emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist mit den Antragstellern einig in dem Gefühl der Notwendigkeit der Hilfe für die Stadt Kehl und in dem Ziel des Antrags. Aus diesem Grunde hat der Bund im Haushalt für das Rechnungsjahr 1952 dem Lande Baden-Württemberg aus Mitteln des ordentlichen Haushalts, nämlich aus dem Fonds zur Sanierung von Notstandsgebieten, einen Betrag von 5 Millionen DM für die Wiederbesiedlung der Stadt Kehl bereits zur Verfügung gestellt, davon 1,99 Millionen DM als Zuschüsse und 3,01 Millionen DM als Darlehn. Entsprechend der föderalistischen Finanzstruktur des Bundes haben es aber auch die Länder für notwendig gehalten, ihrerseits im horizontalen Finanzausgleich - dem Finanzausgleich zwischen den Ländern - dem. Land Baden-Württemberg beträchtliche Summen für die Notlage der Stadt Kehl zur Verfügung zu stellen. Im Finanzausgleich für die Rechnungsjahre 1950, 1951 und 1952 sind von den anderen Ländern bereits Sonderzuweisungsanteile von je 2 Millionen DM für das Land Baden-Württemberg zugunsten der Stadt vorgesehen gewesen. Diese Sonderzuweisungsanteile in gleicher Höhe sind auch im Gesetzentwurf über den Finanzausgleich unter den Ländern für die Rechnungsjahre 1953 und 1954 vorgesehen, der übermorgen im Finanzausschuß des Hohen Hauses behandelt werden wird. Entsprechend dem Antrag Drucksache Nr. 4212 ist vorgesehen, im Rechnungsjahr 1953 als Bundesfinanzhilfe für die Wiederbesiedlung der Stadt Kehl wiederum einen Betrag von 5 Millionen DM aus dem Sanierungsfonds zur Verfügung zu stellen. Der interministerielle Ausschuß für Notstandsgebietsfragen ist im Grundsatz hiermit einverstanden. Es bedarf also nur noch der Abschließung eines Vertrags über die Bundesfinanzhilfe zwischen dem Lande Baden-Württemberg und dem Bund, damit diese Mittel abgerufen werden können. Ich nehme an, daß das in kurzer Zeit der Fall sein wird.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich namens des Bundestags meiner besonderen Freude Ausdruck geben, daß im Augenblick eine Abordnung von 36 Mitgliedern des Parlaments von Thailand den Beratungen des .Bundestags beiwohnt. Ich heiße die Herren herzlich willkommen und hoffe, daß sie von Deutschland gute Eindrücke mit in ihr Heimatland nehmen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Rümmele.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter Rümmele, ich bitte doch, das Thema der Gleichberechtigung nicht auch noch hereinzubringen!
({0})
Rümmele (NA), 1953-04-28:
Er hat, das darf ich noch. anführen, auch zwölf Kinder in der Wohnung gehabt. Als diese Wohnung dann geräumt wurde - ein Teil der Wohnungen mußte mit französischer Polizeigewalt geräumt werden, alle gingen gar nicht freiwillig, die Franzosen haben sich da noch anstrengen müssen-, wurden, ich glaube, drei oder fünf Wagen voll Schutt, voll Mist und voll Dreck aus dieser einen Wohnung abgefahren. Es sind einige Wohnungen da, wo nicht nur das Wasser zwischen allen Stockwerken hindurchgelaufen ist, sondern wo die Einwohner - es sind sicher nicht die Besten ihrer Nation gewesen - die Bedürfnisfrage auf ihre Art gelöst haben, indem sie einfach vom ersten Stock aus ein Loch in den Boden gebohrt und Jahr und Tag den Keller als Abortgrube benutzt haben. Solche Dinge, die selbst in den Zeitungen gestanden haben, hat es da gegeben. Es ist ganz klar, daß sich da ganz ungewöhnlich hohe Kosten der Wiederherstellung der Wohnungen, der Läden, der Straßen usw. ergeben.
