emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege Paech, ich glaube, die Eskalation ist von

der anderen Seite ausgegangen: Die Eskalation besteht
darin, dass der Iran, nachdem er über mehrere Jahre ein
geheimes Anreicherungsprogramm betrieben hat - was
er auch zugegeben hat -, das er nach den SafeguardRichtlinien eigentlich der IAEO hätte bekannt geben
müssen, zwar zugesagt hat, sowohl die Konversion als
auch die Anreicherung und auch die Aufarbeitung zu
suspendieren. Das hat den Weg geöffnet für die Verhandlungen der drei europäischen Mächte im Namen der EU,
die Sie eben angesprochen haben. Nun hat der Iran aber
diese Verpflichtung gebrochen und damit die Grundlagen für diese Gespräche leider kaputtgemacht. In dieser
Situation reden wir im Augenblick überhaupt nicht über
irgendwelche Sanktionen.

Die europäischen Außenminister haben am 12. Januar
vielmehr beschlossen - das haben sie Anfang dieser Woche mit Vertretern anderer wichtiger Länder des Weltsicherheitsrates besprochen -, die IAEO aufzufordern,
eine Sondersitzung des Gouverneursrats einzuberufen
- das ist auch angezeigt -, damit von dessen Seite der
Iran aufgerufen wird, die Aufkündigung der Zusagen zurückzunehmen. Das ist dann - so ist jedenfalls die Auffassung der europäischen Staaten - an den Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen weiterzuleiten. Der darauf folgende Schritt ist dann, dass sich der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen voll hinter die Forderung der IAEO
stellt. Alles, was darüber hinausgeht, war noch nicht Gegenstand von Beratungen und ist eher eine Spekulation
über das, was darauf folgen könnte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Nachfrage des Kollegen Maurer.
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-18:
Herr Staatsminister, sehen Sie sich in der Lage, dem

Hohen Haus mitzuteilen, welche und wie viele Staaten
derzeit die Technologie der Urananreicherung anwenden?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege Maurer, ich glaube, um diese Frage geht

es nicht. Die Bundesregierung möchte sich nicht in die
Arbeit der IAEO einmischen. Es ist Angelegenheit der
internationalen Atomenergiebehörde in Wien, sämtliche
atomaren Aktivitäten auf der Welt zu beobachten und zu
kontrollieren und notfalls einzuschreiten, wenn gegen
Verträge verstoßen wird. Das, was wir im Iran beobachten können, muss man in diesem Kontext sehen. Insofern
lässt sich das mit dem Vorgehen anderer Länder nicht
vergleichen, es sei denn, die IAEO entdeckt auch bei ihnen Regelverstöße oder Vertragsverstöße.
Norman Paech (NA), 2006-01-18:
Herr Kollege, hat sich die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass es in dieser Region mehrere
Staaten gibt wie Israel, Pakistan und Indien, die über Nuklearwaffen verfügen - diese drei Staaten sind dem NPT
nicht beigetreten, eine Gefährdung ist aber auch ohne
Beitritt zu dem Vertrag gegeben -, überlegt, Schritte zu
unternehmen, um auch diese Staaten von einem Atomprogramm abzuhalten bzw. ihr Atomprogramm einzuschränken?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege Paech, die Bundesregierung ist in der

Frage weltweiter nuklearer Abrüstung sehr engagiert.
Ich darf auf die jährlichen Abrüstungsberichte zu diesem
Thema verweisen, die in der rot-grünen Regierungsperiode Übung geworden sind. Anhand deren können
Sie nachvollziehen, in welcher Weise sich die Bundesregierung stets bemüht hat, dem Gedanken der weltweiten nuklearen Abrüstung Nachdruck zu verleihen. Die
Bundesregierung wird das auch in Zukunft tun.
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Frau Pothmer, möchten Sie erwidern?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege Paech, Entscheidungen über Maßnahmen nach Kap. VII der VN-Charta fallen nach Rechtsauffassung der Bundesregierung ausschließlich in die
Kompetenz des UN-Sicherheitsrates.
Norman Paech (NA), 2006-01-18:
Ja, ich habe eine Nachfrage. - Abgesehen von der

