Zeitel (NA), 1973-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister hat nicht zu Unrecht gesagt, wir sollten den Wirtschaftsbericht zum Anlaß einer etwas mehr grundsätzlich ausgerichteten Debatte nehmen. Lassen Sie mich wenigstens in einem Teilbereich, nämlich vornehmlich im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik, einen solchen Versuch unternehmen.
Dazu zunächst ein paar Vorbemerkungen. Das herausragendste Merkmal der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung ist vielleicht, daß wir es nicht mit einem üblichen Konjunkturablauf zu tun haben, sondern mit einer Überlagerung von konjunkturellen und strukturellen tiefergreifenden Wandlungstendenzen. Die entscheidende Frage, die sich in dieser Situation stellt, lautet: wohin treibt - gewollt oder ungewollt - die Entwicklung in der Bundesrepublik, und wie steht es mit den öffentlichen Bekundungen der Regierung und den Realitäten in diesem Land?
Ich kann an das anknüpfen, was Herr Kollege Strauß vorhin gesagt hat. Wenn man die Verlautbarungen der Regierungsvertreter hört und liest, muß man den Eindruck gewinnen, daß wir im wesentlichen forsch und natürlich progressiv von Problemlösung zu Problemlösung eilen, von Reform zu Reform, und daß, wo sich Flankeneinbrüche zeigen, diese in optimaler Weise begradigt werden. Es ist in einigen Bereichen heute bereits zu fragen, ob wir nicht laufend rückwärts begradigen statt nach vorn.
Ich will hier nicht noch einmal auf technische Detailfragen der währungspolitischen Situation zurückkommen. Aber es ist doch einfach eine Vortäuschung falscher Tatsachen, zu glauben, daß die internationale Währungssituation mit diesen Maßnahmen auch nur annähernd bereinigt sei. So wie der nächste Winter, kommt die nächste Währungskrise. Und wir haben in unserem Lande noch immer keine zuverlässige, rechtzeitig aufgebaute Sicherung gegen mögliche Einbrüche. Wir werden wohl erst dannwieder etwas tun, wenn das Kind noch einmal in den Brunnen gefallen ist und noch einmal Milliarden hereingeströmt sind.
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- Ich komme noch darauf, Herr Kollege Matthöfer. Die Standardformel - wir mäkelten nur herum und hätten keine Alternative - kennen wir. Ich werde noch darauf eingehen, warten Sie ein bißchen zu.
Was ergibt eine nüchterne Analyse der gegenwärtigen Situation?
Wir haben in der Konjunkturanalyse keine wesentlichen Differenzen mit ihnen. Wir anerkennen auch, lassen Sie mich das deutlich sagen, daß es gelungen ist, die Vollbeschäftigung zu sichern, und daß die Produktionskapazitäten gut ausgelastet sind. Auch diese Feststellung gehört zu einer nüchternen Analyse. Aber es muß ebenso deutlich festgestellt werden, daß trotz wiederholter Ankündigungen - wir erleben ja diese Ankündigung fast von Vierteljahr zu Vierteljahr erneut - die Preise nicht stabilisiert werden, sondern sich erneut Beschleunigungstendenzen bei der Verschlechterung des Geldwertes abzeichnen.
Ebensowenig wie von einer Preisstabilisierung kann bis zur Stunde von einer befriedigenden Lösung der finanziellen Probleme gesprochen werden. Die Entwicklung läuft ebenfalls im Bereich der Einkommens- und Vermögensverteilung - und Sie legen ja großen Wert darauf, die soziale Optik zu wahren - eher in ungünstiger Richtung als in Richtung auf einen besseren Ausgleich von Einkommen und Vermögen. Wir werden das im Herbst noch deutlicher sehen, wenn die nächste Lohnrunde ansteht und die Probleme noch schwieriger werden. Nicht zuletzt aber werden Grundelemente einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung untergraben und in Frage gestellt; nicht von heute auf morgen, aber langsam und stetig.
