emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, Sie haben recht, es gibt Äußerungen der von Ihnen genannten Personen. Aber schon Herr Dr. Hirsch, der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, hat in der Fragestunde des Landtages Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen, daß für eine solche Feststellung, wie sie dort getroffen worden ist, keine Grundlage gegeben ist. Wir haben die kriminologische Literatur noch einmal durchgesehen, und es gibt keine Anhaltspunkte, die eine solche doch sehr weitgehende Vermutung stützen würden.
Geßner (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sich mit den beiden Beamten direkt ins Benehmen gesetzt hat, um einmal zu erforschen, wie die überhaupt zu dieser Auffassung gekommen sind?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Davon gehe ich aus, obwohl das aus der Fragestunde selbst, die im Landtag Düsseldorf stattgefunden hat, nicht hervorgeht. Ich kann mich nur auf die Erkenntnisse stützen, die mir von Fachleuten übermittelt worden sind. Ich habe wie Sie sehr aufmerksam die Presseveröffentlichungen verfolgt. Wie gesagt, diese bekanntgewordenen Einzelfälle - es ist nicht zu bestreiten, daß es solche Fälle gegeben hat - lassen diesen Schluß jedenfalls nicht zu.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Die Fragen 29 und 30 sind vom Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Lintner, zurückgezogen worden.
Ich rufe Frage 31 des Abgeordneten Dr. Rose auf. - Ich bitte, die Frage schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 32 des Abgeordneten Stockleben auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wahl von Gorleben als Standort für das geplante Entsorgungszentrum, und teilt sie die Auffassung, daß es sich hier um eine vorläufige Standortauswahl handelt?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege Stockleben, nachdem die niedersächsische Landesregierung mit der Benennung Gorlebens vereinbarungsgemäß eine vorläufige Standortentscheidung getroffen hatte, hat die Bundesregierung diesem Vorschlag nach sorgfältiger Prüfung am 5. Juli 1977 zugestimmt. Die Reaktorsicherheits- und die Strahlenschutzkommission haben das in ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 1977 zur grundsätzlichen sicherheitstechnischen Realisierbarkeit des bei Gorleben geplanten Entsorgungszentrums bestätigt.
Vor einer endgültigen Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung zum Errichtungsbeginn sind jedoch noch eine Reihe standortabhängiger Daten genauer zu ermitteln und das Gesamtkonzept sicherheitstechnisch eingehend zu prüfen. Das gilt insbesondere bezüglich der Eignung des Salzstocks zur Einlagerung hochaktiver Abfälle, die nach dem als optimal anerkannten Konzept der Bundesregierung dort ebenfalls eingelagert werden sollen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand darf erwartet werden, daß sich die Eignung durch Bohrungen bestätigen lassen wird.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Daweke auf:
Inwieweit hat die Bundesregierung auf den Vorwurf reagiert, der in öffentlich unterbreiteten Vorschlägen steckt, man solle bei der Problematik der Beschäftigung von Extremisten im öffentlichen Dienst zum Beamtenrecht zurückkehren?
Herr Statssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Wenn der Kollege einverstanden ist, würde ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Ja, der Herr Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Daweke auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, wonach bei der Einstellung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht nach dem Beamtenrecht vorgegangen worden ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Für die Bundesregierung besteht keine Veranlassung, in ihrem Verantwortungsbereich die derzeitige Praxis bei der Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst abzuändern. Das Verfahren im

Bundesbereich stützt sich auf die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 22. Mai 1975 und die vom Deutschen Bundestag in seiner Entschließung vom 24. Oktober 1975 aufgestellten Grundsätze. Die Rechtsgrundlage für eine solche Prüfung der Verfassungstreue bei Beamten ist stets das Beamtenrecht. Im Bereich des Bundes sind keine Fälle bekannt, in denen nicht entsprechend verfahren worden ist.
