jens petermann (NA), 2011-09-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine

sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin
Leutheusser-Schnarrenberger, ich finde es bemerkenswert, dass Sie den konservativen Kräften der Regierungskoalition doch noch hier und da so lange und unermüdlich die Stirn geboten haben, und wünsche Ihnen,
dass Sie auch in Zukunft Ihre liberalen Positionen verteidigen können und dem innerparteilichen Druck, aber
auch dem Druck in der Koalition standhalten können.
Ob Sie dazu die Kraft haben, wird sich schon bei den
nächsten Themen zeigen, beispielsweise - es ist heute
schon genannt worden - beim Thema der Vorratsdatenspeicherung.

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Für die unmittelbare Arbeit Ihres Ministeriums steht
Ihnen ein Budget von circa 67 Millionen Euro zur Verfügung. Ihre 569 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben
wichtige Aufgaben bei der Vorbereitung, Änderung und
Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen zu erfüllen.

Man könnte Ihr Ministerium mit der recht großen Anzahl an hervorragend ausgebildeten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern mit einem gut ausgestatteten Mittelklassewagen vergleichen, dessen Fahrerin allerdings aufgrund falscher politischer Koordinaten Probleme mit der
Navigation hat. Dementsprechend wissen Sie gelegentlich nicht, wo es langgeht und wohin Sie wirklich wollen. Zuweilen entsteht sogar der Eindruck, dass Sie
Schlangenlinien fahren und auch mal die eine oder andere rote Ampel übersehen.

Ich will Ihnen das an einigen Beispielen erläutern.

Erstes Beispiel: der Gesetzentwurf zur Änderung des
§ 522 Zivilprozessordnung. Die Möglichkeit zur Berufungszurückweisung durch einen unanfechtbaren Beschluss des Gerichts gehört meines Erachtens gänzlich
gestrichen. Es hätte Sinn gemacht, die Forderungen der
Fachleute, aber auch die der Opposition ernst zu nehmen. So hat sich aber die Handschrift der Union mit dem
Aspekt der Justizkosteneinsparung und Verfahrensbeschleunigung gegen den von der FDP hochgehaltenen
Rechtsstaat durchgesetzt. Sie haben sich bei diesem
Thema offensichtlich ins Lenkrad greifen lassen und
sind dadurch ein wenig von der Straße abgekommen.

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Denn die Kompromisslösung, die Sie gefunden haben,
lässt auch weiterhin einen Spielraum für schnelle abweisende Beschlüsse zu.

Die Zulässigkeit der Revision zum Bundesgerichtshof
ist auch zukünftig davon abhängig, dass die betroffenen
Bürgerinnen und Bürger um mehr als 20 000 Euro streiten. Leidtragende sind noch immer vor allem die Betroffenen, die Ansprüche wegen Gesundheitsschädigung
geltend machen. Die Fälle sind Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, die wir regelmäßig im Rechtsausschuss
zusammensitzen, hinlänglich bekannt. Die kommen bei
der vorgesehenen Regelung leider wieder unter die Räder. Hier hat der Gesetzentwurf nichts verändert.

Zweites Beispiel. Große Probleme bereits beim Ausparken haben Sie mit dem Gesetzentwurf zur Förderung
der Mediation. Europäisches Parlament und Europäischer Rat verpflichteten den deutschen Gesetzgeber, für
grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen den Zugang zur Mediation zu fördern. Die
Frist zur Umsetzung endete bereits am 20. Mai dieses
Jahres. Die von der Koalition eingebrachte Drucksache
ist indes so schlecht, dass Ihnen selbst die eigenen Fachleute in den Regierungsfraktionen die Gefolgschaft verweigerten und auf die Bremse getreten sind. Ich finde,
völlig zu Recht.

({2})

Mit dieser Drucksache sollen nämlich Richtlinienvorgaben umgesetzt werden, die es interessanterweise gar
nicht gibt.

Im Ergebnis setzt der Entwurf nichts wirklich um,
sondern schreibt bestenfalls die bestehende unübersichtliche Praxis fest. Auch hier zeigt sich die Koalition übrigens wieder von ihrer „sozialen Seite“. Denn so „unwichtige“ Dinge wie Mediationskostenhilfe oder
Chancengleichheit haben Sie überhaupt nicht berücksichtigt. Genauso wenig haben Sie an die Qualifikation
der Mediatoren gedacht. Offenbar geht es der Union nur
darum, das übliche, öffentlich zugängliche Gerichtsverfahren zugunsten einer vermeintlich kostengünstigeren
Alternative zu beschneiden. Falls Sie, Frau Ministerin,
die Parklücke vielleicht doch noch wider Erwarten und
mit einigen Beulen verlassen können, sollten Sie aufpassen, dass die Fahrt nicht in der nächsten Sackgasse endet.

({3})

Drittes Beispiel. Startschwierigkeiten und Probleme,
den Zündschlüssel zu finden, bestehen offensichtlich
auch bei der Streichung des § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung. Sie erlauben es damit dem VerteidigungsminisJens Petermann
ter, sich in die Besetzung des Wehrdisziplinarsenates
beim Bundesverwaltungsgericht einzumischen. Wenn
die Bundesregierung auf die Geschäftsverteilung eines
oberen Bundesgerichtes Einfluss nimmt, so ist dies nicht
nur in meinen Augen ein klarer Verstoß gegen das Gebot
der Gewaltenteilung. Als Sie, Frau Ministerin, noch einfache Abgeordnete waren, haben auch Sie diese Praxis
völlig zu Recht kritisiert.

