Eckart Klaeden (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, es ist doch angebracht, noch ein paar
Worte zu der Rede des Herrn Kollegen Trittin zu sagen.

({0})

Er ist ja mit seiner selbstgestellten Aufgabe, die Bundesregierung für so ziemlich alle negativen Entwicklungen
in der internationalen Politik verantwortlich zu machen,
grandios gescheitert.

({1})

Das wäre dann nicht besonders bedauerlich, wenn er hier
nicht Dinge behauptet hätte, die sich nur dann so darstellen lassen, wenn man wesentliche Fakten unter den
Tisch fallen lässt.

Das gilt zum Beispiel für die Frage des amerikanisch-indischen Nukleardeals.

({2})

Sie haben ja behauptet, dies würde unsere Möglichkeiten, den Iran wieder zur Einhaltung des internationalen
Rechts zu bewegen, beeinträchtigen. Der wesentliche
und qualitative Unterschied zwischen den Ländern Indien und Iran ist, dass Indien nicht Unterzeichner des
Nichtverbreitungsvertrages ist und deswegen auch nicht
gegen ihn verstoßen hat bzw. gegen ihn verstoßen kann,
während der Iran Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages ist und fortwährend gegen ihn verstößt.

({3})

Nichtsdestotrotz hat der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde erklärt, dass die einstimmige Genehmigung der Lieferung von zivilem Nuklearmaterial an Indien und die Kooperation mit Indien in
diesem Bereich Indien näher an den Nichtverbreitungsvertrag heranführt und deswegen eine Stärkung des
Nichtverbreitungsvertrages darstellt.

({4})

- Das müssen Sie Herrn al-Baradei fragen. Aber vielleicht stellen Sie eine Zwischenfrage,

({5})

wenn Sie noch weiteres Informationsbedürfnis haben;
ansonsten geht das nämlich alles von meiner Redezeit
ab.

Al-Baradei hat davon gesprochen, dass das den NPT
stärkt und Indien mit seinem Verhalten auch ein Beispiel
dafür geben kann, wie andere Staaten, die den NPT nicht
unterzeichnet haben, an dieses Regime herangeführt
werden können. Wenn Sie aber die Heranführung
Indiens an den NPT durch die einstimmige Genehmigung der Nuclear Suppliers Group für einen so großen
Fehler halten, dann frage ich mich in der Tat, warum die
Bundesregierung, in der die Grünen den Außenminister
stellten, mit der G-4-Initiative auch Indien in den Weltsicherheitsrat bringen wollte. Es macht doch keinen
Sinn, ein Land in den Weltsicherheitsrat bringen zu wollen, das angeblich durch seine Politik die Nichtproliferation gefährdet, aber zugleich verhindern zu wollen, dass
es an den NPT herangeführt wird. Das ist keine konsistente Position.

({6})

Nun zu dem, was Sie zum KSE-Vertrag gesagt haben.

({7})

Die Behauptung, es habe von der Bundesregierung, insbesondere vom Außenminister, keine Initiative gegeben,
die Ratifizierung des KSE-Vertrages möglich zu machen, ist entweder ein Zeichen von Unkenntnis oder von
Bösartigkeit.

({8})

Denn es hat gerade vom Auswärtigen Amt mehrere Initiativen gegeben, eine Ratifizierung Zug um Zug möglich zu machen. Der KSE-Vertrag wurde deswegen nicht
ratifiziert, weil sich Russland nach wie vor nicht an die
Verpflichtungen hält, die es 1999 in Istanbul eingegangen ist.

({9})

Herr Kollege Trittin, das unter den Tisch fallen zu lassen, ist wirklich keine Position, die man als redlich bezeichnen kann.

({10})

Ihre Unterstellung, Ihre Behauptung, der im August
in Georgien geführte russisch-georgische Krieg sei eine
Folge der Beschlüsse von Bukarest, ist nun wirklich
nichts als die Wiedergabe russischer Propaganda.

({11})

- Doch, das haben Sie gesagt.

({12})
Herr Trittin, die Position, die Sie hier vertreten haben,
ist in Ihrer eigenen Fraktion, selbst bei den Mitgliedern
des Auswärtigen Ausschusses, höchst umstritten. Dass
der Krieg zwischen Russland und Georgien genauso wie
die internationale Finanzkrise und die Wahl des US-Präsidenten allerdings zu den Ereignissen gehören, die unsere Außenpolitik in den nächsten Monaten und Jahren
nachhaltig bestimmen werden, ist hier von den Vorrednern schon angesprochen worden.

Der kommende Wechsel in der amerikanischen
Außenpolitik hat sich nicht erst am 4. November 2008
mit der Wahl von Barack Obama abgezeichnet. Vielmehr
geschah das schon während der Kampagne. Denn auch
die Republikaner haben mit John McCain auf einen Kandidaten gesetzt, der für den Wechsel steht. Es war eine
noble Geste, die auch folgerichtig war, dass McCain
Obama noch in der Wahlnacht zum Sieg gratuliert und
ihm seine Unterstützung angeboten hat. Ich finde, es ist
ebenso nobel wie beeindruckend gewesen, wie Obama
in seiner Rede diese Geste erwidert und seinerseits den
außen- und sicherheitspolitisch versierten McCain um
Rat und Unterstützung gebeten hat.

({13})

Denn Obama steht vor großen Herausforderungen. Es
handelt sich um eine dreifache Herausforderung, die eigentlich nur mit der in der Zeit von Franklin D.
Roosevelt zu vergleichen ist:

Erstens muss Obama versuchen, eine ökonomisch tief
verunsicherte sowie eine politisch und sozial polarisierte
amerikanische Gesellschaft zu versöhnen.

