otto fricke (NA), 2007-09-14:
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich Jürgen
Koppelin gratulieren, der als Schleswig-Holsteiner
selbst an seinem Geburtstag die Rede eines anderen
Schleswig-Holsteiners hier - so möchte ich es formulieren - hören durfte.

({0})

- Der politische Schwerpunkt dieses Mannes und die
politische Menschwerdung lagen doch weitgehend in
Schleswig-Holstein, denke ich.

({1})

Ich habe gedacht, dass ich, wenn wir über den Haushalt 2008 reden, meine Rede nicht wieder damit anfangen muss, darauf hinzuweisen, dass der wesentliche Anzeiger dessen, ob man spart oder nicht, wieder so
ausgeschlagen ist, wie er es nun getan hat, nämlich mit
den Ausgaben. Wir können uns vor der Bevölkerung
hundertmal drehen und wenden und sagen: Die Neuverschuldung ist nicht mehr so hoch. Das stimmt zwar, aber
entscheidend bei der Beantwortung der Frage, ob Politik
spart oder nicht, sind allein die Ausgaben und die Ausgabensteigerungen, Herr Minister.

({2})

Wenn ich mir die Zahlen anschaue, stelle ich fest, dass
das Wachstum der Ausgaben doppelt so hoch ist wie das
des Bruttoinalndsprodukts. Angesichts dessen können
Sie noch so oft wiederholen, das seien Sondereffekte,
das sei ausnahmsweise so. Es ist im Jahr 2007 so. Es
wird im Jahr 2008 so sein. Die Finanzplanung für 2009
und 2010 sieht zwar eine Reduzierung des Ausgabenwachstums vor. Aber welches ist denn der eigentliche
Grund, warum die Ausgaben ständig wachsen? Es liegt
an den von dieser Bundesregierung und diesen beiden
Koalitionsfraktionen beschlossenen politischen Maßnahmen. Diese Entscheidungen führen zu solchen Ausgabensteigerungen.

({3})

Dazu gehört auch - das müssen sich die Grünen an
dieser Stelle anhören, weil dieser Sondereffekt vom
Finanzminister immer hervorgehoben wird - dieser komische Deal mit den Postpensionskassen. In einem Jahr
beschließt die Bundesregierung: Heute machen wir ein
bisschen Gewinn. Das führt im Jahre 2008 aber zu enormen Ausgabensteigerungen. Aber dann können Sie, Herr
Minister, 2008 nicht sagen: Ich gehe einmal zur Seite;
denn das war ich alles nicht. - Das ist dann die Regierung gewesen, aber auch Sie sind die Regierung.

({4})

Nun könnte man denken: Gut, die Ausgaben steigen,
aber vielleicht machen Sie es richtig, und die Ausgaben
steigen an der richtigen Stelle, nämlich bei den Investitionen, was laut unserer Verfassung immer noch das
Signal ist - ich gebe zu, dass es nicht das richtige ist -,
das zeigt, wohin es in Zukunft geht. Es geht also um die
Investitionsquote. Sie macht deutlich, wie viel Prozent
dessen, was der Steuerzahler an Steuern entrichtet, für
Investitionen in die Zukunft des Landes verwendet werden. Aber diese Quote steigt nicht, sondern sinkt, auch in
der Planung. Es wird also mehr ausgegeben, allerdings
nicht für Investitionen; diese Ausgaben nehmen ab. Nun
behaupten Sie, das alles seien Einmaleffekte. Aber ich
befürchte, dass dies die dauerhafte Einstellung dieser
großen Kompromisskoalition ist.

({5})

Herr Minister, verehrte Koalitionskollegen, ich habe
manchmal das Gefühl, dass Sie sich in der angeblich geringen Neuverschuldung sonnen und dabei nicht merken, wie Sie sich selber die Füße weghauen. Sie werden
in den Debatten in den nächsten Wochen - ich habe hier
viele Einzeldebatten verfolgen dürfen - erleben, wie Ihre
Kollegen aus den Fachausschüssen zusammen mit der
insbesondere für einen Finanzminister gefährlichen
zweiten Reihe dieser Bundesregierung Ausgabenerhöhungen planen werden. Die von mir sehr geschätzten
fachkundigen Kollegen Kampeter und Schneider haben
hier erklärt,

({6})

sie sorgten für eine nochmalige Verbesserung der Verschuldungssituation. Ich darf die beiden Herren fragen,
ob das heißt, dass Sie bereit sind, die Ausgaben spürbar
zu kürzen, oder ob Ihr sogenanntes Sparen nur darin besteht - das kann man heute auch in der Zeitung lesen -,
dass Sie die erwarteten Steuermehreinnahmen zusätzlich
ausgeben und damit möglicherweise die Erhöhung der
Ausgaben auf 5 Prozent treiben? Sie können hier gerne
widersprechen. Aber meine Befürchtung ist, dass dem so
ist. Die FDP wird Sie jedenfalls daran messen, ob Sie in
der Lage sind, die Ausgaben herunterzufahren.

({7})

Herr Minister, Sie versuchen ständig, den Kollegen
Solms, den Doyen der Steuerpolitik, und mich, den kleinen Haushaltsausschussvorsitzenden, als Hauser und
Kienzle darzustellen. Das ist aber nicht der Fall. Herr
Solms hat zwar einen Schnurrbart, aber mit Hauser habe
ich keinerlei optische Ähnlichkeit. Was Sie bei alledem
vergessen, ist - Herr Wend hat versucht, es so darzustellen -, dass der Dreiklang bei der FDP nicht nur aus allgemeinen Gesprächen über Steuern und Haushalt besteht. Wir machen noch etwas, was Sie ständig ärgert,
nämlich Einsparvorschläge. Wir zeigen auf, wo man
sparen kann, und beziffern das Einsparvolumen.

({8})

Ich weiß, dass Sie sich schon auf unser neues Sparbuch
freuen; Sie haben schon nachgefragt. Das ist der Unterschied: Eine Partei kann nur dann die Ausgaben und die
Neuverschuldung senken und gleichzeitig das Steuersystem reformieren, wenn sie die Kraft hat - die haben Sie
leider nicht -, an die Ausgaben heranzugehen und zu sagen - Herr Minister, ich glaube, hier meinten Sie mehr
die eigenen Leute -, wo gespart werden soll.

Diese Kritik - Stichwort Dummsparen - passt überhaupt nicht. Es muss jetzt gespart werden. Wir sind jetzt
in der Phase, in der wir sparen müssen. Wenn die Konjunktur später einmal schlechter läuft, dann kommt
doch aus der Ecke, aus der immer entsprechende Argumente kommen, der Einwand, wir könnten doch nicht
jetzt noch mehr sparen und nicht jetzt unseren Sozialstaat umbauen. Das kann es nicht sein!

({9})