Mathias Middelberg (NA), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreichen wir we­
sentliche Verbesserungen der Situation am Kapitalmarkt .
Wir verbessern insbesondere die Situation für die An­
leger, auch für die Kleinanleger am Kapitalmarkt . Zwei
zentrale Teile dieses Gesetzgebungsverfahrens möchte
ich besonders ansprechen:

Das eine sind die Transparenzvorschriften . Viele von
uns können sich noch an folgende Übernahmekonstel­
lationen erinnern: Schaeffler und Conti sowie VW und
Porsche . Damals war es so, dass die Unternehmen, die
übernehmen wollten, nur wenige Aktien erworben ha­
ben . Sie blieben damit unterhalb der Schwelle, ab der an
die BaFin, also die Aufsichtsbehörde, zu melden war . Sie
hatten sich aber sehr viele Aktien, teilweise über 20 und
30 Prozent, durch verschiedene Optionsgeschäfte, die
damals nicht meldepflichtig waren, gesichert. Das hat zu
gravierenden Kursausschlägen geführt . Die VW­Aktie
hat, wie sich vielleicht einige erinnern, damals an einigen
Tagen über 1 000 Euro gekostet . Das war ungefähr das
Zehnfache des damals üblichen Wertes . Das hat natür­
lich zu einer erheblichen Schädigung des Vertrauens der
normalen Anleger, der Kleinanleger, in den Kapitalmarkt
geführt .

2011 haben wir die Situation bereinigt, indem wir die
Meldevorschriften in dem Bereich deutlich verschärft
haben; aber wir haben das noch nicht mit einem richti­
gen Sanktionssystem hinterlegt . Damals war es so und
bis jetzt ist es noch so, dass man, wenn man gegen die­
se Meldevorschriften verstößt, mit einer Geldbuße von
maximal 1 Million Euro zu rechnen hat . Das ist natür­
lich nicht ganz ausreichend . Wenn ich ein Milliardenge­
schäft im Blick habe, dann lasse ich mich nicht von einer
Geldbuße von 1 Million Euro abschrecken . Ich halte es
für ganz wichtig, dass wir jetzt den Schritt gehen, die
Geldbußen umsatzabhängig zu gestalten und überdies
die Möglichkeit des Stimmrechtsverlusts vorzusehen .
Das heißt, derjenige, der Papiere akquiriert, die melde­
pflichtig sind, aber nicht meldet, muss im Zweifel damit
rechnen, dass er das Stimmrecht für die entsprechenden
Aktien nicht ausüben kann . Das ist das wirksamste Mit­
tel, um im Kapitalverkehr für Klarheit und Transparenz
zu sorgen .

({0})

Die zweite Maßnahme, die ich hervorheben möchte,
ist die Neuregelung des Delisting . Der Bundesgerichts­
hof hat durch seine Rechtsprechung die bisherigen Rege­
lungen zur Makulatur gemacht . Es war eine Situation ent­
standen, in der die Anleger, wenn sich ein Unternehmen
von der Börse zurückzog, praktisch ohne Rechtsschutz
dastanden . Auch wenn in einigen Fällen die Kurse - zu­
mindest kann man das vermuten - vielleicht zielgerichtet
beeinflusst und heruntergetrieben wurden, bestand für die
Anleger im Grunde keine Entschädigungsmöglichkeit .
Es war eine Schutzlücke im Anlegerrecht entstanden .

Deswegen sind wir als Unionsfraktion tätig geworden
und haben eine Initiative gestartet .

({1})

Ich freue mich sehr, dass sich der Koalitionspartner dar­
an in sehr konstruktiver Form beteiligt hat und gute und
brauchbare Vorschläge eingebracht hat, die wir gemein­
sam, glaube ich, zu einem sehr brauchbaren, guten Ge­
setzentwurf geformt haben .

