emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
staratzke (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, dem Bundeswirtschaftsministerium ist offenbar bekannt, daß etwa zum gleichen Zeitpunkt und in der gleichen Höhe ausländische Farbenfabriken, insbesondere in der EWG, ebenfalls diese Preiserhöhungen vorgenommen haben. Glauben Sie nicht, daß es Aufgabe der Bundesregierung wäre, die EWG-Kommission auf diese Verhältnisse noch einmal aufmerksam zu machen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wird geschehen, Herr Kollege Staratzke. Ich kann Ihnen auch gerne die Preiserhöhungen mitteilen. In Belgien, in den Niederlanden, in der Schweiz, in Spanien und in Osterreich sind die Preise um 8 % erhöht worden, in Frankreich um 12 %. In Italien und England sind sie nicht oder bis jetzt noch nicht erhöht worden.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Auch das werde ich Ihnen gern schriftlich nachreichen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Keine weitere Frage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Frage 73 stellt Frau Abgeordnete Freyh:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten zur nachdrücklichen Unterstützung der Empfehlungen für einen besseren Gesundheitsschutz an Büromaschinen, die kürzlich im Auftrag der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und anderer Organisationen von einer Ärztegruppe erarbeitet wurden?
Herr Minister, wollen Sie bitte antworten.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-05:
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die Verwaltungsberufsgenossenschaft, der Verband der Angestelltenkrankenkassen e. V. und die Deutsche Angestelltengewerkschaft haben ein Gutachten zur Frage von Arbeitsschäden an Haltungs- und Bewegungsapparat durch Büromaschinenarbeit in Auftrag gegeben, das in Kürze veröffentwerden soll. Es ist bereits vorgesehen, nach seiner Veröffentlichung gemeinsam mit allen interessierten Kreisen zu prüfen, welche Nutzanwendungen aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen und wie die Empfehlungen unterstützt werden können. Die Ergebnisse des Gutachtens könnten zum Inhalt bundeseinheitlicher Richtlinien für die Errichtung von Büroräumen und die Anforderungen an Büroarbeitsplätze gemacht werden. Man könnte auch versuchen, durch Unfallverhütungsvorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder durch Rechtsverordnung diese Materie zu regeln.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß der richtigen Gestaltung der Arbeitsplätze an Büromaschinen wegen ihrer Bedeutung für die Vermeidung von Haltungsschäden schon seit einiger Zeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. So ist von der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsschutz eine Neufassung des Merkblattes „Gesunderhaltung durch richtiges Arbeiten an der Schreibmaschine" ausgearbeitet worden. Darin sind die neuesten arbeitsmedizinischen Erkenntnisse über die Gestaltung von Arbeitssitzen, Schreibmaschinentischen, Fußstützen, Schreibvorlagen und anderen Hilfsmitteln in allgemeinverständlicher Form beschrieben und durch Zeichnungen erläutert. Dieses Merkblatt ist im Fachteil „Arbeitsschutz" des Bundesarbeitsblattes vom Juli dieses Jahres abgedruckt. Ein Exemplar dieser Veröffentlichung, in der sich das Merkblatt befindet, stelle ich Ihnen gern zur Verfügung. Weitere Merkblätter über Fragen der Büroraumgrößen, Raumausstattung und Raumgestaltung sowie der Beleuchtung, Belüftung, Klimatisierung und Lärmbekämpfung sind in Vorbereitung.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Frau Freyh!
freyh (NA), 1967-10-05:
Herr Bundesminister, bis wann glauben Sie direkte Konsequenzen aus dem Gutachten, das Sie soeben erwähnt haben, ziehen zu können?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-05:
Ich sagte Ihnen, Frau Kollegin, daß wir unmittelbar nach Vorliegen des Gutachtens mit den Beteiligten zusammentreten werden.
freyh (NA), 1967-10-05:
Herr Bundesminister, bestehen Aussichten, daß es sich dabei nicht nur um die Feststellung handelt, daß die Arbeitsmöglichkeiten zu verbessern sind, sondern um eine direkte Einwirkungsmöglichkeit, damit tatsächlich Änderungen erzielt werden?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-05:
Das hängt natürlich weitgehend von den
Vorschlägen ab, die uns gemacht werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Büttner!
