Wehner (NA), 1958-03-21:
Das ist mir nicht bekannt. Aber ich muß Ihnen sagen, daß die Tatsache, daß in irgendeinem Blatt-und sei es auch in dem geschätzten Blatt „Stimme der Gemeinde" - ein Diskussionsartikel erscheint, noch lange kein Grund ist, eine politische Partei dafür oder dagegen festzulegen. Ich bin der Meinung: es muß diskutiert werden, solche Dinge müssen ausgestanden werden. Sie können ja wohl nicht schon von vornherein mit der Gleichschaltung anfangen!
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Wie oft haben wir es in diesem Hause schon erleben müssen, wenn wir vor so schwerwiegenden militärischen Entscheidungen standen, wie es offenbar auch heute der Fall ist, daß uns hier ein erschreckliches Gemälde der unmittelbar drohenden Gefahren in den grellsten Farben dargeboten wurde!
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Wie oft hat andererseits derselbe Bundeskanzler, der ja in dieser Beziehung kräftige Farben verfügbar hat, schon angekündigt, eine Wende stehe unmittelbar bevor. Knapp vor einem Jahr hatte er untrügbare Anzeichen dafür, daß in absehbarer Zeit eine Wende eintreten werde, und er hat von einer Entwicklung zum Guten gesprochen, die bereits begonnen habe. Er hat das besonders den Menschen in der sowjetisch besetzten Zone und in Berlin - auf der damaligen Veranstaltung zur Grünen Woche - gesagt. Man fragte sich: Was meint der Bundeskanzler? Und dann geht es wieder unter in jenen Schreckgespensten, daß die Situation noch nie so schlimm gewesen sei wie jetzt. Nun ist die Situation wieder da. Das veranlaßt einen zu der Frage: Wie schlimm steht es um ein frei gewähltes Parlament, wenn es nicht die Möglichkeit hat, über die Tatbestände, die den Ansichten des Bundeskanzlers, der die Richtlinien der Politik bestimmt, zugrunde zu liegen scheinen, wirklich erschöpfend aufgeklärt zu werden, und auch nicht die Gelegenheit des Disputs darüber hat? Das ist kein Gegenstand, der in offener Feldschlacht des Plenums von Woche zu Woche behandelt werden kann. Aber das gehört zu den entscheidenden Grundfragen der demokratischen Praxis in einer Republik. Ich finde, das ist einer der wundesten Punkte.
Dies heute zu sagen, können Sie mir nicht übelnehmen, nach dem, was ich so gelegentlich lese und höre vom Bundeskanzler und seinen unmittelbaren Getreuen, Herr Kiesinger, würde ich sagen. Nach Ihrer gestrigen Manifestation kann nur dieses Wort gebraucht werden.
({2}) Das ist doch keine Schande.
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Sehen Sie, ist es uns dann zu verdenken, wenn wir den Eindruck haben, daß Ihnen im Gegensatz zu den von Ihnen als suspekt angesehenen Plänemachern, Projekteschmieden, Schwachmüden, wie Sie sie gestern bezeichnet haben, ein Mann so von dem Typ gefällt, der Ihnen gewissermaßen zu verstehen gibt: Ich weiß doch, wie das bei den Sowjets durcheinandergeht, und wie bald die dort mit einer offenen Krise zu tun haben werden.
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Ich meine, dieser Gedankengang liegt nahe. Ich finde, es ist ein trügerischer Gedankengang, meine Damen und Herren.
Wenn der Herr Bundeskanzler, was ich nicht wissen kann, ein Gefangener von Vorstellungen sein sollte - ich meine: ein geistig Gefangener; das verstehen Sie wohl -, aus denen er hoffen zu dürfen glaubt, im sowjetischen Bereich sei eine Entwicklung im Gange, die über kurz oder lang zu offenen Krisenerscheinungen und Eruptionen führen müsse, und deshalb könne die deutsche Politik nichts Besseres tun als das, was er zu tun und durchzusetzen empfehle, so hat ein solches Denken auf Ihrer Seite, fürchte ich, einen nicht zu unterschätzenden Einfluß; und dieses Denken wird uns in die Irre führen.
Einen, wie ich glaube, nicht weniger starken Einfluß auf Ihr Denken hat Ihr Bemühen, ständig nachzuweisen, daß die Sowjetunion wohl aus ihrer eigenen Kraft heraus sowieso nicht die Wiedervereinigung Deutschlands gewähren könne oder gar gewähren wolle.
