emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herr Kollege, ihr letzter Satz, bitte.
Michael Kuffer (NA), 2018-06-15:


In diesem Sinne bitte ich um Verständnis dafür, dass wir das nicht davon abhängig machen können, ob sich der eine oder andere in der Koalition gut fühlt oder wie die Umfragen an dem einen oder anderen Tag sind. Wir müssen hier etwas langfristiger denken.

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Das würden Sie vielleicht verstehen, wenn Sie auch einmal bereit wären, Verantwortung zu übernehmen.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion das Wort.

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Alexander Throm (NA), 2018-06-15:


– sollten wir alle ins Wochenende gehen, einmal unsere Positionen überdenken –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.
Alexander Throm (NA), 2018-06-15:


– und dann auch wieder in die Verhandlungen gehen.

Herzlichen Dank für die Zeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herr Kollege Throm, ich behalte mir vor, Ihnen wegen des Hinweises auf den Abgeordneten Curio als „Typen“ einen Ordnungsruf zu erteilen. Ich muss aber noch einmal darüber nachdenken. Ich behalte mir das ausdrücklich vor. Ich glaube nicht, dass wir so miteinander umgehen sollten in diesem Parlament, und zwar wechselseitig.

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Als letzter Rednerin der heutigen Debatte erteile ich das Wort der Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Vogt. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an die Worte von Dr. Schäuble zu erinnern, dass die Art und Weise, wie wir im Parlament miteinander umgehen, nicht nur das Bild dieses Parlaments nach außen prägt, sondern auch das Verhalten in der Gesellschaft prägt. Deshalb bitte ich noch einmal ganz inständig darum – das ist eine herzliche Bitte des gesamten Präsidiums –, alles zu vermeiden, was die persönliche Integrität von Kolleginnen und Kollegen, gleich welcher Couleur, beeinträchtigen könnte.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Juni 2018, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.15 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Die erste Frage hat der Kollege Albrecht Glaser, AfD.
Albrecht Glaser (NA), 2018-06-27:


Verehrter Herr Finanzminister, die Frage geht dahin, inwieweit es tatsächlich um eine steuerliche Entlastung der Familien geht. Das ist ja das Etikett, unter dem diese Einkommensteuernovelle rangiert. Aber in Wahrheit ist es im Wesentlichen nur eine Vermeidung von Mehrbelastung durch die kalte Progression und die Inflationseffekte. Insofern wird der Status der Familie, was den Steuertarif angeht, gar nicht verändert, sondern es wird nur eine höhere Belastung vermieden. Würden Sie diese Betrachtungsweise teilen?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Nein, ich teile Ihre Betrachtungsweise nicht. Die Kindergelderhöhung, die im Mittelpunkt steht, und die erhöhten Freibeträge sind eine unmittelbare Entlastung. Die Reaktion auf die kalte Progression ist auch eine Handlung, die der Staat in früheren Jahren gar nicht vorgenommen hat. Es ist eine Innovation meines Vorgängers, die er auf den Weg gebracht hat, dass wir immer mal wieder überprüfen, ob solche Schritte notwendig sind. Sie führen dann – anders als früher, als es sie nicht gab – dazu, dass tatsächlich ein größeres Einkommen zur Verfügung steht als ohne den gesetzgeberischen Eingriff. Das gilt natürlich auch im Hinblick darauf, dass das Existenzminimum besser berücksichtigt wird. Ich kann also Ihre Einschätzung gar nicht teilen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Die nächste Frage hat der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU.
Johannes Steiniger (NA), 2018-06-27:


