Egon Susset (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! An und für sich müßte man noch kurz auf den soeben abgestimmten Tagesordnungspunkt eingehen. Denn das, was am Abstimmungsverhalten am Schluß deutlich wurde, hat eigentlich klar bewiesen, daß man weder auf der Seite der SPD noch an anderer Stelle wußte, über was man abstimmt. Sonst hätte dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten nicht stattfinden können.
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Wir haben Antworten der Bundesregierung auf Fragen der SPD diskutiert. Das Ergebnis der einstündigen Aussprache war, daß seitens der SPD vom Kollegen Thalheim und vom Kollegen Hemker wieder
nur Fragen gestellt wurden. Wir sind also wieder da, wo wir waren, als ihr eure Fragen gestellt habt.
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Aber jetzt geht es doch um einen anderen Punkt.
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Da braucht man keine Fragen zu stellen, sondern da könnte man seitens der SPD seither schon klar signalisiert haben, daß sie dazu steht, daß wir den berechtigten Einkommensausgleich für die deutsche Landwirtschaft so rasch als möglich durchsetzen.
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Die deutsche Landwirtschaft erhält einen Ausgleich von insgesamt rund 830 Millionen DM, je zur Hälfte Mittel der Europäischen Union und Bundesmittel.
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Für 1996 werden rund 415 Millionen DM, für 1997 rund 267 Millionen DM und für 1998 rund 138 Millionen DM für weitere Beitragsentlastungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bereitgestellt. Brüssel hat aufwertungsbedingte Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft in diesem Umfang ausdrücklich anerkannt.
Hervorzuheben ist, daß Deutschland neben Luxemburg das einzige Aufwertungsland ist, das eigene Haushaltsmittel beisteuert, um den Landwirten die Aufwertungsverluste auszugleichen. Da gilt unser besonderer Dank Bundeslandwirtschaftsminister Borchert, der die Maßnahme in Brüssel durchgesetzt hat, und unserem Bundesfinanzminister, der trotz angespannter Finanzlage ergänzend nationale Mittel bereitgestellt hat. Wir bedanken uns auch bei den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P.
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Damit lösen wir die in der Koalitionsvereinbarung gegebene Zusage zum Ausgleich von Währungsverlusten ein. Im Agrarministerrat im Juni 1995 ist es Bundesminister Borchert gelungen, die Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen und der Strukturbeträge zu sichern, und zwar - das ist wichtig - bis zum Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion, das heißt bis zur Schaffung fester Wechselkurse.
Es ist unser Kernanliegen, die deutsche Landwirtschaft in der Übergangszeit vor abrupten Währungsverlusten zu schützen. Richtig ist, daß die Landwirtschaft schon lange auf den Ausgleich wartet. Deshalb ist jetzt Eile geboten. Eine schnelle Hilfe ist nur über eine überplanmäßige Bereitstellung der notwendigen Bundesmittel möglich.
Wenn es nach der SPD gegangen wäre, müßte erst einmal ein Nachtragshaushalt beraten werden. Diese Forderung aber entlarvt schon das Gerede von einer
schnellen Hilfe für die Landwirtschaft als Lippenbekenntnis.
Es geht um Mittel des agrannonetären Ausgleichs auf Grund von Einkommensverlusten, die den deutschen Landwirten durch die DM-Aufwertung am 1. Juli 1995 entstanden sind. Diese Aufwertung hat als Folge der Festlegung der gemeinsamen Agrarpreise in der Europäischen Union die landwirtschaftlichen Preise für Marktordnungserzeugnisse in Deutschland automatisch um 2,2 Prozent sinken lassen.
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Die Folge in den Abwertungsländern war ein deutlicher Preisanstieg: in Großbritannien um 8,5 Prozent, in Italien um 9,7 Prozent.
Ich spreche dies bewußt an, weil klarwerden muß, daß an einem einzigen Tag durch einen Beschluß auf der einen Seite beispielsweise für uns, die deutsche Landwirtschaft, die Preise automatisch gesenkt, und auf der anderen Seite für Länder wie beispielsweise Großbritannien und Italien - ich könnte auch andere nennen - die Preise angehoben wurden. Ich sage dies deshalb, um all jenen, die heute, wie in der Presse zum Ausdruck kommt, schon wieder kritisieren, daß die deutsche Landwirtschaft in Zeiten knapper Kassen wiederum mit Subventionen bedacht wird, zu sagen: Das sind keine Subventionen, sondern Ausgleichsleistungen, die der gemeinsamen Agrarpolitik wegen notwendig sind.
Ich wünschte mir, das man in der Presse, nicht nur in der Fachpresse, sondern auch in der überregionalen Presse, einmal klarmachte, daß es einen Unterschied zwischen den Währungsverlusten, die im gewerblichen Bereich bestehen, und denen, die im landwirtschaftlichen Bereich bestehen, gibt.
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Ich glaube, dann wäre es viel leichter möglich, in der Öffentlichkeit Verständnis dafür zu schaffen. - Es geht also nicht um neue Subventionen, sondern um den Ausgleich.
