Rolf Stöckel (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine

Damen und Herren! Ich möchte zunächst meiner Freude
Ausdruck verleihen, dass wir in der ersten Sitzungswoche des Jahres die drei vorliegenden Gesetzentwürfe
in erster Lesung beraten. Meine Hoffnung wächst, dass
wir in dieser Wahlperiode - also noch vor der Sommerpause oder sogar vor der Osterpause - zu einem Beschluss kommen können. Es ist deutlich geworden, dass
diese öffentliche Debatte - ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Beratungen der Ethikkommission
und die Stellungnahmen von Fachleuten - aufgrund von
Gerichtsentscheidungen und von medizinischen Entwicklungen, aber auch aufgrund des Drucks von Menschen, die von uns als Gesetzgeber erwarten, dass wir
hier Klarheit schaffen, in Gang gesetzt worden ist.

Ich glaube, dass die Gemeinsamkeiten das Trennende
überwiegen. Denn es hat niemand infrage gestellt, dass
es zwei wesentliche verfassungsrechtliche Grundlagen
für die Behandlung eines Patienten gibt, nämlich die Zustimmung des Patienten und die medizinische Indikation. Es hat auch niemand bestritten, dass es sich um
eine prozesshafte Entscheidung am Lebensende mit
Blick auf Situationen handelt, für die es eine Patientenverfügung gibt. Es handelt sich immer um eine Interpretation einer Patientenverfügung oder eines wie immer
geäußerten Willens durch Dritte, zum Beispiel durch einen Gesundheitsbevollmächtigten. Zwar hat das Letztere
einen höheren Rang, aber nicht jeder vertraut sich einer
Person an und möchte deshalb eine schriftliche Patientenverfügung verfassen, um sicherzugehen, dass sein
Wille wirksam in den Prozess Eingang findet.

Wir sind uns einig, dass die Auseinandersetzung über
dieses Thema vor allen Dingen dazu geführt hat, dass
der Hospizarbeit, der Palliativmedizin und der Schmerztherapie in Gesellschaft und Praxis eine größere Bedeutung beigemessen wird. Die Menschen denken in der Tat
häufiger darüber nach, ob sie eine Patientenverfügung
verfassen. Sie setzen sich mit dem Thema häufiger auseinander.

Bevor wir festschreiben, dass sich jeder beraten lassen muss, sollten wir Folgendes bedenken: Ich würde
mich von meinem Hausarzt, dem ich vertraue, bezüglich
bestimmter Behandlungen am Lebensende nicht unbedingt beraten lassen, weil ich weiß, dass er dafür nicht
ausgebildet ist. Ich wäre froh, wenn die Enttabuisierung
dieses Themas dazu führen würde, dass in den Familien
darüber gesprochen wird oder man sich an eine Vertrauensperson wendet, um mit ihr eine Vollmacht oder eine
Patientenverfügung zu besprechen.

({0})

Die Fachleute sagen, dass zurzeit circa 9 Millionen
Patientenverfügungen existieren. Bei Verabschiedung
des Entwurfs der Gruppe Bosbach würden etliche davon
ihre Gültigkeit verlieren, weil sie die Voraussetzungen
- ärztliche Beratung und notarielle Beurkundung - nicht
erfüllen. Ich möchte mich, solange meine Redezeit
reicht, mit den praktischen Auswirkungen beschäftigen,
die dieser Entwurf hätte - denn über den Stünker-Entwurf haben wir im Juni des letzten Jahres beraten, und
wir werden später dazu kommen, alle drei Anträge zu
würdigen -:

Im Gesetzentwurf der Gruppe Bosbach ist vorgesehen, dass lebenserhaltende Maßnahmen auch dann beendet werden können, wenn es sich nicht um eine unheilbare Krankheit, wenn es sich nicht um eine tödlich
verlaufende Krankheit oder ein Wachkoma handelt. Unserer Meinung nach werden aber Hürden aufgebaut, die
die Wirkung der Patientenverfügung verunmöglichen.
So wird eine ärztliche Beratung speziell zu dem zum
Zeitpunkt des Behandlungsabbruchs vorliegenden
Krankheitsbild gefordert. Die daraufhin erstellte Patientenverfügung soll notariell beurkundet werden. All das
muss nach spätestens fünf Jahren wiederholt werden.

