emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Keine weitere Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen V/7, V/8 und V/9 des Abgeordneten Deringer auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, in wie vielen Fällen Bausparer die ihnen gewährte Bausparprämie zurückerstatten mußten, weil sie infolge Nichterfüllung seitens Dritter ({0}) den Einsatz aus einem Bausparvertrag innerhalb der Sperrfrist ausgezahlter Beträge verloren haben?
Hält die Bundesregierung das Verlangen der Finanzämter auf Rückzahlung der Bausparprämie nach dem WoPG für geboten und gerechtfertigt, wenn der Bausparer aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den angestrebten Zweck nicht verwirklichen kann?
Betrachtet die Bundesregierung eine analoge Anwendung des § 131 AO in den aus Fragen V/7 und V/8 hervorgehenden Härtefällen trotz des völligen Ineinandergreifens von § 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG einerseits und § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG andererseits als unzulässig?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann die Frage V/10 des Abgeordneten Genscher:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag vorzulegen, durch den die Bildung von gewinnmindernden Rückstellungen für die private Wissenschaftsförderung ermöglicht wird?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Herr Kollege, der Vorschlag, durch eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes die Bildung von steuerlich anerkennungsfähigen Rückstellungen bzw. von steuerfreien Rücklagen für Wissenschaftsspenden zuzulassen, wird zur Zeit geprüft und soll so bald wie möglich mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine Zusatzfrage!
Genscher (NA), 1966-03-24:
Herr Minister, werden Sie diesen Vorschlag unterstützen, um in Zukunft private Spenden für die Wissenschaft zu erleichtern?
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage IV/ 1 der Abgeordneten Frau Geisendörfer auf:
Hält es die Bundesregierung für angezeigt, daß mehrere Landesrundfunkanstalten, wie z. B. der Norddeutsche Rundfunk ({0}), der Westdeutsche Rundfunk ({1}) und der Bayerische Rundfunk ({2}), technisch verstärkt werden mit dem Ziel, den freien Teil Deutschlands vor den Rundfunkhörern Europas zu repräsentieren, dagegen die technischen und finanziellen Probleme des Deutschlandfunks - die Verstärkung der Sender und der eventuelle Anteil des Deutschlandfunks an den Rundfunkgebühren - immer noch nicht endgültig und zufriedenstellend geregelt sind?
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Ich darf zum ersten Teil Ihrer Frage, Frau Abgeordnete, folgendes sagen. Die Bundesregierung begrüßt jede technische Verstärkung von Sendeanlagen für Rundfunkanstalten, die darauf abzielt, die Leistungsfähigkeit der Anstalten zu erhöhen. Was die technischen Probleme des Deutschlandfunks betrifft, die Sie im zweiten Teil Ihrer
1 Frage ansprechen, so wird bald eine zufriedenstellende Regelung erfolgen. Von den Sendeanlagen, die sich im Aufbau befinden, wird der Langwellensender Mudau im Odenwald im Sommer dieses Jahres in Betrieb genommen werden können. Die Inbetriebnahme der endgültigen Mittelwellensendeanlagen Braunschweig und Mainflingen ist für den Spätherbst dieses Jahres vorgesehen. Der Mittelwellensender Neumünster, der für die Ausstrahlung von Sendungen nach Skandinavien und England bestimmt ist, wird voraussichtlich ebenfalls im Herbst dieses Jahres sendebereit sein.
In finanzieller Hinsicht - darauf haben Sie in Ihrer Frage auch abgestellt - kann nach der Auffassung, die die Bundesregierung stets vertreten hat, eine zufriedenstellende Regelung nur darin bestehen, daß der Deutschlandfunk die Mittel, die zur Deckung seiner Ausgaben erforderlich sind, aus einem Anteil am Aufkommen an Tonrundfunkgebühren erhält. Die Bund /Länder-Verhandlungen über eine vertragliche Regelung des Rundfunkgebührenwesens konnten bedauerlicherweise immer noch nicht abgeschlossen werden. Eine Übergangsregelung für drei Jahre, die von Vertretern der Bundesregierung und Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz im vergangenen Frühjahr ausgearbeitet worden war, ist bisher ebenfalls noch nicht zustande gekommen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hat die Bundesregierung jedoch inzwischen wissen lassen, daß die Ministerpräsidenten der Länder bereit sind, die Verhandlungen über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens einschließlich der Finanzierung des Deutschlandfunks auf der Grundlage des bisher erzielten Besprechungsergebnisses fortzuführen. Die Verhandlungen sollen nunmehr fortgesetzt werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Frau Geisendörfer zu einer Zusatzfrage.
