Katja Kipping (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Haustein, wenn Sie Ihr neoliberales Bürgergeld mit Arbeitszwang als das Gelbe vom Ei anpreisen, dann kann
ich nur sagen: Bei diesem Eigelb ist Salmonellenalarm
gegeben.

({0})

Kommen wir zu unserem vorliegenden Antrag. Die
Linke fordert, dass die Abwrackprämie nicht auf das
Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Herr Schiewerling
behauptet, dass wir eine Phantomdiskussion betreiben.
Wer schon länger Hartz-IV-Bezieher ist, kann sich
sicherlich auch mit Abwrackprämie keinen Neuwagen
- auch keinen kleinen - leisten. Aber es gibt Aufstocker,
die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind und trotzdem mobil sein müssen, um ihre vielen Minijobs ausüben zu können. Als Beleg dafür möchte ich gerne aus
einem Brief zitieren, der uns in den letzten Tagen zugegangen ist:

Ich bin leider zurzeit auf ALG-II-Hilfe angewiesen
und habe... Einkommen aus freiberuflichen Tätigkeiten. Mein alter Pkw war am Ende ({1}) und
lebensgefährlich. Ich hatte Glück, dank der Abwrackprämie endlich einen Neuwagen zu leasen ...
Nun muss ich bangen, dass das Arbeitsamt mir
schreibt, dass die 2 500 angerechnet werden sollen ...

Weiter schreibt dieser Mann:

Bei uns ... hängt sehr viel von einem funktionierenden Pkw ab. Ich wohne in einem kleinen Dorf ohne
Einkaufsläden ...

Diese beiden Sätze zeigen, dass die Ursachen des Problems tiefer liegen. Wenn wir an die Wurzeln des Problems gehen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass
es auch im ländlichen Raum ein so gutes Bus- und Bahnangebot sowie eine so gute Flächenplanung gibt, dass
die Menschen überhaupt nicht auf das Auto angewiesen
sind.

({2})
Eine Umweltprämie, die ihren Namen verdient,
müsste ganz anders ausgestaltet sein. Der Präsident des
Umweltbundesamtes, Herr Troge, hat dazu einen sehr
schönen Vorschlag unterbreitet. Er meint, man solle all
denjenigen, die ihr Auto verschrotten und auf den ÖPNV
umsteigen, einen Zuschuss zur Jahreskarte geben.

({3})

Bus und Bahn zum halben Preis, perspektivisch möglicherweise sogar zum Nulltarif und ein gutes Angebot in
der Fläche, das wäre eine Verkehrspolitik, die sozial und
ökologisch vertretbar ist.

({4})

Nun haben wir aber eine Abwrackprämie für den
Kauf von Neuwagen. Wenn jeder Millionär, der seinen
Oldtimer gegen einen neuen Edelflitzer eintauschen will,
die Abwrackprämie in Höhe von 2 500 Euro bekommt,
dann müssen zum Beispiel auch ein Aufstocker, der auf
Arbeitslosengeld II angewiesen ist, oder eine Alleinerziehende, die ihre alte Spritschleuder, die ständig kaputt geht, gegen einen Kleinwagen eintauschen möchte,
die 2 500 Euro Abwrackprämie bekommen.

({5})

Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein. Sogar
der oberste Sozialrichter Peter Masuch, der Präsident des
Bundessozialgerichtes, hat eindeutig gesagt: Die Abwrackprämie ist eine zweckbestimmte Einnahme, die
nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. - Ich
fordere vor diesem Hintergrund das Bundesministerium
auf: Klären Sie dieses Problem durch eine Verordnung!

SPD und Union spielen hier Verantwortungspingpong. Die SPD sagt, sie würde gerne

({6})

- Frau Lösekrug-Möller, Sie haben sehr viel Gift versprüht, obwohl Sie letztendlich all unseren Ansätzen eigentlich zustimmen -,

({7})

könne aber wegen der Union nicht. Die Union sagt: Wir
wären mit allem, was das Bundesministerium macht,
einverstanden. Wir wollen bloß nicht den Weg eines Gesetzgebungsverfahrens gehen. - Dazu kann ich nur sagen: Das Ganze artet langsam in Verantwortungspingpong aus. Sie können sich nicht hinter dem jeweils
anderen verstecken. Das Bundesministerium ist gefragt.
Wenn Sie das nicht auf dem Weg einer Verordnung klären, dann trägt das SPD-geführte Ministerium die Verantwortung dafür, dass die Abwrackprämie bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern angerechnet wird.

({8})
Hören Sie auf, sich zu verstecken, und sorgen Sie dafür,
dass die Abwrackprämie nicht auf das Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung für Menschen mit Behinderung angerechnet wird!

Herzlichen Dank.

({9})