emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Peter Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, die
Stromkosten gehen ja, wie Sie schon erwähnt haben,
nach unten. Dadurch tritt eine Erleichterung für die Sozialhilfeempfänger ein. Außerdem habe ich erlebt, dass
Sozialämter es Sozialhilfeempfängern verweigern, ein
Auto für ihren täglichen Bedarf anzumelden. So brauchen die gestiegenen Benzinkosten nicht bei der Sozialhilfe berücksichtigt zu werden, 

({0})

auch wenn ich es als sehr strikte Auslegung empfinde,
dass man Sozialhilfeempfängern das Auto nicht belässt.
Ist es denn wirklich so, dass, weil ein Auto nicht zum
Bedarf von Sozialhilfeempfängern zählt, deshalb auch
die entsprechenden Mehrkosten aus der Ökosteuer nicht
berücksichtigt werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Dreßen,
es kommt immer auf die konkrete Einzelfallprüfung an,



ob ein Auto für den Sozialhilfeempfänger erforderlich
ist oder nicht. Deswegen kann ich Ihnen Ihre Frage so
generell nicht beantworten. Sofern aber kein Auto vorhanden ist, spielen in der Tat die Benzinpreise für den
Sozialhilfeempfänger keine Rolle. 

Dabei ist sicher die Frage zu stellen, inwiefern sich
die Ökosteuer auf die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs ausgewirkt hat. Davon sind Sozialhilfeempfänger
möglicherweise betroffen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Zu einer weiteren
Zusatzfrage der Kollege Seifert.
Thomas Strobl (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin,
kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie erwägt,
die Nettolöhne neu zu definieren?
Christoph Matschie (NA), 2000-03-23:
Aber selbstverständlich.
Ilja Seifert (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, habe
ich Sie richtig verstanden, dass aufgrund dessen, dass
die Anpassung der Regelsätze niedriger als die Inflationsrate ausfällt, die Kommunen sozusagen auf Kosten
der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, die, relativ gesehen, weniger bekommen als vorher,
möglicherweise noch ein bisschen besser wegkommen
als vorher?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Nein, Herr
Seifert, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe
die Frage von Herrn Grehn so verstanden, dass er
befürchtet, dass auf die ostdeutschen Kommunen, die
sich in einer prekären Finanzsituation befinden,
aufgrund der entsprechend der Preissteigerungsrate des
Vorjahres vorgenommenen Anpassung eine Mehrbelastung zukommt. Dieses habe ich abgestritten. Hier
lag, wie ich denke, ein Missverständnis vor.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Ich rufe die Frage 5
des Kollegen Olaf Scholz auf:

Sind der Bundesregierung Vertragsgestaltungen bekannt, wo
im Hinblick auf das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit
und §§ 7a und 7b Viertes Buch des Sozialgesetzbuches ({0}) Auftragnehmer ({1}) erklären müssen: „Ich versichere, dass ich nicht als „Scheinselbstständiger“
im Sinne von § 7 Abs. 4 SGB IV anzusehen bin, und verpflichte
mich, im Falle von Anfragen hinsichtlich meiner rechtlichen
Stellung alle erforderlichen Informationen zur Klärung meines
Status zu liefern. Ich stimme bereits jetzt zu, dass im Falle einer
Prüfung des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses eine
Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung der
BfA bzw. eines anderen Versicherungsträgers eintreten soll
({2}).“?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Kollege
Scholz, Sie haben zwei Fragen zur Problematik der
Scheinselbstständigkeit gestellt. Ihre Erlaubnis vorausgesetzt, darf ich sie zusammen beantworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Dann rufe ich auch
die Frage 6 des Abgeordneten Olaf Scholz auf: 

