emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelika Pfeiffer (NA), 1994-06-24:
Die meisten Familien sind mit vollem Herzen in die Wiedervereinigung gegangen. Wir haben uns wie die Kinder bei der Währungsumstellung gefreut; Frau Höll, Sie vielleicht nicht, weil Sie viele Jahre in Moskau waren.
({0})
Wir sind als Familien durch die Stadt gegangen und haben uns einen Tag vor der Währungsunion die Nasen an den Schaufenstern plattgedrückt. Wir haben die Einheit erwartet und auch gewünscht.
({1})
Natürlich sind mir auch die Schwierigkeiten der Familien bewußt. Ich weiß, daß Ihre Familien in den alten Bundesländern auch nicht reich sind. Genauso werden unsere Familien nicht reich werden. Das hat auch keiner erwartet. Man muß arbeiten, man spart, dann gönnt man sich etwas und geht wieder arbeiten.
({2})
Das ist der normale Lauf der Dinge. Keiner wird hier reich werden, und bei uns sicher auch nicht.
Viele erlebten nach der Wende eine Wirtschaftskrise, - das gebe ich doch zu-, vor allein jene jungen Menschen, deren Lebensplanung auf eine Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit ausgerichtet war.
Der Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, die Schließung von Kindergärten in den neuen Bundesländern, die nicht nur aus ökonomischer Sicht erfolgt, sondern weil uns auch die Kinder fehlen, führen zu Unsicherheiten und zur Kritik.
Warum fehlen die Kinder, Frau Höll? Weil unsere Frauen jetzt ein wenig nachdenken und erst ein Studium machen, einen Beruf erlernen, vielleicht erst Geld verdienen und ein wenig durch die Welt fahren wollen. Dann bekommen sie mit Mitte/Ende 20 das erste Kind. Bei uns war das doch nicht so. Wir haben doch beizeiten Kinder bekommen.
Viele Familien erleben die neuen Freiheiten auch ganz bewußt: Auswählen, wann das Kind welche Einrichtung besuchen wird. Wir können uns offen in Kirchen orientieren. Es gibt keine zweizüngigen Erziehungsmethoden mehr: Das darfst du in der Schule sagen, das darfst du in der Schule nicht erzählen.
Für uns Frauen, aber auch für die Männer sind die Einkaufsmöglichkeiten ganz wichtig. Es ist toll, daß man freitags nach 15.00 Uhr noch Fleisch und Obst einkaufen kann, daß man ein neues Auto und keinen Trabant fahren kann. Viele Familien haben ein Zweitauto.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß auch Sie Ihre Redezeit deutlich überschreiten.
Angelika Pfeiffer (NA), 1994-06-24:
Ich komme zum Schluß.
Es geht den Familien bei allen Schwierigkeiten nicht so schlecht, wie Sie uns einreden wollen.
Danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Christel Hanewinckel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Krause ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Nächste Rednerin ist Frau Ortrun Schätzle.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Frau Abgeordnete Schätzle, Sie überschreiten deutlich Ihre Redezeit!
Ortrun Schätzle (NA), 1994-06-24:
Für mich stellen sich viele Forderungen, von der Unterstützung junger Eltern in ihrer Eigenverantwortung bis hin zur Verbesserung des Familienleistungsausgleichs.
Das „zerbrechliche Gebilde Familie" - wie es der Familienbericht nennt - braucht unser aller Unterstützung. Ich glaube, in dieser Überzeugung sollten wir alles tun, um dieser Herausforderung unserer Zeit, neue Familienformen zu unterstützen, auch tatsächlich mit allen Kräften gerecht zu werden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Arne Fuhrmann.
({0})
- Frau Abgeordnete Höll, das Wort zu einer Kurzintervention wird nach § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erst nach der ersten Debattenrunde erteilt. Ich habe lhren Wunsch nach einer Kurzintervention schon notiert, aber Sie können erst nach der ersten Debattenrunde der Fraktionen das Wort zu einer Kurzintervention erhalten.
