bertram wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-04:
Frau Caspers-Merk, ich kann Ihnen ganz genau sagen, wann die Abfallabgabe kommen wird: in dem Augenblick, in dem die Länder der Verteilung, d. h. dem von uns vorgeschlagenen Proporz von 60:40 zustimmen werden. Allerdings kann ich Ihnen auch berichten, daß wir uns mittlerweile etwas Neues haben einfallen lassen, um der Altlasten, die es in den neuen Bundesländern zahlreich gibt, Herr zu werden, nämlich die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu der Sanierung der Megaprojekte, zu denen übrigens auch eine ganze Menge von Deponien im Braunkohlebereich gehört. Das gilt auch für die Freistellungsanträge.
Trotzdem bin ich der Meinung, daß wir die Diskussion weiterführen sollten. Angesichts der angespannten finanzpolitischen Situation, die ja nicht nur den Bund, sondern auch viele Bundesländer betrifft, habe ich allerdings große Zweifel daran, daß wir da tatsächlich ein Stück weiterkommen.
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage der SPD wurde 1991 gestellt, zu einer Zeit - das gebe ich gern zu -, als die Konfigurierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes noch in Arbeit war. Die Arbeiten zu dem Gesetzentwurf sind im Frühjahr dieses Jahres durchgeführt worden.
Frau Caspers-Merk, wir sind jetzt ein ganzes Stück weiter. Ich habe hier schon einmal im Bundestag auch im Umweltausschuß gesagt: Die Koalition wird alles daransetzen, dieses Kreislaufwirtschaftsgesetz Realität werden zu lassen, dieses Gesetz auf den gesetzgeberischen Gang zu bringen. Ich kann Ihnen sagen: Nach dem Gespräch mit dem VCI - das haben wir Ihnen j a auch ganz offen und transparent angekündigt

- sieht es gar nicht mehr so grau aus, sondern es lichtet sich schon einiges.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß wir zur Einbringung und auch zur Verabschiedung dieses Gesetzes in dieser Legislaturperiode kommen werden.
Meine Damen und Herren, wir haben vorhin davon gesprochen, daß es beim Bundesnaturschutzgesetz und auch bei anderen Gesetzen infolge der neuen Situation in Deutschland Schwierigkeiten gibt; das haben wir, auch der Bundesumweltminister, ja ganz offen ausgesprochen. Ich bin aber überzeugt, daß sich beim Kreislaufwirtschaftsgesetz einiges bewegen wird.
Noch etwas zu Ihren Ausführungen dahin gehend, daß die Bundesregierung nichts tue. Frau Hartenstein, wir beide waren doch vor kurzem bei der Müllverbrennungsanlage in Bonn. Das erste, was uns dort berichtet wurde - ich habe mich darüber sehr gefreut -, war eine Zahl. Es wurde nämlich berichtet, daß die Stadt Bonn im Jahre 1992, also in den Anfängen des Greifens der Verpackungsverordnung, bereits 25 000 Tonnen weniger Müll hatte. Nun wollen wir natürlich hoffen, daß das, was über das Duale System eingesammelt wurde, auch ordentlich verwertet wird.
Bei einem Aufkommen von 250 000 Tonnen sind das immerhin schon 10 % weniger. Die Stadt Bonn hat im übrigen zum Ausdruck gebracht, sie hoffe, daß sich in diesem Jahr hier noch einiges tun werde.
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- Die sind über das Duale System erfaßt. Ich will noch einmal sagen: Wir hoffen natürlich, daß es zu einer ordentlichen Verwertung kommt.
Frau Caspers-Merk, ich gebe Ihnen natürlich völlig recht darin, daß wir - deshalb brauchen wir ein neues Abfallgesetz - mit dem jetzigen Abfallbegriff nicht viel weiterkommen werden, weil dieser Begriff durch seine subjektive Anbindung natürlich dem Mißbrauch Tür und Tor öffnet. Was bei uns Wirtschaftsgut ist, ist in einem anderen Land - Sie haben ja ganz kritisch, und zwar zu Recht, die osteuropäischen Länder hier angesprochen - nicht verwertbar, ist damit Abfall und wird irgendwo unter nicht zumutbaren Bedingungen illegal abgelagert.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt noch einmal ganz kurz auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz eingehen. Ich denke, daß das primäre Ziel des Gesetzes der Ausbau einer Kreislaufwirtschaft ist, um schon im Vorfeld der Abfallentstehung Abfälle zu vermeiden und zu vermindern. Dies wollen wir zum einen durch betriebsinterne Kreisläufe, zum anderen aber auch durch die Verwertung von Sekundärrohstoffen im Wirtschaftskreislauf erreichen. Sie merken bei dem Wort: Die ehemalige DDR bzw. Ostdeutschland läßt grüßen. - Das ist ein Begriff, der unter der Mangelwirtschaft bei uns keine große Bedeutung hatte, der aber wert ist, hier Einzug zu halten, um klar und deutlich zu definieren, daß, wenn eine verantwortliche Produktplanung und eine verantwortliche Produktherstellung erfolgen, neben jeder Produktion Wertstoffe entstehen, die man durchaus weiterverwenden kann.
