Roland Sauer (NA), 1997-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, der Kollege Gerhard Rübenkönig hat wieder einmal in bekannter Art und Weise
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schwarz in schwarz gemalt. Man könnte meinen, das deutsche Gesundheitswesen sei dabei zusammenzubrechen. Sozialer Kahlschlag, Zweiklassenmedizin und das Ausbluten des Gesundheitswesens sind Ihre Schlagworte, die Sie nun wiederholt bemühen, die aber nicht zutreffen.
Wenn Sie mit starken Worten das Herunterfahren des Gesundheitshaushaltes beklagen, übersehen Sie geflissentlich - obwohl es Ihnen gerade vorher Herr Minister Seehofer schon einmal gesagt hat - die 700 Millionen DM, die wir seit 1995 jährlich an die Länder zehn Jahre lang aus dem Einzelplan 60 für investive Ausgaben im Krankenhausbereich überweisen.
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Dies übersehen Sie völlig. Das versetzt auch die neuen Länder in die Lage - was sie jetzt gemacht haben; auch das wollen Sie nicht begreifen -, auslaufende Modellprojekte in die Regelfinanzierung zu übernehmen und weiterzuführen.
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Wenn Sie das nicht begreifen, dann kommen Sie natürlich zu solchen Ergebnissen, die Sie uns gerade vorgeführt haben.
Im übrigen starren Sie wie gebannt nur auf den Gesundheitshaushalt und sehen die Steigerungen der Leistungsausgaben im deutschen Gesundheitswesen überhaupt nicht.
({3}) - Die Zahlen nenne ich Ihnen nachher.
Auch im Bereich der Krankenversicherungsträger wird in großem Umfang Präventionsarbeit geleistet. Wir haben allerdings dafür gesorgt, daß diejenige Präventionsarbeit, die der einzelne Bürger eigenverantwortlich auch selber leisten kann, nicht mehr unRoland Sauer ({4})
bedingt von den Krankenversicherungsträgern zu bezahlen ist.
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Sie haben von einem schlechten System gesprochen. Sie sollten sich darüber im klaren sein, daß sich die Menschen in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Frankreich, um nur wenige Staaten zu nennen, glücklich schätzen würden, wenn ihr Gesundheitswesen medizinisch und pflegerisch auf einem solch hohen Niveau stehen würde wie das deutsche.
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Wenn wir nicht zu Reformen fähig sind - Sie von der SPD sind offensichtlich nicht dazu fähig -,
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dann ist dieses sozialste Gesundheitssystem der Welt auf Dauer nicht mehr zu bezahlen.
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Mit Ihrer totalen Dauerblockade ist die Zukunft der Krankenversicherung sicher nicht zu gestalten.
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- Schreien Sie doch nicht so. „Wer schreit, hat unrecht" sagt ein altes Sprichwort. Seien Sie ein bißchen ruhiger, und hören Sie gelassen zu! Sie haben nachher noch die Möglichkeit, mir zu antworten.
Natürlich muß auf Grund des allgemeinen Sparzwanges auch im Etat des Bundesgesundheitsministeriums im Jahre 1998 wieder ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Da das BMG für das Haushaltsjahr 1997 bereits mit massiven Einsparungen in Höhe von 64 Millionen DM mit fast 8 Prozent zur Sanierung des Haushaltes beigetragen hat, sind die Ausgabenkürzungen, die wir jetzt für das Jahr 1998 vornehmen müssen, verhältnismäßig gering. Die noch zu finanzierenden Maßnahmen sind, wenn man sie zielgerecht einsetzt, zu vertreten.
So haben wir bei der Aidsbekämpfung, der gesundheitlichen Aufklärung, der medizinischen Qualitätssicherung sowie in der Forschung im Vergleich zum laufenden Jahr gar keine oder nur ganz geringe Kürzungen zu verzeichnen.
Größter Ausgabenposten ist mit rund 27 Millionen DM erneut der Bereich der Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs. Die Modellprojekte zur Suchtbekämpfung, wie beispielsweise die nachgehende Sozialarbeit, die Drogennotfallprophylaxe sowie die Selbsthilfeprojekte, werden in vollem Umfang fortgeführt.
Für Aufklärungsmaßnahmen stehen 12 Millionen DM zur Verfügung, mit denen noch etwas Sinnvolles erreicht werden kann, wenn man die Aufklärung, so wie sie die Bundeszentrale betreibt, effizient macht.