Alfred Hartenbach (NA), 1999-01-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es hätte nur noch gefehlt,
Herr Geis, daß ich eben ob Ihrer wirklich dramatisch
traurigen Rede geweint hätte.

Ich bin bisher immer davon ausgegangen, daß insbesondere Rechtspolitiker eine redliche und anständige
Parlamentsarbeit machen. Seitdem Sie aber auf den Oppositionsbänken sitzen, habe ich in diesem Punkt ganz
erhebliche Zweifel. In der vergangenen Woche haben
Sie nämlich das lieblos hingeflohte DNAFeststellungsgesetz eingebracht. Ihr Gesetz zur Telefonüberwachung war fachlich total unqualifiziert.

({0})

Heute legen Sie nun diesen Gesetzentwurf vor. Zunächst habe ich gedacht, es muß ja etwas Vernünftiges
herausgekommen sein, weil ich daran mitgearbeitet habe. Aber als ich den Entwurf las, habe ich festgestellt,
daß dieser Entwurf nur blinden Aktionismus enthält.
Beim Urheberrecht würde man von Produktpiraterie
sprechen, die Sie betrieben haben. Sie können noch
nicht einmal vernünftig fälschen.

({1})

Schauen wir uns einmal an, was Sie geschrieben haben. Auf Seite 1 heißt es: „Der vom Rechtsausschuß beschlossene Gesetzentwurf…“ Wann hat sich denn der
Rechtsausschuß mit Ihrem Entwurf beschäftigt?

({2})

- Bleiben Sie einmal ganz ruhig; sonst verschlucken Sie
sich noch an Ihrer großen Zunge. - Auf der nächsten
Seite steht geschrieben:

Darüber hinaus sieht der vom Ausschuß beschlossene Gesetzentwurf folgendes vor: ... Übertragung
der Antragstellung bei Erbscheinen auf Notare.

Diesen Punkt haben wir doch nur aufgegriffen, um Ihrem verehrten Kollegen Eylmann ein Geschenk bei seinem Abschied nach der 13. Legislaturperiode zu machen. Heute ist dieser Punkt in Ihrem Gesetzentwurf
doch nicht mehr enthalten. So etwas Hingeflohtes!

Nun schaue ich den größten Übeltäter an. Dieses Gesetz hätte in der vergangenen Legislaturperiode längst
verabschiedet sein können, wenn Funke und Goll, Minister in Baden-Württemberg, nicht ihrem liberalen Aktionismus, „alles privatisieren“, gefolgt wären.

({3})

- Nun hören Sie einmal zu, Herr Geis. Ich habe Angst,
daß Sie einen Herzinfarkt bekommen.

({4})


Außerdem sagen Sie nun heute: Wir konnten doch
nicht ahnen, daß die Länder

({5})

das zurückweisen. Wir haben - teilweise stundenlang zusammengesessen. Ihre Einsicht ging gegen Null. Alle
Sachverständigen im Rahmen der entsprechenden Anhörungen haben Ihnen gesagt, das sei Unfug, außer Herr
Schoser vom DIHT, der bestens eigene Interessen vertreten hat. Das haben die Ländervertreter gesagt, außer
Herr Goll aus Baden-Württemberg und Herr Leeb, der
von seinem Bayern-Ayatollah in die Pflicht genommen
wurde.

({6})

Die haben Ihrem Vorhaben zugestimmt.

Sie haben ein halbes Jahr lang die Modernisierung
des Handelsregisters bei den Amtsgerichten verhindert.
Das müssen Sie verantworten.

({7})

Nun bin ich wieder ganz ruhig und sachlich.

({8})

- Es muß ja hier einmal ein bißchen Leben hereinkommen angesichts dessen, was Sie von der Opposition für
einen Blödsinn erzählen.

({9})

Wir wissen, daß die ordentliche Gerichtsbarkeit stark
belastet ist. Wir wissen, daß das einerseits an der Komplexität der Verfahren und andererseits an steigenden
Eingangszahlen seit der deutschen Vereinigung, die sich
mittlerweile auf hohem Niveau eingependelt haben, sowie nicht zuletzt an den neuen Aufgaben, die die Justiz
bekommen hat, liegt. All dies wissen wir.

