wilhelm priesmeier (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Man kann die Problematik der Hennenhaltung unter den verschiedensten Aspekten diskutieren.
Ein wichtiger Aspekt sind natürlich ethische Vorgaben
für die Nutztierhaltung. Der Tierschutz ist dabei ein hohes Gut. Es kommt aber auch darauf an, die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abzuwägen. Unseren
Nutztieren nutzt letztendlich nur der hohe Tierschutzstandard, den wir in Deutschland haben. Uns nützt der
Tierschutz in anderen europäischen Ländern, wo er unter Umständen nicht oder nicht in diesem Maße betrieben wird, überhaupt nichts.

({0})

Er nützt auch dem Konsumenten nichts.

Wir haben hier lange Zeit darüber diskutiert. Eine
meiner ersten Reden in diesem Hohen Hause hatte die
Hennenhaltung zum Thema. Das zeigt, wie lange wir
uns damit schon beschäftigen. Mittlerweile haben einige
historische Ereignisse stattgefunden, zum Beispiel der
Osnabrücker Hühnerfrieden,

({1})

der nicht gehalten hat. Der Bundesrat hat am
19. Dezember 2004 einen Beschluss gefasst, der genau
das beinhaltet, was morgen im Bundesrat mit einiger
Wahrscheinlichkeit wiederum beschlossen werden wird.
Den damaligen Gesetzentwurf hat Ministerin Künast
nicht unterschrieben. Man kann sich darüber streiten, ob
wir zwei Jahre verloren haben. Ich glaube, ja. Man hätte
diesen Schritt schon vor zwei Jahren vollziehen können.

Wenn man einen Vergleich zieht zwischen dem ausgestalteten Käfig, der Voliere, der Hühner-WG - wie
auch immer man das nennen mag; ich will das jetzt nicht
verniedlichen -, und dem, was 1999/2000 in diesem Bereich Standard war, der erkennt sehr wohl, dass erhebliche Fortschritte gemacht worden sind. Jedes der zurzeit
existierenden Hennenhaltungssysteme ist durch Intensität gekennzeichnet und mit Vor- und Nachteilen versehen. Jedes solche System bringt spezifische Probleme
mit sich. Ein System hat zwar den Nachteil, dass die
Hühner einen eingeschränkten Bewegungsraum haben
und auf Gitterdraht gehalten werden, dafür aber den Vorteil, dass bestimmte Standards im Bereich Hygiene
- Stichwort „Keimfreiheit“ und „Schutz vor bestimmten
Krankheiten“ - eingehalten werden können. Ein anderes
System, das der Boden- und Freilandhaltung, ist dem
Problem der Koprophagie ausgesetzt: Hühner neigen
dazu, ihre Ausscheidungen zu fressen, und dadurch gibt
es ganz bestimmte Erkrankungen und Krankheitssymptome.

Wir haben zur wissenschaftlich exakten Beurteilung
solcher Systeme keine Kriterien, mit denen man das
Wohlbefinden und das Wohlverhalten von Hühnern im
Käfig messen kann.

Also müssen wir uns an Kriterien orientieren, die objektivierbar sind. Das sind zum einen die Mortalität und
zum anderen der Gesundheitszustand. Insofern gibt es
bei der bisherigen Freiland- oder auch Bodenhaltung
Vorteile, aber auch noch erhebliche Probleme. Das gilt
es gegeneinander abzuwägen. Es gilt auch, eine vernünftige Entscheidung dazu zu treffen, wohin man sich in
Zukunft bewegen möchte.

Wir wollen demnächst - im Augenblick sind von etwa
38 Millionen Hühnern noch 30 Millionen in Systemen
mit eingeschränkter Bewegungsmöglichkeit - zumindest
50 Prozent in die Boden- und oder Freilandhaltung
bekommen - mit all den Schwierigkeiten, die in dem Zusammenhang noch zu bewältigen sind; denn an sich müssen

alle drei Systeme weiterentwickelt werden. Sie bedürfen
bei ihrer Entwicklung einer erheblichen wissenschaftlichen und auch wirtschaftlichen Unterstützung.

Es kommt auch darauf an - das habe ich letzte Woche
von der großen Tierschutzkonferenz der Kommission in
Brüssel mitgenommen -, dass wir in Europa an vorderster Stelle stehen, dass wir diese Standards, die erheblich
über dem liegen, was im Jahr 2012 auf der EU-Ebene
verpflichtend sein wird, weiter ausbauen und im Rahmen des Aktionsplans Tierschutz versuchen - das rege
ich gegenüber der Bundesregierung an -, diese Standards auf der europäischen Ebene zu etablieren, damit es
dort nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Fakt ist, dass wir die Nachfrage von Verbrauchern
- dabei geht es um die Schaleneier, die im Laden verkauft werden - aus Freiland- oder Bodenhaltung befriedigen können. Dass wir aus den anderen EU-Ländern
oder aus dem sonstigen Ausland Eier aus Boden- oder
Freilandhaltung importieren, liegt häufig daran, dass unsere Preise von Anbietern aus diesen Ländern unterboten
werden. Es gibt natürlich die Möglichkeit, Eier zu importieren; das ist ja ein ganz normaler Markt.

