Anja Hajduk (NA), 2006-05-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meister hat in seiner Rede gesagt: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ und damit
Herrn Eichel zitiert. Lieber Herr Meister, das war eine
Mahnung; das war nicht als Programm gemeint. Aber
die große Koalition will dieses Jahr mindestens
38 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, damit sie 2007
die dickste Steuererhöhung vornehmen kann. Das ist ein
grobes Missverständnis; wachen Sie auf!

({0})

Wir reden heute hier über das Haushaltsbegleitgesetz
2006, das einen großen Anteil an dem, wie ich finde,
komplett missverstandenen Programm hat. Ich will zu
Beginn aber eines sagen - zumal ich weiß, dass Herr
Steinbrück immer genau aufpasst, was die Opposition
vorschlägt, und nachher, um es salopp zu sagen, gerne
Noten verteilt -: Es ist nicht alles falsch, was in diesem
Haushaltsbegleitgesetz steht.

({1})

Es gibt auch Einsparvorschläge, die wir von der Grünenfraktion ausdrücklich mittragen. Dass die Zulage bei der
Deutschen Bundesbank abgeschmolzen wird, halte ich
in dieser Situation für angemessen. Es gibt auch Einsparungen bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die
sicherlich schwer, aber angemessen sind. Da werden wir
uns nicht, wie man das so sagt, vom Acker machen.

Dieses Haushaltsbegleitgesetz soll, wenn man Sie an
Ihren eigenen Ansprüchen misst, Grundlage für eine
Konsolidierungspolitik sein.

({2})

Ich kann allerdings nur feststellen: Erstens. In diesem
Jahr, 2006, wollen Sie 38 Milliarden Euro neue Schulden machen. Herr Kampeter hat sogar Sorge, dass die
40-Milliarden-Euro-Grenze dieses Jahr gesprengt wird.
Das ist keine Konsolidierungspolitik; da nützen auch
keine schönen Worte etwas. Und das wirtschaftliche
Umfeld ist gut. Sie haben die Prognose für die Wachstumsentwicklung selber heraufgesetzt. Es ist wirklich
eine Katastrophe und ein Offenbarungseid, dass Sie in
diesem Jahr so hohe Schulden aufnehmen wollen. Aber
das ist leider die aktuelle Situation.

({3})

Zweitens. Im Jahr 2007 wird - davon gehen Sie selber
aus - ein deutlich schwächeres Wachstum zu erwarten
sein. Sie garnieren diese Erwartung mit einer massiven
Mehrwertsteuererhöhung. Das ist wirtschafts- und
finanzpolitischer Unsinn. Den Haushalt 2006 rechtsherum und den Haushalt 2007 linksherum zu stricken, ist
keine konsistente Politik. Das ist der Politik unwürdig,
insbesondere bei einer großen Koalition. Vielleicht müssen wir lernen, dass solche Widersprüche typisch für die
große Koalition sind.

({4})

Ich möchte auch noch etwas zu dem Argument des
EU-Defizitverfahrens und des Maastrichtkriteriums
sagen. Einige Minister sagen zurzeit im Haushaltsausschuss, wir bräuchten die Mehrwertsteuererhöhung, damit wir nächstes Jahr nicht im Defizitverfahren in Verzug gesetzt werden und eine milliardenschwere Einlage
leisten müssen. Ich glaube - im Einklang mit vielen Experten -, es verhält sich eher so: Schon dieses Jahr könnten wir das Maastrichtkriterium durchaus einhalten,
wenn wir nicht eine so hohe Verschuldung einplanen
würden. Wenn wir dieses Jahr die 3-Prozent-Marke nicht
überschreiten würden, könnte für das nächste Jahr eine
Streckung erreicht werden.

Wir schlagen vor, durch Steuervergünstigungsabbau
bis zu 5 Milliarden Euro einzusparen. Wenn wir das
Maastrichtkriterium in diesem Jahr einhalten, dann sind
wir im nächsten Jahr in der Lage, eine weitere Absenkung um einen halben Prozentpunkt vorzunehmen.

({5})

- Ich wäre dankbar, wenn die große Koalition nicht auch
noch während einer Rede von der Opposition in der Debatte meinte, in Zwiegespräche mit der Ministerbank
eintreten zu müssen. Ich finde, das gehört sich in dieser
Situation nicht.

