Georg Nüßlein (NA), 2004-02-12:
Nein, die gestatte ich nicht. Herr Tauss äußert sich

lang, oft, ausführlich und laut genug, sodass er - zusätzlich zu seinen Zwischenrufen - nicht auch noch eine
Zwischenfrage stellen muss.

({0})

- Das glaube ich.

Meine Damen und Herren, für uns besteht die Strategie darin,

({1})

den Technologiebedarf für die nächsten Jahrzehnte frühzeitig zu ermitteln und unsere zugegebenermaßen knappen Finanzmittel - jetzt können wir auch noch darüber
diskutieren, wer daran schuld ist - auf bestimmte Zukunftsfelder und Kompetenzen zu konzentrieren. Der
CDU/CSU ist es wichtig, dass sich kleine und mittlere
Unternehmen - von denen war ja heute auch schon
mehrfach die Rede - am Thema Luft- und Raumfahrt beteiligen können.

({2})

- Herr Tauss, ich weiß natürlich, dass man bei RotGrün eher in den Kategorien von Großkonzernen und
Gewerkschaftsmitgliedern denkt.

({3})

Aber die deutsche Wirtschaft lebt vom Mittelstand. Für
diesen Mittelstand brauchen wir verlässlich angelegte
Public Private Partnerships.

({4})

Hören Sie sich einmal in der Wirtschaft um. Wir müssen
die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für

die Zusammenarbeit zwischen Privaten und Staat schaffen - auch hier besteht noch Nachholbedarf - und das
nationale Programm stärken.

({5})

Ich bin froh, dass Sie, Herr Schulz, das so deutlich angesprochen haben. Wenn Sie aber von uns, der Opposition, fordern, diese Vorhaben mit Zahlen zu unterlegen,
dann frage ich Sie: Warum haben Sie das nicht getan?

({6})

Auch das wurde heute schon deutlich gesagt: Sie sind an
der Regierung und müssen diese Vorhaben beziffern.
Tun Sie es also bitte auch, und zwar in der richtigen
Richtung und nicht immer in der falschen.

({7})

Meine Damen und Herren, Raumfahrt ist ein internationales Thema. Das wiedervereinigte Deutschland allein kann in diesem Bereich wenig ausrichten. Trotzdem
müssen wir an erster Stelle unsere nationalen Interessen vertreten und durchsetzen. Das heißt: Sicherung der
nationalen Zuständigkeiten statt einer ausschließlichen
Kompetenzübertragung auf die EU - auch in diesem
Punkt gab es im Rahmen des europäischen Konvents bestimmte Begehrlichkeiten -, Erhöhung des Anteils der
deutschen Mitarbeiter und Entscheider innerhalb der
ESA und der Europäischen Union, Erhalt und Ausbau
einer Wertschöpfung in Deutschland, die dem deutschen
ESA-Beitrag entspricht, Beibehaltung eines geographisch ausgewogenen Mittelrückflusses entgegen den
Vorschlägen der EU-Kommission und eine nicht nur einmalige, sondern dauerhafte und konsequente Verringerung des Rückflussdefizits.

({8})

Das nationale Raumfahrtprogramm wird über unsere
Wettbewerbsfähigkeit entscheiden.

({9})

Das nationale Raumfahrtprogramm wird über unsere
Kapazitäten - qualitativ wie quantitativ - entscheiden.
Frankreich investiert rund das Dreifache, Italien etwa
das Doppelte des bundesdeutschen Budgets für nationale
Aktivitäten.

({10})

Ursprünglich belief sich das Verhältnis von deutschem
ESA-Beitrag zu den Aufwendungen für das nationale
Programm auf 65 zu 35; jetzt beträgt dieses Verhältnis
80 zu 20.

({11})

Auch Sie, Herr Schulz, haben heute die Bedeutung des
nationalen Programms angesprochen. Ich hoffe, dass Sie
mit Ihrem Antrag in dieser Hinsicht etwas bewegen.
({12})

National richtig aufgestellt, müssen wir, um wirklich
voranzukommen, auch die internationale Zusammenarbeit anstreben. Dazu gehören internationale Kooperationen, zum Beispiel im Rahmen von Galileo, Kooperationen mit allen Raumfahrtnationen, ganz besonders aber
mit den USA. Dazu gehört die Verschmelzung der
Raumfahrtpolitik von Europäischer Union und ESA.
Dazu gehört aber auch, dass neben den zivilen Zwecken
sicherheits- und verteidigungspolitische Bereiche in die
künftige Raumfahrtpolitik einbezogen werden. Ich bin
dankbar, dass Sie auch das so deutlich angesprochen haben.

({13})

Gerade diese sicherheitspolitischen Bereiche darf
man aus meiner Sicht nicht ausklammern. Was ich in
diesem Zusammenhang allerdings bemerkenswert finde,
sind die oft ideologisch betriebenen rigiden Exportkontrollen in Deutschland.

({14})

- Das ist so, fragen Sie die Wirtschaft!

Seit Rot-Grün die Exportbürokratie in der Hand hat,
wird der Export von Dual-use-Gütern unangemessen beeinträchtigt. Das führt dazu, dass viele Hersteller Produktion oder Vertrieb zu unseren EU-Nachbarn verlagern wollen.

({15})

Dabei gilt, wahrscheinlich wie immer, der Grundsatz:
Quod licet Jovi, non licet bovi - der Kleine hat das
Nachsehen, die Fabrik in Hanau dagegen wird exportiert.

({16})

Sie sehen also, meine Damen und Herren: Es kommt auf
das Detail an, auf die politische Umsetzung, nicht auf
das, was auf dem Papier steht.

Vielen herzlichen Dank.

({17})