Bohl (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt ist eine klare Solidaritätsbekundung für die Menschen in der DDR, und er ist, wie auch das Angebot an die DDR, unverzüglich in Verhandlungen über die Währungsunion einzutreten, Teil eines Konzepts, mit dem wir drei Ziele verfolgen: erstens die Einheit Deutschlands so bald und so gut wie möglich wiederherzustellen, zweitens den Sozialismus ein für allemal und ohne Wenn und Aber in Deutschland zu beerdigen
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und drittens den Menschen in der DDR die von interessierter Seite geschürte Angst vor dem ihnen Unbekannten und Neuen zu nehmen, ihnen Hoffnung und Mut zu machen, ihnen also eine vernünftige Perspektive für Wohlstand und Freiheit zu geben.
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Ich muß sagen: Leider werden diese Ziele von der SED zum Teil nicht, zum Teil nicht mehr oder auch zum Teil kaum noch geteilt.
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Es ist oft genug aufgezeigt worden, daß es Wendehälse nicht nur in der DDR,
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sondern auch und vor allem in der SPD gibt.
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Sah man vor kurzem in der Wiedervereinigung noch
die „politische Umweltverschmutzung" oder die „Lebenslüge der zweiten Republik" , so straften ja beBohl
kanntlich die Deutschen in der DDR Ihre Aussagen Lügen, indem sie riefen: „Deutschland, einig Vaterland".
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- Im Moment bitte nicht.
Aber die Zeichen der Zeit haben Sie in der SPD bis heute offenbar nicht erkannt - ob bewußt oder unbewußt, weiß ich nicht - , die wahren Zusammenhänge nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Oskar Lafontaine und auch heute in der Debatte wieder die SPD meinen, das Ansteigen der Übersiedlerzahlen der Koalition und dem Bundeskanzler anlasten zu müssen.
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Dabei müssen Sie doch wissen, daß die anhaltend hohe Zahl von Übersiedlern ein Signal für mangelndes Vertrauen der Deutschen in der DDR in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft in der DDR, also ihrer Heimat, ist.
({7}) Dort muß politisch angesetzt werden.
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Das heißt im Klartext, daß die sozialistischen Nachhutgefechte der SED, der Modrows und der Altstalinistin Luft mit ihrer Luft-Nummer, die sie ständig produziert, aufhören müssen.
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Die Beispiele, die wir in den letzten Tagen dazu erlebt haben, sprechen ja Bände.
Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Erfolg in der DDR ist doch gerade die Übernahme der Wirtschafts- und auch der Sozialordnung der Bundesrepublik für die DDR. Dazu gehört auch die Übernahme des dieses System bedingenden Teils unserer Rechtsordnung. Das ist ein wesentlicher Punkt. Das ist die zwingende Voraussetzung für die Investitionsbereitschaft deutschen und ausländischen Privatkapitals, ohne das der Aufbau der DDR nicht gelingen kann.
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Meine Damen und Herren, dieser Übergang muß rasch und in gesicherter Rechtsstaatlichkeit vonstatten gehen. Wir finden, daß dazu der beste Weg der Art. 23,
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der Beitritt der DDR oder ihrer Länder zur Bundesrepublik, ist. Anders mag das mit den Detailvorschriften sein. Da gibt es sicherlich Anpassungsprozesse. Aber der Kernbestand, unser Grundgesetz, das sich in 40 Jahren bewährt hat und das ja noch bei den Feierlichkeiten im Mai vergangenen Jahres auch von Ihnen gepriesen wurde,
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muß bleiben und übernommen werden.
Meine Damen und Herren, die SPD scheint mir auch hier dem Willen der Menschen in der DDR wieder einmal nur sehr halbherzig folgen zu wollen. Sie haben zwar in Ihrem „Fahrplan zur deutschen Einheit" gesagt, es käme vielleicht auch der Art. 23 in Frage.
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Aber ich sage Ihnen ganz deutlich, ich werde den Verdacht nicht los, daß die SPD über den von ihr immer wieder und zunehmend genannten Weg des Art. 146 im Grunde genommen eine neue Verfassung schaffen will, die dann möglichst viel sozialistischen Gedankengutes in diese Verfassung übernehmen will. Das ist der wahre Hintergrund.
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- Sie scheinen offensichtlich direkt aus dem Wahlkampf zu kommen, denn dort wird in der Tat von „roten Socken" gesprochen, wenn man von der SED spricht.
