stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-09-07:
Ich hoffe, daß wir Gelegenheit haben, im Laufe der Debatte unsere Meinungen darüber auszutauschen.
Ich muß hinzufügen, meine Damen und Herren: Wer die vorgesehenen Einsparungen jetzt prinzipiell in Frage stellt, gefährdet diese zweite Stufe der Gleichstellung aller; denn die von uns vorgesehene Neuregelung kostet den Bund ab 1987 mindestens 100 Millionen DM mehr als die jetzt geltende rechtliche Regelung.
Um einen weiteren Punkt aufzunehmen: Mit den Sparvorschlägen für die Sozialhilfe entsprechen wir einem nachhaltigen Wunsch der Länder und der kommunalen Spitzenverbände. Ihre Aufwendungen für diesen Bereich steigen seit langem mindestens um 10% jährlich, zum Teil noch stärker. Einige wesentliche Ursachen dafür sind, daß die Relation von verfügbarem Einkommen der untersten Lohngruppen und manchen Leistungen der Sozialhilfe seit Jahren nicht mehr stimmt und daß es in Teilbereichen der Sozialhilfe, vor allem im Bereich der Pflegeheime, kostspielige Regelungen und Entwicklungen gibt, die niemand mehr bezahlen kann. Wir beurteilen in diesem Zusammenhang auch die Bundesratsinitiative für ein bedarfsgerechteres Angebot an Pflegeheimplätzen für Sozialhilfeempfänger positiv.
Die rasch steigende Zahl der anerkannten Schwerbehinderten macht vor allem bei der unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr Änderungen erforderlich. Über 3 Millionen Mitbürger nehmen jetzt diese Möglichkeit in Anspruch. Wir wollen deshalb die Vergünstigung auf die in der Bewegung tatsächlich Behinderten konzentrieren. So soll die unentgeltliche Beförderung durch Zahlung eines pauschalen, zumutbaren Eigenanteils eingeschränkt werden. Freie Beförderung gibt es aber weiterhin für im Straßenverkehr besonders Behinderte und sozial besonders Schwache. Ferner wird eine Wahlmöglichkeit zwischen der Inanspruchnahme dieser Vergünstigung und der Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer geschaffen. Besonders Bewegungsbehinderte wie Rollstuhlfahrer sind von dieser Änderung nicht betroffen. Das gilt auch für die Kriegsopfer.
Ich will daran erinnern, daß auch zur Zeit der früheren Regierung in öffentlichen Erklärungen des verantwortlichen Bundesarbeitsministers die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuordnung des Schwerbehindertenrechts angesprochen wurde. Dies wird zu den Aufgaben der kommenden Jahre gehören. Wir machen jetzt den ersten notwendigen Schritt.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz entlasten wir schließlich die gesetzliche Rentenversicherung 1984 um rund 5,5 Milliarden DM. Wir nehmen damit zugleich notwendige Strukturveränderungen vor. So verstößt es beispielsweise gegen die Grundsätze unseres Altersversorgungssystems, wenn immer stärker dort der Weg über Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten beschritten wird, wo die Voraussetzungen für die Altersrente nicht vorliegen. Im letzten Jahr entfielen über die Hälfte der neu zugegangenen Renten auf verminderte Erwerbsfähigkeit, und


das kann j a nicht die Situation der Zukunft sein. Um dies wieder in ein vertretbares Verhältnis zu bringen, hat die Bundesregierung vorgeschlagen, die Festsetzung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten an engere Voraussetzungen einer beitragspflichtigen Tätigkeit zu binden.
Alles in allem, meine Damen und Herren, sollen die von uns vorgesehenen Maßnahmen für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie für Bahn und Post 1984 insgesamt bis zu 11,5 Milliarden DM Entlastung bringen. Vor allem die erwähnten Entscheidungen und Planungen für den öffentlichen Dienst führen zu einem deutlichen Rückgang der Neuverschuldung der Länder und Gemeinden.
Auch für 1984 und für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung geht es uns um zwei Ziele: darum, die Konsolidierung voranzubringen, und darum, durch Umschichtung die Mittel des Bundes für Förderung des Wachstums und der Beschäftigung zu verstärken. Diese Mittel sind gegenüber dem letzten Finanzplan unserer Vorgänger vom Sommer 1982 um fast 2 Milliarden DM erhöht worden, vor allem für die großen Gemeinschaftsaufgaben, für den Wohnungsbau, für Stahl, für Schiffbau und für Ausbildungsplätze der Jugend.
