birgit homburger (NA), 2004-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute nach der Debatte, die wir gestern über das
Kioto-Protokoll geführt haben, die Einführung des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Die Einführung des europäischen Emissionshandels
ist im Prinzip eine gute Nachricht. Eine nachhaltige Klimapolitik verlangt, dass pro eingesetztem Euro so viel
Treibhausgase wie möglich vermieden werden. Oder andersherum gesagt: Es geht darum, Treibhausgasemissionen so kostengünstig wie möglich zu verringern. Dazu
kann der Emissionshandel einen wesentlichen Beitrag
leisten. Ich freue mich, dass diese Erkenntnis, die die
FDP seit den 80er-Jahren vertritt, in diesem Hause zwischenzeitlich mehrheitsfähig geworden ist.

({0})

Die FDP war die erste Fraktion, die dazu konkrete
Vorschläge gemacht hat.

({1})

Unermüdlich haben wir unsere Vorstellungen zum Emissionshandel und auch zur Förderung regenerativer Energien hier im Deutschen Bundestag eingebracht. Da fragt
sich natürlich: Was hat eigentlich die Bundesregierung
in all diesen Jahren getan, Herr Trittin?

({2})

Sie haben vorhin Kriterien formuliert und gesagt, eine
rechtzeitige Einführung sei von großer Bedeutung. Dazu
kann ich nur feststellen: Noch im letzten Jahr, und zwar
im Juni 2003, hat nicht nur Ihr Kollege Clement, sondern auch Bundeskanzler Schröder beispielsweise in der
„FAZ“ erklärt, wir brauchten den Emissionshandel nicht.

({3})

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie davon
sprechen, man müsse ein solches Instrument rechtzeitig
einführen, weil es ein völlig neues Instrument sei und
sich die Beteiligten darauf einstellen müssten, dann haben Sie, Herr Trittin, an dieser Stelle mit Ihrer Verweigerung in den letzten Jahren großen Schaden angerichtet.
Sie sind schuld daran, dass es hier im Augenblick Unsicherheit gibt.

({4})

Nun droht also das Kind in den Brunnen zu fallen.
Die Spielregeln des europäischen Emissionshandels
wurden weitgehend ohne die Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Nun wird mit heißer Nadel und in aller
Eile die Umsetzung vorbereitet. Es gibt durchaus Anlass
zur Sorge, dass ein Debakel droht und dass ein hocheffizientes Instrument in einem rot-grünen chaotischen und
bürokratischen Monster endet.

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Allein die Tatsache, dass die Ökosteuer, die KWK-Regelungen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das BundesImmissionsschutzgesetz und diverse Selbstverpflichtungen mit dem Emissionshandel verknüpft werden müssen, macht das ganze Drama deutscher Regelungswut
deutlich.

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Die FDP hat seit langem für die Einführung des Emissionshandels plädiert. Denn wir halten es für ein überlegenes Instrument. Deshalb stellt sich die Frage, warum
die vorgelegten Regelungsentwürfe im Augenblick
kaum Freude auslösen. Eine aktuelle Umfrage bei den
Unternehmen hat jüngst ergeben, dass rund 75 Prozent
der Unternehmen mit einer Verteuerung ihrer Produkte
durch den Emissionshandel rechnen und nicht etwa mit
einer Vergünstigung, um die es hier ja geht. Wir wollen
doch die Verringerung der Emissionen kostengünstiger
organisieren. Die Unternehmen gehen nicht davon aus,
dass das gelingt. Dazu kann ich nur sagen: Das größte
Problem in diesem Zusammenhang sind rechtliche Unsicherheiten, die dafür sorgen, dass die Unternehmen
derzeit keine verlässliche Investitionsplanung vornehmen können.

({7})

Herr Trittin, Sie haben jüngst geäußert, Sie wollten,
dass der Kraftwerkspark erneuert werde, weil damit
1 Tonne CO2 deutlich günstiger vermieden werden
könne als beispielsweise durch die Förderung der Windenergie.

({8})

Das finde ich lobenswert. Allerdings sind die Bedingungen natürlich nicht klar. § 12 Ihres Entwurfes eines Gesetzes zum Emissionshandel bietet die Möglichkeit, gegen die Zuteilung von Emissionsrechten Widerspruch zu
erheben. Der Widerspruch hat aber keine aufschiebende
Wirkung. In § 15 wird die Rechtsnatur der Emissionshandelsrechte verschwiegen: Es ist völlig unklar, ob es
sich dabei um Waren handelt, also um handelbare Eigentumsrechte, oder ob es sich etwa um Wertpapiere handelt
und deswegen womöglich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch noch darüber eine Aufsicht
ausübt. In diesen Punkten besteht völlige Unklarheit. Solange diese nicht beseitigt ist, Herr Trittin, so lange kann
die Wirtschaft nicht entscheiden, weil sie keine verlässliche Basis hat. Das ist das Ergebnis schlampiger Vorbereitung durch Sie.

