Vogel (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung, die soeben vorgetragen wurde, enthält Elemente, denen wir zustimmen können. Das gilt etwa für Feststellungen über die positiven Entwicklungen im Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten, die zuletzt im Besuch des Staatsratsvorsitzenden der DDR einen sichtbaren Ausdruck gefunden haben. Das gilt auch für die Aussagen über die fortdauernden grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Gesellschaftsordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Oder für die Absage an einen deutschen - und zwar auch an einen deutsch-deutschen - Sonderweg. Oder für die Bejahung des auch in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Selbstbestimmungsrechts. Insofern sind Ansätze zur Gemeinsamkeit nach wie vor vorhanden.
Die Ansätze zur Gemeinsamkeit, von denen ich sprach, werden indessen von den Mängeln beeinträchtigt, die die Regierungserklärung aufweist. Folgendes sind die beiden wichtigsten Mängel.

Die Erklärung läßt zum einen nicht erkennen, welche Konzeption der Deutschlandpolitik der Bundesregierung eigentlich zugrunde liegt.
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In dem erkennbaren und ja auch verständlichen Bestreben, es sowohl denen recht zu machen, die die Deutschlandpolitik Willy Brandts, Helmut Schmidts und Herbert Wehners fortsetzen wollen, als auch es mit denen nicht zu verderben, die die DDR auch jetzt noch in Anführungszeichen setzen, also nicht als Realität anerkennen wollen, und die noch immer von der Wiederherstellung des deutschen Reiches träumen, verwickelt sich Ihre Deutschlandpolitik notwendigerweise immer wieder in Widersprüche.
Zum anderen läßt die Erklärung Perspektiven vermissen, die über das bisherige Maß an Kooperation zwischen den beiden deutschen Staaten hinausgehen. Die Erklärung nimmt auch nicht ausreichend zur Kenntnis, welche Entwicklungen in jüngster Zeit nicht nur zwischen den Weltmächten, sondern auch in der Sowjetunion und in den ost- und mitteleuropäischen Staaten stattgefunden haben, die dem Warschauer Pakt angehören.
Im übrigen, Herr Bundeskanzler - und das bedaure ich - , ist die Erklärung auch unvollständig. Sie beschäftigt sich ausgiebig mit dem anderen deutschen Staat und mit dem, woran dieser Staat, gemessen an unseren Maßstäben und Prinzipien, Mängel aufweist. Aber, Herr Bundeskanzler, es gibt doch auch bei uns in der Bundesrepublik Zustände, Vorgänge und Tendenzen, die mit unseren eigenen Prinzipien schwer oder überhaupt nicht vereinbar sind.
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Einer dieser Komplexe sind die Vorgänge in Kiel, die uns wohl alle - ohne Ausnahme - mit großer Sorge erfüllen - und das noch mehr, seit ein Mensch unter Umständen zu Tode gekommen ist, die noch viele Fragen offenlassen. Ich meine, jeder, der im politischen Bereich Verantwortung trägt - dazu gehören auch die Medien und die dort Verantwortlichen -, hat auf Grund dieser Vorgänge Anlaß, mit sich zu Rate zu gehen und dann Folgerungen zu ziehen.
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Eine Folgerung liegt schon jetzt auf der Hand, nämlich daß alles, was mit diesen Vorgängen zusammenhängt, vollständig und ohne Schonung aufgeklärt werden muß. Darin, daß dies öffentlich geschehen kann und öffentlich geschehen muß, liegt ja gerade eine Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung.
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Und daß es geschieht, ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, daß die Politik das Vertrauen zurückgewinnt, das sie in diesen Tagen und Wochen verloren hat.
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Täuschen wir uns nicht: Der Vertrauensverlust für uns alle reicht tief und zieht alle Parteien in Mitleidenschaft, auch außerhalb Schleswig-Holsteins.
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Und, Herr Bundeskanzler - ich sage das nicht im Ton des Vorwurfs - : Auch das, was ich hier anspreche, gehört für die Menschen in der Bundesrepublik und darüber hinaus heute zur Lage der Nation.
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Davon unabhängig sollten wir jeweils für uns, aber auch alle gemeinsam bedenken, wie wir miteinander umgehen. Wir sollten uns daran erinnern, daß der Kampf um die politische Macht - und ich füge mit Betonung hinzu: auch der Kampf um die Auflage des eigenen Blattes - nicht jedes Mittel rechtfertigt,
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daß man dem Tod eines Menschen in jedem Fall mit Würde begegnen und ihn in keiner Hinsicht und unter keinem Vorwand instrumentalisieren sollte.
