Cornelia Pieper (NA), 2007-07-05:
Nein. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst die gute Nachricht: Nicht nur im Bericht
zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands,
sondern auch in einer jüngst veröffentlichten Studie von
Ernst & Young zum Standort 2007 wird Deutschland als
der führende Wirtschaftsstandort in Europa anerkannt,
aber auch international auf Platz vier hinter China, den
USA und Indien gesehen.

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International tätige Unternehmen sehen bei den Top-10Standorten für Forschung und Entwicklung und für den
Hauptsitz des Unternehmens Deutschland auf Platz
zwei, jeweils hinter den USA. Das ist zunächst einmal
die gute Botschaft. Deutschland ist auf Expansionskurs.
Wir haben in der Tat Wachstum. Für Wirtschaftswachstum brauchen wir mehr Investitionen in Bildung und
Forschung.

Aber wo Licht ist, ist eben auch Schatten, Frau Ministerin. Ich frage mich: Welche Spielräume hat die Bundesregierung geschaffen, um diesen Aufschwung zu unterstützen? Sie nennen hier die Hightechstrategie als
Kernaussage für die Wachstumsstrategie der Bundesregierung. Ich kann Ihnen nur von unserer Seite aus sagen: Die Hightechstrategie bleibt ein Sammelsurium von
Forschungsprogrammen und Forschungsprojekten.

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Wir brauchen aber in Deutschland wie in anderen europäischen Staaten das Bekenntnis zur Technologieführerschaft auf internationaler, auch auf europäischer Ebene.

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Hier vermisse ich die Leitthemen, auf die Sie sich
auch haushaltspolitisch konzentrieren. Für die FDP sind
das erstens, wie es die Bundeskanzlerin während der
EU-Ratspräsidentschaft richtig gesagt hat, die Energieund Klimaforschung, zweitens die Gesundheits- und
Umweltforschung und drittens die Informations- und
Kommunikationstechnologie.

Wie sieht es denn mit der haushaltspolitischen Verstärkung aus, meine Damen und Herren? Sie nennen zu
Recht das 3-Prozent-Ziel, also das Ziel, 3 Prozent des
BIP für Forschung auszugeben. Sie gehen aber bei Ihren
Berechnungen immer noch vom alten Bruttoinlandsprodukt aus. Deswegen werden wir, wenn wir nicht mehr
Kraftanstrengungen anstellen, dieses 3-Prozent-Ziel in
Deutschland nicht erreichen können.

Wie sieht denn die Struktur des Haushalts im Gesamtetat aus? Der Anteil des Einzelplans 30 - Bildung und
Forschung - am Gesamthaushalt beträgt genau 3,2 Prozent, der des Einzelplans für Arbeit und Soziales fast die
Hälfte. Das sind nicht die richtigen Prioritätensetzungen,
wie wir sie uns für die Zukunft in Deutschland eigentlich
vorstellen.

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Die eigentliche soziale Herausforderung des 21. Jahrhunderts liegt ohne Zweifel in einer exzellenten Bildungs- und Forschungspolitik. Die demografische Entwicklung und der Fachkräftemangel fordern von uns
mehr Investitionen in Bildung und Forschung, als wir
bisher gehabt haben. Wir müssen da noch an Tempo zulegen.

Nehmen wir als Beispiel doch einmal unsere europäischen Nachbarn! Frau Ministerin, in Großbritannien
werden die Forschungsinvestitionen von Unternehmen
mit bis zu 150 Prozent gefördert; sie können steuerlich
abgesetzt werden. Sie haben ein Energieforschungsprogramm angekündigt, das bis 2011 laufen und einen Umfang von 2 Milliarden Euro haben soll. Wir haben die
Energieforschung bisher jährlich mit 500 Millionen Euro
gefördert. Großbritannien hat gemeinsam mit der Wirtschaft einen Energieforschungsfonds gegründet, in den
1 Milliarde Pfund einfließen.

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Wo sind die Anreize, die Sie für die Energiewirtschaft
setzen? Wir haben Ihnen vorgeschlagen, eine Stiftung
für Energieforschung ins Leben zu rufen, paketweise
Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern und den
Großteil der Erträge in einen Stiftungsfonds für Energieforschung fließen zu lassen, um die Investitionen in
diesen Wachstumsbereich zu erhöhen.

Die Deutschen sind laut OECD-Studie zu alt und zu
wenig gebildet. Auch das kommt im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit zum Ausdruck. Wir müssen da zulegen. Wir haben zu wenig Akademiker. Wir
müssen bei der Bildung besser werden. Wir müssen bei
der Mobilität im eigenen Land besser werden. Immer
noch sind Schulabschlüsse und auch Hochschulabschlüsse unter den Bundesländern nicht gegenseitig anerkannt.

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Vor allen Dingen müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass der Fachkräftemangel nicht zur Wachstumsbremse in Deutschland wird. Dazu kann ich Ihnen nur
sagen, Frau Ministerin: Da haben Sie eine Entwicklung
verschlafen.