Sehr geehrter Herr Minister, zunächst einmal – das vielleicht vorausgeschickt – finde ich es sehr gut, dass es gestern zum Thema Baukindergeld eine Einigung gab, die keine Wohnraumbegrenzung vorsieht. Wir machen mit diesem vorliegenden Gesetz eine weitere Entlastung für Familien. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir dies jetzt auch schnell umsetzen müssen – Sie haben darauf hingewiesen –, damit dies nicht rückwirkend, sondern direkt ab dem 1. Januar 2019 greifen kann. Können Sie noch mal näher auf den Zeitplan – die IT in der Verwaltung muss umgestellt werden – eingehen? Welche Probleme, schätzen Sie, könnte es da geben?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Zunächst mal begrüße ich wie Sie, dass wir eine umfassende Entlastung auch im Bereich des Wohnens ermöglichen, mit den verbesserten Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau, mit den Verbesserungen im Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung von Investitionen im Mietwohnungsbau und auch mit einem Baukindergeld, das sich im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten des Bundes bewegt. Wir haben gesagt: Es soll einen Impuls geben für drei Jahre, 2018, 2019, 2020, damit diese Zeit von Familien genutzt werden kann, Eigentum zu schaffen. Durch diese zeitliche Einschränkung und Organisation ist es auch möglich, dass das mit den Mitteln, die wir haben, geht.

Im Übrigen hoffen wir, dass wir durch den frühen Schritt, das Gesetz jetzt schon auf den Weg zu bringen, alle Dinge – auch zum Beispiel, was die kalte Progression und das Existenzminimum betrifft – rechtzeitig zu Ende führen können, vorausgesetzt die parlamentarischen Beratungen sind entsprechend zügig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Das Parlament wird sich alle Mühe geben, Herr Bundesminister. – Ich würde allerdings dafür plädieren, dass wir bei unserer bewährten Übung bleiben, zunächst, in diesem Teil, Fragen zu dem Gegenstand des Berichtes des Herrn Bundesministers zu stellen. Dazu erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Markus Herbrand, FDP.
Markus Herbrand (NA), 2018-06-27:


Herr Minister, Sie sprechen von großen Entlastungen und sagen auch, das sei eine Leistung dieser Koalition. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es sich in weiten Teilen um die Vorwegnahme einer Selbstverpflichtung handelt, was den Bericht über die Auswirkungen der kalten Progression angeht, und auch darum, verfassungsrechtlich gebotene Entlastungen umzusetzen – Stichwort „Existenzminimumbericht“.

Meine Frage an Sie lautet daher: Kommt auch noch eine richtige Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger, oder bleibt es bei der Umsetzung von verfassungsrechtlich notwendigen Anpassungen, von denen ich eben sprach und die damals übrigens zwar auch von Ihrem Vorgänger, aber mit tatkräftiger Mitunterstützung der FDP eingeführt wurden?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Schönen Dank für Ihre Frage. – Selbstverpflichtungen sind Verpflichtungen, die man sich selbst gegeben hat. Und Sie bringen großes Vertrauen in die Regierung zum Ausdruck, wenn Sie sagen, dass solche Dinge schon fast Gesetzescharakter haben. Aber das ist nicht so; das muss man dann tatsächlich erst einmal zustande bringen.

Im Übrigen sind wir davon überzeugt, dass es richtig ist, diese Schritte jetzt zu gehen, obwohl die Berichte dazu noch gar nicht vorliegen. Uns ist ganz wichtig, dass das schnell genug funktioniert, damit die Entlastungsschritte auch möglich sind.

Zu Ihrer Frage, ob noch weitere Dinge kommen: Ja, selbstverständlich. Ich habe einige bereits angedeutet, etwa bei den Entlastungen im Bereich der Sozialversicherung. Aber es kommt noch hinzu der große steuerliche Schritt, mit dem wir den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, 2021 abschaffen werden. Das sind immerhin 10 Milliarden Euro – ein ganz üppiges Paket.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Die nächste Frage stellt der Kollege Lothar Binding, SPD.
Lothar Binding (NA), 2018-06-27:


Ich habe ein Interesse daran, dass Sie noch einmal den Gesamtkomplex darstellen: Abbau der kalten Progression bzw. Kompensation der kalten Progression, Kindergeldanhebungen, Baukindergeldzusage, Wohnbauförderung. Mich würde interessieren, was das im Gesamtkomplex für Familien bedeutet bezogen auf Steuersenkungen und Steuererleichterungen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Jetzt kommt noch mal der Kollege Lothar Binding, SPD.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Es sind sehr viele Maßnahmen auf dem Weg, die dazu beitragen, dass Familien sehr erheblich besser zurechtkommen können. Wir wissen, dass das in den gegenwärtigen Zeiten auch bedeutet, dass sie zum Beispiel von Belastungen durch Gebühren befreit werden. Deshalb ist das Paket, das sich hinter dem Namen „Gute-Kita-Gesetz“ verbirgt, auch eine Entlastung für Familien. Sie werden in einer sehr herausfordernden Zeit besser zurechtkommen können, wenn damit zum Beispiel die Gebühren sinken.

