wolfgang schäuble (NA), 1994-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war uns angekündigt worden - so hat man es in den Zeitungen gelesen - die große Abrechnung des Kanzlerkandidaten mit der Regierungspolitik.
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- Sie haben es ja in die Zeitungen setzen lassen, Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer. Welche Zeitungen Sie sich dafür aussuchen, ist ja egal. Sie haben jedenfalls die große Abrechnung mit der Regierungspolitik angekündigt. Viel, Herr Scharping, ist daraus wohl nicht geworden.
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Weil Sie nach dieser Woche zum Schluß ein versöhnendes Wort gesagt haben, zu dem Sie allen Grund haben: Ich meine, Sie sollten die Plakate wieder abhängen, mit denen Sie die Wahl des Bundespräsidenten in den Europawahlkampf einbeziehen.
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Ich finde wirklich, wir sollten diese Wahl nicht im Europawahlkampf instrumentalisieren. Wir sollten diese Auseinandersetzung nicht fortsetzen. Weil Sie diese versöhnend gemeinten Worte gesagt haben, gebe ich Ihnen den Rat: Hängen Sie die Plakate ab, und wir wollen vergessen, daß Sie schlechte Verlierer gewesen sind.
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Im übrigen hat mich bei Ihrer Rede ein wenig beschäftigt, daß Sie einleitend - Sie haben Václav Havel zitiert - von der Größe der Worte im Verhältnis zu den Taten gesprochen haben. Sie sind Oppositionsführer, und insofern haben Sie es leichter: Sie brauchen noch keine Taten vorzuweisen. Aber Sie sollten wenigstens konkretisieren, was Sie selbst wollen oder vorschlagen; denn die reine Unverbindlichkeit der Floskeln und Erklärungen, wo überhaupt nichts mehr bleibt, reicht für die Opposition wirklich nicht aus.
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Ich habe mich bei Ihrer Rede an ein Gespräch erinnert, das der Frankfurter Kämmerer - er muß Sie kennen, denn er ist in einer rot-grünen Koalition; das ist ja Ihr Bild von der Zukunft Deutschlands auch nach dem 16. Oktober ({5})
mit einer von Kanzlers Lieblingszeitungen in dieser
Woche geführt hat. Dort hat er gesagt: „Wenn Sie mich
fragen: Wie finden Sie Scharping?, dann muß ich sagen: Ich finde ihn überhaupt nicht."
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So geht es auch mir. Heute morgen habe ich Sie überhaupt nicht gefunden.
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- Dann gehen Sie Schreihals hier an das Pult und erklären Sie einmal, was Ihr Kanzlerkandidat heute morgen in diesen 35 Minuten eigentlich konkret zur europäischen Politik gesagt hat. Überhaupt nichts!
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Deswegen will ich in aller Deutlichkeit folgendes sagen. Ich kann verstehen, daß Sie wenig Alternativen haben. Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl, der die Fraktion der CDU/CSU zustimmt und für die wir dankbar sind, hat den Erfolgsweg europäischer Geschichte in der Zeit beschrieben, in der Helmut Kohl Bundeskanzler ist.
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Wir sind in diesen Jahren entscheidend vorangekommen. Wir haben durch die Politik der europäischen Einigung und der Westbindung die deutsche Einheit ermöglicht, gegen Ihren Widerstand.
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Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
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Wenn Sie heute von der Verantwortung für Mittelost- und Südosteuropa sprechen, dann sollten Sie sich auch noch daran erinnern, daß Sie noch 1990 dagegen polemisiert haben, daß das vereinte Deutschland in der NATO bleiben soll, was die wichtigste Voraussetzung dafür ist, daß wir Europa zu einem Kontinent des Friedens machen können.
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Wenn Sie davon sprechen, daß Worte und Taten in der Verantwortung für den Frieden in ganz Europa, auch im ehemaligen Jugoslawien und östlich der Grenze, die bis 1989/90 Deutschland, Berlin und Europa als Eiserner Vorhang geteilt hat, auseinanderklaffen, dann müssen Sie auch davon sprechen, daß Ihre Partei mit ihren Parteitagsbeschlüssen die Petersberger Beschlüsse der Westeuropäischen Union als den „Versuch einer Militarisierung der Europäischen Union" diskreditiert und diffamiert hatten. Wir können aber nicht zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa kommen, wenn die Bundesrepublik Deutschland in der Mitte Europas eine Sonderrolle für sich in Anspruch nimmt, wie es die Politik der Sozialdemokraten ist. Sie führen uns in die Isolierung und in die internationale und europäische Handlungsunfähigkeit.
