christoph strässer (NA), 2013-02-28:
Ich bin erfreut, dass wir in dieser Woche, da der

UN-Menschenrechtsrat seine Sitzung eröffnet hat, das
dort auf der Tagesordnung stehende Thema Sri Lanka
ebenfalls in den Fokus nehmen.

Ich möchte Sie mit einem Zitat von Friedrich
Schiller konfrontieren, das die Situation in Sri Lanka
sehr treffend beschreibt: „Wie unglückbringend, liebe
Mutter, ist Feindschaft zwischen Brüdern, und wie
schwer hält die Versöhnung.“

Der jahrzehntelange Bürgerkrieg hat großes Leid
und Unglück über das Land und seine Bevölkerung gebracht. Seit Ende des Krieges scheint sich die Situation
positiv zu entwickeln; weisen doch die Fakten wirtschaftlicher Entwicklung seither gute Tendenzen auf
und konnten viele ehemalige Binnenflüchtlinge in ihre
Heimat zurückkehren und die Flüchtlingslager aufgelöst werden. Wie so oft zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass noch ein weiter Weg vor dem Land und seiner Bevölkerung liegt, um die Weiterentwicklung und
vor allem die Versöhnung im Lande zu fördern.

Mit Sorge erfüllen mich daher die politischen Entwicklungen in den letzten Wochen und Monaten, die
erwarten lassen, dass die nötigen Prozesse nicht mit
Nachdruck und unter Beteiligung aller Bevölkerungsteile realisiert werden. So weisen zahlreiche Berichte
darauf hin, dass der Präsident ein System unumschränkter Herrschaft errichtet und mit diesem in alle
politischen und gesellschaftlichen Felder vordringt,
ohne vor der Ebene der Exekutive und Legislative Halt
zu machen.

Die Entlassung der Obersten Richterin, die sich gegen die Entscheidungen von Präsident Rajapaksa gestellt hat, ist eine wirkliche Gefahr. Damit verstieß der
Präsident gegen jegliches demokratisches Prinzip der
Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz.
Zugleich zeigte er, dass er der geltenden Verfassung
wenig Bedeutung beimisst, und lässt Befürchtungen
aufkommen, diese - wie bereits durch die Aufhebung
einer Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten weiterhin willkürlich umzuformulieren.
Zu Protokoll gegebene Reden

Weiterhin müssen wir eine erhebliche Zensur der
freien Presse zur Kenntnis nehmen - so wurden neue
Regulierungen zur Überwachung von Internetseiten
erlassen, die die Regierung betreffende Nachrichten
veröffentlicht bzw. Nachrichten, die die Regierung als
solche erachtet - und die Schließung von nahezu allen
staatlichen Universitäten. Auch dies ist besorgniserregend, weist es doch in die Richtung von Kontrolle und
Steuerung der Bevölkerung. Zudem wurde das AntiTerror-Gesetz, das auch zur Kontrolle der Bevölkerung genutzt werden könnte, auch Jahre nach dem
Ende des Bürgerkriegs noch nicht abgeschafft. Wir
sind der Überzeugung, dass dieses Gesetz, das einem
Notstandsgesetz gleicht, abgeschafft werden muss und
damit zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückgekehrt
werden muss.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Staatspräsident Rajapaksa, gemeinsam mit seinen Getreuen, den
Staat und die Gesellschaft nach seinen Prinzipien umgestaltet - und dies nicht zum Wohle des gesamten Volkes in Sri Lanka. Gleichwohl genießt Rajapaksa großes Ansehen in der Bevölkerung - unter anderem auch,
weil er in ihren Augen für die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen verantwortlich ist.

Diese auf der politischen Ebene verlaufenden Verschlechterungen haben auch sehr konkrete Auswirkungen in der Gesellschaft. Im hauptsächlich von hinduistischen Tamilen bewohnten Norden wurden vermehrt
buddhistische Tempel errichtet. Diese werden oftmals
von Militärangehörigen genutzt. In meinen Augen ist
dies in doppelter Hinsicht negativ: Zum einen wird die
Lebenswirklichkeit der Menschen nicht anerkannt;
zum anderen sehen sich die Tamilen nach Beendigung
der militärischen Auseinandersetzungen erneut einer
täglichen Begegnung mit dem Militärpersonal ausgesetzt. Einige Kritiker sprechen sogar davon, dass die
andauernde Präsenz militärischer Kräfte im Gebiet
der Tamilen einer Besatzung gleiche. Derartige
Entwicklungen sind nach meinem Ermessen für ein
friedliches Zusammenleben und eine dauerhafte Aussöhnung kontraproduktiv. Zugleich sind die tieferliegenden Ursachen für den vergangenen Konflikt noch
immer nicht behoben; die Tamilen fühlen sich weiterhin politisch und sozioökonomisch marginalisiert.
Neben der politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung spielt die tatsächliche Herbeiführung von
äquivalenten Lebensverhältnissen eine entscheidende
Rolle, um nicht alte Konfliktlinien wieder aufbrechen
zu lassen.

Bisher wurden auch wenig effektiv Schritte unternommen, um nach Ende des Bürgerkrieges den Versöhnungsprozess voranzutreiben. Bisher konnten lediglich zahlreiche politische Willensbekundungen und
theoretische Zusagen vernommen werden; echter Wille
zu einer umfassenden Aufarbeitung und konkrete
Handlungen hingegen blieben bisher aus. Vielmehr
gab es große politische Rhetorik. In der Lebenswirklichkeit der Menschen sind Wahrheit, Versöhnung und
Aufarbeitung leider bisher nicht angekommen. Dabei

ist von entscheidender Bedeutung, dass es zwischen
den ehemaligen Kriegsparteien zu einer echten Aussöhnung kommt. Gerechtigkeit und Rechenschaft sind
elementare Bestandteile.

