emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammans.
Hammans (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie vor allem im Hinblick auf den ersten Teil Ihrer Antwort bereit, die Bemerkung entgegenzunehmen, daß alle Bundesländer auch vor Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mit großem Erfolg in puncto Krankenhausneubauten erhebliche Anstrengungen unternommen haben?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich kann dies nicht so sehen. Natürlich haben die Länder große Anstrengungen unternommen; aber die Lage vor Inkrafttreten dieses Gesetzes war die, die ich geschildert habe: Substanzverluste, jährlich eine Milliarde DM Defizit, Krankenhausbetten auf den Fluren, überfüllte Krankenhäuser und eine nicht ausreichende Zahl von Neubauten.
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Jaunich (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für zutreffend, daß ein Teil dieser exorbitanten Kostensteigerungen der letzten Jahre eben auf das Aufholen dieser Substanzverluste zurückzuführen ist, also in etwa als sogenannter Nachholbedarf angesehen werden müßte?
Renger (präsident), 1976-07-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertes ({0}).
Köster (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern auch in Zukunft immer eine Bettenzahl erforderlich macht, die größer als 100 ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Dies kann ich im einzelnen nicht beurteilen. Ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß für die Bedarfsplanung in diesem Bereich die Bundesländer zuständig sind und daß die Bundesregierung hier nur die Möglichkeit hat, zu vereinheitlichen. Ich möchte dazu keine Prognose abgeben.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Köster auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Bestimmung des Artikels 34 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur bestehende Rechtsansprüche der Krankenhausträger in Frage stellt, und wenn ja, ist dies bei der Vorbereitung des Gesetzes bedacht worden?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege Köster, die Bundesregierung ist nicht der Meinung, Art. 34 des Haushaltsstrukturgesetzes betrifft das Rechtsverhältnis zwischen Bund und Ländern. Nach Auffassung der Bundesregierung werden daher durch diese Vorschrift bestehende Rechtsansprüche der Krankenhausträger, die sich nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ausschließlich gegen die Länder richten, nicht in Frage gestellt.
Köster (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht, daß Zahlungsverzögerungen und dadurch entstehende Zwischenfinanzierungskosten schließlich auf die Krankenhausbenutzer abgewälzt werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich kann überhaupt keine Anzeichen für so etwas erkennen. Das Haushaltsstrukturgesetz hat festgelegt, daß, beginnend mit dem Jahre 1977, die Neubaumittel für Krankenhäuser gestreckt werden, und dies entspricht auch der Reduzierung der Krankenhausbedarfsplanung, die die Länder jetzt auf Grund einer anderen Bevölkerungsentwicklung, auf Grund geänderter Verweildauer im Krankenhaus vornehmen. Hier ist ein Prozeß im Gange, der es nach meiner Überzeugung rechtfertigt, die Mittel für Neubauten im Krankenhaussektor ab 1977 zu reduzieren, wie das Gesetz es vorsieht.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die im Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgesehenen und zur Durchführung des Krankenhausfinanzierungsrechts unerläßlichen Verordnungen noch nicht erlassen?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Wenn der Herr Abgeordnete Braun es gestattet, würde ich gerne beide Fragen zusammen beantworten.
Braun (NA), 1976-07-01:
Einverstanden.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Dann rufe ich auch die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Um welche fehlenden Verordnungen handelt es sich im einzelnen, und wie hat sich das Fehlen dieser Verordnungen auf die Anwendung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ausgewirkt?
Neumeister (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die partnerschaftlichen Strukturen nicht für ein besseres Mittel zur Limitierung der Kosten im Krankenhaus als z. B. die pauschale Verringerung der Kosten um 6 1/2 %, wie sie jetzt vorgeschlagen wurde?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Erstens. Die Bundesregierung bzw. der Bundesminister für Familie, Jugend und Gesundheit haben folgende Verordnungen auf Grund des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erlassen: die Bundespflegesatzverordnung, die Erste Verordnung zur Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die Erste Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung. Die Verkündung der beiden zuletzt genannten Verordnungen im Bundesgesetzblatt ist am 30. Juni 1976 erfolgt.
Zweitens. Dem Bundesrat sind zugeleitet worden: der Entwurf einer Verordnung über die Bildung eines Beirates nach § 7 Abs. 4 des KHG, der Entwurf einer Verordnung über die durchschnittliche Nutzungsdauer und die Abgrenzung von Anlagegütern in Krankenhäusern.
