Heinz Lanfermann (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht

ein wenig nach dem Motto „Nach dem Murks ist vor
dem Murks.“ Heute Morgen haben Sie die Gesundheitsreform durchs Parlament gebracht, und jetzt treffen wir
uns in einem überschaubaren Kreis, um über die Reform
der Pflegeversicherung zu sprechen.

Das Ganze hat mit der Koalitionsvereinbarung angefangen, in der sehr viele Versprechen enthalten sind. Die
ersten Versprechen hat Frau Caspers-Merk wieder eingesammelt, indem sie sagt, nur mit höheren Beiträgen sei
eine Dynamisierung möglich. Da man davor aber Angst
hat, kann man also eine Dynamisierung vergessen. Dabei sind die Leistungen mittlerweile schon 13 Prozent
weniger wert als beim Start der Pflegeversicherung, weil
man bislang keine Dynamisierung vorgenommen hat.
Das ist eine der Schwächen des Systems, das Herr Blüm
damals erfunden hat und auf das Sie immer noch stolz
sind.

Den Zeitplan können Sie auch nicht mehr einhalten.
Denn im Koalitionsvertrag stand, ein entsprechender
Gesetzentwurf solle Mitte 2006 vorliegen. Das hören Sie
nicht mehr so gerne. Dann hieß es, ein Gesetzentwurf
würde nach der Gesundheitsreform vorgelegt. Das wäre
jetzt der Fall. Sie haben zwar einige Vorschläge in den
Schubladen liegen. Aber Sie trauen sich nicht, sie hervorzuziehen. Es gibt immer zwei Papiere. Das eine Papier ist für die eine Hälfte und das andere für die andere
Hälfte dieses Hauses.

Die mutigen Worte hinsichtlich der Kapitalreserve,
die Herr Zylajew hier gefunden hat, werden wir Ihnen in
den nächsten zwei Jahren noch oft genug vorhalten. Mittlerweile wissen wir, dass die Vorlage eines Gesetzentwurfs andauernd verschoben wird. Frau Caspers-Merk,
die dafür zuständig ist, solche Wahrheiten langsam unter
das Volk zu bringen - die Ministerin wird nachher noch
sprechen und uns kompetent Auskunft geben -, hat gesagt, es werde jetzt doch April oder Juli 2008. Angesichts
der Landtagswahlen, die vorher und nachher stattfinden,
und angesichts der Tatsache, dass es allerspätestens im
September 2009 Bundestagswahlen gibt, bin ich bereit,
Wetten anzunehmen, dass Sie keine Reform zustande
bringen. Darüber können wir uns noch gerne unterhalten.

Tatsächlich ist es so, dass es keine Einigung geben
kann, wenn beide Seiten der Koalition auch nur halbwegs bei dem bleiben, was sie mittlerweile der Bevölkerung versprochen haben. Frau Ferner und andere sagen
für die SPD, sie wollen die Bürgerversicherung - sprich:
Abkassieren bei allem, was die Bürger an Einnahmen
und Vermögen haben -, um damit die Pflegeversicherung zu bezahlen. Eine Reserve in nennenswerter Größenordnung, ob sie nun Demografiereserve oder Kapitalrückstellung heißt, wollen sie praktisch nicht.

Die CDU/CSU hat, wenn ich das einmal so locker sagen darf, mittlerweile die Backen doch kräftig aufgeblasen. Herr Laumann, der in Nordrhein-Westfalen für diesen Bereich zuständige Minister, hat dies bei einer

Veranstaltung des BPA am Montag getan. Einige von
uns waren dort zugegen. Er hat gesagt, ohne eine anständige Kapitaldeckung und ohne eine Rücklage mit Blick
auf die jungen Menschen, um die es hauptsächlich geht,
wird es mit der Union eine Reform der Pflegeversicherung nicht geben. Das haben wir gehört, notiert und auf
Wiedervorlage gelegt.

Tatsächlich ist es so, dass das, was wir bei der Gesundheitsreform erlebt haben, sich natürlich wiederholen
wird. Wir werden uns in vielen Diskussionsrunden wiederfinden und werden immer wieder hören, was die beiden Seiten wollen. Aber sie werden nicht zusammenkommen. Während dieser Zeit steigen aber die Kosten
und die Eigenbeteiligungen weiter.

Ich zitiere jetzt aus der Pflegestatistik 2005 des Statistischen Bundesamtes. Ein Pflegeplatz in der Pflegestufe 3 kostet im Durchschnitt 2 128 Euro. Davon zahlt
die Pflegeversicherung 1 432 Euro. Bleiben also knapp
700 Euro Eigenbeteiligung übrig. Hinzu kommen Unterkunfts- und Verpflegungskosten in Höhe von knapp
580 Euro. So kommt man auf über 1 270 Euro Eigenbeteiligung im Monat. Diesen Betrag können viele natürlich nicht aufbringen. Dann sind es die Angehörigen
oder die Sozialkasse, die zahlen. Diese Ausgaben steigen. Je länger man wartet, desto länger schiebt man das
Problem vor sich her.

All die sachlichen Probleme, Frau Kollegin
Scharfenberg, die Sie immer anführen, sind drängend.
Jeder möchte etwas zur Lösung beitragen. Ich möchte in
diesem Zusammenhang daran erinnern, dass das Vorhaben, Demenzkranken zu helfen, von der Koalition zu Beginn ihrer Arbeit in den Vordergrund gestellt wurde. Davon ist jetzt auch nicht mehr so viel die Rede. Denn das
kostet noch einmal extra. Sie sind nicht in der Lage, das
System zukunftssicher zu machen und dafür zu sorgen,
dass wenigstens die Kosten, die jetzt anfallen, in der Zukunft bezahlt werden können. Erst recht sind Sie nicht in
der Lage, den demografischen Wandel zu begleiten. Sie
wissen genau, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung in den nächsten Jahrzehnten auf mindestens 4 bzw.
an die 5 Prozent steigen wird, wenn man nichts tut. Das
will natürlich niemand. Aber wenn das so ist, dann müssen Sie endlich auch einmal springen und sagen: Jawohl,
wir schaffen jetzt ein zukunftssicheres System, indem
wir ein Prämiensystem einführen; denn nur damit können Sie eine Kapitalrückstellung bilden,

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die die Probleme der Zukunft löst.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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