joachim spatz (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zu den letzten Worten eben: Dass diese aus der
Ecke einer SED-Nachfolgeorganisation kommen, ist
sehr mutig.

({0})

Wenn wir über Ungarn sprechen, dann sprechen wir
auch über die Folgen der Teilung Europas, mit deren
Überwindung sich die Länder schwertun. Ich will in diesem Zusammenhang erwähnen, dass das nicht die erste
Regierung Ungarns ist, die diese Leistung nicht erbracht
hat. Auch für diese Regierung besteht die Gefahr, durch
die jetzt gewählte Methode die ererbte gesellschaftliche
Spaltung nicht überwinden zu können. Aber ich betone
es noch einmal: Das ist nicht die erste Regierung, die
diesen Versuch erfolglos unternommen hat.

({1})

Die Europäische Union ist in der Tat mehr als eine
Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist und bleibt eine Wertegemeinschaft. Natürlich ist der Rechtsstaat ein wesentlicher Bestandteil, natürlich sind die Grundrechte ein
wesentlicher Bestandteil dieser Wertegemeinschaft. Deshalb hat sich die Bundesregierung eindeutig geäußert,
und zwar sowohl in der Initiative von Guido
Westerwelle zusammen mit Finnland, Dänemark und
den Niederlanden zur Einhaltung der Grundrechte in der
Europäischen Union - es geht dabei darum, das entsprechende Instrumentarium weiterzuentwickeln -, wie auch
durch die Äußerungen von Staatsminister Link, der in einem Namensbeitrag in der FAZ in sehr deutlicher Form
geschrieben hat: „Ungarn muss Rechtsstaat bleiben.“ Ich
glaube nicht, dass es zu viele Politiker in Verantwortung
gibt, die in derart deutlicher Weise die Position der Bundesrepublik Deutschland in diesen Fragen artikuliert haben.

({2})

Natürlich gibt es immer beide Wege. Es gibt den Weg,
auf informelle Weise einzuwirken, und den Weg, auf offizielle Weise zu reagieren. Die Bundesrepublik beschreitet beide Wege, und wir hoffen, dass in Ungarn
entsprechend reagiert wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist
es schwer, zu akzeptieren, dass Gesetzgebung bis ins
Detail in Verfassungsrang erhoben wird, weil natürlich
die Gefahr besteht, dass eine momentan bestehende
Zweidrittelmehrheit ihre Politik über den Mehrheitswechsel hinaus prolongieren will.

({3})

Natürlich wird das von uns kritisiert, weil das nicht Teil
des Wertekanons ist, den eine Verfassung absichert. Natürlich müssen wir darauf bestehen, dass diese einfachgesetzlichen Regelungen nach einer Wahl durch eine
neue Mehrheit auch einfachgesetzlich wieder geändert

werden können. Darauf bestehen wir natürlich. Das ist
überhaupt keine Frage.

({4})

Trotzdem muss ich die Kritik in einer Art und Weise
äußern, die dieser Problematik angemessen ist. Es ist
wichtig, dass man nicht oberlehrerhaft auftritt, sondern
auf die Verantwortung hinweist: Eine Mehrheit hat eine
Verantwortung, und eine Zweidrittelmehrheit hat eine
besondere Verantwortung.

({5})

Dabei geht es nicht nur um die formale Zulässigkeit von
Verfassungsänderungen - das wissen wir, und das sagen
wir den ungarischen Partnern auch -, die bei einer Parlamentsmehrheit von zwei Dritteln natürlich gegeben ist,
sondern darum, dass mit einer Zweidrittelmehrheit eine
besondere Verantwortung für die Kohärenz einer Gesellschaft verbunden ist. Auch das fordern wir regelmäßig
ein.

({6})

Es bleibt natürlich immer das Gespräch. Es gibt eine
Einladung des Parlamentspräsidenten von Ungarn an die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nach Ungarn
zu fahren und sich dort der Diskussion zu stellen. Ich
kann nur alle auffordern: Machen Sie mit. Konfrontieren
wir die Kolleginnen und Kollegen des ungarischen Parlaments direkt mit unserer Kritik, und versuchen wir
auch auf diese Weise, mit Blick auf diese unglücklichen
Gesetzgebungsverfahren Änderungen herbeizuführen in aller Kollegialität und in aller Freundschaft. Denn
noch eines ist wichtig: Die Wertegemeinschaft Europas
ist nicht nur eine Wertegemeinschaft Westeuropas, sondern eine Wertegemeinschaft Gesamteuropas. Die Ungarn haben damals ihren Beitrag geleistet, als es darum
ging, den Eisernen Vorhang zu öffnen, die Teilung Europas zu beenden und die Etablierung der Grundrechte in
Osteuropa überhaupt erst zu ermöglichen. Daher gilt ihnen bei aller Kritik auch immer unser Dank.

Danke schön.

({7})