Georg Nüßlein (NA), 2013-02-21:
Den heute zur Beratung vorliegenden Antrag sollte

man lieber mit dem Titel überschreiben „Die billigen
Forderungen der Linken den Realitäten anpassen“. Es
ehrt Sie ja, dass Sie auch einmal etwas zugunsten der
Kirchen fordern - das aber nur, weil es Ihnen gerade in
den Kram passt. In der Tat sind auch die Kirchen, etwa
bei Fronleichnamsprozessionen, aber auch viele kleine
Veranstalter von Musikveranstaltungen, genauso aber
auch Vereine und kommerzielle Kleinunternehmen von
der Umwidmung der Funkfrequenzen im Bereich
790 bis 814 Megahertz bzw. 838 bis 862 Megahertz infolge der Digitalen Dividende betroffen, aber offenbar
längst nicht so dramatisch, wie Sie das in Ihrem
Antrag hinstellen.

Schauen Sie doch einmal auf die Zahl der bislang
beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, gestellten Anträge und auf die
bisherigen Mittelabflüsse: Insgesamt wurden
bislang - also seit dem 15. November 2011 - 1 054
Anträge eingereicht, davon 446 für stationäre Geräteeinheiten - also für die Zusammensetzung von Mikrofon, Sender und Empfänger - und 608 für mobile Geräte. Mobile Geräte werden, wie Sie hoffentlich
wissen, im Gegensatz zu stationären an mehreren
Standorten eingesetzt, zum Beispiel auf einer Tournee.
In nur 536 Fällen wurden auch die für die Antragstellung notwendigen Unterlagen eingereicht; 183-mal für
stationäre und 353-mal für mobile Funkmikrofone.
Das BAFA hat, Stand 19. Februar 2013, 459 Bewilligungsbescheide ausgestellt. 35 Anträge mussten abgelehnt werden, und die anderen sind noch in Bearbeitung, vor allem, weil noch entsprechende Unterlagen
nachzureichen sind. Von den von Bund und Ländern
für Billigkeitsleistungen zur Verfügung gestellten rund
125 Millionen Euro sind bis heute gerade einmal
1 021 021,73 Euro ausgezahlt worden, wenn Sie es genau wissen wollen - von 125 Millionen Euro! Das liegt
nicht etwa an der bösen Behörde, die wie ein Cerberus
über die zur Verfügung stehenden Mittel wacht.

Warum aber dieser bescheidene Mittelabfluss? Das
kann ich Ihnen gerne erklären, werte Genossen. Hätten Sie einmal weitergedacht, statt wieder einmal bloß
Wohltaten zu fordern, wäre Ihnen das vielleicht auch in
den Sinn gekommen: Im Rahmen unserer Breitbandstrategie haben wir die Digitale Dividende vor allem
mit der Absicht umgesetzt, auch die ländlichen Räume
kurz- bis mittelfristig an höhere Bandbreiten anzubinden. Diese funkbasierte Technik der Long Term Evolution, kurz: LTE, hat den Effekt, dass wir auch ländlich
geprägten Regionen, die beim Breitbandausbau
gegenüber den Städten und Ballungszentren aus
wirtschaftlichen Gründen benachteiligt waren und es
leider immer noch sind, höhere Internetgeschwindigkeiten ermöglichen. Sicherlich ist LTE - und auch
das noch im Entwicklungsstadium befindliche LTE

Advanced - nicht der Weisheit letzter Schluss. Vor allem wenn man bedenkt, dass es sich dabei um ein sogenanntes Shared Medium handelt, also dass Teilnehmer,
die gleichzeitig über ein LTE-Funknetz Internet empfangen, sich diese Leistung teilen müssen, ist klar, dass
LTE für die kleineren Städte und Gemeinden nur eine
Übergangslösung sein kann. Aber darum geht es heute
nicht.

