Dietrich Sperling (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß es Ihnen, die Sie die Mehr11264 
heit in diesem Hause haben, nicht um die Res publica, sondern um die Public Relations geht, das führen Sie uns zur Zeit vor.
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Mit den Reden vom agierenden Vizekanzler Bohl und von Herrn Spilker so den Problemen auszuweichen, die Sie dem Land bereiten - nicht wir, Sie! -, das ist außerordentlich erstaunlich.
Ich bin froh, daß der amtierende Vizekanzler hier noch das Wort ergreifen will. Ich hoffe, er wird zu dem Zustand der Wirtschaft unseres Landes sprechen, wie er ihn zu verantworten hat, und seinem Nachfolger deutlich machen, welche Probleme gelöst werden müssen. Das Problem ist nicht so sehr die rechtliche Verfassung unseres Landes, unser Grundgesetz. Ob es durch Verfahren verletzt wurde oder nicht, halte ich für nicht so sehr bedeutsam, obwohl auch das ein Störfaktor ist. Bedeutsam ist die Verfassung der Wirtschaft, der Gesellschaft unseres Landes, und die haben Sie allerdings in einen Zustand hineinregiert, dem Sie beredt durch Ausweichen Ausdruck geben.
Wenn Sie, Herr Bohl, gewußt haben, daß diese Stunde hier so ablaufen wird, wie können Sie dann aus einem Kanzleramt mit einem solchen Stab so unvorbereitet hierher kommen?
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Wenn Sie, Herr Spilker, nach Ihren eigenen Aussagen - bei Ihnen unterstelle ich, daß das stimmt - völlig unvorbereitet hier antreten, dann frage ich nach dem Zustand der Fraktionsführung durch Herrn Rüttgers. Wie kann der Sie eine Stunde lang hier sitzen lassen, ohne Ihnen zu sagen „Da kommt was! "?
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- Das ist sicherlich Ihre Sache. Ich sage nur: Das Siechtum ist längst von der Regierung auf Herrn Rüttgers übergegangen.
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Die Kleiderordnung haben Sie auch dargestellt. Der agierende Vizekanzler spricht vor dem amtierenden Vizekanzler. Der agierende Vize ist Herr Bohl. Ich sehe so die Funktionen. Der sprach hier für den Kanzler, obgleich der amtierende Vizekanzler noch da war. Die Kleiderordnung ist hier auch deutlich geworden. Und wir sollten auch festhalten, daß dies so ist.
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Was ist nun das Problem? Sie wollen uns mit den Worten beruhigen, da sei ein Versprecher wiedergutgemacht worden. Ehrlicherweise hat Herr Bohl gesagt, der Brief des Kanzlers an den Parteivorsitzenden der F.D.P., mit Durchschlag an die anderen Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sei nötig gewesen. In der Tat, der war nötig, um klarzumachen, daß, liebe Kollegen von der Pünktchenpartei, die Verfassung mehr Respekt verdient, als Ihre
angeblich demokratischen Wahlversammlungen dies ausgewiesen haben.
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Sie haben uns für die Nachfolge von Herrn Möllemann einen Kandidaten beschert ({6})
- Sie können es auch „vorgeschlagen" nennen; Sie haben uns einen Kandidaten beschert -,
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der sich, unmittelbar nachdem er durch Ihre Verfahrensweise gewählt worden war, als Nachfolger von Herrn Möllemann qualifiziert hat, und zwar mit einer Großkotzigkeit, die in der Tat vom Vorgänger genauso hätte kommen können.
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Deswegen wiederhole ich das, was „Die Zeit" dazu geschrieben hat. Ich gebe zu, daß diese Gefahr für uns alle besteht, aber bei Ihnen ist sie ungemein ausgeprägt: Ihnen geht es nicht mehr um die Res publica, um die public affairs.
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Sie bereiten dem Land öffentliche Affären. Das ist etwas ganz anderes. Und würden Sie den Zustand des Landes energisch angehen, um ihn zu verbessern, dann hätten wir vermutlich nicht jenes Gerangel, das sie uns darbieten.
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Der Kanzler hat das begonnen, was die britische Queen gerade beendet hat: ein fürchterliches Jahr.
