franz (NA), 1963-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war für mich eines der aufschlußreichsten Ergebnisse der Diskussion des heutigen Vormittags und auch der Ausführungen, die unser hochgeschätzter Kollege Spitzmüller soeben hier gemacht hat, daß kein einziger Redner die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der sozialen Krankenversicherung bestritten hat. Es ist heute ja schon viel von den Gründen für die steigende Morbiditätskurve gesprochen worden, die sich nicht nur in der deutschen sozialen Krankenversicherung, sondern auch in der privaten Krankenversicherung, und war des Inlandes und des Auslandes, seit einigen Jahren abzuzeichnen beginnt. Es 'war auch 'die Rede von den großen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Verschiebungen, die ihrerseits Anlaß für diese Reformdiskussion und auch für die eindeutige Überstrapazierung des Solidaritätsprinzips gegeben haben, das neben der Subsidiarität eine der tragenden Säulen unserer sozialpolitischen Konzeption darstellt.
Es gibt keinen Zweifel, daß der Mensch in unseren Tagen in der Lage ist, seiner Gesundheit mehr Aufmerksamkeit zuschenken als in früheren Jahren. Die Erkenntnisse der modernen Medizin haben diese Tendenz noch gefördert, ebenso wie die breite öffentliche Erörterung dieser medizinischen Fortschritte. Es gibt auch keinen Zweifel, daß sich die Bedingungen unserer Umwelt und die Bedingungen der Arbeitswelt im Laufe der letzten Jahrzehnte erheblich geändert haben. Ich darf dankbar feststellen, daß seit jener Diskussion vor drei Jahren - ich glaube, es war der 18. Februar 'des Jahres 1960 - auf diesem Gebiete eine Reihe hochinteressanter und aufschlußreicher wissenschaftlicher Arbeiten erschienen sind.
Es ist beinahe ein Gemeinplatz, wenn man sagt, daß sich die soziale Krankenversicherung in Deutschland in den acht Jahrzehnten ihres Bestehens außerordentlich bewährt hat. Diesem Respekt vor dem Gewachsenen und Bewährten entspricht auch die behutsame Art, mit der das Arbeitsministerium trotz ,der gravierenden Einführung einer Selbstbeteiligung die Reform angefaßt hat. Man hätte sich unter dem anspruchsvollen Wort Reform der sozialen Krankenversicherung durchaus auch die eine oder andere drastischere Maßnahme vorstellen können, beispielsweise eine Teilung ides Versichertenkreises nach dem wirtschaftlichen Einkommen oder aber die Herausnähme jener 40 bis 60% Bagatellfälle, die heute den Geschäftsumfang ,der sozialen Krankenversicherung weitgehend ausmachen.
Es entspricht der außerordentlich harten parteipolitischen und sozialpolitischen ,Auseinandersetzung um .diese Reform der sozialen Krankenversicherung, daß die eindeutigen Verbesserungen der Vorlage da und dort zu kurz gekommen sind. Der Herr Bundesarbeitsminister 'hat sich der Mühe unterzogen, vor allem im zweiten Teil seiner Ausführungen, diese Verbesserungen eindeutig herauszustellen. Auch Herr Professor Schellenberg hat gesagt, da wir in jenem Gesetz vom 12. Juli des Jahres 1961 einen beträchtlichen Teil .dieser Verbesserungen der sozialen Krankenversicherung, nämlich die Lohnfortzahlung zu 100% netto sowie die Beseitigung der Aussteuerung und die Verbesserung des Krankengeldes nach den ersten sechs Wochen der Krankheit, vorweggenommen haben. Das war ein sehr kräftiger Vorschuß auf diese Verbesserungen, die eigentlich in diese Vorlage hineingehört hätten.
Im Zentrum .der Kritik stand auch am 'heutigen Vormittag 'die Selbstbeteiligung. Da und dort 'hat man bereits versucht, so etwas wie einen organisierten Volkszorn gegen diese Maßnahmen auf die Beine zu 'bringen.
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Wenn ich in meinen Ausführungen ein einziges Mal das Wort prüfen gebrauchen darf, dann darf ich dazu sagen, daß wir von unserer Fraktion aus im Ausschuß die einzelnen Maßnahmen der Selbstbeteiligung ihrer absoluten Höhe nach 'und auch in ihrer kumulierten Wirkung einer genauen Überprüfung unterziehen werden.
