Uwe Beckmeyer (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein wenig entsetzt über den Stand der Erkenntnis, den dieser Bundeswirtschaftsminister uns
heute und in den letzten Tagen vermittelt hat. Man fragt
sich eigentlich: Wo war er die ganzen letzten drei Jahre?
War diese Bundesregierung in dieser Frage in den letzten
drei Jahren auch nur irgendwie aktiv? Was muss eigentlich alles passieren, damit die Windkraftbranche, die
Offshorebranche in Deutschland überhaupt noch eine
Zukunft hat?

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Ich komme aus einer Stadt, in der mindestens 25 Unternehmen in der Windkraftbranche tätig sind: REpower
Systems, PowerBlades, Areva Wind, WeserWind, alles
große Unternehmen. All diese Unternehmen haben in
den letzten fünf, sechs Jahren dreistellige Millionenbeträge investiert. Die setzen darauf, dass sie in der Bundesrepublik Anlagen zur Erzeugung von Offshorewindenergie unter guten Rahmenbedingungen entwickeln,
bauen und verkaufen können. Für die Rahmenbedingungen sind ausschließlich Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, in dieser Regierung zuständig.

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Aber wo sind diese Rahmenbedingungen? Wer hat eigentlich diese Rahmenbedingungen in den letzten Jahren
nicht geschaffen? Das ist diese Bundesregierung.

Wir haben inzwischen Insolvenzen von großen Unternehmen an der Küste, die dort bisher in der Windkraftbranche tätig waren. Das zarte anfängliche Anklopfen
der Ministerpräsidenten ist in diesem Herbst inzwischen
zu einem Sturm geworden, weil die Unternehmen dort
oben an der Küste erkennen: Diese Regierung handelt
nicht. Diese Regierung verschläft das Problem. Sie sind
ein Planlosigkeitsminister, nichts anderes.

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Ich darf an dieser Stelle ganz zurückgenommen sagen: Wir haben eine enorme Chance in diesem Feld. In
den nächsten Jahren können locker Investitionen von
mehreren Milliarden, manche reden von 75 Milliarden,
getätigt werden. Aber was erleben wir? Da kündigt
EnBW an, dass der dritte Windpark jetzt im November
gestoppt wird, weil unsichere Rahmenbedingungen vorhanden sind. Da fragt man sich doch: Sind das eigentlich
noch nicht genügend Weckrufe, damit diese Bundesregierung endlich handelt?

Das Problem TenneT ist seit mindestens zwei Jahren
in der Szene bekannt. Die haben zu wenig Kohle und zu
wenig Investitionskraft. Jetzt kommt die Bundesnetzagentur und attestiert das, was gerade vom Kollegen der
Grünen gesagt worden ist. Und was macht diese Bundesregierung? Gar nichts. Wo sind Ihre Gespräche mit
TenneT? Wo sind Ihre Initiativen, dass TenneT seine
Aufgaben als Investor für die Netze auch im Offshorebereich wahrnehmen kann? Wo sind sie?

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Wenn Sie zur niederländischen Regierung fahren und
dort erfahren, dass sie den TenneT-Leuten nicht unter die
Arme greifen will, dann müssen Sie als Bundeswirtschaftsminister für Deutschland doch selbst tätig werden, um in dieser Frage endlich Klarheit zu erringen.

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Sie produzieren hier Trümmer, eine Trümmerlandschaft der Energiepolitik. Ich finde, das ist unverzeihlich; denn es gibt Tausende von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, die hoffnungsvoll in diese Branche eingestiegen sind und die sich hier engagieren, junge Ingenieure, die darin eine Zukunft sehen. Alle Menschen dort
werden zurzeit verunsichert, weil sie genau sehen, was
in ihrem Betrieb los ist. Sie fahren momentan auf Volllast und wissen, dass sie Mitte nächsten Jahres aufgrund
von nicht erfolgten weiteren Bestellungen in eine Unterbeschäftigung geraten. Da kann ich nur fragen: Wer trägt
dafür die Verantwortung? Diese Bundesregierung
schweigt zu diesem Problem. Diese Bundesregierung ist
nicht einmal in der Lage, das Instrument der KfW-Förderbank so einzusetzen, dass sie auch tatsächlich helfen
kann. Nein, Sie nehmen dieser Förderbank auch noch die
letzten Reserven.

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Bei diesem Punkt merkt man: Das, was Sie mit dieser
Politik betreiben, passt nicht zusammen. Alle Bauteile,
die ordentlich zusammengestellt werden müssen, werden von Ihnen zerstört. Die einzelnen Instrumente, die
eine Regierung hat, die sie schärfen und einsetzen kann,
werden von Ihnen leider nicht genutzt.

Ich bin traurig darüber,

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weil die Menschen bei uns im Grunde etwas Besseres
verdient haben. Sie haben die Phase des Niedergangs der
deutschen Werften erlebt. Sie sehen jetzt plötzlich die
Chance, eine Industrie zu etablieren, die wieder eine Perspektive bietet. Aber gleichzeitig setzt diese Bundesregierung Rahmenbedingungen, die das alles wieder infrage stellen. Sie sind in dieser Frage - ich sage einmal kein verlässlicher Partner. Sie sind in dieser Frage von
der Bevölkerung inzwischen als unzuverlässig, als nicht
nach vorne gerichtet identifiziert worden. Zwei Drittel
der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik trauen
Ihnen nichts mehr zu. Das ist leider Gottes eine so ernste
Situation, dass man nur hoffen kann, dass die Monate bis
zum September wirklich schnell vergehen, damit wir
endlich einmal wieder eine ordentliche Orientierung bekommen, eine Industriepolitik, die stimmig ist, eine
Politik, die nach vorne weist und die auch in der Energiefrage endlich Klarheit schafft.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Themen
Wirtschaftswachstum, Versorgungssicherheit und Stromkosten sind bei Ihnen ausgesprochen schlecht aufgehoben.

Herzlichen Dank.

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