Michael Fuchs (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege
Heil, es wäre ganz gut, wenn Sie ab und zu mit Ihren
Haushältern Kontakt aufnehmen würden. Diese Koalition hat die Kommunen deutlich gestärkt. Der Aufwuchs
bei den Kommunen beträgt 4,3 Milliarden Euro, weil der
Bund die Kosten der Grundsicherung übernimmt. Diese
Mittel fließen direkt in die kommunalen Haushalte ein.

({0})

Das sollten Sie nicht verschweigen. Ich halte es für unfair, wenn Sie hier so argumentieren. Das ist Ihrer auch
nicht würdig; Sie sollten das wissen.

({1})

Ich finde das nicht fair. Wir sollten im Deutschen Bundestag nicht einfach darüber hinweggehen, wenn Sie sagen, wir würden die Kommunen ausbluten. Sie wissen
genau, dass das nicht stimmt. Das sollte nicht so stehen
bleiben. Deutschland geht es nämlich unter der christlich-liberalen Koalition gut,

({2})

und zwar richtig gut.

({3})

Es ist lange her, dass sich unser Land wirtschafts- und
beschäftigungspolitisch in einer solch ausgezeichneten
Verfassung befunden hat wie jetzt.

({4})

Es gibt in Deutschland mehr Jobs als jemals zuvor. Über
41 Millionen Menschen sind erwerbstätig, und wir haben
weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Ich kann es nur immer wiederholen: Als Gerhard Schröder aufgehört hat,
gab es unter Rot-Grün 5 Millionen Arbeitslose. Gerhard
Schröder hatte damals versprochen, die Arbeitslosigkeit
zu halbieren. Was hat er gemacht? Er hat sie verdoppelt.



Angela Merkel hat das Versprechen von Gerhard
Schröder eingelöst. Wir sind auf dem Weg, die Zahl der
Arbeitslosen zu halbieren, die Gerhard Schröder hinterlassen hat. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir noch in
diesem Jahr die Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen
auf 2,5 Millionen erreichen werden. Das ist ein exzellenter Erfolg.

({5})

Herr Heil, Sie sprachen eben das Thema Jugendarbeitslosigkeit an. Da stellen sich mir die Nackenhaare
auf. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist so
gering wie nie zuvor.

({6})

Es gibt bereits viele Regionen in Deutschland, in denen
Unternehmen händeringend Auszubildende suchen und
sie nicht finden. In allen anderen europäischen Ländern
liegt die Jugendarbeitslosigkeit weit höher. In Spanien
ist sie mit 45 Prozent am dramatischsten.

Wir müssen überlegen, ob wir nicht europapolitische
Solidarität leisten. Ich halte es durchaus für denkbar,
unsererseits dafür zu sorgen, dass junge Menschen in
Spanien Deutsch lernen. Ich sage an den Außenminister
gerichtet: Das wäre eine gute Aufgabe für die GoetheInstitute. Es ist zwar wichtig, dass man sich mit Kulturpolitik beschäftigt, aber es täte not, an Goethe-Instituten
in Europa Deutschunterricht anzubieten. Man könnte die
jungen Menschen aus anderen europäischen Ländern in
Deutschland ausbilden und ihnen damit eine Perspektive
bieten.

({7})

Meiner Meinung nach ist das sowohl eine sehr gute
Chance für Deutschland als auch im Sinne der europäischen Solidarität, die ich unterstütze.

Obwohl die Konjunktur im zweiten Quartal einen
kleinen Gang zurückgeschaltet hat, ist die Nachfrage
nach Arbeitskräften ungebrochen. Die Unternehmen
suchen nach wie vor Auszubildende. Ich habe mich bei
der Arbeitsagentur in meinem Wahlkreis erkundigt. Wir
haben dort im Moment eine Arbeitslosenquote von
3,9 Prozent, so niedrig wie nie zuvor. In diesem Jahr
bewarben sich 1 733 junge Menschen um einen Ausbildungsplatz. Demgegenüber stand ein Angebot von
2 271 Stellen. Das zeigt, welchen Überhang an Stellen
wir mittlerweile in Teilen Deutschlands haben. Das sind
die Folgen der guten Politik der christlich-liberalen
Koalition, und darauf sind wir stolz.

({8})

Wir sollten auch überlegen, welche Wege es gibt, den
Fachkräftemangel zu überwinden. Deutschland muss ein
offenes Land sein. Wir müssen unsere Chance nutzen,
aber wir sollten sie zuallererst im europäischen Raum
nutzen. In 25 Ländern herrscht Freizügigkeit. Wir haben
also gute Chancen, die Arbeitskräfte zu bekommen, die
wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen.
Jeder hat von der wirtschaftlichen Situation profitiert.
Die Unternehmen verdienen wieder Geld. Wir werden in
diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen haben, die
wir jemals hatten. Das All-time High betrug 561 Milliarden Euro. In diesem Jahr geht es nach neuesten Schätzungen Richtung 570 Milliarden Euro. Auch das ist ein
Erfolg dieser Regierung. Dafür sind wir dankbar.

