Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Sie ist richtig und wichtig, um Unternehmen und uns alle von unnötigen Regeln und Vorgaben zu entlasten und finanzielle und personelle Ressourcen freizusetzen. Das – da bin ich mir ganz sicher – können wir alle unterschreiben. SPD und CDU/CSU haben sich deshalb im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Bürokratiemonster auch in dieser Wahlperiode fest an die Kandare zu nehmen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie waren in den letzten Jahren nicht im Bundestag vertreten und konnten deshalb unser Bürokratieentlastungsgesetz II, das wir 2016 mit der CDU/CSU auf den Weg gebracht haben, nicht unterstützen.

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Das ist schade für Sie; denn mit diesem Gesetz haben wir, auch ohne Ihre Hilfe, deutliche Erleichterungen gerade für kleine – oft Handwerksbetriebe – und mittlere Betriebe beschlossen. Das bringt für die Unternehmen Einsparungen beim Verwaltungsaufwand von bis zu 360 Millionen Euro im Jahr.

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Wir haben den Unternehmen gerade auch bei den Abrechnungen der Sozialversicherungsbeiträge das Leben erleichtert.

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Es ist erfreulich, dass Sie dies in Ihrem Antrag anerkennen. Sie verweisen auf eine Befragung von 400 Steuerberatern, Einzugsstellen und Softwareherstellern, die 2016 im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrates durch das Statistische Bundesamt durchgeführt wurde. Es kam dabei heraus, dass unser Gesetz beim Einzug der Sozialabgaben einen Entlastungseffekt in Höhe von 64 Millionen Euro zur Folge hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine beachtliche Summe, und das ist eine wirkungsvolle Kampfansage an das Bürokratiemonster.

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In meinem Büro jedenfalls sind im letzten Jahr Dankesschreiben aus Personalabteilungen von Unternehmen eingetroffen.

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Wir sollten das Kind deshalb jetzt nicht mit dem Bade ausschütten.

Das Bürokratieentlastungsgesetz II ist gerade erst, seit 2017, in Kraft, ein Jahr also. Viele Unternehmen und Steuerbüros haben ihre Softwareprogramme entsprechend umgestellt, was natürlich auch mit Kosten verbunden war. Leider schreiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, in Ihrem Antrag nicht, welche weiteren finanziellen Entlastungen über die 64 Millionen Euro hinaus Sie für die 210 000 betroffenen Unternehmen durch Ihre Vorschläge erwarten. Sie sagen auch nichts über die Kosten, die für die Sozialversicherungsträger entstehen könnten.

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Ich fürchte, dass die Sozialversicherungsträger, allen voran die Rentenversicherung, angesichts Ihrer Anregungen nicht in Jubel ausbrechen werden. Sie schlagen zwar eine Sondervorauszahlung von Sozialbeiträgen vor, damit es bei den Sozialversicherungen durch Ihr Gesetz nicht zu unzumutbaren finanziellen Engpässen kommt. Ob diese Sondervorauszahlung jedoch ausreicht, um die Liquidität der Rentenversicherung zu sichern, ist zweifelhaft. Die Rentenversicherung fürchtet jedenfalls starke Einbußen, die zu einer Erhöhung der Beiträge führen könnten. Das wollen wir nicht; das wollen wir vermeiden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten Bürokratieabbau mit Augenmaß betreiben, damit wir nicht das, was wir gerade an Erfolgen aufgebaut haben, mit dem Hinterteil wieder einreißen. Und, liebe FDP, keine Sorge: Die SPD bleibt an dem Thema dran.

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In den Koalitionsvertrag haben wir auf Seite 63 zahlreiche ganz konkrete Entlastungsvorschläge aufgenommen, die wir in dieser Wahlperiode umsetzen werden. Wir schauen dabei nicht nur auf unser Bürokratiemonster im Bund, sondern auch auf die vielen Monster in den Bundesländern.

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Wir werden dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, um weitere wirksame Entlastungsvorschläge zu erarbeiten, die wir dann auch zur Freude der Wirtschaft und aller Betroffenen kraftvoll umsetzen werden.

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