Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-11-25:
Nein. - Entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft ist die Finanzpolitik. Zuständig für die Finanzpolitik ist der Kollege Waigel, der persönlich ein netter Mensch sein mag,
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aber als Finanzminister und zugleich als CSU-Vorsitzender offenbar überlastet ist.
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- Ich hatte hier „überfordert" stehen, wollte aber nett sein.
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Dabei will ich gerne hinzufügen, Herr Kollege Waigel, daß der Job des Finanzministers zum einen derzeit nicht besonders attraktiv ist und zum anderen der Bundeskanzler, der doch die Richtlinien der Politik bestimmen soll, Ihnen den Job nicht eben erleichtert; statt klarer Richtlinien gibt es Schweigen oder offenkundig falsche Signale. Jüngstes Beispiel: die Ankündigung von Steuererhöhungen - welche eigentlich?, in welcher Höhe? - ab 1995. Es besteht gar kein Zweifel, daß dies die Bürger und die Wirtschaft weiter verunsichert und damit der Konjunktur schadet. - Während der Kanzler den Kopf schüttelt, müßten Sie eigentlich nicken, Herr Kollege Waigel.
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Wenn Steuererhöhungen schon unvermeidbar sind - wir Sozialdemokraten haben das immer gewußt und auch, vor der letzten Bundestagswahl, gesagt -, dann nicht zuletzt aus Gründen der Haushaltskonsolidierung jetzt gleich.
Interessant ist übrigens, daß - von Graf Lambsdorff abgesehen - kaum jemand an die Ankündigung des Bundeskanzlers, Steuererhöhungen erst ab 1995, glaubt.
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Jedenfalls ergab eine Meinungsumfrage kurz nach dem Bundesparteitag der CDU, daß 83 % der Bevölkerung Steuererhöhungen schon vor 1995 erwarten. So geht das, Herr Bundeskanzler, mit der vielzitierten Glaubwürdigkeit. Man hat sie, oder man hat sie nicht. Für Sie gilt letzteres.
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Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist derzeit das dringlichste Problem. Nur wenn dies gelingt, wird sich die Bundesbank entschließen können, ein weiteres Zinssignal nach unten zu geben, worauf nicht nur die deutsche Wirtschaft wartet. Um den Weg für mehr Investitionen und Mehr Arbeitsplätze freizumachen, muß das Zinsniveau aber dauerhaft gesenkt und der Wechselkurs auf ein Niveau gebracht werden, das der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Zumindest ein Teil der jüngsten DM-Stärke ist künstlich produziert und nicht real.
Die Konsolidierung des Haushalts erfordert einen energischen und klugen Sparkurs; „klug" soll sagen: Die Konjunkturlage muß bedacht, deflatorische Effekte müssen unbedingt vermieden werden. Was aus unserer Sicht gleichwohl möglich ist, haben wir benannt. Von der Kürzung der Verteidigungsausgaben, über die Verkleinerung des Regierungsapparats
- dies auch unter dem Gesichtspunkt größerer Effektivität -({6})
bis hin zur Kürzung von Steuersubventionen bieten sich viele Möglichkeiten. Es gibt bei uns keine abgeschlossene Liste.
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Wir finden aber, daß jetzt erst einmal die Regierung dran ist, uns konkret zu sagen, wo und was gespart werden soll und wer dadurch belastet wird. Es ist nicht die ausschließliche Aufgabe der Opposition, Verkünder schlechter Nachrichten zu sein.
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Daß wir bereit sind, im Rahmen eines Solidarpakts ein Konsolidierungspaket mitzutragen, habe ich bereits gesagt. Dabei gibt es für uns nur zwei Kriterien, an denen wir uns orientieren: Es muß wirtschaftspolitisch vernünftig und sozial ausgewogen sein. Die Gerechtigkeitslücke muß beseitigt werden. Solidarität ohne Gerechtigkeit gibt es nicht.
