sebastian edathy (NA), 2005-01-21:
Herr Kollege, ich will Ihnen eine Geschichte erzählen; ich versuche, mich kurz zu fassen.

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Ich habe zu Beginn dieser Wahlperiode in Berlin die
Wohnung wechseln wollen. Ich habe mir eine Wohnung
angesehen. Der Hausbesitzer wohnt in Frankfurt. Es
ging also nicht um eine Einliegerwohnung; ihm gehört

vielmehr ein ganzes Mietshaus. Ich habe dann ein entsprechendes Formular ausgefüllt und Angaben zu meinen Einkommensverhältnissen und zu dem, was ich beruflich tue, gemacht.

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Ich dachte, es würde ein paar Tage dauern und dann bekäme ich den Mietvertrag zugeschickt. Stattdessen rief
der Hausbesitzer meine Mitarbeiterin in meinem Büro an
und sagte: Edathy, das klingt irgendwie ausländisch. Was
ist das denn für einer? Meine Mitarbeiterin hat am Telefon geantwortet: Der Vater ist gebürtiger Inder. Dann
kam die Nachfrage, ob auch ich Inder sei. Daraufhin
meinte meine Mitarbeiterin richtigerweise, dass man
deutscher Staatsbürger sein müsse, um Mitglied des
Bundestages werden zu können. Daraufhin sagte dieser
Vermieter: Wenn der Vater Inder ist, kocht der Sohn
doch bestimmt mit ganz scharfen Gewürzen. Den Gestank bekomme ich nicht mehr aus der Wohnung, vermutlich muss ich den Putz abklopfen. - Ich habe die
Wohnung nachher zwar angeboten bekommen - ich
habe sie aus Anstand nicht genommen -, aber eines kann
ich Ihnen sagen: Wäre ich nicht der Abgeordnete Edathy
gewesen, sondern der Schlossermeister oder der Student
Edathy, wäre mir die Wohnung nicht angeboten worden
und das ist eben keine schützenswerte Freiheit im Zivilrechtsverkehr, sondern diskriminierendes Handeln.

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Wir sollten Diskriminierungsopfern die Möglichkeit in
die Hand geben, dagegen tätig werden zu können. Das
muss möglich sein.

Ich würde gar nicht in einem Land leben wollen, in
dem der reine Markt herrscht. Es kann doch nicht sein,
dass wir in diesem Hause grundsätzlich darüber diskutieren müssen, dass auch der Markt Regelungen braucht.
Ich persönlich halte es für überfällig - das hat auch etwas damit zu tun, dass wir im Gegensatz zu anderen
europäischen Ländern keine Kultur der Antidiskriminierungsgesetzgebung haben -, die Bestandteile des Grundgesetzes, die staatliches Handeln im Sinne einer fairen
demokratischen Gesellschaft binden, auf den Zivilrechtsverkehr zu übertragen. Ich verstehe nicht, was dagegen einzuwenden ist, es sei denn, Sie sagen, dass Sie
auch in Zukunft wollen, dass sich der Gastwirt aufgrund
bestimmter Merkmale wie Behinderung, ausländisches
Aussehen oder offensichtliche Homosexualität aussuchen kann, wen er bedient und wen nicht. Das kann aber
doch nicht ernsthaft die Position der Liberalen sein.

Lassen Sie mich als Abschluss der Beantwortung Ihrer Frage einen Satz von Hannah Arendt zitieren, der in
der Bibliothek des Bundestages im Marie-ElisabethLüders-Haus nachgelesen werden kann. Dieser Satz
- man kann ihn nur unterstreichen - lautet:

Freiheit ist denkbar als Möglichkeit des Handelns
unter Gleichen.
Sie wissen ganz genau, dass dies auch für Betriebe gilt,
auch für das Angebot und das Entgegennehmen von
Leistungen.

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Diese Gleichheit bei der Wahrnehmung von Chancen
muss durch Spielregeln unterstützt werden, die der Gesetzgeber mit Augenmaß definiert. Genau dies machen
wir mit dem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben.

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Ich wünsche uns intensive Beratungen. Wir werden
uns natürlich in den Ausschüssen hinreichend Zeit nehmen, um mit den Vertreterinnen und Vertretern der Opposition darüber zu diskutieren. Eines aber müssen wir
im Auge behalten: Dieses Gesetz ist kein Selbstzweck.
Es wird, soll und muss einen Beitrag dazu leisten, dass
wir unserer Gesellschaft einen besseren Rahmen für ihr
Handeln geben.

Damit ist kein Misstrauen verbunden. Herr Röttgen,
es hat mich gewundert, dass Sie als Rechtspolitiker - das
war einer Ihrer zentralen Vorwürfe - gesagt haben, in
diesem Gesetz werde unterstellt, die Menschen verhielten sich falsch. Dass ein anständiger Mensch nicht Mord
und Totschlag verübt, ist klar. Trotzdem sind Mord und
Totschlag verboten. Dass man, wenn man eine Dienstleistung anbietet, einen Menschen mit Behinderung
nicht ablehnt, muss auch klar sein. Ebenso muss selbstverständlich sein, dass kein Mensch wegen seines Alters,
seiner sexuellen Orientierung oder seines Geschlechts
abgelehnt werden darf. In vielen Fällen ist dies auch
selbstverständlich. Ich bin ganz sicher, dass dieses Gesetz nur zur Anwendung kommen wird, dann aber eben
begründet, wo diese Selbstverständlichkeit im Handeln
verletzt wird. Ich glaube daher auch nicht, dass wir Prozesslawinen zu erwarten haben. Aber jedem Bürger in
diesem Lande, egal in welcher Eigenschaft er auftritt, ob
als Arbeitgeber, als Kneipenbesitzer oder als Wohnungsvermieter, muss klar sein, dass die Grundlagen des Zusammenlebens in diesem Land Respekt und Achtung
sind. Nichts anderes als die Erreichung von Respekt und
Achtung und die Durchsetzung von Bürgerrechten ist
Ziel dieses Gesetzes.

Noch einen Satz zum Schluss: Es ist mehrfach gesagt
worden, dass Ministerin Renate Schmidt heute nicht hier
ist. Sie ist erkrankt und daher entschuldigt.

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Diese Diskriminierung gegenüber einem Mitglied der
Bundesregierung wollen wir Ihnen bis zur Verabschiedung des Gesetzes noch durchgehen lassen.

Vielen Dank.

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