({6})

Herr Steinbrück, Sie planen, das Haushaltsdefizit
stoßweise abzubauen; dieses Jahr solle die Grenze von
3 Prozent nicht eingehalten werden, aber nächstes Jahr
solle man gleich unter 2 Prozent bleiben. Das ist eine abrupte Politik, die eine gesunde finanzpolitische und wirtschaftliche Entwicklung nicht zulässt. Wenn Sie dieses
Jahr unter 3 Prozent bleiben, können Sie im nächsten
Jahr eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte vornehmen.
Dann können Sie auf den Schock der Mehrwertsteuererhöhung verzichten.

({7})

Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen. Der
Präsident des Bundesrechnungshofes, der als Experte zu
unserer Anhörung eingeladen war, hat gesagt, man
könne den Haushalt nicht nur auf der Ausgabenseite
konsolidieren.

({8})
Das ist richtig und das erkennen wir Grüne auch an. Wir
waren gewiss nicht diejenigen, die hinter der CDU/CSU
zurückstanden, als gesagt wurde: Der Haushalt braucht
mehr steuerliche Einnahmen. Wie gesagt, wir halten
- das sehen Sie auch an unserem Antrag - mehr steuerliche Einnahmen durch einen Vergünstigungsabbau für
möglich.

Aber der Präsident des Bundesrechnungshofs hat
auch gesagt: Man kann auf der Ausgabenseite mit Sicherheit Einsparungen in einer Größenordnung von jährlich 2 Milliarden Euro durchsetzen.

({9})

Wir Grüne werden in den nächsten vier Wochen ein konkretes Konzept für eine Ausgabenkürzung in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro

({10})

und für einen Steuervergünstigungsabbau in der Größenordnung von mindestens 1,5 Milliarden Euro vorlegen.
Ich bin gespannt, wie Sie sich dazu verhalten wollen.

({11})

Ich komme zu meinem Hauptpunkt. Ich habe es vorhin schon angedeutet: Das Problem der großen Koalition
ist die Maximierung der Widersprüche. Wenn man einen
Haushalt konsolidieren will, dann geht das nur dadurch,
dass man die Beschäftigungssituation verbessert. Herr
Meister hat vorhin gesagt, man solle alle Dimensionen
betrachten. Sie rechtfertigen Ihre Mehrwertsteuererhöhung damit, dass Sie parallel dazu die Beitragspunkte
zur Arbeitslosenversicherung senken wollen.

({12})

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf, den Menschen Sand
in die Augen zu streuen; denn das wird schief gehen.

({13})

Folgendes findet hier nämlich statt - das ist bekannt
und ist auch in der Expertenanhörung deutlich
geworden -: Die 3 Prozentpunkte der Mehrwertsteuererhöhung landen komplett in den Haushaltslöchern.

({14})

Ich werde Ihnen sagen, warum. Hören Sie also auf, die
Öffentlichkeit an dieser Stelle zu täuschen!

({15})

1 Prozentpunkt des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung wird wegen der alten rot-grünen Reformen gesenkt. Diese ermöglichen es der Bundesagentur heute, zu
sagen: Wir können den Beitrag im nächsten Jahr um
1 Prozentpunkt senken. - Das hat nichts, aber auch gar
nichts mit der Mehrwertsteuererhöhung zu tun.

({16})

Der zweite Prozentpunkt, um den Sie den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung senken wollen - das könnte
man ja machen -,
({17})

wird mit einer Steuerfinanzierung ausgeglichen.

({18})

Aber das wirkt doch nur, wenn man diese nicht an einer
anderen Stelle aufhebt.

({19})

Betrachten wir einmal alle Dimensionen: die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung und die Krankenversicherung. Um 1 Prozentpunkt soll der Beitrag zu Arbeitslosenversicherung
gesenkt werden. Schon jetzt steht aber fest: Der Beitrag
zur Rentenversicherung wird nächstes Jahr um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Die Rentenexperten sagen: Das wird
wahrscheinlich nicht reichen. Möglicherweise braucht
man sogar 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte.

