Köhler (NA), 1975-02-20:
Ich bestätige Ihnen gern, daß Sie Keynes nicht genannt haben. Man kann es auch anders ausdrücken: Sie haben Friedman gesagt und dann hinzugefügt: Ungefähr das, was man heute füglich darunter verstehen kann.
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- Wir können uns aber privatim noch einmal darüber auseinandersetzen. Es geht mir nämlich gar nicht um diesen Punkt, also um diese Auseinandersetzung; denn es würde ein Parlament weit überfordern, wenn wir hier ein Kolleg über Keynes und Friedman absolvieren wollten.
Es geht um zweierlei. Einmal, daß in den vergangenen fünf Jahren ein verhängnisvoller Versuch wie ich behaupte; ein gescheiterter Versuch - unternommen worden ist, die Wirtschaft gewissermaßen mit ständig überdrehter Tourenzahl und einer Art staatlichen Beschäftigungsgarantie laufen zu lassen mit der Folge, daß sich in diesen fünf Jahren kein allmählicher Strukturwandel wirklich durchsetzen konnte, sondern ein Strukturwandlungsstau entstanden ist, der sich jetzt auf eine hocheruptive Weise einen Ausweg sucht.
({1}) Das ist das eine.
Und das zweite, was unter Fachleuten ganz normal sein müßte, ist die sorgfältigere Unterscheidung der zwei Krankheitserscheinungen, mit denen wir es heute zu tun haben, und der unterschiedlichen Therapie für diese beiden Erkrankungserscheinungen. Die eine ist, daß wir kein reales Wachstum mehr im Investitionsbereich haben - ich habe die Zahlen vorhin genannt -, und die zweite ist, daß der vorhandene Produktionsapparat nicht voll ausgenutzt ist.
Der mangelnden Auslastung des vorhandenen Produktionspotentials kann man mit den klassischen instrumentalen Methoden der Einkommenspolitik, der Steuerpolitik, der Geldpolitik beikommen, vor allen Dingen, wenn sie mit dem Ziel einer Ertragsteigerung der Unternehmen durch Kostensenkung bei Löhnen, Steuern und Zinsen betrieben wird. Zur realen Steigerung des Produktionspotentials braucht man dagegen ganz erheblich mehr: nämlich zusätz10354 

Dr. Köhler ({2})
lich das Vertrauen der privaten Investoren in die mittel- und langfristige Entwicklung dieser Wirtschaft.
Aber beschäftigen wir uns mit den beiden Seiten der Sache etwas näher. Im instrumentalen Teil sind die Dinge im Einkommensbereich - also, was das Tarifpartnerverhalten und was die Zinsentwicklung anbetrifft; Graf Lambsdorff, hier stimmen wir überein - auf der richtigen Spur. Ich bin der Meinung, daß durchaus für die Abschlüsse der Tarifpartner ein allgemeines Verständnis in diesem Lande vorhanden ist, auch obwohl wir alle wissen, daß wir noch einen Überhang von 2 1/2 % in das Jahr 1975 mit hineinnehmen. Auch dann ist das Verständnis groß, denn der Weg zur Selbstbescheidung ist ein harter Weg. Und deswegen kann man hierfür Verständnis haben. Aber mir wäre es natürlich lieber, das würde künftig weniger mit den Drohgebärden und den Klassenkampfparolen des 19. Jahrhunderts verbunden werden; sie könnten gut und gerne in der Mottenkiste bleiben.
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Hier möchte ich allerdings an Sie beide, meine Herren Minister, eine Mahnung richten: Natürlich muß diese richtige Politik nun durch die richtige Haushaltspolitik unterstützt werden und sich nicht etwa durch die Politik der öffentlichen Hände in eine Richtung bewegen, die das ganze wieder zunichte macht. Denn uns droht ja schon bei der Zinsentwicklung einiges. Ich gehöre zu denen, die sich große Sorgen machen, wenn sich in der zweiten Hälfte dieses Jahres Ansprüche der öffentlichen Hände und der möglichen privaten Investoren auf dem Kapitalmarkt kumulieren und die jetzt richtige Zinsentwicklung wieder in einen Zustand von Stagnation oder gar Schlimmerem versetzen. Wenn ich das richtig verstanden habe - ich bitte da eventuell um Bestätigung, wenn es so war - haben Sie das, Herr Minister Friderichs, glaube ich, auch so ausgedrückt.