Im Rahmen der Digitalen Dividende haben wir mit
dem Ziel der Erschließung der ländlichen Räume die
Auflage erteilt, dass Telekommunikationsunternehmen, die LTE anbieten, erst dann in dichter besiedelte
und damit lukrativere Regionen gehen dürfen, wenn
sie 90 Prozent der weniger gewinnträchtigen Gegenden mit einer Mindestleistung versorgt haben. Die für
LTE genutzten Frequenzen im 800-Megahertz-Bereich
mussten die Mobilfunknetzbetreiber bislang also
hauptsächlich in den ländlichen Regionen in Betrieb
nehmen, und da gibt es nun einmal weniger Großveranstaltungen, Opernhäuser, Musicaltheater, OpenAir-Konzerte und Jahreskongresse in Stadthallen und
Event-Arenen. Insofern gibt es hier nur wenige
Antragsberechtigte. Antragsteller sind hier Kirchengemeinden, Vereine oder Kleinkunstbühnen, die nur
weniger hohe Beträge geltend machen können.

In den für die Mobilfunkbetreiber lukrativen Städten
und Ballungszentren setzen die Unternehmen vor allem höhere Frequenzbereiche, und zwar im Bereich
1,8 bis 2,6 Gigahertz, ein. In diesem Frequenzbereich
werden drahtlose Mikrofone nicht gestört, sodass es
hier keinen Grund gibt, Billigkeitsleistungen zu beantragen. Es würde mich ja sehr wundern, wenn die
Linke jetzt plötzlich Großunternehmen, die ihren Profit
vor allem in gewinnträchtigen Ballungszentren machen, mit Entschädigungen des Bundes und der Länder
beglücken will. Genau das fordern Sie, wenn Sie sich
für eine Ausweitung der Richtlinien zur Beantragung
der Billigkeitsleistungen wie in Ihrem Antrag aussprechen. „Linke fordert höhere Entschädigungen für
Großveranstalter“ - diese Schlagzeile möchte ich einmal lesen.

Erst wenn die 800-Megahertz-Frequenzen auch in
den Städten zum Einsatz kommen, nachdem also die
Versorgungsauflagen im Rahmen der Digitalen
Dividende erfüllt sind, kann es zu einem höheren
Mittelabfluss kommen. Der wird sich aber auch dergestalt in Grenzen halten, dass die 125 Millionen Euro
mehr als genug sind; das will ich an der Stelle einmal
prophezeien.

Weil wir wissen, dass sich hier noch etwas in den
Städten tut und es noch zu einem Anstieg der Anträge
kommen wird, wenn das 800-Megahertz-LTE dann in
den Städten ausgerollt wird, haben wir in den Nachverhandlungen mit den Ländern 2011 im Rahmen der
TKG-Novelle eine Verlängerung der Antragsfristen bis
zum 31. Dezember 2017 beschlossen. Vorher war das
nur bis Ende 2015 möglich. Außerdem haben wir in
diesen Verhandlungen festgelegt, dass für Einrichtungen der Kirche, der Länder, der Städte, Landkreise und

Zu Protokoll gegebene Reden




Kommunen, die nach § 51 ff. der Abgabenordnung
steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, die Wertminderungszeit der Geräte auf acht Jahre angehoben wird;
das möchte ich hier auch einmal betonen. Mehr Entgegenkommen geht nicht und wäre auch völlig unangemessen. Vor allem kümmern wir uns um die Richtigen.

