emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Man kann so verschiedene Dinge wie einen Straßenbaum und einen Bordstein nicht ohne weiteres in dasselbe Verhältnis setzen. Ich kann deshalb diese Frage nicht generell beantworten. Es sind eben die örtlichen Untersuchungen durch die Polizei notwendig, die sich ja auch auf die Ursache erstrecken. Ergibt sich, daß ein Bordstein die Ursache war, muß das natürlich in Ordnung gebracht werden. War das Fehlen eines Bordsteins die Ursache - z. B. bei einem Fußweg -, dann sollte dort ein Fußweg mit Bordstein angelegt werden.
Mit den Bäumen ist es nicht viel anders. Wir haben uns in diesem Hohen Hause schon öfter darüber unterhalten, daß dort, wo ein Baum tatsächlich geeignet ist, Unfälle herbeizuführen, er natürlich beseitigt werden soll und daß wir uns bemühen, die
Neuanpflanzungen so vorzunehmen, daß die Entfernungen zwischen der Straßenfläche und den Bäumen entsprechend größer sind, aber daß auf der anderen Seite natürlich auch hier Elemente zu berücksichtigen sind, die bezüglich der Landschaftsgestaltung, der Klimaführung und sonstiger Dinge eine Rolle spielen.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Fünfte Zusatzfrage.
hamm (NA), 1966-02-11:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Bundesminister. Sie haben vorhin gesagt, daß letzten Endes der Verkehrsteilnehmer die größte und endgültige Ursache des Unfalls sei. Sind Sie mit mir der Meinung, daß bei einer angenommenen menschlichen Schwäche, die nun einmal bei jedem vorhanden ist, grundsätzlich die bestimmte örtliche Verkehrslage einen entscheidenden Faktor abgeben wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Wenn jemand einen Führerschein hat, muß er in der Lage sein, auch unter Berücksichtigung der ihm anhaftenden menschlichen Schwächen nach den Vorschriften des Gesetzes diese örtliche Verkehrslage zu beurteilen und sich darauf einzustellen. Tut er das nicht - fahrlässig oder schuldhaft -, dann ist eben er der Verursacher des Unfalls und nicht die Verkehrslage.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Ich rufe als letzte Frage der heutigen Fragestunde die Frage XII/6 des Abgeordneten Picard auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß größere Fahrzeugkolonnen der verbündeten Streitkräfte zu Spitzenzeiten des Verkehrs auf den Autobahnen eine erhebliche Behinderung darstellen?
Bitte schön, Herr Bundesminister!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Frau Präsidentin, darf ich auch hier bitten, die drei Fragen des Herrn Kollegen zusammen zu beantworten, da sie zusammengehören?
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Ja, ich bin damit einverstanden, wenn der Fragesteller zustimmt.
({0})
Dann rufe ich auch die Fragen XII/7 und XII/8 des Abgeordneten Picard auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß zu Spitzenzeiten des Verkehrs Kolonnen der verbündeten Streitkräfte in der Regel nicht auf den Autobahnen fahren?
Wenn die Bundesregierung früher schon Versuche der in Frage XII/7 angeregten Art unternommen haben sollte, welches war deren Ergebnis?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Derartige Fälle sind mir nicht bekannt.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Die erste Frage, Herr Kollege, wird bejaht. Zu den beiden nächsten Fragen darf ich Ihnen mitteilen: Auf meine Veranlassung wird das Auswärtige Amt die für die Stationierungsstreitkräfte zuständigen Botschaften wie bisher auch künftig bitten, Ostern,

Pfingsten und bei Beginn der Sommerferien militärischen Kolonnenverkehr - soweit nur irgend möglich - von den Bundesautobahnen fernzuhalten. Die zuständigen Behörden haben bisher stets die ihnen unterstehenden Stationierungsstreitkräfte angewiesen, unseren Wünschen soweit als möglich zu entsprechen. Im allgemeinen halten sich auch die Streitkräfte nach den Feststellungen in den Ländern, von einigen Ausnahmen abgesehen, an diese Wünsche.
erhard (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, haben Sie Ihre Bemühungen auch auf den besonders starken Verkehr vor allem zum Wochenende und -anfang ausgedehnt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Ja, aber hier kann man natürlich vor allen Dingen in Manöverzeiten die Streitkräfte nicht daran hindern, daß sie eben mit Kolonnen auch auf den Bundesautobahnen fahren. Hier ist ja nur die Frage nach den Bundesautobahnen gestellt. Ich kann die Streitkräfte von der Benutzung der Bundesfernstraßen, wenn sie irgendwelche Übungen abhalten wollen, nicht absolut ausschließen.
