Ernst Dieter Rossmann (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angesichts der großen Ansprüche meine ich: Da muss
dann auch geliefert werden. So wie ich es sehe, Frau
Sitte, Frau Sager, wird das eine fröhliche Opposition.

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Erstens. Um es auf den Punkt zu bringen: Den Irrtum,
den Sie mit dem Kooperationsverbot begangen haben,
toppen Sie jetzt noch mit der Finanzierungsfalle für die
Länder.

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Um es ganz klar zu sagen - für alle, die das vielleicht
nicht wissen -: Bildung wird zu 8,5 Prozent vom Bund
und zu über 50 Prozent von den Ländern finanziert. Wer
jetzt nahelegt, die Gesamtausgaben für den Bildungsbereich auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, der erwartet von den Ländern, dass sie 15 Milliarden Euro mehr finanzieren. Gleichzeitig sollen den
Ländern 15 Milliarden Euro genommen werden. Diese
30-Milliarden-Euro-Lücke wird Sie verfolgen.

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Deshalb kann ich nur sagen: Sie erwartet eine fröhliche
Opposition.

Hoffentlich trägt unser Streit dazu bei, dass Sie noch
die Einsicht gewinnen, dass man mit einer 30-MiliardenEuro-Lücke keinen Bildungsaufbau betreiben kann. Das
werden Ihnen die Ministerpräsidenten schon im Dezember sagen. Frau Schavan, wir wollen sehen, mit welchem
Ergebnis Sie von dieser Zusammenkunft zurückkehren.

Zweitens. Frau Schavan, Sie begehen den Irrtum, sich
mit der Bildungsförderung an die Spendenbereitschaft
von Firmen zu wenden. Frau Sager, aus Gründen der
Frauensolidarität haben Sie sich gefragt: Wie konnte
sich Frau Schavan eigentlich darauf einlassen? Ich
glaube, sie wollte sich gar nicht darauf einlassen, sondern sie musste sich darauf einlassen. Nur, Frau
Schavan, „200 000 bis 2013“, das ist jetzt Ihr Projekt;
Sie müssen liefern. Mal sehen, ob Sie liefern können. Ich
bin da nicht so sicher.

Wenn es so sein sollte, dass das BAföG erhalten
bleibt, dann kommen Sie gerne mit: Schüler-BAföG,
BAföG mit regelmäßiger Anpassung, Master-BAföG,
Meister-BAföG. Das ist tatsächlich ein Sozialstipendium. In Bezug auf das andere: Wir werden sehen, ob
Sie dort wirklich liefern können.

Drittens. Herr Kretschmer, ich will ausdrücklich auf
einen Unterschied eingehen, was das Bildungssparen
angeht. Ja, auch in der Großen Koalition haben wir Erwachsenen ein Angebot zum Bildungssparen hinsichtlich der Weiterbildung gemacht. Aber es ist ein fundamentaler Unterschied, die Bildungschancen von Kindern
daran zu knüpfen, dass ihre Eltern für ihren Bildungsweg gespart haben.

({3})

Jetzt wird nahegelegt, dass Eltern darüber entscheiden
sollen, ob für ihre Kinder ein Bildungskonto angelegt
wird. Es ist gut, wenn sie es tun. Aber was ist mit dem
Bildungsrecht derjenigen Kinder, deren Eltern es nicht
tun? Herr Trittin hat gestern gesagt: Man kann die Frage
von Gerechtigkeit aus der Sicht des Bourgeois oder des
Citoyen betrachten. Ihre Sicht ist die des Bourgeois.

({4})

Das Recht auf Bildung ist nicht an materielle Voraussetzungen gebunden; vielmehr ist es ein Menschenrecht:
Jeder Mensch muss eine erste, eine zweite, eine dritte
Chance haben, Bildung zu erwerben.

Dieses Recht ist auch daran gebunden, dass die Institutionen stark gemacht werden. Ich finde, der bessere
Ansatz ist, Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren
auszubauen.

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Weshalb steht hier eigentlich „Kindertagesstätten als
Haus der Forscher“ und nicht „Kindertagesstätten als Eltern-Kind-Zentren“? Frau von der Leyen, ich glaube,
auch Ihnen wäre es wichtig, wenn aus der Bildungseinrichtung Kindertagesstätte qualitativ richtig gute ElternKind-Zentren würden.

Stichwort „Institution stärken“. Die Institution Schule
sollte über Schulsozialarbeit gestärkt werden und nicht
über Bildungsschecks, da diese nicht zu einem gemeinsamen Lernen ganz vieler in einer gemeinsamen Schule
führen. Als Sie noch mit uns in einer Koalition waren,
waren Sie da weiter.

Recht auf Bildung heißt, mit modernsten Berufsbildungseinrichtungen dafür zu sorgen, dass Menschen
ohne Ausbildung eine zweite oder dritte Chance bekommen, eine Ausbildung zu machen. Ich will gern anerkennen, dass bei Ihnen von modernsten beruflichen Bildungseinrichtungen die Rede ist; für diese Einrichtungen
wollen Sie auch Investitionen tätigen. Hoffen wir, dass
Sie Ihr Vorhaben umsetzen.

Recht auf Bildung heißt auch, Priorität auf Weiterbildungsberatung und Weiterbildungsnetzwerke und natürlich auf ein echtes Hochschulpaket, also auf ein gutes
Studium. Da haben wir einen Konsens. Frau Sager, Frau
Sitte, wir wollen sehen, wie wir Koalition und Regierung
treiben können und wie wir sie dazu bringen können,
dass sie liefern. Ich betone: Was geschrieben steht, liest
sich gut; aber sie müssen liefern.