völkerrechtlichen Legitimation muss man sich doch im
Klaren sein, dass man, wenn man im Rahmen des UNODr. Norman Paech
Sicherheitsrates Sanktionen verhängen will - diese muss
man ja beantragen -, eine ganze Bandbreite an Möglichkeiten von politischen über ökonomische bis zu militärischen Maßnahmen zur Verfügung hat. Die Frage ist: Hat
die Bundesregierung in ihrem Kalkül diese Bandbreite
bei Sanktionen in irgendeiner Weise ausgeschöpft?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege Paech, offensichtlich sind wir optimistischer als Sie. Die Bundesregierung setzt darauf, dass es
noch eine echte Chance gibt, auf die iranische Führung
einzuwirken. Basis ist eine Entschließung, die jetzt vom
Gouverneursrat der IAEO herbeigeführt werden muss.
Einer solchen Forderung muss durch den UN-Sicherheitsrat Nachdruck verliehen werden. Natürlich ist klar,
dass eine nachdrückliche Forderung an die iranische
Führung, den Verpflichtungen nachzukommen, denen
sie in der Vergangenheit zum Teil eben nicht nachgekommen ist - ich habe darüber berichtet -, nur dann eine
Chance hat, wenn die Weltgemeinschaft möglichst breit
dahintersteht. Insofern kommt es darauf an, dass man
eine Verständigung über dieses Vorgehen findet. Sie wissen, dass die Bundesregierung besonders aktiv ist, hier
eine Verständigung über das weitere Vorgehen zu finden.

Ich habe das eben schon gesagt, wiederhole das hier
aber gerne: Dabei spielt die Frage von irgendwelchen
Sanktionen im gegenwärtigen Stadium überhaupt keine
Rolle. Davon ist überhaupt keine Rede. Es geht um das
Vorgehen des Gouverneursrates und darum, dass die
Vereinten Nationen die berechtigten Forderungen des
Gouverneursrates unterstützen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Eine Nachfrage des Kollegen Schäfer.
Paul Schäfer (NA), 2006-01-18:
Herr Staatsminister, der frühere
Gerhard Schröder hatte gesagt (NA), 2006-01-18:
Die militärische Option
muss vom Tisch. - Ist das auch die Position der neuen
Bundesregierung?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Ich kann nur wiederholen, dass sie aus unserer Sicht

nicht vom Tisch muss, weil sie überhaupt nicht auf dem
Tisch liegt. Auf dem Tisch liegt jetzt der Entzug der
Grundlagen für die Fortsetzung der Verhandlungen, was
wir sehr bedauern. Wir möchten gerne eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes. Wir möchten die Verhandlungen fortsetzen. Durch seine unilateralen Maßnahmen hat der Iran die Möglichkeit dafür aber
versperrt. Darüber haben die europäischen Außenminister beraten. Daraufhin haben sie beschlossen, die IAEO
in der Form einzuschalten, die ich hier genannt habe. Insofern haben wir nichts vom Tisch zu nehmen.

Herr Kollege Schäfer, im Übrigen darf ich Sie darauf
hinweisen, dass sowohl der amerikanische Präsident als
auch heute Israel - wenn Sie die aktuellen Meldungen
gelesen haben, dann wissen Sie das - erklärt hat, dass
eine militärische Lösung nicht infrage kommt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Eine letzte Nachfrage des Kollegen Paech.
Norman Paech (NA), 2006-01-18:
Ich wollte gerade Ihren Optimismus loben und teilen.

Weswegen wir so hartnäckig sind: Dies ist eine ganz
neue Mitteilung. Sie ist sehr überraschend; denn bisher
sahen die Drohungen der USA ganz anders aus. Sie haben die Möglichkeit eines militärischen Schlages gegen
den Iran immer in ihre Antwort einbezogen. Dies wäre
für mich eine sensationelle, aber sehr zu begrüßende
Entwicklung. Können Sie bestätigen, dass es diese Entwicklung auch auf der Basis Ihrer bilateralen Verhandlungen mit den USA gibt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier von der SPD-Fraktion.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Das, was wir versuchen und worum wir uns bemühen,

will ich jetzt nicht überhöhen, aber ich finde es erfreulich - damit teile ich Ihre Meinung -, dass sich die internationale Gemeinschaft im Augenblick voll auf eine diplomatische Lösung dieses Konflikts konzentriert, dass
sie die Tür für die Rückkehr an den Verhandlungstisch
offen lässt - natürlich nur für den Fall, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind - und dass es keine internationale Diskussion über eine militärische Lösung dieses Konflikts gibt.
Norman Paech (NA), 2006-01-18:
Danke sehr.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Damit kommen wir zur Frage 17 der Kollegin

Dagdelen:
Wie schätzt die Bundesregierung gegenwärtig die Menschenrechtslage in Togo ein und weshalb sieht sie Togo gegenwärtig als sicheres Herkunftsland an?