Drittens. In Vorbereitung befinden sich: die Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Krankenhäuser sowie die Verordnung über die Einführung der Betriebsabrechnung.
Damit sind alle nach Auffassung der Bundesregierung wesentlichen Verordnungen nach dem KHG entweder verabschiedet, dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet oder in Vorbereitung. Hinsichtlich der übrigen Verordnungsermächtigungen, insbesondere § 4 Abs. 4, § 10 Abs. 3, § 27 Nr. 2 und 3 und § 28, besteht derzeit kein Regelungsbedürfnis. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit prüfen, ob und in welchem Umfang diese Ermächtigungen ausgeschöpft werden müssen. Dabei wird besonderes Gewicht auch auf die kostenmäßigen Auswirkungen zusätzlicher Anforderungen an die Krankenhäuser gelegt werden müssen.
Die bisher getroffenen oder in Vorbereitung befindlichen Regelungen gehen auf jahrelange Vorarbeiten unter Beteiligung der Krankenhausträger, der Kostenträger und der zuständigen Länderbehörden zurück. Eine sachgemäße Regelung kann nur auf der Grundlage der Erfahrungen der Praxis bei der Durchführung des KHG und der Bundespflegesatzverordnung entwickelt werden. Die Bundesregierung muß auf ausgewogene Regelungen Wert legen, die von allen Beteiligten mitgetragen werden


können. Auslegungsprobleme, die sich in der Anlaufphase jeder größeren Gesetzgebung ergeben, müssen daher zunächst von der Praxis hingenommen werden.
Braun (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, zunächst eine Feststellung: Die Fragestellung lautete, aus welchen Gründen die Verordnungen noch nicht erlassen sind, nicht, welche Verordnungen erlassen sind.
Aber ich darf fragen, ob der Eindruck, den Sie hier erweckt haben, richtig ist, daß praktisch nur die Bundespflegesatzverordnung erlassen worden ist, daß also in über viereinhalb Jahren, d. h. in dieser Legislaturperiode, nichts geschehen ist, um weitere Verordnungen in Kraft zu setzen. Könnte man daraus den Schluß ziehen, daß es dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit am notwendigen Durchsetzungsvermögen im Kabinett gefehlt hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Dies ist keine Frage des Durchsetzungsvermögens im Kabinett, sondern eine äußerst schwierige, mit vielen Beteiligten, mit elf Bundesländern und den Sachverständigen dort abzustimmende Verordnungstätigkeit, die in den letzten Jahren sehr viel Mühe gemacht hat. Wir alle im Ministerium hätten uns gewünscht - auch die Mitarbeiter, die mit diesen Fragen beschäftigt sind -, daß die Dinge schneller hätten vorangetrieben werden können.
Im übrigen ist Ihre Eingangsfeststellung unrichtig, daß bisher nur die Bundespflegesatzverordnung erlassen worden wäre. Ich habe Sie darauf hingewiesen, daß zwei weitere Verordnungen im Bundesgesetzblatt am 30. Juni 1976 dort verkündet worden sind.
Braun (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß eine ganze Reihe von Krankenhäusern in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, weil der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit einfach den Gesetzesauftrag nicht erfüllt hat, die Bemessungsgrundlage für die Instandsetzungspauschale kosten- und zeitgerecht anzupassen?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich kann nicht finden, daß hier nicht zeitgerecht angepaßt worden wäre. Was die Kosten angeht, so haben sogar in den Beratungen der letzten Monate die Bundesländer darauf hingewirkt, daß der mit 6,5 % pro anno, also 13 % in zwei Jahren festgesetzte Satz in seiner Höhe gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung gesenkt worden ist. Es war also nicht die Bundesregierung, sondern die hier in der Praxis näher am Krankenhaus stehenden Bundesländer, die einen anderen Satz für angemessen gehalten haben.
Braun (NA), 1976-07-01:
Hatte die Bundesregierung in den letzten Jahren laufend Kontakt mit den Vertretern der Krankenhausträger und insbesondere auch mit den Vertetern der Verwaltungsleiter der Krankenhäuser, um von den Praktikern zu erfahren, wie sich das Fehlen der Verordnungen in den vergangenen Jahren ausgewirkt hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege Braun, ob auch mit den Verwaltungsleitern der Krankenhäuser, kann ich im Augenblick nicht beantworten. Ich glaube, es ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung, diesen Kontakt herzustellen. Hier sind die Länder diejenigen, die die konkreten Erfahrungen aus ihrem Zuständigkeitsbereich in den Ausschuß nach § 7 einbringen müssen. Im übrigen ist etwa ein Partner wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft in einer Fülle von Einzelfragen schriftlich und mündlich angehört worden. Ich kann nicht sehen, daß hier ein Defizit an Beteiligung der Betroffenen auf der Ebene, auf der die Bundesregierung sinnvollerweise solche Anhörungen und Beteiligungen durchführt, entstanden sein könnte.
