jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Meine Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 1576. Es ist gewünscht worden, über die beiden Ziffern getrennt abzustimmen. Wir stimmen demnach zuerst über Ziffer 1 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ({0}).
Wird die Anfrage begründet? - Ich erteile Ihnen das Wort.
Mattick ({1}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Reihe von Veranstaltungen mit der Krönung des Stahlhelmtreffens von Goslar veranlassen uns zu dieser Anfrage. In Goslar marschierte im buchstäblichen Sinne des Wortes der Stahlhelm auf. Ganze Gruppen waren voll uniformiert und andere zum Teil, wie die Bilder zeigen, die sicher allen noch in Erinnerung sind - ich zeige hier die „Münchner Illustrierte" -, uniformiert mit Stahlhelmen, Koppeln, Schaftstiefeln und Knüppeln. Die Knüppel waren allerdings getarnt in Form von Fackeln. Aber diese Fackeln wurden, wie der Bericht aussagt, auch schon bei Tageslicht in den Händen der stahlheimtragenden Uniformierten getragen.
Es heißt im Versammlungsgesetz:
Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
In Goslar hat der Stahlhelm gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Die Polizei wandte sich nicht gegen die Stahlhelmträger, sie schritt nicht gegen die Veranstalter ein. Sie war anscheinend, wie man das ja oft hat, wenn Uniformträger auftreten, fasziniert. Die Polizei wandte sich gegen die friedlichen Demonstranten, die diese Uniformierung bekämpften. Im Art. 8 des Grundgesetzes heißt es:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Das hat die Bevölkerung in Goslar getan, als sie sah, unter welchen Bedingungen der Stahlhelm dort aufmarschierte. Die Polizei wandte sich nicht gegen den Stahlhelm, sondern sie schritt, wie Einzelberichte ausweisen, in unglaublicher Weise gegen die friedlichen Demonstranten, ja gegen die Bevölkerung, die auf der Straße stand und sich dieses Schauspiel ansah, ein.
Es treten zwei Fragen auf: Was gedenkt die Regierung zu tun, um alle Möglichkeiten der privaten Uniformierung in Zukunft zu verhindern? Was gedenkt die Regierung in Verbindung mit den Länderministern zu tun, um die Polizei auf den richtigen Weg zu leiten, nämlich das Grundgesetz und die Gesetze zu schützen?
Ich möchte hier noch einmal sagen, worum es uns dabei geht. Ich bitte darum - und bitte auch den Innenminister schon vorab -, das, was sich in Goslar als Letztes zugetragen hat, nicht zu bagatellisieren, nicht zu sagen: „Gott, die paar Leute, die da noch verrückt spielen!" Ich darf allen in Erinnerung rufen, wie es schon einmal angefangen hat: als damals 1918/19 der Stahlhelm als Wegbereiter der Privatarmeen in Deutschland aufmarschierte, wurde das genau so lächerlich gemacht und bagatellisiert. Meine Damen und Herren, es fing schon einmal so an!
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Der Stahlhelm war schon einmal Wegbereiter des Aufmarsches von Privatarmeen, deren Entwicklung dann bei 1933 endete.
Die Entstehung von Privatarmeen in der Demokratie ist schon an sich ein Widerspruch und darf nicht geduldet werden. Ich glaube, die Gesetzgeber, die im 1. Bundestag das Versammlungsgesetz verabschiedet haben, wußten ganz genau, warum sie in diesem Versammlungsgesetz jede private Uniformierung verboten: weil sie nämlich wissen, daß die Privatarmeen den Boden von Weimar erschüttert haben, weil sie wissen, daß die Privatarmee immer am Anfang eines Endes der Freiheit in der Demokratie steht.
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Die Privatarmee ersetzt im Grunde genommen den Terror eines totalitären Staates gegen jede demokratische Einrichtung. Sie tötet bei ihrem Auftreten die Meinungsfreiheit und entmachtet die Polizei in bezug auf die wichtigste Aufgabe, die die Polizei hat, nämlich die demokratischen Einrichtungen, Versammlungen, Veranstaltungen und friedliche Demonstrationen zu schützen.