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Was wir für den Solidarpakt vorschlagen, haben wir mehrfach öffentlicht vorgestellt, zuletzt mit der Fraktionserklärung vom 20. Oktober und dem auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD beschlossenen Sofortprogramm. Vorrangig sind folgende Punkte:
Erstens. Wir brauchen ein langfristig angelegtes und finanziertes Zukunftsinvestitionsprogramm Ost zum Aufbau der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Infrastruktur sowie für den Wohnungsneubau, für die Stadt- und Dorferneuerung und den Erhalt der historischen Bausubstanz.
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Im Unterschied zu den bisherigen, eher kurzatmigen Investitionsprogrammen schlagen wir eine Laufzeit von zehn Jahren und ein Volumen von 10 Milliarden DM pro Jahr vor, um die Planungssicherheit der öffentlichen Investoren und der ausführenden Unternehmen zu verbessern. Ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm erhöht sowohl die Beschäftigungssicherheit mittelständischer Unternehmen, insbesondere der Bauindustrie, als auch durch die Verbesserung der Infrastruktur die Standortattraktivität Ostdeutschlands. Zu diesem Zukunftsinvestitionsprogramm gehört die Wiedereinführung der Ende 1991 ausgelaufenen, aber bewährten Investitionspauschale für Städte und Gemeinden.
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Zweitens. Wir wollen die Investitionsförderung vereinfachen und verbessern. Dazu sollen die Zulagen von 8 auf 20 % angehoben oder alternativ bessere Abschreibungsbedingungen angeboten werden. Gefördert werden sollen der gewerblich-industrielle und der handwerkliche Sektor sowie Neugründungen durch Ortsansässige,
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Drittens. Im Westen Deutschlands müssen neue Schritte zur Markthilfe für Ostdeutschland getan
werden, z. B. bei Ausschreibungen durch Präferenzen für solche Unternehmen, die in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit tätig sind.
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Um Osteuropa und die GUS-Staaten wieder als Absatzmarkt zu gewinnen, sind Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen, die Tauschgeschäfte organisieren. Finanzhilfen für diese Staaten sind an Abnahmeverpflichtungen für ostdeutsche Güter und Dienstleistungen zu koppeln.
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Viertens. Die weitere Entindustrialisierung Ostdeutschlands muß verhindert werden. Ohne den Erhalt wichtiger Industriestandorte ist eine nachhaltige Stärkung der ostdeutschen Industrie kaum realisierbar. Im Rahmen einer zukunftsorientierten marktwirtschaftlichen Industriepolitik müssen deshalb Betriebe, die jetzt nicht privatisierbar, langfristig aber sanierungsfähig und volkswirtschaftlich förderungswürdig sind, saniert werden.
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Dazu muß die Treuhand endlich gleichrangig zu dem Privatisierungsauftrag einen gesetzlichen Sanierungsauftrag bekommen.
Fünftens. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist jedenfalls für eine längere Übergangszeit unerläßlich, bis ausreichend private Betriebe entstanden sind.
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Die Instrumente der Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik müssen miteinander verzahnt werden. In diesem Zusammenhang sage ich es noch einmal klar und deutlich: Die von der Koalition betriebene 10. AFG-Novelle muß zurückgenommen werden!
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Bei einigen Punkten, z. B. bei der Investitionszulage, aber auch bei dem Sanierungsauftrag für ostdeutsche Unternehmen, ist die Bundesregierung jetzt offenbar bereit, sich zu bewegen. Ein bißchen spät, meine Damen und Herren, aber immerhin! Immer noch besser, Sie folgen unseren Vorschlägen spät, als gar nicht!
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Freilich darf ich Sie in diesem Zusammenhang an Gorbatschows Wort erinnern: Wer zu spät kommt, den bestraft - nein, in Ihrem Fall nicht das Leben, sondern der Wähler, so hoffe ich!
