dehler (vizepräsident), 1966-03-02:
Damit ist das Haushaltsgesetz 1966 eingebracht.
Das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1966 wird von dem Herrn Bundesschatzminister eingebracht. Ich gebe ihm das Wort.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe die Ehre, im Namen der Bundesregierung dem Hohen Hause den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes für das Rechnungsjahr 1966 vorzulegen. Mit Abwicklung des ERP-Plans 1965 erreichten die Finanzierungshilfen des ERP-Sondervermögens den beachtlichen Umfang von 19,6 Milliarden DM. Mit einem Betrag von 13,6 Milliarden DM wurde die Wirtschaft in Westdeutschland gefördert, rund 6 Milliarden DM wurden als Hilfe an die Berliner Wirtschaft gegeben. Damit ist Berlin, das durch die Abschnürung vom übrigen Bundesgebiet erhebliche wirtschaftliche Probleme zu bewältigen hat, in ganz besonderem Maße an den vom ERP-Sondervermögen gewährten Finanzierungshilfen beteiligt worden. Gegenwärtig weist das ERP-Sondervermögen einen Vermögensbestand von rund 8,4 Milliarden DM auf.
Bei der Durchführung der Finanzierungsmaßnahmen im Rechnungsjahr 1965 hat sich erneut gezeigt, daß das ERP-Sondervermögen ein unentbehrliches wirtschaftspolitisches Instrument zur Leistung wichtiger Aufgaben der Strukturpolitik ist und mit seinen Förderungshilfen sehr wesentlich zur Finanzierung gesamtwirtschaftlich notwendiger Investitionen der Wirtschaft beitragen kann und beigetragen hat.
Der ERP-Wirtschaftsplan 1966 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 1 596 887 000 DM ab. Effektiv werden im Rechnungsjahr 1966 1 054 940 000 DM zur Verfügung stehen. Von diesem Betrag entfallen 362 183 000 DM auf die Berlin-Hilfe, 465 180 000 DM auf Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der Wirtschaft in Westdeutschland und 227 577 000 DM auf die Entwicklungshilfe. Die Differenz zu den Gesamtausgaben von 1 596 887 000 DM ergibt sich aus dem haushaltsmäßig notwendigen Nachweis durchlaufender Einnahmen und Ausgaben, insbesondere eines Betrages von rund 500 Millionen DM zu Lasten des Exportliquiditätsfonds.
Zu den Schwerpunktmaßnahmen des Finanzierungsprogramms 1966 zählen die Mittelstandsförderung einschließlich der Förderung der Wirtschaft in den Zonenrandgebieten, die Struktur- und Anpassungsbeihilfen und die Kredithilfen für Investitionen zur Reinhaltung der Gewässer und der Luft.
Das Mittelstandsprogramm des ERP-Sondervermögens wird mit einem Betrag von 200 Millionen DM gegenüber 204 Millionen DM im Rechnungsjahr 1965 unverändert fortgeführt. Im Vordergrund des Programms stehen wiederum die Errichtung von Betrieben in neuen Wohnsiedlungen. - diese Vorhaben wurden 1965 mit einer Zahl von 1185 gefördert -, die Gründung selbständiger Existenzen durch Nachwuchskräfte - im Jahre 1965 waren es 2220 Fälle - und die Gewährung von Kredithilfen an die gewerbliche Wirtschaft in den Fördergebieten. Es ist beabsichtigt, einen Teil der Programme, soweit dies möglich ist, aus Bankenmitteln aufzustocken. Nach den bisher hierzu geführten Verhandlungen werden sich in gewissem Umfange zusätzliche Kapitalmarktmittel beschaffen lassen.
Im Interesse einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zonenrandgebiet wurde die Finanzierungshilfe mit 100 Millionen DM


Bundesminister Dr. Dollinger
angesetzt, also mit dem gleichen Betrag wie im Jahre 1965.
