bangemann (NA), 1976-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als engagierter Europäer diese Debatte verfolgt hat, muß man sagen: das war ein Lehrstück dafür, wie man Europa hinter nationalen Interessen verbergen kann.
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Das ist mit wenigen Ausnahmen geschehen. Ich bedaure das ganz ausdrücklich, denn die Gelegenheit wahrzunehmen, zu dieser wichtigen Frage etwas zu sagen, was zwischen allen Fraktionen übereinstimmend vorhanden ist, wäre angesichts des Zustandes der europäischen Politik insgesamt bitter notwendig gewesen.
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- Wer damit begonnen hat und wer dafür verantwortlich ist, will ich jetzt nicht untersuchen. In dieser Debatte ist jedenfalls mit wenigen Ausnahmen von Europa nicht die Rede gewesen. Hier wurde nationaler Wahlkampf nachgekartet, noch einmal angefangen,
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und das hat mit Europa überhaupt nichts zu tun. Ich sage das hier ganz ausdrücklich als jemand, der Europa nicht erst gestern entdeckt hat, sondern der sich schon seit Jahren für dieses Europa einsetzt und sich von denselben Leuten, die heute diese Debatte benutzt haben, um eigentlich den Europäern in den Rücken zu fallen, immer wieder sagen lassen muß, daß sie im Grunde genommen für Europa seien. Wenn man hier auch als Angehöriger des Europäischen Parlaments gesessen und sich diese Debatte angehört hat, braucht man sich nicht zu wundern, warum die Bevölkerung von Europa nichts mehr hält.
Natürlich besteht kein Grund zur Euphorie, selbstverständlich nicht; es besteht aber auch kein
Grund zu einer Schwarzmalerei, die im Grunde genommen nur schadenfrohen Nationalisten nützen kann, nicht aber den Leuten, die wirklich an Europa interessiert sind. Hier möchte ich zunächst einmal ausdrücklich auch zu dem, was Sie, Herr Kollege Aigner, gesagt haben, feststellen: Wenn man in einer solchen Debatte jemanden von der allgemeinen Kritik an der Müdigkeit in bezug auf Europa ausnehmen muß, dann wirklich diese Bundesregierung und vor allen Dingen diesen Außenminister. Nehmen Sie doch das Beispiel des Luxemburger Gipfels. Da konstruieren Sie jetzt etwas und sagen, die Untätigkeit der Regierung und des Regierungschefs sei zu beklagen.
Ja, was soll man denn z. B. in der Frage der Direktwahl mehr tun, als mit der Maxime in die Verhandlungen zu gehen: Wir werden alles akzeptieren, was überhaupt akzeptabel ist, wir akzeptieren jeden Kompromiß, nur damit die Sache vorankommt? Dann kann man doch diesen Außenminister und diese Regierung dafür nicht kritisieren. Die wahren Ursachen liegen wirklich und wahrhaftig woanders. Aber dazu komme ich noch. Nur sollten wir auch hier den Wahlkampf draußen lassen; denn es geht Ihnen ja - das weiß ich - genauso wie uns allen darum, daß es mit diesem europäischen Anliegen weitergeht, daß der Wagen wieder in die richtige Richtung rollt.
Dabei nützt es uns natürlich nicht, wenn wir in eine allgemeine Euphorie verfallen, wie sie am Anfang der Europabewegung üblich war, sondern dazu bedarf es einer realistischen Analyse, einer Betrachtung vor allen Dingen auch der Hindernisse, und zwar unabhängig von einer parteipolitischen Perspektive. Ich will einmal versuchen, das an Hand von fünf Grundsätzen darzulegen, die möglicherweise die Problematik nicht erschöpfend behandeln, die aber nach meiner Meinung doch einige der wichtigsten Fragen behandeln können.
Erstens. Europa, meine Damen und Herren, ist keine „blaue Blume" weltfremder Schwärmer, sondern die handfeste Grundlage dafür, daß unsere parlamentarische Demokratie überhaupt überleben kann. Wer das nicht sieht, wer nicht sieht, welche Chance, aber auch welche Notwendigkeit darin liegt, dieses Europa gemeinsam zu schaffen, damit die Grundwerte, von denen wir in den nationalen Mitgliedsländern leben, auch erhalten werden können, der hat überhaupt keinen Zugang zu diesen europapolitischen Problemen gefunden. Entweder gibt es ein vereinigtes Europa - dann gibt es in Zukunft auch demokratische Freiheiten in Europa -, oder wir versagen alle bei diesem Einigungswerk, und dann wird es auch nicht in einzelnen wirtschaftlich starken Mitgliedsländern solche demokratischen Freiheiten auf Dauer geben können.
