emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Skarpelis-Sperk (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage der Kollegin Matthäus-Maier die Einrede gebracht, daß just auf diese Karte hin die Unternehmer ihre diskriminierende Einstellung zu erkennen gäben und erst daraufhin den Mitarbeitern der Arbeitsämter die Möglichkeit gegeben werde, aufklärende Gespräche mit den Unternehmungen zu führen. Sind Sie nicht der Meinung, daß die Mitarbeiter auf Grund der bestehenden Arbeits- und Lehrstellenlage dieses zeitlich überhaupt nicht können, und sind Sie bereit, sich bis zu dieser weiteren Diskussion bei den zuständigen Stellen zu erkundigen, ob sie zu dieser Dienstleistung, nämlich dem Überzeugen, angesichts der bestehenden Lage überhaupt kommen?
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Trifft es zu, daß nach dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 arbeitslose Lehrer, die Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben, kumulative Kürzungen sowohl durch eine Änderung des Besoldungsrechts als auch des Arbeitsförderungsgesetzes hinnehmen müssen?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Horacek.
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Verehrte Frau Kollegin, ich sage noch einmal: Wir sollten es uns nicht so leicht machen und einem technischen Hilfsmittel die Schuld für etwas zuweisen, was wir möglicherweise selber an die Hand nehmen sollten.
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Ich komme zu einer anderen Bewertung dieses Hilfsmittels als Sie. Das war auch der Gegenstand der ganzen Frage hier. Ich habe das so verstanden. Bitte, ich bin für eine weitere Diskussion bereit.
Lassen Sie mich jetzt einmal eine Wertung treffen. Es wäre zu bequem, die Schuld für die Probleme bei der Überwindung der sehr schwierigen Lage, wie wir sie bei einer konjunkturellen Schwäche mit einem Gott sei Dank hohen Geburtenüberschuß haben,
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- Gott sei Dank haben wir einen Geburtenüberschuß, Gott sei Dank! -, unter anderem einer Karteikarte zuzuschreiben, indem man in ihr den Grund für die Vermittlungsschwierigkeiten sieht. Ich glaube, das liegt tiefer, und dieser Diskussion will ich mich, wie gesagt, Frau Kollegin, nicht entziehen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihren Ausführungen die Bewußtseinslage so stark herausstellen, frage ich Sie: Meinen Sie nicht, daß es in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung ist, Gesetzesdurchführungen zu überwachen, und zwar erst recht bei einer Bundesanstalt für Arbeit? Im übrigen macht es die Bundesanstalt für Arbeit bei Vermittlungsaufträgen durchaus, daß sie generell geschlechtsneutral ausschreibt und auch erfaßt.
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Frau Kollegin, natürlich ist es unsere Aufgabe, die Arbeit der Bundesanstalt im Rahmen der Rechtsaufsicht zu überwachen. Das entsprechende Gesetz ist am 1. Januar 1982 in Kraft getreten, und die Bundesanstalt für Arbeit hat die Zeit gebraucht, um diese Institution einzurichten. Wenn ich mich richtig erinnere - Frau Kollegin, Sie sind Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung - haben wir der Bundesanstalt diese Zeit eingeräumt. Sie sehen diese Karteikarte als Antivermittlungsbemühung an; ich kann nicht zu der gleichen Wertung kommen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Sie haben eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Reetz.
Reetz (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie das Wort „Gott sei Dank", das Sie dreimal angewandt haben, vor allem in bezug auf die Aussichten erläutern, die die jungen Menschen aus diesem Geburtenüberschuß haben?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Aber gern, wenn die Frau Präsidentin das zuläßt.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Ich habe das soeben überlegt; aber das steht wirklich in Ihrer Entscheidung.
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Es ist angesichts einer konjunkturellen Schwäche sicherlich schwer, die Bemühungen zu Ende zu führen, die wir in diesem Jahr übernommen haben. Ich bin sicher, daß es uns für dieses Jahr gelingt, die Ausbildungsplatzsuchenden unterzubringen. Wir wissen, daß im nächsten Jahr gleich große Probleme da sind. Außerdem wird das Problem noch dadurch verschärft, daß ein Teil derjenigen, die eine universitäre Ausbildung aufgenommen haben, diese abbrechen und auch in das duale System streben. Diese Aufgabe müssen die Regierung, die Parteien, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände übernehmen. Dieser Aufgabe werden wir gerecht werden können. Dessen bin ich ganz sicher. Für dieses Jahr ist das mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit schon zu übersehen.
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Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Männle.
