wurbs (NA), 1971-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten habe ich folgende Erklärung abzugeben. Die Koalition war sich darüber klar, daß Maßnahmen zu ergreifen seien, um das Mietrecht und die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Darüber hinaus waren wir der Auffassung, daß eine Versachlichung der Diskussion zu erfolgen habe. Nunmehr hat der Vermittlungsausschuß diesem Gesetzentwurf mit Mehrheit zugestimmt. Wir Freien Demokraten werden dem Gesetz unsere Zustimmung geben.
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Wenn Sie, Herr Mick, hier ausführen, daß die Vergleichsmiete eine Mieteskalation mit sich bringe, so ist die Gegenfrage zu stellen: Wollen Sie für den Bereich, den Sie angeschnitten haben, die Mieten ein für allemal festschreiben? Wollen Sie für künftige Ballungsräume eine Festmiete gelten lassen? Das muß hier einmal klar gefragt werden?
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Wir sind der Auffassung, daß, zumal das Gesetz bis zum 31. Dezember 1974 befristet ist, das gesamte Bundesgebiet mit eingeschlossen werden sollte; denn einer Regionalregelung würden ohnehin etwa 75 bis 80 % sämtlicher Wohnungen unterliegen. Sonst hätten wir zweierlei Recht geschaffen.
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- Nein! Sie können das nachlesen.
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Wir sind der Auffassung, daß mit der Befristung unserem Anliegen im wesentlichen Rechnung getragen ist. Wir wollten hier einen festen Termin setzen, um das Gesetz nicht für einen größeren Zeitraum gelten zu lassen.
Allerdings bedauern wir, daß es im Vermittlungsausschuß nicht gelungen ist, die Bedenken hinsichtlich der Gebührenordnung der Architekten auszuräumen. Wir hoffen aber, daß wir in den Beratungen, die mit den Verbänden noch stattzufinden haben, hier zu einer kooperativen Lösung kommen.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Vermittlungsvorschlag zu.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Erklärungen werden nicht abgegeben.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß unserer Geschäftsordnung über den Antrag des Vermittlungsausschusses geschlossen abgestimmt wird, nicht über einzelne Bestimmungen. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache VI/2598 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine verehrten Damen und Herren, die Sitzungsleitung ist sich nicht ganz einig; wir müssen auszählen.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Ältestenrat ausdrücklich festgelegt hat, daß wir bei strittigen Entscheidungen noch konventionell abstimmen. Ich bitte Sie also, den Saal zu verlassen.
Präsident von Hassel: Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis. Insgesamt sind 377 Stimmen abgegeben worden. Mit Ja haben für den Vorschlag des Vermittlungsausschusses 207 gestimmt, mit Nein 170; keine Enthaltungen. Damit ist der Vorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen.
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Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/2597 Ich danke der Vorsitzenden des Ausschusses für die vorgelegte Ubersicht. Darf ich fragen, ob dazu das Wort gewünscht wird? - Bitte, Herr Dr. Slotta!