Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
eröffne die 175. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Man könnte das für eine Jubiläumsveranstaltung halten,
der wir vielleicht in der Art der Debattenführung Glanz
verleihen könnten.

Ich beginne mit dem wichtigen Hinweis, dass der
Kollege Wolfgang Börnsen heute seinen 70. Geburtstag
feiert.

({0})

Wäre er hier, hätte ich die Glückwünsche jetzt in Plattdeutsch vorgetragen. So muss das gegebenenfalls im
Kulturausschuss nachgeholt werden. Daran habe ich
auch keinen Zweifel. Jedenfalls übermittle ich ihm, sicher auch in Ihrem Namen, unsere besten Wünsche.

Ich weise darauf hin, dass es eine interfraktionelle
Vereinbarung gibt, die verbundene Tagesordnung um
die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b GO-BT

zu der Antwort der Bundesregierung auf die
Fragen 15 und 16 auf Drucksache 17/9351
({1})

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 40

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Hans-Josef
Fell, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe

- Drucksache 17/9390 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Klaus-Peter Flosbach, Dr. Michael Meister,
Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Daniel Volk,
Holger Krestel, Dr. Birgit Reinemund und der
Fraktion der FDP

Rechtssicherheit beim Zugang zu einem
Basiskonto schaffen

- Drucksache 17/9398 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Cornelia Behm, Ute Koczy, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik
übernehmen

- Drucksache 17/9399 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

ZP 4 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Ergänzung zu TOP 41

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Präsident Dr. Norbert Lammert

Anpassung der Marktprämie - Mitnahmeeffekte streichen

- Drucksache 17/9409 ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Auswirkungen des deutsch-schweizerischen
Steuerabkommens auf die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms,
Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen und Risiken ergebnisoffen bewerten Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung aufnehmen

- Drucksache 17/9407 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 6 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

- Drucksache 17/9145 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({6})

- Drucksache 17/9435 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({7})
Dr. Dietmar Bartsch
Priska Hinz ({8})

ZP 7 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Konjunkturprognose bestätigt: Deutschland
weiterhin im Aufschwung

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 21 b und
21 d abgesetzt.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 29. März 2012 ({9}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus ({11})

- Drucksache 17/9048 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({12})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die am 30. März 2012 gemäß § 80 Abs. 3 GO überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich
dem Haushaltsausschuss ({13}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationales Reformprogramm 2012

- Drucksache 17/9127 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat die Parlamentspräsidentin Litauens, die Präsidentin des Seimas, Frau Irena Degutienė, mit ihrer
Delegation Platz genommen. Im Namen aller Mitglieder
des Bundestages begrüße ich Sie ganz herzlich hier in
unserem Parlament.

({15})

Wir hatten bereits gestern Gelegenheit - Sie werden
heute weitere Gelegenheit haben -, die in den vergange-
nen Jahren sehr intensivierten Kontakte zwischen unse-
ren Ländern, insbesondere zwischen unseren Parlamen-
ten, zu würdigen und weitere Kooperationen zu
vereinbaren. Für Ihren Besuch in Berlin, aber auch an
anderen Plätzen wünschen wir Ihnen einen angenehmen
und interessanten Aufenthalt. Alle guten Wünsche für
die weitere Arbeit!

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur NeuausPräsident Dr. Norbert Lammert

richtung der Pflegeversicherung ({16})

- Drucksache 17/9369 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({17})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Senger-Schäfer, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Pflege tatsächlich neu ausrichten - Ein Leben
in Würde ermöglichen

- Drucksache 17/9393 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({18})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde
Mattheis, Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen

- Drucksachen 17/2480, 17/7082 Berichterstattung:
Abgeordneter Willi Zylajew

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr.

({20})