Schiller (NA), 1965-11-29:
Das haben Sie eben ja gemerkt; die Fraktion war sehr damit einverstanden.
Allerdings kommt das, was heute von der Bundesregierung als Kürzungsprogramm offeriert wird, zu spät. Das von der Regierung eingebrachte Kürzungsprogramm wäre für das Jahr 1965 bitter nötig gewesen. Für das Jahr 1966 kann dieses Programm konjunkturpolitisch sogar falsch sein. Ich zitiere als Beleg für die Zweifel nur den BDI, den Bundesverband der Deutschen Industrie, der - laut Industriekurier vom 13. November - folgendes warnend erklärt hat:
Die Dämpfungsmaßnahmen trafen bisher, selbst wenn sie im Höhepunkt des Aufschwungs ergriffen wurden, oft die Produktion mit voller Härte, wenn die Kräfte des Marktes bereits den Aufschwung eingeleitet hatten,

Der BDI warnt vor der nächsten Zeit, indem er sagt:
Nur einer florierenden Wirtschaft schadet der Aderlaß an Liquidität zugunsten der öffentlichen Kassen nicht. Was geschieht aber bei uns, damit die Wirtschaft weiter blüht? Die ihr zugemutete Funktion des Prügelknaben ist wahrlich kein Leitbild zur Prosperität.
Das, meine Damen und Herren, war der Bundesverband der Deutschen Industrie in seiner Stellungnahme zu diesen Maßnahmen. Ich brauche diesen Sätzen nichts oder kaum etwas hinzuzufügen.
Das alles zeigt, ein einmaliger verspäteter Ruck an der Notbremse, wie ihn das Kürzungsprogramm darstellt, genügt nicht mehr. Eine vollständige Überprüfung unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik ist nötig. Ein Konzept ist vonnöten, das uns über mehrere Jahre hinweg erlaubt, die Lasten, die Aufgaben und die Möglichkeiten der Deckung zu verteilen.
Was finden wir dazu, zu dem Konzept der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf mittlere Frist, in der Regierungserklärung? Meine Damen und Herren, wir finden viele Beschwörungen und Appelle, Seelenmassage nach freischaffender Künstler Art; aber wohin soll die Reise gehen?
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- Ach Gott, der Name Schiller - an den werden Sie sich hier auch gewöhnen;
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kommt schon noch! - Sätze von atemberaubender Kühnheit sollen uns den Weg weisen. Ich werde einen verlesen: „Das Post- und Fernmeldewesen ist für jede entwickelte Volkswirtschaft ein unentbehrlicher Faktor." So weit das Zitat.
({2})
Und im Verfolg dieser bewegenden Aufklärung - es bewegt Sie auch, wie ich eben merke - heißt es weiter, wird dann die Bundesregierung prüfen, welche Maßnahmen „ ... zu treffen sind",... geeignet sind", ... möglich sind", „ ... Sorge tragen" usw. - So geht es seitenlang, Seite auf, Seite ab.
({3})
Ich darf nur bemerken: das ist jene Sprache der puren Binsenweisheit - die muß man hier einmal so nennen! -,
({4})
wie sie Walter Jens einmal charakterisiert hat. ({5})
- Ich bringe jetzt ein Zitat von einem vielleicht auch Ihnen nicht unbekannten deutschen Schriftsteller; ,es lautet: - ({6})
- Sie sind schon vorher so erregt. Es ist ein ganz nettes und einfaches Zitat. Das Zitat lautet, und es
ist stellvertretend für das meiste, was in dieses
Regierungserklärung steht: „Die Familie ist nütz
lieh, und der Sport dient der Körperertüchtigung.'
({7})
In diesem Sammelsurium von Allgemeinheiter finden wir dann den überlebensgroßen Gedanker von der deutschen Überstunde,
({8})
als wirklich Konkretes. Zu dem überlebensgroßer Gedanken der deutschen Überstunde brauche ich mich nicht mehr zu äußern, das Nötige hat dazu Herr Erler gesagt, und im übrigen sehe ich heute abend in dieser Stunde von acht bis neun, wie Sie von der CDU/CSU eine deutsche Überstunde auffassen.
