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Christian Jung (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 2018 sind leider 38 Fahrradfahrerinnen und ‑fahrer durch abbiegende Lkws ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden. Solche tragischen Unfälle sind ein schreckliches Ereignis für alle Beteiligten – auch für die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer, die mit diesem bedrückenden Erlebnis leben müssen.

Jedes Hilfsmittel, das die Anzahl solcher Unfälle verringern kann, muss daher gefördert werden. So ermöglichen Abbiegeassistenten für Lkw, dass die Lkw-Fahrer auch dorthin sehen können, wo sie sonst nicht hinschauen können. Der berühmte tote Winkel wird einsehbar und die Sicherheit auf der Straße erhöht. Aus diesem Grunde setzen wir uns als Freie Demokraten bundesweit und in den einzelnen Bundesländern nachdrücklich für Abbiegeassistenzsysteme bei Lkws ein.

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Für uns spielt die Sicherheit im Verkehr mit Lkws eine besonders wichtige Rolle, weil die Logistik und die Versorgung in Deutschland ohne Lkws gar nicht möglich wäre.

Eine frühere umfassendere Einführung der Abbiegeassistenten für Deutschland ist daher grundsätzlich positiv zu bewerten. Aber bei dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bleiben noch einige Fragen offen. So würden laut Gesetzentwurf Transitstrecken in der Regel außerorts verlaufen und wären daher nicht von der geplanten Pflicht für Abbiegeassistenten in geschlossenen Ortschaften betroffen. Dies ist total unrealistisch, weil viele Ausweichrouten bei Staus auch durch Ortschaften gehen. Bei mir im Landkreis verhindern auch die Grünen Ortsumgehungen. Wenn die Ortsumgehungen nicht gebaut werden, wo auch Umleitungsstrecken von Autobahnen sind, dann müssen die Lkws durch Orte durchfahren und da wird es auch Lkws geben, die diese Abbiegeassistenzsysteme leider nicht haben. Wie aber soll garantiert werden, dass eigentlich nicht betroffene Lkws nicht durch diese Verkehrssicherheitszonen fahren werden, wenn es Staus oder auch Sperrungen gibt?

Hinzu kommt, dass alle Lkw in die Pflicht eines Abbiegeassistenten eingeschlossen werden sollen. Das bedeutet einen sehr hohen finanziellen Aufwand, auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die kleine Lkws nutzen. Dabei sind es mit großer Mehrheit Lkw ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen, die schwerwiegende Unfälle beim Abbiegevorgang verursachen. Wir hatten dazu bereits 2018 einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingereicht.

Neben Abbiegeassistenten muss die Sicherheit im Straßenverkehr durch einen ganzheitlichen Ansatz verbessert werden, etwa durch die Anbringung vom Ampelspiegeln als einfache und effektive Brückenlösung oder eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, damit Radfahrer sich an Ampeln nicht mehr neben Lkws drängen.

Und was mir auch besonders wichtig ist – zum Abschluss –: Auch Fahrradfahrer sollten ihren Beitrag leisten. Wir sehen es immer wieder bei der Verkehrserziehung: Es ist sehr wichtig, dass auch jeder Radfahrer einen Helm trägt.

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Ich weiß von vielen Grünen, auch von Herrn Gelbhaar, dass sie nicht für den Helm sind. Da zeigen Sie auch, wie ernst Sie dieses Thema insgesamt nehmen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Wagner für die Fraktion Die Linke.
Andreas Wagner (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ein neunjähriges Mädchen macht sich mit dem Rad auf den Weg zur Schule. An einer Kreuzung zeigt die Ampel Grün; das Mädchen fährt geradeaus. Doch in diesem Moment biegt ein Lkw rechts ab, erfasst das Kind und überrollt es. – Dieser schreckliche Unfall hat sich 2018 in München ereignet. Der Fahrer des Lkw hat das Kind nicht gesehen. Das Kind ist tot. Für die Angehörigen bedeutet das unermessliches Leid. Der Lkw-Fahrer muss für den Rest seines Lebens mit der Schuld leben.

Während die Zahl an Toten im Straßenverkehr insgesamt sinkt, ist die Zahl der Todesopfer im Radverkehr in den vergangenen zwei Jahren um 16,5 Prozent gestiegen. Das ist alarmierend. Hier muss gehandelt werden.

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Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Wir als Gesetzgeber sind auch dem Schutz menschlichen Lebens verpflichtet. Damit solche Unfälle, wie eingangs geschildert, nicht mehr passieren, müssen wir den Radverkehr sicherer machen. Hier muss die Bundesregierung liefern.