erhard (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, ich glaube, Sie haben meine letzte Frage nicht ganz verstanden. Ich fragte, ob Sie Ihre Bemühungen auf den Wochenendverkehr auf den Autobahnen, vor allen Dingen Montag vormittags, ausdehnen konnten.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Das ist geschehen. Die entsprechenden Stellen sind nicht nur für die Hauptreisezeiten, sondern auch für diese besonders starken Belastungszeiten darum gebeten worden. Aber man kann das, während man in den Hauptreisezeiten - Ostern, Pfingsten, Ferien - diesen Wunsch mit absolutem Nachdruck der Erfüllung zuführen kann, nicht bei jedem Montag tun, weil natürlich sonst die Leute sagen, daß ihnen eine zu starke Einschränkung zugemutet wird. Wir haben ja aus diesem Grunde in Übungsgebieten vielfältig Sonderstraßen, so daß wir also damit die anderen Straßen entlasten.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Ich darf damit diesen Punkt abschließen. Ich danke dem Herrn Bundesminister. Wir sind am Ende der heutigen Fragestunde.
Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht neu gestellt wenden.
Zur Drucksache V/263 hat sich der Abgeordnete Dr. Miessner mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Erzielung einer gleichen steuerlichen Behandlung aller im öffentlichen Dienst gewährten .Jubiläumszuwendungen auch die auf Grund der Änderungsverordnung vom 7. Mai 1965 gewährten Jubiläumszuwendungen durch Übernahme der Lohnsteuerbeträge auf den Bundeshaushalt steuerfrei zu zahlen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Frage der Besteuerung von Jubiläumszuwendungen ergriffen, um eine einheitliche Regelung in Bund und Ländern sicherzustellen, nachdem die Länder Bayern, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz mit gutem Beispiel vorangegangen sind?
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 16. Februar 1966, 14 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1966-02-16:
Wie ist die Praxis in der Bundesrepublik bei derartigen Fällen, in denen Wehrpflichtige mit doppelter Staatsangehörigkeit in Frankreich oder einem anderen Land ihrer Wehrpflicht genügten und dann in die Bundesrepublik zurückkehrten, um hier ihrem Beruf nachzugehen, oder auch als Reisende in die Bundesrepublik kamen?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die in der Europarats - Empfehlung 447 angeregten Hilfsmaßnahmen für in Not geratene zyprische Staatsangehörige wegen ihres humanitären Charakters Unterstützung verdienen. Die Bundesregierung hat diesen Standpunkt bereits 1964 bei der Erörterung der damaligen Vorschläge des Sonderbeauftragten des Europarates für Flüchtlingsfragen eingenommen. Um die Wirksamkeit der Hilfsaktion zu gewährleisten, müssen die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Regierung der Republik Zypern und unter Berücksichtigung der bereits im Rahmen der Vereinten Nationen und des Internationalen Roten Kreuzes geleisteten Unterstützung vorbereitet und durchgeführt werden. Die Aktion sollte sowohl Zyperngriechen als auch Zyperntürken zugute kommen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Paul.
Paul (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, über Befragen sowohl der Regierung Zyperns als auch der griechischen und der türkischen Regierung zu sagen, daß die vom Europarat angeregte Aktion einen rein humanitären Charakter haben soll und daß keinerlei politische Absichten dabei verfolgt werden?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Die Bundesregierung ist gern bereit, das zu bestätigen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage.


Vizepräsident Dr. Dehler
ij Ich rufe Frage I/2 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Welche Maßnahmen zur Erhaltung der Amerikahäuser oder von Teilen der Amerikahäuser, die wegen der Kürzung im amerikanischen Budget im Jahre 1966 geschlossen worden sind, hat die Bundesregierung nunmehr ergriffen, nachdem sie in einer Fragestunde des vergangenen Jahres mitgeteilt hat, daß geeignete Maßnahmen zur Erhaltung dieser Amerikahäuser überlegt würden?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter, die Verhandlungen mit den Regierungen der Bundesländer, in denen die Amerikahäuser liegen, sind noch nicht abgeschlossen. Die Fortführung dieser Institutionen ohne amerikanische Barzuwendungen und ohne amerikanische Institutsleiter ist nur unter maßgeblicher Beteiligung der entsprechenden Länderregierungen und Kommunalverwaltungen möglich. Die Länder haben dazu Vorschläge gemacht. Das Auswärtige Amt hat in dem Haushalt für 1966 einen entsprechenden Betrag veranschlagt. Eine endgültige Stellungnahme kann erst nach den Haushaltsberatungen erfolgen, die in Kürze beginnen sollen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine Zusatzfrage.
