Lenzer (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU begrüßt die heutige Gelegenheit, anläßlich dieser Debatte grundlegende Ausführungen zur Kernenergie zu machen. Sie legt, um ihre Meinung gegenüber diesem Hause und damit auch der deutschen Öffentlichkeit zu verdeutlichen, drei Anträge vor, die einmal grundsätzliche Aussagen zur Kernenergie und ihrer Rolle in der Energieversorgung enthalten - das ist der auf dem grünen Umdruck vor Ihnen liegende Entschließungsantrag -, zum zweiten Probleme des Brennstoffkreislaufes behandeln und sich schließlich mit den Fragen der Standortvorsorge für Kernkraftwerke beschäftigen.
Eine ausreichende und preiswerte Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung für den Bestand und die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn auch die Zuwachsraten des Energieverbrauchs langfristig abnehmen müssen und wir uns schon aus Gründen der Umweltbelastung um einen sparsameren Energieverbrauch bemühen werden, so wird doch auch weiterhin mit einem wachsenden Energiebedarf zu rechnen sein. Daran ändert auch nichts der vorübergehende Rückgang, der im wesentlichen konjunkturbedingt sein dürfte und dessen Ursachen in den Rezessionsjahren 1974 und 1975 ihren Ursprung haben.
Energie aus der Kernspaltung wird nicht nur langfristig den Energiebedarf der Menschheit sichern helfen, sie wird auch zur Schonung unserer fossilen Primärenergieträger beitragen, die auf Sicht un14922 
widerbringliche, wertvolle Rohstoffe darstellen und die viel zu schade sind, um nur verbrannt zu werden. Sie kann aber auch schon mittelfristig die Industrieländer aus der einseitigen Abhängigkeit von wenigen Rohölförderländern befreien und dazu beitragen, die besonders rasch zur Neige gehenden flüssigen und gasförmigen fossilen Primärenergiereserven zu strecken.
Die Uranreserven sind geographisch breit gestreut und befinden sich vorwiegend in industrialisierten und damit vom Welthandel abhängigen Ländern. Auf Grund der hohen Energiedichte des Urans lassen sich zudem auch leichter als bei fossilen Primärenergieträgern Reserven im eigenen Lande anlegen.
Nicht zuletzt um eine größere Versorgungssicherheit zu erreichen, haben daher alle Industrieländer nach der Mineralölkrise im Herbst 1973 einen stark steigenden Anteil der Kernenergie an der Energiebedarfsdeckung in ihren nationalen Programmen vorgesehen. So ist es z. B. ein Hauptziel des Energieprogramms der Bundesregierung, welches ja von der CDU/CSU-Fraktion, wie Sie sich erinnern werden, in seiner Zielsetzung grundsätzlich begrüßt wurde, den Anteil des Mineralöls an der Dekkung des Primärenergiebedarfs der Bundesrepublik Deutschland von derzeit mehr als 50 % bis zum Jahre 1985 auf 44 % zu senken. Kernenergie soll 1985 rund 15 % der benötigten Primärenergie liefern und stellt somit einen bedeutenden Beitrag zur Dekkung des künftigen zusätzlichen Bedarfs und zur Substitution des Erdöls dar.
Zur Energie aus Kernspaltung gibt es daher zunächst einmal keine Alternative. Die technisch mögliche Nutzung von Wind und Gezeitenkräften oder von Erdwärme kann mengenmäßig keine nennenswerte Entlastung bringen. Andererseits bedarf es zur Anwendung der kontrollierten Kernfusion oder einer ins Gewicht fallenden wirtschaftlich sinnvollen - ich betone: wirtschaftlich sinnvollen - Nutzung der Sonnenenergie noch Jahrzehnte aufwendiger Entwicklung und Forschung.
Zur Nutzung der Kernenergie dagegen besitzen wir eine Technik von hohem Reifegrad, die es erlaubt, die Uranreserven ohne Gefährdung der Bevölkerung in steigendem Maße zur Energiebedarfsdeckung einzusetzen. Es soll nicht verschwiegen werden, daß selbstverständlich auch die Kernspaltungsenergie in der Geschichte der Energiewirtschaft ihre begrenzte Bedeutung hat. Damit werden ihre Probleme zeitlich und quantitativ auch beschränkt und überschaubar bleiben.
