barbara höll (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im „Spiegel“ dieser Woche ist ein
sehr interessanter Artikel über ein Werk von Herrn
Professor Rüdiger Glaser mit dem Titel „Klimageschichte
Mitteleuropas. 1 000 Jahre Wetter, Klima, Katastrophen“
veröffentlicht. Er vermutet, dass das milde, trockene Bilderbuchwetter zwischen 1770 und 1820 die Dichter und
Denker zu ihren klassischen Höchstleistungen veranlasst
hat. Auch in den 90er-Jahren hatten wir ein sehr gutes
Wetter mit sehr guten Sommern. Ich glaube aber, der Antrag der CDU/CSU beweist, dass gutes Wetter nicht ohne
weiteres zu geistigen Höchstleistungen führt.

({0})

Ihr Antrag zeugt eigentlich nur von einem, nämlich von
Ihrer derzeitigen völligen Politikunfähigkeit.

({1})

Fakt ist bei aller Kritik an der Ökosteuer: Sich hinzustellen und ohne eigenes Konzept eine Rücknahme zu fordern zeugt von Politikunfähigkeit, weil Sie einfach nur
zum alten Zustand zurückkehren wollen.

({2})

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf
Professor Glaser kommen, der seine Geschichte über den
Klimawandel bestimmt nicht allein aus Jux und Tollerei
geschrieben hat. Er kommt zu der Erkenntnis, dass in den
letzten 1 000 Jahren die Durchschnittstemperatur in Mitteleuropa nur um 1,5 Grad Celsius geschwankt hat,
während wir in den nächsten 100 Jahren mit einer Erwärmung um mindestens 1,4 bis maximal 5,8 Grad Celsius
rechnen müssen.





In dieser Situation so zu tun, als könnte man weiter so
handeln wie bisher, zeugt einfach von Politikunfähigkeit.

({3})

Sie haben keine eigene Antwort. Ich möchte mich nicht
weiter damit auseinander setzen. Es ärgert mich aber
schon, wenn Sie bei der Begründung Ihres Entwurfs, die
nicht einmal analytisch ist, auf die neuen Bundesländer
Bezug nehmen. Es ist sicher so, dass die gestiegenen
Preise insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern belasten.

({4})

Ich frage mich, warum Sie dann nicht zum Beispiel dem
Antrag, den die PDS in der vergangenen Woche im Finanzausschuss gestellt hat, zugestimmt haben, in dem wir
die Aufhebung der zweijährigen Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Zweitwohnungen gefordert haben, einer Begrenzung, die von Ihnen eingeführt wurde
und die eine wirkliche Behinderung für die Menschen ist,
die zum Beispiel in Leipzig wohnen und in Stuttgart arbeiten und die nicht umziehen können bzw. wollen, weil
die Kinder in Leipzig zur Schule gehen und es in Sachsen
ein anderes Schulsystem als in Baden-Württemberg gibt.

({5})

- Das hat damit sehr wohl etwas zu tun; denn man kann
nicht einfach nur so Mobilität fordern. Man muss vielmehr die konkreten Bedingungen analysieren. Erst dann
kann man konkrete Antworten geben.

Ich muss leider zugeben, dass die rot-grüne Regierungskoalition Ihnen durch eine schlecht gemachte Ökosteuerreform erst das Einfallstor für Ihre platte Kampagne
geöffnet hat. Fakt ist leider: Ihre Ökosteuer ist eben nicht
ökologisch. Sie hat kaum ökologische Lenkungswirkung.

({6})

- Herr Binding, man kann sich nicht darauf beschränken,
zu sagen: Wir verteuern jetzt ein kleines bisschen den
Strom und das Mineralöl. Wo ist denn bitte schön nun das
Dreiliter- oder das Einliterauto? Wo ist der Boom bei den
neuen Umwelttechnologien? Durch Ihre Ökosteuer ist
nichts dergleichen angeschoben worden. Man kann sich
die Ökosteuerreform, wie es im Finanzausschuss geschehen ist, natürlich schönreden und sie zur Erfolgsgeschichte von Rot-Grün umstricken. Aber darüber lacht
nicht nur ein Großteil der Abgeordneten im Parlament,
sondern auch diejenigen, die nicht hier sitzen. Die Menschen fühlen sich dadurch regelrecht veralbert.

Man kann zudem eine ökologische Steuerreform nur
dann in der Bevölkerung durchsetzen, wenn man sie sozial gerecht ausgestaltet. Das haben Sie eben nicht getan.
Die Ökosteuer ist keine sozial gerechte Steuer, weil sie
einseitig Rentnerinnen und Rentner, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, Studentinnen und Studenten
belastet; denn diese haben nichts davon, dass das Aufkommen aus der Ökosteuer zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet wird. Wenn man eine Ökosteuerreform durchführt, ohne gleichzeitig eine Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten, nimmt man von vornherein in
Kauf, dass sie Stückwerk bleibt.

Wir können hier gerne ausführlich darüber diskutieren,
warum Sie den ÖPNV in die Ökosteuerreform einbezogen haben; denn das ist völlig unerklärlich. Nehmen Sie
Berlin als Beispiel: Im August sollen die Preise für den
öffentlichen Personennahverkehr wieder erhöht werden.
Der Fahrschein für eine einfache Fahrt wird dann
4,20 DM kosten. Da kann doch niemand davon sprechen,
dass die Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen
Personennahverkehr angeregt werden. Der öffentliche
Personennahverkehr kommt dadurch nicht aus der Spirale
heraus, die darin besteht, dass immer weniger Menschen
mit dem ÖPNV fahren, dass der ÖPNV dadurch immer
teurer wird und dass dann im nächsten Jahr unweigerlich
die nächste Preiserhöhung ansteht. Das ist eine Politik, die
sehr kurzfristig angelegt ist.

Da einige Abgeordnete offenbar nur ein Kurzzeitgedächtnis haben - ich denke, dass sie manchmal wirklich
darunter leiden -,

({7})

möchte ich auf unseren Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4534, den wir eingebracht haben, verweisen, der
einen Katalog mit notwendigen Maßnahmen enthält.
Denn wenn Sie von der Bundesregierung in der Diskussion über die Ökosteuer hauptsächlich daran denken, wie
das Straßennetz am besten ausgebaut werden kann,
während die Bahn vor Problemen steht und flächendeckend Strecken stilllegt, so zeugt das eindeutig davon,
dass Ihre Politik sehr kurzfristig angelegt ist. Leider haben Sie das Instrument Ökosteuer, mit der sich tatsächlich
eine ökologische Lenkungswirkung erzielen ließe, diskreditiert.

Wir von der PDS sind für eine Verteuerung des Umweltverbrauchs, aber nicht auf diese Art und Weise. Deshalb lehnen wir Ihre Ökosteuer weiterhin ab. Wir lehnen
allerdings auch den Gesetzentwurf der CDU/CSU ab. Der
Vorschlag der F.D.P. ist zwar vom Ansatz her verständlich. Aber mit ihm wird leider nur der europäische Subventionswettlauf weiter vorangetrieben. Deshalb ist auch
das nicht der richtige Weg.

Ich bedanke mich.

({8})