helmut brandt (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Frage
nach einer Regelung für Anschlusstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder ist nicht neu. Sie
wurde auch hier im Bundestag schon mehrfach ausgiebig erörtert.

Anlässe für eine Diskussion über das Thema Karenzzeit wurden immer gefunden, beispielsweise der jetzt
anstehende Wechsel des Kollegen Ronald Pofalla zur
Deutschen Bahn, der Wechsel des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Werner Müller
zur Ruhrkohle AG oder die Tätigkeit des ehemaligen
Bundeskanzlers Schröder bei Gazprom

({0})

und - um hier die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht
auszusparen - beispielhaft der Wechsel des Staatssekretärs im Landwirtschaftsministerium Matthias Berninger
zu einem Süßwarenkonzern.

Die Liste ließe sich fraktionsübergreifend fortsetzen;
insbesondere nach einem Regierungswechsel aufgrund
eines Wechsels der Mehrheiten ist dies oft eine logische
Folge. Ich sage das alles nur, um klarzustellen, dass
dieses Thema alle betrifft oder betreffen kann. Insofern
gibt es auch keinen Grund, mit dem Finger auf andere zu
zeigen.

({1})

Zuletzt haben wir im Januar dieses Jahres, zu Beginn
der Legislaturperiode, als die Anträge, über die wir heute
debattieren, eingebracht wurden, eine Debatte darüber
geführt. Dass wir heute, zu diesem Zeitpunkt, dazu gezwungen werden, diese Diskussion wieder zu führen, ist
wenig nachvollziehbar,

({2})

weil alle wissen - und Sie auch, Frau Kollegin -, dass
die Bundesregierung aufgrund der Koalitionsvereinbarung dabei ist - Sie konnten das gestern allenthalben der
Presse entnehmen -, eine Regelung zu erarbeiten und einen Lösungsvorschlag vorzulegen.

({3})

- Wissen Sie, wenn das der Fall wäre, dann würde ich
Ihnen sogar zustimmen.

({4})

Aber das ist ein zufälliges Ereignis. Ich habe schon vor
14 Tagen im Innenausschuss gesagt: Lassen Sie uns den
Tagesordnungspunkt später behandeln, der Regierungsentwurf steht unmittelbar bevor.

({5})

Ihr Kollege, Herr Beck, wollte es nicht glauben.

({6})

Nur aus diesem Grund diskutieren wir heute hier.

Natürlich ist auch die Tatsache, dass der frühere
Minister Bahr zur Allianz wechselt, ein Anlass für Sie,
all das noch einmal zu thematisieren. Ich weise aber auf
Folgendes hin: Grundsätzlich besteht, glaube ich, Einigkeit darüber, dass Unternehmen, Verbände und auch
NGOs ihre Wünsche und Forderungen an uns Politiker
herantragen und natürlich auch versuchen, Einfluss auf
unsere Entscheidungen zu nehmen. Das wird von allen
in Anspruch genommen und auch gewünscht. Vor diesem Hintergrund kann es deshalb kaum verwundern,
dass einige meist selbst ernannte Transparenzwächter
feststellen: Da besteht sozusagen ein Anfangsverdacht,
da könnte irgendetwas im Zusammenhang mit der frühe5336 

ren Tätigkeit stehen. Dass diese unterschwellige Behauptung immer wieder vorgetragen wird, ist im Grunde
genommen dem Neidkomplex zu verdanken.

({7})

Schlimmstenfalls geraten Politiker dann sogar in den
Verdacht, sie hätten Entscheidungen, die sie während ihrer politischen Tätigkeit getroffen haben oder an denen
sie beteiligt waren, sozusagen im Vorlauf auf ihre spätere Tätigkeit bei einem Arbeitgeber getroffen.

({8})

- Sehen Sie, das ist genau der Stil: „Es soll vorgekommen sein!“ Sie können nicht einen einzigen Beleg für
eine solche Behauptung vorlegen, aber sie wird aus den
eben genannten Gründen dennoch immer wieder hervorgeholt.

({9})

- Etwas Konkretes hätte ich von Ihnen erwartet. Aber
das habe ich noch nicht vorgefunden.

({10})

Nein, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist
doch folgende: Die Tatsache, dass bei solchen Gelegenheiten solche Verdächtigungen immer wieder neu geäußert werden, führte dazu - und das zu Recht -, dass wir
im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir das regeln wollen, damit das nicht immer wieder auf die Tagesordnung kommt.

