Roland Kohn (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entwicklungspolitik ist in Deutschland heutzutage nicht besonders populär. Die Bürger sind natürlich in erster Linie mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Dennoch kann es uns nicht egal sein, was auf dieser Welt passiert, daß mehr als 15 Millionen Menschen auf der Erde sterben, weil sie nichts zu essen haben, und daß mehr als eine Milliarde Menschen in bitterer Armut lebt. Uns in Europa wird es nicht auf Dauer gutgehen können, wenn es über einem Fünftel der Menschen auf der Welt existentiell schlecht geht.
Wie muß vor diesem Hintergrund in Zukunft moderne Entwicklungspolitik aussehen? Wir Liberalen wollen in dieser Entwicklungspolitik die ordnungspolitische Wende hin zur sozialen Marktwirtschaft konsequent fortsetzen. Wir müssen weg von der Idee, durch öffentlich finanzierte Subventionen aus den wohlhabenden Staaten auf Dauer die Lebensbedingungen der Menschen in der dritten Welt verbessern zu können. Entwicklungspolitik ist eben nicht weltweite Sozialhilfe. Entscheidend ist vielmehr, in den Entwicklungsländern selbst die erforderlichen politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den Schlüsselbereichen zu schaffen, die Voraussetzung für eine nachhaltige und selbstbestimmte Entwicklung sind.
({0})
Es liegt in der Eigenverantwortung der Regierungen und Eliten der Entwicklungsländer selbst, dafür zu sorgen, daß durch Demokratisierung, durch Liberalisierung, durch Deregulierung diese Voraussetzung für eine positive Entwicklung in ihren Ländern entsteht. Die Wirtschaftsturbulenzen in Südostasien in den letzten Wochen haben gezeigt, daß ohne gute Regierungsführung keine Stabilität zu erreichen ist. Deshalb wollen wir durch Politikdialog und Politikberatung mithelfen, positive Prozesse nachhaltig zu fördern.
Wir müssen in der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt marktwirtschaftliche Instrumente nutzen. Hierzu gehört vor allem die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Aufbau eines leistungsfähigen Finanzsektors, einschließlich der Förderung von Kleinkreditprogrammen. Hierzu gehört die verstärkte Förderung privater Infrastrukturprojekte, damit der Staat von Ausgaben in diesem Bereich entlastet wird. Hierbei spielt das Modell der „private-public-partnership" eine besondere Rolle, wie auch der Einsatz weiterer innovativer Finanzierungsinstrumente.
Dies alles dient dem Aufbau einer leistungsfähigen Privatwirtschaft. Durch die Förderung von privaten Unternehmen im produktiven Bereich entstehen in den Entwicklungsländern Arbeitsplätze, die Armut direkt verringern. Dieses Konzept trägt der Tatsache Rechnung, daß die Mobilisierung von privatem Kapital von entscheidender Bedeutung für die Zukunftschancen in vielen Ländern ist. Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, daß der private Kapitalfluß inzwischen das Siebenfache der öffentlichen Entwicklungshilfe ausmacht.
Durch unser marktwirtschaftliches Konzept wird es möglich, den Schenkungsanteil in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu senken, langfristig das Fördervolumen der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und mit den vorhandenen Mitteln größere entwicklungspolitische Effekte zu erzielen. Dort, wo wir weiterhin direkte Armutsbekämpfung betreiben, sollte dies durch gezielte Unterstützung erfolgreicher Programme von Selbstverwaltungsorganisationen vor Ort geschehen. Ich denke hier an die Einführung von wettbewerblich organisierten Ausschreibungen in einem Land, bei denen sich Träger von Programmen auf kommunaler und regionaler Ebene um die Vergabe dieser Fördermittel bewerben. Durch ein solches Verfahren erhöhen wir die Wirksamkeit der eingesetzten Geldmittel und verringern die Verschwendung von Steuergeldern. Dieses Konzept ist übrigens auch geeignet, die Abhängigkeiten der Entwicklungsländer von den Geberländern zu reduzieren.
Wir müssen endlich zugeben, daß wir mit unserer deutschen Entwicklungspolitik nicht alles machen können. Daher brauchen wir im Einzelplan 23 in Zukunft eine eindeutige sektorale und regionale Konzentration; deshalb muß mit der Zersplitterung der Kräfte Schluß sein.
({1})
Herr Schäuble hat darauf hingewiesen, daß wir eine bessere Kohärenz unserer eigenen Politik brauchen. Das gilt vor allem auch für die europäische Ebene. Diese europäische Handels- und Agrarpolitik muß reformiert werden; europäischer Protektionismus sollte endlich der Vergangenheit angehören.
({2})
Ich möchte an dieser Stelle Herrn Bundesminister Spranger für die klaren Worte gegen den unsäglichen und kläglichen „Bananen-Protektionismus" der EU ausdrücklich danken.
({3})
Welches sind die vordringlichen Probleme in der Entwicklungszusammenarbeit? Drei davon möchte ich hier beispielhaft ansprechen.
Wir werden die Lebensbedingungen der Menschen auf Dauer nicht verbessern können, wenn es uns nicht gelingt, das weltweite Bevölkerungswachstum zu verringern. Nach den jüngsten Zahlen
der Vereinten Nationen hat sich dieses Wachstum im letzten Jahrzehnt zwar erstmals verlangsamt; aber das ist noch kein Grund zur Entwarnung. Die bevölkerungspolitische Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung ist international anerkannt und außerordentlich erfolgreich. Dennoch dürfen wir nicht mit unseren Anstrengungen nachlassen. Die Weltbevölkerung wächst weiterhin jährlich um mehr als 86 Millionen Menschen. Nach wie vor mangelt es über 350 Millionen Paaren, die weitere Schwangerschaften verhindern möchten, am ungehinderten Zugang zum Beispiel zu Verhütungsmitteln.
