becker (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der parlamentarischen Demokratie hat der Petitionsausschuß als Institution eine besondere Rolle, wenn es gilt, Unrecht auszuschalten oder zu unterbinden oder offensichtliche Mängel zu beseitigen. Da ein noch so ausgefeiltes Gesetz und eine noch so gut durchdachte Verordnung immer Mängel in der Praxis zeigen, kommt gerade diesem Ausschuß als Notrufnummer für den Bürger eine besondere Bedeutung zu.
Ich bin allerdings der Meinung, daß wir in diesem Ausschuß so wenig wie möglich Parteitaktik und so


Dr. Becker ({0})
viel wie möglich Politik für den Bürger machen sollten.
({1})
Ich bin auch der Meinung, daß dieser Ausschuß nicht ein Untersuchungsausschuß im Sinn der übrigen Ausschüsse des Parlaments ist, der irgendwelche Dinge aufspüren soll, sondern daß er eben nur dem Bürger helfen soll.
Ich begrüße es deshalb, daß wir heute im Plenum die Gelegenheit haben, dem Bürger die Ergebnisse unserer Bemühungen darzustellen.
Ich greife einige Beispiele heraus, die über die Wirkung des Ausschusses hinaus weiter fortwirken können.
Zunächst: Lieber Kollege Meininghaus, Sie haben bedauert, daß bei der Unterhaltsgeldregelung für die Sprachförderung nur noch ein Ehegatte beteiligt wird. Ich darf Ihnen mitteilen, daß heute mit Ablauf 12.00 Uhr das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers im Umlauf beschlossen hat, daß im Rahmen der Sprachförderung rückwirkend vom 1. April 1983 an wieder beide Ehegatten Unterhaltsgeld erhalten. Wir sind erfreut, daß wir dies heute bereits als eine schnelle Wirkung erreichen.
({2})
- Wunderbar! Sie sehen: Wir arbeiten schnell und reden nicht zu lang. Auch dies will ich hier begrüßen.
Nach dem Inkrafttreten des Kostendämpfungsgesetzes von 1981 beklagten viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, daß sie sich an jeder Krankenfahrt mit 5 DM beteiligen müssen. Insbesondere wurde auf die starke finanzielle Belastung hingewiesen, die gerade bei chronisch Kranken eintritt. Da dieses Verfahren durch die Satzungen zu regeln ist, hatte der Ausschuß den Bundesarbeitsminister gebeten, möglichst rasche Festlegungen bei den einzelnen Krankenkassen zu erreichen. Sehr rasch konnte erreicht werden, daß der Krankentransport in Notfällen ohne Kostenbeteiligung durchgeführt wird und daß auch hier nicht im nachhinein noch eine Kostenbeteiligung nachgefordert wird. In den Satzungen der Versicherungsträger wurde präzisiert, daß ein Notfall überall dort vorliegt, wo ein Rettungswagen oder ein Rettungshubschrauber zum Einsatz kommt.
Es dauerte allerdings etwas länger, bis die übrigen Schwierigkeiten beseitigt werden konnten. Inzwischen gibt es bei den Krankenkassenverbänden Bundesempfehlungen. Danach können Freistellungen für chronisch Kranke für Schwerkranke mit Mehrfachfahrten in den Satzungen vorgenommen werden, wenn die Belastung eine bestimmte Höhe überschreitet. Zur Zeit fällt darunter eine Belastung von über 20 DM bis 25 DM im Monat. In der Praxis wird dies allerdings verschieden gehandhabt. Ein Teil der Versicherungsträger hat eine Freigrenze nach den Einkünften - zur Zeit 984 DM - eingeführt. Andere Versicherungsträger haben darüber hinaus die Bundesempfehlungen, wie soeben gesagt, übernommen.
Grundsätzlich halte ich es für wichtig, daß alle diese Dinge über die Selbstverwaltung geregelt werden können. Wir sollten die Selbstverwaltungen nicht zu sehr mit Gesetzesvorschriften einschränken, sondern ihnen die Möglichkeit geben, sich frei zu entfalten, um zugunsten ihrer Mitglieder dezentral rascher wirken zu können, als wenn dies zentral über irgendwelche von oben erlassenen Verordnungen gehen muß.
In einem anderen Fall hatte der Petitionsausschuß bereits 1981 auf erhebliche Bearbeitungsrückstände bei einer Berufsgenossenschaft hingewiesen. Auf Wunsch des Ausschusses hatte sich das Bundesversicherungsamt dort hinbegeben und eine Sonderprüfung vorgenommen, die erhebliche Struktur- und Organisationsmängel erkennen ließ. Bei einer Anhörung im Herbst des vergangenen Jahres konnten wir feststellen, daß die Bearbeitungsrückstände inzwischen durch organisatorische Maßnahmen, durch Überstunden und durch Hilfe anderer Berufsgenossenschaften abgebaut werden konnten. Auch wurden inzwischen Umorganisationen eingeleitet. Es ist dort auch eine personelle Konsolidierung eingetreten. Dies hat u. a. auch dazu geführt, daß über die bisherige Ausbildungskapazität hinaus zukünftig 42 Auszubildende in dieser Dienststelle sein werden.
