Enak Ferlemann (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Goldmann, Sie haben ja heute schon sehr viel Schelte bekommen. Nun bekommen Sie von mir ein Lob: Ich finde es
gut, dass Sie inhaltlich unsere Politik unterstützen und
deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie mit
dem, was wir erarbeitet haben, einverstanden sind. Dass
Sie hier und da das Verfahren kritisieren, verstehe ich insoweit nicht ganz. Wir unterhalten uns doch immer über
maritime Politik; gerade wir beide tun das in Niedersachsen immer. Insofern ist das, was wir beraten, nicht
neu, sondern es ist in einer wirklich lesbaren Art und
Weise durch die Große Koalition zusammengefügt worden.
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Ich finde es gut, dass Sie sich dazu bekennen, dass die
Politik, die die Große Koalition auf diesem Feld betreibt,
richtig ist.

Es ist wirklich ein Tag der großen Freude, dass die
Ausschreibung für den Notschlepper jetzt endlich in
Gang gesetzt worden ist. Natürlich waren wir Politiker
viel besser als die Verwaltung. Aber dafür gibt es ja auch
die Politik, denn sonst würde die Verwaltung alles alleine machen,

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was nicht im Sinne der Bürger wäre. Die Bürger wählen
uns ja deswegen, damit wir aufpassen und bei notwendigen Dingen Druck machen, das voranzubringen. Das haben wir, wie ich finde, alle gemeinsam an der Küste
beim Notschlepper in beeindruckender Weise geschafft.

Wenn man sich vor Augen hält, dass etwa 95 Prozent
des interkontinentalen Warenverkehrs über den Seeweg
abgewickelt werden, dann weiß man, dass im Zeitalter
der Globalisierung gerade die maritime Politik einen besonderen Stellenwert hat und haben muss. Der internationale Handel wächst doppelt so stark wie das weltweit
wachsende Bruttoinlandsprodukt. Das macht deutlich,
wie intensiv wir uns, als Exportnation Deutschland vom
Welthandel abhängig, über den Seeweg unterhalten müssen. Der Seeverkehr spielt eine große Rolle für uns.

Vorhin ist vom Kollegen Duin zu Recht angesprochen
worden, dass wir uns sehr freuen, dass das Grünbuch einen integrierten Ansatz für die verschiedenen Felder der
maritimen Politik findet, ob es der Tourismus, die
Fischerei, die Fischwirtschaft, der Schiffbau, die Offshoreenergie oder Verkehr und Logistik sind; auch Umweltschutz und vieles andere mehr sind dazu zu zählen.
Diese integrierte Politik muss dafür sorgen, dass das,
was über die Weltmeere geschickt wird, auch ankommt
bzw. abgesendet werden kann.

Damit sind wir bei einem Problemschwerpunkt, den
auch unsere Anträge beinhalten, nämlich dem der Seehafenpolitik. Es gibt zwar Fazilitäten an den Seehäfen,
aber nicht die entsprechenden Hinterlandanbindungen.
In unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir verbesserte Hinterlandanbindungen auf der Schiene - dies
muss zu einer stärkeren Berücksichtigung in Form einer
besseren Dotierung im Rahmen der transeuropäischen
Verkehrsnetze führen -, auf der Straße und auch auf den
Wasserwegen brauchen, um die Waren vom Binnenland
zu den Häfen und von den Häfen zum Binnenland zu
bringen.

Hierzu braucht man intermodale Verkehrssysteme.
Ich will auf die Details nicht eingehen; das haben wir im
Ausschuss getan. Die genannten Strategien „Motorways
of the Sea“ und „Short Sea Shipping“ sind sicherlich
zwei Ansätze, die sehr zu begrüßen sind. Wir müssen sie
allerdings noch von vielen bürokratischen Hemmnissen
befreien. Ich denke, dass wir den Seeverkehr als Schlüsselbindeglied durch die angesprochenen Maßnahmen
fördern müssen.

Auch ich darf mich herzlich bei unserer maritimen
Koordinatorin für die exzellente Arbeit bedanken, für
die Stellungnahme zum Grünbuch durch unsere Fraktion
und insbesondere bei meinem sehr geschätzten Kollegen
Eckhardt Rehberg, der die Dinge mit viel Engagement
vorangetrieben hat. Ich bitte Sie alle herzlich, die Anträge zu unterstützen, denn sie sind unterstützenswert.

Herzlichen Dank.

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