mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Sämtliche Fragesteller haben sich mit schriftlicher Beantwortueg einverstanden erklärt.
Frage 42 des Abgeordneten Fritz ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag vorab eine Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz vorzulegen, welche die ständige Hinzuziehung der Jugendvertretung zu den Betriebsratssitzungen vorsieht und für diese einen dem Betriebsrat entsprechenden Schutz gewährt?
Die Antwort des Herrn Bundesministers Katzer vom 15. Mai 1968 lautet:
Die Bundesregierung hält es grundsätzlich nicht für zweckmäßig, im gegenwärtigen Zeitpunkt die Initiative zur Vorabregelung einzelner Fragen des Betriebsverfassungsrechts zu ergreifen. Zur Zeit wird in verschiedenen Sachverständigengremien, in den Fraktionen und in den beteiligten Kreisen auch der Komplex der Betriebsverfassung eingehend diskutiert, so daß viel dafür spricht, zunächst die Ergebnisse dieser Erörterungen abzuwarten.
Was das spezielle Problem angeht, auf das sich Ihre Anfrage bezieht, bemerke ich, daß dem Deutschen Bundestag ein im November 1967 von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ({1}) vorliegt, der sich auch mit Fragen der Jugendvertretung befaßt.
Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Schmitt-Vokkenhausen:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß die Tatsache, daß in zahlreichen Rentenverfahren die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens oft ein bis zwei Jahre dauert, einer Rechtsverwirkung gleichkommt?


Vizepräsident Dr. Mommer
Könnte, urn diesen Schwierigkeiten abzuhelfen, nicht ein em heitlicher sozialärztlicher Dienst eingerichtet weiden?
Die Antwort des Herrn Bundesministers Katzer vom 17. Mai 1968 lautet:
Bei den zu Ihrer Frage erwähnten Rentenverfahren handelt es sich verwaltungsmäßig urn Angelegenheiten der betreffenden Länderbehörden oder Sozialversicherungsträger, so daß der Bund nicht die Möglichkeit hat, unmittelbar auf Organisation und Ausgestaltung des Verfahrens - und hierzu gehören auch die ärztlichen Gutachten - Einfluß zu nehmen. Dessen ungeachtet ist die Bundesregierung der Auffassung, daß in allen Rentenverfahren die ärztlichen Untersuchungen so bald wie möglich durchgeführt werden sollten, damit die Rentenbewerber die ihnen zustehenden Leistungen schnell erhalten können.
Die Bundesregierung unterstützt deshalb auch alle Bemühungen, die darauf gerichtet sind, die erforderlichen Verfahren, einschließlich der ärztlichen Feststellungen, zu beschleunigen. Sie hat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß in den letzten Jahren die Zahl der Fälle, in denen die notwendigen ärztlichen Gutachten viel Zeit erfordert haben, merklich zurückgegangen ist. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin in dieser Richtung bemühen.
Ob zur Behebung von Schwierigkeiten auf diesem Gebiet die Errichtung eines einheitlichen sozialärztlichen Dienstes beitragen würde, muß sehr eingehend geprüft werden. Bei der Diskussion dieser Frage sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von Gründen für und gegen eine derartige Zusammenfassung vorgebracht worden. Die Erörterungen darüber halten gegenwärtig noch an. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob solche zentralen Gutachterstellen zu einer Beschleunigung der ärztlichen Begutachtung beitragen können und ob insbesondere durch solche sozialärztlichen Dienste nicht nur die Quantität, sondern vor allem die Qualität der ärztlichen Gutachten noch verbessert werden kann.
Fragen 45 bis 47 des Abgeordneten Varelmann:
Halt die Bundesregierung es für vertretbar, daß der Arbeitnehmer, der über den zweiten Bildungsweg in eine gehobene Stellung einrückt, später eine wesentlich geringere Rente erhält als der Arbeitnehmer, der auf dein normalen Bildungsweg sein Berufsziel erreicht?
Halt die Bundesregierung es für vertretbar, daß der Arbeitnehmer, der durch außergewöhnlichen Fleiß und Tüchtigkeit einen beachtlichen Berufsaufstieg erreicht, in seinem späteren Rentenalter eine Rente erhält, die in weitem Abstand liegt von Seineur letzten Einkommen?
