sonja steffen (NA), 2010-11-11:
Wir befassen uns heute mit dem Regierungsentwurf

der Reform des Vormundschaftsrechts, der einen verbesserten Kinderschutz zum Ziel hat.

Unsere Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, und nicht jedes Kind wächst behütet in
der eigenen Familie auf. Schlimme Fälle von Kindesvernachlässigung sind uns allen in schrecklicher Erinnerung. Wir alle hoffen, dass Änderungen im Vormundschaftsrecht dazu beitragen können, Missbrauch und
Vernachlässigung von Kindern zu verhindern.

Wird Eltern das Sorgerecht entzogen, übernimmt ein
Vormund die volle Verantwortung für das Kind. In drei
von vier Fällen liegt die Vormundschaft bei den Jugendämtern als „Amtsvormund“. Wer Verantwortung für
Kinder trägt, darf seine Schützlinge nicht nur aus Akten
kennen. Ein direkter Kontakt zum Kind und Einblicke in
das persönliche Umfeld sind unverzichtbar, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. In der Praxis muss ein Amtsvormund gegenwärtig in vielen Fällen
bis zu 120 Kinder gleichzeitig im Blick haben, bei
Kevins Vormund in Bremen waren es mehr als 200. Der
persönliche Kontakt ist dadurch oft nicht mehr möglich.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer dieses Jahres einen Antrag zur Änderung des Vormundschaftsrechts eingebracht, dessen Inhalte erfreulicherweise teilweise in dem Entwurf der Bundesregierung
ihren Niederschlag gefunden haben. Der Entwurf sieht
vor, die Zahl der Amtsvormünder auf 50 Vormundschaften zu begrenzen. Aus unserer Sicht sollte jedoch die von
einer Vollzeitkraft zu bearbeitenden Vormundschaften
auf 40 Fälle begrenzt werden, damit eine individuelle
Betreuung ermöglicht werden kann.

Ein erfreulicher Aspekt des Entwurfes ist die ausdrückliche Verankerung der regelmäßigen persönlichen
Kontakte des Vormundes mit dem Mündel. In der Regel
sollten diese persönlichen Kontakte einmal im Monat
stattfinden, aber, je nach Einzelfall, flexibel gehandhabt
werden. Hier hat die Bundesregierung den Vorschlag
der SPD-Fraktion aufgenommen und die vorgesehenen
Kontakte des Vormunds zu seinem Mündel nicht mehr
nur auf die übliche Umgebung des Mündels beschränkt.
Insbesondere wenn sich das Kind in einer Konfliktsituation mit seinen Pflegeeltern oder Heimmitarbeitern befindet, sollte der Kontaktbesuch besser an einem neutralen Ort stattfinden.

Die Kontrolle der persönlichen Kontakte zwischen
Vormund und Mündel sind bei den Familiengerichten
richtig angesiedelt. Allerdings sollten die Amtsvormünder dem Familiengericht auch über die Förderung und
Überwachung der Pflege und Erziehung des Mündels
berichten müssen. Insofern sollte eine Ergänzung des
Entwurfes erfolgen.

Weitere Punkte, die aus der Sicht der SPD-Fraktion
im weiteren parlamentarischen Verfahren geprüft und
eventuell Eingang in die Gesamtreform des Vormundschaftsrechtes finden sollten, sind: die Einführung einer
Beschwerdeinstanz, an die sich das Mündel bei Unzufriedenheit mit dem Vormund wenden kann, eine verstärkte Förderung und ein Vorrang unabhängiger Einzelvormünder, auch zur finanziellen und personellen
Entlastung der Jugendämter, eine namentliche Bestellung der Amtsvormünder, da nur eine Person - und nicht
ein Amt - dazu imstande ist, eine Beziehung zum Mündel
aufzubauen, und eine Anhebung der beruflichen Qualifikation der Amtsvormünder auf das Niveau eines Fachhochschulabschlusses im Bereich Sozialpädagogik oder
Heilpädagogik.

Schließlich sollte sorgfältig geprüft werden, ob das
Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dies
hat der Bundesrat selbst in seiner Stellungnahme vom
15. Oktober 2010 bereits angemahnt. Die Begrenzung
der Zahl der Vormundschaften auf 50 wird einen erhöhten Personalbedarf in den Jugendämtern gegenüber
dem bisherigen Zustand mit sich bringen. Ob hier der
Zu Protokoll gegebene Reden


Art. 104 a GG greift und damit eine Zustimmungspflicht
besteht, sollte im Rechtsausschuss geprüft werden.