Josef Rief (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wenn man über irgendein Land in Europa sagen kann, dass es bisher die Corona-Krise gut gemeistert hat, ist es Deutschland.“ Das sagen nicht wir, sondern dies schreibt die renommierte britische Wirtschaftszeitung „The Economist“.

Wir haben die Infektionswelle schnell erkannt und dann auch sehr zügig Maßnahmen zur Eindämmung umgesetzt. Für die vernünftige und besonnene Reaktion müssen wir allen, ich betone: allen Menschen in unserem Land danken. Nur gemeinsam ist uns der Kraftakt gelungen, diese Infektionswelle zu stoppen. Wir können an anderen Ländern, in denen nichts gemacht wurde, in denen die Pandemie verleugnet wurde, wie es leider auch viele in diesem Raum tun, sehen, was dann passiert, welche Folgen die Pandemie hat, wie viele Tote es dann gibt.

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Unsere Coronahilfen sind europaweit, wahrscheinlich weltweit einzigartig. Unser Ziel ist auch weiterhin, Existenzen und Arbeitsplätze zu retten und den besonders betroffenen Branchen eine Perspektive zu geben. Ich muss in diesem Zusammenhang sagen: In wenigen Stunden demonstrieren die Schausteller vor dem Brandenburger Tor. Ich bin gespannt, ob diejenigen, die hier kritisieren, dass wir zu viel machen, dass wir zu viel Geld rausschmeißen, dann zu den Schaustellern sagen: Ihr bekommt nichts. – Da bin ich gespannt. Ich werde da sein und werde mir das anschauen.

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Mit dem zweiten Nachtragshaushalt – um zum Thema zu kommen – gehen wir heute den Weg zur Bewältigung der Krise konsequent weiter. Im ersten Nachtragshaushalt, im März, ging es darum, unsere Unternehmen und Betriebe am Leben zu halten und unsere Volkswirtschaft vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt schaffen wir nur eine Brandmauer gegen den Abschwung. Wir wollen die Wirtschaft ankurbeln und – das ist auch schon gesagt worden – gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Unsere gute Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ermöglicht uns das. Für die Union ist es selbstverständlich zugleich Verpflichtung, diesen Haushalt so schnell wie möglich wieder zu konsolidieren.

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Als Haushälter konnte ich sehr schnell feststellen, welche Ausgaben zur Pandemiebekämpfung im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums gerade jetzt auf uns zukommen. Insgesamt wachsen die Ausgaben im Gesundheitshaushalt um mehr als das Doppelte auf circa 41 Milliarden Euro an; 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Mittel für die zentrale Beschaffung von Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräten wachsen auf über 7,5 Milliarden Euro an. Aktuell sind Verträge in dieser Höhe geschlossen; 2,7 Milliarden Euro sind bereits ausgegeben. Neben 11,5 Milliarden Euro für die Krankenhausfinanzierung und 5,3 Milliarden Euro für die Pandemielasten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung stellen wir insgesamt noch einmal 9,1 Milliarden Euro als Zuschüsse zur Verfügung. Weil die Pandemie nicht an Grenzen haltmacht, ist eines wichtig: Wir stocken in diesem Jahr die Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation auf insgesamt über 500 Millionen Euro auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen die Wirtschaft wieder in Schwung. Wir unterstützen Familien mit dem Kinderbonus von 300 Euro je Kind. Die Mehrwertsteuersenkung sorgt dafür, dass jeder schon beim täglichen Einkauf von diesem Konjunkturpaket profitieren kann. Wir senken die EEG-Umlage, um die Energiekosten zu stabilisieren, und unterstützen unsere Kommunen; das ist ebenfalls schon gesagt worden. Wir investieren in die Zukunft; wir investieren 50 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung, in zukunftsfähige Felder. Hier seien beispielhaft genannt: künstliche Intelligenz, Klimatechnologien, Wasserstoffstrategie und E-Mobilität.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa. Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, wie wirtschaftliche Entwicklung und Haushaltsdisziplin zusammen funktionieren. Auf den schnellen Stopp soll nun auch ein schneller Aufschwung folgen. Wenn wir uns weiter diszipliniert an die Coronavorgaben halten und ein nochmaliges Herunterfahren vermeiden können, bis hoffentlich ein Impfstoff zur Verfügung steht, haben wir mit den verabschiedeten Maßnahmen das Bestmögliche für unser Land erreicht, auch wenn wir uns mit dem Gedanken vertraut machen müssen, dass unsere Welt nach Corona eine andere sein wird. Alle Milliarden nützen nichts, meine Damen und Herren, wenn nicht jeder Einzelne sich an die Coronavorgaben hält: Corona-App, Abstand halten, Masken tragen. Helfen Sie alle mit! Wir können das Virus nur gemeinsam bekämpfen. Wer Deutschland liebt, wer Europa liebt und die Menschen in der Welt liebt, der hält sich an die Coronavorgaben. Der Bundeshaushalt trägt dem Rechnung.

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Haben Sie Mut in der Opposition. Stimmen Sie zu. Tragen Sie Verantwortung mit.

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Herzlichen Dank.

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