Peter Paziorek (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es ist wohl in diesem Hause
völlig unbestritten, daß wir in Deutschland, also in
einem Land mit einem hohen Umweltschutzniveau, mit
einem sehr starken technischen Potential und auch mit
einer großen Innovationskraft, weiterhin einen ganz wesentlichen internationalen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen.

({0})

In einer solchen Debatte ist es mir wichtig, auch auf
das Gemeinsame und Verbindende abzuzielen. Energiepolitik und Umweltpolitik sind wesentlich an wichtigen
Stellen miteinander verzahnt. Es ist wohl auch völlig
unbestritten, daß wir von einer nachhaltigen Entwicklung im Bereich der Energiepolitik nur dann sprechen
können, wenn es uns gelingt, in wesentlichen und wichtigen Bereichen unserer Energieerzeugung und des
Energieverbrauchs einen schrittweisen Erneuerungsprozeß zu gestalten.

Was aber die wesentlichen Inhalte einer solchen
Nachhaltigkeitsstrategie und Nachhaltigkeitspolitik sind,
das ist heute morgen von den Regierungsvertretern und
den Vertretern der rotgrünen Regierungskoalition nicht
ausgeführt worden.

({1})

Nur an einigen Stellen haben sie versucht, punktuell
Antworten zu geben.

({2})

- So ist es, Herr Hirche.

({3})

- Von Anfang an, lieber Kollege Dietmar Schütz.

Für eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie sind
eine hohe Energieeffizienz, die weitaus stärkere - da
stimmen wir überein - Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie auch die Erschließung neuer Energieträger unbedingt notwendig. Unverzichtbar ist langfristig
auch der Einsatz neuer Technologien wie zum Beispiel
der Brennstoffzelle, die zum Bereich der Wasserstofftechnologie gehört. Wir haben auch keine Probleme mit
dem Einsatz von Solarenergie. Die Solarfabrik in Gelsenkirchen ist ja wohl durch den ganz konsequenten und
energischen Einsatz des damaligen Bundesforschungsministers Dr. Rüttgers errichtet worden. Lieber Kollege
Norbert Formanski, wir haben überhaupt keinen Grund,
uns davon abzusetzen.

({4})

Falsch ist die These von Rotgrün, je früher der Ausstieg aus der Kernenergie erfolge, desto schneller komme der überfällige Strukturwandel in der Energiewirtschaft in Gang. Vielmehr muß die These lauten: In einer
Übergangszeit darf nicht Kapital vernichtet werden,
sondern Kapitalreserven müssen für den Umbau der

Dietmar Schütz ({5})


Energiewirtschaft eingesetzt werden. So muß die These
eigentlich richtig lauten.

({6})

Der übereilte Ausstieg aus der Kernenergie fördert nicht
den Aufbau umweltgerechter neuer Energiestrukturen;
er beschwört vielmehr die Gefahr herauf, daß zum Beispiel die fossilen Energieträger nach wie vor einen
hohen Anteil an der Energieerzeugung haben.

Auch in Zukunft wird die Energieerzeugung in
Deutschland auf einem Mix verschiedener Energieträger
beruhen. Um Klimaschutz zu verwirklichen, kommt es
aber darauf an, daß wir den Einsatz der einzelnen Energieträger optimieren. Deshalb muß sich die Energiepolitik in Deutschland auf Handlungsfelder konzentrieren, in
denen wir technologisch sehr stark sind oder die nach
unserer Meinung noch nicht einer solchen Nachhaltigkeitsstrategie entsprechen.

Wir meinen deshalb, daß wir uns auf zwei Handlungsfelder konzentrieren müßten: einmal auf die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und zum anderen auf
den stärkeren Einsatz von Energiesparmöglichkeiten.
Wir müssen alles dafür tun, um sparsam mit Energie
umzugehen. Das sind die beiden Felder, auf denen
Handlungsbedarf besteht. Das ist schwierig; das gebe
ich zu. Insbesondere ist das schwieriger, als einen übereilten Atomausstieg zu konzipieren, der Symbolkraft für
die Basis hat, uns aber letztlich bei diesen beiden wichtigen Handlungsfeldern nicht weiterbringt.

({7})

Für eine solche Energiepolitik braucht man einen langen
Atem und eine klare Konzeption. Beides haben Sie
nicht.

({8})

Eineinviertel Jahr sind Sie nun an der Regierung,
außer Ankündigungen ist auf diesem Gebiet nichts geschehen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn es fehlt
Ihnen natürlich an einer umweltorientierten energiepolitischen Konzeption.