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- Ja, wir können auch eine Büttenrede halten. ({10})
Dann spricht der Kanzler im konjunkturpolitische: Zusammenhang von einem „weitentwickelten Instrumentarium". Wo ist das sagenhafte Instrumentarium?
({11})
- Ich frage den Kanzler! Ich habe es ja nicht gesagt. „Wettentwickeltes Instrumentarium" - ich wage so etwas gar nicht zu behaupten.
({12})
- Aber er hat es in seiner Regierungserklärung! vom 10. November gesagt. Auf jeden Fall kann ici nur sagen: Aus der schönen Anlage Nr. 1 zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung 1964, Nachtrag - das war ein Lehrbuch über das moderne konjunkturpolitische Instrumentarium -, ist in de Realität nichts geworden. Wie es beim Kanzler ist Die Welt als Wille und Vorstellung! Das war nicht Schiller!
({13})
Da gibt es noch ein anderes Konkretum. Es ist das famose Deutsche Gemeinschaftswerk als Grundlage
- wörtlich!- für eine antizyklische Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand. Dazu ist zweierlei zu sa gen:
Erstens, meine Damen und Herren: Abschöpfung der durch die Steuerprogression bei Zunahme de Einkommen insgesamt anfallenden Mehreinnahme
- daraus soll das Deutsche Gemeinschaftswerk ja
- finanziert werden -, das bedeutet also: keine Steuersenkung, Aufschub jeglicher Steuersenkung bi ans Ende der „Formierten Gesellschaft".
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Dann ein Zweites. Wichtig ist auch hier die Dimension. Wir wollen hier über Zahlen reden, übe die Globalzahlen. Der Bundeskanzler hat gesagt Ein Prozent des Bruttosozialprodukts. Das wäre: jährlich 4 bis 5 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, für das Jahr 1966 kann man ungefähr
schätzen, daß die öffentlichen Hände - Bund, Länder, Gemeinden, mit den hilfsfiskalischen Einrichtungen - Investitionen von 36 Milliarden DM tätigen werden. Ich frage nur: Wie soll man angesichts dieser Größenverhältnisse mit einem Sondertopf „Gemeinschaftswerk" von 4 Milliarden DM gegen die gesamte übrige öffentliche Investitionsmasse antizyklische Politik betreiben? Das ist meine Frage. Ist es dann nicht viel wichtiger, Instrumente zu schaffen, die auf das Ganze der öffentlichen Investitionen hinwirken? Ist nicht also eine globale Steuerung notwendig?
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler liebt überhaupt nicht die sich hier andeutende Politik auf mittlere Sicht, die mittelfristige Finanzplanung, auch wenn er das Wort nennt. Er liebt nicht das geduldige, vorausschauende, systematische Ansteuern der Ziele etwa auf der Basis eines mehrjährigen Plans. Der Kanzler liebt mehr die Augenblickshandlung, das Übersteigern seiner Kräfte und Anstrengungen in einem Punkt und in einer akuten Situation.
Genau ein solches Verfahren führt dazu, daß man nach der einmaligen Anstrengung die Dinge wieder selbst weitertreiben läßt, so daß man dann womöglich ins andere Extrem gerät. Das ist die einmalige Anstrengung des Kürzungsprogramms. Das ist genau die Politik, die heute und morgen nicht angebracht ist.
Nun, meine Damen und Herren, werden Sie mich fragen - und ich bin schon gefragt worden, auch in der Debatte, in Nebendebatten -: Wie stellen sich die Sozialdemokraten den weiteren Gang der Dinge vor?
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- Ich werde Ihnen einiges skizzieren. Ich kann Ihnen nicht alles sagen. Sie haben ja auch noch nicht das Zauberwort gefunden, daß man mit einem Wort alles zugleich sagen kann. Ein bißchen Geduld müssen Sie schon haben mit Leuten, die einen langsamen Verstand haben.
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Ich würde als erstes sagen: Eine Regierungserklärung in der heutigen Situation müßte der Bevölkerung für die kommenden vier Jahre klare quantitative ökonomische Ziele setzen. Damit würde ich anfangen, um auch mit der mittelfristigen Finanzpolitik überhaupt weiterzukommen. Es müßte also heißen: „Trotz der erschwerten Umstände hält es die Bundesregierung" - so würde ich sagen - „für möglich, in den kommenden vier Jahren das reale Bruttosozialprodukt jährlich um 5 % zu steigern." Ebenfalls ist es, glaube ich, möglich, in den kommenden vier Jahren den Produktivitätsfortschritt von 5,5 % fortzusetzen, jenen Fortschritt, den wir in den letzten Jahren hatten.
