Kirsten Tackmann (NA), 2006-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag sagt
zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie:

Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel
des deutschen Gentechnikrechts. Die Wahlfreiheit
der Landwirte und Verbraucher und die Koexistenz
der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen
müssen gewährleistet bleiben.

Nur, die Politik dieser Regierung verletzt diese Grundsätze. Keines der diskutierten gesundheitlichen oder
ökologischen Risiken der grünen Gentechnik ist widerlegt. Dagegen mehren sich die bestätigenden Hinweise.
Ihre Anwendung jetzt dennoch zu forcieren, halten wir
für schlichtweg unvereinbar mit dem Vorsorgegrundsatz.

({0})

Die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen in ein offenes System nimmt den Menschen die
Wahlfreiheit, zumindest schleichend. Nichtanwender
werden früher oder später Verunreinigungen hinnehmen
müssen, weil es viele nicht oder kaum kontrollierbare direkte und indirekte Verschleppungswege gibt. Zum Beispiel werden Rapspollen über 26 Kilometer verbreitet,

Rapssamen bleibt über viele Jahre hinweg im Boden
keimfähig.

Mit diesem Gesetz wird deshalb „gentechnikfrei“ in
Zukunft nur noch die Einhaltung von Grenzwerten bedeuten. Das sollte den Menschen dann auch ehrlich gesagt werden.

({1})

Unbeantwortet ist die Frage nach den Kosten von
Maßnahmen zur Koexistenz. In einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie werden die Kosten
bei Raps, Mais und Kartoffeln auf 53 bis 345 Euro pro
Hektar geschätzt. Wer bezahlt solche zusätzlichen Aufwendungen? Wer haftet für trotzdem eingetretene Schäden?

Aber davon abgesehen: Ihr Versprechen für Koexistenz und Wahlfreiheit ist nach Lage der Dinge unredlich,
weil es nicht haltbar ist.

({2})

Die Fraktion Die Linke steht an der Seite der vielen
Landwirte, die die grüne Gentechnik strikt ablehnen und
sich ihr uraltes Nachbaurecht nicht durch Gentech-Konzerne nehmen lassen wollen. Wir stehen an der Seite der
übergroßen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, die solche Lebensmittel nicht wollen. Ihre Interessen haben für uns eine höhere Priorität als gigantische Gewinnerwartungen von Gentech-Konzernen.

({3})

Wir sind keine Maschinenstürmer, aber die grüne
Gentechnik ist eine Risikotechnologie, deren Schäden
nicht rückholbar sind. Freilandanwendungen sind daher
unbeherrschbare Großversuche.

Die gegebenen Versprechen hat sie nicht erfüllt: In
den USA werden auf Genfeldern bereits 13 Prozent
mehr Pestizide versprüht als auf konventionell bewirtschafteten Äckern, mit stark zunehmender Tendenz. Vor
allem herbizidresistenter Genraps ist zu einem hartnäckigen Unkraut geworden, weil sich viele verschiedene
Genrapssorten untereinander gekreuzt haben und nun
gegen alle eingesetzten Totalherbizide resistent sind.

Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung. Es steht
mehr denn je die Frage im Raum, ob grüne Gentechnik
überhaupt gebraucht wird.

({4})

Das sehen wohl auch die über 160 Regionen,
3 500 Städte und Gemeinden, die sich zu gentechnikfreien Zonen erklärt haben, und Zehntausende Bauern
so.

Es stellt sich abschließend die Frage: In wessen Interesse handelt die Regierung?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})