emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, nachdem Sie bei einer der voraufgegangenen Fragen dem Fragesteller geantwortet haben, er müsse dann die Bundesregierung fragen, möchte ich jetzt die Frage stellen, ob die Antworten an Frau Dr. Hamm-Brücher in Ihrem Namen oder im Auftrag der Bundesregierung gegeben worden sind.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Herr Kollege Buschfort, da Sie lange Jahre von dieser Bank aus Fragen beantwortet haben, und mir übrigens auch ansonsten an Erfahrung überlegen sind, muß ich einräumen, daß die vorhin gegebene Antwort bei einer momentanen Unwissenheit vielleicht nicht ganz den Bestimmungen entsprach. Ich wollte vorhin bei bestimmten Fragen zur Umweltproblematik nur deutlich machen, daß ich jedenfalls das nicht beantworten konnte.
Eben habe ich für die Bundesregierung geantwortet, wie im übrigen bei allen anderen Fragen auch.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Ich bitte auch sehr darum, daß die Fragen, die an die Bundesregierung gestellt werden, im Auftrage und im Sinne der Bundesregierung beantwortet werden und persönliche Meinungen bei der Beantwortung hier nicht einfließen. Das gilt generell.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß die Auffassung, wonach die gegenwärtige amerikanische Administration solange nicht in der Kontaktgruppe mitarbeitet, als die Frage Angola/Kuba, die Sie angedeutet haben, gelöst ist, falsch ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Akustisch nicht durchgekommen?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Akustisch eigentlich weniger. Die Bundesregierung hat im Moment den Sinn Ihrer Frage nicht erfassen können.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Toetemeyer, ich unterstelle, daß 50 % akustisch nicht ganz angekommen sind und 50 % dem Inhalt nach nicht. Da dann immer zugunsten des Abgeordneten entschieden wird, wiederholen Sie bitte Ihre Frage.
Toetemeyer (NA), 1983-05-19:
Habe ich Sie vorhin, Herr Staatsminister, richtig verstanden, daß die Behauptung, daß die gegenwärtige amerikanische Administration solange nicht in der Kontaktgruppe mitarbeitet, bis die Frage, die Sie eben selbst angedeutet haben - Kuba/Angola - gelöst ist, falsch ist?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Da haben Sie mich richtig verstanden. Bei der Arbeitssitzung am Montag haben auch die Vereinigten Staaten teilgenommen.
({0})
- Ich kann nicht beurteilen, ob für die Vereinigten Staaten eine Vorbedingung wegfällt oder nicht. Ich kann nur sagen: sie arbeiten in der Kontaktgruppe weiter mit und haben sich mit uns weiterhin auf das Ziel verpflichtet, die Resolution 435 des Sicherheitsrates umzusetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Welche Auswirkungen hat der schleppende Fortschritt bei der Unabhängigkeitswerdung Namibias auf unsere Beziehungen zu schwarz-afrikanischen Staaten - insbesondere auf die sogenannten Frontstaaten im südlichen Afrika -, und wie soll seitens der Bundesregierung einem Vertrauensverlust entgegengewirkt werden?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Frau Kollegin, die verständliche Ungeduld der afrikanischen Regierungen und ihre Unzufriedenheit über die in der Namibia-Frage eingetretenen Verzögerungen sind natürlich auch in Gesprächen afrikanischer Politiker mit uns in den letzten Monaten zum Ausdruck gekommen. Die afrikanischen Staaten wissen jedoch, daß die Bundesregierung im Rahmen der westlichen Kontaktgruppe unvermindert für eine baldige Namibia-Lösung engagiert ist. Sie wissen auch, daß es zu dieser Lösung bisher vor allem deshalb noch nicht gekommen ist, weil Südafrika seine Zustimmung zur Durchführung des auch von ihm akzeptierten Lösungsplans noch immer nicht gegeben hat. Von einem Vertrauensverlust zwischen den schwarzafrikanischen Staaten und uns kann deshalb nicht gesprochen werden. Wir wissen, daß die am Verhandlungsprozeß beteiligten schwarzafrikanischen Regierungen wünschen, daß die westlichen Fünf ihre Vermittlungsaktion fortsetzen. Unverkennbar wären weitere Fortschritte auf dem durch die Resolution 435 vorgezeichneten Wege dem Verhältnis zwischen Afrika und dem Westen insgesamt allerdings förderlich.
