Melanie Oßwald (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine

Heimatstadt Nürnberg ist die Stadt der Menschenrechte.
So freue ich mich besonders, dass wir heute eine Debatte
zum Tag der Menschenrechte führen und ich an dieser
Debatte mitwirken kann.

Wir sollten uns immer wieder aufs Neue die Bedeutung der Menschenrechte in Erinnerung rufen. Wir müssen uns bewusst werden, in wie vielen Regionen dieser
Erde Menschenrechte immer noch massiv missachtet
werden. Menschenrechte kommen jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins zu, also unabhängig
von der ethnischen und sozialen Zugehörigkeit, der
Staatsangehörigkeit und dem Geschlecht. Zum Schutz
der Menschenrechte wurde unter dem Dach der UNO in
den vergangenen 60 Jahren ein beeindruckendes Netz
von Menschenrechtsverträgen entwickelt. Um die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen in diesem
Bereich zu überwachen, entstand zusätzlich ein umfangreiches Schutzsystem. Allen Verträgen und Kontrollmechanismen zum Trotz werden dennoch täglich weltweit
Menschenrechte verletzt.

Am Beispiel Nepals wird dies deutlich. Obwohl die
nepalesische Regierung verschiedene Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert hat, kommt es immer wieder zu massiven Verstößen gegen die Menschenrechte. Die hohen Erwartungen
an die demokratische Revolution von 1990 wurden hier
leider nicht erfüllt. Es wurden zwar einige Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte erreicht, aber der
seit fast acht Jahren anhaltende Konflikt zwischen der
Regierung und den Maoisten hat die Lage der Menschenrechte in den letzten Jahren wieder massiv verschlechtert.

In dieser Zeit forderte dieser Konflikt mehr als
10 000 Menschenleben. Seit der Auflösung des Parlaments 2002 gibt es zudem keine demokratisch gewählte
Volksvertretung mehr. Stattdessen regieren vom König
eingesetzte Vertreter. Die maoistischen Aufständischen
fordern eine Abschaffung des Königtums und eine Umwandlung Nepals in eine kommunistische Volksrepublik.
Seit dem Ende des Waffenstillstandes im vergangenen
Jahr häufen sich Verstöße gegen die Menschenrechte auf
beiden Seiten. So werden Maoisten für zahlreiche
Tötungen und Hinrichtungen von Sicherheitskräften genauso wie von Zivilisten verantwortlich gemacht. Auch
Entführungen und Folter von Gefangenen und Entführten gehen auf ihr Konto. Laut Amnesty International
kommt es aufseiten der Maoisten regelmäßig zu Entführungen von 15- bis 18-jährigen Jugendlichen, um sie als
Kindersoldaten zu rekrutieren. So sollen in den westlichen Landesteilen Hunderte von Jugendlichen, teilweise
sogar ganze Schulklassen aus ihrer Schule verschleppt
und von den Maoisten vorübergehend zur Indoktrinierung in Gewahrsam genommen worden sein.

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Aber auch die Sicherheitskräfte der Regierung begehen regelmäßig Verstöße gegen die Menschenrechte.
Dazu gehören illegale Hinrichtungen von Maoisten oder
sogar Zivilisten, die im Verdacht stehen, mit den Rebellen zu sympathisieren. Zusätzlich häufen sich Fälle von
Verschwindenlassen. In den letzten beiden Jahren war
Nepal das Land mit der weltweit höchsten Anzahl von
verschwundenen Personen. Nach dem Scheitern der
Waffenruhe verschwanden Berichten zufolge mehr als
150 Menschen. Viele von ihnen werden vermutlich in
Armeekasernen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Teilweise bleiben Gefangene bis zu einem Jahr in
Haft, ohne Zugang zu einem Anwalt oder zu Familienangehörigen. Laut Berichten soll es in nepalesischen Gefängnissen täglich zu Folter kommen. Dies muss aufs
Schärfste verurteilt werden. Folter ist kein rechtsstaatliches Mittel. Darin sind wir uns alle einig.

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Die VN-Anti-Folter-Konvention wurde von der nepalesischen Regierung unterzeichnet und ratifiziert. Die
Bundesregierung muss endlich die nepalesische Regierung nachdrücklich an die daraus entstehenden Verpflichtungen erinnern.

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Hinzu kommen Menschenrechtsverletzungen wie Versammlungs- und Demonstrationsverbote, Diskriminierungen von Angehörigen bestimmter Kasten und von
Frauen. Ein großes Problem stellt zudem der ausgeprägte Menschenhandel mit Frauen und Mädchen nach
Indien dar. Besonders die Pressefreiheit lässt zu wünschen übrig. Wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ berichtet, wurden 2003 in keinem Land der Welt so
viele Journalisten verhaftet wie in Nepal.

Es ist erschreckend, dass der gewalttätige Konflikt
zwischen Regierung und Maoisten und die damit einhergehenden Verletzungen der Menschenrechte international kaum Beachtung finden. Ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen, um darauf aufmerksam zu machen.
Die massive Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Nepal wird eklatant unterschätzt und verharmlost.
Deshalb ist es wichtig, die internationale Aufmerksamkeit wieder auf diese Region zu richten.

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Die Bundesregierung muss in diesem Konflikt endlich aktiv werden und gemeinsam mit den EU-Partnern
auf eine Vermittlung zwischen der nepalesischen RegieMelanie Oßwald
rung und den Maoisten drängen. Sie hat es bisher auch
versäumt, sich intensiv für die Wiederherstellung der demokratischen Grundsätze einzusetzen. Die seit zwei Jahren aufgeschobenen Neuwahlen zu einem demokratischen Parlament müssen endlich durchgeführt werden.

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Die Bundesregierung sollte gezielt die deutsche Entwicklungshilfe nutzen, um diesen Prozess zu fördern.
Die Menschenrechte sind zu wichtig, als dass wir deren
Einhaltung dem Zufall überlassen dürften.

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