Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unternehme einen Versuch, das Ritual, uns gegenseitig die
Schuld zuzusprechen, zu durchbrechen, indem ich sage:
Es ist meine Verantwortung, dass dieser Beschluss im Kabinett gefasst wurde. Dabei ist in der Tat unerheblich, ob
es mir dabei gut ging. Das ging auf meine Kappe und dazu
bekenne ich mich. Sie aber können nicht dieser harten,
schwierigen und auch schmerzhaften Operation ausweichen, den Bundeshaushalt in eine Lage zu bringen, in der
wir nicht immer mehr Schulden anhäufen, sondern ihn
entschulden.

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Diese Aufgabe stellt sich uns aufgrund der Entwicklung
in den letzten Jahren in aller Schärfe und dafür tragen Sie
die Verantwortung.

Wir müssen auch darüber reden - ich komme später darauf zurück -, wie das mit der Verantwortung für die Gestaltung des Gesundheitswesens ist. Natürlich lassen sich
Aktuelle Stunden wie diese leicht beantragen. In diesem
Fall empfand ich es geradezu als Pflicht der Opposition,
diesen Stein, von dem Sie sprachen, aufzuheben angesichts der Tatsache, dass Sie wussten, dass es darum ein
großes Ringen innerhalb der Bundesregierung gab. Sie
hätten wirklich versagt, wenn Sie das nicht gemacht hätten. Das ändert aber nichts daran, dass dies leicht ist,
gleichzeitig Ihnen das Schwere unmöglich ist, nämlich
sich zu entscheiden, was Sie wollen: Das erleben wir jeden Tag in der Rentenpolitik, das erleben wir jeden Tag in
der Steuerpolitik und ich meine, das gilt auch für die
Gesundheitspolitik.

({1})

Jetzt noch einmal zu dem zweifelsohne starken Wort,
ich hätte mich dem Diktat des Finanzministers gebeugt
und meinem Kollegen mal so eben Geld rübergeschoben:
Mit Verlaub, wir reden hier vom Bundeshaushalt. Wir reden nicht davon, dass irgendwelche Deals zwischen Ministern gemacht werden, sondern von dem Bestreben, im
Bundeshaushalt die ständige Verschuldung einzudämmen, und davon, dass es großer Anstrengungen bedarf,
das zu ändern.

({2})

Ich will darauf hinweisen: Die Beitragszahler, zu deren
Fürsprecher Sie sich jetzt machen, sind in aller Regel auch
Steuerzahler. Denen ist es nicht gleichgültig, ob die Verschuldung des Bundeshaushaltes immer weiter zunimmt
und ob wir in der Lage sind, die Steuerbelastung zu senken. Sie wollen ja noch viel mehr herausholen - wie wollen Sie das eigentlich finanzieren? Ich bin deshalb dafür,
dass wir alle Verantwortung übernehmen. Ich bekenne
mich zu dem, was wir beschlossen haben.

Ich will noch einmal deutlich sagen - darauf haben
aber schon etliche Kollegen und Kolleginnen hingewiesen -: Sie können nicht behaupten, Sie seien in diesem
Bereich überhaupt nicht tätig gewesen. Die Absenkung
von 100 Prozent auf 80 Prozent, die der Kollege Fink so
vehement verteidigt hat, ist systematisch ebenfalls nicht
zu begründen, sondern war auch eine politisch gegriffene
Zahl.

({3})

Außerdem muss man berücksichtigen: In den letzten
anderthalb, zwei Jahren gab es immerhin keine Beitragssatzerhöhungen, was man von den davor liegenden Jahren
nicht sagen kann. Davor nämlich sind die Beiträge gestiegen, obwohl auch die Zuzahlungen ständig gestiegen
sind. Dies noch einmal zu der Frage, wer wofür steht.

({4})

Herr Lohmann, das Argument, das sei unsere unerschöpfliche Geldbörse, stimmt nicht. Fakt ist, dass sich
die Einnahmen durch die Neuregelung bei den 630-DMJobs positiver entwickelt haben, als wir es in unseren pessimistischen Schätzungen angenommen haben.

({5})

Wir können immerhin sagen, das wir zum ersten Mal seit
sechs Jahren im ersten Quartal des Jahres einen Anstieg
der beitragspflichtigen Einnahmen verzeichnen, der über
2 Prozent liegt. Das ist sehr ungewöhnlich. Das bedeutet,
dass die Einnahmeentwicklung an anderer Stelle
wesentlich positiver verläuft, als wir das erwarten konnten. Jeder Prozentpunkt Zuwachs bei den beitragspflichtigen Einnahmen für die Krankenversicherung bedeutet Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung in einer Größenordnung von 2,4 Milliarden
DM.

({6})





Deshalb stellen wir hier keine Milchmädchenrechnung
auf. Wir können sehr wohl belegen, dass das zu verkraften
ist.

Wir haben außerdem - das will ich noch einmal ganz
deutlich sagen - im Kabinett die Vereinbarung getroffen,
dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode an dieser
Stelle keine weiteren Veränderungen vornehmen.

