Hoppe (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuß nicht zu beraten, aber hier so zu tun, als könne man ihn beraten, ist ja auch schon ein Kunststück!
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Die Erhöhung des Bundeshaushalts um über 6,5 Milliarden DM
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und die Ausweitung des Nettokreditbedarfs ebenfalls um mehr als 6 Milliarden DM
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sind Veränderungen von Gewicht.
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Darüber muß man reden. Sie geben Anlaß zur politischen Auseinandersetzung. Dazu braucht man sich aber nicht künstlich aufzuregen.
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Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister
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hat nach Absprache mit dem Bundeskabinett heute morgen mit seiner Vorlage die Voraussetzung dafür geschaffen, daß wir in die sachlichen Beratungen eintreten können. Das Material dazu liegt auf dem Tisch. Es ist umfassend und erschöpfend.
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Wenn wir, wie vorgesehen, am 25. und 26. Mai die abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuß durchführen, dann haben wir auch ausreichend Zeit für die kritische Prüfung des Materials und für die Beratung in den Fraktionen.
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Meine Damen und Herren. Die Opposition fordert in dieser Lage einen Ergänzungshaushalt; damit vergeudet sie Zeit und Papier. Im übrigen waren wir darauf vorbereitet, daß wegen der konjunkturellen Entwicklung der Haushalt auf der Einnahme- und Ausgabeseite entscheidende Veränderungen erfahren wird. Wenn wir darüber hinaus den Verteidigungsetat so etatisieren und finanzieren, daß der Bedarf dieses Jahres gedeckt werden kann, dann erfüllen wir damit auch die Forderung und Erwartung der Opposition.
Gestern nach der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion und heute soeben am Pult haben die Kollegen Kiep
und Wörner vom „Finanzskandal" gesprochen. Das ist schon eine babylonische Sprachverwirrung.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Ergänzungshaushalt,
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sondern wir brauchen jetzt den Willen und die Bereitschaft, den Etat so zu ergänzen
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und den Haushalt so zu verabschieden, daß die Finanzwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland auf eine gesicherte Grundlage gestellt wird.
({11}) Deshalb müssen wir schnell
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aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft heraus. Jede Verzögerung vermehrt das Übel.
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Bei aller Kritik und dem Ihnen zuzubilligenden Unmut mit Oppositionsaufschlag, den Sie am Finanzminister haben, meine Damen und Herren, müssen Sie ihm doch wohl dankbar sein, daß er versucht,
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in dieser schwierigen Situation den Nettokreditbedarf nicht über das anwachsen zu lassen, was uns aus konjunkturellen Gründen sowieso schon unabweisbar aufgezwungen wird.
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Ich sage Ihnen, es muß einen Haushaltspolitiker schon schütteln, wenn er hört, daß der Kollege Haase heute im Deutschlandfunk gemeint hat, die Mehrausgaben für die Bundeswehr könnten wir auch über mehr Schulden anstatt durch Einsparungen finanzieren.
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Meine Damen und Herren, wer hier meint „Kommt man über den Hund, kommt man auch über den Schwanz",
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wer das zum Handlungsprinzip macht, dem wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen niemals gelingen. Nein, wer sich in die Resignation fügt, daß es gleichgültig sei, ob man einen oder zehn Meter unter der Wasseroberfläche ertrinkt, meine Damen und Herren, der wird die Handlungsspielräume für die Finanzpolitik nicht zurückgewinnen.
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