emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
meermann (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Baier, sollte Ihnen entgangen sein, daß selbst in Ländern, die von der CDU regiert werden, die öffentlichen Mittel seit neuestem deswegen vorrangig in den
Mietwohnungsbau gesteckt werden und nicht mehr in den Eigenheimbau, weil sie zu gering sind, als daß sie von dem Personenkreis, für den sie gedacht sind, noch für den Eigenheimbau in Anspruch genommen werden könnten?
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- Ich darf Sie darauf verweisen, daß es in Baden-Württemberg jetzt so gemacht wird. - Könnten Sie nicht daraus schließen, daß die Praxis Ihre hier geäußerten Vorstellungen schon überholt hat und daß wir es nicht mehr nötig haben, das allzu massiv anzugreifen?
baier (NA), 1964-04-15:
Frau Kollegin, auch ich kann Ihnen darauf nur sagen: das ist graue Theorie, das stimmt nicht, zumindest nicht für Baden-Württemberg.
({0})
Ich möchte feststellen, daß der Vorrang des Familienheimbaues nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz seit 1956 besteht.
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- Natürlich sprechen Sie von dem Vorrang des Familienheimbaus.
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- Sie müssen mich ausreden lassen, Herr Kollege Jacobi.
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In dem neuen Gesetzentwurf wird lediglich auch der Eigentumswohnungsbau und dessen gesetzlicher Vorrang festgelegt. Ich möchte fragen: Was haben Sie gegen den Eigentumswohnungsbau? Was haben Sie plötzlich gegen die Eigentumsbildung? Von Anfang an ist es das Programm der Bundesregierung gewesen, die verstärkte Eigentumsbildung breiter Schichten der Bevölkerung zu fördern, und wenn ich mich nicht täusche, haben Sie in Ihrem „Godesberger Programm" und nachher sich dieser Eigentumsbildung ebenfalls verschrieben. Wie kommt es, daß Sie jetzt plötzlich wieder in die Zeit vorher zurückfallen?
Im übrigen, Herr Kollege Jacobi, möchte ich Ihnen, nachdem Sie auf die Städte hingewiesen haben, sagen, daß gerade der Eigentumswohnungsbau der Tatsache Rechnung trägt, daß es in den Großstädten, wo infolge des Mangels an Bauland Familienheime nicht gebaut werden können, möglich ist, das Eigenheim in der Etage, wie man es nennt, zu schaffen. Ich kann mir nicht vorstellen, wieso Sie plötzlich in diese scharfe Kritik daran verfallen, nachdem auch die Länder sowie die Wohnungswirtschaft sich dafür ausgesprochen haben. Für die CDU/ CSU-Fraktion gilt auch für die Zukunft, daß der Familienheimbau die beste Lösung für die Familie mit Kindern ist, und wir werden ihn nach wie vor vorrangig fördern. Für uns gilt die alte Formel, die sie vorhin zitiert haben: soviel Familienheime wie möglich, soviel Mietwohnungen wie nötig.
Nach der Kritik, die Sie, Herr Kollege Jacobi, in Ihrem Pressedienst zum Ausdruck gebracht haben, ist es wirklich an der Zeit, daß Sie erklären, ob Sie mit der SPD für oder gegen die vorrangige Eigentumsbildung und ob Sie in der SPD für oder gegen die vorrangige Förderung des Familienheims sind. Diese Frage stellt sich hier sehr konkret, wenn ich Ihre Artikel, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht worden sind, lese. Jedenfalls steht fest, daß Ihre Äußerungen in Ihrem Pressedienst genauso wie Ihr Entwurf zum Dritten Wohnungsbaugesetz, über den hier ja ausgiebig gesprochen wurde, ein Rückfall in die Zeit vor dem Godesberger Programm sind. Die CDU/CSU-Fraktion wird den Forderungen und Ansinnen von Ihrer Seite nicht zustimmen. Sie ist weiterhin der Auffassung, daß die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik, die in den vergangenen Jahren betrieben worden ist, fortgeführt werden muß, und zwar mit den Akzenten, die ich bereits genannt habe: Verstärkung der Eigentumsbildung, Förderung des Wohnungsbaues für kinderreiche Familien und vor allem in der Zukunft auch stärkere Förderung des Wohnungsbaues für alte Menschen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt und die wir gemeinsam mit dem Bundeswohnungsbauminister, der diese Wohnungsbaupolitik in den vergangenen Jahren erfolgreich betrieben hat, fortführen werden.
