peter rzepka (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Staatssekretärin Hendricks, Sie wissen,
dass wir konstruktiv und mit Intensität im Finanzausschuss mit dem Ziel verhandelt haben, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Auch außerhalb des
Finanzausschusses sind verschiedene Gespräche über
die Sachfragen geführt worden. Sie können aber von uns
nicht verlangen, dass wir in diesem Hause Regelungen
zustimmen, die nach der Einschätzung aller Sachverständigen, die sich in der Anhörung geäußert haben,
eben nicht zu Wachstum und zusätzlichen Arbeitsplätzen
beitragen, sondern eine solche Entwicklung eher verhindern.

({0})

Unser Steuerrecht soll einfacher und damit gerechter
werden. Dies wird auch in dem Gesetzentwurf, der uns
heute zur Beratung vorliegt, als zentrales Ziel der Regierung und der Regierungsfraktionen beschrieben.

({1})

- Dann handeln Sie doch auch danach, Frau Kollegin.

({2})

Das grundlegende Ziel einer Steuervereinfachung
scheint alle Fraktionen in diesem Hause zu einen, wie
die Beschlüsse des Bundesvorstandes der CDU vom
3. November für eine radikale Vereinfachung und grundlegende Reform des deutschen Einkommensteuersystems sowie die Beschlüsse des Präsidiums der FDP vom
6. Oktober dieses Jahres für einfache, niedrigere und gerechte Steuern belegen.

({3})

Wie aber sieht die Wirklichkeit in der Steuerpolitik
dieser Regierungskoalition aus? Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 sollen 15 Gesetze - vom Einkommensteuergesetz bis zum Feuerschutzsteuergesetz - und acht
Verordnungen - von der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung bis zur Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - geändert werden. Der neue § 139 b der
Abgabenordnung, der die Einführung einer Identifikationsnummer für jede steuerpflichtige natürliche Person
vorsieht, umfasst allein 423 Wörter. Der neue § 139 c
der Abgabenordnung, der die Wirtschaftidentifikationsnummer für wirtschaftlich Tätige einführen soll, kommt
sogar auf 428 Wörter.
63 Seiten umfasst die vorliegende Beschlussfassung
des Finanzausschusses zu diesem Gesetz. Die Regierungskoalition hat zu ihrem eigenen Gesetzentwurf über
40 Änderungsanträge eingebracht, einen Teil der Änderungsanträge im Verfahren noch einmal verändert, einen
Änderungsantrag sogar zweimal. Die letzten Änderungsanträge der Regierungskoalition trafen erst am Abend
vor der abschließenden Beratung im Finanzausschuss
ein. Unter diesen Umständen von einem geordneten Gesetzgebungsverfahren zu reden, wie es die Regierungskoalition noch in den abschließenden Beratungen im
Finanzausschuss getan hat, widerspricht jedenfalls meinen Vorstellungen von sorgfältiger Gesetzgebungsarbeit.

({4})

Ungeachtet dieser Unzulänglichkeiten des Entwurfs
und des sich daran anschließenden Verfahrens hat die
Unionsfraktion das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleitet. Wir haben bereits bei der Einbringung deutlich gemacht, dass wir sinnvolle Regelungen natürlich
mittragen werden. Die elektronische Übermittlung der
Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzämter - Frau
Staatssekretärin Hendricks hat es angesprochen erleichtert die Besteuerungspraxis für Arbeitgeber und
entlastet viele Arbeitnehmer auf dem Weg zu einem
schnelleren Steuerbescheid und einer gegebenenfalls
schnelleren Erstattung der Einkommensteuer.

({5})

Die Verlängerung der Förderung betrieblicher Investitionen in den neuen Bundesländern im Rahmen des
Investitionszulagengesetzes findet ebenfalls unsere uneingeschränkte Zustimmung. Die Unionsfraktion hat
sich mit eigenen Änderungsanträgen und Vorschlägen
konstruktiv in die parlamentarische Beratung mit dem
Ziel eines Kompromisses eingebracht, um - ich sagte es
schon - bei diesem Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu vermeiden.

