emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
traub (NA), 1954-04-30:
Meine Damen und Herren! Ich darf zu den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers eines sagen. Er hat hier zum Ausdruck gebracht, daß er sich seit zwei Jahren bemüht, eine Einigung über diese Angelegenheit herbeizuführen. Daß es ihm in diesen zwei Jahren doch nicht gelungen ist, diese Einigung wirklich herbeizuführen, haben doch die Verhandlungen im Haushaltsausschuß und hat unser heutiger Antrag gezeigt. Deshalb bin ich der Auffassung, daß wir nicht vielleicht noch einmal zwei oder drei Jahre

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warten können, bis eine Einigung stattfindet. Wir wünschen, daß der Bundestag heute beschließt, daß dieses Haus in Tübingen gebaut wird. Es ist ein Sperrvermerk angebracht. Es passiert überhaupt nichts; über die Gelder kann gar nicht verfügt werden, solange die Dinge nicht abgeschlossen sind. Aber immerhin bringen wir mit einem solchen Beschluß zum Ausdruck, daß wir wünschen, daß die Mittel, deren Zurverfügungstellung der Herr Bundesarbeitsminister hier eben zugesagt hat, jetzt schon im Haushaltsplan eingesetzt werden, und zwar im außerordentlichen Haushalt. Wir haben bisher keine Deckungsvorschläge für solche Dinge gemacht, wir wollen es deshalb auch in diesem Falle für die 150 000 DM nicht tun.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie im Interesse der Hirnverletzten, die in drei Jahren ohne Heim dastehen, bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rösch.
mommer (NA), 1954-04-30:
Herr Kollege Becker, darf ich Ihnen eine Frage stellen. Halten Sie eine Rechtsauffassung für identisch mit dem Prozeß der Wiederherstellung des Rechts? Das letzte ist ein politischer Prozeß, die Rechtsauffassung hat mit diesem Akt, mit diesem Prozeß doch gar nichts zu tun.
rösch (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wurde vorhin wegen der Einrichtung der Hirnverletztenabteilung in Tübingen zitiert. Ich kann auch heute nichts anderes sagen als das, was ich bei der Bundeskundgebung der Hirnverletzten in Tübingen gesagt habe, daß der Bund sicher, wenn die Sache spruchreif ist - das ist zu betonen -, nicht anstehen wird, den Zuschuß zum Unfallkrankenhaus für die Einrichtung einer Abteilung für hirnverletzte Kriegsbeschädigte in diesem Krankenhaus zu geben. Es ist völlig unmöglich, in dieser vorgerückten Stunde der Haushaltsberatung noch eine Änderung im Haushalt vorzunehmen, und es ist auch nicht nötig; denn Träger dieses Krankenhauses sind und bleiben die Unfallberufsgenossenschaften, und der Baubeginn wird von diesen bestimmt. Es ist völlig unwichtig, ob dabei die Gelder im außerordentlichen Haushalt mit Sperrvermerk stehen oder nicht. Die Regierungskoalition wird deshalb zur dritten Lesung eine Entschließung einbringen, damit im Haushalt 1955 die notwendigen Mittel als Zuschuß für die Einrichtung der Abteilung für hirnverletzte Kriegsversehrte im Unfallkrankenhaus Tübingen eingesetzt werden. Ich glaube, damit haben wir wirklich bewiesen, daß es uns ernst ist mit dem Wunsch, den Kriegsopfern und unter ihnen in erster Linie den Hirnverletzten zu helfen, damit sie ihre Betreuungsstelle in Tübingen nicht verlieren. Ich kann daher nicht empfehlen, dem Antrag der SPD auf sofortige Einsetzung eines Betrages von 150 000 DM in dem vorliegenden Haushaltsplan die Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
schmid (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
schmid (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
schmid (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich.
gülich (NA), 1954-04-30:
Ehret die Frauen, sie flechten und weben himmlische Rosen ins irdische Leben,
knüpfen der Liebe beglückendes Band.
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Sagen Sie, Frau Probst, warum sind Sie eigentlich so böse mit uns? Warum sind Sie so böse und giftig?
