Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2004-06-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Staatsminister Rasch! Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Bundesrats eindeutig abgelehnt, und zwar mit der Begründung - sie wurde
schon vorhin vom Parlamentarischen Staatssekretär
Hartenbach vorgetragen -, es gebe weder ein rechtliches
noch ein praktisches Bedürfnis für einen Paragraphen,
der den besonderen Kündigungstatbestand „Abrisskündigung“ enthält. Unsere Fraktion schließt sich dieser
Auffassung ausdrücklich an, was ich kurz begründen
möchte.
Erstens. § 573 Abs. 1 BGB ermöglicht es, dass der
Vermieter aufgrund eines berechtigten Interesses kündigen kann. Diese Vorschrift wurde in der Rechtsprechung in einer Reihe von Fällen schon angewandt.

Zweitens. Wir haben mit Wirkung zum 1. Mai die so
genannte Verwertungskündigung in Kraft gesetzt. Sie
ist jahrelang von der ostdeutschen Wohnungswirtschaft
und von den ostdeutschen Ländern gefordert worden mit
der Begründung, diese sei eine wichtige Voraussetzung
für notwendige Abrisse. Dieser Forderung haben wir
nachgegeben. Wie gesagt, diese Form der Kündigung
wurde zum 1. Mai eingeführt.

Drittens. Wir haben - auch darauf hat Herr Hartenbach
hingewiesen - zusätzlich einen Paragraphen zum Stadtumbau in das Baugesetzbuch geschrieben. Die entsprechenden Instrumente sind eben genannt worden. Jahrelang ist dies von der ostdeutschen Wohnungswirtschaft
und den ostdeutschen Ländern gefordert worden.

Ich muss an dieser Stelle sagen, dass das Anliegen,
eine Abrisskündigung einzuführen, aus sachlichen Gründen abzulehnen ist. Darüber hinaus bin ich aber auch ein
wenig verärgert. Im Rahmen der Mietrechtsnovelle ist
ein ähnlicher Vorschlag diskutiert worden. Aber die ostdeutschen Länder waren sich nicht einig. Sie haben diesen Vorschlag letztendlich abgelehnt und gefordert, dass
die Kündigungen auf Basis der Verwertungskündigung
erfolgen sollen. In der Zwischenzeit ist eine Reihe von
Rechtsprechungen ergangen, die die Position der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition gestärkt haben.

Wir haben der Forderung nach Einführung der Verwertungskündigung trotzdem nachgegeben. Sie wurde
zum 1. Mai wirksam.

Kaum sind wir dem permanenten Ruf nach Zulassung
der Verwertungskündigung nachgekommen, wird eine
neue Forderung nachgeschoben.

({0})

Das macht mich besonders ärgerlich. So geht es nicht.

({1})

Erstens ist es nicht überzeugend, so mit einem Gesetz
umzugehen. Zweitens kann man der Gesellschaft nicht
zumuten, dass Gesetze nach dem Motto „Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!“ ständig geändert werden. Das ist wirklich nicht zumutbar.

({2})

Als Letztes noch ein inhaltliches Argument. Ich
glaube, dass es politisch nicht hilfreich ist, auf ein solches Instrument zu setzen. Ich würde dem Freistaat
Sachsen nicht dazu raten. Bisher werden die Kündigungen und Umsetzungen, die vorgenommen werden müssen, um größtenteils leer stehende Häuser für den Abriss
freizumachen, konstruktiv zwischen Vermietern und
Mietern geregelt. Auch die Mietervereinigungen planen
keine Proteste; denn sie sehen ein, dass der Stadtumbau
eine schwierige Aufgabe ist. Alle Beteiligten geben sich
Mühe, konstruktiv mitzuwirken.

Wir wissen, dass es einzelne Mieter gibt, die glauben,
daraus einen persönlichen Vorteil ziehen zu können.
Aber es wäre politisch nicht hilfreich, den Abriss als besonderen Kündigungsgrund einzuführen und damit das
Signal zu geben, dass damit ganze Häuser freigekündigt
werden könnten.

Momentan wird die schwierige Aufgabe des Stadtumbaus in allen neuen Ländern kooperativ von den Vermietern und den Mietern gelöst. Das muss hoch anerkannt
werden. Das geforderte Instrument hingegen würde den
sozialen Frieden gefährden. Damit sollte man nicht
zündeln. Alle Beteiligten sind daher gut beraten, diesen
Gesetzentwurf wieder in der Schublade verschwinden zu
lassen.

Danke schön.

({3})