stücklen (vizepräsident), 1987-09-09:
Am Schluß eine Zwischenfrage?
Präsident des Senats Wedemeier ({0}): Ja. Ich möchte meine Redezeit ausnutzen.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftsschwachen Regionen geraten immer mehr in die Krise, und sie müssen einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit leisten. Das hindert sie, ihre eigentliche Aufgabe wahrzunehmen. Ich bitte Sie, in den Beratungen darüber nachzudenken, wie diese Regionen aus diesem Teufelskreis herauskommen.
Es kommt hinzu - das will ich nur anmerken - , daß der Bund uns, den finanzschwachen Gemeinden, den finanzschwachen Regionen, über seine Steuerpläne die Einnahmen entzieht, die wir brauchen, um mehr für die Beschäftigung tun zu können. Es hat keine Logik, Herr Bundesfinanzminister, auf der einen Seite über Ihre Steuerpläne die Einnahmen zu verringern, auf der anderen Seite die Soziallasten steigen zu lassen, weil die Wirkung nämlich fehlen wird, und die investiven Ausgaben zu verhindern, die wir eigentlich tätigen müßten, um tatsächlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun. Es kann doch nicht das Ziel der Bundesregierung sein, durch die Steuerreform zum Ausbluten finanzschwacher Regionen beizutragen.
({1}) Das ist aber der Fall.
Daß auch andere, auch CDU-regierte Länder - ich darf auf Ihr Land zurückkommen, Herr Carstens - diese Meinung vertreten, will ich an einem Fall deutlich machen. Der niedersächsische Ministerpräsident hat zusammen mit seiner Finanzministerin einen Haushalt vorgelegt, der Ihre ganzen Steuerpläne schlicht ignoriert.
({2})
Die kümmern sich gar nicht mehr darum.
({3})
- Es stimmt. Die Steuerpläne werden in Niedersachsen ignoriert. Herr Albrecht hat bis jetzt gesagt - man weiß immer nicht, wie so etwas ausgeht, wenn es zur Abstimmung kommt - , er mache das nicht mit. Das könnten z. B. die norddeutschen Länder nicht verkraften. Es gibt dazu übrigens auch einen Beschluß des Bundesrates. Da ist der Herr Finanzminister gebeten worden, den norddeutschen Ländern einen Ausgleich dafür zu geben.
Daß schon ein Oberbürgermeister wie Herr Rommel in einer Stadt, die schon klagt, wenn er 100 oder 200 Millionen DM Kredite aufnehmen muß, diese Steuerpläne als unsozial bezeichnet, müßte Ihnen wenigstens zu denken geben, wenn Sozialdemokraten Sie schon nicht überzeugen können.
({4})
Ich will Ihnen das am Beispiel Bremens deutlich machen. Wir, Land und Gemeinde, verlieren pro Jahr durch diese Steuerreform ca. 187 Millionen DM. Die Bundesregierung nimmt uns mit diesen Steuerplänen das Wenige, das sie uns beim Länderfinanzausgleich zugesteht. Sie nimmt uns sogar mehr. Und das soll die gerechte Behandlung einer benachteiligten Region sein?
. Nun sagt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss - die FDP sagt es im Bremer Wahlkampf; wenn ich das kurz ansprechen darf - : Ihr sollt ja weniger Geld haben; ihr sollt weniger ausgeben; ihr müßt das Geld durch Ausgabenkürzungen wieder einsammeln, das wir euch gerade über die Steuerpläne weggenommen haben.
Meine Damen und Herren, das mag ja in manchen Kommunen, in manchen Großstädten in der Bundesrepublik gehen. Aber es gibt Großstädte, und es gibt Regionen und Kommunen, da geht das nicht mehr. Die haben ausgereizte Haushalte. Da geht es gegen die Kleinen, wie das heute morgen gesagt worden ist, gegen Sozialhilfeempfänger und viele andere. Gegen Menschen in Not setzen Sie Ihre Steuerpläne durch. Das ist das Problem.
({5})
Wir haben unsere Ausgaben von 1980 bis 1983 erheblich verringert, auch die Personalausgaben.
({6})
Die Gesamtausgaben haben wir in Bremen nur um 13 % gesteigert, im Durchschnitt sind sie um 19 % gestiegen. Ähnlich ist es bei den Personalausgaben. In den letzten vier Jahren haben wir nur 5 % Zuwachs gehabt, insgesamt waren es 10 % Zuwachs.
Bei den Investitionen mußten wir die Ausgaben um 42 % senken. Sie sind im Durchschnitt nur um 7 zurückgegangen.
Sagen Sie mir bitte, wo wir denn noch kürzen können! Ich bitte Sie sehr: Sagen Sie das dann auch deutPräsident des Senats Wedemeier ({7})
lich noch bis zum Sonntag! Denn Sie verschweigen die Wahrheiten ja sowieso.
({8})
Meine Damen und Herren, strukturschwache Regionen können diese gigantischen Steuerausfälle nicht finanzieren.
