emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Meine Damen und Herren, hier liegt auf Umdruck 272 ein weiterer Antrag vor. Ich rufe ihn mit auf, weil er zur gleichen Sache gehört. Wird zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 272 das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Leverkuehn.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Meiner Meinung nach ist der Änderungsantrag der SPD der weitergehende. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 254. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein I-Iandzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Umdruck 272 der Abgeordneten Dr. Leverkuehn und Genossen! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe!
- Enthaltungen? Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer nunmehr dem Einzelplan 05 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({0}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort nehmen will. Das Wort hat der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Niederalt.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Meine Damen und Herren! Der Präsident kann natürlich nicht voraussehen, wozu gesprochen wird. Ich hätte sonst den Vorschlag gemacht, diese Debatte im Zusammenhang mit der Besprechung des Einzelplans 36 - Zivile Notstandsplanung - zu führen. Ich möchte eigentlich auch jetzt noch den Vorschlag machen, diesen Diskussionsbeitrag zurückzustellen, bis der Zivile Notstandsplan - Einzelplan 36 - aufgerufen wird. Wir haben dazu auch noch zwei Entschließungsanträge. Mit der Materie sind ja mehrere Ministerien befaßt, und das war der Grund, weshalb sie in dem Einzelplan 36 zusammengezogen ist. Beteiligt sind die Bundesministerien des Innern, für Wirtschaft, Ernährung, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen sowie Wohnungsbau.
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
({1})
- Dann muß ich nach der Geschäftsordnung dem Vertreter der Regierung zunächst das Wort geben.
schröder (bundesminister des innern), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den Kollegen Schmitt ({0}) nicht lange aufhalten, sondern möchte folgendes sagen. Den Ablauf der Debatte zum Einzelplan 06 hatte ich mir etwas anders vorgestellt, vor allen Dingen da einige Gesichtspunkte ja auch schon bei Einzelplan 04 behandelt worden sind. Ich brenne eigentlich darauf, mich ein bißchen mit dem Kollegen

Bundesinnenminister Dr. Schröder
Erler auseinanderzusetzen, und wenn wir hier weiter über Einzelheiten sprechen, werde ich dazu schwer kommen.
({1})
- Ach, Herr Kollege, das würde ich nicht sagen. Ich glaube, da überschätzen Sie meine Kalorienfähigkeit.
Trotzdem möchte ich mir erlauben, mit wenigen Worten auf das zu antworten, was Frau Kollegin Lüders vorgetragen hat. Sie hat gegen eine Rede polemisiert, die nicht ich gehalten habe, sondern die Herr Staatssekretär Ritter von Lex, wenn ich nicht irre, im Oktober vergangenen Jahres in diesem Hohen Hause gehalten hat. Er hat vielleicht selbst Gelegenheit, darauf nachher im einzelnen zurückzukommen. Ich möchte aber eine konkrete Auskunft geben. Frau Kollegin Lüders hat gesagt, ihr seien damals zehn Warnämter angekündigt worden, und sie möchte wissen, wie es damit steht. Vier dieser geplanten zehn Warnämter sind betriebsbereit, wenn auch zunächst noch in behelfsmäßiger Unterbringung. Die restlichen sechs Warnämter sollen bis zum 1. April 1960 so weit funktionsfähig sein, daß sie den Warnbetrieb durchführen können. Ich glaube, das ist eine konkrete Auskunft, jedenfalls die beste, die ich in diesem Augenblick geben kann.
Im übrigen haben Sie stark gegen ein Evakuierungsprogramm polemisiert. Ich kann nur sagen: ich weiß nicht, gegen wessen Evakuierungsprogramm Sie polemisiert haben, - jedenfalls nicht gegen das Programm der Bundesregierung.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) !
schmitt (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus wird noch Gelegenheit haben, bei der Beratung des Einzelplans 36 auf die Fragen des zivilen Bevölkerungsschutzes und der zivilen Bevölkerungshilfe zurückzukommen. Bei der Beratung des Einzelplans 06 ist es aber, glaube ich, notwendig, ein Wort zu der Arbeit des Ministers selbst auf diesem Gebiet zu sagen. Meine Damen und Herren, die Art, wie der Herr Minister hier die Frau Alterspräsidentin nach ihren Ausführungen glaubt abfertigen zu können, spricht ja auch für sich. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sollten der Frau Kollegin Lüders dankbar sein, daß sie hier die Probleme angesprochen hat; denn im Ministerium des Innern sind die Probleme weder genügend durchdacht worden noch sind die Erwägungen bisher zu konkreten Ergebnissen gereift.