Teilt die Bundesregierung die in dem Protokoll der Sitzung
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom
10. November 1999 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass
solch eine Vertragsklausel/Erklärung jedenfalls im Hinblick auf
§ 7b SGB IV unwirksam ist, weil die Zustimmung des Arbeitnehmers gemäß § 7b Ziffer 1 SGB IV nur nachträglich und nicht
vorab erteilt werden kann, und - falls eine versicherungspflichtige Betätigung vorliegt - indiziert, dass der Arbeitgeber
vorsätzlich oder grob fahrlässig von einer selbstständigen
Tätigkeit ausgegangen ist?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Der Bundesregierung ist bekannt, dass als freie Journalisten tätigen
Honorarempfängern in Einzelfällen derartige Erklärungen zur Unterschrift vorgelegt wurden. Die Bundesregierung teilt die von Ihnen angeführte Auffassung des
Ausschusses, dass die Zustimmungserfordernis dem
Schutz des Beschäftigten dient. Die Sozialversicherungspflicht tritt von der Aufnahme der Beschäftigung
an ein, wenn der Beschäftigte seine Zustimmung zum
späteren Eintritt der Sozialversicherungspflicht nicht erteilt. Die Versicherungsträger haben sorgfältig zu prüfen, ob eine wirksame Zustimmungserklärung vorliegt.
Bei Zustimmungen im Voraus liegt eine wirksame Zustimmung regelmäßig nicht vor, sondern nur bei solchen
Erklärungen, die erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung, dass ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt,
abgegeben werden. Bei einer Zustimmung im Voraus
besteht regelmäßig die Gefahr, dass sie unter dem
Druck, einen Auftrag ohne die Unterzeichnung einer
solchen Erklärung nicht zu erhalten, zustande gekommen ist.

Auch nach Auffassung der Bundesregierung lässt ein
Verhalten von Auftraggebern, die Auftragnehmern vorab eine zustimmende Erklärung zum späteren Eintritt
der Versicherungspflicht abfordern, darauf schließen,
dass diese erhebliche Zweifel daran haben, dass eine
selbstständige Tätigkeit überhaupt vorliegt. Es ist davon
auszugehen, dass die Sozialversicherungsträger, die die
Gesetze in eigener Verantwortung ausführen, ihrer Prüfungspflicht ordnungsgemäß nachkommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Jetzt haben Sie vier
Zusatzfragen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Klaus Lennartz.
Olaf Scholz (NA), 2000-03-22:
Ich will mich aber auf eine beschränken. - Die Auskunft ist ja sehr befriedigend für
alle, die jetzt solche Vertragsformulare vorgelegt bekommen. Es ist auch schon hilfreich, dass diese Ansicht
der Bundesregierung einmal im Deutschen Bundestag
bekannt gegeben worden ist, weil diese Regelung so eine gewisse Verbreitung findet. Wird sich die Bundesregierung auch bemühen, die Sozialversicherungsträger
und etwaige beteiligte Verbände von dieser Auffassung
gesondert zu informieren, und möglicherweise darauf
hinwirken, dass das in einer erweiterten Fassung des
Rundschreibens der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zum Ausdruck kommt, sodass das allgemein
Verbreitung findet?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Scholz,
vielen Dank für diese Anregung. Das Arbeitsministerium wird sie gerne aufgreifen. Ich würde mich
auch freuen, wenn in den einschlägigen VerParl. Staatssekretärin Ulrike Mascher

bandspublikationen insgesamt stärker darauf hingewiesen wird; denn es geht ja um den Schutz der Betroffenen. Wir vonseiten des Arbeitsministeriums werden jedenfalls zur Verbreitung beitragen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Ich rufe die Frage 7
der Kollegin Birgit Schnieber-Jastram auf:

Wie hoch ist der Verlust für den Eckrentner pro Monat, der
dadurch entsteht, dass die Bundesregierung den Rentnern bei der
Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 nicht den Kaufkraftverlust
des Jahres 2000, sondern nur den des Jahres 1999 ausgleicht,
wenn man von einer Preissteigerungsrate im Jahr 2000 in Höhe
von 1,6 Prozent ausgeht?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Frau
Schnieber-Jastram, Sie stellen die Frage, warum wir bei
der Rentenanpassung den Kaufkraftverlust entsprechend
der Preissteigerungsrate des Jahres 1999 ausgleichen
und uns nicht auf die - erst für zwei Monate bekannten Tatsachen des Jahres 2000 beziehen. Ich möchte Ihnen
darauf entsprechend antworten.

