kuhlwein (NA), 1977-11-11:
Ich komme auf die freien Träger und ihre Bedeutung durchaus noch zu sprechen. Damit ist aber die Frage „anonymer Sozialstaat oder nicht?" aus dieser Diskussion noch nicht heraus.
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Die Instrumente des Staates sind begrenzt. Sie lasten es doch dem Staat an, wenn Wohlfahrtsverbände nicht funktionieren. Das tun Sie doch.
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Die Instrumente des Staates sind begrenzt, Herr Kollege Kroll-Schlüter. Ich bitte Sie, einmal nachzulesen, was die Landesregierung in Schleswig-Holstein im Juli dieses Jahres im Landtag in Kiel in einer ähnlichen Debatte zum Thema der Bewältigungsmöglichkeiten der Probleme durch den Staat gesagt hat. Dort hieß es - ich darf zitieren -:
Wir sollten allerdings in dieser Debatte ehrlich zur Kenntnis nehmen, daß die Möglichkeiten des Staates zur Bekämpfung des Alkoholismus und der Drogenabhängigkeit verhältnismäßig gering sind. Wir dürfen unsere Möglichkeiten auf diesem Gebiet nicht überschätzen. Dies zeigt ein Blick in viele andere Länder, die sich wie die Bundesrepublik sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigt haben.
Das stammt von der CDU-Landesregierung Schleswig-Holstein und wurde im Kieler Landtag so gesagt. Das kann ich Ihnen zeigen, wenn Sie es nachlesen wollen.
Wir könnten darüber reden, ob und wo wir zweckmäßigerweise die Möglichkeiten des Staates ausweiten. Wir wollen z. B. - das gilt für meine Fraktion - ein neues Jugendhilferecht. Aber wir können auch im Rahmen der geltenden Gesetze einiges mehr tun. Dann wäre allerdings mehr eine Aufforderung an Länder und Gemeinden zu richten, auch ihren Teil dazu beizutragen, um z. B. erkennbare soziale Ursachen des Drogen- und Alkoholmißbrauchs und der Kriminalität abzubauen, soweit das durch staatliche Eingriffe überhaupt möglich ist, die Gesetze voll auszuschöpfen und die erforderlichen Einrichtungen für Prävention, Beratung und Therapie - natürlich gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden - zu schaffen.
Wir sollten uns aber vor der schrecklichen Vereinfachung hüten - bei Frau Kollegin Geier habe ich das vorhin durchgehört -, als wären diese oder jene Partei und ihr Programm oder diese oder jene Politik an der ernsten Entwicklung im Zusammenhang mit Drogen und Alkohol schuld. Wenn ich mir es so einfach machte, meine Damen und Herren von der Rechten, würde ich sagen: Der Kapitalismus ist an allem schuld.
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- Von der Bewußtseinslage und von Ihren Verhaltensweisen her sind Sie halt rechts.
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Ich würde der Opposition vorhalten, daß es im traditionell CDU-regierten Süden der Bundesrepublik, in Bayern und Baden-Württemberg, prozentual mehr Alkoholgefährdete gibt
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als im „roten" Hessen mit seinen „schrecklichen" Rahmenrichtlinien, wo angeblich die Konfliktstrategien daran schuld sind, daß die Leute so oft zum Becher greifen.
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Ich würde die Opposition dann fragen, ob der Grund dafür, daß in den Ländern im Süden der Bundesrepublik soviel getrunken wird, die Verzweiflung darüber ist, daß die Menschen dort die jeweilige Landesregierung nur noch im Rausch ertragen können.
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Oder ich würde fragen, ob die Leute, die zu Franz Josef Strauß ins Bierzelt kommen,
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Meine Damen und Herren, ich müßte Ihnen vorhalten, daß eine Untersuchung im CDU-regierten Schleswig-Holstein über den Alkoholismus Jugendlicher ergeben hat - Auftragggeber: Sozialministerium; Sie kennen die Studie wahrscheinlich -, daß etwa die Hälfte der befragten Jugendlichen zwischen zehn und 18 Jahren im Schulunterricht dort noch nie etwas über Alkohol gehört hatte und daß dort die Beteiligung von Lehrkräften an den Lehrgängen über das Thema „Rauschmittelmißbrauch" nach Angaben der „Aktion Jugendschutz" stetig zurückgegangen ist, weil die Bereitschaft fehlt, den Lehrern hierfür Dienstbefreiung zu gewähren. Das wären dann, Herr Kollege Kroll-Schlüter, die Fragen, die ich angesichts dessen stellen würde, was Sie hier reden und was Sie dort tun, wo Sie die politische Verantwortung tragen.
