emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ja, dazu bin ich bereit. Warum sollte ich dazu nicht bereit sein, Herr Kollege?
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Hungerkatastrophe in Äthiopien
Die Fraktion der FDP hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Holtz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Köhler.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
Eid (NA), 1990-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kollegen und Kolleginnen! Die GRÜNEN begrüßen sehr die Initiative der FDP zu dieser Aktuellen Stunde angesichts der Hungerkatastrophe für ca. 4 Millionen Menschen und den eskalierenden Kriegen in Äthiopien und Eritrea.
Im Unterschied zu der Hungerkatastrophe 1984/85 geht es heute nicht in erster Linie darum, Nahrungsmittelhilfe zu beschaffen, sondern darum, wie sie zu den betroffenen Menschen transportiert werden kann. Die Kriege innerhalb Äthiopiens und in dem für Unabhängigkeit kämpfenden Eritrea sind nicht nur Ursache des Problems der Erreichbarkeit und Verteilung, sondern auch für die Hungerkatastrophe selbst.
Die Jahrzehnte andauernden Kämpfe haben die Infrastruktur fast völlig zerstört, ein produktives Erwerbsleben der Bauern und Nomaden verhindert und das an natürlichen Ressourcen eigentlich sehr reiche Äthiopien zum ärmsten Land dieser Erde gemacht.
Ohne eine dauerhafte friedliche Lösung der kriegerischen Konflikte im Interesse der Bevölkerung werden deshalb auch die Hungerkatastrophen am Horn von Afrika nicht enden. Aus diesem Grunde sollten wir uns neben der aktuellen notwendigen Hilfsmaßnahmen für eine friedliche Lösung der Konflikte mit Engagement einsetzen.
({0})
Ich möchte jetzt erst einmal auf die Nothilfe eingehen. Ich teile nicht die Ansicht, die schon verschiedentlich in der Öffentlichkeit geäußert worden ist, daß die Einnahme des Hafens Massaua durch die EPLF Hilfslieferungen unmöglich gemacht hat; denn selbst wenn die äthiopische Regierung diesen Hafen noch unter Kontrolle hätte, hätte sie niemals zugestimmt, daß Hilfslieferungen an die Gebiete verteilt werden, die von der EPLF und der TPLF besetzt sind und wo 90 To der Hungernden leben.
Das Mengistu-Regime hatte bereits damals die Einrichtung freier Korridore für Hilfstransporte boykottiert. Im Gegensatz dazu hat der Generalsekretär der EPLF nach der Einnahme der Hafenstadt Massaua in einem Brief vom 14. März 1990 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Nutzung des Hafens für Hilfslieferungen und freie Korridore zugesichert. Das äthiopische Regime hat mit Napalmbombardierungen gegen die zivile Bevökerung, die bis heute anhalten, geantwortet.
Was kann sich die äthiopische Regierung eigentlich noch alles erlauben, ehe sie von der internationalen Öffentlichkeit endlich einmal verurteilt wird? Ich hoffe, daß wir hier und heute ganz klar gemeinsam deutlich machen, daß wir ein solches Verhalten verurteilen.
({1})
In der FAZ von gestern steht geschrieben: Das dänische Generalkonsulat in Nairobi wurde von der dortigen Botschaft Äthiopiens unterrichtet, daß sich die äthiopische Regierung militärischer Aktionen gegen das Schiff nicht enthalten werde, um dessen Einfahrt in den Hafen von Massaua zu verhindern. Ich meine, diese Drohung können wir nicht hinnehmen.
Ich fordere Sie, Herr Bundesminister Warnke, auf, nicht nach Äthiopien zu reisen, wie Sie es wohl vorhaben. Denn in einer solchen Situation ist es unglaublich, einem solchen Regime seine Aufwartung zu machen.
Herzlichen Dank.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat Frau Staatsminister Dr. Adam-Schwaetzer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Großmann.
Eid (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zum Schluß in den zwei Minuten, die ich noch habe, ein paar Worte zu den Aussichten für eine friedliche Lösung sagen.
Ende letzten Jahres begannen ja Vorverhandlungen zwischen der äthiopischen Regierung und der EPLF unter dem Vorsitz des Ex-Präsidenten Jimmy Carter. Am 28. November 1989 kamen beide Seiten schriftlich überein, offizielle Friedensverhandlungen unter dem Vorsitz von Jimmy Carter und Julius Nyerere zu beginnen. Als Beobachter wurden in Übereinstimmung drei Länder ausgesucht, nämlich Tansania, Kenia und Sudan. Entsprechend der Übereinkunft darf darüber hinaus jede Seite zwei weitere Beobachter ohne eine Einschränkung durch die andere Seite benennen. Äthiopien wählte Simbabwe und Senegal; die EPLF wählte die OAU und die UNO. Alle sieben Beobachter sollten dann gemeinsam eingeladen werden.
