emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sibylle laurischk (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und

Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf geht von einer
in den letzten Jahren stetig angestiegenen Jugendkriminalität aus, „der durch verstärkte Anstrengungen aller
staatlichen Institutionen und gesellschaftlichen Kräfte
wirksam zu begegnen“ sei. Tatsächlich sind die Zahlen
aber keineswegs so besorgniserregend.

Nach dem Kriminalitätsbericht des Innenministeriums von 2003 ist die Kinder- und Jugendkriminalität
seit 1998 weiterhin rückläufig. Dennoch befindet sie
sich absolut betrachtet auf einem zu hohen Niveau. Das
Jugendstrafrecht hat sich sicherlich bewährt. Es bietet
eine ganze Palette an Reaktionsmöglichkeiten der Jugendgerichte und stellt den Erziehungsgedanken in den
Vordergrund, was dem noch nicht abgeschlossenen Reifungsprozess von Jugendlichen und Heranwachsenden
entspricht.

Im Strafvollzug für Jugendliche sind die größten Erfolge der Resozialisierung zu verzeichnen, was wesentlich mit ihrer in diesem Lebensabschnitt noch bestehenden Prägbarkeit, aber auch mit der Flexibilität der
richterlichen Reaktion nach dem Jugendgerichtsgesetz
und den Eingriffsmöglichkeiten nach dem Jugendhilfegesetz zu tun hat.

In einer internen Anhörung hat die FDP-Bundestagsfraktion mit verschiedenen Fachleuten über Möglichkeiten zur Reduzierung der Jugenddelinquenz gesprochen.
Dabei kamen auch Modelle intensiver Betreuung straffälliger Jugendlicher - wie sie in Baden-Württemberg
beispielhaft sind - zur Sprache. Ich bin sicher, dass sich
der Rechtsausschuss auch im Rahmen einer Expertenanhörung mit dieser Fragestellung befassen wird.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist die Schaffung
eines einheitlichen Jugendstrafvollzugsgesetzes dringlich. Ein solches Gesetz ist seit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum Erwachsenenstrafvollzug im Jahr 1972 - das muss man sich einmal deutlich
machen: seit mehr als 30 Jahren - überfällig.

({0})

- Sehr richtig, Herr Ströbele. Es wurde von den jeweiligen Regierungen immer wieder in Angriff genommen
und ist jedesmal auf Länderebene gescheitert. Das sollten wir in dieser Diskussion - die ich durchaus nicht für
überflüssig halte, wie Sie gerade meinten, Herr Kollege
Ströbele - im Blick behalten. Diese Thematik kommt
mir etwas zu kurz.

({1})

Die Ankündigung, dass im Bundesjustizministerium
ein Entwurf in Arbeit ist, sollte uns freuen.

({2})

Ich bin sicher, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken wird, hinsichtlich eines Jugendstrafvollzugsgesetzes und seiner Finanzierbarkeit zu einem
mit den Ländern abgestimmten Ergebnis zu kommen.
Ich setze dabei auf die Gestaltungs- und Kompromissfähigkeit beider Seiten. Uns geht es um ein Kernanliegen
des Rechtsstaates, nämlich die Sicherstellung verfassungsrechtlich unangreifbarer und effektiver Vollzugsbedingungen auch für die Straftäter, die noch nicht erwachsen sind.

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen ein schönes
Pfingstfest.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 15/1472 und 15/2192 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und den
Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne schöne
Pfingsttage. Wie ich höre, soll das Wetter besser werden.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Juni 2004, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, und wünsche uns eine gute Beratung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen
mitteilen, dass nach einer interfraktionellen Vereinbarung der Gesetzentwurf des Bundesrates zum Schutz der
Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch
Anordnung der Unterbringung in Sicherungsverwahrung, Drucksache 15/3146, sogleich ohne Beratung an
den federführenden Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss und den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend jeweils zur Mitberatung überwiesen
werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist der Gesetzentwurf an
die Ausschüsse überwiesen.

Ferner soll heute um 15.30 Uhr über drei Anträge
auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates
zum Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz, Drucksache 15/3307, zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Drucksache 15/3308, und zum Europäischen
Haftbefehlsgesetz, Drucksache 15/3309, namentlich abgestimmt werden. Sind Sie auch hiermit einverstanden? - Auch hierzu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen

Kabinettsitzung mitgeteilt: Mehr Chancen zum Studium - BAföG-Reformen der Bundesregierung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Edelgard Bulmahn. Bitte sehr.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Vielen Dank für die Berichterstattung.