Ich kann außerdem sagen, Graf Lambsdorff: ich stimme mit Ihnen überein, was die Stützung der Selbständigkeit der Bundesbank betrifft. Wir haben verschiedene Erfahrungen historischer Art mit Selbständigkeit und Unselbständigkeit der Zentralbanken. Ich habe eine Erfahrung von 25 Jahren. Diese 25 Jahre der Vergangenheit sind mein Hauptmotiv, weshalb ich weiter für eine unabhängige Bundesbank kämpfen werde.
Das, was bezüglich einer richtigen Entwicklung bei den Zinsen und bei den Löhnen zu sagen ist, die übrigens ja nur zu einem geringeren Teil von der Bundesregierung zu verantworten sind - immer dann, wenn's hoch geht, wird das bestätigt von der Regierung, wenn es heruntergeht, wird natürlich der Anspruch erhoben, man habe kräftig seinen Beitrag dazu geleistet -, trifft nun bei den Steuern überhaupt nicht zu. Ich muß Ihnen sagen - wir werden ja darüber ausführlich in der Haushaltsdebatte noch sprechen -: den Abgeordneten, der der Steuerreform, Herr Minister, auch noch in der allerletzten Lesung einsam, wie ich weiß, seine Zustimmung verweigert hat, reizte es natürlich, hier die persönlichen Erklärungen nochmal zu verlesen.
Ich gehe davon aus, daß Sie sie doch noch nachgelesen haben; ich möchte es Ihnen jedenfalls empfehlen. Ich bin erschreckt, in welcher Weise sich diese Erklärungen meines Kollegen Zeitel und von mir inzwischen bewahrheitet haben. Ich werde also dieser Verlockung nicht unterliegen. Die folgende Bemerkung kann ich mir aber nicht verkneifen. Im Juli haben Sie die Unternehmen mit einer Erhöhung der Vermögensteuer geschockt, im November haben Sie sie dann mit der 7,5%igen Investitionszulage für konjunkturelles Wohlverhalten verlocken wollen. Wie können Sie erwarten, daß nach einem solchen Wechselbad diese Unternehmer ohne langfristige Sicherheiten wieder mit vollen Segeln das tun, was Sie erwarten? Was sie tun werden, ist folgendes: Sie werden das in Angriff nehmen, was sie ohnehin vorhatten, sie werden auch die Hand aufhalten - sie haben erklärt, das reiche ihnen schon - für einige vorgezogene Maßnahmen. So lange aber noch von 100 im Unternehmen verdienten Mark 70 in der Staatskassse landen, so lange werden Sie diese Sache nicht vollkommen in Ordnung gebracht haben. Ich rate Ihnen dringend, daß Sie wenigstens in dem Punkt, in dem wir offenbar völlig einer Meinung sind, nämlich in der Einführung des „carry back", nun aus dem koalitionsverlegenen Prüfungsverfahren in den Zustand der Realisierung übertreten. Wir werden Ihnen jedenfalls gern dabei behilflich sein.
Ich sage das deswegen, weil auch das, was auf der Nachfrageseite zur Konjunkturbelebung angeboten wird, nicht ohne Tücken ist. Mißverstehen Sie das nicht! Wir haben das mitgetragen. Sie finden hier also nicht etwa jemanden, der sagt, das sollte alles rückgängig gemacht werden, und es sei nicht das Richtige gewesen. Wir haben es mit Ihnen zusammen gemacht. Wir hätten es allerdings etwas besser gemacht, wenn wir an der Reihe gewesen wären.
Aber ich meine folgendes. Sie selbst haben wohl beklagt, daß die Pferde - so haben Sie das wohl genannt - immer noch nicht so recht saufen wollten. Ich war - ich habe das im Börsenblatt nachgelesen - von diesem Wandel der zoologischen Betrachtungsweise sehr angetan. Früher sprach man von den Kühen, die gemolken und nicht geschlachtet werden dürften. Nun sind also daraus Pferde geworden, die nicht saufen wollen. Und jetzt weiß ich auch, warum sie nicht saufen: Die sind dauernd dabei, den Minister zu treten.
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Ich hoffe, daß Sie nicht allzusehr leiden, und hoffentlich werden auch nur die richtigen Körperteile getroffen.
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Meine Damen und Herren, in Wahrheit will ich folgendes sagen: An dem Programm ist zu bemerken - das gilt auch für die Länderprogramme -, daß offensichtlich zwischen der politischen Entscheidung und ihrer Umsetzung in die Praxis immer längere Fristen entstehen. Ich muß tief beklagen, daß wegen dieser Leasing-Angelegenheit noch


Dr. Köhler ({6})
heute keine Durchführungsbestimmungen zu dem Investitionszulagengesetz vorhanden sind. Ich kann hier nur Heinrich Köppler zitieren, der in der letzten Haushaltsdebatte des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 28. Januar darüber sehr laut hat klagen müssen, weil sowohl Bundes- wie Landesmittel nicht dort ankommen, wo sie hingehören. Ich möchte das hier zum Anlaß nehmen, Ihnen zu raten, da sehr hinterher zu sein, denn es hängt ja ein bißchen auch Ihr Erfolg davon ab.
