Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-06-18:
Die vorangegangene Debatte zu diesem Antrag hat

mich schon nachdenklich gemacht, das möchte ich hier
klar sagen. Ich komme gleich darauf.

Die Grünen wollen eine Gesetzesänderung. Aktienrecht und GmbH-Recht sollen es ermöglichen, dass Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften und GmbHs mit
mehrheitlicher kommunaler Beteiligung grundsätzlich
öffentlich tagen können.

Nach meiner Auffassung ist es so, dass es diese Möglichkeit heute schon gibt - jedenfalls bei kommunalen
GmbHs. Um die geht es ja in der Praxis. Denn bei der
GmbH besteht weitgehende Satzungsfreiheit. Schon die
Einrichtung eines Aufsichtsrates ist nicht zwingend.
Wenn man ihn aber einrichtet, könnte man in der Satzung
auch vorsehen, dass er grundsätzlich öffentlich tagen
muss. Denn das GmbH-Gesetz verweist gerade nicht auf
die Vorschrift des Aktiengesetzes, die regelt, dass Aufsichtsräte grundsätzlich nichtöffentlich tagen sollen. Was
die Grünen wünschen, ist also bereits Gesetzesrecht. So
sehe ich es. Es besteht deshalb kein Handlungsbedarf.

Allerdings nutzen die Kommunen diese Möglichkeiten
kaum. Ich finde das schade. Kollegin Katrin Kunert hat
auf die Public Corporate Governance hingewiesen, die
die Stadt Stuttgart verabschiedet hat. Ihr Ziel ist, gute
Standards für das Zusammenwirken von Gemeinderat,
Stadtverwaltung und Beteiligungsgesellschaft festzulegen. Ich finde, das geht in die richtige Richtung und ist ein
gutes Vorbild.

Denn Transparenz ist ganz wichtig. Kommunale
GmbHs erfüllen öffentliche Aufgabe beispielsweise im
Bereich des öffentlichen Nahverkehrs oder im Abfallbereich, betreiben Schwimmbäder usw. Wie sie dies tun und
ob sie dies ausreichend tun und ob sie mit dem Geld der
Steuer- und Beitragszahler ordentlich umgehen und ob
sie gut geführt sind und auch eine innere Verfassung haben, die einem öffentlichen Unternehmen angemessen ist,
das alles sind Fragen von öffentlichem Interesse. Ich
wünsche mir, dass die Städte und Gemeinden im Rahmen
der Satzungsfreiheit, die das GmbH-Recht bietet, ausloten, was an Transparenz sinnvoll ist. Offenbar ist da eher
eine abwehrende Haltung verbreitet. Ich würde mir mehr
Offenheit in diese Richtung wünschen. Man muss die Verschwiegenheitspflichten und die Nichtöffentlichkeit nicht
wie eine Monstranz vor sich her tragen. Ich empfehle zu
diesem Thema allen Interessierten die sehr öffentlichkeitsfreundliche Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als Lektüre.
Zu Protokoll gegebene Reden

Deshalb möchte ich an dieser Stelle dem Kollegen
Krings widersprechen. Er hat davon gesprochen, der Vorschlag der Grünen sei verfassungswidrig und würde in
die Eigentumsrechte der Minderheitsgesellschafter eingreifen. Das kann ich so nicht unterschreiben. Wie gesagt: Es ist heute schon möglich, öffentliche Aufsichtsratssitzungen bei GmbHs mit kommunaler Beteiligung
vorzusehen. Bei GmbHs mit 100 Prozent kommunaler Beteiligung ist das unter Eigentumsschutzaspekten völlig
unproblematisch. Aber auch bei kommunalen GmbHs mit
Minderheitsgesellschaftern sehe ich keine Verletzung von
Eigentumsrechten. Kritisch könnte es allenfalls sein,
wenn der Gesellschaftsvertrag nachträglich unter Überstimmung der Minderheitsgesellschafter geändert werden soll. Problemlos ist es aber, wenn die GmbH von
vornherein auf Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen
angelegt ist. Denn niemand muss Gesellschafter einer
GmbH werden, bei der ihm der Gesellschaftsvertrag
nicht gefällt. Im Übrigen bleiben jedem Gesellschafter
auch bei Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen seine
vollen Gesellschafterrechte erhalten. Warum also soll
hier das Eigentumsrecht verletzt sein?

Kollege Krings hat weiter gesagt: Das Gesellschaftsrecht sei kein kaltes Buffet, von dem man nach Belieben
auswählen kann. Ich sage: doch! Die weitgehende Satzungsfreiheit im GmbH-Recht ist ein solches Buffet. Sie
gibt Gestaltungsmöglichkeit und die Freiheit, auszuwählen, was zu einem passt. Und zu kommunalen GmbHs
passt nun einmal mehr Offenheit und Öffentlichkeit als zu
rein privaten Unternehmen.