Dieter Pützhofen (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ein Spaßvogel hat uns Politikern einmal den Rat gegeben, über das, was wir sagen,
tunlichst kein Protokoll zu verfassen und uns ja nicht
schriftlich festzulegen; alles sei dann nachzulesen, alles
sei überprüfbar; alles werde irgendwann einmal herausgezogen; alles werde irgendwann einmal zitiert werden.

Diesem Ratschlag wären die Sozialdemokraten in den
letzten Jahren besser gefolgt. Sie hätten bei ihren Anträgen, Verlautbarungen und ihrer Koalitionsvereinbarung
besser darauf geachtet, daß man jetzt die Schublade
aufmachen und nachgucken kann, was da alles so gestanden hat, was sie alles so gesagt haben.

({0})

Wir haben jetzt die seltene Gelegenheit, sozusagen
schriftlich verbrieft, sozialdemokratischen Anspruch und
sozialdemokratische Wirklichkeit - natürlich auch grüne; aber im wesentlichen geht es um sozialdemokratische Wirklichkeit - miteinander vergleichen zu können.

Vorweg, Herr Minister, sei gesagt: Sie machen es uns
beim Thema Wohnungs- und Städtebau wirklich leicht.
Ich begreife die Wähler, die dieser Regierung die Stimme gegeben haben und jetzt in der Ausnüchterungszelle
wach werden und ihren Kater beklagen.

({1})

Ich will das an drei Beispielen deutlich machen.

Erstes Beispiel: Städtebauförderung. Meine Vorrednerin hat die SPD-Abgeordnete Mertens zitiert. Offensichtlich gibt es einen Fundus an Möglichkeiten, die

Kollegin zu zitieren. Ich will noch einen draufsetzen ich zitiere -:

Städtebauförderung ist eine Investition, die sich in
barer Münze auszahlt ... Eine Erhöhung der Städtebauförderungsmittel ist eine wirklich kreative und
kontrollierte Art, gute und beschäftigungswirksame
Politik zu machen.

Dann beschimpfte sie die christlich-liberale Regierung
und sagte:

Sie bleiben zum Beispiel auch in diesem Jahr 98
bei lächerlichen 80 Millionen DM für die alten
Bundesländer.

({2})

In der rotgrünen Koalitionsvereinbarung heißt es deshalb auch zu Recht: „Die Städtebauförderung wird verstärkt.“

Mit diesem Wissen im Hinterkopf schlage ich den
Haushaltsplan auf. Aber was finde ich in Kapitel 1225,
Titelgruppe 1? 80 Millionen DM für die alten Länder,
denselben Betrag wie 1998. Für die neuen Länder ist es
übrigens auch bei 520 Millionen DM geblieben. Dann
habe ich mir einmal die Finanzplanung - sie ist nicht jedem gegenwärtig - angesehen. Dort sind für die alten
Bundesländer für das Jahr 2000 80 Millionen DM, für
2001 80 Millionen DM und für 2002 ebenfalls 80 Millionen DM vorgesehen. Bei den neuen Bundesländern
heißt es entsprechend: für 2000 520 Millionen DM, für
2001 520 Millionen DM und für 2002 ebenfalls 520
Millionen DM.

({3})

Eines kann aber nur richtig sein: Entweder waren unsere früheren Ansätze so verkehrt nicht, oder das, was
Sie hier sagen, sind reine Sprechblasen, ist bloß heiße
Luft. Es hat sich herumgesprochen, daß man nichts darauf geben kann, was Sie seit Jahren fordern und vor der
Wahl versprochen haben. Herr Minister, wie nannten Sie
so etwas soeben? - „Wunsch und Wolke“.

Dann ist Ihnen flugs die Idee mit dem Programm
„Soziale Stadt“ gekommen. Sie nennen das jetzt
„Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“. Dafür
setzen Sie 100 Millionen DM an. Bezeichneten Sie das
eben nicht als Verstärkung, Frau Kollegin? Man muß
nur einmal näher hinsehen, um die Luftnummer zu erkennen.

Erstens ist das Geld keine Verstärkung, wie Sie überall verbreiten, sondern eine Verschiebung, was etwas
anderes ist. Sie nehmen es aus dem von Ihnen bislang so
vehement verteidigten sozialen Wohnungsbau, und zwar
von genau der Stelle, an der wir in den vergangenen Jahren 250 Millionen DM für Maßnahmen zur Beseitigung
von sozialen Brennpunkten vorgesehen hatten. Es ist
also keine Verstärkung, sondern eine Verschiebung.

