emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Grobecker, ein Forschungsvorhaben mit dem genannten Titel besteht bisher nicht. Es gibt eine Zeitungsanzeige des Projektträgers Humanisierung des Arbeitslebens vom 11. Dezember 1981, in der Angebote für eine Untersuchung mit dem Titel „Darstellung und Analyse disziplinenspezifischer und -übergreifender Forschungsansätze zur Erfassung arbeitsbedingter psychischer Belastungen und Beanspruchungen" erbeten werden. Der Mittelansatz für diese Untersuchung kann noch nicht angegeben werden, weil die Frist zur Abgabe eines Angebots erst am 15. Februar 1982 endet.
Zu Sinn und Ziel dieser Untersuchung kann ich Ihnen, Herr Kollege Grobecker, erklären: Unter Fachleuten wird die Auffassung kaum bestritten, daß mit dem technischen Wandel in der Arbeitswelt, vor allem mit Automatisierungsprozessen, psychische Belastungen an Bedeutung gewinnen, während körperliche Belastungen relativ an Gewicht verlieren. Bemühungen um Belastungsabbau müssen dieser veränderten Situation Rechnung tragen.
Die den Arbeitswissenschaften zuzurechnenden Disziplinen verfügen bisher nicht über allgemein anerkannte und bewährte Methoden zur Messung von psychischen Belastungen. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, im Rahmen des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" eine entsprechende Methodenentwicklung zu fördern.
Voraussetzung für die Vergabe solcher Entwicklungsaufträge ist eine Übersicht über den Stand der Wissenschaft sowohl im Hinblick auf Einzeldisziplinen, z. B. Arbeitsmedizin, Arbeitspsychologie, Ergonomie, Soziologie der Arbeit, als auch im Hinblick auf solche Forschungsansätze, die mehr als eine Disziplin übergreifen. Aus diesem Grunde enthält der Anzeigentext die Formulierung: „disziplinenspezifisch und disziplinenübergreifend".
Da sich die Ausschreibung nur an Fachwissenschaftler richtet, aber Kürze geboten war, ist eine terminologisch präzise Formulierung des Forschungszieles unabdingbar gewesen. Ich gebe Ihnen jedoch gerne zu, daß hierbei künftig - soweit möglich - größerer Wert auf Allgemeinverständlichkeit gelegt werden sollte.
Grobecker (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es sich um eine Untersuchung über eine schon vorliegende Untersuchung, die schon einmal bezahlt worden ist, handelt, und darf ich Sie fragen, ob eine solche Untersuchung nicht auch mit personellen Bordmitteln des Projektträgers vorgenommen werden kann?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Grobekker, ich habe ausgeführt, daß es sich um
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eine Zusammenfassung und Aufarbeitung von vielen Untersuchungen im Bereich der psychischen Belastung im Arbeitsleben insgesamt handelt; das ist notwendig. Dies ist leider mit Bordmitteln des Projektträgers selbst nicht machbar. Deshalb war es notwendig, hier einen Kreis von Wissenschaftlern anzusprechen, der die Qualifikation hat, eine derartig spezialisierte Untersuchung oder Aufarbeitung von Untersuchungen vorzunehmen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Grobecker (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann fragen, ob Ihnen bekannt ist, welche heftigen Auseinandersetzungen im Haushaltsausschuß sowohl zwischen Koalition und Opposition als auch innerhalb der Koalition wegen der Höhe des Ansatzes zur Humanisierungsforschung stattgefunden haben, und darf ich Sie weiter fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß solche Texte, die hier in dieser Zeitungsanzeige veröffentlicht worden sind, nicht besonders nützlich sind, was die Höhe des Titelansatzes und die Stimmung im Haushaltsausschuß angeht?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Grobekker, was die Formulierung betrifft, habe ich Ihnen vorhin in meiner Antwort gesagt, daß auch ich sie für etwas unglücklich halte.
Was die Zielrichtung der Arbeit betrifft, so glaube ich, daß auch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages diesem Bereich ein besonderes Gewicht beimißt und eine besondere Notwendigkeit darin sieht, derartige psychische Belastungen, die zunehmend an Arbeitsplätzen im Bereich neuer Technologien auftreten, einmal in aller Ruhe und Breite zu untersuchen, um Erkenntnisse zu sammeln, die dann für beide Tarifvertragsparteien und natürlich auch für die Politik des Deutschen Bundestages als Grundlage für Beratungen dienen können.
