Michael Hartmann (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar
für die maßvolle und abgewogene Rede, die Sie gehalten
haben.

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Sie zeugt davon, dass manches Gespräch, das wir in den
letzten Wochen in vielleicht etwas härterem Ton führen
mussten, doch etwas genutzt hat. Vielen Dank, so können wir gut weitermachen, Herr Minister Schäuble.

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Wir haben in dieser Wahlperiode allen Unkenrufen
zum Trotz allein im Bereich der inneren Sicherheit bereits 13 Gesetze verabschiedet. Es handelte sich um Gesetze, die nicht skandalträchtig waren, die uns aber in der
Tat weitergebracht haben.

Lieber Herr Wolff, ich kann Ihnen das nicht ersparen:
Es ist schon eine pikante und unangenehme Situation für
einen Abgeordneten der FDP, wenn er hier zur inneren
Sicherheit spricht. Denn es gibt ja ein Landesgesetz aus
Nordrhein-Westfalen, das sich auf den Verfassungsschutz bezieht, mit dem Tür und Tor geöffnet werden,
ohne dass bürgerliche Freiheitsrechte respektiert werden.
Dieses Gesetz ist unter der Federführung eines FDPMinisters entstanden. Gehen Sie da in sich! Wir machen
gründlichere und gute Gesetze.

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Warten Sie es ab: Das NRW-Gesetz wird in Karlsruhe
tragisch scheitern.

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Die Gesetzgebung im Bereich der inneren Sicherheit
ist auch deshalb eine gute, lieber Herr Kollege Wieland,
weil wir hier in einer Kontinuität stehen. Ich möchte
jetzt gar nicht darauf hinweisen, dass das Luftsicherheitsgesetz, das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, auch mit den Stimmen der Grünen verabschiedet wurde.

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Tun Sie also nicht so, als seien Sie bei all diesen Dingen
nicht dabei gewesen, als hätten Sie schon immer Alarm
gerufen, wenn vermeintlich Bürgerrechte angegriffen
sind!

Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wir sind derzeit dabei - ganz in der Tradition von Rot-Grün und aufbauend auf dem, was an guter und solider Politik von
Otto Schily und seinem Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper und vielen anderen vorbereitet wurde -,

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beispielsweise über eine Visawarndatei zu verhandeln.
Die wird es geben; wir werden da gut vorankommen.
Wir werden die innere Sicherheit dadurch stärken. Wir
werden außerdem den elektronischen Personalausweis
auf den Weg bringen - auch einst ein rot-grünes Projekt -,
und zwar nicht nur unter dem Aspekt der Sicherheit,
sondern auch der Bürgerfreundlichkeit und der Serviceorientierung. Auch da sind wir in den Verhandlungen auf
einem guten Weg. Das ist gute, solide Politik, und so
werden wir weitermachen, lieber Herr Kollege Wieland.

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Wenn wir über die große Herausforderung des Terrorismus reden, die begründetermaßen im Vordergrund
von innenpolitischen Debatten steht, wird immer wieder
zu Recht das Argument wiederholt: Die Bedrohungen
sind asymmetrisch geworden, Staaten sind implodiert,
die Situation ist nicht mehr wie einst, und wir müssen
uns darauf einstellen. - Sehr richtig: Innen und außen
haben nicht mehr die gleiche Bedeutung wie einst. Dennoch ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus eine Bedrohung durch Verbrecher, und Verbrechern legt man das Handwerk mit den Mitteln der
Polizei.

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Deshalb sagen wir Nein zu einer Militarisierung der Polizei und zu einer Verpolizeilichung des Militärs.

Übrigens macht innere Sicherheit im subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen und in der objektiven Sicherheitslage mehr aus als nur den Kampf gegen den
Terror. Denken Sie an die großen, dramatischen und tragischen Herausforderungen durch die organisierte Kriminalität, ob das nun das ekelhafte Feld der Kinderpornografie ist, ob wir über Datenklau in Firmen - eine
Bedrohung für die Wirtschaft - oder Datenklau bei Privatpersonen - eine Bedrohung für jeden, der eine
Scheckkarte besitzt - reden oder ob wir - Sie erinnern
sich - an die schrecklichen Mafiamorde denken. Wir haben hier ein großes Feld, dessen wir uns annehmen müssen. Ich würde mir wünschen, dass wir nicht nach vorne
gegen al-Qaida kämpfen, während im Rücken die organisierte Kriminalität tobt. Wir müssen in Zukunft genauso viel Energie auf diesen Bereich verwenden.

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Auch bei diesen Tat- und Deliktfeldern ist das Internet - Herr Minister, auch darin stimmen wir weitgehend
überein - ein wichtiges Medium zur Vorbereitung und
Durchführung der Taten. Doch gleichzeitig geben wir als
Privatpersonen leichtfertig oder unvorsichtig eine
Menge von Daten im Internet preis: Bei jedem Kauf eröffnen wir der gewerblichen Wirtschaft unsere privatesten Neigungen und Interessen, oder wir legen unsere
Finanzströme dar und vieles andere mehr. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir auch bei dem, was da geschieht und was wir alle leichtfertig zulassen - eine Entwicklung, die nicht aufhaltbar sein wird und auch ihr


Michael Hartmann ({9})
Positives hat -, viel mehr aufpassen müssen. Deshalb
wollen wir uns als SPD gemeinsam mit unserem Koalitionspartner der Frage annehmen, ob wir einen Raum der
Freiheit und der Sicherheit im Internet nicht genauso
brauchen wie anderswo. Das scheint mir dringend geboten und ein Projekt zu sein, das wir gemeinsam vielleicht
noch in dieser Wahlperiode stemmen können. Wenn der
Staat nur ein Achtel so viel Daten erfassen würde, wie
wir leichtfertig im Internet preisgeben, gäbe es Demonstrationen durchs Brandenburger Tor. Deshalb müssen
wir im Umgang mit der gewerblichen Wirtschaft viel
stärker auf den Datenschutz achten.

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Bei aller Unterschiedlichkeit und bei allem - übrigens
notwendigen - Ringen um den richtigen Standpunkt in
der inneren Sicherheit bleibt eines klar: Kernaufgabe des
Staates, des neuzeitlichen Verfassungsstaates, ist die
Stiftung und Gewährleistung des innergesellschaftlichen Friedens in Freiheit. Diesem Ziel sind wir gemeinsam verpflichtet. Deshalb wird es immer gute Ergebnisse geben, auch wenn dafür manchmal länger
diskutiert werden muss.

Vielen Dank.

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