Haack (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die soeben gemachten Ausführungen können nicht widerspruchslos hingenommen werden, wenn dieses Parlament und das parlamentarische System in der Bundesrepublik Deutschland noch glaubwürdig bleiben wollen. Ich sage das als ein Abgeordneter, der ein entschiedener Anhänger des Art. 38 GG, der ein entschiedener Anhänger der Gewissensfreiheit des Abgeordneten ist. Diese Gewissensfreiheit des Abgeordneten wird aber meiner I Ansicht nach ausgehöhlt, wenn mit diesem Verfassungsgrundsatz Mißbrauch getrieben wird.
Meine Damen und Herren, nach unserem Grundgesetz leben wir in einer parteienstaatlichen Demokratie, d. h. der Abgeordnete ist Vertreter der Parteien und Vertreter der Wähler.
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Der Abgeordnete darf nicht in der Lage sein, den Wählerwillen zu verfälschen.
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Meine Damen und Herren, wahrscheinlich werden heute noch eine Reihe von Kollegen sprechen wollen. Ich darf Ihnen sagen, wie etwa der Kollege Müller im November des Jahres 1970, also vor noch nicht ganz zwei Jahren, den damaligen Parteiwechsel von Abgeordneten kritisiert hat. Er hat ihn als „schändliches Vorgehen" von Abgeordneten, die sich nicht an den Wählerwillen hielten, bezeichnet. Wörtlich hat er ausgeführt: Es geht nun darum, daß die Regierung in Bonn vier Jahre lang zeigen kann, was sie zu leisten imstande ist. Dann habe der Wähler wieder die Entscheidung; durch ein Einkaufen von Abgeordneten dürfe es keinen Regierungswechsel geben. - Das hat ein Kollege gesagt, dessen Name von Herrn Kollegen Barzel in eine Ehrentafel für Gewissenstäter eingemeißelt wird.
Lassen Sie mich etwas zu dem sagen, was Kollege Schulz von der Verfälschung des Wählerwillens 1969 durch die Bildung der Kleinen Koalition gesagt hat. Er meinte, 90 % hätten sich für die Große Koalition ausgesprochen. Jeder, der sich an die Situation vor der Bundestagswahl 1969 erinnert, weiß, daß die Entscheidung für den Wähler deutlich war: Kleine Koalition SPD/FDP - Regierung CDU/CSU. Das war die Alternative vor der Bundestagswahl 1969 genauso wie vor der bevorstehenden Bundestagswahl 1972. Damals hat sich eine Mehrheit für die Alternative der Kleinen Koalition ausgesprochen. Und ein Abgeordneter, der entgegen dem Wählerwillen von 1969 sein Mandat einer neuen Partei, in diesem Falle der Oppositionspartei, überträgt, müßte meiner Ansicht nach gerade hier vor der Offentlichkeit nachweisen, was sich denn entscheidend geändert hat
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zwischen der Wahlaussage dieser Koalitionsregierung von SPD und FDP 1969 und der praktischen Politik.
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Meine Damen und Herren, wenn hier von meinem Vorredner auch die Außenpolitik kritisiert worden ist, dann sage ich, an die Opposition gerichtet: es ist kümmerlich und erbärmlich, wenn Sie immer noch diese Außenpolitik kritisieren, sich aber, wenn es dann um die Entscheidung im Parlament geht, der Stimme enthalten.
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Und wenn Sie hier in großen Worten von Freiheit und Toleranz sprechen, dann blicken Sie doch nach München, um zu sehen, was mit der Jungen Union geschieht, die sich erlaubte, die Entscheidung des großen Vorsitzenden Strauß, den Herrn Müller in die CSU aufzunehmen, zu kritisieren. Wo ist dort Freiheit, wo Toleranz? Ein Ausschlußverfahren gegen diese Sprecher der Jungen Union!
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Und es ist direkt makaber,
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meine Damen und Herren, wenn man heute die zweite Seite des Münchener Lokalteils der „Süddeutschen Zeitung" aufschlägt und die große Schlagzeile liest: „Für Müller kein Platz in der CSU". Ein genaues Nachlesen kann einen dann davon überzeugen, daß aber das Mitglied der Jungen Union Müller gemeint ist. Das ist Freiheit, das ist Toleranz, wenn in der eigenen Partei nicht kritisiert werden darf? Sie entwickeln hier große Vorstellungen, Sie machen große Worte, und Ihre eigenen Parteimitglieder wollen Sie ausschließen, nur weil sie Kritik am Vorsitzenden üben?
