schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen nicht vor. - Ich muß Sie, meine Damen und Herren, um Entschuldigung bitten. Ich habe bei der Beratung von § 1 die Geschäftsordnung nicht richtig gehandhabt. Es liegen nur zwei Vorschläge für den Sitz vor, es hätte also schon in zweiter Beratung abgestimmt werden müssen. Ich bitte Sie nochmals um Entschuldigung für mein Versehen. Ich glaube, daß wir noch einmal auf § 1 zurückkommen und nunmehr die Abstimmung vollziehen können. Der eine oder andere von Ihnen wird ja seine Stimme zu dem Antrag, der soeben begründet worden ist, so oder so abgeben, je nachdem, wie über den Sitz des Gerichts entschieden ist. Ich bitte also, nach § 55 der Geschäftsordnung nunmehr § 1 mit Namensstimmzetteln - ({0})
- Ja, Verzeihung! Nur wenn über mehr als zwei Vorschläge 'abzustimmen ist, muß schriftlich abgestimmt werden. Es ist wirklich zu schwer!
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Es tut mir leid, daß ich Sie aufgehalten habe. Ich bitte um Nachsicht!
({2})
Ich muß zuerst über Umdruck 604 abstimmen: „Als oberes Bundesgericht .... Sein Sitz ist vorerst in Frankfurt/Main". Wer für diesen Antrag 604 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die überwiegende Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
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Nunmehr stimmen wir ab über § 1 in der Fassung der Ausschußvorlage: „... wird das Bundesverwaltungsgericht in Berlin errichtet". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; bei einigen Enthaltungen gegen wenige Gegenstimmen angenommen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 605 auf Einfügung eines § 73 b. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es bestehen Zweifel; es muß im Wege des Hammelsprungs aus({4})
gezählt werden. Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, den Saal rasch zu räumen.
({5})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.'
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- Ich bitte, sich zu beeilen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: mit Ja haben gestimmt 137 Mitglieder des Hauses, mit Nein 154. 9 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Zusatzantrag abgelehnt.
Ich rufe auf § 74, - § 74 a, - § 74 b, - § 74 c, -§ 75. - § 76 entfällt. Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen; das sind die letzten Paragraphen des Gesetzes. - Gegenprobe!
- Gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Der Altestenrat empfiehlt Ihnen, auf eine allgemeine Aussprache zu verzichten. Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe auf §§ 1 bis 75; - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von dem Sitz zu bezeugen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen einige Stimmen angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Es ist gebeten worden, Punkt 13 vorzuziehen, damit der Bundesrat über diese eilbedürftige Angelegenheit in dieser Woche nach Beschluß fassen kann. Das Haus ist damit einverstanden.
Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds ({7}) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ({8}) ({9}). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({10}) ({11}).
({12})
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Scharnberg als Berichterstatter.
Scharnberg ({13}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der dem Bundestag mit Drucksache Nr. 3428 vorliegende Gesetzentwurf enthält die Zustimmung des Bundestags zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungs-Fonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Bereits durch die
Mitunterzeichnung des in Genf am 30. Oktober 1947 geschlossenen und vom Bundestag in seiner 117. Sitzung ratifizierten Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, dem Fonds beizutreten oder mit den Vertragsstaaten Sonderwährungsabkommen abzuschließen, welche die Übernahme der im Abkommen über den Internationalen Währungs-Fonds vorgeschriebenen Verpflichtungen seiner Mitglieder durch die Bundesrepublik vorsehen. Durch Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 7. Februar 1951 an den Fonds und an die Bank hat die Bundesregierung die Aufnahme der Bundesrepublik als Mitglied der beiden Institutionen beantragt. Der Fonds und die Bank haben daraufhin ihr grundsätzliches Einverständnis mit der Aufnahme der Bundesrepublik erklärt. Der Beitritt bedarf nach Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundestags, da sich die Abkommen auf einen Gegenstand der Bundesgesetzgebung, des Art. 73 Ziffer 4 des Grundgesetzes, beziehen. Die Verpflichtungen bedürfen gemäß Art 115 des Grundgesetzes einer gesetzlichen Ermächtigung.
Arbeitsweise und Organisation des Internationalen Währungs-Fonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sind in der Begründung der Regierungsvorlage in Drucksache Nr. 3428 erschöpfend dargestellt. An dieser Stelle kann daher hierauf Bezug genommen und die Berichterstattung auf einige ergänzende Gesichtspunkte beschränkt werden.
Auf der Grundlage einer Beteiligung am Fonds und an der Bank in Höhe von je 330 Millionen Dollar = je 1386 Millionen DM zusammen 2772 Millionen DM erhält die Bundesrepublik je 3550 Stimmen. Während die Bundesrepublik automatisch je einen Gouverneur und je einen Vizegouverneur für die Gouverneursräte der beiden Institutionen stellt, sind für die Bestellung eines Mitglieds des Direktoriums etwa 4500 bis 5500 Stimmen notwendig. Um ein deutsches Mitglied zu bestellen, wäre also eine Unterstützung durch Stimmen anderer Länder erforderlich. Infolgedessen hat die Bundesrepublik die Festsetzung einer höheren Beteiligung angestrebt. Diesem Wunsche wurde zwar bisher nicht Rechnung getragen, jedoch ist erklärt worden, daß ein nach dem Beitritt zu stellender Antrag des Bundes auf eine Quotenerhöhung wohlwollend behandelt werde.
Die baren Einzahlungen auf das Kapital des Fonds und der Bank sind zum Teil in Gold, zum Teil in US-Dollar oder D-Mark zu entrichten. Es handelt sich hierbei um folgende Beträge: in Gold 139 Millionen DM. in Gold oder Dollar 28 Millionen DM und in Deutscher Mark 17 Millionen, zusammen 184 Millionen DM.
