Hans Martin Bury (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns am Beginn einer streitigen Debatte einen Moment miteinander innehalten im Gedenken an die verstorbene Kollegin Christine Kurzhals, die wir alle im Postausschuß gleichermaßen geschätzt haben und um die wir diese Woche trauern müssen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister gibt die Postfilialen zur Schließung frei, seine Regulierungsbehörde unterläuft das Postgesetz, der Finanzstaatssekretär beklagt die Verschleuderung von Bundesvermögen durch die Regulierungspolitik, während sein Minister ungeniert in die Pensionskasse der Postbeschäftigten greift, und die Koalitionsabgeordneten vergießen in ihren Wahlkreisen Krokodilstränen und jammern über die Folgen ihrer eigenen Untätigkeit.
Fünf Monate nach der Verabschiedung des Postgesetzes kann die Bundesregierung noch immer keinen Entwurf für die Postuniversaldienstleistungs-Verordnung vorlegen. Sie kann es nicht, weil sich die Koalitionspartner auch hier nicht einig sind, und sie will es nicht, weil sie sich wie immer fürchtet, den Menschen vor der Wahl zu sagen, was sie vorhat. Die Folge ist ein rechtsfreier Raum, in dem die Post die Zahl ihrer Filialen und ihr Dienstleistungsangebot beliebig reduzieren kann.
Die SPD setzt auf einen Wettbewerb um mehr Qualität, mehr Kundennähe, mehr Service, bessere Produkte und günstigere Preise. Doch die Koalition läßt zu, daß Liberalisierung à la Rexrodt sich in einer Konkurrenz um Konditionen und Arbeitsbedingungen zu erschöpfen droht.
Wir haben der Deutschen Post AG mit der Genehmigung der Portoerhöhung im letzten Jahr und der Festschreibung eines reservierten Bereiches im Postsektor die Möglichkeit gegeben, ihre Infrastrukturverpflichtungen zu erfüllen, flächendeckend hochwertige und preisgünstige Dienstleistungen anzubieten. Wenn sich die Post hier aus der Verantwortung stiehlt, wenn sie die zusätzlichen Einnahmen verwendet, um in Wettbewerbsbereichen zu expandieren, dann ist das erhöhte Porto nicht gerechtfertigt.
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Die Bundesregierung hatte bei der Portoerhöhung erklärt, diese sei notwendig, um die flächendeckende Infrastruktur zu finanzieren. Also sorgen Sie jetzt dafür, daß das auch geschieht. Sonst wird einmal mehr den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen, ohne daß sie dafür die versprochene Gegenleistung bekommen. Es geht nicht an, daß die Bundesregierung einseitig darauf abzielt, die Post börsenreif zu machen, und Arbeitnehmer und Kunden die Zeche bezahlen müssen.
Ich weiß, daß der Bund die Privatisierungserlöse dringend braucht, denn Theo Waigel hat die bisherigen Einnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Finanzierung von Wahlgeschenken verbraten. So droht in der Pensionskasse der Post Ende nächsten Jahres ein Defizit von 7 Milliarden DM. Auch hier handeln Sie nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.
Wir brauchen in Deutschland endlich eine neue, vorausschauende Politik.
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Wenn wir im Postsektor beispielhaft einen Wirtschaftsbereich schrittweise für den Wettbewerb öffnen, dann müssen wir gewährleisten, daß es hier nicht zu den Fehlentwicklungen - von 620-DM-Jobs über Lohndumping bis zu Scheinselbständigkeit - kommt, die wir in anderen Bereichen gemeinsam beklagen. Deshalb drängen wir Sozialdemokraten darauf, die im Postgesetz verankerten sozialen Mindeststandards nun in der Praxis durchzusetzen.
Wir wollen für die Kunden ein flächendeckendes Netz von mindestens 12 000 Postfilialen verbindlich vorgeben. Wir setzen auf eine Vorwärtsstrategie der Deutschen Post AG. Statt mit dem Rückzug aus der Fläche ihren Trumpf im zunehmenden Wettbewerb aus der Hand zu geben, soll sie ihre Stärke durch ein breites Dienstleistungsangebot zum Nutzen der Kunden ausspielen.
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Zu einem hochwertigen Universaldienst gehören für uns auch Zeitungen und Zeitschriften, und zwar nicht nur im Interesse der Bevölkerung, gerade in ländlichen Gebieten, sondern auch im Interesse einer vielfältigen, pluralistischen Presselandschaft. Wer Meinungsvielfalt erhalten will, muß auch hier konsequent handeln. Aber Sie setzen ja lieber auf Einfalt denn auf Vielfalt.
Der Worte sind genug gewechselt. Wir wollen endlich Taten sehen. Diese Regierung läßt Postkunden
und Beschäftigte im Stich. Ihre Quittung werden Sie bekommen - postwendend.
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