Ich will hier ganz offen sagen, daß ich den Vorschlag, den der Kollege Brandt vor einiger Zeit gemacht hat, man solle den Integrationsprozeß in Stufen oder in einzelnen Abteilungen sich vollziehen lassen - er meinte damit diejenigen Mitgliedsländer, die dazu in der Lage und bereit sind, in bestimmten Bereichen schneller voranzuschreiten als andere -, zunächst nicht sehr befriedigend fand,
weil dies natürlich bedeuten würde, daß sich der gesamte Geleitzug aufteilt und dann mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vorankommt. Wenn man sich aber anschaut, was tatsächlich an Fortschritten in der letzten Zeit erzielt worden ist und welche möglich gewesen wären, wenn nicht einige wenige diese Fortschritte nicht akzeptiert hätten, dann muß man sich in der Tat überlegen, ob, jetzt nicht institutionell, aber in der praktischen Politik, das eine oder andere von dem, was er vorgeschlagen hat, tatsächlich richtig ist. Ich sage das ganz offen, weil ich selber zu denjenigen gezählt habe, die ihn deswegen kritisiert haben.
Eines allerdings muß man dabei vermeiden: die Haltung des Musterschülers, des Beckmessers, desjenigen, der alles besser weiß, weil er sich in einer starken wirtschaftlichen Position befindet und anderen Vorschläge macht, die, volkswirtschaftlich gesehen, vielleicht theoretisch durchaus richtig, aber in dessen konkreter Situation völlig unanwendbar sind. Meine Damen und Herren, es ist doch völlig unsinnig, daß wir das, was wir politisch bei uns tun können, etwa den Italienern vorschlagen oder zur Bedingung dafür machen, daß sie irgend etwas machen, wohl wissend, daß sie überhaupt nicht in der Lage sind, das durchzuführen, ohne in ihrem Land ein Chaos anzurichten. Also von der Position der Stärke aus anderen gute Ratschläge zu geben, setzt voraus, daß man wenigstens einmal ein bißchen das in Rechnung stellt, was der andere davon verwirklichen kann.
Wenn man dieses Verständnis für die Voraussetzungen der anderen aufbringt, wird man sicher auch
- darauf hat der Bundesaußenminister hingewiesen
- verstehen können, warum sich das eine oder andere Mitgliedsland auf der Sitzung des Europäischen Rates in Luxemburg so und nicht anders verhalten hat. Nur muß man daraus darin wieder Konsequenzen ziehen und den Mechanismus einmal auf seine Ergebnisse hin überprüfen. Man muß sich eben eingestehen, daß diese Gipfelkonferenzen, die jetzt unter der Bezeichnung „Europäischer Rat" stattfinden, in Wahrheit nichts anderes sind als das, was sie vorher auch schon waren, nämlich der Versuch, nationale Interessen zu poolen. Dieser Versuch scheitert eben dann, wenn einer über seinen nationalen Suppentellerrand einfach nicht hinausblicken kann, was ihm gegenüber kein Vorwurf ist.
Ich fand den Vorschlag, über den in Luxemburg diskutiert worden ist, gar nicht so schlecht, nämlich zu sagen: Wenn wir gemeinsame Regeln, z. B. in der Stabilitätspolitik, akzeptieren, dann müssen wir auch etwas dafür tun, daß diese Regeln eingehalten werden. Also binden wir das Einhalten oder Nichteinhalten dieser Regel an bestimmte Sanktionen. Warum sollte man das nicht tun, unter der Voraussetzung - ich sage das noch einmal -, daß man die Schwierigkeiten eines anderen Mitgliedslandes in diese Rechnung einbezieht?
Zweiter Grundsatz: Die Einigung Europas ist ein Prozeß, bei dem Stillstand Rückschlag bedeuten wird. Wir dürfen diesen Prozeß nicht zum Stillstand gelangen lassen, weil das eben nicht bloß die Erhaltung des Status quo in dem Einigungswerk bedeutet,
sondern damit Strukturen wieder abgebaut werden, zu denen wir schon gelangt sind. Nehmen Sie das Beispiel des Ausbleibens der Wirtschafts- und Währungsunion oder wenigstens einiger vorbereitender Maßnahmen hierfür! Dieses Ausbleiben gefährdet zunehmend den Agrarmarkt, den wir von Anfang an gehabt haben. Wir werden also dieses wichtige Stück europäischer Einigung auf Dauer gar nicht halten können, wenn es uns nicht gelingt, im Prozeß weiterzugehen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen. Meine Damen und Herren, das hängt so eng miteinander zusammen, daß dieser Stillstand das, was wir schon erreicht haben, gefährdet; und das will wohl niemand.
