Peter Weiß (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland, die
wichtigste Säule der Altersvorsorge der Deutschen, steht
zu Beginn des Jahres 2012 besser da, als wir je gedacht
haben. Wir haben zurzeit eine Rücklage, also ein Plus
auf dem Rentenkonto, in Höhe von mehr als 1,4 Monatsausgaben.

({0})

Im vergangenen Jahr hat die Rentenversicherung ein
Plus von 4,6 Milliarden Euro gemacht. Dies wird dazu
führen, dass Rentenanpassungen, sprich Rentenerhöhungen für diejenigen, die bereits in Rente sind, wieder in
einem ansehnlichen Ausmaß möglich werden.

Die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung zum 1. Januar dieses Jahres von 19,9 Prozent
auf 19,6 Prozent ist eine deutliche finanzielle Entlastung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wird übrigens zur Folge haben, dass die Rentenanpassung für
die Rentnerinnen und Rentner im übernächsten Jahr
deutlich höher ausfallen wird, als es ohne Absenkung
des Beitragssatzes der Fall gewesen wäre.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
finde, in dieser Situation können wir mit Recht sagen:
Wir haben die gesetzliche Rentenversicherung, die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland, sowohl
durch die Reformpolitik der vergangenen Jahre als auch
insbesondere infolge der guten wirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr in einem Ausmaß stabilisiert, auf das wir stolz sein können. Zu allen Anschlägen
auf die Sicherheit der deutschen Rentenversicherung
muss es ein klares Nein geben.

({1})

In der Tat gibt es eine Reihe von neuen Aufgaben. Vor
diesen Herausforderungen stehen wir, weil im Rahmen
der Rentenreform, die in der Regierungszeit von RotGrün durchgeführt wurde, eine Absenkung des RentenPeter Weiß ({2})

niveaus beschlossen wurde - dazu ist es, wie gesagt, unter der Verantwortung von Rot-Grün gekommen -,

({3})

die zu einigen Problemen geführt hat. Vor diesem Hintergrund danke ich der Bundesministerin für Arbeit und
Soziales, Ursula von der Leyen, dafür, dass sie im vergangenen Jahr eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt
hat, wie wir die bestehenden Probleme angehen können.

({4})

- Herr Strengmann-Kuhn, weil wir es mit der Bürgerbeteiligung, die die Grünen immer fordern, ernst meinen,
hat die Ministerin zu einem Rentendialog eingeladen, an
dem alle interessierten Verbände und Bürgerinnen und
Bürger teilnehmen konnten.

({5})

Die Koalitionsfraktionen sind derzeit damit befasst, die
Ergebnisse des Rentendialogs gründlich auszuwerten.
Wir gestalten die Rente nicht gegen die Bevölkerung,
sondern wir betreiben Rentenpolitik für die Bevölkerung. Deswegen: Ja zum Rentendialog!

({6})

Wir haben erstens vor, ein wichtiges Prinzip in der
Rentenversicherung zu verankern: Wer ein Leben lang
gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat,
der sollte auch in Zukunft sicher sein, dass er aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Leistung erhält, die
oberhalb der Grundsicherung liegt, dass er also nicht zusätzlich um staatliche Unterstützung bitten muss. Das ist
die Idee, die der Zuschussrente zugrunde liegt.

Herr Birkwald hat gerade beispielhaft das Problem
von Frau Schäfer vorgetragen. Die Lösung dieses Problems wäre ganz einfach. Er müsste nur zu Frau von der
Leyen gehen und sagen: Frau von der Leyen, ich trage
Ihr Konzept mit.

({7})

Frau Schäfer würde dann nämlich ab sofort 850 Euro an
Rente bekommen.

({8})

Kollege Karl Schiewerling hat schon darauf aufmerksam gemacht: Das größte Problem hinsichtlich der drohenden Altersarmut ergibt sich bei den Beziehern von
Erwerbsminderungsrente, also bei Menschen, die wegen
Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden
mussten. Deswegen wollen wir zweitens den Schutz für
Erwerbsminderungsrentner verbessern, indem wir die
Zurechnungszeit verlängern und die Jahre, in denen sie
schlechter verdient haben, bei der Rentenberechnung
nicht berücksichtigen. Dadurch gewährleisten wir insgesamt einen besseren Schutz für Erwerbsminderungsrentner.

