Vohrer (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl die Debatte mit dem Beitrag des Kollegen Müller folkloristische Züge angenommen hat, möchte ich doch noch gern auf die Ausführungen von Herrn Spilker zurückkommen, der hier eine sehr originelle Wahlanalyse geliefert hat, indem er das schlechte Abschneiden der Koalitionsparteien in Hessen auf den Schulsport zurückgeführt hat.
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Entsprechend seiner Analyse müßte sich das gute Abschneiden der CSU in Bayern auch auf die dortigen strammen Schulsportübungen zurückführen lassen.
Doch zurück zum Kollegen Müller. Sie haben hier mit Ihrem Beitrag meiner Ansicht nach die einzigen Berührungspunkte zum Sport durch Ihre
Rundschläge, Ihr Schattenboxen und Ihre Gedankensprünge geliefert, mit denen Sie sogar bei den Jusos und beim FDP-Kirchenpapier angekommen sind. Herzlichen Glückwunsch dazu! Ich freue mich sehr, daß Ihnen das gelungen ist.
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Nachdem Kollege Porzner in sehr ausführlicher und systematischer Weise die steuerliche Situation der Sportvereine hier dargelegt hat, wollte ich in meinem Beitrag lediglich noch etwas über die Unterschiede sagen, die zwischen den parteipolitischen Zielsetzungen und Leitlinien und der praktischen Politik von Parteien, die in der Regierungsverantwortung stehen, bestehen.
Wir haben als FDP mit unseren sportpolitischen Leitlinien ganz klar die Aussage gemacht, daß wir eine Steuergesetzgebung wünschen, die dem Grundsatz der Eigenständigkeit des Sports Rechnung trägt. Wir wünschen als Konsequenz daraus eine weitgehende Befreiung der Vereine von Steuern und Abgaben. Wir haben der Forderung eine ganze Liste von solchen Möglichkeiten angefügt, wie die Vereine entlastet werden können. Die Mehrzahl dieser Möglichkeiten wurde im Laufe des Tages hier genannt. Die Spendenbescheinigung steht da mit drin.
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Da steht die teilweise steuerliche Befreiung von Einkünften aus nebenberuflicher Tätigkeit in Sportorganisationen. Da ist auch die Frage der Vergnügungssteuerpflicht aufgeführt und all die Probleme, die hier nicht mehr aufzuführen sind, weil sie im Verlauf der heutigen Debatte lang diskutiert wurden.
Das Entscheidende, worauf es mir ankommt, liegt darin, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition in Ihrem Entschließungsantrag als Punkt 1 die Spendenbescheinigungskompetenz für die Vereine fordern, aber dort, wo Sie Verantwortung tragen, nämlich in einigen Ländern, jener Forderung nicht nachkommen. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich hier gern eine Stellungnahme des baden-württembergischen Finanzministers zitieren, die neueren Datums ist - 11. Juni 1974 -,
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in welcher der Finanzminister ausführt:
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden ist bei den Gebern von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bewußt von der Voraussetzung abhängig gemacht worden, daß Empfänger der Zuwendungen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle sein muß.
Die Landesregierung hält die bestehenden Beschränkungen beim Spendenabzug sachlich für gerechtfertigt, um Mißbräuche auszuschließen und eine ordnungsgemäße Überwachung der Verwendung der Zuwendung zu gewährleisten.
Finanzminister Gleichauf macht dann darauf aufmerksam, daß sonst auch die Beiträge abzugsfähig würden und Millionenbeträge dem Staat verlorengingen. Das alles ist hier als Zitat nachzulesen.
Sie werden feststellen, daß Ihre eigenen Landesfinanzminister Ihre Forderungen nicht tragen, sondern daß Teile dieser Forderungen in aller Ausführlichkeit abgelehnt werden. Ich bitte Sie deshalb, jenes Fairplay in der Argumentation, das Sie immer von uns fordern, hier selber zu zeigen, wenn es darum geht, den Unterschied zwischen Ihren Maximalforderungen und dem zu finden, was Sie dort, wo Sie mit politische Verantwortung tragen, tatsächlich befürworten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen.