emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Rauen, ich will es
noch einmal sagen: Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Steigerung der Arbeitslosigkeit unter
25-Jährigen und dem Rückgang bei den über 55-Jährigen.

({0})

- Doch, danach ist in der ersten Frage gefragt. Schauen
Sie sie sich an, Herr Schauerte. Im Übrigen beantworte
ich die Frage von Herrn Rauen und nicht Ihre Zwischenrufe.

Es gibt keinen kausalen Zusammenhang. Wir können
feststellen, dass die Arbeitslosigkeit bei jungen Leuten
aus verschiedenen Gründen zunimmt; das bezieht sich
aber im Wesentlichen auf die zweite Stufe eines Übergangs in das Erwerbsleben.

Nun zu Ihrer Frage, was die Älteren angeht: Im Mai
1998 hatten wir 946 000 registrierte Arbeitslose über
55 Jahren. Wir haben jedes Jahr, also nicht nur im Vergleich von 2001 zu 2002, einen deutlichen Rückgang der
Arbeitslosigkeit Älterer festgestellt. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Ein Grund ist, dass wir mit dem Zweiten

SGB-III-Änderungsgesetz im Jahre 1999 die arbeitsmarktlichen Instrumente stärker zugespitzt haben, beispielsweise
auf Langzeitarbeitslose und auf Ältere. Wir haben auch
deutliche Erfolge mit der Kampagne „50 plus - die können
es“ der Bundesanstalt für Arbeit - Sie kennen diese Kampagne vielleicht - erzielt. Diese Kampagne ist in den letzten Jahren sehr massiv vorangetrieben worden.

Es gibt also unterschiedliche Gründe dafür, dass die
Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahren rückläufig ist. Natürlich spielt auch der demographische Effekt eine Rolle; das
ist überhaupt nicht zu bestreiten. Die Altersgruppe der über
55-Jährigen umfasst faktisch zehn Altersjahrgänge, sofern
sie dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung stehen. Ein Teil
derer sind Jahrgänge, die in den 90er-Jahren sozusagen
durch Anpassungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern in großer Zahl in die Arbeitslosigkeit gegangen sind
- über verschiedene Instrumente - und jetzt durch Erreichung der Altersgrenzen den Arbeitsmarkt verlassen. Für
den Monat Mai habe ich Ihnen die über 62 000 Abgänge
nach den Abgangsgründen aufgeschlüsselt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Es gibt eine weitere
Nachfrage des Kollegen Rauen.
peter rauen (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, am
27. Februar 2002 gab es einen Artikel in der „Frankfurter
Rundschau“ unter der Überschrift „Nur wer verfügbar ist,
gilt als wirklich arbeitslos - Frankfurter Arbeitsamtschef
bereinigt die Statistik Projektstart ‚Arbeitsamt 2000‘ steht
auf der Kippe“. Dort heißt es:

Nach seiner Rückkehr aus Nürnberg, wo sich am
Montag in der Bundesanstalt für Arbeit alle 181 bundesdeutschen Arbeitsamtsdirektoren mit Arbeitsminister Walter Riester ... getroffen hatten, bekräftigte
Griesheimer im Gespräch mit der FR sein Vorhaben,
„die Arbeitslosenstatistik zu aktualisieren“. Der private Vermittler PEBG sei bereits beauftragt, 4 500 arbeitslos gemeldeten Frauen Teilzeitjobs anzubieten,
zugleich aber auch ihre Verfügbarkeit zu testen. Der
Arbeitsamtsdirektor ist überzeugt, dass sich dann
„ein beachtlicher Teil abmelden wird. 20 bis 30 Prozent im Bestand gehen runter“.

Hier werden noch weitere Gruppen genannt, nämlich die
Schwerbehinderten, die „Kindergeld-Arbeitslosen“ und
die über 57-Jährigen. Sie alle, so heißt es, würden massiv
angegangen, schriftlich zu erklären, dem Arbeitsmarkt
nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Steht hier Methode
dahinter, statt zu vermitteln, mit aller Gewalt die Statistik
vor der Bundestagswahl zu bereinigen, oder wie erklären
Sie sich diese Aussagen eines Arbeitsamtschefs zwei Tage
nach einem Treffen mit Bundesarbeitsminister Riester?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Das, was da geschildert
wird, hat mit dem Treffen mit Bundesarbeitsminister
Riester überhaupt nichts zu tun. Den Zusammenhang entnehmen Sie möglicherweise der Zeitung oder Sie konstruieren ihn. Ich weise das zurück.

Was da beschrieben wird, ist die bestehende Rechtslage - das war schon zu Ihrer Regierungszeit Rechtslage;






das ist Rechtslage, zu unserer Regierungszeit -: Derjenige, der Leistungen nach dem SGB III bezieht, muss eine
Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Eine der Voraussetzungen ist die Erfüllung der Versicherungszeiten. Eine
weitere Voraussetzung ist, dass er dem Arbeitsmarkt jederzeit für die Vermittlung zur Verfügung steht. Wenn einzelne Arbeitsämter mit bestimmten Programmen die Vermittlungsfähigkeit testen, ist das nur Recht und Gesetz
und keine Kampagne, die irgendetwas mit dem Besuch
von Walter Riester in Nürnberg zu tun hat. Im Übrigen
würde ich gern einmal bei dem Arbeitsamtsdirektor in
Frankfurt nachfragen, wie der dauerhafte Effekt ist.

Eines ist doch völlig klar: Wer eine angebotene Stelle
ablehnt, hat entweder mit Sperrzeiten zu rechnen oder er
wird, wenn er nicht verfügbar ist, aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen, weil er dem Arbeitsmarkt nicht zur
Verfügung steht. Das ist doch korrekt, oder?
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Rauen.
peter rauen (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, Sie
sollten bei diesem Arbeitsamtschef in der Tat nachfragen;
denn es gibt aus der Arbeitsverwaltung selbst vermehrt
Aussagen, für die leider niemand seinen Namen hergibt,
dass die nach dem Job-AQTIV-Gesetz einzustellenden
3 000 Vermittler nicht mit Vermitteln, sondern ausschließlich mit der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik beschäftigt sind, wobei vor allem abgehoben wird auf die älteren Arbeitnehmer, auf Jüngere und auf Frauen, die nach
einer Geburt einen Teilzeitjob suchen. Nach diesen Aussagen ist verstärkt die Vermutung angebracht, dass hier
zwar bestehende Rechtsgrundsätze angewandt werden,
dass aber mit aller Gewalt alles getan wird, um die Arbeitslosenstatistik vor der Bundestagswahl zu bereinigen.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Abgeordneter
Grehn, ich bin der Auffassung, dass das ein neues Thema
ist. Ich gebe Ihnen dennoch auf Ihre Frage eine Antwort.

Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie keinerlei
Veranlassung sieht, die Renteneintrittsaltersgrenze zu
verändern.
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-27:
Bitte.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Abgeordneter
Rauen, ich will Ihnen das noch einmal sagen: Ich teile Ihre
Wertung überhaupt nicht. Wenn Sie der Meinung sind,
das, was da gemacht werde, sei unrecht und diene nur dem
unlauteren Ziel der Bundesregierung, die Arbeitsmarktstatistik zu bereinigen, dann weise ich das entschieden
zurück. Es gibt die Rechtsgrundlage, dass jemand, der
eine Leistung bezieht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
stehen muss. Wenn Arbeitsämter das bei bestimmten
Gruppen oder in bestimmten Zusammenhängen überprüfen, tun sie nur das, was der Gesetzgeber in diesem Hause
beschlossen hat. Das halte ich für richtig und sozusagen
für selbstverständlich. Deswegen teile ich Ihre Interpretation des Ganzen überhaupt nicht.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Letzte Frage für Herrn
Rauen.
peter rauen (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär Andres,
gibt es Dienstanweisungen schriftlicher Art über dieses
Vorgehen der massierten Bereinigung der Statistiken oder
trifft es zu, dass, wie mir aus einem Arbeitsamt mitgeteilt
wurde, diese Anweisungen in der Regel mündlich über den
Weg der Dienstbesprechung gegeben werden?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Mir sind solche Dienstanweisungen nicht bekannt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Jetzt hat der Kollege
Dr. Grehn eine Nachfrage hierzu.
klaus grehn (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, meine
Zusatzfrage bezieht sich auf die erste Frage des Kollegen
Rauen. Wie bewertet die Bundesregierung die unterschiedliche Situation der vom Kollegen Rauen genannten
beiden Gruppierungen - Ältere und Jüngere - im Bundesgebiet Ost und im Bundesgebiet West?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Ich kann Ihnen dazu
jetzt keine konkreten statistischen Angaben machen. Aber
die Problemlage ist für das ganze Bundesgebiet zunächst
einmal gleich. Als wir angetreten sind, haben wir gesagt,
dass wir die Arbeitslosigkeit bestimmter Zielgruppen
nachhaltig verändern wollen. Wir haben eine Reihe von
Dingen auf den Weg gebracht, mit denen wir insbesondere die Zielgruppe Jugend und die Zielgruppe Ältere
stärker in den Fokus genommen haben. Ich habe eben
schon auf das Zweite SGB-III-Änderungsgesetz hingewiesen, mit dem wir bestimmte Regelungen für Altersgrenzen über 50 Jahre, Einbeziehung in Maßnahmen und
Ähnliches, verändert haben. Wir haben das Jugendsofortprogramm auf den Weg gebracht und insbesondere mit
Blick auf die Arbeitslosigkeit Jugendlicher jungen Menschen mit einem bundesweiten Programm eine zweite,
dritte und vierte Chance geboten, weil wir es für unerträglich halten, dass wir, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Erde leben, hinnehmen müssen, dass junge
Menschen nach der allgemein bildenden Schule Arbeitslosigkeit als erste Lebenserfahrung machen. Das wollten
wir nicht. Deswegen haben wir politisch gehandelt und
werden in diesem Bereich auch weiter handeln.

Ich sage es noch einmal: Einen kausalen Zusammenhang zwischen der Entwicklung von Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit Älterer, wie er in der Frage des
Abgeordneten Rauen unterstellt wird, sehen wir nicht. Es
gibt in Ost und West gesonderte Probleme, die mir und
Ihnen bekannt sind. Wir haben in weiten Teilen der neuen
Bundesländer über eine öffentlich finanzierte Berufsausbildung durch ein Gemeinschaftsprogramm von Bund
und Ländern zusammen mit der Bildungsministerin
Edelgard Bulmahn flächendeckend 16 000 Ausbildungsplätze im dualen System finanziert. Hätten wir das nicht
getan, gäbe es in den neuen Bundesländern sehr viel mehr
junge Menschen ohne die Chance, eine Ausbildung im
dualen System zu machen.

Wir haben zum Zweiten das Problem, dass es für eine
bestimmte Zeit in den neuen Bundesländern - jenseits der
Problematik des Arbeitsmarktes - eine exorbitant hohe
Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer gegeben hat. Die
Gründe dafür kennen Sie. Es wurde das Instrument des
Altersübergangsgeldes eingeführt; denn bei der Transformation des Beschäftigungssystems waren es überwiegend
ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung verloren haben. Ich kann Ihnen sagen: In der






Zwischenzeit ist die Quote älterer Arbeitsloser in weiten
Teilen der neuen und der alten Länder vergleichbar hoch.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Es gibt eine weitere Nachfrage, und zwar von der Kollegin Christine
Ostrowski.
christine ostrowski (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, zur
Vergleichbarkeit der Probleme habe ich eine Nachfrage.
Ist Ihnen bekannt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den
neuen Bundesländern deutlich über der in den alten Bundesländern liegt und dass sich trotz Ihrer Sondermaßnahmen, die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen - diese
Maßnahmen sind natürlich zu begrüßen -, der Abstand
zwischen der Jugendarbeitslosigkeit Ost und der Jugendarbeitslosigkeit West nicht verkleinert hat, seit Sie an der
Regierung sind?
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Herr Kollege Doss,
Ihre nächste Nachfrage?

({0})

Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Dr. Klaus Grehn.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Ich rufe die Frage 12
des Kollegen Wolfgang Meckelburg auf:

Trifft es zu, dass die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit
dazu übergegangen sind, ältere Arbeitslose, die die Voraussetzungen für den Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes erfüllen,
zur Abgabe der Erklärung zu veranlassen, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen - zum Beispiel dadurch,
dass diesen Personen Vermittlungsangebote unterbreitet werden,
mit deren Annahme von vornherein nicht zu rechnen ist -, und,
wenn ja, werden die betreffenden Arbeitslosen gegebenenfalls
über die mit der vorzeitigen Inanspruchnahme des Altersruhegeldes verbundenen rentenrechtlichen Nachteile aufgeklärt?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Auch hier äußere ich die
Bitte, beide Fragen des Kollegen Meckelburg gemeinsam
beantworten zu können, weil sie in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Ich rufe somit noch
die Frage 13 des Kollegen Wolfgang Meckelburg auf:

Wenn ja, hat die Bundesregierung das Vorgehen der Arbeitsverwaltung durch eine entsprechende Weisung veranlasst, oder
gedenkt sie, diesem Vorgehen entgegenzuwirken?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Das zum 1. Januar 2002
in Kraft getretene Job-AQTIV-Gesetz verpflichtet die
Arbeitsämter ausdrücklich zu einem Profiling und zur
Erarbeitung einer individuellen Eingliederungsstrategie.
Diese Vermittlungsoffensive macht aber nur dann Sinn,

wenn Klarheit darüber besteht, ob der einzelne Arbeitslose weiterhin am Erwerbsleben teilnehmen will. Die Arbeitsämter bieten vielfältige Hilfen zur Vermittlung und
Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser an.

Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter Meckelburg, können Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet haben,
alternativ von der Sonderregelung des § 428 SGB III Gebrauch machen, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
unter erleichterten Voraussetzungen - das heißt: unter
Einschränkung ihrer Arbeitsbereitschaft - in Anspruch zu
nehmen, wenn sie im Gegenzug dazu bereit sind, zum
frühestmöglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch zu nehmen.

Das Gesetz stellt es den Betroffenen damit frei, für
welchen Weg sie sich entscheiden. Im Rahmen des Profilings und der Eingliederungsvereinbarung kommen die
Arbeitsämter ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, über
beide Wege ausführlich zu informieren und zu beraten.
Dabei werden ältere Arbeitslose weder gezielt veranlasst,
von dieser Regelung des § 428 SGB III Gebrauch zu machen, noch werden sie unzureichend über die rentenrechtlichen Aspekte der Entscheidung informiert. Sowohl in
den Informationen für die Betroffenen als auch in besonderen Merkblättern, die mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger abgestimmt sind, werden die Betroffenen nachdrücklich darauf hingewiesen, sich über die
Auswirkungen ihrer Entscheidung beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu erkundigen.

Im Übrigen darf ich auf Folgendes hinweisen: Bei der
Information der Arbeitsämter über die Regelung des § 428
SGB III geht es um die exakt gleiche Regelung, die bereits die frühere Bundesregierung zum 1. Januar 1986 mit
§ 105 c in das Arbeitsförderungsgesetz eingefügt und deren Geltungsdauer sie dreimal verlängert hat. Ältere Arbeitslose, die sich für eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben entscheiden, haben einen Anspruch darauf,
dass die Arbeitsämter sie unter Nutzung der speziell für
ältere Arbeitslose bestehenden Fördermöglichkeiten konsequent in die Vermittlungsbemühungen einbeziehen.

Mit der Abklärung des Vermittlungswunsches älterer
Arbeitsloser und der Information und Beratung der Betroffenen kommen die Arbeitsämter, wie ausgeführt, ihren
gesetzlichen Verpflichtungen nach. Ihre Frage, ob die
Bundesregierung gedenkt, diesem Vorgehen entgegenzuwirken, ist mir deshalb nicht verständlich.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Die erste Nachfrage
von Herrn Meckelburg. - Bitte.
wolfgang meckelburg (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, dass nicht gezielt veranlasst werde, ältere Arbeitnehmer in den Vorruhestand zu
schicken. Können Sie mir bestätigen, dass seit Mitte letzten Jahres zumindest auf Arbeitsamtsdirektorenkonferenzen ständig - ohne darüber schriftlich etwas darzulegen darüber gesprochen wird, dass man in den einzelnen Arbeitsämtern dafür sorgen möge, dass die Zahl derjenigen,
die in hohem Alter vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, vergleichbar wird, dass also auf Arbeitsamtsdirektorenkonferenzen in dieser Hinsicht Druck gemacht






wird, der schriftlich nicht nachvollziehbar ist? Sind Sie
darüber informiert? Wenn dies so ist, befürworten Sie das
oder würden Sie dem entgegenwirken?
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Die Fragen 14 und 15
werden schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich jetzt die Frage 16 des Kollegen
Hartmut Schauerte auf:

Wird in letzter Zeit in den Arbeitsämtern angestrebt, die Arbeitslosenzahl bei älteren Arbeitnehmern spürbar zurückzuführen,
und, wenn ja, mit welchen Mitteln?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Ich möchte gern beide
Fragen des Kollegen Schauerte zusammen beantworten.
Sind Sie damit einverstanden?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Ich wiederhole es - das
habe ich bereits in meiner vorherigen Antwort auf Ihre
Frage klargestellt -: Das, was die Arbeitsverwaltung hier
macht, nämlich festzustellen, ob jemand der Vermittlung
zur Verfügung steht oder nicht, die Betroffenen bezüglich
der rechtlichen Grundlagen, um die es geht, zu beraten
und ihnen darzustellen, dass sie sich aus dem Vermittlungsauftrag streichen lassen können, wenn sie sich im
Gegenzug dazu verpflichten, zu dem für sie nächstmöglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Rente in Anspruch
zu nehmen, ist Recht und Gesetz. Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter Meckelburg, welchen Bestrebungen ich entgegentreten soll.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Zweite Nachfrage.
wolfgang meckelburg (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, es geht mir nicht darum, sicherzustellen, dass Sie
nach Recht und Gesetz handeln, sondern darum, inwieweit Sie hier verstärkt Aktivitäten entfachen, um die Arbeitsmarktstatistik zu bereinigen, indem Sie gerade von
diesen Möglichkeiten mehr als vorher Gebrauch machen.
Es ist doch offensichtlich, dass, seitdem es das JobAQTIV-Gesetz gibt, die Zahl der Übergänge in die
Nichterwerbstätigkeit sehr stark gestiegen ist. Das muss
einen Grund haben; das ist kein Zufall. Die Frage ist daher, wie Sie das begründen. Um Recht und Gesetz geht es
dabei nicht.

Mir geht es um Folgendes: Wird hier verstärkt auf
Konferenzen der Arbeitsamtsdirektoren Druck dahin gehend ausgeübt, möglichst viele der Älteren über Profiling
oder auf andere Weise in den Vorruhestand zu schicken,
damit die Arbeitslosenstatistik bereinigt wird?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Meckelburg, ich
verstehe eines nicht

({0})

- ich muss nicht alles verstehen; aber Hauptsache, ich begreife es -:

({1})

Wer auf der einen Seite für regelmäßige Meldekontrollen
eintritt - das ist ja ein häufiger Vorschlag aus Ihrer Partei; vorher haben Sie aber die Meldekontrollen, die im
SGB III verankert waren, auf eigene Initiative zurückgenommen -, wer also auf der einen Seite sagt, die Arbeitsverwaltung solle stärker kontrollieren, ob zum Beispiel
eine Vermittelbarkeit vorliegt und die Bereitschaft dazu
vorhanden ist, der darf doch auf der anderen Seite nicht
fragen, was die Bundesregierung dagegen zu tun gedenkt,
wenn die Arbeitsverwaltung das umsetzt.

Das Bundesarbeitsministerium hat die Rechtsaufsicht.
Die Geschäftspolitik wird durch den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt. Sie gibt sich bestimmte geschäftspolitische Ziele; das wissen Sie. Die
Bundesanstalt für Arbeit hat eine große Vermittlungsoffensive auf den Weg gebracht. Sie heißt: „50 plus - die
können es“. Über diese Offensive und die Erfolge, die mit
ihr erzielt worden sind, ist im Ausschuss, dem auch Sie
angehören, berichtet worden. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz haben wir beispielsweise das Profiling - ich habe das
ausgeführt - als Regelinstrument vorgesehen. Das heißt,
mit den Arbeitslosen wird ein Profil entwickelt und eine
Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet.

