Klaus W Lippold (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Entscheidung von heute hat Bedeutung über den
Tag hinaus. Der Beschluss, das Kioto-Protokoll zu ratifizieren, ist ein Beschluss in Verantwortung für die zukünftigen Generationen, denen wir eine möglichst intakte Umwelt übergeben wollen und die wir vor den dramatischen
Folgen der zunehmenden Erderwärmung bewahren
wollen.

Ob es das Abschmelzen der Gletscherpole an den beiden Polenden ist, ob es darum geht, der Versteppung und
Verwüstung entgegenzuwirken: Dies sind so zentrale Fragen für die kommenden Jahrzehnte, dass wir uns der Mitwirkung an einem solchen Entscheid selbstverständlich
nicht verschließen, sondern ihn mittragen werden, weil er
zwingend notwendig ist.

({0})

Mit dem Entscheid heute ist der Prozess nicht abgeschlossen. Wir müssen weiter daran arbeiten.

Ich will auch deutlich machen, dass es notwendig ist,
dass nicht wir allein so handeln und entscheiden; denn Erfolge, die zwingend und auch dringend notwendig sind,
werden wir nur erreichen, wenn wir global handeln. Die
Bundesrepublik Deutschland allein wäre dazu nicht in der




Bundesminister Jürgen Trittin


Lage. Deshalb müssen wir uns in Zukunft stärker, als Sie,
Herr Minister Trittin, es in der Vergangenheit getan haben,
dahin gehend orientieren, internationale Impulse zu geben, wie dies die Vorgängerregierung gemacht hat.

({1})

Hört man sich heute auf dem internationalen Parkett
um, so stellt man fest, dass diese Impulse und dass neue
Ideen fehlen. Wir haben die Einführung einer Klimarahmenkonvention vorangebracht. Wir haben uns mit der
Rolle der UNEP und der der Commission for Sustainable
Development auseinander gesetzt.

Herr Trittin, warum denken Sie nicht visionär weiter,
wohin die Entwicklung in Zukunft führen muss? Derzeit
gibt es die G 8. Aber die G 8 beschäftigten sich nicht allein mit Umweltschutzfragen; sie tun dies nur am Rande.
Warum erweitern wir die G 8 gerade im Sinne des Einbezugs der Entwicklungs- und Schwellenländer nicht zu
einer G 24? Wir könnten die G 8 bestehen lassen, würden
aber ein zusätzliches Gremium schaffen, in dem die Industrie-, die Schwellen- und die Entwicklungsländer an der
Beantwortung der großen Fragen dieser Welt gemeinschaftlich zusammenarbeiten und insbesondere den Umweltschutz vorantreiben, und das stärker in Verbindung
mit der Armutsbekämpfung.

({2})

Hierzu gibt es von Ihnen keine innovativen Ideen. Das alles sind Positionen, die man von Ihnen erwarten müsste,
wenn Sie über den Tellerrand der Bundesrepublik
Deutschland hinausschauen würden.

Sie haben heute nur mit einem Satz die Entwicklung
innerhalb der EU und insbesondere das Emissions Trading erwähnt. Es muss deutlich werden, dass auch hier
Initiativen Ihrerseits viel stärker gefragt sind. Denn die
Beschränkung der EU-Kommission auf Emissions Trading ohne den Einbezug von Clean Development Mechanism und Joint Implementation ist der falsche Weg.

({3})

Herr Minister, die entsprechende Richtlinie schädigt in
der jetzt vorliegenden Fassung die Wettbewerbsfähigkeit
der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben das in zwei
kurzen Sätzen erwähnt und damit abgetan.

Ich möchte von Ihnen natürlich auch wissen, wo Ihre
Initiativen in diese Richtung sind, was Sie tun wollen, was
Sie bereits getan haben und ob Sie in absehbarer Zeit Ergebnisse vorweisen können, die deutlich machen, dass die
Bundesrepublik nicht durch den Fortschritt bei den Verhandlungen auf dieser Ebene geschädigt wird. Wir wollen
Fortschritt, aber keinen Schaden für die Bundesrepublik
Deutschland.

({4})

Herr Minister - damit komme ich zu einem wichtigen
Part -, Sie haben gesagt, wer international etwas bewegen
wolle - das tun Sie nicht -, müsse zu Hause Erfolge vorweisen können. Ich sage ganz deutlich: Aufgrund der Art
und Weise, in der Sie diese Frage angesprochen haben,
könnte man Sie zum „Mister Plagiat“ ernennen,

({5})

und zwar deshalb, weil Sie zu Ihren Erfolgen all das
zählen, was zur Zeit der Vorgängerregierung geschehen
ist.

