Hans-Joachim Hacker (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 17. Juni,
kann die Debatte im Plenum zu dem Gesetzentwurf der
CDU/CSU nicht geführt werden, ohne den historischen
Bezug zum 17. Juni 1953 herzustellen - ein Datum in
der deutschen Geschichte, das für Widerstand gegen
Diktatur und Gewalt und für Freiheit, Demokratie und
deutsche Einheit steht.

Am 17. Juni 1953 unterdrückten sowjetische Panzer
in Ostberlin und an anderen Orten der DDR den Volksaufstand gegen das Ulbricht-Regime. Erst im Herbst
1989 konnte erreicht werden, was am 17. Juni 1953 mit
Waffengewalt verhindert wurde. Das Scheitern des
SED-Regimes war die logische Konsequenz, weil es
sich von Anfang an auf Unfreiheit und Mißachtung der
bürgerlichen Rechte gründete.

Der Untergang der DDR war sicherlich auch das Ende einer Illusion - vor allen Dingen bei einigen Westdeutschen -, daß es mit der DDR vielleicht doch die
bessere Bundesrepublik Deutschland geben könnte.

Herr Luther, in der Bewertung der historischen Bedeutung des 17. Juni 1953 sind wir uns sicherlich einig.
Die Schlußfolgerungen, die wir ziehen, sind aber andere.
Wir sind dafür, daß wir jetzt handeln, daß wir schnell
handeln und daß wir denen, die sich um die Werte Freiheit, Demokratie, deutsche Einheit verdient gemacht haben, jetzt Hilfe anbieten.

({0})

Gegenüber den Opfern politischer Verfolgung in der
DDR haben wir die Pflicht, ihr Schicksal zu würdigen
und alles Mögliche zu tun, um ihre heutige Lebenssituation zu verbessern. Rehabilitierung und materielle Ausgleichsleistungen können nicht die Jahre der politischen
Haft, den Tod an der Berliner Mauer, die Schäden an der
Gesundheit und die beruflichen Benachteiligungen mildern oder ungeschehen machen. Die Opfer bzw. ihre
Angehörigen fordern jedoch zu Recht, daß die offensichtlichen Defizite in der Rehabilitierungsgesetzgebung
endlich beseitigt werden. Dies - das sage ich hier wie
auch in Schwerin - wird die jetzige Bundesregierung
leisten. Die Koalitionsfraktionen haben sich über den
Handlungsrahmen, der dazu notwendig ist, abgestimmt.
Wir werden alsbald einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen; unser Antrag ist dafür die
Grundlage.

Ich möchte Sie, Herr Dr. Luther, daran erinnern, daß
Sie bis 1994 gebraucht haben, um die Anstöße, die die
letzte Volkskammer, wie Sie wissen, noch im September
1990 mit dem Rehabilitierungsgesetz gegeben hatte, im
Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz umzusetzen.
Ungefähr sieben Monate nach der Bundestagswahl streben wir an, Ihren Zeitplan deutlich zu unterschreiten.
Das kann ich Ihnen versprechen.

Wir alle tragen die moralische und geschichtliche
Verantwortung gegenüber dem Schicksal der Opfer des
SED-Regimes und halten die Zusagen ein, die die SPD
und insbesondere Bundeskanzler Gerhard Schröder den
Opfergruppen vor und nach der Wahl gegeben haben.

Wenn sich Diktatur - in welcher Form auch immer in Deutschland nicht wiederholen soll, ist dafür nicht
zuletzt die Auseinandersetzung mit dem Unrecht des
SED-Systems notwendig. Wenn sich bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland das Bewußtsein stärken
soll, daß es richtig ist, sich für Demokratie und Recht
einzusetzen, dann muß für die Opfer der politischen
Verfolgung in der SBZ und DDR Gerechtigkeit geschaffen werden. Diese Menschen haben sich nicht gebeugt und sind trotz Druck aufrecht geblieben. Sie haben
dafür in Tausenden Fällen in Haft gesessen - in Bautzen, Hoheneck, Brandenburg, Bützow und anderswo.
An der Berliner Mauer, die nach dem Willen der SED
noch hundert Jahre stehen sollte, an der innerdeutschen
Grenze und auf der Ostsee haben Hunderte Menschen
ihr Leben verloren, nur weil sie in die Freiheit wollten.
Für sie alle stehen die Namen Peter Fechter und Chris
Gueffroy. Wir werden ihr Schicksal und das ihrer Familien nicht vergessen.

