Jürgen Rüttgers (NA), 2000-04-13:
Nein. - Ganz konkret: An der Bergischen Universität - Gesamthochschule Wuppertal kann der Studiengang „Angewandte
Informatik“ nicht eingeführt werden, weil die Genehmigungen von der nordrhein-westfälischen Landesregierung
nicht vorgelegt werden. An der RWTH Aachen wird der
neue internationale Studiengang, zusammen mit den belgischen und niederländischen Freunden, nicht eingerichtet, weil die entsprechenden Genehmigungen durch RotGrün in Düsseldorf nicht vorliegen. An der Universität
Dortmund muss der Fachbereich Informatik eine Professur, 4,5 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter und
2,5 Stellen für Nichtwissenschaftler abgeben. Das ist die
Realität, die Sie zu übertünchen versuchen, indem Sie Experten aus dem Ausland holen. Sie sollten eher nach dem
Motto verfahren: mehr Ausbildung statt Einwanderung.

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Völlig unverständlich ist, wenn die Fernuniversität
Hagen, die eigentlich das Paradestück ist, das wir in
Deutschland in dem Bereich haben, 50 Stellen im Rahmen
eines so genannten Qualitätssicherungspaktes abgeben
muss. Das zeigt, dass wir viel mehr Anstrengungen machen müssen, um unseren Kindern Möglichkeiten zu geben, in diesen modernen Berufen ausgebildet zu werden,

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und dass das der einzige Weg ist, die freien Stellen langfristig und mittelfristig zu besetzen.

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35 000 junge Leute sind zurzeit bereits in den damals
von mir durchgesetzten Berufen in Ausbildung. Die ersten
7 000 kommen in diesem Jahr aus der Ausbildung. Alles
das beweist, dass es falsch ist zu behaupten, die Stellen
könnten nicht besetzt werden. Sie können besetzt werden
mit Arbeitslosen im Bereich der Computerberufe. Sie
können besetzt werden mit neu ausgebildeten jungen Leuten. Sie können besetzt werden mit Umschülern und Leuten, die weitergebildet werden müssen. Daher gibt es eine
Chance, mit dem sicherlich vorhandenen Problem auch
kurz- und mittelfristig fertig zu werden.

Deshalb sage ich: Die Debatte wird nicht mehr enden.
Wir werden hier im Deutschen Bundestag über die Frage
der Regelung von Zuwanderung diskutieren müssen und
zu Lösungen kommen müssen, weil solche unkoordinierten und unvorbereiteten Aktionen nicht nur verunsichern,
sondern den falschen Weg in die Zukunft zeigen.

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Dann will ich Ihnen ein weiteres Zitat aus der „Computerwoche“ 13/2000 vorlesen. Da werden Meinungen,
unter anderem eines Sali S., aufgeführt.





Ich zitiere das einmal:

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Obwohl ich als Inder selbst in Deutschland studiert
habe,

({5})

muss ich doppelt so gut sein wie ein Deutscher, damit
ich die Hälfte von dem verdiene, was er verdient. Ich
kenne einige Inder, die für 1 200 DM im Monat arbeiten. Es geht nur um billige Arbeitskräfte. Keiner
kann mir etwas anderes weismachen.

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Meine Damen und Herren, wenn das der Hintergrund
ist, wenn jetzt mit Unterstützung von Rot-Grün Lohndumping in Deutschland stattfinden soll,

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dann sind wir an einem Punkt angekommen, an dem eben
nicht Zukunft gestaltet wird, sondern an dem Menschen
schlicht in die falsche Richtung geführt werden.

({8})

Dass Sie um das Ganze wissen, hat Herr Wiefelspütz
gerade in diesen Tagen deutlich gemacht. Er hat nämlich
gesagt - ich zitiere aus der „Rheinischen Post“ -:

Mit den Greencard-Plänen hat der Bundeskanzler eine Kettenreaktion ausgelöst, deren Folgen er kaum
bedacht hat. Er hat einen Dominostein umgeschmissen und der klackert jetzt durchs Land.

({9})

Ich sage Ihnen: Mit solchen Themen kann man nicht so
umgehen, wie es der Bundeskanzler bei der CeBIT gemacht hat. Vielmehr muss darüber diskutiert werden und
da müssen Regelungen gefunden werden. Die zukünftigen
Spielregeln müssen in einem vom Deutschen Bundestag
zu verabschiedenden Gesetz festgehalten werden.

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Ich weiß, dass Sie die ganze Sache nervös macht;

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denn Sie wissen genau, dass die Menschen im Ruhrgebiet
und anderswo spüren, dass sie letztlich von Ihnen allein
gelassen werden mit ihren Ängsten vor Fusionen, vor dem
Verlust des Arb eitsplatzes und dem Verlust von Zukunft.

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Ich stehe nicht an - da können Sie versuchen, so viel
Meinungsterror zu machen, wie Sie wollen -, diese Ängste ernst zu nehmen und den Menschen zu sagen: Zukunft
geht auch menschlich. Es ist notwendig, solche Äußerungen aufzunehmen; denn Modernisierung geht nur, wenn
man Menschen mitnimmt und nicht über sie hinwegregiert, wie Sie das zurzeit versuchen, meine sehr geehrten
Damen und Herren.

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Lassen Sie mich abschließend etwas sagen, was sehr
deutlich macht, dass es sich nicht nur um eine nicht koordinierte und nicht vorbereitete Aktion handelt, sondern
wahrscheinlich sogar um eine Aktion wider besseres Wissen.

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Ich zitiere einmal aus der „FAZ“ vom 17. August 1995.
Dort heißt es in dem Artikel „Fremde Federn“ wörtlich:

Morgen könnte es durch die Internets für Unternehmen lohnender sein, Ingenieurleistungen in Indien zu
kaufen und den deutschen Konkurrenten zum Arbeitsamt zu schicken.

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Volkswirtschaftlich wäre das eine Katastrophe.

Weiter heißt es:

Die Arbeitswelt insgesamt und die Menschen in ihr
werden sich verändern. Sozialdemokraten müssen
sich hier einmischen und den Mut haben, die Arbeitswelt von morgen mitzugestalten. Sonst könnten
wir in eine entsinnlichte Welt hineinwachsen.

Dieser Artikel ist von Gerhard Schröder, 17. August
1995.

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Das zeigt: Der Mann ist nicht nur beliebig.

({17})

Er weiß nicht nur nicht, wovon er redet, sondern dieser
Mann tut etwas wider besseres Wissen. Green Card ist
eben ein Signal der Ohnmacht und nicht ein Signal des
Aufbruchs.

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Rot-Grün weiß das. Deshalb lehnen wir dies ab.

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