emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kriedemann (NA), 1951-11-15:
Es ist inzwischen beantragt worden, diesen Antrag an den Ernährungsausschuß zu überweisen, und ich will in diesem Stadium der Diskussion der Überweisung nicht widersprechen. Ich möchte nur nicht den Eindruck entstehen lassen, als ob der Ernährungsausschuß dem hier angesprochenen Problem keine Aufmerksamkeit geschenkt habe. Es ist dort schon vor vielen Wochen behandelt worden, und insofern ist der Antrag wahrlich überflüssig.
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat zu einem Schlußwort Herr Abgeordneter Becker.
Dr. Becker ({0}) ({1}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Sie werden nicht erwarten, daß ich in diesem Schlußwort auf Herrn Renners Ausführungen eingehe. Im übrigen darf ich bemerken: die Diskussion litt zum Teil darunter, daß die Diskussionsreden oder auch -schreiben vorbereitet waren, ehe ich gesprochen habe;
({2})
denn wenn die Damen und Herren - ich meine nicht alle, sondern einige - meine Ausführungen abgewartet hätten, hätten sie manche Frage überhaupt nicht gestellt.
Herr Kollege Etzel z. B. hat gefragt, mit wem denn die Föderation abgeschlossen werden solle: Mit jedem europäischen Staat, der will. Ferner haben Sie gefragt, wie wir uns die Sache dächten. Ich habe auch das ausgeführt. Ich habe gesagt: wenn Sie eine Verfassung für Gesamtdeutschland schaffen wollen, dann wählen Sie eine verfassunggebende Versammlung, und wenn Sie eine Verfassung für Gesamteuropa schaffen wollen, dann wählen Sie eine konstituierende Versammlung für Europa. Da Sie nun aber für Europa im Europarat schon Delegierte haben, brauchen Sie diese Delegierten nur zu ermächtigen, eine solche Verfassung auszuarbeiten, die dann vorbehaltlich der Zustimmung der Parlamente wirksam würde.
Der Unterschied zwischen den papierenen Verfassungen, von denen Herr Kollege Mommer sprach, und dem, was hier vorgesehen ist oder für die Zukunft erwartet wird, ist folgendes: das eine sind Arbeiten noch nicht legitimierter Persönlichkeiten; das andere, was kommen soll, ist eben gerade eine Verfassung, die von Personen geschaffen werden sell, welche für Deutschland heute hier legitimiert werden, und wir hoffen, daß die anderen Staaten ihre Vertreter in ähnlicher Weise legitimieren. Kommt das nicht zustande, dann geht es natürlich nicht voran. Aber einer muß den Anfang machen, und ich glaube, daß wir es bei den Wünschen, die in Deutschland gehegt werden, insbesondere unserer Jugend schuldig sind, nun einmal einen Schritt voranzutun.
Unsere verehrte Kollegin Frau Wessel, die im Parlamentarischen Rat zusammen mit uns die Verfassung für diese unsere Bundesrepublik geschaffen hat, hat sich skeptisch geäußert und, wenn ich sie recht verstanden habe, gemeint, man könne nicht ,nur mit einem Teil Europas beginnen, sondern man müsse gleich das Ganze verlangen. Das ist vollkommen unrealistisch und widerspricht dem, was wir hier in der Bundesrepublik Deutschland gemacht haben. Wir haben auch zunächst die Einigung da geschaffen, wo sie zu schaffen war. Aber das alles habe ich in meiner Begründung schon gesagt.
Das Interessanteste aber war mir, daß wir an den Ausführungen von Herrn Kollegen Mommer, der im übrigen den Gedanken der europäischen Einigung so etwas mit Ironie, so etwas von oben herab behandelt hat, doch wieder nur, wie immer, die gleiche Feststellung treffen mußten. Über die ganze Rede von Herrn Kollegen Mommer können wir das eine Zitat setzen: Ihr sprecht vergebens viel, um zu versagen, der andre hört von allem nur das Nein! Immer dasselbe Nein, nein, Nein, nein, das dem deutschen Volke allmählich zum Halse heraushängt!
