leicht (NA), 1966-05-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die erste Lesung des Bundeshaushalts 1966 hat in diesem Hause am 2. und 3. März stattgefunden. Die Beratungen im Haushaltsausschuß sind am 5. Mai 1966 - also etwa vor 10 Tagen - beendet worden. Die Dauer der Beratungen im. Ausschuß betrug nach Abzug der
Osterpause sechs Wochen. In diesen sechs Wochen mußte der 69,15 Milliarden DM betragende Haushalt für das Jahr 1966 beraten werden. Es ist gelungen, den Zeitplan, den sich der Haushaltsausschuß gestellt hatte - den Haushalt nämlich noch vor Pfingsten, also in dieser Woche und spätestens in der nächsten Woche, in dritter Lesung zu behandeln -, zu erfüllen.
Die Einhaltung dieser Zeitplanung war nur möglich durch die Mitarbeit aller Kollegen im Ausschuß, auch der Opposition, die trotz der verschiedenen Meinungen, die wir hatten und in der Sache auch vertreten haben, uns doch geholfen hat, zügig voranzukommen.
Auch die Mitarbeit der Regierung, insbesondere des Bundesfinanzministeriums und hier insbesondere des Abteilungsleiters Haushalt, des Herrn Korff, und seiner Mitarbeiter, hat uns selbstverständlich geholfen, über manche Hürde hinwegzukommen und schneller voranzukommen. Ich darf im Namen meiner Fraktion den Dank für diese Unterstützung aussprechen.
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Die Einhaltung der Zeitplanung war auch möglich durch Zurückstellung der besonders zeitraubenden Einzelberatung der Personaltitel.
Bei der Behandlung der Personalanforderungen sind wir in diesem Jahr einen neuen Weg gegangen. Der Haushaltsausschuß schlägt dem Plenum Globalbewilligung der angeforderten neuen Stellen und Stellenhebungen im wesentlichen entsprechend dem Regierungsentwurf vor; jedoch soll die Bedarfsfrage im einzelnen später im Haushaltsausschuß eingehend geprüft werden. Nur entsprechend dem Ergebnis dieser Prüfung dürfen die neuen und gehobenen Stellen - wenn Sie dem zustimmen - in Anspruch genommen werden.
Insoweit muß ich allerdings eine Meldung, die heute morgen in den Zeitungen zu lesen war, daß wir bereits einige Staatssekretärsteilen bewilligt hätten, als nicht richtig bezeichnen.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Plenums des Bundestages und des Bundesrates werden durch diese neue Regelung gewahrt, weil das mögliche neue Personalstellen-Soll in diesen Gremien voll zur Diskussion gestellt wird. Den Bedenken gegen das frühere Verfahren - wobei wir zunächst die Personaltitel überrollt, d. h. unverändert gegenüber dem Vorjahr übernommen haben, mit gleichzeitiger Ermächtigung des Haushaltsausschusses zur Schaffung neuer und Hebung vorhandener Stellen - ist damit Rechnung getragen.
Wie schon in der ersten Lesung muß ich auch jetzt betonen, daß das ein letztmaliges Verfahren in dieser Richtung sein soll; ich glaube, wir sind uns darin allgemein einig. Das bedeutet aber auch, daß die Regierung sich bemühen muß, den Entwurf des Haushalts 1967 und der folgenden Haushalte so rechtzeitig vorzulegen, daß es dem Ausschuß möglich ist, dann bis Ende des Jahres die Vorlage dem Plenum zu unterbreiten.
Ziel der vom Haushaltsausschuß im Grundsatz befürworteten Stellenplanverbesserungen ist die Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im Bundesdienst zur Angleichung an die für die Beamten günstigere Regelung in den Ländern. Damit wird nicht nur die Wettbewerbsgleichheit zwischen Bund und Ländern hergestellt, d. h. eine attraktivere Gestaltung der Fortkommensmöglichkeiten auch im Bundesdienst gewährleistet, sondern darüber hinaus wird gleichzeitig die materielle Gerechtigkeit im gesamten öffentlichen Dienst verwirklicht.