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Es wäre gut, wenn wir darin übereinstimmen, daß es besser ist, die Macht oder sonst einen Vorteil zu verlieren oder nicht zu erringen, als die Vertrauensgrundlagen zu zerstören, auf denen allein unsere Demokratie gedeihen kann.
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Wir sollten die Mahnungen Bischof Kruses beherzigen. Und wir sollten gerade jetzt an ein Wort Gustav Heinemanns denken, der einmal gesagt hat: Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf andere zeigt, der soll daran denken, daß in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei Finger auf ihn selbst zurückweisen.
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Auch anderes, was den Prinzipien unseres Gemeinwesens ebenfalls widerspricht, Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht erwähnt: Die fortdauernde Massenarbeitslosigkeit, Erscheinungsformen einer latenten Ausländerfeindlichkeit, vor der die Kirchen zu Recht immer wieder warnen, oder die wuchernde Kommerzialisierung nahezu aller Lebensverhältnisse. Das gehört doch auch alles zur Lage der Nation,
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und das beobachten die Menschen in der DDR doch genauso wie die Menschen bei uns. Wenn wir darüber schweigen, müssen wir - ich sage: wir - uns eine unzulässige Schwarzweißmalerei bei der Darstellung der Verhältnisse in den beiden deutschen Staaten vorwerfen lassen. Es ist aber auch kein angemessener Umgang mit dem Begriff der Nation. Denn als Geschichts-, Kultur-, Sprach- und Gefühlsgemeinschaft umschließt sie eben die Menschen in beiden deutschen Staaten und damit auch die Sorgen und Nöte der Menschen in unserer Republik.
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Wenn wir das, Herr Bundeskanzler, aus den Augen verlieren, verkürzen wir den Begriff der Nation und denaturieren ihn zu einem Instrument der Einmischung in die Angelegenheiten eines Gemeinwesens, das wir als Staat anerkannt haben. Es wäre zu wenig,
I wenn wir nur dies aus dem Begriff der Nation herleiteten.
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Der Herr Bundeskanzler ist in der Erklärung nicht auf konzeptionelle Fragen eingegangen. Er hat auch eine Feststellung vermieden, an der doch niemand vorbeikommt. An der Feststellung nämlich, daß das Konzept der Deutschlandpolitik, die uns aus der Konfrontation des kalten Krieges, aus immer neuen Berlin-Krisen und aus einer fast vollständigen Zerreißung aller menschlichen Beziehungen herausgeführt hat, unter der Führung von Willy Brandt von Sozialdemokraten und der sozialliberalen Koalition entwickelt und gegen den Widerstand der damaligen Opposition verwirklicht worden ist.
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Das ist und bleibt die historische Wahrheit. Es hätte niemanden gekränkt, wenn diese Wahrheit auch von Ihnen ausgesprochen worden wäre.
Wahr ist und bleibt auch: Ohne die Ost-Verträge, ohne den Grundlagenvertrag, ohne das Vier-MächteAbkommen, ohne den Verkehrsvertrag, ohne die Schlußakte von Helsinki und den Prozeß, der sich daraus entwickelt hat, wäre das Netz von Vereinbarungen mit der DDR, wären die erfreulichen Reiseerleichterungen, wäre auch der Besuch des Staatsratsvorsitzenden nicht möglich geworden.
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Alle diese Voraussetzungen sind aber nicht mit IhZ nen, sondern bestenfalls ohne Sie und zumeist gegen Sie zustande gekommen. Hätte sich das Nein durchgesetzt, wäre die Grenze noch auf lange Zeit genauso undurchlässig geblieben, wie sie es damals war. Auch von vielen anderen Fortschritten wäre bis heute nicht die Rede.
Ich sage das nicht aus Rechthaberei. Ich sage es, um Geschichtslegenden vorzubeugen.
Ich knüpfe daran die Frage, ob Sie denn eigentlich, insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der Union, inzwischen Ihre deutschlandpolitische Vergangenheit insoweit überwunden haben, daß Sie sich jetzt endgültig auf den Boden dieses unseres Konzepts gestellt haben, und zwar nicht nur verbal und mit inneren Vorbehalten. Ihre Erklärung bleibt da unbestimmt.
