Brigitte Pothmer (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

interessant, wie sich die Zeiten ändern: 1976 war die
Zahl von 1,2 Millionen Arbeitslosen Anlass für düstere
Prognosen im Hinblick auf Wirtschaft und Gesellschaft.
Im Jahr 2008 wird die Zahl von 3,4 Millionen Arbeitslosen quasi als Vorabend der Vollbeschäftigung gefeiert.
Ich habe den Eindruck, dass die langanhaltende Massenarbeitslosigkeit zu einer starken Relativierung der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Probleme geführt hat.

({0})

Damit will ich - das betone ich - die Reduzierung der
Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren wirklich nicht
kleinreden. Mehr Menschen haben wieder Arbeit, das ist
insbesondere für die Betroffenen ein Erfolg.

({1})

Ich will nicht behaupten, dass Vollbeschäftigung unmöglich ist. Dass Vollbeschäftigung möglich ist, haben
unsere europäischen Nachbarn, zum Beispiel die Dänen,
gezeigt. Vollbeschäftigung fällt jedoch nicht wie Manna
vom Himmel, Herr Weiß, Vollbeschäftigung erreicht
man nur durch konsequente und harte Arbeit an Reformen.
({2})

Genau dies haben die Dänen getan. Das Gleiche hat die
rot-grüne Regierung getan; ihre Arbeit ist es, die jetzt
zunehmend Erfolge zeitigt.

({3})

Ich will unmissverständlich sagen - auch wenn Ihnen
das vielleicht nicht gefällt, Herr Weiß -: Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist das Ergebnis unserer
Reformpolitik, und sie ist das Ergebnis der guten Konjunktur. Die CDU/CSU ist in dieser Hinsicht nur Trittbrettfahrer; ein anderes Zeugnis kann ich Ihnen leider
nicht ausstellen.

({4})

Im Gegenteil: Ich muss Ihnen vorwerfen, dass Sie die
gegenwärtige Phase wirklich guter Konjunktur nicht nutzen, um weitere dringend notwendige Reformen voranzubringen.

({5})

Ich sage Ihnen: Die nächste Abschwächung der Konjunktur kommt. Dann wird sich rächen, dass Sie sich
darauf in keiner Weise vorbereitet haben. Die Anfänge
der nächsten Konjunkturabschwächung sehen wir schon
jetzt: Die Zahl der offenen Stellen stagniert, und der Arbeitsmarkt ist nach wie vor tief gespalten. Daran hat dieser Konjunkturaufschwung leider nichts geändert.

({6})

Im Gegenteil: Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa.

({7})

Innerhalb dieses Niedriglohnsektors haben wir die
größte Zahl an Arbeitsplätzen, für die Löhne unter
5 Euro gezahlt werden. Diese deutsche Besonderheit
lässt sich auf einen zentralen Fehler zurückführen: dass
es in Deutschland keinen Mindestlohn gibt. Trotz dieser
dramatischen Entwicklung blockiert die CDU/CSU einen Mindestlohn.

({8})

- Natürlich ist das so, und das muss Ihnen peinlich sein,
Herr Weiß! Sie müssen mit Ihren Jungs über den Mindestlohn reden! So geht es doch nicht weiter.

({9})

Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen auf den Maidemonstrationen war. Mir sind da häufig Plakate begegnet, auf denen stand: Habe Arbeit, brauche Geld.

({10})
Besser lässt sich kaum zusammenfassen, was viele Beschäftigte heute bewegt: Armut trotz Arbeit, das ist die
hässliche Seite des vielbeschworenen konjunkturellen
Aufschwungs. Das hat sehr wenig mit „guter Arbeit“ zu
tun, Herr Stöckel.

({11})

Zum ersten Mal haben wir die Situation, dass zwar die
Wirtschaft wächst, aber das Einkommen der Beschäftigten nicht. Über diese Besonderheit des konjunkturellen
Aufschwungs müssen wir reden.

Die Reallöhne werden auch in diesem Jahr trotz in
Teilen guter Lohnabschlüsse weiter sinken, nämlich
noch einmal um 1,2 Prozent. Es zeigt sich hier ganz
deutlich, dass das Versprechen von Frau Merkel - Wohlstand für alle - wirklich ein hohles Versprechen ist.

Ich sage abschließend noch einmal: Wir brauchen den
Mindestlohn dringend, und zwar nicht nur, weil er ökonomisch und sozial notwendig ist.

({12})

Wir brauchen ihn auch deshalb dringend, weil wir nicht
zusehen können, wie die gesellschaftliche Spaltung immer größer wird.

Jetzt noch einmal ein Wort an die lieben Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion: Ich finde, da
selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung davon
spricht, dass wir auf dem Weg in eine neue Klassengesellschaft sind, sollten auch bei Ihnen einmal die Alarmglocken klingeln.

({13})

Sie sollten dafür sorgen, dass der Aufschwung auch bei
denen ankommt, die am wenigsten Geld haben. Ansonsten ist der soziale Zusammenhalt in dieser Gesellschaft
wirklich tief gefährdet.

Ich danke Ihnen.

({14})