sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reaktionen und die bisherige Debatte erwecken den Eindruck, daß es manchem überhaupt nicht ernsthaft darum geht, sich mit der Frage, wie es mit der Heimpersonalverordnung und der 50prozentigen Fachkraftquote weitergehen soll, zu beschäftigen.
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Daß es heftige Reaktionen auf die Überlegungen der Bundesregierung gegeben hat, ist ja richtig. Das ist nicht deshalb richtig, weil es zum Niedergang der Pflege kommt, sondern deshalb, weil es ja ein nicht ganz gewöhnliches Vorgehen war, ohne Beteiligung der Betroffenen, der Verbände und der Länder, die ja letztlich zustimmen müssen, diesen Vorschlag in die Öffentlichkeit zu bringen. Deshalb ist es richtig, daß es heute Gespräche von seiten der Bundesregierung mit den Vertretern der Verbände gab und solche in einigen Tagen wohl auch mit den Ministern der Länder stattfinden werden. Deshalb ist es auch richtig, daß wir uns hier mit dieser Frage beschäftigen.
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Es geht darum, die unterschiedlichen Situationen in den Heimen, die nämlich nicht alle vergleichbar sind, auch künftig entsprechend zu berücksichtigen.
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Auf der einen Seite gibt es Heime, in denen es wichtig ist, daß es 50 Prozent gelerntes Fachpersonal und 50 Prozent von nur angeleitetem, nicht in diesem Umfang ausgebildetem Fachpersonal gibt. Denn man muß sehen, daß das Durchschnittsalter in Heimen ansteigt und jetzt bei 85 Jahren liegt, daß es immer höhere Anforderungen in der medizinischen Behandlungspflege gibt und daß immer mehr Pflegebedürftige Demenzkranke sind. Aber es gibt auf der anderen Seite auch Heime, in denen die Situation so ist, daß eine gute und angemessene Pflege mit einem größeren Anteil von nur angelerntem Personal und einem entsprechend geringeren Anteil von Fachkräften genauso gewährleistet ist.
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Ich finde die Untersuchung eines Institutes der AOK sehr beeindruckend, die zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die beste Fachkraftquote und die beste personelle Ausstattung in privaten Heimen bestehen soll.
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Das zeigt, daß das, was die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bereich der Pflegeversicherung und anderer Sozialversicherungen bisher geleistet haben, nicht zu einem niedrigeren Standard und zu einer Verringerung der Leistungen führen soll, sondern daß wir uns zu Recht den Kopf darüber zerbrechen, wie gerade auch angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Bundesländern eine möglichst gute Pflege gewährleistet werden kann.
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Es ist doch bezeichnend, daß Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bisher keine Zahlen geliefert haben, wie es dort mit der Erreichung der Fachkraftquote aussieht.
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Wir wissen, daß es in den östlichen Bundesländern auf Grund des dort seit längerem vorhandenen Fachpersonals eine Erfüllung oder sogar eine Übererfüllung der Quote gibt. Wir wissen, daß auch in Bayern eine gute Quote - ich glaube, annähernd 50 Prozent - erreicht ist. Hat man in den anderen Ländern vielleicht nicht mit dem nötigen Nachdruck die vergangenen vierdreiviertel Jahre genutzt, um zu einer entsprechenden Ausstattung zu kommen?
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Ich denke, daß es deshalb zu dieser Aufgeregtheit und der Form der Auseinandersetzung, wie sie bisher von der Opposition geführt worden ist, keine Veranlassung gibt. Ich finde es richtig, wenn es, wie es heute aussieht, zu einer Verlängerung der ÜberSabine Leutheusser-Schnarrenberger
gangsfrist kommt. Dann können Sie Ihre Hausaufgaben machen.
Vielen Dank.
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