Roth (NA), 1980-04-17:
Nein, Herr Präsident. Es tut mir leid, aber ich werde mit meiner Zeit knapp. Ich möchte jetzt weiterreden.
Ich frage mich - jetzt nicht im körperlichen Sinne, sondern im geistigen Sinne; der Herr Blüm ist nicht da -: Wo bleiben eigentlich die Sozialausschüsse, die mit anhören, ohne zu protestieren, daß ein christdemokratischer Politiker Vollbeschäftigungsgarantie und -politik des Staates aufgibt? Wo bleiben sie denn?
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Sie werden Ihre Glaubwürdigkeit - Herr Hasinger, sagen Sie es dem Herrn Blüm - nicht dadurch wiedergewinnen, daß Sie hingehen und die Koalition angreifen, sondern indem Sie in Ihrer Partei dafür sorgen, daß wieder Vollbeschäftigungspolitik nicht nur als Bekenntnis, sondern als Praxis der CDU/ CSU-Opposition und ihrer Landesregierungen festliegt.
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- Es wundert mich, daß Sie die Sache nicht ernster
nehmen. Wenn Vollbeschäftigungspolitik nicht
mehr als staatliche Garantie steht, was folgt daraus für die Sozialpartner? Was sollen denn die Gewerkschafter in der Situation davon halten, wenn das Wichtigste, das der Arbeitnehmer von der staatlichen Politik erwarten kann, quasi abgeschmiert wird? Das ist in diesem Buch geschehen.
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Der Unterschied zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten ist ja, daß der soziale Konsens funktioniert. Der soziale Frieden ist da. Dieser soziale Friede wächst nicht in der Wüste, sondern wächst in einer Situation, wo der Staat Garantien gegenüber dem Arbeitnehmer und seinen Gewerkschaften formuliert.
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Herr Biedenkopf, es gibt ja ein Land in Europa, wo man nach Ihnen und Ihrem geistigen Ziehvater Milton Friedman seit zwölf Monaten gehandelt hat. Ich meine Großbritannien.
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Damals, als Frau Thatcher an die Regierung kam,
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hat Herr Strauß begeistert ausgerufen, weil ihm der Neokonservatismus dieses Landes so gut gefallen hat: „Ich bin der deutsche Thatcher!"
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Das war vor zwölf Monaten. In der Situation lohnt es sich schon einmal, nachzusehen, wie sich der „deutsche Thatcher" angesichts der britischen Wirtschaftspolitik fühlt.
Als die konservative Regierung ihr Amt antrat, war - das werden Sie nicht bestreiten können - die Inflationsrate in Großbritannien bei 10% mit sinkender Tendenz. Ich könnte Ihnen aus der damaligen Zeit viele Kommentare vom Wahltag vorlesen, als auch konservative Zeitungen der Bundesrepublik geschrieben haben: „Callaghan hat die Früchte seiner Anstrengungen nicht mehr geerntet, sondern ist nachträglich bestraft worden."
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Inzwischen hat Großbritannien eine Inflationsrate von sage und schreibe 18 %.
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Diese Regierung hat genau das Konzept einer kurzfristigen Konsolidierung betrieben, die Biedenkopf machen will. Sie hat genau nach diesem Konzept binnen kurzer Zeit die Staatsausgaben erheblich reduziert, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöht. Strauß und Sie bekamen ja am Anfang - ich erinnere mich an mehrere Reden - auf Grund der Politik von Frau Thatcher leuchtende Augen.
Die drastische Erhöhung der Preise in Großbritannien ist aber nicht der einzige Mißerfolg. Nach offiziellen Schätzungen - und das sind Schätzungen der britischen Regierung - wird das Sozialprodukt in Großbritannien im Jahre 1980 um 2 % sinken.
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Die Zahl der Arbeitslosen wird im nächsten Jahr nach staatlichen Schätzungen in Großbritannien von 5,6 % auf 7,4 % steigen. Das geschieht in einem Land, das durch die Ölpreisexplosion nicht so negativ betroffen ist. Das ist ja vielmehr, wenn man so will, eine Art OPEC-Land. In diese Situation hat die Konsolidierungspolitik der Regierung Thatcher die Volkswirtschaft in Großbritannien gebracht.
Der in Großbritannien ohnehin noch mehr als bei uns gefährdete soziale Konsens ist auseinandergebrochen. Die Stahlarbeiter in Großbritannien hatten seit 40 Jahren nicht gestreikt. Ihre Gewerkschaft war die, die gesamtwirtschaftliche Aspekte und Erfordernisse am stärksten berücksichtigte.
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Aber durch die Politik der Regierung Thatcher ist das nach kurzer Zeit zusammengebrochen.
