Penner (NA), 1986-03-13:
Nein. - Eine Kongruenz im Unrecht schafft kein Recht, ja nicht einmal Relativierungen für mildere Beurteilungen.
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Diese Feststellung bleibt auch vor dem Hintergrund von Bemühungen um Rechtsänderungen gültig. Ganz abgesehen davon, daß gerade bei der Initiative zur Parteienfinanzierung besondere Genauigkeit und Sorgfalt geboten sind, bleibt die Achtung geltenden Rechts - auch wenn es für veränderungsbedürftig gehalten wird - selbstverständliche staatsbürgerliche Pflicht.
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Achtens. Die Entscheidung über die Flick-Anträge ist durch schwere administrative Mängel belastet. Die Sachverhaltsfeststellungen des Bundeswirtschaftsministeriums waren unzulänglich. Die Prüfungsmethode der quasi Schlüssigkeitsprüfung oder Plausibilitätsprüfung entsprach, wenn überhaupt, spätestens dann nicht mehr dem Gesetz, als vor der Entscheidung über das zweite Grace-Engagement sich die Zweifel über die schon bei der ersten Grace-Entscheidung vorausgesetzte Kooperation verdichteten, zumindest aber nicht beseitigt waren.
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Eine Ursache für diese Unzulänglichkeiten lag sicherlich in der wenig klaren Fassung des Gesetzes. Zum anderen hat bei den Unzulänglichkeiten des Administrierens mit Sicherheit der prägende und insoweit schädigende Einfluß des Staatssekretärs Schlecht und des früheren Ministerialdirektors Tietmeyer eine Rolle gespielt; ein Einfluß, der von grundsätzlicher Sympathie für Steuerfreiheit bei Aufdeckung stiller Reserven geprägt war.
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Demgegenüber blieb das Verständnis für die manchmal wenig glanzvolle Arbeit gesetzmäßigen Administrierens merkwürdig blaß, wie insbesondere aus der Vernehmung des jetzigen Staatssekretärs Tietmeyer hervorgeht.
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Auffällig ist auch, daß die sonst durchweg nur mit Grundsatzfragen befaßte Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums gerade für die 6 b-Fragen verwaltungsmäßig zuständig war.
Insgesamt gesehen erscheinen durchaus respektable wirtschaftspolitische Überzeugungen und Einschätzungen eine sachgemäße verwaltungsmäßige Behandlung im Bundeswirtschaftsministerium wenn schon nicht unmöglich gemacht, so doch stark behindert zu haben.
Neuntens. Das Auftreten auch hochrangiger Politiker vor dem Untersuchungsausschuß war gekennzeichnet von dem Bemühen, selbst mit heiler Haut davonzukommen. Das mag verständlich sein angesichts des weitverbreiteten fälschlichen Eindrucks, ein Untersuchungsausschuß habe Schuldfeststellungen zur Person zu treffen. Alle angesprochenen Zeugen wissen es besser. Die Konzentration auf die

Wahrung privater Interessen dieser Auskunftspersonen hat die Chancen der politischen Aufarbeitung und Bewältigung der Glaubwürdigkeitskrise unseres Staates eher geschwächt als steigen lassen.
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Diese Kläglichkeiten entsprechen in keiner Weise dem hochpolitischen Untersuchungsauftrag, den schließlich das gesamte Parlament erteilt hat.
Zehntens. Die Erinnerungsschwäche mancher, darunter sehr prominenter Zeugen war auffällig.
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Bei allem Verständnis für bekannte Begrenztheiten und Fragwürdigkeiten menschlichen Erinnerungsvermögens: Die durchgängige Behauptung von Nichtwissen oder Nichterinnern bei empfindlichen Fragen ist wenig überzeugend und eher als Sperre vor berechtigtem Aufklärungsinteresse erklärbar.
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Elftens. In engem Zusammenhang damit sind ungewöhnliche Dreistigkeiten auch herausragender Auskunftspersonen zu sehen. Sie könnten das Parlament dazu zwingen, über Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse nachzudenken, die diesen die notwendigen Instrumente zur Eindämmung solcher Verhaltensweisen an die Hand geben.
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Das wäre aus meiner Sicht zu bedauern, weil sich die bisherige Praxis gerade wegen der damit verbundenen Flexibilität durchaus bewährt hat, weil es nicht wünschenswert wäre, wenn die Einführung noch präziserer Verfahrensregeln die Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse noch gerichtsähnlicher erscheinen ließe. Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn die schon heute in Ansätzen vorhandenen Zwangsmittel gesetzlich präzisiert und ausgeschöpft werden müßten.
Zwölftens. Die Flick-Affäre ist auch Teil der Parteispendenaffäre und daher auch über den Einzelfall hinaus bedeutsam. Sie ist erklärbar durch Anfälligkeiten von Parteien, die ihrerseits bedingt waren durch vermeintliche oder tatsächliche Finanznöte.
