Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Bilder, die uns erreichen, angesichts der Nachrichten rund um den Deutschen Bundestag, unser Parlament, nutze ich die Gelegenheit, um mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, bei den Einsatzkräften der Landes- und der Bundespolizei und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten ganz herzlich zu bedanken, die hier den parlamentarischen Ablauf gewährleisten. Im Namen der Bundesregierung will ich sagen: Ich bedanke mich besonders bei den Einsatzkräften der Polizei, die in dieser Situation unsere Demokratie beschützen.

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Die Coronapandemie ist die größte politische Herausforderung in unserer Generation. Und ja – darüber haben wir gerade im Rahmen der Diskussion um das Infektionsschutzgesetz gesprochen, sie ist vor allen Dingen die größte Gesundheitskrise, der wir zu begegnen haben. Die Bundesregierung ist entschlossen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und mitzuhelfen, dass wir gut durch diese Gesundheitskrise kommen.

Aber wir wollen auch mithelfen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise bewältigt werden. Wir wollen in einer Zeit, in der viele Menschen sich angesichts steigender Infektionszahlen Gedanken um ihre Gesundheit und die Gesundheit ihrer Angehörigen machen, ihnen andere Sorgen, wo immer es geht, von den Schultern nehmen: die um ihre Existenz und um die sozialen Folgen.

Das ist angesichts der Tatsache, dass wir es auch mit der größten Wirtschaftskrise in unserer Generation zu tun haben, kein leichtes Unterfangen. Aber ich will deutlich hervorheben, was wir an den Start bringen, um dieses Land auf diesem Weg sicher und gut durch die Krise zu führen. Wir haben uns, glaube ich, im internationalen Vergleich angesichts der Größe der Herausforderungen bisher sehr, sehr wacker geschlagen – mit den Mitteln, die wir in der Bundesregierung schnell und rasch ergriffen haben und denen der Deutsche Bundestag auch gesetzgeberisch den Segen gegeben hat: Das sind die konjunkturellen Maßnahmen. Das sind die Überbrückungshilfen.

Aber das schärfste Instrument, das wir im Moment haben, um Brücken über ein tiefes wirtschaftliches Tal zu bauen, sind die Regeln der Kurzarbeit. Es geht um Millionen von Arbeitsplätzen, die wir derzeit sichern. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag einen Gesetzentwurf beraten, den wir im Kabinett beschlossen haben und mit dem wir diese Brücke auch in das kommende Jahr verlängern, um Unternehmen zu helfen, aber auch um mitzuhelfen, Beschäftigte, deren Arbeitsplatz angesichts der wirtschaftlichen Folgen bedroht ist, in Beschäftigung zu halten. Das ist auch deshalb notwendig, damit die Unternehmen dann, wenn wir die Krise überwunden haben, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, durchstarten können und die Fachkräfte an Bord sind, um das wirtschaftliche Geschehen voranzubringen.

Ich kann Ihnen angesichts der Tatsache, dass wir zwar Corona und wenig physische Begegnungen haben, aber im Moment auch die deutsche Ratspräsidentschaft innehaben, sagen, dass die allermeisten Länder in Europa versuchen, diesen deutschen Weg der Kurzarbeit zur Überwindung der Krise zu gehen. Wir haben ja im Rahmen der europäischen Hilfen mit den SURE-Mitteln diesen Weg auch anderen Ländern, die diese Ressourcen nicht haben, geebnet. Wir sehen uns auch durch das Sachverständigengutachten bestätigt, das deutlich macht, dass das der richtige Weg ist, um durch diese Krise zu kommen.

Wir müssen aber, meine Damen und Herren, auch die sozialen Folgen der Krise im Blick behalten. Deshalb haben wir, wo immer es geht, versucht, soziale Härten abzufedern, zum Beispiel mit dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, der jetzt auch noch mal in das nächste Jahr verlängert wird. Konkret geht es darum, dass wir den Menschen, die ihre Existenz nicht eigenständig sichern können und keine anderweitigen Hilfen haben, den vereinfachten Zugang ermöglichen, indem von einer Prüfung von nicht erheblichem Vermögen abgesehen wird und indem beispielsweise auch die realen Kosten der Unterkunft übernommen werden. Es muss sich also in dieser Krisensituation niemand, der auf Grundsicherung angewiesen ist, auch gleichzeitig um die Angemessenheit seines Wohnraums und seiner Unterkunft Sorgen machen. Auch das ist ein wichtiger Schritt.

Ich könnte die Liste lange fortsetzen, aber aufgrund der Kürze der Zeit kann ich das nicht tun. Ich will nur eins deutlich machen: In dieser Zeit bewährt sich, dass wir im internationalen Vergleich einen starken Sozialstaat haben. Als Bundesarbeits- und Sozialminister bin ich gewillt, meinen Beitrag zu leisten. Ich bin diesem Parlament sehr, sehr dankbar, dass wir nicht nur die Krisenfolgen bewältigen und dieses Land sicher durch die Krise führen, sondern dass wir auch grundlegende Konsequenzen ziehen. Wir sehen in dieser Coronakrise wie unter einem Brennglas, was in diesem Land vorher gut war und funktioniert. Wir sehen aber auch Missstände, die wir grundlegend beseitigen müssen. Zum Beispiel die Tatsache, dass viele sogenannte Heldinnen und Helden des Alltags zu wenig verdienen. Wir wollen bessere Löhne für die Pflegekräfte in diesem Land durchsetzen, meine Damen und Herren.

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Ich nenne als ein anderes Beispiel, dass es in bestimmten Arbeitsbereichen zu Infektionsgeschehen gekommen ist aufgrund von unseriösen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Ich rede von der Fleischindustrie in diesem Land. Ich bitte diesen Bundestag, dass wir ein Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschieden, das mit diesen Verhältnissen grundlegend aufräumt, und zwar ohne Schlupflöcher, die dann wieder zu Missbrauch führen können.

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Also, meine Damen und Herren, in diesen Zeiten hält dieses Land zusammen, auch wenn wir Abstand halten müssen. In diesen Zeiten erleben wir, dass wir in unserem Gemeinwesen auch Defizite haben. Aber ich will sagen: Auf den sozialen Rechtsstaat in diesem Land, auf unser Gesundheitswesen, auf die Arbeit der Pflegekräfte, auch auf die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und in den Jobcentern, auf diejenigen, die mithelfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, kann dieses Land in diesen schwierigen Zeiten durchaus stolz sein.

Ich freue mich auf Ihre Fragen. – Herzlichen Dank.

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