Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 13. September 1955 hat die Sowjetregierung der deutschen Delegation zugesagt, daß 9626 deutsche Kriegsgefangene entlassen würden und daß sie bereit sei, weitere Personen, die auf Grund von deutschen Listen aufgefunden würden, zur Verfügung zu stellen, sofern sie deutsche Staatsangehörige seien. Ferner hat die Sowjetregierung am 13. September 1955 zugesagt, daß es den deutschen Fachkräften, die sich auf Grund von Arbeitsverträgen in der Sowjetunion befänden, nach Beendigung dieser Verträge selbstverständlich freistehe, auszureisen, wohin sie wollten.
Die Entlassung der 9626 Kriegsgefangenen wurde am 6. Oktober 1955 begonnen und im Januar 1956 zum Abschluß gebracht. Eine geringe Anzahl

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von Gefangenen wird noch in dem Lager Potjma - offenbar zur Feststellung der Staatsangehörigkeit - zurückgehalten. Aus diesem Lager sind in den letzten Monaten Deutsche in kleineren Gruppen entlassen worden. Weiterhin bestehen bleibt die Nachforschung nach rund 90 000 in sowjetischer Kriegsgefangenschaft verschollenen Deutschen und nach rund 1,2 Millionen Wehrmachtsvermißten.
Die deutsche Botschaft in Moskau hat nach Arbeitsaufnahme damit begonnen, die Rückführung der noch in der Sowjetunion befindlichen deutschen Staatsangehörigen in die Wege zu leiten. Unter Zugrundelegung der Zusagen vom September 1955 wurden der Sowjetregierung Listen mit den Namen dieser deutschen Staatsangehörigen zugeleitet. Die Sowjetregierung hat zunächst zu erkennen gegeben, daß die Frage der Repatriierung in den Fällen, in denen es sich um deutsche Staatsangehörige handle, auf keine Schwierigkeiten stoßen und daß der deutschen Botschaft in Moskau die notwendige Unterstützung gewährt werde. Tatsächlich wurde aber eine großzügige Repatriierung dadurch erschwert, daß die Sowjetregierung im weiteren Verlauf Deutsche als sowjetische Staatsangehörige beansprucht hat. Hinzu kommt noch, daß das sowjetische Verfahren für die Erteilung von Ausreisegenehmigungen sehr langwierig und umständlich ist. Durch wiederholte Vorstellungen konnte zwar in manchen Einzelfällen Abhilfe geschaffen, jedoch eine Lösung der Frage im Sinne der Zusage nicht erreicht werden, was in Anbetracht gerade der menschlichen Seite dieses Problems tief bedauert wird. Seit Ende Januar 1956 konnten rund 800 Deutsche in die Bundesrepublik zurückkehren. Die Bundesregierung wird auch weiterhin nichts unversucht lassen, um die Rückkehr der noch in der Sowjetunion zurückgehaltenen deutschen Staatsangehörigen zu ermöglichen.
Das gilt auch für die deutschen Fachkräfte, die zur Zeit noch in Ssuchumi am Schwarzen Meer zurückgehalten werden. Diese Personen wurden in den Jahren 1945/46 zur Arbeitsleistung in der Sowjetunion verpflichtet. Ihre Verträge sind 1954/55 abgelaufen. Gleichwohl wurde ihnen die Ausreise nicht gestattet. Am 12. September 1955 wurden sie zum Zwecke der weiteren Zurückhaltung aus der Nähe Moskaus, wo sie bis dahin gearbeitet hatten, nach Ssuchumi am Schwarzen Meer verbracht. Wie bereits erwähnt, hat die Sowjetregierung der deutschen Delegation einen Tag später in Moskau versichert, daß es diesen deutschen Fachkräften nach Beendigung ihrer Arbeitsverträge freistehe, auszureisen. Trotz sehr zahlreicher deutscher Interventionen werden diejenigen deutschen Fachkräfte, die in die Bundesrepublik auszureisen wünschen, auch heute noch nicht aus Ssuchumi entlassen.