Jahn (bundesminister der justiz), 1971-02-05:
Nein, ich habe gesagt, ich möchte meine Gedanken im Zusammenhang darlegen.
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Sie haben in der Frage der Rechtspolitik Ihren Standpunkt dahin umrissen, daß Sie erklärt haben, Sie seien bereit, auch Ihren Beitrag dazu zu leisten, die Rechtsordnung an die gesellschaftliche Entwicklung anzugleichen. Ich antworte Ihnen darauf, Herr Kollege Vogel, wenn das alles ist, dann ist das zu wenig. Das reicht nicht.
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Sie brauchen gar nicht den Anspruch zu erheben, mit den Mitteln der Rechtspolitik selbst die Gesellschaft verändern zu wollen,
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aber Sie müssen über Ihren Standpunkt hinaus durch die Rechtspolitik gewährleisten, daß gesellschaftliche Entwicklungen auch nicht verhindert und verbaut werden.
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Insofern muß ich Ihrer These in aller Deutlichkeit widersprechen. Unsere Rechtspolitik - und das ist ihr Ziel, ich komme darauf noch im einzelnen - hat an vielen Stellen diese Freiheit der Entwicklung der Bürger in unserem Lande erst herzustellen, die Sie bis heute in weiten Bereichen noch verhindern.
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Sie haben sich darüber mokiert, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Strafrechtsreform bezüglich des Sexualstrafrekts gesagt hat, und zwar bei Verabschiedung des Entwurfes nach der Stellungnahme zu den Äußerungen des Bundesrates, sie betrachte diese Vorlage als eine geeignete Diskussionsgrundlage für das Problem. Sie geraten in Widerspruch zu sich selber, wenn Sie auf der einen Seite mehr Bereitschaft zur Diskussion um eine breite Basis fordern und auf der anderen Seite, wenn Diskussionsbereitschaft ausdrücklich erklärt wird, dies wiederum als ein Zeichen der Schwäche deklarieren. So einfach können Sie sich das hier nicht machen.
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Ich antworte Ihnen - vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal -: Diese Erklärung, daß der Entwurf eine geeignete Diskussionsgrundlage sei, war ausdrücklich mit der Feststellung verbunden, daß die Bundesregierung damit ihren Respekt vor der Tatsache bekunde, daß hier Reformen in einem Bereich zur Erörterung gestellt werden, in dem mehr als in anderen die persönliche und Gewissensentscheidung des einzelnen gefordert sei und patente Antworten auch im Rahmen politischer Gruppierungen und Fraktionen nicht so einfach gegeben werden könnten. Das war der Grund dafür.
Ich halte es nach wie vor, auch im Hinblick auf die Debatten, die wir miteinander darüber noch zu bestehen haben, für richtig, eine Frage von diesem Gewicht, dieser Bedeutung und dieser Schwierigkeit - darüber sind wir uns hoffentlich einig - nicht in der Form anzugehen, daß man von vornherein für sich in Anspruch nimmt, in so schwierigen Bereichen Patentantworten parat zu haben.
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Nur frage ich mich: Was ist nun eigentlich in Ihren Augen die Grundlage für die Strafrechtsreform? Da mache ich aus meiner Enttäuschung kein Hehl, deswegen nicht, weil ich wirklich der Auffassung war: Sosehr wir über die Realisierung der Entscheidungen in einzelnen Bereichen verschiedener Meinung sein könnten, so gibt es doch wenigstens über die Grundsätze und Grundlagen der Ziele der Strafrechtsreform keinen Streit, keine Meinungsverschiedenheiten. Ich muß Sie, Herr Kollege Vogel, und Ihre Fraktion fragen, ob denn noch der Grundsatz gilt, über den wir uns bisher hatten verständigen können, daß Gegenstand der Strafrechtsreform die ausschließliche Bezugnahme auf die Frage sein kann und muß, was denn geeignet ist, dem einzelnen oder der Gemeinschaft Schaden zuzufügen, d. h. die Frage der Sozialschädlichkeit.
