Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 20 Jahre Diskussion über die Pflegeversicherung, 20 Jahre Pflegestreit - ich denke, es reicht.
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Die Frage ist, ob dieser Bundestag die Kraft hat, zu entscheiden, ob dieser Bundestag die Kraft hat, eine befriedigende, eine soziale Antwort zu geben.
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Ich beteilige mich überhaupt nicht an der Diskussion: Wer hat was erfunden? Wer hat von wem abgeschrieben? Ich denke, das interessiert die Menschen nicht. Parteien sind kein Selbstzweck. Was uns nicht passieren darf, ist, daß im Gestrüpp von Modellen, im Dickicht von Taktik das große soziale Thema zugrunde geht.
Ich finde, es ist doch ein erfreuliches Ergebnis unserer Debatte, auch bei unterschiedlichen Standpunkten, daß heute klar geworden ist, daß in diesem Bundestag der Wille vorhanden ist, diese Frage in dieser Legislaturperiode zu beantworten.
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Dazu bedarf es parteienübergreifender Anstrengungen und des guten Willens auf allen Seiten.
Ich denke, es kann uns helfen, wenn wir uns vergewissern, um was es geht. Der Kollege Weiß hat heute gesagt: Der Sozialstaat besteht nicht aus abstrakten Größen. Wo könnte besser festgemacht werden, was Sozialstaat ist, als an den Hilfsbedürftigen, an den Pflegebedürftigen; nicht an Paragraphen und Bürokratien. Wer sich nicht in die Lage der Pflegebedürftigen versetzen kann, hat es schwer, Zugang zum Problem zu finden.
Ich habe in dieser Woche diese Anzeige der Privaten Krankenversicherungen gesehen:
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„Wer zahlt, wenn Sie wirklich einmal Pflege brauchen?".
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Betrachten Sie sich diese Anzeige: Man sieht jemanden mit einem Pudel, mit Schleifchen geschmückt, auf dem Schoß, Fingernagelkosmetik an der linken Seite, Fingernagelkosmetik an der rechten Seite, eine Tasse Kaffee, vier Pflegepersonen.
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Meine Damen und Herren, da hat man den Eindruck: Es wird jemand zum Bundespresseball vorbereitet,
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als ginge es um Kosmetik. Wissen Sie, um was es in Wirklichkeit bei der Pflege geht? Da geht es um Trokkenlegen, Waschen, Kämmen, hilflosen Menschen rund um die Uhr Dienst zu leisten. Diese Anzeige stellt für mich einen bodenlosen Zynismus dar und ist ein Ausdruck von Problemferne.
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Eine Familie, in der ein behindertes Kind gepflegt wird, die Mutter, der Vater, die Schwiegermutter oder der Schwiegervater, ist in Gefahr, aus dem Tritt gebracht zu werden. Dabei geht es nicht nur um Arbeitnehmerfamilien, sondern auch um Handwerkerfamilien.
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- Auch die Landwirte. Hier geht es nicht um ein gruppenspezifisches Problem.
Wir haben dieses Feld weitgehend den Frauen überlassen. Zum Dank für den Samariterdienst
- 1,2 Millionen Menschen werden zu Hause gepflegt - , zum Dank dafür, daß sie wegen der Pflege selbst nicht erwerbstätig werden können, stehen sie im Alter ohne eigene Rentenversicherung da. Ich glaube, wir stimmen überein: Das kann so nicht bleiben. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit gerade gegenüber denjenigen, die den Sozialstaat tragen.
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Es geht auch nicht nur ums Geldverteilen. Wir führen hier keine Buchhalterdebatte. Es geht um eine neue Infrastruktur nachbarschaftlicher Hilfen. Nicht immer würde beispielswiese eine Vervierfachung der Rente etwas nützen: Wenn die ältere Mitbürgerin niemanden hat, der sich um sie kümmert, hat sie Angst, daß ihr etwas passiert und niemand dies bemerkt. Ich bin sicher: Viele gehen nur deshalb ins Heim, weil sie Angst haben, ihnen passiert etwas und niemand merkt es.
Wir brauchen mehr Phantasie: Tagespflegeplätze, Kurzzeitpflegeplätze, Nachtpflegeplätze. In der Tat kann die einfache Alternative „Entweder allein daheim oder ab ins Heim" nicht die richtige Alternative sein. Die Großfamilie wie früher gibt es nicht mehr. Der Weg dahin zurück ist auch versperrt. Aber es kann doch nicht sein, daß wir eine reiche Gesellschaft auf einer Eisscholle werden.
