Jahn (NA), 1982-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor einem Jahr haben Bundesrat und CDU/CSU-Bundestagsfraktion drei wohnungsbaupolitische Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht.
Mit ihrer ersten, der steuerpolitischen Gesetzesinitiative ist ein Signal gesetzt worden: Anreize für private Investitionen nicht durch Subventionen, sondern durch steuerliche Vergünstigungen. Diesen Weg hat die Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres abgelehnt. Erst im Herbst ist sie auf unseren Weg eingeschwenkt. Die Bundesregierung hat deshalb diese zeitliche Verzögerung mit all ihren negativen Begleiterscheinungen für die Baukonjunktur auch allein zu vertreten.
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Die zweite Gesetzesinitiative, das Gesetz zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen, hat die wohnungsbaupolitische Landschaft ebenfalls beeinflußt. Binnen weniger Monate floß nahezu 1 Milliarde DM zurück, mit der gebaut werden konnte. Dies war ein erster Schritt zur Schaffung neuen Wohnraums, ein erster Schritt zur Belebung der Baukonjunktur. Wir dürfen heute feststellen, meine Damen und Herren: Für zusätzliche Bauinvestitionen hat die Zinslösung der Union und nicht die Fehlbelegungsabgabe von SPD und FDP gesorgt.
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Die dritte Gesetzesinitiative, den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen, beraten wir heute, eine Gesetzesinitiative, an deren Zustandekommen unser Kollege Dr. Möller einen ganz maßgeblichen Anteil hat.
Meine Damen und Herren, wer im Wohnungsbau investieren will, nimmt Anfangsverluste in Kauf, wenn er steuerliche Erleichterungen erhält und mittelfristig eine angemessene Wirtschaftlichkeit erreichen kann. Eine Änderung der mietrechtlichen Bestimmungen ist zwar nicht die einzige, aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß Investitionen im Wohnungsbau getätigt werden.
Diesen Kausalzusammenhang hat die Bundesregierung lange geleugnet - Graf Lambsdorff nicht; das gereicht ihm zur Ehre -. Aber die Sachverständigengutachten, die er in Auftrag gegeben hat, und das Sachverständigengutachten, das der Wohnungsbauminister in diesen Tagen vorgelegt hat, gehen eindeutig davon aus, daß es einen Kausalzusammenhang zwischen der mangelnden Investitionsbereitschaft einerseits und der derzeitigen Mietgesetzgebung andererseits gibt.
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- Nein, er wird nicht ex cathedra verkündet, Herr Kollege Löffler. An dem Gutachten waren Wissenschaftler beteiligt, u. a. Karl Schiller, der Ihnen schon einmal zugerufen hat: Genossen, laßt die Tassen im Schrank! Er hat dieses Gutachten mitgeschrieben.
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- Es gibt auch andere Kausalzusammenhänge, Herr Kollege Gnädinger. Aber in dem Gutachten heißt es „das entscheidende Investitionshemmnis". Da Sie Jurist sind, werden Sie feststellen, daß das eines von vielen Investitionshemmnissen ist. Die Gutachter sagen, daß es das entscheidende Investitionshemmnis sei, und das müssen Sie sich auch einmal von den unabhängigen Sachverständigen sagen lassen.
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Unsere Gesetzesinitiative schafft mit dem Zeitmietvertrag Anreize zur Vermietung von leerstehendem Wohnraum. Unsere Gesetzesinitiative läßt die Staffelmiete im Neubau und im Bestand zu, damit von einer Mischkalkulation ausgegangen werden kann. Schließlich werden wir dem Maßstab der Rechtsprechung gerecht, indem wir die Marktmiete als Maßstab für das Vergleichsmietenverfahren fordern.
Diese ganze Politik vertritt auch die FDP, aber nur bei ihren öffentlichen Erklärungen, nicht auch bei ihrem Abstimmungsverhalten.
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Ich bin sehr froh, daß Graf Lambsdorff heute hier ist, der sich auf dem wohnungsbaupolitischen Kongreß in Osnabrück eingehend mit der Wohnungsbaupolitik beschäftigt hat. Er hat am 16. November 1980 zur Staffelmiete ausgeführt - ich darf zitieren -:
Auch die Staffelmiete kann einen Beitrag zu mehr Vertragsfreiheit und somit zu mehr Markt im Wohnungsbau leisten. Allzuviel verspreche ich mir
- Graf Lambsdorff von diesem Schritt allerdings nicht, solange er nicht zeitlich unbegrenzt und auch für den Bestand vollzogen wird.
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Genau das ist unsere Politik. Wir stellen heute einen Änderungsantrag zur Regierungsvorlage, und es liegt nun in der Hand der Freien Demokraten, das, was sie öffentlich draußen erklären, auch hier durch ihr Abstimmungsverhalten zu dokumentieren.