Was hat der Gesetzgeber - 16 Jahre lang hauptsächlich durch CDU/CSU und F.D.P. vertreten - getan?

({10})

Alles, was man getan hat, war ein Herumdoktern an den
Symptomen. An die Wurzel ist man nicht herangegangen.

({11})

Im Gegensatz zu den meisten von Ihnen habe ich lange
in der Praxis gearbeitet.

({12})

Ihr 1991 beschlossenes erstes Justizentlastungsgesetz
hat absolut nichts gebracht.

({13})

Es lief darauf hinaus, daß die Gerichte weiterhin auf hohem Niveau belastet blieben, weil es überhaupt keine
einschneidenden Erleichterungen gebracht hat. Aber es
ist auch darauf hinausgelaufen, daß eine Justizverdrossenheit aufgetreten ist.

Was geschah denn? Ständig wurden die Streitwerte
erhöht. Ständig wurden die Berufungssummen erhöht.
Das führte dazu, daß Amtsrichter mittlerweile Prozesse
führen müssen, die von ihrer Schwierigkeit her gar nicht
mehr in den Bereich des Amtsgerichts gehören. Wir
wissen, daß die Erhöhung der Berufungssummen teilweise zu einer gewissen - ich will es einmal so nennen Verwilderung der Sitten geführt hat und dazu, daß immer mehr Menschen den Weg nach Karlsruhe gehen,
weil sie zu wissen glauben, daß ihre Rechte vor den ordentlichen Gerichten nicht in vernünftigem Maße wahrgenommen werden.

Wenn wir etwas tun, dann muß es eine Reform sein,
die aus einem Guß ist. Ich bin froh, daß Herr Pick darüber nachher noch sprechen wird. Da kann ich mir weitere Ausführungen ersparen.

Da wir wissen, daß die jetzige Regierung bzw. die Justizministerin mit ihren befähigten Beamtinnen und Beamten und die Koalitionsparteien, SPD und Bündnis
90/Die Grünen, noch in diesem Jahr einen vernünftigen
Entwurf vorlegen, der den Einstieg in eine große Justizreform bringt und der dann in seinen Grundzügen
wirkliche Erleichterungen auf allen Gerichtsebenen der
ordentlichen Gerichtsbarkeit und hier insbesondere auf
dem Gebiet, um das es in dieser Debatte geht, nämlich
auf dem Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit, schafft,

({14})

sehen wir keine Notwendigkeit, die von Ihnen geforderten Kleinigkeiten anzugehen.

Das Einzelrichterprinzip kann bereits überall angewandt werden. Angesichts der wenigen Berufungsverfahren wird das nicht den vorgesehenen Umfang an Erleichterung bringen, haben uns die Länder gesagt. Die Vereinfachung bei der Urteilsabfassung wird nicht die vorgesehene
Erleichterung bringen. Auch die in Ihrem Gesetzentwurf
geforderten Vereinfachungen hinsichtlich des Zulassungsverfahrens werden nicht die Erleichterungen bringen, daß
es gerechtfertigt wäre, hier und heute dieses von Ihnen ich nenne es einmal so - hingeflohte Werk - ({15})

- Herr Kollege, lesen Sie doch einmal, was Sie gemacht
haben. Sie haben abgeschrieben, und zwar falsch; es ist
also nicht einmal richtig wiedergegeben.

({16})

- Noch nicht einmal das können Sie. - Dieses Werk
werden wir nicht beraten.

({17})

- Herr Geis, ich mache mit Ihnen alles mit, wenn es nur
Sinn und Verstand hat, aber nichts, was wirklich nicht in
Ordnung ist.

({18})

- Herr Geis, das ist doch jetzt in Ordnung.

Wir werden in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einbringen, der
den Ländern das gibt, was sie dringend brauchen,

({19})

nämlich den Einstieg in die außergerichtliche
Streitschlichtung. Hiervon versprechen wir uns in der
Tat eine deutliche Erleichterung.

({20})

- Sie glauben doch nicht, daß ich den Blödsinn mitbeschließe, den Sie da verzapft haben, oder?

({21})

- Ich nehme gern auch eine Rüge hin; das ist mir
egal. Wir werden uns schon wieder vertragen, keine
Angst.

({22})

- Moment mal, ihr Bayern zapft doch pausenlos, oder?