emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1980-12-11:
Das ist der nächste Tagesordungspunkt.
Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Den können Sie aber jetzt nicht mitbehandeln. Das geht beim besten Willen nicht.
Kleinert (NA), 1980-12-11:
Nein.
Frau Präsident, ich mache es ganz anders. Ich erkläre hier nur meinen Verzicht darauf, zum nächsten Tagesordnungspunkt zu reden.
Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Das ist hervorragend. Kleinert ({0}): Das ist zulässig.
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Den möchte ich allerdings ganz kurz begründen, Frau Präsident.
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Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Das geht auch nicht. Das tut mir leid.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie Herrn Abgeordneten Haase eine Zwischenfrage?
Kleinert (NA), 1980-12-11:
Den Verzicht begründe ich damit, daß im Gegensatz zu manchen Anfragen, die in den letzten Tagen zu mir gekommen sind, unter dem nächsten Tagesordnungspunkt die Notare nicht etwa neue Einkünfte zu erwarten haben, sondern daß sie als reine Folgewirkung des von uns hoffentlich zu beschließenden Gesetzes über die Staatshaftung in Zukunft mehr bezahlen müssen, nämlich für eine angemessene Versicherung. Das wollte ich Ihnen nur noch sagen. Und dazu brauche ich hinterher nicht noch einmal hierherzugehen. - Danke schön.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Vogel.
Vogel (bundesminister der justiz), 1980-12-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Kollegen Kleinert - weil ich der Nachredner bin - sehr herzlich zu seiner Rede beglückwünschen. Sie war sicher eine der originellsten, die wir bisher im 9. Deutschen Bundestag gehört haben.
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Außerdem möchte ich den Herr Kollegen Kleinert zu der bildhaften Darstellung der Problematik des § 839 BGB beglückwünschen. Ich muß sagen, sie ist selten so anschaulich geschildert worden. Wenn Sie noch ein paar andere Rechtsprobleme in derselben bildhaften Weise würdigten, würde ein solcher Kommentar ein Bestseller werden und wäre nicht so trocken wie die meisten anderen juristischen Darlegungen und Kommentare.
In der Sache selbst möchte ich sehr herzlich dafür danken, daß aus der Mitte des Parlaments der Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes in der Fassung der dritten Lesung wieder eingebracht worden ist. Das erleichtert es, die Beratungen sogleich an der Stelle wiederaufzunehmen, an der sie im 8 Bundestag zu Ende gegangen sind.
Es würde die Debatte übermäßig verlängern, wenn ich jetzt auf alle einzelnen hier vorgetragenen Bedenken und Punkte eingehen wollte.
Vielleicht nur noch ein Satz zu der Frage, ob denn der Bund für die Regelung der Materie überhaupt die Zuständigkeit hat. Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat sich dazu schon geäußert. Ich füge nur hinzu: Wenn die Meinung des Bundesrates zutreffend wäre, daß dies nicht mehr bürgerliches Recht sei, dann würde das bedeuten, daß wir hinter den Stand vom 1. Januar 1900 zurückfielen und daß wir an Stelle eines Staatshaftungsgesetzes elf verschiedene Gesetze der Länder und zudem noch ein zwölftes Bundesgesetz brauchten. Gerade die flammenden Warner vor der Normenflut, die sich auch im
Bundesrat gelegentlich finden und zu Wort melden, sollten doch bitte diese schwer erträgliche Konsequenz ihres Standpunktes bedenken.
Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein?
Vogel (bundesminister der justiz), 1980-12-11:
Herrn Professor Klein immer. Bitte sehr.
Klein (NA), 1980-12-11:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Gestatten Sie mir die Frage: Ist es nicht richtig, den Bundesrat so zu verstehen, daß die Bundeskompetenz nach seiner Auffassung nur dann fehlt, wenn das, was bisher im Bereich des bürgerlichen Rechts durchaus kompetenzgerecht geregelt war und ist, in Zukunft im Rahmen des öffentlichen Rechts geregelt wird, wofür in der Tat eine Bundeskompetenz nicht so ohne weiteres - will ich einmal vorsichtig formulieren - ersichtlich ist?
