Sigmar Gabriel (Bundesminister des Auswärtigen), 2017-11-21:


Was glauben Sie, wie viel Lust ich auf eine Debatte hätte! Aber das gestattet mir der Präsident nicht.

Zurück zu dem Inhalt des Antrages. Meine Damen und Herren, wir sind nicht in Afghanistan, um einen politischen Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen. Das wäre zum Scheitern verurteilt. Wir sind auch nicht dort, um „blühende Landschaften“ zu schaffen. Das wäre eine naive Illusion. Wir sind schlicht und einfach dort, um die notwendige Stabilität dafür zu schaffen, dass die Afghanen selbst ihre Angelegenheiten im Rahmen eines Versöhnungsprozesses in die eigenen Hände nehmen können. Dafür aber braucht es zuallererst Sicherheit, zu der Resolute Support einen nach wie vor unverzichtbaren Beitrag leistet.

Die Mission ist weiterhin kein Kampfeinsatz. Sie wird weiter nicht unmittelbar an Terror- oder Drogenbekämpfung beteiligt sein. Wir dürfen keine Wunder erwarten. Aber was bei der Stabilisierung in den letzten Monaten trotz aller Rückschläge gelungen ist, gibt doch Grund zur Hoffnung. Die Taliban haben dieses Jahr keinen ernsthaften Angriff auf eine Provinzhauptstadt unternommen und keine Distriktzentren dauerhaft einnehmen können. Die afghanischen Streitkräfte sind dank der internationalen Unterstützung deutlich leistungsfähiger geworden. Dem IS ist es nicht gelungen, seinen Einfluss auszuweiten. Daran hat Resolute Support maßgeblichen Anteil.

Auch bei den politischen Reformen hat es zumindest Lichtblicke gegeben. Lassen Sie mich nur einen hervorheben: Präsident Ghani hat mit einem Gerichtshof für Korruptionsfälle, mit der Entlassung hochrangiger Beamter wegen Korruptionsvorwürfen und einer Antikorruptionsstrategie erste wichtige Zeichen gesetzt.

Vieles bleibt zu tun. Nächstes Jahr sollen endlich die überfälligen Parlamentswahlen stattfinden. Hier steht Afghanistan vor einer Herkulesaufgabe, aber eben auch vor einer Sicherheitsherausforderung. Wir wollen das nach Kräften unterstützen. Entscheidend ist – da gebe ich allen Kritikern des Militäreinsatzes recht –: Letztlich wird nur eine politische Übereinkunft die Lösung der gewaltsamen Konflikte in Afghanistan herbeiführen. Ein Friedens- und Versöhnungsprozess zwischen Regierung und Aufständischen wird aber nicht möglich sein, solange die Taliban darauf hoffen können, ihre Ziele mit Waffengewalt durchzusetzen. Deshalb werden wir bis auf Weiteres nicht auf militärisches Engagement verzichten können. Der Abschluss des Friedensabkommens mit Hizb-e Islami von Herrn Hekmatjar zeigt: Frieden ist möglich. Dieser Frieden wird nur halten, wenn er ein festes Fundament hat: die in der afghanischen Verfassung garantierten Menschenrechte, insbesondere Frauen- und Kinderrechte, eine klare Abkehr von internationalen Terrorgruppen und schließlich ein günstiges Umfeld in der Region und darüber hinaus.

All dies kann den Menschen in Afghanistan nur gelingen, wenn sie auf ein Mindestmaß an Stabilität und Sicherheit bauen können. Darum müssen wir ringen. Wir sollten uns zu dem, was notwendig ist, durchringen. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung zu diesem zugegebenermaßen außerordentlich schwierigen Mandat.

Vielen Dank.

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