horst jungmann (NA), 1993-11-24:
Ich habe das schon verstanden. Ich kenne ihn ja etwas länger.
Herr Kollege Weng, wenn Sie sich einmal überlegen, was in Art. 110 des Grundgesetzes steht, nämlich daß der Deutsche Bundestag in Einnahmen und Ausgaben einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden hat, dann kann Ihre Kritik, was globale Minderausgaben anbetrifft, nicht am Beginn der Beratungen stehen, sondern muß am Ende stehen. Denn die globale Minderausgabe ist haushaltsrechtlich und im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sie hat sich in der Haushaltspraxis als ein Instrument entwickelt, das seine Berechtigung allenfalls nur in einer Größenordnung hat, die erfahrungsgemäß als Bodensatz aller nicht in Anspruch genommenen Ausgabenermächtigungen verbleiben würde. Das stimmt hier nicht.
Wenn Sie mir das nicht glauben, Herr Kollege Weng, dann lesen Sie die haushaltsrechtlichen Kommentare nach. Da steht das alles unisono geschrieben. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, endlich auf den Boden der Realitäten zurückzukommen.
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Schon die globale Minderausgabe von 1,77 Milliarden DM im Nachtragshaushalt 1993 war bedenklich.
Wenn das Parlament aber bei der Haushaltsfeststellung in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM seine Verantwortung zum Haushaltsausgleich an den Finanzminister delegiert, der sich mit dem Haushaltsausschuß - und man höre und staune - noch informatorisch ins Benehmen zu setzen, nicht aber seine Einwilligung einzuholen hat, und wenn Sie immer wieder behaupten, das Parlament sei beteiligt, dann ist das tatsächlich eine Irreführung und politisch unverantwortlich; denn Sie überlassen der Exekutive die Kürzungsmöglichkeiten und verzichten auf das parlamentarische Budgetrecht. Dies ist ebenfalls in allen haushaltsrechtlichen Kommentaren nachzulesen, Herr Kollege Weng; damit Sie die Fundstellen auch finden.
Ich denke, ein Haushalt, der an Stelle gezielter Ausgabenkürzungen ein Übermaß hoher globaler Minderausgaben vorsieht, kann nur formal, nicht aber materiell als ausgeglichen angesehen werden. Das steht auch so in unserem Grundgesetz, nämlich in Art. 110.
Rechnerisch entfallen von den haushaltsgesetzlichen Sperren auf den Verteidigungsetat 2,4 Milliarden DM. Wie hoch der Betrag tatsächlich ist, um den der Verteidigungsetat gekürzt wird, weiß ich nicht. Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Strube, daß Sie oder Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen das wissen.
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Auch der Verteidigungsminister weiß das zur Stunde nicht. Deswegen gibt es erhebliche Unsicherheiten auch gegenüber den Menschen in der Bundeswehr.
Meine Damen und Herren, ich mache keinen Hehl daraus, daß die Kürzungsanträge meiner Fraktion den Verteidigungshaushalt auf etwa 47,2 Milliarden DM reduzieren würden. Weitere realistische Kürzungsmöglichkeiten sehe ich nur, wenn man nicht dogmatisch an den 370 000 Soldaten festhält.
Darüber hinaus gibt es natürlich noch Kürzungsmöglichkeiten, die sich in späteren Haushaltsjahren erst auswirken werden. Denn Versäumnisse und Fehler, die Sie, Herr Rühe, und Ihre Vorgänger gemacht haben, lassen sich in ihren Folgen so schnell nicht korrigieren. Sie haben in der Beschaffungspolitik teilweise an Planungen aus der Zeit des Kalten Krieges festgehalten.
({2}) Sie haben den Jager 90 nicht gestoppt.
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- Auf Sie komme ich gleich noch zurück. Sie kriegen Ihr Fett auch noch ab, Herr Koppelin.
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Die sogenannte Umorientierung auf den Eurofighter 2000 gestaltet sich - und Sie wissen das, Herr Rühe - doch äußerst zäh. Die Kürzung des Jäger-Titels um 300 Millionen DM im letzten Jahr brachte natürlich keine Entlastung für das Programm. Sie müssen das Geld eben später mit Zins und Zinseszins an die Rüstungsindustrie zahlen.


Horst Jungmann ({5})
Zusätzlich ist zu befürchten, daß auch im Jahre 1994 die von Ihnen der Industrie präsentierte Rechnung höher ausfallen wird, als Sie kalkuliert haben. Die ganz große Rechnung kommt erst viel später. Der Rechnungshof hat Ihnen ja in seinem Bericht angedeutet, was die Entwicklungskosten nach Auffassung des Rechnungshofes am Ende der Entwicklung betragen werden, nämlich 9,5 bis 10 Milliarden DM und nicht 5,85 Milliarden DM, wie das von Ihnen angekündigt worden ist.
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Leider werden wir auch noch mit den Kosten der Entwicklung - das habe ich gerade schon angedeutet - große Regierungsversäumnisse mit einem hohen Preis bezahlen müssen, weil nicht rechtzeitig aus dem Programm, als noch Geld hätte gespart werden können, ausgestiegen worden ist.
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Ich nehme an, Herr Kollege Weng und Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., daß Sie es, wenn Sie das Desaster bei der Entwicklung und Erprobung des Jäger 90 jetzt sehen, jetzt schon bedauern, so lange, viel zu lange das Jäger-Programm gestützt zu haben.
Nun fordert der Herr Kollege Koppelin auch noch öffentlich einen Untersuchungsausschuß
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für ein Entwicklungs- und Erprobungsprogramm, das mit seiner Stimme vor zwei Jahren im Verteidigungsausschuß hätte zu Fall gebracht werden können.
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- Wir können ja im Protokoll nachlesen, ob das korrekt ist.
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Was mit dem Untersuchungsausschuß ist, das müssen Sie einmal mit Ihrer eigenen Fraktion abklären. Ich glaube, Ihre Fraktion hat in diesem Fall so ein großes Interesse an einem Untersuchungsausschuß wie Sie nicht, weil sie nicht vorgeführt werden will, welche Fehler in der Beschaffung beim Jäger 90 gemacht worden sind.
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Herr Rühe, ich gebe Ihnen den guten Rat - ich rede ja heute genauso wie mein Kollege Waltemathe auch zum letzten Mal -:
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Ehe Sie in die Produktionsreife einsteigen, ist die letzte Möglichkeit, aus der Beschaffungsphase auszusteigen. Dies ist die erste und letzte Möglichkeit. Wenn Sie die Produktionsphase eingeleitet haben, ist der „point of no return" - wie das immer so schön in Neudeutsch heißt - erreicht.
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Steigen Sie aus! Ersparen Sie dem deutschen Steuerzahler viel Geld für ein Jagdflugzeug, das im Jahre 2002 eine Leistungsfähigkeit von Flugzeugen haben wird, die heute schon auf dem Markt zu kaufen sind!
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