emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ott (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß das von Ihnen bemängelte langsamere Wachstum der deutschen Textilindustrie zu einem Teil darauf zurückzuführen ist,
daß die ausländischen Importe zu außergewöhnlich günstigen, ich möchte sagen, ungünstigen Preisen für unsere Textilindustrie hereinkommen und daß 75 % der Ausfuhr von Hongkong in die Bundesrepublik gehen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Zu einem Teil sind die Schwierigkeiten der Textilindustrie strukturelle Schwierigkeiten. Sie ist ein Schwerpunkt des strukturellen Wandlungsprozesses in unserem Land. Zum anderen bedrückt die Textilindustrie natürlich die Frage der Einfuhr besonders. Hier ist vielleicht zu unterscheiden zwischen den unvermeidlichen Vorsprüngen, die sich aus Standortvorteilen in anderen Ländern ergeben, und, wie Sie sagen, dem besonderen Problem der Niedrigpreiseinfuhr. Dieses letztere Problem hat die volle Aufmerksamkeit der Bundesregierung.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß mit Ursprungszeugnissen mitunter Mißbrauch getrieben wird?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die Bundesregierung hat wiederholt an den zuständigen Stellen anderer Länder auf solche Befürchtungen hingewiesen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Geißler.
geissler (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben zugestanden haben, daß die Bundesregierung hinsichtlich der Importe aus Niedrigpreisländern der Textilindustrie eine besondere Aufmerksamkeit schenken will, sind Sie bereit, hier dem Haus gegenüber zu erklären, daß die Bundesregierung gewillt ist, in der Zukunft Maßnahmen gegen diese Importe zu ergreifen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die Einfuhr aus Niedrigpreisländern ist, zum Teil durch Selbstbeschränkungsabkommen, in erheblichem Umfang auch heute reglementiert. Es kommt jetzt darauf an, uns mit unseren europäischen Partnern auf eine gemeinsame Politik zu verständigen. Hier ist die Bundesregierung flexibel.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Geißler.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Nun kommt die nächste Frage, also die Frage VII/ 3 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
geissler (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sicher wissen, daß - wie der Herr Kollege Ott soeben schon gesagt hat - ungefähr 75 bis 80 °/o der Hongkong-Importe in die Bundesrepublik Deutschland gehen, darf ich Sie fragen, welche Gründe - und die bitte ich Sie mir doch präzise jetzt mitzuteilen - die Bundesregierung bisher davon abgehalten haben, ähnliche Importbeschränkungen, wie sie in Frankreich, in den Vereinigten Staaten usw. vorhanden sind, auch zum Schutze der deutschen Textilindustrie in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Am besten ist die Antwort zusammenzufassen in dem Satz: Wir hatten eine liberalere Außenhandelspolitik.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Staratzke.
staratzke (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie nannten vorhin einen sehr hohen Anteil der Einfuhren aus Italien an Tuch- und Kleiderstoffen, nämlich 40 %. Stimmen Sie mit mir überein, daß dieser hohe Einfuhranteil deshalb entsteht, weil aus diesem Lande, vornehmlich aus dem Bezirk Prato, eine anomale Konkurrenz vorhanden ist, die mit normalem Wettbewerb deutscher Unternehmen nicht zu bewältigen ist?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Seit langer Zeit besteht der Dialog zwischen der Bundesregierung und der italienischen Regierung einerseits oder der Kommission in Brüssel andererseits in der Frage, inwieweit die Textileinfuhr aus Prato das Problem eines besseren Standortes oder eine Frage anderer Begünstigungen ist.