Spenden auch an Parteien sind nicht zu beanstanden, soweit sie nicht Abhängigkeiten begründen oder fördern. Die Möglichkeit hierfür wird um so geringer, je breiter die Finanzierung der Parteien jenseits der Spenden angelegt ist und in um so geringerem Maße sie sich auf einen oder wenige Spender stützen müssen. Tatsächliche Abhängigkeit - nicht nur der Anschein davon - entsteht im umgekehrten Fall.
Die Parteien müssen sich um ihrer politischen Glaubwürdigkeit willen finanziell bescheiden. Ihr
Finanzrahmen darf nicht von Wünschen auf der Ausgabenseite bestimmt sein.
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Die FDP wird darauf zu achten haben, daß sie nicht ihren Status als Partei wegen ständiger Unterfinanzierung und einseitiger Abhängigkeit von Großspenden substantiell einbüßt.
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Dabei braucht man gar nicht an von Brauchitsch zu erinnern, der im Zusammenhang mit der Zahlung von Subsidien an die FDP sehr freimütig bekannte, sie seien zur Stärkung des rechten Parteiflügels der FDP bestimmt gewesen.
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Das kennzeichnet die Interessenlage eines Spenders, die nicht einmal so selten sein dürfte. Viel wichtiger sind die Auswirkungen auf das Verhalten des Empfängers. Wenn das finanzielle Überleben einer Partei vom Wohlwollen eines oder weniger Spender abhängt,
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dann liegt es nahe, sich so zu verhalten, daß man sich das Wohlwollen erhält.
({13}) Und wer Wohlwollen nötig hat, wird willfährig.
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So gesehen, ist es politisch auch völlig unerheblich, ob das Verhalten von Lambsdorff und Friderichs nach den strafrechtlichen Regeln als Bestechlichkeit zu werten ist. Das politisch Verheerende ist die Anpassung und Ausrichtung des politischen Profils einer Partei an einzelnen Interessen unter dem Druck ständiger finanzieller Engpässe.
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Mit anderen Worten, mit Recht stellt sich die Frage, ob es eines Anstoßes von außen in Richtung FDP
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bei feststehenden wirtschaftspolitischen Grundausrichtungen überhaupt bedurft hätte, um sie zu veranlassen, zugunsten Flicks tätig zu werden; denn das Handeln der FDP war von vornherein durch die finanziellen Verschweißungen und Verkettungen sowie gemeinsame wirtschaftspolitische Grundüberzeugungen mit dem Hause Flick determiniert. Ob damit diese Partei schon zur Filiale oder zum Brückenkopf der Großindustrie in der Politik geworden ist, mag dahinstehen. Kennzeichnend ist jedenfalls, daß eine hauptamtliche Mitarbeiterin des FDP-Bezirks Eifel-Hunsrück auf Flicks Gehaltslisten gestanden hat.
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Die Parteien tun insgesamt gut daran, ihren Finanzbedarf nach den Einnahmen, nicht aber nach den Ausgaben zu bestimmen. Ihre politische Substanz darf nicht von der finanziellen Ausstattung
15640 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 204. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. März 1986
abhängen. Ich leugne nicht, daß mir die Eigenfinanzierung, ermöglicht durch viele gebende Hände, am meisten zusagt; aber auch die Wahlkampfkostenerstattung durch Steuergelder und Spenden als zusätzliche Finanzierungsquellen sind rechtsbedenkenfrei, sind auch politisch bedenkenfrei, wenn die Finanzierungsmöglichkeiten der Höhe nach einigermaßen austariert sind und die nötige Transparenz für die Öffentlichkeit gewahrt bleibt.
Ich fasse zusammen. Parteispenden sind nicht anstößig, wenn sie nicht gegen das geltende Recht verstoßen
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und nicht die auch ungeschriebenen Regeln politischer Zurückhaltung verletzen. Die Flick-Spenden waren durchweg bemakelt. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf zeitlich parallellaufende Steuerbegünstigungsvorgänge der Firma Flick, die ja auch Aspekte allgemein strafrechtlicher Art aufweisen. Die Art und Weise von Spendenvorgängen Flick'scher Prägung ist von den Umständen her anrüchig, sei es deshalb, weil auch für größere Summen die Form der Barzuwendung geläufig war, sei es, weil die Mittel dafür auch schwarzen Kassen entnommen wurden, sei es, weil dabei Spendenwaschanlagen benutzt wurden, sei es, weil der Geldeinsatz massiver politischer Einflußnahme diente.
Letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang. Es ist Klage darüber geführt worden, daß Spenden an Parteien in Verruf geraten sind. Soweit diese Klagen von Parteien ausgehen, ist dies unverständlich. Sie selbst haben durch zum Teil gesetzwidriges, zum Teil undurchsichtiges Manöver solche Einschätzungen zumindest mit verursacht und begünstigt. Diese Manöver haben dazu geführt, daß der Eindruck der Käuflichkeit erst entstehen und sich verfestigen konnte.
