agnes krumwiede (NA), 2012-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Forderungen im Gesetzentwurf der SPD
sind nicht neu. Aber es bleibt spannend: Wie werden
sich die anderen Fraktionen diesmal verhalten, vor allem
die FDP, die ja 2009 mit „Kultur als Staatsziel“ den gleichen Vorstoß unternommen hat? Damals noch hat die
SPD mit Nein gestimmt. Ich glaube, wenn es der SPD
mit ihrem Anliegen aktuell wirklich ernst wäre, hätte sie
ein anderes politisches Verfahren gewählt. Anstatt heute
ein Schaulaufen altbekannter Argumente zu verursachen, hätten Sie sich mit den Fachpolitikern aller FrakAgnes Krumwiede

tionen vorher abgesprochen und versucht, einen interfraktionellen Gesetzentwurf zu ermöglichen. Das ist
nicht passiert. Es entsteht der Eindruck, dass es hier weniger um die Sache als vielmehr um ein Säbelrasseln für
den Bundestagswahlkampf geht.

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Die Forderung nach einem Staatsziel Kultur wird zur
Kulisse für eine Politposse: Welche Fraktion setzt sich
am leidenschaftlichsten für Kultur und Sport ein? Ich bin
der Meinung, die Kultur- und Sportfreundlichkeit der
Fraktionen an der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf
oder seiner Ablehnung zu messen, greift zu kurz.

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Für das Pro oder Kontra gibt es je nach Perspektive ernst
zu nehmende Gründe. Für mich als Kulturpolitikerin
geht es in erster Linie um eine Werteentscheidung. Aber
ein Staatsziel Kultur ist nicht der Heilige Gral der Kulturpolitik und kein Allheilmittel für all die uns Kulturpolitikern vertrauten Durchsetzungsprobleme.

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Die Befürworter glauben, Kultur als Staatsziel könnte
eine entscheidende Argumentationsgrundlage für unsere
Kolleginnen und Kollegen in den Kommunal- und Länderparlamenten sein, wenn es wieder einmal heißt: Der
Rotstift fällt als Erstes auf das Kulturzentrum oder das
Theater. Fakt ist: Art. 167 des Vertrages von Lissabon
enthält eine Kulturklausel. Länder wie Spanien, Polen
und die Schweiz haben ein Staatsziel Kultur. In Schweden wurde die kulturelle Wohlfahrt als ein primäres Ziel
der öffentlichen Tätigkeit in die bestehende Verfassung
mit aufgenommen. Schweden ist ein positives Beispiel.
Dort ist Kulturförderung mehr als Makulatur in der Verfassung. Musische Fächer haben an den Schulen in
Schweden einen höheren Stellenwert als bei uns. Auch
was Stipendien für Künstler und die Musikförderung betrifft, ist Schweden wesentlich besser aufgestellt.

In der vergangenen Woche wurden auf dem Bundeskongress Musikunterricht in Weimar eindringliche Appelle an die Politik gerichtet. Der Trend in unserem Bildungssystem geht dahin, Musik- und Kunstunterricht
zusammenzulegen und zu kürzen. Bundesweit fehlen an
Schulen qualifizierte Musik- und Kunstlehrer. Dieses
Defizit liegt nicht etwa am Fehlen ausgebildeter Kräfte
- sie befinden sich in der Selbstständigkeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen -, sondern es mangelt am politischen Willen, ausreichend qualifizierte
Lehrer einzustellen.

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Ich bin der Meinung, dies wäre ein geeigneter und praxistauglicher Punkt, an dem man ansetzen sollte. Das ist
dringlicher, als Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz zu
schreiben.

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Ein weiteres Alarmsignal für unsere Kulturnation ist
die sich kontinuierlich verschlechternde soziale und
wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen und Künstlern.
Künstlerisch zu arbeiten, wird bei uns oft nicht als Leistung angesehen, sondern als Hobby. In Zeiten knapper
Kassen steht die Kultur immer wieder unter Rechtfertigungszwang: Was nützt uns ein Theater? Was nützen uns
die Kulturzentren?

Kultur als Staatsziel wäre auf dem Papier ein Gegengewicht zur einseitigen Dominanz ökonomischer Verfassungsgüter. Veränderungen entstehen aber nicht durch
Staatszielbestimmungen. Staatsziele brauchen einen
Staat, der die Ziele auch politisch umsetzt.

2002 wurde der Tierschutz als Staatsziel in unsere
Verfassung aufgenommen. Immenser Fleischkonsum,
industrielle Massentierhaltung, Antibiotikaskandale: Mit
dem Tierschutz ist es in Deutschland nicht weit her.

Veränderung muss in den Köpfen stattfinden. Ein
Staatsziel Kultur wäre vielleicht ein erster Schritt. Viele
weitere müssten folgen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel gegen die einseitige Ökonomisierung unserer Gesellschaft, gegen das kurzsichtige Kosten-NutzenDenken, gegen die Abwertung ideeller und künstlerischer Leistungen hin zu einer stärkeren Anerkennung
der kulturellen, geistigen Dimension als notwendige Basis für unsere Demokratie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich freue
mich grundsätzlich auf den rot-grünen Regierungswechsel.

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Mit diesem Gesetzentwurf haben Sie den Ring der politischen Bereitschaft ins Parlament geworfen und schüren
bei Künstlerinnen, Künstlern und Kulturverbänden die
Hoffnung, dass eine nächste Runde zum Staatsziel Kultur unter einer SPD-Regierung zum Erfolg führen wird.
Wir werden sehen.

Vielen Dank.

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