautet: Wie beteiligen wir uns an Banken? Niemand hier will Staatsbank spielen, im Gegenteil: Wir haben immer deutlich gemacht, dass man sich
so schnell wie möglich lösen sollte, zum Beispiel von
der Deutschen Pfandbriefbank, und dort als Staat dauerhaft kein Kapital halten sollte. Wenn es aber notwendig
ist, dass wir uns beteiligen, dann, so meine ich, muss es
zwingend so sein, dass wir auch das Sagen haben. Das
ist ebenfalls eine Lehre aus den vergangenen drei Jahren.
Das Sagen zu haben, bedeutet, sich tatsächlich Aktienkapital und Mitspracherechte zu sichern und in Teilen
auf die Geschäftspolitik Einfluss zu nehmen; denn es ist
unser Geld, das Geld des Steuerzahlers, das hier investiert wird. In diesem Sinne muss klar sein, dass wir als
Bundestag dann auch die Rechte haben, zu kontrollieren
und Einfluss zu nehmen. Das steht für uns an erster
Stelle. Sie sehen das nur als Möglichkeit im Gesetzentwurf vor. Diese Möglichkeit kann so oder so genutzt
werden. Das ist uns eindeutig zu wenig. Ganz klar:
Wenn man sich beteiligt, dann muss man auch Aktienkapital halten!

Der vierte Punkt findet sich auch in einem unserer
Änderungsanträge wieder. Wir sind der Auffassung:
Wenn eine Bank Stabilisierungsmaßnahmen erhält, darf
es keine Boni und keine Dividendenausschüttung geben.
Solange die Bank vom Staat gestützt wird, muss klar
sein, dass Gewinne nicht an Mitarbeiter und Aktionäre
ausgezahlt, sondern dazu verwendet werden, das Eigenkapital zu stärken, sodass wir als Staat nicht mehr das
Risiko tragen. Es kann nicht sein, dass der Staat für die
Risiken geradesteht und das private Kapital die Gewinne
mitnimmt.

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Das ist nicht soziale Marktwirtschaft, wie wir sie uns
vorstellen.

Der fünfte Punkt: die Befristung des Gesetzes. Sie befristen das Gesetz bis zum 31. Dezember 2012; es wird
also letztendlich in der praktischen Anwendung etwa ein
Dreivierteljahr gelten. Sie haben - das ist ein gutes Beispiel, wie man Europapolitik nicht machen sollte - durch
die Stresstests der europäischen Bankenaufsicht mehr
Verunsicherung geschaffen als Sicherheit.

Herr Minister Schäuble, Sie gehören der EBA ja nicht
an. Aber Sie haben als Finanzminister mit den Beschluss
gefasst, dass ein Stresstest durchgeführt werden soll, und
nach dem Beschluss, dass er durchgeführt werden soll,
zugelassen, dass sechs bis acht Wochen lang hin und her
überlegt und hoch und runter über die Frage diskutiert
wurde: Was ist hartes Eigenkapital und was nicht? Die
Anforderungen wurden permanent verändert. Staatsanleihen wurden „gestresst“ - das heißt, sie müssen näher
am Marktwert bilanziert werden -, was dazu führt, dass
jetzt keiner mehr Staatsanleihen kauft. Deswegen: Ein
Grund dafür, dass sich Europa jetzt in einer Krise befindet, besteht darin, dass Sie diesen verkorksten Stresstest
zugelassen haben. Sie hätten ihn verhindern müssen.

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Der Stresstest hatte zur Folge, dass Staatsanleihen als
unsicher gelten. Sie befördern das sogar durch die Aufsicht, indem festgelegt wurde, dass sie derzeit zum
Marktpreis zu bilanzieren sind. Das führt dazu, dass jetzt
keine Staatsanleihen mehr gekauft werden. Die Nullgewichtung, die wir bisher hatten, wurde ad absurdum geführt. Sie selbst haben einen Katalysator geschaffen, der
bewirkt, dass die Verunsicherung an den Märkten größer
wird.



Carsten Schneider ({13})
Deswegen, meine Damen und Herren: Wir stimmen
diesem Gesetzentwurf so nicht zu, weil er unvollkommen ist, weil er die Rechte des Parlaments und des deutschen Steuerzahlers nicht ausreichend würdigt und weil
Sie der FDP an dieser Stelle viel zu weit entgegengekommen sind.

Vielen Dank.

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