Arndt (NA), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Verteidigung über das, was in der „Information für die Truppe", 1956, Heft 4, steht, veranlassen mich doch zu einer Kritik seiner Rede insoweit. Ich hatte ohnehin vor - ich werde das

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auch noch im Zusammenhang mit dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz tun -, auf einige Ausführungen in der „Information" zu kommen. Herr Bundesminister, ich bitte Sie, daß Sie sich doch auch einmal mit dem Bundesministerium der Justiz in Verbindung setzen, wenn das in Ihrem Hause nicht geklärt werden kann. Es ist erstens rechtlich manches falsch, und es ist vor allen Dingen auch nach anderer Richtung hin so nicht vertretbar, wie es hier steht. Ich fange vom Ende her an, weil wir darüber zuletzt gesprochen haben. Dort heißt es:
Bis dahin
- nämlich bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts jedenfalls ist der § 25 des Wehrpflichtgesetzes geltendes Recht.
Das ist mit dem Grundgesetz unter keinen Umständen vereinbar. Nach dem Grundgesetz ist völlig klar, daß unabhängig von einer gerichtlichen Entscheidung grundgesetzwidriges Recht von Anfang an nichtig ist. Wir streiten darüber, ob der § 25 grundgesetzwidrig ist. Aber wenn er grundgesetzwidrig ist, dann ist er von Anfang an nichtig und in keinem Zeitpunkt geltendes Recht. Darüber gibt es nach dem Grundgesetz keine Meinungsverschiedenheit. Infolgedessen kann man so etwas hier nicht ernsthaft hineinschreiben und den rechtsunkundigen Soldaten und Offizieren einen solchen Unfug einreden. Das ist das eine.
Das andere ist - jetzt nach einer politischen Richtung hin -, daß hier folgendes Verfahren geübt wird. Es heißt erst sehr loyal und gut, es sei hier nicht der Ort, im einzelnen das verfassungsrechtliche Für und Wider der widerstreitenden Auffassungen darzulegen. Ausgezeichnet, zumal es vorher sehr anerkennenswert heißt, daß gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden sind. Im dritten Satz wird das aber dann alles aufgehoben durch die kühne Behauptung, es solle nur so viel gesagt werden, daß der § 25 dem entspricht, was der Grundgesetzgeber gemeint und gewollt hat. Was er gemeint und gewollt hat, ist Verfassung. Damit wird alles zurückgenommen, was vorher steht. Das ist unmöglich. So kann man schließlich in einem Unterricht und in einer Erziehung zum Denken nicht verfahren.
Dann gibt es schließlich einen sehr bösen Punkt,
den nämlich, daß es heißt:
Würde er
- nämlich der Gesetzgeber auch die situationsgebundene, politische Gewissensentscheidung in den Kreis einbeziehen, so käme das einer Auflösung der staatlichen Autorität gleich.
Nun, es gibt keine ernst zu nehmende Stelle, die die politische Entscheidung als solche etwa in der Form unter den Schutz des Bonner Grundgesetzes stellt, wie Sie es vorhin gesagt haben: „Solange Herr Dr. Adenauer Kanzler ist, werde ich nicht Soldat, und wenn dann irgend jemand anders Bundeskanzler wird, dann werde ich Soldat." Darüber geht ja gar kein Streit. Der Streit, der hier im Hause war und der auch draußen geführt wird, ist der, ob durch Art. 4 des Bonner Grundgesetzes nur die generellen, abstrakten, intellektuellen, dogmatischen Pazifisten als solche geschützt werden - bei denen ist es doch Doktrin, nicht notwendig in jedem Einzelfalle Gewissensentscheid -, oder ob auch das geschützt wird, was sowohl die Katholische wie auch die Evangelische Kirche übereinstimmend als Gewissen ansehen, nämlich die konkrete situationsbedingte Entscheidung. Sowohl die Evangelische Kirche als auch aus Kreisen der Katholischen Kirche, etwa von der katholisch-konservativen Herder-Korrespondenz, wird gesagt, daß der § 25 insoweit weder voll mit den naturrechtlichen Vorstellungen noch mit den Ratschlägen des Rates der Evangelischen Kirche übereinstimme. Dann darf man hier eines nicht machen, was einfach - höflich gesagt - nicht fair ist, nämlich die situationsgebundene konkrete Gewissensentscheidung mit einer bloß „politischen" Entscheidung gleichstellen.
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- Das geschieht hier. Diesen Eindruck müssen der Soldat und der Offizier bekommen, und das wäre ein sehr böser Eindruck. Das hätte niemals so abgefaßt werden dürfen.
Bitte schön, Herr Kollege Kliesing.