Meine Fraktion hat das Thema dankenswerterweise
aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Änderung dieser Praxis vorgelegt. Anstatt diese Initiative aufzunehmen, haben Sie sich leider fahruntauglich gezeigt und
die weiße Flagge gehisst. Sie haben ein ureigenes Justizthema an den Verteidigungsausschuss abgeschoben.
Das finde ich sehr traurig. Es ist unseres Erachtens dringend geboten, dass Sie endlich unserer Initiative beitreten und dafür sorgen, dass der auch von Ihnen zu Recht
beklagte verfassungswidrige Zustand beendet wird.

({4})

Bringen Sie also den Motor zum Laufen. Wenn Sie
dann noch in die richtige Richtung fahren, können auch
wir einem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen.

Ich habe noch ein weiteres Beispiel für Sie. Dass die
Fahrt nicht immer in die richtige Richtung geht, zeigt
das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung.
Es ist schon angesprochen worden. Hier haben Sie
gleich mehrere rote Ampeln übersehen und sind wieder
direkt in den Leitplanken des Bundesverfassungsgerichts
gelandet. Das ist bedauerlich, aber wir müssen es leider
feststellen. Erst muss Ihnen der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte sagen, dass die deutschen Regelungen zur Sicherungsverwahrung gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention verstoßen, dann haben Sie
ein bisschen Flickschusterei betrieben, und nicht einmal
ein halbes Jahr später bescheinigt Ihnen das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit Ihres Systems mit
dem Grundgesetz.

Die dringend notwendige Expertenkommission aus
Kriminologen, Psychiatern, Vollzugspraktikern, Staatsanwälten und Richtern haben Sie immer noch nicht eingesetzt. Bei der gesetzten Übergangsfrist, die am 31. Dezember dieses Jahres endet, ist zu befürchten, dass Sie
wieder einmal verspätet ankommen. Erhöhen Sie also
das Tempo und passen Sie auf, dass dieser Gesetzentwurf nicht wieder zu einer Geisterfahrt wird.

({5})

Aus Ihrem Haus kommt auch der Entwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht.
Mit diesem Entwurf fahren Sie, wenn man so will, seit
geraumer Zeit im Kreis. Die vorgeschlagene Regelung
ist nicht nur halbherzig; nebenbei ist sie auch noch Ausdruck eines faulen Kompromisses zwischen der vermeintlichen Bürgerrechtspartei FDP und den Law-andOrder-Parteien der Union. Abgesehen davon, dass dieser
eigentlich in die richtige Richtung gehende Gesetzentwurf einen Schutz der Presse nur begrenzt gewährleistet,
scheint es so, als würde das Vorhaben nicht weiter verfolgt. Hier sitzt offensichtlich die Union wieder am längeren Hebel.

Seit der Einbringung - diese erfolgte im Dezember
2010 - und der öffentlichen Anhörung im Januar 2011
ist nämlich nichts geschehen, vermutlich deshalb, weil
sich die von der Koalition benannten Sachverständigen
gegen Ihren Gesetzentwurf ausgesprochen und auf entstehende Strafbarkeitslücken hingewiesen haben. Frau
Ministerin, nehmen Sie hier das Steuer wieder selbst in
die Hand und lassen Sie sich nicht vom Koalitionspartner ausbremsen.

Regierungshandeln im Allgemeinen, aber auch die
Gesetzesvorlagen müssen stets den Verfassungsgrundsätzen genügen. Das ist Ihnen in der Vergangenheit leider nicht durchgängig gelungen. Die Bürgerinnen und
Bürger, die Wählerinnen und Wähler erwarten völlig zu
Recht ein verfassungskonformes Handeln. In der Praxis
sind jedoch zu viele Korrekturen durch das Bundesverfassungsgericht erforderlich gewesen. Aufgrund dieser
Arbeitsweise, geprägt durch eine Reihe von verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwürfen, machen Sie
dem Bundesverfassungsgericht auf der einen Seite unnötig zusätzliche Arbeit. Das führt im Übrigen zu längeren
Verfahrenslaufzeiten. Auf der anderen Seite hat das aber
auch solch abstruse Forderungen zur Folge, wie sie der
Präsident des Bundesverfassungsgerichts jüngst äußerte. Er forderte nämlich eine Querulantengebühr von
bis zu 5 000 Euro, wenn das Gericht missbräuchlich von
den Bürgerinnen und Bürgern angerufen wird. Ich frage
Sie aber: Was bleibt denn den Bürgerinnen und Bürgern
sonst übrig? Sie nehmen doch letztlich nur ein elementares Bürgerrecht wahr, nämlich Grundrechtsverletzungen
zu rügen.

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Die vielen verabschiedeten verfassungswidrigen Gesetze sind unter anderem eine Ursache dafür, dass das
Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik rapide sinkt. Das haben wir leider auch letztes Wochenende feststellen müssen. Wir haben dafür Lösungsansätze. Hören Sie ausnahmsweise einmal auf die
Vorschläge der Opposition, wie zum Beispiel beim Gesetzentwurf zu § 522 der Zivilprozessordnung. Rot-Grün
hat einen damals begangenen Fehler eingestanden, doch
Ihnen fehlt leider die Größe, das aufzugreifen und die
von vielen Fachleuten angezweifelte Reform zu revidieren.

Geben Sie, Frau Ministerin, endlich die richtigen Koordinaten ein. Dann wird auch Ihr gut ausgestatteter Mittelklassewagen, um bei diesem Bild zu bleiben, vielleicht sein Ziel erreichen und noch viele Kilometer
laufen. Wenn Sie diese Wende, von der hier schon die
Rede war, verpassen, werden Ihnen die Wählerinnen und
Wähler bei der nächsten Wahl in zwei Jahren, falls Sie es
überhaupt schaffen, bis dahin über die Runden zu kommen, ganz bestimmt das Steuer entziehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({7})