Bei der Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst ergeben sich in der . Durchführungspraxis bei Bund und Ländern unterschiedliche Bewertungen. Die Länderpraxis stützt sich teilweise noch auf den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder aus dem Jahre 1972. Äußerungen, die eine Rückkehr zum Beamtenrecht empfehlen, können nach dem Sachzusammenhang als Forderungen verstanden werden, auf die Anwendung dieses Beschlusses als Durchführungsregelung künftig zu verzichten. Diese Forderung, Herr Kollege, ist insoweit berechtigt, als der Beschluß durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 als überholt anzusehen ist. Dementsprechend ist er für den Bereich des Bundes auch durch die vom Bundeskabinett am 19. Mai 1976 gebilligten Verfahrensgrundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue abgelöst worden. Bestandteile dieser Verfahrensregelungen sind wiederum die vom Bundesverfassungsgericht und vom Deutschen Bundestag aufgestellten Grundsätze.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daweke.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Daweke (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, nämlich daß Sie davon ausgehen, daß der Beschluß der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers von Januar 1972 für nicht mit dem Beamtenrecht vereinbar gehalten wird?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, ich habe Ihnen dargelegt, daß dieser Beschluß - das haben Vertreter dieser Regierung, an der Spitze der Bundeskanzler und auch der Bundesinnenminister, wiederholt zum Ausdruck gebracht - durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 zumindest in einem sehr wichtigen Punkt obsolet geworden ist, nämlich in dem Punkt, der die Bewertung der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation angeht. Dieser Beschluß ist dann durch die Beschlüsse der Bundesregierung jedenfalls für den Bundesbereich außer Kraft gesetzt worden.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bestätigen, daß der Beschluß der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler darauf gerichtet war, ein einheitliches Recht zu schaffen, und ist ein Abgehen von diesem Beschluß nicht geeignet, dieses einheitliche Recht wieder zu zerstören?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Das kann ich Ihnen bestätigen, Herr Kollege; das war das Motiv. Zur Zeit gibt es keine einheitliche Praxis auf diesem Gebiet. Wir bedauern das. Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen eine Entschließung gefaßt und dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß sich die Länder dieser Entschließung und diesen Verfahrensgrundsätzen anschließen mögen. Das ist aber nicht in allen Ländern geschehen, wie Sie wissen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß sich die Bundesregierung darum bemühen wird, diese Einheitlichkeit wiederherzustellen?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß sich die Verfahrenspraxis in allen Ländern an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes orientieren möge. Dieser Wunsch besteht fort. Leider ist er - ich kann das nur wiederholen - nicht verwirklicht worden.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Daweke (NA), 1978-05-10:
Weshalb hat die Bundesregierung, wenn die Sachlage so ist, nicht mit aller Entschiedenheit die Vermutung oder die Spekulation zurückgewiesen, die sich daraus ergeben muß, daß in sehr prominenten Kreisen unserer Bevölkerung gesagt wird, man solle zum Beamtenrecht zurückkehren?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich habe Ihnen ja ausgeführt, wie ich diese Äußerung verstehe und wie sie verstanden werden muß, nämlich dahin gehend, daß man sich nicht an dem Beschluß der Ministerpräsidenten aus dem Jahre 1972 orientiert, sondern an dem Beamtenrecht, wie es 1975 durch das Bundesverfassungsgericht in diesem Falle ausgelegt worden ist.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pensky.
Pensky (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, erinnere ich mich recht, daß die Bundesregierung den Versuch unternommen hat, gesetzlich eine einheitliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, indem sie diesem Hohen Haus eine Änderung eines Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes vorgelegt hat, und daß dieses Hohe Haus diesem Gesetz mit Mehrheit zugestimmt hat, das dann aber nicht die Zustimmung des Bundesrates gefunden hat?
Baum, Parl. Staatsskretär: Sie haben die Entwicklung auf diesem Gebiet zutreffend in Erinnerung gerufen, Herr Kollege.

1
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage,
Herr Abgeordneter Pensky.
Pensky (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß wir heute ein einheitliches Recht hätten und nach einheitlichen Handhabungsgrundsätzen verfahren könnten, wenn diese Regelung nicht auf den Widerstand des Bundesrates gestoßen wäre?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
So ist es.
