Friderichs (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Ich möchte kurz zu dem von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei vorgelegten Änderungsantrag Stellung nehmen.
Ich bedauere es ein wenig, daß, zwar im Rahmen einer Haushaltsdebatte, aber doch mehr oder weniger nebenbei, über eine neue Subvention in Höhe von 100 Millionen DM gesprochen wird in einer Zeit, in der wir an sich Anlaß hätten, die Subventionsfragen noch einmal vom Grundsatz her zu diskutieren, aber nicht mit dem Ziel, den Anteil der Subventionen am Haushalt auszuweiten, sondern - ich glaube, in 'Übereinstimmung mit der Bundesregierung - mit dem Ziel, ihn einzuschränken. Wir wissen, daß rund 28 Milliarden DM direkte Subventionen oder Subventionen durch Steuervergünstigungen gewährt werden.
Ich möchte zu dem Grundsatz ganz kurz nur sagen, daß wir die Subventionen, die wir ja generell in drei Arten unterteilen können, nach ihren Arten, nämlich qualitativ, sehen sollten. a) Wir sollten uns bei den Stillegungssubventionen, die wir im Rahmen der Energiedebatte ja hier ausdiskutiert haben, weiterhin so verhalten, daß sie ein marktkonformes Mittel sind, wenn es am richtigen Platz eingesetzt wird. b) Bei den Subventionen für Maßnahmen zur Strukturverbesserung sollten wir, wenn es erstens echte Strukturverbesserungsmaßnahmen sind und wenn sie zweitens gegeben werden, weil die Lage des betreffenden Zweiges aus nicht eigenem Verschulden so geworden ist, ja sagen. c) Schließlich gibt es die Möglichkeit der Erhaltungssubventionen. Sie machen den größten Anteil der 28 Milliarden DM aus. Bei diesen Subventionen sollten wir aller-

dings meiner Meinung nach mit dem Rechenstift rangehen und sagen: Nein. Denn eine weitere Ausdehnung des Haushalts durch Erhaltungssubventionen kann nicht der Sinn einer marktwirtschaftlichen Ordnung sein.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den sogenannten Strukturverbesserungssubventionen sagen. Sie haben die Angewohnheit, einmal gewährt, sich zu Erhaltungssubventionen und damit zu Dauersubventionen zu entwickeln. Deswegen sollten wir hier ständig, und zwar jedes Jahr, überprüfen, ob sie weiter gewährt werden sollen.
Was ich bei dem Antrag der sozialdemokratischen Partei besonders bedauere, ist, daß man glaubt, ohne die Ursachen erhellen und offenlegen zu müssen, ganz einfach mittels der Subventionen einen Kostenunterschied ausgleichen zu können. Der liegt nicht daran - das sollte hier auch in der Debatte zur Sprache gebracht werden -, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen etwa deswegen schlechter wäre, weil sie in einem schlechteren technischen, wissenschaftlichen oder organisatorischen Zustand wären. Im Gegenteil, unsere Hüttenwerke sind gegenüber den vergleichbaren Hüttenwerken innerhalb der Gemeinschaft durchaus konkurrenzfähig. Sie leiden aber unter anderen, nämlich ungleichen Bedingungen.
Hier müssen wir als Kostenfaktor einmal die Frage der Arbeitskosten erwähnen. Die Nominallöhne liegen zwar beispielsweise in Luxemburg etwas höher. Verglichen mit der Arbeitszeit, die
3) in Deutschland kürzer ist, ist die Lohnkostenbelastung der deutschen Stahlindustrie etwas größer als die Lohnkostenbelastung innerhalb der Gemeinschaft. Wir müssen uns also darüber klar sein, daß hier eine der Ursachen liegt.
Die zweite Ursache ist die Manipulierung der Franzosen durch recht hohe Steuerrückvergütungen beim Stahlexport, beispielsweise bei dem Export nach Deutschland etwa 100 DM Prämie seitens des französischen Finanzministers, denen nur 25 DM Prämie bei uns gegenüberstehen.
Lassen Sie mich noch zu einem. weiteren Punkt, der ebenfalls zu den Ursachen gehört, etwas sagen. Das ist die Frage der Kapitaldienstbelastung ({0}) der deutschen Hüttenwerke. Hier wiederum zeigt sich, daß Arbeitszeit und Lohnkosten, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik eben untrennbar verbunden sind, und zwar aus folgendem Grunde. Die Kapitaldienstbelastung ist wegen der unterschiedlichen Arbeitszeitwoche verschieden hoch; sie beträgt für 100 Millionen DM Investitionen 41 000 DM bei einer Siebentagewoche, 48 000 DM bei einer Sechstagewoche und schließlich 58 000 DM bei einer Fünftagewoche, wie wir sie in Deutschland haben. In allen Konkurrenzländern ist die Siebentagewoche üblich.
Lassen Sie mich eine letzte Wettbewerbsverzerrung aufzeigen: das ist die Verbilligung des Kokses für die Küstenwerke in Holland und Frankreich um ca. 10 DM.
Ich weiß nicht, ob es richtig ist, unter bewußter Aufrechterhaltung oder Hinnahme der Ursachen den
Versuch zu unternehmen, einfach mittels Subventionen den Ausgleich zu finden. Das ist nicht der richtige Weg. Ich bin vielmehr der Meinung, daß es sich bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Stahls letztlich um ein Problem der Gemeinschaft handelt, weil es nämlich um ein Problem der Kokskosten innerhalb der Gemeinschaft geht. Deswegen sollten wir, bevor wir uns hier in diesem Hause mit der Frage auseinandersetzen, die Frage bei den zuständigen Stellen, insbesondere in Luxemburg, bzw. auch in Brüssel, zur Sprache bringen. Ich glaube, wenn wir heute und hier eine Subvention in Höhe von 100 Millionen DM, wie beantragt, beschließen würden, dann würden wir unseren Vertragspartnern ein sehr willkommenes Alibi bieten, sich ihrerseits an der Entzerrung dieser Bedingungen und an den entsprechenden Maßnahmen nicht zu beteiligen. Daher das Anliegen meiner Fraktion, die Ursachen zu untersuchen, ,das Problem innerhalb der Gemeinschaft auszudiskutieren und erst dann dieses Hohe Haus wieder damit zu befassen.
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