Gisela Babel (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute in erster Lesung vorliegende Gesetzentwurf zum deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen markiert den Weg, den Polen und Deutsche einschlagen wollen, den Weg zu einem unverkrampften, natürlichen Nachbarschaftsverhältnis.
Vereinbart wird ein Stück Normalität zwischen beiden Staaten; denn das Abkommen löst Vorschriften ab, die, 1975 vereinbart, nur auf Grund der besonderen belastenden geschichtlichen Zusammenhänge erklärbar waren.
Die neuen Entwicklungen im Osten lassen neue Regelungen zu: Im Kern geht es darum, daß Polen in Deutschland Renten nach unserem Recht nur dann noch beanspruchen können, wenn sie hier gearbeitet und hier Beiträge entrichtet haben, wie Deutsche umgekehrt in Polen, wenn sie dort gearbeitet haben, nach polnischem Rentenrecht Rechte erwerben. Das heißt: Zwischen Polen und Deutschen wird das normale, auch zwischen anderen Staaten der europäischen Gesellschaft geltende Leistungsexportprinzip vereinbart und damit das Integrationsprinzip ersetzt.
Das heißt nicht, daß der Vertrag uns hindert, den Deutschen nach Art. 116 des Grundgesetzes innerstaatlich beschlossene Renten einzuräumen, wohl aber ermöglicht es den Deutschen, jetzt das gesamte Nachkriegsrecht neu zu ordnen.
Meine Damen und Herren, es war nicht leicht, dieses Abkommen zustande zu bringen. Es beruht auf dem Wunsch der Deutschen und erforderte Entgegenkommen von seiten der Polen.
Ich möchte den Beteiligten, von unserer Seite Herrn Seehofer, insbesondere aber den polnischen Verhandlungspartnern für ihren Einsatz danken.
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Wie bei den Gesprächen unserer Delegation in Polen zu erfahren war, soll das Abkommen auch in Polen fristgerecht zum 1. Juli ratifiziert werden.
Damit unser Verhältnis zu Polen ähnlich eng und vertrauensvoll wie das zu Frankreich wird, war auch die Visumfreiheit ein wichtiger und unumgänglicher Schritt.
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Wir Freien Demokraten verurteilen entschieden die Ausschreitungen von Rowdys und Rechtsradikalen an den Grenzübergangsstellen, meine Damen und Herren.
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Ich möchte den polnischen Bürgern versichern, daß die große Mehrheit der Deutschen
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- Sie sind gleich eingebunden -, auch alle Bundestagsabgeordneten, wie ich gern hinzufügen will, ein solches Verhalten vehement ablehnt.
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Es gab auch Blumensträuße zum Willkommen, und die deutsche Botschaft lud anläßlich der Visumfreiheit zu einem Fest. Mögen die positiven Signale in Zukunft überwiegen!
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Man kann diesen Gesetzentwurf natürlich nicht behandeln, ohne auch das Thema Fremdrenten anzusprechen.
Nach 45 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkrieges muß das Fremdrentenrecht - wie auch die anderen Kriegsfolgegesetze - einer abschließenden Regelung zugeführt werden. Eine Arbeitsgruppe der Koalition arbeitet daran.
Falsch wäre es aber, jetzt Signale auszusenden, die zu einer Verstärkung des Aussiedlerstromes aus Osteuropa führen könnten. Das könnte dann der Fall sein, wenn man die bestehende Regelung zu früh und zu abrupt beendete. Auch hier muß man behutsam vorgehen.
Man muß sich aber ernsthaft fragen, ob die im Zusammenhang mit dem Rentenüberleitungsgesetz in Aussicht genommene Regelung unterschiedlicher Renten, je nachdem, in welchem Teil der BundesrepuDr. Gisela Babel
blik Deutschland sich ein Aussiedler niederläßt, tatsächlich gerechtfertigt ist.
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Denn es leuchtet mir immer noch nicht ein, weshalb ein Aussiedler, der wenige Kilometer östlich von Görlitz wohnt, wenn er zu seinen Kindern nach Düsseldorf zieht, eine höhere Rente erhalten soll als sein Bruder, der aus Görlitz in den Westen umzieht.
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Man sollte es hier offen sagen: Ich halte es für wesentlich, daß wir hier einen einheitlichen Maßstab finden. Ich bin sehr gespannt, was die Vertreter der neuen Länder im Bundesrat dazu sagen werden, wenn sie feststellen, daß ihre Bürger rentenrechtlich schlechter gestellt sind als ein Teil der Aussiedler.
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Unabhängig von dieser Problematik, die uns im Rahmen des Rentenüberleitungsgesetzes noch beschäftigen wird, ist das neue deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen ein deutlicher Ausdruck dafür, daß Europa zusammenwächst und daß Deutsche wie Polen dazu einen wesentlichen Beitrag leisten können.
Ich freue mich über die breite Zustimmung zu diesem Vertragswerk.
Vielen Dank.
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