Nun weigert sich die äthiopische Regierung, die Einladung an die UNO mit zu unterschreiben. Die UNO argumentiert, ohne Zustimmung der äthiopischen Regierung könne sie nicht an diesen Verhandlungen teilnehmen. Die EPLF besteht auf der Einhaltung der Abmachungen der Vorverhandlungen.
Dies sind die Fakten. Trotzdem wird in der Öffentlichkeit der EPLF unterstellt, sie verzögere und boykottiere die Verhandlungen. Tatsache ist, daß sich die äthiopische Regierung nicht an die Vereinbarungen hält, und alles versucht, um den Eritrea-Konflikt nicht zu internationalisieren.
Meine Kollegen und Kolleginnen, diese Verhandlungen bieten eine Chance für eine friedliche Lösung. Ich fordere die Bundesregierung auf, Druck auf die äthiopische Regierung auszuüben, indem sie auf die Einhaltung der Abmachungen der Vorverhandlungen und die Weiterführung der Verhandlungen drängt. Ich fordere die Bundesregierung auf, in den Vereinten Nationen aktiv zu werden, um Schritte einzuleiten, die diese Verhandlungen forcieren können.
Ich gehe davon aus, Herr Bundesminister Warnke, daß Sie hier noch reden. Ich möchte Sie bitten: Nehmen Sie hier dazu Stellung, auch zu dem Gerücht, das ich gehört habe, daß Sie vorhaben, zusammen mit dem DDR-Entwicklungshilfeminister Ebeling nach Äthiopien zu reisen. Falls diese Pläne noch existieren, möchte ich Sie darum bitten,
({0})
falls Sie nicht davon Abstand nehmen - ich habe Sie vorhin schon darum gebeten, nicht hinzureisen - , in Addis Abeba, wenn Sie dort anwesend sind, Bedingungen zu stellen, daß alle Schritte unternommen werden, damit die UNO die Beobachterrolle einnehmen kann. Es steht der UNO als friedenstiftender und friedenforcierender Einrichtung zu, auch in diesem Konflikt eine aktive Rolle zu übernehmen, so wie es bei Namibia der Fall war.
Herzlichen Dank.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Dr. Warnke.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Niehuis.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Der letzte Redner ist der Herr Abgeordnete Toetemeyer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf :
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung des Ausschusses Deutsche Einheit
- Drucksache 11/7074 Interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden.
- Kein Widerspruch. So beschlossen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({0}).
Jahn (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit: Seit Monaten behandelt der Bundeskanzler die Einheit Deutschlands als Veranstaltung des Kanzleramtes, seit Monaten hat die Koalition ihre Hand dazu hergegeben, das Parlament völlig auszuschließen. Die beiden Anträge der SPD-Fraktion vom 14. Februar und 24. April zur Mitwirkung des Parlaments wurden nicht behandelt. Das war dem einmaligen Gegenstand der Einigung der deutschen Staaten unangemessen, und es war auch unklug.
({0})
Die Einigung bedarf nicht nur, wie der Staatsvertragsentwurf ausweist, der Mitwirkung des Bundesrates, sondern auch eines redlichen Bemühens um eine breite Mehrheit. Die selbstverständliche Achtung, mit der die Regierung der DDR mit der Volkskammer zusammenarbeitet, zeigt, wie solche Fragen angegangen werden müssen.
Die Währungsunion und die Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft erfordern Entscheidungen, die


Jahn ({1})
Grundfragen der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung ebenso betreffen wie den Platz der Deutschen in Europa und der Welt.
Die Regierung allein kann die Grundlagen für die deutsche Einheit nicht legen. Sie muß die Gesetzgebungsorgane - das gilt für beide deutsche Staaten - schon in die Vorbereitung der Grundlagenentscheidungen einbeziehen. Das soll jetzt endlich geschehen.
Wir begrüßen das Zustandekommen des interfraktionellen Antrags. Wir danken den Präsidien der beiden deutschen Parlamente, die den Weg dazu geebnet haben mit ihrer Feststellung: Dies ist die Stunde der Parlamente.
