graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Vielleicht erinnert sich der eine oder andere von Ihnen noch an die Presseüberschriften an dem Tage, als der damalige Bundesinnenminister und ich gemeinsam diesen Kompromiß, der nun Inhalt der Novelle geworden ist, gefunden haben. Sie waren außerordentlich einleuchtend. Einige Zeitungen berichteten: „Umweltschutz massiv verschlechtert", andere schrieben: „Deutliche Verbesserung des Umweltschutzes" und lobten die Regierung für Umweltschutz und umweltpolitische Aktivitäten. Aber das damalige Echo schien mir schon zum Ausdruck zu bringen - ich will nicht darüber philosophieren, inwieweit die Kommentatoren das alles so schnell schon verstanden hatten; es ist auch schwierig genug -, daß wir uns, kritisiert von beiden Seiten, wahrscheinlich auf einer vernünftigen mittleren Linie gefunden hatten.
Derjenige, der erwartete, daß nun nach dem für den Umweltschutz verantwortlichen Innenminister der Wirtschaftsminister eine mehr oder weniger abweichende Ansicht zu dieser Gesetzesnovelle vertreten würde, muß enttäuscht werden. An diesem Gesetzentwurf haben die beiden hauptbeteiligten Ministerien und beide Minister in sehr intensiven Gesprächen sehr lange miteinander gearbeitet, so lange nämlich, bis die Lösung gefunden war, die nach der Ansicht beider zur bestmöglichen Abwägung der Erfordernisse des Umweltschutzes und unser aller Interesse an der Erhaltung von Beschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum geeignet ist. Eine solche volle Einigung war nur möglich auf der Grundlage der Gleichrangigkeit beider Interessen. Es gibt weder einen absoluten Vorrang des Umweltschutzes vor der Sicherheit der Energieversorgung noch einen absoluten Vorrang der wirtschaftlichen Interessen vor dem Umweltschutz.
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- Herr Kollege, Sie werden uns beide nicht für so töricht halten, daß wir nicht auch über das, was wir hier sagen werden, vorher gesprochen hätten.
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Meine Damen und Herren, aber der schönste Kompromiß ändert nichts an der Tatsache, daß die beiden involvierten Interessen ihrer Natur nach einander entgegenstehen und immer wieder aufeinanderprallen; und das wird auch so bleiben. An dieser Ausgangslage ändern wir alle miteinander überhaupt nichts.
Aber gerade weil es nach unserer Ansicht ein guter Kompromiß ist, obliegt es uns nun, die Notwendigkeit und Richtigkeit der gefundenen Lösung insbesondere denen zu erläutern, für die wir innerhalb der Regierung eine besondere Verantwortung tragen. Es ist in erster Linie sicher Sache des Innenministers und wird von ihm auch so verstanden, den am Umweltschutz Interessierten zu erläutern, warum es in Einzelfällen nötig und sogar zweckmäßig erscheint, selbst in Gebieten, wo die Höchstwerte der zulässigen Schadstoffkonzentration in der Luft überschritten sind, neue Anlagen zu genehmigen. Ich denke dabei an die beiden neugeschaffenen Ausnahmeklauseln, die Sanierungs-und die Luftreinhalteplanklausel. Es ist Sache des Innenministers, zu erläutern, daß es in den im Laufe der industriellen Entwicklung entstandenen Belastungsgebieten und in künftig auszuweisenden neuen Industrialisierungsgebieten nicht möglich ist, empfindliche Pflanzen, Tiere und Kunstdenkmäler zu schützen.
Meine Sache ist es hingegen, der Wirtschaft zu erläutern, warum die vorgesehenen Höchstwerte, die im wesentlichen den jetzt geltenden entprechen, nicht automatisch für das gesamte Bundesgebiet gültig sein sollen. Dies zu tun wird mir - ich will das gar nicht leugnen - dadurch etwas erschwert, daß sich der Bundesrat im ersten Durchgang - sicherlich auch nach eingehenden langen Diskussionen - genau für diese Lösung entschieden hat.
Ich glaube, wir müssen uns und vor allem die Wirtschaft muß sich die Ergebnisse der breit angelegten Anhörung von Sachverständigen in Berlin im Februar 1978 noch etwas deutlicher vor Augen führen, als das bisher geschehen ist. Den angenehmen Teil der Ergebnisse hat die Wirtschaft schnell zur Kenntnis genommen und verdaut. Die geltenden und in der Novelle zur TA Luft vorgesehenen Werte sichern die gesundheitliche Unversehrtheit im ganzen Bundesgebiet - sogar mit einem angemessenen Sicherheitsabstand. Das war wohl die große Enttäuschung vieler Umweltschützer, die nach einigen Gerichtsurteilen auf eine wesentliche Herabsetzung dieser Werte gehofft hatten.
Das für alle überraschende Ergebnis des Hearings war aber doch, daß eben diese für die Gesundheit der Menschen unschädlichen Werte einen größeren Kreis von Planzen und Tieren und auch Gebäude stärker schädigen, als man das bis dahin wußte. Nun entstand die Frage, inwieweit wir weitere schädliche Eingriffe in diese Güter einfach der künftigen Entwicklung unserer Industrie überlassen sollen, oder ob es angemessene, zumutbare Mittel gibt, die Entwicklung zu kontrollieren.