Hauck (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, hat irgendein Bundesland ähnliche Klagen erhoben, wie sie der Abgeordnete Braun eben dargelegt hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich kenne aus den mir zugänglichen Niederschriften über die Sitzungen keine derartigen Klagen.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Feststellungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, daß die Nichtbeteiligung der Betroffenen bei dem Erlaß der Verordnungen eindeutig gegen das Gesetz verstößt?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich kann hier nur sagen, daß der Ausschuß nach § 7 und die Bundesregierung sich bei ihren Entscheidungen bemüht haben, die Beteiligten ausführlich zu Wort kommen zu lassen und anzuhören. Daß einer der Beteiligten, nämlich die Deutsche Krankenhausgesellschaft - wie ich zugeben muß, ein sehr wesentlich Beteiligter - eine noch intensivere Beratung gewünscht hätte, kann ich verstehen. Ich glaube aber, daß hier nach den Notwendigkeiten, wie sie sich aus der Sache ergeben, alle Beteiligten ausreichend gehört worden sind.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Noch eine Zusatzfrage.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-07-01:
Warum, Herr Staatssekretär, ist der vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünschte Beirat nach § 7 Abs. 4 bisher noch nicht konstituiert worden?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Es war bisher nach § 7 notwendig, eine Reihe konkreter praktischer Verwaltungsfragen, Erlasse und Verordnungen vorzubereiten. Im übrigen wird der Beirat, wie Sie wissen, mit Zustimmung des Bundesrates gebildet. Die Verordnung über die Bildung ist, wie ich soeben Herrn Abgeordneten Braun mitteilen konnte, dem Bundesrat zugeleitet worden.
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Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 26 der Frau Abgeordneten Neumeister auf:
Sieht die Bundesregierung in den vom Deutschen Ärztetag bereits 1972 in Westerland vorgeschlagenen modernen partnerschaftlichen Strukturen für den krankenhausärztlichen Dienst einen langfristigen Beitrag zur Kostendämpfung im Krankenhauswesen, und wenn ja, welche Folgerungen wird sie daraus ziehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-02:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Frau Kollegin Dr. Neumeister, die Bundesregierung verfolgt mit Interesse alle Vorschläge zur Kostendämpfung im Krankenhausbereich, darunter auch die von Ihnen erwähnten Vorschläge des Deutschen Ärztetages von 1972. Wie bereits im Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Abschnitt 6 auf Seite 41 dargelegt wurde, sollen auch diese Vorschläge in die Untersuchung über einen Wirtschaftlichkeitsvergleich der verschiedenen Formen der ambulanten und der stationären Versorgung mit einbezogen werden.
Neumeister (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Einführung der partnerschaftlichen Strukturen für den krankenhausärztlichen Dienst und einer entsprechenden kostensparenden Verkürzung der Verweildauer, und wird sie sich deswegen diesen Vorstellungen gegenüber positiv verhalten?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Frau Kollegin Dr. Neumeister, es laufen Modellversuche in einzelnen Kliniken. Aber die Modellversuche sind noch nicht so weit, daß über die kostenmäßige Auswirkung danach erkundigten Sie sich ja - schon ein abschließendes Urteil möglich wäre.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
Neumeister (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele Modelle und wo diese laufen?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Das kann ich Ihnen im Augenblick konkret nicht sagen. Ich bin aber gern bereit, es Ihnen schriftlich mitzuteilen, wenn Sie damit einverstanden sind.