Im Rahmen der Struktur- und Anpassungshilfen, für die insgesamt 183 Millionen DM vorgesehen sind, verdienen insbesondere die Programme zur Umstellung und Anpassung der gewerblichen Wirtschaft an Strukturveränderungen im internationalen Wettbewerb und die Finanzierung von Aufträgen an deutsche Werften besondere Erwähnung. Die Fortführung des Auftragsfinanzierungsprogramms zugunsten der Werftindustrie soll dazu beitragen, die Wettbewerbsnachteile, die den deutschen Werften durch die Subventionierung der ausländischen Werften entstehen, auszugleichen und die Konditionen für Lieferungen von Schiffsbauten den Erfordernissen des internationalen Marktes anzupassen.
Für die Finanzierung von Investitionen zur Reinhaltung der Gewässer und der Luft werden einschließlich einer Bindungsermächtigung von 7 Millionen DM 77 Millionen DM zur Verfügung stehen.
Im Vordergrund der Finanzierungshilfe für die Berliner Wirtschaft steht wie bisher die Investitionsfinanzierung und die Finanzierung von Aufträgen westdeutscher Unternehmen an die Berliner Wirtschaft. Insgesamt sind für diese beiden Maßnahmen rund 319 Millionen DM vorgesehen.
Die Förderung der Zuwanderung von Arbeitskräften nach Berlin ist für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft von großer Bedeutung. Dazu gehört auch der Bau von Wohnungen für diese Arbeitskräfte und ihre Familien. Das ERP-Sondervermögen unterstützt diese Bemühungen seit einigen Jahren durch Bereitstellung zinsbegünstigter Kredite. Im Rechnungsjahr 1965 wurde ein neues Programm für die Schaffung von Wohnungen für mittlere und gehobene Führungskräfte der gewerblichen Wirtschaft eingeleitet, für dessen Anfinanzierung 4,5 Millionen DM bereitgestellt wurden. Der ERP-Wirtschaftsplan 1966 enthält einen weiteren Ansatz von 11,5 Millionen DM. Daneben sind für den Bau von Facharbeiterwohnungen 10 Millionen DM vorgesehen.
Aus den für die Entwicklungshilfe veranschlagten Mitteln werden 95 Millionen DM für die Kapitalhilfe, 80 Millionen DM für die Finanzierung von Lieferungen deutscher Unternehmungen nach Entwicklungsländern sowie 14 Millionen DM für die Finanzierung von Niederlassungen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern bereitgestellt. Das letztgenannte Programm kann aus der im ERP-Entwicklungshilfegesetz enthaltenen Bindungsermächtigung im Bedarfsfalle auf 20 Millionen DM aufgestockt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanzierungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens sind jedoch mit der Gewährung von Krediten an die Wirtschaft nicht erschöpft. Gemäß § 4 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1966 soll der Bundesschatzminister ermächtigt werden, zu Lasten des ERP-Sondervermögens Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Millionen DM zu übernehmen. Diese Burgschaftsermächtigung ergänzt die Kreditprogramme und erweitert dadurch den Förderungsrahmen des ERP-Sondervermögens. Sie schafft in vielen Fällen
die Voraussetzung dafür, daß ohne einen Einsatz von Kreditmitteln wichtige Investitionen durchgeführt werden können, und verstärkt damit die Elastizität dieses Kapitalfonds.
Abschließend darf ich feststellen, daß das ERP-Sondervermögen mit seinen Förderungsmaßnahmen wesentlich zur Erfüllung wirtschaftspolitischer Aufgaben beigetragen und der Wirtschaft bei der Durchführung von Investitionen wertvolle Hilfe geleistet hat. Das jährliche Finanzierungsvolumen von über 1 Milliarde DM kann - das hat das Jahr 1965 gezeigt - nicht mehr alle Wünsche und Forderungen der Wirtschaft erfüllen. Die ERP-Hilfe kann immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein" und muß im Interesse eines möglichst hohen Wirkungsgrades auf die Finanzierung von Schwerpunktmaßnahmen begrenzt bleiben. Die Schwerpunktbildung bei der Verwendung der verfügbaren Mittel unter Anpassung der Programme an die wirtschaftliche Entwicklung muß daher auch künftig oberster Grundsatz der Förderung aus dem ERP-Sondervermögen bleiben.