Das Schwergewicht unserer Vorlage zur Verstärkung des wirtschaftlichen Erholungsprozesses liegt aber im Bereich der Steuerpolitik. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1984 wollen wir die Eigenkapitalbildung der Unternehmen unterstützen, deren Investitions- und Innovationskraft stärken sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft verbessern. Sichere Arbeitsplätze gibt es nur in gesunden Unternehmen!
({0})
Im Vordergrund der steuerpolitischen Maßnahmen stehen eine Entlastung der Unternehmen bei der ertragsunabhängigen Vermögensteuer und Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Ich begrüße es ganz besonders, daß der Bundesrat in der vergangenen Woche unserem Konzept zustimmte und auch den Ausgleichsvorschlag bei der Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bejaht. Diese erste und klare Entscheidung des Bundesrates hat auch die Relativität mancher Sommerspekulationen und Sommerinterviews gezeigt, die sicher in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Apel, noch eine gewisse Rolle spielen werden.
({1})
- Herr Kollege Roth, machen Sie sich überhaupt keine Sorgen über den Zusammenhalt der CDU/ CSU, beschäftigen Sie sich lieber mit den Problemen Ihrer eigenen Partei! Das kann ich Ihnen nur raten.
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Ich gebe ja zu, daß es das eine oder das andere
Interview und die eine oder die andere Schlagzeile
gab, die Ihren Erwartungshorizont in dieser Beziehung erweitert hat,
({3})
aber er wird sehr bald auf ein realistisches Normalmaß zurückgeführt werden. Das ist am Freitag im Bundesrat sichtbar geworden, und das wird in diesen Tagen im Deutschen Bundestag sichtbar. Wir sehen den Beratungen bis zum Dezember, was den Zusammenhalt der drei Koalitionsparteien betrifft, mit großem Optimismus entgegen.
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Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligung erfüllt die Bundesregierung ihr Versprechen, sofort in der neuen Wahlperiode den zehnjährigen Stillstand in der Vermögenspolitik zu beenden. Kapitalbeteiligung kann vom Staat natürlich nicht verordnet werden. Die Neuregelung ist deshalb in unserem Verständnis vor allem ein Angebot an die Tarifparteien. Die Bundesregierung appelliert an Gewerkschaften und Arbeitgeber, die vermögenspolitische Initiative zu unterstützen und einer breiter gestreuten Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital zum Durchbruch zu verhelfen. Zur Regelung indirekter Beteiligungsformen wollen wir noch in dieser Wahlperiode einen ergänzenden Gesetzentwurf vorlegen.
Meine Damen und Herren, gestern hat das Kabinett den 9. Subventionsbericht verabschiedet und veröffentlich.
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Vor allem seit 1980 hat die frühere Bundesregierung eine Reihe von Subventionskürzungen vorgenommen, die wir - auch im Bundesrat - konstruktiv begleitet und gefördert haben. Ich hoffe, daß dasselbe jetzt für unsere Politik gilt.
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- Herr Kollege Vogel, wir werden das nachher feststellen.
Im Herbst 1982 bauten wir 500 Millionen DM Finanzhilfen ab. Unsere Vorlagen für 1984 gehen weiter. So werden z. B. Neubewilligungen bei der Landabgabenrente nur noch in diesem Jahr erfolgen, und Steuervergünstigungen zur Heizenergieeinsparung werden auf moderne, noch nicht wirtschaftliche Verfahren beschränkt. Die steuerlichen Vorteile bei Bauherrenmodellen sollen weiter reduziert und Beteiligungen, die ohne echte Gewinnerzielungsabsicht eingegangen werden, sollen steuerlich nicht mehr anerkannt werden.
Aber bestimmte neue Initiativen für die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik führen auch zu Haushaltsansätzen, die als Subventionen oder subventionsähnliche Leistungen eingestuft werden. Schuldzinsenabzug für den privaten Wohnungsbau, Sonderabschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, die Verstärkung der Gemeinschaftsaufgaben, mehr Mittel für Stadterneuerung und anderes mehr sind im formalen Verständnis Subventionen.

Diese staatlichen Hilfen kommen nicht nur Unternehmen, sondern gleichermaßen den privaten Haushalten zugute. Der Anteil der privaten Haushalte an den Subventionen liegt 1984 voraussichtlich bei 54,2 %, der Anteil der Unternehmen bei 45,8 %.
Den stärksten Anstieg bei den Subventionen gegenüber dem Vorjahr haben wir übrigens mit 13,5% im Bereich des Wohnungswesens zu verzeichnen, vor allem auf Grund der nachhaltigen Förderung des Wohnungsbaus, deren wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Begründung jedermann bekannt ist. Trotz der schweren Strukturprobleme in einzelnen Branchen - Kohle, Stahl, Werften - wird der Anteil der Subventionen am Bruttosozialprodukt 1984 voraussichtlich unverändert 1,7 % betragen.
