emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Liebe Frau Pau, wir haben uns schon mehrfach über
die 58er-Regelung ausgetauscht; das könnten wir hier
fortsetzen. Sie wissen: Für denjenigen, mit dem eine
58er-Regelung verabredet wurde, gilt diese weiter. Die
58er-Regelung beinhaltete keine Gewährung einer bestimmten Leistung bis zum Erreichen der Altersgrenze
zum Renteneintritt. Die 58er-Regelung beinhaltete vielmehr - das ist die rechtliche Konstruktion -, dass man
dem Arbeitsmarkt unter bestimmten Bedingungen nicht
mehr zur Verfügung steht, man also nicht mehr der Vermittlung zur Verfügung stehen muss. Wir haben nicht die
Absicht, hieran irgendetwas zu verändern.

Die Einführung des ALG II hat nichts an der vorhergehenden Rechtslage geändert. Es gab schon nach der
vorhergehenden Rechtslage Menschen, die arbeitslos
waren, Arbeitslosengeld bezogen und § 428 SBG III unterlagen, weil sie sich dahin gehend erklärt hatten. Wenn
die Arbeitslosengeldzahlung endete, begann die Arbeitslosenhilfezahlung. Exakt den gleichen Fall haben wir
jetzt. Die damalige Rechtspraxis haben wir entsprechend
fortgesetzt. Hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeiten verweise ich auf das Angebot, das ich schon Ihrer Kollegin
gemacht habe.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen

nicht vor.

Dann kommen wir nun zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Caspers-Merk zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Jens Spahn auf:
Wann wird die Bundesregierung die erste Übersicht nach
§ 73 Abs. 1 Arzneimittelgesetz - dieser ist so seit dem
1. Januar 2004 in Kraft - über diejenigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und diejenigen anderen Vertragsstaaten
des Europäischen Wirtschaftsraumes veröffentlichen, in denen für den Versandhandel und den elektronischen Handel mit
Arzneimitteln dem deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen, und wie sieht bis zu einer Veröffentlichung die rechtliche Situation für ausländische Versandhändler unter Berücksichtigung des Urteils des Kammergerichts
Berlin vom 9. November 2004 gegen einen der Doc-MorrisMitbegründer aus?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Herr Kollege Spahn, Sie haben wiederholt nach demselben Sachverhalt gefragt. Es ist geplant, diese Übersicht in den nächsten Wochen zu veröffentlichen. Das
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 9. November
2004 hat mangels Rechtskraft zunächst keine rechtlichen
Folgen. Ausländische Versandhändler haben bis auf weiteres die Möglichkeit, sich an § 73 Abs. 1 Nr. 1 a des
Arzneimittelgesetzes zu orientieren. Dieser schreibt als
Voraussetzung für deren Tätigkeit in Deutschland vor,
dass die Regelung des Versandhandels nach ihrem jeweiligen nationalen Recht dem deutschen Apothekenrecht
im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel
entsprechen muss.

An dieser Stelle möchte ich gleich Ihre zweite Frage
beantworten, wenn ich das, Herr Kollege, darf; denn sie
steht in einem gewissen Sachzusammenhang.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Dann rufe ich die Frage 14 des Kollegen Jens Spahn

auf:
Warum lässt diese Veröffentlichung trotz mehrfacher

Nachfragen und Zusicherungen - vergleiche die Antworten
der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Marion CaspersMerk, vom 10. Oktober 2003 auf meine schriftlichen Fragen
38 und 39 in Bundestagsdrucksache 15/1829 und die Antwort
des Staatssekretärs im Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung Dr. Klaus Theo Schröder vom 22. Januar
2004 auf meine schriftliche Frage 78 in Bundestagsdrucksache 15/2380 - noch immer auf sich warten und wie ist der
aktuelle Verfahrensstand?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass wir
von allen EU-Mitgliedstaaten Information über die entsprechenden Regelungen einholen und analysieren müssen, ob sie juristisch gleichrangig oder gleichwertig sind.

Dies hat länger, als wir es selbst geplant hatten, gedauert. Noch von vier Mitgliedstaaten der EU stehen die
Antworten aus. Wir rechnen mit dem Eingang der Antworten in den nächsten Tagen. Deswegen kann ich Ihnen
zusagen, dass wir, sobald diese vorliegen und wir sie bewertet haben, die von Ihnen angesprochene Liste veröffentlichen werden.

Das ist insbesondere deshalb für uns schwierig, weil
nicht alle EU-Mitgliedstaaten vergleichbare Regelungen
haben. Man muss deshalb sehr gut prüfen, welche Regelungen mit dem deutschen Recht vergleichbar sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Zusatzfragen.
Jens Spahn (NA), 2005-02-23:
Vorweg möchte ich fragen, Frau Staatssekretärin, ob

Sie zugestehen, dass es dann, wenn ein solches Verfahren über eineinhalb Jahre dauert und mehrmals zugesichert wurde, dass ein Ergebnis bald vorliegt, üblich ist
- zumindest ich sehe das so -, des Öfteren nachzufragen,
wann es endlich so weit ist.

Unabhängig davon will ich noch einmal auf die rechtliche Situation derjenigen ausländischen Versandhändler
eingehen, die schon jetzt Versandhandel mit Deutschland betreiben. Hierbei bitte ich noch einmal ausdrücklich um Ihre Stellungnahme. Diese befinden sich - das
wurde im Urteil des Kammergerichts in Berlin angezweifelt - in einer rechtlich einwandfreien Position. Das,
was mit dieser Liste bezweckt werden soll, ist keine
zwingende Voraussetzung - das möchte ich von Ihnen
noch einmal ausdrücklich bestätigt haben -, um im europäischen Ausland mit Deutschland Versandhandel zu betreiben.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Das ist richtig. Ich will an dieser Stelle sagen: Es ist
klar, dass Sie als Abgeordneter das Recht haben, jederzeit nachzufragen. Da wir aber auf Informationen von
anderen Mitgliedsländern angewiesen sind, liegen die
Zeitabläufe nicht ganz in unserer Hand. Nehmen Sie uns
ab, dass auch wir ein großes Interesse daran haben, diese
Liste zu erstellen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Zweite Frage.
Jens Spahn (NA), 2005-02-23:
Das Urteil des Kammergerichts in Berlin hat noch

keine Rechtskraft. In der Begründung wird auf die Situation in den Niederlanden eingegangen; sie wird sehr kritisch gesehen. Wenn aber schon die Situation in den Niederlanden im Vergleich mit Deutschland von den
Richtern als kritisch gesehen wird, dann stelle ich mir
die Frage, welche Länder am Ende, wenn entsprechende
rechtliche Verfahren stattfinden und sich diese Begründung bestätigen sollte, tatsächlich noch auf der Liste derjenigen Länder stehen könnten, die Standards vergleichbar mit denen in Deutschland haben. Von daher würde
ich, auch wenn das Urteil noch keine Rechtskraft hat, um
eine Stellungnahme oder Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich dieser Begründung bitten.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Zunächst einmal ging es bei dem Verfahren um die
Frage, ob ein Mitbegründer von Doc-Morris überhaupt
das Recht hat, Arzneimittel nach Deutschland zu liefern,
ob also die Standards in den Niederlanden gleichwertig
sind mit den deutschen. Man muss wissen, dass dieses
Urteil eine Vorgeschichte hat. Vonseiten der Kläger wurden die Klagegründe verändert. Am Anfang wurde generell bezweifelt, dass sie Arzneimittel liefern dürfen. Man
hat die Klage dann insoweit verändert, dass man sie nur
auf rezeptpflichtige Arzneimittel bezogen hat. Das heißt,
dieses nicht rechtskräftige Urteil macht, wenn ich die
Begründung des Urteils richtig gelesen habe, keine Aussagen über OTC-Produkte.