Wir verkennen ganz gewiß nicht, daß die entstandenen Schwierigkeiten zum Teil auf die zunehmende internationale Verflechtung und Integration der Bundesrepublik zurückzuführen sind; aber eben nur zum Teil. Es gibt eine Mitschuld der Regierung, die auf eine zureichende und rechtzeitige Flankentherapie verzichtet hat. Dies ist doch nicht zu leugnen, bis hin zur zu späten Schließung der Devisenbörsen.
Gravierender sind freilich die Versäumnisse bei den binnenwirtschaftlichen Maßnahmen, insbesondere in der Finanzpolitik. Wir diskutieren hier das Gutachten des Sachverständigenrates. Es ist nicht Mäkelei der CDU, sondern desjenigen Gremiums, das von diesem Parlament eingesetzt ist. Der Sachverständigenrat hat eindeutig darauf hingewiesen - entgegen dem, was Sie dauernd in der Öffentlichkeit verkünden -, daß die Finanzpolitik inflationsfördernd und expansiv war. Das haben wir immer betont, und darum geht es.
Entgegen dem, was Sie glauben machen wollen, ist der Anteil der öffentlichen Hand nicht größer geworden, sondern gleichgeblieben. Das ist doch das Fatale. Sie meinen - und wir stimmen Ihnen darin zu -, daß zur Lösung bestimmter Aufgaben vielDr. Zeitel
leicht der Staatsanteil erhöht werden muß. Aber das schaffen wir auf diesem Wege, Herr Matthöfer, mit Sicherheit nicht.
Auf dem finanzpolitischen Wege der Bundesregierung, jedenfalls dem, den sie bisher beschritten hat, wird keine großzügige Reformpolitik realisiert werden, sondern eher eine Deformationspolitik. Solange der Bund in seiner Finanzpolitik nicht ernstlich deutlichere Signale setzt, so schwer das auch sein mag, werden wir die Inflationsglut nicht eindämmen.
Lassen Sie mich noch eine grundsätzliche Berner-kung zur Finanzpolitik machen, weil eine bestimmte falsche Argumentation ständig in der Öffentlichkeit wiederholt wird. Die Anpassung der öffentlichen Ausgabenerhöhung an die nominale Steigerungsrate des Sozialprodukts ist eben nicht konjunkturgerecht. Es bedeutet einen der zahlreichen die Öffentlichkeit irreführenden Relativierungsversuche der Regierung, wenn auf noch höhere Ausgabensteigerungen der Länder und Gemeinden hingewiesen wird. Lassen Sie mich auch sagen, daß man endlich aufhören soll, immer nur auf die CDU-regierten Länder hinzuweisen, so als ginge es nur um diese. Nordrhein-Westfalen wird, wenn ich richtig informiert bin, in diesem Jahr eine 18%ige Steigerungsrate des Haushalts vorlegen. Interessant ist, daß alle Länder und zum Teil auch die Gemeinden betroffen sind, und das ist eben nicht zufällig.
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Lassen Sie mich deutlich feststellen: Wenn eine konjunkturgerechte öffentliche Finanzpolitik betrieben werden soll, können die Länder und Gemeinden aus grundsätzlichen Erwägungen nicht den gleichen Beitrag dazu leisten wie der Bund.
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Die Hauptverantwortung für eine konjunkturgerechte Gestaltung der Finanzpolitik hat der Bund. Wenn die Länder und die Gemeinden, die den wesentlichen Teil der zukunftsweisenden Investitionen durchzuführen haben, darüber hinausgehen, muß eben die Steigerungsrate des Bundeshaushalts unterproportional sein. Anders werden wir mit den Problemen nicht fertig werden.
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- Das steht im Augenblick nicht zur Debatte, Herr Matthöfer.
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- nein, nein - des Wirtschaftsministers einzugehen, der einige grundsätzliche Erwägungen hören will. Hier bin ich mit ihm einer Meinung.
