waltraud wolff (NA), 2000-01-28:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
mich sehr gefreut, als letzte Rednerin zu diesem Thema
zu sprechen, weil ich eigentlich gern weiter ausholen
wollte. Aber ich muss Ihnen sagen: Ich habe nicht das
Gefühl, dass dieses existenzielle Thema dazu geeignet
ist, hier einen Schlagabtausch zu führen. Ich habe auch
heute schon so viele Halbwahrheiten gehört, dass es mir

den Magen umdrehen könnte. Denn wenn man in internen Gesprächen auch mit Kollegen der Opposition
spricht, meinen sie schon, dass wir auf dem richtigen
Weg sind. 

({0})

Ich werde Ihnen heute zeigen, dass unser Modell
nicht mehr vage ist. Ich werde Ihnen zeigen, dass wir
vorhandene Strukturen nutzen und regionale Betreuung
gewährleisten werden. Herr Koppelin, hören Sie heute
gut zu! Sie werden sehen, dass wir auch die regionale
Betreuung gewährleisten. 

Wir werden uns, Herr Hornung und Herr Deß, ganz
einfach an einem modernen Versicherungssystem in einer modernen Landwirtschaft messen lassen.

({1})

Es hat sich etwas getan auf der Landesebene. Das ist
hier mehrfach angesprochen worden. Ich meine auch,
dass die Bemühungen in den Ländern auf Druck des
Bundes sehr forciert wurden. Allerdings reichen diese
Bestrebungen noch lange nicht aus. Ich betone zu Beginn ganz deutlich, dass die tief greifende Reform, die
wir vor uns haben, eine breite Zustimmung braucht und
dass alle Beteiligten aufeinander zugehen müssen. 

In den letzten Jahren mussten wir einen signifikanten
Rückgang der Versichertenzahlen in der Landwirtschaft feststellen. Zum Beispiel ist von 1996 auf 1997
die Zahl der Versicherten der landwirtschaftlichen Alterskasse bundesweit von 511 000 auf 475 000 zurückgegangen. Mittlere Prognosen für 1997 bis 2007 weisen
eine weitere Verringerung um 189 000 aus. 

({2})

Wir wollen uns darüber im Klaren sein, dass wir von
dann noch 322 000 Versicherten sprechen. Dieser Rückgang korreliert mit dem Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe. Das ist vorhin auch schon
einmal angesprochen worden. In den alten Bundesländern ging die Anzahl der Hofstellen von 1991 bis 1999
von knapp 632 000 auf ungefähr 432 000 zurück. Das
bedeutet - das muss man sich einmal vor Augen führen - eine Aufgabe von 31 Prozent der Höfe. Es wird
immer gesagt, die neue Bundesregierung grabe der
Landwirtschaft das Wasser ab. Von 1991 bis 1998 waren aber nicht wir verantwortlich und trotzdem gab es
ein Höfesterben. 

({3})

Wir wollen die Eigenständigkeit der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erhalten. Wir wollen bei den
Beiträgen den Versicherten Rechnung tragen 

({4})

und wollen bei den Kosten für die agrarsoziale Sicherung den Steuerzahlern gegenüber Verantwortung zeigen. Das möchte ich ganz deutlich herausstellen. 

({5})

Eine moderne Landwirtschaft braucht ein modernes
Versicherungssystem. Seit Jahren sind sich Bund, Länder und auch Versicherungsträger darüber einig, dass eine Neugestaltung erfolgen muss. Sie ist unumgänglich.
Die vorgelegten Konzepte - davon gab es schon mehrere - sind allerdings halbherzig. Man muss feststellen:
Wenn kein Druck vom Bund kommt, dann ist die freiwillige Bewegung gleich null. Auch das möchte ich
deutlich machen. 

({6})

- Längst vorher, Herr Hornung.

Auf die Frage der F.D.P., ob das agrarsoziale Sicherungssystem gefährdet sei, kann ich nur antworten: Ja,
nämlich dann, wenn alles beim Alten bleibt. 

({7})

Es gibt Gemeinden, in denen heute auf einen Jungbauern
circa 18 Altenteiler kommen. Wer soll das noch bezahlen? Wer will denn da noch Verantwortung tragen? 

({8})

Die Notwendigkeit für die Neuorganisation liegt klar
auf der Hand: Es sind die unwirtschaftlichen Strukturen,
die die Defizitdeckung durch die Bundesmittel infrage
stellen. Der Bund ist mit 68 Prozent der Kosten dabei.
Hier muss eingegriffen werden. Aber das ist der Knackpunkt der ganzen Geschichte: Wir haben aus Bundessicht nicht die richtigen Eingriffsmöglichkeiten. Deshalb
ist es erforderlich, den Bund zukünftig direkt an der
Rechtsaufsicht zu beteiligen und effiziente Strukturen zu
schaffen. 

