otto graf lambsdorff (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich muß sagen, daß ich heute leider die Aufgabe habe, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen - „leider" nicht wegen des Themas, sondern wegen der Tatsache, daß der energiepolilitische Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion, unser Freund Klaus Beckmann, schwer erkrankt im Krankenhaus liegt. Ihm wünsche ich auch von hier aus gute Besserung.
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Herr Jung, Sie haben zum Schluß gesagt, daß dieses Artikelgesetz ein weiteres Hindernis sei, eventuell doch - ich sage: wieder - zum energiepolitischen Konsens zu kommen. Ich muß daran erinnern, wie das alles war mit den Sozialdemokraten und wie man den energiepolitischen Konsens haben konnte. Herr Reuschenbach, das ist so lange gar nicht her. Aber das ist alles vergessen, und es werden künstlich Dinge zu Hindernissen erklärt, die unumgänglich gemacht werden müssen.
Sie wissen ebenso wie wir ganz genau, daß eine Regelung, wie wir den Verstromungsfonds finanzieren, unausweichlich ist und verabschiedet werden muß. Es geht nur um die Frage des Wie. Deswegen ist dieses Artikelgesetz notwendig. Eine solche Rundherum-Ablehnung, wie Sie sie ausgesprochen haben, ist mit den feierlichen Beschwörungen zur Unterstützung des westdeutschen Steinkohlebergbaus überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen. Wie wollen Sie das eigentlich jemandem erklären?
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Ich komme noch zu dem Thema, wieweit wir das überhaupt noch können. Aber zu sagen: Wir sind die Verteidiger des westdeutschen Steinkohlebergbaus, wir tun was für die Kumpel an der Ruhr, aber das Geld stellen wir nicht zur Verfügung, wir lehnen ab, was die Bundesregierung hier mühsam vorschlägt!, das ist eine ziemlich unehrliche Politik.
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Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird ein Etappenziel erreicht. Selbstverständlich sind wir nicht am Ende. Wir können bei Energiepolitik sowieso nie am Ende sein. Es werden Pflöcke für die künftige Steinkohlepolitik und auch für die Kernenergiepolitik gesetzt. Das ist richtig. Es wird erheblich mehr Freiraum für den Einsatz von regenerativen Energien geschaffen. Das ist notwendig und wünschenswert. Den Änderungsantrag allerdings, den wir heute
bekommen haben - entschuldigen Sie, wenn ich das so sage -, müssen die Befürworter regenerativer Energien zu einem Zeitpunkt unterschrieben haben, - - Ich überlege gerade, wie ich eine Formulierung finde, die mir keinen Ordnungsruf einbringt.
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Denn sehen Sie sich das Ergebnis an, meine Damen und Herren: Die EVUs kriegen 200 bis 300 Millionen DM mehr pro Jahr. Die Einnahmen des Verstromungsfonds werden verringert, d. h. wir sitzen weiter mit einem höheren Defizit da. Die Erzeuger regenerativer Energien haben so gut wie nichts davon. Was ein solcher Antrag soll, bleibt mir ein Rätsel. Ich hoffe, er verschwindet noch im Laufe dieser Debatte.
Selbstverständlich ist das Ergebnis, über das wir hier diskutieren, ein Kompromiß, nicht mehr und nicht weniger. Der vorliegende Gesetzentwurf schließt mögliche wirtschaftliche Nachteile für die neuen Bundesländer aus. Das ist wichtig. Er macht den Versuch, einen vernünftigen und ausgewogenen Energiemix zu sichern. Ich brauche Ihnen die Einzelheiten nicht aufzuzählen. Sie sind denjenigen, die sich damit beschäftigt haben, bekannt. Wir haben einen Finanzplafonds von 7,5 Milliarden DM pro Jahr bis zum Jahre 1996 - das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - und für die Jahre 1997 bis 2000 jeweils 7 Milliarden DM für die Sicherung der Verstromung westdeutscher Steinkohle.
Ich möchte wissen, wie sich jemand hier hinstellen und sagen kann, das sei das Aus für den westdeutschen Steinkohlebergbau. Sie müssen einmal in der Lausitz und in Sachsen den Arbeitnehmern im Braunkohletagebergbau erzählen, daß 7 Milliarden DM Unterstützung pro Jahr in Westdeutschland das Aus für den Steinkohlebergbau bedeuten sollen. Die hätten gerne einen Bruchteil davon.
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Wir sichern die Finanzierung für die Jahre 1995 und 1996 über den Kohlepfennig. Wir haben dabei einen Weg gefunden, mit dem die neuen Bundesländer nicht zur Finanzierung der alten westdeutschen Lasten herangezogen werden. Das wäre wahrhaftig nicht zumutbar gewesen. Wir machen eine maßgebliche Steigerung des Anteils der regenerativen Energieträger im Energiemix durch eine Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes fest.
Nun können Sie über Holz und Biomasse reden und sich lustig machen, wie Sie wollen, Herr Jung. Auch ich bin nicht überzeugt, daß darin das Heil der Energieversorgung liegt. Aber einerseits durchs Land ziehen und sagen, wir wollen die regenerativen Energien einsetzen, und zum anderen das hier veralbern macht auch wenig Slim. Das paßt irgendwo nicht zusammen.
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Wir haben einen Vorschlag aufgegriffen, den die Sozialdemokraten vor Jahren mit uns gemeinsam diskutiert und gemacht haben, nämlich die Zulassung
der direkten Endlagerung, also den parallelen Entsorgungsansatz. Jetzt schreiben wir es ins Gesetz hinein. Heute scheint es nicht mehr recht zu sein.
Ich will allerdings hinzufügen, meine Damen und Herren, und völlig unmißverständlich sagen: Einmal hat uns die deutsche Industrie bei Wackersdorf schon auf den Pott gesetzt. Wenn ich jetzt von einem maßgeblichen Vertreter der deutschen Versorgungswirtschaft wieder Zweifel höre, ob Gorleben weiterbetrieben werden soll, dann kann ich den Damen und Herren dieses Industriebereichs nur sagen: Mit uns so nicht. Entweder wird es zusammen gemacht, oder es geht eben gar nichts.
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Dann heißt es: „Für künftige Kernkraftwerke wird ein zusätzliches Sicherheitsziel als weitere Risikovorsorge installiert. "