Wir haben uns dabei von dem Ziel leiten lassen, zusätzliche Bürokratie, höhere Steuerbelastungen und weitere Verunsicherungen für Bürger und Unternehmen zu
vermeiden. Zahlreiche Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs konnten so erreicht werden. So
werden zum Beispiel die Anforderungen an die umsatzsteuerliche Rechnung vermindert. Statt der Angabe
der Steuernummer des Steuerpflichtigen auf jeder Rechnung, die zu Missbräuchen führen kann, reicht nunmehr
die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer aus.
Bei Kleinbetragsrechnungen bis zu 100 Euro wird auf
die Angabe der Steuernummer gänzlich verzichtet. Auch
die Anforderung der Vollständigkeit und Richtigkeit der
Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist
aus dem Entwurf der Koalition gestrichen worden. Wenigstens an diesen Stellen ist es der Union gelungen, im
Einklang mit dem einheitlichen europäischen Rechtsrahmen Bürokratie und Risiken für die Unternehmen gegenüber den ursprünglichen Bestrebungen der Regierungskoalition zu vermindern. Wir begrüßen auch die im
Verlauf der Beratungen erreichten familienpolitischen
Verbesserungen für die Eltern behinderter Kinder und
die Pflegeeltern.
Dennoch wird die Unionsfraktion den Gesetzentwurf
in der Schlussabstimmung ablehnen, weil die Regierungskoalition weiteren zentralen Anliegen der Union
nicht Rechnung getragen hat. Es geht zum einen um den
von uns geforderten Verzicht auf die Einführung von
Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne.

({6})

Nach dem Entwurf sollen Kreditinstitute und andere Finanzdienstleistungsinstitute verpflichtet werden, für Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne Jahresbescheinigungen mit allen für die Besteuerung erheblichen
Angaben auszustellen. Betroffen wären 400 Millionen
Konten und Depots mit entsprechendem enormen technischen und kostenintensiven Aufwand.

Frau Kollegin Scheel, Sie sprechen die Abgeltungsteuer an. Die Regierungskoalition hat doch vorgeschlagen und im Hinblick darauf schon erste gesetzgeberische
Maßnahmen eingeleitet, die Abgeltungsteuer einzuführen und die Kapitalerträge pauschal an der Quelle zu erfassen, was doch gerade die Ausstellung der Jahresbescheinigung, die Sie in das Gesetz hineingeschrieben
haben, zu einem großen Teil überflüssig machen würde.

Zum anderen wollen Sie durch ein Amnestiegesetz
Fluchtgelder nach Deutschland zurückholen. Die Jahresbescheinigungen, die Sie einführen wollen, werden
jedoch das Vertrauen in die Steuerpolitik der Regierung,
soweit es überhaupt noch vorhanden ist, sicher nicht
stärken, mit dem Resultat, dass die erhofften Mehreinnahmen, die sich der Finanzminister schon ausgerechnet
hat, nicht eintreten werden.

In einem weiteren Punkt, der uns wesentlich erscheint, haben Sie sich als beratungsresistent erwiesen.
Sie halten an dem Plan fest, die vom Bundesfinanzhof
verworfene Verwaltungsregelung zum anschaffungsnahen Aufwand bei der Modernisierung von Gebäuden
einer gesetzlichen Regelung zuzuführen, und wollen damit die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes wieder
kassieren. Damit erschüttern Sie erneut das notwendige
Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Stetigkeit staatlichen Handelns.

In der Anhörung haben die Experten zu diesem
Thema detailliert Stellung genommen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks befürchtet, dass die entsprechenden Investitionen ausbleiben oder in die Schattenwirtschaft verlagert werden. Wenn Sie dies zu Ende
denken, müsste Ihnen klar werden, dass sich der Niedergang der Bauwirtschaft fortsetzen wird, die Steuereinnahmen weiter zurückgehen und mehr Menschen arbeitslos sein werden.