Vogel (bundesminister der justiz), 1980-12-11:
Herr Kollege Klein, es ist nicht immer ganz leicht, die Beschlüsse des Bundesrates zu interpretieren. Man muß auf unterschiedliche Ausschußempfehlungen zurückgreifen. Ich möchte den Bundesrat aber eigentlich vor dieser Auslegung in Schutz nehmen; denn die Argumentation, die nur lautete: „Weil das Staatshaftungsrecht jetzt nicht mehr im BGB, sondern in einem eigenen Gesetz geregelt wird, verwandelt es sich in seiner Qualität", hielte ich in der Tat für relativ schwach und für ganz und gar nicht überzeugend, weil sich schon heute bürgerliches Recht im Sinne der Verfassungsbestimmung in erheblichem Umfang außerhalb des BGB findet. Aber das wird ja wohl sicherlich durch die Teilnahme von Vertretern des Bundesrats an den Beratungen im Rechtsausschuß noch näher aufzuklären sein.
Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Dr. Klein.
Lambinus (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die von Ihnen genannten Verhandlungen auch auf die Hersteller und Aufsteller von Kriegsspielautomaten in den Spielsalons, wie wir sie allerorts antreffen, auszudehnen?
Kroll-Schlüter (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, welche Gründe hatten denn die anderen EG-Mitgliedstaaten für die Ablehnung der Initiative der Bundesregierung?
Klein (NA), 1980-12-11:
Darf ich ergänzend noch fragen, Herr Minister: Ist es nicht doch mindestens vertretbar, einen qualitativen Unterschied zwischen einem bürgerlich-rechtlichen Anspruch gegen den Beamten, der lediglich vom Staat kraft der Garantie des Art. 34 des Grundgesetzes übernommen wird, einerseits und einem nach dem neuen Gesetzentwurf unmittelbar gegen den Staat gerichteten Anspruch andererseits anzunehmen und daraus auch kompetenzrechtliche Konsequenzen zu ziehen?
Vogel (bundesminister der justiz), 1980-12-11:
Ich fürchte, Herr Kollege Professor Klein, wenn wir das Thema jetzt noch vertiefen, dann liefern wir ungewollt ein juristisches Kontrastprogramm zu der Rede des Herrn Kollegen Kleinert. Lassen Sie uns das doch bitte im Ausschuß vertiefen. Meine Antwort würde jetzt in einem Satz lauten: Nein, und zwar schon deswegen nicht, weil ja doch auch der heutige Rechtszustand sehr viele Elemente des öffentlichen Rechts enthält. Die Anknüpfung der Haftung an den BeamBundesminister Dr. Vogel
ten ist sicher maßgeblich für die Begründung des Anspruchs, aber die Haftung des Staates ist doch heute schon Bestandteil öffentlich-rechtlicher Regelungen und Normierungen. Ich glaube, wir sollten die Diskussion vielleicht an der Stelle abbrechen.
Ich meine, daß in der Tat das, was der Bundestag in der dritten Lesung zum Gesetzesbeschluß erhoben hat, einen erheblichen Fortschritt darstellt. Ich möchte allen Vorrednern, insbesondere dem Kollegen Kleinert, zustimmen, daß das ein Mehr an Liberalität, daß es ein Mehr an materieller Rechtsstaatlichkeit, j a, ich würde sagen, sogar ein Stück Mehr an Rechtskultur ist. Wahrscheinlich ist die Staatshaftung für den Zustand der Rechtskultur von besonders hohem Stellenwert.
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Ich bin auch sehr optimistisch, meine Damen und Herren der Opposition und meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen insgesamt, daß wir uns vielleicht doch am Ende finden werden, nicht nur mit dem Bundesrat, den zu überzeugen ja schon des öfteren gelungen ist, sondern auch hier in diesem Hause. Denn ungeachtet aller Bedenken gab es ja einmal einen Zeitraum, der, glaube ich, sechs Tage oder eine ganze Woche andauerte, in dem diese Zustimmung vorlag, weil - unter Ihrem Vorantritt, Herr Kollege Klein - auch die Opposition ihre Zustimmung zu einem Kompromiß gegeben hatte, der sich nun in der Tat nicht essentiell von dem unterschied, was neuerdings eingebracht worden ist. Ich muß Ihnen ehrlich gestehen: Mir ist bis heute nicht völlig klargeworden, weswegen die Zustimmung nach dieser eine Woche währenden Einigkeit wieder zurückgezogen wurde. Aber so schlimm, wie Sie es von dieser Stelle aus geschildert haben, kann doch ein Entwurf, dem Sie wenigstens eine Woche lang Ihr Wohlwollen zugewendet und Ihre Zustimmung gegeben haben, doch nicht gewesen sein.
