Schultz (NA), 1964-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen war es noch keineswegs sicher, daß dieses Hohe Haus mit dem Einverständnis und der Zustimmung aller Fraktionen heute den Gesetzentwurf zu dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen abschließend würde beraten können. Die Fraktion der Freien Demokraten bedauert, daß überhaupt in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen konnte, als gäbe es im Deutschen Bundestag eine starke Gruppe von Politikern, die zumindest eine Verzögerung der Ratifizierung anstrebten. Der Vorsitzende unserer Fraktion, unser Freund von Kühlmann-Stumm, hat vor 14 Tagen in einer Erklärung noch einmal den festen Willen der FDP-Fraktion bekräftigt, diesen Gesetzentwurf ohne Hinzufügung und damit ohne Einschränkung noch vor der Reise des Bundeskanzlers in die Vereinigten Staaten zu verabschieden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind es unseren amerikanischen Bündnispartnern schuldig, daß wir diese abschließende Debatte heute führen. Wir als gewählte Vertretung des deutschen Volkes im freien Teil unseres Vaterlandes unterstreichen damit, daß wir die Politik des Ausgleichs und der Entspannung, die der unvergessene Präsident John Kennedy mit so großem Weitblick eingeleitet hat, nach Kräften unterstützen. Wir Freien Demokraten hoffen, daß der Kurs der Bundesregierung, der in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Oktober vergangenen Jahres klar umrissen worden ist, gerade heute mit der Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf weithin sichtbar bestätigt wird.
Es ist wohl ein müßiger Streit um Worte, wenn heute darüber debattiert wird - lassen Sie mich damit mich mit der Kritik auseinandersetzen, die im Laufe der Ratifizierungstätigkeit des Deutschen Bundestages mit diesem Gesetzentwurf verbunden worden ist -, ob man die heutige deutsche Außenpolitik als neue Politik bezeichnen solle oder ob sie eigentlich die alte Politik sei. Ich meine, wir könnten uns darauf einigen, daß es auf jeden Fall eine andere Politik ist, nämlich eine Politik, die sich bemüht, die Wandlungen der Welt in ihr Kalkül einzubeziehen, die Zukunft im Auge zu behalten, im weltpolitischen Kräftespiel die deutsche Sache behutsam, aber aktiv zu vertreten. Gemeinsam mit unseren Verbündeten müssen wir den Freiheitswillen stärken und jede Gelegenheit zu einem friedlichen Ausgleich nutzen.
Wir halten es für sehr nützlich und ermutigend, daß die deutsche Außenpolitik die osteuropäischen Staaten als Operationsfeld wieder entdeckt hat und daß damit deutlich wird, daß es nicht mehr nur einen monolithischen Osten, einen „Ostblock" gibt. Dieses Abkommen ist von uns immer als ein erster Schritt, als der mögliche Auftakt für dringend erwünschte Abrüstungsvereinbarungen betrachtet worden, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir bedauern, daß der moralische Wert dieses Abkommens in die Gefahr geraten ist, zerredet zu werden.
Auch Kritik, so glauben wir, hat zwischen möglichem Nutzen und wahrscheinlichem Schaden abzuwägen. Ich hoffe, ich täusche mich, aber ich fürchte ein wenig, daß manche mögliche positive Entwicklung noch nicht genutzt worden ist, weil manche westliche Politiker, darunter leider auch Landsleute von uns, ihrer Lust an kritischen Konstruktionen und Einwendungen zu sehr gefrönt haben. Da sind wir z. B. vor einigen Monaten fast endlos mit Behauptungen traktiert worden, daß die sowjetisch besetzte Zone durch dieses Abkommen gewissermaßen aufgewertet werde, und zwar im Sinne einer Anerkennung. Der Herr Bundesaußenminister hat dieser These schon in der ersten Lesung widersprochen. Der amerikanische Außenminister Rusk hat für seinen Teil diesen Punkt eindeutig in unserem Sinne interpretiert und geklärt. Ich darf darauf hinweisen, daß immerhin 106 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, das Abkommen beiderseitig hinterlegt haben, nämlich in Washington und in Moskau. Zwei Unterzeichner dagegen haben nur einseitig hinterlegt, nämlich Formosa in Washington und die Sowjetzone in Moskau. Dieser Tatbestand ist absolut eindeutig, und wir glauben, daß an ihm gar nicht herumkritisiert werden kann. Gerade durch diese einseitige Hinterlegung in den beiden genannten Fällen wird auch der Rangunterschied zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetzone vor aller Welt demonstriert und zugleich von aller Welt akzeptiert.
Ich hätte mir gewünscht, daß dieser Gesichtspunkt von den Kritikern unserer Außenpolitik und unserer Deutschlandpolitik einmal beachtet worden wäre. Aber manchmal habe ich den Eindruck, daß nur die Argumente genommen werden, die eine vorgefaßte Meinung unterstützen, auch wenn die Tatsachen andere Schlüsse erzwingen. Wir Freien Demokraten fragen uns oft, ob hier nicht eine Spezialmischung von mangelndem Selbstvertrauen und eingefleischter Rechthaberei im Spiele ist. Ich darf in diesem Zusammenhang übrigens daran erinnern, daß es einmal eine Außenministerkonferenz gegeben hat - im Jahre 1959 -, an der ein Mitglied der Pankower Regierung teilgenommen hat, und zwar mit Zustimmung dieses Hohen Hauses. Es war die Außenministerkonferenz in Genf. Ich glaube, sagen zu dürfen, daß manche unserer Kollegen hier in diesem Hause sich daran heute nicht mehr erinnern. Wir haben nicht den Eindruck, daß aus den Ereignissen des Jahres 1959 eine völkerrechtliche Aufwertung der Sowjetzone hergeleitet worden wäre oder hergeleitet werden könnte. Warum sind wir jetzt so zimperlich? Warum jetzt der Versuch, abschwächende Einfügungen im Ratifizierungsgesetz vorzunehmen? Man muß die Frage stellen, weil man hier glaubt, einen Mangel an Konsequenz erblicken zu dürfen.