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Er ist im Verhältnis zu seinem neuen Wirtschaftsminister bereits für das Guinness-Buch der Rekorde reif geworden. So schnell ist noch nie ein Minister abgemahnt worden. Noch bevor er dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen werden konnte, mußte der Kanzler ihn bereits abmahnen. Dies ist ein unglaublicher Zustand oder, um des Kanzlers Worte zu benutzen, ein unerträglicher Zustand. Man muß sich fragen, wie lange eigentlich das deutsche Volk sich diesen Zustand leisten will.
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Ich füge hinzu: Der neue Mann im Wirtschaftsministerium hat von uns keine Schonung zu erwarten. Dazu war er zu vollmundig, noch bevor er sein Amt antrat.
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Und dazu ist der Zustand der Wirtschaft, den er übernimmt, auch zu dramatisch.
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Da sind die Arbeitslosenzahlen, da ist die Staatsverschuldung. Schlagen Sie dazu die heutigen Berichte in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen auf. Da ist das rasante Sinken der Außenhandelsüberschüsse. Das ist im innerdeutschen Handel, wenn man das so nennen darf - schauen Sie in die „Süddeutsche Zeitung" von heute -, die Tatsache, daß das Fließen von Gütern und Dienstleistungen aus Ost nach West in Deutschland nach wie vor zurückgeht, während von West nach Ost der Transfer zunimmt und sich damit die Wirtschaftskraftverteilung zwischen den beiden deutschen Teilen weiterhin zu ungunsten des östlichen Teils verändert.
Dafür ist nun auch der kommende Wirtschaftsminister mit verantwortlich. Denn erstaunlicherweise hatte er zuvor eine Funktion bei der Treuhand, die ihn mitverantwortlich macht für den Zustand Ostdeutschlands. Er hat aus meiner Sicht kein Pardon zu erwarten. Er war vorher Politiker, bevor er TreuhandVorstandsmitglied wurde. Es gab Verfahren genug für einen solchen Politiker wie Rexrodt, dafür zu sorgen, daß sich seine Partei mit den Gegebenheiten in Ostdeutschland realistisch auseinandersetzt. Nirgendwo in der wirtschaftspolitischen Debatte der F.D.P. war eine Spur von Rexrodt als jemandem zu erkennen, der das Problem der Entindustrialisierung Ostdeutschlands ernst genommen hätte, nirgendwo!
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Die Hypothek, die er damit in die Bundesregierung einbringt, ist eine, die ihn sofort in Zerwürfnissen mit den CDU-Kollegen aus Ostdeutschland bringen muß, wenn man die denn ernst nehmen soll. Und ich nehme die Kollegen ernst, die Gott sei Dank den Kanzler gezwungen haben, die Industriekerne in Ostdeutschland retten zu wollen. Aber dies nun ausgerechnet mit einem Mann zu machen, der vorher das Gegenteil betrieben hat, finde ich schon ein starkes Stück.
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Sie können auch weiter das durchgehen, wofür Herr Rexrodt gestanden hat. Er wird aus Herrn Möllemanns Fehlern gelernt haben. Er stand immer für Subventionsabbau. Ich gehe nicht davon aus, daß Herr Rexrodt Herrn Möllemanns Fehler nachmacht
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und im Hinblick auf Subventionsabbau mit einer Rücktrittserklärung beginnt, bevor er das Amt antritt.
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- Ich schäme mich manchmal, das gebe ich gerne zu.
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Aber schlimmer als meine Worte ist der Zustand, den Sie verschweigen.
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Wenn Sie den Zustand, den Sie verschweigen, der von den Wirtschaftswissenschaftlern und den Kommentatoren in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen beschrieben wird, zur Kenntnis nehmen würden,
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dann würden Sie erkennen: Die schreiben vom Niedergang im Westen und von anhaltender Krise im Osten, und nirgendwo ist erkennbar, daß es bei Ihnen eine Wirtschaftspolitik gibt, die sich diesem Problem ernsthaft stellt.
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Statt dessen berufen Sie jemanden zum Wirtschaftsminister - er wird es ja werden -, der sich, als er Finanzsenator in Berlin war, auch den Ruf sozialer Härte und Gespürlosigkeit erworben hat. Am Ende stand ein F.D.P.-Wähleranteil in Berlin von 3,9 %. Pünktchendamen und Pünktchenherren, Sie gehen einen schweren Gang!
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