Ernst Kastning (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht ganz sicher, was es in diesem Moment heißt, daß Reden zu Protokoll gegeben werden können.
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Es ist nicht das erste Mal - wenn es denn so sein soll -, daß wir Reden zu Protokoll geben sollen, und ich habe keine Lust mehr, das noch mitzumachen.
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Dann rede ich lieber gar nicht. Und es wäre nur konsequent, wenn wir die Debatte dann absetzten. Aber da mir das Wort erteilt worden ist, will ich doch einiges sagen.
Meine Damen und Herren, die Agrarfinanzierung war öffentlich schon immer umstritten und mit Subventionsvorwürfen behaftet. Sie ist für den Bürger oftmals wirklich nicht nachvollziehbar. Dabei bringen bürokratische Entscheidungen in Brüssel, z. B. bei der Bekämpfung der Schweinepest, das Faß des Unmuts
- nicht nur bei den Bauern - mit Recht zum Überlaufen.
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Vergessen wird indes häufig, Herr Minister
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- Charly, vielleicht störst du jetzt einmal etwas weniger -, daß an den Grundlagen für Brüsseler Einzelentscheidungen die nationalen Regierungen in
aller Regel irgendwann einmal mitgewirkt haben, also auch Bundesregierungen.
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Übrigens sind wir uns beim aktuellen Thema Schweinepest parteiübergreifend sehr schnell einig geworden, daß der Bund helfen muß, insbesondere wenn der Veterinärausschuß der EG seine Haltung nicht schnellstens korrigieren sollte.
1994, meine Damen und Herren, und in den folgenden Jahren dürfte die Kritik an der Agrarpolitik und ihrer Finanzierung eher zu- als abnehmen. Zudem ist sie mit Haushaltsrisiken belastet, wie es sie in dieser Entstehungsart bislang kaum gegeben haben dürfte. Ein Teil dieser Risiken findet seine Ursache allerdings in einer verfehlten Politik der Bundesregierung.
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Die Umsetzung der EG-Agrarreform macht in den neuen Bundesländern u. a. wegen der falsch und zu niedrig festgelegten Grundflächen große Schwierigkeiten. Es ist richtig, wenn Sie sagen, daß die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe dafür nicht verantwortlich zu machen sind.
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- Herr Hornung, ich habe gemerkt, daß Sie da sind. Danke für den Zwischenruf. - Deshalb darf man sie auch nicht mit dem Problem des drohenden Einkommensausfalls alleinlassen. Diese Einbußen werden vom Deutschen Bauernverband für 1994 auf insgesamt rund 500 Millionen DM beziffert.
Wenn Sie, Herr Minister, jetzt lapidar feststellen, in der Summe führten die einzelbetrieblichen Entscheidungen zu einem hohen Überschreitungssatz mit der Folge erheblicher Sanktionen, so klingt das fast, als handele es sich bei diesem Vorgang um ein Naturgesetz. Wir haben es hier aber nicht etwa mit einer Art schicksalhafter Fügung zu tun, sondern zu einem guten Teil mit den Auswirkungen von Fehlern, an deren Zustandekommen auch der Bundeslandwirtschaftsminister beteiligt war,
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wenn auch nicht Sie in Person.
Wenn nunmehr die Bundesregierung behauptet, die Sanktionsregelung der EG-Kommission sei nicht durchführbar, und die ausführenden Länder zur Nichtbeachtung auffordert, dann bedeutet dies nichts anderes, als daß sich die sich ja wohl stets als die EG-rechtlichen Saubermänner darstellenden Deutschen nach dem Willen dieser Bundesregierung einen Rechtsbruch leisten wollen.
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- Passen Sie auf, Herr Hornung, daß ich nicht mit Worten auf Sie einschlage, wenn Sie weiter dazwischenrufen. ({9})

Meine Damen und Herren, wer eine solche Aufforderung formuliert, der trägt zum Verfall europäischer Sitten bei, mit möglicherweise langjährigen negativen Wirkungen für die deutschen Interessen in Brüssel.
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Es ist, finde ich, betrüblich und stimmt sehr nachdenklich, wenn die Bundesregierung darin das letzte Mittel sieht, um Schlimmes für die ostdeutschen Landwirte zu verhindern. Sollte das auch von uns gewünschte Ziel der Basisflächenkorrektur nicht erreicht werden, dann stehen, Herr Minister, dem Bund nach den Worten Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs Leistungen an die betroffenen Bauern ins Haus, die von 18 Millionen DM im Jahre 1994 auf etwa 180 Millionen DM im Jahre 1997 ansteigen können.