Kehl verdient die Hilfe. Ich will es kurz machen; ich will nichts wiederholen. Es ist manches ausgeführt worden, was die zahlenmäßige Untermauerung zu diesen Anträgen bildet. Ich glaube, wir können froh sein, daß wir diesem Anliegen in allen Fraktionen positiv gegenüberstehen, und wir wünschen, daß die Regierung ebenso positiv das ihre tut. Wir wissen, die Regierung hat Sorgen über Sorgen, und es kommen noch viel mehr, die auch Nöte bringen. Aber es gibt bestimmte Nöte, die muß man zuerst sehen, da muß man etwas mehr helfen als woanders, ohne daß damit gesagt sein soll, man solle dem anderen nicht helfen. Also, Regierung, tu was du kannst; wir unsererseits haben ja auch das getan, was wir tun konnten.
({0})
Nöll der Nahmer (NA), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat gestern einstimmig beschlossen, Ihnen vorzuschlagen, daß dieses finanziell sehr weittragende Gesetz dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß und zur Mitberichterstattung dem Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen wird. Es geht hier um einen Streit über 40 Millionen DM Bundeseinnahmen, Das sind Dinge, die primär, und zwar erheblich, den Haushaltsausschuß berühren. Der Fachausschuß ist hier nur als Mitberichterstatter zu beteiligen, weil es sich nicht in erster Linie um eine Frage des Notenbankwesens handelt. Deshalb sollte federführend der Haushaltsausschuß und zur Mitberichterstattung der Ausschuß für Geld und Kredit eingesetzt werden.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß wird diese Anregung dankbar aufgreifen. Kein Widerspruch dagegen? - Herr Abgeordneter Dr. Preusker!
Preusker (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid
({0})
- nein, da war ich nicht dabei! -, im Namen des Ausschusses für Geld und Kredit darauf aufmerksam machen zu müssen, daß dieser Gesetzentwurf eine sehr grundsätzliche Bedeutung auch im Hinblick auf die ganze weitere Entwicklung des Notenbankwesens hat; denn hier geht es wieder einmal um die Frage, ob die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist oder nicht. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung den Standpunkt eingenommen - von dem ich glaube, daß er von dem größten Teil des Hauses geteilt wird -, daß dies eine nichtzustimmungsbedürftige Angelegenheit ist. Der Bundesrat ist anderer Meinung. Sie werden verstehen können, daß ich nicht in der Lage bin, gegen einen einstimmigen Beschluß meiner Fraktion, an dem ich, wie ich eben schon sagte, nicht mitgewirkt habe, aufzutreten. Aber es tut mir leid, daß ich aus diesem sehr schwerwiegenden Gesichtspunkt für die Beibehaltung der Federführung des Ausschusses für Geld und Kredit plädieren muß.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter Schoettle, bitte!
Schoettle (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Sätze. Ich glaube nicht, daß die Kollegen vom Ausschuß für Geld und Kredit die Sorge zu haben brauchen, bei der Federführung des Haushaltsausschusses mit ihren Gesichtspunkten zu kurz zu kommen. Wir haben im Haushaltsausschuß immer die Praxis eingehalten, nicht eher im Ausschuß zu beraten, als bis der Fachausschuß, der für die Mitberatung zuständig ist, seinen Standpunkt klargestellt und dem Ausschuß mitgeteilt hat. Wir werden da also keinesfalls einen Konflikt haben. Aber da es sich doch um die Ablieferung von recht beträchtlichen Summen an den Bundeshaushalt handelt, glaube ich, daß letzten Endes der Sache nach wir zuständig sind.