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schmid (vizepräsident), 1954-04-30:
Herr Abgeordneter, der Ausdrück „giftig" entspricht nicht parlamentarischer Übung.
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gülich (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! ich nehme das zur Kenntnis. Ich werde ihn also nicht wieder gebrauchen.
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Ich verstehe nicht recht, warum man so böse ist und so zur Opposition spricht.
Ich muß Ihnen das erklären, was ich im Haushaltsausschuß gesagt habe, damit es nicht so aussieht, als ob ich mich dort gegen die Kriegsopferversorgung ausgesprochen hätte. Nach den Ausführungen der Vertreter der Behörden und Ministerien, die dort auftraten, war es ganz klar und offensichtlich, daß die Behörden der Kriegsopferversorgung ein wenig rationeller arbeiten könnten. Von einem Präsidenten, der dort gehört wurde, ist uns gesagt worden: „Wenn eine Nachricht kommt, daß ein Versorgungsberechtigter seinen Sohn abmeldet, der inzwischen großjährig geworden ist, oder wenn die Nachricht kommt, daß jemand gestorben ist, dann können mangels genügender Arbeitskräfte solche Anträge überhaupt nicht bearbeitet werden, und dann werden oft monatelang" - ja, er hat gesagt -, „oft jahrelang die Bezüge weitergezahlt." Nun, ich bitte Sie, meine Damen und Herren, wenn die Nachricht kommt, daß einer gestorben ist, geht diese Nachricht an den Karteiführer, und dann wird die Zahlung mit dem nächsten Monatsersten gestoppt! Das

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sind doch unmögliche Dinge, die man uns dort vorgetragen hat.
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Deswegen habe ich ausdrücklich gesagt: Wir sind sehr dafür, daß die rückliegenden Anträge schneller bearbeitet werden. Aber nach den Darlegungen, die wir gehört haben, werden sie durch die weiterhin angeforderten Aushilfsangestellten auch nicht schneller bearbeitet,
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sondern dann soll man herkommen und zunächst einmal die Büros rationalisieren! Die Frage ist nicht: Vermehrung von Arbeitskräften, sondern: Rationalisierung und Intensivierung der Arbeit.
schmid (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
schmid (vizepräsident), 1954-04-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
becker (NA), 1954-04-30:
Die Rechtsauffassung geht dahin, daß es wiederhergestellt werden muß, weil es Recht ist.
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schmid (vizepräsident), 1954-04-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf: §§ 1, - 2, -3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-11,-12.
- Zu § 13 ist ein Änderungsantrag angekündigt. Wird er aufrechterhalten?
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- Dann lasse ich über die §§ 1 bis 12 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Zu § 13 liegt der Änderungsantrag Umdruck 41 Ziffer 1 vor, der lautet:
§ 13 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1954 wird gestrichen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe weiter auf und stelle zur Abstimmung: §§ 13, - 14, - 15, - 16, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Diese Bestimmungen sind in zweiter Beratung angenommen. Wir haben damit die zweite Beratung abgeschlossen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD bitten um eine Sitzungspause von 30 Minuten. Während dieser Zeit werden Fraktionssitzungen abgehalten. Die dritte Beratung wird nach den Abstimmungen zur gestrigen Debatte erfolgen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr 10.
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Die Sitzung wird um 15 Uhr 8 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
mommer (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der langen Unterbrechung der Sitzung ist unsere Fraktion jetzt in dieser Minute in den Besitz des Änderungsantrags der CDU/CSU-Fraktion gekommen.
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Bisher mußte sie glauben, daß ein anderer Text, der ihr vorher bekanntgegeben wurde, der Abstimmung zugrunde liegen würde.
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Ich möchte das hier bemerken; denn ich glaube, daß das anders hätte laufen können und unsere Fraktion hätte informiert werden müssen, damit wir in voller Kenntnis der Texte, die hier vorgelegt wurden, hätten abstimmen können.
