Katrin Göring-Eckardt (NA), 2005-03-10:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Westerwelle, nachdem ich Ihre Rede heute
hier gehört habe

({0})

und nachdem ich gehört habe, welche neuen Vorschläge
für den Arbeitsmarkt Sie unterbreiten - Sie haben auf einen Antrag verwiesen, den Sie hier nicht vorstellen wollten, weil Sie uns Zitate aus Zeitungen vorhalten wollten -,
sage ich einmal an diejenigen, die nächste Woche zusammensitzen und Probleme lösen wollen: Wie gut, dass
Sie nicht dabei sein werden!

({1})

Frau Merkel, Sie haben heute Morgen gesagt, wie Sie
Deutschland voranbringen wollen und was wir dazu
brauchen, nämlich guten Willen und dass wir schneller
werden. Darauf will ich gerne in drei Punkten eingehen.

Erster Punkt: Föderalismusreform. Es steht nicht in
Ihrem Antrag, dass Sie dazu etwas beitragen wollen.

({2})

Vor allen Dingen haben Sie auch bisher nichts dazu beigetragen. Als die Föderalismuskommission getagt hat
und in eine schwierige Situation geraten ist, weil Ihre

Länderfürsten sich aufgemäntelt haben und nicht mehr
weiterkommen wollten, da sind Sie, Frau Merkel, abgetaucht und haben zu dieser großen und wichtigen Reform des Landes keinen einzigen Beitrag geleistet.

({3})

Dann haben Sie hier über das Thema Zuverdienst geredet. Wir müssen doch einmal ehrlich sein und sehen,
dass es so nicht geht. Frau Merkel, haben Sie die Debatten eigentlich nicht mitbekommen? Wie lange haben wir
hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat über die
Zuverdienstmöglichkeiten geredet? Wie lange haben wir
gesagt, die Zuverdienstmöglichkeiten müssten größer
sein, weil wir gerade für die unteren Einkommensbezieher neue Chancen brauchen? Was haben Sie gemacht?
Sie haben die Zuverdienstmöglichkeiten heruntergesetzt.
Deswegen sind wir jetzt in dem Dilemma, dass wir weniger Arbeitsplätze haben und nicht mehr. Das ist Ihre
eigene Verantwortung, Frau Merkel.

({4})

Vielleicht erinnern Sie sich daran: Herr Koch wollte
noch mehr. Herr Koch wollte sogar, dass diejenigen, die
heute in 1-Euro-Jobs in gemeinnütziger Arbeit beschäftigt sind, überhaupt nichts zusätzlich bekommen. Was
sind das für Vorschläge, an die Sie sich nach ein paar
Monaten nicht einmal mehr erinnern können? Jetzt sagen Sie: Man hätte schneller sein können. Ja, man hätte
schneller sein können. Sie hätten schneller sein können.
Wir wären heute weiter.

({5})

Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, ist das
Thema Bildung. Auf dieses Thema haben Sie heute nur
einen ganz kurzen Satz verwandt und haben gesagt, da
müsse man doch vorankommen. Heute Morgen habe ich
von Herrn Pofalla gelesen, Sie wollten in der nächsten
Woche ganz ernsthaft verhandeln und Sie wollten auch
eigene Fehler berücksichtigen und noch einmal neu darüber nachdenken. Ich nenne beispielhaft einen Bereich,
wo sie gut Ihre Haltung überdenken könnten. Damit
würden Sie vor allen Dingen Ihren eigenen Ländern helfen und für bessere Bildungsmöglichkeiten in Deutschland sorgen. Wir haben hier über die Eigenheimzulage
gestritten. Wir haben gesagt, diese war einmal ein richtiges Instrument, sie ist jetzt aber nicht mehr notwendig;
da sie am falschen Ende ansetzt, wäre es verkehrt, sie
weiter aufrechtzuerhalten. Wenn Sie unserer Argumentation gefolgt wären, hätten wir schon jetzt 6 Milliarden
Euro in die Bildung investieren können, Frau Merkel.
Diese 6 Milliarden Euro fehlen heute dem Bund und den
Ländern. Dafür tragen Sie Verantwortung. Wir hätten da
schneller handeln können.