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Ich habe die Hoffnung, daß wir in den weiteren Verhandlungen - wie bei vielen Gesetzen - auch hier zueinander finden und daß wir dann von Ihnen, Herr Kollege Klein, vielleicht doch in der neuerlichen zweiten und dritten Lesung hören, warum dies alles nicht ganz so schlimm gewesen ist, wie Sie es heute hier, an diesem 11. Dezember, geschildert haben. - Herzlichen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP auf der Drucksache 9/25 an den Rechtsausschuß - federführend -, an den Innenausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
- Drucksache 9/24 Interfraktionell sind 10-Minuten-Beiträge vereinbart worden. - Eine Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Langner.
Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/24 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 9/22 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Götz.
gärtner (NA), 1981-01-27:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/22 an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 9/23 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Linde.
Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Götz.
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Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bergerowski.
Renger (vizepräsident), 1980-12-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 9/23 an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend - zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
- Drucksache 9/20 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wünscht die Bundesregierung zur Einbringung das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Köhler ({1}).
Leber (vizepräsident), 1980-12-11:
Als nächster hat der Abgeordnete Bindig das Wort.
Leber (vizepräsident), 1980-12-11:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Bindig (NA), 1980-12-11:
Bitte schön.
Köhler (NA), 1980-12-11:
Herr Kollege Bindig, obwohl Sie die Brücke schon fast gebaut haben, darf ich Sie bitten, noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß sich unsere Kritik am Verwaltungsaufwand im multilateralen Bereich ganz überwiegend auf Sonderorganisationen im UN-Bereich, nicht aber auf die internationalen Bankengruppen bezogen hat.
Leber (vizepräsident), 1980-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vohrer.
Leber (vizepräsident), 1980-12-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Offergeld.
Sperling (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Nein, Herr Kollege Daweke, das kann die Bundesregierung nicht sagen. Hier wird sich der Interessent, der Investor, der Bauherr gescheiterweise mit dem Bauamt am Ort und mit denen, die in der Nachbarschaft wohnen, zusammensetzen müssen, um herauszubekommen, ob eine solche Anlage, wie er sie haben möchte, nicht z. B. Nachbarschaftsrechte beeinträchtigt und ob die Bauplaner am Ort meinen, dies sei ein zulässiges Vorhaben.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 9/41-Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Herstellung und den Vertrieb von Kriegsspielzeug zu verhindern, und welche Schritte dazu hat sie gegebenenfalls eingeleitet?
Bitte schön With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1980-12-17:
Herr Bundesminister Dr. Vogel hat schon in einer Rede vor der Arbeitsgemeinschaft Spielzeug e. V. am 3. Oktober 1978 in Bamberg dazu aufgerufen, bei der Herstellung und beim Handel mit Kriegsspielzeug Selbstkontrolle und Selbstbeschränkung zu üben. Über die Auswirkungen dieses Appells habe ich bereits in meinen Antworten vom 22. Juni 1979 auf die Frage der Kollegin Frau Dr. Martiny-Glotz und vom 16. November 1979 auf die Frage des Kollegen Dr. Jens berichtet.
Der damals von mir angedeutete Trend eines erheblichen Rückgangs des Marktanteils von Kriegsspielzeug ist durch die Auswertung des Ergebnisses einer Ende 1979 beim Fachhandel durchgeführten Umfrage im wesentlichen bestätigt worden. Zugleich ist mit Genugtuung zur Kenntnis zu nehmen, daß das öffentliche Bewußtsein von den möglichen negativen psychologischen und pädagogischen Wirkungen des Umgangs mit Kriegsspielzeug wächst. Immer mehr Bürger lehnen Kriegsspielzeug ab und geben diese Ablehnung auch öffentlich kund, z. B. bei Umtauschaktionen, mit denen für pädagogisch sinnvolleres Spielzeug geworben wird, oder auch in Zuschriften an das Bundesministerium der Justiz.
Gleichwohl haben die bisherigen Anstrengungen noch nicht zu einem voll befriedigenden Ergebnis geführt. Deswegen haben sich soeben Frau Bundesminister Huber und Herr Bundesminister Dr. Vogel in einem gemeinsamen Appell erneut an die Spielwarenhersteller und -händler sowie an die Schausteller gewandt mit dem Ziel, den Verkauf von Kriegsspielzeug noch weiter zurückzudrängen. Zugleich sind die Vertreter aller betroffenen Verbände für Anfang 1981 zu einer Zusammenkunft nach Bonn eingeladen worden, in der die Ergebnisse der bisherigen Bemühungen erörtert werden sollen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Zusatzfrage? - Bitte.
