Norbert Lammert (präsident), 2006-03-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/971,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit der Zustimmung aller übrigen Fraktionen in zweiter Beratung
angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und
mir vielleicht einen Hinweis zu geben, wenn diese Besetzung überall erfolgt ist. - Das scheint jetzt der Fall zu
sein. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ich bitte um Nachsicht, dass wir für die Abstimmung
ein bisschen mehr Zeit einräumen müssen. Denn auch
diejenigen Abgeordneten, die jetzt im Foyer hektische
Laufbewegungen vollführen, sollen noch rechtzeitig die
Urnen erreichen.

Bevor ich die Abstimmung schließe, würde ich mich
gerne wegen der für manche nicht absehbaren Abstimmungslage bei den Parlamentarischen Geschäftsführern
vergewissern, ob irgendjemand Informationen darüber
hat, dass noch Kollegen unterwegs sind.

({0})

- Auch ich sehe dahinten noch jemanden laufen.

Ich frage noch einmal, ob noch Kolleginnen oder Kol-
legen im Saal sind, die ihre Stimmkarte nicht abgegeben
haben, bzw. ob noch jemand von Kollegen weiß, die sich
auf dem Wege befinden und denen wir die Chance geben
sollten, sich an der Abstimmung zu beteiligen. - Ich er-
halte keine entsprechenden Hinweise. Dann schließe ich
hiermit die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstim-
mung werden wir Ihnen wie immer später bekannt ge-
ben.1)

1) Ergebnis Seite 1894 C


Präsident Dr. Norbert Lammert
Für den nächsten Tagesordnungspunkt kann ich verlässlich zusagen, dass er nicht mit einer namentlichen
Abstimmung beginnt. Also mögen bitte all diejenigen,
die sich nun wieder in anderen Gremien zusammenfinden müssen, den Saal räumen, damit wir die für die anschließende Debatte notwendige Konzentration haben.

({1})

Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte teilnehmen wollen, bitten, sich auf den hinreichend
vorhandenen Plätzen niederzulassen!

({2})

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Volker Wissing, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der direkten Steuern

- Drucksache 16/679 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen werden. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms.

({4})