Das im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete
Haushaltssanierungsgesetz sieht in Übereinstimmung
mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000
und zum 1. Juli 2001 der jeweiligen Preisentwicklung
des Vorjahres folgen. Um das noch einmal zu verdeutlichen: § 255c, der zum aktuellen Rentenwert in den Jahren 2000 und 2001 Aussagen trifft, lautet:

({0}) Abweichend von § 68 und § 255a Abs. 2 ändern
sich der aktuelle Rentenwert und der aktuelle Rentenwert ({1}) zum 1. Juli der Jahre 2000 und 2001
jeweils in dem Verhältnis, in dem der Preisindex
für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im
Bundesgebiet des jeweils vergangenen Kalenderjahres von dem Preisindex für die Lebenshaltung
aller privaten Haushalte im Bundesgebiet im jeweils vorvergangenen Kalenderjahr abweicht. 

({2}) Bei der Bestimmung der Veränderungsrate des
Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten
Haushalte im Bundesgebiet für das Jahr 1999 sind
die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des
Jahres 2000 und für das Jahr 2000 die zu Beginn
des Jahres 2001 vorliegenden Daten zugrunde zu
legen.

In voller Übereinstimmung mit diesen gesetzlichen
Bestimmungen wird die Bundesregierung die Rentensteigerungen in den alten und in den neuen Bundesländern entsprechend der inzwischen vom Statistischen
Bundesamt dargestellten Preissteigerungsrate des Jahres
1999 zum 1. Juli des Jahres auf 0,6 vom Hundert festsetzen.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2000-03-22:
Frau
Staatssekretärin, ich würde gerne wissen, ob Sie die
Auffassung teilen, dass Sie den Rentnern - ich weiß

nicht, ob Sie sich noch erinnern - die Unwahrheit gesagt
haben. Der Bundesarbeitsminister hat noch am 20. Januar dieses Jahres im Zusammenhang mit der Rentenanpassung versprochen - ich zitiere -:

Die Kaufkraft soll erhalten bleiben und nicht wie in
der Vergangenheit abgesenkt werden. 

Entgegen diesem Versprechen findet ein voller Kaufkraftausgleich bei der Anpassung der Renten für das
Jahr 2000 natürlich nicht statt. Teilen Sie das?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Frau
Schnieber-Jastram, wenn man sich die jahresdurchschnittliche Entwicklung ansieht - im ersten Halbjahr
werden die Renten ohne Berücksichtigung des Demographiefaktors um 1,34 Prozent und ab dem 1. Juli entsprechend der Preissteigerungsrate angepasst -, dann
muss man feststellen, dass die Renten unter Berücksichtigung der Kaufkraftentwicklung um insgesamt 1,1 Prozent steigen. So ergibt sich ein Kaufkraftverlust von lediglich 0,5 Prozent.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2000-03-22:
Frau
Staatssekretärin, ich möchte nachfragen, weil mir das
nicht logisch erscheint: Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Kaufkraftverlust für die Rentner nach
vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes
im Februar dieses Jahres bei 1,8 Prozent liegt und dass
die Renten zum 1. Juli 2000 nur um 0,6 Prozent angepasst werden sollen? Kann die Bundesregierung weiter bestätigen, dass den Rentnern hierdurch ein Verlust
von 250 DM pro Jahr entsteht?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Nein, das
kann Ihnen die Bundesregierung nicht bestätigen, weil
Sie sich ausschließlich auf die Kaufkraftentwicklung im
Februar des Jahres 2000 beziehen. Ich habe gerade versucht, deutlich zu machen, dass Sie hierbei den gesamten Jahresverlauf berücksichtigen müssen.
Klaus Grehn (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, angesichts des Missverständnisses bei meiner ersten Frage
möchte ich Sie nun fragen, ob der Bundesregierung klar
ist, dass den Kommunen zusätzliche Belastungen durch
Sozialhilfe empfangende Rentner entstehen, weil kein
Ausgleich in Höhe der Inflationsrate gewährt wird - die
Differenz beträgt nach gegenwärtigen Berechnungen
1,2 Prozent; genau darin besteht die Belastung für die
Kommunen -, und dass dadurch das Existenzminimum
der Rentner sowie der Sozialhilfeempfänger, das durch
die ergänzende Sozialhilfe abgedeckt wird, nicht mehr



