Horst Jungmann (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Außenminister ist gerade gegangen.
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- Entschuldigung! Ich hatte ihn nur auf der Regierungsbank vermutet.
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Herr Außenminister, ich wollte Ihnen zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion nur folgendes sagen: Wenn Sie nur einen Teil dessen, was Sie hier an starken Ankündigungen vorgetragen haben, bis zur nächsten Haushaltsberatung auf den Weg gebracht haben, dann können Sie sicher sein, daß wir beim


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nächsten Mal unser Abstimmungsverhalten wieder in eine andere Richtung überdenken.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen vor allen Dingen den Soldaten der Bundeswehr danken, die sich bei der Eingliederung und Auflösung der ehemaligen NVA eingesetzt haben und die den Aufbau der BundeswehrOst unter erheblichen Schwierigkeiten vollziehen.
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Mein besonderer Dank gilt vor allen Dingen den Soldaten und zivilen Helfern, die durch ihren selbstlosen Einsatz helfen, die Not des kurdischen Volkes zu lindern. Ich versäume es auch nicht, den Marinesoldaten am Golf zu danken, die - obwohl das aus unserer Sicht verfassungspolitisch ja sehr bedenklich ist - mit ihrem Einsatz auf den Minensuchbooten dort die Folgen des Golfkrieges beseitigen helfen.
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Ich danke auch den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums und meinen Kollegen Mitberichterstattern für die gute Zusammenarbeit. Ich denke, wir werden die Beratung dieses Haushalts gemeinsam zum Wohle der Menschen in der Bundeswehr und in der Bundesrepublik Deutschland zu Ende bringen.
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- Herr Kollege, da Sie ja Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses sind, sind Sie, denke ich, Wehrexperte und wissen, wie wir stimmen werden.
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Lassen Sie uns unser Stimmverhalten allein bestimmen, und Sie bestimmen das Ihre.
Der Bundesverteidigungsminister hat einen Entwurf in Höhe von 52,5 Milliarden DM vorgelegt. Er wollte Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten vier Jahre in Höhe von ca. 18 Milliarden DM durchsetzen; das ist ihm nicht gelungen. Er beklagt in der Öffentlichkeit, daß das Geld für die Aufgaben, die er zu erfüllen hat, nicht ausreicht. Er hat sich also in der Bundesregierung nicht durchgesetzt. Er hat, wenn es so sein sollte, auch die Haushälter der Koalitionsfraktionen durch sein Gejammer nicht überzeugt; denn sie haben ihm noch magere 65,3 Millionen DM aus seinem Etat gestrichen.
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- Herr Kollege Müller, auf Sie komme ich nachher noch in einer besonderen Passage zu sprechen.
Wenn man jedoch diesen Etat durchforstet, dann wird man feststellen, daß der erste gesamtdeutsche Haushalt des Verteidigungsministers mit rund 52,5 Milliarden DM weitere Spielräume zur Kürzung bietet. Sie werden der deutschen Bevölkerung in dieser Situation, in der selbst Experten des Verteidigungsministeriums eine Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr erkennen können, nicht klarmachen können, Herr Minister, warum Sie in diesem Jahr Munition für 2,1 Milliarden DM beschaffen wollen. Ich denke, hier ergibt sich ein Streichungspotential.
Sie werden der deutschen Bevölkerung auch nicht klarmachen können, daß Sie, obwohl wir uns im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen dazu verpflichtet haben, Kampfpanzer und gepanzerte Kampffahrzeuge zu verschrotten und abzubauen, weiterhin für über 1,6 Milliarden DM gepanzerte Kampffahrzeuge und neue Kampfpanzer Leopard 1 beschaffen sowie Kampfwertsteigerungen beim Leopard 1 vornehmen wollen. Hier ergibt sich aus unserer Sicht ein weiteres Streichungspotential.
Wenn ich mir gerade auf Grund der neuen Entwicklung in Richtung neuer sicherheitspolitischer Konzeptionen den Bereich der Wehrforschung, der wehrtechnischen Entwicklung und sonstigen Erprobung und Erforschung im wehrtechnischen Bereich ansehe, ist festzustellen, daß Sie in diesem Jahr mehr als 3 Milliarden DM ausgeben wollen.