Nach unserer Auffassung wäre es noch besser gewesen, wenn der Bundesrat voll eingebunden worden wäre. Auch der Beitrag der Bundesländer zur Einigung ist unverzichtbar. Auch für die Bundesländer gilt das Recht und die Pflicht, aus ihrer Verantwortung die Einigung mitzugestalten und nicht nur Entscheidungen der Bundesregierung nachzuvollziehen.
Die Aufgaben des Ausschusses sind klar: Er muß sich mit allen grundlegenden Fragen der Einigung auch aus eigenem Recht im Sinne des § 62 Abs. 1 der Geschäftsordnung befassen können. Ihm soll durch den Bundestag die tatkräftige Mitwirkung an der deutschen Einheit anvertraut werden. Er wird diese Aufgabe nur dann gut erfüllen können, wenn er die Rechte der zuständigen Ausschüsse des Bundestages achtet. Auf die Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen ist er ohnehin angewiesen.
Auf Zusammenarbeit kommt es überhaupt an, insbesondere mit den Kolleginnen und Kollegen der Volkskammer, und zwar ebenso durch diesen Ausschuß wie durch die Fachausschüsse.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerster (NA), 1990-05-31:
Ich bitte um Entschuldigung!
Jahn (NA), 1990-05-10:
Nein.
({0})
Wir stehen erst am Anfang der Arbeit. Viel liegt noch vor uns. Die Interessen der beiden deutschen Staaten müssen aufeinander zugeführt werden, damit eine gemeinsame Verfassung, damit eine gemeinsame Klärung der Grenzfragen, damit eine gemeinsame Grundlage für die außenpolitische Absicherung der Einigung gefunden werden kann.
({1})
Der Deutsche Bundestag kann, will und muß mit Hilfe des Ausschusses Deutsche Einheit dazu seinen Beitrag leisten.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rüttgers.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
({0})
- Entschuldigung, mir ist Herr Mischnick gemeldet.
({1})
- Herr Abgeordneter Mischnick, wir haben in der Geschäftsordnung die Regelung, daß sich Pro und Kontra einander abwechseln sollen.
({2})
- Sie haben das geändert? - Dann sind Sie an der Reihe, Herr Hüser.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Seiters.
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war mir gar nicht sicher, daß ich in dieser Debatte das Wort nehmen sollte, weil es sich um die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses handelt. Aber Sie werden verstehen, daß ich nach einigen Formulierungen, die in dieser Debatte gefallen sind, doch zwei, drei kurze Anmerkungen mache.
Herr Wüppesahl, alles, was Sie gesagt haben, geht völlig an der Tatsache vorbei, daß das Volk der DDR in zwei freien Wahlen entschieden hat, was es will. Es hat eine demokratisch legitimierte Regierung auf breiter parlamentarischer Basis gewählt, die jetzt mit uns verhandelt. Wir bemühen uns, mit dieser parlamentarisch breit legitimierten demokratischen Regierung die Einheit Deutschlands jetzt nach besten Kräften zu bauen. Das ist unser Beitrag, der sich von Ihrer Rede unterscheidet.
({0})
Im übrigen: Das Volk der DDR hat auch bei den Wahlen am vergangenen Sonntag, in Kenntnis des Ablaufs der bisherigen Gespräche - ({1})
- Das geht leider nicht in der Aktuellen Stunde.
({2})

- Ja, Sie haben recht. Es ist keine Aktuelle Stunde. Ich bin leider schon ein Jahr nicht mehr in diesem Amt.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Herr Bundesminister Seiters, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1990-05-10:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Bitte sehr!
Wüppesahl (NA), 1990-05-10:
Herr Seiters, die Stoßrichtung meiner Kritik ging im Kern auf die Nichteinbeziehung unseres Parlaments, des bundesdeutschen Parlaments, und weniger auf die Tatsache, daß Sie selbstverständlich jetzt mit einer demokratisch legitimierten Regierung verhandeln, dies allerdings auch erst seit etwa dem 25. März dieses Jahres; am 18. März war die Wahl, und vorher war die Regierung nicht handlungsfähig.
({0})
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf diese Kritik eingingen.
({1})
Hüsch (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident, ich erstatte den Bericht des Vermittlungsausschusses. Es gibt hierzu keine Beratung, und nachher will Herr Conradi eine Erklärung zur Abstimmung abgeben.
({0})
- Nein, jetzt Hüsch aus Sachgründen.