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Nun haben wir hier den Text des Antrags der FDP-Fraktion und den des Antrags der SPD-Fraktion vor uns. Wir sind der Überzeugung, daß unser Text der weitergehende ist. In ihm werden in der Tat die Grundsätze - ({3})
- Das ist nicht entschieden! Ich melde mich zur Geschäftsordnung, und wir haben das Recht, diese Geschäftsordnungsfrage hier zu diskutieren. Wir sind der Meinung, daß ein Antrag, der Grundsätze aufzählt, weitergehend ist als ein Antrag, der sich auf eine Drucksache bezieht, die Grundsätze enthält, die j a auch dem Leser einer solchen Entschließung nicht bekannt sein können, es sei denn, daß er den umständlichen Weg einschlägt, sich diese Drucksache des Bundestages zu beschaffen. In dieser Auffassung, daß unsere Entschließung die weitergehende ist, befinden wir uns sicher in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler und seiner Fraktion. Schon immer waren manchen die Grundsätze jener Entschließung viel zu gründlich, und wenn sie jetzt auch noch ausdrücklich vom Deutschen Bundestag wiederholt werden sollen, dann findet das der Herr Bundeskanzler entschieden zu weitgehend! Unser Antrag ist der weitergehende.
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schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete von Brentano.
brentano (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich nur zu der ersten Feststellung des Herrn Kollegen Mommer äußern. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Mommer, daß dieser Änderungsantrag, den ich für die Fraktionen der CDU/CSU, des GB/BHE und der DP eingebracht habe, im Augenblick fertig geworden ist. Wenn Sie Gelegenheit haben wollen, diesen Antrag noch einmal zu prüfen, würde ich selbstverständlich einer Aussetzung der Sitzung nicht widersprechen.
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schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Wird der Antrag gestellt? - Das ist nicht der Fall.
mommer (NA), 1954-04-30:
Wir bitten um absatzweise Abstimmung. Ich darf zum ersten Absatz ums Wort bitten.
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Bitte! Der Abgeordnete Mommer hat das Wort.
mommer (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Absatz ist in dieser Fassung für die SPD-Fraktion nicht annehmbar. Vorher haben wir einen Text der CDU-Fraktion gehabt, der annehmbar war, weil in ihm die Worte „die Fortsetzung dieser Europa-Politik" fehlten. Diese Worte können im Zusammenhang nur so gedeutet werden, daß eine ganz bestimmte Europa-Politik - die der Integration - gemeint ist, die wir nicht billigen können. In dem Text der CDU-Fraktion fehlte dieser Bezug, und es war in ihm nur das Bekenntnis zu der Einigung Europas auf der Grundlage gleicher Rechte und gleicher Pflichten enthalten. Diesem Absatz hätten wir zustimmen können. Wir bedauern, daß das bei der jetzt vorliegenden Formulierung nicht möglich sein wird.
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schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Herr Abgeordneter von Brentano!
brentano (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst feststellen, daß ein anderer Antrag seitens meiner Fraktion bisher nicht gestellt worden ist, so daß ich nicht weiß, auf welche Formulierung der Herr Kollege Mommer Bezug nimmt, vielleicht auf Entwürfe. Aber, meine Damen und Herren, wenn hier ein Bekenntnis zur Europa-Politik abgelegt wird, dann darf ich vielleicht fragen - ich möchte nicht die Übung der Opposition aufnehmen -,
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ob ich eventuell die Drucksache Nr. 1193 vom 19. Juli 1950 erneut einbringen soll, damit darüber abgestimmt wird. In dieser Entschließung hat sich der Deutsche Bundestag auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums - der Antrag trägt die Unterschrift des Herrn Kollegen Ollenhauer und Fraktion - zu der Politik der europäischen Integration und zur Schaffung eines europäischen Bundespaktes unter Einschluß der Bundesrepublik bekannt.
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mende (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrer ! Ich darf zur Geschäftsordnung bemerken, daß unser gegen 13 Uhr eingereichter Antrag Drucksache 501 zum gleichen Zeitpunkt allen Fraktionen des Hauses, also auch der Opposition, zugeleitet wurde, so daß nach unserer Auffassung genügend Zeit vorhanden war, auch zu der politischen Seite des ersten Absatzes Stellung zu nehmen.
