Hauck (NA), 1967-10-11:
Nein, das glaube ich nicht. Aber ich nehme an, daß wir über diese Große Anfrage hier noch einmal diskutieren. Dann können wir ja unsere Probleme speziell anbringen.
Man muß hier aber deutlich ausdrücken - und man muß es auch für einige Mitglieder des Hohen Hauses sagen -, daß die Jugendhilfe alle Maßnahmen für Kinder und Jugendliche umfaßt. Wer es nicht glaubt, der möge im Jugendwohlfahrtsgesetz nachlesen, dessen vielgerühmter § 1 lautet:
Jedes deutsche Kind hat :ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit.
Wie kommt (es nun aber, daß die Lage und die Probleme der Kinder in unserer Gesellschaft - der Jugendbericht beweist es - nicht gründlich untersucht und gewürdigt werden? Es liegt meines Erachtens in :erster Linie daran, daß in Staat, Gesellschaft und Öffentlichkeit die Ansicht vorherrscht, daß in diesem Alter allein die Eltern für die Betreuung und Erziehung 'zuständig sind. Daher konnten sich in 'den zurückliegenden Jahrzehnten Staat und Gesellschaft nur schwer entschließen, die Kinder dieser Altersgruppen in ihre volle Verantwortung mit einzuschließen. Meistens waren es schwere Übergriffe, Diskriminierungen, bittere Not und schweres 'Unrecht, die Idas Schutzbedürfnis des Kindes augenscheinlich werden ließen 'und dann gesetzliche Maßnahmen einleiteten. Aber es war immer nur die gebotene 'Grenze, die berücksichtigt wurde. Dies wird z. B. dadurch bewiesen, daß wir 1967 :die rechtliche Gleichstellung des unehelichen Kindes noch nichterreicht haben, daß :das Schutzalter für Pflegekindererst 1961 erhöht wurde und im strafrechtlichen Bereich noch heute darum gerungen wird, in der Auseinandersetzung zwischen Elternrecht und Kindeswohl eine dem Wohl des Kindes gerecht werdende Lösung zu finden. Dazu kommen gerade in heutiger Zeit die vielfältigen Uberlegungen und Bemühungen, wie wir unsere Kinder vor den verbrecherischen Übergriffen kranker und gestörter Außenseiter unserer Gesellschaft wirkungsvoll schützen können. Ich habe es sehr vorsichtig formuliert. Ich glaube, daraus müssen wir ebenfalls Konsequenzen ziehen.
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Weitere schwerwiegende Probleme könnte ich noch anführen.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang nur noch den Hinweis, daß die Vereinten Nationen 1959 eine Erklärung der Rechte des Kindes verkündet haben, in der festgestellt wird, daß das Kind in Ermangelung körperlicher und geistiger Reife der besonderen Sicherheit, Pflege und eines ausreichenden rechtlichen Schutzes bedarf. Bei der Gesamtbetrachtung kommt außerdem noch hinzu, daß wir einsgesamt gesehen in einer kinder- und familienunfreundlichen Umwelt leben. Manche sagen: in einer kinderfeindlichen Umwelt; ich sage: Wir leben in einer kinder- und familienunfreundlichen Umwelt, in der bei Auseinandersetzungen die Kinder immer den kürzeren ziehen. Sie kommen immer zu kurz, auch die kinderreichen Familien.
Meine Fraktionsfreunde und ich haben uns vorgenommen, in dieser Debatte die Kindersituation anzusprechen. Denn, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, Sie werden mir doch zugeben, daß mit den acht Fragen Ihrer Großen Anfrage die Situation der Kinder in der Bundesrepublik nicht umfassend angesprochen wird. Es geht ja dort auch nur um acht Teilprobleme. Zweifellos hat aber Ihre parlamentarische Initia9294 
tive, die allerdings einen überlangen Zeitzünder hat, eine rege Diskussion in der Öffentlichkeit ausgelöst. Daß hier über die Kinder gesprochen wird, finden wir gut; denn im Jugendbericht ist gerade in dem Teil über Hilfen für Kinder in besonderen Lebenslagen eine starke Zurückhaltung festzustellen. Warum hat man eigentlich die Chance nicht genutzt, im Jugendbericht die Offentlichkeit auf die großen Probleme und Schwierigkeiten der Jugendhilfe aufmerksam zu machen? Man darf doch keine Möglichkeit ungenutzt verstreichen lassen, um deutlich herauszustellen, welche Verpflichtung unsere Gesellschaft hat, um den Erziehungsanspruch jedes deutschen Kindes sicherzustellen. Es muß doch einmal ganz klar gesagt werden, daß große Reformen notwendig sind, um Mißstände und Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und gute Ansätze fortzuentwickeln. Im Jugendbericht steht ja wenig. Es fehlt die Entwicklung eines jugendpolitischen Gesamtkonzepts, das dringend notwendig ist, um nicht in Kürze in einen unaufholbaren Rückstand zu geraten.