Hamm-Brücher (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung einer Aufforderung Rechnung tragen, daß alle Gesprächskontakte und jede Form der Unterstützung der SWAPO eingestellt werden sollen, oder wird sie - wie früher - auch diese Kontakte weiter pflegen?
Eigen (NA), 1983-05-19:
Sie wird vor allem unsere Bauern nicht im Stich lassen, Herr Präsident.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Die Bundesregierung, die mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers deutlich gemacht hat, daß sie weiterhin mit ihren westlichen Partnern auf eine baldige Unabhängigkeit Namibias hinwirken wird, wird auch weiterhin alle geeigneten Schritte, die dazu beitragen können, die Konfliktparteien aufeinander zuzubringen, sicherlich unterstützen. Wenn wir in einer konkreten Situation dadurch einen Beitrag leisten können, daß wir beispielsweise die SWAPO in Richtung auf diese Regelung bewegen können, ist das sicherlich ein konstruktiver Beitrag.
Hamm-Brücher (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, beurteilt die Bundesregierung die SWAPO als eine prokommunistische und terroristische Organisation?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Die Bundesregierung hält die SWAPO für eine politische Gruppierung, die auf die Unabhängigkeit Namibias hinarbeitet. Sie enthält sich dabei einer Bewertung ihrer politischen und sonstigen Mittel.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Verheugen.
Verheugen (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, wenn ein Vertrauensverlust bei schwarzafrikanischen Staaten wegen der Namibia-Frage nicht eingetreten ist, würden Sie mir zustimmen, daß aber die Vertagung der Regierungsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik und Simbabwe über die Fortsetzung der Entwicklungshilfe ohne die Festlegung eines neuen Termins zumindest in Simbabwe zu einem Vertrauensverlust geführt hat?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Herr Kollege, die von Ihnen angesprochene Frage hat jedenfalls mit dem Namibia-Problem nichts zu tun, sondern mit dem Sachverhalt, der hier zuvor bei den Fragen der Kollegin Hoffmann angesprochen worden ist. Ich denke, es müßte auch im Interesse der Angehörigen dieses Hauses sein, daß sich die Regierung in einer

Phase, in der schwerwiegendste Vorwürfe noch nicht geklärt waren, einen gewissen Handlungspielraum erhielt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Immer ({0}) auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Entwicklungshelfer in den Ländern zu schützen, die von rechtsextremistischen Guerrilla-Organisationen militärisch mit dem Ziel eines politischen Umsturzes terrorisiert werden, indem sie rücksichtslos Mordtaten an unschuldigen Menschen begehen?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Das Auswärtige Amt, Herr Kollege, hat in Abstimmung mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Trägerorganisationen inzwischen die für die Sicherheit der deutschen Fachkräfte und Entwicklungshelfer in Nicaragua notwendigen Maßnahmen getroffen. Es wurden alle DED-Helfer aus den gefährdeten Gebieten abgezogen und ihr Einsatz auf Managua und andere größere Städte sowie die Pazifikregion beschränkt. Die Bundesregierung wird weitere Maßnahmen von der Entwicklung der Sicherheitslage in Nicaragua abhängig machen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
({0})
Immer (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, den Schutz deutscher Entwicklungshelfer in solchen Ländern dadurch sicherzustellen, daß sie generell die personelle Entwicklungshilfe einfach streicht?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Nein. Eine solche generelle Entscheidung der Bundesregierung wird nicht in Erwägung gezogen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Weitere Zusatzfrage.