Bei der Debatte sollten wir auch einmal beleuchten,
dass es - nicht nur in Deutschland - auf demokratischem Wege zustande gekommene, allgemeinwohlorientierte politische Entscheidungen gibt, die eine gewisse Berufs- oder Personengruppe zu Umstellungen
oder Umrüstungen zwingen, für die es überhaupt keine
Entschädigung gibt. Wer entschädigt beispielsweise
einen kleinen Handwerksbetrieb mit vier Mitarbeitern,
der seinen in die Jahre gekommenen Transporter mit
Rußpartikelfiltern nachrüsten muss, weil die Stadt
Berlin Umweltzonen eingeführt hat, die dem Handwerksmeister vorschreiben, nur noch bei dieser oder
jener Abgasnorm in die Innenstadt hineinzukommen,
wo die Kunden auf ihn warten? Niemand - kein Bund,
kein Land und erst recht nicht die völlig verschuldete,
von Rot-Rot heruntergewirtschaftete Stadt Berlin. Der
Kleinunternehmer wird also in den sauren Apfel beißen und den Transporter für 1 000 Euro aufrüsten. Insofern kommen wir mit der Billigkeitsrichtlinie den
Nutzern von Funkmikrofonen im 800-MegahertzBereich doch schon ziemlich entgegen, meine ich. Da
möchte ich unseren Linkskollegen zurufen: Besser eine
Billigkeitsleistung gewähren als billige Forderungen
leisten.

Das Petitum, dass die durch die erste Digitale
Dividende betroffenen Frequenzen bei einer Digitalen
Dividende II nicht noch einmal betroffen sind, sodass
die nun schon auf andere Frequenzen ausgewichenen
Nutzer nicht noch einmal ausweichen müssen, kann
man grundsätzlich unterstützen. Ich bin sicher, die
Bundesregierung sieht das genauso und wird sich auf
der Weltfunkkonferenz im Jahr 2015 dafür einsetzen.

Statt unsere Kraft und Energie auf solche Anträge
wie den hier vorliegenden zu verschwenden, sollten
wir lieber an dem Ziel arbeiten, schnelles Internet in
Deutschland flächendeckend auszubauen. Damit
meine ich nicht nur den Ausbau in den Städten und
Ballungsgebieten, sondern genauso in den ländlich geprägten Gebieten. Die Digitale Dividende ist ein
Schritt dahin. Mit der TKG-Novelle 2012 haben wir
darüber hinaus eine ganze Reihe von wichtigen
Maßnahmen beschlossen, die den Breitbandausbau
kostengünstiger machen und Investitionen auf dem
Land ankurbeln.

Wir haben bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss neben dem Randaspekt Billigkeitsleistungen
vor allem auch über die Frage gesprochen, was wir
darüber hinaus noch in die Wege leiten könnten. Dazu
gehört der Auftrag an die Bundesregierung und an die
Länder, gemeinsam mit der KfW zu prüfen, wie diese
ihre vorhandenen Förderprogramme besser auf den
Breitbandausbau ausrichten kann, um sowohl Kommunen als auch Unternehmen die Hemmnisse bei Anfangsinvestitionen zu nehmen. Bayern macht es als
Bundesland vor: Bis 2017 stehen Unternehmen
500 Millionen Euro für den Ausbau der Datenautobahnen im Freistaat zur Verfügung. Wie sieht es da in
NRW oder in Mecklenburg-Vorpommern aus? Da muss
Bayern über den Länderfinanzausgleich den Breitbandausbau auch noch mitfinanzieren. Aber dazu ein
anderes Mal. Diskutieren sollten wir auch, ob und in
welchem Rahmen wir künftige Einnahmen aus einer
Digitalen Dividende II zweckgebunden für den
flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland
verwenden sollten. Das wird sicherlich vor allem mit
dem Bundesfinanzministerium zu klären sein, aber
überlegenswert ist das.

Das sind die Herausforderungen, von denen kleine
Unternehmer im Musik-, Veranstaltungs- oder Kulturbereich Lösungen und Fortschritte von der Politik
erwarten - und zwar zu Recht. Solche Nebenkriegsschauplätze wie die von den Linken hochgekochten
spielen für die Bürger in unserem Land, für unsere
Unternehmen und Gemeinden kaum eine Rolle und
verschleißen nur unnötig politische Energie. Bleiben
wir dran, die wirkliche Herausforderung zu meistern:
den Breitbandausbau, auch in der Fläche. Dafür bitte
ich Sie um Ihre Unterstützung.