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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächste Rednerin ist Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Jetzt hat das Wort Konstantin Kuhle, FDP.

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Konstantin Kuhle (NA), 2018-10-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach gut einem Jahr im Deutschen Bundestag macht mich eines immer wieder nachdenklich. Das ist die Tatsache, dass es Angehörige der Sicherheitsbehörden und der Justiz gibt – Polizisten, Bundespolizisten, Staatsanwälte, Leitende Oberstaatsanwälte –, die aufgrund ihrer praktischen Erfahrungen frustriert sind, die in ihrem täglichen Leben und Erleben, etwa des Managements der Migrationskrise, Erfahrungen machen, die sie frustriert zurücklassen. Ich glaube, dass alle Parteien, alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sich sehr genau mit den praktischen Erfahrungen auseinandersetzen müssen, die etwa Leitende Oberstaatsanwälte, Staatsanwälte in ihrer täglichen Arbeit machen.

Lieber Kollege Reusch, Sie haben sich hier so diplomatisch hingestellt und über leichte Modifikationen im Bereich der Strafprozessordnung, des Strafrechts, des Verwaltungsrechts gesprochen, aber ganz bestimmte Punkte nicht genannt, vielleicht, weil Sie es selber besser wissen,

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und das sind die Punkte Sippenhaft, Sonderstrafrecht und Staatenlosigkeit.

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Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie all die praktischen Erfahrungen, die Ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Staatsanwaltschaft und bei der Polizei tagtäglich machen und – und die haben vielleicht gute Ideen, wie wir im Deutschen Bundestag die Gesetze verbessern können, beispielsweise, indem wir bei Abschiebungen die Zahl der zuständigen Polizeibehörden und Ausländerbehörden reduzieren, damit das schneller vonstattengeht –, in den Dreck ziehen, indem Sie sich hier zum Anwalt von Verfassungswidrigem und von Radikalität machen?

Lieber Kollege Reusch, man sollte in den Reihen der Rechtspopulisten nicht denjenigen einen Vorwurf machen, die überzeugte Rechtsradikale sind, und auch nicht denjenigen, die es nicht besser wissen. Aber man sollte denjenigen einen Vorwurf machen, die sich im Gewand der Bürgerlichkeit und der Biederkeit mit einer solchen Radikalität gemein machen. Da fragt man sich wirklich: Wie kann so jemand eigentlich noch in den Spiegel gucken?

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Das ist der Beweis dafür, dass es Ihnen – das hat Herr Gauland ja in seinem Gastbeitrag für die „FAZ“ beschrieben – überhaupt nicht um tatsächliche Problemlösung geht, sondern um die Anstachelung einer gesellschaftlichen Debatte und um das Durchsetzen eines rassistischen und menschenfeindlichen Weltbildes. Sie sollten sich wirklich selber fragen – hier wurden ja viele Kolleginnen und Kollegen attackiert, weil sie beispielsweise kein Jura studiert haben oder vielleicht noch jünger an Jahren sind –: Was hätte dieser Roman Reusch mit Anfang 20, am Beginn seines Jurastudiums davon gehalten, einen solchen Gesetzentwurf lesen zu müssen? Hätte er sich nicht möglicherweise dafür geschämt, mit einer solchen Radikalität konfrontiert zu sein?

Die Erfahrungen, die die Beamtinnen und Beamten jeden Tag sammeln, sollten Anlass sein, dass wir tatsächlich in der Sache miteinander diskutieren, aber nicht, dass wir Frust zur obersten Leitmotivation unseres politischen Handelns erheben. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf in Gänze abzulehnen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.
Friedrich Straetmanns (NA), 2018-10-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir behandeln heute den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur inneren Sicherheit. Ausgehend von einer nicht den Tatsachen entsprechenden Bedrohungslage, die die AfD der Bevölkerung seit Jahren vorgaukelt, kommt jetzt der strafprozessuale Rundumschlag. So will sie Rechtsmittel streichen, Beschuldigtenrechte zusammenstutzen und Gerichte in ihrem Tagesgeschäft bevormunden.

Ich muss Ihnen von der AfD einmal sagen: Das macht mich sauer.

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Gerade das von Ihnen zur Streichung vorgesehene Rechtsmittel der Revision hat sich als Überprüfung der gerichtlichen Rechtsanwendung bewährt. In meiner beruflichen Praxis als Richter ist die Existenz eines mehrstufigen Rechtswegs ein unverzichtbares Instrument der Qualitätssicherung. Die bundesgerichtlichen Urteile werden ausgewertet und werden somit Maßstab für künftige Entscheidungen.

