Ertl (NA), 1967-11-15:
Ich kann Ihnen leider nicht recht geben, Herr Kollege Ritz. Es ist eine Auswirkung des gesenkten Getreidepreises und sicherlich einer gestiegenen Produktion.
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- Bitte, bitte! Darüber können wir uns ja noch unterhalten. - Es ist also immer nur die Überproduktion.
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- Natürlich glaube ich das; sonst hätte ich es ja nicht gesagt.
Nun, wir werden auf die Frage der Verlustrechnung und der Einnahmeverluste beim Grünen Bericht zurückkommen.
Fatal, möchte ich allerdings meinen, ist es, wenn der Herr Minister argumentiert, daß sich infolge der guten Ernte global Ertragsminderungen nicht ergeben. Man kann letzten Endes nicht eine gute Ernte zum Maßstab für die Preispolitik machen. Es wäre natürlich, wenn schon bei der Landwirtschaft so ein „Stillhalteabkommen" beschlossen worden ist und wenn schon Preissenkungen erfolgt sind, zu begrüßen, wenn auch in übrigen Wirtschaftsbereichen ähnliche Preissenkungen zu verzeichnen gewesen wären. Das wäre dann eine echte Konzertierte Aktion.
Keineswegs befriedigt die Antwort auf Frage 5. Auch hier bestehen zwischen Absichtserklärungen und politischer Praxis offensichtlich breite Klüfte. Wie wären sonst die Ausführungen von Herrn Minister Strauß über eine neue Agrarkonzeption und die jüngste Erklärung des Herrn Präsidenten Mansholt über die zukünftige Agrarstrukturgestaltung zu verstehen?
Auch Herr Bundesminister Höcherl sprach von einer dynamisch-revolutionären Entwicklung. Wo ist auf diesem Sektor die Zielplanung der Großen Koalition? Oder gibt es nur hier im Rahmen der Großen Koalition und auch bezüglich der Bundesregierung und der EWG-Kommission Zielkonflikte? Damit die Bundesregierung Klarheit und Wahrheit verwirklichen kann, haben wir zu diesem Problem einen Entschließungsantrag eingebracht.
Ich möchte hier einmal die ganze Zwielichtigkeit der Antworten herausstellen. Da wurde zunächst in der Antwort erklärt, die Mansholtsche Konzeption sei gar nicht abzulehnen, also Mansholt - ja! Dann

wurde von Minister und Kanzler gesagt: auch Familienbetriebe - ja! Und dann sagte man wiederum: neue Agrarkonzeption - ja! Was soll jetzt hier eigentlich langfristig sein? Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß sich dieser Strukturwandel natürlich in einer dynamischen Volkswirtschaft vollzieht, aber daß das in der Landwirtschaft ein langfristig-kontinuierlicher Prozeß sein muß und daß man nicht die Agrarpreispolitik hernehmen darf, um diesen Prozeß überrasch zu beschleunigen und damit ein Auslöschen vieler Betriebe zu erzwingen. Das ist die Frage, und hier unterscheiden wir uns eben von den Kollegen von der SPD.
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In der Beantwortung der Frage 5 wurde wohlweislich übergangen, welche Schwierigkeiten dadurch entstehen, daß durch die Senkung des Getreidepreises die Landwirtschaft veranlaßt und gezwungen wird, noch mehr in die Veredelungswirtschaft einzusteigen. Auch davor haben wir ständig gewarnt. Diese Schwierigkeiten gehen sehr leicht zu Lasten der kleineren Familienbetriebe und jener Betriebe, die von Natur aus zur Veredelungswirtschaft gezwungen sind. Die Freien Demokraten haben vor dieser Entwicklung immer gewarnt. Jetzt kommt hinzu, daß die Intervention bei Veredelungsprodukten wesentlich teurer wird und sich der Finanzminister dadurch veranlaßt sieht, die Begrenzung der Produktion durch Preisdruck zu fordern. Das bedeutet wiederum, daß man eben einen Teil unserer bäuerlichen Betriebe in möglichst kurzer Zeit aus der Produktion ausscheiden lassen will. Das sollte die Bundesregierung dann wenigistens in Offenheit und Fairneß den deutschen Bauern sagen, damit sie wissen, woran sie sind.
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- Ich bin anderer Meinung, ich würde eine andere Politik machen.
