Pia Maier (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Hessen hat das OFFENSIV-Gesetz in den
Bundesrat eingebracht und ist damit zum Glück gescheitert. Im Bundestag wird es als Unionsinitiative wohl ebenfalls scheitern. Ich hoffe nur, dass es nicht Gegenstand der
nächsten Unterschriftenkampagne in Hessen wird.

({0})
Würde dieses Gesetz verabschiedet, entstünde wirklich

ein skurriler Wettbewerb. Es gäbe einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern darum, welches Land am
schnellsten die schlechtesten Regelungen für Sozial- und
Arbeitslosenhilfe erlassen kann, um die Arbeitslosen und
Sozialhilfeempfänger dann am effektivsten zu gängeln.
Nur gut, dass Sie damit im Bundesrat gescheitert sind!

Sie wollen für die Länder weit gehende Öffnungsklauseln für die Sozialleistungen einführen. Geöffnet wird
aber nur nach unten. Das kann doch wirklich kein Ziel von
Sozialpolitik sein.

({1})
Bisher sind die Regeln dafür, wann jemand Sozialleistungen erhält, in den wesentlichen Grundzügen im ganzen
Bundesgebiet gleich. Die Regelsätze der Sozialhilfe unterscheiden sich in den alten und neuen Bundesländern
kaum voneinander - mit Ausnahme der Mindestregelsätze in Bayern.

Ich möchte gern ein Beispiel dafür anführen, was die
von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen vermutlich bewirken würden: In Wiesbaden beträgt der volle Regelsatzbedarf für eine Familie mit zwei Kindern zurzeit
ungefähr 961 Euro - ohne Miete. Bei einer Leistungseinschränkung nach § 25 BSHG - das sind die Sanktionen,
die Sie ausbauen wollen - gilt bundesweit, dass für die
Verstöße des Vaters nicht die ganze Familie haften muss.
Deswegen wird bei Fehlverhalten des Vaters nur sein Teil
der Sozialhilfe gekürzt. Diese Sanktionen wollen Sie verschärfen. Es soll nicht mehr nur beim Bedarf des Vaters
gekürzt werden, sondern die ganze Familie soll den Gürtel enger schnallen.

Nehmen wir die Familie in Wiesbaden als Beispiel. Sie
erhält 961 Euro Sozialhilfe. Der Vater weigert sich, eine





Arbeit anzunehmen, die das Amt für zumutbar hält. In
Hessen würde, wenn ich die vorgeschlagenen Regelungen
richtig verstehe, die Sozialhilfe um wahrscheinlich bis zu
190 Euro gekürzt. Zöge diese Familie nur wenige Kilometer weiter nach Mainz, würden nur ungefähr 60 Euro
abgezogen. In Hessen bekäme die Familie also 130 Euro
weniger als in Rheinland-Pfalz. In der gleichen Situation
müsste die gleiche Familie aufgrund unterschiedlichen
Landesrechts mit deutlich unterschiedlichen Sozialleistungen auskommen, und das auf dem niedrigsten Lebensniveau. Dieses Beispiel steht für nur eine von mehreren
Sanktionen, die Sie verschärfen wollen.

Das OFFENSIV-Gesetz will gerade bei Familien, die
von Sozialhilfe leben, sparen, um den Lohnabstand zu erhöhen. Das ist hessische Sozialpolitik, die von der PDS
nicht mitgetragen wird.

({2})

Mit diesem Gesetz schüfen Sie deutlich unterschiedliche
Lebensbedingungen für Hilfeempfänger und -empfängerinnen. Das geht weit über das hinaus, was in Modellversuchen bislang zugelassen wurde. Der grundgesetzlichen
Pflicht zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen
widerspricht das wirklich massiv.

Außerdem würden Sie die angrenzenden Länder in
Zugzwang bringen. Die Länder müssten versuchen, vergleichbare Regelungen zu schaffen, weil sonst womöglich alle Sozialhilfeempfänger von Wiesbaden nach
Mainz - das würde Mainz wohl auch nicht wollen - zögen. Das darf kein Ziel einer ausgleichenden Politik sein.

Mit dem OFFENSIV-Gesetz will man Arbeitslose
schnell in Niedriglohnjobs bringen. Dafür breiten Sie
hier das ganze Instrumentarium aus, mit dem Arbeitslose
gegängelt werden können, damit sie Arbeit annehmen
müssen: egal wie sie bezahlt wird, egal was man vorher
gemacht hat oder welche Qualifikation man hat. Sie wollen auch, dass jemand, der 600 Euro Arbeitslosenhilfe
bekommt, eine Arbeit für 500 Euro annehmen muss.
Hauptsache, es wird gearbeitet, egal zu welchen Bedingungen!

Dieser Ansatz ist viel zu kurzsichtig, erstens für die
Niedriglöhner selbst. Wer für einen Hungerlohn - der
Lohn reicht gerade noch so zum Leben - dauerhaft arbeitet, hat nicht mehr genug in der Tasche, wenn er dann von
Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Rente leben muss,
die auf der Grundlage dieses Lohns berechnet wird.

Zweitens. Gerade schlecht bezahlte Jobs werden als
erste abgebaut, wenn ein Betrieb Mitarbeiter entlässt. Die
Gefahr, gleich wieder arbeitslos zu sein, ist also enorm
hoch.

