emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-06-16:
Frau Kollegin, die Bundesregierung nimmt derartige Kritik im Ausland sehr ernst.
Sie hat z. B. im Schreiben des Geschäftsträgers der deutschen Botschaft in Washington an Mitglieder des US-Kongresses, die sich engagiert hatten, sowie durch Presseerklärungen der Botschaft dagegen Stellung genommen und den tatsächlichen Sachverhalt dargelegt. Die Behauptung, Chick Corea sei wegen seiner Zugehörigkeit zur Scientology-Sekte von einer Rahmenveranstaltung für die Leichtathletikweltmeisterschaft vom 15. bis 22. August vergangenen Jahres in Stuttgart ausgeschlossen worden, ist nicht richtig. Richtig ist vielmehr, daß zwischen dem Land BadenWürttemberg und Chick Corea ein Vertrag über ein Konzert nie zustande gekommen war. Das Land Baden-Württemberg hat dem Künstler Auftritte in anderen Pavillons oder Clubs oder allgemein an beliebigem Ort in diesem Bundesland zu keinem Zeitpunkt verboten. Auch die Behauptung einer Verletzung der künstlerischen oder Religionsfreiheit ist nicht begründet. Das Land Baden-Württemberg ist Eigentümer des Baden-Württemberg-Clubs und als solcher frei in der Auswahl der im Club auftretenden Künstler. Dieser Sachverhalt wurde vom Auswärtigen Amt und von der Botschaft Washington richtiggestellt.

Nach allen bisherigen Erfahrungen ist jedoch die Scientology Church an einer sachlichen Auseinandersetzung nicht interessiert.
Ulrich Briefs (NA), 1994-06-16:
Nun habe ich vielleicht nicht mehr so unbedingt etwas mit den angesprochenen Gruppen, Personenkreisen usw. zu tun. Das ist aber nicht der Punkt. Wenn das so ist, Herr Kollege Weiß, wie Sie sagen, dann ist natürlich aus dem von mir hier angesprochenen Prinzip heraus in der Tat auch dagegen mit allen politischen und allen sonstigen faktischen Mitteln anzugehen. Ich werde mich im übrigen sofort kundig machen. Eine Mitarbeiterin von mir ist Mitarbeiterin der „Jungen Welt" geworden.
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- Kommen Sie, machen Sie es nicht so billig. Ich habe da wahrscheinlich einen besseren Zugang als Sie, weil eine Mitarbeiterin von mir Mitarbeiterin der „Jungen Welt" geworden ist.
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- Danke schön; das nehme ich gerne als ernstgemeintes Kompliment an.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Die Koppelung der Tarife der Deutschen Welle an dienstrechtliche Vorschriften übersieht einfach notwendige Besonderheiten der Rundfunkarbeit. Das wird von der IG Medien, finde ich, zu Recht gesagt. Was soll das, daß feste freie Mitarbeiter nicht als Beschäftigte anerkannt werden? Dieses Gesetz ist nicht wie manches andere hier ein Ausrutscher, eine Panne. Es ist System; es hat System. Es kann der
Anfang vom Ende des bisherigen - ich meine, es hat viele Mängel - relativ liberalen Presse- und Rundfunkrechts überhaupt sein.
Wenn wir zudem sehen, wie derzeit die Justiz gegen Presseorgane aller möglichen Couleur vorgeht, und nun für den Rundfunkbereich das hier sehen, so müssen, wie gesagt, die Alarmglocken ganz besonders deutlich schrillen, hier im Hause und draußen bei den Betroffenen. Irgendwelche Floskeln über den nationalen Rundfunk helfen nun wirklich nicht weiter. Es sind ganz erstaunlich neue Töne aus der Richtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1994-06-16:
Herr Kollege, Zeitungsberichte über Sonderwünsche des Bundeskanzlers zur Ausstattung seines Hotelzimmers beim EU-Gipfeltreffen auf Korfu sind falsch. Beamte des Kanzleramtes haben die beabsichtigte Unterbringung des Kanzlers im Hotel zu keinem Zeitpunkt kritisiert. Dieses von der griechischen EUPräsidentschaft für die Unterbringung der deutschen Delegation zugewiesene Hotel hat keinen Anlaß zu Beanstandungen gegeben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hilsberg? - Nein.