Aus der Tatsache, daß gehobene Stellen erst nach Beratung durch den Haushaltsausschuß in Anspruch genommen werden können - wie es nunmehr das Haushaltsgesetz vorsieht -, soll, soweit es die Haushaltslage zuläßt, den betroffenen Bundesbeamten kein Nachteil entstehen. Deshalb ist im Rahmen der durch die Ansätze abgegrenzten Möglichkeiten in der Ausschußfassung, des Haushaltsgesetzes allgemein eine Einweisung bereits zum 1. März 1966 unter Abweichung von den entsprechenden Vorschriften der Reichshaushaltsordnung vorgesehen. Es ist mittlerweile gelungen, interfraktionell - Herr Kollege Jürgensen war gerade heute morgen bei mir - zu erreichen, daß wir dieses Datum des 1. März 1966 nach Möglichkeit werden einhalten können.
In den Haushaltsberatungen über die Personaltitel nach der Verabschiedung des Haushalts in dritter Lesung werden meine Freunde - und das sage ich jetzt schon der Opposition, weil wir angekündigt haben, dazu etwas zu sagen - alle die Stellen, die jetzt im Wege der Harmonisierung an Länderregelungen angepaßt werden sollen, ohne sie im einzelnen zu prüfen, genehmigen. Das heißt, unsere Beratungen zu den Personalstellen werden sich beschränken auf die neuen Stellen und auf die Stellen, bei denen die Dienstposten neu bewertet werden.
Wie schon in erster Lesung muß ich auch heute darauf hinweisen, daß die jetzt vorgeschlagene Stellenverbesserung die notwendige Angleichung an die Länderregelungen noch nicht voll verwirklicht, sondern nur ein erster Schritt auf dem Wege zur Herstellung der Besoldungsgleichheit in Bund und Ländern ist. Wir sind der Meinung, daß für die Zukunft die Beibehaltung der Besoldungsgleichheit nur durch die Schaffung einer rahmenrechtlichen Kompetenz des Bundes, also durch Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes, sichergestellt werden kann und auch sichergestellt werden muß. Wir fordern die Regierung auf, sobald wie möglich einen Änderungsvorschlag zu Art. 75 des Grundgesetzes im Bundestag einzubringen. Wir werden dann sehen, ob in diesem Hause und in den anderen Gremien die entsprechende Mehrheit zu erreichen ist, um endlich diesen Schritt zur Besoldungsgleichheit im Bundesgebiet zu tun.
Trotz der Kürze der Zeit hat der Haushaltsausschuß den Haushaltsentwurf einer gründlichen Behandlung unterzogen. Diese gründliche Behandlung ist bis in die kleinsten Einzelposten gegangen. Dahinter stand für uns das Ziel, dem Haushalt 1966 eine Form zu geben, die der konjunkturellen und der
gesamtwirtschaftlichen Lage Rechnung trägt. Zur konjunkturellen Ausgangslage brauche ich nach den Diskussionen der letzten Wochen und Monate in diesem Hause und angesichts der Diskussion, die mit Sicherheit morgen im Rahmen der finanz- und wirtschaftspolitischen Betrachtung bei den Einzelplänen des Finanzministers und des Wirtschaftsministers noch stattfinden wird, nicht allzu viele Worte zu machen.
Trotz einiger Indizien für Entspannungstendenzen - ich meine hier die Abkühlung des inländischen Investitionsklimas - ist das Konjunkturbild immer noch durch ein Übergewicht der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und die sich daraus ergebenden Rückwirkungen auf Kosten und Preise gekennzeichnet. Verdeutlicht wird dies durch die bis in die jüngste Zeit anhaltenden Preissteigerungen. In dieser Situation kann eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik nach unserer Meinung nur bedeuten, die Preissteigerungstendenzen zu bekämpfen, soweit das möglich ist, um auf diese Weise auch über den Haushalt zu einer Wiederherstellung des Einklangs zwischen Angebot und Nachfrage beizutragen. Demgemäß hatten wir - die Kollegen der Koalition - uns für die Beratungen dieses Entwurfs 1966 im Haushaltsausschuß folgende Aufgaben gesetzt:
Erstens die Aufgabe, das Ausgabevolumen auf das konjunkturpolitisch gebotene Maß zu beschränken, um nicht den Nachfrageüberhang durch übersteigerte Anforderungen der öffentlichen Hand noch zu verschärfen, das bedeutet - so haben wir es ausgedrückt -, im Volumen des Haushalts unter die 69-Milliarden-Grenze zu kommen.