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schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte ja schon entschieden - und es ist mein Recht als Präsident, darüber zu entscheiden -, welcher von mehreren vorliegenden Anträgen der weitergehende ist. Ich habe mich dahin entschieden, daß der Entschließungsantrag der FDP der weitergehende ist. Ich komme darüber zur Abstimmung. Ich glaube, das Haus hat nichts dagegen, daß wir dem Antrag der SPD stattgeben und absatzweise abstimmen.
Ich rufe also jetzt den ersten Absatz der Entschließung der Fraktion der FDP - Drucksache 501
- auf. Wer diesem ersten Absatz zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Abs. 1 des Antrages Drucksache 501 ist in der vorliegenden Fassung angenommen.
Ich komme nun zum Abs. 2.
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Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
mommer (NA), 1954-04-30:
Ich stelle im Namen meiner
Fraktion folgenden Änderungsantrag zu Abs. 2: Der letzte Satz wird gestrichen. An Stelle des Punktes tritt ein Komma.
Es folgt dann der Text - - Ich will ihn im Zusammenhang lesen:
Der 1. Deutsche Bundestag hat durch die Entschließung vom 2. Juli 1953 zu der Behandlung der Saarfrage Grundsätze aufgestellt,
- und jetzt kommt die Änderung die unverzichtbar sind und für die Bundesregierung weiterhin bei ihren Verhandlungen über die Saarfrage maßgebend bleiben müssen.
Meine Damen und Herren! Bei dieser langen Diskussion sollte nicht das herauskommen, was man im französischen politischen Leben einen „weißen Neger" nennt. Man soll hier klar sprechen. Die Diskussion ist nicht klar gewesen.. Der letzte Satz des Entschließungsentwurfs der CDU, der uns vorgelegt wurde, trifft sachlich nicht zu. Es war keine einheitliche Meinung darüber zu finden, ob jene Grundsätze noch gelten sollen oder nicht. Um alle Zweifel zu zerstreuen für das deusche Volk, das sich Sorge um dieses Problem macht, und für das Ausland, das auf uns schaut, sollten wir uns klar ausdrücken. Daher dieser klare Änderungsantrag.
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Wir beantragen namentliche Abstimmung über diesen Änderungsantrag.
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schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Herr Abgeordneter Dr. Becker!
becker (NA), 1954-04-30:
Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag der SPD stimmt allerdings wörtlich überein mit dem Beschluß vom vorigen Jahre. Damals wurde unter Ziffer 2 als Grundsatz aufgestellt,
daß die zur Zeit im Saargebiet bestehende Ordnung Bestandteil der inneren Organisation Deutschlands ist, welche die Besatzungsmächte in Ausübung der von ihnen vorübergehend übernommenen höchsten Gewalt eingerichtet haben.
Damit wird erklärt, daß der jetzige Zustand an der Saar ein Teil der inneren Ordnung Deutschlands ist. Wir legen Wert darauf, festzustellen, daß dieser Satz heute für uns nicht annehmbar ist. Deshalb wurde die allgemeine Formulierung gewählt, die in unserem Antrag enthalten ist. Wir können aber unmöglich diesen Grundsatz, daß die jetzige Ordnung an der Saar als innere Ordnung Deutschlands anzusehen ist, als unverzichtbar erklären.
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schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schmid.
becker (NA), 1954-04-30:
Meine sehr geehrten Herren Kollegen, insbesondere sehr verehrter Herr Kollege Schmid, ich habe wahrhaftig nicht unterstellt, daß Sie das zum Ausdruck hätten bringen wollen. Vielmehr hat der Kollege Merkatz schon mit Recht gesagt, daß man damals die Tragweite, also das, was aus diesem Satz 2 geschlossen werden kann, nicht beachtet hat.
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- Ich stelle fest, daß Sie mir soeben Spiegelfechterei vorgeworfen haben. Ich verbitte mir das!