Hier darf natürlich der obligatorische Jäger 90 nicht fehlen. 800 Millionen DM für ein überflüssiges Waffensystem - das müssen Sie sich einmal vorstellen: 800 Millionen DM für ein überflüssiges Waffensystem! -, sind den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nicht mehr klarzumachen.
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Schon zum Zeitpunkt der Entscheidung der Bundesregierung über die Beschaffung dieses Waffensystems war die Bedrohungssituation nicht so, daß das notwendig gewesen wäre.
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Warum wollen Sie um keinen Preis zur Kenntnis nehmen, daß sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend geändert hat? Worin sehen Sie nach der Auflösung des Warschauer Pakts noch die militärische Bedrohung, um dieses Mammutprojekt, das ja nicht mit 800 Millionen DM in einem Jahr abgetan ist, sondern das im Endeffekt 100 Milliarden DM kosten wird, zu rechtfertigen?
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Wer soll diese Politik noch verstehen: auf der einen Seite Steuern erhöhen und auf der anderen Seite Millionen und Milliarden verpulvern in sinnlose Rüstungsvorhaben?
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Dem Deutschen Bundestag liegt hierzu übrigens eine Petition vor. Sie läßt sich nicht so einfach erledigen, wie die Koalitionsfraktionen das wollen, indem man sie nämlich an die Fraktionen überweist und sie dann in den Fraktionsschubladen der FDP und der CDU verschwindet, obwohl die FDP nach außen hin immer etwas anderes sagt. Die SPD-Fraktion wird

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deshalb beantragen, diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Ich stelle fest - Herr Kollege Müller, da spreche ich Sie persönlich an -, daß 20 Jahre lang für die Beschaffung eines Stör- und Täuschsenders mit dem Namen Cerberus sinnlose Milliardenausgaben gemacht werden, daß der Bundesrechnungshof in seinem Bericht der Bundesregierung vorgeworfen hat, die Ursachen dieser Fehlentwicklung seien in der Mißachtung von Vorschriften, in der von den Vorschriften abweichenden Vorhabenbearbeitung und in schwerwiegenden Managementfehlern begründet, daß am Ende für mehr als 1,2 Milliarden DM nichts Brauchbares herauskommt und daß Sie, wenn schon die politische Leitung des Hauses nicht den Mut hat, dieses Rüstungsvorhaben zu beenden, nicht die Kraft besitzen, im Parlament einen Schlußstrich zu ziehen.
Das gleiche gilt für das Führungssystem der Luftwaffe, für das System Eifel. Ich bin Ihnen, Herr Kollege Müller, außerordentlich dankbar, daß Sie trotz aller Bedenken einer qualifizierten Sperre dieser Mittel zum Teil zugestimmt haben und die Bundesregierung mit diesem Vorhaben noch einmal in das Parlament kommen muß.
In diesem Bereich des Entwicklungs- und Führungsinformationssystems der Luftwaffe ist festzustellen, daß der Entwicklungsvertrag im Ursprung eine Höhe von 41 Millionen DM hatte, daß er sich im Laufe der Jahre aber um 75 % erhöht hat. Das ist eine Geldverschwendung sondergleichen. Auch in diesem Bereich sind Sie nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen.
Sie wissen, daß viele Bürger in der Bundesrepublik Deutschland die Frage der Truppenreduzierung bewegt. Wir alle sind, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, für Abrüstung gewesen.
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Deswegen kann man, Herr Kollege Esters, heute aber nicht nach dem Prinzip verfahren: Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht naß!
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Abrüstung hat ihren Preis - das sage ich hier ganz bewußt - , aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, es geht nicht so, daß der Verteidigungsminister am 24. Mai ein Konzept vorlegt, das vorher niemand kannte, das seine Fehler hat. Niemand kann aus diesem Konzept erkennen, wie viele Grundwehrdienstleistende, wie viele Berufssoldaten und Zeitsoldaten an welchem Standort verbleiben. Niemand kann aus diesem Konzept erkennen, welche Liegenschaften tatsächlich für eine andere Nutzung freigegeben werden, welche Liegenschaften also den Kommunen für eine zivile Nutzung zur Verfügung gestellt werden können.
