Maria Flachsbarth (NA), 2005-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Gentechnik steckt ein gewaltiges wirtschaftliches und wissenschaftliches Potenzial. Der Biotechstandort Deutschland hat mit seinen Forscherinnen und
Forschern die Fähigkeit, in der Entwicklung innovativer
und zukunftsfähiger Anwendungen im Rahmen der Nahrungsmittelproduktion, der Produktion nachwachsender


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Rohstoffe mit neuen spezifischen Eigenschaften und der
Produktion von Energiepflanzen weltweit führend zu
sein.

Trotz des von der Bundesregierung ausgerufenen
Jahrs der Innovationen wurde im letzten Jahr ein Gesetz
vom Deutschen Bundestag verabschiedet, das der Gentechnik solch strenge Auflagen macht, dass es von angesehenen Wissenschaftlern als Gentechnikverhinderungsgesetz bezeichnet wurde.

({0})

Nun ist das Jahr der Innovationen vorbei. Dieses Jahr ist
das Albert-Einstein-Jahr ausgerufen worden. Es beginnt so, wie das letzte Jahr aufgehört hat: mit Stagnation. Denn der Grund, warum wir uns gut anderthalb
Monate nach dem In-Kraft-Treten des neuen Gentechnikgesetzes erneut mit einem diesbezüglichen Gesetzentwurf befassen müssen, liegt darin, dass die Koalitionsfraktionen den ursprünglich einheitlichen Entwurf
aus rein politischen Gründen geteilt haben, um die Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu kappen.

Der Name dieses Jahres, Albert-Einstein-Jahr, steht
wieder für Innovationen. Auch der Bundeskanzler findet
nur warme Worte für die Gentechnik, zum Beispiel am
27. Oktober letzten Jahres auf der Festveranstaltung des
Vereins Acatech-Konvent für Technikwissenschaften,
auf dem er eine neue Balance in der Debatte um die
Gentechnik gefordert hat. In der gestrigen Regierungserklärung hat er gesagt: „Wir wollen einen vernünftigen
Rahmen setzen.“

Wie sieht dieser Rahmen aber nun tatsächlich aus?
Der vorliegende Entwurf baut auf dem völlig unzureichenden ersten Gentechnikgesetz auf und enthält vorwiegend verfahrensrechtliche Vorschriften. Die CDU/
CSU hat bereits in der letzten Wahlperiode umfangreiche Vorschläge zur Entbürokratisierung und Straffung
des Gentechnikrechts vorgelegt. Einige wenige unserer
Forderungen wurden nunmehr aufgenommen. Das hätte
man allerdings viel früher haben können.

({1})

So besteht inzwischen Konsens, dass in der
Sicherheitsstufe I - das bedeutet: kein Risiko - für gentechnische Anlagen und erstmalige Arbeiten nur noch
eine bloße Anzeige erforderlich ist. Allerdings sind die
Formulierungen widersprüchlich. Es wird im Text nicht
deutlich, worin der Unterschied zwischen „Anmeldung“
und „Anzeige“ liegt. Auch das wurde bereits in der Anhörung im März dieses Jahres von den Experten kritisiert.

({2})

Weiterhin wird die Schaffung einer amtlichen Methodensammlung zur Entnahme und Untersuchung von
Geoproben vorgesehen, um eine einheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten. Schließlich werden bei den Fragen der Standortregister kleine Fortschritte erzielt.

Doch, meine Damen und Herren von Rot-Grün, meinen Sie wirklich, dass diese kleinen Änderungen der

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Gentechnik in Deutschland zum Durchbruch verhelfen
können?

({3})

Ich will Ihnen das Hauptproblem nennen, das den Einsatz der Grünen Gentechnik in Deutschland tatsächlich
verhindert: Das ist das Haftungsproblem. Inzwischen redet auch die Bundesregierung davon, einen Haftungsfonds einzuführen.

({4})

In der Sechs-Punkte-Erklärung sagte Renate Künast,
dass es so etwas geben könnte. Der Auslöser für diese
halbherzige Erklärung ist uns allen bekannt. Es waren
die blauen Briefe aus Brüssel und die ablehnende Haltung des Bundesrates - sogar der SPD-geführten Bundesländer.

({5})

Auch der Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Regierungserklärung von der Einrichtung eines Haftungsfonds gesprochen. Zugegeben: Ein Haftungsfonds ist
eine vernünftige Sache. Wir fordern das schon seit langem. Wir haben mit dem Klärschlammfonds ein bewährtes, praktikables und rechtsfestes Modell. Wir sollten gelegentlich einmal über die Grenze nach Holland schauen
und diese Vorschläge übernehmen. Allerdings täuscht
die Einrichtung eines Haftungsfonds über die eigentlichen Probleme hinweg, nämlich darüber, dass in § 36 a
des Gentechnikgesetzes eine überaus strenge und überzogene Haftung geregelt ist. Das Gesetz sieht vor, dass,
wenn der direkte Verursacher eines Schadens nicht ermittelt werden kann, jeder Nachbar, der kreuzungsfähige
GVOs anbaut, für den Ausgleichsanspruch haftet. Er soll
auch dann haften, wenn er alle Regeln der guten fachlichen Praxis eingehalten hat.

