Wichert (NA), 1971-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wortmeldung von Herrn Dr. Müller-Hermann gibt mir Gelegenheit, einen Punkt aus seiner ersten Rede noch einmal richtigzustellen.
Wer das Errichtungsgesetz über die Universität Bremen als Ermächtigungsgesetz bezeichnet, geht nicht nur in ähnlicher Weise leichtfertig mit der Sprache um, wie es den Reformern an der Universität Bremen vorgeworfen wird, sondern er benutzt diesen Ausdruck bei der Assoziationsbreite, den er als verantwortlicher Politiker besitzen muß, als bewußte Verketzerung dessen, was dort in Bremen vor sich geht.
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Als Zweites muß man folgendes sagen. Dieses Errichtungsgesetz der Universität Bremen entspricht in allen Punkten denjenigen Bestimmungen, die die Bundesregierung im Hochschulrahmengesetz für alle Hochschulen für verbindlich erklären will. Die Universität Bremen besitzt nicht nur die Rechtsaufsicht; sie besitzt darüber hinaus die weitergehende Aufsicht, in allen Angelegenheiten, bei denen es auf Grund der Verpflichtungen der Freien Hansestadt Bremen gegenüber dem Bund oder anderen Ländern geboten ist, einzuschreiten. Das Land Bremen ist Dienstherr, d. h. es hat die Personalhoheit. Das Land Bremen hat im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit, sowohl im Sach- als auch im Personalbereich alle Beschlüsse mit Auflagen zu versehen. Wenn Sie das Bremer Gesetz mit Hochschulgesetzen aus anderen Ländern - etwa mit dem Hochschulgesetz des Saarlandes - vergleichen, werden Sie feststellen, daß in dem Bremer Gesetz die Autonomie der Hochschule in Bremen nicht weiterreicht, als in einigen anderen Bundesländern. Den Verantwortlichen für das Bremer Gesetz andere Motive in einer derartigen Sprache zu unterstellen, ist grob fahrlässig.


Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rege an, daß wir Punkt 25 a der Tagesordnung, der nicht unmittelbar mit dem Punkt 25 b zusammenhängt, aber unter einer Ziffer mit ihm subsumiert worden ist, gleich erledigen. Bei Punkt 25 a der Tagesordnung handelt es sich um die Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Bundesmittel für die Universität Bremen, Drucksache VI /2396.
Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Antrag dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Ich höre kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Bevor wir Punkt 25 b behandeln, möchte ich Ihnen folgendes vortragen. Vorgestern ist Punkt 18 der Tagesordnung - erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - behandelt worden. Wir haben dazu beschlossen, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Interfraktionell ist inzwischen vereinbart worden, daß er außerdem dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden soll. Das muß hier formal noch beschlossen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 25 b der Tagesordnung: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Probst, Dr. Martin und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes, Drucksache VI /2465. Zur Begründung dieses Gesetzentwurfes hat der Abgeordnete Dr. Probst das Wort.