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Dieses Konzept kann nicht dazu dienen - und wird auch von uns nicht dazu benutzt werden -, daß Sie, Herr Verteidigungsminister, jetzt den Schwarzen Peter den Kommunen und den Ländern zuschieben und
von den Kommunen und den Ländern kurzfristig Stellungnahmen zu Dingen erwarten, die Sie in mehr als einem Dreivierteljahr nicht geleistet haben. Die Kommunen und die Länder brauchen mehr Zeit, als Sie ihnen zugestanden haben.
Hinzu kommt, daß Sie gestern im Verteidigungsausschuß zwar versprochen haben, Mitte dieses Monats das Konzept zur Reduzierung auch der zivilen Arbeitsplätze im Bereich der Kommandobehörden und Truppen - so habe ich Sie doch richtig verstanden? - vorzulegen. Das bedeutet aber, daß in der territorialen Wehrverwaltung, also in den Wehrbereichsverwaltungen, in den Standortverwaltungen und in den anderen nicht truppen- und kommandobehördengebundenen Verwaltungen der Bundeswehr die Unsicherheit weiter Platz greift.
Es ist den Kommunen und den Ländern von der Bundesregierung und auch von Ihnen, Herr Verteidigungsminister, in vollmundigen Ankündigungen versprochen worden, daß Sie bei der Bewältigung der Probleme durch die Reduzierung der Streitkräfte mit finanziellen Zuweisungen helfen wollen. Sie wollen das im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben regeln; so haben Sie dies angekündigt, und so wollen Sie das mit dem Wirtschaftsminister, der dafür zuständig ist, verhandeln. Dies reicht unserer Auffassung nach nicht aus.
Ich glaube, daß es hier um ein besonderes Problem geht, das nicht wie die Aufgaben, die im Katalog der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aufgeführt sind, bewältigt werden kann. Deswegen fordern wir Sie auf, sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, einen Sonderfonds Rüstungskonversion, Beseitigung der Abrüstungsfolgen und Umstellung auf zivile Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu erarbeiten
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und dieses Konzept in seiner Förderkulisse so auszuweiten, daß es der Förderkulisse des Strukturhilfegesetzes entspricht. Hier ist, anders als bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, eine Vielfältigkeit der Förderung möglich.
Wir werden gleich - wie heute mittag schon einmal - bei den Koalitionsfraktionen Schwierigkeiten bei der Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses feststellen. Herr Kollege Müller, wenn Sie im Haushaltsausschuß auf mich gehört hätten, hätten Sie sich diese Peinlichkeit jetzt im Plenum ersparen können.
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Wenn wir Ihrer Empfehlung gefolgt wären, dann hätte der Verteidigungsminister zurücktreten müssen. Herr Minister, Sie haben gestern im Haushaltsausschuß selbst zugegeben - Ihre Inspekteure haben das bestätigt - , daß Sie, wenn das, was in der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses unter II steht, Realität würde, Ihre Bundeswehrplanung mit 370 000 Mann nicht umsetzen könnten. Sie müßten den OffenHorst Jungmann ({19})
barungseid leisten, weil diese Durchführung 3,8 Milliarden DM kosten würde.
Herr Kollege Müller, wenn Sie sich das vorher überlegt hätten, wäre alles viel besser geworden. Sie sollten ab und zu - vielleicht etwas häufiger als in der Vergangenheit - auf die erfahrenen Politiker in der Oppositionsfraktion hören.
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Ich glaube, daß es richtig ist, noch einmal klar festzustellen, was mein Kollege Gansel vorhin in der Debatte zum Etat des Auswärtigen Amts gesagt hat: Unsere Stimme für Kampfeinsätze der Bundeswehr überall in der Welt und für finanzielle Mittel zur Beschaffung von Großraumflugzeugen und Versorgungsflugzeugen sowie von Schiffen der Bundesmarine, die deutsche Truppen überall in der Welt hinbringen können, werden Sie nicht bekommen. Wir werden uns durch einen solchen Beschluß, den Sie, Herr Verteidigungsminister, in der NATO mitgetragen haben, nicht die Friedensdividende nehmen lassen. Wir werden Ihrem Haushalt nicht zustimmen.
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