Hans-Joachim Otto (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges
und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sind
noch immer zahlreiche geraubte, beschlagnahmte und
verfolgungsbedingt abhandengekommene Kunstwerke
nicht identifiziert und ihren rechtmäßigen Eigentümern
bzw. deren Erben zurückgegeben. Das ist ein Zustand,
der uns nicht ruhen lassen darf. Wir haben die moralische Verpflichtung, uns nach Kräften für eine intensive
Provenienzforschung nach sogenannter NS-Raubkunst
einzusetzen.

Seit fast zehn Jahren sind die Grundsätze der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von
den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden, die
Grundlage für die Restitutionspraxis und bleiben - das
will ich ganz unmissverständlich sagen - die Grundlage
aller Überlegungen zur Verbesserung dieser Praxis. Die
Washingtoner Konferenz vom Dezember 1998 war zudem in vielen anderen Staaten die Initialzündung, die
Bemühungen zur Provenienzforschung und Restitution
von NS-Raubkunst zu verstärken, wenn nicht gar erst zu
beginnen. Allein die Tatsache, dass die Washingtoner
Grundsätze von 44 Staaten getragen werden, zeigt die
Dimension des Unrechts, das es aufzuarbeiten galt und
weiterhin gilt.

In der Bundesrepublik wurde - das will ich betonen einiges zur Umsetzung dieser Grundsätze getan. Unter
anderem wurde die Magdeburger Koordinierungsstelle
eingerichtet, die gemeinsame Erklärung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden beschlossen
und eine Handreichung zur Umsetzung der Restitutionsgrundsätze erarbeitet und aktualisiert.

Allerdings waren die Anstrengungen der Provenienzforschung in Deutschland - das sollten wir selbstkritisch
feststellen - einige Jahre in den Hintergrund gerückt.
Auch eine immer wieder aufflammende Kritik an einer
unzureichenden Personalausstattung und an einem unklaren Auftrag der Koordinierungsstelle in Magdeburg
führte nicht zu einer Intensivierung der Provenienzrecherche. Es bedurfte erst der sehr umstrittenen Rückgabe
des Kirchner-Gemäldes aus dem Berliner Brücke-Museum, damit endlich die Themen Provenienzforschung
und Restitution von NS-Raubkunst wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt wurden.

Durch die verstärkten Diskussionen über diese Themen haben wir alle in den vergangenen zwei Jahren, so
denke ich, viel dazugelernt. Nicht zuletzt auch der Blick
in unsere Nachbarländer Frankreich und die Niederlande, die im Übrigen - auch das sollte hier gesagt sein ein Vielfaches in die Provenienzforschung investiert haben, hat uns eine zentrale Erkenntnis gebracht, die für
fast alle Restitutionsverfahren gilt: Immer dann, wenn
ein Museum, eine Sammlung oder ein sonstiger heutiger
Besitzer aufgrund eigener Provenienzrecherchen auf die
Erben der früheren Eigentümer zugeht, sind die Chancen
für eine Einigung besonders gut. In den meisten dieser
Fälle sieht die faire und gerechte Lösung, die angestrebt
wird, so aus, dass das betreffende Exponat in der angestammten Sammlung verbleiben kann und die Erben in
Anerkennung der Initiative des Museums mit diesem
eine Vereinbarung treffen - sei es in Form eines Kaufvertrages, einer Dauerleihgabe oder auch in vielen Fällen einer Schenkung.

Neben der moralischen Verpflichtung, die ohnehin
besteht, sollte diese Erkenntnis für uns der Anlass sein,
alles zu unternehmen, um die aktive Provenienzforschung zu verstärken.

({0})

Die Einrichtung der Arbeitsstelle für Provenienzforschung durch den Kulturstaatsminister ist sicher ein
Schritt in die richtige Richtung. Ich gebe allerdings auch
da zu bedenken, ob die Summe von 1,2 Millionen Euro,
die aus dem Haushalt der Kulturstiftung des Bundes
- ich frage mich übrigens, warum die Länder nichts dazugeben ({1})

zusätzlich für Provenienzforschung zur Verfügung stehen soll, für ein so großes Land wie Deutschland mit
Hunderten von Museen wirklich ausreichend und angemessen ist. Es wäre daher von großer Symbolkraft und
würde einen zusätzlichen Schub für die Provenienzforschung bedeuten, wenn die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer Vorbildfunktion zehn Jahre nach der
Washingtoner Konferenz eine Nachfolgekonferenz in
Deutschland ausrichten würde.

({2})

Eine solche Konferenz wäre zudem auch international
das klare Bekenntnis, dass sich Deutschland der besonderen Verantwortung in dieser Frage bewusst ist. Vor allem aber würde eine solche internationale Konferenz die
Möglichkeit des wechselseitigen Erfahrungsaustausches
bieten. 44 Staaten mit höchst unterschiedlicher Praxis
haben die Washingtoner Erklärung unterzeichnet. Das
heißt, es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Erfahrungen mit der Umsetzung der entsprechenden Grundsätze.

Ich habe noch einmal nachgelesen, was die Kollegen
gesagt haben, als ich vor einiger Zeit diesen Vorschlag
schon einmal im Kulturausschuss gemacht habe. Das
zentrale Argument lautete: Es ist nicht Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, eine solche Konferenz zu organisieren. Das hinterlässt womöglich einen falschen
Eindruck und ist ein falsches Signal.

Ich sage Ihnen: Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Wer, wenn nicht die Bundesregierung, ist berufen, an die
positive Signalwirkung der Washingtoner Konferenz anzuknüpfen und eine Konferenz auszurichten, bei der
über Erfolge und auch Probleme berichtet werden kann,
vorbildhafte Modelle zur Nachahmung empfohlen und
noch ausstehende Aufgaben identifiziert werden können? Ich kann nicht erkennen, wo eine solche Initiative
einen falschen Eindruck hinterlassen könnte.

Ich möchte gleich noch auf einen zweiten Einwand
eingehen, der angeführt wurde. Eine Fachkonferenz,
vielleicht von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ausgerichtet: ja; aber eine Konferenz auf der gleichen Ebene


Hans-Joachim Otto ({3})
wie die Washingtoner Konferenz: nein. - Eine Fachkonferenz ist schön und gut und sicherlich sinnvoll. Ich will
gar nichts dagegen sagen.

Wenn wir aber wirklich ein Signal senden wollen,
wenn wir wollen, dass die Regierungen der betreffenden
Staaten sich mit den Erfahrungen und den noch ausstehenden Aufgaben auseinandersetzen und die gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt werden, dann müssen wir
die Einberufung einer Regierungskonferenz anstreben.

({4})

Dabei bin ich mir darüber im Klaren, dass die Washingtoner Konferenz einen über geraubte Kunstgegenstände
hinausgehenden Ansatz hatte und man dort alle Vermögensverluste abschließend aufarbeiten wollte. Aber ich
frage Sie: Wenn die Washingtoner Konferenz vor allem
im Bereich der NS-Raubkunst ein Erfolg war und ganz
wichtige Impulse gesetzt hat, warum sollten wir nicht
daran anknüpfen und zehn Jahre danach eine Folgekonferenz in Deutschland ausrichten?