Weirich (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen zunächst etwas Positives: daß ich Ihre Nachtruhe nicht unangemessen weiter verkürzen werde.
Zweitens nehmen wir das vormitternächtliche Angebot des Kollegen Nöbel auf Konsens an.
Lassen Sie mich ein paar Sätze zu diesem Gesetzentwurf sagen. Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bundesrundfunkanstalten, der ja Gespräche auch mit den Vertretern anderer Fraktionen des Hauses vorangegangen sind.
Wie Herr Spranger betont hat, ist im wesentlichen zweierlei geplant: erstens eine Neuordnung der Aufsicht und zweitens eine Erweiterung der Inkompatibilitätsregelung für Mitglieder, die in Landesmedienanstalten oder im privaten Rundfunk engagiert sind. Das ist zweifelsohne eine begrüßenswerte Absicht und steht außerhalb jeder Diskussion.
Das Vorhaben, die Aufsichtsfrage neu zu regeln, wird von der Kritik getragen, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsferne des öffentlich-rechtlich organisierten Rundfunks verbiete einen überwiegenden staatlichen Einfluß in den Kontrollgremien. Dieser sei, so sagen die Kritiker, bei Deutschlandfunk und Deutscher Welle gegeben; also sei damit die Verfassungskonformität in Frage gestellt. Sie gehen noch weiter: Im Zusammenhang mit der Finanzierung sagen sie, auch dort sei die Verfassungskonformität in Frage gestellt. Denn Sie wissen, daß die Deutsche Welle ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert wird und der Deutschlandfunk teilweise aus Gebühren, teilweise aus der Staatskasse.
In diesem Zusammenhang ist es in der Vergangenheit zu Forderungen aus den Bundesländern gekommen, den Deutschlandfunk aus der Verantwortung des Bundes zu entlassen, ihn in die Rundfunkkompetenz der deutschen Bundesländer einzubinden und ihn schließlich aus dem Gebührentopf zu finanzieren. Dieser Auffassung möchte ich, obwohl sie für den Bundesfinanzminister eine angenehme Perspektive wäre, hier ausdrücklich widersprechen, denn das würde im Widerspruch zu den im Gesetz festgelegten Aufgaben des Deutschlandfunks stehen.
Was die heutigen Zweifel an der Verfassungskonformität der jetzigen Aufsicht angeht, so teile ich diese persönlich nicht. Ein Gutachten aus dem Bundesinnenministerium kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, daß die jetzige Regelung durchaus mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Schließlich ist der Programmauftrag der Deutschen Welle auf Auslandsrundfunk abgestellt, und auch der Deutschlandfunk ist nicht in erster Linie - ich betone: nicht in erster Linie - Faktor und Medium der öffentlichen Meinungsbildung im Bundesgebiet. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich aber, wie wir alle wissen, auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn ich für meine Fraktion sehr sorgfältige, sehr ausführliche und kritische Beratungen über diesen Gesetzentwurf anrege, dann hängt das nicht nur mit
dieser Einschätzung zusammen. Auch die im Gesetzentwurf gefundene Regelung für die Neuordnung der Aufsichtsorgane wirft sehr, sehr viele kritische Fragen auf.
Zur ersten Frage: Man kann sich darüber streiten, ob diese oder jene gesellschaftlich relevante Organisation vertreten sein sollte oder nicht; deswegen will ich mich damit nicht lange beschäftigen. Aber wir müssen dann auch die Wünsche von gesellschaftlich relevanten Organisationen, die im Augenblick nicht repräsentiert sind und sich an uns gewandt haben, ernst nehmen.
({0}) Das bedarf einer ausführlichen Diskussion.
Zweitens. Namhafte Medienrechtler melden Zweifel an, ob einige weithin von staatlicher Hilfe lebende gesellschaftlich relevante Organisationen, die künftig repräsentiert sein sollen, bei strenger Beachtung des Prinzips der Staatsferne vertreten sein sollten. Wenn wir also die Staatsferne schon so ernst nehmen, dann gilt das auch für staatlich subventionierte gesellschaftlich relevante Organisationen.
Auch gibt es starke rechtliche Einwände gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Benennung von fünf Vertretern durch den Bundespräsidenten, weil dieser, so wird von Medienrechtlern argumentiert, selbst Verfassungsorgan und Staatsgewalt ist. Ich kann diese Auffassungen im letzten rechtlich nicht beurteilen, aber die Frage, ob dieser Passus so verbleiben kann, bedarf einer ausführlichen Diskussion.
Daran, daß Erweiterungen von Aufsichtsräten dem Kontrollauftrag dienen, hat übrigens jüngst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Herzog, in seinem neuesten Kommentar zum einschlägigen Grundgesetz-Artikel deutliche Zweifel angemeldet. Ein zahlenmäßig zu großer Rundfunkrat verfehle, so argumentiert er, seinen Hauptauftrag der Kontrolle. Ich räume aber gerne ein, daß man sich über die Zahl streiten kann, wie man sich auch über die Wirksamkeit der Kontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt streiten kann.
Deswegen, liebe Kollegen, möchte ich zum Schluß meinen: Auch Zweifler an der Verfassungskonformität des Gesetzes werden einräumen müssen, daß die Realisierung dieses Gesetzentwurfes wenig Sinn macht, wenn nur eine lösungsbedürftige Frage auf den gesetzgeberischen Prüfstand kommt, die aus der Sicht der Zweifler verfassungsbedenkliche Frage der Finanzierung aber außen vor bleibt. Dann wäre das neue Werk in Karlsruhe auch weiterhin durchaus angreifbar. Von daher ist dieser Gesetzentwurf ein Torso auch aus der Sicht der verfassungsbedenklichen Zweifler.
Am Sinn eines vorgezogenen Teilschritts ist auch deswegen zu zweifeln, weil die medienpolitische Zukunft und der europäische Binnenmarkt auch neue Konzepte für den Bundesrundfunk erforderlich machen. Entwicklungen der Satellitentechnik in Europa und international geben der Deutschen Welle beispielsweise weltweit die Chance, vermehrt zu einem attraktiven Medium der auswärtigen Kulturpolitik zu werden. Diese Entwicklungen der Technik geben auch dem Deutschlandfunk die Chance, unter veränderten Rahmenbedingungen seinen Programmauftrag wirksamer als bisher zu erfüllen.
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- Aber selbstverständlich auch vollständig. Ich bin immer für Komplexität, lieber Herr Kollege Kühbacher.
Über solche Konzepte, die vermehrte Kooperation nötig machen, zu reden und diese Konzepte dann auch politisch umzusetzen, halte ich persönlich für spannender, als nur kleine Segmente anzugehen, die in Karlsruhe dann ohnehin keinen Bestand haben, weil sie nur partiell gelöst sind. Aber darüber können wir in den Ausschußberatungen ausführlich und umfassend sprechen.
Ich danke Ihnen herzlich.
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