Rainer Stinner (NA), 2013-01-17:
Noch nie hat eine Bundesregierung das Parlament

so ausführlich, so offen, so präzise und so schnell über
Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert wie die
heute amtierende. Eine so detaillierte und auch selbstkritische Evaluierung eines Einsatzes vorzulegen, wie
es der Fortschrittsbericht Afghanistan darstellt, hat
keine vorhergehende Bundesregierung gewagt. Ich bedanke mich vor allem bei den zuständigen Ministern,
federführend bei Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière, die immer für die Information des Parlamentes zur Verfügung stehen und
vor allem auch im Vorfeld von Mandatsentscheidungen
die enge Abstimmung mit dem Parlament suchen. Natürlich gibt es Einsatzszenarien, bei denen Geheimhaltung notwendig ist, und es kann auch Fälle geben, bei
denen Geheimhaltung bezüglich der Details über das
Ende des Einsatzes hinaus notwendig ist. Hier müssen
wir weiterhin bei der politischen Abwägung bleiben,
was darf bekannt werden und was nicht. Hier ist die
Obleuteunterrichtung die bewährte und geeignete
Form, in der meine Fragen ausnahmslos vollständig
beantwortet werden. Die von Ihnen kritisierte Mangelhaftigkeit bei der Unterrichtung kann ich nicht im
Mindesten erkennen.

Weiter fordern Sie in dem Antrag die Bundesregierung auf, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, nach
dem Auslandseinsätze beurteilt werden. Damit habe
ich erhebliche Probleme. Erst einmal möchte ich mir
als Parlamentarier von keiner Bundesregierung vorschreiben lassen, nach welchen Kriterien ich die Entscheidung treffe, ob ich einem Auslandseinsatz der
Bundeswehr zustimme oder nicht. Diese Gedanken
müssen wir uns als Parlamentarier schon selber machen. Und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass
es bei diesen Entscheidungen nicht darum gehen kann,
einzelne Kriterien abzuhaken.

Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen:
Wir sind uns wohl alle einig, dass es äußerst wünschenswert ist, als völkerrechtliche Grundlage für einen Einsatz einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates

zu haben. Wenn wir das aber ausdrücklich zur Voraussetzung machen würden, hätte Deutschland dem Kosovo-Einsatz nicht zustimmen dürfen.

Und wir sind uns wohl auch alle einig, dass die Einbettung eines Einsatzes in eine politische Gesamtkonzeption sehr wünschenswert ist. Wenn wir das aber zur
unabdingbaren Voraussetzung machen, dann könnten
auch die Kollegen von den Grünen heute nicht fordern,
dass sich die Bundeswehr in Mali beteiligt; denn hier
sind wir noch nicht so weit.

Schon diese beiden Beispiele zeigen, dass jeder Einsatz für sich bewertet werden muss und es mit dem Abhaken von Kriterien nicht getan ist.

Ähnlich ist es mit der Evaluierung von Einsätzen.
Natürlich muss bei jedem Einsatz geprüft werden: Was
war gut, was hätte anders laufen sollen? Die Bundeswehr selber macht das ja auch im Detail. Die Gesamtbewertung eines Einsatzes und die Frage, welche Lehren aus einem Einsatz zu ziehen sind, das sind eminent
politische Fragen, auf die es keine objektive Antwort
gibt. Aus dem Afghanistan-Einsatz werden sehr unterschiedliche Lehren gezogen: zum einen die, dass solche Einsätze länger dauern und schwieriger sind, als
anfänglich gedacht, sodass man sie in Zukunft eher
lassen sollte; zum anderen die, dass die anfängliche
Strategie falsch war, mit nur sehr geringen Kräften vor
Ort zu sein. Auch diese Bewertung kann und darf das
Parlament nicht outsourcen.

Ich bin seit langem der Ansicht, dass wir eine viel
grundsätzlichere Debatte über die deutsche Außenund Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit, aber auch
hier im Parlament brauchen. Deshalb plädiere ich für
die Formulierung einer deutschen außen- und sicherheitspolitischen Strategie, aus der sich dann auch Folgerungen für Einsatzentscheidungen ableiten lassen.
Dabei darf es aber nicht nur um Kriterien für Bundeswehreinsätze gehen. Wir müssen im Gegenteil insgesamt unsere Werte und Interessen definieren und uns
dann mit der Frage befassen, welche Mittel und Instrumente wir dafür einsetzen wollen und können. Das
geht dann von Entwicklungshilfe über Außenpolitik,
Außenwirtschaftspolitik bis zur Ultima Ratio eines militärischen Einsatzes. Eine solche umfassende Debatte
führen wir gerne, und wir halten sie auch für dringend
notwendig. Denn nur wenn wir uns in Deutschland darüber im Klaren sind, was wir wollen, können wir
diese Positionierung auch in eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik einbringen.

Das Klein-Klein Ihres Antrages wird dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht, und deshalb lehnen wir
ihn ab.