emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Tut mir leid.
({0})
- Das waren zwei Fragen.
Es gibt eine weitere Zusatzfrage.
Klaus Barthel (NA), 1997-01-29:
Herr Staatssekretär, nun kann es hier und da zu Meinungsverschiedenheiten darüber kommen, ob die Post AG die gesetzlichen, die grundgesetzlichen und die Auflagen des Regulierungsrats einhält. Wenn jetzt zum Beispiel GemeinKlaus Barthel
den oder Bürgerinnen und Bürger, ob zu Recht oder zu Unrecht, den Eindruck haben, daß sich die Post AG nicht an die gesetzlichen Verpflichtungen hält, zum Beispiel an die 2 000-Meter-Richtlinie: Was empfiehlt die Bundesregierung den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern oder den Kommunen zu unternehmen, und an wen haben sich diese Bürgerinnen und Bürger oder Kommunen in Streitfällen zu wenden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1997-01-29:
Herr Kollege Barthel, natürlich an den Bundesminister für Post und Telekommunikation. Er wacht darüber, daß die Vorgaben der Post-Kundenschutzverordnung, aber auch des Filialkonzepts eingehalten werden. Wir hatten in der Vergangenheit Fälle, in denen die Post AG nicht nachweisen konnte, daß gewisse Vorgaben eingehalten waren, woraufhin wir, das Bundesministerium für Post und Telekommunikation, durchsetzten, daß die entsprechende Maßnahme zurückgenommen wurde.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zwischenfrage, Frau Kollegin Rehbock-Zureich.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1997-01-29:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Weigerung der Post, ihre zukünftige Filialstruktur in den Landkreisen und Städten bekanntzugeben, bzw. die Behauptung gegenüber der Deutschen Postgewerkschaft, es gäbe hier keine Planungen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1997-01-29:
Frau Kollegin, die Generaldirektion der Deutschen Post AG führt in der Tat keine Planungen und auch keine statistischen Erhebungen auf der Ebene von Wahlkreisen oder Landkreisen durch.
({0}) Sie ist aber bereit, Auskünfte zu geben,
({1})
und zwar über Planungen, die sich auf bestimmte Standorte beziehen.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Bundesminister Friedrich Bohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Peter Struck auf:
Wie oft und von wem sind in den Jahren 1982 bis 1996 Flüge des Bundeskanzlers und des jeweiligen Chefs des Bundeskanzleramtes bzw. der jeweiligen Minister im Bundeskanzleramt mit Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes von Dritten finanziert worden?
Bitte sehr, Herr Minister.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-01-29:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Struck! Meine Damen und Herren! Im Zeitraum vom 1. Juni 1989 bis einschließlich 20. Dezember 1996 wurden insgesamt 160 Flüge mit Bundesgrenzschutz-Hubschraubern für den Bundeskanzler und den Chef des Bundeskanzleramtes durchgeführt, deren Kosten durch einen Dritten erstattet wurden. 159mal wurde der Bundeskanzler geflogen, einmal wurde ein Flug für den Chef des Bundeskanzleramtes durchgeführt.
Bis auf den von Ihnen insbesondere ins Blickfeld genommenen Flug am 20. Dezember 1996 wurden diese Flüge von der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands bezahlt.
Ich habe dazu nicht umfassende Unterlagen. Aber für das Jahr 1996, in dem schwerpunktmäßig die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Schleswig-Holstein den Einsatz des Hubschraubers geboten, entstanden Kosten von 210 000 DM. Im Jahre 1995, in dem insbesondere die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen Flüge notwendig machten, wurden 117 000 DM gezahlt. Das sind abgerundete Beträge. Im Jahre 1994, in dem die Bundestagswahl, verschiedene Landtagswahlen und die Europawahl stattfanden, wurden insgesamt 601 000 DM in Rechnung gestellt und von der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands bezahlt.
Das macht, glaube ich, schon deutlich, daß der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt großen Wert darauf legen, daß die Bestimmungen und Richtlinien eingehalten werden, und daß Verdächtigungen, wie sie vor kurzem in der veröffentlichten Meinung sowie in den Statements verschiedener Mitglieder auch dieses Hauses und sonstiger Politiker zum Ausdruck kamen, unzutreffend sind.