({1})

Bevor ich zu Inhalten der notwendigen gesetzlichen
Regelungen und zu den Vorschlägen der CDU/CSU

komme, möchte ich unterstreichen, daß bei aller Kritik
an der Inkonsequenz der früheren Bundesregierung in
der Rehabilitierungsgesetzgebung der Deutsche Bundestag mit der Ehrenerklärung vom 17. Juni 1992 ein
deutliches Zeichen gesetzt hat. Ich bedaure zugleich, daß
diese Ehrenerklärung für alle Verfolgtengruppen in
der Öffentlichkeit Deutschlands kaum wahrgenommen
wurde.

({2})

Deshalb rege ich an, in den Rehabilitierungsbehörden
der Länder diese Bundestagserklärung in geeigneter
Form für jedermann sichtbar darzustellen.

({3})

Das wäre ein weiteres öffentliches Bekenntnis, daß sich
Gesetzgeber und Landesbehörden der Verantwortung
gegenüber den Opfern bewußt sind. Ich appelliere an
die zuständigen Landesminister und Behördenleiter, diesen Gedanken aufzugreifen und umzusetzen. Das kostet
wahrlich nicht viel - weder Arbeitszeit noch Geld.

Ich möchte jetzt auf den vorliegenden Gesetzentwurf
der CDU/CSU kurz eingehen. Auch dieser Gesetzentwurf wird den Erfordernissen und meines Erachtens den
berechtigten Erwartungen der Opfer nicht gerecht. Er
enthält im wesentlichen zwei Vorschläge: Leistungsverbesserungen für verfolgte Schüler und zusätzliche finanzielle Ausgleichsleistungen bei mindestens drei Jahren
Verfolgungszeit, also eine Art Opferrente. Diese Vorschläge, Herr Dr. Luther, die wir in den Berichterstattergesprächen ausführlich erörtern werden, bleiben unzureichend und enthalten Widersprüche in sich. Ich meine,
es gibt insbesondere Widersprüche hinsichtlich der Zugangsvoraussetzung drei Jahre Verfolgungszeit. Aber
darüber werden wir sprechen.

Was mich besonders irritiert, ist die Tatsache, daß die
CDU/CSU die Notwendigkeit schnellstmöglicher Verbesserungen - ich zitiere jetzt aus Ihrer Begründung der Situation der Opfer des SED-Regimes mit den
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom
28. April 1999 in einen rechtsstaatlich nicht haltbaren
Zusammenhang bringt.

({4})

Herr Kollege Dr. Luther, ich denke auch, Ihre heutigen Ausführungen waren nicht hilfreich. Wir haben hier
im Plenum des Deutschen Bundestages immer wieder
Nebeldebatten um Stasi-Renten, um Renten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen geführt. Dies
hat mit unserer Gesetzgebung zum Rehabilitierungsrecht
formaljuristisch nichts zu tun.

({5})

Die Begründung dafür, daß wir die Defizite in der Rehabilitierungsgesetzgebung jetzt ausgleichen wollen,
brauchen wir nicht aus Stasi-Renten abzuleiten. Wir
leiten sie aus einer Verantwortung gegenüber den Opfern ab. Ich denke, da ist ein grundsätzlicher Unterschied in der Betrachtungsweise.

({6})

Wo liegt bei der CDU/CSU die Logik, frage ich Sie,
wenn Sie die Gerechtigkeit gegenüber den Opfern des
SED-Systems abhängig machen von der Gestaltung der
Rentenansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen der DDR? Wo liegt da die
Logik? Es gibt keine Logik.

({7})

Sie bleiben sich also treu: Weder in der Regierungsverantwortung noch in der Oppositionsrolle bringen Sie
bei der Rehabilitierungsgesetzgebung Entscheidendes
auf den Weg, um Gerechtigkeit zu schaffen. Auch dieser
Gesetzentwurf bleibt Stückwerk. Er wird von den Opferverbänden nicht ernst genommen werden, weil die
Defizite der beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
und der unvollkommenen Novellierungen entweder
nicht erkannt oder ignoriert werden.

Die Schwachstellen Ihrer Gesetzgebung sind bekannt.
Wir haben sie Ihnen in den Berichterstattergesprächen,
in den Beratungen im Rechtsausschuß und auch im Plenum aufgezeigt.

