Horst Sielaff (NA), 1993-09-09:
Lieber Herr Kollege Bredehorn, ich würde darum bitten, daß Sie das dem abwesenden Herrn Heinrich deutlich ins Stammbuch schreiben, auch einigen anderen Kollegen Ihrer Fraktion. Dafür wäre ich dankbar.
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Natürlich brauchen wir eine wirkungsvolle Agrarsozialpolitik. Wir brauchen aber eine Reform - ich sage es noch einmal -, die sozial gerecht und solide finanziert ist.
Ihr Gesetzentwurf dazu, meine Damen und Herren, und die Haushaltsplanung dafür werden dem nicht gerecht. Wir sind davon überzeugt, daß die seit Jahren und auch jetzt noch überfällige Agrarsozialreform mit den vorhandenen Bundesmitteln zu realisieren ist, und darin sind wir uns offensichtlich einig, Herr Bredehorn.
Würden Sie unseren Vorstellungen folgen können oder wären Sie ihnen gefolgt, könnten wir eine sozial gerechte Agrarsozialreform sehr schnell gemeinsam verwirklichen.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" und die Agrarsozialpolitik machen rund 75 % der Mittel des Agrarhaushaltes des Bundes aus. Die Mittel für beide Politikbereiche sind, wie ich gezeigt habe, nicht zielorientiert eingesetzt. Mit diesem Haushaltsplan kann ein künftiger oder ein neuer Weg der Agrarpolitik nicht beschritten werden.
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- Lieber Herr Susset, wissen Sie, der Agrarminister ist zu bedauern. Er ist ja auch hilflos. Um weiterzukommen, erstellt er große Fragenkataloge an die Landesminister, damit er daraus ersehen kann, wie er denn diesen neuen Weg vielleicht aufzeigen kann.
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Auch das ist interessant. Ich hoffe, Sie kennen den Fragenkatalog.
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Die Politik der Bundesregierung ist, vorsichtig ausgedrückt, auch in anderen Bereichen zum Leidwesen der Menschen auf dem Lande bei uns nicht erfolgreich.
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Unsere Bauern müssen mit weiteren Einkommensverlusten in wichtigen Produktbereichen rechnen, weil - worauf ich eingangs bereits hingewiesen habe - Waigel und Borchert bei der entscheidenden Sitzung in Brüssel zum Europäischen Währungssystem nicht aufgepaßt haben. Sie haben einiges verschlafen, und
trotz der gestrigen Sitzung sind wir nicht davon überzeugt, daß dieses Problem überhaupt frühzeitig gesehen worden ist.
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Ich stelle fest: Durch das Verhalten der Bundesregierung bei der entscheidenden Sitzung in Brüssel ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft aufs schwerste gefährdet. Um die Panne auszubügeln, muß die Bundesregierung dafür sorgen, daß erstens in Deutschland keine Preissenkungen für Marktordnungsprodukte erfolgen und zweitens die immensen Anhebungen bei den Preisen der Marktordnungsprodukte und den Ausgleichszahlungen aus der EG-Agrarreform in Abwertungsländern abgeschöpft werden. In der Gemeinschaft muß wieder ein vernünftiges Gleichgewicht hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden.
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Bei den förderungsfähigen Basisflächen - meine Damen und Herren, ich komme auf die neuen Länder zu sprechen - gibt es in den neuen Ländern erhebliche Probleme. Wegen Überschreitung dieser Basisflächen drohen jetzt zusätzliche Flächenstillegungen, allerdings ohne Ausgleichszahlungen. Ich hätte mir gewünscht, daß sich hier die Agrarpolitiker mit gleicher Vehemenz für unsere Freunde in den neuen Bundesländern engagieren, wie das vorhin in der Verkehrspolitik geschehen ist. Das ist leider nicht der Fall.
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Sollte das, was geplant ist, Wirklichkeit werden, müssen neben den Einkommensverlusten von den wenigen verbliebenen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zusätzliche abgebaut werden. Gerade in den stark agrarisch und gesamtwirtschaftlich schwach strukturierten neuen Ländern, die schon jetzt die Hauptlast der Flächenstillegungen in der EG und in Deutschland tragen, drohen Verödung und große soziale Spannungen.
Das Konzept der Bundesregierung, über Mengensteuerung mit Hilfe von planwirtschaftlichen Elementen die Ordnung der Märkte herzustellen, droht auch vor dem Hintergrund ganz anderer Interessen der Franzosen zu scheitern.