Für die Zeit vom 1. Oktober 1982 bis zum 31. Mai 1989 läßt sich die Anzahl drittfinanzierter Flüge mit BGS-Hubschraubern nur mit sehr großem Aufwand durch Auswerten aller Aktenbestände feststellen, da während dieses Zeitraums noch keine EDV-gestützte Erfassung der Hubschraubereinsätze stattfand. Insofern bitte ich um Nachsicht, Herr Kollege Struck, wenn ich Ihnen eine Antwort für diesen Zeitraum nicht geben kann.
Ich unterstelle, daß es Ihnen um einen gewissen Erfahrungswert ging, der durch die Zahlen der Jahre 1989 bis 1996 belegt wird. Falls Sie darauf bestehen, würden, daß wir auch den vorgenannten Zeitraum von 1982 bis 1989 erfassen, müßten wir uns dem noch widmen. Wenn sich die Mitarbeiter in den Kellergewölben aber schon darum bemühen würden, würden wir natürlich gern auch noch einen gewissen davorliegenden Zeitraum erfassen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Struck.
Peter Struck (NA), 1997-01-29:
Herr Kollege Bohl, ich bestehe darauf, daß Sie Ihre vielen Mitarbeiter auch in den Kellern suchen lassen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das dann zukommen ließen.
Sie haben allerdings meine Frage insofern unvollständig beantwortet, als Sie gesagt haben, die 160 Flüge in den Jahren von 1989 bis 1996 seien sämtlich von der CDU bezahlt worden. Darf ich daraus schließen, daß es keinen weiteren Zahler für Privatflüge des Bundeskanzlers gegeben hat?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-01-29:
Herr Kollege Struck, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Bis auf den von Ihnen besonders angesprochenen Flug vom 20. Dezember 1996 sind alle anderen drittfinanzierten Flüge von der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands bezahlt worden.
Peter Struck (NA), 1997-01-29:
Da es sich bei dem Flug - wir kommen in der nächsten Frage noch darauf -, wie ich meine, um einen Betriebsausflug des Kanzleramts zu Weihnachten handelte, spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, Herr Kollege Bohl, daß solche Betriebsausflüge nicht nur im Jahr 1996 oder 1995 stattgefunden haben, sondern vielleicht auch in einem längeren Zeitraum vorher.
Ich frage Sie deshalb: Haben Flüge dieser Art, die nicht von der CDU, sondern von einem Dritten bezahlt worden sind - meine Frage ist: Welcher Dritte hat das dann bezahlt? -, auch in den vorhergehenden Jahren stattgefunden?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-01-29:
Herr Kollege Struck, mit Sicherheit liegt es an meiner mangelnden Fähigkeit, den Sachverhalt hinreichend zu erklären, daß bei Ihnen ein Mißverständnis entstanden ist.
Ich sage noch einmal: Bis auf den Flug am 20. Dezember 1996 sind alle drittfinanzierten Flüge - alle drittfinanzierten Flüge! - von der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands bezahlt worden - von niemand anderem als von der CDU Deutschlands.
Was den Flug am 20. Dezember 1996 angeht, so ist dieser vom Bundeskanzler selbst bezahlt worden.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-01-29:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen: Haben auch Fraktionsvorsitzende der im Bundestag vertretenen Parteien Flüge des Bundesgrenzschutzes in Anspruch genommen, und sind solche Flüge, wenn sie stattgefunden haben, von Dritten bezahlt worden? Könnten Sie uns für den Fall, daß solche Flüge in Anspruch genommen worden sind, auch sagen, von wem sie in Anspruch genommen worden sind?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-01-29:
Sie sind selbstverständlich auch von anderen
Parteien völlig im Einklang mit den Bestimmungen in Anspruch genommen worden. Das ist der SPD und anderen Parteien auch nicht vorzuwerfen; das ist völlig korrekt.
Ich habe dazu im Moment allerdings keine Unterlagen. Wenn Sie aber, Herr Kollege Koppeln, darauf bestehen - wie Herr Kollege Struck darauf bestanden hat, daß ich noch auf die Zeit vor 1989 zurückkomme -, dann werde ich das gerne veranlassen.
