Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({0}):
Nein, ich halte es jetzt wie der Bundeskanzler, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

({1})

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({2})

Die Hinnahme der generellen doppelten Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Detailfrage für weitere Integrationsbemühungen und die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts. In dieser wichtigen Detailfrage haben wir schon immer eine fundamental andere Auffassung als die Grünen und die SPD gehabt. Aber solch geringe Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit, wie sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sind, habe ich noch nie von Ihrer
Seite gehört.

Deswegen war es notwendig, Fragen zu stellen: Was
ist mit den Parallelgesellschaften? Was passiert im Bereich des Nachzugs? Das ist nicht damit gelöst, Herr
Schily, daß Sie sagen, es handle sich um ein paar hundert, während der Gemeindetag und der Städtetag, die
das dann bezahlen müssen, sagen: Es ist mit 600 000 bis
800 000 Zuzüglern zu rechnen. Sie können von mir aus
das 630-Mark-Gesetz schlampig angehen. Das sind
Wirkungen, die man später korrigieren kann. Aber die
Schlampigkeit, mit der Sie Änderungen in bezug auf das
Staatsangehörigkeitsrecht vornehmen wollten, will die
Mehrheit des Volkes in Deutschland nicht.

({3})

Erlauben Sie mir gerade im Zusammenhang mit der
Entwicklung des Prozesses gegen Öcalan und all dem,
was damit zusammenhängt, noch ein Wort zur inneren
Sicherheit in unserem Lande zu sagen. Ich will mich
auf einen Punkt konzentrieren und alles andere unterstreichen, was Wolfgang Schäuble in diesem Zusammenhang gesagt hat. Ich frage mich schon, welchen
Kurs die Bundesregierung in dieser Frage hat, wenn Innenminister Schily öffentlich fordert, gegen die Gewalttäter in Deutschland mit Entschiedenheit und Härte
vorzugehen,

({4})

die Ausländergesetze, wenn nötig, zu verschärfen und
die Möglichkeiten der Abschiebung von gewalttätigen
Kurden zu erweitern.

Ich war selber einmal Innenminister. Ich habe in den
Jahren 1992 bis 1995 über all diese Forderungen zusammen mit dem Kollegen Schäuble im Bundestag und
im Bundesrat diskutiert. Wir sind in dieser Frage auf den
erbitterten Widerstand von seiten der Grünen und der
SPD gestoßen. Es ist schon bemerkenswert: Es muß
immer erst ein fürchterliches Ereignis eintreten, damit
Sie zu notwendigen Korrekturen im Interesse des inneren Friedens in unserem Land bereit sind.

({5})

Was soll ich von Ihren Ankündigungen halten, Ausländergesetze, wenn nötig, zu verschärfen und die Möglichkeiten der Abschiebung von gewalttätigen Kurden
zu erweitern? Vorgestern fand das Treffen der zuständigen Staatssekretäre von Bund und Ländern statt. Der
Staatssekretär des Bundesinnenministers hat zur gleichen Zeit, als Sie das öffentlich angekündigt haben, keinerlei Bereitschaft zur Änderung des entsprechenden
Gesetzes im Hinblick auf eine Erleichterung der beschleunigten Ausweisung und auf eine Abschiebung von

Gewalttätern gezeigt und die Ankündigungen als wenig
hilfreich bezeichnet.

({6})

Ich halte es wiederum für ein Wesensmerkmal Ihrer
Politik, draußen groß zu reden und irgendwelche Ankündigungen zu machen. Dann aber, wenn es um die
konkrete Umsetzung geht, ziehen Sie - aus welchen
Gründen auch immer - den Schwanz ein, wenn ich das
einmal so brutal sagen darf.

({7})

Leider ist der Bundeskanzler nicht mehr anwesend.
- Ich respektiere, daß er einen Termin mit einer ausländischen Delegation hat. - Er wird sich dieser Auseinandersetzung nicht entziehen können. Vielleicht ist es ihm
unangenehm, das anzuhören, was er hier hören muß.

({8})

Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

({9})

hat im Juli 1997 in einem Interview der „Bild am Sonntag“ vollmundig erklärt - ich zitiere wörtlich aus diesem
Interview, das Fragen der inneren Sicherheit behandelte -:

Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es
nur eins: raus, und zwar schnell!

({10})

Dann gab es in Teilbereichen der Wählerschaft der
Union Respekt vor dieser Aussage von seiten des Herrn
Schröder. Ich habe als Ministerpräsident versucht, diese
Aussage in der zweiten Kammer, im Bundesrat, einigungsfähig zu machen. Siehe da, es war nicht mehr einigungsfähig, was öffentlich gefordert worden ist. Herr
Schily, Sie wissen, daß eine ganze Reihe von Veränderungsvorschlägen vorliegt. Nichts ist passiert.

Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, die
Bevölkerung verbal zu beruhigen und nichts zu ändern
und dann, wenn plötzlich Probleme auftreten, wiederum
verbal zu beruhigen. So kann man Deutschland nicht regieren.

({11})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
auch noch einen anderen Punkt ansprechen, den Herr
Struck und auch der Bundeskanzler angesprochen haben. Es kommen immer wieder in der Frage der Kernenergie die Vorwürfe, wir wären nicht bereit, Lasten zu
übernehmen.

({12})

Ich will Sie nur daran erinnern, daß die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf nicht von der Bayerischen Staatsregierung gekippt worden ist, sondern von
der Energiewirtschaft selber. Wir waren bereit, schwerste Auseinandersetzungen durchzustehen und einen groMinisterpräsident Dr. Edmund Stoiber ({13})


ßen Teil der Entsorgung der deutschen Kraftwerke zu
übernehmen.