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Viel gravierender ist der Schaden für den demokratischen Rechtsstaat, wenn selbst Spitzenrepräsentanten der Parteien - zum Teil vorsätzlich - selbstgesetztes Recht brechen.
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Ich meine das nicht nur im Hinblick auf die in der Verfassung verankerte Publizitätspflicht für Spenden, die alle Parteien mißachtet haben. Wer fünf-bis siebenstellige Barbeträge gleichsam über den Tisch entgegennimmt, muß im Zeitalter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs damit rechnen, daß die Beträge selbst oder ihre Transfers nicht nur mit Verstößen gegen allgemeine Rechtsvorschriften, sondern auch mit strafbarem Verhalten bemakelt sind.
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Daß unter solchen Umständen Komplizenschaft assoziiert wird, entspricht nicht krankhaftem Mißtrauen, sondern ergibt sich aus der Natur der Sache.
Wenn ein ehemaliger Bundespräsident einen siebenstelligen Barbetrag quasi en passant
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zur Sanierung der eigenen Partei aquiriert, ist das schon bezeichnend genug.
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Wirkt dann derselbe Mann bei der verfassungsmäßig verbotenen Verdunkelung der Herkunft des Geldes mit, und das zu einer Zeit, in der das Parlament auch in diesem Punkt in langen, schwierigen Beratungen die Parteifinanzierung gerade gesetzlich neu geregelt hat, so sagt das auch etwas über die Qualität des Staates selbst aus.
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Das Gebaren dieses Spendenaquisiteurs und seine Äußerungen zu diesem Vorfall sind in ihrer unbefangenen Unverfrorenheit ungewöhnlich befremdlich. Sie lassen sich mit dem zu Recht vom Volk erwarteten tadelsfreien Auftreten eines ehemaligen Bundespräsidenten nicht vereinbaren.
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Das Seufzen und Stöhnen über Abstinenz, ja Widerwillen nicht nur bei der jüngeren Generation gegenüber der Politik wird so zur ebenso unfreiwilligen wie entlarvenden Selbstbezichtigung ohne Aussicht auf Besserung. Das Wohl und Wehe der Demokratie ist untrennbar mit dem Handeln, nicht nur den Worten der Demokraten verknüpft. Anders ausgedrückt: Die Demokratie verblaßt zu leblosen Schemen, wenn sich die Demokraten nur noch so nennen, sich aber nicht mehr so verhalten, wie es geboten ist und wie man es erwarten darf.
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Frau Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag endet die Arbeit des Untersuchungsausschusses, indem wir auftragsgemäß einen Bericht vorlegen und darüber debattieren. Manche werden meinen, es sei zuviel des Guten geschehen. Für diese Meinung spricht die Dauer des Verfahrens ganz allgemein und der Umfang der Beweisaufnahme speziell, die sich in mehrmaligen, jeweils stundenlangen Anhörungen wichtiger Auskunftspersonen niederschlägt und durch tausende Seiten von Wortprotokollen dokumentiert wird.
Anderen - vielleicht Schily - wird es zu wenig sein. Diese können für sich ins Feld führen, daß nach strafprozessualen Grundsätzen der eine oder andere Aspekt noch gründlicher, als es geschehen ist, hätte ausgeleuchtet werden können.
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Ich denke, daß der Untersuchungsausschuß derlei
Kritik nicht zu scheuen braucht. Er ist eben kein
Strafgericht und hat keine Schuldfeststellungen zu

treffen. Er hat den Auftrag erhalten, den er heute an das Parlament zurückgibt, einen Vorgang aufzuklären, der unter dem Kürzel Flick-Affäre weltweites Aufsehen erregt hat. Daran hat der Untersuchungsausschuß zweieinhalb Jahre gearbeitet, penibel und in aller Öffentlichkeit.
Bei allem Wenn und Aber: die parlamentarische Untersuchung war wichtig. Sie hat bewiesen, was einige hartnäckig geleugnet haben und auch heute noch nicht wahrhaben wollen: Dieser Staat hat die Kraft, sich Fehlentwicklungen zu stellen und damit auseinanderzusetzen. Er muß dazu auch künftig willens und fähig sein, wenn er eine Zukunft haben will.
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Ich hoffe, daß die vergangenen Jahre nicht vertan worden sind, daß sie generalpräventiv wirken, soweit das überhaupt möglich ist. Ich bin gewiß, daß wir auch künftig nicht gegen tatsächliche oder angebliche politische Skandale gänzlich gefeit sind. Solange wir sie nicht vertuschen. behalten wir der Schlüssel zur Demokratie in der Hand. So gesehen, schwingt auch ein Stück Genugtuung bei aller Skepsis und bei aller Vorsicht mit, weil die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses auch als Dienst für die Demokratie verstanden werden kann.
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