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Hauck (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auch die Überlegungen des Marburger Bundes, die in den Saarbrücker Entschließungen festgelegt sind, bei diesen Modellvorhaben berücksichtigen?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich habe vorhin in der Antwort auf die Frage von Frau Dr. Neumeister gesagt: Alle Vorschläge werden berücksichtigt und auf ihre kostenmäßigen Auswirkungen hin untersucht.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 27 der Frau Abgeordneten Neumeister auf:
Welche Möglichkeiten will die Bundesregierung nutzen, um gegebenenfalls auch über das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Bundespflegesatzverordnung die Verwirklichung moderner innerer Krankenhausstrukturen, die dem Fortschritt der Medizin entsprechen, zu fördern?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Frau Kollegin Dr. Neumeister, die Verwirklichung moderner innerer Krankenhausstrukturen ist nach Auffassung der Bundesregierung in erster Linie eine Aufgabe der Krankenhausträger und, soweit staatliche Maßnahmen in Betracht kommen, der Länder. Die Bundesregierung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser bereit, geeignete Forschungsvorhaben und Modelle in Zusammenarbeit mit den Ländern zu unterstützen.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Da die diesbezüglichen Modellvorhaben im Hinblick auf ihre kostenmäßige Konsequenz und Auswirkung bisher noch kein abschließendes Ergebnis erbracht haben, Frau Kollegin Dr. Neumeister, kann ich hier schlecht ein Urteil über verschiedene in der Erprobung befindliche alternative Vorschläge abgeben. Aber diese Dinge einschließlich der besonders wichtigen kostenmäßigen Auswirkungen werden gründlich untersucht. Denn erst wird der Zeitpunkt gekommen sein, wiederum gemeinsam mit den Bundesländern darüber zu entscheiden, ob sich aus dieser UnterParl. Staatssekretär Zander
Buchung Konsequenzen für die Bundespflegesatzverordnung oder das Krankenhausfinanzierungsgesetz ergeben oder ob schon nach geltendem Recht die Möglichkeit besteht, bestimmte Formen intensiver zu nutzen, um zu Kostensenkungen zu kommen.
Neumeister (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht zustimmen, wenn ich sage, daß Strukturveränderungen im Krankenhaus, wenn sie zu einer Kostenersparnis führen, grundsätzlich eine liberalere und letzten Endes auch wirtschaftlichere Maßnahme darstellen würden als die jetzt vom Bundesministerium vorgeschlagene Kostenbegrenzung?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Frau Kollegin Dr. Neumeister, es gibt natürlich alternative, teilweise einander ausschließende Vorschläge zur inneren Struktur. Entscheidend ist: Ehe ein Urteil abgegeben wird - ich widerstehe allen Versuchungen, hier eines abzugeben -, muß wirklich erprobt werden, welche Methoden bei bestimmten Krankenhäusern bestimmter Größe und in bestimmten Gebieten die besten Ergebnisse in ihrer kostenmäßigen Auswirkung, aber auch für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des betreffenden Krankenhauses
denn diese wollen wir alle nicht tangieren - erbringen.
Egert (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, auf dem Hintergrund der Zusatzfragen der Kollegin Neumeister und Ihrer Antworten darauf möchte ich Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, daß man auf verschiedenen Wegen zum gleichen Ziel kommen kann.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Dies kann ich mir durchaus vorstellen. Das ist eine allgemeine Lebenserfahrung, Herr Kollege.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß Strukturen in den Krankenhäusern auch durch Bundesgesetze - z. B. die Approbationsordnung -, für die und deren Änderung ausschließlich die Bundesregierung zuständig ist, festgeschrieben werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Nein. Ich sehe, was die innere Struktur von Krankenhäusern angeht, zur Zeit einen breiten Raum für Möglichkeiten, andere Formen zu erproben. Allerdings gibt es durchaus einen mittelbaren Zusammenhang, auch durch Bundesgesetze; das räume ich Ihnen gerne ein, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Köster.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
Köster (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Vorschrift dieses Gesetzes, daß Krankenhäuser mit unter 100 Betten nicht mehr bezuschußt werden dürfen, in ihrer Auswirkung auf die Krankenhauspläne der Länder?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich kann davon ausgehen und mich darauf stützen, daß hier auch die Erfahrungen der Länder herangezogen worden sind. Alle diese Entscheidungen sind ja zustimmungspflichtige Entscheidungen, die die Bundesregierung nicht träfe, ohne die Länder, die ihre eigenen Erfahrungen haben, zu konsultieren. Hier ist eine Grenze nach unten hin festgelegt worden, die für die Entwicklung im Krankenhaussektor übereinstimmend als zweckmäßig angesehen wurde.
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Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine weitere Zusatzfrage. Wir stehen damit am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarischer Staatssekretär Schlei zur Verfügung.
Die Frage 68 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Bundeskanzler anläßlich einer Sitzung der SPD-Fraktion am 22. Juni 1976 in Berlin erklärt haben soll, daß weitere Bundesbehörden nicht in Berlin errichtet werden sollen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1976-07-01:
Herr Kollege Straßmeir, solche Pressemeldungen treffen nicht zu. Weder die Ausführungen des Bundeskanzlers vor der SPD-Fraktion noch der Pressedienst unserer Fraktion geben eine Grundlage für eine derartige Feststellung.