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Dasselbe gilt für den Zeitmietvertrag. Der Zeitmietvertrag, Herr Kollege Gnädinger, den Sie gebracht haben, hat mit unserem nur den Wortlaut gemeinsam. Sie schaffen neue Kündigungsgründe,


Dr. Jahn ({8})
und wir schaffen in der Tat ein Beispiel für mehr Vertragsfreiheit, weil dieser Zeitmietvertrag qua Vereinbarung und nicht durch ausdrückliche Kündigung endet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Mietrecht kann nicht anders als eine Zangengeburt bezeichnet werden. Das Zustandekommen - darauf wird Herr Kollege Clemens nachher noch eingehen - war bis in die letzten Stunden hinein beschämend und kennzeichnet die tiefe Zerissenheit der Koalition im Mietrecht.
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Der Streit hält an. Wer glaubte, im Jahre 1981 hätte sich der schwelende Streit erledigt, der sah sich dort getäuscht. Das Mietrecht sollte an das Beschäftigungsprogramm angekoppelt werden. Im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sagte Kollege Waltemathe: Das Mietrecht kommt nur, wenn auch das Beschäftigungsprogramm kommt. Damit war das Mietrecht erneut in Frage gestellt. Mit der Abkoppelung, Herr Kollege Waltemathe, der mietrechtlichen Teile des Beschäftigungsprogramms vom sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz haben Sie die Zustimmungsbedürftigkeit von Zeitmietverträgen und Staffelmieten erneut umgangen.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, im Abkoppeln, im Ankoppeln, im Rückkoppeln haben Sie sich zu Spezialisten entwickelt. Doch Sie sollten wissen, mit all diesen Klimmzügen läßt sich das Vertrauen der Bürger nicht erreichen.
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Form und Inhalt des gesamten Verfahrens sind ein erschütterndes Beispiel dafür, wie notwendige Reformen verschleppt, Gesetzesinhalte verwässert und damit ihrer Zielsetzung nicht gerecht werden.
Der Bundeskanzler sah sich genötigt, hier in diesem Hause die Vertrauensfrage zu stellen, und zwar auch, wie er formuliert hat, für das Mietrecht. Mit dieser Prozedur hat der Kanzler zwar die Abstimmung, aber eben nicht an Vertrauen gewonnen. Die gefaßten Beschlüsse im Bundeskabinett wurden zerredet. Der Parteivorsitzende der FDP sagte: „Wer das Mietrecht zerredet, der zerredet die Koalition." Schon Tage nach der Vertrauensabstimmung zogen SPD-Abgeordnete durch die Lande und erklärten, das Ende des sozialen Mietrechts stehe bevor.
Die Mieterorganisation, der Präsident des Deutschen Mieterbundes wollte den Bürgern eine Aushöhlung des Mieterschutzes weismachen. Er hat in Kassel erklärt: „Die Mietrechtsänderungen der Bundesregierung" - ich zitiere noch einmal: die Mietrechtsänderungen der Bundesregierung - „sind ein Schlag gegen die Sache der Mieter."
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- Der Mieterbundpräsident? Ich komme darauf: unser Kollege Jahn von der SPD-Fraktion. - Herr Kollege Jahn, wenn ich Sie persönlich anspreche: Ich verstehe ja, daß ein Präsident des Deutschen Mieterbundes an einem Tage wie heute auf zwei Schultern trägt. Das wissen wir alle. Die Frage lautet nur: Wenn der Mieterbundpräsident einmal die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Mietrecht mit seinem Vertrauensvotum für den Kanzler bedenkt, ist es dann damit vereinbar, daß er gleichzeitig in der Öffentlichkeit diese ganze Gesetzesmaterie kritisiert? Dies ist ein Widerspruch, den wir nicht verstehen.
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Wenn Sie, Herr Kollege Jahn, Anfang Mai in München vor der Presse bedauern, daß im Deutschen Bundestag zur Zeit offensichtlich keine Mehrheit für die Verteidigung der Mieterrechte existiere,
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dann mögen Sie sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen und danach fragen, wer in diesem Hause eigentlich die Mehrheit hat. Die Mehrheit haben Sie mit den Freien Demokraten, und dann kritisieren Sie Ihre eigenen Reihen und bitte nicht uns.
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Die Mietwohnungspolitik hat die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips in den letzten Jahren ernsthaft in Frage gestellt. Herr Kollege Waltemathe, es ist ganz und gar unsozial, im frei finanzierten Mietwohnungsbau den Sachzusammenhang zwischen der mangelnden Investitionsbereitschaft privater Bauherrn und der derzeitigen Mietgesetzgebung zu leugnen; denn dadurch werden private Investitionen nicht gefördert, sondern geradezu verhindert.
