traupe (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Interessanterweise beraten wir den Verteidigungshaushalt in den letzten Jahren immer zu recht später Tageszeit.
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- Das ist wahrscheinlich ein Beweis dafür, wie hoch das Ansehen des Bundesverteidigungsministers in seiner eigenen Fraktion und auch in der Regierung ist.
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Am Ende einer Legislaturperiode bietet es sich an, eine Bilanz der Verteidigungspolitik dieser Bundesregierung zu ziehen. Vier Jahre saß der CDUKollege Dr. Wörner auf dem Stuhl des Verteidigungsministers, vier Jahre, in denen er nicht mithalf, konkrete Abrüstungsschritte in Europa voranzubringen, in denen er sich nicht an ernsthaften Überlegungen beteiligte, wie man die Zahl der konventionellen Waffen im Herzen Europas verringern könne, ohne eine Gefährdung freilich des eigenen Landes.
Im Gegenteil. Zu keiner anderen Zeit fanden in der Bundesrepublik Deutschland so viele militärische Übungen und Großmanöver statt. Zu keiner anderen Zeit wurde die Bevölkerung so sehr durch Tiefflüge betroffen.
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Zu keiner anderen Zeit wurden die Soldaten so stark belastet. Und zu keiner anderen Zeit war das menschliche Klima zwischen einem Minister und seinen zivilen wie militärischen Mitarbeitern so gestört.
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Ob Sie sich nicht vielleicht manchmal im stillen dessen schämen sollten, Herr Wörner, was Sie früher über die Verteidigungsminister Georg Leber und Hans Apel gesagt haben? Sie, Herr Dr. Wörner, haben sich als Mann großer Worte und theatralischer Auftritte erwiesen. Die Verantwortung für unser Land stand dahinter zurück.
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Unbestritten ist, daß es ein Verteidigungsminister im demokratischen Staat nicht leicht hat. Er muß und soll sich vielen kritischen Fragen stellen. Doch angesichts der gewaltigen Waffen- und Truppenmassierung in Mitteleuropa hätte gerade der deutsche Verteidigungsminister mit konkreten Abrüstungsvorschlägen in die Allianz gehen, aber auch Gespräche mit den Verteidigungsministern des Warschauer Pakts suchen müssen.
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Damit Sie sich erst gar nicht an der falschen Stelle loben, Herr Dr. Wörner: Der Abzug von mehr als 1 000 atomaren Sprengköpfen aus der Bundesrepublik war überfällig.
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Wer die Wirkung und die Reichweite dieser atomaren Sprengköpfe kennt, kann sich immer nur entsetzt fragen, wer in unserem Land solche Waffen hat aufstellen lassen.
({7}) - Das ist ein Irrtum; die sind älter.
Nun hatte ich als Haushaltsberichterstatterin meiner Fraktion die Möglichkeit, Ihre Arbeit als Bundesminister während der ganzen Zeit „begleiten" zu können. Deshalb kann ich feststellen: Von Jahr zu Jahr, Herr Kollege Dr. Wörner, ist Ihr Umgang mit dem Verteidigungs- wie dem Haushaltsausschuß schlechter, unparlamentarischer geworden. Im Grunde waren auch die Unionskollegen in beiden Ausschüssen froh, wenn Sie dort erst gar nicht erschienen.
Ihr Parlamentarischer Staatssekretär, unser Kollege Würzbach, gibt es den eigentlich noch, außer auf Empfängen und öffentlichen Veranstaltungen?
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Haben wir nicht einmal das Instrument der Parlamentarischen Staatssekretäre eingeführt, damit sie dem Parlament regelmäßiger zur Verfügung stehen sollten?
Doch so chaotisch, meine Damen und Herren, wie im ablaufenden Haushaltsjahr 1986 ging es in den zehn Jahren, in denen ich nun im Bundestag und im Haushaltsausschuß bin, noch bei keinem Verteidigungsminister zu.
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Da es zur Politik dieser Bundesregierung gehörte, überhöhte Haushaltsansätze bei militärischen Beschaffungstiteln zu haben, haben Sie sich in vier Jahren, Herr Wörner, immer mehr zum Gefälligkeitsminister gegenüber der Rüstungsindustrie degradiert. Ich hoffe, die Informationen treffen zu, daß Ihnen der Finanzminister allein in diesem Jahr gut eine Milliarde DM aus Ihrem Etat für Mittel, die nicht verbraucht werden mußten, abnehmen will. Damit würden wir recht bekommen, als wir am Anfang des Jahres 1986 verlangten, weit mehr als eine Milliarde Mark zu sparen.