Straßmeir (NA), 1976-07-01:
Frau Staatssekretärin, wenn die Ausführungen des Bundeskanzlers über die Schädlichkeit zusätzlicher Messingschilder nicht gefallen sind, andererseits aber auch nicht dementiert worden sind: Glauben Sie auch, daß dieses schädliche Wort nicht unwidersprochen stehenbleiben dürfte?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege, das sehen wir ganz anders. Mit der Bemerkung betreffend Messingschilder für viele kleine Häuser ist nicht gemeint, daß Bundesbehörden nicht auch in Zukunft nach Berlin verlegt werden können.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine zweite Zusatzfrage.
Straßmeir (NA), 1976-07-01:
Frau Staatssekretärin, was hat die Bundesregierung bewogen, sich mit der Auffassung, daß zusätzliche Messingschilder die wirtschaftliche Vitalisierung der Stadt stören würden, die sowjetrussische Alternative zur Berlin-Politik zu eigen zu machen, wonach es heißt: entweder mehr Bundesbehörden oder Ruhe für die Wirtschaft?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich weise das, was Sie sagen, zurück. Mit dieser Ausführung über die Messingschilder ist lediglich auf die Tatsache hingewiesen worden, daß die Wirtschaft bei ihren Investitionsentscheidungen sehr empfindlich auf unverhältnismäßige politische Auseinandersetzungen reagiert. Das müßten Sie als Berliner eigentlich auch wissen, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-07-01:
Frau Staatssekretärin, da es offensichtlich über den Inhalt der Äußerungen des Bundeskanzlers hier verschiedene Meinungen gibt, möchte ich Sie fragen: Sind Sie in der Lage, uns den Text der wichtigen Stelle, um die es sich hier handelt, bekanntzugeben, damit wir von einer gesicherten Basis ausgehen können?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ja, das ist sehr leicht. Die Fraktionen bedienen sich gegenseitig mit ihren Verlautbarungen. So kann ich Ihnen auch die Informationen unserer Fraktion im „Tagesdienst" mit der Nummer 613 gern zur Verfügung stellen.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1976-07-01:
Frau Staatssekretärin, könnte es sein, daß die Wirtschaft insbesondere dann empfindlich reagiert, wenn der Eindruck entsteht, daß die Bundespräsenz, die Anwesenheit des Bundes in Berlin künftig nicht mehr so fest gehandhabt wird, wie das bisher der Fall war?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich denke, da agieren eigentlich alle Fraktionen recht zielgerichtet und tun das, was notwendig ist.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung gegebenenfalls nicht die Gefahr, deß die Worte des Bundeskanzlers als Verzicht auf unseren grundsätzlichen Anspruch nach dem Viermächteabkommen, Behörden des Bundes auch in Berlin zu errichten, von der Sowjetunion mißdeutet werden könnten?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege, d 1 für Ihre auf ein „gegebenenfalls" ausgerichtete Frage nichts gegeben ist, kann ich Ihnen lediglich bestätigen, daß der Bundeskanzler und natürlich auch die
Bundesregierung nie einen Zweifel daran gelassen haben, daß sie - und dies in voller Übereinstimmung mit den drei Schutzmächten - den Standpunkt vertreten: Die Ansiedlung von Bundesbehörden in Berlin widerspricht dem Viermächteabkommen nicht.
Kunz (NA), 1976-07-01:
Frau Staatssekretärin, würden Sie die Auffassung teilen, daß die Worte des Herrn Bundeskanzlers über die Messingschilder in Kontinuität mit den Worten von Herrn Wehner stehen, wonach das Berlin-Abkommen nicht überzogen werden dürfe, und in Kontinuität mit den Worten des Bundeskanzlers in Helsinki stehen, wonach keine Streitfälle über Berlin in die Welt gesetzt werden sollten?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Keine unnötigen Streitfälle, Herr Kollege. Sonst ist Kontinuität selbstverständlich ein Merkmal unserer Politik.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1976-07-01:
Frau Staatssekretärin, wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß das sensible Instrument des Viermächteabkommens über Berlin nicht durch Äußerungen der genannten Art in eine Bahn gerät, wonach letzten Endes nur die willkürliche sowjetische Auslegung übrigbleiben könnte?
Möllemann (NA), 1976-07-02:
Gern.
carstens (präsident), 1976-12-14:
Herr Abgeordneter Stücklen, nehmen Sie die Wahl an?