philipp missfelder (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Müller, zunächst möchte ich Ihnen für Ihre
Initiative danken. Es handelt sich um einen fraktionsübergreifenden Antrag. Nach den Vorfällen um die
Gaza-Flottille haben wir im Auswärtigen Ausschuss
frühzeitig miteinander gesprochen. Um es nicht zu verschweigen: Sie haben den Anstoß für diese Debatte gegeben und die Idee zu einem fraktionsübergreifenden
Antrag gehabt.

Dem haben wir nach Diskussionen in unserer Fraktion gerne zugestimmt, weil wir bei der Diskussion im
Auswärtigen Ausschuss und vielen anderen Gelegenheiten festgestellt haben, wie groß und wie breit der Konsens bei diesem Thema eigentlich ist.

Selbst wenn in der Außendarstellung häufig der Eindruck entsteht, dass die Linkspartei grundsätzlich anderer Meinung sei, so glaube ich doch, Herr Gehrcke, dass
gerade auch die Wortbeiträge, die Sie schon an verschiedenen Stellen abgegeben haben, keinen Zweifel daran
lassen, dass Sie sich auf einem ähnlichen, gemeinsamen
Boden befinden, wie wir das tun. Das gilt für Ihre Fraktion allerdings nur eingeschränkt. Diesen Eindruck habe
ich leider häufig. Ich wünschte mir, dass Sie sich vielleicht hätten überwinden können, unseren Antrag zu unterstützen und auf Ihren eigenen Antrag heute zu verzichten.

Nichtsdestotrotz wollen wir dafür werben, dass die
Debatte in Zukunft mit großer Ernsthaftigkeit weitergeführt wird. Auch der bisherige Verlauf dieser Debatte hat
ja gezeigt, dass wir den sachlichen Blick auf die Tatsachen behalten wollen und unseren Grundsätzen treu bleiben wollen, was die Ausrichtung der Politik gegenüber
unseren Freunden in Israel angeht.

Vor diesem Hintergrund möchte ich, ähnlich wie
Rainer Stinner es schon gemacht hat, auf die Reaktionen
im Vorfeld verweisen: Bevor die Drucksache vorlag,
wurde der eine oder andere von uns schon von Personen
aus Israel nahestehenden Bewegungen gefragt: Was
steckt eigentlich hinter diesem Antrag, von dem wir in
der Zeitung gelesen haben? Welche Zielrichtung verfolgt
er? Ist denn gesichert, dass die Sicherheitsinteressen Israels im Mittelpunkt der Beratungen stehen? - Zu keinem Zeitpunkt der Beratungen des Antrags hat dies ein
geringe Rolle gespielt, sondern dies stand immer - das
war fraktionsübergreifend der Fall - im Mittelpunkt unserer Überlegungen.

Ich möchte in dieser Debatte auch klar sagen, dass es
wahrscheinlich, zumindest nach unserem heutigen Diskussionsstand, technisch nur möglich sein wird, eine
Seeverbindung nach Gaza einzurichten, wenn man so
verfährt, dass die Güter der Schiffe in Aschdod gelöscht
werden und nach entsprechenden Kontrollen nach Gaza
eingeführt werden.
({0})

Allein schon diese technische Frage darf man nicht außer Acht lassen. Das zeigt erneut, dass die Aktionen, die
im Zusammenhang mit der Flottille geschehen sind,
nicht in erster Linie dazu dienten, Hilfsgüter nach Gaza
zu bringen, sondern vielmehr mediale Aufmerksamkeit
und propagandistische Effekte im Blick hatten. Auch das
ist zumindest nach heutigem Stand bei dieser Debatte zu
beachten.

({1})

Für uns - das hat unsere Bundeskanzlerin in ihrer
Rede am 18. März 2008 vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel deutlich gemacht stehen die Sicherheitsinteressen Israels an erster Stelle.
Wortwörtlich hat die Bundeskanzlerin gesagt:

… das Bewusstsein für die historische Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen
Werte - das bildet das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen von ihren Anfängen bis
heute.

Deshalb ist es auch richtig, dass es zu unserer Staatsräson gehört, die besonderen Beziehungen zu Israel
nicht nur in Worthülsen zu kleiden, sondern auch mit Leben zu füllen. Das bedeutet, dass wir zu jedem Zeitpunkt, auch bei der Betrachtung der Situation in Gaza,
die legitimen Sicherheitsinteressen von Israel im Blick
haben.

Trotzdem darf natürlich die Frage der politischen Implikationen nicht außer Acht gelassen werden. Man darf
wohl sagen - Herr Mützenich, Frau Müller, Rainer
Stinner, wir haben uns in dieser Legislaturperiode mit
vielen Freunden aus Israel bei vielen Gelegenheiten darüber unterhalten und das Ganze auch mit viel Empathie
begleitet -, dass wir als Freunde Israels selbstverständlich auch die politische Dimension des israelischen Handelns im Blick haben und uns deshalb als Freunde auch
ein klares, offenes Wort erlauben. Insofern möchte ich
der Bundesregierung danken, dass sie in ihrer unmittelbaren Reaktion auf die Vorfälle rund um die Gaza-Flottille diese Grundhaltung zum Ausdruck gebracht hat.

({2})

Es geht in unserem Antrag nicht um die simple Forderung nach Aufhebung der Blockade. Vielmehr muss
auch die Sicherheit der Menschen in Israel garantiert
werden, und zwar durch ein Grenzkontrollregime, durch
die Waffenlieferungen nach Gaza strikt unterbunden
werden können. Deshalb fordern wir in unserem Antrag
die Bundesregierung auf, den UN-Generalsekretär zu
bitten, unter Berücksichtigung dieser Interessen im Einvernehmen mit Israel gemeinsam den Prozess einzuleiten, dass Güter dorthin auf dem Seeweg eingeführt werden können.

Wie wichtig die heutige Debatte ist, sieht man auch
daran, dass ein großer Teil des Hauses diesen Antrag unterstützt.

Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung der israelischen Regierung, dass die Blockade gelockert werden
soll. Auch glaube ich, dass Ägypten an dieser Stelle eine
besondere Würdigung erfahren muss: Dass Ägypten eine
gute und konstruktive Rolle in diesem Prozess spielt, dafür danke ich vielen engagierten Vertretern in Ägypten.

All unsere Bemühungen reichen allerdings noch nicht
aus, um das große Ziel von Frieden und gemeinsamem
Miteinander zu erreichen. Darum müssen sich alle noch
mehr bemühen, als sie es ohnehin schon tun. Deshalb ist
der Dank immer mit der Aufforderung verbunden, mehr
zu tun und nichts zu unterlassen, was zu einer weiteren
Annäherung führen kann.

({3})

Eines ist klar: Mit der heutigen Debatte und dem gemeinsamen Antrag setzen wir ein Zeichen. Wir zeigen,
dass es uns wichtig ist, die Konflikte gemeinsam an der
Seite Israels zu lösen. Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung und unserer Geschichte,
die in der heutigen Zeit nicht von Schuld, sondern von
großer Verantwortung geprägt ist, geht es darum, gemeinsam die Ziele des Friedens zu erreichen. Ich finde, unser
Antrag ist dabei sehr hilfreich.

({4})

Ich bedanke mich noch einmal bei den Fraktionen, die
daran mitgewirkt haben.

Herzlichen Dank.

({5})