Petra Pau (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Warum reden wir eigentlich nicht Klartext? Denjenigen,
die meinen, jetzt sei Krieg angesagt, geht es nicht um
Menschenrechte. Es geht ihnen auch nicht um einen Diktator namens Hussein. Es geht um eine militärische Neuordnung der Welt, wieder einmal.

Ich stimme allen zu, die sagen: Die Welt muss neu und
besser geordnet werden. Ich stimme auch allen zu, die sagen: Menschenrechte sind ein unteilbares Gut. Und ich
stimme allen zu, die sagen: Gerechtigkeit, allemal soziale,
ist ein hoher, aber durch Diktatoren wie Saddam Hussein
unterdrückter Wert.

Aber all das steht nicht auf der Tagesordnung, auch
nicht in der Debatte, die wir heute Vormittag hier führen.
Der Streit geht darum, ob Deutschland den Vorhaben und
den Vorgaben der US-Administration folgen soll oder
nicht. Die CDU/CSU will dabei sein, an der Seite von
Bush und Rumsfeld, notfalls gegen die UNO. Die PDS
will das nicht. Soweit ich es beurteilen kann, will es RotGrün auch nicht. Aber viel wichtiger ist: Dreiviertel aller
Deutschen wollen das nicht.

Ich komme gleich direkt zur Irakfrage. Vorher will ich
allerdings noch auf Vorwürfe eingehen, die offensichtlich
aus der Propagandazentrale der CDU stammen. Es ist
wirklich absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn
Sie erneut die antiamerikanische Keule gegen alle
schwingen, die einem Kriegskurs nicht folgen wollen.

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Nach demselben Denkmuster wären Sie antifranzösisch.

Frau Merkel, Ihr Stiefvater, Herr Adenauer, würde Sie
enterben, wenn er das, was Sie heute hier aufführen, noch
erleben müsste.

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Genauso gefährlich ist der Versuch, Europa in ein altes
und ein neues Europa, je nachdem, welcher Staat den Befehlswünschen der USA folgt oder nicht, einzuteilen. Ich
finde, ein altes Europa mit einem neuen Denken ist besser
als eine neue Welt mit einem alten Denken. Deutlicher gesagt: Krieg löst keine Probleme. Kriege potenzieren Probleme. Das gilt auch in Bezug auf den Irak. Deshalb sollte
der Bundestag heute einen einzigen klaren Satz beschließen: Deutschland wird sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg im Irak beteiligen. Mit einem klaren
Ja zu diesem schlichten, aber sehr wichtigen Satz wären
Sie übrigens auch wieder auf dem Boden des Grundgesetzes. Den verlassen Sie nämlich, wenn Sie über eine
Kriegsbeteiligung jenseits des Völkerrechts reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
Sie haben sich vorhin sehr aufgeregt. Wer aber über
Präventivkriege schwadroniert, wie Sie es tun, der bewegt sich jenseits des Völkerrechts und des Grundgesetzes. Deshalb ist der Vorwurf, Sie befänden sich auf
Kriegspfaden, so unbegründet nicht. Sie selbst bieten
doch die Argumente für solche Vorwürfe.

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Wir reden hier übrigens nicht nur über einen möglichen
Krieg gegen den Irak. Wir debattieren auch über die Zukunft der UNO. Die US-Führung hat unmissverständlich
erklärt: Ist die UNO mit uns, dann ist das okay, ist die
UNO nicht mit uns, dann ist das egal. Wer vor diesem
Hintergrund wie Sie von der Opposition zur Rechten die
bedingungslose Solidarität einfordert, der startet zugleich
einen Angriff auf die Vereinten Nationen.





Die PDS ist grundsätzlich gegen einen Krieg; das ist
bekannt. Ich bin fest davon überzeugt, dass am nächsten
Samstag Millionen Menschen - unter anderem auch in
Berlin ab 12 Uhr - erneut ihr Nein zum Krieg demonstrieren werden. Ich fände es gut, wenn sich viele von uns
dort wiederfinden würden, um gemeinsam mit den vielen
Menschen, die sagen, dass Krieg kein Mittel ist, auf die
Straße zu gehen, um das sehr deutlich zu unterstreichen.

Danke schön.

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