Detlef Kleinert (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die alte Auseinandersetzung, ob der Rechtsanwalt ein Organ der Rechtspflege ist oder nicht und in welchem Maß er das sein sollte, spielt natürlich in die hier anstehenden Fragen - wir haben es gerade gehört hinein. Ich möchte heute nicht versuchen, diese Auseinandersetzung zu Ende zu bringen; das würde mir auch nicht gelingen.
Bei den hier anzustellenden Überlegungen ist jedenfalls entscheidend, daß das Vertrauen seitens der rechtssuchenden Bürger in die Mitwirkung der Rechtsanwälte an einer geordneten Rechtspflege von besonderer Bedeutung ist.
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Daß dieses Vertrauen nicht in solche Anwälte bestehen kann, die kurz zuvor noch als Richter oder Staatsanwälte an der Setzung von Unrecht beteiligt waren - ganz im Gegensatz zu ihren rechtlichen Verpflichtungen -, liegt auf der Hand.
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Man muß sich bei dieser Gelegenheit auch überlegen, daß ein erheblicher Gegensatz besteht zwischen dem Vertrauen in eine ganz wichtige Eigenschaft des Rechtsanwalts, nämlich die Wahrung des Berufsgeheimnisses - das in besonderer Weise gesetzlich geschützt ist -, und der Zuträgerei von Spitzeln, die jede Gelegenheit benutzt haben, vertraulich Erlangtes dahin weiterzutragen, wohin es auf gar keinen Fall gehörte.
Weil dieser Gegensatz so eklatant ist, halten wir den vorliegenden Entwurf für ein durchaus geeignetes und wichtiges Mittel, das, was vielleicht doch etwas zu schnell und unter etwas anderen Gesichtspunkten in den ersten Tagen und Monaten des Aufbaus einer Rechtspflege und auch einer Anwaltschaft und eines Notariats geschehen ist, in den gravierenderen Fällen zu reparieren.
Ob der Ausdruck „erheblich" in diesem Zusammenhang der richtige ist oder nicht, das mag Gegenstand der Ausschußberatungen sein.
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Wie so schwierig zu entscheidende und komplexe Fragen in der Gesetzessprache am besten dargestellt werden, hat uns immer beschäftigt. Daß es sich hier um besonders komplexe Fragen und schwierige Auslegungen handeln wird, ist wohl klar.
Die Landesjustizverwaltungen würden auch in den alten Bundesländern immer für das zuständig gewesen sein, was hier ansteht. Auch die Zulassung erfolgt von dort, so daß tatsächlich auch der umgekehrte Vorgang hier hingehört.
Hinsichtlich der Notare mache ich in dem, was ich bereits versucht habe auszuführen und was andere hierzu ausgeführt haben, überhaupt keine Unterschiede zu den Rechtsanwälten. Leider gibt es durch die Schaffung eines Nur-Notariats einen unterschiedlichen Zugang,
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und zwar in der Form, daß eine offenkundig sehr staatsnahe frühere Organisation des Notariats im wesentlichen in das jetzige Notariat überführt worden ist. Daß sich daraus Friktionen ergeben können, liegt auf der Hand.
Wir werden das Ergebnis der nun geschaffenen Möglichkeiten einer Überprüfung insofern verfolgen. Wir wären auch sehr dankbar, wenn in den neuen Ländern mindestens die Möglichkeit geschaffen würde, etwas zusätzlichen Wettbewerb im Sinne der Angebotstheorie, die wir von Herrn Ullmann vernommen haben, durch die Einrichtung des Anwaltsnotariats zu bekommen.
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Besonders dankbar bin ich für den Hinweis von Herrn Kollegen de With auf die historische politische Rolle gerade der Vertreter der Advokatur und auf den mutigen Einsatz einzelner Vertreter - wir wollen ja gar nicht behaupten, daß es sich dabei um eine allseits herausragende Leistung handelt - in besonders schwierigen Situationen.
Zu dieser Rolle der Anwaltschaft hat sich der Bundesgerichtshof - übrigens im Gegensatz zu einer Auffassung der Rechtsanwaltskammer Freiburg - in einem sehr bemerkenswerten Entschluß geäußert und die besonderen Vorzüge der gleichzeitigen anwaltlichen und politischen Tätigkeit deutlich unterstrichen. Es handelte sich um das Verfahren, das durch die Zulassungsanträge der bekannten Kollegen Häfele und Schäuble in Gang gesetzt wurde und das vom BGH tadellos entschieden worden ist. Ich empfehle Lektüre, damit ich jetzt der Aufforderung des roten Lichtes Folge leisten kann.
Danke schön.
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