jürgen starnick (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im September hatten Mitglieder der CDU- und der F.D.P.-Fraktion einen Antrag zur Beschleunigung von Zulassungs- 
und Genehmigungsverfahren im Bereich des Umweltschutzes eingebracht, mit dem wir zunächst erreichen wollten, Investitionshemmnisse in den neuen Bundesländern abzubauen. Aber nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch in den alten Bundesländern zeigte sich, daß Genehmigungsverfahren mehr und mehr zu einer Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung wurden. Wir wollten deshalb eine kritische Überprüfung der Sinnfälligkeit von Regelungen im Immissionsschutz-, Abfall- und Wasserrecht erreichen und waren der Auffassung, daß Beschleunigungen möglich sind, ohne die Anforderungen an Qualität von Behördenentscheidungen und Genehmigungen und ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage zu stellen.
Nunmehr hat die Bundesregierung mit dem vorgelegten Artikelgesetz über das Umweltrecht hinausgehend einen Strauß von Möglichkeiten aufgezeigt, wie dieser Intention gefolgt werden kann. Der Gesetzentwurf wird deshalb auch von den Koalitionsfraktionen voll getragen. Das gilt gleichermaßen für das Baurecht wie für das Umweltrecht.
({0})
In erster Wertung des vorgelegten Gesetzentwurfes möchte ich mich auf das Umweltrecht beschränken und nur einige Aspekte herausgreifen:
Erstens. Es war mir schon immer ein Anliegen, die Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für die verschiedenen Anlagen dadurch zu straffen, daß sie einheitlich dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterworfen werden. Dem ist die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf jetzt nachgekommen. Es ist nur konsequent, wenn z. B. Abfallbehandlungsanlagen und auch -zwischenlager, welche vielfach Industrieanlagen vergleichbar sind, wie solche genehmigungsrechtlich behandelt werden. Folgerichtig ist auch, daß
die Konzentrationswirkung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Abwasseranlagen ausgedehnt wird und wasserrechtliche Auflagen der Genehmigung nachgeschaltet werden.
Zweitens. Typgleiche Anlagen wurden bisher mehrfach geprüft. Jedes Land betrieb bislang für sich den Aufwand, jede genehmigungsrechtsbedürftige Anlage, auch wenn sie schon mehrfach errichtet worden ist, im Zuge des Genehmigungsverfahrens wieder neu zu beurteilen. Solche Wiederholungsarbeit sollte grundsätzlich vermieden werden. Es ist deshalb zu begrüßen, daß im Bundes-Immissionsschutzgesetz nunmehr die Rechtsgrundlage für den Erlaß von Verordnungen für Bauartzulassungen geschaffen worden ist. Da hierdurch vielfach ein Genehmigungsverfahren zu einem Anzeigeverfahren vereinfacht werden kann, sind erhebliche Zeitgewinne zu erwarten.
({1})
Drittens. Anläßlich der Einbringung unseres Antrags im September habe ich angeregt, für einfache Genehmigungsfälle das Institut eines Genehmigungsnotariats in der Person eines vereidigten Sachverständigen zu schaffen, der seine besondere Befähigung zu beweisen hätte und der, mit begrenzten Befugnissen ausgestattet, eine Vorprüfung der Genehmigungsunterlagen
({2})
- hören Sie zu, Herr Kollege! - vornehmen und bestimmte genehmigungsrelevante Eigenschaften einer Anlage testieren kann. Ich begrüße es deshalb, daß die Bundesregierung diesen Überlegungen mit der Absicht nahegekommen ist, durch eine Rechtsverordnung zu regeln, daß solche Sachverständige verstärkt in ein Anzeigeverfahren eingebunden werden können, wenn sie die geforderte Fachkunde und Zuverlässigkeit für diese Tätigkeit mitbringen. Dies würde zu einer erheblichen Arbeitsentlastung der generell unter Personalmangel leidenden Genehmigungsbehörden der Länder führen.
({3})
Viertens. Von seiten der Opposition - Herr Schütz war es -, aber auch von mir wurde damals darauf hingewiesen, daß viele Verzögerungen bereits im Vorfeld einer Antragstellung für eine Anlage entstehen. Ich hatte auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Antragsteller und Genehmigungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung hingewiesen, und ich freue mich deshalb, aus dem Gesetzentwurf erkennen zu können, daß nunmehr dem Antragsverfahren ein Vorgespräch zwischen dem Träger eines Vorhabens und der Genehmigungsbehörde vorgeschaltet werden soll, in dem rechtzeitig geklärt werden kann, welche Antragsunterlagen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung und welche später vorgelegt werden können sowie welcher Terminplan dazu verabredet wird.
Der Gesetzentwurf enthält auch einige Änderungen der jetzigen Gesetzeslage, mit denen wir uns eingehender auseinandersetzen müssen. Aus den kritischen Anmerkungen der Opposition läßt sich bereits entnehmen, daß die Naturschutzverbände für die Änderung des Naturschutzgesetzes keine Begeisterung empfinden.
({4})
Gleichwohl muß zugegeben werden, daß das, was hier an Regelungen zur Harmonisierung von Bau- und Naturschutzrecht vorgeschlagen ist, konsequent ist. Daß naturschutzrechtliche Eingriffsregelungen bislang sowohl im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens als auch im Rahmen der Baugenehmigung zu prüfen waren, entbehrte der inneren Logik. Faktisch hat diese Regelung dazu geführt, daß der Bewuchs von noch unbebautem Bauland mit vielerlei Tricks verhindert wurde. Sie führte auch dazu, daß sich die Gemeinden im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens oft der Verantwortung und der Auseinandersetzung zu naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen und Ausgleichsmaßnahmen entzogen, das Problem verschoben und auf diejenigen abgewälzt haben, die eine Baugenehmigung erlangen wollten. Wenn deshalb nunmehr die Prüfung nur einmal, und zwar auf der Ebene des Bebauungsplanes mit der dabei gebotenen Abwägung erfolgen soll, kann ich dem nur zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns sicherlich auch kritisch mit diesen Bestimmungen auseinandersetzen, insbesondere mit der Frage der Freistellung der entsprechenden Eingriffsregelungen in den neuen Bundesländern. Aber trotz dieser sehr kritischen Aufmerksamkeit, mit der wir das Gesetz begleiten wollen, verdient der vorgelegte Gesetzentwurf insgesamt eine positive Würdigung. Wir als Parlamentarier werden gut daran tim, ihn zügig zu beraten und alsbald in Kraft zu setzen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})