Wir meinen in der Tat, daß die jetzt vorgeschlagene Lösung angemessen und zumutbar ist; denn sie eröffnet dem Staat die Möglichkeit, Anlagen zu genehmigen, die auch nach Einbau angemessener Reinigungsanlagen noch erheblich emittieren, für deren Bau in einer bestimmten Region aber ein starkes Allgemeininteresse besteht. Ich sage mit Bedacht: erhebliche emittierende Anlagen, also große Kraftwerke, große Chemiefabriken, Metallhütten und ähnliches; denn die ganze Vielzahl sonstiger Industrieanlagen ist ohnehin weit entfernt davon, den Bestand an Pflanzen und Tieren wesentlich beeinträchtigen zu können. Bei Licht besehen verkleinert sich der Stein des Anstoßes also auf das Faktum, daß der Staat außerhalb von BelaBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
stungs- und Industrialisierungsgebieten entscheiden muß, wo Anlagen der genannten Art gebaut werden dürfen und wo nicht.
Der Staat sind in diesem Falle naturgemäß die Länder, denen die Regionalplanung ohnehin obliegt. Damit weist der Entwurf den Landesregierungen eine weitreichende Entscheidungsbefugnis mit großen regionalwirtschaftlichen Auswirkungen zu. Die Landesregierungen setzen im Einzelfall fest, in welchen Regionen das öffentliche Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung Vorrang genießt. Aber bei den etwa 90 % des Bundesgebietes, die nicht Belastungs- oder Industrialisierungsgebiete sind, wäre es nun einmal nicht die beste Lösung, die Güterabwägung zwischen den Erfordernissen des Umweltschutzes und den Erfordernissen von Beschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum a priori zu treffen. Mir scheint es vielmehr besser zu sein, diese Abwägung zu einer Frage des Einzelfalls zu machen; denn wir brauchen nun einmal beides: Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung.
Wenn wir den Streit auf seinen wahren Gehalt und auf seinen wahren Kern zurückführen, dann ist es im Grunde genommen die Auseinandersetzung darum, wem ich denn nun vielleicht die nicht ganz populäre Entscheidung auf den Tisch und zuschieben soll. Das sollte doch einmal gesagt werden, das wissen wir alle. Die Länder, die in diesen Fragen nun einmal näher an der Regionalplanung, näher an dieser Verantwortung sind, haben einen von mir durchaus verstandenen Drang dazu zu sagen: Daran wollen wir uns - im wahrsten Sinne des Wortes - die Finger nicht so gerne schmutzig machen; das soll der Bund erledigen.- Aber es liegt doch wohl in der klaren Linie des sonstigen berechtigten Zuständigkeitsbeharrens der Länder, daß sie die Entscheidung treffen müssen.
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- Richtig.
Wir meinen, daß die vorgeschlagene Lösung auch praktikabel ist und daß die Länder den Widerstand der öffentlichen Meinung gegen derartige, wie gesagt, nur in Einzelfällen erforderliche Genehmigungen möglicherweise doch überschätzen. Angesichts einer jahrelangen und auch jetzt noch nicht ganz beseitigten strukturellen Arbeitslosigkeit und einer sich viel deutlicher als bisher am Horizont abzeichnenden Energieknappheit dürfte das Verständnis der Bevölkerung für den Wert neuer Arbeitsplätze und den Wert einer gesicherten Stromversorgung in letzter Zeit stärker gewachsen sein, als das Regierenden und Abgeordneten manchmal bewußt ist. Die Sicherheit der Stromversorgung rückt noch mehr ins Bewußtsein in einer Zeit, in der viele angesichts der hohen 01-preise dazu übergehen, an kühlen Abenden eben nicht die Zentralheizung anzustellen, sondern das Wohnzimmer mit einem elektrischen Heizgerät anzuwärmen und uns damit naturgemäß noch schneller an die Grenzen unserer Kraftwerkskapazität zu führen.
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- Herr Konrad, wärmende Freiübungen sind sicherlich ein hilfreiches Mittel, aber nicht dauerhaft. Denn wir wollen ja gelegentlich auch noch anderen sinnvollen Beschäftigungen nachgehen können.
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Ich verkenne aber, wie gesagt, keineswegs, daß hier politische Verantwortung auf die Bundesländer zukommt. Ich bitte darum, daß sie sich dieser Verantwortung nicht entziehen.
Nun hat der Kollege Volmer gesagt, die Bundesregierung könne nicht einmal die Zustimmung der eigenen Freunde finden. Herr Volmer, das ist - jedenfalls zur Zeit - ein etwas gefährliches Argument aus Ihrem Munde.
