Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen wird der Anlegerschutz in Deutschland entgegen den Äußerungen, die wir bisher gehört haben, weiter ausgebaut. Die Bundesregierung ist dabei bestrebt, die Belastungen für die Kreditinstitute und die künftig erstmals unter Bundesaufsicht gestellten Finanzdienstleistungsinstitute auf das notwendige Maß zu begrenzen. Vorschläge für eine sachgerechte Deregulierung wurden, soweit das möglich war, entsprechend aufgegriffen.
Ich kann das, was Kollege Thiele gesagt hat, nur bestätigen: Wenn man im Finanzausschuß keinerlei entsprechende Anregungen zusätzlich einbringt, dann muß man auch hinnehmen, daß diese Vorschläge nicht berücksichtigt werden. Jedenfalls haben wir von den Experten, von den Verbänden gehört, daß zumindest da, wo es möglich war, ein ausreichendes Maß an Deregulierung in dieses Gesetz aufgenommen worden ist.
Einige besonders markante Eckpunkte der Gesetzesvorhaben, die auch eine entlastende und begünstigende Wirkung für die betroffenen Wirtschaftskreise haben können, sollen hier herausgehoben werden.
Mit dem Inkrafttreten der Gesetze wird Unternehmen, die gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen erbringen, künftig der in der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie vorgesehene sogenannte europäische Paß gewährt. Das heißt, die Zulassung im Heimatland ermöglicht den Unternehmen, ihre Tätigkeit in allen Staaten der Europäischen Union auszuüben. Mit diesem erleichterten Zugang zu den Märkten der übrigen EU-Mitgliedstaaten wird die Wettbewerbsposition deutscher Kreditinstitute nachhaltig verbessert. Darüber hinaus eröffnet dieser Zugang zu den europäischen Börsen deutschen Universalbanken neue geschäftliche Betätigungsfelder. Auch das sollte nicht vergessen werden.
Die übrigen Punkte sind zum großen Teil bereits erwähnt worden. Ich darf noch einmal auf die Verdopplung der Grenze für die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Kreditvergaben hinweisen, die nun auf 500 000 DM angehoben ist. Ich glaube, man kann nicht stark genug herausstellen, daß das wirklich eine erhebliche Erleichterung und Verringerung von Verwaltungsaufwand ist und insbesondere den kleineren Unternehmen der Zugang zum Kreditmarkt erleichtert wird.
Auf die im Wertpapierhandelsgesetz geforderte Hinweisbekanntmachung im Bundesanzeiger, auf die vom Emittenten vorgenommene Ad-hoc-Publizität, wird künftig verzichtet. Wir hatten das eingeführt, aber es hat sich als nicht brauchbar erwiesen. Auch das ist ein Hinweis darauf, daß wir sehr wohl flexibel handeln und entsprechende Veränderungen vornehmen werden.
Für Börsenmakler werden die rechtlichen Möglichkeiten erweitert, sich vor dem Hintergrund der durch die Umsetzung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie veränderten Wettbewerbslage im europäischen Wirtschaftsraum zu Wertpapierhandelshäusern weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, die in Umsetzung der Richtlinie künftig erfolgende Aufsicht über große Bereiche des sogenannten grauen Kapitalmarktes macht allerdings eine nennenswerte Erhöhung des Personalbestandes der Aufsichtsbehörden erforderlich. Das ist ein Punkt, der leider bei den Forderungen nach zusätzlichen Inaussichtstellungen vielzu wenig beachtet wird.
Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, daß bis zu 7500 Unternehmen zusätzlich unter die Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel fallen werden. Es ist zu erwarten, daß gerade Unternehmen aus dem grauen Kapitalmarkt deshalb in weit größerem Maße, als dies bei den bereits seit geraumer Zeit unter Aufsicht stehenden Instituten der Fall ist, versuchen werden, sich unter Ausnutzung aller rechtlichen Mittel den Aufsichtsanforderungen zu entziehen. Hinzu kommen natürlich zusätzliche Aufgaben, die wir mit diesem Gesetz neu geschaffen haben.
Mit Bezug auf das von der Verbraucherschutzseite vorgebrachte Anliegen, den Anwendungsbereich des Gesetzesvorschlages auf weitere Bereiche des sogenannten grauen Kapitalmarkts zu erweitern, weise ich darauf hin, daß die Gesetzentwürfe bereits durch die Einbeziehung der Vermittler von Warentermingeschäften und der Drittstaateneinlagenvermittler zum Schutz der Anleger über die Vorgaben der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hinausgehen. Die Firmen müssen zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleiter haben, und die Geschäftstätigkeit wird einer laufenden Solvenzaufsicht unterliegen. Damit wird der Verbraucherschutz auf einem wesentlichen Gebiet des Finanzdienstleistungssektors nachhaltig verbessert.
