Julia Klöckner (NA), 2003-03-19:

Er kann jetzt mal entspannt sein. Das ist meine erste
Rede. Ich habe ihm auch keine Zwischenfrage gestellt.

({0})

Sie haben vor, in den nächsten zehn Jahren den Anteil
des Ökolandbaus auf 20 Prozent zu puschen. Das ist
doch fern jeglicher Marktmechanismen, das ist Planwirtschaft.

({1})

Sagen Sie nicht, dass Sie nicht zwischen ökologisch
wirtschaftenden und konventionell wirtschaftenden Betrieben unterscheiden. Durch diese Politik werden unsere
einheimischen Ökolandwirte selbst in wirtschaftliche
Schwierigkeiten kommen, weil ein höheres Angebot unweigerlich zu niedrigen Preisen führt.

({2})

Ökonomie durch Ökologie zu ersetzen, das ist der falsche Weg und nicht gerade sehr weise. Man kann zwar
einmal die Worte vertauschen, weil sie beide mit Öko
anfangen, aber das Nachsehen haben dann die Betriebe,
weil sie bluten müssen.

2,5 Millionen Euro sollen für Anzeigen in Zeitschriften ausgegeben werden, hat Staatssekretär Thalheim uns
in der vergangenen Fragestunde geantwortet. Ich habe gefragt, ob er uns sagen könne, ob die Nachfrage gestiegen
sei und ob er eine Korrelation zwischen den geschalteten
Anzeigen und der Nachfrage herstellen könne. Man hört
und staunt und PR-Fachleute schütteln mit dem Kopf:
Das könne man nicht nachvollziehen. Also wird hier Geld
einfach in die Luft geblasen. Er sagte, Image könne man
nicht nachvollziehen. Die Bauern pfeifen auf ein grünäugiges Image, das nur für eine Ministerin kreiert ist.

({3})
Nach Angaben Ihres Ministeriums wurden im vergangenen Jahr 13,56 Millionen Euro für den Posten Aufklärung der Verbraucher im Ernährungsbereich ausgegeben. Sage und schreibe 7,6 Millionen, also mehr als die
Hälfte, wurden in das Biosiegel gebuttert. Dabei gilt
selbst unter den Ökobauern das Biosiegel als Etikettenschwindel. Das ist bitter, eine Art Ökolight.

({4})

Bei Investitionen wird also gekürzt und in einem anderen Bereich, der gar nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört, wird plötzlich Geld für Werbung
für Ökoprodukte ausgegeben. Da laufen Sie mit Spendierhosen herum.

({5})

Es kann doch nicht sein, dass einseitig Werbemaßnahmen forciert werden. Wenn ständig Reklame für Umweltschutz betrieben wird, dann sollte das konsequenterweise vom Budget des Herrn Trittin abgezogen werden.

({6})

Ein Auseinanderdividieren der so genannten biologischen und der konventionellen Landwirtschaft ist einfach nur Unsinn. Das tun die Marktteilnehmer nicht, das
tun die Verbraucher nicht und das sollte auch die Politik
bitte sein lassen. Manchmal ist die Welt einfacher, als
man denkt. Gute Produkte sind gute Produkte, egal ob
sie biologisch oder konventionell erzeugt worden sind,
egal ob sie importiert sind oder hier produziert wurden.
Schlechte Produkte bleiben schlechte Produkte.

({7})

Etwas weniger Ideologie und Feindbilder, dafür etwas
mehr Verständnis und Fairness, das wünschen sich die
Bauern. Wenn Sie mit ihnen sprechen würden, dann
würde Ihnen das auch klar werden.

Wir müssen dankbar sein, dass der Bundesrat das so
genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz abgelehnt
hat.

({8})

Fragen Sie doch einmal Ihre Kollegen, warum sie
Scheinänderungsanträge eingebracht haben. Gerade vor
den Landtagswahlen haben sie gesagt, sie unterstützten
die Gartenbauern und die Bauern, was die Pauschalierung und die Umsatzsteuer angeht. Als es so weit war,
gab es überhaupt keine Änderungsanträge mehr.

Wo bleibt die Logik bei den Umsatzsteuersätzen für
landwirtschaftliche Vorprodukte und Futtermittel? Darf
jetzt der Kampfhund zu einem Umsatzsteuersatz von
7 Prozent futtern, die arme Kuh aber zu einem Umsatzsteuersatz von 16 Prozent? Das kann es nicht sein. In
Frankreich beträgt der Umsatzsteuersatz 5,5 Prozent.

({9})
Wenn Sie jetzt noch sagen, Sie unterstützten die deutsche Landwirtschaft, dann ist das blanker Hohn.

({10})

Mit dem, was Sie vorhaben, können Sie keine goldene
Kuh gewinnen. Ich glaube, für ein lahmendes Ökokälbchen reicht es auch nicht mehr.

Was müssen wir tun, um die Kuh vom Eis zu bekommen? Dringend erforderlich sind Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Wir müssen auch Wettbewerbsbehinderungen der EU im Binnenmarkt unterbinden.

Bei einem Blick in den aktuellen WTO-Antrag der
Koalition wird einem angst und bange.

({11})

Wessen Regierung sind Sie eigentlich? Wen vertreten
Sie? 99 Prozent des Antrags beschäftigen sich mit der
Entwicklungshilfe. Das ist zwar sehr edel und gut, aber
dem nationalen und dem europäischen Markt wird nur
ein Satz gewidmet. Vielleicht verstehen Sie zu wenig
von Entwicklungshilfe; denn die gut funktionierende Zuckermarktordnung hat sehr wohl die Entwicklungsländer
im Blick. Ich möchte im Übrigen keine Produkte essen,
die in Ländern hergestellt werden, in denen die Menschen verhungern müssen.

({12})

Verehrte Ministerin Künast, auch die Union tritt für
gesunde Nahrungsmittel ein, die über jeden Zweifel erhaben sind. Auch die Union tritt für Tier- und Naturschutz ein. Aber die Union tritt auch für diejenigen ein,
die sich der Arbeit in der Landwirtschaft widmen. Wir
wollen keine Politik gegen die Bäuerinnen und Bauern,
sondern wir wollen die Politik mit ihnen und für sie gestalten. Deshalb stimmen wir Ihrem Haushaltsplan auf
keinem Fall zu.

({13})