Kuhlwein (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung in Erinnerung, daß der Deutsche Bundestag in seiner 72. Sitzung der ersten Legislaturperiode am 23. Juni 1950 fast einstimmig ein Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Kriegsspielzeug gefordert hat,
({0})
und hat sie daraufhin Konsequenzen vorgeschlagen, oder will sie welche vorschlagen?
With (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Ich versuchte mit meiner Antwort darzulegen, Herr Kollege, daß zunächst der Versuch unternommen wurde und wird, durch Vereinbarungen Kriegsspielzeug in der Herstellung und im Vertrieb zurückzudrängen. Dies ist, wiewohl eine Vereinbarung noch nicht abgeschlossen werden konnte, bereits zum Teil gelungen. Hierfür gibt es nicht nur deutliche Anzeichen, sondern das beweist die von mir zitierte Statistik. Wir werden abwarten, was sich auf Grund der Einladung des Bundesministers der Justiz für Anfang 1981 ergibt.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Kuhlwein (NA), 1980-12-17:
Hält die Bundesregierung ein gesetzliches Verbot für den Fall in Reserve, daß auch die jetzt vorgetragenen weiteren Appelle und das vorgesehene Gespräch im Januar zu keinem nachhaltigen Erfolg führen?
With (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Es müßte genau geprüft werden, was Sie unter „Kriegsspielautomaten" verstehen. Es ist gleichwohl ein Unterschied. Die Bundesregierung hat jedenfalls schon ihre Meinung bezüglich Automaten deutlich gemacht, die, wenn ich es einmal sehr vergröbert ausdrücken will, gegen Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen. Zum Beispiel gab es einen Fall - nicht in der Bundesrepublik Deutschland -, in dem der Spieler an einem Automaten auf Menschen fahren konnte, die auf einer Mattscheibe abgebildet waren. Wir haben deutlich gemacht, daß dies in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich ist und nicht möglich sein darf.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1980-12-17:
Da ich nicht weiß, welche Geschenke das Christkind unseren Kindern in diesem Jahr bringen wird, möchte ich fragen, ob der Bundesregierung gesicherte Erkenntnisse darüber vorliegen, daß der Umgang mit Kriegsspielzeug negative Auswirkungen auf die Kinder hat.
With (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Wir gehen davon aus. Sonst hätten wir die Maßnahmen, von denen ich sprach, nicht getroffen.
({0})
- Ich habe gesagt: Wir gehen davon aus; sonst hätten wir diese Maßnahmen nicht getroffen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Franke.
Franke (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, was hält die Bundesregierung von der Tatsache, daß im anderen Teil Deutschlands, in der DDR, Kriegsspielzeug als „patriotisches Spielzeug" betrachtet wird?
({0})
With (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Die Bundesrepublik mischt sich insoweit nicht in Haltungen und Auffassungen ein, die jenseits dieser Grenze offensichtlich in Publikationen dargeboten werden.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause mitteilen, was nach Auffassung der Bundesregierung unter den Begriff „Kriegsspielzeug" fällt?
With (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Dazu bedürfte es eines langen Kataloges. Ich bin gern bereit, wenn Sie ein Gespräch mit mir führen wollen, dies zu tun. Ich glaube, daß sich die Fragestunde dazu nicht eignet. Außerdem ist ganz offenkundig, daß es bei gewissen Spielzeugen Abgrenzungsschwierigkeiten gibt, weil sie, wenn man will, zu Randbereichen gehören.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung bei der Tendenz der Rechtsprechung, auch auf an Studenten vermietete möblierte Zimmer den vollen Kündigungsschutz des § 564 b Abs. 1 bis 6 BGB anzuwenden, insbesondere im Hinblick auf die Bereitschaft des Privatmanns, Wohnraum für Studenten zur Verfügung zu stellen?
Brunner (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung andere als nur fiskalpolitische Gesichtspunkte mit der Europapolitik verbindet, welche Verlagerungen innerhalb des EG-Haushaltes halten Sie für wünschenswert und jetzt für den nächsten Haushalt für absolut erforderlich?
With (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Die Bundesregierung rechnet nicht mit negativen Auswirkungen.