Dieser Produktivitätsfortschritt ist das Ergebnis
- das wissen wir alle, meine Damen und Herren
- besserer Arbeitsleistung, technischen Fortschritts und der Investitionen.
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Soweit dieser Produktivitätsfortschritt in seinem Prozentsatz die Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts übersteigt, sind dann auch in der kommenden Periode Verminderungen der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden möglich. Soweit in den kommenden fünf Jahren die Zahl der aktiven Arbeitskräfte gehalten werden kann - bisher ist sie stets gestiegen -, kann die eben beschriebene Differenz sogar einer weiteren Arbeitszeitverkürzung zugute kommen. - Das war die exakte Antwort auf die „deutsche Überstunde".
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Weiter müßte es in der Botschaft heißen: „Um diese reale Expansion des Bruttosozialprodukts mit dieser Zielangabe durchzusetzen, sind die treibenden Kräfte des marktwirtschaftlichen Leistungswettbewerbs, der unternehmerischen Investitionstätigkeit und des technischen Fortschritts in ihrer Eigendynamik zu fördern."
Zweitens wirtschafts- und finanzpolitisches Ziel der Bundesregierung sollte es sein, die gegenwärtig auf 3,8 bis 4 % stehende Preissteigerungsrate in den kommenden vier Jahren Schritt für Schritt zurückzubringen. Hierüber wird gleich noch gesondert gesprochen. Auf jeden Fall können wir auch bei rückgehender Preissteigerungsrate im Jahre 1969 ein Bruttosozialprodukt von 590 Milliarden DM gegenüber 480 bis 485 Milliarden DM im Jahre 1966 erreichen. Das sollte das globale gesamtwirtschaftliche Ziel der Bundesregierung sein.
Daran anschließend müßte nun der mittelfristige Finanzplan auf dieser Basis konstruiert sein, ein ausgeglichener Finanzplan. Aus ihm müßte dann zu erkennen sein, welche Ausgaben nicht im ersten Jahr, sondern im Jahre 1967 oder 1968 geleistet werden können. Erst in einem solchen Rahmen kann man das jetzt vorgelegte Kürzungsprogramm und damit die Größe des Haushalts 1966 bewerten. In der Regierungserklärung vom 10. November werden nur die Worte „langfristige Haushaltsplanung" und „längerfristige Zielsetzung der Stabilitäts- und Wachstumspolitik" erwähnt. Materiell bringt die Erklärung in dieser Hinsicht nichts, ein paar Worte eben, sonst gar nichts.
Einen zentralen Punkt der großen preispolitischen Diskussion in diesen Wochen und auch in diesem Hause stellt die Lohnpolitik der Tarifparteien dar. Um es ganz klar zu sagen, meine Damen und Herren: solange die Bundesregierung keine Angaben über ihre preispolitischen Ziele in den nächsten Jahren macht - also auf 3 % und 2 % Preissteigerungsrate usw. zurückzugehen -, solange sie nicht ihre Strategie mit einem breiten wirtschaftspolitischen Instrumentarium darlegt, solange man die Dinge treiben läßt, ist immer noch die Chance gegeben - auch in den nächsten Wochen -, daß sich die Tarifparteien auf das einigen, was für die Zukunft allgemein erwartet wird. Dann käme in den nächsten Wochen und Monaten wieder die bekannte Lohnformel heraus, nämlich: „Produktivitätssteigerung plus Preissteigerung". Hier erkennen wir zugleich, wie wichtig es wäre, wenn die Bundesregierung tatsächlich eine mittelfristige Gesamtrechnung aufmachen und einen mittelfristigen Haushaltsplan für vier Jahre vorlegen

würde, wie wichtig es gewesen wäre, wenn die Bundesregierung diese Planungen und diese Rechnungen mit einer abfallenden Preissteigerungsrate versehen hätte. Sie würde damit nämlich die Preiserwartungen aller günstig beeinflussen. Aber die Bundesregierung tut dies nicht; sie begnügt sich in ihrer Erklärung mit einer Reprise ihrer bekannten Appelle an die Disziplin der Sozialpartner. Diesmal war es auf diesem Gebiet nur ein Kurzappell. Im übrigen verweist man auf die Möglichkeiten eines Dialogs mit allen wichtigen sozialen Gruppen.
