Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich den Präsidenten des makedonischen Parlaments, Herrn Tito Petkovski, und seine Delegation, die auf der Tribüne Platz genommen haben, ganz herzlich begrüßen.
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Mit viel Sympathie und Bewunderung haben wir die positive Entwicklung Ihres Landes unter den schwierigen Bedingungen der letzten Jahre mitverfolgt und freuen uns sehr über die Gelegenheit, durch die vielfältigen Begegnungen und Gespräche anläßlich Ihres Besuches, Herr Präsident, unsere Beziehungen zu Makedonien weiter vertiefen zu können.
Es ist gut zu wissen, daß der Krieg in Ihrem Nachbarland zu Ende ist, aber wir wissen auch, daß der Frieden noch nicht gesichert ist. Wir hoffen, daß die ganze Region befriedet wird und daß Sie zu normalen Lebensverhältnissen zurückkehren können. Seien Sie sich unserer Unterstützung in diesem Prozeß gewiß.
Wir wünschen Ihnen einen gewinnbringenden Besuch und uns weiterhin gute parlamentarische Beziehungen. Herzlich willkommen!
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Nachträglich möchte ich der Kollegin Hanna Wolf ({2}), die am 14. Juni ihren 60. Geburtstag feierte, die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Schulz ({4}), Antje Hermenau, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neue Impulse für den Aufbau Ost - Drucksache 13/4946 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr-Ing. Paul Krüger, Gunnar Uldall, Dr. Hermann Pohler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jürgen Türk, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Rainer Ortleb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Aufbau Ost vorantreiben - Drucksache 13/4979 4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Bundespolitische Konsequenzen zur Rettung des Wattenmeeres
5. - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dietrich Austermann, Dr. Peter Ramsauer, Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Birgit Homburger, Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun ({5}), Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - Drucksachen 13/1733, 13/4978 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dietmar Schütz ({6}), Volker Jung ({7}), Achim Großmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - Drucksachen 13/1736, 13/4978 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - Drucksache 13/2208, 13/4978 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Tilo Braune, Dr. Edelbert Richter, Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Neue Akzente bei der Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern
- Drucksache 13/4967 7. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dauerhafte Beschäftigungen sozialversichern
- Drucksache 13/4969 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkmar Schultz ({8}), Ingrid Becker-Inglau, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Siedlungspolitik mit der Agenda von Habitat II in Einklang bringen - Drucksache 13/4966 9. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Änderung des .,Sommersmog-Gesetzes" ({9}) - Drucksache 13/4974 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist - abgewichen werden.
Nach der Kernzeit und den Beratungen ohne Aussprache soll zunächst die Aktuelle Stunde zur Rettung des Wattenmeeres stattfinden. Hieran anschließend soll der Antrag zur Menschenrechtssituation in Tibet beraten werden. Die ursprünglich unmittelbar nach der Kernzeit vorgesehene Beratung des Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetzes soll erst nach der wohnungspolitischen Debatte aufgerufen werden.
Außerdem sollen der Tagesordnungspunkt 7 j - das ist eine der Vorlagen aus der wohnungspolitischen

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Debatte -, die Tagesordnungspunkte 12a bis 12c, „Expo 2000", sowie der Tagesordnungspunkt 13, Beschlußempfehlung zur „Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung", und die Tagesordnungspunkte 21a und b, die ohne Debatte vorgesehen waren, abgesetzt werden.
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung ({10})
- Drucksache 13/4941 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
b) - Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller ({12}) und den weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({13})
- Drucksache 13/581 - ({14})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Annelie Buntenbach, Kerstin Müller ({15}), Elisabeth Altmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({16})
- Drucksache 13/691 - ({17})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
- Drucksache 13/715 - ({18})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({19})
- Drucksache 13/2727 -
Berichterstattung: Abgeordneter Adolf Ostertag
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Petra Bläss und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Nichtberücksichtigung der Kirchensteuer in den neuen Ländern
- Drucksache 13/1843 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({21})
- Drucksache 13/3206 Berichterstattung:
Abgeordnete Marieluise Beck ({22})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Zeit von zwei Stunden vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.