Wolfgramm (NA), 1983-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Parlament hat sich mit dieser Frage schon seit langem intensiv beschäftigt. Es hat das erstemal 1974 einen Beschluß gefaßt, daß die Diäten der Besteuerung unterworfen werden. Danach hat es sich mehrfach mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 auseinandergesetzt, in dem die grundsätzliche Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages formuliert und beschrieben worden ist. Diese Position ist in zwei Anmerkungen zu umreißen: einmal eine angemessene, seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung nach Art. 48 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes, zum zweiten, daraus folgend, die finanzielle Unabhängigkeit, die die Voraussetzung für die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darstellt.
Herr Kollege Hoss, das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Frage sehr ausführlich auseinandergesetzt und hat diese Position entsprechend festgehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat drei Kriterien genannt, die einen Hinweis für den Bundestag geben sollen, der in eigener Sache und in eigener Verantwortung seine Entschädigungsfrage regeln muß - in der Vergangenheit, heute und auch in Zukunft. Wir werden kein entlastendes Gremium finden oder bilden können, wir werden das selbst tun müssen. Ich möchte ein Wort des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt abwandeln. Er hat einmal von dieser Stelle aus gesagt, es dürfe auch etwas Freude bei der Arbeit im Parlament sein. Ich füge dem hinzu: Auch das Palament darf etwas Selbstbewußtsein in eigener Angelegenheit zeigen.
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Die drei Kriterien sind die mit dem Amt verbundene Belastung, die mit dem Amt verbundene Verantwortung und die Position, die der Abgeordnete im gesamten Verfassungsgefüge einnimmt. Ich darf in diesem Zusammenhang für meine Fraktion dem Herrn Bundestagspräsidenten danken, daß er uns in sorgfältiger, abgewogener, aber auch zur Aktivität auffordernder Weise seinen Bericht vorgelegt hat. Er hat festgestellt: Die Entschädigung ist nicht mehr angemessen, und der Gesetzgeber, wir, sind aufgefordert, für eine angemessene Entschädigung zu sorgen.
Ich meine, es ist eine bescheidene, j a sehr bescheidene Anpassung, die wir im Augenblick vornehmen. Sie haben den Bericht vorliegen, Sie haben den Gesetzentwurf vorliegen. Wenn Sie beides lesen, stellen Sie fest, daß sich die Einkommen der Abgeordneten, und zwar im Gegensatz zu allen anderen Berufsgruppen, die wir angeführt haben - wir haben hier sehr wohl auch den Durchschnitt im sozialen Bereich mit herangezogen -, seit 1976 um mehr als 40 % vermindert haben.
Herr Kollege Hoss, nun zu der Art und Weise, wie Sie die Rechnung hier aufgemacht haben. Ich unterstelle hier einmal, daß Sie, so wie Sie vorgetragen haben, Puritanismus als Tugend bezeichnen würden. Rousseau würde in diesem Zusammenhang angemerkt haben: „Was man Tugend nennt, ist oft nur die Unfähigkeit, Freude zu empfinden."
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Das zeichnet Ihre Beiträge - angefangen bei der Außenpolitik bis zur Innenpolitik und auch zu dem Punkt, mit dem wir uns heute beschäftigen - ja leider durchgehend aus.
Sie haben gesagt: 1 950 DM für jeden Abgeordneten, 500 DM für jeden Unterhaltsberechtigten - netto natürlich; steuerfrei müssen Sie hinzufügen. Das ist eine Position, bei der ich mich natürlich versucht sehen könnte, wenn es nur um das Geld ginge, mich den GRÜNEN anzuschließen,
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weil ich mich dann besserstehen würde als bei der jetzigen Diätenregelung und bei der Regelung, die wir vor uns haben.
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Aber Sie brauchen kein Erschrecken zu zeigen, meine Kollegen von den GRÜNEN, es gibt wirklich andere, weitaus wichtigere Dinge - über das Geld hinaus -, die eine zustimmende Betrachtung Ihrer politischen Vorstellungen unmöglich machen. Es gibt eine Menge Kollegen in diesem Hause - ich bin vorhin von zwei Kollegen aus meiner Fraktion angesprochen worden -, die sich nach Ihrer Berechnung sehr viel besserstehen würden. Wer sich das im einzelnen ansieht, kann das nachvollziehen. Es scheint mir wirklich eine Menge Kollegen zu geben - wie gesagt, Rousseau würde bei den GRÜNEN von Heuchelei sprechen -, die sich in dieser Lage befinden.
Nun zu den Renten der Bundestagsabgeordneten: Es gibt keinen vergleichbaren Bereich - weder die Arbeiterrentenversicherung noch die Angestelltenversicherung noch die Beamtenpensionen -, in dem den Hinterbliebenen und Rentenbeziehern seit 1976 nicht eine Anhebung gewährt worden wäre. Im


Wolfgramm ({4})
Büro des Bundestagspräsidenten befinden sich eine Menge von Schreiben, in denen auf diesen Umstand hingewiesen wird. Auch hier hat der Deutsche Bundestag eine Fürsorgepflicht.
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Herr Kollege Hoss, können Sie mir eine Berufsgruppe nennen - seien es Arbeiter, seien es Angestellte, wer auch immer von den aktiv Tätigen -, die in dieser Zeit einen gleichen Einkommensverlust hat hinnehmen müssen, die mehr als 40 % eingebüßt hat? Im übrigen, meine Kollegen, machen Sie es sich bitte nicht so leicht wie der Kollege Schily gestern in einem Rundfunkinterview beim WDR - ich sehe ihn hier leider nicht, aber Sie werden es ihm ausrichten können -, in dem er gesagt hat, daß es für ihn ausreiche.
Damit kommen wir zu einem weiteren Punkt: Es ist nicht jedermann in diesem Hause gegeben, zusätzliche Einkünfte zu haben.
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Es ist nicht jede Berufsgruppe in der Lage, allein auf Grund ihrer Berufsbezogenheit, nebenher ein Anwaltsbüro zu unterhalten. Ich vermute fast, ich unterstelle, daß diese zusätzlichen Einkünfte weder in die Berechnung Ihrer Nachrücker noch in den Öko-Fonds hineinfließen.
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