Helmut Wieczorek (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich die Einladung von Frau Hermenau aufnehmen, die eben gesagt hat: Können wir nicht darüber reden? Während der ersten Sätze, Frau Hermenau, war ich eigentlich noch sehr positiv gestimmt und wollte Ihnen das Gespräch anbieten. Aber Sie sind leider immer mehr in die andere Richtung abgeglitten, die Sie kritisiert haben. Ich glaube, Sie sollten Ihren Beitrag noch einmal überdenken. Ich denke, Sie haben von der anderen Seite gespalten und nichts dazu getan, um zu verbinden. Auch darüber sollte man sich gelegentlich einmal unterhalten.
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Meine Damen und Herren, ich bestätige ausdrücklich die Festlegung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages von 1992, in dem wir einen Beschluß gefaßt haben, um die handelnden Personen zu schützen. Wir haben damals, als wir über die FörHelmut Wieczorek ({1})
derung des deutschen Ostens gesprochen haben, festgestellt, daß die öffentliche Meinung, daß die Regierung, daß alle Parlamentarier in großem Maße Druck auf die handelnden Personen ausübten. Wir merkten, daß dieser Druck an die Grenze dessen ging, was ein Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst normalerweise ertragen kann. Wir haben gesagt: Wir müssen sie mit Korsettstangen stützen. Die Situation, die wir heute haben, haben wir vor drei Jahren vorausgesehen. Wir haben vorausgesehen, daß wir durch Druck, Investitionen um jeden Preis zu schaffen, um nämlich ganz kurzfristig Erfolge vorweisen zu können, eine Situation bei den Menschen herbeiführen würden, die sicherlich große Gewissenskonflikte verursacht.
Sie haben, Herr Bundeswirtschaftsminister, dazu beigetragen, daß ein Klima geschaffen wurde, das in diesem Land einmalig war. Dieses Klima hat Menschen zum Handeln gebracht, die eigentlich etwas ganz anderes wollten. Sie hatten nämlich - das muß man hier doch sehr deutlich sagen - nach der Wiedervereinigung überhaupt kein schlüssiges Konzept für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur und der Wirtschaft in den neuen Ländern.
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Getreu dem Motto Ihres Wirtschaftsministers „Wirtschaften findet in der Wirtschaft statt" haben Sie auf die Selbstreinigungskräfte der Marktwirtschaft gesetzt; ich habe das hier zigmal beanstandet. Das war ein verhängnisvoller Fehler, wie sich jetzt herausstellt.
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Wir Sozialdemokraten hatten seit 1990 immer wieder einen umfassenden Aufbauplan für Ostdeutschland eingefordert. Es mußte geplant und nicht herumgewurstelt werden. Wir wollten die Mittel so effizient wie möglich einsetzen. Wenn die Diskussion um die Milliardenverschwendung im Osten, die wir jetzt haben, heute soviel öffentliche Aufregung verursacht, wenn es so leicht ist, wie der „Spiegel" mit riesigen unzutreffenden Zahlen zu operieren, und wenn beim einzelnen Bürger dann sehr schnell die Wut über den unsozialen Solidarzuschlag von 26 Milliarden DM im Jahr hochkocht, dann vor allem aus einem Grund: Die Bundesregierung hat aus eigensüchtigen wahlpolitischen Gründen dem Bürger nie deutlich gesagt und klargemacht, was es mit den 150 Milliarden DM an Transferleistungen in die ostdeutschen Länder wirklich auf sich hat. Sie haben diese Leistungen als Geschenke der Bundesregierung dargestellt, von Gnaden der CDU.
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Die entsolidarisierenden Folgen dieses falschen Arguments, meine Damen und Herren von der Koalition, holen Sie heute ein. Deshalb gehen die in der Öffentlichkeit angestellten Fehlschlüsse auch auf Ihr Konto. Noch im Wahlkampf vor einigen Monaten - ich kann mich gut daran erinnern - gingen Sie mit der Aussage auf Stimmenfang, in den Jahren 1991 bis 1994 seien 650 Milliarden DM an Transferleistungen in den deutschen Osten geflossen. Daher kommt überhaupt die Zahl von 650 Milliarden DM, die jetzt überall herumgeistert. Herr Schröder aus SachsenAnhalt will festgestellt haben, daß 10 % seiner Mittel fehleingesetzt sind. Er geht aber nicht von den 650 Milliarden DM aus, sondern nur von den investiven Maßnahmen. Deren Anteil beträgt höchstens 20 Daher brauchen wir über die Zahlen gar nicht zu rätseln.