Meine Damen und Herren, die Anlage 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs enthält den Wirtschaftsplan des Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung für das Rechnungsjahr 1966. Er schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 1 005 000 DM ab.
Als Folge des Haushaltssicherungsgesetzes entfällt die nach dem Leistungsförderungsgesetz den Bundeshaushalt verpflichtende Kapitalzuführung an das Sondervermögen von jährlich 50 Millionen DM für das Rechnungsjahr 1966. Die kontinuierliche Weiterführung der Förderungsmaßnahmen ist trotz dieses Ausfalles durch die Übertragung der Vorjahresausgabereste gesichert. Die geringe Inanspruchnahme der erstmals im Rechnungsjahr 1965 bereitgestellten Programmbeträge ist unter anderem darauf zurückzuführen, daß infolge der mit der Projektierung der speziellen Bauvorhaben verbundenen zeitraubenden Planungsarbeiten Anträge auf Finanzierung baureifer Projekte erst gegen Ende des Vorjahres eingereicht wurden. Bei der individuellen Förderung mußten die Lehrgänge erst anlaufen.
Der Mitteleinsatz des Sondervermögens für 1966 orientiert sich an den Einzelansätzen des Wirtschaftsplans für das Rechnungsjahr 1965. Hiernach stehen für die institutionelle Förderung rund 35 Millionen DM und für die individuelle Förderung 15 Millionen DM zur Verfügung. Die Einzelansätze der institutionellen Förderung betragen: rund 20 Millionen DM für überbetriebliche Berufsfortbildungsstätten und -einrichtungen, 10 Millionen DM für überbetriebliche Lehrwerkstätten und Einrichtungen zur überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, 5 Millionen DM für überbetriebliche Einrichtungen zur Fortbildung von Ausbildungsfachkräften. Sie sind gegenseitig deckungsfähig. Damit kann notwendigen Prioritäten Rechnung getragen werden.
Nach den bisher bekannten Planungen der Antragsberechtigten muß bereits jetzt mit einem Antragsvolumen von rund 28 Millionen DM gerechnet werden. Bewilligt wurden bisher Anträge mit einer Darlehenssumme von 2,7 Millionen DM. Anträge mit einer Darlehenssumme von rund

Bundesminister Dr. Dollinger
10,1 Millionen DM liegen zur Entscheidung vor. Mit dem Eingang weiterer Anträge ist in Kürze zu rechnen.
Die Mehrzahl der förderungsfähigen Projekte wird von den Handwerkskammern getragen. Nach Abschluß der Projektplanungen liegen nunmehr auch erste Anträge aus dem Bereich der Industrie und des Handels zur anteiligen Finanzierung überbetrieblicher Lehrwerkstätten und Fortbildungseinrichtungen vor.
Es muß sonach davon ausgegangen werden, daß die für 1966 für die institutionelle Förderung verfügbaren Mittel voll beansprucht werden.
Eine ähnliche Entwicklung dürfte auch für die individuelle Förderung nach Überwindung der sich bei der Breite des individuellen Förderungsprogramms zur beruflichen Fortbildung ergebenden Anlaufschwierigkeiten zu erwarten sein.
Sollten die auf 1966 übertragenen Ausgabereste aus 1965 in Höhe von rund 47 Millionen DM nicht ausreichen, können weitere Zusagen auf Grund der im Wirtschaftsplan enthaltenen Bindungermächtigung bis zu einer Höhe von 50 Millionen DM eingegangen werden.
Meine Damen und Herren, der ERP-Wirtschaftsplan und der Wirtschaftsplan des Sondervermögens für die berufliche Leistungsförderung sollen auch im Jahre 1966 zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft beitragen.
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