Bitte schön.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Frau Kollegin Dagdelen, in der togoischen Verfassung von 1992 ist die Einrichtung eines den Grundsätzen
von Demokratie und Menschenrechten verpflichteten
Rechtsstaats vorgesehen. Es besteht jedoch eine große
Diskrepanz zwischen der Verfassung sowie den geltenden Rechtsnormen einerseits und ihrer tatsächlichen Beachtung und Umsetzung andererseits.

In Togo herrscht ein Klima subtiler, doch sehr effizienter politischer Einschüchterung. Ordnungshüter
- meistens in Zivil - sind überall präsent und greifen gelegentlich äußerst brutal ein. Nach dem Tod des früheren
Präsidenten Eyadéma und bis zur Vereidigung seines
Nachfolgers - von Februar bis Mai 2005 - hatte sich die
Lage deutlich verschlechtert. Zahlreiche Menschen
flüchteten in die Nachbarländer. In den letzten Monaten
hat sich die Situation allerdings wieder etwas entspannt.

Das zum Teil gewaltsame Eingreifen der Sicherheitskräfte, insbesondere des Militärs, in innenpolitische
Auseinandersetzungen war in der Vergangenheit die
Hauptursache schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Von Sicherheitskräften begangene Menschenrechtsver672

letzungen werden in der Regel weder disziplinarisch
noch gerichtlich verfolgt. Die Haftbedingungen in Togo
sind als überhaus hart zu bezeichnen.

Togo - ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt in Ihrer
Frage - ist kein sicheres Herkunftsland im Sinne von
§ 29 a des Asylverfahrensgesetzes. Ob einem togoischen
Staatsangehörigen, der in Deutschland Asyl beantragt,
eine politische Verfolgung droht, ist vom Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge einzelfallbezogen zu prüfen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Nachfrage.
Sevim Dagdelen (NA), 2006-01-18:
Zunächst möchte ich begrüßen, Herr Präsident und

Herr Staatsminister, dass Sie erkannt haben - das ist
wohl wahr -, dass ich eine Abgeordnete bin und kein
Abgeordneter, wie es in der Drucksache angekündigt
worden ist.

Ich habe natürlich eine Nachfrage. Mich interessiert,
inwieweit und in welchen Punkten Kenntnisse und Beurteilungen der Menschenrechtssituation aus dem Jahr 2005
von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl oder dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes eingeflossen sind.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Frau Kollegin, wir haben in der letzten Legislaturperiode die Art, wie die Länderberichte erstellt werden,
deutlich verändert und erweitert. Dabei werden Berichte
von Menschenrechtsorganisationen sehr intensiv beachtet. Sie gehen dann in diese Länderberichte ein.
Sevim Dagdelen (NA), 2006-01-18:
Ja. - Eigentlich ging es in meiner Frage um den Lagebericht zur Menschenrechtssituation aus dem Jahre 2005,
weil es widersprüchliche Aussagen in den Berichten aus
dem Jahre 2004 und 2005 gibt. Ich wollte wissen, ob
diese Widersprüche in den Berichten von 2004 und 2005
auf Kenntnissen oder Beurteilungen des Auswärtigen
Amtes beruhen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Da in Ihrer Frage nicht ausdrücklich nach diesen Zahlen gefragt wurde, habe ich sie nicht vorbereitet. Aber
wir werden sie selbstverständlich gerne nachreichen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Frau Kollegin, ich hatte eben schon versucht, darzustellen, dass sich die Situation in Togo auf der Zeitachse
sehr unterschiedlich entwickelt hat. Insofern sind wir gezwungen, die aktuellen Sachstände zu korrigieren. Ich
hatte bereits von der im letzten Jahr zum Teil sehr krisenhaften Phase berichtet, die sich dann wieder etwas
entschärft hat. Es ist klar, dass diese Veränderungen in
die Berichte Eingang finden müssen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollegin Pau, bitte.
Petra Pau (NA), 2006-01-18:
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Antwort auf

