emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hettlich (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie auch
heute fängt jede Diskussion über das Berliner Schloss
mit der Frage an: Wie hältst du es damit? - Ich will an
der Stelle ganz klar sagen: Ich hielt und halte die Idee,
das Schloss mit den barocken Fassaden wiederaufzubauen, für eine rückwärtsgewandte, altertümliche Idee.
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne den berühmten Architekt Daniel Libeskind zitieren, der gesagt
hat:

Ich glaube nicht, dass man Architektur und Geschichte einfach zurückspulen und so tun kann, als
sei nichts geschehen

({0})

Nicht nur ich, sondern auch viele meiner Kollegen hät-
ten sich, selbst 2002, lieber eine zeitgenössische archi-
tektonische Lösung gewünscht.

Als ich mir die Beschlüsse noch einmal anschaute,
fiel mir auf, dass im Beschluss über die Wiedererrich-
tung eines Gebäudes auf dem Schlossareal vor allen Din-
gen der Begriff der Stereometrie im Vordergrund stand
und dass dieser Beschluss mit großer Mehrheit in diesem

1) Anlage 9

Hause gefasst wurde. Der Beschluss über die Wiedererrichtung der historischen Fassaden und des Schlüterhofes wurde dagegen hier im Jahre 2002 - da war ich noch
nicht im Bundestag - nur sehr knapp gefasst. Insofern
plädiere ich ausdrücklich dafür, dass wir diese Diskussion etwas differenzierter führen.

({1})

- Es war eine knappe Entscheidung, lieber Kollege
Königshaus. Ich finde, wenn wir jetzt den Architektenwettbewerb durchführen, sollten wir ein bisschen mehr
Offenheit für mögliche Ergebnisse aus dem Architektenwettbewerb zeigen. So viel Souveränität sollte das Parlament doch haben.

({2})

Nun zum Antrag der Linkspartei. Wir Grünen verfahren nicht nach dem Prinzip: rin in die Kartoffeln, raus
aus den Kartoffeln. Der Beschluss des Bundestages steht
für uns. Wir halten uns auch daran, trotz meiner kritischen Haltung, die ich eben vorweg dargelegt habe. Damit ist auch klar, dass wir den Antrag der Linkspartei ablehnen.

({3})

- Aber jetzt kommt es, Kollege Königshaus: Vielem von
dem, was Sie eben gesagt haben, kann ich nicht zustimmen.

Die Abwatscherei der Linken war an dieser Stelle völlig ungerechtfertigt. Man muss sich nur einmal anschauen, was in meiner Heimatstadt Köln nach dem
Krieg geschehen ist. Das Verbrechen, was dem zugrunde
lag, war übrigens der Zweite Weltkrieg. Dieser wurde
von den Nationalsozialisten begonnen. Die infolge dieses Krieges passierten Zerstörungen waren die Barbarei.
Die Frage, ob beispielsweise die Kölner Oper hätte gerettet werden können oder auch viele andere Gebäude,
kann man an anderer Stelle diskutieren. Der historisierende Wiederaufbau der Stadt Hildesheim jedoch, bei
dem vor Stahlbetonkonstruktionen irgendwelche historisierenden Fachwerkfassaden gehängt wurden, entspricht nicht meinem Verständnis von Denkmalschutz.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Kollege Hettlich, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Königshaus?
Peter Hettlich (NA), 2007-12-13:
Gerne, bitte. Das verlängert meine Redezeit.
Hellmut Königshaus (NA), 2007-12-13:
Dass Sie für den Beschluss einstehen, weiß ich zu

schätzen. Stimmen Sie mir zu, dass es eine ganze Reihe
von Bauwerken gerade im süddeutschen Raum gab, die
sich nach dem Krieg genauso wie das Schloss darstellten, nämlich als eine vielleicht zum Teil oder gar nicht
mehr nutzbare, aber jedenfalls in den Außenfassaden erhaltene Ruine, die wiederaufgebaut wurden, und zwar
relativ schnell in schöner Form - ich erinnere beispielsweise an Bauwerke in Mannheim und Karlsruhe -, und
dass das in Berlin auch möglich gewesen wäre? Stimmen Sie mir zu auch, dass insbesondere Architektur
nicht von dem lebt, was irgendein Handwerker irgendwann einmal aufeinander geschichtet hat, sondern von
dem Geist des Architekten?

