Funcke (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung ({0})
- Drucksache 8/258 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Innenausschuß
Das Wort zur Begründung hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist notwendig, für das Bestimmen der Zeit nicht nur eine „gesetzliche Zeit" schlechthin zur Verfügung zu haben, die für den amtlichen und den Geschäftsverkehr verbindlich ist; eine solche ist mit dem Zeitgesetz von 1893 an sich vorhanden. Notwendig ist allerdings, daß eine heutigen modernen Anforderungen genügende, verläßliche, zweifelsfreie Regelung zur Verfügung steht. Eine solche Regelung kann das Zeitgesetz von 1893 nicht bieten. Deshalb hat sich die Bundesregierung entschlossen, dem Bundestag den Entwurf eines neuen Zeitgesetzes vorzulegen.
Hauptgründe für die Vorlage des Entwurfs sind die folgenden. Wir brauchen eine einheitliche Zeit im Bundesgebiet, vor allem wegen der großen Be1746 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
deutung des überörtlichen Landverkehrs - der Eisenbahn, der Post, des Funks - sowie des Binnenschiffahrtsverkehrs und des Seeverkehrs, wegen der Notwendigkeit, für Forschung und Wissenschaft und in den Bereichen der Technik überall dieselben genauesten Unterlagen für Zeitmessungen zur Verfügung zu haben, und wegen der Notwendigkeit möglichster Übereinstimmung mit den Zeitmessungen unserer Nachbarstaaten sowie der sonstigen Staaten, die sich u. a. zum Zweck gemeinsamer Zeitmessung in der Internationalen Meterkonvention, die ihren Sitz in Paris hat, zusammengeschlossen haben.
Zwar besitzt die Bundesrepublik, wie schon erwähnt, an sich eine Grundlage in der Form der durch das Zeitgesetz von 1893 festgelegten gesetzlichen Zeit. Sie basiert, entsprechend dem damaligen technisch-wissenschaftlichen Stand, auf der sogenannten „mittleren Sonnenzeit des 15. Längengrades östlich von Greenwich". Diese Festlegung entspricht heutigen technisch-wissenschaftlichen Anforderungen wie auch heutigen Möglichkeiten nicht mehr.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß eine wesentliche Grundlage exakter Zeitbestimmung die genauest mögliche Bestimmung der Sekunde ist. Bis 1956 wurde die Sekunde auf rein astronomischer Grundlage bestimmt und definiert. Wegen Unregelmäßigkeiten der Dauer der Erdumdrehung ergaben sich dabei zwangsläufig Ungenauigkeiten in der Ableitung einer Zeitskala aus der astronomischen Sekunde. Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse erlauben heute eine von Ungenauigkeiten der Erdrotation befreite atomare Definition der Sekunde. Dementsprechend wurde 1969 im Gesetz über Einheiten im Meßwesen die Atomsekunde festgelegt.
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- Ich wollte das dem Hohen Hause nicht vorenthalten. - Auf dieser Grundlage soll nunmehr die gesetzliche Zeit neu festgelegt werden. Damit wird die notwendige Voraussetzung dafür geschaffen, daß diejenigen Institute des Bundes, die Aufgaben der Darstellung und Verbreitung der gesetzlichen Zeit zu erfüllen haben, eine verläßliche und dem internationalen modernen Stand von Technik und Wissenschaft entsprechende Grundlage für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung haben. Dem dient das neue Zeitgesetz, das Ihnen heute im Entwurf vorliegt.
Das Zeitgesetz soll auch die - nach der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht vorhandene - Möglichkeit dafür schaffen, in der Bundesrepublik Deutschland Sommerzeit einzuführen. Dem dient die in § 3 des Gesetzentwurfs vorgesehene Ermächtigung zum Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung der Bundesregierung. Die von der Bundesregierung angestellten Überlegungen über Zweckmäßigkeit, Vor- und Nachteile der Einführung der Sommerzeit haben alle zu beachtenden Gesichtspunkte berücksichtigt. Dies sind insbesondere die folgenden: die sozialen, familien- und gesundheitspolitischen Aspekte sowie die Gesichtspunkte einer sinnvollen Ausnutzung der Freizeit, besonders durch die Ausübung von Sport in der Jahreszeit mit längerer Tageshelligkeit, die deutschlandpolitischen und Berlin betreffenden Aspekte sowie die europapolitischen Aspekte, sowohl auf die Europäische Gemeinschaft als auch auf Gesamteuropa bezogen.
Eine Entscheidung der Bundesregierung darüber, ob in der Bundesrepublik Deutschland Sommerzeit eingeführt werden soll oder nicht, kann erst ergehen, wenn das Zeitgesetz in der Ihnen vorliegenden Fassung des § 3 vom Deutschen Bundestag gebilligt werden wird. Der gegenwärtige Überlegungsstand der Bundesregierung geht dahin, daß bei Abwägung aller für und gegen die Einführung der Sommerzeit sprechenden Gesichtspunkte der Einführung vor allem aus europapolitischen Gründen der Vorzug zu geben ist. Dabei hofft die Bundesregierung, daß, wenn im Jahre 1978 in West- und Mitteleuropa von 17 Staaten voraussichtlich 16 die Sommerzeit einführen sollten, sich auch die DDR zu diesem Schritt entschließen wird.
Die Kompetenz des Bundes zum Erlaß eines Zeitgesetzes ist die ausschließliche Bundeskompetenz, die auf Art. 73 Nr. 4 des Grundgesetzes beruht. Bund, Länder und Gemeinden werden mit Kosten nicht belastet. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat hat gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwendungen erhoben.
Eine zügige Behandlung des Gesetzentwurfes in diesem Hohen Hause ist dringend notwendig. Es sollte erreicht werden können, daß das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft tritt; nur dann wird es möglich sein, daß die Bundesregierung ihre Entscheidung über die Einführung oder Nichteinführung von Sommerzeit im Jahre 1978 so rechtzeitig
- das heißt: ebenfalls noch vor der Sommerpause
- trifft, daß die von der Entscheidung Betroffenen, hauptsächlich die Verkehrsträger und hier insbesondere die Bundesbahn, ihre notwendigen Dispositionen, Fahrplangestaltung usw., ebenfalls noch rechtzeitig treffen können.
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