Nun komme ich aber wirklich
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zu dem Punkt, den ich konjunkturpolitisch, Herr Kollege Ehrenberg, für eine Zumutung und einer seriösen Berichterstattung unwürdig halte. Dort steht wörtlich - darf ich das zitieren, Herr Präsident -:
Auf Grund der Steuer- und Kindergeldreform
wird 1975 die Kaufkraft breiter Schichten der
Bevölkerung um ca. 14 Milliarden DM gestärkt.
Ich nenne das eine Zumutung und einer seriösen Berichterstattung unwürdig. Ich habe noch vor 14 Tagen von Herrn Offergeld gehört: 14 Milliarden DM fehlen dieses Jahr in der Kasse. Heute haben Sie, Herr Minister Apel, hier das schon ein bißchen zurückhaltender formuliert: es sei noch offen und vielleicht 2 Milliarden DM im nächsten Jahr.
Ich habe mir die Mühe gemacht, das einmal etwas genauer auszurechnen und habe mit den Zahlen der gegenwärtigen Lohnsteuerausgleichsfälle angefangen. Das waren, wenn ich das richtig gelesen habe, 13 Millionen Fälle, und ich habe mich sachverständig gemacht: pro Fall 625 DM. Die Steuerbeamten haben gesagt: Wenn das neue Gesetz in Kraft ist, wird sich die Zahl der Fälle um 8 Millionen erhöhen. Das sind dann 21 Millionen. Das ist die eine Methode der Berechnung, mit der man auf glatte 5 Milliarden DM kommt.
Die andere bezieht sich auf die Ermittlungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftserforschung, wo für 5 Millionen betroffene Ehepaare allein 2 1/2 Milliarden DM Steuerstundung anfallen werden. Das heißt, konjunkturpolitisch sind im Jahre 1975 von den 14 Milliarden DM maximal 9 bis 10 Milliarden DM überhaupt im Rennen. Aber dem muß man noch einiges entgegenhalten. Ich will das nicht auf alle Zahlen ausdehnen, nur auf die Erhöhung der Versicherungsbeiträge - Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung -, die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen. Wenn Sie das alles addieren, ergibt das einen Betrag von 17,5 Milliarden DM, davon die Hälfte von den Arbeitnehmern zu tragen.
Herr Minister, ich frage Sie allen Ernstes: Was bleibt dann eigentlich nach diesem grandiosen Umverteilungsprozeß auf den Lohnabrechnungsstreifen - da spielt sich dieser Prozeß ab - an Kaufkraftwirksamem noch übrig? Ich mußte eingangs feststellen, daß Ihre Analyse die gegenwärtige Lage trotz größer gewordenen Realismus beschönigte. Das Beispiel der angeblichen Kaufkraftstärkung um 14 Milliarden DM zeigt, daß sich darüber hinaus die Politik der Bundesregierung auf Illusionen stützt. Wenn ich beides zusammennehme, dann verstehe ich auch die Kritiker, die festgestellt haben, daß ihre Prognosen allzusehr auf das Prinzip Hoffnung bauen.
Nun müssen wir uns alle - ich habe das schon einmal gesagt -, gleich auf welcher Seite des Hauses, wünschen, daß sich die Lage möglichst schnell wieder bessert. Herr Ehrenberg, tun Sie nicht so, als ob dieser Wunsch nur bei Ihnen beheimatet sei. Sie haben das vorhin so ausgedrückt. Diese Opposition fühlt sich für dieses Land und seinen Zustand mindestens so verantwortlich wie Sie. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
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Wenn Sie - das hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein schon gesagt, deswegen mache ich es ganz kurz - einmal feststellen, was vorausgesagt wird, was wann kommt, dann schwankt das von März dieses Jahres - in vier Wochen - bis zum Winter. Das ist die letzte sachverständige Äußerung, die ich gehört habe. Woran liegt das wohl? Nun, ich habe schon gesagt, es liegt daran, daß Sie unabhängig von den Fehlern in der instrumentalen Politik die Bedeutung der psychologischen und moralischen Aspekte der Wirtschaftspolitik fundamental verkennen. Private Investoren lassen sich Investitionen nicht befehlen.