Neben einer möglichst umfassenden Aufklärung und Information kommt es deshalb darauf an, in den Entwicklungsländern Grundstrukturen sozialer Sicherungssysteme auch zur Altersvorsorge aufzubauen. Nur dadurch können wir verhindern, daß die Menschen in diesen Ländern Kinder als Mittel zur Altersvorsorge begreifen. Entscheidend ist dabei die Stärkung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rolle der Frauen in den Entwicklungsländern und das Einräumen besserer Bildungschancen.
Ein zweites großes Problem stellt die zunehmende Verstädterung in den Entwicklungsländern dar. Zur Zeit leben 2,6 Milliarden Menschen in Städten, davon 1,7 Milliarden in Entwicklungsländern. Schon in zwei Jahren werden 40 Prozent der Bevölkerung in der dritten Welt in Städten wohnen. Viele dieser neuen Stadtbewohner, insbesondere Frauen und Kinder, werden unter erbärmlichsten Bedingungen vegetieren.
Die Entwicklung hin zu gigantischen Megastädten vollzieht sich immer dramatischer. Schon heute liegen 27 der 33 sogenannten Megastädte mit mehr als 8 Millionen Einwohnern in den Entwicklungsländern. Bis zum Jahre 2015 werden dort weitere 13 solcher Megastädte entstanden sein.
Wer solche Städte einmal gesehen hat, weiß, daß die damit verbundenen enormen sozialen und ökologischen Probleme nicht lösbar sind. Solche Städte sind nicht mehr zu regieren, sind nicht mehr zu verwalten. Schon heute verfügt ein Drittel dieser Stadtbevölkerung nicht über die Mittel zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse. Wenn sich die Voraussagen der Vereinten Nationen bestätigen, droht vielen Großstädten in den Entwicklungsländern in den kommenden Jahren der Zusammenbruch. Ihre Bevölkerung wächst mit hohem Tempo, sie ersticken in schlechter Luft, ertrinken im Müll, leiden unter dem Mangel an gesundem Trinkwasser, von den sozialen Desintegrationsprozessen ganz zu schweigen.
Bisherige Erfahrungen zeigen uns, daß diese gewaltigen Probleme nicht durch zentral gelenkte Programme der jeweiligen Regierungen in den Entwicklungsländern gelöst werden können. Gerade in den Bereichen Wohnungsbau, Müllentsorgung und Verkehrsinfrastruktur müssen Projekte mit privaten Investitionen zustande kommen, die die nötigen Gelder aufbringen und diese Projekte selbst managen.
Besonders hervorheben möchte ich schließlich den dritten Bereich, nämlich das Flüchtlings- und Migrationsproblem. 100 Millionen Menschen - wir hörten
es bereits - befinden sich derzeit auf der Flucht, in der Hoffnung, in anderen Ländern Sicherheit und Lebensperspektiven zu finden. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg, Armut, Umwelt- und Naturkatastrophen.
Wenn es uns nicht gelingt, die Lebensbedingungen dieser Menschen zu verbessern und ihnen Chancen für soziale und politische Stabilität aufzuzeigen, dann wird sich dies früher oder später auch als Wanderungsdruck auf Europa und damit auch auf Deutschland auswirken.
Meine Damen und Herren, im Zehnten Bericht zur Entwicklungspolitik kommt zum Ausdruck, wie wichtig die von der Bundesregierung erarbeiteten Kriterien für unsere Entwicklungszusammenarbeit geworden sind. Ich begrüße es sehr, daß auch die Bekämpfung des Krebsgeschwürs Korruption als Kriterium für unsere Entwicklungszusammenarbeit hinzugekommen ist.
Natürlich gibt es Länder, die von der Erfüllung dieser Kriterien noch weit entfernt sind. Das heißt aber nicht, daß wir diese Länder links liegenlassen sollten. Vielmehr müssen wir mit unseren entwicklungspolitischen Instrumentarien, beispielsweise Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen, mithelfen, auf diese Länder im Sinne der genannten Kriterien einzuwirken.
In Fällen, in denen Länder trotz aller Bemühungen nicht bereit sind, positive Veränderungen einzuleiten, wie zum Beispiel im Falle von Nigeria, fordere ich die Bundesregierung auf, international hart zu bleiben. Die Europäische Union hat beschlossen, alle Kontakte im Bereich des Sports zu unterbrechen, indem die Visaerteilung für offizielle Delegationen und Nationalmannschaften aus diesem Land abgelehnt wird. Nun höre ich aber, daß im April auf Einladung des Deutschen Fußballbundes ein Freundschaftsspiel gegen die nigerianische Nationalmannschaft stattfinden soll. Ich frage die Bundesregierung, was sie zu tun gedenkt.
Meine Damen und Herren, Entwicklungspolitik kann auf Dauer nur dann erfolgreich betrieben werden, wenn sie die Zustimmung unserer Bürger hat. Eine erfolgreiche Entwicklunspolitik hilft nicht nur den Menschen in den Entwicklungsländern, sondern dient der Friedenssicherung und den Arbeitsplätzen in Deutschland. Eine moderne, marktwirtschaftlich ausgerichtete Entwicklungspolitik liegt daher im nationalen Interesse Deutschlands.
Vielen Dank.
({4})