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gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh.
meermann (NA), 1964-04-15:
Bitte, Frau Kiep-Altenloh, da Sie die Gerichte erwähnen, möchte ich doch fragen, ob Sie das Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom Januar dieses Jahres vielleicht nicht gelesen haben.
kiep-altenloh (NA), 1964-04-15:
Ich habe das Urteil vom Januar gelesen. Das lag noch vor der Fülle der Urteile, die inzwischen ergangen sind. Es steht auch in Widerspruch zu den Äußerungen der Ministerien, die, wenn auch nicht bindend für die Gerichte, doch gewisse Richtlinien für die Handhabung der Sozialklausel darstellen. Sicher gibt es
Härtefälle, und es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, dieser Härtefälle Herr zu werden.
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Wir sollten unsere ganze Mühe und unsere ganze Kraft daran wenden, diese im Verhältnis doch geringen Fälle auszumerzen und in der richtigen Weise zu behandeln.
Dazu ist aber nötig, daß der Wohnungsbau im bisherigen Umfang weitergeführt wird. Wir sind nicht am Ende der Wohnraumversorgung, sondern wir sind noch mittendrin und müssen den Wohnungsbau fortführen.
Ich bin mit Ihnen der Ansicht, daß Kinderreiche und Alte die am schwersten Betroffenen sind und daß wir versuchen müssen, hier durch Sondermaßnahmen, die ja beraten werden und die wir schon in einen Entwurf gefaßt haben, diese Personenkreise in allererster Linie unterzubringen.
Ich glaube aber, es hat sich bewahrheitet - ich darf hier einmal mich selber zitieren -, was ich damals gesagt habe: Wenn wir an dieser starren Form der Wohnungszwangswirtschaft festhalten und sie nicht lockern, werden wir nie zu einer Durchsichtigkeit des Wohnungsmarktes kommen, und wir werden auch nie dazu kommen, wirklich den Bedürfnissen des Marktes Rechnung zu tragen, weil wir sie einfach nicht kennen; denn jeder blieb ja wohnen, wo er saß, ob die Wohnung zu groß, zu klein oder sonstwie war. Ein jeder blieb wohnen, wo er saß.
Wenn wir auf diesem Wegeweitergehen,dürfen wir auch den Mietwohnungsbau - da stimme ich mit Ihnen überein - nicht vernachlässigen, denn er ist für große Städte durchaus notwendig. Vor allen Dingen müssen wir aber auch das Stockwerkseigentum mit in den Vordergrund stellen, denn es wirdgerade in den Ballungszentren an Raum fehlen, um die nötige Zahl von Wohnungen in Einzelhäusern zu schaffen. All das muß nebeneinander geschehen.
Wenn wir ohne Vorurteil gemeinsam an diese Aufgaben herangehen, dann wind der Wohnungswirtschaft derselbe Erfolg beschieden sein, wie er der sozialen Marktwirtschaft in diesen Jahren auf so vielen anderen Gebieten zuteil geworden ist.
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gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-04-15:
Bitte sehr, gnädige Frau.
meermann (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, da Sie die Untersuchung des DGB in Ulm zitieren, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Ergebnisse gezeigt haben, daß die Mietpreiserhöhungen über der genehmigten Grenze von 25 °/o, nämlich bei durchschnittlich 30 °/o liegen?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-04-15:
Gnädige Frau, dann hätte das der DGB sicher in den ihm gehörenden Zeitungen veröffentlicht.
