markus meckel (NA), 2009-01-22:
Die NATO darf in diesem Jahr das sechzigjährige Jubiläum ihres Bestehens feiern. Dabei kann sie auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken: Aus dem einstmals zur
kollektiven Verteidigung geschlossenen Bündnis hat sich
eine Organisation entwickelt, die längst nicht nur auf dem
Gebiet der eigenen Mitgliedstaaten - und somit insbesondere in Europa - zum Garant für Stabilität und Sicherheit
geworden ist. Vielmehr hat die NATO nach dem Ende der
Ost-West-Konfrontation eine große Integrationsleistung
vollbracht und sich erfolgreich neuen Aufgaben zugewandt. Dabei waren es vor allem die jungen Demokratien
Mittel- und Osteuropas, die ihre Sicherheit nicht mehr national organisieren wollten und daher über die Partnerschaft für den Frieden hinaus die Bedingungen für eine
Aufnahme in die NATO schufen. Deutschland hat diesen
Prozess damals unterstützt.
Mit der Zustimmung zur deutschen Einheit gestand die
Sowjetunion 1990 dem wiedervereinigten und außenpolitisch souveränen Deutschland zu, weiter der NATO anzugehören. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat schließlich Russland 1991 auch die Souveränität seiner vormals
sowjetischen neuen Nachbarstaaten unmissverständlich
anerkannt. Zweifellos gehört zur Souveränität eines Landes auch die Freiheit der Bündniswahl. Lassen Sie mich
eines klar und deutlich sagen: Russland hat nicht das
Recht, ein Veto gegen einen Beitritt seiner Nachbarn zur
NATO einzulegen. Die Bemühungen der NATO um eine
Integration Georgiens und der Ukraine sind nicht gegen
Russland gerichtet. Wir und unsere NATO-Partner haben
auch kein Interesse an einem Konflikt mit Russland. Daher müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel
und Formate nutzen, um Meinungsverschiedenheiten aus
dem Weg zu räumen. Der NATO-Russland-Rat darf eben
genau dann nicht abgesagt werden, wenn er zur Wiederherstellung eines vertrauensvollen Verhältnisses gebraucht wird - wie im Falle des russisch-georgischen
Konfliktes. Dennoch arbeitet die NATO bereits auf vielen
Feldern sehr erfolgreich mit Russland zusammen. Wir
müssen uns nur darauf besinnen und gemeinsam den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart
entgegentreten.

Gerade in dieser Gegenwart hilft es nicht weiter, wenn
in Russland gezielt mit antiwestlicher Stimmungsmache
gegen die NATO und ihre vormals sowjetischen Partnerländer versucht wird, den Patriotismus weiter zu stärken.
Derartige Demonstrationen der Stärke tragen nur zur
Selbstüberschätzung der eigenen Rolle in der Welt bei
und zielen letztlich wohl eher darauf ab, die Bevölkerung
von alltäglichen sozialen Problemen abzulenken. Der latente Schmerz über den Verlust der Datschen an der
georgischen Schwarzmeerküste sowie der Ukraine als
Wiege der Kiewer Rus wird von Teilen der russischen
Elite dazu instrumentalisiert, den Nachbarn im „nahen
Ausland“ die Achtung ihrer Souveränität zu versagen.
Dies ist zutiefst anachronistisch und für uns völlig inakzeptabel. Vielmehr müsste Russland ein vitales Interesse
daran haben, von stabilen und sicheren Partnern umgeben zu sein und sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit
der NATO gemeinsam den eigentlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zuzuwenden.

In ihrem Antrag haben die Kolleginnen und Kollegen
der Fraktion Die Linke die Rolle der Aktionspläne zur
NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich missverstanden: Die
Heranführung an NATO-Standards bezieht sich auf diejenigen Aspekte, welche für eine effektive und erfolgreiche
Zusammenarbeit im Rahmen der Bündnisaktivitäten notwendig sind. Dazu zählen vor allem Maßnahmen und
Fortschrittsberichte zur Reform der Streitkräfteorganisation und der Kommandostrukturen, zur Steigerung der Interoperabilität der Streitkräfte sowie zur Vorbereitung aller beteiligten Stellen auf die Zusammenarbeit mit den
NATO-Strukturen.

Es ist und bleibt indes eine unbedingte Voraussetzung
für die Erteilung von Aktionsplänen zur NATO-Mitgliedschaft, dass die betreffenden Partnerländer die politischen Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllen. Diese
Zu Protokoll gegebene Reden
erst zu schaffen, kann auch nicht Aufgabe dieses Instruments sein. Ohnehin bieten wir im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik, der Schwarzmeersynergie
sowie künftig der Östlichen Partnerschaft unseren Nachbarn Rat und Unterstützung an.

Deutschland hat sich daher beim NATO-Gipfel in Bukarest mit Recht dafür eingesetzt, dass Georgien und die
Ukraine zwar die grundsätzliche Zusage erhielten, jedoch noch nicht den gewünschten Aktionsplan. Beide
Länder waren weder damals noch heute innenpolitisch
reif dafür. Nach dem russisch-georgischen Konflikt vom
August 2008 und der Gaskrise der letzten Wochen hat das
Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer georgischen und
ukrainischen Partner einen zusätzlichen Dämpfer erhalten. Es liegt nun an den Regierungen, den demokratischen Wandel in ihren jeweiligen Ländern voranzubringen. Wirkliche Reformen und tatsächlicher Fortschritt
hin zu innenpolitischer Stabilität und außenpolitischer
Verlässlichkeit sind die besten Argumente, um die NATOMitglieder zum nächsten Schritt zu überzeugen.

Es ist deshalb richtig und wichtig, die Perspektive eines NATO-Beitritts für Georgien und die Ukraine auch
weiterhin aufrechtzuerhalten. Zugleich sind wir uns des
guten Rechts und sogar der Verpflichtung gewiss, den
Zeitpunkt für die Erteilung von Aktionsplänen entsprechend den Bedingungen in beiden Ländern sowie mit
Blick auf die Integrationskapazität der Bündnisstrukturen
selbst zu bestimmen. Seien Sie versichert, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns bei dieser Entscheidung
weder drängen noch beeinflussen lassen.