Die erste Frage zum Bericht der Bundesregierung hat
die Kollegin Reiche.
Katherina Reiche (NA), 2004-06-16:
Frau Ministerin, Sie haben uns Zahlen genannt, wie

viele mittlerweile BAföG empfangen. Vielleicht könnten
Sie in einem ersten Schritt den Unterschied zwischen
Schülern und Studenten bezüglich der prozentualen Anteile darstellen. Außerdem möchte ich Sie fragen, ob die
sprunghaft gestiegene Zahl der BAföG-Empfänger nicht
auch Ausdruck der sprunghaft gestiegenen Arbeitslosigkeit und der zunehmend katastrophalen wirtschaftlichen
Situation in unserem Land ist?

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben ein Verhältnis von
320 000 Studierenden zu ungefähr 180 000 Fachschülern; das ist im Übrigen ein Verhältnis, das wir schon seit
längerer Zeit haben, das sich so entwickelt hat.

Zu Ihrer zweiten Frage: Dass dem nicht so ist, lässt
sich an dem Beispiel erläutern und erkennen, das ich
vorhin geschildert habe: Bei den Familien, die nach unseren Sozialerhebungen als bildungsfernere Familien definiert werden, haben wir wirklich den Durchbruch geschafft. Dass der Anteil derjenigen Studierenden, die aus
Familien stammen, deren Eltern bzw. Väter einen Hauptschulabschluss haben, signifikant gestiegen ist, zeigt,
dass wir hier Erfolg haben, dass es uns gelungen ist, den
Jugendlichen aus diesen Familien die Entscheidung für
ein Studium deutlich zu erleichtern und sie darin zu bestärken, diesen Bildungsweg zu gehen, wenn sie das
wollen, und dass die finanzielle Frage kein erheblicher
Hemmfaktor mehr ist, sie also keine Beschränkung für
diese Familie mehr darstellt, wie das in den 90er-Jahren
ganz offensichtlich der Fall war. Hier ist uns wirklich ein
Durchbruch gelungen.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2004-06-16:
Frau Ministerin, Sie haben sehr höflich umschrieben,

was ich drastisch ausdrücken möchte, dass nämlich die
CDU/CSU und die FDP das BAföG radikal heruntergewirtschaftet haben und es haben verrotten lassen.
Können Sie aufgrund der Sozialerhebung im Detail
sagen, ob die durch die Maßnahmen der jetzigen Regierungsmehrheit gestiegenen Höchstfördersätze oder auch
die Begrenzung der Darlehensrückzahlungen besonders
motivierend gewirkt haben? Oder lässt sich anhand der
Sozialerhebung im Einzelnen nicht sagen, welche der
vielen guten Maßnahmen besonders motivierend waren?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Aus der Sozialerhebung geht hervor, dass durch das
Bündel der Maßnahmen genau dieser Durchbruch erreicht wurde. Die Summe wurde erhöht. Ich habe vorhin
ja darauf hingewiesen, dass sich gerade die Zahl der
Vollgeförderten deutlich erhöht hat. In dem neuen
BAföG-Gesetz - im Zuge der großen BAföG-Reform wurde jetzt eine Begrenzung der Kreditrückzahlungen
festgelegt. Daneben haben wir die Einkommensgrenzen
erhöht.

Um das einmal deutlich zu machen: Die Einkommensgrenze einer typischen Familie mit zwei Kindern,
die sich in der Ausbildung befinden, liegt bei ungefähr
6 000 Euro. Ich muss von einer „typischen Familie“
sprechen, weil im Einzelfall natürlich immer die einzelnen Bedingungen herangezogen werden. Es geht nicht
allein um die Frage nach der Steuerklasse, sondern es
muss auch berücksichtigt werden, ob noch etwaige Abzüge vorhanden sind und ob die Familie weitere Kinder
hat, die sich in einer Ausbildung befinden. Dann steigt
die Einkommensgrenze natürlich. Das heißt: Dadurch
haben wir den Kreis der zum BAföG-Bezug Berechtigten deutlich verändern, und zwar erweitern können.