({0})
Er hat es nicht veröffentlicht. Aber ich bin gern bereit, beim DGB nach dem Ergebnis zu fragen. Ich wiederhole, das Statistische Bundesamt gibt die Mieterhöhung, wie es Herr Erler heute früh gesagt hat, mit 8 % und 7 % an.
Nun wird in den letzten Tagen - und hier offenbart .sich die Nähe der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Herr Kollege Jacobi - in Ihren Pressediensten doch in sehr heftiger Form gegen mich polemisiert. Dort wird davon gesprochen, daß ich ein Städtefeind sei, und ähnliche Dinge mehr. Meine Damen und Herren, das gehört zu dem Stilbereich, der hier so oft bemüht wird. Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieser beiden Pressedienste.
Was ist hier zu sagen? Seit langen Jahren sind wir dabei, mit den Ländern bestimmte Reformen des Wohnungsbaugesetzes zu erarbeiten. Das ist sehr, sehr schwierig. Ein Rohentwurf, der nicht von mir gebilligt ist, sondern für den ich nur Weisungen in den grundsätzlichen Fragen erteilt habe, geht an die Ressorts. Nun hat sich eine Presseagentur diesen Rohentwurf besorgt. Ich bedauere diese Indiskretion, daß es nicht möglich ist, die vorbereitende Arbeit der Regierung in Ruhe abzuschließen und erst dann darüber politisch zu diskutieren. Auf Grund diese Rohentwurfs kommt es zu den sehr starken, zum Teil bissigen Kritiken der Sozialdemokraten in ihrem wirtschaftspolitischen Pressedienst und auch in dem von Herrn Kollegen Baier zitierten Pressedienst.
Was wollen wir in diesem Gesetz? Wir wollen Wege finden, um die 3 Millionen Mietwohnungen, die mit Steuergeldern gebaut wurden, die sogenannten Sozialwohnungen, in Zukunft in der Marktwirtschaft den Kreisen vorzubehalten, für deren Einkommensverhältnisse sie gebaut worden sind. In diesem Punkte sind wir einig. Nun gibt es eine Reihe von Wegen, wie man das machen kann. Ich habe meine Meinung Ihnen, Herr Kollege Jacobi, persönlich gesagt. Ich habe meine Meinung in einem Interview zu dem Thema festgelegt. Nach einer allgemeinen Pressebesprechung kam dann plötzlich die Schlagzeile: „Lücke räumt durch Kündigungen die Sozialwohnungen". Meine Damen und Herren, wer 15 Jahre lang solche Gesetze macht, kennt die Schwierigkeiten.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jacobi?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-04-15:
Bitte schön.
jacobi (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, ist es nicht so, daß in Ihrem Ministerium von Ihnen der Auftrag für einen solchen Gesetzentwurf mit detaillierten Angaben erteilt worden ist? Und ist es nicht so, daß Sie beispielsweise auch ohne Rücksicht auf die von Ihrem Hause erarbeiteten Formulierungen seit Wochen von dieser Räumungsaktion sprechen und sogar die Generaldirektoren erfunden haben, die diese Sozialwohnungen blockieren?
jacobi (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige Feststellungen treffen und keine Rede halten. Denn ich bin dem Herrn Bundeswohnungsbauminister insoweit nicht gewachsen, als er hier offenbar ein Manuskript aus dem baden-württembergischen Wahlkampf mitgebracht hat
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und uns hier Dinge berichtet, die in diesem Zusammenhang fraglos nicht Gegenstand unserer Diskussion sein können. Dazu müßten wir mehr Zeit haben. Hier geht es nicht um die Frage: Eigentum ja oder Eigentum nein.
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- Meine Herren, seien Sie doch vorsichtig. Sie haben nicht den geringsten Anlaß, anzuzweifeln, daß wir in diesen Fragen weitgehend mit Ihnen einig gehen. Hier geht es um Zweckmäßigkeitsfragen im Einzelfall.
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- Das paßt Ihnen nicht. Aber, meine Herren, es hat keinen Sinn; Sie sind offenbar doch zu eng in der Betrachtung. Sie haben nicht die Fähigkeit, zu begreifen, daß es hier um praktische Fragen geht.
