Hans-Ulrich Klose (NA), 1991-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich mich zunächst nicht an die Regierung, sondern an meinen Vorgänger im Amt, an Hans-Jochen Vogel, wende.
Wir kennen ihn alle, wir von der sozialdemokratischen Opposition natürlich noch ein bißchen besser als die Damen und Herren der Regierungsfraktionen. Sie haben ihn zumeist als Gegner erlebt, und das trägt nicht unbedingt dazu bei, in den Kategorien von Sympathie zu denken. Ein leichter, angenehmer Gegner ist er Ihnen nie gewesen. Aber trösten Sie sich: Auch uns hat er bisweilen harsch auf den Weg politischer Tugend zurückgeführt. Manch einer hat unter der Fuchtel seines unerbittlichen Wiedervorlagesystems gelitten.
Gleichwohl haben wir ihn nicht nur respektiert. Wir mögen ihn so, wie er ist. Wir wissen, was wir ihm zu danken haben.
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Wir wissen es - und die Menschen auch, vor allem die in den östlichen Bundesländern. Er war ihr überzeugter Anwalt und wird es bleiben.
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Meine Damen und Herren, ich hoffe, das ganze Haus kann mir zustimmen, wenn ich sage: Der Parlamentarier Vogel war nicht nur ein Kärrner der Opposition, sondern er war und ist auch ein Kärrner der parlamentarischen Demokratie, die auszubauen und zu bewahren unsere gemeinsame Aufgabe ist.
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Erlauben Sie mir bitte, meine Damen und Herren, auch ein Wort an die Adresse des Kollegen Dr. Dregger. Auch er hat nach langjähriger Tätigkeit als Vorsitzender der größeren Regierungsfraktion sein Amt vor zwei Tagen in andere Hände übergeben. Daß dies kein leichtes Amt ist, weiß ich, weil ich - auf viel kleinerer Ebene - im Hamburger Landesparlament eine Zeitlang Vorsitzender der größeren Regierungsfraktion war. Es ist nicht leicht, einer selbstbewußten Fraktion gegenüber der eigenen Regierung genügend Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen und zugleich, sogar in erster Linie, diese Regierung verteidigen zu müssen. Daß uns, Herr Kollege Dregger, über die Jahre in der Sache mehr getrennt als verbunden hat, liegt in der Natur der Sache. Es ändert nichts
daran, daß wir Ihre parlamentarische Leistung respektieren.
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Der Kollege Schäuble hat mir zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gratuliert. Er hat mir Erfolg gewünscht, damit ich noch möglichst lange die wichtige Aufgabe des Oppositionsführers wahrnehmen könne.
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So ähnlich hätte ich es auch formuliert - das gehört zum Spiel. Zum guten Stil gehört es, ihm meinerseits Glück zu wünschen - heute für das Amt des Vorsitzenden der größeren Regierungsfraktion, morgen für das Amt des Oppositionsführers,
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ein Amt, Herr Kollege Schäuble, daß Sie, wie ich gut verstehe, nicht direkt anstreben. Das ist aber auch nicht nötig; die Rollen werden uns zugewiesen von der Wahlbevölkerung.
Ich wünsche mir, daß unsere Zusammenarbeit - in welcher Rolle auch immer - geprägt wird durch den wechselseitigen menschlichen Respekt und das Bewußtsein, daß wir alle gewählt worden sind, nicht um den Nutzen der eigenen Partei zu mehren, sondern den der Menschen.
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Ich denke, auf einer solchen Basis läßt sich dann auch mit Anstand streiten.
Genug der Vorreden. Es ist an der Zeit, daß ich mich dem Herrn Bundeskanzler zuwende. Denn es geht ja um seinen Haushalt. Sie haben, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor wenigen Wochen zwei Länder Lateinamerikas besucht. In Chile haben Sie sich in einen Streit um Menschenrechte eingelassen - das finde ich gut. In Brasilien haben Sie die Problematik der Zerstörung des Regenwaldes angesprochen - auch das finde ich gut.
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Die ganze Reise war in Ordnung in einer Zeit, da viele Menschen und Regierungen, vor allem im Westen und im Süden, über die zukünftige Rolle Deutschlands nachdenken. Werden sich die Deutschen für längere Zeit auf sich selber zurückziehen, auf den notwendigen Wiederaufbau im eigenen Land? Werden sie sich vorrangig um Osteuropa kümmern, weniger um die westlichen Partner? Kann man mit den Deutschen auch künftig international rechnen? Angesichts solcher Fragen war die Reise eine wichtige Geste. Sie sind ja, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ein Freund von Gesten. Manche glücken, manche nicht; diese ist geglückt.
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Doch was bleibt, abgesehen von der Geste? Nehmen Sie einmal das Stichwort Ökologie. Die zunehmende Verarmung der Menschen in den Ländern des Südens, verursacht durch die für sie nachteiligen Bedingungen der Weltwirtschaft, verursacht auch durch das vielfach zu beobachtende Fehlverhalten der dortigen Eliten, führt zu höchst bedenklichen Zerstörungen im weltweiten Ökosystem. Das Land wird durch das Ausbleiben von Landreformen, durch Monokulturen, durch die Zerstörung angepaßter Anbaumethoden, durch Industrialisierung und hohen Düngemitteleinsatz einseitig genutzt und schnell erschöpft. Neue Landflächen werden durch Abholzung von Waldflächen erschlossen. Die großflächige Ausnutzung der natürlichen Reichtümer in Regenwaldgebieten und das Fehlen einer eigenen Energieversorgung in erschlossenen Landstrichen tun ein übriges.
Die Bundesregierung weiß das alles. Die Eliten in den Ländern der Dritten Welt wissen es auch. Wir alle kennen die fatalen Folgen. Dennoch geschieht fast nichts, um diese Entwicklung aufzuhalten. Warum ist das so? Weil die Regierungen des Nordens fast nichts tun, um den Ländern des Südens wirklich zu helfen. Im Gegenteil: Wir zwingen sie geradezu auf einen Entwicklungspfad, der unserem entspricht, wohl wissend, daß das weltweite Ökosystem zusammenbrechen müßte, wenn die Länder des Südens unsere zivilisatorischen Standards übernähmen, wenn sie so lebten und wirtschafteten wie wir.
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Meine Damen und Herren, mit guten Gesten ist es ja nicht getan. Wir müßten helfen - weit über das bisherige Maß hinaus - , und wir müßten endlich anfangen, die Verhältnisse auch bei uns zu ändern, und zwar grundsätzlich.
