emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1949-11-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Es meldet sich niemand zum Wort. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme der Empfehlung des Ausschusses für Heimatvertriebene auf Drucksache Nr. 126 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Einstimmige Annahme. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend Stellenbesetzung in den Bundesministerien mit Schwerbeschädigten ({0}); Berichterstatter: Abgeordneter Bazille.
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Bazille ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Zu den Problemen, vor die der zweite Weltkrieg den Gesetzgeber gestellt hat, gehört die berufliche Unterbringung der Kriegsbeschädigten. Der Ausschuß für Kriegsopferfragen war sich darüber einig, daß bei der Lösung dieses Problems die Organe des Staates mit gutem Beispiel voranzugehen haben. Wenn man zugrunde legt, daß heute jeder achte Deutsche im arbeitsfähigen Alter zum weiteren Kreis der Kriegsbeschädigten und etwa jeder fünfzehnte Deutsche zum enger gefaßten Kreis der Schwerbeschädigten zählt, erschiene eine Quote von zehn vom Hundert aller Beschäftigten angebracht. Der Ausschuß war sich aber auch darüber im klaren, daß bei der Beschäftigung Schwerbeschädigter im Rahmen der Organe der Bundesregierung nicht das Merkmal der Beschädigung, sondern der Qualifikation ausschlaggebend für die Durchdringung mit Schwerbeschädigten sein müßte. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß bewußt davon Abstand genommen, eine zeitliche Befristung seines Antrags vorzunehmen. Es müßte eine Selbstverständlichkeit sein, daß die Bundesregierung bestrebt bleibt, bei der Einstellung von Verwaltungsangehörigen und -angestellten das Angebot der Schwerbeschädigten in gebührendem Maße zu berücksichtigen.
Ein Hinweis sei mir allerdings noch gestattet. Man möge daran denken, daß sich unter diesen Schwerbeschädigten auch eine ganze Reihe qualifizierter Menschen befindet, die nicht nur für untergeordnete Tätigkeiten in Frage kommen. Nach der seitherigen Verwaltungspraxis besteht Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß man sich auch der verbliebenen Arbeitskraft dieser Menschen bei der Besetzung der Stellen der Bundesregierung bedient.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dem Antrag des Ausschusses stattzugeben.
({2})
schmid (vizepräsident), 1949-11-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Der Herr Abgeordnete Renner hat das Wort.
schmid (vizepräsident), 1949-11-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Brentano (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Auf Grund der Geschäftsordnung widerspreche ich für meine Fraktion diesem Antrag. Ich bedaure es, daß er gestellt worden ist, und erkläre: Wir sind uns über die nationale Bedeutung der Tagung, die in Paris im Gange ist, vollkommen im klaren. Wir halten es für unsere nationale Pflicht, hier der deutschen Regierung das Vertrauen entgegenzubringen, daß sie diese Konferenz im Rahmen ihrer Zuständigkeit richtig und vollkommen über die Auffassung des deutschen Volkes unterrichtet hat.
({0})
Wir sind der Meinung, daß der Moment nicht gekommen ist, um eine Aussprache im Parlament zu führen, da wir weder die Zielsetzung noch die Ergebnisse dieser Konferenz kennen. Wir schließen uns dem Standpunkt des Bundeskanzlers an, daß eine solche Aussprache in der nächsten Woche stattfinden wird,
({1})
und ich glaube, diesen Antrag, den ich hier gestellt habe, auch für eine große Anzahl der anderen in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen stellen zu können.
({2})
kalinke (NA), 1949-11-04:
Ich bitte das Hohe Haus, nach der Berichterstattung des Kollegen Bazille, mit der in aller Klarheit zum Ausdruck kam, daß sein Anliegen gleichermaßen ein Anliegen aller Fraktionen und der Regierung ist, so schnell wie möglich das Gesetz und die Fürsorge für die Kriegsbeschädigten so zu gestalten, wie es uns allen ohne Ansehen der Partei oder Fraktion am Herzen liegt. Im Hinblick auf diese Tatsache bitte ich, von einer weiteren Debatte abzusehen und den Ausschußantrag ohne Aussprache anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1949-11-04:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag auf Schluß der Debatte ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die weit überwiegende Mehrheit des Hauses; es ist so beschlossen.
