emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Die Fragen 19 und 20 des Kollegen Peter Hettlich

werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 21 der Kollegin Bärbel
Höhn:

Welche CO2-Einsparung wollte die Bundesregierung im
Rahmen ihres integrierten Klima- und Energiepaketes durch
die Maßnahme erreichen, Mietern ein Recht zur Mietminderung einzuräumen, wenn ihre Heizkosten infolge der ungenügenden energetischen Sanierung der Mietwohnung überhöht
sind, und durch welche kompensatorischen Maßnahmen soll
die Lücke geschlossen werden, die dadurch entsteht, dass
diese Maßnahme nun nicht umgesetzt werden wird?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Kollegin Höhn, die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt: Gegenstand der Beschlüsse von Meseberg
ist die Prüfung, ob energetische Sanierung und die Ausschöpfung weiterer Energieeinsparpotenziale bei vermieteten Mehrfamilienhäusern bei einem gravierenden
Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung
zur Einhaltung eines energetischen Standards bzw. zur
Nachrüstung durch eine prozentuale Kürzung in der
Heizkostenverordnung beschleunigt werden können.
Eine konkrete Einsparvorgabe ist darin noch nicht vorgegeben. Auch das Verfahren selbst ist noch nicht abgeschlossen. Es wird zurzeit noch geprüft.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Frau Kollegin Höhn, bitte schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Dann rufe ich auch die Frage 23 auf:

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob die zur
Ausschreibung gelangten HGV-Triebzüge der Deutschen
Bahn AG für die Fahrradmitnahme ausgerüstet sein werden,
und was hat die Bundesregierung gegebenenfalls dazu beigetragen?
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Kuhn, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2008-05-28:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, wir haben jetzt über die Frage gesprochen, inwieweit Mieter das Recht haben sollen, in ihren Mietwohnungen Dämmmaßnahmen zu verlangen und so eine
CO2-Einsparung zu erreichen. Der Kollege Hettlich
hatte danach gefragt, wie Sie damit umgehen, dass
verpflichtende Maßnahmen für Ein- und Zweifamilienhäuser aus der EnEV ausgenommen werden. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz soll nur noch auf Neubauten und nicht auf Altbauten angewandt werden.
Damit brechen Ihnen im Gebäudebereich drei dicke
Maßnahmen weg. Was erwartet Ihr Ministerium überhaupt noch an CO2-Einsparungen im Gebäudebereich,
wenn von den Maßnahmen, die Sie vornehmen wollten,
eigentlich nicht mehr viel übrig geblieben ist?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Meine liebe Kollegin Höhn, Sie beurteilen das jetzt
im Hinblick auf die Maßnahmen, die zurzeit diskutiert
werden. Das Paket der Bundesregierung zum Integrierten Energie- und Klimaprogramm ist, wie Sie wissen,
noch nicht abgeschlossen. Daher schlage ich vor, den
Beschluss der Bundesregierung abzuwarten, der demnächst erfolgen wird. Dann werden Sie dies politisch bewerten können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Eine weitere Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2008-05-28:
Wir stellen fest, dass im Gebäudebereich fast nichts

passiert. Ich komme nun zum Verkehrsbereich. Hier gibt
es Diskussionen um die Maut und die Kfz-Steuer; die
Themen Tempolimit und Dienstwagenprivileg wollen
Sie nicht anpacken. Außerdem blockiert die Bundesregierung die CO2-Reduktionsmaßnahmen der EU. Welche CO2-Einsparmaßnahmen wollen Sie denn im Verkehrsbereich umsetzen, um vielleicht das kompensieren
zu können, was Sie im Gebäudebereich nicht erreichen?
Gibt es überhaupt eine einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, mit der Sie CO2-Emissionen reduzieren?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Liebe Kollegin Höhn, ich verstehe ja, dass Sie gern
vor Beschlussfassung durch das Kabinett wissen wollen,
was wir im Gesamtpaket für den Verkehrsbereich vorsehen. Aber ich bitte Sie, sich noch ein bisschen zu gedulden, bis die Bundesregierung das Gesamtpaket geschnürt haben wird. Dann werden wir über die Fakten im
Einzelnen reden können. Ich möchte Ihnen das jetzt
nicht vorab mitteilen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Damit kommen wir zur Frage 22 des Abgeordneten

