christian schwarz-schilling (NA), 2000-10-26:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Immanuel Kant hat von den universellen Menschenrechten gesprochen und sie als Ausprägungen der gleichen
Freiheit eines jeden Menschen nach seiner Natur interBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin


pretiert. Aber unsere historische Erfahrung zeigt, dass die
Umsetzung dieser Rechte und dieses Menschenbildes in
die Politik und in die Strukturen unserer gesellschaftlichen Situation ein ganz mühsamer Prozess ist, der ständiges Argumentieren, Diskutieren und Appellieren an die
Vernunft sowie das Wegräumen von Barrieren auch aus
früheren Zeiten erfordert.

Die Macht von Diktatoren in totalitären Staaten wird
nicht von einem Tag auf den anderen gebrochen; es dauert manchmal lange, zu lange. Das zeigen die Leiden der
Menschen, wie wir sie auch heute sehen können. Der
Weg, den Jugoslawien genommen hat, bietet ein gutes
Beispiel dafür, wie lange es dauert, welche Kernerarbeit
geleistet werden muss und wie sehr diejenigen, die eine
solche Charta vereinbart und verabschiedet haben, in der
aktiven politischen Handlung versagen, wenn es darauf
ankommt. Wir können nur bestehen, wenn wir das, was
wir in dieser Charta festgelegt haben, jeden Tag wieder
mit neuem Leben erfüllen.

Es ist kein Zufall, dass nach 1945, in der Zeit nach dem
Zweiten Weltkrieg, als wir auf dem Scherbenhaufen unserer Geschichte standen, eine ganze Reihe von solchen
Dokumenten entstanden ist: 1945 die sehr beachtliche
Gründungsentschließung der Vereinten Nationen, 1948
die Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen,
die allerdings keine völkerrechtlichen Bindungen ermöglichte, und dann 1950 die Europäische MenschenrechteCharta; die am 4. November feierlich unterzeichnet
wurde - ein Dokument von ganz besonderer Bedeutung
des 1949 gegründeten Europarates und wahrscheinlich
das gewichtigste Dokument, das dieser Europarat als eine
gewaltige Perspektive der Zukunft hervorgebracht hat.

Europa ist aus dem Schatten herausgetreten. Wir haben
weiß Gott viele, zu viele Ideologien um die Welt geschickt, die viele Katastrophen und Leiden angerichtet haben. Aber die Europäische Menschenrechte-Charta ist ein
Dokument, das um die Welt gegangen ist und auf das wir
stolz sein können. Auch das gehört zu Europa, ich möchte
fast sagen: Das ist in Wirklichkeit Europa.

({0})

Wir müssen nur an die großen geistigen Entwicklungen
und Ideen denken, angefangen von der Stoa von 300 vor
Christus, in der bereits das Schaffen von Recht und Gesetz als die wichtigste Aufgabe der menschlichen Natur
bezeichnet wurde, über die - im Mittelalter - Magna
Charta von 1215, in der Gruppen und Korporationen der
Gesellschaft die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich eigene Rechte gegenüber dem Staat zu sichern, über die Habeas-Corpus-Akte von 1679, in der bereits das Individualrecht, der Schutz des Individuums vor staatlichen
Übergriffen, niedergelegt wurde, bis hin zu den Bill of
Rights von 1776 und der Französischen Revolution von
1789, in der gefordert wurde, dass es natürliche Rechte
des Menschen gibt und dass diese nur durch die Rechte
anderer Menschen eingeschränkt werden dürfen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist - das
wurde eben schon von der Frau Justizministerin gesagt damals etwas Einzigartiges und etwas Wegweisendes gewesen. Sie hat sich dazu verstanden, ein bindender
völkerrechtlicher Vertrag mit der Verpflichtung für alle
Vertragspartner zu sein, allen Bürgern, die der Hoheitsgewalt der Vertragspartner unterworfen sind, grundlegende
Menschenrechte einzuräumen und eine Überwachung der
Einhaltung dieser Menschenrechte in ihrem Hoheitsbereich zuzulassen. Auch das ist vollkommen neu. Des Weiteren sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte rechtsverbindlich für alle Partnerstaaten.
Das hat es bisher nicht gegeben. Hier zeigt sich die Fantasie Europas, die sich aus der Tradition entwickelt hat,
die ich eben aufzuzeigen versucht habe.

Nach der Unterzeichnung des 11. Zusatzprotokolls im
Mai 1994, das am 1. November 1998 in Kraft trat, ist
keine gesonderte Unterwerfungserklärung der Staaten
mehr erforderlich, um den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechtsgültigkeit zu verleihen; denn die Mitglieder der Europäischen Union sind
nach dem In-Kraft-Setzen des 11. Zusatzprotokolls automatisch der Rechtsprechung dieses Gerichtshofs unterworfen. Darüber kann es keine Diskussion mehr geben.
Zu dieser Unterwerfung haben wir uns alle verpflichtet.

