Markus Kurth (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar ein bemerkenswertes Urteil gesprochen. Es stellt in bemerkenswerter
Klarheit die Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums in einen direkten Zusammenhang
mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, der da lautet:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das Bundesverfassungsgericht stellt weiterhin klar, dass
das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eine eigenständige Bedeutung
hat und dem Grunde nach unverfügbar ist.

Alle, die sich an der Debatte über die Regelsätze zum
Arbeitslosengeld II beteiligen, sollten diese Leitsätze des
Bundesverfassungsgerichtes zum Ausgangspunkt ihrer
Überlegungen nehmen, wenn sie den Grundsatz der
Menschenwürde nicht verächtlich machen und das Sozialstaatsprinzip nicht infrage stellen wollen.

({0})

Wer wie der FDP-Vizekanzler das menschenwürdige
Existenzminimum als leistungsloses Einkommen zu diskreditieren versucht, zeigt, dass er das Bundesverfassungsgericht und sein Urteil weder ernst noch wirklich
zur Kenntnis nimmt.

({1})

Wer diejenigen, die sich seit Jahren hier im Parlament
sachlich und sehr sorgfältig mit der Bestimmung der Regelsätze auseinandersetzen, der Einladung zu spätrömischer Dekadenz bezichtigt, der verunglimpft nicht nur
die Erwerbslosen, sondern offenbart auch ein gerüttelt
Maß an Unverständnis für demokratisch-parlamentarische Prozesse.

({2})


Wer sich wie der FDP-Generalsekretär Lindner nicht zuerst - von der Menschenwürde ausgehend - die Frage
stellt, ob 251 Euro monatlich einem zehnjährigen Kind
zu einer menschenwürdigen Existenz verhelfen, sondern
stattdessen pauschal unterstellt, arme Mütter könnten
vielleicht zum Zweck des Geldverdienens gebären, der
beweist sein völliges Desinteresse an den Lebensbedingungen von armen Kindern in diesem Land.

({3})

Mir ist es wichtig, das zu Beginn dieser Debatte zu
betonen, weil ich der Auffassung bin, dass es sich um
mehr handelt als um einen Fehlgriff in der Wortwahl
oder um eine falsche Tonlage. Hier offenbart sich ein
grundlegend gestörtes Verhältnis zu den Grundlagen
unseres Gemeinwesens und des Grundgesetzes.

({4})

Es tut also not, die durch die Verbalinjurien von Herrn
Westerwelle entglittene Debatte über das menschenwürdige Existenzminimum wieder mit der Ernsthaftigkeit zu
führen, mit der auch das Bundesverfassungsgericht sein
Urteil gesprochen und begründet hat. Deshalb hat
Bündnis 90/Die Grünen die heutige Debatte beantragt
und einen Antrag vorgelegt, der den Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen den weiteren Erwägungen voranstellt. Gerade weil das Grundrecht auf
ein menschenwürdiges Existenzminimum dem Grunde
nach nicht verfügbar ist, halten wir es für zwingend, dass
der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum wohlüberlegt nutzt. An einer plausiblen Begründung und nachvollziehbaren Herleitung der aktuellen Regelsätze mangelt es. Ich gebe unumwunden zu, dass wir 2004 den
Fehler gemacht haben, unsere bereits damals bestehenden Einwände nicht hartnäckig genug vertreten zu haben. Allerdings kann sich keine Fraktion, die in den vergangenen Jahren Regierungsverantwortung getragen hat,
von einer Mitverantwortung freisprechen,

({5})

da die Regelsatzverordnung nicht nur von der damaligen Bundesregierung, sondern auch vom Bundesrat verabschiedet wurde. Als damals Beteiligter kann ich mich
sehr gut erinnern, dass keine Landesregierung besondere
Anstrengungen an den Tag gelegt hat, um das Verfahren
zu verändern.

Umso wichtiger sollte es nun nicht nur für meine
Fraktion sein, beim jetzt fälligen Blick nach vorn die
Konsequenzen zu ziehen. Hierzu gehört erstens, die Bedarfsermittlung den Realitäten anzupassen. Wer glaubt,
dass 15 Euro für ein Monatsticket ausreichen, der ist
schon lange nicht mehr mit dem öffentlichen Nahverkehr gefahren.

({6})

Kinder dürfen bei der Bedarfsermittlung nicht mehr wie
kleine Erwachsene behandelt werden. Es kann doch
nicht wahr sein, dass der Bedarf eines alleinstehenden,
armen Rentners als Maßstab für das herhalten muss, was
arme Kinder in diesem Land als Existenzminimum haben.

Zweitens brauchen wir faire und gerechte Öffnungsklauseln für besondere Lagen und atypische Bedarfe. Es
gibt auch 15-Jährige, die 1,90 Meter groß sind. Ich selbst
habe mit Eltern gesprochen, die mir ihre Notlagen etwa
bei Übergrößen für Kleidung geschildert haben. Nun
machen Sie aber eine engherzige und kleinmütige Regelung, mit der Sie erst einmal festlegen, was alles nicht
geht. Das kann nicht die Antwort sein. Vielmehr muss
eine gerechte Öffnungsklausel bei Beibehaltung des
grundsätzlichen Prinzips der Pauschalierung geschaffen
werden.

