brigitte pothmer (NA), 2007-12-14:
Im Protokoll steht jetzt, glaube ich: Lebhafter Applaus bei den Grünen.

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben
jetzt gerade in der Debatte über den Mindestlohn das Gezerre, das es in der Großen Koalition in dieser Frage
gibt, mitbekommen. Schon liegt der nächste Zankapfel
auf dem Tisch. Über die Zeitarbeit wird es - darauf deutet alles hin - auch Gezänk in der Großen Koalition geben. Auch hier liegen die Vorstellungen der SPD und die
Vorstellungen der Union meilenweit auseinander. Es ist
schon absehbar, dass es um die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche eine ebenso unappetitliche Auseinandersetzung geben wird wie um die
Einführung des Post-Mindestlohns. Nicht nur Frau
Connemann jetzt, sondern auch Herr Meyer vorhin in
der Mindestlohndebatte haben dafür ein beredtes Zeugnis abgelegt. Insoweit ist alles wie gehabt: Der Wirtschaftsminister warnt; der SPD-Fraktionsvorsitzende
kündigt neue Mindestlohnregelungen für die Zeitarbeitsbranche an.

({1})

Ich würde sagen: Wo Große Koalition draufsteht, ist großes Gezänk drin. Das können wir heute gleich zweimal
erleben.

({2})

Es ist so, dass jetzt, knapp fünf Jahre, nachdem das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft getreten ist, diese Beschäftigungsform tatsächlich kräftig
zugenommen hat. Es gibt ungefähr 700 000 Menschen,
die in diesem Bereich tätig sind. Es handelt sich also
wirklich nicht um Peanuts. Es ist auch vorhersehbar,
dass die Zahl der Beschäftigten in dieser Branche noch
zunehmen wird.

Durch die Flexibilisierung ist die Zeitarbeit insbesondere für die Arbeitgeber attraktiver geworden. Dass
die Arbeitgeber das toll finden, ist für Sie, Frau
Connemann, offensichtlich Grund genug, das auch toll
zu finden. 
({3})

Ich aber finde das nicht okay, und zwar deswegen nicht,
weil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
Zeitarbeitsbranche nun wahrlich nicht alles in Ordnung
ist, ganz im Gegenteil. Es stimmt zwar - das haben wir
als Grüne auch immer gesagt -, dass Zeitarbeit für ehemalige Arbeitslose tatsächlich eine Brücke in den ersten
Arbeitsmarkt sein kann. Das finden wir gut. Wir wollen
auch, dass das so bleibt. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass das nur die eine Seite der Medaille ist. Ehe Sie,
Herr Kolb, hier über ideologische Scheuklappen reden,
sollten Sie erst einmal Ihre Brille genauer untersuchen.

({4})

Die ist nämlich völlig ideologisch gefärbt.

({5})

Zunehmend wird Zeitarbeit dazu genutzt, um Löhne
zu drücken, um Stammbelegschaften zu ersetzen und um
Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Das finden wir
schlecht. Deswegen wollen und müssen wir in diesem
Bereich auch etwas ändern.

({6})

Frau Connemann, Sie können wirklich in vielen Statistiken nachlesen, was ich Ihnen jetzt vortrage:

({7})

Fast 10 Prozent derjenigen, die trotz Vollzeitbeschäftigung zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen müssen,
arbeiten in der Zeitarbeit. Diese machen eine große
Gruppe in der Zahl der Aufstocker aus. Es gibt Lohnabstände von 30 bis 50 Prozent, in einigen Branchen bis zu
60 Prozent, zu den Beschäftigten in der Stammbelegschaft.

({8})

Das kann nicht so bleiben. Das müssen wir ändern. Es
gibt leider erheblichen Missbrauch.

({9})

- Frau Connemann, es handelt sich nicht um Einzelfälle.
Weil es sich nicht um Einzelfälle handelt, sind auch Sie
gefordert, hier etwas zu tun.

Zeitarbeit wird genutzt, um Löhne ganz systematisch
abzusenken. Stammbelegschaften werden in großem
Umfang durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ersetzt. Tochtergesellschaften werden in erheblichem Umfang nur zu dem Zweck gegründet, um die
gleichen Beschäftigten als Leiharbeitnehmerinnen und
Leiharbeitnehmer zurückzuholen.

Das Beispiel von der Zeitungsredaktion ist hier schon
genannt worden. Dies ist ein skandalöser Zustand und
wahrlich kein Einzelfall. Herr Dreibus hat schon darauf
hingewiesen, dass auch die öffentlichen Arbeitgeber so
handeln. Zum Beispiel findet so etwas auch im Krankenhausbereich statt.