emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-06-17:

Es sind in 13 Mitgliedstaaten in Europa diese Übergangsregelungen in Anspruch genommen worden. Mir
liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Erkenntnisse vor. Ich werde aber morgen in Luxemburg beim
EPSCO-Rat sein und mit den Kollegen darüber reden.
Es stehen noch Entscheidungen aus, die in diesen Tagen
in allen Ländern fallen. Aber einen Überblick habe ich
zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht. Ich glaube,
dass viele darauf schauen, wie sich Deutschland verhält,
und dass die Entscheidung, die wir heute getroffen haben, durchaus einen Einfluss darauf haben wird, wie die
anderen Länder entscheiden.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Martin

Pätzold, CDU/CSU-Fraktion; danach Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
martin pätzold (NA), 2015-06-17:
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die

Darstellung. - Sie haben deutlich gemacht, dass die
Übergangsregelungen auch dafür gedacht waren, zu
schauen, wie sich der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt.
Es ist sichtbar, dass diejenigen, die bisher aus Kroatien
nach Deutschland gekommen sind, hier auch berufstätig
sind. Deswegen würde mich interessieren, welche Kosten, welche finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss des Bundeskabinetts zu erwarten sind.
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-06-17:

Im Saldo gehen wir von einer Finanzierungsneutralität aus. Wenn es uns gelingt, die Leute hier gut zu integrieren, zahlen sie Steuern, zahlen sie Sozialversicherungsbeiträge. Selbst wenn einige in die Arbeitslosigkeit
gehen, glauben wir, dass es insgesamt eine kostenneutrale Entwicklung ist. Wenn es gut läuft, kann es sogar
zusätzliche Einnahmen geben.

In jedem Fall bekommen wir Fachkräfte. Ich kann die
genaue Zahl nicht beziffern. Es werden Lücken geschlossen, gerade im Südwesten, wo der Fachkräftemangel in einigen Bereichen besonders extrem ist. Von daher
würde ich volkswirtschaftlich insgesamt von einem positiven Push reden. Weil wir den Faktor Fachkräfte nicht
wirklich beziffern können, gehen wir in unseren offiziellen Berechnungen davon aus, dass unser Beschluss kostenneutral ist.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Nächster Fragesteller ist Dr. Wolfang StrengmannKuhn; danach Frau Krellmann von den Linken. - Bitte.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2015-06-17:

Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe eine Frage
zu den Kroaten, die hierherkommen und die Arbeit suchen, aber nicht gleich eine Beschäftigung finden. Die
meisten finden relativ schnell eine Arbeit.

Mich würde interessieren: Wie werden Arbeitsuchende aus Kroatien unterstützt? Gibt es bei den Arbeitsagenturen spezielle Programme und Angebote in ihrer
Muttersprache? Bei uns ist der Bezug aktiver Leistungen
für Menschen ausgeschlossen, die Arbeit suchen. Wäre
es nicht sinnvoll, um die Menschen sowohl in die Gesellschaft als auch in den Arbeitsmarkt gut integrieren zu
können, wenn es auch aktive Leistungen gäbe, zumindest nach den ersten drei Monaten, in denen es grundsätzlich ausgeschlossen ist?
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Sie haben jetzt vier Zusatzfragen, die Sie aber nicht

stellen müssen;

({0})

das ist nur das geschäftsordnungsmäßige Angebot. Wenn
zwei Fragen zusammen beantwortet werden, hat man die
Möglichkeit zu jeweils zwei Nachfragen, insgesamt also
zu vier Nachfragen. Sie dürfen sie nach Lust und Laune
ausschöpfen. - Bitte, Frau Kollegin Schauws.
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-06-17:

Schauen wir uns die Gesamtzahl derjenigen an, die
aus Kroatien zuwandern. Das sind nach unseren Schätzungen etwa 10 000 im Jahr. Das halten wir für eine vertretbare Größenordnung, zumal die Menschen eine sehr
gute Ausbildung und eine hohe Motivation mitbringen.
Für die Arbeitsvermittlung ist das gut managebar.

Darüber hinaus haben wir Beratungsstellen eingerichtet. Es gibt mittlerweile in allen großen Städten in
Deutschland Büros von NGOs - sie werden auch von
meinem Haus finanziell unterstützt; das wird auch noch
weiter ausgebaut -, deren muttersprachliche Mitarbeiter
bei Vermittlungsbemühungen und Suchbemühungen unterstützend tätig sind. Das ist einer der Punkte, den ich
für wichtig halte. Wir müssen mit den Menschen, die zu
uns kommen, wirklich ins Gespräch kommen über das,
was sie wollen und können, und über das, was sie an
Kompetenzen mitbringen. Von daher ist das keine außerordentliche Aufgabe, für deren Bewältigung extra Strukturen geschaffen werden müssen. Nach unseren Erfahrungen kann man die Vermittlung der etwa 10 000
Menschen, die aus Kroatien zu uns kommen, im Regelgeschäft mit der zusätzlichen Beratung, wie sie bereits
existiert, gut managen.

