jürgen koppelin (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Lage der deutschen Werftindustrie ist alles andere als zufriedenstellend. Der Kollege Börnsen hat schon darauf hingewiesen. Ich glaube, es ist nicht zu hoch gegriffen, von einer
sehr dramatischen Situation nicht nur bei den deutschen
Werften, sondern bei den europäischen Werften insgesamt zu sprechen. 

Seit der Finanzkrise in Südkorea wird offenbar, dass
sich auf dem Weltschiffbaumarkt ein Falschspieler herumtreibt, der entsprechend agiert. Gigantische Kapazitätsausweitungen und die Preispolitik Südkoreas haben
den Werften bei uns im Lande sehr schwer geschadet. 

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Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass die Koreaner erst
durch ihre eigene Subventionspolitik in die Krise geraten, der asiatische Markt praktisch kollabiert, dann der
Internationale Währungsfonds milliardenschwere Kredite nach Südkorea pumpt und wir dann zur Kenntnis
nehmen müssen, dass die Koreaner mit Staatskrediten
für den heimischen Schiffbau so weitermachen wie bisher und Dumpingangebote auf dem Weltmarkt machen.
Das kann so nicht laufen.

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Diese Vorgehensweise geht eindeutig zu Lasten der
deutschen Werftindustrie und ist zu verurteilen. Wir
sollten dem auch nicht tatenlos zusehen. Sowohl die
Bundesregierung als auch alle Fraktionen hier im Hause
- das habe ich aus den Redebeiträgen herausgehört wollen und werden dem auch nicht tatenlos zusehen.

Allein bei mir in Schleswig-Holstein sind zehn Werften von der Preispolitik Südkoreas betroffen. Die Zahlen
aus den vergangenen Jahren, vor allem von 1998, belegen die Unverhältnismäßigkeit und das Ungleichgewicht auf dem Weltschiffbaumarkt. Mit Hilfe einer
künstlich niedrig gehaltenen Währung, dem Won, hat
die südkoreanische Werftindustrie im dritten Quartal
1998 ein Drittel aller Neubauaufträge bekommen. Im
vierten Quartal ging aufgrund der Preispolitik schon jeder zweite Auftrag nach Südkorea. Südkorea wird mindestens, so schätze ich, bis 2001 einen Währungsvorteil
haben, der dazu führt, dass der europäische Schiffbau
eine Preisdifferenz von etwa 20 bis 30 Prozent ausgleichen muss, um Aufträge zu erhalten. Unter Druck geraten dadurch - darauf möchte ich extra hinweisen - vor
allem unsere kleineren Werften, die es sowieso schon
schwerer haben.

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Daher ist es auch richtig, der Beschlussempfehlung des
Wirtschaftsausschusses zu folgen und auf eine strikte
Einhaltung der Bedingungen für die Vergabe von Krediten an Südkorea durch den Internationalen Währungsfonds zu drängen. Die hohe Bedeutung des Schiffbaus
als strategische Industrie, der hohe Zulieferanteil aus allen Bundesländern sowie die Sorge um die Arbeitsplätze
und die Verantwortung des Bundes sind nach meiner
Meinung Gründe genug, die ein Engagement wie das
jetzt beschlossene rechtfertigen. 

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Angemerkt werden muss trotz aller Einigkeit mit der
Koalition allerdings auch an dieser Stelle - hier unterscheidet sich meine Position etwas von der der Kollegin
Heyne -, dass die Werften Schwierigkeiten haben, weil
die Mittel für die Marine im Verteidigungshaushalt erheblich gekürzt wurden und noch weiter gekürzt werden
sollen. Dies wird negative Auswirkungen auf die Werftindustrie haben. Vieles, was die Marine aufgrund der
Aufträge der Bundeswehr erforschen konnte, war später
ein Vorteil für den Handelsschiffbau, weil er modernere
Technik anbieten konnte und dadurch den Preisunterschied ausgleichen konnte. 

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Ich sehe mit großer Sorge, dass die Zahl der Ersatzbeschaffungsaufträge der Bundeswehr zurückgehen. Davon haben die kleineren und mittleren Werften ebenso
wie Reparaturbetriebe profitiert. 

