rüdiger veit (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren Kollegen! Im Prinzip ist zu
der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU von
meinem Kollegen Hans-Werner Bertl das Notwendige gesagt worden.

({0})

- Ich werde gleich zwar nicht zu Ihnen, aber zu einem anderen Kollegen kommen. Ein paar Dinge müssten hier,
glaube ich, klargestellt werden.

Herr Götz hat sich in Anbetracht des bevorstehenden
Termins der bayerischen Kommunalwahlen in über zwei
Dritteln seiner Redezeit mit anderen Fragen befasst als
denjenigen, auf die in der Antwort Bezug genommen
wurde. Herr Kollege Götz, da wir noch nicht das Vergnügen hatten, uns persönlich kennenzulernen, und ich in
Ihren Ausführungen nur bedingt die erforderliche Sachkunde eines aktiv handelnden Kommunalpolitikers
habe wahrnehmen können, habe ich mir erlaubt, im
„Kürschner“ nachzuschlagen, und habe festgestellt, dass
Sie sowohl Stadtrat als auch Bürgermeister waren.

({1})

Zum Teil waren wir sogar zu der gleichen Zeit Kollegen.
Aber ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt: Von welcher
Zeit redet dieser Mann und von welcher Sache redet er?

Ich habe in der Zeit von 1985 bis 1997

({2})

- dazu komme ich gleich noch - zwölf Haushalte und
auch Nachtragshaushalte als Kämmerer und gleichzeitig
als Dezernent verantworten dürfen. Ich will Ihnen sagen,
wie sich die kommunalen Finanzen entwickelt haben
und wo die Ursachen dafür lagen. Die Tatsache, dass die
Finanzen der Kommunen in ihrer Eigenschaft als Sozialhilfeträger regelrecht stranguliert worden sind, dass sich
der Zuschuss beim Einzelplan 04 in den Jahren 1985 bis
1997 geradezu verdoppelt hat, hat eine einzige Ursache:

({3})

nämlich dass immer mehr Langzeitarbeitslose keine
Leistungen des Arbeitsamtes, sondern Sozialhilfe bezogen haben.

({4})

Erst als meine Kommune und mein Kreis damit begonnen
haben, selber eine aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben, und umfangreiche Programme, die Hilfen zur Arbeitsaufnahme bieten, aufgelegt haben, hat es eine Änderung dieser Tendenz gegeben. Ich weiß von meinem
Nachfolger im Amte, dass im Grunde genommen erst mit
dem Haushalt 1999 dieser Trend in Richtung eines immer
größeren Zuschusses nachgelassen hat. Die Ursachen sind
also: Langzeitarbeitslosigkeit, fehlende Arbeitsplätze und
gestiegene Aufwendungen bei der Sozialhilfe. Dabei sind
übrigens die Risiken und die Lasten unterschiedlich auf
die Kommunen verteilt.

Wenn man die Haushalte des Bundes, der Länder und
der Kommunen miteinander vergleicht, dann stellt man
fest, dass der Anteil der Schulden am Bundeshaushalt
ungefähr doppelt so hoch ist wie der an den Kommunalhaushalten. Die Länderhaushalte liegen dazwischen.
Natürlich ist die Situation in den einzelnen Kommunen
sehr unterschiedlich. In meinem Wahlkreis beispielsweise
ist es so, dass es im so genannten Speckgürtel der Kreisstadt noch immer Städte und Gemeinden gibt, die aufgrund von Gewerbeansiedlungen und daraus folgenden
hohen Steuereinnahmen aus den Überschüssen von drei





Verwaltungshaushalten ganz leicht ein Bürgerhaus für
5,5 Millionen bauen könnten. Es gibt aber auch Städte und
Gemeinden, die nicht einmal die Kreisumlage aufbringen
können, ohne defizitär zu werden.

Die Situation der Kommunen in Deutschland ist also
sehr unterschiedlich, weil die Lasten unterschiedlich verteilt sind. Die Ursachen dafür sind neben Langzeitarbeitslosigkeit - das ist die eigentliche Ursache -, dass der
Zuschussbedarf, den die Kommunen als Träger der Sozialhilfe in den Einzelplänen 4, Soziales, haben, nur in unzureichendem Maße durch die jeweiligen Länder gedeckt
wird. Die Länder decken im Rahmen des Sozialhilfelastenausgleichs präterpropter gerade einmal ein Drittel
dieses Zuschussbedarfs. Auch das ist eine Ursache für die
unterschiedliche Situation der Kommunen.

