Bastian (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Versuch des Abgeordneten Hauser, aus Einzelheiten einer Planübung - es hat sich ja nicht um eine Volltruppenübung, sondern um eine Planübung gehandelt - das Schreckensbild einer bevorstehenden Aggression der Sowjetunion nach Westen zu malen, wirkt einigermaßen krampfhaft und untauglich angesichts der Zahlen dieses Herbstes. Diese Zahlen, die wir alle und auch Sie kennen, beweisen eindeutig, daß die Warschauer-Pakt-Staaten für die Volltruppen-Übungen dieses Herbstes Truppen im Umfang von noch nicht einmal 50 000 Mann aufgeboten haben, während die NATO für die Volltruppen-Übungen dieses Herbstes Land-, See- und Luftstreitkräfte in der Stärke einer Viertelmillion aufgeboten hat, wovon allein vier Corpstruppen-Übungen mit ungefähr 100 000 Mann in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden haben.
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- Ja; das ist richtig. Ich rede nur von den Zahlen, Herr Würzbach, und die werden Sie nicht in Abrede stellen können.
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Wer angesichts dieser Übungsaktivitäten und des Umfangs der aufgebotenen Übungstruppen Grund hat, beunruhigt zu sein, bleibt angesichts dieser Zahlen nicht mehr offen und läßt sich anders beantworten, als Sie, Herr Hauser, es getan haben.
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- Herr Biehle, es wäre besser, Sie würden mal zuhören und Ihrem Drang, sich öffentlich darzustellen, in einer solchen Debatte etwas Zügel anlegen.
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Ebenso unzulässig, Herr Hauser, ist die Unterstellung, die Sie wieder gemacht und die andere Kollegen Ihrer Fraktion wiederholt haben, daß das sowjetische strategische Konzept, das Sie vereinfacht, aber richtig als die Absicht dargestellt haben, einen Aggressor auf seinem Territorium zu schlagen, mit der Absicht gleichgesetzt werden kann, selber Aggressor zu werden und die eigenen Truppen in Bewegung zu setzen, bevor es zu einer Aggression gekommen ist. Das ist doch absolut unzulässig.
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- Gehen Sie doch nach Nicaragua und El Salvador und nicht nur immer nach Afghanistan!
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- Wir reden jetzt von Zentraleuropa und der Lage zwischen NATO und Warschauer Pakt in Zentraleuropa und nicht von anderen Betätigungsfeldern von Truppen der Sowjeunion und der Vereinigten Staaten,
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die es ja leider Gottes gleichermaßen gibt.
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Sie wissen doch ganz genau, und es ist ja seit langem unstrittig, daß die Sowjetunion das Konzept hat, im Fall einer Aggression, also eines ihr aufgezwungenen Krieges, diesen Krieg nicht im eigenen Land, sondern auf dem Gebiet des Kriegsgegners auszutragen.
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Das ist ja nichts Neues. Entsprechende Erkenntnisse aus Übungen hat es schon seit 20 Jahren gegeben, als ich Major im Generalstabsdienst, als ich Oberst im Verteidigungsministerium, als ich Brigade- und Divisionskommandeur gewesen bin.
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Das ist doch nichts Neues.
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Ob die Beunruhigung größer sein muß, die von Funksprüchen herrührt, die aus einer Planübung aufgefangen werden - wobei man dem Verteidigungsminister ja gratulieren muß, daß die Entschlüsselungsdienste so gut arbeiten, was ja auch schon ein Element der eigenen Sicherheit ist -,
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oder die Beunruhigung von der Wirkung, die durch Feuer ausgeht, das auf dem Boden des anderen Gebiets angedroht und hergestellt werden kann, bleibt doch auch zu fragen. Sie wissen doch genausogut wie ich, daß in der modernen Kriegführung nicht die Bewegungen von Landstreitkräften, sondern die atomare und die konventionelle Feuerkraft entscheidend sind
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und daß auf der Seite der NATO sehr offen darüber diskutiert wird, mit welchen „tiefen Schlägen" konventioneller und nuklearer Art man im Kriegsfall tief in die Sowjetunion hinein zu wirken beabsichtigt. Ob die Beunruhigung auf Grund einer solchen Planung und Zielsetzung auf der anderen Seite kleiner sein muß als die Beunruhigung aus der uns ja bekannten Absicht, im Kriegsfall Truppen nach Westen in Bewegung zu setzen, bleibt dahingestellt.
Letztlich ist die Frage entscheidend - damit will ich zum Schluß kommen; die Zeit ist abgelaufen -: Wer ist denn für die Durchsetzung seiner strategischen Option besser ausgerüstet, und wer nicht? Und da ist doch ganz eindeutig - und das belegt ja auch die Studie, für die man dankbar sein muß, die der Kollege von Bülow vorgelegt hat und die exakter und zuverlässiger ist als die Weißbücher der Bundesregierung -,
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daß der Warschauer Pakt für die Durchsetzung seines strategischen Konzepts weit weniger gut ausgerüstet ist als die NATO für die Durchsetzung ihrer strategischen Vorstellungen,
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NATO-Territorium im Fall eines Angriffs aus dem Osten zu verteidigen.
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- Richtig, richtig! Das ist Verteidigung. Und ich sage: Die NATO ist für ihr Verteidigungskonzept besser ausgerüstet als die Sowjetunion für ihr Angriffskonzept im Fall eines Krieges. Das ist unstrittig, und das ist auch von General Kroesen, dem früheren Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa, ...