andreas g lämmel (NA), 2012-11-22:
Sehr geehrter Herr Heil, man kann überall lesen, dass

Sie in das Schattenkabinett aufgerückt sind als zukünftiger Wirtschaftsminister. Ich kann nur sagen: Im Schatten
ist es kalt und auch dunkel; das scheint Ihr Gesichtsfeld
ziemlich einzutrüben.

({0})

Wir sind sicher, dass Sie in diesem Schatten bleiben
werden. Das ist auch gut für Deutschland; denn Sie als
Wirtschaftsminister, das wäre ein Abstieg für unser
Land.

({1})

Vielleicht sollten Sie mit Herrn Steinbrück noch
einmal reden. Sie würden sich besser für Agitation und
Propaganda eignen.

({2})

Wie man das macht, darüber können Sie mit Ihren linken
Freunden sprechen. Dort wären Sie wirklich sehr gut
verortet.

In wenigen Minuten wird die Mehrheit des Plenums
den Haushalt für das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie verabschieden.

({3})

Sie würden gut daran tun, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, wenn Sie diesem Haushalt
zustimmen würden.

Ich habe die Debatte intensiv verfolgt. Ich habe wirklich versucht, Argumente zu finden, die gegen den vorliegenden Haushaltsentwurf sprechen.

({4})

Ich habe keine gefunden. Ich werde gleich auf zwei
Themen eingehen, die Sie immer wieder angesprochen
haben. Ansonsten haben Sie über die Welt und die Energiewende gefaselt. Die Grünen haben gesagt, dass sie
sich im Haushalt des Bundeswirtschaftsministerium
nicht wiederfindet. Die Milliarden, die über das EEG
ausgegeben werden, laufen nicht über den Haushalt des
Bundeswirtschaftsministers. Das hätten Sie in den letzten Jahren eigentlich lernen können.

Sie fordern immer wieder, dass wir Vorsorge treffen
für eine Zeit, in der es wirtschaftlich schwieriger ist. Das
ist unbestritten. Ich glaube, das haben alle Redner hier so
dargestellt.

({5})

Herr Brandner, mit diesem Haushalt sorgen wir für die
Zeit einer wirtschaftlichen Abschwächung vor. Vor allen
Dingen treffen wir eine Vorsorge für den deutschen
Mittelstand.

({6})

Dabei geht es um die Ideen, die Projekte und die Produkte der Zukunft. Schauen Sie sich das einmal genau
an: 70 Prozent der gesamten Haushaltsmittel des BMWi,
wenn man die Mittel für die Steinkohle abzieht, fließen
in die Bereiche Investitionsanreize und Innovationsanreize. Zeigen Sie mir einen anderen Haushalt, in dem
dieser Anteil so enorm hoch ist.

({7})

Herr Brandner, Ihnen ist sicherlich noch nicht aufgefallen, dass der Haushalt des BMWi völlig neu strukturiert ist. Er ist ziemlich klar strukturiert, sodass auch
jemand, der nicht in der Politik tätig ist, die Chance hat,
durch den Haushaltsplan durchzusteigen. Sie können




ganz schnell erkennen, dass 36 oder 38 Prozent, also fast
40 Prozent, des gesamten Geldes für Innovationen,
Technologien und neue Mobilität ausgegeben werden.
Verschiedene Redner, vor allen Dingen mein Kollege
Nüßlein, Herr Fuchs und auch Herr Pfeiffer, haben schon
darauf hingewiesen, dass dieses Geld benötigt wird, um
neue Ideen umzusetzen, um neue Produkte zu schaffen,
die der deutschen Wirtschaft morgen und übermorgen
helfen werden, ihren Weltrang zu behalten.

({8})

Herr Dr. Nüßlein hat die Umfrage zum ZIM-Projekt
angesprochen. Es fehlen nur noch zwei Aussagen dazu,
die aber sehr wichtig sind: Erstens. Das ZIM ist das erste
wirklich kompakte Förderprogramm. Früher war das
eine sehr zersplitterte Landschaft. Im ZIM wurden verschiedene Programme zusammengefasst. Zweitens. Alle
Unternehmen, die man auf dieses Programm anspricht,
sagen ganz klar: Das ist das unbürokratischste Förderprogramm im Bereich Forschung und Technologie, das
es in Deutschland je gegeben hat. Das ist der große
Erfolgsfaktor dieses Programms.

Jetzt komme ich zu Ihren Argumenten. Die SPD hat
das Thema GRW angesprochen. Kollege Tiefensee, das,
was Sie diesbezüglich hier von sich gegeben haben, war
ein bisschen lächerlich.