Sie haben eine weitere Frage zu den aktiven Leistungen gestellt. Das ist eine grundsätzliche Frage - da noch
einige Gerichtsurteile anhängig sind, möchte ich mich
hier mit einer Stellungnahme zurückhalten -, die man in
der Bundesregierung bisher noch nicht abschließend erörtert hat. Man muss aber Überlegungen dazu anstellen
- bestimmte Aspekte haben sehr wohl ihre Berechtigung -,
und das wird auch gemacht. Aber vor dem Hintergrund
der ausstehenden Urteile und der Tatsache, dass sich die
Bundesregierung derzeit nicht konkret mit diesem
Thema befasst, kann ich hierzu nichts weiter ausführen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Danke schön. - Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Jutta Krellmann, die Linke.
jutta krellmann (NA), 2015-06-17:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe zwei Nachfragen zu dem Thema „Anerkennung von Berufsabschlüssen“. Erstens. Wer stellt denn fest, dass Nachqualifikationen und Anschlussqualifikationen notwendig
sind? Zweitens. Wer finanziert diese anschließend?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-06-17:

Erstens. Das stellt teilweise die Bundesagentur für
Arbeit fest, wenn die Menschen um Beratung bitten.
Zweitens gibt es ein gesetzliches Anerkennungsverfahren. Das ist ein eigenständiges Verfahren, in dem mit
muttersprachlicher Unterstützung systematisch abgefragt wird, welche Qualifikationen vorliegen. Derzeit haben wir - schlagen Sie mich nicht, wenn es nicht ganz
stimmt - ungefähr 27 000 Anerkennungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Diese sind im Zuständigkeitsbereich von Frau Wanka angesiedelt. Wir sind also
schon auf einem guten Weg.

Wenn festgestellt wird, dass eine zusätzliche Teilqualifizierung notwendig ist, damit die Gesamtqualifikation
anerkannt werden kann, dann wird uns das gemeldet.



Mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit - es gibt auch
einige Projekte, die durch den ESF finanziert werden können Qualifikationen durchgeführt werden. Es gibt
hier also eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Entsprechende Verfahren laufen bereits. Das ist also nichts
Neues. International sind wir dafür auch schon gelobt
worden.

Man kann allerdings noch eine Schippe obendrauf legen. Ich bin bestimmt nicht diejenige, die sagt: Das ist
der Umfang, den wir uns vorgestellt haben. - Es könnten
mit Sicherheit noch mehr als 27 000 Personen das Verfahren durchlaufen. Das wollen wir auch angehen. Frau
Wanka, ich und die Bundesregierung insgesamt sind uns
einig, dass wir das anpacken und weiter ausbauen wollen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Vielen Dank. - Gibt es sonstige Fragen zur Kabinettssitzung? - Frau Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte.
britta hasselmann (NA), 2015-06-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, mich

würde interessieren, ob heute die Tatsache, dass die Bundesregierung und mit ihr die Große Koalition plant,
einen Ermittlungsbeauftragten zur Sichtung der NSASelektorenliste einzusetzen, Gegenstand der Kabinettssitzung war. Es gibt entsprechende Agenturmeldungen,
dass Sie sich in der Großen Koalition darauf geeinigt haben, dem Untersuchungsausschuss die Listen nicht zur
Verfügung zu stellen, sondern nur einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen.
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-06-17:

Das hat heute keine Rolle gespielt.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Die Kollegin Glöckner von der SPD-Fraktion hat sich

noch gemeldet. - Bitte.
angelika glöckner (NA), 2015-06-17:
Herzlichen Dank. - Frau Ministerin, meine Frage

geht in die folgende Richtung: Es hieß, die Bundesregierung sei bei ihrer Entscheidung von den Sozialpartnern
unterstützt worden. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wie der Gewerkschaftsbund und die
Arbeitgeberverbände die Entscheidung beurteilen. Danke.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-17:
Das Wort hat der Kollege Thomas Jurk für die SPDFraktion.

