Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-06-13:
Kollege Voigt, das ist eine durchaus richtige Überlegung. Im übrigen komme ich sowieso darauf. Natürlich würde keiner bestreiten, daß Waffen Spannungen verschärfen. Nur, wenn man den Frieden auf Dauer sichern will, muß man auch erkennen, wo die eigentliche Ursache liegt. Man muß erkennen, daß das, was sich an Spannungen aufgebaut hat, letztlich nur im politischen Bereich aufgelöst werden kann.
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Selbstverständlich wird dabei deutlich, wo die Chancen und wo die Grenzen militärischer Macht und militärischer Sicherheit liegen.
Auch ein anderes wird deutlich, Herr Voigt - und da hören Sie einmal gut zu -: Eine dauerhafte Friedensordnung läßt sich nur durch politische Anstrengungen, d. h. durch Eingrenzung oder Beseitigung politischer Spannungen, schaffen. Mit militärischen Mitteln allein kann der Friede auf Dauer nicht gesichert werden, und zwar gilt das für Rüstung wie für Rüstungskontrolle. Das ist ja eine der Auseinandersetzungen unserer Zeit: daß man die Rüstungskontrollmaßnahmen, die ja sinnvoll sind, die wir alle zustande zu bringen versuchen, so überfrachtet - das ist im Hearing bei Bertram, bei Nehrlich und bei anderen deutlich geworden -, daß sie ihren eigentlichen Zweck letztlich nicht mehr erfüllen können.
Das heißt: Wir müssen versuchen, die Entspannung, wenn Sie so wollen, wieder im politischen Bereich anzusiedeln; das muß übergreifend in Genf geschehen. Der Konflikt muß dort überwunden werden, wo er entstanden ist: im politisch-gesellschaftlichen Bereich. Darum geht es! Die Einhegung, die Eingrenzung des Ost-West-Konflikts - ({1})
- Das ist nicht unmöglich. Das ist jedenfalls ein Versuch, der sich lohnt.
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Und damit sind auch die Grenzen und die Möglichkeiten militärischer Macht vorgezeichnet; ich sage noch einmal: die Grenzen sowohl der Rüstung als auch der Rüstungskontrolle.
Was kann militärische Sicherheit leisten, und was kann sie nicht? Sie kann und sie muß den Ausweg zur Lösung politischer Konflikte in den Gebrauch militärischer Macht versperren: in den direkten wie in den indirekten. Militärische Sicherheit muß verhindern, daß militärische Macht über die künftige Gestalt politischer Ordnung in Europa entscheidet.
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Das ist es, was militärische Sicherheit leisten muß und im übrigen auch leisten kann.
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Dabei resultieren aus militärischer Übermacht und Überlegenheit zwei Gefahren: Krieg und Unterwerfung, also Verlust der Freiheit. Wenn wir von

Bedrohung reden, Bedrohung durch die überlegene sowjetische Militärmacht, dann meinen wir nicht nur das Risiko eines sowjetischen Angriffs, also eines Krieges. Dieses Risiko war gering und bleibt gering, solange wir abwehrbereit bleiben. Die viel akutere Form der Bedrohung ist ein sowjetisches militärisches Übergewicht, das Europa, Westeuropa in seinen Bann zwingt und seine Handlungsfreiheit beschränkt oder beseitigt. Wir müssen darum gegen jede Vereinfachung Front machen, die im Augenblick ja im Schwange ist, die über dem Risiko der Selbstvernichtung der Menschheit das Risiko der Selbstunterwerfung freier Völker übersieht. Deswegen sage ich - ich sage es sehr zugespitzt -: Wer die Erhaltung des Friedens als einziges und oberstes Ziel der Strategie vor Augen hat, riskiert Unterwerfung und damit Verlust der Freiheit.
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Damit sind die Maßstäbe vorgezeichnet, an denen militärische Strategien zu messen sind: Erhöhen sie oder vermindern sie die Stabilität? Verbessern oder verschlechtern sie die Chancen der Kriegsverhinderung? Dabei müssen wir uns an den Grundgegebenheiten des militärischen Kräfteverhältnisses orientieren, d. h.: an den militärischen Machtmitteln, an den militärischen Optionen des Warschauer Pakts. Es hat keinen Sinn - das sage ich vor allen Dingen
- aber nicht nur - an die Adresse der GRÜNEN
-, Wünsche an die Stelle von Wirklichkeiten zu setzen.
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Die Wirklichkeit im Bereich der. Kräfteverhältnisse sieht immer noch so aus - niemand bedauert das mehr als ich; im übrigen glaube ich, daß darüber kaum eine Meinungsverschiedenheit besteht -: ein ungefähres Gleichgewicht im strategischen Bereich, im Bereich strategischer Waffen, wobei man nicht übersehen darf, daß die Sowjetunion seit dem Abschluß des SALT I-Abkommens genau die strategische Erstschlagsfähigkeit gegen amerikanische landgestützte Interkontinentalwaffen erlangt hat, die zu verhindern das vorrangige Ziel amerikanischer Rüstungskontrollpolitik in den 70er Jahren war; ein wachsendes Übergewicht der Sowjetunion im Bereich taktischer Nuklearwaffen kurzer und mittlerer Reichweite - und das in einer Zeit, in der der Westen, in der wir einseitig noch einmal um 1 400 reduzieren; schließlich eine wachsende Überlegenheit des Warschauer Pakts auf konventionellem Gebiet.