({1})
Meine Damen und Herren! Als der Herr Minister vor zwei Jahren von einer Studienreise aus Amerika zurückkam, berichtete er - ich erinnere mich dessen noch sehr genau - dem Hause freudestrahlend, was er in den kommenden Monaten und Jahren alles tun werde. Herr Minister, wenn Sie einmal das Protokoll Ihrer Rede durchlesen, werden Sie sicher selbst erstaunt sein, was Sie dem Hohen Hause alles zugesagt haben. Ich brauche Sie nur an den Termin des 1. April 1959 für die Frage der gesetzlichen Regelung im baulichen Luftschutz zu erinnern. Bis heute hat die Regierung noch keine Vorlage eingebracht. Ich habe die Befürchtung, Herr Minister, Sie haben in Amerika zu wenig zivilen Bevölkerungsschutz studiert und sind zu sehr auf den Spuren von Herrn McCarthy gewandelt.
({2})
Und hier haben Sie Herrn Professor Pascual Jordan
und seinen Ideen das Feld überlassen, der meint, die
Probleme mit unterirdischen Städten lösen zu können.
Meine Damen und Herren, ich stelle hier fest: Leider hat die Bundesregierung auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes und der zivilen Bevölkerungshilfe über Planungen und Anfänge hinaus nichts getan.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 06? - Herr Bundesminister!
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Weitere Wortmeldungen zu Einzelplan 06 in der allgemeinen Aussprache? - Keine Wortmeldung.
Ich rufe nun die Änderungsanträge in folgender Reihenfolge auf - vielleicht sind Sie so freundlich, sich das zu notieren, weil in dieser Reihenfolge abgestimmt wird -: zunächst zu Kap. 06 02 die Anträge Umdruck 255 ({0}) Ziffer 1 und Ziffer 2, dann der von verschiedenen Mitgliedern des Hauses gestellte Antrag Umdruck 291, dann die Anträge Umdruck 256, Umdruck 294 und Umdruck 255 ({1}) Ziffer 3. Sodann kommen die Anträge zu Kap. 06 07: Umdruck 255 ({2}) Ziffer 4, Ziffer 5, Ziffer 6, Ziffer 7 und Ziffer 8. In dieser Reihenfolge wollen wir diskutieren und abstimmen.
Zunächst hat das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 255 ({3}) Ziffer 1 Herr Abgeordneter Dr. Frede.
frede (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident, wäre es nicht zweckmäßig, zugleich auch Ziffer 3 mit zu begründen?
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Regen Sie sich bitte nicht auf, Herr Kollege Eichelbaum! Ich kann es leider nicht verhindern. Wir haben eine fabelhafte Geschäftsordnungsvorschrift. Von ihr haben wir in diesem Hause schon ein halbes dutzendmal gesprochen. Solange der Präsident aber keine Machtmittel hat, kann er nicht verhindern, daß Reden abgelesen werden. Ein Beitrag zur Kultur dieses Hauses jedoch ist es - wir sind ja wieder bei der Kultur -, wenn hier frei gesprochen wird. Meine Damen und Herren, wir sind doch hier und heute nicht in einer Festsitzung, in einer großen außenpolitischen Debatte, in der für das nächste Jahrtausend ewige Worte geredet werden müssen, sondern wir befinden uns in einer Arbeitssitzung, in der diskutiert werden sollte.
({0})
- Jeder darf klatschen und jeder darf kritisieren.
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich schlage vor, daß wir zunächst den Änderungsantrag Umdruck 255 ({1}) Ziffer 1 diskutieren, dann die namentliche Abstimmung vornehmen, anschließend den Änderungsantrag Umdruck 255 ({2}) Ziffern 2 und 3 weiter beraten und darüber abstimmen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brand.
brand (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Frede, soweit sie den Antrag Umdruck 255 ({0}) Ziffer 1 betreffen, möchte ich in Ergänzung meiner Ausführungen von vorhin sachlich einiges klarstellen, zumal für diesen Teil des Antrags namentliche Abstimmung beantragt worden ist.
Herr Kollege Frede, dem Wissenschaftsrat stehen an finanziellen Mitteln zur Verfügung: Reste in Höhe von rund 42 Millionen, Neubewilligungen 85 Millionen, Bindungsermächtigungen 25 Millionen, zusammen also 152 Millionen DM.
Nehmen wir einmal den ungünstigsten Fall, daß alle Reste zweckgebunden und inzwischen verplant sind, also nicht mehr zur Verfügung stehen, dann stehen dem Wissenschaftsrat immer noch 110 Millionen DM zur Verfügung.
Sie mögen vielleicht einwenden, daß es sich bei den Bindungsermächtigungen nicht um echte Bewilligungsbeträge handelt, sondern um eine Vorwegnahme zukünftiger Bewilligungen. Das ist grundsätzlich richtig. In diesem Fall trifft es aber nicht zu, weil nämlich der Haushaltsausschuß in seinen Beratungen vereinbart hat, daß der nächstjährige Ansatz nicht um die von den Bindungsermächtigungen in Anspruch genommenen Mittel gekürzt werden soll. Mithin stehen dem Wissenschaftsrat de facto Mittel in der vollen Höhe seines Wunschzettels, der mit 103 Millionen DM abschloß, zur Verfügung. Das ist dem Wissenschaftsrat auch bekannt, damit ist er einverstanden und zufrieden, und deshalb bedarf es gar nicht der in Umdruck 255 ({1}) beantragten Erhöhung des Ansatzes um 18,47 Millionen DM. Um es noch einmal ganz präzise für alle Anwesenden im Hause zu sagen: die finanziellen Wünsche des Wissenschaftsrats sind voll befriedigt.
Nun noch eine Bemerkung. Meine Fraktion wird in der dritten Lesung eine Entschließung einbringen, von der wir annehmen, daß ihr alle Fraktionen des Hauses zustimmen können. In der Entschließung wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert, die dringenden Bedürfnisse der Wissenschaft weiter in verstärktem Umfang zu befriedigen und die Abgrenzungsverhandlungen mit den Ländern, die schon seit einiger Zeit im Gange sind, zum Abschluß zu bringen, um hierdurch auch die Länder zu entlasten und eine größere Klarheit in der Abgrenzung herbeizuführen.
Die CDU-Fraktion ist entschlossen, alles zu tun, was geeignet erscheint, der deutschen Wissenschaft die notwendige finanzielle Grundlage für eine weitere erfolgreiche Arbeit zu sichern.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Der Antrag Umdruck 255 ({0}) Ziffer 2 ist begründet. In der Aussprache über die Anträge unter den Ziffern 2 und 3 hat der Herr Abgeordnete Stoltenberg das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Herr Kollege Niederalt, möchten Sie das Wort als Berichterstatter? - Nein. Dann muß ich nach der Reihenfolge gehen. Ich rufe Sie nachher auf.
Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
kreitmeyer (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Sinne unserer Arbeitsdiskussion nur ein Wort zu den soeben gemachten Ausführungen sagen und mich dabei durchaus dem Gedanken anschließen: weniger zu beantragen wäre sicherlich aussichtsreicher gewesen. Man hätte dann vielleicht wenigstens einen Ansatz durchbekommen.
Trotzdem, Herr Kollege Stoltenberg, ist gerade Ihre Argumentation geeignet, die Institution der ständigen Kultusministerkonferenz ad absurdum zu führen. Gerade Sie haben bewiesen, daß die Herren
ja doch nicht zu sagen haben; denn die verantwortlichen Regierungen scheren sich gar nicht um
das, was die Kultusminister beschließen.
Damit wären wir bei der ganz entscheidenden Frageangekommen, ob das Problem Schulen überhaupt über die ständige Konferenz der Kultusminister und ob es mit der derzeitigen Finanzverfassung gelöst werden kann. Der Schwerpunkt liegt doch nicht bei den Ländern, er liegt beim Bund und bei den Gemeinden. Wenn Sie hier zugeben, daß es tatsächlich noch Schichtunterricht gibt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Jawohl, in den ärmsten Gemeinden gibt es Schichtunterricht, und wenn Sie bei Ihrem Prinzip bleiben, wird es dort immer Schichtunterricht geben, weil diese Gemeinden nicht aus eigener Kraft die erforderlichen Maßnahmen treffen können, die Maßnahmen, die auch wir für erforderlich halten.
({0})
Auch die Gemeinden mit einer glücklich bewältigten Wanderbewegung, in denen die Entwicklung vorwärtsgeht, die aber auf der anderen Seite infolge der finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes nicht in der Lage sind, ihre kommunalpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen, weil die Gewinne ganz woanders hingehen als dorthin, wo sie geschaffen worden sind, werden auf diese Art und Weise nicht weiterkommen.
Angesichts eines Haushalts 1958, der mit der Feststellung ,abschließt, daß man in den letzten 6 Wochen noch ganz schnell 2,7 Milliarden ausgeben konnte, um nicht den Anschein zu erwecken, daß hier mehr zur Verfügung stünde als erforderlich
({1})
Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig waren -, wäre es sicher möglich, auch in diesen Haushalt einen kleineren Betrag als ersten Anfang einzusetzen. Ich will jetzt die Diskussion über Fragen, in denen wir mit unserer Meinung abweichen, nicht vertiefen. Mit einem kleineren Betrag könnte man wenigstens denen helfen, die wirklich Hilfe nötig haben. Deshalb stimmt die Fraktion der Freien Demokratischen Partei zwar im Grundsatz diesem Antrag zu, nicht aber dem darin geforderten hohen Ansatz.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
niederalt (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir nur noch ein paar Bemerkungen zu Ziffer 3 des Umdrucks 255 ({0}) erlauben, nach der 300 Millionen DM für den Volksschulbau bereitgestellt werden sollen.
Der Herr Kollege Stoltenberg hat schon mit Recht auf die verfassungsrechtliche Seite hingewiesen. Ich kann es mir ersparen, dazu noch viel zu sagen. Ich möchte aber angesichts der nach meiner Auffassung ganz außergewöhnlichen Tatsache, daß die Kultusministerkonferenz selber hinter einer solchen Forderung steht, hier einmal feststellen, daß die Kultusminister nach meinem Dafürhalten mit einem solchen Beschluß keinen politischen Weitblick zeigten.
({1})
Wenn wir einmal unsere Verfassungslage in der Bundesrepublik ansehen, ist doch folgendes ganz klar. Auf dem Gebiete der Landwirtschaft, dem Gebiet der Wirtschaft und dem Gebiet des Sozialwesens gibt es fast so gut wie keine Länderzuständigkeiten mehr. Das einzige Reservat ist die Kulturhoheit. Nun sind die Leute, die an erster Stelle berufen wären, für die Kulturhoheit einzutreten, mit solchen Mitteln noch daran, an ihrem eigenen Grab zu graben.
({2})
Soviel zur verfassungsmäßigen Seite.
Ich habe aber noch etwas anderes auf dem Herzen. Wir haben heute völlig außer der Reihe und völlig ungewöhnlich zu Beginn der zweiten Lesung vom Kollegen Ritzel Ausführungen allgemeiner Natur gehört. Es sollten, wenn ich mich an die Abrede im Ältestenrat erinnere, technische Erörterungen sein; aber das nur nebenbei. In diesen Ausführungen ist auch vorgekommen, daß dieses Hohe Haus gut beraten wäre, wenn es den Anträgen der SPD folgte, weil nämlich in diesen Anträgen auch Deckungsvorschläge für die so notwendige Verbesserung der Kriegsopferversorgung enthalten seien.
Der Antrag zur Beseitigung der Schulraumnot ist der erste der Opposition, der finanziell ins Gewicht fällt; es handelt sich um eine Mehrforderung von 300 Millionen DM. Zum Einzelplan 06 liegen aber noch andere Anträge vor: es werden gefordert 25 Millionen DM für die Bereitschaftspolizei, 50 Millionen DM für den Krankenhausbau und für die Förderung der Wissenschaft noch 18 Millionen DM. Mit den soeben erwähnten 300 Millionen DM ergibt das - oberflächlich gerechnet - die runde Summe von 400 Millionen DM.
Ich frage: sind das die Deckungsvorschläge die uns der Herr Kollege Ritzel für die Verbesserung der Kriegsopferversorgung angekündigt hat? 400 Millionen DM zusätzliche Ausgaben allein zum Einzelplan 06! Das beweist, daß diese Ausführungen nicht ernst genommen werden können.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Pusch.
pusch (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Stoltenberg hat gemeint, daß wir mit der Streichung des letzten Satzes die ganze Grundlage umstoßen, auf die man sich bei dem Honnefer Modell geeinigt hat. Das ist nicht der Fall, denn in dem Teil, den wir nicht streichen wollen, bleibt erhalten, daß es sich urn die Förderung von begabten und bedürftigen Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen handelt, also nicht urn die Studenten an den nichtwissenschaftlichen Hochschulen, das ganze Förderungsprogramm sehr erweitern würden. Das ist also einfach ein Irrtum von Ihnen. Es handelt sich hier nur um eine verhältnismäßig kleine Zahl, die mit dazu

käme, nämlich um die Lehrerstudenten in Hessen und Bayern.
({0})
- Weil das dann nicht mehr nötig ist. Wir haben die Definition „wissenschaftliche Hochschulen". Wir wollen aber die pädagogischen Ausbildungsanstalten mit drin haben, die auch wissenschaftliche Hochschulen sind.
({1})
- Ich habe das soeben doch gesagt; hätten Sie doch zugehört! Ich habe gesagt, wir möchten den Ländern, die das noch nicht haben, einen Anreiz bieten, damit sie es auch so machen. Das ist ein sehr großes und berechtigtes kulturpolitisches Anliegen.
({2})
Alle Welt ist sich darin einig, daß zur Förderung von Wissenschaft und Kultur sehr viel mehr getan werden müßte, als heute geschieht; das können Sie von rechts und links und von überall sonst hören. In dem Wettbewerb mit den übrigen Kräften in der Welt wird es darauf ankommen, ob wir hier das Nötige tun. Ich wundere mich, daß ein Vertreter der Jugend, ein so sympathischer junger Mann wie der Kollege Stoltenberg, nichts anderes zu tun weiß, als zu bremsen und sich hinter Fragen der Zuständigkeit zu verschanzen, Verfassungsfragen heranzuziehen und an jeder Initiative herumzunörgeln. Es ist schon so: die Verfassung gebietet nicht, daß wir zahlen; aber sie verbietet es auch nicht.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Der „sympathische junge Mann" fängt an graue Haare zu kriegen.
({0})
--- A. D.!
Herr Abgeordneter Hermsdorf!
hermsdorf (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Niederalt veranlassen mich zu einigen Bemerkungen. Ich halte es für keine gute Sache, daß man es sich bei jeder Haushaltsberatung so einfach macht und erklärt: Ihr von der SPD wollt nach euren Anträgen zusammengenommen soundsoviel mehr ausgeben, aber woher wollt ihr denn das Geld nehmen? So einfach ist es nicht, Herr Kollege Niederalt. Wir haben Ihnen das wiederholt gesagt, schon damals, als der Vorgänger von Herrn Minister Etzel dieses „Rechenkunststück" aufführte und einfach zusammenzählte, was die Anträge an Ausgaben verursachen.
