rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte
zunächst festhalten: Es bleibt dabei, dass nach Auffassung
der Bundesregierung besser kein Staat diese Munition
hätte und besser auch kein Staat diese Munition einsetzte.

({0})

Wir werden unsere Möglichkeiten nutzen, um diese Auffassung zur Geltung zu bringen.

Es ist allerdings auch richtig, dass jeder Staat alleine
über seine militärischen Mittel und ihren Einsatz entscheidet, auch im Bündnis. Genauso bleibt es richtig, dass
es eine gemeinsame Verantwortung gibt, die sich zum einen auf die Risiken für eingesetzte Soldaten, zum anderen
aber genauso auf die Risiken für die möglicherweise betroffene Zivilbevölkerung bezieht. Das ist ebenfalls unsere unveränderte Auffassung. Das ist auch der Grund,
weshalb ich während des Kosovo-Krieges und auch jetzt
gegen jeden Anschein einer ungleichgewichtigen Information innerhalb des Bündnisses und im Rahmen gemeinsamer Verantwortung vorgehen werde. Das habe ich
während des Kosovo-Krieges getan und das tue ich jetzt
wieder. Ich komme auf diesen Punkt gleich noch einmal
zurück.

Dann ist gesagt worden, es gebe keine hinreichende
Unterrichtung der Öffentlichkeit bzw. des Parlamentes.
Ich möchte Sie darüber informieren, welche Unterrichtungen erfolgt sind - es tut mir Leid, dass ich das
nachträglich tun muss -: Am 21. April 1999 hat das Bundesministerium der Verteidigung zum ersten Mal in einer
Pressekonferenz zu diesem Thema Stellung genommen.
An diesem Tag ist hier im Parlament eine Frage nach dem
angeblichen Einsatz uranangereicherter Munition beantwortet worden.

({1})

Das Bundesministerium der Verteidigung hat hier im
Deutschen Bundestag freundlicherweise die Vermutung
angestellt, es könne sich dabei um ein Missverständnis
handeln, und, obwohl nicht danach gefragt wurde, auch
Fragen nach uranabgereicherter Munition beantwortet.

({2})

Die Bundesregierung und der Bundesminister der Verteidigung haben ebenfalls im Deutschen Bundestag am
7. Mai 1999 alle diesbezüglichen Fragen beantwortet.

Die Bundesregierung hat am 20. Mai 1999 im Deutschen Bundestag von sich aus zum ersten Mal auf eine





Unterscheidung hingewiesen, die in der Sache getroffen
werden muss und die manchmal leider auch in Beiträgen
hier im Parlament regelmäßig verwischt wird: Das Risiko,
das von der Strahlenbelastung ausgeht, ist nach Auffassung aller Mediziner - nicht etwa nur der der Bundeswehr, sondern auch der unabhängiger Fachleute und Institute - von vernachlässigbar geringem Umfang. Aber
wir haben von uns aus, ohne dass wir im Einzelnen danach gefragt worden sind, am 20. Mai 1999 hier im Deutschen Bundestag während des Kosovo-Krieges auf das
Risiko toxisch bedingter Erkrankungen wegen der Eigenschaft von Uran als Schwermetall hingewiesen.

({3})

Wir haben in mehreren Sitzungen des Verteidigungsausschusses und des Deutschen Bundestages darauf aufmerksam gemacht, dass diese beiden Risiken nicht miteinander vermengt werden dürfen und dass das zweite
Risiko deshalb differenziert zu betrachten ist, weil es ein
Unterschied ist, ob man zeitweilig und mit der Möglichkeit von Schutzmaßnahmen in einem Gebiet, in dem diese
Munition verwendet wird, eingesetzt wird oder ob man
dauerhaft in diesem Gebiet lebt, also Teil der Zivilbevölkerung ist. Das haben wir hier im Deutschen Bundestag
zum ersten Mal in aller Deutlichkeit am 20. Mai 1999
festgestellt.

({4})

Am 11. Juni 1999 und am 28. Juni 2000 haben wir das
wiederholt. Wir haben den Verteidigungsausschuss am
21. April, am 12. Mai, am 19. Mai und am 8. September
1999 darüber informiert.

Dann wird behauptet, die Truppe sei nicht ordentlich
informiert worden. Die Truppe ist am 10. Juni 1999, also
vor Einrücken in den Kosovo, belehrt worden. Das war in
einer Zeit, in der wir noch nicht wussten, ob - geschweige
denn in welchem Gebiet und in welchem Umfang - solche Munition eingesetzt werden könnte. Wir hatten keine
offizielle Information, aber eine Reihe von Hinweisen
durch Gespräche am Rande von NATO-Tagungen und
durch den einen oder anderen Brief, der bei uns eingegangen ist.

Am 11. Juni 1999 wurde mit dem Einrücken begonnen
und am 12. Juni 1999 wurde es durchgeführt. Am 14. Juni
1999 ist ein entsprechender Befehl zur Vorsorge erlassen
worden, der ausdrücklich auch auf das Problem der DUMunition hinweist. Diese Befehle sind im Zuge der Informationen, die im Bundesministerium der Verteidigung
eingegangen sind, ergänzt und erweitert worden, nämlich
am 2. Juli, am 5. Juli, am 15. Juli, am 3.August, am 9. September 1999 usw., usw.

