Gregor Gysi (NA), 2009-05-28:
Ich kann dazu ganz kurz Stellung nehmen.

Die in unseren Anträgen vorgesehenen Maßnahmen
müssten - abgesehen von denen in einem einzigen Antrag - aus Steuermitteln und nicht aus Versicherungsbeiträgen finanziert werden. Der Einwand ist deshalb
falsch. Nur der Ausgleich bei der Überwindung des Rentenstrafrechts müsste tatsächlich aus Versicherungsmitteln finanziert werden.

Der zweite Einwand ist nachweislich falsch. Zum
Beispiel bezieht heute eine Krankenschwester in den
neuen Bundesländern eine Rente in Höhe von 68 Prozent
der Rente einer Krankenschwester in den alten Bundesländern. Käme der angesprochene Faktor hinzu, wäre sie
noch lange nicht bei 100 Prozent. Zu behaupten, dass sie
besser stehe, ist albern. Nehmen Sie die Balletttänzerinnen und Balletttänzer: Deren Versorgungsanspruch ist
komplett gestrichen worden. Wir streiten hier übrigens
über circa 1 500 Personen. Sie konnten sich nicht nachversichern und sind eindeutig schlechter gestellt. Es geht
in keinem einzigen Fall um eine Besserstellung.

Was Bund und Länder betrifft: Es geht um Lücken
und Fehlleistungen nach Schließen des Einigungsvertrages. Aus dieser Verantwortung kann sich der Bund nicht
verabschieden. Er hat diese Probleme zu lösen und kann
das Ganze nicht auf die Länder übertragen.

({0})

Lassen Sie mich in meiner Rede fortfahren. Es geht
auch - das haben Sie erwähnt - um die Berufsgruppen
mit Zusatzversorgungssystemen. Das betrifft die wissenschaftliche, die technische, die medizinische und die
künstlerische Intelligenz; es geht um Beschäftigte im
Staatsapparat, in sämtlichen Parteien, auch in den Blockparteien, und in gesellschaftlichen Organisationen. Ich
sage Ihnen noch einmal: Das Rentenrecht ist nicht das
Feld, auf dem man eine Biografie bewertet.

({1})

Das kann man mit dem Strafrecht machen, wenn es dafür Anhaltspunkte gibt, oder mit anderen Mitteln, aber
nicht mit dem Rentenrecht.

({2})

Gerade die Union hat das früher immer abgelehnt. Erst
nach dem Ende der DDR ist sie dafür eingetreten.

Ein weiterer Punkt ist der Ausgleich bei der Überwindung des Rentenstrafrechts. Das gilt für die Personen,
die genannt wurden, übrigens wiederum für Angehörige
der Blockparteien. Dazu gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts; dessen Vorgaben haben Sie nur
zum Teil, also nicht ganz, erfüllt.

({3})

Lassen Sie mich auch noch die Beschäftigten der
Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post erwähnen, denen Ansprüche zustanden, die einfach gestrichen
worden sind. Sie sind im Verhältnis zu Beschäftigten der
Post in der Bundesrepublik oder auch der Deutschen
Bundesbahn benachteiligt. Ich verstehe nicht, warum wir
das Problem nicht lösen können.

Ich sage noch einmal: Uns geht es niemals um eine
Besserstellung. Zu behaupten, dass es uns darum geht,
ist doch Quatsch. Letztlich wollen wir, dass eine gleiche
Lebensleistung zu einer gleichen Rente führt. Das ist
doch nicht zu viel verlangt von unserer Gesellschaft.

({4})

- Nein, das ist Quatsch.

Der Staatssekretär hat zu Recht gesagt, dass wir schon
zum zigsten Mal darüber diskutieren. Solange wir im
Bundestag sind, werden Sie in jeder Legislaturperiode
diese Anträge vorgelegt bekommen,

({5})

um deutlich zu machen, dass das, was Sie gemacht haben, ungerecht ist. Ich bin doch nicht derjenige, der Leistung nicht würdigen kann. Das, was hier aber geschehen
ist, ist ungerecht. Wissen Sie, was mich stört? Sie setzen
auf die biologische Lösung.

({6})

Sie wissen, dass jedes Jahr Betroffene sterben und es immer weniger werden, die einen Anspruch haben. Das ist
überhaupt nicht hinzunehmen.

({7})

Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Ein weiteres Argument mag ich auch nicht, nämlich das, dass kein Geld
da ist. In einer Woche können Sie 480 Milliarden Euro
für die Banken bereitstellen, aber diese lächerlichen Beträge haben Sie nicht.

({8})

Stellen Sie endlich Rentengerechtigkeit her!

({9})