({7})

Drittens ist nach Auffassung von Bündnis 90/Die
Grünen sofortiges Handeln erforderlich. Der Paritätische
Wohlfahrtsverband hat schon vor Jahren sehr plausibel
dargelegt, dass ein Regelsatz von 420 Euro unter Verzicht auf bestimmte Dinge angemessen wäre. In den
letzten Jahren ist der ohnehin unzulängliche Regelsatz
zudem weit hinter der Preisentwicklung zurückgeblieben. Aus diesem Grunde fordern wir die Anhebung des
Erwachsenenregelsatzes auf zunächst 420 Euro und der
Kinderregelsätze je nach Alter auf zwischen 280 und
360 Euro im Monat.

({8})

Wenn es jetzt um die Umsetzung der Anforderungen
des Bundesverfassungsgerichtes geht, warne ich die
Bundesregierung vor Tricksereien. Es gibt leider zahlreiche Anzeichen, dass Union und FDP versuchen, die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes zu umgehen.
Sie sagen erstens, das Bundesverfassungsgericht habe
gesagt, dass die Regelsätze nicht evident unzureichend
seien. Es hat aber keineswegs festgestellt, dass sie zureichend sind. Es hat Ihnen gerade einmal zehn Monate gegeben, um die Regelsatzverordnung zu überarbeiten, und
es hat die Regelsätze für so unzureichend gehalten, dass
unabweisbare Bedarfe ab sofort, ab Urteilsverkündung,
beantragt werden können und berücksichtigt werden
müssen.

({9})

Zweitens sagen Sie, man könne für die Kinder Sachleistungen statt Geldleistungen erbringen. Ich bin der
Letzte, der infrage stellen würde - und das gilt auch für
meine Fraktion -, dass gute Bildungsinfrastruktur, verbunden mit vernünftigen Sachleistungen, eine wirkungsvolle und wichtige Armutsprävention wäre. Aber man
darf Sachleistungen nicht gegen Geldleistungen ausspielen. Musische Bildung ersetzt keinen Wintermantel.

({10})

Ich fordere Sie in diesem Zusammenhang auf, bei der
Betonung von Sachleistungen endlich auf das Argument

zu verzichten, dass die Eltern das Geld ihrer Kinder versaufen würden. Stellen Sie nicht die Eltern von
1,8 Millionen Kindern in Hartz-IV-Bezug unter den Generalverdacht, ihre Kinder als Schnapslieferanten zu
missbrauchen!

({11})

Drittens zum berühmten Lohnabstand: Wer arbeitet,
soll mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Was für
eine Banalität! Es gibt, glaube ich, niemanden in diesem
Hause, der das nicht ebenso empfindet.

({12})

Bleiben Sie bei der Wahrheit! Wenn Sie öffentlich Lohnabstandsrechnungen anstellen, dann unterschlagen Sie
regelmäßig die vorgelagerten Sozialleistungen. Sie unterschlagen das Kindergeld, das Wohngeld und den Kinderzuschlag,

({13})

kommen so zu niedrigen Berechnungen und hetzen
Niedrigverdiener gegen die Bezieher von
Arbeitslosengeld II, die nichts lieber als einen Job hätten, auf.

({14})

Ich erinnere Sie gerne daran, dass das Bundesverfassungsgericht den Vorrang des menschenwürdigen Existenzminimums definiert hat. Es hat nicht gesagt, das
Lohnabstandsgebot sei unantastbar; vielmehr kommt zuerst das Existenzminimum, und dann können wir uns natürlich Gedanken über Anreizsysteme für eine Arbeitsaufnahme machen.

({15})

Wir halten einen Mindestlohn in Verbindung mit einer
Entlastung der Sozialversicherungsabgaben im unteren
Einkommensbereich für richtig, um bessere Anreize zu
schaffen. Sie hingegen wollen die Regelleistung absenken. Ich frage Sie, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen
haben, dass die Löhne im Niedriglohnbereich selbst
während der Aufschwungjahre gesunken sind. Das
Lohnabstandsgebot alter Prägung kann auch deswegen
nicht mehr greifen, weil die Löhne im unteren Einkommensbereich sich wegen eines fehlenden Mindestlohnes
von oben den Regelsätzen annähern. Wir drohen in eine
Negativspirale zu geraten.

({16})

Wenn wir jetzt in die weiteren Beratungen eintreten,
sollten wir tatsächlich die Menschenwürde zum Kern
und zum Ausgangspunkt nehmen. Im Grundgesetz steht
nicht, der Niedriglohnsektor ist unantastbar; außerdem
ist der Mensch kein Nutztier. Ersparen Sie uns und vor
allem den Betroffenen eine Propaganda der Ungleichheit
und nehmen Sie die Personen in ihrer Würde ernst!

Vielen Dank.

({17})