nicole maisch (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Finanzkrise hat es ans Licht gebracht - wir
haben es hier schon häufiger diskutiert -: Es gibt immer
noch große Defizite im Bereich Verbraucherschutz auf
den Finanzmärkten, beim Thema faire Finanzberatung,
in der Verbraucherbildung und auch bei der Regulierung
der Finanzmärkte. Leidtragende dieser Defizite sind
nicht nur die Banken, sondern vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Große Koalition hat mit ersten Maßnahmen reagiert; diese sind nach unserer Ansicht noch etwas zu
dünn.

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Leider kann man in fünf Minuten nicht alle Defizite aufzählen.

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Deshalb möchte ich mich darauf beschränken, darzustellen, was getan werden muss. Wir haben Ihnen ein ganzes
Maßnahmenpaket an Vorschlägen vorgelegt. Einer davon, den ich heute näher erläutern möchte, ist unser grüner Finanzmarktwächter.

Was ist ein Finanzmarktwächter? Ein Finanzmarktwächter ist ein sektorspezifisches Instrument, eine
schlagkräftige Verbraucherschutzorganisation nach britischem Vorbild, die in bestimmten Sektoren - die Briten
haben die liberalisierten Märkte der Daseinsvorsorge,
zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung sowie
das Verkehrswesen, aber auch den Finanzmarkt gewählt tätig ist. Wir unterbreiten Ihnen einen Vorschlag, wie man
dieses britische Modell auf die deutschen Verhältnisse
und unsere bewährten Strukturen von Verbraucherzentralen und vzbv übertragen kann.

Was soll ein Finanzmarktwächter leisten? Er soll das
strukturelle Ungleichgewicht zwischen Banken sowie
Bankkundinnen und -kunden minimieren, er soll proaktiv und bissig den Verbraucherrechten auf den Finanzmärkten mehr Durchschlagskraft verleihen.
Wie soll er das machen? Durch Marktbeobachtung,
durch Verbraucheraufklärung und - auch das stellen wir
uns vor - durch Schlichtung.

Marktbeobachtung ist ein Thema, das in Deutschland
im Moment noch nicht ausreichend funktioniert. Es bedarf einer Organisation, die Fehlfunktionen auf dem
Markt frühzeitig erkennt und diese Erkenntnisse - das ist
das Wichtige - an die zuständigen Regulierungsbehörden weiterleiten kann. Frau Schieder und ich haben im
Verbraucherausschuss bereits darüber diskutiert: Ein Finanzmarktwächter ersetzt nicht die Regulierung, sondern ist so etwas wie ein freundlicher Gegen- oder Mitspieler der Regulierungsbehörden, indem er Maßnahmen
bei diesen anschiebt bzw. diese darauf hinweist, was
denn zu tun ist.

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Die Briten bezeichnen das als „supercomplaint“. Nachdem ich mir schon den Begriff des Marktwächters von
der SPD ausgeliehen habe, möchte ich meiner Hoffnung
Ausdruck verleihen, dass Ihnen auch für den Begriff
„supercomplaint“ noch ein schönes deutsches Wort einfällt.

Thema Verbraucheraufklärung: Wir haben von der
Hotline des vzbv, die das Ministerium im Zuge der Krise
geschaltet hat, erfahren, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher unglaublich wenig über Geldanlagen und
private Altersvorsorge wissen. Das heißt, hier gibt es ein
reales Defizit. Wir brauchen bessere Möglichkeiten der
Verbraucheraufklärung durch Information und Beratung.
Auch die Koalitionsfraktionen haben verschiedene Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel die Einführung eines
Finanz-TÜVs. Hier stellt sich die Frage, wer einen solchen TÜV durchführen soll. Das wäre eine Aufgabe, die
ein solcher Finanz-Watchdog wahrnehmen könnte.

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Lassen Sie mich noch einen Satz zur Finanzierung sagen: Natürlich ist klar, dass Verbraucheraufklärung und
Verbraucherschutz staatliche Aufgaben sind und mit öffentlichen Mitteln gefördert werden müssen. Gerade in
Zeiten, in denen die öffentliche Hand Schutzschirme in
Milliardenhöhe über den Banken aufspannt, ist es aber
durchaus auch an der Zeit, zu fragen, was die Banken im
Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern dafür geben. So
denke ich, dass auch die Banken, der betroffene Sektor,
sich an der Finanzierung der Tätigkeit eines solchen
Marktwächters beteiligen sollten.

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Der Finanzmarktwächter ist keineswegs als Kritik an
dem gedacht, was wir in Deutschland bisher an gut funktionierenden Strukturen im Verbraucherschutz haben,
sondern er ist eine Weiterentwicklung, ein sektorspezifisches Instrument unter dem Dach von Verbraucherzentralen und vzbv. Die Verbraucherzentralen haben mit der
Verbraucherzentrale Finanzen ein ähnlich strukturiertes,
sektorspezifisches Modell vorgelegt. In diese Debatte
fügt sich unser Marktwächter also hervorragend ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Abschluss sagen: Jährlich gehen den Privathaushalten 20 Milliarden Euro durch falsche Finanzberatung
verloren. Da muss die Politik reagieren, sonst laufen wir
Gefahr, dass breite Bevölkerungsschichten das Vertrauen
in die privaten Vorsorgesysteme, aber auch in die Gestaltungskraft von Politik in diesem Bereich verlieren. Das
sollten wir auf keinen Fall riskieren.

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Der Verbraucherschutz stärkt das Vertrauen in die Finanzmärkte. Funktionierende Finanzmärkte gibt es nicht
ohne Vertrauen. Deshalb bitte ich Sie in den nun folgenden parlamentarischen Beratungen um wohlwollende
Prüfung unseres Konzepts. Sie haben einige, aber immer
noch zu wenige unserer Konzepte aufgenommen. Ich
denke, den vorliegenden Vorschlag werden Sie wohlwollend prüfen und dann in die Tat umsetzen.

Ich bedanke mich.

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