Eid (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungskoalition zu den Wettbewerbschancen der deutschen Wirtschaft im pazifischen Raum wird ein selten konsequentes und in sich homogenes Konzept präsentiert. In beinahe lobenswerter Offenheit bekennt sich die Bundesregierung als Vertreterin der Profitinteressen der deutschen Industrie, insbesondere der Großkonzerne in den Bereichen Maschinenbau, Chemie, Elektronik und Kraftfahrzeugbau.
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Bei der Beurteilung dieser Region beschränkt sich die Bundesregierung offenbar auf deren Wirtschaftsdaten und Wachstumsraten. Peinlicherweise sind selbst diese nicht einmal korrekt.
In ihrer Antwort behauptet die Bundesregierung, „daß die pazifische Region wegen ihres Rohstoffreichtums, ihres wachsenden Industriepotentials sowie einer zunehmend gut ausgebildeten Bevölkerung auch in Zukunft überdurchschnittliche Wachstumsraten erzielen wird".
Die Asiatische Entwicklungsbank, die 32 Länder in der asiatisch-pazifischen Region vertritt, kommt zu ganz anderen Ergebnissen. In ihrem Bericht von 1985 verzeichnet sie sinkendes Wirtschaftswachstum, verschlechterte Terms of trade, hohe Handelsdefizite und steigende Schuldendienste.
Da sich die Bundesregierung von der Einschätzung leiten läßt, das Gravitationszentrum des Konkurrenzkampfes zwischen Japan und den USA liege im pazifischen Becken, konzentriert sie sich - neben Korea und China - vor allem auf die ASEAN-Staaten, damit die bundesdeutsche Wirtschaft beim Kampf um die Zukunftsregion Pazifik verstärkt Fuß fassen kann.
Meine Herren und Damen von der Bundesregierung, nehmen Sie doch die Realitäten auf dem angeblichen Wachstumsmarkt Südostasien zur Kenntnis. Gerade die Länder des ASEAN-Bündnisses, die in den letzten Jahren allzu sehr das hiesige Industrialisierungsmodell zu kopieren versuchten, sind mit einer wachsenden Verschuldung konfrontiert. So stiegen die Schulden dieser Länder von 35,2 Milliarden US-Dollar im Jahre 1978 auf 91,3 Milliarden US-Dollar 1984.
Mit Blick auf die Philippinen möchte ich sagen, daß bedauerlicherweise u. a. gerade die hohe Verschuldung dazu benutzt wird, eine eigenständige Entwicklung, die auf die Befriedigung der Bedürfnisse der breiten Bevölkerung ausgerichtet ist, zu blockieren.
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Es steht zu befürchten, daß IWF-Auflagen und Weltbankkonditionen dazu führen, den Demokratisierungsprozeß in den Philippinen zu bremsen.
Die meisten ASEAN-Staaten exportieren landwirtschaftliche Rohstoffe, Bodenschätze oder Konsumgüter wie z. B. Textilien, deren Erlöse durch sinkende Weltmarktpreise, Handelszölle und Protektionismus der Industrieländer rückläufig sind. Trotz dieser bekannten Fakten hält die Bundesregierung am Konzept einer Industrialisierungspolitik als zentralem Bestandteil ihrer Außenwirtschaftspolitik fest, da die deutsche Wirtschaft sonst nicht aus eigener Kraft am wachsenden Handel der pazifischen Region teilnehmen könnte. Um diesem Ziel näherzukommen, werden als flankierende Maßnah-. men auf schamlose Weise entwicklungspolitische Projektgelder eingesetzt. Wieder einmal wird - insbesondere in den ASEAN-Ländern - Entwicklungspolitik offen zu einem Erfüllungsgehilfen deutscher Exportförderung degradiert, und das in Ländern, wo durch die Industrialisierungspolitik der einheimischen Eliten die Mehrheit der Bevölkerung in unvorstellbarer Armut lebt.
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Ich frage Sie, Herr Minister Warnke - dieses Thema ist ihm offensichtlich nicht wichtig genug, denn sonst wäre er hier; auch sein Staatssekretär ist nicht anwesend -: Wo bleibt Ihre gerade in den letzten Wochen so viel zitierte Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe, wenn Institutionen wie die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit gezielt zur Beratung von Unternehmen eingesetzt werden, die an Investitionen interessiert sind? Herr Minister Warnke, wie ernst nehmen Sie Ihren entwicklungspolitischen Auftrag, durch Ihr Haus zur Verbesserung der Lebensgrundlagen der verarmten Menschen in der Dritten Welt beizutragen, wenn Gelder aus Ihrem Haushalt z. B. für die Ausrüstung von Messen und Konferenzen für Fach- und Führungskräfte ausgegeben werden?