Eine liquiditätsmäßige Beengung unserer Devisenlage tritt im Zusammenhang mit diesen Einzahlungen nicht ein, weil die Bundesrepublik durch ihren Eintritt in den Währungsfonds unter gewissen Voraussetzungen, und zwar in der Hauptsache bei Eintritt einer Illiquiditätslage, Dollar bis zu 200 % ihrer Quote, also 660 Millionen Dollar, erwerben kann, und zwar innerhalb eines Jahres nicht mehr als 25 %, d. h. 82,5 Millionen US-Dollar, also immer noch mehr als 184 Millionen DM, die wir einzahlen. Von dem Betrag von 184 Millionen DM entfällt die in Gold oder US-Dollar zu leistende Zahlung von 28 Millionen DM auf die Weltbank. Dieser Anteil entspricht 2 % unserer Beteiligung. Weitere 18 % - das sind 252 Millionen DM - können nach den Satzungen der

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Weltbank jederzeit abgerufen werden. Wir haben aber die Berechtigung, sie in unserer eigenen Wahrung zur Verfügung zu stellen.
Andererseits sieht das Weltbankabkommen in Art. IV Abschnitt 2 ausdrücklich vor, daß die in D-Mark einzuzahlenden Beträge nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung ausgeliehen werden können. Aus diesem Grunde kann die Weltbank einen Bedarf an D-Mark nur haben, wenn wir einverstanden sind, und hieraus ergibt sich indirekt, daß die Einforderung der Einzahlung von 18 % nicht ohne unsere Zustimmung erfolgen kann.
Weitere 80 % - das sind 1 120 Millionen DM können nur dann abgerufen werden, wenn die Bank diese Mittel benötigt. Das wird lediglich dann der Fall sein, wenn Verluste aus eigenen Reserven nicht gedeckt werden können. Diese 80 % müßten dann in Dollar, Gold oder eigener Währung bezahlt werden. Mit einer Abrufung ist aber angesichts der äußerst vorsichtigen Kreditpolitik der Bank nicht zu rechnen.
Nun kann sowohl beim Fonds als auch bei der Bank die Einzahlung von D-Mark zum weitaus überwiegenden Teil durch die Hinterlegung von Schuldscheinen ersetzt werden, und zwar gegenüber dem Fonds im Betrage von 1 233 Millionen DM, bei der Bank im Betrage von 1 355 Millionen, d. h. insgesamt 2 588 Millionen DM. Diese Schuldscheine sind zwar bei Sicht fällig. Aus den Bestimmungen des oben erwähnten Art. IV Abschnitt 2 des Weltbankabkommens ergibt sich für die auf die Weltbank entfallende Hinterlegung aber auch hier indirekt, daß die Vorlage der Schuldscheine zur Zahlung nur mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgen kann, es sei denn, daß der theoretische Fall der schon eben erwähnten, aber nicht zu erwartenden Verluste einträte.
Das Abkommen über den Währungsfonds enthält für den auf ihn entfallenden Anteil der Schuldscheine eine entsprechende Bestimmung zwar nicht, jedoch ergibt sich aus der Natur des Währungsfonds, dessen Aufgabe darin besteht, Störungen auf dem Gebiet des internationalen Währungswesens zu unterbinden, daß der Fonds die ihm überlassenen Schuldscheine nur insoweit zur Zahlung vorlegen wird, als sich daraus keine Situation ergibt, die die Währungspolitik der Bundesrepublik und der BdL stört. Überdies sind die Mitglieder jederzeit zum freiwilligen Austritt aus dem Fonds berechtigt, natürlich mit der Folge, daß die Einzahlung bzw. Hinterlegung für die bis dahin getätigten Transaktionen des Fonds anteilmäßig haftet. Auch bei der Weltbank kann die Mitgliedschaft jederzeit aufgegeben werden, jedoch auch hier haftet das Mitglied auch nach dem Ausscheiden so lange, als diejenigen Darlehen noch nicht zurückgezahlt und diejenigen Bürgschaften noch in Kraft sind, über die vor dem Ausscheiden noch Verträge geschlossen worden sind.
Nach dem Beitritt der Bundesrepublik zum internationalen Währungsfonds wird die Parität der D-Mark im Verhältnis zum Gold oder zum US-Dollar offiziell festgesetzt. Damit erhält die D-Mark volle internationale Anerkennung; denn eine eventuelle Veränderung des Kurses der D-Mark kann, solange die Bundesrepublik Mitglied des Währungsfonds ist, nur unter ihrer Mitwirkung erfolgen.
Durch die Mitgliedschaft am Währungsfonds kann ein Ausgleich der Zahlungsbilanz erleichtert werden, zum anderen entfällt die Zuständigkeit der Alliierten Hohen Kommission für die Überwachung von Außenhandel und Devisenwirtschaft in dem durch die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen erforderlichen Umfang. Durch den Beitritt zur Weltbank erreicht die Bundesrepublik eine Anwartschaft auf langfristige Darlehen zu mäßigen Zinssätzen. Ganz allgemein verstärkt sie ihre Verbindung zu internationalen Organisationen.
Aus diesen Gründen schlägt der Ausschuß für Geld und Kredit die Annahme dieses Gesetzes vor. Die vorgesehene Änderung des Art. 6 des Entwurfs betreffend dessen Ausdehnung auf das Land Berlin entspricht der sich aus dem Dritten Überleitungsgesetz ergebenden Formulierung.