Immer (NA), 1983-05-19:
Darf ich Ihren Worten auch entnehmen, daß die Bundesregierung nicht generell jegliche Entwicklungshilfe - also nicht nur personelle, sondern auch technische Hilfe - dort versagt, wo z. B. der amerikanische Geheimdienst CIA darauf ausgerichtet ist, einen Umsturz der herrschenden Regierung herbeizuführen?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Für die Vergabe deutscher Entwicklungshilfeleistungen ist eine Vielzahl von Kriterien maßgeblich, aber das von Ihnen angesprochene sicher nicht.
Voigt (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, da feststeht, daß einige dieser Widerstandsgruppen von den USA entweder trainiert oder finanziert worden sind, frage ich: Hat die Bundesregierung nach dem Tod des Staatsbürgers Pflaum bei der amerikanischen Administration etwas unternommen, um die Sicherheitslage in Nicaragua und die Möglichkeiten der Fortsetzung einer Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland in Nicaragua zu verbessern?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Zunächst: Es ist der Bundesregierung nicht authentisch bekannt, wer für die Ermordung des deutschen Staatsbürgers verantwortlich ist.
({0})
- Ich möchte das hier nur sagen,
({1})
weil in Ihrer Frage eine Bewertung durchklang, die ich hier nicht für die Bundesregierung übernehmen kann. Die von Ihnen angesprochenen Sicherheitsmaßnahmen, die zu ergreifen waren, habe ich in der Beantwortung der Frage vorhin gerade beschrieben. Es ist eine Konzentration auf bestimmte Schwerpunkte, die derzeit nicht als gefährdete Gebiete gelten.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zuatzfrage, Herr Abgeordneter Repnik.
Repnik (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, daß die Bundesregierung für entsandte Entwicklungshelfer auch eine Fürsorgepflicht hat und daß dies unter Umständen bedeuten kann, daß sie, wenn die Sicherheit dieser Entwicklungshelfer nicht mehr gegeben ist, entsprechende Konsequenzen in der Entsendung von Entwicklungshelfern in ganz bestimmte Gebiete zieht?
({0})
- Lassen Sie mich doch fragen! Ich habe die Frage an den Herrn Staatsminister gerichtet.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Abgeordneter Voigt, wir haben ja jetzt keine Bundestagsdebatte, sondern eine Fragestunde. - Bitte schön.
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Wie ich bereits sagte, hält die Bundesregierung in dieser Frage auch mit den Vereinigten Staaten weiterhin Kontakt, um die bei der Beantwortung mehrerer Zusatzfragen vorher gegebene Position der Bundesregierung zur Geltung zu bringen. Im übrigen ist das von Ihnen angesprochene Zitat betreffend die Äußerungen von Herrn Warnke nach Aussagen des Bundesministers Warnke unzutreffend.
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Die Bundesregierung hat selbstverständlich eine entsprechende Verpflichtung, sich für ihre Staatsangehörigen, seien sie im diplomatischen Dienst, seien sie im Entwicklungsdienst, einzusetzen. Natürlich kann es extreme Situationen der Gefährdung geben, in denen man, ganz egal, in welchem Staat sie gegeben sind, sich entschließt, Bürger abzuziehen. Das geschieht gelegentlich mit Botschaftspersonal. Das wird man natürlich auch mit Entwicklungshelfern dann tun, wenn ein weiteres Verbleiben in einer bestimmten Region unvertretbar wäre. Deswegen hat die Bundesregierung ja im konkreten Fall die entsprechenden Helfer aus bestimmten, gefährdeten Gebieten Nicaraguas abgezogen und in Bereichen Nicaraguas, die nicht gefährdet sind, konzentriert.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, kann ich aus Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß es außenpolitische Gründe gibt, die dafür sprechen, daß Entwicklungshelfer so lang als möglich weiter in Nicaragua arbeiten können?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Ja. Für die Tätigkeit der Entwicklungshelfer in Nicaragua sprechen außen- und entwicklungspolitische Gesichtspunkte. Deswegen sind sie ja dort tätig.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Immer ({0}) auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, bei den Regierungen von Honduras und den USA darauf zu dringen, daß bei den Interventionen gegenüber Nicaragua die Unverletzlichkeit deutscher Staatsbürger gewährleistet wird, und wird wegen der Ermordung deutscher Staatsbürger bei den Verursachern Protest erhoben?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Herr Kollege, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Nicaragua und der Mord am deutschen Entwicklungshelfer Dr. Pflaum beweisen die Dringlichkeit beschleunigter Anstrengungen um eine friedliche Beilegung der Konflikte in Zentralamerika. Diese Bemühungen müssen aus der Region kommen.