Dritter Grundsatz: Die Einigung Europas wird nur durch eine Reform der Institutionen gelingen. In dieser Hinsicht ist der Tindemans-Bericht in vielen Punkten ein wichtiger Hinweis dafür, was zu geschehen hat. Ich meine nicht, meine Damen und Herren, daß wir uns hier jetzt bemühen sollten, Modellvorstellungen zu entwickeln, wie die Verfassung des zukünftigen Europa aussehen könnte, mit bundesratlichen Einflüssen und was weiß ich noch alles. Darum geht es nicht.
Aber es geht darum, aus dem Scheitern des Europäischen Rats, aus dem Scheitern vieler Ministerräte vorher und auch noch in Zukunft die Konsequenz zu ziehen, daß nicht richtig ist, was in der Praxis angelegt zu sein scheint, nämlich die Hoffnung, daß bei dem Zusammentragen nationaler Interessen am Schluß etwas herauskommt, was den Integrationsmechanismus befriedigend in Gang setzen kann.
Da erlebt man ja die tollsten Sachen. Da berufen sich plötzlich Leute auf den Vertrag, wenn es darum geht, ob das Europäische Parlament „Parlament" heißen kann oder nicht; im Vertrag ist „Versammlung" vorgesehen. Die gleichen Leute, die sich in einer solchen nebensächlichen Frage auf den Vertrag berufen, sind aber nicht bereit, die Mehrheitsentscheidung, die ebenfalls im Vertrag vorgesehen ist, beim Ministerrat zur Anwendung zu bringen.
Meine Damen und Herren, man kann zweierlei machen. Das ist nach meiner Meinung die Konsequenz, die man auch aus den Überlegungen von Herrn Tindemans ziehen muß. Entweder versucht man, über die Räte die nationalen Interessen zusammenzubringen; dann muß man für die Mehrheitsentscheidung sein. Oder aber man verstärkt die Kompetenzen des Parlaments; dann brauchen wir in den Räten keine Mehrheitsentscheidung, dann können wir dort auch mit dem Veto leben, wenn das Parlament selber als eine Institution, die für Integration ist und darauf angelegt ist, handeln kann und dafür auch die Kompetenz bekommt.
Ministerpräsident Thorn hat sich in dem Bericht über den Europäischen Rat im Europäischen Parlament gestern fast entschuldigend dahin geäußert, Europa könne nicht allein Sache der Regierungschefs sein, und man sollte doch den Europäischen Rat nicht für alles tadeln, was dort nicht geschehen sei; andere Leute müßten auch etwas tun. Meine Damen und Herren, wenn ich sarkastisch sein wollte, dann

würde ich sagen: Gott sei Dank ist Europa nicht allein Aufgabe der Regierungschefs.
Natürlich müssen auch die anderen Leute etwas dazu tun. Aber sie müssen die Möglichkeiten dazu bekommen. Das fängt beim Bürger an. Natürlich hat es beim Bürger viel gutes Bewußtsein für Europa, viel Wille für Europa gegeben. Aber, meine Damen und Herren -- das frage ich jetzt auch angesichts von Luxemburg -, wer gefährdet denn diesen guten Willen immer wieder? Es ist ja gar nicht einmal das Schlimme, daß dort sachliche Entscheidungen ausbleiben. Das Schlimme ist, daß das Ausbleiben sachlicher Entscheidungen den guten Willen des Bürgers zum Schluß beeinträchtigen muß, überhaupt noch an Europa zu glauben. Der Bürger ist nicht schuld, wenn Europa nicht zustande kommt. Auch die Parteien sind nicht schuld, wenn Europa nicht zustande kommt, auch nicht die gesellschaftlichen Organisationen.
Wir alle wollen Europa. Die große Preisfrage ist: Wer verhindert das? Ich sage: Der institutionelle Aufbau, die institutionelle Struktur, so wie wir sie jetzt haben, verhindert das. Da kommt es nicht auf den guten Willen von Einzelpersonen an. Das Scheitern der weiteren Einigung Europas ist vielmehr in dem institutionellen Aufbau angelegt, der dem Ministerrat die alleinige Gesetzgebungsbefugnis zuweist. Insofern ist der Tindemans-Bericht in diesem Punkt unbefriedigend; denn die Kompetenzen des Parlaments müssen gegenüber denen des Ministerrats sehr viel mehr verstärkt werden.
