Jens Petermann (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Worum geht es bei diesen Anträgen im Kern? Es
geht um soziale Gerechtigkeit bei der Anbahnung eines
Mietverhältnisses; so könnte man das Thema der Debatte überschreiben. Übrigens wird diese Debatte aufmerksam verfolgt. Das haben mir Zuschriften bereits
nach der ersten Lesung gezeigt. Die Leute schauen also,
was wir hier treiben; das finde ich sehr interessant. SPD
und Grüne haben mit ihren Anträgen zu einem großen
Sprung angesetzt. Ob auch das Ziel damit erreicht wird,
das wird sich zeigen.

Zur Ausgangslage. In Großstädten und Ballungsräumen mit geringen Leerständen erfolgt die Vermittlung
von Wohnraum meist über einen Makler, der vom Eigentümer beauftragt wird. Der potenzielle Mieter hat bei
derartigen Angeboten regelmäßig keinen Verhandlungsspielraum. Entweder zahlt er die Provision, oder er ist
außen vor. Gerade der stark zunehmende Flexibilisierungsdruck in unserer Gesellschaft führt zu einem rapiden Anstieg der Umzugsraten. Kollegin Lambrecht, Sie
hatten die Zahlen geschildert; sie sind insoweit auch valide.

Die angespannte finanzielle Situation der Betroffenen
wird durch diese Praxis noch verstärkt und führt nicht
selten zu einer weiteren Verschuldung. Das trifft übrigens verstärkt auch auf Studentinnen und Studenten zu,
die es doppelt so hart trifft, wenn sie auf den privaten
Wohnungsmarkt angewiesen sind. Beispielsweise in der
beliebten Thüringer Universitätsstadt Jena werden von
privat überwiegend Wohnungen über Makler angeboten.
Zu den ohnehin schon überdurchschnittlich hohen Mieten kommen neben den üblichen Kautionen noch die
Provisionen, sodass ein Student, ohne auch nur einen
Tag studiert zu haben, bereits mit 2 000 Euro in Vorkasse


gegangen ist, ohne überhaupt eine möblierte Unterkunft
zu bekommen; Geld, das übrigens oft nur geborgt ist.

Man kann also durchaus von einer sozialen Schieflage sprechen, derer wir uns annehmen müssen und annehmen sollen. Hier wird auch das Verständnis von
sozialer Politik sehr deutlich. Ich sage Ihnen: Der Wohnungsuchende ist eindeutig in der schwächeren Position
und bedarf unseres besonderen Schutzes.

({0})

Die Verhandlungsmacht liegt bei knappem Wohnraum immer beim Vermieter. Damit kommt das im Bürgerlichen Gesetzbuch geschützte Privatrechtsverhältnis
auf Augenhöhe, Kollege Ahrendt, zunehmend abhanden.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie versucht
haben zu erläutern. Wir müssen also den Mieter, aber
auch den Käufer vor einer Abwälzung der Maklerkosten
schützen.

({1})

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen setzt den
richtigen Schwerpunkt.

({2})

Er stellt eine konsequente Umsetzung des Bestellerprinzips dar, indem der Besteller der Maklerleistung diese allein zu zahlen hat. Allerdings ist der Immobilienkauf außen vor geblieben. Wenn Sie diesen Punkt noch mit
aufgenommen hätten, wäre Ihr Antrag perfekt gewesen.

({3})

Meine Damen und Herren der Koalition, wenn das,
was Sie meinen, eine Einschränkung der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit ist, dann ist dies jedenfalls
an dieser Stelle gerechtfertigt. Worum es geht, hat bereits Rousseau erklärt - den haben Sie beim Studium
vielleicht auch einmal kennengelernt -:

({4})

Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es
die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das
befreit.

({5})

Das Gesetz soll also den Schwächeren schützen. Dem
sind wir verpflichtet. Darum ist die hier geforderte Regelung unseres Erachtens auch zulässig.

Das gesamte Wohnraummietrecht kennt Regelungen
mit Einschränkungen für den Eigentümer. Kein Mensch
käme auf die Idee, die gesetzlichen Kündigungsfristen
für Mietwohnungen mit dem Argument der Einschränkung der Privatautonomie zu streichen,

({6})

jedenfalls nicht in einem sozialen Rechtsstaat. Ich denke,
die Koalition geht davon aus, dass wir einen solchen haben. Zeigen Sie doch einfach einmal Ihre soziale Seite,
sofern davon noch etwas vorhanden ist!

({7})

Blenden Sie die unsoziale Lobbypolitik aus, damit Studierwillige nicht auf der Strecke bleiben, nur weil sie
nicht von wohlhabenden Eltern abstammen und sich eine
solche Wohnung nicht leisten können! Die Linke sagt:
Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.

({8})

Das gilt auch für Maklerkosten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({9})