Joachim Poß (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Was ein verlorener Ausschußvorsitz für die
Persönlichkeitsentwicklung bedeuten kann, konnten wir
heute morgen am Kollegen Thiele beobachten.

({0})

Aber daß sich auch der Musterschüler von Herrn
Schäuble, Herr Repnik, auf dieses Obstruktionsniveau
begibt, damit konnte man nicht unbedingt rechnen, meine Damen und Herren.

({1})

Wir machen heute das, was Sie nie geschafft haben:
Wir halten Wort. Und das wollen Sie verhindern.

({2})

Sie wollen verhindern, daß die Familien mit Kindern
zum 1. Januar des nächsten Jahres endlich ein höheres
Kindergeld erhalten.

({3})

Sie wollen mit Ihrem Obstruktionsverhalten verhindern,
daß die Arbeitnehmer entlastet werden, die Sie über Jahre belastet haben.

({4})

Gott sei Dank haben Sie für all das seit dem
27. September keine Mehrheit mehr. Welch ein schönes
Gefühl, meine Damen und Herren!

({5})

Wir haben Wort gehalten. Wir haben versprochen,
eine grundlegende Steuerreform durchzuführen, die sozial gerecht und solide finanziert ist.

({6})

Wir wollten eine durchschnittlich verdienende Familie
mit zwei Kindern um rund 2 500 DM im Jahr entlasten.

({7})

Daraus sind sogar 2 700 DM für das Jahr 2002 geworden.

({8})

Schon der Einstieg im Jahr 1999 macht 1 200 DM aus.

Wir wollten die Investitionskraft der Unternehmen
stärken und die Unternehmenssteuersätze senken.

({9})

Damit wird schon zum 1. Januar 1999 begonnen.

Wir wollten die steuerliche Bemessungsgrundlage
durch den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und
Sonderregelungen verbreitern und dabei auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen bei der Gewinnermittlung an internationale Standards angleichen.
Mit dem von uns vorgelegten Entwurf werden unsere
Wahlkampfversprechen umgesetzt.

({10})

Im Unterschied zu der völlig unvollständigen Steuerreformkonzeption der alten Koalition wollen wir in drei
Reformstufen - 1999, 2000, 2002 - eine Steuerreform
mit einem Entlastungsvolumen von rund 57 Milliarden
DM verwirklichen. Davon werden 42 Milliarden DM
durch den Abbau von Steuervergünstigungen gegenfinanziert. Das haben Sie noch nie geschafft, meine
Damen und Herren.

({11})

Damit nähern wir uns wieder dem Verfassungsgebot,
das Sie in Ihrer Regierungszeit mißachtet haben: dem
Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Präsident Wolfgang Thierse

Die alte Bundesregierung hat das Steuerrecht wahrlich verwüstet. Jetzt ist es an der Zeit, die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft zu entlasten: Arbeitnehmer und Familien, aber auch den Mittelstand.

({12})

Es darf nicht so weitergehen, daß nur diese die Hauptlast der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu tragen
haben. Wir dürfen nicht akzeptieren, daß Krankenschwestern, Handwerker, Industriefacharbeiter und Ingenieure weiter die Lastesel der Nation sind.

({13})
Wir machen nun endlich Ernst mit dem, was den Arbeitnehmern und Familien über mehr als eineinhalb
Jahrzehnte versprochen, aber von der alten Bundesregierung nie eingelöst wurde: Wir sorgen dafür, daß die
normal verdienenden Arbeitnehmer und ihre Familien
nachhaltig steuerlich entlastet werden. Damit fangen wir
jetzt an. Deshalb sollten die Spezialisten für Steuer- und
Abgabenerhöhungen aus CDU, CSU und F.D.P. nicht so
großmäulig auftreten, wie sie es hier gestern oder heute
morgen getan haben.

({14})
Daß die Regierungskoalition nicht einmal sieben

Wochen nach der Bundestagswahl und bereits einen Tag
nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers eines
unserer wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode
eingebracht hat, ist eine große Leistung.

({15})
Sie belegt, wie entschlossen und zielstrebig die neue
Regierungskoalition die politischen Aufgaben bewältigt.
Anders als bei Ihren Steuerreformgesetzen wurden die
Belange des Mittelstandes und der Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen bei den Entscheidungen über die
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage besonders
berücksichtigt. Durch die Struktur der Gegenfinanzierung wird das in den letzten Jahren vernachlässigte
Prinzip der individuellen Leistungsfähigkeit und damit
der Gerechtigkeit bei der Steuerlastverteilung wieder
gestärkt.