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Hier kommt die Frage: Was ist die ökonomisch sinnvolle Lösung, damit es auch eine gute politische Lösung wird? Die Freien Demokraten wollten dem Herrn Bundesminister Gelegenheit geben, anläßlich der Beantwortung ihrer Großen Anfrage endlich ein klares Wort auch zum Schicksal der deutschen Klein- und Nebenerwerbslandwirte zu sagen. Diese Chance hat er nicht wahrgenommen, obwohl heute nicht mehr von dem von ihm angekündigten Kleinbauernprogramm die Rede ist. Übrig geblieben sind die - das ist eine allgemeine Erkenntnis - Infrastrukturmaßnahmen. Sicherlich richtig! Aber von einer speziellen Förderung der Kleinbauern steht nichts mehr darin. Bei allen Förderungsrichtlinien sind sie ausgeschlossen, auch bei den Baumaßnahmen. Auch beim Grundstücksverkehrsgesetz gibt es für sie keine Steuervergünstigungen. Die Folgen sehn wir. Mit Recht hat der Bundesminister darauf hingewiesen: 500 00 Betriebe, 2,5 Millionen Menschen ausgeschieden. Das ist eine großartige Ausbildungsbeihilfe für die übrige Wirtschaft, weil
diese Menschen ihre Jugend auf dem Bauernhof verbracht haben.
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Dann hört man aber immer: wir wollen besonders die kleinen Betriebe fördern. Ja, dann muß man ihnen doch eine Chance geben. Deshalb fragen wir ganz konkret: Sollen beispielsweise die kleinen Landwirte in Zukunft nur Selbstversorgerbetriebe sein oder sollen sie auch für den Markt produzieren? Daß muß man ihnen doch ganz klar sagen. Wir wissen um die nützliche soziale und politische Funktion der Kleinbauern im Musterland Baden-Württemberg, wo neben einer guten Industrie zahlreiche existenzfähige Familienbetriebe, viele Kleinbetriebe bestehen, die letzten Endes ihre Haupteinnahmequelle als Industriefacharbeiter haben. Wir wissen auch, daß im letzten Jahr die Arbeitslosigkeit im Bayerischen Wald deshalb nicht zu einem großen sozialen Problem wurde, weil dort eben viele Arbeiter noch einen kleinen Betrieb haben. Die Frage ist: wollen wir das in der Zukunft? Ich bin der Meinung, ja.
Und nun kommt die Frage zur Infrastruktur: Bringen Sie einmal nach Wegscheid in den Bayerischen Wald Industrie hin! Da wird sich, Kollege Fellermaier, die Große Koalition noch viel einfallen lassen müssen. Aber mit schönen Liebeserklärungen allein kann man auf die Dauer den Kleinbauern natürlich nicht helfen, das muß hier einmal gesagt werden.
Ich möchte aber noch einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Diese Debatte soll der Großen Koalition auch Gelegenheit geben, einmal ihre klare Zielsetzung oder - nach Schiller - Zielplanung bezüglich der Stellung unserer Landwirtschaft im Rahmen der Politik der Großen Koalition, insbesondere natürlich im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Agrarpolitik, aber auch im Rahmen der Europapolitik, darzustellen.
Welche Funktion hat die Landwirtschaft in unserer Zeit? Agrarpolitik war in den letzten 50 Jahren je nach den politischen Umständen immer wieder von einer anderen Zielsetzung bestimmt. Das macht auch den Strukturwandel in unserer Zeit so schwierig. So gab es eben eine Zeit, in der gesagt wurde: „An der Stelle des nur zaghaft betriebenen und nur durch innerpolitische Gegenkäufe gehinderten Agrarschutzes erhebt sich nun der elementare Wille, das Landvolk als Blutquelle der Nation gegen jeden Widerstand zu erhalten."
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Sie werden sicherlich meinen, das ist ein Mann, der meine große Bewunderung hat. Nein, diese Ausführungen stammen von dem wissenschaftlichen Agrarpolitiker Schiller, der ein großartiges Buch über Marktregulierungen geschrieben hat. Ich würde dem Herrn Bundesernährungsminister empfehlen, dort einmal manch großartige Erkenntnis über das Bauerntum nachzulesen. Ja, so ändern sich die Zeiten, kann man sagen.
Diese Große Koalition müßte doch eigentlich für die Landwirtschaft eine großartige Sache sein. Zum
erstenmal haben wir einen Wirtschaftsminister, der von der Wissenschaft her ein gelernter Agrarpolitiker ist. Da kann es doch gar nicht mehr gefehlt sein, da kann es doch kein Gesundschrumpfen mehr geben. Das müßte doch eine großartige Sache sein. Und so meinen wir, daß der Herr Wirtschaftsminister Schiller nicht nur stolz sein müßte, Verbraucherminister zu sein, wie sein Kollege Höcherl stolz ist als Ernährungsminister, sondern daß er auch stolz sein müßte, gelernter Agrarpolitiker zu sein.
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Wir haben aber nicht nur einen sehr tüchtigen, wissenschaftlich gebildeten agrarpolitischen Wirtschaftsminister in diesem Kabinett, wir haben auch einen Bundeskanzler, der heute sein Bekenntnis, sein herzhaftes Bekenntnis für die Landwirtschaft erneuert hat, einen Bundeskanzler, der vor einem Jahr stolz verkündet hat: Jetzt wird wieder regiert: Er war als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ein überaus wortreicher und warmherziger Freund der Landwirtschaft und hat gleichzeitig natürlich in Wahlaufrufen der FDP immer eins ausgewischt. - Herr Kollege Stark!