handlos (NA), 1985-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann natürlich nicht mit einem so humorvollen Beitrag aufwarten wie der Kollege Kleinert. Ich hoffe aber trotzdem, daß Sie mir einige Minuten zuhören.
Ich möchte im Zusammenhang mit dem Justizetat auf einen Übelstand hinweisen, der in der Öf13582 
fentlichkeit weitgehend bekannt ist und dem wir als Abgeordnete immer wieder begegnen, dem aber bisher nicht abgeholfen wurde. Ich meine die schweren Personenschäden aus Verkehrsunfällen und ihre Regulierung durch Haftpflichtversicherer.
Ich möchte darüber hinaus zur Effektivität des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen in Berlin etwas sagen.
Die Rechtsschutzfunktion der Gerichte gegenüber der Schadensersatzpraxis der Haftpflichtversicherer ist nur noch bedingt gegeben. Bei jahrelangen Prozessen zwischen Versicherungskonzernen und dem einzelnen hat dieser keine Chance. Er muß zermürbt aufgeben. Hier ist langsam eine graue Zone der faktischen Rechtslosigkeit entstanden, weil der einzelne Versicherungsnehmer eben auf das eingehen muß, was ihm der Konzern anbietet. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, dessen wir uns alle annehmen müssen, ganz gleich von welchen Fraktionen wir sind oder welche Auffassungen wir vertreten.
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Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen kann Beschwerden von Unfallopfern nur daraufhin überprüfen, ob das Versicherungsunternehmen bei der angebotenen Regelung allgemeine Grundsätze des Schadensersatzrechts beachtet hat, nicht jedoch die in fast allen Fällen wirklich relevante Frage der Angemessenheit der Höhe des angebotenen Schadensersatzes. Daher ruft der erfahrene Anwalt das Bundesaufsichtsamt nicht oder nicht mehr an, weil es keinerlei Sinn hat. Daher hat die Beschwerdestatistik des Bundesaufsichtsamtes keinen Aussagewert über die Praxis der Schadensregulierung durch die Haftpflichtversicherer.
Solange das Bundesaufsichtsamt keine echten Kompetenzen zur Überprüfung der Regulierungspraxis hat, befindet sich das Unfallopfer oft in einer ausweglosen Situation, nämlich die angebotene Abfindung anzunehmen oder leer auszugehen.
Lassen Sie mich ganz kurz zwei Beispiele nennen aus meiner Tätigkeit als Abgeordneter: 1977 verunglückte ein 37 Jahre alter Arbeiter mit einem Nettoeinkommen von 1 800 DM im Monat tödlich. Erst 1980 sollten auf den Unterhaltsschaden der Witwe 10 500 DM gewährt werden,
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der künftige Schaden der Witwe, die 36 Jahre alt und arbeitslos war, sollte mit 50 000 DM abgefunden werden. Wir konnten 1985 über das Abgeordnetenbüro in Verhandlungen eine Abfindung von 180 000 DM erzielen. Hätte diese Frau nicht die Unterstützung eines Abgeordnetenbüros gehabt, wäre sie mit 50 000 DM abgefunden worden.
Ähnliche Fälle kann ich Ihnen im Detail aufzählen. Wir haben mehr als genug Praxis in diesen Fällen. Ich kann nur noch einmal sagen: Hier muß sich dringend etwas ändern.
Nur ein anderes Beispiel. 1979 sind die Eltern eines Kleinkindes verunglückt. Die Versicherung hat lediglich 280 DM monatlich Schadensersatz für den Ausfall von Barunterhalt und für ausgefallene Pflege angeboten. 280 DM im Monat! Auch in diesem Fall konnten zum Schluß 120 000 DM erzielt werden.
Ich sage noch einmal: Hier ist eine Grauzone, die das Parlament in irgendeiner Form bereinigen muß.
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- Jawohl. - Meines Erachtens ist hier der Gesetzgeber gefordert - ich habe in dieser Frage erst vor kurzem mit dem Bundesjustizminister gesprochen -, um Unfallopfern zu ihrem Recht zu verhelfen.
Unfallopfer, meine Damen und Herren, erleiden ihr Schicksal allein. Sie können ihre Lage und ihr Anliegen nicht zum Politikum machen, weil sie keine Lobby haben. Diesem Personenkreis muß geholfen werden, entweder durch eine gesetzliche Änderung der bestehenden Bestimmungen oder dadurch, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin echte Kompetenzen erhält.
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Ist das nicht der Fall, ist diese Behörde überflüssig, weil sie nicht hält, was sich der einzelne Versicherungsnehmer von ihr verspricht.
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Ich wäre deshalb dankbar - auch für die Freiheitliche Volkspartei -, wenn im Bundesjustizministerium, Herr Bundesjustizminister, eine entsprechende Lösung überlegt werden könnte.
Herzlichen Dank.
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