Außerdem wurden hauptamtlich tätige Richter eingesetzt. Auch das ist ein wesentlicher Punkt; denn bis in
die 80er-Jahre hinein wurden die Sitzungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur von nebenamtlich tätigen Richtern geleitet, die zwar - sehr konzentriert - einige Male pro Jahr tagten, dann aber nicht mehr.
Auf diese Weise konnten gerade einmal sieben Urteile pro
Jahr gefällt werden. Das ist nun vorbei. Im Mai dieses Jahres waren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 13 771 Verfahren anhängig, von denen 10 000 noch
nicht einmal geprüft worden waren. Deswegen müssen
wir dafür sorgen, dass der Gerichtshof angemessen ausgestattet wird - daran sollten wir immer denken -, um die
Prozesse nicht zu bürokratisch und damit wirkungslos
werden zu lassen. Die Gefahr, dass das geschieht, ist momentan sehr groß. Schließlich ist ein völkerrechtlich verankertes Individualrecht auf Beschwerde ebenfalls etwas
Neues in unserer Welt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt - das
ist großartig; daran kann man sich berauschen - mittlerweile für 800 Millionen Menschen in Europa, von Island
bis zum Gelben Meer. Aber wir müssen hier im Kernbereich Europas gewissermaßen ein Nukleus sein, um die
Kompetenz, die erforderlich ist, um das, was damit geschaffen wurde, mit Leben zu erfüllen, auch sichtbar zu
machen. Der Bund hat in diesem Bereich große Aufgaben
übernommen. Ich sage deshalb an die Adresse des Außenministers: Uns fällt eine große Verantwortung bei der
Beurteilung menschenrechtlicher Tatbestände im Ausland
zu, weil diese Beurteilungen in unsere innerdeutsche
Rechtsprechung einfließen werden und sie für die Menschen, die sich in Deutschland in einem Asyl- oder Bürgerkriegsflüchtlingsverfahren befinden, Leben oder Tod
bedeuten können, in jedem Fall schicksalsentscheidend
sind. Das ist eine unglaubliche Verantwortung, der wir
uns offensichtlich - ich muss sagen: jedenfalls manchmal - nur sehr zögerlich bewusst werden.

Auch die deutschen Bundesländer stehen in der Verantwortung; denn hinsichtlich dessen, was nach dem





Grundgesetz in ihre Zuständigkeit fällt, ist noch viel anzupacken. Ein positiver Beitrag der Bundesländer zu diesem dynamischen Prozess im 21. Jahrhundert ist sehr erwünscht. Auch da muss man die Dinge neu prüfen und
genau sehen, was die Anforderungen sind, die über diese
europäische Konvention an unsere Zuständigkeiten gestellt werden. Dieses Bewusstsein ist noch sehr schwach
ausgebildet. Das muss ich einmal deutlich sagen.

({1})

Meine Damen und Herren, vergessen wir auch nicht
die großen Leistungen, die uns die Nichtregierungsorganisationen auf diesem Feld vormachen. Was würde alles
unter den Teppich gekehrt, wenn wir die nicht hätten! Was
würde alles gar nicht erscheinen!

({2})

Diesen Organisationen kann man nur danken. Ich rate all
denen, die es auch bei uns gibt, ihre Arroganz gegenüber
diesen Organisationen mehr und mehr abzustreifen, denn
sie sind die wahren Wahrer europäischer Tradition und
europäischer Kultur, ob man das jetzt „Leitkultur“ nennt
oder nicht. Das, meine Damen und Herren, sind die Fragen, die Europa ausmachen, und das ist auch die deutsche
Verfassungskultur, die in Deutschland das Grundgesetz
ausmacht. Wenn wir uns darauf verstehen, braucht man
auch nicht mehr darüber zu streiten.

({3})

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Der
große Völkerrechtler Hugo Grotius, der im Übrigen fast
sein ganzes Leben im Exil leben musste, auch damals in
Europa, hat schon im 16. Jahrhundert gesagt: Wir müssen uns mit allen unseren Kräften -„omnibus viribus“ jetzt und jederzeit gegen das Herabfließen der Dinge
wehren. - Das heißt, er hat erkannt, dass die Natur des
Menschen es leider zulässt, dass ein erreichter Stand ganz
schnell wieder hinunterfließen kann.

Das kann uns hier ganz genauso passieren. Was haben
wir nicht schon alles auch vor den 30er-Jahren an Errungenschaften gehabt, und dennoch müssen wir feststellen,
dass der Barbarei, die dann gekommen ist, kein energischer Widerstand entgegengesetzt wurde, trotz schon damals bestehender Verpflichtungen.

Nein, auf diesem Feld müssen wir die Dinge, die vor
uns liegen, anpacken und jede Generation muss wenigstens ein sichtbares Stück auf diesem beschwerlichen Weg
weiter nach oben gehen. Das ist politische Arbeit und
gleichzeitig Arbeit an unserer Kultur. Daran wird sich
auch entscheiden, nach welchem Leitbild die junge Generation ihren Beitrag leisten wird.

Ich danke Ihnen.

({4})