Matthias Berninger (NA), 2006-01-26:

Nun kommen wir von den Lohnstückkosten zur Währungspolitik. Herr Kollege Lafontaine, zum einen denke
ich, über die Frage „Euro, ja oder nein?“ brauchen wir
hier nicht mehr zu diskutieren - der Euro ist eingeführt.
Ich bin ein überzeugter Europäer, ich glaube, dass es
richtig ist, auf den europäischen Binnenmarkt zu setzen. Er ist ein weiterer Grund, warum wir Exportweltmeister sind.

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Wir haben nämlich für Deutschland sowohl in den alten
EU-Ländern als auch in den Beitrittsländern enorme
Märkte. Vor diesem Hintergrund will ich mich, was den
Populismus zum Euro angeht, eher zurückhalten.

Zum Zweiten: Der Grund, warum wir gegenüber diesen Ländern durch niedrigere Lohnstückkosten einen
Wettbewerbsvorteil errungen haben, hängt weniger mit
dem Euro zusammen als vielmehr damit, dass Deutschland ein hohes technologisches Rationalisierungspotenzial hat, dass die in Deutschland ansässigen Unternehmen sehr innovativ waren, mehr Güter mit weniger
Arbeit zu produzieren - auch, weil über unser soziales
Sicherungssystem die falschen Anreize gesetzt worden
sind. Dass wir so erfolgreich waren, führt dann eben
dazu, dass andere Länder ein Problem haben. Aber lassen Sie uns nicht in einen Populismus verfallen, den
Euro infrage zu stellen und den europäischen Binnenmarkt als einen zerfallenden Binnenmarkt anzusehen,
dessen Teilnehmer untereinander lediglich konkurrieren.

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Damit bin ich bei einer interessanten Anmerkung von
Michel Glos vom gestrigen Tag. Der Bundeswirtschaftsminister hat gestern gesagt: Lassen Sie uns einmal darüber nachdenken - er hat einen Brief nach Brüssel
geschrieben -, die Strukturförderung für die Beitrittsländer künftig an die Frage zu koppeln, ob dadurch vielleicht auch Wettbewerber entstehen und ob damit
Arbeitsplatzverlagerungen von Deutschland nach
Tschechien oder Polen oder sonst wohin verbunden sind.
Hintergrund sind die Arbeitsplätze, die bei Continental
in Hannover, bei der AEG und anderswo in Gefahr sind.

Aus drei Gründen finde ich diese Form von Populismus falsch: Grund Nummer eins ist, dass die Bundeskanzlerin während der Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU bis 2013 Gelegenheit hatte, dieses
Thema zur Sprache zu bringen. Sie hat es, wohlverstanden, nicht gemacht, weil die Abgrenzung, wann eine
Strukturförderung arbeitsplatzverlagernd ist oder nicht,
so schwierig ist.

Grund Nummer zwei - ich sagte es schon -: Deutschland hat schon jetzt von der Erweiterung der EU profitiert: Die Wachstumsraten unserer Wirtschaft auf diesen
neuen Märkten - ob das Ungarn ist, ob das Polen ist, ob
das Tschechien ist - sind so groß, dass wir uns auch hier
nicht schlechtreden müssen. Deutschland ist auf diesen
Märkten erfolgreich. Dann müssen wir aber umgekehrt
auch diesen Ländern eine Chance geben. Deshalb teile
ich die Einschätzung, dass der Bundesfinanzminister mit
Brandbriefen bezüglich der Steuersätze für Unternehmen in diesen Ländern nur ein mildes Lächeln ernten
wird.

Der dritte Grund. Die Regelungen zur deutschen Einheit wurden von uns nicht anders gestaltet. Von den
80 Milliarden Euro, die von West nach Ost transferiert
werden, fließen viele Mittel in die Strukturförderung.
Das führt dazu, dass Betriebe von Westdeutschland nach
Ostdeutschland abwandern. Nehmen Sie als Beispiel die
Firma Müller Milch. Müller Milch hat in Niedersachsen
seine Molkereien zugemacht und dort mehr Menschen
entlassen, als in Sachsen beim Neuaufbau eingestellt
wurden. Allerdings muss man anmerken, dass sich die
neuen Länder in einem Aufholprozess befinden. Den
sollten wir unterstützen.