Herr Präsident, der Vermittlungsausschuß hat das Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz am 26. April 1990 beraten. Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Drucksache 11/7018. Der Vermittlungsausschuß hat sich bei seinem Vorschlag von folgenden Erwägungen leiten lassen. Ausschlaggebend war die Überlegung, daß im Grunde jede über die bisherige Gesetzeslage, nämlich höchstens zwei Wohnungen, hinausgehende Erweiterung der Zulässigkeit des Baus von Wohnungen in bäuerlichen Anwesen die Gefahr des Entstehens von Splittersiedlungen in sich berge. Einer solchen Gefahr der Zersiedlung müsse unbedingt entgegengewirkt werden. Daher war der Vorschlag einer Höchstzahl von drei Wohnungen das Äußerste dessen, was mit dem Ziel des Ausschlusses der Zersiedlungsgefahr vereinbar erscheint.
Aus dem gleichen Grunde müsse der Auslegung vorgebeugt werden, daß in mit einem land- und forstwirtschaftlichen Wohngebäude in einem räumlich funktionellen Zusammenhang stehenden Gebäude bis zu drei Wohnungen eingerichtet werden könnten. Daher ist die Beschränkung auf insgesamt höchstens drei Wohnungen je Hofstelle vorgesehen, und zwar im Rahmen des am 1. Mai 1990 vorhandenen baulichen Bestandes.
Zur Erleichterung soll es allerdings für die Zulässigkeit der höchstens drei Wohnungen je Hofstelle nicht

darauf ankommen, daß die erforderlichen Anlagen der Versorgung und der Entsorgung im Zeitpunkt der Genehmigung bereits vorhanden sind. Vielmehr soll es ausreichend sein, wenn ihr späteres Vorhandensein im Zeitpunkt der Genehmigung gesichert ist. Das bedeutet, daß bei Erteilung einer Baugenehmigung die Anlagen der Versorgung und der Entsorgung noch nicht bestehen müssen, aber bei Bezug der Wohnungen vorhanden sein müssen.
Die in dem Vermittlungsvorschlag weiter enthaltenen zahlreichen Daten dienen der Anpassung des Gesetzestextes an den infolge des Vermittlungsverfahrens notwendig gewordenen späteren Inkrafttretenszeitpunkt, nämlich den 1. Juni 1990.
Herr Präsident, gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses die Zustimmung zu erteilen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Zu Punkt 7 a erteile ich Herrn Abgeordneten Conradi nach § 31 der Geschäftsordnung das Wort. Bitte sehr!
Conradi (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß erlaubt keine Aussprache über das Vermittlungsergebnis, nur Erklärungen.
({0})
Es ist erstaunlich, daß ein Parlament etwas beschließen soll, über das es nicht reden darf.
({1})
Ich will deshalb meine Zustimmung zum Vermittlungsergebnis in Form einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung begründen.
({2})
Erstens. Ich stimme dem Vermittlungsergebnis zu, Herr Präsident, meine Damen und Herren, weil ich begrüße, daß sich die Bundesratsmehrheit nach achtjähriger babylonischer Gefangenschaft, in treuer, oft blinder Gefolgschaft zur Bundesregierung nunmehr wieder auf die Wahrnehmung von Länderinteressen zu besinnen scheint.
Zweitens. Ich stimme dem Vermittlungsergebnis zu, Herr Präsident, obwohl der Anlaß für das Vermittlungsbegehren offenbar stärker dem Profilierungsbedürfnis der Regierung des Freistaates Bayern vor der Landtagswahl als dem Schutz des Außenbereichs zu verdanken ist.
({3})
Drittens. Ich stimme dem Vermittlungsergebnis zu, obwohl die Frage, ob in einem Bauernhof vier oder nur drei Wohnungen zulässig sind, weniger als nebensächlich ist und obwohl es hier nicht um ein Instrument zur Milderung der Wohnungsnot, sondern um ein Instrument zur Vermarktung der Landschaft für
Zweit- und Ferienwohnungen geht, und zwar mit allen schädlichen Folgen des zusätzlichen Autoverkehrs und der Abwasserbelastung.
({4})
Viertens. Ich stimme dem Vermittlungsergebnis zu, obwohl andere Vorschriften des Gesetzes, die z. B. die Aufsiedlung von Weilern und Streusiedlungen betreffen, weitaus umweltschädlicher sind als die vierte Wohnung auf dem Bauernhof für den Münchner Zahnarzt.
Fünftens. Ich stimme dem Vermittlungsergebnis zu, Herr Präsident, weil das große Übel des sogenannten Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes durch dieses Vermittlungsergebnis geringfügig gemildert wird, und zwar nach dem guten alten Prinzip: Man soll dem kleineren Übel zustimmen. Das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz bleibt insgesamt aber trotzdem ein großes Übel.
