unertl (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, die Debatte in der zweiten Lesung und die bisher in der dritten Lesung gehörten Redner haben uns davon überzeugt, daß wir in bezug auf das Ladenschlußgesetz den Laden schließen und aufhören sollten.
({0})
Unter den Damen und Herren, die hier an dieser Stelle gestanden haben, ist niemand gewesen, der nicht größte Bedenken gegen dieses Gesetz angemeldet hat.
({1})
Ich erinnere mich bei dieser Debatte - ich bitte mich nicht falsch zu verstehen - an ein Gesetz, das die Mehrheit mit gutem Willen beschlossen hat, nämlich das Kindergeldgesetz, und ich erinnere mich an die Folgen dieses Gesetzes, die uns heute bereits dazu veranlassen, in weitgehendem Maße Änderungen vorzunehmen.
({2})
Mit diesem Gesetz werden wir das gleiche erleben.
Es ist interessant, daß wir die schwierigsten Fragen ausklammern und ihre Regelung den Länderparlamenten überlassen, daß wir die Landtage, in denen auch gewählte Volksvertreter sitzen, ermächtigen, die Ausnahmen zu beschließen, die wir eigentlich selber beschlossen haben wollen. Wozu dann, frage ich mich, das ganze Gesetz?
Wir haben alles Verständnis für die tariflichen Fragen und Sorgen; sie sind aber in Tarifverträgen zu regeln. Dazu haben wir in der Gewerkschaft genug Ansätze; sie werden von uns allgemein bejaht. Was kommt aber bei der ganzen gesetzlichen Regelung heraus? Herr Professor Böhm hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Es wird draußen so sein, daß diejenigen, die von dem Gesetz am schwersten betroffen werden, die kleinen und kleinsten Unternehmer, die Einzelhändler auf dem Dorfe sind. Wir erleben das in der Praxis bereits heute. Wir haben jetzt schon Ladenschlußzeiten. Aber was nützen die Schlußzeiten der Läden, wenn die Käufer auf dem Lande, die Bauern, über die Zeit hinaus arbeiten müssen - für sie gibt es keine Arbeitsschlußzeit - und erst nach Feierabend zum Einkaufen kommen?
({3})
Das sind alles Dinge, die wir gesetzlich nicht regeln wollen und nicht regeln können.
({4})
- Im Winter, Herr Kollege Lange, kann man sich nicht für den Sommer eindecken. Gewisse Bedarfsartikel müssen auch im Sommer gekauft werden.
({5})
- Sie werden doch nicht sagen wollen, daß der Bauer im Winter Zeit hat zum Schlafen und daß er sich im Sommer totarbeiten soll. Hoffentlich ist das nicht so gemeint.
Es ist so, wie Herr Professor Böhm sagte, daß das Gesetz, wenn es in der Form kommt, wie der Entwurf vorliegt, dazu beiträgt, daß der Polizeistaat in neuer Form ersteht, daß der Neid und die Konkurrenz draußen auf dem Lande wachsen.
({6})
Wir erleben es ja alle. Wir auf dem Lande wissen, daß heute die kleinen Geschäftsleute größere Sorgen als die Großunternehmer haben. Ich sehe hier eine Gefahr, daß wir die Möglichkeit für einen Denunzianten schaffen, der zum Kadi läuft.
({7})
Wenn die Verhältnisse in bezug auf den Ladenschluß so wären, wie es einer der Kollegen meinte, dann wären die Meinungen über den Ladenschluß hier im Hause nicht so grundverschieden. 31 Änderungsanträge sind gestellt, sagt der Herr Präsident. Bitte, meine Damen und Herren, machen wir es uns einfach: Lehnen wir das ganze Gesetz ab - dann haben wir mit dem Laden Schluß gemacht- und wenden wir uns wichtigeren Aufgaben zu!
({8})