peter struck (bundesminister der verteidigung), 2003-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Eindämmung des internationalen Terrorismus ist auf absehbare Zeit die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung aller Demokratien. Deutschland
muss und will dazu weiterhin einen Beitrag leisten. Dieser Beitrag umfasst übrigens weit mehr als nur den Einsatz militärischer Mittel.

Seit Ende 2001 befindet sich die Bundeswehr gemeinsam mit Verbündeten und Partnern im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus. Ohne das Engagement
von rund 50 Nationen im Rahmen der Operation Enduring Freedom wäre der Kampf gegen den internationalen
Terrorismus zum Scheitern verurteilt. Unsere Soldatinnen und Soldaten können schon jetzt eine beeindruckende Leistungsbilanz vorlegen.

Die deutschen See- und Seeluftstreitkräfte waren
während des gesamten vergangenen Jahres am Horn von
Afrika und vor der Küste Somalias im Einsatz. Schiffe
und Boote unserer Marine sind auch im östlichen Mittelmeer und seit dem 1. Oktober dieses Jahres in der Straße
von Gibraltar eingesetzt. Wir haben dort in hohem Maße
dazu beigetragen, den Seeraum zu überwachen, Handelsschiffe vor terroristischen Angriffen zu schützen,
Aktivitäten terroristischer Gruppierungen aufzuklären,
den Terroristen die Rückzugsgebiete zu verwehren und
ihre Nachschub- und Transportwege zu versperren.

Bis zum 15. September dieses Jahres waren Teile des
Kommandos Spezialkräfte gegen versprengte Reste von
Kämpfern der al-Qaida-Organisation und der Taliban in
Afghanistan eingesetzt. Wir haben während jeder Stunde
der zurückliegenden zwölf Monate den Airbus A310 sowie die notwendigen Sanitätskräfte für die notfallmedizinische Evakuierung in Bereitschaft gehalten. Bis zum
2. Juli dieses Jahres haben wir ein Kontingent von ABCAbwehrkräften in Kuwait stationiert, das den Nukleus
zur Fähigkeit zur Reaktion auf terroristische Angriffe
mit A-, B- oder C-Waffen nicht nur auf amerikanische
Verbündete bildete.

Unsere Soldatinnen und Soldaten haben durch professionelles Auftreten auch international höchstes Ansehen
gewonnen. Sie verdienen für ihre hervorragende Arbeit
Dank.

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Redetext


Ausdruck dieser Wertschätzung des deutschen Beitrages
und der deutschen Bundeswehr ist zum Beispiel die
Übertragung des Kommandos über eine Taskforce 150
der Marinekräfte vor dem Horn von Afrika, das wir von
Mai bis September wahrgenommen haben.

All dies macht deutlich: Wir haben uns der Verantwortung zur Bekämpfung der Geißel des Terrorismus
gestellt - aus Solidarität gegenüber der internationalen
Gemeinschaft, gegenüber den Vereinigten Staaten von
Amerika, aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Denn eines bleibt klar: Der Terror bedroht auch
uns. Wir haben jedoch immer betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein und schon gar nicht
ausschließlich eine militärische Aufgabe ist.

({1})

Unser militärischer Beitrag ist nur ein Teil eines umfassenden politischen Ansatzes, der politische, wirtschaftliche, finanzielle, soziale und auch polizeiliche Elemente
einschließen muss. Nur mit einem solchen Ansatz kann
es gelingen, die Arterien des Terrorismus abzubinden
und illegale Finanzströme, Handel mit Waffen, Sprengstoff und Drogen, aber auch die Migration von Terroristen und ihren extremistischen Auftraggebern zu bekämpfen. Nur mit einem solchen Ansatz können wir die
Lebensbedingungen des Einzelnen verbessern und ihm
soziale und wirtschaftliche Perspektiven eröffnen, um
damit die Hinwendung zum Terrorismus zu verhindern.
Auf diese Weise bekämpfen wir den Terrorismus langfristig am wirkungsvollsten, entziehen ihm seinen Nährboden und den Terroristen ihre Rekrutierungsbasis.

({2})

Die nachhaltige Bekämpfung des Terrorismus ist eine
komplexe Aufgabe; aber es gibt bereits sichtbare Erfolge. In den Ländern am Horn von Afrika hat die Präsenz auch der deutschen Marineeinheiten stabilisierende
Wirkung entfaltet. In Afghanistan tragen die Bemühungen um den politischen und infrastrukturellen Wiederaufbau erkennbar Früchte. In Schulen wird unterrichtet;
auch Mädchen werden unterrichtet. Krankenhäuser werden aufgebaut; die Wasser- und Stromversorgung wird
wieder instand gesetzt. Der Prozess des Aufbaus staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen gewinnt an Momentum. Die Vorbereitungen für die Loya Jirga in Afghanistan schreiten voran. Der vorliegende Entwurf
einer Verfassung für dieses Land ist ein weiterer großer
Schritt nach vorn.