({20})

Zur Krankenversicherung. Sie streichen den Steuerzuschuss an die Krankenversicherung in einer Summe
von über 4 Milliarden Euro. Daneben erhöhen Sie die
Mehrwertsteuer, was die Krankenversicherung noch einmal mit knapp 1 Milliarde Euro belastet. Das heißt, die
Krankenversicherung wird durch Ihre Politik, die sich
im Haushaltbegleitgesetz niederschlägt, mit 5 Milliarden
Euro belastet. Das entspricht einem Beitragssatzrisiko
von 0,5 Prozent. Bei der Pflegeversicherung passiert
nichts. Ich habe zudem noch nicht von der Verhärtung
gesprochen, Frau Merkel, die sowieso im Hinblick auf
die Gesundheitsreform besteht. Mit all dem ist also mindestens 1 Prozentpunkt der Senkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung wieder aufgehoben.

Wenn Sie das nicht glauben oder nicht nachvollziehen
können, so sollten Sie von einem ausgehen: Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer können rechnen. Die
3 Prozentpunkte, die sich durch die Mehrwertsteuererhöhung ergeben, gehen schwarz auf weiß komplett in die
öffentlichen Haushalte. Ihre Darstellung ist eine grobe
Täuschung. Das ist wirtschaftspolitisch fatal für dieses
Land.

({21})

Ich möchte noch darauf eingehen, dass Herr
Steinbrück Druck auf die Gesundheitsreform in dem
Sinne ausüben möchte, dass dieser Bereich effizienter
wird.

({22})

Dagegen haben wir nichts. Wir haben dieses Ziel auch
bei unseren politischen Maßnahmen stets verfolgt. Man
muss Geduld haben. Ich sehe ein, dass man da einen langen Weg vor sich hat.

Ich will Ihnen aber eines sagen: Die Milliarden, die
Sie der Krankenversicherung durch die Kürzung des

Bundeszuschusses wegnehmen, sind eigentlich dazu da,
das Mutterschaftsgeld bei einer Schwangerschaft und
das Krankengeld für Eltern bei Erkrankung eines Kindes
zu finanzieren. Bei diesen Leistungen kann es nicht um
Effizienzen gehen. Wollen Sie weniger Schwangerschaften, weniger kranke Kinder? Das sind doch die versicherungsfremden Leistungen der Krankenversicherungen,
auf denen gerade kein Effizienzsteigerungsdruck liegt.
Einen solchen Druck muss es in ganz anderen Bereichen
geben, wie etwa im Arzneimittelbereich. Dort ist er zielgenau. Die Rücknahme der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist ein politischer Rückschritt
in diesem Land. Herr Steinbrück, das haben Sie zu verantworten. Das ist für Sie als Finanzminister, aber noch
mehr für den Wirtschaftsminister, Herrn Glos, eine fatale
Politikrichtung. Wir werden das leider auf dem Arbeitsmarkt und auch beim Beitragssatz in der Krankenversicherung spüren.

({23})

Ich möchte von daher noch einmal deutlich sagen:
Verkaufen Sie die Öffentlichkeit nicht für dumm! Nach
Ihrer Planung sollen die Menschen ab dem 1. Januar
2007 die höchste Mehrwertsteuererhöhung, die es in diesem Land je gegeben hat, akzeptieren. Angesichts dessen haben die Menschen auch ein Anrecht auf eine
Lösungsperspektive. Die Menschen werden diese Mehrbelastung direkt am 1. Januar spüren, jedoch keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten haben. Diese werden
nicht unter 40 Prozent sinken. Insofern wird der positive
Effekt dieser Politik verpuffen.

({24})

Diese große Anstrengung bleibt also ohne Effekt. Die
Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Erhöhungen
hinzunehmen - das ist meine größte Sorge -, wird also
mit einer solch schlechten Arbeitsmarktpolitik belohnt.

Ihr Mix, den Sie uns in Ihrem Haushaltsbegleitgesetz
vorschlagen, ist in sich widersprüchlich. Der Politikmix
in Deutschland muss in eine andere Richtung gehen:
mehr und höhere Steuern zugunsten des Faktors Arbeit,
Senkung der Abgaben, Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen. Das ist ein schwerer Weg. Wir
haben aber keine Zeit mehr, diesen Gang aufzuschieben.
Wir haben auch keine Zeit mehr, an dieser Stelle den
Rückwärtsgang einzulegen.

Kehren Sie also an dieser Stelle um, ansonsten ist Ihre
Politik eine schwere Hypothek für die Zukunft dieses
Landes!

({25})