({9})

Heute haben Sie wieder Ankündigungen für Einzelbereiche gemacht. Minister Trittin wird hier noch nach mir
sprechen. Ich bin einmal gespannt, ob er nach all den
Ankündigungen endlich einmal konkret etwas sagt, damit wir wissen, wie die einzelnen energiepolitischen
Maßnahmen weitergeführt werden.

Einige von Ihnen sagen ja, die durch den Ausstieg aus
der Kernenergie entstehende Lücke soll durch regenerative Energien ausgefüllt werden; Sie bleiben aber immer
wieder den Nachweis schuldig, wie dies überhaupt realisiert werden kann. Andere wollen die Lücke durch den
Bau zusätzlicher konventioneller Kraftwerke schließen.
Das wäre das Ende der vorbildlichen Klimaschutzpolitik
der Vorgängerregierung. Den Nachweis, daß beim Ausstieg aus der Kernenergie und beim Umstieg auf weitere
fossile Kraftwerke das CO2-Ziel, das wir uns hier im

Bundestag gemeinsam verbindlich gesetzt haben - das
ist ja nicht nur eine Frage der Regierung, sondern wurde
von uns gemeinsam beschlossen -, eingehalten werden
kann, haben Sie nie geführt und auch bis heute nicht
beigebracht.

Ich möchte in dem Zusammenhang auf das neue Prognos-Gutachten abstellen, das im November dieses Jahres vorgestellt worden ist. Aus diesem Gutachten geht
klar hervor, daß die Stillegung der KKW, insbesondere
bei einer kurzfristigen Stillegung innerhalb von 25 Jahren, zu einem Anstieg der gesamten CO2-Emissionen in
Deutschland um 3 Prozent führen wird. Bei einer Stillegung dieser Kraftwerke innerhalb dieses Zeitraumes
profitiert nämlich in erster Linie der Energieträger Erdgas, aber auch - in einem geringeren Umfang - die Importsteinkohle.

Der interessierten Öffentlichkeit draußen müssen Sie
aber gleichzeitig sagen, daß durch die Beschlüsse, die
die damalige Regierungskoalition von CDU/CSU und
F.D.P. getroffen hat, ein Rückgang der CO2-Emissionen
bis auf den heutigen Tag gegenüber 1990 um nahezu
14 bis 15 Prozent erzielt wurde. Durch die bisher schon
gefaßten Beschlüsse, so sagt das Prognos-Gutachten,
wird es bis zum Jahre 2010 einen weiteren Rückgang
um 3 Prozent geben. Gleichzeitig aber sagt Prognos:
Wenn der übereilte Ausstieg aus der Atomindustrie, den
Sie jetzt beschließen wollen, tatsächlich passiert, dann
wird diese Entwicklung ins Gegenteil verkehrt werden.
Dann müssen wir wieder damit rechnen, daß der CO2Ausstoß in Deutschland steigen wird.

({10})

Das wäre das umweltpolitisch fatale Ergebnis Ihrer
Politik des übereilten Ausstiegs aus der Atomindustrie.

({11})

Das Interessante ist, daß Sie solche Studien überhaupt
nicht zur Kenntnis nehmen und jetzt einfach so tun, als
ob diese Studien nicht in der Welt wären. Es geht Ihnen
nämlich nicht um die Umsetzung von Sachverstand,
sondern nur um das Kochen eines parteipolitischen
Süppchens.

Was „Der Tagesspiegel“ gestern ziemlich spöttisch
formuliert hat, ist sehr richtig. Er fragte, was der Unterschied „von mindestens 30 Jahren und maximal
30 Jahren“ beim Atomausstieg sei, wenn man sich auf
eine Laufzeit von 30 Jahren einige. Die „Berliner Zeitung“ hat auch vollkommen recht, wenn sie schreibt, die
Grünen seien in der Atompolitik „die Weltmeister des
Umfallens“.

({12})

- „Weltmeister des Umfallens“, Frau Hustedt. Ich weiß,
daß das weh tut. - Es heißt in der „Berliner Zeitung“
weiter:

Eine Frage der „Glaubwürdigkeit“ sei es, daß noch
in dieser Legislaturperiode Meiler stillgelegt werDr. Peter Paziorek

den, sagten die Fraktionsvorsitzenden Müller und
die Parteivorsitzende Radcke vor einer Woche. Nun
stimmen sie einem Formelkompromiß zu, der alles
offen läßt.