({3})
Dies ist eine Steigerung um 100 %. Das ist auch eine Folgewirkung unseres Eingreifens. Es ist in Kürze mit dem Abschlußbericht zu rechnen. Hier konnte erreicht werden, daß den über 200 000 Mitgliedsunternehmen mit 1,5 Millionen Versicherten weitere Mißhelligkeiten erspart bleiben.
Die Aktivität des Ausschusses hat darüber hinaus einen anderen Effekt. Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften machte seinen Mitgliedern die Situation deutlich und legte dar, daß Aufsichtsbehörden und politische Instanzen inzwischen sensibel auf solche Beschwerden über Verzögerungen bei der Bearbeitung reagieren. Er nahm die Geschäftsführer, die Selbstverwaltungsorgane in die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß auch Einzelfälle keinen Anlaß zu Eingriffen geben. Meine Damen und Herren, das ist eine der Fortwirkungen. Ich bin froh, dies heute sagen zu können. Vielleicht nehmen andere Organisationen das auch zum Anlaß, darauf aufmerksam zu werden, daß wir hier sensibel auf solche Beschwerden der Bürger reagieren und versuchen, dies abzuschaffen.
({4})
Zum Schluß möchte ich noch auf einige Petitionen eingehen, die die Forderung nach einem totalen Werbeverbot für Tabakerzeugnisse zum Inhalt hatten. Der Ausschuß hat sie an den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit als Material überwiesen, da dort eine Rechtsvorschrift vorbereitet wird, nach der künftig alle Tabakwaren und alle Tabakerzeugnisse einen Warnhinweis für die Verbraucher tragen sollen.

Dr. Becker ({5})
Wir sind uns allerdings darüber im klaren, meine Damen und Herren, daß es mit Warnungen und Verboten allein nicht getan ist, da Verbote in diesem Bereich nur eine verhältnismäßig geringe Wirkung haben. Einer modernen Gesundheitspolitik kommt hier vielmehr die besondere Aufgabe zu, durch eine bessere und vermehrte Aufklärung vor den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens zu warnen. Der Staat ist dazu um so mehr verpflichtet, als er bei den Tabakerzeugnissen Milliarden von D-Mark an Steuern einnimmt, ohne aber gegen die Folgen des Mißbrauchs mehr zu tun, als nur Hinweise auf die Gefahren zu geben.
Gewiß ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit ihren Druckschriften hier aktiv. Doch ist dies alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Besonders zu loben sind auch die freien Initiativen, die durch ihre Aufklärung über die Gefahren bei der Jugend viel tun, so in Sportverbänden oder in Jugendverbänden. Hier ist insbesondere auch die Bundesvereinigung für Gesundheitserziehung e. V. zu nennen.
Die Verantwortlichen in den Ländern, meine Damen und Herren, sollten darüber hinaus aber einmal nachdenken, ob es überhaupt sinnvoll ist, Raucherzimmer in den Schulen zu unterhalten, da wir wissen, daß die Gefährdungen um so schwerwiegender sind, je früher mit dem Rauchen begonnen wird. Hier kommt auch der Verbreitung der Programme zur Raucherentwöhnung eine besondere Bedeugung zu. Das Programm der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung z. B. ist sehr gut und sehr effektiv. Ich weiß auch, daß einige unserer Kolleginnen und Kollegen schon probiert haben, das zu nutzen. Aber es wäre auch darüber einmal nachzudenken, wie es beim Rauchen am Arbeitsplatz mit der Gesundheit steht.
Meine Damen und Herren, an solchen Beispielen läßt sich aufzeigen, wie unsere Arbeit im Ausschuß weiter fortwirken kann oder fortwirken soll. Wir bedauern es, daß wir sehr oft nur nach Sach- und Rechtslage entscheiden können und müssen. Dies, meine Damen und Herren, wird von allen Mitgliedern im Ausschuß im allgemeinen voll bedauert. Daß es Haltungen gibt, die unterschiedlich gewertet werden, ist völlig klar und soll auch nicht weggenommen werden. Fahren wir jedoch fort in dem Bemühen, meine Damen und Herren, uns dem Anliegen der Bürger zu widmen.
Danken möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal allen Mitgliedern, vor allen Dingen der Vorsitzenden, aber auch den Beamten und Angestellten des Petitionsausschusses, die uns hier mit ihren Leistungen und ihren Diensten vielfach helfen. - Schönen Dank.
({6})