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Sehr ausführlich hat sich der Herr Bundesminister mit dem Sonderbeitrag beschäftigt. Der Sonderbeitrag ist im Rahmen der sozialen Krankenversicherung etwas Neues; er ist genauso neu wie der Gedanke der Beitragsrückgewähr, der sich ja in weiten Bereichen des Versicherungswesens überhaupt bis jetzt schon gut bewährt hat. Ich gestehe ehrlich, daß ich persönlich den Mut gehabt hätte, die Beitragsrückgewähr in den allgemeinen Beitrag hineinzukonstruieren, also nicht diese 2% extra zu schaffen, die uns - wie auch der Kollege Spitzmüller gesagt hat - da und dort gewisse Schwierigkeiten mit den Angestellten bringen.
Auf der anderen Seite sehe ich ein, daß das Ergebnis dieser klar herausgestellten 2% nämlich die genaue Kalkulierbarkeit und die genaue Überschaubarkeit dieser Maßnahme der Selbstbeteiligung, natürlich ein wertvoller Fortschritt ist. Man kann mit ziemlicher Leichtigkeit die Gemüter gegen diese Neueinführung einer Selbstbeteiligung in der sozalen Krankenversicherung in Wallung bringen. Wer das aber versucht, der scheint mir von der Fiktion auszugehen, daß es bisher in der sozialen Krankenversicherung etwas umsonst gegeben hätte.
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Das hat es bisher nicht gegeben und das kann es auch in Zukunft nicht geben. Und wenn ich in der Diskussion der letzten Legislaturperiode um die Selbstbeteiligung ein wirklich entmutigendes Argu2454 
ment gehört habe, dann war es die Forderung, die uns vor allem von gewerkschaftlicher Seite da und dort gestellt worden ist, vor der Einführung einer Selbstbeteiligung lieber den Beitrag linear um 1 oder 2 % zu erhöhen; denn man sehe ein, daß die Mehrleistungen von irgendeiner Seite her finanziert werden müßten. Diese Forderung nach einer linearen Beitragserhöhung, wie sie damals erhoben worden ist, kommt mir vor wie der Schritt eines Mannes, der bereit ist, aus Angst vor dem Tode Selbstmord zu begehen,
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der sagt: Bevor ich im Krankheitsfalle eventuell etwas bezahlen muß, zahle ich lieber Monat für Monat regulär höhere Beiträge. Nun, es ist eine alte psychologische Erkenntnis, die von manchen Politikern und leider auch von manchen Demagogen sehr geschickt ausgenützt wird, daß es unendlich leichter ist, ein paar Mark aus der Lohntüte des Mannes zu bekommen, bevor er sie in Empfang genommen hat, als sie hinterher aus seinem Portemonnaie herauszukriegen.
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Dieser Versuchung, dieser Kurzsichtigkeit möchten wir gerne mit unserer neuen Konzeption entgegentreten.
Wir gestehen ein, daß wir bis zu dieser Stunde wegen der Selbstbeteiligung in der sozialen Krankenversicherung sehr stark in die politische Defensive gedrängt worden sind; das geben wir ehrlich zu. Diese Defensivstellung hat aber ihren Grund ,) einzig und allein darin, daß es uns bis zur Stunde nicht gelungen ist, den Großteil der Versicherten zu veranlassen, daß sie endlich einmal das, was sie in die soziale Krankenversicherung einzahlen, ganz genau mit dem vergleichen, was sie herausbekommen. Wenn wir die Mehrheit unseres Volkes einmal zum Nachrechnen brächten, wäre, glaube ich, die taktische Situation in bezug auf die Selbstbeteiligung ganz anders.
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Damit habe ich den Solidaritätsgedanken als solchen zur Debatte gestellt. Ich behaupte, daß das Solidaritätsprinzip eindeutig überstrapaziert ist. War es nicht bis vor ganz kurzer Zeit so, daß da und dort in illustrierten Zeitschriften spektakuläre Artikelserien erschienen, daß diese Zeitschriften bereit sein mußten, Gelder für die eine oder andere kostspielige Operation zu sammeln, während auf der anderen Seite die minimalsten Leistungen Gegenstand dieser Solidarhaftung der sozialen Krankenversicherung waren?
