Peter (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Schäfer, wenn Sie gesagt haben, daß es bei dem Weg zu einer deutschen Einheit über Art. 23 nicht zu Verhandlungen kommen müßte, dann müssen Sie zumindest ein kleines Fragezeichen daran machen, weil diese Position innerhalb der EG durchaus umstritten ist.
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Ich finde es gut, daß sich in diesem Hause die Praxis durchgesetzt hat, bei einzelnen Europadebatten auch die europäischen Dokumente in die Beratung einzubeziehen, die sich mit der sozialen Dimension befassen. Ich glaube, der Weg zum Binnenmarkt erfordert die Auseinandersetzung mit der sozialen Dimension. Herr Irmer, Sie haben gesagt, ohne die soziale Dimension - immerhin waren es zweieinhalb Sätze in Ihrer Redezeit, die Sie der sozialen Dimension gewidmet haben; das ist für die FDP schon beachtlich ({1})
sei der Weg zum Binnenmarkt undenkbar. Das muß dann natürlich auch in europäischen Diskussionen und Debatten eingeklagt werden.
Ich finde, die zur Beratung anstehende EntschlieBung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Charta der sozialen Grundrechte verdient auch noch aus einem anderen Grund Beachtung; denn wir glauben, es geschieht viel zu selten, daß wir uns in diesem Hause mit Entschließungen des Europäischen Parlaments, der einzigen Institution, die für das demokratische Europa wirklich steht, auseinandersetzen. Ich meine, es geschieht auch viel zu selten, daß wir sie so rechtzeitig in unsere Willensbildung einbeziehen, daß sie uns dann auch noch helfen, den europäischen Prozeß von nationaler Seite her zu fördern. In diesem Fall ist es in gewisser Weise zu spät, weil der Gegenstand, mit dem sich die Entschließung des Europäischen Parlaments beschäftigt, in der Tat bereits im Dezember eine Vorentscheidung erfahren hat, die zu kritisieren und zu bedauern ist.
Diese Entschließung des Europäischen Parlaments ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Ich glaube, es ist nicht genügend bekannt, daß es im Europäischen Parlament eine Mehrheit gibt, die die Auffassung vertritt, daß die soziale Dimension des Binnenmarkts abhängt von der Verabschiedung und Durchführung eines Pakets von sozialen Grundrechten auf Gemeinschaftsebene, die im Gemeinschaftsrecht verankert sein und die Möglichkeit beinhalten müssen, vor einem Gericht Klage zu erheben, und die weder dem Druck des Wettbewerbs noch dem Streben nach Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden dürfen.
Ich glaube auch, daß viel zuwenig in der Öffentlichkeit bekannt ist, daß es im Europäischen Parlament eine Mehrheit gibt für konkrete Forderungen, die Inhalt eines Aktionsprogramms auf der Grundlage der Sozialcharta sein müßten und bei denen das Europäische Parlament durch die Auseinandersetzung mit den Arbeitsrichtlinien der Kommission auch auf die Inhalte einwirken will. Ich nenne dabei die Auseinandersetzung mit dem Thema „Mindesteinkommen" als einen wichtigen Punkt, um auf der untersten Ebene des sozialen Fahrstuhls in Europa gleiche Ausgangsbedingungen schaffen zu können, wobei die Forderung erhoben wird, die Arbeitszeitgestaltung zum Schutz der Arbeitnehmer zu einer wichtigen sozialpolitischen Aufgabe in Europa zu machen als einen wichtigen Schutz davor, daß noch mehr Zeit von den Wochenenden in die Regelbetriebszeit einbezogen wird. Ich war am Wochenende auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Hofgeismar, auf der einer der Teilnehmer sagte, wir brauchten eigentlich einen Euro-Sonntag, der, abgesehen von den technisch begründeten Arbeitsanteilen, frei von Beschäftigung sein müßte.
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Ich finde es auch bemerkenswert, daß die soziale Absicherung für atypische Beschäftigungsverhältnisse vom Europäischen Parlament mit Zustimmung der Christdemokraten im Europäischen Parlament gefordert wird, während wir in der Bundesregierung immer noch darum kämpfen, geringfügige Arbeitszeiten in den sozialversicherungsrechtlichen Schutz einzubeziehen.