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Deswegen gehen wir von der Verantwortung - das teilen wir - für den unteilbaren Frieden in Europa aus, der nicht weiter verletzt werden darf und wo Europa genügend versagt hat. Aber man kann doch nicht die Bundesregierung kritisieren, wenn man, wie die Sozialdemokraten, durch seine Blockade- und Verweigerungshaltung die Bundesrepublik Deutschland handlungs- und bündnisunfähig machen will
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und gleichzeitig dazu beiträgt, daß Europa nicht zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommt.
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Wir werden zu einer friedenssichernden und friedenserhaltenden Politik des vereinten Europa nicht kommen - Sie wissen es -,
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wenn die Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine Sonderrolle für sich in Anspruch nimmt und sich die sozialdemokratische Position des „Ohne mich, die anderen mögen vorangehen und wir nicht, nein danke" durchsetzen sollte. Damit ist der Friede nicht zu bewahren.
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Zur inneren Sicherheit. Es wäre besser gewesen, Europa hätte früher zu einer gemeinsamen Politik gegen die Wanderungsbewegungen gefunden. Das ist doch durch Ihre Blockade der Asylpolitik über Jahre verhindert worden.
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Es ist wahr, zu den großen Bedrohungen und Herausforderungen für die Stabilität unserer freiheitlichen Demokratien gehört die organisierte Kriminalität. Die Bedrohung der inneren Sicherheit, die Aushöhlung unseres Rechtsstaats ist eine der fundamentalen Gefahren für die Überlebensfähigkeit freiheitlicher Demokratien. Aber dies ist nicht mit allgemeinen Erklärungen zu mehr Zusammenarbeit in Europa zu lösen, und schon gar nicht ist die Drogenkriminalität damit zu bekämpfen, daß man die Drogen und insbesondere die harten Drogen freigibt. Was ist denn das für eine Politik von Widersprüchen?
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Es macht übrigens, Herr Ministerpräsident Scharping, bei mir einen schalen Geschmack,
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wenn Sie zu Recht Radikalismus, Gewalt gegen Ausländer, Minderheiten in unserem Land kritisieren,
aber im Satz zuvor die angeblichen Versäumnisse der
Bundesregierung beim Aufbau für Ostdeutschland
zur Ursache für diese Gewalttätigkeiten erklären. Sie
sollten noch einmal nachlesen, was Sie gesagt haben.
Das ist ein gefährlicher Weg. Wir sollten ohne Wenn

und Aber jede Form von Gewalt gegen jeden Menschen, Ausländer und Deutsche, Minderheiten und Mehrheiten, nicht entschuldigen, nicht relativieren, sondern mit aller Entschiedenheit verurteilen und mit aller Entschiedenheit dagegen vorgehen.
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Das Relativieren - als wir in den 70er Jahren darüber gestritten haben, ob Gewalt gegen Sachen noch zulässig sei, und der Rückzug des Rechtsstaats in der Hafenstraße - war der Anfang vom Elend, das sich heute fortsetzt.
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Nein, Sie kommen aus Ihren Widersprüchen nicht heraus. Man kann die Drogenkriminalität nicht dadurch bekämpfen, daß man unter der Verantwortung sozialdemokratischer Landesregierungen auch harte Drogen von der Strafbarkeit ausnehmen will.
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Das, was Sie zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gesagt haben, ist schon wirklich ein tolles Stück.
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- Ja, das war schon sehr bösartig, was Sie zum Bundesfinanzminister Theo Waigel gesagt haben.
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Wir haben einen Anteil der Neuverschuldung des Bundeshaushalts, gemessen am Volkseinkommen
- und das ist ja wohl die finanzpolitisch relevante Größenordnung -, der nach der Wiedervereinigung mit den gewaltigen Finanzierungslasten nach 40 Jahren Teilung und Sozialismus nicht höher ist als am Ende sozialdemokratischer Regierungszeit. Es ist doch eine unglaubliche Verleumdung, was Sie gegen den Finanzminister und die Finanzpolitik gesagt haben.
