emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zuerst sehr herzlich für die anerkennenden Worte bedanken, die von allen Fraktionen an die Adresse meines Hauses gerichtet wurden, und darf sie uneingeschränkt an meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weitergeben, denen ich auch hier für den über das normale Maß hinausgehenden Einsatz für das Zustandebringen dieses Gesetzesvorhabens während der letzten anderthalb Jahre persönlich danken möchte.
({0})
Ich will hier nicht den heute mittag ausgebrochenen Streit über Erstgeburtsrecht usw. noch einmal aufleben lassen. Ich erinnere mich an ein Sprichwort: Der Erfolg hat viele Väter. Dieses Gesetz scheint ein erfolgreiches Gesetz zu sein; denn alle sind die Väter dieses Gesetzes. Ich kann mich darüber nur freuen.
Nach anderthalbjähriger Arbeit an einem solchen Gesetzgebungswerk würde ich jetzt natürlich sehr gern eine zusammenfassende Übersicht geben, wofür Sie sicher Verständnis hätten und was an sich meine Pflicht wäre. Aber auf der anderen Seite sehe ich die Belastung des Hauses. Seit 3 Uhr befassen wir uns jetzt in erfreulich großer Zahl mit diesem Gesetzgebungswerk. Ich glaube, ich kann es Ihnen einfach nicht zumuten, jetzt eine solche geschlossene Darstellung entgegenzunehmen. Ich bin dem Herrn Präsidenten dankbar, daß er damit einverstanden ist, daß ich die geschlossene Darstellung zu Protokoll gebe. Ich lege natürlich Wert darauf, daß das als Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens nachlesbar ist. Jetzt möchte ich mich auf wenige Punkte beschränken, so daß ich meine Ausführungen um 1/28 Uhr beenden kann. Vielleicht wäre das eine Lösung, die sowohl der Sache als auch der Arbeitslage des Hauses angemessen ist. Ich darf mich jedenfalls sehr herzlich für das Verständnis bedanken.
({1})
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Herr Minister, wir danken Ihnen, daß Sie es so machen wollen. Ich glaube, daß das ein sinnvolles Verfahren ist, daß nämlich das zu Protokoll gegeben wird, was für den weiteren Weg des Gesetzes notwendig ist. Es muß in diesem Hause nicht unbedingt alles gesagt werden, was da zu Protokoll gegeben wird. Vielen Dank, Herr Minister.
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch, Herr Minister?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-05-13:
Bitte!
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Bitte, Herr Moersch!
moersch (NA), 1969-05-13:
Herr Minister, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich Ihre Auffassung voll teile und um so mehr bedauere, daß die Bundesregierung z. B. nicht in einem umfassenden Ausbildungsförderungsgesetz und im Zusammenhang mit dem Bildungsrat und dem Wissenschaftsrat diese Gesichtspunkte durchgesetzt hat, die Sie hier genannt haben!
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, in Vertretung des Herrn Bundesministers für wissenschaftliche Forschung, der .es sehr bedauert, wegen einer seit langem geplanten Auslandsdienstreise heute nicht hier sein zu können, einige Bemerkungen zu dem zur Beratung stehenden Antrag zu machen.
({0})
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-05-13:
Ich bin Ihnen für Ihre Erklärung sehr dankbar, Herr Kollege.
Damit darf ich zum Abschluß kommen, meine Damen und Herren. Ich habe zum Abschluß sehr herzlich zu danken dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, dem Kollegen Adolf Müller, und dem stellvertretenden Vorsitzenden
({0})
für die unermüdliche Arbeit, die geleistet worden ist. Ich habe zu danken der Bundesanstalt, der Selbstverwaltung und dem Präsidenten der Bundesanstalt, denen, die ich als eifrige Mitleser, Hörer und Schreiber den ganzen Tag auf der Tribüne des Hauses sehe.
({1})
Ich darf das als das werten, als was ich es sehe. Herr Kollege Schmidt, ich lasse mich von Schlagzeilen auch sehr guter Zeitungen nicht so leicht beeindrucken. Ich glaube, wir sollten dankbar sein für jedes kritische Wort, das uns entgegengebracht wird, dankbar dann, wenn wir spüren und wissen, es kommt aus dem Willen, Besseres zu schaffen. Und die Kritik der Bundesanstalt und aller Beteiligten - am Anfang waren ja alle gegen das Gesetz - hat, glaube ich, wesentlich dazu beigetragen, daß dieses Gesetz besser geworden ist. Ich gestehe es ganz freimütig: es ist im Ausschuß sehr viel besser geworden, als es von mir konzipiert wurde. Dafür sage ich dem Hohen Hause meinen aufrichtigen und herzlichen Dank.
