baier (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jacobi, wir haben uns sehr gefreut und sind Ihnen dankbar für die menschliche Geste, die Sie gegenüber dem Bundeswohnungsbauminister Paul Lücke mit den Genesungswünschen zum Ausdruck brachten. Wir können uns nur aus vollem Herzen anschließen.
Ich habe aber dann im weiteren Verlauf Ihres Diskussionsbeitrages, fast möchte ich sagen, einen Schrecken bekommen, und ich habe den Eindruck, daß Sie mit Ihrer Konzeption der Wohnungsbaupolitik plötzlich wieder um einige Jahre zurückgefallen sind. Ich will darauf nachher mit einigen Worten eingehen.
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- Aber gern!
Sie haben auf die neue Aufgabe des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hingewiesen, auf das Firmenschild, wie Sie es nannten. Sie fragen nach der Aufgabe, die das Ministerium haben soll. Ich glaube, Herr Kollege Jacobi - ohne jetzt in eine große Diskussion einzutreten -, Sie wissen genauso gut wie wir, um welche Bemühungen es in der Raumordnung geht: daß wir vom Bund her das Bemühen haben, ein Leitbild aufzustellen - mit dem wir uns in der nächsten Zeit auch im Ausschuß zu befassen haben werden -, und daß es letztlich um die notwendige Erneuerung der Städte und Dörfer geht. Das ist auch für Sie als altes Mitglied des Wohnungsbauausschusses kein neues Problem; ich habe deshalb Ihre Frage nicht ganz verstanden; ich glaube, sie war mehr deklamatorisch;
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vor allem, wenn ich auch an unsere Tagung in Berlin denke, wo wir uns zusammen mit dem Bundesrat kürzlich doch eine ganze Woche lang über diese neuen Aufgaben des Ministeriums Lücke unterhalten haben. Ich meine, im Einzelplan 25 ist im Ansatz des Titels 571 auch ein Betrag - sicherlich ein sehr bescheidener Betrag; ich persönlich bedaure das sehr - ausgebracht, um Studien und Modelle für diese neuen Aufgaben zu entwickeln. Ich bin sicher, wir werden damit in diesem Jahr beginnen können und werden in den nächsten Monaten die Verpflichtung haben, gemeinsam - und das ist unser Anliegen auch hier - diese neue, meiner Meinung nach sehr wichtige Aufgabe auch vom Bund her zu bewältigen.
Ich möchte noch ein Wort zu den Bemühungen zur Raumordnung sagen. Im Augenblick ist vielleicht nicht einmal das Entscheidende, daß erhebliche neue
Mittel bereitgestellt werden. Es wird schon viel erreicht, wenn es dem Raumordnungsminister - ich darf diesen Ausdruck einmal benützen - möglich ist, die bereits vom Bund ausgeworfenen Mittel, die raumwirksam sind, nämlich 8,1 Milliarden DM, in diesem Sinne besser einzusetzen als bisher, so daß sie der Raumordnung dienen.
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- Sicherlich.
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- Ja, ich glaube, zum Teil kennen Sie sie, und das andere werden wir gemeinsam erarbeiten.
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Worüber ich enttäuscht bin, Herr Kollege Jacobi, ist die Tatsache, daß Sie heute bei Ihren Ausführungen über den Einzelplan des Wohnungsbauministeriums so stark von der vorrangigen Förderung des Familienheimbaues abgerückt sind.
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Sie hatten es sich in den letzten Jahren - zumindest in der Öffentlichkeit - ,angewöhnt, auch auf die Wichtigkeit, und auf den Vorrang der Familienheimpolitik hinzuweisen. Heute haben Sie bei einigen Titeln das Mißtrauen zum Ausdruck gebracht, die Mittel könnten für Familienheime, für Eigenheime eingesetzt werden. Ich muß Ihnen ehrlich gestehen, daß es mich enttäuscht hat, daß Sie heute diese Haltung eingenommen haben.
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