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Es ist schon makaber, Herr Wörner, zu verfolgen, wie Sie sich 1984 Ihrer weitschauenden Bundeswehrplanung rühmten. In Wirklichkeit aber - ich erinnere an die Bestellungen von sieben Challenger-Maschinen, vielen Munitionsarten, der ausgerechnet 35 ECR-Tornados, obwohl es sinnvoller gewesen wäre, 72 oder wenigstens 40 zu kaufen, oder von 150 Leopard 2, obwohl die Division 250 brauchte, oder des dritten Flottendienstboots - stellten Sie nicht die Sicherheit für unser Land in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit, sondern Sie betrieben Industriebefriedigungsaktionen!
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Ihr Bluff mit dem großen Technologieprogramm, wonach noch mehr High-Tech in der deutschen Wirtschaft entwickelt werden sollte, ist nichts anderes als ein großes Geldrauswerfprogramm. Selbst die Industrie hat ja in diesem Jahr Probleme, für die überreichlichen Forschungsmittel einen sinnvollen Bedarf nachzuweisen. Eben deshalb kann - Gott sei dank - der Finanzminister zulangen.
Im Verteidigungshaushalt muß sich jedoch die Sicherheit des eigenen Landes widerspiegeln. Bei Ihnen steht viel zu sehr die Auslastung zu großer Rüstungskapazitäten im Mittelpunkt. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie das Geld der Steuerzahler verschleudern, Herr Minister; denn die qualifizierten zivilen Mitarbeiter und Soldaten haben zu Recht Bedenken gegenüber großspurigen technologischen Verbesserungen und den überhöhten Rechnungen, die Ihnen die Industrie auch deshalb schreibt, weil sie die Mittel in Ihrem Haushalt besser kennt als Sie und die meisten Politiker Ihrer Fraktion.
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Gerade deshalb teile ich auch die Forderung der SPD, die Rüstungsausgaben zu begrenzen und als politisches Signal nach innen und nach außen den Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt zu senken.
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Was für uns entscheidend ist: Man kann es. Meine Damen und Herren von der Koalition, der amerikanische Kongreß und das englische Unter19378 
haus haben es uns gerade vorgeführt, daß man im Verteidigungsbereich erheblich sparen kann. Sie haben die Wünsche ihrer Verteidigungsminister zurückgeschnitten.
Ihr Haushaltsentwurf könnte nach unserer Vorstellung für das Jahr 1987 gut um 1,6 Milliarden DM gekürzt werden.
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- Du bist ja auch nie da. Außerdem verstehst du nichts davon; das ist klar.
Wir haben Ihnen diese Vorschläge ganz seriös unterbreitet.
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- Erfreulicherweise, Herr Kollege Biehle, haben die Kollegen der CDU, der CSU und der FDP im Haushaltsausschuß wenigstens Kürzungsvorschläge in Höhe von 448 Millionen DM im Detail mitgetragen, und Sie haben darüber durch die globale Minderausgabe, die j a auch diesen Haushalt noch einmal trifft, etwa die Hälfte der Mittel, die wir gekürzt haben wollen, auch fortgenommen.
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Unverforen war der zeitliche Druck, unter den das Parlament bei großen Beschaffungen - Herr Biehle, das geht Sie nun wieder an -, wie den 35 ECR-Tornados, den 250 Leo 2 oder der Freigabe von 380 Millionen DM für die Konzeptions- und Definitionsphase des Jägers gestellt wurde, ohne daß wir kritische Fragen stellen konnten. Dinge, Herr Biehle, die im Bundesministerium der Verteidigung monatelang strittig gewesen sind,
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sollten im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuß in einer Woche entschieden werden. Da wir alle Aufgaben im Wahlkreis und auch Funktionen in der Partei an anderer Stelle haben, kann niemand in so kurzer Zeit solch wichtige Fragen in der eigenen Fraktion sorgfältig beraten. Selbst dann, wenn man als Berichterstatter, lieber Herr Biehle, sehr intensiv mit den Dingen beschäftigt ist, braucht man bei solchen großen und wichtigen Projekten Zeit, um nachzufragen.
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Wenn in der Presse, aber auch in der Truppe der immer geringer werdende Konsens in der Verteidigungspolitik zwischen den großen Parteien beklagt wird, dann liegt auch in Ihrem Umgang, Herr Wörner, mit dem gesamten Parlament und der Opposition ein wichtiger Grund.
Ich werfe Ihnen vor und bedauere das zugleich, daß es so ist, daß Sie aus wahltaktischen Gründen keinen Konsens mit der Opposition in wichtigen Fragen gesucht haben. Sie sind aber auch gar nicht in der Lage - was ja viel interessanter ist -, auf sorgfältig zu prüfende Fragen um die Entwicklung eines modernen Abfangjägers vernünftige Antworten zu geben. Gerade die Dimension dieses Projekts verlangt dies; denn noch sind die 380 Millionen DM nicht mit entsprechenden Aufträgen belegt, Herr Kollege von Hammerstein. Oder wollen Sie vielleicht, meine Damen und Herren von der Koalition, die Sie dann in die Opposition kommen, daß wir in der neuen Legislaturperiode prüfen, vielleicht auch in einem Untersuchungsausschuß, wer denn eigentlich dafür gesorgt hat, daß die Entwicklungskosten ohne einen sorgfältigen Nachweis beim Jäger 90 von Jahr zu Jahr explodiert sind. Wer anders ist dafür verantwortlich zu machen als der Minister Wörner und vielleicht einige Vertreter der Industrie?