Meine Damen und Herren, beim GATT weiß in der Regierung offensichtlich der eine nicht vom anderen. Während die Minister Rexrodt und Kinkel bezüglich des Blair-House-Abkommens keine Änderung in der Einstellung der Bundesregierung sehen, spricht der Bundeskanzler von enormen Problemen mit diesem Abkommen. Das Durcheinander ist perfekt. Der GATT-Generaldirektor, Peter Sutherland, sieht denn auch schon einen erfolgreichen Abschluß der Welthandelsgespräche durch die konfuse Position der EG und vor allem der Deutschen zum transatlantischen Agrarabkommen gefährdet. Gesamtwirtschaftlich können wir uns so etwas, wie wir alle wissen, wirklich
nicht leisten. So jedenfalls ist der Standort Deutschland nicht zu retten.
In den neuen Ländern hat die CDU den Landwirten für verlorengegangene Inventarbeiträge großzügig Ausgleichszahlungen versprochen, die mit dem Haushalt 1994 wiederum sang- und klanglos einkassiert werden.
Die Altschuldenregelung ist nach wie vor unzureichend. Der Kanzler verspricht im Juli diesen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern eine Überprüfung. Auf unsere Nachfrage hin entpuppt sich jedoch auch das als Seifenblase.
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Die Privatisierung der bisherigen sogenannten volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen geht schleppend und ungerecht vor sich. Bisher sind nach wie vor nur wenige Flächen langfristig verpachtet. Die Landwirte in den neuen Ländern können so weder langfristig planen, noch erhalten sie die lebensnotwendigen Kredite.
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Die Bevorzugung von Alteigentümern vor einheimischen Landwirten bei der Landvergabe, obwohl der Einigungsvertrag und das Karlsruher Urteil das Gegenteil festgeschrieben haben, wächst sich langsam immer mehr zu einem Skandal aus.
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Die Demonstrationen der Bauern in Schwerin, Neubrandenburg und Rostock in der letzten Woche und jetzt auch in Brandenburg machen das deutlich.
Teile der CDU/CSU wollen dies der Treuhandanstalt und der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH in die Schuhe schieben. Sie schlagen damit den Sack und nicht den Esel. Der aber sitzt in Bonn, der alles Unheil im sogenannten Bohl-Papier - benannt nach dem Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesministers für besondere Aufgaben, Friedrich Bohl - festgelegt hat. Solange hier keine Änderung eintritt, kann die BVVG nicht anders handeln. Der Unmut bei weiten Teilen einheimischer Landwirte in den neuen Ländern bleibt bestehen.
Wir warten jetzt seit fast drei Monaten auf die Beantwortung unserer Anfrage bezüglich der Privatisierung bisheriger volkseigener Fläche vom 17. Juni 1993. Es ist verständlich, daß Sie diese offensichtlichen Schwachstellen Ihrer Politik, Herr Borchert, in diesem Bereich nicht offenlegen wollen. Wir können einen so langen Abstimmungsprozeß nur so deuten, daß bei Ihnen keine Klarheit über die Privatisierungspolitik besteht.
Ich fasse zusammen: Die Politik der Bundesregierung auch im Agrarbereich ist nach wie vor nicht zukunftsweisend. Sie dient nicht den Menschen auf dem Lande. Sie stellt keine Perspektive für die Zukunft dar. Ich habe bei der Agrardebatte am 23. Juni dieses Jahres den Agrarsprecher der F.D.P., Herrn Bredehorn, zitiert. Er hatte bei der Vorstellung des „neuen Weges" von Minister Borchert gesagt:
Diese Grundsätze des Ministers sollen aber nicht wie Transparente an der Hausfassade flattern. Auch die Inneneinrichtung muß dem entsprechen.
Heute stelle ich fest: Mit dem Entwurf des Agraretats 1994 und der mittelfristigen Finanzplanung reagiert die Bundesregierung in keiner Weise auf die geänderten Rahmenbedingungen, weder in bezug auf die Gesamtwirtschaft noch in bezug auf den Agrarbereich, und die Hilflosigkeit des Agrarministers war bei seinem Beitrag ja durchaus hörbar.
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Investitionen zur Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen werden gekürzt, Gießkannenförderungen werden beibehalten oder gar ausgeweitet. Die hehren Grundsätze der Bundesregierung und des Fachministers flattern als Transparente an der Hausfassade, die Inneneinrichtung „Haushalt 1994" entspricht nicht den Erfordernissen unserer Landwirtschaft und der Menschen im ländlichen Raum. Wir bedauern das und bedauern auch, daß der Minister nach dieser Rede offensichtlich nicht bereit ist, mit uns gemeinsam die Situation im ländlichen Raum zu verbessern.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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