Wehner (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier geht es um einen Antrag, der zwar noch nicht einmal sorgfältig genug formuliert war, so daß er geändert werden mußte, um überhaupt abstimmungsfähig zu sein, der aber hier begründet worden ist. Zu der Begründung will ich mich namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kurz äußern.

Es ist eine politische Pflichtübung, diesen Antrag einzubringen, und es ist eine politische Pflichtübung gewesen, wie die Begründung hier vollbracht worden ist. Natürlich hat die Opposition das Recht, und hier hat der Einbringer des Antrages auch gesagt, sie habe die Pflicht, zu tun, wodurch Schaden abgewendet werden müsse. Was ich gut finde an der Tatsache, daß Sie den Antrag stellen, ist, daß es hier deutlich wird, daß es in diesem Hause zwei Politiken gibt: die Ihre, die sich in der Negation erschöpft jedenfalls bis jetzt -,
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- nein, das wünsche ich gar nicht -, und die unsere, die sich in den Gesetzesvorlagen und in den Maßnahmen verkörpert. Das sind die beiden unterschiedlichen Politiken,
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und es ist gut, daß Sie Gelegenheit geben, das hier deutlich zu machen. Ich unterstreiche jeden Satz, den mein Kollege Hans Hermsdorf hier heute morgen namens unserer Fraktion in der dritten Lesung 711 dem, was sachlich-politisch zu sagen war, gesagt hat.
Mir ist allerdings eines nicht klar: was Sie eigentlich unter dem Begriff „Gefälligkeiten" verstehen. Sie haben hier die Stirn und sagen dem Bundeskanzler, er habe zwar eine Politik der Reformen in Aussicht gestellt, aber eine Politik der Gefälligkeiten präsentiert.
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- Na ja. Das wird Ihnen noch x-mal aufstoßen, verehrter Herr Diskussionsredner, bei allen möglichen Gelegenheiten draußen. Es wird Sie am Ende, nicht getreuen, daß Ihnen das so entfahren ist.
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Nein. Da geht es ja um solche Fragen wie die der Dynamisierung der Kriegsopferrenten.
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War das Gefälligkeit, oder war das Notwendigkeit? Ich habe einmal den Herrn, den ich schätze, der vor dem gegenwärtigen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung diesen Stuhl vier Jahre lang besetzt hat, gehört, wie er auf einem Verbandstag gesprochen hat; übrigens dem ersten, auf dem in der Nachkriegszeit überhaupt ein Bundeskanzler zum Kriegsopferverbandstag gewesen ist, was der zur CDU gehörende Präsident dort freimütig und fröhlich hat gestehen müssen und dürfen. Nun, dort ging es um etwas, was der vorige Minister so während seiner Regierungszeit nicht getan hat. Er streute aus den Taschen der gegenwärtigen Regierung Hände voller Versprechen und Gelder aus und redete vom Besitzstandwahren, das man eigentlich von der Regierung verlangen müßte. In der Zeit, als er selber in der Regierung war, in der vorigen, habe ich das nicht erlebt. Da ging es um die eigenen und um die Tasche des Herrn Strauß; immer nur bildlich gesprochen im Sinne derer, die das verwalten.
Da war etwa die Sache mit dem Inordungbringen der 2%igen Belastung der Rentner mit dem
Krankenversicherungsbeitrag. Eine „Politik der Gefälligkeiten" oder ein Inordnungbringen von etwas, was vorher in Unordnung gekommen war?
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Oder was halten Sie eigentlich von dem Dritten Vermögensbildungsgesetz, dem Sie ja dann nach langem Zuckeln und Hin und Her zugestimmt haben, weil Sie auch dabei sein wollten, wenn es darauf ankam, was wir schon einige Male hier erlebt haben.
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Das ist ein wichtiges Gesetz, nicht nur in bezug auf die 624 DM, sondern auch wegen des Zulagesystems. Die unleidlichen und vor allen Dingen die Arbeitnehmer belastenden Nachteile bei der Sozialversicherung sind endlich weg. Hier ist saubergemacht worden. Außerdem wurde für Familien mit mehreren Kindern eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen. Ich finde es großartig, daß man zum erstenmal auch hier strukturell etwas gemacht hat: endlich eine Begrenzung für das Nutzbarmachen solcher Möglichkeiten bei den Einkommen nach oben. Denn warum sollten sie, die sich auch sonst helfen können, von solchen Vergünstigungen Gebrauch machen?
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Diejenigen, denen geholfen werden muß, sollen durch Sparen, durch das Prämiensparen und anderes, endlich vermögensbildungswirksame Leistungen auf ihren Konten sehen. So werden wir es weitermachen.
Wir haben eine Sache, die uns noch sehr drückt, das ist die Versicherungspflichtgrenze bei den Angestellten. Da haben Sie sich sehr kurzsichtig, sehr kleinlich gezeigt, als Sie seinerzeit mit uns zusammen das in der Regierung hätten machen können. Ich erinnere mich, wie Sie damals gerechnet haben, noch dazu mit falschen Zahlen. Der Bundeskanzler von damals mußte sich vom eigenen Minister sagen lassen, die Zahlen, die er da habe, seien nicht mehr gültig, und beide Seiten seien längst übereingekommen gewesen, sich der Zahlen zu bedienen, gegen die er noch einmal losgehen wollte. Nun, von 900 auf 990 DM wollten Sie gehen. Dann haben Sie sich 1200 DM abquälen lassen. Das sind die Dinge.
