ulrike mascher (NA), 1994-02-04:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! „Jetzt oder nie: Frauenrechte in die Verfassung! "
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Das war ein Signal für viele Frauen, sich in die Verfassungsdiskussion einzumischen, die durch den Einigungsprozeß angestoßen wurde, auch wenn das offensichtlich einem Kollegen hier nicht paßt, daß Frauen sich so engagiert haben.
Schon frühzeitig hatten die Frauen gemeinsam über ihre Vorstellungen und Erwartungen an eine Verfassung für ein Deutschland ohne Mauern nachgedacht. Bereits im April 1990 erschien der Aufruf: „Frauen in bester Verfassung", im September wurde dann in der Paulskirche das „Frankfurter Frauenmanifest" verabschiedet, der Frauenpolitische Runde Tisch legte seine Vorschläge vor, und von der SPD und den GRÜNEN kamen die ersten Formulierungen zur Ergänzung und zur Neufassung von Art. 3 und Art. 6 GG.
Zu kaum einem Thema der Verfassungsdebatte hat es eine so breite und intensive Diskussion der Frauen
- und auch einiger Männer - in Ostdeutschland wie in Westdeutschland gegeben. Unsere Arbeit in der Gemeinsamen Verfassungskommission ist von immer neuen Fraueninitiativen begleitet worden. So hat z. B. der Deutsche Frauenrat, der immerhin 11 Millionen Frauen in seinen Mitgliedsverbänden organisiert, eine eigene Anhörung zu seinen Forderungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission durchgesetzt.
Der bundesweite Zusammenschluß der kommunalen Frauenbüros hat die Forderungen vieler Frauen in großen Körben - in Erinnerung an Elisabeth Selberts Waschkörbe - den beiden Vorsitzenden der Gemeinsamen Verfassungskommission überreicht.
Mit einer bundesweiten Plakataktion haben vor einem Jahr viele bekannte Frauen aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen und Arbeitsfeldern
- ich sehe einige auch hier auf beiden Seiten des Hauses sitzen - ihrer Forderung noch einmal Ausdruck verliehen: „Jetzt oder nie: Frauenrechte in die Verfassung! "
Über 80 000 Frauen - vielleicht waren auch einige Männer dabei - haben sich in Briefen und Postkarten mit der Forderung nach wirklicher Gleichstellung und nach der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit an die Gemeinsame Verfassungskommission gewandt.
Viele Frauen hatten erkannt, daß eine Verfassung nichts Abstraktes ist, in höheren juristischen Sphären angesiedelt, sondern durchaus alltagstauglich ihre Forderungen nach Ausbildung und Beruf, nach Beteiligung und partnerschaftlicher Arbeitsteilung unterstützen und voranbringen kann.
Nach dem Frauenkonvent auf Frauenchiemsee im Sommer 1992 gab es eine große Übereinstimmung vieler Frauen aus einem ganz breiten politischen Spektrum für drei zentrale Forderungen: erstens die Ergänzung des Art. 3 GG:
Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat ist verpflichtet zur Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen. Zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten sind Maßnahmen zur Förderung von Frauen zulässig.
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Zweitens die Ergänzung des Art. 6 GG:
Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder notwendige Pflege leistet, ist durch die staatliche Ordnung zu schützen und zu fördern. Der Staat schafft die Möglichkeit für Frauen und Männer, Familienaufgaben mit Erwerbstätigkeit und Teilnahme am öffentlichen Leben zu vereinbaren.
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- Nein, das hat bisher erhebliche Schwierigkeiten gemacht. Wenn sich das noch nicht bis zu Ihnen durchgesprochen hat, dann bedaure ich das sehr.
Drittens: In einer neuen Verfassung mit hoher Aussagekraft und Symbolwert ist die weibliche und die männliche Sprachform zu verwenden. Dies kann nicht durch sogenannte neutrale Formulierungen ersetzt werden.
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Und es gab das Versprechen: Über alle parteipolitischen und ideologischen Grenzen hinweg werden wir Frauen für unsere Forderungen mutig und phantasievoll kämpfen.
Was ist daraus geworden? Heute liegt Ihnen ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, der eine Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 - des Gleichberechtigungsartikels - vorsieht. Ich danke allen Mitgliedern in der Gemeinsamen Verfassungskommission, insbesondere den Kolleginnen, die dazu beigetragen haben, daß wir die millimeterweise Annäherung unterschiedlicher Standpunkte erreicht haben. Ich weiß, wie schwierig das war. Ich erwarte auch, daß diese Ergänzung im Bundestag und im Bundesrat die notwendige Zweidrittelmehrheit findet.
Aber ich verrate ja auch kein Geheimnis, wenn ich sage: Den großen Jubel hat diese Ergänzung bei vielen Frauen, die sich seit 1990 für eine Konkretisierung des Gleichberechtigungsgrundsatzes durch einen Gleichstellungsauftrag engagiert haben, nicht ausgelöst. Aber wir sehen die neue Qualität, die diese Ergänzung bringt:
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Die aktive Formulierung „Der Staat fördert" ist ein verbindlicher Auftrag, in der Lebensrealität die notwendigen Veränderungen durchzusetzen. Daß Veränderungen notwendig sind, ist, glaube ich, ein breiter Konsens zumindest bei Frauen, aber auch bei vielen Männern.
