Christian Müller (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht und seine fortentwickelten Bestandteile
wurden ausführlich beleuchtet. Besonders zu begrüßen
ist, dass auch zur Information der Öffentlichkeit das
Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter ausführlich
dargestellt wird. Auf die anderen Dinge muss ich nicht
mehr hinweisen.

Die Zahlen wurden hier in den vergangenen Beiträgen
in alle denkbaren Richtungen gedeutet. Trotzdem ist
klar: Nach wie vor und auch künftig unterliegt die Ausfuhr von Rüstungsgütern einem umfassenden Genehmigungsvorbehalt nach den geltenden Bestimmungen.
Nach wie vor wird vor allen Dingen wegen der Rüstungsgüter, die an Drittländer geliefert werden, eine restriktive, politisch zu bewertende, einzelfallorientierte
Genehmigungspolitik verfolgt, was speziell für den hier
heute Abend schon mehrfach aufgetauchten Fall der
Korvetten beschrieben und nachgewiesen werden kann.

Eine restriktive Rüstungsexportpolitik zielt bekanntlich nicht auf immer weiter sinkende Exportquoten, die
irgendwann bei Null anlangen müssten; sie hat vielmehr
den konkreten Einzelfall im Visier, um die Zulassung
kritischer Exporte zu verhindern, die im Widerspruch zu
den politischen Grundsätzen stünden.

Wir haben mehrfach betont, dass das erstrangige Ziel
auch dieser Bundesregierung darin besteht, bei der Friedenssicherung zu helfen, Konflikten möglichst im Ansatz vorzubeugen und zu verhindern, dass aus Deutschland stammende Waffen im Zusammenhang mit
Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen. Den
Anstieg der Exporte, der hier moniert wurde - dabei
ging es um die Korvetten für Südafrika und Malaysia -,
ist erklärbar. Insofern ist es etwas merkwürdig, Herr
Kollege Fritz - an dieser Stelle muss ich, auf Sie gerichtet, von Scheinheiligkeit sprechen -, wenn in den Presseerklärungen Ihrer Fraktion vordergründig ein Unterschied zwischen Moral und politischer Praxis der
Bundesregierung konstruiert und von „Exportschlagern“
gesprochen wird. Das halte ich für ein wenig scheinheilig, zumal es bekannterweise einen nachgewiesenen
Experten für Moral gibt. Pfahls ist der Name, wenn ich
mich richtig entsinne. Es ist ein schwieriges Feld; zumindest das möchte ich an dieser Stelle anmerken.

Steigende oder sinkende Zahlen sind insgesamt kein
Beleg für eine großzügigere oder strengere Kontrollpolitik. Es ist auch sinnvoll, die Mittelwerte über mehrere
Jahre hinweg zu betrachten. Dabei ist festzustellen, dass
Rüstungsgüterexporte gemessen an den Gesamtexporten
der Bundesrepublik Deutschland eine sehr kleine Rolle
spielen. Die Kriegswaffenexporte beispielsweise machen meines Wissens nur 0,2 Prozent der deutschen Gesamtexporte aus.

Kollege Nachtwei hat dankenswerterweise auf den
Zusammenhang von Waffen, Rüstungsgütern, Frieden

Christian Müller ({0})
und Produktion hingewiesen. Wir müssen zur Kenntnis
nehmen, dass die Herstellung von Waffen und Rüstungsgütern und leider auch deren Verwendung eine bedauerliche Begleiterscheinung der Zivilisation ist. Wir haben, glaube ich, den Nachweis für dauerhafte
Friedfertigkeit noch nicht erbracht. Insofern kommt es
durchaus auf die Verwendung dieser Güter an.

Die Bundeswehr hat einen klaren, auf Friedenserhalt
gerichteten grundgesetzlichen Auftrag und wesentliche
Bündnisverpflichtungen. Sie muss - das hat Kollege
Nachtwei schon hervorgehoben - entsprechend ausgerüstet werden. Das bedingt eine wehrtechnische Industrie, die sich wiederum im Wettbewerb behaupten muss.
In diesem Spannungsverhältnis müssen wir uns in den
Debatten zu diesem Thema bewegen.

Das alles ist uns sehr bewusst, wenn wir über Rüstungsexporte und das unverzichtbare restriktive Kontrollsystem sprechen. Deshalb haben wir das inzwischen
schon mehrfach bekundete Interesse und Ziel, dass auch
der EU-Verhaltenskodex - darin stimme ich mit Ihnen
überein - zu einem vergleichbar restriktiven Maßstab für
Rüstungsexporte entwickelt wird. Wir hatten deshalb bereits im Oktober die Bundesregierung aufgefordert, für
dessen Fortentwicklung einzutreten. Ich freue mich, dass
wir darin einer Meinung sind.

Wir haben in unserem Antrag seinerzeit auch gefordert, die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber
China an diese Fortschritte zu knüpfen. Auch das
möchte ich heute noch einmal unterstreichen. Das gilt
insbesondere auch dann, wenn wir die jüngere Entwicklung im Verhältnis der Volksrepublik China und Taiwan
betrachten, die auch ich persönlich für sehr bedenklich
halte. Insofern ist festzuhalten: Eine Entwicklung, wie
sie sich derzeit abzeichnet, ist nicht die geeignete Grundlage für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos; es sei
denn, wir verfolgten einen Weg, der ein verbindliches
System an seine Stelle setzte.

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