Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
Dr. Berg ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der Deutschen Partei ({1}) gebe ich folgende Erklärung ab:
Die dem Hohen Hause zur endgültigen Verabschiedung vorliegende Novelle zum Bundesversorgungsgesetz konnte ihrer Grundanlage nach nur ein begrenztes Ziel haben, nämlich die Versorgungsbezüge an die inzwischen eingetretene wirtschaftliche Entwicklung anzupassen und diese oder jene Fehler der bisherigen Gesetzgebung zu beseitigen.
Die Deutsche Partei kann mit besonderer Genugtuung begrüßen, daß ihr altes Anliegen, das Los der bislang besonders schlecht gestellten Kriegerwitwen zu erleichtern, in dieser Vorlage in höherem Maße zur Geltung gekommen ist.
Die übrigen sehr vielfältigen Mehrleistungen sind von dieser Stelle laus schon so eingehend gewürdigt worden, daß ich auf sie nicht mehr einzugehen brauche.
Die letzte Phase der Ausschußberatungen stand durchaus unter dem Eindruck der Auswirkungen der Rentenversicherungsreform auf die Leistungen der Kriegsopferversorgung. Die Einsparungen in der Größenordnung von rund 400 Millionen DM halben die Beschlüsse des Ausschusses in ihrem materiellen Hauptteil nachhaltigst beeinflußt.
Die Deutsche Partei verkennt durchaus nicht, daß gerade in diesem Punkte bei vielen Versorgungsberechtigten Enttäuschung und Verbitterung ausgelöst worden ist. Es war eben eine Hauptaufgabe dieser Novelle, unter Berücksichtigung des Wesens der Ausgleichsrente hier die notwendigen Ausgleiche zu schaffen. Wenn auch viele Wünsche, die sich an die Segnungen der Rentenreform knüpften, unerfüllt blieben, so bleibt doch der erfreuliche Gesamteindruck, daß hier wenigstens ein Anfang gemacht worden ist: Die gröbsten Härten der Aufrechnung von Sozialleistungen in der Kriegsopferversorgung sind beseitigt.
Für meine politischen Freunde und für mich bleibt aber der besondere Wunsch offen, daß die Gewährung von Erziehungsbeihilfen auf Grund des § 27 sowie der neu zu erstellenden Rechtsverordnung so großzügig wie nur irgend möglich gehandhabt werde. Die Praxis, Erziehungsbeihilfen allein auf der Grundlage eines um ein paar D-Mark verbesserten Rentenbescheids zu entziehen, scheint uns dem Geiste dieses Gesetzes nicht angemessen zu sein.
Meine Freunde und ich sind insbesondere auch nicht der Meinung, daß die Auffassung der Regierung, Lehrlingsvergütungen abweichend von den steuerrechtlichen Bestimmungen als Einkommen zu bewerten, rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Bei gutem Willen läßt sich auch hier eine Lösung, die wenigstens angemessene Teilbeträge außer Ansatz läßt, durchaus denken, und wir erwarten, daß in der zu erarbeitenden Rechtsverordnung nach § 92

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Absatz 1 Buchstabe d eine Revision der bisherigen Auffassung erkennbar wird.
In seiner Grundkonzeption entspricht das Bundesversorgungsgesetz nicht mehr unserer heutigen Auffassung insgesamt und auch nicht der sozialpolitischen Auffassung der Deutschen Partei. Das Gesetz muß im ganzen neu erarbeitet werden; es muß so gestaltet werden, daß seine Leistungen allen irgendwie vergleichbaren sozialen Leistungen sinngemäß entsprechen. Das wird aber Aufgabe des 3. Deutschen Bundestags sein.
Die Fraktion der Deutschen Partei ({3}) gibt der Ausschußvorlage ihre Zustimmung.
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