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Wir wollen endlich die faktische Gleichberechtigung von Frauen und Männern schaffen. Es geht also nicht mehr um die Herstellung gleicher Rechte für Frauen - hier ist viel erreicht worden -, sondern es geht ausdrücklich darum, diesen gleichen Rechten für Frauen in der Wirklichkeit zum Durchbruch zu verhelfen.
Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung dürfen also nicht mehr abwarten, wann und ob ein Verfassungsgerichtsurteil sie zu meist zögerlichem Handeln zwingt, sondern sie sind zu eigenem Handeln aufgefordert. Ihr Handeln wird sich daran messen, ob es auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Das heißt, in unserer Verfassung wird anerkannt: Es gibt Nachteile bei der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung, Nachteile zu Lasten der Frauen. Diese Nachteile sollen nicht abgebaut, abgeschwächt oder abgemildert, sondern sie sollen beseitigt werden. Eine ganz klare Zielvorgabe.
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Die Erkenntnis, daß dieses Ziel nicht mit freundlichen Appellen erreicht werden kann, hat jetzt nach schmerzlichen Erfahrungen auch Teile der CDU und sogar der CSU erreicht. Eine bayerische Staatssekretärin denkt bereits öffentlich über die Notwendigkeit von Quoten nach.
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- Es ist Frau Stamm, um das eindeutig festzumachen.
Um es noch einmal zu sagen: Wenn die SPD von Quoten als Instrument zum Abbau von Benachteiligungen spricht, dann geht es um leistungsbezogene oder leistungsabhängige Quoten. Es geht uns darum, endlich die informellen Männerquoten zu knacken, auch wenn Ihnen das vielleicht nicht so sehr gefällt.
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Das Geschlechtsmerkmal „weiblich" soll in Zukunft kein Nachteil mehr sein. Das jüngste Urteil des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hat dazu in wünschenswerter Deutlichkeit Stellung bezogen.
Die gemeinsam eingebrachte Ergänzung des Art. 3 „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin" hat zwar nicht mehr die sprachliche Kraft der Formulierung von Elisabeth Selbert: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Aber zusammengefügt werden beide Teile, der Gleichberechtigungsauftrag und die Nachteilsbeseitigung, der Sache der Frauen nützen.
Mir fällt auf, daß von der Ästhetik der Sprache des Grundgesetzes und der Notwendigkeit von Klarheit und Kargheit immer dann die Rede ist, wenn es um die Rechte von Frauen geht. Ich denke nur an den Art. 23 oder an das Monstrum, das wir jetzt als Art. 16a in der Verfassung haben: Dagegen ist das, was wir zur Ergänzung des Art. 3 formuliert haben, präzise, schlank und elegant.
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Leider haben wir bei unseren Vorschlägen für eine Änderung des Art. 6 nur eine sehr eingeschränkte Bereitschaft bei der CDU/CSU gefunden, sich überhaupt auf dieses Thema einzulassen. Weder die veränderte gesellschaftliche Realität noch die Ausführungen der überwiegenden Mehrheit der Sachverständigen, noch die Forderungen und Vorschläge von verschiedenen Familienverbänden haben an der Position der CDU/CSU etwas geändert: Eine Ergänzung des Grundgesetzes ist hier nicht erforderlich und nicht wünschenswert.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU, glauben Sie wirklich, Sie können die Realität, daß immer mehr Menschen nicht mehr in traditionellen Ehe- und Familienmustern leben, einfach ausblenden? Halten Sie es wirklich für richtig, dem Zusammenleben von Menschen, die z. B. als gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft nach unserem
Recht nicht heiraten können, Schutz und Anerkennung auch in der Verfassung zu versagen? Halten Sie es angesichts der Lebenssituation von Familien mit Kindern oder von Familien mit Pflegebedürftigen nicht für angemessen, den Staat in unserer Verfassung zur Förderung dieser Familien zu verpflichten? Das wäre ein sinnvoller Beitrag zum Jahr der Familie.
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Die vielen Eingaben an die Verfassungskommission, aber auch die Stellungnahmen von kirchlichen Frauenverbänden, von Gewerkschaften und vielen Frauengruppen machen deutlich, wie wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit und der Teilnahme am öffentlichen Leben für viele Menschen ist. Irmgard Jalowy, die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, hat am 26. Januar 1994 diese Forderung noch einmal eindringlich an alle Fraktionen gerichtet.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu § 218 StGB eine besondere Verpflichtung des Staates formuliert. Ich zitiere: „Der Schutzauftrag für Ehe und Familie ... und die Gleichstellung von Mann und Frau in der Teilhabe am Arbeitsleben ... verpflichten den Staat und insbesondere den Gesetzgeber, Grundlagen dafür zu schaffen, daß Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt. "
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- Ja, das stammt vom Bundesverfassungsgericht.