Auch die Außenpolitik reduziert sich im Kampf um Wettbewerbschancen im pazifischen Raum auf eine bloße Außenwirtschaftspolitik. Denn alle Fragen der politischen Verhältnisse, der Demokratie, der Menschenrechte, der sozialen und ökologischen Folgen einer strikt an Profitinteressen orientierten Industrialisierung werden einfach ignoriert. Herr Minister Genscher - er ist auch nicht anwesend -, wo bleibt Ihr wiederholt erhobener Anspruch, die Durchsetzung der Menschenrechte zu einer Richtschnur Ihrer Außenpolitik zu machen? Weder in der Anfrage noch in der Antwort darauf kommt das Wort Menschenrechte auch nur einmal vor, und das in einer Region - lassen wir die industrialisierten Länder der Region einmal beiseite -, wo wir es samt und sonders mit Entwicklungsdiktaturen der schlimmsten Sorte zu tun haben. Ich nenne hier nur einmal Südkorea.
Ein Wort an die Adresse der SPD. Herr Mitzscherling, ich war entsetzt, daß in Ihrem Beitrag auch nicht einmal das Wort Menschenrechte auftauchte. Bei der CDU und der FDP habe ich das gar nicht erwartet; deswegen war ich da nicht entsetzt. Wieder einmal wird deutlich: Sobald die MenschenFrau Eid
rechte mit den Interessen der deutschen Wirtschaft zusammenstoßen, ziehen sie den kürzeren.
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Indonesien z. B. wird immer wieder als besonders erfreuliches Beispiel der Zusammenarbeit genannt. Verschwiegen wird, daß in Indonesien vor 21 Jahren eine Militärdiktatur durch einen Putsch an die Macht kam, der mindestens 500 000 Menschen das Leben gekostet hat. Verschwiegen wird die völkerrechtswidrige Annexion der portugiesischen Kolonie Osttimor. Verschwiegen wird, daß seitdem 200 000 Osttimoresen ermordet wurden. Da dieser anhaltende Völkermord innerhalb der Kirchen zusehends auf harte Kritik stößt - ich erwähne hier den gemeinsamen Brief des Diakonischen Werkes und Justitia et pax an alle Bundestagsfraktionen -, war sich die CDU nicht zu schade, einen als engen Freund des indonesischen Militärs bekannten Pfarrer aus Brühl nach Osttimor zu schicken. Ganz im Sinne seiner Auftraggeber leugnet dieser vermeintlich unabhängige Kronzeuge jetzt die dortigen Verbrechen.
Über den Aspekt der Menschenrechte hinaus ist Indonesien ein eklatantes Beispiel, wie sich Projektförderung der Bundesregierung allein an den Bedürfnissen deutscher Unternehmen und einheimischer Eliten orientiert. Wem sonst dient die von Forschungsminister Riesenhuber forcierte Förderung eines Fernsehdirektempfangs-Satellitensystems? Wem sonst dient die Entwicklung eines vollelastischen klappengesteuerten Rotorsystems für kleine Hubschrauber der Marke MesserschmidtBölkow-Blohm? Wem sonst dient der bundesdeutsche Mehrzwecknuklearreaktor MRP 30 oder das radiometallurgische Labor?
Meine Damen und Herren, wenn wir schon vom pazifischen Becken sprechen, sollten wir uns auch klarmachen, daß diese Region Schauplatz einer schwindelerregenden Militarisierung ist, bei der sich die Nachrüstung in Europa eher als flankierende Maßnahme ausnimmt. Das pazifische Bekken ist wichtigstes Testgebiet für Atomwaffen und Interkontinentalraketen. Tausende von Menschen sind Opfer der atomaren Verseuchung dort geworden. Mit ihrer verstärkten Rüstungszusammenarbeit, insbesondere mit den ASEAN-Staaten, unterstützt die Bundesregierung die US-amerikanischen Ansprüche auf den Pazifik „als amerikanisches Hoheitsgebiet".
Zum Abschluß möchte ich sagen, daß die GRÜNEN einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem wir fordern, erstens, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten des asiatisch-pazifischen Raumes mit der Forderung nach demokratischer Entwicklung gekoppelt wird, zweitens, daß die Bundesregierung Schritte unternimmt zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Besetzung Osttimors durch Indonesien und, schließlich, daß alle Rüstungsexporte in die Länder des asiatisch-pazifischen Raumes unverzüglich gestoppt werden.
Vielen Dank.
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