Stephan Kühn (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

uns hier zu Recht intensiv mit dem Thema innere Sicherheit auseinandergesetzt. Dies macht auch zwei Drittel
des Etats aus. Ich möchte an dieser Stelle aber ein anderes Thema ansprechen: die politische Bildung.

Man ist sich schnell einig, wenn man den Satz vorträgt: Wer bei der Bildung kürzt, spart an der Zukunft.
Diese Verlautbarungen kommen ja auch aus Ihren Reihen.
Entgegen diesen Verlautbarungen wird in diesem Haushalt bei der Bildung gespart, nämlich 1,5 Millionen Euro
bei der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung
und bei den freien Trägern der politischen Bildung. Ab
2012 erreicht dieses Kürzungsvolumen 5 Millionen Euro
bei einem Gesamtetat für die Bundeszentrale für politische Bildung von gerade einmal 38 Millionen Euro. Der
Etat der Bundeszentrale für politische Bildung macht
nicht einmal 1 Prozent des Etats im Einzelplan 06 aus,
muss aber mehr als das Fünffache an Konsolidierung erbringen.

Zum Vergleich: Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nur halb so groß wie der der parteinahen politischen Stiftungen, deren Etats wiederum von
Kürzungen verschont bzw. nicht von Kürzungen bedroht
sind. Sie kürzen bei der Bundeszentrale für politische
Bildung, dort, wo weltanschauliche Neutralität gegeben
ist. Dies verwundert mich im Hinblick auf Ihre Prioritätensetzung. Bei der politischen Bildung wird gekürzt;
aber es ist ausreichend Geld vorhanden, drei Wasserwerfer für die Länderpolizeien zum Stückpreis von
1 Million Euro anzuschaffen. Ich frage mich, was das für
eine Priorität ist,

({0})

auch angesichts dessen, dass uns der Bundesrechnungshof jedes Jahr ganz klar ins Stammbuch schreibt, dass
wir für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen
und Fahrzeugen der Länderpolizei nicht zuständig sind.
Den Kürzungen bei der politischen Bildungsarbeit ist
keine Fachdebatte über die Ausrichtung der inhaltlichen
Arbeit der Bundeszentrale vorausgegangen.

Herr Minister, Sie liegen sicherlich nicht ganz falsch
mit der Einschätzung, dass die politische Bildungsarbeit
die bildungsfernen Schichten noch zu wenig erreicht.
Aber die Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis kann
doch nicht eine Kürzung der Mittel für diese Bildungsarbeit sein.

({1})

Wo ist denn das inhaltliche Konzept? Wie wollen Sie
denn die gesellschaftliche Ausgrenzung benachteiligter
Gruppen stoppen? Worin besteht denn Ihr Beitrag, der
zunehmenden Politikverdrossenheit oder vielmehr Politikerverdrossenheit bei Jugendlichen zu begegnen? Ist
diese Kürzung Ihr Beitrag zur Lösung des Problems der
zunehmenden Skepsis der jungen Generation gegenüber
Entscheidungsformen der parlamentarischen Demokratie, wie uns die Shell-Studien leider immer wieder deutlich machen? Ist das Ihre Strategie, das Bewusstsein für
Demokratie und politische Beteiligung zu schärfen?

Die Kürzungen - insbesondere in den nächsten Jahren - werden in erheblichem Umfang dazu führen, dass
die Aufgaben der Bundeszentrale für politische Bildung
nicht mehr so wie bisher erfüllt werden können. Die äußerst erfolgreiche Onlinepräsenz der Bundeszentrale
wird hierunter leiden müssen. Veranstaltungen und Ausstellungen, die insbesondere von Schulklassen im Rahmen des Unterrichts besucht werden, werden ebenfalls
darunter leiden.

Als Ausgleichsleistung für die Kürzungen darf die
Bundeszentrale jetzt die Regiestelle für das Programm
„Zusammenhalt durch Teilhabe“ übernehmen. Hier
sollen Projekte der demokratischen Teilhabe und gegen
Extremismus in Ostdeutschland gefördert werden. Leider hat eine ideologische Aufladung dieses Programms
stattgefunden, die mit der Anti-Extremismus-Erklärung
von Antragstellern de facto in einer Art Gesinnungskontrolle mündet.

Leider muss man den Eindruck gewinnen, dass Teile
des demokratischen Engagements gegen rechts und gegen Antisemitismus in die linksextreme Ecke geschoben
werden sollen. Die Programmansätze sind nicht auf eine
Bekämpfung des Rechtsextremismus beschränkt. Die
Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus
wird in einem Atemzug genannt. Der Schwerpunkt des
Programms liegt aber auf den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands.


Ich kann nur davor warnen, angesichts der hohen
Zahlen an Gewalttaten mit rechtsmotiviertem Hintergrund und den Wahlerfolgen der NPD gerade in diesen
strukturschwachen Regionen im Osten so zu tun, als ob
man sich nur um die rechten Ränder kümmern müsse
und bei dieser Gelegenheit noch den Rechts- und Linksextremismus in einen Topf werfen kann. Meine Damen
und Herren, das sollten wir vermeiden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({2})