jenninger (präsident), 1986-09-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie herzlich willkommen heißen. Ich hoffe, daß Sie alle gesund und erholt wieder hier eingetroffen sind.
Wie Sie sehen, haben wir die Sommerpause genutzt. Unser Ausweichquartier, offiziell „Ersatzplenarsaal", inoffiziell „Wasserwerk" genannt, ist fertig. Ich finde es gelungen, und ich möchte hier in diesem Saal auch öffentlich den Namen dessen nennen, der für Konzeption und Gestaltung in erster Linie verantwortlich ist: Es ist der Architekt Eberhard Schultz von der Bundesbaudirektion.
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Ich möchte ihm herzlich danken und unsere Anerkennung für diese Arbeit aussprechen. Ebenso danke ich allen anderen Planern, Baumeistern und den Arbeitern, die daran mitgewirkt haben, dieses alte technische Bauwerk in ein funktionsfähiges Gebäude für die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages umzuwandeln.
Einige Kollegen haben mir angedeutet, man werde vielleicht aus diesem Saal gar nicht mehr herauswollen. Angesichts der in Bonn gegebenen Bestandskraft von sogenannten Provisorien mag manches dafür sprechen. Aber wir gehen doch davon aus, daß wir für das Plenum eine Übergangslösung geschaffen haben und nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, für den eigentlichen großen Plenarsaal eine angemessene und dauerhafte bauliche Lösung zu finden.
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Ich bin sicher, daß auch danach hervorragende Nutzungsmöglichkeiten für diesen neuen, kleineren Saal vorhanden sein werden.
Meine Damen und Herren, die Raummaße hier waren uns vorgegeben. Das bedeutet, daß wir alle etwas zusammenrücken müssen; denn uns steht in diesem Raum weniger als die Hälfte der bisherigen Plenarsaalfläche zur Verfügung. Obwohl sich alle Beteiligten größte Mühe gegeben haben, im Zuge des Umbaus trotz erschwerter räumlicher Bedingungen den hohen Ansprüchen des Parlaments soweit wie möglich Rechnung zu tragen, mußten doch gewisse Abstriche gemacht werden. Ich bitte Sie alle um Ihr Verständnis, daß es sich nicht umgehen ließ, auf feste Plätze für jeden und auf die gewohnten Pulte zu verzichten. Trotz mancher Unzulänglichkeiten, die uns bekannt sind oder sich vielleicht noch herausstellen werden, bin ich doch zuversichtlich, daß wir uns hier in diesem Raum wohlfühlen werden. Vielleicht hat die räumliche Enge sogar ihr Gutes, indem sie unseren gemeinsamen Wunsch fördert, die Debatten lebendiger zu führen. Ich könnte mir z. B. vorstellen, daß in Zukunft häufiger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, vom Platz aus zu sprechen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier im Wasserwerk werden etliche Voraussetzungen und Abläufe anders sein als bisher. Das betrifft die Drucksachenverteilung, das betrifft die Abstimmungen, das betrifft die Betreuung der Besucher des Hauses und vieles mehr, bis auch hin zur veränderten Akustik.
Ich möchte Sie deshalb alle herzlich bitten, dafür Verständnis aufzubringen und nicht nur jetzt zu Beginn, sondern auch später im Alltag mitzuhelfen, daß wir unsere Sitzungen möglichst reibungslos durchführen können in gegenseitiger Toleranz und Kooperationsbereitschaft, aber auch mit der notwendigen Disziplin.
Ich sage das nicht nur mit Rücksicht auf die beengten und in vielerlei Hinsicht schwierigen Verhältnisse in diesem Haus, sondern genauso im Hinblick auf den nunmehr beginnenden Bundestagswahlkampf, der unser Parlament nicht unberührt lassen wird.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich nun noch die angenehme Pflicht, einige Geburtstagsglückwünsche auszusprechen. Am 15. August 1986 hat der Herr Abgeordnete Dr. Hupka sein 71. Lebensjahr vollendet und am 20. August 1986 Herr Vizepräsident Stücklen sein 70. Lebensjahr.
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Ich darf beiden Kollegen auch bei dieser Gelegenheit noch einmal die besten Wünsche des Hauses
übermitteln. Das besondere Ereignis des 70. Ge-

Präsident Dr. Jenninger
burtstags des Herrn Vizepräsidenten Stücklen werden wir heute abend in der Godesberger Redoute gebührend feiern.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 ({3})
- Drucksache 10/5900 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 - Drucksache 10/5901 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Aussprache heute um 18 Uhr, am Mittwoch und am Donnerstag um 19 Uhr sowie am Freitag gegen 12 Uhr beendet werden. Eine Mittagspause ist nur für Mittwoch und Donnerstag jeweils von 13 Uhr bis 14 Uhr vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Bevor ich dem Bundesminister der Finanzen das Wort erteile, muß ich eine amtliche Mitteilung nachtragen. Der Abgeordnete Schröder ({4}) hat am 1. Juli 1986 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Möhring am 8. Juli 1986 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat nunmehr der Bundesminister der Finanzen.