Reddemann (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mehrfach darauf hingewiesen haben, daß im Bereich des Bundes alles nur nach dem Beamtenrecht geregelt sei, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung Informationen darüber hat, daß im Bereich der Bundesländer Ader im Bereich der Kommunen Einstellungen erfolgt sind, die nicht mit dem Beamtenrecht übereinstimmen?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, in den Bereichen der Länder ist eine Verfahrenspraxis im Gange, die mit der politischen Auffassung der Bundesregierung, wie sie hier von der Mehrheit des Hauses geteilt wird, nicht übereinstimmt.
({0})
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1978-05-10:
Herr Staatsskretär, ich habe Sie nicht nach der politischen Ansicht gefragt. Ich möchte noch einmal ganz konkret fragen: Hat die Bundesregierung Informationen, daß in Ländern oder Gemeinden nicht nach den geltenden rechtlichen Vorschriften verfahren wird?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, ich würde hier die Feststellung nicht treffen wollen, daß sich Länder wider das Beamtenrecht verhalten. Ich möchte Ihnen aber nicht verhehlen, daß mir die Praxis einiger Länder und auch Entscheidungen einiger Gerichte nicht voll mit den Grundsätzen eines liberalen und freiheitlichen Rechtsstaates in Einklang zu stehen scheinen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
Langguth (NA), 1978-05-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nicht auf jene Vorwürfe prominenter Kreise unserer Bevölkerung und auch eines ehemaligen Bundeskanzlers reagiert hat, die auch die Praxis des Beamtenrechts auf Bundesebene hier öffentlich kritisiert haben?
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Der Herr Staatssekretär hat die Frage beantwortet. In der Art, wie er sie beantwortet, ist er frei.
Sie haben aber noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pensky.
Kunz (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, können Sie berichten, was das Ergebnis dieser Bemühungen war?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, mir ist sehr wohl bekannt, daß in den letzten Tagen öffentliche Überlegungen angestellt worden sind, die auf eine Entschärfung der Überprüfungspraxis und auf eine Beseitigung, wie es hieß, der Folgen des Beschlusses der Ministerpräsidenten von 1972 hinauslaufen. Ich habe Ihnen gesagt, daß es mit der politischen Vorstellung der Mehrheit dieses Hauses in Einklang steht, die Praxis so zu orientieren, wie dies 1975 in einer wichtigen Entschließung des Bundestages festgelegt worden ist. Ich gehe davon aus, daß diese Überlegungen - etwa vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei oder vom Bundesgeschäftsführer der FDP, der einige Parteitagsbeschlüsse der FDP aus dem Jahre 1976 in Erinnerung gerufen hat - weiter diskutiert werden und zu praktischen Vorschlägen führen. Soweit ich das sehe, wollen die Betreffenden keine Änderung des geltenden Beamtenrechts, u. a. aus Gründen, die Herr Kollege Pensky dargelegt hat, nämlich weil das angesichts der Haltung des Bundesrates sehr schwierig wäre.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
Langguth (NA), 1978-05-10:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nicht plant, auf Bundesebene Veränderungen in der Praxis vorzunehmen, sondern lediglich einige kritische Anmerkungen zur Praxis in den Ländern macht?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Das war der Sinn meiner Ausführungen, Herr Kollege. Wir werden uns jeder Diskussion stellen. Ich habe Ihnen dargelegt, daß wir aus unserer Sicht keine Notwendigkeit sehen, die Praxis des Bundes zu ändern.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, habe ich recht in der Einschätzung der in den verschiedenen Ländern praktizierten Verfahrensregelungen, wenn ich sage, daß diese zum Teil auch dann als problematisch angesehen werden müssen, wenn man sie unter dem Gesichtspunkt des Beamtenrechts betrachtet? Ich erinnere nur an die teilweise obligatorische Einschaltung der Verfassungsschutzbehörden, an fehlende Rechtsmittelbelehrung und ähnliches.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Frau Kollegin, da kann man sich natürlich streiten, ob das eine Frage ist, die mit dem Beamtengesetz, also dem Recht, im Widerspruch steht oder mit einer Praxis, wie sie einem liberalen Rechtsstaat gemäß sein sollte. Ich würde sagen, es ist eher eine Frage der politischen Bewertung des Verfahrens als eine Frage des Beamtenrechts selbst. Aber im Grunde kommt es auf die Bewertung von Einzelfällen an. Die müßte man im einzelnen darlegen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Keine weitere Zusatzfrage?
