Stahl (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse der Waldschadenserhebung 1985, Herr Spranger, geben keinen Grund, Erfolge in Sachen Luftreinhaltung zu feiern.
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Im Gegenteil: Wenn wir es richtig sehen, Herr Spranger - ich will das in meiner Redezeit von zehn Minuten nochmals begründen -, unternimmt die Bundesregierung viel zuwenig, um des Problems kurzfristig Herr zu werden.
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Sie halten die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Luftreinhaltepolitik - Sie haben das erwähnt - wie Großfeuerungsanlagen-Verordnung, Novellierung der TA Luft, die mageren europäischen Ergebnisse bezüglich der Beschlüsse zum abgasarmen Auto und nicht zuletzt die bürokratischen Steuergesetze zum Kaufanreiz abgasarmer Autos für ausreichend. Sie sonnten sich eben - so mußte man es wohl verstehen - im Schein der Erfolge des Innenministeriums.
Zu den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung stellen wir als Sozialdemokraten fest: Viele greifen zu kurz. Viele kommen zu spät. Die Durchsetzung entscheidender Maßnahmen ist gerade nicht auf das Konto der Regierungskoalition, geschweige denn des Bundesinnenministers zu buchen. Weitere notwendige schnell greifende Maßnahmen werden von der Bundesregierung nicht in Angriff genommen bzw. sie ist nicht in der Lage, sie durchzusetzen.
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Ich will mich im folgenden im wesentlichen auf die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und auf die von Ihnen, Herr Staatssekretär Spranger, eben aufgezeigte TA Luft beschränken. Die Grenzwerte der Großfeuerungsanlagen-Verordnung sind langfristig nicht ausreichend. Die SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat 1984 Vereinbarungen mit der öffentlichen Energieversorgung getroffen - Sie haben sie auch positiv hervorgehoben -, die mit ihren Kraftwerken rund 80 % der Leistung aller Großfeuerungsanlagen in Nordrhein-Westfalen erbringt. Auf den Bund umgerechnet sind das 36 %. Diese Vereinbarung, der sogenannte Emissionsminderungsplan I, sieht eine Reduzierung des Ausstoßes von Schwefeldioxid aus diesen Kraftwerken von 1983 bis 1987 um ein Viertel und bis 1994 um schließlich vier Fünftel vor.
Inzwischen - bis Juni 1985 - sind für 96 % der Feuerungswärmeleistung die notwendigen Genehmigungen für den Einbau von Entschwefelungsanlagen beantragt und für insgesamt 68% bereits genehmigt. Das ist eine gute Nachricht. Aber, Herr Spranger, diese Nachricht geht ja nicht zu Ihrem positiven Konto.
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Diese Ergebnisse können noch verbessert werden - Herr Baum, jetzt hören Sie gut zu -, wenn auch die Emissionen aus Großfeuerungen der Industrie und der industriellen Kraftwirtschaft ebenfalls vorzeitig - ich meine, im gesamten Bundesgebiet - durch Nachrüstung vermindert werden. Hier sind Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden - auch im Wege bindender Selbstverpflichtung, mit dem sogenannten Emissionsminderungsplan II das notwendige Ziel der Schadstoffverminderung zu erreichen. Neuerliche Verlautbarungen des Verbandes Industrielle Kraftwirtschaft stimmen allerdings noch skeptisch.
Bei negativem Ausgang stellt sich die Frage, Herr Spranger, ob nicht der Gesetzgeber - sprich: auch die Bundesregierung - durch eine Schadstoffabgabe nachhelfen muß.
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Wir als SPD warten auf ein klärendes Wort durch die Bundesregierung, was der Prüfauftrag, den das Kabinett vergeben hat, tatsächlich ergibt.
Wir begrüßen es, daß die Novellierung der TA Luft kurz vor ihrem Abschluß steht. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie diese Verwaltungsvorschrift in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung umgehend in Kraft setzt. Der Bundestag, Herr Spranger, ist an der Entstehung und GeStahl ({5})
staltung dieses technischen Regelwerks nicht beteiligt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch etwas zur Entstehungsgeschichte sagen und aufzeigen, wie halbherzig sich die Bundesregierung der Aufgabe gestellt hat, die emissionsbegrenzenden Anforderungen für alle genehmigungsbedürftigen Anlagen der technischen Entwicklung anzupassen.
Die Länder haben das nämlich rechtzeitig erkannt und im Bundesrat am 18. Oktober 1985 kräftig nachgebessert. In über 70 Punkten hat der Bundesrat die Vorlage der Bundesregierung geändert und - meist auf Grund der Empfehlungen seines Innenausschusses - im Sinne von mehr Umweltschutz verschärft. Daraus kann man doch einen Schluß ziehen: Die Bundesländer, die auch über die nötige Kompetenz verfügen, haben damit der Bundesregierung ein Zeugnis ausgestellt. Herr Spranger, dieses Zeugnis kann in Sachen Umweltpolitik nur heißen: mangelhaft.