In der Rechtsprechung scheint sich in der Tat die Auffassung zu verfestigen, daß der Kündigungsschutz auch für die Vermietung von außerhalb der Vermieterwohnung gelegenem Wohnraum an Studenten, zumal in Studentenwohnheimen, gilt. Dieser Auffassung hat sich in der letzten Zeit in einer stark beachteten Entscheidung auch das Oberlandesgericht Hamm angeschlossen.
In dieser Frage ist aber nicht etwa eine neue Situation entstanden. Ich darf daran erinnern, daß bereits der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages in seinem Bericht zum Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz ausdrücklich festgehalten hat, daß auch die Bewohner von Wohnheimen grundsätzlich vor unberechtigten Kündigungen geschützt sein müßten.
Die Einbeziehung der studentischen Mietverhältnisse in den Kündigungsschutz bedeutet jedoch keineswegs zwangsläufig, daß der Träger eines Studentenwohnheims jeden Spielraum verliert. Es ergibt sich vielmehr die weitere Rechtsfrage, ob nicht das Interesse des Trägers an einem turnusmäßigen Wechsel, dem sogenannten Rotationssystem, einen berechtigenden Grund zur Kündigung darstellt. Diese Frage ist in der Rechtsprechung noch offen. Auch die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm läßt sie offen. Der Rechtsausschuß hat seinerzeit zum Ausdruck gebracht, daß ein wegen der Knappheit an Plätzen durch Satzung oder in ähnlicher Weise festgelegtes Rotationssystem als berechtigtes Interesse an der Kündigung anzuerkennen sei. Auf dem Boden dieser Auffassung ist eine unangemessene Einengung der Träger von Studentenwohnheimen nicht erkennbar.
Der Gesetzgeber hat inzwischen durch Gesetz vom 5. Juni 1980 die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß auch Rechtsfragen, wie sie hier in Frage stehen, im Interesse einer obergerichtlichen Klärung im Wege des sogenannten Rechtsentscheids an die Oberlandesgerichte und gegebenenfalls an den Bundesgerichtshof herangetragen werden können. Dieser Abklärungsprozeß sollte abgewartet werden.
Ich benutze die Gelegenheit um klarzustellen, daß alle diese Fragen keine Rolle spielen, wenn ein möbliertes Zimmer vermietet wird, das Teil der vom


Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist. Mietverhältnisse dieser Art fallen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht unter den Kündigungsschutz. Das ergibt sich aus § 564b Abs. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für die, um es so zu formulieren, „klassische Studentenbude" ist somit alles beim alten geblieben.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Bitte sehr, eine Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, damit generell mehr Zimmer für Studenten bereitgestellt werden, habe ich noch einmal die Frage an die Bundesregierung: Ist die Bundesregierung zu einer Änderung des Mietrechts bereit, wodurch an Studenten vermietete möblierte Zimmer vom strengen Kündigungsschutz des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgenommen werden?
With (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Ich dachte, ich hätte diese Ihre Frage im Grunde beantwortet, wobei die Antwort differenzierter ausfallen mußte, weil man sehr wohl zu unterscheiden hat zwischen Studentenwohnheimen, die staatlich gefördert werden und deren Träger ein Studentenwerk ist, privaten Wohnheimen, wo ganz sicher der Profit im Vordergrund steht, und den Studentenbuden. Ich glaube nicht, daß durch die bestehende Gesetzgebung und die Rechtsprechung hierzu das Rotieren gestört wird. Sie dürfen nicht verkennen, daß auch der Student, wenn er nicht die typische Studentenbude hat, ein Interesse daran haben muß, daß er nicht von heute auf morgen hinausgesetzt werden kann und daß seine Miete nicht unziemlich erhöht wird.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Ich darf vielleicht zu Beginn dieser Legislaturperiode wiederholen, daß der Präsident natürlich nur dann zu einer Zusatzfrage das Wort erteilen kann, wenn er die Meldung erkennen kann. Wenn ein Mitglied des Hauses nur am Mikrophon oder in der Nähe des Mikrophons steht und aufgerufen wird, dann kann es in die peinliche Situation kommen, zu sagen: Ich stehe nur so herum.
({1})
Herr Abgeordneter Jahn, bitte zu einer weiteren Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ich darf also feststellen, daß die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Veranlassung für eine Gesetzesnovelle sieht?
With (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Dies ist hierzu völlig korrekt, Herr Kollege.