Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir
uns mit einem weiteren Höhepunkt rotgrüner Regierungskunst.

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Dieses Wahlversprechen entpuppte sich mehr und mehr
als ein „Qualversprechen“. Ihr 630-Mark-Gesetz ist ein
Flop oder, wie Sie wollen, ein Trauerspiel in fünf Akten.

Erster Akt: Die Wahlsieger teilen ihre Geschenke aus,
zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes. Die
Empfänger müssen sie allerdings selbst bezahlen; denn
die unselige Ökosteuer, die erst einmal eingeführt wird,
reicht leider nicht aus, um die in der Rentenversicherung
durch das Wahlversprechen, den Beitragssatz auf 19,5
Prozent zu reduzieren, aufgerissenen Löcher zu stopfen.
Also müssen die 630-Mark-Verträge in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden.

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Diese zunächst von der Koalition geplante Verteuerung
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse paßt wiederum weder dem Bundeskanzler noch dem SPDVorsitzenden und Nachfrageapostel Lafontaine. Beide
bremsen das Projekt aus. Rotgrün legt eine Denkpause
ein.

Zweiter Akt: Der Bundeskanzler nutzt die Denkpause, um zu großer Form aufzulaufen. Das sah am 19. November wie folgt aus: Von den 630 DM haben die Arbeitgeber sogenannte Pauschalbeiträge an die Rentenund Krankenkassen zu zahlen, aber es soll keine Gegenleistung für die Versicherten geben. Alle 630-MarkVerträge sollten steuerfrei sein.

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Es sollte keine neuen Belastungen zum Beispiel für
Zeitungsverleger, Gastronomie und Handel geben.

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- Das hat er versprochen. - Später sollten die Betriebsräte ein Vetorecht erhalten.

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Dritter Akt: Von allen Seiten hageln die Proteste.
Diesmal kann die SPD die Verantwortung nicht auf den
sonst so geliebten kleinen Koalitionspartner abwälzen,
weil alles von den SPD-Promis ausgedacht und in die

Welt gesetzt worden ist. Das allerdings hindert die Grünen nicht, den ganzen Unfug lauthals zu verteidigen.

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In der ersten Lesung teilt uns die Koalition mit fester
Stimme mit, das alles sei verfassungsrechtlich geprüft.
Im übrigen sei es für unsere Sozialversicherung typisch,
daß Beiträge ohne Gegenleistungen erhoben würden.

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- Das haben sie gesagt.
Vierter Akt: Der ersten Lesung folgt der schwarze

Sonntag, die Hessen-Wahl. Mit beachtlicher Geschwindigkeit steigt die rotgrüne Koalition von ihrem hohen
Roß herunter. Dann geht es los: ändern, ändern, ändern.
„Nachbesserung“ wird zum Wort des Jahres. Dabei behaupten sie immer noch, sie hätten alle Neuregelungen
verfassungsrechtlich genau geprüft. Aber dann kam die
Anhörung. Keiner der Sachverständigen hat auch nur
ein gutes Haar an ihren Regelungen gelassen. Kein wissenschaftlicher Sachverständiger - nicht einmal die Gewerkschaftler - hat ihnen bescheinigt, daß dieses Gesetz
praktikabel sei;

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auch hat niemand gesagt, daß es verfassungsrechtlich
unbedenklich sei.

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Als erstes bleiben die Vetorechte des Betriebsrats auf
der Strecke. Dann gibt es für den Pauschalbeitrag doch
Entgeltpunkte im Rentenrecht. Auch versucht man, sich
bei der Krankenversicherung aus den selbstgestrickten
Fangnetzen zu befreien. Die Bemühungen der rotgrünen
Reparaturkolonne stellen allerdings die Sinnhaftigkeit
des Vorhabens erst recht in Frage. Sie glauben, ein Problem zu lösen, und haben drei neue am Hals.

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Fünfter Akt: Jetzt will Rotgrün mit dem Kopf durch
die Wand, obwohl sie mit dem neuen Gesetz keines der
von ihnen propagierten Ziele erreichen.

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Erstens wollen sie die Finanzgrundlagen der Sozialversicherung stabilisieren, ohne die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu beeinträchtigen.

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- Darauf komme ich gleich, Herr Kollege. - In Wahrheit
fördern sie mit diesem Gesetz ausschließlich die
Schwarzarbeit.

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- Darüber werden wir uns in drei Monaten unterhalten.
Sie werden es schon sehen.

Zweitens. Sie wollten den Schutz der beteiligten Arbeitnehmer verbessern. Tatsache ist: In der Krankenversicherung: null Verbesserung; in der Pflegeversicherung:
null Verbesserung; in der Arbeitslosenversicherung: null
Verbesserung; und in der Rentenversicherung bescheren
Ihre neuen Entgeltpunkte dem Arbeitnehmer pro Beitragsjahr eine Monatsrente von maximal 4,17 DM,

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aber erst, wenn sie die Wartezeit erfüllt haben, und die
beträgt 42 Jahre.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist
wirklich ein Punkt, bei dem man auf die Art der Beratung im Ausschuß nur noch wütend sein kann.