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- Herr Baier ({4}), Sie haben heute den Beweis dafür erbracht, daß Sie offenbar schlecht zugehört haben. Indem Sie mein Zitat wiederholten und bejahten, haben Sie doch eigentlich bewiesen, daß wir uns im Prinzip einig sind.
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- Wenn Sie noch einmal Zwischenrufe machen, halte ich wirklich eine Rede.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Meine Damen und Herren, ich bin für muntere Bundestagssitzungen. Aber es muß alles in seinen Grenzen bleiben. Wir müssen fertigwerden. Deshalb lassen Sie bitte den Redner ausreden.
jacobi (NA), 1964-04-15:
Meine Damen und Herren, ich möchte folgendes feststellen. Der Bundeswohnungsbauminister hat auf meine Frage, ob der in der Offentlichkeit als Referentenentwurf bekanntgewordene Entwurf einer Novelle zum Wohnungsbaugesetz nicht auf seine Anregungen zurückgeht und ob er da nicht ganz genaue Weisungen erteilt hat, nur sehr unklar geantwortet. Ich stelle fest, daß ihm jetzt offenbar stärkere Bedenken wegen der rückwirkenden Eingriffe in Verträge gekommen sind, als er sie vorher hatte. Im übrigen kann ich ihm ein paar Verlautbarungen vorlegen, aus denen sehr eindeutig zu ersehen ist, daß er diese Tendenzen vermutlich in guter Absicht, aber offenbar in Verkennung der rechtlichen Möglichkeiten ernsthaft verfolgt hat. Es geht hier nämlich nicht darum, daß wir uns in der Beurteilung der Frage unterschieden, ob fehlbelegte Sozialwohnungen im Rahmen des Möglichen denen zur Verfügung gestellt wer5814 

Jacobi ({0})
den sollten, die in sie gehören. Aber die damit verbundenen Schwierigkeiten sind vielfältiger Natur. Es ist besser, Regelungen der Mietanpassung zu treffen und weiterhin Wohnungsbau zu betreiben, um einen ausgeglichenen Markt herzustellen. In diesem Punkte scheinen wir uns nicht ganz einig zu sein. Ich will aber in der Hoffnung, daß es in der Tat bald möglich ist, etwas ausführlicher über die Fragen zu sprechen, die heute in später Abendstunde nur haben anklingen können, nicht darauf eingehen.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat am 14. April 1964 den von der Bundesregierung übersandten Zweiten Fünfjahresplan zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache IV/2132 - gemäß § 76 Abs. 2 GO dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - dem Ausschuß für Heimatvertriebene und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen.
Der Abgeordnete Dr. Vogel hat gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages am 15. April 1964 auf seine Mitgliedschaft im Bundestag verzichtet.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die Bestimmung der zur Erzeugung von einem Kilogramm zum Verbrauch bestimmter Geflügeleier in der Schale und der zur Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlichen Futtergetreidemenge - Drucksache 1V/2148 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Verordnung des Rats zur Festsetzung des Betrages, der den Transport- und Grenzübergangskosten einiger Milcherzeugnisse entspricht - Drucksache IV/2149 an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({0})
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die von dem Abgeordneten Hammersen gestellte Frage V/1 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Ausfuhr der Hunderttausende von gegenwärtig auf zahllosen Abstellplätzen abgestellten Gebrauchtwagen in Länder außerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einschließlich der Entwicklungshilfeländer zu fördern?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter, ich darf die Frage ganz kurz beantworten: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Ausfuhr von Gebrauchtwagen durch besondere Maßnahmen zu fördern.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Zusatzfrage!
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Kiep.
