eva bulling-schröter (NA), 2010-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Fraunhofer-Institut ist gerade in einem Gutachten zu
einem interessanten Ergebnis gekommen, nämlich dass
in der Bundesrepublik, will man die internationale
Marktfähigkeit der Fotovoltaikunternehmen hierzulande
erhalten, genau das Gegenteil von dem getan werden
muss, was die Bundesregierung vorhat. Schwarz-Gelb
will die Einspeisevergütung für Solarstrom über die
planmäßige Degression hinaus einmalig um 16 Prozent
kappen. Das aber wäre der GAU für viele heimische Solarunternehmen, gerade in Ostdeutschland, wo diese Betriebe vielfach über die EEG-Umlage hinaus zu Beginn
auch öffentliche Fördergelder der Länder erhalten haben,
aber auch in Westdeutschland, zum Beispiel in Bayern,
meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Was für
ein wirtschafts- und finanzpolitischer Unsinn; das muss
ich Ihnen einmal sagen! Denn am Ende gehen durch
diese Politik nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Steuereinnahmen verloren.

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Wir sind für eine Absenkung; denn es stimmt, dass
die Produktionskosten deutlich stärker gesunken sind,
als das bei der garantierten Vergütung vorgesehen war.
Aber das Ausmaß der Minderung muss stimmen; es darf
eben nicht die Firmen killen. Das sollte auch die FDP
begreifen, die sich ja gern als Hüterin des Mittelstands
ausgibt. Laut Fraunhofer-Institut wären einmalig maximal 6 bis 10 Prozent an zusätzlicher Absenkung gerechtfertigt und nicht 16 Prozent. Wir unterstützen dies.

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In diesem Zusammenhang wäre es im Übrigen sinnvoll, nicht jährlich, sondern quartalsweise abzusenken.
Gegen Jahresende drängeln sich die Aufträge für die
Handwerker enorm, nach Silvester ist dann erst einmal
monatelang Schicht im Schacht, und das macht keinen
Sinn.

Laut Fraunhofer-Institut sollte auch die deutsche Forschungs- und Entwicklungsförderung bei erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden. Die deutschen
Hersteller, so heißt es, seien gegenüber den asiatischen
nur dann konkurrenzfähig, wenn sie die technologische
Führung innehätten. Der Bundeshaushalt sieht hier aber
keinerlei Aufstockung vor. Das wundert mich ein wenig;
denn Bundesumweltminister Röttgen verkündete ja gerade überall, was nach dem Scheitern von Kopenhagen
besonders wichtig sei, nämlich Umweltpolitik von unten. Vielleicht meint er nicht gerade, dass eine Blockade
vor einem Kohlekraftwerk organisiert werden sollte;
aber wenigstens sollten auf nationaler Ebene erneuerbare
Energien und Energieeffizienz vorangebracht werden,
egal was auf UN-Ebene herauskommt - er nickt -; denn
- so seine durchaus nachvollziehbare Logik -: Wenn wir
das Geschäft nicht machen, dann machen es die Chinesen.

Dann frage ich mich aber, warum die Mittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bei erneuerbaren
Energien nicht angehoben werden, sondern bei 65 Millionen Euro verharren. Die Linke fordert hier eine Verdreifachung. Dies nutzt langfristig Klimaschutz und Beschäftigung gleichermaßen.

Wenn wir schon bei den verschiedenen Umlagen und
Zuschüssen zur Förderung erneuerbarer Energien sind,
möchte ich eines sagen: Die Linke steht auch bei der
Branche der erneuerbaren Energien für gute Arbeit und
Mitbestimmung. Es kann nicht sein, dass hier manche
Firmen seit Jahren den Belegschaften Betriebsräte verweigern und Tarifflüchter sind. Ich sage an dieser Stelle
ganz deutlich: Wer bei den finanziellen Rahmenbedingungen keine FDP-Verhältnisse will, sollte sie auch seinen Beschäftigten nicht zumuten.

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Das größte umwelt- und entwicklungspolitische Desaster dieses Haushalts findet sich in der Finanzierung
des internationalen Klimaschutzes. Bundeskanzlerin
Merkel hatte in Kopenhagen für die Schnellstartphase
2010 bis 2012 immerhin 420 Millionen Euro jährlich zugesagt. Das wäre unserer Ansicht nach zu wenig, aber
für den Anfang schon eine Hausnummer. Mit den Geldern sollen globale Klimaschutzprojekte im Süden finanziert werden. Das ist ein Teil des Deals, damit der
Norden mit seinen vielfach höheren Emissionen nicht
gleich seine Volkswirtschaften abwürgen muss, um das
2-Grad-Ziel einzuhalten. Darüber hinaus sollten damit
Maßnahmen zur Anpassung an den hauptsächlich von
uns verursachten Klimawandel bezahlt werden, der Bau
von Dämmen gegenüber Überschwemmungen etwa oder
die Entwicklung salzresistenter Getreidesorten.

Was ist nun dabei herausgekommen in der Nacht der
langen Messer? Gerade einmal 70 Millionen von den
420 Millionen Euro sind frisches Geld. Der Rest sind
nichts weiter als Mittel, die längst schon für andere Versprechen verplant waren,

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beispielsweise für den internationalen Biodiversitätsschutz und für Regenwaldprojekte. Hier hat die Kanzlerin bei der CBD 2008 in Bonn ebenfalls großspurig Zusagen gemacht. Das alles wird miteinander verrechnet.
Ich meine, dies ist nicht Zahlenakrobatik, sondern Vorspiegelung falscher Tatsachen.

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Kürzen Sie lieber bei solch überflüssigen Posten wie der
CDM/JI-Initiative des BMU. Mit Emissionsgutschriften
aus vermeintlichen Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern wird schon genug Geld verdient, und das,
obwohl viele dieser Projekte für keinen zusätzlichen Klimaschutz sorgen und überdies nicht nachhaltig sind.

Mir liegt eine aus Indien stammende Broschüre mit
dem Titel „Money for nothing“ zum CDM vor, die in der
nächsten Woche bei Misereor vorgestellt wird. Wir alle
sollten diese Broschüre genau lesen und die Konsequenzen daraus ziehen; denn wenn Geld für Klimaschutz eingesetzt wird, dann sollte es erfolgreich sein und nicht für
CDM ohne irgendwelche Wirkungen verprasst werden.

Danke.

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