Sabine Kaspereit (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Daß wir in der ersten ordentlichen Sitzungswoche in Berlin die weitere Gestaltung der Einheit Deutschlands debattieren, freut mich
ganz besonders, obwohl mir natürlich durchaus bewußt
ist, daß der Grund für die Beantragung dieser Debatte
eher im Landtagswahlkampf von Thüringen und Sachsen zu suchen ist. Das sieht man den Anträgen der Opposition auch an. Sie enthalten wirklich keine neuen
Vorschläge für die Politik und für den Aufbau Ost. Ich
frage die ehemaligen Regierungsparteien, warum sie
sich erst jetzt so vehement für die neuen Länder ins
Zeug werfen.

({0})

Haben Sie nicht neun Jahre Zeit gehabt, die Weichen
richtig zu stellen?

({1})

Gerechterweise will ich zugeben, daß die Ostdeutschen
in Ihrer Fraktion schon öfter den Mund gespitzt haben.
Aber gepfiffen haben sie nie.

Sie wissen wie ich, in welcher Haushaltssituation wir
sind; wir haben gerade über drei Stunden darüber debattiert. Die Tatsache, daß ein Fünftel der Haushaltsmittel
allein für den Zinsendienst aufgewendet werden muß,
zeigt, wie eng die Handlungsspielräume für gestaltende
Politik geworden sind. Daran sind nicht wir Sozialdemokraten schuld, sondern die alte Regierung, die diese
Schulden aufgehäuft hat. Ich weiß natürlich - und stelle
das in Rechnung -, daß die Finanzierung der deutschen
Einheit dazu beigetragen hat. Dies will ich in keiner
Weise herunterreden.

Ein paar Zahlen zur Illustration. Die Gesamtschulden aller Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik
stiegen von 1 048 Milliarden DM im Jahre 1990 auf
2 341 Milliarden DM im Jahre 1999; das ist ein Anstieg
von 1 297 Milliarden DM in weniger als 10 Jahren. Verglichen mit dem Jahrzehnt zuvor hat sich das Verschuldungstempo verdoppelt.

Vizepräsidentin Anke Fuchs


Besonders dramatisch ist dabei die Verschuldungslage beim Bund. Nahm der Bund in den 80er Jahren insgesamt 290 Milliarden DM neue Schulden auf, so stieg
die Verschuldung in den 90er Jahren um 847 Milliarden
DM, das heißt, das Verschuldungstempo verdreifachte
sich fast.

({2})

- 1,5 Billionen DM.

Die Tragweite dieser Staatsverschuldung ist nur
schwer zu begreifen, weil das menschliche Denkvermögen kaum ausreicht, diese Zahl mengenmäßig zu erfassen. Um es plastisch auszudrücken: Pro Kopf der
gesamten Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis,
stieg die Bundesschuld von 6 777 DM auf 16 945 DM;
also ein Anstieg von über 150 Prozent in nur neun Jahren. Das ist die schwere Erblast, die uns alle so bedrückt und der die Regierung Schröder nun endlich
auch zu Leibe rückt. Dazu gibt es keine, aber auch keine Alternative.

Auch wenn mancher Wähler den steinigen Weg, den
wir nun gehen müssen, nicht mitgehen mag, bleibt das
Ziel doch richtig. Wer einen besseren, einen bequemeren
Weg weiß, der möge das auch sagen.

Wir Ostdeutschen sind bereit, unseren Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung zu leisten, weil diese Konsolidierung kein Selbstzweck ist. Sie ist unumgänglich,
um die notwendigen Handlungsspielräume für gestaltende Politik zurückzugewinnen, die in der Regierungszeit von Kohl verlorengegangen sind. Der falsche
Mix aus Kreditaufnahme, Ausgabenkürzungen und
Steuererhöhungen hat zwar am Beginn der 90er Jahre
zu einer Scheinblüte in Ost und West geführt, aber für
diese Scheinblüte zahlen wir heute bitter mit Zins und
Zinseszins.

Deshalb ist das Zukunftsprogramm 2000 der neuen
Bundesregierung so wichtig und so richtig.

({3})

Ich denke, es liegt vor allem im Interesse der neuen
Länder, weil uns die Verringerung der Ausgaben für die
Zinsen im Bundeshaushalt wieder in die Lage versetzt,
politisch zu gestalten und die Förderung der neuen Länder fortzusetzen.

Die neuen Länder brauchen noch auf absehbare Zeit
einen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch aktiven Staat, um gleichwertige und einheitliche Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu verwirklichen.
Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren;
denn wir können es auf Dauer nicht hinnehmen, daß das
Leben in einem begrenzten Teil Deutschlands einen
Nachteil bedeutet. Dabei sind populistische Anträge
ohne brauchbare Finanzierungsvorschläge genausowenig
hilfreich wie Wahlkampfanträge, die uns hier vorliegen.

