jerzy montag (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Kollegin Voßhoff, in der gestrigen
Rechtsausschusssitzung haben wir Grünen - auch die
SPD, aber ich rede jetzt von uns - Ihnen diverse, gut begründete Vorschläge unterbreitet, wie man den Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung verbessern kann. Die Union war an dieser Stelle die DagegenPartei; denn Sie haben immer dagegen gesprochen. Sie
haben die Vorschläge sogar abgelehnt, als wir darüber
abgestimmt haben.

({0})

Lassen Sie also bitte schön diese Mätzchen, zu denen
Sie sich offensichtlich in dieser Woche verabredet haben. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, was das hier
für eine Veranstaltung ist. In einer Demokratie streiten
die Parteien und Fraktionen um die beste Lösung.

({1})

Wenn man die beste Lösung gefunden hat, dann stimmt
man dieser zu. Wenn man aber mit einer schlechten Lösung konfrontiert wird, wie Sie sie uns vortragen, dann
ist man dagegen. Das ist das Wesen der Demokratie und
des Parlamentarismus.

({2})

Lassen Sie also diese gegen uns Grüne gerichteten Mätzchen. Uns schadet das nicht; aber es fällt Ihnen auf die
eigenen Füße.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition aus
CDU/CSU und FDP hat vor über einem Jahr vereinbart
und in der Koalitionsvereinbarung zu Papier gebracht,
die Sicherungsverwahrung grundlegend zu reformieren.
Kaum war die Tinte trocken, entschied der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2009,
dass die frühere schwarz-gelbe Koalition unter Kohl im
Januar 1998 einen entscheidenden Fehler im Rahmen
der Sicherungsverwahrung gemacht hat und dass dieser
Fehler im Ergebnis ein Verstoß gegen europäische Menschenrechte ist. Es wäre also an der Zeit gewesen, sich
sofort im Dezember 2009 an die Arbeit zu machen, um
Ihren eigenen Reformwillen zu zeigen und um der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen.

Was haben Sie aber gemacht? Sie haben eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, die von vornherein aussichtslos war.



Der Gerichtshof hat sie nicht einmal zur Entscheidung
angenommen. Auf diese Art und Weise haben Sie viele
Monate verstreichen lassen, viele Monate, in denen wir
im Parlament über eine Reform hätten diskutieren können, die uns, den Ländern und der Polizei viele Probleme
erspart hätte, die wir jetzt haben.

({4})

Nun beraten wir abschließend über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Zuerst zum einzigen
positiven Punkt. Dass Sie schon in Ihrem ersten Vorschlag eine Begrenzung bei den Anlasstaten vorgenommen haben, haben wir gesehen und gewürdigt. Wir alle
- nicht nur die SPD - haben kritisiert, dass der Anlasstatenkatalog zu weit gefasst ist. Dieser ist nun eingeengt
worden; das ist gut. Aber die Vorschriften betreffend den
Staatsschutz, das Drogenstrafrecht und die Kriegsverbrechen - dies sind sicherlich schwere Straftaten - haben
mit der Sicherungsverwahrung nicht das Geringste zu
tun. Es wäre deshalb richtig gewesen, sich, wie es die
Ministerin im Sommer versprochen hat, auf schwerste
Gewalttaten und schwere Sexualstraftaten zu beschränken. Das haben Sie nicht getan. Selbst beim einzigen guten Punkt sind Sie auf halbem Weg stehen geblieben.

({5})

Zu den negativen Punkten. Sie haben gesagt, Sie
wollten die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen. Aber Sie haben es nicht getan. Aufgrund falscher Übergangsbestimmungen wird es noch in über
15 Jahren Fälle geben, in denen die nachträgliche Sicherungsverwahrung drohen kann und eventuell verhängt
werden wird. Über 15 Jahre werden wir einen Doppelstandard haben, weil Sie sich nicht entschließen konnten,
eine vernünftige Übergangsregelung zu schaffen. Besonders schlimm ist, dass Sie nicht die Kraft gefunden haben, die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht - diese halten Sie selbst für falsch abzuschaffen; das wäre notwendig gewesen. Das kritisieren wir. Auch deswegen werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({6})

Dass Sie die vorbehaltene Sicherungsverwahrung
ausbauen, ist ein Fehler, meine Damen und Herren von
der Koalition. Sie beziehen die Ersttäter ein und setzen
das Maß der Wahrscheinlichkeit für den Richter so gering an, dass es Hunderte, vielleicht sogar Tausende
Fälle geben wird, in denen der Vorbehalt erklärt wird.
Das führt zu einem Chaos im Strafvollzug; denn diese
Menschen werden ganz anders behandelt als andere.

Des Weiteren stellt das geplante Therapieunterbringungsgesetz keine Lösung für die Zukunft dar. Dieses
Gesetz gilt für einen sehr begrenzten Personenkreis. Von
diesem Personenkreis werden Sie nur einen ganz kleinen
Subkreis erfassen, nämlich diejenigen, bei denen sich ein
Zivilgericht dazu hergibt, sie für psychisch gestört zu erklären. Da die Länder in diesen wenigen Fällen keine
Möglichkeiten haben, die Betroffenen entsprechend unterzubringen, werden sie diese Menschen in psychiatrische Krankenhäuser stecken. Diese Häuser wehren sich
schon heute gegen die Aufnahme solcher Menschen;
denn darunter werden auch solche sein, die weder therapiewillig noch therapiefähig sind.

Die Lösung unter Berücksichtigung des Urteils des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hätte
sein müssen - das haben wir auch gefordert -, diesen
Verstoß gegen die Menschenrechte wiedergutzumachen,
indem man die betroffenen Menschen auf freien Fuß
setzt. Unter dem Strich ist der Gesetzentwurf zu
schlecht, als dass wir ihm zustimmen könnten. Wir werden ihn ablehnen.

({7})