Wenn ich dann noch bedenke, daß die EG möglicherweise zusätzliche Anlastungen geltend macht, die aus den Kosten für die Mehrproduktion auf Grund ausgebliebener Flächenstillegungen herrühren, könnten wir sehr schnell so etwas ähnliches wie den berühmten Bauchladen bei der Milch haben.
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Herr Borchert, wo wollen Sie das Geld dafür hernehmen?
Es stellt sich doch wohl die Frage, seit wann das Ministerium eigentlich von der zehnprozentigen Grundflächenüberschreitung weiß. Der Antwort hierauf kommt nach meiner Ansicht eine nicht unerhebliche Bedeutung zu; denn die Bundesregierung hat es offenbar schlicht versäumt, das Problem in einer weit günstigeren Situation als heute, nämlich beim Schnüren des Agrarkompromißpakets im Dezember 1992, auf den Tisch zu legen.
Die Ihnen allen oder zumindest den Fachpolitikern bekannte Zeitschrift „Ernährungsdienst" kommentiert, es sei ja noch nicht einmal zur Sprache gekommen, als die Milchquoten der südlichen Mitgliedsländer aufgestockt wurden, was auf mangelnde diplomatische Fähigkeiten des Bundesministers schließen lasse. Andererseits kann sich der Kommentator dieses Blattes aber nicht so recht vorstellen, daß die, wie er sagt, Elementarregeln der EG-Politik in Bonn nicht beherrscht werden, um daraus schlußfolgernd die Frage aufzuwerfen: Sollte die Basisflächenfrage verbummelt worden sein? Oder wurden mit Blick auf das Superwahljahr 1994 die Prioritäten zugunsten stabiler Agrarpreise in ganz Deutschland gesetzt?
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Mit Recht wird in derselben Zeitung, und zwar in der Ausgabe vom Samstag letzter Woche, wie ich finde, bildhaft treffend formuliert:
Der europäische Rock paßt Jochen Borchert offenbar nicht über das nationale Hemd.
Im Sommer dieses Jahres, meine Damen und Herren, beschlossen die Minister und Notenbankgouverneure, die Bandbreite der zulässigen Währungsabweichungen für die am Wechselkursmechanismus des EWS teilnehmenden Staaten auf 15 % zu erweitern. Was als Rettung für das EWS gedacht war, muß Agrarpolitiker und Landwirtschaft jedoch beunruhigen, auch wenn im nachhinein gesagt wird, es sei nicht die deutsche Absicht gewesen, in das agrarmonetäre System der EG einzugreifen. Die Ängste der Bauern vor Preisverlusten sind noch lange nicht ausgeräumt, Herr Minister.
Hat es denn damals keine Abstimmung zwischen Finanz- und Agrarminister in Bonn gegeben? Sie selbst, Herr Minister, sagen ja doch, abrupte währungsbedingte Senkungen der Marktordnungspreise in Deutschland mit allen Konsequenzen für die bäuerlichen Einkommen seien jetzt theoretisch jederzeit möglich. Ich teile diese Einschätzung. Ich teile die Auffassung, daß auf Gemeinschaftsebene eine Anpassung des agrarmonetären Systems erreicht werden muß, die auch künftig die Anwendung des Switch-over möglich macht.
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- Ich habe bereits vor einem Jahr, Herr Hornung, auf dieses Problem hingewiesen. Ich frage Sie heute, Herr Minister Borchert, wie es in Brüssel um Ihre Bemühungen in dieser Frage steht.
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- Wir waren schon oft einer Meinung, der Minister aber offenbar nicht und die CDU in ihrer Arbeitsgruppe auch nicht, Herr Heinrich.
Oder haben Sie womöglich - das muß ich aus meiner Erfahrung der letzten drei Jahre fragen - schon wieder eine Ersatzlösung in Form nationaler Ausgleichszahlungen im Hinterkopf, die ein weiteres Haushaltsrisiko darstellen würde?
Ich habe jedenfalls echte Zweifel, ob es der Bundesregierung gelingen wird, den Scherbenhaufen der Basisflächen ohne Belastung des Bundeshaushalts zu kitten und darüber hinaus nationale Interessen mit denen der EG in Einklang zu bringen.
