elke ferner (NA), 2004-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Da ich gestern beim Hörtest gewesen bin,
glaube ich nicht, dass ich eben etwas überhört habe.

({0})
Frau Kollegin Hasselfeldt hat gesagt, sie wolle eigene
Vorschläge machen. Ich habe keine gehört, genauso wie
ich in der ganzen Woche keine eigenen Vorschläge der
Union zur Lösung der Haushaltsprobleme gehört habe.

({1})

Ich glaube, Sie von der Union sollten sich auf eine gemeinsame Linie innerhalb Ihrer Partei verständigen;
denn das, was Sie in dieser Woche geboten haben, hat
gezeigt, dass Sie nicht in der Lage sind, Verantwortung
für dieses Land zu tragen.

({2})

Sie haben außer unseriöser Kritik und noch unseriöseren
Vorschlägen nichts zu bieten. Die meisten von Ihnen stehen weder zu ihren eigenen Vorschlägen, noch zu den
Gesetzen, denen sie im Bundestag, im Bundesrat und im
Vermittlungsausschuss zugestimmt haben.

Ich will Ihnen das am Beispiel des saarländischen
Ministerpräsidenten deutlich machen. Er hat den Verschärfungen zu Hartz IV, die von Ihrer Seite im Vermittlungsausschuss gefordert wurden, im Bundesrat und im
Vermittlungsausschuss zugestimmt. Zwei Tage vor der
Landtagswahl aber stellt er sich hin und verlangt Nachbesserungen und weint Krokodilstränen. Das ist Ehrlichkeit nach Art der CDU/CSU.

({3})

Sie haben die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose genauso zu verantworten wie die
Praxisgebühr und die Kopfprämie für den Zahnersatz.
Sie sollten endlich zu dem stehen, was Sie mit zu verantworten haben, und sich nicht ständig wegducken. Der
einzige, der heute bzw. in dieser Woche eine für meine
Begriffe etwas nachdenklichere Rede gehalten hat, war
der Kollege Laumann. Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Union, sollten den Leuten sagen, dass Sie
mit Ihrem Existenzsicherungsgesetz den Arbeitslosen
im ersten Monat das Arbeitslosengeld kürzen wollen. Ich
habe noch nicht gehört, dass Sie das offensiv vertreten.
Sie sollten ihnen auch sagen, dass Sie diejenigen waren,
die den Empfängern von Arbeitslosengeld II überhaupt
keine Zuverdienstmöglichkeiten erlauben wollten.

({4})

Sie sollten auch zugeben, dass Sie das Optionsmodell
eigentlich gar nicht ernsthaft gewollt haben, sondern nur
Chaos produzieren wollten.

({5})

- Das scheint Sie sehr zu treffen. Das kann ich an einem
konkreten Beispiel deutlich machen.

Im Saarland gibt es sechs Landkreise. In jedem Landkreis gibt es entweder eine CDU-Mehrheit oder eine
CDU/FDP-Mehrheit. Fünf von diesen Landkreisen haben sich für das Arbeitsgemeinschaftsmodell entschieden, ein Landkreis ist für das Optionsmodell. Raten Sie
einmal, was das Land tut! Das Land weiß noch gar nicht,
ob es zustimmen will, weil es eine Kreisreform im Hinterkopf hat, was vor der Landtagswahl auch nicht zugegeben wurde. Das ist die Politik, um die es Ihnen geht.
Der einzige, der vielleicht wirklich das Optionsmodell
wollte, war der hessische Ministerpräsident. Alle anderen wollten das aber im Prinzip nicht.

({6})

Sie haben es zu verantworten, wenn es in einzelnen Bereichen kritisch wird, weil Sie vorgegaukelt haben, mit
dem Optionsmodell könne man etwas machen.

({7})

Es gibt darüber hinaus auch keine uneingeschränkte
Zusage des Landes gegenüber den Gemeinden, ob denn
die Entlastung, die vereinbart worden ist, wirklich an
die kommunale Ebene weitergegeben wird. Ich höre aus
Nordrhein-Westfalen, dass das Land genau das zugesagt
hat. Man muss sich überlegen, was dann werden soll.
Die Gemeinden beklagen sich, dass sie das Geld nicht
bekommen. Wir haben uns verpflichtet, später genau abzurechnen, und gehen davon aus, dass die Gemeinden
das Geld bekommen. Das wird wahrscheinlich wieder an
den klebrigen Fingern der Länderfinanzminister hängen
bleiben, sodass die Gemeinden die Entlastungen nicht
bekommen werden, die zwischen uns vereinbart worden
sind.

Eines ist während der Debattenbeiträge deutlich geworden. Die Kollegen und Kolleginnen aus dem Haushaltsausschuss haben die Höhe der Ausgaben kritisiert
und mehr Einsparungen gefordert und die Fachpolitiker
und Fachpolitikerinnen haben die Einsparungen kritisiert
und mehr Ausgaben gefordert. Das ist das, was Sie in
dieser Woche geboten haben.

({8})

Sie sollten sich untereinander verständigen, was Sie
eigentlich wollen: Sparen oder mehr ausgeben, beides
geht nicht.

({9})

- Nein, das habe ich von unseren nicht gehört.

Ich habe eben gehört, dass der Kollege Pinkwart
2 Milliarden bis 2,5 Milliarden Euro einsparen will, der
Kollege Austermann - so habe ich gelesen - will
7,5 Milliarden Euro einsparen,

({10})

der bayerische Ministerpräsident will sogar 5 Prozent
des Haushaltsvolumens, also 12,5 Milliarden Euro, einsparen.

({11})

Wie das geschehen soll, haben Sie nicht gesagt.

Wenn Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen, Haushaltsrisiken bis zu zweistelligen Milliardenbeträgen
hochrechnen, weshalb schlagen Sie dann nur so geringe
Einsparungen vor? Das passt doch nicht zusammen. Was
Sie hier geboten haben, ist pure Polemik.

({12})

Die Auswirkung der Stoiber-Vorschläge könnte ich
Ihnen jetzt noch an einzelnen Beispielen deutlich machen. Im Bereich Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
wären Einsparungen nur durch Investitionskürzungen
möglich, im Bereich Wirtschaft und Arbeit müssten
1,7 Milliarden Euro eingespart werden. Woher wollen
Sie die nehmen? Wollen Sie beim Arbeitslosengeld oder
bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik sparen? Ihre ostdeutschen Ministerpräsidenten werden sich wirklich in Freudentänzen ergehen, wenn Sie dort bei den aktiven Maßnahmen für die Arbeitsmarktpolitik noch kürzen wollen.

({13})