Aber, meine Damen und Herren, wie wäre es sonst zu erklären, daß SPD-Chef Vogel am 13. Oktober vergangenen Jahres ausführte: „Eine andere Leitidee, die manche schon voreilig totgesagt haben, wird an Bedeutung und Anziehungskraft gewinnen: Ich meine den demokratischen Sozialismus", daß der SPD-Ehrenvorsitzende Brandt am 27. November letzten Jahres auf die Frage, ob in der DDR ein neues sozialistisches Experiment anstehe, antwortete, er „wünschte dies sehr" und daß der SPD-Ost-Vordenker Markus Meckel am 19. Februar 1990 - also in diesem Jahr - sagte: „Wir wollen genau das, was in der Vision des Sozialismus ausgesprochen ist."
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was bräuchte es eigentlich noch mehr an Belegen dafür, daß die SPD im Westen den Sozialismus offen propagiert und die SPD in der DDR diesen Sozialismus offenkundig auch anstrebt, wenn vielleicht auch auf verschlungeneren Pfaden?
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Meine Damen und Herren, Walter Momper hat der SED noch zu einer Zeit, als Erich Honecker regierte, nämlich im August letzten Jahres, bescheinigt, daß sie genug „sozialdemokratische Elemente" aufweise. Und der ehemalige SED-Generalsekretär Egon Krenz meinte am 5. Februar dieses Jahres: „Das Programm der SPD ist sehr vernünftig. " Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage die SPD: Wie finden Sie es, daß Walter Momper die Aussagen der SED schon unter Honecker gut fand und Egon Krenz die Aussagen der SPD heute gut findet?
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Ich finde, das ist doch eine dolle Sache.
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Ich will fortfahren. Sie führen in Ihrem Grundsatzprogramm zur Marktwirtschaft aus
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- Herr Waltemathe, hören Sie mal Ihr Grundsatzprogramm an, das wird Sie doch interessieren, was Sie vor wenigen Monaten in Berlin beschlossen haben - :
Ein historisches Grundproblem des Wettbewerbssystems ist seine Verbindung mit der privaten Verfügung über die Produktionsmittel... Das Wettbewerbssystem ist ungeeignet, die Menschen mit Gemeinschaftsgütern und -leistungen zu versorgen.
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Sie fordern ein einfacheres Enteignungs- und Entschädigungsrecht.
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Das sind Ihre Aussagen in Ihrem Parteiprogramm. Oskar Lafontaine sagte auf dem gleichen Parteitag: „Wer unser System preist, hat überhaupt nicht die Zeichen der Zeit verstanden".
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Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie wollen Sie den Menschen in der DDR Hoffnung auf Wohlstand durch die Soziale Marktwirtschaft vermitteln, wenn Sie schon in der Bundesrepublik Deutschland voll von Abneigung gegen Wettbewerb und Markt sind, wenn Sie die Wirtschaft offenbar staatlich planen und Enteignungen erleichtern wollen? Das ist die Frage, die ich an Sie stellen möchte.
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Nun möchte ich Ihnen noch folgendes sagen: In den Jahren 1973 bis 1982 sind unter Ihrer Regierung 1,2 Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen.
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Seit Antritt dieser Regierung sind 1,5 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen worden.
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Ich frage Sie, wie die SPD in der DDR Arbeitslosigkeit abbauen will,
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wenn mit SPD-Politik schon in der Bundesrepublik das Gegenteil erreicht wurde. Das ist doch die Frage, die man hier stellen muß.
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Wie wollen Sie eigentlich einem Mann die Verantwortung übertragen, der in seinem eigenen Land einen Haushalt hat, von dem der Landesrechnungshof feststellt, daß er wegen Überschuldung verfassungswidrig ist?
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Wie wollen Sie eigentlich mit dieser „beeindruckenden" Kompetenz Ihrer Führungspersönlichkeiten Stadt und Land in der DDR aufbauen?
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Das kann doch beim besten Willen nicht gutgehen.
Meine Damen und Herren, wenn der Herr Kandidat von der Saar behauptet, er wünsche Hilfen für die DDR, dann sage ich: Dann soll er es doch tun! Es ist doch so, daß das Saarland das Schlußlicht bei allen Sofortmaßnahmen für die DDR ist. Lediglich 1,2 Millionen DM werden dafür zur Verfügung gestellt. Dieser lächerliche Betrag macht gerade zehnmal so viel aus, wie er für seinen französischen Koch in der Landesvertretung im Jahr zur Verfügung hat. Ich finde das beschämend.
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Meine Damen und Herren, ich finde, daß ein bezeichnendes Licht auf die innere Einstellung dieses Mannes auch die Tatsache wirft, daß er am Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über Hilfen für die DDR nicht teilgenommen hat. Statt dessen war er in südlichen Gefilden und hat sich in der Sonne geaalt.
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Ich sage: Er ist und bleibt ein deutschlandpolitischer Deserteur.
({32}) Ich frage Sie, meine Damen und Herren:
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Wie sollen die Menschen in der DDR Hoffnung auf Unterstützung durch die SPD gewinnen,
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wenn die SPD-Länder im Gegensatz zu den SPD -