gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-05-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir diskutieren hier in verbundener Debatte
zwei für den Arbeitsmarkt sehr wichtige Gesetze. Die
neue Hinzuverdienstregelung wird stärkere Arbeitsanreize als bisher in allen Einkommensbereichen setzen,


zugleich aber auch eine vereinfachte Lösung für den unteren Einkommensbereich bieten. Darüber hinaus enthält
die Neuregelung große Transparenz für die Hilfebedürftigen und eine Kinderkomponente.

Künftig wird es nur noch zwei Freibetragsstufen geben. Bis zu einem Bruttoeinkommen in Höhe von
800 Euro beträgt der prozentuale Freibetrag 20 Prozent
des 100 Euro übersteigenden Einkommens. Das heißt
übersetzt, 100 Euro darf man immer behalten. Der darüber hinausgehende Betrag wird zu 20 Prozent nicht angerechnet. Für Bruttoeinkommen über 800 Euro beträgt
der zusätzliche prozentuale Freibetrag 10 Prozent. Das
heißt zum Beispiel, bei einem 400-Euro-Minijob wird
künftig Einkommen in Höhe von bis zu 160 Euro freigestellt. Jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige kann künftig
sehr einfach ausrechnen, wie viel er mehr in der Tasche
hat, wenn er eine Arbeit aufnimmt, als wenn er nicht arbeitet.

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, dass die Regelungen zum so genannten Einstiegsgeld geändert werden. Einstiegsgeld kann künftig auch dann gewährt werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach
Aufnahme einer Beschäftigung entfällt. Damit wird ein
weiterer möglicher Fehlanreiz beseitigt.

Ich darf ganz ausdrücklich sagen: Dieser Gesetzentwurf ist durch gemeinsame Gespräche zwischen der
Bundesregierung und der CDU/CSU zustande gekommen. Er beendet eine Regelung, die bürokratisch und unlogisch war und die uns im letzten Jahr im Vermittlungsverfahren durch die CDU/CSU aufgezwungen wurde.
Die Union hat erklärt, der neuen Regelung im Bundesrat
zuzustimmen. Herr Laumann, dafür bedanken wir uns
sehr. Sie beseitigen mit der Zustimmung zu diesem Gesetz den Unfug, den Sie im letzten Jahr angerichtet haben. Herzlichen Glückwunsch dazu!

({0})

Sie behaupten etwas anderes; es gibt aber genügend, die
dabei waren.

Die FDP ist bei dieser Regelung entbehrlich; sie war
es auch bei der alten. Man muss, wenn man sich den
FDP-Antrag anschaut, wissen, dass der Vorschlag, der
da gemacht wird, ziemlicher Unsinn ist. Jede Zuverdienstregelung muss nämlich die Balance halten: Sie
soll einerseits Anreiz für zusätzliche Beschäftigung
- raus aus dem Bezug von Transferleistungen - sein; sie
darf andererseits nicht zementieren, dass man die Transferleistungen weiter bezieht und nebenbei ordentlich dazuverdient.

({1})

Wer sich die FDP-Regelung anschaut, der wird feststellen, dass sie einen saftigen Zuverdienst von bis zu
600 Euro einräumt. Er wird, wenn er ein bisschen Ahnung hat, weiter feststellen, dass man mit dieser Regelung die Zahl der Bedarfsgemeinschaften deutlich erhöhen würde. Herr Niebel, mein Vorschlag ist also:
Machen Sie erst einmal ordentlich Ihre Hausaufgaben,
bevor Sie irgendeinen Unsinn erklären!
({2})