({7})

Die Union fordert Sie deshalb auf, nach wie vor die
Rechtsprechung des höchsten deutschen Steuergerichts
zu diesem Thema zu akzeptieren und beizubehalten.

({8})

Schließlich fordern wir den Verzicht auf die Einführung einer Haftung des Abtretungsempfängers für die
Umsatzsteuer bei der Abtretung von Forderungen. Die
vorgeschlagene Regelung soll den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen. Ich habe bereits kürzlich in diesem
Hause klargestellt, dass die Union in Anbetracht der
Größenordnung dieses Problems zu jeder Zusammenarbeit bereit ist, die mit richtigen Instrumenten zu einer
konstruktiven Lösung des Problems des Umsatzsteuerbetruges führt. Denn wir alle wissen, dass das Ifo-Institut
die Größenordnung der Steuereinnahmen, die jedes Jahr
verloren gehen, auf inzwischen 14 Milliarden Euro
schätzt.

Das führt zu Verwerfungen in der Wirtschaft, bei denen die ehrlichen Unternehmen den Betrügern unterliegen. Der Schaden für die Volkswirtschaft und nicht nur
für den Fiskus ist damit erheblich. Hätte der Finanzminister diese Einnahmen, wäre seine Not sicher etwas geringer als jetzt.

({9})

Die Union hat deshalb aber kein Verständnis dafür,
dass die Lösung dieses Problems so lange aufgeschoben
worden ist. Der Bundesrechnungshof hat jahrelang gedrängt. Auch die Ausschüsse dieses Hauses, insbesondere meine Kollegen im Haushaltsausschuss, haben immer wieder gefordert, diesem Problem intensivere
Aufmerksamkeit zu widmen.

Reagiert wurde mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz, das aber in der Praxis bekanntlich
nicht angewandt wird bzw. werden kann,

({10})

weil die Regelungen offensichtlich in der Praxis nicht
handhabbar sind oder weil in der Finanzverwaltung das
erforderliche Personal fehlt, um die bestehenden gesetzlichen Regelungen anzuwenden und ihnen zum Durchbruch zu verhelfen.

({11})

Wir sind der Auffassung, dass zunächst einmal die bestehenden Regelungen konsequent angewandt werden
müssen, statt mit immer neuen Vorschriften eine Aktivität vorzutäuschen, die das Problem letzten Endes nicht
löst.

Die geringe Eigenkapitalausstattung und die hohe
Zahl der Insolvenzen gerade im Mittelstand verbieten
Schnellschüsse, wodurch die Unternehmen bei der Verschaffung von Liquidität durch Forderungsabtretungen
behindert werden könnten. Insofern ist zunächst einmal
eine konsequente Verwaltungspraxis in der Finanzverwaltung notwendig, bevor wir die Gesetzgebung weiter
bemühen.

Abschließend stelle ich fest: Wir waren bereit, trotz
erheblicher Bedenken hinsichtlich des Inhaltes des Gesetzes und des Verfahrens zu einem von allen getragenen
Kompromiss zu kommen, auch deshalb, um für die betroffenen Bürger und Unternehmen möglichst frühzeitig
Klarheit zu schaffen, damit sie sich auf die Neuregelung
einstellen können. Leider haben Sie den wesentlichen
Einwendungen, die wir erhoben haben und die in der
durchgeführten Anhörung von den geladenen Experten
in vollem Umfang bestätigt worden sind, nicht Rechnung getragen. Wir werden deshalb diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wir stehen mit unserer Kritik nicht allein. „Mehrheit hält rot-grüne Steuerpolitik für unseriös“ titelt heute
„Die Welt“. Wirtschaft und Steuerberaterkammer bestärken nach dem Bericht des „Handelsblatts“ vom gestrigen
Tag die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss gegen Ihre Steuergesetze anzurufen, damit „doch noch etwas Vernünftiges herauskommt“.

Wir jedenfalls werden uns dieser Verantwortung auch
in Zukunft stellen.

Ich danke Ihnen.

({12})