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Aber ich bin sicher, daß es solche Probleme auch in anderen Bundesländern gibt. Gerade deshalb warne ich davor, aus dem Glashaus heraus mit Steinen zu werfen. Es könnte nämlich passieren, daß wir uns dabei alle gemeinsam an den Scherben in den Finger schneiden.
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Das gilt auch für die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Unter Ziffer 1 Ihres Resolutionsentwurfes fordern Sie eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes. Was nutzt jedoch ein verschärftes Gesetz, wenn nach der schleswig-holsteinischen Untersuchung ein Drittel der Alkoholkonsumenten unter 16 Jahren selbst Alkohol kauft und dabei kaum auf Schwierigkeiten stößt? Wenn die Gesetze in allen Ländern durchgesetzt würden, wären wir schon ein ganz schönes Stück weiter. Die Bundesregierung hat mit ihrer Appellkampagne bei Lebensmitteleinzelhändlern, bei Gastwirten und mit ihrer Rechtshilfebroschüre ihren Beitrag geleistet.
Nun wird ja in diese Debatte - die Frau Kollegin Geier hat das zum zentralen Thema gemacht - der ganze weite Bereich der Familienpolitik eingebracht. Lassen wir den ideologischen Qualm, den sie hier verbreitet hat, einmal beiseite. Es bleibt: Die Union stellt die Behauptung auf, die Bundesregierung betreibe geistig und materiell eine familienfeindliche Politik. Was die materielle Seite angeht, so verweise ich wegen der Kürze der Zeit nur auf die Kindergelderhöhungen. Aber in der geistigen Auseinandersetzung erwarte ich von der Union etwas mehr Geist. Ich erwarte auch die Lektüre einschlägiger Papiere, nicht irgendwelcher Papiere, die irgendwann einmal erdacht worden sind. Im familienpolitischen Leitantrag des SPD-Parteivorstandes, der nächste Woche in Hamburg verhandelt werden soll, heißt es ausdrücklich:
Die SPD bejaht die Ehe und die Familie und sieht in ihnen erstrebenswerte Formen des Zusammenlebens.
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Wir teilen allerdings nicht Ihre Auffassung, Frau Kollegin Wex, daß die Familie immer aus sich heraus heil und intakt ist.
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Gerade aus vielen Drogen- und Alkoholuntersuchungen wissen wir, daß auch die scheinbar intakte Familie auf diesem Feld zusätzlicher Hilfen bedarf und daß manchmal auch das Vorbild der Eltern nicht gerade geeignet ist, den Mißbrauch von Rauschmitteln zu verhindern.
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Das gilt interessanterweise vor allem für Familien aus der Ober- und Mittelschicht. Ich hoffe, daß das nicht die Werte sind, von denen die Frau Kollegin Geier vorhin gesprochen hat. Das hat ja dann offenbar etwas mit dem sozialen Rang zu tun, den viele an ihrem Alkoholkonsum nachweisen zu können glauben.
Was die Berufstätigkeit der Frauen und den Zusammenhang mit dem Alkoholproblem bei den Kindern angeht, so gibt es auf jeden Fall keine schlüssigen Beweise.
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Es gibt auch keine Beweise für das Gegenteil. Aber immerhin haben eine INFRATEST-Untersuchung bei 2 700 Befragten in Bayern und eine Jugendamtsuntersuchung in Hamburg ergeben, daß die Berufstätigkeit der Mütter für den Alkoholkonsum der Kinder keine entscheidende Rolle spielt. Auch das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen und in die weiteren Überlegungen mit einfließen lassen.