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Zum zweiten. Herr Mommer hat zu Beginn gesagt: Was den Leuten doch alles einfällt, wenn sie sich in Verlegenheit befinden!
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Verehrter Herr Kollege Mommer, wenn Sie die
Haltung unserer Fraktion in dieser Debatte beachtet haben, dann wissen Sie ganz genau, daß wir
schon lange wissen, was wir wollen, und daß wir
uns nicht in irgendeiner Verlegenheit befinden.
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Zum dritten. In der Ziffer 3 Ihres Absatzes ist doch auch von. dem Recht die Rede,
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nämlich von dem Recht auf die Herstellung freiheitlich demokratischer Zustände und dem Recht darauf, daß die De-facto-Abtrennung des Saargebiets ein Ende findet und daß es wieder mit Deutschland vereinigt wird. Diese Rechtsgrundsätze sind die, die wir gestern in der Debatte ausdrücklich vertreten haben. Das sind die Rechtsgrundsätze, die, längst ehe diese Entschließung hier vorlag, über den Draht in die Hauptstädte der anderen Länder gelangt, schon durch die Berichte über die gestrige Debatte dorthin gedrungen sind. Ich glaube, daß wir sagen können, daß mit dem Wort „Rechtsgrundsätze" eine Wiederholung des Früheren vermieden wird - weiter gar nichts -, aber das unterstrichen wird, was wir an wirklichen Rechtsgrundsätzen im Beschluß vom Juli 1953 und in der Debatte festgelegt haben. So ist es auch, und das ist unsere -
schmid (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erstaunt über die Interpretation, die soeben gegeben worden ist. Es scheint mir doch seltsam, daß man uns unterstellen konnte, daß wir
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- und mit uns der ganze Bundestag - die an der Saar heute herrschende sogenannte verfassungsmäßige Ordnung für einen Teil der deutschen Rechtsordnung ansehen wollten. Was in diesem Absatz gesagt ist, ist doch ganz einfach dies, das das Saargebiet nicht Ausland ist, daß die Ordnung, in die das Saargebiet gestellt werden muß, eine innere deutsche Ordnung ist, daß keine völkerrechtlichen Beziehungen zum Saargebiet bestehen, sondern daß das Verhältnis zum Saargebiet ein Stück der Ordnung Deutschlands ausmacht. Das ist es, was in dem Absatz gesagt wird.
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Ich glaube, Herr Kollege Becker, daß ich damit auch Ihre Auffassung von unserem Verhältnis zum Saargebiet getroffen habe.
schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die soeben vom Herrn Kollegen Professor Schmid vorgetragene Ansicht ist in der Entschließung in den Punkten 1 und 3 zum Ausdruck gebracht. In Punkt 2 handelt es sich aber um einen bösen redaktionellen Fehler, von dem ich offen bekenne, daß wir ihn damals übersehen haben. Die innere Ordnung, die auf Grund Ihres Zusatzantrags als unverzichtbar erklärt werden soll, bedeutet nämlich die von der Besatzungsmacht auferlegte Verfassung an der Saar, die in ihrer Präambel den Grundsatz der Abtrennung des Saargebiets vom deutschen Gesamtstaat enthält. Wir sind nach dem Gang der Verhandlungen unter gar keinen Umständen in der Lage, diesen Fehler,

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der gewiß nicht beabsichtigt war, aber in diesem Dokument steht, in einem zweiten Beschluß des Bundestags zu wiederholen.
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Aus diesem Grunde haben wir uns auf die Rechtsgrundsätze und Auffassungen, die in unserem Änderungsantrag im Anschluß an die Resolution von 1953 zum Ausdruck gebracht werden sollen, beschränkt; das ist der Sinn unseres Änderungsantrags.
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- Sie zwingen uns, diesen Fehler des 1. Bundestags darzulegen! Es kann nicht Aufgabe des 2. Bundestags sein, in einem Beschluß den redaktionellen Fehler des 1. Bundestags sozusagen zu versteinern.
