Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten jetzt den Agraretat 1995 in erster Lesung. Ich werde alles tun, daß dies nicht die letzte Agrardebatte im Bundestag bleibt, sondern daß wir auch in der nächsten Legislaturperiode Agrardebatten durchführen.
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Ich werde alles tun, damit die unverzichtbare Forderung der deutschen Landwirtschaft nicht zu einer Randnotiz im Umweltetat wird. Agrarpolitik darf nicht zum Anhängsel einer rot-grünen Umweltpolitik werden. Das haben die deutschen Bauern nicht verdient. So kann man eine leistungsfähige deutsche Landwirtschaft nicht sichern, so kann man ihr nicht auf dem europäischen Binnenmarkt helfen.
Der Haushalt 1995 setzt die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fort. Auch die Landwirtschaft kann davon nicht ausgenommen werden. Mehr Geld als im Vorjahr haben wir nicht zur Verfügung. Deshalb ist es um so wichtiger, Prioritäten zu setzen. Die Bundesregierung hat ein tragfähiges agrarpolitisches Konzept vorgelegt. Wir bleiben dabei, daß direkt einkommenswirksame Maßnahmen wie etwa der Bundeszuschuß zur Unfallversicherung, die Ausgleichszulage, aber auch der sorlostrukturelle Einkommensausgleich oder die Anpassungshilfe auch in einer Phase knapper Finanzen nicht gekürzt werden. Bauern und Bäuerinnen können sich hier auf unser Wort verlassen.
Was tut die Opposition? Die SPD hat jahrelang direkte Einkommensübertragungen als ihren Heilsweg in der Agrarpolitik gefordert. Das waren aber offenbar alles nur Sprüche, nur leere Versprechungen; denn als es um die Aufstockung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs und um die Fortführung der Anpassungshilfe durch Ländermittel ging, haben sich die SPD-regierten Länder versteckt. Sie haben so getan, als ginge sie das alles nichts an. Statt Geld aus der Länderkasse für die Bauern gab es nur flotte Sprüche.
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Und die bayerische SPD unter der Landesvorsitzenden Renate Schmidt setzt dem noch die Krone auf. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zugunsten der Landwirtschaft, das fordert Frau Schmidt in Bayern, weil es bei Bäuerinnen und Bauern gut ankommt.
Das gleiche geschieht, meine Damen und Herren, wenn SPD-Agrarpolitiker uns im Westen vorwerfen, wir pumpten zuviel Geld in den Osten unseres Landes, dort würden größere Betriebe zuviel Mittel erhalten, während dieselben Politiker im Osten unseres Landes behaupten, wir täten für die dortige Landwirtschaft zu wenig.
Diese Doppelzüngigkeit muß immer wieder deutlich gemacht werden. Wir müssen fragen: Ist das die neue Ehrlichkeit der Sozialdemokraten? Ist das der

Weg, wie Herr Scharping und Frau Griefahn Politik machen wollen? Offensichtlich geht es der SPD einzig und allein darum, die Macht in Bonn zu gewinnen, koste es, was es wolle. Dazu ist ihr jedes Mittel recht. Magdeburg läßt grüßen!
Man muß sich das einmal aus der Sicht der Bauern vorstellen: Da läßt sich die SPD mit der PDS ein, deren Vorgängerin Bauern in die LPG gezwungen hat, die für die Zwangskollektivierung in der früheren DDR verantwortlich ist. Wir sind gerade dabei, den sozialistischen Schutt in den neuen Ländern beiseite zu räumen, da rollt die SPD der PDS wieder den roten Teppich zur Macht aus.
Auch das Wahlkampfprogramm, das sogenannte Regierungsprogramm der SPD, ist bezeichnend. Man muß lange suchen, urn die Agrarpolitik dort überhaupt zu finden. Wenn man sie schließlich gefunden hat, stellt man fest, daß über Landwirtschaft wenig gesagt wird. Man erfährt statt dessen vor allem, was die SPD im Umweltbereich machen will, welche umweltpolitischen Alleingänge sie fordert, die das Geld der Bauern kosten und die Bauern am Ende aus dem europäischen Markt katapultieren.
Dazu paßt dann auch das personelle Angebot der SPD für das Agrarressort: Umweltministerin Frau Griefahn. Dieser Name steht für einseitige, existenzgefährdende Umweltschutzauflagen, nationale Alleingänge und die Fortsetzung der niedersächsischen Pannenpolitik auf der Bundesebene. Das haben die Bauern in Deutschland nicht verdient.
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Mit Showeffekten und Ankündigungen lassen sich die Interessen der Bauern in Europa nicht vertreten. An die Stärkung der Landwirtschaft denkt aber in der SPD offensichtlich niemand. Es gibt im Regierungsprogramm kein Wort zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in Europa, kein Wort darüber, wie lebenswichtig der Außenschutz für die weitere Entwicklung der deutschen und der europäischen Landwirtschaft ist, kein Wort über die Notwendigkeit, neue Märkte im Bereich nachwachsender Rohstoffe zu erschließen. Deshalb kann ich nur wiederholen - dies wird für die Bauern immer deutlicher -: Zur Agrarpolitik der Bundesregierung gibt es keine Alternative.
Wir haben gegen den Widerstand der SPD erreicht, daß die Reform der Agrarsozialpolitik doch noch ein Erfolg geworden ist. Sie bringt die lange geforderte Bäuerinnenrente, sorgt für eine gerechte Beitragsgestaltung und sichert die langfristige Finanzierbarkeit in der landwirtschaftlichen Altershilfe. Der Bund stellt allein in den Jahren 1995 bis 1997 über 1 Milliarde DM an Haushaltsmitteln dafür zur Verfügung.
Wir hätten in diesem Bereich gern mehr durchgesetzt. Der Regierungsentwurf war besser als der Kompromiß, dem wir zustimmen mußten. Wir haben aber, um dieses Gesetz auch im Bundesrat verabschieden zu können, diesem Kompromiß zugestimmt, werden aber deutlich machen, daß er in vielen Punkten weit hinter dem zurückbleibt, was wir im Bundestag vorgelegt haben und gerne durchgesetzt hätten.
Wir haben etwa im Bereich des Milchmarktes die Handelbarkeit der Milchquoten eingeführt und regeln im Rahmen des rechtlich Möglichen, im Rahmen dessen, was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zuläßt, auch die Problematik der Altpachtfälle. Gemeinsam mit den Ländern sind wir dabei, das Problem der Luftquoten in den neuen Ländern zu lösen, um Quotenspekulanten das Handwerk zu legen.
Wir werden den Weg zur Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft konsequent fortsetzen. Für die einzelbetriebliche Investitionsförderung ist es dabei nicht entscheidend, ob die Betriebe im Voll-, im Zu- oder im Nebenerwerb bewirtschaftet werden. Wir müssen als entscheidenden Maßstab die Rentabilität, die Wirtschaftlichkeit der Investition gelten lassen.
Um den Betrieben stärker zu helfen, wollen wir bereits 1995 die einzelbetriebliche Investitionsförderung um mindestens 100 Millionen DM erhöhen und sie in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Damit wird die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt, und wir werden sicherstellen, daß die Länder dieses zentrale Anliegen der Bundesregierung auch umsetzen. Wir können damit mittelfristig zusätzliche Investitionen in einer Höhe von insgesamt 3 Milliarden DM initiieren.