Klaus Haupt (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
behandeln wir wahrlich kein Weltproblem; aber für viele
Ostdeutsche ist unsere Entscheidung heute äußerst wichtig. Für manche hängt davon ab, ob ihre Datschenwelt
buchstäblich zusammenbricht.

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Rund 1 Millionen Datschenbesitzer zwischen Rostock
und Suhl sehen diese Problematik verständlicherweise
mit viel Emotionen und Herzblut. Sie haben zu DDR-Zeiten ihr Erholungsgrundstück mit Leidenschaft, Fleiß und
Schweiß sowie für damalige Verhältnisse auch mit erheblichen Ersparnissen buchstäblich urbar und nutzbar gemacht. Es wurde Teil ihres Lebens. Hier wurde für die
ganze Familie Frei- und Urlaubszeit verbracht. Sie hatten
gar keinen Anlass, das mit irgendeinem Unrechtsgefühl
zu tun. In der Regel war es ihnen nicht möglich, das
Grundstück zu kaufen. Die damaligen Pachtverträge
konnten sie als ebenso dauerhaft ansehen wie einen Erbbaupachtvertrag nach westlichem Muster.

Diese objektiven Besonderheiten darf man nicht
außer Acht lassen. Sie erfordern heute differenzierte Lösungen. Es geht um einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen den Grundstückseigentümern und den
Nutzern. Das ist zugegebenermaßen alles andere als
leicht; denn die Interessen könnten unterschiedlicher
nicht sein.

Selbstverständlich gibt es zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1999
keine Alternative. Aber selbstverständlich ist auch die
Frage zu stellen, ob der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf auch den Vorgaben der obersten
Richter der Republik entspricht.

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Wir sehen die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes
nach einem ausgewogenen und sozialverträglichen Interessenausgleich zwischen Nutzern und Grundstückseigentümern in dem vorliegenden Entwurf als leider nicht
erfüllt.

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Grundsätzlich ist richtig, dass die Pächter in vollem
Umfang die regelmäßig wiederkehrenden Gebühren
- wie für Abwasser, Abfall usw. - zu tragen haben. Das ist
nachvollziehbar und akzeptabel. Denn was man nutzt und
verbraucht, muss man auch bezahlen. Dagegen ist nicht
nachvollziehbar, dass die Nutzer bei einmalig erhobenen
Abgaben wie Anschluss- und Straßenbaubeiträgen rückwirkend mit der Hälfte der Kosten belastet werden. Denn
die damit verbundene Erhöhung des Grundstückswertes
kommt vor allem dem Eigentümer zugute. Auch wenn den
Pächtern jährlich nur maximal 10 Prozent dieses Kostenanteils abverlangt werden können, werden nicht wenige
Datschenbesitzer im Osten aufgeben müssen.

Die Karlsruher Richter haben richtigerweise verlangt,
die Nutzer angemessen an den einmaligen Aufwendungen
der Grundstückseigentümer zu beteiligen. Sie haben aber
keine Beteiligung von 50 Prozent gefordert.

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Dass die Nutzer keine Möglichkeit haben, ihre erbrachten
Erschließungsleistungen gegenzurechnen, ist unlogisch,
ungerecht und ebenfalls kein angemessener Interessenausgleich.

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Bedenklich ist auch die Tatsache, dass die Lebensdauer
von Investitionen nicht berücksichtigt wurde. Eine Kanalisation ist zum Beispiel auf eine Lebensdauer von 40 Jahren ausgelegt. Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf kann
der Nutzer sie nur noch 14 Jahre in Anspruch nehmen, soll
sie aber zur Hälfte mitfinanzieren. Die FDP ist hier der
Meinung, dass eine Regelung für eine angemessene Beteiligung des Nutzers an den öffentlichen Lasten im Verhältnis zum tatsächlichen Nutzungszeitraum stehen muss.

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Von der Bundesregierung hätten wir Liberalen in dieser Sache mehr Sensibilität und Problembewusstsein gegenüber der spezifischen Situation in der ehemaligen
DDR erwartet, um endlich den notwendigen Rechtsfrieden in der Beziehung zwischen Grundstückseigentümern
und Nutzern herbeizuführen. Viele Probleme bleiben vom
Gesetzentwurf unberücksichtigt, obwohl sie einer dringlichen Lösung bedürfen. Deshalb kann die FDP der Vorlage der Regierung nicht zustimmen.

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