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Es ist vielleicht notwendig, Ihnen an dieser Stelle durch ein Zitat eine kleine Denkhilfe zu geben - ich werde Ihnen gleich sagen, woher das Zitat stammt -:
Es ist zu fragen, ob der Rechtsgüterschutz die alleinige rechtliche und kulturelle Funktion der Strafrechtsordnung sei oder ob das Strafrecht auch eine in der Sozialethik verankerte sittenbildende Aufgabe habe.
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Es ist davon auszugehen, daß das Strafgesetz zahlreiche Gebote der in der Gemeinschaft lebendigen Sittenordnung bestätigt, indem es grundlegende sittliche Normen, wie sie schon im Dekalog ausgesprochen sind, in der Sprache des Gesetzes wiederholt und den Rechtsgenossen erneut vergegenwärtigt.
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Somit kann dem Strafrecht ein gewisser sozialpädagogischer Charakter nicht abgesprochen werden.


Es geht jedoch zu weit, dem Strafrecht eine eigene sittenbildende Kraft zuerkennen und ihm selbständige Richtpunkte für das sittliche Wollen und Handeln des Menschen entnehmen zu wollen. Ferner wird das Wesen des Strafrechts verkannt, wenn als eines seiner Hauptziele die Beeinflussung der menschlichen Gesinnung, vor allem in moralischer Hinsicht, gefordert wird. Trotz der engen Verbundenheit zwischen Sittlichkeit und Recht ist das Strafrecht wie auch das Recht als Ganzes nicht in erster Linie der Moralität zugeordnet, sondern es ist gemäß seiner eigenständigen Aufgabe vornehmlich am Gedanken des Schutzes menschlicher Lebensgüter orientiert.
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Dies ist zitiert aus dem von der Görresgesellschaft herausgegebenen, bei Herder erschienenen Staatslexikon.
Ich möchte jetzt von Ihnen, Herr Kollege Vogel, gerne wissen, ob dies nach wie vor die gemeinsame Basis für die Verwirklichung der Strafrechtsreform ist oder ob Sie diese bisher gemeinsame Basis verlassen wollen.
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Ich habe aus dem, was Sie hier vorgetragen haben, den Eindruck, daß Sie nicht mehr sicher auf dieser Basis stehen. Wenn dieser Eindruck richtig ist, dann wird es allerdings schwierig, zu der von Ihnen hier geforderten Gemeinsamkeit zu kommen.
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Sie haben hier die Frage nach dem § 218 aufgeworfen. Ich stelle dazu folgendes fest.
Erstens. Es gibt bisher, auch wenn das gelegentlich nicht nur gegenüber Leuten, die da polemisieren wollen, dementiert werden muß, keine Vorlage und keine formulierten Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz.
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- Sie müssen mir schon überlassen, hier festzustellen, was ich festzustellen für notwendig halte.
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- Na, wenn, dann legen Sie schon ein bißchen dazu!
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Zweitens. Wir arbeiten an der Vorbereitung des 5. Strafrechtsreformgesetzes, bei dem auch in dieser Frage eine Klärung erfolgen muß. Sie wissen - ich habe das in wiederholten Erklärungen sehr deutlich gesagt und wiederhole es hier -: ich bin der Überzeugung, daß auch das werdende Leben dem besonderen Schutz, wie ihn das Grundgesetz ausdrücklich formuliert, untersteht. An diesem Grundsatz und an dieser meiner persönlichen Überzeugung - eine Meinung der Bundesregierung habe ich hier nicht zu
formulieren - gibt es keine Fragezeichen anzumerken.
Allerdings: damit, daß Sie solche allgemeinen Feststellungen treffen, können Sie sich der Notwendigkeit, in der Reformdiskussion noch etwas genauer Stellung zu beziehen, nicht entziehen.
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Sie wissen ganz genau, daß mindestens eine Frage wie die der ethischen Indikation diskutiert werden muß, ohne daß man sich einfach auf den allgemeinen Grundsatz zurückzieht.
