Florian Toncar (NA), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausweislich seines Titels soll das Gesetz die Risiken im Bankensektor reduzieren und den Gedanken der Proportionalität stärken. Natürlich haben wir dabei sehr viel Finanzmarkttechnik, sehr viel Umsetzung europäischen Rechts, und dem werden wir uns natürlich hier auch gar nicht versperren. Trotzdem bin ich der Meinung, dass beide vorgeblichen Ziele, die Reduzierung von Risiken und die Stärkung der Proportionalität, durch Ihre Politik nicht erreicht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Herr Radwan, Sie von der CSU als Teil der Regierungskoalition haben es ein bisschen diplomatischer ausgedrückt und gesagt: Bei der Proportionalität ist noch Luft nach oben. – Da ist natürlich noch sehr, sehr viel Luft nach oben; denn das, was wir hier finden, ist reine Proportionalitätslyrik. Bei den Instituten, bei den Banken wird nichts davon ankommen. Das bedeutet, dass oft gerade die kleineren und mittelgroßen Banken Anforderungen erfüllen müssen, die eigentlich für große Banken gedacht sind. Das ist ein Eingriff in den fairen Wettbewerb und die Chancengleichheit. Genau deshalb darf Proportionalität nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Wir schlagen vor, dass man drei bis vier Größenklassen, Kategorien für Banken klar definiert und dann zuordnet. Die kleinsten müssen ganz wenige Anforderungen erfüllen, und dann steigert man das mit jeder Größenklasse so lange, bis man das volle Programm erst bei den wirklich global tätigen, systemrelevanten Großbanken anwendet. Nur wenn man klare Kategorien schafft, kann Proportionalität auch funktionieren.

({2})

Im Übrigen sind einige Ihrer Regelungen genau das Gegenteil von Proportionalität. Dann betreiben Sie wieder sogenanntes Gold-Plating. Also, Sie tun mehr, als die europäischen Richtlinien verlangen. Ich will Organkredite als Beispiel herausgreifen, also Kredite, die Banken vergeben an Personen, die verwandt sind zum Beispiel mit Mitarbeitern der Bank, mit Geschäftsführern der Bank. Den Begriff „Organkredite“ weiten Sie dramatisch aus, und ich sage voraus, Herr Minister Scholz: Das wird ja vor allem bei den Banken, die sehr viel kleines Geschäft machen, zum Beispiel bei den Sparkassen und den Volksbanken, ein ganz besonders großes Thema werden. Die werden sich am schwersten damit tun, das umzusetzen, was Sie vorschlagen. Das ist nicht Proportionalität, das ist Antiproportionalität, was Sie hier in Ihrem Gesetz vorschlagen, das Sie eingebracht haben.

({3})

Ich glaube, wir bräuchten insgesamt weniger Detailsteuerung, was Organkredite oder die Frage angeht, in welcher Stückelung man Verbrauchern was anbieten darf. Wir bräuchten eher ein klares Rahmenwerk mit Kapitalregeln, an die sich jeder halten muss, die angemessen sind, und mit klaren Abwicklungsregeln, die sicherstellen, dass gescheiterte Banken auch wirklich vom Markt verschwinden und nicht wieder gerettet werden müssen. Genau das ist übrigens dann auch das, was Risiken reduziert und nicht erhöht.

In diesem Sinne sehen wir vieles, was Sie da reingeschrieben haben, in Bezug auf die Umsetzung skeptisch und glauben vor allem, dass wir im Grundsatz eigentlich einen anderen Ansatz bei der Regulierung von Banken brauchen: einen besseren Rahmen, der sicherstellt, dass Banken für ihre Kunden Werte schaffen und gute Leistungen abliefern, aber weniger staatliche Detailsteuerung, vor allem wenn sie bei den kleinen Banken auch noch besonders hart zuschlägt, so wie das auch mit diesem Gesetz leider weitergehen wird.

Herzlichen Dank.

({4})