Noch ein Wort zu der Milchmädchenrechnung unserer
Kritiker. Wenn uns vorgehalten wird, wir würden die gesetzliche Krankenversicherung um Einnahmen aus dem
Krankenhausnotopfer bringen, so muss ich erwidern:
Meine Damen und Herren, es war Ihr Gesetz, was dieses
Krankenhausnotopfer auf drei Jahre begrenzt hat. Selbst
wenn wir es nicht geändert hätten - es wäre im letzten Jahr
ausgelaufen -, gäbe es diesen Topf in diesem Jahr nicht
mehr. Zudem haben Sie durch das Krankenhausnotopfer
nur die Hälfte von dem erzielt, was Sie gewollt haben. Sie
erinnern sich sicherlich noch an den Konflikt, den es hier
gab.

Was die Soziotherapie angeht, so rechnen Sie mit völlig überhöhten Zahlen, die überhaupt nichts mit dem zu
tun haben, was dort beschlossen worden ist.

Ich muss angesichts der ganzen Diskussion über das
Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaft, mit Verlaub, klarstellen, dass dieses Gesetz noch
nicht beschlossen ist. Zudem wird es nur wenige homosexuelle Paare geben, die überhaupt Leistungen dieses
Gesetzes in Anspruch nehmen werden - und die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei denen um so genannte
Hausfrauenehen handelt, ist relativ gering.

Wenn Sie also behaupten, dieses Gesetz würde für Milliardenbelastungen sorgen, dann muss ich feststellen, dass
dies nur ganz wenig mit der gesellschaftlichen Realität zu
tun hat.

({7})

Im Zusammenhang mit der Rentenreform will ich
deutlich darauf hinweisen: Mit den Zahlen, die dort zum
Teil herumschwirren, geht man von einem Status quo ante
aus, der schon jahrelang obsolet ist. Man kann natürlich
immer von früher prognostizierten Rentenentwicklungen
ausgehen. Es ist selbstverständlich klar, dass die Rentenreform, die wir beschlossen haben, auch Auswirkungen
auf die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung haben wird. Das ist richtig. Aber das liegt in der Logik unserer Sozialversicherungssysteme. Sie weisen
schließlich auch immer dann Einnahmeschwankungen
auf, wenn die Löhne steigen oder sinken. Mit Verlaub, der
Hinweis, dass sich die Rentenreform auch auf die gesetzliche Krankenversicherung auswirkt, kann kein Argument
gegen eine dringend notwendige Reform sein.

({8})

Jetzt zu der Frage der Verantwortung. Ja, Herr Fink, Sie
haben Recht: Die Frage des demographischen Wandels
gehört auf die Agenda. Aber es stimmt nicht, dass der demographische Wandel ein Beleg dafür ist, dass wir mit
dem heute vorhandenen Geld unter keinen Umständen

auskommen können; denn die Prognosen, die Sie erwähnt
haben, erfüllen sich erst in 20 oder 30 Jahren.

({9})

Auch Sie wissen, dass die Prognosen - je nach Studie eine große Bandbreite aufweisen. Das lohnt sich zu diskutieren. Zu dieser Diskussion bin ich auch bereit. Ich bin
der festen Überzeugung, dass wir noch schwierige
Entscheidungen vor uns haben, die sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite betreffen werden.

Nur, wenn Sie sagen: „Ihr mit Eurer Budgetierung seid
doch Schurken, dadurch wird alles so schwierig!“, dann
müssen Sie auch hinzufügen, dass nach Ihrem Alternativvorschlag die Versicherten wieder sehr viel mehr zahlen
müssen oder dass sie bestimmte Leistungen nicht mehr in
Anspruch nehmen können. Sie verfügen doch über einschlägige Erfahrungen, was die Versicherten von einem
solchen Vorschlag halten.

({10})

Die Debatte darüber haben Sie 1997/98 schon einmal
geführt, wenn ich mich richtig erinnere. Es ist klar, wenn
man in der Opposition ist, kann man solche Forderungen
aufstellen und niemand regt sich auf, weil niemand die
Folgen Ihrer Vorschläge zu spüren bekommt. Trotzdem
müssen Sie zugeben, dass Sie an diesem Punkt auch noch
am Anfang der Lösung des Problems stehen; denn die
Wahlleistungsdebatte wird auch bei der Opposition und
insbesondere bei der CDU/CSU - wenn ich das richtig
verfolgt habe - außerordentlich kontrovers geführt. Voller
Neid erkenne ich also an, dass Sie sich in der Opposition
andere Vorschläge leisten können als wir uns in der
Regierung.

({11})

- Aber Sie können zeigen, dass auch Sie Ihren Teil der
Verantwortung übernehmen wollen, wenn Sie einen Teil
unserer Verantwortung mittragen. Alle bislang von uns
geplanten Maßnahmen, zum Beispiel Steuerung der Ausgaben, Qualitätssicherung und Herstellung von Datentransparenz, um bessere Kenntnisse über das, was tatsächlich geschieht, zu erlangen, bieten Ihnen vielfältige
Möglichkeiten, zu zeigen, wie ernst es Ihnen damit ist, die
Leistungen im Gesundheitswesen angemessen zu steuern
und einen Beitrag für die Zukunft zu leisten.

({12})