Drittens. Mit solchen Vorschlägen setzen Sie das gesamte Lohngefüge unter Druck. Wenn es immer mehr
Leute gibt, die schlecht bezahlte Jobs annehmen müssen,
steigt der Druck auch auf diejenigen, die noch etwas mehr
bekommen, auf Lohn zu verzichten. Die Lohndumpingspirale nach unten bekäme neuen Schwung. So haben Arbeitnehmer immer weniger Geld in der Tasche, das sie
ausgeben können und mit dem die Nachfrage angeregt

werden könnte. Das ist keine Politik mit Weitsicht für
mehr Beschäftigung.

({3})

Auf die eigentlich spannenden Fragen geben Sie gar
keine Antwort: Wo sollen die Leute denn eigentlich alle
arbeiten? Wo sind denn die Stellen, die von den Arbeitslosen - mit entsprechendem Druck - angetreten werden
könnten? In Hessen kommen auf derzeit 267 000 Arbeitsuchende ganze 37 000 gemeldete offene Stellen. Das
Missverhältnis von sieben Bewerbern pro offener Stelle
müssen Sie doch erst einmal umkehren, bevor Sie mit solchen Vorschlägen kommen.

({4})

Aber: So was kommt eben von so was. Die Hessische
Landesregierung hat ihre Ideen in Wisconsin geklaut.

({5})

Dort herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Programme die in
Wisconsin bei Vollbeschäftigung funktionieren, lösen ganz
andere Probleme als die, die wir hierzulande haben. Hier
sind zu wenig Arbeitsplätze das Problem und nicht zu wenig Arbeitskräfte wie in Wisconsin. Die Orientierung auf
Billigjobs schafft neue Probleme, die wir noch gar nicht in
dem Ausmaß haben, wie sie in den USA schon bestehen:
Die Zahl der Working Poor, also derer, die um leben zu können, mehrere Jobs brauchen, ist in den USA deutlich höher.
Zum Glück haben wir solche Zustände noch nicht.

({6})

Wir haben ein höheres Maß an sozialer Sicherheit und
ausgleichender Gerechtigkeit als die Vereinigten Staaten.
So soll es auch bleiben.

Wenn Sie die Arbeitslosigkeit wirklich abbauen wollen, dann müssen Sie Arbeitsplätze schaffen. Geben Sie
den Kommunen zum Beispiel Geld für Investitionen! Offenbach hat schon lange kein Geld mehr im Stadtsäckel.
Schaffen Sie doch eine Pauschale ohne Kofinanzierung,
die die Stadt ausgeben kann! Einziges Kriterium: Auftragsvergabe an Betriebe, die Arbeitslose einstellen. Damit könnten Sie die Arbeitslosigkeit abbauen.

({7})

Wenn Sie die Arbeitslosigkeit dauerhaft abbauen wollen, dann sollten Sie besser die Nachfrage ankurbeln. Die
Arbeitslosenhilfe abzuschaffen, den Ärmeren noch weniger zu geben, hilft der Nachfrage nicht. Stattdessen sollte
Tariftreue mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden.
Sie sollten die vorhandene Arbeit besser verteilen, statt
Überstunden zu dulden und öffentliche Arbeitsplätze in
den Bereichen einzurichten, die sich ohnehin für kein Unternehmen betriebswirtschaftlich rechnen.

({8})

Sie sollten die soziale Sicherheit stärken, statt sie weiterhin aufzulösen.





Hier stehen sich wirklich zwei Prinzipien gegenüber:
Soziale Unsicherheit oder soziale Sicherheit schaffen?
Die Union und Ministerpräsident Koch wollen Unsicherheit und weniger soziale Leistungen. Sie wollen mehr
Druck, damit schlechtere Arbeit angenommen wird, damit die Löhne sinken und die, die Arbeit zu vergeben haben, noch reicher werden.

Die PDS stellt diesem Sozialabbau ein Konzept sozialer Sicherheit entgegen, verteidigt klare Ansprüche auf
Sozialleistungen und das Recht auf ordentlich bezahlte
Arbeit. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, der
untere Standards sichert, und ein Vergabegesetz gegen
Billiganbieter.

({9})

Statt Abschaffung der Arbeitslosenhilfe schlagen wir die
Einführung einer Grundsicherung vor.

({10})

Außerdem sollen die Kommunen besser von den Kosten
der Arbeitslosigkeit entlastet und alle Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in die Arbeitslosenversicherung
geholt werden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze zur
Sozialhilfereform der Bundesregierung sagen, die wir
heute auch mit verabschieden. Sie verlängern mit dieser
Sozialhilfereform die Regelung, dass die Regelsätze analog
zur Rente angepasst werden. Die Regelsätze sind mangels
Steigerung in den letzten Jahren ohnehin schon zu niedrig.
Nach der Rentenreform steigen jetzt die Renten noch geringer. Die BfA veröffentlichte gerade, dass die Renten in diesem Jahr mit der alten Regelung - vor der Riester-Reform um einen Prozentpunkt mehr gestiegen wären. Es wird Sie
nicht wundern, dass die PDS dem nicht zustimmt, sondern
eine Anpassung der Regelsätze nach Lebenshaltungskosten
fordert, um eine schleichende Armut zu vermeiden.

Herr Koch, Sie können sich sicher sein: Gegen das
OFFENSIV-Gesetz werden wir offensiv vorgehen.

Danke.
({11})