Gut, wir akzeptieren, daß Sie die Forderungen eines Fraktionskollegen aus Ihren Reihen, die Wiedervereinigung auf die politische Tagesordnung zu setzen und die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu Abrüstungsvereinbarungen mit der Wiedervereinigung verknüpfen, im Mai 1987 in deutlicher Sprache als blühenden Unsinn bezeichnet haben. Aber ist der betreffende Kollege wirklich der einzige in Ihren Reihen, der solche Forderungen erhebt?
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Denken nicht viele in den Unionsparteien auch nach dieser letzten Diskussion zumindest insgeheim genauso? Woher kommen denn sonst die immer neuen Schwierigkeiten, mit denen Sie es deutschlandpolitisch in den eigenen Reihen zu tun haben?
Außerdem: Wenn Sie und die Bundesregierung das deutschlandpolitische Konzept der sozialliberalen Bundesregierung nun wirklich akzeptiert haben, wenn Sie in dieser Sache mit ihrem Außenminister wirklich einer Meinung sind - und ihm kann das Bemühen um deutschlandpolitische Kontinuität ja wohl kaum bestritten werden - , dann erlauben Sie mir drei Fragen.
Warum zögern Sie dann immer noch die Aufnahme von normalen Beziehungen zwischen der Volkskammer und dem Deutschen Bundestag mit der nicht zutreffenden Behauptung hinaus, die Berliner Bundestagsabgeordneten würden von der DDR diskriminiert? Ich bin doch selber seit Jahren Berliner Bundestagsabgeordneter. Ich müßte doch von dieser Diskriminierung irgend etwas gemerkt haben.
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- Herr Kollege Kittelmann, ich möchte mit dem Abgeordneten von Tiergarten nicht so ohne weiteres verglichen werden. Da haben Sie mit Ihrem Zwischenruf recht.
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Darf ich noch eine Frage dazu stellen. Mir läge sehr daran, die Logik zu erfahren, warum Sie von der DDR verlangen, daß wir Berliner Abgeordneten nur mit dem Diplomatenpaß dort einreisen, der nach Inhalt und Usancen für Reisen in das Ausland bestimmt ist. Ich könnte mir die genau umgekehrte Frontstellung denken und wäre dankbar, wenn wir diesen Scheinkonflikt endlich zu Ende brächten.
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Dies hier ist der Ausweis der Berliner auf Grund des in Berlin geltenden Rechts. Es ist doch keine Zumutung, wenn andere von uns die Vorlage dieses Ausweises verlangen,
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in dem außerdem steht, daß wir deutsche Staatsangehörige sind. Ich meine, wir sollten den Scheinkonflikt zu Ende bringen.
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Die nächste Frage lautet: Warum ergreifen Sie, wenn das so ist, in der Frage der Elbegrenze jetzt nicht eine konkrete Initiative? Die Zeit ist reif dafür, und die Menschen warten darauf.
Ich muß noch eine dritte Frage ansprechen: Warum halten Sie eigentlich noch immer an der Existenz der Erfassungsstelle Salzgitter fest?
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Glauben Sie denn wirklich, daß die Beibehaltung dieser Einrichtung, von deren Existenz schon deshalb
- da greife ich Ihren Zuruf auf - eine diskriminieDr. Vogel
rende Wirkung ausgeht, weil es eine vergleichbare Institution nur noch für die NS-Verbrechen gibt, auch heute noch politisch sinnvoll erscheint? Hat sich für Sie seit 1961, als wir alle für diese Erfassungsstelle waren, wirklich nichts verändert?
Daß im übrigen die Strafverfolgung dort, wo das Gesetz sie vorschreibt, in keiner Weise von der Existenz einer Erfassungsstelle abhängt, wissen Sie doch so gut wie wir.
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Auf dem Hintergrund dessen, was Sie zur Würdigung des Honecker-Besuchs zu Recht vorgetragen haben, erscheinen diese Weigerungen noch schwerer verständlich. Zu erklären sind sie wohl überhaupt nur als Konzessionen an diejenigen in Ihren eigenen Reihen, denen die ganze Richtung nicht paßt.
