Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der

Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung.
Es liegen Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 un-
serer Geschäftsordnung von den Kolleginnen und Kolle-
gen Dr. Peter Jahr, Klaus Brähmig, Katharina Landgraf,
Volkmar Uwe Vogel und Maria Michalk vor.1)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6984,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den
Drucksachen 16/6520 und 16/6738 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.

({0})

- Ich glaube, dass das eine nicht erlaubte Äußerung der
Bundesregierung war. Aber möglicherweise hat das eher
damit zu tun, dass man sich, auch wenn man auf der Regierungsbank sitzt, ein bisschen fit halten muss. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenergebnis wie vorher
angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7010. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Entschließungsantrag bei Zustimmung durch die FDP
und Gegenstimmen im übrigen Haus abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Volker Beck ({1}), Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geschlechtersensible und effiziente Haushaltspolitik einführen

- Drucksache 16/6792 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Hier ist es verabredet, eine halbe Stunde zu debattie-
ren. Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die Kolle-
ginnen Ingrid Fischbach, Christel Humme, Ina Lenke,
Dr. Gesine Lötzsch und Irmingard Schewe-Gerigk.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6792 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie ein-
verstanden? - Dann ist so beschlossen.

1) Anlagen 2 bis 4
2) Anlage 9


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 17 a und b
auf:

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Sudan ({3}) auf Grundlage
der Resolution 1590 ({4}) des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen vom 24. März 2005
und weiterer Mandatsverlängerungen durch
den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/6940 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der AU/UN Hybrid Operation in Darfur
({6}) auf Grundlage der Resolution
1769 ({7}) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 31. Juli 2007

- Drucksache 16/6941 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Damit sind Sie einverstanden.

Dann eröffne ich jetzt die Aussprache und gebe das
Wort Staatsminister Gernot Erler für die Bundesregierung.