Dann kommen wir zur Frage 7 des Abgeordneten Hilsberg:
Welche Kosten verursachen die Sonderwünsche des Beamten des Bundeskanzlers nach Doppeltüren, extralangem Bett und Sondermatratze?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-06-16:
Die Meldungen, Herr Kollege, Beamte des Bundeskanzleramtes hätten Sonderwünsche nach Doppeltüren geäußert, sind falsch. Richtig ist, daß keinerlei bauliche Veränderungen gefordert wurden. Dies ist auch in der Vergangenheit nie der Fall gewesen.
Richtig ist, daß der einzige Wunsch des Bundeskanzlers angesichts seiner Körpergröße von 1,93 m auf Auslandsreisen ist, ein ausreichend langes Bett bereitgestellt zu bekommen. Dieser Wunsch wurde der Leitung des Hotels „Imperial" übermittelt. Ohne jede Diskussion sagte die Hoteldirektion die Erfüllung dieser Bitte zu. Sie wissen, daß wir einen sehr großen Bundeskanzler haben, wenn es um die Länge geht, aber auch sonst, und 1,93 m sind eine Länge, wo das Bett nicht immer ausreichend ist, um so unterzukommen, wie das notwendigerweise der Fall sein müßte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hilsberg?
Stephan Hilsberg (NA), 1994-06-16:
Was die körperlichen Ausmaße des Bundeskanzlers betrifft, stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Ansonsten bedanke ich mich für die Auskunft.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Ich darf das Haus darauf aufmerksam machen, daß wir im Grunde genommen nur noch drei bis vier Fragen haben. Ich würde die Geschäftsführer bitten, dafür
Sorge zu tragen, daß die Redner für den nächsten Tagesordnungspunkt möglichst schnell erscheinen. Das ist auch deswegen wichtig, weil wir im Zeitablauf praktisch eine Stunde zurückliegen. Wir könnten damit unheimlich viel Zeit aufholen.
Ich lege, weil ich das Glück oder Pech habe, als letzter heute abend hier präsidieren zu müssen, ganz besonderen Wert darauf. Deswegen bitte ich die Geschäftsführer nachhaltig, diesem meinem Wunsche Folge zu leisten.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung braucht nicht aufgerufen zu werden. Der Abgeordnete Jürgen Augustinowitz hat seine Frage 12 zurückgezogen, und die Abgeordnete Frau Dr. Elke Leonhard will die Fragen 13 und 14 schriftlich beantworten lassen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Hier steht uns Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Die Frage 26 des Abgeordneten Claus Jäger wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Das gleiche trifft für die Frage 27 des Abgeordneten Ortwin Lowack zu. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 der Abgeordneten Frau Birgit Homburger auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen gegen Hetzkampagnen im Ausland gegen die Bundesrepublik Deutschland, wie sie z. B. in der „Washington Post" zu finden waren, mit dem Vorwurf, die Reinigung der Künste sei deutscher Stil, weil der amerikanische Jazzpianist Chick Corea wegen seiner Zugehörigkeit zur Scientology-Sekte von einer Veranstaltung im Rahmen der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Stuttgart ausgeschlossen worden war?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte schön, Frau Homburger.
Birgit Homburger (NA), 1994-06-16:
Herr Staatsminister Schäfer, mich würde interessieren, ob der Bundesregierung bewußt ist, wie gefährlich diese Scientology-Sekte ist. Es wird ja immer von Kirche geredet; es ist keine Kirche. Wird daran gearbeitet, im Inland genauso wie im Ausland darüber aufzuklären? Der Vorwurf in der „Washington Post", auf den die Frage zurückgeht, daß hier in der Bundesrepublik Deutschland Leute wegen ihrer religiösen Anschauung verfolgt werden, trifft überhaupt nicht zu, und die Scientology-Sekte stellt eigentlich auch keine religiöse Vereinigung dar.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-06-16:
Die Bundesregierung, Frau Kollegin, vertritt die Auffassung, daß die Scientology Church - so nennt sie sich selbst; ich bezeichne sie nicht als Kirche, aber sie nennt sich so - keine Religionsgemeinschaft oder weltanschauliche Gemeinschaft darstellt, sondern ein auf das Erzielen wirtschaftlichen Gewinns gerichtetes Unternehmen ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt zu dieser Frage jedoch noch nicht vor. Das Verwaltungsgericht Mannheim hat den Religionscharakter der Scientology-Vereine jedoch wiederholt bezweifelt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Weitere Fragen sind nicht gestellt.