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Wenn Sie hier von Gemeinsamkeit reden, so erwarte ich eigentlich, daß Sie dazu auch dadurch einen Beitrag leisten, daß Sie in der Diskussion nicht einfach vor der Tatsache ausweichen, die Ihnen genauso gut wie mir bekannt sein sollte, nämlich der Tatsache, daß es in diesem Lande unbestrittenermaßen jährlich Hunderttausende von Fällen illegaler Abtreibung gibt, die unendliches Leid über die betroffenen Menschen bringt. Daran kann der Strafgesetzgeber in einer solchen Diskussion nicht einfach vorbeigehen, auch wenn es noch so schwierig ist, darauf eine befriedigende Antwort zu finden. Wir werden uns jedenfalls dieser Diskussion stellen, und wir werden versuchen, aus unserer Sicht eine richtige, vertretbare und angemessene Lösung vorzuschlagen.
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Der Versuch, zur Frage der Justizreform bei einigen Autoren des „Rheinischen Merkurs" abzuschreiben, war ja nun wirklich nicht überzeugend.
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Allerdings frage ich mich, woran es wohl liegen mag, daß eine so erfreulich klare Aussage der CDU zur Frage der Justizreform und zum Gerichtsaufbau wie die im Berliner Programm in dem Düsseldorfer Programm unter den Tisch gefallen ist.
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- Ich kenne nur den Zusammenhang, Herr Vogel, daß bei Ihnen offenbar nicht mehr die Bereitschaft besteht, in dieser Frage, über die lange genug diskutiert wird, eine klare Position zu beziehen.
Meine Position in dieser Frage ist klar. Ich will sie Ihnen hier in wenigen Sätzen noch einmal aufzeigen, ohne damit den im Rechtsausschuß des Bundestages bereits angekündigten und demnächst abzugebenden Bericht über die Reformvorstellungen im einzelnen vorgreifen zu wollen.
Niemand kann bestreiten, daß die gegenwärtige Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf den Vorstellungen des Jahres 1877 gegründet ist. Die gerechtfertigte Frage, wie diese Organisation in unserer Zeit aussehen könnte, ist noch nicht beantwortet. Wir müssen - das ist in der Regierungserklärung ausdrücklich gesagt - zu einem drei5516 

gliedrigen Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit übergehen, weil wir ausreichend große, ausreichend organisierte und in ihrer Zusammensetzung und technischen Ausstattung leistungsfähige Gerichte brauchen. Überall in der Verwaltung wird heute in zunehmendem Maße mit modernen Mitteln der Arbeitstechnik - auch der bürokratischen Arbeitstechnik - gearbeitet. Sie können nicht im Ernst wollen, daß die Justiz davon ausgenommen ist. Wenn die Justiz leistungsfähig sein soll, müssen Sie sie ebenso dazu in den Stand versetzen, sich dieser Mittel zu bedienen, wie das im öffentlichen Leben unseres Landes der Fall ist. Dazu gehören elektronische Datenverarbeitungsanlagen ebenso wie eine moderne Einrichtung und Ausstattung der Gerichte. Solche Pläne können Sie im Bereich kleiner, mit einem Richter besetzter Amtsgerichte nicht realisieren. Wir müssen deshalb zu einer Neuorganisation der Gerichtsbarkeit kommen. Wenn Sie aber eine solche Neuorganisation anstreben, stellt sich eine Fülle von Fragen, die nicht kurzfristig beantwortet werden können. Die Neugliederung der Gerichte erfordert in den Ländern erhebliche Vorbereitungen zeitlicher und auch materieller Art. Deswegen ist es notwendig, im gegenwärtigen Zeitpunkt Antworten auf die Fragen sowohl nach der Mindestgröße der Gerichte als auch nach der zukünftigen Aufgabenverteilung der Gerichte zu finden. Die Länder müßten in den Stand versetzt werden, in einem Zeitraum von acht bis zehn Jahren das vorzubereiten, was zur Verwirklichung einer modernen Gerichtsorganisation erforderlich ist. Diese Themen werden Gegenstand unserer Vorschläge sein. Darüber wird im einzelnen zu berichten sein.
Zweitens ist in diesem Zusammenhang die Frage der Vereinfachung und Vereinheitlichung unseres Verfahrensrechts zu nennen. Am Dienstag dieser Woche hat sich eine Kommission aus angesehenen Männern der Praxis und der Wissenschaft einschließlich Vertretern der beteiligten Ressorts der Bundesregierung konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen, eine Kommission, die die Aufgabe übernommen hat, die Vereinheitlichung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Sozialgerichtsgesetzes vorzubereiten. Wir werden in diese Überlegungen auch die Zivilprozeßordnung und das Arbeitsgerichtsgesetz einzubeziehen haben, damit, wo immer das möglich ist, so viel wie möglich an einheitlichen Regeln entstehen kann.
