gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, ich muß abbrechen; die Fragestunde ist um. Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich schlage dem Hause vor, den Punkt 6 vorzuziehen. Das ist die
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({0}) ({1}).
Ich muß so verfahren, weil es sich auf jeden Fall um eine Finanzvorlage handelt und der Haushaltsausschuß beraten muß, ehe wir in die zweite und dritte Beratung eintreten können, die morgen stattfinden sollen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Darauf wird verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache der ersten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen. Die Vorlage muß an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Wir sehen die zweite und dritte Beratung für morgen vor.
({2})
- Sie wollen auch noch an den Gesamtdeutschen Ausschuß überweisen?
({3})
- Ich hätte keine Bedenken, immer unter der Voraussetzung, daß das Gesetz morgen verabschiedet werden kann. Das Haus ist einverstanden? - Das ist der Fall. Die Vorlage wird also zuerst an den Haushaltsausschuß, dann an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen überwiesen.
({4})
- Auch der Finanz- und Steuerausschuß? Ich wünsche ja alles Gute; aber vor allem haben wir ein Interesse daran, daß die Sache morgen fertig wird.
- Herr Abgeordneter Seuffert, der Finanz- und

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Steuerausschuß ist ohnehin mit Beratungen über die Finanzen dieses Staates überlastet. Können Sie hier nicht darauf verzichten?
({5})
- Ich kann mich für versichert halten, daß die beteiligten Ausschüsse morgen fertig sind?
({6})
- Was? Ist schon fertig? Das kann ich überhaupt nicht gehört haben. Der Finanz- und Steuerausschuß hat gar kein Initiativrecht! Was sind das für Zustände?
({7})
- Meine Damen und Herren, wir überweisen also an folgende Ausschüsse: Gesamtdeutscher Ausschuß, Ausschuß für Finanzen und Steuern und vor allem Haushaltsausschuß und an sonst keinen. Morgen ist dann die zweite und dritte Beratung.
Es folgt Punkt 2 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung ({8}) ; Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({9}). ({10})
Ich frage, ob das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht wird. - Nicht.
Zu § 19 liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Arndt, Hoogen, Deringer, Dr. Bucher und Genossen auf Umdruck 227 vor. Ich eröffne die Aussprache. Wünscht keiner der Antragsteller das Wort zur Begründung? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 227 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist das ganze Haus damit einverstanden?
({11})
- Das sehe ich noch gar nicht. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer ganzen Anzahl von Enthaltungen ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen nun über § 19 in der so geänderten Fassung ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthalturgen?
- Der geänderte § 19 ist angenommen.
Nun folgt ein Änderungsantrag zu § 37 auf Umdruck 245 Ziffer 1. Ich frage, ob dieser Änderungsantrag verteilt ist. - Liegt er Ihnen vor? Dann sind Sie glücklicher als ich; ich habe nur eine maschinenschriftliche Durchschrift. Es handelt sich um den Änderungsantrag der Abgeordneten Seidl ({12}), Dr. Weber ({13}), Frau Dr. Schwarzhaupt, Dr. Kanka und Genossen. Wird dazu das
Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse abstimmen über den Antrag auf Umdruck 245 Ziffer 1, § 37 Abs. 2 zu streichen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag Umdruck 245 Ziffer 1 ist angenommen; § 37 Abs. 2 wird gestrichen.
Wer dem so geänderten § 37 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - § 37 ist in der geänderten Fas sung angenommen.
Zu § 39 liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kanka, Frau Dr. Kuchtner und Genossen auf Umdruck 244 Ziffer 1 a vor. Wird das Wort gewünscht zur Begründung oder zur Aussprache? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 244 Ziffer 1 a zu § 39 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wer dem so geänderten § 39 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 116 liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kanka, Frau Dr. Kuchtner, Jahn ({14}), Dr. Bucher und Genossen auf Umdruck 244 Ziffer 2 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 244 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Der Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den so geänderten § 116. Wer § 116 in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 158 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 244 Ziffer 3 vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag Umdruck 244 Ziffer 3 ist angenommen.
Ich lasse über den § 158 in der nunmehr geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 228a liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 242 vor. Wird zu diesem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Weber ({15}), Wagner, Dr. Bucher und Genossen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 240 liegt der Änderungsantrag Umdruck 244 Ziffer 1 b vor, § 40 Abs. 7 zu streichen. Wird


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 244 Ziffer 1 b zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Es folgt ein zweiter Änderungsantrag, der Änderungsantrag der Abgeordneten Höcherl, Dr. Bucher und Genossen auf Umdruck 246, dem § 240 Abs. 2 eine andere Fassung zu geben. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Weber ({16}) hat das Wort.