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In dem Gesetzentwurf schlägt Bündnis 90/Die Grünen Verkehrssicherheitszonen vor. Danach ist jede geschlossene Ortschaft eine Verkehrssicherheitszone, die, abgesehen von Ausnahmen, nur noch von Lkws mit Abbiegeassistenzsystemen befahren werden darf. Abbiegeassistenzsysteme sind sinnvoll, weil sie den Fahrer eines Lkw beim Abbiegen warnen, wenn sich neben dem Fahrzeug Menschen befinden. So können Zusammenstöße und Unfälle mit oft tödlichen Folgen verhindert werden.

Die Idee des Gesetzentwurfes ist es, durch Verkehrssicherheitszonen Handlungsdruck zu erzeugen. So sollen zukünftig nur noch Lkws mit Abbiegeassistenzsystemen in Verkehr gebracht und alte Lkws entsprechend nachgerüstet werden. Das ist sinnvoll und notwendig; denn eine EU-weite Pflicht für Neufahrzeuge wird es erst ab 2024 geben.

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Hinsichtlich der Umsetzbarkeit stellen sich allerdings Fragen: Wie soll kontrolliert werden, dass nur Lkws mit Abbiegeassistenten in den Zonen unterwegs sind? Was ist mit Lkws aus dem europäischen Ausland, die keinen Abbiegeassistenten haben und deren Lieferadresse in so einer Zone liegt?

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Ein Abbiegeassistenzsystem muss für einen Lkw aus meiner Sicht genauso zur Grundausstattung gehören wie der Blinker oder die Klimaanlage. Damit ist es jedoch nicht getan. Wir schlagen deshalb ein Sicherheitspaket vor, das wir im Rahmen der Haushaltsberatungen als Anträge eingebracht haben. Es beinhaltet neben einer deutlichen Aufstockung der Fördermittel für die Nachrüstung von Lkws mit Abbiegeassistenten eine Förderung des Ausbaus von Pop-up-Radwegen und deren Verstetigung sowie eine Entschärfung von Kreuzungen, die für Radfahrende besonders gefährlich sind.

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In den Städten brauchen wir generell mehr Platz fürs Rad. Die Radwege müssen so gestaltet sein, dass sie auch von Kindern sicher genutzt werden können.

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Abschließend, Herr Bundesminister Scheuer – er ist leider nicht da –: Rüsten Sie bis Ende 2021 alle Lkws des Bundes mit Abbiegeassistenten nach! Das wäre mal ein Anfang; es ist an der Zeit.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

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Christoph Ploß (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute Abend und natürlich auch generell im Deutschen Bundestag über Verkehrspolitik diskutieren und Gesetze beschließen, dann betrifft das im Prinzip jeden Deutschen; denn jeder ist im Alltag mal Radfahrer, mal Fußgänger; mal nutzt man den öffentlichen Nahverkehr oder auch das Auto. Deswegen sind die Entscheidungen hier für den Alltag von jedem Deutschen von enormer Bedeutung.

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Deshalb treiben wir als CDU/CSU-Fraktion zusammen mit Staatssekretär Enak Ferlemann und dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer diverse verkehrspolitische Themen ja auch voran. Wir sagen: Der Verkehr muss durch Investitionen in Elektromobilität, Wasserstoffantrieb und E-Fuels klimafreundlicher werden.

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Wir wollen außerdem Infrastrukturprojekte in Deutschland beschleunigen. Dafür haben wir alleine in dieser Legislaturperiode vier Planungsgesetze auf den Weg gebracht,

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mit denen wir unter anderem die Behörden digitalisiert und für mehr Personal in den Planungsbehörden gesorgt haben.

Wir wollen daneben vor allem auch die Antwort auf eine Frage weiter vorantreiben, die sich viele von uns im Land jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit und natürlich auch auf vielen anderen Wegen stellen, nämlich: Wie kommt man sicherer von A nach B? Wie kommt man unfallfrei durch den Straßenverkehr?

Bevor wir gleich zu den Abbiegeassistenzsystemen kommen, will ich noch mal grundsätzlich sagen, dass wir seit Beginn der 1970er-Jahre in Deutschland eine enorme Erfolgsgeschichte zu verzeichnen haben. Damals hatten wir – und das betraf damals nur Westdeutschland – über 20 000 Tote im Straßenverkehr. Heute sind es noch 3 000 Verkehrstote. Jeder Verkehrstote ist ein Toter, ein Opfer, zu viel, und deswegen treiben wir als CDU/CSU-Fraktion auch die Vision Zero voran, damit wir so schnell wie möglich überhaupt keine Toten im Straßenverkehr mehr haben.