({3})
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Meine Damen, darf ich an Sie appellieren, daß Sie ihre Forderung nach der Gleichberechtigung auch darin bewähren, daß Sie nicht zu stark an unsere Höflichkeit appellieren.
({0})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rösch,
müller (NA), 1951-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, daß dieser Antrag ohne eine Debatte an den Ausschuß gehen würde. Aber der Verlauf der Dinge zwingt mich doch, noch einige Bemerkungen zu machen. Der Herr Abgeordnete Lampl hat darauf hingewiesen, daß der bayerische Weizen in Kleber- und Backfähigkeit dem ausländischen fast gleich sei, und hat erklärt, daß die Dinge nur in diesem Jahre durch einen größeren Feuchtigkeitsgehalt schwieriger geworden sind. Ja, wenn das so ist und wenn man eine augenblickliche Hilfe will, dann verlangt man nicht eine Gesetzesvorlage, daß der ganze Verteilungsschlüssel geändert werde, sondern man beantragt eine Notstandsmaßnahme. Wenn man hier
aber einen anderen Schlüssel nach dem Grundsatz
Bevölkerungszahl, Selbstversorgungsmenge und
Verbrauch je Kopf verlangt, dann spricht das allen
wirtschaftlich vernünftigen Grundsätzen Hohn!
Dann muß man bei diesen Dingen auch die Produktion und die Ernte der Gebiete mit in Rechnung
setzen und muß verhüten, daß wir in der Zeit, in
der wir leben und in der wir bei Getreide sehr
sorgfältig arbeiten müssen, den Weizen durch
Deutschland nebeneinander vorbei spazierenfahren.
({0})
Ich kann mir nicht helfen: ich sehe diesen Antrag mehr oder weniger als einen reinen Agitationsantrag an.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn man nach d e m Grundsatz unsere Wirtschaft betreiben will, dann wird man wahrscheinlich auch einmal mit dem Antrag kommen, daß die deutsche Hochseefischerei nach Bayern entsprechend der Kopfzahl verteilt wird, vielleicht auch der Weinbau an Mosel und Rhein.
({2})
- So weit kommt es noch! Und dann bringen wir die Dinge in Ordnung?
Ich bin durchaus dafür, daß dieser Antrag an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geht. Er wird aber nach meiner persönlichen Überzeugung dort eine Zustimmung nicht finden.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
margulies (NA), 1951-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den letzten Ausführungen des Kollegen von der Bayernpartei entnehme ich, daß er sich die Argumentation des Verbandes bayerischer Handelsmühlen zu eigen macht, der j a seit Jahr und Tag in einem harten Kampfe mit dem Verband süddeutscher Mühlen, Sitz Mannheim, liegt. Die Entdeckung, daß das Auslandsgetreide ungerecht verteilt wird, hängt sehr stark damit zusammen, daß zeitweise nach Beginn der neuen Ernte das Inlandsgetreide, über dessen Wassergehalt usw. der Herr Kollege uns bereits unterrichtet hat, teurer war als der eingeführte Auslandsweizen.
({0})
- Nein, nicht deswegen. Aber nachdem das inzwischen durch Erhöhung des Abgabepreises der Einfuhr- und Vorratsstelle für das eingeführte Auslandsgetreide geändert worden ist, möchte ich annehmen, daß der Antrag als solcher schon hinter den Dingen herhinkt. Ich bin der Ansicht, daß wir unter allen Umständen die Beratung im Ernährungsausschuß sehr sorgfältig vornehmen sollten und uns bei der Gelegenheit vielleicht auch überlegen müßten, ob es jetzt nicht allmählich an der Zeit ist, das eingeführte Auslandsgetreide zum cif-Preis abzugeben, um damit die Preisgerechtigkeit wiederherzustellen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schäfer (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich habe unterlassen, zunächst festzustellen, ob das Haus überhaupt die Absicht hat, in eine Aussprache einzutreten. Ich bitte also diejenigen, die eine Aussprache wünschen, die Hand zu erheben. - Die Zahl von 50 ist zweifellos überschritten.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mende.
