Fritz Kuhn (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Fraktion freut sich, wenn die Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Wir haben gute Daten, und daran wollen
wir nicht herumkritteln. Dass die Dividende von Reformen der vergangenen Regierung von dieser Bundesregierung eingestrichen wird, nehmen wir als Schicksal
hin. Es kann auch einmal anders gehen. Dazu haben wir
ein gelassenes Verhältnis.

({0})

Dennoch waren in Ihren Ausführungen, Herr Glos,
Elemente von Schönrednerei, die ich nicht durchgehen
lassen will. Sie haben - im Kontrast zur Diskussion über
die Mehrwertsteuererhöhung des letzten Jahres - gesagt,
das sei gar nicht so schlimm und der Aufschwung habe
nur eine kleine Delle. Aber der Binnenmarkt bietet Anlass zur Sorge. Das Wachstum des Binnenmarkts wird
von 0,6 Prozent im vergangenen Jahr auf 0,3 Prozent in
diesem Jahr zurückgehen. Die Inflation ist höher als der
Einkommenszuwachs der normalen Beschäftigten. Das
heißt, dass dieser Aufschwung in erster Linie ein Exportund Investitionsgüteraufschwung ist, aber keiner des
Binnenmarktes ({1})

Herr Stiegler, Sie könnten sich auch einmal einen neuen
roten Pullover kaufen -,

({2})

ist ein klares Faktum. Darüber sollte man sich jedenfalls
als Wirtschaftsminister Sorgen machen.

Herr Glos, aus der heutigen Lage würde folgen - Herr
Brüderle hat das angesprochen -, dass man in der Phase
des Aufschwungs die notwendigen Reformen durchführt, die anstehen, weil Reformen leichter im Aufschwung als im Abschwung zu machen sind. Das haben
wir in den vergangenen Jahren gesehen. Daran müssen
sich der Jahreswirtschaftsbericht und die Politik, die Sie
gegenwärtig betreiben, messen lassen.

Übrigens, manche Ziele haben Sie nicht erreicht. Sie
haben nicht erreicht, die Lohnnebenkosten unter
40 Prozent zu drücken.

({3})

Herr Glos ist ein Rechenwitzbold. Er kommt auf die
Zahl von 39,7 Prozent, weil er den Beitrag für die Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent, der 2004 beschlossen wurde und den die Arbeitnehmer allein bezahlen, einfach herausgerechnet hat. Dann können Sie
gleich den Arbeitnehmeranteil herausrechnen; dann
kommen Sie auf 20,3 Prozent und haben einen Riesenerfolg erzielt. Ich glaube, das Parlament lässt sich nicht für
blöde verkaufen und nicht von Ihren Taschenspielertricks, Herr Glos, täuschen. Sie haben bislang das Ziel
verfehlt, unter 40 Prozent zu kommen, weil die Lohnnebenkosten wegen der Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung steigen. Das
ist niemandem verborgen geblieben.

({4})
Kommen wir jetzt zu den Reformen. Morgen reden
wir über die Gesundheitsreform, die nicht nur von meiner Fraktion, sondern auch von allen Sachverständigen
als Murks bezeichnet wird, weil sie keines der Probleme
unseres Gesundheitssystems wirklich löst. Sie bringt
nicht mehr Wettbewerb und nicht mehr Qualität, sondern
eine chronische Unterfinanzierung des Systems, die von
den Menschen entweder über Beiträge oder mit der kleinen Kopfpauschale zu bezahlen ist. Hier haben Sie den
Reformspielraum, der vorhanden ist, nicht genutzt.

Bei einem anderen Thema, nämlich der Arbeitsmarktpolitik, droht uns, dass der nächste Murks angefügt wird. Wenn Sie auf die Idee kommen, Mindestlöhne
mit einem flächendeckenden Kombilohnansatz zu kombinieren, dann verbinden Sie etwas, was nicht zusammenpasst, und erreichen mit viel Geld, dass im Arbeitsmarkt überhaupt nichts passiert. Wir wissen, dass wir
heute im Sozialgesetzbuch II und III genügend Modelle
und Einzelpunkte haben, mit denen man für Menschen,
die aufgrund spezifischer Probleme dauerarbeitslos sind,
so etwas wie einen Kombilohn generieren kann. Machen Sie das aber flächendeckend, dann haben Sie riesige Mitnahmeeffekte und werden mit dem Kombilohn
nichts erreichen.

Deswegen appellieren wir an Sie: Kommen Sie zu einer undogmatischen Betrachtungsweise dessen, was am
Arbeitsmarkt notwendig ist. Ich möchte drei Dinge nennen, die notwendig sind.