Geisendörfer (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre zurückhaltenden Formulierungen bald, voraussichtlich und vorgesehen im Hinblick auf den technischen Ausbau dahin verstehen, daß die Bundesregierung alles tun wird, was in ihren Kräften steht, um die Fertigstellung der verstärkten Sendeanlagen zu beschleunigen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Ja, das dürfen Sie, Frau Abgeordnete. Alle Bauvorhaben der Deutschen Bundespost für Zwecke des Deutschlandfunks sind in die höchste Dringlichkeitsstufe eingereiht. Die genannten Termine beruhen auf sorgfältiger Prüfung unter Berücksichtigung des Fortgangs der Bau- und Installierungsarbeiten.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1966-03-24:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seinerzeit bei der Verabschiedung des durch Bundesrat und Vermittlungsausschuß veränderten Bundesrundfunkgesetzes die Absicht bestand, den gestrichenen Finanzierungsparagraphen im gleichen Zeitpunkt durch ein BundLänder-Abkommen zu ersetzen, und sehen Sie nun - auch auf Grund dessen, was Sie soeben gesagt haben - eine Möglichkeit, die Verhandlungen durch den Bund so zu intensivieren, daß sie in allernächster Zukunft zu einem Abschluß kommen können?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Ich möchte mich hier nicht in Gegensatz zu der Meinung eines Bundesministers setzen. Aber über diese Auffassung des Herrn Bundesministers für wissenschaftliche Forschung schweben noch Erörterungen. Im übrigen handelte es sich - wie Sie selbst sagen - dabei nicht um Beamtenbesoldung, sondern um Angestelltentarife.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Der Bundesregierung wäre es lieber gewesen, wenn die Gebührenregelung damals im Gesetzentwurf geblieben und von diesem Hohen Hause mit Zustimmung des Bundesrats verabschiedet worden wäre. Das war leider nicht der Fall. Seit der Verabschiedung des Gesetzes über die beiden Rundfunkanstalten bemüht sich die Bundesregierung intensiv um eine Vereinbarung mit den Ländern. Da aber auf der Länderseite elf Gesprächs-und zukünftige Vertragspartner vorhanden sind, haben sich die Verhandlungen in den vergangenen Jahren so hingezogen, daß sie bis heute noch nicht abgeschlossen sind. Die Bundesregierung tut aber alles, um sie baldmöglichst zu einem Abschluß zu bringen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter Czaja zu einer Zusatzfrage.
Dr. Czaja ({0}) Herr Staatssekretär, lassen Sie sich bei diesen Verhandlungen auch von dem Gedanken leiten, daß das Etatprovisorium für die 500 Mitarbeiter, die ja im Ausland ein un1502 

Dr. Czaja
retuschiertes Bild der Bundesrepublik bieten sollen, eine sehr ungesunde und unbefriedigende Situation darstellt?
Schäfer (staatssekretär im . bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Ich habe Ihre Frage so verstanden, daß Sie von einer ungesunden Finanzierung des Deutschlandfunks sprechen. Oder habe ich die Frage so nicht richtig verstanden?
({0})
Etatprovisorium beim Deutschlandfunk! Das ist natürlich ein Provisorium, solange der Etat nicht endgültig aus dem Anteil an den Rundfunkgebühren finanziert werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Wir kommen dann zur Frage IV/ 2 des Abgeordneten. Baron von Wrangel:
Ist die Bundesregierung bereit, durch besondere bundesgesetzliche Bestimmungen der Polizei bei der Bekämpfung des sogenannten Landfahrerunwesens behilflich zu sein, nachdem sich herausgestellt hat, daß die Landfahrer, die auf Grund ihrer Lebensweise unstet umherziehen, keine Bindungen an einen Wohnsitz haben und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, sich mit Erfolg der polizeilichen Überwachung entziehen können?
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Ich darf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Justiz wie folgt beantworten.
) Die sogenannten Landfahrer, d. h. Personen ohne festen Wohnsitz, unterliegen - wie jedermann - den Meldegesetzen der Länder. Für sie gelten auch das Bundesgesetz über Personalausweise und das Paßgesetz; sofern sie Ausländer sind, gilt für sie ferner das Ausländergesetz vom 28. April 1965. Die Länder haben in ihren Meldegesetzen besondere Bestimmungen über die Melde- und Auskunftspflicht von Personen ohne festen Wohnsitz getroffen. Darüber hinaus haben Bayern durch eine Landfahrerordnung, Bremen und Hamburg durch Wohnwagengesetze das Umherziehen mit Wohnwagen oder das Aufstellen solcher Fahrzeuge besonders geregelt.
