Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2005-11-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ihre letzte Bemerkung, Frau
Ministerin, galt dem Bürokratieabbau. Bei solchen Gelegenheiten wird immer die Anzahl der Gesetze genannt,
die neu geschaffen wurden. Von daher ist Bürokratieabbau anscheinend eine unendliche Aufgabe.

Es ist ja schön, dass in der Debatte zur Innenpolitik
wie auch in der zur Rechtspolitik die Grundrechte und
Bürgerrechte sehr häufig genannt wurden. Aber dann
ist es auch notwendig, zu schauen, wer denn in den letzten Jahren die Grundrechte geachtet und gestärkt hat.

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Das war letztendlich in den meisten Fällen das Bundesverfassungsgericht, das die Gesetze, die hier von der
Mehrheit durchgedrückt wurden, zu korrigieren hatte.

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- Nein, ich zähle sie Ihnen gleich alle auf. Sie, die SPD,
haben übrigens allen einschlägigen Gesetzen zugestimmt, auch als noch CDU/CSU und FDP regiert haben.
Das wissen wir. Sie sprechen wohl das Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung an.

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Ich denke, die Tatsache, dass es eine Fülle von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes gibt und dass mehrere Urteile bevorstehen, ist ganz entscheidend, zum
Beispiel zum Luftsicherheitsgesetz oder zur Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses; hierbei geht es um die
Durchsuchung und die Beschlagnahme bei einer Richterin. All das zeigt doch, dass zwar über Bürgerrechte
geredet wird, aber wenn konkret in einem Gesetzgebungsverfahren abzuwägen ist, wie der unantastbare
Kernbereich der Grundrechte, der durch das Bundesverfassungsgericht festgeschrieben ist, tatsächlich geschützt
werden kann, wird argumentiert: Wie kann ich am besten Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgehen und
Regelungen finden? Dabei handelt es sich um Regelungen, die dann in ein paar Jahren wieder aufgehoben werden. Das muss sich ändern.
({3})

Da haben Sie, Frau Ministerin, unsere Unterstützung,
wenn sich die Politik in dieser Legislaturperiode an diesen Grundsätzen orientiert. Denn es war ja nicht nur ein
Urteil, das Fernwirkung hat. Es betraf zum einen das Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung aus der
letzten Legislaturperiode, das nicht Ihr Gesetz ist. Es
handelt sich zum anderen um das AWG, das Außenwirtschaftsgesetz. Heute überweisen wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Zollfahndungsdienstgesetzes um weitere zwei Jahre, eines Gesetzes,
das verfassungsrechtlich, um es ganz vorsichtig auszudrücken, extrem bedenklich ist.

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Deshalb hat es die FDP in der letzten Legislaturperiode
nicht mitgetragen. Jetzt wird uns ein Entwurf vorgelegt,
mit dem Sie ein verfassungswidriges Gesetz für weitere
zwei Jahre in Kraft lassen wollen. Ich denke, das Äußerste der Gefühle wäre ein halbes Jahr. Dann müssten
hier im Hause die Hausaufgaben gemacht worden sein,
um in dieser Angelegenheit einen verfassungskonformen
rechtlichen Zustand wiederherzustellen.

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Wir haben uns auch mit dem Europäischen Haftbefehl zu beschäftigen. Hierzu gibt es einen Referentenentwurf aus Ihrem Haus, Frau Ministerin. Es handelt
sich um ein Gesetz aus der letzten Legislaturperiode, das
in Teilen nicht verfassungskonform war. Wenn an einzelnen Punkten zaghaft und vorsichtig Kritik geäußert
wurde, dann wurde entgegnet, man wolle ja nur die europäische Zusammenarbeit behindern und habe eigentlich
gar nicht die Qualifikation bzw. Berechtigung, Kritikpunkte anzumerken. Jetzt muss das Gesetz natürlich
nachgebessert werden.

Sie haben diesen Referentenentwurf vorgelegt. Aber
ich habe vermisst, dass Sie darin nicht einmal mit einem
einzigen Wort darauf eingehen, dass der belgische Verfassungsgerichtshof den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl dem Europäischen Gerichtshof
vorgelegt hat, weil er nicht mit den europäischen Vertragsgrundlagen in Einklang zu bringen ist. Es geht konkret um Art. 34 des EU-Vertrages.

Ich denke, im Rahmen der Gesetzgebung im Bundestag, wo es um die Umsetzung geht, sollte man sich vielleicht auch einmal damit befassen, welche Bedeutung es
hat, dass die Rechtsgrundlage dieses Gesetzes beim
Europäischen Gerichtshof zur grundsätzlichen Überprüfung ansteht. Wir als FDP-Fraktion erwarten, dass das in
dieser Legislaturperiode auch mit Blick auf die zahlreichen künftigen Vorhaben im Bereich der europäischen
Innen- und Justizzusammenarbeit geschieht; denn hier
ist die Zahl von Rahmenbeschlüssen, Entwürfen und
Überlegungen sehr groß.