Nun, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wir freuen uns, daß Sie unseren Gedanken eines Dialogs mit den Sozialpartnern - von seiten des Staates her eingeleitet - aufgenommen haben.
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- Sie fassen das immer als eine Teestunde, eine Schaumburger Teestunde auf.
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- Nun gut, wenn Sie dem zustimmen, was ich jetzt zu dem Dialog sage, sind wir schon einen Schritt weitergekommen. Ich meine nämlich, für diesen Dialog ist es notwendig, daß man die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ausbaut, daß man den Sachverständigenrat von seiten der Regierung in seiner Autorität stärkt und respektiert
({21})
und das neueste Gutachten des Sachverständigenrates für diese Diskussion auf den Tisch legt. Das nenne ich Dialog. Wie wir gehört haben, ist das letzte Gutachten des Sachverständigenrates am 15. November - wohl termingerecht - eingegangen. Der Bundespressechef hat gesagt, dieses Sachverständigengutachten werde mit der Stellungnahme der Bundesregierung etwa im Januar erscheinen.
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Meine Damen und Herren, das zeigt, wie weit wir noch von dem entfernt sind, was dieser Dialog eigentlich sein sollte,
({23})
nämlich eine rechtzeitige Information der Sozialpartner,
({24})
eine rechtzeitige Information über den Stand der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, über die mutmaßliche Entwicklung des kommenden Jahres, rechtzeitig, bevor die Tarifparteien ihre Forderungen publiziert haben, bevor sie sich ihre Meinungen gebildet haben.
Sie sehen, meine Damen und Herren, daß der richtige Zeitpunkt für einen rationalen Dialog wieder einmal verpaßt ist; denn jetzt sind wir schon mittendrin.
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- Ja, Sie schütteln das Haupt. Das sind doch aber
Tatbestände, die vorliegen und die man einfach erwähnen muß, wenn man davon spricht, daß die
Lohnpolitik und die Einkommenspolitik für das weitere Gleichgewicht von Bedeutung sind. Ich bin der Meinung, daß eine neue Auffassung von der Verantwortlichkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf diesem Gebiet notwendig ist. Natürlich soll auch weiterhin die Lohnbildung des Geschäft der autonomen Tarifparteien sein; aber der Staat hat die Pflicht, rechtzeitig Orientierungshilfen zu geben.
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Diese Orientierungshilfen sind auch diesmal in der neuen Runde, in der wir stehen, nicht gegeben worden.
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Meine Damen und Herren, ich hoffe noch immer, daß sich die Bundesregierung nach der Veröffentlichung des Sachverständigenrates, die eigentlich heute bei dieser Debatte auf dem Tisch liegen müßte, korrigiert und in einer Erklärung etwa sagt: „Die Darstellung des Bundespressechefs war ein bedauerlicher, aber verständlicher Irrtum; die Bundesregierung wird das Sachverständigengutachten morgen unverzüglich der Öffentlichkeit übergeben. Das wäre eine gute Lösung."
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Dann ist weiter noch ein kleines Gebiet zu erwähnen, bevor wir auf das Programm zu sprechen kommen, das ist das Gebiet der Wettbewerbspolitik und der Ordnungspolitik. Das ist ja auch wichtig für die Preisbildung. Ordnungspolitik war früher ein Lieblingsthema von Ludwig Erhard, als er noch ein Neo-Liberaler war. Heute, im nebligen Dämmerlicht der formierten Gesellschaft, scheint das alles nicht mehr so zu stimmen. Heute ist er kein Liberaler mehr. - Aber ich komme gleich darauf zurück.
