Steffen Kampeter (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Schäfer, selbstverständlich will ich das gerne machen. Da ich als Umweltpolitiker spreche, will ich mich gerne auf meinen Bundesumweltminister beziehen, der als saarländischer Landesvorsitzender die Einhaltung des Anteils der Entwicklungshilfe am BSP in Höhe von 0,7 % für die nächsten Jahre als Perspektive eingefordert hat. Ich sehe eigentlich kein Hindernis, daß wir gemeinsam im Deutschen Bundestag bei den Haushaltsberatungen die entsprechenden Mittel werden bereitstellen können.
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- Ich habe da wenig Sorge. Aber jetzt wollen wir erst einmal über die Umweltzusammenhänge und den Tropenwald sprechen.
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Wenn über den Schutz der Tropenwälder diskutiert wird, taucht häufig die Forderung nach einem generellen Schuldenerlaß für die Entwicklungsländer auf. Dieser sei angeblich die Grundvoraussetzung zur Lösung auch der Entwicklungsprobleme. Dabei werden jedoch gerne die schwerwiegenden Nachteile einer solchen Scheinlösung vernachlässigt.
Ein genereller Schuldenerlaß ist ungerecht gegenüber Ländern, die sich in der Vergangenheit unter großen Opfern bemüht haben, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Ineffiziente und damit zumeist auch umweltschädigende Regime werden durch die vermeintliche Wohltat Schuldenerlaß ermuntert, ihre Mißwirtschaft fortzuführen. Ein Schuldenerlaß wird bei den betroffenen Ländern nur dann zu direktem und wirksamem Einfluß auf den Schutz des Regenwaldes führen, wenn er eindeutig an Gegenleistungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes gekoppelt ist.
Bei der konkreten Ausgestaltung der Idee Schuldentausch gegen Umweltschutz müssen auch unkonventionelle Wege gegangen werden. So könnten auch internationale Umweltschutzorganisationen in diese Maßnahmen integriert werden. Die Bundesregierung sollte daher vorurteilsfrei prüfen, in welcher Weise sich solche Maßnahmen, die allen dienen, der Umwelt, den verschuldeten Ländern und den Gläubigern, unterstützen lassen.
Viele der Tropenwaldstaaten benötigen unsere Unterstützung nicht nur für Umweltschutzmaßnahmen. Die Industrienationen müssen sich endlich dazu durchringen, den Welthandel umfassender zu liberalisieren und den Protektionismus auf allen Ebenen zu beseitigen. Gerade was den Handel mit Agrarprodukten angeht, tun die Industrienationen vielen Tropenwaldstaaten großes Unrecht, indem durch Abschöpfung, Subventionen und nichttarifäre Handelshemmnisse die Konkurrenzfähigkeit für die Produkte dieser Länder künstlich behindert wird.
Als wichtigem Partner im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kommt der Weltbank eine wesentliche Rolle zu. So hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Franzosen bereits 1989 die Initiative zur Schaffung eines neuen Finanzierungsinstruments der globalen Umweltfazilität in Höhe von 2,2 Milliarden DM zur Bekämpfung des Treibhauseffektes und zum Schutz der Artenvielfalt bereitgestellt. Herr Kollege Rieder wird zu den Fragen der Arten gleich noch umfassend Stellung nehmen.
Ich möchte noch einiges zu den Strukturanpassungsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds sagen. Sie müssen aus meiner Sicht unter dem Stichwort „Grüne Konditionalität" fortentwickelt werden. Der Währungsfonds war in der Vergangenheit oft der Kritik auf Grund seiner Strukturanpassungsprogramme ausgesetzt. Wir werden aber zukünftig beim IWF unter ökologischen Gesichtspunkten nicht umhinkommen, Aspekte wie Energieentwicklung, Rolle des ländlichen Raumes oder die Politik für die Forstwirtschaft bei der Konditionalität zu berücksichtigen.
Experten schätzen allein die jährlichen fiskalischen Verluste wegen falscher ökonomischer Anreize in tropenwaldbewirtschaftenden Ländern wie Brasilien

oder Indonesien auf über 1,5 Milliarden DM. Wir können den Währungsfonds diesen ökologischen Schaden nicht dauerhaft finanzieren lassen.
Da die rote Lampe leuchtet, möchte ich Sie abschließend bitten, die entschlossene Politik der Bundesregierung zum Erhalt der tropischen Regenwälder auch auf außenwirtschaftlichem und ökologischem Gebiet zu unterstützen. Dies sollten wir vor allem für die Generation der heutigen Schülerschaft tun, die sich auch in Ihrem Heimatkreis sicherlich sehr, sehr dafür interessiert.
Herzlichen Dank.
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