emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Helling-Plahr (NA), 2019-11-14:


Nein. – Diejenigen, die die Tatsache, dass Masern hierzulande heute keine Vielzahl an Todesopfern mehr fordern, als Beleg dafür sehen wollen, dass Masern schon nicht so gefährlich seien, sind im besten Falle naiv, in jedem Fall aber Impfschmarotzer.

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Daher ist der heute zur Abstimmung stehende Gesetzesentwurf zur Masernimpfpflicht ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er ist eben auch nicht die Lösung all unserer Impfprobleme. Im Gegenteil: Das Gesetz sollte nur eine Maßnahme in einem ganzen Maßnahmenbündel sein. Und wenn ich sehe, dass Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, die Mittel für Impfaufklärung im Haushalt gerade letztes Jahr zusammengestrichen haben, bin ich doch etwas besorgt, dass Sie das anders sehen.

Wir haben mit unseren Änderungsanträgen und unserem eigenen Antrag „Impfquoten wirksam erhöhen – Infektionskrankheiten ausrotten“ Vorschläge gemacht. Und: Wie steht es zum Beispiel um die Schließung der Impflücken gerade bei jungen Erwachsenen? Oder was wollen Sie tun, um die desaströsen Impfraten bei der Impfung gegen Humane Papillomviren, die das Risiko für verschiedene Krebserkrankungen drastisch senkt, zu befördern?

Zusammenfassend: Alles richtig, aber wer rastet, der rostet, Herr Minister!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.
Martin Sichert (NA), 2019-11-14:


Ich finde es sehr spannend, dass die Vertreter der FDP sich hier für staatlichen Zwang einsetzen, vor allem, wenn man sich die Fälle anschaut, mit denen Sie argumentieren und mit denen Ihr Kollege schon argumentiert hat. Es wurde ja gesagt, es gibt grassierende Fälle usw., wodurch das Ganze durchaus etwas dramatisiert wird. Wir hatten im Jahr 2016 325 Fälle von Masern, im Jahr 2017 929 und im Jahr 2018 543 Fälle von Masern bundesweit.

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Im Gegensatz dazu hat es in Frankreich, wo es eine Impfpflicht gibt, alleine im letzten Jahr mehr Fälle gegeben als in diesen drei Jahren in Deutschland zusammen. Und es handelt sich eben nicht nur um einen kleinen Pikser, sondern es gibt auch Hunderte bis Tausende Fälle von Impfschäden jedes Jahr in Deutschland.

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Meine Kinder – ich habe auch zwei kleine Kinder, nicht nur Sie, Frau Kollegin – sind auch geimpft. Aber ich möchte in einem Land leben, in dem die Menschen die freie Wahl und die freie Entscheidung haben, ob sie ihre Kinder impfen lassen, und in dem eben nicht mit staatlichem Zwang vorgeschrieben wird, welche körperlichen Eingriffe am Kind vorgenommen werden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Frau Kollegin.

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– Herr Sichert, könnten Sie bitte stehen bleiben?

(Martin Sichert (AfD): Bei einer Intervention muss ich nicht stehen bleiben!)

– Ich bitte Sie, stehen zu bleiben.
Katrin Helling-Plahr (NA), 2019-11-14:


Er darf ruhig sitzen bleiben; es ist in Ordnung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Bitte bleiben Sie stehen. Das ist die Ordnung, die wir hier entschieden haben.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2019-11-14:


Herr Kollege, ich hoffe, Sie sind mit mir der Meinung, dass jeder Masernfall ein Fall zu viel ist.

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Ich habe eben betont, dass die Impfpflicht nicht die einzige Maßnahme sein kann, aber ein wichtiger Baustein im Sinne eines richtigen Masernschutzes in unserem Land sein sollte. Impfungen sind in unserem Land sicher, und ich finde es äußerst bedenklich, wenn Sie hier Vorurteile und andere Ausführungen befördern und Impfskeptizismus Vorschub leisten. Das sollte in diesem Hause eigentlich unterbleiben.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Matthias Zimmer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Sie gestatten eine Bemerkung oder Zwischenfrage?

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Norbert Kleinwächter (NA), 2019-11-14:


Ja.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Dann bitte.
Sven Lehmann (NA), 2019-11-14:


Da Sie hier darüber gesprochen haben und es so dargestellt haben, dass die AfD die Partei ist, die an der Seite der Hartz-IV-Empfänger steht, möchte ich Sie konfrontieren mit der Äußerung, die Ihr Kollege, Herr Schneider, letzte Woche im Ausschuss gemacht hat. In Reaktion auf das Urteil hat er gesagt: Das Verfassungsgericht hat uns als Gesetzgeber die Peitsche genommen. Hartz IV bedeutet: Hartz IV – und das Jahr gehört dir.

