Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-05-19:
Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich finde die Formulierung des Themas dieser
Aktuellen Stunde ausgesprochen witzig. Es ist doch
vielleicht schon eine Stunde wert, dass man zu einem
witzig formulierten Thema reden kann.

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- Okay, das war es dann auch schon.

Ich habe auch eine plausible Erklärung dafür, warum
eine Trennung zwischen dem Außenminister und dem Privatmann Fischer vorgenommen wurde: Das ist ein Medientrick, auf den wir alle abgefahren sind.

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Auch ich war natürlich außerordentlich neugierig, was der
Privatmann Fischer im Gegensatz zum Außenminister
Fischer sagen kann. Der Trick ist gelungen; denn wir debattieren heute über dieses Thema.

({2})

Schluss mit diesen Vorbemerkungen, zur Sache selbst:

Für mich hatte und hat das Ziel „Vereinigte Staaten von
Europa“ - Außenminister Fischer benutzt ja diesen Begriff nicht; ich glaube, er benutzt ihn bewusst nicht -, ein
föderatives Staatswesen, begründet auf Wohlfahrt und
Demokratie, eine ganz starke Anziehungskraft, wenngleich ich zugeben muss: Ich habe mir das Zustandekommen immer ganz anders vorgestellt. Es gibt darüber auch
eine längere theoretische Debatte in der Linken.

Die Vereinigten Staaten von Europa, gegründet auf
eine demokratische Verfassung, bedingen - ich glaube,
hier hat Fischer Recht - einen Vertrag, der die Rechte der
Nationalstaaten und der Föderation demokratisch und zugleich sensibel bestimmt. Nationalstaat und europäische
Integration können in ein neues, sinnvolles und beiderseitig nützliches Verhältnis gebracht werden. Die europäische Einheit - das ist meine feste Überzeugung - muss
eine Einheit in der Vielfalt sein und darf sich nicht auf
Zentralisierung gründen.

({3})

Einheit in der Vielfalt ist die Chance für einen gemeinsamen Weg zu einem geeinten Europa.

Ein föderales Europa - dieser Gedanke ist in der Rede
des Außenministers nicht vorhanden - braucht in diesem
Sinne eine europäische Staatsbürgerschaft. Ich kann mir
gut vorstellen, dass wir alle über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen werden: eine nationalstaatliche und
eine europäische. Gerade dieser Gedanke einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft weist über nationalstaatliche
Identitäten hinaus. Ich weiß sehr gut, dass diese Fragen
auch in der politischen Linken Europas höchst umstritten
sind. In der politischen Linken habe ich viele Freunde, die
sich mit solchen Gedanken nur wenig anfreunden können.
Ich halte allerdings diese Gedanken für zukunftsfähig und
perspektivisch.

Obwohl ich, wie ich gerade ausgeführt habe, den Anstoß des Außenministers interessant finde, liest sich seine
Rede - so war mein Eindruck; ich habe sie nicht gehört,
sondern gelesen - über weite Teile sehr blutleer. In dieser
Rede kommen die Menschen - die tatsächlichen Menschen, um die es ja geht - gar nicht vor. Die in Europa lebenden Menschen sind bei Außenminister Fischer offenkundig nur eine Fiktion, irgendeine Komponente angesichts dessen, was als Motor der Integration angesehen
wird.





Der Außenminister benennt drei Faktoren: den Euro,
das gemeinsame Recht und die gemeinsame Militärpolitik. Zugegeben: Das sind wichtige Faktoren. Aber es findet sich kein Wort über gemeinsame Beschäftigungs- und
Sozialpolitik, über kooperative Bildungspolitik und vernünftige Umweltpolitik. Ein Mehr an Erwerbsarbeit, sozialer Sicherung, Umweltstandards und Bildung, ein
Mehr an Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit oder
Schwesterlichkeit könnte die Menschen für Europa aufschließen und den Menschen Ängste vor Europa nehmen.

({4})

Das müssen wir erreichen. Ein vereintes Europa von oben
wird es nicht geben. Wir müssen die Ängste vor diesem
Europa gemeinsam abbauen. Darüber fand sich in der
Rede kein Wort.

In der Rede von Außenminister Fischer - ich sollte
vielleicht „Privatperson Fischer“ sagen - wird auch nicht
darüber nachgedacht - das hat mich schon sehr gewundert -,
warum Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus in Europa zunehmen, obwohl deren Bekämpfung ein
wichtiger Schritt zum vereinten Europa wäre. Der Bundespräsident hat das in seiner Rede am gleichen Tag getan. Mit dem Timing müssen sich andere auseinander setzen.

({5})

Offensichtlich hat der Außenminister Europas Grenzen
fest im Kopf. Aber gehören nicht Weißrussland, die
Ukraine und auch Russland zu Europa? Zumindest nachdenken muss man wohl darüber. Es darf nicht zu einer
Abschottung kommen. Das europäische Haus, das
jetzt gebaut werden muss, wird immer - wie ich hoffe:
gute - Nachbarn haben.

Warum, so frage ich, sollen europäische Interventionskräfte, für die nach den Worten des Außenministers der
Kosovo der Anstoß war, uns Europäer - verzahnt mit der
NATO - zusammen bringen? Die militärische Zusammenarbeit wird Europa nicht einigen. Wenn Europa und
Frieden in Europa und gegenüber der Welt nicht mehr in
einem Atemzug genannt werden können, dann nimmt Europa Schaden.

Ich glaube, dass das Europa, das der Außenminister
vorgestellt hat, von oben gedacht ist. Mein Europa soll
von unten wachsen. Noch besser wäre es, wenn an diesem
Europa von oben und unten gleichzeitig gearbeitet würde.

Lassen Sie mich einen letzten Gedanken sagen. Wenn
man die Vereinigten Staaten von Europa ernsthaft will,
muss dieser Prozess für alle Länder offen sein: für kleine
und große Staaten, für Länder der ersten Stunde und für
Länder, die später hinzukommen, für Länder aus dem
Osten und für die aus dem Süden.

Dass die deutsch-französische Zusammenarbeit dabei einen herausragenden Platz einnimmt, ist historisch erwachsen, begründbar und nicht zu ersetzen. Ein Europa
der unterschiedlichen Geschwindigkeiten haben wir bereits heute. Ich glaube aber, dass das etwas anderes ist als
der Vorschlag eines Kerneuropas. Mit einer Trennung in
Kern und Rest entstünde ein Bündnis im Bündnis. Dies

wird, einmal geschaffen, seine eigene Dynamik entfalten.
Das wäre aus meiner Sicht kein Weg zur Integration, sondern ein Hindernis auf diesem Weg.

Einen letzten Satz: Ich würde sehr vorsichtig mit dem
Begriff der „Finalität“ dieses Prozesses sein. Ich hoffe,
dass er unumkehrbar ist; sichergestellt ist es noch nicht.
Es wird keine Finalität eines solchen Weges geben, wenn
er ein Prozess bleibt - genauso wie es kein Ende der Geschichte gibt. Es wird ein offener, zu gestaltender Prozess
bleiben, der noch nicht final ist.

({6})