Scheer (NA), 1983-11-11:
Ich teile Ihre Auffassung in dem letzten Punkt und komme gleich auch darauf zu sprechen. Ich teile nur nicht die Auffassung, daß die Ursache für den Rüstungswettlauf nur bei einer der beiden Weltmächte liegt,
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sondern es ist der politische Weltmachtkonflikt, der in der Tat wesentlich dazu beiträgt, und zwar bis in die Dritte Welt hinein.
Der Harmel-Bericht von 1967 hat militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung als die beiden parallel zu verfolgenden Hauptziele der Atlantischen Allianz bezeichnet. Diese Hauptziele werden jetzt von der Bundesregierung in ihrem Bericht in „Verteidigungsfähigkeit und glaubwürdige Abschreckung" uminterpretiert. Ausgerechnet im offiziellen Abrüstungsbericht wird die zentrale Zielsetzung der Entspannung an den Rand gerückt oder aus dem Verkehr gezogen.
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Entspannungspolitik ist aber die unverzichtbare Grundlage für die erfolgreiche Abrüstung und Rüstungskontrolle.
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Wer diese Grundlage nicht ernst nimmt, nimmt Abrüstung nicht ernst. Dies wird deutlich bei den von der Bundesregierung vorgelegten Vergleichen der militärischen Kräfteverhältnisse zwischen NATO und Warschauer Pakt. Wir beschönigen keinesfalls die unverantwortlichen Rüstungen der Sowjetunion; aber wir unterstellen, daß derjenige eher auf Aufrüstung statt auf Abrüstung zielt oder es zumindest in Kauf nimmt, der die westlichen militärischen Entwicklungen systematisch untertreibt, um die Bedrohung aus dem Osten besonders furchterregend erscheinen zu lassen.
Da heißt es z. B., der Westen habe dem sowjetischen Mittelstreckenraketenpotential „nichts Gleichwertiges" entgegenzusetzen. Kein Wort wird über die Poseidon-U-Boote mit Nuklearwaffen verloren. Es geht hierbei nicht um die Frage, was wo bei Verhandlungen berücksichtigt worden ist, sondern ob etwas Gleichwertiges entgegengesetzt werden kann. Es wird kein Wort über die in diesem Zusammenhang stehenden französischen und britischen Potentiale verloren, als würden diese nicht zum Westen gehören. Wenn dieses Potential in den Berichten überhaupt einmal angetippt wird, dann immer nur in einer Art und Weise, die es weder besonders nennenswert noch als für die Verhandlungen beachtenswert erscheinen läßt, als wäre dies nicht eine Schlüsselfrage für den Erfolg bei den unmittelbar anstehenden Verhandlungen.
Ein zweites Beispiel. Ausführlich wird nicht nur das gegenwärtige sowjetische Mittelstreckenpotential, sondern auch das mögliche zukünftige dargelegt, oder es wird darauf hingewiesen. Aber die Einführung von Cruise-missile-Waffen auf U-Booten durch die amerikanische Regierung wird gar nicht, die neuen Cruise missiles auf Flugzeugen werden nur beiläufig erwähnt. Im Schwarz-Weiß-Buch fehlt sogar dazu jedes Wort.
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Es hatte seine guten Gründe, warum im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des SALT-II-Vertrages vereinbart worden war, die Einführung weiterreichender Cruise missiles bis Ende 1981 zu verbieten und bis dahin Verhandlungen über die weitere politische Kontrolle dieser neuen Waffentechnologie zu führen, die Rüstungskontrolle bekanntlich schwieriger macht. Statt diese Verhandlungen zu führen, hat die amerikanische Regierung im Herbst 1981 außerhalb des NATO-Doppelbeschlusses die Einführung umfangreicher Cruise-missileProgramme beschlossen. Im Rüstungsbericht wird hierüber kein Wort verloren.
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Ein drittes Beispiel: Die Modernisierung der sowjetischen atomaren Kurzstreckenraketen wird zwar genannt, jedoch in Form eines lapidaren Hinweises, mit dem die damit besonders für Deutschland insgesamt verbundenen Gefahren nach meinem Eindruck ausnahmsweise einmal beschönigt werden. Aber auch Vorbereitungsarbeiten für eine Modernisierung amerikanischer und die Einführung der neuen französischen Kurzstreckenraketen werden mit keinem Wort erwähnt. Ebenso unerwähnt bleibt die amerikanische Entscheidung für den Bau der Neutronenwaffe.
Wir fragen uns, warum die Bundesregierung die angekündigte Stationierung der neuen sowjetischen Kurzstreckenraketen in der DDR und der CSSR nur beiläufig erwähnt. Immerhin handelt es
sich um Waffen, die eine Vorwarnzeit von nur noch drei Minuten bei höchster Treffgenauigkeit haben. Will die Bundesregierung damit herunterspielen, welche Reaktion besonders für Deutschland die bevorstehende Stationierung von Mittelstreckenraketen zur Folge hat?
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Denn bisher wurden ja Rüstungsschritte des Ostens von Ihrer Seite keineswegs heruntergespielt, sondern eher aufgebauscht. Oder wartet die Bundesregierung die Stationierung dieser neuen sowjetischen Kurzstreckenraketen, vor der wir seit Jahren warnen, erst einmal ab, um nach der Nachrüstung mit westlichen Mittelstreckenraketen eine weitere Nachrüstung mit westlichen Kurzstreckenraketen besser begründen zu können? Diese Frage muß man sich stellen.