müller-hermann (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, werden Sie der Opposition zugestehen, daß sie Zweifel äußern muß an der Solidität der Finanzpolitik der neuen Bundesregierung, wenn in der Regierungserklärung apodiktisch eine Fülle von Ausgaben verkündet werden, aber Sie hier zugestehen müssen, daß Sie sich über die Deckung dieser Ausgaben bisher nicht haben Gedanken machen können?
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Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Doch, wir haben uns darüber schon Gedanken gemacht. Das werde ich Ihnen im Laufe meiner Ausführungen hoffentlich noch nachweisen können. Ich würde es sehr bedauern, wenn die Opposition eine voreilige Schlußfolgerung zöge und nicht von der grundsätzlichen Erklärung ausginge, die ich am Anfang meiner Ausführungen ausdrücklich abgegeben habe.
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Nehmen Sie doch bitte folgendes Beispiel! Sie wissen alle, was das Ausbildungsförderungsgesetz, wenn es vollendet auf dem Tisch liegt, kostet. Wir haben uns einmal bei der Besprechung der mittelfristigen Finanzplanung darüber sehr eingehend unterhalten. Auch Herr Kollege Strauß hat den hohen gesellschaftspolitischen Wert dieser Gesetzesarbeit anerkannt und unterstrichen. Wir waren übereinstimmend der Meinung: das läßt sich in den kommenden Jahren in den gewünschten Größenordnungen nicht realisieren. Aber wir waren auch der Meinung: wir müssen ein deutliches Zeichen setzen, um klarzumachen, daß wir diese Modernisierung der Ausbildungsförderung ernst nehmen.


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Wir haben angefangen, bescheiden angefangen. Das Gesetz tritt erst am 1. Juli 1970 mit einer Ausgabe von 200 Millionen in Kraft, wird dann im Jahre 1971 400 Mililonen Ausgaben, 1972 500 Millionen Ausgaben erfordern, steht also in gar keiner Relation zu dem wirklichen Ausgabevolumen dieser Ausbildungsförderung, wenn sie einmal so gestaltet wird, wie das nach den modernen, zukunftsweisenden Absichten derer geschehen muß, die von der Sache etwas verstehen. Wir haben hier also ein Ausrufungszeichen gesetzt mit der Modernisierung des Gesetzes. Wir fangen mit 200 Millionen im Jahr bzw. 400 Millionen im Jahre 1971 an, um zu zeigen, daß die damalige Bundesregierung diese gesellschaftspolitische Forderung durchaus ernst nahm und vor der Öffentlichkeit klarstellen wollte, daß auch die Öffentlichkeit davon zustimmend Kenntnis zu nehmen hat.
Das gleiche wird für andere Gebiete gelten. Ich habe bei der Vertretung des Finanzplans der SPD in der Pressekonferenz auf Fragen ausdrücklich erklärt, ich sei nicht in der Lage, beispielsweise unsere Vorstellung im SPD-Regierungsprogramm hinsichtlich der Hausfrauenrente finanziell abzudecken; das koste 900 Millionen Mark, und die stünden für dieses Finanzprogramm noch nicht zur Verfügung. Das hindert aber nicht, eine solche klare Absichtserklärung auszusprechen, damit jeder weiß, wohin der Kurs geht.
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- Das war am 6. oder 7. August, also am Anfang des eigentlichen Wahlkampfes. Sie können nachlesen, daß das von der Presse, Herr Kollege MüllerHermann, auch gewürdigt worden ist, daß ich den Mut gehabt habe, solche Tatsachen auszusprechen.
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Meine Kollegin und meine Kollegen im Kabinett haben gewürdigt, daß es sich bei unserer Arbeit um eine Finanzpolitik und eine Finanzwirtschaft der Solidität handeln muß. Meine Damen und Herren, daß ich nicht von einer solchen Linie, die ich jahrelang im Bundestag und überall vertreten habe, in einem Regierungsamt abgehe, nehmen Sie mir doch bitte ab!
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Vielleicht brauche ich manchmal auch die Hilfe der CDU/CSU-Kollegen, selbst wenn diese Hilfe nur darin besteht, daß Sie diesem meinem Standpunkt und dem Versuch, ihn zu realisieren und aufrechtzuerhalten, Verständnis entgegenbringen. Um dieses Verständnis möchte ich bitten und werben.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Strauß hat gesagt: Wir haben das moderne Deutschland geschaffen, vor dessen Ausbau wir stehen. Ich würde zu dieser Bemerkung, Herr Kollege Strauß, nichts gesagt haben, wenn nicht auch aus den weiteren Passagen hervorgehen würde, daß Sie mit diesem „wir" in erster Linie die CDU/CSU gemeint haben. Sie haben später ja dann auch von „Ihren Mehrheiten" gesprochen. Ich glaube, Herr Kollege Strauß, wir sollten uns darüber einig sein, daß das, was von 1945 bis in das Jahr 1949 geschehen ist, eine großartige Gemeinschaftsleistung des gesamten deutschen Volkes war.