staratzke (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß andere Länder, die diese anomalen Wettbewerbsverhältnisse erkannt haben, so z. B. Holland, sich durch die Berufung auf den Art. 226 des EWG-Vertrages vor diesen anomalen Einfuhren schützen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die holländische Regierung hat einen solchen Antrag gestellt.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Ich rufe die Frage X/8 des Abgeordneten Picard auf:
In welcher Weise wurde die in Frage X/7 erwähnte Entwicklung durch Importe aus anderen Ländern beeinflußt, die die dort heimische Textilindustrie besonders fördern?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die Bedeutung der Einfuhren für die Entwicklung der deutschen Textilindustrie ergibt sich aus dem, was bisher gesagt worden ist. Es ist nicht zu bestreiten, daß einzelne Länder Förderungsmaßnahmen eingeführt haben, die sich auf ihre Textilausfuhren auswirken. Im wesentlichen werden es aber Standortvorteile sein, die zu dem Anwachsen der deutschen Textileinfuhren geführt haben.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe die Frage X/9 des Abgeordneten Picard auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit und eine Möglichkeit, die schweren Existenzsorgen eines erheblichen Teils der deutschen Textilindustrie zu mindern?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich habe jetzt schon die Frage 3 beantwortet.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß eine allgemeine Belebung der Konjunktur sich auch auf die Textilindustrie günstig auswirken wird. Die Bundesregierung ist weiter entschlossen, den Strukturanpassungsprozeß der Textilindustrie zu fördern, die Einfuhr sensibler Textilerzeugnisse aus Niedrigpreisländern sorgfältig zu beobachten und den Handel mit Ostblockländern mit der gleichen Aufmerksamkeit zu verfolgen. In Richtung auf diese Unterstützung gehen auch die letzten Maßnahmen wie die Umsatzausgleichsteuererhöhung, bei denen sehr zahlreiche Textilpositionen berücksichtigt, d. h. begünstigt worden sind.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Picard.
picard (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß aus den vorhin von Ihnen selbst genannten und dann bestätigten Zahlen, die ich genannt habe, hervorgeht, daß trotz der seitherigen sehr guten konjunkturellen Entwicklung in der Bundesrepublik die deutsche Textilindustrie eine Abwärtsentwicklung mitgemacht hat? Wie kommen Sie dann zu der Auffassung, daß eine jetzt vielleicht sich langsam anbahnende konjunkturelle Aufwärtsentwicklung insbesondere die deutsche Textilindustrie fördern würde?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Weil ich meine, daß die Entwicklung der Textilindustrie sich mindestens aus drei Faktoren zusammensetzt: aus dem Wettbewerb von außen, den ich geschildert habe, aus den strukturellen Schwierigkeiten, die sie unbestritten hat, und auch daraus, daß sie an der allgemeinen Verschlechterung des wirtschaftlichen Klimas teilgenommen hat.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Picard.
picard (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir noch einmal auf den Art. 226 des EWG-Vertrages zurückzukommen und Sie zu fragen, ob Sie bestätigen können, daß die holländische Regierung entschlossen ist, auf Grund dieses Art. 226 der heimischen Wollindustrie insbesondere Förderungsmaßnahmen angedeihen zu lassen.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Wenn ich mich richtig erinnere, hat die Bundesregierung 1964/65 einen ähnlichen Antrag in Erwägung gezogen, der damals in Brüssel jedoch keine Aussicht auf Erfolg hatte, weil inzwischen die allgemeine Konjunktur besser war. Die Tuchindustrie hat wieder - wenn ich mich richtig erinnere - angekündigt oder überlegt, ob sie erneut einen ähnlichen Antrag an die Bundesregierung stellen will.
ott (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß aus Staatshandelsländern mitunter Importe kommen, die sehr nahe an Dumping grenzen, und sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß auch in den Jahren, in denen die gesamte Wirtschaft eine außerordentlich gute Konjunktur hatte, die Textilindustrie bereits mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatte im Gegensatz zu Ihrer Erklärung, daß das erst in der letzten Zeit gewesen sei? Sind Sie darüber hinaus bereit, mir zuzugeben, daß beispielsweise für die Exporte von Frankreich nach Deutschland andere Grundvoraussetzungen gegeben sind als für die deutschen Exporte in die EWG- Länder?
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt?
dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Das Problem manipulierter Preise in Staatshandelsländern existiert ganz bestimmt. Die Frage, ob Wettbewerbsungleichheiten im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehen, wird lange untersucht, wie Sie wissen, heftig diskutiert und wahrscheinlich erst überwunden werden mit einer Harmonisierung der Steuersysteme, in diesem Fall insbesondere wohl der Umsatzsteuer.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
ott (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, was von seiten des Wirtschaftsministeriums in Aussicht genommen ist, um die in dieser Fragestunde beanstandeten Schwierigkeiten irgendwie zu beseitigen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Für die Textilindustrie erstens die Förderung eines Strukturanpassungsprogramms, das in einer Reihe von Maßnahmen besteht, von denen ich einige aufgezählt habe, zweitens die sorgfältige Aufmerksamkeit auf dem Gebiete der Außenhandelspolitik, die ich auch im einzelnen dargestellt habe, und drittens die Hoffnung, daß allgemein wirtschaftspolitische Maßnahmen auch der Textilindustrie zugute kommen werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Staratzke.
staratzke (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, wenn ein Antrag der betroffenen Industrie auf Anwendung des Art. 226 des EWG-Vertrages in Verfolg des Antrags der Holländer kommen sollte, diesen Antrag zu prüfen und bei der EWG-Kommission zu intervenieren?

 Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Ich kann diese Frage nicht beantworten, bevor ich die Begründung des Antrags im einzelnen kenne.
staratzke (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die deutsche Textilindustrie vor allen anomalen Einfuhren - z. B. mit Dumping, Subsidien usw. - in Zukunft abzuschirmen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Ich glaube, daß man sich in erster Linie anstrengen sollte,. Wettbewerbsverzerrungen bei denen zu beseitigen, die gegen die Regeln verstoßen. Wenn das nicht gelingt, muß man sicher mit eigenen Maßnahmen gegenhalten.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Diebäcker.
diebäcker (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob mit Hongkong wegen eines Selbstbeschränkungsabkommens verhandelt worden ist und, wenn ja, welches Ergebnis diese Verhandlungen hatten?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die ersten Schritte in Richtung auf eine gemeinsame Handelspolitik in Brüssel bestehen darin, unsere Niedrigpreiseinfuhrpolitik derjenigen der anderen Länder in der Gemeinschaft anzunähern und dafür hoffentlich einzuhandeln, daß die übrigen Partnerländer ihre Liberalisierungspolitik der unseren anpassen. Wenn das gelingt, so wird eine mittlere Linie auf dem Gebiete der Niedrigpreiseinfuhr- und der Liberalisierungspolitik entstehen. Die Bundesregierung ist hier flexibel. Das heißt, sie ist bereit, sich den weniger enthusiastischen Regelungen der anderen Länder zu nähern.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Ja, es ist verhandelt worden zwischen der Bundesregierung und Hongkong. Aber das Ergebnis möchte ich an dieser Stelle nicht vorwegnehmen. Denn es ist Bestandteil jenes Annäherungsprozesses, den ich gerade schilderte.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erhard.
erhard (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, die Konjunktur werde voraussichtlich belebt, was sich auch auf die Textilindustrie auswirken werde. Wie kommen Sie zu dieser Schlußfolgerung, zumal gerade jetzt Beschlüsse vor uns stehen, die Konsumausgaben erheblich zu beschneiden?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Ich sagte, daß ich hoffte, daß auch die Textilindustrie Vorteile von einer allgemeinen Wirtschaftsbelebung haben werde.
erhard (NA), 1967-01-26:
Und das hoffen Sie trotz der Reduzierung um viele Hunderte von Millionen DM im Konsumsektor?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Jawohl, Herr Abgeordneter, das hoffe ich.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Herr Abgeordneter Schlager zu einer Zusatzfrage.
schlager (NA), 1967-01-26:
Eine Zusatzfrage zur Frage des Kollegen Picard: Herr Staatssekretär, wird die Wettbewerbssituation der deutschen Textilindustrie nicht auch durch steuerliche Nachteile gegenüber einigen ihrer ausländischen Konkurrenten gekennzeichnet?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Ich sprach von den Unterschieden, die in den Steuersystemen, z. B. auch in der Gemeinschaft, liegen, und im Zusammenhang mit einer Frage nach den Wettbewerbsverhältnissen gegenüber Frankreich meinte ich, daß dies dabei eine Rolle spiele und wahrscheinlich erst mit einer Harmonisierung der Steuersysteme aufgelöst werde.
schlager (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, inwieweit konnte durch die letzte Umsatzausgleichsteuer-Neuregelung die Wettbewerbsverzerrung in diesem steuerlichen Bereich gemildert oder beseitigt werden?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Sie wurde ganz sicher nicht vollständig beseitigt. Sie wurde in einigen Positionen gemildert, darunter auch in einigen Positionen der Textilindustrie.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Also, Herr Abgeordneter Schlager, was ich jetzt tue, ist ganz unkorrekt; aber wollen wir sagen: Zusatzfrage 2 b.