Die Regierungserklärung ist an einzelnen Stellen auf die großen Veränderungen eingegangen, die sich seit der letzten Debatte dieser Art zwischen den Weltmächten, aber eben auch in der Sowjetunion und in Europa angebahnt und zum Teil schon vollzogen haben. Trotz des hinhaltenden Widerstands, den Ihre Fraktion lange geleistet hat, ist ein Abkommen der Weltmächte in greifbare Nähe gerückt, das erstmals nach dem letzten Weltkrieg besonders gefährliche Waffen nicht nur der Zahl nach begrenzt, sondern verschrottet, und das vor allem in Mitteleuropa.
Damit wird die Dynamik der Aufrüstung in exemplarischer Weise durchbrochen und ein Beweis dafür geliefert, daß die Sicherheit nicht mehr länger gegeneinander, sondern in sinnvoller Weise nur noch miteinander durch Abkommen und Vereinbarungen gewährleistet werden kann.
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Das ist ein Vorgang von sehr großer Bedeutung, der sich insbesondere auch auf die Situation in Europa und hier wiederum auf die Situation an der Nahtstelle zwischen den beiden Bündnissen günstig auswirken kann. Gerade aus diesem Grunde wäre es aber notwendig gewesen, das Zustandekommen der Vereinbarung seitens der Bundesregierung und auch der größten Koalitionsfraktion von Anfang an aktiv zu unterstützen, statt es lange Zeit offen oder zumindest versteckt zu bekämpfen.
Es wäre gut, wenn der Bundestag heute über den von Ihnen nach langem Zögern fast im letzten Moment ausgesprochenen Verzicht auf die Pershing-Ia-Systeme endlich einen förmlichen Beschluß fassen würde.
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Immerhin: In dieser wichtigen Frage gibt es bis zum heutigen Tage keinen Kabinettsbeschluß. Über jede Kleinigkeit beschließt das Kabinett; hierzu gibt es keinen Kabinettsbeschluß. Es gibt auch keinen Beschluß Ihrer eigenen Fraktion.
Trotz Ihrer Erklärung, Herr Bundeskanzler, sind im Etat des Bundesverteidigungsministers für 1988 wieder Mittel für diese Waffensysteme eingestellt, als ob gar nichts geschehen wäre.
Der Antrag der Koalition klammert das alles aus und sagt zu Pershing kein Wort. Wir haben deshalb einen
Entschließungsantrag eingebracht, der Ihre Zusage, die durch die Mitteilung von Herr Kollegen Genscher in völkerrechtlicher Weise verbindlich geworden ist, die Pershing-Ia-Raketen der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem nun vor dem Abschluß stehenden amerikanisch-sowjetischen Abkommen über die Abschaffung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen abzubauen und entsprechend den in dem Abkommen vorgesehenen Verfahren ersatzlos zu beseitigen, begrüßt.
Wir beantragen schon jetzt über diese Entschließung, die den Wortlaut Ihrer Erklärung zum Inhalt hat, die namentliche Abstimmung. Die Öffentlichkeit muß wenigstens jetzt wissen, ob Sie in dieser wichtigen Frage eigentlich die eigene Fraktion geschlossen oder nur teilweise oder überhaupt nicht hinter sich haben.
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Von ebenso erheblicher Bedeutung sind die von Generalsekretär Gorbatschow eingeleiteten Aktivitäten zur Reform des sowjetischen Gesellschaftssystems. Natürlich sind wir gut beraten, wenn wir diese Entwicklungen nüchtern verfolgen und die Hindernisse, die dabei zu überwinden sind, nicht gering veranschlagen. Aber es liegt in unserem Interesse, daß diese Aktivitäten Erfolg haben. Allein die Tatsache, daß sie in Gang gesetzt worden sind - das haben Sie ja auch bestätigt - , hat das Klima in Europa und auch in der Bundesrepublik bereits günstig verändert und beeinflußt. Das Vertrauen, das nach allen Meinungsumfragen unabhängiger Institute die weit überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung Generalsekretär Gorbatschow entgegenbringt, zeigt das, und zwar quer durch die Wählergruppen und Wahlpräferenzen.
Wir sollten das Maß an Eigenständigkeit, das die DDR im Rahmen ihres Bündnisses im Laufe der Zeit erlangt hat, keineswegs unterschätzen. Es ist jedenfalls größer, als das viele auch in der Bundesrepublik annehmen. Selbstverständlich aber wirken Entwicklungen in der Sowjetunion auf die Entwicklung in den übrigen Staaten des Bündnisses drüben ein. Umgekehrt aber lassen die Entwicklungen in den anderen Staaten Rückschlüsse auf die Intentionen der Führungsmacht zu.