({2})
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Arbeitsförderungsgesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages auf Seite 1 der Drucksache V/4110. Wer diesen beiden Anträgen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. Zunächst Antrag der Abgeordneten Burger, Bals, Reichmann und Genossen, Umdruck 656. - Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 657. Wer ihm zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Damit ist der große Tagungsordnungspunkt 2 erledigt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und

Vizepräsident Dr. Mommer
Publizistik ({0}) über die Anträge der Fraktionen zu Großen Anfragen und zur Aussprache über den Bericht der Bundesregierung
betr. bildungspolitische Fragen
- Umdrucke 301, 302, 303, 357, 358, 359, 360,
442, 443, 439, 440, 441, Drucksache V/3968 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr. Wex Abgeordneter Dr. Kübler Abgeordneter Dr. Mühlhan
Ich bin unterrichtet, daß die Berichterstatter Ausführungen zu dem Gesetz machen wollen. Zunächst Frau Abgeordnete Dr. Wex.
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Meinecke?
meinecke (NA), 1969-05-13:
Frau Kollegin, darf ich Sie fragen, ob im Rahmen einer kommentierenden Berichterstattung der gemeinsamen Beschlüsse des Ausschusses Ihre Kritik an den jetzt erarbeiteten Vorschlägen des Bildungsrates ausreichend und tiefschürfend genug reflektiert ist.
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Herr Kollege Dr. Meinecke, ich hätte Ihnen das Wort zu der Zwischenfrage nicht gegeben, wenn Frau Dr. Wex nicht vorher ausdrücklich gesagt hätte, bis dahin sei sie Berichterstatterin, und von da ab erkläre sie etwas für ihre Fraktion.
meinecke (NA), 1969-05-13:
Natürlich, sonst hätte ich auch nicht gefragt.
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Im Rahmen der Erklärung der Fraktion braucht sie sich nicht an das zu halten, was ein Berichterstatter berichten muß. Ich glaube, es war korrekt.
wex (NA), 1969-05-13:
Ich möchte mit der Erklärung im Namen der CDU/CSU-Fraktion fortfahren.
Die Reform des Bildungswesens muß in die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Landes eingebaut werden. Die Kosten der Bildungs- und Hochschulreform müssen ständig mit bedacht werden. Es ist inzwischen fraglich geworden, ob sie aus dem wachsenden Sozialprodukt finanziert werden können, wie das noch bis vor einiger Zeit maßgebende Bildungsökonomen geglaubt haben. Es ist vielmehr so, daß die Kosten für das Bildungswesen viel rascher ansteigen. So verdoppeln sich die Kosten für die Wissenschaft etwa alle sechs bis acht Jahre, wie die Entwicklung auch in Deutschland zeigt. Der Bildungsrat hat alein für das Schulwesen den Betrag von 25 Milliarden DM bis zum Jahre 1975 genannt.
Alle für das Bildungswesen genannten Vorschläge zur Reform haben wenig Sinn, wenn sie nicht von realistischen finanziellen Vorstellungen begleitet sind. In der CDU/CSU werden gegenwärtig Kostenberechnungen angestellt, so etwa für die Fachhochschulen, die vorschulische Bildung, für die Pädagogisierung der Kindergärten, für die generelle Einführung des 10. Schuljahres und die Einrichtung der Fachoberschulen. Wir werden ein solches Zahlenwerk zusammen mit der Zusammenfassung unserer Vorstellungen über die Reform des gesamten Bildungswesens vorlegen.

Die CDU/CSU geht davon aus, daß Bildung die ständige Aufgabe von Schule und Hochschule ist und befindet sich damit in Übereinstimmung mit allen Parteien. Unser bildungspolitisches Konzept soll jedem die gleiche Bildungschance einräumen und durch ein reiches Bildungsangebot individuelle Bildungswünsche bei entsprechender Leistung optimal berücksichtigen.