({13})

Wir haben eine klare Konzeption, Frau Hustedt. Wir
sagen der Bevölkerung, was wir in der Energiepolitik
wollen. Das betrifft auch die Beibehaltung eines Anteils
von Atomstrom. Uns können Sie sicherlich immer eine
klare Linie abnehmen. Sie können uns nicht unterstellen,
daß wir hin- und herschwanken. Bei Ihnen haben die
Verantwortlichen in der Energie- und Umweltpolitik aus
der gesamten Fraktion jede Woche ihre Meinung geändert - und zwar immer danach, ob sie bei der Basis geredet oder ob sie Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geführt haben.

({14})

Das ist das Fatale in der Energiepolitik. Aus diesem
Grund sagt zum Beispiel Siemens, in dem Bereich
eventuell nicht mehr weiterzumachen und statt dessen
nach Frankreich zu gehen. Man weiß eben nicht, ob in
der nächsten Woche noch das Bestand hat, was Sie am
Abend vorher offiziell erklärt haben.

({15})

- Die Börse sieht es etwas anders, Frau Hustedt, weil sie
der Ansicht ist, daß Sie sich in wesentlichen Bereichen
nicht durchgesetzt haben. Haben Sie doch einmal den
Mut, das Ihren Basisverbänden zu erklären! Aber dazu
haben Sie, Frau Hustedt, nicht den Mut.

Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie im Bundestagswahlkampf gemacht haben! Gerade Sie, Frau
Hustedt, haben im Bundestagswahlkampf - auch im
Umweltausschuß des Bundestages - die Liberalisierung
des Strommarktes heftig angegriffen.

({16})

- Sie haben die Liberalisierung heftig angegriffen.

({17})

Heute - nach der Bundestagswahl - stellen Sie sich hin
und stellen die Vorteile dieser Liberalisierung heraus.
Wir sind von Anfang an dabeigewesen und haben gesagt: Liberalisierung des Strommarktes und Umweltpolitik können zusammengeführt werden. Das war ein
Jahr, bevor Sie zu dieser Position gekommen sind. Das
ist gerade in der Energie- und Umweltpolitik ein wesentlicher Unterschied zwischen uns.

({18})

Sie legen bei Ihrer Atomausstiegspolitik nicht alle
Fakten auf den Tisch. Zum Beispiel sagen Sie der Bevölkerung in Deutschland nicht, ob sich durch Ihre Politik des übereilten Atomausstiegs die Strompreise erhöhen oder nicht. Wir garantieren Ihnen: Die Strompreise
werden dadurch ansteigen. Wenn Sie den Mut hätten,
das heute der Bevölkerung zu sagen, dann - davon bin
ich überzeugt - werden Sie in vielen Bereichen einen
genauso massiven Protest der Bevölkerung erhalten, wie
Sie ihn beim 630-Mark-Gesetz und anderen Gesetzen im
Frühjahr dieses Jahres feststellen mußten, Frau Hustedt.

({19})

Uns geht es überhaupt nicht darum, die Atomenergie
als eine Energieform darzustellen, die nie ersetzbar sein
wird.

({20})

Es muß vielmehr darum gehen, unter sinnvollen Aspekten eine Erneuerung unserer Energiestrukturen zu
betreiben. Dabei muß uns immer bewußt sein, daß der
Löwenanteil zum Beispiel an Forschung und Entwicklung bei neuen Energiemaßnahmen von den Industriebereichen finanziert werden muß. Aber diese Industriebereiche befinden sich im starken Wettbewerb.

({21})

Eine Politik, die voreilig auf die Zerstörung von finanziellen Ressourcen ausgelegt ist, entzieht sich selbst die
Grundlage, ausreichend Finanzmittel für den Ausbau
neuer Energiestrukturen zur Verfügung zu stellen.

({22})

Wenn Sie so weitermachen, wie Sie in den letzten
Monaten Energiepolitik betrieben haben, nämlich bruchstückhaft, dann werden wir in einigen Jahrzehnten große
energiepolitische Probleme haben. Das haben dann Sie
zu verantworten, weil Sie völlig falsche Schwerpunkte
gesetzt haben.

({23})

Leider ist zu befürchten, daß Ihr energiepolitisches
Durcheinander weitergehen wird - zu Lasten von Ökologie und Ökonomie in Deutschland. Wir können Sie
nur auffordern: Lassen Sie von Ihrem verhängnisvollen
Weg in eine ungewisse Energiezukunft ab!

({24})