büttner (NA), 1967-10-05:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, Ihre Ausführungen hinsichtlich der Begünstigungen am Arbeitsplatz und besserer Arbeitsverhältnisse auch der Kultusministerkonferenz zur Kenntnis zu bringen, damit sie von dort aus auch an die Schulen weitergegeben werden, weil sie sicherlich auch in bezug auf die Ausbildung sehr wirkungsvoll sein könnten?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-05:
Herr Kollege, ich bin Ihnen für diese Anregung sehr dankbar. Ich werde sie gern verfolgen und der Kultusministerkonferenz eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg zu einer Zusatzfrage.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Hinsichtlich der ärztlichen Versorgung derjenigen Bevölkerungsgruppen, die in der sozialen Krankenversicherung versichert sind, besteht, Herr Kollege Felder, folgende Situation. Nach § 368 n Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ist die Sicherstellung der den gesetzlichen Krankenkassen obliegenden ärztlichen Versorgung den Kassenärztlichen Vereinigungen in den einzelnen Ländern und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung übertragen. Nach Abs. 2 der genannten Vorschrift ist den Kassenärztlichen Vereinigungen insbesondere die gesetzliche und vertragsmäßige Durchführung der kassenärztlichen Versorgung und die Überwachung der kassenärztlichen Tätigkeit zugewiesen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts und unterstehen hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufgaben der Rechtsaufsicht der Arbeitsminister und Senatoren für Arbeit der Länder.
Was den von Ihnen geschilderten konkreten Fall angeht, so würde dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge die Prüfung der Frage obliegen, wie die kassenärztliche Versorgung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung sichergestellt wird und ob etwa Maßnahmen der Aufsichtsbehörde erforderlich sind, damit die Kassenärztliche Vereinigung die kassenärztliche Versorgung unter Beachtung von Gesetz und Satzung durchführt. Die Bundesregierung ist zu einem unmittelbaren Einwirken nicht ermächtigt. Ich bin jedoch gern bereit, mich wegen dieses Falles mit meinen Kollegen in der Bayerischen Staatsregierung in Verbindung zu setzen, falls Sie das wünschen.
felder (NA), 1967-10-06:
Ich würde darum bitten.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Das will ich gerne tun, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Keine Zusatzfragen? - Dann komme ich zur Frage 81 des Abgeordneten Weigl:
Können -die im Arbeitsamtsbezirk Weiden bereits seit Monaten vorhandenen über 1000 männlichen echten Arbeitslosen bald im Rahmen von Arbeitsförderungsmaßnahmen des Bundes eingesetzt werden, falls nicht in kürzester Zeit die Ansiedlung neuer Betriebe für männliche Beschäftigte gelingt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 3. Oktober 1967 lautet:
Die Bemühungen um eine Verminderung der Arbeitslosigkeit im Arbeitsamtsbezirk Weiden sind in letzter Zeit wesentlich intensiviert worden. Ein Beispiel hierfür gibt die Entwicklung der Anlernzuschüsse, die gewährt werden können, wenn Arbeitsuchende nach ihrer Vermittlung zunächst während einer Anlernzeit nicht den vollen Lohn erreichen. Während solche Anlernzuschüsse im Arbeitsamtsbezirk Weiden zwischen dem 1. 1. 1967 und dem 30. 6. 1967 in 35 Fallen gewährt worden waren, konnten allein vom 1. 7. 1967 bis zum 15. 8. 1967 Anlernzuschüsse in 45 Fällen gezahlt werden. Seit dem 16. 8. 1967 sind weitere 70 Arbeitslose unter Zusicherung von Anlernzuschüssen vermittelt worden.
Außerdem hat das Arbeitsamt Weiden in den letzten drei Monaten zwei kaufmännische Lehrgänge und einen Lehrgang für Industrienäherinnen durchgeführt. Weitere sieben Lehrgänge für Metallarbeiter, Industrienäherinnen, Buchhaltungskräfte und Stenotypistinnen werden mit rund 140 Teilnehmern in der nächsten Zeit anlaufen.
Unabhängig hiervon werden die Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung, um die sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen nachdrücklich bemüht, im Hinblick auf die Situation dieses Raumes mit aller Kraft fortgeführt. Darüber hinaus kann von den Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der konjunkturellen Auftriebskräfte auch im Gebiet des Arbeitsamtes Weiden und in den angrenzenden Bezirken eine Belebung der Nachfrage am Arbeitsmarkt erwartet werden.
Frage 82 des Abgeordneten Reichmann:
Sind Pressemitteilungen zutreffend, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, die Beiträge der Landwirte zu den landwirtschaftlichen Alterskassen in den nächsten Jahren um 40 % zu erhöhen, ohne daß gleichzeitig Leistungsverbesserungen vorgenommen werden?
Bitte, Herr Minister!