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Meine Damen und Herren, ich teile die Auffassung der Bundesregierung, die in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von SPD und FDP vom Juni 1975 zum Ausdruck kommt, wonach das Grundproblem langfristig nur zu lösen sei, wenn es gelinge, die negativen Auswirkungen des sozialen Wandels abzufangen, die letztlich alle mit einer sozialen Versteppung und emotionalen Verarmung verbunden seien. Nur, mit einer Neuauflage überlieferten Familienideologie, wie wir das soeben gehört haben, wird man diesem Problem nicht gerecht;
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denn eine solche Neuauflage würde nur den Blick auf die Strukturveränderungen verstellen, die heute für die Familie zusätzliche Konflikte bedeuten: Streß im Beruf und in der Schule - den gibt es ja wohl auch in unionsregierten Ländern -, unwirtliche Städte, Landflucht aus den Dörfern, ständige Medienberieselung von Jugendlichen und Kindern, um nur einige der Faktoren zu nennen, die neue Probleme für die Familien stellen.
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Ich stimme dem Kollegen Kroll-Schlüter zu, wenn er es für einen gefährlichen Irrtum hält, zu glauben, Kinder und Jugendliche seien mit dem zufrieden, was wir Wohlstand nennen. Ich finde es sogar gut, daß die Kinder und die Jugendlichen damit nicht zufrieden sind. Aber ich glaube, daß die Union bei einer eingehenden Analyse dann auch sagen müßte, daß sie an einer gesellschaftlichen Entwicklung nicht ganz unschuldig ist, die materiellen Wohlstand zum obersten Ziel menschlichen Strebens erhoben hat
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und die dafür erforderliche Durchsetzungsfähigkeit mit den Ellenbogen zur Tugend erklärt hat.
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Ich erinnere mich noch an viele Debatten im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wo der SPD Leistungsfeindlichkeit unterstellt wurde,
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weil wir die Frage gestellt haben, ob der Leistungsdruck in den Schulen nicht unerträglich geworden sei.
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Wir Sozialdemokraten freuen uns über einen neuen Bundesgenossen, Herr Kollege Kroll-Schlüter, wenn es darum geht, die Gesellschaft mehr durch eigenes Handeln, eigene Aktivität und Mitarbeit im Sinne mitbürgerlicher Solidarität zu entwickeln. Das könnte aus dem Orientierungsrahmen 85 abgeschrieben worden sein.
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Sie werden uns dann sicherlich bei künftigen Mitbestimmungsdiskussionen sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch der Schulen und Hochschulen tatkräftig unterstützen, und Sie werden dann sicherlich auch bei Ihren Freunden in den Kommunen dafür sorgen, daß sie den Jugendlichen Mitbestimmungsrechte bei der Verwaltung von Jugendzentren einräumen, damit sie etwas Sinnvolles zu tun kriegen.
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Meine Damen und Herren, unser grundgesetzlich garantierter Sozialstaat ist dann kein anonymes Sozialstaatsmodell, wenn wir den Menschen mehr Möglichkeiten einräumen, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu verwalten und in den gemeinsamen Angelegenheiten mitzubestimmen. Der Parteivorsitzende der SPD hat 1969 der sozialliberalen Koalition mit auf den Weg gegeben, wir sollten mehr Demokratie wagen.
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Wir haben das auf vielen Feldern in gesellschaftliche Wirklichkeit umgesetzt.
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- Wir freuen uns ja, wenn die Union' jetzt dabei mitmachen will.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen.
Erstens. Auch die SPD sieht in der Zunahme des Alkohol- und Drogenkonsums bei Jugendlichen eine ernste Gefahr.
Zweitens. Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielfältig. Deshalb sind auch differenzierte Maßnahmen nötig.
Drittens. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten das nach den bisherigen Erkenntnissen Richtige im erforderlichen Umfang getan. Was die Union in ihrem Antrag fordert, ist zum Teil bereits gemacht worden, zum Teil bereits eingeleitet.
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- Meine Kollegen werden Ihnen das noch sagen.
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Viertens. Es kommt jetzt darauf an, daß die zentral angelaufenen Maßnahmen in praktisches Handeln vor Ort umgesetzt werden. Dazu brauchen wir die Mitarbeit von Ländern, Gemeinden, freien Trägern und allen Bürgern, die auf junge Menschen Einfluß haben.
Fünftens. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, daß .das von der Bundesregierung angekündigte neue Jugendhilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Sie erhofft sich davon eine nachhaltige Wirkung auch im Bereich des Alkohol- und Drogenmißbrauchs und der Jugendkriminalität. Wir hoffen, daß die Opposition auf ihre Finanzminister in den Ländern Einfluß nehmen wird, um dieses Gesetz auch im Bundesrat durchsetzen zu können.
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