Gregor Gysi (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich

es richtig verstanden habe, fordert die Kanzlerin vor den
Wahlen Folgendes: eine Mietpreisbremse, die Anerkennung der Kindererziehungszeiten bei der Rente auch für
Kinder, die vor 1992 geboren wurden, höhere steuerliche
Kinderfreibeträge, die vor allem den Besserverdienenden deutlich mehr zugutekämen als den anderen.

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Als Ausgleich für Haushalte mit geringerem Einkommen fordert sie die Erhöhung des Kindergeldes von 184
auf 219 Euro pro Kind, und sie will mehr Geld für den
Straßenbau.

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- Ich habe da eine Frage: Wer hat eigentlich in den letzten acht Jahren regiert? War das nicht die Bundeskanzlerin?

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Warum hat sie denn bisher nichts davon umgesetzt?

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Ich will zu ihren Gunsten annehmen, dass es ihre
selbstkritischste Rede war. Sie hat geschildert, was sie
eigentlich hätte machen müssen, aber nicht gemacht hat.

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Nun stellt sich die nächste Frage, ob diese Selbstkritik zu
einer Besserung führt oder ob man nicht damit rechnen
kann, dass es umgesetzt wird.

Herr Steinbrück, Sie werfen der Kanzlerin vor, dass
sie vieles bei der SPD abgeschrieben hat. Als SPD wäre
ich sehr zurückhaltend, wenn ich sehe, was Sie alles bei
uns abgeschrieben haben - wenn ich darauf einmal hinweisen darf.

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Aber wer hat schon etwas dagegen, dass wir so erfolgreich sind, dass die anderen bei uns abschreiben? Das
müssen wir uns nicht gegenseitig vorwerfen.

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Ich muss Ihnen auch sagen: Wirklich ernst ist es uns
mit der Mietpreisbremse. Wir haben sie schon im Januar
vorgeschlagen. Neuvermietung ist kein Grund für eine
Mietsteigerung. Der Wert der Wohnung ist doch gar
nicht erhöht worden. Wieso sagt man, dass ein Mieterwechsel eine Mietsteigerung von 10, 20 oder 30 Prozent
rechtfertigt? Das ist unerträglich, und wir müssen es
endlich beenden, und zwar mit einem Gesetz.

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Ich habe gesagt, Herr Steinbrück, dass es noch eine
Frage gibt. Sie regiert seit acht Jahren. Vier Jahre davon
waren Sie dabei. In dieser Zeit ist davon auch nichts umgesetzt worden. Das will ich nur am Rande kritisch bemerken. Auch das kann man ändern.

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Ich frage mich beim Mietrecht - Herr Steinmeier, das
haben Sie völlig zu Recht kritisiert -: Warum haben wir
nicht die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im
Bundesrat genutzt, um das zu stoppen oder wenigstens
in den Vermittlungsausschuss zu schicken?

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Das haben Sie nicht gemacht. Dabei ist eine Regelung
- das sage ich Ihnen - rechtsstaatlich abenteuerlich,
nämlich die zur Zwangsräumung per einstweiliger Verfügung. Danach können Sie die Wohnung des Betroffenen per einstweiliger Verfügung räumen lassen und bringen den Betroffenen dadurch in Obdachlosigkeit.
Kommt dann sechs Monate später in der Hauptsache
eine gegenteilige Entscheidung, dann nützt ihm das gar
nichts mehr. Das sind abenteuerliche Vorschläge. Ich
nehme an, irgendwann wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden müssen.

Die Vorschläge der Kanzlerin kranken im Kern an
drei Problemen: Die Union will erstens die Steuerungerechtigkeit aufrechterhalten. Sie schließen Steuererhöhungen für Reiche, für Vermögende, für Besserverdienende aus. Ich stelle daher die Frage: Woher soll das
Geld für diese sozialen Versprechen kommen?

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Das Zweite ist die soziale Schieflage. Ich habe schon gesagt: Kinder von Menschen mit höheren Einkommen
werden bevorzugt. Das Dritte ist: Die FDP hat gesagt,
mit ihr können diese Vorschläge nicht umgesetzt werden. Die Kanzlerin sagt aber, dass sie weiterhin mit ihnen koalieren will. Es ist ein übler Trick, dass man immer jemanden an der Seite hat, der Nein sagt, um dann
zu sagen: Ich habe das Edle gewünscht, aber die FDP hat
mich daran gehindert. Das sollten Sie sich als FDP nicht
bieten lassen. Sagen Sie doch einmal, Sie seien auch dafür. Das wird spannend. Dann können wir das ja noch im
Juni beschließen.

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Die Kanzlerin folgt diesbezüglich Franz Müntefering
und sagt, dass es falsch ist, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. Ich aber sage Ihnen: Das ist der
Kern des Problems. Diese falschen Wahlversprechen,
die nicht erfüllt werden, erzeugen Politik- und Demokratieverdrossenheit.

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Dass sie nicht erfüllt werden, Herr Kauder und Herr
Schäuble, haben Sie im Fernsehen bewiesen. Sie beide
haben erklärt, dass das Ganze unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Gleichzeitig erklären Sie: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Damit sagen Sie: Das
Ganze fällt aus.

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Selbst wenn es im Koalitionsvertrag stünde, was Sie mit
der FDP nicht schaffen, müssen Sie es nicht machen.
Das kennen wir von der Rentenangleichung Ost und
West. Diese steht in der Koalitionsvereinbarung, aber
Sie haben sie nicht umgesetzt.

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Es tut mir leid: Die Vorschläge der Bundeskanzlerin
sind offenkundig nur für die Mülltonne gedacht, zumindest dann, wenn die Regierung aus Union und FDP fortgesetzt wird, was ich der Bevölkerung allerdings beim
besten Willen nicht wünschen kann.

Danke schön.

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