Ich muß sagen: Im Verlauf dieses Jahres drängt sich mir allmählich der Verdacht auf, daß dies auch ein Ergebnis der Personalpolitik des Jochen Borchert ist, der alle Verantwortung innerhalb seines Hauses auf einen - mir bislang übrigens persönlich nicht bekannten, aber wohl real existierenden - beamteten Staatssekretär konzentriert hat und von sich selbst offenbar glaubt, einmalige diplomatische Fähigkeiten zu besitzen. Warum hat man einen alten EG-Fahrensmann, der ständigen Kontakt zu Brüssel hielt, aus dem Amt entfernt?
Ich wäre, Herr Borchert, im Interesse der deutschen Landwirtschaft durchaus bereit, einer Wiederbesetzung der freigewordenen B-11-Stelle, also der Staatssekretärsstelle, mit einem ausgewiesenen Europa-Fachmann zuzustimmen. Wenn diese Stelle jedoch freigehalten werden soll, um sie im Laufe des Jahres, trotz erheblichen Widerstandes - wie wir wissen, selbst aus der Koalition -, nach den persönlichen Wünschen des Bundeskanzlers klammheimlich vom Landwirtschaftsministerium ins Kanzleramt hinüberzuschieben,
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dann ist das angesichts der Stellenstreichungen in anderen Bereichen unverantwortlich. Es ist der Öffentlichkeit auch nicht zu erklären.
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„Klammheimlich" sage ich berechtigterweise. Denn wenn dem nicht so wäre, hätten Sie sofort entscheiden können und hätten nicht diesen komischen Haushaltsvermerk anzubringen brauchen,
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in dem steht: „Der Haushaltsausschuß entscheidet",
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obwohl der Landwirtschaftsminister, jedenfalls im Fachausschuß, hat erklären lassen, er wolle diese Stelle nicht wieder besetzen.
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- Das dürfen Sie im Protokoll nachlesen, Herr Weng.
Herr Minister, Sie sind vor gut einem Dreivierteljahr mit dem zentralen Ziel angetreten, eine leistungs- und wettbewerbsfähige marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft herzustellen.
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- Zugegeben, Herr von Hammerstein: Die Reden des Ministers haben auch mich zunächst aufhorchen lassen - das gebe ich zu -, schien doch mit diesen Zielvorgaben eine sinnvolle Bewegung in den Agrarhaushalt zu kommen. Die Erwartungen, die Sie geweckt haben, wurden allerdings nicht erfüllt. Wie man hört, soll es ja auch in den Reihen der Koalition Kollegen geben, die sich durch Ihre Worte haben blenden lassen. Die kommen gerade aus Ihrer Fraktion, Herr Weng.
Einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung" vom 20. September dieses Jahres entnehme ich, daß sich auch Graf Lambsdorff in diesem Herbst auf Borcherts Agrarpolitik eingeschossen hat.
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- Sehr gut. - Er sieht sie - ich zitiere - „in der Kneifzange aus bayerischer und europäischer Agrarpolitik". Er vermutet, Sie wollten vielleicht gar keinen klaren Kurs steuern.
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Ich habe selten Grund dafür, den Einschätzungen von Herrn Lambsdorff zuzustimmen.
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Aber den Eindruck, daß die deutsche Agrarpolitik zur
Zeit eine Politik ohne Konzept ist, habe inzwischen
auch ich. Und ich stehe mit dieser Einschätzung nicht allein.
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Meine Damen und Herren, die jetzt vorgenommenen Einschnitte in die Gemeinschaftsaufgabe und die Streichung der ursprünglich zur Finanzierung flankierender Maßnahmen vorgesehenen Mittel zeigen sehr deutlich, daß Sie, Herr Minister, die Umsetzung der flankierenden Maßnahmen der EG-Agrarreform sträflich vernachlässigen.
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- Herr Hornung, Sie wissen wahrscheinlich noch nicht, was sich im Moment tut. - Wenn ich höre, daß die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe in Höhe von 160 bis 180 Millionen DM, die letzten Donnerstag im Haushaltsausschuß noch als vermeintlicher Rettungsanker schnell beschlossen wurde, eventuell zu einem großen Teil aus Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe aufgebracht werden soll,
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dann muß ich feststellen, daß dies ein erhebliches Stück Abweichung von Ihrem bei Amtsantritt verkündeten Kurs bedeutet, Herr Borchert.
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Trotz der Zwischenrufe Charly von Hammersteins steht fest: Minister Borchert predigt betriebliche Strukturverbesserungen, entzieht ihnen aber zugleich den finanziellen Boden. Und Sie, meine Damen und Herren, wirken daran mit.