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Wegen der schwierigen Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundes sind Leistungseinschränkungen auch für Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfebezieher unumgänglich. Sie hätten sich nur durch eine erneute Beitragserhöhung vermeiden lassen. Die damit verbundene weitere Verschärfung der Abgabelast für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wäre jedoch unvertretbar. Sie würde die Investitionsbereitschaft der Unternehmen schwächen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern.
Kürzungen können nach Ansicht der Bundesregierung, nachdem wir die Kassenlage vor etwa einem Jahr so vorgefunden haben, wie wir sie der Öffentlichkeit dann dargestellt haben, am ehesten noch Leistungsbeziehern zugemutet werden, bei denen, wie z. B. bei den nach Abschluß der Ausbildung arbeitslosen Lehrern, nach geltendem Recht die Leistungsbemessungsgrundlage erheblich über dem bisher bezogenen Entgelt liegt. Aus diesem Grunde ist für alle Auszubildenden vorgesehen, daß sich das Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe nach Abschluß der Ausbildung nach 50 v. H. und nicht mehr nach 75 v. H. des Arbeitsentgeltes richtet, das der Arbeitslose auf Grund seiner während der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in Zukunft verdienen könnte, mindestens aber nach der bisher bezogenen Ausbildungsvergütung. Außerdem vermindert sich für Leistungsbezieher ohne Kinder die Arbeitslosenhilfe von 58 v. H. um 2 Prozentpunkte auf 56 v. H. der Bemessungsgrundlage.


Neben diesen beiden Minderungen, die für alle Arbeitslosenhilfebezieher gelten, wird sich die im Haushaltsbegleitgesetz 1984 vorgesehene niedrigere Eingangsbesoldung im öffentlichen Dienst, z. B. für ehemalige Referendare, die jetzt Lehrer sind, auch bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe auswirken.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1983-09-28:
Also, Sie bestätigen, Herr Staatssekretär, daß arbeitslose Lehrer, die originäre Arbeitslosenhilfe erhalten, in ihren Ansprüchen durch das Haushaltsbegleitgesetz mehrfach eingeschränkt werden?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Ich will das mit einem Beispiel belegen: Ein 27jähriger, lediger Gymnasiallehrer z. B. erhält statt rd. 990 DM zukünftig rund 616 DM Arbeitslosenhilfe. Im einzelnen bewirkt die Änderung der Bemessungsgrundlage von 75 auf 50 v. H. eine Minderung um etwa 275 DM monatlich - ich weiche Ihrer Frage nicht aus -,
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die Senkung von 58 v. H. auf 56 v. H. eine Minderung um etwa 34 DM monatlich und die Einführung einer niedrigeren Besoldungsgruppe eine Minderung um etwa 65 DM monatlich.
Ich erinnere mich hier an eine Diskussion in einem parallelen Zusammenhang, in der sich ein prominentes Mitglied Ihrer Fraktion wie ein Mitglied meiner Partei Gedanken darüber gemacht haben, ob nicht auch die im öffentlichen Dienst Beschäftigten - jetzt nenne ich einmal: künftige Beamte - zu einem Solidarausgleich herangezogen werden müßten, da die Kassenlage des Bundes, der Länder und der Gemeinden eben so sei, wie sie ist, was - jetzt spreche ich nicht von Schuld - diese Regierung nicht zu verantworten hat.
Lassen Sie mich hier deutlich sagen: Es ging um die Änderung von Eingangsgruppen, z. B. bei Lehrern. Auch ich habe mich dem Votum, das eines der prominenten Mitglieder Ihrer Fraktion einmal in der Öffentlichkeit abgegeben hat, angeschlossen. Hier geht es um einen solidaren Ausgleich, und der ist in schwieriger Zeit zumutbar - so unangenehm auch alles ist.
Kuhlwein (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte jetzt nicht die Diskussion mit Ihnen darüber aufnehmen, wie das damals wirklich gewesen ist, obwohl es dazu einiges zu sagen gäbe. Fest steht, daß die Kürzung der Anwärterbezüge bereits stattgefunden hat, und es sich jetzt um eine nochmalige Kürzung handelt. Aber wie beurteilen Sie Rechenbeispiele der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, wonach ein arbeitsloser Lehrer, der sonst nach A 12 bezahlter Hauptschullehrer geworden wäre, künftig statt 850 DM nur noch 400 DM Arbeitslosenhilfe erhalten wird, und wie verträgt sich das mit dem Gedanken der Sozialhilfe, die dann künftig gezahlt werden muß, damit das Existenzminimum gesichert ist?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Die Frage, ob diese Regelungen dazu führen werden, daß der Regelsatz der Sozialhilfe unterschritten wird - das ist der Kern Ihrer Frage -, beantworte ich eindeutig mit einem Nein. Der Regelsatz zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz beträgt für einen Alleinstehenden derzeit 345 DM. Zusätzlich werden Aufwendungen für Wohnung und Kleidung erstattet. Beim Arbeitslosenhilfeempfänger kommt bei Vorliegen der Voraussetzungen Wohngeld hinzu. Das Zahlenbeispiel, das Sie aus der Zeitschrift der GEW gebracht haben, kenne ich nicht, aber ich bin mit einem parallelen Beispiel auf diese Zahlen eingegangen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Herr Abgeordneter, die fünf Minuten sind abgelaufen.