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Denn wir, die Industrieländer, sind die Hauptverantwortlichen der globalen Umweltzerstörung. Wir wirtschaften nicht nur auf Kosten der Natur, sondern auch auf Kosten der Dritten Welt. Die Industrieländer, die ein Viertel der Menschheit beherbergen, beanspruchen für sich 75 % der kommerziellen Energie. Sie sind für rund 80 % der Kohlendioxidemissionen verantwortlich.
Die Bundesrepublik Deutschland liegt bei der Energienachfrage pro Kopf rund viermal über dem Weltdurchschnitt. Sie hält mit 5,5 % die vierte Stelle in der traurigen Rangfolge der größten Kohlendioxidemittenten. Allein in Nordrhein-Westfalen - so habe ich mir sagen lassen - gibt es genau so viele Autos wie auf dem gesamten afrikanischen Kontinent.
Wir wissen das alle. Und Sie, Herr Bundeskanzler, wissen es auch, und Ihr Umweltminister ebenso. Der Reichtum der westlichen Industrienationen, so sagte er kürzlich, beruhe auf einer Wohlstandslüge. Die Entwicklungsländer seien mit den ökologischen Kosten für den wirtschaftlichen Wohlstand in den Industrieländern belastet worden. Sehr gut und sehr richtig! Aber was tun Sie eigentlich, um endlich umzusteuern?
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Der Landwirtschaftsminister hat kürzlich darauf hingewiesen, daß sich der Zustand unserer Wälder in

letzter Zeit durch Luftschadstoffe und anhaltende Trockenheit wieder verschlechtert habe. Was, bitte, folgert er daraus?
Der Umweltminister erwartet von der Einführung weiterer schadstoffarmer Autos einen, wie es heißt, nennenswerten Rückgang der Schadstoffbelastung. Es würden jedoch, so sagt er, zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes noch strengere Grenzwerte erforderlich. Ist Ihnen diese Erkenntnis erst jetzt gekommen?
Was bedeutet es, wenn er eine Verordnung ankündigt, die es Regionalbehörden erlaubt, gegebenenfalls den Individualverkehr einschränken oder völlig untersagen zu können? Welches Verkehrskonzept verbirgt sich hinter dieser Ankündigung? Gibt es überhaupt eines?
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Oder wird die Ankündigung von Maßnahmen hier wieder einmal zum Ersatz für konkretes Handeln?
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Was wirklich geschehen müßte, wissen Sie, Herr Bundeskanzler, genau. Der entscheidende Hebel ist die drastische Verringerung des Energieverbrauchs in den Industrieländern.
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Dazu muß - wie wir vorgeschlagen haben - die Energie verteuert werden durch höhere Besteuerung des Energieverbrauchs bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung des Faktors Arbeit. Wir stehen zu diesem Vorschlag, auch wenn gegen ihn polemisiert wird. Denn Politik heute muß immer auch eine Politik für morgen, für zukünftige Generationen sein.
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Nur wenn die Energie teurer wird, werden Verbraucher und Industrie sparen und Produkte fordern und anbieten, deren Energieverbrauch signifikant unter den heutigen Werten liegt. Erst die Verteuerung der Energie macht umweltverträgliche Alternativen, z. B. die Solartechnik, wirtschaftlich attraktiv.
Natürlich, meine Damen und Herren, sehen auch wir, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht allein entscheidet, daß wir Teil der Europäischen Gemeinschaft sind, eng verflochten mit der Weltwirtschaft. Die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft muß bedacht werden. Es geht aber nicht an, den Klimaschutz - frei nach Minister Möllemann - unter einen ökonomischen Vorbehalt zu stellen. Den könnten wir, wenn überhaupt, nur akzeptieren, wenn wir gleichzeitig erkennen könnten, daß die Bundesregierung jede nur denkbare Anstrengung unternimmt, um auf EG-Ebene in der Sache voranzukommen. Wir sehen keine solche Anstrengung, sondern Showbusineß, ein Hinwursteln von Konferenz zu Konferenz.
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Der Wille zum Umsteuern fehlt. Es wird so getan, als ob etwas getan werde. Mit dieser Als-ob-Politik richten wir unseren Planeten zugrunde.
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Noch eine Zusatzbemerkung, Herr Bundeskanzler, in Ihre Richtung: Sie könnten in Brasilien mit größerer Glaubwürdigkeit für den Schutz der Regenwälder eintreten, wenn Ihre Bilanz im eigenen Land besser wäre.
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Aber der Schutz der eigenen Wälder ist Ihnen nicht einmal eine vernünftige Geschwindigkeitsbegrenzung wert. Wir fordern sie seit langem, leider vergeblich.
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Nun zu einem zweiten Stichwort, anknüpfend an Ihre Reise, Herr Bundeskanzler. In der zunehmenden Verarmung in den Ländern des Südens, in der ungleichen Verteilung der Reichtümer dieser Erde sehen wir zugleich eine Erklärung für ein weiteres Grundproblem: die Armutswanderung. Nach offizieller Statistik sind heute mehr als 15 Millionen Menschen auf der Flucht vor Hunger, ausgelöst durch Katastrophen, durch Gewalt und Unterdrückung.
Diese Menschen wenden ihre Blicke von Süden nach Norden; sie drängen nach Europa. Aber auch innerhalb Europas gibt es ein deutliches Gefälle. Viele Menschen in den vom Kommunismus verwüsteten Ländern Ost- und Südosteuropas drängen nach Westen, vor allem im die Bundesrepublik.
Hier liegt die wesentliche Ursache für das Asylproblem, zu dem dem Kollegen Schäuble bisher nur eines eingefallen ist: Der Art. 16 des Grundgesetzes müsse geändert werden.
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Ist das wirklich die Lösung?
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Zugegeben, die Bundesrepublik Deutschland allein kann die Flüchtlingsproblematik nicht lösen.
({22}) - Wer hätte das je bestritten?
Zugegeben, das Asylrecht des Art. 16 wird mißbraucht.
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Aber wenn ein Recht mißbraucht wird, heißt das nicht - jedenfalls nicht nach unserer Auffassung - , daß das Recht abgeschafft oder eingeschränkt werden muß. Dem Mißbrauch muß begegnet werden.
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Dazu, meine Damen und Herren, haben wir Vorschläge gemacht, die die Regierung akzeptiert hat.
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Seither sind eineinhalb Monate nutzlos verstrichen. Was hindert Sie eigentlich daran, Herr Bundeskanzler, die damals verabredeten Maßnahmen schnell und wirkungsvoll in die Tat umzusetzen?
