Rainer Arnold (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Es waren schon ziemlich starke
Worte, die Sie, Herr Breuer, heute hier gewählt haben:
zum Beispiel „verludern“ und „Abbruchunternehmen
Bundeswehr“. Glauben Sie eigentlich, dass Ihr Heiligenschein umso heller leuchtet, je scheinheiliger Ihre Argumente sind? Sie kennen sich beim Thema Bundeswehr gut
aus; auch Herr Rühe, der sich in den letzten Wochen gelegentlich wieder zu Wort meldet. Zu Ihrer Zeit ist doch
die Bundeswehr ausgeblutet! Sie haben die Investitionen
auf 21,1 Prozent der Gesamtinvestitionen heruntergefahren. Sie wissen, dass wir wieder Richtung 25 Prozent
kommen.

({0})

Sie wissen auch, dass wir gerade in den nächsten Wochen
eine ganze Reihe von wichtigen Investitionsvorhaben im
IT- und Kommunikationsbereich auf den Tisch legen und
positiv entscheiden werden. Dies werden wir im Gegensatz zu Ihnen umsetzen.

({1})

Die Bugwelle an Mängeln, die wir bei der Materialunterhaltung vor uns herschieben, ist natürlich 1994 aufgebaut worden und nicht in den letzten Jahren. Auch das
Wort „Kannibalisierung“ haben nicht wir erfunden. Das
stammt vielmehr aus der Zeit, in der Sie Verantwortung
tragen.

({2})

- Herr Rossmanith, bevor Sie hier dazwischenschreien,
ist festzustellen: Sie haben von einer Parlamentsarmee
gesprochen. Dann verhalten Sie sich doch bitte in Zukunft
entsprechend!

({3})

Übernehmen Sie als Parlamentarier Mitverantwortung für
die Reform dieser Parlamentsarmee!

({4})

Es ist schon spannend: Herr Rossmanith sagt, er wisse
gar nicht, was das solle, das sei gar keine Reform.

({5})

Herr Breuer sagte vorhin - ich zitiere -: „Die Eckpunkte
dieser Reform sind eigentlich richtig.“

({6})

Was ist nun Sache? Sprechen Sie sich zwischen CDU und
CSU doch einmal ab, wie Sie sich eine Reform überhaupt
vorstellen!

({7})

Das Dilemma ist doch jedem aufmerksamen Beobachter offenkundig: Wir haben derzeit 320 000 Soldaten.

Wenn es die Bundeswehr aber nur mit großer Anstrengung und großer Mühe schafft, von diesen 320 000 Soldaten 7 500 für einen Auslandseinsatz bereitzustellen,
dann merken wir doch, wie überfällig eine Reform
tatsächlich ist.

({8})

Alle Experten, auch der von Ihnen zitierte Richard von
Weizsäcker, sind der Meinung: Wir werden in Zukunft
- um den Aufgaben gerecht zu werden - 150 000 einsatzfähige Soldaten und einen entsprechenden logistischen
Unterbau brauchen. Genau dies werden wir im Laufe der
nächsten Jahre aufgrund der jetzt vorgesehenen Reform
erreichen.

Wo bleiben Sie? Die CDU/CSU sagt nach wie vor:
330 000 Soldaten sind notwendig. - Wo ist Ihre sicherheitspolitische Analyse, um zu solch einer Zahl zu kommen? Ich habe auch angesichts der von Ihnen geführten
Diskussion im Rahmen der Schließung von Standorten
den Eindruck: Teile von Ihnen haben überhaupt noch
nicht kapiert, dass die Bundeswehr kein Selbstzweck ist,
sondern dass sie den politischen Rahmen ausfüllt, den wir
ihr in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Landesund Bündnisverteidigung, im Hinblick auf unsere europäischen Aufgaben und unsere Zusagen gegenüber den Vereinten Nationen geben.

Dies scheint bei Ihnen noch nicht angekommen zu
sein. Sie sprechen stattdessen fast immer nur - egal, welche Vorlage wir zurzeit haben - über das Geld.

({9})

- Sie sagen genau das Richtige: weil es nicht da ist. Sie
haben nicht Unrecht.

({10})

Angesichts unserer leeren Kassen ist eine Reform der
Bundeswehr - das wissen wir natürlich - in der Tat nicht
einfach. Doch auch die Bundeswehr muss ihren Beitrag
zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten. Glauben
Sie wirklich - ich bitte Sie, einmal darüber nachzudenken -, dass eine Bundeswehrreform, die auf neuen Schulden aufgebaut wird, unserer Bundeswehr bzw. den Soldatinnen und Soldaten langfristig hilft?