Erstens: gezielteres Fördern der Dauerarbeitslosen.
Da stehen wir immer noch auf der Bremse.

Zweitens: ein möglichst branchenspezifischer Mindestlohn für Problemgruppen am Arbeitsmarkt. Ich will
Ihnen eine Problemgruppe nennen, die für mich im Vordergrund steht - das kann man nach unterschiedlichen
Methoden beurteilen -: Die Zeitarbeit und Leiharbeit
ist eine Branche, die sich in unserer Wirtschaft zunehmend zu einem Lohndumpingbereich entwickelt. Zum
Teil werden normale Belegschaften entlassen, weil man
weiß, man bekommt stattdessen Zeitarbeiter mit geringeren Einkommen, die die gleiche Arbeit tun. Deswegen
ist das ein Bereich, in dem Sie den Mindestlohn einführen können, ohne dass er die Schwarzarbeit verstärkt und
ohne dass es irgendeinen wirtschaftlichen Schaden für
die Beschäftigung bringt.

({5})

Im dritten Bereich, Herr Glos, tun Sie gar nichts - und
Herr Müntefering auch nicht -: Das ist die effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wir müssen im unteren
Bereich die Lohnnebenkosten senken; denn wir haben
rechnerisch 5 Millionen Vollerwerbsarbeitsplätze in der
Schwarzarbeit. Diese befinden sich nicht wegen der hohen Löhne in der Schwarzarbeit, sondern weil in diesem
Bereich die hohen Lohnzusatzkosten besonders durchschlagen. Wenn eine Handwerkerstunde in Berlin
40 Euro kostet, die Sie netto verdient haben müssen, um
sie legal zu finanzieren, dann wissen Sie, warum wir mit
den derzeitigen Strukturen systematisch Erwerbsarbeitsplätze in die Schwarzarbeit drängen. An diesen Stellen,
Herr Glos, müssen Sie einsteigen.

Ich nenne hier noch den Punkt Unternehmensteuerreform. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man
in der jetzigen Situation, auch international, die Unternehmensteuerreform - bei der es richtig ist, die Sätze zu
senken - so machen müsste, dass man die Unternehmen
um 8 Milliarden Euro netto entlastet.

({6})

Das nehmen die Unternehmen mit und sagen kurz Danke
schön, wenn sie bei Ihnen vorbeikommen; aber zusätzliche Investitionen können wir damit nicht generieren.
Dieses Geld würden wir dringend für Forschung, Bildung und Ausbildung in Deutschland brauchen. Da ziehen Sie es ab. Das wird sich in Zukunft meines Erachtens rächen.

({7})

Unsere These heißt: Sie nutzen die Chancen dieses
Aufschwungs für die notwendigen Reformen in
Deutschland nicht. Das hat einen systematischen Grund,
und zwar den, dass Sie bei jeder Strukturreform in dieser
Großen Koalition keine gemeinsame Richtung definieren. Vielmehr wollen die einen immer dieses und die anderen immer jenes; wenn es einigermaßen gut geht, dann
murksen sie das zusammen, und dabei kommt nichts
Halbes und nichts Ganzes heraus. Das sagen mir die
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und die
Genossinnen und Genossen sagen es im privaten Gespräch auch.

({8})

Es ist also klar, dass die Zusammenarbeit, die zwischen
ihnen stattfindet, hier vielleicht atmosphärisch nett sein
mag, aber eine Reformrichtung bringt sie der Bundesrepublik Deutschland nicht.

({9})

Herr Glos, Ihre Wirtschaftspolitik, die Sie in der Koalition verantworten, ist ordnungspolitisch diffus.
Manchmal finde ich übrigens, dass Sie als Wirtschaftsminister völlig den richtigen Punkt treffen, zum Beispiel
wenn es bei der Frage der Energieerzeuger darum geht,
den Betrieb der Netze und das Einspeisen in die Netze zu
trennen, wie es die EU ja vorgeschlagen hat. Da sind Sie
auf der richtigen Seite. Aber Sie können in dieser Regierung auf eines immer wetten: Einer zieht immer konsequent in die andere Richtung, in diesem Fall Herr
Steinmeier oder die SPD, weil sie an den großen Energieerzeugern sehr hängt.

