Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mitunter bizarre Erhebungen, wie jene, die zu folgendem Ergebnis gekommen ist: 80 Prozent der jugendlichen Türken, die in Köln leben, sind auch dort geboren, aber nur 75 Prozent der jugendlichen Deutschen, die in Köln leben, sind dort geboren. Es ist so bizarr, weil es eigentlich nicht so schrecklich viel über Integration, sondern nur etwas über die Bleibezeit aussagt. Ich denke, daß solche Erhebungen ein Schlaglicht auf die Art und Weise unserer Diskussion werfen.
Ich habe vor mehreren Jahren hier gesprochen und gesagt, man solle zwei Themen aus dem Giftschrank nehmen, nämlich die Themen Einwanderungsland und doppelte Staatsbürgerschaft. Aus dem Schrank sind sie nun heraus. Das ist schon einmal einen Schritt weiter; sie liegen nämlich auf dem Tisch. Es gibt sehr viel mehr Diskussionen, auch wenn man manchen Diskussionen eine gewisse Giftigkeit nicht absprechen kann.
Ich möchte mich bemühen, hier sehr sachlich und ohne Schärfen zu reden. Im übrigen sprechen wir ja hier nicht nur miteinander, sondern auch für die Öffentlichkeit in Deutschland; das ist übrigens etwas anderes als die deutsche Öffentlichkeit.
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Ich möchte den Standpunkt meiner Fraktion und der Freien Demokratischen Partei darlegen.
Zunächst einmal möchte ich auf die Frage zu sprechen kommen, wie die Realität aussieht. Umfassende gesetzliche und politische Antworten auf die Herausforderung durch die Migration und ihre Folgen fehlen leider nach wie vor. Es gibt zwar Ansätze, aber umfassend und konzise sind sie leider nicht. Jahrelang hieß es - übrigens parteienübergreifend -, die
Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland. Heute ist das zum Glück nicht mehr so parteienübergreifend der Fall; aber durch diese Lebenslüge wurde jahrelang eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben tabuisiert und blockiert.
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Zugleich wurde übrigens einer der brisantesten Gestaltungsbereiche vernachlässigt. Das hat sich gezeigt, und es zeigt sich immer wieder: Es gibt immer noch und immer wieder fremdenfeindliche Straftaten; ihre Zahl ist deutlich höher als vor der deutschen Vereinigung. Es gibt die Kriminalität gewaltbereiter junger Ausländer und gewaltbereiter junger Aussiedler; Frau Kollegin Sonntag-Wolgast hat es angesprochen.
Mit der ungeregelten Einwanderung und der häufig demagogischen Auseinandersetzung darüber sowie mit der Unübersichtlichkeit der Situation wird die Zuwanderung von vielen Menschen in unserem Land als Bedrohung empfunden. Darum ist für den gesamten Bereich des Wanderungsgeschehens und natürlich auch für die Folgeprobleme eine realitätsnahe und - ich wiederhole - umfassende, auf klare Rechtsgrundlagen gestützte Politik für Migration, Integration und Minderheiten überfällig. Sie muß langfristig angelegt sein und Abwägungen mit dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, der Sozialpolitik bis hin zur Kulturpolitik im weitesten Sinne vornehmen.
Die Sachkenner sind sich darüber einig, daß Deutschland, das nach wie vor ein besonders attraktives Ziel für Zuwanderung ist, einerseits ein Übermaß an Einwanderung fürchtet und auch fürchten muß, andererseits aber auf lange Sicht ein gewisses Maß an Einwanderung braucht. Ich verweise auf das, was man aus unserer Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" hört.
Eine offene, sehr breit geführte Generaldebatte ist nötig und beginnt zum Glück. Es liegen Entwürfe auf dem Tisch. Ich möchte mich jetzt nicht im einzelnen mit Ihrem Entwurf beschäftigen - dazu reicht meine Redezeit nicht aus -, hinsichtlich dessen ich vieles anders sehe. Aber die Entwürfe, die in der Welt sind, haben eines jedenfalls gemeinsam: Sie sind sich darüber im klaren, daß hier Regelungsbedarf ist.
Nun verdient dieses Thema nicht, daß man solchen Entwürfen einfach zustimmt oder sie ablehnt. Die Diskussion darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, muß tiefer gehen und gründlicher geführt werden.