({9})
- Lachen macht auch Spaß. Ich gönne ihnen das. So viele sind es hier nicht mehr. Dann lassen Sie ihnen doch wenigstens ihre Freude, daß sie noch ein bißchen zu lachen haben.
Aber das Thema - Sie haben recht - ist eigentlich zu ernst, als daß man darüber lachen kann, daß eben gerade die Rentner und Sozialhilfeempfänger, die über die Mehrwertsteuer den Haushalt mitfinanzieren
- natürlich zahlen die Steuern, nämlich Verbrauchsteuern - , die Tatsache bezahlen müssen, daß Sie Reiche reicher machen wollen. Das ist doch das Problem.
({10})
Meine Damen und Herren, die finanzwirtschaftliche Schieflage zwischen armen und reichen Regionen wird in eine Finanzkatastrophe umkippen. Das meint übrigens auch Frau Breuel. Ich darf sie noch einmal zitieren.
({11})
Sie merken, es entwickelt sich in Norddeutschland eine Gemeinsamkeit, wenn es darum geht, daß Strukturen verbessert werden müssen. Herr Stoltenberg ärgert sich schon länger darüber.
({12})
- Ich möchte - das habe ich eben schon einmal gesagt - zunächst einmal zum Ende kommen, weil ich weiß, daß Sie Ihr Mittagessen schon bestellt haben.
Dazu meint Frau Breuel, dies sei „politisch unverantwortbar" . Jetzt zitiere ich sie einmal wörtlich
- dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen - :
Wer da geglaubt hat, der Bund werde sich als ehrlicher Makler zwischen den finanzschwachen und finanzstarken Ländern betätigen, sieht sich durch den Gesetzesentwurf des Bundes zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs enttäuscht.
Frau Breuel, CDU, Niedersachsen.
({13})
Herr Bundesminister Stoltenberg, Sie müßten die Lage der krisenbedrohten Gemeinden aus Ihrer Zeit als Ministerpräsident eines norddeutschen Landes eigentlich noch kennen. Sie kennen auch die Lage der norddeutschen Länder. Von Ihnen erwarten wir
- auch im Interesse des Föderalismus -, daß die Finanz- und Steuerpolitik des Bundes dafür Sorge trägt,
daß die norddeutschen Länder und mit den norddeutschen Ländern auch die Menschen in diesen Ländern noch eine Zukunft haben. Föderalismus heißt auch die Existenz der Stadtstaaten sichern.
({14})
Ich verweise einmal auf das entsprechende Bundesverfassungsgerichtsurteil. Darin sind die Stadtstaaten als „zum historischen Bestand der Bundesrepublik Deutschland gehörig" bezeichnet worden. Nach dem Bundesverfassungsgericht sind sie „Wunschkinder der Verfassung". Ihre strukturelle Eigenart als Hafenstadt, als Großstadt, als Hauptstadt ohne Umland muß berücksichtigt werden. Wenn man die Stadtstaaten lebensfähig halten will, dann muß man das Urteil befolgen. Will man aber die Stadtstaaten nicht mehr lebensfähig halten, dann, denke ich, sollte man dies auch offen sagen, ansonsten aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einhalten.
Nun will ich Ihnen noch einen Grund für die Verschuldung des Landes Bremen nennen. Wir beschäftigen in Bremen hunderttausend Niedersachsen, die ihre Steuern in Niedersachsen bezahlen. Wir begrüßen diese hunderttausend jeden Morgen sehr gern. Wir sind nämlich unter anderem auch auf sie angewiesen; völlig klar. Aber sie zahlen ihre Steuern in Niedersachsen. 30 % unserer Krankenhausbetten werden von Niedersachsen belegt. Wir müssen die Investitionen aber allein bezahlen. Wenn wir für die Werften - um noch einmal auf die Arbeitsplätze zurückzukommen - 300 Millionen DM ausgeben, geben wir 100 Millionen DM für niedersächsische Arbeitnehmer und deren Familien aus. 32 % der Studierenden an der Bremer Universität kommen aus Niedersachsen. Sie schicken sogar ihre Kinder zu uns in die Schule. Die werden bei der Oma angemeldet, damit sie in Bremen in die Schule gehen können. Es sind 2 400 in den allgemeinbildenden Schulen und 6 300 in der Berufsschule.
({15})
Das alles müssen wir mit Steuergeldern von 650 000 Menschen in Bremen bezahlen. Da muß eigentlich auch Ihnen einsichtig sein, daß hier etwas geändert werden muß. Ich bitte, uns da zu unterstützen, wenn Sie über den Länderfinanzausgleich diskutieren. Das Stadtstaatenurteil darf nicht zu einem Antistadtstaatenurteil umfunktioniert werden.
({16})
Das gilt im übrigen auch für die Hafenlasten. Da hat das Bundesverfassungsgericht - da ist jetzt ein fast wörtliches Zitat - gesagt: Die Häfen in Hamburg und Bremen sind Unternehmungen aller Länder und müssen deshalb auch von diesen finanziert werden. - Wir sind gefragt worden und mußten nachweisen, wieviel wir pro Jahr für die Häfen zahlen. Wir haben 200 Millionen DM nachgewiesen, und jetzt stehen im Entwurf der Bundesregierung plötzlich 75 Millionen DM. In der Begründung steht - wir bekommen bisher 25 Millionen DM - , man habe das mal drei genommen. Mit dem kleinen Einmaleins kann man den Hä1498 

Präsident des Senats Wedemeier ({17})
fen in Bremen und Hamburg aber nicht helfen, sondern dafür sind wirkliche Hilfen erforderlich.