Meine Damen und Herren, es ist geradezu unsozial, daß im Mietwohnungsbau die Ärmeren die höheren Mieten zahlen müssen. Im sozialen Wohnungsbau hat die Koalition laufend die Einkommensgrenzen erhöht, um die Zahl der Fehlbeleger zu verringern. Die Interessen der untersten Einkommensschichten, die neue Konkurrenten an die Seite bekamen, wurden nicht beachtet. Es ist ganz und gar unsozial, daß die derzeitige Wohnungsbaupolitik mit der Ausgabe von immer mehr Wohnberechtigungsscheinen Erwartungen weckt, die überhaupt nicht erfüllt werden können.
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Wer staatliche Hilfen mit der Gießkanne verteilt, tut dies zu Lasten der wirklich Einkommensschwachen.
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Ich füge hinzu, Herr Kollege Waltemathe: Vielen wenig zu geben ist nicht sozialer, als den wirklich Einkommensschwachen alles zu geben.
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Es ist auch ganz und gar unsozial, daß die amtliche Wohnungsbaupolitik in erster Linie den Besitzstand gefördert hat. Am billigsten wohnt, wer am längsten wohnt. Die jungen kinderreichen Familien bleiben draußen vor der Tür. Die Überbetonung der Interessen derjenigen, die im Besitz einer Wohnung sind,

Dr. Jahn ({18})
hat mehr neue sozialpolitische Probleme geschaffen, als sozialpolitische Zielsetzungen erreicht wurden.
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- Hat keiner gesagt.
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- Ich komme gleich darauf zurück.
Herr Kollege Waltemathe, es ist ganz und gar unsozial, daß der Fehlbeleger mehr geschützt wird als die junge kinderreiche Familie, die in ihr eigenes gekauftes, aber vom Fehlbeleger bewohntes Haus einziehen möchte.
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Dies ist mit einer vernünftigen Sozialpolitik nicht zu vereinbaren.
Es ist auch ganz und gar unsozial, unsere Mieter emotional aufzuladen, statt sie eingehend über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren. Wir haben unseren Wohnungsbauminister gefragt, wie es denn sei mit den Mieterrechten, ob die ausreichend seien. Er hat uns eine Anfrage beantwortet - Drucksache 8/ 2250 -, in der er gesagt hat, die Mieterrechte seien ausreichend, nur die Mieter seien unzureichend informiert. Es gebe auch noch viel Spekulantentum. Er sagt dann als Beispiel: insbesondere in Hamburg. Wir fragen Sie: Wer regiert dort eigentlich?
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- Ja, nicht mehr lange!
Es ist auch ganz und gar unsozial, den Vermieter als den Ausbeuter des Mieters darzustellen. Einzelfälle von verwerflichem Spekulantentum kritisieren wir genauso wie Sie.
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Deshalb sollte man uns da nicht in eine Ecke treiben.
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Herr Kollege Waltemathe, das ist nicht repräsentativ! Man kann nicht die Vermieter kategorisch in eine Ecke stellen. Es gibt überall, auf allen Gebieten, auch bei Mietern und Vermietern, Bürger, die sich nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten.
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- Ich sage nur, daß Sie das nicht als repräsentativ hinstellen sollen. SPD-Mitglieder, die sich bei der Neuen Heimat die Taschen gefüllt haben, setzen wir auch nicht mit der ganzen Sozialdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland gleich.
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Herr Kollege Waltemathe, es ist auch unsozial, den Bürgern verzugaukeln, wenn die Union die Mehrheit hätte, ginge es den Mietern schlechter.
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Sie haben gestern ausweislich des Pressedienstes erklärt, heute werde das Mietrecht beraten, und die Union vertrete einseitig die Interessen der Wohnungsmieter. - Das ist wohl ein Druckfehler.
({28}) - Ja, hier steht aber „Mieter"!
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Ich darf Sie bitten, das nachzulesen. Vielleicht können wir uns ausnahmsweise darauf verständigen, daß da „Mieter" steht.
Zweitens haben Sie zum Ausdruck gebracht, die Störung des sozialen Friedens stehe bevor,
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es würde nunmehr der Mieterschutz aufgelöst, wenn das Gesetz heute so verabschiedet würde, und die Union wolle letztlich die Abschaffung des sozialen Mietrechts.
Herr Kollege Waltemathe, die Horrorbilder, die Sie hier malen, sind dieselben, die in anderem Zusammenhang in diesen Tagen auch unser Kollege Kiep in Hamburg über sich ergehen lassen muß. Dies alles ist geschmacklos. Es geht nicht an, solche der Wahrheit nicht entsprechenden Behauptungen aufzustellen.
