Koch (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der vom Finanzausschuß vorgeschlagenen, uns vorliegenden Fassung soll in Zukunft, nachdem Sie eben beschlossen haben, daß die Umsatzsteuer grundsätzlich 4 % betragen soll, diese Steuer für die Lieferung und den Eigenverbrauch von Frischmilch, von Nahrungsfetten, die im einzelnen aufgezählt sind, und von Zucker auf 3 % ermäßigt werden. Meine Fraktion stellt den Antrag, die Steuer für diese Grundnahrungsmittel, die preisgebunden sind, auf 1 1/2 v. H. zu ermäßigen und sie im Steuersatz dem Brot und den Backwaren gleichzusetzen. Schon bei der ersten Beratung dieses Gesetzes hatten wir diesen Antrag für den Fall der Erhöhung der Umsatzsteuer angemeldet. Wir haben uns sehr eingehend auch im Ausschuß besprochen,
welche Grundnahrungsmittel mit einem verbilligten Umsatzsteuersatz erfaßt werden sollen. Wenn wir so etwas hätten, meine Dame und Herren, was man berechtigterweise als Wirtschafts- oder Preispolitik ansprechen könnte, so hätten wir sicherlich diesen engen Kreis der Nahrungsmittel noch erweitert. Wenn wir die Umsatzsteuer für einen weiteren Kreis ermäßigen wollten, müßten wir aber befürchten, daß diese Preissenkung nicht dem zugute kommt, dem sie in allererster Linie zugute kommen soll, nämlich dem Verbraucher. Wir hätten gern gesehen, daß auch Eier, Kartoffeln, Teigwaren und andere Nahrungsmittel mit einem niedrigeren Umsatzsteuersatz erfaßt würden. Wenn wir etwas derartiges beschlössen, müßten wir aber befürchten, daß diese Umsatzsteuersenkung eben nicht dem Verbraucher zugute kommt, sondern im Handel auf dem Wege zum Verbraucher stecken bleibt. Aus diesem Grunde beschränken wir unseren Antrag ganz bewußt auf Frischmilch, Nahrungsfette und Zucker, also auf die Nahrungsmittel, für die der Ausschuß einen 3 %igen Satz vorschlägt.
Wir gehen aber noch einen Schritt weiter als der Ausschuß und bitten darum, nicht den Satz von 3 %, sondern einen Satz von 1 1/2 % anzuwenden, wie wir ihn bisher schon bei den Brotwaren und bei allen anderen Waren aus Getreide kannten. Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren - und Sie haben die Drucksache in der Hand -, daß der Bundesrat vorgeschlagen hatte, nicht etwa nur diese drei Nahrungsmittel, Frischmilch, Nahrungsfette und Zucker, sondern auch Teigwaren, Eier, Kartoffeln, Fische und Fischwaren mit dem niedrigeren Satz von 3 % zu versteuern. Dazu hat interessanterweise der Herr Bundesfinanzminister oder richtiger die Bundesregierung wie folgt Stellung genommen:
Es wird ein neuer Steuersatz eingeführt, nämlich nunmehr der neue Steuersatz von 3 %, der nicht nur für die Steuerpflichtigen Änderungen in der Buchführung erfordert, sondern auch hinsichtlich der Veranlagung des Steuerpflichtigen und vor allen Dingen hinsichtlich der Überprüfung der Richtigkeit der Buchführung Schwierigkeiten und eine erhebliche Mehrbelastung der an sich schon überbelasteten Finanzämter mit sich bringt.
Diese Begründung der Bundesregierung, meine Damen und Herren, möchten wir uns hundertprozentig zu eigen machen und Sie aus diesem Grunde bitten, für diese Grundnahrungsmittel, die der Finanzausschuß ausgewählt hat, nicht den Prozentsatz von 3 %, sondern den Prozentsatz von 1 1/2 % zu wählen, entsprechend unserem Antrage, damit die Bundesfinanzverwaltung oder richtiger jetzt noch die Länderfinanzverwaltungen und vor allen Dingen auch der ganze Handel nicht mit drei Steuersätzen, nämlich 1 1/2 %, 3 % und 4 %, zu rechnen brauchen, sondern daß hier nur der eine geringere Steuersatz neben dem allgemeinen Steuersatz in Betracht kommt.
Ich möchte mich auch auf eine Stellungnahme des Referats für Preisangelegenheiten und Ernährungswirtschaft beim Bundesminister für Wirtschaft vom 2. April 1951 beziehen. Der Finanzausschuß hatte den Bundeswirtschaftsminister gebeten, zu unseren Anträgen bezüglich dieser Nahrungsmittel Stellung zu nehmen. Ich möchte nur diesen einen Satz mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten vortragen:
Bei dem hohen Grundpreis
- schreibt das Wirtschaftsministerium 

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von Zucker und Speisefett wirkt sich eine Umsatzsteuersenkung um 1,5 % an sich soweit im Preise aus, daß vom Handel eine entsprechende Senkung der Preise gefordert werden kann; preiskontrollmäßig ist diese Senkung aber nur insoweit mit Sicherheit zu erreichen, als die Ware noch im Preise gebunden ist.
Das ist gerade das, was wir sagen: Diese Lebensmittel, die wir aufführen - Frischmilch, Nahrungsfette, Zucker - sind noch im Preise gebunden und können daher preispolitisch und wirtschaftspolitisch erfaßt werden, so daß in diesem Fall der geringere Steuersatz vielen Millionen Verbrauchern zugute kommt und die eingesparten Beträge nicht irgendwo hängenbleiben.
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich Ihnen zur Begründung zum Schluß noch die Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex seit Oktober 1950 in die Erinnerung zurückrufe; es kann nicht häufig genug darauf hingewiesen werden: Oktober 1950 149, Januar 1951 154, April 1951 166.
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Meine Damen und Herren, das sind die Ziffern des Statistischen Bundesamts.
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- Wenn der Lohnindex gestiegen ist, Herr Kollege
Neuburger, dann liegt das in allererster Linie daran,
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- ich habe sie nicht hier -({4})
daß er sich lediglich dem Lebenshaltungskostenindex angeglichen hat. Aber ich möchte meine Hand dafür ins Feuer legen, Herr Kollege Neuburger, daß die Steigerung des Lohnindex nicht im geringsten auf die bevorstehenden Steuererhöhungen abgestellt ist.
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Ich glaube, diese Ziffern sprechen eine wesentlich deutlichere Sprache als die verschiedenartigen, hinlänglich bekannten Versprechungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers, daß in Zukunft die Preise fallen werden. Ich glaube, wir sollten uns bei unseren Beschlüssen gerade aus sozialen Erwägungen an diese Ziffern des Lebenshaltungskostenindex halten.
Ich möchte Ihnen noch einen Satz vortragen, den das Statistische Bundesamt in seiner Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik" ausführt:
Der Hauptgrund für diese weitere Erhöhung des Gesamtindex ist die Verteuerung der Nahrungsmittel. Hier wirken sich vor allen Dingen die Preiserhöhungen für Brot und die übrigen Getreideerzeugnisse aus. Daneben wurden ab r auch Preissteigerungen für Speiseöl und Eier gemeldet.
Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, aus sozialen Gründen, mit Rücksicht auf die Verbraucher unserem Antrage zuzustimmen und angesichts auch der allgemeinen Steigerung des Umsatzsteuersatzes, die Sie eben beschlossen haben, nicht an dem Satz von 3 % festzuhalten, sondern, unserem Antrage entsprechend, den Satz von 1 1/2 % zu wählen.
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