erler (NA), 1964-01-22:
Ich erinnere mich, daß damals beide Botschafter, sowohl der in Moskau als auch der in Washington, auf Urlaub waren.
({0})
.Und wie war es denn mit Washington? Das war doch immerhin auch ein beteiligter Staat. Wenn man mit der amerikanischen Regierung zu tun hat, hat man doch nicht nur mit ihrem Botschafter in Moskau zu tun.
({1})
Wichtig ist, wie es nun nach diesem Vertrage weitergehen soll. Erwünscht ist selbstverständlich, daß alle Versuche in allen Ländern verboten werden, auch die unterirdischen, und daß man zu diesem Zweck angemessene Kontrollen schafft. Erwünscht ist, daß man zu wirklichen Abrüstungsmaßnahmen vorstößt, d. h. gleichzeitig Maßnahmen, die einer Verringerung der Rüstungslasten dienen können, aber unter Wahrung des militärischen Gleichgewichts zwischen West und Ost und unter Einbau jener notwendigen Kontrollen, die erforderlich sind, damit nicht derjenige, der den Vertrag heimlich umgeht, Vorteile gewinnt gegenüber demjenigen, der den Vertrag loyal erfüllt.
An dieser Stelle müssen wir uns mit dem Zusammenhang zwischen der Abrüstung, möglicher Entspannung und der deutschen Frage beschäftigen. Blinde Fortsetzung des Wettrüstens führt eines Tages entweder zu einer gewaltsamen Entladung oder zementiert günstigstenfalls den Statuts quo, der ja gerade uns in Deutschland nicht gefällt. Wir wissen aber, daß auch die Abrüstung die deutsche Frage nicht automatisch löst. Deshalb enthält die Abrüstungspolitik gleichermaßen Gefahren und Chancen. Dr. Adenauer hat früher einmal gesagt, nur auf dem Wege über die Abrüstung sei die deutsche Frage lösbar. Damit hat er recht. Bei weltpolitischer Versteifung ist die deutsche Frage nicht ins Gespräch zu bringen,
({2})

nur bei einer Auflockerung des Vorfeldes. Da setzt nun unsere Verpflichtung, die Verpflichtung der Politik der Bundesrepublik Deutschland ein. Wir müssen jeden Schritt so beeinflussen, daß zunächst die Lösung der deutschen Frage auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts auch durch Abrüstungsvereinbarungen nicht erschwert wird, daß die militärische Sicherheit nicht gefährdet wird, daß die Position Berlins dabei nicht angetastet wird und daß, soweit nur irgend möglich, auf diesen drei Gebieten sogar Verbesserungen herausgeholt werden.
Das erfordert natürlich sorgfältige Überlegung. Da muß man die Entwicklungen und Diskussionen auf einer Reihe sehr eng ineinander verwobener Gebiete gründlich beobachten. Strategie und Abrüstungspolitik hängen sehr eng miteinander zusammen. Die Entwicklung der modernen Waffentechnik stellt beinahe täglich neue Probleme. Die Wirtschaft wird sowohl von den Rüstungen wie auch von denkbaren Begrenzungen in der einen oder anderen Weise betroffen. Politische, auch außenpolitische Auswirkungen sind unvermeidlich.
Ich habe diesen gesamten Fragenkreis hier aufgezeigt, um klarzumachen, daß er sich einer engen Behandlung durch reines Spezialistentum entzieht.
({3})
Wir brauchen - ich wiederhole eine Anregung, die wir mehrfach in diesem Hause vorgetragen haben -im Bereiche der Bundesregierung eine Stelle, die sich mehr mit dem gesamten Problemkreis im Zusammenhang beschäftigen kann, als dies das Sonderreferat „Abrüstung" im Auswärtigen Amt zur Zeit zu tun vermag. Mit einem Wort: für uns ist die Schaffung eines Abrüstungsamtes im Bereiche der Bundesregierung noch wichtiger als für viele andere Staaten, die nicht eine Frage politischer Ordnung wie die deutsche Frage zu lösen haben.
