klaus-peter flosbach (NA), 2012-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Seit dem 21. September des letzten Jahres diskutieren wir bereits dieses
Thema; denn damals wurde das Abkommen mit der
Schweiz von der Regierung verabschiedet. Aber dieses
Thema wird schon Jahrzehnte diskutiert. Der Bundesfinanzminister hat in der letzten Debatte deutlich gemacht, dass dieses Abkommen ein Meilenstein im Verhältnis Deutschlands zur Schweiz ist, was steuerliche
Regelungen angeht.

Warum ist dies ein Meilenstein in den Beziehungen
zwischen Deutschland und der Schweiz? Weil erstmals
ein Verfahren gefunden wurde, wie alle Vermögen von
Privatleuten in der Schweiz erfasst werden können, und
zwar nicht nur für heute und die Vergangenheit, sondern
auch für die Zukunft. Das hat es noch nicht gegeben, bei




allen Versuchen, die bisher vom deutschen Parlament
und von deutschen Regierungen gestartet worden sind.

Wenn es um ein Abkommen mit der Schweiz geht,
spielt das Thema Schwarzgeld und Steuerhinterziehung
eine große Rolle. Für uns in Deutschland ist das ein klarer Straftatbestand, der auch verfolgt werden muss. Die
Schweiz sieht das völlig anders. Für sie ist Steuerhinterziehung eine Ordnungswidrigkeit. Wir gehen aber von
unserem deutschen Recht aus und sagen: Das ist ein
Straftatbestand, und der muss verfolgt werden.

Es geht hier auch um die Frage der Steuergerechtigkeit. Die Frage, auch an die Oppositionsparteien, ist
doch: Ist es in steuerlicher Hinsicht gerecht, wenn wir
darauf verzichten, das Geld, das in der Schweiz ist,
durch Abkommen zu ergreifen, indem wir in die Konten
hineingehen, um damit 10 Milliarden Euro und mehr für
unseren Staat zu bekommen, damit diejenigen, die ehrlich ihre Steuern bezahlt haben, entsprechend entlastet
werden? Das ist doch auch eine Frage der Gerechtigkeit,
der Sie sich stellen müssen, meine Damen und Herren.

({0})

Es ist schon viel versucht worden, um in diesem
Bereich Steuergerechtigkeit herzustellen. Ich denke zunächst einmal an die Steueramnestie von Rot-Grün von
2004/05. Was ist da nicht alles versprochen worden! Da
ging es nicht allein um die Schweiz; da ging es um eine
generelle Steueramnestie. 1,3 Milliarden Euro sind
durch die Nachversteuerung letztlich erzielt worden, obwohl anfangs von 20 Milliarden und dann von 10 Milliarden Euro gesprochen worden war.

Herr Gambke - Sie sitzen in der ersten Reihe und hören mir leider nicht zu -, Sie haben gerade von der europäischen Zinsrichtlinie gesprochen. Sie haben völlig danebengelegen. Die europäische Zinsrichtlinie wird schon
seit Jahren diskutiert. Das Problem ist, dass die Luxemburger und die Österreicher nicht mitmachen,

({1})

weil wir bisher kein Abkommen mit der Schweiz erzielt
haben.

({2})

Das ist die Problematik. Euro-Länder machen nicht mit,
weil wir bisher noch kein Ergebnis mit der Schweiz erzielt haben.

Außerdem geht es da ausschließlich um Zinsen; hier
geht es um die gesamten Beträge. Das geht also weiter,
ist von der Dimension deutlich größer als alles, was wir
bisher mit der Zinsrichtlinie erreicht haben.

Natürlich, wir haben auf der einen Seite mit den
Steuerdaten-CDs Erfolg gehabt - auch höchstrichterlich
bestätigt -; auf der anderen Seite ist rechtlich immer
noch sehr umstritten, ob das der richtige Weg sein kann.
Der Weg, den wir jetzt beschreiten wollen, ist richtig.