Die Defizite der bisherigen Gesetzgebung und die
daraus resultierende Enttäuschung bei den Opfern und
ihren Angehörigen ergeben sich daraus, daß Sie wegen
Ihres fiskalisch bestimmten Ansatzes den Blick für die
Situation der Opfer verloren haben.

Mit dem Gesetzentwurf vom 19. März 1996 haben
wir Ihnen den Mängelkatalog Ihres Handelns aufgezeigt.
Wir haben noch in der letzten Runde der Beratungen zu
Ihrem damaligen Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen
in der Drucksache 13/7502 versucht, die entscheidenden
Probleme zu lösen. Sie haben damals blockiert; das muß
man auch heute so deutlich sagen. Mit dem von Ihnen
vorgelegten Gesetzentwurf gewinnen Sie keine Glaubwürdigkeit zurück.

({8})

Ich rufe noch einmal die Punkte in Erinnerung, die
aus der Sicht der SPD von besonderer Bedeutung sind
und mit dem Koalitionspartner abgestimmt sind und die
in einen Gesetzentwurf und dann in ein Gesetz für die
Betroffenen Eingang finden werden.

Es ist dies die einheitliche Kapitalentschädigung in
Höhe von 600 DM pro angefangenen Haftmonat. Es
sind Verbesserungen bei der Anerkennung von haftbedingten Gesundheitsschäden und bessere Leistungen für
die Verschleppten jenseits von Oder und Neiße.

Warum sind das für uns die entscheidenden Regelungspunkte? Sie sind es, weil ein Jahr Haft in Bautzen
für alle Betroffenen die gleiche Wirkung hatte, egal ob
der Betroffene später in der DDR blieb, in die Bundesrepublik Deutschland flüchtete oder freigekauft wurde.


Sie sind es zum anderen deshalb, weil seit den schädigenden Ereignissen Jahrzehnte vergangen sind und
heute der Kausalzusammenhang zwischen der politischen Haft und den Schädigungsfolgen, den menschenunwürdigen Haftbedingungen und den heutigen Gesundheitsschäden schwer nachweisbar ist und das
Schicksal der Verschleppten aus Gebieten jenseits von
Oder und Neiße - es handelt sich um etwa 80 000 Menschen, vor allem Frauen und Mädchen - nun endlich im
Rehabilitierungsgesetz Berücksichtigung finden muß.

Ich will an dieser Stelle auch zum Ausdruck bringen,
daß ich die Bemühungen aller Mitglieder des Rechtsausschusses, die sich in Vorbereitung auf die Ausschußreise
vor wenigen Wochen nach Moskau mit diesem Thema
befaßt und sich in den offiziellen Gesprächen in Moskau
für die Rehabilitierung der Verschleppten eingesetzt haben, als hilfreich empfinde.

Nicht zuletzt kommt es uns darauf an, endlich eine
gesetzliche Regelung über Ansprüche derjenigen zu
schaffen, die ihre Angehörigen in politischer Haft verloren haben oder deren Angehörige an der Mauer zu Tode
gekommen sind.

Dies, meine Damen und Herren, sind Regelungsvorschläge, die von den Betroffenen erwartet werden und
die wir, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, einfordern. Unser Antrag auf Drucksache 14/1165 greift genau diese Fragen auf.

Herr Dr. Luther, ich habe schon gesagt, daß wir auch
bereit sind, alle weiteren Fragen, die insbesondere von
Opferverbänden vorgetragen werden, auch jene, die Sie
vortragen werden, im Kreise der Berichterstatter gründlich zu beraten und uns ihnen nicht zu verschließen.

Auch wir wissen, daß Gesetzentwürfe, die Fraktionen
in den Deutschen Bundestag einbringen, das Haus nicht
so verlassen, wie sie ursprünglich geschrieben waren. In
diesem Sinne lade ich Sie alle ein, sich in die Diskussion
zu der vielleicht doch abschließenden Regelung in der
Rehabilitierungsgesetzgebung einzubringen, Ihre Vorschläge vorzulegen und einen Weg zu finden, nunmehr
eine tragfähige und gerechte Regelung zur Rehabilitierung und Wiedergutmachung für die Opfer der kommunistischen Diktatur in der SBZ/DDR zu schaffen.

Ich danke Ihnen.

({9})