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Herr Kollege Waltemathe, mit welcher Politik ist denn eigentlich unser Staat aus Schutt und Asche aufgebaut worden? Mit welcher Politik ist eigentlich nach dem Kriege Wohnraum geschaffen worden? Und ich füge hinzu: Welcher Partei gehören eigentlich die verantwortlichen Männer an, die den Mietern ihre Heimat zur teuren Heimat gemacht haben?
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Hier vermissen wir im Grunde Ihre Empörung. Es wäre für Sie ein hervorragendes Betätigungsfeld, für soziale Gerechtigkeit, für die Mieter Sorge zu tragen, wenn sich solche Auswüchse ereignen.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verläßt mit ihrem Gesetzentwurf keineswegs den Kernbereich des sozialen Mietrechts. Da nicht alle Bürger Eigentum an der Wohnung erwerben können oder wollen und für sie die Mietwohnung Mittelpunkt ihres Lebens ist, ist ein gesetzlich festgelegter Schutz des Mieters vor nicht gerechtfertigten Kündigungen unverzichtbar. Der Wunsch nach einer höheren Miete ist für uns kein Kündigungsgrund. Dabei bleiben wir, und wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. In allen Fällen wird der soziale Ausgleich für die, die am Markt keine bedarfsgerecht Wohnung finden, auch bei uns durch den sozialen Wohnungsbau und im übrigen durch das Wohngeld und durch Belegungsbindungen voll gewährleistet. Wir sind einmal gespannt, ob Sie zu den Belegungsbindungen, die wir gesetzlich


Dr. Jahn ({34})
gefordert haben, j a sagen. Ich habe den Eindruck, daß Sie sich hierauf nicht verständigen wollen.
Wer soziale Marktwirtschaft auch im Mietwohnungsbau fordert, handelt zwar nicht sozialistisch, wohl aber sozial. Meine Damen und Herren, soziale Marktwirtschaft im Mietwohnungsbau ist kein Angriff auf das soziale Mietrecht, sondern die elementare Voraussetzung für das soziale Mietrecht.
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Denn verteilen kann man ja seriöserweise nur das, was man vorher erwirtschaftet hat.
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Deshalb brauchen wir eine Rückkehr zur Wohnungsbaupolitik der 60er Jahre, zu sozialer Marktwirtschaft, zu Vertragsfreiheit,
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und dies unter individueller Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise. - Herr Kollege, wenn ich sehe, was Sie in München beschlossen haben, dann bedeutet das nicht einen Schritt in die marktwirtschaftliche Richtung, sondern einen in die Richtung der Wohnungszwangswirtschaft.
Und da paßt genau das hinein, was die Jugendorganisation, die Ihnen nahesteht, beschlossen hat. Lassen Sie es mich zitieren. Es heißt in dem Beschluß der Jusos von 1981:
Die Wohnraumversorgung muß langfristig aus dem privatwirtschaftlichen Bereich herausgenommen werden. Die Kommunalisierung des Mietwohnraums ist unumgänglich.
Meine Damen und Herren, das heißt im Klartext: Vermieter soll langfristig kein Privatmann mehr sein.
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Und hier wird in der Tat die Soziale Marktwirtschaft verteufelt. Sie wird beschuldigt, daß sie im Mietwohnungsbau schlechte Dienste tue, obwohl Sie genau wissen, daß sich die Soziale Marktwirtschaft auf diesem Gebiet wegen der gesetzlichen Hemmnisse überhaupt nicht voll auswirken und entfalten kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wohnungsbaupolitik der letzten 15 Jahre hat durch bewußte Vernachlässigung marktwirtschaftlicher Grundsätze den privaten Investor und sein Kapital aus dem Wohnungsbau vertrieben. Sie sprechen manchmal nur noch verbal von der Marktwirtschaft
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und erwarten das Heil vom Staat, der am Ende seiner Finanzkraft ist.
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Notwendig ist vielmehr die Wiederherstellung sachgerechter marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Wohnungsbaupolitik, unter - ich betone noch einmal - individueller Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise, insbesondere über das Wohngeld; denn, meine Damen und Herren, das Wohngeld ist die gerechteste Lösung für die Unterstützung der Einkommensschwachen. Wohngeld wird nur so lange bezahlt, wie einer der Hilfe bedarf. Wohngeld schafft keinen Fall der Fehlbelegung. Wohngeld ist auch das, womit wir unserem Steuerzahler am besten dienen; denn der hat einen Anspruch, daß die Mittel so verteilt werden, wie es nach der Bedürftigkeit zu machen ist.