Der letzte Widerspruch: Sie fordern mit großem Pomp die Reduzierung der Staatsquote, und zwar eine drastische Reduzierung; so heute wieder Herr Biedenkopf. Trotzdem werden landauf, landab gegenläufige Wahlversprechungen von Ihnen gemacht. Sie sagen, Sie wollten den Staatskredit zurückführen. Trotzdem versprechen Sie dort, wo es Ihnen politisch in den Kram paßt, daß Blaue vom Himmel.
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Natürlich bleiben bei Ihnen die Subventionen für die Landwirtschaft ungeschmälert erhalten. Statt eines Babyjahrs, wie die Sozialdemokratie es verantwortlich befürwortet, fordert Herr Geißler immer wieder fünf Babyjahre. Wir wissen, was das kostet, wenn man es gerecht ausbaut. Sie reden von Stabilität und fordern mitten in einem Preisstoß, der durch Ölpreisverteuerung entstanden ist, eine umfassende Senkung der Einkommensteuer.
Der Bundesfinanzminister hat Ihnen in einem Papier vorgerechnet, daß Sie in den letzten beiden Jahren durch Gesetzentwürfe und durch herausragende Sprecher Ihrer Parteien und Ihrer Fraktion zusätzlich Steuersenkungen in Höhe von 90 Milliarden DM und Mehrausgaben in Höhe von 35 Milliarden DM verlangt haben.
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Das wurde, Punkt für Punkt aufgelistet, ziemlich pedantisch vom Bundesfinanzministerium gemacht.
Oder ich denke an den vorigen Sonntag.
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Da haben sich die Mittelstandspolitiker der Union versammelt. Sie haben Steuersenkungen in Höhe von 20,95 Milliarden DM gefordert,
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Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 211. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den. 17. April 1980 16877
 und das an einem einzigen Wochenende. So verhält sich ein Interessentrupp Ihrer Partei.
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Herr Biedenkopf, gehen Sie nicht hierher und reden Sie nicht von Konsolidierung, wenn Sie sich nicht gegen diese Forderung Ihres eigenen Kreises aussprechen!
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Verlangt wurden die Einführung einer steuerlichen Rücklage - 6 Milliarden DM -, die Erhöhung der Wertgrenze für geringfügige Wirtschaftsgüter - was 3,5 Milliarden DM ausmacht -,
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die Korrektur des Einkommensteuertarifs über die jetzigen Vorschläge hinaus, was 7,7 Milliarden DM zur Folge hat. Das sind nur die Hauptposten, und nur für eine einzige Gruppe. Herr Hasinger, verstecken Sie sich nicht so sehr! Denn die Gruppe, die Sie zu vertreten belieben und manchmal als Mitglied der Sozialausschüsse vertreten - viele von diesen Mitgliedern sind ja aufrechte Leute -, hat ja gar nichts davon.
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Das ganze Steuersystem würde in ein Ungleichgewicht zuungunsten der Arbeitnehmer geraten, so daß der soziale Frieden in diesem Land kaputt wäre.
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Dazu sagen Sie nichts. Ihr Chaos der Versprechungen ist so groß, daß Ihnen zur Zeit wirklich keiner mehr glauben kann.
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Da frage ich mich allerdings eines: Wo bleibt eigentlich der starke Mann aus dem Süden,
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der die Staatsquote von 46% auf 36 % reduzieren will? Was hier gefordert wird, führt ja in eine andere Richtung.
Lassen Sie mich die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion zum Jahreswirtschaftsbericht in acht Punkten zusammenfassen:
Erstens. Der Jahreswirtschaftsbericht '80 zeichnet ein realistisches Bild der Wirtschaftslage in der Bundesrepublik Deutschland.
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Die binnenwirtschaftlichen Chancen und die weltwirtschaftlichen Risiken werden mit der notwendigen Nüchternheit eingeschätzt. Ich glaube, das Wachstum von 2,5 % kann erreicht werden. Wir brauchen kein Nullwachstum. Wir werden damit eine deutliche Senkung der Arbeitslosenzahl noch im Sommer erreichen, wobei freilich keiner weiß,
wie - auch aus weltwirtschaftlichen Gründen - die weitere wirtschaftliche Entwicklung sein wird.
Zweitens. Die SPD-Bundestagsfraktion
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unterstützt die Deutsche Bundesbank und die Bundesregierung im Kampf gegen eine erhöhte Preissteigerungsrate.
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Es muß verhindert werden, daß die ölbedingten Preissteigerungen zum Inflationsmißbrauch über die Kostenentwicklung der Wirtschaft hinaus führt. Insoweit ist die Bundestagsfraktion der SPD nicht bereit, die Bundesbank für ihre Zinspolitik zu kritisieren. Wir mußten durch diese Zinspolitik, die dankenswerterweise ergriffen wurde, die Inflationsmentalität auffangen und bekämpfen, die hereingespült worden ist.