Selbstbestimmung des Menschen durch Bildung heißt für uns, daß jeder einzelne die Chance haben muß, gesellschaftliche Funktionen und soziale Aufgaben sachgerecht zu erfüllen, daß die Gesellschaft aber nicht über den einzelnen als Person verfügen darf.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Moersch.
jaeger (vizepräsident), 1969-05-13:
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. von Heppe.
miessner (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Gesetzesmaterie kam es zu einer ganz interessanten Kontroverse zwischen dem mitberatenden Rechtsausschuß und dem federführenden Innenausschuß. Der Rechtsausschuß hatte ursprünglich gegen die Konzeption des Gesetzentwurfs der Regierung erhebliche rechtspolitische Bedenken. Der federführende Innenausschuß ist diesen Bedenken nicht gefolgt, weil er es als noch schwerwiegender ansah, wenn die eingetretene Rechtsunsicherheit über den Schluß dieser Wahlperiode hinaus fortbestanden hätte. Nach eingehender Konsultation zwischen dem Innenausschuß und dem Rechtsausschuß ist es schließlich zu dem vorliegenden Kompromiß gekommen. Der Kompromiß liegt darin, daß die Übergangsfrist des Regierungsentwurfs von drei Jahren erheblich gekürzt worden ist.
Das Gesetz tritt nämlich nunmehr in seinen wesentlichen Teilen zum 1. Juli 1970 wieder außer Kraft. Die Regierung wird nicht damit rechnen können, daß diese Frist dann etwa noch weiter verlängert wird.
Diese Anmerkung war der Hauptgrund dafür, daß ich hier noch eine mündliche Ergänzung machte. Namens beider Ausschüsse möchte ich darauf hinweisen, daß die Regierung eine weitere Verlängerung nicht wird erwarten können. Im übrigen bitte ich namens des Ausschusses um Annahme des Gesetzes.
jaeger (vizepräsident), 1969-05-13:
Ich danke dem Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der Antrag des Ausschusses lautet, die Petitionen für erledigt zu erklären. Ich nehme an, daß dem niemand widerspricht. - Dann ist so beschlossen.
Punkt 15 wird am Mittwoch behandelt.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1966 - Einzelplan 20 -- Drucksache V/4055 Das Wort wird nicht begehrt. Ich schlage vor Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für das Bundesvermögen zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1966 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
- Drucksache V/4066 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag dem Haushaltsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für das Bundesvermögen - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des Grundstücks in München-Riem, Am Mitterfeld 114, an die Flughafen München-Riem GmbH
- Drucksache V/4172 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag dem Ausschuß für das Bundesvermögen zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ({0}) über den Zweiten Bericht der Bundesregierung über die in den einzelnen Ländern gemachten Erfahrungen mit dem Wohngeldgesetz
- Drucksachen V/2399, V/4152 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau BergerHeise
Ich danke der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Berger-Heise, für ihren Schriftlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Bericht zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung ein auf morgen, Mittwoch, den 14. Mai, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Herr Präsident, ich bitte um Erlaubnis, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Genscher wegen ihres engen Sachzusammenhangs zusammen zu beantworten.
Präsident von Hassel: Haben Sie Bedenken, Herr Genscher? - Keine Bedenken.
Dann rufe ich noch die Frage 2 des Abgeordneten Genscher auf:
Welche marktwirtschaftlichen Mittel beabsichtigt die Bundesregierung, um - ohne Veränderung der Kursparität - weiteren übermäßigen Devisenzustrom zu verhindern?
Bitte schön, Herr Bundesminister!
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft hat sich gestern unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers mit den Möglichkeiten von Bundesregierung und Bundesbank befaßt, wie die Lage an den Devisenmärkten stabilisiert werden kann. Er hat sich im einzelnen auf folgende Vorschläge geeinigt.
Erstens. § 16 des Bundesbankgesetzes soll neugefaßt werden. Die Bundesbank soll die Möglichkeit erhalten, den Zufluß von Auslandsgeldern stärker zu belasten. Zu diesem Zweck soll das Instrument der Mindestreserve erweitert werden. Die Bundesbank soll künftig nicht nur für den Zufluß von Auslandsgeldern, sondern auch auf den Gesamtbestand von Auslandsgeldern höhere Mindestreserven verlangen können, jedoch nicht über einen Satz von 100 % hinaus.
Zweitens. Es soll überprüft werden, ob durch freiwillige Vereinbarungen der Banken und der Kapitalsammelstellen im Bedarfsfall eine Verteuerung des Devisenhandels eingeführt werden kann, mit dem Ziel, spekulative Zuflüsse durch hohe Bearbeitungsgebühren und Provisionen abzuschrecken. Zu diesem Vorschlag wird der Bundeswirtschaftsminister die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und für das Versicherungs- und Bausparwesen um Stellungnahme bitten.
