konrad weiss (NA), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Freitag der vergangenen Woche geschah in Bonn etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, aber Aufsehen erregte: Der brandenburgische Ministerpräsident entschied in einer Frage, die für sein Land enorm wichtig war, ausschließlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger seines Landes und blieb damit seinem Amtseid treu.
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Die Reaktionen aus seiner Partei, der SPD, reichten vom Unverständnis bis zur unverhüllten Drohung, die dann allerdings dementiert und als Mißverständnis apostrophiert wurde.
Die Union wiederum verbuchte diese Sachentscheidung als Triumph für ihre Partei. Die Freude des Finanzministers, sich mit seinem Konzept durchgesetzt zu haben, kann ich nachvollziehen. Aber allen Parteibuchhaltern, die mit Getöse einen Strich auf der Habenseite vermerkten, muß in Erinnerung gebracht werden, daß sich der Finanzminister mit seinem Amtseid nicht in den Dienst einer Partei, sondern des ganzen deutschen Volkes gestellt hat.
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Man könnte diese Episode den Historikern überlassen, wenn sie nicht von so grundlegender Bedeutung für unser Gemeinwesen und für den Prozeß der inneren Einigung wäre, Sie steht für eine Grundhaltung, die mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar ist, eine Grundhaltung, die Parteiinteressen über das Gemeinwohl stellt.
Wahrscheinlich war es für uns ostdeutsche Abgeordnete, die zuvor am Runden Tisch und in der frei gewählten Volkskammer ihre ersten Demokratieschritte unternommen haben, bitter, zu erfahren, wie tief und oft unüberwindbar die Gräben im Deutschen Bundestag zwischen den Parteien sind. Und ebenso bitter ist, miterleben zu müssen, wie wenig das Gebot des Artikels 38 des Grundgesetzes geachtet wird: Gängige Praxis auch in diesem Hohen Haus ist eben nicht die souveräne unabhängige Entscheidung des einzelnen Abgeordneten, sondern der sanfte oder heftige Druck der Fraktionen. Ich kann und will mich nicht damit abfinden; denn ich weiß, daß Parteienegoismus immer die Demokratie beschädigt.
Gerade in Ostdeutschland gab es ein fast kindliches Vertrauen in die Demokratie, in die Redlichkeit demokratisch gewählter Parteien, in die Souveränität gewählter Volksvertreter. Dieses Vertrauen ist mittlerweile tief erschüttert. Es gibt nicht nur Parteienverdrossenheit; vielmehr werden Parteien weithin abgelehnt, Die Bereitschaft, sich parteipolitisch zu engagieren, ist erschreckend gering. Dies strahlt selbst auf die Bürgerbewegungen aus, die einen starken emanzipatorischen und partizipatorischen Ansatz haben. Dies belegt nachdrücklich, wie kritisch die Situation ist.

Konrad Weiß ({2})
Das altbundesrepublikanische Parteienverständnis erweist sich als ein Hemmnis unter vielen im deutschen Einigungsprozeß. Im Westen signalisiert die rückläufige Wahlbeteilung das Unbehagen der Bürgerinnen und Bürger. In Ostdeutschland sehe ich die reale Gefahr, daß die Bürgerinnen und Bürger nicht mündig ihre Demokratie gestalten, sondern in die vorrevolutionäre Unmündigkeit zurückfallen. Totalitäre Heilsprediger könnten die Profiteure sein. Schon heute greift im Umfeld allgemeiner Rezession und Verunsicherung die Resignation um sich.
Noch geht es in Ostdeutschland um einen tiefgreifenden Wertewandel. Jede politische Entscheidung, in welchem Bereich auch immer, trägt mit zur Anerkennung oder Ablehnung unserer demokratischen Grundordnung bei. Wie oft mußte ich in der letzten Zeit hören: Pressefreiheit, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit, das ist ja alles gut und schön. Aber was nutzt mir das, wenn ich keinen Arbeitsplatz habe, wenn ich von meiner Rente nicht leben kann, wenn ich nicht weiß, wovon ich meine Miete bezahlen soll? Bei Honecker ging es mir besser. - Das höre ich durchaus nicht nur von früheren Funktionären.
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Die Fundamente für die Demokratie in Ostdeutschland sind zwar gelegt; aber das Gebäude ist längst noch nicht vollendet. Es wäre fatal, wenn sich die Parteien, wenn wir Parlamentarier und Politiker uns als ein Haupthemmnis für die Vollendung der Einheit erweisen sollten.
Vielen Dank.
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