({2})

Ich glaube, dass die Arbeitslosigkeit nur mit einer
Kombination aus mehr Wachstum und Strukturförderung - dazu müssen wir den Mut haben - bekämpft werden kann.

Die Regierung hat in diesem Punkt, wie ich meine,
ein großes Defizit, über das hier noch gesprochen werden muss. In unserem Land besteht ein enger Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Qualifizierung.
Probleme gibt es bei uns, anders als in anderen Ländern,
vor allem bei den niedrigqualifizierten Menschen, bei
den Menschen im niedrigen Einkommensbereich.

In diesem Zusammenhang will ich etwas zu der
aktuellen Tarifdebatte sagen: Über die Frage, ob die
Forderung der IG Metall nach 5 Prozent mehr Lohn richtig ist oder nicht, sollen die Tarifpartner entscheiden. Dabei haben sie bisher immer große Weisheit an den Tag
gelegt. Ich finde, wir sollten uns nicht an dem Aushandlungsprozess beteiligen. Was mich aber freut, ist, dass
die IG Metall, nach Verdi die größte Einzelgewerkschaft
in Deutschland, in diesen Tarifverhandlungen erstmals
das Thema Weiterbildung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das hätte auch der Bundeswirtschaftsminister in seiner Rede positiv unterstreichen können
und er hätte die IG Metall einmal loben können, ohne
befürchten zu müssen, danach im CSU-Präsidium geprügelt zu werden. Das ist der richtige Weg.

({3})

Wir müssen mehr im Bereich Qualifizierung tun, wenn
wir die Arbeitslosigkeit senken wollen.

Nun hat der Bundeswirtschaftsminister gestern etwas
gemacht, was ich sehr bedenklich finde. Letzte Woche
haben wir mit großem Konsens die Angleichung des
Arbeitslosengeldes II im Osten an das Westniveau beschlossen. Gestern ist in den Veröffentlichungen der
Agenturen zu lesen gewesen, der Bundeswirtschaftsminister stehe Subventionen im Niedriglohnbereich

skeptisch gegenüber. Herr Bundeswirtschaftsminister,
ich teile zwar diese Ihre Einschätzung; denn so etwas
führt zu Mitnahmeeffekten und zu so genannten Drehtüreffekten. Unternehmen werden davon profitieren, sie
werden Menschen Arbeit geben, andere dafür aber entlassen. Das ist der falsche Weg.

Weiter haben Sie gesagt, man müsse die Sozialtransfers bei den unteren Einkommen absenken, so wie uns
das Herr Sinn aus München empfiehlt. Wir können aber
nicht in der einen Woche beschließen, das ALG II im
Osten an das Westniveau anzugleichen, und in der
nächsten Woche die Menschen noch stärker verunsichern, die in den letzten Jahren real Einkommensverluste zu erleiden hatten. Das ist - Herr Lafontaine, da
sind wir wieder einer Meinung - der falsche Weg.

Deswegen machen wir Ihnen den Vorschlag, die notwendige Senkung der Lohnnebenkosten und somit der
Arbeitskosten auf die kleinen und mittleren Einkommen
zu konzentrieren. Das ist der richtige Weg. Wenn wir es
schaffen würden, die Lohnnebenkosten im unteren
Einkommensbereich stärker zu senken und die Steuerfinanzierung der Lohnnebenkosten dort zu konzentrieren, dann hätten wir eine Chance, die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit wirksam in Gang zu setzen. Das könnte
diese Regierung auf den Weg bringen. Das würde mehr
Zuversicht geben. Das würde auch mehr Investitionen
nach sich ziehen. Vor allem würde es Menschen Beschäftigung geben, die schon viel zu lange auf einen Arbeitsplatz warten.

Ich danke Ihnen.

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