Kahn-Ackermann (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, auf welche Weise hat die Bundesregierung versucht, sicherzustellen, daß sie bis zum Abschluß dieser Beratungen auch die mögliche Verfügungsgewalt über diese Häuser behält, angesichts der mir bekannten Tatsache, daß bereits Verhandlungen 3) über eine anderweitige Verwendung eines Teils dieser Häuser im Gange sind?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Derartiges ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Ich nehme aber Ihre Frage zum Anlaß, dieser Möglichkeit nachzugehen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Westphal (NA), 1966-02-16:
Darf ich dazu sagen, daß ich vor Jahren in anderer Funktion das schon einmal getan habe.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Keine weitere Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen I/1 und I/2 des Abgeordneten Haehser auf Drucksache V/303 auf:
Was haben die Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden bisher für Jean Serge Splittgerber aus Trier unternommen, der zur Zeit in Straßburg inhaftiert ist, weil er deutscher und französischer Staatsbürger ist und keinen Dienst in der französischen Armee ableisten will?
Wie weit sind die schon vor Jahren angekündigten Verhandlungen mit der französischen Regierung gediehen, die ein Übereinkommen für jene Wehrpflichtigen zum Ziele haben, welche wegen doppelter Staatsangehörigkeit von der französischen Armee und von der Bundeswehr einberufen werden können?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Darf ich diese Fragen zusammen beantworten?
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Bitte sehr!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter, wenn ich keine ganz vollständige Antwort geben kann, da mir die vollständigen Unterlagen nicht vorliegen. Ich will aber auf Grund der mir vorliegenden Unterlagen so vollständig wie möglich antworten.
Der deutsch-französische Doppelstaatler Splittgerber wurde 1939 in Frankreich geboren. Er besitzt seit seiner Geburt die deutsche und die französische Staatsangehörigkeit. Im Jahre 1961 begab er sich von Deutschland aus nach Frankreich, obwohl er wußte, daß er als Franzose dort zur Armee einberufen werden würde. Er wurde eingezogen, desertierte und gelangte nach Italien, kehrte dann jedoch freiwillig nach Frankreich zurück, wo er wegen Fahnenflucht verurteilt wurde. Nach Verbüßung seiner Strafe wurde er erneut zur Armee einberufen, desertierte zum zweitenmal und floh wieder ins Ausland, kehrte dann jedoch abermals nach Frankreich zurück, wo er jetzt in ein zweites Strafverfahren verwickelt ist.
Auf seiner Flucht hat er sich nach unseren Feststellungen zweimal - 1964 und 1965 -, davon einmal in der Uniform eines französischen Soldaten, mit der Bitte um Heimschaffung nach Deutschland an unsere Auslandsvertretungen in Frankreich gewandt, die ihm jedoch als Franzosen im Gastlande keine amtliche Hilfe gewähren konnten.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haehser.
Haehser (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Auskunft geben, wie viele Personen im wehrpflichtigen Alter es in Deutschland gibt, die die Staatsangehörigkeit von zwei Staaten besitzen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Diese Auskunft kann die Bundesregierung sicher geben. Im Augenblick kann ich sie Ihnen nicht geben, Herr Abgeordneter; aber ich darf die Frage, die Sie an mich richten, schriftlich beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haehser.
Haehser (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bereits vor Jahren eine europäische Konvention zustande kam, unterzeichnet von acht Staaten, darunter auch von der Bundesrepublik und Frankreich, die zum Ziele hatte, die Doppelstaatlichkeit und damit auch das Thema der Wehrpflicht zu regeln?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter, das ist mir bekannt, und ich darf hinzufügen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, das Gesetz, mit dem die gesetzgebenden Körperschaften um ihre Zustimmung zu diesem Abkommen gebeten werden sollen, den gesetzgebenden Körperschaften in Kürze zuzuleiten.
Haehser (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie den Ausdruck „in Kürze" noch präzisieren?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Ich glaube, daß das ungefähr die kürzeste Frist ist, mit der ich hier verantwortlich operieren kann.
)
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher zu einer Zusatzfrage.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie die derzeitige Praxis ist; aber dieser Fall ist in dem Abkommen, von dem ich gerade gesprochen habe, geregelt, und zwar, wenn ich mich richtig erinnere, in dem Sinne, daß der betreffende Doppelstaatler seinen Wehrdienst in dem Lande seines gewöhnlichen
Wohnsitzes ableistet und ihn dann in anderen Ländern nicht noch einmal abzuleisten braucht.
({0})
- Mir sind keine Repressalien bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Börner zu einer Zusatzfrage.
