brandt (NA), 1971-10-20:
Ich sage also folgendes. Herr Kollege Strauß, eine gewollte - ({0})
- Ich habe doch von Bremen nicht gesprochen, sondern von der Rezession, und ich sage: eine gewollte Rezession ist für uns kein Mittel der Konjunkturpolitik. So ist die Lage.
({1}) Wenn sich herausstellen sollte - ({2})
- Ich möchte jetzt im Zusammenhang fortfahren.
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Wenn sich herausstellen sollte, daß die Abschwächung über das notwendige und vertretbare Maß hinausgeht, werden wir nicht zögern, rechtzeitig gegenzusteuern. Herr Kollege Schiller hat dargelegt, daß und wie wir für diesen Fall gerüstet sind.
Nun können wir in vielen Ländern beobachten, daß sich die klassische Konjunkturpolitik, die durch eine Dämpfung der Nachfrage den Preisauftrieb bremsen will, in einem Zustand der Verwirrung befindet. Nicht wenige Länder um uns herum haben ein relativ hohes Maß an Arbeitslosigkeit, eine Stagnation des wirtschaftlichen Wachstums und gleichzeitig Preissteigerungsraten, die über unsere noch wesentlich hinausgehen.
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- Ich würde, auch wenn ich eine noch so scharfe Opposition verträte, an einer solchen Stelle nicht sagen: „Da werden Sie auch bald sein." Sie müssen dasselbe Interesse wie wir daran haben, daß wir nicht dahin kommen.
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Ich kann im übrigen denjenigen, die so viel von Stagflation reden,
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nur empfehlen, gerade die Verhältnisse, auf die ich soeben hinwies, sorgfältig zu studieren. Sie werden dann erkennen, daß sich die Bundesrepublik eben doch, verehrter Herr Zwischenrufer, in einer wesentlich günstigeren Situation befindet als viele andere Länder.
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Trotz einiger Meldungen über Kurzarbeit und Entlassungen haben wir in der Bundesrepublik nach wie vor einen außergewöhnlich hohen Beschäftigungsstand, und die Realeinkommen der Arbeitnehmer sind bei uns in den letzten zwei Jahren stärker gestiegen als jemals zuvor in der Nachkriegszeit.
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Das ist die Basis, von der aus wir in diese Situation gehen.
Nun gehört zu der aktuellen konjunkturpolitischen Landschaft und zu der erforderlich gewordenen ruhigeren Gangart gewiß auch Augenmaß bei Lohn- und Gehaltsbewegungen, übrigens nicht nur im öffentlichen Dienst. Als sich Professor Paul Samuelson - meines Wissens ist er Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften - kürzlich zu unserer Lage äußerte und uns Deutschen zurief: „Bedenkt euer Glück!",
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hat er doch gerade - darum erwähne ich es in diesem Zusammenhang - das Verantwortungsbewußtsein und das Augenmaß der deutschen Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften hervorgehoben,
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und ich bin davon überzeugt, daß wir auch in Zukunft damit rechnen können.
Ich höre, daß es in Unternehmerkreisen Zweifel gibt, ob ihre berechtigten Sorgen verstanden und ihre Verantwortlichkeiten wichtig genug genommen werden. Diese Sorgen sind, was die Bundesregierung und mich selbst angeht, unbegründet. Aber ich halte nach wie vor nichts von Eingriffen in die Tarifautonomie, etwa von einem Lohn- und Preisstopp. Wir würden damit um eines zweifelhaften Erfolges willen auch da schaue man sich in Europa um - ein Fundament unserer freiheitlichen Ordnung preisgeben.
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Meine Damen und Herren, hier ist heute früh - das wird ja am Nachmittag weitergehen; warum auch nicht? - schon manches starke Wort über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung gesagt worden. Aber ich habe bei der Rede von Herrn Strauß nicht gehört, daß die Opposition neue Gesichtspunkte beizusteuern gehabt hätte.
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Von einer Alternative, geschweige denn einer konstruktiven Alternative, war nicht die Rede.
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Was ich im Vorfeld dieser Debatte an Verlautbarungen von seiten der Opposition gelesen habe, steckt voller Widersprüche. Da wird die Bundesregierung auf der einen Seite kritisiert, daß der Haushalt für 1972 zu hoch ist, die Regierung also zuviel ausgeben will, und auf der anderen Seite wird die Bundesregierung angegriffen, weil sie auf einer Mehrzahl von Gebieten zuwenig ausgeben will. Das ist nicht seriös.