Vielleicht, Frau Präsidentin, sollte ich eine kleine Präzisierung vornehmen, damit man mir nicht unterstellt, ich hätte etwas Falsches gesagt. Der Flug vom 20. Dezember 1996 ist noch nicht in Rechnung gestellt worden.
({0})
- Entschuldigung, ich erkläre es Ihnen ja gerne. - Da gibt es immer eine gewisse Verzögerung; das wird Ihnen auch das Erich-Ollenhauer-Haus bestätigen. Es wird zunächst angegeben, wer der Kostenträger ist - entweder die SPD oder die CDU oder welche Partei auch immer -, und dann wird die Rechnung mit einer Verzögerung von ungefähr sechs Wochen erstellt; das ist völlig normal. Dann muß die Rechnung bezahlt werden.
Also, der Kostenträger ist der Bundeskanzler persönlich. Die Überweisung wird erst dann vorgenommen werden können, wenn die Rechnung ausgestellt ist. Diese Präzisierung wollte ich doch vornehmen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1997-01-29:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, uns eine Übersicht zur Verfügung zu stellen, aus der hervorgeht, wann der jeweilige Flug - in den letzten drei Jahren; ich denke, das könnte hinreichen - stattgefunden hat, wann die Rechnungsstellung erfolgt ist und wann die Rechnung bezahlt worden ist?
Sie haben mit Ihrer „Präzisierung" - wie Sie es genannt haben - schon angedeutet, daß es tatsächlich einen weiteren Bedarf an Aufklärung gibt, zum Beispiel, ob mit dem, was Sie eben gesagt haben, der Flug 1995 oder 1996 gemeint ist. Wenn der Flug 1995 stattgefunden hat und erst jetzt die Rechnungsstellung erfolgt, liegt ja über ein Jahr dazwischen.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-01-29:
Herr Kollege Schmidt, unsere gemeinsame Muttersprache ist doch Deutsch. Ich rede davon, daß alle drittfinanzierten Flüge ausschließlich des Fluges am 20. Dezember 1996 von der Christlich-Demokratischen Union bezahlt wurden. Deutlicher kann ich es nicht sagen. Ich bitte Sie, das einfach zur Kenntnis zu nehmen.
Was den Flug am 20. Dezember 1996, also vor etwa fünf Wochen, angeht, so werden, weil als Kostenträger der Bundeskanzler angemeldet ist, die Kosten für diesen Flug, wenn die Rechnung eingeht, vom Bundeskanzler persönlich durch Überweisung beglichen

werden. Vielleicht zahlt er auch mit einem Scheck. Ich weiß nicht, wie er bezahlen wird. Dieser Flug wird aber von ihm bezahlt werden. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen.
Was Ihre vorherige Frage nach einer Übersicht der jeweiligen Flüge und deren Bezahlung angeht: Natürlich kann ich Ihnen dies alles auflisten. Wir brauchen hier keine Geheimnisse zu haben. Es wird hier der Eindruck erweckt, als würde irgend etwas unter den Teppich gekehrt. Ich kann Ihnen genau auflisten, welche Flüge seitens der CDU in einer Kostenhöhe von 600 bis 1 000 DM im Jahre 1994 durchgeführt wurden. Ich kann nicht die Flüge seitens der SPD auflisten. Ich habe keine Veranlassung, die SPD ins Gerede zu bringen. Bitte tun Sie das dann aber auch nicht mit der CDU.
Ich kann Ihnen genau auflisten, welche Flüge im Jahre 1996 in einer Kostenhöhe von insgesamt 210 000 DM von der CDU bezahlt wurden. Ich kann Ihnen dazu die jeweiligen Ziele vorlesen: Celle, Rastede, Holzminden, Goslar, Flughafen Köln, Lübeck, Schwerin, Eutin, Bremen, Frankfurt, Neubrandenburg. Soll ich Ihnen dies alles vorlesen? Sie können diese Liste meinetwegen auch einsehen. Es ist doch geradezu absurd, was Sie hier mit mir veranstalten.
({0})
- Ich werde mich schon zu wehren wissen. Da brauchen Sie keine Angst zu haben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht. Wir wollen in Ruhe fragen und antworten.