({0})

Der Geist hinter dieser Architektur war der Geist von
Herrn Schlüter. Stimmen Sie, verehrter Herr Kollege,
mir zu, dass es uns darum geht, im Geist von Herrn
Schlüter das Stadtschloss wieder aufzubauen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Das Wort hat die Kollegin Petra Weis für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Döring das

Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Dr. Andreas Scheuer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Das Wort hat der Kollege Lutz Heilmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Kollege Heilmann, Sie müssen bitte zum Schluss

kommen.
Lutz Heilmann (NA), 2007-12-13:
Ja, ich komme zum Schluss. - Das Ministerium muss

handeln. Es müssen Umweltziele und Mobilitätsziele definiert werden. Deshalb brauchen wir eine Bundesmobilitätsplanung. Nehmen Sie sich den Bericht des Beirats
zu Herzen und berücksichtigen Sie ihn in der nächsten
Bundesverkehrswegeplanung!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Günter Krings (NA), 2007-12-13:
Ein letzter Satz, solange ein Vertreter der Bundesregierung da ist. - Noch spannender wird es sein, zu sehen,
ob die Schlussfolgerungen des Fortschrittsberichts 2008
in konkretes Regierungshandeln umgesetzt werden.
Wenn die Bundesregierung das heute nicht mitbekommt,
dann werden wir, der Parlamentarische Beirat, dafür sorgen, dass sie es dann im nächsten Jahr durch unsere Äußerungen mitbekommen wird.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause.

({0})

Das wird uns alle in eine hoffentlich noch friedlichere
Stimmung versetzen, als sie diese Veranstaltungen ohnehin meist auszeichnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 sowie Zusatzpunkt 8 auf:

30 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes

- Drucksache 16/6735 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 16/7512 Berichterstattung:
Abgeordneter Paul Lehrieder

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eine Chance für den Wettbewerb - Kein
Monopolschutz für die Deutsche Post AG

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Brigitte Pothmer, Christine Scheel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Post braucht Wettbewerb - Wettbewerb
braucht faire Bedingungen

- Drucksachen 16/6432, 16/6631, 16/7510 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Barthel

Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, über den wir später namentlich abstimmen werden, nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die absolute
Mehrheit, also 307 Stimmen des Hauses, erforderlich ist.

({3})

- Im Augenblick noch nicht, Herr Kollege Brauksiepe,
wenn ich mir diesen Hinweis erlauben darf.

Außerdem liegen zu diesem Gesetzentwurf je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz.

({4})
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Guido

Westerwelle, FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Herr Kollege Brauksiepe, darf der Kollege Kolb eine

Zwischenfrage stellen?
ralf brauksiepe (NA), 2007-12-14:
Selbstverständlich.
heinrich l kolb (NA), 2007-12-14:
Einspruch, Herr Kollege Brauksiepe! Weil ich genau

wusste, dass das von Ihrer Seite kommen würde, habe
ich mir das noch einmal im Detail angeschaut.
ralf brauksiepe (NA), 2007-12-14:
Sie haben sich der Stimme enthalten; das ist wahr.
dirk niebel (NA), 2007-12-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin

Pothmer, Sie haben eben dargestellt, dass andere europäische Staaten Lohndumping und Hungerlöhne durch
Mindestlöhne verhindern. In Bulgarien liegt der Mindestlohn bei 53 Cent pro Stunde.

({0})

In Lettland liegt der Mindestlohn bei 99 Cent pro
Stunde. Den höchsten europäischen Mindestlohn,
9,08 Euro, hat Luxemburg.

({1})

Sind Sie angesichts dessen tatsächlich der Ansicht, dass
dieses Beispiel ein guter Beleg dafür ist, dass Hungerlöhne und Lohndumping durch Mindestlöhne verhindert
werden können?
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Bitte.
heinrich l kolb (NA), 2007-12-14:
Wenn Sie sich das auch noch einmal anschauen, dann

werden Sie feststellen, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz von damals mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz von heute allenfalls noch die Überschrift gemein
hat.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in seiner ursprünglichen Fassung war auf September 1999 begrenzt. Das
heißt, das, was Liberale immer fordern, nämlich einen
Eingriff zeitlich zu begrenzen, war Gegenstand dieses
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in seiner ursprünglichen Fassung. Es war auf den Baubereich begrenzt und
an die Voraussetzung der Zustimmung des Tarifausschusses geknüpft. All das wurde von Rot-Grün in dem
Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur
Sicherung der Arbeitnehmerrechte im Dezember 1998
beseitigt.

({0})
Deswegen ist dieses Gesetz heute ein vollkommen anderes als das damalige. Deshalb weise ich Ihren Vorwurf
mit Nachdruck zurück.

({1})

Stimmen Sie mir zu?

