gülich (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für das freundliche Entgegenkommen.
Ich habe den Antrag Umdruck 60 Ziffer 3 zu begründen, wonach in § 10 b des Einkommensteuergesetzes die Worte „und staatspolitischer Zwecke" gestrichen werden sollen. Das ist ein Anliegen, welches wir seit 1954 immer und immer wieder ohne Erfolg vorbringen.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Nationalversammlung hat 1919/20 im Interesse der Demokratisierung des öffentlichen Lebens den Versuch gemacht, staatspolitische Vereinigungen steuerlich zu begünstigen. Dieses Gesetz ist am 29. März 1920 verkündet und am 30. März 1921 wieder aufgehoben worden, weil man inzwischen eingesehen hatte, daß es nicht die Demokratisierung, sondern die Korrumpierung des öffentlichen Lebens zu fördern geeignet war.
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Seit dieser Zeit ist auf dem Gebiete der Parteifinanzierung durch Steuerbegünstigung nichts geschehen. 1949 hat dann der Grundgesetzgeber im Art. 21 bestimmt, daß die Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft legen müssen. Das Nähere soll ein Gesetz bestimmen. Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit, waren nicht bereit, sich mit einem solchen Gesetz zu beschäftigen. Auch die Bundesregierung hat es nicht getan. Es ist also bis heute außer dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesinnenministerium nichts geschehen.
Bei der Beratung des Gesetzes über die Neuordnung der Steuern von 1954 ist gegen das Ende der Beratungen im Finanz- und Steuerausschuß -plumps wie der Stein in den Teich - ein Antrag eingebracht worden. Herr Kollege Neuburger, Sie waren es. Aber Sie erklärten schamhaft - lesen Sie das Protokoll nach -: „Ich bringe ein Anliegen des Kollegen Scharnberg vor - des Erfinders so mancher Steuerbegünstigungen - und beantrage, daß die Steuerbegünstigung auch für die staatspolitischen Zwecke eingeführt wird." - Sie wissen, wie spontan und gegen meine Natur heftig ich gleich widersprochen und gesagt habe: Sie wollen damit die parteipolitischen Zwecke fördern. Interessanterweise war die Regierung auf einen so kühnen Gedanken nicht gekommen, und der Herr Bundesfinanzminister mit seinen Mannen war denn auch dagegen. Aber die Mehrheit setzte sich durch, und von dem Art. 113 des Grundgesetzes hat ja bekanntlich die Bundesregierung noch niemals Gebrauch gemacht. So sind wir in diese beklagenswerte Situation gekommen.
Das Land Hessen hat nun im vorigen Sommer beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, die am 13. Mai dieses Jahres in Karlsruhe verhandelt wurde. Die Parteien waren aufgefordert, Bevollmächtigte zu entsenden. Leider hatte die CDU durch Fernschreiben erklärt, daß sie Bevollmächtigte nicht entsenden wolle. So standen wir denn dort allein auf weiter Flur, nachdem es dann auch der FDP-Abgeordnete Herr Kollege Bucher vorzog, angesichts der Situation nicht für eine Sache zu kämpfen, gegen die er bereits bei namentlicher Abstimmung 1954 aufgetreten war.
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Am 24. Juni, also in wenigen Tagen, wird das Urteil verkündet.
Kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, daß diese Bestimmung verfassungswidrig ist, ist der Fall erledigt, und sie muß aus dem Gesetz gestrichen werden.
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- Natürlich müssen wir es abwarten; denn niemand von uns weiß, zu welchem Ergebnis das Bundesverfassungsgericht kommt.
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- Ja, aber das trifft doch hier nicht hin. ({4})
- In keiner Weise! Erkennt das Bundesverfassungsgericht die Klage Hessens nicht an, bleiben wir vor demselben alten Tatbestand stehen, den ich Ihnen kurz noch einmal darlegen will.
Die Herren Regierungsvertreter haben jetzt in Karlsruhe wieder erklärt, jeder Steuerpflichtige habe das gleiche Recht, so viele Spenden zu geben, wie er nur wolle, an jede beliebige Partei, wie es ihm nur einfalle. Das hat mich an ein Wort von Anatole France erinnert, daß das Gesetz in seiner Erhabenheit den Armen wie den Reichen verbiete, unter Brücken zu schlafen und auf öffentlichen Plätzen zu betteln, oder - auf unseren Fall angewendet - daß dieses Gesetz den Armen wie den Reichen gestattet, in beliebiger Höhe an jede Partei Spenden zu geben. Nur kann der kleine Angestellte, der 500 DM im Monat verdient, beim besten Willen keine 5000 DM spenden, und da liegt der Unterschied.
