Tietjen (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis, daß ich Sie hier in diesem Plenarsaal noch acht Minuten beanspruchen muß.
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Ich will damit beginnen, meine Damen und Herren, die Koalition nach diesen Beiträgen von heute morgen darzustellen. Da hat man einen verkrampften quasi-liberalen Detlef Kleinert gehört, und man hat u. a. einen altkonservativen Herrn Miltner gehört; der hat eben den Abschluß zu einem Gesetzeswerk gemacht, das mit Sicherheit nicht zu dem führen wird, was Sie wollen. Ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Fraktion überhaupt nicht mehr, die damals - unter keinem Druck stehend - mit uns das Demonstrationsrecht liberalisiert haben. Dieselben Kollegen, die sich selbst an die Nase fassen müssen, entliberalisieren jetzt das Strafrecht, entliberalisieren jetzt das Demonstrationsrecht. Ich weiß nicht, wie es in diesen Kollegen aussieht.
Es ist mehrfach davon gesprochen worden, daß der Polizei dieses Gesetzeswerk helfe. Ich bin Polizist. Ich habe mit demonstriert, aber auf der polizeilichen Seite. Ich sage Ihnen: Dieses Gesetz hilft der Polizei nicht, sondern dieses Gesetzeswerk, dieses aus der Mache der drei Parteivorsitzenden stammende Werk, ist nichts anderes als ein Instrument mit dem die Gräben zwischen Polizei und friedlichen Demonstranten zum Nachteil der Polizei vergrößert werden.
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Meine Damen und Herren, ich habe mir sowohl im mitberatenden Innenausschuß als auch im Rechtsausschuß die Debatten sehr intensiv angehört. Im Innenausschuß wurde übrigens deutlich, was dahintersteckt; das habe ich eben gesagt. Der Kollege Olderog hat dort wörtlich gesagt: Wir sind wild entschlossen, noch vor der Sommerpause das Gesetz in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden. Ich habe ihm geantwortet: Wilde Entschlossenheit bringt in der Politik nichts. Wilde Entschlossenheit heißt in der Regel: unüberlegtes Handeln.
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Herr Miltner, Sie haben eben von den Chaoten gesprochen, die von Großstadt zu Großstadt als Berufsdemonstranten reisen. Die kriegen Sie mit diesem Gesetz doch nicht weg, die bleiben Berufschaoten.
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Es gibt im Strafgesetzbuch durchaus Möglichkeiten, sie zu bestrafen.
Ich möchte zu der Anhörung, die im Dezember stattgefunden hat und hier mehrfach zitiert wurde,
folgendes sagen. Ich war dabei und habe die Protokolle sehr intensiv gelesen.
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- Hören Sie auf zu schwätzen. Sie verfallen in den Fehler - es ist eigentlich kein Fehler, sondern Ihre Art, mit Menschen umzugehen -, z. B. die Gewerkschaft der Polizei, der ich seit vielen, vielen Jahren angehöre, aufzuteilen, und zwar zum einen in die wenigen Funktionäre - so ist es hier gesagt worden -, die gegen Ihren Entwurf seien, und zum anderen in die Masse der Polizisten, die doch dafür seien. Das ist falsch.
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Seien Sie doch soviel Demokraten, meine Damen und Herren von der CDU/CSU - ich will die FDP einmal ausnehmen -, daß Sie anerkennen, was z. B. ein Bundeskongreß der Gewerkschaft der Polizei in Nürnberg, an dem ich teilgenommen habe, mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat. Von diesem Bundeskongreß der Gewerkschaft der Polizei ist die Veränderung des Demonstrationsrechts abgelehnt worden.
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Ich will noch folgenden Punkt ansprechen. Sie sind vor 14 Tagen auf Geheiß der drei großen Parteivorsitzenden - es sind auch drei körperlich große und schwergewichtige Parteivorsitzende - mit einem Papier angekommen, das völlig andere Inhalte hat als Ihr Gesetzentwurf vom 24. Februar 1984. Es waren völlig andere Inhalte.
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Sie können mit diesem Parlament nicht so umgehen, wie Sie es in dieser Woche gemacht haben. Der mitberatende Innenausschuß hat den Rechtsausschuß gebeten, er möge beschließen, zu diesem neuen Gesetzeswerk, das inhaltlich völlig neu und verändert ist, Sachverständige zu hören. Das haben Sie uns verweigert. Das ist Ihre Art, Demokratie zu praktizieren.
Ich sage Ihnen abschließend noch einmal: Mit diesem Gesetzeswerk dienen Sie nicht der Polizei, Sie schaden der Polizei, Sie schaden der Demokratie, Sie schaden unserem liberalen Rechtsstaat.
Danke schön.
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