Ole Schröder (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! 16 426 Personenfahndungserfolge, die Aufdeckung von 6 789 unerlaubten Einreisen, von fast
50 000 Straftaten und circa 45 000 Ordnungswidrigkeiten. Was sagen uns diese Zahlen? - Dies ist die Erfolgsbilanz der lagebildabhängigen, also der erlaubten
verdachtsunabhängigen Kontrolle an Bahnhöfen, an
Flughäfen und in Zügen zwischen dem 1. Januar 1999
und dem 31. Dezember 2002, also innerhalb von vier
Jahren. Die BGS-Beamten sind berechtigt, dort Personen
zu befragen und Ausweise zu kontrollieren. Aufgrund
der guten Arbeit der Beamten hatte jede 20. Kontrolle,
die im Rahmen dieser Befugnis durchgeführt wurde,
eine Strafanzeige zur Folge. Durch die Befragung kam
es zu über 10 000 Aufenthaltsermittlungen. Diese erweiterte Befugnis in § 22 Abs. 1 a Bundesgrenzschutzgesetz
wurde 1998 jedoch zeitlich begrenzt und läuft zum Ende
dieses Jahres aus.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte der BGS-Beamten, die übrigens nur
durch die Initiative eines CDU-Bundesinnenministers
möglich wurde, durch die genannten Kontrollbefugnisse
des Bundesgrenzschutzes auch in Zukunft fortsetzen.

({0})

Das ist im Sinne einer effektiven Bekämpfung der illegalen Einreise geboten.

Es hat sich gezeigt, dass die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Kontrollen erhebliche Vorteile mit
sich bringt. Die seit Bestehen der Regelung erzielten beachtlichen Erfolge basieren auf den verbesserten Überprüfungsmöglichkeiten. Solche Erfolge wären ohne eine
solche Regelung nicht möglich gewesen. Die verdachtsunabhängige Kontrolle ist darüber hinaus ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus geworden.

Auch die Bekämpfung der menschenverachtenden
Schleuserkriminalität konnte durch die Regelung erheblich verbessert werden. Verbrechen an Frauen, die
nach Deutschland gebracht wurden, um zur Prostitution
gezwungen zu werden, konnten in erheblicher Zahl aufgedeckt und verhindert werden. Bedenken Sie, meine
Damen und Herren, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht nur an den europäischen Außengrenzen, sondern auch im Inland geführt werden
muss. Ein Wegfallen dieser Befugnis hätte fatale Folgen
für unsere innere Sicherheit.

({1})

Umso unverständlicher ist es, dass es diese Regierung
mit Innenminister Schily zunächst versäumt hat, eine
Verlängerung der Befugnis in Angriff zu nehmen. Erst
aufgrund des Antrags der CDU/CSU-Fraktion hat die
Bundesregierung ihr Versäumnis eingestanden und ist
selbst aktiv geworden.

({2})

Leider sind Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht unserem
Vorschlag gefolgt, die Frist um fünf Jahre zu verlängern.
Mit Ihrer dreieinhalbjährigen Verlängerung greifen Sie
zu kurz. Warum ausgerechnet dreieinhalb Jahre? Konnte
sich die Regierungskoalition wieder einmal nicht einigen? Es hört sich mal wieder wie ein fauler Kompromiss
zwischen Rot und Grün an.

({3})

Darüber hinaus folgen Sie nicht unserem Vorschlag, vor
Ablauf der neuen Frist einen Evaluierungsbericht zu
erstellen.

({4})

Übrigens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen
von der Fraktion der Grünen: Ich habe mich unheimlich
gefreut, als ich erfahren habe, dass Sie unserem Antrag
dem Grunde nach zustimmen werden, zumal sich in dem
Protokoll der ersten Lesung vor Einführung der Maßnahme folgende Aussage Ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch finden lässt:

({5})

Diese Maßnahme ist einer Demokratie unwürdig.
Sie passt in einen Polizeistaat, nicht in die freiheitlichste Republik, die wir je auf deutschem Boden
hatten und die wir behalten wollen.

({6})

Liebe Kollegen von den Grünen: Herzlich willkommen
im 21. Jahrhundert!

({7})

Natürlich sind wir uns auch bewusst, dass diese verdachtsunabhängigen Kontrollen Eingriffe in die persönliche Freiheit des Kontrollierten bedeuten. Darüber
hinaus verursachen diese Überprüfungen natürlich auch
nicht zu vernachlässigende Kosten durch die BGS-Beamten. Wir denken jedoch, dass diese Einschnitte und
Kosten verhältnismäßig sind.

Meine Damen und Herren, wir verzeichnen eine
wachsende grenzüberschreitende Kriminalität und ein
Ansteigen der unerlaubten Zuwanderung mit negativen
Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Daneben stehen
wir kurz vor der EU-Osterweiterung. Vor diesem Hintergrund muss der Bundesgrenzschutz in der Lage sein,
seine grenzpolizeilichen Aufgaben effektiv und effizient
zu erfüllen.

Die seit 1998 eröffneten erweiterten Möglichkeiten
für den Bundesgrenzschutz müssen erhalten bleiben.
Stimmen Sie deshalb gemeinsam mit uns unserem Antrag zu.

({8})