({14})

Herr Struck, wenn Sie uns vorwerfen
({15})

- das würde ich so locker nicht sagen -,
({16})
wir würden uns hier unserer Verpflichtung entziehen,

({17})
dann sage ich Ihnen: Geben Sie uns das Recht - dann
können wir sofort darüber reden -, nicht nur über die
Entsorgung, sondern auch über die Energieversorgung
eigenständig in den Ländern zu entscheiden. Wenn ich
diesen Bundestag dazu nicht mehr bräuchte und in Bayern die Energiebasis selber bestimmen könnte, dann
würde ich sie anders bestimmen, als das heute der Fall
ist. Aber Sie können nicht sagen, daß wir die Entsorgung
übernehmen sollten. Dazu haben Sie sich vertragsmäßig
im September 1979 verpflichtet; dieser Vertrag ist noch
nicht aufgekündigt, er ist noch nicht gelöst.

({18})

Statt politischer Führung und Gestaltungskraft bietet
die Bundesregierung eine parteipolitisch motivierte Behandlung der süddeutschen Länder. Ich möchte jetzt
einen Punkt ansprechen, bei dem ich die Kritik der bayerischen SPD vermisse, die sich hier sozusagen nur
stramm vor jenen verbeugt, die in Bonn die Verantwortung tragen.

({19})

- Sie erwecken den Eindruck.
Ich beziehe mich jetzt auf die Aussage des Herrn Finanzministers, die ich im „Spiegel“ gelesen habe - Sie
haben sie leider nicht widerrufen oder korrigieren lassen -,
so ungefähr nach dem Motto: Bringt mir doch Projekte
aus Bayern, bei denen ich kürzen kann. - Ich halte das,
Herr Bundesfinanzminister, für eine Unverschämtheit
gegenüber der Bevölkerung in Bayern.

({20})

Der Bundeskanzler hat am Aschermittwoch erklärt:
Wenn Stoiber nicht lernt, bekommen die Bayern Steine
statt Brot. Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert diese Entgleisung - jetzt zitiere ich -: Das ist eine durch
den Amtseid nicht gedeckte Drohung; bereits der Versuch wäre strafbar.

({21})
Begreifen Sie sich etwa nur noch als eine Regierung bestimmter Regionen? Solange Sie die Bundesregierung
stellen, haben Sie für ganz Deutschland die Verantwortung zu tragen.

({22})

Ich muß Sie, Herr Lafontaine und Herr Fischer, ja auch
ertragen, obwohl SPD und Grüne bei weitem nicht die
Mehrheit der zwölf Millionen Einwohner Bayerns haben. Ich erwarte dann natürlich auch, daß Sie Bayern
und Baden-Württemberg fair behandeln, wie das auch
Ihr Vorgänger unter umgekehrten Vorzeichen getan hat.

({23})

Diese Bundesregierung

({24})

und ihre Politik

({25})

sind weit weg von der Bevölkerung. Das werden Sie
noch feststellen, vor allen Dingen bei den nächsten
Wahlen. Am 13. Juni entscheidet die deutsche Bevölkerung über den europapolitischen Kurs der CDU und
CSU und der SPD. Natürlich spielt hier auch die Politik
der Bundesregierung eine ganz besondere Rolle. Ich
schaue diesem 13. Juni - genauso wie Wolfgang
Schäuble - mit großem Optimismus entgegen. Sie werden noch mehrere Hessen erleben - das sage ich Ihnen
voraus -, wenn Sie diese Politik weiter betreiben.

({26})

Nach hundert Tagen rotgrüner Regierung kann man
nur festhalten: Das war kein Aufbruch. Ich habe es Ihnen erspart, aus dem Hundert-Tage-Programm der
SPD vorzulesen, das Sie als Partei am 20. August des
Jahres 1998 beschlossen haben, in dem Sie festgehalten
haben, was Sie in den ersten hundert Tagen alles machen werden. Ich stelle anheim, einmal nachzulesen,
was da alles versprochen worden ist.

Sie machen sich Gedanken über die Frage der
Glaubwürdigkeit der respräsentativen Demokratie. Aber
Sie schaden der Glaubwürdigkeit dieser repräsentativen
Demokratie, wenn Sie ein schnelles Wort in die Welt
setzen, es dann korrigieren oder hoffen, daß die Leute
dieses Hundert-Tage-Programm vergessen haben, und
Sie nicht an dem, was Sie versprochen haben, sondern
nur an minimalen Ergebnissen messen.

Wenn Sie sich den wirklichen Herausforderungen
Deutschlands stellen würden und sich den tatsächlichen
Problemen unseres Landes und seiner Menschen widmen würden, wenn Sie ideologiefrei und zukunftsorientiert eine Politik für Wachstum und Arbeitsplätze machen, dann werden Sie auch in den Unionsparteien eine
konstruktive Opposition finden. Aber diese Bundesregierung muß die Themen der Bürger auf die Tagesordnung der Politik setzen - das, was die Menschen bewegt,
die Befindlichkeit von Herrn und Frau Jedermann, die
bei Teilen von Ihnen anscheinend keine Rolle mehr
spielen. Deswegen beschimpfen Sie die Menschen, die
sich in den Unterschriftslisten eintragen. Wie kommen
Sie eigentlich dazu, diese Menschen als „braune Flut“,
als „Bodensatz“, als „rechtsradikalen Sumpf“ zu bezeichnen?

({27})

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({28})

Wir werden alles daransetzen, die SPD an ihren Versprechungen zu messen. CDU und CSU jedenfalls werden ihren Anteil daran nehmen, zu versuchen, Rotgrün
als eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland erscheinen zu lassen.

Herzlichen Dank, meine Damen, meine Herren.

({29})