kienbaum (NA), 1971-12-08:
Ich bin nicht in der Lage, Ihnen in der Formulierung zuzustimmen, die Sie jetzt gerade in Ihrer Frage verwendet haben. Ich bin bereit und als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses auch gehalten, jede Frage, die in Verbindung mit der Beratung des Gesetzentwurfs von Ihnen aufgeworfen wird, zu behandeln. Ich bin allerdings nicht wie Sie der Auffassung, daß eine Novellierung des Kartellgesetzes unter dem Gesichtspunkt entgegengesetzter Interessenlagen von verschiedenen Größenstrukturen zu sehen ist, sondern ich meine, sie ist unter der vorrangigen Interessenlage zu sehen, welchen Nutzen der Wettbewerb überhaupt bringt und welchen Nutzen der Verbraucher als der Hauptbeteiligte unserer Wirtschaft davon ziehen kann.
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- Bitte stellen Sie, da wir ja heute nachmittag anfangen, die entsprechenden Fragen. Wir werden sicher ausreichend Zeit haben, möglicherweise in Sondersitzungen, diese Themen zu behandeln.
Ich hatte gerade das Thema der Voraussetzungen für alle diese Bemühungen mit der Feststellung abgeschlossen, daß die Voraussetzung der Wettbewerb ist, Schaffung von Wettbewerb, wo er nicht existiert, ausreichende Verschärfung des Wettbewerbs, wo eine Beschränkung vorliegt.
Deshalb darf ich abschließend auf das Gesetz, das uns nun in der nächsten Zeit besonders beschäftigen wird, eingehen, hier allerdings mit dem Ziel, herauszustellen, daß es uns darauf ankommt, kleinere und mittlere Selbständige in ihrer Wettbewerbsposition zu stärken. Die Möglichkeit dazu gibt die Behandlung eines der drei Schwerpunkte dieses Gesetzes, der Verbesserung von Kooperationsmöglichkeiten; denn diese, meine Damen und Herren, werden sowohl den Wettbewerb dort, wo er nicht ausreichend sein sollte, verschärfen als auch die Möglichkeit bieten, die unternehmerischen Kombinationsfähigkeiten, die unternehmerische Leistungsfähigkeit und das Engagement kleiner und mittlerer Selbständiger zu steigern und ihren Ertrag zu verbessern.
Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen: wir werden als Parlament nach dieser Debatte mit dem richtiggestellten Programm gegenüber Unzulänglichkeiten vergangener Bemühungen zu handeln haben. Ich sehe als Parlamentarier meine Aufgabe darin, die Regierung zu einer Vorwärtsstrategie anzuregen. Dabei, so will ich hoffen, wird die heutige Debatte helfen. Allerdings sehe ich meine Aufgabe zusätzlich darin - damit folge ich Ihnen, Herr Gewandt -, die Ergebnisse in angemessenen Zeitabständen zu kontrollieren, aus ungenügenden Ergebnissen dann allerdings Folgerungen zu ziehen und mit berichtigtem Kurs erneut zu handeln.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort in der Aussprache weitergebe, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Geschäftslage folgendermaßen aussieht. Wir haben zur Zeit noch zehn weitere Wortmeldungen. Die ursprüngliche Absicht, bis 13 Uhr fertig zu werden, werden wir kaum verwirklichen können; es müßte dann morgen früh weitergehen. Ich möchte nur bitten, daß man sich darauf einstellt.
Vielleicht gelingt es, daß wir uns in der Redezeit sehr knapp fassen. Die bisherigen ersten Sprecher der Fraktionen sind alle unter ihrer Redezeit geblieben. Ich glaube, Sie gehen mit mir darin einig, daß wir versuchen wollen, alle weiteren Redner mit 15 Minuten anzusetzen. Wenn Sie etwas überziehen - das ist eine zweite Frage -, dann sind wir großzügig. Eine einzige Wortmeldung mit längerer Redezeit ist für den Herrn der CDU/CSU beantragt worden, der den Punkt 3 begründet. Nur dort ist eine längere Redezeit von 30 Minuten beantragt worden, bei zwei anderen von 20 Minuten; die Herren wissen, um wen es sich handelt. Meine Bitte geht dahin, auch in diesen Fällen eine Redezeit von 15 Minuten einzuhalten.
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Engelsberger.