Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-01:
Frau Kollegin - das möchte ich als Antwort und Bitte vortragen -, da sollten Sie sich doch zurückhalten; denn Sie wissen, daß die Absicht der Regierung und der Koalition ist, Erleichterungen im bürokratischen Ablauf zu schaffen. Was wir alles von uns aus an Vorschlägen für den Umweltschutz vorgetragen und durchgesetzt haben, kann sich weiß Gott sehen lassen, auch gegenüber den Grünen.
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Nun aber zur Straffung und Teilabschaffung von Behörden. Gerade in der letzten Sitzungswoche - aber ich glaube, Herr Kollege Körper, Sie hatten nicht die Chance, hierzusein - hat die Bundesregierung in einem langen Bericht an das Parlament vorgetragen, was sie alles zur Straffung und Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung unternimmt. Es hat breit in der Presse gestanden. Ich darf doch darum bitten, daß wir, wenn wir zusammenarbeiten wollen, uns gegenseitig konzedieren, wenigstens das zur Kenntnis zu nehmen, was alles auf den Weg gebracht worden ist.
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Wenn dann hier von der Dienstrechtsnovelle gesprochen wird, möchte ich sagen: Das soll man doch nicht so kleinreden. Das ist ganz wichtig. Wir müssen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darüber reden, und das geschieht.
Es gibt immer mehr Modelle für die Budgetierung. Wir hatten erst drei; jetzt haben wir schon sechs. Das stärkt ja gerade die Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Wenn sie eine bestimmte Summe bekommen, machen sie es besonders gut, und wenn sie vielleicht noch etwas einsparen, haben sie zusätzlichen Spielraum.
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Ich finde, daß ein Budgetierungssystem, das Gott sei dank inzwischen auch bei Ländern und Gemeinden eingeführt ist, ein ganz exzellentes Mittel ist, zu sparen und voranzukommen.
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- Ich bin doch sehr dafür, wenn auch Gemeinden hier etwas machen,
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aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß die Bundesregierung sechs Modelle erprobt.
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Das muß man doch auch hier sagen und zur Kenntnis bringen.
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Nächster Punkt. Herr Kollege Klose, der amtierende Präsident, hat schon darauf hingewiesen, daß beim Berlin-Umzug gewisse Eckwerte einzuhalten sind. Nun muß ich aber sagen: Diese Eckwerte werden natürlich eingehalten, aber wir sind doch gleichwohl in den Ministerien dabei, zu prüfen: Was muß unbedingt Ministeriumsaufgabe bleiben? Was kann in Behörden verlagert werden? Im Zuge dieser ganzen Arbeit wird das gemacht.
Jetzt darf ich Ihnen noch etwas Interessantes erzählen. Wir sind doch alle neugierig gewesen, was Sie so bringen würden. Da gab es viele alte Hüte. Jetzt will ich Ihnen noch etwas Neues erzählen. Wir wollen bei der Ministerialverwaltung die Struktur selbst überprüfen. Ich bin der Meinung, daß man zum Beispiel mehrere Referate in Arbeitsgruppen zusammenfassen kann.
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Das ermöglicht einen flexiblen Einsatz der wertvollen Mitarbeiter.
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- Wir sind dabei.
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Ich kann Ihnen einen Organisationsplan schicken, damit Sie gut informiert sind.
Zwei Punkte zum Schluß. Der Sachverständigenrat „Schlanker Staat" unter Leitung unseres Kollegen Professor Scholz hat einen Zwischenbericht über die Aktionen und Initiativen vorgelegt, die bereits auf den Weg gebracht wurden. Das geschah übrigens auch unter sachverständiger Assistenz von Mitarbeitern und Beratern, die nicht aus der öffentlichen Verwaltung kommen.
Ich will eine letzte Feststellung treffen. Ich leite seit einigen Jahren eine Entbürokratisierungskommission des Bundes. Wir haben da etliches zuwege gebracht. Gestern hatten wir die Freude, daß der Herr Bundespräsident diese Kommission, in der auch Freunde Ihrer politischen Richtung mitarbeiten, empfangen hat. Er hat uns folgendes mit auf den Weg gegeben, womit ich hier schließen will: Diese Aufgabe kann man nur wahrnehmen, wenn man versucht, tausend Schritte zu gehen - es wird also notwendig sein, viele, viele Einzelheiten zu erarbeiten -, und wenn man in der gesamten Arbeit nie nachläßt. Dazu möchte ich uns alle einladen. Ich finde, es ist eine wichtige Aufgabe. Wir sollten zusammenarbeiten, gegenseitig aber auch wahrnehmen, was Gutes schon geschehen ist.
Herzlichen Dank.
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