emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Das
Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Lothar Ibrügger.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulrike Mehl von der
SPD-Fraktion das Wort.
Wolfgang Gehrcke-Reymann (NA), 1998-11-19:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Herr
Steenblock, einen Moment bitte! - Liebe Kolleginnen
und Kollegen, in einer Aktuellen Stunde kann es ruhig
etwas munterer zugehen. Aber der Redner muß die
Chance haben, auch verstanden zu werden.

({0})

Rainder Steenblock, Minister ({1}): Meine Damen und Herren, ich bin häufig an der
Westküste gewesen. Die verbreiteten Gerüchte, ich sei
erst auf Weisung der Ministerpräsidentin dort gewesen,

({2})

sind Unsinn. Ich bin am Montag vor der Kabinettsitzung
an der Westküste gewesen und habe mit dem Leiter des
Staatlichen Umweltamtes, dem Leiter des Amtes für
ländliche Räume und auch mit denjenigen, die auf Kreisebene Verantwortung tragen, gesprochen - nicht im Beisein von Kameras, sondern mit dem Ziel, die Einsätze zu
organisieren. Denn das ist meine Aufgabe.

({3})

- Am Montag vor der Kabinettsitzung. Ich bin am
Dienstagnachmittag auf Föhr gewesen; ich bin abends
und nachts auf Amrum gewesen. Ich bin am folgenden
Wochenende zwei Tage auf den Inseln gewesen. Ich bin
mit den betroffenen Bürgermeistern, mit den Vertretern
der Feuerwehr und all denjenigen, die verantwortlich
waren, zum Wrack hinausgefahren. Das war keine Privatveranstaltung. Das war möglich, weil wir zu den örtlich Verantwortlichen eine vernünftige Beziehung haben. Was Sie hier unterstellen, weist nur darauf hin, daß
Sie den Kontakt zur örtlichen Bevölkerung längst verloren haben.

({4})

Wir als schleswig-holsteinische Regierung sind in der
Verantwortung. Wir haben gestern einen ganzen Katalog
von Forderungen beschlossen. Wir stellen uns dem Problem.

({5})

Ich weiß, daß sich die neue Bundesregierung dem auch
stellt. Es wäre ein gutes Signal, wenn wir im ersten
Schritt zur Sicherung der Küste Kapazitäten in bezug
auf einen Hochseeschlepper schaffen. Ich glaube, daß
die Auseinandersetzung, so wie sie jetzt hier geführt
wird, nicht das ist, was die Menschen in diesem Lande
wollen. Die Menschen wollen vielmehr eine sachliche,
an den Lösungsmöglichkeiten orientierte Arbeit. Darum
sollte es gehen.

Ich als Vertreter Schleswig-Holsteins bitte die Bundesregierung und den Bundestag, uns bei der Schaffung
von Sicherheit an der Küste zu helfen, die Probleme

ernst zu nehmen und mit uns gemeinsam an den Lösungen zu arbeiten.

Vielen Dank.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Harry Carstensen
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Das
Wort hat als nächste Rednerin Monika Ganseforth von
der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Als
letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Kollege
Kurt-Dieter Grill von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. November 1998, 13 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Guten Tag,
liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Zur Beratung des Tagesordnungspunktes 3 haben die
Fraktionen der CDU/CSU und der PDS eigene Anträge
zur Wirbelsturmkatastrophe in Mittelamerika eingebracht, die Ihnen in einer Zusatzpunktliste vorliegen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Tagesordnung um diese Anträge erweitert werden:

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen
Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Nach der Wirbelsturmkatastrophe in Mittelamerika: Hilfsmaßnahmen koordinieren, Schuldendienst aussetzen, Schulden erlassen
und Wiederaufbau unterstützen - Drucksache 14/56 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf,
Carsten Hübner, Heidi Lippmann-Kasten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Soforthilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und Entschuldung für Mittelamerika
- Drucksache 14/57 Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an möglichen NATOOperationen zum Schutz und Herausziehen
von OSZE-Beobachtern aus dem Kosovo in
Notfallsituationen
- Drucksachen 14/47, 14/51 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christoph Zöpel
Karl Lamers
Dr. Werner Hoyer

Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die
Aussprache über diese Vorlage namentlich abstimmen
werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Minister
Fischer das Wort, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat
jetzt der Herr Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Günther Friedrich Nolting.
Gernot Erler (NA), 1998-11-19:
Herr Kollege Gehrcke, ich
bräuchte viel Zeit, wenn ich die Anträge Ihrer Fraktion
zur Unterstützung einer größeren Rolle, die die OSZE
im internationalen Leben spielen soll, aufzählen würde.
Können Sie dem Hohen Haus einmal erklären: Was für
eine Logik besteht darin, daß Sie auf der einen Seite diese Anträge einbringen, daß Sie aber auf der anderen
Seite keinen Vorschlag machen, wie man OSZEVertreter dafür gewinnen soll, unbewaffnet in eine gefährliche Region zu gehen, und was eigentlich passieren
soll, wenn sie dort in Gefahr geraten? Können Sie einmal Ihren Standpunkt erklären?

