Andrej Hunko (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicher­

heit und Zusammenarbeit in Europa sind durch die Er­
eignisse der letzten Jahre in der Ukraine bedroht . Die Si­
cherheit ist bedroht durch Manöver, durch den Konflikt
in Donbass, auf der Krim, durch weitere Aufrüstung so­
wohl auf russischer Seite als auch in den NATO­Staaten .
Auch die Ankündigung, die Atomwaffen in Deutschland,
in Büchel, neu aufzurüsten, ist ein Teil dieser Bedrohung
der Sicherheit .

({0})

Zusammenarbeit ist durch Sanktionen und Gegensank­
tionen zum Nachteil aller Beteiligten bedroht . Was wir
beabsichtigen, auch mit dieser Debatte und dem Antrag,
den wir eingebracht haben, ist, einen Ausweg aus dieser
Politik zu finden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa ist der wichtigste institutionelle Rahmen, in
dem aus unserer Sicht ein Ausweg gefunden werden
kann, in dem eine Entspannung eingeleitet werden kann .
Deutschland hat, auch als Folge des KSZE­Prozesses,
der vor 40 Jahren in Helsinki begonnen wurde, durch die
Wiedervereinigung und auch in der Zeit danach am meis­
ten profitiert. Nächstes Jahr wird Deutschland den Vor­
sitz der OSZE übernehmen . Ich glaube, der Bundestag
sollte sich damit befassen, welche Vorschläge möglich
sind, um die OSZE wieder zu stärken und in Richtung
Deeskalation und Frieden wirken zu lassen .

({1})

Die Linke hat einen Antrag mit sehr umfangreichen
Vorschlägen eingebracht . Es werden vielleicht nicht alle
umsetzbar sein; aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir
diese Vorschläge machen . Ich will nur drei davon heraus­
greifen .

Als Erstes sollten die Verhandlungen über eine kon­
ventionelle Abrüstung wieder aufgenommen werden . Es
geht hier um den KSE­II­Prozess .

Ein zweiter Vorschlag ist die Absenkung der Schwel­
lenwerte für die Beobachtung von ungewöhnlichen mi­
litärischen Aktivitäten und Quotenerhöhungen für Ge­
bietsinspektionen und Überprüfungsmöglichkeiten von
militärischen Standorten zur Langzeitbeobachtung . Das
sind technische Dinge, die möglich sind, wenn der politi­
sche Wille dafür vorhanden ist .

Unser dritter Vorschlag ist, das OSZE-Konfliktverhütungszentrum zu erweitern . Dazu gehören das Recht auf
ungehinderte Informationsbeschaffung und ein Initiativ­
und Durchführungsrecht für Dringlichkeitsmaßnahmen
zum Einsatz von zivilen Krisenpräventionsmitteln .

Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, dass Deutsch­
land den Vorsitz im nächsten Jahr nutzt, um Initiativen

zu starten, damit die OSZE aus der Defensive heraus­
kommt; denn wir müssen uns natürlich daran erinnern,
dass die aktuelle Konfliktsituation in der Ukraine auch
eine Folge der Schwäche der OSZE in der Vergangen­
heit ist und dass die Hoffnungen, die es 1990 gab, auch
mit dem Pariser Prozess nicht erfüllt wurden . Dieser Pro­
zess - das muss man auch erwähnen - wurde vor allen
Dingen von den USA blockiert .

Ich will mit einem Zitat des ehemaligen EU­Kommis­
sars Günter Verheugen schließen, der am Montag im
Spiegel gesagt hat - ich zitiere -:

Die Lehre aus der Entspannungspolitik und dem
KSZE­Prozess

- also dem Vorläufer der OSZE der Siebzigerjahre ist, dass Frieden nur möglich ist,
wenn keiner den anderen dominieren will und keiner
imperiale Ansprüche erhebt . Das gilt für Russland,
das gilt für die USA . Und auch die EU sollte größt­
möglichen Abstand zu solchen Gelüsten wahren .

Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich, und
die OSZE ist der institutionelle Rahmen, in dem er or­
ganisiert werden kann, wenn der politische Wille dafür
da ist .

Vielen Dank .

({2})