Volker Beck (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In solchen
Debatten sollte man sagen: Jeder bestellt das eigene
Haus. Sie haben hier die Länder miteinander verglichen.
Es ist schon bemerkenswert, daß unter den alten Bundesländern ausgerechnet Bayern und BadenWürttemberg im Hinblick auf die Beschäftigung von
Behinderten die Schlußlichter im Rahmen der Beschäftigungsquote öffentlicher Arbeitgeber sind. Daß es in
Ostdeutschland Probleme gibt, ist nicht anders zu vermuten. Diese Länder haben sehr viele schwierige Aufgaben zu lösen. Aber auch in diesem Bereich gibt im
Ländervergleich insbesondere Sachsen kein gutes Bild
ab. Wir haben vorhin über Hessen gesprochen. Das
Land Hessen hat zum Beispiel als Arbeitgeber eine Beschäftigungsquote von 6,3 Prozent,

({0})

während Bayern mit 4,8 und Baden-Württemberg mit
5,1 Prozent nicht gut dastehen.

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- Wir bemühen uns. Ich denke, wir sollten feststellen,
daß wir hier alle etwas zu leisten haben.

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Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. In den Bereichen des öffentlichen Dienstes, wo wir als öffentliche
Arbeitgeber keine Ausgleichsabgaben zahlen müssen,
können wir nicht sagen: Da es sich nicht auf die Kasse
auswirkt, legen wir die Hände in den Schoß. Es bedarf
vielmehr immer wieder - in jeder Behörde, in jedem
Ministerium, in jeder öffentlichen Einrichtung, da, wo
wir als Politiker direkt Verantwortung tragen -, Anstrengungen. Wir müssen überlegen, wie wir Arbeitsplätze für Behinderte bzw. solche Arbeitsbedingungen
schaffen können, daß Behinderte überhaupt eingestellt
werden können, woran es klemmt,

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und wie man in den Köpfen und vor Ort die Situation
entsprechend verbessern kann.

({4})

Meine Damen und Herren, der uns heute vorliegende
Bericht enthält für den Bund eine gute und eine
schlechte Nachricht. Zunächst die gute Nachricht: Der
Bund erfüllt die Schwerbehindertenquote, ja er übererfüllt sie.

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Die schlechte Nachricht, Frau Schnieber-Jastram: Allein
im letzten Jahr hat sich die Quote um 0,3 Prozent reduziert. Es geht also in die falsche Richtung. Hier muß
man Entscheidendes verändern.

Wenn wir uns die Gesamtsituation von Behinderten
am Arbeitsmarkt anschauen und nicht nur, weil es das
Thema des Berichts ist, die öffentliche Hand betrachten,
so muß man sagen - da ist Ihre Bilanz wirklich desaströs
zu nennen -: Von 1982 bis 1996 hat sich der Anteil von
Behinderten auf dem normalen Arbeitsmarkt drastisch
verringert. Hatten wir 1982 noch eine Quote von 5,9
Prozent, so waren es 1996 gerade noch 3,9 Prozent. Das
sollte Anlaß dafür sein, tatsächlich über die Instrumente
nachzudenken und zu fragen: Wie können wir es Arbeitgebern erleichtern, wie können wir sie motivieren,
Behinderte einzustellen? Wie können wir den Druck erhöhen, damit Arbeitgeber diese Aufgabe als ihre eigene
begreifen?

Ich finde es schon bemerkenswert, daß 37,5 Prozent
der Unternehmen keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen, 38,5 Prozent ihrer Quote nicht in vollem Umfang genügen und nur 13 Prozent aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber auf dem privaten Arbeitsmarkt die
Quote voll erfüllen. Das kann nicht so bleiben, wenn wir
die Situation von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt verbessern wollen. Die Situation ist wirklich dramatisch. So
beträgt die Arbeitslosigkeit unter den Behinderten im Westen 17 Prozent und im Osten 24,5 Prozent.

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Das sollte Ansporn für uns sein, die Punkte, die wir in
der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben, einmal
ernsthaft zu prüfen.

Frau Nolte, was eine Verbesserung des Instruments
der Schwerbehindertenabgabe bedeutet, ist klar: Wir
müssen darüber nachdenken, ob sie weiterhin aus der
Portokasse zu bezahlen sein soll oder ob wir mehr erheben und dieses Geld investieren, um den Arbeitgebern,
die sich besonders engagieren wollen, finanziell zu helfen.

({7})
Aber es wird nicht ausreichen, alleine über die Schwerbehindertenabgabe zu reden. Ich bin sehr dankbar, Herr
Haack, daß Sie schon einmal angekündigt haben, was
die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Behindertenpolitik insgesamt plant; denn ich meine, auch die
übrigen Maßnahmen, die wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, sind wichtige Elemente, um die
Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Behinderten zu verbessern.

Entscheidend ist zum Beispiel, daß Arbeitgeber, die
Behinderte einstellen wollen, Arbeitsplätze in Gebäuden haben, die barrierefrei sind. In meinem Wahlkreis
wollte ein Arbeitgeber einen Rollstuhlfahrer beschäftigen. Es handelt sich aber um ein Gebäude, in dem zehn
Treppen zum Aufzug führen. Es ist für willige Arbeitgeber, die finanziell nicht so potent sind - es gibt kleine
Unternehmen und Sozialeinrichtungen, die mit jedem
Pfennig und mit jeder Mark rechnen müssen -, ungeheuer schwierig, die entsprechenden Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen.