Lassen Sie mich nun auf das eigentliche Thema zu
sprechen kommen, nämlich die Fortentwicklung der
kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland im Rahmen von Rechtsetzung der Europäischen Union. Selbst
die alte Bundesregierung, die ich wegen ihrer schlechten
Arbeitsmarktpolitik - eigentlich hat eine solche gar nicht
stattgefunden - und ihrer unzureichenden Wirtschaftspolitik sonst immer schelten muss, hat genau wie die jetzige
Regierung - das habe ich auch, als ich noch
Kommunalpolitiker war, immer anerkannt - garantiert,
dass die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland
trotz aller Vorgaben aus Brüssel gewährleistet bleibt. Alle,
die in der Kommunalpolitik oder in den Gremien von
kommunalen Energieversorgungs- und Verkehrsunternehmen tätig waren, wissen, dass die Zeit dieser Unternehmen, und zwar von der Waterkant bis in den Voralpenbereich, vorbei wäre, wenn die Frage der
Quersubventionierung oder des durch die Binnengesetzgebung zu regelnden steuerlichen Querverbundes anders beantwortet würde. Das darf nicht geschehen. Ich
mache mir deshalb in der Tat Sorgen, wenn ohne Rücksicht auf soziale Standards und Tarifverträge beispielsweise Verkehrsleistungen ausgeschrieben würden. Ich bin
guter Hoffnung, dass die jetzige Bundesregierung - genauso wie seinerzeit die ehemalige - ihre Garantenstellung gegenüber den Kommunen wahrnehmen wird.

Lassen Sie mich auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen, nämlich auf das Sparkassenwesen und die Landesbanken. Hier muss man differenzieren: Es ist sicherlich sinnvoll - das möchte ich gerne einräumen -, die derzeitige Rechtsform der Sparkassen mit Anstaltslast und
Gewährträgerhaftung zu erhalten. Bei den Landesbanken
bin ich anderer Meinung. Diese betreiben weitestgehend
Universalbankgeschäfte und erzielen den größten Teil des
Deckungsbeitrags, aufgrund dessen sie den Kommunen
verbilligte Kredite gewähren können, im so genannten
Wertpapiereigenhandel. Ich vermag deshalb nicht einzusehen, warum beispielsweise für Warentermin- oder Devisengeschäfte der Landesbanken die letzte Gemeinde des
Sparkassenzweckverbandsgebiets haften soll. Das muss
man differenzierter regeln.

Herr Kollege Dr. Rössel, als ich noch in der Kommunalpolitik tätig war, habe ich nur wenig davon gemerkt,
dass es die kleinlichen Vorgaben aus Brüssel wären, die
kommunalpolitisches Engagement verhindern und den

Kommunalpolitikern die Gestaltungsmöglichkeiten nehmen. Das, was uns Kommunalpolitiker zum Teil den Spaß
an der Sache und auch die Möglichkeiten der Gestaltung
genommen hat, war vielmehr die ungünstige Entwicklung
des Zuschussbedarfs in Einzelplan 4. Damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt: Die Ursache für die schlechten
kommunalen Finanzen war eine schlechte Arbeitsmarktund Wirtschaftspolitik. Das hat sich verändert.

Als ehemaliger Kommunalpolitiker bin ich guter Hoffnung, dass es uns in der nächsten Legislaturperiode gelingen wird, bei der Gemeindefinanzreform, die auch ich lieber heute als erst in der nächsten Legislaturperiode hätte,
ein entscheidendes Stück weiterzukommen und für notwendige Klarheit zu sorgen.

Zum Schluss möchte ich sagen: Vergessen wir alle bitte
nicht, dass die Bundesländer ihrerseits problemlos in der
Lage wären, durch Umstrukturierung im kommunalen Finanzausgleich die größten Belastungen für die Kommunen zu beseitigen. Aber angesichts der großen Zahl der
kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die zumindest
jedes Flächenland aufzuweisen hat, überlegt sich jede
Landesregierung, egal welche politische Farbe sie hat, ob
sie sich mit vielen Hundert kleinen kreisangehörigen
Städten und Gemeinden oder mit den kreisfreien Städten
und den Landkreisen anlegt, deren Zahl - und manchmal
auch Bedeutung - geringer ist.

Ich hoffe, dass ich damit ein bisschen von dem richtig
gestellt habe, was Sie, Herr Kollege, über eine Zeit gesagt
haben, die wir beide als Kommunalpolitiker, wenn auch
als Mitglieder verschiedener Parteien, gemeinsam erlebt
haben. Sie hätten es eigentlich besser wissen müssen.

Danke.

({5})