Wir wissen - auch Sie haben das immer gesagt, Frau
Ministerin -, dass Stellungnahmen, die wir im BundesSabine Leutheusser-Schnarrenberger
tag abgeben, für Sie rechtlich nicht verpflichtend sind.
Aber wir alle sollten aus der mündlichen Verhandlung
zum Europäischen Haftbefehl vor dem Verfassungsgericht gelernt haben, in der uns Parlamentariern klar vor
Augen geführt wurde, dass Gesetze viel zu unkritisch
und viel zu schnell durchgewunken werden, die hinterher keinen Bestand hatten.

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Deshalb sage ich für die FDP-Fraktion: Wenn der
Bundestag - ich hoffe: mit großer Mehrheit - seine Positionen zu den Rahmenbeschlussvorhaben in den Bereichen der Strafvollstreckung, der Justizverfahren und der
strafrechtlichen Bestimmungen gefunden hat, sollten
seine Vorstellungen von Ihnen, Frau Ministerin, als
wichtige Aufträge und als Verpflichtungen angesehen
werden. Dann sollte versucht werden, diese Vorgaben im
Rat der Europäischen Union durchzusetzen.

Denn das einzige Recht, das wir Abgeordnete im Bereich der europäischen Gesetzgebung haben, ist, dass wir
ein Umsetzungsgesetz in toto ablehnen können. Das
wollen wir aber nicht tun; denn das ist ja nicht konstruktiv. Aber wenn Sie uns keine andere Möglichkeit lassen,
denke ich, darf man diesen Weg - gerade vor dem Hintergrund der Mahnungen der Verfassungsrichter beim
Thema Europäischer Haftbefehl - nicht mehr generell
ausschließen.

Wir sehen, Frau Ministerin, dass es in der Koalitionsvereinbarung eine Ansammlung von Einzelpunkten gibt.
Es sind auch manche Vorhaben dabei, die wir unterstützen und bei denen wir Sie konstruktiv begleiten werden,
gerade wenn es zum Beispiel um Stalking oder eine
rechtsstaatliche, eng gefasste Kronzeugenregelung geht,
die diesen Namen auch wirklich verdient und nicht nur
zu einer Milderung des Strafmaßes führt; wir wissen ja
um die rechtsstaatliche Bedenklichkeit dieses Instrumentes. Wir werden Sie auch bei anderen Vorhaben unterstützen, zum Beispiel, wenn es tatsächlich zu einer
Unterhaltsrechtsreform sowie zu Änderungen im Familienrecht und insbesondere beim Versorgungsausgleich
- das sind aus unserer Sicht notwendige Reformen kommen sollte.

Was Sie aber bei diesen vielen Einzelvorhaben, die
Sie aneinander reihen, ohne dass man aus ihnen ein klares, grundlegendes und stringentes Konzept für eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik erkennen könnte,

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haben vermissen lassen, ist, dass Sie kein Wort zur Pressefreiheit gesagt haben.

({8})

Wir halten es angesichts einer Fülle von Fällen - es war
nicht nur ein Einzelfall - im Laufe der letzten Jahre für
notwendig, dass man sich im Bereich der Strafprozessordnung und des Strafrechts nach vorsichtigen, ausgewogenen Korrekturen nicht nur umschaut, sondern auch
entsprechende Vorschläge macht. Wir als FDP-Fraktion
werden einen eigenen Vorschlag dazu in die Diskussion
einbringen.
Wir hätten uns ebenfalls gewünscht, dass entweder in
der Innen- oder in der Rechtsdebatte das Thema Datenschutz im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis wenigstens einmal angesprochen wird.

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Denn es ist ja richtig: In der Koalitionsvereinbarung
steht zum Datenschutz im dritten Absatz des Vorspanns
zur Innenpolitik nur: Wir werden Gesetze daraufhin
überprüfen, ob der Datenschutz ein Hindernis darstellt.
Wir sehen im Zusammenhang mit dem Eingriff in das ja
sowieso nicht uneingeschränkt bestehende Bankgeheimnis erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken - auch
das Bundesverfassungsgericht prüft das ja derzeit. Ich
denke, da ist es dringend notwendig, dass sich die Ministerin, aber auch dieses Haus mit dieser Frage intensiv befassen.

Wenn das alles wahr sein soll - Bürgerrechte sollen
eine wichtige Rolle spielen; es soll einen richtigen Ausgleich geben -, dann muss es, denke ich, in einigen Bereichen der Rechtspolitik zu deutlichen Korrekturen
kommen. Wir als FDP-Fraktion werden sie einfordern.

Vielen Dank.

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