Und eine zweite Aufgabe: eine geldwertneutrale Finanzierung des Ausgabewachstums nur mit Einnahmen vorzunehmen, die zuvor dem Einkommenskreislauf entzogen worden sind. Das bedeutet auch Schonung des Kapitalmarktes so weit wie möglich.
Hier hat sich die erste Divergenz, die aber nicht allzu groß (war, bei ,den Beratungen im Haushaltsausschuß ergeben. Die Sozialdemokraten hatten nicht vor, das Volumen zu senken, sondern sie wollten bei dem Volumen des von der Regierung vorgeschlagenen Entwurfs bleiben. Sie wollten darüber hinaus in einer Größenordnung von etwa 900 Millionen DM Umschichtungen ,des Haushalts vornehmen und diese 900 Millionen DM durch Streichungsanträge im Bereich des vorhandenen Volumens wieder aufbringen. Das ist zwar nicht ganz gelungen - die Zahlen, die man sich hat zusammenstellen können, beweisen das -, aber immerhin, das Bemühen um diese Regelung und um dieses Vorhaben wird auch von uns anerkannt.
Wir erkennen auch an, daß bereits mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf versucht wurde, den Erfordernissen, die ich vorgetragen habe, Rechnung zu tragen. Wir von der CDU haben im Ausschuß - und zwar mit voller Billigung unserer Fraktion - in unseren Bemühungen sogar noch mehr getan: wir sind über die Bemühungen der Regierung hinausgegangen. Die genaue Untersuchung aller Einzelansätze hat zwar

schnell ergeben, ,daß Kürzungsmöglichkeiten in Milliarden-Höhe, wie von den verschiedensten Seiten sowohl in diesem Hause als auch außerhalb dieses Hauses angenommen worden ist, für den Haushalt 1966 allerdings tatsächlich nicht mehr vorhanden waren. Trotzdem ist es gelungen, durch Änderungen in einer Vielzahl von Einzelposten das Haushaltsvon von 69,15 Milliarden DM um rund 250 Millionen DM auf 68,9 Milliarden DM herabzusetzen.
Ich glaube, man übertreibt nicht, wenn man sagt, daß der Haushalt in der jetzt vorliegenden Form nicht mehr viel Luft enthält, wenn man berücksichtigt, daß eben die gesetzlichen Bindungen und die internationalen Verpflichtungen das Volumen dieses Haushalts im wesentlichen ausmachen. Gegenüber den Ist-Ergebnissen des Jahres 1965 beträgt die Wachstumsrate für die Bundesausgaben des Jahres 1966 nur noch 4,5 v. H. Damit ist der immer wiederholten Forderung Rechnung getragen, das Wachstum der Bundesausgaben an der erwarteten realen Zunahme des Bruttosozialprodukts zu orientieren. Das Wachstum des Bruttosozialprodukts ist - wir wissen es - für dieses Jahr 1966 auf real 3,8 % geschätzt.
Ich muß auch auf die Kürzungen durch 'das Haushaltssicherungsgesetz und die damit zusammenhängenden Maßnahmen hinweisen, weil es erst durch dieses Gesetz und diese Maßnahmen möglich war, den Haushalt 1966 ,überhaupt noch zu gestalten. Immerhin ist durch ,das Haushaltssicherungsgesetz
und die damit zusammenhängenden Maßnahmen ein Volumen von über 5 Milliarden DM aus diesem Jahr 1966 verlagert worden. Leider ist es nur verlagert worden, aber es fällt in diesem Jahr 1966 nicht an. Diese Zahl macht meiner Meinung nach deutlich, in welchem Umfang der Bund im Jahre 1966 seine Vorhaben im Hinblick auf die finanziellen Notwendigkeiten eingeschränkt hat. Der Bund gibt, wie ich meine, damit ein Beispiel auch für die Länder und Gemeinden, deren Zuwachsrate mit 7 bis 7,5 v. H. gegenüber den vorläufigen Ist-Ergebnissen des Jahres 1965 weit über der des Bundes liegt. Wir können nur wünschen, daß Länder und Gemeinden diesem beispielhaften Verhalten des Bundes in ihrer Haushaltsgestaltung und Haushaltsgebarung folgen werden. Einige Länder - und auch das sollte man feststellen - mußten, ob .gezwungen, ,das möge dahingestellt bleiben, enorme Einschränkungen in ihren Haushalten vornehmen, und sie liegen mit ihrer Zuwachsrate sogar noch unter der des Bundes. Ich kann als Beispiel Schleswig-Hosltein und - wenn ich es richtig sehe - auch Rheinland-Pfalz heranziehen.