Ich finde es genauso bemerkenswert, daß auf europäischer Ebene trotz der unterschiedlichen sozialstaatlichen Tradition in bezug auf die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung bei betrieblichen Entscheidungen vom Europäischen Parlament mit Mehrheit ein Recht auf Information, vorherige Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter bei bestimmten strategischen betrieblichen Entscheidungen gefordert wird.
Es gibt ebenfalls eine Mehrheit des Europäischen Parlaments gegen jede restriktive Auslegung der Sozialbestimmungen des EWG-Vertrags und dafür, daß die Ausweitung der Verfahren der Einheitlichen Akte auf die Bereiche, die die Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarkts ermöglichen, auf die Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz gesetzt wird.
Herr Kollege Irmer, wenn Sie der Meinung sind, daß eine Entwicklung zum Binnenmarkt, eine Entwicklung zur Währungsunion ohne die Konkretisierung

Peter ({3})
der sozialen Dimension nicht denkbar ist, dann sollten wir über die Realisierung dieser Forderung des Parlaments Übereinstimmung zu finden versuchen.
Schließlich gibt es eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Aussage: Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, seine Zustimmung zu Binnenmarktmaßnahmen in den Bereichen Handel, Finanzen und Wirtschaft, die ihm zur Zeit vorliegen, oder die ihm noch unterbreitet werden sollen, vom Inhalt der Rechtsverbindlichkeit und dem Rhythmus der Einführung von im Aktionsprogramm enthaltenen Maßnahmen abhängig zu machen.
Daß das Europäische Parlament eine solche Forderung in eine Entschließung hineinschreiben muß, ist Ausdruck dafür, daß der Demokratisierungsprozeß in Europa ganz erheblichen Nachholbedarf hat; ohne diesen Demokratisierungsprozeß ist das Europäische Parlament tatsächlich gezwungen - wenn es sozialpolitische Prozesse beeinflussen will - , Fragen nach Druckmitteln, nach Paketschnürungen, nach Verknüpfungen, ja, selbst die Frage nach dem Mißtrauen gegenüber der Kommission mit in ihre Beratungen einzubeziehen. Das sind dann formale Beratungen, weil oft die materielle, inhaltliche Beratung über sozialpolitische Erfordernisse auf europäischer Ebene gar nicht möglich ist, da durch das Einstimmigkeitserfordernis Schranken gesetzt werden, die meistens aus nationalem Interesse heraus diktiert sind, die sachfremd sind und von einer echten sozialpolitischen Diskussion ablenken.
Hier, Herr Kollege Irmer - Sie sind bisher der einzige, der die soziale Dimension angesprochen hat -, sage ich: Daß es zu einem Export von Sozialleistungen kommen kann, hängt nur damit zusammen, daß in wesentlichen Bereichen grenzüberschreitende Aktivitäten sozialrechtlich nicht genügend begründet und auch begleitet sind, daß also bei grenzüberschreitenden Aktivitäten die Rechtsgrundlage für die Regelung fehlt und der Europäische Gerichtshof von daher auf Grund der Interpretation der Verträge zu Entscheidungen kommt, die manchmal auch von Sozialpolitikern nicht verstanden werden. Das ist doch der Kern.
Im Umkehrschluß dazu stellt sich das Erfordernis, ganz konkret alle grenzüberschreitenden Aktivitäten im Binnenmarktprozeß daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie der sozialrechtlichen Begleitung bedürfen. Dazu bedarf es dann allerdings auch der Vertragsänderung, einer echten EG-Kompetenz für gestaltende Sozialpolitik. Das ist der Punkt.
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Jetzt ist interessant, was aus diesen nach meiner Auffassung vernünftigen und bemerkenswerten Forderungen des Parlaments geworden ist.
Inzwischen war der Rat von Straßburg. Das Ergebnis war in sozialpolitischer Hinsicht vom Anfang bis zum Ende enttäuschend. Sogar die Forderung des Parlaments an den Rat, vorher eine Konzertierung - diese Begriffe sind nun einmal EG-Deutsch -, d. h. eine gemeinsame Beratung über die Schwerpunkte der Ratstagung in Straßburg vorzunehmen, ist nicht zustande gekommen, so daß die Sozialcharta in das Umfeld der Kungelei um die Währungsunion hineingezogen worden ist und dann am Schluß - auch das hat jemand auf dieser Tagung in Hofgeismar gesagt - statt einer Sozialcharta mit verbindlichen, einklagbaren sozialen Grundrechten sei eine Presseerklärung auf Glanzpapier - ich mache mir diesen Begriff zu eigen - von elf Regierungschefs herausgekommen. Die zwölfte Regierungschefin, die von England, nämlich Frau Thatcher, fehlte logischerweise trotz aller Bemühungen der Bundesregierung, durch Auftreten mit Samtpfoten die Regierung des United Kingdom zur Zustimmung zu bewegen.