Es ist kein Zufall, daß die DDR gerade jetzt eine umfassende Amnestie auch für politische Delikte erlassen und die Todesstrafe abgeschafft hat oder daß die beiden christlichen Kirchen zu ihren diesjährigen Kirchentagen in Berlin und in Dresden bis zu 100 000 Gläubige versammeln und ihre Anfragen dort an den Staat ebenso in aller Öffentlichkeit verhandeln konnten wie ihre religiösen Themen oder daß erstmals in Ost-Berlin eine Demonstration unabhängiger Friedensgruppen stattgefunden hat. Wir hören inzwischen, daß dies gar nicht die einzige Demonstration war, sondern daß es in anderen Teilen der DDR weitere Demonstrationen dieser Art gegeben hat.
Hier ist mehr im Gang als nur eine gefälligere Darbietung des äußeren Erscheinungsbildes eines Gesellschaftssystems, das seine Akzeptanz bei der eigenen Bevölkerung erhöhen will. Wer das alles nur für Propaganda hält, hat von dem, was da vorgeht, wenig
begriffen, ja, er begreift offenbar noch nicht einmal, daß selbst ideologische Kernthesen des Marxismus-Leninismus zum Gegenstand der Diskussion geworden und vor Korrekturen keineswegs mehr sicher sind.
Zum Beweis dafür berufe ich mich nicht nur auf Äußerungen des Rektors der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED, Professor Reinhold, auf dem letzten Evangelischen Kirchentag in Frankfurt, die ja auch einige von Ihnen mit angehört haben. Er hat dort unter anderem erklärt, daß er die bisherige ideologische Einschätzung der Religion korrigieren und einräumen müsse, daß das Christentum im Sozialismus nicht verschwinden, sondern auf Dauer bestehen werde.
Ich nehme vielmehr ganz ausdrücklich auf das Papier Bezug, in dem die Ergebnisse von Gesprächen zusammengefaßt wurden, die Mitglieder der Grundwertekommission meiner Partei fast drei Jahre lang mit Vertretern der eben genannten Akademie geführt haben. In diesem Papier finden sich unter anderem folgende Gedankengänge:
Erstens. Der Krieg hat im Nuklearzeitalter endgültig aufgehört, ein Mittel der Politik zu sein.
Zweitens. Es gibt über die Sicherung des Friedens hinaus gemeinsame Menschheitsaufgaben, die gemeinsam angepackt werden müssen.
Drittens. Die Auseinandersetzung zwischen den gesellschaftlichen Systemen kann nur noch in der Form des friedlichen, gewaltfreien Wettbewerbs geführt werden.
Viertens. Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen.
Fünftens. Beide Systeme müssen sich gegenseitig für friedensfähig halten.
Sechstens. Beide Gesellschaftssysteme müssen einander Entwicklungsfähigkeit und Reformfähigkeit zugestehen.
Siebtens. Die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme, über ihre Erfolge und Mißerfolge muß innerhalb jedes der beiden Systeme möglich sein.
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Nun, bei uns ist sie - weiß Gott - möglich. Dies aber ist ein Appell an die andere Seite.
Wir überschätzen dieses Papier keineswegs. Daß solche Gedankengänge aber heute die Zustimmung führender Gesellschaftswissenschaftler und Ideologen der DDR finden und in der DDR ebenso im vollen Wortlaut veröffentlicht werden wie die damit verbundene präzise Darstellung sozialdemokratischer Grundpositionen, das wäre noch vor wenigen Jahren, vor kurzer Zeit nicht für möglich gehalten worden.
Das gilt auch für die im Papier enthaltene Feststellung, daß der umfassenden Informiertheit der Bürger in Ost und West eine wachsende Bedeutung zukommt und daß deshalb die wechselseitige Verbreitung von periodisch und nichtperiodisch erscheinenden Zeitungen und gedruckten Veröffentlichungen erleichtert werden müsse. Wer wie wir gegen die jüngste
Nichtzulassung eines Journalisten Einspruch erhebt, kann sich künftig außer auf die Schlußakte von Helsinki und die getroffenen Vereinbarungen auch auf dieses Papier und diese Stelle des Papiers berufen.