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schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erstaunt, daß der Herr Kollege Mommer den Änderungsantrag nicht verstehen zu können glaubt. Wir bringen darin die Auffassung so klar zum Ausdruck, wie es seinerzeit vielleicht nicht geschehen ist. Ich verweise auf die Ziffern 1 und 3 der Entschließung vom 2. Juli 1953. Der Änderungsantrag, den wir gestellt haben, lautet: „Die darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung über das Verhältnis Deutschlands zur Saar macht sich der 2. Bundestag zu eigen." Wer die Entschließung vom 2. Juli liest, in der es heißt, daß das Saargebiet nach deutschem und internationalem Recht ein Teil Deutschlands innerhalb der Grenzen von 1937 ist, und die Interpretation sieht, die wir heute geben und derzufolge wir uns diese Rechtsauffassung zu eigen machen, kann nicht mehr den Zweifel äußern, den der Kollege Mommer ausgesprochen hat.
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schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
mommer (NA), 1954-04-30:
Es ist sehr interessant, was den Menschen alles einfällt, wenn sie in Verlegenheit sind.
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Jener Antrag hat anderthalb Jahre im Auswärtigen Ausschuß gelegen. Dann ist er in mehreren Sitzungen beraten und einstimmig vom Auswärtigen Ausschuß angenommen worden. Hier im Hause ist er gegen die Stimmen der wenigen Kommunisten, die da saßen, einstimmig angenommen worden. Heute um 3 Uhr, nachdem man sich drei Stunden um diese Entschließung herum gedreht und gewendet hat, fällt Ihnen ein, daß hierin die Anerkennung des Saarregimes enthalten sei.
Mein Kollege Schmid hat schon gesagt, wie dieser Absatz zu verstehen ist. Die Organisation im Saargebiet ist ein Teil der Besatzungsorganisation, der von den Besatzungsmächten in Deutschland eingerichteten Organisation. In unserem ursprünglichen Antrag stand, daß der Vertreter Frankreichs an der Saar nicht als ein Vertreter der französischen Regierung, sondern als ein Vertreter der
Alliierten Hohen Kommission zu betrachten sei. Damit sollte eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, daß wir uns im Verhältnis zum Saargebiet nicht in einem Verhältnis zum Ausland befinden, sondern in dem gleichen Verhältnis wie zur DDR. Diese DDR ist j a eine Realität, die wir nicht anerkennen; sie ist trotzdem auch ein Teil der, inneren Organisation Deutschlands unter den vier Besatzungsmächten. Darum drehen und wenden Sie sich jetzt.
Wir beharren auf unserem Antrag. Wenn Sie uns aber sagen würden, daß sie ihm bei Verschwinden des Punktes 2 aus der alten Resolution zustimmten, würden wir uns das überlegen und die Sitzung noch einmal für eine Viertelstunde unterbrechen. Dann kämen wir vielleicht zu einer einstimmigen Entschließung. Das würde sich dann gelohnt haben.
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Aber bei dem, was Sie von der CDU in Ihrem Änderungsantrag jetzt vorschlagen - daß sich der Deutsche Bundestag die Rechtsauffassung jener Entschließung zu eigen macht -, entfällt ein interessanter und entscheidender Punkt jener Entschließung, nämlich der Punkt 3, der keine Rechtsauffassung enthält, sondern eine politische Direktive. Dieser Punkt heißt - ich darf ihn verlesen -:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der weiteren Behandlung der Saarfrage von folgenden Grundsätzen auszugehen:
3. daß bei Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen durch die Bundesrepublik im Hinblick auf das Saargebiet das Recht in dem Sinne wiederherzustellen ist, daß
a) innerhalb des Saargebietes freiheitliche demokratische Zustände geschaffen werden;
b) der De-facto-Abtrennung des Saargebietes von Deutschland ein Ende gemacht und seine Zugehörigkeit zu Deutschland beachtet wird.
Das ist mehr als eine Rechtsauffassung, das ist ein politischer Auftrag des Bundestags an die Bundesregierung gewesen; und diesen Auftrag möchten wir heute wiederholen.
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