windelen (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat soeben ein
*) Siehe Anlage 15
Gesetz zur Alterssicherung der Abgeordneten beschlossen. Er hat damit eine Entscheidung getroffen, die in der Öffentlichkeit sehr stark diskutiert wird und die viel berechtigte und unberechtigte Kritik ausgelöst hat. Ich habe persönlich dieser Regelung nicht deshalb zugestimmt, weil ich grundsätzlich gegen eine Altersversorgung wäre. Ich bin für die Lösung dieses Problems; ich habe hier nur widersprochen, weil in dieser Regelung einige Bestimmungen enthalten sind, die meiner Vorstellung nicht entsprechen. Um zu einer anderen Lösung zu kommen, hatten eine Reihe von Kollegen aus CDU/CSU und FDP einen Alternativ-Gruppenantrag eingereicht. Die Antragsteller registrieren dankbar, daß wesentliche Elemente aus diesem Alternativ-Antrag übernommen worden sind, z. B. die Versicherungsregelung.
({0})
Der zweite wesentliche Gesichtspunkt des Gruppenantrags war der Versuch einer sozialen Differenzierung. Ausgangspunkt für diese Versorgungsregelung, die jetzt beschlossen wurde, war ja vor allem die Überlegung, die auch im Schriftlichen Bericht wiederkehrt, die Erfahrungen der vergangenen Wahlperioden hätten gezeigt, daß eine große Zahl von Mitgliedern des Bundestages nicht in der Lage sei, in ausreichendem Maße für eine materielle Sicherung gegen Alter und Tod vorzusorgen. Man ist davon ausgegangen, daß die Zahl derer, die hiervon betroffen seien, etwa ein Drittel der Abgeordneten ausmache. Der zweite Gesichtspunkt war, daß man auch solchen Berufsgruppen den Zugang zum Parlament ermöglichen wollte, die diesen Schritt wegen einer unzureichenden Sicherheit für ihr Alter und für ihre Familie nicht wagen konnten.
Es erwies sich aber sehr bald, daß es technisch und auch rechtlich nicht leicht ist, eine brauchbare Lösung zu einer sozialen Differenzierung zu finden. Hier muß ausdrücklich festgestellt werden, daß sich der federführende Bundestagsvorstand sehr eingehend mit dieser Frage beschäftigt hat.
Auch den Antragstellern des Gruppenantrags blieb zum Schluß kein anderer Ausweg mehr, als vorzuschlagen, diese Differenzierung auf dem Wege über eine Besteuerung der Grunddiäten zu versuchen. Unser Steuerprinzip beruht ja auf dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Damit wäre also erreicht worden, daß die Leistungsfähigen etwas stärker herangezogen worden wären als die weniger Leistungsfähigen; die Leistungsschwachen wären verschont geblieben, Die Antragsteller waren der Auffassung, daß damit gleichzeitig auch ein gewisses Ärgernis, das das Privileg der Steuerfreiheit in der Öffentlichkeit immer bedeutet, beseitigt worden wäre.
Die Frage ist im Vorstand gründlich diskutiert worden. Sie ist auch durch Herbeiziehung von Gutachten beurteilt worden. Man kam schließlich zu dem Ergebnis, daß gegenwärtig diese Frage nicht endgültig geregelt werden könne, und zwar deswegen nicht, weil damit auch die Frage des Status des Abgeordneten verbunden gewesen wäre. Der
Schriftliche Bericht weist auf diesen Tatbestand ausdrücklich hin. Es heißt dort:
Die im Zusammenhang mit der Erhöhung der Aufwandsentschädigung erörterte Frage der Besteuerung der Grunddiäten soll zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden. Zur Lösung dieser Frage, die eine Reihe grundsätzlicher Probleme aufwirft, bedarf es - auch nach Auffassung der Sachverständigen - noch eingehender und sorgfältiger Untersuchungen, die einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden.
Genau das ist nun Gegenstand des Entschließungsentwurfs, den wir Ihnen vorlegen. Ich meine, daß diese Fragen doch geprüft werden müssen, und verweise noch einmal auf die Rede unseres Bundestagspräsidenten Dr. Gerstenmaier am 7. Februar 1964. Damals führte er zu dieser Frage folgendes aus - ich gebe das Zitat ein wenig verkürzt, aber sonst wortgetreu wieder -:
Lassen Sie mich noch ein Wort zum zweiten Einwand sagen, daß die Bezüge der Abgeordneten unverständlicherweise steuerfrei seien.
Etwas später fährt er fort:
Sobald die Bezüge der Abgeordneten versteuert werden müssen, gewinnt mindestens die Aufwandsentschädigung ... den Charakter eines festen Gehalts. Das sollte nach meiner Überzeugung mindestens so lange vermieden werden, wie dieses Haus nicht bereit ist, dann auch mit allen Konsequenzen die Ebene zu betreten, auf der das Gehalt in unserer Zeit etabliert ist. Das heißt mit anderen Worten: Mit dem Gehalt allein ist es dann nicht getan, dann müssen auch die anderen Zulagen her wie Wohnungsgeld, Kindergeld, Trennungsentschädigung und dergleichen, und dann muß vor allem für Pensionen oder ähnlich geartete Altersversorgungen eingetreten werden.
Jetzt haben wir eine Altersversorgung beschlossen, und jetzt stellt sich also meines Erachtens auch aus diesem Grunde und in diesem Zusammenhang erneut die Frage nach der Besteuerung. Daß diese Frage nun geprüft werden soll, ist das Anliegen des Entschließungsantrages. Die Antworten, die sich bei dieser Prüfung ergeben werden, müßten dann bei einer künftigen Novellierung berücksichtigt werden. Ich bitte Sie deswegen, den Entschließungsantrag anzunehmen bzw. ihn dem Bundestagsvorstand - federführend und dem Finanzausschuß und dem Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
({1})