Jetzt hat der Abgeordnete Köhne das Wort.
Rolf Köhne (NA), 1997-01-29:
Herr Bundesminister, Sie bestätigten auf Rückfrage des Abgeordneten Koppelin, daß auch andere Parteien Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes in Anspruch genommen haben. Können Sie bestätigen, daß die PDS dies nicht getan hat?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-01-29:
Ich habe nicht nachgeschaut, ob die PDS diese in Anspruch genommen hat. Wenn Sie mir sagen, daß Sie dies nicht getan haben, dann will ich Ihnen das gerne glauben.
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- Ich habe nicht nachgeschaut.
Gernot Erler (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister Hoyer, kann ich aus Ihrer harmonischen Darstellung, die Sie eben gegeben haben, schließen, daß dieser ganze Vorgang zur vollkommenen Zufriedenheit der Bundesregierung abgelaufen ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Friedhoff.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Damit kommen wir zur Frage 11 des Abgeordneten Dr. Peter Struck:
Handelt es sich bei den Flügen von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und Bundesminister Friedrich Bohl am 19. Dezember 1995 ({0}) von Bonn nach Kitzingen um einen Betriebsausflug mit den engeren Mitarbeitern des Bundeskanzlers, und trifft es zu, daß der Rückflug eines Hubschraubers nach Bonn nur mit einer Person erfolgte?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-01-29:
Bei dem Flug am 19. Dezember 1995 von Bonn nach Kitzingen handelte es sich nicht um einen Betriebsausflug, sondern um die Wahrnehmung eines Dienstgeschäftes. Der Bundeskanzler - das ist allgemein und insbesondere Ihnen, Herr Kollege Struck, bekannt - begibt sich meistens zweimal im Jahr - in der Regel im Sommer und vor Eintritt in die Weihnachtspause - mit engen Mitarbeitern, politischen Vertrauten, einzelnen Regierungsmitgliedern, dem Chef des Bundeskanzleramtes sowie des Bundespresseamtes und mit Mitgliedern und Mitarbeitern des Konrad-Adenauer-Hauses an Orte außerhalb von Bonn, um dort, abgeschirmt vom Bonner Tagesgeschäft, ohne Termin- und Zeitdruck aktuelle Fragen und Themen zu erörtern, für die der Alltag hier in Bonn keine oder zumindest wenig Zeit läßt. Das ist ein ganz normaler Vorgang, der den Einsatz eines Hubschraubers des Bundesgrenzschutzes voll und ganz rechtfertigt.
Am 19. Dezember 1995 wurde ein Mitglied der Bundesregierung - es war in diesem Falle Bundespostminister Bötsch - zur Erledigung eines Dienstgeschäftes nach Bonn zurückbefördert.
Peter Struck (NA), 1997-01-29:
Herr Minister Bohl, nachdem Sie in der Beantwortung der vorhergehenden Frage dargelegt hatten, daß am 20. Dezember 1996 ein Flug vom Bundeskanzler privat bezahlt werden wird - ich darf das wohl so zusammenfassen -, liegt dann nicht die Vermutung nahe, daß es sich bei der Veranstaltung ein Jahr vorher am selben Ort nicht, wie Sie dargestellt haben, um ein Dienstgeschäft gehandelt hat - ich bin natürlich sehr beeindruckt über den Kreis der Teilnehmer und der Themen, die dort angesprochen worden sind -, sondern um die gleiche Veranstaltung wie am 20. Dezember 1996?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-01-29:
Nein. Das ist deshalb nicht der Fall, weil sicherlich hin und wieder die selben Orte aufgesucht werden, um Dienstgeschäfte zu erledigen, das Programm aber sehr wohl variiert.
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Auch der Teilnehmerkreis ist unterschiedlich. Insofern besteht für Ihre Vermutung keine Veranlassung.
