gregor gysi (NA), 1999-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich war die Beseitigung des
Schlechtwettergeldes in der letzten Legislaturperiode eine der traurigsten Entscheidungen der alten Koalition.
Durch diese Entscheidung hat sich die soziale Lage
Zehntausender Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter in den
Wintermonaten ganz erheblich verschlechtert. Dadurch
gab es sehr viel Unruhe auf den Baustellen. Aber Sie
haben auch für sehr viel Unruhe auf den Baustellen gesorgt, weil Sie das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nicht durchgesetzt haben, wohl
wissend aller Folgen, die das bekanntlich hatte. Insofern


ist es selbstverständlich zu begrüßen, wenn die neue Koalition eine Regelung zur Wiedereinführung des
Schlechtwettergelds vorlegt.

Aber ich möchte in diesem Zusammenhang hinzufügen, daß die alte Regelung, die beseitigt worden ist, besser war als die, die jetzt eingeführt werden soll, allein
schon deshalb, weil die Bauarbeiter dann, wenn die
Baubetriebe nicht aus witterungsbedingten, sondern aus
anderen Gründen kündigen, ihre Überstunden umsonst
angesammelt haben. Dann war ihr Ansammeln „für
naß“. Wenn die jetzt geplante Regelung eingeführt wird,
dann befinden sich die Bauarbeiter in dieser Beziehung
in derselben Situation wie vorher.

({0})

Dennoch bin ich der Meinung, daß es sehr vernünftig ist,
das Schlechtwettergeld wieder einzuführen.

Ich möchte auf das eigentliche Schwerpunktthema
zurückkommen, nämlich auf die Ankündigung Ihres
Ministeriums, Herr Riester, die Rentensteigerungen im
nächsten und übernächsten Jahr zu senken, also die
Renten nicht mehr an die Nettolohnentwicklung anzupassen. Das bedeutet faktisch immer eine Rentenkürzung, wenn man sich die Gesamtkostenstrukturentwicklung in diesem Zusammenhang anschaut.

Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Das ist nun wirklich ein
starkes Stück. Das widerspricht eindeutig allen Wahlversprechen der SPD vor der Septemberwahl 1998. Sie
können natürlich sagen, das steht heute noch nicht fest.
Ich befürchte, Sie werden auch keine Auskünfte geben,
weil Sie sagen, das ist alles noch in der Diskussion und
Vorbereitung. Aber auch das ist nur die Wiederholung
der Fehler, die Sie früher gerügt haben, nämlich vor der
Wahl nicht die Wahrheit zu sagen. Das ist nicht hinnehmbar.

Sagen Sie heute wenigstens klipp und klar, was Sie
diesbezüglich vorhaben. Gewinnen oder verlieren Sie
die Wahlen, aber gewinnen oder verlieren Sie sie ehrlich
und nicht dadurch, daß Sie die Leute vor der Wahl im
unklaren lassen, um nach der Wahl die Sparpläne bekanntzugeben.

({1})

Man darf in der Gesellschaft selbstverständlich sparen. Man darf das aber nicht bei den Alten tun, die ihre
Arbeit und ihre Beiträge bereits geleistet haben. Man
darf das nicht bei den Kranken tun und auch nicht bei
den Kindern und der Jugend, die die Zukunft bedeuten.
Diese müssen ebenso wie Kultur und Bildung Tabubereiche sein.

({2})

Im Dezember 1998 die alte Regierung zu schelten,
die Senkung des Rentenniveaus wieder zurückzunehmen, um im Juni 1999 die Kürzung der Renten für das
nächste Jahr anzukündigen, ist wirklich ein starkes

Stück. Dann hätten Sie es auch bei der alten Regelung
lassen können.