Daß die jetzt beschlossene Verwendung der Ausgleichsmittel über die Unfallversicherung bei der Opposition wieder auf Kritik stößt, ist für mich nicht verwunderlich. Verwunderlich ist aber, daß so getan wird, als gäbe es realistische Alternativen. Wider besseres Wissen hält die SPD auch heute noch ihre Forderung nach gezielten Hilfen für die Währungsgeschädigten aufrecht, obwohl sie weiß, daß eine solche Lösung nicht möglich ist.
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Auch uns wäre ein gezielter Einsatz der Gelder beispielsweise über die Produktion, wenn es über die Mehrwertsteuer möglich gewesen wäre, lieber. Auch uns wäre es lieb gewesen, wenn wir etwas für die strukturelle Weiterentwicklung der Betriebe, für die Verbesserung der Marktstruktur hätten tun können. Dies wäre aber einfach nicht durchsetzbar gewesen. Bekanntlich haben Brüssel und, wenn es um die Verbesserung der Vermarktungs- oder anderer StruktuEgon Susset
ren geht, auch die Bundesländer diesen Weg blokkiert; denn sie haben unisono nach außen erklärt, daß sie nicht bereit seien, sich finanziell zu beteiligen. Wenn sie sich nicht finanziell beteiligen, können wir es nicht durchsetzen. Es gab also keinen Spielraum, den Anteil der national bereitgestellten Mittel anders einzusetzen.
Die Forderung, die tatsächlichen Währungsverluste auszugleichen, vernebelt die Tatsachen. Wer dies fordert, sollte auch sagen, welche Konsequenzen dies hätte.
Konsequenz wäre ein sehr aufwendiges Verfahren mit Einzelanträgen und -nachweisen für jeden Betrieb. Das hat keiner gewollt. Das kann keiner wollen. Denn dies paßt auch nicht zu der gleichzeitig angemahnten schnellen unbürokratischen Hilfe.
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Im übrigen ist eine exakte Berechnung der Einkommensverluste für die einzelne Produktionsart und für den einzelnen Betriebsstandort sehr schwer.
Ich weiß, daß die von uns favorisierte Mehrwertsteuerlösung einen umsatzbezogenen Ausgleich ermöglicht hätte, aber es gab hierfür keine Zustimmung.
Deshalb haben wir, nachdem Brüssel grünes Licht gegeben hat und der Berufsstand dies auch mitträgt, die Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung als alles in allem zweitbeste Lösung und die einzige pragmatische Alternative angesehen.
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Wir meinen, daß diese Beitragsentlastung unbürokratisch und rasch, ohne Gesetzgebungsverfahren verwirklicht werden kann. Aber dies geht nur mit einer Pauschalregelung, die natürlich im einzelnen zu Vor- und Nachteilen führen kann.
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Die Verteilung über die Berufsgenossenschaft trägt dem berechtigten Verlustausgleich für die betroffenen Betriebe am ehesten Rechnung,
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weil dabei auch die betrieblichen Strukturen berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, Sie haben dieser Tage eine Antwort der Bundesregierung betreffend die Beitragsgestaltung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den neuen Bundesländern auf den Tisch bekommen. Ich hoffe, daß Sie diese Antwort schon studiert haben. Wenn Sie sie gelesen haben, werden Sie die seither gemachten Äußerungen gegen diese Regelung nicht mehr zum Ausdruck bringen, weil in der Antwort klar und deutlich gesagt wird, wie so etwas wirkt.
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- Jetzt kommt er wieder mit seinen 17 Prozent.
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Dabei weiß er doch genau, daß Brüssel erklärt hat, daß über den Verkaufserlös nicht ausgeglichen werden darf. Das sollte man ja irgendwann einmal akzeptieren, auch wenn man 1984 die Milchquotenregelung hier nicht hat erleben können. Wenn man guten Willens ist, dann kann man endlich auch einmal akzeptieren, daß eine 17- oder 15-Prozent-Regelung in Brüssel nicht möglich ist. Das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Dr. Thalheim.
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Ich meine, die unqualifizierten Attacken der SPD gegen diese Regelungen, auch die des Herrn Ministerpräsidenten Schröder - auch dazu gibt es Pressemeldungen ({16})
sind sicherlich nicht dazu geeignet, die Probleme, wie sie die Landwirtschaft nun tatsächlich auf Grund dieser Währungsverschiebungen hat hinnehmen müssen, nun auch tatsächlich zu lösen.
Die Währungsprobleme in der EU werden erst durch eine Währungsunion, das heißt durch die Schaffung fester Wechselkurse gelöst. Daher ist die deutsche Landwirtschaft auf die Einführung einer gemeinsamen Währung angewiesen. In der Übergangszeit müssen Einkommensverluste auf Grund von Aufwertungen auch zukünftig ausgeglichen werden. Deshalb unterstützen wir den Bundeskanzler, die gesamte Bundesregierung sowie unsere Außenpolitiker, daß sie ihren Weg in die Europäische Währungsunion konsequent weitergehen, denn erst dann haben wir als deutsche Landwirtschaft auch die Chance, als ein in einer starken Währung produzierender Wirtschaftszweig von dem etwas zu profitieren, was man eigentlich von einer starken Währung erwarten könnte. Im Moment ist es leider noch nicht der Fall.