Alois Rainer (NA), 2018-05-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Münz von der AfD, Sie haben eine Zahl genannt: 50 Milliarden Euro Flüchtlingskosten. Ich weiß nicht, woher Sie die Zahl haben.

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– Vom Sachverständigenrat. – Die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2017 belegen etwas ganz anderes: Die Kosten, die der Bund trägt, belaufen sich auf 21 Milliarden Euro. Und zieht man davon noch die Kosten für die Bekämpfung der Fluchtursachen ab, sind wir bei 15 Milliarden Euro. Die 50 Milliarden Euro stimmen so meines Erachtens nicht, und das dann schließlich mit dem Etat des Familienministeriums zu vergleichen, ist meines Erachtens nicht richtig. Sie sind mit mir Mitberichterstatter. Wir werden uns einmal bilateral austauschen müssen und die Zahlen entsprechend richtigstellen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den wesentlichen Zielen der Familienpolitik gehört es, Menschen, Familien und Kinder wirksam zu unterstützen und zu fördern. Seit 2005 – seit Beginn der Unionsregierung – haben sich die familienpolitischen Leistungen von rund 4,5 Milliarden Euro auf jetzt 10,2 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

Schon 2017 konnten wir feststellen, dass der Bund noch nie so viel für Familien bereitgestellt hatte, und für den vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir den Ansatz noch einmal erhöht. Es ist angesprochen worden: Es ist eine Erhöhung um 661 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt beim Elterngeld mit 6,7 Milliarden Euro; das haben wir nochmals erhöht, und zwar um 270 Millionen Euro. Beim Unterhaltsvorschuss liegen wir jetzt bei 866 Millionen Euro.

Ich will das Unterhaltsvorschussgesetz in keinster Weise kritisieren – es war absolut notwendig, dass wir hier Verbesserungen vorgenommen haben –, aber uns wurden andere Zahlen genannt. Das muss an dieser Stelle einfach auch einmal gesagt werden. Ich hoffe, dass man die Rückholquote entsprechend verbessern kann, wenn man auf das bayerische Modell umsteigt. Wir haben eine Rückholquote von über 30 Prozent. Ich empfehle das allen anderen Bundesländern.

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Kommen wir zum Programm „Demokratie leben!“. Ja, es ist höchst umstritten. Ich sage immer: Wir wollen keinen Extremismus, ob er links, rechts oder religiös ist – egal.

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– Wir wollen keinen Extremismus. Ich habe nirgendwo hingedeutet. Da müssen Sie aufpassen. Wir wollen keinen Extremismus, und deshalb stehen wir auch dahinter. Ich sage Ihnen eines: Wir werden genau darauf schauen, wer aus diesem Programm Geld kriegt.

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Es ist schon verbessert worden, und in Zukunft werden wir noch mehr darauf schauen. Wenn wir jetzt 115 Millionen Euro zur Verfügung stellen, werden wir sehr genau darauf schauen, wofür dieses Geld verwendet wird.

Wir haben absolut Verständnis dafür, dass man frühzeitig – schon im Kindesalter – mit der Präventionsarbeit beginnen muss. Das ist richtig, wichtig und notwendig; denn wir haben kürzlich auch Berichte über Gewalt in den Grundschulen usw. zur Kenntnis nehmen müssen. Dagegen muss man angehen.

Die prioritären Maßnahmen im Koalitionsvertrag betreffen natürlich auch das Familienministerium. Es freut mich, dass wir bei der Qualitätsverbesserung und bei der Gebührenfreiheit der Kitas Unterstützung leisten können. Der Kollege Sönke Rix hat richtigerweise gesagt, dass das zusätzliche Mittel sind, und ich werde nicht müde zu sagen: Wir leben in einem föderalistisch aufgebauten Staat und haben als Bund in diesem Bereich eigentlich keine Zuständigkeit. Wie dem auch sei: Diese 3,5 Milliarden Euro sind gut angelegtes Geld. Darüber, wie das am Ende verteilt wird, lässt sich natürlich ein Stück weit streiten. Darüber werden die Familienpolitiker streiten; wir werden das nicht im Detail diskutieren müssen.

Ich finde, alle diese Investitionen in die Familien, in unsere Zukunft und in unsere Kinder sind gute Investitionen, und ich denke, wir alle stehen dahinter.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Haus heißt „Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Ich bin wie schon in der letzten Legislaturperiode ein großer Freund und Verfechter der Mehrgenerationenhäuser.

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Ich freue mich, dass schon aus der einen oder anderen Ecke Unterstützung angekündigt wurde. Wir werden die Mehrgenerationenhäuser weiterhin mit aller Kraft unterstützen. Hier werden wir mit Sicherheit zusammenarbeiten können.

Ich bedanke mich bei allen Verbänden – Jugendverbände, Seniorenverbände usw. –, die aus diesem Etat unterstützt werden. Es ist eine große Zahl. Ein herzliches Dankeschön an die vielen Hilfetelefone, die vom Familienministerium unterstützt werden. Es ist unglaublich wichtig, dass unterdrückte Menschen Hilfe erhalten.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage, auf der man arbeiten und aufbauen kann. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. In der kurzen vor uns liegenden Beratungszeit ist noch einiges zu tun. Dann geht es schon bald mit dem Etat für das Haushaltsjahr 2019 weiter.

Vielen herzlichen Dank.

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