({0})
Wolfgang Gehrcke-Reymann (NA), 1998-11-19:
Das Angebot, das wir unterbreiten, ist, sich auf zivile Konfliktlösung zu konzentrieren und vertragliche Vereinbarungen ernst zu nehmen.

({0})

Wenn man mit der Bundesrepublik Jugoslawien einen
Vertrag abschließt, in dem nichts von Entsendung einer
NATO-Truppe steht, muß man diesen Vertrag auf der
eigenen Seite so ernst nehmen, wie man es vom Vertragspartner erwartet, sonst wird aus dem Völkerrecht
ein Schweizer Käse, der für die Weltgemeinschaft unverdaulich ist.

({1})

Die Bundesregierung ist auf einem falschen Wege,
wenn sie glaubt, daß diese Probleme mit Gewalt zu lösen sind, auch wenn Einzelerscheinungen einen solchen
Eindruck rechtfertigen mögen. Jeder auf diese Weise


„gelöste“ Konflikt zieht einen neuen Konflikt nach sich,
auf den dann wieder mit Gewalt reagiert wird.

Ich komme zum Schluß. Es ist für mich bedrückend,
daß wir in fast jeder Sitzungswoche gefordert sind, deutsche Soldaten und Kriegsgerät in die Welt hinauszuschicken.

({2})

Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab und hoffen, daß sich auch Kolleginnen und Kollegen anderer
Fraktionen zu einer solchen Gewissensentscheidung
durchringen können.

Schönen Dank.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christoph Zöpel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Christian Schwarz-Schilling.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Herr Kollege
Schwarz-Schilling, ich möchte Ihnen im Namen des
Hauses zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren.
Ich habe das gerade erfahren. Ich wünsche Ihnen alles
Gute.

({0})

Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zu
den Abstimmungen. Der Kollege Volker Kröning hat
eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung ab-
gegeben, die ich mit Ihrer Zustimmung zu Protokoll ge-
be.*)

Wir kommen zur Abstimmung über die Be-
schlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Bundesregierung zur deutschen Be-
teiligung an möglichen NATO-Operationen zum Schutz
und Herausziehen von OSZE-Beobachtern aus dem Ko-
sovo in Notfallsituationen, Drucksachen 14/47 und
14/51. Der Ausschuß empfiehlt, dem Antrag zuzustim-
men.

Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Urnen besetzt? - Ich eröffne damit die Ab-
stimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend,
das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Damit schließe
ich die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen spä-
ter bekanntgegeben.**)

------------
 *) Anlage 2
**) Seite 433

Wir setzen die Beratungen fort. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 3 sowie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

 3. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schuldenerlaß und Aufbaumaßnahmen in
Mittelamerika nach der Wirbelsturmkatastrophe

- Drucksache 14/54  ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausJürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert
Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Nach der Wirbelsturmkatastrophe in Mittelamerika: Hilfsmaßnahmen koordinieren,
Schuldendienst aussetzen, Schulden erlassen
und Wiederaufbau unterstützen
- Drucksache 14/56  ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Carsten Hübner, Heidi LippmannKasten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS

Soforthilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und
Entschuldung für Mittelamerika

- Drucksache 14/57 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Ministerin Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul.

({1})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht anfangen, wenn nicht Ruhe einkehrt. Ich bitte darum, die
Debatten nach draußen zu verlegen. - Das gilt auch für
den Mittelgang. Ich bitte Sie, sich auf die Plätze zu setzen, damit wir anfangen können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolf?
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1998-11-19:
Ja, gerne.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat der
Kollege Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion.
Winfried Wolf (NA), 1998-11-19:
Herr Abgeordneter
Hedrich, Sie sagen, Nicaragua sei eine Diktatur gewesen. Ist Ihnen bekannt, daß dieses Land einem Bürgerkrieg ausgesetzt war, daß die Contras von den USA finanziert waren und daß der Gerichtshof in Den Haag die
USA unter anderem deshalb verurteilt hat, weil sie Minen gelegt haben, weil sie die Häfen Nicaraguas vermint
haben? Sagen Sie trotzdem, daß die Schulden dieses
Landes vor allem auf „Mißwirtschaft“ zurückzuführen
seien?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Ströbele?
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1998-11-19:
Ja, gerne.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1998-11-19:
Herr Kollege, geben Sie mir recht Klaus-Jürgen Hedrich ({0}): Das weiß ich
noch nicht.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1998-11-19:
- es ist ja auch eine Frage -, daß in Ihrem
Antrag die Forderung nach Schuldenerlaß fehlt? Geben
Sie mir recht,