Es ist ebenso ein prinzipieller Trugschluß, die nicht zu leugnenden Schwierigkeiten einer konjunkturgerechten Finanzgestaltung dadurch umgehen zu wollen, daß der Bundesbank immer mehr Verantwortung zugeschoben wird. Das sieht fast so aus, als wolle man sagen: Wir können nicht, die Bundesbank muß ran. Und wenn es die Bundesbank dann nicht schafft, hat man ihr wenigstens den Schwarzen Peter zugeschoben. So sieht es doch in der Realität aus.
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Gerade die Ereignisse der letzten Wochen sind geeignet, darzutun, daß und warum die Geld- und Kreditpolitik nicht einseitig konjunkturpolitische Aufgaben zu erfüllen vermag. Zu Recht verweist die Notenbank auf die Notwendigkeit konstruktiver Maßnahmen bei der Haushaltsgestaltung. An dieser Notwendigkeit ändert sich auch dann nichts, wenn wir das notenbankpolitische Instrumentarium verbessern. Ich möchte davor warnen - lassen Sie mich das für unsere Seite hier zum Ausdruck bringen -, der Bundesbank bei der Verbesserung des Instrumentariums immer mehr bürokratische Verantwortung zuzuschieben. Wir könnten sonst eines Tages erleben, daß die Bundesbank damit zu einem Element eines ganz anderen, nämlich dirigistischen Staatsgefüges und Befehlsempfängers des Staates wird, was wir gewiß nicht wollen. Aber bestimmte instrumentale Änderungen können in diese Richtung gehen. Wir werden abzuwarten haben, ob die Entwicklung nicht dahin treibt.
Nun hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen insbesondere steuerlicher Art beschlossen, durch die die eingetretenen und sich vermehrt abzeichnenden konjunktur- und finanzpolitischen Schwierigkeiten überwunden werden sollen. Man wird dabei freilich kaum erwarten können, daß sich Unternehmer und Bürger in unserem Lande keine Inflationsmentalität zueignen, wenn die Regierung von der Projektion einer 6%igen Preissteigerung ausgeht. Die Leute können ja schließlich vor der Entwicklung nicht die Augen zumachen, sondern sie reagieren, und sie reagieren erstaunlich schnell.
Die von dieser Regierung beschlossenen Maßnahmen sind bereits im Ansatz janusköpfig, da sie nicht nur - ich zitiere wörtlich - „die Gesamtnachfrage nach Verbrauchs- und Investitionsgütern dämpfen sollen, sondern ebenso einen Vorgriff auf notwendig werdende Einnahmeverbesserungen bedeuten". Sieht man etwas genauer hin, dominiert eindeutig das Ziel vermehrter Einnahmebeschaffung.
Es kann doch ernstlich kaum bestritten werden, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer nicht preisdämpfend, sondern inflationstreibend wirkt, unabhängig davon, ob thesauriert wird oder nicht. Ebenso vermag die Stabilitätsabgabe in der gegenwärtigen Konjunkturphase aus quantitativen und qualitativen Gründen keinen tendenzbestimmenden Beitrag zur Inflationsbekämpfung zu leisten. Während in weiten Unternehmungsbereichen Ausweichmöglichkeiten bestehen, die man doch nicht wegreden kann, sind die Maßnahmen etwa im Kreis der besonders betroffenen freiberuflich Tätigen, die nicht die gleichen Ausweichmöglichkeiten haben, doch wenig geeignet, den Verbrauch zu dämpfen. Sie gehen vielmehr im wesentlichen zu Lasten der Er938 
sparnisbildung und wirken damit zinstreibend. Das gilt im Prinzip auch für die Stabilitätsanleihe.
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- Herr Matthöfer, warten Sie doch ab. Ich hatte es Ihnen angekündigt; infolgedessen werde ich auf die Alternativen noch eingehen.