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- Nichts hindert Sie, aber Sie tun nichts und lassen es zu, daß einige Ihrer Parteifreunde weiter Öl ins Feuer der Emotionen gießen.
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Was soll damit bewirkt werden, wem soll damit wirklich geholfen werden? - Nicht einmal sich selbst helfen Sie; denn Wählerzustimmung werden Sie auf diese Weise nicht auf Ihre Mühlen lenken. Eher erhöhen Sie die Zahl rechtsextremistischer Wähler.
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Der Herr Bundespräsident hat doch völlig recht, wenn er die Parteien mahnt, sich in dieser Situation um die wirklichen Probleme zu kümmern, statt sich gegenseitig in Stellung zu bringen, sich gegenseitig vorzuführen und auf diese Art und Weise Wahlkampfvorteile anzustreben.
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Ein Teil der offenkundigen Probleme, die ja niemand bestreitet, ließe sich mit einer Verfahrensbeschleunigung ausräumen. Wir sollten es mindestens versuchen.
Andere Probleme wie z. B. das Wohnungsproblem muß die Politik durch wirksame Wohnungsbauprogramme lösen.
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Im übrigen gebietet es die Redlichkeit, darauf hinzuweisen, daß die Wohnungsnot in Deutschland nicht durch Asylbewerber verursacht worden ist, sondern durch das Nichtstun der Bundesregierung
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und - so füge ich hinzu - auch durch die Tatsache, daß durch Zuwanderung von Aussiedlern täglich neue Wohnungsnotfälle entstehen.
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Sozialdemokraten haben frühzeitig auf die entstehende Wohnungsnot hingewiesen. Sie aber haben das Problem verharmlost und den sozialen Wohnungsbau praktisch auslaufen lassen.
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Jetzt stehen die Menschen bei den Wohnungsämtern Schlange. Ihr Zorn richtet sich zu Unrecht auf kommunale Behörden. Dabei liegt die Schuld ganz eindeutig bei dieser Regierung, die tatenlos zusieht, wie immer mehr Menschen in die Obdachlosigkeit abgleiten.
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Warum kümmern Sie sich nicht endlich um die wirklichen Skandale?
Statt dessen lenken Sie den in der Bevölkerung verbreiteten Unmut auf eine Gruppe von Zuwanderern, die Asylanten zu nennen wir uns angewöhnt haben,
die weniger als 10 % der insgesamt bei uns lebenden Ausländer ausmachen.
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Im übrigen wissen Sie, Herr Kollege Schäuble, so gut wie ich, daß das weltweite Problem der Armutswanderung mit Gesetzen nicht zu lösen ist. Dazu bedarf es der koordinierten konkreten Hilfe der reichen Industrieländer für die weniger begünstigten Länder des Südens und des Ostens. Ich weiß, die Bundesrepublik Deutschland allein kann es nicht schaffen - das ist richtig - , aber sie kann sich zum Fürsprecher einer forcierten internationalen Entwicklungszusammenarbeit machen, und sie kann das ihr Mögliche tun, aber nicht einmal das tut diese Regierung.
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Was wirklich geschehen müßte, hat mein Fraktionskollege Uwe Holtz wie folgt formuliert: Die Bundesregierung müsse eine präventive Entwicklungspolitik mit dem Ziel betreiben, zumindest auf längere Sicht neue und größere Flüchtlingsströme verhindern zu helfen. Oberstes Ziel der Entwicklungspolitik müsse es sein, zu einer menschenwürdigen, wirtschaftlich produktiven, sozial gerechten, umweltverträglichen und auf Dauer tragfähigen Entwicklung in den Entwicklungsländern und - füge ich hinzu - in den Ländern Osteuropas beizutragen.
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Uwe Holtz hat recht, und Sie, Herr Kollege Schäuble, haben unrecht, wenn Sie den Menschen weiszumachen versuchen, mit einer Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes sei das Asylproblem zu lösen.
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Sie lösen es damit nicht, jedenfalls dann nicht, wenn Sie das Asylrecht als Individualrecht erhalten wollen. Das wissen Sie auch, wie Sie anderswo - z. B. in Hessen bei einer CDU-Veranstaltung - zugegeben haben; in den Zeitungen stand es zu lesen. Wenn Sie es aber wissen und dennoch so tun, als ob, dann erweist sich das ständige Reden über den Art. 16 des Grundgesetzes als Kunstgriff, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.
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Wir handeln nicht mit Kunstgriffen, Herr Kollege Schäuble, sondern wir sind hier, um problemlösende Politik zu machen. Das kann ich in dieser Frage bei Ihnen nicht erkennen, denn auch der Hinweis auf Europa ist, wie sich gezeigt hat, nur ein Ablenkungsmanöver: Zehn von zwölf Regierungen waren gegen Ihre Vorschläge. Was also hilft Ihnen derzeit der Hinweis auf Europa?
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In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Bundeskanzler. Es ist gut, wenn Sie in Chile über Menschenrechtsfragen diskutieren. Genauso wichtig wäre es, den Regierenden in der Türkei

klarzumachen, daß wir von ihnen die Respektierung der Menschenrechte erwarten.
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Es kann nicht hingenommen werden, daß der NATO-Partner Türkei die eigene Bevölkerung unterdrückt und in die Bundesrepublik treibt. Die Kurden verdienen Schutz, und zwar auch dann, wenn sie nicht von Irakern, sondern von Türken verfolgt werden.
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Ich kann nur hoffen, daß sich die Verhältnisse in der Türkei unter der neuen Regierung zum Besseren verändern. Wir werden sehen.
Meine Damen und Herren, einig waren wir uns in diesem Hause bei der Verurteilung von Gewaltaktionen gegen Asylbewerber. Für uns alle gilt, denke ich, der Satz von Karl Jaspers: „Demokratie ist tolerant gegen alle Möglichkeiten, muß aber gegen Intoleranz selbst intolerant werden können." - Deshalb: Gewaltaktionen, deren Ziel es ist, Städte asylantenfrei zu machen, müssen verurteilt, bekämpft, verhindert werden.
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Die Polizei, der diese Aufgabe obliegt, bedarf dazu mehr als nur moralischer Unterstützung. Sie muß tatsächlich in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu meistern.
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Das ist vor allem in den östlichen Ländern der Bundesrepublik nicht von heute auf morgen zu schaffen.
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Es muß aber mit Hilfe der westlichen Bundesländer und des Bundes alles getan werden, um die Polizei durch Ausbildung und Ausstattung zu einer verläßlichen und handlungsfähigen, demokratisch motivierten Einheit zu machen,
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besonders in den östlichen Ländern, denn dort ist nach den Jahren der erzwungenen Ruhe die Verunsicherung und dementsprechend das Sicherheitsbedürfnis besonders groß.