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Daß Sie ausgerechnet heute von einer hemmungslosen Schuldenpolitik sprechen, nachdem das Statistische Bundesamt gerade gestern bekanntgegeben hat, daß die Inflationsrate in diesem Monat wieder unter 3 % liegt, ist schon erstaunlich. Das ist ein Wert, von dem Sie in den Zeiten, in denen Sie Regierungsverantwortung in Bonn getragen haben, nicht einmal mehr zu träumen gewagt haben. Das zeigt doch, daß die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung - gegen alle internationalen Vorhersagen - ungewöhnlich erfolgreich ist.
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- Ich kenne schon den Unterschied. Aber ich habe es bisher so verstanden, daß die Frage der öffentlichen Neuverschuldung insbesondere im Hinblick auf die Stabilität der Währung zu bedenken ist. Im übrigen
höre ich doch, daß wir die Investitionen beleben sollten, daß wir mehr für den Aufbau tun sollten.
Sie haben übrigens bei Ihrem Elendsbild, das Sie von den neuen Ländern gezeichnet haben, zwei Dinge unterlassen zu sagen: Zunächst einmal ist es eine ziemlich miese Geschichte, Thüringen oder andere neue Bundesländer mit anderen Regionen in der Europäischen Union zu vergleichen, die seit 40 Jahren zu der Wohlstandsgemeinschaft der westlichen Demokratien und Marktwirtschaften gehören,
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während wir in Thüringen und in den anderen neuen Ländern die Wende erst seit vier Jahren haben.
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Wir haben in den neuen Bundesländern im vergangenen Jahr ein reales Wachstum von 7,3 % gehabt und in diesem Jahr und im nächsten Jahr von 8 und 8,5 %. Unter den neuen Bundesländern hat übrigens das Land Thüringen die mit Abstand höchste Wachstumsrate von allen neuen Bundesländern, nämlich von über 11 % real.
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Wenn Sie dann noch sagen - und das ist ja noch gefährlicher -, daß andere, ähnlich leistungsstarke Mitgliedsländer der Europäischen Union - wie der Bundeskanzler zu Recht gesagt hat - auch einen höheren Anteil an den Finanzierungslasten europäischer Politik zu tragen haben, dann aber hinzufügen, wir würden für die neuen Länder nichts bekommen,
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dann hätten Sie doch erwähnen sollen, daß die Europäische Union in den Jahren von 1994 bis einschließlich 1999, wenn ich es richtig im Kopf habe, in der Größenordnung von über 25 Milliarden DM Fördermittel für die neuen Länder zur Verfügung stellt.
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Es heißt doch, den demagogischen Feinden der europäischen Einigung die Leute zuzutreiben, wenn man
solche Reden hält, ohne zu erwähnen, was Europa für
die neuen Länder tut.
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Weil Sie so ausführlich vom Weißbuch der Kommission der Europäischen Union gesprochen haben, will ich Ihnen doch auch noch einmal nach der Devise „Die großen Worte und die konkreten Taten oder Positionen" sagen: Wissen Sie, wie in der Außen- und Sicherheitspolitik, wie in der inneren Sicherheit, so sind die Sozialdemokraten auch im Blick auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik in Europa hoffnungslos isoliert.
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Das Weißbuch der Kommission der Europäischen Union setzt auf die Modernisierung unserer Volkswirtschaft durch die Konzentration auf den Fortschritt
von Wissenschaft, Forschung und Technik, etwa im Bereich der Biotechnologie. Was haben Sie denn für einen Widerstand gegen die Novellierung des Gentechnikgesetzes hier in diesem Haus und im Bundesrat geleistet?
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Die europäische Energiepolitik wird bei ihrer Harmonisierung auf die Nutzung der Kernenergie unter gar keinen Umständen verzichten, aber die Sozialdemokraten wollen aussteigen. Das ist der Weg in die Isolierung Deutschlands.
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- Ja, erst große Worte von konkreten Taten reden, und wenn man vom Konkreten redet, dann ist nur noch Geschrei und sonst gar nichts mehr, und bei Herrn Scharping ist Stille. Das hat keinen Sinn. Wir reden jetzt über das Konkrete.
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- Das dürfen Sie von der Bundesratsbank nicht, Herr Ministerpräsident.
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Aber nach dem 16. Oktober sitzen Sie hier auf den Oppositionsbänken, und dann können Sie sogar Zwischenrufe machen, keine Sorge.
