Herbert Behrens (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Verkehrsminister hat noch einmal deutlich gemacht, worum es hier eigentlich geht: Es geht nicht darum, eine
moderne Mobilität, eine moderne Verkehrspolitik auf
den Weg zu bringen, sondern es geht darum, ein neues
Geschäftsfeld für die Automobilindustrie in Deutschland
zu entwickeln. Das passt nun wirklich nicht zusammen.
Denn wir müssen darüber nachdenken, wie wir ein sicheres Verkehrssystem schaffen, und zwar für die Leute,
die hinter dem Lenkrad sitzen oder künftig sozusagen
nicht mehr hinter dem Lenkrad sitzen sollen, und für die,
die sich auf der Straße bewegen. Sicherheit ist doch das
oberste Ziel, das wir in der Verkehrspolitik anstreben
müssen. Dazu steht in diesem Gesetzentwurf überhaupt
nichts.

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Im Gegenteil: Hier wird suggeriert, dass wir diesen
Schritt nur zwangsläufig machen, um die neuen Technologien, die es in den Autos gibt, in der Gesetzgebung
nachzuvollziehen. Ich habe den Eindruck, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer hier zu Versuchskaninchen
gemacht werden und Folgendes herausfinden sollen: Was
geht im Straßenverkehr mit dem Auto? Wann muss der
Autofahrer übernehmen? Wann schaltet sich die Technik aus? Dann wird festgestellt, ob es funktioniert oder
nicht funktioniert. Das ist keine vorausschauende Politik,
wie wir sie machen müssen. Wir müssen uns das Ganze grundsätzlich anschauen, dann entscheiden, was wir
wollen, und dann ein Gesetz auf den Weg bringen, das
Rechtssicherheit schafft. Sie haben das Ganze von den
Füßen auf den Kopf gestellt, und das geht bei diesem
Thema überhaupt nicht.

({1})

Sie haben die scharfe Kritik des Bundesrats zwar offenkundig wahrgenommen, aber nicht ernst genommen.
In der Stellungnahme des Bundesrates steht beispielsweise, dass die Interessen der Verbraucherinnen und
Verbraucher weitgehend unberücksichtigt bleiben. Dort
steht auch, dass klare Regelungen fehlen, die verlässliche
Bedingungen schaffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat festgestellt, dass es aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht hoch riskant ist, was Sie bei der Haftung
geregelt haben. Es wird immer wieder darauf hingewiesen: Der Fahrzeughalter, der Fahrzeugführer muss doch
wissen, wofür er haftet. - Das kann nicht erst dann geklärt werden, wenn ein Unfall geschehen ist. Das muss
von vornherein klar sein, und das ist es eben nicht.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit hat deutlich darauf hingewiesen und
versucht, zu erreichen, dass die Regelungen präzisiert
werden. Wenn es denn bei diesem Gesetzentwurf bleibt,
dann sollte man doch zumindest eine Regelung einführen, die besagt, dass der Fahrzeugführer bzw. der Fahrzeughalter festlegt, was gespeichert wird und was nicht,
dass Daten, die erfasst werden, nur dann genutzt werden
dürfen, wenn ein Auto in einen Unfall mit PersonenBundesminister Alexander Dobrindt

oder Sachschaden verwickelt worden ist. Erst dann ist
es doch erforderlich, festzustellen, wer das Auto zu dem
Zeitpunkt geführt hat, ob es der Computer oder der Autofahrer, die Autofahrerin gewesen ist. Dieses Problem
wird zwar wahrgenommen, aber nicht ernst genommen.
Das ist angesichts dieses wichtigen Themas, das hier auf
der Tagesordnung steht, viel zu wenig. Darum ist dieses
Gesetz überhaupt nicht zukunftstauglich.

({2})

Wir haben versucht, die Bedenken und die Hinweise
der Datenschutzbeauftragten im Gesetzentwurf unterzubringen. Darum haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir ganz klar das übernehmen, was die Datenschutzbeauftragte gesagt hat. Damit präzisieren wir:
Wann ist der Halter verantwortlich? Wann ist der Fahrer
verantwortlich? Wann ist der Computer verantwortlich?
Wir haben weiterhin gesagt, dass Daten nur erhoben und
gespeichert werden dürfen, wenn es wirklich um die Aufklärung eines Unfalls geht - nicht darüber hinaus.

Es gibt einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der aufgenommen worden ist. Darin heißt es zwar:
„Die Speicherzeit der Daten von drei Jahren ist nicht
sinnvoll, wir reduzieren sie daher auf sechs Monate“,
aber all diese Daten werden erhoben, über ein Navigationssystem abgesaugt und an anderer Stelle gespeichert,
ohne dass die Fahrerin oder der Fahrer genau weiß, was
dort über ihn und seine Fahrweise gesammelt worden ist.
Diese Art der Gesetzgebung in diesem wichtigen Feld,
auf dem es wirklich um zukunftsweisende Fragen geht,
können wir so nicht akzeptieren. Da können wir nicht
mitmachen.

Die Ethikkommission - Sie haben es gesagt - ist von
Ihnen eingesetzt worden, und sie hat ihre Arbeit aufgenommen. Aber an den Ergebnissen sind Sie offenbar
nicht interessiert. Im Juni erst wird diese Kommission
ihre Arbeit beenden und wird Handlungsempfehlungen
geben; das hoffe ich zumindest. Diese hätten doch abgewartet werden müssen, um festzustellen: An welchen
Stellen besteht eigentlich Regelungsbedarf? Was haben
wir möglicherweise bei der Gesetzgebung nicht gesehen?

Insofern bleibt es dabei: Dieser Gesetzentwurf ist zu
diesem Zeitpunkt völlig falsch. Damit werden völlig
falsche Signale gesendet, weil die grundlegende Frage:
„Wer soll künftig auf der Straße das Sagen haben - der
Computer oder der Autofahrer?“, vorher geklärt sein
muss - nicht erst dann, wenn das Kind schon in den
Brunnen gefallen ist.

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