({1})

- Wie soll man sich das vor dem Hintergrund der Situation in den Arztpraxen dieses Landes konkret vorstellen?
Wir haben zwar die Hoffnung, dass die „sprechende Medizin“, also die Zuwendung von Medizinern gegenüber
den Menschen, allgemein einen größeren Raum einnimmt und auch bei der Frage der Finanzierung besser
gewürdigt wird, aber das würde zurzeit bedeuten: Trotz
eines vollen Wartezimmers nimmt sich der Hausarzt eine
Stunde Zeit, um mit seinem Patienten darüber zu sprechen, welchen Verlauf seine Erkrankung möglicherweise
nehmen könnte, obwohl er - das sagte ich schon einmal nicht unbedingt ein Spezialist für die neuesten Behandlungsmethoden ist. Er spricht mit seinem Patienten auch
über das Sterben. - Das möchte ich ohne Zeitdruck und
mit Personen meines Vertrauens tun, mit Personen, denen ich das auch zutraue. Was soll nach diesem Gespräch passieren? Wer erstellt die Patientenverfügung?
Der Arzt oder der Patient? Wozu braucht man einen Notar? Nur um die Unterschrift zu bestätigen? Das alles
scheint mir in der Praxis nicht umsetzbar zu sein. Es
scheint so zu sein, dass hier eine Hürde aufgebaut werden soll. Ich glaube, dass die Menschen, die eine Patientenverfügung verfassen - das kann man nicht für jeden
garantieren -, sich doch intensiver mit dem Thema beschäftigen als diejenigen, die keine Patientenverfügung
haben wollen.

Auch die regelmäßige Aktualisierung der Patientenverfügung ist sinnvoll. Ich verneine auch nicht den Sinn
einer ärztlichen Beratung. Man sollte sich so gut informieren wie möglich, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Das ist ein Anspruch, den wir haben und auch an alle stellen sollten. Wir können ihn aber
nicht gesetzlich verordnen oder erzwingen. Man muss
sich vor Augen führen, dass mit einer Aktualisierung
nicht nur der Entwicklung im Bereich der Medizin, sondern auch der Veränderung meiner Vorstellung von
Würde und vielleicht auch der Veränderung bei meinen
Ängsten Ausdruck verliehen werden soll. Dafür wäre ein
Zeitraum von fünf Jahren aber zu lang. Zwei Jahre wären vielleicht viel besser. In der Praxis sehen viele Berater und Anbieter von Patientenverfügungen das vor.
Durch notarielle Beurkundungen und ärztliche Pflichtberatungen bauen Sie jedoch Kosten auf. Angesichts desRolf Stöckel
sen wäre eine Aktualisierung alle zwei Jahre unrealistisch.

({2})

- Ja.

Ich muss leider zum Schluss kommen. Ich glaube,
dass wir uns in der Anhörung neben all dem, was wir sicherlich an Gemeinsamkeiten feststellen, vor allen Dingen mit dem Zöller/Faust-Entwurf, mit den konkreten
Fragen der Praxis, die hier teilweise von Dr. Faust beschrieben worden ist, und dem, was tatsächlich gesetzlich zu regeln ist, beschäftigen werden. Vor diesem Hintergrund erhoffe ich mir, dass es uns gelingt, das Recht
auf ein menschenwürdiges Sterben vielleicht sogar in einem gemeinsamen Antrag zu formulieren. Die Selbstbestimmung auch schwerkranker Menschen ist ein zu hohes Gut, um das Risiko einzugehen, dass letztendlich der
Bosbach-Entwurf die meisten Stimmen hier im Haus auf
sich vereinigt oder gar kein Entwurf beschlossen wird.

Danke schön.

({3})