({0})

daß in Ihrem Antrag insbesondere das fehlt, was im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD enthalten ist,
nämlich daß die Bundesregierung den einseitigen Schuldenerlaß der Bundesrepublik Deutschland nicht nur prüfen, sondern dieses Ziel auch erreichen soll?
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1998-11-19:
Da ich den
Antrag selbst mitformuliert habe, würde es mich sehr
wundern, wenn das fehlt. Wenn Sie den Antrag nachlesen, dann sehen Sie, daß wir uns ausdrücklich dafür aussprechen, daß die Bundesregierung unverzüglich den
Schuldendienst aussetzen soll

({0})

- das ist Ziffer 3 - und daß sie sich in den internationalen Gremien um einen allgemeinen Schuldenerlaß für
die Region bemühen soll.

({1})

Ich wiederhole ausdrücklich: Wir erwarten von der
Bundesregierung, daß sie den betroffenen Ländern der


Region die Schulden erläßt. Dazu gehört auch, dies in
den entsprechenden internationalen Gremien - wie es
üblich ist - in einem normalen Verfahren abzustimmen.
Genau dasselbe fordern Sie; wir liegen da nicht auseinander.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dr. Angelika Köster-Loßack.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Joachim Günther.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Carsten Hübner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Herr Kollege,
Sie haben Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es ist üblich, daß wir Ihnen vom Haus aus dazu
gratulieren. Das tue ich hiermit.

({0})
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Adelheid Tröscher.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat die
Kollegin Erika Reinhardt, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Bitte sehr, Herr
Kollege Metzger.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über
den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu Hilfsmaßnahmen, Schuldenerlaß und Wiederaufbau in Mittelamerika nach der Wirbelsturmkatastrophe, Drucksache
14/56. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Damit ist
der Antrag abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den
Antrag der Fraktion der PDS zu Soforthilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und Entschuldung für Mittelamerika, Drucksache 14/57. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist
abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen zum Schuldenerlaß und zu Aufbaumaßnahmen
in Mittelamerika nach der Wirbelsturmkatastrophe auf
Drucksache 14/54. Wer diesem Antrag zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen ist dieser Antrag angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.

Haltung der Bundesregierung zu einem Umfrageergebnis, nach dem nur 13 % der Unternehmen die bisherigen 620/520-Mark-Jobs
in reguläre Arbeitsverhältnisse überführen,
demgegenüber aber 20 % der Firmen diese
bisherigen geringfügigen BeschäftigungsverErika Reinhardt


hältnisse streichen und 23 % lieber freie Mitarbeiter einstellen wollen, wenn die bisherigen
rot-grünen Pläne zu einer Neuregelung verwirklicht werden

Dazu eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr
Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Ich erteile das Wort
dem Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat der
Kollege Julius Louven, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat Frau
Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat
Dr. Klaus Grehn, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Herr Kollege Grehn,
das war Ihre erste Rede. Im Namen des Hauses gratuliere ich Ihnen dazu.

({0})

Das Wort hat jetzt Dr. Peter Struck, SPD-Fraktion.
Peter Struck (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Was dieser alten Regierungskoalition jahrelang nicht gelungen ist, wird diese neue Koalition innerhalb eines halben Jahres erledigen.

({0})

Wir werden den Mißbrauch bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beenden. Wir werden soziale Sicherheit für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen,

({1})

und wir werden nicht die mittelständische Wirtschaft
belasten,

({2})

so wie Sie es falsch an die Wand gemalt haben, Herr
Kollege Brüderle.

({3})

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die vom Herrn
Bundeskanzler vorgetragenen Eckpunkte in einer ersten
Beratung heute in einen Gesetzentwurf umgießen. Herr
Kollege Louven, Ihre Rede bringt mich zu der optimistischen Erwartung, daß die CDU/CSU-Fraktion, endlich
aus der Gefangenschaft mit der F.D.P. befreit, unsere
Vorstellungen mittragen wird.

({4})

Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen. Selbstverständlich werden wir die Einwände, insbesondere auch
die Einwände, die von Betroffenen kommen, sehr sorgfältig im Anhörungsverfahren erörtern. Die SPDBundestagsfraktion und die Koalitionsfraktion der Grünen werden selbstverständlich berechtigte Einwände
aufgreifen.

Wir sind jetzt noch nicht soweit, daß wir hier eine
ausführlichere Debatte über die Einzelheiten führen

könnten. Deshalb erkläre ich für die SPD-Fraktion: Wir
werden uns an der im übrigen einen unsinnigen Titel
tragenden Aktuellen Stunde, Herr Kollege Brüderle,
nicht mehr beteiligen.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Aber es wäre schön,
wenn Sie im Saal blieben, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen.

