Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema Fonds hat die FDP schon einmal beschäftigt.

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Es ging damals nicht um Soziales und Gesundheit, sondern - wie könnte es bei der FDP anders sein? - um Vermögen. Es war ein Vorschlag Ihres ehemaligen Vorsitzenden, Walter Scheel, der immerhin als weitsichtiger
Mann bekannt ist und der sich große Verdienste in der
Außenpolitik erworben hat. Zu der damaligen Debatte
über diesen Fonds schrieb Der Spiegel 1969, Walter
Scheel habe auf konkrete Fragen keine Antworten geben
können. Er habe das mit den Worten entschuldigt, die
FDP sei personell nicht in der Lage, einen Fondsplan gesetzestechnisch und rechnerisch durchzuarbeiten.

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Mit Blick auf den heutigen Antrag und den Auftritt der
FDP kann ich nur sagen: Die Weitsicht, die man ihm unterstellt, ist berechtigt; denn das hat Kontinuität.

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Angesichts dessen, dass die FDP, Herr Bahr, gestern
mit demonstriert und mehr Geld für die Krankenhäuser
gefordert hat

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und sich heute hier hinstellt und gegen Beitragserhöhungen wettert, muss ich sagen: Rechnerisch hat die FDP
noch immer nichts dazugelernt.

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Große Worte und nichts dahinter, das zeichnet sie aus.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Gesundheitsfonds kommt. Die Schritte zur Umsetzung
sind beschlossen. In der nächsten Woche wird der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes auf der Grundlage der verfügbaren Daten zu den Einnahmen - dabei
wird berücksichtigt, wie sich die Beschäftigung entwickelt hat, wie die Prognose zu den Beitragseinnahmen
und zu den Steuermitteln für das kommende Jahr aussieht - und zu den notwendigen Ausgaben einen Vorschlag für den Beitragssatz im Jahre 2009 machen. Das
Bundeskabinett wird den Entwurf der entsprechenden
Verordnung am 7. Oktober beschließen. Dann wird der
Vorschlag hier im Parlament beraten, und rechtzeitig vor
dem 1. November wird vom Bundeskabinett die endgültige Entscheidung getroffen, sodass die Krankenkassen
am 15. November genau wissen, wie viel Geld sie im
kommenden Jahr zur Verfügung haben. Das ist früher als
in den vergangenen Jahren, als die Krankenkassen oft
erst im Dezember wussten, wie denn ihre Finanzsituation im folgenden Jahr aussehen würde. Damit kann jede
Krankenkasse ihre Haushaltsplanung rechtzeitig abschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mehr
Wettbewerb im Gesundheitswesen. Aber der Wettbewerb ist ein anderer als in anderen Bereichen. Es ist ein
Wettbewerb um gute Qualität, der aber nur auf einer fairen Grundlage erfolgen kann. Wir wollen ihn da, wo es
möglich und sinnvoll ist: bei den Krankenkassen, bei
den Anbietern medizinischer Leistungen, im Verhältnis
der Krankenkassen zu Ärzten und Krankenhäusern. Wir
wollen, dass die Krankenkassen darum konkurrieren,
wer seinen Mitgliedern die besten Angebote zum bestmöglichen Preis machen kann. Davon profitieren die
Versicherten.

Die Neuordnung der Finanzierung über den Gesundheitsfonds zwingt die Kassen mehr als bisher, aktiv
zu werden. Sie haben sich über Jahre hinweg oft ganz
passiv verhalten. Man hat die Beiträge erhöht, und dann
ist alles weitergegangen wie zuvor. Jetzt müssen die
Kassen aktiv werden, weil sie sich um ihre Versicherten
mehr kümmern müssen. Das ganze Finanzgeschehen ist
transparenter. Studien ist zu entnehmen, dass die Kassen
ihre Versicherten viel stärker als heute durch guten Service und breite Leistungsangebote umwerben werden.
Wer sich bei den Kassen umsieht, stellt fest, dass einige
schon engagiert dabei sind, sich für die kommenden
Jahre neu aufzustellen. Das ist zum Wohl der Versicherten und der kranken Menschen.
Durch den Gesundheitsfonds erhalten alle Kassen die
zur Versorgung ihrer Versicherten notwendigen Mittel
auf einer fairen und gerechten Grundlage. Wir halten daran fest, dass Menschen für Menschen stehen.

