Köppler (NA), 1967-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben dem Verlauf der zweiten Beratung entnommen, daß hier keine Materie vorliegt, bei der es sehr kontroverse Meinungen gibt. Ich will auch Ihre Zeit nicht sehr lange in Anspruch nehmen. Aber das Interesse, das dem Punkt, um den es hier geht, nämlich das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten, entgegengebracht wird, rechtfertigt doch einige kurze Bemerkungen vor der Verabschiedung des Gesetzes in der dritten Lesung.
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Wir haben in der ersten Lesung in diesem Hause die Vorgänge dargelegt bekommen, auf die sich diese Gesetzesinitiative, die einerseits von den Koalitionsfraktionen ausgegangen ist, andererseits von der Opposition kam, gestützt hat. Wir haben im Ausschuß die Komplexe durchberaten. Wir haben die Möglichkeiten gezeigt bekommen, mit denen der Bürger heute rechnen muß, was ihm die moderne Technik auf dem Sektor der Abhörgeräteindustrie, der Tonbandindustrie und verwandter Zweige bescheren kann.
Wir von der Fraktion der CDU/CSU begrüßen den Schritt, der mit diesem Gesetz getan wird, um eine wichtige Lücke in unserem Rechtssystem zu schließen. Diese Lücke, die heute einen mangelhaften Schutz der persönlichen Sphäre zur Folge hat, der Eigensphäre, wie es der Bundesgerichtshof einmal ausgedrückt hat, muß geschlossen werden. Ich glaube, daß dieses Gesetz einen brauchbaren, einen guten Schritt in dieser Richtung bedeutet. Von nun an muß eben jeder, der ein nicht-öffentlich gesprochenes Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt, wenn er dies unbefugt tut, oder der eine solche Aufnahme Dritten gegenüber gebraucht, damit rechnen, daß ihn die Strafandrohung dieses Gesetzes im Rahmen des Strafgesetzbuches trifft. Bisher war dieser ganze Bereich ohne den nötigen strafrechtlichen Schutz.
Wir glauben, daß dieses Gesetz allerdings die Lücke, die wir spüren, eine Lücke, die für die Entwicklung einer Freiheitssphäre des Bürgers im demokratischen Rechtsstaat besonders unerträglich empfunden werden muß, noch nicht ausreichend schließt. Wir müssen uns darüber klar sein, daß mit dem Einbau dieser Vorschrift in unser Strafgesetzbuch zwar der Mißbrauch mit Tonband- und Abhörgeräten unterbunden bzw. von der Strafdrohung her eingedämmt werden kann, daß aber, wenn ein wirksamer Schutz hier erreicht werden soll, noch mehr geschehen muß. Dann muß beispielsweise das geschehen, was die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag vorgeschlagen haben, nämlich auch die Herstellung, die Einfuhr und den Vertrieb entsprechender Geräte zu kontrollieren und da, wo überwiegend ein Mißbrauch zu befürchten ist, sogar zu verbieten.
Wir müssen bei der weiteren Reform unseres Strafrechts auch die Schritte vollziehen, die der Entwurf 1962 vorsieht. Hier darf ich vielleicht in Klammern anmerken, daß dieser Entwurf - das ist in der ersten Lesung schon einmal bemerkt worden - heute in der deutschen Öffentlichkeit gern als das Konservativste und Verstaubteste, was man sich vorstellen könne, bezeichnet wird. Gerade dieser Entwurf 1962 hat, was den Schutz der Persönlichkeitssphäre angeht, einen sehr mutigen Schritt nach vorn getan. Er hat auch eine sehr zukunftsweisende Konzeption gebracht. Das, was wir heute verabschieden, ist ja nur ein Punkt aus dem Konzept eines künftigen zeitgemäßen Schutzes der Persönlichkeitssphäre des einzelnen, wie ihn der Entwurf 1962 vorgeschlagen hat.