Nehmen wir beispielsweise die Verkehrspolitik: Das ist doch ein Teilbereich der Politik, in dem man eine Einigung von der Sache her wirklich erwarten könnte. Wie soll man in der Verkehrspolitik, die heute viel großräumiger, weitflächiger angelegt ist, überhaupt zu Rande kommen, wenn man nicht in diesem Teilbereich einen vernünftigen Einigungsprozeß erzielen kann? Dort haben das Parlament und die Kommission Vorschläge über Vorschläge ausgearbeitet und dem Ministerrat vorgelegt. Dort liegen sie jetzt und kommen nicht weiter.
Es hat sich hier ein Prozeß ergeben, der die Forderung nach Demokratisierung Europas in einem ganz anderen Licht erscheinen läßt. Es geht nämlich nicht nur um die Verstärkung der Kompetenzen des Parlaments. Es geht heute auch darum, daß zwei wichtige Elemente der Demokratie, die heute in diesem Einigungsprozeß überhaupt nicht zur Geltung kommen, zur Geltung gebracht werden. Das ist die Verantwortlichkeit für Handlungen, und das ist die Transparenz oder, wenn Sie so wollen, die Öffentlichkeit, die bei solchen Entscheidungen gegeben sein müssen.
Welche nationale Regierung, welcher Minister kann sich in ihrer bzw. seiner Verantwortlichkeit nicht hinter anderen verstecken? Dadurch wird dieses Scheitern Europas niemals Gegenstand inner-politischer Auseinandersetzungen. Das muß es werden, wenn es vorangehen soll. Dazu braucht man natürlich auch die Öffentlichkeit. Dazu braucht man die öffentliche Auseinandersetzung in einem Parlament, aber nicht das Verhandeln hinter verschlossenen Türen, wo die Minister selbstverständlich daran gebunden sind, ihre nationalen Interessen durchsetzen zu müssen und darüber nicht in einen öffentlichen Diskussionsprozeß eintreten zu können.
Europa als demokratisches Europa kann nur entstehen, wenn wir zu öffentlichen Entscheidungen kommen, und wenn wir diese öffentlichen Entscheidungen kontrovers in den Parlamenten, sowohl in den nationalen Parlamenten wie im Europäischen Parlament, austragen können. Wenn das nicht gelingt, wenn wir weiter im Stile der Kabinettspolitik vergangener Jahrhunderte Europa voranbringen wollen, dann werden wir das nicht schaffen.
Vierter Grundsatz: Die Einigung Europas wird nur gelingen, wenn die Bürger dieses Europa, die Inhalte, die man dabei verwirklichen will, als wichtig und als notwendig anerkennen. Das ist zunächst eine Frage nach dem Europa des Alltags. Ein gemeinsamer Paß, ein Wegfall von Zoll- und anderen Grenzkontrollen, das bedeutet für den Bürger in seinem Alltag, Europa zu erleben. Das ist wichtig, um das Bewußtsein der Bürger für Europa zu erhalten.
Auch da - nicht im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion - könnte man ansetzen. Ja, meine Damen und Herren, wir sind schon ganz bescheiden geworden. Ich habe gar nicht beklagt, daß diese Entscheidungen über die Wirtschafts- und Währungsfragen und über die Fragen der Arbeitslosigkeit, die sicherlich viel wichtiger als manches andere sind, in Luxemburg ohne Ergebnis behandelt wurden. Das ist schwierig - zweifellos. Aber wenn man stundenlange Debatten darüber braucht, an welchem Tag gewählt werden soll, welche Farbe ein Paß haben soll, ob zuerst „Europäische Gemeinschaft" und dann der Name des Mitgliedslandes aufgeführt werden soll, da fragt man sich doch dann: Welches Verständnis soll der Bürger denn angesichts solcher Debatten für die Ernsthaftigkeit der Politiker haben, die mit diesen Debatten beauftragt sind?
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Darüber hätten wir heute debattieren sollen, meine Damen und Herren, darüber und nicht über diesen ganzen Mist, der hier heute gesprochen worden ist.