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Möchten Sie hier allen Ernstes immer noch den Standpunkt aufrechterhalten, dass Sie an der Seite der Hartz-IV-Empfänger stehen?

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Norbert Kleinwächter (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrter Herr Lehmann, wir stehen auf der Seite der sozial Schwachen.

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Weil dieses System, Hartz IV, genau die sozial Schwachen nicht wirklich schützt, sondern teilweise Leistungsbereite sanktioniert – diesen Teil haben Sie ja begriffen – und diejenigen, die leistungsbereit sind, in die absolute Armut schickt, ist Hartz IV nicht das passende System, um die Situation letztendlich korrekt abzubilden. Das Problem, das wir mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben

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– übrigens unter Stephan Harbarth, der Mitglied des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes war und den Sie zum Richter beim Bundesverfassungsgericht befördert haben –, ist, dass dadurch das Sozialsystem Hartz IV noch weiter kaputtgeschossen wird; denn Hartz IV baut darauf auf, dass man Leute sanktionieren kann. Wenn die Sanktionsmechanismen allerdings fehlen, wird es zu nichts anderem als einem bedingungslosen Grundeinkommen, einem bedingungslosen Faulheitseinkommen. Das finden wir nicht gut.

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Wer einmal da angekommen ist, ist doch mit den zahlreichen Vergünstigungen besser versorgt. Er ist besser versorgt als mancher Selbstständige, besser versorgt als manche Reinigungskraft, besser versorgt als manche Altenpflegehilfe nach anstrengenden Arbeitstagen.

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Nicht umsonst ist für gewisse Bevölkerungsgruppen und künftige Bevölkerungsgruppen Deutschland das Land, wo Milch und Honig fließen. Es ist einfach unredlich, wenn man da die Schleusen noch weiter öffnen will und die Mehrkosten gar nicht beziffert. Wir brauchen eine komplette Reform des Sozialsystems.

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Ihr Antrag geht in die völlig falsche Richtung. Damit kommt man nicht in den Himmel.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat die Kollegin Kerstin Tack für die SPD-Fraktion.

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Kerstin Tack (NA), 2019-11-14:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist an der Zeit, wieder Respekt vor Menschen in diesem Land in diese Debatte zu bringen.

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Auch diejenigen, die in der Regel unverschuldet arbeitslos geworden sind und die es über längere Zeit nicht schaffen, wieder in das Arbeitsleben zurückzukommen, haben genauso Anspruch auf Würde und Respekt wie jede andere Person.

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Deswegen ist das, was wir gerade gehört haben, nicht nur respektlos und würdelos, sondern auch komplett an der Sache vorbei.

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Worum geht es denn? Das Bundesverfassungsgericht hat hier ein weises Urteil gefällt; denn es ist ein differenziertes Urteil. Es ist daher nicht legitim, zu sagen: Darin steht, was man immer wollte, nämlich dass Sanktionen weg gehören. – Das steht da nicht drin.

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Genauso wenig steht dort: Alles kann so bleiben, wie es ist, nur ein bisschen weniger hart. – Nein, das steht da auch nicht drin. Deshalb ist es auch nicht richtig, seine eigenen ideologischen Überzeugungen mit dem Urteil zu begründen. Diese Überzeugungen zu haben, ist legitim. Aber das Urteil sagt doch etwas ganz anderes aus, nämlich: Wir müssen uns als Gesetzgeber Gedanken darüber machen, wie wir es künftig schaffen, dass die Fallmanager in den Jobcentern in der Lage sind, zu einer vertrauensvollen, zu einer bedarfsgerechten, zu einer passgenauen, zu einer wertschätzenden, aber auch zu einer personenzentrierten Unterstützung zu kommen.

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Das hat doch das Bundesverfassungsgericht gesagt.

Ja, es kann am Ende eine Sanktion stehen. Aber die Sanktion ist doch kein Selbstzweck.

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Was wir wollen, ist Vermittlung in Arbeit. Natürlich wollen wir auch, dass jeder seinen angemessenen Beitrag dazu leistet, dass das passiert. Selbstverständlich wollen wir das.

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Deswegen ist es auch nachvollziehbar, dass man erwarten kann, dass Menschen versuchen, aus der Situation, in die sie in der Regel nicht verschuldet gekommen sind, durch eigene Bemühungen herauszukommen. Das ist doch völlig klar.