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- Sie haben sich aber in den vergangenen fünf Jahren so verhalten. Soll ich Ihnen das alles einmal aufzählen? Ich will nur zwei Fälle - nur zwei! - nennen; die reichen mir.
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Ich sage Ihnen dann auch etwas zu dem, was unser Kollege Ehrenberg an Einschläferndem hierzu beigetragen hat. Hat die Regierungskoalition wirklich genügend dagegen getan, die Denunziation des Leistungswillens einer Millionenbevölkerung fleißiger Arbeiter zu verhüten oder zu verhindern?
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Wie war es denn, was hat sie getan, als Systemveränderer als ihren Beitrag zur beruflichen Bildung Anleitungen für die Lehrlinge gaben wie: „Laß doch ein kostbares Werkstück dem Meister auf die Füße fallen, wenn er dir nicht paßt"? Das hören Sie alles nicht gerne. Haben Sie noch in Erinnerung, was sich zwei respektable Gewerkschaften, Eisenbahner- und Postgewerkschaft, als Antwort auf notwendige Rationalisierungsmaßnahmen in diesen beiden Unternehmen ausgedacht haben? Die Einführung der 32- und 35-Stunden-Woche. Als Beitrag dazu sagte vorhin Herr Kollege Ehrenberg: Aber das mit der Verteufelung der Unternehmen braucht ihr nicht so ernst zu nehmen, das ist ein rein literarisches Problem.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Beschäftigen Sie sich
einmal mit den Grundkenntnissen eines ersten Se10356 

Dr. Köhler ({13})
mesters der Psychologie, dann wird Ihnen bald deutlich werden:
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Wenn Sie das weiter so unterschätzen, werden Sie Pech haben mit Ihrer Erwartung. Es geht nur dann, wenn die Investoren wieder Vertrauen, und zwar in die mittel- bis langfristige Entwicklung unserer Wirtschaft haben werden.
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Meine Damen und Herren, ich habe ja einen Kronzeugen: Herr Genscher hat da gestern wörtlich auf völlig überzeugende Weise - ich sage das mit Ihrem Beifall; ich hoffe, ich bin mir des Beifalls auch weiterhin sicher - erklärt: Wir brauchen, wenn wir in diesem Lande wieder Investitionen wachsen lassen wollen,
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Ruhe an der Ideologie - Und was noch? An der Experimentierfront!
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Meine Damen und Herren, ich glaubte, Ansätze hierfür auch innerhalb der SPD gefunden zu haben.
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- Ja, zweimal haben Sie den Orientierungsrahmen 1985 erwähnt. Ich hoffe, einer meiner Kollegen hat sich das Thema ausführlich vorgenommen. Ich kann nur eines sagen. Ich glaubte vorübergehend, daß sich bei Ihnen - wenn auch nicht aus eigener Einsicht, sondern nur als Folge schrecklich verlorener Landtagswahlen ({19})
tatsächlich eine Neubesinnung aus eigner Einsicht breitmachte.
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Seit Recklinghausen bin ich leider eines Besseren belehrt worden. Sie haben die alte Methode der Verteufelung Ihrer politischen Gegner wiederaufgenommen.
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- Herr Kollege Wehner, ich bin ganz entzückt, daß Ihnen nicht mehr eingefallen ist. Ich habe Sie immer für schlagfertiger gehalten. Das läßt nach; lassen Sie es sich sagen.
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Ich sage das mit allem Respekt. Das bitte ich Sie mir abzunehmen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube aber nicht - dies sei im Sinne einer Mahnung an den Wirtschaftsminister gesagt -, daß Sie Erfolg haben werden, wenn es so weitergeht mit der Unterschätzung des Aspektes der Psychologie, des Aspektes der Moral, d. h. des Aspektes, den Leistungswillen in dieser Gesellschaft wieder zu erhöhen und bei den privaten Investoren wieder Vertrauen zu erwecken, mittel- bis langfristig Investitionen zu tätigen.
Nun kann ich natürlich nicht ausschließen - das soll meine letzte Bemerkung sein -,
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daß Ihnen überraschende Hilfe, vielleicht nicht erwünschte Hilfe zuwächst, wenn nämlich im Frühjahr saisonale Impulse, mit denen wir alle aus Erfahrung ja rechnen können, mit einem neuen politischen Frühling kumulieren, wenn es also zu einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen kommt und sich aus diesem Grunde von da ab ein größeres Vertrauen unter den privaten Investoren in die Zukunft unserer Wirtschaft ausbreitet.
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Ich wünsche mir das, auch wenn Sie darüber nicht glücklich sind.
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