André Hahn (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 7. Dezember 2019 versprach Innenminister Seehofer auf der Mitgliederversammlung des DOSB einen dritten Goldenen Plan Sportstätten; das ist also keine Erfindung der Linken. Hoffnungen keimten auf bei Ländern und Kommunen sowie vor allem bei den vielen Sportverbänden und Vereinen. Alle warteten darauf, dass Seehofer liefert. Als ein halbes Jahr lang nichts geschah, hat Die Linke im Juni 2020 mit dem vorliegenden Antrag einen eigenen Vorschlag unterbreitet.

Der über die Jahre aufgelaufene Sanierungsbedarf bei Sportstätten und Schwimmbädern wird auf rund 31 Milliarden Euro geschätzt. Die Zahl wurde schon genannt; sie kommt übrigens nicht von uns, sondern vom DOSB und von den Kommunalverbänden, also auch keine Erfindung, sondern leider Realität. Aufgrund von Finanznöten sind immer weniger Städte und Gemeinden in der Lage, ihre Bäder zu sanieren und zu betreiben. Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 100 Bäder geschlossen. Das alles hat natürlich auch Folgen, für den Schwimmunterricht, der an vielen Schulen gar nicht mehr angeboten werden kann. Rund 60 Prozent der zehnjährigen Kinder können nicht sicher oder gar nicht schwimmen. Das ist aus meiner Sicht ein erschreckender Befund.

Auch bei Sporthallen und Sportplätzen sieht es nicht besser aus. Sie sind teilweise nur noch unter unzumutbaren Bedingungen nutzbar, manche müssten eigentlich baupolizeilich gesperrt werden.

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Fehlende energetische Sanierungen treiben die Betriebskosten nach oben, und die fehlende Barrierefreiheit im überwiegenden Teil aller Sportstätten sorgt dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen nicht gleichberechtigt Sport treiben können wie Menschen ohne Behinderungen.

Die gestrige Anhörung im Sportausschuss zum Vierten Kinder- und Jugendsportbericht wie auch die Anhörung zur Situation der Sportstätten in den Kommunen – beide fanden im Übrigen auf Antrag der Linken statt – haben sehr deutlich gemacht, dass das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern, Frau Freitag, bei dem die Verantwortung immer wieder auf Kommunen und Länder abgeschoben wird, uns alle nicht weiterbringt. Wir haben gemeinsam einfach die Verpflichtung, die Sportstätten in Deutschland zu verbessern; und das hat leider auch der Bund sträflich vernachlässigt.

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Zudem, meine Damen und Herren, gibt es eine erhebliche soziale Schieflage; denn Einkommensschwächere und deren Kinder sind laut Statistik deutlich weniger schwimmfähig, sie sind seltener Mitglied in einem Sportverein und weisen deutlich größere Bewegungsdefizite und gesundheitliche Probleme auf als im Bundesdurchschnitt. Hier müssen wir kurzfristig gegensteuern, und der Verweis auf die 15 Euro monatlich aus dem Bildungs- und Teilhabepaket reicht nicht.

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Deshalb, meine Damen und Herren, auch der Vorschlag im Antrag der Linken, das Zehnmal-1-Milliarde-Programm zu verknüpfen mit der kostenfreien Zurverfügungstellung der Sportstätten für Sportvereine, wie es bereits in Thüringen mit dem neuen Sportfördergesetz umgesetzt wurde.

In der öffentlichen Anhörung des Sportausschusses zum Thema „Förderung von Sportstätten in Kommunen“ am 24. März machten alle zehn Sachverständigen deutlich, dass der derzeitige Beitrag des Bundes angesichts des tatsächlichen Sanierungsbedarfs völlig unzureichend ist, und sie, wenn sie mit abstimmen dürften, dem vorliegenden Antrag der Linken zustimmen würden. Die AfD braucht dafür also überhaupt niemand.

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Ja, meine Damen und Herren, es gab die Aufstockung beim Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sowie beim „Investitionsplan Sportstätten“ – Kollege Gienger hat darauf hingewiesen –; aber diese Bundesprogramme ersetzen keineswegs den erforderlichen mehrjährigen Goldenen Plan Sport, den Herr Seehofer versprochen hat.

Die Coronapandemie hat auch spürbare Auswirkungen auf den Sport. Am stärksten leiden darunter die Kinder und Jugendlichen. Das fast durchgängige Verbot von Schul- und Vereinssport, gerade im Freien, halten wir für völlig unangemessen und kontraproduktiv. Hier muss das Infektionsschutzgesetz dringend korrigiert werden.

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Herr Kollege Gienger und Herr Özdemir, wir werden in der nächsten Woche sehen, was aus Ihren Versprechungen geworden ist. Worte allein nützen nichts, wir brauchen Taten.

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Zum Schluss, Herr Präsident.