Deshalb werden wir – das ist richtig und wichtig – uns stark anstrengen müssen, gute und richtige Angebote zu definieren, damit die Vermittlung in Arbeit durch das Fallmanagement verbessert werden kann. Denn wir wissen: Je passgenauer und je besser die Angebote, die Beratung und auch die Instrumente sind, desto eher gelingt es partnerschaftlich, dem gemeinsam erklärten Ziel einer Wiederaufnahme von Arbeit oder Beschäftigung näher zu kommen.

Man kann nicht behaupten, dass jeder, der ins Jobcenter kommt, schon per Ankunft sanktioniert werden würde. Das nicht die gängige Praxis. Trotzdem nehmen wir das Urteil sehr ernst. Es zwingt uns, sehr genau auf das Verhältnis von Fallmanagern auf der einen Seite und von arbeitslosen Personen auf der anderen Seite zu achten; denn nur individuelle Beratung kann zu einem gemeinsamen Erfolg führen. Das hat immer etwas mit der Fallzahl des jeweiligen Fallmanagers zu tun. Und klar ist auch: Eine individuelle Beratung ist bei einer Konstellation von einem Fallmanager für 300 Fälle nicht möglich.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Kollegin Tack, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Matthias W. Birkwald?
Kerstin Tack (NA), 2019-11-14:


Das kann er gleich im Anschluss machen. Ich führe erst einmal aus. Matthias, du bist, glaube ich, nach mir dran.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Na ja, so ist es nicht.
Kerstin Tack (NA), 2019-11-14:


Wenn nicht, dann kannst du gerne in einer Kurzintervention auf meine Rede eingehen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Nein, dazu erteile noch immer ich das Wort, und das habe ich nicht vor.

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Gut, das ist also abgelehnt.
Kerstin Tack (NA), 2019-11-14:


Dann ist es so.

Wir nehmen das Urteil sehr ernst. Wir müssen die Jobcentermitarbeitenden vor Angriffen – das ist heute zur Sprache gekommen –, sie seien zu schnell und zu willkürlich, schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Wir brauchen Verhältnismäßigkeit im Umgang mit den Mitteln. – Wir brauchen – auch das ist richtig und wichtig – Klarheit. Es besteht auch die Notwendigkeit, dass Sanktionen verhängt werden können, wenn die Betroffenen ihr Verhalten nicht ändern; wenn auch für einen deutlich kürzeren Zeitraum. Wir brauchen aber auch eine Härtefallregelung. Außerdem wollen wir eine partnerschaftliche, eine ambitionierte Beratung und Betreuung. In den Jobcentern muss man sich natürlich Gedanken darüber machen: Warum ist jemand nicht erschienen? Warum ist eine sanktionsrelevante Situation entstanden? Man muss erst viele andere Maßnahmen in die Wege leiten, bevor am Ende eine Sanktion stehen kann.

Wir haben nun die Chance, durch eine sehr individuelle Herangehensweise an den jeweiligen Einzelfall den Menschen zu helfen. Wir geben den Fallmanagern mehr an die Hand, um durch eine gute und auf den Einzelnen orientierte Beratung für eine Arbeitsaufnahme zu sorgen. Das ist unser Auftrag. Falls es am Ende zu einer Verweigerung der Mitwirkung kommt, halten wir Sanktionen für gerechtfertigt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Frau Kollegin.
Kerstin Tack (NA), 2019-11-14:


Wir glauben, Sanktionen müssen möglich sein. Das sind wir der Solidargemeinschaft und denen, die mit ihren Steuern für das System aufkommen, schuldig.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Kollegin Kipping, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kleinwächter?

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Katja Kipping (NA), 2019-11-14:


Na, vielleicht kann er ja noch was lernen.

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Norbert Kleinwächter (NA), 2019-11-14:


Voneinander zu lernen, das ist doch das Ziel der Debatte. – Was sagen denn Sie zu Randnummer 63 des Urteils, das ich ebenfalls gelesen habe? Dort wird ausgeführt:

In einer weiteren Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung zu Anträgen der Bundestagsfraktion Die Linke (BTDrucks 18/3549, 18/1115) und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BTDrucks 18/1963) wird dargelegt, dass die Forschung zu Sanktionen positive arbeitsmarktpolitische Wirkungen zeige, insbesondere den beschleunigten Übergang in Beschäftigung. Leistungsminderungen könnten die richtigen Anreize setzen und auch Verhaltensänderungen bewirken.

