manfred grund (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie
mich eingangs aus dem Antrag der CDU/CSUBundestagsfraktion „Bekämpfung des politischen Extremismus“ zwei wesentliche Sätze vortragen:

Politischer Extremismus ist eine Kampfansage an
die Demokratie und an die verfassungsmäßige Ordnung. ... Gerade auf dem Weg der europäischen
Nationen in ein geeintes Europa darf dem Extremismus in Deutschland als dem größten Mitgliedstaat keine Chance gegeben werden.

Diesen Sätzen können sicherlich alle Parteien in diesem Hause zustimmen, und sie können sich sicherlich
auch der Aufforderung anschließen, daß jeder einzelne
Bürger für sich prüfen möge, wo er einen Beitrag zur
Demokratie und zur Sicherung der Freiheit leisten
kann. Wenn politischer Extremismus eine Kampfansage
an unsere Demokratie und an die verfassungsmäßige
Ordnung ist, dann brauchen wir erstens staatliche Anstrengungen zur Bekämpfung und Eindämmung des
politischen Extremismus, und zweitens brauchen wir
dringend eine aktive geistig-politische Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit allen Erscheinungsformen des Extremismus.

Die Demokratie legitimiert sich letztlich aus der
Identifizierung der Bürger mit dem Gemeinwesen, mit
unserer Verfassungsordnung. Wir benötigen die Bereitschaft der Bürger, an der Bewahrung dieser Ordnung
mitzuwirken. Dabei hat der Staat Orientierungshilfen zu
leisten. Doch nicht nur der Staat allein ist zur Orientierung, zur Sinnstiftung aufgerufen. Es ist notwendig, daß
sich Kirchen, Verbände und Gewerkschaften an dieser
Diskussion beteiligen und daß Jugendlichen und Heranwachsenden insbesondere an den Schulen Werte vermittelt werden.

In einer freien und offenen Gesellschaft wie der, in
der wir leben, müssen politischen Extremen Werte wie
Toleranz, Kreativität und konstruktive Leistungsbereitschaft entgegengestellt werden. Wenn über politischen
Extremismus diskutiert wird, dann fängt die Sprachverwirrung bereits mit der Bezeichnung und mit der
Abgrenzung an. Wo ist die Trennlinie zwischen „extrem“, „extremistisch“ und „radikal“? Allzuoft und allzu
leichtfertig wird die Bezeichnung „politisch extrem“ als
Kampfbegriff verwandt, und sie dient einer politischen
Etikettierung.

Ich will versuchen, politischen Extremismus zu definieren. Es handelt sich um die prinzipielle Bereitschaft,
zur Durchsetzung eigener Wertvorstellungen Gewalt anzuwenden. Unter Demokraten sollte es unerheblich sein,
ob es sich dabei um Gewalt gegen Personen oder „nur“
um Gewalt gegen Sachen handelt, wie zum Beispiel gegen Bahnanlagen. Extremistische Positionen sind durch
einen Absolutheitsanspruch, durch den Glauben an eine
finale Problemlösung, durch ein ausgeprägtes FreundFeind-Schema, durch kompromißloses Kämpfen und
immer wieder durch ein antipluralistisches Politik- und
Gesellschaftsverhältnis gekennzeichnet.

Diese Merkmale finden sich sowohl beim Rechtswie beim Linksextremismus. Strategie, Taktik, ja Begriffe sind oft deckungsgleich und austauschbar. Dabei
wechseln Aktivisten und Sympathisanten sogar die Lager. Wer in seiner Jugend als Linksextremer begonnen
hat, beendet seinen Weg durch die politischen Instanzen
oftmals als strammer Rechter. Links- und rechtsextremistische Parteien wie die KPD und die NSDAP haben aus
unterschiedlichen Ausgangspositionen die verfassungsmäßige Ordnung der Weimarer Republik mit fast identischer Begründung, mit auswechselbaren Losungen, mit
gleichen Mitteln legal und illegal bekämpft und letztlich
auch zu Fall gebracht. Die bürgerlichen Parteien und das
Bürgertum haben dem Treiben hilflos zugesehen und es
zum Teil sogar geduldet.

Uns bleibt die Erkenntnis: Extremismus ist nur aus
der Mitte der Gesellschaft heraus zu bekämpfen. Die
politische Mitte muß zu den Rändern hin integrieren, sie
darf aber nie mit Extremen paktieren. Wer über politischen Extremismus und über politisch motivierte Straftaten spricht, kommt um die jeweiligen Verfassungsschutzberichte bzw. die Berichte der Landeskriminalämter nicht herum. Deswegen folgen nun einige Ausführungen zum Rechtsextremismus, zum Linksextremismus
und zur politisch motivierten Ausländerkriminalität.

Zuerst das Erfreuliche: Sowohl bei den rechtsextremistischen wie auch bei den fremdenfeindlichen Gewalttaten gingen die Fallzahlen 1998 um 5 bzw. 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Aber im Bereich
des Linksextremismus ist eine Zunahme um fast 4 Prozent zu verzeichnen. Bei der um fast 50 Prozent erhöhten politisch motivierten Ausländerkriminalität handelt
es sich fast ausschließlich um eine Steigerung der Anzahl der Landfriedensbrüche und der Verstöße gegen das
Versammlungs- und Vereinsgesetz.