({9})

Zum ersten Mal seit langer Zeit haben wir wieder
nennenswerte, vernünftige Lohnerhöhungen, die netto in
den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ankommen. Das war während Rot-Grün nicht der Fall.
Die Inflation führte dazu, dass den Arbeitnehmern am
Ende des Tages von den damaligen Lohnerhöhungen
nichts übrig blieb.

({10})

Auch das zeigt, dass unsere Regierung auf einem guten
Weg ist.

Dennoch bin ich der Meinung, dass wir jetzt sehr aufpassen müssen. Wir haben zwar enorme Wachstumszahlen zu verzeichnen. Nach minus 4,7 Prozent - für eine
reife Volkswirtschaft eine gewaltige Zahl - direkt auf
3,6 Prozent Wachstum umzuschalten - in diesem Jahr
geht es Richtung 3 Prozent Wachstum -, das ist schon
bemerkenswert. Wir haben die Krise von 2008/2009 de
facto überwunden, aber wir müssen aufpassen, dass das
auch so weitergeht; denn Deutschland profitiert nicht nur
von seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit in allen
Bereichen, sondern auch - das hat es unter Rot-Grün
ebenfalls nicht gegeben - von einem robusten Konsum
der Haushalte.

({11})

Zwei Drittel des deutschen Bruttoinlandsproduktes basieren auf dem Konsum in Deutschland in einer Größenordnung, wie wir sie schon lange nicht mehr hatten. Ich
empfehle Diskussionen mit dem HDE und ähnlichen
Verbänden. Die werden Ihnen das bestätigen, Herr Heil.
Auch das hat es unter Ihrer Regierung nie gegeben.

Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt in die Hängematte legen und ausruhen dürfen. Im Gegenteil: Wir
müssen einiges in die Wege leiten. Das fängt damit an,
dass wir die deutsche Wirtschaft im Außenhandel - dort
ist sie stark - unterstützen müssen. Da ist der Bundeswirtschaftsminister gefordert; denn im Außenhandel
brauchen wir eine weitere Öffnung der Weltmärkte.

({12})

Insbesondere unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft bzw. die mittelständischen Unternehmen brauchen liberale Handelsmärkte. Darum müssen wir uns
bemühen. Bilaterale und regionale Freihandelsabkommen sind für die Mittelständler ein Problem,

({13})


weil sie keine großen Rechtsabteilungen haben, die sich
um die Einfuhr- bzw. Exportbedingungen der einzelnen
Länder kümmern können.

Es ist schade, dass es uns nicht gelungen ist, hinsichtlich der Doha-Runde Fortschritte zu erzielen. Ich bin
nach wie vor der Meinung, dass Fortschritte auf diesem
Gebiet dringend notwendig sind. Den Abschluss der
Doha-Runde sollten wir alle anstreben. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich halte es für notwendig, dass die
Bundesregierung in Brüssel entsprechende Initiativen
ergreift;

({14})

denn die Freihandelsabkommen, die zurzeit überall
geschlossen werden, sind für die deutsche Wirtschaft
gefährlich.

({15})

Diese Freihandelsabkommen führen dazu, dass ein Bilateralismus entsteht, der für deutsche Unternehmen
schwer zu handhaben ist. Die Bundesrepublik Deutschland kann ein Freihandelsabkommen gar nicht mehr
selbst abschließen. Das muss in Brüssel abgeschlossen
werden, aber das geht viel zu langsam.

({16})

Über ein Freihandelsabkommen mit den sechs Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates - das sind
Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die
Vereinigten Arabischen Emirate - wird seit 15 Jahren
verhandelt. Lange Zeit waren auch Sie von der Opposition an den Verhandlungen beteiligt. Das Abkommen ist
immer noch nicht fertig. Das kann eigentlich nicht sein.
Die Amerikaner haben mit diesen Staaten innerhalb von
zwei Jahren ein Freihandelsabkommen hinbekommen.
Das schadet unserer Wirtschaft erheblich. Deswegen fordere ich Sie auf, dieses Freihandelsabkommen schleunigst abzuschließen - da muss man gegebenenfalls auch
einmal mit Pascal Lamy in Genf reden -, wenn wir das
mit dem multilateralen Doha-Abkommen nicht besser
hinbekommen.

