Joachim Poß (NA), 1992-11-24:
Dann habe ich wohl Ihre erste Äußerung zu diesem Punkt - ich glaube, Sie haben sie in einem Obleutegespräch getan - falsch verstanden. Herr Faltlhauser, ich hatte Sie so verstanden, daß Sie mit mir der Auffassung seien, daß dann, wenn für mehrere Millionen Menschen eine Regelung ansteht, dies nicht schlichtweg nur im Verwaltungsweg geschehen kann. Seit der Verkündung des Urteils im Oktober 1992 hätte auch die Zeit bestanden - z. B. beim Verbrauchsteuerbinnenmarktgesetz -, eine solche gesetzliche Regelung vorzunehmen.
({0})
Im Haushaltsjahr 1993 entsteht ein Steuerausfall nicht von 2 Milliarden DM, sondern von mindestens 4 bis 5 Milliarden DM; doppelt so hoch, wie vom Bundesfinanzminister angegeben. Da schließe ich heute noch jede Wette mit Ihnen ab, Herr Waigel, daß Sie auch in diesem Punkt im Januar oder später revozieren müssen. Sie sind im Begriff, auch Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen nicht ganz vollständig ins Bild zu setzen, was die Zahlen angeht.
Im Jahre 1994 will der Bundesfinanzminister von den Geringverdienern in dem wahnsinnig bürokratischen Verfahren der neuen Zwangsveranlagung 2 Milliarden DM wieder zurückholen, und das gerade bei Leuten, die meistens keine Ersparnisse haben, auf die sie zurückgreifen können. Für 1993 verbleibt aber jedenfalls beim Bund ein Haushaltsloch von mindestens 1 Milliarde DM. Herr Waigel, wer sich die Taschen vollügt, hat noch lange kein Geld zum Ausgeben.
({1})
Neuntens. Der Bundesfinanzminister hat sich von Anfang an beharrlich geweigert, die für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. So sollte nach seinem Willen ursprünglich nur eine Investitionszulage von 8 % gewährt werden, und sie sollte
Ende dieses Jahres auslaufen. Dies zeigt, daß der Bundesfinanzminister die wirtschaftlichen Probleme in den neuen Bundesländern total falsch eingeschätzt hat.
Wir haben bereits Anfang 1991 gefordert, die Investitionszulage kräftig aufzustocken und zu verlängern. Die von uns seither wiederholt gestellten Anträge wurden von Ihnen kompromißlos niedergestimmt. Dieses Verhalten ist übrigens nur ein Beispiel für die wirtschafts- und finanzpolitische Ignoranz dieser Bundesregierung, mit der sie auch andere sachlich gut begründete Vorschläge der SPD zum Aufbau Ost in den Wind geschlagen hat.
({2})
Daher ist es zu begrüßen, daß die Bundesregierung jetzt endlich der von uns seit langem geforderten Anhebung der Investitionszulage auf 20 % zustimmen will. Herr Waigel, für viele Betriebe kommt diese Anhebung aber zu spät. Mit Ihrer Verhinderungspolitik haben Sie vielen Bürgern in den neuen Bundesländern großen Schaden zugefügt.
({3})
Zehntens. Der Bundesfinanzminister verweigert auch den Unternehmen in den alten Bundesländern klare und verläßliche Rahmenbedingungen. Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Ankündigung, bis Ende dieses Jahres werde das Gesetzgebungsverfahren zur Unternehmenssteuerreform abgeschlossen sein, wird nicht eingehalten. Mit diffusen, verwaltungsaufwendigen und undurchschaubaren Regelungen haben Sie das Steuerrecht bereits so kompliziert gemacht, daß es für die Unternehmen und die Finanzverwaltung nicht mehr handhabbar ist. Zudem werden die Unternehmen durch ständig neue Ankündigungen von Mitgliedern der Bundesregierung über Steuer- und Abgabenerhöhungen massiv verunsichert.
({4})
Die Bundesregierung selbst ist damit der Standortnachteil Nummer eins in Deutschland.
({5})
Wer angesichts der Finanzkrise eine Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes verspricht, verspielt auch bei den Unternehmern den letzten Rest an wirtschaftspolitischer Sachkompetenz.
({6})
- Ich habe ein Optionsmodell vorgeschlagen. Herr Waigel, wie wollen Sie eigentlich das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft zurückgewinnen?
({7})
Meine Damen und Herren, in der Amtszeit des Bundesfinanzministers Waigel kann von einer klaren

Joachim PoB
und verläßlichen, am Wohl der Bürger orientierten Steuer- und Finanzpolitik nicht die Rede sein.
({8})
Als roter Faden zieht sich einzig und allein die ungerechte Umverteilungspolitik durch die Ära Waigel.
({9})
Die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen ist ständig höher geworden, während gleichzeitig überflüssige Steuergeschenke an die Wohlhabenden verteilt wurden.
({10})
Für jeden gerecht denkenden Menschen ist es doch unbegreiflich, daß auch die neuen Sparvorschläge von Herrn Waigel stets bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft ansetzen.
({11})
Wir müssen in einer solidarischen Anstrengung, bei der die Bezieher hoher Einkommen nicht länger abseits stehen dürfen, jetzt das Ruder in der Finanz- und Steuerpolitik herumwerfen, einen Neubeginn setzen. Wir Sozialdemokraten haben mit unserem Sofortprogramm und mit unserer Entschließung zur dritten Lesung gezeigt, wie auch in dieser schwierigen Zeit eine sozial gerechte und wirtschaftspolitisch vernünftige Steuer- und Finanzpolitik möglich ist. Daran können Sie sich vielleicht ein Beispiel nehmen.
({12})