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Ich habe dem Arbeitsministerium exakt diese Frage gestellt. Das Arbeitsministerium hatte einen Tag Zeit, eine
Antwort darauf zusammenzubekommen. Als wir kurz
vor Mitternacht diese Frage wiederum mit dem Arbeitsministerium besprochen haben,

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war ein Artikel in der „Welt“, in dem der VDR diese
Zahlen genannt hat, bereits gedruckt. Das Arbeitsministerium behauptete allerdings, man könne das nicht berechnen.

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- Das ist nicht nur Schlamperei; meines Erachtens steckt
da Absicht hinter.

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Sie wollten überhaupt nicht wissen, was für einen Unfug
Sie beschließen, damit die Kritiker in Ihren Reihen nicht
noch weiter Zubrot bekommen.

Drittens. Der Kanzler hatte den Zeitungsverlegern
und anderen Wirtschaftsverbänden versprochen, bei den
630-Mark-Verträgen gebe es keine neuen Belastungen.

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Dazu kann man wirklich nur sagen: Wie versprochen, so
gebrochen.

({20})

In Wahrheit ist die Ablösung der Lohnsteuerpauschale durch die Pauschalbeiträge natürlich eine Mehrbelastung. Die Lohnsteuerpauschale war lediglich eine
Option für den Arbeitgeber, die Pauschalbeiträge sind
keine Option mehr, also eine zusätzliche Belastung.

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- Das war nie ein Problem; das haben wir nie geleugnet.

({22})

- Die Arbeitnehmer haben das in vielen Fällen sogar
gewünscht, weil das auch für sie auf der Steuerkarte
günstig war.

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Jetzt komme ich zu den famosen Zeitungsausträgern,
Frau Dückert. Ich möchte gerne einmal sehen, wo ein
Zeitungsausträger das tägliche Austragen unserer
„FAZ“ oder Ihrer „taz“ zu einer Vollbeschäftigung machen kann. Der wird doch nicht die ganze Nacht herumlaufen, um 8 Stunden auf den Buckel zu bekommen.

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Nach der Konstruktion dieser Arbeitsverhältnisse wäre
das auch gar nicht möglich. Das wird auch weiterhin in
Nebenbeschäftigung gemacht.

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Das Versprechen Ihres Kanzlers war also schon an dem
Tag Makulatur, an dem er es den Zeitungsverlegern als
Zusage gegeben hat.

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So viel zu den Zusagen von Herrn Schröder.

Bei Ihnen stehen das Abkassieren und die Ideologie
im Vordergrund, und zwar - so sage ich einmal - beides
gleichgewichtig. Aber beides hilft dem Arbeitsmarkt
nicht auf, sondern beides führt nur - das werden Sie
auch bei Ihrem sogenannten Steuerentlastungsgesetz sehen; dieses Gesetz ist ein „Arbeitsplatzvernichtungsgesetz“ - zum Rückgang der Beschäftigung in Deutschland führen. Ich finde das schädlich.

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Viertens. Sie wollten Haushaltslöcher in den Sozialkassen wenigstens teilweise stopfen. Geblieben sind
1,3 Milliarden DM an Mehreinnahmen für die Krankenversicherung, falls Ihre laufend geänderten Rechnungen denn heute überhaupt noch stimmen. Mit diesen
Mehreinnahmen kann es Ihnen allerdings nicht schnell
genug gehen. Am 1. April soll das Gesetz in Kraft treten, ohne Übergangsfrist und ohne daß Vertragspartner
auch nur den Hauch einer Chance haben, sich auf die
neuen Gegebenheiten einzustellen. Das allerdings ist neu
in der Sozialgesetzgebung Deutschlands, und es ist kein
Fortschritt.

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In der Rentenversicherung geraten Sie bereits mittelfristig ins Minus; denn die Entgeltpunkte für Ihre PauDr. Irmgard Schwaetzer


schalbeiträge sind dynamisiert. Mit dem Festhalten der
Grenze bei 630 DM, also keiner Dynamisierung, wird - ({29})

- Herr Dreßen, darüber könnten wir uns im Ausschuß
unterhalten, wenn Sie nicht immer dann Schluß der Debatte beantragen würden, wenn es für Sie unangenehm
wird.

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Die von Ihnen angegebenen Mehreinnahmen in der
Rentenversicherung sind also eine schlichte Falschbuchung. Dazu kommen die Finanzrisiken aus der Option.
Für 58,80 DM bekommt ein Arbeitnehmer vollen
Schutz, für den eine Krankenschwester lange arbeiten
und viel Dienst leisten muß.

({31})

Alle Sachverständigen haben gesagt, daß dies eine
schwerwiegende Ungleichbehandlung ist. Ich bin einmal
gespannt darauf, ob das vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird.

({32})

Darüber hinaus belasten Sie die Gebietskörperschaften,
die bekanntlich im Geld schwimmen, mit Steuerausfällen von insgesamt 2,1 Milliarden DM jährlich. Der Saldo ist also deutlich negativ.

Daß Rotgrün nicht rechnen kann, ist eine alte Erkenntnis.

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Aber daß Sie in den Ausschußberatungen offensichtlich
nicht einmal daran interessiert waren, die Konsequenzen
aus den Regelungen Ihres Gesetzes wirklich zu begreifen, das verstört mich in der Tat fast; das muß ich Ihnen
schon sagen.