Wir brauchen auch bezahlbare Rohstoffe. Wir brauchen bezahlbare Energie. Ich fordere insbesondere Sie,
die Grünen, und die anderen Solarfetischisten auf - Herr
Kelber ist gerade nicht anwesend -, sich mit den Solarfirmen in Verbindung zu setzen. Schließlich sitzen Sie in
den Aufsichtsräten, Beiräten und anderen Gremien dieser Firmen. Am Wochenende las ich in den Zeitungen,
dass die Solarwirtschaft im Vergleich mit anderen Bereichen der deutschen Industrie eine lausige Bezahlung bietet. Ich empfinde es als ziemliche Unverschämtheit,
wenn in der Solarwirtschaft, ein Wirtschaftszweig, der
mit mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert
wird, so schlechte Arbeitsbedingungen herrschen.

({17})

Da sind Sie gefordert; denn Sie sitzen ja in den ganzen
Gremien. Herr Kuhn, weisen Sie bitte einmal darauf hin,
dass das nicht geht. Ihr Kollege Fell, der ebenfalls in so
einem Gremium sitzt, ist leider nicht anwesend. Ich verstehe nicht, wie diese Situation entstehen konnte.

({18})

Wir brauchen vernünftige Gaspreise. Es bereitet mir
Sorgen, dass wir schon jetzt stark von Russengas abhängig sind: 38 Prozent beziehen wir aus Russland. Die
Abhängigkeit wird weiter zunehmen, wenn es uns nicht
gelingt, neue Märkte zu erschließen. Wir brauchen in
Deutschland einen LNG-, einen Flüssiggasterminal. Es
ist schade, dass Eon Ruhrgas sich jetzt in Amsterdam
beteiligt und nicht mehr in Wilhelmshaven. Meiner Meinung nach ist das eine Notwendigkeit; denn dadurch
könnten die Russen in eine Wettbewerbssituation kommen. Die gegenwärtige Situation bereitet mir Sorgen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet werden, müssen wir zusätzliche Gaskraftwerke
bauen. Dadurch werden wir noch stärker von Gazprom
abhängig. Das mag zwar Herrn Schröder freuen, mich
aber nicht.

Es ist auch wichtig, dass wir den Rohstoffzugang in
anderen Bereichen stärker in den Fokus nehmen, Herr
Minister. Die Situation bei den Seltenen Erden bereitet
mir Sorgen. China erhebt jetzt Exportzölle auf Seltene
Erden. Das schadet der deutschen Wirtschaft in einigen
zentralen Bereichen ganz erheblich. Die Preise sind zu
hoch und die Chinesen dadurch noch einen Tick wettbewerbsfähiger. Dieses Problem sollten wir in den Fokus
nehmen. Wir sollten mit den Ländern, die Seltene Erden
abbauen, beispielsweise Kasachstan, Rohstoffabkommen schließen, damit wir an die Quellen kommen, die
die deutsche Wirtschaft dringend benötigt.

({19})

Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Umverteilungsmentalität der Opposition sagen. Wenn ich mir Ihre
Steuererhöhungsvorschläge anschaue, wird mir schlicht
schlecht. Haben Sie eigentlich immer noch nicht wahrgenommen, dass 10 Prozent der deutschen Steuerzahler
schon heute 52,7 Prozent des Einkommensteueraufkommens aufbringen?

({20})

25 Prozent der deutschen Steuerzahler bringen 75 Prozent des Einkommensteueraufkommens auf.

({21})

Das zeigt doch, dass wir eine gewaltige Umverteilung
von oben nach unten haben.

({22})

40 Prozent der deutschen Steuerzahler zahlen überhaupt
nichts.

({23})

Wenn wir jetzt noch etwas draufsatteln, dann ist das
nur demotivierend. Dann gibt es ja auch noch den Halbteilungsgrundsatz, den das Bundesverfassungsgericht
festgelegt hat. Den haben Sie anscheinend vollkommen
vergessen. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent plus
Vermögensteuer - diese Mehreinnahmen wollen Sie
über Ihre Kanäle umverteilen ({24})

würde nur den Leistungswillen verringern. Bei vielen
mittelständischen Unternehmen ist es so, dass zur Einkommensteuer weitere Unternehmensteuern hinzukommen. Diese Belastungen wollen wir ihnen nicht mehr
zumuten.

({25})

Einen allerletzten Satz möchte ich zu den Grünen
sagen; ich möchte sie nicht vergessen. Ich habe ein bisschen nachgelesen. In Ihrem Fraktionsbeschluss vom
1. September 2011 steht, dass wir eine zwangsläufige
Entwicklung zu einer Dienstleistungsgesellschaft haben.
Sie schreiben:

Denn das traditionelle Industriemodell mit seinem
gigantischen Energie- und Rohstoffhunger, seinen
immensen Emissionen und einer Ausrichtung auf
die Massenfertigung standardisierter Produkte ist
nicht zukunftsfähig.

Das ist nicht meine Vorstellung. Für mich ist Deutschland ein Industrieland, und das muss es bleiben. Die
CDU/CSU wird zusammen mit den Liberalen die Weichen stellen, dass wir ein Industrieland bleiben, und
zwar in der vollen Breite.

({26})