Deshalb ist es wichtig, dass wir sagen: Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder indem wir zum Beispiel die Möglichkeit der Eigentumsbildung für einen Zeitraum von drei Jahren neu schaffen. Selbstverständlich gehören die 10 Milliarden Euro, über die wir heute beraten haben, zusätzlich dazu. Sie werden letztendlich dazu beitragen, dass sich der finanzielle Spielraum von Familien entsprechend vergrößert.

Nicht zu vergessen sind auch die vielen Beitragsreduzierungen. Ich habe das bei der Krankenversicherung, bei der Arbeitslosenversicherung und, über alle Versicherungszweige hinweg, bei der Gleitzone, die wir ausweiten wollen, angesprochen. Das kommt denjenigen zugute, die im unteren Einkommensbereich tätig sind.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Katrin Werner, Fraktion Die Linke.
Katrin Werner (NA), 2018-06-27:


Danke schön. – Sie sprachen ja vom Anfang einer größeren Strategie. Sie meinen damit die Entlastung von Familien. Ich möchte – das ist das Aktuellste – aus der Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 27. Juni zitieren, das sich dort zum Familienentlastungspaket der Bundesregierung äußert:

Problematisch ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes auch, dass die besonders bedürftigen Kinder im Hartz-IV-Bezug komplett leer ausgehen, da das Kindergeld voll auf den Regelsatz angerechnet wird. Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss beziehen, wird das Kindergeld vollständig auf diese Leistung angerechnet. Damit wird keine Verteilungsgerechtigkeit geschaffen, sondern im Gegenteil diejenigen Familien bevorteilt, die ihren Kindern durch höhere Einkommen ohnehin bessere Startbedingungen geben können.

Ergänzend dazu möchte ich sagen: Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter sagt in seiner Stellungnahme, dass durch die vollständige Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsvorschuss und Hartz-IV-Leistungen die geplanten Maßnahmen des Familienentlastungsgesetzes voll an den armutsbetroffenen Einelternfamilien vorbeigehen.

Daher ist meine Frage: Inwieweit wird das sogenannte Familienentlastungsgesetz seinem Namen gerecht? Welche Reformen sind für Familien geplant, die auch Einelternfamilien und andere einbeziehen? – Danke.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Wir haben sehr viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um zum Beispiel die Situation von Familien zu verbessern, die Grundsicherung beziehen. Dazu gehört natürlich das schon angesprochene Bildungs- und Teilhabepaket, bei dem wir uns vorgenommen haben, Verbesserungen durchzusetzen. Dazu gehören auch all die anderen Maßnahmen, die hier schon in Rede standen, etwa was den Ausbau von Krippen und Kitas, Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten betrifft. Und dazu gehört selbstverständlich auch und vor allem die von uns geplante Verbesserung beim Kinderzuschlag. Das ist, wie ich finde, eine der modernsten sozialpolitischen Leistungen, die der deutsche Sozialstaat zu bieten hat. Sie setzt an bei der Bereitschaft, bei dem Engagement, das sich in einer Berufstätigkeit zeigt, und stellt sicher, dass diese Situation sich eben auch besonders auszahlt. Deshalb wollen wir den Kinderzuschlag gerade diesen Familien zugutekommen lassen, und viele Alleinerziehende und ihre Kinder werden davon ganz besonders profitieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Annalena Baerbock, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Annalena Baerbock (NA), 2018-06-27:


Herr Minister, vielen Dank. – Ich knüpfe an die Frage meiner Kollegin an. Da die Kindergelderhöhung ja gerade nicht Kindern zugutekommt, die im Regelbezug sind, und auch nicht Kindern zugutekommt, deren Eltern – meistens Mütter, Alleinerziehende – den Kinderzuschlag erhalten, stellt sich mir schon die Frage, warum die Erhöhung des Kinderzuschlages nicht Teil dieses Gesetzes­pakets ist. Sie meinen ja mit dem Familienentlastungsgesetz hoffentlich nicht nur Familien, die ein mittleres und hohes Einkommen haben, sondern alle Familien in diesem Land. Warum fehlt das hier, und wann wird diese Entlastung, gerade für Kinder im Regelbezug und deren Eltern oder Mütter, die Kinderzuschlag bekommen, endlich eintreten?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Zunächst einmal bedanke ich mich dafür, dass Sie meine Einschätzung teilen, dass der Kinderzuschlag einer der wichtigsten Teile unseres sozialen Sicherungssystems ist, und zwar wegen der Einordnung in das Gesamtsystem und weil er zum Beispiel für Alleinerziehende ganz besonders attraktiv ist und dort eine besonders hohe Wirkung erzielt. Darum haben wir uns eine sehr grundlegende Reform vorgenommen. Die Ministerin arbeitet gegenwärtig daran, das hinzubekommen, damit der Kinderzuschlag nicht nur einfach höher wird und mehr Personengruppen erreicht, sondern damit auch viele der bürokratischen Nachteile, die heute mit der Art und Weise verbunden sind, wie der Kinderzuschlag gewährt wird, abgeschafft werden. Es geht auch darum, die Ausschöpfungsquote zu erhöhen. Das ist ja schlecht, wenn eine so attraktive, so gute und so zielgenaue Leistung, die sich an erwerbstätige Alleinerziehende richtet, nicht wirksam wird, weil so viele Voraussetzungen erfüllt sein müssen, dass sie zu wenige beantragen, obwohl sie es eigentlich könnten. Wer sich in die Sache vertieft, weiß: Damit sind noch viele andere bürokratische Probleme verbunden. Die Ministerin und die Bundesregierung haben sich vorgenommen, das alles zu ändern und einen großen Aufschlag beim Kinderzuschlag hinzubekommen. Der braucht natürlich ein bisschen Zeit, weil das wirklich gute Gesetzgebungsarbeit sein muss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Nicole Höchst, AfD.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-06-27:


Bei mir kommt es jedenfalls verstehbar nicht an.
Nicole Höchst (NA), 2018-06-27:


Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Scholz, Sie bringen einen Gesetzentwurf ein, vorgeblich zur Stärkung und steuerlichen Entlastung von Familien. Ihre Kindergelderhöhung ab 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat plus entsprechende steuerliche Entlastung bedeutet eventuell die Sicherstellung des Existenzminimums, aber gar nicht den angestrebten Ausgleich der kalten Progression und der Inflation. Es ist schlicht zu wenig. Nur zum Vergleich: Eine kleine Kugel Eis kostet in Speyer 1 Euro. Ich frage Sie deswegen mit einiger Dringlichkeit: Wie wollen Sie eine derartige populistische Luftnummer den Familien erklären, die jeden Tag miterleben müssen, dass die kleine GroKo Milliarden vergibt in fremde Länder und an Fremde im eigenen Land? – Vielen Dank.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Den Populismus überlasse ich anderen. Die haben da andere Fertigkeiten entwickelt.

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Aber ich will gerne auf Ihre Frage antworten: Es ist völlig unrichtig. Wir tun etwas zur Abfederung der kalten Progression. Wir erhöhen das Existenzminimum, und darüber hinaus erhöhen wir Kindergeld und Kinderfreibetrag, und zwar über das Maß hinaus, das sich eigentlich aus einer bloßen Anpassungsberechnung ergeben würde. Das sind besonders große Schritte, die wir hier gehen, größer als die, die in den letzten Jahren gegangen worden sind, insbesondere wenn Sie im Blick haben, dass die Regierung vorhat, noch mal eine sehr substanzielle Kindergelderhöhung vorzunehmen, und jetzt bereits in der Phase der Planung ist, wie wir diesen zweiten Gesetzgebungsschritt dem ersten folgen lassen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Grigorios Aggelidis, FDP.
Grigorios Aggelidis (NA), 2018-06-27:


Vielen Dank, Herr Minister. – Eine kurze Frage – mit einer hoffentlich auch erschöpfenden und guten Antwort –: Warum ist die Kindergelderhöhung nicht auch bereits zum 1. Januar 2019 vorgesehen wie die Erhöhung des Kinderfreibetrages, sondern erst sechs Monate später, zum 1. Juli 2019? Das habe ich bereits in diversen Reden moniert. – Danke.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Gut, dass Sie mir die Frage stellen. Dann müssen Sie das in den nächsten Reden nicht mehr vorkommen lassen.

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Es ist so, dass wir uns eine Kindergelderhöhung zum 1. Juli vorgenommen haben und deshalb entsprechend den Kinderfreibetrag anpassen. Das muss gesetzgeberisch mit Wirkung zum 1. Januar vollzogen werden. Aber das wird natürlich erst bei der Endabrechnung, am Ende des Jahres, wirksam, sodass es auch nicht so ist, dass die Freibetragsprofitierenden – wenn man das so sagen kann – vor den Kindergelderhöhungsprofitierenden etwas davon haben. Es passt also gut zusammen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Dann stellt der Kollege Norbert Müller, Fraktion Die Linke, die nächste Frage.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Die Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um die Situation von Kindern, die in Deutschland in ärmlichen Verhältnissen leben, zu verbessern. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen der Bundesregierung und auch mir persönlich sehr wichtig. Deshalb weiß ich auch, dass wir noch sehr viel mehr tun müssen. Ich habe schon über den sozialen Wohnungsbau, über gebührenfreie Kitas, über Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten und insbesondere über die Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs gesprochen. Das hat ganz viel mit Bildung zu tun, mit einer besseren Arbeitsvermittlung und zum Beispiel auch mit dem Kinderzuschlag, nach dem schon mehrfach gefragt wurde. Dieser Kinderzuschlag ist eine ganz großartige Leistung, durch die sich Erwerbstätigkeit schneller lohnt, sodass Familien schneller aus dieser Situation herauskommen können. Das Wichtigste, was wir tun können, um Kinder aus Armut herauszubringen, ist, ihren Eltern eine Beschäftigung zu verschaffen, und da ist die Bundesregierung mit vielen, vielen Maßnahmen unterwegs, zum Beispiel durch die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes. Das ist eine andere Reform, die in diesem Kontext aber mitgenannt werden muss. – Nein, das ist eine große Aufgabe, und sie erfordert unsere ganze Kraft.
Norbert Müller (NA), 2018-06-27:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, auch mit dem Familienentlastungsgesetz wird es so sein, dass die Differenz zwischen der maximalen steuerlichen Entlastung über den Kinderfreibetrag und dem Kindergeld, von dem überwiegend Durchschnittsverdiener und Geringverdiener profitieren, also Menschen außerhalb des SGB-II-Bezugs, die von ihrer Hände Arbeit schlechter leben können als Spitzenverdiener, pro Kind um die 100 Euro beträgt. Das heißt, Menschen, die vom Kinderfreibetrag voll profitieren, haben pro Kind um die 100 Euro mehr, als an Kindergeld ausgezahlt wird.

Meine Fragen wären: Erstens. Wann schließen Sie diese Lücke? Zweitens. Wann wollen Sie äquivalent auch die Regelbedarfssätze nach dem SGB II für Kinder erhöhen, damit auch arme Kinder was haben und uns alle Kinder gleich viel wert sind?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Wie Sie wissen, werden die Regelbedarfssätze immer wieder angepasst. Das ist eine Routinehandlung, die die Bundesregierung vornimmt. In den Zeiträumen dazwischen fragen Sie immer, wann es endlich passiert; aber es passiert immer wieder, ganz regelmäßig, weil es eine richtige Entscheidung eines gut funktionierenden Sozialstaates ist. Deshalb können Sie sich darauf verlassen: Das kommt auch wieder und wird auch regelmäßig weiter so sein.