Drittens wollen wir für all diejenigen, die vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Erwerbsleben
ausscheiden und Rente beantragen oder das Instrument
der Teilrente nutzen wollen, die Hinzuverdienstgrenzen
deutlich erhöhen, um vor allen Dingen den Tarifpartnern, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, die
Möglichkeit zu geben, betriebliche Modelle eines gleitenden Übergangs aus der Berufstätigkeit in die Rente zu
ermöglichen.

Mit diesen drei Reformvorhaben, die wir als Koalition angehen wollen, werden wir unser Rentensystem
stärken und einen wirksamen Schutz gegen Altersarmut
einbauen. Das ist unser Ziel.

({9})

Was dagegen die Linke vorschlägt, ist nichts anderes
als ein brutaler Anschlag auf die Prinzipien des deutschen Rentenversicherungssystems.

({10})

Dass künftig jemand, der in die Rentenversicherung eingezahlt hat, die gleiche Rentenzahlung erhalten soll wie
jemand, der nie eingezahlt hat, widerspricht allen Prinzipien der Solidarität und der Gerechtigkeit.

({11})

Wir haben in der Vergangenheit im Deutschen Bundestag in der Rentenpolitik oftmals - und das war gut - gemeinsam über alle Fraktionen hinweg Beschlüsse gefasst. Warum haben wir das getan? Im Hintergrund stand
für uns: Wir wollen die Leistungen von Menschen, die
arbeiten und in die Rentenversicherung einzahlen, mit
einer anständigen Rente belohnen. Die Rente ist lohnund beitragsbezogen. Wer zu dieser Solidarität im Rentensystem nichts beiträgt, der kann auch nicht eine
gleich hohe Rente erhalten wie jemand, der sein ganzes
Leben lang eingezahlt hat.

({12})

Gott sei Dank wird heute einmal deutlich, dass die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland,
die ehrlich arbeiten und in die Rentenversicherung einzahlen,

({13})

mit einem brutalen Angriff der Linken zu rechnen haben,

({14})

die ihre Ehrlichkeit, ihren Gerechtigkeitssinn und ihre
Bereitschaft zur Solidarität in unglaublicher Art und
Weise ohrfeigt. Wir stehen dazu: Die Rentenversicherung muss gerecht und vor allen Dingen solidarisch sein.

({15})

Das Gleiche gilt für den Vorschlag der Linken, dass
die Arbeitnehmer, die im Osten gearbeitet haben, und
die Arbeitnehmer, die im Westen gearbeitet haben und
das Gleiche verdient haben, künftig nicht die gleiche
Rente bekommen sollen - die Forderung, dass sie die
gleiche Rente bekommen, fände ich okay; das würde ich
unterstützen -, sondern dass die Rentner im Osten mehr
Rente erhalten sollen als die im Westen.

({16})

Sprich: Die Linke will die deutsche Spaltung nicht beenden, sondern sie will eine neue Spaltung in Deutschland
einführen. Das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.

({17})

Das Gleiche gilt für das Finanzierungskonzept. Letzten Endes geht es nicht um einen Beitragssatz von
28 Prozent für die Rentenversicherung, wie Herr
Birkwald vorgetragen hat. Wenn man das durchrechnet,
dann kommt man vielmehr auf einen Rentenversicherungsbeitrag von über 30 Prozent. Was soll ein junger
Auszubildender denken, wenn er im Job zum ersten Mal
seine geringe Ausbildungsvergütung ausbezahlt bekommt und der Beitragssatz für die Rentenversicherung
bei 30 Prozent liegt?

({18})

Mit Generationengerechtigkeit, mit der gleichmäßigen
Verteilung der Lasten auf die einzelnen Generationen hat
das nichts zu tun. Wenn wir ein gesundes, solides und
von der Bevölkerung akzeptiertes Rentensystem haben
wollen, dann muss es gleichmäßige Belastungen und
Entlastungen für alle Generationen geben. Man kann
nicht die Lasten einseitig auf eine Generation verteilen.

Wir sind die Fraktion, die dafür steht: Generationengerechtigkeit ist die Grundlage unseres Rentensystems.

({19})