Die Bundesregierung unterstützt deshalb regionale Initiativen der zentralamerikanischen und der Contadora-Staaten ({0}) und steht hierüber mit diesen Staaten, auch mit Honduras und mit den Vereinigten Staaten, in engem Kontakt. Eine Lösung der zentralamerikanischen Probleme ohne die Vereinigten Staaten ist offenkundig derzeit nicht möglich.
({1})
Immer (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, ich möchte Sie fragen, inwieweit die Bundesregierung generell die j a im Deutschen Fernsehen schon dokumentierte Absicht der Entwicklungshelfer, die in Nicaragua stationiert sind, unterstützen wird, trotz des Mordes an einer Reihe von Entwicklungshelfern weiter in diesem Staat zu arbeiten und zu bleiben.
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Ich sagte ja, daß die Bundesregierung die Maßnahmen getroffen hat, die es ermöglichen, daß sie dort tätig sind. Sie hat nämlich ihre Tätigkeit auf Bereiche konzentriert, in denen sie ohne Gefahr für ihr Leben tätig sein können.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Immer (NA), 1983-05-19:
Inwieweit wird die Bundesregierung, nachdem Sie vorhin ausgeführt haben, daß Sie aktiv geworden seien, bei den Anliegerstaaten darum zu werben, eine Lösung herbeizuführen, gerade jetzt die Erörterungen im Sicherheitsrat der UNO zum Anlaß nehmen, um ihrerseits auch gegenüber Amerika und gegenüber Honduras ihre Meinung klarzustellen, denn es ist doch so, daß hier die Einflüsse zu einer Veränderung der politischen Situation herrühren, und das wird der Bundesregierung doch wohl auch bekannt sein?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Wie ich gerade erwähnte, unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Konflikte in dieser Region, insbesondere die Bemühungen, die ich erwähnte, aus dem Kreis der dort betroffenen Staaten, etwa der Contadora-Staaten, und macht das auch in ihren Kontakten mit ihren Bündnispartnern deutlich, auch mit den Vereinigten Staaten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, da ich annehme, daß die ständige Abstimmung unserer Außen- und Entwicklungspolitik mit den Vereinigten Staaten keine Einbahnstraße darstellt, möchte ich Sie fragen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung bisher unternommen hat, auf die Vereinigten Staaten einzuwirken, daß die politischen Organisationen, die die Intervention in Nicaragua betreiben und die j a nach amerikanischen Presseveröffentlichungen von amerikanischen Stellen mit Waffen, mit Trainingslagern und mit Geld unterstützt werden, zumindest die Unverletzlichkeit deutscher Staatsbürger gewährleisten.
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Die Bundesregierung kann nicht erkennen, wie die Unverletzlichkeit der deutschen Staatsbürger durch diese Kräfte gewährleistet werden kann, aber sie kann sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß die Ursachen für diese Konflikte beseitigt werden, und setzt sich deswegen eben für eine friedliche Lösung ein, für Vereinbarungen und für Verhandlungen auf der Grundlage des Konzepts, das ich hier gerade mehrfach erwähnt habe.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burgmann.