({2})
ralf brauksiepe (NA), 2007-12-14:
Herr Kollege Kolb, zunächst einmal bitte ich, zur

Kenntnis zu nehmen, dass die Große Koalition unabhängig von dem Wortlaut des aktuell geltenden Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vereinbart hat, dass nur die Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen
werden, bei denen es beide Tarifparteien wollen

({0})

und bei denen es eine Tarifbindung von über 50 Prozent
gibt. Das ist nicht die Formulierung in dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz in der heutigen Fassung, sondern in
der Großen Koalition politisch vereinbart. Ich bitte, das
einmal zur Kenntnis zu nehmen.

({1})

Da ich diese Zwischenfrage erwartet habe, kann ich
Ihnen auch bestätigen,

({2})

dass Sie sich, nachdem Sie mit Norbert Blüm alle Vorarbeiten getroffen hatten, am Ende als einer von drei Fraktionskollegen an dieser Stelle enthalten haben. Das ist
wahr.

({3})

Das sei Ihnen nach den guten Vorarbeiten aber verziehen.

Ich will Sie aber einmal auf die Zielsetzung hinweisen, die damals im Gesetzentwurf der Bundesregierung
genannt worden ist. Es wurde gesagt: Es sollen gespaltene Arbeitsmärkte und die aus ihnen resultierenden sozialen Spannungen vermieden werden. - Das ist doch
ein gutes Ziel. Darum ging es damals, und darum geht es
beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch heute.

({4})

Darum ist es richtig, dass wir das damals gemacht haben.
Sie waren damals viel besser, als Sie uns heute selbst
suggerieren wollen, lieber Herr Kollege Kolb.

({5})

Am Ende eines langen Prozesses können wir heute
den Mindestlohn für Briefdienstleister auf den Weg bringen. Es ist ein Erfolg der Großen Koalition, dass das unter diesen Bedingungen gelungen ist. Es war ein nicht
ganz einfacher Weg. Völlig klar ist, dass wir die EntDr. Ralf Brauksiepe
wicklung auf dem Arbeitsmarkt - in allen Branchen im
Übrigen - sorgfältig beobachten werden. Für uns ist völlig klar: Wir gehen zuversichtlich in die weitere Arbeitsmarktpolitik. Wir haben heute 1,3 Millionen Arbeitsplätze im sozialversicherungspflichtigen Bereich mehr
als zu Beginn der Amtszeit der Regierung Merkel. Wir
sehen der weiteren Entwicklung sehr zuversichtlich entgegen. Deswegen können wir heute dem Mindestlohn
für Briefdienstleister zustimmen.

Herzlichen Dank.

({6})
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Oskar Lafontaine ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Es geht jetzt nach der üblichen Ordnung: Zunächst

frage ich den Redner, ob er bereit ist, eine Zwischenfrage zuzulassen.
oskar lafontaine (NA), 2007-12-14:
Selbstverständlich.
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Er hat das bestätigt. Damit, Herr Kollege Westerwelle,

haben Sie Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen.
guido westerwelle (NA), 2007-12-14:
Herr Kollege Lafontaine, da Sie die Freiburger Schule

meiner Meinung nach sehr aus dem Zusammenhang gerissen zitiert haben, möchte ich einen anderen Ökonomen zitieren, der sagte:

Der Ruf nach Gleichheit der Löhne beruht daher
auf einem Irrtum, ist ein unerfüllbarer törichter
Wunsch. Er ist die Frucht jenes falschen und platten
Radikalismus, der die Voraussetzungen annimmt,
die Schlussfolgerungen aber umgehn möchte.

Dieser Ökonom ist Ihnen sicherlich besser bekannt:
Es war Karl Marx.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Brigitte Pothmer.
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Frau Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
brigitte pothmer (NA), 2007-12-14:
Ja, bitte.
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Ich erteile das Wort der Kollegin Andrea Nahles,

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Nächster Redner ist der Kollege Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion,

({0})

der, wie er hoffentlich weiß, allerdings nur eine von einer Kurzintervention unwesentlich unterscheidbare Redezeit zur Verfügung hat.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Paul Lehrieder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Das Wort hat nun die Kollegin Anette Kramme, SPDFraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Und das alles ohne Briefmarke.

Nun kommt der Kollege Laurenz Meyer für die CDU/
CSU-Fraktion zu Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen noch

nicht zur Abstimmung. Wir haben noch einen Redner,
und ich bitte Sie, ihm in Ruhe zuzuhören. Ich bitte auch
diejenigen weiter hinten, sich auf den hinreichend vorhandenen Plätzen niederzulassen.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Klaus Barthel von der SPD das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Herr Kollege Barthel, Sie achten bitte auf die Redezeit.
klaus barthel (NA), 2007-12-14:
Sie haben die Chance, sich die Geschäftsfelder auszusuchen, ohne Universaldienstpflicht.

