Göhner (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestags hat der Präsident den Jahresbericht des Petitionsausschusses persönlich entgegengenommen, überreicht durch die Ausschußvorsitzende. Wir möchten Ihnen, Herr Präsident, für diese Geste danken, zumal Sie dieses damit begründet haben, daß der Petitionsausschuß auch als Verbindungsstück zu den Bürgern und als besonderer Kontakt mit einzelnen Bürgern für Sie eine herausragende Bedeutung hat. Dieses Verständnis des Petitionsausschusses, so meine ich, muß auch unsere Arbeit in Zukunft bestimmen.
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Herr Kollege Meininghaus, den ich besonders wegen seiner sachlichen Mitarbeit im Ausschuß schätze, hat zu Beginn der Debatte einige Schlußfolgerungen gezogen, von denen ich vermute, daß sie so nicht gemeint waren; denn es ist sicherlich etwas kühn, von der Anzahl der Petitionen darauf zu schließen, inwieweit die Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden oder zufrieden ist. Wir hatten 1984 13 878 Petitionen; 1976 waren es beispielsweise 20 700. 1978 und 1982 waren es fast soviel wie 1984.
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- Genau, Herr Kollege Reuter. Es liegt nämlich nicht am Grad der Zufriedenheit mit der Regierung oder den Entscheidungen des Parlaments, sondern offensichtlich eher daran - darüber sollten wir wirklich einmal nachdenken -, wieviel Öffentlichkeitsarbeit der Petitionsausschuß leistet. Ich habe nachfragen lassen: Woran lag es eigentlich, daß wir beispielsweise 1976 20 000 Petitionen hatten, also rund 7 000 Petitionen mehr als im vergangenen Jahr? Dazu ist mir vom Ausschußbüro gesagt worden, es habe in jenem Jahr eine besonders intensive Öffentlichkeitsarbeit gegeben. Das sollte uns nachdenklich machen, was wir in diesem Bereich verbessern können.
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Eine zweite Bemerkung zu dem, was Herr Kollege Mann für die Fraktion DIE GRÜNEN gesagt hat. Zunächst einmal möchte ich erwähnen, weil ich es für bemerkenswert halte, daß die verfassungspolitischen Bemerkungen, die er zur Rolle des Petitionswesens gemacht hat, durchaus auch unserem Verständnis entsprechen. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß wir hier ein großes Stück Gemeinsamkeit haben.
Aber Sie haben den Vorwurf einer Organisation zitiert, die eine Massenpetition eingereicht hatte, nämlich die Bremer Abrüstungsinitiative. Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie diesen völlig unberechtigten Vorwurf hier zurückgewiesen hätten. Wir haben diese Petition im Ausschuß genauso wie die Vielzahl von Einzelpetitionen behandelt. Von dieser Organisation wurde kritisiert, daß wir sie nicht persönlich angehört und zu einem Gespräch geladen haben.
Ich möchte Ihnen sagen: Für uns gilt, daß eine Massenpetition mit vielen tausend Unterschriften vom Verfahren und von der Bedeutung her genauso behandelt wird wie die Einzelpetition eines Bürgers, der uns mit einem handschriftlichen Brief seine persönlichen Sorgen vorträgt. Wir wollen da keine Unterschiede.
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Auch auf Grund der Zwischenfrage des Kollegen Peter möchte ich zur Behandlung von Massen- und Sammelpetitionen doch noch eine Anmerkung machen. Ob nun eine Petition per ganzseitiger Zeitungsanzeige eingereicht wird, wie das beispielsweise von der „Aktion Volksentscheid" in der vorigen Ausgabe der „Zeit" geschah - sie wird sicher über 50 000 DM gekostet haben -, oder ob ein - ich sage es noch einmal - bruchstückhafter handgeschriebener Brief eingeht - für uns werden diese Petitionen gleich behandelt. Aber sie unterscheiden in der Behandlung, und das bedaure ich sehr.