({4})
Das kann helfen, deutsche Beiträge vorzubereiten und beizusteuern und auch mögliche gefährliche Fehlentwicklungen beizeiten abzuwehren. Deshalb greife ich ausdrücklich diese unsere Forderung zu den Regierungserklärungen von 1961 und 1963 in dieser Stunde erneut auf.
Das deutsche Volk ist an einem Gelingen einer Politik der Entspannung interessiert, aber es nimmt nicht das bloße Wort für den Inhalt. Entspannung muß dann auch sichtbar werden an der Mauer in Berlin und dem Los unserer Landsleute in der Zone.
({5})
Um das zu erzielen, muß man sich in die Bemühungen der Weltmächte durch Beratung unseres wichtigsten Verbündeten einschalten. Wer hingegen die Entspanung etwa glaubte verhindern zu können, der würde damit eine Koalition aller gegen das deutsche Volk schaffen; er würde uns in die Rolle des Störenfriedes versetzen. Das darf nicht geschehen. Daher müssen wir den Gang der Dinge beeinflussen, positiv auf ihn einwirken. Das geht nicht in einer Atmosphäre gegenseitigen Mißtrauens unter den Verbündeten. Das geht auch nicht durch einen
Alleingang der deutschen Politik, sondern nur in engster Solidarität mit unseren Verbündeten.
({6})
- Es gibt gelegentlich manche Stimmen in unserem Lande, die einen Alleingang nach Moskau in Gang setzen wollen, und es gibt manche Stimmen bei einigen unserer Freunde, die einen Alleingang nach China unternehmen.
({7})
Damit möchte ich mich mit diesem Thema beschäftigen. Die Entscheidung unserer französischen Freunde über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China hat die Solidarität des Westens erneut beeinträchtigt. Es ist eine seltsame Ironie - oder vielleicht auch mehr, und deshalb muß man das im Zusammenhang mit diesem Vertrag hier sehen -, daß es sich dabei eben gerade um jene beiden Staaten handelt, die das Atomversuchsverbot nicht unterzeichnet haben.
({8})
Ich bedauere, daß Frankreich in Genf bei den Abrüstungsverhandlungen nicht mit am Tisch sitzt.
({9})
Unsere gesamte Position wäre stärker, wenn sein Rat dort nicht fehlte.
({10})
Wir wissen auch, daß es keine wirksame Rüstungsbegrenzung ohne die Einbeziehung Chinas gibt, und ich gestehe ganz offen, daß es über die Art der Beziehungen zu China in der westlichen Welt sehr nuancierte Ansichten gegeben hat. Wir sind z. B. - und darin unterscheiden wir uns etwas von manchen wichtigen Auffassungen in den Vereinigten Staaten - nicht für eine Isolierung Chinas eingetreten. Wir sind der Meinung, die Vereinten Nationen sollten durchaus universal sein, damit sie allen ihren Mitgliedern Pflichten auferlegen können. Aber es ist doch wohl so, daß bisher in Frankreich manche Stimmen der Begründung für das französische Kernwaffenpotential zu hören waren mit dem Hinweis auf China, und daß man in China gesagt hat, solange es nicht möglich sei, Frankreich zur Einstellung seiner Bemühungen zu veranlassen, müsse China die seinen fortsetzen. Wenn nun diese beiden Staaten in ein neues Verhältnis zueinander treten, wäre es natürlich ein gewaltiger Erfolg, falls sie beide gegenseitig dieses Argument fallen ließen. Das würde der Sache der Abrüstung außerordentlichen Auftrieb geben
({11})
und uns allen eine Sorge vom Herzen nehmen.
Aber wenn wir die Dinge nüchtern betrachten, kommen wir doch wohl zu dem Ergebnis, daß
Frankreich China sicher nicht gerade auf dem Gebiet der Abrüstung zum Einlenken bewegen will.
({12})
Ich fürchte, daß hier ein Stück gemeinsamen Ehrgeizes dieser sonst so ungleichen Staaten vorliegt. Ich fürchte auch, daß es nicht die Absicht unserer französischen Freunde ist, etwa das Verhältnis zu den Vereinten Nationen besser zu gestalten; denn auch das Verhältnis zu den Vereinten Nationen war ja in den letzten Jahren auf französischer Seite nicht ganz ungetrübt. Heute ist sicher hier nicht Ort und Stunde, die Weisheit der verschiedenen Haltungen zu China zu erörtern.
