Henry Nitzsche (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer

1840 von Villingen nach Schwenningen reisen wollte,
erlebte zugleich eine Reise durch die Zeit. Im badischen
Villingen galt die Karlsruher Ortszeit, im benachbarten
württembergischen Schwennigen wiederum die Stuttgarter. Die Uhr umstellen mussten ebenso Reisende in die
nahe Schweiz, weil sich die dortigen Uhren an der Berner Landeszeit orientierten. Die Uhr wurde um vier Minuten vorgestellt, während sie im Schwäbischen um drei
Minuten nachging.

Diese buntscheckige Zeit störte nicht, solange der
Verkehr zwischen den Orten so langsam war, dass die
zeitliche Verschiebung darin gleichsam versickerte. Unter diesen Bedingungen war allerdings ein überregionaler Fahrplan unmöglich, da Abfahrts- und Ankunftszeiten jeweils nur für den Ort galten, um dessen Lokalzeit
es sich handelte. Für die nächste Station mit ihrer eigenen Zeit galt diese schon nicht mehr. Aber auf die Dauer
ging das nicht so weiter. Ein geregelter Verkehr erforderte eine Vereinheitlichung der Zeit.

Dies geschah zunächst durch die Bahngesellschaften
und dort auch nur für die Strecken, die sie bedienten. Als
die Gesellschaften mehr und mehr zu kooperieren begannen, wurde die Greenwich-Zeit als verbindliche Eisenbahnstandardzeit eingeführt. Aber sie galt zunächst
nur für den Bahnverkehr; das heißt, die Standardzeit war
nur Fahrplanzeit.

Mit dem enger werdenden Streckennetz wurden die
Lokalzeiten unhaltbar. In Deutschland wurde die allgemeine Zonenzeit ab 1. April 1893 durch kaiserliches

Gesetz eingeführt. Das war nicht nur die Geburtsstunde
der Einheitszeit, sondern auch die Geburtsstunde der
Pünktlichkeit. Es galt nicht mehr das Ungefähr, sondern
das Exakt der deutschen Bahnen. Somit ist die Pünktlichkeit als der beste Verbraucherschutz im öffentlichen Personenverkehr entstanden.

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Wie sind heute die Rechte des Kunden festgeschrieben, wenn, wie so oft, der Zug nicht pünktlich kommt?
Nach bürgerlichem Recht ist der Beförderungsvertrag
ein Werksvertrag; denn der Fahrgast will nicht nur durch
die Gegend gefahren werden,

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sondern sein Ziel auch erreichen. Daher hätte der Fahrgast den Fahrpreis erst nach ordnungsgemäßer Leistung
zu zahlen. Bei nicht ordnungsgemäßer Leistung hätte er
ein Recht auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und
Schadensersatz. Außerdem wäre der Fahrplan Grundlage des Vertrages, für dessen Einhaltung der Unternehmer einzustehen hätte.

Doch bei der Deutschen Bahn ist alles anders: Der
Fahrgast hat den Fahrpreis vorher zu bezahlen. Verspätungen oder Ausfall eines Zuges begründen keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Erstattung von Fahrgeld
ist ausgeschlossen, selbst dann, wenn die verspätete
Fahrt nunmehr sinnlos ist. Kurzum: Der Reisende ist
rechtlos, die Eisenbahn kann sich jede Art schlechter
Leistung sanktionslos erlauben. Spätestens seit der Privatisierung der Bahn 1994 ist dieses Sonderrecht jedoch
nicht mehr gerechtfertigt.

Die Verkehrsunternehmen, insbesondere die Bahn, legen in ihren Bedingungen immer Wert darauf, dass ein
Beförderungsvertrag erst mit dem Betreten des Fahrzeuges zustande kommt. Mit dem Kauf einer Fahrkarte erwirbt der Fahrgast ausschließlich das Recht mitzufahren,
falls zufällig ein Zug oder ein Bus vorbeikommen sollte.
Die Rechtslage lässt sich damit so beschreiben: Eine
Fahrkarte ist ein Lotterielos zur Teilnahme an einem Gewinnspiel: Kommt der Zug oder kommt er nicht?

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Insofern ergibt sich für unsere Fraktion schon seit
Jahren der Anspruch, die Rechte von Bahnkunden vordringlich zu verbessern. Die Reform der Eisenbahnverkehrsordnung, wonach bei Ausfall, Verspätung und Anschlussversäumnis Schadensersatz nur dann vorgesehen
ist, wenn die Reise nicht am selben Tag fortgesetzt werden kann, hat keine echte Verbesserung des Verbraucherschutzes gebracht. Der noch immer geltende Haftungsausschluss für Ansprüche des Verbrauchers auf
Schadensersatz wegen Verspätung - § 17 der Eisenbahnverkehrsordnung - sollte ersatzlos gestrichen werden.

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Die Beförderungsbedingungen sollten schleunigst von
öffentlich-rechtlichen in privatrechtliche Geschäftsbedingungen umgewandelt werden. Erst dann wird eine
Überprüfung nach dem Recht Allgemeiner Geschäftsbedingungen möglich. Frau Ministerin, da helfen auch
keine Schlichtungsstellen, die Sie in Ihrer Regierungserklärung erwähnt haben.

Unsere Fraktion fordert seit langem nicht nur die einheitliche Geltung des Zivilrechtes statt der bestehenden
Gemengelage von Sonder- und Kulanzregelungen. Das
gesamte Preisgestaltungssystem gehört auf den Prüfstand, so, wie die Verbraucherschutzbeauftragte meiner
Fraktion, Ursula Heinen, nach der Anhörung im zuständigen Ausschuss am 5. Mai festgestellt hat. Gleichzeitig
forderte sie schon damals die Deutsche Bahn AG zu
mehr Klarheit auf und dazu, die Stornogebühr von 45

Euro zu senken oder ganz abzuschaffen.

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Aber was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung mit Verkehrsminister Manfred Stolpe spricht
vom „Vergaloppieren der Bahn“, lässt zwei Vorstände
feuern und bestätigt Herrn Mehdorn für weitere fünf
Jahre im Amt. Ein Gutes hat das aber auch: Somit ist
jetzt wenigstens die Abfindungszeit von Herrn Mehdorn
berechenbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen wahrscheinlich wieder in die Vergangenheit schauen, um zu
verstehen, was Rot-Grün mit Pünktlichkeit meint. Wie
wir wissen, sollten ab 1839 Fahrpläne für die Eisenbahn
eingeführt werden. Dies stieß aber schon damals bei den
Bahnen auf breite Ablehnung, weil sie befürchteten, dass
Pünktlichkeit somit zur Verpflichtung würde. Also bekam der Dienst tuende Schaffner bei Abfahrt des Zuges
eine Uhr ausgehändigt, welche er nach Rückkehr des
Zuges wieder abzugeben hatte. Somit war der Zug immer pünktlich und kein Reisender konnte eine Verspätung geltend machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin,
die CDU/CSU-Fraktion wird in Kürze einen Antrag einreichen, um die von mir aufgelisteten eklatanten Mängel
im Verbraucherschutz aller Verkehrsunternehmen klarzustellen und die richtigen Lösungen aufzuzeigen.

Und Sie, Frau Landwirtschaftsministerin Künast, ehe
Sie hier weiter herumgackern: Misten Sie lieber einmal
richtig den Aktionsplan Verbraucherschutz aus!

Danke.

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