Ich habe es vorhin bereits gesagt: Auch die Tatsache,
dass der Umfang des BAföGs bei der individuellen Förderung deutlich gestiegen ist, wird aus der Sozialerhebung klar; denn der durchschnittliche Förderbetrag liegt
inzwischen um 15 Prozent höher als noch im Jahre 2000.
Auch hier hat die BAföG-Reform gegriffen. Dadurch
konnte die Akzeptanz des Studiums, also die Zahl der
Entscheidungen für das Studium, natürlich noch einmal
deutlich gesteigert werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Frau Flach.
Ulrike Flach (NA), 2004-06-16:
Frau Ministerin, die FDP und die SPD haben nicht

immer viel gemeinsam.

({0})

Das Körbemodell hatten wir aber gemeinsam. Davon
sind Sie mangels Finanzen doch sehr schnell abgewichen. Ich bedauere das bis zum heutigen Tage; denn ich
glaube, das wäre der Weg gewesen, um einen deutlichen
Umschwung herbeizuführen.

Meine Frage zielt auf folgenden Punkt ab: Grundlage
unserer Körbemodelle war ja, dass wir möglichst elternunabhängig fördern wollten, um die bildungsfernen
Schichten an ein Studium heranzuführen. Das, was Sie
vorgelegt haben, ist in meinen Augen eine geschönte
Darstellung der Erhebung des Deutschen Studentenwerkes; denn das Deutsche Studentenwerk sagt sehr deutlich, dass es trotz Ihrer jetzt ja nur rudimentären Änderungen nach wie vor keinen deutlichen Umschwung bei
der Studienbeteiligung gibt.

Bei den Kindern, die aus bildungsnahen Schichten
kommen, ist ein Aufschwung zu verzeichnen.

({1})

In den unteren, bildungsfernen Schichten gibt es einen
geringen - es sind knappe 5 Prozent - Aufschwung. Daneben haben wir einen Abschwung bei den mittleren
Schichten, was ich geradezu dramatisch finde. Jetzt
frage ich: Wie erklären Sie das und wie wollen Sie das
verbessern?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir die Einkommensgrenze für die Berechtigung von BAföG deutlich erhöht haben. Sie liegt bei einer Familie mit zwei
Kindern bei einem monatlichen Einkommen von
6 000 Euro. Das ist sinnvoll und nicht zu niedrig angesetzt. Ich glaube nicht, dass es vernünftig wäre, diese
Einkommensgrenze noch weiter zu erhöhen. Ich halte
die aktuell geltende Grenze für vernünftig.

Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die
Studie einen Einbruch bei der Zahl von studierenden
Kindern von Eltern mit mittleren Bildungsabschlüssen
aufzeigt. In der Studie wird aber auch deutlich - das
müssen Sie hinzufügen -, dass diese Verteilung bereits
in der Schule eingeleitet wird. Das ist an dem so genannten Bildungstrichter gut erkennbar. Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Die Themen Chancengleichheit, individuelle Förderung und die Heranführung der Kinder an
die bestmöglichen Bildungsabschlüsse müssen in der
Schulpolitik einen größeren Stellenwert erhalten. Wir
beide sind uns durchaus einig, dass die Ganztagsschulen
ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sind. Es kommt
aber darauf an, dass die individuelle Förderung in den
Schulen eine größere Bedeutung erhält.

Ich möchte auch betonen, dass ich die Diskussion um
Studiengebühren, die jetzt teilweise wieder entbrannt ist,
für falsch halte; denn damit würde das mittlere Segment
entscheidend getroffen. Hierbei geht es um Familien, die
aus eigener Kraft Studium und Studiengebühren auf
Dauer finanzieren müssen. Wenn man will - ich will es -,
dass auch diese Gruppe von allen Bildungschancen und
-möglichkeiten in einem noch größeren Maße Gebrauch
macht, dann sollte man die Diskussion über Studiengebühren lieber zurückstellen.