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Wir werden weitere Entscheidungen für einen Subventionsabbau herbeiführen.
Meine Damen und Herren, wer konsumtive Ausgaben im Staatshaushalt kürzt, um die Schuldenaufnahme zu vermindern, belastet dadurch breite Schichten der Bevölkerung. Das ist unausweichlich.
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- Ich kann hier ja den früheren Bundeskanzler Schmidt und meine Vorgänger mit ähnlichen Aussagen zitieren. Das ist ein Sachverhalt, Herr Duve, aus dem Sie unterschiedliche Folgerungen ziehen können. Auch ich ziehe jetzt noch einige daraus. - Denn die Staatsverschuldung ist nicht ein Problem von „arm" und „reich", sie geht in Wahrheit, wenn sie so weiterläuft wie bisher, auf Kosten der schwächeren Einkommensgruppen. Auch das ist eine Bemerkung, die man hier machen kann.
({9})
Die Staatsverschuldung ist in erster Linie ein Problem des fundamentalen Ungleichgewichts zwischen volkswirtschaftlicher Leistungskraft und staatlichem Leistungsangebot.
Die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die zu Recht gestellt wird, läßt sich nicht allein am Haushalt ablesen, sondern nur im Gesamtzusammenhang der Wirtschafts- und Finanzpolitik beurteilen. Dazu gehört auch - was in der öffentlichen Diskussion erstaunlicherweise fast keine Rolle spielt und auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, bisher nicht gesehen wird -: Trotz der erneuten Einsparungen war es erforderlich, die Beiträge zur Sozialversicherung ab 1984 vor allem durch die Einbeziehung von Sonderzahlungen um mehr als 4,5 Milliarden DM zu erhöhen. Unternehmer wie Arbeitnehmer mit mittleren und höheren Einkommen erbringen damit einen besonderen Solidarbeitrag, der in der Verteilungsdiskussion auch einmal gewürdigt werden sollte.
({10})
Die Bundesregierung setzt auf einen nachhaltigen Aufschwung der Investitionstätigkeit als entscheidenden Schlüssel für eine neue Wachstumsdynamik und eine grundlegende Verbesserung der
Beschäftigungsperspektiven. Diesem Ansatz widerspricht es, unsere Maßnahmen gleichsam als ein Geschenk an Unternehmen abzuqualifizieren, das der Korrektur an anderer Stelle des Haushalts bedürfe.
Die Bundesregierung sagt ja zum Sozialstaat. Soziale Sicherung ist ein Wesenselement Sozialer Marktwirtschaft. Weil irdisches Leben immer von wirtschaftlicher Knappheit bestimmt bleibt, darf der Begriff „Sozialstaat" aber nicht losgelöst werden von der Frage der Finanzierbarkeit sozialer Leistungen und der Frage des zumutbaren Leistungsbeitrags des einzelnen.
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Ich sage ausdrücklich „des zumutbaren", weil wir alle wissen, daß die einzelnen in ihrer Situation hier sehr unterschiedlich zu bewerten sind.
Die Gefährdung ökologischer Regelkreise ist in der aktuellen Diskussion mit Recht ein wichtiges Thema. Es gibt jedoch auch soziale Regelkreise, die gestört werden können und nachweislich gestört sind: Übersteigerungen und auch bestimmte Mißbräuche im sozialen Leistungssystem, wenn Eigenverantwortung nicht gefordert ist und deshalb verlorengeht. Ein Sozialstaat auf Pump ist in Wahrheit kein sozialer Staat, sondern eine Versündigung an der Zukunft unseres Volkes.
({12})
Mein sozialdemokratischer Amtsvorgänger Professor Karl Schiller hat diesen Sachverhalt vor kurzem klar angesprochen. Ich zitiere:
Die optimale Kombination von Wohlfahrtsstaat und dynamischer Marktwirtschaft gehörte viele Jahre zu den hervorragenden Eigenschaften der deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. In den letzten Jahren hat sich herausgestellt, daß das Verhältnis von Sozialstaat und Marktwirtschaft aus dem Gleichgewicht geraten ist. Alle politischen Kräfte wissen letztlich, daß die Relation von Marktwirtschaft und Wohlfahrtsstaat neu adjustiert werden muß.
So weit Karl Schiller. Ich würde mich freuen, wenn alle politischen Kräfte in diesem Hause das offen aussprechen und daraus ihre Konsequenzen ziehen.