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Ich habe es letzte Woche schon gesagt: Das ist allemal
besser, als allein auf Kapitaldeckung zu setzen, wie man
jetzt auch an der weltweiten Finanzkrise sieht.

Aber so, wie es heute geregelt ist, ist es nicht fair.
Viele Menschen zahlen nicht deswegen höhere Beiträge,
weil ihre Kasse unwirtschaftlich ist, sondern weil sie in
einer Kasse mit einer ungünstigen Versichertenstruktur sind. Ich möchte Ihnen einmal zwei Beispiele dazu
nennen: Die AOK Berlin hat als große Versorgerkasse
einen Beitragssatz von 15,8 Prozent; denn etwa die
Hälfte der dort Versicherten sind Rentnerinnen und
Rentner. Eine Internetkasse oder auch einige IKKs hingegen, die nur zu 2, 3 oder 4 Prozent Versicherte haben,
die älter als 65 sind, können natürlich leicht einen Beitragssatz von 12,3 oder 12,9 Prozent nehmen.

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Nehmen Sie als zweites Beispiel die AOK Saarland.
In der AOK Saarland sind mittlerweile nur noch
170 000 Menschen versichert, davon 84 000 Rentnerinnen und Rentner. Sie muss einen Beitragssatz von
15,8 Prozent verlangen. Der größte Konkurrent ist die
IKK Südwest. Sie hat mittlerweile 314 000 Mitglieder,
davon 10 000 Rentnerinnen und Rentner. Alle im Saarland, die gut verdienen, die gesund und jung sind, sind in
die IKK Südwest gegangen. Das heißt, die AOK Saarland muss aufgrund ihrer Versichertenstruktur mehr
Leistungen finanzieren und kann darauf nur mit immer
höheren Beiträgen antworten; denn wir wissen, dass das
Risiko, zu erkranken, mit zunehmendem Alter steigt.
Außerdem haben die Rentnerinnen und Rentner in der
Regel ein geringeres Einkommen als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Beiträge von ihrem
Bruttoeinkommen gerechnet werden.

Ist das gerecht? Hat die Aufbringung der Beiträge auf
diese Weise etwas mit Fairness zu tun? Oder hat das etwas mit Wirtschaftlichkeit zu tun? - Nein, damit hat es
nichts zu tun. Deshalb werden wir mit der Neuordnung
der Finanzierung dafür sorgen, dass dieser unfaire Wettbewerb aufhört und dass die Kassen, die mehr ältere und
mehr kranke Menschen versichert haben, auch mehr
Geld aus dem Solidartopf erhalten. Das ist fair und gerecht, und deshalb ist die Neuordnung der Finanzierung
richtig.

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Gute Kassen, deren günstige Beitragssätze tatsächlich
auf Wirtschaftlichkeit und nicht auf einer unfairen Risikoverteilung beruhen, werden ihren Versicherten dann
Prämien zurückzahlen können. Wer bisher nur aufgrund
der Risikoverteilung günstige Beitragssätze anbieten
kann, hat es dann natürlich schwerer, weil aus diesen
Kassen Geld in die Kassen fließt, in denen mehr kranke

Menschen versichert sind. Die Neuordnung wird auf jeden Fall transparenter machen, wie die einzelne Kasse
arbeitet. Wenn eine Kasse mit dem Geld nicht auskommt, werden Zusatzbeiträge gezahlt. Nur eins ist
auch klar: Wenn Sie sich anschauen, wohin die Beitragsentwicklung bei den Krankenkassen geht - das gilt insbesondere im Hinblick auf die neuen Aufgaben -, die als
Versicherte überwiegend ältere Menschen oder Menschen mit geringem Einkommen haben, stellen Sie fest,
dass schon heute 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner deutlich über dem durchschnittlichen Beitragssatz
liegende Beiträge zahlen. In Zukunft wird der allgemeine Beitragssatz von allen gemeinsam aufgebracht.
Ich bin davon überzeugt, dass dies eine fairere Grundlage ist, um die wachsende Zahl der Aufgaben im Gesundheitswesen so zu finanzieren, dass wir unseren hohen Anspruch, 100 Prozent unserer Bevölkerung am
medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen, auch unter
schwierigeren Bedingungen, insbesondere im Hinblick
auf die veränderte Altersstruktur unserer Gesellschaft,
aufrechterhalten können.

