Fritz Rudolf Körper (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Versorgung und Versorgungshaushalt" war Gegenstand der Rede meines Vorredners. In Zukunft wird uns auch das Thema Versorgungsreformgesetz beschäftigen; der Bundesrat befaßt sich derzeit damit.
Dieses Gesetz nimmt Bezug auf den von der Bundesregierung vorgelegten Versorgungsbericht. Darin wird beispielsweise - ich kann nicht alle Vorschläge auflisten - der Vorschlag gemacht, eine sogenannte Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozent des Zuwachses vom Bruttogehalt zu bilden. Ich sage hier ganz offen: Dies ist mit Sicherheit ein nicht unumstrittener, aber vielleicht gangbarer Weg, um bestimmte Probleme im Versorgungsbereich zu lösen.
Ich stelle immer wieder fest, daß heutzutage viele der Politik den Vorwurf machen, daß im Bereich der Beamtenpensionen nicht genügend Vorsorge getroffen worden ist und wir deswegen entsprechende Probleme haben. Wir sind der Auffassung, daß man sich davor hüten muß, daß einem zukünftig der Vorwurf gemacht werden kann, nichts getan zu haben. Darum muß man sich mit solchen Fragen auseinandersetzen und Vorschläge unterbreiten.
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Was die Versorgungsrücklage anbelangt, muß, wenn man ein solches Instrument einführt, garantiert werden, daß es nicht dem willkürlichen Zugriff unterliegt.
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Das gilt sowohl für die Bundesregierung als auch für Landesregierungen. Da mache ich, Herr Kollege Stadler, überhaupt keinen Unterschied. Wir müssen auch darauf achten, daß eine solche Rücklage nicht
zur Manövriermasse zum Stopfen von Haushaltslöchern wird.
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Was mir ebenfalls wichtig ist hier zu betonen, ist, daß der Eigentumsschutz für diejenigen gewahrt werden muß, die in einen solchen Fonds eingezahlt haben. Unserer Vorstellung käme es sehr nahe, wenn wir Selbstkontrolle und Selbstverwaltung gesetzlich regelten. Ich meine, das würde ganz wesentlich ein Stück Vertrauen schaffen, was wir bei einer solchen Maßnahme brauchen.
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Meine Damen und Herren, damit einhergehend fordern wir eine zeitgleiche Übernahme der jeweiligen Tarifergebnisse im Beamtenbereich.
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Was haben wir denn in der Vergangenheit erlebt? Da gab es eine Verzögerung bei der Beamtenbesoldung mit dem Hinweis, das sei ein Beitrag der Beamtinnen und Beamten für ihre Versorgung. Ich sage: Das war im Grunde genommen kein gerechtes, vor allen Dingen kein transparentes Verfahren, weil dies im darauffolgenden Jahr vergessen war und letztendlich die öffentliche Diskussion wieder von vorn begann.
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Die Versorgungsproblematik steht in einem sehr engen Zusammenhang mit der Rente. Wir fordern ein ganzes Stück weit die Harmonisierung von Versorgungs- und Rentenversicherungssystemen; denn der vorliegende Versorgungsbericht zeigt eindeutig, daß die Probleme bei der Versorgung insbesondere dann auftreten, wenn sie in den Rentenversicherungssystemen vorhanden sind. Es gibt ein Schlüsseljahr; das ist das Jahr 2015. Für dieses Jahr und die darauffolgenden Jahre wollen wir ein Stück weit Vorsorge betreiben.
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- „Ein Stück weit" bedeutet beispielsweise das Untertunnelungsmodell mit der Versorgungsrücklage, das nach Berechnungen des Bundesinnenministeriums 66 Milliarden DM bringen soll. Man kann darüber reden, inwieweit es ein Stück weit etwas bringt oder vollständig. Es geht um den Weg. Hier sollte man in der Sache weiter diskutieren.
Mir geht es im wesentlichen darum, hier kein Schwarzer-Peter-Spiel zu betreiben. Wir stellen nämlich fest, daß Beamtinnen und Beamte insbesondere in den Jahren von 1963 bis 1974 vermehrt eingestellt worden sind: bei den Ländern um 44 Prozent, bei den kommunalen Gebietskörperschaften um 33 Prozent und beim Bund um 22 Prozent. Aber das war übrigens keine Frage von rot- oder schwarz-geführter Landesregierung, sondern das hing von den Aufgaben ab. Wir wollten beispielsweise, daß für unsere Kinder mehr Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung standen. Das war im Grunde genommen auch kein Streit. Jetzt darf man in dieser Situation die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht dafür verantwortlich machen, daß die Einstellungspraxis in den Jahrzehnten zuvor so gewesen ist, wie sie war.
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Der öffentliche Dienst wird in dieser Frage insgesamt auf dem Prüfstand stehen. Es gibt eine sehr gute Fähigkeit zur Modernisierung von Verwaltungen. In dieser Experimentierfreude zeichnen sich Länder und Gemeinden allerdings ein bißchen mehr aus als der Bund. Aber das liegt vielleicht auch an dieser Bundesregierung, die eben nicht so reformfreudig ist.
Meine Zeit ist um; ich bedaure das außerordentlich. Ich hoffe, Sie nicht gelangweilt zu haben.
Schönen Dank.
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