({9})

Ich kann mich erinnern, dass Sie Aufbau-Ost-Minister
waren. Damals gab es auch noch den Herrn Stolpe. Ich
kann mich daran erinnern, dass damals - ich bin mir
nicht mehr ganz sicher, ob das in der Amtszeit des Kollegen Tiefensee oder in der Amtszeit von Herrn Stolpe
war;

({10})

das ist auch egal; jedenfalls war es ein SPD-Minister über Nacht die Mittel für die GRW halbiert wurden.
Damals haben Sie nichts getan,

({11})

um die GRW-Mittel wieder auf eine angemessene Höhe
zu bringen. Trotzdem stellen Sie sich heute hier hin und
sagen: Die SPD hat mit ihrem Antrag dafür gesorgt, dass
die GRW-Mittel aufgestockt wurden.

({12})

Das ist lächerlich, Herr Brandner. Wir haben die Mittel
aufgestockt, weil wir die Verantwortung für die GRW
haben.

({13})

Sie müssen bei Ihren Argumenten redlich bleiben. Sie
dürfen die Jahre, in denen Rot-Grün regiert hat, nicht
einfach ausblenden.

({14})

Zu der GRW stehen wir.

({15})

Auch das BMWi steht zu der GRW. Gefahr droht im
Moment eher aus Brüssel; denn die Strukturfonds, über
die zurzeit in Brüssel verhandelt wird, sind ja letztendlich eine Ergänzung der GRW-Mittel auf Bundes- und
Landesebene. Wir müssen aufpassen, dass auch auf
europäischer Ebene eine angemessene Ausstattung der
Strukturfonds erhalten bleibt.

Frau Hinz, Sie haben - das war der größte Schlager die steuerlichen Anreize für die energetische Gebäudesanierung angesprochen. Sie haben gesagt: Wir stimmen
doch nicht zu, wenn Sie die Kassen der Länder plündern
wollen. - Das ist wirklich grenzwertig und einfach
lächerlich. Herr Tiefensee hat ähnlich argumentiert. Die
Koalition entlastet die Bürger in Deutschland um
10 Milliarden Euro pro Jahr. Nun stellen Sie sich einmal
vor, wir hätten die steuerliche Förderung der CO2Gebäudesanierung und die Bürger würden 5 Milliarden Euro in die Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen
stecken. Was würde das für die Einnahmesituation der
Länder bedeuten? Dann gäbe es wieder Arbeit für das
Handwerk. Das Handwerk ist ein ganz entscheidender
Teil der deutschen Wirtschaft. Lohn- und Einkommensteuern sowie Gewerbesteuern würden generiert. Das
Argument, wir würden die Kassen der Länder ausräumen, ist einfach lächerlich. Geben Sie doch die
Blockade auf!

({16})

Es gibt überhaupt kein vernünftiges Argument gegen die
steuerlichen Anreize zur energetischen Gebäudesanierung. Sie wollen das nur ideologisch und parteipolitisch
ausnutzen.

Nun auch noch zu Herrn Schlecht. Herr Schlecht, Sie
sind ja Sozialismustheoretiker und haben das in Gewerkschaftsseminaren gelernt. Fragen Sie doch einmal Ihre
Parteikollegen, die mehr Erfahrung haben und es geschafft haben, die ehemals siebtgrößte sogenannte
Volkswirtschaft der Welt gegen die Wand zu fahren. Ihre
Kollegen hatten damals die gleichen Ideen. Der einzige
Unterschied ist, dass Sie das in schwäbischem Dialekt
aussprechen, während Ihre Kollegen das zum Beispiel in
brandenburgischem Dialekt ausdrücken. Aber die Ideen
sind die gleichen.

Angesichts der von Ihnen abgelieferten Darstellung
des Arbeitsmarktes frage ich Sie: Warum sind denn die
Sozialkassen in Deutschland so hervorragend gefüllt?
Doch nicht deswegen, weil es keine ausreichende
Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Jobs in
Deutschland gibt, sondern deswegen, weil die christlichliberale Koalition dafür gesorgt hat, dass die Menschen
in sozialversicherungspflichtige Jobs kommen. Das hat
eine unmittelbare positive Wirkung auf die Sozialkassen



und damit auf das Gesamtsystem. Damit ist die Theorie,
die Sie hier verbreitet haben, eigentlich hinfällig.

Zur Bluecard. Sie dürfen nicht verschweigen, dass die
Regelung zur Bluecard gerade einmal acht Wochen in
Kraft ist. Liebe Kollegen von der SPD, denken Sie nur
an die Greencard-Initiative von Gerhard Schröder! Wir
sollten hier keinen Popanz aufbauen. Es ist schwierig, in
Deutschland ausländische Arbeitskräfte anzuwerben.
Der Grund dafür ist, dass Sie jahrelang blockiert haben.
Wir müssen die Arbeitsmarktregelungen erst so weit
lockern, dass es für ausländische Fachkräfte überhaupt
attraktiv wird, in Deutschland tätig zu sein.

Wir finden, dass der Haushalt des BMWi sehr ausgewogen ist. Wir setzen damit auf Innovationen und Investitionen und setzen damit ganz klar den Fokus auf die
Zukunft. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Ihre Stimme
heute für diesen Haushalt abzugeben.

Vielen Dank.

({17})