Rainer Eppelmann (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Vergangenheit holt uns immer wieder ein. Sie ist stark und lebendig, und wir sind Zeugen dafür - wir alle -, daß sie uns tagtäglich wieder einholt. Sie ist uns - zumindest noch - nahe. Und das ist gut so; denn unsere Vergangenheit ist ein Schatz, weil sie auch unsere Erfahrungen einschließt - die, die uns freuten und uns fröhlich machten, und die, die uns weh taten oder uns traurig und wütend stimmten.
Unsere Vergangenheit umfaßt zugleich unsere Einsichten, das, was wir gelernt haben, und das, was uns gelehrt wurde. Darum tun wir gut daran, uns unserer
Vergangenheit zu stellen - gemeinsam als Ostdeutsche und Westdeutsche, als ein Volk.
Wir würden bei dieser Aufarbeitung versagen, wenn wir uns bei der Beschäftigung mit 45 Jahren deutscher Geschichte - schwergewichtig der DDR-Geschichte - nur auf den Bereich der Staatssicherheit beschränken würden.
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Die Erfahrungen, die wir in und mit 45 Jahren DDR gemacht haben, hat unser ganzes Leben und alle Menschen umfaßt und nicht nur die vielleicht 500 000 offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit und ihre unmittelbaren Opfer. Darum wünschte ich mir, daß sich möglichst viele der 80 Millionen Deutschen mit den Fragen und Problemen unserer Vergangenheit intensiv befaßten. Es kann dabei gar nicht zu viele geben, sondern immer nur zu wenige.
Jeder Mensch, jede Gruppe, jede Partei, jede Interessenvertretung könnte und sollte sich danach fragen: Was haben wir in den letzten 45 Jahren erfahren? Was haben wir falsch gemacht, was richtig? Was haben wir zugelassen, was unterstützt, was nicht gesehen? Was lehrt uns das? Wo müssen wir Gesetze verändern, Verordnungen neu erlassen, wo möglicherweise Verhaltensweisen korrigieren, um nicht wieder in die dumme Situation eines Kindes zu kommen, das zum drittenmal die heiße Ofentür anfaßt und sich erneut die Finger schmerzhaft verbrennt?
Es geht also darum, bewußt, differenziert, sensibel, gerecht und verständnisvoll den Blick zurückzuwenden, damit wir Zukunft gewinnen können. Das heißt für mich z. B.: Ich stelle fest, daß viele Grundsatzentscheidungen und Detailentscheidungen von den Verantwortlichen und Regierenden der DDR falsch getroffen worden sind; nicht nur mangels Wissens und Einsicht, sondern auch gegen Sitte und Moral, zum Teil gegen geltendes Recht.
Das alles muß festgestellt, auf- und abgearbeitet werden; denn wir wollen nicht nur faire Prozesse, sondern auch ehrliche und objektive Geschichtsbücher, geschrieben aus der Optik der Betroffenen, der Opfer.
Gerade die Fehlentscheidungen und die Arroganz der Regierenden der DDR haben dazu geführt, daß wir im Grunde in den letzten Jahren von der Substanz gelebt haben und daß darum der Zusammenbruch, den wir jetzt haben, so total und so schlimm ist - mit Millionen von Arbeitslosen, mit Tausenden von Kurzarbeitern, mit vergiftetem Wasser, verseuchter Erde, mißbrauchten Menschen. Wir Deutschen täten ein erstes wichtiges Werk der Aufarbeitung unserer Vergangenheit, wenn wir die Schwierigkeiten von heute als das sehen, was sie sind: Folgen der Untaten von gestern, Folgen von sozialistischer Enge und parteipolitischer und ideologischer Arroganz der SEDKommunisten und ihrer Helfer.
Zu dem ersten Schritt der Aufarbeitung gehört aber auch die Erkenntnis, daß die Elbe als deutscher Strom zwar für eine gewisse Zeit zwei deutsche Staaten voneinander trennte, aber nicht die Deutschen unterschieden hat in fleißige und erfolgreiche, mutige und intelligente auf der einen Seite und faule, dumme, ungeschickte und feige auf der anderen Seite. Die Elbe hat aber auch nicht, wie in den letzten Tagen immer wieder zu hören war, in Plattmacher, Egoisten und Rücksichtslose auf der einen Seite und ganz liebe, ganz nette und solche Menschen, die höchstens nur einmal am Sonntag an sich und sonst immer nur ans Gemeinwohl denken, auf der anderen Seite getrennt.