Dann teile ich dem Hause mit, daß die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 31 des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Vorsitzende des MSI, Fini, und Koalitionspartner der Regierung Berlusconi die faschistische Regierung Mussolini in ihrer Regierungszeit bis 1938 wiederholt positiv bewertet hat, und wie beurteilt die Bundesregierung das einmalige Ereignis nach dem Zweiten Weltkrieg, daß in einem Gründungsstaat der EG der Konsens innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft aufgekündigt wurde, jede Form von Bündnissen mit denjenigen Kräften abzulehnen, die sich nicht eindeutig von faschistischen Regimen abgrenzen?
Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-06-16:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist die Äußerung des Vorsitzenden der Alleanza Nazionale, Fini, und die durch ihn später erfolgte Relativierung dieser Äußerung bekannt. Die ursprüngliche Äußerung steht in ihrem Inhalt in deutlichem Widerspruch zu den demokratischen Werten und Zielen der Europäischen Union.
Die Äußerung eines Parteivorsitzenden, der nicht Mitglied der Regierung ist, sollte allerdings keine Veranlassung geben, die ausgezeichnete deutschitalienische Zusammenarbeit im bilateralen wie im multilateralen Bereich nicht auch mit der Regierung Berlusconi fortzusetzen. Im übrigen hat Ministerpräsident Berlusconi versichert, daß seine Regierung außenpolitisch die traditionelle Friedenspolitik fortführen und allen internationalen Verpflichtungen nachkommen wird sowie den demokratischen Werten der italienischen Republik und Europas weiterhin verpflichtet bleibt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ullmann. Bitte sehr, Herr Dr. Ullmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Es wird nicht angerechnet.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-06-16:
Dann bitte.
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rita süssmuth (präsidentin), 1994-06-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dietmar Keller.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-16:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Staatsminister, ich habe eine Nachfrage zu der Alleanza Nazionale. Ist der Bundesregierung bekannt, daß - im Gegensatz zu ihrer Selbstdarstellung - die Alleanza Nazionale identisch ist mit der Gruppierung Movimento Sociale Italiane, die im dringenden Verdacht steht, eine faschistische Gruppierung zu sein, daß sie jedenfalls diejenige politische Bewegung ist, die seit Beginn der letzten Legislaturperiode regelmäßig den Antrag gestellt hat, Ziffer 12 aus Art. 139 der italienischen Verfassung zu streichen, d. h. jene Ziffer, die vorschreibt, daß die Reorganisation der faschistischen Partei in jeglicher Form verboten ist?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-06-16:
Herr Kollege, die heutige Alleanza Nazionale kann nicht ohne weiteres als eine Partei gesehen werden, die mit der von Ihnen zitierten früheren Partei identisch ist. Es gibt dort neue Mitglieder, es gibt andere Mitglieder. Darauf hat Ministerpräsident Berlusconi auch in Interviews gestern und heute vor seiner Reise nach Deutschland hingewiesen.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-16:
Vielen Dank.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Ullmann?
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-16:
Von mir nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das ist nicht der Fall.
Dann Frau Wollenberger.
Vera Wollenberger (NA), 1994-06-16:
Herr Staatsminister, wie gedenkt die Bundesregierung als Ratsmitglied und während ihrer Präsidentschaft angesichts der Beunruhigung innerhalb der Institutionen der Europäischen Union sich hinsichtlich der Präsenz von Neofaschisten in der italienischen Regierung zu verhalten?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-06-16:
Ich würde mit pauschalen Urteilen sehr vorsichtig sein, Frau Kollegin Wollenweber.