Bevor weitere gesetzliche Maßnahmen erwogen werden, sollten aus Sicht der Bundesregierung die im grauen Kapitalmarkt noch bestehenden Problemfelder etwas gründlicher analysiert werden.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung den Entschließungsantrag des Finanzausschusses, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zusammen mit den Ländern - das ist ein wichtiger

Punkt - einen Überblick über den grauen Kapitalmarkt und die dort angebotenen Finanzprodukte sowie Vorschläge für eine Verbesserung der Aufsicht über den Bereich des grauen Kapitalmarkts zu erarbeiten und spätestens im nächsten Jahr vorzulegen. Damit wird eine fundierte Entscheidungsgrundlage geschaffen. Das Thema ist zu vielschichtig, um mit Schnellschüssen ein befriedigendes Ergebnis zu erreichen.
Meine Damen und Herren, dieses Thema ist hier sehr stark in den Mittelpunkt gestellt worden, obwohl wirklich andere Dinge im Vordergrund stehen müssen. Man sollte hier doch bitte etwas mehr an die Eigenverantwortung appellieren. Es ist dringend notwendig, daß stärkere Aufklärung erfolgt. Das gebe ich gerne zu. Die Eigenverantwortung der Anleger aber sollte wirklich stärker betont werden. Man kann wirklich nicht verstehen, daß Versprechungen und Angebote, es würden Kapitalrenditen von 80 oder 100 Prozent erreicht, ernst genommen werden. Solche Anleger passen bei einem Kauf eines Gebrauchtautos zehnmal besser auf und rennen zu zehn verschiedenen Anbietern, bevor sie einen solchen Kauf tätigen. 10 000 DM werden hier aber ohne weiteres und ohne jegliche Bedenken angelegt, weil man solchen Versprechungen unterliegt. Eigenverantwortung sollte hier mehr gefragt sein.
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Zum Thema „Girokonto für jedermann". Dieses Thema beschäftigt den Bundestag schon seit geraumer Zeit. Nicht zuletzt auf Grund der Bemühungen des Finanzministeriums und intensiver Gespräche mit den Verbänden der Kreditwirtschaft ist eine befriedigende Lösung des Rechts auf ein Girokonto gefunden worden. Wir haben im Juni 1995 mit den im Zentralen Kreditausschuß zusammengeschlossenen Verbänden erreicht, daß eine Empfehlung ausgesprochen worden ist. Sie sieht vor, daß alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, für jeden in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet ein Girokonto bereithalten.
Natürlich ist es richtig, daß man trotz allem nicht jedem ein solches Girokonto einräumen muß. Bestimmte Geschäfte müssen auch nicht zugelassen werden, wie beispielsweise Überziehungen. Jedem Institut ist es im übrigen freigestellt, darüber hinausgehende Dienstleistungen anzubieten. Die Bereitschaft zur Kontoführung ist grundsätzlich gegeben und unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte. Insbesondere werden Eintragungen bei der Schufa allein kein Grund sein, die Führung eines Girokontos zu verweigern.
Die Kreditinstitute werden allerdings nicht dazu angehalten, ein Girokonto auch dann zu führen, wenn dies für das Kreditinstitut unzumutbar ist. Auch hierüber dürfte, wie die vorliegenden Entwürfe bzw. Anträge zeigen, dem Grunde nach unter uns kein Dissens bestehen. Zu den Fallgestaltungen, in denen eine Kontoführung als unzumutbar bewertet werden kann, enthält die Empfehlung eine Aufzählung von Fallbeispielen.
Für die Bundesregierung möchte ich feststellen, daß sich der Versuch einer Lösung der Probleme in diesem Bereich über eine Empfehlung bewährt hat. Es kann dabei sicher nicht davon ausgegangen werden, daß das gewählte Verfahren einer freiwilligen Lösung bereits in jedem Fall den gewünschten Erfolg gebracht hat. Die Bundesregierung nimmt die ihr durch Verbraucherorganisationen gegebenen Hinweise auf Nichtbeachtung der Empfehlung ernst und wird auch in Zukunft das Verhalten der Kreditinstitute in diesem Bereich weiter beobachten.
Die Bundesregierung geht aber zugleich davon aus, daß nach wie vor kein Bedürfnis für eine gesetzliche Regelung zu sehen ist. In dieser Einschätzung sieht sie sich durch den Entschließungsantrag des Finanzausschusses bestätigt.
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