Ein weiterer Punkt spielte bei unseren Überlegungen und den zu treffenden Maßnahmen eine große Rolle: die Lage am Kapitalmarkt. Hier ist es durch die weitgehende Zurückhaltung der Anleger zu einem Nachfrageüberhang und zu einer Steigerung, und zwar ständigen Steigerung des Zinsniveaus gekommen. Ich muß auf die nachteiligen Einflüsse hinweisen, die hiervon auf die gesamte Investitionsneigung und Investitionstätigkeit der Wirtschaft allgemein ausgegangen sind. Deshalb
scheint es uns und war es für uns eine dringende Aufgabe, der Übernachfrage am Kapitalmarkt entgegenzuwirken und das Vertrauen des Publikums in die Stabilität dieses Marktes wiederherzustellen. Nur so wird es möglich sein, die Spartätigkeit anzuregen und die Sparer wieder in größerem Umfange am Kapitalmarkt zu interessieren. Auch hier, meine ich, war das Vorgehen des Bundes nach den jetzigen Beschlüssen des Ausschusses beispielhaft. Die ordentlichen Einnahmen wurden durch die Steuermehrschätzungen in Höhe von 550 Millionen DM und die Erhöhungen bei den Verwaltungseinnahmen um rund 140 Millionen DM, also um insgesamt 690 Millionen DM, erhöht.
Diese Mehreinnahmen sind dann auch noch unter dem Gesichtspunkt der im Saldo vorhandenen Ausgabekürzungen in einer Größenordnung von rund 250 Millionen DM zu sehen, so daß 950 Millionen DM dazu verwendet werden konnten, den Anleihebedarf des Bundes im Jahre 1966 zu verringern. Damit begrenzt sich der außerordentliche Haushalt des Bundes, der ursprünglich 1 372 000 C00 DM betragen sollte, auf 436 Millionen DM.
Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß der Bund im Jahre 1966 den Kapitalmarkt nicht mehr in Anspruch zu nehmen braucht. Die 1966 fälligen Tilgungen von Inlandskrediten - etwa 450 Millionen DM - sind sogar höher als das Anleihevolumen des Bundes. Effektiv tritt also keine Belastung des Kapitalmarktes durch den Bund im Jahre 1966 ein, da in gleicher Höhe Tilgungsleistungen in den Kapitalkreislauf zurückfließen. Wir können also sagen: keine Nettobeanspruchung des Kapitalmarktes durch den Bund!
Wir dürfen erwarten, daß dieses Verhalten des Bundes zu einer wesentlichen Beruhigung am Kapitalmarkt führen wird. Wir haben der Versuchung widerstanden, Mehreinnahmen und die zum Teil in mühseliger Kleinarbeit freigemachten Kürzungsbeträge für neue Ausgaben oder Vorhaben zu verwenden. Auch dies mag Ländern und Kommunen beweisen, wie ernst wir es genommen haben mit unserem Verhalten, auch konjunktur- und wirtschaftspolitisch zu denken. Wir schließen daran die Bitte an die Länder und Kommunen, ebenfalls und namentlich die Mehreinnahmen aus den neuen Steuerschätzungen, die sich in der Gesamtheit auch für Länder und Gemeinden ergeben, nicht für Haushaltsnachträge zu verwenden, sondern zur Verringerung des Anleihebedarfs einzusetzen.
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Bei Würdigung der Arbeit und des Ergebnisses ist auch zu berücksichtigen, daß es gleichzeitig mit der- Herabsetzung des Gesamtvolumens notwendig wurde, bei einer Reihe von Einzelposten Erhöhungen vorzusehen. Das Gesamtvolumen der Erhöhungen beträgt rund 540 Millionen DM, wenn man die Umschichtungen innerhalb des Einzelplans 14 mitberücksichtigt. Dieses Gesamtvolumen wurde durch rigorose Kürzungen im Rahmen des geminderten Haushaltsvolumens aufgefangen.
