Detlef Parr (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

Ihnen Presseauszüge aus den letzen Wochen zum Thema
Doping mitgebracht. Es sind zig Seiten, die die öffentliche Bedeutung dieses Themas belegen. Wir aber beraten
das Thema um diese Zeit quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem halbstündigen Schnelldurchgang.
Das ist kein Ruhmesblatt für dieses Parlament.

Offensichtlich hat die Große Koalition Grund, sich
davor zu drücken, manche Kompromissformel des Gesetzentwurfs

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wie etwa die Scheinregelung der Besitzstrafbarkeit, die
nichts weiter als eine Mogelpackung ist, in aller Öffentlichkeit erneut präsentieren zu müssen.

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Aber selbst eine lupenreine Besitzstrafbarkeit führt
- wie ein Blick über unsere Grenzen, auch nach Übersee
zeigt - zu nichts anderem als zu einem Anwaltsspektakel
bzw. einem Etappenrennen, bei dem jedermanns Ausdauer getestet und, wenn überhaupt, viel zu langsam
Recht gesprochen wird. Heute, vier Jahre nach der Tat,
ist ein Leipziger Fußballgewalttäter verurteilt worden.

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Österreich hat mit dem jüngsten Gesetz in Europa auch
auf die strafrechtliche Verfolgung des einzelnen Sportlers verzichtet und setzt wie wir auf die Sportgerichtsbarkeit.

Die Diskussion trug in den letzten Wochen seltsame
Züge. Da sollte Jan Ullrich vor den Sportausschuss zitiert werden.

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Da wird - von Juristen, wohlgemerkt - eine Amnestie
geständiger Sportler gefordert, über die noch gar kein
Urteil gesprochen ist. Da wird der Tatbestand des Sportbetrugs wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt, der
von nahezu allen Sachverständigen abgelehnt wurde. Da
werden Fernsehanstalten zu einem Übertragungsboykott
aufgerufen, statt dem kritischen Journalismus eine
Chance zu geben. Da wird ein Generalangriff auf angeblich tatenlose Fachverbände gestartet. Mir liegt zum Beispiel ein Positionspapier des Deutschen Skiverbandes
vom 7. August 2006 vor, in dem die Absenkung der
Leistungsnormen für die Teilnahme an Olympischen
Spielen vorgesehen ist.

Das Verhältnis der Politik zum Sport hat mit solchen
populistischen Aktionen Schaden genommen. Der im
Kampf gegen Doping erforderliche Schulterschluss von
Sport und Staat gerät mit solch vorlauten und unausgegorenen Bemerkungen aus den Reihen des Parlaments
unnötig in Gefahr.

Die FDP stimmt der Bundesregierung ausdrücklich
zu, dass weitere Maßnahmen von Politik, Sport, Justiz,
Wirtschaft und Gesellschaft für eine effektive Bekämpfung des Dopings notwendig sind, und zwar auf nationaler Ebene, aber als neue Grundlage für fairen Wettbewerb vor allem auch auf internationaler Ebene. Erst vor
wenigen Tagen hat Deutschland das UNESCO-Abkommen gegen Doping unterzeichnet, das erste weltweite Instrument zur Bekämpfung des Dopings im Sport.

Die Einbeziehung der Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes sind ein weiterer wichtiger Schritt in diese
Richtung; Stichwort Interpol. Damit werden zu Recht
beklagte Vollzugsdefizite abgebaut. Strafverschärfungen für banden- oder gewerbsmäßige Dopingstraftaten
gehören zu den längst überfälligen Maßnahmen, die wir
schon von der rot-grünen Bundesregierung jahrelang erwartet haben. SPD und Grüne blieben in diesem Bereich
jahrelang merkwürdig saft- und kraftlos. Daran sollten
sich manche Akteure dieses Hauses nicht nur gelegentlich erinnern.

Die Länder sind jetzt aufgefordert, sich auf die Einrichtung von Abteilungen zur Dopingbekämpfung, angedockt an bestehende Schwerpunktstaatsanwaltschaften etwa gegen Wirtschaftskriminalität, zu verständigen.
Die NADA muss nun nach den festgestellten Kontrollunzulänglichkeiten aus dem Tal des Schweigens heraus und neue Konzeptionen vorstellen, auch als Anreiz
für dringend notwendige zusätzliche finanzielle Unterstützung, die von den Sponsoren und vielleicht von den
Medien erwartet werden können. Manches Komoderatorenhonorar etwa an Jan Ullrich wäre bei der NADA besser aufgehoben gewesen.

Aber alle Bemühungen um die Stärkung der NADA
bleiben ein Muster ohne Wert, wenn es uns nicht gelingt,
das gegenwärtige Hase-und-Igel-Spiel zwischen Sportbetrügern und Aufklärern zu beenden. Die Dopinganalytik und die Forschung insbesondere auf den Gebieten
des Blut- und des Gendopings müssen deutlich verstärkt
werden. Ich hoffe sehr, Herr Minister, dass Ihre heutige
Ankündigung, die Mittel aufzustocken, im Haushalt
2008 ihren Niederschlag findet.

Bei den Präventionsbemühungen darf die Kennzeichnung dopingrelevanter Substanzen nicht auf den
Beipackzettel beschränkt bleiben; den lesen ohnehin nur
wenige. Ein Piktogramm wie in Italien üblich - das ist
dort Bestandteil des Gesetzes - ist ein wirksamerer Hinweis, der Ausreden und Unwissenheit nicht mehr zulässt. Ein elektronischer Athletenpass dient dem langfristigen Nachweis einer kontinuierlichen körperlichen
Entwicklung der Leistungssportler und der Wirkung medizinischer Maßnahmen im Verlauf ihrer Karriere und
sollte für alle Fachverbände weltweit Spiel- und Startvoraussetzung sein.

Wir sind uns einig: Das Dopingproblem gefährdet international das Ansehen des Sports.

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Es gehört deshalb auch auf die Tagesordnung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Mit der Debatte über den
Gesetzentwurf der Bundesregierung starten wir heute
erst den Versuch, auf der Grundlage fast täglich neuer
Erkenntnisse die Dopingbekämpfung ernsthafter zum
Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Arbeit zu
machen. Mit dem Gesetzentwurf wird Vergangenes aufgearbeitet und werden lange überfällige Konsequenzen
gezogen. Unser Antrag weist ein bisschen weiter nach
vorne.

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In den nun folgenden Beratungen sollten wir versuchen, unsere Vorstellungen unter einen Hut zu bringen.
Auf diese Beratungen im Fachausschuss freue ich mich
sehr, Kollege Hermann.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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