heinrich l kolb (NA), 2010-12-02:
Die Anrechnung von Verletztenrenten früherer NVAAngehöriger auf ihre Altersrente bzw. auf die Grundsicherung wird von Betroffenen als ungerecht empfunden. Das kann ich nachvollziehen, und deshalb habe ich
mich mehrfach mit diesem Thema befasst und Gespräche mit Vertretern dieser Gruppe geführt.

Der Sachverhalt ist aber nicht so schlicht, wie uns die
Linken Glauben machen wollen. Das begründet sich
hauptsächlich dadurch, dass die NVA-Verletztenrenten
Anteile eines Schmerzensgeldes und Anteile eines Lohnersatzes in jeweils nicht definierter Höhe enthalten. Die
reine Forderung einer Nichtanrechnung dieser Leistung,
wie es bei einem reinen Schmerzensgeld der Fall wäre,
ist also nicht angemessen. Wollten wir so verfahren, entstünden vergleichbare Ansprüche bei Zivildienstleistenden und anderen Gruppen. Die „gefühlte“ oder tatsächliche Ungerechtigkeit würde also nur verlagert.

In der DDR war der Unfall eines Wehrdienstleistenden einem Arbeitsunfall gleichgestellt. Deshalb hatten
die Betroffenen Anspruch auf eine Unfallrente aus der
allgemeinen Sozialversicherung der DDR und wurden
später in die entsprechenden Zweige der bundesdeutschen Sozialversicherung überführt. Weil dabei ein
Durchschnitts-Jahresarbeitsverdienst zugrunde gelegt
wurde, ergab sich für Geringverdiener sogar ein gewisser Vorteil. Anders war das bei Zeit- und Berufssoldaten.
Sie waren durch das Sonderversorgungssystem der NVA
abgesichert und erhielten im Falle eines Dienstunfalls
eine Dienstbeschädigungsrente. Diese Dienstbeschädigungsvollrenten nach der Versorgungsordnung der NVA wurden mit dem Einigungsvertrag in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Sie gelten als Invalidenrenten
und wurden damit zu Erwerbsunfähigkeitsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung, die bei Erreichen der Altersgrenze in Altersrente umzuwandeln ist.

Das heißt, die Dienstbeschädigungen, die bei Wehrpflichtigen zu einer zusätzlichen Unfallrente führten,
blieben bei den Zeit- und Berufssoldaten der NVA zunächst ohne Ausgleich. Deshalb wurde für ehemalige
Angehörige der Sonderversorgungssysteme ein Dienstbeschädigungsausgleich eingeführt, der in Höhe der
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt
wird und ausschließlich den immateriellen Schaden entschädigt.
Damit sehen die gesetzlichen Regelungen - von der
Frage der Anrechnung auf andere Sozialleistungen abgesehen - keine Besserstellung der ehemaligen Berufsund Zeitsoldaten vor. Im Gegenteil: Die Verletztenrente
fällt bei gleichen Verletzungsfolgen im Zweifel höher aus
als der vergleichbare Dienstbeschädigungsausgleich.
Als Bezieher einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung hat ein ehemaliger Wehrdienstleistender für
seine durch den Unfall verursachten Leiden zudem neben
der Verletztenrente noch Anspruch auf alle Leistungen
der Unfallversicherung wie zum Beispiel kostenlose
Heilbehandlung sowie medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation. Für den ehemaligen Berufs- oder
Zeitsoldaten besteht kein solcher Anspruch über den
Dienstbeschädigungsausgleich hinaus. So muss er zum
Beispiel für die Behandlung seines Leidens die in der gesetzlichen Krankenversicherung geforderten Zuzahlungen selbst erbringen, während der Bezieher einer Unfallrente zuzahlungsfreie Heilbehandlung erhält. Dass bei
der Anrechnung der Verletztenrente auf Arbeitslosengeld II die ehemaligen NVA-Wehrpflichtigen gegenüber
den Berufs- und Zeitsoldaten der NVA anders behandelt
werden, ist der logisch folgende Preis dafür, dass letztere nur Dienstbeschädigungsausgleich erhielten, ihnen
also nur der immaterielle Schaden entgolten wird. Das
klingt alles etwas kompliziert und ist es auch. Das allein
belegt, dass der Gesetzgeber zu keinem Zeitpunkt jemanden benachteiligen wollte.

Hinsichtlich der Anrechnung der Unfallrenten auf Arbeitslosengeld II werden übrigens alle Verletztenrentner
gleich behandelt. Das Bundessozialgericht hat die volle
Anrechnung im Urteil vom 17. März 2009 - gerade in
Bezug auf unfallverletzte NVA-Wehrpflichtige - unter
Gleichbehandlungsgesichtspunkten als verfassungsgemäß bestätigt.

Eine Sonderregelung für NVA-Wehrpflichtige - für
die ich durchaus Sympathie habe - führte zu der Gefahr,
dass die Rückkehr zur teilweisen Anrechnung dann auch
für andere Personengruppen in gleicher Weise angemessen würde. Ich habe mich dennoch immer dafür eingesetzt, dass geprüft wird, ob nicht bei gleichzeitigem Arbeitslosengeld II-Bezug zumindest der Schmerzensgeldanteil der Unfallrente erhalten bleiben kann - so wie bei
der früheren Arbeitslosenhilfe ein Grundrentenanteil
nach dem Bundesverfassungsgericht anrechnungsfrei
blieb. Ich muss die Betroffenen aber um Verständnis dafür bitten, dass sich keine einfache Lösung der Frage
aufdrängt, die nicht zu neuen Ungleichgewichten führen
würde. Allein schon die Recherche der Zahl der Betroffenen ist schwierig, weil sie aus praktischen Gründen
gleichmäßig auf alle Unfallversicherungen verteilt und
nicht zentral erfasst wurden.