kalinke (NA), 1971-09-23:
Nein, ich habe eine sehr kurze Redezeit; hinterher gern. Herr Schmidt, jetzt nicht. Es wird nicht so wichtig sein; Sie können mich später fragen.
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Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir stehen doch alle vor der Notwendigkeit, in einer sich täglich wandelnden Welt über Reformen zu sprechen. Darüber gibt es doch überhaupt keinen Streit. Ich stimme Ihnen, Herr Minister, darin zu, daß Sozialpolitik natürlich einen vorausschauenden, vorbeugenden und gestaltenden Charakter haben muß. Darüber sollte es bei Kennern der Materie und bei verantwortungsbewußten Sozialpolitikern keinen Streit geben.
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Es sollte auch keinen Streit darüber geben, daß sozialpolitische Reformen eine permanente Aufgabe sind. Wenn Sie von der doppelten Aufgabe der Reformen sprechen, so erinnert mich das an Formulierungen, die ich früher schon einmal gelesen habe
und hinsichtlich derer wir mit Sicherheit übereinstimmen: Sozialpolitik soll negative Auswirkungen des wirtschaftlichen und technischen Handelns verhindern und beseitigen. Das ist nicht neu. Weil ich hier einen Diskussionsbeitrag leiste, habe ich kein Material über solche Formulierung mitgebracht. Sonst könnte ich Ihnen vorlesen, wann und wo ich das schon einmal gelesen habe.
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Der Unterschied scheint doch nur darin zu bestehen, daß wir über das, was sofort oder vorab geschehen muß, über die Mittel, die Eile, die Wege zum Ziele hin, die Kosten und die Auswirkungen sehr unterschiedliche Auffassungen haben. Und über diese unterschiedlichen Auffassungen muß man ohne jede Demagogie diskutieren können.
Der Kollege Nölling hat hier von „Pferdefüßen" gesprochen mit Bezug auf unseren Hinweis, daß es Reformpläne gibt, die man jetzt erledigen muß oder kann, aber auch solche, die man danach erledigen muß oder kann. Nun ist es ja nicht so, daß man der CDU, wie es jetzt in vielen Diskussionen draußen und auch mit Besuchern dieses Hauses tagtäglich geschieht, sagen kann: Wir, die Regierungsparteien, wollen Reformen, die CDU ist gegen Reformen. Die CDU hat als Regierungspartei in diesem Hause zwei Jahrzehnte lang Reformpolitik betrieben. Ich frage mich, woher die FDP den Mut nimmt, hier fortgesetzt zu sagen: Sehr richtig, Herr Nölling, sehr richtig, Herr Schellenberg, sehr richtig, Herr Kollege, sehr richtig, Herr Minister - wir unterstützen alles, was Sie sagen. Ich habe es noch ganz anders im Ohr.
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Deshalb möchte ich hier nur folgendes sagen. Gerade in der Prüfung von Prioritäten bzw. in der Entscheidung über Prioritäten oder über notwendige Voraussetzungen der Reformen liegt doch das Problem unserer Auseinandersetzung. Hier geht es doch um ein Stück dessen, was für die künftige Sozialpolitik um der Menschen in unserem Land willen, um der Steuerzahler, um der Beitragszahler, vor allem aber um der Alten und der Rentner willen so dringend nötig ist, nämlich um das Stück Solidität, das die Voraussetzung für alle Berechnungen im Hinblick auf sozialpolitische Maßnahmen ist. Es ist auch eine seltsame Auffassung von Demokratie, wenn man sagt, daß eine sozialdemokratische Opposition, wenn sie Anträge zur Verbesserung stellt, sozialpolitisch höchst verantwortlich handelt, daß aber eine christlich-demokratische Opposition, wenn sie Anträge zur Verbesserung stellt, den sozialen Fortschritt stört oder die Ruhe, die für die ungestörte Erreichung eines geplanten Zieles notwendig ist, ein wenig unterbricht.
Ich bin hier an dieses Rednerpult getreten, weil ich ein ernstes Wort der Warnung an alle, besonders aber an die Regierung richten möchte. Ich warne davor, mit Schlagworten soziale Enttäuschungen zu erzeugen.
Ich will das an wenigen Beispielen erläutern. Es wird fortgesetzt von der flexiblen Altersgrenze gesprochen und geschrieben. Der Herr Minister hat uns dankenswerterweise wieder ganz deutlich beFrau Kalinke
stätigt: Es geht gar nicht um flexible Altersgrenzen, es geht um die Vorziehung der Altersgrenze auf 63 Jahre. Das ist ein erster Schritt, den wir durchaus positiv bewerten, wobei wir aber sehr sorgfältig abwägen werden, wem diese Maßnahme wirklich zugute kommt und was sie wirklich kostet.