Dann lasse ich über den Antrag der beiden Ausschüsse, des Ausschusses für Sozialpolitik und des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen, Drucksache Nr. 130, abstimmen. Wer für die Annahme der Empfehlungen der Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48a ({0}) in die vorläufige Geschäftsordnung ({1}); Berichterstatter: Abgeordneter Hilbert.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1949-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da dieser Antrag von grundsätzlicher Bedeutung ist und da überdies gegen das Ziel verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, beantrage ich, den mündlichen Bericht noch nicht zu erstatten, sondern die Vorlage auch dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassung und dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Der Ausschuß für Geschäftsordnung mag federführend bleiben und, nachdem auch die beiden anderen beteiligten Ausschüsse Stellung genommen haben, dann hier seinen Antrag stellen.
schmid (vizepräsident), 1949-11-04:
Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag. - Keine Wortmeldungen.
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer für die zusätzliche Verweisung an die beiden genannten Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist einstimmig angenommen. ({0})

({1})
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Es sind einige wenige Stimmen dagegen. Sollen diese Stimmen näher bezeichnet werden? - Es wird darauf verzichtet. Die Verweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen und Genossen betreffend Verhältnisse des Durchgangslagers Bohldamm ({2}).
Ist die Bundesregierung bereit, die Anfrage zu beantworten?
dehler (bundesminister der justiz), 1949-11-04:
Der Ressortminister ist leider nicht anwesend.
({0})
schmid (vizepräsident), 1949-11-04:
Das ist bedauerlich. Selbstverständlich ist die Tagesordnung der Bundesregierung mitgeteilt worden. Der zuständige Ressortminister hätte Gelegenheit gehabt, sich vertreten zu lassen.
({0})
Ich stelle Punkt 9 der Tagesordnung in der Hoffnung zurück, daß sich bis zum abermaligen Aufruf der zuständige Herr Bundesminister eingefunden haben wird.
Ich rufe auf Punkt 10 ,der Tagesordnung: Anfrage der Abgeordneten Frau Wessel und Genossen betreffend Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark ({1}).
Ist ein hier anwesendes Mitglied der Bundesregierung bereit, die Anfrage zu beantworten? ({2})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
reismann (NA), 1949-11-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn schon der Anlaß zu der Anfrage, die hier zur Erörterung steht, ein solcher war, der nicht gerade besondere Hochachtung vor der Würde des Hauses ausdrückte,
({0})
so muß ich doch meiner allergrößten Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß trotz Kenntnis der Tagesordnung jetzt nicht einmal irgendein Mitglied der Regierung anwesend ist,
({1})
um dazu Stellung zu nehmen und darüber zu berichten.
({2})
- Es ist nicht üblich, Anfragen zu begründen.
({3})
Es ist auch nicht notwendig, Anfragen zu begründen; dagegen ist es notwendig, daß eine Antwort
erteilt wird, wenn das Haus eine Anfrage vorlegt.
({4})
Ich kann für mein Teil nicht umhin, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, daß die Regierung mit der sonst den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechenden Hochachtung vor dem Hohen Haus noch nicht genügend Bekanntschaft gemacht hat.
({5})
schmid (vizepräsident), 1949-11-04:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1949-11-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich infolge eines Gesprächs mit einem Mitglied des Hohen Hauses, das mir eine Angelegenheit vortrug, um eine Sekunde zu spät meine Wortmeldung einreichen konnte. Ich darf das damit nachholen.
