spilker (NA), 1974-11-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Interesse haben wir die Ausführungen von Herrn Bundesminister Friderichs zur Kenntnis genommen. Wir werden zu diesen Ausführungen noch einiges zu sagen haben.
Ich selbst, meine Damen und Herren, werde mich mit der Art und Weise der Finanzierung des Verstromungsgesetzes befassen. Um von vornherein jedes Mißverständnis auszuschließen, darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß man mit der energiepolitischen Zielsetzung des Dritten Verstromungsgesetzes grundsätzlich einverstanden sein kann, selbst, wenn einem das eine oder andere in diesem Gesetz nicht gefällt. Darüber wird mein Kollege Schmidhuber sprechen. Ich möchte zunächst noch einmal betonen, daß wir natürlich alle an einer höchstmöglichen Sicherheit in der Energieversorgung interessiert sind und daß wir zu dieser auch durch die Bereitstellung der erforderlichen Mengen von Steinkohle für die Verstromung beitragen müssen. Ob wir deshalb bei der Finanzierung des Verstromungsgesetzes von einem bewährten Verfahren abweichen sollen, ist eine andere Frage. Sie soll hier noch einmal aufgegriffen werden.
Mir scheint, daß die Notwendigkeit, ein Drittes Verstromungsgesetz heute zu verabschieden, nicht zur Folge haben sollte, daß wir bei der Finanzierung einen falschen, einen unglücklichen oder sogar einen verhängnisvollen Weg gehen. Das wäre doch die Folge des Sondervermögens; das wäre so, wenn man die Hand dazu gäbe, daß an diesem Parlament
- jedenfalls teilweise - vorbeiregiert werden könnte. Können wir das eigentlich als Parlamentarier zulassen? Dürfen wir als Parlamentarier schweigen, wenn es darum geht, neue Schattenhaushalte zu bilden, dem Parlament einen Teil seiner Kontrollrechte zu nehmen? Ich darf - wenigstens andeutend
- weiter fragen: Ist das eigentlich verfassungspolitisch erwünscht, ist das verfassungsrechtlich überhaupt möglich? Das sind Fragen, zu denen Herr Professor Zeitel noch Stellung nehmen wird. Ich möchte sie wenigstens in diesem Zusammenhang einmal anreißen.
Natürlich ist es klar, daß man ein Gesetz finanzieren muß, wenn man es im Prinzip bejaht. Das ist nichts Neues. Das machte man bisher über Haushalte und nicht mit Hilfe einer verkappten oder gar versteckten Steuer, deren Aufkommen dann in einem Sondervermögen ohne parlamentarische Kontrolle oder mit nur sehr wenig parlamentarischer Kontrolle erscheint.
Nun werden Sie sagen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Im Haushalt steht kein Geld mehr zur Verfügung. Gut, dann sagen Sie das. Aber sagen Sie auch, warum kein Geld mehr zur Verfügung steht, nämlich einfach deshalb, weil die Mittel infolge der uns allen bekannten inflationären Entwicklung - um das einmal ganz klar auszusprechen - verwirtschaftet sind.
Das hören Sie nicht gern, und das ist bestimmt kein Grund, ein Parlament auf einem Teilgebiet zu entmachten. Wir sollten in dieser Legislative bestrebt sein, unsere Kontrollfunktionen gegenüber der Exekutive voll wahrzunehmen. Wir von der Opposition wollen das jedenfalls. Wir wollen diese Kontrolle ausüben, zumal wir nach all unseren Erfahrungen in den letzten Jahren kein Vertrauen zu dieser Regierung haben.
Meine Damen und Herren, in einigen Wochen werden wir in diesem Hohen Hause darüber entscheiden müssen, ob wir die Heizölsteuer verlängern oder nicht, eine Steuer, die zu einem Teil einer ähnlichen Zielsetzung wie das Verstromungsgesetz entsprang. Wie gut und vernünftig wäre es gewesen, das Aufkommen aus dieser Steuer für dieses Verstromungsgesetz zu verwenden. Die hierfür notwendigen Gelder sind aber nicht mehr da, die Gründe habe ich soeben genannt. Nun mußte eine andere Methode her.
Herr Minister, ich habe aufmerksam verfolgt, wie Sie sich für die Art der Finanzierung, wie sie in dem Regierungsentwurf vorgeschlagen worden ist, eingesetzt haben. Gerade deshalb sage ich ausdrücklich: Wir wissen, daß wir etwas für eine höchstmögliche Sicherheit in der Energieversorgung zu zahlen haben; wir wissen und respektieren auch, daß dazu der Einsatz einer großen Menge Steinkohle bei der

Verstromung notwendig ist. Das sind Maßnahmen, die man bezahlen muß, wenn man eine wichtige öffentliche Aufgabe zu erfüllen hat.
Nur: die Art- Sonderhaushalt, Sondervermögen, Schattenhaushalt, versteckte Steuer - scheint nicht gut zu sein. Die Methode ist schlecht. Ein Parlamentarier sollte da - so meine ich jedenfalls - eigentlich nicht mitmachen. Man nimmt diesem Parlament etwas, was sich in kurzer Zeit, meine Damen und Herren, als viel, ja als sehr viel erweisen kann. Man setzt hier etwas in Bewegung, von dem man nicht weiß und nicht wissen kann, ob und wann es wieder zum Stillstand kommt. Wir sollten nicht mit Sondervermögen, wir sollten nicht mit versteckten Steuererhöhungen arbeiten, sondern klar aussprechen, was wir wollen und welche Mittel dafür erforderlich sind.
({0})
Damit können wir vor allen Bürgern besser dastehen. Das scheint mir jedenfalls besser zu sein, als ihnen praktisch eine mehrprozentige Erhöhung der Strompreise per Gesetz frei Haus zu liefern.
Sie wissen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, daß sich der Bundesrechnungshof über diese Ihre Vorschläge sehr kritisch ausgelassen hat. Da war auch die Rede von der Einengung des parlamentarischen Budget- und Kontrollrechts, und zwar, wie es hieß, für einen wichtigen Bereich der Wirtschaftspolitik. Trotz dieser kritischen Stellungnahme - das ist doch wohl eine kompetente Stelle -, meine Damen und Herren, haben Sie es abglehnt, im Verlaufe der parlamentarischen Behandlung auf Ihren Finanzierungsvorschlag, wie ich es ausdrücken darf, zu verzichten. Nun, Sie haben heute noch Gelegenheit, Ihre Meinung zu ändern. Dem dient unser Änderungsantrag Drucksache 7/2739, mit dem wir erreichen möchten, daß das Sondervermögen abgelehnt wird und die notwendigen Ausgaben für das Verstromungsgesetz in den normalen Haushalt eingegliedert werden.
Vielleicht ist es doch besser, haushaltspolitisch zu dem zurückzukehren oder bei dem zu bleiben, was sich über Jahrzehnte in allen parlamentarischen Demokratien bewährt hat. Erhalten wir uns das - das möchte ich betonen -, was verfassungspolitisch geboten und nach meiner Ansicht verfassungsrechtlich notwendig ist: das Budget- und Kontrollrecht des Parlaments in unserem System der Gewaltenteilung und der Gewaltenbalance!
({1})