ehlers (präsident), 1953-03-18:
Danke schön. - Ich habe weiter folgende Glückwünsche nachträglich auch im Hause auszusprechen:
Herrn Abgeordneten Albers zum 63. Geburtstag am B. März,
({0})
Herrn Abgeordneten Graf zum 61. Geburtstag am 8. März,
({1})
Herrn Abgeordneten Jaeger ({2}) zum 67. Geburtstag am 10. März,
({3})
Herrn Abgeordneten Wackerzapp zum 70. Geburtstag am 12. März
({4})
und der Abgeordneten Frau Dr. Weber ({5}) zum 72. Geburtstag am 17. März.
({6})
Die Fraktionen haben sich dahin verständigt, daß der Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) über den Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens ({8})
heute abgesetzt wird.
Es wird weiter vorgeschlagen, an Stelle des Punktes 11 der Tagesordnung - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs - die Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und FU ({9}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine steuerliche Sofortmaßnahme zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs - Drucksache Nr. 4187 - zu setzen. - Das Haus ist damit einverstanden.
({10})
- An Stelle des Punktes 11 - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs, Nr. 4034 der Drucksachen - soll der eben genannte Gesetzentwurf über eine steuerliche Sofortmaßnahme zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Weiterhin soll - ich nehme an, daß sich die Fraktionen darüber verständigt haben - die Tagesordnung um die Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte ({11}) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts - Drucksachen Nrn. 4186, 4156, Umdruck Nr. 793 - erweitert werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das sind die Mitteilungen, die ich zu machen habe.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. März folgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag nach Art. 77,2 GG nicht gestellt:

({12})
Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte vom 8. Januar 1953;
Gesetz über die Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({13});
Gesetz über das Abkommen vom 19. Juli 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 9. März 1953 die Kleine Anfrage Nr. 323 der Fraktion der FU ({14}) betreffend Vereinfachung im Grundstücksverkehr - Drucksache Nr. 4132 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4176 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 3. März 1953 über die Schritte der Regierung zur Erhaltung des deutschen Flachs- und Hanfanbaues gemäß dem Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 239. Sitzung berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4162 vervielfältigt.
Ich rufe zunächst Punkt 1 auf:
Einspruch des Abgeordneten Rische gegen den ihm in der 252. Sitzung erteilten Ordnungsruf ({15}).
Meine Damen und Herren, ich habe Herrn Abgeordneten Rische erklärt, daß es mir zweckmäßig erscheine, in diese drei Sitzungstage nicht den morgigen Tag einzubeziehen, sondern einen spät er en Sitzungstag zu nehmen, um nicht den Eindruck zu erwecken, als ob das Stimmverhältnis bei der Abstimmung über die Verträge auch nur hinsichtlich einer Stimme zurechtgemacht werden sollte.
({16})
Sie haben den Umdruck Nr. 785 vor sich. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Einspruch zu stimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die überwiegende Mehrheit. Der Einspruch ist zurückgewiesen.
Ich rufe den Punkt 3 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({17}) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ({18}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schneider. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Schneider ({19}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat in seiner 230. Sitzung am 17. September 1952 den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der vom Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge vorgeschlagenen Fassung - Bundestagsdrucksache Nr. 3666 - angenommen. Mit Beschluß vom 10. Oktober 1952 hat der Bundesrat wegen dieses Entwurfs den Vermittlungsauschuß angerufen und gefordert, den in § 21 vorgesehenen Beschwerdezug von den Landesprüfstellen an eine Bundesprüfstelle zu beseitigen. Nach Ansicht des Bundesrats enthält ein solcher Beschwerdezug eine nach dem Grundgesetz unzulässige Mischform zwischen Landes- und Bundesverwaltung.
Der Vermittlungsausschuß hat eingehend geprüft, in welcher Weise man den Bedenken des Bundesrats Rechnung tragen kann. Er hat verschiedene organisatorische Möglichkeiten ausführlich erörtert und ist schließlich zu der Überzeugung gekommen, daß die Schaffung einer einzigen Bundesprüfstelle die beste Lösung darstellt. Nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses sollen also keine Landesprüfstellen eingerichtet werden; die verwaltungsmäßige Durchführung des Gesetzes soll vielmehr einer einzigen Bundesprüfstelle obliegen. Jede Landesregierung ernennt aber einen Beisitzer der Prüfstelle.
Durch diese Regelung sind die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrats ausgeräumt. Die Bundesprüfstelle wird auch in der Lage sein, die ihr übertragenen Aufgaben zu bewältigen. Unter der Weimarer Verfassung haben seinerzeit zwei Reichsprüfstellen die Arbeit für das gesamte Reichsgebiet ohne Schwierigkeiten erledigen können. Man kann also annehmen, daß für das kleinere Bundesgebiet eine Prüfstelle ausreichen wird. Diese Prüfstelle wird vielleicht anfangs viel zu tun haben. Der Arbeitsanfall wird sich aber nach einiger Zeit auf ein normales Maß verringern. Da die Prüfung bei einer Stelle liegt, ist die notwendige Einheitlichkeit der Spruchpraxis auf jeden Fall gewährleistet. Die Entscheidungen der Bundesprüfstelle sind vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar; sie werden also auf ihre Rechtmäßigkeit nachgeprüft werden können. Schließlich liegt auf der Hand, daß eine einzige Prüfstelle billiger ist als eine Vielzahl solcher Stellen. Die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses zu § 8 des Entwurfs entsprechen dieser Empfehlung. Alle weiteren Vorschläge, die aus der Drucksache Nr. 4158 ersichtlich sind, ergeben sich hieraus.
Im Namen des Vermittlungsausschusses darf ich Sie bitten, diesem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen.
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