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Das alles sind Entwicklungen, die auf die Lage der Nation Einfluß nehmen. Es sind Entwicklungen, die nicht Anlaß zur Sorge oder gar zu Ängsten, sondern Anlaß zu Hoffnungen geben, die neue Chancen eröffnen und neue Perspektiven möglich machen. Kein Geringerer - ich kann es Ihnen nicht ersparen - als der Herr Bundespräsident, auf den Sie, Herr Bundeskanzler, zu Recht Bezug genommen haben, hat das mit dankenswerter Klarheit ausgesprochen. Von ihm stammen folgende Sätze:
Der Gedanke der Koexistenz als Klassenkampf ist antiquiert und reaktionär.
- Sehr wahr. Koexistenz muß die Fähigkeit bedeuten, Konflikte politisch auszutragen und aufzuarbeiten, ohne daß eine der beiden Seiten den Anspruch auf den Besitz der Wahrheit in letzter Instanz erhebt.
- Sehr wahr. ({29})
Ein anderer Satz des Bundespräsidenten lautet:
Es geht heute zwischen Ost und West nicht um Kredite und Zuschüsse wie zur Zeit des Marshall-plans, sondern um eine Kooperation auf qualitativ neuem Niveau.
Schließlich:
Die Chance der systemöffnenden Zusammenarbeit bietet sich jetzt. Es gilt, sie kraftvoll und verantwortlich zu nützen.
Wir bejahen diese Chance der systemöffnenden Zusammenarbeit.
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Wir bejahen ebenso die Kooperation auf qualitativ neuem Niveau. Dazu gehört die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit; dazu gehört die Belebung des kulturellen Austausches; dazu gehört die Vervielfältigung der Kontakte zwischen den Institutionen und Organisationen. Die Städtepartnerschaften sind ein guter Anfang. Wir begrüßen die Kontakte zwischen der FDP und der Liberaldemokratischen Partei der DDR. Wir ermutigen die Union, ihre Begegnungsängste zu überwinden und auch entsprechende Kontakte herzustellen. Auch dies wäre eine Hilfe.
Zur Kooperation auf qualitativ neuem Niveau rechnen wir weiterhin einen neuen Anlauf zur Normalisierung der Situation in Berlin. Wir bedauern, daß die Anläufe, die Sie, Herr Kollege Diepgen, als Regierender Bürgermeister unternommen haben, aus einer ganzen Reihe von Gründen, unter anderem wohl auch deswegen, weil die Unterstützung aus Bonn nur halbherzig war, steckengeblieben sind. Mit der Anerkennung der Tatsache, Herr Kollege Diepgen, daß der Ostteil der Stadt für die DDR faktisch HauptstadtDr. Vogel
funktionen wahrnimmt - ich verweise unter anderem auf den bemerkenswerten Artikel Ihres Senators Kewenig - , mit der Forderung, daß der Berlin-Status konstruktiven Entwicklungen nicht engegensteht, und mit Ihrer Bemerkung, daß sich die beiden deutschen Staaten 15 Jahre nach Abschluß des Grundlagenvertrages auf die - wörtlich - „wirklich wichtigen Fragen konzentrieren müssen " und - wieder wörtlich - „eine ständige Wiederholung von Formeln und Schablonen uns hier überhaupt nicht weiterhilft", befinden Sie sich auf dem richtigen Weg. Sie können unserer Unterstützung sicher sein, wenn Sie ihn von neuem beschreiten, wenn Sie etwa Ihre Absicht, den Staatsratsvorsitzenden der DDR im Ostteil der Stadt zu besuchen, von neuem aufnehmen und alsbald verwirklichen. Sie würden damit im übrigen nur dem Beispiel Ihres Vorgängers, des jetzigen Bundespräsidenten, folgen.
Natürlich ist auch hier die Bundesregierung gefordert. Die Sache der Bundesregierung ist es beispielsweise, immer wieder auf die Gleichbehandlung der Bewohner von Berlin-West mit den Westdeutschen bei Besuchen in Berlin-Ost zu drängen - immer wieder! Das ist ein wichtiger Punkt für die Berliner.
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Es ist auch Sache der Bundesregierung, darauf zu achten, daß bei der Bildung einer gemischten Wirtschaftskommission die Interessen von Berlin-West gewahrt werden. Wir haben einen Antrag dazu eingebracht und hoffen, daß er breite Zustimmung findet.
