Friedmann (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Heute morgen hat ein Korrespondent der Rundfunkanstalten eine Sondermeldung verkündet.
({0})
Er hat darauf hingewiesen, daß in Bonn ein größeres Grundstück eingezäunt werde. Auf diesem Grundstück sollen Känguruhs eingesetzt werden. Alle Finanzbeamten aller Ministerien sollen eingeladen werden, diese Känguruhs zu beobachten und nachzuahmen, damit sie lernen, wie man mit leeren Beuteln große Sprünge macht.
({1})
Herr Sieler, genau das ist das Problem. Sie haben uns leere Kassen hinterlassen, und damit sollen wir auch noch unbezahlte Rechnungen begleichen.
({2})
- Aber einen vollen Mund voller Wahrheit, Herr Wehner.
({3})
Da Sie darauf anspielen, sage ich Ihnen: Ungefähr vor einem Jahr hatten wir hier eine Debatte, in der ich darauf hinwies, daß der alten Regierung 6 Milliarden DM für die Bundesanstalt in Nürnberg fehlen. Jetzt fehlen genau 6,5 Milliarden DM. Der Mund, der so voll war, hat gar nichts Falsches gesagt.
({4})
Nun ist es sicher richtig, daß der Einzelplan 11, Arbeit und Sozialordnung, das Kernstück der Sozialpolitik ist. Nur spielt sich vieles außerhalb dieses Haushalts ab. Zum Beispiel steht das Kindergeld mit 16 Milliarden DM beim Familienminister. Zum Beispiel erscheinen Teile des BAföG, des Wohngeldes, der Sozialhilfe in den Haushalten der Länder, der Kreise und der Gemeinden. Wenn wir hier Konsolidierungsmaßnahmen für die Rentenversicherung, Anhebung der Beiträge usw., beschließen, so spielt sich dies außerhalb des Bundeshaushalts, nämlich in den Kassen der Sozialversicherung ab.
({5})
Dies muß man alles zusammen sehen. Wer behauptet, wir würden das soziale Netz zusammenstreichen, der kennt in Wahrheit die finanziellen Zusammenhänge nicht, der redet an den Dingen einfach vorbei.
({6})
Meine Damen und Herren, wir zahlen in diesem Jahr 31,5 Milliarden DM Zuschüsse an die Rentenversicherung. Das ist eine Stange Geld. Aber die Finanzen dort sind von Ihnen so „heruntergeludert", daß wir mit diesen 31,5 Milliarden DM nur das Schlimmste vermeiden können.
({7})
Mit großer Sorge sehen wir, daß die Liquiditätsreserve trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen im November nächsten Jahres auf eine Viertelmonatszahlung sinken wird. Wir verschweigen dies nicht. Wir werden diese Dinge hier nach dem 6. März 1983 wieder in Ordnung bringen. Während Herr Schmidt 1976 gesagt hat, hier sei ein „Problemchen" - er hat damals einen Betrug begangen -,
({8})
so sagen wir von vornherein, wie die Zusammenhänge hier sind.
Nun haben Sie, Herr Sieler, eben die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit angesprochen. Es werden im kommenden Jahr an Zuschuß 5,4 Milliarden für Nürnberg gezahlt. Dies ist aber nicht alles, was aus dem Geldbeutel der Steuerzahler für den Arbeitsmarkt gezahlt wird, denn hinzu kommt die Arbeitslosenhilfe mit 5,7 Milliarden. Mit anderen Worten, wir lassen uns - wohl ober übel - den Arbeitsmarkt im Jahr 1983 11 Milliarden Mark aus der Kasse des Steuerzahlers kosten. Das ist eine Menge Geld, aber es ist noch nicht alles, was wir für den Arbeitsmarkt ausgeben.
Heute ist es so, daß 100 000 Arbeitslose 2,4 Milliarden Mark kosten. Wir müssen davon ausgehen, daß wir 1983 im Jahresdurchschnitt mindestens 2,35 Millionen Arbeitslose haben werden. Hinzu kommt eine größere Zahl von Kurzarbeitern. Wenn ich alles zusammenzähle - das Arbeitslosengeld, die Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung der Arbeitslosen, die Steuerausfälle, weil Arbeitslose keine Steuern zahlen -, komme ich zu dem Ergebnis, daß uns die Arbeitslosigkeit in diesem einen Jahr rund 60 Milliarden Mark kosten wird.
Man muß sich dies einmal vor Augen halten! 60 Milliarden Mark, das ist z. B. das Anderthalbfache der immens hohen Neuverschuldung, das sind fast zweieinhalb Verkehrshaushalte, das sind zehn Entwicklungshaushalte. 60 Milliarden Mark, dies sind auch 15 DM je Arbeitnehmer und Arbeitstag. Dies sind heute die Kosten der Arbeitslosigkeit, und da ist nichts heruntergespielt.
Der Unterschied zu Ihnen ist der: Herr Ehrenberg hat letztes Mal wider besseres Wissen und leichtfertig das nächste Jahr mit geschönten Zahlen angepeilt.
({9})
Wir haben nun mit 2,35 Millionen Arbeitslosen im Durchschnitt eine realistische Basis zugrunde gelegt. Heute morgen hat das Kieler Institut berichtet,
man müsse mit 2,4 Millionen rechnen. Dies könnte heißen, daß eine gewisse Nachbesserung notwendig wäre. Ich möchte dies nicht ausschließen.
({10})
Der Finanzminister Stoltenberg hat dies zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen. Wir sind hier ehrlich,
({11})
wir sind dabei grundehrlich und sagen, wie die Zusammenhänge sind.
({12})