Der Bundeshaushalt muß selbstverständlich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunkturlage gesehen werden. Es gibt derzeit unterschiedliche Einschätzungen über den weiteren Anstiegswinkel der Wachstumskurve im kommenden Jahr. Daraus sind in der jüngsten Diskussion auch unterschiedliche Schlußfolgerungen gezogen worden. Eine Richtung stuft den Konsolidierungskurs für 1984 als überzogen ein - sicher werden wir, Herr Apel, einige Zitate aus dieser Richtung hören; ich bin nicht prophetisch, wenn ich das vermute -({13})
und möchte mehr staatlich induzierte Nachfrage.
Aber - das dürfen Sie nicht übersehen - eine


andere bedeutende Richtung betont prononciert, die Konsolidierungspolitik sei noch zu zaghaft, die restriktiven Nachfrageeffekte der bisherigen Gesundungsmaßnahmen würden überschätzt. Auch mit diesen bedeutenden Stimmen in der wissenschaftlichen Diskussion müssen wir uns j a gemeinsam auseinandersetzen.
Die Bundesregierung geht einen mittleren Weg, der die Konsolidierung schrittweise verwirklicht, aber zugleich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht aus dem Auge verliert. Die vorliegenden Indikatoren berechtigen zu der Annahme, daß sich die bisherige konjunkturelle Verbesserung auch im weiteren Jahresverlauf und 1984 fortsetzt und noch verstärkt. Zusätzliche Impulse sind insbesondere - ich erwähnte es schon - von den Unternehmensinvestitionen zu erwarten. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist ja das Aufspüren neuer Nachfrage- und Wachstumsbereiche ureigenste Aufgabe unternehmerischen Handelns. Wir halten für das kommende Jahr ein reales Wirtschaftswachstum von 21/2 bis 3 % weiterhin für erreichbar.
Die Konjunktur ist ja nicht zuletzt - darauf haben uns bedeutende Wissenschaftler wie Professor Schmölders immer wieder hingewiesen - ein Ergebnis der Einschätzung der Zukunft, also von Vertrauen oder Mißtrauen. Die konjunkturpolitische Wirkung staatlicher Ausgaben kann nicht mehr allein an ihren unmittelbaren Kreislaufwirkungen gemessen werden. Sie muß in wesentlich stärkerem Maße die Erwartungen und Reaktionen der Bürger und der Unternehmen einbeziehen. Konsolidierung bedeutet unter diesem Vorzeichen, daß Schluß gemacht wird mit jenem schlimmen Opportunismus, der den Menschen Leistungen vorgaukelt, ohne zu wissen oder ohne zu sagen, wie sie und von wem sie einmal bezahlt werden sollen.
({14})
Der Ausgang der Wahlen vom 6. März 1983 hat uns allen gezeigt, daß die Bürger in unserem Lande diese Wahrheit verstehen und auch bereit sind, sie mit Vertrauen zu honorieren.
Wir sind auch nicht im Stadium einer Volkswirtschaft, bei der die Ausgaben für den unmittelbaren Lebensunterhalt bei einem sehr großen Teil der Haushalte mit dem jeweiligen Einkommen identisch sind. Trotz mehrerer Jahre der Stagnation und Rezession und der harten Arbeitslosigkeit sind wir immer noch die Reisenation Nummer eins. Die Schätzungen für die ökonomischen Aktivitäten in der Schattenwirtschaft liegen überwiegend bei 10 % des Sozialprodukts oder mehr. Dies sind Faktoren, die die Voraussehbarkeit des wirtschaftlichen Verhaltens der Verbraucher, aber auch von manchen Investoren erschweren. Diese Faktoren verringern auch die Wirksamkeit einer im wesentlichen nachfrageorientierten Politik.
Man muß sich auch erinnern, meine Damen und Herren: 1977 wurde eine begonnene Haushaltskonsolidierung frühzeitig abgebrochen und damit eine entscheidende Weichenstellung für die ökonomischen Enttäuschungen in den folgenden Jahren
vollzogen. Die Bundesregierung wird diesen Fehler nicht wiederholen.
Ich kann hier nur zustimmend zitieren, was mein sozialdemokratischer Vorgänger Professor Alex Möller vor zwei Jahren zur Frage des richtigen Zeitpunkts der Konsolidierung geschrieben hat. Ich zitiere ihn:
Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ist spätestens dann erforderlich, wenn die gesamtwirtschaftliche Situation erste Ansatzpunkte dafür bietet.
Alex Möller fährt fort:
Bei ausgeglichener Konjunkturlage entfällt die gesamtwirtschaftliche Rechtfertigung für eine Kreditfinanzierung der öffentlichen Hand. Die Konsolidierungslast bei einem verstetigten deficit spending absorbiert von einem gewissen Punkt an einen so großen Teil der kreditfinanzierten Ausgaben, daß der Spielraum für ({15}) konjunkturwirksame Ausgabenanteile unangemessen eingeengt wird.