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Meine Damen und Herren, es gibt kein monokausales Erklärungsmuster, aber die allgemeine Erfahrung sagt uns, daß Frieden und Unfrieden in einer Gesellschaft etwas mit der materiellen Lebenswirklichkeit zu tun haben. Verarmungsprozesse ausgegrenzter Gruppen, das Gefühl, zu kurz zu kommen, nicht die gleichen Lebenschancen zu haben, die andere mit Selbstverständlichkeit für sich in Anspruch nehmen, das alles fördert die Bereitschaft zum Konflikt und die durch nichts anderes als die eigene Benachteiligung begründete Überheblichkeit gegenüber anderen, gegenüber Ausländern. Rassismus und Gewalt sind
eben auch Signale der Not, der Angst und der Sinnerschöpfung.
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Dies, meine Damen und Herren, kann die Polizei nicht beheben. Da ist die Politik gefordert. Sie, Herr Bundeskanzler, sind gefordert, denn Sie regieren. Sie werden an dem Urteil von Hannah Arendt gemessen:
Wo die Reform nicht gelingt, wird das Ergebnis schließlich sein, daß die Welt gewalttätiger geworden ist, als sie es vorher war.
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Hier liegt Ihr Problem, Herr Bundeskanzler, das Sie übrigens subjektiv mit der Bemerkung, keinem werde es nach der Einheit schlechtergehen, größer gemacht haben, als es tatsächlich ist. Die Enttäuschung ist entsprechend größer.
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Herr Bundeskanzler, ich habe, wie Sie wissen, Ihre Deutschlandpolitik unterstützt, soweit es um das Ziel der deutschen Einheit und den Zeitablauf ging. Ich war wie Sie für ein zügiges Vorgehen, nicht aus nationalen Gründen, sondern weil ich wußte, daß die Einheit kommen mußte, sobald die Menschen in Ostdeutschland anfingen, den Traum vom besseren Leben konkret zu träumen. Ich war zudem wie Sie der Meinung, daß man die Zustimmung der Sowjetunion gewinnen müßte, solange dieses zerfallende Imperium noch verläßlich agieren konnte. Aus diesen Gründen hatten Sie nach meiner Auffassung bei der Frage des Tempos recht. Sie hatten aber unrecht bei der allzu rosigen Beschreibung der Einheitsfolgen, bei der Einschätzung der Schwierigkeiten, die sich nach der Einheit für die Menschen vor allem im Osten ergeben würden. Da hatte Oskar Lafontaine recht. Und wie recht er hatte!
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Niemand kann es dieser Bundesregierung übelnehmen, daß sie bei der Einheit Deutschlands in den Kategorien der staatlichen Einheit gedacht hat, denn auch diese Arbeit mußte getan werden. Aber eine gute Regierung hätte das als notwendiges Pflichtprogramm erledigt und sich vorrangig um die Menschen, ihre soziale Situation, ihre Arbeitsmöglichkeiten, ihr Fremdsein in der neuen Ordnung gekümmert und hätte ihre teils großen, teils ängstlichen Hoffnungen und Wünsche in den Mittelpunkt gestellt.
Statt aber zu fragen und sich raten zu lassen, wie sich die Menschen im Osten selbstbewußt selber helfen könnten, statt zu fragen, was denn geschehen müßte, damit den Menschen in den neuen Ländern nach der Freiheit auch politische Teilnahme, Demokratie, sozialstaatliche Gemeinschaft wichtig und attraktiv erscheinen, hat diese Bundesregierung offenbar nur eines im Sinn gehabt: Wie kann es gelingen, daß sich 17 Millionen Rädchen möglichst schnell im System drehen? Der Markt wird es schon richten, lautete der Rat Ihrer wirtschaftswissenschaftlichen Freunde,
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und bei einigen von ihnen konnte man, wenn man genau zuhörte, sogar vernehmen, die unbeschreibliche Wucht der Marktgesetze habe auch den Vorteil, daß sie die konkurrenzunfähige Spreu vom leistungsstarken Weizen trenne.
Die Bundesregierung ist so auf dem besten Weg, mit ihrer Politik Ressourcen zu verbrauchen, die wir für unser Gemeinwesen genauso nötig haben wie materielle und natürliche Ressourcen, die immateriellen, wohlfahrtsstaatlichen und demokratischen Werte und Institutionen der Allgemeinheit.
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Meine Damen und Herren, die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus geschichtlicher Erfahrung diese Gefahr gesehen, als sie die Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Grundgesetz festlegten:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Nach allem, was wir heute über die Bedingungen des Wohls der Allgemeinheit wissen, bedeutet dies, daß unsere Verfassung nicht nur die Sozial-, sondern auch die Umweltverpflichtung des Eigentumsgebrauchs festgelegt hat. Ich wüßte nicht, wann diese Regierung und die sie tragenden Parteien bei ihrer Förderung privaten Eigentums und individueller Leistung jemals Rechenschaft abgelegt hätten, ob und inwiefern dies dem Wohle der Allgemeinheit dient.
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Hätten wir oder, genauer, hätten Sie denn die Soziale Marktwirtschaft als politisch, rechtlich und institutionell gesichertes System von markt- und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen überhaupt erfinden müssen, wenn die bloße Verfolgung des privaten Eigennutzes schon aus sich heraus gesellschaftliche Wohlfahrt und friedliebende Zivilisation schaffen würde?
In grauer Vorzeit hat die FDP einmal um diesen Zusammenhang gewußt, als sie in ihren Freiburger Thesen 1972 schrieb - ich zitiere - :
Zwar mag das individuelle Streben nach Mehrung des persönlichen Vorteils in seiner überindividuellen Auswirkung zur Steigerung des allgemeinen Wohls beitragen. Doch von bestimmten Grenzen an bewirken alle diese so förderlichen menschlichen Antriebe, wo sie zur Übervorteilung des einen durch den anderen führen können, die Zerstörung auch des allgemeinen Wohls.
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Über die Vorzüge der Marktwirtschaft brauchen wir nicht mehr zu streiten. Sie sind offensichtlich.