Ordnungspolitische Klarheit erwächst daraus nicht.
Es wäre für die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wichtig und richtig, dass wieder
einmal jemand sagt: Wir wollen wirklichen Wettbewerb. Im Hinblick auf natürliche Monopole heißt dies
- das gilt übrigens auch für die Bahn -, Herr Glos, dass
es nicht gut ist, wenn einer über die Infrastruktur verfügt
und dadurch indirekt regeln kann, zu welchen Bedingungen die Wettbewerber diese Infrastruktur nutzen können.
Da wünsche ich Ihnen mehr ordnungspolitische Klarheit. Sie können es sich sparen, immer wieder Erhard,
Eucken oder wen auch immer zu zitieren, wenn Sie in
der Ordnungspolitik so schwanken, wie es diese Große
Koalition tut.

({10})

Beim Thema Innovation sind Sie völlig schwach,
Herr Glos. Die Autodiskussion, die Sie in den letzten
zwei Wochen veranstaltet haben, ist ein Beleg dafür. Das
will ich Ihnen ausführlich erläutern. Übrigens, die EU
hat nicht das gesagt, wovon Sie behauptet haben, sie
habe es gesagt.

({11})

Umweltkommissar Dimas hat gesagt: Wir wollen, dass
die Flotte der europäischen Pkw bis 2012 einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 120 Gramm hat. Die
deutsche und die europäische Automobilindustrie haben
im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung im Hinblick auf 2008 und 2012 von 140 Gramm gesprochen.
Dimas hat weder gesagt, es müsse nationenscharf geschehen, noch gesagt, es müsse herstellerscharf geschehen. Das haben Sie mit der Vorstellung hypostasiert, wir
müssten einen vielleicht drohenden Angriff abwehren.
Doch von einem solchen Angriff war seitens der EU gar
nicht die Rede. Selbstverständlich muss man auf der EUEbene über das 120-Gramm-Ziel verhandeln und die
Frage stellen, welche Fahrzeugklasse welchen Beitrag
zur Erreichung dieses Ziels leisten kann. Es hätte einen
einfachen Weg gegeben. Klar ist doch: Diejenigen, die
heute sehr viel verbrauchen, müssten einen größeren
Beitrag leisten als diejenigen, die sehr wenig verbrauchen.

Die deutsche Autodiskussion hat eine gute Tradition. Herr Glos, 1984 wurde der Katalysator eingeführt.

({12})

Damals wurde wortwörtlich derselbe Mist gesagt, den
Sie jetzt erzählen. Damals hat es geheißen: 100 000 Arbeitsplätze gehen verloren, wenn beschlossen wird, dass
der Katalysator verpflichtend ist; denn die Japaner haben
einen günstigeren Katalysator. Man hat damals mit genau der gleichen Argumentation versucht, den technischen Fortschritt auszubremsen. Beim Dieselrußfilter
war es nicht viel anders.

Ich will auf Folgendes hinaus, Herr Glos: Wenn Sie
nach dem Versagen der freiwilligen Selbstverpflichtung
auf dem Gebiet der Innovationspolitik keine klare ordnungspolitische Vorgabe machen, dann schaden Sie der
deutschen Automobilindustrie, und zwar deswegen, weil
sie nicht gezwungen wird, die fortschrittliche Technik
herzustellen, die die Weltmärkte brauchen.

Schauen Sie doch nach Kalifornien! Schauen Sie
doch in die Länder, die Autos importieren! Sie alle spüren und sagen inzwischen: Nur die fortschrittlichste
Kraftfahrzeugtechnik mit den sparsamsten Motoren ist
noch exportfähig. Wenn Sie auf die Bremse treten, dann
machen Sie diesen Export kaputt. Natürlich kann man
auch mit einem anderen Reifendruck und Ähnlichem etwas erreichen; aber die Zukunft des Autolandes
Deutschland - das ist mittlerweile die Botschaft - kann
nur gewährleistet werden, wenn wir die unter ökologischen Gesichtspunkten besten Fahrzeuge auf den Markt
bringen. Dabei agieren Sie, Herr Verheugen und wie sie
alle heißen als Bremser der technischen Entwicklung.
Was Innovationen angeht, gilt für diese Bundesregierung: Fehlanzeige!

({13})

Sie haben zum Thema Korruptionsbekämpfung
nichts gesagt. Wenn wir die Korruptionsbekämpfung in
Deutschland nicht ernst nehmen, wenn wir keine andere
Kultur der Aufsicht über die großen deutschen Aktiengesellschaften bekommen, dann werden wir wirtschaftlichen Schaden erleiden. Die Themen „Wechsel vom
Vorstand in den Aufsichtsrat“, „Zahl der Aufsichtsratsmandate, die jemand haben darf“ und „Korruptionsregister“ gehören unbedingt auf die Tagesordnung, wenn wir
unsere Exportchancen und die Chance, dass deutsche
Unternehmen an den Börsen gut notiert sind, bewahren
wollen.