In der Tat, was wir in der Regierungserklärung über die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts, der Wettbewerbsordnung, der marktwirtschaftlichen Ordnung vernahmen, war zartestes Pianissimo; da ist eine kleine Verbeugung vor den Mittelschichten und vor ihrer zwischenbetrieblichen Kooperation. Und dann steht nur ein kurzer Satz da: „Es bleibt das unablässige Bemühen der Wirtschaftspolitik, mißbräuchliche wirtschaftliche Machtausnutzung zu verhindern. Das ist alles, meine Damen und Herren, was von dem neoliberalen Aufbruch übrigblieb. Gestern - im 4. Bundestag - zog man noch gegen die Preisbindung der zweiten Hand zu Felde. Heute hört man nichts mehr davon.
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- Na, Sie doch auch. Ihr heutiger Bundeskanzler und damaliger Bundeswirtschaftsminister war - und ich hoffe, er ist es auch noch - persönlich gegen die Preisbindung der zweiten Hand. Er hat das bloß nicht durchgebracht.
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- O nein, wir haben uns in diesem Punkte ganz. eindeutig geäußert.
({31})
- Doch, ich kann das wissen. Ich bin sogar in dieser Sitzung gewesen. Sie müssen nicht so vorschnell etwas behaupten. Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages tagt - im Unterschied zum Plenum - hin und wieder in Berlin; als Vertreter des Landes Berlin war ich bei diesen Sitzungen dabei.
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Auf jeden Fall finden Sie beim besten Willen in der Regierungserklärung kaum etwas über die Wettbewerbspolitik. Selbst des Marktes liebstes Kind, der Verbraucher, fehlt in der Regierungserklärung gänzlich. Und dabei hat man doch sonst so fleißig alle erreichbaren Vokabeln zusammengetragen! Ich kann nur fragen, meine Damen und Herren: „Sind die Helden des Marktes müde geworden? Ist man auch in diesem marktwirtschaftlichen Kurs unsicher geworden?"
Nach diesen Bemerkungen möchte ich nun das, was mir für einen sofortigen und erfolgreichen Feldzug gegen die Preissteigerung notwendig erscheint, zusammenfassen. Zuerst das Allerwichtigste: Die Bevölkerung muß ihr Vertrauen in eine stabile wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zurückgewinnen. Um es deutlicher zu sagen: Die Bevölkerung braucht eine Regierung, der sie vertrauen kann.
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- Ich freue mich, daß Sie mir so zustimmen. Die Bevölkerung braucht eine Regierung, die in ihren Worten glaubwürdig und in ihrem Handeln vertrauenswürdig ist. Das ist die erste Vorbedingung.
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Ein schlechter politischer Stil, meine Damen und Herren, verdirbt auch die Märkte und Preise; das möchte ich hier sagen.
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Solange die Bedingungen für einen guten politischen Stil nicht gegeben sind, helfen auch die technischen Mittel der Wirtschafts- und Finanzpolitik nur sehr begrenzt.
Nun zu den technischen Mitteln ein paar Grundsätze! Erstens: Wir erreichen eine Umkehr in der schleichenden Inflation nicht dadurch, daß wir die Volkswirtschaft einer Roßkur à la Brüning, einer allgemeinen Deflation unterwerfen. Das würde Wachstum und Vollbeschäftigung in Gefahr bringen und die Produktionskosten durch Minderauslastung nur steigern. Wir sind uns, glaube ich, in diesem ersten Punkte einig. Er lautet: Die Expansion der Güterproduktion muß weitergehen.
Zweitens: Preis- und Lohnstopps sind ganz und gar untaugliche Mittel der Stabilisierung.
({36})
Drittens. Der Bevölkerung müssen klare Ziele der ökonomischen Entwicklung gezeigt werden. Eine mittelfristige volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit Projektion und ein mittelfristiger balancierter Finanzplan sind notwendig und müssen der Bevölkerung Aufschluß über die kommenden Aufgaben und Belastungen geben.
Viertens. Die Geldpolitik der Bundesbank und die Finanzpolitik der öffentlichen Hände müssen aufeinander abgestimmt werden. Hier ist als erste Maßnahme die Einsetzung eines Konjunkturrates notwendig.
