Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag einmal zu einer so prominenten Zeit - es ist jetzt
sozusagen 12 Uhr mittags - mit dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte befasst. Dieser Gerichtshof wird in der letzten Zeit von einer wahren
Beschwerdeflut überschwemmt. Das zeigt, dass das Gericht von den Bürgern anerkannt und geschätzt wird, das
zeigt, dass ein Bedarf für diesen Gerichtshof besteht.
Das wird aber bei gleich bleibender oder, wie zu erwarten ist, sogar weiter zunehmender Antragstellung dazu
führen, dass der Gerichtshof in naher Zukunft kollabiert.
Ein Gerichtshof, der durch Überlastung blockiert ist,
hilft niemandem, am wenigstens dem Schutz der Menschenrechte in Europa.

Die Gewährleistung eines effektiven Menschenrechtsschutzes ist aber gerade Aufgabe des Gerichts
und es ist unsere Aufgabe, diese für das Gericht zu gewährleisten. Es muss deshalb etwas geschehen. Insofern
- da gebe ich dem Vertreter der Bundesregierung
Recht - führt das 14. Protokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention dazu, dass sich die Zustände verbessern. Es ist ein wichtiger Schritt, den Gerichtshof und
damit eine wesentliche Stütze des europäischen Menschenrechtsschutzsystems davor zu bewahren, ineffektiv
zu werden. Dies gilt umso mehr, als das Protokoll nicht
nur Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens enthält, sondern auch weitere wichtige Regelungen, zum
Beispiel zur Durchsetzung von Urteilen gegenüber den
Mitgliedstaaten.

Das Protokoll ist jedoch nur ein Schritt in die richtige
Richtung. Die Experten, so auch der Gerichtshof selbst,
sind einhellig der Auffassung, dass die im Protokoll vorgesehenen Neuerungen nur eine vorübergehende Besserung versprechen. Eine nachhaltige Lösung für die Probleme des Gerichtshofs steht nach wie vor aus. Dabei ist
es wichtig, auch hier im Hause noch einmal zu erklären,
dass es zwei Wege gibt, die Arbeit des Gerichtshofs effizienter zu machen. Der eine Weg ist der, der jetzt durch
das Protokoll beschritten worden ist. Danach wird die
derzeitige Ausstattung des Gerichtshofes beibehalten
und allein an der Beschränkung der BeschwerdemögBurkhardt Müller-Sönksen
lichkeiten bzw. an der schnelleren und einfacheren Abweisung von Beschwerden angesetzt.

Der andere Weg wäre gewesen, auch die Ressourcen
des Gerichtshofes auszubauen und ihn mit den zur Bewältigung der gewachsenen Aufgaben notwendigen Mitteln auszustatten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass
die Mitgliedstaaten vor einer verantwortungsvollen Balance zwischen beiden Wegen vor allem aus Gründen
der Finanzierung zurückgeschreckt sind. Das allerdings
steht im Widerspruch zur Bedeutung und Unverkäuflichkeit der Menschenrechte.

Noch weitergehende Vorschläge zur Einschränkung
der Beschwerdemöglichkeiten sind glücklicherweise
verworfen worden. Dazu gehörte etwa die Einführung
eines Annahmeverfahrens. Danach hätte auf rechtliches
Gehör kein Anspruch mehr bestanden, sondern dieses im
Ermessen des Gerichtshofs gelegen. Auch der Vorschlag
eines vorgeschalteten, nicht mit Richtern besetzten Organs zur Prüfung der Zulässigkeit von Beschwerden
wurde verworfen. Schließlich wurde auch auf den angedachten Anwaltszwang beim Gerichtshof verzichtet.

Es bleibt allerdings eine kritisch zu bewertende Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten durch das
Protokoll. Es ist schon erwähnt worden: Eine Beschwerde ist danach in Zukunft nicht mehr zulässig,
wenn der Betroffene keinen erheblichen Nachteil vorweisen kann. Diese Einschränkung steht im Widerspruch
zur Aufgabe des Gerichtshofs, deren Wahrnehmung ja
eigentlich verbessert werden soll. Das Individualbeschwerderecht war ein, wenn nicht sogar der Grundpfeiler der europäischen Menschenrechtskonvention. Es
gewährleistete, dass die Menschenrechte nicht nur auf
dem Papier stehen, und sicherte ihre Beachtung auch in
Einzelfällen, die nicht im Licht der Medienöffentlichkeit
stehen. Das ist das von uns Gewollte.

Es gibt glücklicherweise im Protokoll eine Schutzklausel, die hoffentlich sicherstellen kann, dass es bei
dem alten Zustand bleibt. Danach muss die Nachprüfung
einer Beschwerde auch ohne einen erheblichen Nachteil
erfolgen, wenn die Achtung der Menschenrechte dies erfordert. Eine Prüfung durch den Gerichtshof muss nach
dieser Klausel wohl auch dann erfolgen, wenn der Beschwerde ein Sachverhalt zugrunde liegt, der für eine
Vielzahl von Vorkommnissen in einem Staat repräsentativ ist. Dies ist allerspätestens der Fall, wenn der Verdacht auf ein systematisches Vorgehen in einem Staat besteht. Es darf bei den Mitgliedstaaten - das ist der
präventive Gesichtspunkt dieser Regelung - nicht der
Eindruck entstehen, dass von nun an kleinere Menschenrechtsverstöße belanglos sind. Das wäre fatal.

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Die mit der Umsetzung des Protokolls - das Gesetz
zu diesem Protokoll werden wir heute ratifizieren; die
FDP ist dafür - verbundene Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten kann den Effekt haben, dass der
Gerichtshof tatsächlich entlastet wird. Damit würden die
Kapazitäten des Gerichtshofs zum Maßstab für die Beschwerdemöglichkeiten gemacht werden. Es ginge also
darum, nicht mehr Klagen zuzulassen, als Kapazitäten
vorhanden sind. Dann würde der Menschenrechtsschutz
in Europa aber nicht mehr nach dem Umfang der Menschenrechtsverletzungen ausgestaltet, sondern nach den
Mitteln, die die Mitgliedstaaten diesem Gericht zur Verfügung stellen.

Ich komme zum Schluss. Die FDP-Fraktion wird diesem Protokoll zustimmen. Aber wir müssen hier feststellen, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Wir bitten
die Bundesregierung, ein entsprechendes Monitoring
vorzunehmen und uns, wie im Ausschuss besprochen,
alsbald einen Bericht vorzulegen.

Vielen Dank.

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