({0})
Das Wort hat Kollege Thomas Strobl, CDU/CSUFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Herr Kollege Strobl,
das war Ihre erste Rede; ich darf Sie dazu beglückwünschen.

({0})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dirk Niebel,
F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Herr Kollege Niebel,
das war Ihre erste Rede in diesem Parlament. Im Namen
des Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich dazu.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

({0})

- Das finde ich auch. Ich hätte mich zu diesem Thema
gerne geäußert, wie Sie sich vorstellen können. Aber ich
bin zur Zeit Präsidentin.

({1})

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

 9. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze ({2})

- Drucksache 14/49 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Finanzausschuß

 ZP5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({4})
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und
F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die politischen
Parteien ({5})
- Drucksache 14/41 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO


Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 6
auf:

 4. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Widerstand gegen die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch durch die
EU-Kommission

- Drucksache 14/31  ZP6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Widerstand gegen die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch durch die
EU-Kommission

- Drucksache 14/42 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat Frau Bundesministerin Andrea Fischer das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat der
Kollege Wolfgang Wodarg, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat der
Kollege Gerhard Scheu, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat die
Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Nun erteile ich dem
Kollegen Ulrich Heinrich, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Ich erteile der Kollegin Kersten Naumann, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat die
Kollegin Jella Teuchner, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Das Wort hat der
Kollege Wilhelm Dietzel, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU zum Widerstand gegen die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch auf
Drucksache 14/31. Wer stimmt für diesen Antrag? Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.

Nunmehr folgt die Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
zum Widerstand gegen die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch durch die EUKommission auf Drucksache 14/42. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Fraktionen der SPD, des Bündnisses

90/Die Grünen, der F.D.P. und der PDS sowie einigen
Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen
Staatssekretäre

- Drucksache 14/30 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktionen der F.D.P. und der PDS jeweils fünf Minuten
erhalten sollen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
SPD-Fraktion Ludwig Stiegler.
Erwin Marschewski (NA), 1998-11-19:
Herr Kollege
Stiegler, wäre es nicht möglich, aus diesem Einzelfallgesetz ein „Zweifallgesetz“ zu machen? Sie könnten
beispielsweise Frau Christa Müller in das Gesetz einbeziehen,

({0})

damit sie in Zukunft nicht als Privatperson, sondern als
Amtsperson, als Staatssekretärin ihre Dinge zum besten
gibt.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Herr Kollege
Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Wolf?
Ludwig Stiegler (NA), 1998-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf möchte die
Koalition die Handlungsfähigkeit des Bundes-kanzlers
bei der Berufung von Parlamentarischen Staatssekretären erweitern. Sie alle wissen, daß sich die Institution
der Parlamentarischen Staatssekretäre bewährt hat. Sie
war am Anfang umstritten. Sie ist ein Ergebnis der Großen Koalition aus dem Jahre 1967.

Alle damaligen Bedenken sind von der Praxis widerlegt worden. Heute kann sich niemand mehr vorstellen,
daß wir einen ordnungsgemäßen Parlamentsbetrieb
- das gilt sowohl für die Regierungsfraktionen als auch
für die Oppositionsfraktionen - aufrechterhalten könnten, wenn nicht die Parlamentarischen Staatssekretäre
und -sekretärinnen die Aufgabe der Vermittlung zwischen Parlament und Regierung, aber auch die Vermittlung in der Öffentlichkeit wahrnehmen würden. Diese
Möglichkeiten sollen mit dem Gesetz verbreitert werden.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Herr Kollege Stiegler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Ludwig Stiegler (NA), 1998-11-19:
Wenn er meint.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Er meint. - Bitte
schön.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-11-19:
Herr Kollege, ich habe
das, was Sie eben gesagt haben, mit großem Interesse
gehört. Können Sie mir erklären, wie es kommt, daß
Kolleginnen bzw. Kollegen wie Ingrid Matthäus-Maier
oder Karl Diller, der jetzt Parlamentarischer StaatsWilhelm Dietzel

sekretär geworden ist, früher gerade bei den Haushaltsberatungen der alten Koalition immer vorgeworfen haben, sie hätte zu viele Parlamentarische Staatssekretäre?
Können Sie mir bei der Gelegenheit einmal sagen, wieviel Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister
es unter der alten Koalition gab und wieviel es jetzt gibt,
damit ich in etwa das Zahlenverhältnis weiß und sehen
kann, ob Sie das verwirklicht haben, was Sie in der
Opposition immer gesagt haben?
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Hartmut Koschyk.