({1})
- Die Redezeit ist bereits auf 90 Minuten festgesetzt. Das war aber schon vorher bestimmt!
({2})
schäfer (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobs.
schäfer (vizepräsident), 1951-11-15:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Besprechung der Interpellation ist geschlossen.
Damit sind wir zugleich am Ende der heutigen Tagesordnung.
Zu einer persönlichen Bemerkung hat noch Herr Abgeordneter Dr. Richter das Wort gewünscht.
Dr. Richter ({0}) ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr leicht möglich, daß man - bewußt oder unbewußt - falsch verstanden wird,
({2})
wenn man nur eine ganz kurze Zeit zur Ausführung seiner Gedanken zur Verfügung hat.
({3}) Ich möchte Ihnen im übrigen eines sagen.
({4})
Das, was mir entscheidend ist, ist nicht das Anti, sondern das Pro.
({5})
Aber das Anti überwog in dem Augenblick,
({6})
als man sich mit all den Dingen befaßte, die vorhin zur Debatte standen, über die wir sprachen.
Ich möchte darüber hinaus noch eines betont haben:
({7})
diejenigen, die offensichtlich nicht erfaßt haben, ({8})
- Das mag sein, daß Sie nicht alle so intelligent sind wie ich; das gebe ich zu. ({9})
Ich sage: diejenigen, die nicht erfaßt haben, daß es sich um ganz andere Dinge handelte als bloß etwa um das Pro und Kontra der Frage, die vorhin behandelt wurde, diejenigen, die nicht erfaßt haben, daß es sich um Dinge von weltweiter Bedeutung handelte,
({10})
die auch ein General McArthur ganz besonders herausgehoben und betont hat, die sollten sich einmal ernsthaft mit dieser Frage befassen.
({11})
Nur das hierzu!
({12})
- Sie sollten nicht von Arroganz reden; das ist Ihr Vorrecht!
({13})

({14})
Des weiteren möchte ich doch eines betont haben.
({15})
Ich habe es bedauert, daß man in diesem Hause, ({16})
in dem sonst durchaus mit Recht
({17})
über Dinge gesprochen wurde und in dem Dinge behandelt wurden,
({18})
die jeder gute Demokrat bejahen konnte
({19})
- was Sie ja oftmals nicht sind, das gebe ich zu -,
({20})
einer grundlegenden demokratischen Entscheidung
nicht gerecht wurde,
({21})
die meiner Überzeugung nach besonders hervorgehoben werden mußte,
({22})
zumal es sich - ({23})
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ribbeheger.
schäfer (vizepräsident), 1951-11-15:
Herr Abgeordneter Richter, wenn ich läute, bitte ich, Ihre Ausführungen zu unterbrechen. Ich möchte darauf hinweisen: Sie haben das Wort zu einer persönlichen Bemerkung.
({0})
Eine persönliche Bemerkung hat entweder gegen Sie persönlich gerichtete Angriffe oder mißverständliche eigene Ausführungen richtigzustellen; Sie haben aber hier keine neue Debatte im Rahmen einer persönlichen Bemerkung anzufangen.
({1})
Dr. Richter ({2}) ({3}) : Ich möchte dazu nur eines noch sagen.
({4})
Es wäre meiner Überzeugung nach notwendig gewesen,
({5})
daß man in diesem Hause einmal ein Wort
({6}) über einen Mann gesprochen hätte,
({7})
der wirklich ein Lob seitens der gesamten Menschheit verdient hätte,
({8})
der kürzlich erst einen ganz großen Erfolg seiner Politik erzielte
({9})
und dem dann wenigstens i c h von meinem Standpunkt aus
({10}) meinen Glückwunsch
({11}) zu seinem Erfolg ausgesprochen haben möchte.
