Eduard Oswald (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Tagesordnungspunkt umfasst zwei wichtige Themen. Wir alle wissen, dass die Leistungsfähigkeit unserer Schieneninfrastruktur über die Zukunftsfähigkeit der
Bahn insgesamt entscheidet. Über diesen Satz sind wir
uns einig. Die Beratungen im Ausschuss haben dies gezeigt.

In meinem heutigen Beitrag will ich mich ganz auf
die Linie Paris-Budapest konzentrieren.

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Die Magistrale für Europa, um die es hier geht, Herr
Zwischenrufer, ist der 1 500 Kilometer lange Schienenweg zwischen Paris, Straßburg, Stuttgart, Augsburg,
München und Budapest. Sie verbindet Städte und Regionen mit insgesamt 34 Millionen Bewohnern und
16 Millionen Beschäftigten in vier Staaten. Diese Magistrale bildet als zentrale West-Ost-Achse ein Rückgrat des
gesamteuropäischen Schienennetzes.

Im Juli dieses Jahres gab es eine Konferenz in Augsburg, auf der die obersten Repräsentanten der großen
Städte von Straßburg bis Salzburg die gemeinsame
„Augsburger Erklärung“ unterzeichnet haben. Die Bundesregierung war dabei ebenfalls vertreten. Diese Erklärung, die sich an die Bundesregierung und die Deutsche
Bahn AG richtet, hat folgende Kernaussage - ich zitiere
daraus wörtlich -:

Um die Wirtschaftskraft der Städte und Regionen
im Süden Deutschlands zu erhalten und zu stärken
sowie den Verkehr möglichst umweltfreundlich zu
gestalten, ist es nach fester Überzeugung der unterzeichnenden Städte absolut unumgänglich, die
„Magistrale für Europa“ in den nächsten Jahren zügig zu einer Hochleistungsstrecke auszubauen!

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Den Worten „absolut unumgänglich“ und „zügig auszubauen“ bitte ich besondere Bedeutung beizumessen.

Wenn wir mit diesem Antrag die Initiative hier parlamentarisch aufgreifen, so werben wir um die Unterstützung des ganzen Hauses. Wie Sie wissen, haben das Europäische Parlament und der Rat mit der Entscheidung
über den Aufbau eines Transeuropäischen Netzes diese
Strecke - mit der Verlängerung nach Athen - in die Liste
der vorrangigen Verkehrsprojekte von europäischem Interesse aufgenommen und damit den herausragenden
Stellenwert im europäischen Verkehrsnetz anerkannt und
bestärkt. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung der
Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg
wurde über die Notwendigkeit der Anbindung beraten
und diese noch einmal hervorgehoben.

Dass die aktuelle Mittelfristplanung der Bahn bis
2008 keinen umfassenden Ausbau der Strecken Stuttgart-Ulm-München-Freilassing für den Hochgeschwindigkeitsverkehr vorsieht, ist - das wissen wir alle - ein
deutlicher Rückschritt und ein Rückschlag für die Stärkung des Schienenverkehrs. Ich halte es für unverzichtbar, gemeinsam alles zu unternehmen, damit die Strecke,
die anerkanntermaßen zu den wichtigsten in Europa
zählt, so rasch wie möglich lückenlos ausgebaut werden
kann. Ausgerechnet im Herzen Europas, im wichtigen
Mittelstück durch unser Land, kommt der Ausbau nicht
voran.

Wir sind mit unserem Antrag ganz bewusst nicht über
die mit der „Augsburger Erklärung“ erhobene Forderung
hinausgegangen. Diese Forderung wurde von allen politischen Seiten, von allen politischen Lagern einmütig erhoben. Wir wollen den Schulterschluss mit Ihnen und
mit den Oberbürgermeistern der beteiligten Großstädte.
Wir sollten gemeinsam in unserem Ausschuss um die
bestmögliche Lösung ringen.

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Ich werbe dafür, auch im Namen meiner Fraktion.
Wir sollten die Chancen zu einer gemeinsamen politischen Initiative nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger aus
den betroffenen Regionen werden es uns danken. Wir
müssen auch vor Ort - das ist ein wichtiger Punkt Klarheit und Planungssicherheit schaffen und ein klares
Bekenntnis zu dieser Magistrale ablegen. Ich hoffe auf
die Unterstützung aller politischen Kräfte dieses Hauses
und ich hoffe, dass die Debatte in die richtige Richtung
geht.

Vielen Dank.

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