({0})
schlager (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, eine letzte Frage: Stimmt der Vorwurf, der von der Textilindustrie erhoben wird, daß es z. B. im Export mit Frankreich immer wieder zu sogenannten „administrativen Hemmnissen" kommt?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Wir erheben den Vorwurf gelegentlich selbst; aber wir können ihn selten beweisen.
schmidt (NA), 1967-01-26:
Nein, aber die Frage 2 ist noch nicht beantwortet.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Jetzt geht es weiter mit den Fragen des Herrn Abgeordneten Mertes. Frage X/10:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkungen aus der Verteuerung der Kraftfahrzeughaltung, insbesondere durch die Erhöhung der Mineralölsteuer auf die Beschäftigungslage der deutschen Automobilwerke und ihrer Zulieferbetriebe?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die derzeitige unbefriedigende Beschäftigungslage der deutschen Pkw-Hersteller und ihrer Zulieferer beruht fast ausschließlich auf einem Rückgang des Inlandsgeschäfts, der seit Herbst des vergangenen Jahres zu verzeichnen ist. Welche Umstände insgesamt für diesen Rückgang ausschlaggebend sind, läßt sich im einzelnen nicht sicher bestimmen. Die Bundesregierung meint, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer allein nicht die ausschlaggebende Bedeutung gehabt haben kann, weil z. B. der Tankstellenpreis für Markenbenzin infolge der durch die Mineralölgesellschaften vorgenommenen Preissenkungen trotz der Steuererhöhungen nicht höher liegt als ein Jahr zuvor. Aber natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer in Verbindung mit der Senkung der Kilometerpauschale und der Anhebung der Haftpflichtversicherungsprämien zusammen mit der allgemeinen Unsicherheit über die künftige wirtschaftliche Entwicklung eine Zeitlang zu einem Sinken der Kaufstimmung geführt hat.
mertes (NA), 1967-01-26:
Bestätigen Sie damit die Ansicht, Herr Staatssekretär, daß die Kumulierung von verschiedenen Maßnahmen - Erhöhung der Mineralölsteuer, Erhöhung der Haftpflichtversicherung, Erhöhung der Gebühren für die Fahrzeugüberwachung, Erhöhung der Gebühren für den Führerscheinerwerb und anderes mehr - dazu führen kann, daß sich doch mancher überlegt, ob er nun den Wagen wechseln oder sich überhaupt motorisieren soll, zumal Sie ja die Schwierigkeiten auf das Inlandsgeschäft reduzieren?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Ich könnte bestimmt nicht beweisen, daß Ihre Vermutung nicht zutrifft.
mertes (NA), 1967-01-26:
Ist die Bundesregierung dann bereit, zu gegebener Zeit aus dieser Entwicklung Konsequenzen zu ziehen, Herr Staatssekretär?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Sie wird das ganz sicher in dem Augenblick tun, in dem die Gründe, die zu diesen finanziellen Belastungen geführt haben, weniger drückend sind.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort zu 1 schließen, daß die Senkung der Mineralölpreise und die Anhebung der Mineralölsteuer insofern auch in einem Zusammenhang stehen, als durch die Senkung der Mineralölpreise der Körperschaftsteuerertrag des Bundes erheblich zurückgegangen ist, daß also die Mineralölsteuererhöhung zum Teil dazu dient, die Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer auszugleichen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Ob das auf der Seite der Bundesfinanzen so ist, müßte der Bundesminister der Finanzen beurteilen. Die Mineralölindustrie betont immer wieder, daß sie jeden Zusammenhang zwischen Preisen und Steuern vermieden sehen möchte.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Mertes ist die Frage X/11:
Hält die Bundesregierung den Zuschlag zur Haftpflichtversicherung für Autohalter in Großstädten auch unter dem Gesichtspunkt für gerechtfertigt, daß ein Großteil der Unfälle in diesen Städten durch Autofahrer verursacht wird, die den Großstadtverkehr nicht gewöhnt sind?
