Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie immer bei Diskussionen um Bürokratieabbau erlebt man
heute Folgendes: Alle sind sich im Ziel einig - das ist eigentlich ein guter Ausgangspunkt -; der Schlachtruf aller lautet „Bürokratieabbau“ bzw. „Entbürokratisierung“. Schaut man einmal näher hin, Herr Kollege Fuchs
- dieses Phänomen stelle ich in allen Diskussionen zu
diesem Thema fest -, macht man die Erfahrung: Je einiger man sich ist, desto weniger kommt man voran.

Das ist nicht nur beim Bürokratieabbau, sondern - das
wurde richtigerweise gesagt - auch beim Subventionsabbau so.

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Die Diskutanten - das haben wir erlebt, als Sie, Herr
Fuchs, und Sie, Frau Kollegin Homburger, gesprochen
haben - überschlagen sich in Radikalität, in Lautstärke
und in weitestgehenden Forderungen. Beispielsweise die
Forderung eines Ex-Bundespräsidenten nach einem
Ruck war noch vergleichsweise moderat. Dieser ehemalige Bundespräsident hat jetzt seine liebe Not, seine Forderung nach einem Ruck umzusetzen, und zwar im eigenen politischen Lager.

Deshalb sollte man da etwas zurückhaltender sein.

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Solche Diskussionen nützen irgendwie nur uns selbst.
Wir klopfen uns auf die Schulter und sagen: Wir haben
jetzt wieder etwas für den Bürokratieabbau getan. - Dabei haben wir nur geredet.

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Wenden wir uns also den konkreten Projekten zu!

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An dieser Stelle möchte ich einmal Folgendes deutlich machen: Bürokratie ist nicht per se schlecht. Bürokratie ist, wenn sie richtig eingesetzt wird, zum Wohle
der Bürger. Bürokratie ist im Grunde genommen Grundpfeiler einer guten Demokratie. Ich nenne Ihnen zwei
Beispiele: Erstens. Wir haben eine neue Institution mit
Personal zum Managen der 400-Euro-Jobs geschaffen.
Das haben Sie als Aufbau von Bürokratie diskreditiert.
Zweitens. Um die Dinge im Zusammenhang mit der
Hartz-Gesetzgebung effizienter zu machen, wollen wir
den Schlüssel „Arbeitsvermittler zu Arbeitslosen“ von
1 : 350 auf 1 : 75 ändern. Sie diskreditieren das als Bürokratieaufbau. Ich aber kann nur sagen: Das ist Bürokratie
zum Wohle der Bürger. Man kann also nicht immer nur
behaupten, Bürokratie sei schlecht und von Übel,

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sondern es ist notwendig, da zu unterscheiden.

Wo sind die konkreten Projekte und Ihre Positionen
dazu? Sie haben die Arbeitsstättenverordnung zitiert.
Haben Sie eigentlich etwas dagegen, dass man beispielsweise die Gestaltung von Pausen-, Bereitschafts-, Liege-,
Sanitär- und Sanitätsräumen nicht mehr in vielfältigen
Details regelt? Haben Sie etwas dagegen, dass man davon Abstand nimmt, Raumtemperatur etc. zu regeln? Sie haben nichts dagegen. Dann ist das doch okay.

Wir haben die Arbeitsstättenverordnung reformiert.
Wir haben das Verwaltungsdatenverwendungsgesetz auf
den Weg gebracht. Wir haben die Handwerkszählung
verschoben. Wir haben das Rohstoffstatistikgesetz verschlankt. Wir wollen ein schlankes Geräte- und Produktsicherheitsgesetz. Das sind konkrete Projekte, die die
Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand von Pflichten entlastet.

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Das ist konkretes Vorgehen.

Sie dagegen bleiben bei der großen Geste: Bürokratieabbau, Bürokratieabbau, der große Wurf, die tiefen
Einschnitte. Wenn es aber darum geht, die tiefen Einschnitte vorzunehmen - dafür gibt es viele Beispiele, die
Sie auch genau kennen; das sind Ihre Schwachpunkte,
beispielsweise die Handwerksordnung;

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da ist zu fragen, wo denn da Ihr Wille zum Bürokratieabbau ist -, ergehen Sie sich in übelstem, antiquiertestem
Klientelismus, so wie wir es von Ihnen gewohnt sind, ist
Bürokratieabbau, ist das Senken von Zugangshemmnissen von Ihnen überhaupt nicht gewollt. Im Gegenteil: Da
bauen Sie die Zäune um Ihre Klientel - Handwerker,
Apotheker, Ärzte - noch höher.

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Gucken Sie sich doch einmal die Ergebnisse der Gesundheitsreform an! Da ist Ihre Klientel geschont worden! Wir haben versucht, mehr Wettbewerb und mehr
Konkurrenz in die Systeme zu bringen,
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und Sie haben das alte Spiel des Schützens Ihrer Klientel
gespielt. So wird Ihr Ansatz zum Bürokratieabbau nicht
glaubwürdig. Fangen Sie endlich an, sich zu den konkreten Projekten, die die Bundesregierung auf den Tisch
legt, zu verhalten. Morgen haben Sie die Gelegenheit
dazu.

Morgen stellen wir zur Abstimmung, die zwei Systeme der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe zusammenzuführen. Das ist ein riesiger Sieg gegen überflüssige Bürokratie.

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- Die FDP ist immer dann gut, wenn es darum geht, das
Maul aufzumachen. Wenn es darum geht, zu konkretisieren,

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dann fallen Sie in alten Klientelismus zurück.

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Herr Westerwelle hat das doch selber zugegeben. Haben
Sie die Diskussion der letzten Tage verschlafen? Oder
wo leben Sie?

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Morgen steht unter anderem auch die Neuordnung der
Sozialhilfe zur Diskussion. Auch in ihr ist ganz erheblicher Bürokratieabbau enthalten. Dann haben Sie die Gelegenheit, Ihren großen Worten von heute Taten folgen
zu lassen. Ich bin gespannt, wie Sie da abstimmen. Ich
hoffe, dass Sie Ihre eigenen Vorgaben erfüllen.

Danke schön.

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