Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-11-06:
Herr Abgeordneter Hitschler, ich bin gerne bereit, Ihnen das zu bestätigen, weil ich mich auf eine Pressekonferenz des brandenburgischen Wohnungsbauministers - SPD - beziehen kann, der selber den Offenbarungseid geleistet und das auch so ausgedrückt hat. Das ist allerdings auch darauf zurückzuführen, daß sich Brandenburg an die sehr komplizierten Förderbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen angehängt hat, was völlig unzureichend ist, und sich nicht an die Empfehlung der Bundesregierung für die Ausgestaltung von Förderprogrammen hält. Das führt dazu, daß dort die Fördermittel bedauerlicherweise nicht ausgeschöpft werden können.
Wir brauchen insgesamt eine Kraftanstrengung für den ganz entscheidenden Schritt der Mietenreform, die am 1. Oktober des letzten Jahres eingeleitet worden ist. Übrigens: Eine sehr deutliche Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert diesen ersten Schritt nicht nur, sondern sagt, daß er notwendig gewesen ist. Niemand freut sich über eine Mietenanhebung. Deswegen ist das, was am 1. Januar auf die Mieter zukommt, sicherlich nicht einfach zu verkraften.
Das war auch der Grund, weshalb wir in sehr langen Gesprächen mit den Bauministern der ostdeutschen

Bundesländer - auch hier wieder unter Einschluß der sozialdemokratischen Bauminister des Landes Brandenburg und des Landes Berlin - in Magdeburg festgelegt haben, wie dieser Mietenschritt auszusehen hat.
Frau Gleicke, die Sozialdemokraten haben dem im Bundestag zugestimmt. Jetzt höre ich, daß sie sich abseilen.
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Ich kann nur sagen, dies ist offensichtlich Flucht vor dem, was notwendig ist. Ich sage Ihnen, so werden Sie die Regierungsfähigkeit nie erlangen.
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Ich möchte an dieser Stelle zitieren, was der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft zu den jetzt hinausgehenden neuen Mietenbescheiden in einer Presseerklärung von gestern gesagt hat. Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft stellt also fest, daß, verteilt auf die nächsten acht bis zehn Jahre, mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 500 bis 600 Milliarden DM gerechnet werden kann, wenn die jetzt beschlossenen Mietenanhebungsschritte zeitgerecht umgesetzt werden können. Dies, meine Damen und Herren, ist genau der Betrag, der für den notwendigen Instandsetzungsbedarf ausgerechnet worden ist. Selbstverständlich zahlen ihn nicht die Mieter alleine, sondern die umfangreichen Programme von Bund und Ländern helfen dabei.
Daß die Mieter nicht überfordert werden, ist besonders wichtig. Deswegen haben wir noch einmal das Sonderwohngeld Ost verbessert. Frau Schenk, ich wäre sehr daran interessiert, zu wissen, woher Sie denn die Zahlen für Ihre Behauptung haben, daß 50 % der eigentlich Anspruchsberechtigten ihr Wohngeld nicht in Anspruch nehmen. Dies ist uns völlig unbekannt. Im Gegenteil: Alle Befragungen haben ergeben, daß im Osten ein noch höherer Anteil der eigentlich Anspruchsberechtigten, nämlich zwei Drittel, an manchen Orten bis zu 90 %, das Wohngeld tatsächlich beantragt und bekommt und daß das Wohngeld eben nicht als ein Almosen gesehen wird, sondern als das, was es ist, nämlich ein Rechtsanspruch auf eine Sozialleistung, die dringend notwendig ist, damit Wohnen bezahlbar bleibt.
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Ich will übrigens nur am Rande darauf hinweisen, daß bei gleichem Einkommen und bei gleicher Miete ein Rentner Ost doppelt soviel Wohngeld bekommt wie ein Rentner West. Es ist schon mühsam, das dem Rentner West zu erklären. Wir halten das für eine Übergangszeit für akzeptabel. Ich will allerdings nicht verhehlen, daß dies natürlich auch zu Nachfragen Anlaß gibt.
Ich möchte aber vor allen Dingen deutlich darauf hinweisen, daß, wer immer verschweigt, daß die Mietenanhebung nicht nur von dem Anspruch auf
Wohngeld, sondern von einem noch deutlich verbesserten Wohngeld begleitet wird, Ängste schürt.
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Offensichtich will derjenige die Menschen auf seine Mühlen lenken, wie z. B. der Berliner Mieterbund. Manchmal denke ich, er muß das machen, denn er verschweigt, daß es Wohngeld gibt.
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Er bringt Rechenbeispiele ohne Wohngeld, lanciert sie in die Öffentlichkeit und schürt dadurch natürlich Ängste. Ich vermute, daß er hofft, damit noch mehr Mitglieder zu bekommen.
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Aber ich muß sagen, wenn das die Methode der Auseinandersetzung in der Demokratie werden sollte, dann, finde ich, muß man hier dringend zur Umkehr aufrufen.
Diese Mietenanhebungen werden ausschließlich in die Investitionen gehen. Die Grundlage ist dafür in Magdeburg gelegt worden. Die Bundesregierung hat das nie in Zweifel gezogen.
Notwendig ist dafür allerdings auch die Lösung der Altschuldenfrage. Hier möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen, daß bereits im Frühjahr die Bundesregierung den Ländern Verhandlungen angeboten hat.
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Die Länder haben sich von Anfang an diesen Verhandlungen verweigert. Das Angebot der Bundesregierung ist ein Verhandlungsangebot. Verhandlungsangebote werden von der Bundesregierung nie nach dem Motto gemacht: Vogel, friß oder stirb. Sie sind vielmehr Angebote zum Verhandeln. Nur braucht man einen Partner zum Verhandeln. Die Länder haben sich dem verweigert. Deswegen kann ich nur sagen, die Länder Ost betreiben ein schändliches Spiel auf dem Rücken der Mieter, wenn sie sich diesen Verhandlungen weiter verweigern.
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Deswegen ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung den Finanzminister und mich beauftragt hat, spätestens bis Mitte Dezember
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unsere Vorschläge, unsere Lösung voranzubringen, damit diese Frage noch bis Jahresende geklärt werden kann.