Georg Schirmbeck (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich

ist das eine verkehrte Welt: Frau Lehn und Herr Poß von
der Regierungskoalition beschimpfen die Opposition.

({0})

Dabei sind Sie doch auf der besseren Seite. Sie sollen regieren. Das erwarten wir von Ihnen. Regieren Sie, entwickeln Sie schlüssige Konzepte, überzeugen Sie die
Bevölkerung und setzen Sie diese Konzepte um!

({1})

Was stellen wir an jedem Wahlsonntag fest? Sie kriegen
an jedem Wahlsonntag eine volle Klatsche. Wenn Sie
dann dienstags oder mittwochs wieder hier sind, beschimpfen Sie uns.

({2})

Herr Minister Eichel, Sie waren einmal Oberbürgermeister in Kassel.

({3})

Ich mache seit 27 Jahren Kommunalpolitik und habe zu
den Kommunalpolitikern über alle Fraktionen hinweg
ein gutes Verhältnis und diese haben bei mir einen Vertrauensvorschuss. Sie haben sich heute Morgen vor laufenden Fernsehkameras dazu verstiegen, den Kommunen anzukündigen - Herr Kollege Poß hat das noch
einmal unterstrichen -, dass wir, die kommunale Ebene,
im nächsten Jahr um 6,5 Milliarden Euro entlastet werden.

({4})

- 6,6 Milliarden Euro, so kleinlich sind wir gar nicht. Ich habe einmal ausgerechnet, was das für den Landkreis
Osnabrück, in dem ich politische Verantwortung trage,
bedeuten würde. Von den 6,6 Milliarden Euro entfiele
ein Zehntel auf Niedersachsen. Das wären 660 Millionen
Euro. Auf den Landkreis Osnabrück entfiele ein Zwanzigstel der Summe für das Land Niedersachsen, also ein
Betrag in Höhe von 32 Millionen bis 33 Millionen Euro.
Ich sage Ihnen ehrlich: Wenn das eintritt, werden Sie sofort zum Ehrenbürger im Landkreis Osnabrück gekürt.
Das ist doch Fiktion, das ist dummes Zeug, was Sie hier
erzählen! Die Realität ist, dass in Niedersachsen kaum
ein Landkreis bzw. eine Kommune den Haushalt ausgleichen kann. Die Tendenz verschlechtert sich noch.
Das ist doch die Realität.

({5})

Jetzt werden Sie fragen - das dürfen Sie auch -, was
wir tun würden, wenn wir regieren würden, und welche
Alternativen wir hätten.

({6})

Die Realität ist doch, dass wir in Deutschland das Problem haben, dass wir zu wenig Beschäftigung haben.

({7})

Wir ziehen uns zwar an den Arbeitslosenzahlen jeweils
am 4. oder 5. eines Monats hoch; aber in Wirklichkeit ist
viel entscheidender die Zahl der Menschen, die in Arbeit
und Brot sind. Denn sie erbringen eine Wertschöpfung,
sie zahlen Steuern und entrichten Beiträge zu den Sozialversicherungskassen. Wir aber geben auf allen Ebenen
über 80 Milliarden Euro für die Verkleisterung der Arbeitslosigkeit aus, nicht um sie zu beheben, sondern um
die Leute ruhig zu stellen. So ist doch die Realität.

({8})
Sie haben uns in der Vergangenheit große Konzepte
angeboten. Ich erinnere mich noch an 1998. Einen Sommer lang tanzte ein Herr Stollmann; anschließend, als
das Kabinett gebildet wurde, war er zum Segeln in der
Südsee. Jetzt hat immerhin zwei Jahre lang ein Herr
Hartz getanzt. Herr Müntefering hat gesagt, Hartz müsse
man langsam aus dem Gefecht ziehen. Herr Clement war
zwischenzeitlich in Deutschland mit der Aktion „Teamarbeit für Deutschland“ unterwegs. Was hat das gebracht? Es hat viel gekostet, die Leute in die Irre geführt
und die Beschäftigtenzahl in Deutschland ist zurückgegangen. Das ist die Realität.

Jetzt komme ich zu dem, was man tun kann. Ich bin
Vorsitzender eines Vereins mit sieben Mitgliedern, der
im letzten Jahr 169 Menschen, die im Durchschnitt eineinhalb Jahre arbeitslos waren, vorbereitet hat, um sie
überhaupt in die Lage zu versetzen, Beschäftigung aufzunehmen.

({9})

- Ich komme darauf zurück. - Der Landkreis Osnabrück, in dem ich Verantwortung trage, hat in den letzten zehn Jahren 7 000 vorher im Durchschnitt mehr als
eineinhalb Jahre arbeitslose Menschen in Arbeit und
Brot vermittelt. Davon sind über 65 Prozent heute noch
in Beschäftigung.

Einen Drehtüreffekt, wie Sie ihn vielleicht in Kassel
erlebt haben, Herr Minister, in Verbindung mit dem entsprechenden kommunalpolitischen Desaster, das es dort
gegeben hat, gibt es bei uns nicht. Das, was wir machen,
gibt es nicht nur im Landkreis Osnabrück, sondern dieses Beispiel wird auch in vielen anderen Kommunen
aufgegriffen.

({10})

Unsere Arbeit hat im Ergebnis dazu geführt, dass wir
nicht nur den 7 000 unmittelbar Betroffenen eine menschliche Perspektive geboten haben, sondern auch den Familien, die in aller Regel dahinterstehen.

Was haben wir eigentlich gemacht? Wir haben in die
betroffenen Menschen investiert, indem wir sie therapiert und zum Arzt geschickt haben und indem wir unterschiedlichste Aktionen durchgeführt haben. Alles zusammengerechnet haben wir im Kreishaushalt jährlich
13 Millionen Euro gespart.

Jetzt fragen Sie bestimmt, wer das alles bezahlt hat.
Sicherlich ist das an der einen oder anderen Stelle auch
durch die Arbeitsverwaltung finanziert worden. Aber Sie
werden auch feststellen, dass uns die Arbeitsverwaltung
bzw. die Agentur für Arbeit, wie Sie sie inzwischen
künstlerisch umbenannt haben, oft genug Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, weil sie uns nicht die erforderliche Entscheidungsfreiheit gewährt hat, um den
individuellen Fall so bearbeiten zu können, wie es notwendig ist.