jörg tauss (NA), 2004-12-16:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vielleicht können wir uns jetzt wieder dem Problem zuwenden. Die
FDP will den Jugendlichen die Ausbildungsvergütungen
wegnehmen. Das war die wesentliche Botschaft.

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Darüber können wir nachher noch ein wenig reden.

Der Wirtschaftsminister hat Recht: Trotz vieler Unkenrufe haben wir heute ein erfreuliches Ergebnis zu
vermelden. In den Dank für das Zustandekommen
schließe ich Wolfgang Clement und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, ausdrücklich mit ein.

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Die Regierung hat hier vieles getan. Die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten waren unterwegs und
haben für aussichtsreiche Ausbildungsplätze gekämpft.
Allen Beteiligten ist hier Dank zu sagen. Dies gilt im
Übrigen auch für die Seite der Wirtschaft, auf die ich
gleich noch zu sprechen komme.

Innerhalb von sechs Monaten haben wir es mit dem
Pakt geschafft, einen negativen Trend zu brechen. Lieber
Kollege Lensing, weil Ihr Erinnerungsvermögen hier gering ist, sage ich Ihnen, dass dieser Trend 1991 begonnen hat. 1991 gab es für 100 Bewerber noch 120 angebotene Ausbildungsplätze. 1996 gab es nur 96 Stellen.
2000 und 2001 haben wir diesen negativen Trend nach
unten durch den massiven Einsatz öffentlicher Mittel
stoppen können. Dieser durch öffentliche Mittel herbeigeführte Stopp war in den Jahren 2002 und 2003 nicht
mehr möglich.

Lieber Herr Kollege Niebel, wie falsch Ihre Behauptungen sind, zeigt die Tatsache, dass in dieser Zeit die
Zahl der Ausbildungsplätze auch in Betrieben mit glänzenden Geschäftsergebnissen massiv zurückgefahren
worden ist.

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In der Region, aus der ich komme, Bruchsal, hat die
Firma Siemens, die weiß Gott nicht zu den Armen gehört, ihre Lehrwerkstatt geschlossen.

({3})

Sie sagen, das hat mit Rahmenbedingungen zu tun.
Schauen Sie sich einfach die Bilanzen in diesem Bereich
an und Sie werden erkennen, dass das nicht wahr ist.

Auch Ihre Behauptung, die Umlage habe zur Verschärfung der Lage beigetragen, ist nicht wahr. Das Gegenteil ist richtig. Seit einem halben Jahr gibt es eine
Trendwende. Wir können feststellen, dass diese Trendwende in dem Moment eingesetzt hat, in dem in diesem
Lande eine ernsthafte Diskussion darüber geführt worden ist, ob eine Umlage eingeführt wird, um die Wirtschaft an ihre Verantwortung für die jungen Menschen
zu erinnern, oder nicht.

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Die Betriebe, die sich dieser Aufgabe entziehen, sollten
ein Stück weit an den Ausgaben derer beteiligt werden,
die, wie es sich gehört, seit Jahren die Kosten für die Berufsausbildung tragen. Das war die Umlagedebatte.

({5})

Aus diesem Grunde freue ich mich in der Tat, dass das
Gesetz, das wir verabschiedet haben, Erfolg hat. In § 1
dieses Gesetzes steht deutlich: Dieses Gesetz tritt nicht
in Kraft, wenn mit der Wirtschaft ein freiwilliger Pakt
zustande kommt. Für den Erfolg des Paktes sollen die
Leistungen des Wirtschaftsministers ausdrücklich gewürdigt werden.

Ich sage ganz deutlich: Ich freue mich sehr über das,
was die Wirtschaft zustande gebracht hat, insbesondere
die Bemühungen der Kammern. Ich rede hier von den
Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern. Ich rede nicht von den Kammern der freien
Berufe. In diesem Bereich ist unverändert eine negative
Entwicklung festzustellen. Wenn sich diese Kammern
auch nur vergleichsweise so angestrengt hätten wie die
Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern, hätten wir auch hier ein besseres Ergebnis.

({6})

Dass es allerdings erst im Jahr 2004 möglich war, dass
sich die Kammern aus Handwerk und Industrie überhaupt zusammengesetzt haben - dies wissen wir von den
Kammern selbst -, ist ein zusätzlicher Beweis dafür,
dass es eines gewissen Drucks staatlicherseits bedurft
hatte, um hier weiterzukommen.

Sie haben hier wieder einmal die Mär von sinkenden
Ausbildungszahlen in irgendwelchen Organisationen erzählt. Ich nehme an, die FDP würde eine junge Frau, die
bei der IG Metall ausgebildet worden ist, sofort als Sekretärin einstellen. Das kann ich mir bei Herrn
Westerwelle lebhaft vorstellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion bildet 22 junge Menschen aus. Frau Kressl und ich - darüber freue ich mich
besonders - haben heute Morgen nach einigen Gesprächen eine Auszubildende für die Landesgruppe der SPD
Baden-Württemberg eingestellt.

({7})

Es hat uns sehr gefreut, dass sich sieben Frauen beworben haben. Vor Weihnachten werden wir einer jungen
Frau die frohe Botschaft überbringen können, dass sie
einen Ausbildungsplatz hat.

Wir hatten am Schluss die Wahl zwischen drei
Frauen. Alle diese drei jungen Frauen hatten gute Zeugnisse, und zwar von der Realschule bis zum Fachhochschulabschluss. Also hören Sie, von der FDP und der
Union, auf, die jungen Menschen zu beschimpfen.

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Wir wissen, dass es Menschen mit einem weniger guten
Schulabschluss gibt. Aber auch denen muss man eine
Chance geben. Selbst wenn man sich nur um diejenigen
kümmern würde, die einen ordentlichen Abschluss haben, wäre schon viel gewonnen. Auch hier hat also der
Pakt sein Ziel erreicht.

Herr Göhner, ich spreche Sie nun nicht als Kollegen,
sondern als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände an. Herr
Hundt hat mir kürzlich in einem nicht ganz freundlichen
Schreiben vorgeworfen,

({9})

ich würde die Leistungen der Arbeitgeber nicht würdigen. Ich würdige sie in allen Fällen. Aber was ich mir
von der BDA wünsche - da haben Sie als Hauptgeschäftsführer Einfluss -, sind zusätzliche Tarifverträge.
Mich hat es im abgelaufenen Jahr sehr enttäuscht, dass
es keinen einzigen neuen Tarifvertrag gegeben hat. Die
Tarifverträge in der Chemie- und Bauindustrie gelten unverändert. Herr Göhner, es ist die Aufgabe der Arbeitgeberverbände, sich mit den Gewerkschaften zusammenzusetzen, um auf dem Weg, den wir hier beschritten
haben und der den jungen Menschen weiterhilft, über tarifvertragliche Vereinbarungen voranzukommen. Diese
Bitte möchte ich an Sie in diesem Zusammenhang richten.

Vielen Dank.

({10})