Es ist nicht zu verstehen, es ist nicht gerechtfertigt, daß wir z. B. für die Frage der Einlegung einer Beschwerde oder einer Berufung in den verschiedenen Gesetzen völlig unterschiedliche Fristen haben: einmal vierzehn Tage, einmal vier Wochen, einmal einen Monat, dann wieder noch längere oder noch kürzere Fristen. Eine solche unübersichtliche Situation ist auf die Dauer weder dem Bürger noch den sonst am Rechtsleben Beteiligten zuzumuten, ganz abgesehen davon, daß bei dieser Gelegenheit - wie schon bei der Zivilprozeßordnung im Gange - immer wieder überprüft werden muß, was wir denn eigentlich tun können, um die Verfahren vor den Gerichten spürbar zu beschleunigen.
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Ich wiederhole etwas, was ich in früheren Zusammenhängen schon einmal gesagt habe: Ein Urteil, das den Bürger zu spät erreicht, nach einem zu langen Zeitablauf, kommt eher einer Rechtsverweigerung denn der Erfüllung der Rechtsprechung gleich.
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Die Arbeiten, die wir jetzt aufgenommen haben, dienen dem Ziel, dem Bürger schnell zu einem überzeugenden Urteil zu verhelfen.
Das dritte, was wir in der Justizreform für notwendig halten, ist eine Ausweitung der Zahl derjenigen, die als Richter in die Justiz kommen, nachdem sie sich in anderen Berufen bewährt haben, eine Modernisierung der Ausbildung der Juristen und eine Verbesserung der richterlichen Weiter-und Fortbildung.
Diese drei Themen - Neugliederung der Gerichtsbarkeit, Verbesserung und Vereinheitlichung des Verfahrens, Verbesserung der Juristenausbildung und -fortbildung - sind die drei Füße, auf denen die Justizreform steht. Und jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Vogel: Was hat alles dieses an nüchternen und sachlichen Notwendigkeiten eigentlich mit Ihrem Gerede von Ideologien in diesem Zusammenhang zu tun?
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Meine Antwort darauf: überhaupt nichts. Legen Sie hier in eine sachlich notwendige Arbeit nicht einen Ton, der Sie eines Tages außerstande setzt, an einer vernünftigen Regelung dieser umfassenden Aufgaben in Ihrer Verantwortung, von der Sie so gerne gesprochen haben, mitzuwirken!
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Das letzte: Sie haben hier versucht, eine sehr prinzipielle Kritik an den von mir vorgelegten
Entwürfen zum - ja, schon da muß ich überlegen,
wie ich sagen soll - Eherecht zu üben. Sie haben
vom Scheidungsrecht gesprochen; ich rede vom Eherecht. Das ist nicht nur ein anderes Wort,
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sondern dies ist auch eine Aussage darüber, was denn Gegenstand, Inhalt und Ziel dieser notwendigen Reform ist.
Um ein Wort, auf dem Sie hier mit besonderem Genuß herumgehackt haben, einmal aus der Welt zu räumen: Ich habe niemals gesagt - wie Sie es hier zitiert haben -, die Ehe sei kein Versorgungsinstitut. Ich habe mich vielmehr in einem ganz bestimmten Zusammenhang gegen die Forderung gewehrt, daß man eine Ehe selbst dann, wenn sie gescheitert ist, aufrechterhalten soll, obwohl sie außer ungelösten Unterhaltsproblemen keinerlei sonstigen Inhalt mehr hat. Ich sage Ihnen hier noch einmal: Eine solche, jeden Inhalts entkleidete Ehe ist nicht die Ehe, die Art. 6 des Grundgesetzes schützt.
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Ich hoffe, daß dieses klare Wort im Hinblick auf jenes Wort, das Sie hervorgeholt haben, um offenbar damit die Diskussion hier aus Ihrer Sicht zu vergiften, genügt, diesen Punkt ein für allemal auszuräumen.