funcke (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Überweisung. Der Ältestenrat hat eine Änderung der Vorschläge vorgenommen. Der Gesetzentwurf soll dem Geschäftsordnungsausschuß - federführend - überwiesen werden und zur Mitberatung den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Haushaltsausschuß.
Wer mit dieser Überweisung einverstanden ist, den bitte ich 'um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 18 bis 21 der Tagesordnung auf:
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- Drucksache 7/1622 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß


Vizepräsident Frau Funcke
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals ({0})
- Drucksache 7/1641 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. April 1972 über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
- Drucksache 7/1657 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({2}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung 1975
- Drucksache 7/1662 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 15 des Petitionsausschusses
({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/1632 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Beschlußfassung. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeseigenes Grundstück in Berlin-Marienfelde; Veräußerung an das Land Berlin
- Drucksache 7/1668 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 24 und 25 der Tagesordnung auf:
24. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
- Drucksachen 7/1492, 7/1620 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram
25. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
zu der von der Bundesregierung erlassenen Achtundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung zu der von der Bundesregierung erlassenen Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 7/1278, 7/1491, 7/1621 -Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram
Es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, von denen das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, wenn nicht Anträge aus der Mitte des Hauses vorliegen. - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
26. Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({8})
- Drucksache 7/1663 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich höre keinen Widerspruch gegen den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 27 und 28 der Tagesordnung - es handelt sich um Ausschußanträge zu Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - auf:
27. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
eine Richtlinie des Rates ({10}) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmter Waren nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen
eine Verordnung ({11}) des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({12}) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
eine Verordnung ({13}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zu5362 

Vizepräsident Frau Funcke
sätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei
eine Verordnung ({14}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung ({15}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung ({16}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingente für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 und Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei
eine Verordnung ({17}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal
eine Verordnung ({18}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal
eine Verordnung ({19}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel de Setuba-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal
eine Verordnung ({20}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch, der Tarifstelle 02.01 A IIa) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs ({21})
eine Verordnung ({22}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Republik Zypern
eine Verordnung ({23}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Republik Zypern
- Drucksachen 7/1257, 7/1269, 7/1178, 7/1190,
7/1193, 7/1224, 71259, 7/1260, 7/1626 
Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram
28. Beratung des Berichts und des Antrags des (1 Ausschusses für Wirtschaft ({24}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({25}) über die zeitweilige und teilweise Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Bitter-orangen der Tarifstelle ex 08.02 A II a) und b) sowie für Safran, weder gemahlen noch sonst zerkleinert der Tarifstelle 09.10 C I
Verordnung ({26}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
Verordnung ({27}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({28}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
Verordnung ({29}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
Verordnung ({30}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Priorato-, Rioja-und Valdepenas-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
Verordnung ({31}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
Verordnung ({32}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
Verordnung ({33}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ({34})
Verordnung ({35}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der TaVizepräsident Frau Funcke
rifnummer 55.05, und andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei ({36})
Verordnung ({37}) zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Libanesischen Republik
Verordnung ({38}) zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Israel
Verordnung ({39}) zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({40}) zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
Verordnung ({41}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
Verordnung ({42}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
Verordnung ({43}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung, der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
Verordnung ({44}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
Verordnung ({45}) zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
Verordnung ({46}) zur vollständigen Aussetzung des Zollsatzes für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta
Verordnung ({47}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für unverarbeiteten Tabak
der Sorte „Virginia flue-cured" mit Ursprung in Entwicklungsländern
Verordnung ({48}) zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ({49})
Verordnung ({50}) zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifs ({51})
Verordnung ({52}) zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({53})
- Drucksachen 7/1369, 7/1418, 7/1448, 7/1449, 7/1452, 7/1450, 7/1496, 7/1519, 7/1499, 7/1556, 7/1559, 7/1500, 7/1463, 7/1498, 7/1687 
Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? Auch nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? -- Ich höre keinen Widerspruch. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/1626 und 7/1687. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir haben nun noch einen Zusatzpunkt auf der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt
Drucksache 7/1719 - Nach dein auf Drucksache 7 1719 unterbreiteten Vorschlag sollen entsandt werden: von der SPD die Abgeordneten Dr. Meinecke ({54}) und Volker Schlöndorff ({55}) als Hauptmitglieder, die Abgeordneten Engholm und Haase ({56}) als stellvertretende Mitglieder; von der CDU/CSU die Abgeordneten Dr. Wörner und Wohlrabe als Hauptmitglieder und die Abgeordneten Dr. Waigel und Dr. Marx als stellvertretende Mitglieder; von der FDP der Abgeordnete Dr. Hirsch als Hauptmitglied und Wolfram Dorn als stellvertretendes Mitglied. Wer diesen Vorschlägen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Beratungen.
Ich berufe das Haus auf Donnerstag, den 21. Februar 1974, um 9 Uhr zu einer Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.