Burkhard Hirsch (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muß es fast am Ende dieser Debatte trotz der enormen physischen und psychischen Anstrengungen vieler Beteiligten sagen: Wenn man die Protokolle der Debatten liest, die wir vor fast 20 Jahren in diesem Hause geführt haben, ist festzustellen, daß sich, abgesehen von den gesetzgeberischen Details, die Argumente zu den rechts- und sozialpolitischen Grundproblemen und zu den moralischen Positionen nicht verändert haben. Das liegt nicht an mangelnder Intelligenz oder an mangelnder Zuhörbereitschaft, sondern daran, daß der elementare Interessenkonflikt unverändert geblieben ist, in dem auf der einen Seite die Frau, die sich in einer Konfliktsituation sieht und deren Lebensverhältnisse sich gegen ihren Willen völlig verändern sollen, und auf der anderen Seite das ungeborene menschliche Leben steht, das nach unserer Verfassung geschützt werden muß.
Die Frage, wie das zu geschehen hat, ist über Jahrhunderte immer wieder anders beantwortet worden. Frau Würfel hat in ihrer heutigen Rede zutreffend darauf hingewiesen, daß das auch immer damit zusammengehangen hat, welche Rechtsstellung die Frau in einer Gesellschaft hat und welche Verantwortung ihr zugebilligt oder auch zugemutet wurde. Man muß daran erinnern, daß es selbst im Kirchenrecht über lange Zeit mit der Lehre der Beseelung eine Fristenregelung von 50 bis 80 Tagen gegeben hat.
Es geht hier nicht darum, eine Morallehre in gesetzliche Bestimmungen zu transformieren, sondern darum ein staatliches Gesetz zu machen, das von allen akzeptiert werden kann und das Aussicht darauf bietet, die gewünschten Wirkungen zu erzielen. Der Staat soll und darf keine Strafgesetze machen, die
nach aller Erfahrung wirklungslos bleiben und die von den Betroffenen zumindest bei einigem finanziellen Einsatz leicht umgangen werden können. Es ist nicht möglich, die Austragung einer Schwangerschaft mit dem Strafrecht zu erzwingen. Diese Erfahrung haben wir nun lange genug gemacht.
Darum sind die sozialen Begleitmaßnahmen des Gruppenantrages und der vorliegenden Gesetze der eigentliche Kern des staatlichen Lebensschutzes. Die Frau muß die Sicherheit haben, daß sie von der Gesellschaft nicht allein gelassen wird, wenn sie das Kind zur Welt gebracht hat. Sie kann erst dann eine wirklich freie Entscheidung treffen, wenn sie weiß, welche Rechte ihr für das Kind zustehen, und wenn sie weiß, daß das nicht nur Versprechungen, sondern Ansprüche sind.
Darum ist die Pflicht zur Beratung nach meiner Überzeugung nicht etwa unzumutbar, sondern wichtig dafür, daß die Frau auch denjenigen sozialen Zwängen entzogen wird, die sie aus ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu einer bestimmten Entscheidung drängen oder zwingen wollen. Die Pflicht zur Beratung unterwirft sie nicht fremden Zwängen, sondern soll sie gerade von fremden Zwängen befreien.
Ich bin der festen Überzeugung, daß der Gruppenantrag unsere verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllt und sowohl gerechter als auch wirksamer als die gegenwärtige Rechtslage ist.
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Es ist nur eine Bemerkung nachzutragen: Die sozialen Ansprüche, die mit dem Gruppenantrag verbunden sind, sind ein wesentlicher Schritt hin zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft. Wir müssen eigentlich darüber nachdenken, warum wir diesen Schritt erst jetzt unter dem Zwang vollziehen können, eine neue Regelung zum Schutz des noch nicht geborenen Lebens zu finden.
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Es sollte uns die Befriedigung darüber einigen, daß keiner mehr hinter diesen sozialen Standard zurückgehen kann.
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