kunz (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, sehr verehrter Herr Kollege Mattick, haben hier oben von der Tollwut und von der Polemik in jeder Woche und von der Geilheit gesprochen.
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Ich muß mich eigentlich fragen: Wie können Sie als Berliner Kollege es verantworten, diese Worte nicht an das SED-Regime, sondern an die Opposition im Hause zu adressieren?
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Herr Mattick, ich meine, Sie müßten genauso reden, wie ich es jetzt hier tun werde und wie es insbesondere die CDU/CSU insgesamt sieht. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir angesichts der Situation, wie sie in und um Berlin leider ist, einen Weg finden könnten, um solche Vokabeln wie die, die Sie heute gebraucht haben, nicht mehr zu verwenden. Ich bitte Sie wirklich darum.
Der Herr Bundespräsident hat festgestellt, daß, wer Minen in den Weg der Entspannung legt, dies weltweit tut, und der Herr Bundespräsident hat festgestellt, daß Berlin der Gradmesser einer weltweiten Entspannung ist. Dieses Wort des Bundespräsidenten zu dieser Zeit erachte ich als sehr hilfreich, und ich möchte dem Herrn Bundespräsidenten dafür danken.
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Dieses Wort des Herrn Bundespräsidenten zeigt, in welcher Situation wir sind.
Wie sieht es aus? - Es sieht so aus, daß massive Eingriffe in den Verkehr von und nach Berlin vor einiger Zeit mit der Maul- und Klauenseuche begründet wurden; nunmehr werden Eingriffe mit Fahndungsmaßnahmen begründet. Ostberliner Zeitungen erklären, das Bundesverwaltungsgericht müsse abgezogen werden. Andere Zeitungen erklären, die Errichtung eines Umweltbundesamtes stelle eine Provokation dar. Der Innerdeutsche Ausschuß soll in Berlin nicht mehr tagen dürfen. Solidaritätskundgebungen für das bedrängte Israel dürfen nicht mehr stattfinden. Und als Gipfel dieser Dinge soll der Regierende Bürgermeister von Berlin in Israel nicht mehr das sagen dürfen, was wir alle empfinden, nämlich Solidarität mit dem bedrängten Land. Dies ist der Höhepunkt. Wir haben leider, Herr Kollege Mattick, eine Situation, in der sich die Angriffe gegen Berlin so häufen, daß es mit der bisherigen Verniedlichung und Verharmlosung genausowenig getan ist wie mit einem Stil, bei dem Sie sagen: Wir werden uns an diesen Debatten nicht mehr beteiligen.
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Sollten Sie allerdings meinen, daß Sie sich an diesen Debatten deshalb nicht mehr beteiligen, weil Sie selber Herrn Bahr und Herrn Gaus in ihrer Verhandlungsführung nicht mehr verstehen können, hätte ich dafür Verständnis.
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Meine Damen und Herren, wogegen richten sich die Angriffe? - Diese Angriffe richten sich gegen eine Stadt, die mehr ist als das Modell einer modernen Großstadt, gegen eine Stadt, die die ungelöste deutsche Frage ebenso symbolisiert wie die Freiheit.
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Die Angriffe richten sich gegen die Freiheit selbst.
In dieser Situation muß endlich einmal gefragt werden: Warum wird es von der Bundesregierung selbst hingenommen, daß der jetzige Unterhändler, Herr Gaus, dieselben grundlegenden methodischen Fehler macht wie seinerzeit der Unterhändler Egon Bahr? Überhaupt zeichnet sich der Stil von Herrn Gaus dadurch aus, daß ihm Verharmlosung und Verniedlichung genauso eigentümlich sind wie mangelnde Festigkeit und mangelnde Grundsätzlichkeit. Ich bin erschrocken, in welchem Maße insbesondere Herr Gaus Verständnis für die Interessen der anderen Seite findet. Herr Gaus, ich bitte Sie eindringlich, Verständnis für unsere ureigenste Position zu fin- den, statt Verständnis für eine Situation, in der es zum Alltag gehört, daß Menschenrechte mißachtet und die Interessen des freien Berlin systematisch zertrampelt werden.
Die Angriffe sind größer geworden, und weil die Angriffe größer geworden sind, muß sich nunmehr endlich der Stil der Verhandlungen ändern. Ich fürchte nur, daß dies kaum zu erwarten ist. Deshalb könnte ich mir vorstellen, daß es unumgänglich ist, Herr Bahr, daß Sie sich heute an dieser Debatte hier beteiligen. Ich verlange dies.
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