Ich komme zu der Frage nach dem Körbemodell. Frau
Flach, Sie wissen, dass dies nicht ganz so einfach ist, wie
Sie es dargestellt haben. Dies ist nämlich mit einer Änderung des Unterhaltsrechts verknüpft. Weder im Bundesrat noch hier gab es aber eine Mehrheit für eine Änderung des Unterhaltsrechts mit allen Konsequenzen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Da mir eine bemerkenswert große Zahl von Wortmeldungen vorliegt, möchte ich nur darauf hinweisen, dass
zwischen der Länge der Fragen und der Antworten und
der Zahl der berücksichtigungsfähigen Fragen ein zwingender Zusammenhang besteht. - Frau Berg.
Ute Berg (NA), 2004-06-16:
Frau Ministerin, durch die großzügige Berücksichtigung von schwangerschafts- und erziehungsbedingten
Studienverzögerungen ist es gelungen, einen wesentlichen Beitrag zur Familienförderung zu leisten. Können
Sie uns sagen, welchen Anstieg es in diesem Bereich gegeben hat?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Sie werden aber Verständnis dafür haben, dass ich als

amtierender Präsident Bewertungen, die zu Fragen und
Antworten vorgenommen werden können, nicht kommentieren möchte. Das sollte in geeigneter Weise unter
den Fraktionen erfolgen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Liebe Frau Kollegin, ich bitte Sie, einen Blick in
diese Erhebung zu werfen. Ich muss gestehen, dass ich
zurzeit die entsprechende Seite nicht auswendig weiß.
Bei der Frage von vorhin hätte ich die Seite nennen können, nämlich Seite 14. Bei Ihrer Frage muss ich im Augenblick passen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Es wird sich im Ministerium sicherlich jemand finden, der die Seite identifiziert. Ich hoffe, die Fragestellerin ist mit dem Hinweis auf eine spätere Beantwortung
einverstanden. Das beschleunigt auch den Ablauf der
Regierungsbefragung. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten. - Frau Seib.
Marion Seib (NA), 2004-06-16:
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Bericht erwähnt,

dass die Zahl der BAföG-Förderungen für Studenten, die
im Ausland studieren, steigt. Nach den derzeitigen Vorschriften ist aber eine Förderung des Vollstudiums im
Ausland nicht möglich. Andererseits ist eines der wesentlichen Ziele des Bologna-Prozesses, der weit fortgeschritten ist, die Mobilität der Studierenden zu erhöhen,
der Gang ins Ausland. Wie denken Sie hier zu agieren,
nachdem der EuGH festgelegt hat, dass künftig die Förderung durch das Gastland Vorrang haben soll? Mich interessiert, welche Schritte Sie eingeleitet haben und in
welche Richtung Sie insbesondere im Hinblick auf die
EuGH-Urteile gehen wollen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Es ist nach dem neuen BAföG-Recht durchaus möglich, nach den ersten beiden Semestern die weitere Studienzeit im Ausland zu verbringen. Die BAföG-Bezugsdauer ist immer, sowohl in Deutschland als auch im
Ausland, auf die Regelstudienzeit begrenzt. Es gibt dann
noch die Studienabschlussförderung, die man in Anspruch nehmen kann. Als drittes Instrument haben wir
die Bildungskredite eingeführt. Man kann also nach den
ersten beiden Semestern in den EU-Ländern ohne zeitliche Begrenzung studieren, wobei die Regelstudienzeit,
die für alle gilt, zu beachten ist.
Ich werde die Vorschrift, dass die ersten beiden Semester in Deutschland studiert werden müssen, nicht
aufheben, solange die EU-Richtlinie nicht entsprechend
geändert wird, weil das in der Konsequenz bedeuten
würde, dass Studierende aus allen anderen EU-Ländern
hier unter Umständen ein Recht auf BAföG-Förderung
hätten. Das werde zumindest ich nicht mitmachen. Wenn
Sie das wollen, müssen Sie das sagen. Ich würde das für
falsch halten - das sage ich ausdrücklich -, auch für
nicht finanzierbar.

Ich bin der Auffassung, dass das entsendende Land
die Verantwortung für die Studienfinanzierung hat. Deshalb habe ich mit einigen Kollegen aus dem europäischen Ministerrat eine entsprechende Initiative verabredet. Ich habe die europäischen Abgeordneten bereits vor
längerer Zeit angeschrieben und sie um Unterstützung in
dieser Sache gebeten, weil es darauf ankommt, dass das
Europäische Parlament einen entsprechenden Änderungsantrag einbringt und durchsetzt. Ich hoffe, dass das
in Kürze gelingen wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Herr Tauss.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2004-06-16:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Nur eine kleine

Korrektur, Frau Ministerin: 1998 hatten wir nicht nur
beim BAföG einen Tiefpunkt in Deutschland erreicht,
sondern auch auf allen anderen Gebieten: im wirtschaftlichen Bereich, im Bereich der Ausbildungsplätze, der
Arbeitsplätze, auch wenn die Union davon immer wieder erfolgreich ablenkt.

({0})

- Da regen Sie sich wieder auf, aber man muss die
Wahrheit sagen.

Nun aber zu meiner Frage, die sich auf die Kollegin
Flach bezieht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Herr Kollege Tauss, ich muss Sie aber nicht daran erinnern, dass Dreiecksfragen nicht zulässig sind.
Jörg Tauss (NA), 2004-06-16:
Nein, das war nur ein Gedanke, der mir noch gekommen ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Ich habe es mir gedacht.
Katherina Reiche (NA), 2004-06-16:
Frau Ministerin, Ihr Haus plant den Entwurf eines

21. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsfördergesetzes. Damit wollen Sie Rechtsbereinigungen vornehmen und die Einnahme- und Ausgabensituation des
BMBF verbessern.

({0})

- Es sind insgesamt drei Ziele - Sie haben mich falsch
verstanden, Frau Ministerin -, die Sie mit dem Gesetzentwurf erreichen wollen.

({1})

Meine Frage bezieht sich auf Folgendes: Warum ist
diese Novelle so wichtig? Sie sind gemäß § 35 BAföG
verpflichtet, alle zwei Jahre eine Anpassung der Bedarfssätze vorzunehmen. Das haben Sie im vergangenen
Jahr versäumt. Sie haben dem Parlament gerade mitgeteilt, dass Sie auch in diesem Jahr keine Anpassung planen. Habe ich das richtig verstanden?

Wie beurteilen Sie es, dass die Verringerung der Arbeitnehmerpauschale zur Senkung des monatlichen Bedarfs dazu geführt hat, dass BAföG-Empfänger nun
circa 120 Euro im Jahr weniger haben?
Jörg Tauss (NA), 2004-06-16:
Die Kollegin Flach sprach von „rudimentären“ Veränderungen. Ich glaube, sie wollte zum Ausdruck bringen,
dass die Veränderungen ihr nicht ausreichend erschienen.

Da in der Pädagogik die Wiederholung ein wichtiges
Element ist, möchte ich Sie einfach bitten, mir zu sagen,
was das Rudimentäre an diesen Veränderungen war. Von
einigen haben wir schon gehört, nämlich die das Kindergeld, das Ausland, die Schwangerschaft und Ähnliches
betreffen. Würden Sie die Einschätzung der Kollegin
Flach teilen, dass es sich um eine rudimentäre Veränderung im Sinne des Wortes gehandelt hat?

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Ich teile die Einschätzung der Kollegin Flach in diesem Punkt nicht. Wir haben einige grundlegende Änderungen durchgeführt.

({0})

Wir haben eine grundlegende Änderung - ich habe das
vorhin gesagt - durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen durchgeführt, die weite Teile der Mittelschicht
betrifft, wenn man von den durchschnittlichen Einkommen in unserem Land ausgeht. Eine weitere grundlegende Änderung besteht darin, dass wir die Höchstfördersätze deutlich erhöht haben. Eine dritte grundlegende
Änderung ist, dass das Kindergeld nicht mehr angerechnet wird. In der Vergangenheit wurde das Kindergeld
von dem Förderbetrag abgezogen. Das ist nicht mehr der
Fall, sodass das Kindergeld den Familien jetzt zusätzlich
für die Ausbildung ihrer Kinder zur Verfügung steht.

Wir haben eine grundlegende Änderung dadurch
durchgeführt, dass der Kreditanteil, der zurückgezahlt
werden muss, gedeckelt wird. Es gibt eine Obergrenze
von 10 000 Euro. Damit haben die Jugendlichen, die aus
den einkommensschwächsten Familien kommen, nicht
mehr den größten Kreditanteil, wie das noch zu meiner
eigenen Studienzeit und bis zur BAföG-Reform der Fall
war, was ich nicht unbedingt sozial gerecht nennen
würde. Das haben wir ebenfalls geändert.