sänger (NA), 1967-01-26:
Darf ich dann, Herr Präsident, meine Frage nachher an den Herrn Vertreter des Bundesministers des Innern richten, wenn die Fragen an ihn verwiesen werden?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die Bundesregierung hat sehr ausführlich in zwei Fragestunden zu diesem Thema Stellung genommen. Erlauben Sie, daß ich nur einige wenige entscheidende Zahlen hier wiederhole: Von 10 Millionen PKW's fahren mehr als ein Viertel in Orten ab 100 000 Einwohnern. Die Versicherungsnehmer mit Wohnsitz in Großstädten haben im Jahre 1965 doppelt so viel Schäden verursacht wie Versicherungsnehmer in kleineren Orten. Die durchschnittlichen Schadenaufwendungen der Versicherer für Großstädter waren mehr als 15 % höher als diejenigen für Kraftfahrer, die ihren Wohnsitz in mittelgroßen Städten haben, und über 50 % höher als die für Kraftfahrer, die auf dem Lande wohnen. Kraftfahrer, die nicht in der Großstadt wohnen, Herr Abgeordneter, jedoch in einer Großstadt einen Unfall verursachen, belasten dadurch nicht das Schadenskonto jener Tarifgruppe G. Für die Eingruppierung in die Tarifgruppe ist ausschließlich ausschlaggebend, wo der Schadensverursacher wohnt.
mertes (NA), 1967-01-26:
Ist es nicht vielleicht so, Herr Staatssekretär, daß diese größere Unfallhäufigkeit in den Großstädten mit darauf zurückzuführen ist, daß hier an Knotenpunkten durch den durchströmenden und den von außerhalb hereinkommenden Verkehr eine Massierung auftritt, und daß man die Komplexheit dieses Problems sehen muß?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Jawohl, Herr Abgeordneter, es ist gewiß so. Und weil das so ist, hat man auch denen in der Großstadt nicht die volle Mehrlast von 17 % auferlegt, sondern von den 17 % weniger als ein Drittel, nämlich 5 %. Mehr als 10 % zahlen die anderen mit.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Dann rufe ich die Frage X/12 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, nach denen binnen 15 Jahren das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk ({0}) das größte Pumpspeicherwerk Europas am Mittelrhein bauen will?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, daß sich eine Projektstudie des RheinischWestfälischen Elektrizitätswerks mit einem Pumpspeicherwerk auf der linken Rheinseite beschäftigt. Ob dieses Projekt jemals verwirklicht werden wird, ist zur Zeit nicht abzusehen.
josten (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei einem so großen Projekt, das nach Ihren Ausführungen ja immer noch zur Diskussion steht, die gesamten Pläne mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz sowie mit den kommunalen Vertretungen abzustimmen?
Dr. Neef Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist bereit, sich dafür einzusetzen, daß das geschieht. Daß sie selbst diese Abstimmung vornehmen wird, glaube ich nicht.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Dann kommen wir zur nächsten Frage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1967-01-26:
Herr Präsident, ich habe noch eine Zusatzfrage, aber das gehört ja alles zusammen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Dann warten Sie doch bitte, bis die nächste Frage beantwortet ist. Wir kommen also zur Frage X/13:
Bei Bejahung der Frage X/12, wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne für ein solches Riesenkraftwerk zur Energieversorgung des Rhein-Main- und Rhein-Ruhrgebietes im Hinblick auf die Anwohner, die Landschaft und die Rheinschiffahrt?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Falls es je zu einer Verwirklichung dieses Projektes kommen sollte, werden vom Bundesminister für Verkehr die zuständige Landesregierung und die örtlich zuständigen Instanzen wegen der Auswirkungen auf die Anwohner eingeschaltet werden.
josten (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, da dieses Riesenkraftwerk ja im schönsten Bereich des Rheines erstellt werden soll, darf ich Sie fragen, ob Sie von seiten der Bundesregierung darauf hinwirken werden, daß durch ein Preisausschreiben jedenfalls der beste Plan zustande kommt.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Ich halte das im Augenblick schon von dem Veranstalter her für selbstverständlich, bin aber bereit, mich dafür einzusetzen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Noch eine Zusatzfrage.
josten (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, darf ich weiter fragen, ob die Bundesregierung dem Bundestag einen offiziellen Bericht zuleiten wird, wenn diese Dinge konkrete Form annehmen, weil ja viele Tausende Menschen des gesamten Rhein-Ruhr- und Rhein-Main-Gebietes an diesem Projekt interessiert sind.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Ich möchte zwei Versicherungen wiederholen. Erstens. Diese Sache ist noch nicht so konkret, daß schon irgendwie abzusehen wäre, wie sich dabei Vorteile oder Nachteile verhalten. Zweitens. Ich sage zu, daß die zuständigen Ministerien des Bundes, der beteiligten Länder und die kommunalen Einrichtungen beteiligt werden, wenn es konkret werden sollte.