Hartmut Koschyk (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Rede der Kollegin Akgün hat gezeigt, wie wichtig unser
Antrag ist. Er hat zum einen deutlich gemacht, wie RotGrün mit dem Rechtsproblem und mit dem politischen
Problem illegaler Doppelstaatler in unserem Land glaubt
umgehen zu können. Er wirft zum anderen ein bezeichnendes Licht auf die Politik der Bundesregierung zum
EU-Beitritt der Türkei. Ich sage Ihnen ganz offen, Frau
Kollegin Akgün: Das Ja zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Dezember 2004, forciert
durch die rot-grüne Bundesregierung, war eine große politische Fehlentscheidung für Europa.

({0})

Rot-Grün hat eine Schicksalsfrage für unser Land entschieden, ohne in aller Klarheit bestehende Probleme in
der Türkei und mit der Türkei benannt, geschweige denn
gelöst zu haben. Warnungen der Politik - ich nenne nur
Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing -, der
Wissenschaft, aber auch der beiden großen Kirchen in
unserem Land hat Rot-Grün ignoriert

({1})

und sich gegenüber Mahnungen und Fakten arrogant abweisend gezeigt.

Wie sehr die Staatsmänner in Europa beim Thema
Türkeipolitik jetzt, nach den Referenden in Frankreich
und den Niederlanden, kalte Füße bekommen, zeigt die
Tatsache, dass im Entwurf des Ratskommuniqués zum
anstehenden EU-Gipfel am Wochenende das Thema
überhaupt keine Erwähnung mehr findet.

({2})

Bei der Lösung der Problematik der illegalen Doppelstaatler hat sich die Bundesregierung in der Sache und
auch gegenüber dem türkischen Staat alles andere als
selbstbewusst verhalten, was die Vertretung berechtigter
deutscher Interessen anbelangt.

Auch die von Ihnen, Frau Kollegin Akgün, gerade propagierten Lösungsvorschläge halte ich nach wie vor für
falsch. Weder die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit noch Sonderregelungen für türkischstämmige
Deutsche, die wegen der Wiedererlangung der türkischen
Staatsangehörigkeit ihre deutsche Staatsangehörigkeit
verloren haben, wären das richtige Zeichen.

({3})

Der türkische Staat hat den eingebürgerten türkischstämmigen Deutschen in Kenntnis und unter Missachtung unseres Staatsangehörigkeitsrechts die türkische Staatsangehörigkeit wieder zuerkannt. Darüber können und
dürfen wir nicht einfach hinwegsehen.
({4})

Zudem ist es beschämend und bezeichnend, dass die
Bundesregierung erst auf Druck der CDU/CSU überhaupt bereit war, von der Türkei die Herausgabe der Listen mit den Namen der illegalen Doppelstaatler zu verlangen. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass sich der
türkische Staat weigert, der Bundesregierung, konkret
dem Bundesinnenminister, die Listen mit den Namen der
illegalen Doppelstaatler herauszugeben.

({5})

Minister Schily war übrigens auch in einer anderen
wichtigen Angelegenheit gegenüber der türkischen Seite
völlig erfolglos. Es ging darum, die unakzeptable türkische Rechtspraxis zu unterbinden, missliebigen türkischen Staatsbürgern, die im Ausland straffällig geworden sind, die türkische Staatsbürgerschaft einfach zu
entziehen, damit sie im Falle einer geplanten Abschiebung nicht in die Türkei zurückgenommen werden müssen. Es ist doch unannehmbar, dass Deutschland auf diesen türkischen Straftätern sitzen bleibt,

({6})

während sich die Türkei ihrer kurzerhand mittels Ausbürgerung entledigt.

({7})

Wenn Sie den Berliner Innensenator einmal gefragt
hätten, welche schweren Straftaten diejenigen begangen
haben, die die Türkei ausbürgert und die deshalb nicht in
die Türkei abgeschoben werden können, dann wüssten
Sie, wie gravierend dieses Problem in Wirklichkeit ist.
Schily hat es angesprochen - das wollen wir honorieren -, aber er hat in dieser Frage gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Aksu überhaupt nichts erreicht.

({8})

Dies zeigt, welchen Einfluss die rot-grüne Bundesregierung auf die türkische Regierung hat, nämlich null Einfluss.

