Lukrezia Jochimsen (NA), 2011-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte ich eines festhalten: Erinnern Sie sich
eigentlich noch, wer in diesem Hohen Haus die Initiative
zur Rehabilitierung von Kriegsverrätern angestoßen hat?
War das zufälligerweise Jan Korte von der Linksfraktion? Wie lange hat er gebraucht, bis Einigkeit in diesem
Haus darüber herrschte, diesen Teil der Geschichte aufzuarbeiten? - Unterstellen Sie also uns und gerade ihm
nicht, nicht an der Aufarbeitung der Geschichte interessiert zu sein,

({0})

sondern aufgrund irgendwelcher politischen Vorwände
diese - unbedingt notwendige - Diskussion zu führen.

({1})

Hunderttausende Franzosen lesen zurzeit das Buch
des 93 Jahre alten Kämpfers der Résistance Stéphane
Hessel mit dem Titel Empört euch! Empört euch endlich; es gibt so viele Anlässe dazu. Würden sich doch
Hunderttausende auch bei uns und dieses Parlament über
die ans Licht kommende Wahrheit über unseren demokratischen Staat und sein Verhältnis zu Massenmördern
wie Eichmann und Barbie empören, darüber, wie er sie
nicht verfolgt hat, sondern geschützt und sogar noch in
Dienst genommen hat, und zwar im Jahr 1966 und nicht
1956, als Gehlen noch in der Verantwortung der CIA arbeitete. 1966 in Dienst genommen! Welch ein Abgrund
tut sich da auf!

1987 habe ich für die ARD eine Dokumentation über
Beate und Serge Klarsfeld gedreht, die Geschichte, wie
sich zwei Individuen, der französische Rechtsanwalt,
dessen Vater im KZ ermordet wurde, und seine deutsche
Ehefrau, unterstützt von einer kleinen Gruppe Überlebender des Naziterrors, weltweit und verzweifelt auf die
Suche nach dem Verbrecher Barbie gemacht haben
- weil die Staaten untätig blieben -, einem Mann, der
den Tod unzähliger Frauen und Männer und vor allen
Dingen unzähliger Kinder betrieben und zu verantworten hatte. Zwei Einzelpersonen haben sich dies zur Aufgabe machen müssen, während die Herren des BND
wahrscheinlich grinsend zugeschaut haben, wie die beiden nicht zum Zuge und zum Erfolg kamen. Nicht nur
das: Serge und Beate Klarsfeld wurden von der bundesrepublikanischen Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt
und drangsaliert. Bis heute wird Beate Klarsfeld das
Bundesverdienstkreuz, dessen Verleihung wir beantragt
haben, verweigert.

({2})

Beate und Serge Klarsfeld haben versucht, die Wahrheit
herauszufinden und die Geschichte aufzuarbeiten. Aber
wir sind mit ihnen so umgegangen und tun das bis zum
heutigen Tag so.

Es stimmt einfach nicht, dass wir an der Aufklärung
der Wahrheit und an Transparenz nicht interessiert seien.
„Lügen haben kurze Beine“, sagt der Volksmund. Wenn
sie lange Beine haben und die Wahrheit erst spät, unendlich spät herauskommt, ist die Erkenntnis aus meiner


Sicht doppelt belastend. Uns geht es nicht darum, allein
den BND in den Fokus der Diskussion zu stellen, sondern darum, die Verantwortung des Bundeskanzleramtes
in der Diskussion herauszuarbeiten.

Ich lasse mich übrigens auch nicht mehr mit dem Satz
abspeisen, ein Geheimdienst sei nun einmal ein Geheimdienst und könne nicht alle seine Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das verlangt auch niemand.
Die Akten von Massenmördern und von Kriegsverbrechern hingegen öffentlich zugänglich zu machen, wird
doch wohl im Namen der Demokratie und des Staates zu
verlangen sein.

({3})

Man kann in dem Zusammenhang doch nicht sagen:
„Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, so wie eine
Rose eine Rose ist, und weil das so ist, kann man nichts
machen“, aber gleichzeitig darauf bestehen, dass man
die Wahrheit sucht.

Ich kann nur sagen: Die Wahrheit, die hier gesucht
wird, ist längst überfällig. Sie wird uns seit Jahrzehnten
vorenthalten. Für Menschen meiner Generation, die in
der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen, erzogen
und gebildet worden sind, bedeutet es eine Zerstörung
des Glaubens an die Substanz dieser Bundesrepublik sowie ihres Anspruchs, ein im Grunde demokratischer
Staat zu sein. Wenn wir die Angelegenheit nicht - so
spät es auch sein mag - vollständig aufklären und die
Wahrheit auf den Tisch bringen, machen wir uns wieder
einmal vor der Geschichte schuldig.

({4})