Dazu gehört es auch, die derzeit in den Medien kursierenden Vorwürfe der Hinrichtung von Gefangenen
durch die Armee Sri Lankas, unter denen unter anderem der Sohn des Anführers der Befreiungstiger von
Tamil Eelam, LTTE, Balachandran Prabhakaran, betroffen sein soll, zu untersuchen und aufzuklären. Ich
bin überzeugt, dass derartige Verbrechen - sollten
diese Vorwürfe nicht ausgeräumt werden - eine dauerhafte Belastung für den noch fragilen Frieden sein
können.

Es überraschte, dass der von der Regierung Sri
Lankas veröffentlichte LLRC-Bericht zwar relativ konkrete Empfehlungen hinsichtlich eines effektiven Aufarbeitungs- und Versöhnungsprozesses enthält, deren
Umsetzung aber von der derzeitigen Regierung mit
dem Verweis auf eine Gefährdung der angeblich stabilen Friedenslage abgelehnt wurde. Mittlerweile wurde
im Juli des letzten Jahres, auch dank internationalem
Druck, ein dem Bericht folgender Aktionsplan veröffentlicht, der Zuständigkeiten und Zeitpläne für die
Umsetzung des Berichtes definiert. Es bleibt abzuwarten, ob mit diesem Aktionsplan das Eis gebrochen werden konnte und tatsächliche Veränderungen folgen
werden.

Nur auf Basis dieses Prozesses kann der Entwicklungsprozess des ganzen Landes effektiv vorangetrieben werden und weitere Schritte unternommen werden,
um Fragen der Landverteilung und Sprachenpolitik im
Interesse aller dauerhaft zu lösen. Zudem können weitere wichtige Reformvorhaben wie die Dezentralisierung und Unabhängigkeit der Institutionen nachhaltig
nur gelöst werden, wenn die ausgesöhnten Bevölkerungsgruppen gemeinsamen an einer effektiven Lösung arbeiten. Nach unserem Dafürhalten ist mit Blick
auf die Vergangenheit die Aussöhnung der letzte
Schritt zur Beendigung des Bürgerkriegs; mit Blick auf
die Zukunft ist sie Voraussetzung für alle künftigen
Entwicklungsschritte, die die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gemeinsam zu bewältigen haben.

Mit Blick auf das eingangs präsentierte Zitat weisen
auch im Falle Sri Lankas alle Zeichen darauf hin, wie
schwer die Versöhnung zwischen ehemaligen Feinden
ist und wie brüchig selbst die Verbindungen zwischen
Brüdern sind. Gleichwohl ist dies nicht unmöglich und
muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln forciert und unterstützt werden.

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern
sollten wir daher die verfügbaren Wege ausnutzen, um
auf die Regierung Sri Lankas einzuwirken und wirkungsvolle Antworten auf die zurückliegenden Entwicklungen zu finden und die Regierung und das Volk
in seinen Bemühungen unterstützen, Antworten auf die
vielfältigen Fragen der Vergangenheit und Zukunft zu
finden. Wie sich am Aktionsplan zum LLRC-Bericht
Zu Protokoll gegebene Reden


zeigt, waren hier internationale Bemühungen von außen - wenngleich sie sich stets in einem Spannungsfeld
zwischen Mahnung und Einmischung in innere Angelegenheiten bewegen - erfolgreich.

Es wird Geduld erfordern und die Initiative unterschiedlichster Akteure auf dem internationalen, multilateralen Parkett, um Präsident Rajapaksa zu überzeugen, seine autoritären Schritte zu überdenken und
seine politischen Handlungen in eine andere Richtung
zu lenken. Auch weil er in der Bevölkerung enormes
Ansehen genießt, welches gepaart mit seinen vielfältigen Verbindungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein großes Gewicht besitzt, ist es relevant, ihn
als Adressaten der Veränderung zu respektieren.

Wir begrüßen ausdrücklich Initiativen, die eine Folgeresolution zur Resolution „Promoting reconciliation
and accountability in Sri Lanka“ ermöglichen sollen.
Es wäre erfreulich und ein wichtiges Monitoring, wenn
das Engagement der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte die Entwicklungen im Land weiterhin
begleiten würde. Zeitgleich wollen wir, dass die UNSonderberichterstatterinnen und -erstatter offiziell
eingeladen und durch die sri-lankischen Behörden in
ihrer Arbeit unterstützt werden, um vor Ort die tatsächlichen Verhältnisse in Augenschein nehmen zu
können und wichtige menschenrechtsspezifische Themenbereiche wie Minderheitenfragen, willkürliche
Verhaftungen, extralegale Hinrichtungen untersuchen
zu können. Auch die Wahrung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Rechte
von Frauen und Menschenrechtsverteidigerinnen und
-verteidigern sollte hierbei beleuchtet werden.

Auch die Bundesregierung kann auf vielfältigen Wegen auf die Regierung Sri Lankas einwirken, den
gegenwärtigen Zustand der Unsicherheit und der ungelösten Probleme zu bewältigen. Wir haben dies in
unserem Antrag formuliert und bitten Sie heute herzlich um Ihre Zustimmung für dieses wichtige politische
Anliegen.