Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Mann und der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/4258. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3904, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den auf der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Es erfolgt ein Widerspruch. Gegen die Stimmen einiger Abgeordneten der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses mit Mehrheit angenommen.
({1})
Wir kommen nun noch zu dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Mann und der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/4259. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu Punkt 20 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Neu-Ulm an die Neu-Ulmer Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH
- Drucksache 10/4118 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht erbeten, wie ich sehe. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache 10/4118 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Gibt es Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf die Zusatztagesordnungspunkte 4 und 5:

Vizepräsident Frau Renger
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker
- Drucksache 10/4219 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes ({3})
- Drucksache 10/4220 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/4219 und 10/4120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fortschritte auf dem Wege zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik - Seeverkehr -- Drucksachen 10/3228 Nr. 11, 10/4099 Berichterstatter:
Abgeordneter Fischer ({6})
Wird das Wort erbeten? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/4099 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission über die Anwendung der Verordnungen ({8}) Nr. 2891/77 und Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
Vorschlag für eine Verordnung ({9}) des Rates zur Verlängerung der Verordnung ({10}) Nr. 2892/77 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel
- Drucksachen 10/3592 Nr. 6, 10/4107 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Spöri
Das Wort wird nicht erbeten. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/4107 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich darf Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Kooperationsvertrag Ems-Dollart auf Drucksache 10/3917 bekanntgeben. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern haben 338 ihre Stimme abgegeben. Davon waren keine Stimmen ungültig. Mit Ja haben gestimmt 301 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 27 Abgeordnete, enthalten haben sich 10 Abgeordnete. 11 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben, davon keine Stimme ungültig. Mit Ja haben gestimmt 10 Abgeordnete, mit Nein hat 1 Abgeordneter gestimmt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 326 und 11 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 291 und 10 Berliner Abgeordnete
nein: 21 und 1 Berliner Abgeordneter
enthalten: 4
ungültig: 10
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein Bayha
Dr. Becker ({11}) Biehle
Dr. Blank Dr. Blüm
Böhm ({12}) Dr. Bötsch
Bohl
Braun
Broll
Brunner
Bühler ({13})
Dr. Bugl
Clemens
Dr. Czaj a Dr. Daniels Daweke
Frau Dempwolf Dörflinger
Doss
Dr. Dregger Echternach Ehrbar
Engelsberger
({14}) Dr. Faltlhauser Fellner
Fischer ({15}) Francke ({16}) Funk
Ganz ({17}) Frau Geiger
Dr. Geißler
Dr. von Geldern Gerlach ({18}) Gerstein
Dr. Göhner Dr. Götz Götzer
Günther
Hanz ({19}) Haungs
Hauser ({20}) Hedrich
Frau Dr. Hellwig Helmrich Hinrichs
Hinsken Höffkes Höpfinger
Dr. Hoffacker


Vizepräsident Frau Renger
Hornung
Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Dr. Jahn ({21})
Dr. Jobst
Jung ({22})
Dr.-Ing. Kansy
Keller
Klein ({23})
Dr. Köhler ({24}) Kraus
Krey
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({25})
Landré
Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs
Link ({26}) Linsmeier Lintner
Dr. Lippold
Lohmann ({27}) Louven
Lowack
Maaß
Magin
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller Müller ({28})
Müller ({29})
Nelle
Dr. Olderog Frau Pack Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Repnik
Rode ({30})
Frau Rönsch Rühe
Ruf
Sauer ({31})
Sauer ({32})
Saurin
Sauter ({33})
Sauter ({34}) Scharrenbroich
Schemken Scheu
Schlottmann Schmidbauer
von Schmude
Schneider
({35}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({36}) Schulhoff
Dr. Schulte
({37}) Schultz ({38}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer
Seesing
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark ({39})
Dr. Stercken
Stockhausen
Stommel Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Uldall
Vogel ({40})
Dr. Voigt ({41})
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner ({42})
Wilz
Wimmer ({43}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Wittmann ({44}) Dr. Wörner
Würzbach Dr. Wulff Zierer
Zink
Berliner Abgeordnete
Boroffka
Buschbom
Dolata
Kalisch
Kittelmann
Schulze ({45}) Straßmeir
SPD
Amling
Antretter Bachmaier Bahr
Bamberg Bernrath Brück
Buckpesch Büchler ({46})
Büchner ({47})
Dr. von Bülow
Buschfort Collet
Conradi Corterier Curdt
Daubertshäuser Eickmeyer
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Ewen
Fischer ({48}) Fischer ({49}) Franke ({50}) Gerstl ({51})
Glombig Grunenberg
Dr. Haack Haase ({52})
Heistermann
Hettling Horn
Huonker Ibrügger Jahn ({53})
Jaunich
Dr. Jens Junghans Kastning Kirschner Kisslinger Klein ({54})
Kühbacher Kuhlwein Leonhart Lohmann ({55}) Meininghaus
Müller ({56})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Neumann ({57}) Dr. Nöbel
Frau Odendahl
Pauli
Porzner Ranker
Rapp ({58})
Rappe ({59}) Reimann
Rohde ({60})
Sander
Schäfer ({61}) Schanz
Dr. Scheer Schluckebier
Frau Schmedt ({62})
Schmitt ({63})
Dr. Schwenk ({64}) Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl ({65})
Stiegler Dr. Struck Tietjen
Frau Dr. Timm
Urbaniak Vogelsang Weinhofer Dr. Wernitz Frau Weyel
von der Wiesche Wimmer ({66}) Witek
Dr. de With Zeitler
Berliner Abgeordnete
Dr. Mitzscherling Dr. Vogel
Wartenberg ({67})
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({68}) Eimer ({69})
Engelhard Dr. Feldmann Gallus
Gattermann Grünbeck
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Hirsch
Hoffie
Kleinert ({70}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Neuhausen Paintner
Ronneburger Dr. Rumpf Schäfer ({71})
Dr. Solms
Wolfgramm ({72})
fraktionslos
Voigt ({73})
Nein
DIE GRÜNEN
Bueb
Frau Dann Frau Eid
Frau Hönes Mann
Dr. Müller ({74}) Rusche
Dr. Schierholz Schily
Schmidt ({75})
Schulte ({76})
Tatge
Tischer
Vogel ({77})
Volmer
Frau Wagner Werner ({78}) Werner ({79}) Frau Zeitler
Berliner Abgeordneter Ströbele
Enthalten
SPD
Bindig
Heyenn
Jansen
Schreiner
Ungültig
SPD
Frau Blunck Frau Fuchs ({80}) Jungmann
Kiehm
Lambinus
Oostergetelo Peter ({81}) Pfuhl
Sielaff
Vahlberg

Vizepräsident Frau Renger
Der Kooperationsvertrag ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und b auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Entleiherhaftung für Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer
- Drucksache 10/4119 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({82})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - Bil1BG
- Drucksache 10/1934 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({83}) Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht erbeten. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat zuerst der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger.