agnieszka brugger (NA), 2015-12-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns alle
hier verbindet trotz großer Kontroversen der Gedanke,
dass wir für die Menschen in Afghanistan eine besondere
Verantwortung tragen und sie nicht alleine lassen dürfen .
Daher plädiert hier auch niemand dafür, den zivilen und

politischen Wiederaufbau oder die Entwicklungszusammenarbeit einzuschränken oder gar zu beenden, und das
ist gut und richtig so .

({0})

Trotz der zahlreichen schlechten Nachrichten aus dem
vergangenen Jahr gibt es auch positive Entwicklungen
in Afghanistan . Beispielsweise wäre ohne die jahrelange
internationale Unterstützung für viele junge Menschen
in Afghanistan, insbesondere für Mädchen, der Zugang
zu Bildung nicht möglich . Immer wieder erreichen mich
Geschichten, dass auch in Regionen, wo die Taliban wieder stärker werden, die Schulen wegen des Engagements
mutiger Menschen vor Ort geöffnet bleiben . Diesen Fortschritt können auch rückwärtsgewandte Taliban nicht
mehr zerstören .

({1})

So gibt es mittlerweile eine ziemlich große Gruppe von
jungen, gut ausgebildeten Menschen, die trotz aller
Rückschläge daran glauben und vor allem dafür arbeiten,
dass ihr Land eine bessere Zukunft haben soll . Sie sind
nicht nur die Hoffnung Afghanistans, sondern auch unsere wichtigsten Partner .

Meine Damen und Herren, die Sicherheitslage hat sich
im letzten Jahr nicht zum Besseren entwickelt . Die Taliban und andere aufständische Gruppen verüben weiter
ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung grausame
Attentate und Attacken . Sie schlagen gezielt zu in Kunduz, in Kabul, in Kandahar . Es ist in den letzten 14 Jahren nicht gelungen, die Taliban militärisch zu besiegen,
auch nicht mit immer mehr NATO-Soldaten und immer
offensiveren Strategien . Im Gegenteil: Dieses Ziel konnte durch den Kampfeinsatz in Afghanistan nicht erreicht
werden . Er war sogar in einigen Punkten kontraproduktiv . Da denke ich vor allem an die zahlreichen Luftangriffe, Drohnenschläge und Night-Raids der US-Streitkräfte,
denen auch Zivilistinnen und Zivilisten zum Opfer gefallen sind . Daher war es richtig, dass die NATO beschlossen hat, den ISAF-Einsatz in Afghanistan zu beenden .

Während die Bundesregierung beteuert, dass die
Nachfolgemission Resolute Support doch nur eine Ausbildungsmission ist, gibt es für die USA diesen Unterschied nicht . Ursprünglich sollte diese Mission im kommenden Jahr nur noch in Kabul stattfinden und danach 
beendet werden . Diese Pläne sind nun mit dem neuen
Mandat hinfällig . Die Bundeswehr soll auch im nächsten
Jahr im Norden bleiben; es sollen wieder mehr deutsche
Soldatinnen und Soldaten sein . Der vollständige Abzug
ist nicht mehr in Sicht und wird auf eine ferne Zukunft
vertagt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie empört Sie
vor einem Jahr waren, als wir Grüne gesagt haben, dass
Sie länger in Afghanistan bleiben wollen . Nun verteidigen Sie im Brustton der Überzeugung, dass es richtig ist,
diesen Militäreinsatz auf unbestimmte Zeit zu verlängern . Auf die Frage aber, wie lange denn insgesamt die
Mission dauern soll und anhand welcher Ziele und KriBundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

terien Sie sie zum Ende und zum Erfolg bringen wollen,
hat niemand von Ihnen eine Antwort . Diese Unklarheit
birgt Gefahren für die Zukunft .

({2})

Die öffentliche Debatte, dass es wieder zurück zum
aktiven Kampf gehen müsse, hat schon längst begonnen .
Zwar beteuert die Bundesregierung, dass sie das nicht
machen will und wird . Aber Sie verändern schon jetzt
das Mandat in diese Richtung, indem die Bundeswehr
die afghanische Armee bei Operationen stärker begleiten
soll . Wahrscheinlich sind Sie jetzt wieder empört, wenn
wir Grünen sagen, dass hier ein gefährlicher Rutschbahneffekt droht . Aber woher soll ich den Glauben nehmen,
dass es auch hier nicht wieder anders kommt, als Sie es
uns heute versichern?

({3})

Sie versuchen auch, uns und der Öffentlichkeit weiszumachen, dass die etwas intensivere und längere Ausbildung der Sicherheitskräfte sich unmittelbar positiv
auf die Sicherheitslage auswirken würde . Das ist aber
eine Illusion; denn die Wirkung - hier unterstelle ich den
bestmöglichen Fall - ist doch höchstens langfristig und
begrenzt .

Meine Damen und Herren, groß war die Hoffnung
nach den erfolgreichen Wahlen im letzten Jahr . Umso
schwerer wiegt nun die Enttäuschung bei den Menschen
in Afghanistan über ihre Regierung . Statt den Afghaninnen und Afghanen wirtschaftliche Perspektiven zu
geben, statt für mehr Sicherheit zu sorgen, statt den Verhandlungsprozess mit den bewaffneten Gruppen voranzutreiben, statt endlich einen besseren Staat aufzubauen,
treiben die Akteure das alte Spiel der Machtkämpfe, der
Klientelpolitik und der Korruption weiter . Diese Art der
schlechten Regierungsführung ist seit Jahrzehnten eines
der zentralen Probleme und auch ein Grund, warum die
Situation heute so düster ist .

({4})

Es ist doch höchste Zeit, dass sich diese Regierung
endlich zum Wohle der Menschen in Afghanistan zusammenrauft, anstatt immer nur ihre eigenen Interessen zu
verfolgen . Auch hier, meine Damen und Herren, muss
man sich die Frage stellen: Wie kann unter solchen Bedingungen Ihr militärisches Engagement zum Erfolg führen?

Das alles sind einige der Gründe, weshalb wir Grüne
dem vorgelegten Mandat mehrheitlich nicht zustimmen
werden . Sie wissen aber, es ist für meine Fraktion immer
eine schwierige und emotionale Frage in den letzten Jahren gewesen . Dieses Mal hat sich eine größere Gruppe in
unserer Fraktion entschieden, in der Sache Ja zu sagen .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
auf der einen Seite wollen Sie diesen Einsatz auf unbestimmte Zeit verlängern mit der Begründung, dass die
Sicherheitslage in Afghanistan so schlecht ist . Auf der
anderen Seite allerdings schwadroniert - man kann das

nicht anders nennen - Ihr Kanzleramtsminister Altmaier
von angeblich sicheren Zonen in Afghanistan, in die Sie
dann Flüchtlinge aus Deutschland so schnell wie möglich abschieben wollen . Wo diese Zonen sind und wer sie
sichern soll, bleibt dabei sein persönliches Geheimnis .
Das passt nicht nur vorne und hinten nicht zusammen,
sondern das ist höchst zynisch .

({6})

Vielleicht ist die Wahrheit am Ende so bitter wie traurig: Wir können keinen absoluten Frieden in Afghanistan
schaffen. Wir können die Konflikte dort mit einem Militäreinsatz nicht lösen .

Vielleicht ist doch der wertvollste Beitrag neben der
Wiederaufbauhilfe, dass wir in Deutschland den Menschen, die in Afghanistan wegen Gewalt und Perspektivlosigkeit keine Zukunft mehr haben, hier ein neues Zuhause schenken können .

Vielen Dank .

({7})