({18})
- Selbstverständlich würden wir auch die 75 Millionen DM nehmen - das ist doch logisch - , aber wenn ein Bundesverfassungsgerichtsurteil an diesem Punkt klare Sätze formuliert, dann frage ich mich, wie Sie eigentlich dazu kommen, das zu mißachten und den Häfen in Bremen und Hamburg einfach eine Summe anzubieten, die Sie mal drei genommen haben, ohne zu begründen, warum eigentlich. Das ist auch nach dem Urteil keine Begründung. Der Bundesrat hat das doch schon auf 90 Millionen DM korrigiert; die CDU-regierten Länder haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung korrigiert.
Ein letztes, meine Damen und Herren, zum Schiffbau: Hier ist der Baukostenzuschuß von 12,5 %, der bisher den deutschen Reedern zur Verfügung stand, gestrichen und in eine Wettbewerbshilfe umgewandelt worden. Wir, also die Schiffbauer in Bremerhaven, Hamburg, Kiel und anderswo, bekommen jetzt 20 % auch für Exportaufträge. Wir sind in der Tat dafür dankbar, daß dies möglich war. Allerdings verstehen wir nicht, daß die Länder hier mitfinanzieren müssen. Ich muß einmal darauf aufmerksam machen, daß 50 % eines Schiffbauauftrags aus Zulieferungen aus anderen bundesdeutschen Ländern besteht. Er fragt, warum wir so viele Schulden haben. Wir müssen also mit der Hälfte der 80 Millionen DM, also mit 40 Millionen DM, auch Arbeitsplätze in anderen Regionen in der Bundesrepublik sichern. Das kann doch nicht die Aufgabe des Stadtstaates Bremen sein, es ist doch Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, daß Arbeitsplätze gesichert werden.
({19})
Da waren wir norddeutschen Ministerpräsidenten, alle vier, Herr Bundesfinanzminister, auch einer Meinung, bis Sie einen Tag vor der entscheidenden Sitzung den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten, um mal in der Schiffbauersprache zu bleiben, geradezu umgenietet haben. Sie haben öffentlich erklärt: Schleswig-Holstein finanziert mit. Ihr Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein wußte nichts davon, er hat das aus der Zeitung erfahren,
({20})
und natürlich haben die das dann auch mitmachen müssen. Die ganze Landesregierung hat es natürlich aus der Zeitung erfahren, das sie mitfinanzieren mußte, obwohl wir uns einig waren, daß dies eine Aufgabe des Bundes ist.
({21})
Ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen für die Kritik, die ich hier vorbringe, auch CDU-Zeugen aus Norddeutschland bringen zu können, weil ich mir schon gedacht habe, daß es allein mit SPD-Zeugen nicht getan ist.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zur Vergabepolitik des Bundes. Man kann den strukturschwachen Regionen nicht nur über Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik, sondern auch über die Vergabepolitik helfen. Hierzu sagt der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen in der letzten Ausgabe der „Wirtschaftswoche" folgendes. Er spricht von Strukturverschiebungen, die nicht mehr akzeptabel sind. Ich will nur einen Satz von ihm zitieren: „Der Bund sollte die Region" - er meint Norddeutschland - „besser im Blick haben und nicht länger den Norden benachteiligen." Ich will dem nichts mehr hinzufügen. Es ist übrigens ein FDP-Mann in Schleswig-Holstein, der das gesagt hat, damit Sie nicht glauben, da koaliert die SPD mit der CDU. Das sagt die FDP in Niedersachsen, und dieser gute Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundeswirtschaftsminister, was die Vergabepolitik angeht.
({22})
- Ich kann Ihnen das richtig vorlesen.
Es kann nach meiner Auffassung nicht im Interesse des Deutschen Bundestages, nicht im Interesse des Bundesrates, auch nicht im Interesse der Bundesregierung liegen, daß es zu einer passiven Sanierung des Nordens durch Abwanderung kommt. Vor dem Problem stehen wir nämlich heute.
({23})
Erfolgreich Politik für die Bundesrepublik Deutschland zu gestalten heißt auch, die Menschen an der Küste nicht zu vergessen, sie nicht allein zu lassen. Wenn diese Menschen alleingelassen werden, müssen wir davon ausgehen, daß sich auch ihre Einstellung zur Demokratie ändern wird, daß diese Einstellung Schaden nehmen wird, daß unser Wirtschaftssystem an Akzeptanz verliert, was wir doch gemeinsam nicht wollen. Daran können wir gemeinsam nicht interessiert sein.
Mein Appell an Sie ist: Helfen Sie dem Norden! Ich bin sicher, daß Sie damit nicht nur dem Norden Deutschlands, sondern auch unserer Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland helfen.
({24})