ehlers (präsident), 1951-04-26:
Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe, bevor wir den ersten Punkt der Tagesordnung vornehmen, noch folgenden Vorfall zu erledigen: Wie aus dem Protokoll der 136. Sitzung des Bundestages am 19. April hervorgeht, hat der Abgeordnete Dr. Ott bei einer Rede des Herrn Abgeordneten Müller ({1}) den im Protokoll festgehaltenen Zuruf „Sie sind ein Erzlügner" gemacht. Da gleichzeitig ein Zuruf des Herrn Abgeordneten Kuntscher erfolgte, der ebenfalls protokolliert worden ist, habe ich diesen Zuruf des Abgeordneten Dr. Ott überhört. Ich bin im Ältestenrat darauf aufmerksam gemacht worden. Der Zuruf „Sie sind ein Erzlügner" überschreitet die Möglichkeiten einer sachlichen Kritik, die in diesem Hause üblich ist, und enthält eine persönliche Beleidigung. Ich muß demgemäß den Herrn Abgeordneten Dr. Ott nachträglch zur Ordnung rufen.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister des Innern ist noch nicht eingetroffen. Ich rufe daher zunächst Punkt 12 der gestrigen Tagesordnung erneut auf:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3}) ({4}).
({5})
Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst die Abstimmung über die Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vornehmen.
({6})
- Das Haus ist nach meiner Überzeugung beschlußfähig oder wird es doch in wenigen Minuten werden, Herr Abgeordneter
Meine Damen und Herren, dann verfahre ich so, daß wir zunächst die nicht erledigten Abstimmungen der gestrigen Sitzung vornehmen. Sie wollen sich an folgendes erinnern, soweit Sie gestern bei der Sitzung noch anwesend waren, daß wir über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bertram abstimmten, in Ziffer 2 a hinter dem Wort „Weinbau-Betrieb" die Worte „dessen Einheitswert 30 000 DM nicht übersteigt" einzufügen. Ziffer 2 a lautet: „Dem § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt: .. ." usw. Dieser Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bertram bezieht sich auf diese Ziffer. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bertram zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Meine Damen und Herren, damit wir uns endgültig klar werden, bitte ich, die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag sind, noch einmal eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, der Vorstand ist sich nicht völlig einig. Ich muß Sie also bitten, das, was wir gestern bereits gemacht haben. die Sache im Hammelsprung zu entscheiden, zu wiederholen. Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, den Saal möglichst bald zu verlassen, damit wir zur Abstimmung kommen und nicht zuviel Zeit verlieren.
({7})
Meine Damen und Herren, ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({8})
- Darf ich um Beschleunigung der Abstimmung bitten. - Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen.
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
({9})
Meine Damen und Herren! Der Vorstand ist glänzend gerechtfertigt. Das konnte vorhin niemand zählen. Für den Antrag sind 133 Stimmen abgegeben worden, gegen den Antrag 136 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Nachdem die Abänderungsanträge abgelehnt sind, kommen wir zur Abstimmung über den Ausschußantrag zu Ziffer 2 a. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ausschußantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({10})
Ich stelle noch einmal fest: Wir stimmen ab über den Ausschußantrag zu Ziffer 2 a, in § 10 einen Abs. 5 einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ausschußantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Aha! Das sieht schon ganz anders aus.
({11})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe weiter auf die Ziffern 3, - 4, - 5, -6, - 7. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen!
Ich rufe auf Ziffer 8. Zu Ziffer 8, meine Damen und Herren, liegt Ihnen ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 120 ({12}) unter Ziffer 2 vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.