Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit ihrer Mitteilung vom Februar 2004 „Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische
Umwelt“ will die Europäische Kommission Ursachen
von Umweltproblemen in europäischen Städten angehen. Die Mitteilung soll, so die Kommission, eine erste


Stufe für die Entwicklung einer speziellen Strategie zur
Bewältigung städtischer Umweltprobleme darstellen.
Grundlage für die Thematisierung umweltbezogener
städtischer Fehlentwicklungen ist das 6. Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft mit dem
Titel „Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer
Hand“.

Die Entwicklung dieser Strategie ist eine von insgesamt sieben thematischen Strategien zur Bewältigung
von Umweltproblemen auf europäischer Ebene, die ein
ganzheitliches Konzept für ökologische Fragen bilden
sollen. Das Globalziel der thematischen Strategie ist die
Verbesserung der Umwelteffizienz und der Lebensqualität in städtischen Gebieten, um ein gesundes Lebensumfeld für die Stadtbewohner in Europa zu gewährleisten. Der ökologische Beitrag zur nachhaltigen
Entwicklung soll gestärkt und gleichzeitig sollen wirtschaftliche und soziale Fragen berücksichtigt werden.

Die Strategie konzentriert sich auf vier Querschnittsthemen: nachhaltige Städtepolitik, städtischer Nahverkehr, nachhaltiges Bauen und nachhaltige Stadtentwicklung. Die lokalen Entscheidungsträger aller europäischen
Städte und Gemeinden sind im Rahmen dieser Strategie
angesprochen. Als Kern der Strategie schlägt die Europäische Kommission in Bezug auf nachhaltige Städtepolitik
und nachhaltigen städtischen Verkehr für Hauptstädte
und Städte mit über 100 000 Einwohnern die Aufstellung
spezieller Pläne vor.

Mit dieser Mitteilung verdeutlicht die Kommission,
dass sie eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften auf
EU-Ebene zu diesem Thema erwägt, die deutsche Regelwerke verkomplizierten und letztlich ineffektiv machten.
Des Weiteren würde die kommunale Planungshoheit
unvertretbar eingeengt. So möchte die Kommission offenbar umweltpolitische Rechtsvorschriften vorschlagen, die die Bodennutzung, den Städtebau und die
Raumordnung berühren. Das Städtebaurecht würde damit in Teilen von der nationalen auf die europäische
Ebene verlagert und die kommunale Planungshoheit
würde voraussichtlich erheblich eingeschränkt werden.
Im Hinblick auf die Struktur- und Kohäsionspolitik beabsichtigt die Kommission eine teilweise Ausweitung
dieser Politik über die benachteiligten und strukturschwachen Regionen hinaus auf Städte in vergleichsweise strukturstarken Gebieten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Nachhaltigkeit
des Bauens und der Flächennutzung greifen darüber hinaus wesentlich in städtebau- und wohnungspolitische
Belange ein, da eine restriktive Flächenausweisung
negative Auswirkungen auf Bauleitplanung, Wohnungsversorgung und Bauwirtschaft haben kann. Das Gleiche
gilt für die Gewerbeansiedlung. Damit wäre auch eine erhebliche Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wachstums verbunden. Im Übrigen hat die Kommission keine
Kompetenzen für städtebauliche und wohnungspolitische Maßnahmen und sie sollte nach deutscher Auffassung auch keine erhalten.

Angesichts der inzwischen engmaschigen Umweltrechtsetzung der EU und offenkundiger Haushalts- und
Vollzugsengpässe besteht derzeit - unabhängig von dem
hier sicher relevanten Subsidiaritätsprinzip - auch kein
Bedarf an neuen Initiativen der Kommission. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Umsetzung
der so genannten EU-Umgebungslärmrichtlinie, über die
derzeit im Vermittlungsverfahren beraten wird.

({0})

Aus deutscher Sicht sind zusätzliche rechtlich verbindliche Vorgaben der Kommission nicht der richtige
Weg zu einem effektiven und bürgernahen Umweltschutz, sondern führen eher zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand bei der Bewältigung der Umweltprobleme in den Städten. Die bestehenden Instrumente auf
nationaler und europäischer Ebene sind hinreichend geeignet, das Globalziel einer Verbesserung der Lebensqualität in städtischen Gebieten zu erreichen. Die Bundesregierung hat der Kommission in ihrer Stellungnahme
zu dieser Mitteilung die von mir gerade beschriebenen
Bedenken und Vorbehalte mitgeteilt.

Die Bundesregierung begrüßt also das Anliegen der
Kommission. Dies darf aus unserer Sicht jedoch nicht
mit einer Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung einhergehen.

({1})

In der vorliegenden Form lehnt die Bundesregierung die
Mitteilung der Kommission ab und plädiert allenfalls für
eine unverbindliche Empfehlung auf freiwilliger Basis.

Nur in Klammern sei hinzugefügt - ich kann das hier
aufgrund der kurzen Redezeit nicht weiter ausführen -:
Vieles ist bei uns schon nationales Recht; ich habe bereits darauf hingewiesen. Natürlich unternehmen wir
große Anstrengungen, weniger Fläche zu verbrauchen.
Wir betreiben eine integrierte Städtebau- und Stadtentwicklungspolitik, in der die ökologischen Gesichtspunkte eine große Rolle spielen. Wir sind hierbei insgesamt, glaube ich, sehr gut aufgestellt.

Der EU-Umweltrat hat am 14. Oktober 2004 die von
der niederländischen Präsidentschaft vorgeschlagenen
Ratsschlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission
einstimmig angenommen. Wichtig erscheint in diesem
Zusammenhang, dass diese Schlussfolgerungen bedeutende Elemente der deutschen Stellungnahme aufgreifen.
Dazu gehören: erstens das Subsidiaritätsprinzip, zweitens der Verweis auf bestehende Rechtsvorschriften,
drittens die Freiwilligkeit von Aktionen und Maßnahmen sowie viertens vonseiten der Kommission die Überprüfung der Frage, ob Umweltmanagementpläne und
Pläne für einen nachhaltigen Stadtverkehr notwendig
sind.

Für die Stadtentwicklung in Deutschland ist es von
besonderer Wichtigkeit, das Zieldreieck von sozialen,
ökonomischen und ökologischen Anliegen ständig im
Blick zu behalten. Unsere städtebaulichen Instrumente
in Deutschland sind so ausgerichtet, dass diese Entwicklung zukunftsfähig gestaltet werden kann. Wir sollten an
diesen bewährten Instrumenten festhalten.

Die politische und planerische Herausforderung ist,
Lösungen zu finden, die - ich will es noch einmal betonen - für ökonomische, für soziale und für Umweltanliegen gleichermaßen einen Gewinn bringen. Den Mehrwert für alle drei Bereiche sollten wir nicht zugunsten
eines einzigen Anliegens opfern.

Vielen Dank.

({2})