Die Rolle der Bundesregierung in diesem Prozeß im Vorfeld von Straßburg ist einerseits zu loben - ich hoffe, ich verunsichere Sie nicht - , und zwar deshalb, weil all das, was der Bundesarbeitsminister vorher gesagt hat, darauf hinauslief, bei der Sozialcharta auch die Dinge, die aus Sicht der Bundesrepublik in die Sozialcharta hineingehörten in die Diskussion zu bringen. Andererseits ist ihre Rolle deshalb zu tadeln, weil man bei dem vorherigen nationalen Konsensverfahren den Minimalkonsens zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern als Grundlage nahm und dabei auf die eine oder andere auch von der Bundesregierung für vernünftig gehaltene Forderung in diesem Prozeß vor dem Straßburger Gipfel verzichtet hat. Auf diese Art und Weise macht man eine Auseinandersetzung über die soziale Dimension des Binnenmarktes nicht zu einer politischen Auseinandersetzung. Sie ist dann vielmehr Gegenstand von Hinterzimmerauseinandersetzungen. Von daher ist das im Prinzip, wenn man auf eine europäische Union hinauswill, was wir ja wollen, eben nicht förderlich.
Dieser Vorgang zeigt wie viele andere Vorgänge in der Vergangenheit, daß es auf EG-Ebene drei entscheidende Defizite gibt. Es gibt ein Demokratiedefizit; darüber ist schon geredet worden. Es gibt ein Sozialdefizit. Das wird einleuchtend, wenn man sagt, daß der Europäische Gerichtshof offensichtlich eine Ersatzgesetzgeberfunktion wahrnehmen muß. Ich glaube, es gibt auch ein nationales Defizit an europäischem Bewußtsein.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, nämlich an der Frage, wie die Praxis der Strukturfonds, nachdem sie integriert sind, nachdem sie zusammengefaßt worden sind und nachdem die Mittel aufgestockt worden sind, tatsächlich gehandhabt wird. Wir gehen davon aus, daß in diesen Strukturfonds die europäischen Mittel für zusätzliche strukturpolitische Maßnahmen in den Regionen auf der Grundlage von Entwicklungsprogrammen für diese Regionen ergänzend eingesetzt werden. Das gilt für alle fünf Ziele dieser Strukturfonds.
Wir haben nun zwar bei der Realisierung auf europäischer Ebene die Mittelbereitstellung. Wir haben ein Antragsverfahren; ich gebe zu: ein kompliziertes. Aber wer von Ihnen hier im Saal weiß, wie denn nun die nationalstaatliche Konzeption eines solchen Entwicklungsprogramms aussieht? Das weiß niemand; diese gibt es nämlich nicht. Denn es ist doch mehr oder minder der Versuch, die europäischen Mittel dazu zu benutzen, sowieso vorgesehene nationale Entwicklungsaufgaben jetzt einfach zugunsten der öffentlichen Haushalte ein bißchen billiger zu finanzieren und damit das Erfordernis, die Bedingung der


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Zusätzlichkeit der Maßnahmen teilweise zu unterlaufen oder zu gestatten, daß diese unterlaufen werden. Wenn das die Praxis für europäische Sozial- und Regionalpolitik - das ist ja die Aufgabe des sozialen Zusammenhalts - sein soll, kann das meines Erachtens nur bedeuten, daß man damit Schiffbruch erleidet. Denn europäische Sozial- und Strukturpolitik muß sich an den Entwicklungsbedürfnissen orientieren, und den Menschen in den Regionen muß klar sein, um was es bei dem, was von Europa mit finanziert wird, geht. Dann gewinnt dieses Europa wohl auch mehr Ansehen und Akzeptanz in der Bevölkerung, als es in der gegenwärtigen Situation leider der Fall ist.
