manfred kanther (bundesminister des innern), 1998-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es geht um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in unserem Land. Ich will einige Aspekte der Debatte aufgreifen.
Es geht um ein Kriminalitätsphänomen, das in den letzten zehn Jahren leider in gewaltiger Weise zugenommen hat: zahlenmäßig in bezug auf die Methoden und die Gruppen, die daran beteiligt sind. Die Zusammensetzung dieser Gruppen führte zu immer schwierigeren Ermittlungen. Neue Deliktsbereiche sind hinzugekommen, die wir vor zehn Jahren zum Teil kaum oder gar nicht kannten. Die Erträge wurden immer höher, die größere Aktivitäten in der Umwälzung dieser riesigen Gewinne ermöglichten. Das hat Auswirkungen auf das legale Geschäftsleben dort, wo illegales Geld eingesetzt wird.
Es geht um die Bekämpfung dieser neuen und verstärkten Form von Kriminalität. Jenseits aller feinen Juristerei, die gewiß wichtig ist, muß darauf hingewiesen werden, daß es die Aufgabe der Politik ist, die Bürger vor dieser Kriminalität zu schützen. Das ist eine Bringschuld des Staates.
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Deshalb halte ich es für falsch, in erhitzten Debatten Teilthemen in ihrer Bedeutung so zu überhöhen, daß sie zu Glaubensfragen werden.
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Es ist doch nicht wahr, verehrte Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, daß es bei der Abwägung zwischen Privatsphäre und der Frage von Leben und Tod letzte Refugien in Form von Wohnungen gebe. Herr Kollege Schily hat es doch ausgeführt. Es gibt doch im polizeilichen Bereich die Überwachung des Telefons aus einer Wohnung. Es gibt doch den verdeckten Ermittler in der Wohnung, der vor Gericht aussagen darf.
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Es gibt doch den ganzen vorbeugenden Bereich. Wie wollten wir denn einem Mitbürger den Umstand erklären, daß die Polizei von der Verabredung eines schweren Verbrechens in einer Wohnung zwar weiß,
zuhören könnte, aber bei entsprechenden Regelungen nicht zuhören dürfte, und daß deshalb das schwere Verbrechen vielleicht geschieht. Es ist doch schlichtweg falsch, wenn nach jeder schwierigen Abwägung zwischen der Privatsphäre und dem Abhören der Wohnung die Wohnung grundsätzlich und unantastbar geschützt wäre.
Herr Kollege Bachmaier, wir haben doch vor einem Jahr - ich weiß nicht, ob Sie zugestimmt haben - mit der SPD der Neufassung des Bundeskriminalamtsgesetzes zugestimmt. Diese Neufassung enthält die Möglichkeit, daß das Bundeskriminalamt zum Schutz der eingesetzten Bediensteten im Wohnungsbereich präventiv tätig werden kann. Sie haben doch beispielsweise zugestimmt, für die Eigensicherung verdeckter Ermittler auch Möglichkeiten der visuellen Überwachung einzusetzen, von denen wir in der heutigen Debatte gar nicht reden. Diese Entscheidung ist erst ein Jahr alt. Sie ist richtig, weil durch sie die Abwägung zwischen dem Leben des Polizeibeamten, der in eine Wohnung hochverdächtiger Krimineller geschickt wird, dort sein Leben aufs Spiel setzt und deshalb eine minimale Absicherung braucht, und dem Schutz dieser Wohnung zugunsten der Abwendung der Gefahr für das Leben des Polizeibeamten entschieden worden ist.
Warum überhöhen wir eine solche Debatte so sehr? Warum sprechen wir von dieser Frage des Einsatzes technischer Mittel in Wohnungen ausschließlich so, als sei damit eine Schlüsselfrage für den Bestand des Rechtsstaates gestellt?