({6})

Das ist so, als würde man - um ein Beispiel des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufzugreifen -,
wenn bei einem Autounfall der tatsächliche Unfallverursacher nicht ermittelt werden kann, einfach denjenigen
haften zu lassen, der am nächsten am Unfallort vorbeifährt.

({7}))

- Doch, genau das stimmt.

({8})

Es ist kein Wunder, dass bei einem solchen Rechtskonstrukt die Versicherungen Probleme haben, Versicherungspolicen für einen solchen Anbau zu kalkulieren.
Würde man im Straßenverkehrsrecht vergleichbare Regelungen schaffen, bestünde dort das gleiche Problem.
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({9})

Wir brauchen stattdessen ein Gentechnikhaftungsrecht, das den Anbau ermöglicht, für einen gerechten
Interessenausgleich sorgt

({10})

und, wie im europäischen Recht vorgesehen, Koexistenz
tatsächlich ermöglicht. Regelungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches bieten dafür eine gute Grundlage. Sie
schaffen in § 906 BGB einen gerechten Ausgleich der
jeweiligen Eigentümerinteressen. Davon weicht das
Gentechnikrecht ab.

Leider bietet der vorliegende Gesetzentwurf für diese
Probleme keine Lösungen. Die Aussagen des Bundeskanzlers stehen daher im eklatanten Widerspruch zur
Wirklichkeit. Auch das in der Regierungserklärung abgegebene Versprechen, das Gentechnikrecht nach zwei
Jahren zu evaluieren bzw. anzupassen, hilft doch überhaupt nicht weiter.

({11})

Wir leben in einer Zeit, in der sich das gesamte Wissen
der Menschheit alle vier Jahre verdoppelt. Wenn wir
jetzt nicht dabei sind, werden andere Staaten die Spitze
der Entwicklung einnehmen, die Profite einfahren und
übrigens auch die entsprechenden Sicherheitsstandards
setzen. Deutschland bleibt dann außen vor.

Ich möchte nur an die Erfahrungen erinnern, die wir
Anfang der 90er-Jahre mit der Roten Gentechnik gesammelt haben. Joschka Fischer, damals hessischer Umweltminister, verhinderte den Bau eines Bioreaktors zur Produktion von humanem Insulin, weil auch die Rote
Gentechnik als höchst risikoreich galt.

({12})

Hoechst Frankfurt baute die Fertigung dann übrigens im
benachbarten Ausland, im Elsass, auf. Die Wertschöpfung erfolgt bis heute im Ausland, in Frankreich.

Die zutiefst gentechnikfeindliche Haltung beweisen
auch die zahlreichen flankierenden Maßnahmen der
Bundesregierung und vor allem des grünen Koalitionspartners. Vom Landwirtschaftsministerium wurden in
der Vergangenheit beispielsweise Freilandversuche immer wieder verhindert. Ich erinnere an den Großflächenanbau von Bt-Mais in Sachsen-Anhalt und die Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten
in Pillnitz und Quedlinburg. Das neueste Glied dieser
Kette haben wir in der letzten Woche in der Aktuellen
Stunde thematisiert. Das BMBF will die Projekte jetzt
doch weiterverfolgen, weil es die Einwände des
BMVEL nicht teilt. Das ist ein Paradebeispiel für transparentes und konsequentes Regierungshandeln.

({13})

Die Folgen einer solchen Politik haben nicht lange
auf sich warten lassen. So gibt es nach aktueller Aussage
des Bundesforschungsministeriums dort keinerlei neue
Anträge mehr zur Gentechnikforschung in Deutschland
und damit auch keine Hoffnung auf Innovation und Arbeitsplätze.

({14})

Anders ist es bei der EU. Dort werden im 7. Forschungsrahmenprogramm der Bio- und Gentechnik erheblich gesteigerte Mittel zugewiesen. Europa investiert
und Deutschland blockiert.

Auch das Zweite Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts wird die Situation für die Gentechnik in
Deutschland nicht verbessern. Insgesamt richtet das Vorgehen der Bundesregierung somit in Wissenschaft und
Wirtschaft schweren Schaden für den Standort Deutschland an. Leider hat wieder einmal Ideologie über Politik
gesiegt. Wir werden diesem Gesetz daher selbstverständlich nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({15})