({12})
schäfer (vizepräsident), 1951-11-15:
Herr Abgeordneter Richter, - Dr. Richter ({0}) ({1}): Das ist der Staatspräsident Perón.
schäfer (vizepräsident), 1951-11-15:
Herr Abgeordneter Richter, Sie haben zum zweitenmal auf mein Glockenzeichen nicht reagiert. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 176. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag den 22. November 1951, 13 Uhr 30.
Die 175. Sitzung ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 176. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Eickhoff (schriftführer), 1951-11-22:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Dr. Baade für drei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Wartner für drei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Rische für sechs Wochen wegen Krankheit und die Abgeordnete Frau Strohbach für acht Wochen wegen Krankheit; für die drei letzteren liegen Atteste vor.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Kühling, Erler, Dr. Schmid ({0}), Dr. Vogel, Frau Albertz, Dr. Laforet, Dr. Greve, Freitag, Kuhlemann, Schmücker, Hilbert, Graf von Spreti, Nellen.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Tillmanns, Kühn, Reimann, Kohl ({1}), Vesper, Harig, Gockeln, Ribbeheger.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich bekannt, daß der Ausschuß für Arbeit um 15 Uhr eine Sitzung in Zimmer 108 im Südflügel abhält.
Ich schlage vor, die Aussprache über den Antrag Drucksache Nr. 2790 auf 90 Minuten zu begrenzen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pünder.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich darf dem Herrn Berichterstatter für die Zukunft folgendes vorschlagen. Ich glaube, Sie dürfen es wagen, zu unterstellen, daß die Mitglieder des Hauses die Texte der Drucksachen gelesen haben. Wir können uns die Arbeit etwas vereinfachen, indem wir uns das nochmalige Verlesen sparen.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über das Paßwesen vornehmen, dann die Berichterstattung zu Punkt 4 b), betreffend Ausstellung von deutschen Reisepässen, anschließend die Begründung der Interpellationen und die Beantwortung der Interpellationen und daß wir die allgemeine Besprechung in der dritten Beratung dieses Gesetzentwurfs mit der Beratung der Interpellationen und des Punktes 4 b) verbinden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenbar der Fall.
({0}) Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
Paul (NA), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren! Ein Paßgesetz gehört zu den Fakten der Souveränität eines Staates. Aber niemand in diesem Hause wird behaupten, daß das deutsche Volk bereits über einen deutschen Staat und über seine vollen Souveränitätsrechte verfüge. Der westdeutsche Staat ist nicht aus dem Willen des Volkes heraus entstanden.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Herr Abgeordneter Paul, darf ich einmal unterbrechen. Wir sind nicht in der allgemeinen Besprechung der dritten Beratung.
Paul (NA), 1951-11-22:
Nein, das gehört zu § 1, Herr Präsident.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Bitte schön!
Paul (NA), 1951-11-22:
Er ist vielmehr auf Grund der Londoner Empfehlungen entstanden.
Selbst der Herr Carlo Schmid hat schon mehrfach den westdeutschen Staat ein staatsähnliches Gebilde genannt.
In § 1 wird aber die Frage des Paßwesens für die Deutschen geregelt. Wir sind der Meinung, daß das Paßwesen eben zu jenen Obliegenheiten eines einheitlichen Deutschlands und der kommenden deutschen Regierung gehört. Wir halten es nicht für zweckmäßig, ein solches Paßgesetz zu behandeln und zu verabschieden. Wir wünschen die ganze Angelegenheit bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, die doch die meisten Deutschen sehnlichst herbeiwünschen, zurückzustellen, damit dann für ganz Deutschland ein einheitliches Paßgesetz geschaffen werden kann, welches den demokratischen Rechten aller Bürger Deutschlands gerecht wird. Infolgedessen schlagen wir vor, zu erwägen, das Gesetz überhaupt zurückzustellen. Dieses Gesetz würde nämlich wie schon manche Gesetze auf anderen Gebieten die Spaltung Deutschlands vertiefen und nicht dazu beitragen, ein einheitliches Recht für alle Deutschen in Deutschland zu schaffen. Ich möchte Sie bitten, dieser Anregung zu entsprechen.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Ich kann Ihre Ausführungen nur so verstehen, daß Sie eine Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung beantragen. Ist das der Fall?
