Carsten Hübner (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Reinhardt, Sie
haben gesagt, Sie hielten es für ungerecht und nicht für
sachgerecht, wenn ein unterschiedliches Maß angelegt
würde. Ich kann dazu nur sagen: Ich kenne Indonesien
und auch die Türkei. Wer mit Indonesien aufs Engste zusammenarbeitet und die Türkei seit Jahrzehnten als
NATO-Partner akzeptiert, denkt in gespaltenen Kategorien - nicht nur, dass er mit gespaltener Zunge spricht -,
wenn er sagt, unter Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen sei keine Annäherung an Kuba möglich.

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Es wird Sie nicht verwundern, dass wir damit sehr zufrieden sind, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit

Kuba jetzt unter Dach und Fach ist. Wir sind der Meinung,
dass hinsichtlich der Fragen von bilateralen Beziehungen
und der Aufhebung des Embargos noch Erhebliches auf
den Weg zu bringen ist. Sowohl die Bundesrepublik als
auch Europa haben eine erhebliche Verantwortung, diese
Barrieren zu beseitigen und dabei zu helfen, die Probleme, die aus der Isolation Kubas in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, möglichst im Sinne der kubanischen Bevölkerung und einer demokratischen Entwicklung in den Griff zu bekommen.

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Die Menschen auf Kuba haben diese Initiativen seit
langer Zeit verdient. Sie sind - wenn man es genauer betrachtet - die letzten Opfer der Logik des Kalten Krieges.
Wenn vonseiten der Bundesrepublik Deutschland der
Schlüssel gereicht wird, um das Tor für eine solche Entwicklung aufzuschließen, halte ich das für eine sehr vernünftige Entwicklung. Ich danke der Ministerin ganz ausdrücklich für ihre Initiative,

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wobei ich nicht verheimlichen möchte, dass die erste parlamentarische Initiative dazu selbstverständlich von der
PDS ausgegangen ist.

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Es war sehr sinnvoll, dass Sie sich dieser Initiative angeschlossen haben, dass Sie sie weiterentwickelt

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- „realisiert“ - und mit Mitteln ausgestattet haben, wie wir
das zunächst nicht erwarten konnten. Ich wäre sehr froh
darüber und fände es sehr vernünftig, wenn wir das auch
in vielen anderen Bereichen schaffen würden.

Natürlich sind auch wir mit der Menschenrechtssituation in Kuba nicht zufrieden. Vor dem Hintergrund der
vorhin geführten Debatte über Todesstrafe und Menschenrechtsstandards möchte ich sagen: Ich empfinde es
für mich als Verpflichtung, dieselben Maßstäbe in Kuba
anzulegen. Deswegen stelle ich fest: Demokratische Reformen in Kuba sind unumgänglich, gerade um das zu
retten, was viele in Kuba jetzt retten wollen, nämlich den
Sozialismus. Wenn man ihn als Wert an sich, als Wertvorstellung und Weltanschauung begreift, dann muss man
auch begreifen: Ohne Demokratie funktioniert der Sozialismus an keinem Ort der Welt.

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Das haben wir hier erlebt. Wir sprechen aus eigener Erfahrung. Demokratische Reformen müssen sein.

Es muss auch Reformen im Bereich der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheitsrechte geben. Entwicklungsarbeit kann dafür Impulse geben und für den
notwendigen Dialog sorgen. Auch wir werden mithilfe
unserer Stiftung versuchen, den notwendigen Dialog in
diesem Bereich zu fördern. Ich wünsche mir, dass die
CDU die Potenziale und Chancen erkennt. Die CSU tut





das mit der Hanns-Seidel-Stiftung schon lange. Soweit
ich weiß, gibt es keine andere Stiftung, die auf eine so
lange Tradition im Hinblick auf Kuba zurückblicken
kann. Ich hoffe, sie hat diese Tradition im Sinne der Förderung des notwendigen Dialogs genutzt. Ich denke, wir
sollten zusammen in diesem Sinne weitermachen und
schauen, welche Potenziale sich dort noch erschließen
lassen.

Danke.
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