Norbert Lammert (präsident), 2009-03-26:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Vor Eintritt in unsere Tagesordnung gibt es einige Glückwünsche zu übermitteln.

Heute feiert der Kollege Uwe Beckmeyer seinen
60. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere
ich dazu herzlich. Ich wünsche für das nächste und die
folgenden Jahre alles Gute.

({0})

Der Kollege Dr. Max Stadler ist bereits am Montag
dieser Woche 60 Jahre alt geworden, und der Kollege
Wilhelm Josef Sebastian beging am vergangenen
Samstag seinen 65. Geburtstag. Auch diesen beiden Jubilaren möchte ich auf diesem Wege noch einmal die guten Wünsche des ganzen Hauses übermitteln.

({1})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD:

Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
FDP:

zu den Antworten der Bundesregierung auf die
Fragen Nr. 19 und 20 auf Drucksache 16/12355
({2})
({3})

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Für ein kohärentes und effizientes Konzept
der deutschen humanitären Hilfe

- Drucksache 16/7523 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Hans-Michael Goldmann, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Transparente und eindeutige Produktkennzeichnung als Voraussetzung für ökologische
Konsumentenverantwortung

- Drucksache 16/11911 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Federführung strittig

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Wolfgang Wieland, Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen

- Drucksache 16/12437 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Fraktionen FDP, DIE
LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksache 16/12480 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({9})

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 543 zu Petitionen

- Drucksache 16/12438 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 544 zu Petitionen

- Drucksache 16/12439 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 545 zu Petitionen

- Drucksache 16/12440 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 546 zu Petitionen

- Drucksache 16/12441 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 547 zu Petitionen

- Drucksache 16/12442 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 548 zu Petitionen

- Drucksache 16/12443 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 549 zu Petitionen

- Drucksache 16/12444 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 550 zu Petitionen

- Drucksache 16/12445 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 551 zu Petitionen

- Drucksache 16/12446 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 552 zu Petitionen

- Drucksache 16/12447 -
ZP 5 Wahlen zu Gremien
a) Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der

unselbständigen Stiftung „Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD
- Drucksache 16/12417 -

b) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der
Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
- Wahlvorschläge der Fraktionen DIE LINKE

und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/12419 - Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP
- Drucksache 16/12418 ZP 6 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
- Drucksache 16/12413 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({20}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
({21}), Cornelia Behm, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stärkung des europäischen Haischutzes
- Drucksachen 16/12290, 16/12458 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Holger Ortel
Dr. Kirsten Tackmann

ZP 8 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie ({22})
- Drucksachen 16/11613, 16/11640 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({23})
- Drucksachen 16/12430, 16/12487 Berichterstattung:
Abgeordnete Albert Rupprecht ({24})
Martin Gerster
Frank Schäffler
Dr. Gerhard Schick

Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 9 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

- Drucksachen 16/11131, 16/11641 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({25})

- Drucksache 16/12465 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({26})
Marko Mühlstein
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

- Bericht des Haushaltsausschusses ({27})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/12466 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Andreas Weigel
Ulrike Flach
Anna Lührmann

Dabei soll wie meist in solchen Fällen von der Frist
für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen verlangte Aktuelle Stunde findet entgegen der
ursprünglichen Ankündigung nicht statt. Der Tagesordnungspunkt 9 - hierbei geht es um den Stadtumbau Ost soll abgesetzt und an dieser Stelle der Tagesordnungspunkt 11 - Innere Führung in der Bundeswehr - aufgerufen werden. Morgen werden die Tagesordnungspunkte 33 und 34 getauscht.

Schließlich mache ich auf vier nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 183. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({28}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen ({29})

- Drucksachen 16/10532, 16/10582 überwiesen:
Ausschuss für Gesundheit ({30})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus ({31}) zur
Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung
weiterer Vorschriften

- Drucksache 16/11608 überwiesen:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({32})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({33}) zur Mitberatung
überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

- Drucksache 16/12256 überwiesen:
Ausschuss für Gesundheit ({34})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({35}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({36})

- Drucksache 16/12280 überwiesen:
Innenausschuss ({37})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Sind Sie mit all diesen Vorschlägen einverstanden? -
Das sieht so aus. Dann ist das so beschlossen.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 e auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({38}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
Schäfer ({39}), Wolfgang Gehrcke, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine NATO-Erweiterung - Sicherheit und
Stabilität mit und nicht gegen Russland

- Drucksachen 16/11247, 16/11971 Berichterstattung:
Abgeordnete Eduard Lintner
Markus Meckel
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({40})

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller
({41}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überprüfung und Korrektur der Strategie
beim Afghanistanengagement vor dem NATO-
Gipfel in Kehl/Straßburg beginnen

- Drucksache 16/12113 -

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller
({42}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NATO-Gipfel für eine strategische Neuaus-
richtung nutzen - Neue Schritte zur Abrüs-
tung und für gemeinsame Sicherheit einleiten

- Drucksache 16/12322 -

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

60 Jahre NATO - Deutschland muss sich in
Diskussion über die Zukunft der NATO konstruktiv einbringen

- Drucksache 16/12433 Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
nun die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

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