Ruprecht Polenz (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank für die freundlichen
Glückwünsche.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat in seiner Rede
kritisiert, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung so oft von Zuhören, von Beitragen und von
Unterstützen gesprochen hat. Ich bin gerade aus Tunis


und Kairo zurückgekommen, wo wir in der vergangenen
Woche mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses gewesen sind. Die neuen Kräfte dort, die Menschen,
die auf dem Tahrir-Platz so mutig demonstriert und Kopf
und Kragen riskiert haben und weiter riskieren, erwarten
genau das von uns, nämlich, dass wir zuhören, dass wir
beitragen und dass wir unterstützen.

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Sie sagen zu Recht: Das ist unsere Revolution. Wir wollen nicht länger bevormundet werden - weder von unserer Regierung noch vom Westen.

Deshalb war die Kritik, es sei hier zu wenig aktiv und
mit eigenen Vorschlägen vorgegangen worden, meines
Erachtens völlig neben der Sache. Mit einer besserwisserischen Hoppla-jetzt-komme-ich-Außenpolitik würden
wir den Erwartungen und Hoffnungen der arabischen
Freiheitsbewegung überhaupt nicht gerecht werden.

Freiheit, Würde, Arbeit: Dafür sind Jung und Alt,
Männer und Frauen überall in der arabischen Welt auf
die Straße gegangen, und sie tun das noch - oft, wie zum
Beispiel jetzt in Syrien immer wieder, unter Einsatz ihres
Lebens. Wir bewundern diesen Mut, wir teilen diese
Werte, wir hoffen und wollen helfen, soweit wir können,
damit diese Bewegung auch Erfolg hat. Dem arabischen
Frühling müssen ein Sommer und eine Ernte folgen, es
darf keine neue Eiszeit geben.

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Freiheit, Würde, Arbeit: Die Menschen in Tunesien
und in Ägypten wollen frei und in Würde leben. Sie wollen eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Vor allem
die hohe Jugendarbeitslosigkeit drückt hier besonders.
Deshalb ist es genau der richtige Ansatz, dass jetzt auf
dem G-8-Gipfel auch auf Vorschlag der Bundesregierung hierauf ein Schwerpunkt gesetzt wird.

Alle Gesprächspartner in Tunis und Kairo haben uns
gesagt, dass für den Erfolg der arabischen Revolution
neben der Schaffung demokratischer Institutionen und
rechtsstaatlicher Strukturen vor allen Dingen die Wirtschaft entscheidend ist. Deshalb ist es auch gut, dass Tunesien und Ägypten an dem G-8-Gipfel teilnehmen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden: Wir wollen das
partnerschaftlich auf Augenhöhe miteinander besprechen.

Man darf aber nicht übersehen: Die beiden Ministerpräsidenten stehen einer Übergangsregierung vor. Es
sind eher technokratische Regierungen, wobei die Legitimation in Tunesien sicherlich ein beträchtliches Stück
höher ist als im Augenblick in Ägypten. Tunesien ist insgesamt auf einem guten Weg. Dort kann man die Hoffnung haben, dass die Überleitung in demokratische Institutionen gelingt. Bei Ägypten muss man leider sagen:
Das ist noch nicht ganz sicher.

Die Bundeskanzlerin hat zu Recht gesagt: Mehrparteiensystem, marktwirtschaftliche Strukturen und
Rechtsstaat - davon wollen wir unsere Hilfe abhängig
machen. Ich möchte nur darauf hinweisen - das muss
auch auf dem G-8-Gipfel ein Thema sein -: In Ägypten
gilt noch immer der Ausnahmezustand. In Ägypten urteilen Militärgerichte über Demonstranten, und sie verhängen Gefängnisstrafen von drei bis fünf Jahren.

Es gibt in Ägypten - das ist hier von fast niemandem
kommentiert worden - ein Parteiengesetz zur Registrierung neuer Parteien, wonach man nicht nur 5 000 Mitglieder braucht - darüber lässt sich ja noch reden -, sondern diese Mitglieder müssen sich auch notariell
registrieren lassen, ihre Namen werden in den größten
Tageszeitungen Ägyptens veröffentlicht, und sie müssen
eine Geldsumme zahlen.

Welchen Mut es erfordert, sich in einem solchen Land
für eine neue Partei zu entscheiden und mit dem eigenen
Namen dafür einzustehen, wenn man vielleicht noch die
Sorge haben muss, dass daraus die nächste Internierungsliste wird, wenn die Sache nicht so gut ausgeht, wie
man es sich erhofft, können diejenigen nachempfinden,
die sich öfter mit Systemen beschäftigen, die noch keine
Demokratien sind. All das muss, finde ich, auch auf dem
Gipfel angesprochen werden.

Der Militärrat hält in Ägypten nach wie vor das Heft
in der Hand und lässt sich nicht in die Karten schauen.
Hier ist Transparenz gefordert. Notwendig ist auch mehr
Klarheit in der Frage, wie der Übergang organisiert werden soll. Es hat keinen Sinn, Geld in die alten ägyptischen Strukturen zu geben. Das will ich an dieser Stelle
festhalten.

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Das Besondere an der arabischen Revolution ist Analysen zufolge: Es gibt keinen Führer. Es gibt keine Partei. Es gibt kein Programm. - Das ist jetzt ein Problem.
Man war sich einig in den Forderungen nach einem
Rücktritt von Ben Ali und Mubarak und darin, künftig in
Würde und Freiheit leben zu wollen. Das heißt, keine
Repression, keine Korruption und kein Nepotismus
mehr.

Aber wie kommt man dahin? Hier setzt die Beratungsaufgabe ein. Dabei leisten die Stiftungen hervorragende Arbeit. Davon haben wir uns überzeugt. Auch das
Goethe-Institut hat in beiden Ländern seine Programme
so umgestellt, dass es für die Entwicklung in Richtung
Demokratie und Rechtsstaat hilfreich ist.

Die Frage ist nun: Was hilft wirtschaftlich? Man muss
wissen, dass es in Ägypten einen gigantischen Wasserkopf gibt: Über 45 Prozent der Beschäftigten sind im öffentlichen Dienst. Das bedeutet einen Wust an Bürokratie und jede Menge Möglichkeiten zum Handaufhalten
und zur Korruption, etwa wenn es um Genehmigungen
geht. Man muss mit der Regierung auch darüber sprechen, wie man sich hier Änderungen vorstellt.

Aber es gibt eine Möglichkeit, wie im Grunde jeder
dazu beitragen kann, dass es in Tunesien und Ägypten
wirtschaftlich wenigstens wieder etwas aufwärtsgeht,
und zwar durch den Tourismus. Der Tourismus hat nicht

nur den Vorteil, dass von dieser Branche ein Großteil der
Wirtschaft abhängt. Selbst wenn vielleicht das eine oder
andere Hotel in falschem Besitz ist, gibt es über die Beschäftigung in der Tourismusbranche auch einen Trickledown-Effekt, der allen Menschen in diesen Ländern zugute kommt.

Deshalb wäre es sehr wichtig, dass wir uns auch darüber Gedanken machen - das richte ich auch an Ernst
Hinsken -, wie wir zum Tourismus in Richtung Tunesien
und Ägypten ermutigen können, damit er wieder in die
Gänge kommt. Denn die Sicherheitsprobleme, die zur
Zurückhaltung geführt haben, sind, glaube ich, gelöst.

Hier kann jeder, dem die arabische Revolution am
Herzen liegt, einen eigenen Beitrag leisten. Er hat auch
einen Vorteil: Es geht in schöne Länder.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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