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Die Frage nach der Erlaubnis richtete sich natürlich nicht auf den Autor des Zitats, sondern wurde wegen der Zeitüberschreitung gestellt.
Herr Kollege Hans Engelhard, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Frau Kollegin Dr. Barbara Höll, Sie haben sich vorhin zu einer Kurzintervention gemeldet. Aber da war die erste Debattenrunde noch nicht beendet. Deshalb konnte der Kollege Cronenberg sie nicht zulassen. Nun haben Sie erwogen, sich nach § 30 oder § 31 unserer Geschäftsordnung zu Wort zu melden. Aber das bedarf alles erst des Abschlusses der Debatte. Deshalb schlage ich vor: Hängen Sie jetzt zwei Minuten an Ihre Redezeit dran und sagen Sie das, was Sie vorhin in der Kurzintervention behandeln wollten, jetzt.
Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? Sie sind sich darüber im klaren, daß die acht Minuten, die Ihnen gegeben wurden, sechs Minuten plus zwei Minuten waren?
Barbara Höll (NA), 1994-06-24:
Danke, Herr Präsident, für den Hinweis. Das hätte ich nicht beachtet.
Ich möchte deshalb diesen Gedanken abschließen. Insbesondere Langzeitarbeitslose jenseits des 40. Lebensjahres, auch hier besonders Frauen, sowie Vorruheständler, die mit geringen Rentenansprüchen in den Vorruhestand gegangen sind, werden davon sehr betroffen sein.
Wir sind der Meinung, daß der Enquete-Bericht vieles im wesentlichen richtig analysiert hat und daß es notwendig ist, die Aussagen der Sachverständigen, die auf den Handlungsbedarf verweisen, in die Tat umzusetzen.
Damit möchte ich meine Rede beenden und zu einer kurzen persönlichen Erklärung zu der Erwiderung von Frau Rönsch kommen.
Frau Rönsch, ich möchte von mir weisen, daß Sie sich zu beurteilen anmaßen, wo und wie lange ich studiert habe. Erstens habe ich bewußt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nicht in der DDR zu studieren, um den Blick von außen auf die DDR zu haben.
({0})
Das war bei uns ein bißchen beschränkter, aber ich habe die Möglichkeit genutzt.
Mit Verlaub, Frau Ministerin, ich habe mir das Recht genommen, mein Studium nach fünf Jahren mit dem Diplom abschließen. Das war nun einmal so.
Zweitens möchte ich sagen: Es freut mich sehr, daß es Ihnen am Herzen liegt, wie ich meine außerparlamentarische Arbeit gestalte. Wenn Sie so daran interessiert sind, werde ich Ihnen alle meine Wahlkreistermine mitteilen. Das wird mir ein leichtes sein. Ich möchte ferner sagen: Ansonsten beurteilen das natürlich die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, vor allem in Leipzig.
Drittens wünsche ich mir, daß Sie sich endlich einmal sachlich mit den Politikangeboten, die die PDS/Linke Liste macht, auseinandersetzen.
({1})
Ich war 33 Jahre lang DDR-Bürgerin und bin jetzt seit nicht ganz vier Jahren Bundesbürgerin. Sie können mir bestimmt abnehmen, daß ich zu einer differenzierten, aber auch sachkundigen Beurteilung dessen, was in der DDR war, in der Lage bin.
({2})
Ich glaube, gerade weil wir die DDR erlebt haben und wissen, daß nicht alles gut war - aber es war auch nicht alles schlecht -, sind wir kritischer, denn wir wissen, daß eine differenzierte Beurteilung notwendig ist.
({3})
Wir hatten schließlich Erwartungen an die Bundesrepublik. Wir hatten Erwartungen, wie man vielleicht insgesamt eine bessere Republik für Ost und West schaffen könnte. Diese Möglichkeit wurde leider vielfach vertan. Aber vielleicht ist das nach dem 16. Oktober mit einer neuen Kräftezusammensetzung möglich.