Ein zweites Beispiel. Es wird immer wieder von „Hausfrauenrenten" geredet, obwohl doch kein Sozialpolitiker dieses Wort in den Mund nehmen sollte. Auch wir haben es immer für notwendig gehalten und wir sagen es heute wieder -, daß auch die nicht berufstätige Frau eine eigenständige soziale Sicherung haben muß. Unendlich viele haben sie dank der Verantwortung des Ehemannes, der eine Lebensversicherung für seine Frau abgeschlossen hat oder ausreichende freiwillige Weiterversicherungsbeiträge bezahlt. Viele haben sie nicht, weil diese Planung für die soziale Sicherung der Ehefrau weder in der jungen noch in der älteren Ehe schon in dem Maße geschieht, wie es nötig ist. Darum darf ich Sie bitten, nicht mehr von „Hausfrauenrenten" zu reden und nicht Versprechungen zu machen, von denen sich alle Frauen nun eine Staatspension erwarten, während sie doch in Wirklichkeit - darin stimmen wir wohl auch überein - nur eine Rente bekommen können, wenn sie lange Jahre hindurch ausreichende Beiträge bezahlen.
Ein drittes Beispiel. Sprechen Sie doch nicht von einer „totalen sozialen Sicherheit" für die armen Frauen, die als geschiedene Frauen unversorgt sind! Glauben Sie doch nicht, daß ein Rentensplitting das Problem der Versorgung der geschiedenen Frauen lösen kann!
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Es ist ein Teilstück auf dem Wege zur Lösung dieses Problems.
Ich werde mich nicht verleiten lassen, diese Themen jetzt hier abzuhandeln. Aber im Interesse vieler Staatsbürger, im Interesse unserer sozialen Sicherheit und auch im Interesse der demokratischen Glaubwürdigkeit möchte ich Sie wirklich bitten: Informieren Sie auch über die Mittel der Regierung, die ja. Mittel der Steuerzahler sind! Informieren Sie seriös! Informieren Sie Rentner und Beitragszahler so, daß nicht aus falschen Vorstellungen größte soziale Enttäuschungen kommen, deren Folgen wir alle tragen müssen, wenn darunter die Demokratie und die Glaubwürdigkeit von Parlamentarierern und politischen Parteien leiden.
Auch hierzu will ich Ihnen ein Beispiel sagen. Mir ist in diesen Tagen mit vielen Briefen das Rentnerflugblatt, das Sie hier in Bonn bei der SPD gedruckt haben und von dem ja sicher der Minister etwas weiß - wenn nicht, sollte er ihm sofort ein aufklärendes, richtiges Flugblatt folgen lassen -,
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zugestellt worden. Ich will Ihnen dazu nur einige Worte sagen: Der CDU wird darin unterstellt: Das System der regelmäßigen Rentenanpassung an die Gehälter darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. - Wer will denn diese Anpassung aufs Spiel setzen? Wir wollen sie doch verbessern! Wir möchten gern
die Wahlversprechen beider großer Parteien von 1957 erfüllen und dem näherkommen.
Gestern hat der Kollege Killat in einer Diskussion vor einem Kreis von Gewerkschaftlern erklärt: „Die CDU hat ja 20 Jahre Zeit gehabt!" - Das hören wir nun landauf, landab. Die CDU hat in 20 Jahren leider auch manchen vernünftigen Antrag der SPD nicht verwirklichen können und manchen vernünftigen Antrag aus den eigenen Reihen zurückstellen müssen, weil damals die Kassen der Rentenversicherungsträger leer waren. Wir haben uns bei den Finanzänderungsgesetzen gemeinsam um eine solide Grundlage für die Finanzierung der Rentenansprüche von morgen bemüht. Diese solide Grundlage sollte die Ausgangsbasis der Diskussionen nicht nur hier im Hause, sondern auch draußen sein.
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Ein Zweites aus Ihrem Flugblatt. Dort heißt es: „CDU und CSU wollen das Finanzsystem der Rentenversicherung leichtfertig aufs Spiel setzen. Die Opposition muß ja auch nicht bezahlen!"
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Meine Herren von der Regierung, bezahlen müssen die Beitragszahler und ihre Arbeitgeber!
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Bezahlen müssen die Steuerzahler! Aber Sie bezahlen doch nicht als SPD /FDP-Koalition! Wer von Ihnen und von uns Beitrags- und Steuerzahler ist - ich z. B. bin beides -, der weiß das. Wir bezahlen die Zeche für Plane, von denen wir wissen möchten, was dabei herauskommt.