Es ist überhaupt interessant, einmal festzustellen, was denn im Laufe der Beratungen alles geschehen
ist. So sind bei den Einnahmen Erhöhungen von rund 733 Millionen DM vorgenommen worden, es sind bei den Einnahmen Kürzungen um rund 45 Millionen DM vorgenommen worden, so daß bei den Einnahmen noch eine Erhöhung von etwa 688 Millionen DM verblieben ist. Auf der Ausgabenseite sieht das Bild folgendermaßen aus. Es wurden Kürzungen in einer Größenordnung von rund 780 Millionen DM, Erhöhungen von rund 533 Millionen DM durchgeführt, so daß noch 247 Millionen DM an Kürzungen geblieben sind. Eine weitere Zahl wird interessant sein: während der Beratungen des Haushaltsausschusses haben wir annähernd 1100 Positionen geändert, also entweder erhöht oder verringert.
Die Schwerpunkte der Erhöhungen gegenüber dem Regierungsentwurf lagen auf drei Bereichen: einmal in der Förderung des Ausbaus bestehender Hochschulen und sonstiger wissenschaftlicher Einrichtungen - dort wurden rund 80 Millionen DM gegenüber dem Entwurf zugelegt -, zweitens bei der Bundeshilfe für Berlin - ein Mehr von rund 90 Millionen DM -, drittens bei den Hilfen für -die finanzschwachen Länder in einer Größenordnung von 180 Millionen DM. Schließlich wurden noch in einer Reihe von kleineren Positionen Erhöhungen vorgenommen.
Lassen Sie mich zu den drei wesentlichen Erhöhungen kurze Bemerkungen machen. Die Ausgaben im Bereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung betrugen im Ansatz 1965 rund 999 Millionen DM. Der Ansatz 1966 in der Fassung des Haushaltsausschusses beträgt rund 1340 Millionen DM. Das bedeutet eine Volumensteigerung in diesem Bereich gegenüber 1965 von 34 v. H. Diese hohe Steigerungsrate ist der Ausdruck dafür, welche Bedeutung wir den Investitionen der wissenschaftlichen Forschung für die Sicherung unserer kulturellen und wirtschaftlichen Stellung in der Zukunft beimessen.
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Dabei ist unser Ziel, nicht nur das gegenwärtige Niveau zu halten, sondern auf Gebieten, in denen wir noch nachhinken, Anschluß an andere Nationen zu gewinnen. Künftig erwarten wir noch weitere Steigerungen der finanziellen Anstrengungen. Für uns hat dieser Bereich erste Priorität.
Ein besonderer Schwerpunkt in diesem Zusammenhang ist die Sicherung der notwendigen Ausbildungskapazitäten für den wissenschaftlichen Nachwuchs, damit wir der Wirtschaft und dem Staat die gebildeten Mitarbeiter zur Verfügung stellen können, die Voraussetzung für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Funktionsfähigkeit des Staates sind. Deshalb ist der Ansatz für die Förderung des Ausbaus bestehender Hochschulen und sonstiger wissenschaftlicher Einrichtungen von 300 Millionen DM in 1965 auf rund 429 Millionen DM in 1966 - das bedeutet eine Steigerung um 43 v. H. - zur Verstärkung der von den Ländern für diesen Zweck bereitgestellten Mittel erhöht worden. Welche Anstrengungen erforderlich waren und welche Verzichte in anderen Bereichen verlangt werden mußten, um die Steigerung gegenüber dem Regierungsentwurf vorzunehmen, kann jeder bezeugen, der bei den Beratungen mitgewirkt oder sie beobachtet hat.
Ich verhehle deshalb nicht eine gewisse Enttäuschung über die Veröffentlichung im Organ der Westdeutschen Rektorenkonferenz - Hochschuldienst vom 8. Mai 1966 -, wo abwertend von der Erhöhung um „nur 78,7 Millionen DM" gesprochen wird. Gerade von den Repräsentanten auch der Hochschulen sollte man bessere Einsicht in die begrenzten Möglichkeiten des Bundeshaushalts und eine positivere Beurteilung der Bemühungen der Mehrheit dieses Hauses erwarten,
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zumal - und das muß man auch feststellen - wir auch die Bindungsermächtigungen in diesem Bereich um 100 Millionen DM auf 200 Millionen DM aufgestockt haben.