Zweitens muss er den von vielen innerhalb und außerhalb der USA perzipierten wirtschaftlichen und außenpolitischen Niedergang und den damit einhergehenden
angeblichen Verlust amerikanischer Führungskraft stoppen und umkehren.

Schließlich muss er das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten - auf Neudeutsch gesagt:
die Soft Power der USA - wiederherstellen.

Bereits im Wahlkampf hat sich Obama sowohl als
Idealist als auch als Pragmatiker gezeigt. Dabei hat er
ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zwischen den
Notwendigkeiten amerikanischer Führungsstärke einerseits und den Grenzen amerikanischer Führungsstärke
andererseits gefunden.

Das bringt die Europäische Union ins Spiel. Denn
auch nach seiner Wahl sind die Probleme, die heute
schon angesprochen wurden, nicht weniger komplex und
nicht einfacher zu lösen. Deswegen erwarte ich auch keinen radikalen Wandel in der amerikanischen Europapolitik. Vielmehr gehe ich davon aus, dass Obama an die
Zeit der zweiten Administration von George Bush und
an die von Clinton anknüpfen wird, wenn es um die
Frage geht, so viel Multilateralismus wie möglich und so
wenig Unilateralismus wie nötig einzusetzen. Wenn es
zu der von vielen vorhergesagten oder angekündigten
Berufung von Hillary Clinton zur Außenministerin
kommt, dann wird diese personelle Anknüpfung ganz
besonders deutlich werden.

Wir haben in unserem Koalitionsvertrag von dem
Prinzip des effektiven Multilateralismus gesprochen.
Das Prinzip des effektiven Multilateralismus lässt sich
wie folgt am besten erklären: Einerseits müssen die Vereinigten Staaten von Amerika zu multilateralem Handeln
bereit sein. Andererseits müssen aber auch wir bereit
sein, unser außenpolitisches Handeln nicht allein am
Verfahren, sondern auch an seinen Ergebnissen, also seiner Effizienz, messen zu lassen.

Es gibt von Niklas Luhmann das schöne Wort, dass
Demokratie Legitimation durch Verfahren sei. Aber in
der Politik kommt es eben wesensnotwendig nicht nur
auf die Legitimation durch das Verfahren, sondern auch
auf die Legitimation durch den Erfolg an. Wenn wir in
unserer Außenpolitik diese neue Chance der transatlantischen Zusammenarbeit im Wesentlichen nur dazu nutzen
würden, auf Verfahrensfragen und nicht auf den Erfolg
abzustellen, dann würden wir in den USA wieder diejenigen stärken, die die Forderung nach multilateralem
Vorgehen als eine Ausrede der Europäer diffamieren, sie
wollten eigentlich nichts tun.

Es gibt also eine ganze Reihe von Handlungsfeldern,
wo wir relativ schnell die Initiative ergreifen müssen.
Wir sollten - da stimme ich dem Kollegen Hoyer zu nicht abwarten, was die neue amerikanische Administration vorschlägt und wo sie uns zur Kooperation einlädt,
sondern die nächsten Wochen und Monate unsererseits
nutzen, um auf die neue Administration zuzugehen und
die Punkte zu nennen, die aus unserer Sicht besonders
wichtig sind.

An erster Stelle steht in der Tat die Bewältigung der
iranischen Nuklearkrise. Dabei müssen wir deutlich machen, dass wir in dem Fall, dass Iran nicht bereit ist, die
neuen Gesprächsangebote der amerikanischen Administration anzunehmen, zu schärferen Sanktionen bereit
sind. Es ist damit zu rechnen, dass die Double-TrackStrategie, die die Europäer und die Amerikaner schon
bisher gemeinsam vertreten haben, in beiden Richtungen
ausgeweitet wird: stärkere Gesprächsangebote auf der
einen Seite, aber eben auch die Bereitschaft zu stärkeren
Sanktionen auf der anderen Seite.

Außerdem geht es um die Stabilisierung des Irak. Es
geht um unser Engagement in Afghanistan, um das gemeinsame Ziel, eine dauerhafte Stabilisierung des Landes zu erreichen. Es geht um eine aktivere Rolle Europas
bei der Lösung des Nahostkonfliktes. Da ist zu hoffen,
dass Obama nicht den Fehler seiner beiden Vorgänger
wiederholt,

({14})

sich erst zum Ende seiner Amtszeit dieses Konfliktes anzunehmen, sondern das, was er verändern will, verändert, aber die Initiative einer Nahostfriedenskonferenz,
wie sie mit dem Annapolis-Prozess begonnen worden
ist, weiter fortsetzt.
({15})

Schließlich ist - auch das ist hier schon angesprochen
worden - die Bekämpfung der alten Geißel Piraterie ein
Thema, über das wir voraussichtlich im Dezember diskutieren und wozu wir ein entsprechendes Mandat im
Bundestag verabschieden werden.

Es gibt also ein großes Feld der Kooperation zwischen den USA und Europa. Das gilt nicht zuletzt für die
Russlandpolitik. Unsere Aufgabe muss es jetzt sein, unsere eigenen Vorstellungen vorzutragen und so viel wie
möglich davon bei der Entstehung der Konzeption der
neuen amerikanischen Administration einzubringen. Das
ist dann möglich, wenn für uns klar ist, dass Einfluss und
Einsatz zwei Seiten einer Medaille sind.

({16})