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Ich habe mir heute einmal, was die Zustimmung eigener Freunde angeht, nur die erste Seite der drei großen Tageszeitungen angesehen und dort gelesen: „CDU-Abgeordnete: Die Last von zwei Ämtern ist für Kohl zu schwer" ; „Stoiber prophezeit einen Kampf mit harten Bandagen" ; „Unionsstreit auch über Schule" . Also, Zustimmung im eigenen Lager ist in vielen Fragen so leicht wohl nicht zu erreichen.
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Was im übrigen, meine Damen und Herren, die Zustimmung der eigenen Freunde im Bundesrat anlangt, so erhält Ihre Bemerkung eine von Ihnen immer bestrittene Position, eine von uns geübte, von Ihnen getadelte Kritik am Verhalten des Bundesrates. Ist er nicht dazu da, so sagen Sie immer, Länderinteressen zu vertreten und dieselben wahrzunehmen? Darf denn dann von Ihnen unterstellt werden, daß eine abweichende Meinung der nordrhein-westfälischen Landesregierung in die Kategorie sozialliberale Meinungsverschiedenheiten einzuordnen ist?
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Dies eröffnet, meine Damen und Herren, ein weites Feld von Diskussionsmöglichkeiten. Wir sind gerne bereit, diese Diskussion zu führen. Nur, Herr Volmer, hier sei völlig klar gesagt, daß die Bundesregierung, der Bundesinnenminister und ich in dieser Frage anderer Meinung sind als die nordrhein-westfälische Landesregierung.
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Ist dies untersagt? Die nordrhein-westfälische Landesregierung - ich habe es vorhin gesagt - nimmt ihre Interessen wahr. Ich glaube, sie nimmt ihre Interessen auch deswegen wahr - ich wieder12914 

hole es -, weil man die hier zu treffenden Entscheidungen nicht so gern trifft und weil man sagt, das sollten besser andere machen.
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- Das ist auch ein Grund. - Wir werden im Bundesrat dafür zu sorgen haben, daß wir diese Meinungsverschiedenheiten austragen und Klarheit darüber schaffen, wo der Weg langgehen soll. Jedenfalls sollten uns diese Meinungsverschiedenheiten nicht daran hindern, diese Novelle so schnell wie möglich zu beraten und zu verabschieden.
Was den von Ihnen erwähnten Zwang anlangt, über den Sie mit Herrn Staatssekretär Hartkopf eine Diskussion begonnen haben: Umweltpolitisch, Herr Volmer, könnten wir mit den jetzigen Bestimmungen, was die Werte und die Durchsetzungsfähigkeit anlangt, sicherlich leben. Aber was die Rechtsprechung, die Klarheit der Bestimmungen, die Rechtssicherheit hinsichtlich des Umgangs mit diesem Gesetz anlangt, .so besteht aus dieser Richtung - nicht umweltpolitisch! - durchaus eine Notwendigkeit, zu dieser Novelle zu kommen. Das hat ja das von Ihnen erwähnte Stichwort Verrechtlichung der TA Luft, wobei ich große Zweifel habe, ob das ein sinnvoller Weg wäre, deutlich gemacht. Hier, wie gesagt, gibt es einen Zwang. Hinsichtlich des umweltpolitischen Bereichs hat der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums recht, wenn er einen solchen Zwang nicht sieht.
Gerade die Gerichtsverfahren um Voerde und um die Aluminiumhütte in Hamburg haben deutlich gemacht, daß die unbedingt notwendige Kalkulierbarkeit von Investitionsentscheidungen klare Umweltnormen erfordert. Durch diese Novelle erhalten Wirtschaft, Verwaltung und Gerichte konkrete Fixpunkte für die umweltrechtliche Zulässigkeit von Neuanlagen. Sie bringt uns damit für den Bau neuer Kohlekraftwerke, dringend notwendiger neuer Kohlekraftwerke einen Schritt weiter. Meine Damen und Herren, ich erinnere auch in diesem Zusammenhang daran: Es ist ja gar nicht so, daß etwa nur die Investitionsvorhaben für Kernkraftwerke auf Eis gelegt oder sehr behindert werden. Es gibt ja auch keine wesentlich neuen Entscheidungen über den Baubeginn von Kohlekraftwerken. Eben deswegen brauchen wir für den Bau neuer Kohlekraftwerke, aber auch für andere große Industrieanlagen die notwendige Rechtssicherheit.
Wenn die Novelle nicht alle Wünsche der Wirtschaft und der Mehrheit des Bundesrates erfüllt, so liegt das an den neuen Erkenntnissen aus der Berliner Anhörung und an dem nötigen Interessenausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen einerseits und den Belangen des Umweltschutzes andererseits. Diese Wechselbeziehung zwischen Umweltpolitik und Wirtschaft sowie der sich daraus für die Wirtschaft ergebende Zwang zur Anpassung an sich verändernde Anforderungen sind unvermeidlich.
Worauf es ankommt, ist, daß wir in der Umweltpolitik stets mit großem wirtschaftlichen Verantwortungsbewußtsein vorgehen. Eine Überforderung
der Wirtschaft hat die Bundesregierung bei ihrer erfolgreichen und ausgewogenen Umweltpolitik bisher vermieden; sie wird sie auch in Zukunft vermeiden.
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