({16})
Der Gesetzentwurf verzichtet daher auf die steuerliche Belastung von Rentnern und Arbeitslosen, die Sie
wollten.

({17})

Die durch die Kohl-Regierung geplante Besteuerung der
Lohnersatzleistungen und Renten gibt es in unserem
Entwurf nicht. Im Unterschied zu den Petersberger Beschlüssen der alten Regierung wird auch die volle Besteuerung der Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht herbeigeführt. Dagegen werden beispielsweise durch die Mindestbesteuerung von negativen Einkommen etwa im Rahmen von Sonderabschreibungen auf Mietobjekte bisherige Steuerschlupflöcher
gestopft.

({18})

Das Steuerentlastungsgesetz ist auch mittelstandsfreundlich ausgerichtet.

({19})
Die mittelständische Wirtschaft wird einerseits durch
Tarifsenkungen und die Senkung des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung entlastet. Der Einschränkung steuerlicher Sonderregelungen fallen nicht die
Regelungen zum Opfer, die Direkt-Investitionen begünstigen. Hervorzuheben ist, daß die unternehmerischen
Verluste weiterhin voll verrechenbar bleiben, daß der
Verlustvortrag für aktive Einkünfte aus Unternehmertätigkeit voll erhalten bleibt, daß der Verlustrücktrag bis
Ende 2000 für Verluste bis 2 Millionen DM beibehalten
wird. Das müssen auch die Wirtschaftsverbände einmal
zur Kenntnis nehmen, die in den letzten Wochen Oppositionspropaganda gemacht haben.

({20})

Es ist weiter hervorzuheben, daß die steuerfreie Wiederanlage von Gewinnen aus dem Verkauf von betrieblichen Grundstücken und Gebäuden bei Betriebsverlagerung erhalten bleibt, daß Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe bis
Ende 2000 unverändert erhalten bleiben - für Existenzgründer auch darüber hinaus - und schließlich, daß die
degressive Absetzung für Abnutzung im Interesse der
investierenden mittelständischen Wirtschaft unverändert
beibehalten wird.

({21})

Ihr Vorwurf, der Mittelstand würde nicht ausreichend
begünstigt, ist also heuchlerisch; denn die Kluft in der
Steuerlast zwischen der mittelständischen Wirtschaft einerseits und der exportierenden Großwirtschaft andererseits besteht doch nicht erst seit heute. Diese Kluft in der
Besteuerung ist im Laufe des letzten Jahrzehnts immer
größer geworden; sie ist die Erblast von Kohl und Waigel und all der F.D.P.-Wirtschaftsminister.

({22})

Wer diese Kluft heute anklagt, beklagt sein eigenes Versagen, meine Damen und Herren von der Opposition.

({23})

Der Vorwurf ist auch deshalb falsch, weil die von den
Verbänden geltend gemachten Belastungen größtenteils
nur auf Einmaleffekten oder auf vorgezogenen Steuerbelastungen beruhen, die später auslaufen. Die Tarifentlastungen haben dagegen eine sich Jahr für Jahr
wiederholende Dauerwirkung. Eine ökonomisch zutreffende Finanzierungsrechnung über einen mehrjährigen
Zeitraum ergibt auch in den Fällen eine Besserstellung,
bei denen anfänglich Mehrbelastungen zu verzeichnen
waren.

Im übrigen muß ich hervorheben, daß die von uns
vorgesehene weitere erhebliche Absenkung der Unternehmensteuersätze auf 35 Prozent zu den Entlastungen
für die Unternehmen noch hinzuzurechnen ist.


Vergleicht man den Katalog der jetzt heftig kritisierten Einzelmaßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Unternehmensbereich mit den geplanten Regelungen der früheren Regierung, so zeigt
sich eine breite Übereinstimmung. Vieles von dem, was
jetzt Wirtschaftsverbände und Opposition in Schaufensterreden kritisieren, war fester Bestandteil der Gesetzentwürfe von CDU/CSU und F.D.P. Da gibt es keinen
Unterschied zu uns. Der Unterschied besteht darin, daß
dies heute öffentlich anders begleitet wird, als es zu Ihrer Regierungszeit der Fall war.

