Daweke (NA), 1981-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne noch auf den Minister antworten, weil ich meine, daß er mit einer großen Zahl von Unterstellungen gearbeitet hat, die wir nicht so im Raum stehenlassen können.
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Sie entwickeln sich in der letzten Zeit auf diesem Gebiet immer mehr zu einem Fachmann.
Es nützt aber nichts, Herr Minister, wenn Sie sich hier hinstellen und von Mißbrauch reden. Sie erklären das zu einer Zeit, in der Ihnen das Geld ausgeht. Als wir vor Jahren auf diese Mißbräuche hingewiesen haben, haben Sie stets behauptet, daß unsere Vorschläge nicht durchführbar seien oder daß es keinen Mißbrauch gebe oder daß es zu teuer werden würde, wenn man den Mißbrauch beseitigen wollte. Sie können sich jetzt unter dem Diktat des Finanzministers nicht der Vorstellungen rühmen, von denen Sie vorher gesagt haben, daß es nicht möglich wäre, sie zu verwirklichen. Die ganze Diskussion hier und im Ausschuß geht doch im Grunde genommen um die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, in diesem Moment noch weitere Mißbräuche bzw. andere Punkte aufzugreifen, die wir aufgezeigt haben, und nicht abzuwarten, bis Sie in einer weiteren Runde vom Finanzminister mitgeteilt bekommen, daß Sie an anderer Stelle noch einmal Einsparungen vornehmen müßten. Das ist doch die Situation, in der wir uns befinden.
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Sie sagen, es gehe um die Akzeptanz bei den Empfängern dieser Leistungen - sie ist nicht gesichert; Sie haben ja auf dem Marktplatz dieser Stadt dazu ein Erlebnis gehabt - und bei den Aufbringern, bei den Steuerzahlern. Da möchte ich Sie doch einmal fragen, ob Sie sicher sind, daß die Akzeptanz der Haushaltsgruppe Ihrer eigenen Partei gewährleistet ist, ob sie Ihnen im weiteren Verlauf der Diskussion nicht auch sagen wird: Du mußt Teile der Vorschläge der Union oder die gesamten Vorschläge aufnehmen, um schließlich auch in den 80er Jahren das BAföG sicherzustellen.
Sie sagen: Wir diffamieren die Studenten, wenn wir ihnen zumuten, einen Nachweis zu führen, daß sie studieren - im zweiten Teil des Studiums -. Wo da eine Diffamierung vorliegen soll, weiß ich nicht. Im übrigen haben ja die Kollegen der SPD und der FDP im Ausschuß gesagt, sie hätten gegen eine solche Regelung nichts, wenn sie nicht in eine neue Prüfungslawine ausartet. Genau das wollen aber auch wir nicht. Wir schlagen vor, daß man beispielsweise mit der Meldung zum Examen diesen Nachweis schon erbracht hat. Wer diffamiert denn hier, und wer macht denn ein ordnungsgemäßes Studium unmöglich? Sie machen doch ein ordnungsgemäßes Studium unmöglich, wenn Sie statt der 25 % Überlastquote durch Streichung der Ausbaumittel im Hochschulbau demnächst 40 % Überlastquote haben werden.
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Sie machen doch ein ordnungsgemäßes Studium unmöglich, wenn Sie den Studentenwohnraumbau völlig streichen und damit die Leute zwingen, monatelang auf Budensuche zu gehen und kilometerweit entfernt von der Uni zu wohnen. Sie machen doch ein ordnungsgemäßes Studium unmöglich. Stellen Sie sich doch nicht hier hin mit der Behauptung: Wir von der Union diffamieren Studenten.
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Die letzte Bemerkung. Frau von Braun-Stützer hat vorhin gesagt, dies sei ein Einstieg in den Umbruch; es sei ein Stapellauf für den Herbst. Ja wie hört sich denn das alles an, was Sie hier sagen? Sie bestätigen doch damit die These, die wir im Wahlkampf 1980 der Bevölkerung klarzumachen versucht haben: daß wir uns in einem Umbruch befinden und daß wir einen neuen Beginn brauchen. Nirgendwo sonst wird es so deutlich wie hier, daß die jungen Leute im Grunde genommen jetzt dafür bezahlen müssen, daß Sie eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik betrieben haben. Wir haben immer gesagt: Die junge Generation wird die Folgen dieser Politik zu tragen haben. Mit dem Gesetz, das Sie heute machen, unausgewogen, wie es ist, stellen Sie dies endgültig unter Beweis.
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