Georg Nüßlein (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Matschie, dass man in Ihrer Situation und
für Ihr permanentes „Weiter so!“ Selbstbewusstsein und
Fröhlichkeit braucht, ist unbestritten.

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- Gerne. Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bestimmt heute - das ist unbestritten das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in einer
Art und Weise, wie es sich selbst die Pioniere dieser
Technik nicht vorstellen konnten. Der IBM-Gründer,
Thomas Watson junior, ging zum Beispiel von einem
weltweiten Bedarf von gerade einmal fünf Computern
aus. Das zeigt uns, dass Innovation nicht planbar ist. Es
zeigt uns aber auch, dass man sich über die technische
Zukunft trotz allem durchaus programmatisch und offen
Gedanken machen kann. Herr Tauss, damit Sie es hören,
ich lobe ich Sie jetzt:

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Insofern ist ein Aktionsprogramm wie das, welches nun
vorliegt, prinzipiell zu begrüßen.

({2})

Den Worten müssen dann aber auch Taten folgen.

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Taten braucht das Land mehr als Ihre Worte, Ihre Megaperls und Ihr TAED-System für die Politik.

({4})

Die Informations- und Telekommunikationstechnologie war ein Quantensprung. Das kann man von dem vorliegenden Programm nicht behaupten; zudem kommt es
reichlich spät. Um noch etwas Positives anzufügen: Es
basiert auf dem, was unter der Regierung Kohl politisch
angestoßen wurde, insbesondere der Liberalisierung des
Telekommunikationsmarktes.

({5})

Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele der in dem
Programm genannten Ziele in der Hoffnung formuliert
sind, dass die Wirtschaft sie aus eigener Kraft erreicht:
Internetzugang für 75 Prozent der Bevölkerung bis 2005,
die Breitbandnutzung in 50 Prozent aller Haushalte bis
2010 oder der UMTS-Dienstestart noch heuer.

Stichwort UMTS. Ich weiß, Sie können es vermutlich
nicht mehr hören, aber man muss ganz klar sehen, wie
Aktionsprogramme und Aktionen dieser Regierung auseinander driften. Herr Minister Clement, es ist zynisch,
von der Wirtschaft zu verlangen, es sei höchste Zeit - das
haben Sie gesagt -, etwas zu tun. Der Finanzminister war
es doch, der der Wirtschaft bei dieser Versteigerung mit

51 Milliarden Euro eine riesige Last aufgebürdet hat, die
die Umsetzung jetzt deutlich belastet und verzögert.

({6})

Das zeigt, dass man Innovationen zwar nicht staatlich
verordnen, aber staatlich kaputtmachen kann. Gleiches
gilt für Eliteuniversitäten. Innovation entsteht in den
Köpfen, genauso wie Elitewissen.

({7})

- Sie entstehen nicht automatisch, wie man an Ihnen
deutlich merkt.

({8})

Man braucht Motivation und fördernde Rahmenbedingungen. Dafür ist die Politik zuständig. In der Realität
aber kommt die TKG-Novelle, die in der Tat das Herzstück Ihres Aktionsprogramms zur Informationsgesellschaft darstellt und politisch umzusetzen ist, zu spät.

({9})

Die TKG-Novelle kommt sogar so spät, dass die EU ein
Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Die Unternehmen hatten lange Zeit keine Rechts- und Planungssicherheit und es gibt noch eine ganze Reihe von unbestimmten Termini - das wissen Sie, Kollege Heil -, die es
auszugestalten gilt.

Darüber hinaus besteht Diskussionsbedarf, wie wir einen innovationsfördernden Wettbewerb erreichen wollen, um das Monopol der Deutschen Telekom unumkehrbar zu brechen.

Ich bitte die rot-grüne Mehrheit, über ein paar Punkte
nachzudenken, die ich anführen möchte. Das Antragsrecht für die Wettbewerber ist ein wesentlicher Ansatzpunkt, um die Verfahren zu beschleunigen; meine Vorredner haben das bestätigt. Fakturierung und Inkasso aus
einer Hand dienen nicht nur dem Verbraucherschutz,
sondern auch der Sicherung der Liquidität der Wettbewerber und der Aufrechterhaltung gut funktionierender
Geschäftsmodelle im Dienstleisterbereich.

({10})

Innovation bedingt Investitionen. Investiert wird aber
nur, wenn man kalkulieren kann. Man muss wissen, wie
sich die Zukunft gestaltet. Genau das ist das Problem:
Ihre Politik ist nicht kalkulierbar. Das gilt für eine ganze
Reihe Politikfelder. Ich möchte mich auf Bildung und
Forschung beschränken, weil es zum Thema passt.
Einerseits fordern Sie millionenteure Eliteunis, andererseits kürzen Sie den Bildungs- und Forschungsetat.

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Einerseits kündigen Sie eine Innovationsoffensive an,
zum Beispiel in der Mikro- und Nanotechnologie, der
Bio- und Gentechnologie sowie in den Materialwissenschaften und der Energietechnologie, andererseits kürzen Sie die Mittel in der Genomforschung um 17 Millionen Euro, in der Nanotechnologie um 6 Millionen Euro
und in der Produktionstechnologie um 1,2 Millionen
Euro. Das ist rot-grüne Konsequenz.

({12})

Nun wollen Sie auch die Informations- und Telekommunikationsbranche in die so genannte Innovationsoffensive einbeziehen. Den Delinquenten schwant sicher
schon Böses. Sie sprechen von der Innovationsoffensive
und halten an alten Kamellen fest. Vieles ist schon angeführt worden: keine betrieblichen Bündnisse für Arbeit,
keine Flexibilisierung der Arbeitszeit, Ausbildungsplatzabgabe und mit hoher Wahrscheinlichkeit keine große
Steuerreform bzw. keine weitreichenden Steuervereinfachungen.

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Lassen Sie mich zum Thema E-Government kommen. Die Steuererklärung online abzugeben ist zwar
eine schöne Sache; Voraussetzung wäre aber, dass der
Durchschnittsbürger überhaupt in der Lage ist, seine Erklärung selbst - und sei es in Papierform - auszufüllen.
Das wäre innovativ.

({14})

Statt echter Innovation kommt ein Innovationsbeirat
nach dem anderen. Insgesamt hat dabei die ITK-Branche
noch Glück, weil sie als prinzipiell erwünscht in
Deutschland eingestuft wird. Sonst sagen Sie von der
SPD immer, womit wir in Deutschland in Zukunft unser
Geld nicht verdienen wollen. Jedenfalls lassen Sie sich
das von den Grünen diktieren.

({15})

Forschungsreaktoren, Kern- und Verteidigungstechnik,
Gentechnik, Chemie usw. - überall kann man Bedenken
haben, was die Sicherheit angeht. Wir können aber die
Frage, was wir in Zukunft machen wollen, nicht nur negativ beantworten. Man muss die Frage - das ist die
Aufgabe einer Regierung - positiv beantworten: Womit
wollen wir in Zukunft unser Geld verdienen? Womit
wollen wir vorankommen? Mit einem Dosenpfand zum
Wegwerfen, mit einer Maut, über die Österreich lacht,
und mit einem Transrapid, der nur in China fährt, werden wir nicht weiterkommen.

({16})

Vielen Dank.

({17})