Waltraud Wolff (NA), 2017-02-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich will diese Debatte mal so zusammenfassen: Herzlich
willkommen im Wahlkampf!

({0})

Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die Linke ihr
Wahlprogramm mal in einen Antrag gepackt und bringt
ihn heute in den Bundestag ein .

({1})

Das ist sehr schön . Es ist aber auch sehr einfach . Diese
Einfachheit kann man so eigentlich nicht stehen lassen .

Ganz ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, in
unserer Gesellschaft sind Konflikte aufgebrochen - Konflikte, die auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die
zu uns vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. Ja, es ist
auch so, dass es nicht gerecht ist, wenn ein alteingesessenes Café oder auch die Kellnerinnen, die dafür arbeiten,
ordentlich und brav ihre Steuern zahlen, aber der weltweit agierende Kaffeekonzern sich davor drücken kann.

({2})

Und ja, die Menschen müssen spüren, dass wir auf ihrer
Seite stehen . Wir nehmen sie ernst, und darum versprechen wir jedenfalls nicht das Blaue vom Himmel .

({3})

Der Antrag der Linken, liebe Kolleginnen und Kollegen, nimmt keine Rücksicht auf Zuständigkeiten - Bund,
Land, Kommunen, alles quer durch den Gemüsegarten -,
er nimmt keine Rücksicht auf die Kosten - das haben
verschiedene Kollegen hier schon deutlich gemacht -,
und letztendlich nimmt dieser Antrag auch überhaupt
keine Rücksicht auf die Auswirkungen . Kurz gesagt: Sie
versprechen wirklich das Blaue vom Himmel .

Das finde ich sehr schade, weil in dem Antrag auch
manches Richtige steht, zum Beispiel dass wir denen,
die bei uns Schutz suchen, genauso helfen müssen wie
denen, die schon immer hier leben und Unterstützung benötigen - keine Frage . Über das Wie müssen und können

wir streiten . Da sehen auch wir Baustellen; das ist in dieser Debatte deutlich geworden .

Aber meinen Sie das ernst, wenn Sie in Ihrem Antrag
von der Wiederherstellung des Sozialstaates sprechen?

({4})

Da dreht sich jedem Demokraten hier in Deutschland,
glaube ich, der Magen um .

({5})

Deutschlands gut funktionierendes Sozialsystem sucht in
der Welt seinesgleichen .

({6})

Frau Freudenstein hat entsprechende Zahlen genannt,
Kollegin Kolbe hat entsprechende Zahlen genannt,

({7})

und der Kollege Helfrich hat das alles in epischer Breite
dargestellt . Wir müssen darüber diskutieren, wie wir dieses Sozialsystem noch besser machen können .

({8})

Wir müssen darüber reden, wie wir die sich völlig verändernde Arbeitswelt anpassen können . Aber hören Sie
bitte auf, unseren Sozialstaat schlechtzureden und Luftschlösser anzubieten .

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen mitten in
einer Arbeitswelt, die sich rasant ändert .

({10})

Neue Technologien führen zu neuen Anforderungen,
und die Flexibilität gewinnt immer mehr an Bedeutung .
Diesen Wandel wollen nicht nur Unternehmen . Diesen
Wandel wollen auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen . Viele erleben
es als Freiheit, zum Beispiel von zu Hause aus arbeiten
zu können . Ich weiß das aus der eigenen Familie . Mein
Sohn macht das auch .

Eine Medaille hat natürlich immer zwei Seiten . So
wissen wir natürlich, dass, wenn wir auf diese Weise
arbeiten, psychische Belastungen zunehmen . Wir haben
gestern schon darüber geredet, dass es dazu Untersuchungen gibt . Viele Menschen haben Angst davor, dass
sie im Rahmen der Digitalisierung einfach abgehängt
werden . Ich glaube, dass hier ein kleiner Teil der Antwort
auf die Frage nach den Konflikten in unserer Gesellschaft
zu finden ist. Hier gibt es begründete Ängste, die wir aufgreifen müssen . Hier müssen wir an der Seite der Menschen stehen . Aber leider lese ich darüber nichts in dem
Antrag der Linken .

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Liebe Kollegen und Kolleginnen, Bundesministerin
Nahles hat mit dem Diskussionsentwurf zum Weißbuch
„Arbeiten 4.0“ einen ganz wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Digitalisierung geleistet . Wir haben außerdem
den Mindestlohn eingeführt, Leiharbeit und Werkverträge eingeschränkt, Anreize für eine bessere Tarifbindung
gesetzt und für etliche Verbesserungen bei der gesetzlichen Rente gesorgt . Wir haben erst gestern darüber gesprochen, wie gut es bei der Erwerbsminderungsrente
sein wird . - All das haben wir getan . Das sind unsere
Erfolge . Das ist unsere Politik für die Menschen in unserem Land .

({12})

Als SPD-Fraktion haben wir auch einen Vorschlag
vorgelegt, wie wir die Solo-Selbstständigen sozial absichern können . Auch das gehört zum sozialen Zusammenhalt .

({13})

Wir haben umsetzbare Möglichkeiten aufgezeigt, wie
wir die Renten bis 2045 stabilisieren können . Das sind
unsere Ziele . Unser Anspruch war und bleibt es, den Sozialstaat besser zu machen . Diesem Anspruch sind wir in
dieser Koalition in dieser Wahlperiode mehr als gerecht
geworden .

({14})