zimmermann (NA), 1979-11-28:
Auf dem letzten SPD-Parteitag wurde unter maßgebender Mitwirkung des Bundeskanzlers ein Beschluß gefaßt, der die erste Teilerrichtungsgenehmigung für den Bau neuer Kernkraftwerke von dem Nachweis der Entsorgung abhängig macht. Die Bundesregierung legte dann ein entsprechendes Programm vor, das von allen Fraktionen begrüßt wurde. Als es jedoch um die Verwirklichung der integrierten Entsorgung, d. h. um ein geschlossenes Konzept mit anschließender Wiederaufarbeitung, Wiederverwertung, ging, waren die eigenen Truppen des Bundeskanzlers wieder nicht mehr zu sehen.
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Der Ministerpräsident Albrecht sah sich plötzlich einer SPD-Front gegen das von der Bundesregierung unterstützte Entsorgungszentrum in Gorleben gegenüber.
({1}) Ich frage mich,
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wie die Bundesregierung und Sie, Herr Wehner, die Notwendigkeit der Kernkraftnutzung in der Bevölkerung glaubwürdig begründen wollen, wenn die Kernenergie gleichzeitig von den Provinzstatthaltern des Herrn Bundeskanzlers und weiten Teilen der SPD fortwährend dämonisiert wird.
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Anstatt nun die eigenen Linien zu schließen, tat der Bundeskanzler das Gegenteil. Er hat im Nuklearrat die Ministerpräsidenten der CDU/CSU-geführten Bundesländer aufgefordert, in dieser Frage der Kernenergie Dampf zu machen. Es kam am 29. September zu der gemeinsamen Vereinbarung. Da saßen allerdings die SPD-Ministerpräsidenten und -Bürgermeister still und unbeteiligt am Tisch. Das war eigentlich nur eine Einigung zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU. Jeder, der dabei war, weiß das. Es geht nicht an - das sage ich der Bundesregierung -, daß die Energieprobleme auf die Bundesländer abgeschoben werden.
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Die Bundesregierung ist gefordert, die politischen Voraussetzungen zu schaffen. Der Bundeskanzler muß hier Farbe bekennen oder eingestehen, daß es jedenfalls in dieser Frage seine Richtlinienkompetenz nicht mehr gibt.
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Die SPD wird in wenigen Tagen aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer ausreichenden Mehrheit einen energiepolitischen Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Berlin verabschieden. Herr Wehner hat sich in seinem eigenen SPD-Verband nicht einmal für diesen lächerlichen Antrag durchsetzen können.
({6})
Mit diesem Antrag wird der Kanzler, wie es so schön heißt, leben können. Aber dieser Antrag enthält in den grundlegenden Fragen lediglich inhaltslose Formelkompromisse.
Da wird die Organisation und Führung der Elektrizitätswirtschaft nach gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen gefordert. Das löst die Probleme mit Sicherheit!
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Da wird gefordert, neue Kernkraftwerke nur noch zu genehmigen, wenn der Antragsteller schlüssig beweist, daß der Strombedarf nicht durch den Bau eines mit heimischer Kohle betriebenen Kraftwerks gedeckt werden könne. Dieser Teil des Antrags stellt de facto ein Kernkraftmoratorium dar, weil ein solcher Beweis im Einzelfall im Grunde genommen überhaupt nicht zu führen ist.
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Mit diesem Teil des Antrags kann vielleicht der Antikernkraftflügel der SPD leben; der Bundeskanzler sollte nicht damit leben können.
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In diesem Leitantrag heißt es ferner, die Zeit für eine definitive Entscheidung für oder gegen die weitere Kernenergienutzung sei noch nicht reif.
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Eine solche Behauptung stellt die Tatsachen allerdings auf den Kopf. Die Zeit ist überreif!
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Jeder hier im Saale weiß, daß der Bau neuer Kraftwerke - gleich, auf welcher Basis - einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren erfordert. Wer eine Energielücke Mitte und Ende der 80er Jahre verhindern will, muß heute die erforderlichen Entscheidungen treffen. Es bleibt kein Spielraum mehr für das Vertagen von Entscheidungen.
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Der Bundeskanzler verhält sich in dieser Frage gegenwärtig wie jemand, der zwar nicht nein sagen kann, aber sich auch nicht ja zu sagen traut. Seine jüngsten Pilgerreisen zu den Versammlungen einiger SPD-Unterbezirke sind sehr spät gewesen. Seine Reden dort hätten bereits vor Jahren gehalten werden müssen. Was jetzt in Berlin herauskommen wird, ist nicht mehr als eine Option für das Offenhalten weiterer Optionen. Aber das Spiel mit den Optionen sollte jetzt ein Ende haben.
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Wir müssen jetzt in der Frage der Entsorgung, der Genehmigungspraxis und der Rechtssicherheit im Umweltschutzbereich die für das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie erforderlichen Entscheidungen treffen. Die deutsche Wirtschaft, die Unternehmer, besonders die betroffenen Arbeitnehmer verlangen nach vier Jahren an haltender Diskussion über den weiteren energiepolitischen Kurs nun endlich Richtlinien und Entscheidungen, wie der Weg in die Zukunft aussehen soll.
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Nach einem Bericht des „Spiegel" vom 16. Juni erklärte der Bundeskanzler vor versammelter Kabinettsriege:
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„Die Lage ist so ernst, daß für mich durchaus Grenzen sichtbar sind. Wenn irgend jemand meint, man könne sich opportunistisch an vorhandene Strömungen anpassen, dann gibt es für mich einen Punkt, wo ich nicht mehr mitmache.” Der Bundeskanzler hat das nicht dementiert. Unterstellt, daß das so gesagt wurde, sagen wir dem Bundeskanzler: Wir teilen im Hinblick auf den Ernst der Lage seine Auffassung.
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CDU und CSU sind bereit, sich dieser politischen Verantwortung zu stellen. Wir sind bereit, die Bundesregierung bei der Sicherung unserer Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten zu unterstützen,
({17})
wenn die Bundesregierung das tut, was die Lage erfordert.
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Es ist jedoch ein für das parlamentarische System unerträglicher Vorgang, daß die Bundesregierung und der Bundeskanzler ihr politisches Handeln nach den Beschlüssen von Parteitagen ausrichten wollen. Entweder sorgt der Bundeskanzler für eine entsprechende Unterstützung in seiner Partei und Fraktion, oder er muß unabhängig davon seine Pflicht erfüllen!
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Wir bieten Kooperation auf diesem wichtigen Gebiet der nationalen Existenz an.
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Wir werden es dem Bundeskanzler nicht gestatten, sich hinter seiner Partei zu verstecken.