Meine Damen und Herren, hier muß ich noch einmal auf eine Bemerkung in der gestrigen Debatte eingehen. Selbst wenn bei Ihnen diese Auffassung vorherrschen sollte, wäre es auch in Ihrem Sinne besser gehandelt, wenn Sie alles dazu tun würden, jede sowjetische Erklärung auf die Probe zu stellen,
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und zwar so, daß dann darüber nicht gedeutelt werden kann, statt zu sagen, Sie hätten es von vornherein gewußt und man sähe es denen ja an der Nasenspitze an, was sie damit eigentlich meinen.
Damit kommen wir zu dem Streit, von dem ich selber freimütig sage: manches daran mutet mich gespenstisch an. Es ist der Streit darum, was in den

zurückliegenden Jahren richtig und was weniger richtig oder falsch gemacht wurde.
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- Nein, nein, wir kommen dazu, habe ich gesagt. Ich darf ja wohl auch meinen bescheidenen Beitrag dazu liefern. Ich wollte Ihnen das gerade sagen, Herr Kiesinger, weil Sie mich gestern sozusagen darauf festnagelten, ich solle nun einmal hier heute Rede und Antwort stehen, wie das eigentlich mit den Auffassungen der SPD und des Herrn Heinemann sei.
Ich muß Ihnen da etwas sagen, was Sie wahrscheinlich seltsam finden. Ich habe Respekt vor dem Herrn Dr. Gustav Heinemann schon zu einer Zeit gehabt, als er noch in der Christlich-Demokratischen Union war.
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- Entschuldigen Sie bitte: Es ist unanständig, eine Frage, bei der es um Würde und um das Verhältnis zur Würde von Menschen geht, in dieser Art behandeln zu wollen; aber das bleibt Ihnen überlassen.
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Für mich hat der Respekt, den ich Herrn Heinemann gegenüber bezeige, nicht erst begonnen, als er seinen mutigen Schritt tat, aus der Regierung zu gehen, weil er in Gewissenskonflikt und nicht gewillt war, den Schritt des Bundeskanzlers, dessen Angebot zu einem Beitrag zu einer westlichen Verteidigungsgemeinschaft, auch politisch zu decken. Ich wollte sagen: auch als das noch nicht sichtbar war, hatte ich Respekt. So was gibt es.
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Das kommt heute mehr und mehr aus der Mode, daß man Respekt und sogar menschliche Zuneigung zu jemandem haben kann, mit dem einen sonst nicht viel verbindet als die Vorstellung von der Sauberkeit, von der Integrität der Person,
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auch wenn man noch so verschiedene Auffassungen in innenpolitischen Fragen haben mag. Und ich muß sagen, ich habe sehr unterschiedliche Auffassungen in einigen Fragen auch in der Zeit gehabt, in der Herr Dr. Heinemann den Versuch machte, mit seiner Gesamtdeutschen Volkspartei das zu tun, was er im Interesse der Bewahrung des Friedens und der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedlichen Lösung dieser deutschen Frage für richtig und notwendig hielt.
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- Herr Kiesinger, darum geht es immer im Grunde und am Anfang. Sicher, Sie schütteln den Kopf, es geht Ihnen vielleicht nicht darum. Ich wollte Ihnen nur altmodisch sagen: mir geht es darum auch in der Politik und nicht irgendwo an einer letzten Stelle.
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Nun möchte ich Ihnen sagen: Herr Heinemann hat hier niemals für die Sozialdemokratische Partei oder für sich persönlich erklärt, der Fehler der CDU/CSU und der Fehler der von ihr getragenen Regierung im Jahre 1952 und in dem, was sich daraufhin anschloß, habe darin bestanden, daß Sie damals nicht die sowjetische Note annahmen, sondern er hat doch - völlig in Übereinstimmung mit unserer sonstigen sozialdemokratischen Kritik - sagen wollen und gesagt, der entscheidende, der kardinale politische Fehler, der damals begangen wurde, habe darin bestanden, daß man die Note vom 10. März 1952 nicht zum Gegenstand wirklicher, nicht abreißender und die Dinge ergründender Verhandlungen gemacht hat.
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Sie haben, Herr Kiesinger, gestern versucht, die Sache damit in ein schiefes Licht zu bringen, daß Sie sagten: hätte man damals den russischen Friedensvertragsvorschlag angenommen, so wäre das und das die Folgerung daraus gewesen. Aber Sie sollten Ihren Hörern in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses nicht verschweigen, daß der russische Vorschlag zusammen mit dem Begleitschreiben Alternativvorschläge wünschte und geradezu herausforderte, wie es eben in einer wirklichen Verhandlungssituation notwendig ist.
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Darum haben wir die ganze Zeit gekämpft und gestritten.