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Es wäre aber falsch, die Marktwirtschaft als politisches Gestaltungsinstrument zu ideologisieren. Denn wir wissen heute auch, daß von Beginn des modernen Industriesystems an die sozialen Institutionen, wie Familie, Schule, Kirche, die bindenden Werte und Verhaltensmuster, wie Toleranz, Solidarität und soziale Disziplin, aber auch die sozialen Sicherungssysteme
und der geschaffene Sozialstaat immer in der Gefahr standen, von der Logik und der Dynamik des wirtschaftlichen Prozesses unterspült oder zerrieben zu werden. Soziale Wohlfahrt bedarf des Marktes und der Leistung. Aber sie ist kein Produkt des Wirtschaftsprozesses.
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Sie muß z. B. von Gewerkschaften erkämpft, von der Politik gestaltet, gefördert und entwickelt werden. Unser System läßt dies nicht nur zu, sondern setzt geradezu voraus, daß dies geschieht.
Die Bundesregierung sieht das offenbar anders. Jedenfalls sind die Resultate ihrer Politik eher bedrükkend.
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Von den 100 % Sozialhilfeempfängern in den östlichen Bundesländern sind ca. 50 % unter 25 Jahre; eine wirklich erschreckende Zahl. Sie erscheint mir indessen plausibel, denn wir wissen doch, daß auch in der alten Bundesrepublik ein überproportional hoher Anteil von Kindern und Jugendlichen in Haushalten lebt, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Überhaupt hat die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 1980 bis 1989, also im wesentlichen in Ihrer Regierungszeit, Herr Bundeskanzler, erschreckend zugenommen. Sie hat sich fast verdoppelt, bei der Altersgruppe der 18- bis 25jährigen sogar mehr als verdoppelt. Der von Peter Glotz geprägte Begriff der Zweidrittelgesellschaft erweist sich zunehmend mehr als zutreffende Beschreibung unserer Realität.
Zur Situation der Jugendlichen im Osten noch eine kleine Randnotiz. Daß man diesen Jugendlichen, deren Identitätsprobleme ich mir vorzustellen versuche, jenen kleinen, aber vielleicht doch nicht ganz so bedeutungslosen Punkt der Identifizierung, das Programm des Jugendsenders DT 64, ohne Not wegnimmt, ist nur ein Beispiel für die Art und Weise, wie man die Einheit nicht gestalten sollte.
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Ich verweise auf die Situation der Frauen, die von Arbeitslosigkeit überproportional betroffen sind. Ihnen sind die Rahmenbedingungen für die eigene Berufstätigkeit, nämlich die garantierte Möglichkeit der Kinderbetreuung, weitgehend genommen worden. Hätten wir nicht in diesem Punkt etwas von der Lebenswirklichkeit der alten DDR übernehmen können? Das war immerhin eine Errungenschaft, eine der ganz wenigen.
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Eine andere: das Selbstbestimmungsrecht der Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, was veranlaßt Sie eigentlich dazu, jetzt Regelungen durchzudrükken, die von den Frauen dort wie hier als diskriminierend und lebensfremd angesehen werden?
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Sie wissen doch: Werdendes Leben ist durch Strafandrohung nicht zu schützen. Ist Ihr Mißtrauen gegenüber der Verantwortungsbereitschaft der Frauen so groß? Unser Vorschlag einer Fristenregelung unterstellt diese Verantwortungsbereitschaft. Er will helfen, nicht strafen.
Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Bundesregierung die Frauen in den neuen Bundesländern zu den Verliererinnen der deutschen Einheit macht.
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Unsere Aufgabe, die rechtliche und soziale Gleichberechtigung von Frau und Mann in Gesamtdeutschland durchzusetzen, wird damit zu einer neuen, großen Herausforderung.
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Bedenken Sie die Situation der Älteren in unserer Gesellschaft. Das ist keine Randgruppe, sondern wird zunehmend mehr die Mehrheitsaltersgruppe. Unsere Gesellschaft wird laufend älter; das wissen wir. Ich habe aber Zweifel, ob uns schon völlig klar ist, was das bedeutet, z. B. für die angesprochene Frage der Zuwanderung.
Klar ist jedenfalls, daß wir auch die sozialen Probleme dieser Altersgruppe keineswegs gelöst haben. Es gibt, wie der Bundesarbeits- und Sozialminister sehr wohl weiß, das Problem der Altersarmut: Es ist weiblich. Wo bleibt das Konzept zur Verbesserung der rentenrechtlichen Stellung der Frau? Und vor allem: Wann endlich bringen Sie die Pflegeversicherung auf den Weg? Unser Gesetzentwurf liegt doch auf dem Tisch.
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Die große Mehrheit dieses Hauses will die Pflegeversicherung als Pflichtversicherung. Der zuständige Minister und die CDU haben sich - was ich begrüße - unsere Vorstellungen zu eigen gemacht.
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Soll dieses wichtige sozialpolitische Vorhaben wirklich am Veto einer Minderheit scheitern? Womit ich der FDP nicht zu nahe treten möchte. Sie ist, wie wir alle wissen, eine wichtige Minderheit: immer bei der Mehrheit.
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Aber ich finde doch, daß sie an diesem Punkt ihre Position überprüfen sollte. Es ist bitter, meine Damen und Herren, daß die Mehrzahl der alten Menschen, die im Alter der Pflege bedürfen, zu Sozialhilfeempfängern werden, die wie Kinder Taschengeld erhalten.
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Soll es wirklich so sein, daß dieses System bei uns unverändert bleibt und in die östlichen Bundesländer exportiert wird? Das ist gewiß nicht der Fortschritt, von dem die Menschen dort träumen.
Was tut der Bundesarbeitsminister für die Arbeitslosen im Westen und im Osten? Im Westen hat sich die Situation in den letzten Jahren leicht gebessert ({68})
Gott sei Dank, aber doch kein Wunder nach acht Jahren guter Konjunktur. Für das kommende Jahr wird wiederum ein Anstieg der Arbeitslosenzahl erwartet. Wie aber ist die Situation in den östlichen Ländern? Dort steigt die Zahl der Arbeitslosen ständig an, nicht, weil die Treuhand die falsche Politik betreibt; das tut sie zwar, aber es ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Regierung. Denn die Treuhand arbeitet nach Gesetzen, die die Mehrheit dieses Hauses beschlossen hat, und nach Weisung des Bundesfinanzministers.
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Es ist Ihre falsche Politik, die es zuläßt, daß die Entindustrialisierung in den östlichen Ländern voranschreitet. Sie können zur Entschuldigung auch nicht auf die westdeutschen Unternehmen verweisen, von denen es heißt, sie täten zuwenig. Das stimmt auch. Denn so ist es eben: Unternehmen investieren nicht, weil der Herr Bundeskanzler oder der Wirtschaftsminister darum bitten. Sie investieren, wenn sie glauben, daß es sich um ein lohnendes Investment handelt. Es gibt eben bei manch einem Unternehmer Zweifel, ob ein zusätzlicher Markt von knapp 17 Millionen und eher vage Hoffnungen auf künftige Ostgeschäfte eine Investition lohnen.
