memet kilic (NA), 2010-12-16:
Meine Fraktion begrüßt die grundsätzliche Bestrebung der Europäischen Kommission, die Rechte von
Migrantinnen und Migranten in Europa einheitlich zu
gestalten und die Antragsverfahren transparent und
leichter zugänglich zu machen.

Dazu gehört die Blue Card, der Richtlinienentwurf
zur saisonalen Beschäftigung und nun hier auch die geplante Richtlinie zur konzerninternen Entsendung.

Leider geht es im vorliegenden Entwurf aber offensichtlich nicht primär darum, den Menschen aus Drittländern bessere Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen in
Europa einzuräumen. Stattdessen befriedigt der Richtlinienentwurf bislang in erster Linie einseitig die Bedürfnisse der Konzerne.

Multinationale Konzerne würden durch sie ganz erheblich beim Transfer ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die und innerhalb der EU begünstigt. Hiesige
Unternehmen könnten die scheunentorgroßen Lücken
dieser Richtlinie nutzen, um unter schlechtester Bezahlung Migrantinnen und Migranten in Deutschland zu beschäftigen. Eine signifikante EU-weite Verbesserung der
Rechte der betroffenen Menschen gibt es dagegen leider
nicht.

Es ist die Mischung aus Regelungslücken in Verbindung mit fehlenden deutschen Sozialstandards, die diese
Richtlinie so brisant macht.

Erstens: In Ausweitung der bisherigen Regelung der
Beschäftigungsverordnung wird die konzerninterne Entsendung durch diese Richtlinie geöffnet für sogenannte
„Fachkräfte“, für die aber keine einheitlichen Mindeststandards definiert sind. Daher fallen hierunter auch
alle angelernten Arbeitskräfte.

Zweitens gibt es leider in Deutschland im Gegensatz
zu den meisten anderen EU-Ländern in einem Großteil
der Branchen weder einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn noch allgemeinverbindliche Tarifverträge.

Drittens können sich die nicht weiter präzisierten Bestimmungen hinsichtlich der Weiterentsendung in ein
anderes Mitgliedsland und insbesondere die internationale Kundenbetreuung als Einfallstor für Dumpinglöhne
entpuppen.

Und zuletzt werden die Migrantinnen und Migranten
hier ganz allgemein nur sehr unzureichend gegen Ausbeutung geschützt. Zeigen sie ihren Arbeitgeber an, weil
ihnen beispielsweise nicht der zugesagte Lohn ausgezahlt wird, droht ihnen der sofortige Entzug der Aufenthaltserlaubnis. Das macht die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im höchsten Maße erpressbar.

Kommt eine geringe Qualifikation und generelle Erpressbarkeit zusammen mit Löhnen, die nur durch die
Sittenwidrigkeit nach unten begrenzt sind, ist der Weg
bereitet für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen.

Wir müssen sicherstellen, dass die konzerninterne
Entsendung nicht zum Lohn- und Sozialdumping missbraucht wird. Für die Lohnhöhe muss das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort“ gelten, in
jedem Mitgliedsland, in dem die Beschäftigten eingesetzt werden. Die Beteiligung von Leiharbeitsfirmen und
der Einsatz der Entsendeten als Streikbrecherinnen und
Streikbrecher muss kategorisch ausgeschlossen sein.

Sehr zu begrüßen sind dagegen die Verbesserungen
beim Familiennachzug. Dass die Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache hier in Deutschland und
nicht wie bisher vor der Einreise lernen dürften, wäre
ein sehr großer Schritt nach vorne. Wir wollen, dass
diese ausgesprochen sinnvolle Regelung grundsätzlich
beim Familiennachzug angewandt wird.

Leider wird nachziehenden Kindern auch ausdrücklich kein europaweiter Rechtsanspruch auf Schulbesuch
zuerkannt; das ist für uns ein unhaltbarer Zustand.

Zusammenfassend lehnen wir die Richtlinie in der
vorliegenden Fassung entschieden ab. Ohne einen
grundsätzlich überarbeiteten Ansatz und ganz erheblichen Nachbesserungen, insbesondere bezogen auf die
Rechte der Migrantinnen und Migranten, darf die Bundesregierung ihr nicht zustimmen.