Da Sie auf die Tätigkeit der Polizei abstellen und damit strafbare Handlungen von Landfahrern im Auge haben, darf ich ergänzend noch folgendes sagen. Im Falle einer strafbaren Handlung ist nach § 127 Abs. 1 der Strafprozeßordnung nicht nur ein Polizeibeamter, sondern jedermann befugt, einen auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter vorläufig festzunehmen, wenn dieser der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann. Da bei Landfahrern regelmäßig Fluchtverdacht angenommen werden kann, ist bei frischer Tat im allgemeinen eine vorläufige Festnahme möglich
Wird der Täter nicht auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so kann ihn der Polizeibeamte nach § 127 Abs. 2 der Strafprozeßordnung bei Gefahr im Verzug vorläufig festnehmen, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen. Sonach darf der Polizeibeamte eine Person dann vorläufig festnehmen, wenn diese der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund vorliegt. Ein Haftgrund würde bei Landfahrern insbesondere dann vorliegen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen festgestellt wird, daß Fluchtgefahr besteht, oder aber wenn Verdunklungsgefahr vorliegt.
Nach dieser Schilderung der strafprozessualen Vorschriften, die ich bei der Art dieser Frage geben mußte, darf ich noch sagen, daß die geltenden bundesrechtlichen Vorschriften nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend sind. Es ist daher nicht beabsichtigt, Änderungen vorzuschlagen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Ich rufe dann die Frage IV/ 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der geplanten Besoldungsreform für Forschungsanstalten des Bundes zwischen Staatlichem Verwaltungsdienst und Wissenschaftlichem Staatsdienst Unterscheidungen zu treffen?
Müller (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, wenn man eine Regelung für Angestellte schüfe, dann wären die Beamten doch benachteiligt, wenn man sie nicht auch in eine besondere Regelung einbezöge?
Schmid (vizepräsident), 1966-03-24:
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Karl Wienand.
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Ich darf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, nämlich die Frage IV/ 3, so verstehen, ob die Bundesregierung bereit sei, im Rahmen der geplanten Besoldungsreform die Besoldung der Forschungsbeamten des Bundes zu verbessern. Hierzu ist folgendes zu sagen.
Bereits im Zweiten Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, der sogenannten Harmonisierungsnovelle, ist als erster Schritt auf diesem Wege die Überführung von Forschungsbeamten aus der Besoldungsordnung A - das sind die aufsteigenden Gehälter - in die Besoldungsordnung B - feste Gehälter - vorgesehen worden. Damit sollte erreicht werden, daß diese Beamten praktisch schon in jungen Jahren sofort das Höchstgehalt erreichen. Bei den jetzigen Planungen für weitere Besoldungsneuregelungen ist vorgesehen, insbesondere die Leiter dieser Anstalten und leitende Forschungsbeamte in diesen Forschungsanstalten innerhalb der Besoldungsordnung B erneut um eine Gruppe anzuheben.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn.
Jahn (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, eine eigene Besoldungsordnung für die wissenschaftlichen Mitarbeiter an wissenschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes zu schaffen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Nein, dazu ist die Bundesregierung nicht bereit. Die Bundesregierung ist immer bemüht, mit Unterstützung dieses Hohen Hauses die Besoldung der einzelnen Zweige der Beamten zusammen in einer einheitlichen Besoldungsordnung zu regeln.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine weitere Frage.
Jahn (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß man in Forschung und Wissenschaft bei der Dienststellenbewertung nicht grundsätzlich von der Zahl und Dienststellung der dienstlich Untergebenen ausgehen sollte?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Es mag sein, daß man auf dem Forschungssektor bei der Dienstpostenbewertung besondere Maßstäbe anlegen muß. Das rechtfertigt aber nicht, die Forschungsbeamten generell aus der einheitlichen Besoldungsordnung herauszunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn.
Jahn (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es zwischen der Verwaltungsarbeit und der wissenschaftlichen Beschäftigung wesentliche Unterschiede in den Tätigkeitsmerkmalen gibt?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Es mag sein, daß zwischen der Tätigkeit der eigentlichen Forschungsbeamten und der der verwaltenden Beamten Unterschiede bestehen. Diese Unterschiede scheinen uns aber nicht so weit zu gehen, zumal die Tätigkeiten oft bei derselben Person ineinanderfließen, daß man so weitgehende Folgerungen ziehen müßte, wie sie Ihnen vorschweben.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}).
Müller (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie - gerade nach Ihren Ausführungen - der Meinung, daß die Ansicht, die der Herr Minister für wissenschaftliche Forschung in einer Auskunft hier im Hohen Hause vorgetragen hat, daß nämlich ein eigener Tarifvertrag für die Angestellten geschaffen werden solle, nicht richtig ist?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Das ist eine Frage des Systems, Herr Abgeordneter. Wir haben ja bekanntlich im Tarifrecht die Eingruppierung nach Tätigkeitsmerkmalen, während wir in der Besoldungsordnung Laufbahnen und Besoldungsgruppen haben. Natürlich muß eine gewisse Wechselwirkung bestehen. Aber darauf wird Bedacht genommen werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hellige.
Hellige (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, wie weit sind Ihre Erwägungen bezüglich der Angestellten im wissenschaftlichen Dienst bereits fortgeschritten, und ist damit zu rechnen, daß die Sonderregelungen, die jetzt schon an .den Kernforschungsinstituten angewandt werden, in absehbarer Zeit auch den übrigen Forschungsanstalten zugute kommen werden?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Zur Zeit befaßt sich mit dieser Frage, Herr Abgeordneter Hellige, der Abteilungsleiterausschuß des Wissenschaftskabinetts. Ich habe Grund zu der Hoffnung, daß dieser Abteilungsleiterausschuß seine 'Überlegungen bald abschließen kann.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Dann noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Professor Bechert.
Bechert (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort, die Sie vorhin bezüglich des Unterschiedes zwischen wissenschaftlicher und Forschungstätigkeit auf der einen Seite und Verwaltungstätigkeit auf der anderen Seite gegeben haben, entnehmen, daß sich die Bundesregierung noch nicht darüber im klaren ist, daß unsere wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit in den kommenden Jahrzehnten von unserer Forschungs-und Entwicklungsarbeit und nicht von der Verwaltungsarbeit abhängt?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Doch, Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist sich über diese Tatsache durchaus im klaren.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine weitere Frage, Herr Professor Bechert.
Bechert (NA), 1966-03-24:
Wird dann die Bundesregierung auch die entsprechenden Folgerungen ziehen? Aus Ihrer Antwort darf ich doch wohl entnommen haben, daß Sie diese Absicht nicht haben.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Nein, ,das dürfen Sie aus meinen Antworten nicht entnehmen. Ich habe zu der Hauptfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn gesagt, daß bei den jetzigen Planungen für weitere Besoldungsneuregelungen vorgesehen sei, die Leiter der Forschungsanstalten und die leitenden Forschungsbeamten innerhalb der Besoldungsordnung B erneut um eine 'Gruppe zu heben.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Dann die Frage IV/ 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, zur Verhinderung der Tendenz der Auswanderung bester Fachkräfte bei der Reform im Sinne der Frage IV/3 eine weitgehende Anpassung der Bezüge für die Wissenschaft in Anpassung an bewährte ausländische Vorbilder vorzunehmen?
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Ich rufe die Frage IV/ 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele ausländische Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst beschäftigt werden?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Eine Anpassung der Bezüge für die Wissenschaftler an ausländische Vorbilder ist nur sehr bedingt möglich, weil die Verhältnisse nicht vergleichbar sind. Allen Besoldungsmaßnahmen sind auch insofern Grenzen gesetzt, als dabei das Gesamtbesoldungsgefüge nicht außer acht gelassen werden darf. Im übrigen ist zu bemerken, daß es sich bei den ausländischen Vorbildern häufig um Verträge handelt, die zwar eine hohe Vergütung, nicht aber in gleichem Maße soziale Sicherungen, insbesondere eine Altersversorgung, garantieren. Gleichwohl ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die vorgesehenen Maßnahmen, von denen ich vorhin bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage sprach, dazu beitragen werden, der Abwanderung entgegenzuwirken. Diese Abwanderung ist übrigens ein Problem, das nicht nur die Bundesforschungsanstalten betrifft, sondern auch andere Anstalten und Einrichtungen innerhalb der Bundesrepublik.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Jahn!