Dem Linksextremismus sind der linksextremistische
Terrorismus, die Autonomen, die anarchistische Gewaltszene, aber auch das linksextremistische Parteien2320

spektrum zuzuordnen. Revolutionäre marxistische Parteien und sonstige Gruppierungen unter Einschluß marxistisch-leninistischer und trotzkistischer Organisationen
haben sich in Erscheinungsbild und Zustand kaum verändert. Sie verfolgen weiterhin das Ziel, die bestehende
Staats- und Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an
ihrer Stelle eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaft zu etablieren. Hier setzen sie nach wie vor auf
Klassenkampf und Revolution.

Eine herausragende Bedeutung behält die Partei des
Demokratischen Sozialismus. Ihr Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie bleibt weiterhin unbestimmt
und zweideutig. Nach wie vor hält die PDS den außerparlamentarischen Kampf für entscheidend.

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Wenn von extremistischen Tendenzen innerhalb der
PDS die Rede ist, dann muß die Kommunistische Plattform der PDS angesprochen werden. Die Kommunistische Plattform versteht sich als Zusammenschluß von
Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS, die für
den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen eintreten. Dabei wird offen die Machtfrage gestellt,
wobei parlamentarischer, aber vor allem außerparlamentarischer Widerstand notwendig sei.

Aus diesem Umfeld einige Zitate: „Mit diesem System kann es keinen Frieden geben“, sagte Heinz Maron, einer der Sprecher der Kommunistischen Plattform.
Weiter sagte Ellen Brombacher, daß die Dominanz des
privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden
müsse. Bei einer Demonstration in Sachsen-Anhalt hat
eine PDS-Sprecherin den Ausspruch getätigt: „Ob friedlich oder militant - wichtig ist der Widerstand.“

Bei soviel Militanz mutet es schon merkwürdig an,
wenn der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, die Absicht äußert, die
Kommunistische Plattform nicht mehr vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, obwohl sich die Innenministerkonferenz wenige Tage zuvor für eine weitere Beobachtung der PDS durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Länderbehörden ausgesprochen
hatte. Bezeichnend für die unheilige Allianz in Mecklenburg-Vorpommern ist die Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Holter von der PDS, er bekenne
sich zur „Systemopposition“, was wohl nur ein Bekenntnis gegen die Werteordnung des Grundgesetzes
bedeuten kann.

Seiner Zeit voraus war bereits Ende 1994 der Innenminister Dewes in Thüringen. Eine seiner ersten Amtshandlungen als SPD-Innenminister war die Auflösung
des Referates „Geistig-politische Auseinandersetzung
mit dem Extremismus“. Diese Dienststelle war nach der
Wende vom damaligen Staatssekretär des Innenministeriums, Michael Lippert, eingerichtet worden. Dem Referat oblag unter anderem die Bewertung der PDS. Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Dewes hatte offensichtlich für sich eine eigene Bewertung der PDS
vorgenommen. Er braucht die PDS, um in Thüringen
Ministerpräsident zu werden. In diesem Zusammenhang
paßt eine kritische Bewertung der PDS nicht in die Karriereplanung.

Wenn wir heute hier über politischen Extremismus
debattieren, müssen wir gerade angesichts der Aktionen
militanter Kurden nach der Öcalan-Festnahme über
Ausländerextremismus reden. So waren allein im Jahr
1997 der PKK insgesamt 965 Straftaten, drei versuchte
Tötungsdelikte, 45 Körperverletzungen sowie 126 Raubund Erpressungsdelikte zuzurechnen. Bekannt sind
Spendengelderpressungen, Entführungen Minderjähriger, Gewaltandrohung und Gewaltanwendungen. Wer
die Büroräume in Berlin, Frankfurt und Hamburg nach
den PKK-Besetzungen gesehen hat, hat ein Bild von der
Militanz dieser Organisation.

Dies wissend, haben der PDS-Bundestagsabgeordnete
Carsten Hübner, der PDS-Landtagsabgeordnete Dittes
und der PDS-Stadtvorstand von Erfurt zur Teilnahme an
einer Demonstration der verbotenen Kurden-Partei
PKK in Erfurt aufgerufen. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen hat gegenüber der „Südthüringer Zeitung“ gesagt, die Initiative
für die Kundgebung sei von linksextremistischen Kreisen ausgegangen, und die Mitglieder der PDS wollten
die Kurdenproteste für eigene ideologische Ziele nutzen.
Die Ankündigung der Demonstration hat unter den Erfurter Bürgern Ängste und Befürchtungen ausgelöst, daß
die Demonstration eskalieren könne. Dank umfangreicher Information und eines besonnenen Polizeieinsatzes
eskalierte die Situation am 5. März aber nicht. Übrigens
hat die PDS zu einer ähnlichen Kundgebung in Halle
eingeladen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe
zum Thema Extremismus noch vieles hinzuzufügen,
insbesondere was die unterschiedliche Wahrnehmung
von Extremismus in den neuen Bundesländern betrifft

({2})
oder was die Frage betrifft, wie gewaltbereite Jugendliche wieder in die Gesellschaft integriert werden können.
Doch hierfür fehlt mir heute die Redezeit.

Es bleibt festzuhalten: Die Bekämpfung des Extremismus hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der
Staat bereit ist, Extremisten und Gewalttätern von links
und rechts gleichermaßen entschlossen entgegenzutreten. Unsere Mitglieder dürfen sich nicht auf die Ränge
einer „Zuschauerdemokratie“ zurückziehen. Der mündige Bürger und die aktive Bürgergesellschaft müssen
Extreme und Extremisten in die Schranken weisen. Dazu wollen wir von der CDU/CSU mit diesem Antrag
einen Beitrag leisten.

Herzlichen Dank.

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