Lutz (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, da Sie bestätigt haben, daß Ihre Politik zur Zeit die ist, diesen Lehrer an den Regelsatz der Sozialhilfe heranzuführen, frage ich Sie: Veranlaßt diese Situation Sie nicht, einmal darüber nachzudenken, den Versicherungsschutz dieses Lehrers grundsätzlich auf eine andere Basis zu stellen, etwa durch die Erhebung einer Arbeitsmarktabgabe oder vergleichbare Finanzierungsinstrumente?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Kollege Lutz, zu Ihrer Vorbemerkung: Das ist nicht das Ergebnis unserer Politik, sondern das ist das Ergebnis der Politik unserer Vorgänger, die noch vor einem Jahr im Amte waren und denen wir diese Hinterlassenschaft verdanken. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir von den bewährten Grundsätzen des Berufsbeamtentums abgehen und, was Sie im Hinterkopf zu haben scheinen, an die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe denken.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, wieviel Millionen DM werden durch diese Kürzungen eingespart, und wie sehen Sie diese Einsparungen im Verhältnis zu den Steuergeschenken infolge der Senkung der Vermögensteuer, die diese Bundesregierung sich offensichtlich doch leisten zu können meint?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Sie scheinen bei dem, was Sie gerade mit dem Stichwort „Steuergeschenke" bezeichnet haben, die Intention und die Absicht mißzuverstehen. Diese Dinge sind keine persönlichen Geschenke, sondern sie dienen der Verstärkung der Finanzkraft hoffentlich auch der kleinen und mittleren Unternehmen und dazu, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Ich kann nicht genau quantifizieren, wieviel bei Ländern und Gemeinden, weniger beim Bund, dadurch an Einsparungen eintritt. Ich glaube, daß ich in der Lage bin, Ihnen diese Quantifizierungen schriftlich nachzureichen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, entsprechende Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände zu unterstützen, die darauf hinzielen, Teilzeitbeschäftigungen für arbeitslose Lehrer zu ermöglichen? Wäre das im Rahmen der Bund-Länder-Kommission durch die Bundesregierung zu unterstützen?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Ich halte das für einen hervorragenden Vorschlag. Es entspricht der Grundauffassung des Bundesarbeitsministeriums, hier Hilfestellung zu leisten.
Peter (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie die von Ihnen dargestellte mehrfache Belastung dieser Personengruppe für eine Ausnahme bei Ihrer Form, den Haushalt zu konsolidieren, oder ist das das Prinzip sozialer Gerechtigkeit, wie Sie es verstehen?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Kollege Peter, ich habe mich in den Jahren 1977 und 1978 in diesem Hause heftig über die Belastungen auseinandergesetzt, die die alte Regierung und die alte Koalition den Rentnern zugemutet hat. Die Rentner sind von der alten Regierung mehrfach belastet worden.
({0})
Es ist leider so, daß - Herr Duve, Sie bringen mich nicht durcheinander -, wenn wir z. B. die Verlegung des Anpassungstermins bei der Rentenversicherung vom 1. Januar 1983 auf den 1. Juli 1983 nicht vorgenommen hätten, die Rentenversicherung nach den alten Maßstäben und dem, was uns die alte Regierung hinterlassen hat, im August zahlungsunfähig gewesen wäre. Nur durch den ersten Schritt unserer Maßnahmen zur Konsolidierung der Rentenversicherung haben wir die Rentenversicherung in die Lage versetzt, auch zu zahlen.
({1})
Das heißt, die Mehrfachbelastungen, von denen Sie gerade gesprochen haben, haben 1977 begonnen. Das Ausmaß der Belastungen durch die alte Bundesregierung ist viel größer einzuschätzen als das, was wir den Bürgern nach dieser Hinterlassenschaft noch zumuten müssen.
