Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-03-17:
Im Moment nicht mehr.
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- Auch Ihre Qualifizierungen können mich wenig stören. Es kommt nämlich jetzt darauf an, das hier deutlich zu machen, was der Abgeordnete Franke der Bundesregierung nachzusagen versucht hat, indem er ihr vorwarf, daß sie die Rentenformel zerstöre, von der bewährten Rentenformel abweiche, während er gleichzeitig einen Vorschlag unterbreitet hat, der genau das tut. Damit Sie, Herr Kollege Franke, auch genau wissen, worum es hier geht, will ich Ihnen das an einem Beispiel ganz deutlich machen.
Sie haben gefordert - und dies hier ausführlich begründet -, einen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag für alle Renten über 440 DM einzuführen,
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und gleichzeitig die Nettoanpassung, wie Sie das genannt haben, abgelehnt.
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- Bitte:
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- Dann haben Sie etwas anderes gesagt, als in den Papieren steht. Gut, das nehme ich zur Kenntnis. Aber auch bei sechshundert ... Mark - ich habe die Zahl jetzt nicht verstanden ({4})
- bei 656 Mark, Herr Kollege Franke, ändert sich
das Problem nur quantitativ, nicht qualitativ. Mit dem, was Sie vorgeschlagen haben - und der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag ist der einzige Vorschlag, der eine echte Minderung der laufenden Renten darstellt; das ist Ihnen doch hoffentlich klar
- haben Sie gefordert, von dem System der untrennbaren Verbindung von Beiträgen und LeistunBundesminister Dr. Ehrenberg
gen in der deutschen Sozialversicherung abzuweichen.
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und gestaffelte Renten einzuführen: für die, die viel an Beiträgen gezahlt haben, ein Stückchen weniger als für die, die wenig an Beiträgen gezahlt haben. Das, Herr Franke, ist Ihr Vorschlag, und das ist eindeutig eine Abkehr von dem Prinzip der Rentenformel, beitragsgerechte Leistungen zu zahlen.
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- Das ist kein Unsinn, Herr Franke, das ist die nackte Tatsache.
Sie werfen uns vor, von der Rentenformel abzuweichen, weil wir so, wie es seit 1957 in der RVO steht, den Abstand zwischen dem Jahr der Anpassung und dem dreijährigen Durchschnitt, auf dessen Basis die Anpassung erfolgt, wieder auf ein Jahr reduzieren werden, nachdem er einige Jahre lang, nämlich von 1958 bis 1972, durch die von Ihnen unterlassene Anpassung 1958 auf zwei Jahre ausgedehnt worden war. Das ist keine Auflösung der Rentenformel, sondern eine Herstellung ihrer Substanz, Herr Franke, und nichts anderes. Ich würde Sie herzlich bitten, dieses Stück der Entwicklung in Zukunft bei Ihren Ausführungen zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung denkt nicht daran, von der bewährten dynamischen bruttolohnbezogenen Anpassung abzuweichen.
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Und wenn in den Koalitionsvereinbarungen vorgesehen ist, in den Jahren 1979 oder 1980, wenn die wirtschaftliche Situation es erfordert, davon bis zur Auffanggrenze der Nettolöhne abzuweichen,
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dann ausschließlich, um zu verhindern, daß wieder etwas Ähnliches wie 1958 geschieht, daß nämlich eine Anpassung ganz unterbleibt. Das wollen wir nicht, und das werden wir nie zulassen.
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So allein ist diese Auffanggrenze der Nettolöhne zu verstehen - und nicht als der von Ihnen prophezeite Übergang zur Nettoanpassung.
Und dann noch eines zu Ihnen, Herr Franke: Sie haben ausführlich von der Überversorgung im öffentlichen Dienst gesprochen. Ich habe das sehr aufmerksam verfolgt. Ich bin allerdings der Meinung, daß wir bei der Vorbereitung der notwendigen Veränderungen für 1984, bei der notwendigen Gleichstellung der Hinterbliebenenversorgung für Männer und Frauen auch die hohen Differenzierungen zwischen dem öffentlichen Dienst und der gewerblichen Wirtschaft einer sorgfältigen Betrachtung unterziehen müssen. Und ich kann nur hoffen, verehrter Kollege Franke, daß Sie dann für die heute von Ihnen angemeldeten Zweifel an diesen Unterschieden zwischen öffentlichem Dienst und gewerblicher Wirtschaft in Ihrer Fraktion eine Mehrheit finden werden, wenn es darauf ankommt, das zl, Legradigen.
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Aber, meine Damen und Herren, noch viel notwendiger ist eine Korrektur einiges dessen, was der Abgeordnete Geisenhofer hier gesagt hat,
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was ein Rückfall in den Wahlkampfstil war, wie wir ihn eigentlich hinter uns gebracht haben sollten.