Hat die Bundesregierung bereits festgestellt, daß die unter 45 und 46 angeführten Rentner für 100 DM Rente einen wesentlich höheren Beitrag gezahlt haben als im Normalfall?
Die Antwort des Herrn Bundesministers Katzer vom 17. Mai 1968 lautet:
Es gehört zu den Grundprinzipien unserer sozialen Rentenversicherung, daß sich die Rente nach der während des gesamten Arbeitslebens erbrachten Leistung des Versicherten bemessen soll. Demgemäß wird die Höhe der Rente sowohl durch hohe als auch durch niedrige Arbeitsentgelte beeinflußt. Auf diesem Prinzip beruht unsere Rentenversicherung, weil es sich als ein praktikables Systern für einen echten Leistungsbezug erwiesen hat. Bei einer derartigen Rentenberessung ergibt sich naturgemäß, daß derjenige, der später in eine gehobene Stellung einrückt, also später in seinem Berufsleben eine höhere Leistung erzielt, geringere Rentenansprüche erwirbt als jemand, der diese gehobene Stellung - und damit ein höheres Einkommen - früher erreicht. Diese Folge tritt unabhängig davon ein, ob sich dieser Umstand wegen des Einschlagens des zweiten Bildungsweges oder aus anderen Gründen ergibt.
Es ist allerdings nicht zu bestreiten, daß derjenige, der den zweiten Bildungsweg beschritten hat, etwa durch den Besuch einer Abendschule so in Anspruch genommen sein kann, daß sein Entgelt aus seiner Berufstätigkeit gemindert ist. Diesem Problem ist eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen, die Auswirkungen auf die Höhe der Rente sind aber nach den bisherigen Erfahrungen für den einzelnen gering und werden durch den späteren Aufstieg infolge der Ausbildung weitgehend ausgeglichen. Insbesondere werden Zeiten der Ausbildung ohne gleichzeitige Weiterarbeit, die sich auch bei Beschreiten des zweiten Bildungsweges nur selten ganz vermeiden lassen, seit der Härtenovelle des Jahres 1965 mit Rücksicht auf die Ausbildung günstiger bewertet als dann, wenn das nicht der Fall ist.
Ich werde aber noch genauer, als mir dies in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit möglich war, prüfen lassen, inwieweit die Betroffenen ungünstiger gestellt sind als diejenigen, die ihr Berufsziel auf dem normalen Bildungsweg erreicht haben. Wenn die Auswirkungen zu Buche schlagen sollten, würde sich die Frage stellen, ob hier nicht Möglichkeiten einer differenzierten Berücksichtigung solcher Tatbestände gefunden werden könnten. Oh diese Tatbestände genügend klar abgegrenzt werden können und ob sich praktikable' Lösungen herausschälen lassen, bedarf ebenfalls noch einer eingehenden Prüfung. Ich werde Sie nach Abschluß meiner Untersuchungen über das Ergebnis unterrichten.
In Ihrer zweiten Frage klingt auch der Gedanke an, ob Ihrem Anliegen dadurch Rechnung getragen werden könnte, daß das letzte Einkommen des Versicherten vor dem Eintritt des Versicherungsfalles stärker als bisher bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden sollte.
Ich möchte hier vorweg bemerken, daß unsere heutige Rentenformel Arbeiter und Angestellte, die eine qualifizierte Tätigkeit ausüben und sich dafür einer entsprechenden Ausbildung unterzogen haben, durch die Berücksichtigung der Ausfallzeiten begünstigt. Möglicherweise könnten auch durch andere Arten der Rentenbemessung, insbesondere eine solche nach dem letzten Einkommen, für hochqualifizierte Arbeitnehmer ähnliche oder vielleicht sogar bessere Ergebnisse erzielt werden. Hierbei muß allerdings auch gesehen werden, daß bei vielen Arbeitnehmern der Verschleiß an Arbeitskraft dazu führt, daß diese vor denn Eintritt des Versicherungsfalles nur noch ein gemindertes Arbeitsentgelt erzielen. Dies gilt insbesondere für Bergleute. Durch eine Regelung, wie sie Ihnen vorschwebt, würden diese Versicherten erheblich benachteiligt werden. Die Rentenformel kann nicht so gestaltet werden, daß sie überwiegend auf die Bedürfnisse einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zugeschnitten ist.