Man muss wissen, dass es dabei um sehr schwierige
Fragen geht, weil insbesondere Doc-Morris ausgeführt
hat, dass sie eine Präsenzapotheke seien und keine Internetapotheke. Das heißt, man muss abwägen: Ist diese
Beurteilung richtig und sind unsere Standards, die wir
für den Internethandel relativ hoch gesetzt haben, mit
den niederländischen Regelungen vereinbar? Gerade
weil wir das Urteil sehr genau analysieren wollen, um
herauszufinden, was es für uns bedeutet, habe ich darum
gebeten, dass die Fachabteilung dieses Urteil und insbesondere seine Begründung prüft. Man muss in der Tat
genau abwägen, ob die niederländische Gesetzesstruktur
sehr sorgfältig zugrunde gelegt wurde. Denn ein erster
Blick auf niederländische Regelungen würde uns eher zu
dem Eindruck kommen lassen, dass die niederländischen
Regelungen vergleichbar sind.

Deswegen müssen wir das Urteil betrachten und sorgfältig schauen, was gleichwertig und gleichrangig ist.
Das Ganze muss ja nicht buchstabengetreu übereinstimmen; es genügt, wenn die Sicherheitsstandards ähnlich
hoch sind. Das ist eine schwierige Abwägungsfrage!

Aber die Antwort steht von insgesamt vier Mitgliedstaaten noch aus. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir das
Ergebnis in den nächsten Wochen vorlegen werden. Ich
habe allerdings auch darum gebeten, dass das Urteil und
die Konsequenzen genau geprüft werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Weitere Frage.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Wir glauben, dass mit den Entscheidungen, die auf
der Basis der Empfehlungen des Vermittlungsausschusses im Deutschen Bundestag getroffen worden sind, an
die Praxis, die bis Ende 2004 galt, wieder angeknüpft
werden kann und damit den Interessen Rechnung getragen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Herr Kollege Altmaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Roth?
Jens Spahn (NA), 2005-02-23:
Frau Staatssekretärin, ich habe noch eine grundsätzliche Frage: Sind der Bundesregierung verfassungsrechtliche Gutachten bekannt, die sich mit EU-Recht beschäftigen hinsichtlich der Frage, dass der Weg, eine
Positivliste zu machen, also die Länder aufzulisten, aus
denen Versandhandel stattfinden darf, eigentlich falsch
und nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dass höchstens
eine Negativliste möglich wäre, also die Länder aufzulisten, mit denen kein Versandhandel aufgrund nicht vorhandener Sicherheitsstandards möglich ist? Wenn Ihnen
solche Gutachten bekannt sind oder auch wenn Sie vielleicht jetzt zum ersten Mal davon gehört haben, würde
mich eine Beurteilung aus Ihrer Sicht interessieren.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Herr Kollege Spahn, mir selbst sind diese verfassungsrechtlichen Wertungen nicht bekannt. Ich sage Ihnen aber gern zu, dass ich das in meinem Haus recherchieren lasse. Sollten solche vorliegen, werde ich Sie
schriftlich informieren.
Jens Spahn (NA), 2005-02-23:
Last, not least kurz die folgende Bemerkung: Ich gehe

davon aus, dass selbst wenn man zu dem Ergebnis
kommt, dass in Ländern, denen sich die Bundesrepublik
Deutschland sehr verbunden fühlt, die Sicherheitsstandards vielleicht nicht erfüllt werden, das in einer solchen
Liste dokumentiert würde, dass also ein solcher Umstand nicht die Erstellung und Veröffentlichung der Liste
- vielleicht ist das ja einer der Gründe für das lange Verfahren - behindern würde. Ich würde mir die Freiheit
nehmen, wenn die Liste nicht bald veröffentlicht wird,
wegen einer Veröffentlichung noch einmal vor der Sommerpause nachzufragen.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Herr Spahn, Ihr Bedürfnis, an mich Fragen zu richten,
ist immer sehr ausgeprägt. Ich freue mich auf Nachfragen von Ihnen. Ich habe Ihnen die Liste für die nächsten
Wochen zugesagt.

