Britta Haßelmann (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich beginne mit dem Positiven und Verbindenden. Sicherlich besteht weitgehend Einigkeit in den Fraktionen
darüber, dass wir viele politische Herausforderungen
ohne die kommunale Ebene nicht bewältigen können.
Das gilt für nachhaltiges Wirtschaften ebenso wie für soziale Sicherheit und den demografischen Wandel. Wir
brauchen aus meiner Sicht eine föderale Kraftanstrengung, um die Politikfähigkeit der Kommunen zu stärken.
Damit hört die Einigkeit aber auf; denn in der
Föderalismusreform II sehen Sie die Rolle der Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt.

Eine nüchterne Bestandsaufnahme wäre als erster
Schritt notwendig. Sie ist auch in der Antwort der Bundesregierung vorgesehen. Herr Staatssekretär, anders als
Sie, der Sie in Ihren Reden nur darüber philosophieren,
wie gut es den Kommunen mittlerweile geht, ist der
Blick dort - das ist wohltuend - etwas differenzierter.
Ihre Botschaft ist eindeutig: Da die Kommunen enorme
Mehreinnahmen haben, geht es allen Kommunen in
Deutschland gut. Ich bin froh, dass der Deutsche Städtetag weiter ist. Selbst Herr Ude beklagt, dass die Schere
zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden
immer weiter auseinandergeht. Mit dieser Herausforderung sollten Sie sich einmal befassen.

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Die Bundesregierung stellt fest, dass die kommunalen
Investitionen seit 1992 um 40 Prozent gesunken sind.
Sie beschreibt einen sprunghaften Anstieg der Kassenkredite. Das ist keine Erfindung der Grünen, sondern die
Aussage der Bundesregierung. Sie rechnet vor, dass sich
die Kosten der Grundsicherung im Alter in zwei Jahren
mehr als verdoppelt haben. Das alles ist richtig. Herr
Staatssekretär, einer nüchternen Bestandsaufnahme
muss aber auch zielgerichtetes politisches Handeln folgen. Sie müssen sagen, was geschehen soll, was Sie vorhaben. Aber hier haben Sie wenig anzubieten. So zeichnet sich ab, dass die Kommunen nicht länger um
2,5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden sollen. Sie
kürzen den Zuschuss für die Kosten der Unterkunft. Sie
interessieren sich nicht dafür, ob die Länder die eingesparten Mittel beim Wohngeld an die Kommunen weiterleiten. All denjenigen, die gestern nicht in der Fragestunde waren, rate ich: Sehen Sie sich die Ausführung
des Finanzstaatssekretärs dazu an! Die gestiegenen KosBritta Haßelmann
ten bei der Grundsicherung im Alter werden zu einem
rein kommunalen Problem erklärt.

Der Höhepunkt Ihrer Antwort ist allerdings der Ratschlag an die Städte und Gemeinden, Vermögen zu
veräußern und Privatisierungen vorzunehmen. Die Botschaft lautet also: Tafelsilber verkaufen und Notprivatisierungen vornehmen. Das ist genau die Politik, die aus
meiner Sicht Städte und Gemeinden eher ruiniert denn
stärkt. Union und SPD haben seit Jahren vor Ort vieles
falsch gemacht.

({1})

Es zeigt sich, dass Ihnen ein politischer Kompass und
eine klare Linie in der kommunalen Daseinsvorsorge
völlig fehlen, einer Daseinsvorsorge, die demokratische
Kontrolle vor privaten Profit, aber auch fiskalische Vernunft vor blinde Ideologie stellt. So praktizieren Sie von
der FDP, Frau Piltz, das gerade in NRW. Ich erinnere an
das, was Sie vorhaben und was Sie in Bezug auf die
Kommunalwirtschaft bisher eingeleitet haben.

Eine föderale Umschichtung von Finanzmitteln zugunsten der Kommunen schließen Sie in Ihrer Antwort
interessanterweise völlig aus. Dabei sind es die Kommunen, die jetzt, wo wir über die Föderalismusreform II beraten, ein klares Signal brauchen und für die wir etwas
tun müssen.

({2})

Ich komme aus NRW,

({3})

einem Land mit hochverschuldeten Kommunen, deren
Realität eine andere als die des Staatssekretärs ist. Ich
dekliniere Ihnen einmal durch, was es heißt, Prioritäten
zu setzen: Kürzen wir bei der Wirtschaftsförderung oder
kürzen wir bei den Ausgaben für Theater und Kultur?
Schließen wir ein Schwimmbad oder was tun wir sonst?

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