({24})

Schließlich: Auch bei Ihnen hätte es zu einem
Vorziehen von Steuerbelastungen geführt, wenn Sie Ihre
Pläne umgesetzt hätten. Noch am 9. September hat der
Parlamentarische Staatssekretär von Herrn Waigel ausgeführt, daß bei einer Aufteilung der von der alten Koalition vorgesehenen Nettoentlastung von 33,7 Milliarden DM im Entstehungsjahr etwa 30,9 Milliarden DM
auf die privaten Haushalte und auf den Unternehmensbereich 2,8 Milliarden DM entfallen. Denn in mittelfristiger Betrachtung werden die Unternehmen in Folge
der unterschiedlichen zeitlichen Wirksamkeit von Tarifsenkungen und Gegenfinanzierungsmaßnahmen teilweise erheblich stärker entlastet, als es in den Rechnungen
nach Entstehungsjahr zum Ausdruck kommt.

Das heißt, wer niedrigere Steuersätze will, der muß
steuerliche Sonderregelungen abbauen. Die Absenkung
der Steuersätze erhöht die Attraktivität unseres Standortes.

({25})

Daß wir die Steuersätze jetzt nicht noch weiter abbauen können, Herr Altbundeskanzler Kohl, das hat damit zu tun, daß der neben Ihnen sitzende Herr Waigel
etwas nicht geschafft hat, was jede gute Regierung
schaffen müßte: Sie haben keine Vorsorge getroffen,
Herr Waigel, für weitergehende Steuersenkungen.

({26})

Für Ihre eigene Steuerreform haben Sie, Herr Waigel,
keine Vorsorge getroffen. Das haben Sie hier am 2. September auch zugegeben.

({27})

Sie hatten eine ungedeckte Finanzierungslücke von
bis zu 50 Milliarden DM. Sie hätten damit die öffentlichen Haushalte ruiniert und die Staatsverschuldung
weiter anwachsen lassen. Deshalb konnten wir diesen
Plänen nie zustimmen, und deshalb haben die Länder
auch nicht zugestimmt.

({28})

Unser Entwurf führt zu mehr Steuergerechtigkeit.
Er ist solide finanziert

({29})

und wirtschaftspolitisch vernünftig.

({30})

Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der
Steuerreform wird es mit der SPD nicht geben.

({31})

Es ist historisch unwahr, Herr Waigel - auch wenn
Sie jetzt mit dummen Sprüchen davon ablenken -,

({32})

daß Sie je ein umsetzungsfähiges Reformkonzept vorgelegt hätten. Sie haben das selbst zugegeben. Sie haben
selbst ausgeführt, daß Ihr Entwurf noch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt ist, Herr
Waigel. Das ist die historische Wahrheit, von der Sie
hier ablenken wollen.

({33})

Sie wußten im September noch nicht einmal, in wie
vielen Stufen und in wie vielen Jahren Sie Ihr Konzept
umsetzen wollen. Von wegen Steuerreform aus einem
Guß! Das war reines Propagandageschwätz.

({34})

Sie hätten im Falle Ihrer Wiederwahl erst noch wesentliche Entscheidungen über die Finanzierung der
Steuerreform treffen müssen und hätten dabei die
Mehrwertsteuer erhöhen sowie erhebliche Streichungen
bei den Ausgaben vornehmen müssen.

({35})

Herr Waigel, Sie sind doch der Trickser en gros.

({36})

- Nein, Herr Waigel. - Wie stark Sie getrickst haben,
hat sich doch herausgestellt. Vor einigen Wochen war es
im „Spiegel“ nachzulesen: Sie haben die Wachstumsprognosen geschönt. Es war nicht Herr Rexrodt, den Sie
dafür verantwortlich gemacht haben. Sie, Herr Waigel,
haben sich doch reichgerechnet. Sie sollten hier in
Schutt und Asche gehen und nicht so auftreten, wie Sie
das hier tun.

({37})

In Schutt und Asche kann man nicht gehen, aber einen
Sack sollten Sie sich schon überstreifen.

Die abgewählte Regierung Kohl hat die Steuer- und
Abgabenpolitik für eine massive Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt.
Die von Ihnen geprägte wirtschaftliche, soziale und finanzielle Realität können wir nicht von heute auf morgen verändern. Aber wir haben uns daran begeben, sie

zu verändern, Schritt für Schritt, im Interesse unseres
Landes, um Ihre Erblasten, unter denen viele Millionen
Menschen leiden, gerecht, solide finanziert und wirtschaftlich vernünftig abzutragen.

({38})