Caren Marks (NA), 2002-11-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Familien sind in; 88 Prozent der jungen Menschen wünschen sich Kinder und Familie. Das ist das Ergebnis der Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 1998. Dass
aber circa 40 Prozent der Akademikerinnen bis zum 39.
Lebensjahr keine Kinder haben, steht dazu zunächst einmal im Widerspruch. Die Gründe liegen jedoch auf der
Hand: Familie - sprich: Kinder zu wollen - ist eine Sache;
eine andere ist es, die Unwägbarkeiten, die mit der Familiengründung verbunden sind, zu meistern.

Das traurige Resultat von 16 Jahren konservativer,
rückständiger Familienpolitik

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der CDU/CSU und der FDP

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waren die verfassungswidrige finanzielle Benachteiligung von Familien,

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mangelhafte Betreuungsmöglichkeiten und ein familienfeindliches Klima.

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1998 wurde es höchste Zeit, Kinder und Familien aus
dem Abseits zu holen und wieder in das Zentrum der Gesellschaftspolitik zu stellen.

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Dem längst überholten, ideologisch gefärbten Familienbild der Union haben wir, die SPD, eine moderne und gerechte Familienpolitik entgegengesetzt,

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eine Familienpolitik, die sich an der Lebensvorstellung
und der Lebenswirklichkeit von jungen Paaren und jungen Familien orientiert. Die Familienpolitik der SPD basiert auf zwei Säulen: Die erste Säule,

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die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Familien, war ein Schwerpunkt der letzten Legislaturperiode.
Wir haben deutlich zugunsten der Familien umverteilt.
Mit der Erhöhung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen,
der Anhebung von Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld und den Verbesserungen beim Wohngeld und
BAföG haben wir Familien spürbar entlastet.

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Im Vergleich zur alten, unionsgeführten Regierung geben wir jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr für Familien
aus. Obwohl Union und FDP eine Anpassung materieller
Rahmenbedingungen für Familien 16 Jahre lang vernachlässigt haben, versuchen Sie, sehr geehrte Damen und
Herren von der Opposition,

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die Familienpolitik nun auf diese materiellen Rahmenbedingungen zu reduzieren. Doch da haben Sie die Rechnung ohne die Familien und insbesondere ohne die jungen
Frauen gemacht.

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Denn diese setzen insbesondere auf die zweite Säule unserer Familienpolitik: eine Verbesserung der strukturellen
Rahmenbedingungen. Die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf ist hier an erster Stelle zu nennen.

Erste entscheidende Verbesserungen haben wir bereits
erreicht. So erleichtern der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, die Flexibilisierung der Elternzeit, aber auch die
steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Betreuungskosten bereits die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit.

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Diese Verbesserungen sind aber noch nicht ausreichend. In Sachen Kinderbetreuung - angefangen bei den
Krippenplätzen über Ganztagskindergärten und Hortplätze bis hin zu Ganztagsschulen - ist Deutschland innerhalb Europas ein Entwicklungsland. In dieser
Legislaturperiode räumen wir dem Ausbau der Ganztagsbetreuung Priorität ein und stellen hierfür 4 Milliarden
Euro zur Verfügung.

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Die Union hat nichts dazugelernt. Mit dem Familiengeld wollten Sie, meine geehrten Damen und Herren von
der Opposition, da weitermachen, wo Sie aufgehört haben. Junge Mütter sollten mit dem Familiengeld, einer
Zuhause-bleib-Prämie, abgespeist werden.

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Dieses Familienkonzept missachtet die Lebensvorstellungen der jungen Generation. Über die Finanzierung des Familiengeldes hat sich die Union wenig Gedanken gemacht.

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Ein über Schulden finanziertes Familiengeld hätten die
Kinder, die Sie entlasten wollten,

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bezahlt; denn die Kinder werden morgen für die Bedienung der Schulden geradestehen müssen, die Sie verursachen.

Doch die Menschen wissen, wer etwas für Familien
tut und wer nur über Familienförderung redet. So werden wir mit den Stimmen der Mütter und Väter weiter
für ein kinder- und familienfreundliches Deutschland
sorgen.

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Anders als bei der Union war und ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei klar: Wir
schreiben keiner Familie und keiner Frau vor, wie sie leben sollen.

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Wir ermöglichen es den Menschen aber, so zu leben, wie
sie leben wollen. Kinder dürfen für Frauen nicht länger
Verzicht auf Karriere bedeuten und Karriere darf für
Frauen nicht länger Verzicht auf Kinder bedeuten.

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Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann weder auf
hoch qualifizierte, motivierte Frauen verzichten, noch
kann unsere Gesellschaft auf Kinder verzichten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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