Diana Golze (NA), 2007-11-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hört man Ihnen, Frau Ministerin, und
den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen
zu, so müsste man glauben, dass in puncto Familienpolitik die meisten Dinge im grünen Bereich sind. Das Modellprojekt Mehrgenerationenhäuser lässt nur Lobesworte zu. Die Modellregionen für das neue Programm
gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben ihre Arbeit aufgenommen. Alles ist wunderbar und
schön. Wer bei den vielen guten Schritten, die die Bundesregierung gemacht hat, nicht ganz mitgekommen ist,
kann das seit ein paar Tagen in dieser wunderschönen
Broschüre - ich mache an dieser Stelle etwas Werbung -,
in einer sogenannten Halbzeitbilanz nachlesen.

({0})

In dieser Aufreihung der familienpolitischen Initiativen und Modellprojekte findet sich jeweils rechts unten
auf den Seiten eine kleine Grafik, an der man ablesen
kann, wo die Familienpolitik in ihrer Umsetzung steht.
Anscheinend ist hier mehr oder weniger alles im roten
Bereich. Ein Schelm, wer sich Böses bei dem Layout
dieser Broschüre denkt. Denn diese kleinen Grafiken
sind rot gekennzeichnet.

Nehmen wir als erstes Beispiel die Kinderbetreuung. Ich frage Sie, Frau Ministerin, warum der Ausbau
der Kitaplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen erst
2013 abgeschlossen sein soll, wenn ich als Bürgerin Ihrer Broschüre entnehmen kann, dass nur noch ein gutes
Viertel des Weges zu beschreiten ist. Was dauert denn da
noch so lange? Kann Ihre Halbzeitbilanz überhaupt stimmen?

({1})

Die Oppositionsfraktionen und die Verbände haben
Sie bereits bei der Verabschiedung Ihres Elterngeldes
darauf hingewiesen, dass zeitgleich zu einem solchen
Gesetz der Ausbau der Kinderbetreuung stärker vorangetrieben werden muss. Mit dem erklärten Ziel „Rechtsanspruch ab 2013“ kann nicht einmal von zeitnah die
Rede sein.

Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf eingebracht, der beide Aspekte - Elterngeld und Kinderbetreuung - miteinander
verknüpft. Wir stellen uns ein Elterngeld vor, das beide
Elternteile gleichermaßen einbezieht, indem die Elternzeit auf beide gleichmäßig verteilt wird und durch eine
längere Anspruchszeit die verschiedenen Phasen der
kindlichen Entwicklung stärker berücksichtigt werden.

({2})

Die ersten Monate in der Kita, die ersten Wochen in der
Schule - das sind Zeiträume, die in Ihrer politischen Betrachtung kaum eine Rolle spielen.
Damit bin ich bei der nächsten Differenz zu Ihrer Politik. Auch wenn Sie das noch so eindrucksvoll darstellen: Mit der Kinderbetreuungslandschaft, die am Ende
Ihres Ausbauvorhabens steht, werden Sie nicht alle Kinder erreichen. All Ihre politischen Maßnahmen, vom Elterngeld bis zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, kommen nur einem Teil der Familien
zugute. Für die von Ihnen bevorzugten Eltern wird die
geplante Betreuungsquote von 35 Prozent vielleicht ausreichend sein. Ich fordere Sie aber auf, Frau Ministerin:
Schaffen Sie endlich die politische und finanzielle
Grundlage dafür, dass der Kinder- und Jugendbericht,
der Familienbericht und die vielen externen Studien
nicht nur für schöne Bundestagsdebatten gut sind, sondern auch zu Verbesserungen für alle Kinder und Familien führen.

({3})

Da Sie selbst eine Halbzeitbilanz vorgelegt haben,
kennen Sie ja den zeitlichen Rahmen, der Ihnen für viele
wichtige Projekte verbleibt. Sie sind bereits im Verzug.
Bis 2006 sollte zum Beispiel eine Evaluierung des Kinderzuschlags stattfinden; das ist schon gesagt worden.
Jetzt ist es Ende 2007, aber bisher ist so gut wie nichts
passiert. Ich bin sehr gespannt auf Ihr Konzept zur Verbesserung des Kinderzuschlags, das Sie mir auf Seite 25
Ihres schönen Heftchens versprechen. Dieses Konzept
wurde im Familienausschuss mehrfach eingefordert,
dort aber bisher nicht vorgelegt.

Frau Ministerin, Sie schlingern von Modellprojekt zu
Modellprojekt, ohne die wirklich wichtigen Fragen aufzugreifen und die realen Probleme wie die Kinderarmut
zu bekämpfen.

({4})

Gut, Sie haben sich, mehr als ein Jahr nachdem Sie unseren diesbezüglichen Antrag abgelehnt haben, dazu durchgerungen, die Zahlung des Kinderzuschlags in Zukunft
nicht mehr auf 36 Monate zu befristen. Eine grundlegende Veränderung des Kinderzuschlags - entbürokratisiert, den Bedürfnissen der Kinder und den Realitäten der
Kinderarmut von und durch das ALG II angepasst - sollte
auf Ihrer Agenda ganz oben stehen. Dass der Erfüllungsstand sogar in Ihrem Heftchen noch nicht einmal das erste
Viertel des Kreises füllt, ist ein Spiegelbild dieses traurigen Zustands.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in ihrer
Rede an dieser Stelle eine schnelle Erhöhung und Vereinfachung des Kinderzuschlags versprochen. Mit „schnell“
meinte sie Herbst 2008 - drei ganze Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, in dem genau das
angekündigt wurde. Wir nehmen Sie beim Wort, meine
Damen und Herren auf der Regierungsbank, und wir
werden Sie daran erinnern.

Kinderarmut lässt sich nicht mit hübschen Halbzeitbilanzen und Zeitungsinterviews bekämpfen.

({5})

Dass man Kinderarmut nicht bekämpfen kann, wenn
man nicht auch die Armut von Familien bekämpft, ist
allgemein bekannt. Das ist Ihre politische Aufgabe, und
das ist Ihre Verantwortung, liebe Mitglieder der Koalition. Aus Sicht der Linken bietet der Haushalt 2008 für
diese Probleme keine ausreichenden Lösungen. Daher
kann er von uns nur abgelehnt werden.

Vielen Dank.

({6})