Ich muss mich deswegen schon sehr wundern, wie
hier über Wettbewerb diskutiert wird. Manche haben offensichtlich die Vorstellung, dass Wettbewerb nur durch
Lohn- und Sozialdumping geht. Das ist nicht unser Wettbewerbsverständnis; das müssen wir am Beispiel des
Postbereichs deutlich machen. Wir werden das auch in
anderen Bereichen, in denen es ähnliche Zustände gibt,
in denen ähnlicher Handlungsbedarf besteht, deutlich
machen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und um Ablehnung der
Anträge, insbesondere des Entschließungsantrags der
FDP, in dem gefordert wird, die Mehrwertsteuer auf alle
Postdienstleistungen auszudehnen. Das müssten letzten
Endes - dank FDP als Steuererhöhungspartei - die kleinen Einzelverbraucher bezahlen.
norbert lammert (präsident), 2007-12-14:
Das haben wir jetzt, glaube ich, alle verstanden, Herr

Kollege. Da Ihre Redezeit reichlich überschritten ist, ist
sie hiermit nun zu Ende.
klaus barthel (NA), 2007-12-14:
Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Nächster Redner ist der Kollege Werner Dreibus,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Frau Kollegin, die Frau Kollegin Connemann würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
brigitte pothmer (NA), 2007-12-14:
Sie möchte mir sicher sagen, dass ich recht habe.

Bitte, Frau Connemann.

({0})
gitta connemann (NA), 2007-12-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin

Pothmer, Sie haben mich mit dem Hinweis direkt angesprochen, dass 10 Prozent der Leiharbeiter aufstocken
müssen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die konkrete Quelle für diese Zahl nennen würden; denn auch
ich habe in meiner Rede konkrete Quellen genannt. Es
reicht mir schon eine einzige Quelle. Bitte sagen Sie
jetzt nicht, diese Zahl stehe in vielen Statistiken. Ich
würde nämlich gerne in der konkreten Quelle nachlesen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anette Kramme,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Jörg Rohde, FDPFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Herr Kollege Rohde.
jörg rohde (NA), 2007-12-14:
Das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Diesen

Jobmotor wollen Sie aus ideologischen Gründen abwürgen. Lassen Sie das!

({0})

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Nächster Redner ist der Kollege Paul Lehrieder,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Ich gebe der Kollegin Katja Mast, SPD-Fraktion, das

Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dirk Niebel, FDPFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Ralf Brauksiepe,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ralf brauksiepe (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir setzen mit dem siebten SGB-III-Änderungsgesetz
zur Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I einen richtigen Weg in der Sozialpolitik fort, einen Weg,
der auf die stärkere Würdigung der Beitrags- und damit
Lebensleistung von Menschen setzt.

Im Frühjahr dieses Jahres habe ich im Zusammenhang mit der Rente mit 67 die Regelung „Wer 45 Beitragsjahre hat, kann weiter abschlagsfrei in Rente gehen“
mit der Honorierung einer großen Beitrags- und Lebensleistung begründet. Als ich dabei gesagt habe, auch bei
der Arbeitslosenversicherung mache das Sinn, stieß das
bei unserem Koalitionspartner noch auf Skepsis.

({0})

Jetzt haben wir auch für diesen Sozialversicherungszweig gemeinsam hinbekommen - das ist gut -, dass
sich Lebens- und Beitragsleistung bei den Ansprüchen
stärker auswirkt.

({1})

Über 50-Jährige haben, jedenfalls dann, wenn die notwendigen Vorversicherungszeiten erfüllt sind - darauf
hat der Staatssekretär zu Recht hingewiesen -, in Zukunft
15 Monate und über 58-Jährige 24 Monate Anspruch auf
das Arbeitslosengeld I. Indem es uns gelungen ist, eine
Vereinbarung zu treffen, nach der dies ohne zusätzliche
Belastung für die BA finanziert werden kann, war es uns
auch möglich, gleichwohl, wie wir es uns vorgenommen
haben, die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent zu Beginn des nächsten
Jahres sicherzustellen.

Wir wissen sehr genau: Wir werden in allererster Linie nicht an der Länge des Bezugs von Arbeitslosengeld
gemessen, sondern am Abbau der Arbeitslosigkeit und
an der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, was uns in
der Großen Koalition sehr gut gelungen ist.