So intensiv sich der Verteidigungsminister bemüht hat, das Geld der Steuerzahler zur Industrie zu schaffen,
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so wenig hat er sich um die Lage der Soldaten und seiner zivilen Mitarbeiter gekümmert.
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Nichts hat er in den letzten vier Jahren für die zivilen Mitarbeiter getan. Doch: einen dritten Staatssekretär bestellt, von dem wir überhaupt nicht wissen, was er eigentlich tut. Viele andere Stellen bei den zivilen Mitarbeitern hingegen sind gekürzt worden.
Auch im Haushaltsjahr 1987 muß der Verteidigungshaushalt im personellen Bereich wieder als Steinbruch herhalten. Neue Stellen in anderen Ressorts werden im Verteidigungsbereich eingespart. Gerade die immer komplexer werdenden nationalen und internationalen Waffenentwicklungen verlangen qualifizierte Fachleute mit technischen, juristischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen. Allein das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung hat 1972 noch mit 19 421 Mitarbeitern seine auch damals sehr umfangreiche Arbeit geleistet. 1985 waren es noch 17 862 Bedienstete bei einem heute wahrscheinlich sogar doppelt so umfangreichen Arbeitspensum. Prüfen Sie einmal, wie es sich verhält. Für 150 internationale Programme hat der Verteidigungsminister nicht genügend Mitarbeiter und nicht einmal genügend Reisekosten. Gute Mitarbeiter können viel Geld sparen, vor allen Dingen dann, wenn man sie sorgfältig prüfen läßt. Sie kommen nämlich sogar, Herr Biehle, der Industrie auf die Schliche, wenn man das will.
Erfreulich an der augenblicklichen personellen Lage der zivilen Mitarbeiter ist allein die hohe Zahl der Auszubildenden. Aber auch die könnte noch angehoben werden; denn die Altersstruktur gerade bei den zivilen Mitarbeitern wird von Jahr zu Jahr kritischer. Warum haben Sie, Herr Wörner, nicht gegenüber dem Bundesfinanzminister für neue Stellen gekämpft und dafür Einsparungen im Rüstungsbereich angeboten?
Kritisch ist aber auch die Lage der Soldaten. Es ist richtig, daß zwischen 1983 und 1987 die Zahl der Zeitsoldaten gestiegen ist. Die Lage der Soldaten ist jedoch nicht besser geworden. In keinem anderen Ressort gibt es mehr die Besoldungsgruppe A 2 Frau Traupe
nur bei den Soldaten. Zoll und Grenzschutz wurden besser bedient vom Finanz- und Innenminister.
Schlimmer aber ist es, daß nur ein paar kosmetische Verbesserungen bei der Struktur erfolgten. Besonders im Unteroffiziers- und Feldwebelbereich, aber auch im militärfachlichen Dienst und auch bei den Offizieren ist die Enttäuschung darüber gewachsen, daß man für einen harten Dienst und sehr lange Arbeitszeiten weder angemessen bezahlt wird noch menschliche Anerkennung erhält. Im Gegenteil: Immer mehr Frauen sind über die Belastung verbittert, die ihre Männer durch ihre Berufswahl für sich und ihre Familien übernommen haben.
Wenn sogar „Bundeswehr aktuell" am 17. November 1986 auf das „Hammelburger Manifest" der enttäuschten Hauptleute eingeht, zeigt dies nur, wie sehr sich die Stimmung unter den Soldaten in den vier Jahren Ihrer Regierungszeit verändert hat. Wenn angesichts von 2 800 auf ihre Beförderung wartenden Hauptleuten der neue Generalinspekteur mit der Schaffung von 260 Stabsoffiziersstellen in den Jahren 1983 bis 1985 antwortet und die Frühpensionierung von 350 Offizieren in 1986 als Lösung präsentiert, der weitere 790 folgen sollen, dann befriedigt das nicht.
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- Natürlich sind die Probleme beim Heer erheblich größer, Herr Wellershoff, als bei der Marine.
Für die sachliche Zusammenarbeit im 11. Deutschen Bundestag sollten die personellen Fragen der Bundeswehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Da haben wir Sozialdemokraten mehrfach die Zusammenarbeit angeboten. Wegen der vielen unbequemen und ungelösten Fragen haben Sie, Herr Dr. Wörner, diese nicht mit uns diskutieren wollen. Auch hier hat es kein Bemühen um Konsens gegeben. Dies aber haben die im Verteidigungsbereich für uns alle arbeitenden Menschen nicht verdient.
Die SPD-Fraktion lehnt aus den vorgetragenen Gründen Ihren Verteidigungshaushalt ab.
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