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Es trifft zu, daß die Bundesregierung in Art. 6 des dem Bundesrat am 21. September dieses Jahres zugeleiteten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes vorgeschlagen hat, den Beitrag zur Altershilfe für Landwirte im Laufe der nächsten vier Jahre schrittweise von gegenwärtig 20 DM auf 28 DM ab 1. Januar 1971 zu erhöhen. Das entspricht einer Erhöhung des Beitragssatzes - wie Sie mit Recht feststellen - um 40 %. Leistungsverbesserungen hat die Bundesregierung nicht vorgeschlagen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage.
reichmann (NA), 1967-10-06:
Herr Bundesminister, hält die Bundesregierung eine derartige Beitragserhöhung, obwohl das Altersgeld nicht dynamisiert wird und die Landwirtschaft infolge der Auswirkungen der EWG, also aus gesamtpolitischen Gründen, erhebliche Einkommenskürzungen hinnehmen muß, für gerechtfertigt und sozial?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Die Bundesregierung sieht diesen Vorschlag, Herr Kollege Reichmann. im Zusammenhang mit den Bemühungen, den Zuwachs der Bundesausgaben in der Zukunft auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Ich darf noch hinzufügen, daß der Bundeszuschuß zur landwirtschaftlichen Altershilfe nicht gekürzt wird. Im Gegenteil, er wird weiter ansteigen, und zwar von gegenwärtig 535 Millionen DM auf 565 Millionen DM im Jahre 1969. Auch unter Berücksichtigung - wenn ich das noch sagen darf, Herr Kollege - der vorgesehenen Beitragserhöhungen wird der Bund im Jahre 1971 nach den Vorausschätzungen noch 67 % der Gesamtausgaben der landwirtschaftlichen Altershilfe von sich aus zu bezahlen haben.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Herr Kollege Reichmann, ich habe vorhin versucht, darzulegen, daß das Ganze im Rahmen der Bemühungen der Bundesregierung um einen Ausgleich des Haushalts zu sehen ist. Wenn Sie den anderen sozialen Bereich außerhalb der Landwirtschaft, also den Bereich der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung ansehen, werden Sie feststellen, daß wir überall zum Teil sehr herbe Eingriffe haben vornehmen müssen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Wir kommen zur Frage 83 des Abgeordneten Josten:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei einem großen Kreis des Mittelstandes der Wille zur Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung besteht?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Herr Kollege Josten, der Bundesregierung ist seit längerem bekannt, daß - wie Sie richtig feststellen - ein Großteil des gewerblichen Mittelstandes der Einbeziehung in die soziale Rentenversicherung positiv gegenübersteht. Es gibt darüber auch eine Reihe von Meinungsumfragen, die zu dem gleichen Ergebnis kommen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1967-10-06:
Herr Minister, bis wann kann wohl mit dem Abschluß dieser Umfragen, die Sie gerade erwähnt haben, bei den einzelnen Berufszweigen gerechnet werden?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Wir haben zwei Umfragen laufen. Die eine wird von einem Institut im Auftrag meines Hauses, die andere von der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels veranstaltet. Soweit ich unterrichtet bin, steht diese Erhebung unmittelbar vor dem Abschluß. Ich bin überzeugt, daß wir dadurch interessante Aufschlüsse erhalten werden. Dann können wir die entsprechenden Maßnahmen einleiten.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine zweite Zusatzfrage.
josten (NA), 1967-10-06:
Herr Minister, hält die Bundesregierung an der Auffassung fest, daß die Handwerkerversicherung als bewährtes Modell für eine Öffnung der Rentenversicherung für weitere Kreise der Selbständigen gelten soll?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Das kann man so generell nicht beantworten, Herr Kollege Josten. Das wird im Verlaufe der Prüfungen, die wir anzustellen haben, noch genauer festzustellen sein.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-10-06:
Herr Minister, können Sie mir sagen, ob überhaupt schon Gruppen von Selbständigen - und wenn ja, welche - konkrete Anträge in dieser Richtung beim Arbeitsministerium gestellt haben?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Ich habe die Liste im Augenblick nicht präsent. Es ist eine ganze Reihe von Gruppen dagewesen. Ich bin gern bereit, diese Frage schriftlich zu beantworten.
