Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Herr Kollege Hoyer, es tut mir jetzt leid, daß ich diese Kurzintervention zugelassen habe. Nach unserer Geschäftsordnung ist sie nur zulässig auf die Rede des Herrn Ministers.
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Eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention ist nicht zulässig. Ein zweites Mal machen Sie mir das nicht! So.
Nun liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Bevor wir in die Abstimmungen eintreten, möchte ich Ihnen sagen, daß wir eine ganze Reihe von Abstimmungen durchzuführen haben, darunter eine namentliche, aber auch eine Reihe strittiger Abstimmungen. Ich bitte Sie, es mir während jener Abstimmungen, die keine namentlichen sind, nicht zu
erschweren, die Mehrheitsverhältnisse zu erkennen. Die namentliche Abstimmung ist übrigens nicht die erste.
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - auf der Drucksache 12/3818. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag bei wenigen Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 14 auf der Drucksache 12/3811 ab. Dazu verlangt die SPD namentliche Abstimmung. Ich sage noch einmal: Nach dieser namentlichen Abstimmung folgen andere strittige Abstimmungen.
Ich eröffne die Abstimmung. -
Ich frage, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch abgeben möchte. - Ich frage noch einmal, ob es noch ein Mitglied des Hauses gibt, das seine Stimme abzugeben wünscht, und dazu noch keine Gelegenheit hatte. - Ich frage, ob es noch ein Mitglied dieses Hauses gibt, das noch abstimmen möchte. - Dies scheint nicht der Fall zu sein.
Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und bitte Sie, den Volksauflauf zu beenden.
Das Ergebnis der Abstimmung über diesen Änderungsantrag werden wir Ihnen später bekanntgeben *). Erst dann können wir über den Einzelplan 14 abstimmen.
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- Ich darf Sie noch einmal ganz herzlich bitten, Platz zu nehmen. Das gilt übrigens für alle hier, auch für die Schriftführer.
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- Ich darf auch die Damen und Herren von der Regierungsbank bitten, Platz zu nehmen.
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- Herzlichen Dank. - Das gilt für alle dort! - Wunderbar. Irgendwann schafft man hier schon wieder Ordnung. So.
Wir kommen jetzt zu den weiteren Abstimmungen.
Wer stimmt für den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 35 in der Ausschußfassung angenommen.
Jetzt stimmen wir ab über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Bericht zur Schließung des Übungsplatzes Nordhorn-Range -
*) Ergebnis Seite 10573C


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Drucksachen 12/537 und 12/3691. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Privatisierung der Heimbetriebsgesellschaft der Bundeswehr - Drucksachen 12/1292 und 12/3693. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Jetzt kommen wir noch zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer zurückverwiesenen Entschließung zum Haushaltsgesetz 1991 auf der Drucksache 12/3758 ({4}). Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 23 auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 12/3521, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Esters Dr. Christian Neuling
Werner Zywietz
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Das ist im Prinzip beschlossen.
Nun haben die Kollegen Helmut Esters, Christian Neuling, Konrad Weiß, Ulrich Briefs, Werner Zywietz, die Kollegin Ulla Fischer und der Bundesminister Carl-Dieter Spranger das dringende Bedürfnis, ihre Reden zu Protokoll zu geben. Dazu bräuchte ich Ihr Einverständnis. Sehe ich irgendeinen Widerspruch dagegen, dieses zu erteilen?
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- Das ist nicht der Fall. Das ist beschlossen. *) Damit ist die Aussprache geschlossen.
Ich darf zur Abstimmung kommen. Ich frage, wer für den Einzelplan 23 in der Ausschußfassung stimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 23 angenommen.
Ich rufe jetzt auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksachen 12/3506, 12/3530 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
*) Anlage 2
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 12/3526 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({6}) Ina Albowitz
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksachen 12/3528, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Rudolf Purps
Zu den Einzelplänen 06 und 36 liegt je ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache über alle drei Einzelpläne zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Das ist beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Kollege Rudolf Purps.