({2})

Man sollte aber nicht so tun, als bräche gewissermaßen der Sozialstaat zusammen, wenn Menschen, die
Jahrzehnte Beitrag gezahlt haben, ein paar Monate länger Arbeitslosengeld erhalten. Ich kenne die Arbeitslosen nicht, von denen bei der FDP immer die Rede ist, die
sich während der Arbeitslosigkeit erst einmal in der
Hängematte ausruhen und dann kurz vor Toresschluss
anfangen, nach Arbeit zu suchen. Das hat mit den Menschen in diesem Land nichts zu tun.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?

({0})
ralf brauksiepe (NA), 2007-12-14:
Gern.
heinrich l kolb (NA), 2007-12-14:
Ich bedanke mich, Herr Kollege Brauksiepe. - Ich

habe in Erinnerung, dass die CDU in Leipzig eine Art
Doppelbeschluss gefasst hat. Nachdem Sie hier verkündet haben, dass die Verlängerung des Bezugs von
Arbeitslosengeld I abgehakt ist, möchte ich fragen, wann
wir mit der Erfüllung des zweiten Teils des Leipziger
Parteitags rechnen dürfen. Denn damals wurde doch,
wenn ich mich recht erinnere, die Notwendigkeit gesehen, auch Veränderungen beim Kündigungsschutz voranzutreiben. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge, Herr
Kollege Brauksiepe?
ralf brauksiepe (NA), 2007-12-14:
Zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, Herr Kollege

Kolb: Dieser Parteitag war in Dresden; der Leipziger
liegt schon länger zurück.

({0})

Das war also der Dresdener Parteitag. Wir haben dort
viele kluge Beschlüsse gefasst. Wir sind dafür, dass all
das, was wir beschlossen haben, auch umgesetzt wird.
Wir machen das alles Stück für Stück. Wofür wir jetzt
politische Mehrheiten haben, das setzen wir um.

({1})

Den Rest machen wir dann, wenn wir dafür ebenfalls
Mehrheiten haben. Darum setzen wir jetzt die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I um, wofür wir
seit 13 Monaten werben. So sieht die Situation aus, Herr
Kollege Kolb.

({2})

Ich danke für die Gelegenheit, das darstellen zu können.

Uns geht es darum, dass die Menschen nicht in Passivität verbleiben, sondern aktiviert werden; darauf hat
Klaus Brandner zu Recht hingewiesen. Deswegen wird
mit dem längeren Bezug von Arbeitslosengeld I die Einführung eines Eingliederungsgutscheins verbunden, um
die Menschen wieder besser in Arbeit zu bringen. Die
Aktivierung der Menschen steht für uns im Vordergrund.
Das gilt gerade für Ältere, die es in vielen Bereichen
nach wie vor schwerer haben, in Arbeit zu kommen. Wir
geben niemanden auf - nicht denjenigen in Arbeitslosengeld-I-Bezug und auch nicht denjenigen in Arbeitslosgengeld-II-Bezug.

Deshalb führen wir mit diesem Gesetz einen Abs. 2 a
in § 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ein, der da
lautet:

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, sind unverzüglich in Arbeit
oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.

Das hängt mit der sogenannten 58er-Nachfolgeregelung
zusammen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen? Kollegin

Pothmer hätte dazu eine Zwischenfrage.
ralf brauksiepe (NA), 2007-12-14:
Gerne, Frau Pothmer.
brigitte pothmer (NA), 2007-12-14:
Herr Brauksiepe, vielleicht können Sie uns noch einmal erklären, wie die Einführung des neuen Eingliederungsgutscheines für Ältere zu Ihrem Ziel passt - das
haben Sie uns schon lange versprochen -, den Instrumentenkasten zu verkleinern, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass dieser Instrumentenkasten bereits einige Eingliederungsmaßnahmen enthält?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Herr Kollege!
ralf brauksiepe (NA), 2007-12-14:
Wir stehen für gute inhaltliche Beschlüsse in einem

vernünftigen und geordneten Verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Gregor Gysi,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Meckelburg?
gregor gysi (NA), 2007-12-14:
Ja, klar.
wolfgang meckelburg (NA), 2007-12-14:
Angesichts Ihrer Aussage, die einzige Möglichkeit

des Parlaments, gegenüber dem Minister deutlich zu machen, dass wir die Verlängerung des Bezugs von
Arbeitslosengeld I und der 58er-Regelung haben wollen,
sei dadurch gegeben, dass wir Ihrem Antrag heute zustimmen, möchte ich Sie fragen: Können Sie einmal zur
Kenntnis nehmen, dass wir mit dem Gesetzentwurf, der
vor zwei Wochen hier verabschiedet worden ist, bereits
beschlossen haben, dass wir beides wollen? Das Signal
gibt es also schon längst, und Ihr Antrag ist daher völlig
überflüssig.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Bündnis 90/Die Grünen.