({6})

Natürlich widme ich mich auch Ihrem so genannten
Pakt. Ehrlich gesagt halte ich ihn mehr für ein „Päckchen“. Wenn man es nämlich aufmacht, stellt man fest,
dass es viel alte und verbrauchte Luft enthält. In diesem
Rahmen reden Sie von der Senkung der Lohnnebenkosten. Von 1982 bis 1998 - man kann diese Zahl ruhig
noch einmal nennen - sind die Lohnnebenkosten von
34 auf 42 Prozent gestiegen, mit tätiger Mithilfe übrigens der FDP, obwohl sie nach außen immer so tut, als
ob die Senkung von Lohnnebenkosten und Steuern zentrale Punkte ihres Parteiprogramms wären. So viel also
zu Ihrer Glaubwürdigkeit, nachdem Sie uns Grünen vorgeworfen haben, wir wären nicht glaubwürdig. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist diese Regierung als Erstes
angegangen. Mithilfe der Ökosteuer sorgen wir dafür,
dass der Rentenbeitrag unter 20 Prozent bleibt. Das dürfen Sie nicht vergessen, Frau Merkel. Die Ökosteuer
nimmt dabei das Geld nicht von denjenigen, die es heute
so dringend brauchen.

Sie dagegen wollen 11 Milliarden Euro bei den
Förderprogrammen einsparen, um die Kosten für die
Arbeitslosenversicherung zu senken. Wissen Sie eigentlich, wie viele Leute heute Arbeitsplätze haben, die in
Förderprogrammen arbeiten? Ahnen Sie das? Sie reden
über 150 000 Arbeitsplätze. Wissen Sie, wie viele Leute
Sie nach Hause schicken müssten, wenn Sie die Förderprogramme einstellen, und wie vielen Sie sagen müssten: Für euch gibt es keine Förderung mehr? Es handelt
sich um 1,3 Millionen Menschen. Um die geht es hier.
Diese wollen Sie nach Hause schicken. Denen wollen
Sie sagen: ab nach Hause, ab auf die Bank, es gibt keine
Förderung durch die Arbeitsagentur mehr. Eine solche
Politik, die bei den kleinen Leuten ansetzt, werden wir,
Frau Merkel, nicht mitmachen.

({7})

Nun zu den betrieblichen Bündnissen für Arbeit: Ich
weiß nicht, ob Sie tatsächlich einmal in Unternehmen
gewesen sind. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, was im letzten Jahr geschehen ist. 50 Prozent der
Arbeitsverhältnisse in Deutschland sind längst flexibilisiert. Die Regelungen für 50 Prozent der Arbeitsverhältnisse in Deutschland basieren längst auf betrieblichen
Bündnissen. Hätten Sie denn gewollt, Frau Merkel, dass
in Bochum ein Streik angefangen worden wäre, den man
überhaupt nicht wieder hätte einfangen können? Hätten
Sie gewollt, dass es zu einem Dumpingwettbewerb zwischen Bochum und Rüsselsheim kommt? Wo stehen wir
denn heute? Bei Opel arbeiten die Leute zu Osttarifen.
Zu solchen Ergebnissen führen betriebliche Bündnisse
für Arbeit. Diese wurden unter Mitwirkung der Gewerkschaften vereinbart. Wir können stolz darauf sein, dass
wir in Deutschland Gewerkschaften haben, die in
schwierigen Situationen auch dazu in der Lage sind, entsprechend zu handeln.

({8})

Ich will auch noch etwas zum Thema Bürokratieabbau sagen. Sie haben sich da ja aus dem Fenster gelehnt und deutlich gesagt, wo überall Bürokratieabbau
möglich und notwendig wäre. Ich will in diesem ZusamKatrin Göring-Eckardt
menhang gern auf das Thema Gentechnik eingehen,
weil es offensichtlich sehr viele beschäftigt.