Es geht auch um den Bereich der Verarbeitung von
Schaleneiern zu Eiprodukten. Diesen Bereich gibt es in
der Schweiz nicht mehr. In der Schweiz liegen ganz besondere Konstellationen vor. Deshalb kann man die
Schweiz in der Geflügelhaltung nicht zum Modell für
Deutschland machen, auch nicht zum Modell für die
Niederlande oder für Belgien.

Mit dem, was wir morgen hoffentlich als Beschluss
des Bundesrates bekommen werden, werden wir zunächst einmal ein System etablieren, was nicht statisch
ist, was also nicht dauerhaft festgeschrieben wird, sondern mit dem wir das umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und was uns Sozialdemokraten
natürlich sehr am Herzen liegt, nämlich den TierschutzTÜV, also eine Prüfung von industriell hergestellten
Haltungssystemen nach entsprechenden Kriterien unter
Beteiligung von Tierschützern, Ethologen, Beteiligten
aus der Produktion und Herstellern. Es wird eine Systematik etabliert, wie sie die Schweiz schon hat und wie
sie demnächst auch Österreich haben wird; in Österreich
gibt es nämlich ein neues Tierschutzgesetz, in dem das
ebenfalls geregelt wird. Da befinden wir uns, glaube ich,
auf einem ganz guten Weg.

Es geht darum, die Entwicklung von Haltungssystemen nicht aus einer emotionalen Ebene heraus zu betrachten, sondern zu versuchen, das anhand von wissenschaftlichen Kriterien fassbar zu machen. Es nützt uns
wenig, wenn wir in dieser Gesellschaft im Einzelfall aus
der Kuscheltierperspektive darüber diskutieren, was
denn - vermeintlich - die Bedürfnisse von Tieren sind.
Die Hühner, die heute gehalten werden, sind nicht mehr
mit dem Bankivahuhn zu vergleichen, das vor
1 000 oder 2 000 Jahren irgendwo in Indien mal am
Waldrand gesessen hat. Heute haben wir hoch gezüchtete Rassen, die unter bestimmten Bedingungen an
bestimmte Verhältnisse adaptiert sind, die aber selbstverständlich einen großen Teil ihrer normalen Verhaltensweisen behalten. Darauf muss man Rücksicht nehmen;
denn Tiere, die nicht artgerecht gehalten werden, liefern,
ökonomisch gesehen, natürlich nicht die entsprechenden
Produkte und Ergebnisse.

Wir kommen schon wesentlich weiter, wenn es uns
gelingt, unter dem Aspekt der artgerechten Tierhaltung
entsprechende Kennzeichnungen für den Verbraucher
vorzunehmen. Aber es hilft nicht viel weiter, hier erregte
Diskussionen zu führen und uns vorzustellen, dass spätestens am 31. Dezember 2006 30 Millionen Hennen abgeschlachtet werden müssen. Wenn das der Fall wäre,
müssten alle Geflügelschlachthöfe in Deutschland wahrscheinlich wochenlang im Dreischichtbetrieb Überstunden fahren. Das können wir nicht leisten und das wird
auch niemand verlangen.

({2})

Aber auch, wenn unser Selbstversorgungsgrad wesentlich sinkt, wird die Nachfrage nach Eiern in Europa
nicht plötzlich um das Doppelte ansteigen. Das hat Auswirkungen auf den Markt, auf das Preisgefälle, auf die
Arbeitsplätze, auf den vor- und nachgelagerten Bereich.
Das Argument, dass Bodenhaltung oder Freilandhaltung
arbeitsintensiver ist, trifft zu. Aber dafür werden durch
die Produktion im vor- und nachgelagerten Bereich wesentlich mehr Arbeitsplätze gesichert als in dem primären Bereich allein.

Der Bereich ist sehr differenziert zu sehen, auch hinsichtlich der Größenordnung. Ich glaube, jeder, der sich
in Zukunft engagieren möchte, hat eine Chance. Dazu
werden entsprechende Programme aufgelegt, zum einen
finanziert aus dem Haushalt 2006, zum anderen aber
auch über die Rentenbank oder die GhK, sodass Betriebe, die auf Bodenhaltung umsteigen wollen, finanzielle Unterstützung finden und entsprechende Perspektiven im Markt erwarten können. Aber es kommt auch
darauf an, die Standards letztendlich nicht zu zementieren, sondern weiterzuentwickeln.

In diesem Sinne, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam an der Verbesserung
des Tierschutzstandards in Deutschland arbeiten. Da
sind weder die Hennenhaltung noch andere Bereiche
ausgeschlossen.

Danke schön.

({3})