({0})
britta hasselmann (NA), 2015-06-17:
Danke, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie haben

mir ja gerade sehr knapp geantwortet in Bezug auf meine
Frage, ob sich das Kabinett damit befasst hat und heute
entschieden hat, dass die NSA-Selektorenliste nicht an
den Untersuchungsausschuss geht, sondern dass ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt werden soll. Das Kabinett hat ja die Aufgabe, sich mit wichtigen außen- und
innenpolitischen Entscheidungen zu befassen. Das ist
Auftrag des Kabinetts. Das können Sie Ihrer Kabinettsgeschäftsordnung entnehmen. Ich wundere mich daher
sehr über Ihre Antwort. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Wo werden Entscheidungen dieser Art getroffen, und wo ist speziell diese getroffen
worden, wenn nicht im Kabinett?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-06-17:

Es ist vollkommen richtig, dass wir uns im Kabinett
mit wichtigen Fragen befassen, aber alles zu seiner Zeit.
Demzufolge kann ich Ihnen auch nicht bestätigen, dass
diese Entscheidung gefallen ist. Ich kann Ihnen nur sagen, dass sie heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung gewesen ist.

({0})

- Ja.

({1})

- Ich bin heute im Kabinett gewesen, ich saß dort und
habe zugehört. Ich kann Ihnen nur berichten, was ich gehört habe. Möglicherweise vermuten Sie da Sachen, die
es nicht gegeben hat. Ich kann Ihnen nur davon berichten, was wirklich stattgefunden hat.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Gibt es weitere Fragen zu anderen Themen? - Das ist

nicht der Fall. Dann schließe ich die Befragung.

Wir rufen den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/5160

Eine ganze Flut von Fragen wird schriftlich beantwortet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Die Frage 1 der Kollegin Katrin Kunert und die Frage 2
des Kollegen Andrej Hunko werden schriftlich beantwortet.




Vizepräsident Peter Hintze
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Dr. Axel
Troost werden schriftlich beantwortet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales. Die Frage 5 der Kollegin Bärbel Höhn, die
Fragen 6 und 7 der Kollegin Sabine Zimmermann sowie
die Fragen 8 und 9 des Kollegen Harald Weinberg werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht bereit die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth.

Ich rufe Frage 10 des Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Zu welchen Ergebnissen bezüglich der Kleingruppenhaltung ist der Staatssekretärsausschuss Tierschutz in seiner letzten Sitzung am 11. Juni 2015 gekommen, und wann wird
diese Kleingruppenhaltung auslaufen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
maria flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-06-17:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Abgeordneter, der Staatssekretärsausschuss hat die Thematik
des Auslaufens von Kleingruppenhaltung in seiner Sitzung am 11. Juni erörtert. Die Erörterungen sind aber
noch nicht abgeschlossen und sollen fortgesetzt werden.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Haben Sie eine Nachfrage?
friedrich ostendorff (NA), 2015-06-17:

Ja, ich habe eine Nachfrage.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Bitte schön.
friedrich ostendorff (NA), 2015-06-17:

Diese Antwort war sehr knapp. Da sich ja die Bundesländer mit dem Ministerium verständigt haben, diese Arbeitsgruppe einzurichten, und nun alle davon ausgingen,
dass es hier zu messbaren Ergebnissen kommt, ist es
doch sehr verwunderlich, dass hier auf so schroffe Weise
kein Kompromiss gesucht worden ist. Deshalb: Was hat
Sie bewogen, überhaupt der Einsetzung dieser Arbeitsgruppe zuzustimmen? Es war doch klar, dass die Länder
ein anderes Ausstiegsdatum präferieren als das Ministerium. Jeder normal denkende Mensch erwartet, dass es
hier Richtung Kompromiss läuft. Was hat Sie bewogen,
dieser Arbeitsgruppe praktisch die kalte Schulter zu zeigen?
maria flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-06-17:

Herr Kollege Ostendorff, ich kann Ihnen nur wahrheitsgemäß über das Ergebnis des Gespräches berichten.
Es ist so, wie ich es Ihnen mitgeteilt habe. Die unterschiedlichen Positionen von Bundesregierung und Bundesländern sind seit Jahren bekannt. Es ist immer gut,
dass man, wenn es unterschiedliche Positionen gibt, sich
miteinander an einen Tisch setzt und versucht, Kompromisse zu finden.
friedrich ostendorff (NA), 2015-06-17:

Gestatten Sie, dass ich noch einmal insistiere. - Die
Situation ist seit Jahren so, wie Sie sie beschreiben: Auf
der einen Seite stehen die Bundesländer, die 2025 aus
der Käfighaltung und der Kleingruppenhaltung aussteigen wollen, also ein Ende fünf Jahre eher präferieren,
und auf der anderen Seite steht das Bundeslandwirtschaftsministerium, das sich für ein Ende im Jahre 2030
ausspricht. Die Arbeitsgruppe ist eingerichtet worden,
um hier einen Kompromissweg, eine gemeinsame Linie
zu finden. Ihre Antwort kann also nicht befriedigen. Das
ist eine Antwort, die Sie schon vor Jahren hätten geben
können, bevor die Arbeitsgruppe eingerichtet wurde. Ich
frage daher noch einmal: Ist es der Wille des Ministeriums, hier zu einer Vereinbarung, zu einem Kompromiss zu kommen?
maria flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-06-17:

Herr Kollege Ostendorff, auch Sie kennen vermutlich
die Stellungnahme der Bundesregierung vom 14. Juni
2012 zu dem Beschluss des Bundesrates auf Drucksache
95/12, in der verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich
der Vorschläge der Bundesländer geltend gemacht worden sind. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken sind
nach wie vor nicht ausgeräumt. Von daher muss man tatsächlich auf dieser Grundlage versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Eine solche Lösung ist noch
nicht gefunden worden.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Schönen Dank. - Weitere Fragen dazu gibt es nicht.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Frage 11 der Abgeordneten Katrin Kunert
und die Frage 12 des Kollegen Hans-Christian Ströbele
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Schauws auf:
Mit welchen Argumenten hält die Bundesregierung im

EPSCO-Rat, europäischer Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, einen Prüfvorbehalt
für eine EU-Richtlinie für eine Frauenquote in Aufsichtsräten
börsennotierter Unternehmen aufrecht?



Vizepräsident Peter Hintze
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner bereit. - Frau Staatssekretärin,
bitte.
elke ferner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-06-17:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin
Schauws, Ihre Fragen 13 und 14 beantworte ich zusammen, wenn Sie das gestatten.
ulle schauws (NA), 2015-06-17:
Ja.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Dann rufe ich auch die Frage 14 der Kollegin

Schauws auf:
Wie und wann wird sich die Bundesregierung konstruktiv

an der EU-Richtlinie für eine Frauenquote beteiligen?
elke ferner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-06-17:

Wie Sie wissen, ist vor kurzem das deutsche Gesetz
für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und
Männern an Führungspositionen in Kraft getreten. Die
Bundesregierung prüft den Richtlinienentwurf derzeit.
Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Während
der Beratungen unter lettischer Präsidentschaft zeigte
sich ein nach wie vor heterogenes Meinungsbild: von
voller Unterstützung über grundlegend positiv mit Änderungswünschen bis hin zur Ablehnung der Richtlinie.
Alle Mitgliedstaaten halten derzeit einen allgemeinen
Prüfvorbehalt aufrecht, da noch nicht absehbar ist, wie
sich der Text entwickeln wird. Das ist bei Verhandlungen auf EU-Ebene ein übliches Verfahren.
ulle schauws (NA), 2015-06-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe zwei Nachfragen.

Die erste Frage. Sie haben gesagt, dass Sie das Prüfverfahren beantragt haben, weil wir das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen
hatten. Meine Frage ist: Was gedenken Sie nach dem
Prüfverfahren zu tun? In welcher Art und Weise wollen
Sie dieses Thema, nachdem wir ja nun ein nationales
Gesetz haben, auf EU-Ebene konstruktiv nach vorne
bringen?

Die zweite Frage. Nach dem Prüfverfahren besteht
die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten, die bereits effektive Regelungen im Hinblick auf eine ausbalancierte
Repräsentation von Männern und Frauen getroffen haben - wir in Deutschland haben das mit unserem Gesetz
getan, jedenfalls zu einem Teil -, keine Anpassungen
vornehmen müssen. Deswegen noch einmal die Frage:
Wie wollen Sie als Regierung der Bundesrepublik
Deutschland diese Richtlinie konstruktiv und effizient
befördern, um auch an dieser Stelle Vorbild für andere
EU-Mitgliedstaaten zu sein? Ich glaube nämlich, hier
richtet sich der Blick mit großen Erwartungen zu Recht
auf die Bundesregierung.
elke ferner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-06-17:

Frau Kollegin, der Punkt ist: Wir sind im Moment
dabei, die Position der Bundesregierung intern abzustimmen. Wenn es eine abgestimmte Position der Bundesregierung gibt, dann können wir uns auch konstruktiv in
den Prozess auf der EU-Ebene einklinken.