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Die Wähler wissen, was in der Vergangenheit gelaufen ist, und sie wissen schon heute, daß ohne die SPD nichts mehr läuft, wenn denn überhaupt etwas läuft. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind
mit Ihrer Mehrheit allenfalls noch fähig, Haushaltsberatungen zu erzwingen und einen Haushalt zu verabschieden, von dem allein Sie noch glauben, er wäre solide, während die gesamte Öffentlichkeit darüber lacht.
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Erlauben Sie mir, was die ökonomische Situation angeht, noch eine zusätzliche, eher grundsätzliche Bemerkung. Ich habe bisweilen den Eindruck, daß wir Deutschen oftmals ein bißchen kleinkariert nur darüber reden, wie wir den einen kleinen Kuchen gerechter verteilen könnten. Dagegen ist auch gar nichts zu sagen, weil Gerechtigkeit ein wichtiges Ziel der Politik ist und bleiben muß; aber wir sollten auch darüber reden, ob und wie wir den Kuchen, über dessen Verteilung wir streiten, größer und schmackhafter backen könnten.
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Das wird nur gehen, wenn wir mehr und besser und anders produzieren und verkaufen. Beides ist wichtig!
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Wir dürfen, wenn wir über die wirtschaftliche Entwicklung im Osten und im Westen reden, nicht immer nur in den Kategorien der Bestandssicherung denken, wozu wir alle neigen - schon immer und ganz besonders heute. Strukturbrüche nach dem Prinzip der kreativen Zerstörung zu bewältigen, das war tatsächlich nie unsere Methode, weder bei der Kohlenoch bei der Stahl- noch bei der Werftenkrise.
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Immer wurde politisch abgefedert und interveniert. Das muß auch heute bei der viel größeren Strukturaufgabe im Osten Deutschlands geschehen; aber wir müssen auch immer unter dem Stichwort Innovation über neue Produkte nachdenken, über die Produkte der nächsten Generation.
Ich freue mich sehr, daß es jetzt in Eisenach ein modernes Automobilwerk gibt, wahrscheinlich das modernste in ganz Westeuropa. Ich wüßte nur zu gern, wieviel von der eingesetzten Automatik und Elektronik, die so hohe Produktivität gestattet, „made in Germany" ist oder auch nur „made in Europe". Ich fürchte, der größte Teil ist „made in Japan". Weil das so sein wird, sage ich Ihnen: So wichtig die Rückgewinnung der Märkte in Osteuropa auch ist, beinahe noch wichtiger für die Zukunftssicherung Deutschlands und Europas ist unsere Fähigeit, erfolgreich auch auf den ostasiatischen Märkten zu konkurrieren.
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Ich fürchte, wir sind dabei, diese Fähigkeit zu verlieren. Ich plädiere daher für eine Industriepolitik, die

sich nicht auf Nischen, sondern auf die Märkte der Zukunft einrichtet.
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Eine solche Industriepolitik geht nur in Zusammenarbeit beider, der Industrie und der Politik. Die Wirtschaft hat das übrigens längst begriffen, nur Sie noch nicht!
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Denen übrigens, die bei solchen Perspektiven ökologische Bauchschmerzen haben, gebe ich zu bedenken, daß in Japan der Energie- und Rohstoffverbrauch signifikant unter dem Westeuropas liegt. Wir sollten darüber nachdenken, woran das liegt.
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Meine Damen und Herren, über einen weiteren Punkt, bei dem sich ohne die SPD nichts bewegt, haben Sie in der Koalition in den letzten Tagen in den eigenen Reihen diskutiert, wie üblich streitig. Ich spreche von den künftigen Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen der UNO. Wie gesagt - Sie wissen das auch -, auch bei diesem Punkt geht es nicht ohne die SPD,
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jedenfalls dann nicht, wenn die derzeitige Bundesregierung den Grundkonsens aller früheren Bundesregierungen akzeptiert, daß nämlich die Bundeswehr lediglich zum Zwecke der Verteidigung eingesetzt werden darf, zur Verteidigung des eigenen Territoriums oder im Rahmen von NATO und WEU zur kollektiven Verteidigung im Bündnis.
