margaret horb (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir
eine kleine Zeitreise ins Jahr 1919: Der Erste Weltkrieg
war gerade zu Ende gegangen, auf den Straßen gab es
mehr Pferdedroschken als Autos, und noch gab es längst
nicht in allen Amtsstuben Telefon oder Schreibmaschine,
aber es gab schon Finanzämter .

Heute beginnen wir die grundlegendste Reform der
Abgabenordnung seit 1977 . Und das ist dringend notwendig;  denn  die Welt  hat  sich  verändert.  Demografischer Wandel, Digitalisierung und Globalisierung stellen
auch unsere Finanzverwaltung vor neue Herausforderungen . In einer Welt, in der in Sekundenschnelle Milliarden
von Euro, Dollar und Yen transferiert werden, in einer
Welt, in der die Steuersysteme verschiedener Länder
gegeneinander ausgespielt werden, in einer Welt, in der
sozusagen Millionen von Daten aus verschiedenen Steuersystemen zugeordnet und ausgewertet werden müssen,
in dieser Welt muss auch unsere Finanzverwaltung technisch auf der Höhe der Zeit sein . Die Finanzverwaltung
des 21 . Jahrhunderts wird eine digitale sein, oder sie wird
scheitern . Wir sorgen dafür, dass sie nicht scheitert . Wir
sorgen dafür, dass sie funktioniert .

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Die Abgabenordnung ist sozusagen der Werkzeugkasten all derjenigen, die am Besteuerungsverfahren beteiligt sind, also der Steuerzahler, der Finanzverwaltung
und der steuerberatenden Berufe . Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf legen wir einige neue, modernere Werkzeuge in diesen Werkzeugkasten hinein . Auf die Finanzverwaltung übertragen heißt das zum Beispiel: Die Millionen Steuerbescheide der Arbeitnehmer oder Rentner
sollen künftig vollautomatisch erstellt werden können .

Dass wir Effizienz und Wirtschaftlichkeit in den Blick 
nehmen, heißt aber nicht, dass wir Abstriche bei der
Rechtssicherheit, bei der Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder bei der Steuergerechtigkeit machen . Ganz im
Gegenteil: Die Finanzverwaltung soll sich auf die komplizierten, die komplexen Fälle und auf die Bekämpfung
von Steuerbetrug konzentrieren können .

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Sie  soll  serviceorientierter,  effizienter  und  schneller 
werden . Der Bund kann dazu neue Werkzeuge in diesen
Werkzeugkasten hineinlegen . Aber er ist nicht derjenige, der diese Werkzeuge benutzt . Die Personalhoheit in
der Finanzverwaltung liegt aufseiten der Länder . Es geht
nicht darum, Finanzpersonal zu ersetzen, sondern es geht
darum, Personal effektiver einzusetzen . Selbst die modernsten Werkzeuge nützen nichts, wenn ein gut ausgebildeter Handwerker fehlt, der diese bedienen kann . Und
wir machen dieses Gesetz auch nicht allein für die Länder und für die Finanzverwaltung . Ein Steuergesetz ist
dann ein gutes Steuergesetz, wenn es die Interessen aller
berücksichtigt, die am Besteuerungsverfahren beteiligt
sind .

Fast die Hälfte aller Steuererklärungen wird nicht von
den  Steuerpflichtigen  selbst  gemacht,  sondern  von  den 
beratenden Berufen . Es geht gerade um diese komplexen
Fälle, die auf diese Weise vorstrukturiert und professionell aufbereitet bei der Finanzverwaltung eingehen .
Wenn wir die Lohnsteuerhilfevereine und die Steuerberater nicht hätten, dann könnten wir unsere Finanzämter
dichtmachen . Das wird sich auch in der Gesetzesberatung widerspiegeln .

Das Bundesfinanzministerium ist hier mit sehr gutem 
Beispiel vorangegangen . Länder, Kammern, Verbände,
Gewerkschaft und Finanzrichter sind bei der Formulierung mit einbezogen worden . Das Modernisierungsgesetz ist im Dialog entstanden, und so sieht moderne Regierungsarbeit aus .

Zuallererst sind es aber natürlich die Steuerzahler
selbst, die im Fokus unserer Arbeit stehen: die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen . Ein faires und ein
einfaches Steuerrecht ist nicht nur eine Frage von Steuersätzen oder der Höhe von Pauschbeträgen, sondern es
ist auch eine Verfahrensfrage . Wir geben den Ländern
die Werkzeuge in die Hand, Steuererklärungen künftig
schneller zu bearbeiten . Daten, die von Versicherungen,
Arbeitgebern und vielen mehr an die Finanzverwaltung
übermittelt werden, sollen auch den Steuerpflichtigen zur 
Verfügung stehen .

Die vorausgefüllte Steuererklärung werden wir weiter
ausbauen . Belege müssen künftig nur noch auf Anfrage
eingereicht werden . Am Ende steht auch hier die elektronische Belegübermittlung . Das ist gut, das ist richtig
und das ist wichtig . Aber das setzt voraus - das sage ich
in aller Klarheit -, dass dafür die notwendige IT vorhanden ist, dass sie schnell eingeführt wird und dass sie vor
allem funktioniert . Die Länder müssen die Entwicklung
der Steuer-IT mit stärkerem Tempo und mit größerer
Entschlossenheit vorantreiben . Es kann nicht sein - da
gebe ich Kollegen Pitterle recht -, dass die Unternehmen seit 2013 ihre Bilanzen detailliert aufgeschlüsselt
elektronisch einreichen müssen, die Finanzverwaltung
aber die Änderung nicht elektronisch zurückübermitteln
kann . Die Unternehmen haben ein Recht auf diese Abweichungsanalyse .

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Digitalisierung ist und darf keine Einbahnstraße sein .
Als Bund können wir die Abgabenordnung anpassen, wo
es sinnvoll und notwendig ist . Aber die Länder sind für
den Steuervollzug zuständig . Wir, die CDU/CSU, würden gerne das Gesetzgebungsverfahren dazu nutzen, im
Bereich der Steuervereinfachung noch weiter voranzukommen . Wir haben der SPD eine Liste mit Vereinfachungsvorschlägen unterbreitet, die wir für finanzierbar 
und notwendig erachten . Wir sind koalitionsintern noch
in den Beratungen . Trotzdem möchte ich zwei der Vorschläge kurz vorstellen .

Erstens . Wir wollen die verbindliche Auskunft als Instrument stärken . Deshalb wollen wir in der Abgabenordnung festschreiben, dass über die Anträge auf Erteilung
einer verbindlichen Auskunft innerhalb von sechs Monaten entschieden werden soll . Die Unternehmen sollen

damit schneller Rechtssicherheit und Planungssicherheit
erhalten .

Zweitens . Wir haben vorgeschlagen, den Vollverzinsungssatz von derzeit 6 Prozent im Rahmen des haushalterisch Machbaren befristet abzusenken . Klar ist aber
auch: Wir brauchen dafür die Zustimmung unseres Koalitionspartners und die der Länder .

Auf eine Änderung wollen wir uns in der Koalition
verständigen . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
sieht vor, dass es künftig vollautomatische Verspätungszuschläge geben soll . Wir wollen, dass es für Nullbescheide und Steuererstattungen bei der bestehenden Regelung bleibt . Auf dieser Linie wollen wir weitermachen .

Ich freue mich auf die Gesetzesberatung mit dir, lieber
Frank Junge, aber auch mit den Kollegen der Opposition im Sinne und zum Wohle der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler .

Herzlichen Dank .

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