ernst dieter rossmann (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Klöckner, jeder hat durchschaut, was
Ihre Absicht war.

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Ich glaube, der gemeinsame Wunsch im Hause war: Wären Sie doch im Verbraucherministerium weiterhin für
dioxinbelastete Eier zuständig geblieben.

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Weil Sie immer über Rheinland-Pfalz gesprochen haben, möchte ich nur folgende kleine Anmerkung machen: Rheinland-Pfalz ist bundesweit dafür bekannt,
dass es den Spitzenplatz beim Krippenausbau einnimmt,
dass es kostenfreie, frühkindliche Bildung hat,

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dass es mehr Ganztagsschulen als viele andere Bundesländer hat,

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dass es die Umgestaltung des Schulsystems im Konsens
erreicht hat. Deshalb nehmen Sie es mir bitte bei allem
Charme, um den Sie sich bemüht haben, nicht übel,

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wenn ich sage: Im Bundestag haben wir die satisfaktionsfähige Diskussion im Spannungsfeld zwischen Frau
Schavan und Herrn Gysi.

Ich komme auf zwei aus dem Bildungsbericht abgeleitete Fragestellungen von Frau Schavan und von Herrn
Gysi zu sprechen: Erstens ist Bildung bei uns immer
noch an soziale Verhältnisse gekoppelt. Zweitens haben
wir in Deutschland komplexe Bildungsorganisationsverhältnisse zwischen Bund und Ländern.

Zum ersten Punkt hat Kollege Schulz herausgearbeitet, was Konsens werden kann: Natürlich muss frühkindliche Bildung vor allen Dingen in Bezug auf Kinder mit
Einwanderungshintergrund qualifiziert und ausgebaut
werden. Er hat ausgeführt, dass wir die Chance haben,
jetzt bei der Schulsozialarbeit und dem Ganztagsschulausbau große Schritte voranzukommen. Er hat noch einmal gesagt - auch das zeigt der Bildungsbericht auf -,
dass in der Lebensbiografie die berufliche Bildung nicht
von der Weiterbildung abgekoppelt sein darf. Wir haben
nicht die Zeit, nur über gute Primärausbildung zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. So weit die klare
Zielrichtung, die wir hoffentlich nicht nur parteiintern,
sondern auch parteiübergreifend haben.

Aber jetzt zum Zweiten: Ich fand es bemerkenswert,
Frau Schavan, dass Sie durchaus auch das Mobilitätsproblem in Deutschland ansprachen. Es geht um - um einmal Zahlen zu nennen - 100 000 Kinder, die Jahr für
Jahr von einem Bundesland in ein anderes umziehen.

Herr Gysi, Sie haben das sehr beredt im Detail ausgeführt. Aber die Antwort auf die Frage nach möglichen
Verbesserungen sind Sie schuldig geblieben. Deshalb
nehme ich gern auf, was Frau Schavan gesagt hat: Wir
registrieren positiv, dass es gemeinsame Bildungsstandards gibt, die vertieft werden. Es wird auch eine Entwicklung hin zu gemeinsamen Prüfungspools geben. Es
wird aber aufgrund unserer föderativen Verfasstheit mit
16 Bundesländern und verschiedenen Ferienregelungen
in Deutschland keinen Zentraltag für das Abitur geben
können.

Wenn wir gemeinsame Qualitätsstandards und gemeinsame Prüfungspools haben, ergeben sich zwei offene Fragen: Weshalb haben wir nicht auch einen Konsens in Bezug auf die Schulstrukturen? Da hat Herr Gysi
recht: Wer oft umzieht, erlebt bei 16 Bundesländern
100 verschiedene Schultypen.

Wir Sozialdemokraten bieten an, was in Hamburg
nicht durch Bürgerentscheid abgeschafft worden ist,
nämlich das Zweiwegemodell mit dem Gymnasium mit
G 8 und der Stadtteilschule mit G 9. Dieses Zweiwegemodell beinhaltet also zwei Schularten, die alle Abschlüsse anbieten. Bei den Abschlüssen gibt es zwar
durchaus noch Differenzierungen, sie sind aber nicht
mehr hierarchisch zu verstehen. Es wäre eine Chance,
wenn wir nicht nur gemeinsame Bildungsstandards und
Prüfungspools, sondern auch das Zweiwegemodell als
im Konsens vereinbarte Struktur hätten. Aktuell scheitert das noch daran, dass, um es polemisch auszudrücken, die „Lega Süd“ in Deutschland - Bayern, BadenWürttemberg und Hessen - nicht mitmacht. Aber es gibt
eine Chance, das Zweiwegemodell im Konsens voranzubringen. Das Zweiwegemodell steht dafür, dass Umzug
keinen Verlust von Schulerfahrung bedeutet.

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der vielleicht auch einen Konsens erfordert; denn er ist brisant.
Die Ministerin hat uns schon manchmal darauf hingewiesen - auch das macht der Bericht deutlich -, dass wir
in Deutschland bei den Konzepten, die infolge des
PISA-Schocks gemeinsam erarbeitet worden sind, ein
Desiderat haben. Das betrifft die Lehrerausbildung und
die Lehrerweiterbildung. Auch an dieser Stelle kann
man an Hamburg anknüpfen. Hamburg hat unter
Schwarz-Grün etwas Wichtiges auf den Weg gebracht,
nämlich die Weiterbildungspflicht für Lehrer, 30 Stunden jedes Jahr.

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