Die Anfrage bezieht sich auf folgende Angelegenheit. Die seinerzeitige Abwertung des Pfundes hat dazu gezwungen, daß auch die Bundesregierung eine Umstellung des Umrechnungskurses vorgenommen hat. Diese Umstellung des Umrechnungskurses mußte der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. Es war nun am Schwarzen Brett ein einfacher Zettel angeschlagen, auf dem diese Abwertung der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Nach meiner Unterrichtung hängt dies damit zusammen, daß damals die Presse ebenfalls sofort verständigt werden mußte und daß, da nicht die gesamte Presse erreichbar war, für die Presse - ich weiß nicht von wem, aber ich muß annehmen: von einem Mitglied der Presse - dieser Anschlag gemacht worden ist. Im übrigen darf ich feststellen, daß die Notifizierung des Umrechnungskurses innerhalb einer halben Stunde erfolgen mußte, da ja die Frist vorn 19. September bis zum - ich glaube - 26. September bereits abgelaufen war. Infolgedessen mußten die Banken und die Öffentlichkeit sofort die Mitteilung erhalten. Den Mitgliedern des Hohen Hauses_ wird die Tatsache der Pfundabwertung und die Umstellung des deutschen Umrechnungskurses auf 4,20 Mark zu jener Zeit längst bekannt gewesen sein.
schmid (vizepräsident), 1949-11-04:
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reismann.
reismann (NA), 1949-11-04:
Ich finde die Anfrage nicht erschöpfend beantwortet. Es ist angefragt worden, ob diese Nachricht, die damals bekanntgegeben wurde, zutrifft. Darauf ist keine Antwort erteilt worden. Der Bundestag hat nur durch die Presse erfahren, wie die Abwertung erfolgt ist, obwohl er damals versammelt war.
Es ist ferner angefragt worden, ob die damalige Mitteilung amtlich war. Es hieß damals, daß diese Nachricht nicht von einem Mitglied der hier akkreditierten Pressevertretungen, sondern von dem Bundespresseamt herausgegeben wurde. Es wäre also die Frage zu beantworten, ob das zutrifft oder nicht; denn die Journalisten behaupteten damals, der Aushang sei vom Bundespressechef veranlaßt worden. Ich muß sagen, daß die Eile gar keine Entschuldigung darstellt. Man hätte sehr wohl einen Briefkopf der Bundespressestelle nehmen und auch die Bekanntmachung unterzeichnen können. Die halbe Minute, die das länger gedauert hätte, wäre doch sicherlich tragbar gewesen. Und überdies ist es nicht die richtige Art und Weise, dies durch einen solchen Zettel bekanntzugeben, und zwar weder für die Presse noch für uns, daß wir es erst auf dem Umweg über die Presse erfahren. Ich bin also durch die bisherige Antwort nicht zufriedengestellt, ganz abgesehen davon, daß die Frage nicht beantwortet wurde, warum der Bundestag nicht informiert worden ist. Der Herr Bundeskanzler hat an dem gleichen Tag, an dem die Sache herauskam, hier zu diesem Thema gesprochen. Er hätte dann Gelegenheit nehmen können, eine Stunde später, wenn gerade in dieser Stunde die Entscheidung gefällt worden ist, auch diese Mitteilung dem Bundes({0})
tag zu machen. Auch die Frage, warum der Bundestag nicht eher informiert wurde, ist nicht beantwortet worden. Vielleicht ist die Bundesregierung willens, dem Hause nachträglich eine erschöpfende Antwort auf diese gestellten Fragen zu geben.
schmid (vizepräsident), 1949-11-04:
Der Herr Bundesfinanzminister meldet sich zum Wort.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1949-11-04:
Meine Damen und Herren! Wenn ich den Herrn Vorredner richtig verstanden habe, wünscht er eine Auskunft darüber, warum dem Bundestag nicht eine förmliche Mitteilung zugegangen ist. Ich kann die Frage vielleicht folgendermaßen beantworten. Es sind damals Erklärungen der Regierung und der Minister über alle wirtschaftlichen Folgen, die die Umstellung des Umrechnungskurses nach sich ziehen, dem Bundestag bekanntgegeben worden. Die Tatsache, daß die Umrechnung des Kurses mit 4,20 erfolgt ist, ist allen Mitgliedern des Bundestags bekannt gewesen und auch bei der Debatte über die Regierungserklärung besprochen worden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1949-11-04:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann stelle ich fest, daß Punkt 10 der Tagesordnung erledigt ist.
