Klaus Barthel (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es zeichnet sich ab, dass wir uns in der Sache sehr einig
sind .

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In diesem Zusammenhang wäre mir nicht das Mehl von
Frau Meier eingefallen . Vielmehr habe ich mir überlegt,
was auf dem Oktoberfest passieren würde, wenn die Maß
bis zu 1 Liter hätte . Keine Brauerei und auch kein Bierzeltbetreiber würde es zumindest ökonomisch überleben,
wenn kein voller Liter ausgeschenkt würde .

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Wahrscheinlich wäre der Volkszorn hier größer . Wir sind
uns einig, dass etwas passieren muss .

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Wir waren es übrigens, die damals im Beirat der
Bundesnetzagentur in den Jahren 2012 und 2013 die
Erstellung der Qualitätsstudien angestoßen haben . Die
SPD-Bundestagsfraktion hat im Jahr 2013 einen Antrag
vorgelegt, in dem wir das aufgegriffen und eine entsprechende Umsetzung gefordert haben .

Natürlich kann man sich fragen: Warum kommt erst
2016 eine Verordnung?

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Aber wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen . Warum kommt der Antrag der Grünen ausgerechnet
zu diesem Zeitpunkt, obwohl sie genau gewusst haben,
dass die TK-Transparenzverordnung bei der Bundesnetzagentur in Arbeit ist . Es ist auch klar, warum sie jetzt in
Arbeit ist: Die Rechtsgrundlagen haben sich durch die
europäischen Verordnungen zum offenen Internet, zu den
Nutzerrechten, zum Universaldienst, zum Roaming das ist jetzt erst in Kraft getreten - geändert . Deswegen
kommt die Sache jetzt in Gang, und es ist gut so, dass sie
in Gang kommt . Wer in der Opposition mit dem Finger

auf andere zeigt, muss sich fragen lassen: Wo waren Ihre
Anträge 2013 und in den Folgejahren?

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Die EU-Verordnungen waren in der Tat die Grundlage dafür, dass die Bundesnetzagentur jetzt einen Entwurf vorgelegt hat . Das Bundeskabinett hat am 15 . Juni
die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem
Telekommunikationsmarkt beschlossen; darauf wurde
bereits hingewiesen . Die Kundenrechte insgesamt werden gestärkt . Mehr Transparenz sowie Verbindlichkeit in
Bezug auf die Datenübertragungsrate werden geschaffen . In diesem Zusammenhang muss man feststellen: Der
Verordnungsentwurf geht über das hinaus, was in Ihrem
Antrag steht, zum Beispiel was die Vertragsbedingungen
betrifft .

Ich weiß nicht, was Sie reitet, wenn Sie in Ihrem Antrag das Gespenst an die Wand malen - eigentlich war
heute eine Debatte über dieses Thema vorgesehen -, dass
angeblich die Aufhebung des Grundprinzips der Netzneutralität geplant sei . Das ist nicht der Fall . Ich weiß
nicht, warum man so ein Gespenst an die Wand malen
muss . Man weckt damit nur Geister, die mit der Sache
nichts zu tun haben . So läuft die Diskussion in eine völlig
falsche Richtung .

In der Tat bleibt offen - Frau Rößner, das geben wir
zu -, was wir in Bezug auf die Sanktionen unternehmen
müssen . Sie wissen aber auch, dass das voraussichtlich
nicht über den Weg der Verordnung geht, sondern dass
wir das gesetzlich regeln müssen . Das werden wir mit
Sicherheit überprüfen .

Wir sind uns einig: Es muss etwas passieren . Aber ich
bin schon etwas verwundert über die Forderungen, die in
Ihrem Antrag enthalten sind . Sie fordern die Bundesregierung auf, die Bundesnetzagentur anzuhalten, etwas zu
tun; das kommt gleich fünf-, sechsmal vor . Das kommt
ausgerechnet von den Grünen, die der Bundesregierung
ständig vorwerfen, dass sie die Bundesnetzagentur, eine
unabhängige Behörde, beeinflusst. Aber wenn es  Ihnen 
in den Kram passt, dann soll die Bundesregierung die
Bundesnetzagentur plötzlich zu etwas anhalten .

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Das passt eigentlich nicht zu dem, was Sie sonst hier vertreten .

Also, bitte lassen Sie uns im Herbst über diese Verordnung und über die Frage der Weiterentwicklung des
TKG diskutieren . Dabei können wir den Antrag der Grünen sicher einbeziehen . Ich glaube, dann werden wir gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis im Interesse
der Kundinnen und Kunden kommen .

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