In diesem Zusammenhang ein kritisches Wort zur Versicherungspflichtgrenze. Ich bin durchaus der Meinung namhafter Fachleute, daß der Begriff der sozialen Schutzbedürftigkeit im Augenblick nicht mehr brauchbar ist zu einer sachlichen Diskussion um die Zweckmäßigkeit der Höhe der Versicherungspflichtgrenze. „Schutzbedürftigkeit" ist also kein geeigneter Begriff mehr. Auch auf dem Weg über das Lohnniveau oder das Preisniveau kommen wir nicht an die richtige Größenordnung heran. Es kann gar keinen Zweifel geben, daß die Versicherungspflichtgrenze, so wie sie heute steht und wie l sie sich im Laufe der letzten zehn Jahre entwickelt hat, eine gegriffene Größe ist. Wenn, wie von sehr namhafter Seite vorgeschlagen worden ist, die Arbeitgeber- unid Arbeitnehmeranteile künftig vom Arbeitnehmer allein getragen würden - weil wir uns alle darüber einig sind, daß auch der Arbeitgeberanteil an die Sozialversicherung ein echter Lohnbestandteil ist -, idann würde diese Diskussion - sehen wir einmal ab von den Konsequenzen in den Selbstverwaltungen - über Nacht völlig ihre Schärfe verlieren.
Ich gebe dem Herrn Bundesarbeitsminister recht, daß die Staffelung der Versicherungspflichtgrenze nach dem Familienstand des Versicherten ein mehr als zweischneidiges Schwert ist.
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Es gibt im internationalen Rahmen keine einzige wirklich gravierende Meinungsäußerung, die uns darin bestärken würde, daß wir nicht eines Tages wirklich erhebliche Einbrüche auf konjunkturellem Gebiet zu befürchten hätten. Auf gut deutsch gesagt: die Geißel ,der Arbeitslosigkeit ist auch in unseren Tagen nicht vom arbeitenden Menschen genommen worden. Es soll keine Kritik sein, wenn ich sage, daß ich bezweifle, ob wir seit den Tagen jener großen Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre, die so unübersehbare politische Folgen gehabt hat, konjunkturpolitisch so sehr viel dazugelernt haben. Es ist unser Schicksal, daß wir mit dem Instrumentarium von gestern auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik gezwungen sind, neue Erscheinungen, die uns heute und morgen begegnen, zu meistern. Deshalb bitte ich gerade unsere Familienpolitiker um Verständnis für dieses Argument; denn sie sind die letzten, die es wünschen könnten, daß eines Tages gerade der kinderreiche Familienvater einem wirtschaftlichen Rückschlag auf dem Arbeitsmarkte am ehesten zum Opfer fällt.
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Heute ist da und dort im Zusammenhang mit der Selbstbeteiligung wieder das Wort vom Mißtrauen gesprochen worden. Ich behaupte, das größte Mißtrauen in die Moral der Versicherten der sozialen Krankenversicherung hat derjenige, der für alle Beschäftigten die totale Versicherungspflicht fordert.
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Versicherungspflicht wird nach unserer Erfahrung dort gesetzt, wo beträchtliche Zweifel in ,den Willen und in die Fähigkeit des arbeitenden Menschen, selbstverantwortlich tätig zu sein, am Platze sind.
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Wir haben alle darauf hingewiesen, daß diese Reform notwendig geworden ist, u. a. deshalb, weil es durch die wirtschaftliche Entwicklung dem Arbeiter möglich war, den Abstand zum Angestellten, der vor Jahrzehnten noch sehr 'spürbar war, aufzuholen. Dort, wo dieser Abstand aufgeholt werden konnte, müssen wir dieses Aufholen begrüßen und sollten diese Angleichung nicht, wie Herr Minister Blank schon gesagt hat, als Nivellierung beklagen. Die soziale Krankenversicherung ist auch keinesfalls

ein Mittel zur Zementierung von Vorteilen, die die eine oder andere Institution durch die Umstände in der Vergangenheit gehabt hat.
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Wir glauben, daß beispielsweise die Ersatzkassen auch künftig noch eine echte Wettbewerbschance haben, und angesichts des wertvollen Beitrages, den sie in der Vergangenheit zur sozialen Sicherung ihrer Mitglieder geleistet haben, wollen wir diese günstige Ausgangslage auch behalten wissen.