Drittens. Die Bundesregierung, so der Vorschlag des Kabinettsausschusses, soll den Fraktionen des Deutschen Bundestages vorschlagen, die Befristung des steuerlichen Absicherungsgesetzes zum 31. März 1970 durch eine Änderung dieses Gesetzes aufzuheben. Der Sinn dieser Maßnahme ist, daß die Bundesregierung frei von Termindruck eine Überprüfung dieses Gesetzes vornehmen kann, wenn es die internationale und nationale Lage angezeigt erscheinen läßt.
Viertens. Die Bundesregierung erwägt aus grundsätzlichen Überlegungen keine dirigistischen Maßnahmen im Zahlungsverkehr mit dem Ausland. Eine Verordnung gemäß § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes ist nicht vorgesehen. Ich stelle fest, die marktwirtschaftliche Ordnung wird nicht angetastet.
Vorgestern sind 645 Millionen Dollar und gestern 148 Millionen Dollar an Devisen aus der Bundesrepublik abgeflossen. Die Bundesregierung glaubt, daß zur weiteren Beruhigung auch die von den Notenbankgouverneuren am vergangenen Wochenende in Basel beschlossenen Maßnahmen zur Rückschleusung von Spekulationsgeldern beitragen werden.
Genscher (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, unter Unterdrückung der Frage, wo der Vorsitzende des Kabinettsausschusses ist, frage ich Sie: Wann rechnen Sie damit, daß die Maßnahme, die Sie unter 1 genannt haben - Änderung des § 16 -, ein für Sie brauchbares Instrumentarium werden wird?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
§ 16 des Bundesbankgesetzes soll ein verfeinertes Instrument der Bundesbank sein. Das Inkrafttreten hängt von einem Vorschlag der Bundesregierung und von dem Gesetzgebungsverfahren dieses Hauses ab. Sicherlich wird ein solcher neuer § 16 nicht vor dem 1. Juli etwa in Kraft treten können.
Genscher (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, was die Bundesregierung dann im jetzigen Zeitpunkt tun will, um den Devisenabfluß in größerem Umfang zu bewirken.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Sie überläßt den Devisenabfluß, wie ich schon andeutete, dem Marktgeschehen und den von den Notenbankgouverneuren am vergangenen Wochenende beschlossenen Maßnahmen sowie dem Ankündigungseffekt des bekannten Regierungsbeschlusses vom 9. Mai.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1969-05-14:
Nach Ihrer letzten Antwort habe ich keine Frage mehr.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Friderichs.
Friderichs (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, darf ich aus der Tatsache, daß der beabsichtigte Wegfall der Frist 31. 3. im Falle einer später erfolgenden Aufhebung des Gesetzes eine Quasi-Abwertung wäre, schließen, daß die Bundesregierung im Innern eine so instabile Politik zu treiben beabsichtigt, daß sie sich zur Abwertung genötigt sieht?
({0})
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Herr Kollege Friderichs, ich glaube nicht, daß irgendeine Bundesregierung, wenn sie noch von einem Fünkchen von Vernunft erfüllt ist, jemals in absehbarer Zeit eine Abwertung der D-Mark ins Auge fassen wird.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friderichs.
Friderichs (NA), 1969-05-14:
Könnten Sie mir zustimmen, daß eine spätere Aufhebung des Vier-ProzentGesetzes im internationalen Zahlungsverkehr einer Abwertung gleichkommt?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Wenn das Absicherungsgesetz steuerlicher Art mit 4% Exportabgabe und 4 % Importverbilligung ersatzlos gestrichen würde, ohne Transformation in eine valutarische Lösung, in eine mindestens gleich hohe Aufwertung, käme das einer Abwertung gleich. Ich stimme Ihnen sachlich völlig zu.
Friderichs (NA), 1969-05-14:
Ich danke Ihnen für diese Antwort.
Präsident von Hassel: Weitere Zusatzfragen? - Der Abgeordnete Porzner, bitte!
Porzner (NA), 1969-05-14:
Herr Minister, stimmen Behauptungen, Sie hätten eine Erhöhung der Exportsteuer, die derzeit 4 0/o beträgt, vorgeschlagen?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Diese Behauptungen stimmen nicht. Ich habe lediglich gestern im Wirtschaftskabinett und schon am Freitag in einer Vorbesprechung vor der Sitzung der Bundesregierung gefragt, ob eine solche Erhöhung der Steuersätze bei der Exportabgabe und der Sätze zur Importerleichterung vorgesehen sei, und zwar deshalb, weil eine solche Eventualität - Erhöhung von 4 auf 6% - in einem Arbeitspapier des Herrn Bundesfinanzministers enthalten war.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sanger.