Hier geht es um zwei Politiken: Ihre, wenn Sie können, mit der Gießkanne und zugleich dieses „Sowohl-Als-auch",
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nämlich sowohl eine kräftige Erhöhung im Einzelfall angesichts der Vertreter von Verbänden, aber dann Beschneidung - damit Sie sagen können, das sei eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik, die Sie, wenn auch nur verbal, betreiben -,
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Senkung von Ausgaben. So sind Sie. Das ist etwas, was uns unter anderem unterscheidet.
Aber es gibt auch sonst noch einiges. Mich macht nachdenklich, ob der Herr Kollege Wörner, der hier den Antrag begründet hat - und dabei natürlich auch einige Töne wieder gebraucht hat, die er damals hier zu üben versucht hat, als es um 100 Tage Regierung ging; es waren in Wirklichkeit 100 Tage Opposition; da versteht man, da bläst man noch nicht so gut, wie es eine Weile später der Fall sein wird - ({10})
Wissen Sie was - Sie kommen ja alle noch dran, wenn Sie wollen -, mir ist das nicht ganz klar, wie das eigentlich im Sinne des Herrn Begründers gemeint war, nämlich ob er durch diese Pflichtübung sein eigenes, von ihm entwickeltes politisches Programm fördern wollte oder ob er mit dieser Pflichtübung hier im Blickfeld sein wollte, - bei der Auswahl der Nachfolger für bestimmte Dinge.
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Denn ich habe zufällig - der Zufall fügt's - einen Artikel von ihm hier. Der Herr Kollege hat in einem Artikel mit dem luziden Titel „Humane Leistungsgesellschaft - als Leitbild einer in die Opposition gedrängten Partei" damals geschrieben - Sie kennen es, Sie haben es ja selber geschrieben -:
Es kann kein aktuelles Ziel der Opposition sein, die gegenwärtige Regierung so schnell wie möglich zu stürzen. In erster Linie muß vielmehr die Entwicklung eines überzeugenden und geschlossenen gesellschaftspolitischen Konzepts stehen.
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Die Politik der Union muß präzise formuliert und der Öffentlichkeit als Alternative zur Regierungspolitik wirksam angeboten werden. Das Ziel bleibt aber natürlich, die verlorengegangene Regierungsposition wiederzugewinnen.
Schönen Dank, es war zwar nicht überraschend, was da steht. Solche Fuhrleute wie wir wissen ja, wie das zugeht.
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Aber es war ja doch ganz luzide. Man könnte noch mehr. Aber bleiben wir dabei. Ich gehöre ja nicht zu den Privilegierten, die dann plötzlich sagen können, für sie sei - ich weiß nicht von wem - sound-soviel Redezeit angemeldet worden.
Also: die politische Pflichtübung ist vollzogen worden. Jetzt ist die Chance da, daß man abstimmen kann. Ich begrüße das. Ich bedaure nur, daß Sie einen Mann wie den Bundeskanzler in einer zum Teil unter jeder Kritik stehenden Art angreifen.
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Das einzig Neue, was Sie in die wechselvolle Geschichte von Opposition und Koalition in den etwas
mehr als zwei Jahrzehnten hineingebracht haben, ist ' die Diffamierung eines Bundeskanzlers auch in der Person.
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Hier ist von meinem verehrten Herrn Vorredner, dem Vorsitzenden der CDU/CSU, eine Art Soße zu dieser Begründung des Herrn Wörner gegossen worden. Ein Braten ohne Soße ist natürlich für manche nur halb so schön. Für uns ist es so glaubwürdig wie das, was Sie damals gesagt haben, Herr Kollege Barzel: Erhard war, Erhard ist, Erhard bleibt unser Bundeskanzler. - So glaubwürdig sind Sie für uns noch heute. Sie haben das damals zu einer Zeit gesagt, als Sie selbst schon sägten und als Sie die Kopfgrippe Ihrer eigenen Partei auf den Staat übertrugen und auf ihn abluden. Sie haben bestimmte Probleme - das ist mir klar.
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Sie reden hier jetzt von Gemeinsamkeit und sagen, die SPD werde die Verantwortung tragen. Dazu, ob es eine solche Verantwortung - oder wieviel davon - gibt, kann ich nur sagen: Jede Seite hat vor dem ganzen Volk zu verantworten, wie Sie es mit den Pflichten gegenüber dem ganzen Volk hält,
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jenen Pflichten, die sie dem ganzen Volk gegenüber hat.
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Ich bringe hier einen guten Vorsatz des Bundeskanzlers und seiner Regierung aus der Regierungserklärung in Erinnerung, den Sie aber fortgesetzt zuschanden zu machen versuchen: „im sachlichen Gegeneinander und nationalen Miteinander". Ich bin mir sehr im Zweifel, was Sie unter nationalem Miteinander überhaupt verstehen können. Und sie zeigen hier, daß Sie unter sachlichem Gegeneinander nichts verstehen, sondern lediglich alles vergröbern.
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Meine Damen und Herren, Sie sind in der zweiten Lesung in sehr vielen Abstimmungen unterlegen. Da waren die Anträge noch auf blaßrosa Papier gedruckt. Jetzt liegen sie der Prozedur nach auf blaßgrünem Papier vor, so daß man also für den, der die Anträge nochmals stellt, hoffen kann. Sie sind in jeder Abstimmung verdient unterlegen, der Sache nach und auch, weil Sie hier nicht die Mehrheit haben. Ich bringe das in Erinnerung, was Herr Kollege Wörner Ihnen selbst - jedenfalls denjenigen von Ihnen, die noch an der Zukunft Ihrer Partei beteiligt sein werden; das sind natürlich nicht alle - von dem ins Stammbuch geschrieben hat, was die Union erst alles noch werden muß und leisten muß, bis sie jenes Programm hat. Schönen Dank! Wir werden abstimmen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kiesinger.
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