hans-werner bertl (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich wirklich fragen, warum an Ostern auf einmal von Propheten und
Kraken gesprochen wird. Möglicherweise hat auch der
eine oder andere in den langen Nächten der Sitzungen
des Vermittlungsausschusses Wachträume gehabt.

Die Realität in diesem Land sieht Gott sei Dank ganz
anders aus. Die Frage der Augenhöhe wird glücklicherweise von verantwortlichen Kommunalpolitikern und
den Leitungsgremien der Bundesagentur für Arbeit
ebenfalls anders gesehen. Es ist eben nicht so, dass Menschen mit unterschiedlichen Besoldungsgruppen wie
A 16, B 4 oder B 5 nicht miteinander verhandeln und
Strukturen aufbauen könnten. Diese Strukturen sollen
dazu dienen, den Menschen in unserem Land, insbesondere den Langzeitarbeitslosen kompetente Hilfe aus
einer Hand zu geben.

Gott sei Dank sieht die Landschaft in unserem Land
anders aus. Es gibt zwar unterschiedliche Kompetenzen, aber es gibt Kompetenzen. Bei den örtlichen Sozialhilfeträgern werden begleitende Beratung und Therapien
angeboten. Hinzu kommen Ortsnähe und Kenntnis der
Strukturen. Die Träger haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Arbeitsmarktpolitik machen können.
Genauso existieren aufseiten der Bundesagentur für Arbeit regionale und überregionale Vermittlungsstrukturen,
mit denen Weiterbildung und Berufsvorbereitung organisiert sowie ärztliche und psychologische Dienste angeboten werden, die den Menschen zugute kommen.

Lieber Karl-Josef Laumann, dieses Parlament wäre
doch wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn
es uns nicht gelänge, diese beiden Kompetenzen zusammenzubringen, ohne uns im Gestrüpp zu verheddern, unter welchen Bedingungen bzw. auf welcher Augenhöhe
diese Ebenen zusammenarbeiten. Die Strukturen, die wir
organisieren, ermöglichen es, durch Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe umfassende Dienstleistungen in einer vollkommen anderen Struktur vor Ort
anzubieten.

Ich sage es noch einmal: Gott sei Dank gibt es nicht
nur in den 20 Modellämtern positive Beispiele. Beamten und Angestellten, Direktoren von Arbeitsämtern und
Mitarbeitern von Kommunen, Sozialdezernenten und
Oberbürgermeistern ist es wichtig, für die Menschen in
ihrer Stadt oder ihrem Kreis eine Struktur zu schaffen.
Schon seit Monaten sitzen Sozialdezernenten mit den
Leitern der Arbeitsagenturen zusammen. Sie haben beispielsweise die Frage, wo sie sich zusammensetzen können, über die wir lange diskutiert haben, längst geklärt.
Sie organisieren schon seit Monaten Weiterbildungsmaßnahmen für ihre Mitarbeiter und richten sich darauf
ein, den Menschen kompetent und vor allen Dingen dezentral vor Ort ein Angebot zu unterbreiten, welches die
gesamte Klaviatur von Arbeitsmarktpolitik, die wir mit
den Hartz-IV-Reformen realisiert sehen wollen, umfasst.

Ich finde es erstaunlich, wenn hier immer von Zentralismus und einer Krake, die das Land bedroht, gesprochen wird.

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Den Menschen ist es letztendlich egal, ob Arbeitsgemeinschaften oder Optionsmodelle zum Tragen kommen. Für die Menschen zählt schlicht und ergreifend,
dass sie im Gestrüpp von Sozialhilfeträgern und Arbeitsämtern nicht mehr hin- und hergeschickt werden. Für
eine junge Frau mit Kind ist es kein Trost, vom Arbeitsamt zum Sozialamt geschickt zu werden, die Kinderbetreuung zu organisieren, um dann möglicherweise
wieder zurückgeschickt zu werden. Erst dann steht sie
dem Arbeitsmarkt vielleicht zur Verfügung.

Sehen Sie denn nicht, dass die erforderlichen Strukturen der Hartz-IV-Reformen - jenseits aller Überlegungen, wie wir das Ganze gesetzlich handhaben - von
wirklich motivierten Menschen sowohl in den Arbeitsämtern als auch in den Kommunen schon geschaffen
worden sind? Sie sitzen bereits seit Monaten zusammen.
Dabei gibt es zwischen Großstadt und Landkreis oft
große Unterschiede. Ich frage mich: Wie haben Sie es
geschafft, eine derartige Angst vor diesen Regelungen
zu verbreiten? Viele Landräte fragen sich: Habe ich zukünftig noch eine Aufgabe? Wie werden die Finanzströme verteilt? Bei einem Gespräch mit so manchem
Bürgermeister eines Landkreises bekommt man ganz andere Antworten. Dort heißt es vielmehr: Ich weiß nicht,
wie meine örtliche Arbeit demnächst über die Kreisumlage strukturiert sein wird.

Sie tun so, als ob diese Republik im Chaos versinkt
und die Apokalypse droht. In Wirklichkeit aber wird mit
den Hartz-IV-Regelungen in diesem Land dafür gesorgt,
dass die Kompetenzen in zwei Strukturen von sozialen
Sicherungssystemen gebündelt werden. Ich sage Ihnen
ganz ehrlich: Mir ist vollkommen egal, ob sich Kommune A oder Kreis B für das Optionsmodell oder die Arbeitsgemeinschaft entscheidet. Für mich ist wichtig, dass
die Fachleute vor Ort endlich zusammenarbeiten und für
die Menschen ein Angebot aus einer Hand zimmern.

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Diese entscheidende Kompetenz wollen wir auf den
Weg bringen. Dies werden wir mit diesem Gesetz erreichen.

Danke schön.

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