Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn über den Arbeitsmarkt gesprochen wird, steht niemand hier am Rednerpult mit Erfolgs- und Zufriedenheitsgefühlen. Es bedrückt uns alle. Wir brauchen hier doch keine Olympiade zu veranstalten, wer betroffener ist. Laßt uns einen Wettbewerb veranstalten, wie wir am besten helfen können.
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- Ich finde, in diesem Zusammenhang lohnt sich eine Zusammenarbeit. Es sollte keine wechselseitigen Unterstellungen geben, die dahin gehen: der eine will, der andere nicht. Wir wollen alle helfen. In diesem Wettbewerb geht es darum, wie wir am besten helfen können.
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- Wenn ich aber unsere Vorschläge für besser halte, dann muß ich ja Ihre nicht aufgreifen.
In vielen Punkten stimmen wir überein. Stellt doch hier keine Front her, die gar nicht vorhanden ist. Es gibt eine breite Übereinstimmung dahin gehend, daß wir auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht verzichten können. Ich habe niemanden gehört, der hier eine Kahlschlagpolitik betreiben will.
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- Darauf komme ich gleich zu sprechen.
Die Frage ist nur, wie diese Brücke so genutzt wird, daß sie wirklich an ein neues Ufer führt und nicht ein Dauerzustand bleibt; denn wir wollen doch keine

ABM-Gesellschaft haben, sondern wir wollen normale Arbeitsplätze.
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Was die Darstellung der Misere angeht, so ergreift mich das auch. Frau Hildebrandt und ich verstehen uns sehr gut. Das will ich hier einmal zu Protokoll geben. Auch mich ergreift die Lage Arbeitslosen, Müttern, Vätern, Familien, die Angst haben um ihre Zukunft. Nur, liebe Frau Hildebrandt, mit der Darstellung haben wir das Problem noch nicht gelöst. Da stimmen wir sicherlich überein.
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Wenn Ihnen ein Arzt sagt, daß Sie eine Lungenentzündung haben, hat er noch nicht dazu beigetragen, daß Sie die Lungenentzündung verlieren. Es kommt auf die Therapie an. Darüber wollen wir gemeinsam diskutieren. Je mehr Gemeinsamkeit wir herstellen, desto besser. Es geht schließlich um Menschen. Es geht nicht um SPD, CDU/CSU, F.D.P., sondern es geht um die, die auf unsere Antwort warten.
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- Ich komme ja gleich dazu.
Wir haben auch einen gespaltenen Arbeitsmarkt. Im Westen haben wir einen Beschäftigungsgewinn. Niemand redet heute darüber, daß wir beispielsweise im letzten Jahr hier im Westen in 12 Monaten 740 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Das ist doch auch ein Erfolg. Ich bin dafür, daß man immer Licht und Schatten darstellt. Im übrigen: die Nachrichten über die Schattenseiten verbreiten sich von selber. Es kommt darauf an, auch die positiven Entwicklungen zu würdigen, sonst verlieren die Menschen den Mut.
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Ich weiß, daß 25 000 Arbeitslose weniger - mein Kollege Louven hat schon darauf hingewiesen - nicht der Durchbruch sind. Aber immerhin: Was vorausgesagt wurde, nämlich daß am Quartalsende der große Zusammenbruch stattfindet, ist nicht eingetroffen. Der große Zusammenbruch hat nicht stattgefunden, sondern wir haben 25 000 Arbeitslose und 27 000 Kurzarbeiter weniger.
Ich stelle das nicht so dar, als ob wir uns jetzt beruhigt in den Sessel fallen lassen könnten, aber es gibt doch, wenn auch nur millimeterweise, Fortschritte. Es gibt Fortschritte in Sachen Langzeitarbeitslose. Warum redet niemand darüber? Wir bauen die Zahl der Langzeitarbeitslosen ab.
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- Wenn jemand richtige Zahlen bestreitet, dann bin selbst ich machtlos.
Lassen Sie mich die Zahlen darstellen: Im September 1990 gab es 513 000 Langzeitarbeitslose, ein Jahr später 454 000. Das sind nach meiner Rechnung 59 000 weniger. Die Mathematik muß doch noch gelten; nehmt das parteipolitische Brett nicht als Brille, es taugt wirklich nicht als Brille!
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