({0})
- Offenbar. Ich lasse über den Antrag der Kommunistischen Partei, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, abstimmen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Außer den Antragstellern ist niemand dafür. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses; der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe § 2 und § 3 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Auch das ist die Mehrheit des Hauses; beide Paragraphen sind angenommen.
Zu § 4 hat die kommunistische Fraktion Streichung beantragt. Wer wünscht den Antrag zu begründen? - Herr Abgeordneter Paul!
Darf ich vorschlagen, den § 8 gleichzeitig mit zu begründen, Herr Paul; den wollen Sie ebenfalls streichen. In § 7 wünschen Sie den Abs. 1 a) zu streichen. Ich rufe also auf §§ 4, - 5, - 6, - 7, - und 8.
({1})
- Herr Abgeordneter Huth, der Ausspruch „Quatsch" ist nicht parlamentarisch; ich weise ihn zurück.
({2})
- Es geht auch nicht um Sie, Herr Abgeordneter Paul, sondern um die Würde des Hauses! ({3})
Paul (NA), 1951-11-22:
Das vorliegende Paßgesetz unterscheidet sich wesentlich von dem Paßgesetz der Weimarer Zeit. In diesem Paßgesetz ist in § 4 gesagt:

({0})
Die Bundesregierung kann, wenn die
öffentliche Sicherheit oder die verfassungsmäßige demokratische Ordnung gefährdet ist, Einzelweisungen über die Sperrung der Ein-und Ausreise sowie über die Ausstellung von Pässen und Sichtvermerken erteilen.
In § 7 wird es noch deutlicher. Dort heißt es:
({1}) Der Paß ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß
a) der Antragsteller als Inhaber eines Passes die innere oder die äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland oder eines deutschen Landes gefährdet.
Meine Damen und Herren, im Grundgesetz wurde festgelegt, daß alle Deutschen vor dem Gesetz gleich sind und daß es nicht zweierlei Recht im westdeutschen Staat gibt. Aber durch diese Paragraphen und ihre Formulierung will man von vornherein eine große Menge deutscher Menschen von dem Recht auf Ausstellung eines Reisepasses ausschalten. Man will der Bundesregierung die Generalvollmacht geben, nach Belieben alle Leute, die ihr oder einer Polizeistelle nicht passen, einfach von der Ausstellung eines Reisepasses auszuschließen. Wer wagt da noch, die Behauptung auszusprechen, daß die Rechte, die den Bürgern im Grundgesetz gegeben worden sind, geachtet werden? In diesen Paragraphen werden für eine ganz große Menge deutscher Menschen Sonderrechte, Ausnahmerechte geschaffen. Wir sind der Meinung, daß diese Paragraphen untragbar sind. Man darf niemals einer Regierung Generalvollmachten geben, x-beliebigen Bürgern, die an der Politik der Regierung Kritik üben, einfach einen Paß zu verweigern.
Sie berufen sich so oft auf die sogenannten demokratischen Grundrechte, auf die Freiheit der Persönlichkeit; wenigstens tut das die Mehrheit dieses Hauses. Aber diese Formulierungen im Gesetz sind mit jenen Redensarten, die Sie sehr oft machen, nicht in Einklang zu bringen. Sie wollen allen Menschen, die nicht für die Spaltung Deutschlands sind, sondern die Wiedervereinigung Deutschlands wünschen, die die Gespräche zwischen Ost und West vertiefen wollen, die mit allen Völkern in Frieden leben wollen, offensichtlich durch diese Bestimmungen die Reisepässe verweigern.
({2})
Die Menschen draußen im Lande würden für die Annahme solcher Paragraphen keineswegs Verständnis aufbringen. Sie würden im Gegenteil bei Annahme eines solchen Gesetzes nur erkennen, mit welcher demokratischen Grundordnung wir es im westdeutschen Staat zu tun haben.