Burgmann (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß der beste Schutz der deutschen Staatsbürger in Nicaragua darin bestehen würde, auch die nicaraguanischen Staatsbürger vor der Intervention der USA zu schützen, und ist die Bundesregierung bereit, bei den USA zu intervenieren, diesen Einmarsch in Nicaragua aufzugeben?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Herr Kollege, nach unseren Erkenntnissen werden die Auseinandersetzungen, die es in Nicaragua gibt, derzeit von unterschiedlichen Gruppierungen geführt, zum einen im Norden von der Gruppe der „Fuerza Democratica Nicaraguense", die aus Exilnicaraguanern, Indiogruppen, aber auch aus Mitgliedern der Nationalgarde Somozas besteht, und im Süden von der ARDE, die fast ausschließlich aus ehemaligen San370 

dinisten, etwa Pastora, besteht. Von daher ist die Bewertung, von der Sie ausgehen, keine, die die Bundesregierung übernehmen kann.
Gottwald (NA), 1983-05-19:
Worin liegt nach Meinung der Bundesregierung die Ursache für die militärischen Auseinandersetzungen an der Grenze zu Honduras und auch für die militärischen Auseinandersetzungen im Landesinneren von Nicaragua?
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 der Frau Abgeordneten Gottwald auf:
Sieht sich die Bundesregierung im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs in der Lage, die Tatsache zu beurteilen, daß die der Hanns-Seidel-Stiftung nahestehende „Internationale Arbeitsgemeinschaft Freiheit und Demokratie" im März 1983 auf einer Pressekonferenz einigen führenden Mitgliedern der „Fuerza Democratica Nicaraguense" ({0}) in Bonn die Gelegenheit gab, zum gewaltsamen Sturz der Regierung Nicaraguas aufzurufen, vor allem unter dem Gesichtspunkt, daß diese Organisation für zahlreiche Morde in Nicaragua verantwortlich gemacht wird, so auch für den Mord an Albrecht Pflaum?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Frau Kollegin, die vier politischen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland sind unabhängige Organisationen, die Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen. Über die genannte Pressekonferenz der „Internationalen Arbeitsgemeinschaft Freiheit und Demokratie" liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine Zusatzfrage? - Haben Sie zu dieser Frage eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1983-05-19:
Glaubt uns die Bundesregierung - Frau Gottwald und ich waren als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei dieser Pressekonferenz zugegen -, daß diese Pressekonferenz tatsächlich in diesem Haus dort drüben im März - ich glaube, es war am 14. oder 15. März - stattgefunden hat?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Die Bundesregierung hat natürlich überhaupt keinen Grund, in Erklärungen von Mitgliedern dieses Hohen Hauses Zweifel zu setzen. Ich kann nur sagen, daß der Bundesregierung nähere Sachverhalte über die hier angesprochene Konferenz nicht bekannt sind.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Die Zuständigkeit der Bundesregierung ist in diesem Fall, bezogen auf die Frage, nicht gegeben. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß Sie die Frage im Rahmen der Zuständigkeit der Bundesregierung stellen müssen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, kann ich also davon ausgehen, daß der Bundesregierung die Tätigkeit der Hanns-Seidel-Stiftung im Zusammenhang mit Nicaragua nicht bekannt ist?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Es bedarf einer besonderen Interpretationsfähigkeit, Herr Kollege, diese Schlußfolgerung zu ziehen. Die Tätigkeit der Stif tungen im allgemeinen ist der Bundesregierung natürlich bekannt; sie hat sie aber nicht zu bewerten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher, ich bitte Sie, sich als ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt dessen bewußt zu sein: Die Stiftungen unterstehen nicht der Beurteilung durch die Bundesregierung.
({0})
- Ruhig, Herr Abgeordneter Immer!
