Rudolf Scharping (NA), 2000-10-12:
Herr Kollege Raidel, da
Sie sich wie auch andere Kollegen aus Ihrer Fraktion regelmäßig wiederholen, ohne auf Zahlen einzugehen,
möchte ich Sie zunächst fragen, welchen Ihrer Finanzpläne ich eigentliche zugrunde legen soll.

({0})

Für das Jahr 1997 haben Sie in diversen Finanzplänen
vorgesehen: 47,5 Milliarden DM, 47,9 Milliarden DM,
48,4 Milliarden DM, 46,5 Milliarden DM, 46,3 Milliarden DM - das nenne ich eine solide Finanzplanung.
Tatsächlich ausgegeben haben Sie 46,2 Milliarden DM.

1998 haben Sie in diversen Finanzplänen 48,4 Milliarden DM, 48,9 Milliarden DM, 46,9 Milliarden DM,
46,7 Milliarden DM, 46,7 Milliarden DM vorgesehen. Im
Jahr 1999 - das sage ich jetzt nur zur Verdeutlichung - hat
diese Koalition für die Bundeswehr 47,05 Milliarden DM
und im Einzelplan 60 rund 600 Millionen DM eingeplant;
das macht rund 47,6 Milliarden DM. Ausgegeben hat sie
48,1 Milliarden DM. Genauso wird es übrigens im Jahre
2000 laufen. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Sie sagen, Einsparungen bis zu 1 Milliarde DM seien unrealistisch. Ich sage Ihnen - das habe ich
schon im Verteidigungsausschuss und an anderer Stelle
gesagt; aber so ist es dann auch im Protokoll des Deutschen Bundestages -: Wir rechnen mit sinkenden Betriebskosten in einer Größenordnung von 200 bis 250 Millionen DM. Wir haben im Haushaltsentwurf 2001 das
Beschaffungsvolumen, das handelsüblich abgewickelt
und marktüblich finanziert werden kann, mit einer
Größenordnung von 370 Millionen DM identifiziert.

({1})

- Was hat der denn damit zu tun? Sie sind jetzt wirklich
auf dem falschen Dampfer, Herr Kollege Nolting.

Im Übrigen hat Ihre Tätigkeit dazu geführt, dass Liegenschaften frei geworden sind, die von der Wehr- und
von der Bundesvermögensverwaltung folgendermaßen
bewertet worden sind: geschätzter Verkehrswert für das
Jahr 2001 370 Millionen DM. Ich sage Ihnen das nur; Sie
werden ja über den Haushaltsvollzug unschwer kontrollieren können, ob diese Ziele erreicht werden.

Letzter Hinweis. Was die internationale Anerkennung
angeht, beschleicht mich ein eigenartiges Gefühl. Alle
meine Kollegen Verteidigungsminister begrüßen die Reform der Bundeswehr; das haben sie ausdrücklich gesagt.
Alle in der Wirtschaft begrüßen die Reform der Bundeswehr und die Einführung moderner Managementmethoden, die Kooperation mit der Wirtschaft. 85 Prozent der
Angehörigen der Streitkräfte - herausgefunden durch eine
Umfrage von Emnid, durchgeführt mit 12 000 Angehörigen der Streitkräfte - begrüßen die Reform der Streitkräfte. Die einzigen, die nörgeln, sind Sie.

({2})

Sie sagen übrigens weder zu den Besoldungsverbesserungen noch zur Neuordnung der Laufbahn Nein.

({3})

Sie sagen auch nicht Nein zur Neustrukturierung von
Heer, Luftwaffe und Marine. Sie sagen nicht Nein zur
Streitkräftebasis. - Das alles scheint Ihnen doch offenbar
recht zu sein.

Wenn sich also der Dialog darauf begrenzt, die Frage
zu stellen, ob eine richtige Vorstellung auch finanziert
werden kann, dann bin ich bereit - längs der Zahlen, die
ich Ihnen gerade noch einmal genannt habe -, in diesen
Dialog einzutreten. Sie werden mir dann erläutern müssen, auf welcher Grundlage ich vergleichen soll, was Sie
bisher geplant hatten; denn ich habe für jedes HaushaltsHans Raidel


jahr mindestens fünf Zahlen vorliegen und sie lauten immer anders - vor allen Dingen anders als die Realität.

({4})