Weil das so ist, kann die Bundesregierung den Prozeß des ökonomischen Wiederaufbaus in den östlichen Ländern nicht einfach dem Markt überlassen. Hier muß die öffentliche Hand eingreifen, nicht nur um die Infrastruktur aufzubauen oder zu erneuern, sondern auch um den Unternehmen dort, die jetzt in Schwierigkeiten sind, die aber künftig durchaus Chancen am Markt haben könnten, über die Hürden zu helfen, und sei es, um Zeit zu gewinnen, bis der Marktaufbau von unten sich voll auszuwirken beginnt.
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Ich zitiere in diesem Zusammenhang den McKinsey-Report:
Eine realistische Industriepolitik muß Platz greifen. Berührungsängste vor dem Terminus „Industriepolitik" sollten nicht den Blick dafür verstellen, was leistungsfähige westliche Volkswirtschaften erreichen müssen: eine Abstimmung von Infrastrukturentwicklung, Bildungspolitik, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik, die den vorhandenen, historisch gewachsenen Bestand an Human- und Sachkapital sinnvoll verändert und weiterentwickelt.
Hier wäre die Bundesregierung gefordert. Dabei geht es um Wirtschaftspolitik, nicht um Finanzpolitik. Deshalb wäre es unter Sachgesichtspunkten natürlich besser, die Weisungskompetenz gegenüber der Treu4980 
hand läge beim Wirtschaftsminister und nicht beim Finanzminister,
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womit ich im übrigen zur Frage der fachlichen Kompetenz der beiden Herren nichts gesagt haben will.
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An die Adresse des Bundesfinanzministers wende ich mich in diesem Zusammenhang mit folgender Bemerkung: Herr Minister, wir kritisieren nicht die Höhe der jährlichen Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland. Wären die Mittel, die für die Einheit aufzuwenden sind, noch höher, wir hätten nicht nein, sondern aus Überzeugung immer ja gesagt.
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Das gilt, wie ich überzeugt bin, für die ganz große Mehrheit der Menschen im Westen, wenn man ihnen rechtzeitig gesagt hätte, daß diese Kosten entstehen und daß Teilung überwinden teilen heißt.
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Daß man es ihnen nicht rechtzeitig gesagt hat und daß sie sich ungerecht behandelt fühlen, das hat Unwillen und bisweilen auch Häme produziert. - Aber das nur nebenbei.
Nicht also die Höhe der notwendigen Zahlungen kritisieren wir, fast hätte ich gesagt: nicht einmal in erster Linie die Art und Weise, wie diese Mittel aufgebracht werden. Da verfolgen wir eher amüsiert, bisweilen verärgert, den Als-ob-Kampf des Bundeswirtschaftsministers gegen Subventionen. Daß der Bundesfinanzminister bei notwendigen Steuererhöhungen den Gesichtspunkten des Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit absoluten Vorrang einräumen würde, wer hätte das erwartet?
Wir kritisieren die enorme, in ihrer wahren Dimension versteckte Verschuldung, und wir kritisieren die völlig planlose Art und Weise, wie Sie das Geld ausgeben. Es hätte mit dem Geld mehr erreicht werden können, wenn sich Bund und Länder zum Beispiel in stärkerem Maße um den Aufbau der kommunalen Verwaltungsebene bemüht hätten,
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wenn die Regierung sich intensiver nicht nur um die sächliche Infrastruktur, sondern in gleicher Weise um die Menschen, das sogenannte Humankapital gekümmert hätte,
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wenn sie bei der Entschuldung der Unternehmen im Osten mutiger gewesen wäre, wenn sie die Eigentumsfrage präzise entschieden hätte
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und wenn sie rechtzeitig regionale Entwicklungskonzepte erarbeitet oder bei der Erarbeitung geholfen hätte. Hier hätte vernünftige Politik ansetzen müssen. Statt dessen ideologische Verklemmung! Als ob es den konsequent marktwirtschaftlichen Kurs gefährden würde, wenn zugleich auch der Staat seine Schulaufgaben erledigt!
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Selbst die sogenannten Fünf Weisen merken in ihrem jüngsten Jahresgutachten an, daß „der Staat beim Neuaufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern in der Pflicht ist" und sich nicht auf die Zuschauerrolle beschränken dürfe. An anderer Stelle heißt es übrigens in diesem Jahresgutachten - ich zitiere - :
Die Erwartung derer, die geglaubt hatten, mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und einer gehörigen Anschubfinanzierung sei die sozialistische Wirtschaft der ehemaligen DDR binnen kurzem in eine blühende Marktwirtschaft zu verwandeln, hat, wie vorauszusehen, gründlich getrogen.
Wen könnten die Fünf Weisen bei dieser kritischen Anmerkung im Visier gehabt haben?
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Das, meine Damen und Herren, frage ich mich, wie ich mich auch frage, wie sich der Herr Bundesfinanzminister ernsthaft durch das Jahresgutachten bestätigt sehen kann. Zugegeben, die Fünf Weisen haben der Welt auch nicht immer der Weisheit letzten Schluß beschert. Den Hinweis aber, daß eine Preissteigerungsrate von 4 To plus bevorstehender Steuererhöhung die Bundesbank beunruhigen und den Tarifpartnern das Leben schwermachen, was wiederum Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Unternehmen haben könnte, sollten Sie ernster nehmen, als Sie es offenbar tun.
Oder wollen Sie beim Gebrauch von Regierungsgutachten immer nach der Devise von Jonathan Swift verfahren: Elefanten werden immer kleiner, Flöhe immer größer gezeichnet, als sie in Wirklichkeit sind? Diese Devise mag Sie kurzfristig trösten, sie schafft Ihnen aber nicht das Problem vom Hals.
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Denn, Herr Bundesfinanzminister, auch international kommen erhebliche Belastungen auf uns zu, nicht zuletzt aus dem östlichen Europa. Was dort geschieht oder nicht geschieht, berührt unsere Lebenswirklichkeit unmittelbar und nachhaltig. Wir haben deshalb ein hohes Interesse daran, beim Wiederaufbau der durch den Kommunismus verwüsteten Länder Osteuropas zu helfen.