Wir müssen auch daran denken, nicht nur die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts unter einen ausreichenden Schutz zu stellen; wir werden vielmehr auch dazu übergehen müssen - auch das ist vom Kollegen Dr. Müller-Emmert in der ersten Lesung dieses Gesetzes schon einmal angedeutet worden -, gewisse Möglichkeiten der modernen Technik, durch das Bild bzw. durch fototechnische Möglichkeiten in die Intimsphäre einzudringen, in die Reform unseres Strafrechts einzubeziehen. Bisher waren wir der Meinung, daß unzulässigen Bildaufnahmen allein mit den Möglichkeiten begegnet werden könne, die uns das Zivilrecht oder die strafrechtlichen Nebengesetze bieten. Ich glaube, das, was uns die Zeitungen über die modernste Entwicklung auf diesem Gebiet berichten, läßt es notwendig erscheinen, auch hier die Schutzfunktion des Strafrechts für den Bürger eintreten zu lassen.
Lassen Sie mich noch zu einem Punkt eine Bemerkung machen, der uns bei diesem Gesetz wichtig ist. Wir haben hier einen Tatbestand, der so gefaßt ist, daß eine ganze Fülle von Vorgängen aus dem täglichen Leben darunter fallen kann, an deren kriminellen Charakter kein Mensch denkt. Die Schwierigkeit bestand darin, den Tatbestand des Gesetzes so abzugrenzen, daß er auf der einen Seite den kriminellen Bereich erfaßt und auf der anderen Seite den Bereich ausläßt, in dem die Verwendung solcher Geräte in unserem Wirtschaftsleben, in unserem Verwaltungsleben heute weithin zu einer festen Gewohnheit geworden ist. Wir glauben, daß mit der Formulierung, die im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform gefunden worden ist, diesem Bedürfnis Rechnung getragen wird, daß also die sogenannte Sozialadäquanz gewahrt bleibt und nur das vom Gesetz mit Strafe bedroht wird, was wirklich kriminellen Charakter hat, alles andere aber straffrei bleibt.
Wir halten - bei allem Respekt vor den Persönlichkeiten, die in der Großen Strafrechtskommission zur Vorbereitung unseres neuen Strafgesetzbuches mitgearbeitet haben - nichts von der Vorstellung, die in dieser Kommission vertreten worden war, daß man mit einem absoluten Verbot die Sitten, die inzwischen in Wirtschaft, Verwaltung und in weiten Bereichen unseres täglichen Lebens eingerissen sind, ändern könne. Ich glaube, daß diese Auffassung ein wenig welt- und lebensfremd ist. Es wäre wohl auch gefährlich, wenn wir den Bereich des Strafrechts weiter ausdehnen wollten, als die Grenzen des Zivilrechts reichen. Wir würden zweifellos, wenn wir ein so absolutes Verbot, wie es ursprünglich der
Großen Strafrechtskommission vorgeschwebt hat, ins Gesetz aufnehmen würden, das Gesetz weit über das hinaus ausdehnen, was heute zivilrechtlich eingeklagt werden kann. Das würde sich von selbst verbieten.
Wir hoffen, daß dieses Gesetz Dinge unmöglich macht, von denen uns die Presse seit Jahren, aber mit besonders eindringlichen Beispielen in den letzten Monaten noch berichtet hat, und daß in Zukunft Anzeigen verschwinden werden, wie sie noch vor. wenigen Monaten in einer seriösen Wochenzeitung zu lesen waren: „Mini-Spione - Geheime drahtlose elektronische Abhör- und Abwehrwaffe - Mithören von Verkaufsgesprächen und Kundenkritiken." Das alles konnte man als Anpreisung für die Produkte hören, die inzwischen auf diesem Markt erschienen sind. Wir hoffen, daß dieses Gesetz dazu beitragen wird, Gefahren, die dem Schutz der Intimsphäre und der Persönlichkeitsphäre von dieser modernen Entwicklung her drohen, abzuwehren. Ich persönlich glaube nicht, daß das Gesetz ein Allheilmittel in dieser Richtung sein wird, aber es ist ein erster Schritt zur Ausfüllung einer wichtigen Lücke unseres Rechtssystems, den wir tun sollten, und den unsere Fraktion dankbar begrüßt.
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