Joachim Stünker (NA), 2007-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, der bisherige
Verlauf dieser Debatte wird den Ansprüchen, die die Bevölkerung bei diesem ernsten Thema an uns stellt, nicht
gerecht.

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Das war zuletzt wirklich sehr niveaulos; das tut mir leid.
Herr Kollege, wer bei diesem Thema davon redet,
dass wir eine Neiddebatte führen, und einfach nur reflexartig auf Art. 14 des Grundgesetzes, die Eigentumsgarantie, verweist, springt nicht weit genug.

({1})

Wenn Sie in unserem Grundgesetz weiterlesen, dann
kommen Sie zu Art. 20 und zu Art. 28.

({2})

Aus diesen Artikeln leitet sich das soziale Staatsziel der
Bundesrepublik Deutschland ab: dass Deutschland ein
sozialer Bundesstaat und ein sozialer Rechtsstaat ist und
dass die verfassungsmäßige Ordnung diesem sozialen
Staatsziel entsprechen muss. Man kann also nicht nur
auf Art. 14 des Grundgesetzes verweisen. Hier mit dem
Hinweis auf eine Neiddebatte zu argumentieren, ist einfach nur dürftig, Herr Kollege. Es tut mir furchtbar leid.

({3})

Wenn Sie sich mit dem Sozialstaatsziel beschäftigen,
würde ich Ihnen empfehlen, sich auch einmal schlauzumachen, was daraus abzuleiten ist. Ich darf Ihnen einmal
vorlesen, was im Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland von Isensee und Kirchhof, die
beide sicherlich nicht als soziale Träumer verschrien
sind, zu Staatszielbestimmung und sozialem Rechtsstaat
steht. Dort heißt es: Wo die Wirklichkeit des Gemeinwesens - ihre Politik, ihr Recht und alle faktischen Verhältnisse, die soziale Lage der in der Verantwortung des Gemeinwesens stehenden Menschen - der Kennzeichnung
des Gemeinwesens als ein soziales nicht - mehr - entspricht, muss sie - die Wirklichkeit - so verändert werden, dass sie mit dieser Kennzeichnung übereinstimmt.

Das ist ein klarer normativer Auftrag an den Deutschen Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

- Das ist einfach nur niveaulos. Was hat der „Kanzler
der Bosse“ mit der Frage der Managergehälter zu tun,
Herr Kollege? Ich kann Ihnen nur sagen: Ungenügend,
setzen! Das wäre die richtige Antwort auf das, was Sie
uns hier erzählt haben.

({5})

Wenn wir herausfinden wollen, wie die Wirklichkeit
gegenwärtig aussieht, sollten wir einmal in die Bevölkerung hineinhören. Es gibt repräsentative Untersuchungen, deren Ergebnisse besagen, dass nur noch 24 Prozent
der Bevölkerung davon überzeugt sind, dass wir in einer
sozialen Marktwirtschaft leben. 62 Prozent der Befragten meinen, das deutsche Wirtschaftsmodell sei nicht
wirklich sozial. Trotz des Aufschwungs, den wir seit

zwei Jahren erleben, sind nur noch 15 Prozent der Deutschen davon überzeugt, dass die Einkommensverteilung
in unserem Land gerecht ist.

Die Managementberatung Kienbaum kommt zu dem
Ergebnis, dass ein Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns im Jahre 2006 im Schnitt eine Barvergütung von
1,9 Millionen Euro kassiert hat; das waren fast zwei
Drittel mehr als im Jahre 2001. Haben Topmanager von
1976 bis 1996 das 15- bis 20-fache des Einkommens eines Angestellten verdient, stieg dieses Verhältnis bis
zum Jahre 2005 auf etwa 43. Die Vorstandsvorsitzenden
erhalten, wie wir wissen, eine noch wesentlich höhere
Vergütung, die aktienkursbezogenen Vergütungen noch
gar nicht inbegriffen. Es ist also Zeit zum Handeln, um
den sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft nicht zu
gefährden, und es ist Zeit zum Handeln, um vor allem
die demokratische Akzeptanz in dieser Gesellschaft
nicht zu gefährden.

({6})

Man soll und muss über Regelungen nachdenken, und
wir werden das tun. Es ist nicht einfach, aber man kann
regeln. Schauen Sie sich einmal den § 87 des Aktiengesetzes an! In ihm ist schon heute geregelt, dass die Vergütungen in einem angemessenen Verhältnis zur Aufgabe
des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft
stehen müssen. Bei der Frage, was ein angemessenes
Verhältnis ist, fängt die Begriffsverwirrung an, die auch
in Ihrer Rede zu spüren war.

({7})

Man sieht, wie wenig hilfreich das Mannesmann-Verfahren im Ergebnis gewesen ist. Die deutsche Justiz ist
nicht in der Lage gewesen, über die Frage der Angemessenheit zu judizieren.

({8})

Wenn sie das getan hätte, wären wir möglicherweise einen wesentlichen Schritt weiter.

({9})

Wir müssen uns genau darüber unterhalten, wie wir
Angemessenheit definieren. Mein Vorschlag ist, darüber
zu reden, ob nicht Aufsichtsratsmitglieder namentlich
zum Ersatz verpflichtet werden können, wenn sie unangemessene Vergütungen festsetzen; denn eine unangemessene Vergütung ist im Grunde Untreue und damit ein
Straftatbestand.

({10})

Reden wir auch darüber, ob nicht zukünftig die
Hauptversammlung das Gesamtvergütungskonzept eines
Konzerns zu billigen hat. Das sind Vorschläge, über die
wir hier gemeinsam verantwortlich diskutieren sollten.
Bei der Frage der Abfindungen kann man auch darüber
reden, wie es die Amerikaner machen, ob nicht jenseits
einer bestimmten Höchstgrenze Abfindungen steuerlich
nicht mehr als Betriebsausgaben absetzbar sind.
({11})

Das alles sind Vorschläge, über die man sachlich diskutieren sollte. Machen wir uns an die Arbeit! Hören wir
auf mit populistischen Reden

({12})

und mit den Konzepten, die Sie hier vorgetragen haben!
Regelungen sind verfassungsrechtlich möglich und politisch nötig. Wir werden entsprechend handeln.

Schönen Dank.

({13})