Nun sind wir beim zweiten Thema. Dazu ist - das
muss ich hier wirklich einmal sagen - auch ganz viel
Unsinn erzählt worden. Ich möchte etwas zum Entsendegesetz sagen. Wir glauben, dass auch das Entsendegesetz dazu beitragen wird, Arbeit in Deutschland wieder attraktiver zu machen. Wir haben es erlebt: Dem
einen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug; auch die
Große Anfrage der CDU/CSU zum Sozialdumping
zeigt, wie stark die politischen Strömungen, die mehr
Protektionismus und sogar Abschottung innerhalb Europas fordern, sind. Dem anderen geht der Entwurf viel zu
weit, weil er ein Entsendegesetz mit einem gesetzlichen
Mindestlohn verwechselt. Kritikern von beiden Seiten
kann ich nur entgegnen: Wir liegen offenbar richtig
schön in der goldenen Mitte.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist kein Mindestlohn, der generell den Wettbewerb ausschaltet. Ich sage
ausdrücklich: In unserem Haus, im Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit, gibt es keine Überlegung, einen solchen allgemeinen Mindestlohn einzuführen.
Lohnfindung ist und bleibt primär die Aufgabe der Tarifvertragsparteien, nicht die des Staates.

Mit der Gesetzesänderung können in Zukunft die Tarifpartner aller Branchen eine bundesweit geltende tarifvertragliche Lohnuntergrenze vereinbaren. Damit
haben sie die Möglichkeit, sicherzustellen, dass ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zur Arbeit nach
Deutschland entsenden, verpflichtet werden, ihnen den
deutschen Mindestlohn zu zahlen. Bisher ist diese Regelung im Wesentlichen auf den Baubereich beschränkt.
Sie soll jetzt auf alle Branchen ausgedehnt werden.

Herr Laumann, ich bitte Sie, einen Moment zuzuhören. Wir oktroyieren niemandem etwas auf. Sie müssen
wissen, dass auch bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eine Tarifvertragspartei alleine einen Antrag
stellen kann.

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Sie haben hier wortreich - mit viel Geklingel - viel
erklärt. Sie haben aber nicht erklärt, was Sie machen
wollen. Ich habe sogar gelernt, dass auch Papst Leo XIII.
gegen einseitige Lohnfestlegungen war. Donnerwetter,
Herr Laumann! Sie haben mit keinem Wort gesagt, was
Sie gerne machen würden.

({4})

Sie haben hier wunderbar etwas beklagt. Das war übrigens streckenweise überhaupt nicht haltbar. Ich weiß:
Bei Ihnen sitzen die BDA und andere nicht nur nebenan,
sondern auch im Nacken; Herr Göhner wird ja hier noch
sprechen.

({5})

Mit diesem Entsendegesetz - damit das völlig klar
ist - sind wir auf die Mithilfe der Tarifvertragsparteien
angewiesen. Zum Tarifvertrag gehören immer zwei Parteien - Herr Laumann, auch dazu herzlichen Glückwunsch! -, die ihn bundesweit abschließen und die dafür
sind, dass er einen Mindestlohn festlegt. Schon mit der
Verabredung des Tarifvertrages macht man doch deutlich, dass man das eigentlich will. Deswegen sind all
Ihre Vorhalte heiße Luft im Wahlkampfgeklingel.

Ich sage Ihnen: Wir bringen dieses Entsendegesetz
- einen schönen Gruß an Herrn Pofalla und andere jetzt ein. Es reicht nicht mehr, dass Herr Stoiber, Sie und
andere vom Arbeitnehmerflügel schöne Sonntagsreden
halten und im Bundesrat das Entsendegesetz kaputtmachen. Wir werden Sie jeden Tag und jede Woche vorführen.

({6})

Ich will etwas zu bestimmten Branchen sagen, weil
auch dazu sehr viel Unsinn erzählt wird. Es gibt in
Europa und damit auch in Deutschland Dienstleistungsfreiheit. Das bedeutet, dass Selbstständige, die hierher
kommen, ihre Dienstleistungen anbieten dürfen. Sie dürfen das im Zweifelsfalle für 1 Euro die Stunde tun; daran
kann sie niemand hindern. Genauso kann sich ein deutscher Selbstständiger so billig verkaufen, wie er Lust
hat. Aber bestimmte Bedingungen müssen eingehalten
werden. Sie können sich darauf verlassen, dass wir diese
Bedingungen knochenhart durchsetzen; auch wenn Sie
die Vorlage im Bundesrat liegen lassen.