Da sehr viel Geld in die Forschung fließen soll, will
ich an dieser Stelle zwei weitere Themen ansprechen.

Die Verknüpfung von Bildung und Forschung ist das,
was nachhaltiges Wachstum, qualitatives Wachstum eigentlich ausmacht. Zur Forschungsförderung gehören
gute Universitäten, gute außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und eine gute öffentlich verantwortete
Programmförderung. Außerdem gehört dazu, dass die
Wirtschaft in die Lage versetzt wird, die Märkte von
morgen zu entwickeln und sich forschungsmäßig daran
zu orientieren.

An der Stelle haben wir eine Frage an Sie. Im Koalitionsvertrag steht im Zusammenhang mit den Instrumenten der Hightech-Strategie, dass Sie prüfen wollen, ob
Sie die Forschung von kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich fördern. Das ist ja etwas, was Sozialdemokraten und andere mit in die Diskussion gebracht haben. Es stand zum Beispiel auch im Wahlprogramm von
Frank-Walter Steinmeier: Hier waren „tax credits“ in
Höhe von 8 Prozent bei einer Deckelung von 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen vorgesehen. Aber was ist
jetzt eigentlich passiert? Sie wollen prüfen, aber Herr
Keitel vom BDI sagt schon jetzt, es könne nicht angehen, dass es diese Förderung nur für kleine und mittlere
Unternehmen gibt, sondern sie müsse für alle gelten. Darin begründet sich der Unterschied von 1,5 Milliarden
und 4 Milliarden Euro im Umfang der Förderung.

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Frau Schavan, wo stehen Sie? Sind Sie bei den
4 Milliarden oder bei den 1,5 Milliarden? Wollen Sie,
dass es Mitnahmeeffekte gibt, oder wollen Sie, dass sich
die Förderung wirklich auf die kleinen und mittleren Unternehmen konzentriert, die die größte Wertschöpfung
haben, nämlich circa 50 Prozent, von denen aber nur
15 Prozent der Unternehmen Forschungsmittel erhalten?
Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass Großunternehmen 5 Prozent in die Forschung investieren
können, kleine und mittelständische Unternehmen aber
nur 3 Prozent, dann ist doch evident, an welcher Stelle
die Mittel konzentriert werden müssen. Das ist besser,
als die Mittel zu zerstreuen.

Wir von der sozialdemokratischen Seite aus appellieren ausdrücklich an Sie - ich vermute, das wird auch von
Ihnen so geteilt -: Bleiben Sie dabei, die Forschungsförderung auf kleine und mittlere Unternehmen zu konzentrieren.

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Bleiben Sie dabei, ihnen den Zugang zu Venture Capital
zu ermöglichen. Bleiben Sie dabei, auch eine gute institutionelle Förderung und eine Programmförderung vorzusehen. Sonst bekommen Sie nämlich Schwierigkeiten
mit der Nachhaltigkeit des Forschungsförderungsprogramms; denn es könnte nicht mehr effizient umgesetzt
werden.

Ein zweiter Punkt bezüglich der Forschungsförderung: Wir teilen Ihre Einsicht, dass die Hightech-Strategie auf bestimmte, gesellschaftlich relevante Handlungsfelder konzentriert werden muss. Das sagen wir
ausdrücklich auch angesichts unserer globalen Verantwortung. Wir haben verinnerlicht, dass anstelle des
Grundsatzes „Global denken, lokal handeln“ jetzt gilt:
lokal forschen, um global handeln zu können. Das ist
nachhaltige globale Verantwortungspolitik; denn alles
hängt zusammen: Wenn man über Sicherheitsforschung
nachdenkt, muss man auch die Konflikt- und Friedensforschung mit einbeziehen und entsprechend fördern.
Wenn man über Mobilität und Gesundheit nachdenkt,
muss man auch die Auswirkungen von Demografie und
Migration mit erforschen. Wenn man über die Wertschöpfung von morgen nachdenkt, muss man auch humanitäre Aspekte von Arbeit und die Entwicklung von
der Dienstleistungs- zur modernen Forschungsgesellschaft in den Evaluierungsprozess einbeziehen. Wir haben die Sorge, dass Sie hier auf einem Auge etwas blind
sind. Zerstreuen Sie unsere Sorge. Wir unterstützen Sie
gerne dabei.

Eine letzte Bemerkung zum Bürgerdialog. Den Blick
auf den Dialog zwischen Forschung und Gesellschaft zu
richten, ist angesichts der Bildungs- und Wissensgesellschaft von morgen grundrichtig. Die Frage, wie das konkret geschehen soll, wird im Koalitionsvertrag mit der
Planung, zusammen mit der Wirtschaft ein „Haus der
Zukunft“ einzurichten, beantwortet. Wir meinen, der
Bürgerdialog muss mehr umfassen. Der Bürgerdialog
über Wissenschaft und Forschung bekommt dann einen
starken Kern, wenn dieser Bundestag zum Haus der Wissenschaft wird, wenn man in diesem Bundestag über
Wissenschaft, über Forschung, über Forschungsschwerpunkte und -strukturen mehr als bisher diskutiert. Wir

wollen Ihnen anbieten, dieses Parlament, dieses Haus
der Bürger in Zukunft zu einem Haus zu machen, in dem
auch über Forschungs- und Wissenschaftspolitik gestritten wird. Das nützt uns allen. Frei nach der Devise von
Hartmut von Hentig - das ist ein sozialdemokratischer
Lehrsatz -: Worauf kommt es an? Sachen klären, Menschen stärken - das ist unsere Mission.

Danke.

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