Der Jugendbericht beschränkt sich in seinen Bemerkungen zu Kinderproblemen und zu Hilfen für Kinder und Jugendliche vorwiegend auf die Wiedergabe gesetzlicher Regelungen und zum Teil unvollständiger statistischer Angaben, die in einigen Fällen sogar zu falschen Schlußfolgerungen führen. Dies gilt für die Erziehungsbeistandschaft, die Erziehungsberatung, das Vormundschaftswesen, die Adoption, das Pflegekinderwesen, die Kindertagesstätten und für die Probleme der Heimerziehung. Man kann sich oftmals nicht des Eindrucks erwehren, daß man versucht, zu beruhigen, zu beschönigen statt zu drängen, aufzurütteln und an die Verantwortung der gesamten Gesellschaft zu appellieren. Man kann doch die zum Teil katastrophale Situation in unserer Heimerziehung nicht totschweigen oder bagatellisieren. Das gilt für Säuglingsheime wie auch für Erziehungsheime. Besonders zur letzteren Gruppe muß man klar sagen, daß die Personalsituation trotz der aufopfernden Tätigkeit aller Beteiligten unzureichend, ja fast unmöglich ist, daß es an geeigneten Einrichtungen fehlt, daß die im Gesetz geforderte Differenzierung unzureichend ist und daß letzthin moderne Bildungs-und Erziehungshilfen nicht ausreichend genutzt werden. Wie viele drängende Fragen stehen hier an, und wie unzureichend sind die im Jugendbericht gegebenen Antworten!
Lassen Sie mich jetzt zu den Belangen unserer Kinder zurückkehren. Die Regierung sollte sich darüber klarwerden, daß Hilfen für die Kinder ein Teil- und Spezialgebiet der Jugendhilfe sind. Wir wollen keinen Kinderplan, sondern wir wollen diese Hilfen als Teil- und Spezialgebiet der Jugendhilfe sehen. Kinderhilfe umfaßt alle nichtschulischen Maßnahmen bis zur Entlassung des Kindes aus der Schulpflicht. Die Wirksamkeit aller Maßnahmen für das Kind ist aber nur gewährleistet, wenn sich die Maßnahmen auf ein umfassendes und zusammenhängendes System von Erziehungshilfen stützen, die in ein jugendpolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein müssen. Daher ist zu fordern, daß sich Staat,
Gesellschaft und Öffentlichkeit umfassender als bisher über die Lage des Kindes unterrichten, wissenschaftlich abgesichertes Material über besondere Probleme der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und durch Öffentlichkeitsarbeit, finanzielle Hilfen und gesetzgeberische Maßnahmen darauf hinwirken, daß den Belangen des Kindes in familienpolitischer, sozialpädagogischer, gesundheitspolitischer, bildungspolitischer und allgemein rechtlicher Hinsicht verstärkt Rechnung getragen wird.
Lassen Sie mich bitte abschließend den Problemkreis noch einmal stichwortartig aufzeigen, um Ihnen die Größe der Aufgabe vor Augen zu führen.
Erstens. Für das Wohl des Kindes ist eine geordnete, harmonische Familie das beste. Daher ist die Familie zu fördern und zu schützen. Darunter fällt
- jetzt stichwortartig -: Mutterschutz - Neuordnung des Familienlastenausgleichs - Verbesserung der Familienberatung - Erziehungsberatung - Familienbildung - Schaffung gesunder, ausreichender Wohnungen - Hilfen in besonderen Lebenslagen, z. B. das Hauspflegerinnenproblem, das auch in die Jugendhilfe mit hineinspielt - Anerkennung des Elternrechtes, allerdings mit der Festlegung, daß bei einem Widerstreit der Interessen das Kindeswohl vorrangig sein sollte.
Zweitens. Eine sich wandelnde Umwelt macht besondere Erziehungshilfen für das Kind notwendig, die zum Teil wertvolle familienergänzende Hilfen sind. Wieder nur einige Beispiele: Kinderkrippen - Kindertagesstätten - Kinderhorte - eine Verbesserung des Schulsystems. Man sollte einmal - nicht in diesem Haus - über die Ganztagsschulen diskutieren.
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- Nicht in diesem Hause, aber man sollte einmal darüber diskutieren in unserer Gesellschaft, um daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. - Weitere Beispiele: Freizeiteinrichtungen und Hilfen - musische Betätigung - Geschlechtserziehung - Hilfen für erziehungsschwierige Kinder - heilpädagogische Einrichtungen.
Drittens. Den Kindern, die nicht in einer vollständigen Familie aufwachsen, ist besonderer Schutz und sind besondere Hilfen zu gewähren. Die Probleme sind hier: Neuordnung des Rechts für das uneheliche Kind. - Gestatten Sie mir hier bitte eine Zwischenbemerkung. Ich glaube, das ganze Hohe Haus ist sich mit mir darüber einig, daß wir dem Bundesjustizminister und der neuen Bundesregierung zu danken haben, daß im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder verabschiedet wurde.
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- Darf ich das schnell zu Ende führen? - Dieser Gesetzentwurf wird uns in Kürze zur Beschlußfassung zugeleitet, und es wird an uns liegen, zügig zu beraten, damit endlich ein fast zwei Jahrzehnte zurückliegendes Versäumnis nachgeholt wird und den betroffenen Kindern und Müttern die ihnen zustehenden Rechte eingeräumt werden.