Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1987-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht zur Lage der Nation konnte eine erfolgreiche Bilanz der Deutschlandpolitik geben, eine erfolgreiche Bilanz der Entwicklung unserer Beziehungen mit unseren östlichen Nachbarn und eine erfolgreiche Bilanz auch der Abrüstungspolitik. Wir haben uns heute am Ende dieser Debatte zu fragen: Ist die Bundesregierung mit der Politik in diesen drei Bereichen auf dem richtigen Wege oder nicht?
Die Bilanz ist eindeutig: Wir wollen diese erfolgreiche Außen-, Sicherheits-, Abrüstungs- und Deutschlandpolitik fortsetzen.
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Wir wollen sie fortsetzen, weil sie dazu beitragen wird, mehr Sicherheit in Europa zu schaffen. Wir wollen sie aber auch fortsetzen, weil sie erkennbar - und das ist das Hauptthema dieser Debatte - für die Deutschen in beiden deutschen Staaten Verbesserungen ihrer Möglichkeiten, sich zu begegnen, gebracht hat. Das ist etwas, was zählt, was wir diesmal sogar an Zahlen bemessen können, und das ist ein entscheidender Fortschritt.
Wir hätten das nicht erreicht, wenn wir diese Fortschritte im Alleingang gesucht hätten. Schon unser Grundgesetz erinnert uns in seiner Präambel daran, daß unser nationales Schicksal in das Schicksal Europas eingebettet ist. Deshalb kann deutsche Politik in allen Bereichen immer nur europäische Friedenspolitik sein.
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Der Bundeskanzler hat am 12. März 1985 in der gemeinsamen Erklärung mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR Honecker zu Recht die gemeinsame Verantwortung der beiden deutschen Staaten für die Entwicklung, für die Lage, für die Sicherheit in Europa unterstrichen. Das ist etwas, was ja auch die Gespräche bei dem Besuch hier in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt hat.
Es hat doch Zeiten gegeben, in denen die West-OstBeziehungen durch das deutsch-deutsche Verhältnis belastet waren. Heute können wir feststellen, daß die Dynamik der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland der Dynamik der West-Ost-Beziehungen sozusagen einen zusätzlichen Schub gibt. Das werden wir nur dann für die Zukunft bewahren können, wenn wir mit der gleichen Intensität auch unsere Beziehungen zu allen unseren östlichen Nachbarn, der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes, pflegen.
Die zentrale Bedeutung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion für die Lage in Europa ist offenkundig. Deshalb ist es auch unsere Aufgabe, immer wieder zu analysieren, welche Möglichkeiten die inneren Entwicklungen in der Sowjetunion für die Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses bieten. Es ist falsch, die innere Lage in der Sowjetunion als ein nur innenpolitisches Problem dieser Weltmacht zu betrachten. Eine Sowjetunion, die sich nach innen öffnet und die sich als Folge davon auch nach außen öffnet, ist für uns bei der Zusammenarbeit ein besserer Partner als eine Sowjetunion, die in die Politik, sich abzuschließen, zurückfiele.
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Deshalb liegt es im nationalen Interesse, jede Möglichkeit zu nutzen, diese Politik zu ermutigen und womöglich auch zu fördern.
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Meine Damen und Herren, hier haben wir eine entscheidende Aufgabe auch in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien, wohl wissend, daß wir nicht isoliert, sondern nur gemeinsam diesen Weg gehen können. Dabei ist die Schlußakte von Helsinki jene Kursbestimmung für ein besseres Europa, die uns im Interesse der Menschen leitet. Alles, was wir dabei tun, verbessert auch die Lage der geteilten Nation.
Es ist immer wieder festgestellt worden - man kann es hören und lesen - , über die Zukunft der deutschen Nation werde die Geschichte entscheiden. Nur, meine Damen und Herren, so, wie wir den zurückliegenden Teil unserer Geschichte mit beeinflußt und mit entschieden haben, entscheiden wir durch unser Handeln auch über den vor uns liegenden Teil der deutschen Geschichte, und das bedeutet, daß wir unsere Verantwortung in Europa und für Europa erkennen. Jeder Schritt, den wir tun, um die Trennung in Europa zu überwinden, ist auch ein Schritt zur Überwindung der Trennung der Deutschen im geteilten Land.
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Das ist der Ausdruck jenes bedeutungsvollen Satzes, daß uns unsere Geschichte nie allein gehört hat. Auch unsere Zukunft wird uns nie allein gehören. Das ergibt sich aus unserer zentralen Lage in Europa, aus unserer Geschichte, aber auch aus der Bedeutung unseres Volkes.
Der Regierende Bürgermeister hat Nachdenkliches über die Art gesagt, wie wir unseren Mitbürgern aus der DDR zu begegnen haben. Ich kann Ihnen da nur zustimmen, Herr Regierender Bürgermeister. Man kann nur empfehlen, nicht vom hohen Rosse aus über die Menschen in der DDR zu sprechen und zu dekretieren, was für sie gut ist und was nicht.
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Nutzen wir die Möglichkeiten der Begegnungen jetzt für ein intensives Gespräch!
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- Ja, der Zwischenruf ist richtig: Das gilt für alle, für jeden einzelnen von uns. Nutzen wir die Möglichkeiten der Gespräche mit den Besuchern hier, unsere Möglichkeiten bei den Besuchen drüben, was sie von uns denken, was sie von uns erwarten! Ich denke, manche Töne werden dann leiser und vielleicht manche Gedanken klarer werden.
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Ich bin mir über eines ganz sicher, meine Damen und Herren: In einem Punkte gibt es keine Meinungsverschiedenheit mit unseren Mitbürgern in der DDR: Sie erwarten von uns, von der Bundesrepublik Deutschland, daß wir dort, wo wir die Möglichkeit dazu haben, diejenigen sind, die am intensivsten, die am entschlossensten für Dialog, Entspannung, Zusammenarbeit und Abrüstung eintreten. Wenn wir das tun, werden wir den humanistischen Traditionen unserer Geschichte gerecht, und dann erfüllen wir auch unsere nationale Verantwortung in unserer europäischen Friedensverantwortung.
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