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Das Weißbuch setzt auf die Modernisierung im Bereich der Telekommunikation. Meine Damen und Herren, wenn wir im Bereich der Telekommunikation wirklich vorankommen wollen, dann ist es dringend notwendig, daß wir jetzt mit der Postreform endlich mal vorankommen.
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Der Widerstand, den Ihre Partei bei der Privatisierung und der Modernisierung der Post leistet, steht doch in einem eklatanten Widerspruch zu den Phrasen, die Sie hier gedroschen haben.
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Das Weißbuch der Europäischen Kommission setzt auf private Finanzierung beim Bau moderner Verkehrswege. Der Widerstand der Sozialdemokraten auch nur gegen die Diskussion darüber steht in einem eklatanten Widerspruch dazu.
Das Weißbuch der Europäischen Kommission spricht ausdrücklich davon, daß wir bei der Genehmigung von öffentlichen und privaten Investitionen zu Verfahrensbeschleunigungen kommen müssen.
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- Ja, Sie sagen es auch, man müsse dazu kommen. Nur, Herr Ministerpräsident Scharping, es ist das Elend dieser Legislaturperiode, daß wir bei jedem konkreten Schritt zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft, zur Entrümpelung unserer zu schwerfälligen Verfahren immer auf den Widerstand - ({43})
- Gegen das Verfahrensbeschleunigungsgesetz haben Sie schon 1991 im Bundesrat Widerspruch eingelegt. Nur weil wir am Schluß noch die Stimmen von Brandenburg gewonnen haben, konnte es verabschiedet werden. Bei jedem weiteren Schritt in der konkreten Beratung - ich habe ja gerade die Postreform genannt, das Gentechnikgesetz, die Energiepolitik - ist immer die Haltung der Sozialdemokraten im Bundestag: Nein! Mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren Sie; Sie mißbrauchen den Bundesrat.
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- Im Gegensatz zu Ihnen habe ich es offenbar gelesen.
Das Weißbuch der Europäischen Union spricht von der Rigidität des Arbeitsmarktes, die beseitigt werden müßte, wenn wir die Chancen für mehr Beschäftigung nützen wollten. Es spricht davon, daß wir für geringer Qualifizierte flexiblere Tarife bräuchten, um mehr Beschäftigung zu bekommen. Wer kämpft denn in diesem Lande dagegen? Die Sozialdemokraten.
Das Weißbuch der Europäischen Kommission spricht davon, daß im Bereich hauswirtschaftlicher Dienstleistungen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Wer diffamiert das wie kaum jemand sonst in Europa? Die deutschen Sozialdemokraten, insbesondere Frau Matthäus-Maier.
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Das Weißbuch der Europäischen Union spricht davon, Herr Ministerpräsident Lafontaine als finanzund wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, daß wir in den nächsten Jahren in allen europäischen Ländern, um die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme besser lösen zu können, eine Politik strikter Lohnzurückhaltung verfolgen müßten. Wer hat denn noch zwei Tage vor dem Tarifabschluß in der Metallindustrie von diesem Pult aus als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD die Tarifpartner in der Metallindustrie zu höheren Lohnerhöhungen aufgefordert, weil man damit die Konjunktur beleben könne? Das ist natürlich ein grober Unfug, weil wir unsere strukturellen Probleme nur dadurch lösen können, daß die Kosten in Europa und in Deutschland ein Stück weit weniger dramatisch ansteigen.
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Deswegen sage ich Ihnen - Herr Lafontaine, ich habe es Ihnen ja schon bei anderer Gelegenheit gesagt -: Ihre Theorie, mit höheren Lohnsteigerungen die private Nachfrage zu stimulieren und dadurch die konjunkturellen Probleme zu lösen, erinnern mich angesichts einer Problemlage, bei der wir strukturelle Probleme als Hauptursache für Wachstum und Beschäftigung haben, wirklich an den Lügenbaron

Münchhausen, der sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf herausziehen wollte.
Nein, wir haben strukturelle Probleme in der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen wie der europäischen Volkswirtschaften. Diese lassen sich nur dadurch lösen, daß wir flexibler und nicht immer teurer werden und daß wir in der Kostensituation unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das Gegenteil führt uns nur weiter ins Elend. Deswegen ist Ihre Politik falsch.
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- Ja, vier Millionen Arbeitslose.
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