Dennis Rohde (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist das Land der Ideen und Innovationen:
Ingenieurskunst, medizinischer Fortschritt, Logistik,
Transport und zukunftsweisende Entwicklungen im Internet

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stehen exemplarisch für eine führende Rolle auf dem
Markt der Ideen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen, dass das auch so bleibt. Denn unsere Wirtschaft verdankt einen guten Teil ihrer Stärke und Robustheit eben
gerade dem Erfindungsreichtum von Unternehmern, von
Wissenschaftlern und von Tüftlern. Diese Stütze unserer
Wirtschaft wollen wir schützen und noch weiter verstärken: schützen zum einen durch ein Urheberrecht, das auf
der Höhe der Zeit ist, schützen aber auch - ich möchte
das zum Hauptgegenstand meiner Rede zum Entwurf
des Einzelplans 07 machen - durch eine Stärkung der
Arbeit des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Das deutsche Patent genießt nicht von ungefähr im internationalen Kontext den Ruf, ein goldenes Patent zu
sein. Auch darum geht beim Deutschen Patent- und Markenamt eine beeindruckend hohe Zahl von Patentanträgen ein. Allein im Jahr 2013 wurden über 60 000 Patente
angemeldet, darunter auch ein großer Teil von ausländischen Antragstellern: Antragsteller aus den Vereinigten
Staaten von Amerika, aus Japan, der Republik Korea,
aus Österreich, Schweden oder Taiwan. Das zeigt deut4514 

lich: Das deutsche Patent genießt Wertschätzung in aller
Welt.

Aber gerade dieser Stellenwert des deutschen Patents
bringt Herausforderungen mit sich, die wir nicht auf die
lange Bank schieben können, sondern die wir jetzt anpacken und lösen müssen. Zu den genannten über 63 000
Patentanmeldungen, die das DPMA 2013 erreichten,
kommen nämlich noch 15 500 Gebrauchsmusteranträge,
60 000 Anträge auf Eintragung einer Marke und 55 000
Beantragungen zum Schutz eines Designs hinzu.

Die Quantität der Prüfungen allerdings ist nur die eine
Seite der Medaille. Modernste Elektronik, Informationstechnologie, Biotechnologie, aber auch die Globalisierung - das alles fordert immer größeres Fachwissen, eine
immer größere Wissenstiefe auch in Bezug auf Details,
und das immer auf dem aktuellsten Stand von Forschung
und Technik und insbesondere von bereits vergebenen
Patenten.

Derzeit gibt es im DPMA etwa 170 000 offene Vorgänge. Dass eine gewisse Zahl von Patentanträgen immer in Bearbeitung ist, liegt in der Natur der Sache; aber
der Rückstau wächst Jahr für Jahr. Die Anzahl der nicht
bearbeiteten Anträge steigt jährlich um circa 5 000 an.
Ich möchte an dieser Stelle dem Koalitionskollegen
Klaus-Dieter Gröhler danken. Lieber Herr Kollege, Sie
haben bereits im Juni betont, dass wir die Personalstruktur des DPMA einer kritischen Betrachtung unterziehen
müssen. Dem kann ich nur beipflichten. Das vorhandene
Personal und das Antragsaufkommen müssen in einem
vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Wir wollen
in der Großen Koalition, dass das deutsche Patent weiterhin attraktiv und ein goldenes Patent ist.

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Das wollen wir aus guten Gründen, nämlich weil es garantiert, dass unser Land seinen Erfindern auch weiterhin den bestmöglichen patentrechtlichen Schutz bietet,
und weil es damit der Absicherung der Innovationskraft
unserer Republik dient, einer Innovationskraft, die es zu
bewahren gilt.

Meine Damen und Herren, egal wer seinen Zeigefinger mahnend erheben wird: Die Große Koalition will,
dass das DPMA vernünftig ausgestattet ist und seinen
Auftrag, das intellektuelle Eigentum zu schützen, vernünftig angehen kann. Aber ich sage auch deutlich - das
unterscheidet uns von Teilen der Opposition; das wird
auch durch einen Blick auf Ihren Antrag, Kollege Claus,
aus dem letzten Haushaltsjahr deutlich -: Wir werden
ganz bestimmt nicht irgendwelche Fantasiezahlen für
zusätzliche Personalstellen in den Haushalt einstellen.
Wir werden nicht einfach ohne Sachverstand Veränderungen vornehmen, deren Umfang planlos und deren
Nachhaltigkeit zweifelhaft ist. Nein, wir wollten und
werden keinen Blindflug ohne Navigationsgeräte betreiben.

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Das müssen wir auch nicht. Das Patent- und Markenamt
hat nunmehr eine Personalbedarfsermittlung vorgelegt.
Diese werden wir in der Koalition kritisch begutachten
und dann die sich daraus ergebenden richtigen Schritte
einleiten - im Sinne der Innovationskraft unseres Landes, aber eben auch mit Blick auf gestaltende Führung
eines ausgeglichenen Haushalts.

Der Schutz der Wirtschaftskraft ist übrigens auch Bestandteil unseres Verständnisses von Verbraucherschutz.
Nein, das ist kein Widerspruch - ganz im Gegenteil:
Eine gute Verbraucherpolitik schützt und stärkt nämlich
auch diejenigen Unternehmer, die ihr Geschäft redlich
betreiben. Für diejenigen, die schon in der Vergangenheit zum Beispiel ihre Angebote im Internet deutlich als
kostenpflichtig ausgewiesen haben, waren klarere Regelungen zur Kennzeichnung kein Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten, sondern ein Gewinn an Wettbewerbsgleichheit. Das gilt übrigens auch für andere Bereiche.
Die Einführung des Bestellerprinzips bei den Immobilienmaklern schafft Wettbewerbsgleichheit und schützt
diejenigen, die bereits heute die Kosten durch den Besteller des Auftrags bezahlen lassen und dadurch eine
schwierigere Wettbewerbsposition vorfinden.

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Unsere Reform im Bereich des Anlegerschutzes und
die Einrichtung eines Finanzmarktwächters sorgen dafür, dass seriösen Akteuren auf dem Finanzmarkt nicht
von windigen Anbietern, die sich durch die Täuschung
von Kleinanlegern bereichern wollen, der Rang abgelaufen wird. Und indem wir uns für Fahrgastrechte einsetzen, sei es in der Bahn, im Flugzeug oder im Fernbus,
belohnen wir die Beförderungsunternehmen, die schon
jetzt die Rechte der Passagiere achten, statt sich vor ihren Pflichten zu drücken.

Meine Damen und Herren, ich habe deutlich gemacht,
dass auch im Geschäftsbereich des Bundesministers der
Justiz und für Verbraucherschutz nicht nur über scheinbar trockene Rechtssetzungs- und Rechtsdurchsetzungsakte entschieden wird. Eine gute Justizpolitik und ein
weitsichtiger Verbraucherschutz sind auch wirtschaftspolitisch wichtige Aufgaben. Sie bestimmen über unser
Zusammenleben, aber eben auch über die Frage der
Wirtschafts- und Innovationskraft unseres Landes. In
diesem Sinne wird die Große Koalition weiterhin gestaltend die vor uns liegenden Herausforderungen angehen.

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