({37})
- Warum den nicht? Der Bundeswirtschaftsminister ist verantwortlich für die Konjunktur und für die Preise. Er hat keine Instrumente. Warum gibt man ihm nicht das Instrument Konjunkturrat? In diesem Konjunkturrat sollten versammelt sein der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister, der Präsident der Bundesbank, die Vorsitzenden der Landesfinanzminister- und Landeswirtschaftsministerkonferenzen. Dann hat der Bundeswirtschaftsminister in diesem Konjunkturrat endlich alle die Figuren versammelt, die die entscheidenden Instrumente in der Hand haben. Das ist ein erster Vorschlag.
({38}) - Das ist gar keine Seelenmassage.
Fünftens: Zur Deckung des Kapitalbedarfs der öffentlichen Hände und der privaten Wirtschaft muß alles versucht werden, um den Kapitalmarkt wieder zu beleben. Deswegen sollte der Konjunkturrat als erstes prüfen, wann die Kuponsteuer wieder aufgehoben werden sollte. Damit haben Sie diesen Punkt.
Sechstens: Die noch bestehenden Möglichkeiten für zusätzliche Einfuhren sollten rechtzeitig ausgeschöpft werden. Es sollten nicht erst Anträge in Brüssel gestellt werden, wenn die Versorgungslükken offensichtlich werden.
({39})
Die Einfuhr- und Vorratsstellen müssen unverzüglich angewiesen werden, preissenkende Auslagerungen vorzunehmen.
Siebtens: Die Preisbindung der zweiten Hand ist durch eine Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung sofort aufzuheben.
({40})
Achtens: Die in dem vorhin beschriebenen Sinne angedeutete mittelfristige Wirtschafts- und Finanzpolitik muß es den Tarifparteien ermöglichen, bei ihren autonomen Entscheidungen den Kompromiß zu finden, der mit den Maßstäben der kommenden Jahre im Einklang steht. Damit sollte Ziel der zukünftigen Bemühungen auf diesem Gebiete sein, eine Einkommenspolitik zu erreichen, die sich in das Rahmenwerk der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung einfügt. Eine solche Einkommenspolitik, die neu ist und die die Autonomie der Tarifparteien voll zu respektieren hat, ist für die Tarifparteien allerdings so lange unzumutbar, wie die öffentlichen Hände ihrerseits sich nicht an das Rahmenwerk halten.
Meine Damen und Herren, .das waren die paar Punkte, die ich zu diesem Thema aufzuführen hatte. Ich komme nun zu dem letzten, dem gesellschaftspoliDr. Schiller
 tischen Teil, der ja bei dem Herrn Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am Anfang stand. Wir alle haben wohl feststellen müssen, daß uns die Regierungserklärung weder die Lage der Nation so schonungslos schilderte, wie das nötig ist, noch uns Auskünfte über die politischen Richtlinien gab. Das alles blieb offen.
Die „Times” hat bekanntlich den Herrn Bundeskanzler mit einem Dienstgrad etwa der Berliner Verkehrs-Gesellschaft verglichen, der Fahrgäste mit den allerverschiedensten Reisezielen in seinem Omnibus sitzen hat und nun in Schwierigkeiten gerät, den Kurs seines Fahrzeugs zu bestimmen. Meine Damen und Herren, ich wage nicht, einen solchen Vergleich selber zu ziehen. Aber wenn ich das vernehme, werde ich an eine Kurzgeschichte von zwei Sätzen erinnert, die auch Frau Landmann in ihre herrliche Sammlung jüdischer Witze aufgenommen hat: Zwei auf dem Bahnsteig wollen einander aus geschäftlichen Gründen nicht ihr Reiseziel verraten. Schließlich sagt einer: „Du bist so schlau und sagst wirklich die Wahrheit; Du willst da und da hin." Dies angewendet auf die Regierung und ihre Erklärung: Die Bundesregierung ist so klug; sie sagt die Wahrheit in der Regierungserklärung, und die Wahrheit lautete: Sie hat einfach kein Reiseziel.
({41}) - Die Bundesregierung hat kein Konzept!
({42})
Das neueste Beweisstück dafür, daß die Bundesregierung kein Reiseziel hat,
({43})
hat uns doch jetzt der Bundeswirtschaftsminister Schmücker mit seinem Vorschlag geliefert, die Mineralölgesellschaften sollten die deutschen Kohlenzechen aufkaufen und dann stillegen.
({44})
Dabei möchte ich hinzufügen: das Bundeswirtschaftsministerium hat allerdings schon seit längerer Zeit den Schlußverkauf eigener Ideen mit Erfolg hinter sich gebracht.