Wenn der Bund letztlich durch einschneidende Einschränkungen in wichtigen anderen Bereichen die Möglichkeit geschaffen hat, sich mit hohen Beträgen an der Finanzierung der Hochschulausbauten zu beteiligen, dann sollten wir im Interesse der Sache auf rechtzeitiger Mitsprache bei der Planung bestehen. Ein selbstverständlicher Grundsatz ist für uns auch, daß die Mittel mit höchstmöglichem Wirkungsgrad eingesetzt werden. Das gilt einmal für die Baugestaltung, bei der der Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit stärker als bisher im Vordergrund stehen muß. Zum anderen sind die kostspieligen apparativen Ausrüstungen nur schwerpunktmäßig einzusetzen, d. h. nur dort, wo dem Umfange und der Zeitdauer nach eine hinreichende Ausnutzung sichergestellt ist.
Ein Wort zur Bundeshilfe Berlin. Die Bundeshilfe Berlin ist ständig im Steigen begriffen. Es ist interessant, einmal eine gewisse Zeitspanne herauszugreifen. 1951 waren es 550 Millionen DM, wobei das Ausgabevolumen Berlins mit 36 % durch den Haus- halt des Bundes befriedigt wurde. Im Jahre 1965 waren es 2067 Millionen DM, wobei bereits 40% des Ausgabevolumens Berlins gedeckt wurden. 1966 ist der im Regierungsentwurf vorgesehene Ansatz von 2210 Millionen DM im Haushaltsausschuß um 90 Millionen auf 2300 Millionen DM, das bedeutet 43 0/0 des Ausgabevolumens von Berlin, erhöht worden. Die Steigerung der Bundeshilfe gegenüber 1965 beträgt damit in diesem Bereich 11,2%. Damit den besonderen Problemen Berlins - u. a. die gegenüber anderen Ländern geringere Steuerkraft wegen Steuerpräferenzen zur Förderung der Berliner Wirtschaft, die ungünstige Altersstruktur der Berliner Bevölkerung und selbstverständlich die Insellage - voll Rechnung getragen werden konnte, ist der Betrag von 2210 Millionen DM um 90 Millionen DM erhöht worden.
Bei der Bemessung haben wir auch die Mehrausgaben berücksichtigt, die erst in der Zukunft entstehen, wie z. B. die Erhöhung der Dienstbezüge der Angestellten und der Arbeiter. Deshalb müssen wir aber auch die Erwartung aussprechen, daß der Berliner Landeshaushalt mit den jetzt zur Verfügung gestellten Mitteln ausgeglichen abschließt. Berlin

kann und muß sich unserer Meinung nach darauf einrichten, daß eine weitere Erhöhung der Bundeshilfe im Laufe dieses Rechnungsjahres - wie sie in den vergangenen Jahren sehr oft praktiziert worden ist - ausgeschlossen ist.
Aus dem in diesem Jahre gezeigten Entgegenkommen kann der Berliner Senat für die kommenden Jahre auch nicht allzu optimistische Schlüsse etwa dahin ziehen, daß die Berlin-Hilfe im gleichen Ausmaß wie bisher steigen werde. Auch Berlin kann nicht alle Wünsche erfüllt bekommen, während der Bund sich in seinem Bereich bis an die Grenzen des noch Vertretbaren einschränkt. Entsprechende Anstrengungen müssen vielmehr auch von der Berliner Haushaltspolitik und Haushaltswirtschaft erwartet werden. In Berlin wird vor allem notwendig sein: - und das wurde auch bereits im Ausschuß deutlich von uns gesagt - einmal eine Einschränkung des Personalhaushalts, der nach .dem Prüfungsbericht des Berliner Rechnungshofs vom 13. April 1965 in einer Vielzahl von Bereichen zu .aufwendig ist. Zweitens werden gewisse Beschränkungen bei den Baumaßnahmen notwendig sein. Es geht unserer Meinung nach nicht an, daß öffentliche Bauten in Berlin ganz wesentlich teurer und aufwendiger erstellt werden als im übrigen Bundesgebiet, wie ebenfalls der Rechnungshof festgestellt hat. Schließlich muß der Ausbau verschiedener Einrichtungen in etwa in Einklang mit der Entwicklung in den übrigen Ländern gehalten werden. Als letztes erwarten wir, daß die Besoldungsneuregelungen nur im Einklang mit Neuregelungen im Bund erfolgen. Bei Berücksichtigung dieser Anregungen wird, ,so meinen wir, auch eine Einschränkung des Wachstums der Bundeshilfe in Zukunft möglich sein.