Ein Wort zu den Ärzten! Ich gestehe, daß ich ihnen gegenüber manchmal ein schlechtes Gewissen habe. Wir haben nämlich in der Vergangenheit im Laufe des ungestümen Wachstums der sozialen Krankenversicherung ihren Kundenkreis sozialisiert; darüber gibt es gar keinen Zweifel. 85 % unserer Bevölkerung gehören heute dem Kundenkreis der sozialen Krankenversicherung an.
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- Sie haben recht, Herr Killat. Wir sind alle miteinander gelegentlich gerne bereit, einmal das ärztliche Ethos zu strapazieren; wir sind aber auch gerne gelegentlich bereit, einmal zu vergessen, daß es auch ein Beruf ist, der seinen Mann standesgemäß ernähren muß.
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Zur Frage des Kassenarztrechts möchte ich noch eine einzige Bemerkung machen und gleich vorausschicken, daß die Konzeption des Entwurfs dem Verdacht, den ich jetzt antippe, keine Nahrung gibt, dem Verdacht nämlich, daß unter Umständen die Einzelleistungsbezahlung, die .so lange und heftig umkämpft worden ist, in eine Art statistische Fallpauschale umgewandelt werden könnte. Diesen Weg möchten wir auf alle Fälle vermieden sehen.
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Es ist auch behauptet worden, daß im Rahmen dieser Reform die Selbstverwaltung eingeschränkt werden soll. Es ist ganz klar, daß, wenn im Rahmen der Verbesserungen der Reform eine Reihe von Kann- und Ermessensleistungen zu Pflichtleistungen gemacht werden, wenigstens insoweit die Zuständigkeit der Selbstverwaltung eingeschränkt wird. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß künftig auch im Rahmen der Krankenhilfe ,der Leistungsumfang weiterhin in vielen Fällen von ,der Selbstverwaltung gestaltet werden wird - Beispiele: Zahnersatz, Hilfsmittel, Übernahme der Kasten für Krankenpflege- und Hauspflegepersonen, Familienhilfe für sonstige Angehörige, Haushaltshilfe -; auch das beträchtlich erhöhte Sterbegeld fällt weiterhin in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung. Die gemeinsame Selbstverwaltung der Krankenkassen und Ärzte hinsichtlich der näheren Gestaltung der kassenärztlichen Versorgung und der ärztlichen Gebühren bleibt nicht nur bestehen, sondern wird noch ausgeweitet. Die immerwährende Aufgabe der Selbstverwaltung in der sozialen Krankenversicherung wird auch künftig sein, das Prinzip der Selbstverwaltung zu einem tätigen Leben zu erwecken und damit seine Daseinsberechtigung zu beweisen.
Es ist eine alte Erfahrungstatsache, daß man das Wesen einer Sache am besten begreift, wenn man sich ihr Werden einmal ansieht. Bei der Vorbereitung auf diese Debatte ist mir eine alte, vergilbte, etwas abgegriffene Broschüre aus der Gründerzeit der sozialen Krankenversicherung in die Hände gefallen. Ich glaubte, dieser Broschüre sehr interessante Aufschlüsse über die Motive des damaligen Gesetzgebers entnehmen zu können. Sie können sich aber meine Enttäuschung nicht vorstellen: es war eine häßliche Auseinandersetzung zwischen der Zentrumspartei und der Sozialdemokratischen Partei über ,die Besetzung der Posten in diesem neuen Zweig der institutionalisierten Sozialpolitik.
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Ich möchte ja nicht behaupten, daß in der erbitterten Auseinandersetzung um Individualisierung dieses Versicherungszweigs dieses Argument auch heute noch eine Rolle spielen könnte.
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Ich bedauere sehr, daß in der letzten Legislaturperiode der erste Ansatz zu einer Reform nicht geglückt ist. Er ist, glaube ich, in erster Linie deshalb nicht geglückt, weil die Zeit von zwei Jahren für eine sachgerechte Diskussion eines so umfassenden Problems wohl zu kurz gewesen ist. Er ist vielleicht auch deshalb nicht geglückt, weil der Referentenentwurf damals allzu früh in die Mühle der parteipolitischen Auseinandersetzungen geraten ist.
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Hoffen wir, daß dieser Vorlage ein besseres Schicksal beschieden ist. Was wir brauchen, ist Sachkenntnis und Sachlichkeit. Alle sind zur Mitarbeit aufgerufen, denen das Schicksal der sozialen Krankenversicherung in Deutschland am Herzen liegt.
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