Michael Leutert (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, von meiner Seite recht herzlichen Dank
an Sie und an die Berichterstatter für die Informationen
und die fairen Verhandlungen. Ich möchte am Anfang
ein Lob aussprechen: Es gibt jedes Jahr zu jedem Ministerium eine Bemerkung des Bundesrechnungshofes. Ihr
Ministerium sticht durchaus positiv hervor: Wenn es
Probleme gibt, werden sie schnell beseitigt.

Ich muss Ihnen allerdings sagen: Das war es dann
auch schon mit Lob. Denn wenn man sich die Zahlen
einmal anschaut, muss man feststellen: In Ihrem Bereich
herrschen einigermaßen chaotische Zustände. Ich
möchte das gerne darstellen. Es gibt bei Ihnen ein Auf
und Ab: Im letzten Jahr sind die Mittel des AA um
90 Millionen Euro gekürzt worden, 2012 gehen die Mittel wieder um 203 Millionen Euro nach oben, in der mittelfristigen Finanzplanung sehen wir, dass es wieder um
208 Millionen Euro nach unten gehen soll. Das zeigt
sich natürlich auch bei den einzelnen Haushaltstiteln, die
uns sehr wichtig sind, zum Beispiel bei den Mitteln für
humanitäre Hilfe und Krisenprävention: Letztes Jahr
sind die Mittel um 96 Millionen Euro gekürzt worden,
jetzt steigen sie um 82 Millionen Euro an. Bezüglich der
mittelfristigen Finanzplanung haben wir eine Vermutung; ich komme gleich darauf zurück.

Ich möchte zunächst einmal auf eine neue Entwicklung eingehen. Am 17. Oktober hatten wir unser Berichterstattergespräch. Am 8. November hatten wir die Bereinigungssitzung. Zwei Tage später, am 10. November,
bekamen wir ein Papier auf den Tisch: eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt. Nun weiß ich nicht, was Ihr Ziel ist; vielleicht sind es die ersten Schritte zur Auflösung des
BMZ, die Sie einmal angekündigt hatten. Fest steht: Sie
haben in diesem Papier auch angekündigt, dass von den
Mitteln für die zivile Krisenprävention wiederum
15 Millionen Euro weggenommen werden sollen. Da
tauchen bei mir natürlich einige Fragen auf. Die erste
Frage ist: Warum führen wir dann überhaupt noch Berichterstattergespräche? Die zweite Frage ist: Welche
Projekte sollen denn überhaupt zum BMZ überführt werden? Wir hatten seinerzeit eigentlich einen Aufwuchs
der Mittel im Haushalt für diesen Bereich geplant. Da
stellt sich für mich die dritte Frage: War das eigentlich
eine Irreführung von uns Haushältern? Die Kürzung der
Mittel für die Projekte, die zum BMZ überführt werden
sollen, war nämlich schon eingeplant.

Es sieht aber nicht nur im Haushalt so aus, sondern
auch bei einigen Programmen. Ich möchte hier beispielhaft das Aussteigerprogramm für die Taliban nennen.



Vor knapp zwei Jahren, letztes Jahr im Januar, wurde
hier groß angekündigt: Es gibt einen Kurswechsel; wir
haben sozusagen ein Wundermittel für Afghanistan gefunden; 50 Millionen Euro sollen für das sogenannte Taliban-Aussteigerprogramm bereitgestellt werden. - Jetzt,
nach zwei Jahren, ist es so: Wir haben nicht wirklich genaue Erkenntnisse darüber, welche Ergebnisse vorliegen.
Wir können so viel sagen: Es gibt ungefähr 30 000 Aufständische. Von denen sind angeblich 2 000 integrationswillig. Das Ergebnis ist jetzt, dass in den knapp zwei
Jahren 170 ehemalige Aufständische in Lohn und Brot
gebracht worden sind, im Übrigen im Bereich der Minenräumung. Selbst der ehemalige Innenminister von
Afghanistan hat kürzlich der Welt erklärt, er sehe den
Friedensprozess als gescheitert an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke schlägt
vor, etwas mehr Ordnung in diesen Bereich hineinzubringen. Ich möchte Ihnen vorschlagen: Schließen Sie
doch bitte demnächst eine Kooperationsvereinbarung
mit dem Verteidigungsministerium ab. Dabei geht es um
Folgendes: Wir schlagen vor - dazu liegen auch Anträge
der Linken vor -, dass der Haushalt des Auswärtigen
Ausschusses ein klar ziviler Haushalt ist. Alles Militärische hat aus diesem Haushalt zu verschwinden.

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Damit meinen wir die über 47 Millionen Euro, die für
den NATO-Zivilhaushalt oder die Erweiterung des
NATO-Hauptquartiers vorgesehen sind. Außerdem
schlage ich vor, noch einmal in Betracht zu ziehen - darüber haben wir schon vor zwei Jahren gesprochen -, die
Rückerstattungen der UN in Bezug auf Militärauslandseinsätze, die im Verteidigungsetat landen, an das Auswärtige Amt zurückzubuchen; denn die Beiträge an die
UN werden ebenfalls aus dem Etat des Auswärtigen
Amts gezahlt.

Wir schlagen außerdem vor, dass Sie die Kürzungen
beim Titel „Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit“ zurücknehmen. Das ist eine Sache, die uns extrem wichtig ist.
Seit Ihrem Amtsantritt wurde dieser Titel von 64 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro heruntergefahren. Wenn
wir die derzeitige Situation betrachten, können wir Folgendes feststellen: In Libyen tauchen G-36-Gewehre aus
deutscher Produktion auf, die eigentlich für Ägypten bestimmt waren. Der Spiegel meldete am 13. November:
Maschinenpistolen von Heckler & Koch aus deutscher
Produktion wurden in Indien an Polizeieinheiten ausgegeben, die in Menschenrechtsverletzungen verstrickt
sind. - Es werden Leopard-Panzer deutscher Produktion
nach Saudi-Arabien geliefert. Mittlerweile ist es so, dass
die ehemalige Kanzlermaschine im Iran herumfliegt,
wahrscheinlich mit Ahmadinedschad.

Wenn ich diese Entwicklung betrachte, dann muss ich
sagen: Wir brauchen diese Gelder in Zukunft für Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung.

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Wenn Sie diesen Vorschlägen der Linken folgen
könnten, dann könnten wir eventuell diesem Haushalt
zustimmen. Ich vermute allerdings, Sie werden auf Ihren
Pfaden weiterwandeln. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wir müssen den Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.

({2})