Zur Selbstständigkeit gehört nach europäischer
Rechtsprechung so etwas wie eine Mindestform von
Niederlassung. Es reicht nicht, wenn sich 32 polnische
Menschen - ich habe nichts gegen diese Menschen - in
einer Vorstadtwohnung anmelden und alle als Fliesenleger arbeiten wollen. Der Zentralverband des Deutschen
Handwerks und deutsche Behörden dürfen diesen Menschen nicht einfach ungeprüft die notwendigen Bescheinigungen und Zulassungen erteilen. Das kann nicht sein.
Dagegen werden wir vorgehen, damit Sie das wissen.

({7})

Es muss sich um echte Selbstständige handeln. Wir werden das prüfen und entsprechend vorgehen.

Zum Entsendegesetz will ich Ihnen Folgendes sagen:
Ich glaube, dass es seine Wirkung für die Tarifvertragsparteien entfaltet, die das wollen. Das deutsche Gebäudereinigerhandwerk und das Gewerbe wollen diese Regelung nutzen. Davon sind zwischen 700 000 und
800 000 Menschen betroffen.

({8})

Auch die deutsche Landwirtschaft will von dieser Regelung profitieren. Sie alle haben kein Problem damit, dass
man dies einseitig beantragen kann. Sie aber, Herr
Laumann, machen deswegen viel Wind. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages wird gegen den erklärten Willen der Bauwirtschaft, der Bauindustrie und der Gewerkschaften von der BDA und
anderen massiv sabotiert, weil sie diese Regelung aus
ordnungspolitischen Gründen nicht wollen. Die Wirtschaft und die Gewerkschaften wollten sie, aber BDA
und andere haben sie verhindert.

Deswegen sage ich Ihnen - das gilt auch aus anderen
Gründen; Herr Göhner, Sie können hier anschließend reden und dürfen all Ihre Positionen darstellen; das ist völlig klar -:

({9})

Wir machen das Entsendegesetz. Damit steht der Bundesrat vor der Nagelprobe. Ich sage noch einmal: Hier
geht es nicht um Sonntagsreden vor Wahlkämpfen, sondern hier sind Bekenntnisse gefragt.

({10})

Ich könnte Ihnen hierzu noch viel erzählen. Deswegen brauchen wir für die Beantwortung Ihrer Großen
Anfrage noch etwas Zeit, Herr Laumann.

({11})

- Passen Sie auf: Wir müssen eine ganze Reihe Daten erheben. Dafür brauchen wir die Mitwirkung der Länder.
Damit Sie eines wissen: Für den kommenden Dienstag
haben wir die versammelte deutsche Fleischwirtschaft
eingeladen. Ich führe viele Gespräche mit vielen Betroffenen. Wir werden auch dafür sorgen, dass Teile der
Landwirtschaft - das haben wir schon verabredet -,
landwirtschaftliche Helfer und Facharbeiter, möglicherweise auch Saisonarbeiter in diese Regelung aufgenommen werden. Wir können das nur da machen, wo dies die
Tarifvertragsparteien wollen. Da, wo sie das nicht wollen, geht es nicht.

Ich sage ganz ruhig und gelassen, Herr Laumann: In
13 europäischen Ländern gibt es einen gesetzlichen
Mindestlohn. Wer keinen gesetzlichen Mindestlohn will,
der muss guten Willens sein und mithelfen, dass in
Deutschland Lohndumping nicht flächendeckend um
sich greift. Das wäre eine Benachteiligung für die betroffenen Arbeitnehmer und ehrliche Arbeitgeber, die sich
mit vernünftigen Wettbewerbsbedingungen auseinander
setzen. Eine Regelung nützt also beiden.

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Wer Lohndumping nicht will, der muss uns helfen,
mit allen Mitteln und Möglichkeiten gegen illegale Praktiken vorzugehen - das werden wir tun -, und der muss
bereit sein, mit den Tarifvertragsparteien Verabredungen
zu treffen, die wir mit dem Entsendegesetz für alle verbindlich regeln können. Diese würden dann auch für Arbeitgeber aus Europa gelten, die mit ihrem Personal hierher kommen. Das ist auch in anderen europäischen
Ländern so. Also, Herr Laumann: weniger Nebelkerzen
werfen, weniger Wahlkampfreden, sondern bei der


Umsetzung handfest mithelfen, damit wir diese Missstände abstellen.

Schönen Dank.

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