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Was braucht es dazu? Dazu brauchen wir unterschiedliche gesetzliche Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurden – von der Gurtpflicht über das Senken der Promillegrenze bis hin zu modernen Formaten wie Podcasts und Social Media. Gerade im Bereich der Verkehrserziehung gibt es mittlerweile wunderbare Angebote. Ich will eines mal ganz kurz erwähnen: Der Fußballbundesliga-Schiedsrichter Patrick Ittrich, der aus meinem Wahlkreis Hamburg-Nord stammt, macht das ganz wunderbar. Er begeistert über Social Media und über moderne Podcasts viele Kinder und Jugendliche dafür, dass sie sich an die Regeln im Straßenverkehr halten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gelbhaar?
Christoph Ploß (NA), 2020-11-18:


Gerne. Er scheint noch nicht so schnell Feierabend machen zu wollen.

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Ich hatte mich schon gewundert, dass er bis jetzt keine gestellt hat.
Stefan Gelbhaar (NA), 2020-11-18:


Ich habe gewartet, bis Sie zum Thema kommen; das hat ein bisschen gedauert.
Christoph Ploß (NA), 2020-11-18:


Ich habe ja noch gut zwei Minuten und dachte, ich nähere mich heute mal von der Metaebene.
Stefan Gelbhaar (NA), 2020-11-18:


Das ist ja fast wie bei einem Zwiegespräch. – Ich habe gedacht, ich gebe Ihnen ein bisschen mehr Redezeit, damit Sie dann auch zum Thema reden können.

Sie haben jetzt gerade die Gurtpflicht erwähnt und irgendwas von den 70er-Jahren und der Promillegrenze erzählt. Das ist alles sehr, sehr lange her. Es geht ja um das Jetzt und darum, was wir jetzt tun können.

Wir haben im Jahr 2010  3 648 Verkehrstote gehabt. Das war ein niedriger Stand, wie Sie gerade referierten; das kann man so oder so betrachten. Damals ist gesagt worden, wir wollen im Jahr 2020 – also jetzt, in diesem Jahr – 40 Prozent weniger Verkehrstote haben. Man hat also nicht mal von der Vision Zero, sondern von 40 Prozent weniger gesprochen.

Ich habe das mal ausgerechnet. Das wären dann 2 188 Verkehrstote gewesen. Es ist schon ein bisschen komisch, wenn man über solche Zahlen redet, aber so ist es ja. Im Jahr 2019 hatten wir aber 3 046 Verkehrstote. Da ist eine Differenz von 858, und ich mutmaße, dass es dieses Jahr auch nicht besser aussehen wird.

Sie erzählen hier jetzt was von Podcasts und Social Media. Das kann ich, mit Verlaub, nicht ernst nehmen. Wir haben hier einen sehr konkreten Vorschlag gemacht, wie man konkret Verkehrstote vermeiden kann, nämlich mit Lkw-Abbiegeassistenten.

Deswegen noch mal die Frage: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu, oder welche anderen konkreten Vorschläge haben Sie, um nicht nur die Fahrzeuginsassen – das erreichen Sie mit der Gurtpflicht usw. –, sondern eben auch das Umfeld zu schützen? Darum geht es, und darauf will ich Ihre Antwort haben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Jetzt kommen wir schon zur voraussichtlich letzten Rednerin des heutigen Tages. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Elvan Korkmaz-Emre.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-19:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Bas, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-19:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Sattelberger, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-19:


Dr. Petra Sitte, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-19:


Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Steier, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-19:


Nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-19:


Nächster Redner ist der Kollege Markus Paschke, SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Dr. Anna Christmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Wolfgang Stefinger das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Kollege René Röspel für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Michael von Abercron das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege René Röspel das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Harald Ebner (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP betreibt im Fahrwasser von Corona billige Polemik statt einer seriösen Debatte. Sie werfen Anwendungen der Gentechnik in geschlossenen Systemen im Agrarbereich und in der Medizin schmerzfrei in einen Topf. Das ist nicht sachgerecht.

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Vorneweg: Die Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 ist eine herausragende Leistung. Dass mindestens drei deutsche Unternehmen ganz vorne mit dabei sind, das zeigt, wie gut wir auf diesem Feld aufgestellt sind, ob in Rheinland-Pfalz oder in Baden-Württemberg. Aber wir müssen die Debatten auseinanderhalten. Während bei der Herstellung von Insulin oder den genannten Impfstoffen Gentechnik in geschlossenen Systemen angewandt wird, geht es im Bereich der Agrogentechnik um etwas völlig anderes, nämlich um deren Freisetzung: um Freisetzung von vermehrungsfähigen gentechnisch veränderten Lebewesen in unsere Ökosysteme. Das ist ein grundlegender Unterschied.

