Margulies (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag der Freien Demokratischen Partei betr. parlamentarische Kontrolle der europäischen Organe hat eigentlich soeben schon Herr Kollege Mommer begründet. Er hat daran erinnert, daß das Problem nicht neu ist, daß es uns seinerzeit bei der Verabschiedung der Verträge beschäftigt hat.
Aber nun ist es Vertragsrecht geworden, was wir damals beanstandet hatten, nämlich der Mangel an parlamentarischer Kontrolle über die europäischen Gemeinschaften. Wir können jetzt nur Neben- und Hilfswege suchen, die eine Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle zum Ziele haben. Wir haben
das ja auch schon sehr häufig getan, sowohl hier im Hause als auch im Europäischen Parlament, und der von mir zu begründende Antrag hat schon eine gewisse Patina angesetzt, bis er hier zur Debatte kommen konnte. Es ist also keineswegs eine neue Idee, im Gegenteil, ich habe sogar das unangenehme Gefühl, ein wenig bei Herrn Kollegen Furler abgeschrieben zu haben; aber ich hoffe, er wird mir das verzeihen.
Warum ist denn eigentlich unser Drang nach parlamentarischer Kontrolle der europäischen Gemeinschaften so viel lebhafter geworden? Nun, einfach weil wir erkennen müssen, daß sich die Dinge von uns fortentwickeln, daß immer weniger Kontrollmöglichkeiten bleiben, nicht nur deswegen, weil im Zuge der Verwirklichung der Rom-Verträge die Entscheidungsbefugnis allmählich von den nationalen Parlamenten hübsch zum Ministerrat abwandert, wo wir nur einen sehr spärlichen Einfluß haben, sondern auch, weil sich in der ganzen Entwicklung der Anwendung der Verträge gezeigt hat, daß selbst die spärlichen Rechte des Europäischen Parlaments noch durch die angewandte Praxis beeinträchtigt werden. Es wäre z. B. durchaus möglich, den Parlamentshaushalt einfach unbeanstandet anzunehmen; der sollte gar nicht Gegenstand der Debatte von irgendwelchen Finanzexperten sein. Es wäre eine Geste der Höflichkeit, diesen Parlamentshaushalt so zu akzeptieren, wie er vom Parlament vorgelegt wird. Aber das ist keineswegs der Fall. Vielmehr wird da in jeder einzelnen Position herumgeschraubt und herumgefisselt. Alle Bemühungen von uns, Sparsamkeit im Hause zu erzielen, werden natürlich durch eine solche Praxis illusorisch gemacht.
Ich habe das nur als Beispiel erwähnt; es gibt schlimmere Dinge. Wir haben erlebt, daß das Europäische Parlament vom Rat zu einem Vorschlag der Kommission konsultiert worden ist. Das Parlament hat seine Stellungnahme abgegeben. In der Zwischenzeit haben Verhandlungen stattgefunden zwischen Kommission und Ständigem Vertreter im Ministerrat. Der Vorschlag war völlig verändert und wurde dann ohne nochmalige Konsultation des Europäischen Parlaments vom Rat verabschiedet, so daß die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Vorschlag völlig ins Leere ging.
Das sind also die Dinge, die uns bewegen. Inzwischen hat sich noch etwas anderes herausgestellt. Wie Sie wissen, sind beim Bundesverfassungsgericht ernsthafte Bedenken angemeldet worden, ab das Ratifikationsgesetz überhaupt mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Ich wage natürlich nicht zu entscheiden, ob die dort vorgetragenen Bedenken stichhaltig sind. Soweit ich informiert bin, handelt es sich aber darum, daß nach unserem Grundgesetz die Gewaltenteilung unabdingbar ist. Sie kann auch nicht durch eine Einstimmigkeit dieses Hauses geändert werden.
Diese Dreiteilung der Gewalten ist natürlich in den Verträgen aufgegeben, und so ist jetzt die Rechtsfrage entstanden, ob denn die Praxis der Ministerräte überhaupt legal ist, ob es so gehandhabt werden kann, daß ein Exekutivorgan die Legislative übernimmt. Ich sage nochmals, ich bin kein Jurist,

ich wage das nicht zu entscheiden oder auch nur zu bewerten. Aber ich bin der Meinung, daß wir einer Entscheidung darüber insofern vorbeugen könnten, als wir die Rechte des Europäischen Parlaments entsprechend verstärken. Dann würde ja wohl der Drang, eine Verfassungsbeschwerde durchzupauken, etwas gemildert werden.
Wir haben zu diesem Zweck also vorgeschlagen - ein recht bescheidener Vorschlag -, daß jeweils dann, wenn das Europäische Parlament auf Konsultation hin Änderungsvorschläge zu dem Vorschlag der Kommission gemacht hat, diese Änderungsvorschläge vom Rat nur einstimmig verworfen werden können und daß dem Parlament die Entscheidung mit Begründung unverzüglich mitzuteilen ist. Das ärgert uns ja besonders, daß wir die Entscheidungen des Rates überhaupt nicht erfahren, daß uns auch keine Begründung gegeben wird, warum sich der Rat über die Änderungsvorschläge des Parlaments hinwegsetzt.