({9})

Ohnehin gilt die mit immensem Aufwand ermittelte
Datenbasis für den Emissionshandel als mangelhaft. Ein
Sprecher des Bundesumweltministeriums wird mit der
Aussage zitiert, man habe noch keinen Überblick. Intern
geht man in Ihrem Hause davon aus, dass die Daten
schlicht unzutreffend sind. Wer ein Softwarepaket zur
Ermittlung der Daten mehrfach ändert - in kürzestem
Zeitraum -, der braucht sich nicht zu wundern, wenn Daten nicht stimmen, der braucht sich auch nicht zu wundern, dass es dann zwischen Ihnen, Herr Trittin, und
Herrn Clement Differenzen gibt in der Frage, wie CO2Minderungen eigentlich zu bewerten sind, die für die
Unternehmen zum Schluss zwischen 80 und 240 Millionen Euro Kosten ausmachen werden.

({10})

Diese Differenzen haben Sie nicht geklärt. Das hängt alles mit der mangelnden Datenbasis zusammen.

({11})

Man hätte das alles vernünftig vorbereiten können; wir
haben Sie in den letzten Jahren mehrfach dazu aufgefordert. Sie haben das alles ignoriert; deswegen haben Sie
jetzt die Verantwortung zu tragen.

({12})

Nicht zuletzt auch deshalb gibt es Schwierigkeiten,
weil das wichtigste und entscheidendste Element des
Emissionshandels, der so genannte Nationale Allokationsplan, vom Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
getrennt ist. Genau an dieser Stelle werden die Anfangszuteilungen entschieden werden. Wir diskutieren hier
also über die - wenn Sie so wollen - berühmte „Dame
ohne Unterleib“, Herr Minister. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glauben, das sei eine Parodie auf
rot-grüne Umweltpolitik. Aber leider ist die Sache unglaublich ernst.

({13})

Deswegen müssen wir in den Beratungen darauf hinwirken, dass wir die Sache zu einem vernünftigen Abschluss bringen.

Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, nämlich
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Da sieht es leider
kaum besser aus. Dass heute die EEG-Novelle und das
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz gemeinsam beraten werden, ist ein Produkt parlamentarischer Ablaufplanung. Eigentlich müsste es viel mehr sein: Es müsste
nämlich gewollt sein. Ist es denn nicht so, dass der Emissionshandel ein wichtiges Element des Klimaschutzes ist
und dieser wiederum - neben anderen Aspekten - ein
zentrales Argument für die Förderung der erneuerbaren
Energien ist? Wenn das so ist, dann muss man offensichtlich die Förderung erneuerbarer Energien mit der
internationalen Klimapolitik verbinden.

({14})

Nichts liegt näher und nichts anderes wird dringender
gebraucht. Von nichts anderem, Herr Trittin, ist diese
Bundesregierung weiter entfernt, als tatsächlich hier eine
Verknüpfung herzustellen. Sie haben auch das in den
letzten Jahren vollkommen verschlafen.

({15})
Sie haben nach wie vor keine langfristige Klimaschutzstrategie. Wenn Sie hier von einem Gesamtkonzept reden, kann ich Ihnen nur sagen: Wir wollen die Verknüpfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit dem
Klimaschutz und wir sind der Meinung, dass an dieser
Stelle das EEG durch ein modernes Instrument ersetzt
werden muss, nämlich durch ein marktwirtschaftliches
Fördermodell.

Wir müssen auch in der Speichertechnologie vorankommen, um zu erreichen, dass die regenerativen Energien auf Dauer grundlastfähig werden. Wenn sie grundlastfähig werden, dann müssen wir die Netze nicht mehr
ausbauen, dann müssen wir die bisherige Regelenergie
nicht mehr vorhalten, dann haben wir eine große Entwicklungschance für die erneuerbaren Energien. Das
will die FDP, meine sehr verehrten Damen und Herren,
und das kapiert diese Bundesregierung nicht.

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Die FDP wird sich - wie immer - konstruktiv an den
Beratungen beteiligen. Die FDP hat einen großen Anteil
daran, dass das Instrument des Emissionshandels politisch mehrheitsfähig wurde. Wir sind überzeugt, dass es
ein überlegenes Instrument ist, dass man klimapolitische
Ziele zu den geringsten Kosten realisieren kann. Deshalb
wird die FDP alles daransetzen, dass dieses Instrument
funktionsfähig wird, dass wir es vernünftig nutzen können und dass es nicht durch grünen Dilettantismus kaputt
gemacht wird.

Vielen Dank.

({17})