Auch hier müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen. Auch das wird ja kaum mehr ausgesprochen, aber es sind Fakten. Die Sowjetunion hat seit dem Beginn der Rüstungskontrollverhandlung in Wien, bei denen es darum geht, die Streitkräftestärken nach unten zu fahren, in allen wesentlichen Waffenkategorien ihre konventionelle Überlegenheit in Europa erhöht, und zwar mit dem Resultat zusätzlicher und besonders beunruhigender militärischer Offensivoptionen.
Dabei ist es besonders gravierend, daß der Zuwachs in den zehn hauptsächlichen Waffenkategorien innerhalb des MBFR-Gebiets, also des Gebiets der Verminderung, in den Jahren 1965 bis 1980 zu 46 % auf sowjetischen Machtzuwachs und zu 81 % auf die Streitkräfte des Warschauer Pakts entfällt. Das heißt, vier Fünftel dessen, was seit Beginn dieser Abrüstungsverhandlungen an konventioneller militärischer Macht zugewachsen ist, kommt vom Warschauer Pakt; nur ein Fünftel von der NATO.
({7}) Das sind die Realitäten.
Solange diese Grundgegebenheiten weiter bestehen, bleibt die Verbindung konventioneller und nuklearer Elemente in der Strategie der flexiblen Antwort die bei weitem beste Lösung unseres Sicherheitsproblems. Hier, Herr Klejdzinski, haben Sie die Antwort: nicht weil wir zu faul, oder, wenn ich das so sagen darf, zu dumm zum Nachdenken sind, sondern weil sich diese strategischen Grundgegebenheiten eher verschärft und nicht verändert haben, führt kein Weg daran vorbei, daß es zur gültigen Strategie der flexiblen Antwort derzeit keine bessere Alternative gibt.
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Hier stimmt die Bundesregierung mit den Feststellungen des Verteidigungsausschusses überein.
Ich sage noch einmal: Diese Bündnisstrategie, die wir im Augenblick haben, hat eine Erfolgsbilanz ohnegleichen aufzuweisen. Manchmal meint man wirklich: Gerade weil sie so viele Erfolge gehabt hat, macht das einige übermütig, und sie hätten sie am liebsten über Bord geworfen.
Aber so einfach geht das nicht. Diese Strategie setzt auf das Vernunftkalkül. Sie versucht, den Krieg zu verhindern, um politische Konflikte durch friedlichen Ausgleich zu lösen. So bleibt es unser vorrangiges, Ziel, die nuklearen und konventionellen Potentiale beider Seiten gleichwertig und kontrolliert zu vermindern und damit das Gleichgewicht mit sehr viel weniger Waffen zu stabilisieren.
Kollege Scheer, ich habe aufmerksam zugehört.
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- Ich denke, das ist eine Selbstverständlichkeit. Gelegentlich darf man aber auch Selbstverständlichkeiten sagen, lieber Herr Kollege.
Sie sagten zunächst einmal, die NATO habe keine Schwerpunkte in dieser Strategie der flexiblen Antwort gesetzt. Das ist völlig falsch. Diese Schwerpunkte werde ich anschließend aufzeigen.
Sie haben eine weitere Sache behauptet, die einfach nicht zutrifft. Sie haben gesagt: Es werden pausenlos Neutronenwaffen produziert. Das mag sein, aber dann in der Sowjetunion. Die amerikanische Regierung hat beim Kongreß bis jetzt noch nicht einmal die Mittel beantragt, um Neutronenwaffen zu produzieren, geschweige denn, daß sie diese etwa hier in Europa stationieren wollte. Ich habe mich


dessen vergewissert, bevor ich Ihnen diese Antwort gab.
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- Sie müssen es zur Kenntnis nehmen. Sie werden es zur Kenntnis nehmen, da ich annehme, daß Sie an den Realitäten nicht vorbeikönnen.
Sie haben gesagt, SDI und die Diskussion um SDI habe die Strategie der flexiblen Antwort programmatisch beerdigt. Mit Verlaub gesagt: Das ist eine Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrt. Auch die glühendsten Verfechter von SDI behaupten nicht, daß die Forschungsanstrengungen vor 10, 15 Jahren zu einem Ergebnis führen könnten, so daß frühestens in 15 Jahren überhaupt die Frage auftaucht, ob man solche Systeme stationieren müsse oder könne.
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Selbst die glühendsten Verfechter von SDI lassen keinen Zweifel daran - jedenfalls der amerikanische Präsident und der amerikanische Verteidigungsminister -, daß selbstverständlich die geltende Strategie der flexiblen Antwort in Kraft bleibt, solange keine bessere Strategie verfügbar ist. Das ist die Auffassung der Bundesregierung, und das ist die Auffassung der NATO, wie sie die Außenminister und vor wenigen Wochen die Verteidigungsminister noch einmal bekräftigt haben.
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- Herr Kollege Scheer, ich komme jetzt in Zeitknappheit; es sei denn, der Präsident ist so entgegenkommend, mir ein weiteres Mal Gnade zuteil werden zu lassen.