elke reinke (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Werte Damen und Herren! Die Linke im Bundestag begrüßt ausdrücklich die Angleichung der Regelleistungen beim Arbeitslosengeld II. Dieser Schritt ist längst
überfällig; denn die Lebenshaltungskosten in SachsenAnhalt unterscheiden sich nicht von denen in Hessen
oder Niedersachsen. Die unbegründete Unterscheidung
zwischen Ost und West war für viele Menschen im letzten Jahr auch ein Grund dafür, protestierend auf die
Straße zu gehen.

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Wir hatten damit Recht. Die Montagsdemonstrationen
haben viel in unserem Land verändert, unter anderem
und nicht zuletzt die Zusammensetzung dieses Hohen
Hauses.

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Deshalb ist die Anhebung des Arbeitslosengeldes II in
Ostdeutschland auf 345 Euro dringend geboten, und
zwar rückwirkend zum 1. Januar 2005.

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Die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war ein richtiger Schritt. Sozialhilfeempfänger sind endlich sozialversichert.

Die Forderung der Sozialverbände und der Arbeitsgruppen war, die alte Sozialhilfe armutsfest zu machen.
Das ist mit Hartz IV nicht erfüllt worden.

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Ein Anspruch auf Würde und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist mit dem staatlich gewährten
Existenzminimum in Höhe von 345 Euro plus Wohnund Heizkosten kaum möglich. Glauben Sie mir, ich
weiß, wovon ich spreche.

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In der alten Sozialhilfe gab es Einmalleistungen, zum
Beispiel für die Schulausstattung eines Kindes oder den
Kauf einer Waschmaschine. Heute verlangt der Gesetzgeber, dass der notwendige Betrag zur Deckung der Kosten angespart wird. Täglich stehen dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zur Verfügung: 88 Cent für das
Frühstück, je 1,57 Euro für Mittag- und Abendessen,
60 Cent für den öffentlichen Nahverkehr, 7 Cent für Telefonate sowie 15 Cent für Sport- und Freizeitveranstaltungen. Sollen unsere Bürgerinnen und Bürger ohne Arbeit lieber die täglichen 34 Cent für Zeitungen und
Zeitschriften oder 34 Cent für den täglichen Café- oder
Kneipenbesuch einsparen?

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- Das wäre eine Möglichkeit. - Verzichteten sie auf Zeitungen und Zeitschriften, dann könnten sie sich nach einem Jahr Handwäsche mit etwas Glück den „Luxus“ einer gebrauchten Waschmaschine leisten.

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Im Koalitionsvertrag steht zu Recht: „Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft.“ Diesen Satz
müssen wir aber auch ernst nehmen. Eine Familie aus
meiner Nachbarschaft in der Nähe von Aschersleben
versucht, diesen Anspruch bei ihren fünf Kindern umzusetzen. Bis zum letzten Jahr haben drei von ihnen die
Musikschule besucht. Unter Arbeitslosengeld-II-Bedingungen wäre es vielleicht noch möglich, einem Kind den
„Luxus“ von Busfahrt und Musikunterricht zu gönnen.

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Welches Kind darf es sein? Wie würden Sie entscheiden? Ich sage Ihnen das Ergebnis: Keines der Kinder
geht mehr hin.

({8})

345 Euro plus Wohnkosten reichen nicht aus, um
Grundbedürfnisse ausreichend zu befriedigen. Hartz IV
führt zu Existenzunsicherheit, Armut und sozialer Isolation und erzeugt in der Gesellschaft ein Klima der Angst.

({9})

Sozial ist nicht nur, was Arbeit schafft. Man muss davon
auch menschenwürdig leben können.

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Hartz IV sollte Erwerbslose fördern, damit sie wieder in
den ersten Arbeitsmarkt kommen. Hartz IV hat zwar Arbeitsplätze geschaffen, aber fast nur in der Verwaltung
der Arbeitslosigkeit.

({11})

Das war wohl nicht der Zweck dieser teuren „Jahrhundertreform“.

Die Verdächtigungen von Herrn Clement lenken von
dem Versagen der Reformen ab. Eigentlich wäre eine öffentliche Entschuldigung fällig.

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Stattdessen will die große Koalition Leistungsempfänger
zur Teilnahme an telefonischen Umfragen verpflichten.
Damit höhlt sie die geltenden Rechtsgrundlagen aus.
Das geplante Instrument des Datenabgleichs greift auf
die Methoden der Rasterfahndung zurück.

Politik verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn das gesellschaftliche Problem der Erwerbslosigkeit durch Beschimpfung und Druck auf einkommensschwache und
erwerbslose Menschen gelöst werden soll.

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Zuerst bauen Sie soziale Rechte ab, jetzt schränken Sie
auch noch bürgerliche Freiheitsrechte ein. Das ist das
Gegenteil von „Mehr Freiheit wagen“.

({14})

Die Regierungskoalition will 3,8 Milliarden Euro im
Haushalt der Bundesagentur streichen. Ein Teil dieser
Sparsumme soll durch Kürzung der Rentenbeiträge
erwerbsloser Menschen von monatlich 78 Euro auf
40 Euro erbracht werden. Das ist aber ein Sparen auf
Kosten der zukünftigen Rentenleistungen genau dieser
Menschen.

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Die von Ihnen geplanten Vorhaben, vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer, bedeuten für Erwerbslose
und einkommensschwache Menschen eine weitere Einschränkung ihres Lebensunterhaltes um bis zu 15 Prozent.

Eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik muss
sich an anderen Kriterien messen lassen: Wie kann die
vorhandene Erwerbsarbeit gerecht verteilt werden? Wie
können gesellschaftliche Tätigkeiten, Pflege- und Erziehungsaufgaben zu Feldern der Erwerbsarbeit werden?
Auf diese Fragen ist im Koalitionsvertrag kaum eine
Antwort zu finden.

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Meine Fraktion hält einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für unumgänglich.

({17})

Er ist auch finanzierbar, wenn unter anderem die 1-EuroJobs in reguläre, versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführt werden. Es gibt viele soziale, ökologische, kulturelle und sportliche Aufgabenfelder.

Die Linke im Bundestag fordert eine bedarfsgerechte
soziale Grundsicherung, und zwar für jeden Bedürftigen. Eine Kindergrundsicherung muss schnellstmöglich
eingeführt werden. Das ist die wirkliche Alternative zu
Hartz IV.

({18})

Eine Antwort auf das Problem der Massenarbeitslosigkeit wird die Politik nur mit den Menschen finden.
Eine solche Politik muss sozial gerecht sein und allen
Menschen eine Perspektive bieten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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