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Männle (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Berichte zutreffend, daß Modellversuche, arbeitslose Lehrer in den Wirtschaftsbereich umzuleiten, bisher gescheitert sind, von diesen nicht angenommen worden sind, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, wenn das tatsächlich der Fall ist?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Ich glaube, wir müssen der großen Zahl von Lehrern angesichts der Entwicklung der Kinderzahl in der Bundesrepublik Alternativen anbieten. Anbieten allein reicht aber nicht, wenn die Betroffenen nicht bereit sind, diese alternativen Beschäftigungen in unserer Wirtschaft auch anzunehmen. Hierzu gehört natürlich auch eine große Werbung, die wir gemeinsam durchführen müssen, um das Bewußtsein in der Gesellschaft zu verändern, daß man nicht immer entsprechend der Ausbildung, die man bekommen hat, beschäftigt werden kann - ein großer Teil eines Jahrgangs, für den heute keine Beschäftigung mehr da ist, wurde praktisch von den Politikern zur universitären Ausbildung gebracht -, sondern auch bereit sein sollte, ein anderes Beschäftigungsverhältnis anzunehmen. Wir unterstützen solche Bemühungen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir einer Meinung, daß es besser ist, wieder zu der Art, wie Fragen generell beantwortet werden, überzugehen als auf bayerische Methoden auszuweichen, indem Sie Nebenkriegsschauplätze eröffnen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Verehrter Herr Kollege, diese Frage kann ich wirklich nicht zulassen, weil sie nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Fragestellung steht.
Wir gehen über zur nächsten Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Jannsen hat das Wort.
Jannsen (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte erläutern, welchen sozialen Aspekt Sie darin sehen, daß Sie den Solidarausgleich in diesem Fall von denjenigen fordern, die unter den Schwierigkeiten unserer derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Maßnahmen bei der Einschränkung der Planstellen für Lehrer am stärksten zu leiden haben?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Ich muß Ihnen widersprechen. Nicht allein diese Gruppe leidet unter den Folgen der vergangenen Jahre, sondern auch andere Gruppen. Wir sind gezwungen - und wir erfüllen diese Aufgabe -, alle in Arbeit und Brot zu bringen. Das heißt, es wird kein Unterschied zwischen den verschiedenen Berufsgruppen zu machen sein.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie verschiedene Fragen nicht quantifizierbar beantworten konnten, können Sie folgende Frage beantworten: Wieviel Geld will die BundesregieHeistermann
rung einsetzen, damit es zur Veränderung der Bewußtseinslage, wie Sie hier angeführt haben, ausgegeben werden kann?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Kollege, das ist nicht primär eine Frage des Geldes, sondern vielmehr eine Frage der Gesinnung und der Handlung. Wir beide sollten hier tätig werden.
Grünbeck (NA), 1983-09-29:
Ich danke Ihnen sehr.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Haungs auf:
Hält die Bundesregierung es nicht auch für zumutbar und für die Betroffenen im Vergleich zur Arbeitslosigkeit als wesentlich günstiger, wenn diese einen Arbeitsplatz mit zwölf Monatslöhnen behielten, aber auf alle Sonderzahlungen verzichteten?
Bitte Herr Staatssekretär Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Ihre Frage, Herr Kollege, wird sich nur von Fall zu Fall beantworten lassen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß nach § 4 Abs. 4 des Tarifvertragsgesetzes ein Verzicht auf tarifvertraglich geregelte Leistungen - also auch auf tarifliche Sonderzahlungen - nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig ist. Soweit Arbeitnehmer und Arbeitgeber an einen Tarifvertrag gebunden sind, ist somit ein Verzicht auf tarifliche Sonderzahlungen weitgehend ausgeschlossen.
Es wäre Sache der Tarifvertragsparteien, der wirtschaftlichen Lage bestimmter Betriebe Rechnung zu tragen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen unternehmensspezifische Regelungen zu treffen. Das geltende Tarifvertragsrecht gibt den Tarifvertragsparteien für eine derartige betriebsnahe Tarifpolitik geeignete Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand. Soweit die Arbeitsbedingungen nicht tarifvertraglich geregelt sind, sind die Arbeitsvertragsparteien frei, Absprachen zu treffen.
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Haungs (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß die Tarifparteien solche Regelungen treffen sollen, die den Arbeitsplatz erhalten und die Bundesanstalt für Arbeit und den Steuerzahler in Zukunft entlasten?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Kollege, ich kann das noch einmal wiederholen. Es ist Sache der Tarifvertragsparteien, sich in einer solchen Frage zu einigen, wenn die unternehmensspezifische Situation dies erfordert.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß die Beantwortung der Frage des Herrn Fragestellers vor mir im Grunde einen Abwägungsprozeß impliziert, der eindeutig zu Lasten derer geht, die die Schwächeren auf dem Arbeitsmarkt sind, und halten Sie das aus Sicht der Bundesregierung für gut?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Es ist eine Bewertung, die Sie über den Inhalt der Frage des Fragestellers vorgenommen haben. Das ist Ihre eigene Angelegenheit. Das, was ich zu diesem Thema gesagt habe, ist nicht nur meine private Meinung, sondern auch die Meinung der Bundesregierung. Es ist Angelegenheit der Tarifvertragsparteien, diese Fragen zu regeln, und dazu gehören zwei.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Stiegler.