Grobecker (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, ich kämpfe für die Sammlung dieser Erkenntnisse, wie Sie wissen. Ich frage Sie nur, ob es bei den Auseinandersetzungen, die wir über die Höhe des Ansatzes geführt haben, nützlich ist, daß der Projektträger derartige Texte 14 Tage nach Verabschiedung des Titels veröffentlicht, und ob Sie als Politiker, als Staatssekretär nicht auch das Empfinden haben, daß man der Sache mit derartigen Texten nicht dient.
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Grobecker, und ich habe veranlaßt, daß dies künftig nach Möglichkeit in dieser Form unterbleibt.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Herr Grobecker, der Herr Parlamentarische Staatssekretär ist doch reumütig; geben Sie sich bitte zufrieden.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Broll.
Broil (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, welche Garantien hat denn die Bundesregierung für den Fall, daß sie solche Mittel an dieses Institut vergibt, daß die Verfahrensweisen, die dort bei der Untersuchung angewandt werden, nicht genauso unpräzise und unrational sind wie die Formulierung dieses Titels?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege, hier wurde eine öffentliche Ausschreibung getätigt, die die Gewähr gibt, daß ein größerer Sachverstand von Wissenschaftlern in unserem Lande angesprochen wird. Ich gehe davon aus, daß bei der Bewertung dieser Ausschreibung die Qualifiziertesten berücksichtigt werden, so daß das, was Sie hier kritisch angesprochen haben, wohl voll entfallen kann.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Auch (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, kann ich aus der Art der Beantwortung durch Sie schließen, daß in der Vergangenheit in diesem Bereich, was die Erforschung anbelangt, einiges versäumt wurde?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Auch, ich habe auf eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Grobecker gesagt, es sei notwendig, gerade dieses Gebiet der psychischen Belastungen von Arbeitnehmern, hervorgerufen durch eine verstärkte Technisierung in unserer Wirtschaft, besonders zu erforschen, denn es ist bekannt, daß ein großer Teil der Arbeitnehmer bereits vor Erreichen der Altersgrenze in Pension geschickt werden muß. Dies kostet natürlich die Solidargemeinschaft und die Volkswirtschaft insgesamt eine ganze Menge Geld. Auch aus diesen Gesichtspunkten scheint es mir notwendig zu sein.
Auch (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon Informationen, wer dieses Forschungsvorhaben voraussichtlich durchführen wird?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege, das ist eine öffentliche Ausschreibung. Die Ausschreibungsfrist endet, soviel mir bekannt ist, am 15. Februar. Ich kann jetzt darüber noch nichts sagen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 36 und 37 des Herrn Abgeordneten Catenhusen werden entsprechend Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe Frage 56 des Herrn Abgeordneten Bühling auf:
Wie viele Bürger polnischer Staatsangehörigkeit sind im Jahr 1981 in die Bundesrepublik Deutschland ({0}) eingereist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Bühling, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammenfassend beantworten dürfte.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Einverstanden? - Ich rufe auch noch Frage 57 des Herrn Abgeordneten Bühling auf:
Wie viele polnische Staatsbürger haben im Jahr 1981 bisher erklärt, daß sie auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Angaben darüber, wie viele der 1981 in das Bundesgebiet eingereisten polnischen Staatsangehörigen sich auf Dauer hier aufhalten wollen, liegen nicht vor. Im Ausländerzentralregister werden nur diejenigen Ausländer erfaßt, die sich nicht nur vorübergehend - z. B. auf Verwandtenbesuch oder als Touristen -, sondern für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten im Bundesgebiet aufhalten. Dementsprechend hat das Ausländerzentralregister am 30. September 1981- das ist die letzte mir zur Verfügung stehende Zahl - 82 711 polnische Staatsangehörige erfaßt. Die Zahl der sich tatsächlich hier aufhaltenden Polen dürfte jedoch weit darüber liegen, ohne daß genaue statistische Angaben möglich sind. Von der nach dem Ausländergesetz bestehenden Möglichkeit, die Aufenthaltserlaubnis für Besuchsreisen auf Antrag über drei Monate hinaus zu verlängern, machen polnische Staatsangehörige seit Mitte Dezember verstärkt Gebrauch. Im Jahre 1981 haben 9 901 polnische Staatsangehörige in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Zusatzfrage, bitte schön.