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Was wir gegenwärtig erleben - auch mit uns und zwischen uns -, ist das oft mühselige und schmerzhafte Bemühen, die deutsche Teilung zu überwinden, ist das Bemühen, erlebte Geschichte zu begreifen und Neues aufzubauen mit großer Kraftanstrengung und mit der Bereitschaft zur Geduld und zum Teilen. Das hat auch eine ganz allgemein menschliche Dimension; denn wir erkennen dabei: Faule sowie Fleißige gibt es beiderseits der Elbe, ebenso Mutige und Feige, aber auch Egoisten mit besonders ausgebildeten Ellenbogen und solche, die bereit sind abzugeben, zu helfen und zu teilen. Laßt uns darum bitte mit dem leichtsinnigen und unverantwortlichen spalterischen Gerede vom Ost-West-Gegensatz aufhören.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir käme es bei der Aufarbeitung unserer Geschichte durch den Deutschen Bundestag in einer Enquete-Kommission darauf an, daß wir uns den Betroffenen zuwenden. Wir müssen bei unserem Blick in die Vergangenheit meiner Meinung nach zwei Erkenntnisse aufarbeiten. Erstens. Wir alle, d. h. alle 80 Millionen Deutschen, sind Betroffene dieser deutschen Geschichte. Zweitens. Es kann sich keiner aus seiner, aus dieser Geschichte herausstehlen.
Aber wir sind sicher unterschiedlich betroffen: zum einen als Opfer oder als Täter, als Mitregierende, Mitmachende oder Mitleidende. Zum zweiten ist der in Düsseldorf Geborene von den letzten 45 Jahren deutscher Teilungsgeschichte sicher anders betroffen gewesen als z. B. der West-Berliner in Wedding, der zwar auch zum freien Teil Deutschlands gehörte, aber auf einer Insel in der DDR lebte. Er wurde eben auch zweimal oft hart kontrolliert, bevor er sein Stammland erreichte.
Noch ganz anders ist es zum dritten sicherlich für einen Menschen gewesen, der in der DDR lebte. Auch hier sehe ich viele Unterschiede. Es kommt z. B. darauf an, ob er Mitglied oder Funktionär der SED gewesen ist, ob er gar Spitzenfunktionär war oder ob er anders parteipolitisch organisiert gewesen ist, ob er einer war, der nach dem typischen DDR-Motto „Nur nicht auffallen und zurechtkommen" große und kleine Kompromisse einging, oder ob er jemand war, der das Unglück hatte, unangenehm aufzufallen, sich unbeliebt zu machen, mit Karriereknick bestraft wurde oder dafür sogar ins Gefängnis kam.
Bei ihrer Arbeit darf die Enquete-Kommission vor allem aber die Opfer der DDR-Diktatur niemals aus

den Augen und aus dem Herzen verlieren. Wer ist denn alles Opfer des Unrechts und der Unmenschlichkeit der DDR-Diktatur gewesen? Nach meiner Meinung sehr viel mehr DDR-Bürger, als man im ersten Moment denkt. Sehr viele von uns sind ÜberwiegendOpfer und nicht Überwiegend-Täter gewesen.
Ich denke da z. B. an die Kinder, die zur Doppelzüngigkeit erzogen worden sind, oder an die christlichen Eltern, die sich nicht trauten, ihr Kind zur Konfirmation zu schicken, und sich darum oft genug schämten. Wie lebt es sich denn mit einem schlechten Gewissen?
Ich denke an die Jugendlichen und Erwachsenen, die außer dem ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat und ein bißchen sozialistischem Ausland weiter nichts kennenlernten, erblicken und begreifen konnten von unserer so interessanten, vielfältigen und bunten Welt. Wie sollten sie sich in einer solchen räumlichen und inhaltlichen Enge entfalten und entwickeln?
Ich denke aber ganz besonders an die Vergessenen, an die Opfer, die es in der DDR nicht geben durfte, weil die Regierenden dieses Staates Wert darauf legten, ein Staat zu sein, in dem angeblich der Mensch im Mittelpunkt steht, in dem aber das Menschliche tatsächlich auf der Strecke blieb. So denke ich z. B. an die Menschen, die das Unglück hatten, an der deutsch-deutschen Grenze in Ostdeutschland zu wohnen, und die von Haus und Hof vertrieben und enteignet wurden.
Ich denke an die Tausenden, die wegen einer mißliebig geäußerten Meinung für Jahre in DDRGefängnissen oder anfangs sogar in Sibirien verschwanden und in Sibirien oder in den Gefängnissen und Lagern der marxistisch-leninistischen Kampfpartei oft umkamen.
Ich denke auch an die Bauern, die bei der Bildung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ihr Bodenreformland oder ihren kleinen Familiensitz verloren, an die enteigneten Eigentümer von kleinen und mittelständischen Betrieben. Das war staatlich betriebener und sanktionierter Raub und Diebstahl.