die erste Frage der Kollegin ausgeführt, dass bei der Entscheidung über die Gewährung von Asyl bzw. über die
Abschiebung die Lage in jedem Einzelfall überprüft
wird. Deshalb möchte ich Sie nach der Einschätzung der
Bundesregierung fragen: Welcher Gefährdung könnten
Flüchtlinge aus Togo ausgesetzt sein, wenn sie in
Deutschland exilpolitisch aktiv geworden sind und damit
bei ihrer Rückkehr in die Heimat als Oppositionelle eingestuft werden?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Frau Kollegin Pau, es gibt Hinweise, dass aus

Deutschland rückgeführte togoische Staatsangehörige,
die hier erfolglos einen Asylantrag gestellt haben, nach
ihrer Rückkehr staatlicher Repression ausgesetzt sind.
Die Bundesregierung hat solche Hinweise geprüft und
festgestellt, dass dies bisher in keinem konkreten Fall
bestätigt werden konnte. Die Bitte um Asyl oder das,
was Sie eben angesprochen haben, die Mitgliedschaft in
einer Exilorganisation im Ausland, löst nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes keine Repressionen
im Land aus.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-01-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

Sie haben in der Beantwortung eine sehr kritische Analyse der Situation in Togo gegeben. Ich möchte gerne
wissen, ob es in der Einschätzung der Lage durch das
Auswärtige Amt und durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Differenzen gegeben hat
und, wenn ja, worin diese Differenzen bestanden. Ich
habe nämlich den Eindruck, dass der Hohe Flüchtlingskommissar die Situation dort kritischer einschätzt als die
Bundesregierung.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Wir als Bundesregierung nehmen die Einschätzung

des Hohen Kommissars immer außerordentlich ernst und
nutzen sie dort, wo wir können, für unsere eigene Meinungsbildung. Aber über einen konkreten Konflikt in
dieser Frage, Frau Kollegin, ist mir nichts bekannt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Als Letzter zu diesem Geschäftsbereich, Kollege

Wunderlich.
Sevim Dagdelen (NA), 2006-01-18:
Das wäre sehr nett. Dafür wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Wie viele Menschen aus Togo sind derzeit in der Bundesrepublik von
Abschiebung bedroht bzw. zur Ausreise aufgefordert
worden? Auch hierbei interessiert mich vor allem eine
Auflistung nach Jahren und Bundesländern.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Da nicht nach der Zahl der Abschiebungen gefragt
worden ist, bitte ich auch hier um Verständnis, dass wir
Ihnen die Zahlen so bald wie möglich nachreichen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Jetzt haben wir noch eine Zwischenfrage. Herr Kollege Dr. Keskin.
Jörn Wunderlich (NA), 2006-01-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

Sie haben die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nach Togo angesprochen. Den historischen Abriss
haben Sie bereits geliefert und legen selbst dar, dass Sie
sehr viel Wert auf die Meinung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen legen.

Nach meinem Kenntnisstand ging aus dem letzten
Bericht des UNHCR hervor, dass trotz der Besserung der
Lage die Situation in Togo noch prekär ist, nachdem
unmittelbar nach der Vereidigung eine immens hochschnellende Zahl von Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen war, und dass der Hohe
Flüchtlingskommissar von Rückführungen abrät. Sie
sind selbst auf rückgeführte Personen und angebliche
Menschenrechtsverletzungen zu sprechen gekommen.
Beides steht für mich im Widerspruch und ergänzt insofern die Frage, die Kollegin Lötzsch gestellt hat.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege, es gibt keinen Widerspruch zwischen

einer sehr negativen Darstellung der Situation in diesem
Land auf der einen Seite und der konkreten Beantwortung der Frage, welcher Gefährdung aus Deutschland
rückgeführte Personen ausgesetzt sind, auf der anderen
Seite. Das muss kein Widerspruch sein. Die Situation
kann sehr schlecht sein; trotzdem ist es möglich, dass
aus Deutschland rückgeführte Personen keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt sind.