Nun zu einem anderen Einwand, zu dem noch etwas zu sagen mir nützlich scheint. Da kommen Kritiker und sagen, man hätte doch bei dieser Gelegenheit, beim Abschluß dieses Abkommens eine irgendwie geartete Kopplung mit der deutschen Frage erreichen können. Das ist an sich ein kluger Gedanke. Die Frage ist nur, ob er mit der Wirklichkeit konfrontiert werden kann. Wir Freien Demo6270 
kraten stehen, glaube, ich, nicht im Verdacht, die deutsche Frage vernachlässigen zu wollen, und wir haben den Vorwurf auch noch von niemandem gehört. Aber ich glaube, weil wir Realisten sind, wissen wir auch, daß sich gerade die Position für die deutsche Sache eher verschlechtert hätte, wenn wir in einer Art Trotzreaktion dieses Teststoppabkommen unbedingt mit unseren Fragen hätten koppeln wollen.
Andererseits ist es erstaunlich, daß es Kritiker gibt, die eine solche Kopplung verlangen und gleichzeitig das ganze Abkommen bemäkeln. Auch hier scheint mir die Logik zu fehlen. Wenn das Abkommen, grob gesprochen, nichts taugen sollte, warum sollte dann mit ihm gerade in der Deutschlandfrage etwas erreicht werden können? Meiner Auffassung nach verhält sich in Wahrheit die Sache so, daß jedenfalls der moralische Wert dieses Abkommens die Chancen für eine Verbesserung der deutschen Situation vergrößert hat, und ich glaube, ein Rückblick auf die letzten Monate lehrt, daß sich im Gefolge dieses Abkommens die Situation in Deutschland und Berlin zumindest nicht verschärft hat. Gerade das gibt uns die Hoffnung, daß wir durch eine kluge Politik die permanente Gefahr in Mitteleuropa eindämmen und der Freiheit am Ende doch zum Siege verhelfen können.
Die Geschichte dieses Abkommens ist lehrreich, wenn man überhaupt daran glaubt, daß man aus der Geschichte etwas lernen kann. Jedenfalls ziehen wir die Nutzanwendung daraus, daß man internationale Konferenzen wie z. B. die Genfer Abrüstungskonferenz prinzipiell für eine gute Sache halten soll, weil sie, wie die Amerikaner sagen, eine Maschinerie sind, die man im günstigen Moment rasch und wirksam für sich arbeiten lassen kann. Gerade aus dieser Erkenntnis heraus vertreten wir Freien Demokraten die Meinung, daß eine ständige Vier-MächteDeutschlandkonferenz für unsere deutsche Sache und damit auch für die Sache der Freiheit und des Weltfriedens nur vorteilhaft sein kann. Wir sind der Auffassung, daß diese Initiative in der deutschen Frage gerade jetzt sinnvoll und möglich erscheint, weil mit dem Atomteststoppabkommen ein Zeichen des besseren Willens zur Verständigung gegeben ist.
Diese Initiative scheint uns auch dringend geboten zu sein, weil auf uns die Sorge lastet, daß durch Umstände, die wir heute im einzelnen vielleicht noch gar nicht kennen, auch wir in Mitteleuropa morgen am Abgrund des Krieges stehen könnten. Es ist Aufgabe der deutschen Politik, die Siegermächte des zweiten Weltkrieges stets und unablässig darauf hinzuweisen, daß es ohne dauerhafte Lösung des Berlin- und Deutschlandproblems keine Sicherung des Friedens in Europa geben kann. Das deutsche Problem muß behandelt werden, und es muß gelöst werden. Es wäre verheerend, wollte man so lange warten, bis sich Ereignisse der Jahre 1953 und 1956 in Mitteleuropa wiederholen.
Wir wissen recht genau, wie groß die Sorgen gerade unserer amerikanischen Verbündeten wegen der Entwicklungen in Südostasien sind. Wir kennen die Gefahren, die sich in Kuba und darüber hinaus in ganz Lateinamerika entwickelt haben oder noch entwickeln können. Die schreckliche Zypern-Frage ist uns durchaus gegenwärtig. Gerade deswegen beschwören wir die verantwortlichen Staatsmänner der Welt, in der deutschen Frage jetzt zu handeln, damit nicht auch wir eines Tages sagen müssen, es sei zu spät gewesen.
Das hier erörterte Abkommen kann auch für die deutsche Sache eine günstigere Ausgangsposiiton schaffen. Wir sind sicher, daß der Herr Bundeskanzler nicht versäumen wird, die Gesichtspunkte, die heute hier zur Erörterung gekommen kind, bei seinen Gesprächen mit Präsident Johnson in der kommenden Woche gebührend hervorzuheben.
Die Freie Demokratische Partei stimmt dem Gesetzentwurf zu.
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