Ich bedanke mich.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Zur Replik Frau Bundesministerin Rönsch.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-24:
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin Dr. Höll! Ich habe unter gar keinen Umständen Ihnen vorschreiben wollen, wo Sie studieren und wie lange Sie studieren. Ich habe nachgelesen, Sie haben in Rostow am Don, also in der ehemaligen Sowjetunion, studiert. Wie lange, weiß ich nicht. Das ist mir auch vollkommen egal.
Bei meinen Ausführungen habe ich Ihnen Sachfremdheit vorgeworfen, wenn es um die Probleme älterer, alter und behinderter Menschen in der ehemaligen DDR geht.
({0})
Ich habe dabei gesagt, daß Ihnen offensichtlich bei Ihrem Auslandsstudium in der Sowjetunion das Wissen darüber abhanden gekommen ist, denn sonst könnten Sie sich nicht hier hinstellen und solche Urteile äußern. Ich würde mir wünschen, daß Sie sich bei Ihrer Wahlkreisarbeit in Leipzig Alten- und Behinderteneinrichtungen anschauen und auch mit den Menschen, die darin leben und wohnen, und mit denen, die dort arbeiten, darüber reden, wie es vor 1989 ausgesehen hat. Dann würden Sie all das bestätigen, was ich hier gesagt habe. Ich kann Ihnen gerne auch noch einmal, obwohl es Ihnen als Ausschußmitglied eigentlich geläufig sein müßte, Unterlagen zur Verfügung stellen, z. B. über die von mir privat gegründete Stiftung „Daheim im Heim". Wir haben 1 400 Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen in den neuen Bundesländern.
({1})
Nur 10 % entsprechen dem Mindeststandard der Heimmindestbauverordnung.
({2})
Das war DDR-Realität für alte Menschen, die ein Leben lang für diesen Staat gearbeitet haben.
({3})
Das werden wir ändern.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ullmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Herr Kollege Peter Keller, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Frau Kollegin Lisa Seuster, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Frau Kollegin Renate Diemers hat als nächste das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Das Wort hat der Herr Kollege Konrad Gilges.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Herr Kollege Gilges, Sie sind schon weit über den Schluß Ihrer Redezeit hinaus.
Konrad Gilges (NA), 1994-06-24:
Ich habe nur noch einen Satz zu sagen.
Unsere Dankbarkeit, unsere Menschlichkeit und unsere soziale Gesellschaft verlangen, daß wir den ausländischen Rentnern und Senioren gegenüber Verantwortung zeigen. Da nützen keine schönen Reden, sondern Taten sind notwendig. Diese sollten folgen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren zum Ersten Altenbericht der Bundesregierung. Die Fraktion der SPD verlangt getrennte Abstimmung. Wir stimmen deshalb zunächst über die Nr. I der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7992 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. I ist angenommen.
Wer stimmt für Nr. II der Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. II ist angenommen. Damit ist die Beschlußempfehlung insgesamt angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Anti-Doping-Bericht
- Drucksache 12/7540 -
Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsident Hans Klein
Ich eröffne die Aussprache und bitte zunächst das Haus um Zustimmung dazu, daß der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern seinen Beitrag zu Protokoll gibt, weil er einen erkrankten Kollegen vertreten muß. - Dies ist offensichtlich der Fall. Dem wird zugestimmt *).
Ich erteile dem Kollegen Ferdi Tillmann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Das Wort hat Kollege Peter Büchner.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Herr Kollege Wolfgang Mischnick, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/8061. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8051. Wer stimmt dafür? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes ({0})
- Drucksache 12/6217 ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 12/8081 -
Berichterstattung: Abgeordneter Heinz Rother
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8082 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Mehrbedarf der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/7463 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({4}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
Zum Gesetzentwurf liegen drei Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat, ein gelinder Euphemismus, ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde
vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste 10 Minuten erhalten soll. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Petra Bläss das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Frau Kollegin Bläss, bitte keine neuen Tatsachen mehr. Sie sind schon ein Stück über Ihre Redezeit.
