Kerstin Tack (NA), 2014-07-03:
Spätestens mit dem im Jahre 2006 vereinbarten

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen vollzog sich
ein Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen
mit Behinderungen.

Menschen mit Behinderungen werden nicht länger
als Objekte der Fürsorge betrachtet, sondern als eigenständige Individuen mit individuellen Stärken und
Schwächen. Es ist das Bewusstsein gewachsen, dass
auch Menschen mit Behinderungen ein Recht auf
Selbstbestimmung und umfassende Teilhabe am Leben
in der Gesellschaft haben und geltend machen können.

Bereits 147 Staaten haben die im Jahre 2008 in
Kraft getretene UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen unterzeichnet und ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete
die Konvention als einer der ersten Staaten im Jahr
2007 und ratifizierte diese zwei Jahre später.

Dies führte dazu, dass die Bundesregierung zum
ersten Mal einen nationalen Aktionsplan sowie einen
Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegte. Die einzelnen Bundesländer zogen nach und veröffentlichten ihrerseits umfangreiche Maßnahmenpakete zur Verbesserung der
Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen.
Mit den verschiedensten Projekten wird in den Städten
und Gemeinden mittlerweile auch ganz unkonventionell versucht, dafür zu sorgen, dass Menschen mit und
ohne Behinderungen von Anfang an gemeinsam aufwachsen, zusammen lernen, in einem Betrieb arbeiten
und ihre Freizeit miteinander verbringen. Denn nur so
lassen sich die grundlegendsten Hindernisse überwinden: die Barrieren in den Köpfen.

Die vielzähligen Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen
mit Behinderungen sowie die vielzähligen Handlungsaufträge hierzu im Koalitionsvertrag zeigen, dass wir
seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention
alles daransetzen, diese Konvention zu erfüllen und ihrer Forderung nach umfassender gesellschaftlicher
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gerecht zu
werden.

Eines der wohl bedeutendsten Vorhaben in dieser
Legislaturperiode wird die Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes sein. Auch dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir wollen ein modernes Teilhabegesetz, das den Bedürfnissen und besonderen
Belangen von Menschen mit Behinderungen Rechnung
trägt. Vor diesem Hintergrund ist es auch zu verstehen,
dass das neue Bundesteilhabegesetz im Jahr 2016 verabschiedet werden soll.

Wir wollen, dass das Bundesteilhabegesetz noch in
dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Dafür setzen
wir uns ein. Wir wollen aber auch ein Bundesteilhabegesetz, dessen Inhalt hält, was der Name verspricht.
Wir wollen eine wirkliche Verbesserung im Bereich der
Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen
erreichen. Und wir wollen, dass die Betroffenen und
ihre Interessenverbände an der inhaltlichen Entwicklung und Ausgestaltung des Gesetzes aktiv beteiligt
sind. Das sind unsere Ansprüche. Die werden wir erfüllen.

Von diesem Anspruch wollen und werden wir nicht
abweichen. Denn gemäß dem Motto „Nichts über uns
ohne uns!“ sind Menschen mit Behinderungen Expertinnen und Experten in eigener Sache. Ihre Beteiligung
am Entstehungsprozess des Gesetzes ist insofern auch
ein Ausdruck ihrer Selbstbestimmung, und die werden
wir ihnen nicht nehmen.

Wir freuen uns daher, dass das für das Gesetz federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales
einen breit angelegten Beteiligungsprozess noch vor
der Vorlage eines ersten Gesetzentwurfes anstrebt. Bis
dahin werden wir uns weiterhin mit den notwendigen
Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz auseinandersetzen, noch offene Fragen klären und mögliche
Lösungswege erarbeiten.

Zudem hat das BMAS seinen Zeitplan zur Entwicklung des Gesetzes bereits vorgelegt. Dieser ist allen
Fraktionen bekannt. Der Zeitplan zeigt, dass das
BMAS den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes zügig
und ohne Umschweife erarbeiten wird. Insofern entspricht dieser den Forderungen des vorliegenden Antrages.