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Vergessen Sie in diesem Zusammenhang bitte nicht, daß auch die Ordnung in der Verwaltung auf die Arbeit in den Ländern, in der gemeinsamen Wirtschaftsverwaltung in den beiden Zonen zurückzuführen ist.
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Ich wollte noch einmal ausdrücklich feststellen, daß darüber keine Meinungsverschiedenheit bestehen kann. Dabei will niemand die Leistungen herabwürdigen oder nicht voll anerkennen, die auf das Konto des damaligen Bundeskanzlers Adenauer gehen oder auf die damalige Wirtschaftspolitik des Bundeswirtschaftsministers Prof. Dr. Erhard zurückzuführen sind.
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Ich habe das immer und bei jeder Gelegenheit gesagt. Das weiß Herr Prof. Erhard. Als sich Herr Prof. Erhard 1960-1961 in einer schwierigen Situation hinsichtlich seiner Aufwertungsvorstellungen befand, habe ich ihn zu jener Zeit in Artikeln und in Rundfunkinterviews unterstützt. Das ist nachlesbar. Ich mußte bedauern, daß der damalige Bundeskanzler nicht auf seinen sachkundigen Wirtschaftsminister gehört hat. Das scheint das Schicksal von Wirtschaftsministern in manchen Situationen zu sein,
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ist aber für die Wirtschaft doch höchst bedauerlich. Sehr verehrter Herr Kollege Erhard, Sie werden sicherlich auch sagen: Hätte man damals meinem Rat früher Folge geleistet, hätte man eher auf mich gehört, wäre manches glatter und einfacher gegangen.
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Herr Kollege Strauß, es hat natürlich auch in der damaligen Politik der ersten Deutschen Bundestage Alternativen und Meinungsverschiedenheiten gegeben. Ich will nicht auf die Einzelheiten, z. B. auf das Schicksal der EVG, eingehen. Wie heftig der Streit damals war, wissen alle, die beteiligt gewesen sind. Aber es ist doch so, daß dadurch, daß die Mehrheit auf bestimmmten politischen Gebieten ihre Auffassung durchgesetzt hat, Tatsachen und Fakten geschaffen wurden und daß jede neue Regierung von den so geschaffenen Tatsachen und Fakten ausgehen muß. Sie kann doch nicht plötzlich all das auflösen, was von 1949 ab geschehen ist, sondern sie hat sich mit den durch die damaligen Mehrheiten entstandenen politischen und wirtschaftlichen Tatbeständen abzufinden und hat auf dieser Grundlage aufzubauen und die Politik weiterzuentwickeln.
Sie sagten, wenn diese neue Bundesregierung ihre Zeit „erfüllet hat" - ich fand die Formulierung „erfüllet hat" ganz beachtlich -, wird auch sie Versäumnisse hinterlassen. Das wird von uns nicht bestritten. Wenn wir in den vergangenen .Jahren Ver140 

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
säumnisse und Fehler der jeweiligen Regierung angekreidet haben, so ist es natürlich richtig und notwendig, daß auch die jetzige Opposition dasselbe tut. Daß sie das tut, hat der Verlauf des gestrigen Tages bewiesen und wird auch der Verlauf des heutigen Tages erweisen. Vielleicht werden Sie aber enttäuscht darüber sein, wenn ich hinzufüge, daß ich mich in allen wichtigen Fragen früh genug auch bei der Opposition abzusichern wünsche, d. h. ich werde mich jeweils hei Ihnen anmelden, so wie ich mich für die kommende Woche bereits bei der CDU/CSU-Fraktion angemeldet habe, um Ihnen die Lage in meinem Haus und das, was im Hinblick auf Gesetzesvorlagen beabsichtigt ist, darzustellen. Ich wollte Ihnen dann auch den Arbeitsplan mitbringen mit einer graphischen Darstellung
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über die Verabschiedung des Haushaltsplangesetzentwurfes, wie er bisher beabsichtigt war und wie er nach meiner Meinung unter den jetzigen Umständen verabschiedet werden könnte. Das gleiche gilt für die mittelfristige Finanzplanung. Ich möchte Sie also ebenso wie die Regierungskoalition früh genug und in persönlichen Gesprächen verständigen, damit keine Mißverständnisse aufkommen. Ich bitte, von dieser Erklärung Kenntnis zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, es ist notwendig, daß ich auch ein paar Bemerkungen aus meiner Sicht zur Frage der Aufwertung mache. Herr Kollege Strauß, das kann es nicht geben, daß nach den Ereignissen, die mit dem 9. Mai zusammenhängen, Preise her-aufgeschwätzt werden können.
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- Nein! Daß eine gewisse psychologische Stimmung entstehen kann, gilt für beide Seiten, wobei ich Ihnen nur ein Beispiel nennen möchte: Sehen Sie sich die Entwicklung der Preise bei Baustahl an, und Sie werden zugeben müssen, daß niemand hier in der Bundesrepublik Deutschland eben diese Baustahlpreise um 300 % heraufgeschwätzt hat mit all den Konsequenzen, die sich für Bauten von privater Seite und der öffentlichen Hand im Lande ergeben haben.