Sie sprechen in diesem Flugblatt von „Oppositionstricks". Für einen ernsthaften Politiker sollte es viel zu billig sein, sich mit solchen Trick-Methoden zu befassen. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, ein solches „billiges Flugblatt" ist bei dem großen Mangel an Information über sozialpolitische Zusammenhänge und Hintergründe in unserem Lande ein Flugblatt, das Gift sät, und in einer Zeit, in der schon genug Mißtrauen in unserem Volke wegen unklarer politischer Wege und Ziele innen und außen - aus vielen Gründen - vorhanden ist, sollte nicht noch mehr Gift gesät werden. Hier geht es nicht um Tricks der Opposition! „Tricks" nenne ich, wenn im Flugblatt der SPD folgendes steht: „Viele Renten sind einfach zu niedrig, z. B. die Mindestrenten für Frauen, die jahrelang ihre Kinder erzogen haben und deshalb nur wenige Jahre im Beruf Rentenversicherungsbeiträge zahlen können." Seriös nenne ich das, was der Minister heute im Gegensatz zum Flugblatt seiner Partei gesagt hat, nämlich daß er nur den Versicherten mehr versprechen kann, die 35 anrechnungsfähige Versicherungsjahre haben. Wir können darüber reden. Meine Freunde meinen, 25 Jahre sind genug. Ich glaube, daß gerade die Frauen, die berufstätig sind, die 35 Jahre kaum erreichen können, weil es ja Versicherungsjahre sein müssen, die mit Beiträgen gedeckt sind. Darüber kann man doch sachlich und verantwortungsbewußt diskutieren. Aber man kann und darf heute nicht sagen: Alle, die kleine Renten kriegen, weil sie keine Versicherungsbeiträge zah7886 
len konnten, warum auch immer, werden jetzt mehr bekommen, wobei man gleichzeitig verschweigt, was man später sagt: wenn sie 35 Jahre gezahlt haben. Wer soll ihnen denn die 35 Beitragsjahre zahlen? Der Steuerzahler, der Staat, der Nachbar an der Ecke, wer denn? Dazu würde ich sehr gern etwas von Ihnen hören.
Als in Fach- und Wirtschaftskreisen der CDU, aber auch von Professoren für die ich keine Sprecherin bin - sehr ernsthaft die Frage des Bezuges von Netto- und Bruttorenten diskutiert wurde, hat man sich auf der Linken überschlagen; daß überhaupt jemand es wagte, vom Wert einer Nettorente zu sprechen, während heute der DGB und sozialdemokratische Kollegen in aller Öffentlichkeit anderes sagen, wir erleben zur Zeit manch sehr interessantes Spiel mit Brutto- und Nettorenten, „höhere Beiträge sind nicht mehr tabu" und „Nettorenten seien ja viel höher". Früher las man es anders und hörte man es anders. Ich würde mich immer dieser Diskussion stellen, weil in unserer sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Wirklichkeit der Begriff des Nettoeinkommens und der Nettorente vor allem aber der Kaufwert aller Einkommen - ja nun einmal ein sehr aktueller Begriff ist. Aber dann muß man den Mut haben, mit einer Zunge zu sprechen und nicht mal so, mal so, wie und wo es gerade zweckmäßig erscheint.
Es ist unbestritten, daß das allgemeine Rentenniveau niemanden befriedigen kann. Das gilt auch für die Tatsache, die sich auch in jeder Berechnung der Bestandsrenten zeigt, daß sogar weibliche Versicherte und Arbeitnehmer mit 40 Versicherungsjahren gerade noch 40 % des vergleichbaren Bruttoarbeitsentgelts bekommen. Ich wiederhole, was ich hier schon einmal gesagt habe: es ist auch kein Trost für alte Rentner und für alte Kranke, wenn man ihnen sagt: 1973 werdet ihr mehr haben, oder 1974 werdet ihr mehr haben, und die nächste große Lohnwelle beschert euch das. Jetzt, da zum erstenmal die Kassen der Rentenversicherungsträger voll sind, sollten wir nicht zugunsten irgendwelcher Wahlversprechen, sondern zunächst zugunsten des Rentenniveaus das Nötige tun. Die übrigen Dinge, Herr Minister, lehnen wir dann nicht ab, sondern wollen wir dann mit Ihnen gemeinsam sorgfältig beraten und verwirklichen.
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Sie sollten uns auch nicht unterstellen, wir sähen das Thema der vorgezogenen Altersgruppen nicht ernst. Ich stehe hier als Zeugin dafür; denn ich habe damals in diesem Hause mit dafür gekämpft, daß wir gemeinsam das vorgezogene Altersruhegeld für Frauen durchgesetzt und das vorgezogene Altersruhegeld für Arbeitslose, die ein Jahr arbeitslos waren, erhalten haben. Schon morgen könnte bei einer nicht sorgfältigen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik diese Frage wieder von großer Bedeutung sein. Darum halte ich es auch für positiv, daß die Regierung dieses Problem der Altersgrenzen im Zusammenhang mit dem von bisher geltenden Grenzen für vorgezogenes Altersruhegeld sieht. Wir werden bei der Debatte auf die einzelnen
Zusammenhänge eingehen. Aber wir dürfen nicht Zusagen machen, mit denen wir die Illusion erwecken, alle nicht berufstätigen Frauen - heute ist ja nicht schon jede zweite Frau berufstätig; das ist ja ein Modell von morgen - erhielten schon ausreichende Renten, wenn wir ihnen die Möglichkeit der Nachversicherung oder andere Möglichkeiten der Beitragszahlung eröffneten. Kaum eine berufstätige Frau, keine Arbeiterin und keine Angestellte mit durchschnittlichem Einkommen dürfte als verheiratete Frau in der Lage sein, 30 000 DM oder mehr für die Nachversicherung einzuzahlen. Das kann vielleicht ein Selbständiger, der gut rechnen kann, aber ganz gewiß in den seltensten Fällen eine Ehefrau.