Diese Defizite können meines Erachtens nur dann aus der Welt geschafft werden, wenn sie auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt werden, die sich mit der Währungsunion befaßt, weil dann nämlich das zustande kommt, was leider notwendig ist: das Schnüren eines Pakets, wobei man - mit der Bereitschaft auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der sozialen Kompetenz Zugeständnisse zu machen - dann auch die ja allgemein gewünschte Zustimmung für die Währungsunion erhält. Nur in dieser Form haben wir eine Chance, die soziale Dimension des Binnenmarkts des Charakters der europäischen Sonntagsreden zu entkleiden und zum Gegenstand konkreter europäischer Politik zu machen, die mehr als der politische Streit darüber ist, ob es überhaupt Handlungserfordernisse gibt.
Ich glaube, die Entwicklung in der DDR sollte nachdenklich darüber machen, wie wichtig die soziale Begleitung ökonomischer Maßnahmen und ökonomischer Entwicklungen ist. Die SPD-Ost und die SPD-West sagen nicht ohne Grund: Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion muß von einer Sozialunion begleitet sein, damit die Angst der Menschen, die real vorhanden ist - sie ist nicht von einer PDS oder von sonst irgend jemandem erzeugt worden, sondern sie ist Ausdruck der Empfindlichkeit für die eigene Situation - , durch die Gewährung einer sozialen Perspektive überwunden werden kann. Ich glaube, an diesem Beispiel kann deutlich werden, wie wichtig es ist, sozialpolitische Erfordernisse und ökonomische Instrumente in Gesetzesvorhaben miteinander zu verknüpfen.
Soziale Sicherheit und aktive soziale Gestaltung sind meines Erachtens die Voraussetzung für die Akzeptanz der wirtschaftlichen Maßnahmen zum Zusammenwachsen von Wirtschaftsräumen. Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion gehören zusammen; anderenfalls entstehen Ängste. Die sozialen Standards, die die einzelnen Staaten erreicht haben, müssen in einem Prozeß des gemeinsamen sozialen Fortschritts in die Betrachtung einbezogen werden. Hier, so glaube ich, hat sich das Prinzip des Art. 118a, wonach für den Bereich der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz Mindeststandards vorgesehen sind, bewährt. Mindeststandards sind genau die Regeln, die notwendig sind und die auch keine Angst machen müssen, daß diejenigen, die mehr erreicht haben, mehr abgeben müssen. Sie könnten das Instrument darstellen, um nationale Standards und die Entwicklung einer europäischen Sozialpolitik zusammenzufügen. Man muß es nur irgendwann einmal in die Wege leiten.
Der Sozialstaat kann dabei - das ist unsere Chance - zum Kriterium Europas in der Weltwirtschaft werden. Wer in den USA war, wer in Japan war, weiß, daß viele Probleme dieser beiden Wirtschaftsräume dadurch entstehen, daß es in beiden Staaten keine gewachsene sozialstaatliche Struktur gibt. Es gibt aber in allen Mitgliedstaaten der EG eine eigene, historisch gewachsene sozialstaatliche Ethik, hätte ich fast gesagt; es gibt sozialstaatliche Vorstellungen, mit denen sich die Menschen in diesen Ländern identifizieren. Ich glaube, wenn es gelingt, diese Vorstellungen in einen Wettbewerb zueinander zu bringen, dann kann das im Rahmen der Weltwirtschaft das Signum, das Wertsiegel für eine europäische Wirtschafts-, Währungs-, Sozialunion, für eine Europäische Union werden.
Die sozialen Standards können zur wichtigen Garantie dafür werden, daß die Länder Osteuropas im europäischen Haus wohnen können. Dazu braucht man bei der EG nicht von vorn anzufangen, sondern dazu muß man einen Prozeß finden, der gewährleistet, daß das, was hier gewachsen ist, dort übernommen werden kann. Das muß möglicherweise auch durch Vertragsänderungen passieren. Deshalb ist hier wiederum eine Regierungskonferenz notwendig. Dies ist notwendig, damit der Demokratisierungsprozeß in den Ländern Osteuropas nicht zu einer Lateinamerikanisierung dieser Länder führt, sondern damit sie ebenfalls in dieses sozialstaatlich organisierte europäische Haus hineinpassen.
Das Problem der sozialen Dimension hat sich immer deutlicher herauskristallisiert. Soziale Themen eignen sich gut für europäische Begegnungen und Bekenntnisse. Soziale Themen geraten fast stets an den Rand, wenn sie gesetzlich normiert werden sollen. Deshalb gilt es, nicht bereits den Handlungsbedarf zum Streitpunkt werden zu lassen. Deshalb gilt es, die soziale Dimension im Konsens der europäischen Staaten zu entwickeln, und dazu fordere ich Sie auf.
Danke schön.
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