stücklen (präsident), 1980-11-05:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Wahl des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu im Schreiben vom 4. November 1980 mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Helmut Schmidt zum Bundeskanzler zu wählen.
Nach unserer Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdeckten Stimmkarten gewählt, d. h. es wird gemäß § 49 der Geschäftsordnung geheim gewählt. Zur Wahl steht nach dem Grundgesetz nur der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat. Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das sind mindestens 249 Stimmen - auf sich vereinigt.
Für die Wahl des Bundeskanzlers gilt dasselbe Verfahren wie bei der gestrigen Wahl des Bundestagspräsidenten. Ich darf noch einmal kurz die wichtigsten Formalien erwähnen. Oder gibt es hier im ganzen Haus völlige Klarheit? Dann kann ich darauf verzichten. Ich darf nur darauf hinweisen, daß nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „Ja" oder „Nein" gültig sind. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf der Stimmkarte. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Die Kennzeichnung Ihres Namens in der Namensliste gilt als Nachweis für die Beteiligung an der Wahl und ersetzt eine Eintragung in die Anwesenheitsliste.
Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir bitte ich, den Aufruf der Namen der Mitglieder des Bundestages nach alphabetischer Reihenfolge vorzunehmen.
Für die Stimmkarten der stimmberechtigten 497 Abgeordneten ist die gläserne Urne vorgesehen. Die 22 Berliner Abgeordneten bitte ich, ihre Stimmkarten in die besonders gekennzeichnete Wahlurne zu geben. Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne geben, bitte ich Sie, den Schriftführern Ihren Namen zu nennen.
Die Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich darf daher bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
({0})
Einen Augenblick, meine Damen und Herren. - Herr Abgeordneter Möllemann, Sie werden Ihre Stimme außerhalb der alphabetischen Reihenfolge abgeben, weil Sie Vater einer Tochter geworden sind. Herzlichen Glückwunsch! Gehen Sie zu Ihrer Frau und richten Sie die besten Grüße des ganzen Hauses aus!
({1})
Meine Damen und Herren! Der Namensaufruf ist beendet.
Haben alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Abstimmung teilzunehmen wünschen, ihre Stimme abgegeben? Aufgerufen worden sind alle Mitglieder; dies ist überprüft. Können die Parlamentarischen Geschäftsführer feststellen, ob alle abgestimmt haben? - Keine gegenteilige Meinung.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auf Grund der Erfahrung von gestern können wir davon ausgehen, daß wir bereits um 12.20 Uhr das Ergebnis bekanntgeben können.
Ich unterbreche die Sitzung bis 1220 Uhr.
({2})
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Von den vollstimmberechtigten Abgeordneten wurden insgesamt 491 Stimmen abgegeben. Von diesen abgegebe12 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Präsident Stücklen
nen Stimmen waren 490 Stimmen gültig. Mit Ja haben 266 Abgeordnete gestimmt.
({3})
222 Abgeordnete stimmten mit Nein. 2 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. 1 Stimme war ungültig.
Die Berliner Abgeordneten haben wie folgt gestimmt. Abgegebene Stimmen: 22. Mit Ja stimmten 11 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 11 Abgeordnete. Enthaltungen: keine. Ungültige Stimmen: keine.
Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist als Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das sind 249 Stimmen - auf sich vereinigt. Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Helmut Schmidt mit den erforderlichen Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist.
({4})
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Schmidt: Nehmen Sie die Wahl an?