Horst Eylmann (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Heftigkeit, mit der im In- und Ausland deutsche Waffenexporte, leHorst Eylmann
gale wie illegale, diskutiert werden, hat ihre Ursache nicht in dem Umfang dieser Exporte. Der Umfang der genehmigten Ausfuhr von Rüstungsgütern ist, gemessen am Gesamtexport, geringfügig. Für den Umfang illegaler Ausfuhren gilt dank unseres schon bisher sehr ausgefeilten Außenhandelsrechts das gleiche. Es ist bedauerlich, daß dies immer wieder geleugnet, ja, das Gegenteil behauptet wird.
Die Emotionen, die deutsche Waffenexporte drinnen wie draußen wecken, haben ihren wahren Grund in der jüngeren deutschen Geschichte. Der Golfkrieg hat das jedermann vor Augen geführt. Angesichts der Lautstärke der Anklagen mußte ein unbefangener Beobachter den Eindruck gewinnen, die Bundesrepublik wäre der wichtigste Waffenlieferant Saddam Husseins gewesen.
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Wie die Verhältnisse wirklich waren, ist inzwischen bekannt; Sie konnten das vorgestern, z. B. im „Handelsblatt", nachlesen.
Ich erwähne das, meine Damen und Herren - das möchte ich betonen - , nicht, um das Problem zu bagatellisieren. Unsere Geschichte legt uns in der Tat besondere Verpflichtungen auf. Wer nach Auschwitz von Deutschland aus mit Giftgas handelt, beweist eine erschreckende Skrupellosigkeit.
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Selbst für denjenigen, der meint, darum bitten zu dürfen, uns auf Dauer nicht mit anderen Maßstäben als andere Staaten und Völker zu messen, sollte es ein Gebot der politischen Klugheit sein, die psychologischen Mechanismen ernst zu nehmen, die sich z. B. bei der Kombination „Deutschland - Giftgas" einstellen.
Aus all diesen Gründen - ich glaube, daß wir uns darüber einig sind - wollen wir ein Gesetz verabschieden, das dem Bundesminister für Wirtschaft die Befugnis gibt, im Einzelfall Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs im Verwaltungswege anzuordnen, das die Strafbestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes drastisch verschärft, das die Abschöpfung des Gewinns aus illegalen Waffenexportgeschäften erleichtert und die gesetzliche Möglichkeit schafft, sowohl bei der Strafverfolgung als auch im Vorfeld, im präventiven Bereich, das Post- und Fernmeldegeheimnis einzuschränken.
Für die Strafverschärfung will ich ein Beispiel nennen: Wir haben noch im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die in § 34 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes vorgesehene Freiheitsstrafe erhöht. Nunmehr beträgt die Mindeststrafe zwei Jahre, so daß eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr möglich ist. Eine so hohe Mindeststrafe ist auf der anderen Seite nur vertretbar, weil das Gesetz die Möglichkeit vorsieht, in minder schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu verhängen. - Berücksichtigen Sie bitte, daß Sanktionsmaßnahmen - um die geht es in diesem Zusammenhang - natürlich auch das Verbot von Lebensmittellieferungen beinhalten können. - Die Strafandrohung liegt insgesamt in ihrer Höhe an der Grenze des rechtsstaatlich Vertretbaren.
Ich habe schon früher mehrfach darauf hingewiesen, daß mit einer Strafverschärfung allein wenig erreicht wird. Die generalpräventive Wirkung ist begrenzt. Die Nürnberger hängen bekanntlich keinen, es sei denn, sie hätten ihn. Man muß den illegal handelnden Waffenexporteur erst einmal aufspüren und ihm die Tat beweisen können, um ihn bestrafen zu können.
Das Gesetz will die Aufklärungsquote sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich durch die Schaffung erweiterter gesetzlicher Möglichkeiten zur Post- und Fernmeldekontrolle erhöhen. Die Opposition lehnt dies ab, was verwundert, da sie doch sonst in der Öffentlichkeit fortlaufend mit der Forderung hervortritt, unser Waffenexportrecht müsse wasserdicht, also lückenlos, gemacht werden.
({2}) Sie treiben ein Doppelspiel.
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Auf der einen Seite werfen Sie der Bundesregierung und den Strafverfolgungsbehörden eine zu geringe Erfolgsquote vor, auf der anderen Seite verweigern Sie denselben Behörden das notwendige Instrumentarium für eine erfolgreiche Aufklärungs- und Ermittlungstätigkeit.
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Herr Kollege Schily, ich will mich jetzt nicht auf das Niveau, auf das Sie heute hinabgestiegen sind, begeben.
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Sonst würde ich sagen, Sie könnten froh sein, daß es keine Goldmedaillen für Heuchelei gibt.
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Wenn Sie auf § 100a der Strafprozeßordnung verweisen, so berücksichtigen Sie bitte, daß diese Vorschrift nur dann eingreift, wenn jemand in Verdacht gerät, eine Straftat begangen zu haben.
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