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Meine Damen und Herren, faktisch besteht keine Gleichheit vor dem Gesetz. Sie wissen ja - das kommt hinzu -, daß die Steuerbegünstigung im Rahmen der Sonderausgaben angerechnet wird. Eingehende Untersuchungen haben ergeben, daß für die große Masse der SPD-Mitglieder
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die Spenden überhaupt nicht zum Zuge Kommen. Lieber Herr Krammig, Sie rufen: Ihre Fraktion. Wir
zahlen 20 % unserer Diäten in die Fraktionskasse.
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Wir zahlen unsere Parteibeiträge, jeder 36 DM im Monat. Wir zahlen mindestens 150 DM im Monat an unsere Bezirke, und wir zahlen auch an unsere Ortsvereine. Überlegen Sie sich einmal, was Sie bezahlen!
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Ihr Zwischenruf, mein lieber Herr Krammig, hat mich zu einer Feststellung veranlaßt, die ich sonst nicht getroffen hätte.
Ich sagte, es bestehe die faktische Ungleichheit vor dem Gesetz. Die SPD ist eine Mitgliederpartei, und seit Lassalles Zeiten veröffentlicht sie ihre Parteieinnahmen und -ausgaben genau. Sehen Sie sich das letzte, vor fünf Wochen erschienene Jahrbuch an! Die Finanzen sind genau dargelegt!
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- Aus Parteibeiträgen, aus Spenden.
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- Bitte, schauen Sie sich das an, Herr Krammig! Aber ich glaube, wir tun gut daran, diese Unterhaltung jetzt nicht zu vertiefen. In Ihrem Interesse tun wir gut daran!
Mir kam es nur darauf an, zur Begründung unseres Antrags noch einmal auszuführen, daß die Gleichheit vor dem Gesetz für den Steuerzahler nur papieren ist, d. h. daß sie in Wirklichkeit nicht besteht. 94 % aller SPD-Mitglieder bezahlen bis zu 2 Mark 40 im Monat. Daraus können Sie schon erkennen, aus wieviel kleinen Beiträgen sich das Gesamtaufkommen von 8,3 Millionen DM 1957 zusammensetzt.
Ich wiederhole: die Gleichheit vor dem Gesetz besteht in Wirklichkeit nicht. Ich habe soeben eine unfreundliche Bemerkung gehört, dies sei keine Wahlversammlung. Meine Herren, ich halte keine Wahlversammlung, sondern hier handelt es sich um nichts anderes als die sehr ernsthafte Begründung, ,daß der Gesetzgeber sich solcher Mittel weiterhin nicht bedienen darf.
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Wer sich um die politische Meinungsbildung bemühen will, der muß dafür auch Opfer bringen. Aber er darf nicht versuchen, diese Opfer mit Hilfe der Steuergesetzgebung auf die sozial Schwachen mit abzuwälzen.
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Wir haben doch den grotesken Zustand - überlegen Sie sich das -, daß durch die Mindereinnahmen im Bundeshaushalt die SPD-Wähler und -Mitglieder den CDU-Wahlkampf mitfinanzieren,
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und das ist keine gute Sache.
Ich habe nicht ohne Grund auf den fehlgeschlagenen Versuch der Weimarer Nationalversammlung hingewiesen, durch steuerbegünstigte Spenden das demokratische Leben zu fördern. Die Bundesrepublik hat sich mit der Steuerbegünstigung von 1954 auf einen gefährlichen Weg begeben, ich glaube, auf einen Weg, der geeignet ist, der demokratischen Entwicklung Abbruch zu tun und die öffentliche Korruption zu fördern.
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Wir sollten uns sehr überlegen, ob wir diesen Weg weitergehen wollen, und wir sollten, ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, heute gemeinsam den Beschluß fassen, die drei Worte „und staatspolitischer Zwecke" in § 10 b des Einkommensteuergesetzes zu streichen.
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