Es ist nicht so, dass die Nichtveröffentlichung auf ein
politisches Kalkül zurückzuführen wäre; vielmehr ist es
so: Uns fehlen die Ergebnisse von vier Mitgliedsländern.
Darüber hinaus habe ich gebeten, dass man auch im
Lichte des ergangenen Urteils die Beurteilungen daraufhin prüft, um welche Abwägungsgründe es sich dabei
gehandelt hat. Das muss sorgfältig gemacht werden. Sie
bekommen von mir die Zusicherung, dass wir dies tun.

Ich will an dieser Stelle Folgendes hinzufügen: Die
Zulassung des Internethandels ist ja politisch sehr strittig
gewesen. Für mich ist interessant, dass es mittlerweile
einen regen innerdeutschen Internethandel gibt. Die
Befürchtungen, die von Teilen der Apothekerschaft geäußert wurden, werden also interessanterweise von anderen Teilen der Apothekerschaft nicht gesehen. Mittlerweile machen auch deutsche Apotheken sehr gute
Internetangebote, die besonders bei den OTC-Produkten
interessant sein können, weil wir für diese die Preise
ausdrücklich freigegeben haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

auf:
In wie vielen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es

nach Kenntnis der Bundesregierung eine Unterversorgung an
Haus- und Fachärzten und was wäre aus der Sicht der Bundesregierung nötig, um kurz- und langfristig eine ärztliche Unterversorgung abzubauen bzw. zu verhindern?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-02-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

Sie haben sich in Ihrer Antwort auf die Lage in Ostdeutschland bezogen. Dazu hätte ich meine Nachfrage
gestellt. In meiner Frage kamen jedoch weder die Worte
„Ostdeutschland“ noch „neue Länder“ vor, vielmehr
hatte ich mir einen generellen Überblick erhofft. Sie haben sich insofern als Hellseherin erwiesen, als Sie wussten, dass ich speziell an der Lage in Ostdeutschland interessiert bin. In meiner Ausgangsfrage habe ich das nicht
erwähnt.

({0})

Sie haben sich sicher ganz konkret mit allen Bundesländern befasst. Daher können Sie mir vielleicht sagen,
wie Sie - ich greife ein Beispiel heraus - insbesondere
die Situation in Sachsen einschätzen, wo bis zum Jahr
2010 30 bis 40 Prozent aller Ärzte aus Altersgründen
ausscheiden werden. Wie wollen Sie sicherstellen, dass
dort die Versorgung mit Haus- und Fachärzten aufgrund
des Ausscheidens vieler Ärzte nicht zusammenbricht?
Peter Altmaier (NA), 2005-02-24:
Gerne, ja.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Frau Kollegin, wir haben in Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem, sondern ein System, in dem die
Selbstverwaltung sehr viele Aufgaben übernimmt. Unter
anderem ist die Erfüllung des Sicherstellungsauftrages
Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen. Deswegen gibt es hier ein Zusammenwirken des Gesetzgebers,
der die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgibt, und
der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Vorschläge unterbreiten müssen.

Ich habe Ihnen bereits geantwortet, dass es eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern gibt,
die sich explizit mit dem Thema Unterversorgung befasst. In dieser Arbeitsgruppe werden weitere Möglichkeiten erörtert.

Zur Situation in Sachsen kann ich Ihnen sagen, dass
der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen derzeit darüber berät, Ärzten über einen Zeitraum von drei
Jahren leistungsbezogene Sicherstellungszuschläge in
Höhe von insgesamt 100 000 bis 120 000 Euro zu zahlen. Die Finanzierung der Sicherstellungszuschläge soll
gemäß § 105 Abs. 4 Satz 4 SGB V jeweils zur Hälfte
durch die Kassenärztlichen Vereinigungen - der benötigte Betrag wird dem Gesamthonorar entnommen - und
durch die Kassen erfolgen. Es soll sich also um eine
hälftige Finanzierung handeln.