Petra Bläss (NA), 1994-06-24:
Ja, dann nur noch eine Abschlußbemerkung.
All diese ungelösten Probleme der Rentenüberleitung zeigen, daß ernsthafter politischer Wille zur Besserung fehlt. Deshalb wird man gewiß die heutige abschließende Beratung unseres Gesetzentwurfes folgendermaßen titulieren können: abgelehnt, aber nicht erledigt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Das Wort hat der Herr Kollege Heinz Rother.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Mascher,
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Eva Pohl.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Herr Kollege Dr. Ullmann, Sie haben das Wort.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider muß ich mich der ablehnenden Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung anschließen.
({0})
- „Leider" sage ich deswegen, weil ich in einem Punkt mit dem Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste übereinstimme. Die politisch motivierten Rentenkürzungen sind nicht nur ein Fremdkörper, sondern auch ein Schandfleck in unserem Rentenrecht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihrerseits einen Gesetzentwurf zur Behebung dieses Schadens eingebracht, der in diesem Hause keine Mehrheit gefunden hat. Damit ist freilich verhindert worden, daß dieses Parlament seine Fehlentscheidung selbst korrigiert.
Schon in der ersten Lesung habe ich dargetan, daß sich der Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste so weit von den Grundlagen des geltenden Rechts entfernt, daß er in seinem Rahmen keinerlei Realisierungschance hat. Insofern stimme ich den Ablehnungsgründen der Ausschußempfehlung zu.
Das gilt freilich nicht für einen Punkt: Die auf Seite 5 - linke Spalte - vorgetragene Begründung mit dem Bundessozialgerichtsentscheid zu MfS-Renten ist grob falsch; ist doch diese Entscheidung mittlerweile Anlaß für ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, bei dem die politisch motivierten Rentenkürzungen meines Erachtens einen schweren Stand haben werden.
Eines freilich darf angesichts des PDS-Entwurfes nicht vergessen werden: Er ist, meine Damen und Herren Kollegen, das Symptom einer nach wie vor kraß ungleichen Vermögensverteilung in den beiden Teilen unseres Landes. Die regierende Koalition hat nichts dazu getan, sie durch einen Lastenausgleich
abzubauen. Sie hat vielmehr die Vermögenskonzentration im Westen zusätzlich verstärkt,
({1})
und das ist ein Problem, das wir sicherlich auch in der nächsten Legislaturperiode weiter auf dem Tisch haben werden.
Ich danke Ihnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Rudolf Kraus.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Als nächster spricht der Kollege Helmut Haussmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Ingrid Walz das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-24:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste zur Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes. Dazu liegen drei Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für Drucksache 12/8086? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Drucksache 12/8087? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/8081, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6217 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Ich habe soeben einen Änderungsantrag übersehen.
({0})
Er ist durch die Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung erledigt.
({1})
Da wir den Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt haben, entfällt die weitere Beratung.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Mehrbedarf der Sozialhilfe auf Drucksache 12/7463 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. Juni 1994, 9 Uhr ein.
Darf ich Sie noch besonders darauf hinweisen, daß die Sitzung am Mittwoch hier in Bonn stattfindet, die Sitzungen am Donnerstag und Freitag dann im Reichstagsgebäude in Berlin.
Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Bläss (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben heute vor, ein Bundessozialgerichtsurteil kommentarlos zu kippen. Dagegen protestieren wir und beantragen eine Debatte zum Tagesordnungspunkt 8: Änderung der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld.
In den ersten Junitagen fällte das Bundessozialgericht ein Urteil zum Vorruhestand, das heute mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen faktisch im Handstreich revidiert werden soll. Die PDS/ Linke Liste hält es für eine politische Ungeheuerlichkeit, was sich der Bundestag hiermit erlauben will.