Ich rufe wiederum Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen und Genossen betreffend Verhältnisse des Durchgangslagers Bohldamm ({0}).
Ich frage den Herrn Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen, ob er bereit ist, die Anfrage zu beantworten. - Der Herr Bundesminister hat das Wort.
lukaschek (bundesminister für angelegenheiten der vertriebenen), 1949-11-04:
Die Frage der Lager hat uns in den letzten Wochen außerordentlich bewegt. Die Zustände, die sich dort entwickelt hatten, waren wirklich nicht duldbar. Sie sind unterdessen, wie mir insbesondere der Herr Landesflüchtlingsminister von Niedersachsen noch heute mitgeteilt hat, bereinigt. Außerhalb des Lagers befindet sich niemand.
Im übrigen ist die Frage grundsätzlicher Natur zu bereinigen. Es ist von mir der Entwurf für eine Rechtsverordnung auf Grund des Artikel 119 des Grundgesetzes im Zusammenhang mit Artikel 11 vorbereitet. Die Dinge liegen dem Bundesrat und dem Flüchtlingsausschuß des Bundesrats bereits vor. Es ist gestern in die beiden Lager Uelzen und Gießen je ein Bundesflüchtlingskommissar geschickt worden, der die Verhältnisse dort untersucht und für Abstellung sorgen wird. Ich kann aber nur betonen, daß die ganze Frage von viel weitertragender Bedeutung ist und ihre grundsätzliche Regelung finden muß. Darüber schweben zwischen den Ländern und den einzelnen Ministerien hier sehr eingehende Verhandlungen. Der Bundesrat wird in allernächster Zeit eine Rechtsverordnung vorgelegt bekommen, damit er seine Zustimmung erteilt. Praktisch sind im Augenblick die Verhältnisse bereinigt. Daß stets die Gefahr droht, daß mit den Überschreitern der Ostzonengrenze große Massen hereindrängen, ist eine andere Frage, die uns schwer bedrückt.
schmid (vizepräsident), 1949-11-04:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Beantwortung der Anfrage.
Die Aussprache ist eröffnet. Wird das Wort gewünscht ? - Das ist nicht der Fall.
({0})
- Ich danke Ihnen sehr für die Belehrung, Herr Abgeordneter!
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Anfrage der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark ({1}).
Bestehen Sie noch auf der Beantwortung, nachdem der Herr Bundesfinanzminister eine ganz ähnliche Anfrage beantwortet hat ?
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- Dann erteile ich Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter Renner.
renner (NA), 1949-11-04:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht gern die Rolle eines Nachrichters spielen. Wir haben aber an dieser Haltung der Regierung gemerkt, wie schwer es ist, wenn ich so sagen darf, Ruhendes in Bewegung zu bringen.
Aber etwas Sachliches zu der Antwort. Die Antwort des Herrn Ministers scheint mir insofern an den Dingen vorbeizugehen, als sie übersieht, daß uns doch in der Erklärung der Regierung eine andere Zahl als Basis der Abwertung gegeben worden ist, als es in dieser so umstrittenen Veröffentlichung im Haus der Presse gesagt worden ist.
({0})
Diesen Widerspruch zwischen Regierungserklärung und Inhalt des Anschlages, gleichgültig, woher er kommt - ich bin auch überzeugt, daß er von der Pressestelle des Bundes kommt -, aufzuklären, wäre doch vielleicht für uns noch ein bißchen interessant. Stellt sich nämlich meine Vermutung als richtig heraus, dann wäre der Anspruch des Bundestags um so gerechtfertigter, vor der Presse informiert zu werden, zumal der Bundestag hier anwesend war.
({1})
schmid (vizepräsident), 1949-11-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Herr Bundesfinanzminister, die Antragsteller sind nicht damit einverstanden, daß ihre Anfrage durch die Antwort, die Sie auf die vorherige Anfrage gegeben haben, für erledigt erklärt wird. Wollen Sie hierzu noch das Wort ergreifen? - Der Herr Bundesfinanzminister gibt keine Antwort auf die Frage.