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Aber Sie suggerieren den Menschen, das wäre vergleichbar. Das ist es aber nicht.

Impfstoffe durchlaufen umfassende Risikoprüfungen, selbst in verkürzten Verfahren. Sicherheit und Verträglichkeit haben dabei Vorrang, und das ist gut so. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sind Sie dann gegen eine Risikoprüfung bei der Freisetzung von lebendigen, vermehrungsfähigen Organismen? Das ist doch scheinheilig.

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Sie wollen das europäische Vorsorgeprinzip aushebeln und ihm ein Innovationsprinzip zur Seite stellen.

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Aber „ein bisschen Vorsorgeprinzip“ geht genauso wenig wie „ein bisschen schwanger“. Wer, wie die FDP, meint, die Risiken schon vor ihrer Prüfung zu kennen, der setzt fahrlässig die Gesundheit von Umwelt und Mensch aufs Spiel.

Die Menschen da draußen verstehen den Unterschied. Mehr als 80 Prozent von ihnen wollen Gentechnik weder auf dem Acker noch auf dem Teller. Wir respektieren das im Gegensatz zu Ihnen; denn wir haben nicht zu bewerten, warum die Menschen keine Gentechnik wollen. Wir haben ihre Wahlfreiheit zu sichern und das Vorsorgeprinzip zu respektieren, und wir werden das tun.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Kollege Ebner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung von Dr. Höcke?
Harald Ebner (NA), 2020-11-19:


Gerne.

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Gero Clemens Hocker (NA), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Ebner, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen und dass Sie eben noch mal die grüne Position zu diesem Themenbereich sehr eindringlich skizziert haben.
Harald Ebner (NA), 2020-11-19:


Ich war doch noch gar nicht fertig.
Gero Clemens Hocker (NA), 2020-11-19:


Ich möchte Sie gerne mit einem Zitat Ihrer Parteifreundin aus Baden-Württemberg, von Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft und Forschung in Baden-Württemberg, konfrontieren. Frau Bauer lässt sich mit den Worten zitieren:

Grünen und Umweltaktivisten wurde … vorgeworfen, dass Kritik an neuen gentechnischen Verfahren nicht sachlich sei. Nicht … zu Unrecht, meine ich. In der Debatte werden Fakten nicht … anerkannt. Die Grünen sollten den Stand der Wissenschaft anerkennen. Und … Gentechnik eine Chance geben.

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Ich möchte von Ihnen gerne wissen, ob Sie sich der Meinung Ihrer Parteifreundin aus Baden-Württemberg anschließen oder ob sie nach Ihrer Meinung unrecht hat.

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Harald Ebner (NA), 2020-11-19:


Lieber Kollege Hocker, genau diesen Unterschied, den ich Ihnen gerade zu erläutern versuche, haben Sie in der Hinsicht noch nicht verstanden, indem Sie an der Stelle die Debatte wieder darauf verengen, ob jemand etwas ablehnt oder verbietet oder nicht.

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Es geht darum, dass wir die Wahlfreiheit der Menschen respektieren, gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel zu kaufen oder nicht. Wir wollen, dass die Menschen das am Regal entscheiden können. Das können sie nur, wenn eine Kennzeichnung erfolgt. Und diese Kennzeichnung, die verpflichtende Kennzeichnung,

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bekommen wir nur, Herr Kollege – wie ich auf die Frage antworte, ist im Übrigen meine Sache und nicht Ihre –,

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wenn wir ordentliche Zulassungsverfahren beibehalten.

Das ist genau das, was Sie jetzt aushebeln wollen; das ist das, was Sie abschaffen wollen. Sie wollen den Menschen ihre Wahlfreiheit nehmen, und das machen weder ich noch die Kollegin Bauer mit.

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Ich habe es schon gesagt: Sie wollen genau an der Stelle deregulieren.

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Sie wollen den Menschen ihr Recht auf Wahlfreiheit nehmen, wenn Sie Pflanzen aus neuer Gentechnik aus den Zulassungsverfahren und damit aus der Kennzeichnung nehmen. Es muss auch künftig draufstehen, was drin ist.

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Deshalb stehen wir auch voll und ganz hinter dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2018, das besagt: Auch neue Gentechnik ist Gentechnik, und sie muss genauso reguliert werden.