({16})
Genau dies ist die Erfahrung, die wir spätestens seit 1980 machen.
Im übrigen, meine Damen und Herren: Sozialdemokratische Politiker verhalten sich in der Regierungsverantwortung auch nicht anders als wir - im Gegensatz zu den Angriffen der sozialdemokratischen Opposition in diesem Haus. Ich empfehle Ihnen allen den Aufsatz von Finanzminister Dr. Diether Posser im „Handelsblatt" vom 2. September 1983 unter der Schlagzeile „Nordrhein-Westfalen ist seit zwei Jahren auf Konsolidierungskurs". Das größte Bundesland, von Strukturproblemen und Arbeitslosigkeit besonders hart betroffen, hat seine Ausgaben 1982 nicht mehr erhöht; Nullwachstum bei den Ausgaben. Minister Posser kündigt hier von 1984 bis 1987 eine Zunahme der Ausgaben des Landes um jährlich nur 2,7 % an, um, so sagt er, die erschreckend überhöhte Neuverschuldung endlich in den Griff zu bekommen.
Er schreibt dann, was ich mit großer Genugtuung hier vortrage, Herr Kollege Apel - ich zitiere ihn -:
Es besteht Einigkeit darüber, daß die Konsolidierung der Landesfinanzen nur über eine strikte Begrenzung der Ausgaben erreicht werden kann. Dieses Konzept steht auch im Einklang mit den Empfehlungen des Finanzplanungsrats, so daß für den wichtigsten Punkt der einzuschlagenden Therapie eine allseits übereinstimmende Grundauffassung festzustellen ist.
({17})
Meine Damen und Herren, ich kann das nur unterstreichen. Herr Kollege Vogel, nach den Beratungen und den Entschließungen des Finanzplanungsrats ist das so. Im Finanzplanungsrat sind sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände über Parteigrenzen hinweg über dieses Erfordernis

vollkommen einig. Wenn ich den Text Ihrer Pressekonferenz betrachte, muß ich sagen: Die SPD-Fraktion in diesem Hohen Hause hat den entsprechenden Lernprozeß offenbar noch vor sich.
Die von der Bundesregierung eingeleitete Kurskorrektur zielt auch auf ein gutes Zusammenwirken von Finanz- und Geldpolitik. Mit der Bundesbank sind wir einig, daß es gegenwärtig darauf ankommt, den Aufschwung zu sichern, ohne die erreichte Stabilität wieder zu gefährden. Eine klare und trotz aller Schwierigkeiten unbeirrbar auf Gesundung der öffentlichen Haushalte ausgerichtete Finanzpolitik wird dazu beitragen, in der Bundesrepublik Deutschland wieder ein Zinsniveau zu erreichen, das unseren gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen besser entspricht.
Dabei übersehe ich keineswegs, daß wir uns aus dem internationalen Zinsverbund nie völlig werden lösen können. Die Entwicklung der letzten Wochen und Monate zeigt nämlich erneut, daß wir mit unseren ganz bewußt für den internationalen Güter- und Kapitalverkehr offenen Grenzen voll auch in der internationalen Konkurrenz der Kapitalmärkte stehen. Die Zinsen an den Kapitalmärkten der USA liegen heute wieder bei knapp 12 % und sind damit um gut 1,5 % höher als Anfang Mai. Dies hat auch unser Zinsniveau nicht unberührt gelassen. Natürlich ist die leichte erneute Zunahme der Zinsen in den letzten drei Monaten ein gewisses Unsicherheitsmoment für die weitere konjunkturelle Aufwärtsentwicklung.
Eine der Hauptursachen für die neue weltweite Zinsrunde liegt sicherlich in den Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten, ihre Haushaltsprobleme für die kommenden Jahre zu lösen. Diese Entwicklung zeigt, welche Verantwortung den USA wegen der Größe ihres Wirtschaftsraums und der zentralen Stellung des Dollars im internationalen Währungssystems für die übrige Welt zukommt.
Aber, meine Damen und Herren, umgekehrt muß auch gelten: Wer, wie wir alle, von den USA den deutlichen Abbau ihrer Haushaltsdefizite fordert, kann sich bei uns nicht gegen die Konsolidierung der eigenen Etats stellen.
({18})
Das ist zumindest ein Gebot der Glaubwürdigkeit. Andererseits wird der über alle Erwartungen kräftig begonnene konjunkturelle Aufschwung in den Vereinigten Staaten auch positive Impulse für die Weltwirtschaft bringen.