({0})
Damit ist auch dieser Punkt erledigt. Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich habe noch mitzuteilen, daß der Ältestenrat sich heute um 17 Uhr am üblichen Ort versammelt.
Ich kann leider nicht mitteilen, wann die nächste Plenarsitzung stattfinden wird. Voraussichtlich wird der Ältestenrat beschließen, in der nächsten Woche, wahrscheinlich am Donnerstag, eine Plenarsitzung stattfinden zu lassen. Es liegen drei Vorlagen der Regierung vor, die rasch beschieden werden müssen. Sicher werden Ausschußsitzungen und wahrscheinlich auch Fraktionssitzungen stattfinden.
Ich schließe die Sitzung.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stelle ich zunächst die abwesenden Mitglieder des Hauses fest. Ich bitte die Schriftführerin Frau Albertz, die Namen der beurlaubten Mitglieder des Hauses freundlicherweise zu verlesen.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Damit ist nach § 71 Absatz 3 der Antrag der kommunistischen Fraktion, den besagten Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, abgelehnt.
Es liegt noch ein weiterer Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen vor 'des Inhalts:
Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Bundestag Bericht zu erstatten über die Absichten der Bundesregierung bezüglich ihres Verhältnisses zur Ruhrbehörde. Insbesondere möge der Bundeskanzler Auskunft geben, ob die Bundesregierung beabsichtigt, ihre künftigen deutschen Vertreter für die Ruhrbehörde
zu ernennen und damit gleichzeitig das Ruhrstatut de jure und de facto anzuerkennen. Auch die Behandlung dieses Antrags würde im Sinne des § 71 der Geschäftsordnung eine Erweiterung der Tagesordnung bedeuten. Wird dagegen aus dem Hause Widerspruch erhoben?
({0})
- Es wird Widerspruch erhoben. Ich darf annehmen, daß damit der Antrag als erledigt gilt. ({1})
Meine Damen und Herren, damit treten wir in die Tagesordnung ein.
({2})
- Zur Geschäftsordnung noch Herr Abgeordneter Euler.
Albertz (schriftführerin), 1949-11-10:
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Nickl, Gengler, Blachstein, Dirscherl, Loritz, Wallner, Reimann, Müller ({0}), Ewers, Nuding, Müller ({1}), Kuhlemann; aus anderweitigen Gründen die Abgeordneten Dr. Henle, Lenz, Fürst Fugger von Glött, Neuburger, Dr. Oesterle, Ehren, Gockeln, Ritzel, Görlinger, Kalbfell, Bromme, Schoettle, Brandt, Neumann, Dr. Suhr, Freudenberg, Wirths, Dr. Baumgartner, Paul ({2}), Lübke, Dr. Tillmanns, Wagner, Weiß.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Ich habe weiter folgende Mitteilungen zu machen. Die Beschlüsse Nr. 14 / 1 bis 5 und 15 / 1 bis 5 der 14. und 15. Sitzung des Bundestags liegen wie üblich zur Einsichtnahme auf dem Tisch des Hauses aus.
Auf Grund einer soeben erfolgten Besprechung im Aeltestenrat wird die Tagesordnung wie folgt erweitert:
1.) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({0})
als Punkt 6;
2.) Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorfinanzierung der Hausratshilfe ,({1}).
Außerdem liegt ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion folgenden Inhalts vor:
Auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundestags am Donnerstag, dem 10. November, ist an die erste Stelle zu setzen:
1.) Erklärung der Bundesregierung über ihre politischen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Pariser Konferenz,
2.) Aussprache über diese Regierungserklärung.
Ich darf zunächst den Herrn Bundeskanzler fragen, ob er bereit ist, eine Erklärung in dem eben angedeuteten Sinne abzugeben.
Adenauer (NA), 1949-11-10:
Ich bin nicht in der Lage, eine solche Erklärung heute abzugeben. Ab Montag nächster Woche bin ich aber jederzeit dazu bereit.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Nach der einschlägigen Bestimmung des § 71 Absatz 3 der Geschäftsordnung können Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, durch Beschluß des Plenums nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn kein Widerspruch aus dem Hause erfolgt.