schmidt (NA), 1967-10-06:
Herr Minister, sind Sie darüber hinaus in der Lage, mir die Stellungnahme des Berufsverbandes der freien Berufe zu dieser Frage darzulegen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, die Frage des Herrn Kollegen Josten ging dahin, ob wir generell die Öffnung der Rentenversicherung für die Selbständigengruppen vornehmen wollen oder nicht. Die Antwort lautet: wir wollen das den Gruppen überlassen. Wir werden also nach den Umfragen feststellen, welche Gruppen im einzelnen ein solches Verlangen haben. Nur sind wir der Meinung, eines geht nicht, daß nämlich einzelne Teile der Gruppen von sich aus sagen: Wir möchten, und andere Teile: Wir möchten nicht. Wenn ein ganzer Berufsstand den Wunsch hat, dann muß er als ganzer Berufsstand die Folgen tragen. Wir können nicht nur die schlechten Risiken übernehmen und die guten Risiken dann anders abdecken. Das alles, Herr Schulze-Vorberg, wird sich nach Abschluß der einzelnen Umfragen, die wir zur Zeit laufen haben, ergeben.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-10-06:
Herr Bundesminister, wäre es nach dem, was Sie jetzt gesagt haben, nicht an der Zeit, zu überprüfen, ob wir generell zu einer Volksversicherung kommen sollten, damit dieses Durcheinander, das bei all den Gruppen besteht, endlich überwunden wird?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, ich glaube, daß mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung jetzt vorgesehen hat, nämlich mit der Beseitigung der Pflichtversicherungsgrenze für die Angestelltenversicherung, natürlich ein Stück des Weges dahin vorgezeichnet wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jungmann.
jungmann (NA), 1967-10-06:
Hält die Bundesregierung und halten insbesondere Sie, Herr Minister, die Sorge derjenigen Berufsstände für berechtigt, die sich, zum Teil schon seit Jahrzehnten, zum Teil in den letzten Jahren, auf landesgesetzlicher Grundlage eigene Versorgungswerke aufgebaut haben und nun befürchten, daß diese durch die beabsichtigte Ausdehnung der Versicherungspflicht, insbesondere durch die soeben diskutierte spätere Ausdehnung der Versicherungspflicht auf Selbständige, gefährdet werden?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Selbstverständlich halte ich diese Sorge für verständlich und berechtigt. Man wird im Einzelfall zu prüfen haben, wie eine harmonische Überleitung erfolgen kann.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Zweite Zusatzfrage.
jungmann (NA), 1967-10-06:
Sind Sie der Meinung, daß auch diese berufsständischen Versorgungswerke in die „allgemeine Volksversicherung" aufgehen sollten?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Ich habe gesagt, man wird die Probleme sorgsam prüfen müssen, damit bei einer neuen Regelung keine Ungerechtigkeiten entstehen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Damit komme ich zu der Frage 84 des Abgeordneten Josten:
Wie steht die Bundesregierung zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige?
jahn (NA), 1967-10-06:
Darf ich Ihnen das schriftlich geben, und sind Sie bereit, mir darauf eine Antwort zu geben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, Ihnen darauf eine Antwort zu geben.
jung (NA), 1967-12-06:
Bitte schön, Herr Berkhan!
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Die Bundesregierung befürwortet - das hat die Diskussion zu der Frage 83 eigentlich schon vorweggenommen, Herr Präsident - die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige. Sie betrachtet - ich wiederhole das, was ich vorhin schon gesagt habe, Herr Kollege Josten - die Beseitigung der Pflichtversicherungsgrenze für Angestellte als ersten wichtigen Schritt auf diesem Wege. Es entsteht hier - wenn ich das noch hinzufügen darf - ein Problem: selbstverständlich kann den Selbständigen der Zugang zur Rentenversicherung nur auf der Grundlage gleicher Rechte und Pflichten gewährt werden, wie sie bereits die Versicherten haben.
Im übrigen darf dieses Vorhaben nicht zu einer Belastung des Bundeshaushalts führen; denn mit einer Erhöhung der Zuschüsse für die Rentenversicherungen kann angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes vorerst nicht gerechnet werden. Damit wird eine befriedigende Regelung der . alten und uralten Last erschwert. Diese und andere Fragen werden aber sehr sorgfältig geprüft werden müssen. Ich persönlich bin der Meinung, daß diese Erschwerung kein Hindernis sein sollte, zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis zu kommen.