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Europa muß auch ein Europa des Bürgers in dem Sinne sein, daß es europäische Bürgerrechte gibt. Wir brauchen die gleichen demokratischen Grundrechte in Europa, und wir brauchen sie auch gerichtlich geschützt in Europa.
Europa muß auch ein Europa der Partnerschaft sein. Selbstverständlich werden wir die Rolle Europas definieren müssen, und wir haben mit dem Abkommen von Lomé einen guten Anfang gemacht; denn hier ist zum erstenmal eine sogenannte Großmacht - wenigstens wirtschaftlich gesehen zu Recht so genannt - gegenüber wirtschaftlich Schwachen als Partner aufgetreten. Das gilt es jetzt fortzuset16422 
zen. Das ist für mich einer der wichtigsten Vorschläge im Bericht Tindemans', daß man die Mittel für Entwicklungshilfe gemeinsam ausgeben sollte, in gemeinsamer Verantwortung, und das nicht mehr den einzelnen nationalstaatlichen Haushalten überlassen sollte, denn sonst kommt es in der gegenwärtigen Situation natürlich zu einem nationalstaatlichen Konkurrenzkampf, der nicht notwendig ist und der den Interessen der Entwicklungsländer nicht gerecht wird.
Wenn uns das gelänge, würden wir beweisen können, daß dieses Europa nicht eine Großmacht alten Stils sein will, sondern ein Partner auch gerade für diejenigen, die unter ihrer Unterentwicklung noch immer leiden müssen.
Für mich und, so glaube ich, auch für viele in diesem Hause gehört zu den Inhalten dieses Europas, die für den Bürger wichtig sind, auch, daß Europa das friedliche Zusammenleben in dieser Welt besser sichern können muß, als jedes nationale Mitgliedsland es alleine kann. Deswegen brauchen wir eine gemeinsame Außenpolitik, die wir in vielen Bereichen auch schon haben. Deswegen gehört zu dieser Außenpolitik auch Sicherheitspolitik. Natürlich wird das schwer sein, weil, wie Sie wissen, der Gegensatz zwischen denjenigen, die über atomare Waffen verfügen, und denjenigen, die das nicht tun können, eine politisch schwerwiegende Entscheidung beider Partner voraussetzt, eine Entscheidung, die übrigens nur am Ende eines solchen Prozesses stehen kann. Aber daß wir das Element der Sicherheitspolitik in eine gemeinsame Außenpolitik einführen müssen, daß die Sicherheitspolitik dort ihren Platz hat und daß man Außenpolitik nicht ohne solche Elemente betreiben kann, erleben wir in der Wirklichkeit doch jeden Tag. Wenn die Europäische Gemeinschaft im Nahostkonflikt Stellung bezieht, wenn die Europäische Gemeinschaft im Streit zwischen Griechenland und der Türkei irgend etwas sagen muß, was anderes ist denn dann von uns verlangt als sicherheitspolitische Überlegungen? Deswegen müssen wir auch dieses Europa des Friedens zum Inhalt einer zukünftigen europäischen Union machen, wenn wir den Bürger dafür begeistern wollen.
Fünfter und letzter Grundsatz: Die Einigung Europas wird nur gelingen, wenn wir es alle gemeinsam, soweit es irgend geht, über Parteigrenzen hinweg versuchen. Es ist nicht gut, Europa zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen und Monopolansprüche zu machen.
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- Das hat Herr Strauß ausdrücklich gesagt, und Herr Brandt hat es hier wiederholt. Ich möchte nur daran erinnern - ich war selbst Teilnehmer des Kongresses des Mouvement Européen in Brüssel -, daß der einzige, der dort einen solchen Anspruch erhoben hat, Herr Mitterrand war.
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Europa kann nicht allein ein Europa der Liberalen
werden, es kann aber auch nicht allein ein Europa
der Konservativen oder der Sozialisten werden. Wer sagt, er wolle zwar Europa, er wolle aber ein konservatives Europa, wer sagt, er wolle zwar Europa, er wolle aber nur ein liberales Europa, oder wer sagt, er wolle Europa, er wolle aber nur ein sozialistisches Europa, der verhindert Europa.
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Die Durchsetzung bürgerlicher Rechte, der Freiheit, Partnerschaft und des Friedens, die Schaffung eines besseren Zusammenlebens der Menschen in Europa - das ist eine Aufgabe aller Parteien. Wer sich dieser Aufgabe entziehen will, der soll solche Monopolansprüche erheben. Wer sich aber daran beteiligen will, der soll heute anfangen zu arbeiten; denn es ist höchste Zeit.
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