Herr Kollege Struck, ich habe gelesen, daß jetzt der SPD-Fraktion ein sehr brisantes, 88 Seiten starkes Papier einer Hannoveraner Unternehmensberatung vorliegen soll, das die bessere Koordination der Abläufe innerhalb der SPD-Fraktion behandelt. Vielleicht wäre es besser, einfach einmal einen Ausflug zu machen, anstatt eine Unternehmensberatung zu beauftragen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Peter Struck (NA), 1997-01-29:
Herr Kollege Bohl, ich würde es ja auch so machen wie Sie - wir sind ja in etwa von gleicher Struktur, wenn ich in Schwierigkeiten wäre; das sind Sie im Augenblick. Natürlich versuchen Sie, ein bißchen Nebel zu werfen. Deshalb schließe ich noch einmal eine Frage an und bitte Sie um eine konkrete Antwort: Es handelte sich bei dem Flug am 19. Dezember 1995 um eine Dienstveranstaltung, die selbstverständlich auf Kosten des Bundesgrenzschutzes abgewickelt wurde, wohingegen die Veranstaltung am 20. Dezember 1996 am gleichen Ort mit fast identischem Teilnehmerkreis als Privatflug des Bundeskanzlers abgerechnet wurde. Habe ich Sie so richtig verstanden?
Thomas Krüger (NA), 1997-01-29:
Herr Staatssekretär, ist es für den BGS möglich gewesen, eigene Experten für Flugsicherheit, die am Flughafen Schönefeld stationiert sind, zu diesem Zwecke einzusetzen? Warum mußten Sie BGS-Beamte aus der Grenzschutzabteilung Ost in Blumberg zu dieser Aufgabe heranziehen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-01-29:
Auch Sie sind, glaube ich, zu früherer Zeit vom Bundeskanzler über diese Abläufe informiert worden - ich will das jedenfalls unterstellen -; wenn nicht, will ich gerne an dieser Stelle bestätigen, daß wir uns immer an die Richtlinien gehalten haben. Sie decken voll und ganz das ab, was geschehen ist.
Wahr ist - das will ich gerne vortragen -, daß in der Woche vor der Wahrnehmung des Dienstgeschäftes eine öffentliche Diskussion über die Inanspruchnahme der Flugbereitschaft der Bundeswehr entstanden war. Sie kennen den Bundeskanzler, der sich sehr über diese Diskussion geärgert hat. Er hat gesagt, er halte diese Form der Beratung und den Austausch von Meinungen innerhalb seines Beraterkreises für unverändert wichtig und werde deshalb die vorgesehene Veranstaltung am 20. Dezember 1996 in Kitzingen durchführen. Notfalls bezahle er das selbst.
Das war seine Reaktion auf die Ereignisse, die ab ungefähr Mitte Dezember durch die öffentliche Diskussion entstanden sind. Deshalb hat er sich entschlossen, in diesem Falle selbst zu bezahlen, obwohl es - nach meiner sorgfältigen Prüfung - selbstverständlich auch am 20. Dezember ein Dienstgeschäft war, so daß die Inanspruchnahme des Bundesgrenzschutzes völlig zu Recht erfolgt wäre und ist.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1997-01-29:
Herr Bohl, sind Sie bereit, auch in dieser Runde noch einmal zu bestätigen, daß offensichtlich eine Gleichartigkeit der Dienstgeschäfte im Dezember 1995 und im Dezember 1996 vorliegt und daß der Eindruck zumindest nicht unberechtigt zu sein scheint, daß im nachhinein, nachdem die Diskussion um die Flugbereitschaft der Bundeswehr entstanden war, eilfertig von seiten des Bundeskanzleramtes die Bezahlung des 1996er Fluges durch den Bundeskanzler auf den Weg gebracht worden ist?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-01-29:
Herr Kollege Schmidt, ich darf noch einmal sagen, daß es sich um eine persönliche Entscheidung des Bundeskanzlers handelt, den Flug vom 20. Dezember 1996 selbst zu übernehmen. Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion ab Mitte Dezember zu erklären. Für eine private Übernahme dieser Kosten besteht nach den geltenden Bestimmungen allerdings keine Veranlassung. Aber Sie kennen den Bundeskanzler, der auch für den Flug seiner Frau mit der Bundesluftwaffe anläßlich des schweren Unfalls seines Sohnes 72 000 DM bezahlt hat. Das sind Entscheidungen, die der Bundeskanzler persönlich trifft und die sich einer Einflußnahme des Chefs des Bundeskanzleramtes naturgemäß entziehen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Büttner.
