haar (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zutiefst bedauerlich, daß eine Handvoll Demonstranten am 11. Januar die Nerven verloren oder zum Teil auch bewußt provoziert und geschlagen hat.
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Ich verurteile die tätlichen Angriffe anläßlich des Neujahrsempfangs in Frankfurt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands haben sich ebenso nachdrücklich distanziert. Dies gilt für Millionen gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer, die sich demokratischer Fairneß und sozialem Ausgleich verpflichtet fühlen. Das werden Sie wohl nicht bestreiten.
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Ich möchte auch an dieser Stelle Herrn Oberbürgermeister Wallmann für seine besonnene Reaktion nach diesen Vorfällen meinen Respekt zollen. An seiner Haltung hätten sich jene ein Beispiel nehmen können, die jetzt zum Teil mit perfiden und pauschalen Unterstellungen gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund und die IG Metall mehr zerstören, als sie vermeintlich ihrer Partei nützen, ob sie Geißler oder Lambsdorff heißen.
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Hat Minister Norbert Blüm völlig vergessen, wofür wir gemeinsam seit vielen Jahren einstehen?
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Wollen Sie eine Handvoll Scharfmacher, deren Gewerkschaftszugehörigkeit noch nicht abschließend festgestellt ist, als Alibi für die Zustimmung zu einer Politik benutzen, die eindeutig und ausschließlich Arbeitgeberinteressen dient? Das wird wohl nicht bestritten werden können.
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Im übrigen, Norbert Blüm, ich fühle mich auch persönlich angegriffen und verleumdet, wenn der Kollege Blüm wiederholt, permanent seine eigene Gewerkschaftsführung als Lügner diffamiert.
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Ich bedanke mich, daß von der Fraktion der CDU/ CSU Herbert Wehner zitiert worden ist.
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Ich will das auch tun. Er hat bei der Entgegennahme des ihm verliehenen Hans-Böckler-Preises folgendes ausgeführt:
Das Streikrecht soll eingegrenzt und abgebaut werden. Denen, die diesen Irrweg pflastern, muß geraten werden, die Bauzeichnung der Demokratie in der Bundesrepublik zu studieren und nachzulesen, worauf sich die großen Kräfte in diesem Staat nach dem Krieg verständigt haben. Einheitsgewerkschaft, starke Gewerkschaften, deren Wort wiegt, die Erleichterung von Konfliktlösungen und Interessenausgleich, das waren die Ziele, die wir uns gesetzt haben. Von diesen Zielen abzurücken, das heißt sich von gemeinsamen Grundlagen zu trennen.
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Ich frage meinen Gewerkschaftskollegen Norbert Blüm: Haben wir uns nach dem bösen Erwachen 1945 auf diese hohe Idee geeinigt, um sie jetzt auf so erbärmliche Weise zu verraten?
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Ich kann Ihnen auch zwei Zitate von angesehenen Politikern vortragen, die aus Ihren Reihen kommen, meine Damen und Herren der CDU/CSU. Professor Ernst Benda sagt - ich darf ihn zitieren -:
Ob die Bundesanstalt zahlt oder nicht, ihr Verhalten beeinflußt in jedem Fall den Arbeitskampf; denn es geht um Millionenbeträge. Und wenn die streikende Gewerkschaft hierfür einzustehen hat, wird ihre Streikfähigkeit entscheidend beeinflußt.
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Rufen Sie jetzt auch noch Lüge?
Lassen Sie mich auch den Ehrenvorsitzenden der CDA Hans Katzer zitieren.
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Er sieht in der beabsichtigten Änderung des § 116
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eine bedrückende Perspektive für unseren Rechtsstaat.
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Ich appelliere an Sie, damit aufzuhören, das pöbelhafte Benehmen einiger Hitzköpfe und Provokateure zum halben Staatsstreich zu erklären.
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