Martin Gerster (NA), 2010-07-08:
Wir diskutieren heute drei Anträge zum Thema „Sport

und Europa“. Der Vertrag von Lissabon bringt neue
Kompetenzen Europas für die Förderung des Sports mit
sich, der Art. 165 legt fest, dass die Union zur Förderung der europäischen Dimension des Sports beiträgt.
Die Chancen, die sich daraus ergeben, muss die Politik
nutzen. Die europäische Sportpolitik wird zukünftig ein
Zu Protokoll gegebene Reden


wichtiger Bereich der Gemeinschaftspolitik sein, den die
Koalition, wie allerdings so viele andere Dinge auch,
beinahe verschlafen hätte. Erst unser Antrag, den wir im
Vorfeld des ersten formellen Sportministertreffens am
10. Mai 2010 eingebracht haben, um unsere Vorstellung
von Schwerpunkten europäischer Sportpolitik deutlich
zu machen, war für die Koalition der Weckruf. Allerdings hat es bis zum 16. Juni 2010 gedauert, bis die Koalition ihren - aus unserer Sicht inhaltlich dürftig gehaltenen - Antrag formuliert hatte. Ich will der Koalition
keine Unlust unterstellen. Wahrscheinlich lag es vielmehr daran, dass für die Koalition nach den Vorschlägen aus unserem fast zwei Monate vorher eingebrachten
Antrag keine weiteren guten Ideen mehr übrig waren.
Diese Annahme wird noch deutlicher, wenn man den Inhalt des Koalitionsantrages „Europa in Bewegung - Mit
Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen
Mehrwert im Sport“ genauer betrachtet. Dieser enthält
nur wenig konkrete Vorstellungen für eine moderne europäische Sportpolitik. Statt Chancen und Herausforderungen zu suchen, bremst sich die Koalition im Antragstext selbst aus: Was bitte verstehen Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, denn unter einer nicht wünschenswerten „wohlgemeinten Alimentation“ bei gleichzeitig „hoch zu achtender Autonomie des Sports“, der „der Politik selbstverständlich wie
bisher einen begrenzenden Rahmen vorgeben“ wird?

Der Bund ist der wichtigste Förderer des Spitzensportes, und er alimentiert nur dann nicht, wenn er auch
zukünftig willens und ermächtigt ist, gewisse Entscheidungen des autonomen Sports zu hinterfragen oder im
begründeten Einzelfall auch kritisch zu widersprechen.
Ansonsten gölte das Prinzip: „zahlen und schweigen“.
Das mag der fromme Wunsch des Gesundheitsministers
an die Bürgerinnen und Bürger sein - nicht nur in der
Sportpolitik sieht meine Fraktion dies jedoch ein wenig
anders.

Die Koalition lehnt unseren Antrag ab, da er Priorisierung und Konzentration vermissen lasse - eine wenig überzeugende Begründung! Wir haben in unserem
Antrag sehr deutlich gemacht, dass sportpolitische
Konsequenzen aus dem Lissabon-Vertrag breit und vielschichtig sein müssen. Die Bekämpfung von Doping,
Manipulation und Rassismus im Sport muss auch auf europäischer Ebene Thema sein. Die Relevanz des Sports
als Instrument der Begegnung und damit europäischer
Integration und die Wichtigkeit von Ehrenamt im und für
den Sport und der Wunsch nach Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Europa sollten unstrittig
sein. Die europäische Dimension des Sports geht aber
darüber hinaus, es gibt wichtige Überschneidungen
auch in andere Politikfelder. Darum finden Sie in unserem Antrag auch Forderungen in Richtung Entwicklungs-, Medien-, Gesundheits- und Bildungspolitik.
Dazu müssen Finanzmittel zur Verfügung stehen - daher
unsere Forderung nach einer sinnvollen und ausreichenden Ausgestaltung des geplanten EU-Sportförderprogramms.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, auch
wenn Sie es bestreiten, unser Antrag hat sehr wohl eine
klare Ausrichtung - daher hätte er Ihre Zustimmung verdient! Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt
viele unserer Ideen und macht sinnvolle Vorschläge; daher werden wir deren Antrag auch zustimmen. Der Koalitionsantrag hingegen ist nichtssagend; mehr als Floskeln sind nicht erkennbar. Glauben Sie in der Tat, dass
der Kampf gegen Doping nur gewonnen werden kann
durch Netzwerke zwischen den europäischen Antidopingorganisationen? Was ist denn aus dem Versprechen der
Bundeskanzlerin am Rande der Leichtathletik-WM 2007
in Osaka geworden, sich auf internationaler Ebene für
eine konsequente Bekämpfung des Dopings einzusetzen?
Ich hoffe, dass die anderen europäischen Regierungen
tiefergehende Vorschläge machen werden als die von Ihnen angeregte Anerkennung von Trainerlizenzen auf europäischer Ebene. Das ist sicher wichtig, aber es gibt
größere sportpolitische Projekte in Europa.