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Wie lebt man mit solchem erlittenen Unrecht und der Trauer und der Wut, sich nicht richtig dagegen wehren zu können? So mancher Bedrängter wußte keinen Ausweg mehr und floh in den Westen oder nahm sich verzweifelt das Leben.
Ich denke an die vielen, die ihre Sehnsucht nach Freiheit mit Gefängnis oder mit dem Tod an der Mauer bezahlen mußten.
Ich denke an die Träger des Aufnähers „Schwerter zu Pflugscharen", die zwischen 1980 und 1982 von der Schule flogen oder die Ausbildung beenden mußten, weil sie durch das Tragen dieses Aufnähers öffentlich zum Ausdruck brachten, daß sie mit der Politik Erich Honeckers nicht einverstanden waren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch das Intellektuell-Verführerische und das Unmenschliche und das Brutale dieses sozialistischen
Systems herausarbeiten. Lassen Sie uns danach fragen, warum so viele mitmachten, daran glaubten oder - auch aus dem Westen - nur zu- oder gar wegschauten. Lassen Sie uns die ideologischen Baumeister und die großen und kleinen Handlanger der DDR-Diktatur entlarven. Lassen Sie uns aber auch die vielen Opfer, die vielen Ehrlichen und Fleißigen in Schutz nehmen.
Lassen Sie uns die wichtigste Lehre unseres Jahrhunderts für uns Deutsche formulieren: Nie wieder Diktatur! Egal, welche Bezeichnung sie auch immer tragen mag: national, religiös, nationalsozialistisch, sozialistisch oder kommunistisch - nie wieder Diktatur!
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Lassen Sie uns Bedingungen schaffen, damit in Deutschland nie wieder ein System entstehen kann, das Menschen in so unwürdige Situationen brachte, daß erwachsene Menschen die Polizei fragen mußten, ob sie ihren Vater oder ihre Mutter, ihren Bruder oder ihre Schwester zum Geburtstag besuchen durften. Nie wieder soll es ein System geben, das Menschen nötigt, um Erlaubnis zu bitten, den verstorbenen Vater oder Freund auf seinem letzten Weg begleiten zu dürfen, und das dies oft noch untersagte.
Lassen Sie uns Gerechtigkeit wiederherstellen: helfen und unterstützen, heilen und erklären, begreifen, verstehen, versöhnen. Lassen Sie uns, soweit wir das überhaupt vermögen, dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Ich verschweige es an dieser Stelle nicht: Kein Verständnis habe ich für diejenigen, die dieses - zum Glück vergangene - diktatorische System noch immer für akzeptabel und - wenngleich modifiziert - für erstrebenswert halten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Fragen warten auf eine Antwort, Fragen nach den Grundlagen und den Strukturen, nach den Ängsten und Versuchungen der 16 Millionen Ostdeutschen und den Einwirkungen und dem Desinteresse der 64 Millionen Westdeutschen. Es sind zugleich Fragen nach dem ganz alltäglichen Verhalten der Deutschen, speziell -aber nicht nur - in der DDR in den letzten 45 Jahren.
Wir werden die Gründe für ihre und unsere Lebensversuche zwischen Verführtwerden, Gleichgültigkeit und Unterdrückung erforschen müssen. Wir werden dabei vermutlich feststellen, daß es nur ganz, ganz wenige Helden und leider mehr schuldige Täter und deren Handlanger gegeben hat. Wir werden aber auch erkennen, daß die meisten weder Helden noch Verbrecher waren, sondern einfach darum bemüht gewesen sind, möglichst aufrecht und möglichst ehrlich, vielleicht auch möglichst bequem mit ihren kleinen und großen Kompromissen durchs Leben zu kommen, oft genug eingeengt, gepeinigt, gebrochen.
Wir werden uns alle gemeinsam und gesamtdeutsch fragen müssen, was wir mit unserer Geschichte machen. - Mit einer hoffentlich ganz allgemeinen und ganz unterschiedlichen Auseinandersetzung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft sorgen wir dafür, daß die leidvollen Erfahrungen dieser letzten 45 Jahre für uns sogar noch zu etwas Helfendem und Heilendem werden könnten.
Die große und wichtige Aufgabe dieser Enquete-Kommission kann nur gelingen, wenn wir sie partnerschaftlich und nicht zänkisch, verständnisvoll und ehrlich angehen. Viele Menschen werden erwartungsvoll, gespannt und hoffentlich voller Vertrauen auf uns schauen. Erweisen wir uns dieses Vertrauens würdig.
Danke schön.
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