Marco Buschmann (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen habe ich der AfD von diesem Rednerpult aus zugerufen, dass sie die Institutionen in den Schmutz zieht, weil sie sie hasst.

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Schon während der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, das mit großer Vehemenz von sich gewiesen hat, waren sie schon hier im Hause unterwegs: die Unruhestifter, die Ihre Abgeordneten hier ins Haus gelassen haben, die Unruhestifter, die Mitglieder der Bundesregierung und Mitglieder dieses Hauses und unsere Mitarbeiter bedrängt haben, die sich Zutritt in Räume verschafft haben, wo sie nicht hingehören, und die hier ein Klima der Bedrängung und der Bedrohung erzeugen wollten. Sie wollten ein Klima der Bedrohung in dieses Haus tragen. Das war das Ziel.

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Was, frage ich Sie, braucht es eigentlich mehr, um zu beweisen, dass ich recht hatte mit meinem Satz: Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen.

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Der große Staatsrechtslehrer Hans Kelsen hat die liberale Demokratie gegen alle ihre Feinde intellektuell verteidigt, insbesondere warnte er vor den Waffen der Demokratiefeinde im Parlament. Das, was die AfD bis zum letzten Mittwoch betrieben hat, das nannte er „technische Obstruktion“. Damit meinte er „formell geschäftsordnungsmäßige Mittel“, mit denen man Sand ins Getriebe des Parlaments streut – das haben wir häufig genug hier erlebt –, indem massenhaft Wahlgänge beantragt, spätabends Hammelsprünge durchgeführt, seltsame Geschäftsordnungsanträge gestellt werden usw., usf.

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Das alles hat aber nicht funktioniert; denn dieses Parlament ist wehrhaft gegenüber seinen Feinden, egal ob sie außerhalb dieses Gebäudes agieren oder innerhalb.

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Neben die technische Obstruktion stellte Kelsen allerdings einen weiteren Begriff, und das ist die physische Obstruktion. Die physische Obstruktion soll durch Lärm, durch Gewalt und durch ein Klima der Bedrohung die Parlamentarier selbst von ihrer Arbeit abhalten. Hier zeigt sich der Tabubruch vom Mittwoch: Die AfD ist das erste Mal von technischer Obstruktion zu physischer Obstruktion des Parlaments übergegangen, und das ist unerhört.

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Dazu schreibt der Journalist Jasper von Altenbockum in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass der AfD das – Zitat – „Wort Grundgesetz … im Halse stecken bleiben“ solle. – Recht hat der Mann!

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Und glauben Sie ja nicht, dass wir uns das gefallen lassen. Wir werden alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen, um uns dagegen zu wehren, und wenn die nicht ausreichen sollten, dann werden wir sie erweitern.

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Physische Obstruktion lässt sich dieses Parlament nicht gefallen, Herr Gauland, egal wie viele Krokodilstränen Sie hier vergießen.

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Die Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt schreiben in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ – Zitat –:

Alle erfolgreichen Demokratien stützen sich auf informelle Regeln, die zwar nicht in der Verfassung festgeschrieben sind, aber weithin bekannt sind und beachtet werden.

Man kann diese Regeln auch mit einem Wort zusammenfassen: Anstand.

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Und an Anstand hat es die AfD vermissen lassen, seit Sie in diesem Parlament sitzen.

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Aber Sie lassen es nicht an Anstand vermissen, weil Sie es nicht besser wüssten. Sie lassen es an Anstand fehlen, weil Sie nur ein Ziel verfolgen: Sie wollen die Institution in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen.

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Aber seien Sie sich eines sicher: Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass.

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