Einvernehmliche Beschlüsse des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses vom Oktober des letzten Jahres haben gezeigt, dass nicht nur die
Bundesregierung allein, sondern auch Sie, die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, den Handlungsbedarf
gesehen haben. Beide Ausschüsse haben einvernehmlich
das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
beauftragt, bis Ende 2000 einen möglichst mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf einzubringen. Außerdem ist die Bundesregierung beauftragt worden, bis Ende März dieses Jahres einen Sachstandsbericht vorzulegen.

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten ist der Entschließungsantrag zum Bedauern der
SPD allerdings ohne die CDU/CSU eingebracht worden.
An dieser Stelle kommen mir die Opposition und alle

Waltraud Wolff ({9})


Kritiker eines Bundesmodells so vor wir ein Assistenzarzt während der Visite: Er steht am Bett des Kranken,
erkennt, dass Hilfe geboten ist, möchte dem Patienten
selber nicht noch zusätzlich Schmerzen zufügen und
hofft, dass andere die lebensrettenden Maßnahmen einleiten. - So können und dürfen Sie sich nicht verhalten. 

({10})

Zur Realisierung des Gesetzesvorhabens: Wir wollen
noch in dieser Legislaturperiode die Neuorganisation
verwirklichen, in diesem Jahr die Reform beschließen
und vor der nächsten Sozialwahl die Umsetzung vollzogen haben. 

({11})

- Ich werde noch genauer. Sie werden noch zuhören
müssen. - Bund und Länder haben in dieser Frage unterschiedliche Interessen; das ist ganz logisch. Aber es gilt,
an dieser Stelle einen gemeinsamen Weg zu finden.

Knapp zusammengefasst fordert der Bundesrechnungshof die Verschlankung der Strukturen, die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und die Stärkung des Bundeseinflusses. Die Länder sind darauf aber nicht eingegangen. Bei zehn bis zwölf Trägern kann von Verschlankung keine Rede sein. 

Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, der zwischen
dem des Bundesrechnungshofs und dem der Länder
steht: Ein bundesweit arbeitender Träger im Gartenbau
ist schon vorhanden. Wir wollen einen weiteren Träger
mit vier rechtlich selbstständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Land- und Forstwirtschaft errichten,
nämlich der Berufsgenossenschaft, der Krankenkasse,
der Pflegekasse und der Alterskasse. 

({12})

Damit wird das Nebeneinander von bundes- und landesunmittelbaren Trägern aufgelöst und es wird die innerlandwirtschaftliche Solidarität verbessert. Die regionalen
Belastungsunterschiede können aufgehoben werden. Der
Bund erhält endlich - den Zuschüssen für die Defizitdeckung entsprechend - die notwendige Steuerungsfunktion. Die Rechtsaufsicht, die Genehmigung der Haushaltspläne und die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung
werden deutlich verbessert. Trotzdem ist eine gewisse
regionale Eigenständigkeit gewährleistet. 

({13})

- Es sind keine Wunschvorstellungen - Servicezentren
vor Ort, mobile Betreuungsdienste oder Versichertenälteste können die persönliche Kontaktpflege übernehmen. 

Mit dem regionalen Unterbau, den wir geplant haben,
ist auch ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze gesichert.
Notwendige Einsparungen, die auch bei anderen Modellen erfolgt wären, werden selbstverständlich sozialverträglich ausgestaltet. 

Eine solche Reform kann selbstverständlich nur stufenweise erfolgen. Das ist ganz klar. Das kann man nicht
übers Knie brechen. Sie muss mit der Errichtung einer
Kopfstelle für den neuen Bundesträger beginnen. Dieser ist dann für den Aufbau der Struktur verantwortlich.
Schrittweise geben dann die noch bestehenden landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger die künftig vom
Bundesträger wahrzunehmenden Aufgaben an diesen ab.
Durch die Zusammenlegung der Verwaltung und durch
die Personalfluktuation werden dann die sechs bis acht
Bezirksverwaltungen gebildet. Dies wird nicht übers
Knie gebrochen, sondern in einem Zeitrahmen bis 2005
geschehen - eine Chance, die wir nicht vergeben sollten.

({14})

Meine Damen und Herren, wir stehen gemeinsam vor
der Frage der Neuorganisation der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung. Wir wissen, sie ist notwendig, und
wir haben die Verantwortung dafür.

Wenn ein Arzt einem Schwerkranken immer nur die
Hand tätschelt und sagt: „Na ja, es wird schon besser“,
obwohl er weiß, dass es auf diesem Weg nur bergab
geht, würden wir ihn alle als unredlich bezeichnen. Aber
Arzt und Patient hätten eine gemeinsame Chance, wenn
sie einen Behandlungsplan aufstellen würden. Wir sind
zwar keine Ärzte, wir sind in der Politik, aber wir haben
aus diesem Grund die politische Verantwortung, für eine
zukunftsorientierte Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu sorgen. 

Ich lade Sie dazu ein, bei diesem Modernisierungsprozess mitzumachen und im Interesse von Bund und
Ländern, von Steuerzahlern und von Versicherten gemeinsam einen Konsens zu finden. Bewegen Sie sich,
meine Damen und Herren von der Opposition, und
stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!

Vielen Dank.

({15})