Gernot Erler (NA), 1991-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 27. September hat Präsident Bush seine Abrüstungsrede gehalten. Acht Tage später, am 5. Oktober, hat Gorbatschow, ebenfalls über Fernsehen, geantwortet, und bereits an diesem Tag hat die „Financial Times" von einer „long awaited response" geredet.
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Das bedeutet: Acht Tage waren ihr schon zu lang für
die Antwort. Das heißt, eine Ungeduld ist aufgetreten.
Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Form von UnGernot Erler
geduld gegenüber tiefen Schnitten in die atomaren Arsenale beider Supermächte.
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Gleichzeitig fragen wir uns natürlich: Woher kommt diese Ungeduld? Sie kommt durch die Erkenntnis einer ganz neuen Gefährdung, gegen die mit den traditionellen Mitteln der atomaren Abschreckung kein Kraut gewachsen ist. Der Putsch vom August dieses Jahres in Moskau sitzt auch den Verteidigern im Weißen Haus als Schock im Nacken. Die Vorstellung, daß die gefährlichsten Waffen dieser Welt in die Hand von fundamentalistisch denkenden, unzuverlässigen, ja vielleicht alkoholabhängigen Personen geraten könnten, war offenbar der Auslöser für diese Eile, nun wenigstens jene Waffen, die, wie Herr Würzbach gesagt hat, militärisch sinnlos sind, jetzt zu beseitigen.
Wir begrüßen dies auch als eine Bestätigung dessen, was wir immer gesagt haben: Atomare Abrüstung setzt immer einen rationalen Partner voraus. Aber in dieser Welt der Saddams und auch der Gamsachurdias, ja, vielleicht auch einmal anderer Nachfolger von Krawtschuk oder Gorbatschow kann man auf rational denkende Leute in der Verantwortung für Atomwaffen nicht mehr rechnen, jedenfalls nicht mehr sicher sein. Deswegen ist ein Gebot der Stunde, aus dieser Strategie auszusteigen und sich einer anderen zuzuwenden, und die kann nur heißen: Beseitigung dieser Waffen. Wir begrüßen, daß dies jetzt tatsächlich der Einstieg dazu ist, sehen aber genauso kritisch, daß es noch kein Durchbruch ist.
Es gibt einen interessanten Unterschied in den Vorschlägen von Präsident Bush. Er beseitigt auf einen Schlag - worüber sonst zehn Jahre verhandelt wurde - die atomaren Kurzstreckenwaffen. Aber gleichzeitig hat er sich sozusagen noch eine Doppelstrategie offengehalten. Gleichzeitig sagt er: Wir werden B 2 und SDI voll finanzieren, ebenfalls mit Hinweis auf gefährliche Leute auf der Welt, die vielleicht Amerika angreifen könnten. Das heißt, er hat immer noch die Illusion der technischen Herstellung von Unverwundbarkeit.
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Wir können darauf nur antworten: Der Weg ist richtig, aber der zweite Schritt ist noch nicht getan; und der muß heißen, Herr Lamers: Man kann sich gegen irrational handelnde Leute auch technisch nicht schützen;
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sondern das einzige, was man tun kann, ist, weltweit tatsächlich nach dem Prinzip zu handeln: Nur beseitigte Atomwaffen sind wirklich sicher.
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Da ist es jetzt interessant, die Antwort von Gorbatschow zu sehen.
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Der hat reziprok, Herr Lamers, genau das gleiche vorgeschlagen; aber in dem strategischen Bereich hat er einen anderen Gedanken wieder aufgegriffen. Er hat ja von sich aus gesagt: Wir verringern jetzt, über
START hinausgehend, von 9 000 nicht auf 6 000, sondern auf 5 000 Atomsprengköpfe, und wir bieten an, unmittelbar nach START Verhandlungen über weitere Reduzierungen der strategischen Waffen vorzunehmen; erstes Zwischenziel: 50 %.
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Das kennen wir. Das ist nämlich die Idee von Reykjavik vom Oktober 1986. Am 15. Januar 1986 hatte Gorbatschow seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt der Weltöffentlichkeit erstmals vorgestellt. Wir wissen: Leider sind die Verhandlungen im Oktober 1986 an der SDI-Frage gescheitert.
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Der Geist von Reykjavik ist jetzt wieder auf der Tagesordnung. Daran knüpfen wir außerordentlich große Hoffnungen, obwohl wir wissen, daß es Gegenkräfte leider immer noch gibt. Das eine ist das große Interesse an der Fortführung amerikanischer Rüstungsprogramme. Ohne SDI-Zustimmung wäre das gar nicht konsensfähig, was Bush in Amerika gesagt hat. Und auch Gorbatschow - ich darf hier darauf hinweisen - kann nicht mehr ganz frei handeln. Aus Kiew kam bereits Kritik daran, daß er so großzügig 50%ige Einschnitte im strategischen Arsenal anbietet und ankündigt, obwohl ein Teil davon auch auf ukrainischem Boden stationiert ist; er hatte die ukrainische Regierung gar nicht gefragt.
Wir brauchen den Geist von Reykjavik, um den neuen Formen von Bedrohung tatsächlich zu begegnen.
Vielen Dank.
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