werner hoyer (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Europäische Rat wird morgen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen. Vielen
kommt dieser Termin zu früh; auch mir geht es so, obwohl ich nicht zu denen gehöre, die auf ein Nein programmiert sind. Nicht zuletzt diese Bundesregierung hat
1999 vor und in Helsinki dazu beigetragen, dass wir jetzt
eine Entscheidung treffen müssen, hinter die es dann
auch kein Zurück mehr geben wird.

Dies gilt auch für die Zeit nach 2006. Spätestens
dann, wenn diese Regierung abgewählt sein wird, werden andere darüber zu entscheiden haben, wie es weitergehen wird. Für die FDP sage ich, dass es ein Zurück
hinter die Aufnahme von Verhandlungen dann nicht
mehr wird geben können.

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Der bayerische Ministerpräsident überschätzt sich an
dieser Stelle; seine eigenen Parteifreunde im Europäischen Parlament, aber auch im Europäischen Rat werden
ihm da nicht folgen.

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Dies steht für die FDP fest. Die FDP ist national wie international ein verlässlicher Partner; das gilt mit Sicherheit auch für die Außenpolitik nach 2006.

({2})

Im Übrigen halte ich nichts davon, bei diesem Thema
an den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vorbeizugehen. Wir müssen uns dieser Sorgen ernsthaft annehmen, die übrigens tief in die sozialdemokratische Wählerschaft hineinreichen. Umgekehrt halte ich überhaupt
nichts davon, Emotionen und Ängste geradezu zu schüren.

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Rot-Grün erweckt den Eindruck, als sei die Sicherheit
Europas nur zu gewährleisten und der Kampf gegen den
internationalen islamistischen Terrorismus nur zu gewinnen, wenn wir möglichst rasch die Europäische Union
bis tief nach Mittelasien hinein ausdehnen.

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Es wird so getan, als sei jeder, der sorgfältig und vorsichtig, vielleicht auch skeptisch an das Thema herangeht,
von vornherein ein intoleranter Ausländerfeind oder zumindest jemand, der die strategischen Chancen nicht begreifen will, die im EU-Beitritt der Türkei stecken.

Umgekehrt ist auch die Art der Ablehnung der Verhandlungen ein gefährliches Spiel mit dem Feuer; denn
es können sehr leicht Ressentiments geweckt werden.
Nebenbei bemerkt können auch völlig falsche Botschaften an die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in
Deutschland ausgesandt werden. Beides bringt uns nicht
weiter. Wir Liberalen kämpfen für eine Versachlichung
der Debatte.

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Es wird am Freitag nicht um eine Entscheidung über
den Beitritt selbst, sondern um eine Entscheidung über
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gehen. Erst
am Ende dieser Verhandlungen - in zehn, zwölf, 15 Jahren oder später - kann die Entscheidung über Aufnahme,
Ablehnung oder auch über eine differenzierte Position
stehen. Daran ist immer wieder zu erinnern; denn eines

ist klar: Heute wäre weder die Türkei beitrittsfähig noch
wäre die Europäische Union aufnahmefähig.

({6})

Richtig ist aber auch, dass die Türkei in den letzten
Jahren einen bemerkenswerten Aufhol- und Reformprozess begonnen hat und sich ernsthaft um die Implementierung der Reformen bemüht. Diese Bewegung, die die
Türkei vollzogen hat, ist eine Bewegung in die richtige
Richtung, nämlich in Richtung unserer Wertvorstellungen. Das ist das Entscheidende. Weder die Religion noch
die Frage der Geographie ist entscheidend, sondern die
Verständigung auf gemeinsame Werte wie Würde des
Menschen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Hier hat
die Türkei noch einen langen Weg vor sich. Aber sie hat
ihn eindeutig und klar eingeschlagen. Darin steckt für
Stabilität, Frieden und Wohlstand in Europa eine große
Chance.

({7})

Deshalb ist es wichtiger, jetzt über die Ausgestaltung
des Verhandlungsprozesses zu debattieren. Die Kommission macht hierzu durchaus kluge Vorschläge. Für uns
Liberale sind dabei drei Elemente von herausragender
Bedeutung. Die Stichworte lauten: Konditionierung,
Monitoring und Ergebnisoffenheit.

Konditionierung - was heißt das hier? Es muss der
Türkei vollkommen klar sein, dass an einer Fortsetzung
und Implementierung ihres Reformprozesses kein Weg
vorbeigehen kann. Wir müssen mit unseren türkischen
Kollegen dabei fair umgehen. Es kann auf unserer Seite
weder ein Draufsatteln geben - die Kopenhagener Kriterien gelten - noch kann es einen Rabatt gegenüber der
Türkei geben. Die EU muss sich ihrerseits durch die Ratifizierung des Verfassungsvertrages, durch die erfolgreiche Bewältigung der letzten Aufnahmerunde und nicht
zuletzt durch die Reform ihrer Gemeinschaftspolitiken
an Haupt und Gliedern aufnahmefähig machen.

