busse (NA), 1966-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Namens der Fraktion der Freien Demokraten kann ich folgende Erklärung abgeben. Wir Freien Demokraten begrüßen das Zustandekommen dieses Gesetzes nachdrücklich. Wir begrüßen es um so mehr, als es ein schwerer Weg war, der zu dem heutigen Ergebnis geführt hat, ein Weg, der häufig den vollen Einsatz unserer Kräfte verlangt hat, und zwar in den Auseinandersetzungen, die in der Öffentlichkeit, aber auch denen, die zwischen den Fraktionen dieses Hauses über den Weg und das Ziel geführt worden sind.
Wir bitten dabei zu berücksichtigen, daß es auch uns nicht leicht gefallen ist, den Schritt zu tun, der mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf getan werden soll, enthält er doch eine Maßnahme, die aus allgemeinen Rechtsprinzipien heraus nicht ohne weiteres als unbedenklich bezeichnet werden kann. Gerade wir Freien Demokraten als eine liberale Partei wissen die Bedeutung eines strengen Legalitätsprinzips, das vor Willkür schützen soll, wohl zu würdigen. Es müssen schon schwerwiegende Gründe sein, die uns veranlassen, von diesem Prinzip abzuweichen. Aber Prinzipien sind nicht um ihrer selbst willen da, sondern sie müssen und können den jeweiligen politischen unabweisbaren Notwendigkeiten Rechnung tragen, wenn das im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung möglich ist. Wir sind in diesem Fall in der glücklichen Lage, daß verfassungsmäßige Bedenken gegen dieses Gesetz nicht erhoben worden sind und auch nicht erhoben werden können. Wenn wir deshalb hier zum ersten Male von dem strengen LegalitätsBusse ({0})
prinzip abweichen, so tun wir es aus wohlerwogenen politischen Gründen.
Das Hohe Haus ist sich einig im Streben nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands - trotz . aller möglichen Meinungsverschiedenheiten über den Weg dorthin. Über einen Punkt aber sollte Einmütigkeit bestehen: Wer immer die Deutschen zusammenführen will - und wie immer er es tun will -, der darf die Auseinandersetzung mit den Ideologien und dem System, unter denen unsere Landsleute in Mitteldeutschland leben, nicht scheuen.
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Wir haben das Vertrauen zu der Überzeugungskraft unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Vorstellungen, so daß wir diese Auseinandersetzung nicht nur nicht fürchten, sondern sie gesucht haben und auch künftig suchen werden.
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Ein Schritt ,auf diesem Wege ist der vorliegende Gesetzentwurf, nur ein Schritt und ein Schritt, über dessen Auswirkungen man keine allzu großen Illusionen haben sollte.
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Ein weiterer Teil der Maßnahmen, die die Erreichung unseres Zieles erleichtern sollen, wird noch kommen müssen. Wir denken an das Gesetz zur Lockerung des Verfolgungszwanges, insbesondere auch an die Änderungen des Strafrechts, die hoffentlich nach den Parlamentsferien zügig in Arbeit genommen werden können, da wichtiger als die Lockerung der formellen Bestimmungen die Neugestaltung der materiellen Bestimmungen sein wird.
Mit all dem geben wir keine Position auf, die unsere Stellung in der gesamtdeutschen Politik irgendwie schwächen oder gefährden könnte. Insoweit stimmen wir mit den Vorrednern überein, daß ein Opfer unserer eigenen rechtsstaatlichen freiheitlichen Ordnung nicht gebracht werden kann, um andere Erleichterungen zu schaffen, sondern die Erhaltung und Festigung unserer eigenen freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung ist die Voraussetzung und die Grundlage aller weiteren gesamtdeutschen Politik.
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Mit dem vorliegenden Gesetz wird der Bundesregierung eine sehr weitgehende Ermächtigung erteilt, und ich habe Verständnis dafür, daß die Regierung es nicht freudig begrüßt, daß ihr diese Ermächtigung erteilt wird; denn damit wird ihr eine schwere Aufgabe übertragen. Ich glaube, auch darüber sollten wir uns in diesem Hause einig sein. Gerade gewisse Ausführungen, die heute an dieser Stelle gemacht worden sind, haben evident gemacht, wie weit das Spannungsfeld ist zwischen den Möglichkeiten und den Gegebenheiten, deren Entscheidung hier der Bundesregierung angelastet wird. Sie hat zugesagt, einen sinngemäßen Gebrauch von dieser ihr erteilten Ermächtigung zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche; daß die Bundesregierung die Weisheit findet, die notwendig ist, um die schweren Probleme, die ihr durch diese Ermächtigung übertragen werden, zu lösen; die Weisheit, sage ich deshalb, weil es mir nicht so sehr eine Frage zu sein scheint, wer wem was vorwerfen kann, als vielmehr eine Frage, was erforderlich ist, um unserem allgemeinen Anliegen und unseren Landsleuten in der mitteldeutschen Zone zu helfen und die Verbindung zwischen uns nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken und zu festigen. Wenn dieses Gesetz einen kleinen Schritt auf diesem Wege bedeuten sollte, dann dürfte es seinen Zweck mehr als gut erfüllt haben.
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