Meine Damen und Herren, werfen wir nun einen Blick auf die begrenzte Nutzungsmöglichkeit unserer heimischen Primärenergieträger. Zu mehr als 50 % hängt die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit vom Mineralöl ab. 94 % des Mineralölbedarfs müssen importiert werden. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Energieprogramm zum Ziel gesetzt, diese Abhängigkeit bis 1985, wie bereits erwähnt, zu mindern. Kernenergie und Erdgas sollen bis dahin den zusätzlichen Energiebedarf decken. Eigene fossile Primärenergiereserven besitzt unser Land vor allem in Form von Steinkohle und
Braunkohle. Nach heutiger Schätzung könnten bis zu einer Tiefe von 1 500 Metern 22 Milliarden Tonnen Steinkohle und aus den Tagebauen im rheinischen Braunkohlenrevier 35 Milliarden Tonnen Braunkohle unter wirtschaftlichen Bedingungen abgebaut werden. Die heimischen Erdgasreserven oder Erdölreserven fallen bei dieser Betrachtung nicht ins Gewicht.
Legt man den Energieverbrauch des Jahres 1974 zugrunde, könnten die heimischen fossilen Primärenergiereserven den gesamten Energiebedarf für nahezu ein Jahrhundert decken. Sie stellen damit zwar ein bedeutendes Element der Versorgungssicherheit dar; aber ungünstige geologische Gegebenheiten und ein hoher Lohnkostenanteil von mehr als 50 °/o an den Förderkosten machen die Gewinnung der Steinkohle teuer. Ich glaube, daß bereits heute morgen im Verlauf der Debatte auf diese Zusammenhänge in epischer Breite eingegangen worden ist.
Ein Wort zum elektrischen Strom, der einfach und vielseitig als Energieträger am Ort der Anwendung keine Umweltbelastungen verursacht und damit zu einer unverzichtbaren Voraussetzung für die Aufrechterhaltung unseres Lebensstandards geworden ist. Daher ist auch sein Bedarf in den vergangenen Jahren stets stärker gestiegen als der gesamte Primärenergiebedarf. Durch das Zusammentreffen von milden Wintern und einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung liegen die Stromverbrauchsraten derzeit zwar unter dem langjährigen Mittel; es muß aber damit gerechnet werden, daß der Stromverbrauch auch in Zukunft weiter ansteigen wird.
Dabei wird die Kernenergie bis zum Ende der 80er Jahre so gut wie ausschließlich für die Stromerzeugung in der Grundlast eingesetzt werden können. Sie kann deshalb durch ihren Einsatz in diesem Sektor in den kommenden Jahren überproportional - im Vergleich zur Primärenergieverbrauchssteigerung - zum Ersatz fossiler Primärenergieträger beitragen. So könnten 1980 25 % und 1985 rund 45 % des in der Bundesrepublik benötigten Stroms auf der Basis von Kernenergie erzeugt werden. Es ist allerdings nötig, daß bis 1985 die im Energieprogramm der Bundesregierung vorgesehene Kraftwerkskapazität von 45 000 bis 50 000 Megawatt elektrischer Leistung geschaffen wird.
Die fortschreitenden Rationalisierungsmaßnahmen in der Industrie, die Erhöhung des spezifischen Verbrauchs im Haushaltssektor, wo die Mechanisierung zunehmen wird, sowie Heizung und Klimatisierung werden sicherlich zu einer weiteren Steigerung des Strombedarfs beitragen. Während zur Zeit ein Viertel der insgesamt verbrauchten Primärenergie in Deutschland zur Stromerzeugung eingesetzt wird, dürften nach derzeitigen Prognosen 1980 etwa ein Drittel und 1985 etwa 40 % der Primärenergie in Elektrizität umgewandelt werden.
Natürlich ist die Kernenergie nicht ohne ein gewisses Restrisiko. Absolute Sicherheit gibt es weder in diesem noch in irgendeinem anderen Bereich menschlichen Lebens. Ein Kernkraftwerk - das soll nicht verschwiegen werden - stellt mit seinem GeLenzer
halt an unvermeidbar entstehenden radioaktiven Spaltprodukten ein Gefährdungspotential dar, das erheblich größer ist als das konventioneller Kraftwerke. Dies ist von Anfang an bekannt. In keinem Bereich der industriellen Technik ist daher die Notwendigkeit der Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen so deutlich erkannt, ihre Durchführung so streng gehandhabt und der Erfolg so genau kontrolliert worden wie in der Kerntechnik.
