Reimann (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mit der Schaffung des europäischen Binnenmarkts sind Probleme verbunden, die die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land nachhaltig in ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen betreffen werden. In meinen Ausführungen will ich auf das Problem des Arbeitsschutzes eingehen, aber auch einige Gedanken zur Sicherung des Verbraucherschutzes vortragen.
In der Bewertung des Arbeitsschutzes in der EG gehen die Meinungen weit auseinander. Tatsache ist, daß mit dem Art. 118 a des EWG-Vertrags, wonach die Mitgliedstaaten die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern wollen, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, gute Möglichkeiten zur Gestaltung des Arbeitsschutzes auf dem Wege von Mehrheitsentscheidungen gegeben sind, obwohl eine Vielzahl von Vorhaben am Einstimmigkeitsprinzip gescheitert sind.
Der derzeit erörterte Entwurf der Sozialcharta wird ein Fortschritt zur Verbesserung des Arbeitsschutzes sein, wenn es zur Konkretisierung der Schutzbestimmungen kommt. Wenn nicht, besteht die Gefahr, daß man sich entweder auf niedrige Standards einigt oder daß das Vorhaben dem Einstimmigkeitsprinzip gleich zum Opfer fällt, obwohl es dringend notwendig, ja unumgänglich ist, die Mindeststandards in den rückständigen Mitgliedsländern anzuheben.
Der Bundeskanzler hat den Gewerkschaften zugesichert, daß mit der Schaffung des EG-Binnenmarkts kein Sozialdumping und kein Abbau von Arbeitnehmerrechten verbunden sind. Wie vertrauenswürdig ist eigentlich ein Bundeskanzler, der seit seinem Machtantritt keine Gelegenheit ausgelassen hat, Arbeitnehmerrechte in der Bundesrepublik bis zur Unerträglichkeit abzubauen?
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Der EG-Binnenmarkt muß auch unter dem Aspekt handfester Interessen der multinationalen Konzerne gesehen werden. Ihnen geht es um den Wegfall von Handelshemmnissen und den Aufbau neuer Märkte. Diesem Vorhaben der Bundesregierung jetzt noch ein sozialpolitisches Mäntelchen umzuhängen, darauf könnte an sich verzichtet werden. Es fragt sich - wenn ich heute morgen dem Herrn Arbeitsminister richtig zugehört habe - : War denn der von der Bundesregierung betriebene Sozialabbau in den vergangenen Jahren der Preis für den Einstieg nach Europa?
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Wichtig ist die Erkenntnis für die Arbeitnehmer in Europa, daß sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Die Gefährdung der Menschen durch gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe ist die gleiche - es ist richtig, was der Minister darüber sagt - , ob sie den portugiesischen Arbeitnehmer oder den deutschen trifft. Deshalb müssen die Standards im Arbeitsschutz in ganz Europa einheitlich nach oben gedrückt werden. So verstehen wir die soziale Dimension des Binnenmarkts.
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Der Umwelt- und Gesundheitsausschuß des Europäischen Parlaments hat in diesen Tagen eine Vielzahl von Anträgen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes verabschiedet: Vom Initiativrecht der Arbeitnehmer bei Fragen des Gesundheitsschutzes im Betrieb bis zur Vermeidung eintöniger Arbeit. Voraussetzung dafür, daß diese Anträge als Richtlinien in Kraft treten, ist allerdings, daß die Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom Ministerrat nicht einstimmig zurückgewiesen werden. Aus England hört man dazu keine guten Botschaften.
Die Haltung der Bundesregierung läßt sich an ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zum Thema Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie festmachen. Sinngemäßes Zitat: Im engen Kontakt mit den Sozialpartnern will sich die Bundesregierung für eine Reihe konkreter, rechtlich verbindlicher und einklagbarer Mindestregelungen im arbeitsrechtlichen Bereich einsetzen.
Zum einen begrüßt die Bundesregierung, wie ihre Antworten zeigen, das sogenannte Richtlinienpaket der EG zum Arbeitsschutz und verweist immer wieder auf ihre angebliche Initiativrolle bei der Einbringung neuer Vorschläge zum Arbeitsschutz, zum anderen lese ich aus ihren Antworten, daß sie offenbar der irrigen Meinung anhängt, in der Bundesrepublik seien durch bestehende Arbeitsschutzregelungen paradiesische Zustände erreicht.
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Wer weiß, wie viele Arbeitnehmer in der Bundesrepublik durch berufsbedingte Gesundheitsschäden zu Frührentnern werden oder in jahrelangen Prozessen um die Anerkennung ihrer Berufserkrankung kämpfen müssen, wer nur ein bißchen Einblick in die Arbeitswelt hat, der kann sich über eine solche Haltung nur wundern.
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Gleichzeitig versäumt es die Bundesregierung nicht, darauf hinzuweisen - ({5})
- Ach, hören Sie mal, mit Ihren Zwischenrufen bewegen Sie doch höchstens noch die Luft im Saal, mehr nicht; hören Sie doch mal auf damit!
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Gleichzeitig versäumt es die Bundesregierung nicht, darauf hinzuweisen, daß zur Erreichung eines einheitlichen Arbeitsschutzniveaus in der Europäischen Gemeinschaft die bundesdeutschen Arbeitnehmer sich erst einmal ein paar Jahre gedulden sollten. Während die Arbeitnehmer wieder einmal zum Maßhalten angehalten werden, wird den Unternehmer durch den Vorrang des Wirtschaftsprinzips in der EG Tür und Tor geöffnet.
Wir - das sagen wir überall recht deutlich - wollen kein Europa der Banken und Konzerne, der kalten Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien; wir wollen das soziale Europa.
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Wir fordern den Erhalt und Ausbau hart erkämpfter Arbeitnehmerrechte, wir wollen nicht den Abbau zulassen.
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Derzeit werden den 160 Millionen Arbeitnehmern in der EG mit Abstand nicht die Vorteile geboten, die den Unternehmern geboten werden. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Nachteile der Arbeitnehmer auszugleichen
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und Arbeitsschutzregelungen bei uns und in der EG weiter zu verbessern.
Die Wahrung der Verbraucherinteressen ist ein weiteres Problem des EG-Binnenmarktes. Die Bundesregierung begreift Verbraucherschutz als Bestandteil der Wirtschaftspolitik. In vielen Bereichen des Verbraucherschutzes hinkt die Bundesrepublik total hinterher. Selbst geschaffenes Recht droht den Bach hinunter zu gehen. In der Bundesrepublik sind z. B. die Bestrahlung von Lebensmitteln und die Einfuhr bestrahlter Lebensmittel verboten. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich für das Verbot der Lebensmittelbestrahlung in der EG einzusetzen.
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Die Europäische Gemeinschaft umfaßt einen Markt von mehr als 320 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir meinen, sie haben ein Recht auf Schutz vor gefährlichen Chemikalien in Lebensmitteln, vor krebserzeugenden Stoffen und Schwermetallen in der Umwelt, vor schädlichen Nebenwirkungen

von Arzneimitteln, vor fehlerhaften Geräten im Haushalt. Deshalb sagen wir Sozialdemokraten: Wir brauchen nicht nur einen guten und ständig zu verbessernden Arbeitsschutz, sondern wir brauchen auch einen guten und ständig zu verbessernden Verbraucherschutz auf einem einheitlich hohen Niveau.
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