Der dritte Komplex: Ergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder! Wir kennen die Gründe für die Bedrängnis einiger finanzschwacher Länder und haben uns gerade bei den Ausschußberatungen bemüht, den fünf finanzschwachen Ländern durch eine schnelle Hilfe Rechnung zu tragen, die noch im Haushalt 1966 mit bereitgestellt wird. Mit dem vorliegenden Haushalt ist den Vorstellungen des Bundesrates, ,der 250 Millionen DM - effektiv nun 280 Millionen DM - fordert, zwar nicht voll entsprochen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß der Bund seine Mittel für die Hiltsmaßnahmen zugunsten der Länder nur durch Kürzungen im eigenen Bereich freimachen konnte und daß zweitens die Hilfen für die finanzschwachen Länder nicht isoliert betrachtet werden können; wir halben nämlich daneben in der Frage der Dotationsauflagen und der Fälligkeit des Schuldendienstes für gewisse Länderdarlehen ebenfalls ein Entgegenkommen gezeigt. Gerade das letzte bedeutet eine echte Entlastung der in Frage kommenden Länderhaushalte in einer Größenordnung von rund 35 Millionen DM. Zählen Sie das zur Barzuweisung hinzu, dann kommen Sie bereits auf den Betrag von 215 Millionen DM.
Nach den revidierten Steuervorausschätzungen - das ist ein dritter Gesichtspunkt, der uns leiten mußte - ist auch für die Länder 1966 eine zusätzliche Einnahme zu erwarten. Nach den Schätzungen für die Länder und Gemeinden beträgt sie insgesamt rund 300 Millionen DM. Wir meinen also, daß die Länder mit dem Vorschlag, der jetzt unterbreitet worden ist, zufrieden sein können.
Wir müssen gleichzeitig vor der Vorstellung warnen, die da und dort schon laut geworden ist, als ob hier der „reiche" Bund den „armen" Ländern gegenüberstehe. In finanzieller Hinsicht ist der Bund über die Maßen beengt und gezwungen, selber strengste Maßstäbe bei eigenen Vorhaben anzulegen. Wir haben auf der anderen Seite die Hoffnung, daß die Länder für die jetzige Regelung Verständnis zeigen und nicht mehr an dem Volumen ihres Gesetzentwurfes - 280 Millionen DM - festhalten. Höhere Leistungen an die Länder würden das jetzt vorliegende Volumen des Bundeshaushaltes nicht mehr halten lassen.
Ich darf daher im Namen meiner Fraktion die Länder bitten, sich selbst in ihrer Ausgabenpolitik - wie das einige bereits getan haben - Beschränkungen aufzuerlegen, um damit mit dem Bund gleichzuziehen. Für den Bund ist es nicht möglich, ein zweites Mal unter Hintanstellung eigener Interessen die Länder zu unterstützen. Das will der Bundesrat auch nicht, denn er hat in seinem Gesetzentwurf ausschließlich vom Jahre 1966 gesprochen.
Zur Verdeutlichung muß ich hier ein Beispiel anfügen. Wir haben uns insbesondere auch im Verteidigungsbereich bemüht, Kürzungen vorzunehmen, um diese 180 Millionen DM für die Länder freimachen zu können. Erneute Kürzungen im Verteidigungsbereich werden in Zukunft nicht mehr möglich sein. In diesem Bereich wird also keine Manövriermasse mehr vorhanden sein. Ich halte es für meine Pflicht - ich bin auch als Berichterstatter für den Verteidigungsetat tätig -, auf diesen Sachverhalt hinzuweisen. Es wäre eine Illusion, anzunehmen, daß aus dem Verteidigungshaushalt noch weitere Beträge zur Deckung anderer Ausgaben herausgenommen werden könnten. Wir sind mit unseren Kürzungsvorschlägen bis an die Grenze des noch Tragbaren herangegangen, und wir meinen, daß angesichts der notwendigen Umrüstungsmaßnahmen und der Verlautbarungen, die wir gerade in den letzten Tagen aus der Presse kennen, ganz erhebliche Bedarfssteigerungen in nächster Zukunft erfolgen werden.