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Die derzeitige Bundesregierung will, daß die Bundeswehr künftig darüber hinaus - ob im Rahmen der UNO und/oder der WEU, ist unklar - als Interventionsstreitmacht zur Verfügung steht. Meinungsverschiedenheiten gibt es offenbar bei der Frage, ob es dazu einer Verfassungsänderung bedarf oder nicht. Während die Union inzwischen mehrheitlich der vom Kollegen Schäuble vertretenen Auffassung zuneigt, es gehe auch ohne Verfassungsänderung,
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hält die F.D.P. an der Rechtsauffassung früherer Bundesregierungen fest. So jedenfalls verstehe ich das, was ich in den letzten Tagen aus den Reihen der F.D.P. gehört habe.
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Welche Auffassung der Oberbefehlshaber der Bundeswehr, der Verteidigungsminister, vertritt, ist derzeit nicht völlig klar. Einerseits hat er dem in der Adria mitschwimmenden Zerstörer eine Teilnahme an den Embargo-Enforcement-Maßnahmen ausdrücklich untersagt - aus verfassungsrechtlichen Gründen.
Andererseits hat er nach, wie wir lesen, heftiger und unfreundlicher Diskussion innerhalb der Union erklärt, weitergehende, ja sogar Kampfeinsätze der Bundeswehr könnten durch einfaches Gesetz geregelt werden.
Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Union, vor diesem Kurs nur warnen. Die Bundeswehr ist das Machtinstrument des Staates. Bei der Frage, was die Bundeswehr darf, genauer: was die Politik mit der Bundeswehr tun darf, kann und darf es keinerlei Meinungsverschiedenheiten und keine Grauzonen geben.
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Es ist unerträglich, vor allem für die beteiligten Soldaten, auf verfassungsrechtlich unsicherer Grundlage in militärische Einsätze geschickt zu werden.
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Das jedenfalls ist unverantwortlich! Das wissen Sie auch, Herr Kollege Rühe. Und es ist, wie ich hinzufüge, absolut unakzeptabel, die Verfassung als politisches Spielfeld zu benutzen.
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Die Verfassung ist zu kostbar, als daß man ihre Verbindlichkeit nach Belieben bejahen oder verneinen könnte. Tun Sie das nicht, Herr Kollege Rühe! Bleiben Sie bei der - wie der Kollege Genscher 1980 formulierte - vorsichtigen und auf Achtung verfassungsrechtlicher Bedenken ausgerichteten Politik früherer Bundesregierungen! Riskieren Sie nicht den offenen Verfassungsbruch!
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Warten Sie zumindest ab! Vielleicht bringt ja die für das nächste Frühjahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Adriaeinsatz Klarheit.
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Ich finde es übrigens nach wie vor bedauerlich, daß wir, die Politiker, diese Frage nicht allein entscheiden konnten, sondern das Gericht anrufen mußten.
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Das ist um so bedauerlicher, als die Regierung niemals auch nur den Versuch unternommen hat, sich politisch mit uns zu verständigen.
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Wann hat denn die Verfassungskommission je über den Blauhelm-Antrag der SPD beraten?
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Wann hat der Bundesverteidigungsminister, wann der
Bundesaußenminister jemals den Versuch unternommen, in offiziellen Verhandlungen mit den Sozialde10458 
mokraten über einen erweiterten Auftrag der Bundeswehr zu reden?
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Die Wahrheit ist doch: Sie wollten nicht mit uns verhandeln, weil Sie Gemeinsamkeit immer nur zu Ihren Konditionen meinen, sonst nicht!
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Daß der Kompromiß eine demokratische Tugend ist, müssen Sie erst noch lernen.