({0})
- Wollenberger. Entschuldigung, Frau Kollegin. Das
war wirklich keine böse Absicht. Wir haben einen
Zahnarzt, der so heißt. Deshalb verspreche ich mich
Deutscher Bundestag - 12.Wahloeriode Staatsminister Helmut Schäfer
bei Ihrem Namen immer wieder. Das war also wirklich nicht böse gemeint.
Ich wollte darauf hinweisen, daß wir mit außerordentlicher Gelassenheit weiterhin beobachten werden, wie sich die neue italienische Regierung, der auch Minister der von Ihnen inkriminierten Partei angehören, bei ihrer Arbeit in Europa verhält. Der Ministerpräsident befindet sich in Bonn. Es gibt ja genug Gelegenheit zu sehen, wie sich die italienische Regierung und die Koalition, die die Regierung stellt, im Zusammenhang mit Europa verhalten werden. Jedenfalls hat der Ministerpräsident selbst - ich darf das wiederholen - in Interviews darauf hingewiesen, daß die Mitglieder seiner Regierung nicht als Neofaschisten bezeichnet werden könnten. Wer deren Lebensläufe lese, der sehe das ganz klar. - Ich kann das hier nur wiedergeben und möchte mich jeder weiteren Beurteilung ausländischer Minister verständlicherweise hier enthalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Danke schön. Gibt es weitere Zusatzfragen zu dieser Frage? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Frage 32 des Abgeordneten Dr. Ullmann:
Wie hat die Bundesregierung auf die Forderung des Vorsitzenden des italienischen Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, des Neofaschisten Mirko Tremaglia, reagiert, den Grenzvertrag von Osimo betreffend die italienische Minderheit in Slowenien zu revidieren und die Aufnahme von Slowenien in die Europäische Union abzulehnen?
Bitte sehr Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-06-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Außerungen die private Meinung von Herrn Tremaglia darstellen, daß diese aber nicht Teil der Politik der italienischen Regierung sind.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-16:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Zusatzfrage, bitte schön.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-16:
Eine Zusatzfrage zur Europapolitik. Herr Staatsminister, treffen Meldungen in der Zeitung „La Repubblica" vom 5. Juni dieses Jahres zu, nach denen der Bundeskanzler dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi eine Übereinkunft vorgeschlagen hat dahin gehend, die Partei Berlusconis, Forza Italia, in die Parlamentariergruppe der Europäischen Volkspartei ({0}) aufzunehmen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-06-16:
Lieber Kollege Ullmann, jetzt stellen Sie mir eine Frage, die ganz und gar nicht von mir beantwortet werden kann. Weder stehe ich dieser internationalen Parteiorganisation nahe - ich gehöre, wie Sie wissen, der Liberalen Internationale an -, noch kann ich beantworten, welche Vorstellungen der Bundeskanzler als Parteivorsitzender der CDU in Deutschland mit Herrn Berlusconi über die weitere Hinwendung der italienischen Partei des Herrn Berlusconi austauscht. Ich bitte Sie, doch den Bundeskanzler selbst zu fragen. Er wird Ihnen sicher die entsprechende Auskunft geben können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Dr. Ullmann, noch vermag der Präsident den direkten Zusammenhang zwischen Ihrer Zusatzfrage und der Frage 32 zu erkennen. - Weitere Zusatzfragen?
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-16:
Ja. Wenn Sie erlauben, Herr Präsident, möchte ich den Herrn Staatsminister doch fragen, ob das Auswärtige Amt in dieser Sache Kontakt mit dem Bundeskanzleramt aufnimmt oder schon gehabt hat.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-06-16:
Herr Kollege, ich kann nicht beurteilen, ob alle Mitglieder des Auswärtigen Amtes ständig Kontakt mit dem Bundeskanzleramt haben. Vielleicht wissen das Leute der CDU in unserem Hause. Ich kann das nicht beantworten. Ich kann nur feststellen: Wir werden sicher Bemühungen aller Parteien sehen, sich mit neuen italienischen Parteien zusammenzuschließen. Ich könnte mir vorstellen, daß sich auch die von Ihnen genannte Alleanza Nazionale in Europa nach Partnern umschauen wird, so wie wir hoffen, daß wir eine Nachfolgeorganisation der liberalen Partei in der Liberalen Internationale finden werden, die allerdings nicht die Alleanza Nazionale sein wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Ministerin, der Herr Abgeordnete Dr. Seifert möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-06-16:
Wenn es nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Ach so, Entschuldigung! Ja, richtig! Dann stellen wir das zurück.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Dr. Seifert, Herr Großmann, Sie haben doch gleich die Möglichkeit zu reden. Unterbrechen Sie bitte nicht allzu häufig.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-06-16:
Es geht mit Altschuldenhilfe-Gesetz, Herr Kollege, noch besser, weil wir nämlich durch die Wegnahme von Altschulden noch mehr für angemessene, niedrige Verkaufspreise getan haben.