({1})

Ich muss es Ihnen wohl noch einmal in Erinnerung rufen: Das Strafrecht ist die Ultima Ratio staatlichen Handelns. – Wer hier bei der Kontrolle die Axt anlegt, will entweder einen anderen, einen autoritären Staat oder weiß schlicht nicht, was er tut.

In Ihrem Entwurf geht es genauso weiter: Die volle Härte des Gesetzes soll nun jede Person treffen, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne dass individuelle Reife und Verständnisfähigkeit gewürdigt werden können.

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Heute muss das Gericht bei Angeklagten unter 21 Jahren abwägen, ob er oder sie die geistige Reife eines verständigen Erwachsenen aufweist. Wie wir alle aus Erfahrung wissen, gibt es gerade in dieser Altersgruppe erhebliche Entwicklungsunterschiede.

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Was die Missachtung der Beschuldigtenrechte anbelangt, sind meine Fraktion und ich durch Ihre Anträge und Gesetzentwürfe durchaus leidgeprüft. Gerade bei den Ermittlungsbefugnissen darf es ja auch bei den Koalitionsfraktionen immer noch etwas mehr sein. Was Sie hier vorlegen, schlägt aber dem Fass den Boden aus: Fristen kürzen, Anforderungen erhöhen, Beweisverwertungsverbote einschränken. Ihr Entwurf, Herr Reusch, liest sich wie der heimliche Wunschzettel eines übereifrigen Staatsanwalts mit Hang zu Belastungstendenzen: Im Zweifel immer gegen den Angeklagten.

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Sie verlassen damit die Ebene einer fairen, auf die Rechte der Beteiligten sorgfältig Rücksicht nehmenden Strafjustiz zugunsten einer Aburteilung am Fließband. Das mag dem Rechtsempfinden eines Teils Ihrer Anhängerschaft entsprechen, dem rechtsstaatlichen Charakter dieser Republik jedoch nicht.

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Gerade bei der von Ihnen vorgeschlagenen massiven Ausweitung der Untersuchungshaft zeigt sich das ganz deutlich: Ohne dass ein konkreter Haftgrund – wie etwa Fluchtgefahr – vorliegt, soll die Inhaftierung, wenn man Ihnen folgt, zur Regel werden.

Angesichts der Häufung von Straftaten bei Ihren Funktionären und Anhängern erlaube ich mir abschließend die Bemerkung: Wenn das einmal nicht nach hinten losgeht.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist Dr. Volker Ullrich für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Letzter Redner ist der Abgeordnete Christoph ­Bernstiel für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Herr Bernstiel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Christoph Bernstiel (NA), 2018-10-19:


Ich bin gerade so gut in Form, nein.

Mit diesem Gesetz werden wir die Cybersicherheitsarchitektur in Deutschland weiter stärken. Meine Damen und Herren, so verbessert man die innere Sicherheit in unserem Land, und nicht mit solchen Anträgen wie von Ihnen.

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Nun zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben sich jetzt bestimmt herrlich über die Kritik an der AfD gefreut, aber nun auch noch einige Worte an Sie. Der schnellste und einfachste Weg, die innere Sicherheit in unserem Land zu verbessern, ist, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Dies würde uns sofort gelingen, wenn Sie endlich aufhören würden, bei Demonstrationen die Antifa zu unterstützen, und wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, aufhören würden, mit Rechtspopulisten gemeinsam Hand in Hand zu marschieren. Denken Sie bitte einmal darüber nach!

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Der Abgeordnete Spangenberg erhält jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Detlev Spangenberg (NA), 2018-10-19:


Recht vielen Dank. – Kollege Bernstiel und auch die vorhergehenden Redner, die diese Ausländerkriminalität hier so verharmlosen, ich darf Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen: Wir haben in Deutschland ungefähr 6 Millionen Straftaten pro Jahr bei ungefähr 2 Millionen Straftatverdächtigen. Also: 6 Millionen Straftaten und 2 Millionen Straftatverdächtige. Bei den Straftatverdächtigen haben wir 610 000, also ungefähr 600 000, Nichtdeutsche. Von 2 Millionen sind 600 000 Nichtdeutsche. Wenn Sie das hochrechnen, dann sind das 1,8 Millionen Straftaten pro Jahr durch Nichtdeutsche, meine Damen und Herren, die Sie hier reingeholt haben – zu unseren eigenen deutschen Kriminellen noch dazu. Es ist eine große Sauerei und eine Verhöhnung der Opfer – das sage ich in aller Deutlichkeit –, wie Sie das hier verharmlosen. 1,8 Millionen Straftaten durch Nichtdeutsche, meine Damen und Herren: Da sollten Sie sich mal Gedanken machen, was mit den Opfern passiert. Um die geht es hier, und nicht um Ihre Täter, die Sie hier hätscheln.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Möchten Sie darauf antworten, Herr Bernstiel?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Sebastian Brehm für die Fraktion CDU/CSU.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-19:


Vielen Dank, Michael Gerdes. – Nächster Redner: Dr. Marcel Klinge für die FDP-Fraktion.

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Christoph Bernstiel (NA), 2018-10-19:


Sehr geehrter Kollege, besser hätten Sie das doch gar nicht belegen können, was ich gerade gesagt habe. Wissen Sie, es geht hier um Straftaten, und da ist es mir egal, wer die begangen hat. Jede Straftat ist eine zu viel. Warum verkürzen Sie das immer wieder nur auf eine Zielgruppe? Kümmern Sie sich darum, dass wir generell unser Land sicherer machen. Das ist das, was wir wollen. Hören Sie auf, mit Ihren populistischen Anträgen immer nur eine Zielgruppe herauszuschneiden.

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Genau das haben Sie nämlich wieder belegt. Und bitte unterstellen Sie uns nicht, dass wir die Opfer verhöhnen. Das machen Sie jeden Tag, indem Sie immer wieder eine Realität konstruieren, die es so nicht gibt. Lassen Sie uns also bitte damit in Ruhe, und lassen Sie uns auf die Sachebene zurückkommen. Jede Straftat ist eine zu viel. Dafür arbeiten wir: für seriöse Politik.

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

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Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5040 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verfassungsschutz liegen soll. – Anderweitige Vorschläge sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist Jürgen Braun für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Das Wort hat als nächster Redner Michael Brand für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Als Nächstes spricht Dr. Stefan Ruppert für die Fraktion der FDP.

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Stefan Ruppert (NA), 2018-10-19:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen: Dieses Haus hat sich schon um Religionsfreiheit weltweit gekümmert, unter anderem initiiert durch Volker Kauder, als Sie von der AfD diesem Haus noch nicht angehörten, und wir werden uns weiter darum kümmern, auch wenn Sie diesem Haus nicht mehr angehören werden.

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Insofern kann ich Ihnen mit dem Bibelzitat, das Sie gebracht haben, vielleicht antworten:

Wenn jemand spricht: „Ich liebe Gott“, und hasst seinen Nächsten, der ist ein Lügner.

({1})

So lesen wir bei Johannes.

Die Nächstenliebe hört nicht da auf, wo die Religion endet. Sie macht keinen Unterschied zwischen Welt­anschauungen und Religionen. Sie macht keinen Unterschied dabei, ob jemand glaubt oder nicht glaubt, welcher Religion er auch immer angehört. Ich habe im Gegenteil den Eindruck: Leider geht auch in unserem Land der Respekt vor Religiosität etwas verloren. Wir fordern diesen Respekt immer wieder neu ein. Das heißt nicht, dass es im Namen der Religion irgendeinen Rabatt auf strafrechtliche oder verfassungsrechtliche Ordnungen gibt; aber es heißt: Wir müssen Menschen in ihrer ganzen Individualität begreifen, ob sie glauben, ob sie nicht glauben. Es gibt ja negative und positive Religionsfreiheit. Wer das nicht tut, der unterschätzt die Komplexität des Individuums. Dafür fordern wir Respekt.

({2})

Offen gesagt, fand ich frühere Anträge der Koalition zu diesem Thema aussagekräftiger. Ich hätte mir ein Wort zu Saudi-Arabien gewünscht. Kaum ein Land in dieser Welt geht so fahrlässig mit Religionsfreiheit um wie Saudi-Arabien. Wer erlebt, wie radikalisiert der Wahhabismus etwa in Malaysia und in anderen Ländern am Werk ist, der hätte sich schon gewünscht, dass auch unser Außenminister, statt nur Aufklärung zu fordern, ein etwas deutlicheres Wort zu Saudi-Arabien und der dortigen Politik und der Verachtung von Menschenrechten findet. Leider war da wenig zu hören.

