gallus (NA), 1974-03-14:
Ich kann Ihnen jedenfalls davon berichten, daß sich der Herr Minister sehr wohl um diese Dinge bemüht hat.
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Das, was Sie aber hier dem Herrn Minister global angekreidet haben, nämlich daß er insgesamt nichts geleistet habe, war wohl nicht ernst gemeint; denn einen Vergleich mit den Herren Landwirtschaftsministern, die Sie hervorgebracht haben, hält er längst aus,
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sei es nun Herr Schwarz oder Herr Höcherl, der heute gar nicht erst gekommen ist.
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Die Art, wie Sie die Diskussion hier geführt haben, läßt, auch wenn die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft heute sicherlich größer sind, nicht darauf schließen, daß Sie überhaupt irgendein Alternativprogramm für die Agrarpolitik haben. Sie haben es
deshalb nicht, weil es eben zu dieser Agrarpolitik keine Alternative gibt.
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Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
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Herr Kiechle, ich muß Sie beim Wort nehmen. Gestern haben wir im Ernährungsausschuß über die 3 % Mehrwertsteuer gesprochen. Ihnen ist von Regierungsseite in vollem Umfang Aufklärung dahin gehend zuteil geworden, daß die Bundesregierung durch Herrn Minister Ertl in Brüssel alles getan hat, um zu verhindern, daß die Gewährung dieser 3 % zeitlich begrenzt wurde, wie es zunächst geplant war. Herr Kiechle, es kann doch vom Ministerrat einfach niemand verlangen, daß diese 3 % zum heutigen Zeitpunkt für die nächsten zehn Jahre beschlossen werden. Die Chance, daß es diese Regelung in zehn Jahren noch gibt, ist aber durchaus gegeben.
Wenn Sie hier die Mehrwertsteuerpauschale von 1 % anziehen, so ist das Ihr gutes Recht.
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- Sie ist deshalb nicht mehr in der Diskussion, weil sich in den beiden zurückliegenden Wirtschaftsjahren - vor zwei Jahren kam das Thema dieser Pauschale hoch - die Situation völlig gewandelt hat. Aber darüber streiten wir nicht.
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Die Sache ist für uns nicht gestorben. Ist das, was Sie hier zum besten gegeben haben, etwa Ihr Alternativprogramm? Sie haben gesagt: Investitionen in der Landwirtschaft sind sinnvoll, gleichgültig, wo sie ansetzen.
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- Aber so ähnlich!
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- In der Tendenz, Herr Kollege, haben Sie das gesagt. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Gießkanne, die einmal von Ihnen betätigt worden ist, haben wir in unserer Agrarstrukturpolitik abgeschafft. Allerdings bin auch ich der Meinung, daß das Verfahren stetig verbessert werden kann. Insoweit sind wir uns einig. Ich komme nachher noch ganz kurz auf die Situation der Nebenerwerbslandwirte und Übergangsbetriebe zu sprechen.
Ich muß hier auch noch ein Wort zu den Ausführungen meines Kollegen Bangemann sagen. Sie haben vermerkt, daß er sich hier positiv zu einer Mengenregulierung in größerem Rahmen in der EG geäußert hat.
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Im Grundsatz sind ja alle dafür: der Bauernverband, die Bundesregierung und die Kommission.
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Lediglich über die Wege, wie man hier vernünftigerweise zum Ziele kommen kann, ist man sich
nicht einig. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß das Verursacherprinzip auch für die Milchproduktion seine Bedeutung hat und bei den zu treffenden Abmachungen eine entsprechende Rolle zu spielen hat. Wenn Sie dies alles mit dem Milchpreis in Zusammenhang bringen, so muß ich Sie daran erinnern, daß die Abschaffung der Subventionen für die Milch 1968, also noch unter Höcherl, vollzogen wurde und daß es seitdem wesentlich schwieriger war, den Preis über den Markt zu erwirtschaften. Ich vergesse ein Datum nicht: Als wir hier in diesem Hause den Trinkmilchpreis freigaben, hat eine Kollegin von der CDU/CSU sofort gefragt, was die Bundesregierung unternehmen werde, um zu verhindern, daß der Trinkmilchpreis steigt. Wo wären wir aber geblieben, wenn diese Entscheidung damals nicht getroffen worden wäre? Ich muß schon zur Ehre unseres Koalitionspartner, dieser großen Verbraucherpartei, sagen, daß er sich all diese Jahre hindurch sehr fair verhalten hat, was ich von Ihnen nicht sagen kann.
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