Peter Weiß (NA), 2006-11-10:
Selbstverständlich bin ich auch für die Wissbegierde

des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses dankbar, der
offensichtlich auch nach dem Abschluss der Bereinigungssitzung gestern noch Fragebedarf bezüglich des
Haushalts hat.

Die Koalition hat in der Koalitionsvereinbarung unter
anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum
1. Januar 2007 geplant, um den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken und den Haushalt zu konsolidieren. Das Erfreuliche, Herr Fricke, ist, dass wir nun zusätzlichen Handlungsspielraum gewonnen haben, weil
die gute Konjunktur uns mehr Steuereinnahmen beschert, als wir ursprünglich gedacht haben. Deswegen
machen wir zwei wichtige Dinge: Wir senken den Arbeitslosenversicherungsbeitrag noch weiter und wir senken vor allem - das müsste den Haushälter doch eigentlich freuen - die Nettokreditaufnahme des Bundes auf
den historisch tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung.

({0})

Das sind beides positive Nachrichten für unser Land, für
die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft.

({1})

Beides gehört zusammen und beides ist, wie ich finde,
ein großartiger Erfolg der großen Koalition.

({2})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es im
Bereich der Gesundheit und der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse im kommenden Jahr noch einmal
zu Beitragserhöhungen kommt, bleibt unter dem Strich
- das ist das Wichtige - für die Bürgerinnen und Bürger
in unserem Land Geld, das ihnen dadurch direkt zugute
kommt, da wir die Lohnnebenkosten, die Beiträge zur
Sozialversicherung, um mindestens 1,4 Prozentpunkte
senken. Das kann jeder an seinem Geldbeutel bemerken.

Deswegen beschließen wir heute ein Gesetz, das, in
Zahlen ausgedrückt, eine Entlastung von rund
17 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger, für
die Beitragszahler in unserem Land bringt. Ich finde, es
gibt kein besseres Rezept, die konjunkturelle Entwicklung in den nächsten Jahren zu unterstützen und mehr
Chancen für Beschäftigung zu schaffen, als das, was die
große Koalition mit diesem Beitragsgesetz - Senkung
der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Sicherung eines
stabilen Niveaus der Rente - heute in Gang setzt.

({3})

Meine Damen und Herren, wir wollen Stabilität und
Verlässlichkeit. Beide Beitragssätze - 4,2 Prozent bei
der Arbeitslosenversicherung, 19,9 Prozent bei der Rentenversicherung - werden, wie uns die Experten sagen,
nicht nur für ein Jahr Gültigkeit haben, sondern voraussichtlich auf viele Jahre eine stabile Finanzierung der
Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung
gewährleisten.

({4})

Was die FDP vorschlägt, ist eine Berg- und Talfahrt,
die an Unseriosität kaum zu überbieten ist. Weil Sie dafür wirtschaftlichen Sachverstand, der angeblich bei Ihnen vorhanden ist, reklamieren, will ich Ihnen sagen:
Walter Eucken, der Begründer der Freiburger Schule der
Nationalökonomie

({5})

- er war kein Neoliberaler -,

({6})

hat in seinen erstmals im Jahr 1952 erschienenen
„Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ Folgendes geschrieben - ich zitiere -:

({7})

Die nervöse Unrast der Wirtschaftspolitik, die oft
heute verwirft, was gestern galt, schafft ein großes
Maß an Unsicherheit und verhindert ... viele Investitionen. Es fehlt die Atmosphäre des Vertrauens.

Das Vertrauen kann erst wiederhergestellt werden,
wenn bei wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen wieder Konstanz und Verlässlichkeit an die erste
Stelle treten. Genau das machen wir mit unserem Beitragsgesetz. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. Wir
schaffen für die Wirtschaft wie auch für die Bürgerinnen
und Bürger in diesem Land verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist das, was uns Walter Eucken ins Stammbuch geschrieben hat. Die Union und Koalition handeln
danach.

Vielen Dank.

({8})