So muß der Hersteller jeweils nachweisen, daß er daß Kernkraftwerk gegen den „größten anzunehmenden Unfall", den GAU, so ausgelegt hat, daß keine unzulässigen Mengen an Spaltprodukten ins Freie gelangen. Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß der GAU in Wirklichkeit kein zu erwartender, sondern ein als hypothetisches Modell vom Kraftwerksbauer zugrunde gelegter Unfall mit außerordentlich geringer Wahrscheinlichkeit ist. Durch Mehrfachauslegung, sogenannter Redundanz des Reaktorschutzsystems und Diversifizierung, d. h. verschiedenartige Sicherheitsvorkehrungen, wird eine optimale technische Zuverlässigkeit erreicht.
Damit diese Schutzeinrichtungen auch von außen nicht gefährdet werden können, werden die Komponenten, die das Mehrfachsystem bilden, räumlich voneinander getrennt und notfalls durch dicke Betonwände geschützt. Menschliche Unzulänglichkeiten werden abgedeckt, indem sich während der Auslegung des Baus und der Inbetriebnahme Hersteller, Betreiber, Gutachter und Genehmigungsbehörden mit jeweils eigenen, voneinander unabhängigen Fachleuten und mit unterschiedlichen, zum Teil gegenläufigen Interessen gegenüberstehen. Auch während des normalen Betriebs unterliegt der Betreiber weiterhin behördlicher und gutachtlicher Kontrolle.
In diesem Zusammenhang erwartet die Öffentlichkeit sicherlich auch ein Wort zu dem Unfall, der sich vor kurzem im Kernkraftwerk Gundremmingen in Bayern ereignet hat. Ohne den abschließenden Ermittlungen vorgreifen zu wollen, kann bereits jetzt gesagt werden, daß die Sicherheitsvorkehrungen einwandfrei funktionierten und daß von einer Gefährdung der Umwelt und der Bevölkerung nicht gesprochen werden konnte. Eine Arbeitsgruppe des Innenausschusses hat sich in Zusammenarbeit mit dem Auschuß für Forschung und Technologie eingehend mit dieser Angelegenheit befaßt und ist in einem abschließenden Bericht zu der gleichen Stellungnahme gekommen. Selbstverständlich bedarf es auch hier einer Fülle von weiteren Vorschlägen. Ich verweise in diesem Zusammenhang, ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, auf den Bericht dieser Arbeitsgruppe. Er enthält im übrigen im wesentlichen das, was der Kollege Haenschke hier in seiner gewohnten sachlichen Art, mit der er seine Argumente immer vorbringt, geschildert hat.
Bei den rund 160 Reaktoren kommerziell betriebener Kernkraftwerke auf dieser Erde, die insgesamt bereits mehr Strom erzeugt haben - auch das muß man sich einmal vor Augen führen -, als die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen fünf Jahren insgesamt verbraucht hat, ist noch in keinem einzigen Fall ein Mensch infolge radioaktiver Strahlung zu Schaden gekommen. Ich kann die
Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit Genugtuung als Kronzeugen anrufen. Sie sagt in ihrem Umweltbericht, daß die künstliche, durch Kernenergienutzung erzeugte Umweltbelastung weniger als 1 °/o der natürlichen Radioaktivität beträgt. Die Einwirkung der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist also vernachlässigbar gering.
Der Bundesminister des Innern stellte in einer Übersicht über Störfälle in Reaktoranlagen im Juli 1974 fest, daß diese im Vergleich zu konventionellen Industrieanlagen selten sind. Störungen traten nur, wie er berichtet, an konventionellen Bauteilen auf und wurden durch die einwandfrei arbeitenden Sicherheitsvorkehrungen immer auf das Innere der Anlagen begrenzt. Weder wurde unkontrollierbar Radioaktivität in nicht zulässiger Menge freigesetzt, noch konnte von einer Gefährdung der Bevölkerung gesprochen werden.
Auch bei dem bedauerlichen Unfall in Gundremmingen, der zwei Menschenleben kostete, handelte es sich um einen Vorfall, der nicht spezifisch für die friedliche Nutzung der Kernenergie ist, sondern in jedem anderen Kraftwerk, ja, in jedem druckführenden System überhaupt hätte stattfinden können. Von einem „Beinahe-GAU" zu sprechen oder die Meßergebnisse anzuzweifeln, ist geradezu unverantwortlich.
