Stücklen (präsident), 1979-07-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist folgendes mitzuteilen: Der Rechtsausschuß hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 1979 beschlossen, zu den Verjährungsvorlagen in Abweichung von § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung keine Beschlußempfehlung vorzulegen. Der Ältestenrat schlägt daher vor, die Vorlagen auf Drucksache 8/2653 ({0}), 8/2539 und 8/2616 auch ohne eine Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu beraten, insbesondere die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Achtzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes auf Drucksache 8/2653 ({1}) durchzuführen. Dies muß gemäß § 127 der Geschäftsordnung mit der dort vorgesehenen Mehrheit beschlossen werden. Wer hiermit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig und damit auch mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, die in § 127 unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß im Ältestenrat vereinbart wurde, nicht vor 17 Uhr abzustimmen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Abgeordnete Carstens ({2}) hat mit Wirkung vom 29. Juni 1979 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 28. Juni 1979 das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ({3}) bestätigt. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3026 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 27. Juni 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz, Huonker, Lenders, Baack, Egert, Dr. Diederich ({4}), Heyenn, Dr. Jens, Kühbacher, Marschall, Rapp ({5}), Rohde, Dr. Spöri, Dr. Steger, Dr. Haussmann, Angermeyer, Gärtner, Frau Schuchardt, Zywietz und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Verbraucherschutz im Versicherungsbereich - Drucksache 8/2957 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3030 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 21. Juni 1979 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Langguth und der Fraktion der CDU/CSU betr. Demokratischer Kulturbund Deutschlands ({6}) - Drucksache 8/2671 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3031 verteilt.
Die in Drucksache 8/2919 unter Nr. 6 aufgeführte EG-Vorlage
Memorandum betreffend den Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Konvention über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
wird als Drucksache 8/3037 verteilt.
Gemäß- den Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 8. April 1959 und 16. Oktober 1967 hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Schreiben vom 27. Juni 1979 den Deutschen Bundestag über die Beschäftigung Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen ({7}) unterrichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3035 verteilt.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 1 auf:
a) Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({8})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gradl, Katzer, Blumenfeld, Dr. Mikat, Dr. Biedenkopf, Josten, Dr. Müller-Hermann, Gerster ({9}), Wohlrabe, Frau Dr. Riede ({10}), Kittelmann, Breidbach, Frau Pieser, Luster, Reddemann, Schröder ({11}), Dr. Pfennig, Frau Berger ({12}), Stommel, Conrad ({13}), Dr. Stercken, Russe, Frau Dr. Wisniewski, Schartz ({14}) und Genossen Unverjährbarkeit von Mord
zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unverjährbarkeit von Völkermord und Mord
zu dem von den Abgeordneten Wehner, Ahlers, Dr. Ahrens, Amling, Dr. Apel und Genossen und den Abgeordneten Dr. Wendig, Gattermann, Frau Dr. Hamm-Brücher und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes
({15})
- Drucksachen 8/2539, 8/2616, 8/2653 ({16}), 8/3032 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Emmerlich, Erhard ({17})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wehner, Ahlers, Dr. Ahrens, Amling, Dr. Apel und Genossen und den Abgeordneten Dr. Wendig, Gattermann, Frau Dr. Hamm-Brücher und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes ({18})
- Drucksache 8/2653 ({19}) -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gradl, Katzer, Blumenfeld, Dr. Mikat, Dr. Biedenkopf, Josten, Dr. Müller-Hermann, Gerster ({20}), Wohlrabe, Frau Dr. Riede ({21}), Kittelmann, Breidbach, Frau Pieser, Luster, Reddemann, Schröder ({22}), Dr. Pfennig, Frau Berger ({23}), Stommel, Con13234 

Präsident Stücklen
rad ({24}), Dr. Stercken, Russe, Frau Dr. Wisniewski, Schartz ({25}) und Genossen Unverjährbarkeit von Mord
- Drucksache 8/2539 -
d) Beratung der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unverjährbarkeit von Völkermord und Mord
- Drucksache 8/2616 -
Im Ältestenrat ist zu Tagesordnungspunkt 1 a) bis d) verbundene Debatte vereinbart worden. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mertes ({26}).