In der ersten Lesung des Haushaltsplans hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, unser Kollege Schoettle, eindeutig dargelegt, wie wir die Haushaltsberatung verstehen. Daß wir eine völlig andere Konzeption haben, können Sie uns nicht übelnehmen. Wir wollen das Geld vielleicht für Schulen ausgeben, Sie für Düsenjäger. Diese unterschiedlichen Auffassungen muß man zur Kenntnis nehmen. Es muß alles in die richtige Relation gebracht werden. Auf keinen Fall sollten Sie uns aber immer wieder vorhalten: Ihr geht ja mit dem Geld um, als wenn ihr überhaupt nicht genug ausgeben könntet. Wir haben denselben Grundsatz wie Sie, daß eine Deckung vorhanden sein muß, nur wollen wir die Gewichte nach anderen politischen Gesichtspunkten verteilen.
({0})
Herr Kollege Ritzel hat Ihnen heute morgen dargelegt - aber Sie haben es völlig überhört -, wie Ihr Vorgehen ist: Eine Milliarde, die eigentlich sehr viel später hätte ausgegeben werden können, nämlich 1965, zahlen wir jetzt, wir nehmen über 2 Milliarden, die in den außerordentlichen Haushalt gehören, in den ordentlichen Haushalt, nur um zu manipulieren und sagen zu können, das Geld sei ausgegeben. Aber wenn es um eine konkrete Sache geht, sagen Sie, die SPD wolle zuviel ausgeben. Meine Damen und Herren, in dieser Form sollte die Diskussion nicht mehr geführt werden.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Herr Abgeordneter Dr. Frede!
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur noch zwei kurze Bemerkungen. Der Herr Kollege Pusch hat gemeint, ich solle mich nicht hinter Zuständigkeiten verschanzen und nicht auf Verfassungsbestimmungen berufen. Ich werde dabei an die Diskussion erinnert, die wir heute in einem etwas früheren Zeitpunkt gehabt haben, als von den Sprechern der Opposition den Mitgliedern der Regierung und dem Herrn Bundeskanzler mit allem Nachdruck zugerufen wurde, sie sollten es ernst nehmen mit den Fragen der Verfassung. Was wir von der Regierung verlangen, das sollten wir auch für uns selbst in Anspruch nehmen. Eine solche Verpflichtung gibt es für uns genauso,
({0})
obwohl es in diesen Fragen der Kulturpolitik sicher sehr populär und sicher - das räume ich ohne weiteres ein manchmal auch sachlich zweckmäßig ist, die Bestimmungen der Verfassung etwas großzügig zu interpretieren. Wenn wir uns mit einer Handbewegung über diese Dinge hinwegsetzen, werden wir orientierungslos; und das hätte verhängnisvolle finanzpolitische und sachliche Konsequenzen.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stoltenberg (NA), 1959-06-03:
Ich halte ihn für einen Teil der Verfassung. Ich bin aber der Ansicht, daß gerade jetzt, wo diese Kriegsfolge, der Schichtunterricht, im wesentlichen überwunden ist,
({0})
die Berufung darauf weniger zweckmäßig ist als früher..
({1})
- Nein. Ich habe Ihnen ja hier einen Mann zitiert,
der zu Ihnen gehört, einen der namhaften Kulturpolitiker Ihres Heimatlandes Hessen, Herr Metzger.
({2})
- Ich habe die Augen auf.

Ich wollte als Zweites sagen, daß mir die Begründung dieses Antrages, den letzten Satz unseres Haushaltsvermerks zu streichen, doch sehr verwunderlich vorkommt. Denn wenn man sagt: „Wir wollen durch die Streichung eines solchen Vermerks, durch die Einbeziehung der Lehrerstudenten, die an den Universitäten studieren, die Länder veranlassen, diese Regelung überall einzuführen", dann scheint mir das doch ein schlechter kulturpolitischer Dirigismus des Bundes zu sein in einer Frage, die allein in der gesetzlichen Zuständigkeit der Länder liegt.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt zu Umdruck 255 ({0}) Ziffer 3 namentliche Abstimmung.
({1})