Nicht nur Bund und Länder sind sich darin einig, daß der Abbau einer weit überhöhten Kreditaufnahme auch im Interesse langfristig verbesserter Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft notwendig ist. Überall in Westeuropa setzt sich diese Überzeugung durch, bei Regierungen und Parlamenten ganz unterschiedlicher politischer Mehrheiten.
Die sozialistische Regierung Frankreichs hatte 1981 mit einem expansiven Programm der starken Erhöhung von Sozialleistungen, voll bezahlter Arbeitszeitverkürzung, höheren Abgaben für die Betriebe und die Besserverdienenden begonnen. Nach der drastischen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft im Jahr 1982 erfolgte ein nachhaltiger Kurswechsel. Die neue Politik, amtlich in Paris als Politik der Strenge - „politique de rigueur" - bezeichnet, stellt die Stärke der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Landes, die Bekämpfung der Inflation und den Abbau des Haushaltsdefizits ganz in den Vordergrund. Präsident Mitterrand hat seine Regierung angewiesen, die Neuverschuldung 1984 auf 3 % des Bruttosozialprodukts zu begrenzen. - Wir werden trotz aller angefochtenen Sparbeschlüsse gemeinsam mit Ländern, Gemeinden, Bahn und Post noch fast 4 % erreichen. - Zu dem neuen Pariser Programm gehören u. a. die Kürzung sozialer Leistungen, stärkere Selbstbeteiligung der Patienten im Krankenhaus, Erhöhung der 1983 eingeführten Sondersteuer von 1 auf 2 % und ihre Erweiterung auf bestimmte kleinere Einkommen. Demgegenüber erhalten private und verstaatlichte Unternehmen verstärkte Anreize für Eigenkapitalbildung und mehr Investitionen. Mir kommt dieser Punkt sehr bekannt vor.
In den Niederlanden sollen ab 1. Januar 1984 die Bezüge im öffentlichen Dienst um 3,5 % gekürzt werden. Eingriffe bei Sozialleistungen von 4,2 Milliarden Gulden, globale Minderausgaben bei allen Ressorts und Einsparungen im Gesundheitswesen kommen hinzu.
In Belgien sollen ab 1. Januar 1984 u. a. das Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst um 12 % gekürzt und die Dienstalterszulagen abgeschafft werden. - Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, es wäre doch ganz gut, wenn die Herren Fehrenbach, Krause und Hagedorn einmal eine gemeinsame Studienreise in die Beneluxländer unternehmen würden.
({19})
Ich habe mir überlegt, daß die Kritik an unseren Beschlüssen dann vielleicht etwas moderater sein würde.
In Dänemark wurde in diesem Jahr die Indexautomatik bei den staatlichen Transferleistungen, den Gehältern und den Steuerfreibeträgen abgeschafft.
In Italien nannte der neue sozialistische Ministerpräsident Craxi es als die vorrangige Aufgabe, den entgleisten Zug der öffentlichen Finanzen wieder auf die Gleise zu stellen.
Und in Österreich schließlich, meine Damen und Herren - das ist besonders interessant -, will die neue sozialistisch-liberale Koalition ab 1. Januar 1984 das Defizit um 30 Milliarden Schilling verringern, nach ersten Pressemeldungen voraussichtlich durch Kürzungen in Höhe von 10 Milliarden Schilling, vor allem bei Sozialleistungen, sowie durch Steuer- und Abgabenerhöhungen mit einem Volumen von 20 Milliarden Schilling.
({20})
Bundeskanzler Sinowatz bezeichnete angesichts
der dramatisch gestiegenen Fehlbeträge „eine ReBundesminister Dr. Stoltenberg
form vieler Reformen der 70er Jahre als unvermeidbar".
({21})
Ich hoffe nicht, lieber Herr Ehmke, daß Sie und seine politischen Freunde in Deutschland ihn jetzt des „Kaputtsparens" oder der „sozialen Demontage" bezichtigen werden.
({22})
Man muß in der Tat den Blick über die eigenen Grenzen richten, um die Zeichen der Zeit zu erkennen.
({23})
- Wir entschuldigen uns nicht mit den Fehlern anderer. Das unterscheidet uns von unseren Vorgängern in diesem Hause, meine Damen und Herren.
({24})
Aber niemand sollte sich abwenden, wenn andere aus ihren Fehlern lernen.
({25})
Im internationalen Bereich macht uns insbesondere die Verschuldung der Dritten Welt und des Ostblocks weiterhin große Sorgen. Die Risiken einer ständig steigenden Kreditaufnahme sind dort eindeutig unterschätzt worden. Schwerwiegende binnenwirtschaftliche Fehler in manchen Schuldnerländern, die Weltrezession und der Zinsanstieg haben diese Probleme noch weiter verschärft.