({9})

Wo wir schon über Bürokratieabbau und Gentechnikgesetz reden, will ich Ihnen heute hier einen ganz konkreten Vorschlag machen. Wir können bei der Gentechnik weiterkommen, aber nicht in dem Bereich, in dem
andere Länder längst viel weiter sind als wir - das war
übrigens auch schon zu Ihren Regierungszeiten so -,
nämlich im Bereich der Grünen Gentechnik. Wir müssten hier einen Aufholprozess starten, um im Wettbewerb
bestehen zu können, den wir, wie ich glaube, nicht erfolgreich abschließen können. Es gibt aber auch noch die
Weiße Gentechnik. Da müssten Sie sich, Frau Merkel,
und Ihre Klientel, die Bauern, jedoch bewegen. Sie
müssten sagen: Ja, die Zuckermarktverordnung darf verändert werden; ja, der Zuckerpreis darf um 60 Prozent
sinken;

({10})

ja, wir steigen in Deutschland in die Weiße Gentechnik
ein. Damit würden wir es schaffen, ganz nach vorne zu
kommen. Hierbei handelt es nämlich um einen Zukunftsbereich, in dem viele Arbeitsplätze entstehen können.

({11})

An dieser Stelle will ich natürlich auch noch etwas
zum Antidiskriminierungsgesetz sagen. Ich tue das
gerne, und zwar deswegen, weil ich glaube, dass all diejenigen, die hier gesagt haben, dass dadurch Arbeitsplätze vernichtet würden, in den nächsten Wochen und
Monaten eines Besseren belehrt werden.

Ich bin sehr dafür, dass wir all das, was in der Anhörung gesagt worden ist, sehr ernst nehmen. Ich bin sehr
dafür, dass wir auf der einen Seite das Ziel im Auge behalten und auf der anderen Seite dort, wo etwas zu bürokratisch geregelt ist, andere Lösungsmöglichkeiten suchen. Ich glaube, dass uns das auch sehr gut gelingen
wird. Ich verstehe, dass es bei Unternehmen Verunsicherung gibt. Deswegen bin ich auch dafür, dass wir eine
transparente Regelung schaffen, die nicht zu Ängsten
und Verunsicherung führt.

Aber ich will Ihnen auch eines sagen: Europäische
Nationen haben sich gemeinsam darauf verständigt,
etwas für Bürgerrechte, Minderheitenrechte und
Menschenrechte in Europa zu tun. Wir haben in
Deutschland gesagt: Ja, das wollen wir, das gehört zu
uns, das gehört zu unserer Kultur und zu unserer Würde.
Das ist kein kleiner grüner „Beikram“, sondern das gehört zu uns in Deutschland und das wollen wir; wir wollen Menschenrechte, Bürgerrechte und Minderheitenrechte schützen.

({12})
Ich glaube, dass niemand der Auffassung ist, dass wir
das heute plötzlich nicht mehr wollen.

Nun etwas zu Ihrem Vorschlag, das auf die EU-Regelungen zu begrenzen. Das würde heißen, dass man zwar
den Ausländer, der in die Disco will, dort hineinlassen
muss, aber den Behinderten sagen kann: Über ein Hotelzimmer für euch hier reden wir gar nicht erst. - Diese
Auseinandersetzung können wir gerne führen. Wir können auch eine Auseinandersetzung darüber führen,
wieso Sie fordern, dass im zivilrechtlichen Teil die Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit oder
die Diskriminierung der Schwulen und Lesben gestrichen wird. Ich finde, gerade in Deutschland ist es richtig,
dass wir unser Augenmerk besonders darauf richten,
dass wir Minderheiten nicht diskriminieren, dass wir in
unserem Land und darüber hinaus für Menschenrechte
eintreten. Es ist richtig für die Würde unseres Landes.

Das werden die Grünen auch weiterhin durchsetzen.
Wir werden durchsetzen, dass wir diese Würde behalten.
Wir werden weiterhin für Menschen- und Minderheitenrechte eintreten. Gleichzeitig werden wir - darauf wird
es in den nächsten Wochen ankommen - dafür sorgen,
dass alle Anstrengungen unternommen werden und
keine ideologischen Pflastersteine ausgelegt werden, damit neue Arbeitsplätze entstehen können,