Daran sehen Sie, dass man versucht, den Sicherstellungsauftrag durch finanzielle Anreize zu erfüllen. Darüber hinausgehende Möglichkeiten wie beispielsweise
die Öffnung von Krankenhäusern habe ich bereits erwähnt. Auch die Medizinischen Versorgungszentren, die
wir im GKV-Modernisierungsgesetz ausgebaut haben,
sind eine Möglichkeit, um Versorgungsengpässen gegenzusteuern. Diese drei Möglichkeiten, die wir eingeführt
haben, werden von den Ländern genutzt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-02-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

mir ist bekannt, dass wir kein staatliches Gesundheitssystem haben und dass der Sicherstellungsauftrag von
den Kassenärztlichen Vereinigungen erfüllt werden
muss. - Was müsste aus Sicht der Bundesregierung passieren, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen den
Sicherstellungsauftrag in absehbarer Zeit nicht mehr erfüllen könnten?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Zunächst muss man das Gesamtszenario betrachten
und darüber diskutieren, wie die Versorgung mit ärztlichen Leistungen in Deutschland insgesamt zu bewerten
ist. Da die Unterversorgung ausschließlich in den ostdeutschen Ländern festzustellen ist, bin ich in meiner
Antwort auf Ihre Frage speziell auf dieses Thema eingegangen. In den westdeutschen Ländern hingegen gibt es
teilweise sogar Überversorgung. In Gebieten, in denen
bereits zu viele Fachärzte praktizieren, dürfen sich keine
mehr niederlassen. Angesichts dessen, dass es an manchen Orten zu viele und an anderen Orten zu wenige
Fachärzte gibt, muss es gelingen, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu einem Ausgleich zu kommen.

Darüber hinaus muss man sehen, dass wir derzeit sehr
viele Ärzte ausbilden, dass aber nur ein Teil der ausgebildeten Ärzte in diesem Beruf verbleibt. Die Ergebnisse
von Analysen, warum das so ist, sind unterschiedlich.


Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang speziell auf die Situation der Frauen eingehen: Meiner
Kenntnis nach werden zwar sehr viele Ärztinnen ausgebildet; allerdings ist für sie die Frage der Berufsperspektive ein wichtiges Thema. Denn sie haben nur zwei
Optionen: Entweder müssen sie, wenn sie in einer Klinik
arbeiten, Wochenend- und Nachtdienste machen oder
sich niederlassen, womit allerdings ein erheblicher Finanzierungsbedarf und ein hohes Risiko verbunden sind.
Daher sind es insbesondere Frauen, die keine dieser beiden Perspektiven wählen, weil diese in aller Regel mit
Fragen der Familienplanung und der Kindererziehung
kollidieren.

Deshalb ist es unser Bestreben gewesen, den Arztberuf durch die Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren, in denen man zum Beispiel eine Teilzeittätigkeit
aufnehmen kann, insbesondere für ausgebildete Ärztinnen interessant zu machen. Durch den Aufbau Medizinischer Versorgungszentren - auf dieses wichtige Thema
gehen Sie in Ihrer zweiten Frage ein - können wir Engpässen entgegentreten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Lötzsch auf:

Trifft es zu, dass die gemeinsamen Zulassungsausschüsse
von Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassen Anträge auf
Zulassung Medizinischer Versorgungszentren, MVZ, nur
schleppend bearbeiten, und hält es die Bundesregierung für
überlegenswert, bei der Zulassung von MVZ genauso zu verfahren wie bei Verträgen der integrierten Versorgung gemäß
§ 140 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Frau Kollegin, der Bundesregierung sind keine konkreten Fälle bekannt, in denen die Zulassungsausschüsse
die Anträge auf Zulassung Medizinischer Versorgungszentren nur schleppend bearbeitet haben. Meine Antwort
auf Ihre Frage ist: Uns liegen keine Erkenntnisse darüber
vor, dass die Anträge schleppend bearbeitet werden.

