ulrike flach (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Dies ist wohl die letzte Forschungsdebatte in
dieser Wahlperiode. Ich finde das schade; denn es ist eines der spannendsten Themen, das wir in diesem Bundestag behandeln können. Aber ich möchte die Gelegenheit
ergreifen, um für meine Fraktion Bilanz zu ziehen.

Eine hochwertige Grundlagenforschung und angewandte Forschung in Deutschland hängen von einem Ineinandergreifen von verschiedenen Faktoren ab: den Finanzen, den rechtlichen Rahmenbedingungen, der
Kooperation mit der Wirtschaft, der Nachwuchsförderung
und der Fähigkeit, Menschen für Technik, Wissen und vor
allen Dingen für das Neue zu begeistern.

Lassen Sie mich mit dem Finanziellen beginnen. Herr
Catenhusen, es ist gut, dass Sie und Frau Bulmahn zusammen den Trend Ihres Vorgängers gestoppt und die
Ausgaben für Bildung und Forschung zumindest bis
zur Bundestagwahl gesteigert haben.

({0})

Bei Rüttgers gab es viel heiße Luft und weniger Geld.
Aber Ihren eigenen Anspruch - das möchte ich an dieser
Stelle sehr deutlich machen -, eine Verdopplung zu erreichen, haben Sie nun einmal nicht erfüllt.

({1})

Strukturell haben Sie zudem gleich zu Beginn - das
möchte ich mit besonderem Ernst betonen - einen entscheidenden Fehler gemacht: Sie haben das Herzstück
jeder zukunftsorientierten Forschungspolitik, die Technologieförderung, ans BMWi, an das Wirtschaftsministerium, gegeben. Dort wird es seit nunmehr vier Jahren als
Steinbruch genutzt. Das wird die FDP ändern.

({2})




Präsident Wolfgang Thierse


Wir werden dieses Bildungs- und Forschungsministerium
in der nächsten Periode übernehmen und es wieder
schlagkräftig gestalten.

({3})

Die Technologieförderung muss wieder ins BMBF
zurück. Sie haben unser Wort, dass das so sein wird.

Hinzu kommt, dass man bei Steigerungen des eigenen
Haushaltes nicht nur auf diesen, sondern auch auf die von
Mitbewerbern schauen sollte. So hat zum Beispiel der
neue Präsident der Max-Planck-Gesellschaft zu Recht eine
verlässlichere und dauerhaftere Förderung der Grundlagenforschung gefordert. Nötig seien Zuwachsraten von
5 Prozent. Was Sie erreicht haben, Herr Catenhusen, ist
nach - wie immer - sehr elenden Verhandlungen mit den
Ländern eine Zuwachsrate von gerade einmal 3 Prozent.
Besonders im Vergleich zu den USA oder Großbritannien
ist diese Steigerungsrate natürlich mehr als unterdurchschnittlich.

Ich hatte gehofft, dass Sie fehlende Geldzuweisungen
zumindest durch politische Signale ersetzt hätten. Das
war Ihnen ganz offensichtlich in dieser Koalition nicht
möglich. Ich bedauere, dass ich Ihnen das nicht direkt ins
Gesicht sagen kann, aber ich werde es trotzdem von mir
geben. Lieber Herr Catenhusen, man kann sich nicht aus
der Verantwortung stehlen, indem man erklärt: Dass die
Mittel für die Energieforschung geschrumpft sind, liegt
nicht an meinem Haus. -Auch können Sie nicht sagen, die
Tatsache, dass die Biopatentrichtlinie nicht verabschiedet
wurde, liege nicht allein am BMBF.

In der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition
gibt es massiven Dissens über wichtige Bereiche der Forschung. Egal ob bei der Gentechnik, der Fusionsforschung, der Gashydratforschung, der Energieforschung und der Mobilitätsforschung - überall blockieren
die Grünen.

({4})

Herr Fell hat sich vorgestern im Ausschuss - das sage ich
mit besonderem Zungenschlag - für ein Diktat des Klimaschutzes ausgesprochen. Was ist das für ein Verständnis von Forschung?

({5})

Wir wollen keine Diktate, sondern Freiheit der Wissenschaft, und zwar in Verantwortung für diese Gesellschaft.

({6})

- Forschungslandschaften werden übrigens auch durch
die Schaffung einer entsprechenden Atmosphäre gestaltet,
lieber Herr Röspel. Das wissen wir beide am allerbesten.
Sie haben aber nicht nur den grünen Klotz am Bein. Ich
glaube, es gibt auch in Ihren eigenen Reihen so manch einen Klotz, über den wir nachdenken sollten.

Deutschlands Forschung ist nach wie vor in politischer
und bürokratischer Hinsicht benachteiligt. Projektanträge
müssen schneller das Genehmigungsverfahren durchlaufen. In anderen Ländern wird bereits gearbeitet, während

bei uns nach wie vor über den Antrag nachgedacht wird,
mit dem etwas auf den Weg gebracht werden soll.

({7})

Sie haben zwei HRG-Novellen eingebracht. Die eine
haben Sie durchgesetzt, die andere angesetzt, aber eigentlich haben Sie beide in den Sand gesetzt.

({8})

Das Hochschuldienstrecht ist nicht entbürokratisiert und
entrümpelt worden. Im Gegenteil: Die Neuregelung der
befristeten Beschäftigungsverhältnisse demotiviert den
akademischen Mittelbau und wirft gute Wissenschaftler
aus dem System. Auch Ihnen sind sicherlich die Anzeigen
bekannt, die der akademische Mittelbau in der Presse
schaltet. Es ist schon bemerkenswert, dass der Mittelbau
den Rücktritt einer Ministerin fordert.

Sie haben auch den Wissenschaftstarifvertrag nicht zustande gebracht. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bezeichnet den Forschungsstandort Deutschland als mäßig interessant. Das Arbeitsrecht ist nach wie
vor zu starr. Außerdem gibt es zu wenig interdisziplinäre
Ansätze, es gibt verregelte Zugangsverordnungen und
eine unflexible Personalbewirtschaftung.

({9})

Sie haben Transferstellen an den Hochschulen nur bis
2004 anfinanziert. Das ist typisch für das, was zurzeit auf
den Weg gebracht wird. Man stößt ein Rad an, überlegt
dann aber, wie die Nachfolger das Vorhaben weiter finanzieren können.

({10})

Sie haben die staatliche Ressortforschung nicht auf
den Prüfstand gestellt. Was wir den Forschungsverbünden
zumuten - das sage ich mit großem Ernst -, sollten wir
weiß Gott auch unseren eigenen Bürokratien zumuten.

({11})

Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, Herr Catenhusen.
Ich nutze diese Gelegenheit - ich bin schließlich Vorsitzende des Ausschusses -, um Ihnen, Kollegin Sothmann
und Kollegen Dr. Schmidt bei Ihrer letzten Rede viel
Glück und Engagement zu wünschen. Ich habe mich gefreut, mit Ihnen zusammenarbeiten zu können. Es war
eine produktive und angenehme Zusammenarbeit. Es gibt
sicherlich Ausschüsse, in denen mehr gestritten wird als
in unserem. Wir waren uns wohl alle einig in dem
Bemühen, dieses Land vorwärts zu bringen. Ich wünsche
Ihnen allen alles Gute. Behalten Sie auch jenseits der Politik Ihren Optimismus und besuchen Sie uns gelegentlich. Wir würden uns freuen.

Ich danke Ihnen.

({12})