gesichert ist? Meine Frage ist: Liegen Ihnen dazu Erkenntnisse vor?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Nein, darüber
liegen mir keine Erkenntnisse vor. Bekanntermaßen ist
jetzt erst März. Um das zu erläutern: Im Moment erhalten die Rentnerinnen und Rentner eine Anpassung, die
sich auf die Daten aus dem letzten Jahr stützt und die
über der jetzigen Preissteigerungsrate liegt. Deswegen
kann ich Ihnen dazu noch nichts sagen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Meckelburg.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2000-03-22:
Ganz egal, wie
die Zahlen Mitte oder Ende des Jahres aussehen werden,
Frau Staatssekretärin: Ist die Bundesregierung bereit,
den Rentnern dann im nächsten Jahr einen Kaufkraftverlustausgleich zu zahlen, wenn das Versprechen, das Sie
gemacht haben, nämlich für die Inflationsrate dieses
Jahres einen Ausgleich zu geben, nicht erfüllt wird?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr
Meckelburg, ich weiß nicht, auf welche Versprechen Sie
sich beziehen. Wir haben unsere Erklärungen immer genau dem Wortlaut des Paragraphen, den ich vorhin zitiert habe, entsprechend abgegeben. Wir haben immer
gesagt: Wir passen entsprechend der Preissteigerungsrate des Vorjahres an. Rein technisch, Herr Meckelburg,
geht es gar nicht anders. Genau so, wie wir die Renten
nur entsprechend der Nettolohnentwicklung des Vorjahres anpassen können, weil uns nur dazu gesicherte Zahlen vorliegen, können wir die Renten nur dann entsprechend der Preissteigerungsrate anpassen, wenn sie durch
das Statistische Bundesamt zu Beginn des Jahres festgelegt wird und gesichert ist.

Wir halten uns an das vom Bundestag beschlossene
Gesetz und werden auch im Jahr 2001 für eine entsprechende Anpassung der Renten sorgen. Im Moment ist
noch nicht klar, wie hoch die Preissteigerungsrate im
nächsten Jahr sein wird. Möglicherweise profitieren die
Rentner von einer günstigeren Entwicklung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Laumann.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Ja, die realen
Einkommen der Rentnerhaushalte sind um durchschnittlich 0,02 Prozent niedriger als vor der Einführung der
Ökosteuer. 

({0})

- Ich beziehe mich hier auf Aussagen des Statistischen
Bundesamtes. - Dazu muss man sagen, dass die Rentnerhaushalte ein anderes Verbrauchsverhalten haben.
Das Statistische Bundesamt weist die Rentnerhaushalte
auch gesondert aus. 

({1})

Ich habe das also nicht erfunden, ich habe das nicht selber mit dem Taschenrechner ausgerechnet, sondern ich
gebe Ihnen die offizielle Aussage dazu wieder. 

({2})

- Ja, angesichts dessen, was ich vorhin schon dargestellt
habe - auch was die Entwicklung der Strompreise betrifft -, scheint mir das durchaus plausibel zu sein. 

({3})

- Nein, das muss er nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine
weitere Zusatzfrage des Kollegen Louven.
Julius Louven (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin
Mascher, wir haben am 14. November 1996 vor dem
Hintergrund der Rentenreform, die durch Norbert Blüm
schon eingebracht worden war, den Rentenversicherungsbericht 1995 im Bundestag diskutiert. Sie haben
damals in der Debatte Folgendes gesagt - das können
Sie auf Seite 12423 nachlesen -: 

({0})

Die richtige Antwort lautet: keine weiteren Leistungskürzungen ... keine Manipulation an der Rentenformel. ... Die Bewältigung der Aufgaben, vor
der die Rentenversicherung steht, ist nicht angepackt worden. 

