Michael Groß (NA), 2011-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurden schon große Worte gefunden. Die FDP setzt auf
Freiheit und in den Programmen auf Anreize. Im Unterschied dazu sind für die SPD drei Dinge wichtig: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Das müssen wir auch
in den Programmen umsetzen.

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Wir haben in den letzten Tagen erlebt, dass wir eine
zweite Energiewende hinter uns bringen. Wir haben in
den letzten Monaten erlebt, dass Sie nicht prioritär auf
die Gebäudesanierung gesetzt haben. Sie haben nämlich
die Programmmittel gekürzt und sie erst nach großem
öffentlichen Druck wieder auf den Stand erhöht, den Sie
heute mehrfach erwähnt haben. Diese Reaktion ist also
nicht Ihrer Erkenntnis geschuldet, vielmehr hat Sie erst
die große politische Diskussion nach dem Nuklearunfall
in Japan dazu gebracht, hier zu handeln.

Immerhin sind wir uns zurzeit einig, dass die energetische Sanierung dazu beitragen muss, den Klimaschutz
zu verbessern und damit das 2-Grad-Ziel zu erreichen.
Nachhaltigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, den
Energie- und Ressourcenverbrauch massiv zu reduzieren. Die finanziellen Mittel sind begrenzt und müssen effizient eingesetzt werden. Ich glaube, auch darüber sind
wir einer Meinung. Dazu gehört auch - Herr Körber, ich
bin Ihnen dankbar, dass Sie schon darauf eingegangen
sind -, dass eine umfassende CO2-Gebäudesanierung
nicht losgelöst betrachtet werden kann. Wir benötigen
einen umfassenden Blick auf die Stadt. Ein energetisch
saniertes Haus muss für den Besitzer und für den Mieter
nachhaltig bewohnbar sein, das heißt bezahlbar, umweltschonend, barrierearm und altersgerecht. Teure und aufwendige Zweitsanierungen sollten vermieden werden.

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Nachhaltigkeit gilt aber auch für den effizienten Mitteleinsatz hinsichtlich der Stadtentwicklung. Es gilt,
quartiersbezogene Maßnahmen für die Energiebereitstellung aus regenerativen Energien zu berücksichtigen.

Attraktive Städte und Gemeinden sind klimafreundlich, barrierearm und sozial. Dieser Dreiklang fehlt bei
Ihnen. Sie haben das Programm „Soziale Stadt“ vor die
Wand gefahren. Sie sind dabei, die Mittel zurückzufahren, sodass die Kommunen nicht mehr handlungsfähig
sein werden.

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Wir müssen jetzt sehr schnell und intensiv in den Sanierungsfahrplan einsteigen. Dabei sind eine erfolgreiche Motivation der Eigentümer und Vermieter, aber eben
auch die Akzeptanz der Mieter wichtig. Eine qualifizierte und unabhängige Beratung vor Ort ist dazu ein
wichtiger Schlüssel; Sie gehen darauf ein. Wir werden
sehen, wie Sie das umsetzen.

Dem Gebäudeeigentümer muss eine langfristige und
passgenaue energetische Perspektive aufgezeigt werden.
Einer der Gründe, warum das bisher nicht funktioniert
hat - das wurde schon mehrfach dargestellt -, ist das Hin
und Her bei der finanziellen Ausstattung und Ihre inkonsequente Haltung gegenüber dem Programm. Die Akteure Eigentümer, Handwerk und Gewerbe brauchen
langfristige und verlässliche Förderprogramme. Nur so
können diese am Markt wirksam werden, qualifizierte
Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand aufgebaut
und Kapazitäten in der Industrie vorgehalten werden.
Eine Verstetigung der Mittel von mindestens 2 Milliarden Euro im Haushalt ist die einhellige Forderung aller
Experten und meiner Fraktion.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Sanierungsquote zu erfüllen, müssen wir jeden Hausbesitzer
einbinden. In der Realität sieht es zurzeit anders aus. Einige Wohnquartiere sind in der Hand von Investoren, die
ihre Wohnungen verkommen lassen. Wie wollen Sie den
Teil der Immobilienbesitzer erreichen, die sich nicht verantwortlich fühlen, die weder Schimmel beseitigen noch
Heizungen regelmäßig warten und kein Interesse an einem geringen Energieverbrauch haben? Auch die
Gruppe der finanzschwachen Hausbesitzer wird von der
Bundesregierung nicht genügend berücksichtigt; denn
diese werden die steuerlichen Vergünstigungen und



selbst verbesserte Kreditbedingungen kaum in Anspruch
nehmen.

CO2-Gebäudesanierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Mieter, Vermieter und Staat, bei der der Mieter
einen besonderen Schutz braucht. Bei dem Konzept der
Bundesregierung ist zu befürchten, dass die Mieter die
Kosten der energetischen Sanierung im Gebäudebestand
in Zukunft noch mehr und in unverhältnismäßiger Weise
schultern müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie
Energie einsparen werden. Sanierungskosten und steigende Energiepreise führen zu einer erhöhten Belastung.
Es ist zu verhindern, dass die Warmmietenbelastung
nach einer CO2-Sanierung steigt, weil die Heizkostenersparnis die höheren Investitionskosten nicht in einem
überschaubaren Zeitraum kompensiert.

Die Bundesregierung kommt den Vermietern über
Steueranreize und Mietrecht mehr entgegen als den Mietern. Fakt ist doch: Wenn ein Vermieter das Modell der
Steueranreize wählt, kann er nach § 559 BGB dennoch
die kompletten Investitionskosten auf den Mieter überwälzen. Wir müssen eine annähernde Warmmietenneutralität erreichen, insbesondere für Normalverdiener und
Haushalte knapp über der Wohngeldgrenze. Viele Mieter
in unserem Land können nicht einmal eine Mehrbelastung von wenigen Cent verkraften. Vor diesem Hintergrund muss der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt
werden. Wir müssen verhindern, dass steigende Kosten
der Unterkunft die Kommunen zukünftig zusätzlich belasten und die finanzielle Handlungsfähigkeit weiter einschränken.

Mit den vorgelegten Gesetzentwürfen bietet die Bundesregierung zwar zahlreiche ordnungspolitische Veränderungen, doch der sozialpolitische Ansatz, die Einbeziehung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung von
Demografie bis zur Finanzsituation der Länder und
Kommunen wird schlicht und ergreifend ausgeblendet.
Wir müssen verhindern, dass die vom Präsidenten des
Mieterbundes geäußerte Befürchtung Realität wird:
„Gute Wohnungen nur noch für Reiche“ darf es nicht geben.

Herzlichen Dank.

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