Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-03-21:


Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Es ist ja eine knallharte Aussage, Herr Maas, dass die Maxime der deutschen Außenpolitik heißt: Wir wollen dem Frieden dienen und fühlen uns ihm verpflichtet. – Ja, selbstverständlich! Was denn sonst? Wollen wir dem Krieg dienen? Natürlich will deutsche Außenpolitik dem Frieden dienen. Das ist doch selbstverständlich.

Schon mit Ihrer nächsten Bemerkung, nämlich dass wir dem europäischen Frieden dienen, treffen Sie bei der AfD in einem Punkt auf Widerstand: Sie sind der deutsche Außenminister, Herr Maas, und haben erst einmal der Bundesrepublik Deutschland zu dienen und dann zu schauen, wie wir sie mit unseren europäischen Freunden und Partnern abstimmen. Das ist der Weg, wie deutsche Außenpolitik gestaltet werden muss.

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Wenn ich an die Gespräche im Auswärtigen Ausschuss, im Verteidigungsausschuss, aber auch bei Ihnen im Auswärtigen Amt denke, dann habe ich immer den Eindruck, dass da Satzbausteine von einer Rede zur anderen, von einem Papier zum anderen geschoben werden. Die Inhalte kommen mir alle wahnsinnig bekannt vor; die habe ich schon viele Jahre lang gehört.

Ich habe mich auch gewundert – da hat die Kollegin von der Linken recht –, dass Sie Tage gebraucht haben, um zu einer klar völkerrechtswidrigen Aktivität der Türken Stellung zu beziehen. Noch gestern hat Ihr Staatssekretär Lindner im Auswärtigen Ausschuss herumgeeiert, um eine entsprechende Verurteilung nicht vorzunehmen. Sie brauchten eine Bundeskanzlerin, die heute endlich, nachdem sich alle Fraktionen in diesem Hause dafür ausgesprochen haben, klipp und klar gesagt hat, dass das eine völkerrechtswidrige Handlung ist,

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um endlich auch eine solche Formulierung zu benutzen.

Ich habe auch den Eindruck, dass das, was wir unter Realpolitik verstehen, in Ihrem Hause immer als Moralpolitik angesehen wird. Wir sind davon überzeugt, dass Realpolitik im deutschen Interesse die Marschrichtung für die deutsche Außenpolitik sein muss. Die Moralpolitik – quasi nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ – machen Sie bei vielen Aktivitäten, auch bei militärischen, immer wieder geltend. Das führt für meine Begriffe zu einem Gutmenschenkolonialismus

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– ja, es ist ein Gutmenschenkolonialismus, wenn es heißt: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ –,

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weil die Welt eben nicht so ist, Herr Maas, wie sie scheint.

Ja, wir wollen Menschenrechte,

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wir wollen Demokratie, wir wollen Freiheit. Die haben wir in Europa. Aber in anderen Ländern ist das eben nicht der Fall. Trotzdem müssen Sie mit denen reden, mit denen Sie ab und zu nicht reden wollen. Das gehört zu den Grundelementen einer deutschen Außenpolitik.

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Ich habe immer den Eindruck, dass Sie genau das vermeiden. Sie fahren nach Paris, aber Sie fahren nicht nach Amerika, wenn Trump für uns Strafzölle einführen will.

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Und in Paris, lieber Herr Maas, hat Ihnen Herr Macron, wie Sie sagen, die Hand entgegengestreckt. Das haben Sie falsch gesehen. Er hat die Hand in Ihre Tasche gesteckt; denn das wollen die Franzosen: ihre Misere mit deutschen Finanzen beheben.

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Kehren wir also zu dem zurück, was es vor der Existenz der AfD einmal gegeben hat: Da gab es eine andere FDP, da gab es Sie, Herr Hofreiter, auch noch nicht, da gab es einen deutschen Außenminister – darum ersuchen wir ja ausdrücklich –, der Realpolitik zum Ziel hatte. Realpolitik im deutschen Interesse – das ist in unserem Sinne Ihre unmittelbare Aufgabe.

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Ich habe immer den Eindruck, Sie finden das nicht sehr attraktiv und haben es längst aus dem Blick verloren.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen: Ich habe heute Morgen Ihre Anmerkungen zu Russland gehört. Mich verwundert nach wie vor: Die Modernisierung der russischen Nuklearwaffen wird angeführt, aber es wird völlig ignoriert, dass Herr Putin nach einem fulminanten Wahlsieg

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– das müssen Sie leider mal so hinnehmen – eine Abrüstungsofferte gemacht hat. Das hat in diesem Hause keine Erwähnung gefunden. Wir sind der Meinung, auch das muss aufs Tapet, auch das muss diskutiert werden. Lassen Sie uns endlich die Russland-Sanktionen beenden und mit den Russen – im deutschen Interesse und im europäischen Interesse – zu einer friedlichen Verständigung kommen. Das wollen wir alle, und da sind wir ja auch bei Ihnen. Aber mit einer Sanktionspolitik, die allen und uns besonders schadet und keinem nützt, werden wir es nicht schaffen.

Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Bleiben Sie dabei, was Egon Bahr gesagt hat – die Sozialdemokraten müssen jetzt googeln –: Wandel durch Annäherung, nicht Wandel durch Sanktionen. – Das ist in der Tat der richtige Weg. Da kann sogar ich einmal sozialdemokratisch denken.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

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