Neubauer (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion verlangt die Streichung von § 6 Abs. 5, worin vorgesehen ist, daß für die ordentlichen Mitglieder des Verwaltungsrats in der gleichen Form Stellvertreter gewählt werden. Nach den Erfahrungen mit ähnlichen Institutionen bedeutet das praktisch, daß die Zahl der Mitarbeiter dieses Gremiums doppelt so hoch ist wie eigentlich vorgesehen. Wir wollten im Ausschuß die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats möglichst klein halten. Wir waren uns darüber einig, daß Stellvertreter eigentlich nur dann wirksam mitarbeiten können, wenn sie ständig mitarbeiten. Da wir aber im Verwaltungsrat eine kleine Zahl von Mitgliedern haben wollen, glauben wird, daß Stellvertreter nicht gewählt Werden sollten. Wir vertreten vielmehr die Auffassung, daß ,wenn ein Mitglied des Verwaltungsrates aus irgendwelchen Gründen ausscheidet, die Nachwahl eines ordentlichen Mitgliedes erfolgen sollte. Es gibt ein Beispiel, das auf der gleichen Ebene liegt. Beim Bundesbahngesetz hat man davon Abstand genommen, Stellvertreter zu wählen. Ich möchte daher das Hohe Haus bitten, sich dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion anzuschließen und die Wahl von Stellvertretern in dieser Form abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren, es bleibt nichts übrig, als abzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, daß dieser Gesetzentwurf dem Haushaltsausschuß als dem federführenden überwiesen wird, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses; die Überweisung ist erfolgt. Mitberatend der Ausschuß Geld und Kredit.
Ich rufe auf den Punkt 10:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zweite Protokoll vom 22. November 1952 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({0}) ({1}).
Die Regierung verweist auch hier auf die schriftliche Begründung. Hier dürfe eine Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen außer Zweifel sein. - Sie ist erfolgt.
Punkt 11:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU ({2}) eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft ({3});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung
({4}).
({5})
Sie haben die Beschlüsse der zweiten Beratung vor sich. Der Ältestenrat hat Ihnen vorsorglich eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorgeschlagen. - Es wünscht niemand das Wort dazu zu nehmen.
Dann können wir, da eine Einzelberatung mangels des Vorliegens von Änderungsanträgen entfällt, zur Schluflabstimmung kommen. Ichbitte die Damen und Herren, die dem 'Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft in der Gesamtheit unter Berücksichtigung der in der zweiten Beratung beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünschen, sich zu erheben.
({6})
- Bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz im übrigen einstimmig angenommen.
Punkt 12 entfällt.
Punkt 13:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes über die Verwaltung der

({7})
Deutschen Bundespost ({8}) ({9}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen ({10})
({11}). ({12})
Es liegen Ihnen der schriftliche Bericht*) und der Nachtragsbericht**) des Abgeordneten Kern vor. Ich darf unterstellen, daß eine mündliche Berichterstattung dadurch entfällt. - Das ist der Fall.
Zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung rufe ich zunächst den § 1 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, Umdruck Nr. 880 Ziffer 1. Soll er begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter!
Ekstrand (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mich zur Begründung ganz kurz fassen. Wenn Sie die beiden Fassungen des § 1 miteinander vergleichen, werden Sie feststellen, daß unser Vorschlag nichts anderes als eine stilistische Änderung erreichen will. Dadurch wird die Fassung klarer und übersichtlicher und umfaßt die Belange der deutschen Post im Bundesgebiet einschließlich Berlin voll. Ich bitte Sie aus diesem Grunde, unserem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung zu § 1. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag betreffend § 1 Abs. 3, den Herr Abgeordneter Ekstrand eben begründet hat, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 1 ist angenommen.
Ich rufe nun auf § 2. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der KPD auf Umdruck Nr. 882 Ziffer 1 vor. Herr Abgeordneter Renner zur Begründung!
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter Cramer bitte!
Cramer (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen des Vorziehens dieses Punktes der Tagesordnung haben wir leider die Tatsache zu verzeichnen, daß der Herr Bundespostminister nicht anwesend ist. Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, zu veranlassen, daß der Herr Bundespostminister, der im Hause ist, gerufen wird.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter, das ist bereits vor zehn Minuten geschehen. Ich habe ihn sogar schon ausrufen lassen.
Cramer (NA), 1953-04-28:
Danke schön!
Auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Renner will ich nicht eingehen. Ich möchte nur sagen, daß es sich hier um die Beratung des Postverwaltungsgesetzes und nicht um die Beratung des Grundgesetzes handelt. All das, was Sie, Herr Renner, hier vorgetragen und verlangt haben, ist letzten Endes im Grundgesetz sichergestellt. Es ist überflüssig, daß wir in das Postverwaltungsgesetz eine solche Bestimmung aufnehmen. Ich bitte um Ablehnung des Antrags.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter Renner!
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Leonhard.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
Renner (NA), 1953-04-28:
Ich finde die Begründung, die der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion gegeben hat, um eine Ablehnung unseres Antrags zu erzielen, sehr eigenartig. Im Grundgesetz gibt es eine Reihe von Bestimmungen. Ich glaube, nicht fehlzugehen mit der Feststellung, daß auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mehrfach in diesem Hause dem oder jenem Bundesminister
- sogar dem Herrn Bundeskanzler - den berechtigten Vorwurf gemacht hat, daß sie das Grundgesetz brechen. So einfach sollte man sich die Sache nicht machen.
Aber es gibt ja auch die Gewerkschaft. Unsereiner ist gewohnt, sich an der Haltung und Einstellung der Gewerkschaft zu informieren. Das liegt bei uns im Blut.
({0})
- Ja, ja, das liegt bei uns im Blut.
({1})
Obwohl wir absolut keine Veranlassung haben, der derzeitigen Gewerkschaftsführung Huldigungserklärungen abzugeben,
({2})
möchte ich doch feststellen, daß in dem Antrag der Gewerkschaft selbst ein Satz steht - ich habe ihn schon genannt -, der bezeichnend ist. Die Gewerkschaften halten es für notwendig, daß in § 2 Abs. 1 folgende Formulierung eingeschaltet wird: „Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist dafür verantwortlich, daß die Deutsche Bundespost den Gesetzen gemäß und entsprechend den Anforderungen usw. geführt wird". Unser Antrag läuft also zum Teil auf ,das hinaus, was sogar die zuständige Gewerkschaft fordert.
({3})
- Ja, nur zum Teil. Daß Ihnen idas in Ihrer Auffassung von den Dingen im Augenblick nicht paßt, verstehe ich.
({4})
Ihnen traue ich ja auch nicht zu, daß Sie unsere
Partei, unsere Organisation, überhaupt die deutschen Organisationen, die für den Frieden kämpfen,

({5})
gegen verfassungswidrige Maßnahmen schützen wollen. In dieser Beziehung sind Sie ja einig mit den Verfassungsbrechern, die hier sitzen.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter Renner, „Verfassungsbrecher" ist ein Vorwurf, der nicht der Ordnung des Hauses entspricht. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Renner (NA), 1953-04-28:
Was soll ich dazu sagen?!
({0})
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter, zweckmäßigerweise gar nichts. Ich könnte weitere Ordnungsmaßnahmen ergreifen.
Renner (NA), 1953-04-28:
Wir kennen uns ja, Herr Präsident.
({0})
Ich komme zum Schluß. Also, meine Herren von der Sozialdemokratie, wenn Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, daß Sie sich in der Abstimmung einmal mehr gegen die zuständige Gewerkschaft entschieden haben,
({1})
müssen Sie Ihre Stellungnahme, die Sie hier zum Ausdruck gebracht halben, revidieren.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren, ich stelle nur fest: ich lasse den Herrn Postminister erneut ausrufen, hoffentlich mit Erfolg.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der KPD auf Umdruck Nr. 882 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Der Herr Bundespostminister betritt in diesem Augenblick den Saal.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 2 insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf: § 3, - § 4 -. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren,, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe § 5 auf. Dazu Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 880 Ziffer 2. Herr Abgeordneter Cramer zur Begründung!