In dem Zusammenhang können dann auch Projekte vorangebracht werden, die für Berlin von besonderer Bedeutung sind, etwa die Einrichtung einer modernen, leistungsfähigen, schnellen und attraktiven Eisenbahntransitverbindung und die Schaffung eines Stromverbundes unter Einschluß von Berlin.
Schließlich bedarf es einer intensiveren Zusammenarbeit auch auf dem Feld der Friedenssicherung. Die entsprechende Bestimmung des Grundlagenvertrages muß mit Leben erfüllt werden. Die Projekte einer chemiewaffenfreien Zone und eines atomwaffenfreien Korridors zeigen, was unter voller Wahrung der beiderseitigen Bündnisloyalitäten und auch unter Vermeidung des Anscheins eines deutsch-deutschen Sonderweges möglich ist.
Ich sage Ihnen voraus - wie bei allen anderen Punkten - : Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jedenfalls ein Teil von Ihnen einen Teil dieser Gedanken zum Gegenstand ernsthafter Überlegungen macht.
Auch für Gespräche darüber, was unter der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit der beiderseitigen Streitkräfte zu verstehen ist und welche Maßnahmen notwendig wären, um sie herbeizuführen und zu gewährleisten, erscheint die Zeit reif.
Warum, meine Damen und Herren - hier wende ich mich besonders an die Union - , begegnen Sie eigentlich all dem mit Mißtrauen und auch mit Ablehnung? Wie eigentlich - das ist meine Frage - wollen Sie die Fortschritte und Verbesserungen, deren Notwendigkeit wir übereinstimmend bejahen, erreichen, wenn nicht auf diesem Wege? Wie wollen wir denn etwa die volle Durchlässigkeit einer Grenze, an der keine Schüsse mehr fallen, die endlich aufhört, die blutende Wunde zu sein, wie Landesbischof Hempel in öffentlicher Veranstaltung den gegenwärtigen Zustand in Dresden zu Recht genannt hat, oder ein Mehr an Pluralität und Selbstbestimmung oder die völlig freie Zirkulation der Medien oder die Ansiedlung internationaler Institutionen in beiden Teilen Berlins erreichen?
Meine Damen und Herren, das ist wieder eine Frage an Sie: Wie wollen wir die Geschichts-, Kultur-, Sprach- und Gefühlsgemeinschaft über die Grenzen hinweg bewahren und vertiefen, wenn nicht durch einen immer breiteren und immer unbefangeneren Dialog? Wenn Sie einen besseren Weg wissen, dann sagen Sie ihn uns doch. Wenn Sie uns nicht glauben, dann fragen Sie doch die Menschen in der DDR, welchen Weg sie bevorzugen. Es gibt doch niemanden in der DDR, der nicht die von uns eingeleitete Deutschlandpolitik unterstützt und begrüßt und die eingetretenen Erleichterungen darauf zurückführt.
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Natürlich haben auch wir die Leiden nicht vergessen, die vielen in der Vergangenheit auferlegt worden sind; etwa den Sozialdemokraten, die sich vor 40 Jahren der Zwangsvereinigung widersetzt haben. Das auszusprechen ist ein Gebot der historischen Redlichkeit. Aber, meine Damen und Herren, wir haben auch gelernt, daß Konfrontation und Verhärtung die Leiden gesteigert und die Trennung vertieft haben.
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Außerdem, meine Damen und Herren - wieder geht die Frage in erster Linie an Sie - , haben wir doch gar keinen Grund, den friedlichen Wettbewerb der Systeme zu fürchten. Bei allem, was gerade wir Sozialdemokraten an unserer Ordnung für dringend reformbedürftig halten: Wo sind denn die ernstzunehmenden Kräfte in unserem Land, die für die Übernahme des heute in der DDR existierenden Systems eintreten würden, oder die es und über den Kopf stülpen wollen? Wo sind die denn? Das sind alles Schrekkensbilder, die letzten Endes ausschließlich für den innenpolitischen Gebrauch kultiviert und am Leben erhalten werden.
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Wie die Menschen außerhalb unserer Grenzen, auch in dem Bereich, über den wir heute diskutieren, hinsichtlich wesentlicher Elemente der miteinander konkurrierenden Systeme denken, wie sie sich, wo immer möglich, in ihrer großen Mehrheit entscheiden würden, darüber gibt es doch wohl im ganzen Hause keinen Streit. Also stellen wir uns dem Wettbewerb selbstbewußt und nicht immer mit einem Anhauch von Ängstlichkeit und von Befangenheit.