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Ich habe in den folgenden Antworten, insbesondere auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Peter, solche Zahlen noch vorzutragen. Vielleicht darf ich Sie darauf verweisen.
Bühling (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, man kann aber wohl davon ausgehen, daß bald genauere Zahlen vorliegen werden, vor allen Dingen über diejenigen, bei denen sich endgültig herausstellt, daß sie über drei oder sechs Monate bleiben wollen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Diese Zahlen werden in nicht allzu langer Zeit in zwei Bereichen anfallen, Herr Kollege Bühling, zum einen beim Ausländerzentralregister, wo, wie ich bereits gesagt habe, die Zahl der polnischen Staatsangehörigen, die Aufenthaltserlaubnis über drei Monate hinausgehend beantragen, erfaßt wird, und gegebenenfalls beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf, wo die Zahl der Asylanträge statistisch erfaßt wird. Aus der Fortschreibung dieser beiden Zahlen wird man einen gewissen Anhaltspunkt für die Beantwortung Ihrer Frage gewinnen können. Ich bin gerne bereit, Ihnen zu einem Zeitpunkt, zu dem die neuesten Zahlen vorliegen, diese zuzustellen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Bugl auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu dem Vorwurf des Zentralverbands der Elektrotechnischen Industrie ({0}), daß der Verordnungsentwurf gem. Bundesratsdrucksache 467/81 nach seiner Auffassung nicht zu der angestrebten Beschleunigung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, sondern im Gegenteil zu vermehrter Rechtsunsicherheit und daher vermutlich zu einer steigenden Anzahl gerichtlicher Genehmigungsverfahren führt?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die in Ihrer Frage zitierte Auffassung ist unzutreffend. Ich darf hierzu auf die Begründung des Verordnungsentwurfs Bundesratsdrucksache 467/81 hinweisen. Ziel der Novellierung ist es danach, die Rechtssicherheit für alle am Verfahren Beteiligten zu stärken, insbesondere für die Bürger, die in ihren Rechten betroffen sein können, aber auch für die Antragsteller. Diesem Ziel dient die Klarstellung der Voraussetzungen, unter denen von einer zusätzlichen Bürgerbeteiligung durch Bekanntmachung und Auslegung abgesehen werden kann. Der Zuwachs an Rechtssicherheit im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren schafft eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die vom Nuklearkabinett am 14. Oktober 1981 beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung wirksam werden können. Diese unmittelbar der Beschleunigung dienenden Maßnahmen zu ergreifen, sind nicht zuletzt auch die Hersteller und Antragsteller aufgerufen.
Im übrigen sei zu der in der Frage zitierten und ähnlichen kritischen Äußerungen von interessierter Seite bemerkt: Wer von dem Verordnungsentwurf erwartet hat, daß er bei der Bürgerbeteiligung sozusagen kurzen Prozeß ermöglicht, hat die Zielsetzung der Bundesregierung verkannt. Bereits die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers stellt klar, daß die Beschleunigung ohne Einbuße an Sicherheit und Rechtsschutz zu erfolgen hat.
Bugl (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch der Meinung, daß der Art. 1 der Ersten Verordnung zur Änderung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, der ja die Verschärfung des 30mrem-Konzeptes beinhaltet, zur Rechtssicherheit beiträgt, oder schließen Sie sich meiner Meinung an, daß er zu weiterer Rechtsunsicherheit führt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich schließe mich der zuerst von Ihnen zitierten Auffassung an, also nicht Ihrer eigenen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Die zweite Zusatzfrage. Dr. Bugl ({0}): Wie begründen Sie das?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich begründe das so, wie es ausführlich in der Begründung zu dem Verordnungsentwurf dargelegt worden ist und wie ich es auch bereits in meiner Antwort auf Ihre Ausgangsfrage dargelegt habe.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Wiefel auf:
Entsprechen öffentliche Nachrichten der Tatsache, daß das Bundeskriminalamt das Fahndungsfoto des wegen versuchten Mords und Mords dringend verdächtigten KZ-Arztes Mengele aus Datenschutzgründen habe vernichten lassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wiefel, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammenfassend behandeln könnte.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Ich rufe auch die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Wiefel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der in den letzten Tagen gemachten widersprüchlichen Äußerungen offizieller Stellen mitzuteilen, was ihr über diesen Vorfall bekannt ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet schlicht und einfach nein. Ich komme damit zur Beantwortung der zweiten Frage. Ich möchte gern auf den Sachverhalt eingehen und dazu folgendes sagen.
