dagmar ziegler (NA), 2014-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Schutz der parlamentarischen Mitwirkungsrechte von Abgeordneten ist ein hohes Gut. Darüber sind wir uns alle sicherlich fraktionsübergreifend
einig. Aber von Beginn der Großen Koalition an ging bei
den Oppositionsfraktionen die Angst um, wir wollten
der Opposition nicht ihre Rechte zugestehen. Frau
Haßelmann, Ihr Redebeitrag hatte etwas von Schattenboxen. Sie haben von Anfang an bei uns offene Türen
eingerannt. Sie haben Ihre Forderungen gestellt, und wir
sind ihnen nachgekommen. Deshalb finde ich, dass Ihre
Aussage, Sie hätten sich alles erkämpfen müssen, fehl
am Platz ist. Wir haben Ihnen von Anfang an deutlich
gemacht, dass wir Ihnen Ihre Rechte zugestehen wollen.

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Unser Antrag sieht vor, dass wir Ihnen während der
Dauer der 18. Legislaturperiode mehr parlamentarische
Rechte zugestehen, als Ihnen aufgrund Ihrer Mandate
von den Wählerinnen und Wählern in Deutschland zugestanden wurden. Das muss man erst einmal festhalten.
Das zeigt auch, dass wir diejenigen sind, die Ihnen etwas
zugestehen, was Ihnen nicht von vornherein zusteht. Das
mag jetzt am Wahlergebnis liegen, aber man muss es erst
einmal als Ausgangsbasis konstatieren.

Die Koalition möchte die Geschäftsordnung ändern,
aber wir wollen dabei auch flexibel und pragmatisch
bleiben. Es ist eine historisch ungewöhnliche Konstellation - das wurde bereits gesagt -, die wir im Bundestag
haben, nämlich dass wir es mit einer sehr breiten Regierungsmehrheit und einer sehr kleinen Opposition zu tun
haben. Aber wir halten es im Gegensatz zu Ihnen nicht
für zwingend erforderlich, mit umfassenden Gesetzesänderungen, die im Übrigen auch durch die Mehrheit des
Bundestages wieder geändert werden könnten und die
also nicht rechtssicher sind, wie Sie es sich vorstellen, zu
reagieren. Sie selbst sagen, dass Sie das nur für eine bestimmte Zeit auf den Weg bringen wollen. Damit ist
keine Garantie für die Ewigkeit gegeben. Insofern,
glaube ich, sind Sie mit den Gesetzesänderungen nicht
auf dem richtigen Weg.

Wir sagen: Wir sind politisch souverän. Wir bringen
die Erfahrungen der vergangenen Legislaturperioden
ein, und wir wollen maßvoll auf das Problem reagieren,
das uns ins Haus steht. 17 Wahlperioden sind wir mit unserer Geschäftsordnung gut umgegangen. Das hat sich
bewährt. Wir werden dem auch in dieser Konstellation
gerecht.

Wir halten die Gesetzesänderungen, die Sie beabsichtigen, für nicht richtig. Jeder denkbaren Opposition, unabhängig von der Anzahl ihrer Mitglieder oder deren politische Einigkeit in der Sache, per Gesetzesbeschluss das
Recht zuzusprechen, auf grundlegende Abläufe und Verfahrensweisen unserer parlamentarischen Demokratie Einfluss zu nehmen, öffnet - das sage ich mit Absicht - möglicherweise verantwortungslosem Verhalten und Versuchen
politischer Obstruktion Tür und Tor. Genau das ist es, was
wir verhindern möchten. Wir unterstellen das aber nicht der
jetzigen Opposition.

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes und die
Verfasser unserer parlamentarischen Geschäftsordnung
haben nämlich aus gutem Grund die Einhaltung bestimmter Quoren für tiefgreifende Eingriffe in die Abläufe und Verfahrensweisen des Bundestages - Sie haben es genannt: Untersuchungsausschüsse, EnqueteKommissionen oder Einleitung eines Normenkontrollverfahrens - festgeschrieben, und sie haben nicht ohne
Grund die Erfahrungen der Weimarer Republik im Hinterkopf gehabt. Diese Erfahrungen, die unser heutiges
Verständnis von parlamentarischer Demokratie prägen,
nehmen wir zum Anlass, dies in der Geschäftsordnung
zu verankern.

Es sind nicht die Oppositionsfraktionen alleine, die
die Regierung kontrollieren - das sagte Herr GrosseBrömer dankenswerterweise schon -, sondern dieses
Recht nehmen wir uns schon als gesamtes Parlament.
Das ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht.

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Auch dazu hat das Bundesverfassungsgericht etwas
Wertvolles am 13. Juni 1989 gesagt - ich zitiere -:

Alle Mitglieder des Bundestages haben … gleiche
Rechte und Pflichten. Dies folgt vor allem daraus,
daß die Repräsentation des Volkes sich im Parlament darstellt, daher nicht von einzelnen oder einer
Gruppe von Abgeordneten, auch nicht von der parlamentarischen Mehrheit, sondern vom Parlament
als Ganzem, d. h. in der Gesamtheit seiner Mitglieder als Repräsentanten, bewirkt wird.


Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den
wir immer im Hinterkopf haben müssen, wenn wir um
die Rechte von Minderheiten, die Rechte von Fraktionen
oder die Rechte der Opposition streiten.

Das Grundgesetz kennt den Begriff der Opposition
eben nicht und verbindet daher mit ihm auch keine gesonderten Rechte und Pflichten. Deshalb verstehen Sie
bitte unseren eingebrachten Antrag auf Änderung der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages als das,
was er tatsächlich, ehrlich und aus ganzem Herzen ist:
eine faire Handreichung der Mehrheitsfraktionen an die
Kollegen aus den Minderheitsfraktionen. Wir kommen
Ihnen damit bei der angemessenen Ausübung des Mandats der Abgeordneten der Minderheitsfraktionen entgegen und gestehen Ihnen mehr parlamentarische Rechte
und Freiheiten zu, als Ihnen aufgrund Ihrer Größe und
personellen Stärke nach Willen des Wählers rechtmäßig
zustehen.

Deshalb: Rennen Sie nicht nur offene Türen ein, sondern gehen Sie durch diese Tür, die wir gemeinsam aufgemacht haben.

Danke.

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