Brigitte Pothmer (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Bartke, angesichts der Zusammenfassung der Anhörung, die Sie hier vorgetragen haben, habe ich wirklich den Eindruck, dass Sie das Prinzip der selektiven
Wahrnehmung zur Perfektion getrieben haben. Meine
Zusammenfassung sähe jedenfalls ganz anders aus.
Wenn ich nicht gleich von Verriss rede, dann ist das eigentlich auch nur der pfingstlichen Vorfreude geschuldet. Aber mindestens schwere Enttäuschung war da
schon zu spüren.

({0})

Meine Damen und Herren, Sie wissen doch alle, dass
wir in der Politik für Langzeitarbeitslose einen richtigen
Paradigmenwechsel bräuchten. Die Strategie der schnellen Vermittlung ist gescheitert. Wir haben eine Integrationsquote von 13 Prozent. Davon werden allein 30 Prozent in Leiharbeit vermittelt. Die wenigen, die vermittelt
werden, stehen innerhalb kürzester Zeit wieder vor der
Tür. Vor diesem Hintergrund brauchen wir jetzt wirklich
eine völlig andere Politik für Langzeitarbeitslose.

({1})

Wissen Sie, Herr Bartke, worin die Enttäuschung besteht? Die Enttäuschung besteht darin, dass Frau Nahles
trotz dieser Erkenntnisse etwas vorschlägt, was schon in
der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Sie schafft Sonderprogramme für wenige, für 43 000 Langzeitarbeitslose. Ich erinnere daran, dass auch Frau von der Leyen
ein Sonderprogramm aufgelegt hatte: das Programm
„Bürgerarbeit“ für 33 000 Langzeitarbeitslose. Jetzt wird
ein anderes Programm aufgelegt. Aber das ändert nichts
an den Bedingungen, unter denen die Jobcenter für die
Masse arbeiten. Im Gegenteil: Das führt sogar dazu, dass
sich die Bewegungsspielräume der Jobcenter weiter reduzieren. Und das sage nicht nur ich. Herr Bartke und


Herr Zimmer, Ihre eigenen Leute gehen doch inzwischen
auf die Barrikaden und fordern Sie auf, dieses Programmhopping endlich zu lassen.

({2})

Nehmen wir einmal das Beispiel ESF-Programm. Das
Programm ist mit einem so hohen Aufwand und mit einer Extrastruktur verbunden, dass die Jobcenter noch
nicht einmal die Plätze in Anspruch genommen haben,
die Sie ihnen angeboten haben. Angesichts dessen können
Sie doch nicht von einem Erfolg reden. 33 000 Plätze
standen zur Verfügung. 24 000 sind nur beantragt worden. Herr Bartke, Sie haben kein Wort dazu gesagt.

Nehmen wir als Beispiel das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Dieses Programm ist in der Anhörung regelrecht verrissen worden: Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität, öffentliches Interesse - alle Experten
wissen, dass das zu Arbeitsplätzen führt, die sehr weit
weg sind vom ersten Arbeitsmarkt. Dabei geht es doch
nicht um sinnstiftende Beschäftigung, sondern maximal
um Beschäftigungstherapie.

Sie bieten Arbeitsplätze an, die mit der Arbeitsmarktwirklichkeit nichts zu tun haben und wundern sich am
Ende, dass diese Plätze nicht zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt führen. Mit beiden Programmen wurde
nichts Neues gewagt. Sie binden erhebliche Mittel und
verringern die Bewegungsspielräume der Jobcenter. Sie schütteln den Kopf. Wenn Sie mir nicht glauben,
dann hören Sie doch wenigstens, was Senator Günthner
aus Bremen dazu sagt. Er bezeichnet das, was Ihre
Ministerin da macht, als grotesk, Herr Bartke.

Vielleicht schauen Sie sich auch einmal den Antrag
aus NRW an, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden soll. Ich zitiere einfach einmal aus dem
Antrag: Die zwei Programme „reichen … bei Weitem
nicht aus“. Ich zitiere weiter: „Die zur Verfügung stehenden Mittel sind“ weniger als „ein Tropfen auf den heißen
Stein“. Ich zitiere weiter: „Sehr viele Langzeitarbeitslose
werden … keine, oder nur eine unzureichende Förderung erhalten“. Deswegen fordern NRW und die anderen
Länder einen sozialen Arbeitsmarkt mit einem PassivAktiv-Transfer.

({3})

Sie fordern mehr Mittel für diesen unterfinanzierten Bereich, Planungssicherheit und mehr Weiterbildung.
Nichts davon ist in Ihrem Programm enthalten. Ich sage
es noch einmal: Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens Ihren eigenen Leuten. Hören
Sie endlich auf mit diesem Programmhopping.

({4})

Ich will jetzt doch noch ein paar Worte zu dem Antrag
der Linken sagen - Frau Zimmermann, ich habe es
schon im Ausschuss gesagt -: Ihr Antrag enthält etliche
Punkte, die wir für richtig halten. Das wissen Sie; ich
will das nicht wiederholen, aber doch sagen: Ich bin, was
Ihre Vorschläge zur Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarktes angeht, enttäuscht. Damit sind Sie auch aus meiner Sicht wirklich auf dem Holzweg - also, nicht, was
den PAT angeht, aber Sie sprechen von Zusätzlichkeit.
Wir wissen doch, dass das alles Quatsch mit Soße ist.