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Meine Damen und Herren, wir alle sollten den Landesregierungen und nicht der Bundesregierung Dank sagen. Sie haben damit die Grundlage geschaffen, daß nunmehr auch die Sanierung der zahlreichen Altanlagen unterhalb der Großfeuerung angegangen werden kann. Bundesweit sind etwa 40 000, davon allein 12 000 in Nordrhein-Westfalen, betroffen.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen trägt diese neue TA Luft mit. Sie hatte auch allen realistischen Verbesserungsvorschlägen zugestimmt bzw. diese selbst vorgeschlagen. Sie war sich dabei bewußt, daß mit dieser notwendigen Neuregelung in den nächsten Jahren hohe Kosten auf die Industrie und auf die mittelständische Wirtschaft zukommen. Aber im Interesse der Gesundheit der Bürger, einer lebenswerten Umwelt und zukunftssicherer Arbeitsplätze in der Stein- und Braunkohle- und anderen Industrien hat sie diese Belastungen in Kauf genommen. Ich bin davon überzeugt: Die Bürger in der Bundesrepublik verstehen diese Entscheidung gut.
Von den beschlossenen Verschärfungen im Bundesrat will ich einige, die für die Sanierung der Altanlagen Bedeutung haben, hervorheben, Herr Staatssekretär Spranger, damit hier kein falsches Bild entsteht: Nachträgliche Anordnungen können aus Vorsorgegründen getroffen werden; bestimmte toxische Stoffe werden nur noch nach der Massenkonzentration, nicht nach den Massenströmen beurteilt; zur Verkürzung der längsten Umrüstungszeit haben Sie etwas gesagt; nachträgliche Anordnungen werden an Hand der im Genehmigungsbescheid festgesetzten Werte ausgelöst, nicht erst nach langwierig zu ermittelnden tatsächlichen Werten.
Herr Spranger, nach Ihrem Vorschlag, dem der Bundesregierung - wie stellen Sie sich das in der Wirtschaftspraxis vor? -, hätte es eine ganze Menge Meßorgien in den Betrieben, an zusätzlicher Bürokratie, an Streitereien vor Gericht gegeben!
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Außerdem ist bei den Kompensationsmodellen eine Konkretisierung beschlossen worden, um zu verhindern, daß Emissionsminderungen aus hohen Schornsteinen mit solchen aus niedrigen Quellen verrechnet Urerden können, obwohl sie sich nicht als Verminderung der Immissionen auswirken.
Hervorheben will ich noch die vom Bundesrat beschlossene Verschärfung des Meßverfahrens - 98er statt 95er Percentil -, wodurch die Spitzenbelastungen der Verunreinigung bekämpft werden sollen, was sowohl für den Schutz der Gesundheit der Menschen als auch für den Schutz des Waldes besondere Bedeutung hat.
Eine Änderung ist allerdings, meine Damen und Herren, im letzten Augenblick im Bundesrat gescheitert, obwohl sie vom Innenausschuß des Bundesrates, von zehn Ländern empfohlen worden war, nämlich die Einbeziehung von etwa 100 hochtoxischen Stoffen aus Anhang II der Störfallverordnung in die TA Luft. An diesem Punkt hätte ich eigentlich von Ihnen, Herr Staatssekretär, etwas an Aussagen erwartet. Aber ausgelöst durch einen Brief des Bundeskanzlers, so hört man es jetzt, seien die CDU-Ministerpräsidenten hier in letzter Minute vom Pfad der Tugend abgewichen.
Fazit: Mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der TA Luft haben wir die Massenschadstoffe - das soll unbestritten sein -, Staub, SO2 und NOx kurz- bis mittelfristig im Griff, Herr Spranger, bis auf den Verkehrsbereich. Hier sieht es mehr als grau aus. Regelungsbedarf besteht noch bei der Festlegung von Vorsorge- und Grenzwerten für weitere krebserregende hochtoxische Stoffe und persistente Stoffe zum Schutze der Menschen und zum verbesserten Bodenschutz. Hier bedarf es noch konkreter Vorschriften. Diese Probleme können meines Erachtens nicht durch marktwirtschaftliche Instrumente geregelt werden. Diese Punkte wollen wir als Sozialdemokraten demnächst hier im Bundestag aufnehmen.
Meine Damen und Herren, mit der Auflistung der luftreinhaltepolitischen Fehlschläge - ich sage das ausdrücklich, Herr Staatssekretär Spranger, nachdem diese 70 Vorschläge in der Nachbesserung in der TA Luft sind - dieser Bundesregierung ist eigentlich die Inkompetenz nicht erschöpft. Erinnert sei auch noch an die Untätigkeit der Regierung in Sachen Altlastensanierung. Mit Optimismus-kampagnen werden Sie jedenfalls die Umwelt nicht verbessern helfen. Zu diesem wichtigen Problem, dessen Behebung eine nationale Aufgabe ist, hört man von seiten des Innenministers nichts. Die zahlreichen Vorschläge der Sozialdemokraten liegen auf dem Tisch; sie sind bislang samt und sonders von der Koalitionsmehrheit abgeschmettert worden.
Abschließend, meine Damen und Herren: Die Umweltpolitik sollte trotz verschiederner Standpunkte von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses getragen werden. Dazu gehört aber, daß man Vorstellungen der Gegenseite, also Vorstellungen der Opposition, aufnimmt. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, verehrter Herr Staatssekretär, vielleicht denken Sie darüber einmal ernsthaft nach.

Stahl ({8}) Schönen Dank.
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