Auch ist es nicht so, dass die Zulassung von Medizinischen Versorgungszentren verhindert würde. Nach
Auskunft der Kassenärztlichen Bundesvereinigung waren nach Abschluss des dritten Quartals 17 Medizinische
Versorgungszentren mit insgesamt 41 Ärzten zugelassen. Zum Abschluss des vierten Quartals sind diese Zahlen auf 70 Medizinische Versorgungszentren mit insgesamt 251 Ärzten gestiegen. Es hat also einer gewissen
Zeit bedurft, bis die Möglichkeit ergriffen wurde, dieses
neue Instrument, das im GKV-Modernisierungsgesetz
verankert worden war, zu nutzen.

Da Sie in Ihrer Frage so großen Wert auf diesen Punkt
gelegt haben, will ich an dieser Stelle sagen: Sie haben
dem GMG nicht zugestimmt. Dabei ist gerade dieses Instrument im Interesse der ärztlichen Versorgung in Ostdeutschland, es eignet sich besonders gut zur Abhilfe des
Mangels an Ärzten in Ostdeutschland. Sie sehen an dem
sprunghaften Anstieg an Zulassungen, dass diese mittlerweile kein Thema mehr sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helge Braun.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2005-02-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

da Sie unser Abstimmungsverhalten zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz angesprochen haben, darf ich Ihnen sagen: Wäre über die Einrichtung Medizinischer
Versorgungszentren - man kann sie auch „Polikliniken“
nennen - einzeln abgestimmt worden, hätten wir diesem
Punkt zugestimmt. Wir haben diesen Aspekt der Gesundheitsreform ja positiv hervorgehoben - gegenüber
vielen Verschlechterungen wie Praxisgebühr und erhöhter Zuzahlung; das nur zur Klarstellung.

Aber zurück zu meiner Nachfrage: Wie lange dauerte
Ihren Erkenntnissen nach die Bearbeitung von Anträgen
zur Zulassung Medizinischer Versorgungszentren - oder
„Polikliniken“ - durchschnittlich?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Der Bundesregierung sind hier keine Zahlen bekannt,
weil nicht wir diese Zulassungen erteilen; die Kassenärztlichen Vereinigungen lassen zu. Innerhalb eines
Quartals - das ist ein Zeitraum von drei Monaten - hatten wir einen Anstieg von 17 auf 70. Da kann ich nicht
erkennen, dass eine Zulassung verschleppt würde. Wenn
Sie sich einmal anschauen, wie lange die Bearbeitungszeiten anderer Institutionen betragen, dann stellen Sie
fest, dass das sehr zügig ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Ich rufe die Frage 17 der Kollegin Hannelore Roedel

auf:
Trifft es zu, dass die Formulierung des § 35 der Änderung

des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 9. Dezember 2004 dazu führt - vergleiche „Süddeutsche Zeitung“ vom 8. Februar 2005, Seite 37,
und vom 12./13. Februar 2005, Seite 45 -, dass Ehepartnern
von Sozialhilfe beziehenden pflegebedürftigen Heimbewohnern durch die erheblich verschärfte Heranziehung im Extremfall nur noch die Grundsicherung zum Leben bleibt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau
Roedel! Ich habe die Bitte, die Fragen 17 und 18 im Zusammenhang beantworten zu dürfen, da die Einleitung
der Frage 18 mit „Wenn ja“ anfängt, die Antwort auf die
Frage 17 aber, wie ich bereits einleitend sagen darf, klar
Nein lautet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Dann rufe ich zugleich die Frage 18 auf:

Wenn ja, hält es die Bundesregierung für erforderlich, eine
Regelung in das Gesetz einzufügen, sodass die bestehende
Rechtsunsicherheit beseitigt wird und eine für die Betroffenen
negative Auslegung des Gesetzes nicht mehr vorgenommen
werden kann?