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Ich füge hinzu - ich denke, da sind wir uns einig - : Wir Deutschen sollten uns aber nicht überheben. Wir haben unseren Teil beizutragen, tun das auch. Das geht aber nur, wenn sich Westeuropa insgesamt engagiert, und zwar viel stärker als bisher, wenn sich die G-7-Länder engagieren; Japan will ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich nennen.
Auch verbal, meine Damen und Herren, in der Gestik sollten wir uns eher zurücknehmen; denn einerseits sind die Hoffnungen, die sich auf uns richten, schon heute überzogen; die Enttäuschungen sind vorprogrammiert. Zum anderen könnten unsere Partner

im Westen auf den wenig hilfreichen Gedanken kommen, es ginge den Deutschen bei alledem doch um mehr als die vielzitierte besondere Verantwortung; das wäre kontraproduktiv.
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Meine Damen und Herren, diese Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages findet wenige Tage vor der Sitzung des Europäischen Rats in Maastricht statt. Die EG-Staats- und Regierungschefs haben mehrfach bekundet, daß sie in Maastricht ihre Unterschrift unter einen neuen Vertrag zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union setzen wollen.
Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Im Gegenteil, wir wollen, daß die EG, der organisatorische Kern Europas, zur Politischen Union fortentwickelt wird. Wir sind überzeugt, daß der Zeitpunkt gekommen ist, die notwendigen und möglichen Schritte zu gehen.
Verbal sind wir uns auch in diesem Punkt einig, Herr Bundeskanzler; denn ich erinnere mich gut an Ihre Regierungserklärung vom 30. Januar 1991. Damals sagten Sie:
So wichtig die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ist, sie bliebe nur Stückwerk, wenn wir nicht gleichzeitig die Politische Union verwirklichten. Um es klar und einfach zu formulieren: Aus meiner Sicht ist für die Bundesrepublik nur die Zustimmung zu beiden gleichzeitig möglich. Beide Vorhaben sind unauflöslich miteinander verbunden.
Sehr richtig, Herr Bundeskanzler. Um es aber ebenso klar und einfach zu formulieren: Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung ihre europäischen Hausaufgaben nicht bewältigt. Denn aus heutiger Sicht, vom uns bekannten heutigen Stand der Dinge ausgehend, würde mit dem Gipfel in Maastricht weder ein großer noch ein guter, sondern ein bedrückend kleiner Schritt nach vorn gemacht.
Unzufrieden sind wir vor allem, daß bis jetzt eine grundlegende Verbesserung der Rechte des Europäischen Parlaments nicht erreicht worden ist.
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Wollen wir denn einen bürokratischen Zentralstaat Europa schaffen, in dem das gewählte Europäische Parlament nichts zu sagen hat?
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Wie wird die Bevölkerung darauf reagieren? Schon in der Vergangenheit war die Wahlbeteiligung bei europäischen Wahlen gering. Wie wird es bei der nächsten Wahl sein? Schon bisher ist den Menschen, jedenfalls den meisten, Brüssel eher fremd, bisweilen unheimlich. Soll das so bleiben?
Nein, Herr Bundeskanzler, das kann so nicht bleiben. Es müssen Fortschritte bei der Dremokratisierung der EG erreicht werden. Wenn das nicht gelingt, wird es jedenfalls für Sozialdemokraten sehr schwer, den Vertragsänderungen zuzustimmen.
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Wie soll denn auch ein Mitglied dieses Hauses zustimmen, daß immer mehr Kompetenzen auf die EG übertragen werden, wenn von parlamentarischer Mitwirkung auch in Zukunft keine Rede sein kann.
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Herr Bundeskanzler, Sie sollten diesen Hinweis ernst nehmen. Denn das Ergebnis von Maastricht bedarf der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag, in einigen Punkten sicher mit verfassungsändernder Mehrheit. Ein Selbstlauf wird das, wenn sich nichts ändert, weder im Deutschen Bundestag noch, wie ich vermute, in anderen europäischen Parlamenten.
Herr Bundeskanzler, Sie verstehen mich hoffentlich recht: Die Opposition will Ihnen in dieser Frage um Gottes willen nicht drohen; sie will helfen. Denn gerade heute müßten die Regierungen die Europäische Gemeinschaft handlungsfähig und aufnahmebereit machen, aufnahmebereit auch für die Länder Osteuropas, die der Gemeinschaft, wenn schon nicht morgen, so doch übermorgen beitreten wollen. Es wird sicher noch einige Zeit vergehen; aber der Zeitpunkt kommt, und die EG muß sich darauf vorbereiten. Sie würde aber an den Problemen, die mit jeder EG-Erweiterung verbunden sind, scheitern, wenn uns nicht heute die Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft gelingt. Wer es mit der Gemeinschaft gut meint, der nutzt die Chancen, handelt jetzt und verschiebt es nicht auf spätere Zeiten, wenn die gewachsene Zahl der Mitglieder die Sache womöglich noch schwieriger, vielleicht sogar unmöglich macht.
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Unwohl, Herr Bundeskanzler, ist uns nicht beim Ob, sondern beim Wie bei der deutsch-französischen Verteidigungsinitiative. Wir stimmen ihr zu in dem Bemühen, die WEU schrittweise an die politische Union heranzuführen. Unklar bleibt aber aus unserer Sicht das Verhältnis zur Allianz, zur NATO. Diese Frage beschäftigt uns sehr. Denn Bestandteil der Initiative ist auch die angekündigte Bildung eines deutschfranzösischen Corps. Wenn aber die voll in die NATO integrierte Bundeswehr und die nicht in die NATO-Struktur integrierten französischen Streitkräfte ein gemeinsames Corps bilden, dann wüßten wir doch gerne, ob dieses Corps außerhalb der NATO-Struktur stehen soll, und wenn ja, welche Aufgaben es übernehmen soll.
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Wir verstehen ja die Geste - schon wieder eine Geste - und sind auch nicht gegen integrierte militärische Verbände. Warum sollten wir? Aber ein bißchen mehr Klarheit über Organisation und Aufgaben dieses Corps wären doch hilfreich, nicht zuletzt aus amerikanischer und britischer Sicht,
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von der eigenen Bundeswehr ganz abgesehen. Diese hat derzeit ohnehin genügend Probleme, die sie abarbeiten muß. Vielleicht besteht das größere Problem gar nicht in der Reduzierung der Sollstärke auf 370 000 Mann, sondern darin, den eigenen Soldaten
zu erklären, was sie denn in Zukunft gegen wen verteidigen sollen. Vom Herrn Bundesverteidigungsminister haben wir dazu bisher wenig Erhellendes vernommen.
