Horst Schmidbauer (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen
und Herren! Ich denke, das war eigentlich eine gute
Chance, mehr Argumente in der Sache auszutauschen.
Aber leider ist - außer vom Kollegen Eppelmann - davon
sehr wenig Gebrauch gemacht worden. Gerade Sie, Frau
Kollegin Bergmann-Pohl, haben hier mit einer Argumentation aufgewartet, die nicht neu ist; denn dass die chronisch Kranken in diesem Land unterversorgt sind, haben
die Menschen schon vor zehn Jahren gewusst.

({0})

Es hat sich auch in den letzten Jahren nichts getan. In der
ganzen Gesundheitsdebatte haben Sie in hohem Maße gepennt.

Wir haben mit der Reform 2000 die so genannten kommunizierenden Röhren geschaffen. Wir werden das Geld
aus der Überversorgung, das Geld aus der Fehlversorgung
nehmen - es also nicht aus dem System herausnehmen,
sondern es nutzen -, um die Unterversorgung gerade der
chronisch Kranken zu überwinden. In dieser Richtung
werden wir agieren.

({1})

Ich glaube, wir müssen als Sozialdemokraten deutlich
machen, dass die Frage, die jetzt der Regierung zur Entscheidung vorliegt, in der Koalition noch nicht entschieden ist und dass wir uns natürlich bemühen werden und
dafür arbeiten wollen, überzeugen wollen, dass dieser
Kelch an der solidarischen Krankenversicherung vorbeigeht. Wenn Sie uns dabei helfen, Kollege Thomae, habe
ich natürlich nichts dagegen.

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung tragen wir uneingeschränkt mit; denn das ist ja nachhaltig begründet
worden. Aber damit die Sanierung nicht zulasten der Solidargemeinschaft der Versicherten geht, brauchen wir Alternativen. Wir wären froh gewesen, wenn heute im Rahmen der Aussprache Alternativen benannt worden wären,
wie wir einen anderen und besseren Weg finden können.

Es steht außer Zweifel, dass der Erfolg der Bundesregierung am Arbeitsmarkt zu Mehreinnahmen führen wird.
Ob allerdings die Mehreinnahmen die Einsparungen in
der Größenordnung von 1,2 Milliarden DM ausgleichen
werden, ist eine andere Frage. Unsere Befürchtung ist
eher folgende: Wir glauben, dass die Opposition dies als
Vorwand benutzt, um Druck auf die Patientinnen und Patienten auszuüben.

({2})

Das ist das, was uns in dieser Frage am meisten schreckt.

Deshalb will ich auch gar nicht leugnen, dass wir in der
Frage der Sanierung der Staatsfinanzen vorankommen
müssen. Allerdings: Wenn heute von der Union oder auch
von der F.D.P. wegen dieser geplanten Umleitungsaktion
gleich von einem „Verschiebebahnhof“ geredet wird, sollten Sie sich lieber erinnern, welche geradezu gigantischen
Baumaßnahmen von Verschiebebahnhöfen unter der Regierung Kohl/Waigel/Seehofer/Blüm stattgefunden haben.

({3})

Sie haben in immer kürzeren Abständen ständig Mittel hin
und her geschoben mit dem Ergebnis, dass der Zug unseres Sozialstaates überhaupt nicht mehr vorankam, dass
der Zug unseres Sozialstaates letztlich im Sumpf der
Staatsverschuldung stecken geblieben ist.

Im Gegensatz zu den Chefrangierern der alten Regierung werden wir in der SPD-Fraktion nach Alternativen
trachten, damit das Vertrauen in das Gesundheitssystem
nicht untergraben wird.

Die letzte Glanzleistung Ihrer Chefrangierer war, den
Krankenversicherungen 5 Milliarden DM aus den Taschen zu ziehen. Durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage der Beiträge für die Arbeitslosen haben Sie die
Krankenkassen um 5 Milliarden DM erleichtert. Ihr grandioses seinerzeitiges Ergebnis: Beitragserhöhung statt
Beitragsstabilität. Ich denke, so pharisäerhaft, wie Sie tun,
darf nur tun, wer sich auf die strenge Einhaltung von Regeln und Gesetzen berufen kann.

({4})

Darauf berufen darf sich nur der, der selbst noch im
Stande der Unschuld ist. Aber unschuldig am Zustand der
Krankenversicherung, der Rentenversicherung, der Pflegeversicherung, der Arbeitslosenversicherung sind Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ganz gewiss nicht - im Gegenteil!

({5})

Es ist allzu billig, sich über jemanden zu mokieren, der
Schwierigkeiten beim Aufräumen hat und Probleme anpacken muss. Sie dürfen nicht vergessen, dass es sich um
das Aufräumen Ihrer Hinterlassenschaften handelt.

({6})