Enrico Komning (NA), 2018-09-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Als Unternehmer weiß ich, dass Stillstand Rückschritt bedeutet. Ihr Etatentwurf, Herr Minister, ist weniger als Stillstand. Das von Ihnen andauernd beschworene gleißende Sonnenlicht der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage verblendet Ihnen die Sicht auf die Zukunft.

Der Wirtschaftshaushalt ist der einzige Fachhaushalt, der zurückgefahren wird, strukturell kaum verändert.

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– Schauen Sie rein, natürlich. – Es wird nur an kleinen Schräubchen gedreht. Sie, Herr Minister, erkennen offenbar nicht, dass es bei unserem Wirtschaftsmotor der Einführung eines neuen Modells bedarf und nicht eines Spar-Faceliftings. Mit einer solchen altmuffigen, trägen Wirtschaftspolitik drohen wir die Zukunft zu verschlafen, meine Damen und Herren.

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Der Wirtschaftsetat offenbart – auch das muss ich Ihnen als Unternehmer sagen – ein fehlendes Verständnis für Entwicklungsnotwendigkeiten und Marktanpassungen. Wir brauchen endlich eine eindeutige Schwerpunktsetzung zugunsten unseres noch weltweit führenden Mittelstandes, eines Mittelstandes, der gerade dafür prädestiniert ist, die Herausforderungen und die Chancen dieser neuen Zeit flexibel zu nutzen, eines Mittelstandes, der fähig ist, durch die Anwendung neuer, arbeitsplatz­unabhängiger Technologien die ländlichen Räume in Deutschland wieder zu beleben, eines Mittelstandes, der sich künstliche Intelligenz und Digitalisierung zunutze macht und neue Berufsbilder erfindet, die die weggefallenen ausgleichen, und eines Mittelstandes, der sich seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Schwachen unserer Gesellschaft bewusst ist. Mittelstandspolitik, meine Damen und Herren, ist richtig verstandene soziale Marktwirtschaft.

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Nur 2 Milliarden Euro Investitionen – das sind gerade einmal 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes – genehmigen Sie dem Wirtschaftsetat. Die Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung für mehr als 50 000 mittelständische Unternehmen werden um mehr als 20 Prozent zurückgefahren.

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Bei 48 Milliarden Euro Haushaltsüberschüssen in Deutschland haben Sie ganze 560 Millionen Euro für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand übrig. Das, Herr Minister, ist keine Mittelstandsoffensive. Sie ersticken den Mittelstand mit Kosten: hohe Steuern, absurd hohe Arbeitgeberbeiträge und dann noch die politisch gewollten Mondpreise bei der Energie durch Ihr hoffnungslos wirkungsloses EEG-Gesetz.

Made in Germany muss wieder Qualitätsmerkmal für Innovation, Beweglichkeit und Präzision sein – und nicht für Bürokratie und Zukunftsangst.

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Dafür brauchen wir deutlich mehr öffentliche Investitionen und einfachere, flexible, auf den Mittelstand und die ländlichen Räume konzentrierte Förderprogramme ohne Bürokratiedschungel. Wir wollen die Menschen fördern, denen was einfällt. Keinesfalls wollen wir ihnen sagen, was ihnen einfallen soll. Dafür in der heutigen Zeit den Rahmen zu setzen, das ist Aufgabe des Staates, das ist unsere Aufgabe. Sie verweigern sich dieser Gestaltungspflicht, und nicht nur fahrlässig, wie Christian Lindner gestern sagte, sondern mindestens schon mit Eventualvorsatz. Nur die freie Entfaltung der Ideen und Talente macht unser Land zukunftsfähig. Das wollen wir von der AfD.

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Herr Minister, Ihr Haushaltsentwurf taugt nichts. Ich würde sagen, Sie fangen noch mal von vorne an. Ein bisschen Zeit haben Sie ja noch.

Vielen Dank.

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