({3})

Ich sage Ihnen jetzt, worin der Unterschied besteht
und was die Sache sogar gefährlicher macht. Wir haben
die alte Regelung kritisiert - wir werden auch Ihre Vorschläge ganz deutlich kritisieren. Aber das hatte wenigstens noch eine gesetzliche Grundlage. Das, was Sie
jetzt einführen, ist Willkür anstelle einer gesetzlichen
Grundlage. Sie wollen Jahr für Jahr entscheiden, um
wieviel Sie erhöhen oder nicht erhöhen werden. Dann
weiß man, ein Jahr vor der Wahl wird erhöht, und anschließend wird drei Jahre lang gesenkt. Nein, das geht
nicht, dann ist Berechenbarkeit wichtiger als Willkür
und Unberechenbarkeit. Deshalb meine ich, man hätte
diesen Weg überhaupt nicht gehen dürfen.

({4})

Ich sage Ihnen jetzt etwas zu den Plänen zur Rentensenkung, auf die es hinausläuft. Ich habe gehört, auch
bei den Arbeitslosen soll gesenkt werden. Es wird immer dramatischer. Ich meine, die Leute haben nicht nur
einen Regierungswechsel gewählt, sie wollten einen Politikwechsel. Sie wollten nicht, daß sich der Sozialabbau
noch dramatischer fortsetzt.

Ich habe das Papier von Blair und Schröder gelesen.
Das ist Neoliberalismus in Reinkultur. Ich verstehe den
Urheberrechtsstreit, den die F.D.P. jetzt mit Schröder
führen will.

({5})

In dem Papier steht kein Satz, den nicht auch Gerhardt
und Westerwelle hätten unterschreiben können. Natürlich sind die jetzt ein wenig sauer, weil sie es schon seit
Jahren sagen und Schröder es jetzt verkündet. Ein solcher Urheberrechtsstreit, befürchte ich, würde zugunsten
der F.D.P. ausgehen.

({6})

Das sagt aber nichts Gutes über die F.D.P., es sagt nur
etwas Schlechtes über den Bundeskanzler.

({7})

Ich finde es einfach verheerend, wenn der Kanzler
den Sprachgebrauch übernimmt und mit „modern“ Sozialabbau und Deregulierung, das heißt, Einschränkung
der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
gleichsetzt.

({8})

Ich finde das überhaupt nicht modern. Das Ziel soziale
Gerechtigkeit ist nicht verstaubt, sondern ein höchst aktuelles, das gerade im nächsten Jahrhundert besonders
wichtig wird.

Deshalb geht die Entwicklung, die Schröder eingeleitet hat - dabei unterscheidet ihn von Blair nur, daß er
es während seiner Regierungszeit macht und nicht vorDr. Gregor Gysi

her in seiner Partei klärt, was ein beachtlicher Unterschied ist -, wirklich zu weit. Das verletzt auch sozialdemokratische Traditionen in großem Umfang.

Ich lese das Ganze als Angebot zur Koalition entweder an die CDU oder an die F.D.P. Insofern ist mir auch
klar, was in Bremen passiert. Das heißt, daß die in dieser
Gesellschaft von sozialen Kürzungen Betroffenen in Ihrer Partei niemanden mehr haben, der ihre Interessen
vertritt. Es ist schon eine Veränderung dieser Gesellschaft, wenn auch die Sozialdemokratie nur noch Sozialabbau und Deregulierung fordert.

({9})

Das ist der eigentliche Skandal. Deshalb bin ich der
Meinung, hier muß mehr Ehrlichkeit her. Es muß gesagt
werden, was man vorhat. Wenn Sie mit neuen Personen
einfach das fortsetzen, was die alte Koalition gemacht
hat, dann hätte man sich den Regierungswechsel auch
schenken können. Das ist nicht das, was die Leute im
September 1998 gewählt haben.

({10})

Noch etwas ist bedauerlich: Damit verleiht der
Kanzler der Politik der alten Koalition im nachhinein die
Weihe. Wenn er heute dasselbe verkündet, dann hatte
die alte Koalition doch recht.

({11})

Aus diesem Widerspruch werden wir Sie nicht entlassen. Wir finden: Sie hatten nicht recht, und auch der
Kanzler hat nicht recht. Das ist der Unterschied zwischen uns, und der bleibt auch bestehen.

({12})