Anton Hofreiter:
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor nunmehr fast
einem Jahr vorgeschlagenen Einrichtung einer Pilotstrecke
zur Fahrradmitnahme im ICE, und über welche greifbaren Ergebnisse der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG
kann die Bundesregierung berichten?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: In den Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG konnte eine Zusage
zur Einrichtung einer Pilotstrecke zur Fahrradmitnahme
im ICE bislang nicht erreicht werden. Es besteht aber
Einvernehmen darüber, dass die Situation für die Radfernreisenden verbessert werden soll. Die Deutsche
Bahn AG wird hierzu zeitnah Vorschläge unterbreiten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Herr Hofreiter, bitte schön.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Diese Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung ist an Ausschreibungsvorgängen der DB AG
nicht beteiligt und hat deshalb auch keinen Einfluss genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Jetzt haben Sie Gelegenheit zu zwei bis vier Nachfragen. Es müssen ja nicht vier sein.
Anton Hofreiter (NA), 2008-05-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn die Antworten erschöpfender wären, könnte man sich auch manche Nachfrage ersparen.

Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden,
dass Sie, nachdem mehr als ein Jahr vergangen ist, seit
Herr Tiefensee öffentlichkeitswirksam angekündigt hat
- das ist zitierbar -, dass es eine Fahrradmitnahme im
ICE zumindest als Pilotversuch geben wird, in Ihren Gesprächen mit der DB AG noch immer nicht zu einem
Abschluss gelangt sind?

Offensichtlich tanzt die DB AG dem Minister auf der
Nase herum. Deshalb die Frage: Wie lange will sich der
Minister dieses Verhalten eines zu 100 Prozent bundeseigenen Unternehmens noch gefallen lassen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Herr Kollege Dr. Hofreiter, ich habe gerade deutlich
gemacht, dass wir wollen, dass man bei Bahnfernreisen
das Fahrrad mitnehmen kann. Die DB AG wird zeitnah
Vorschläge dazu unterbreiten. Im ICE ist eine Fahrradmitnahme allerdings nicht ganz so einfach, weil dafür
technische Vorkehrungen getroffen werden müssen.
Deshalb sind wir mit der DB AG hier immer noch im
Gespräch.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Bitte schön, Herr Kollege.
Anton Hofreiter (NA), 2008-05-28:

Ich hätte noch eine Nachfrage. Es gibt im Zusammenhang mit der Fahrradmitnahme im Fernverkehr eine EGVerordnung; das ist Verordnung Nr. 1371/2007, wenn
ich es richtig im Kopf habe. Wie gedenkt die Bundesregierung durchzusetzen, dass sich die DB AG an Recht
und Gesetz hält?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Herr Dr. Hofreiter, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, die
EU-Richtlinien einzuhalten. Deshalb gehen Sie bitte davon aus, dass wir das auch tun. Ob die Fahrradmitnahme
im ICE ermöglicht werden muss oder ob sie in anderer
Weise erfolgen kann, muss geklärt werden. Deshalb finden ja Gespräche mit der DB AG zu diesem Thema statt.
Anton Hofreiter (NA), 2008-05-28:

Könnten Sie einen dezenten Hinweis geben, wie Sie
sicherzustellen gedenken, dass diese EG-Verordnung
eingehalten wird?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Herr Dr. Hofreiter, die Vorschriften, die es gibt - oder
geben wird -, gelten nicht nur für die DB AG, sondern
für alle Unternehmen, die Schienenverkehr anbieten.
Selbstverständlich werden wir auch bei der DB AG die
Vorschriften umsetzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Sie haben das Wort zur nächsten Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Hofreiter das

Wort.
Anton Hofreiter (NA), 2008-05-28:

Es geht um die Beantwortung der Nachfrage. Die
Nachfrage lautete: Ist die Fährverbindung ökologischer
als die Brücke? Darauf kann man jetzt antworten.
Anton Hofreiter (NA), 2008-05-28:

Frau Staatssekretärin, das war keine Antwort auf
meine Frage. Ich habe nicht gefragt, ob, sondern wie Sie
sicherzustellen gedenken, dass die Vorschriften eingehalten werden. Dass man sich in Deutschland an die Gesetze zu halten hat, darüber müssen wir in diesem Hause
hoffentlich nicht streiten, auch wenn man beim Bahnverkehr manchmal einen anderen Eindruck bekommt. Noch
einmal: Meine Frage war wie, nicht ob.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Herr Dr. Hofreiter, ich habe gerade erklärt, dass die
DB AG Vorschläge machen wird, wie sie eine Fahrradmitnahme im Fernverkehr realisieren will.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Damit sind Ihre Nachfragemöglichkeiten erschöpft.

Wir kommen zur Frage 24 des Kollegen Dr. Edmund
Peter Geisen:

Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit der
Zulassung von Fahrzeugen zur Ausübung der imkerlichen Tätigkeit als landwirtschaftliche Fahrzeuge, um die hohen Betriebskosten eines Imkers vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen der Branche zu senken?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Herr Geisen, Sie wissen, dass es eine Fahrzeug-Zulassungsverordnung gibt. Die Bedingungen, die darin aufgeführt sind, müssen erfüllt sein. Das gilt nicht nur für
die Verwendung des Fahrzeugs; hinzutreten muss, dass
das Fahrzeug zum Beispiel einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehört. Die zuständigen Landesbehörden müssen dann im Einzelfall prüfen, ob Fahrzeuge
zur imkerlichen Tätigkeit die Bedingungen für die Zulassungsfreiheit landwirtschaftlicher Fahrzeuge erfüllen; dann ist nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
eine Ausnahme von der Zulassungspflicht möglich.
Dann könnte das auch für Imkerfahrzeuge gelten. Die
Landesbehörden sind also für den Einzelfall zuständig
und haben Möglichkeiten, dies unter den beschriebenen
Bedingungen zu regeln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, bitte.
Edmund Peter Geisen (NA), 2008-05-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, soweit mir bekannt ist, haben alle Haupterwerbsimker nicht die Möglichkeit, ihre Fahrzeuge als landwirtschaftliche Fahrzeuge anerkennen zu lassen. Diese
Möglichkeit haben sehr wohl diejenigen, die als Landwirte die Imkerei als Nebenerwerb betreiben. Wie wir
alle wissen, leisten die Imker insbesondere in den Bereichen Natur, Landwirtschaft, Umwelt und Ökologie einen
unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft. Wir sollten
den Haupterwerbsimkern die Möglichkeit geben, ihre
Wirtschaftsfahrzeuge steuerlich zu entlasten. Sehen Sie
eine Möglichkeit? Könnten Sie andeuten, wie das hinzubekommen wäre?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Herr Dr. Geisen, wie ich ausgeführt habe, haben die
Landesbehörden im Einzelfall einen Spielraum. Bei einer generellen Öffnung gilt es zwei Dinge zu berücksichtigen. Auf der einen Seite müssen die technischen
Vorgaben erfüllt werden. Das tun wahrscheinlich die
meisten Fahrzeuge. Auf der anderen Seite müssen sie
- darauf haben Sie hingewiesen - einem land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieb gehören. Ich werde gerne
prüfen lassen, inwieweit hier eine Öffnung möglich ist.
Aber wie gesagt, die Landesbehörden haben im Einzelfall die Möglichkeit, Fahrzeuge zur imkerlichen Tätigkeit mit einer Ausnahmegenehmigung steuerlich freizustellen. Vielleicht ist das der bessere Weg. Ich will mit
meinem Hinweis auf die Landesbehörden zeigen, wie
man im Einzelfall bei den wenigen Imkern, die nicht als
land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb arbeiten, vielleicht einen Weg finden kann. Ich gehe davon aus, dass
man dies ohne eine große Änderung der entsprechenden
Verordnung machen kann. Ich stimme Ihnen jedenfalls
zu, dass die Aufgabe, die die Imker erfüllen, von großem
Wert ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. - Sie verzichten. Danke schön.

Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Michael Müller zur Verfügung.

Die Fragen 25 und 26 der Kollegin Dr. Christel
Happach-Kasan werden schriftlich beantwortet, ebenso
die Fragen 27 und 28 des Kollegen Jürgen Koppelin.

Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Rainder
Steenblock auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen des
Bundesministers Sigmar Gabriel im Vorfeld einer Wahlkampfveranstaltung am 15. Mai 2008 im schleswig-holsteinischen Oldenburg, das geplante Verkehrsprojekt einer Brücke
über den Fehmarnbelt sei eine „bekloppte Idee“ und er frage
sich, „was ausgerechnet einen Landesminister wie Herrn
Austermann dazu veranlasst, hier dänische Interessen zu vertreten“?

Das Wort zur Beantwortung hat der Parlamentarische
Staatssekretär Michael Müller.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-05-28:

Herr Kollege Steenblock, die Antwort der Bundesregierung ist kurz und einfach: Die Bundesregierung
wird ihre Verpflichtungen gemäß der am 29. Juni 2007
vereinbarten gemeinsamen Absichtserklärung erfüllen.
Wie Sie wissen, handelt es sich um eine gemeinsame
Absichtserklärung über einen Vertrag über eine feste
Fehmarnbelt-Querung, die unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Finanzregelung und eventuell Mautgebühren vorsieht. Wir befinden uns in den
Beratungen. Ich kann dazu nichts weiter sagen, als dass
die Beratungen laufen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Rainder Steenblock (NA), 2008-05-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,
Sie haben meine Frage nur sehr unvollständig beantwortet. Ich habe gefragt, was die Bundesregierung von der
Äußerung des Bundesministers Sigmar Gabriel hält,
dass die Fehmarnbelt-Querung eine „bekloppte Idee“
sei. So hat er es im Kommunalwahlkampf laut Presse
wörtlich gesagt. Ihre Antwort überzeugt mich nicht so
ganz. Ich hätte gerne ein paar Gründe gewusst, warum
der Umweltminister dieser Republik, der aus meiner
Sicht ein sehr ehrenwerter Mann ist, die FehmarnbeltQuerung als „bekloppte Idee“ bezeichnet. Ich teile seine
Auffassung; denn hier sollen Steuergelder in Milliardenhöhe regelrecht verbrannt werden. Hat seine Äußerung
etwas damit zu tun, dass vielleicht die jetzige hocheffiziente Verkehrsverbindung mit einer Fähre über den
Fehmarnbelt ökologisch viel sinnvoller im Vergleich zu
einer Brücke ist, über die einst 9 000 Autos fahren sollen
und für die knapp 6 Milliarden Euro verbaut werden sollen?

Meine Frage, um das noch einmal deutlich zu machen, lautet: Resultiert vielleicht die Auffassung des
Umweltministers, dass das eine „bekloppte Idee“ ist, aus
ökologischen Gründen und der adäquaten Fährverbindung?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-05-28:

Entschuldigung, ich kann nur auf Ihre Frage antworten. Sie haben gefragt, wie die Bundesregierung das beurteilt. Ich habe jetzt die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben. Insofern kann ich Ihre Aussage, die
Sie eben gemacht haben, nicht teilen. Ich habe exakt die
Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben. Es
kann sein, dass Ihnen diese nicht passt - das ist in Ordnung -, aber Sie können nicht sagen, dass ich die Meinung der Bundesregierung nicht wiedergegeben hätte.
Rainder Steenblock (NA), 2008-05-28:

