Steffi Lemke (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich bin froh, dass bis auf einige wenige Aussetzer diese Debatte inzwischen deutlich versachlicht ist. Ich finde, dass wir eine sehr gute Anhörung im Umweltausschuss hatten, und ich finde, dass die Koalitionsfraktionen als Ergebnis dieser Anhörung einen wirklich bemerkenswerten, sachlichen Antrag vorgelegt haben. Die Koalitionsfraktionen bekennen sich darin zum Wolfsschutz, zum Naturschutz, zum Artenschutz und schlagen auch konkrete Maßnahmen der Regierung vor. Wir stimmen ihrem Antrag in vielen Punkten zu, nicht in allen. Aber ich bin froh, dass sie die Kraft gefunden haben, jetzt endlich einen solchen Antrag vorzulegen,

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der, wie gesagt, die Debatte versachlicht.

Nachdem wir uns jahrelang wirklich populistische Plattitüden zu diesem Thema auch vom Bundesagrarminister anhören mussten, bei denen es eben nicht um Problemlösung ging, sondern darum, den Wolf zu diffamieren, den Naturschutz zu diffamieren – Frau Klöckner, ich kann Ihnen das nicht ersparen: auch Ihr Interview heute Morgen hieb genau in diese Kerbe –, finde ich, dass Sie sich jetzt endlich der Problemlösung zuwenden sollten.

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Unsere Forderungen – ich kann nur die wichtigsten aufzählen –, die jetzt endlich umgesetzt werden müssen:

Erstens: den Herdenschutz unterstützen, finanziell, mit Beratung und mit einem Herdenschutzkompetenzzentrum. Das wird – Frau Tackmann hat es erwähnt – seit Jahren von der Opposition gefordert. Sie sind in der Regierungsverantwortung. Sie hätten das längst umsetzen können. Machen Sie es jetzt endlich.

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Zweitens: wenn Wolfsrisse auftreten, gegenüber den Weidetierhaltern eine Entschädigung für den tatsächlichen Aufwand leisten, um die Schäden auszugleichen. Dieses sollte gemeinsam mit den Ländern bundeseinheitlich geregelt werden, damit die Debatte über die Unterschiede zwischen den Bundesländern dabei endlich aufhört.

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Drittens: bundeseinheitliche Bewertung von Wölfen mit atypischem Verhalten und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ihnen. Auch das ist konkretes Regierungshandeln, gemeinsam zwischen Bund und Ländern diese Kriterien endlich festzulegen und dafür zu sorgen, dass ein Problemwolf, wenn er tatsächlich auftritt, auch unbürokratisch und schnell abgeschossen werden kann. Wenn sich bewahrheitet – das will ich erwähnen; Herr Schulze hatte den Fall in Polen angesprochen –, dass der Wolf bereits vor zwei Wochen eine Touristin angefallen hat, zum Abschuss freigegeben war und zwei Wochen lang nicht abgeschossen worden ist, dann haben wir dort ein Problem, nämlich dass deshalb möglicherweise weitere Übergriffe, wenn es ein Wolf war, stattgefunden haben.

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Sie brauchen viertens endlich Strukturen, die es in solchen Fällen ermöglichen, unbürokratisch und schnell einzugreifen, und wir brauchen bundesweit einheitliche Standards für Zucht und Ausbildung von Herdenschutzhunden. Wir brauchen auch eine Novelle der Tierschutz-Hundeverordnung. Viele von diesen Punkten finden sich in Ihrem Antrag wieder.

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Ich plädiere auch dafür, dass es endlich ein Fütterungsverbot für Wölfe gibt, dass dies gesetzlich geregelt wird, weil das Fehlen eines solchen Verbots offensichtlich zu dem Fall des Problemwolfs in Polen beigetragen hat.

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Jetzt komme ich zu der namentlichen Abstimmung, die die Fraktionen von Linken und Grünen für heute beantragt haben, die wir Ihnen zu später Zeit hier auferlegen, weil es uns tatsächlich um die Interessen der Weidetierhalter geht. Ich weiß nicht, ob der Kollege von der FDP in der Anhörung anwesend gewesen ist

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– ich weiß es wirklich nicht; sehen Sie mir das nach –: Das Statement des Bundesverbands der Berufsschäfer durch Herrn Schenk dort war glasklar. Er hat gesagt: Mit oder ohne Wolf – unser Berufsstand geht krachen, wenn es keine Weidetierprämie gibt. – Das war die glasklare Aussage.

Wenn die Bundesregierung an dieser Stelle nicht handelt – deshalb haben wir für heute diese namentliche Abstimmung beantragt –, dann wird Frau Klöckner und dann werden Sie in der CDU, der CSU und der SPD persönlich die Verantwortung dafür tragen, dass wir keine Schafhaltung in Deutschland mehr haben.

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Deshalb: Retten Sie die Schafhaltung! Führen Sie eine Weidetierprämie ein, und lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv und sachlich über die Probleme reden, die wir real mit Wölfen haben. Den Naturschutz dabei nicht unter den Teppich kehren! Dann bekommt der Bundestag dazu eine gute Debatte hin.

Danke.

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