Christine Scheel (NA), 1999-03-24:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine
kurze Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Frick. Wir haben das Kindergeld selbstverständlich
- ich muß sagen: Gott sei Dank - nicht nur deshalb heraufgesetzt,

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weil das Bundesverfassungsgericht das vorgibt, sondern
weil wir selber wollen, daß die Familien in diesem Land
endlich mehr entlastet werden.

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Der zweite Schritt wird im Sommer folgen, wenn wir
die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die
Familien umsetzen. Dann müssen wir in einem Kraftakt
das, was Sie 16 Jahre lang versäumt haben, trotz der
schwierigen Haushaltslage mit einem strukturellen Defizit von über 20 Milliarden DM voranbringen.

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Das müssen wir aushalten und dafür sorgen, daß die
Haushaltslage stimmt. Trotz dieser schwierigen Haushaltslage werden wir den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts natürlich umsetzen, und zwar im Sinne
der Familien.

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- Melden Sie sich ruhig zu Wort. Ihre Zwischenrufe
sind wenig hilfreich, lieber Herr Kollege. Es nutzt Ihnen
überhaupt nichts, mit dieser Debatte darüber hinwegtäuschen zu wollen - alle zwei oder drei Wochen jubeln Sie
uns eine Mehrwertsteuererhöhung unter -,

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daß Sie genau diese Erhöhung in der letzten Legislaturperiode in Ihren Petersberger Beschlüssen verankert haben, und zwar inklusive einer Mineralölsteuererhöhung.
Damit wollten Sie nicht den Faktor Arbeit und nicht die
Familien entlasten, sondern ihre Haushaltslöcher stopfen, die sich auftaten, weil Sie ungerechtfertigte Versprechungen an die Großindustrie gemacht hatten.

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Es ist vollkommen klar, daß wir die Arbeitsergebnisse der Kommission für die Unternehmensteuerreform
abwarten. Aus diesem Grunde wurde die Kommission ja
eingesetzt. Sie beschäftigt sich mit den Vorgaben, die
die Koalitionspartner politisch vereinbart haben. Das
Ziel ist eine rechtsformunabhängige Besteuerung im
Unternehmensbereich in einer Größenordnung von
35 Prozent. Wir hoffen, daß wir die 35 Prozent einhalten
können,

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und zwar inklusive der Gewerbeertragsteuer.

Auch wenn Sie immer wieder dazwischenrufen: Es
hilft Ihnen nichts, davon abzulenken, daß diese neue
Regierung mit dem Steuerentlastungsgesetz

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dafür gesorgt hat - das wurde in der zweiten und dritten
Lesung deutlich -, daß die kleinen und mittelständischen
Unternehmen im Saldo um 5 Milliarden DM entlastet
werden,

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daß die Unternehmen bei der Ökosteuer im Saldo um
3 Milliarden DM entlastet werden. Sie wollen dies nicht
zur Kenntnis nehmen. Sie sind uns noch heute schuldig,
zu erklären, wie Ihre Berechnungen angestellt wurden.
Sie übernehmen immer wieder die Berechnungen von
Herrn Stihl und Herrn Henkel, die auf keiner wissenschaftlichen Grundlage basieren.

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Wir haben das berechnen lassen. Es ist vollkommen
klar, daß es hier zu einer Entlastung für die kleinen und
mittleren Unternehmen kommt. Wir wollen die kleinen
und mittleren Unternehmen auch bei der Unternehmensteuer entlasten.

Dieses ungerechtfertigte Miesmachen, wie zuletzt
beim Steuerentlastungsgesetz, schadet dem Investitionsklima in Deutschland. Es schadet ihm auch im Ausland.
Wenn Sie permanent mit diesen alten und falschen
Zahlen hantieren, dann schaden Sie nicht den Regierungsfraktionen, sondern der hiesigen Wirtschaft.

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Das ist viel schlimmer. Denn die Investitionsbereitschaft
wird auf Grund Ihrer Äußerungen gebremst.

Klar ist, daß wir, was die leidige Diskussion über Gegenfinanzierung und Mehrwertsteuererhöhung betrifft,
Belastungen für den Haushalt oder auch eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform
für unverantwortlich halten und ausschließen. Die
Finanzierung wird aus verschiedenen Bausteinen zusammengesetzt. Diese Bausteine werden wir in den
kommenden Wochen in aller Ruhe und unter Berücksichtigung aller Konzepte, die in diesem Jahr noch vorgelegt werden, prüfen. Dies wird auch quantifiziert werden. Ich kann Ihnen sagen: Wir tun alles, um eine
Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern.

({11})

Heute wurde von verschiedenen Kollegen, beispielsweise von Herrn Metzger, gesagt, daß wir eine langfristige Neuausrichtung beim Verhältnis der indirekten und
direkten Besteuerung brauchen. Dies kann nur heißen:

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Erstes Ziel ist Sparen, Haushaltskonsolidierung, saubere
Gesetze auf den Weg bringen.

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Wir werden dann im Zusammenhang mit der Steuerschätzung und den dann vorliegenden konjunkturellen
Daten das Gesamtkonzept vorlegen und eine EntscheiChristine Scheel

dung treffen. Heute ist es dafür zu früh. Da können Sie
so herumschreien, wie Sie wollen.

Zum Abschluß sage ich ganz ernst: Wenn es mittelfristig zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen sollte,

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dann müßte gerade über das Verhältnis der direkten und
indirekten Steuern nachgedacht werden. Gleichzeitig
müßte die Vorgabe der Kommission umgesetzt werden,