Herr Staatssekretär, Sie brauchen sich gar nicht mit
mir zu streiten, Sie sollen bloß die Frage beantworten,
die ich gerade gestellt habe, nämlich ob das vielleicht
damit zu tun hat, dass die Fährverbindung über den Fehmarnbelt die ökologischere Variante ist und dass diese
ökologischere Variante bei dem Umweltminister dieses
Landes eine gewisse Nachdenklichkeit erzeugt hat, was
das Verbrennen von Steuerngeldern durch die Autobrücke betrifft. Das war meine Frage.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-05-28:

Trotz Ihrer sehr intensiv vorgetragenen Nachfrage
habe ich Ihre Frage schon beantwortet. Vielleicht passt
Ihnen das nicht. Es ist nicht exakt, was Sie sagen; denn
die Position, die ich hier wiederzugeben habe, ist die
Antwort der Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung - das wiederhole ich - lautet: Die Bundesregierung wird ihre Verpflichtung gemäß der gemeinsamen Vereinbarung erfüllen. Punkt. Aus. - Wie ich das im
Einzelnen ökologisch bewerte, ergibt sich aus den Beratungen, die wir durchführen. Dazu gehören die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Finanzregelung und die Gesamtabwägung. Im Augenblick findet genau dieser
Prozess statt.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-28:

Ich möchte vorausschicken, dass ich diese Nachfrage
als ein Kind der Insel Fehmarn stelle. Ich bin dort groß
geworden, meine Eltern wohnen nach wie vor in Puttgarden. Meine erste Nachfrage: Prüft die Bundesregierung auch die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Tourismus auf der Insel Fehmarn?
Meine zweite Nachfrage: Teilt die Bundesregierung -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
So funktioniert das nicht. Sie haben nur die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Hätten Sie das weggelassen,
hätte es vielleicht funktionieren können.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-05-28:

Wenn Sie unser Haus fragen, so kann ich Ihnen sagen,
dass wir natürlich vor allem die ökologischen Aspekte
prüfen werden. Dazu gehören die FFH-Frage, die Frage,
wie es sich mit den Mündungsströmungen verhält, und
vieles andere mehr. Das werden wir sehr sorgfältig prüfen, und unser Ministerium wird dazu eine Stellungnahme abgeben. Wenn ich hier für die Bundesregierung
antworte, dann heißt das nicht, dass unser Haus keine
Position hätte. Wir haben eine, die wir in dieses Verfahren einbringen. Zu den anderen Fragen: Es ist selbstverständlich, dass die anderen Ministerien solche Fragen
wie die Wirtschaftlichkeit und die Vertretbarkeit für den
Tourismus prüfen. Sie werden natürlich auch prüfen, wie
es mit den vom Europäischen Parlament festgelegten
transeuropäischen Netzen aussieht. Es gibt also eine
Vielzahl von Fragen, die im Zusammenhang mit dieser
Absichtserklärung, die wir unterzeichnet haben, geprüft
werden müssen. Im Übrigen finde ich, ein bisschen mehr
Gelassenheit wäre angebracht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Danke, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende

dieses Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin
und des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen 30 und 31
des Kollegen Dr. Ilja Seifert werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 32 und 33 des Kollegen
Roland Claus.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.


Vizepräsidentin Petra Pau
Die Fragen 34 und 35 des Kollegen Omid Nouripour
werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 36 und 37
der Kollegin Marieluise Beck ({0}) werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Auch die Frage 38 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Volker Beck
({1}) auf:

Hat die Bundesregierung nach den jüngsten Ausschreitungen in Italien gegen Roma an die italienische Regierung appelliert, die Vorfälle aufzuklären, besseren Schutz der Roma zu
gewährleisten und Maßnahmen gegen die gravierende Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung gegenüber Roma in Italien
vorzunehmen, und, wenn nein, plant die Bundesregierung,
dies gegenüber der italienischen Regierung noch zu tun?

