picard (NA), 1976-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst eine Bemerkung machen, die nicht zum Einzelplan 23, sondern zum Einzelplan 05 gehört. Ich möchte bedauern, daß das Verfahren, das am heutigen Tage geübt worden ist, zur eigentlichen haushaltspolitischen Betrachtung keine Zeit gelassen hat. Ich möchte empfehlen, daß die Herren Fraktionsgeschäftsführer, die ja solche Verfahren immer festlegen, einmal darüber nachdenken, ob das der Sinn einer Haushaltsberatung gewesen ist.
Wir sind so spät, daß ich es mir verkneifen möchte, mehr als wenige knappe Bemerkungen zu machen. Ich möchte ganz kurz auf etwas Bezug nehmen, was Herr Kollege Esters gesagt hat. Herr Kollege Esters, den ich sonst sehr schätze, hat hier, glaube ich, eine gewisse Grenze überschritten, indem
er gemeint hat, daß Kollege Todenhöfer von Vertrauensbruch zu Vertrauensbruch wandele.
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So mußte man das wohl interpretieren. Sie sind zum Schluß so sehr auf Gemeinsamkeit ausgegangen, Herr Esters. Aber wenn man so anfängt, darf man sich nicht wundern, daß die Chance zur Gemeinsamkeit auf diese Weise nicht herzustellen ist.
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Ich sehe auch nicht, daß es Aufgabe der Opposition sei, immer blindlings der Regierung zu vertrauen. Wenn ich hier einige sehe, die früher einmal in der Opposition waren, als wir in der Regierung waren, und die wieder in die Opposition kommen werden, wenn wir in der Regierung sein werden,
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dann erinnere ich mich daran, daß die nie der Meinung waren, daß eine Regierung, weil sie Regierung ist, Vertrauen verdient, sondern sie waren zu Recht der Meinung, daß eine Regierung von seiten der Opposition Mißtrauen verdiene und Kritik zu erwarten habe. Das ist die Aufgabe der Opposition, nicht blindes Vertrauen.
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Soviel als einleitende Bemerkung.
Herr Kollege Friedrich, dem ich sehr aufmerksam gelauscht habe - ich persönlich habe die Auffassung, die Rede hätte kürzer sein können; dann wäre sie vielleicht auch besser gewesen -,
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hat gemeint, man könne stolz sein auf die Leistungen in der Entwicklungshilfe. Wissen Sie, im Jahre 1969 betrug der Anteil des Entwicklungshilfehaushalts am Gesamthaushalt 2,7 %. Wir haben damals nicht davon geredet, wir haben kein Theater gemacht. Wir waren auch gar nicht der Meinung, man sollte darüber streiten, ob das Ministerium gut oder schlecht war. Wir haben nur festgestellt, daß es ein erheblicher Batzen mehr war, als es heute der Fall ist. Heute beträgt der Anteil 1,8 %. Wir überlassen es den Vorgängern des Herrn Ministers Bahr, darüber nachzudenken, ob sie ein gutes oder ein schlechtes Ministerium geführt haben,
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oder ob wir im Haushaltsausschuß das Ministerium
erst zu einem Ministerium gemacht haben. Das ist
nicht meine Sache; ich will da keine Noten verteilen.
Zu dem, was der Kollege Esters zu den Zahlen gesagt hat, möchte ich bemerken: Ich bewundere die Kunst, aus einem Minus ein Plus zu machen.
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Das erinnert mich an die Wortschöpfung dieser Regierung und dieses Bundeskanzlers, der nicht nur das Null-, sondern sogar das Minuswachstum erfunden hat. Meine Damen und Herren, solche Taschenspielerkunststückchen werden uns nicht über die bittere Erkenntnis hinweghelfen, daß als Folge der allgemeinen Haushaltsmisere - darüber muß man einmal nachdenken - trotz steigender Haushaltsglobalsumme die Entwicklungshilfe leider gekürzt worden ist. Darüber nachzudenken empfehle ich der Regierung.
Nun ein paar Bemerkungen zum Einzelplan 23. Ich fange mit der Öffentlichkeitsarbeit an. Über eine Öffentlichkeitsarbeit, deren Mittelansätze für die Inlandsverwendung erheblich gesteigert wurden, während die zur Auslandsarbeit zur Verfügung stehenden Beträge so gut wie völlig gestrichen wurden, kann sich eine Opposition nicht freuen, weil die Mittel ich beziehe mich wieder auf den Kollegen Esters - bei so breiter Zustimmung der Bevölkerung in einem solchen Ausmaß doch gar nicht nötig sind. Was wird man also mit den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit machen? Wahlpropaganda!
Meine Damen und Herren, ich habe überhaupt den Eindruck, daß die Reduzierung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland und demgegenüber die erhebliche Verstärkung der Mittel für die Inlandsarbeit des Bundespresseamtes und der einzelnen Ministerien doch dazu dienen, die Startchancen der Parteien, die sich um die Gunst des Wählers bewerben, zugunsten einer Regierung, die sich weitgehend der Kritik der Öffentlichkeit ausgesetzt sieht, zu verändern. Das sollte doch nicht