Dann rufe ich die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:

Präsident Carstens
Trägt sich die Bundesregierung mit der Absicht, eine Initiative zur Änderung des geltenden Beamtenrechts zu ergreifen, insoweit es von allen Beamten verlangt, daß sie die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Wenn Sie einverstanden sind, Herr Kollege, würde ich gern beide Fragen gemeinsam beantworten.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:
Gedenkt die Bundesregierung verneinendenfalls, ihre derzeitige Praxis bei der Anwendung des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und des § 52 Abs. 2 BBG zu ändern, und wenn ja, mit welcher Zielrichtung?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, wir werfen diese Frage nicht nur auf, sondern wir verfolgen sie mit großem Nachdruck und mit entsprechenden Anträgen. Wir können aber über unsere eigenen Anträge in Brüssel nicht allein beschließen.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Initiative der von Ihnen genannten Art zu ergreifen.
Ebensowenig sieht sie sich veranlaßt, die für die Anwendungspraxis im Bereich des Bundes maßgebenden Verfahrensgrundsätze, die sich auf den grundlegenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 und auf die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 1975 stützen, aufzugeben oder zu ändern.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klein.
Klein (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, wie darf ich Ihre Äußerung, in Bund und Ländern gelte kein einheitliches Recht, verstehen, angesichts der Tatsache, daß die einschlägigen Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes, des Beamtenrechtsrahmengesetzes und aller Landesbeamtengesetze wortgleich sind?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, ich brauche Sie ja nicht darauf hinzuweisen, daß wir uns hier im Bereich der Einstellungspraxis befinden, also etwa bei der sehr wichtigen Frage: wann wird über wen welche Information bei den Verfassungsschutzbehörden erfragt. Das sind Fragen, die sich auf die Verfahrenspraxis beziehen und nicht auf die Grundsätze des Gesetzes, die, wie Sie wissen, die Verfassungstreue zu einer materiellrechtlichen Eignungsvoraussetzung machen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klein.
Klein (NA), 1978-05-10:
Um dies klarzustellen: Also auch nach Ihrer Auffassung gilt in Bund und Ländern einheitliches Recht?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Selbstverständlich gilt das Beamtenrecht für das gesamte Bundesgebiet.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Klein.
Klein (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitte noch einmal konkret fragen, in welchen Punkten Ihre derzeitige Praxis im Bund abweicht von dem, was im Beschluß des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom Januar 1972 festgelegt worden ist.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich habe das schon erwähnt, Herr Kollege. Das ist die auch in diesem Hause lebhaft diskutierte Frage der Bewertung der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation, die nach dem bekannten Beschluß aus dem Jahre 1972 in der Regel zur Ablehnung führen soll. Hier hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar und deutlich eine wesentlich differenziertere Betrachtungsweise empfohlen, nach der wir uns jetzt richten.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Dr. Klein.
Klein (NA), 1978-05-10:
Nachdem Sie sich vorhin nicht in der Lage gesehen haben, festzustellen, daß die Praxis in den Ländern mit dem geltenden Gesetz nicht im Einklang steht, danach aber gesagt haben, sie sei nach Ihrem Verständnis nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Rechtsordnung, darf ich Sie wohl bitten, diesen - so will mir scheinen - Widerspruch aufzuklären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Susset.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Auch mir ist kein solcher Fall bekannt.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Sie haben soeben sehr klar dargelegt, wie meine Argumentation verlaufen ist und wie sie zu verstehen ist. Es gibt eben politische Unterschiede in der Art der Handhabung des Gesetzes. Mein Verständnis von einem freiheitlichen Staat legt es mir nahe, eine andere Praxis als akzeptabel anzusehen, als dies einige Länder tun. Das ist eine politische Frage, die hier in diesem Hause politisch umstritten ist, wie die Debatten gezeigt haben.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich rufe Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Zeitung „Die Welt" ({0}) veröffentlichten Analysen, derzufolge die Lebensläufe von Personen, die aktiv in der rechtsextremen Szenerie mitwirken, darauf hindeuten, daß es sich hierbei möglicherweise um Personen handelt, die im Auftrag des DDR-Staatssicherheitsdienstes" rechtsextremistische, provozierende Handlungen vollziehen, um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland herabzusetzen?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich wiederum beide Fragen - hier 37 und 38 - gemeinsam beantworten könnte.
