Bijan Djir-Sarai (NA), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Lieber Frank, ich werde hier auch als Vertreter der Jugend meine Rede halten.

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Meine Damen und Herren, während wir uns in Deutschland, Europa und überall auf der ganzen Welt mit den Folgen des Coronavirus beschäftigen, nutzen autokratische Staaten auf der ganzen Welt diese Krise, um die Freiheitsrechte der Menschen schrittweise immer weiter abzubauen. Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist ein trauriger Beweis dafür und der dramatische Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon lange so abgezeichnet hat. Sie ist gleichzeitig ein Indiz dafür, dass unser Einsatz für Freiheit und Menschenrechte auch in Zeiten einer globalen Krise niemals aufhören darf.

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Denn dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, das die Volksrepublik China den Menschen in Hongkong versprochen hat. Dieses Gesetz richtet sich ganz bewusst gegen die individuellen Rechte und Freiheiten der Menschen, die seit Monaten in Hongkong auf der Straße für mehr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, meine Damen und Herren.

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Viel zu lange schon schweigt der Westen gegenüber diesen Entwicklungen. Viel zu lange schweigt der Westen zu Menschenrechtsverletzungen in China, und viel zu lange wird Peking ausschließlich wirtschaftspolitisch betrachtet. Meine Damen und Herren, bei jeder Debatte, bei jeder Gelegenheit wird in diesem Haus gesagt, dass unsere Außenpolitik interessengeleitet und werteorientiert sein soll. Die Politik dieser Bundesregierung gegenüber China ist aber weder interessengeleitet noch werteorientiert. Die Politik dieser Bundesregierung gegenüber China ist feige und bestenfalls naiv.

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Anstatt Angst vor möglichen chinesischen Reaktionen zu haben, muss die Bundesregierung endlich den Mut haben, die Politik Pekings zu kritisieren. Und sie darf keine Angst vor möglichen politischen Folgen haben. Es kann nicht sein, dass der deutsche Außenminister und die gesamte Bundesregierung tagelang nicht in der Lage waren, sich zu diesem ungeheuerlichen Vorgang zu äußern. Die chinesische Führung schaut sehr genau nach Europa. Die chinesische Führung schaut sehr genau nach Deutschland. Deutschland muss sich klar positionieren und sich kompromisslos hinter die Demokratiebewegung in Hongkong stellen, meine Damen und Herren.

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Schon längst hätte die Bundesregierung den Druck auf die chinesische Führung erhöhen müssen. Schon längst hätte der Außenminister, hätten wir den chinesischen Botschafter einbestellen müssen. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und signalisieren, dass die Grundlage für Wirtschaftsbeziehungen das Einhalten von Menschenrechten, des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und von internationalem Recht ist. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Es ist unsere Aufgabe, uns weltweit für Menschenrechte starkzumachen. Es ist nicht die erste Debatte, die wir über Menschenrechte in diesem Haus führen. Aber die Tatsache, dass die Bundesregierung auch in diesem Fall so lange geschwiegen hat, ist aus meiner Sicht außerordentlich peinlich und beschämend, meine Damen und Herren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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