Schönen Dank.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter Dr. Hüsch, haben Sie als Berichterstatter auch zu Punkt 7 b um das Wort gebeten?
({0})
Meine Damen und Herren, wir kommen zuerst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/7018? - Die Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit ist die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz auf Drucksache 11/7019.
({1}) - Darüber wollen Sie reden?
Hüsch (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident, das Gesetz sieht vor, daß ich Bericht erstatte.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Bitte sehr. Die Aufzeichnungen, die ich habe, sind heute ein bißchen durcheinander.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Wollen Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?
Kroll-Schlüter (NA), 1990-05-10:
Das kommt mir jetzt sehr gelegen.
Oostergetelo (NA), 1990-05-10:
Herr Kollege, Sie haben, wie ich finde, zu Recht gesagt, daß die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft letztlich die Landwirtschaft ist, die am ehesten in der Lage ist, den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie fertigzubringen. Ich frage: Warum haben Sie denn nicht zugestimmt, daß die Hilfe auf diese Strukturen begrenzt wird, und verhindert, daß Betriebe in Größenordnungen von über 2 Millionen Hähnchen oder 12 750 Mastschweinen noch bäuerlich genannt werden? Denn wir sind hier ja einer Meinung.
Hüsch (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident, wir haben eine gute parlamentarische Ordnung, und das Parlament tut gut daran, die Ordnung zu wahren.
({0})
Deshalb erstattet der Vermittlungsausschuß seinen angemessenen Bericht.
Ich bedaure allerdings, daß ich der kleinen Schlauheit des Kollegen Conradi unter Ausnutzung von § 31 keine weitere Schlauheit hinzufügen darf.
Nun zum Thema. Der Vermittlungsausschuß hat das Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz am 26. April 1990 beraten. Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Drucksache 11/7019.
Der Vermittlungsausschuß hat sich bei seinem Vorschlag, den § 5, wonach Sonder- und Zusatzaufbereitungen für Bundeszwecke vom Statistischen Bundesamt durchgeführt werden, zu streichen, von folgenden Erwägungen leiten lassen: Was im § 5 des Gesetzes an sich vorgesehen ist, ist bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich. Nach § 3 Abs. 1 Buchstabe b des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke hat nämlich das Statistische Bundesamt ganz ausdrücklich die Aufgabe, „Zusatzaufbereitungen für Bundeszwecke und Sonderaufbereitungen durchzuführen, soweit die statistischen Ämter der Länder diese Aufbereitung nicht selbst durchführen", also nachrangig nach dem vorrangigen föderativen Recht der Länder.
Diese Regelung steht im Einklang mit der föderativen Struktur der Bundesrepublik und gilt für alle Bundesstatistiken.
Sie für einen Einzelfall zu durchbrechen, also eine vorrangige Zuständigkeit des Statistischen Bundesamtes herbeizuführen, hat der Vermittlungsausschuß keinen hinreichenden Anlaß gesehen. Die föderative Struktur unserer Verfassung ist eine höhere, bewährte verfassungsrechtliche Institution. Sie darf selbst in kleineren Fragen, wie beispielsweise, wer eine Statistik erstellt, nicht ohne zwingenden Grund verändert oder eingeengt werden.
Deshalb hat der Vermittlungsausschuß keinen hinreichenden Anlaß für § 5 des Gesetzes gesehen, zumal der Austausch von Informationen zwischen den Statistischen Landesämtern und dem Statistischen Bundesamt vermittels der modernen Datentechnik schnell und mühelos vonstatten gehen kann.
Wenngleich es sich um eine Kleinigkeit in der Gesetzgebung handelt, handelt es sich um ein wichtiges Detail der föderativen Ordnung. Dieser wollten wir den Vorrang vor einer Einzelregelung geben.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/7019 zum Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Es gibt keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Es gibt auch keine Enthaltungen. Diese
Beschlußempfehlung ist daher einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 11/5465 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 11/7096
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Warrikoff
({2})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprache von 45 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es wird also so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Warrikoff.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Vogt.
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1990-05-10:
Also,
({0})
ich habe ja schon mal dazwischengerufen, Ihre phantastischen Rechnereien stimmen Gott sei Dank mit der Wirklichkeit nicht überein. Was wir fördern, ist tatsächlich nicht der von Ihnen skizzierte Betrieb, sondern der bäuerliche Familienbetrieb. Dabei soll es auch bleiben.
Vielen Dank, daß Sie mir zugehört haben.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Flinner.