Das alles liegt also im Vertragsrecht, kann durch einfache Änderung der Praxis ohne Vertragsänderung durchgeführt werden. Zum Teil handelt es sich rein um die Forderung nach einer normalen Höflichkeit, wie sie im Verkehr zwischen Institutionen üblich ist. Denn wenn man einen Antrag gestellt hat, bekommt man ja allgemein gesagt, ob ihm zugestimmt wird oder ob ,er abgelehnt wird und warum. Das hat aber den Rat bisher noch nicht bewegt; er denkt nicht daran, dem Europäischen Parlament diese Mitteilungen zukommen zu lassen. Deshalb bitten wir die Bundesregierung, in dem Rat der EWG und in dem Rat von Euratom diese Forderung durchzusetzen.
Nun ist uns ja nicht unbekannt geblieben, daß es nicht ganz leicht sein dürfte, diese Forderung durchzusetzen. Sie geht immerhin weiter, als wir sie kürzlich im Europäischen Parlament hinsichtlich des Haushalts gestellt haben. Dort haben wir eine Menge von Klauseln hinzugefügt, um zu beweisen, wie brav wir sind, nämlich daß wir ihn nur mit qualifizierter Mehrheit und in namentlicher Abstimmung verabschieden und solche Dinge mehr, und erst dann, wenn wir so brav gewesen sind, wird der Ministerrat gezwungen, auf die Sache etwas mehr Aufmerksamkeit zu verwenden. Solche Bedingungen möchten wir hier nicht stellen. Wir sind der Meinung: wenn ein Parlament mit ausreichender Mehrheit etwas beschließt, dann ist das ein Beschluß des Parlaments, mit dem sich der Rat auseinanderzusetzen hat.
Wir sind, wie gesagt, darüber informiert, daß es nicht ganz einfach sein dürfte, diese Sache durchzusetzen. Deshalb haben wir sie mit einem Treibsatz versehen. Wir sind der Meinung, die parlamentarische Kontrolle muß unter allen Umständen stattfinden, sie steht vor allem anderen, sie ist uns das Wichtigste. Bekommen wir sie im Europäischen Parlament, dann sind wir zufrieden, dann ist für uns der Fall erledigt. Aber auch für den Fall, daß wir sie nicht bekommen und bis wir sie bekommen, sind wir der Meinung, daß die parlamentarische Kontrolle auf jeden Fall stattfinden muß und daß sie, wenn sie nicht im Europäischen Parlament erfolgen kann, dann hier bei uns erfolgen muß. Deshalb haben wir einen zweiten Absatz hinzugefügt, in dem wir die Bundesregierung bitten, bis zum 30. Juni - das ist ja noch Zeit genug, das sind immerhin noch vier Tage - einen Vorschlag vorzulegen, der vorsieht, daß die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einer Entscheidung in den Räten nicht gibt, bevor sie einen Beschluß des Deutschen Bundestages über den anstehenden Gegenstand herbeigeführt hat.
Das sieht so aus, als ob wir verzögern oder blockieren wollten. Das ist nicht der Fall. Primär geht es uns um den ersten Absatz, um die Herbeiführung der parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament. Aber wir sind der Meinung, daß die Regierungen diesen Vorschlag sehr viel wohlwollender prüfen werden, wenn wir im zweiten Absatz die Kontrolle an das nationale Parlament zurücknehmen. Daraus brauchen keine wesentlichen Verzögerungen zu entstehen.
Es kann natürlich nicht Sache dieses Hauses sein, jedesmal eine große Debatte zu führen, etwa darüber, wieviel Körner Getreide ein europäisches Huhn fressen darf, wenn es die europäische Durchschnittszahl an Eiern legen soll. So ist der Antrag nicht gemeint. Wir haben ja so eine Art europäischen Ältestenrat, der die ganzen Vorlagen berät. Der kann die Unterscheidung treffen, ob eine solche Sache wert ist, in die Plenardebatte zu gehen, oder ob sie wie bisher bei den Bagatellfragen in den einzelnen Ausschüssen beraten und hier im Plenum nur zur Kenntnis genommen wird. Wir stellen uns also vor, daß große, entscheidende Fragen durch einen Beschluß des Bundestages, der eine Empfehlung an die Regierung darstellt - noch keine Bindung -, geregelt werden, so daß die parlamentarische Kontrolle in jedem Falle sichergestellt ist.
Wir haben ein praktisches Beispiel. Ich darf daran erinnern, daß noch vor kurzer Zeit ziemlich unwidersprochen die Mär umlief, die deutschen Beamten in Brüssel seien schlechter, sie verständen es nicht so, zu verhandeln, die Franzosen seien viel gescheiter, viel besser informiert usw. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß das alles gar nicht wahr ist, daß die deutschen Beamten in dem Moment, wo sie einen festen Auftrag bekommen, ganz genauso gut zu kämpfen verstehen wie die anderen auch, daß sie mit allen Mitteln, mit allen Tricks, mit der Zeit, mit der Tagesordnung, mit allem, was wir vor den anderen kennen, arbeiten, um den Auftrag des Bundestages zu erfüllen.
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- Das ist ihre Pflicht; das verlangen wir von ihnen. - Ich will damit nur sagen: Es kommt nur darauf an, daß wir ihnen eine feste Marschroute mit auf den Weg geben. Es hat mich sehr gefreut, daß dieses Märchen, die anderen Beamten seien besser als unsere, widerlegt worden ist.
Das ist also das Anliegen der Freien Demokraten. Uns geht es darum, die parlamentarische Kontrolle in jedem Falle zu sichern, wenn irgend möglich, dann im Europäischen Parlament; solange das nicht möglich ist, durch die entsprechenden Entscheidun6590 
gen des Bundestages. Dem bitte ich Sic, meine Kollegen, zuzustimmen.
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