Richtig ist, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik schlichtweg um rund 20 % zugenommen hat und daß sich damit der ganze Katalog eingeführter westdeutscher Sozialleistungen auch auf die ostdeutsche Bevölkerung erstreckt. Mit diesem Geld werden keine Geschenke, sondern im wesentlichen Rechtsansprüche der Bürger oder auch der Unternehmen gegenüber dem Staat finanziert. Keine Geschenke, sondern Rechtsansprüche: vom Wohngeld über das Kindergeld und die Ausbildungsförderung bis hin zu den Personalkosten der in den neuen Ländern stationierten Beamten und der Bundeswehr; vom sozialen Wohnungsbau bis zur Gemeinschaftsaufgabe der Förderung der Wirtschaftsstruktur; die Zuschüsse zur Deutschen Reichsbahn ebenso wie die Haushaltszuschüsse zur Deutschen Bundesbahn; die Ansprüche der Rentenversicherung Ost ebenso wie die der Rentenversicherung West; die Finanzierung millionenfacher Arbeitslosigkeit im Osten genauso wie im Westen.
Meine Damen und Herren, hier wird nichts verschleudert und vergeudet - was Mißbräuche im Osten und im Westen in Einzelfällen natürlich nicht ausschließt.
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Das sind im wesentlichen Maßnahmen zur Erfüllung von Rechtsansprüchen, die klar und deutlich festgelegt sind. Es sind eben nicht Geschenke von Waigel oder Kohl.
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Meine Damen und Herren, Sie haben mit dem Transfer in Höhe von 150 Milliarden DM auch noch ein anderes Ziel verfolgt: Sie wollten den Bürgern weismachen, daß die Leistungen für den Osten für die Schuldenexplosion des Bundes verantwortlich ist. Das ist falsch
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- und das Schlimme ist: Sie wissen es -; denn nach Abzug der Steuereinnahmen aus dem Osten, nach Abzug der Einsparungen des Bundes bei den früheren Kosten der deutschen Teilung und nach Abzug der Steuer- und Abgabenerhöhungen von 116 Milliarden DM, die Sie den Menschen aus der Tasche gezogen haben, verbleibt lediglich eine Summe von 20 Milliarden DM pro Jahr, die über Kredite finanziert werden müßte.
Meine Damen und Herren, die Beispiele von Fehlplanungen und unwirtschaftlichem Verhalten in den neuen Ländern beziehen sich fast ausschließlich auf Investitionsausgaben. Das alles hat ein vergleichsweise kleines Volumen. Die Sachinvestitionen in den

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ostdeutschen Ländern und Gemeinden betragen pro Jahr rund 25 Milliarden DM. Selbst wenn davon 10% problematisch sein sollten, wie das ein Landesrechnungshofpräsident festgestellt hat, sind das nur 2,5 Milliarden DM. Auch dieser Betrag ist zu hoch. Aber das Maß der Verschwendung muß an dieser Stelle noch nachgewiesen werden. Auch eine zu teure oder zu groß geplante Investition bleibt eine Investition mit volkswirtschaftlichem Effekt.
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Sie hätte im Einzelfall sicherlich besser und preiswerter erfolgen können. Darüber muß man dann im einzelnen diskutieren, mit der Kommunalaufsicht in den neuen Ländern und mit den Rechnungshöfen bei Bund und Ländern.
Die öffentlich diskutierten Fälle der kommunalen Fehlplanung sind, um im Jargon der Deutschen Bank zu bleiben, geradezu „Peanuts'' gegenüber dem, was die Bundesregierung mit ihrer Politik des Dahinwurstelns und der Konzeptionslosigkeit in den Sand gesetzt hat.