Das Auswärtige Amt hat seit Mai 2005 keine Kenntnis mehr von Fällen, in denen Rückkehrer oder aus
Deutschland rückgeführte Personen verhaftet oder über
längere Zeit festgehalten worden sind. Es kann zwar
sein, dass Personen ohne Reisepass über Nacht am Flughafen festgehalten werden; sie werden aber am folgenden Tag nach der Feststellung der Personalien wieder
freigelassen. Konkrete Fälle von Misshandlungen von
Personen nach der Rückkehr aus Deutschland sind dem
Auswärtigen Amt nicht bekannt.

Der Hohe Kommissar hat nicht nur die Frage zu bewerten und zu beantworten, wie Rückkehrer aus
Deutschland behandelt werden. Für uns aber ist dies die
entscheidende Frage im Zusammenhang mit der Rückführung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und zu Frage 18 der Kollegin Dagdelen:

Wie viele Personen aus Togo haben in den letzten zehn
Jahren einen Asylantrag gestellt - bitte nach Jahren auflisten und wie hoch ist die Anerkennungsquote?

Herr Staatssekretär Altmaier.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Das schließt sich an die Thematik an. In den letzten
zehn Jahren haben insgesamt 9 167 Staatsangehörige aus
Togo in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Die Anerkennungsquote lag bei durchschnittlich 8,5 Prozent.
Das entspricht rund 780 Personen. Umfasst sind damit
sowohl die Gewährung von Asyl nach den Bestimmungen des Grundgesetzes als auch der Flüchtlingsschutz
nach dem Ausländergesetz bzw. dem Aufenthaltsgesetz.

Sie haben auch nach der Auflistung nach Jahren gefragt. Wir hatten im Jahr 1996 eine Anerkennungsquote
von 16,15 Prozent. Danach ist sie sehr stark zurückgegangen und betrug 1997 7,6 Prozent, 1998 8,71 Prozent,
1999 8,62 Prozent, 2000 8,59 Prozent, 2001 9,87 Prozent,
2002 4,99 Prozent und 2003 3,92 Prozent. Dann gab es
wieder einen leichten Anstieg auf 5,8 Prozent im Jahr
2004 und 7,45 Prozent im Jahr 2005.
Sevim Dagdelen (NA), 2006-01-18:
Herr Staatssekretär, auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat die Lage in Togo als sehr kritisch beurteilt. Angesichts der rückläufigen Zahlen interessiert
mich, wie viele Menschen aus Togo in den letzten zehn
Jahren abgeschoben worden sind und ob es die Möglichkeit gibt, die Zahlen nach Jahren und Bundesländern
aufzulisten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Wir kommen zur Frage 19 des Abgeordneten

Wolfgang Wieland:
Auf welcher Grundlage hat die Bundesregierung einen europaweiten Architekturwettbewerb zur Erstellung eines Neubaus für das Bundesministerium des Innern, BMI, ausgeschrieben, obwohl es weder für den Wettbewerb noch für
einen möglichen Neubau bewilligte Haushaltsmittel gibt ({0}),
und mit welchen finanziellen Folgen rechnet die Bundesregierung im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem bis
2029 laufenden Mietvertrag für das derzeitige Dienstgebäude
des BMI?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Herr Abgeordneter Wieland, Sie wissen wahrscheinlich, dass es Haushaltsmittel für Kosten von Gutachten
und Wettbewerben im Zusammenhang mit Baumaßnahmen zur Unterbringung von Verfassungsorganen des
Bundes gibt. Diese sind im Einzelplan 12 zentral veranschlagt.


Bei dem Grundstück auf dem Moabiter Werder, um
das es konkret geht, handelt es sich um ein bundeseigenes Grundstück, das auf jeden Fall durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für den Bund selbst genutzt werden soll. Deshalb ist der in Aussicht
genommene Wettbewerb sehr sinnvoll und keinesfalls
eine nutzlose Aufwendung. Es ist im Gegenteil so, dass
die städtebauliche Situation auf dem Moabiter Werder
derzeit nicht wirklich geklärt ist. Es gibt für dieses Gebiet keinen Bebauungsplan. Aus diesem Grund haben
wir uns dafür entschieden, durch einen Wettbewerb die
beste städtebauliche Lösung für diesen Ort zu finden.