({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
Ollenhauer (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich möchte einiges zur Begründung unseres Antrages bemerken. Sie wissen - ({0})
- Es ist ein geschäftsordnungsmäßiger Antrag, und ich möchte zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Antrag sprechen.
Sie wissen, daß in Paris gegenwärtig eine Konferenz der drei Außenminister tagt, die sich mit Deutschlandfragen beschäftigt. In der deutschen und internationalen Presse haben wir in den letzten Tagen Mitteilungen über die Haltung - die angebliche Haltung - der deutschen Bundesregierung gelesen. Bis zur Stunde haben wir keine Erklärung der deutschen Bundesregierung darüber, ob diese Mitteilungen zutreffen, oder welche Schritte die Bundesregierung unternommen hat, um auf der Pariser Konferenz den deutschen Standpunkt zur Geltung zu bringen. Wir sind auf der Pariser Konferenz nicht vertreten. Es ist ohne Zweifel, daß die wichtigsten Lebensfragen des deutschen Volkes in Paris in diesen Tagen verhandelt werden. Wir sind der Auffassung, daß es angesichts der zur Zeit bestehenden völligen Unklarheit über die Haltung der Regierung, angesichts der sich außerordentlich stark widersprechenden Meldungen in der Presse und angesichts der Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler und führende Minister seiner Regierung in deutschen und ausländischen Zeitschriften materiell zu der Tagesordnung der Pariser Konferenz in den letzten Tagen Stellung genommen haben, unbedingt erforderlich ist, daß jetzt noch, während dieser Verhandlungen in Paris, dem Hohen Hause die Möglichkeit gegeben wird, den Standpunkt der Bundesregierung kennenzulernen, und gleichzeitig die Möglichkeit gegeben wird, die Auffassung der in diesem Hohen Hause vertretenen Parteien zu den in Paris zur Diskussion stehenden Fragen öffentlich festzustellen.

({1})
Wir sind der Meinung, daß eine solche Aussprache eine nationale Notwendigkeit ist,
({2})
damit die Außenminister in Paris wissen, in welchem Umfang die deutsche Bundesrepublik, die einzelnen Teile des deutschen Volkes bereit sind, einen Beitrag zu einer ehrlichen Verständigung mit den andern Völkern Europas zu leisten, daß auf der andern Seite aber ebenso klar ist, welche Möglichkeiten und Grenzen wir als deutschen Beitrag für eine solche Verständigung sehen.
Wir glauben, daß unser Antrag vom Hohen Hause deshalb angenommen werden sollte, weil wir davon überzeugt sind, daß die Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung über ihre Auffassung und eine Stellungnahme der Parteien dazu beitragen kann, die in Paris heute stattfindenden Verhandlungen zu einem positiven Erfolg zu führen, einem Erfolg, der sowohl der europäischen Verständigung als auch den Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes dient.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß unser Antrag schon unter diesem Gesichtspunkt von dem Hohen Haus angenommen werden sollte; schließlich aber auch noch unter einem anderen Gesichtspunkt: Wir tragen hier alle in jedem Falle eine große Verantwortung.
({3})
Ich möchte darauf aufmerksam machen,- ({4})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Ich bitte den Herrn Abgeordneten Ollenhauer, sich im wesentlichen auf die Begründung seines Geschäftsordnungsantrags zu beschränken.
({0})
Ollenhauer (NA), 1949-11-10:
Herr Präsident, ich habe überhaupt nicht zur Sache gesprochen.
({0})
Ich habe nur einen einzigen Satz hinzuzufügen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, daß Sie, wenn Sie unsern Antrag ablehnen, auch einen Teil der Verantwortung für die Resultate der Pariser Konferenz übernehmen.
({1})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Da es sich um einen Antrag zur Abänderung der Tagesordnung und um einen Antrag zur Geschäftsordnung handelt, erteile ich noch einem weiteren Mitglied des Hauses, Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano das Wort.
Baumgartner (NA), 1949-12-02:
Herr Präsident, ich bitte, die Beschlußfähigkeit des Hauses festzustellen.