Cramer (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuß die Auffassung vertreten, daß in den Verwaltungsrat nicht nur Vertreter des Postpersonals, sondern auch Vertreter der Gewerkschaften gehören. Wir meinen, daß es auch Fragen zu entscheiden gibt, an denen die gesamte Arbeitnehmerschaft, soweit sie einen Teil der Wirtschaft darstellt, interessiert ist. Aus diesem Grunde müßten neben Personalvertretern auch Vertreter der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften im Verwaltungsrat sein. Wir stellen deshalb den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats auf 25 zu 'erhöhen; im Bericht des Ausschusses sind nur 24 Mitglieder vorgesehen. Von den 25 Mitgliedern sollen 8 Vertreter der Gewerkschaften sein, davon 5 Vertreter der für das Personal der Bundespost zuständigen Gewerkschaften und 3 Vertreter der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften. Falls dieser Antrag angenommen wird, sind § 6 Abs. 3 und § 7 Sätze 2 und 3 zu ändern, und zwar müßten an Stelle des Wortes „Personalvertretung" die Worte kommen: „und der Gewerkschaften".
({0})
In Anbetracht der Stellung, die die deutschen Gewerkschaften heute im öffentlichen und im wirtschaftlichen Leben einnehmen, ist dieser Antrag durchaus gerechtfertigt. Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrages auf Umdruck Nr. 882 Ziffer 2 hat der Abgeordnete Renner!
Renner (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Regierungsentwurf zu dem vorliegenden Gesetz war eine Beteiligung der Gewerkschaften am Verwaltungsrat überhaupt nicht vorgesehen. Der ursprüngliche Vorschlag lautete bekanntlich, neben den fünf Vertretern des Bundestags und den fünf Vertretern des Bundesrats fünf Vertreter der Gesamtwirtschaft einzuschalten. Daneben sollten sieben Vertreter des Personals der Deutschen Bundespost diesem Verwaltungsrat angehören.
Wir Kommunisten sind der Auffassung, daß mit den Personen, die als Vertreter des Deutschen Bundestags und des Deutschen Bundesrats in diesen Verwaltungsrat entsandt werden, die Interessenvertreter des Unternehmertums zahlreich genug sind. Wir sind also der Meinung, daß der Einfluß dieser Teile der Wirtschaft wirklich genügend gewahrt ist. Wir sind aber der Meinung, daß entgegen der vorgeschlagenen Aufteilung nach dem Vorschlag des zuständigen Ausschusses und des Bundesrats den zuständigen Gewerkschaften sechs Vertreter eingeräumt und diesen weitere sechs Vertreter des Personals der Deutschen Bundespost beigegeben werden sollten, die in Urwahl zu wählen sind. Wir glauben, daß eine derartige Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Bundespost in der Lage ist, zu verhüten, daß die offensichtlich beabsichtigte Privatisierung der Bundesanstalt allzu katastrophale Formen annimmt. Wir sind weiter der Ansicht, daß mit einer derartigen Zusammensetzung des Verwaltungsrats auch der in der Begründung der Regierung ausdrücklich als „eingeschränkt" gekennzeichnete Einfluß des Parlaments in der notwendigen Form gesichert ist.
Wir bitten Sie, aus diesen Gründen unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Kalinke (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der von uns gestellte Antrag, der leider im Umdruck noch nicht verteilt ist, lautet, bei § 5 die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wir sind der Auffassung, daß bei der Vertretung des Personals der Deutschen Bundespost weder den Spitzenverbänden noch einer Gewerkschaft, auch

({0})
wenn es die Postgewerkschaft ist, noch etwa Vertretern der Gewerkschaft das Recht zur Mitsprache gegeben werden soll, sondern wir meinen, daß hier, wie in allen Dingen der echten Mitwirkung, eben das Personal selbst ohne Rücksicht darauf, ob es organisiert ist, ob es nicht organisiert und wo es organisiert ist, das Recht der Vertretung hat.
({1})
Wir verwahren uns, wo es auch immer sei, gegen jeden monopolartigen Anspruch: In diesem Falle muß es Ihnen doch sehr einleuchten - da Sie sich doch so gern selbst als die Garanten der Demokratie bezeichnen -, daß nicht irgend jemand sich als Garant des Grundgesetzes bezeichnen kann, wenn er nicht auch bereit ist, die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit vom echten demokratischen Grundsatz her zur Wirklichkeit werden zu lassen. Von dieser Verfassungswirklichkeit sind wir noch weit entfernt!
