edelgard bulmahn (NA), 1998-02-13:
Sehr geehrter Kollege, da wir keine Einheitspartei sind, sondern eine Partei, in der demokratisch um richtige Positionen gerungen wird, ist mir dies durchaus bekannt. Nur, im Unterschied zu Ihnen scheuen wir diesen Konflikt innerhalb der Partei nicht, sondern diskutieren diese Fragen, führen sie zu einem Ergebnis und verstecken uns nicht hinter Landespolitikern.
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Gemäß unserem Parteitagsbeschluß ist das Ergebnis so gefaßt, daß - so die Meinung der SPD - die Verwirklichung von Chancengleichheit ein Kern sozialer Demokratie bleiben muß. Deshalb müssen die
Grundlagen dafür geschaffen werden, daß Chancengleichheit auch in der Hochschulbildung in Zukunft nicht nur ein Anspruch ist, sondern daß es Aufgabe und Verantwortung gerade von Bundespolitik ist, das gesetzlich zu verankern.
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Das Recht auf Bildung unabhängig von Herkunft und Einkommen zu sichern ist - genau so haben wir uns verständigt - Kernaufgabe von Politik in einer sozialen Demokratie. Wer dies nicht will, der soll es offen sagen und sich nicht feige hinter dem Argument verstecken, dies sollten die Länder regeln. Dies ist eine originäre Bundesaufgabe.
Ein Bundesrahmengesetz ist nötig, um in Kernbereichen - die Frage der Studiengebühren gehört dazu - die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit von Studienbedingungen, von Bedingungen für Lehre und Forschung in Deutschland zu gewährleisten.
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Was für einen Sinn macht eigentlich ein Rahmengesetz, wenn man die Frage der Erhebung von Studiengebühren, die eine Schlüsselrolle für diese Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit spielen, nicht bundesweit regelt? Ich appelliere deshalb noch einmal, so wie im Ausschuß, an die Vernunft der Kollegen - nicht an ihr parteipolitisches Kalkül, an die Vernunft der Kollegen! -, unserem Antrag zuzustimmen.
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Wo bleibt denn eigentlich Ihre Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren von der Koalition, angesichts der Tatsache, daß Sie, wie Minister Rüttgers ständig betont, angeblich keine Studiengebühren wollen? Scheuen Sie die parteiinterne Auseinandersetzung, oder sind Sie nicht Manns und Frau genug, den Konflikt mit zweien Ihrer gerade vier Landeswissenschaftsminister auszutragen?
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Das ist der eigentliche Kern der Sache: Sie scheuen den Konflikt und sind nicht in der Lage, eine Entscheidung herbeizuführen.
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Die Vermeidung dieses Konfliktes ist Ihnen offensichtlich wichtiger als die Sicherung von Chancengleichheit und gleichen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet - wichtiger als die Sicherheit für die jungen Menschen, die zur Zeit nicht wissen, ob sie sich in drei oder sechs Jahren ein Studium überhaupt noch finanziell leisten können.
Die Einführung von Studiengebühren in einzelnen Ländern würde zudem eine Studienwanderung auslösen und andere Länder, die keine Gebühren erheben, unter Zugzwang setzen. Das gilt auch für Bayern. Auch deshalb ist eine Bundesregelung notwendig, und daher kann man sich nicht mit einer Landesregelung zufriedengeben.
Mangelhaft bleiben in dem HRG-Entwurf die Vorschriften zu den Studierendenschaften. Die Studierenden sind wesentliche Innovationsträgerinnen und -träger im Hochschulbetrieb - auch wenn das von seiten der Koalitionsfraktionen offensichtlich immer vergessen wird - und müssen daher diesen Hochschulbetrieb auch mitbestimmen können. Studierende haben ein Recht darauf, ihre Anregungen in den Prozeß der inhaltlichen und strukturellen Modernisierung der Hochschulen einfließen zu lassen. Dazu gehört auch die aktive Auseinandersetzung mit gesamtgesellschaftlichen Problemen. Deshalb wollen wir den Bundesgesetzgeber darauf verpflichten, für ein Mindestmaß an Einheitlichkeit im Bundesgebiet zu sorgen. Die Länder sollten verpflichtet werden, an allen Hochschulen die Bildung von verfaßten Studentenschaften zuzulassen.
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Bedauerlich ist aus unserer Sicht auch, daß der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung den Bereich der Personalstruktur und der Schaffung eines einheitlichen Dienstrechts der Hochschulen weitgehend ausklammert. Ich kann nur sagen: Das ist wirklich Beton, was hier gemacht wird.
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Alles nützt nichts, wenn wir nicht in die Köpfe von Menschen investieren, wenn wir nicht für Personalstrukturen und für ein Dienstrecht sorgen, das den besonderen Anforderungen, die sich aus den Aufgaben der Hochschulen in Lehre, Forschung und Gesellschaft ergeben, Rechnung trägt. Die Überprüfung und Reform des Dienstrechts und der Personalstruktur ist überfällig, damit wir die einmalige Chance, die sich aus der anstehenden Emeritierungswelle ergibt - nämlich neue Strukturen, neue Studiengänge und auch Forschungsschwerpunkte zu schaffen -, nutzen können. Ich kann nur sagen: Bis jetzt sind die Vorschläge der Regierung in dieser Frage eine Nullnummer.
Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion bezieht sich auf die Sicherung der Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Studiengängen. In der Anhörung wurde diese Forderung vielfach erhoben. Die Einführung von BA- und MA-Studiengängen, die wir wollen und die wir für richtig halten, darf aber unseres Erachtens nicht dazu führen, daß zusätzliche Barrieren aufgerichtet werden. Wer erfolgreich eine Bachelor-Prüfung abgelegt hat, der soll unabhängig von der Note zu einem Master-Studiengang zugelassen werden.
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- Dann stimmen Sie unserem Antrag zu, Herr Guttmacher.
Der letzte Änderungsantrag meiner Fraktion bezieht sich auf die Eingangsformel des GesetzentwurEdelgard Bulmahn
fes. Unserer Auffassung nach bedarf das Gesetz gemäß Art. 84 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates. Die Hochschulpolitik gehört zu den Kernelementen der Kulturhoheit der Länder. Den Ländern in diesem Punkt das Mitwirkungsrecht zu verwehren, das ihnen das Grundgesetz zusichert, ist politisch kurzsichtig und nicht verantwortbar.
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