Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit der Verabschiedung des Anpassungsgesetzes Kriegsopferversorgung nutzen, den Kriegsopfern unseren Respekt zu bezeugen. Es ist eine Generation, die viel erlitten hat. Das durchschnittliche Alter der 1,4 Millionen Kriegsopfer beträgt jetzt 70 Jahre. Es sind also die Kinder des Ersten Weltkriegs oder wurden in den ersten Nachkriegsjahren des Ersten Weltkriegs geboren, haben den Zweiten Weltkrieg erlebt und den Wiederaufbau mitgetragen.
Insofern erfüllen wir mit der Kriegsopferversorgung eine Staatspflicht. Das ist kein Almosen, sondern es ist eine Pflicht der Wiedergutmachung von Opfern, die diese Generation gebracht hat.
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Die Renten der Kriegsopfer werden um 2,4 % am 1. Juli erhöht. Im Jahresdurchschnitt ergibt das 2,7 %. Ich will doch festhalten, daß die Kaufkraft der Renten in diesem Jahr insgesamt rund 7 % über dem Stand von 1985 liegt. Anpassungsgesetze müssen immer im Zusammenhang mit Preissteigerungen gesehen werden. Die schönsten Anpassungssätze der SPD waren nichts wert, weil zu Ihrer Zeit die Preise stärker gestiegen sind als die Anpassungen. Das wollen wir in keinem Jahr vergessen.
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Die Anpassung der Renten wird pünktlich in Kraft treten. Darüber hinaus haben wir Sturkturverbesserungen für diese Legislaturperiode angekündigt. Aber ich will doch darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Kirschner: Es ist eine falsche Darstellung, wenn Sie sagen, das gelte erst für die Zukunft.
Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir strukturelle Verbesserungen vorgelegt. Es handelt sich nicht nur um Ankündigungen. Wir haben 1987 in Höhe von 60 Millionen DM strukturell verbessert und in diesem Jahr, also die jüngste Sturkturverbesserung, in Höhe von 26 Millionen. Es ist eine falsche Darstel10870 

lung, wenn Sie so tun, als sei die sturkturelle Verbesserung nur ein Zukunftsversprechen. Wir haben bereits strukturelle Verbesserungen geleistet, und wir wollen weitere anbieten. Ich denke besonders an die pflegebedürftigen Schwerkriegsbeschädigten und ihre Ehefrauen. Für sie ist die oft jahrzehntelang getragene Pflegelast mit zunehmendem Alter schwer geworden. Sie müssen Pflegekräfte in Anspruch nehmen. Wir wollen durch die Gesetzesänderung sicherstellen, daß diesen Frauen ein angemessener Teil der pauschalen Pflegezulage verbleibt.
Pflege ist ein großes Thema der Sozialpolitik. Deshalb haben wir auch in der Gesundheitsreform 5 Milliarden DM - das muß ich immer wieder sagen - zur Unterstützung der ambulanten Pflege bereitgestellt, die auch diesem Personenkreis zugute kommen wird.
Frau Kollegin Beck-Oberdorf, vielleicht sollte Ihre konspirative Phantasie nicht so weit gehen, zu glauben, wir hätten in diesem Gesetz etwas versteckt. In der Überschrift dieses Gesetzes - mehr können Sie es gar nicht entblößen - steht genau das, was Sie für versteckt halten. Ihnen scheint der Titel des Gesetzentwurfs entgangen zu sein.
Für die Zuhörer möchte ich doch folgendes sagen: Es handelt sich um nichts Neues. Was wir hier klarstellen, ist jahrzehntelange Praxis, war nie anders,
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und ist auch in Ihrer Zeit überhaupt nicht in Frage gestellt worden. Es hat sich jetzt lediglich eine Gesetzeslücke ergeben. Diese Gesetzeslücke schließen wir jetzt.
Aber abseits dessen, was gesetzestechnisch zu sagen ist, frage ich Sie: Ist es sozialpolitisch vertretbar, daß sich ein Arbeitsloser, der fleißig ist und jede Arbeit annimmt, schlechter stellt als derjenige, der sagt, dann laß mal den Staat bezahlen? Ist das gerecht? Vielleicht entspricht das Ihrer Mitnahmementalität. Vielleicht entspricht das Ihrer Aussteigermentalität. Sie vergessen dabei nur, daß der Sozialstaat von den Arbeitnehmern bezahlt wird und daß derjenige, der nicht jede Arbeit annimmt, auch gegenüber demjenigen einen Solidaritätsverstoß vornimmt, der die Arbeit angenommen hat.
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Das entspricht meiner tiefsten sozialen Überzeugung.
Der eine Jurist ist beispielsweise bereit, Taxi zu fahren; der bekommt keine Arbeitslosenhilfe. Der andere sagt: Das mache ich nicht. Der steht sich dann besser und erhält Arbeitslosenhilfe. Ihrer Aussteigermentalität mag das entsprechen. Meiner sozialstaatlichen Auffassung entspricht es nicht. Nach meiner sozialstaatlichen Auffassung darf es nicht sein, daß die einen die anderen durch Faulheit ausbeuten.
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