Aus der Sicht der Opposition erlaube ich mir folgende Feststellungen: Wir sehen die Bundeswehr als in die NATO integrierte Streitkraft. Wir wollen, daß das so bleibt, bis wir, gestützt auf die NATO, ein neues gesamteuropäisches Haus der Sicherheit gebaut haben. Ein Haus sollte es schon sein; eine Architektur allein wäre uns zuwenig.
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Wir sind für weitere Abrüstungsschritte und können uns auch eine noch stärkere Reduzierung der Sollstärke der Bundeswehr vorstellen.
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Solchen Überlegungen müßten allerdings sorgfältige Analysen der Sicherheitslage - ich spreche bewußt nicht von Bedrohungsanalysen - vorausgehen. Die allgemeine Erfahrung zeigt, daß in Zeiten der Umbrüche, der zerfallenden Strukturen neben den Chancen solcher Veränderungen immer auch deren Risiken gesehen werden müssen.
Wir sind nicht dafür, den der NATO abhanden gekommenen Verteidigungsauftrag durch „out of area"-Planspiele zu ersetzen.
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Was den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNO angeht, so verweise ich auf den Beschluß des SPD-Parteitages in Bremen. Wir sagen ja zur sogenannten Blauhelmaktion. Überlegungen, die darüber hinausgehen, halten wir nicht für vordringlich. Im Gegenteil: Wir halten sie für falsch, weil sich dahinter noch immer die Vorstellung verbirgt, man könne die Probleme dieser Welt mit militärischen Mitteln lösen. Das können wir nicht.
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Wir wissen, daß wir die Gewalt nicht aus der Welt wegreden können. Gewalt wird eingesetzt und provoziert Gegengewalt. Gleichwohl wissen wir auch, daß Gewalt kein einziges Menschheitsproblem löst, sondern selber eines ist. Deshalb denken wir ausschließlich in den Kategorien von Verteidigung.
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Im übrigen glauben wir in Übereinstimmung mit dem UN-Generalsekretär, daß die Bundesrepublik ihre Verpflichtungen im Rahmen der UNO am besten durch ein verstärktes Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Bewahrung der Umwelt erfüllen kann.
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Meine Damen und Herren, was militärische Gewalt bedeutet und anrichtet, haben wir in Europa bitter erfahren. Die Bürgerkriege, die wir in Europa gegeneinander geführt haben, die entsetzlichen Weltkriege haben uns an den Rand des Abgrundes gebracht. Jetzt bietet sich uns eine neue Chance. Die Staaten Osteuropas kehren nach Europa zurück. Aber in welches Europa? In das Europa des beginnenden 20. Jahrhunderts oder in das Europa der Jahrtausendwende vom 20. in das 21. Jahrhundert?
Zwei Fragezeichen setze ich hier: Werden die Länder Osteuropas die Nationalismen, die zur Befreiung vom Kommunismus wesentlich beigetragen haben, in Zukunft zügeln können? Werden die westeuropäischen Länder der Gefahr widerstehen, einmal mehr in Allianzen statt in Kategorien der Einheit zu denken?
Meine Damen und Herren, der Bürgerkrieg in Jugoslawien und die Art und Weise, wie Westeuropa auf diesen Krieg reagiert hat, macht mich unruhig. Ganz besonders irritiert mich die Tatsache, daß die Krise lange Zeit aus den politischen Köpfen der Regierenden verdrängt und erst reagiert worden ist, als längst die Waffen sprachen. Besondere Fähigkeiten im außenpolitischen Krisenmanagement vermag ich bei der deutschen und europäischen Politik nicht zu erkennen.
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Vieles Reisen ist kein Ersatz für klare Zielvorgaben.
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Zielvorgaben sind aber wichtig. Denn mir scheint, Europa hat in seinen Reaktionen auf die jugoslawische Krise auch deshalb so lange gezögert, weil es keine einheitliche Linie bei der Zieldefinition und möglicherweise auch ein gewisses Mißtrauen gegenüber - wie ich hoffe: zu Unrecht - vermuteten deutschen Zielen gab.
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Wir sollten das immer bedenken. Geschichte wirkt weiter. Sie beeinflußt ganz konkret auch unser heutiges Denken und Handeln, das der anderen und unseres. Hier liegt daher ganz sicher eine besondere Verantwortung Deutschlands. Wir werden wenig tun können, um die Nationalismen Osteuropas zu besänftigen. Materiell helfen können wir, wie gesagt, gemeinsam mit Westeuropa und anderen und sollten es tun. Ob sich Europa aber zurückentwickelt in Allianzen oder ob Europa die Chance zur Einheit nutzt, hängt ganz wesentlich auch an uns, an unserer Bereitschaft, uns in diese Einheit voll einzubringen und uns in ihr zugleich zurückzunehmen. Es hängt an der Frage, ob wir mit den Schwierigkeiten des Umbaus im eigenen Land fertig werden.
Wir Deutschen haben die Einheit zurückgewonnen, friedlich und ohne nationalen Taumel. Ich gebe zu: Ein bißchen stolz bin ich auf diese eher nüchternen Deutschen in den Tagen der Einheit gewesen. Noch heute glaube ich - trotz der bösen Ausschreitungen rechtsextremistisch beeinflußter Jugendlicher - , daß wir Deutschen vielleicht doch eine Chance haben, ein normales demokratisches Land in Europa zu werden.
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- Hören Sie genau zu: Der größte Fehler, den wir machen könnten, wäre, so zu tun, als wären wir es schon.
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Denn wir waren geteilt und sind erst noch dabei, die Einheit zu verwirklichen.
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Wir setzen auf die Einheit Europas, das wie Deutschland faktisch noch immer geteilt ist und sich erst langsam auf den Weg macht, eine neue kulturelle Identität zu entwickeln.
Wir leben in dem Bewußtsein, daß der Kommunismus gescheitert ist, daß sich das westliche System als überlegen erwiesen hat. Aber ist dieses westliche System auch gut genug, mit den Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, fertig zu werden? John le Carré, der Romancier, hat es so formuliert - ich zitiere -:
Wir haben gewonnen? Womöglich haben wir auch gar nicht gewonnen. Vielleicht haben die anderen bloß verloren, und unsere Schwierigkeiten fangen jetzt erst an, nachdem die Fesseln des ideologischen Konfliktes abgestreift sind?
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Herr Bundeskanzler, die großen Schwierigkeiten sind klar erkennbar. Wir, die sozialdemokratische Opposition im Deutschen Bundestag, werden die Stärke oder die Schwäche dieser Bundesregierung ausschließlich daran messen, ob und in welcher Zeit sie diese Schwierigkeiten meistert.
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