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Aber ich füge hinzu: Diese Hochzinsphase muß so kurz wie möglich gehalten werden. Sie ist vor allem psychologisch wirksam; wirtschaftlich ist sie mittelfristig nicht sehr erträglich. Wir müssen diese Phase insbesondere kurz halten, um negative strukturelle wirtschaftliche Effekte auf die kleine und mittlere Wirtschaft und auch Wirkungen wie die zu verhindern, daß eine lange Abschreibungsdauer Investitionen benachteiligen würde.
Drittens. Die Finanzpolitik der Förderung des Wachstums durch öffentliche Nachfragestabilisierung und durch eine Verbesserung der Angebotsbedingungen in der Wirtschaft - Graf Lambsdorff hat diese zwei Seiten einer Medaille einer konstruktiven Wirtschaftspolitik genannt - wird auch weiterhin - je nach Lage mit unterschiedlicher Gewichtung - in Frage kommen. Die Begrenzung der Staatskredite muß im Einklang mit der Konjunkturlage erfolgen, d. h. Konsolidierungsschritte werden von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mitgetragen.
Viertens. Die außenpolitische und außenwirtschaftliche Lage verlangt keine Angstreaktionen, sondern stetige Anpassung an die Weltenergiepreise. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt alle Bemühungen zum Energieeinsparen und zur Förderung heimischer, billigerer und langfristig sinnvollerer Energiequellen - auch dann, wenn hohe Anlaufkosten, wie beispielsweise bei der Kohle, durch den Staat übernommen werden müssen und auch schon übernommen worden sind. Wir glauben, das sind Zukunftsinvestitionen, die zum Teil auch durch künftige Generationen mitfinanziert werden müssen.
Fünftens. Kapitalzufuhr aus dem Ausland, insbesondere aus OPEC-Staaten, ist das notwendige ergänzende Instrumentarium zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Neue Ideen und internationale Vereinbarungen auf diesem Gebiet sollten nachdrücklich unterstützt werden.
Sechstens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung weiterhin in ihrer Politik unterstützen, die kleine und mittlere
Wirtschaft, die national und international viele strukturelle Nachteile gegenüber der Großwirtschaft hat, besonders zu fördern. Das gilt für den Kapitalmarkt, das gilt für die Forschungspolitik. Ich habe gehört, daß Sie, Herr Biedenkopf, die Forschungspolitik der Bundesregierung kritisiert haben. Als Ihre Partei das Forschungsressort verwaltete, als beispielsweise Herr Strauß Atomminister war, gab es nur Großforschung und nichts anderes. Bundesminister Hauff und Bundesminister Graf Lambsdorff haben hier neue und zukunftsträchtige Elemente der Forschungsförderung eingeführt, die wir nachdrücklich unterstützen.
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Siebtens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ermutigt die Bundesregierung, Ökologie und Ökonomie, beide Ebenen schrittweise zu versöhnen. Die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen ist auch ein Ziel der Wirtschaftspolitik. Eine Verbesserung der Umweltbedingungen bedeutet Investitionen von Privaten, aber zum Teil auch Mitfinanzierung durch den Staat, d. h. durch öffentliche Ausgaben. Wer diese öffentlichen Ausgaben nicht will, der trägt letztlich zu dem grünen Chaos bei. Es ist ja kein Zufall, daß Professor Biedenkopf dem grünen Chaos in den letzten Wochen mehrfach öffentlich so freundlich, so nett, so liebevoll gegenübergetreten ist.
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Wer den Saarbrücker Kongreß der Grünen beobachtet hat, auf dem eine lange Liste strammer, radikalster gewerkschaftlicher Forderungen verabschiedet wurde - 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich schon morgen -, und anschließend als verantwortlicher Politiker der Union sagt, es seien ja glänzende Gedanken, die in Saarbrücken erörtert worden seien, der ist völlig unglaubwürdig, widersprüchlich, unehrlich. Das ist schlicht und einfach Wahltaktik.
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Das Jahr 1980 birgt erhebliche Risiken. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, in ihrem Kurs weiter fortzufahren.
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Dazu gehört die Rücksicht auf Stabilität und auch Wachstumspolitik. Vollbeschäftigungspolitik bleibt unverzichtbar.
Ich möchte mich an dieser Stelle zum Schluß ausdrücklich beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bedanken, der uns ein sorgfältiges und differenziertes Gutachten geliefert hat, das manche Einseitigkeiten früherer Jahre vermieden hat.
Ich bedanke mich bei der Bundesregierung für ihre Arbeit für die Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahr und wünsche ihr viel Erfolg in diesem schwierigen Jahr 1980.
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