Wie fühlen Sie sich heute angesichts eines erneuten
Rentenbetrugs und dieser Aussage?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Louven,
ich fühle mich ganz wohl dabei, 

({0})

weil ich Ihrer Behauptung widerspreche, es handele sich
bei der Anpassung entsprechend der Preissteigerungsrate
um einen Rentenbetrug. Ein Rentenbetrug wäre es doch
nur, wenn wir den Rentnern die Unwahrheit gesagt hätten, 

({1})

wenn wir das Gesetz, das wir im Deutschen Bundestag
in aller Öffentlichkeit beschlossen haben, nicht umsetzen würden. Wir setzen es jetzt um. Wir haben uns nicht
klammheimlich im Arbeitsministerium irgendetwas ausgedacht, sondern wir setzen ein geltendes Gesetz um.
Von daher finde ich Ihren Begriff „Rentenbetrug“ wirklich unangemessen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Weitere
Zusatzfrage des Kollegen Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2000-03-22:
Ich möchte erst einmal meine
Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Herr Kollege Louven von einem „erneuten Rentenbetrug“ sprach.
Damit gibt er ja zu, dass die CDU/CSU selber auch einen Rentenbetrug gemacht hat. Vielen Dank für diese
nachträgliche Aufklärung. 

Frau Mascher, meine Frage bezieht sich noch einmal
auf die Antwort, die Sie dem Kollegen Grehn gaben,
dass wir ja erst März haben: Darf ich davon ausgehen,
dass in Ihrem Ministerium vorausschauend gearbeitet
wird, sodass Sie also jetzt schon Berechnungen darüber
anstellen, wie sich denn diese geringfügige Erhöhung
der Rente auf die Sozialhilfe-Zahlungsverpflichtung der
Kommunen auswirken wird, wenn ab 1. Juli nicht mehr
die Rentenerhöhung vom vergangenen Jahr, sondern die
von diesem Jahr wirkt, und Sie dann gegebenenfalls im
Vorhinein verhindern, dass die Kommunen zusätzlich
belastet werden, falls Sie die Rente doch höher ansetzen,
als es bisher geplant ist? Ich denke, wir würden hier im
Hohen Haus möglicherweise sogar kurzfristig eine große Koalition zustande bringen, die dann einer Gesetzesänderung zustimmen würde, die den Rentnern zugute
käme.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Seifert,
trotz hoch entwickelter Rechenprogramme und trotz
ausgefeilter Statistiken ist dem Arbeitsministerium nicht
bekannt, wie hoch der Anteil der Rentnerinnen und
Rentner, die ergänzende Sozialhilfe bekommen, in den
einzelnen Gemeinden ist. Daher können wir die von Ihnen gewünschte Berechnung weder im Vorhinein noch
aktuell erstellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Weitere
Zwischenfrage des Kollegen Strobl.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Nein, das
kann die Bundesregierung nicht bestätigen. Ich kann dazu aber, um Sie nicht ganz zu enttäuschen, sagen: Der
Arbeitsminister diskutiert im Moment darüber, ob das,
was künftig an privater Vorsorge geleistet wird, in die
Nettolohnberechnung einbezogen werden soll. 

({0})

- Das haben Sie alles gelesen, Herr Strobl. Das ist doch
für Sie nichts Neues. Ich denke, diese Überlegung als
solche ist noch nicht strafbar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Weitere
Zusatzfrage des Kollegen Romer.
Franz Romer (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin,
wie hoch ist der Verlust für den Eckrentner pro Monat,
der dadurch entsteht, dass die Bundesregierung den
Rentnern bei der Rentenanpassung zum 1. Juli 2000
nicht den Kaufkraftverlust des Jahres 2000, sondern den
des Jahres 1999 ausgleicht, wenn man von einer Preissteigerungsrate im Jahr 2000 in Höhe von 1,6 Prozent
ausgeht? 

