andreas schockenhoff (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Rückblick auf 50 Jahre Römische Verträge macht Mut für den Blick nach vorn. 50 Jahre Europäische Union stellen eine Erfolgsgeschichte dar. Die
Motive der Gründungsväter waren die Sicherung von
Frieden und Sicherheit, von wirtschaftlichem Wohlstand, das Wahrnehmen globaler Verantwortung und
nicht zuletzt die Schaffung einer gemeinsamen Identität.

Es war die Bedrohung durch die Sowjetunion mit ihrer expansionistischen Ideologie, gegen die jeder einzelne Staat in Europa zu schwach und zu klein erschien.
Daher war die Bildung einer Gemeinschaft in Westeuropa in Verbindung mit der Garantie durch die USA
im Rahmen der NATO die existenzielle Grundlage für
unsere Sicherheit.

Eng verbunden mit dem Sicherheitsinteresse war von
Anfang an die Friedens- und Freiheitsvision. Heute,
50 Jahre später, ist mit der Aufnahme von zwölf mittel-,
ost- und südosteuropäischen Staaten die widernatürliche
Teilung Europas endgültig überwunden. Das ist der
größte Erfolg der Europäischen Union.

In wenigen Wochen des Herbstes 1989 führten die
Demonstranten in Budapest, Ostberlin, Leipzig und Prag
der EG vor Augen, dass sie für Millionen von Menschen
ein Ideal darstellt. Sie war nicht nur ein Raum des wirtschaftlichen Wohlstandes, sondern ein politisches Gebilde, dessen Werte sie teilen wollten und zu dessen Kultur sie sich zugehörig fühlten. Das haben hier bei uns
seinerzeit nicht alle erkannt. Dass es der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl erkannt hat, ist seine
historische Leistung und war ein Glücksfall für Europa.

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Europa erlangte seine Einheit deshalb wieder, weil es
von Anfang an auf Freiheit und Demokratie setzte. Aus
der Wirtschaftsgemeinschaft wurde eine Sicherheitsunion mit dem Schengensystem, einer Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik und einer gemeinsamen
Verteidigung, deren sichtbarster Ausdruck die BattleGroups als Vorläufer einer europäischen Armee sind.

Natürlich brauchen wir - da teile ich Ihre Auffassung
völlig, Herr Westerwelle - in der europäischen Außenund Sicherheitspolitik mehr gemeinsamen Willen für
entschiedenes gemeinsames Handeln. Natürlich muss
Europa seine militärischen Fähigkeiten weiter verbesDr. Andreas Schockenhoff
sern. Aber schon heute nimmt die Europäische Union
nicht nur als eine globale Wirtschaftsmacht, sondern
auch als ein wichtiger sicherheitspolitischer Akteur ihre
Interessen international erfolgreich wahr. Auch das ist
Teil der europäischen Erfolgsgeschichte.

Dazu gehört auch der Euro. Bis zu seiner Einführung
wurden durch Spekulationen und Währungsschwankungen Finanz- und Wirtschaftskrisen ausgelöst, gingen Arbeitsplätze verloren, musste die Bundesbank nicht selten
massiv intervenieren, entstanden erhebliche volkswirtschaftliche Verluste. Das alles ist heute nicht mehr der
Fall. Deswegen war es richtig, die Stabilitätskriterien
einzuführen, und deswegen ist es richtig und notwendig,
dass wir alles tun, sie wieder dauerhaft einzuhalten.

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Meine Damen und Herren, Europa voranbringen zu
wollen, bedeutet besondere Verpflichtungen für Deutschland; denn wir sind der größte Staat in der Europäischen
Union. Deutsche Europapolitik war immer dann erfolgreich, wenn sie auf einer engen und partnerschaftlichen
Zusammenarbeit mit den EU-Staaten und auf einer vertrauensvollen Partnerschaft zwischen Europäern und
Amerikanern aufbauen konnte. Beides war immer die
Maxime deutscher Außenpolitik.

Deutschland und Frankreich waren der Motor des
Einigungsprozesses, und sie müssen und werden es auch
weiterhin sein. Wann immer Deutschland und Frankreich sich nicht einig waren, lief nichts in der EU; wenn
sie sich einig waren, kam Europa voran.

({2})

Das jüngste Beispiel, Frau Bundeskanzlerin, war der
letzte EU-Gipfel. Er wurde in dem Moment zum Erfolg
für den globalen Umweltschutz, als es Ihnen gelungen
ist, Frankreich für die Klimaschutzziele zu gewinnen.
Dann lenkten auch andere EU-Partner ein. Das war gut
für Europa und gut für den Klimaschutz.

Außerdem ist es für eine erfolgreiche Europapolitik
wichtig, die mittleren und kleinen Staaten rechtzeitig zu
konsultieren und einzubinden. Das ist bei 26 Partnerstaaten mühsam und schwierig. Aber es ist, wie es diese
Bundesregierung beweist, möglich. Nichts ist kontraproduktiver für die EU - auch diese Erfahrung haben wir
leider schon gemacht -, als wenn die Großen eine Politik
über die Köpfe der mittleren und kleinen Staaten hinweg
betreiben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Weg zum
Zusammenwachsen unseres Kontinents zu ebnen, muss
Europa vor allem eine Antwort auf die Frage nach seiner
eigenen Identität geben. Je größer und unüberschaubarer die EU wird, desto mehr fragen die Menschen: Was
macht die Europäische Union aus? Wozu brauchen wir
sie? Worin bleibt die Europäische Union im permanenten Wandel sich selbst gleich und von anderen unterscheidbar? Es ist die Frage von uns Europäern nach uns
selbst. Die europäische Identität ist das Ergebnis eines
Jahrhunderte währenden Kulturprozesses der Differenzierung wie der Vereinheitlichung, bestimmt von der
ausgeprägten Vielfalt der Nationen auf engem Raum, der
Kreativität ihrer Kulturen und dem Zusammentreffen einer Vielzahl historischer, geografischer und kultureller
Besonderheiten: jüdisch-christliche Prägung, Pluralität
und Koexistenz der Konfessionen, griechische Philosophie, römisches Recht, Humanismus, Reformation und
Aufklärung, Wissenschaft und Technik, Gemeinsamkeiten in Architektur, Musik, Literatur, gemeinsame Geschichte einschließlich der vielen Kriege, die neuzeitlichen Freiheitsbewegungen und die Grundüberzeugung
einer sozialen Verantwortung mit dem Aufbau des Sozialstaates in einer sozialen Marktwirtschaft.