Unser Antrag zeigt auf, was dazu notwendig ist. Wir wollen den Gesetzesvollzug durch Entwicklung geeigneter Nachweisverfahren, Förderung der Risikoforschung und Führen europäischer Register gewährleisten. Nur so kann gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft auch künftig gentechnikfrei bleiben. Es gilt, mehr öffentliche Gelder in die Stärkung und Weiterentwicklung klassischer Pflanzenzüchtung und Entwicklung besserer agrarökologischer Anbausysteme weltweit zu stecken. So stellen wir uns den Herausforderungen der Klimakrise, statt auf eine Wundertechnologie zu hoffen.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Zuerst mal Entschuldigung, Herr Hocker, ich hatte es phonetisch nicht richtig verstanden, als mir Ihre Meldung übergeben wurde. Ich wollte Ihren Namen nicht in irgendeiner Weise falsch aussprechen.

Ansonsten: Ich habe die zweite Zwischenfrage nicht zugelassen, weil Herr Ebner erkennbar am Ende seiner Redezeit war. Da müssen Sie sich das nächste Mal bitte etwas früher bemerkbar machen.

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Das Wort hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat die Kollegin Yasmin Fahimi für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Oliver Krischer (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Klöckner, Sie haben Ihre Rede mit der Aussage begonnen, zu sagen, dass Sie mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen wollen. Dann haben Sie sechs Minuten lang – sechs Minuten lang! – jede Fraktion – außer Ihre eigene – in diesem Haus beschimpft, und das in einer Art und Weise – mit Ideologievorwürfen, mit dem Vorwurf, Fake News zu verbreiten –: Meine Damen und Herren, ich finde, es ist einer Ministerin unwürdig, hier so aufzutreten.

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Ganz offensichtlich scheint es Ihnen beim Niveaulimbo im Kabinett darum zu gehen, Andi Scheuer noch zu unterbieten.

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Jedenfalls so war der Auftritt, den wir an der Stelle gerade erlebt haben.

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Was diese Bundesregierung will und was sie vertritt, das habe ich von Frau Klöckner nicht gehört. Ich habe Attacken gegen den politischen Gegner gehört, ich habe Beschimpfungen gehört. Aber sonst ist da gar nichts; das ist eine einzige Blackbox. Eine Agrarministerin, die ein Totalausfall ist und die hier auch noch die Verbraucher beschimpft – das war nämlich auch noch ein Teil ihrer Rede –, das kann so nicht angehen.

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Damit komme ich zur FDP. Herr Wissing, bei Ihrem professoralen Vortrag am Anfang habe ich über einen Satz gestaunt: Die Rolle der Biotechnologie in Deutschland sei offen. Also, ich kann für meine Fraktion hier ganz klar sagen: Die Biotechnologie in geschlossenen Systemen ist eine wesentliche Technologie, von der unsere Wirtschaft abhängt. Da müssen wir Forschung betreiben, da müssen wir investieren, und daran müssen wir in Zukunft arbeiten. Ich staune, dass das bei der FDP unklar ist. Das, was Sie da von sich gegeben haben, hat alles nichts mit dem zu tun, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. In dem Antrag der FDP – da kann ich der Kollegin der SPD nur zustimmen – fehlt nur noch der Satz – es tut mir leid, das sagen zu müssen –: Wir fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. – Den haben Sie diesmal in Ihrer Phrasendreschmaschine vergessen.

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Wenn hier die Erfolge eines deutschen Unternehmens im Bereich Impfstoff – so schlecht kann der Standort hier also nicht sein – benutzt werden – auch von der Ministerin –, um die Agrogentechnik zu promoten, ist das, ehrlich gesagt, schäbig. Das sind zwei völlig verschiedene Systeme. Gentechnik und Biotechnologie in geschlossenen Systemen, damit hat niemand ein Problem. Die Frage ist doch nur: Setzen wir es am Ende frei, und öffnen wir unkontrollierbare Risiken? Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, die in Ihren Reden, in Ihrem Antrag und anderswo kunterbunt durcheinandergehen.

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Beschäftigen Sie sich damit mal seriös, anstatt hier nur Phrasen von sich zu geben! Das ist ein Niveau, das hier nicht hinpasst.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kees de Vries das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Kollege Rainer Spiering für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Katrin Staffler das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Kollegin Staffler, achten Sie bitte auf die Zeit.
Katrin Staffler (NA), 2020-11-19:


Letzter Absatz. – Die FDP hat mit ihrem Antrag etwas vorgelegt, was in die richtige Richtung geht. Ich freue mich darauf, wenn wir das Thema künftig so weiterentwickeln, dass daraus ein großer Erfolg wird für unsere Gesundheit, für unseren Wissenschaftsstandort und vor allem für unsere Zukunft.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat die Kollegin Katrin Budde für die SPD-Fraktion.

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