Michael Luther (NA), 1993-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was der normale Bürger denkt, wird heute gesetzlich klargestellt: Straftaten, die aus politischen Gründen durch das SED-Regime in der DDR nicht verfolgt wurden, können nicht deswegen verjährt sein, weil die DDR- Justiz sie nicht verfolgt hat oder weil sie eventuell durch die bundesdeutsche Justiz hätten verfolgt werden können. Ursachen und Notwendigkeit eines solchen Gesetzgebungsverfahrens ergaben sich aus divergierenden, zum Teil völlig konträren Entscheidungen der Gerichte zur verjährungsrechtlichen Behandlung solcher Straftaten.
Vor diesem Hintergrund hat der Rechtsausschuß nahezu einvernehmlich gesetzgeberischen Handlungsbedarf bejaht. Grundlage des Beratungsverfahrens war eine über den Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative der neuen Länder. In Art. 1 dieses Gesetzes wird deklaratorisch festgestellt, daß bei Straftaten, „die während der Herrschaft des SED- Unrechtsregimes begangen wurden, aber entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen
der Staats- und Parteiführung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind", die Verjährung bis zum 2. Oktober 1990 geruht hat.
Der Bundesrat war bemüht, in einem weiteren Paragraphen zu diesem Artikel eine Klarstellung zu erreichen. Ähnlich der Verfahrensweise im Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz versuchte man, eine Liste von besonders in Betracht kommenden Verbrechen und Vergehen zusammenzustellen. Die Aufzählung enthält ausnahmslos Fälle, bei denen die Taten selber politisch motiviert waren. Entscheidend für das Ruhen der Verjährung ist jedoch, daß die Tat aus politischen Gründen nicht verfolgt wurde. Das könnte für jede strafbare Handlung laut Strafgesetzbuch zutreffen. Deshalb schaffte diese Aufzählung des Gesetzentwurfes des Bundesrats keine Klarheit und wurde mehrheitlich vom Rechtsausschuß aus der Gesetzesvorlage entfernt.
Am kontroversesten wurde der Art. 2 des Gesetzentwurfes diskutiert. Hier wird festgestellt, daß das Ruhen der Verjährung auch für Taten gilt, für die „vor dem Wirksamwerden des Beitritts auch das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland gegolten hat". Für die Verfolgung solcher Straftaten galt nicht nur bundesdeutsches Strafrecht, sondern es galt auch DDR- Strafrecht, welches eben aus politischen Gründen nicht zur Anwendung kam. Unter dem Blickwinkel des DDR-Strafrechts hat die Strafbarkeit einer solchen Tat nicht geruht.
Ein Rückwirkungsverbot für diesen Artikel würde demzufolge bedeuten, daß der Straftäter darauf hätte vertrauen können, daß die deutsche Einheit kommt und daß nach der Einheit Deutschlands für ihn auch das bundesdeutsche Strafrecht gegolten hätte und die Straftat somit verjährt wäre. Ich glaube, das ist eine sehr makabre Überlegung. Deswegen kann nicht davon gesprochen werden, daß ein Vertrauenstatbestand in bezug auf die bundesdeutsche Gesetzgebung für den Straftäter in der DDR gegeben ist. Daher sehe ich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
So wichtig dieses Gesetz für die neuen Länder ist, so bedrückt muß ich jedoch gleichzeitig feststellen, daß der Oberganove der DDR, offensichtlich in bedeutendem Maße für eine Menge politischen Unrechts verantwortlich, scheinbar geschützt durch den Rechtsstaat in die Freiheit entlassen wurde. Das ist kein Erfolg. Nein, das ist aus meiner Sicht eine Blamage für den Rechtsstaat.
Die Bürger in meinem Wahlkreis fragen mich immer wieder, wieso Mauerschützenprozesse geführt werden und die Verantwortlichen dieses Systems unbescholten bleiben. Ich vertraute darauf, daß diese Prozesse, auch wenn sie langwierig sind, geführt werden. Leider bekommt damit jedes Vorgehen gegen Unrecht aus der Vergangenheit, jeder Versuch, die Vergangenheit zu bewältigen, einen sehr faden Beigeschmack,
Danke.
({0}).