Die Ergebnisse der letzten zwölf Monate zeigen aber auch, daß in enger internationaler Zusammenarbeit schwierige Probleme bewältigt werden können. Regierungen und Zentralbanken, vor allem aber auch Geschäftsbanken und die großen internationalen Finanzierungsinstitutionen, haben mit viel Mut und Einsicht verhindert, daß es zu schweren Störungen auf den Finanzmärkten kam. Die Sanierungsprogramme, die viele Schuldnerländer im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds übernommen haben, waren dabei von ganz wesentlicher Bedeutung. Damit der Währungsfonds angesichts der wachsenden Schwierigkeiten auch weiterhin eine zentrale Rolle spielen kann, haben die Mitgliedstaaten beschlossen, seine Mittel kräftig aufzustocken. Die im September noch in Washington stattfindende Jahresversammlung von Währungsfonds und Weltbank gibt uns Gelegenheit, mit einer Vielzahl von Beteiligten über die Stärkung des Währungsfonds und unseren weitergehenden Beitrag für die internationale Zusammenarbeit zu sprechen. Wir werden dafür eintreten, daß der Ausweg aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten nicht nur mit neuen Krediten, sondern vor allem durch eine Wirtschaftspolitik gesucht wird, die den Kreditbedarf der hochverschuldeten Länder spürbar verringert. Dazu gehören auch gemeinsame Bemühungen um eine deutliche Besserung der Weltkonjunktur und ein Offenhalten oder eine weitergehende Öffnung der Märkte der Industrieländer für die Produkte der Länder der Dritten Welt.
({26})
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zusammenfassend folgendes sagen: Der wichtigste Beitrag der Bundesregierung zu einem dauerhaften und inflationsfreien Wachstum der Weltwirtschaft besteht darin, daß wir zunächst unser eigenes Haus in Ordnung bringen.
({27})
Die Leitlinien unserer Finanzpolitik in den kommenden Jahren werden sein:
Erstens. Die Neuverschuldung muß unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Erfordernisse weiter zurückgeführt werden. Strenge Ausgabendisziplin bleibt die oberste Richtlinie finanzpolitischen Handelns in den 80er Jahren. Wir werden das Wachstum der Staatsausgaben ab 1985 auf 3 % jährlich begrenzen und so weiter deutlich unter dem Wachstum des nominalen Bruttosozialprodukts halten. So wird der Staatsanteil schrittweise zurückgeführt, privater Initiative mehr Raum gegeben.
Zweitens. Gleichzeitig bedeutet Konsolidierung für uns auch in Zukunft die weitere Umschichtung der öffentlichen Ausgaben. Wir müssen die Haushaltsgestaltung in den 80er Jahren noch stärker auf Kosten von konsumtiven Verwendungen zugunsten zukunftsorientierter und beschäftigungsfördernder Verwendungen ändern. Das ist auch ein notwendiger Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik. Neben der Stärkung der Investitionen wollen wir die Voraussetzungen für mehr Flexibilität in der Lebensarbeitszeit und die Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit und Arbeitsplatzteilung verbessern.
Drittens. Eine dauerhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen ist überhaupt nur möglich, wenn auch die sozialen Sicherungssysteme wieder gefestigt sind. Die langfristige Verläßlichkeit dieser Systeme für Alter, Krankheit und Wechselfälle des Lebens der Bürger sind wichtiger als jeder einzelne aktuelle Besitzstand. Zu den Zielen der Neuordnung gehört auch, Selbstverantwortung, zumutbare Eigeninitiative und Eigenvorsorge zu stärken.
Viertens. Die Steuerpolitik muß weiterhin im Dienste der Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen und der Förderung der beruflichen Leistung stehen. Die Bundesregierung wird im ersten Halbjahr 1984 über die Eckdaten einer Neugestaltung des Lohn- und Einkommensteuertarifs entscheiden. Ich sage hier aber erneut: Voraussetzung für eine Realisierung sind erhebliche Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine Umschichtung im Steuersystem, auch durch die Einschränkung von Steuervergünstigungen. In Verbindung damit wollen wir ein Familiensplitting einführen. Bereits 1985 soll eine steuerliche Besserstellung der Alleinerziehenden in Kraft treten.
