Angelika Brunkhorst (NA), 2009-05-28:
Unabhängig von den beiden vorliegenden Anträgen

sollten wir uns vor Augen halten, dass der Deutsche Bundestag mit dem Antrag „Schutz der Wale sicherstellen“
({0}) in
der aktuellen Legislaturperiode schon einstimmig beschlossen hat, dass sich die Bundesregierung unter anderem für die Einrichtung weiterer Schutzgebiete für Wale
und Delfine sowie für konkrete Maßnahmen zum verbesserten Schutz aller Walarten, inklusive kleinerer Wale und
Delfine, vor negativen anthropogenen Einflüssen, wie
zum Beispiel Verschmutzung, Beifang oder Lärm, einsetzen möge. Zudem haben wir uns für ein wirksames Monitoring dieser Maßnahmen ausgesprochen.

Leider ist es in dieser Legislaturperiode - anders als
noch in der 15. Wahlperiode - nicht gelungen, einen fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen. Seitens der
FDP hatte ich wiederholt die Bereitschaft dazu bekundet.
Offenbar gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Grünen sowie der sogenannten Großen Koalition.

Wenn man die Genese des Antrags der Grünen kennt,
dann war das allerdings absehbar. Im Vorfeld einer
Kundgebung für den Delfinschutz am 9. Mai 2008 waren
alle Fraktionen gefragt worden, ob sie ein generelles und
absolutes Importverbot für Delfine, das keinerlei Ausnahmen zulässt, unterstützen würden. Alle Fraktionen hatten
sich geäußert, nur die Koalition nicht. Die Grünen brachten damals den Antrag ein, über den wir heute abstimmen. In einer SPD-Pressemitteilung vom gleichen Tag
hieß es, der Antrag der Grünen sei „überflüssig und hinfällig“.

Unabhängig vom konkreten Inhalt des Antrags der
Grünen stellt sich mir die Frage der Glaubwürdigkeit.
Warum haben die Grünen die Forderungen nicht während ihrer Regierungsbeteiligung durchgesetzt? Laut
Zu Protokoll gegebene Reden
Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage
von mir ({1}) hat
das Bundesamt für Naturschutz, also eine oberste Bundesbehörde im Geschäftsbereich des damaligen grünen
Bundesumweltministers Jürgen Trittin, im Jahr 2000 die
Einfuhr und die spätere Wiederausfuhr von vier Delfinen
genehmigt.

Zwar können wir Ziffer I. des Antrags mittragen, aber
trotz teils richtiger Ansätze kann die FDP die Forderungen der Grünen nicht bzw. nicht komplett unterstützen.
Der Vorschlag der Verlängerung des Jahrs des Delfins
um ein Jahr ist ganz nett. Aus Sicht der FDP sollte der
Schutz der Wale und Delfine jedoch unabhängig von
irgendeinem „Jahr des …“ auf der Agenda stehen. Hier
zeigt sich zudem, dass der Grünen-Antrag veraltet ist,
denn auch das Folgejahr ist vorbei.

Die FDP unterstützt die Forderung nach Ausweisung
von Meeresschutzgebieten. Das haben wir selbst beispielsweise im Antrag „Leitlinien für den internationalen
Arten- und Lebensraumschutz im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt“ ({2}) gefordert. Anstrengungen zur Reduktion von Unterwasserlärm sind ebenso erforderlich.
Das haben wir unter anderem in einer Kleinen Anfrage
zum Schutz der Meeresumwelt beim Bau deutscher Offshore-Windparks ({3})
deutlich gemacht.

Die Unterstützung von welchen Therapieformen auch
immer ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Ebenso
wenig ist es Aufgabe der Bundesregierung, über die Gefahren der Delfintherapie „umfassend zu informieren“.
Ob Delfintherapien in die Leistungspflicht der Krankenversicherungen aufgenommen werden, entscheidet weder
die Bundesregierung noch das Parlament. Derzeit handelt es sich um eine nicht anerkannte Heilmethode, sodass eine Delfintherapie nicht von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt wird. Laut Bundesregierung sind
Einfuhren von Delfinen für Delfintherapien ohnehin ausgeschlossen. Es ist natürlich richtig, dass aus Sicht des
Arten- und Tierschutzes solche Therapieformen, die ohne
eine Entnahme wild lebender Tiere auskommen, selbstverständlich vorzugswürdig sind.

Der Gesetzentwurf zur Ausweitung des ACCOBAMSAbkommensgebietes wurde vom Deutschen Bundestag im
Übrigen schon im Januar 2006 einstimmig angenommen.
Es ist selbstverständlich und bedürfte aus Sicht der FDP
daher keinerlei Erwähnung, dass sich die Bundesregierung „aktiv gegen die illegale Einfuhr“ von Walen und
Delfinen einsetzt.

Die Forderung der Grünen nach einem generellen
Haltungsverbot für Tiere, die so hohe Ansprüche an Haltung und Pflege stellen, dass sie nur in Zoologischen Gärten oder in wissenschaftlichen Einrichtungen gehalten
werden sollten, ist ein Widerspruch in sich. Denn wenn
diese Tiere in Zoos gehalten werden können, bedarf es
keines generellen ausnahmslosen Haltungsverbots.

Nach Art. 4 Abs. 1 c der EG-Artenschutzverordnung,
die auch in Deutschland unmittelbar gilt, darf eine Einfuhrgenehmigung für Tiere aus Drittländern ohnehin nur
unter der Bedingung erteilt werden, dass sich die zuständige wissenschaftliche Behörde vergewissert hat, dass
„die für ein lebendes Exemplar vorgesehene Unterbringung am Bestimmungsort für dessen Erhaltung und
Pflege angemessen ausgestattet ist“. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage erklärt,
dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben in Deutschland
sowie die Bestimmungen der EG-Artenschutzverordnung
eine Haltung von Cetacea-Arten, das heißt auch von Delfinen, nicht grundsätzlich ausschließen.

Dem Antrag der Koalition stimmt die FDP zu. Die Koalition übernimmt viele Aussagen von den Grünen. Das
betrifft das Thema Delfintherapie oder den Einsatz gegen
die illegale Einfuhr von Walen und Delfinen. Insofern gilt
das bereits Gesagte.

Neu ist die Forderung, die Anforderungen an die Haltung von Delfinen anzupassen und das Säugetiergutachten des BMELV, das aus dem Jahr 1996 stammt, regelmäßig zu überarbeiten. Wie sich aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ergibt, hält
die Bundesregierung Neuauflagen des Gutachtens in regelmäßigen Zeitabständen „weder ({4}) realisierbar
noch ({5}) fachlich sinnvoll“. Das sieht die FDP ebenso
wie die Koalition anders. Das Säugetiergutachten soll die
Anforderungen aus § 2 des Tierschutzgesetzes konkretisieren. Dazu muss es aber mit dem fortschreitenden Erkenntnisstand über den Artenschutz Schritt halten und
daher regelmäßig überprüft werden.