Carstens (präsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Rau ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundes-und Landesregierung „zögern", -so heißt es im Antrag der CDU/CSU-Fraktion, obwohl die neue Technologie „beherrschbar" und „vertretbar" ist; und weil Bundes- und Landesregierung zögern, darum soll die Bundesregierung eine Anweisung nach Düsseldorf geben.
Ist das die Lage? Beschreibt dieser Antrag und beschreibt der Begriff „eindeutige Rechtslage" zutreffend und umfassend das, was ist?
Ich will hier keine Föderalismusdiskussion beginnen, so reizvoll sie wäre.
({1})
Aber ich will Sie fragen, ob man das Problem so beschreiben darf oder ob man seine Dimensionen mit dieser Beschreibung verkürzt und seine Motive offenbart.
({2})
Mut zur Entscheidung hat Herr Abgeordneter Waigel gefordert, weil es doch um Beherrschbares und Vertretbares gehe. Ich meine, die Begriffe beschreiben weder die Fragestellungen, mit denen wir es zu tun haben, noch die Antworten, die wir geben müssen. Das Beherrschbare und das Vertretbare muß ja auch glaubwürdig gemacht werden im Blick darauf, ob es zweckmäßig, sinnvoll und verantwortbar ist.
Wie und um welchen Preis beherrschen wir das Beherrschbare? Wie und mit welchem Anspruch auf Glaubwürdigkeit vertreten wir das Vertretbare? Der scheinbar schnelle Weg von der eindeutigen Rechtslage zur Anweisung ist in Wirklichkeit bloß ein bequemer Weg. Er wäre es vielleicht auch für die Anzuweisenden, aber er wäre ein Weg am Bürger vorbei.
({3})
Wir in Nordrhein-Westfalen wollen diesen Weg nicht, und wir bedürfen dieses Schrittes, der Anweisung, nicht.
({4})
Denn schon die Reihenfolge unserer Entscheidungen sagt etwas über unsere Haltung. Am 28. November hat die Landesregierung das Zwischenlager für Brennelemente in Ahaus beschlossen. Davon ist hier wenig die Rede gewesen, das ist hier selten zitiert worden.
({5})
Da ist nicht deutlich geworden, daß Nordrhein-Westfalen auch wegen Gorleben und für Gorleben, auch wegen Brokdorf und für Brokdorf etwas tut und daß bei uns die Bürger fragen: Wann handelt eigentlich Niedersachsen?
({6})
- Ich habe Ihren Zuruf nicht verstanden.
({7})
- Wenn Sie meinen, ich sollte meine Chaoten an die Leine legen, Herr Abgeordneter, dann kann ich nur sagen: Ich rede hier vor dem Bundestag und nicht in der Redaktionskonferenz des „Bayernkurier".
({8})
Es ist noch vieles zu tun, nicht nur im Blick auf das, was Entscheidungen vor uns betrifft.
({9})
- Ich freue mich, daß Sie so lebhaft sind. - Vielmehr ist noch viel zu tun, um die bisherige kerntechnische Entwicklung in der Bundesrepublik vom Beherrschbaren und Vertretbaren zum Sinnvollen, Verantwortbaren und Zweckmäßigen so zu bringen, daß die Bürger unsere Wege verstehen und mitgehen können.
({10})
Die geforderten Entscheidungen müssen im Wortsinn gewissenhaft getroffen werden.
({11})
Wer geforderte Entscheidungen im Wortsinn gewissenhaft treffen will, dem darf es nicht lästig werden, daß Menschen Angst haben, der darf nicht ungeduldig darüber werden, daß Menschen Angst haben, und der darf sich selber dadurch, daß Menschen Angst haben, nicht lähmen lassen.
({12})
Aber - dies würde ich gern an den Diskussionsbeitrag des Herrn Kollegen Dr. Waigel anschließen -: Wer Nachdenklichkeit bedenklich findet, wer Besinnung über mögliche Folgen als zögerliche Unentschlossenheit diskreditiert, dessen schnelles Handeln ist voreiliges Handeln.
({13})