Herr Staatssekretär, Sie haben gestern die Richtlinien
für den Rüstungsexport angesprochen. Ich möchte auf
die Situation im U-Bootbau aufmerksam machen. Ich
akzeptiere nicht nur, sondern unterstütze auch, dass Sie
auf die Einhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit Rüstungsexporten drängen. 

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- Stellen Sie einfach eine Zwischenfrage! - Aber haben
Sie hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte im
Zusammenhang mit dem Verkauf von U-Booten Bedenken? Ich sehe nicht die Möglichkeit, dass U-Boote Menschen beschießen. U-Boote sind ausschließlich eine Verteidigungswaffe und nichts anderes. 

Die Krise im Schiffbau hat zum Beispiel dazu geführt, dass sich eine Werft in Schleswig-Holstein im UBoot-Bau mit einer schwedischen zusammentut. Wie
sollen bei einer solchen Zusammenarbeit die Bedingungen für den Export aussehen? Die Schweden, die nun
wirklich friedliebende Leute sind und deren Engagement
für den Frieden in der ganzen Welt bekannt ist, haben
nicht dieselben strengen Exportbedingungen wie wir.
Sie haben für Exportbedingungen gesorgt, die ihren
Werften helfen. Ich habe schon gehört, dass es bei dieser
Zusammenarbeit Schwierigkeiten gibt, weil die rotgrüne Koalition in Berlin regiert. Hier wäre ich für eine
Auskunft dankbar. 

Es ist nur als ein Tropfen auf den heißen Stein zu bewerten, wenn bei den Beratungen des Haushalts 2000

eine Verpflichtungsermächtigung von 240 Millionen
DM in den Etat des Wirtschaftsministers eingestellt
wurde. Die Darstellung der Kollegin Heyne, die früher
Mitglied des Haushaltsausschusses war, ist natürlich
falsch gewesen. Selbstverständlich kämpfen alle Parteien - so war es auch bei der früheren Bundesregierung
üblich - teilweise, ich sage bewusst nicht: gegen den
Wirtschaftsminister, aber gegen das Wirtschaftsministerium. So war es auch bei den letzten Haushaltsberatungen. Sowohl den ehemaligen Wirtschaftsministern als
auch der jetzigen Regierung und vor allem dem Herrn
Staatssekretär - auf ihn komme ich gleich noch zu sprechen - will ich gerne zugestehen, dass sie innerlich froh
über unsere geleistete Arbeit waren und ihr zugestimmt
haben.

Die erste Botschaft des Bundesministers Müller bestand
eigentlich darin, den Beitrag für die deutschen Werften
zu streichen, damit er seinen Sparbeitrag für Herrn Eichel leisten konnte. Wir haben das verhindern können.
Wir haben andere Möglichkeiten gefunden.

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Insofern zollen sich alle Fraktionen, die daran gearbeitet
haben, selbst Beifall.

({7})

Ich spreche ausdrücklich den Herrn Staatssekretär an
und ich bescheinige ihm gerne, dass er sich für die
Werften engagiert. Darauf wurde schon von dem Kollegen Börnsen in einem Nebensatz aufmerksam gemacht.
Ich finde, Herr Staatssekretär, wir müssen uns über ein
mit diesem Bereich verbundenes Problem unterhalten,
nämlich dass die norddeutschen Länder nun aus ihren
Landeshaushalten einen hohen Beitrag erbringen müssen, was zum Beispiel Schleswig-Holstein nicht immer
gemacht hat - es hat sich hin und wieder einmal verabschiedet -, obwohl 50 Prozent der Zulieferung aus Süddeutschland - mindestens 25 Prozent aus BadenWürttemberg - erfolgt.

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Bei aller Einigkeit darf man einmal sagen: Die Süddeutschen sollen nicht kommen und behaupten, dort oben
werde subventioniert. Es sind teilweise ihre eigenen Arbeitsplätze - nicht nur die norddeutschen -, die davon
profitieren. In Norddeutschland wird das Schiff zusammengebaut; aber der Motor und alles andere kommen
aus Süddeutschland und sichern dort Arbeitsplätze.

Ich denke, wir sind uns insgesamt beim Thema
Schiffbau in unserem Vorgehen gegenüber Korea einig.
Wenn wir weiterhin einig sind - vom Wirtschaftsministerium will ich besonders den Herrn Staatssekretär nennen, aber auch alle Fraktionen -, dann blicken wir in eine positive Zukunft für den deutschen Schiffbau.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld.

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