Fünftens. Die Bundesregierung wird in den nächsten Jahren viele neue Subventionsforderungen abwehren müssen und die bestehenden Subventionen weiter auf ihre Berechtigung hin prüfen. Meine Damen und Herren, das heißt aber auch: Staatliche Garantien für bestimmte Arbeitsplätze kann es nicht geben. Die Sanierung von Unternehmen ist in unserer Wirtschaftsordnung grundsätzlich nicht die

Aufgabe des Staates; er wäre damit im generellen Anspruch auch überfordert. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen können staatliche Hilfen gewährt werden, die jedoch an das Vorliegen enger Voraussetzungen gebunden werden müssen. Hierzu gehören insbesondere die Ausschöpfung aller Selbsthilfemöglichkeiten der Beteiligten und zukunftsorientierte Unternehmenskonzepte.
Zweifellos gibt es auch für 1984 einige Etatrisiken. Wie kann es 16 Monate vor Jahresende 1984 anders sein! Ich verweise hier insbesondere auf die wachsende Beanspruchung unseres Haushalts durch Garantien und Exportbürgschaften der vergangenen Jahre. Auch wir übernehmen hier neue, im Hinblick auf die internationale Verschuldungslage beträchtliche Risiken, um Betrieben unserer Exportwirtschaft und ihren Arbeitnehmern zu helfen.
Meine Damen und Herren, zugleich ist es ermutigend, daß die ersten politischen Entscheidungen für mehr private Investitionen sehr positive Wirkungen haben.
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- So ist beispielsweise die Zahl der Darlehensanträge im ERP-Existenzgründungsprogramm im ersten Halbjahr um fast 50% gestiegen. Beim Eigenkapitalhilfe-Programm hat sich das Antragsvolumen gegenüber dem ersten Halbjahr 1982 sogar verdreifacht; es stieg auf 331%.
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- Das sind die Kleinen, Herr Wieczorek, natürlich! Sie spüren die richtigen Zeichen dieser Regierung, und sie fassen Vertrauen.
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In einer wirklich eindrucksvollen Weise steigen die Zahl der Existenzgründungen und die Bereitschaft vor allem im Mittelstand, zu investieren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 3,3 Milliarden DM an Investitionskrediten für mittlere und kleine Unternehmen bewilligt. Das ist nach sieben Monaten bereits dasselbe Volumen wie im ganzen Jahr 1982. An solchen Zeichen kann man doch nicht vorbeigehen. Ich hebe sie einmal hervor, weil verständlich ist, daß im Alltag bei der Berichterstattung vor allem Schlagzeilen über die Krisenbranchen und ihre Sorgen im Vordergrund stehen. Wir sollten aber auch diese anderen Zeichen nicht übersehen.
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Sie sind für uns eine Ermutigung, daß der eingeschlagene Weg der Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen und Existenzgründungen auch arbeitsmarktpolitisch richtig ist.
Andererseits: Niemand kann erwarten, daß sich Fehlentwicklungen von über zwölf Jahren in zwölf Monaten beseitigen lassen.
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Herr Kollege Vogel, ich möchte Sie einmal ansprechen. Ich habe wie viele gestern im Fernsehen gesehen, daß Sie uns vorhalten, wir hätten noch kein Sanierungskonzept für die Bundesbahn. Ich kann das nur mit Staunen feststellen.
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Ich war da an die Diskussionen erinnert, die wir, Herr Kollege Brandt, gemeinsam mit dem hochgeschätzten damaligen Kollegen Georg Leber als Verkehrsminister im Kabinett Kiesinger gehabt haben. Aber die Feststellung, die ich in den ersten Monaten meiner Amtsführung machen mußte, ist, daß die zum Ende der Großen Koalition diskutierten und seitdem dramatisierten Probleme der Bundesbahn in der Zwischenzeit nicht gelöst wurden. Wer zehn Jahre in der Regierung war, Herr Vogel, soll doch seinem Nachfolger nach zehn Monaten nicht solche Vorwürfe machen, wie Sie das im Deutschen Fernsehen tun.
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Bei der Größe der Aufgaben, wie wir sie übernommen haben, ist es doch eine Binsenwahrheit, daß keine Regierung alle Problemfelder gleichzeitig aufarbeiten kann.
Eine erste Zwischenbilanz zeigt uns jedoch, daß die Weichen richtig gestellt sind. Die Finanzpolitik wird sich auch künftig vorrangig an dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Stärkung privater und öffentlicher Investitionen sowie der Verbesserung unserer Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit orientieren. Niemand sollte die Konsequenz und Standfestigkeit dieser Regierung unterschätzen.
Ich danke den Koalitionsfraktionen für ihre Bereitschaft, die Eckwerte und die wesentlichen Strukturentscheidungen unserer Vorlage zu vertreten. Ich appelliere an alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte, konstruktiv - auch mit abweichenden Vorstellungen - mitzuarbeiten. Mit den Grundsätzen unserer Politik, meine Damen und Herren, mit Tatkraft und Beharrlichkeit können wir gemeinsam die großen Probleme meistern.
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