Gerhart Rudolf Baum (NA), 1991-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie oft haben wir in diesem Raum über Tschernobyl diskutiert. Der Schock wirkt bei jedem von uns - jedenfalls bei mir - nach.
Ich bin überzeugt, daß die Ablösung des alten Regimes in der Sowjetunion auch auf Tschernobyl zurückzuführen ist, weil dessen Unfähigkeit an keinem Beispiel deutlicher geworden ist als an diesem; das war auch nicht zu verbergen. Also: Wir alle stehen unter dem Eindruck von Tschernobyl.
Natürlich ist nicht hinwegzudiskutieren, daß die baugleichen Kernkraftwerke dort - die anderen in abgestufter Weise - nicht sicher sind und daß eine atomare Katastrophe von ihnen her droht; das muß man klar sagen. Es gibt kaum ein Thema, das einem den Schlaf so rauben könnte wie dieses. Ich hoffe, wir sind uns darin einig.
Es ist sicherlich so, daß der Kollege recht hat - auch ich sehe das so - : Genscher hat vor der UNO im September eine neue Rolle der UNO skizziert, in der der Völkergemeinschaft auch das Recht auf Einmischung bei Menschenrechtsverletzungen, Hungerkatastrophen und auch bei diesen Fällen zugestanden wird. Auch hier stellt sich letztlich diese Frage. Notfalls müssen wir von diesem Recht Gebrauch machen. Wir dürfen nicht nur von außen her reden und Inspektoren hinschicken. Die Sicherheit ist bedroht, nicht nur unsere Sicherheit, sondern es geht weit darüber hinaus.
Ich mache mir keine Illusionen über die Schwierigkeiten, das Ziel zu erreichen. Mein Ziel ist die Stillegung von Tschernobyl und der anderen Kernkraftwerke. Es kann nicht um das Ob, sondern nur um das Wie gehen. Wir dürfen nicht wegdiskutieren, welche Schwierigkeiten es gibt, aber wir müssen dieses Ziel vor Augen haben. Ich begrüße auch Ihren Besuch, Herr Minister. Ich wünsche mir nur, daß nicht alle Verantwortung auf die Bundesrepublik zukommt. Das kann nur die Völkergemeinschaft. Allein Tschernobyl stillzulegen ist ein Milliarden-Projekt. Das kann nicht allein die Aufgabe der Bundesregierung sein. Das
muß die Völkergemeinschaft machen. Sie haben recht, dieses Thema erneut auf die Tagesordnungen von G 7, also des Weltwirtschaftsgipfels, der Konferenz in Brasilien und der EG zu setzen. Wenn es ein Thema im Umweltbereich gibt, das so dringend zu Handlungen Anlaß gibt, ist es dieses. Vorübergehend wird auch Nachrüstung von Anlagen, die dafür geeignet sind, nicht auszuschließen sein.
Aber die Sache hat natürlich auch eine Wirkung auf uns. Es sollte nicht so sein, daß wir dauernd unsere alten Schlachten schlagen, Herr Schäfer. Aber dennoch möchte ich doch einmal zu bedenken geben, ob wir nicht einem Themen- und Prioritätenwechsel ausgesetzt sind. Wenn Sie immer noch über einen kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie diskutieren, kommt Ihnen, Herr Schäfer, das nicht merkwürdig vor?
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- Doch, Sie halten doch den alten Gesetzentwurf mit dem befristeten Ausstieg aufrecht.
Müßten wir denn nicht, vor die Alternative gestellt, die Kernenergie nach höchsten Sicherheitsstandards zu produzieren oder die Anlage in der Sowjetunion laufen zu lassen,
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sagen: Jawohl, wenn die Dinge dort drüben auf diese Weise schnell zu einem Abschluß gebracht werden können, liefern wir dahin? Denn - das ist der große Unterschied, und deswegen habe ich mich hier immer mit Zwischenrufen gemeldet - es ist nicht vergleichbar. Wir haben höchste Sicherheitsstandards. Wir, alle unsere Regierungen - ich war auch einmal dafür zuständig - , haben gesagt: Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit. Sie können unsere Situation nicht annähernd mit derjenigen in der Sowjetunion und den anderen Kernkraftwerken vergleichen.
Herr Schäfer, wollen wir denn nicht einmal versuchen, von den sterilen Konfrontationen in der Energiepolitik wegzukommen? Wir sind gehalten, in Westeuropa eine neue Energiepolitik zu konzipieren. Das braucht die Gemeinschaft.
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Das setzt aber voraus, daß die politischen Kräfte hier im Lande zueinander finden und daß ein gewisser Grundkonsens besteht, daß nicht immer mit Weisungen gearbeitet werden muß, sondern daß die Länder und der Bund die Verantwortung gemeinsam tragen und daß man dann die osteuropäischen Länder in diesen Energiekonsens einbezieht, in eine Energiepolitik, die langsam über Westeuropa hinauswächst, was natürlich auch Steigerung der Effizienz der Energieausbeutung sowie Energieeinsparung bedeutet. Das alles ist ja notwendig und wird nicht bestritten.
Ich bin der Meinung: Bekräftigung dessen, was Sie, Herr Minister, tun. Sie standen an der Spitze der internationalen Bewegung. Aber es ist noch lange nicht genug. Tschernobyl und die osteuropäischen Kernkraftwerke dürfen uns nicht ruhen lassen. Wir müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen. Es ist eine erhebliche Gefährdung, die uns zum Handeln zwingt.

Gerhart Rudolf Baum Ich danke.
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