Ludwig Stiegler (NA), 1999-11-10:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Es ist einfach toll, zu erleben, welche Windungen die Union macht, um hier nicht aufklären zu müssen.

({0})

Das nächste Mal bringen Sie meinetwegen Grimms
Märchen oder ein Kapitel aus einem Buch von John Grisham mit, das wäre noch unterhaltsamer. Lesen Sie uns
das oder auch das Telefonbuch vor, aber stellen Sie sich
nicht hier hin und reden über alles mögliche, aber nicht
über das Thema, um das es hier geht.

({1})

Ich sage Ihnen: Man kann sich drehen und wenden, wie
man will, der Bauch bleibt immer vorn und das andere
hinten. Das ist die Situation, vor der Sie stehen.

({2})

Sie müssen das leisten, was Sie leisten können. Sie
dürfen nicht allein auf die Staatsanwaltschaft in Augsburg verweisen. Ich darf Ihnen das Parteiengesetz vorhalten. Sie haben die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung über die Herkunft und die Verwendung
der Mittel. Dieser Rechenschaftsbericht nach § 24 des
Parteiengesetzes verpflichtet Sie, auch die sonstigen
Einnahmen auszuweisen. Er verpflichtet Sie, Finanzanlagen und sonstige Vermögensgegenstände darzustellen.

Treuhandbeziehungen tauchen spätestens bei den
„sonstigen Vermögensgegenständen“ auf; denn wenn
Herr Weyrauch, der nicht Weihrauch gestreut, sondern
Geld gesammelt hat, Ihr Treuhänder war, dann hat die
Union nach allgemeinem Rechtsverständnis eine Forderung an ihn. Er muß abrechnen, er muß Rechenschaft
ablegen. Diese Rechenschaft können und müssen Sie
einfordern. Das ist es, was wir von Ihnen verlangen. Sie
müssen sagen: Bitte legen Sie die Treuhandbücher komplett vor und zeigen Sie, was darin steht;

({3})

geben Sie auch zu, wenn Sie auf indirektem Weg Spenden gesammelt haben. Ich verweise auf § 25 des Parteiengesetzes, der besagt, daß Spenden, die „in Erwartung
eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen
Vorteils gewährt werden“, nicht angenommen werden
dürfen. Auch das mußte einem Bundesschatzmeister der
CDU bekannt sein.

Der Begriff der Einnahmen nach dem Parteiengesetz
- lesen Sie das nach - beinhaltet jedes der Partei zufließende Geld und jede geldwerte Leistung. Über alles,
worüber Sie verfügen können, sei es direkt oder indirekt,
haben Sie Rechenschaft abzulegen - den Rechenschaftsbericht müssen Sie liefern -, und Sie haben die

Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung. Hier scheint
jedoch eine kreative Buchführung vorzuliegen:

({4})

Man hat eine kleine Parteikasse, aber eine große Treuhandkasse. Früher hätte man sie schwarze Kasse genannt. So schaut die Realität aus.

Sie kommen aus Ihrer Bredouille nur heraus, wenn
Sie wirklich hergehen und sagen: Ich setze in Zusammenarbeit mit dem Bundestagspräsidenten einen Sonderprüfer ein. Jede Firma würde bei einem solchen Vorgang einen Sonderprüfer einsetzen. Dieser schaut in die
Bücher und legt korrekt Rechenschaft ab. Ich will diese
gar nicht selbst sehen. Sie brauchen sie gar nicht zu veröffentlichen. Aber der Bundestagspräsident muß Einblick in Ihre Bücher und in alle Treuhandbeziehungen
haben. Ich bin gespannt, was da alles gelaufen ist.

Herr Rühe, der nach Pressemitteilungen angeblich
aus dem Treuhandkonto bezahlt worden ist, muß doch,
verflucht noch mal, wissen, daß es hier ein Treuhandkonto gibt. Vielleicht geben Sie auch Antworten auf die
Frage, wie zwischen 1989 und 1991 Schulden der Union
in Höhe von 40 Millionen DM plötzlich verschwunden
sind. Auch das ist hier breit diskutiert worden.

Wir fordern von Ihnen, daß Sie nicht einfach auf die
Staatsanwaltschaft verweisen, sondern daß Sie Ihre
rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen und sich
nicht - wie eben Herr von Klaeden - hierhinstellen und
der Bundesregierung Vorwürfe im Zusammenhang mit
Waffenlieferungen machen, die gerade in der Fragestunde dementiert worden sind. Wenn Sie über alles so
gut informiert sind wie über diesen Fall, dann danke
schön.

({5})

Nein, meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an, daß die Union das tut, was sie kann. Sie kann
mehr als die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft

kann Ihren Herrn Weyrauch nicht auffordern, Rechenschaft abzulegen und korrekt auszuweisen, was über die
Treuhandkonten A, B oder C geflossen ist. Das können
nur Sie allein. Nur auf diese Weise kann dann der Bundestagspräsident feststellen, ob Sie rechtswidrig Spenden empfangen, diese nicht deklariert haben und dann
entsprechende Zahlungen an die Bundeskasse leisten
müßten. Sie können sich nicht hierhinstellen und die
Unschuld vom Lande spielen. Sie müssen vielmehr die
Aufgaben erledigen, die nur Sie allein erledigen können.
Sie, Frau Merkel, sind die Chefin des Herrn Weyrauch.
Er schuldet Ihnen komplette Auskunft. Tun Sie Ihre
Pflicht! Dann können wir weiterreden. Jammern Sie
nicht, daß Ihnen so etwas vorgehalten wird, sondern gehen Sie endlich an die Arbeit!

({6})