Sänger (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, halten Sie - um es deutlich zu fragen - den Beschluß der Bundesregierung, nicht aufzuwerten, für der Sache dienlich?
({0})
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Ja, das will ich.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Herr Kollege Sänger, Sie kennen meine Sachmeinung zu dieser Frage. Sie ist bekannt. Ich habe eine Aufwertung der D-Mark beantragt. Sie ist mit Mehrheit abgelehnt worden. In der Demokratie


gelten Mehrheitsbeschlüsse. Diese Mehrheitsbeschlüsse haben Wirkung. Entschlüsse und Aktionen in unserem demokratischen Staat sind eben nur so möglich. Die Mehrheiten in einer Regierung und in einem Parlament zu verändern, ist Sache des Staatsbürgers.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Scheel.
Scheel (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, würden Sie mir in der Meinung zustimmen, daß die gestern beschlossenen, oder besser gesagt: in Aussicht genommenen Maßnahmen ausschließlich auf die Abwehr einer akuten Spekulation gerichtet sind, daß aber durch diese Maßnahmen die Ursache, die zu dieser Spekulation geführt hat, überhaupt nicht betroffen wird?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Herr Kollege Scheel, ich gebe Ihnen freimütig zu - das ist immer meine Meinung gewesen -, daß Spekulationen nur die Oberflächenerscheinung fundamentaler Ungleichgewichte sind.
({0})
Aber zu diesem Thema, glaube ich, hat Ihr Kollege Dr. Friderichs eine etwas näherliegende Frage gestellt, die wir noch nicht behandelt haben.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Scheel.
Scheel (NA), 1969-05-14:
Würden Sie meiner Vermutung zustimmen, daß mit den gestern beschlossenen Absichten auch noch nicht einmal die mittelfristige Spekulation berührt wird?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Herr Kollege Scheel, ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: es kommt darauf an, die fundamentalen Ungleichgewichte zu beseitigen. Nur so kann man auf mittlere Frist gewisse spekulative Bewegungen radikal beseitigen. Dies hier sind Notmaßnahmen für den Fall des Falles einer Aufschaukelung der Spekulation aus sich selbst.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1969-05-14:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß die von Ihnen erwähnten Ungleichgewichte auf Tatbestände in der Bundesrepublik zurückzuführen sind und daher durch einseitige Maßnahmen in Ordnung gebracht werden können?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Internationale Ungleichgewichte, Herr Kollege Müller-Hermann, sind immer beiderseitig bedingt. Sie liegen auf seiten der Defizitländer und auf seiten der Überschußländer.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1969-05-14:
Welche Schlußfolgerungen muß man nun Ihres Erachtens aus dieser meines Erachtens sehr richtigen Aussage ziehen? Halten Sie es für zweckmäßig, dann einseitige Maßnahmen zu treffen?
Luda (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, wie vertragen sich Ihre heutigen Aussagen mit der von Ihnen bis März dieses Jahres öffentlich abgegebenen Erklärung, daß die Aufwertung die schlechteste aller denkbaren Maßnahmen sei?
Pohle (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die 64 Nationalökonomen, von denen Herr Kollege Sänger gesprochen hat, nur knapp 10% aller Nationalökonomen im deutschsprachigen Raum ausmachen?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
In einer bestimmten Situation, in der sich Defizitländer zu weiteren Abwertungen, die sie zum Teil ja - ich denke an England, im November 1967 - isoliert vorgenommen haben, nicht in der Lage sehen, weil ihre innere Preis- und Lohninflation noch erhöht würde, könnte durchaus eine einseitige Maßnahme eines Überschußlandes helfen, dem Überschußland selber und anderen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Barzel.
({0})
- Normalerweise, Herr Kollege Barzel, hat der Fragesteller die Möglichkeit, je Frage zwei Zusatzfragen zu stellen. Bei den anderen kann der Präsident entscheiden. Die Übung dieses Hauses war bisher immer, daß anderen zu zwei Zusatzfragen das Wort gegeben wird. Er kann sich nachher bei der nächsten Frage erneut melden. - Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Barzel.