Aus dieser Vielfalt ergeben sich Spannungen. Dennoch wollen wir den mit der Globalisierung einhergehenden politischen und kulturellen Wandel erfolgreich
gestalten. Dafür sehe ich sechs Aufgaben.

Erstens. Wir müssen wieder deutlicher ins Bewusstsein der Bürger bringen, dass das Handeln der EU nicht
nur im Innern, sondern gerade nach außen auf unseren
Werten beruht. Unser Eintreten für Frieden, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ist für die Ärmsten der Armen, für die bedrohten Völker und Menschen entscheidend. Es ist aber auch für die Wahrung unserer
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorstellungen
in der künftigen weltpolitischen Ordnung von zentraler
Bedeutung. Deshalb müssen wir unseren Bürgern deutlich machen, dass unsere EU-Entwicklungshilfe, unsere
finanzielle Hilfe für die Palästinenser, unser Einsatz in
Afrika oder unser Einsatz in Afghanistan werteorientiertes Handeln ist.

Zweitens. Die EU muss erfolgreich sein. Die Bürger
müssen noch mehr als bisher die Erfahrung machen,
dass die EU als Ganzes besser als ihre einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage ist, länderübergreifende und
globale Herausforderungen zu bewältigen. Der Erfolg
für den Klimaschutz auf dem letzten EU-Gipfel - ich
habe es bereits erwähnt - ist eine solche Erfahrung. Es
geht darum, auch im Zeitalter der Globalisierung das
Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft zu wahren. Es geht darum, Terrorismus und internationale Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen oder mit einer europäischen Energiepolitik, die jetzt beschlossen wurde, im
weltweiten Wettbewerb eine bezahlbare Energieversorgung zu sichern.

Drittens. Je größer die Europäische Union wird, desto
mehr muss sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
Sie ist nicht zuständig für Fragen, die auf der nationalen
oder regionalen Ebene bürgernäher geregelt werden können. Wenn sich dies für den Bürger in der täglichen Praxis widerspiegelt, führt dies auch zur Stärkung der europäischen Identität.

Viertens. Die Verbesserung der Entscheidungsfähigkeit und eine stärkere Differenzierung der EU werden,
so paradox dies auf den ersten Blick erscheinen mag,
identitätsstiftend wirken. Nur wenn die EU zügig entscheiden und handeln kann, wird sie im globalen Wettbewerb Erfolg haben. Was bewirkt mehr Identität als der
gemeinsame Erfolg?

Fünftens. Zur Identität gehört auch eine Klärung der
Frage, wo die Grenzen der Europäischen Union liegen.
Die im Verfassungsvertrag formulierte Perspektive „Die
Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre
Werte achten und sich verpflichten, sie gemeinsam zu
fördern“ ist eine Antwort. Sie gilt grundsätzlich für alle
europäischen Staaten. Es wird aber in jedem Einzelfall
im Zusammenhang mit der vollständigen Erfüllung der
Beitrittskriterien zu bewerten sein, ob und wieweit die
EU aufgrund ihrer inneren Entwicklung die Aufnahme
weiterer europäischer Staaten verkraften kann. Nur so
werden wir auf die Sorge der Bürger vor Unüberschaubarkeit und Grenzenlosigkeit der Europäischen Union
eine überzeugende Antwort geben.

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Sechstens. Zur Identität der Europäischen Union gehört nicht zuletzt auch eine emotionale Bindewirkung.
Die Öffnung der Grenzen hatte das bewirkt. Die Europaflagge und der Euro leisten einen Beitrag dazu. Ich
will dies ausdrücklich erwähnen: Auch Hochtechnologieprojekte bewirken eine emotionale Bindewirkung,
wie dies etwa bei der Ariane und trotz aller Diskussionen, die wir zurzeit führen, auch beim Airbus der Fall
war. Umso mehr muss es uns darum gehen, dass dies
auch bei anderen Projekten gelingt. Ich nenne beispielsweise das Galileo-Projekt, ein Projekt, das uns nicht nur
aus technologischen, sondern auch aus politischen Gründen wichtig sein muss und das im Sinne der Selbstbehauptung Europas gegenüber den Vereinigten Staaten
von Amerika durchaus identitätsstiftend sein kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zeitalter der
Globalisierung ist Europa die Bedingung für unseren Erfolg. Ich habe es eingangs gesagt - die Frau Kollegin
Schwall-Düren und der Herr Kollege Westerwelle haben
es ebenfalls gesagt -: 50 Jahre Europäische Union sind
Grund genug, stolz zu sein, sind Grund genug, nach
vorne zu schauen und sich anzustrengen, aber auch Mut
zu haben, die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam
anzugehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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