Den in Ihrer dritten Frage angedeuteten Tatbestand kann die Bundesregierung nach ihren bisherigen Feststellungen nicht bestätigen. Sie wird jedoch die von Ihnen zu diesem Punkt überreichten Unterlagen eingehend prüfen und Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung mitteilen.
Fragen 48 bis 50 des Abgeordneten Dr. Enders:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, einen selbständigen Handwerksmeister, den inn Laufe langjähriger Berufsausübung vorübergehend aber länger als drei Monate im Jahr - gegen Rechnung Aufträge eines Industriebetriebs ausführt, nach § 162 der Reichsversicherungsordnung als Hausgewerbetreibenden zur Pflichtversicherung heranzuziehen, obwohl eine eigene Pflichtversicherung als Handwerker besteht?
Muß ein selbständiger Handwerksmeister, der länger als drei Monate im Jahr Arbeitern für einen anderen Betrieb ausführt, auf diese Aufträge verzichten, um nicht Hausgewerbetreibender seines Berufskollegen zu werden?
1st die Bundesregierung bereit, zu einer einheitlichen Auslegung dieser Fragen beizutragen?
Die Antwort des Herrn Bundesministers Katzer vom 17. Mai 1968 lautet:
Bei der Rentenversicherung von Personen, die gleichzeitig Handwerker und Hausgewerbetreibende sind, müssen zwei Arten von Tatbeständen unterschieden werden. ln dem einen Falle handelt es sich um Handwerker, die nicht mehr versicherungspflichtig sind, in dem zweitem Falle um Handwerker, die noch nicht Pflichtbeiträge für 216 Monate zur Rentenversicherung entrichtet haben und daher als Handwerker noch versicherungspflichtig sind. Nach dem Wortlaut Ihrer Anfrage nehme ich an, daß sich diese nur auf die zweite Gruppe von Handwerkern richtet.
Wenn solche Handwerker zeitweise oder dauernd Hausgewerbetreibende sind, dann sind sie in der Rentenversicherung aus zwei Gründen und auf Grund von zwei verschiedenen Vorschriften versicherungspflichtig, wie dies auch sonst vorkommen kann, wenn zwei Berufe nebeneinander ausgeübt werden, Ich sehe keinen Grund, weswegen eine solche Versicherungspflicht, die aus unterschiedlichen Ursachen entsteht, bedenklich sein sollte.
Wahrscheinlich läuft aber Ihre Frage darauf hinaus, daß Sie wissen wollen, warum die Höhe des Beitrages als Hausgewerbetreibender anders als diejenige des Handwerkerbeitrags ist. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden grundsätzlich nach der Höhe des Arbeitseinkommens berechnet. Von Handwerkern wird jedoch, von Ausnahmen abgesehen, nur ein durchschnittlicher Beitrag erhoben. Als Hausgewerbetreibender hat aber auch ein Handwerker mindestens den Beitrag zu entrichten, der seinem Einkommen entspricht. Ist das Einkommen als Hausgewerbetreibender höher als das Einkommen, das für Handwerker durchschnittlich zugrunde gelegt wird, so muß dieses höhere Einkommen der Beitragsberechnung zugrunde gelegt werden. Diese Regelung halte ich für gerechtfertigt, weil allein dadurch garantiert wird, daß die Hausgewerbetreibenden untereinander gleichbehandelt werden, ohne Rücksicht darauf, ob der eine in die Handwerksrolle eingetragen ist und der andere nicht. Es ist kein Grund erkennbar, warum das Einkommen aus der Tätigkeit als Hausgewerbetreibender nur deshalb nicht beitragspflichtig sein soll, weil der Hausgewerbetreibende auch Handwerker ist.
Ich sehe keinen Grund, warum ein Randwerker auf einen Auftrag verzichten soll, um nicht als Hausgewerbetreibender tätig zu werden. Die Tätigkeit eines Hausgewerbetreibenden kann doch nicht als minderwertig gegenüber derjenigen eines Handwerkers hingestellt werden.