In Goslar ist der Stahlhelm als uniformtragende Organisation, als Privatarmee, und man kann wohl jetzt sagen, als Privatarmee des Herrn Kesselring, den einige deutsche Zeitungen noch als „Feldmarschall" bezeichnen, aufgetreten und hat Terror

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ausgeübt. Er ist als schlagende Organisation aufgetreten und hat eigentlich das erste Mal für alle sehr sichtbar auf dem Boden der Bundesrepublik wieder entwickelt, was in Weimar zu den katastrophalen Entwicklungen geführt hat, nämlich Straßenkrawalle durch Privatarmeen und Schlägereien ausgelöst.
Ich bitte den Herrn Innenminister noch einmal, wenn er nachher dazu Stellung nimmt, auf keinen Fall die Dinge so darzustellen, als wenn es sich um eine Kleinigkeit handelte, um einen Einzelfall, über den man hinweggehen sollte. Aus diesem Einzelfall wird eine Entwicklung, wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, mit den Länderregierungen gemeinsam alles zu tun, um sie zu verhindern.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir noch folgende Frage an die Bundesregierung: Ist der Stahlhelm überhaupt eine zulässige Organisation im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes? Es heißt im Art. 9 des Grundgesetzes:
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Ich glaube, wenn man Goslar sieht und wenn man das Auftreten des Präsidenten des Stahlhelm, nämlich des Herrn Kesselring, sieht, muß man die Frage aufwerfen, ob der Stahlhelm nach dem Grundgesetz und nach dem Versammlungsgesetz noch eine zulässige Organisation ist. Schon der Titel ist der Ausdruck eines Frontgeistes, den wir in diesem Hause heute doch wohl fast alle nicht mehr wollen.
Der Präsident des Stahlhelm, Herr Kesselring, hat in der letzten Zeit eine Reihe von Büchern veröffentlicht. In der letzten Veröffentlichung, die im Weltmaßstabe eine Diskussion ausgelöst hat, die eine Diskussion um Deutschland wieder aufgefrischt hat, die an die Diskussionen der Vergangenheit erinnert, erfindet der ehemalige Generalfeldmarschall im Grunde genommen eine neue Dolchstoßlegende. Er macht den Versuch, den verlorenen Krieg zu bedauern, weil er verloren wurde, und stellt nicht fest, daß schon der Beginn des Krieges ein Verbrechen ist. Er stellt die Dinge so dar, als wenn bei Vermeidung einiger Fehler dieser zweite Weltkrieg hätte gewonnen werden können. Meine Damen und Herren, diese Versuche des Präsidenten des Stahlhelm sind Bekenntnisse zum Hitlerkrieg. Er bedauert nicht, daß Hitler den Krieg begann, sondern er kritisiert einige Fehler, die zum Verlust des Krieges geführt haben. Kesselring bezieht eine hohe Generalspension von der deutschen Bundesrepublik und ist Präsident eben des gleichen Stahlhelm, gegen dessen Verhalten sich unsere Anfrage richtet.
Ich frage weiter: Ist die Bundesregierung bereit, zu untersuchen, ob Satzung und Verhalten des Stahlhelm sich noch im Rahmen der Verfassung halten, und zu untersuchen, ob der ehemalige Generalfeldmarschall Kesselring auf Grund seines Verhaltens noch berechtigt ist, republikanische Pensionen als ehemaliger Feldmarschall zu beziehen?
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Meine Damen und Herren, unser Appell geht in diesem Augenblick an alle, denen es mit der Verteidigung und dem Aufbau der demokratischen
Freiheiten Ernst ist. Goslar sah noch harmlos aus Das erste Auftreten der militärischen Organisationen nach 1918 sah ebenso aus. Was daraus geworden ist, weiß heute jeder.
Aus einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - ich betone: aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - vom 13. Juni ist zu entnehmen, daß Kesselring beim Treffen des Bundes der Frontsoldaten unter den Klängen des Präsentiermarsches die Front der Ehrenkompanie abgeschritten hat.
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Meine Damen und Herren, wer stellte diese Ehrenkompanie? Gibt es schon wieder eine Privatarmee, die eine Ehrenkompanie stellen kann, und läßt die Bundesregierung und lassen die Länderregierungen eine solche Entwicklung zu?
Eine andere Frage, die ich in diesem Zusammenhang noch stellen möchte: Zur Zeit gibt es in der deutschen Literatur eine Überhäufung mit Büchern - ich möchte es so nennen - politischverräterischer Art mit neofaschistischem und ähnlichem Inhalt. Sicher, das Grundgesetz gibt die Freiheit für diese Schriften; aber mich wundert, daß die Bundesregierung in diesem Falle so wenig ihren Einfluß ausnutzt, den sie doch z. B. im Falle des Züricher Korrespondenten und auch im Falle Paul Sethe so glänzend ausüben konnte.
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Warum ist es nicht möglich, daß man auch hier einmal den Einfluß der Bundesregierung verwendet, um zu verhindern, daß sich Verlage in solchem Ausmaß finden, die eine solche politisch schmutzige Literatur immer wieder auf den Markt bringen?
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Ich glaube, wir müssen darauf achten, daß eine solche Entwicklung verhindert wird. Ich betone, unser Appell geht an alle in diesem Hause, die es mit dem Aufbau der Demokratie ernst meinen. Wir klagen hier im Hause noch niemand an, sondern wir hoffen, daß wir Partner in dieser Auseinandersetzung finden.
Es gibt noch eine andere Frage. Da gab es ein Gadeland-Treffen ehemaliger Entnazifizierungsgeschädigter von Schleswig-Holstein. Dort sprach Professor Schulz-Schnackenburg, der ehemalige Landesbischof von Mecklenburg vor 1945. - Vielleicht bezieht er auch eine Pension. - Seine Losung war: „Was zum Heil soll kommen, muß erblutet sein." Und dieser Mann sagte weiter: „Man sollte derer gedenken, die das Fundament aufgebaut haben, das die Katastrophe von 1945 überdauert hat und das deutsche Wirtschaftswunder erst geschaffen hat. Dann sprach ein Professor Koellreutter und bezeichnete die aktiven Gegner des Nationalsozialismus als Saboteure des zweiten Weltkrieges.
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Da gab es ein Fallschirmspringertreffen, dort erschienen ganz zufällig wieder die Herren Kesselring und Ramcke. Ich glaube, hier nicht mit Zitaten aufwarten zu brauchen, da sie alle erst vor einigen Tagen durch die Presse gegangen sind. Ich frage wieder: Ist die Bundesregierung bereit oder sieht sie keine Möglichkeit, die Entwicklung der deutschen Demokratie gegen solche grauenhafte Einflüsse zu schützen? Und sie sind grauenhaft, obgleich sie am Anfang stehen. Jeder sollte sich

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darüber im klaren sein: wenn man ihnen nicht entgegentritt, ist es ein ähnlicher oder gleicher Anfang, wie er 1918 und 1919 bagatellisiert worden ist.
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Meine Damen und Herren, Sie müssen in diesem Zusammenhang noch etwas anderes sehen. Wie sieht denn eine solche Art der Demokratie und des Auftretens solcher Organisationen und Persönlichkeiten in der Bundesrepublik in den Augen der Zonenbevölkerung aus? Sie sieht aus wie eine Karikatur auf die Demokratie! Und seien Sie sich klar darüber: alle vernünftigen Menschen, insbesondere die Arbeitnehmerschaft, auch in der Sowjetzone wünschen eine solche Entwicklung in Deutschland genau so wenig, wie sie ja sagen zu dem System, unter dem sie leben müssen. Aber wenn solche Erscheinungen in der Bundesrepublik Breitenwirkung erhalten und auch für die Zonenbevölkerung sichtbarer werden, lähmen sie den Widerstand gegen das dortige System, weil das Gefühl entsteht, daß man vom Regen in die Traufe kommt. Das muß gesehen werden bei Goslar und allen anderen Dingen, die ich hier angeführt habe.
Unsere Bitte geht an die Bundesregierung, uns zu sagen, welche Mittel und Wege sie anwenden und unter welchen Beziehungen sie mit den Länderregierungen eine Zusammenarbeit entwickeln will, um gegen diese Anfänge - ich weiß, es sind Anfänge - alle Maßnahmen zu ergreifen, um sie abzustoppen. Hier gibt es wirklich für alle Demokraten nur eine Parole: Wehret den Anfängen, ehe es zu spät ist!
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