Und so weiter. Sie haben ja vorgegeben, den gesamten Text gelesen zu haben. – Was wollen Sie denn eigentlich erreichen mit einer komplett sanktionsfreien Hartz-IV-Auszahlung, und wie reagieren Sie dann auf das eigentliche Prinzip des Hartz-IV-Systems, auf das Prinzip des Förderns und Forderns, das wir ja beide falsch finden? Dass die Leute möglichst bald wieder zu tun haben, dass sie möglichst bald wieder eine Arbeit aufnehmen, das muss das Ziel eines Systems sein. Im Hartz-IV-System geht das nur mit Sanktionen. Was sagen Sie gegen das Argument, das selbst im Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter den Randnummern 62 und 63 niedergelegt ist, dass das positive arbeitsmarktpolitische Wirkungen hat?

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Katja Kipping (NA), 2019-11-14:


Na gut, Sie beherrschen die Grundkompetenz des Lesens. Im Urteil wird weiterhin ausgeführt, dass für Sanktionen, die 60 Prozent und mehr umfassen, eine solche Wirkung nicht nachgewiesen ist. Das Urteil nimmt auch Bezug auf andere Untersuchungen, die deutlich gemacht haben, dass Sanktionen eben auch zu kontraproduktiven und für die Gesellschaft gefährlichen Entwicklungen geführt haben. Das wird auch im Urteil erwähnt. Da ist von Isolation und Rückzug die Rede. Ich sage Ihnen: Wenn in einer Gesellschaft gerade arme Menschen immer mehr isoliert werden, sich ihr Lebensraum am Ende auf die eigene Wohnung reduziert, aus Angst, dass man ansonsten nicht über die Runden kommt, dann ist das hochgefährlich, auch für die Demokratie. Auch deswegen kämpfen wir so entschieden gegen Hartz IV.

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Zurück zum Urteil, zur Randnummer 123. Dort heißt es:

Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert … sie muss nicht erarbeitet werden …

Das ist ein Satz zum Einrahmen: Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden.

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Ich finde, dieses Urteil stellt einen geschichtlichen Fortschritt dar. Das ist natürlich ein Bruch mit einer Logik, die landläufig so formuliert wird: Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen; das muss man sich ja auch leisten können usw. – All das steckt hinter der Logik der Agenda 2010. Ich merke doch, dass sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten mit diesem Grundsatz „Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden“ und der Konsequenz daraus hadern, dass sie sich schwer damit tun.

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Aber ich sage Ihnen: Auch in Ihrer Ideengeschichte gibt es Anknüpfungspunkte dafür. Weil wir hier schon aus der Bibel zitiert haben, erlaube ich mir, aus der Bergpredigt zu zitieren: Seht ihr nicht die Vögel, sie säen nicht, sie ernten nicht, und der himmlische Vater ernährt sie doch.

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Also noch einmal: Wir werden immer mehr, die sich für Sanktionsfreiheit aussprechen. Wollen Sie wirklich wieder die Letzten sein, die dazukommen? Erinnern wir uns, wie das beim Mindestlohn war: Was gab es nicht für Einwände aus allen Ecken, als wir das zum ersten Mal gefordert haben? Nachdem der Mindestlohn eingeführt war, haben alle so getan, als ob sie höchstpersönlich ihn erfunden und durchgekämpft hätten.

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Ich sage Ihnen Folgendes: Eines Tages sind wir nicht nur mehr, sondern dann ist auch hier in diesem Plenum die Mehrheit für Sanktionsfreiheit. Und wenn wir die dann beschlossen haben, werde ich mir voll Freude anschauen, wie all diejenigen, die heute noch zögern, so tun, als hätten sie die Sanktionsfreiheit höchstpersönlich erkämpft. Warten Sie nicht wieder so lange. Geben Sie sich einen Ruck, kommen Sie auf die Seite des sozialen Fortschritts,

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und sagen Sie: Weg mit den Hartz-IV-Sanktionen, her mit Sanktionsfreiheit und guter Arbeit.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Peter Weiß das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Achten Sie auf die Zeit, Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2019-11-14:


– was das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat, aber wir wollen auch weiterhin Fordern und Fördern im Gleichgewicht in unser Gesetz hineinschreiben.

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Das ist übrigens das Erfolgsrezept, mit dem wir Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland abbauen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete René Springer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat die Kollegin Schmidt für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Kollegin Schmidt!
Dagmar Schmidt (NA), 2019-11-14:


– um auch selbst wieder stolz zu sein auf das, was man geleistet hat. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Diskussion des Themas.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Johannes Vogel das Wort.