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Die CDU/CSU hat bei der Debatte in der Gemeinsamen Verfassungskommission zwar anerkannt, daß es hier für sie Diskussionsbedarf gibt. Ich erinnere mich an eine diesbezügliche Erklärung von Herrn Jahn. Irgendwelche Ergebnisse dieser Diskussion für die Verfassungsdebatte kann ich aber - ich sage hoffnungsvoll: bisher - leider nicht erkennen. Deswegen möchte ich noch einmal feststellen: Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ist eine der Grundvoraussetzungen für einen gleichberechtigten Zugang von Männern und Frauen zu einer Berufstätigkeit. Die von der SPD vorgeschlagene Ergänzung des Art. 6 des Grundgesetzes ist also auch eine notwendige Unterstützung des Gleichberechtigungsauftrags des Art. 3.
Ein Weiteres: Für die Frauen in der ehemaligen DDR war die Vereinbarkeit von Beruf und Familie trotz großer Belastungen ein selbstverständlicher Teil ihres Lebens. Es könnte ein positiver Beitrag zum Einigungsprozeß sein, dieses Selbstverständnis der Frauen aus den neuen Bundesländern in unserer gemeinsamen Verfassung aufzugreifen und damit auch ihren Hoffnungen und Erwartungen in einem gemeinsamen Verfassungsprozeß Raum zu geben.
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Besonders unbefriedigend und unverständlich ist es für die SPD, daß unsere Vorschläge zur Aufnahme
spezieller Kinderrechte in die Verfassung am entschlossenen Nein der CDU/CDU gescheitert sind. Es ist uns bei diesem Komplex darum gegangen, die Rechte von Kindern, wie sie von der Verfassungsrechtsprechung präzisiert worden sind, schlank und elegant in den Text der Verfassung aufzunehmen.
Wir wollen deutlich machen, daß auch Kinder in unserer Verfassung eigene Grundrechte haben. Kinder sind das schwächste Glied in unserer Gesellschaft. Sie haben leider keine starke Lobby.
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Deswegen brauchen wir eigene Kinderrechte in unserer Verfassung.
Warum lehnen Sie es eigentlich ab, in der Verfassung eindeutig und unmißverständlich festzuschreiben: „Kinder sind gewaltfrei zu erziehen",
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und zwar angesichts zunehmender Gewalt in Deutschland? Die Zahlen sind bedrückend: Jährlich werden bei uns etwa 100 Kinder zu Tode geprügelt, über 300 000 Jungen und Mädchen erleiden durch körperliche Züchtigung schwere körperliche und seelische Schäden.
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- Das sind Zahlen des Kinderschutzbundes; die habe ich nicht erfunden.
Für uns ist eine Ächtung von Gewalt gegen Kinder ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Kindern. Wir machen uns auch hier keine Illusion über die Wirkung von Verfassungsrechten, und wir wollen damit auch keine falschen Hoffnungen wecken. Aber wenn unser Grundgesetz politische Leitprinzipien für die Entwicklung unserer Gesellschaft gibt, ist solch eine Orientierung zur Gewaltlosigkeit gegenüber Kindern in unserer Verfassung geboten.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen: die Sprache unserer Verfassung. Es war für die CDU, die CSU und auch die F.D.P. leider nicht zu akzeptieren, unser Grundgesetz in einer geschlechtergerechten Sprache zu formulieren.
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Eine Verfassung, die ein Gleichberechtigungsgebot enthält, sollte selbst gleichberechtigt formuliert sein. Immerhin: Es gab 31 Stimmen in der Gemeinsamen Verfassungskommission für solch eine sprachliche Erneuerung des Grundgesetzes;
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eine Mehrheit, aber keine Zweidrittelmehrheit.
Ich möchte diejenigen Mitglieder des Bundestags, die nicht in der Gemeinsamen Verfassungskommission waren, darauf aufmerksam machen, daß es Verfassungen von Ländern gibt - z. B. Schleswig-Holstein - die in einer solchen geschlechtergerechten Sprache geschrieben sind. Es ist kein sprachliches
Monstrum, sondern es ist durchaus praktikabel und handhabbar.
Ich bin häufig gefragt worden, ob bei den Beratungen im Bundestag und im Bundesrat noch etwas bewegt werden kann. Nach den Erfahrungen, daß die Einmischung und die vielfältigen Aktionen der Frauen zu Art. 3 in der Verfassungskommission bestimmt etwas bewegt haben, bin ich nicht ganz hoffnungslos. Vielleicht bewegen ja der Frauenprotest und der Frauenstreik im März hier in Bonn und an vielen anderen Orten in Deutschland die Verfassungsdebatte noch einmal im Interesse der Frauen.
Nun noch ein kleiner Hinweis für diejenigen, die damit Schwierigkeiten haben: Schon 1776 hat Abigail Smith nach der Unabhängigkeitserklärung der USA geschrieben: Sollte in der neuen Verfassung den Frauen nicht besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, so sind sie zur Revolte bereit. Ich hoffe, daß es dazu nicht kommen muß,
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sondern daß wir mehr Frauenrechte in die Verfassung bekommen. Jetzt oder nie - das ist unsere Chance.
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