Demgegenüber will man aber Leuten, die sich als Kriegsverbrecher betätigen, aller Wahrscheinlichkeit nach die Pässe geben. Das geschah bisher schon unter der Oberhoheit der Besatzungsmächte. Ein Herr Papen und ein Herr Schacht erhielten Reisepässe nach Indonesien und nach der Türkei und konnten ungehindert dorthin fahren, während man deutschen Menschen die Pässe zum Besuch ihrer Angehörigen oder ihrer Freunde in anderen Ländern verweigern will.
Ich möchte Sie im Interesse der demokratischen Grundrechte, die Sie selbst im Grundgesetz mit verankert haben,
({3})
ersuchen, diese Paragraphen gemäß unserem An- trag zu streichen.
Tichi (NA), 1951-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag des Vermittlungsausschusses grundsätzlich zu, obwohl wir schwere Bedenken gegen die Streichung des zweiten Satzes in § 6 haben. Wir nehmen die Erklärung des Herrn Berichterstatters zur Kenntnis, daß im Lastenausgleichsgesetz festgelegt wird, daß die Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe aus Bundesmitteln getragen werden, und werden darüber wachen, daß es tatsächlich geschieht.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antrag der Fraktion der KPD betreffend §§ 4 und 8 ist nichts anderes, als daß Sie in Aussicht stellen, daß Sie diese Paragraphen ablehnen würden.
Ich komme zur Abstimmung über § 4. - Ich bitte die Damen und Herren, die für § 4 sind, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses. - Damit ist der Antrag der KPD insofern erledigt.
Ich bitte die Damen und Herren, die für § 5 und § 6 sind, eine Hand zu erheben. - Das ist ebenfalls die Mehrheit des Hauses.
Zu § 7 wünscht die Fraktion der KPD, den Abs. 1 a) zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Streichung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist außer den Antragstellern niemand. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die für § '7 in der Ausschußfassung sind, eine Hand zu erheben. - Das ist ebenfalls die Mehrheit.
Ich bitte die Damen und Herren, die für § 8 sind, eine Hand zu erheben. - Das ist ebenfalls die Mehrheit des Hauses.
Damit sind die kommunistischen Anträge erledigt.
Ich rufe auf § 9, - § 10, - § 11, - § 12, -§ 13, - § 13 a, - § 14, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses.
Damit sind diese Paragraphen angenommen. Die zweite Beratung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich bitte zunächst Herrn Abgeordneten Gleisner als Berichterstatter über den Antrag Drucksachen Nr. 2735 und Nr. 2226.
Gleisner ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 2226 der Abgeordneten Dr. Vogel, Dr. Blank und Genossen betreffend Schwarze Listen für die Ausstellung von deutschen Reisepässen wurde im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung behandelt. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung war einmütig der Auffassung, daß die Schwarzen Listen mit der gleichberechtigten Partnerschaft der Bundesrepublik nicht zu vereinbaren sind. Der Bundesrat stellte sich ebenfalls auf diesen Standpunkt und sah es nicht als die Aufgabe der deutschen Gesetzgebung an, solche Vorbehalte der Besatzungsmächte gesetzlich festzulegen. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung kam daher zu dem Ihnen vorliegenden Beschluß und bittet Sie, diesen anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Zur Beantwortung der Interpellationen hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Damit sind die Interpellationen beantwortet.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes über das Paßwesen ein. Sie soll mit der Aussprache über die Interpellationen verbunden werden. Unter diesen Timständen brauche ich nicht erst die Frage zu stellen, ob eine Aussprache über die Interpellationen gewünscht wird.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Maier ({0}).
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumayer.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittmann.
({0})
- Herr Abgeordneter Wittmann scheint nicht anwesend zu sein. Dann hat das Wort Herr Abgeordneter Paul.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Weitere -Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ach so, Herr Abgeordneter Wittmann! Ich habe Sie vorhin aufgerufen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten. Ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.