kalbitzer (NA), 1958-10-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs treten wir in einen neuen Abschnitt der deutsch-sowjetischen Beziehungen ein. Die Verbesserung dieser Beziehungen ist für alle Deutschen zu ernst, um in diesen Beziehungen heute noch Platz für ideologische Auseinandersetzungen zu lassen. Unsere Geschichte ist übervoll von gegenseitigen Anfeindungen in der Vergangenheit; das Ergebnis war der zweite schreckliche Weltkrieg mit all seinen Folgen.
Mit dem vorliegenden Vertrag werden erste Schritte unternommen, diese grausame Vergangenheit zu überwinden und eine nüchterne gegenseitige

Abgrenzung der Interessen zu finden. Wir haben den Eindruck, daß die uns vorliegenden Abkommen diese Aufgabe erfüllen, und begrüßen deshalb, daß dieser Gesetzentwurf eingebracht worden ist.
Erlauben Sie mir einige kurze zusätzliche Bemerkungen.
Alle Verhandlungsvorschläge, die zu diesem Abkommen geführt haben, sind von der Sowjetunion ausgegangen, und sie haben nach von beiden Seiten sehr beharrlich geführten Verhandlungen zu einem fairen Abkommen geführt. Wir müssen zugeben, daß die Sowjets sich an die gegebenen Zusagen gehalten haben, und wir sollten uns das für die weiteren Beziehungen zwischen beiden Seiten merken.
Noch eines darf man dabei nicht übersehen. Noch 1955 galt es in der Bundesrepublik als absolut unmöglich, mit der Sowjetunion Beziehungen aufzunehmen - bis es zu einer ganz speziellen weltpolitischen Situation kam, in der unsere Bundesregierung plötzlich vor die Wahl gestellt wurde, entweder auch in der westlichen Welt als Störenfried hingestellt zu werden oder die Beziehungen mit der Sowjetunion aufzunehmen. Der Herr Bundeskanzler tat damals das einzig Richtige, indem er die vorherigen Theorien über den Haufen warf und nach Moskau fuhr und verhandelte. Seitdem das geschehen ist, gibt es auch nicht einmal mehr das Scheinargument gegen die Aufnahme von Beziehungen zur Sowjetunion und demzufolge die Aufnahme von Beziehungen zu allen übrigen Ostblockländern. Die gegenwärtige Situation, in der wir nur mit der Vormacht des Ostens, der Sowjetunion, diese Beziehungen aufnehmen, sie aber mit allen anderen Ländern des Ostens ablehnen, ist in jeder Hinsicht inkonsequent und politisch auf die Dauer absolut unhaltbar.
Zu der Entwicklung des uns vorliegenden Handelsabkommens ist noch zu sagen, daß durch dieses Handelsabkommen praktisch die Embargopolitik der vergangenen Jahre, also die Politik der Handelsbeschränkungen gegenüber dem Osten, endgültig überholt ist und im besten Falle noch ein formales Schattendasein führt. Damit ist auch ein psychologisches Hemmnis für die Normalisierung unserer Beziehungen gegenüber dem Osten Gott sei Dank gefallen.
Wir bedauern, daß das uns vorliegende Ratifizierungsgesetz sehr spät eingebracht wird; denn das Abkommen selbst ist, wie Sie wissen, bereits im April von den Regierungen beschlossen worden. Wir bedauern diese Verspätung der Einreichung insbesondere deshalb, weil zwar infolge des Abschlusses dieses Abkommens bereits ein großer Personenkreis den Bestimmungen über die Repatriierung unterliegt und davon erfaßt worden ist, aber ein nicht ganz kleiner Teil von Menschen - und man muß sich ja hierbei um das Schicksal jedes einzelnen Menschen kümmern - heute noch in der Sowjetunion verbleibt, obwohl diese Menschen gute Aus sichten haben, nach Deutschland zurückzukommen, wenn dieser Vertrag ratifiziert sein wird. Wir kennen eine große Zahl von Einzelfällen, in denen die Rückkehr deshalb noch ausgesetzt ist, weil der Vertrag nicht ratifiziert ist. Das heißt, an der schnellen
Ratifizierung hängt zwar nicht das Schicksal von ganzen Bevölkerungsgruppen, aber doch einer größeren Zahl von einzelnen Personen, und wir sollten uns das Schicksal jedes einzelnen angelegen sein lassen. Deshalb sollten wir uns mit der Ratifizierung jetzt mehr beeilen, als sich die Bundesregierung mit der Einbringung des Gesetzes beeilt hat.