Zweitens sieht der Haushaltsentwurf keinerlei Sicherung dieses Ansatzes für die nächsten Jahre vor.

Drittens werden Sie die Frage beantworten müssen,
woher Sie dieses Geld nehmen werden, wenn Sie offensichtlich den sozialen Wohnungsbau in der bisherigen
Form demnächst abschaffen wollen.

Damit bin ich beim zweiten Beispiel, dem sozialen
Wohnungsbau. Auch hier möchte ich mit einem Zitat
beginnen. Der Kollege Dr. Rolf Niese, ein sehr netter
Kerl von den Sozialdemokraten, hat bei den Etatberatungen immer auf uns geschimpft. Bei der letzten Etatberatung hat er bemängelt, daß die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht aufgestockt würden; vielmehr
gehe die Förderung insgesamt sogar zurück. Dann hat er
wörtlich gesagt:

Dies ist die konsequente Fortsetzung einer Politik,
die auf die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus zielt.

Das sollte wahrscheinlich ein Vorwurf sein. Aber schauen wir uns einmal im vorliegenden Etatentwurf die von
Ihnen propagierte Steigerung an. Beim Blick in die rotgrüne Finanzplanung für den sozialen Wohnungsbau sehen wir für 1999 1,1 Milliarden DM, für 2000 1,1 Milliarden DM, für 2001 1,0 Milliarden DM und für 2002
ebenfalls 1,0 Milliarden DM. Von einer Steigerung, wie
sie von Ihnen immer lauthals verkündet wurde - Sie haben immer auch entsprechende Anträge gestellt, gegen
die wir jedesmal angekämpft haben -, kann also nicht
die Rede sein.

Nun kann man zu der verkrusteten Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der Tat stehen, wie man will.
Auch ich plädiere für eine Reform. Aber wer den Wählern vor vier Monaten noch mit starken Worten kommt,
muß sich heute an den eigenen Aussagen und früheren
Anträgen messen lassen.

({4})

In Ihrer Koalitionsvereinbarung schreiben Sie: Eine
umfassende Reform des Wohnungsbaurechts erscheint
weiterhin dringend geboten. - Das ist ein Satz, der von
Erkenntnis gezeichnet ist. Die Bundesregierung der 13.
Wahlperiode strebte nicht nur eine solche umfassende
Neuregelung des Wohnungsbaurechtes an, sondern sie
hat auch einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht.
Daß es nicht mehr zu dieser Reform gekommen ist, lag
an der Obstruktionspolitik des von der SPD geführten
Bundesrats, der eine Verkoppelung dieses Themas mit
der Reform des Wohngeldes herstellte. Jetzt ist Ihre
Bundesregierung Gefangene dieser Verkoppelung. Weil
Sie bislang nicht einmal in Ansätzen eine Wohngeldnovelle hinbekommen, gibt es auch keine Reform des sozialen Wohnungsbaus.

({5})

- Das sind auch wieder Versprechungen, Frau Kollegin.
In der Politik ist es sicherlich erlaubt, den Rasen wachsen zu hören, den man selbst gesät hat. Aber Sie sind ja
noch nicht einmal beim Einkaufen des Saatgutes.

({6})

Was Sie im Augenblick tun, ist eine Fortsetzung dessen,
was Sie im Wahlkampf veranstaltet haben. Sie haben
uns Sprechblasen, heiße Luft, haben uns Dinge vorgesetzt, die reine Versprechungen waren. Es hat sich nichts
davon gehalten.

In Richtung des Ministers, den ich in NordrheinWestfalen gut aufgehoben weiß, sage ich folgendes: Ich
bin auf das Theater in Ihrem eigenen Parteilager gespannt, wenn Sie die Reform des sozialen Wohnungsbaus angehen. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß sich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister lauthals über die Mißstände im sozialen
Wohnungsbau geäußert hat, während der nordrheinwestfälische Wohnungsbauminister ebendiesem Minister widersprochen hat. Wir werden ein großes Theater
erleben; das kann heiter werden. Aber, Herr Minister,
die Regierung ist eh für Ihren hohen Unterhaltungswert
bekannt.