Sollten Sie allerdings befürchten, daß ein Handwerker wegen einer etwaigen höheren Beitragsbelastung als Hausgewerbetreibender auf Aufträge verzichten werde, so müßte ich diese Befürchtung im Normalfall für zu stark halten, weil der Unterschied in der Beitragsbelastung für einen Verzicht auf den Auftrag nicht ausschlaggebend sein kann. Jeder Unternehmer, der einen Auftrag übernimmt, muß bei der Übernahme dieses Auftrages selbst entscheiden, ob dieser Auftrag unter Berücksichtigung der Belastungen, die sich aus Steuern und Sozialabgaben ergeben, für ihn lohnend ist oder nicht. Im übrigen ist dabei auch zu berücksichtigen, daß die Beiträge zur Rentenversicherung, die der Hausgewerbetreibende für seine Person zahlt, zu einem erhöhten Rentenanspruch führen.

Vizepräsident Dr. Mommer
Mir ist nicht bekannt, daß in den von Ihnen angesprochenen Fragen das Recht unterschiedlich ausgelegt wird. Infolge der Kürze der Zeit für die Beantwortung Ihrer Fragen, konnte ich allerdings umfassende Feststellungen nicht treffen. Ich bin gerne bereit, etwaige Unterlagen, die Ihnen zur Verfügung stehen, daraufhin zu überprüfen. Mit meinen heutigen Auskünften zu Ihren ersten beiden Fragen hoffe ich zu einer einheitlichen Auslegung, wenn diese strittig sein sollte, beigetragen zu haben.
Frage 51 des Abgeordneten Weigl:
Ist die Bundesregierung bereit, § 9 der Rechtsverordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes auszusetzen, nach dem z. B. nicht berücksichtigt ist, daß hei den meisten landwirtschaftlichen Familienbetrieben das Einkommen nicht vom Betriebsinhaber allein, sondern auch von der Ehefrau und teilweise sogar von den Kindern erwirtschaftet wird?
Die Antwort des Herrn Bundesministers Katzer vom 17. Mai 1968 lautet:
Im Zusammenhang mit dem neuen Anrechnungssystem des Bundesversorgungsgesetzes war es notwendig geworden, die Vorschrift des § 9 der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes, die zur Feststellung der Einkünfte von nichtbuchführenden Landwirten maßgebend ist, neu zu gestalten. Dabei ist gleichzeitig eine Angleichung insbesondere der als Wert der eigenen Arbeitsleistung angesetzten Beträge, die praktisch seit 1950 nahezu unverändert geblieben waren, an die allgemeine Einkommensentwicklung herbeigeführt worden. Der Bundesregierung ist bekannt, daß diese Neubewertung Korrekturen der vom Einkommen beeinflußten Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes zur Folge haben wird. Sie prüft jedoch zur Zeit, welche Möglichkeiten bestehen, etwaige Härten hei der Umstellung auf das neue Recht zu verhindern.
Allerdings ist es nicht so, daß bei der Neubewertung der Einkünfte die Tatsache unberücksichtigt geblieben ist, daß bei den meisten landwirtschaftlichen Familienbetrieben das Einkommen nicht vom Betriebsinhaber allein, sondern auch von der Ehefrau und den Kindern erwirtschaftet wird. Neben dem Ertrag aus Boden und Kapitalgütern ist nämlich nur der Wert der Arbeitsleistung des Betriebsinhabers angesetzt worden; Werte für die Arbeitsleistung von mithelfenden Familienmitgliedern sind also unberücksichtigt geblieben.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Zunächst zu den Fragen 64 und 65 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die meisten der kurz nach dem Kriege gebauten Jugendwohnheime ({2}) dringend der Renovierung bzw. Modernisierung bedürfen?
Nachdem die Träger der Jugendwohnheime diesen Nachholbedarf unmöglich aus eigener Kraft decken können, frage ich die Bundesregierung, ob im nächsten Haushaltsjahr Bundesmittel für obige Zwecke bereitgestellt werden können.
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Barth.