Ich sage es noch einmal: Ob jemand der Vermittlung
zur Verfügung steht, wenn er 58 Jahre und älter ist, oder
nicht, ist ausschließlich seine individuelle Entscheidung.
Die Arbeitsämter haben zu beraten. Sie haben dem betroffenen Menschen die Situation darstellen. Wenn sie das
tun, ist das nicht mehr, als Recht und Gesetz anzuwenden.
Hier habe ich an keiner Stelle einzuschreiten. Es ist auch
nicht Aufgabe der Bundesregierung, so etwas zu tun.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Bitte, Herr Kollege.
wolfgang meckelburg (NA), 2002-06-26:
Damit es noch
einmal klar wird: Mir geht es nicht darum, dass dies nicht
Recht und Gesetz ist. Ich bestätige Ihnen ausdrücklich, dass
Sie im Job-AQTIV-Gesetz mehr Profilingmöglichkeiten
vorgesehen haben. Bei uns hieß das anders. Bei Ihnen heißt
es Profiling. Diesen Streit brauchen wir nicht zu führen.

Wir befinden uns in einem Wahljahr. Sie haben versprochen, dass Sie in diesem Jahr die Arbeitslosenstatistik
nicht ändern wollen. Ich frage daher ganz gezielt, ob Sie
nicht auf Arbeitsamtsdirektorenkonferenzen, wobei nicht
nachvollziehbar ist, worüber dort gesprochen wird, durch
die Hintertür, über Profiling oder sonstige Möglichkeiten,
Druck dahin gehend ausüben, möglichst viele ältere Arbeitnehmer aus der Statistik herauszubekommen. Das ist
die Frage, um die es uns hier geht. Können Sie also sicherstellen, dass weder bei Ihnen noch bei der Bundesanstalt für Arbeit eine solche Absicht besteht?
hartmut schauerte (NA), 2002-06-26:
Ja.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Punkt eins. Ich habe
bereits in Beantwortung einer Frage des Abgeordneten
Rauen darauf verwiesen, dass mir solche schriftlichen
Weisungen oder Ähnliches nicht bekannt sind.

Punkt zwei. Wenn das, was Sie hier beklagen, durch die
Arbeitsverwaltung gemacht wird, ist das nicht mehr als
die Anwendung von Recht und Gesetz. Die Arbeitsverwaltungen sind gehalten, dies zu tun. Von daher verstehe
ich den konstruierten Widerspruch nicht.

Punkt drei - darüber haben wir hier schon häufiger,
auch in Aktuellen Stunden, diskutiert -: Ich kann Ihnen
ausdrücklich bestätigen, dass die Bundesregierung nicht
die Absicht hat, in dieser Legislaturperiode irgendetwas
an der Arbeitslosenstatistik zu ändern, und dabei bleiben
wir auch. Was in der neuen Legislaturperiode geschehen
wird, werden wir sehen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Eine letzte Nachfrage
des Kollegen Meckelburg. - Bitte.
wolfgang meckelburg (NA), 2002-06-26:
Können Sie absolut sicherstellen, dass alle Personen, die im Rahmen des
Profiling getestet und gefragt werden, ob sie die Möglichkeit eines vorzeitigen Eintritts in den Vorruhestand wahrnehmen möchten, über die möglichen Nachteile informiert werden und dass sie nicht zu Dingen gedrängt
werden, die den Nachteil haben, dass sie am Ende Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen müssen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Ob ich das sicherstellen
kann, weiß ich nicht.

({0})

Mir sind die Tatbestände, die Sie unterstellen, nicht bekannt. Deswegen muss ich dazu auch keine Erklärung abgeben. Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was ich hier angeführt habe, ist Recht und Gesetz. Ich stelle Ihnen gerne
Informationen der Bundesanstalt für Arbeit in Form von
Faltblättern und Ähnlichem zur Verfügung. Wir haben
überhaupt keine Veranlassung, die Arbeitsämter zu irgendetwas anzuhalten, da sie nur Recht und Gesetz anwenden.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Es gibt zwei weitere
Nachfragen. Zunächst ist der Kollege Peter Weiß an der
Reihe. - Bitte.