({11})

Die Frage ist aber, ob eine starre Karenzzeitregelung
nicht letztlich einem Berufsverbot gleichkommt und ob
eine Karenzzeit, wie beispielsweise von den Grünen vorgeschlagen, drei Jahre betragen kann und soll. Ich halte
eine solch lange Karenzzeit für unverhältnismäßig. Das
würde dazu führen, dass wir keinen Wechsel, auch keinen gewünschten Wechsel mehr von der Wirtschaft in
die Politik und umgekehrt hätten.

({12})

Das wäre im Grunde genommen die Einführung eines
Berufsverbots durch die Hintertür. So lange Pausen kann
sich im Grunde keiner leisten. Ich habe die Frage vorhin
aufgeworfen: Welcher Manager, welche Managerin wäre
zukünftig bereit, in ein ja regelmäßig schlechter dotiertes
öffentliches Amt zu wechseln,
({13})

wenn er oder sie damit das Risiko eingeht, später nicht in
den früheren Beruf zurückkehren zu können? Das ist
doch eine vollkommen klare Sache. Im Endeffekt führt
eine überlange, eine unangemessene Karenzzeit dazu,
dass kluge Köpfe für uns alle, für die Politik insgesamt
verloren gehen.

({14})

Ich meine, wir müssen die Lebenswirklichkeit der
Politiker betrachten: Wir nehmen von NGOs, wir nehmen von Unternehmen, wir nehmen von Verbänden Ratschläge entgegen. Wir nehmen sie zwar nicht immer an,
aber wir brauchen sie doch oft, um am Ende des Prozesses eine sachgerechte und vernünftige Lösung zu finden.
Sollte man darauf zukünftig vollkommen verzichten?

In Einzelfällen kann es natürlich problematisch sein das geben wir gerne zu -, insbesondere wenn der Job,
der ergriffen wird, in unmittelbarem Zusammenhang mit
dem Ressort steht, in dem der Politiker tätig war. In einem solchen Fall besteht die Gefahr einer Interessenkollision. Dass dadurch der Anschein erweckt werden kann,
dieser Politiker habe sich seine Stelle sozusagen erkauft,
liegt auf der Hand. Dass dieser Anschein erweckt wird,
wollen wir künftig vermeiden.

({15})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die
Vorlage der Fraktion Die Linke zu sprechen kommen.

({16})

- Sie sind immer der Meinung, dass das juristisch sauber
ist. Ich kann das allerdings nicht feststellen. - Sie wollen
ja die Dauer der Karenzzeit sogar an die Dauer der Mitgliedschaft in der Bundesregierung knüpfen.

({17})

Dazu sage ich: Wenn eine Interessenkollision besteht,
dann besteht sie unabhängig davon, ob die Mitgliedschaft lang oder weniger lang war. Es macht doch keinen
Sinn, davon irgendetwas abhängig zu machen.

({18})

Meine Damen und Herren, nach meiner festen Überzeugung brauchen wir Fachleute aus der Wirtschaft in
der Politik.

({19})

Wir wollen, dass dieser Wechsel auch in Zukunft möglich ist.

Angesichts der immer wiederkehrenden Diskussionen
sind klare Regelungen allerdings besser, als es einer immer wieder provozierten - das ist heute ja modern skandalisierenden öffentlichen Diskussion zu überlasHelmut Brandt
sen. Weil wir differenziert an diese Regelungen herangehen wollen und wollten, haben wir auch nichts überstürzt. Deshalb finde ich die Zeitplanung vollkommen
angemessen. Der Koalitionsvertrag ist Ende letzten Jahres geschlossen worden. Wir haben jetzt Oktober, und
die Regierung hat angekündigt, einen Gesetzentwurf
vorzulegen.

({20})

- Sie lesen doch auch Zeitung, oder nicht?

({21})

Ich muss doch zumindest erwarten, dass Sie sich darüber
informieren lassen.

({22})

Dann kommen immer noch Fragen auf, die Sie auch
nicht in Ihren Anträgen beantworten. Wer stellt letztlich
objektiv fest, ob eine Interessenkollision tatsächlich vorliegt? Wer entscheidet über die Höhe und Dauer des
Übergangsgeldes, das dann auch zwangsläufig zu zahlen
ist?

({23})

Es ist auch zu überlegen, welche Branchen und Bereiche
überhaupt mit einer Karenzzeit zu versehen sind. Ist zum
Beispiel der Übergang eines Politikers in eine NGO auch
fragwürdig? Sind NGOs und Wohlfahrtsverbände nicht
im Grunde genommen genauso strukturiert und geführt
wie ein Unternehmen?

({24})

All diese Fragen müssen doch vernünftig beantwortet
werden.

Deshalb wollen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten. Wir wollen ihn kritisch würdigen, darüber diskutieren und dann eine sachgerechte Lösung
finden. Ihre Anträge lehnen wir ab.

({25})