Danyal Bayaz (NA), 2020-10-30:


Frau Präsidentin, guten Tag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verhinderung einer Insolvenzwelle, die ja auch gesunde Unternehmen in den Abgrund reißt, ist jetzt das oberste Gebot, und zwar wirtschaftspolitisch genauso wie sozialpolitisch. Da geht der Antrag der FDP durchaus in die richtige Richtung.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben ja bereits im Frühjahr die Ausweitung der steuerlichen Verlustrückträge vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat das aufgegriffen und ist damals leider zu kurz gesprungen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man eine gesunde Balance zwischen Höchstbetrag und Veranlagungszeitraum findet. Für uns war es immer vor allem zentral, den Veranlagungszeitraum zu erweitern. Die FDP schlägt drei Jahre vor; wir können uns auch mehr vorstellen. Das würde besonders kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die auch vor der Pandemie wirtschaftlich erfolgreich unterwegs waren. Diese Unternehmen müssen wir auch deswegen unterstützen, weil sie es uns ja zurückzahlen, und zwar mit Arbeitsplätzen und mit Steuern in der Zukunft, meine Damen und Herren.

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Was wir in dieser zweiten Coronawelle jetzt brauchen, wenn ich das so sagen darf, sind wirklich kluge Instrumente.

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Ich glaube, die Senkung der Mehrwertsteuer war nicht so klug.

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Sie war teuer, und sie war ineffektiv. Die Ausweitung des Verlustrücktrages ist klug; denn er ist günstig, er ist effektiv, er ist zielgerichtet. Ich würde mich freuen, wenn die Regierung hier endlich einen ordentlichen Gesetzentwurf vorlegen würde. Unsere Unterstützung hätten Sie.

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Der Verlustrücktrag ist ein Netz für Unternehmen; aber manche Unternehmen fallen eben auch durch dieses Netz. Wir werden nicht alle retten können. Wir werden jetzt auch vermehrt Insolvenzen sehen. Wir reden hier von Selbstständigen, wir reden von Start-ups, wir reden von Vereinen, wir reden von kulturellen Einrichtungen. Die haben doch auch Unterstützung verdient. Die Bundesregierung hat jetzt angekündigt, diese für die Schließungen im November zu entschädigen. Aber wir erwarten, dass diese Hilfe eben auch schnell dort ankommt, wo sie benötigt wird: bei der Gründerin, beim Gastronomen, bei der Yogalehrerin, beim Tontechniker, bei der Künstlerin genauso wie beim Selbstständigen.

Hier geht es nicht nur um Wirtschaft, meine Damen und Herren, hier geht es um kulturelle Vielfalt, hier geht es um soziale Infrastruktur. Das, was gerade wegzubrechen droht, kommt auch nicht mehr so schnell wieder. Wir reden hier von Menschen, die arbeiten könnten, aber de facto nicht arbeiten dürfen. Die kann man jetzt nicht einfach auf die Grundsicherung verweisen. Deswegen braucht es jetzt endlich den Unternehmerlohn und sehr konkrete Hilfen für die Veranstaltungsbranche, meine Damen und Herren.

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Auch mich hat das Zitat von Marx und Engels am Ende des Antrags zunächst überrascht, aber wenn man darüber nachdenkt, ist es eigentlich nicht so überraschend: Engels war ja erfolgreicher Unternehmer. Es ist interessant, dass auch Sie Marx und Engels als zwei große Vordenker der Freiheit erkannt haben.

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Ich möchte – anders als der Kollege Liebich – mit einem Zitat von Engels enden; denn auch er hat etwas Kluges gesagt, was auch für diese aktuelle Krise Bestand hat:

Alles, was diese Menschen in Bewegung setzt, muß durch ihren Kopf hindurch; aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab.

In diesem Sinne hoffe ich, dass die Bundesregierung die Umstände, in denen sich viele Menschen und Unternehmen dort draußen gerade befinden, auch wirklich versteht und die richtigen Schlüsse daraus zieht.

Herzlichen Dank.

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