Erwin Marschewski (NA), 1996-03-14:
Das ist richtig. Trotzdem haben alle Leute im Ruhrgebiet, die da irgendeine Funktion haben, das rote Parteibuch. Das wollen wir nicht. Das wollen wir verhindern. Deswegen wollen wir dies anders regeln.
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Ein weiterer Punkt, der Sie, Herr Kollege Dr. Glotz, sehr interessiert. Wer dauernd Hervorragendes leistet - das paßt in Ihren Bereich; ich nehme an, daß es auch zu Ihnen paßt -, der soll auch ungeachtet formeller Bildungsabschlüsse leistungsgerecht befördert werden. Deswegen werden wir den Verwendungsaufstieg im mittleren und gehobenen Dienst verbessern. In bezug auf den höheren Dienst haben wir dies schon getan.
Ein weiterer wichtiger Punkt unseres vorliegenden Gesetzentwurfes ist die Stärkung der Flexibilität und der Mobilität der Beamten. Es ist nötig, daß wir die Versetzung und die Abordnung erleichtern. Es kann doch nicht sein, daß ein Beamter im Postamt überzählig ist, wenn 500 Meter weiter ein Arbeitsamt liegt, in dem jemand fehlt. Er kann nach der im Augenblick geltenden Rechtslage nicht zu diesem Arbeitsamt versetzt werden. Das wollen wir ändern. Die Versetzung soll auch ohne Zustimmung möglich sein.
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Ein ganz wichtiger Punkt ist - ich weiß nicht, ob Sie das verstehen, was ich jetzt sage, Herr Kollege Fischer, aber Sie sollten es sich merken -, daß wir die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Abordnungen und Versetzungen entfallen lassen.
Wir wollen, daß diese Entscheidungen sofort vollzogen werden.
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Das ist einfach nötig, um die Regelungen zur Anpassung an den Bedarf nicht de facto ins Leere gehen zu lassen. Das ist, denke ich, ein ganz wichtiger Punkt.
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Flexibilisierung der Arbeitszeit ist ein weiteres Stichwort. Die Frau Kollegin Vollmer - im Moment amtierende Präsidentin - hat heute morgen gesagt, wir hätten diesen Bereich gar nicht geregelt. Zunächst einmal haben die Maßnahmen, die wir in der Zwischenzeit getroffen haben, dazu geführt, daß 1 078 000
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Bedienstete im öffentlichen Dienst Teilzeitarbeit leisten. Das ist gut so. Wir müssen den expandierenden Dienstleistungen mit mehr Teilzeitarbeit begegnen. Noch etwas, Herr Kollege Fischer. In 15 Vorschriften - ich habe es gerade nachgeschaut - werden wir die Teilzeit im öffentlichen Dienst erleichtern. Das hat Ihre Kollegin in diesem Gesetzentwurf offensichtlich vollkommen übersehen.
Ein weiterer Punkt, den ich für sehr wichtig halte. Ich meine, daß öffentlicher Dienst und Privatwirtschaft erheblich stärker als bisher miteinander kooperieren müssen, um neue Aufgaben zu bewältigen. Deswegen muß der Personalaustausch zwischen beiden Bereichen erleichtert werden.
Herr Kollege Hirsch, Sie haben auch die Frühpensionierung angesprochen. Es handelt sich um einen sehr großen, umfassenden Gesetzentwurf; man brauchte wirklich zwei Stunden, um alles zu erläutern. Wir haben jetzt nur ein paar Minuten Zeit, dennoch möchte ich ein Wort zu den Frühpensionierungen sagen. Diese werden wir reduzieren müssen. Sie dürfen nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein, um die Lebensarbeitszeit nachhaltig zu erhöhen und um Versorgungskosten einzusparen.
Ich möchte allerdings betonen: Eine erforderliche Neuregelung muß von allen Bürgern in gleicher Weise getragen werden. Ich sage ausdrücklich: Sonderopfer nur einer einzigen Gruppe, nur des öffentlichen Dienstes, müssen vermieden werden, weil sie die Bürgerschaft spalten. Es müssen alle an der Fortentwicklung, an der Neugestaltung teilhaben.
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Ein anderer entscheidender Punkt. Wir wollen die Erneuerung des öffentlichen Dienstes mit allen gesellschaftlichen und politischen Kräften betreiben. Ich will, daß die Beamten ihre Intelligenz für und nicht gegen die Reform, nicht gegen den Standort Deutschland, einsetzen. Deswegen sage ich: Die Beamten müssen an dieser Reform beteiligt werden.
Ich gehe davon aus, daß wir alle - Politiker, Gewerkschaften und selbstverständlich auch die SPD - gemeinsam beweisen werden, daß wir fähig sind, überholtes Besitzstanddenken zu überwinden, daß wir fähig sind, die neue wirtschaftliche Situation unseres Landes zu beachten, und daß wir dann fähig sind, dem Gemeinwohl auch unter erschwerten Bedingungen zu dienen. Wenn das gelingt, dann kann der öffentliche Dienst, so meine ich, zum Schrittmacher weiterer Erneuerungen in Deutschland avancieren. Das wollen wir. Das ist das Ziel der Politik von CDU/CSU; das ist das Ziel der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
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