katja keul (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zuerst die gute Nachricht: Oppositionsarbeit
wirkt doch .

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Nachdem wir für diese Woche die Blockade des Verfahrens zur Reform des Sexualstrafrechts auf die Tagesordnung gesetzt hatten, haben Sie gestern endlich Ihren eigenen Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet . Leider
haben Sie die Gelegenheit verpasst, Erkenntnisse aus
einer Expertenanhörung zu unserem Gesetzentwurf mit
einzuarbeiten, da Sie diese seit einem halben Jahr blockieren .

Am 1 . Oktober, also vor über fünf Monaten, habe ich
hier unseren Gesetzentwurf zur Reform des Vergewaltigungsparagrafen in erster Lesung vorgestellt . Im Rechtsausschuss waren wir uns fraktionsübergreifend einig,
dass die jetzige Rechtslage nicht länger hinnehmbar ist .
Sie erinnern sich vielleicht: Alle Varianten des heutigen
Tatbestandes verlangen neben der sexuellen Handlung
als solche zusätzlich eine gesonderte Nötigungshandlung
bzw . Gewaltanwendung zur Überwindung von Widerstand oder zur Ausnutzung einer schutzlosen Lage . Das
führte in der Rechtsprechung dazu, dass eine sexuelle
Handlung gegen den Willen des Opfers nicht unter den
Tatbestand fällt und der Täter freigesprochen werden
muss, wenn es an dieser zweiten Tathandlung fehlt, und
das völlig unabhängig von der Beweislage .

Unser Vorschlag lautet daher im Kern wie folgt: Eine
sexuelle Handlung ist immer dann strafbar, wenn die
Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausgenutzt wurde das sind die Fälle, in denen das Opfer gar keine Möglichkeit hat, einen Willen zu bilden oder zu äußern - oder
der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar zum
Ausdruck gebracht worden ist . Auf die Frage, ob und warum jemand zum Widerstand in der Lage war, kommt es
dann richtigerweise nicht mehr an . Auch eine zusätzliche
Nötigungshandlung ist im Rahmen des Grundtatbestandes nicht mehr erforderlich . Allenfalls führt eine solche
zur Strafverschärfung .

Wir hatten am 1 . Oktober eine erstaunlich sachliche
Lesung . Die Hoffnung auf eine konstruktive Auseinandersetzung im Ausschuss sollte sich allerdings schnell
zerschlagen . Weil auch Minister Maas im Sommer einen Entwurf erarbeitet hatte, der dem Kanzleramt nicht
gefiel, sollte auch unser Entwurf nicht weiter diskutiert

werden . Dabei hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das
gemeinsame Anliegen durch eine Anhörung zu unserem
Vorschlag voranzubringen . Aber das wollten Sie nicht .

Ehrlich gesagt habe auch ich erhebliche Bedenken gegen den Maas-Entwurf . Darin wird nämlich doch wieder
auf die Frage abgestellt, aus welchem Grund jemand keinen Widerstand leistet . Darauf soll es aber nach der von
uns allen so geschätzten und von der Regierung unterzeichneten Istanbul-Konvention gerade nicht ankommen .

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Außerdem trauen Sie sich nicht an § 177 Strafgesetzbuch
heran, sondern doktern stattdessen an § 179 herum . Dieser Paragraf zum sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen ist schon völlig misslungen . Es kann
schließlich nicht sein, dass die Vergewaltigung eines
Schwerstbehinderten mit einem geringeren Strafmaß geahndet wird als die Vergewaltigung eines Gesunden .

({2})

§ 179 muss nicht geändert, sondern gestrichen werden .

({3})

Die Mängel Ihres Entwurfes belegen: Es war ein Fehler, sich nicht fachlich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen . Stattdessen haben Sie unseren Antrag
auf öffentliche Anhörung in der Ausschusssitzung am
16 . Dezember schlicht abgelehnt . Dabei ist die Durchführung einer Anhörung ein Minderheitenrecht, das auch
der Opposition zusteht . Eine solche Anhörung hätten Sie
gar nicht ablehnen dürfen .

({4})

Das Verfahren ist symptomatisch für die Große Koalition . Man ist so sehr mit der eigenen Streiterei beschäftigt, dass ein ernsthaftes Rechtsgespräch nicht mehr
möglich ist,

({5})

und zwar auch nicht in den nichtöffentlichen Ausschusssitzungen, in denen wir doch angeblich so offen miteinander reden, dass die Öffentlichkeit unbedingt außen
vor bleiben soll . Ich sage Ihnen, was ein Grund ist, die
Öffentlichkeit von den Ausschüssen fernzuhalten: Die
Politikverdrossenheit würde noch mehr befördert, wenn
deutlich wird, dass in Ausschüssen auch nicht ergebnisoffener geredet wird als im Plenum .

({6})

Anders als in der letzten Legislaturperiode finden nicht
einmal mehr Berichterstattergespräche statt . Sie verwenden diesen Begriff zwar gelegentlich noch, meinen damit
aber nur Ihre Gespräche untereinander, zu denen die Berichterstatter der Opposition gar nicht eingeladen sind .
Wer sich so miteinander verrannt hat, kann weder konVizepräsidentin Edelgard Bulmahn

struktive Vorschläge aufnehmen noch qualitativ hochwertige Gesetze verabschieden .

({7})

Weil man aber dann bemerkt hat, dass man eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Opposition nicht
einfach ablehnen kann, wurde am 13 . Januar eine Anhörung dem Grunde nach beschlossen, aber kein Termin in
Aussicht gestellt .

({8})

Unsere weiteren Terminvorschläge wurden weiterhin
Woche für Woche von der Mehrheit abgelehnt, einschließlich heute . Da die von der Geschäftsordnung vorgesehenen zehn Sitzungswochen seit der ersten Lesung
längst abgelaufen sind, haben wir von unserem Recht
Gebrauch gemacht, den Bericht über das Verfahren heute
hier im Plenum aufzusetzen . Hören Sie endlich auf, die
Anhörung weiter zu blockieren .

({9})

Lassen Sie uns wieder an der Gesetzgebung arbeiten . Das
allein dient dem Wohl der Opfer sexueller Gewalt und
dem Wohle unserer Demokratie .

Vielen Dank .

({10})