Bei aller Wertschätzung für das, worauf Julius Cronenberg hingewiesen hat, nämlich die 680 Milliarden DM Vermögen: Trotz 680 Milliarden DM Vermögen finanzieren 70 % der Heimbewohner den Aufenthalt von der Sozialhilfe. Der Pflegefall ist der große Gleichmacher. Das kann mit dem Leistungsprinzip doch nicht übereinstimmen. Im Pflegefall sind alle gleich: Gleichgültig, ob jemand 30 oder 40 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat oder nicht, alle sind Taschengeldbezieher. Insofern ist der Pflegefall der große Nivellierer.
Hat jemand gespart, sich ein Häuschen erworben, um es seinen Kindern zu vererben, ist er genausoweit wie derjenige, der auf diese Anstrengungen verzichtet hat. Das ist weder leistungsgerecht noch eigentumsfreundlich.
Ich bitte wirklich um Vorsicht, wenn man die Debatte mit Worten wie Anspruchsmentalität und Mitnahmeeffekte führt. Demjenigen, der so spricht, empfehle ich, einmal in ein Heim zu gehen; eine Stunde lang. Dann bleibt ihm anschließend ein solcher Verdacht im Halse stecken.
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Da kenne ich ganz andere Prachtexemplare, da weiß ich ganz andere Jagdgebiete. Ich habe noch niemanden gesehen, der aus Lust und Laune in ein Pflegeheim gegangen ist.
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- Es wird ja debattiert, durch Ausweitung der allgemeinen Sozialleistungen würden die Mitnahmeeffekte verstärkt. Ich glaube, bei diesem Thema, das wir hier diskutieren, ist diese Gefahr nicht gegeben. Ich gebe zu: Generell gibt es diese Gefahr zwar, aber bei diesem Thema sehe ich die Gefahr nicht.
Ich frage uns gemeinsam: Hat unser Sozialstaat nicht auch Schlagseite? Für Nasentropfen bemühen wir die Krankenkasse, Hühneraugen werden auf Krankenschein behandelt. Da ist Solidarität angeblich unverzichtbar. Aber im Zusammenhang mit dem Pflegefall fällt uns plötzlich die Eigenverantwortung ein. Das halte ich für eine ungeheure Schlagseite unseres Sozialstaats. Das erweckt den Eindruck: Wer in der Festung sitzt, verteidigt von dort aus die Besitzstände, aber neue soziale Fragen, die vor der Tür stehen, werden durch eine Zugbrücke abgesperrt.
Dabei spielt es keine Rolle, wieviele davon betroffen sind. Auch der Hinweis des Kollegen Cronenberg, daß es sich nur um 2 oder 3 % handelt, kann die Frage nach der Solidarität überhaupt nicht beantworten. Für die Solidarität ist allein der Auslöser, ob die Last von dem einzelnen zu tragen ist, und nicht, wie viele davon betroffen sind. Das spielt für die Solidarität keine Rolle. Beispielsweise Herzoperationen, Herzverpflanzungen betreffen ganz wenige. Trotzdem sagen wir Solidarität.
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Ich finde, es wäre auch herzlos, wenn der Sozialstaat immer erst mobilisiert würde, wenn die Massen betroffen werden. Das wäre in der Tat ein Stück Blindheit. Denn für den Betroffenen macht es überhaupt nichts aus, ob er seine Not teilt mit zehn, mit zehntausend oder mit hunderttausend anderen.
Vielleicht ist das die neue Gefahr unserer Gesellschaft: Die Gruppen, die keinen öffentlichen Druck machen können, die kleinen Gruppen, die Pflegebedürftigen und ihre Helfer, die keine Schlagzeilen erreichen, haben keine Stimme und sind deshalb in Gefahr, vergessen zu werden.
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Ich mache nur darauf aufmerksam, daß die Quantität kein Kriterium für Solidarität ist.
Ich will noch auf einen Irrtum hinweisen. Manche erwecken den Eindruck, als kostete die Pflege bisher nichts, und jetzt kommt der böse Blüm daher, und da kostet sie plötzlich was. Sie kostet schon jetzt was. Sozialhilfe 9 Milliarden DM mit steigender Tendenz. Das sind die Irrationalitäten unseres Systems: Ich behaupte, in vielen Krankenhäusern sind Pflegebedürftige untergebracht, ganz einfach weil es keine Pflegebetten gibt.
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Das ist nicht nur eine Frage der Humanität, es ist auch eine wirtschaftliche Frage.