Mühlen (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hermsdorf hat eine Frage angeschnitten, die bei den Haushaltsberatungen in Zukunft meines Erachtens etwas mehr in den Vordergrund gerückt werden sollte.
Es ist das vornehmste Recht des Parlaments, den Haushalt festzulegen und auch mittels der Haushaltskontrolle die Regierungsarbeit zu bestimmen und zu steuern. Dazu genügt es aber nicht, lediglich mit dem Rotstift des Revisors oder des Wirtschaftsprüfers vorzugehen. Es gilt vielmehr auch sorgsam darauf zu achten, ob der politische Auftrag, der von diesem Hause vergeben wurde, von den einzelnen Ressorts erfüllt worden ist. Gerade diese Frage ist soeben bei dem Herrn Kollegen Hermsdorf und vorher auch Herrn Kollegen Gewandt angeklungen. Ich möchte diese Frage in den Mittelpunkt meiner kurzen Bemerkungen zum Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit stellen.
Als die Errichtung dieses Ministeriums im April 1962 von diesem Hohen Hause letztinstanzlich bestätigt wurde, waren alle Fraktionen darin einig, daß es sich dabei nicht um die Frucht einer Koalitionsbildung, sondern um eine echte Notwendigkeit in Erfüllung derjenigen Aufgaben handelt, die in steigendem Maße der Bundesrepublik auf dem Gebiete der Entwicklungshilfe zufallen. Damals wie heute - das hat der Verlauf der bisherigen Aussprache zum Einzelplan 23 gezeigt - war das Hohe Haus auch einer Meinung, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit damit beauftragt wird, die Koordinierung sowohl der vom Bund, als auch der von anderen öffentlichen oder privaten Stellen vorgesehenen Entwicklungshilfe in einer Weise anzustreben, daß alle Maßnahmen auf diesem Gebiete auf ein einheitliches entwicklungspolitisches Ziel ausgerichtet werden können. Der einzig sinnvolle Weg, dieses Ziel zu erreichen, war es eben, die Gesamtverantwortung für den Bereich der Entwicklungshilfe nur einem Ressort zu übertragen.
Inwieweit ist bis heute dieses Ziel erreicht worden? - Wir haben soeben in den Bemerkungen des Herrn Kollegen Gewandt und in den Ausführungen des Herrn Kollegen Hermsdorf genauso wie seinerzeit in der Haushaltsdebatte des Jahres 1962 und anläßlich der Aussprache über die Große Anfrage der SPD im Herbst vergangenen Jahres gehört - und es hat sich jeweils deutlich herausgeschält -, welche Gesichtspunkte bei der Errichtung des neuen Ministeriums für dieses Hohe Haus wegweisend waren und es heute noch sind.
Es erscheint zweckmäßig, sie noch einmal kurz zu subsumieren:
Erstens: die Gesamtverantwortung für die deutsche Entwicklungspolitik durch ein Ressort sowohl gegenüber der deutschen Öffentlichkeit wie gegenüber den Entwicklungsländern.
Zweitens: die Koordinierung der bisher von Aden verschiedensten Ressorts sowie von nachgeordneten Behörden und von privaten Organisationen wahrgenommen entwicklungspolitischen Aufgaben.
Drittens: die Zusammenfassung der in den verschiedenen Einzelplänen ausgebrachten Titel, aus denen entwicklungspolitische Aufgaben finanziert werden.
Viertens: die Durchführung derjenigen entwicklungspolitischen Aufgaben, die bisher von anderen Ressorts nicht wahrgenommen wunden oder werden konnten.
Fünftens: die Abstimmung aller Hilts- und Förderungsmaßnahmen untereinander im Rahmen einer einheitlichen entwicklungspolitischen Konzeption.
Aufgabe und Aufgabenbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit waren also von diesem Hohen Haus aus von vornherein klar und eindeutig konzipiert als politischer Auftrag an die Exekutive.
Welches Schicksal ist nun im vergangenen Jahr der Durchführung dieser Aufgabe beschieden gewesen? - Es scheint mir, daß der Gang der Dinge in Sachen dieses Ministeriums unter dasselbe Motto gestellt werden kann, dessen sich eine Firma bedient, die das Protokoll der Bundesregierung mit der Ausrüstung festlicher Empfänge betraut hat. Es lautet: Unmögliches wind sofort erledigt - Wunder brauchen etwas länger."
Das vielen langdienenden Entwicklungspolitikern in- und außerhalb der Ressorts als unmöglich Erscheinende oder als unmöglich Erhoffte, nämlich 'die Bildung eines Ministeriums für Entwicklungsaufgaben, ist rasch erfolgt. Trotz vieler Fährnisse, vor allem im Hinblick auf die personalpolitische Ausstatt'ung - die wir heute nicht mehr erörtern wollen - steht das Ministerium unbestritten als eine funktionsfähige Behände, die alle ihr inzwischen zugefallenen Aufgaben im großen und ganzen und im Rahmen der vorhandenen Kompetenzen gelöst hat. Die Erfüllung ides Wunders allerdings, d. h. 'der Bereitschaft der Ministerialbürokratie anderer Ressorts, durch eine Kompetenzbereinigung die von dem Hohen Hause bereits vor einem Jahr gewünschte Gesamtverantwortung des Bundesministeriums für 'wirtschaftliche Zusammenarbeit herbeizuführen, läßt noch immer auf sich warten.