schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 49**) soll nicht begründet werden. Ich bin aber gebeten worden, eine Erklärung abzugeben, welchen Sinn das sogenannte Junktim, um das es sich hier handelt, hat. Bekanntlich ist der Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit 42 % festgelegt. Davon sollten ein Betrag von 120 Millionen DM für Grenzlandhilfe, 70 Millionen DM für Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge und 50 Millionen DM für das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag, um den es sich hier handelt, geht nach meiner Überzeugung auf das Mißverständnis
*) Siehe Anlage 3 Seite 1188
**) Siehe Anlage 12 Seite 1196

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zurück, das im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen in meiner Abwesenheit entstanden ist, daß ein innerer Zusammenhang zwischen diesen 120 Millionen DM Grenzlandhilfe mit dem in der Plenarsitzung vom 2. Juli 1953 behandelten Antrag über Hilfe für die Zonengrenzgebiete bestehe. Ich möchte feststellen, daß das nicht richtig ist. Der Antrag über die Hilfe für Zonengrenzgebiete sieht in fast allen einzelnen Punkten ein Benehmen mit den Ländern und eine Beteiligung der Länder vor. Soweit das nicht vorgesehen ist, hat der Bund das. was er aus eigener Zuständigkeit tun kann, auf diesem Gebiet bereits getan. Es käme hier nie ein Betrag von 120 Millionen DM in Frage. Der Betrag von 120 Millionen DM ist deshalb gewählt, weil nach Überzeugung der Bundesregierung der innere, horizontale Finanzausgleich unter den Ländern nicht dazu ausreicht, den Ländern, in denen diese Grenzgebiete liegen, die nötige wirtschaftliche Kraft zu geben, um diesen Grenzgebieten genügend Hilfe zu leisten.
Nun dürfte bekannt sein - und das ist ein Novum, das gegenüber dem Datum vom 7. April besteht -, daß sich die Hoffnungen, ohne Inanspruchnahme des Vermittlungsausschusses die Frage des Bundesanteils 1954 zwischen Bund und Ländern regeln zu können, leider Gottes nicht erfüllen lassen, weil nur ein Teil der Länder bereit war, den Vorschlägen der Bundesregierung zuzustimmen. Es werden also die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß erfolgen müssen. Ziel muß dabei sein, auf der einen Seite die Abgleichung des Haushalts, den wir heute beschließen, zu erreichen, auf der anderen Seite zu erreichen, daß die Länder, in denen diese Grenzgebiete liegen, über den Bund die Mittel zu einer Verstärkung einer Hilfe im Jahre 1954 erhalten.
Ich möchte bei dieser Situation glauben, daß dieser Antrag genau das Gegenteil von dem erreichen würde, was er wünscht. Er würde nämlich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß gefährden. Infolgedessen ist es empfehlenswert, sich doch auf die vorgeschlagene Regelung zu einigen. Dazu möchte ich hier eine feste Erklärung abgeben. Falls die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß dazu führen, daß die Abgleichung des Bundeshaushalts erreicht wird und ein Nachtragshaushalt nicht geschaffen zu werden braucht, ist die Bundesregierung bereit, von sich aus dieses Junktim zwischen Grenzlandhilfe und Hilfe für die Zonengrenzgebiete einerseits und der Einnahme andererseits zu lösen. Das war wohl der eigentliche Sinn und Zweck des Antrags, und ich glaube, daß mit dieser meiner Erklärung dem Willen der Antragsteller entsprochen ist.
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