Erich G Fritz (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Machen wir einen Strich unter diese Aktuelle Stunde, dann stellen wir fest: Es lohnt sich immer, über Zitate des Bundeskanzlers zu diskutieren.
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Deswegen sollten wir eigentlich jede Woche eine Aktuelle Stunde machen, in der wir ein Kanzlerzitat in den Mittelpunkt stellen. Die SPD kann dabei immer etwas lernen.
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Ich habe mit großer Aufmerksamkeit dem ersten SPD-Redner zugehört, dem sympathischen Professor Jens. Er hat eine Eigenschaft, die ich besonders an ihm schätze: Er kann nicht besonders gut reden - er ist leider nicht mehr da; ich hätte es ihm gerne selber gesagt -, wenn er nicht dahintersteht. Heute ist mir aufgefallen: Beim dritten Satz wurde er bereits heiser.
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Das zeigt für mich, daß diese Diskussion sehr aufgesetzt ist.
Man muß schon sehr zynisch denken können, um aus den Worten des Bundeskanzlers herauszuhören, mit dem Bild des kollektiven Freizeitparks sollten Arbeitslose verhöhnt werden. Dieser Vorwurf fällt auf Sie zurück, meine Damen und Herren von der SPD.
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Sie haben hier über eine Stunde lang mit dem Schicksal von Menschen polemisiert, die arbeiten möchten und keinen Arbeitsplatz finden. Das wird man Ihnen so nicht abnehmen.
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Ihre Aufzählung regionaler arbeitsmarktpolitischer Problemregionen, die Sie in den Titel hineingepackt haben, so daß ihn keiner mehr versteht, erweckt den Eindruck, als seien die Probleme in erster Linie Fragen regionaler Strukturschwäche. Dabei wissen Sie, daß das nicht der Fall ist. Die Ursachen liegen viel tiefer. Rezession, strukturelle Schwächen, veränderte Bedingungen des Wettbewerbs in Europa und weltweit, auch hausgemachte Innovationsprobleme und Investitionshemmnisse führen zu einem Problembündel, das nicht durch einfache Rezepte alter Art beseitigt werden kann. Vielmehr ist eine Grundinventur nötig und eine Rückbesinnung auf Prinzipien, die Deutschland schon öfter nach vorne gebracht haben. Genau in diese Richtung zielen die Aussagen des Kanzlers, nichts anderes.
Sie täten besser daran, nicht solche Aktuellen Stunden zu beantragen, sondern sich in der Zeit zusammenzusetzen und Ihre Konzepte für mehr Arbeitsplätze zu entwickeln.
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Weil Sie gerade bei Herrn Kauder so gelacht haben, sage ich es noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: Die SPD ist eines der Hauptinvestitionshindernisse in Deutschland.
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Das Vorgehen der SPD bei den Konsensgesprächen über die Energiepolitik zeigt ganz deutlich, was ich meine: Je länger der Konsens auf sich warten läßt und je länger Unsicherheit in den Fragen des Energiemixes besteht, desto länger werden Investitionen hinausgeschoben. Arbeitsplätze entstehen gar nicht oder wesentlich später. Mit Exportchancen verbundene Entwicklungen von Energietechniken können nicht marktreif gemacht werden. Das ist Arbeitsplatzverhinderungsstrategie!
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Wenn die SPD die Pflegeversicherung boykottiert, werden Arbeitsplätze im Pflegebereich nicht entstehen oder wesentlich später entstehen. Das ist Arbeitsplatzverhinderungsstrategie.
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Solange die SPD nicht bereit ist, bürokratischen Wildwuchs und überwuchernde Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Ländern und Gemeinden zu beschneiden, so lange werden Arbeitsplätze nicht bei uns entstehen, sondern im Ausland. Das ist Arbeitsplatzverhinderungsstrategie.
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Je länger die SPD Deregulierung fürchtet wie Teufelswerk, werden Arbeitsplätze nicht entstehen. Auch das ist Teil dieser Strategie.
Je länger Sie gegen das Einsparpaket Sturm laufen und damit verhindern, daß die wesentliche Grundlage für neue Arbeitsplätze gesichert wird, nämlich Geldwertstabilität und gesunde Haushalte der öffentlichen Hand, desto länger werden Unternehmen und werden Arbeitnehmer mit Belastungen im Steuer- und Abgabenbereich belegt sein, die Arbeitsplätze verhindern. Auch das gehört zu Ihrer Strategie.
Je länger sich die SPD gegen längere Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wehrt, desto höher wird der Personalkostenanteil an den kommunalen Haushalten. Das Geld fehlt bei den Investitionshaushalten, es fehlt für Arbeitsplätze. Das ist Arbeitsplatzverhinderungsstrategie.
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Solange vor Ort in SPD-regierten Gemeinden über Bebauungspläne nur geredet wird, werden keine Wohnungen gebaut. Solange in diesem Bereich keine wesentliche Beschleunigung stattfindet, wird es keine
Arbeitsplätze zusätzlich geben. Das alles ist Arbeitsplatzverhinderungsstrategie.
Selbst wenn Sie eines plötzlichen Tages vom ökonomischen Saulus zum Paulus würden, wären damit die strukturellen Änderungen, die wir auch brauchen, noch lange nicht durchgeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf dem Weltmarkt abzusichern.
Dem genau widmet sich das Standortpapier der Bundesregierung. Hinsichtlich dieser Frage entscheidet sich, ob Deutschland den Herausforderungen gewachsen ist, ob wir weiter unsere wirtschaftliche Rolle in der Welt spielen und auf Dauer Wohlstand und Vollbeschäftigung erreichen und sichern können.
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In diesem Zusammenhang hat der Kanzler selbstverständlich recht - Frau Kollegin, wenn Sie so freundlich wären, gehen Sie mal raus; ich glaube, Ihr Manta steht im Parkverbot, Sie müssen immer reden -, wenn er sagt, daß neue Orientierungen jenseits von Freizeit in den Mittelpunkt rücken müssen, damit wir Zukunft gewinnen. Er meint damit nicht ein konkretes Verhalten bestimmter Leute, sondern Wertentscheidungen. Er meint die Bereitschaft, sich selbst in Frage zu stellen als Gesellschaft und zu neuen Ufern aufzubrechen. Immer dann, wenn die Union in der Lage war, solche Signale zu geben, hat Deutschland etwas davon gehabt. Das wird auch nach dieser Entscheidung so sein.
Herzlichen Dank.
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