hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Ich schließe die Aussprache mit einer Bemerkung: Herr Kollege Geißler, Sie haben freundlicherweise angeboten, Ihre Rede, die Sie nicht gehalten haben, zu Protokoll zu geben. Nach der Geschäftsordnung kann ich das nicht zulassen; denn wer geredet und seine Redezeil ausgenutzt hat, kann nicht eine zusätzliche Rede zu Protokoll geben.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und neun Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/977 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Gruppe der PDS. Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge ab, über die nicht namentlich abgestimmt werden soll.
Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag auf Drucksache 13/946. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der F.D.P.-Fraktion, der CDU/ CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS abgelehnt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 13/947. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der F.D.P.-Fraktion und eines Kollegen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der PDS und bei Stimmenthaltung der übrigen SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 13/948. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der F.D.P.-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 13/949. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist jetzt einigermaßen kompliziert, denn es gab von den Fraktionsmehrheiten abweichende Stimmen. Da ich es genau machen möchte, darf ich noch einmal abstimmen lassen. Ich bitte um Nachsicht. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der F.D.P.-Fraktion, der CDU/ CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und einer Stimme aus der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Gruppe der PDS und bei mehrheitlicher Stimmenthaltung der übrigen Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden. Das ist kompliziert, aber ich muß das für das Protokoll festhalten.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 13/950. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der F.D.P.-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 951 auf: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der F.D.P.-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 13/952: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der F.D.P.-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe PDS abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 976 auf: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der F.D.P.-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und einer Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich und der Gruppe PDS abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Drucksache 13/945. Wie ich bereits zu Beginn der Aussprache gesagt habe, hat die PDS beantragt, über diesen Änderungsantrag namentlich abzustimmen. Wir hatten diesen Fall schon einmal heute morgen. Sie wissen, daß dafür die Unterstützung von mindestens 34 Abgeordneten erforderlich ist.
Ich frage deshalb: Wer unterstützt den Antrag der PDS auf namentliche Abstimmung? - Ich brauche nicht mehr zu fragen, wer dagegen stimmt; denn dieses Ergebnis ist für eine namentliche Abstimmung nicht ausreichend. Es gab keine zusätzliche Stimme. Damit ist das erforderliche Quorum nicht erreicht. Über den Antrag wird nicht namentlich abgestimmt.
({1})
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/945? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der F.D.P.-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 11 in der Ausschußfassung? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 11 ist mit den Stimmen der F.D.P.-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe PDS angenommen.
Ich rufe jetzt auf: Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Drucksachen 13/522, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Schanz
Antje Hermenau Steffen Kampeter Jürgen Koppelin
Ich bitte, wie ich es heute schon einmal getan habe, diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal möglichst schnell und möglichst geräuschlos zu verlassen. Zum Einzelplan 30 liegen je zwei Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dieter Schanz ({2}).