({0})
- Wie bereits in der Anlage 42 zum Bundestagsprotokoll über die 88. Sitzung am 27. April dieses Jahres ausgeführt wurde, verfügt die Bundesregierung über Informationen darüber, daß einzelne rechtsextremistisch tätige Personen kommunistiParl. Staatssekretär Baum
schen Organisationen angehört haben oder aus dem kommunistischen Machtbereich stammen.
In keinem dieser Fälle liegen, wie in der genannten Antwort ebenfalls ausgeführt wurde, konkrete Hinweise darauf vor, daß die rechtsextremistische Betätigung dieser Personen von kommunistischer Seite gesteuert wird.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Langguth.
Langguth (NA), 1978-05-10:
Wenn nun der Bundesregierung bekannt ist, daß einzelne rechtsextremistisch tätige Personen kommunistischen Organisationen angehört haben oder aus dem kommunistischen Machtbereich kommen, stelle ich die prinzipielle Frage, ob es die Bundesregierung grundsätzlich für möglich hält, daß deren rechtsextremistische Betätigung von kommunistischer Seite gesteuert werden könnte.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Dafür liegen keine Anhaltspunkte vor.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Ich rufe Frage 38 des Herrn Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Kann die Bundesregierung die Pressemeldungen - ebenfalls in „Die Welt" - bestätigen, derzufolge der Rechtsextreme Edgar Geiss, der aus der DDR stammen soll und der anläßlich der Beerdigung des verstorbenen SS-Offiziers Kappler am 13. Februar 1978 vor dem offenen Grab den „Hitler-Gruß" erhob - ein Bild, das durch die Weltpresse ging - „mehreren Hinweisen zufolge" „Kontakte in Ost-Berlin" gehabt oder möglicherweise noch haben soll?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ob das in Ihrer Frage, sehr geehrter Herr Kollege, beschriebene Verhalten eines Teilnehmers an der Beisetzung Kappiers auf einem Auftrag von dritter Seite beruht, ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht zu beurteilen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Langguth.
Langguth (NA), 1978-05-10:
Da nach Zeitungsmeldungen die mit dem Fall Geiss befaßte Staatsanwaltschaft Lüneburg in einer Mitteilung zum Ausdruck gebracht hat, daß der „Hitler-Gruß" am KapplerGrab - jetzt zitiere ich - „nicht unbedingt aus Überzeugung" entboten wurde, frage ich, ob die Bundesregierung in irgendeiner Form zu dieser Aussage Stellung nehmen kann.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich habe das eben getan, Herr Kollege.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Langguth.
Langguth (NA), 1978-05-10:
Kann ich also Ihrer Aussage entnehmen - ich möchte hier doch noch einmal präzise nachfragen -, daß die Bundesregierung ausschließt, daß der Rechtsextremist Geiss im
Auftrage etwa des DDR-Staatssicherheitsdienstes
oder eines anderen östlichen Nachrichtendienstes
diese Provokation am Grabe Kapplers vollzogen hat?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, ich habe Ihnen eben gesagt, daß ich dies nach dem Erkenntnisstand, den ich gegenwärtig habe, nicht beurteilen kann.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Der Herr Abgeordnete Kretkowski hat darum gebeten, die Frage 39 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dasselbe gilt für die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
Frage 49 des Herrn Abgeordneten Thüsing ist zurückgezogen worden. - Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Frage 41 des Herrn Abgeordneten Wehner ist zurückgezogen worden.
Ich rufe Frage 42 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Inwieweit treffen nach dem Wissensstand der Bundesregierung Informationen der Illustrierten „Quick", Nr. 18 vom 27. April 1978, zu, wonach sich Jan-Carl Raspe am 18. Oktober 1977 in der Haftanstalt Stammheim mit einer Munition mit der Aufschrift „men 76-19" erschossen haben soll, die vom Hersteller als Polizeimunition ausschließlich an das Innenministerium von Rheinland-Pfalz geliefert wurde?