({0})

Das Altschuldenhilfe-Gesetz wird angenommen. Mehr als 90 % der Antragsberechtigten haben einen Antrag gestellt, davon mehr als die Hälfte auch einen Antrag auf Teilentlastung. Deswegen hat sich wohl der Antrag auf Verlängerung der Antragsfrist erledigt.
({1})
Es gilt jetzt, die Mieterprivatisierung anzupacken. Der Mieter muß Vorrang haben. Das muß im Jahre 1994 umgesetzt werden. Aber es muß auch klar sein: Erwirbt ein Dritter, ändert sich für den Mieter gar nichts. Er hat einen vollgültigen Mietvertrag und kann ebensowenig wie ein anderer Mieter gekündigt werden oder auch nur mit unlauteren Mieterhöhungen konfrontiert werden.
Meine Damen und Herren, alle diese Probleme haben wir mit Ihnen vor Verabschiedung des Gesetzes diskutiert; es ist jetzt in der Diskussion nicht neu.
({2})
Deswegen ist Ihr Aussteigen aus dem Gesetz eine kurzfristige politische Maßnahme, die - wie der letzte Sonntag gezeigt hat - Ihnen nichts gebracht hat.
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Deswegen plädiere ich dafür: Steigen Sie ein in den Konsens! Jetzt ist nicht Zeit für Schlechtreden und Wahltaktik, es ist Zeit dafür, einen langen Atem zu haben. Die Wohnungspolitik der Bundesregierung hat diesen langen Atem. Das zahlt sich für Mieter und Eigentümer, für Wohnungssuchende und Bauherrn aus. Deswegen werden wir den eingeschlagenen Weg der Wohnungspolitik auch in Zukunft verfolgen, damit privates Kapital stärker noch als bisher mobilisiert werden kann, damit die Probleme in Ost und West zum Wohle der Menschen, für die Wohnung Heimat ist, und zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland gelöst werden.
Ich danke Ihnen.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Achim Großmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Abgeordneter Großmann, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Achim Großmann (NA), 1994-06-16:
Ja, wenn auch für mich gilt, daß das nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Ja. Bitte sehr.
Jürgen Sikora (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Großmann, können Sie bestätigen, daß anläßlich einer wohnungsbaupolitischen Tagung in Bad Zwischenahn die dort teilnehmenden Wohnungswirtschaftler davon gesprochen haben, daß in Wohnungsneubauten bereits Leerstände zu verzeichnen sind?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Abgeordneter Großmann, ich habe wieder den Wunsch nach Beantwortung einer Zwischenfrage vorliegen. Sie sind, unter den eben genannten Bedingungen, bereit, diese zu beantworten?
Achim Großmann (NA), 1994-06-16:
Gerne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Bitte schön.
Peter Götz (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Großmann, ist Ihnen entgangen, daß die Städte und Gemeinden nach dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 ab dem 1. Oktober die Möglichkeit haben, Belegungsrechte aus dem Bestand zu erwerben?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Dr. Kansy.
Hermann Otto Solms (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident, normalerweise wird die Zeit nicht angerechnet, aber die Uhr ist inzwischen wieder weitergelaufen. Darauf möchte ich aufmerksam machen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Meine Damen und Herren! Aus der F.D.P.-Fraktion war deutlich vernehmbar in Richtung Dr. Seifert der Ausdruck „Quatschkopf" gebraucht worden.
