Helmut Wilhelm (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Straßenbaubericht der Bundesregierung zeigt auf,





dass die rot-grüne Bundesregierung im vergangenen Jahr
bei Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen eine gute
Leistung erbracht hat.

Ich hoffe, dass die F.D.P. diesen Bericht verinnerlicht
und erkannt hat, dass in ihrem Antrag etwas nicht stimmen kann. Sie wirft uns unter Ziffer I vor, wir hätten drastisch gekürzt. Ja, wo denn? Die Mittel lagen in 2000 bei
9,95 Milliarden DM, werden 2001 bei 10,8 Milliarden DM und 2002 bei 10,39 Milliarden DM liegen. Zu
Ihren Zeiten stehen dem gegenüber: 1996 10,26 Milliarden DM und 1997 10,45 Milliarden DM. Wo bitte sind bei
uns die Kürzungen?

Ich rufe jetzt einen wahrhaft unverdächtigen Zeugen
an, einen leibhaftigen bayerischen Minister, Herrn
Dr. Beckstein, der in letzter Zeit bei jedem Spatenstich die
Bundesregierung für die von ihr zur Verfügung gestellten
Baumittel belobigt hat. Dies geschah zuletzt an der A 6
bei Lohma.

({0})

- Nicht unbedingt.

Dass wir hierbei nicht nur an die Gaspedalritter gedacht haben, sondern auch an die verkehrsbetroffenen
Bürger, und Geld speziell für Ortsumgehungen und - völlig neu - für Lärmsanierungen ausgeben, ist ebenfalls
nicht gerade Anlass zur Kritik.

Jetzt zur A 6. Das betrifft meine Heimatregion; gestatten Sie mir deshalb, dass ich einiges richtig stellen
möchte. Tatsächlich: In Tschechien ist die Autobahn bis
Prag fast vollständig fertig. In Deutschland klafft noch
eine große Lücke. Warum? 1988 war Grenzöffnung zu
Tschechien, der Verkehr wuchs und wuchs. Was geschah?
- Nichts! Jedenfalls nicht unter der alten Bundesregierung: kein Planfeststellungsverfahren, kein Baurecht,
nichts.

Die Planfeststellungsbeschlüsse ergingen erst 1998
und 2000. Siehe da: Die rot-grüne Bundesregierung stellte
auch die Baumittel zur Verfügung.

({1})

- Zu diesem einen Punkt werde ich noch kommen.

({2})

Gerade erst vor wenigen Tagen war Baubeginn für den
Abschnitt bei Vohenstrauß, der laut Zukunftsinvestitionsprogramm als Ortsumgehung eingeordnet ist. Also aufgepasst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.: Ihre
Behauptung, dieses ZIP-Programm vernachlässige das europäische Fernstraßennetz, ist ebenfalls nicht ganz richtig.

Was fehlt? - Richtig: Woppenhof- Kaltenbaum. Dazu
gibt es noch keinen Planfeststellungsbeschluss. Da kann
man nicht bauen. Hier hat eben das zuständige Land
Bayern seine Hausaufgaben noch nicht gemacht.

({3})

Und es fehlt der Abschnitt von Amberg/Ost bis zum
Autobahnkreuz Pfreimd. Hier ist der Planfeststellungsbeschluss durch Klage angefochten. Das ist das gute Recht
planbetroffener Bürger.

({4})

Das ist in einem Rechtsstaat zu akzeptieren. Das sollten
Ihre örtlichen Repräsentanten, liebe Kolleginnen und
Kollegen der CSU, vielleicht einsehen und den moralischen Druck gegenüber diesen Bürgern auf Klagerücknahme bitte unterlassen. Wir stehen doch wohl alle zu diesem Rechtsstaat und zu seinen Regularien.

Ganz Unrecht - Frau Blank, jetzt komme ich zu diesem
Punkt - haben diese Bürger nun wirklich nicht. Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat die planfestgestellte
Trasse aus ökologischen Gründen als die schlechtestmögliche eingestuft. Liebe F.D.P., mit einem Modellversuch
Privatfinanzierung kommen wir über die Hürde des
Rechtswegs auch nicht gerade hinweg. Außerdem eignet
sich - ganz ohne ideologische Scheuklappen - dieser Abschnitt auch wirklich nicht für eine Privatfinanzierung.
14 Kilometer Autobahn bei drei guten Umfahrungsmöglichkeiten - da hätten wir die LKW genau dort, wo wir sie
nicht wollen, nämlich in den Ortsdurchfahrten.

Zum Schluss will ich sagen: Den Bundesverkehrswegeplan novellieren wir ohnedies, wie bereits in der Koalitionsvereinbarung abgemacht.

({5})