Zur Beantwortung dieser Frage steht der Staatsminister Günter Gloser zur Verfügung. Herr Gloser, Sie haben
das Wort.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-05-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Bundesregierung hat die Ausschreitungen gegen Roma, die Mitte
Mai im Raum Neapel erfolgt sind, mit Sorge beobachtet.
Sie begrüßt es, dass die italienische Regierung eine
Reihe von Maßnahmen hinsichtlich der Deeskalation der
Situation und der Aufklärung von begangenen Straftaten
eingeleitet hat. Die Bundesregierung verweist auch auf
Äußerungen des italienischen Innenministers, Roberto
Maroni, der die gegen Sinti und Roma gerichteten Ausschreitungen verurteilt hat und angekündigt hat, dass
sich die italienische Regierung gegen jegliche Gewalt
und gegen jede Form von Kriminalität wenden werde.
Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Anlass, darüber hinausgehende Appelle an die italienische Regierung zu richten.
Volker Beck (NA), 2008-05-28:
Herr Staatsminister, das betrübt mich etwas. Ich

glaube nämlich, dass gerade das Zitat, auf das Sie zu
Recht verwiesen haben, das Dilemma bei dem Ansatz
zeigt, den die italienische Regierung im Umgang mit
diesem sozialen Konflikt verfolgt. Es geht eben nicht nur
um die Frage der Eindämmung von Kriminalität und von
Straftaten; dahinter liegt vielmehr ein massives Problem
von Vorurteilen und sozialer Diskriminierung. Wenn
man das nicht löst, wird man auch der Oberflächenphänomene der gewalttätigen Eruption nicht Herr werden. Deshalb fände ich es schon sinnvoll, dass man unter
europäischen Partnern auch darüber einmal spricht. Ansonsten wird sich die Situation für Roma in Italien weiter verschärfen.

Dieses Problem haben wir ja nicht bloß situativ in
Neapel erlebt. Wir haben vor einigen Monaten ähnliche
Dinge in Rom gesehen. Man kann nicht sagen: Das liegt
an einem Bericht über eine fiktive Straftat, wodurch so
etwas ausgelöst worden ist. Offensichtlich gibt es da ein
tiefer liegendes soziales Problem, das nicht gelöst ist.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-05-28:
Herr Beck, ich gebe Ihnen Recht: Das ist ein tiefer liegendes Problem. Man schaue sich einfach einmal an, wie
viele rumänische Staatsbürger seit dem Beitritt Rumäniens in die Europäische Union, nach Italien gekommen
sind. Ich stelle jetzt keine Vermutungen darüber an, wie
viele von ihnen sich legal in Italien aufhalten; schließlich
besteht generell Freizügigkeit. Wer sich allerdings länger
als drei Monate im Ausland aufhält, braucht eine entsprechende Anmeldebescheinigung.

Ich glaube, man sollte die italienische Regierung
nicht nur auf die eine Schiene setzen und behaupten, sie
suche ausschließlich nach Wegen, wie Kriminalität verhindert werden kann. Die italienische Regierung hat ausdrücklich gesagt, dass sie dieses Problems Herr werden
muss, und zwar gerade deshalb, weil sich Roma und
Sinti gezielt und sehr konzentriert dort angesiedelt haben. Insofern glaube ich, dass die Italiener sowohl die
eine als auch die andere Seite erkannt haben und hier
Lösungen finden wollen.
Volker Beck (NA), 2008-05-28:
In Italien sprechen wir nicht von Sinti. Das ist ein

deutsches Volk aus der Gruppe der Roma. Sie sind in Italien überwiegend nicht anzutreffen. Es geht in diesem
Fall um Roma.

Mich interessiert schon: Hat die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse darüber, dass die italienische
Regierung bereit ist, das Problem der Diskriminierung
von Roma in Italien anzugehen? Wenn ja, welche Erkenntnisse haben Sie darüber, welche Instrumente die
italienische Regierung dabei ergreifen will?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-05-28:
Was Ihre detaillierte Frage angeht, so habe ich insoweit keine Erkenntnisse. Ich weiß aber, dass die italienische Regierung dieses Problem erkannt hat und dass es
nicht mit einseitigen Maßnahmen gelöst werden kann.
Wenn Lösungen gefunden werden, dann müssen sie auch
mit europäischem Recht vereinbar sein.