Was die Frage der Differenz, die Sie angesprochen haben, betrifft: Die relative Entlastung durch das Zusammenspiel von Kindergelderhöhung und Kinderfreibeträgen ist bei den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen am größten – das kann man sehr genau sehen. Diejenigen, die von dem Kinderfreibetrag am allermeisten profitieren, zahlen wegen ihrer hohen steuerlichen Leistungsfähigkeit, ihres hohen Einkommens, auch schon sehr, sehr hohe Steuern; das sind mehrere Tausend Euro pro Monat. Daran kann man sehen, dass das schon gut zusammenpasst.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.
Lisa Paus (NA), 2018-06-27:


Herr Minister, da kann ich ganz gut anknüpfen. Sie haben das Gesetz ja extra Familienentlastungsgesetz genannt, und es stimmt – es wird Familien entlasten. Aber dieses Gesetz wird nichts für die Bekämpfung von Kinderarmut tun. Von daher wüsste ich schon gerne, warum Sie diese Priorität so gesetzt haben.

Es ist so, dass Sie den Kinderfreibetrag stärker erhöhen. Es ist so, dass das Kindergeld erst nur für ein halbes Jahr und um 10 Euro erhöht wird. Das heißt: Die größeren Profiteure sind die mit den hohen Einkommen. Die zweiten Profiteure sind die mit den mittleren Einkommen. Diejenigen, deren Kinder den Kinderregelsatz erhalten, bekommen nichts davon. Diejenigen, die auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, bekommen auch nichts Zusätzliches. Von daher wird weiterhin oben am meisten verteilt; ein bisschen geht in die Mitte, und unten kommt gar nichts an. – Das ist die Prioritätensetzung dieser Koalition, und die hätte ich gerne von Ihnen erläutert.

Ich wüsste auch gerne, warum Sie nicht den Automatismus vollzogen haben, dass zumindest die Alleinerziehenden über den Alleinerziehendenentlastungsbetrag mit profitieren. Auch der bleibt konstant, auch in dem Bereich machen Sie gar nichts.

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Ich teile Ihre Einschätzung gar nicht. Ich hatte ja schon bei anderen Nachfragen die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir mit der Entlastung über das Kindergeld und den Kinderfreibetrag einen großen Schritt gehen. Noch mal: Der Kinderfreibetrag greift nicht früher. Er wird ab dem Beginn des Jahres ins Werk gesetzt; aber es wird ja am Ende des Jahres abgerechnet. Dann wird geguckt, ob die Kindergelderhöhung nicht ausreicht, um die Wirkungen in dem Steuerbereich auszugleichen. Also kommt der Kinderfreibetrag nicht früher.

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Es wäre schön, wenn Sie das in Zukunft nicht wieder behaupten würden.

Das Zweite ist: Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es sich bei den Steuerpflichtigen, die vom Freibetrag profitieren – das ist ein Thema, das man immer diskutieren kann, und Sie können sich vielleicht vorstellen, dass ich das gut verstehe –, um Männer und Frauen handelt, die schon viele Tausend Euro pro Monat an Steuern zahlen.

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Insofern werden sie – auch durch die höhere Progression im Steuertarif – stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen als andere, was ich auch richtig finde; denn ich glaube, dass unser Steuertarif zu Recht diejenigen, die sehr viel verdienen, mit höheren Steuern belegt als alle anderen und er eine Progression vorsieht.

Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin, dass die große wichtige Verbesserung für Familien, neben dem, was wir bei Krippen, Kitas und Ganztagsbetreuung und für Gebührenfreiheit tun, neben dem, was wir für eine bessere Wohnsituation tun, zum Beispiel mit dem sozialen Wohnungsbau, und neben der Beitragsentlastung, kommen soll durch den großen, großen Reformschritt, den wir beim Kinderzuschlag vorhaben. Da Sie die ganze Zeit danach fragen, bin ich überzeugt, dass Sie eine große Unterstützerin dieses Vorschlages sein werden und wir eine breite, über die Regierungsmehrheit hinausreichende Unterstützung im Parlament finden werden.