Dietmar Kansy (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen fand in der Bremer Landesvertretung ein parlamentarischer Abend des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft statt. In seiner Begrüßungsansprache mahnte Bürgermeister Wedemeier alle politischen Kräfte in Deutschland, der Versuchung nicht nachzugeben, die Wohnungs- und Mietenpolitik in Wahlkampfatmosphäre zu betreiben.
Herr Kollege Maaß, ich bedanke mich; Sie haben es nicht getan. Ich will es auch nicht tun.
Denn, so sagte Wedemeier, nach dem Hamburger Debakel schadeten sich die Parteien nur selbst, wenn sie in ihren unterschiedlichen Verantwortungen in Bund, Ländern und Gemeinden jeweils die Schuld beim anderen suchten, statt offen die Probleme auf den Tisch zu legen und zu lösen.
({0})
Wahrheit ist: Bund, Länder und Gemeinden geben zur Zeit an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit jährlich eine zweistellige Milliardensumme für die Förderung des Wohnens in sehr unterschiedlicher Weise aus
({1})
und haben damit im übrigen ja auch beachtliche Erfolge erzielt.
Bitte reden wir doch nicht immer nur schlecht. Wenn wir in diesem Jahr zum erstenmal in Westdeutschland wieder mehr als 400 000 neue Wohnungen fertigstellen werden und in Ostdeutschland nach der Konzentration der ersten drei Jahre zur Bestandssicherung und Modernisierung auch in diesem Jahr eine Verdoppelung der Zahl der Baugenehmigungen und eine wahrscheinliche Fertigstellung von 50 000 Wohnungen haben werden - ich weiß, daß das nach wie vor zu niedrig ist -, dann ist das doch auch ein Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen in Bund, Ländern und Gemeinden.
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich sehe wirklich wenig Sinn, wenn wir die alten Rituale fortsetzen, daß die jeweiligen Oppositionsparteien in Bund, Ländern und Gemeinden die jeweiligen Regierungen grundsätzlich madig machen, obwohl Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam Verantwortung für die Wohnungspolitik tragen und sehr oft die Machtverhältnisse in Bund und Ländern umgekehrt sind.
Notwendig ist - ich wiederhole, was ich im Ausschuß gesagt habe - wenigstens ein Mindestkonsens in der Wohnungspolitik und ein Ende der gegenseitigen Schuldzuweisungen, weil wir als demokratische Parteien sonst auch auf diesem Politikfeld gemeinsame Verlierer sein werden.
({3})
Ich bitte deswegen um Verständnis, daß sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwar mit Ihren Anträgen auseinandersetzt, in der vorliegenden Form aber keinen annehmen kann, wenn wiederholt, ja fast ständig neben der Suche nach neuen Konzepten und zukunftsorientiertem Handeln dieses Schuldzuweisungsspiel weiterbetrieben wird.
Ich sage das als jemand, der in Bonn, im Bund Verantwortung hat. Wir können keine Anträge von Ihnen unterstützen, in denen Ihnen nichts Besseres einfällt, als neue Milliardenbeträge vom Bund zu fordern.
Alle Ministerpräsidenten der ost- und westdeutschen Länder waren sich bewußt, daß sich der Bund beim FKP, also bei dem finanziellen Programm des Solidarpakts, bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit verausgabt hat. Wenn man dem Bundesfinanzminister überhaupt einen Vorwurf machen kann - wir unterstützen ihn ja alle -, dann den, daß er insbesondere den Interessen der westdeutschen Länder zu weit

entgegengekommen ist, die nur einen beschämend kleinen Anteil der Kosten und Verpflichtungen der deutschen Einheit übernommen haben.
({4})
Wenn ich dennoch Verständnis dafür habe, daß Landesregierungen oder Kommunen sagen, wegen der angespannten Haushaltslage könne man keine weitere Verstärkung der staatlichen Wohnungsbaumittel vornehmen, dann gilt das aber bitte schön auch für den Bund, wenn wir ehrlich sind.
({5})
Unsere Aufgabe, Herr Großmann - ich möchte sogar sagen: unsere gemeinsame Bringschuld als Wohnungspolitiker -, ist es deswegen, nach Möglichkeiten zu suchen - da haben Sie recht -, mit den begrenzten öffentlichen Mitteln sozial treffsicherer umzugehen, aber auch die Bereitschaft privater Investoren zu stärken, Geld in den Wohnungsbau zu stecken.