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Johannes Vogel (NA), 2019-11-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Kollegin Kipping eben zu Recht sagte, dass die Interpretation eines Gerichtsurteils kein kreativer Ideenwettbewerb sei, sondern Seriosität voraussetze, möchte ich zu Beginn der Debatte festhalten:

Erstens. Sanktionen sind nicht verfassungswidrig. Alle sind zur Hilfe gegenüber allen verpflichtet, die diese Hilfe brauchen; aber jeder hat auch die Verantwortung, daran mitzuwirken, diesen Zustand wieder zu beenden.

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Diesen Grundsatz ins Gesetz zu schreiben, ist vereinbar mit unserem Grundgesetz sowie mit der darin konstituierten und gesicherten Menschenwürde. Dass über 90 Prozent der betroffenen Menschen überhaupt nicht mit Sanktionen in Kontakt kommen, zeigt doch zweierlei:

Es ist richtig, lieber Kollege Lehmann, dass es unverantwortlich ist, Zerrbilder von den Menschen zu zeichnen, die unsere Unterstützung benötigen und diesen Zustand gern verlassen würden. Genauso falsch ist es aber auch, Zerrbilder von den Menschen zu zeichnen, die in den Jobcentern arbeiten und jeden Morgen aufstehen, um diesen Menschen zu helfen.

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Beides ist falsch, und beides hören wir aber auch immer wieder in dieser Debatte.

Zweitens. Das Gericht hat klipp und klar gesagt – –,
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Johannes Vogel (NA), 2019-11-14:


Aber gern.

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Katja Kipping (NA), 2019-11-14:


Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. – Frau Präsidentin! Herr Vogel, Sie haben gerade den Eindruck erweckt, dass jemand ein Zerrbild von den Beschäftigten in den Jobcentern, den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern, zeichnen würde. Ich kann das für mich und ich denke, auch für jene, die diesen Antrag verfasst haben, eindeutig zurückweisen.

Wir sagen vielmehr, dass das jetzige Urteil die Beschäftigten in den Jobcentern in eine verdammt schwierige Situation bringt; denn es gibt unterschiedliche Interpretationen aus dem Hohen Haus. Es gibt unterschiedliche Aussagen, auch von der Spitze der Bundesagentur für Arbeit. Es gibt jetzt einen größeren Ermessensspielraum.

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Dies macht es für die Mitarbeiter stressiger und schwieriger; denn sie sind immer mit einem konkreten Menschen konfrontiert.

Deshalb wollte ich Ihnen diese Rückmeldung geben und fragen, woher Sie die Aussage genommen haben, dass wir schlecht über sie sprechen würden. Ganz im Gegenteil: Wir sagen, die unbürokratischste Regelung wäre die Umsetzung mit einer Sanktionsfreiheit auch für die Beschäftigten in den Jobcentern.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kai Whittaker das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Kollege Whittaker, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald? Ich mache auch gleich darauf aufmerksam: Das ist dann die letzte, die ich hier zulasse.

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Kai Whittaker (NA), 2019-11-14:


Ich gestatte die Zwischenfrage gerne.
Matthias W. Birkwald (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Vielen Dank, lieber Kollege Whittaker, dass die Zwischenfrage zugelassen wird.

Erstens. Mit unserem Antrag in der vergangenen Sitzungswoche haben wir sehr wohl Vorschläge gemacht, wie man Erwerbslose besser in Arbeit bekommt. Zweitens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass jeder vierte Erwachsene mit Hartz IV sein Gehalt ergänzt, also sein mieses Einkommen, sein Niedriglohneinkommen notwendigerweise aufstocken muss, also morgens früh aufsteht und zur Arbeit geht, drittens, weitere 26 Prozent der Hartz-IV-Betroffenen sich in Arbeitsförderung oder Weiterbildung befinden und dass viertens insgesamt nur eine Minderheit derjenigen, die von Hartz IV betroffen sind, wirklich arbeitslos sind? Das sind nämlich nur 25 Prozent.

Alle anderen sind Kinder. Ich hoffe, dass wir uns hier im Hohen Hause alle einig sind, dass wir keine Kinderarbeit wollen. Alles andere sind ferner Menschen, die Leistungen aufstocken. Es sind auch Menschen dabei, die krank sind. Das heißt, wir haben einen hohen Anteil von SGB-II-Leistungsberechtigten, die sehr wohl arbeiten gehen und zeigen, dass sie Leistung erbringen wollen. Dazu zählen auch all diejenigen, die sich in einer Weiterbildung befinden.

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