Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-04-11:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nach wie vor eine Libyen-Affäre,

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auch wenn das manch einer infrage gestellt hat. Diese
Affäre war es wert, dass wir uns in der letzten Woche damit beschäftigt haben. Sie ist es auch wert, dass wir uns
in dieser Woche und in den kommenden Wochen damit
befassen.

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Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar vorgenommen, in diesem Fall einige Jahre zu ermitteln; das
hat sie zumindest verlautbaren lassen.

Dort sind 30 Beamte der Polizei - heute heißt es sogar, dass es 40 Beamte waren - in ihrem Urlaub

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einer etwas eigenartigen Beschäftigung nachgegangen.

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Sie haben in Libyen Sicherheitskräfte ausgebildet und
geschult, und das für sehr viel Geld.

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Das darf nicht sein. Das ist nicht nur eine Affäre, sondern auch ein Skandal.

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Der schlimmere Skandal ist aber, dass die Verantwortlichen im Bundesnachrichtendienst und in der Bundesregierung, als sie davon erfahren haben - davon ist
nicht etwa nur ein einziges Mitglied der Bundesregierung, sondern sind ein halbes Dutzend Ministerien unterrichtet worden -, offenbar nur mit großen Augen und offenem Mund dastanden

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und sagten: Was sollen wir denn da machen? Das ist
doch eine Privatfirma. Die Beamten haben das doch in
ihrer Freizeit gemacht. Dürfen sie denn in ihrer Freizeit
nicht machen, was sie wollen? - So wurde das bisher behandelt. Das haben wir gerade wieder gehört.

Ich frage mich, wie das sein kann: Wenn eine Privatfirma 50 Pistolen nach Libyen bzw. in Staaten, in denen
die Menschenrechte nicht gewahrt werden, liefern will,
dann braucht sie dafür nach bundesdeutschem Recht
eine Genehmigung. Wenn sie diese Genehmigung nicht
hat und die Waffen trotzdem liefert, erhält sie Besuch
vom Staatsanwalt und bekommt ein Strafverfahren an
den Hals. Am Ende muss sie eine hohe Geldstrafe zahlen, oder jemand kommt dafür ins Gefängnis. Wenn aber
dieselbe Privatfirma in Deutschland Polizei- oder Sicherheitsbeamte, die über ein großes Know-how in Bezug auf die Sicherheit unseres Landes verfügen, anwirbt,
um sie in ihrer Freizeit oder nach ihrer Entlassung aus
dem Dienst in Staaten zu schicken, in denen die Menschenrechte nicht gewahrt, sondern mit Füßen getreten
werden, bei denen sogar der Verdacht besteht, dass sie
terroristische Aktivitäten unterstützen, und dort die Polizei und andere Sicherheitsorgane auszubilden, und zwar
auch auf die Gefahr hin, dass diese von Deutschen erlernten Fähigkeiten genutzt werden, um etwa Hausdurchsuchungen oder das Stürmen von Flugzeugen besonders wirkungsvoll durchzuführen, dann bleibt das
folgenlos. Das ist ein Skandal. Da müssten BND und
Bundesregierung aufschreien und sagen: Wenn wir keine
Gesetze haben, die hier zum Tragen kommen, dann müssen sie sofort geschaffen werden.

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Im Außenwirtschaftsgesetz gibt es in Ansätze - Herr
Kollege Nešković, Sie haben bereits darauf hingewiesen -,
wonach das möglicherweise schon heute zu unterbinden
wäre. Man muss sich das einmal genau anschauen und
überlegen, was da nachzubessern ist.

Ich erwarte von der Bundesregierung und der Koalition - daran beteiligen wir uns gerne -, dass sie in der
Weise tätig werden, dass so etwas in Zukunft nicht mehr
vorkommen kann. Auch Privatfirmen müssen um Genehmigungen nachsuchen, die aber für Fälle wie Libyen,
Syrien oder ähnliche Staaten nicht erteilt werden dürfen.
Diese Regelung muss strafbewehrt sein, damit sich die
Menschen auch daran halten. Wir haben bereits die entsprechenden Institutionen, wenn es um Waffen oder Material, das zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen kann, geht. Hier könnten wir also etwas tun.

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen - ich muss
mich gleich verabschieden -,

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der auf den ersten Blick nicht zum Thema zu gehören
scheint; dennoch gehört er dazu. Heute vor 40 Jahren ist
hier in Berlin am Kurfürstendamm Rudi Dutschke mit
drei Schüssen in den Kopf niedergestreckt worden. Ich
nehme dieses Ereignis zum Anlass - ich eile gleich an
den Kurfürstendamm, um dort zu reden und dieses Attentats zu gedenken -, zu sagen: Wir müssen uns dafür
engagieren, dass auch von Privatfirmen keine politisch
begründete Gewalt gefördert wird. Solche Gewalt darf
von privaten deutschen Firmen weder von Berlin aus
noch sonst wo auf der Welt ausgehen, schon gar nicht in
Libyen. Diese Lehre ziehe ich aus dem 11. April 1968.

Danke sehr und auf Wiedersehen.

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