Im Grunde kann jeder sein Geld anlegen, wo er will.
Er kann es weltweit anlegen. Er muss aus unserer Sicht

nur Folgendes machen: Er muss die Erträge aus diesem
Geld, das er weltweit anlegt, versteuern.

Das vorliegende Abkommen geht von mehreren
Möglichkeiten aus. Wer sein Geld in der Schweiz hat,
kann sich eine Bankbestätigung holen. Diese legt er dem
deutschen Finanzamt vor, und die Sache wird wie üblich
versteuert.

Wir haben im vergangenen Jahr das Verfahren der
strafbefreienden Selbstanzeige novelliert und dramatisch
verschärft, sodass es hier keine Umgehungsmöglichkeiten mehr gibt. Jeder Einzelne kann sich selbst anzeigen,
um die Zinserträge für die vergangenen zehn Jahre nachzuversteuern; was er erspart hat, muss er ebenfalls nachversteuern.

Das neue Abkommen geht einen anderen Weg. Frau
Höll, es geht nicht davon aus, dass vom deutschen
Fiskus nur Steuern auf die Erträge eingezogen werden.
Erstmals geht der deutsche Fiskus in Abstimmung mit
den Schweizern sozusagen in das Vermögen im Ausland
hinein. Für das Guthaben fallen 21 bis 41 Prozent Steuern
an, oder, anders gesagt: Für je 100 000 Euro kassiert der
deutsche Staat zwischen 21 000 und 41 000 Euro. Das
ist der große, der fundamentale Unterschied bei diesem
Abkommen gegenüber früheren Regelungen.

Das Besondere hat auch der Staatssekretär schon
deutlich gemacht, nämlich dass durch die Eidgenössische Steuerverwaltung auch die Erbfälle in der Schweiz
erfasst werden. Bis zu 50 Prozent des Vermögens können eingezogen werden, wenn aufgrund einer Anfrage
ein Erbfall entdeckt wird. Das ist der riesige Unterschied
gegenüber früher.

({3})

Sie haben am Thema vorbeigeredet. Sie haben nur Nebensächlichkeiten dargestellt

({4})

und gesagt, deswegen könne das Gesetz nicht verabschiedet werden.

Herr Gerster, Sie haben auch das Verfahren des Auskunftsersuchens angegriffen. Natürlich, man kann darüber
sprechen, ob 1 300 Auskunftsersuchen wenig sind.

({5})

Aber diese 1 300 Auskunftsersuchen bedrohen jeden
Schwarzgeldbesitzer oder Steuerhinterzieher, weil dieser
immer damit rechnen muss, dass auch sein Konto ergriffen wird.

({6})

In der Zusammenarbeit von deutschen und Schweizer
Steuerbehörden können diese 1 300 Auskunftsersuchen
regelmäßig gestellt werden. Das ist im Grunde die Be22684 


drohung für die Steuerhinterzieher. Sie können nämlich
erfasst werden.

Für uns ist wichtig, dass dieses Thema nicht nur hier
im Bundestag beraten wird. Es wird gemeinsam mit den
Ländern und natürlich auch mit Ihnen in der Opposition
intensiv diskutiert. Wir beginnen diese Diskussion heute
mit der ersten Lesung.

Wir gehen davon aus, dass von den Schweizern zunächst eine Abschlagszahlung in Höhe von 2 Milliarden
Euro gezahlt wird. Das ist deutlich mehr, als Ihre Steueramnestie aus dem Jahr 2004/05 gebracht hat. Der Staatssekretär hat gerade gesagt, dass wir mit mindestens
10 Milliarden Euro rechnen können. In Zukunft werden
alle Erträge in der Schweiz von allen deutschen Steuerbürgern erfasst. Das ist der fundamentale Unterschied,
den Sie überhaupt nicht herausgestellt haben. Die
Länder stehen sich dabei sehr gut. Deswegen gehe ich
davon aus, dass die Länder kompromissbereit sein werden. Sie bekommen einen ersten Abschlag in Höhe von
30 Prozent und später weitere 30 Prozent, insgesamt also
60 Prozent.