Ilja Seifert (NA), 2011-12-01:
Auf meine Frage an die Bundesregierung, welche in

den Jahren 2009 und 2010 mit Bundesmitteln geförderte
Filme barrierefrei - Audiodeskription, Untertitelung
und Gebärdensprache - produziert worden sind und
welche nicht, antwortete der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd
Neumann, am 30. Dezember 2010:

„Die 2009 und 2010 von der Filmförderungsanstalt,
dem Deutschen Filmförderfonds und der kulturellen
Filmförderung des Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien, BKM, geförderten Filme sind
zum überwiegenden Teil noch nicht fertiggestellt. Erst
die sich an die Fertigstellung anschließende Verleihförderung ermöglicht auch eine direkte Förderung barrierefreier Fassungen. Eine genaue Bezifferung der in den
Jahren 2009 und 2010 mit Bundesmitteln geförderten,
barrierefreien Filme ist daher zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht möglich. Im Bereich der Filmförderung ist
auf folgende Maßnahmen der Bundesregierung hinzuweisen:

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist,
sieht auf Initiative des BKM eine Erleichterung der Förderbedingungen für Filme mit Audiodeskription und
ausführlicher Untertitelung für hörbehinderte Menschen vor. Hierdurch soll ein Anreiz für die Herstellung
barrierefreier Fassungen von Kinofilmen geschaffen
werden. Da der Großteil der deutschen Filme eine Förderung nach dem Filmförderungsgesetz erhält, geht die
Bundesregierung von einer gesteigerten Verfügbarkeit
deutscher Kinofilme mit Audiodeskription und erweiterter Untertitelung aus. Eine verpflichtende Regelung zur
Herstellung barrierefreier Fassungen aller geförderten
Filme wurde auch von den im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eingebundenen betroffenen Verbänden
nicht als sinnvoll erachtet.

Zudem sind die Kosten für die Herstellung von ausführlicher Untertitelung für hörbehinderte Menschen
oder von Audiodeskription für blinde und sehbehinderte
Menschen sowohl im Rahmen der Verleihförderung als
auch im Rahmen der Videoförderung nach dem Filmförderungsgesetz anerkennungsfähig. Ein Teil der Kosten
für die Erstellung barrierefreier Fassungen von Kinofilmen für die Aufführung im Kino oder die Herausbringung auf DVD können daher über die Förderung
finanziert werden. Als Modernisierungsmaßnahme im
Rahmen der Kinoförderung nach dem Filmförderungsgesetz ist auch der Umbau von Kinos zur Einrichtung
von geeigneten Plätzen für Rollstuhlfahrer oder der Einbau von Induktionsschleifen für hörgeschädigte Menschen förderfähig.

Auch die mit dem Kinoprogrammpreis des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verbundenen Fördermittel könnten für derartige Maßnahmen
eingesetzt werden.“

Das ist also die - öffentlich für alle zugängliche Antwort der Bundesregierung vor einem Jahr, nun der
grandiose Antrag der Koalitionsfraktionen mit teilweise
wörtlichen Übereinstimmungen - hier ist Abschreiben ja
durchaus erlaubt - und inhaltlich genauso inhaltslos
und allgemeinkonkret. Da dies der einzige in einen Antrag gegossene Beitrag der Koalition am Vorabend des
Welttages der Menschen mit Behinderungen und des
5. Jahrestages der Annahme der BehindertenrechtskonZu Protokoll gegebene Reden


vention in der UNO-Vollversammlung ist, frage ich, inwieweit die Koalition den Geist dieser Menschenrechtskonvention begriffen hat.

Zu Recht verweist die Koalition in ihrem Antrag auf
Art. 30 „Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport“, aber es ist zu dieser Thematik
nicht der einzig wichtige Artikel. Grundlage sind auch
Art. 2 bis 5, 8 „Bewusstseinsbildung“, 9 „Barrierefreiheit“, 21 „Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen“, 24 „Bildung“ und 29 „Teilhabe am politischen und öffentlichen
Leben“. Die Koalition „vergisst“ beim Verweis auf die
UN-Behindertenrechtskonvention, dass zu Beginn jedes
Artikels steht, dass der Staat die nachfolgenden Rechte
zu gewährleisten hat. Es geht also nicht um „sollte“ und
„könnte“, um Prüfaufträge und Bitte-Bitte-Gespräche,
sondern um die Wahrnahme von - spätestens seit dem
26. März 2009 gesetzlich verankerten - Pflichten der
Bundesregierung.

Die Koalition stellt - wie bei allen Maßnahmen für
Menschen mit Behinderungen - auch bei diesem Antrag
unter Punkt II die Formulierung „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel …“ voran. Nun haben wir
vor einer Woche gerade den Bundeshaushalt 2012 beschlossen, und trotz entsprechender Vorschläge von den
Linken wurden zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, auch in den Bereichen Kultur und Medien, keine nennenswerten Akzente gesetzt. Nichts, was
in diesem Antrag steht, steht nicht auch schon im Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention vom 15. Juni 2011. Wozu
also dieser Antrag? Statt Prüfaufträge brauchen wir
endlich wirksame Maßnahmen. Auch wenn ich mich
wiederhole: Die Linke fordert, dass bei allen Förderungen mit Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
die Barrierefreiheit ein verbindliches Kriterium sein
muss. Das heißt auch: keine Förderung einer Filmproduktion, welche nicht auch mit Audiodeskription, Untertitelung und Gebärdensprache produziert wird; keine
Förderung von Filmfestivals und Filmveranstaltungen
mit Filmen, die nicht barrierefrei zur Verfügung stehen,
und keine Förderung von Baumaßnahmen und Investitionen in Kulturstätten, die auch nach der Maßnahme
nicht barrierefrei sind.

Die Linke fordert ein Baurecht in Bund und Ländern,
welches barrierefreies Bauen nicht nur als Empfehlung,
sondern als grundsätzlich zwingende Verpflichtung vorsieht. Die Linke fordert, dass Bundestag und Bundesregierung bei der Bereitstellung barrierefreier Angebote
an Kultur und Information beispielhaft vorangehen. Das
schließt entsprechende Angebote bei der Übertragung
von Sitzungen des Bundestages - auch wenn sie mal
nicht so kulturvoll und inhaltsreich sind - mit ein.