Hans Büttner (NA), 1997-01-29:
Herr Minister, darf ich Ihre Zwischenbemerkung, die Sie in bezug auf das Gutachten der Unternehmensberatungsfirma, das die SPD-Fraktion angefordert hatte, gemacht haben, so verstehen, daß die Bundesregierung Betriebsausflüge für geeignetere Maßnahmen hält, Koordination und Abstimmung über Regierungsentscheidungen herzustellen, als die Überprüfung der Abläufe durch Fachleute?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-01-29:
Nun, jeder hat seinen eigenen Regierungsstil und seine eigene Form, zur Meinungsbildung zu kommen. Ich stelle fest, daß Ihr Meinungsbildungssystem offensichtlich erhebliche Fehler aufweist, jedenfalls nach dem vorgelegten Gutachten. Daß Sie sich damit auch befassen, zeigt ja Ihre Reaktion. Mit Klarsichtfolien alleine macht man noch keine Politik.
({0})
Es ist richtig, daß der Bundeskanzler schon der Auffassung ist, daß eine Beratung und eine Kontaktaufnahme außerhalb der hektischen Atmosphäre Bonns sehr dazu beitragen kann, den Zusammenhalt und die Kompatibilität von Auffassungen und Meinungen erheblich zu stärken.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Koppelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Köhne.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-01-29:
Herr Bundesminister, können Sie mir auf Grund der Fragen aus der SPD sagen, ob der Bundeskanzler in den letzten Jahren jemals Einladungen von Privatfirmen angenommen hat, mit deren Flugzeugen zu fliegen, wie zum Beispiel der Freund des Herrn Struck - der jetzt leider nicht mehr hier ist -, Ministerpräsident Schröder, der auf Kosten der Firma VW zum Opernball nach Wien geflogen ist?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-01-29:
Nein, das ist nicht der Fall. Wir stehen auch nicht in einem Verdacht wie im Jahre 1990 der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Herr Lafontaine, mit der Hubschrauberaffäre.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht uns Staatsminister Dr. Werner Hoyer zur Verfügung.
Die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner wird auf Grund von I Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 15 der Abgeordneten Marieluise Beck, die ich allerdings nicht sehe. Sie scheint nicht da zu sein. Damit werden die beiden Fragen 15 und 16 nicht beantwortet.
Wir kommen damit zur Frage 17 des Abgeordneten Gernot Erler:
Erwägt die Bundesregierung diplomatische Schritte auf Grund der Tatsache, daß nach Zeitungsberichten die polnische Regierung einen umfangreichen Auftrag zur Ausrüstung der polnischen Landstreitkräfte mit einem modernen, den NATO- Anforderungen entsprechenden Kommunikationssystem an die französische Firma Thomson vergeben hat, obwohl das Angebot der deutschen Firma Alcatel sowohl qualitativ wie preislich günstiger war?
Bitte schön Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-01-29:
Herr Kollege Erler, diese Frage schließt natürlich an das an, was Sie vorhin schon mit dem Kollegen Dr. Klaus Rose aus dem Bundesministerium der Verteidigung besprochen haben. Der Bundesregierung sind die polnischen Zeitungsmeldungen, insbesondere die vom 19. Dezember 1996, bekannt.
Es liegen ihr keine Erkenntnisse über die Erwägungen vor, die das polnische Verteidigungsministerium zu seiner Entscheidung zugunsten des französischen Anbieters Thomson bewegt haben. Äußerungen von hohen polnischen Regierungsvertretern gegenüber der Botschaft der Bundesrepublik in Warschau haben keine Anhaltspunkte für eine Vergabe an den Wettbewerber trotz eines Preis- und Qualitätsvorteils des deutschen Anbieters ergeben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler.
Gernot Erler (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister Dr. Hoyer, kann ich Sie so verstehen, daß die Auskunft von Ihnen an die sehr enttäuschten und betroffenen Vertreter der Firma Alcatel ist, daß sie auf Grund eines schlechteren Angebotes und einer schlechteren Qualität das Nachsehen bei der Entscheidung der polnischen Regierung gehabt haben?