({2})
- Die schreien ({3}) am meisten, die das schlechteste Gewissen haben! Sie, Herr Renner, sollten sich in der Ostzone um den FDGB und um die Gewerkschaftsbewegung kümmern, da hätten Sie genug zu tun!
({4})
Wir sind der Auffassung, daß es dem Geist des Grundgesetzes widerspricht, Vertreter von Gewerkschaften zu benennen, wenn die Vertretung des Personals nicht in der Lage ist, entweder diese Vertreter der Gewerkschaften selbst zu wählen oder selbst diese Aufgaben zu erfüllen. Wir meinen auch, daß nicht nur die Vertreter des Personals - wie es der Ausschuß als Lösung vorzuschlagen beliebte -, die den zur Zeit dort vertretenen Gewerkschaften angehören, die Möglichkeit der Mitsprache haben sollen; denn Verfassungswirklichkeit und Anwendung der Koalitionsfreiheit darf nicht dazu führen, daß die zur Zeit vertretenen Gewerkschaften - und ich wiederhole: ganz gleich, wo sie verankert sind und wie ihr Programm aussehen mag - ein Monopol bekommen, sondern wir möchten, daß zu jeder Zeit sich die Arbeitnehmer wie die Arbeitgeber in ihren Organisationen vereinigen können und daß auch, ob es die Minderheit oder die Mehrheit ist, der Nichtorganisierte ein echtes Mitspracherecht hat.
Wir bitten Sie daher, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Den Antrag der Sozialdemokratischen Partei lehnen wir ab.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hübner.
Hübner (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Herren! Die Vertreter der FDP haben sich im Ausschuß lebhaft gegen die veränderte prozentuale Aufschlüsselung zur Wehr gesetzt, die eine Abwandlung gegenüber der Lösung darstellt, die im Reichspostfinanzgesetz seinerzeit getroffen worden war, mit dem ausgezeichneten Erfolge erzielt worden sind. Wir haben es für nötig gehalten, daß im Rahmen der Aufgabenstellung, die dem Verwaltungsrat zukommen wird - es handelt sich hier um eine wirtschaftliche Aufgabenstellung -, die prozentuale Beteiligung der Wirtschaft um keinen Preis gegenüber der damaligen Lösung herabgesetzt wird. Wir hätten es für vernünftiger gehalten, wenn man diesen Prozentsatz heraufgesetzt haben würde. Deshalb konnten wir uns auch nicht damit einverstanden erklären, daß man nun ein Ubergewicht der Vertreter des Personals schafft. Wenn jetzt der Antrag der SPD die Ausschußvorlage in der Richtung noch weiter verarbeitet, daß statt sieben Vertretern des Personals nunmehr acht dem Verwaltungsrat angehören sollen, so erscheint uns dieser Vorschlag noch weniger annehmbar. Meine Damen und Herren, ich möchte doch hervorheben, daß der Anteil der Sachkenner der Wirtschaft - ich wehre mich nämlich dagegen, hier von Vertretern zu sprechen; ich glaube, wir kommen zu einer ganz falschen Bewertung der Arbeit der Mitglieder des Verwaltungsrats, wenn wir hier den Vertreterstandpunkt hervorkehren; es wird nötig sein, den Sachkennerstandpunkt in den Vordergrund zu rücken ({0})
- Ja, das sind allerdings die Leute der Praxis, meine verehrten Herren!
({1})
Ich möchte darauf hinweisen, daß nach dem alten Reichspostfinanzgesetz der Anteil der Vertreter der Wirtschaft 30 % betrug. Nach der Ausschußvorlage beträgt er nur noch 20 %. Wir konnten uns schon diesem Vorschlag nicht anschließen und können uns nun dem noch erweiterten Vorschlag der SPD noch viel weniger anschließen.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Leonhard.