Zurück zum Haushalt 1966. Meine Damen und Herren, wir haben uns bemüht, eine konjunkturgerechte Begrenzung des Volumens zu erreichen und auf die Belange des Kapitalmarkts Rücksicht zu nehmen. Dies verhindert weitere wünschenswerte Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf über die genannten Bereiche hinaus.
Das gilt namentlich für den Straßenbau, den wir ebenso wie andere Seiten dieses Hauses als einen weiteren Schwerpunkt für die Zukunft ansehen. Der Haushaltsansatz für 1966 beträgt 3 400 000 000 DM, dazu Öffa-Mittel, also außerordentliche Mittel, rund 250 000 000, so daß insgesamt 3 650 000 000 zur Verfügung stehen. Auch das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 10 %. Wir
wären gern bereit gewesen, diese Zahlen zu erhöhen; das ist uns leider nicht möglich gewesen. Wir haben durch eine Ergänzung des § 7 Abs. 6 des Haushaltsgesetzes immerhin dafür gesorgt, daß Mehreinnahmen im Bereich der Mineralölsteuer für den Straßenbau, insbesondere zunächst zur Bedienung der außerordentlichen Öffa-Kredite, vom Finanzminister zur Verfügung gestellt werden können.
Insgesamt ist dieser Haushalt 1966 in der durch den Haushaltsausschuß noch verbesserten Gestaltung nach unserer Meinung durchaus solide, und er bietet für uns ein durchaus befriedigendes Bild. Dem wichtigsten Bedarf im Rahmen der verfügbaben Einnahmen wurde Rechnung getragen. Zugleich haben wir konjunktur-, währungs- und kapitalmarktpolitischen Erfordernissen Rechnung getragen.
Besonders wichtig scheint mir die Aufforderung auch an die anderen öffentlichen Hände - wenn ich mich so ausdrücken darf -, auch an die Regierung und an dieses Haus, das Erreichte nicht durch neue Ausgabeninitiativen und Versprechungen zu gefährden. Das ist von besonderer Wichtigkeit im Hinblick auf die weitere Zukunft. Die hier noch zu lösenden Probleme werden uns sehr bald im Zusammenhang mit dem Haushalt 1967 beschäftigen, der nach den Fristen des Grundgesetzes und der Reichshaushaltsordnung noch vor der Sommerpause von uns erwartet wird.
Nach der Finanzvorausschau, Stand vom 31. Januar dieses Jahres, beträgt die Finanzierungslücke für das nächste Jahr rund 6 Milliarden DM. Darin sind erhebliche neue Belastungen noch nicht berücksichtigt, wie z. B. die Kriegsopferversorgung, Steinkohle, Nahverkehr im gemeindlichen Bereich, die Frage der Olympischen Spiele und die Auswirkungen der jüngsten EWG-Beschlüsse. Für 1966 war uns das Haushaltssicherungsgesetz eine solide Grundlage. Aber es war eben nur ein erster Schritt. Für die Jahre 1967, 1968 und 1969 - das muß man bei dieser Lesung des Haushalts 1966 einfach ansprechen - wird es unumgänglich sein, neue, wahrscheinlich noch einschneidendere Maßnahmen zu treffen, die fühlbare Verzichte in nahezu allen Bereichen fordern werden. Die Zeiten, so meine ich, der Versprechungen - das gilt für alle Seiten - auf immer neue Vergünstigungen sind endgültig vorbei. Nur eine äußerste Selbstdisziplin und harte Entscheidungen werden weiterhelfen. Meine Fraktion ist bereit, sich diesen Entscheidungen zu stellen und ihre politischen Vorstellungen dem größeren Ziel der Festigung der Bundesfinanzen und der Stabilerhaltung von Wirtschaft und Währung überhaupt unterzuordnen.
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Wir hoffen nur, ja, wir erwarten, daß auch die anderen am wirtschaftlichen Geschehen in diesem Volk beteiligten Stellen bereit sind, den Bund bei seinem Vorgehen zu unterstützen. Ich spreche damit die Länder an, die Gemeinden, die Tarifpartner und wen sonst, der dazu helfen kann. Dazu rufen wir auf.
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