hermsdorf (NA), 1967-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, in diesem Hohen Hause noch einmal zu dieser Frage zu sprechen, weil ich von der Voraussetzung ausging, daß der Kollege Windelen als Berichterstatter sprechen würde. Er war aber so freundlich, hier zu sagen, daß er gleichzeitig den Standpunkt der CDU vertreten müsse. Das zwingt mich, noch einmal kurz unsere Auffassung zu dem Konjunkturprogramm und zu den neun Punkten, die der Haushaltsausschuß diesem Hohen Hause als Empfehlung vorlegt, zu sagen.
Erstens möchte ich für meine Fraktion erklären, daß die sozialdemokratische Fraktion das Konjunkturprogramm im Umfang und in den Details voll billigt.
Zweitens - und das ist im ersten Punkt der Entschließung klargelegt - möchten wir, daß dieses Programm zügig durchgeführt wird.
Drittens. Es ist durchaus möglich, daß bei einzelnen Projekten diese zügige Durchführung aus der Natur der Projekte heraus nicht erfolgen kann. Deshalb muß nach unserer Meinung das Programm für die einzelnen Projekte zeitlich elastisch durchgeführt werden.
Viertens. Es ist hier die Frage der Zinsverbilligung angesprochen worden, und sowohl Herr Peters als auch Herr Windelen haben ihre Bedenken hierzu angemeldet. Ich möchte für meine Fraktion erklären, daß sie für diese Zinsverbilligung ist. Wir vertreten die Auffassung, daß wir, wenn wir den Vorschlägen, die teilweise von der FDP im Ausschuß gemacht worden sind, nachgeben würden, an Stelle von Zinsverbilligungen Darlehen vorzusehen - wie es von Herrn Haas beantragt wurde -, das Volumen nicht erreichen würden. Es kommt uns aber gerade darauf an, das Gesamtvolumen so durchzusetzen, wie es vorgeschlagen ist. Wir würden bei einer Ablehnung der Zinsverbilligung insbesondere auf dem Sektor des Wohnungsbaus geradezu in ein Desaster kommen. Wir müssen also hier mit Zinsverbilligungen arbeiten.
Fünftens möchte ich sagen, daß wir gewürdigt und auch vor diesem Hause voll anerkannt haben möchten: Das Petitum des Bundeswirtschaftsministers, das Petitum der gesamten Bundesregierung, daß die Länder und die Gemeinden nachziehen müssen, ist durch die bisherigen Haushalte der Länder zum großen Teil bereits erfüllt. Wir sind der Auffassung, daß dieses Nachziehen der Gemeinden und der Länder notwendig war, wenn wir die Vorstellungen der Bundesregierung durchsetzen wollen. Wir begrüßen deshalb dieses Nachziehen der Länder ausdrücklich.
Sechstens. Hier ist gesagt worden, die Koalition habe sich hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht festgelegt. Diese Behauptung muß ich zurückweisen. Wir - sowohl die CDU als auch die SPD - haben gesagt: wir akzeptieren die mittelfristige Finanzplanung als Ganzes und akzeptieren jeden Plafond in der Höhe, ganz gleich, ob es sich dabei um eine Kürzung oder eine Aufstokkung handelt. Das kann hier nicht bestritten werden. Es ist nur gesagt worden, es könne Einzelheiten geben, bei denen man Änderungswünsche habe; die Einzelheiten dürften aber dann den Plafond nicht verändern; sie müßten im Rahmen des Plafonds liegen. Herr Kollege Petersen, hier können also keine Mißverständnisse auftreten.
Ich möchte hier für meine Fraktion nur noch einmal diese Punkte dargestellt wissen, damit keine Mißverständnisse aufkommen und damit völlig klar ist: wir begrüßen nicht nur das Gesamtprogramm im Konjunkturhaushalt, sondern wir akzeptieren auch die Folgeerscheinungen, die sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ergeben. Wir hoffen und wünschen, daß die Bundesregierung bei dieser Arbeit das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, erreicht.
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