weber (NA), 1970-05-26:
Keine Zusatzfrage! Ich darf nur darum bitten, die Prüfung bald vorzunehmen, Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das werde ich tun, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie nur Zusatzfragen stellen dürfen. Sie hätten Ihre Bitte auch in die Frageform kleiden können.
Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für Ihre Antworten danken.
Wir kommen zur Frage 1 des Abgeordneten Weber ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach Bundeskanzler Brandt in Erfurt dem Ministerratsvorsitzenden Stoph zugesagt hat, daß in Zukunft die Mineralölversorgung Westberlins in einer Größenordnung von 650 000 Tonnen durch die DDR erfolgen soll?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Bahr vom 26. Mai 1970 lautet:


Präsident von Hassel
Pressemeldungen, nach denen Bundeskanzler Brandt in Erfurt mit dem Ministerratsvorsitzenden Stoph Mineralöllieferungen nach West-Berlin vereinbart hat, treffen nicht zu.
Die Treuhandstelle für den Interzonenhandel hat allerdings im April 1970 mit dem Ministerium für Außenhandelswirtschaft der DDR eine Vereinbarung über die Lieferung von Mineralölfertigerzeugnissen durch die DDR geschlossen, wovon Teilmengen nach Berlin geleitet werden können.
Das war die einzige Frage aus diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen jetzt zu 'den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, und zwar zur Frage 2 des Abgeordneten Dr. Riedl ({1}). Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Weigl auf:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß alle ehemaligen Kommunalbeamten, die eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst der DDR wegen politischer Verfolgung aufgeben mußten und heute in der Bundesrepublik leben, eine ausreichende beamtenrechtliche Altersversorgung erhalten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Genscher vom 26. Mai 1970 lautet:
Soweit Angehöige des öffentlichen Dienstes in der DDR bereits am 8. Mai 1945 als Beamte in dem von der DDR verwalteten früheren Reichsgebiet im Dienst standen und eine dort weiter ausgeübte Tätigkeit wegen politischer Verfolgung aufgeben mußten, fallen sie unter den Personenkreis des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes und haben in dem Gesetz vorgesehene Rechte. Steht ihnen danach eine beamtenrechtliche Versorgung nicht zu, greift die Nachversicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen nach § 72 des 131er-Gesetzes ein.
Ob die Altersversorgung dieser Personen auch ausreichend geregelt ist, ist m. E. nur bei einer Gesamtbetrachtung des 131erVersorgungskomplexes zu beurteilen. Hierfür bietet sich in erster Linie der nach der Entschließung des Innenausschusses vom 12. Juni 1969 von der Bundesregierung vorzulegende sog. Härtebericht an.
Soweit Angehörige der kommunalen Verwaltungen in der DDR angesprochen werden, die nach dem 8. Mai 1945 in den öffentlichen Dienst erstmals eingestellt worden sind und ihre Tätigkeit wegen politischer Verfolgung aufgeben mußten, fallen diese nicht unter den Auftrag des Artikels 131 GG. Sie können daher vom 131er-Gesetz auch nicht erfaßt werden.
Eine beamtenrechtliche Versorgung außerhalb des G 131 kann nicht in Aussicht gestellt werden. In der DDR gibt es keinen besonderen Status für Beamte. Die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dort zurückgelegte Beitragszeiten stehen nach den Vorschriften des Fremdrentengesetzes den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich und begründen bei Vorliegen der für alle Versicherten geltenden Voraussetzungen - Eintritt des Versicherungsfalles und Erfüllung der Wartezeit - einen Anspruch auf Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen der Bundesrepublik. Diese Regelung gilt übrigens auch für die vom G 131 erfaßten Personen.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Hansen auf:
Treffen Presseberichte zu, denen zufolge die griechischen Generalkonsuln in Hannover und Düsseldorf die Organisatoren von Schlägergruppen regimefreundlicher Griechen sein sollen, die ihre andersdenkenden Landsleute terrorisieren?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Bundesminister Genscher!