({8})

Wir stellen fest, daß wir bezüglich der Standards des
barrierefreien Bauens und des barrierefreien Nutzens
von Verkehrsmitteln in den letzten Jahren insgesamt viel
zuwenig gemacht haben, um dafür zu sorgen, daß sich
die Situation verbessert.

({9})
Deshalb werden wir es in Angriff nehmen - wir haben
es in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben -,
die Änderung des Art. 3 GG in einem einfachen Gesetz
auszuprägen.

Das bedeutet für mich ein Antidiskriminierungs- und
Gleichstellungsgesetz, wie es beide Koalitionsfraktionen
zu Zeiten der Opposition vorgelegt haben.

({10})

- Herr van Essen, wir arbeiten einfach sorgfältiger als
Sie.

({11})

Volker Beck ({12})


Wir arbeiten nicht so, daß wir jeden Tag irgendein Gesetz durchs Haus jagen, dessen Änderungen wir dann
gleich mit beschließen müssen. Sie haben uns als Opposition in den letzten Wochen in der Rechtspolitik ja eine
Reihe von Anträgen vorgelegt, die nur die Behebung
von Flickschusterei aus der letzten Wahlperiode beinhalten. Wir arbeiten sorgfältiger und gründlicher, und
wir werden uns jetzt die Zeit nehmen, um die Dinge
gründlich vorzubereiten

({13})

und sie mit den Ländern und den Verbänden abzustimmen. An dieses Tempo und auch an diese Gründlichkeit
werden Sie sich noch gewöhnen müssen. Das ist eine
neue Qualität von Politik.

({14})

Herr van Essen, vielleicht lassen Sie mich einfach zur
Sache sprechen, damit ich konturieren kann, was wir
vorhaben. Wir werden ein Antidiskriminierungsgesetz
auf den Weg bringen, das regeln soll, daß alle Minderheiten, die Behinderten, die Migranten, die Homosexuellen, bei Diskriminierungen im privaten Rechtsverkehr
das Recht stärker auf ihrer Seite wissen, als das bis heute
der Fall ist.

Es hat gerade für den Bereich der Behinderten in den
letzten Jahren zwei betrübliche Urteile gegeben. Das
darf sich nicht wiederholen. Ich meine zum einen das
Flensburger Urteil zum Reiseverkehrsrecht, in dem festgestellt wurde: Wenn Behinderte in einem Raum gemeinsam mit anderen Urlaubern essen, dann haben die
anderen einen Anspruch auf Preisnachlaß. Das, finde
ich, ist ein Skandal; das ist eine Herabwürdigung der
Behinderten.

({15})

Es muß gesetzlich klargestellt werden, daß sich so etwas
nicht wiederholt.

Es gab in meiner Heimatstadt eine rechtliche Auseinandersetzung und ein Urteil, das ich ebenfalls skandalös
finde. Es geht um ein OLG-Urteil aus Köln. Der Sachverhalt war, daß in einer Behinderteneinrichtung sich
tagsüber im Garten geistig und seelisch behinderte Menschen aufhielten; sie unterhielten sich auf ihre Art und
Weise und in ihrer Sprache. Der Nachbar hat dagegen
geklagt und gefordert, daß sich die Behinderten zu bestimmten Zeiten nicht mehr im Garten aufhalten dürften.
Er hat recht bekommen.

Das Skandalöse - wie ich finde - ist nicht, daß das
Gericht etwa gesagt hat: Die sind zu laut. Über Lautstärke kann man objektiv streiten; Behinderte und Nichtbehinderte müssen sich an bestimmte Normen halten, und
da muß man auch bestimmte Zeiten einhalten. Vielmehr
hat das Gericht festgestellt, die „Art der Geräusche“ der
Behinderten sei unzumutbar, und deswegen wurde ihnen
der Aufenthalt im Garten zu bestimmten Zeiten untersagt. So etwas müssen wir durch ein Antidiskriminierungsgesetz abstellen.

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Herr Haack, lassen Sie mich zum Schluß noch einen
letzten Punkt ansprechen. Wir wollen die Anerkennung
der deutschen Gebärdensprache gesetzlich regeln. Der
Deutsche Bundestag hat das am Ende der letzten Wahlperiode beschlossen. Die Streitfragen unter den Pädagogen, die Sie angesprochen haben, nämlich was der richtige Weg ist, können und werden wir hier politisch nicht
entscheiden.

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Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die gesetzliche Voraussetzung für die Menschen, die sich der deutschen Gebärdensprache bedienen wollen, zu schaffen
und dafür zu sorgen, daß sie gesetzlich anerkannt ist und
daß Gebärdendolmetscher zur Verfügung stehen. Auf
Grund meiner Konversation und Kommunikation mit
Gehörlosen kann ich nur sagen, daß es für die Persönlichkeitsentwicklung gerade der gehörlosen Kinder ganz
entscheidend ist, daß sie die Möglichkeit der Gebärdensprache haben, weil sie sich nur mit ihrer Hilfe emotional und kommunikativ voll ausleben können. Dies ist für
sie allein mit der Lautsprache, die sie gleichzeitig durchaus lernen können und sollen - das hilft ihnen bei der
Integration -, nicht möglich.

Auf einem Kongreß, wo Gehörlose miteinander nur
über die Gebärdensprache kommunizieren, fühle ich
mich als jemand, der die deutsche Gebärdensprache
ebenfalls nicht beherrscht manchmal selber behindert,
weil ich der Kommunikation nicht folgen kann. Das
sollten wir Nichtbehinderte alle einmal erleben.

Ich meine, wir dürfen beim Implantieren der deutschen Gebärdensprache in unser Recht nicht zurückhaltend sein.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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