Auch sind wir der festen Überzeugung, dass die Bundesregierung mit der Tabuisierung und Verschleppung
dieses Themas den türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland, die von dieser Problematik betroffen sind, keinen Gefallen tut. Es mag im ersten Moment zwar unbequem erschienen sein, dass wir mit
unserem Parlamentsantrag auf diese Problematik hingewiesen haben, aber eine Tabuisierung und Verschleppung dieses Themas hat zur Folge, dass es nicht gelöst
wird und dass in der Bevölkerung Vorbehalte aufgebaut
werden.

In einem Punkt können Sie sich sicher sein: Die Bevölkerung in Deutschland will nicht, dass Menschen in
Deutschland an Wahlen teilnehmen, die überhaupt nicht
dazu berechtigt sind, in Deutschland an Wahlen teilzunehmen.

({9})

Deshalb muss dieses Problem gelöst werden. Es macht
keinen Sinn, dass wir jetzt, wie von Ihnen teilweise propagiert, ein einfaches Verwaltungsverfahren zur Wiedererlangung der deutschen Staatsangehörigkeit anbieten. In diesen Fällen kann es kein privilegiertes
Verfahren geben.

Dass Sie sich von Rot-Grün in dieser Frage auch deshalb schwer tun, weil viele von Ihnen nach wie vor als
Regelfall die doppelte Staatsangehörigkeit propagieren,
ist natürlich klar. Auch der Aufruf der Grünen vor der
Landtagswahl in NRW an die von dieser Frage betroffenen Menschen zeigt, dass Sie in dieser Frage dem nachtrauern, was wir durch unsere Unterschriftensammlungen verhindert haben, nämlich dass die doppelte
Staatsangehörigkeit so, wie Sie das ursprünglich wollten, zur Regel wird.

({10})

Wir meinen, wir müssen alles dafür tun, dass sich
neue deutsche Staatsbürger durch die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit voll zu unserem Staat und zu
seiner Verfassungs- und Rechtsordnung bekennen. Die
Einbürgerung muss Ausdruck einer innerlichen Zuwendung zu Deutschland und nicht nur ein oberflächliches
Ritual sein. Daher treten wir für eine Eidesleistung bei
der Einbürgerung ein. Wir fordern vom zukünftigen
deutschen Staatsbürger ein eindeutiges Bekenntnis zur
Werte- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik
Deutschland. Mit der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erwirbt der einbürgerungswillige Ausländer
kein bloßes Privilegienpaket für seinen Aufenthalt in
Deutschland. Vielmehr muss es um eine dauerhafte Bindung an unser Land, seine Werteordnung, seine Kultur,
aber auch seine Menschen gehen. Deshalb kann eine feierliche Eidesleistung bei der Einbürgerung eine erfolgreich absolvierte Integration unterstreichen.

({11})

Ich will ein Beispiel nennen: Von mangelndem Integrationswillen zeugt zum Beispiel, wenn sich wie jetzt
türkische Organisationen gegen den Bundestag und
seine inzwischen überparteilich eingenommene Haltung
zur Armenienfrage wenden. Für den nächsten Sonntag
ruft nämlich die von den 200 000 in Berlin lebenden
Türken wohl am meisten gelesene türkische Zeitung
„Hürriyet“ zu einer Großdemonstration gegen einen Antrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, in
dem wir einvernehmlich gemeinsam den Genozid an den
Armeniern verurteilen wollen. Zu dieser Demonstration
werden 50 000 Personen erwartet. Wörtlich heißt es in
dem „Hürriyet“-Aufruf:

Wir werden uns den machtpolitischen Interessen
von heute nicht beugen.

Die Demonstration steht unter dem Motto: „Schnapp dir
deine Fahne und mach mit“.

Schnapp dir eine Fahne und mach mit - es wäre ein
gutes Zeichen für den Integrationswillen der türkischen
Gemeinde in Berlin und in Deutschland, wenn „Hürriyet“ seine Leser unter diesem Motto zur Akzeptanz der
Verfassungs- und Rechtsordnung Deutschlands

({12})

und seiner Symbole, aber auch zu einem sachgemäßen
Umgang mit der Armenienfrage aufrufen würde.

Herzlichen Dank.

({13})