({0})
Da ist es Bürgerinnen und Bürgern der neuen Bundesländer auf dem beschwerlichen Weg der Sozialgerichtsbarkeit gelungen, ein für sie günstiges Urteil zu erstreiten. Flugs beeilen sich die Regierungsparteien, diesen Erfolg mit einem parlamentarischen Verfahren bar jeder Solidität zunichte zu machen. - Sie sprechen zu Recht an, daß es gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung auf der Tagesordnung stand. Es waren ganze sechs Minuten, die diese Debatte gedauert hat. Die SPD macht leider ohne Zögern mit.
Was steckt dahinter? Soll der Widerstandswille der Ostdeutschen gebrochen werden?
({1})
Denn es ist in der Tat unlogisch, wenn alle etablierten Parteien in Sachen Rentenüberleitungskorrektur geradezu beschworen werden, doch die Urteile des Bundessozial- und des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Nun aber, wo einmal für die Klagenden ein günstiges Urteil gefällt wurde, wird es ohne Skrupel nicht anerkannt und gesetzgeberisch negiert.
({2})
- Ich habe überhaupt nicht zugestimmt. Wir haben heute noch eine Ausschußsitzung dazu. Die Abstimmung ist noch nicht einmal erfolgt. - De facto wird der Sozialgerichtsweg mit diesem Vorgehen als ein Mittel deklassiert, das die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern nur auf die lange Bank zu schieben vermag. Mit den Urteilen kann dann nach Belieben hantiert werden.
Als Begründung für das Vorhaben wird der Deckmantel der Herstellung gleicher Rechtsgrundlagen vorgeschoben. Sicher besteht nach dem Urteil eine Ungleichheit zwischen Vorruheständlerinnen und Vorruheständlern, die bereits in Rente sind, ohne einen fünfjährigen Vorruhestandszeitraum in Anspruch genommen zu haben, sowie denen, die noch im Vorruhestand sind und einen Fünfjahreszeitraum zugesprochen bekamen. Aber es gibt noch viel mehr Ungleichheiten auch innerhalb des Altersübergangsgeldes.
Wir schlagen vor, diese Ungleichheiten zu beseitigen, indem alle Vorruheständlerinnen und Vorruheständler und Altersübergangsgeldempfängerinnen gleichgestellt werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Frau Abgeordnete Bläss, wir befinden uns nicht in der inhaltlichen, sondern in der Geschäftsordnungsdebatte.
Petra Bläss (NA), 1994-06-29:
Das gehört aber dazu. Ich muß eine Begründung geben, weshalb und warum wir das heute noch auf die Tagesordnung zu setzen haben.
({0})
Wir lassen, genau wie die Vorruheständlerinnen und Vorruheständler in den neuen Bundesländern, das mit uns nicht machen. Wir wollen das nicht sprachlos hinnehmen. Deshalb fordern wir die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes für die heutige Debatte.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so daß wir zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste kommen. Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Geschäftsordnungsantrag zum Tages-


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ordnungspunkt 8 gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste abgelehnt. Er wird ohne Debatte aufgerufen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 a bis d und die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
1. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24./25. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
- Drucksache 12/7977 - Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Innenausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
EG-Ausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Anforderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
- Drucksachen 12/7276, 12/8123 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann Dieter Schloten
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Modrow, Andrea Lederer, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Anforderungen an die Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union ({3}) vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994
- Drucksachen 12/7687, 12/8124 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann Dieter Schloten
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Stübgen, Dr. Renate Hellwig, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Ernst Hinsken und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Otto Graf Lambsdorff und der Fraktion der F.D.P.
Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft - Drucksache 12/8158 ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments
- Drucksachen 12/7214, 12/8104 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen Dieter Schloten
Zur Regierungserklärung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und zwei Entschließungsanträge der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Ulrich Klose.