({6})

Zu den Minderungen der CO2-Emissionen in Höhe von
18,7 Prozent, Herr Minister Trittin, sind 17 Prozent von
uns beigesteuert worden. In den drei Jahren Ihrer Verantwortung sind Sie gerade einmal für knapp 2 Prozent weiterer Minderungen verantwortlich, obgleich wir die Anfangshindernisse aus dem Weg geräumt haben

({7})

und jetzt die Zeit wäre, schneller voranzukommen.

({8})

Herr Minister, Sie haben die entscheidenden Akzente
falsch gesetzt. Sie strafen die Menschen ab. Sie kassieren
sie ab

({9})

und bitten hinterher bei diesen um Investitionen in Klimaschutzanlagen, zum Beispiel im Altbaubestand.

Herr Minister, was Sie hier zur Ökosteuer vorgetragen
haben, ist falsch. Alle Experten bzw. Wissenschaftler bescheinigen Ihnen

({10})

- Herr Schlauch, Sie haben früher schon einmal interessantere Zurufe gemacht; es lohnt sich noch nicht einmal,
darauf einzugehen -,

({11})

dass die Ökosteuer kein Instrument ist, um den Klimaschutz voranzubringen. Herr Minister, nach wie vor ist es
so, dass die Ökosteuer ein Instrument zum Abkassieren
ist. Wo sind die Summen, die aus der Ökosteuer in Umweltinitiativen, in den Klimaschutz fließen? Das alles,
Herr Minister, fehlt. Sie tun nichts anderes, als abzukassieren. Das muss aufhören!

({12})

- Warten Sie doch einmal ab! Brüllen Sie nicht dazwischen! Hören Sie zu!

Auch im Bereich des Altbaubestandes ist ein Plagiat
festzustellen.

({13})

Das Zinsbezuschussungsprogramm, das wir eingeführt
haben, haben Sie zwar etwas aufgestockt, aber qualitativ
nicht verbessert. Warum schaffen Sie im Altbaubestand




Dr. Klaus W. Lippold ({14})


keine steuerlichen Anreize, zum Beispiel durch Abschreibungsmöglichkeiten im Rahmen der Lohn- und
Einkommensteuer

({15})

oder durch Absetzungsmöglichkeiten im Rahmen der
Erbschaftsteuer, um in den Altbaubestand Initiativen aus
dem privaten Bereich hineinzulenken? Sie sind nicht bereit, sich mit all diesen Positionen gedanklich auseinander
zu setzen;

({16})

denn Sie sind fixiert auf die Kernenergieproblematik.

({17})

Zur Kernenergieproblematik sage ich Ihnen: Wer die
Kernenergie ausgrenzt, wird die mittel- und langfristigen
Entscheidungen für den Klimaschutz negativ beeinflussen. Denn durch die regenerativen Energien gleichen Sie
den Wegfall der Kernenergie nicht aus.

Herr Minister, des Weiteren sage ich: Auch wir wollen
regenerative Energien; wir wollen aber Mechanismen, die
sie innovativ gestalten. Ihre Förderpolitik steht in diesem
Zusammenhang vor dem Scheitern, weil sich hier zwar
quantitativ etwas bewegt, die Zahlen, die Sie nennen, aber
mit Subventionen zulasten der Verbraucher teuer erkauft
wurden. Das verschweigen Sie.

({18})

- Herr Schlauch, Sie haben - das sieht man heute Morgen - einen schlechten Tag. Aus Ihren Zwischenrufen war
bislang nichts Intelligentes herauszuhören.

({19})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer steuerliche Anreizmodelle gerade auch für die privaten Haushalte schafft, der verfehlt sein Ziel

({20})

- hören Sie doch zu; gerade haben Sie noch gerufen, dass
Sie wissen wollen, wo es langgehen soll - und bringt uns
nicht dahin, wo wir hinwollen. Ich sage noch einmal:
Wenn Sie sich - das wurde zu Recht angesprochen - den
Schwellenländern zuwenden, werden Sie mit unserer Unterstützung rechnen können.

Es gibt einen zweiten Punkt. Bei aller Kritik, die ich
wie Sie wegen des Ausstiegs aus dem Protokoll an den
USA übe: Es gibt erste Signale, dass sie sich rückbesinnen und die Problematik anders gewichten. Wir sollten

diese Signale nutzen, um in einen erneuten Dialog einzutreten. Schlussendlich werden wir die Klimaproblematik
ohne die USA und andere nämlich nicht lösen können.

Herr Minister, bei einem solchen Vorhaben würden wir
Sie unterstützen. Bei den anderen Positionen haben Sie
bedauerlicherweise noch viele Hausaufgaben zu machen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({21})