Hammersen (NA), 1964-04-16:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, daß gegenwärtig zwischen 600 000 und 700 000 Gebrauchtwagen mit einem Wert von immerhin 1,5 bis 2 Milliarden DM beim Kraftfahrzeughandel - also nicht gerechnet die Gebrauchtwagenangebote von Privaten und Nur-Gebrauchtwagenhändlern - zum Verkauf stehen, andererseits die gesamte Ausfuhr von Gebrauchtwagen aus der Bundesrepublik 1963 zirka 100 000 Wagen betragen hat?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß die Pressemeldung im großen und ganzen richtig ist. Allerdings ist die Zahl von 6- bis 700 000 etwas zu hoch gegriffen. Es dürften 500 000 sein.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Arendt ({0}) gestellte Frage V/2 auf:
Zu welchem Ergebnis hat das von der Bundesregierung am 7. Oktober 1963 im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingebrachte sogenannte Übergangsprotokoll zur Änderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geführt?
Ist der Fragesteller anwesend? - Wird die Frage übernommen? - Die Antwort wird schriftlich erteilt. Das gleiche gilt für die ebenfalls von dem Abgeordneten Arendt ({1}) gestellten Fragen V/3 und V/4:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die in dem in Frage V/2 genannten Übergangsprotokoll gemachten Änderungsvorschläge aufrechtzuerhalten und ihre diesbezüglichen Pläne weiterzuverfolgen?
Welche Gründe waren für die Bundesregierung maßgebend, ein Übergangsprotokoll zur Änderung des Montanvertrages vorzulegen, anstatt das von der Hohen Behörde vorgelegte Protokoll zur Grundlage einer Diskussion im Ministerrat zu machen?
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Friedensburg gestellte Frage V/5 auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegen die neuerliche Verteuerung auf dem Baumarkt zu ergreifen, insbesondere gegen die Forderung der Bauhandwerker, die an Stelle des ausgehandelten Tariflohnes ein Vielfaches an Garantielöhnen verlangen und damit die Baupreise auf eine für viele wichtige und ernsthafte Vorhaben unerträgliche Höhe treiben?
Ist der Fragesteller anwesend? - Wird die Frage übernommen? - Auch hier wird die Antwort schriftlich erteilt.

Vizepräsident Dr. Schmid
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Jungmann gestellte Frage V/6 auf:
In welcher Richtung gehen die vom Bundesgesundheitsministerium ausgegangenen Anregungen zur Änderung der Bundespflegesatz-Verordnung aus dem Jahre 1954 ({2})?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter, ich darf die Frage im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheitswesen beantworten.
Sobald die Ressortberatungen wieder aufgenommen werden, wird das Bundesministerium für Gesundheitswesen vorschlagen, auf eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beteiligten Sozialversicherungsträger wie auf eine Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der hauptsächlich beteiligten Sozialversicherungsträger zu verzichten.
Weiter werden die Anregungen des Bundesministers für Gesundheitswesen in der Richtung liegen, das bisher durch die Pflegesatzverordnung vorgesehene Einigungsverfahren zwischen Krankenhäusern und Sozialversicherungsträgern nicht beizubehalten. Bei der Festsetzung der Pflegesätze sollten nur noch die berechtigten Selbstkosten der Krankenanstalten zugrunde gelegt werden. Es würde also, wenn dieser Vorschlag akzeptiert wird, nur noch der Grundsatz des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Pflegesatzverordnung gelten. Nach diesem würden bei der Festsetzung der Pflegesätze die mit einer stationären Krankenhausbehandlung verbundenen Selbstkosten der Krankenhäuser bei sparsamer Wirtschaftsführung berücksichtigt.
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter, es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung ein Bundesgesetz zur Bekämpfung von Bienenkrankheiten plant. Sie hat vielmehr Anfang Februar 1964 eine auf das Tierseuchengesetz gestützte Rechtsverordnung zur Bekämpfung der bösartigen Faulbrut und der Milbenseuche der Bienen beim Bundesrat eingebracht. Die Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrats sind noch nicht abgeschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Müller (NA), 1964-04-16:
Herr Staatssekretär, ist zu erwarten, daß auf die Bestimmungen, die in Bayern bereits bestehen, Rücksicht genommen wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-04-16:
Ich darf - obwohl das keine Frage ist, Herr Kollege Rademacher - darauf aufmerksam machen, daß aus allen Fraktionen eine Unterstützung dieses Antrages gekommen ist.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-16:
Die bayerische Verordnung über die Bekämpfung von Bienenseuchen vom 27. September 1950 in der letzten Fassung vom 4. April 1963 ist der Bundesregierung bekannt. Bei der Erstellung des zur Zeit im Bundesrat behandelten Verordnungsentwurfs sind die Stellungnahmen der für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden sowie der Imkerfachverbände weitgehend berücksichtigt worden.