josten (NA), 1967-10-06:
Herr Minister, darf ich fragen, ob zur Zeit in Ihrem Hause an einer Gesetzesvorlage zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige gearbeitet wird?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Herr Kollege Josten, ich hatte vorhin schon dargestellt, daß wir noch eine Reihe von Untersuchungen abwarten. Bereits jetzt aber werden natürlich schon Überlegungen angestellt, welche Lösung jeweils nach dem Ergebnis dieser Untersuchungen vorgesehen werden kann. Endgültig können wir aber erst an die Arbeiten herangehen, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Wir kommen zu der Frage 85 des Abgeordneten. Burger:
Ist sichergestellt, daß in Vollzug des geänderten Verfahrens in der Überweisung von Versorgungsleistungen der Bundesrepublik an Bewohner in Polen für diejenigen Versorgungsempfänger, die bisher Sperrkonten in der Bundesrepublik unterhielten, keine Gefährdung eintritt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 3. Oktober 1967 lautet:
Absprachen über eine Versorgung von Kriegsopfern in den zur Zeit unter fremder Verwaltung sehenden deutschen Ostgebieten und in Polen sind zwischen deutschen Sachverständigen und Vertretern der polnischen Sozialversicherungsanstalt in Warschau getroffen worden. Sie haben nicht den Charakter einer völkerrechtlichen Vereinbarung, so daß ihre Durchführung nicht in gleicher Weise wie bei einer solchen Vereinbarung sichergestellt ist.
Die polnischen Zusicherungen hinsichtlich der Straffreiheit auch für Berechtigte, die bisher ein Konto ({0}) im Bundesgebiet unterhielten, sind jedoch von maßgebender Seite - besonders von dem im Ministerrang stehenden Präsidenten der polnischen Sozialversicherungsanstalt - in einer Weise bekräftigt worden, daß keine Veranlassung besteht, ihre Einhaltung anzuzweifeln. Dafür spricht auch die Tatsache, daß mir seit dem Abschluß der Sachverständigengespräche weitere Strafmaßnahmen, die etwa Ende 1966 begonnen hatten, nicht mehr bekanntgeworden sind.
Bezüglich näherer Einzelheiten darf ich auf die Veröffentlichung „Die Versorgung von Kriegsopfern im Ausland - Berücksichtigung devisenrechtlicher Vorschriften - deutsch-polnische Sachverständigengespräche" im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 105 Seite 906 vom 29. September 1967 hinweisen.
Im übrigen beabsichtige ich, demnächst den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden des Deutschen Bundestages durch den zuständigen Referenten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung über den Verlauf und die Ergebnisse der deutsch-polnischen Sachverständigengespräche unterrichten zu lassen.
Ich komme zu der Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregieruung die in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 angekündigte und durch einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. Juni 1967 geforderte Mitbestimmungskommission immer noch nicht berufen?
bitte sehr herr minister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Herr Professor Dr. Schellenberg, mit Zustimmung des Herrn Bundeskanzlers beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Erstens. Im Einvernehmen mit Herrn Kollegen Professor Dr. Schiller habe ich dem Herrn Bundeskanzler eine Vorlage über grundsätzliche Fragen der Zusammensetzung und Aufgabenstellung der Mitbestimmungskommission gemacht. Zur Zeit wird über die endgültige Zusammensetzung beraten. Ich bin überzeugt, daß die Bundesregierung alsbald darüber entscheiden wird.
Zweitens. Eine entsprechende Vorlage wird dem Bundeskabinett unverzüglich zugestellt.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1967-10-06:
Herr Bundesarbeitsminister, stimmt die Mitteilung einer großen Tageszeitung, daß Sie diese Vorlage dem Bundeskanzleramt schon vor Monaten zugeleitet haben?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Ich habe das genaue Datum jetzt nicht im Kopf, Herr Kollege Schellenberg. Aber richtig ist, daß die Vorlage unmittelbar im Anschluß an die Beratungen des Bundestages vom 14, Juni erfolgt ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Herr Kollege Schellenberg, das hängt natürlich sehr eng a) mit der Aufgabenstellung, b) mit der Zusammensetzung und c) mit der personellen Ausstattung der Kommission zusammen. Ich persönlich glaube durchaus, daß es möglich ist, eine Lösung zu finden, daß Sie noch in dieser Legislaturperiode die entsprechende Vorlage der Kommission erhalten können.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1967-10-06:
Glauben Sie auch, Herr Minister, daß es diesem Hause möglich sein wird, noch in dieser Legislaturperiode aus dieser Vorlage Schlußfolgerungen in Gesetzesform zu ziehen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Herr Kollege Matthöfer, Sie werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich Ihnen sage, daß ich darüber in diesem Augenblick gar keine Auskunft geben kann. Was hätte es für einen Sinn, einen Bericht zu erstellen, wenn man nicht erst diesen Kommissionsbericht abwartet. Ich bitte Sie sehr um Verständnis dafür, daß wir hier gehalten sind, den Bericht der Kommission erst abzuwarten, um dann entsprechende gesetzgeberische Konsequenzen ziehen zu können.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.