Hoss (NA), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon im Ausschuß mit Engelszungen versucht, den Vertretern der Koalition diese Unterschiede klarzumachen, was uns, wie Sie an dem letzten Beitrag sehen, nicht gelungen ist. Ich möchte sagen, daß wir GRÜNEN dem Vorschlag der SPD, die Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte zu vereinheitlichen, zustimmen.


Wir halten es in diesem letzten Jahrzehnt vor dem Jahr 2000 für an der Zeit, daß man die Unterschiede, die auf verschiedenen Gebieten noch bestehen, endlich abbaut, besonders bei dieser Frage.

Die Unterschiede gibt es in zwei Bereichen: Erstens beträgt bei Arbeitern die Mindestkündigungsfrist 14 Tage, bei Angestellten sechs Wochen zum Quartalsende. Zweitens geht es um den Einfluß der Zeit der Betriebszugehörigkeit auf die Kündigungsfrist.

In dieser Frage gibt es in den letzten 40 Jahren schon erhebliche Fortschritte. Wir kennen das aus den Tarifverträgen, ob das die Urlaubsabkommen sind, Entlohnungs- oder Sozialgrundsätze. Ob es das Kündigungsschutzgesetz ist, das Bundesurlaubsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Gesetz zur Verbesserung zur betrieblichen Altersversorgung: In all diesen Gesetzen wird kein Unterschied mehr zwischen Arbeitern und Angestellten gemacht.

Das hat folgende Ursachen - darüber müssen Sie sich einmal Gedanken machen -: Es hat in der realen Entwicklung unserer Wirtschaft und in den Arbeitsfeldern eine Angleichung der Situation der Arbeiter und der Angestellten in den letzten Jahrzehnten gegeben, die nicht mehr dazu berechtigt, Unterschiede auf den Gebieten zu machen, um die es hier geht.

Den Freiraum, den die Angestellten einmal hatten, gibt es nicht mehr. Vielmehr bindet der Computer die Leute dort an; es gibt fließbandartige Maschinensysteme auch im Bereich der Angestellten, es wird bei den Angestellten ebenso kontrolliert und es gibt dort die elektronische Zeiterfassung genauso, wie es bei den Arbeitern schon immer der Fall war.

Auch bei den Arbeitern hat es Veränderungen gegeben: Die Qualifizierungen haben zugenommen; der Computer ist in die Werkstatt eingezogen, und es sind komplizierte, teure, verkettete, integrierte Anlagen zu bedienen und zu warten. Ein hohes Qualifikationsniveau ist notwendig.

Wo bleiben jetzt Ihre Argumente, die dagegenspre-chen, daß man diese Unterschiede aufhebt? Ich möchte mich mit einigen Ihrer Argumente auseinandersetzen.

Erstens beziehen Sie sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November. Herr Warrikoff, wenn Sie mit Ihrer Fraktion immer so nahe an der Intention des Bundesverfassungsgerichts gebheben wären - gerade in der letzten Zeit, was die Wahlordnung usw. anbelangt -, dann würde ich Ihnen das abnehmen. Aber Sie benutzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hier ganz eng, um Ihren Freiraum, den Sie in der Gestaltung haben, nicht zu nutzen; vielmehr verengen Sie die Entscheidung. Ich glaube, daß das nicht richtig ist. Wir müssen die Intention haben, sie auszuweiten.

Zweitens. Das Argument der kleinen Betriebe ist ernstzunehmen. Die kleinen Betriebe, die mittelgroßen Betriebe und die Handwerksbetriebe haben Schwierigkeiten, wenn sie lange Kündigungszeiten bei Arbeitern haben.

Aber auch hier haben Sie inzwischen ein Instrumentarium geschaffen, das es diesen Betrieben durchaus erlaubt, mit solchen Schwierigkeiten fertigzuwer-den: Wir haben die Probezeit. Innerhalb dieser Zeit - ein halbes Jahr - kann man den Leuten sozusagen jeden Tag kündigen. Wir haben Regelungen - Schlechtwetter-, Kurzarbeit-, Saisonregelungen -, die es ebenfalls erleichtern, mit dieser Situation fertig-zuwerden. Ferner haben wir nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz das Instrument der befristeten Arbeitsverträge, das Sie geschaffen haben, alles Mittel, die man einsetzen kann. Sie können aber zugleich auch dazu dienen, zu sagen: Im grundsätzlichen sind wir dafür, daß die Kündigungszeiten angeglichen werden.

Was hat man denn dagegen auszusetzen, wenn man festlegt: Bei fünf Jahren Betriebszugehörigkeit soll eine Kündigungszeit von zwei Monaten bestehen oder z. B. - wie vorgeschlagen - bei fünfzehn Jahren Betriebszugehörigkeit eine Kündigungszeit von sechs Monaten, wie das auch bei den Angestellten ist. Das ist eine Regelung, die für den Unternehmer zumutbar ist, auch für den Handwerker, der jemanden beschäftigt. Wenn der Arbeiter fünfzehn Jahre seine Knochen hingehalten hat und in diesem Betrieb sein Bestes gegeben hat, dann muß er auch Anspruch darauf haben, Zeit zu haben, sich umorientieren zu können, sich neu einordnen zu können, sich einen neuen Platz zu suchen, wenn ihm aus irgendwelchen Gründen gekündigt werden soll. Das würde auch der Auseinandersetzung dienen, die wir führen auf der Suche nach Mitteln, um etwas für die Langzeitarbeitslosen zu tun.

Ich glaube aber, daß es ein weiteres wesentliches Argument gibt - und damit komme ich zum Schluß -: Wenn wir den Kreis der Bedingungen, bei denen noch eine Trennung zwischen Angestellten und Arbeitern vorgenommen wird, weiter verengen, kommen wir zu der entscheidenden Frage, nämlich in den Sozialbereich. Dann entsteht das Problem der Trennung von Arbeitern und Angestellten in der Rentenversicherung, bei den Krankenkassen. Sie sehen: Wenn Sie hier zustimmen, dann sind wir ein Schrittchen weiter gekommen, auch diese Ungerechtigkeit zu thematisieren und uns damit auseinanderzusetzen. Das wollen Sie wohl nicht. Das ist der Punkt. Wir stimmen für diesen Antrag.

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