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Medizinischer Fortschritt, mehr ältere und mehr
hochbetagte Menschen, mehr chronisch kranke und
mehr pflegebedürftige Menschen, das alles kostet mehr
Geld. Es ist richtig, darüber zu diskutieren, wie viel Geld
wir brauchen und wie es aufgebracht werden soll. Aber
ohne eine fairere Verteilung, ohne dass wir dafür sorgen, dass das Geld insbesondere an die Krankenkassen
geht, die viele Kranke versichern, ginge die Schere zwischen den Beitragssätzen - teilweise beträgt der Unterschied heute schon über 5 Prozentpunkte; bei einem Einkommen von 1 000 Euro macht das 50 Euro im Monat
aus - weiter auseinander. Ich finde, das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Angesichts der neuen Honorarordnung, der Entscheidung zugunsten der Krankenhäuser,
der Entwicklungen im Arzneimittelsektor und in anderen
Leistungsbereichen wie der Rehabilitation und der Palliativmedizin, der Impfkosten - diese werden steigen, weil
wir Impfungen zu Pflichtleistungen der Krankenkassen
gemacht haben - und des höheren Behandlungsbedarfs,
der auf die Krankenkassen und die Versicherten zukommt, müssen wir einfach neue Wege gehen und die
Wettbewerbsverzerrungen beseitigen.

Der Fonds ist auch kein bürokratisches Monster.
Heute organisieren 14 Frauen und Männer im Bundesversicherungsamt einen unzureichenden Versorgungsausgleich und einen unzureichenden Risikostrukturausgleich. In Zukunft werden es 21 Frauen und Männer
sein. Angesichts der Debatte über Bürokratiemonster genügte zumindest den Parlamentariern ein Blick in den
Haushaltsplan, um zu sehen, wie dies im Bundesversicherungsamt organisiert wird. Mit einem Bürokratiemonster hat das nichts zu tun. Das ist einfach ein faires Angebot.

Wir wissen, dass wir in einer Gesellschaft, in der die
Menschen immer länger leben, mehr Geld brauchen, um
das Gesundheitswesen zu finanzieren. Die 4,3 Millionen
Beschäftigten im Gesundheitswesen fordern zu Recht
- das haben wir gestern wieder gesehen - anständige Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Wenn dafür
höhere Beiträge erforderlich sind, dann hat das nichts
- auch ich bitte um Fairness - mit dem Fonds zu tun,
sondern mit den wachsenden Ausgaben oder mit stagnierenden Einnahmen, wie es in den letzten Jahren aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit häufig der Fall war.
Wir werden im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung
haben als in den Jahren zuvor. Trotzdem werden auch
die Versicherten mehr aufbringen müssen.

Der Fonds schafft so, wie er konstruiert ist, Sicherheit
und sorgt für Fairness. Er macht vieles einfacher. Ich
verhehle aber auch nicht, dass dies nur für 90 Prozent
der Bevölkerung gilt. Wenn Sie darauf hinweisen, haben
Sie völlig recht. Ich sage das auch in jedem Interview.
Mein Ziel ist - dabei bleibe ich -, dass sich alle Menschen in diesem Land, egal welchen beruflichen Status
sie haben, egal welches Einkommen sie haben, egal ob
sie jung oder alt, gesund oder krank sind, zu gleichen
und fairen Bedingungen an der Aufbringung der Beiträge zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens beteiligen werden.

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Das hat nichts mit Einheitskasse zu tun, sondern damit, dass es besser ist, wenn alle Menschen für alle Risiken zu gleichen Bedingungen eintreten. Darin unterscheiden sich die Koalitionspartner. Das ändert aber
nichts daran, dass wir mit der Einführung des Fonds für
die gesetzlich Versicherten eine gerechtere und fairere
Grundlage schaffen, als das heute der Fall ist.

Vielen Dank.

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