Die Gegner der Kernenergie wollen nicht einsehen, daß gerade diese Form der Energieerzeugung die Möglichkeit einer Minimierung der Umweltbelastung bietet. Kernkraftwerke verbrauchen nämlich keinen Sauerstoff und geben auch keine bei der Verbrennung fossiler Energieträger anfallenden Schadstoffe ab. Die Abgabe radioaktiver Substanzen kann deswegen sehr genau gemessen und somit gut überwacht werden. Zulässige Abgaberaten werden für einen Standort genehmigt und dürfen auch von mehreren Kernkraftwerksblöcken an diesem Standort nicht überschritten werden. Bisher lagen die tatsächlich abgegebenen Werte weit unter den genehmigten. Auch die oft ins Feld geführte thermische Belastung ist nicht ein spezifisches Problem, was ausschließlich Kernkraftwerke betrifft, sondern stellt sich bei jeder Form der Energienutzung und kann nur langfristig durch sparsamen Energieverbrauch beherrscht werden.
Kernkraftwerke helfen uns nicht nur, die knapp werdenden flüssigen und gasförmigen fossilen Primärenergieträger zu substituieren und unsere Energieversorgung langfristig zu sichern und unabhängiger zu machen, sondern sie tragen auch - das ist in der heutigen Zeit ebenfalls ein wichtiges Moment - zu einer relativen Stabilität der Preise für elektrische Energie bei.
Da für ein Kernkraftwerk ein hoher Investitionskostenanteil und andererseits niedrige spezifische Brennstoffkosten charakteristisch sind, können die auch heute noch bei der Kernenergie zu lösenden Probleme, wie z. B. die Schließung des Brennstoffkreislaufs, die Wirtschaftlichkeit der Kernenergie nicht grundsätzlich in Frage stellen. Selbst wenn sich die Brennstoffkreislaufkosten eines Kernkraftwerks auf heutiger Preisbasis verdoppeln würden - das
sei einmal unterstellt -, so hat das auf die Stromerzeugungskosten keine stärkeren Auswirkungen als beispielsweise die Erhöhung der derzeitigen Preise für schweres Heizöl um 15 bis 20 %.
Auch ist es falsch, wenn in der Öffentlichkeit behauptet wird, die staatlichen Förderungsmaßnahmen der Kerntechnik würden das Bild der Wettbewerbsfähigkeit zugunsten der Kernenergie verzerren. Bisher wurden in der Bundesrepublik Deutschland etwa 17 Milliarden DM an staatlichen Mitteln für die Förderung der Kernenergie aufgewendet. Das bedeutet eine Belastung der in den heute in Betrieb und in Bau befindlichen Kernkraftwerken bis 1985 erzeugten elektrischen Energie von ca. 0,2 Pfennig pro Kilowattstunde.
Noch vor wenigen Jahren schien die Entsorgung von Kernkraftwerken im Vergleich zu den anderen Bereichen des Brennstoffkreislaufs von untergeordneter Bedeutung zu sein. Heute wissen wir, daß dieser Teil des Brennstoffkreislaufs ebenso wichtig wie die Uranversorgung und die Anreicherung ist, im Gegensatz dazu aber noch die meisten ungelösten Probleme mit sich bringt.
Da in der Begründung unseres Antrags zum Brennstoffkreislauf noch einmal auf diese Thematik eingegangen werden soll, möchte ich mich an dieser Stelle lediglich darauf beschränken, das Problem in seiner ökonomischen und finanziellen Dimension darzustellen. Nach neuesten Schätzungen werden im Jahre 1990 in Westeuropa bei insgesamt 350 000 Megawatt installierter elektrischer Leistung pro Jahr etwa 9 300 Tonnen Uran als bestrahlter Brennstoff anfallen. Bereits 1985 wird der jährliche Anfall bestrahlten Brennstoffs in der Bundesrepublik Deutschland 1 000 Tonnen Uran überschreiten. Das bedeutet für die Bundesrepublik Deutschland bis 1990 eine kumulative Menge von mehr als 10 000 Tonnen uranbestrahlten Brennstoffs.
Sollte daher - und das läßt sich bereits jetzt absehen - erst in der zweiten Hälfte der 80er Jahre die deutsche Wiederaufarbeitungsanlage in Betrieb gehen, müssen Lagerkapazitäten geschaffen werden, die sich in der Größenordnung von zirka 7 000 Tonnen bewegen. Um eine Stillegung von Kernkraftwerken zu vermeiden, muß deshalb rechtzeitig der Bau von zentralen Lagerbecken, vorzugsweise am Standort der Wiederaufarbeitungsanlage, begonnen werden. Diese Kapazitäten müssen spätestens etwa 1981/82 zur Verfügung stehen.
Auch muß geprüft werden, ob die erste deutsche Anlage tatsächlich mit 1 500 Tonnen Jahresdurchsatz optimal ausgelegt ist oder ob man nicht jetzt schon eine größere Kapazität ins Auge fassen sollte. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Inbetriebnahme der Anlage erst nach 1986 erfolgt.