({45})
Aber mit dem neuen Beitrag des Bundeswirtschaftsministers zur Kohlenfrage ist seine Wahrheitsliebe auf eindrucksvolle Weise bestätigt: nach sieben Jahren Kohlenkrise hat die Bundesregierung tatsächlich immer noch keinen energiepolitischen Plan. Das ist die Wahrheit.
({46})
Wir wissen auch, weshalb diese Bundesregierung keine Ziele und keine Lösungen angeboten hat. Weil wir und Sie alle in einer Welt von Konflikten leben! Vor diesen Konflikten scheut sie zurück! Die häufigsten Vokabeln bestehen aus „Bemühungen fortsetzen", „prüfen", „Sorge tragen", und in dieser Wirklichkeit spricht der Bundeskanzler seinen riesengroßen Gedanken von der „formierten Gesellschaft" aus, die nach seinen Worten schon begonnen hat. Eine Fülle von beglückenden Definitionen wird uns dargeboten. Zum Beispiel sei die „formierte Gesellschaft" ihrem Wesen nach eine friedliche Gesellschaft, die auf der dynamischen Kraft des Interessenausgleichs beruht". Das hindert den Kanzler in seinem großen erhabenen Widerspruch nicht daran, an anderer Stelle dieser selben Regierungserklärung die Sozialpartner zu tadeln, „wenn sie sich auf Kosten der Allgemeinheit einigen". Ich frage: ist das eine friedliche Gesellschaft? Will der Kanzler da formieren? Ist es eine friedliche Gesellschaft, wenn ein staatliches Presse- und Informationsamt mit Steuergeldern Wahlpropaganda betreibt? Ich frage nur.
({47})
Ist es eine friedliche Gesellschaft, wenn, aus welchen Quellen immer, Summen mit dreistelligen Millionenziffern zur Kursstützung der VEBA-Volksaktien ausgegeben werden, ohne daß dabei irgendein Erfolg gegen die allgemeine Börsenbaisse erreicht wurde? Ist das eine friedliche Gesellschaft oder wird da gleichzeitig formiert?
Weiter sagte der Kanzler:
Die formierte Gesellschaft beruht auf der Überzeugung, daß die Menschen das ihrem eigenen Wohl Dienende zu tun bereit sind.
Heißt das nun, daß jeder seinem eigenen Nutzen folgen sollte? So war es bei den Liberalen; die waren so ehrlich und meinten sogar, in summa komme dabei am meisten heraus. Aber ein Liberaler ist der Kanzler jetzt nicht mehr. Ist er mit seiner Spätlese „formierte Gesellschaft" ins Biedermeier hinübergewechselt?
({48})
Ist diese
({49})
- ja, ich frage, was das ist ({50})
seine Spätlese ein Entlastungsvorgang, ein innerer Entlastungsvorgang, ein Versuch, sich als Kanzler vor den Händeln und Greueln dieser Welt, diesem. Hick-Hack innerhalb und außerhalb der Koalition, in eine Scheinwelt der formierten Gemütlichkeit zu flüchten?
({51})
- Ich frage nur! Hören Sie mal weiter meine Fragen an! Sie sehen ja, wie unfriedlich diese Gesellschaft ist;
({52})
ich bin auch noch nicht formiert.
Dabei ist das Bild der formierten Gesellschaft - ich verstehe das vollkommen - noch nicht einmal anziehend. Bei formierter Gesellschaft denkt man doch an Strammstehen, nicht wahr, an Strammstehen nicht auf Grund von Befehl und Gesetz,
({53})
nein, Strammstehen auf Grund höherer Einsicht; das ist die formierte Gesellschaft.
({54})
Sie selbst - die Mitglieder der Mehrheitskoalition - schienen ja beim Anhören dieses Sozialmodells „formierte Gesellschaft" nicht gerade von Begeisterung erfüllt zu sein. Und ein Bundesminister - ja, ein Bundesminister - diesmal war dieser Bundesminister etwas außerhalb der Formalität, nicht wahr -, gab sich da lieber dem Genuß des General-Anzeigers aus einer kleinen verträumten Universitätsstadt am Rhein hin;
({55})
das war sein Verhalten als das Modell der formierten Gesellschaft.