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Hier rächt sich übrigens - ich sehe da oben Herrn Bredehorn sitzen-, daß Sie und Ihre Kollegen von der CDU/CSU-Arbeitsgruppe nicht bereit waren, Vorstößen auch aus Reihen der F.D.P. zu folgen und rechtzeitig vom herrschenden Gießkannenprinzip Abstand zu nehmen. - Ich sehe Kopfnicken bei Herrn Bredehorn; es freut mich, daß wir einer Meinung sind.
Sie schaden der Sache der Landwirtschaft. Und Sie schaden der Durchsetzungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik auch dadurch, daß Sie den Regierungsentwurf zur längst überfälligen Agrarsozialreform unverändert durchpauken wollen. Wir alle wollen schnellstens diese Reform.
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Trotzdem dürfen wir nicht die Augen vor den konzeptionellen Mängeln des Reformentwurfs verschließen, mit dem einige hundert Millionen Mark zusätzlicher Steuergelder auf Jahre hinaus gebunden werden, die wir für andere Aufgaben der Agrarstrukturpolitik dringend benötigten.
Ein bäuerliches Solidarsystem, das zu insgesamt zwei Dritteln von der Gesamtgesellschaft finanziert wird, wirft zwangsläufig Fragen nach der innerlandwirtschaftlichen Solidarität auf. Es bleibt unbestreitbar: Beitragszuschüsse für die landwirtschaftliche Alterskasse wird es auf lange Sicht geben müssen. Sie

sind zum Abflachen der Altersstrukturverwerfungen und für Landwirte mit geringem oder mittlerem Einkommen in gestaffelter Form unumgänglich. Aber es ist angesichts von Einsparungen in anderen Sozialbereichen unvertretbar, Familien mit Einkommen von 75 000 DM im Jahr mit den Beziehern von Niedrigeinkommen gleichzubehandeln.
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Hier stimmt das Verhältnis nicht mehr. Selbst wenn die Zahl derjenigen gering sein sollte, Herr Hornung, für Gerechtigkeit sollten Sie auch in Ihren eigenen Reihen in der Landwirtschaft etwas mehr Gespür aufbringen.
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Die eigenständige Alterssicherung für die Landfrauen muß her. Bloß, Sie müssen zugeben, Herr Minister: Die von Ihnen geplante rückwirkende Berücksichtigung von Ehejahren mit landwirtschaftlichen Unternehmern als Beitragsjahre ohne jede Nachentrichtung ist in zweifacher Hinsicht ungerecht. Sie führt zum einen unter den Landfrauen selbst zu großen Ungerechtigkeiten, und ein solcher Schritt ist des weiteren gegenüber den Frauen in anderen Rentenversicherungen bzw. anderen Gesellschaftsgruppen, denen eine solche Chance nie eingeräumt worden ist, kaum zu rechtfertigen.
Von der Koalition und auch vom Deutschen Bauernverband wird gesagt, die Mehrausgaben von mehreren hundert Millionen DM infolge dieser Punkte seien haushaltsneutral aufzufangen, es bedürfe nur einer Umschichtung im Haushalt aus freiwerdenden Mitteln des soziostrukturellen Einkommensausgleichs. Natürlich ist das haushaltsrechtlich, technisch machbar, aber in dieser Argumentation kommt ein finanzielles Besitzstandsdenken zum Ausdruck, das dem von der Regierung selbst verkündeten Sparwillen zuwiderläuft, ja ihm ins Gesicht schlägt, meine ich.
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Diese Regierung - und auch die Koalition, sonst würde sie den Gesetzentwurf so nicht einbringen, verehrte Kollegin - ist eben noch nicht einmal mehr an ihren beileibe nicht hochgesteckten eigenen Ansprüchen zu messen.
Um haushaltspolitisch über die Runden zu kommen, Herr Minister, sind Sie und die Koalition übrigens an anderer Stelle wortbrüchig geworden bzw. drückt sich die Bundesregierung bewußt vor Lösungen.
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Ich erinnere daran, daß einst - Herr Haschke sitzt hier, er wird mir das bestätigen können - eine Regelung für die Inventareinbringer in den neuen Bundesländern angekündigt war und sogar Mittel im Einzelplan dafür vorgesehen waren, die in einem Nachtragshaushalt 1993 zunächst auf künftige Jahre verschoben und jetzt kurzerhand gestrichen wurden.