Im übrigen wird das nicht nur ein national, sondern ein international zu lösendes Problem sein. Auch im Bereich der Europäischen Gemeinschaft müssen wir uns also über die Verwertung dieser Wertstoffe Gedanken machen. Hier können wir wirklich eine Vorreiterrolle einnehmen, können wir mit unserem novellierten Abfallgesetz auch etwas für die Produktverantwortung und vor allem auch für die Ressourcenschonung in Europa tun.
Meine Damen und Herren, wir wollen hier, genauso, wie wir das mit der Verpackungsverordnung gemacht haben, Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft setzen und eine deutliche Abgrenzung zur Abfallentsorgung vornehmen, um die erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wenn wir von einem Rahmen sprechen, dann erwarten wir von den Unternehmen, dann erwarten wir von der Marktwirtschaft, daß sie diesen Rahmen allein ausfüllen. Die Verantwortung der Wirtschaft steht also im Vordergrund. Wir wollen eine weitgehende Privatisierung sowohl der Kreislaufwirtschaft als auch der Abfallentsorgung.
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Meine Damen und Herren, wir sollten vor folgendem nicht die Augen verschließen: Wenn Sie in die neuen Bundesländer schauen, dann stellen Sie fest, daß im Prinzip alle Aufgaben der Abfallentsorgung oder der Wertstoffverwertung bereits an Privatunternehmen übergeben worden sind, und zwar mit einer Ausnahme, nämlich mit der Ausnahme der Deponien. Ich denke, das soll auch so bleiben. Wir haben uns über das Thema Deponien auch gestern im Umweltausschuß heftig gestritten; aber wir sind da gar nicht so weit auseinander.
Genauso wie bei der Verpackungsverordnung - damit möchte ich zum Schluß kommen - werden wir nach entsprechenden Übergangszeiten in den nächsten Jahren sehen, ob diese Rahmenbedingungen ausreichen und ob auch die Länder ihrerseits neben der Industrie, neben der Wirtschaft ihren Kontrollaufgaben nachkommen, ihre Abfallwirtschaftspläne, ihre Planung rechtzeitig auf den Weg bringen, damit auch die Planungssicherheit und damit die Genehmigungssicherheit gewährleistet sind.
Wenn das nicht geht, dann werden wir selbstverständlich - was wir auch bei der Verpackungsverordnung wollen - zum Ordnungsrecht zurückkommen. Als jemand, der aus einem Staat kommt, in dem Planwirtschaft nicht nur Menschen, sondern auch die Natur zerstört hat, bin ich aber davon überzeugt, daß die Kräfte des Marktes dieses Problem angehen,
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wie ich überhaupt die Innovationsmöglichkeiten für diese neuen Entwicklungen in der Wirtschaft sehe.
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Es ist schon spät. Deshalb ist es ganz gut, wenn nicht mehr so laut geklatscht wird. Vielleicht schreckt sonst der eine oder andere hier auf.
Frau Caspers-Merk, vielleicht noch eine Bemerkung. Man kann ein Auto, das eine Tonne gewogen hat, nicht zu 30 Tonnen Sondermüll verarbeiten. Das funktioniert wohl nicht ganz.
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Ich habe im letzten Jahr in Frankfurt einen Pkw gesehen, der bei einer Tonne Gewicht nur noch drei Kilo Sondermüll aufwies. Diese drei Kilo Sondermüll bestanden aus PVC. Das ist ein strittiges Thema. Immerhin findet hier aber eine Entwicklung statt. Ich glaube, durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird es in weiteren Branchen zu entsprechenden Entwicklungen kommen, auch im Bereich der Chemie.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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