({13})
Worauf es ankommt, ist vor allem, daß man im Westen das, was man praktisch vorhat, miteinander bespricht,
({14})
daß man freundschaftlich erörtert, wie man vorgehen kann, mit welchen Motiven man an bestimmte Dinge herangehen kann, wie man die Politik aufeinander abstimmen kann. Hier geht es vor allem um die Methode. Verletzende Alleingänge schwächen die Gemeinschaft.
({15})
Wir müssen das auch sagen, weil wir heute früh vom Herrn Außenminister gehört haben, daß die Bundesregierung vor dieser wichtigen Entscheidung nicht konsultiert worden ist. Ich halte das mit dem Geist und vor allem dem Wortlaut des deutsch-französischen Vertrages nicht für vereinbar. Der Vertrag sieht die Konsultierung - ich meine sogar als Pflicht; denn es ist im Indikativ gesagt - ausdrücklich, insbesondere auch für die Fragen der OstWest-Beziehungen vor. Es kann doch wohl niemand leugnen, daß die französische Linie zu China ein wichtiger Punkt der Gestaltung der Ost-WestBeziehungen ist. Ich meine auch, daß diese Frage vor den NATO-Rat gehört hätte.
({16})
Sie scheint mir weltpolitisch noch wichtiger zu sein als Kredite oder Weizenlieferungen im Osthandel, wozu ja die Bundesregierung ausdrücklich vorgeschlagen hat, sie zum Gegenstand der Beratungen im NATO-Rat zu machen, und zwar zu Recht.
({17})
Auch manche von unseren Freunden in Frankreich gegebene Begründung stimmt mich etwas bedenklich, etwa die Begründung, beide Länder seien durch den Kampf gegen Monopolmächte verbunden,
({18})
oder die indirekte Darstellung der westlichen Gemeinschaft als eine Art neuen Kolonialsystems. Was bedeutet es auch, wenn es heißt, man gehe von den Realitäten aus,
({19})
und wenn man damit zu einer Art Zwei-China-Politik kommt? Welche Konsequenzen kann dies für
die künftige Haltung zur deutschen Frage haben,
nicht nur für die Haltung unseres französischen Nachbarn, sondern anderer Länder in den Vereinten Nationen, auf deren Stimme wir bisher haben rechnen und zählen können, etwa afrikanischer oder lateinamerikanischer Länder?
({20})
Meine Damen und Herren, um mögliche Mißverständnisse bei unseren Bündnispartnern auszuschalten, sollte die Bundesregierung klarstellen: Das enge deutsch-französische Verhältnis bedeutet keine Mitverantwortung für eigenwillige Schritte unseres Nachbarn, und zwar erst recht dann nicht, wenn die Bundesregierung vor einer solchen Entscheidung nicht einmal konsultiert worden ist.
({21})
Der Inhalt des heute zu behandelnden Vertragswerks, sein Zustandekommen, die Fortsetzung der Besprechungen in Genf, die von mir eben behandelte Entscheidung der französischen Regierung zu China, das alles wirft viele offene Fragen auf. Wir sollten möglichst bald ausführlich in den Ausschüssen unseres Hauses auch über die notwendigen Einzelheiten, die sich einer öffentlichen Erörterung entziehen, sprechen. Die Weltpolitik ist in Bewegung geraten. Ohne die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland zu überschätzen, müssen wir uns doch unserer Mitverantwortung für den Gang der Dinge bewußt sein.
Wir sagen ja zur Minderung von Explosionsgefahren. Wir sagen ja zu einer Politik des Westens, die Kraft und Wachsamkeit mit politischer Zähigkeit und der Bereitschaft zum Gespräch verbindet. Wir sagen ja zur Solidarität der Gemeinschaft freier Völker, ohne die unsere deutsche Sache nicht gefördert werden kann. Aus diesen drei Ja ergibt sich, daß wir wünschen, daß das Vertragswerk möglichst bald in diesem Hause abschließend beraten werden kann.
({22})