Nachdem das Bundeskriminalamt auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am 25. November 1981 ein älteres Foto von Mengele übersandt hatte, bat die Staatsanwaltschaft Frankfurt nochmals fernmündlich um Übersendung des Lichtbildes von Mengele aus dem Jahre 1958, das der Veröffentlichung im Bundeskriminalblatt vom 14. November 1960 zugrunde gelegen hatte. Wie sich nachträglich ergeben hat, war das Bundeskriminalamt zu keiner Zeit im Besitz dieses Fotos von 1958. Vielmehr hatte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg dem BKA Anfang November 1960 mit der Bitte um Rückgabe ein Klischee dieses Fotos zum Zwecke der Veröffentlichung im Bundeskriminalblatt übersandt. Das BKA hat das Klischee am 21. November 1960 zurückgesandt.
Die die Presseberichterstattung auslösende Äußerung eines BKA-Bediensteten am 26. November 1981 gegenüber der Staatsanwaltschaft Frankfurt, das Foto von 1958 sei aus Datenschutzgründen vernichtet worden, war also unzutreffend. Das BKA hat den Sachverhalt mit Presseerklärung vom 29. Dezember 1981 richtiggestellt. Hierüber hat die Presse ausführlich berichtet. Die mißverständlichen Auskünfte aus dem Bundeskriminalamt haben eine verständliche Unruhe nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit ausgelöst. Die Bundesregierung bedauert dies. Sie hofft, daß die aufgetretenen Mißverständnisse durch die inzwischen erfolgte Richtigstellung beseitigt sind.
Jens (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Konzentration auf dem Zeitungsmarkt, insbesondere auf dem Markt für Sonntagszeitungen, bereits ein Ausmaß erreicht hat, das nun wirklich nicht weiter gesteigert werden darf?
Stückien (präsident), 1982-01-13:
Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 61 und 62 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 der Frau Abgeordneten Adam-Schwaetzer auf:
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Pressemeldungen zu, nach denen die Geburt eines ausländischen Kindes zur Ausweisung der Familie führt, wenn der gemessene Wohnraum zwar für die bestehende Familie oder die alleinstehende Frau, nicht aber für das neugeborene Kind als ausreichend angesehen wird, und wenn ja, wird sich die Bundesregierung gegen solche Praktiken in den Bundesländern wenden, um den grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie zu sichern und den Tendenzen zum Schwangerschaftsabbruch entgegenzuwirken?
Bitte sehr Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Frau Kollegin, Pressemeldungen des von Ihnen genannten Inhalts sind mir nicht bekannt, ebensowenig ein Sachverhalt der geschilderten Art. Ich bitte Sie daher um Verständnis, wenn ich ohne Kenntnis der Einzelheiten auf den von Ihnen geschilderten Fall nicht näher eingehen möchte. Ich bin aber gern bereit, der Angelegenheit nachzugehen, wenn Sie mir den Ihrer

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Frage zugrunde liegenden Fall schildern bzw. mir die Pressemeldung überlassen. Im übrigen kann ich aber jetzt schon sagen, daß es nicht zulässig ist, aufenthaltsbeendende Maßnahmen allein darauf zu stützen, daß durch die Geburt eines Kindes der vorhandene Wohnraum einer auländischen Familie nicht mehr ausreicht.
Adam-Schwaetzer (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen bzw. stimmen Sie mit mir darin überein, daß Verordnungen der Länder über den Nachweis von ausreichendem Wohnraum für ausländische Familien bei Familiennachzug dann, wenn sie strikt angewendet werden, zu einer Ausweisung der Familien führen könnten, wenn sich Familien durch Geburt eines oder mehrerer Kinder vergrößern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich halte es für richtig, daß bezüglich des Wohnraumes für ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bestimmte Anforderungen gestellt werden. Der Grund dieser Maßnahme liegt in der Vermeidung von Slumbildung, Ausbeutung durch Vermieter usw. Ich hielte es aber, wie ich bereits in meiner Antwort auf die Ausgangsfrage dargestellt habe, für völlig verfehlt, aus solchen Vorschriften Maßnahmen zur Ausweisung von Ausländern bei der Geburt eines Kindes in der Bundesrepublik Deutschland herleiten zu wollen. Ich glaube, daß eine solche Praxis, wenn sie gehandhabt würde - wofür ich im Augenblick keine Anhaltspunkte habe -, mit grundsätzlichen Vorstellungen der Bundesregierung auch über Familienpolitik in gar keiner Weise in Einklang zu bringen wäre.