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Ihre Wirtschaftsförderung hatte nichts mil Arbeitsförderung zu tun. Ihre steuerrechtlichen Förderungsmaßnahmen - mit Steuerausfällen von 12 Milliarden DM - waren von Anfang an so konzipiert, daß die westdeutschen Steuerpflichtigen den größten Gewinn erhalten konnten. Ihre Megasonderabschreibungen führten dazu, daß vielfach in vollkommen unsinnige und überteuerte Projekte investiert wurde.
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Die operativen Mängel Ihrer Treuhandpolitik waren keine Einzelerscheinungen, sondern hatten System - und Sie wissen es -: Privatisierung hatte Vorrang vor aktiver Sanierung. Die Lasten der ökonomischen Fehlentwicklung mußten durch die Arbeitslosenunterstützung ausgebügelt werden.
Jahrelang haben Sie das Verschuldungsproblem der ostdeutschen Wohnungswirtschaft verschleppt. Dadurch haben Sie die Kreditfähigkeit der Wohnungsunternehmen blockiert, so daß dringend notwendige Maßnahmen zur Sanierung des Wohnungsbestandes und der Belebung der ostdeutschen Wirtschaft verzögert wurden.
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- Sie wissen genau, daß das stimmt. Wenn Sie so reagieren, merkt man das.
Auf diesen Politikfeldern im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen die wirklichen Milliardengräber öffentlicher Gelder, nicht in Einzelfällen fragwürdiger kommunaler Entscheidungen in Ostdeutschland. Aber selbst dort sitzen Sie mit Ihrer Verantwortung im Boot. Denn auch diese Fälle sind die logische Konsequenz einer Bonner Politik, die in den ersten Jahren nach der Wende praktisch jede Form der Kontrolle abgelehnt hat, weil sie fast panikartig nach dem Prinzip der Gießkannenförderung operierte.
Sie hatten den Menschen blühende Landschaften versprochen.
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Sie standen unter ungeheurem Erwartungsdruck. Meine Damen und Herren, das Ergebnis war eine Flut von Förderprogrammen, ein seit Jahren beklagter Förderungswirrwarr, bei dem keiner mehr durchblickt. Lesen Sie doch einmal die Bundesrechnungshofberichte: Da wurde Ihnen der Spiegel doch schon im vergangenen Jahr vorgehalten, daß Ihre viel zu weit gefaßten Förderrichtlinien die Ursache für unwirtschaftliches Verhalten im Einzelfall gewesen sind. Diese Fehler muß sich die Bundesregierung zurechnen lassen; denn sie stellt die Richtlinien auf. Ich nenne z. B. die volle Auszahlung von Fördermitteln beim ersten Spatenstich statt nach Baufortschritt. Was soll denn da eine Kommune machen, wenn sie auf einen Schlag Gelder bekommt, die erst allmählich abfließen können? Da ist es doch gerade ökonomisch sinnvoll, dieses Geld auf Festgeldkonten zu parken, statt es anderweitig zu verwenden.
Was sollen Förderbestimmungen, die lapidar feststellen, gefördert werde die Infrastruktur? Wie soll ein ostdeutscher Bürgermeister denn damit umgehen, wenn er unter Infrastruktur etwas anderes versteht als ein westdeutscher Journalist? Hier hätten Sie zusammen mit den Ländern die Kommunen an die Hand nehmen müssen, um ihnen zu sagen, was sinnvoll ist und was nicht.
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Oder nehmen wir die vielzitierte Finanzierung von Kläranlagen, ein beliebtes Beispiel in der öffentlichen Diskussion. Die Politik der CDU auf Bundesebene wie in den neuen Ländern
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war von Anfang an darauf gerichtet, der privaten Finanzierung von Kläranlagen über das sogenannte Betreibermodell Vorrang einzuräumen. Hier wurden viele Kommunen über den Tisch gezogen. Sie wurden über die Probleme privater Finanzierung im Gegensatz zu denen bei einer kommunalen Haushaltsfinanzierung nicht hinreichend aufgeklärt. Hieraus resultieren dann exorbitant hohe Abwassergebühren, die den Bürgern unzumutbare Kosten auferlegen und die kommunale Finanzkraft weit übersteigen.
Welcher Geist hier auf seiten der Bundesregierung und der Koalition herrscht, macht eine Diskussion im haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vom November 1992 deutlich.