Schließlich zu Zypern. Ich halte es für völlig undenkbar, dass ein Land Mitglied der Europäischen Union
wird, das in einem anderen Land der Europäischen
Union gegen dessen Willen militärisch präsent ist. Das
muss den Türken klar gesagt werden.

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Als absolutes Minimum muss erwartet werden, dass die
Türkei das Zollunionsprotokoll unterzeichnet;

({9})

denn das würde zumindest inzidenter zum ersten Mal die
Anerkennung Zyperns durch die Türkei beinhalten. Es
ist absurd, sich vorzustellen, dass die Türkei in einer Regierungskonferenz Beitrittsverhandlungen mit 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union führt, von denen es
einen gar nicht anerkennt.

Beim Thema Monitoring bin ich von den Vorschlägen der Kommission schon weniger begeistert. Ich hätte
mir gewünscht, dass die nationalen Parlamente und das
Europäische Parlament in diesen Prozess einbezogen
wären. Wir werden jetzt wieder die übliche Kommissionsroutine mit jährlichen Fortschrittsberichten erleben.
Ich hätte mir einen breiteren Ansatz gewünscht, weil
dann am Ende des Prozesses Überraschungen unangenehmer Art möglicherweise hätten vermieden werden
können. Der Europäische Rat und die Kommission verpassen hier eine große Chance.

Schließlich das Thema Ergebnisoffenheit. Hier müssen und können wir die Kommission beim Wort nehmen.
Es ist richtig, als Ziel den Beitritt zu benennen. Von den
Türken jetzt irgendetwas anderes zu verlangen wäre völlig unrealistisch.

({10})

Auch die Türkei hat eine Innenpolitik. Auch die Türkei
will diesen Reformprozess mit Rückenwind aus Brüssel
fortsetzen. Aber ob das Ziel erreicht wird, kann niemand
vorhersagen und erst recht nicht garantieren. Wenn es
nicht erreicht wird, dann muss alles darangesetzt werden, dass sich die Türkei nicht von Europa abwendet.
Deshalb muss es Optionen geben dürfen - nicht im
Sinne einer als Diskriminierung empfundenen Reduzierung des Verhandlungsziels,

({11})

sondern im Sinne von möglicherweise eines Tages als
sinnvoll oder überlegen angesehenen Alternativen zum
ursprünglich angepeilten Verhandlungsergebnis.

Ich halte das für durchaus denkbar; übrigens weniger,
weil ich der Türkei nicht zutrauen würde, dass sie den
Reformprozess mutig fortsetzt oder dass sie in der Lage
ist, ihre Volkswirtschaft weiter erfolgreich zu modernisieren, sondern eher deshalb, weil ich zumindest Zweifel
habe, ob sich die türkischen Freunde voll darüber im
Klaren sind, dass die Europäische Union kein definierter
Endzustand ist, sondern ein Prozess, der auch in den
nächsten 15 Jahren rasant weitergehen wird. Eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union setzt die Bereitschaft voraus, sich in diesen Prozess aktiv gestaltend
einzubringen und in einem Umfang Souveränitätsrechte abzugeben und sich in die Innenpolitik hineinreden zu lassen, wie sich das manche in der Türkei gegenwärtig noch nicht vorstellen können. Wenn das allen am
Ende des Prozesses erst einmal bewusst ist, dann ist es
durchaus denkbar, dass im Konsens eher eine besondere
Partnerschaft als eine volle Mitgliedschaft herauskommt - im Konsens mit den Türken und nicht als Abwehrreaktion gegenüber den Türken.

Die Kommission baut hier ja schon vor. Ich glaube, es
ist klug, dass man vorsichtshalber darauf eingerichtet ist,
dass es nicht zu einer Vollmitgliedschaft kommt; denn
das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, dass das
Verhandlungsziel verfehlt würde und sich die Türkei von
Europa abwendet.

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Deswegen hat die Türkei Vorschläge gemacht, die weitgehend eine dauerhafte Abweichung vom Prinzip der
Freizügigkeit möglich erscheinen lassen. Dann werden
die Grenzen zwischen Vollmitgliedschaft und einer besonderen Partnerschaft ohnehin schon sehr schnell verwischt. Nehmen wir das, was die Kommission als Ergebnisoffenheit benennt, ernst und nehmen wir es wörtlich!

Herzlichen Dank.

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