({56})
Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen: Es besteht eine tiefe Kluft zwischen der „formierten Gesellschaft" als Leitmodell, soweit man sie erfassen kann, und den „neuen Wirklichkeiten", von denen Dr. Barzel in der letzten Zeit öfter gesprochen hat. Diese Kluft zwischen des Kanzlers Leitmotiv und Dr. Barzels Realität soll nun die Basis für eine aktive, homogene Politik der Koalition sein!
({57})
Von welchem Rand der Kluft aus soll die Politik der Koalition ihre Glaubwürdigkeit beziehen?
({58})
= Nun, das ist die Interpretation auf Grund des Anhörens der Regierungserklärung.
Ich bin der Meinung: wenn wir uns die Wirklichkeit ansehen - und wir haben ja heute einiges von dieser Wirklichkeit gehört -, dann sehen wir, daß sie keine friedliche und keine formierte Gesellschaft, sondern eine pluralistische Gesellschaft ist, die wir als freie und offene Gesellschaft weiter entwickeln wollen. Der Wettstreit der organisierten Gruppen, der Wettstreit der Interessenverbände ist die besondere Form dieser pluralistischen Gesellschaft; denn sie ist gruppenhaft organisiert.
Ich möchte nur noch ein Wort von Hennis über die Funktion dieser Verbände bringen: Wenn der Kanzler die Interessenklüngel,
({59})
die Lobbyisten und die Funktionäre tadelt, so übersieht er dabei, daß alle diese Menschen eine unverzichtbare und vollkommen legitime Mittlerstellung in der modernen Gesellschaft einnehmen. „Wer sie beschimpft, beschimpft das Volk:"
Das war ein Zitat von Hennis. Meine Damen und Herren, es zeigt, daß diese unsere Gesellschaft weiterhin ihre Interessenkämpfe haben wird, daß diese Gesellschaft durch diese Interessenkämpfe ihre besonderen Impulse produziert. Was ihr fehlt, ist etwas ganz anderes: Diese Gesellschaft braucht eine Regierung mit Entschlossenheit und auctoritas, eine Regierung, die mit den Gruppen der Gesellschaft freimütig und bestimmt umgehen kann, wachsam, skeptisch, aber ohne Ressentiment und ohne heimliche Fluchtgedanken in eine gemütlichere Welt der formierten Gesellschaft. Das braucht diese Gesellschaft heute.
({60})
Meine Damen und Herren, wie wenig man mit dem Modell der formierten Gesellschaft weiterkommt, das könnte man auch noch an dem Beispiel zeigen, das aus der neuen Regierungserklärung so deutlich zu sehen ist, nämlich aus dem unguten Verhältnis der Bundesregierung zu den geistigen und kulturellen Kräften dieses Volkes. Da ist ein Unterschied. In der alten Erklärung von 1963 war noch ein Aufruf, ein Appell zur Mitarbeit der „schöpferischen Menschen in diesem Staate". So stand es da wörtlich. Das ist jetzt alles ganz anders geworden. Ist da ein deutlicher Wandel eingetreten durch das neue Leitmotiv des Kanzlers? Ich bin der Meinung, da bestehen in der Tat enge Beziehungen. In der formierten Gesellschaft gedeihen natürlich keine unabhängigen, widerborstigen Intellektuellen. Aber in unserer Gesellschaft, in der wir leben, heißt es auch für den Bundeskanzler, mit jenen unabhängigen, fachlich ungebundenen Kräften zu leben.
Meine Damen und Herren, von diesem war in der Regierungserklärung vom 10. November kaum etwas zu spüren. Sie blieb auch hier verbindlich-unverbindlich, ganz im Allgemeinen, und so muß man über jene zwei Stunden und zwei Minuten vom 10. November sagen: Es war ein Maximum in der Aufzählung von Fachgebieten und Sachpunkten, es war ein Minimum an konkreter politischer Aussage. Um mit Bert Brecht zu sprechen, könnte der Kanzler sagen: „Und ich blieb ganz allgemein."
({61})
Doch wir könnten dann mit Bert Brecht fortsetzen und auch die Antwort geben: „Ach, da gibt's überhaupt nur: Nein."
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