Lothar Binding (NA), 2016-11-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Begeisterung vom Kollegen
Holzenkamp für die Landwirtschaft schließen wir uns an,

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seiner Begeisterung für die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen natürlich nicht . Das können Sie von einem Finanzer auch nicht erwarten .

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Wir sind dabei, eine Notoperation vorzunehmen .
Deshalb lassen wir uns auf bestimmte Dinge ein; denn
eines ist klar: Steuerliche Sondertatbestände, Schedulenbesteuerung, steuerliche Bevorzugung bestimmter
Branchen oder bestimmter Bevölkerungsgruppen sind
für uns ein Gräuel . Das sind Dinge, die man eigentlich
nicht machen darf, es sei denn, man lässt sich darauf ein,
zu erkennen, dass eine Notlage besteht . Dann muss man
vielleicht auch von solchen Grundsätzen abweichen . Ich
meine, Kollege Priesmeier hat die kritischen Punkte im
vorliegenden Gesetzentwurf genannt . Insofern ist die Sache etwas komplizierter, und auch der Name „Milchsteigerungsvermeidungsverordnung“ deutet eine Zielgenauigkeit an, die wir mit dem Gesetz nicht erreichen . Auch
das ist schon angesprochen worden, und das sehen wir in
der Finanzarbeitsgruppe natürlich ebenfalls .

Die Bauern mit Milchkühen haben schon länger Probleme; sie sind schon lange in einer schwierigen Lage .
Überhaupt ist die Landwirtschaft schon lange in einer
schwierigen Lage - wenn ich mich richtig erinnern kann,
eigentlich seit der Nachkriegszeit . Seit der Nachkriegszeit gab es immer wieder große Verwerfungen in diesem
Markt, und im Grunde haben wir heute mit Spätfolgen,
wenn man so will, fehlgelenkter Marktbeeinflussung der
50er-, 60er- und 70er-Jahre zu tun . Der Markt war anfangs schlecht reguliert, dann schaffte die Kommission
noch die Quote ab . Was ist passiert? Überproduktion und
Preisverfall in hochvolatilen Märkten, und das war eine
Ursache für die aktuellen Probleme .

Jetzt habe ich irgendwie 50 Jahre übersprungen, und
wir sind heute in einer aktuellen Problemlage und wollen
darauf aktuell reagieren . Man erkennt daran aber auch,
dass die Lobby, die in diesem Markt agiert, offensichtFranz-Josef Holzenkamp

lich verlernt hat, was normales Marktgeschehen ist . Ein
normaler Markt verfügt über eine automatische Stabilisierung . Das gibt es nicht mehr . Es ist alles so verworfen,
dass man ohne künstliche Maßnahmen gar nicht mehr
zurechtkommt .

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Das begründet heute befristete Maßnahmen, weil wir
sagen: Wir sind in einer Art Übergangsmarkt hin zu einer
dann hoffentlich von allen mitgetragenen Normalität, in
der es dann solche Maßnahmen nicht mehr braucht . In
dieser Übergangsphase wollen wir den Bauern befristet helfen, natürlich im Wesentlichen mit Liquidität, ein
bisschen Steuernachlass und einer Absenkung der Progression .

Dabei muss man auf der Gegenseite fragen: Ist das mit
Blick auf die wirklich exorbitant gute Eigenkapitalausstattung der meisten Betriebe das richtige Instrument?
Denn die haben eine Eigenkapitalausstattung, von der
alle anderen in der Welt nur träumen können: von über
70 Prozent . So könnte man sich möglicherweise auch
andere Transfers vorstellen . Gleichwohl: Wir haben jetzt
einen Kompromiss gefunden und wollen eine gewisse
Gewinnglättung und damit die hoch schwankende Einkommensteuer als Folge von hoch schwankenden Gewinnen moderieren .

Man muss sagen, dass die CDU-Kollegen diese Maßnahmen unbefristet haben wollten und damit den falschen Reflex für die Hoffnung entwickeln, dass sich der
Markt ordentlich stabilisiert und wie ein normaler Markt
funktioniert . Sie hätten damit im Grunde unterschrieben,
dass der Markt nie mehr normal funktionieren wird . Diese Hoffnung wollen wir natürlich nicht aufgeben .

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Ich glaube, man muss sich immer das Gefühl für ein subventionsfreies Marktgeschehen erhalten, sonst hat man
dauerhaft ein Problem . Es ist natürlich klar: Ich denke,
Spezial- und Fachausschüsse dürfen sich nicht im Lobbyismus verlieren . Wir alle sind in jedem Fachausschuss
dem gesamten Volk verpflichtet.

Jetzt komme ich kurz zur Definition: Wie sieht die
Hilfe eigentlich aus? An der Gewinnermittlung an sich
ändert sich gar nichts . Er wird in drei Jahren jahresbezogen ermittelt . Daraus ergeben sich die genannten
Schwankungen . Was passiert dann tatsächlich? Wir wollen alle Gewinne und Verluste über die drei Jahre verteilen, dann gibt es eine Günstigerprüfung . Bei diesem
Ergebnis schauen wir: Steigert sich die Progression?
Dann passiert den Landwirten nichts, denn die Progression wird abgeschwächt . Dadurch helfen wir natürlich
den Landwirten, die Belastungen aus der Volatilität der
Einkünfte zu überwinden .

Ich will noch eine Bemerkung machen, weil wir das für
eine verträgliche Hilfe halten . Der Minister hat sehr stark
von Risikoverteilung und Subventionen gesprochen . Ich
glaube, das ist der falsche Blick auf Lösungsmomente .
Wir müssen vielmehr fragen: Gibt es faire Preise im
Markt? Gibt es faire Löhne? Gibt es gute Produktionsbedingungen und gute Vermarktungsbedingungen? Erst in

zweiter, dritter oder vierter Linie sollten wir überlegen:
Wie verteilen wir Risiken künstlich per Parlament? Wie
wollen wir die Subventionen künstlich per Parlament so
verteilen, dass es den Betrieben gut geht? Ich glaube, wir
sollten uns in diesem Falle viel mehr dem Naturgeschehen des Marktes anvertrauen . Das könnte langfristig die
beste Politik sein .

Mit diesem Verständnis und sogar Vertrauen in einen
Markt, der gegenwärtig unter großen Verwerfungen leidet, schauen wir positiv in die Zukunft .

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