Bitte schön, Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident, ich bin mir dessen voll bewußt, was Sie hier sagen. Meine Frage an den Herrn Staatsminister geht dahin, ob er nicht auch der Meinung ist, daß sich die politischen Stiftungen - ich will jetzt auf keine abheben - generell solcher Äußerungen der Einmischung in innere Angelegenheiten eines Landes enthalten sollten.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Frau Kollegin, in der Phase, in der Sie Staatsministerin waren, war ich Mitglied der Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik". Insofern, aber auch als Mitglied der Bundesregierung, ist mir bekannt, daß sich die Tätigkeit der Mittlerorganisationen hier auf einem sehr schmalen Grat bewegt. Ich bin ganz sicher, daß die Stiftungen, die diesen Rang haben, mit Recht sehr darauf achten, daß ihre Aktivitäten auf die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland Rücksicht nehmen, daß sie aber andererseits auch sehr darauf achten, von der Bundesregierung nicht zensiert zu werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, halten Sie es für richtig, daß politische Stiftungen, gleich welcher Art, ausländischen Organisationen, gleich welcher Art, Gelegenheit geben, mit ihren Mitteln, nämlich mit Steuermitteln, auf deutschem Boden innenpolitische Agitation für ihre Heimatländer zu betreiben?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Herr Kollege, das ist zweifellos nicht unproblematisch, aber ein gern praktiziertes Verfahren bei den verschiedensten Stiftungen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 19 der Frau Abgeordneten Gottwald auf:
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, auf dem Hintergrund ihrer eigenen Verurteilung des Mordes an Albrecht Pflaum als „terroristischen Akt" und der dazu konträr stehenden Einschätzungen von US-Präsident Reagan, der die „Fuerza Democratica Nicaraguense" ({0}) als Freiheitskämpfer bezeichnet, die er verstärkt unterstützen wolle ({1}), weiterhin über die Entscheidung der


Vizepräsident Stücklen
Fortsetzung bundesdeutscher Entwicklungshilfe für Nicaragua „mit Washington Kontakt zu halten", wie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 4. Mai 1983 in einem Interview mit der Westfälischen Rundschau erklärte?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hält mit den Regierungen befreundeter westlicher Staaten, darunter auch der Vereinigten Staaten, zu dieser Frage enge Verbindungen. Diese Kontakte werden selbstverständlich fortgesetzt. Sie dienen auch dazu, die Maßnahmen für die Sicherung der deutschen Experten zu erörtern.
Gottwald (NA), 1983-05-19:
Könnten Sie bitte die Frage beantworten? Ich habe auf den Konflikt hingewiesen, daß der amerikanische Präsident die FDN als Freiheitskämpferin bezeichnet und der Entwicklungshilfeminister Warnke von einem terroristischen und brutalen Akt gesprochen hat. Könnten Sie dazu bitte Stellung nehmen?
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Stellen Sie bitte Ihre Zusatzfrage so, daß der Herr Staatsminister - Frau Gottwald ({0}): Es ist die gleiche Frage wie die, die ich gestellt habe. Sie ist meiner Meinung nach nicht beantwortet.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Sie wiederholen die gleiche Frage als Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Das ist natürlich eine Aufforderung an uns alle, den Umsatz entsprechend zu steigern.
({0})
Damit ist dann auch den Brennereien geholfen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Wie ich bereits sagte, Frau Kollegin, sind im Norden wie im Süden Nicaraguas unterschiedliche Gruppierungen auch von einer sehr unterschiedlichen politischen Struktur, die einen früher mehr den Sandinisten nahestehend, die anderen mehr Somoza nahestehend, in Auseinandersetzungen mit den regulären Truppen begriffen. Es handelt sich hierbei um eine Auseinandersetzung, die unterschiedlich soziale und politische Gründe hat. Das läßt sich nach Meinung der Bundesregierung beim besten Willen nicht auf einen einzelnen Punkt reduzieren.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Catenhusen.