Wernitz (NA), 1978-03-16:
Vielen Dank!
Die beteiligten Regierungen werden die ihnen unterstellten Behörden und Beschäftigten anweisen, dem Beauftragten alle im Rahmen des Auftrags benötigten mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu
erteilen, und Unterlagen zur Verfügung stellen. Die zur Durchführung der Untersuchung erforderlichen Absprachen und Maßnahmen treffen der Bundesminister des Innern und der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, wir alle in diesem Hause und darüber hinaus in Bund und Land müssen die Klärung der Ermittlungsspannen bei der Behandlung der Hinweise auf die Wohnung in Erftstadt-Liblar - was oder wer dort versagt hat, wie es der Bundeskanzler vor einer Woche hier formulierte - sehr ernst nehmen. Dies sind wir dem Opfer des Terroranschlags, Hanns Martin Schleyer, und seinen Angehörigen schuldig, denen dies alles zusätzliche Bitterkeit und Schmerz zugefügt hat. Wir sind dies aber auch den anderen Opfern des Terrors, den ermordeten Polizeibeamten und dem ermordeten Fahrer, und allen Angehörigen schuldig.
Mit uns erwartet aber auch eine geschockte Öffentlichkeit, daß die komplette Mängelliste der möglichen Struktur-, Organisations-, Kommunikations-und Personaldefekte aufgelegt wird. Wir erwarten eine schonungslose Klärung des gesamten Vorgangs.
Dabei geht es u. a. um folgende Fragen: Welche Mängel gab es bei der Organisation der Informationsstränge? Sind Pannen auf Koordinierungsfehler zwischen den Polizeien von Bund und Land zurückzuführen? Wer war verantwortlich dafür, daß wichtige Informationen nicht an die richtige Adresse und damit nicht rechtzeitig in den Computer gekommen sind?
In erster Linie gilt es, die notwendigen und möglichen sachlichen Konsequenzen zu ziehen. Obenan steht die grundsätzliche Frage, ob das elektronische Informations- und Kommunikationssystem der deutschen Polizei in seiner derzeitigen föderativen Struktur nicht zu Hemmnissen und Fehlergefahren führt, die bei einem Ausbau des Bundeskriminalamts zu einer Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei besser als bisher vermieden werden könnten.
Die fraglichen Ermittlungspannen könnten und sollten bei Bund und Ländern, bei allen Parteien bzw. Fraktionen und allen Verantwortlichen zusätzliche Impulse geben, die Vereinheitlichung der polizeilichen Computer-Systeme voranzubringen. Die Pannen im Fall Schleyer haben keinen Anlaß gegeben, an der Bedeutung des Computers in der Polizeiarbeit zu zweifeln. Im Gegenteil, gerade die Eingabe des Hinweises aus dem fraglichen Fernschreiben in das PIOS-System hätte zu dem Namen der Mieterin und der Wohnung in Erftstadt-Liblar geführt. So stellt sich die Frage nicht nur nach dem durchgehenden Meldestrang, sondern auch danach, ob nicht in derartigen Fällen der Computer näher an die Basis herabgezogen werden müßte.
Nach dem bisherigen Erkenntnisstand hat es im konkreten Fall Koordinationsschwierigkeiten, unklare Kompetenzverteilungen bzw. Umpolungen im Funktions- und Meldebereich gegeben, die aber noch der vollständigen Aufhellung bedürfen.

Es ist wohl eine berechtigte Frage, ob die Fülle der Organisationseinheiten und Einsatzleitungen nicht auch zur Minderung der Effektivität der Fahndungsarbeit mit beigetragen hat.
In dem Fragenkatalog muß natürlich auch die Klärung der Verantwortlichkeiten enthalten sein. Lassen Sie mich dies in aller Öffentlichkeit und mit Nachdruck sagen: Die Öffentlichkeit und unsere Bevölkerung hätten kein Verständnis dafür, wenn sich die Diskussion zum Stichwort „Verantwortung" lediglich im Kompetenzgerangel eines SchwarzerPeter-Spiels erschöpfte.
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Im vorliegenden Falle hat es entsprechend der vorgegebenen förderativen Struktur der Bundesrepublik eine mehrfach geschichtete und verschränkte Verantwortung gegeben.
Es ist noch nicht einmal taktisch, geschweige denn sachlich überzeugend, wenn die Opposition bereits jetzt nach personalpolitischen Konsequenzen ruft,
({1}) ohne daß die Sachverhalte voll geklärt sind.
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Debatte - in Richtung auf Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - um Verantwortung, ja. Aber sie muß von allen, auch von der Opposition, in diesem Hause verantwortungsbewußt,
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das heißt, sie darf nicht vordergründig taktisch im Stile politischer Kopfjägerei geführt werden.
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So gesehen, stehen wir alle in einer gemeinsamen Verantwortung vor unserem Volk.
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Wir müssen Vorsorge für die Zukunft, für künftige mögliche terroristische Anschläge treffen,
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indem wir vor allem die sachlichen Konsequenzen ziehen. Es hat sich an diesem Vorfall auch erwiesen, daß dies kein Thema ist, bei dem es mit dem Ruf nach schärferen Strafen getan wäre. Ja, hier hilft noch nicht einmal der Ruf nach zusätzlichem Personal wirklich weiter. Wohl aber wäre danach zu fragen - ({7})