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Nachdem uns dieses Handels- und Konsularabkommen jetzt vorliegt, steht der Abschluß eines Kulturabkommens mit der Sowjetunion zur Debatte. Hierüber gibt es in der westdeutschen Öffentlichkeit zwei Meinungen. Die eine geht dahin, daß man Kulturabkommen mit der Sowjetunion grundsätzlich deshalb nicht schließen könne, weil in Ost und West verschiedene Systeme, verschiedene gegensätzliche Auffassungen von persönlicher Freiheit herrschten. Ich glaube, gerade weil wir die westliche Auffassung von persönlicher Freiheit und Unabhängigkeit haben, sollten wir nicht fürchten, auch ein solches Kulturabkommen zu schließen und damit unser Selbstvertrauen in unsere freiheitlichen Grundsätze zu dokumentieren.
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Wir sollten den Strom geistigen Austauschs nicht ungenützt lassen, auch wenn wir wissen, daß er im Osten kanalisiert ist. Ich vertraue da auf die stärkere Wirkung unserer besseren Prinzipien.
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Unter völliger Anerkennung der Tatsache, daß ungleiche Prinzipien herrschen, sollten wir bei diesem Kulturabkommen auch nicht die Tendenz verfolgen - ich habe mir sagen lassen, daß sie in einem Teil der Ministerialbürokratie vorherrscht -, nun auch unsererseits zu kanalisieren, um mit den von uns nicht geteilten Grundsätzen der Sowjetunion gleichzuziehen. Der Fall Pasternak ist wohl das jüngste deutliche Zeichen für diese Einstellung in der Sowjetunion, aber wir sollten uns nicht davon anstecken lassen. Wir haben das bessere Prinzip der geistigen, der individuellen Freiheit, und wir können nichts davon gewinnen, wenn wir nun die sowjetischen Grundsätze eines Kulturabkommens etwa auch bei uns einführen wollten. Das hieße auch auf unserer Seite den kulturellen Austausch zu arg zu beschneiden und in Reglementierungen zu fassen.
Ein letztes Wort an die Damen und Herren der Regierungsparteien. Man hat gehört, daß ein Teil der Damen und Herren der Regierungsparteien der Meinung seien, daß sie sich bei der Abstimmung über diesen Vertrag der Stimme enthalten könnten. Sie würden dann, wenn das eine ernsthafte Intention von Ihnen wäre, eine Situation heraufbeschwören wie beim Israelvertrag. Ich meine, das würde nicht mehr und nicht weniger als eine Täuschung der Öffentlichkeit bedeuten. Wenn Sie dieser Bundesregierung durch Ihr Wort, durch Ihre Stimme das Regieren ermöglicht haben, müssen Sie auch bereit sein, eine Konsequenz dieser Politik zu tragen, die auch von uns als Opposition mitakzeptiert wird. Sie können sich jetzt nicht aus
billiger Propaganda aus der Verantwortung für diese Konsequenzen drücken. Sie würden, wenn Sie in diesem Falle eine solche Flucht aus der Verantwortung versuchten, nur eine böse Illusion nähren, nämlich als ob für uns Deutsche - und solche Tendenzen gibt es in rechtsextremistischen Kreisen - eine Politik der weiteren Ignorierung, der weiteren Nichtbeachtung des großen östlichen Nachbarn, der Sowjetunion, möglich wäre.
Wir haben mit dem uns vorliegenden Vertragsentwurf einen guten Schritt zum politischen Realismus in den Ost-West-Beziehungen getan. Bitte, honorieren Sie diesen Vertrag genau so, wie auch die Opposition es tun wird.
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