Jahn (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, werden Sie, um die Abwanderung von Technikern usw. zu verhindern, bereit sein, im Rahmen der Besoldungsreform auch für die übrigen technischen Fachkräfte - Ingenieure, Techniker, Laboranten, Mechaniker -, die dem wissenschaftlichen Staatsdienst zugeordnet sind, eine ausgeprägte Leistungseinstufung vorzunehmen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter, wir werden alles tun, um der Abwanderung in andere Länder entgegenzuwirken.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Herr Dr. Hellige zu einer Zusatzfrage.
Hellige (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Erwägungen angestellt worden, höchstbegabten Wissenschaftlern kurzfristig sehr hohe Gehälter ohne soziale Sicherung zu zahlen, um dadurch ihre Abwanderung nach Amerika zu verhindern?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
So etwas ginge nur, Herr Abgeordneter Hellige, wenn diese Personen im Angestelltenverhältnis, nicht aber im Beamtenverhältnis wären. Im ersten Fall ist das auch vorgesehen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Ich rufe die Frage IV/ 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist die Bundesnegierung bereit, die Studien- und Arbeitsaufenthalte deutscher Forscher in ausländischen Forschungseinrichtungen, Instituten oder Hochschulen auf das Besoldungs- und Pensionsdienstalter voll anzurechnen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Die Anrechnung von Zeiten eines Studien- oder Arbeitsaufenthalts im Ausland auf das Besoldungsdienstalter und auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit richtet sich nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes. Eine volle Anrechnung dieser Zeiten kommt in Frage, wenn die Tätigkeit im Ausland als solche im Dienst eines anderen Staates oder einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zu bewerten ist. Solche Zeiten können ferner in gewissem Umfang berücksichtigt werden, sofern diese Tätigkeit für die Wahrnehmung eines bestimmten Amtes vorgeschrieben ist. Ob auch auf diesem Gebiet weitere Verbesserungen der Anrechnung vorgesehen werden müssen, um qualifizierte Fachkräfte für die Forschungsanstalten des Bundes zu gewinnen und zu erhalten, wird im Rahmen der Besoldungsreform, von der ich bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage sprach, geprüft werden.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Bei der Beantwortung muß ich mich auf die Ermittlungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung stützen, die in ihren amtlichen Nachrichten, und zwar in der Beilage Nr. 2 vom Februar 1966, Seite 40, abgedruckt sind. Danach waren im Bundesgebiet einschließlich Berlin ({0}) an ausländischen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst am Stichtag des 30. September 1965 beschäftigt: a) bei der Bundespost 5923 Personen, b) bei der Bundesbahn 16 486 und c) in sonstigen öffentlichen Diensten und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse 45 903. Die letztgenannte Zahl, 45 903, umfaßt auch die ausländischen Arbeitnehmer bei Vereinigungen, Organisationen usw., denen Dienstleistungen im öffentlichen Interesse obliegen. Andererseits sind in dieser Zahl nicht diejenigen ausländischen Arbeitnehmer aufgeführt, die im Bereich des Bundesministers für Verkehr außerhalb der Bundesbahn tätig sind. Zahlenmäßig kann diese letzte Gruppe jedoch nicht ins Gewicht fallen. Außer bei der Deutschen Bundesbahn ist insbesondere in der Krankenpflege, deren Träger hauptsächlich die Gemeinden und die Länder sind, eine große Anzahl ausländischer Arbeitnehmer beschäftigt, nämlich 20 024 Gastarbeiter.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Pressemeldungen, daß es ohne Einsatz ausländischer Arbeitskräfte überhaupt nicht möglich wäre, eine Reihe von Krankenhäusern in der Bundesrepublik zu betreiben?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Das vermag ich auf Anhieb nicht zu beantworten. Dazu müßte man noch bei den Ländern rückfragen. Aber die hohe Zahl von 20 000 in der Krankenpflege Beschäftigten läßt diese Vermutung zu.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung - solche Meinungen wurden leider geäußert -, daß man durch eine einstündige Mehrarbeit von deutschen Arbeitnehmern die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte abbauen könnte?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Ich bin durchaus der Meinung, daß man durch Mehrarbeit von Deutschen die Zahl der Gastarbeiter vermindern könnte.
Müller (NA), 1966-03-24:
Auch auf dem Gebiet der Krankenpflege?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Inwieweit auf dem Gebiet der Krankenpflege noch eine Mehrarbeit von deutschen Kräften geleistet werden kann, vermag ich nicht zu übersehen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.