Harald Weinberg (NA), 2020-09-10:


Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Konstruktion des Krankenhauszukunftsfonds sehen wir ja durchaus positiv. Es ist gut, dass sich der Bund am Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern beteiligt und dabei auch für die Länder Anreize schafft, ihre Investitionen zu erhöhen. Diese Forderungen bringen wir selber seit über zehn Jahren in die Haushaltsberatungen ein; bisher haben wir dafür leider keine Mehrheiten bekommen.

Ein gravierender Mangel dieses Zukunftsfonds ist allerdings seine Einmaligkeit. Damit wird er den Problemen in den Krankenhäusern nicht gerecht. Im März haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der Krankenversicherungen darauf hingewiesen, dass in den Krankenhäusern in diesem Jahr mindestens 3 Milliarden Euro für bestandserhaltende Investitionen fehlen, also nicht für etwas Neues, sondern für bestandserhaltende Investitionen. Das Problem des Investitionsstaus von inzwischen über 50 Milliarden Euro wird mit der einmaligen Beteiligung des Bundes nicht behoben.

({0})

Es ist wohlfeil, an dieser Stelle die alleinige Verantwortung für die Investitionsmisere den Ländern zuzuschieben. Unsere Forderung als Linke ist eine dauerhafte jährliche Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten der Krankenhäuser. Trotzdem sehen wir den Krankenhauszukunftsfonds als richtigen Schritt in diese Richtung und stellen fest – wenn auch manchmal mit großem Zeitverzug und mit großen Umwegen –: Links wirkt!

({1})

Gleichzeitig fragen wir uns, warum eine solche Finanzierung auf Krankenhäuser beschränkt ist und warum im gesamten Konjunkturprogramm kein Cent für die stationäre Pflege vorgesehen ist. In den Pflegeeinrichtungen werden die Investitionskosten zum größten Teil den Bewohnerinnen und Bewohnern aufgebürdet. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Wir fordern, dass der Bund sich auch an den Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen beteiligt

({2})

und damit nicht nur die Länder und die Träger, sondern ganz unmittelbar auch die Pflegebedürftigen unterstützt, deren Eigenanteile ansonsten durch die Decke gehen.

In diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, steckt auch eine Regelung für die coronabedingten Einnahmeausfälle der Krankenhäuser. Auf Grundlage der Erlöse des Vorjahres können Krankenhäuser mit den Kassen vor Ort über weitere Ausgleichszahlungen verhandeln. Es ist aus unserer Sicht falsch, die Erlöse zur Grundlage dieser Verhandlungen zu machen. Sie stärken damit die Krankenhäuser, die im letzten Jahr Gewinne mit Versichertengeldern gemacht haben. Das ist ein Zukunftsversprechen für wirtschaftlich starke Kliniken, die in der Regel von privaten, auf Profit orientierten Krankenhauskonzernen betrieben werden. Kliniken, die im letzten Jahr Verluste gemacht haben, werden weiter geschwächt, unabhängig davon, wie wichtig sie für die stationäre Versorgung in der Region sind. Diese Regelung muss korrigiert werden.

({3})

Der richtige Weg aus unserer Sicht wäre es, die tatsächlichen Kosten des Jahres zur Grundlage zu machen. Dafür allerdings müssten die Fallpauschalen für die Zeit der Pandemie ausgesetzt werden. Andernfalls wird es unter den Krankenhäusern Krisengewinner und Krisenverlierer geben. Dafür tragen Sie mit der falschen Fixierung auf Erlöse und Fallpauschalen die Verantwortung.

Es ist aber ohnehin an der Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung,

({4})

der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt. Dafür streiten wir Linke zusammen mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern und ihrer Gewerkschaft Verdi, die für die Entlastung, eine bessere Versorgung, eine andere Finanzierung und ebenfalls für die Abschaffung der Fallpauschalen kämpfen –

({5})

zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, die vor Ort für den Erhalt der Krankenhäuser eintreten.

Da ist in den letzten Jahren viel an Bewegung und Druck entstanden. Der Druck wird weiter wachsen. Das bisherige System der Krankenhausfinanzierung wird keinen Bestand haben. Die Linke wird diesen Druck weiter ins Parlament tragen.

Vielen Dank.

({6})