ewers (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion und, wie ich überzeugt bin, auch andere Abgeordnete dieses Hauses verfolgen mit Entsetzen, in welcher Weise wir in den letzten drei Tagen unseres sterbenden Bundestages hier die Gesetzgebungsmaschinerie überbeanspruchen.
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- Nein, nicht heulen! Sie machen sich offenbar über die Wirkung solcher mit heißer Nadel und am Fließband hergestellten Gesetze in der öffentlichen Meinung keine richtige Vorstellung. Ich bin der Ansicht, daß jedenfalls das Ansehen des Bundestags, vielleicht auch die Geltung der Demokratie im Herzen des deutschen Volkes durch das, was wir jetzt in den drei Tagen hier betreiben, schwersten Schaden leiden kann.
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Ich möchte deswegen betonen: Meine Fraktion hält es für ausgeschlossen, ein Gesetz zu verabschieden, dessen Tendenz auch von uns durchaus anerkannt wird und für das wir dem Prinzip nach an sich sehr wohl zu haben sind, ohne auch nur im geringsten eine flüchtige Vorstellung davon zu haben, welche Lasten es auf kurze oder lange Sicht dem Bunde auferlegt. Die Zahlen, die insbesondere darüber genannt sind, was die in den sogenannten Vertreibungsländern angerichteten Schäden anlangt, sind absolut vage und haben vorläufig gar kein Gewicht. Es fehlt an jeder Enquête, die auch nur im geringsten andeutungsweise etwas darüber sagen könnte. Insbesondere die neuen Entschädigungen für Berufsverhinderungen und dergleichen sind nicht mit irgendwie genau genug geschätzten Summen erfaßbar.
Hinzu kommt, daß es selbstverständlich Sache der öffentlichen Hand ist zu entschädigen und daß bei der Restitution diejenigen entschädigen müssen, die das Plus gemacht haben, und nicht die redlichen Käufer von Eigentum, das im Grundbuch auf ihre Verkäufer eingetragen war.
({3}) Diese Dinge gehören alle in ein Gesetz.
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Ehe wir nicht genau wissen, was wir hier eigentlich auf uns nehmen, und solange wir uns mit der leeren Phrase begnügen, das würden j a die Länder tragen - was sie übrigens nicht tun; denn § 84 sagt ja deutlich: die Kosten trägt der Bund, und wir haben lediglich die Hoffnung, daß die Länder damit einverstanden sind, daß ihnen dann in den nächsten Paragraphen wieder Einzelleistungen aufgebürdet werden -, ehe wir, sage ich, das nicht alles genau wissen, kann kein Bundestag, selbst nicht am letzten Tag vor den Wahlen, es verantworten, ein solches Gesetz mit heißer Nadel unter Abwürgung aller Anträge - und kommen sie selbst von den Kommunisten - hier in Bausch und Bogen zu verabschieden.
Meine Fraktion ist nicht in der Lage, an einer solchen Gesetzgebungs-, man kann nicht mehr sagen: -„maschinerie", sondern -bastelei mitzuwirken, und beantragt ausdrücklich, die Vorlage an den Rechtsausschuß zurückzuüberweisen mit der Folge, daß sie dann von diesem Bundestag nicht mehr verabschiedet werden kann. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß die beiden großen Fraktionen sich völlig darüber einig sind: im neuen Bundestag muß diese Vorlage nach den vorläufigen Beschlüssen des Rechtsausschusses ohnehin überholt werden. Sie wird uns also nach deren heutigem Anliegen dann noch ein halbes bis ein Jahr beschäftigen.
Aber diese Art der Gesetzgebung ist das, was den Gesetzgeber in der öffentlichen Meinung in der
Tat völlig erniedrigt. Denn damit bekennen Sie ja: Das ganze Gesetz ist nichts als ein Wahlmanöver. Und dafür ist der Bundestag uns zu gut.
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Deshalb beantragen wir Zurückverweisung dieser Vorlage an den Rechtsausschuß, um im neuen Bundestag so schnell wie möglich das, was bisher versäumt worden ist, nachzuholen.
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Dazu ein Wort. Zwischen den Länderregierungen und der Bundesregierung bestand bis vor eineinhalb Jahren Einigkeit darüber, daß ein Bundesgesetz nicht dringlich sei. Erst durch die neueren internationalen Abmachungen, die neue Rechtsentwicklung hat sich dieser Bedarf herausgestellt. Den Bundestag trifft weiß Gott kein Verschulden, wenn wir mit dieser Vorlage erst im zweiten Bundestag zu Rande kommen können.
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