Adam-Schwaetzer (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß bei der derzeitigen psychologischen Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland allein die Angst vor Ausweisung Tendenzen zum Schwangerschaftsabbruch fördern würde, wenn die Vermutung bestünde, daß derartige Praktiken in den Ländern zur Diskussion stehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wenn es eine solche Praxis bei der einen oder anderen örtlichen Ausländerbehörde gäbe - ich bin, wie gesagt, nach genauerer Mitteilung gerne bereit, dies nachzuprüfen -, würde eine solche Praxis sicherlich die von Ihnen erwähnte Gefahr in sich bergen. Das wäre ein zusätzlicher Grund, einer solchen Praxis entschieden entgegenzutreten.
Stiegler (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, bis wann wird die Angelegenheit denn bei Ihnen entscheidungsreif sein?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, unsere Zeitvorstellung ist, im Bundesministerium des Innern jedenfalls im Laufe dieses Jahres mit dem Entwurf der Großfeuerungsanlagenverordnung fertig zu sein. Je früher, desto lieber.
Herberholz (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie unter Umständen bereit, bei den Ländern nachzufragen, ob solche Fälle bekannt sind, wie sie von der Frau Kollegin geschildert wurden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, das sinnvollste Verfahren ist es, wenn ich mich im Anschluß an die Fragestunde mit Frau Kollegin Adam-Schwaetzer darüber unterhalte, wie wir vorgehen. Im Augenblick kenne ich entsprechende Pressemitteilungen nicht. Es ist dann wohl am sinnvollsten - da es offensichtlich irgendwelche Anhaltspunkte für eine solche Praxis bei der Frau Kollegin gibt -, wenn wir gemeinsam klären, wie wir diesen Dingen am besten auf die Spur kommen. Ich möchte mir also noch etwas Freiheit in der Wahl der Methode bewahren, wenn Sie erlauben, Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
Gibt es eine national koordinierte Erforschung der Zusammenhänge zwischen dem Rauchgasausstoß und dem erschreckend zunehmenden Tannensterben, und welche Projekte fördert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stiegler, als Ursachen für das Tannensterben werden u. a. Dürrejahre, langfristige Klimaveränderungen, tierische und pilzliche Schadenerreger, Rauchschäden, Veränderungen der Bodenverhältnisse durch Versauerung, Wassermangel durch Grundwassersenkung, unzureichende waldbauliche Verfahren genannt. Die bisherigen Untersuchungsergebnisse lassen die Schlußfolgerung zu, daß das Tannensterben eine komplexe Krankheit ist, an deren Zustandekommen mehrere Faktoren beteiligt sind. Schwefeldioxid spielt dabei eine wahrscheinlich maßgebliche Rolle.
Um die Zusammenhänge weiter zu klären, ist im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 7. Juli 1981 eine Anhörung von Sachverständigen durchgeführt worden. Als Ergebnis wurde u. a. der Entwurf eines auf Bundesebene koordinierten Forschungsprogramms erstellt, das die zur Schließung der bestehenden Kenntnislücken erforderlichen Forschungsmaßnahmen in Angriff nimmt.
Darüber hinaus hat die Umweltministerkonferenz auf ihrer Sitzung am 16./17. November 1981 die Bundesregierung und den Länderausschuß für Immissionsschutz gebeten, sich mit der Frage von Waldschäden infolge der Wirkung von Schwefeldioxid und Stickstoffoxid zu befassen.
Unabhängig davon werden die zu diesem Fragenkomplex laufenden Forschungsvorhaben des Bundes und der Länder vorangetrieben. Dazu gehören nicht nur Forschungsmaßnahmen über die Schadensursachen, sondern auch Forschungsmaßnahmen über die Emissionsbegrenzung und Hilfen zur Emissionsbegrenzung im Rahmen des Altanlagensanierungsprogramms des Bundesministeriums des Innern.
Stiegler (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß bis zum nächsten Jahr Forschungsergebnisse vorliegen, die bei der Neufestsetzung der

Emissionsgrenzwerte berücksichtigt werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das ist unser Ziel, Herr Kollege.