Stiegler (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Unternehmen und Arbeitgeber bei Einstellungen die Arbeitnehmer zunehmend bedrängen, auf tarifvertragliche Rechte freiwillig zu verzichten, und wird die Bundesregierung - nachdem sie die Rechtslage, wie Sie eben dargestellt haben, derart beurteilt, daß ein einseitiger Verzicht nicht in Betracht kommt - eine Informationskampagne dahin gehend führen, daß die Arbeitnehmer aufgeklärt werden, daß sie sich solchen Pressionen nicht zu beugen brauchen?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Kollege Stiegler, ich bin ein alter Gewerkschafter, und ich will den Gewerkschaften nicht ins Handwerk pfuschen. Das ist eine Angelegenheit, die die Gewerkschaften im ureigensten Interesse der von ihnen zu Betreuenden zu übernehmen haben. Wenn ich Flankenschutz geben kann, selbstverständlich.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Ich rufe Frage 26 der Frau Abgeordneten Männle auf:
Kann die Bundesregierung die Behauptung bestätigen, daß im Zusammenhang mit der Rentenprobelamtik der Begriff des „Generationenvertrages" insofern in Frage zu stellen sei, als die Ansicht vertreten wird, daß im Regelfall die jeweilige Rente ausschließlich auf der eigenen Beitragsleistung des Versicherten - zusammen mit dem Arbeitgeberanteil - beruhe?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Frau Kollegin, darf ich die von Ihnen gestellten zwei Fragen gemeinsam beantworten?
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 27 der Frau Abgeordneten Männle auf:
Kann die Bundesregierung anhand typischer Rentenfälle vergleichend aufzeigen, welche Rente der Versicherte erhielte, wenn die Rente ausschließlich aus geleisteten kapitalisierten Beitragszahlungen ({0}) bestünde bzw. welche Eigenleistungen ({1}) hätten erbracht werden müssen, um dieselbe Rente zu erreichen?
Männle (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, ich kann Ihrer Antwort entnehmen, daß von der gesetzlichen Rentenversicherung ein weitaus höheres Ruhestandsgeld gezahlt wird als von einer privaten Versicherung, an die gleich hohe Beiträge geleistet worden sind? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Mißverständnisse, die ich durch meine Fragestellung aufdecken wollte, in der Öffentlichkeit auszuräumen?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Das ist eine wichtige Aufgabe, der sich die Bundesregierung unterziehen muß, primär aber die Rentenversicherungsträger. Ich werde Ihre Anfrage zum Anlaß nehmen, gleich im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, wo die Vertreter der Rentenversicherung anläßlich einer Sachverständigenanhörung anwesend sind, noch einmal auf diesen Tatbestand hinzuweisen.
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Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt den Begriff der Besitzstandswahrung bei geleisteten Rentenbeiträgen?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Das ist ein auch vom Verfassungsgericht eindeutig definierter Tatbestand. Für geleistete Beiträge müssen entsprechende Leistungen gewährt werden. Das Bundesverfassungsgericht setzt also hier noch einmal deutlich fest - was auch Auffassung der Bundesregierung ist -, daß Leistung und Gegenleistung in einem ganz bestimmten Verhältnis zueinander stehen müssen. Geleistete Beiträge sind Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Sie haben keine weiteren Fragen mehr. Es tut mir furchtbar leid; dies ist unser Verfahren. - Herr Fischer hat sich zu einer weiteren Zusatzfrage gemeldet.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Wir kommen zu den Fragen 28 und 29. - Herr Kollege Stiegler, sind Sie damit einverstanden, daß die Fragen gemeinsam beantwortet werden?
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Vizepräsident Frau Renger
- Gut, dann rufe ich Frage 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
Trifft es zu, daß die Krankenkassen die Kosten für Fluoridtabletten zur Kariesvorsorge für Kinder nicht übernehmen, weil sie sich nicht zur Vorsorge berechtigt fühlen, sondern erst eine Verpflichtung im Krankheitsfalle ansehen?
Wird die Bundesregierung, wie viele Kinderärzte den Bundesverbänden der Krankenkassen empfehlen, die Weitergabe von Fluoridtabletten an Kinder im Schulalter finanzieren?