Börner (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Ihre Antwort, daß das Gesetz in Kürze vorgelegt werden würde, dem Hohen Hause seit nunmehr zwei Jahren in Abständen von etwa sechs Monaten immer wieder gegeben wird, und welches sind die Gründe für diese Verzögerungen, die sich auf dem Rücken von Tausenden von Deutschen, die doppelte Staatsangehörigkeit haben, auswirken?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst sagen, daß die Bundesregierung die Vorlage dieses Abkommens bisher nicht mit der Präzision angekündigt hat, wie ich es eben getan habe. Sie können sicher sein, daß die Vorlage nunmehr in Kürze erfolgen wird. Die Gründe für die verhältnismäßig lange Verzögerung liegen darin, daß mit den deutschen Ländern vorher verhandelt werden muß, weil Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts hier involviert sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1966-02-16:
Dann darf ich Ihre Antwort von eben als Dementi einer früher gegebenen Antwort der Bundesregierung auffassen, daß Kompetenzabgrenzungen oder, besser gesagt, Kompetenzüberschneidungen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium die Gründe dafür sind?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Ich bin ganz sicher, daß das nicht die Gründe für die Verzögerung gewesen sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß auch der deutschfranzösische Freundschaftsvertrag eine Möglichkeit bieten würde, eine solche Sache zur Sprache zu bringen und freundschaftlich zu regeln?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter, ich habe die Einzelheiten dieses Falles, jedenfalls soweit sie mir bekannt sind, soeben vorgetragen. Ich glaube, Sie werden selbst daraus den Eindruck gewinnen müssen, daß sich dieser Fall für eine spezielle Intervention wenig eignet.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-02-16:
Können Sie dem Hause Auskunft geben, wie Herr Splittgerber überhaupt nach Frankreich gekommen ist?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Soweit mir bekannt ist, ist er freiwillig nach Frankreich gegangen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Westphal, eine Zusatzfrage.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise die Stadt Düsseldorf, der Geburtsort eines bestimmten Mannes, diesem den Heimatschein verweigert, weil er angeblich zur gleichen Zeit die spanische Staatsangehörigkeit besitzt?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Nein, das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine weitere Frage.
Strohmayr (NA), 1966-02-16:
Der Genannte bekommt die deutsche Staatsangehörigkeit und den Heimatschein nicht, obwohl er sie bis jetzt besessen hat und auch in Deutschland während des Krieges als Flieger tätig gewesen ist, weil es angeblich nicht möglich ist, zwei Staatsangehörigkeiten zu besitzen.
Carstens (staatssekretär des amswärtigen amts), 1966-02-16:
Ich kann eine Frage in dem, was Sie sagen, nicht erkennen, Herr Abgeordneter. Aber wenn Sie (1 mir die Einzelheiten mitteilen, bin ich gerne bereit, auch dieser Sache nachzugehen.
Strohmayr (NA), 1966-02-16:
Ich werde das tun. Danke sehr.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus ,dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers unter VIII in Drucksache V/301. Ich rufe auf die Fragen VIII /1, VIII /2 und VIII /3 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) :
Wird die Beseitigung von ehemaligen Kampfanlagen am Oberrhein auch im Jahre 1966 allein nach den Prüfungsergebnissen vorgenommen, die anläßlich einer Besichtigung im November 1961 getroffen worden sind?
Nach welchen Auswahlrichtlinien wurde anläßlich der in Frage VIII/1 erwähnten Besichtigung die Entscheidung über die Sprengung von Bunkern getroffen?
Erscheint es nicht zwingend erforderlich, die 1961 getroffene Auswahl der zur Sprengung vorgesehenen Bunker am Oberrhein einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen, weil durch die wirtschaftliche Entwicklung neue Verhältnisse eingetreten sind, die dringend entsprechende Maßnahmen des Bundes erforderlich machen, und 1961 als nicht beseitigungswürdig angesehene Kampfanlagen inzwischen die Wohnbaugebiete gefährden?
Bitte, Herr Minister!
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die Beseitigung der ehemaligen militärischen Anlagen des Westwalls wird grundsätzlich nach dem gemeinsam mit den beteiligten Ländern im Jahre 1961 aufgestellten Auswahlprogramm vorgenommen. Eine Aufnahme weiterer Westwallanlagen in das Programm ist nur dann möglich, wenn entweder auf die Beseitigung ausgewählter Bunker verzichtet werden kann oder hierfür zusätzlich Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die im Jahre 1961 aufgestellten Richtlinien sehen die Beseitigung solcher Westwallanlagen vor, die die Interessen der Allgemeinheit besonders stark beinträchtigen. Hierbei ist in erster Linie an die Beseitigung der Anlagen gedacht, die der Erschließung von Bauland für Wohngebiete, der Durchführung von Flurbereinigungsverfahren und dem Straßenbau hinderlich sind.
