Terborg (NA), 1982-12-09:
Wie Sie wissen, Herr Kollege, sind diese Ausschußberatungen geheim. Ich berichte also nicht über die Ausschußberatungen, sondern ich bringe hier die Besorgnis öffentlich vor, die wir haben müssen, weil wir Angst haben, daß Sie die Deutschlandpolitik, die wir in den 13 Jahren unserer Regierung aufgebaut haben, zerstören könnten.
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Es kann dem Hohen Hause nicht vorenthalten werden - ({1})
- Ich glaube, Sie haben nicht mehr das Wort!
({2}) - Soviel ich weiß: nicht.
Es kann dem Hohen Haus nicht vorenthalten werden, daß Sie, die damalige Opposition, aus für uns unerfindlichen Gründen gegen den Text der Beschlußempfehlung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen vom B. Juni 1982 stimmten und heute eine Beschlußempfehlung - die etwas verändert ist - mittragen, die - auch das will ich gleich sagen - in unserem Sinn ist und selbstverständlich von uns mitgetragen wird.
Ich hoffe, daß die Kollegen im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen die Chance ergreifen, ihre widersprüchlichen Aussagen zu revidieren.
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Die Rede, die Bundesminister Barzel kürzlich vor dem Ausschuß hielt, entspricht in diesem Punkt unserer Linie,
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die Inhalt und Gegenstand unserer Beschlußempfehlung ist.
Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen die bestehenden Kontakte auf Regierungsebene zur DDR wieder aufgenommen. Wir begrüßen dies ausdrücklich.
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Daß sie dabei, wie Staatsminister Jenninger anläßlich seines Besuchs in Ost-Berlin erklärte, ohne Vorbedingungen verhandeln will, entspricht ebenfalls den Grundsätzen der von Willy Brandt und Helmut Schmidt getragenen Deutschlandpolitik.
Wer wirklich so verfahren will: nach dem Prinzip des politisch und humanitär Nützlichen, wird immer unsere volle Unterstützung finden.
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Wir haben aber Zweifel, ob Sie diese Linie der Vernunft in Ihrer eigenen Fraktion durchhalten werden.
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Erste Indizien dafür sehen wir in der eben erwähnten Presseerklärung. Es ist das Recht der Opposition, dies hier auch öffentlich anzusprechen.
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Die innerdeutschen Verhandlungen bringen Mühsale, die erkannt und angenommen werden müssen ... Die mit der DDR getroffenen Vereinbarungen sind eine Zukunftsinvestition für das Zusammenleben der Deutschen.
Diese Worte, die ich soeben zitiert habe, stammen ebenfalls von Marie Schlei aus der von mir vorhin erwähnten Rede, die sie hier gehalten hat. Die kann man nur noch mal dick unterstreichen.
Abgesehen von der Tatsache, daß die DDR-Regierung ihre innere staatliche Kompetenz nicht zum Gegenstand eines zwischenstaatlichen Vertrags machen wird, wissen wir Sozialdemokraten anhand des Beispiels für die Aufnahme des Jugendtourismus, von dem auch der Kollege Werner schon berichtete, daß es ratsam ist,
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keine Regierungsabkommen zu schließen.
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Die DDR hat sich dem Thema nie verschlossen. Ich erinnere hier an das gemeinsame Kommuniqué vom Werbellinsee, in dem beide Staaten darin übereinstimmten, „daß die Bemühungen auf diesem Gebiet in konstruktivem Geist fortgesetzt werden". Entsprechend ist auch die Mehrheit des innerdeutschen Ausschusses am 8. Juni 1982 zu der Beschlußempfehlung gekommen - ich zitiere -:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, mit der DDR über weitere humanitäre Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland zu verhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen soll alle Möglichkeiten der KSZE-Schlußakte von Helsinki ({11}) voll ausschöpfen.
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Ich komme zum Schluß. Mit diesem Antrag erhält die Bundesregierung den Handlungsspielraum, außerhalb direkter Vertragsverhandlungen die humanitären Fragen in den politisch-psychologischen
Gesamtzusammenhang zu stellen und in den Verhandlungen über andere Sachfragen die Bemühungen um humanitäre Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland fortzusetzen.
Die SPD-Fraktion empfiehlt dem Plenum die Annahme des vorliegenden Textes - Drucksache 9/1725 - mit der Änderung - Drucksache 9/2271 -. - Ich danke Ihnen.
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