({5})

- Herr Kollege Breuer, Sie versuchen, der Öffentlichkeit
und damit leider auch den Soldaten zu suggerieren, es
seien nicht regelmäßig und sofort alle Erkenntnisse umgesetzt worden, die im Bundesministerium der Verteidigung deswegen eingingen, weil wir entweder danach gefragt haben oder weil andere sie an uns weitergegeben
oder an uns herangetragen haben. Dazu sage ich: Das ist

eine böswillige, durch keine einzige Tatsache belegte Unterstellung.

({6})

Der Bundesminister der Verteidigung hat im Oktober
1999 - im Übrigen als Einziger im Bündnis - ein unabhängiges Institut beauftragt, das zu untersuchen, was Sie,
Frau Kollegin Buntenbach, hier gefordert haben. Dies ist
also schon geschehen.

({7})

Die Gesellschaft für Umwelt und Gesundheit hat auf der
Grundlage der Informationen, die wir von der NATO hatten, fünf Stellen innerhalb des Kosovo, an denen sicher
DU-Munition eingesetzt worden ist, identifiziert. Es wurden regelmäßig die Strahlung gemessen, Bodenproben
genommen, die Nahrungsmittelkette untersucht, mit dem
Ergebnis - das übrigens auch im Ausschuss berichtet worden ist; Sie könnten das also wissen; ich hoffe auf gute Information in Ihrer Fraktion -, dass im April 2000 Strahlung nicht mehr feststellbar war.

Ich habe in diesem Zusammenhang mehrfach darauf
aufmerksam gemacht - und tue das hiermit erneut -, dass
damit das Risiko einer Wirkung von Uran als Schwermetall nicht völlig ausgeschlossen ist. Die fünf erwähnten
Stellen sind identifiziert und abgesperrt, für die Bevölkerung unzugänglich gemacht worden. Zusätzlich ist darauf
aufmerksam gemacht worden, dass bei Annäherung an
diese Stellen oder Arbeiten innerhalb dieses Bereiches
ABC-Schutzanzüge und Atemmasken zu tragen sind.
Dies ist übrigens eine Vorschrift, die seit dem 14. Juni
1999 besteht und bei regelmäßigen Belehrungen im Kontingent, bei der Vorbereitung und während des Einsatzes,
wiederholt wird. Auf der Grundlage von im November 2000 eingegangenen Informationen der Umweltorganisation der Vereinten Nationen werden weitere Stellen zu
untersuchen sein.

Ich fasse zusammen: Alle Informationen, die uns zugänglich waren oder an die wir herankommen konnten,
sind sofort in entsprechende Maßnahmen umgesetzt worden. Sie betreffen das Thema der radioaktiven Wirkung
von abgereichertem Uran und sie betreffen die Wirkung
von Uran als Schwermetall.

Ich will dann noch darauf hinweisen, Frau Kollegin
Buntenbach, dass wir - wiederum als Einzige innerhalb
der NATO und im Übrigen aus eigenem Antrieb und unter Hinzuziehung von externen, unabhängigen Sachverständigen - nicht nur diese Untersuchung eingeleitet
haben, sondern auch die Untersuchung derjenigen Soldaten, die in der Nähe der Flächen eingesetzt worden waren,
zum Beispiel als Pioniere mit Erdarbeiten. Diese Soldaten
sind mit einer Kontrollgruppe - Soldaten, die nicht auf
dem Balkan eingesetzt worden sind - verglichen worden.
Deren Ergebnisse wiederum sind verglichen worden mit
einer weiteren Personengruppe - „gleichaltrige männliche Bevölkerung“; das hat alles die Gesellschaft für Umwelt und Gesundheit gemacht -, mit dem Ergebnis, dass
es keine Abweichung der Untersuchungsergebnisse zwischen diesen drei Personengruppen gibt: erstens im KoBundesminister Rudolf Scharping


sovo unmittelbar in der Nähe möglicherweise kontaminierter Flächen eingesetzte Soldaten, zweitens nicht im
Kosovo eingesetzte Soldaten, drittens Zivilbevölkerung.

Ich frage in allem Ernst, Herr Kollege Nolting: Macht
es angesichts dieser Tatsache - wenn also unmittelbar neben möglicherweise kontaminierten Flächen eingesetzte
Soldaten keine Auffälligkeiten aufweisen - Sinn, 70 000
Menschen per Anordnung zu untersuchen?

({8})

- Augenblick! Macht es nicht mehr Sinn, zu sagen, jeder,
der sich in irgendeiner Weise subjektiv verunsichert und
beschwert fühlt,

({9})

hat im Rahmen der freien Heilfürsorge Anspruch auf die
Untersuchungen und wird sie auch bekommen?

({10})

Genau das tun wir.

({11})

- Wieso denn „Jetzt auf einmal!“?

({12})

Das habe ich mehrfach öffentlich gesagt. Und was die
Nichtregierungsorganisationen und die Bevölkerung angeht: Diese Informationen sind im Rahmen der üblichen
Gefahrenbesprechungen, die in regelmäßigen Briefings
im Einsatzgebiet stattfinden, auch an die Nichtregierungsorganisationen weitergegeben worden.

({13})