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Hier kommt es darauf an, daß endlich die Gewichte wieder richtig verteilt werden!
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Wenn der Herr Kollege Schulz und künftige Sprecher - auch der Kollege Müller, der ja hier sicher noch auftreten wird ({9})
von Linksradikalismus und von den Sorgen, die Sie bezüglich des Fortbestehens unserer Demokratie haben, sprechen, dann sage ich, gerade auch zur bayerischen Gruppe der CDU/CSU gewandt: Der verbale Radikalismus, wie er uns jede Woche etwa im „Bayern-Kurier" gegenübertritt, ist für unsere Demokratie ebenso gefährlich wie andere extreme Richtungen. Das müssen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen!
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Wer, meine Damen und Herren, an die Vergeßlichkeit der Bürger, der Wähler glaubt appellieren zu müssen, dem muß doch - nur an einem Beispiel - gesagt werden, daß es ein untragbarer Zustand ist, daß ein Abgeordneter, der jetzt der CSU angehört, sich noch im Mai 1972, noch vor vier Monaten, als er ein Wählervotum bei einer Kommunalwahl in München haben wollte, für die Fortsetzung der Regierung Brandt und für die Friedenspolitik aussprach und nach vier Monaten aus Gewissensgründen diese Regierung und diese Politik angeblich bekämpfen muß.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ernsthaft - und ich darf noch einmal betonen, daß ich persönlich ein entschiedener Anhänger des Art. 38 des Grundgesetzes bin -: wenn Sie diesen Artikel auf diese Weise zu mißbrauchen glauben, dann gefährden Sie in Wirklichkeit die Glaubwürdigkeit dieser parlamentarischen Demokratie.
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Wenn Herr Kollege Schulz gerade die Außenpolitik als Gewissensgrund hier glaubt vortragen zu müssen, dann ist es vielleicht auch ganz zweckmäßig, eine Äußerung von ihm - sie stammt von einem Landesparteitag der SPD vor einigen Jahren - in Erinnerung zu rufen. Er sagte:
Für mich ist die deutsche Politik seit einigen Jahren seit der letzten unrühmlichen Ara Adenauer und während der jetzt hoffentlich zu Ende gehenden noch unrühmlicheren Ara Erhard nicht mehr existent. Ich vermag nicht zu definieren, was in dem Chaos der Gegenwart deutsche Politik sein soll.
Und er sagte weiter, daß es darauf ankomme, eine neue Politik zu machen, die nur möglich ist unter sozialdemokratischer Führung.
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Meine Damen und Herren, sicher werden Sie heute noch versuchen, weitere Redner aufzubieten, die hier ihre Gewissensnot ausbreiten wollen. Ich glaube, diese Taktik, die Sie hier anwenden wollen, ist ein weiterer Grund dafür, daß es höchste Zeit ist, daß dieser Bundestag endlich aufgelöst wird.
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Ich bedaure nur, daß der Wähler nicht unmittelbar mitentscheiden kann, daß der Wähler nicht mitentscheiden kann über die politische Integrität von Abgeordneten und Kandidaten,
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sondern daß es die Möglichkeit gibt, solche Kandidaten über Landeslisten abzusichern
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und ohne direktes Wählervotum in das Parlament zu schicken.
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Ich glaube, daß auch die Rede des Herrn Dr. Barzel vom Mittwoch ein deutliches Schlaglicht auf die politisch-moralischen Wertvorstellungen der CDU/ CSU geworfen hat, so daß der Wähler bei dieser Wahlentscheidung im November dieses Jahres nicht nur über die Sachfragen deutscher Politik zu entscheiden hat, sondern auch über die Frage, welchen Stellenwert er der politischen und moralischen Inte11750 
grität von Abgeordneten in diesem Parlament zuerkennt.
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Wir, die Sozialdemokraten, stellen uns diesem Wählervotum, und wir sind davon überzeugt, daß der Wähler richtig zu urteilen weiß, daß er weiß, wo es um Gewissen geht, und daß er weiß, wo es um andere, um vordergründige persönliche oder parteitaktische Ziele geht.
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