Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 12/1756 zur Federführung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zum Tagesordnungspunkt 16b wird interfraktionell vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD zum Festhalten an den Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 15. und 23. Juni 1989 zu China auf Drucksache 12/1536 ebenfalls an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und an den Rechtsausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16c. Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE zur Verfolgung der Baha'i im Iran auf Drucksache 12/1706 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Frage nach Gegenstimmen und Enthaltungen erübrigt sich; denn diesem Antrag haben alle zugestimmt.
Wir stimmen unter Tagesordnungspunkt 16d jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/1707 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch bei diesem Antrag kann ich Einstimmigkeit im Hause feststellen.
Zum Zusatztagesordnungspunkt 18: Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE - VN-Menschenrechtsgerichtshof und Hochkommissar für Menschenrechte - auf Drucksache 12/1715 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Ich höre und sehe, daß das nicht der Fall ist. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Zusatztagesordnungspunkt 19, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für die 11. Wahlperiode auf Drucksache 12/1735. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Ich kann auch hier feststellen, daß das ganze Haus dieser Beschlußempfehlung zugestimmt hat.
Zum Zusatztagesordnungspunkt 20: Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Lage der Kurden im Irak auf Drucksache 12/1748 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Stimmenthaltungen? - Gegenstimmen? - Bei einigen Stimmenthaltungen aus der Gruppe PDS/Linke Liste ist auch dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zum Zusatztagesordnungspunkt 21: Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu den Menschenrechten auf Drucksache 12/1753 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Interfraktionell wird weiter vorgeschlagen, den Antrag zur Mitberatung auch an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Ich höre und sehe, daß das nicht der Fall ist. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 22 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Zur Politik der Treuhandanstalt in bezug auf die Stahlindustrie in den neuen Bundesländern
Die Aktuelle Stunde wurde von der PDS/Linke Liste beantragt.
Ich möchte Sie bitten, zuzustimmen, daß die Kollegen Volker Jung, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Dr. Ruprecht Vondran und Dietrich Austermann ihre Reden zu Protokoll geben. Kann ich Übereinstimmung feststellen?
({0})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß
Sie daran erinnern, daß ich Einmütigkeit im Hause
brauche, wenn dies beschlossen werden soll. Sollen

Vizepräsident Helmuth Becker
die Reden nicht zu Protokoll gegeben werden, gilt dies für alle Fälle.
Ich möchte noch einmal fragen: Kann ich Übereinstimmung feststellen, daß die Reden der genannten Kollegen zu Protokoll gegeben werden? - Ich stelle also fest, das ist der Fall. * )
Dann können wir mit der Aussprache beginnen. Als erster hat unser Kollege Dr. Gregor Gysi das Wort.