({3})

Leider finden wir in dem Antrag zu viele Allgemeinplätze anstatt konkreter Maßnahmen. Man hat den Eindruck: Der Antragstext wurde im Dialog von CDU/CSU und SPD etwas abgeschliffen. Der eine hat dem anderen nicht gegönnt, dieses oder jenes hineinzuschreiben. So bleibt er leider etwas nichtssagend.

Ich finde den Grünenantrag etwas aussagekräftiger. Da ist zum einen die Religionsfreiheit gut beschrieben. Ich finde es zum anderen auch richtig, dass die Islamkonferenz genannt wird; denn auch in unserem Land müssen wir dafür sorgen, dass das religiöse Miteinander besser funktioniert. Leider werden wir Parlamentarier durch den Innenminister immer wieder von der Teilnahme an dieser Konferenz ausgeschlossen. Es ist ein Closed Shop. Wer glaubt, wir kämen so zu guten Ergebnissen, der irrt.

({4})

Ich danke allen Vertretern der Religionsgemeinschaften für ihr positives Tun. Kämpfen wir gemeinsam für die Religionsfreiheit weltweit!

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Frank Schwabe für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Anton Friesen für die AfD.

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Anton Friesen (NA), 2018-10-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geehrte Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften! Ich will am Anfang einen Satz zu den schon länger hier Sitzenden sagen: Was wir hier gehört haben, war die Instrumentalisierung eines äußerst wichtigen Themas für parteipolitisches Klein-Klein. Das wurde auf dem Rücken der verfolgten Christen ausgetragen. Sie sollten sich dafür schämen!

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Wer hier, wie der Kollege Gehring, von „Unmenschen“ spricht, der gebraucht das Vokabular von Nationalsozialisten. Ich weiß nicht, in welcher Goebbels-Rede Sie das nachgelesen haben; aber das gehört nicht in dieses Haus.

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– Im Gegensatz zu Ihnen nicht.

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Vor den Augen der Welt findet seit Jahren ein Genozid an den Christen durch den „Islamischen Staat“ statt. Und was tut die Bundesregierung? Sie kann sich nicht einmal durchringen, diese systematische Ausrottung, Vertreibung, Unterdrückung und Ermordung von Christen als solche zu benennen. Das EU-Parlament, das US-Repräsentantenhaus und auch das britische Unterhaus haben den IS-Genozid an den Christen genauso wie den Völkermord an den Jesiden richtigerweise längst anerkannt.

({3})

In Deutschland dagegen herrscht Schweigen, wenn gemordet wird. Es herrscht Schweigen, wenn ein Aufschrei nötig wäre.

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Sieht so eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik aus, von der Sie immer so gerne schwadronieren?

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Im Nahen Osten, einer der Kernregionen unseres christlichen Glaubens, stellten Christen um 1900  

20 Prozent der Bevölkerung. Heute sind es nur noch nicht einmal mehr als 5 Prozent. Der Exodus der Christen dort sollte uns alle mit tiefer Besorgnis erfüllen. Nicht zu Unrecht stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest, dass Christen die weltweit aus religiösen Gründen am häufigsten verfolgte Personengruppe sind.

({6})

Wenn Sie den Mut haben, wirklich etwas gegen die Christenverfolgung zu tun, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Er enthält kein allgemeines Blabla, sondern viele konkrete Maßnahmen, wie die Kürzung der Entwicklungshilfe für Verfolgerstaaten, Programme gegen Christenfeindlichkeit bei den Asylbewerbern und auch den Vorschlag, Flüchtlingskontingente für verfolgte Christen einzurichten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Als Nächster spricht der Abgeordnete Markus Grübel für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Herr Minister.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Raum füllt sich langsam für die gleich anstehende namentliche Abstimmung. Ich bitte alle, die Unterhaltungen so zurückhaltend zu führen, dass der letzte Redner dieser Debatte nicht beeinträchtigt wird.

Das ist Dr. Heribert Hirte für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich jetzt die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/5041 mit dem Titel „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“. Wir stimmen über diesen Antrag auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD namentlich ab.