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Ich habe mir in den letzten Wochen zahlreiche Verlautbarungen, alle, die ich dazu erhalten konnte, beiseite gelegt,
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in denen sich die Opposition oder ihre Sprecher für Mehrausgaben ausgesprochen haben. Wir können dem nicht folgen. Die Opposition kann doch nicht zu gleicher Zeit insgesamt weniger und im einzelnen mehr ausgeben wollen.
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Sie kann doch nicht, wenn ihr unsere Ansätze in vielem schon zu niedrig sind, gegen jede Art von maßvoller Steuererhöhung Stellung nehmen. Das wird doch im Lande draußen nicht als einer großen verantwortungsbewußten Opposition angemessen betrachtet.
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Wer hier oder anderswo sagt, die Gemeinden brauchen mehr Geld, der muß auch mithelfen, daß dieses Geld aufgebracht wird.
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Wer ständig Preisstabilität fordert, Herr Kollege Strauß, der darf nicht gleichzeitig das Gespenst einer Rezession an die Wand malen, wenn sich die Konjunktur beruhigt.
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Der Haushalt für 1972, wie die Bundesregierung ihn vorgelegt hat, entspricht den stabilitätspolitischen Erfordernissen so, wie sie sich heute absehen lassen. Ich sage ganz offen - das klang beim Wirtschafts- und Finanzminister schon deutlich genug an -, es ist uns angesichts der vielen dringenden Aufgaben, denen sich die Regierung gegenübersieht, nicht leichtgefallen, einen derartigen Haushalt der Konsolidierung vorzulegen. Wir hätten gern, was innenpolitische Vorhaben angeht, einen größeren Schritt nach vorn getan. Aber angesichts der Preisentwicklung
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war es notwendig, die Ausgaben so weit zu begrenzen, daß zwar die Substanz der notwendigen Vorhaben gesichert wird, der Haushalt aber zugleich als ernster Beitrag zur Stabilität verstanden werden kann.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung bedeuten keinen Abschied von den inneren Reformen, wie es die Opposition die Bevölkerung glauben machen will.
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Aus solchen Legenden wird auch durch dauernde Wiederholung keine Wirklichkeit.
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Meine Damen und Herren, im Grunde ist es doch so: wenn man sich, wie es heute früh schon geschehen ist, die Antworten der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen der CDU/CSU anschaut, dann wird man bei einigermaßen objektiver Betrachtung feststellen, daß bei allem, was die Opposition anders sieht und aus ihrer Verantwortung anders sehen muß, diese Regierung und die sie tragende Koalition in zwei Jahren eine ganze Menge wichtiger Vorhaben durchgeführt und andere auf den Weg gebracht hat.
Nebenbei gesagt: Wenn Sie - einige von Ihnen - sich die Mühe gäben, nicht nur Anfragen zu formulieren, sondern auch die Antwort darauf genau zu lesen, würden Sie feststellen, was allein in den sechs Monaten seit der vorigen Großen Anfrage
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bis zur Beantwortung der jetzigen schon wieder
verwirklicht und auf den Weg gebracht worden ist.
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Wer im übrigen so, wie es jetzt monatelang beim Mietengesetz geschehen ist, auf einem solchen Gebiet eine fortschrittliche soziale Politik behindert, der sollte nicht gleichzeitig in der Öffentlichkeit bemängeln, daß es mit den inneren Reformen nicht vorangeht.
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Mehr Verständnis habe ich
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für diejenigen in unserem Lande - darunter viele junge Menschen -, denen es nicht rasch genug geht.
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Politik ist nun einmal nach dem bekannten Wort von Weber das „Bohren harter Bretter".
Wir können unser Ziel nur Schritt für Schritt erreichen, und jeder, der die politische Wirklichkeit kennt, weiß, daß dabei nicht alles so schnell und so reibungslos abläuft, wie dies wünschenswert wäre.
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Aber niemand soll sich darüber im unklaren sein, meine Damen und Herren: Diese Bundesregierung ringt um die Stabilität unserer Wirtschaft ebenso energisch, wie sie an ihrem Weg der inneren Reformen beharrlich festhält.
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