Schmidt (NA), 1971-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein verehrter Herr Vorredner hat hier wieder einmal wie auch die Kollegen aus seiner Fraktion den Versuch gemacht, wenigstens im Nebensatz dieser Regierung zu unterstellen, daß sie gegebenenfalls die Verteidigungsanstrengungen verringern könnte, d. h. auch die finanziellen Anstrengungen. Das ist zwar nicht so deutlich gesagt worden, aber das ist ja die Methode, ohne fundierte Nachweise Behauptungen in den Raum zu stellen nach dem Motto: „Wenn ich werfe, bleibt wohl etwas hängen."
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-- Ja, Herr Marx, ich komme noch auf Sie. Sie brauchen sich jetzt noch nicht zu melden. Das können sie nachher tun.
Ich habe gerade diese Frage - mein Kollege Wienand hat das auch angekündigt - einmal untersucht und darf Ihnen folgendes sagen: Das Stockholmer internationale Institut für Friedensforschung stellt für 1970 ein Absinken aller Rüstungskosten auf der Erde um etwa 2 %, gemessen am Realkostenwert, fest. Dabei ist feststellbar, daß sich die beiden Großmächte, die UdSSR und die USA, auf Kosten ihrer Verbündeten ganz leicht entlastet haben. Während die Rüstungskosten der USA rund 80 Milliarden Dollar betragen, werden die der UdSSR auf rund 50 Milliarden Dollar geschätzt; offiziell sind im Etat 42 Milliarden Dollar angegeben. Diesem Trend hat sich die Bundesrepublik 1970 entzogen. Während 1968 die Ausgabekurve noch nach unten ging, ist jetzt wieder ein Ansteigen zu beobachten. Nach diesem Institut kehrt die Bundesrepublik Deutschland wieder zu den alten Steigerungsraten vor 1966 zurück. Diese Fakten sind einer ganzseitigen Darstellung des katholischen Bistumsblattes „Glaube und Leben" vom 21. März 1971 entnommen, die den Titel trägt „Signal der Hoffnung".
Ich meine, es ist so, daß man - und ich kann das für mich sagen - eben keinen sowjetischen, aber auch keinen amerikanischen Komplex haben darf, um sachlich an diese ganzen Fragen heranzugehen und festzustellen: was ist und was kann für die Zukunft werden? Wir sind keine Befehlsempfänger, weder nach der einen noch nach der anderen Seite. Wir haben die vitalen Interessen dieses unseres Volkes zu vertreten. Ich erinnere daran - Kollegen, die dabei waren, sind ja hier im Raum -, als wir im vergangenen Jahr in Den Haag im NATO-Parlament, im Militärausschuß über wichtige Fragen diskutierten, mit welcher Härte wir auch da ganz bestimmten Wünschen unserer amerikanischen Freunde entgegengetreten sind. Ich habe das Gefühl gehabt, daß uns das nicht übelgenommen wurde, sondern daß man auch dort Verständnis dafür aufbrachte. Deswegen, verehrter Herr Adorno, verstehe ich nicht ganz, daß Sie beklagen, es seien antiamerikanische Umtriebe hier zu sehen. Umtriebe, die nicht der Regierung der Vereinigten Staaten passen, sind in Amerika sehr zahlreich zu beobachten. Dieses Parlament allein hat die Politik zu machen, und wenn die eine oder die andere Gruppe draußen gegen die eine oder andere Erscheinung in dieser Welt demonstriert, dann muß das nicht gleich reglementiert werden, sondern wir sind als Demokraten dazu da, auch das zu ertragen und durch Überzeugung vielleicht eine andere Form zu finden.
Der Minister hat vor einiger Zeit einmal in einem Interview zu der Frage: sind die Fronten hier in Mitteleuropa eingefroren?, gesagt: In Mitteleuropa zu Lande und in der Luft läßt sich keine kategorische Zunahme der sowjetischen Rüstung registrieren; es ist ein normaler Erneuerungs- und Modernisierungsprozeß, der auch bei anderen Armeen, nämlich auf unserer Seite, vorhanden ist. Das muß man natürlich untersuchen. Hier hat Herr Adorno heute morgen von der doppelten Zahl von Divisionen gesprochen, die auf der anderen Seite ständen. Er hat nur zu sagen vergessen, daß die Kopfstärken der Divisionen des Warschauer Paktes völlig verschieden sind von denen der NATO. Er hat auch nicht gesagt, wie wir die Kampfkraft einschätzen sollten, ob wir nicht differenzieren sollten, auch die Kampfkraft der Länder einmal zu untersuchen, die, wie z. B. die Tschechoslowakei, von ihren eigenen Verbündeten überfallen worden sind.
Es ist auch hier immer wieder der Versuch gemacht worden, die Bedrohung nur auf uns, auf diese Bundesrepublik und auch auf die Bundeswehr, zu projizieren. Das stimmt doch nicht; denn wir sind in einem Bündnis, und wir glauben auch, daß wir dieses Bündnis für uns voll und ganz als Sicherheit ansehen können. Natürlich gibt es Differenzierungen auch in der Stärke. Nur, unser Bündnis ist ein Verteidigungsbündnis, und in diesem Verteidigungsbündnis sind etwas andere Voraussetzungen, wenn wir unterstellen, daß auf der anderen Seite expansiv an eine gegebenenfalls einmal festzustellende oder festzulegende Angreifersituation gedacht werden kann. Daß wir uns davor hüten sollten, etwas zu bagatellisieren, etwas zu leicht zu nehmen, ist ganz klar. Ich will auch hier nur mit einem Satz sagen: Die Situation im Mittelmeer ist nicht so einfach, wie sie hier dargestellt worden ist. Die NATO operiert aus der inneren Linie. Natürlich ist für die Zukunft noch einiges zu tun. Aber ich meine, daß wir auch hier die Realitäten sehen sollten.


Schmidt ({1})
Hier darf ich einmal auf eine Nachricht in der „Welt" vom 11. Mai 1971 hinweisen, in der gesagt wird: Bei der Verteilung der Gesamtausgaben in den beiden großen Militärblöcken, also der NATO und dem Warschauer Pakt, ergibt sich folgendes Bild: 1970 gab die NATO 103 Milliarden, der Warschauer Pakt 71 Milliarden aus. Das ist ein Unterschied von 32 Milliarden oder 32 000 Millionen DM, die bei uns zur Verbesserung der Lage, der Abwehrbereitschaft mehr ausgegeben worden sind. Das ist genau das, was hier gesehen werden muß, daß in dieser Sicht natürlich eine erhebliche Differenzierung da ist.
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