Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-26:
Herr Präsident! Meine geehrten
Kolleginnen und Kollegen! Das von der F.D.P.-Fraktion
vorgelegte Stiftungsreformgesetz benennt als Zweck, die
Rahmenbedingungen für Stiftungen zu verbessern, um
die Errichtung bzw. die Erweiterung von Stiftungen anzuregen. Ein solches Anliegen ist aus der Sicht der Bundesregierung vorbehaltlos zu unterstützen.

({0})

Jetzt kommt aber die Einschränkung.

({1})

Leider bietet der vorliegende Gesetzentwurf nur wenige
Ansatzpunkte, von denen tatsächlich Impulse für das
Stiftungswesen und die von ihm ausgehende Förderung
der Allgemeinheit ausgehen könnten.

({2})

Ich meine, daß der Vorschlag zur Änderung des BGB
- Herr Kollege von Stetten hat eben darauf hingewiesen
- schon im Ansatz nicht berücksichtigt, daß das geltende
Stiftungsrecht des BGB funktioniert und daß es die
Stiftungspraxis selbst immer wieder auf einen Nenner
gebracht hat. Das heißt nicht, daß wir uns nicht über
eine Fortentwicklung einer Handvoll Paragraphen im
BGB unterhalten könnten. Das geltende Stiftungsrecht
des BGB und vor allem die Verwaltungspraxis der Länder geben allerdings keinen unmittelbaren Anlaß für
tiefgreifende Änderungen.

({3})

Der Versuch der F.D.P.-Fraktion, sich in ihrer neuen
Oppositionsrolle bei der Suche nach öffentlichkeitswirksamen Themen als Förderer des Stiftungswesens darzustellen, ist zwar teilweise originell, aber nicht gerade
praxistauglich; auch was das Handwerkliche betrifft, haben wir einige Vorbehalte.

Im Mittelpunkt der Änderung des BGB-Stiftungsrechts steht der Vorschlag, vom Konzessionssystem abzugehen und statt dessen einer Stiftung schon
durch die Beurkundung des Stiftungsgeschäfts durch
einen Notar Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen. Tatsächlich bringt dieser Vorschlag wenig Neues. Aus unserer Sicht sind damit eher Nachteile bei der Stiftungsgründung verbunden. Bisher war es möglich, das Stiftungsgeschäft durch einen Gang zu tätigen, nämlich
durch den Gang zur Stiftungsbehörde, bei der zum Teil
ja auch kostenlos Service aus einer Hand erhältlich ist,
insbesondere was die Klärung der steuerrechtlichen Fragen anlangt.

Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren von der
F.D.P., verlangt vom Stifter aber drei Gänge. Er muß erstens zum Notar, zweitens zum Finanzamt und schließlich auch zur Stiftungsaufsichtsbehörde. Der Vorschlag
läßt zudem viele Fragen ungeklärt, so daß Rechtsunsicherheit und Konfliktpotential für die Stiftungspraxis
voraussehbar sind.

Es ist sicherlich richtig, daß man über den einen oder
anderen Punkt des Gesetzentwurfs nachdenken kann. Ich
meine insbesondere den Vorschlag hinsichtlich der Aufstellung eines Jahresabschlusses. Es gibt durchaus einige
Gesichtspunkte, die dafür sprechen.

({4})

Man muß aber auch bedenken, daß es sich dabei nicht
nur um spezifisch stiftungsrechtliche Fragen handelt,
sondern daß wir sehr schnell auch zu Querschnittsproblemen kommen, nämlich solchen, die alle Vereine, die
gemeinnützig sind, betreffen. Hierüber muß man mit Sicherheit noch nachdenken. Die Förderung des Gedankens der Gemeinnützigkeit sollte nach unserer Auffassung jedenfalls immer im Vordergrund stehen.

({5})

In der Tat darf dieses Stiftungsrecht nicht ausschließlich - Herr Otto, ich greife den von Ihnen benutzten
Ausdruck auf - zu einer neuen Form von Steuersparmodellen führen.

({6})

Zu den steuerlichen Vorschlägen des Gesetzentwurfs
gäbe es eine ganze Menge zu sagen. Eigentlich betrifft
das Thema, so wie es jetzt angelegt ist, zu einem geringeren Teil materielles BGB-Stiftungsrecht, sondern in
erster Linie Fragen des steuerlichen Umgangs mit Stiftungen. Insofern ist der Finanzminister natürlich bei diesem Thema sehr aufmerksam, wie Sie sich denken können; denn die Vorschläge führen durch entsprechend erforderliche Änderungen des Einkommen-, Körperschaftund Gewerbesteuerrechts zu Einkommenseinbußen des
Staates und sind deshalb durchaus fragwürdig.

Ich nenne noch einen Punkt, der besonders die Länder betrifft. Wenn wir Einschränkungen beim Aufkommen aus der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer machen, dann wissen wir: Das betrifft ausschließlich die
Bundesländer. Sie werden natürlich ein wachsames
Auge auf unsere Überlegungen haben.