Ich möchte aus gegebenem Anlass, weil sich gestern einige Kollegen bei der Stimmabgabe verspätet hatten, darauf hinweisen: Aufgrund einer eindeutigen Festlegung des Präsidiums ist eine nachträgliche Stimmabgabe nicht möglich. Wenn ich nachher die Abstimmung schließe, dann können Sie Ihre Stimmkarte, wenn Sie sie noch nicht abgegeben haben, wieder ins Fach zurücklegen, aber nicht mehr nachträglich hier beim Präsidium abgeben. Diese Möglichkeit gibt es nicht mehr.

Ich bitte nunmehr die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Dann eröffne ich die erste namentliche Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden Ihnen das Ergebnis der Auszählung später bekannt geben.

Jetzt kommen wir zur zweiten Abstimmung. Sie betrifft den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4559 mit dem Titel „Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung.

Ich bitte die nächste Gruppe der Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind an allen Abstimmungsplätzen Urnen vorhanden und genügend Schriftführer anwesend? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich sehe keine Reaktion. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auch bei dieser Abstimmung mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden Ihnen das Ergebnis später mitteilen. Wir kommen jetzt zur dritten Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5115, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1698 abzulehnen. Die Fraktion der AfD verlangt namentliche Abstimmung. Es geht also hier darum, dass über die Ausschussempfehlung –, Ablehnung des Antrages –, abgestimmt wird, nicht über den Antrag selbst.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Antrag der AfD.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist Wilfried Oellers für die Fraktion CDU/CSU.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-19:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner: Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-19:


Vielen Dank, Bernd Rützel. – Nächster Redner: Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

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Carl-Julius Cronenberg (NA), 2018-10-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Union, dass nach der Bayern-Wahl und aktuellen Umfragen der Katzenjammer groß ist, kann ich verstehen. Dass sich Ihre Regierung jetzt vorschnell den politischen Forderungen der Linken anschließt, erstaunt mich dann aber schon.

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Ob der Weg in die Beliebigkeit der Weg aus den Umfragetiefs ist, wage ich zu bezweifeln.

In dieser Woche haben wir 100 Jahre Sozialpartnerschaft gefeiert. Dahinter steht der kluge Gedanke, dass Sozialpartner, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, miteinander über Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln, nicht der Staat. Da, wo verhandelt wird, treten auch Konflikte auf, da wird gerangelt; am Ende kommt der Kompromiss.

Klar ist: Kein Arbeitgeber sollte die Gründung eines Betriebsrates verhindern. Klar ist aber auch: Die Tarifautonomie ist das Fundament des sozialen Friedens in Deutschland und muss daher geschützt werden.

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Schnellschüsse in Form von Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes verunsichern die Tarifpartner und sind damit kontraproduktiv.

Genau das aber ist Gegenstand des Antrags. Konkret geht es um die Abschaffung des § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Es gibt aber gute Gründe, warum die Arbeitnehmervertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen anders funktioniert als für die Beschäftigten am Boden. Es geht um Tätigkeiten an einem bestimmten Ort, was in der Luftfahrt schwierig ist. Auch die Arbeitszeiten variieren stark. Nicht zuletzt gibt es Eigenarten in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit. All das spricht erst einmal dafür, hier die Arbeitnehmervertretung im Rahmen eines Tarifvertrages zu regeln.

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Mitbestimmung in der Luftfahrt gibt es, und zwar seit über 60 Jahren. Das ist geübte Praxis. Die Abschaffung des § 117 würde die Sozialpartnerschaft da untergraben, wo sie gut funktioniert. Das lehnen wir ab. Sozialpartnerschaft braucht Kontinuität und Verlässlichkeit, meine Damen und Herren, sonst wird sie geschwächt.

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Selbst wenn man dem Antrag folgt, würde er ja nicht den aktuellen Konflikt lösen. Sie schreiben ja selbst, dass es um eine Tarifauseinandersetzung geht, um Arbeitsbedingungen und Entlohnung.

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Wer bei jedem Tarifkonflikt vorschnell nach dem Gesetzgeber ruft, der höhlt am Ende die bewährte Tarifautonomie aus. Dann braucht es am Ende keine Tarifpartner mehr, also auch keine Gewerkschaften. So wird Tarifbindung jedenfalls nicht gestärkt, sondern eher geschwächt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-19:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Klaus Ernst?
Carl-Julius Cronenberg (NA), 2018-10-19:


Ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-19:


Herr Ernst, da gibt es auch eine Redezeitbegrenzung; ich sage es nur gleich einmal präventiv.

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