Wir haben aufgrund dieser ungeklärten Situation zusammen mit allen Beteiligten festgelegt, dass ein offener, anonymer Realisierungswettbewerb in zwei Phasen
stattzufinden hat. In der ersten Phase des Wettbewerbs
sind von den Teilnehmern lediglich städtebauliche Lösungsansätze für die Bebaubarkeit des zur Verfügung
stehenden Grundstücks zu entwickeln. Dadurch wird die
zu treffende Entscheidung nicht präjudiziert. Vielmehr
schaffen wir gerade erst die Voraussetzungen für eine
ganz konkrete Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Nur durch
den Wettbewerb können wir die Rahmenbedingungen ermitteln, die einen Vergleich mit einem konkreten Mietangebot oder weiteren Alternativen unter Berücksichtigung
der Funktionalität und der Sicherheit ermöglichen.

Im Übrigen wurde die korrekte Vorgehensweise des
BMI einschließlich der frühzeitigen Information der parlamentarischen Gremien über das Vorhaben in der
5. Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. Dezember
2005 bestätigt. Der Haushaltsausschuss hat dort zur
Kenntnis genommen, dass das Bundesamt für Bauwesen
und Raumordnung einen offenen Realisierungswettbewerb ausgelobt hat, im Rahmen dessen von den Teilnehmern in der ersten Phase städtebauliche Lösungsansätze
für die Bebauung des Grundstücks ermittelt werden sollen.

Die finanziellen Folgen, die sich aus einer frühzeitigen Beendigung des Mietvertrages für die Gebäude ergeben, die wir mit Wirkung vom 1. Juli 1999 angemietet
haben, werden derzeit im Rahmen einer zu erstellenden
Entscheidungsunterlage in einer Wirtschaftlichkeitsvergleichsbetrachtung dargestellt. Sie werden dem Haushaltsausschuss dann zur Entscheidung vorgelegt.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-01-18:
Herr Staatssekretär, bei aller Freude, die ich als Berliner darüber empfinde, dass Sie sich als Vertreter des
Bundesministeriums des Innern so sehr um die städtebauliche Entwicklung des Moabiter Werders bemühen,
wollen Sie wirklich behaupten, dass Sie das alles ganz
uneigennützig für potenzielle andere Nutzer tun, oder ist
die Vermutung richtig, dass das BMI dort in einen neuen
Palast oder neues Gebäude einziehen möchte? Wie verträgt sich das mit einem langfristigen Mietvertrag, der
- so war zu lesen - bis zum Jahre 2029 abgeschlossen
wurde?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Sie werden als Berliner sicherlich wissen, dass es seit
Jahren eine umfangreiche öffentliche Debatte über die
langfristige Unterbringung des Bundesinnenministeriums gibt. Ich kann nur wiederholen, dass mit diesem
Wettbewerb nicht beabsichtigt ist, darüber eine Vorentscheidung zu treffen. Eine Vorentscheidung ist darüber
auch nicht innerhalb der Bundesregierung gefallen. Wir
werden die unterschiedlichen Möglichkeiten prüfen und
im Hinblick auf die weitere Nutzung der vorhandenen
Gebäude miteinander vergleichen. Wir werden dann eine
Entscheidung in enger Rücksprache mit den parlamentarischen Gremien treffen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Eine weitere Nachfrage.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-01-18:
Das BMI betreibt ein anderes großes Bauprojekt in

Berlin bzw. will es betreiben, Stichwort „Umzug des
Bundesnachrichtendienstes“. Am Rande der Koalitionsverhandlungen wurde geäußert, man solle das noch einmal überdenken, wenn es so teuer werde wie vom
Bundesrechnungshof veranschlagt. Gibt es solche Überlegungen? Macht man hier eventuell einen Rückzieher?
Können Sie uns dazu etwas sagen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann

von der Fraktion Die Linke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Dazu gibt es keine weiteren Fragen.

Dann kommen wir zu Frage 20 der Kollegin KottingUhl:

Kann die Bundesregierung die Abwehr terroristischer Angriffe gegen Atomkraftwerke sicherstellen und eine Gefährdung der Bevölkerung mit Sicherheit ausschließen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.