Noch ein Wort zu den Kosten. Die wirtschaftlichen Konsequenzen der langfristigen Lagerung großer Mengen bestrahlten Brennstoffs können aus den zuletzt eingesparten Kosten der Wiederaufarbeitung, Konditionierung und Endlagerung bestrahlter Brennelemente und dem Wert des in den gelagerten Brennelementen enthaltenen Urans und Plutoniums errechnet werden. Als Fazit kann man sagen, daß
die zeitlich begrenzte Lagerung bestrahlter Brennelemente zu keiner spürbaren Erhöhung der Brennstoffkosten von Kernkraftwerken führt. Energie- und wirtschaftspolitisch bedeutsam ist also nicht die Inbetriebnahme einer Wiederaufarbeitungsanlage zum Zeitpunkt des Anfalls der bestrahlten Brennelemente, sondern die rechtzeitige Planung und Bereitstellung von entsprechender Lagerkapazität.
Ob die Kernenergie in der Lage sein wird, den skizzierten möglichen Beitrag zur Sicherung unserer Versorgung mit preiswerter und umweltfreundlicher Energie zu leisten, hängt nicht zuletzt von der Bereitschaft der Bevölkerung ab, die Kernenergie zu akzeptieren, und damit von der zeitgerechten Abwicklung der Genehmigungsverfahren. Dazu ist eine ausführliche Information der Bevölkerung notwendig. Oberster Grundsatz sollte dabei sein, sachlich nachprüfbare Fakten in allgemeinverständlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Anhörung aller Betroffenen ist im übrigen in § 7 des Atomgesetzes eindeutig geregelt. So müssen das Vorhaben bekanntgemacht, die wesentlichen, das geplante Vorhaben beschreibenden und in seiner Beurteilung benötigten Unterlagen zur Einsicht ausgelegt und erhobene Einwände in einem öffentlich bekanntgegebenen Erörterungstermin diskutiert werden. Dringend notwendige Entscheidungen müssen rechtzeitig gefällt werden, um sicherzustellen, daß die ohnehin schon langen Planungs- und Bauzeiten nicht noch weiter durch Einsprüche kleiner, überwiegend emotional und ohne ausreichende Sachkenntnis argumentierender Gruppen von Kernenergiegegnern verlängert werden und angesichts bereits überzogener Bauzeiten ein zielsicherer, zeitgerechter, dem jeweiligen Bedarf angepaßter Ausbau von Kraftwerkskapazitäten unmöglich wird.
Ein weiterer Schritt in der Entwicklung der Kernenergienutzung wäre die Vereinheitlichung und Vereinfachung des eingangs zitierten Genehmigungsverfahrens, ohne natürlich die in unserem Lande bekanntermaßen hohen Sicherheitsanforderungen zu mindern. Leichtwasserreaktoren sind heute sowohl vom technisch-wirtschaftlichen als auch vom sicherheitstechnischen Standpunkt so weit ausgereift, daß eine Standardisierung von Systemen und Komponenten in Erwägung gezogen werden sollte.
Die Bundesregierung kann auf die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnen, wenn sie sich bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie von den Grundsätzen leiten läßt, die sie bereits in der Antwort auf die vorliegende Große Anfrage zum Ausdruck gebracht hat. Dort heißt es - ich darf zitieren -:
Nach den in Artikel 20 des Grundgesetzes verankerten Grundsätzen der parlamentarischen repräsentativen Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit darf eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht dazu führen, daß einzelnen oder Zusammenschlüssen gesellschaftlicher Gruppen echte Mitentscheidungs- oder Kontrollrechte bei einzelnen Verwaltungsentscheidungen mit der Folge eingeräumt werden, daß die den Behörden als Teil der exekutiven Gewalt

zugewiesene Funktion praktisch von einzelnen oder einzelnen Gruppen übernommen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit meinen Ausführungen habe ich gleichzeitig, wie schon gesagt, den Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen begründet und damit die Haltung der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema kundgetan. Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes feststellen.
Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist für uns mittelfristig ohne Alternative zur Sicherung einer ausreichenden Energieversorgung und damit eine Grundvoraussetzung wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Wie bei allen fortschrittlichen Technologien bleibt jedoch auch hier noch ein gewisses Restrisiko. Aus diesem Grunde bekennt sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Grundsatz, daß die Sicherheit des Menschen und der Schutz seiner Umwelt Priorität vor wirtschaftlichen Überlegungen haben und weiterhin haben müssen. Auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie kann diese Technik jedoch grundsätzlich als beherrschbar angesehen werden.
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