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- Das allerdings, Herr Kollege Kohl, muß ich hier sagen. Denn wenn der Abgeordnete Geisenhofer davon spricht, der Bundesregierung sei eine Fortsetzung des Rentenbetrugs mit anderen Mitteln vorzuwerfen
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- danke sehr! -, muß ich den Abgeordneten Geisenhofer fragen, wen er wohl mit der Formulierung „Rentenbetrug" gemeint hat
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und ob er nicht mehr weiß, daß es sein damaliger Parteivorsitzender und heutiger Partei- und Fraktionsvorsitzender gewesen ist, der von allen Parteivorsitzenden als erster, auch vor der Bundesregierung, die Erhöhung der Renten zum 1. Juli 1977 verkündet und die Sozialgarantie ausgesprochen hat.
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Wenn Sie hier so große Worte und so schlimme Verdächtigungen aussprechen, Herr Abgeordneter Geisenhofer, dann bitte auch an die Adresse Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden und nicht an die Bundesregierung!
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Meine Damen und Herren, noch schlimmer und mit parlamentarischen Ausdrücken eigentlich nicht mehr zu charakterisieren ist das, was Herr Abgeordneter Geisenhofer hier zur Kriegsopferversorgung gesagt hat.
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Er redete davon, daß die Kriegsopfer wieder ungerechtfertigt zur Kasse gebeten würden; so drückte sich Herr Geisenhofer aus. Ich glaube, auch Sie, Herr Geisenhofer, müßten wissen, daß die Kriegsopferleistungen - ich muß wiederholen, was ich in der Einbringungsrede gesagt habe - von 1970 bis 1976 so hoch gestiegen sind wie nie zuvor, nämlich die Kriegsopferrenten um 117 % und die Witwenrenten um 134 %. Sie, Herr Abgeordneter Geisenhofer, sollten wissen, daß es erst die sozialliberale Koalition unter Federführung von Walter Arendt gewesen ist, die die Kriegsopfer aus dem unwürdigen Zustand befreit hat, daß sie Jahr für Jahr erst Protestmärsche nach Bonn veranstalten mußten, bevor sie die Anpassungen ihrer Rentenleistungen bekamen. Erst diese Koalition hat den unwürdigen

Zustand beendet, der durch das entstanden war, was Sie zwei Jahrzehnte lang versäumt haben.
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Wenn man sich dann hinstellt und mit einem solchen Ton, wie Sie ihn gewählt haben, über die Kriegsopferversorgung spricht, dann ist das Fortsetzung des Wahlkampfs in diesem Hause, verehrter Herr Abgeordneter, und nichts anderes.
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Trotz der Verabschiedung des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs werden in den beiden Jahren 1977 und 1978 die jährlichen Anpassungen der Kriegsopferleistungen im Durchschnitt höher sein, als die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer im gleichen Zeitraum steigen werden. Niemand kann wohl im Ernst sagen, Herr Abgeordneter Geisenhofer, daß bei diesem Zustand die Kriegsopfer zur Kasse gebeten würden, wenn sie auch in diesen Jahren höhere Leistungsanpassungen bekommen, als die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer gleichzeitig steigen werden.
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Wenn das der Tatbestand ist, dann sollte es die Würde des Hauses verbieten, gerade gegenüber einem so sensiblen Bereich wie dem der Kriegsopferversorgung solch verfälschende und verzerrende Darstellungen von diesem Pult aus zu geben, wie es Herr Abgeordneter Geisenhofer getan hat.
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Ich muß im Hinblick auf das hohe Maß an Leistungen, das wir in der Kriegsopferversorgung erbracht haben und weiterhin erbringen werden, entschieden zurückweisen, was hier dazu gesagt worden ist.
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Eine letzte Bemerkung. So wie Herr Abgeordneter Geisenhofer hier davon gesprochen hat, die Kriegsopfer würden zur Kasse gebeten, so wird immer wieder versucht, den. Eindruck zu erwecken, als würde die Bundesregierung die sozialen Leistungen der Zukunft kürzen. Dabei geht es bei den Rentenleistungen wie bei den Kriegsopferleistungen um nichts anderes als um die Verlangsamung der Zuwachsraten zur Anpassung an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
Ich bin sehr sicher, meine Damen und Herren von der Opposition, trotz solcher bedauernswerter Beiträge, wie der Abgeordnete Geisenhofer sie hier gegeben hat: Die Bürger in unserem Lande werden sich nicht davon verwirren lassen. Die Bürger in unserem Lande wissen, daß ihre Renten sicher sind, daß sie sie pünktlich zu jedem Ersten ausgezahlt bekommen, und daß sie am 1. Juli und dann weiterhin mit einer der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßten Erhöhung rechnen können.
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Das garantiert der Generationenvertrag zwischen der arbeitenden und der nicht mehr arbeitenden Bevölkerung in diesem Lande. Dieser Generationenvertrag wird so lange haltbar sein, solange die in diesem Hause regierenden Parteien dafür sorgen, daß das Gleichgewicht zwischen den Leistungen der Beitrag zahlenden Generation und denen der Leistungen empfangenden Generation gewährleistet bleibt. Dieses Gleichgewicht wird durch die Vorlage der Bundesregierung stabilisiert.
Ich wäre außerordentlich dankbar, wenn Sie, da Sie schon keine materiellen Beiträge zu diesem Gleichgewicht liefern, es wenigstens nicht mit verbalen Entgleisungen stören würden.
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