({0})
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Romer,
ich kann Ihnen diese Rechnung nicht aufmachen, weil
wir, wie gesagt, Mitte März dieses Jahres die Preissteigerungsrate für das gesamte Jahr noch nicht kennen. Wir
müssen darüber hinaus auch berücksichtigen, dass die
Anpassung der Renten immer unterjährig stattfindet, sodass Sie sehen müssen, wie sich das im gesamten Jahr
entwickelt. Ich kann Ihnen die Antwort auf Ihre Frage
im Moment noch nicht geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Weitere
Zusatzfrage des Kollegen Wolf.
Aribert Wolf (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, ich
beziehe mich auf die Aussage, dass es keinen Rentenbetrug gegeben hätte. Wofür hat sich dann eigentlich der
Bundeskanzler in der Sendung „Sabine Christiansen“
bei der deutschen Bevölkerung entschuldigt, als es um
die Renten ging? Können Sie uns das sagen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Das kann ich
Ihnen sagen. Der Bundeskanzler hat sich dafür entschuldigt, dass viele Rentnerinnen und Rentner durch diese
ganze Diskussion in hohem Maße verunsichert sind. Ich
halte es für sehr nachvollziehbar, dass sich der Bundeskanzler für diese Verunsicherung der Rentnerinnen und
Rentner entschuldigt. Ich denke, es gibt fraktionsübergreifend die Position, dass wir alles tun sollten, um die
Rentnerinnen und Rentner nicht ständig in Angst und
Schrecken zu versetzen.



({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage des Kollegen Weiß.
Peter Weiß (NA), 2000-03-22:
Frau
Staatssekretärin, nachdem Sie auf die Frage des Kollegen Strobl mit dem zweiten Nachsatz doch etwas zu den
neuen Überlegungen hinsichtlich der Berücksichtigung
der Nettolohnentwicklung bei der Rente gesagt haben,
möchte ich Sie fragen: Welche Belastungen kommen
voraussichtlich auf die Rentner zu, wenn die Bundesregierung die Nettolöhne in dem von Ihnen angesprochenen Sinn neu definiert?
Andreas Storm (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin,
teilen Sie die Einschätzung, dass der massive Anstieg
der Inflationsrate in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr, der dann auch zu einer realen Rentenminderung in
diesem Umfang führt, zu einem Teil auf die Einführung
der Ökosteuer zurückzuführen ist, und wie begründen
Sie diese Einschätzung?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Kollege, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Weiß,
dazu kann ich Ihnen gar nichts sagen. Ihre Fraktion, Ihre
Partei, ist mit fünf Mitgliedern in der Rentenkonsensrunde vertreten. Wir werden am 6. April dieses Jahres
über die Entwicklung der privaten Vorsorge beraten.
Wir werden dann im Laufe weiterer drei Termine darüber diskutieren, wie die Rentenanpassung in Zukunft
aussieht. Sie werden sicher von Herrn Seehofer oder
Herrn Kues, die Mitglieder in dieser Kommission sind,
ständig über den Stand der Diskussion auf dem Laufenden gehalten werden. Wir wollen in diesen Konsensgesprächen darüber beraten. Ich kann Ihnen heute noch
kein Ergebnis sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage des Kollegen Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, in welcher Höhe wirkt sich nach Ihrer Schätzung diese doppelte Schlechterstellung der Rentner einmal durch die Entkoppelung vom Nettolohn jetzt zum
1. Juli mit der geringeren Anpassung und den bekannten
Schwierigkeiten und zum anderen durch die Wirkungen
der Ökosteuer, die als gezielte Steuer besonders die
Rentner trifft und für die Rentner nur eine belastende,
aber keine entlastende Wirkung hat - aus? Können Sie
sich vorstellen, dass diese doppelte Schlechterstellung
von den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland als
massive Täuschung empfunden wird?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr
Singhammer, wenn Sie sich die Zahlen ansehen, sehen
Sie, dass das reale Einkommen der Rentnerhaushalte
durchschnittlich um 0,02 Prozent niedriger liegt. Hier
kann ich von einer - wie Sie das formulieren - massiven
Schlechterstellung nicht sprechen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage der Frau Kollegin Rönsch.

({0})
Hannelore Rönsch (NA), 2000-03-22:
Frau
Staatssekretärin, teilen Sie die Beurteilung des Deutschen Mieterbundes, der seine Mitglieder und besonders
die Rentner aufgefordert hat, für die durch die Ökosteuer
angehobenen Heizkosten Geld zurückzulegen? Wie bereiten Sie die Kommunen, besonders die Sozialämter in
den Kommunen darauf vor, dass diejenigen, die Sozialhilfe bzw. Wohngeld beziehen, auch von diesen höheren
Heizkosten betroffen sind? Können Sie mitteilen, was
Sie den Kommunen gesagt haben, wie diese erhöhten
Kosten abgefangen werden?