Volker Beck (NA), 2000-03-24:
Herr Gehb, Ihre Rede hat, so glaube ich, deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass wir diese Debatte noch
einmal hier im Hohen Haus führen. 

Wir widmen uns heute einem besonders dunklen Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte. 1935 wurde der
§ 175 in Tatbestandsfassung und Strafmaß massiv verschärft. Waren zuvor nur bestimmte Sexualpraktiken
strafbar, wurde nun die totale Kriminalisierung von
Homosexualität verordnet. Tausende schwule Männer
wurden in Konzentrationslager verschleppt, in denen sie
einen rosa Winkel tragen mussten. Nur die wenigsten
überlebten den Terror der Lager. 50 000 Männer wurden
von der NS-Justiz wegen - wie es damals hieß - widernatürlicher Unzucht verurteilt. Von bundesdeutschen
Gerichten wurden bis 1969 nochmals 50 000 Verurteilungen nach § 175 des Strafgesetzbuches ausgesprochen.
Dieser Paragraph hat auch in der Bundesrepublik Existenzen vernichtet. Die drohende Strafverfolgung hat das
Leben ganzer Generationen von Homosexuellen überschattet.

Ein zentrales Anliegen unseres Antrages ist es daher,
dass sich der Deutsche Bundestag ausdrücklich von dieser unseligen Rechtstradition distanziert.

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Als Gesetzgeber müssen wir endlich die Kraft haben,
uns bei den homosexuellen Bürgern ausdrücklich für
diese Verfolgung zu entschuldigen. Ein solches Schuldbekenntnis des Gesetzgebers ist wirklich eine historische Zäsur. Es ist ein längst überfälliges Signal an die
Schwulen und Lesben, aber auch an die Gesellschaft
insgesamt.

Der Antrag befasst sich auch mit der noch ausstehenden vollen gesetzlichen Rehabilitierung der Opfer des
§ 175 in der NS-Zeit. Bündnis 90/Die Grünen und SPD
sind 1998 noch mit dem Anliegen gescheitert, § 175 in
das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile aufzunehmen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass man unter neuen Mehrheitsverhältnissen
versucht, nun dieses Anliegen durchzusetzen.

Herr Gehb, ich darf Sie einmal daran erinnern: Was
war der Hintergrund des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile? Anlass dafür, dass
Frau Lore Peschel-Gutzeit als Berliner Justizsenatorin
diese Diskussion hier in Berlin im Abgeordnetenhaus
angestoßen hat, war, dass die Schüler einer Berliner
Schule, die nach Niemöller benannt war, gesagt haben:
Wir wollen, dass das Strafrechtsurteil gegen diesen Widerstandskämpfer aus der Zeit des Nationalsozialismus
aufgehoben wird. Wir brauchten zwei Jahre, bis wir herausgefunden haben, dass dieses Urteil bereits aufgehoben war. Dann haben wir gesagt: Eine solche Debatte ist
doch unwürdig. Es ist unwürdig, dass wir nicht wissen,
ob das Urteil gilt oder nicht. Deshalb haben wir damals
trotz der Feststellung, dass das Urteil aufgehoben war,
ein Gesetz gefordert, das die alte Koalition schließlich
mitgetragen hat.

Dieselbe Situation wie bei Niemöller haben wir doch
jetzt bei den homosexuellen Opfern. Durch die Generalklausel besteht die Möglichkeit, dass manche Urteile
aufgehoben sind, manche auch nicht. Das Justizministerium hat in der letzten Wahlperiode gesagt, zumindest
seien es nicht alle. Keiner weiß, was gilt. Wollen Sie
denn 80-jährige Männer zur Staatsanwaltschaft schicken, damit diejenigen, die sie als Institution über Jahre
auch in der Bundesrepublik verfolgt haben, ihnen sagen,
ob ihr Urteil gilt oder nicht? Das ist doch ein unwürdiges Verfahren; das können wir diesen Menschen nicht
zumuten.

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Deshalb sollten wir hier Rechtsklarheit schaffen. Das
Gleiche gilt übrigens für die Wehrmachtsdeserteure. Die
Rechtsgrundlagen der Verurteilung gehören in die Anlagen des § 2. Das sind wir diesen Opfern wirklich schuldig.

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Eine solche pauschale Aufhebung wäre auch keine
Sonderbehandlung, sondern würde lediglich HomoDr. Jürgen Gehb

sexuelle in Sachen Rehabilitierung mit den anderen Opfern der NS-Justiz gleichstellen.