({0})
Wir können uns nicht darauf einigen, wer das gewesen ist. Aber ich möchte deutlich machen, daß das unparlamentarisch und rügenswert ist.
Herr Dr. Solms hat nunmehr das Wort.
Hermann Otto Solms (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der Bundesregierung und der Bundesbauministerin Frau Schwaetzer,
({0})
den besonderen Dank der F.D.P.-Fraktion für diese erfolgreiche Wohnungsbaupolitik zum Ausdruck zu bringen.
({1})
Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Herr Großmann, sagen: Man kann Details einer bestimmten Politik kritisieren; das ist ja auch Ihre Aufgabe als Opposition. Aber man kann nicht die Erfolge einer Politik negieren, die Sie ja tagtäglich, wenn Sie durch die Straßen fahren, sehen können. Wer das tut, wird nicht mehr ernst genommen.
({2})
So ist es nun einmal. Wenn die Zahlen es ausweisen und das Bild in den Straßen es zeigt, daß der Wohnungsbestand verbessert ist, daß die Zahl der Wohnungen gestiegen ist, daß die Ausstattungen der Wohnungen verbessert worden sind, dann können Sie nicht so tun, als wäre nichts gewesen. Wenn Frau Schwaetzer vorträgt, daß in Deutschland quasi jede Minute eine Wohnung fertiggestellt wird,
({3})
während es vor zwei, drei Jahren noch nicht einmal die Hälfte davon war, ist das ein enormer Erfolg der Bundesregierung.
({4})
Damit sind natürlich nicht - das behauptet ja keiner - sämtliche Probleme gelöst. Aber in einer Zeit, in der Jahr für Jahr, bis vor kurzem, bis zum Wirksamwerden des neuen Asylrechts, über eine Million Menschen in die Bundesrepublik zugewandert sind,
({5})
können Sie ja nicht erwarten, daß dieser Bedarf quasi über Nacht gedeckt wird.
Was Sie tun können und tun müssen, ist das, was die Bundesregierung getan hat, nämlich dafür zu sorgen, daß mehr Wohnungen bereitgestellt werden, mehr Wohnungen gebaut werden, damit Angebot und Nachfrage besser zum Ausgleich gebracht werden. Genau das ist getan worden, und das ist - ich darf einen Ihrer Kollegen zitieren - zu belobigen. Denn Ihr wohnungsbaupolitischer Experte, Herr Zöpel, hat wörtlich gesagt:
Wohnen in Deutschland ist eine phänomenale Erfolgsstory.
({6})
Herr Zöpel ist aus der Schattenmannschaft von Herrn Scharping nun leider ausgeschieden,
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ich vermute, auch deshalb, weil er keine Chancen sieht, in diesem Bereich eine bessere Politik zu machen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Dr. Solms, der Abgeordnete Conradi möchte Ihnen gerne eine Frage stellen. Bevor ich sie zulasse, wäre ich den Kollegen von der SPD-Fraktion doch sehr dankbar, wenn sie ihre Zwischenrufe nacheinander machen würden und nicht auf einmal, denn das ist nicht nur für das Protokoll ein Problem, sondern auch für mich. Ich kann es beim besten Willen nicht hören, und dann ist die Sache witzlos.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
({0})
Hermann Otto Solms (NA), 1994-06-16:
Aber man kann die Zwischenrufe auf Grund ihrer Vielzahl akustisch nicht verstehen. Deshalb bringt das nichts.
Peter Conradi (NA), 1994-06-16:
Deswegen bemühe ich mich um eine Zwischenfrage, Herr Kollege.
Sie zitieren offensichtlich aus der Ankündigung eines Buches über Wohnungspolitik in Deutschland. Dann müßten Sie aber so freundlich sein, auch korrekt zu zitieren. Zöpel sagt nämlich auf der einen Seite „eine Erfolgsstory", auf der anderen Seite „grobe Ungerechtigkeit in Beton" , so heißt der Titel des Buchs bis jetzt. Ich bin nämlich Mitautor. Deswegen möchte ich Sie bitten, korrekt zu zitieren.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das war aber keine Werbung, Herr Abgeordneter, nein? - Bitte schön.
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