Dreßler (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege Stavenhagen, mit Verlaub: Was bleibt einer Gewerkschaft eigentlich anderes übrig, als einen im Amt befindlichen Regierungschef, der im Ministerrat sitzt, und sein Kabinett aufzufordern, uns nicht auf portugiesisches Niveau herab11024 
kommen zu lassen? Das ist doch wohl eine Zwangsläufigkeit. Haben Sie von der deutschen Gewerkschaftsbewegung eigentlich etwas anderes erwartet?
Worum es hier geht, Herr Stavenhagen, ist, daß wir nicht über portugiesisches Niveau reden. Wir reden vielmehr darüber, wie Sie seit sieben Jahren den Sozialstandard in der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich nach unten gedrückt haben und uns jetzt glauben machen wollen, Sie wollten für Rechte in Europa antreten. Darum geht es, Herr Stavenhagen.
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Seit mehr als einem Jahr lotet diese weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit werkelnde, von mir erwähnte Kommission Möglichkeiten für einen weiteren nationalen Abbau von Arbeitnehmerrechten aus. Hier wird unter der Überschrift „Abbau von Marktregulierungen" auf dem Umweg über Tarif- und Sozialrechtseinschnitte der nächste Kahlschlag vorbereitet. Schon einige der an Arbeitnehmer- und an Arbeitgeberorganisationen gerichteten Fragen dieser Deregulierungskommission lassen ahnen, wohin diese Reise gehen soll: Zweiklassenarbeitsrecht, untertarifliche Löhne, Ausdehnung von Zeit- und Leiharbeit, Aufhebung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt, weiterer Kündigungsschutz, Abb au und Abschaffung der Meisterprüfung. Ich nenne das einen Gruselkatalog, der aus der Feder der britischen Premierministerin kommen könnte. Was tut Herr Blüm? Er schweigt dazu.
Er schweigt bisher auch zu dem Brief des ehemaligen Wirtschaftsministers und jetzigen EG-Kommissars, Bangemann, in dem er die soeben genannten Vorschläge der Deregulierungskommission zur Forderung erhebt. Wie verträgt sich das Gewährenlassen dieser Deregulierungskommission eigentlich mit der Rede des Bundeskanzlers im Dezember letzten Jahres, in der er ankündigte, der Binnenmarkt dürfe nicht zum Vorwand für die Beseitigung wohlerworbener Rechte oder für den Ausstieg aus strengeren Schutzvorschriften werden, und ein Sozialdumping dürfe es nicht geben. Wenn es Herrn Kohl damit ernst wäre, dann hätte er den Unfug im Hause des Wirtschaftsministers schon lange unterbinden müssen, meine Damen und Herren. Deshalb bekennen Sie sich endlich mit Taten zur sozialen Dimension des Binnenmarktes und nicht nur mit Worten!
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Wir fordern Sie auf, aktiv zu werden und Einfluß auf die Kommission und den Europäischen Rat zu nehmen und nicht immer abzuwarten, bis die anderen etwas tun. Allerdings müßte man dann wissen, was man tun will. Das ist das eigentliche Grundproblem der Regierung. Sie weiß nicht - wie wir es bei der Quellensteuer und bei der Länge des Wehrdienstes, um nur die aktuellsten Beispiele zu nennen, deutlich erlebt haben - , was sie eigentlich will. Auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage macht dies deutlich. Ihr Gestaltungswille ist gleich Null. Auf konkrete Fragen werden ausweichende
oder ablehnende Antworten gegeben: wortreich, aber inhaltslos.
Wie will die Bundesregierung eigentlich erfolgreiche Verhandlungen führen, wenn sie nicht imstande ist, ihre eigene Position klar und deutlich zu beschreiben? Sie vermeidet offenbar bewußt, europäische Sozialpolitik zu formulieren, weil sie sich dann besser hinter dem Schutzschild Großbritannien verstecken kann. Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist nicht nur oberflächlich, sondern auch in sich widersprüchlich. Der Beispiele gibt es viele, ich greife eines heraus.
Auf unsere Frage nach konkreten Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der Organisation betriebsärztlicher Dienste teilte die Bundesregierung lapidar mit, ihr sei nicht bekannt, ob die Kommission derartige Maßnahmen anstrebe. Im Klartext: In den über drei Monaten seit Einbringung der Anfrage hat die Regierung es nicht für nötig befunden, bei der Kommission diesbezügliche Informationen auch nur einzuholen. Dennoch sieht sie sich nicht gehindert, im nächsten Absatz mitzuteilen, zusätzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene halte sie nicht für erforderlich, obwohl sie gerade ihre Unkenntnis von beabsichtigten Maßnahmen der Kommission kundgetan hat. Das begreife, wer will. Hier wird lediglich der einzige rote Faden der Sozialpolitik des Kabinetts Kohl wieder erkennbar: Tarnen, Täuschen und Aussitzen.
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Weil Sie nicht zur Formulierung klarer Positionen imstande sind, fordern wir Sie auf, unserem Entschließungsantrag „Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie" vom Januar dieses Jahres zuzustimmen. Die besonders von Herrn Blüm mit Vorliebe vertretene Forderung nach konstruktiver Kritik der Opposition haben wir auch hier zum wiederholten Male erfüllt. Die zentralen Punkte unseres Antrags sind: rechtlich verbindliche Charta sozialer Grundrechte,
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verbindlicher Sozialgesetzgebungsfahrplan für den Binnenmarkt, sozialpolitisches Weißbuch, Verabschiedung der Richtlinien zu Teilzeit-, Zeit- und Leiharbeit, verbindliche Garantie der paritätischen Mitbestimmung im nationalen Bereich, Arbeitnehmermitbestimmung im europäischen Gesellschaftsrecht und nicht zuletzt die Herstellung tatsächlicher Chancengleichheit von Frauen und Männern.
Ein weiterer Punkt, auf den ich mit Nachdruck hinweisen möchte, stimmt mich sehr bedenklich. An keiner Stelle der Antwort der Bundesregierung ist das Europäische Parlament erwähnt. Obwohl wir mit verschiedenen Fragen die Möglichkeit eröffnet haben, eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem durch die Einheitliche Europäische Akte deutlich gestärkten Parlaments darzustellen, ist diese Regierung offenbar nicht bereit und nicht auf die Idee gekommen, das von großen Mehrheiten getragene Engagement des Parlaments für die aktive Gestaltung der sozialen Dimension zu nutzen. Dies hätte ja vorab die Entwicklung einer in sich schlüssigen Konzeption vorausgesetzt. Diese Aufgabe hat die Regierung jedoch bisher nicht erfüllt.

Mit unserer Großen Anfrage haben wir der Bundesregierung die Chance gegeben, ihre Position zu klären. Diese Chance hat die Bundesregierung nicht genutzt. Meine Damen und Herren, der Schlüssel zur sozialen Dimension zu Europa liegt in Wahrheit in Bonn. Warum soll eine Bundesregierung, warum soll ein Arbeitsminister mit rhetorischem Einsatz für Arbeitnehmerrechte in Europa glaubwürdig erscheinen, wenn diese Regierung und Herr Blüm gleichzeitig zu Hause errungene Rechte systematisch verschlechtern?
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Nein, meine Damen und Herren, die sozialpolitische Glaubwürdigkeitslücke der Bundesregierung ist das Ergebnis einer rückschrittlichen Politik in Bonn. Wer zu Hause Arbeitnehmerrechte abbaut, Herr Blüm, der soll uns nicht erzählen, er wolle in Europa das Gegenteil tun.
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