Im übrigen haben die einzelnen Bundesländer die Möglichkeit, ihre besonderen Anliegen bei der Behandlung des Verordnungsentwurfs im Bundesrat zu vertreten.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Ich rufe die Frage
VI/3 - des Abgeordneten Reichmann - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Nichtanpassung der Richtlinien die Aussiedlung, Aufstockung und Althofsanierung im Jahre 1963 rückgängig waren?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat seit Beginn des Jahres 1963 festgestellt, daß die Zahlen der aus Mitteln des Grünen Plans geförderten Ansiedlungen, baulichen Maßnahmen in Altgehöften und Aufstockungen rückläufig war. Die Bundesregierung hat anerkannt, daß dieser Rückgang zu einem wesentlichen Teil darauf zurückzuführen war, daß die geltenden Bestimmungen für die Vergabe der Förderungsmittel des Bundes den gestiegenen Kosten nicht mehr gerecht wurden.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Ich rufe die Frage
VI/4 - des Abgeordneten Reichmann - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Richtlinien für die Aussiedlung, Aufstockung und Althofsanierung baldmöglichst zu erlassen, zu vereinfachen und der Entwicklung anzupassen, damit diese wichtigen Agrarstrukturverbesserungsmaßnahmen zügiger durchgeführt und fortentwickelt werden können?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-16:
Die Bundesregierung hat sich bereits seit Beginn des Jahres 1963 bemüht, die geltenden Finanzierungsrichtlinien den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Die Neufassung der Richtlinien ist nach zeitraubenden Vorverhandlungen mit den Bundesressorts, insbesondere mit dem Bundesrechnungshof, mit den Bundesländern sowie den beteiligten Banken und Betreuungsorganisationen am 26. Juli 1963 bekanntgegeben worden und am 1. August 1963 in Kraft getreten.
Da zu dieser geänderten Fassung der Richtlinien noch Ausführungsbestimmungen meines Hauses, der Länder und der bewilligenden Kreditinstitute erlassen werden mußten, wurden erst gegen Ende des Jahres 1963 die ersten Vorhaben auf Grund der neuen Richtlinien bewilligt. Um diese Übergangszeit zu überbrücken, sind bereits am 10. Juni 1963 durch Übergangsbestimmungen die in den bisherigen Richtlinien enthaltenen Höchstsätze für Darlehen und Beihilfen bei Aussiedlungen der vorgesehenen Neuregelung angepaßt worden. Die Übergangszeit ist nunmehr offensichtlich beendet, da die Zahl der bewilligten Anträge seit Januar 1964 wieder ansteigt. Außerdem wird von den bewilligenden Kreditinstituten, den Länderverwaltungen und den Betreuern ein Ansteigen der Zahl der bearbeiteten Anträge gemeldet.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Eine Zusatzfrage.
Reichmann (NA), 1964-04-16:
Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt kann, nachdem diese Vorarbeit erfolgt ist, in diesem Jahr mit der Anwendbarkeit der Richtlinien und ihrer praktischen Durchführung gerechnet werden?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-16:
Ich glaube, daß das innerhalb der nächsten zwei Monate der Fall sein wird.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zuerst zu der Frage IX/1 - des Abgeordneten Varelmann -:
Darf man und in welchem Ausmaß von einer indirekten Subvention des Verkehrs von schweren Lastzügen sprechen, da nach wiederholten Angaben die steuerlichen Belastungen nicht im Einklang stehen mit den Straßenbau- und den Unterhaltungskosten und zusätzlich nicht in Übereinstimmung stehen mit der Belastung der Personenkraftwagen?