({4})

Eines möchte ich betonen: Niemandem in Deutschland, auch nicht unseren westdeutschen Mitbürgern, kann
daran gelegen sein, durch überzogene Haushaltsbeschlüsse des Bundes den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen
Ländern zu beeinträchtigen oder gar zu gefährden.

({5})
Je länger es dauert, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die Lebensverhältnisse anzugleichen,
desto länger wird Ostdeutschland am Tropf hängen müssen. Der Aufbau Ost behält - das kann ich für meine
Fraktion sagen - auch in dieser schwierigen Haushaltssituation höchste Priorität. Dies ist auch die Linie der
Bundesregierung.

({6})
Im übrigen: Für den Aufbau Ost ist nicht die absolute

Höhe des Fördervolumens entscheidend, sondern das
Präferenzgefälle zwischen Ost und West. Eine intelligente Sparpolitik kann beides erreichen: den Haushalt
konsolidieren und durch ein Präferenzgefälle zwischen
Ost und West das Investieren in den neuen Ländern
wieder attraktiver gestalten.

Deshalb ist es richtig, die bisher angewandten Förderinstrumente auf den Prüfstand zu stellen, um Effizienz
und Zielgenauigkeit zu verbessern. Wenn dabei Finanzmittel eingespart werden können - um so besser. Wir
werden aber nicht nur Förderprogramme auf den Prüfstand stellen, sondern auch Sonderregelungen daraufhin
prüfen, ob sie noch ostdeutschen Sondertatbeständen entsprechen oder ob inzwischen die Voraussetzungen dafür
gegeben sind, gesamtdeutsche Regelungen zu treffen.

Ein Sondertatbestand, dem wir besondere Aufmerksamkeit widmen müssen, ist die Tatsache, daß wir auch
unter den Bedingungen der liberalisierten Strommärkte
für die ostdeutsche Braunkohleproduktion und die Verstromung der Braunkohle eine wettbewerbskonforme
Übergangsregelung brauchen werden.

Im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost treibt mich
ein anderes Thema um: Die F.D.P. will den Solidarzuschlag abschaffen, die CSU will die Förderung im Osten
vom Wohlverhalten oder besser Wahlverhalten der Bürger abhängig machen,

({7})

 und die Südländer stellen den Finanzausgleich in Frage.
({8})

Der Angriff einiger unionsgeführter Länder auf das
Föderale Konsolidierungsprogramm zielt unmittelbar
auf die neuen Länder; denn 85 Prozent der durch das
FKP umverteilten Steuereinnahmen fließen im Moment
noch dorthin. Nach Berechnungen des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt würde die Verwirklichung
der Vorschläge der Südländer in den ostdeutschen Ländern zu Mindereinnahmen in Höhe von über 10 Milliarden DM führen. Andere Berechnungen weisen sogar
zirka 20 Milliarden DM aus.

({9})

Die Finanzkraft der Einwohner der neuen Länder liegt
jedoch nur bei 60 Prozent des Durchschnitts aller Bundesländer.

({10})

Deshalb ist es für uns Ostdeutsche völlig unverständlich, daß sich CDU-geführte Länder, die ihren eigenen
Wohlstand der Solidarität der Länder untereinander verdanken, nun aus diesem Zusammenhalt verabschieden
wollen. Hätten diejenigen Länder, die heute dem Wettbewerbsföderalismus das Wort reden, dies vor 30 Jahren
getan, wäre Bayern vermutlich ein Agrarland geblieben
- vielleicht mit der lila Kuh als Wahrzeichen.

({11})

Ich frage mich: Wie stehen eigentlich die Ministerpräsidenten Vogel und Biedenkopf zu den Vorschlägen der
Herren Stoiber, Teufel und Koch?

 Nebenbei: War es nicht Franz Josef Strauß, der zusammen mit Karl Schiller in der großen Finanzreform
1967 das Konzept des kooperativen Föderalismus vollendet und verfassungsrechtlich abgesichert hat? Dieses
Konzept wird heute von seinen politischen Enkeln als
bürokratisch, bürgerfern und unitaristisch-zentralistisch
denunziert, nun, da man es offensichtlich selber nicht
mehr braucht.

Was wäre die Folge für den Osten? Die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand käme zum Erliegen. Der
gerade für die wirtschaftliche Gesundung notwendige
Aufbau der öffentlichen Infrastruktur würde abgebrochen werden. Dies wiederum hätte erhebliche Konsequenzen für die private Investitionstätigkeit. Kurz gesagt: Der Aufbau Ost würde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, mit all den Folgen, vor
denen ich nur warnen kann. Ein solcher Wettbewerbsförderalismus muß zum Scheitern dessen führen, was im
Osten schon erreicht wurde.

Nun dürfen wir wirklich nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Lassen Sie uns lieber in den Wettbewerb der
besseren Konzepte eintreten.

({12})

Ich denke, es werden viele Schritte und auch viele gute
Gedanken notwendig sein. Dazu würde ich Sie gern
einladen.

({13})