Karl Holmeier (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns heute ziemlich einig: Die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Berufe ist gut und notwendig. Lediglich die Wünsche bei der Umsetzung unterscheiden sich. Entscheidend ist doch aber: Wir setzen die Reform der Handwerksordnung jetzt um. Wir stärken damit das Handwerk und die Verbraucher, und wir stärken damit den Mittelstand. Der Meisterbrief im deutschen Handwerk ist die beste Garantie für Qualitätsarbeit.

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Für den Kunden bedeutet der Meisterbrief Verlässlichkeit und Sicherheit, für den Handwerkermeister ist der Meisterbrief ein Nachweis und eine Auszeichnung für höchste Handwerkskunst und Handwerksfähigkeit. Zu Recht genießen Meister in Deutschland hohe Wertschätzung und Anerkennung. Darauf können wir alle stolz sein.

Die Reform der Handwerksordnung ist Teil unserer Politik für einen starken Mittelstand. Besonders im ländlichen Raum ist das Handwerk Rückgrat und Motor der mittelständischen Wirtschaft und einer der größten Arbeitgeber und vor allem Ausbilder. Die zahlreichen kleinen und mittleren Handwerksbetriebe bieten vielen Jugendlichen gerade im ländlichen Raum einen attraktiven Ausbildungsplatz und damit eine Perspektive vor Ort. Das deutsche Handwerk, meine Damen und Herren, hat damit einen großen Anteil daran, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa hat.

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Mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht sichern wir hohe Ausbildungsstandards für den Nachwuchs. Wir schaffen die Grundlage einer fachgerechten, hochwertigen Lehre. Damit treten wir dem Trend rückläufiger Ausbildungszahlen im Bereich der Handwerke der Anlage B entgegen. Wir stärken mit dem heutigen Beschluss die Ausbildung im Handwerk.

Natürlich stellt sich die Frage, warum wir nur für zwölf Gewerke den Meister zurückbringen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Arbeitsprozesses. In der Koalitionsarbeitsgruppe haben wir uns auf drei Kriterien für die Auswahl der Gewerke geeinigt – sie wurden schon angesprochen –:

Erstens. Es muss sich um ein gefahrgeneigtes Handwerk handeln. Das heißt, dass Fehler bei der Ausübung zu schwerwiegenden Konsequenzen für Leben und Gesundheit führen können.

Zweitens. Wir haben Handwerke berücksichtigt, die Träger unseres kulturellen Erbes sind, Gewerke, deren Techniken einzigartig sind und die bedeutende Kulturgüter schaffen. Die Weitergabe von Wissen und Können muss hier einem besonderen Anspruch gerecht werden.

Drittens. Es gilt, die Vorgaben des Verfassungs- und des Europarechts einzuhalten. Besonders schwer wiegt der Eingriff ins Grundgesetz. Auch hier galt es, genau abzuwägen.

Anhand dieser drei Kriterien – Gefahrgeneigtheit, kulturelles Erbe und Rechtskonformität – haben wir die Entscheidung für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken getroffen. Wichtig ist: Für bestehende Betriebe, die ohne Meisterbrief gegründet wurden, haben wir uns auf die Einführung eines Bestandsschutzes geeinigt. Damit sorgen wir für Rechtssicherheit. Das ist gerade für diese Unternehmen von besonderer Bedeutung.

Die Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe wurde dabei tatkräftig vom Wirtschaftsministerium unterstützt. Dafür einen herzlichen Dank an Sie und an Ihr Haus, sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Ich danke auch den beteiligten Handwerksverbänden, den Innungen und den Gewerkschaften. In Stellungnahmen und Anhörungen haben sie ihre Standpunkte verdeutlicht und sich rege in den Prozess eingebracht. Den Gewerken, die jetzt nicht berücksichtigt werden konnten, sage ich: In fünf Jahren evaluieren wir das Gesetz. In fünf Jahren wird wieder geprüft, ob die Meisterpflicht für weitere Gewerke eingeführt wird.

Abschließend danke ich noch den Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Auf das vorliegende Ergebnis, meine Damen und Herren, können wir stolz sein. Daher mein Appell: Stimmen Sie heute unserem Gesetz zu! Lassen Sie uns heute das Handwerk stärken! Lassen Sie uns heute den Mittelstand stärken!

Vielen Dank.

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