Ich bin nicht der Auffassung, daß an diesem Auswahlprogramm starr festgehalten werden muß. Eine Überprüfung der ausgewählten Objekte halte ich aber nur dann für vertretbar, wenn sich die Voraussetzungen gegenüber dem Jahre 1961 inzwischen grundlegend geändert halben. In derartigen Fällen bin ich - wie in der Vergangenheit - bereit, die im Jahre 1961 getroffene Auswahl zu ändern, wenn entweder auf die Beseitigung ausgewählter Bunker verzichtet werden kann oder mir zusätzliche Mittel zur Beseitigung der Bunker zur Verfügung gestellt werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Dr. Hauser zu einer Zusatzfrage.
Hauser (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie also bereit - solange Ihnen zunächst nicht mehr Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen -, der

Dr. Hauser ({0})
 wirtschaftlichen Entwicklung in den betroffenen Gebieten wenigstens insoweit zu entsprechen, als Sie den Austausch eines ursprünglich zur Sprengung vorgesehenen Bunkers mit einer inzwischen nun noch dringlicher zu beseitigenden Kampfanlage genehmigen wollen, und etwa, um ein Beispiel zu nennen, den Antrag der Gemeinde Schwarzach im mittelbadischen Raum, der einen solchen Austausch zum Gegenstand hatte und trotz der Befürwortung der örtlichen Instanzen in Ihrem Hause nicht genehmigt wurde, nochmals überprüfen zu lassen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Der Fall ist mir bekannt. Der Antrag mußte - nach den Unterlagen - zunächst abgelehnt werden, weil andere dringlichere Objekte vorhanden waren. Aber ich bin gern bereit, das nochmals zu überprüfen.
Rinderspacher (NA), 1966-02-16:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Relikte aus dem „Tausendjährigen Reich" heute zu Brutstätten für Ungeziefer und damit für Seuchengefahren geworden sind, und sind Sie bereit, daraus die Konsequenzen zu ziehen und Gelder bereitzustellen, damit die Bunkerbeseitigung in stärkerem Maße als bisher betrieben werden kann?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die Bunker, die zu beseitigen sind, sind ausgewählt. Für die anderen Bunker sind entsprechende Sicherungsmaßnahmen getroffen worden. In bezug auf die auszugebenden Mittel sind wir an das gebunden, was im Haushaltsausschuß beschlossen wird.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-16:
Ich bin dieser Auffassung; aber ich habe nicht die Befürchtung, daß solche monopolistischen Bestrebungen auftreten oder sich gar durchsetzen könnten.
Rinderspacher (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, was Sie unter Sicherungsmaßnahmen verstehen.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: „Sicherungsmaßnahmen" heißt nach den Umständen in erster Linie Abzäunung, Beschilderung, um damit dafür zu sorgen, daß niemand in die Bunker hineinstürzen kann.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Dr. Hauser, Sie wollen eine weitere Frage stellen?
Hauser (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie also auch gewillt, bei den Beratungen des kommenden Haushalts dafür einzutreten, daß mehr Mittel gerade für diese Zwecke bereitgestellt werden, um die Anlagen möglichst bald in Ordnung zu bringen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Kollege, hier unterliegen Sie einem Irrtum. Nach dem Programm von 1961 wurde eine Laufzeit bis einschließlich 1967 festgelegt. Die Mittel bis zu diesem Zeitpunkt sind vorgesehen. Man muß dann sicher überprüfen, ob weitere Mittel erforderlich sind. Darauf kann ich heute noch keine Antwort geben.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Furler zu einer Zusatzfrage.
Furler (NA), 1966-02-16:
Ist die Bundesregierung bereit, in besonderen Fällen für die schnelle Finanzierung der Beseitigung von Bunkern einzutreten, wenn klar ist, daß Neubaugebiete, Wohnbaugebiete, Entwicklungsgebiete gefördert werden sollen, und wenn Bunker Flurbereinigungen im Wege stehen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich habe, Herr Kollege Furler, darauf hingewiesen, daß ich der Meinung bin, man sollte nicht starr aufrechterhalten, was 1961 festgelegt worden ist, sondern man sollte sich den Gegebenheiten anpassen. Im Jahre 1961 lag vielleicht ein Bunker irgendwo im freien Feld, und heute steht der Bunker in einem neuen Bebauungsgebiet. Damit ergibt sich eine neue Lage. In solchen Fällen bin ich gern bereit, zu prüfen, ob ein Austausch möglich ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Haehser, eine Zusatzfrage.