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Sie führen seit Monaten in Ihrer eigenen Partei und mit Ihrer Schwesterpartei Auseinandersetzungen, die mitunter in überaus polemischer Form, auch auf der persönlichen Ebene, ausgetragen wurden. Was dazu von unserer Seite zu sagen war, das haben wir unter anderem bei der ersten Lesung des Haushalts gesagt.
Ich will das hier nicht wiederholen. Aber wir übersehen natürlich nicht, daß diese Auseinandersetzungen auch einen grundsätzlichen Aspekt haben, daß es nicht nur um Wählerstimmen oder parteitaktische Manöver geht. Bei welcher Partei ginge es nicht auch darum? Da sollte sich die eine nicht über die andere erheben.
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Wir sehen, es geht auch darum, welche Richtung die Union künftig einschlagen, an welchen Leitbildern und Grundgedanken sich die Union künftig eigentlich orientieren soll. Auch das ist übrigens ein Vorgang, der, wenn er in einer großen Partei stattfindet, für die Lage der Nation nicht ohne Bedeutung ist und wir den schon deshalb positiv werten, weil er, von seinen unerquicklichen Begleiterscheinungen einmal abgesehen, die Erneuerungsfähigkeit unserer gesellschaftlich-politischen Ordnung unter Beweis stellt. Daran ändert die Tatsache nichts, daß nach Ansicht ganz unbefangener Beobachter der Ausgang dieser Auseinandersetzung offen ist, ob sich diejenigen in Ihren Reihen durchsetzen, die spüren, daß fundamentale Entwicklungen und nicht nur, wie es manchmal heißt, der Zeitgeist Ihre bisherigen Positionen in Frage stellen, und die deshalb nach neuen Inhalten suchen und dabei in einzelnen Punkten zu ähnlichen Ergebnissen kommen wie wir, oder diejenigen, die sich wie in einer Wagenburg verschanzen und von Blasphemie reden, wenn ihnen gesagt wird, ihre politischen Tage seien gezählt. Diese Gruppierungen, meine Damen und Herren - das ist überhaupt nicht zu bestreiten - stehen sich bei Ihnen auch in der Deutschlandpolitik gegenüber.
Auf einem solchen Hintergrund fordern Sie uns - nicht heute, aber sonst immer wieder - zur deutschlandpolitischen Gemeinsamkeit auf, und Sie beklagen auch häufig den Verlust dieser Gemeinsamkeit. Das ist - milde ausgedrückt - erstaunlich. Mit welcher Ihrer streitenden Gruppen und mit welcher Position verlangen Sie denn Gemeinsamkeit, Herr Bundeskanzler? Die Trennungslinie, jenseits derer Gemeinsamkeit unmöglich ist, läuft doch nicht zwischen Ihrer Partei und uns, zwischen CDU und SPD, die Trennungslinie läuft mitten durch Ihr eigenes Lager. Bringen Sie das in Ordnung, Herr Bundeskanzler.
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Wenn Sie das in Ordnung bringen, wenn Sie Klarheit schaffen, können wir weitersehen. Dann eröffnen sich neue Perspektiven.
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Dann können wir uns vielleicht an Stelle fruchtloser Streitigkeiten und Verdächtigungen darüber, ob und inwieweit die deutsche Frage offen ist, auf die Feststellung verständigen, die Erhard Eppler vor kurzem in einer Diskussion, nicht irgendwo hier, sondern im Fernsehen der DDR, im Angesicht von, ich glaube, sicher eher Millionen Zuschauern, Bürgerinnen und Bürgern aus der DDR, getroffen hat, daß nämlich die deutsche Frage so offen ist wie die Weltgeschichte insgesamt und daß es keinen Abschnitt der Weltgeschichte gibt, von dem man behaupten könnte, sie sei an ihr endgültiges Ende gekommen.
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Unabhängig davon werden wir Sozialdemokraten weiterhin unsere Pflicht auch auf diesem Gebiete tun. Wir tun sie als die älteste der deutschen Parteien und als die demokratische Partei, die das Wort Deutschland seit eh und je in ihrem Namen führt. Die Sorge um die Deutschen, gleich in welchem Staat sie leben und wessen Staates Bürger sie sind, ist und bleibt ein Stück der sozialdemokratischen Identität.
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