Doch wir wissen, der Kampf gegen den Terrorismus
ist noch längst nicht gewonnen. Ungeachtet aller Fortschritte ist die Befriedung Afghanistans noch nicht dauerhaft gesichert. Die Feinde der Freiheit gruppieren sich
neu, die Gefahr eines Rückschlages ist immer noch akut.
Es gilt, die erfolgreichen Stabilisierungsbemühungen
auch auf Regionen außerhalb Kabuls auszudehnen und
die Durchsetzungsfähigkeit der Zentralregierung gegenüber regionalen Machthabern zu ermöglichen.

Welche Gefahren und Risiken dort, aber auch anderswo nach wie vor lauern, hat das Selbstmordattentat
auf den Omnibus der Bundeswehr bei ISAF gezeigt, bei
dem am 7. Juni in Kabul vier Bundeswehrsoldaten ihr
Leben verloren haben, was uns schmerzlich die Gefahren nach wie vor bewusst gemacht hat. Das Attentat
von Casablanca im Mai dieses Jahres und der Anschlag
auf ein Hotel in Jakarta im August sind weitere Beispiele
für die anhaltende Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus. Im Irak scheinen internationale Terroristen
bei einer Vielzahl von verbrecherischen Anschlägen gegen UN-Organisationen, gegen amerikanische Streitkräfte und gegen irakische Einrichtungen zunehmend
eine Rolle zu spielen. Jedes dieser Attentate zeigt: Das
Netzwerk des Terrors ist weiterhin weltumspannend aktiv.

Vor diesem Hintergrund hat der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen im Zuge der Erweiterung des Mandates der internationalen Schutztruppe für Afghanistan
vor wenigen Wochen erneut zum Ausdruck gebracht,
dass er alle internationalen Bemühungen zur Beseitigung
des Terrorismus unterstützt. Dabei bleibt der Einsatz militärischer Mittel nach wie vor unverzichtbar.

Deutschland wird weiterhin ausgewählte militärische
Fähigkeiten dafür bereitstellen. Der Beitrag bleibt erforderlich, um flexibel und schnell auf wechselnde Einsatzerfordernisse bei der gemeinsamen Bekämpfung des
internationalen Terrorismus reagieren zu können. Allerdings umfasst das Mandat, über das wir heute entscheiden, keine deutschen ABC-Abwehrkräfte mehr.

Die bisherige Personalobergrenze wird von maximal
3 900 auf 3 100 Soldaten gesenkt. Wir passen damit unsere Kräfte den gegenwärtigen Erfordernissen an.

Ich will hinzufügen, dass die Frage, warum das Mandat in diesem Umfang von der Bundesregierung beschlossen worden ist, offenbar in den Fraktionen - auch
in den Oppositionsfraktionen - diskutiert wird. Ich will
darauf eine Antwort geben. Wir haben uns einen Rahmen gesetzt. Innerhalb dieses Rahmens haben wir bestimmte Kräfte beschlossen. Dazu gehört Medevac, also
die Bereitschaft, an jedem Ort der Erde sehr schnell
Ärzte und Sanitäter einzusetzen. Dazu gehören die Unterstützungskräfte, Pioniereinheiten und vieles anderes
mehr.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir hier eine flexible
Grenze haben, die es uns ermöglicht, auch auf Situationen reagieren zu können, von denen wir nicht erwarten,
dass sie eintreten - wir hoffen, dass das nicht der Fall
sein wird -, bei denen wir aber auch nicht ausschließen
können, dass sie eintreten. Diese Obergrenze ist erforderlich, meine Damen und Herren.

Das entspricht im Übrigen auch dem Vorgehen der
Vereinigten Staaten von Amerika, die den Einsatz von
ABC-Abwehrkräften der internationalen Antiterrorkoalition zur Hilfeleistung nach terroristischen Angriffen
in Kuwait beendet haben. Ich darf daran erinnern, dass
wir in Kuwait ein gemeinsames Kommando mit Tschechien und den USA hatten. Dieses Kommando ist auf
Wunsch der Amerikaner aufgelöst worden, weil es für
sein Fortbestehen keinen Grund mehr gab.

Der durch den Einsatz bedingte Finanzaufwand beläuft sich bei einer angenommenen durchschnittlichen
Stärke von 710 Soldaten in den kommenden zwölf Monaten auf insgesamt 150 Millionen Euro. Diese werden
aus vorhandenen Ansätzen im Einzelplan 14 finanziert.
Dafür ist sowohl im Haushaltsjahr 2003 als auch im
Haushaltsentwurf 2004 Vorsorge getroffen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
von Anfang an die Auffassung vertreten, dass der Kampf
gegen den internationalen Terrorismus das Engagement
und Zusammenstehen aller zivilisierten Staaten erfordert. Nur gemeinsam besteht eine Chance, erfolgreich zu
sein.

Die Risiken, die für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bestehen, sind beträchtlich, wie wir auch für unsere
Bundeswehr leidvoll erfahren mussten. Umso wichtiger
ist, dass sich die Bundeswehr bei allen Auslandseinsätzen einer breiten parlamentarischen Unterstützung gewiss sein kann.

({3})

Ich bitte sehr darum, dass dieser Gesichtspunkt auch bei
der in der nächsten Woche zu treffenden Entscheidung
des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gebracht
wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})