({2})

Jetzt haben einige Kritiker gesagt: Ihr müsst aber
eigentlich die alte Rechtssituation wiederherstellen, Ent­
schädigung zum Ertragswert, Spruchverfahren usw . Wir meinen, dass das nicht der Fall sein sollte . Denn
beim Delisting verliert man nicht den Anteilswert an
sich, sondern man verliert nur die Handelbarkeit dieses
Anteilswertes an der Börse . Das ist etwas anderes als
beim Squeeze­out, wenn man aus dem Unternehmen hi­
nausgedrückt wird . Dann muss man eine Entschädigung
zum Ertragswert erhalten, also zum eigentlichen Wert
des Anteils . Beim Delisting verliere ich nur den Wert der
Handelbarkeit der Aktie . Das ist etwas anderes . Deshalb
ist es angemessen, hierbei auf den Börsenkurs abzustel­
len. Das tun wir, und wir haben einen, finde ich, sehr
brauchbaren Zeitraum von sechs Monaten dafür gewählt .

Wir brauchen auch keinen Hauptversammlungsbe­
schluss für diese Maßnahme; denn es handelt sich beim
Rückzug von der Börse nicht um eine Strukturverände­
rung in der Gesellschaft . Auch beim Börsengang gibt es
keinen Hauptversammlungsbeschluss . Es geht um die
Handelbarkeit eines Anteils und nicht um eine struktu­
relle Veränderung in der Gesellschaftsstruktur . Das muss
man sauber auseinanderhalten .

Was den Rechtsschutz angeht, haben wir uns nicht für
das Spruchverfahren, sondern für das Kapitalanleger­
Musterverfahrensgesetz ({3}) ausgesprochen . Ich
halte auch das für die richtige Entscheidung, weil es da­
rum geht, effizienten Rechtsschutz zu erreichen. Das ist
nicht gegeben, wenn wir Verfahren mit einer Dauer von
mehr als zehn Jahren haben, wie das im Moment beim
Spruchverfahren der Fall ist .

Wir haben allerdings eine Ausnahmeregelung getrof­
fen, nämlich für den Fall, dass der Börsenkurs - ich sage
das einmal so - beeinflusst wird. Wenn wir Hinweise da­
rauf haben und es festgestellt worden ist, dass beispiels­
weise fehlerhafte Ad­hoc­Mitteilungen gemacht wurden,
wenn Tatsachen unterdrückt wurden, der Kapitalmarkt
nicht zutreffend informiert wurde, oder wenn wir sogar

Fälle von Kursmanipulation haben, dann ist es richtig,
in dieser manipulierten Situation, wenn der Börsenkurs
eben keine Aussagekraft hat, auf den Ertragswert zu
rekurrieren . Diese Sondertatbestände haben wir einge­
bracht und damit, glaube ich, sachgerecht gehandelt .

({4})

Insgesamt war es - es ist mir ein Anliegen, dies am
Ende festzustellen - wichtig, wirksame Regelungen für
einen wirksamen Anlegerschutz zu schaffen . Wir müssen
aber auf der anderen Seite bei diesen kapitalmarktrecht­
lichen Maßnahmen immer auch daran denken, dass die
Börse als Finanzierungsinstrument für unsere Unterneh­
men zur Verfügung stehen muss . Die Börse muss ein at­
traktives Ziel sein . Ein junges, innovatives Unternehmen
muss sich, sage ich einmal, freudig der Börse zuwenden
wollen . Es muss sehen, dass ein Börsengang mit vertret­
baren Mitteln und berechenbar zu realisieren ist .

Genauso muss das aber gelten, wenn es zu dem Sze­
nario kommt, dass ein Unternehmen, aus welchen Grün­
den auch immer, die Börse verlassen will; auch das muss
möglich und berechenbar sein .

({5})

Das erreichen wir, glaube ich, mit diesem Gesetz­
entwurf: vernünftigen, wirksamen Anlegerschutz und
gleichzeitig eine berechenbare, klare Situation an der
Börse .

Herzlichen Dank .

({6})