Es ist richtig, was Sie gesagt haben: dass der ursprüngliche Richtlinienentwurf insbesondere unter der
italienischen, aber auch unter der lettischen Ratspräsidentschaft so verändert worden ist, dass die Möglichkeit
von Ausnahmen für Mitgliedstaaten, die selber nationale
Regelungen getroffen haben, vorgesehen wurde. Das
wird sicherlich auch bei den Abstimmungen, die innerhalb der Bundesregierung erfolgen, noch eine Rolle
spielen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Sind Sie zufrieden? - Das ist schon einmal etwas

wert.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. - Schönen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bereit.

Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Gastel, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu,
dass der Grund für den Stopp der Bohrarbeiten für den Fildertunnel bei Stuttgart-Fasanenhof fehlende Unterfahrungsrechte
waren, und für wie viele von diesem Tunnel betroffene
Grundstücke fehlen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung noch die Unterfahrungsrechte ({0})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
enak ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-06-17:

Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des
Kollegen Gastel wie folgt: Bei Stuttgart 21 handelt es
sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Nach Angaben der




Deutschen Bahn AG ist die in den Stuttgarter Nachrichten aufgestellte Behauptung, dass sich das Wiederanfahren der Tunnelbohrmaschine nach der Weihnachtspause
2014 wegen fehlender Unterfahrungsrechte verzögert
habe, unzutreffend. Alle erforderlichen Unterfahrungsrechte hätten im vollen Umfang vorgelegen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Eine Nachfrage, Herr Kollege? - Bitte schön.
matthias gastel (NA), 2015-06-17:
Vielen Dank. - Herr Ferlemann, für ein eigenwirtschaftliches Projekt steckt ganz schön viel öffentliches
Geld darin; das wollte ich schon noch erwidert haben.

Haben Sie hinsichtlich der Tunnelarbeiten in Stuttgart
denn Erkenntnisse über den Zeit- und Kostenplan? Liegen die im Plan, oder gibt es da Verzögerungen?
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Harald Terpe für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Gibt es zu dem Bereich noch eine Nachfrage, oder

sind Sie fertig? - Danke.

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Gastel auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung unter

Verweis auf die Verschiebung der geplanten Verlängerung der
Neckar-Schleusen vom Jahr 2025 auf das Jahr 2031 und auf
die Beschränkung der Ausbaupläne auf den Abschnitt von der
Mündung bis Heilbronn aus der Aussage im Staatsanzeiger
für Baden-Württemberg ({0}), wonach „der Bund, der für die großen Wasserstraßen zuständig
ist, den Neckarausbau scheibchenweise ad acta zu legen
scheint“, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass laut des genannten Artikels die
Bundesregierung „eine erhebliche Unterfinanzierung“ beim
Erhalt und zukunftsfähigen Ausbau der Wasserstraßen einräumt?
enak ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-06-17:

Ich gebe folgende Antwort: Das mit dem Ausbau des
Neckars betraute Amt für den Neckarausbau wird zur
Beschleunigung der Maßnahmen auch durch andere
Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung,
unter anderem durch das Neubauamt Hannover, unterstützt. Des Weiteren werden positive Effekte von der
künftig verstärkten Anwendung standardisierter Bauweisen erwartet.

Bei den Bundeswasserstraßen sind gegenwärtig für
laufende oder in Planung befindliche Projekte keine
Finanzierungsengpässe erkennbar. Als limitierender
Faktor wirkt hier gegenwärtig vielmehr die begrenzte
Planungsressource.

In dieser Situation ist eine strenge Priorisierung der
Infrastrukturmaßnahmen unausweichlich. Vor diesem
Hintergrund erfolgt auch die erneute Bewertung und
Priorisierung aller noch nicht begonnenen Aus- und
Neubauvorhaben im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Danke schön. - Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte

schön, Herr Kollege Gastel.
matthias gastel (NA), 2015-06-17:
Vermutlich habe ich nicht nur eine Zusatzfrage. - Zunächst war zu lesen, dass der bisherige Zeitplan das Jahr
2025 als Zieljahr für den Ausbau der Neckarschleusen
enthielt. Dann war vom Jahr 2031 zu lesen - ich glaube,
das war ein bestätigter Termin -, und in den letzten Tagen war in den Medien plötzlich vom Jahr 2044 und von
einem Ausbau nicht bis Plochingen - also kein Vollausbau -, sondern lediglich bis Heilbronn die Rede. Können
Sie diese Zahlen bestätigen? Welche Zahlen - einmal für
den Ausbau bis Heilbronn und einmal bis Plochingen stimmen aus heutiger Sicht?