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Aber im gemeinsamen Interesse an der Gestaltung der Zukunft sowie an der Sicherung von sozialem Frieden und kultureller Toleranz muß es doch gelingen, irgendwann konsensfähige Perspektiven zu finden. Ich wünsche mir eine Deeskalation der hoch emotionalisierten und oft völlig irrationalen deutschen Migrationsdiskussion, und ich wünsche mir die Bereitschaft zu einem pragmatischen Dialog über die gemeinsamen Probleme, wobei nicht zuerst nach
Zahlen, sondern zunächst einmal nach Zielen zu fragen ist.
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- Herr Kollege Schily, das Irgendwann gilt für uns beide. Sie haben ja nun ein Eckpunktepapier in Ihrer Fraktion vorgelegt. Ich frage Sie: Wird sich irgendwann die SPD auf einen Gesetzentwurf einigen?
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Jede weitere Erkenntnisverweigerung und jede defensive Vernachlässigung aus Angst vor dem Bürger als Wähler halte ich für fahrlässig. Die Migration und ihre Folgen werden uns auch weiter begleiten. Ausländerpolitik reicht als Antwort auf Einwanderungsfragen nicht aus. Das ist zwar unbequem und schwierig, aber wir müssen es leisten.
Ein Blick auf die Zugewanderten: Sie sind nicht nur passiv Betroffene, sie sind immer auch Akteure. In ihrer Mehrheit waren sie jahrelang und sind wohl zum Teil immer noch unschlüssig in einem Zustand zwischen unbefristetem Arbeitsaufenthalt und ungeklärter Einwanderungsabsicht. Wir haben nun also eine Einwanderungssituation ohne Einwanderungsland; gleichzeitig haben wir ein Einwanderungsland ohne klare Einwanderungsentscheidungen der Dazugekommenen.
Wer zum Einwanderungsland wider Willen geworden ist, meine Damen und Herren, der darf sich eigentlich nicht darüber wundern, daß er es zum Teil mit widerwilligen Einwanderern zu tun hat. Da gibt es Larmoyanz, da gibt es Rückwärtsgewandtheit, das wissen wir alles. Aber das stellt uns auf eine ziemlich harte Belastungsprobe. Es ist eine deutsche Besonderheit. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks begegnen sich hier nicht nur Deutsche und Ausländer, sondern einheimische Ausländer mit einem fremden Paß und fremde Deutsche mit einem deutschen Paß und mit erheblichen Sprachbarrieren. Sie bilden die zweitstärkste zugewanderte Minderheit. Deutschstämmige Aussiedler - von denen spreche ich hier - sind heute Jahr für Jahr die größte Gruppe der Neuankömmlinge. Das ist eine geradezu klassische Einwanderungssituation. Damit will ich gar nicht die Rechte beschränken, aber man muß es sagen.
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Meine Damen und Herren, natürlich sind verstärkte Bemühungen um die bessere Eingliederung der Zugewanderten nötig. Vor allem gilt dies für die schon in unserem Land geborenen Kinder. Ich kann Ihnen versichern: Es gibt sehr häufig Gespräche, nur tragen wir sie nicht auf dem offenen Markt aus.
Es ist übrigens ein Märchen - das höre ich immer wieder -, daß fast alle Türken ihre Kinder in der Türkei in die Schule gehen lassen. Lassen Sie mich Zahlen nennen. 1985 hatten noch etwas über 31 Prozent der Türken ihre Kinder dort. Zehn Jahre später, 1995, waren es nur noch knapp über 8 Prozent, und die Zahlen sind kontinuierlich gesunken. Diese Mär, alle schicken ihre Kinder weg, ist Quatsch.
Wir treten ein für ein Geburtsrecht, also Jus soli, für die Kinder. Ich wünschte mir, meine Damen und
Herren, wir hätten wenigstens so etwas, wie es die Franzosen nach der Verschärfung durch den ehemaligen Innenminister Pasqua haben. Dort sind nämlich die Kinder der dritten Generation nach klassischem Jus soli sofort Franzosen. Bei der zweiten Generation ist das eine formlose Geschichte; per Postkarte kann man den Antrag stellen, und die Kinder werden wie Franzosen behandelt. Nur ist dort die doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem.
Auf die Umfrage, die ich mir hier auch notiert hatte, hat bereits die Kollegin Sonntag-Wolgast hingewiesen. Es ist ebenfalls ein Märchen, wenn immer erzählt wird, die Deutschen wollten das alles nicht. 52 Prozent - ich wiederhole das - sind dafür, daß hier geborene ausländische Kinder von Eltern mit Dauerbleiberecht Deutsche werden, 42 Prozent sagen nein, dem Rest ist es egal.