Herr Kollege, Sie haben das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1957 angesprochen. Sie haben es falsch
zitiert. Damals hat Karlsruhe gesagt, § 175 - in diesem
Punkt haben Sie sich geirrt - sei nicht insoweit nationalsozialistisches Unrecht, dass ihm in einem Rechtsstaat
jede Wirkung versagt bleiben müsste. Sie haben behauptet, Karlsruhe habe festgestellt, das sei kein nationalsozialistisches Unrecht. Das hat Karlsruhe nicht gesagt.
Karlsruhe konnte sich zu dieser Frage damals auch nur
wenig qualifiziert äußern, denn die erste wissenschaftliche Publikation über nationalsozialistische Homosexuellenverfolgung ist 20 Jahre jünger als dieses Urteil. 

Deshalb kann man es den Karlsruher Richtern nicht
wirklich zum Vorwurf machen, dass sie sich in zwei
Punkten geirrt haben: ob es grundgesetzkonform ist und
ob es mit der europäischen Menschenrechtskonvention
übereinstimmt. Sie haben damals auch gesagt, es stimme
mit der europäischen Menschenrechtskonvention überein. Inzwischen gibt es vier Urteile des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte, die vergleichbare
Rechtslagen in anderen Ländern als menschenrechtswidrig und als Konventionsverstoß geahndet und die Aufhebung dieser Vorschriften herbeigeführt haben.

Lassen Sie uns daher das Karlsruher Urteil liegen lassen! Lassen Sie uns Recht nach moralischen Kriterien
schaffen! Lassen Sie uns gemeinsam den Opfern die Ehre zurückgeben und uns als Bundestag für unsere historischen Verfehlungen als Institution entschuldigen! Ich
glaube, es ist eine Größe der Demokratie, Fehler zu erkennen. Die Demokratie erlaubt eine Fehlerkorrektur im
demokratischen Prozess. Diese Freiheit sollten wir uns
nehmen.

Eine weitere Frage wird im Antrag angesprochen,
nämlich die der Entschädigung. Homosexuelle NS-Opfer wurden nicht als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt. Sie wurden auf minderrangige Gesetze und Härtefonds verwiesen. Eine Entschädigung im eigentlichen Sinne hat es für diese Gruppe nicht gegeben. Nur sehr wenige Menschen aus dieser
Gruppe haben überlebt und leben noch heute. Deshalb
ist es wichtig, dass wir im Einzelfall helfen können. Im
Koalitionsvertrag haben wir eine Tür dafür, nämlich die
zweite Bundesstiftung Entschädigung für NS-Unrecht,
über die wir in den nächsten Jahren noch diskutieren
müssen und mit der wir auch dieser Gruppe helfen müssen.

Aber eine weitere Frage ist noch offen. Unverzüglich
nach ihrem Machtantritt zerschlugen die Nationalsozialisten die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung der
Weimarer Republik. Vereine wurden aufgelöst, Zeitschriften verboten. Die Selbstorganisation homosexueller Männer und Frauen wurde damit so nachhaltig getroffen, dass in vielen Bereichen der damalige Stand
jahrzehntelang nicht wieder erreicht werden konnte.
Hier wird intensiv zu beraten sein, ob es Möglichkeiten
gibt, bezüglich des Ausbleibens einer Entschädigung
und Restitution nach dem damaligen Entschädigungsund Restitutionsrecht für diese juristischen Personen eine politische Lösung zu schaffen. 

Unweit von hier, dort, wo die „schwangere Auster“
steht, stand vor einigen Jahrzehnten das Institut für Sexualwissenschaft von Magnus Hirschfeld. Dort war der
Sitz des Wissenschaftlichen Humanitären Komitees.
Dieses wurde 1933 von der SA und der NSDAP gestürmt. 

Die Bücher wurden auf dem Platz der Bücherverbrennung verbrannt. Das Institut wurde nach 1945 nicht wieder zurückgegeben, sondern das Eigentum ging an das
Land Berlin über und wurde damals dem Stiftungszweck
der Stiftung, die dort bestand, entzogen. Wir brauchen
hier eine politische Lösung. Wir müssen darüber reden,
wie wir auch dieses Unrecht wieder gutmachen. Die
Gruppe der Homosexuellen können wir für dieses Unrecht entschädigen und dafür sollten wir einen Anlauf
unternehmen.

Vielen Dank.

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