Wir haben eine ganze Reihe von Entbürokratisierungsschritten durchgeführt, die ich jetzt nicht alle aufzählen will. Wir haben zum Beispiel sichergestellt, dass
diejenigen, die sich für ein Bachelor- oder Masterstudium entscheiden, auch bei interdisziplinären Studienkombinationen für das Masterstudium einen BAföG-Anspruch haben, wenn die Einkommensvoraussetzungen
gegeben sind. Das alles sind grundlegende Weichenstellungen.

Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir
noch zwei weitere Instrumente eingeführt haben, über
die wir bisher noch nicht gesprochen haben, und zwar
eine verlässliche Studienabschlussförderung und - als
zusätzliche Maßnahme - den Bildungskredit, der auch
von denjenigen in Anspruch genommen werden kann,
die keinen BAföG-Anspruch haben. Die Entwicklung
des Bildungskredits zeigt im Übrigen, dass auch dieses
Instrument eine Erfolgsgeschichte ist.
Ich möchte noch eine Anmerkung zu der Frage von
Frau Berg machen: Es ist die Seite 51.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Frau Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-16:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Frau Ministerin, ich

würde gerne wissen, ob die BAföG-Novelle dazu beigetragen hat, die Studierneigung in den ostdeutschen Bundesländern zu erhöhen, und welche Maßnahmen die
Bundesregierung plant, um die Studierneigung in Ostdeutschland zu erhöhen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Die BAföG-Novelle hat - und zwar erheblich - dazu
beigetragen, sodass mittlerweile eine Angleichung der
Studierneigung erfolgt ist. Wir haben mit der großen
BAföG-Reform auch die Förderbedingungen und Fördersätze angeglichen. Das heißt, dass ein Studierender in
Ostdeutschland nicht mehr weniger BAföG erhält als ein
Studierender in Westdeutschland, wie es vor der BAföGReform 2001 der Fall war.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Herr Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2004-06-16:
Frau Ministerin, vielleicht können Sie uns die Auswirkungen einer möglichen Aufhebung des Studiengebührenverbots durch das Bundesverfassungsgericht, die
unmittelbar bevorsteht, erläutern. Welche Maßnahmen
sieht die Bundesregierung für einen solchen Fall vor, um
eventuelle Studiengebühren bei der Berechnung von
Freibeträgen und Bemessungsgrenzen zu berücksichtigen?

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Herr Kretschmer, da zu diesem Thema bisher noch
keine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
stattgefunden hat, gehe ich nicht davon aus, dass in
Kürze ein Urteil bevorsteht.

({0})

- Nein, das kann mich nicht überraschen. Es muss eine
Verhandlung geben, Frau Flach, bevor ein Gericht zu einer Entscheidung kommt. Über den Ausgang des Verfahrens kann und werde ich nicht spekulieren. Bislang
ist es offen, wie das Gericht entscheiden wird.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Frau Reiche.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Bitte schön, Herr Staatsminister Schwanitz.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Frau Reiche, ich habe keine Aussagen zu den Planungen bezüglich des BAföG gemacht. Deshalb ist Ihre Behauptung falsch. Das ist der erste Punkt.

Es gibt keine Gesetzesvorbereitung. Es gibt von daher
weder das eine noch das andere. Mir ist auch nicht klar,
welches Gesetz Sie meinen. Meinen Sie die BBiG-Novelle? Von welchem Gesetz sprechen Sie?

({0})

- Gut. Ich habe das Ergebnis der großen BAföG-Reform
vorgestellt. Darüber hinaus sind keine Änderungen am
BAföG vorgenommen worden.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Die nächste Frage stellt der Kollege Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2004-06-16:
Frau Ministerin, ich komme noch einmal auf den Erfahrungsbericht bzw. den Auswertungsbericht und auf
die Studienabschlussförderung zu sprechen. Können Sie
mit Verweis auf die Seitenzahl oder auch inhaltlich ausführen, in welche Richtung die Studienabschlussförderung schon nachweislich erfolgt ist und welchen Umfang
sie ungefähr einnimmt? Denn sie macht einen wesentlichen Teil der mit der Studienreform vorgenommenen
Verbesserungen aus.