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Daß andererseits die UNO einen solchen Kompromiß begrüßen würde, hat deren Generalsekretär erst jüngst erklärt. Eine Beteiligung der Deutschen an Blauhelmaktionen wäre hilfreich, sagte er.
Lassen Sie uns doch jetzt gemeinsam beschließen, was jetzt gemeinsam geht. Daß die Bundeswehr vor dem Jahr 2000 an Kampfeinsätzen teilnehmen könnte, haben doch auch Sie, Herr Kollege Rühe, ausgeschlossen. Was soll also die Rechthaberei in einem Streit, der für die Realität auf absehbare Zeit überhaupt keine Bedeutung hat?
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Der Außenminister meint, er brauche die volle Beteiligung der Bundeswehr, weil er sonst im Kreise der Verbündeten „außen vor" sei. Wäre er das wirklich, wenn eine Grundgesetzänderung entsprechend dem Beschluß des außerordentlichen Parteitages meiner Partei zustande käme? Wären damit nicht 90 % der derzeit möglichen Einsatzfälle der Bundeswehr im Rahmen der UNO abgedeckt?
Im übrigen frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, ganz leise: Glauben Sie wirklich, daß die Welt von dem Wunsch getrieben ist, die Deutschen mögen doch bitte ganz schnell an die militärischen Fronten zurückkehren?
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Wir Deutschen sind verläßliche Partner im Rahmen von WEU und NATO und wollen es bleiben. Unserer Verantwortung im Rahmen der UNO werden wir gerecht durch Beteiligung an Blauhelmaktionen und durch verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umwelt- und der Entwicklungspolitik, der ich für die künftige Friedensordnung der Welt ohnehin eine größere Bedeutung zumesse als dem allzu schnellen Rückgriff auf militärische Zwangsmaßnahmen.
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Mir wäre wohler, wir könnten mehr tun für die Entwicklungsländer des Südens und des Ostens. Die Probleme dort lassen sich, wenn überhaupt,
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nur durch ökonomische Zusammenarbeit lösen, nicht mit militärischen Mitteln. Zu ihrer Lösung beitragen müssen wir aber, denn sie berühren uns unmittelbar und nachhaltig. Ich nenne nur zwei: die Umweltprobleme und die Migration.
Sicherheit wird auch künftig militärisch definiert werden, aber die Zukunft gewinnen wir nur, wenn wir diese eine Welt nicht mehr als Schauplatz von Kriegen, sondern als Überlebensort der gesamten Menschheit annehmen und gestalten,
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kooperativ, solidarisch und voller Zuversicht, daß es eine bessere Zukunft geben könnte, wenn wir es nur wollen.
Bill Clinton hat dies, bezogen auf sein Land, die USA, wie folgt formuliert:
Die Menschen in unserem Land haben immer an zwei große Ideen geglaubt: erstens, daß die Zukunft besser sein kann als die Vergangenheit, und zweitens, daß jeder von uns eine persönliche, eine moralische Verantwortung hat, dazu beizutragen.
Meine Damen und Herren, von dieser Zuversicht und dieser Art Patriotismus sollten wir uns eine Scheibe abschneiden. Wir brauchen beides. Denn - um zum Anfang zurückzukehren - der Erfolg rechtsextremer Menschenfänger hat immer auch zu tun mit der Unfähigkeit der Demokraten, eine zukunftsstarke Perspektive, eine Reformidee zu entwickeln. Junge Menschen vor allem brauchen eine solche Vision.
Wenn wir, die Politiker, kleingläubig zurückzukken, wer könnte uns glauben, daß wir die Zukunft meistern?
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Die Zukunft Deutschlands zu gestalten, ein besseres Gesamtdeutschland aufzubauen, die Einheit Europas voranzubringen mit den Menschen, nicht gegen sie, Mitverantwortung zu übernehmen bei der Entwicklung einer neuen, gerechten Ordnung für die eine Welt, in der wir leben - das ist die Vision. Diese Vision sollte uns beflügeln.
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