Bitte schön With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Die durch die Vereinfachungsnovelle eingeführten neuen Vorschriften des Mahnverfahrens sind am 1. Juli 1977 in Kraft getreten. In dem kurzen Zeitraum, der seither verstrichen ist, konnten noch keine Erkenntnisse gewonnen werden, die ein sicheres Urteil darüber zulassen, wie sich die neuen Vorschriften in der Praxis bewähren. Bisher liegen mir lediglich Berichte von zwei Landesjustizverwaltungen vor. Danach hat die überwiegende Zahl der Gerichte dieser Länder mitgeteilt, die Neuregelung des Mahnverfahrens habe nicht zu Mißbräuchen geführt. Nur einzelne Gerichte haben berichtet, daß Anträge im Mahnverfahren eingegangen seien, bei denen erkennbar gewesen sei, daß der Antragsgegner möglicherweise zu Unrecht in Anspruch genommen werde. Dies *sei aber durch entsprechende Beanstandun- gen behoben worden.
Demgegenüber hat der Bund Deutscher Rechtspfleger in einem an das Bundesministerium der Justiz gerichteten Schreiben mitgeteilt, daß ihm von seinen Mitgliedern Mängel des neuen Mahnverfahrens angezeigt worden seien, und Fälle zusammengestellt, in denen ungerechtfertigte Ansprüche geltend gemacht worden seien. Der Bund Deutscher Rechtspfleger vertritt die Auffassung, daß derartige Mißbrauchsfälle auf den Wegfall der sogenannten Schlüssigkeitsprüfungen zurückzuführen seien.
Dazu ist folgendes zu bemerken: Schon nach altem Recht konnte im Mahnverfahren eine Schlüssigkeitsprüfung in der Art, wie sie etwa beim Erlaß eines Versäumnisurteils vorzunehmen ist, nicht stattfinden. Auch früher konnte ein Rechtspfleger die Berechtigung eines im Mahnverfahren erhobenen Anspruchs nicht vollständig nachprüfen, weil er allein auf die Angaben des Antragstellers angewiesen war und diese sich überdies nur auf äußerst knappe mehr oder weniger typisierte Anspruchsbezeichnungen beschränkten. Ob eine Forderung überhöht war, konnte der Rechtspfleger auch in dem früheren Verfahren in der Regel nicht feststellen.
Andererseits besagen die neuen Vorschriften nicht, daß im Mahnverfahren überhaupt keine Prüfung des Anspruchs mehr stattfinden dürfe. Die gleichzeitig mit den neuen Vorschriften eingeführten bundeseinheitlichen Vordrucke berücksichtigen in starkem Umfange die Belange des Antraggegners. Sie zwingen den Antragsteller zu genauen Anspruchsbezeichnungen, insbesondere auch zu Angaben über die Abhängigkeit des Anspruchs von einer Gegenleistung. Widersprüchliche oder unzulängliche Angaben oder Fehlen notwendiger Angaben sind zu beanstanden - wie gesagt, nach neuem Recht. Unsinnige, unklagbare oder erkennbar ungerechtfertigte Forderungen dürfen nicht zum Erlaß eines Mahnbescheides führen. Wie schon den ersten Berichten aus der Praxis zu entnehmen ist, wird
Anträgen auf Erlaß von Mahnbescheiden, die mit derartigen Mängeln behaftet sind, auch nicht stattgegeben.
Das Bundesministerium der Justiz und die Landesjustizverwaltungen werden die weitere Handhabung der neuen Vorschriften über das Mahnverfahren sorgfältig beobachten. Der Bundesminister der Justiz hat die Landesjustizverwaltungen bereits gebeten, nach Ablauf des Jahres 1978 und sodann noch einmal nach Ablauf des Jahres 1979 darüber zu berichten, ob die Änderungen des Mahnverfahrens zu Mißbräuchen geführt haben, denen mit bestehenden Rechtsvorschriften nicht ausreichend begegnet werden kann und die Veranlassung geben könnten, die Frage der Einführung ergänzender Strafvorschriften zu prüfen. Hierüber wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag, wie von diesem gefordert, sodann berichten.