lutz (NA), 1977-05-13:
Zweitens hat meine Fraktion mit Genugtuung feststellen dürfen, daß nicht nur die Regierung, sondern auch die Koalitionsfraktionen im Gespräch miteinander in erstaunlichem Umfang zu
sachgerechten Lösungen fähig sind. In der Presse - nicht nur in der „Bild"-Zeitung - liest man das manchmal anders. Wir standen vor einer dramatischen Aufgabe. Ausgehend vom heutigen Erkenntnisstand galt es, die Rentenversicherung vor einem befürchteten Defizit von 78,3 Milliarden DM zu bewahren. Das ist wohlgemerkt ein rechnerisches Defizit, ausgehend von den heutigen gedämpften Zukunftserwartungen. Wir haben uns von dieser Aufgabe nicht weggemogelt. Es ist - das sollte man einmal deutlich sagen - keine erfreuliche Aufgabe, ein befürchtetes Deckungsloch von 78 Milliarden DM zu schließen. Der verantwortliche Politiker wird immer an die Grenzen berechtigter Interessen stoßen und sich manchmal daran wundstoßen. Wir haben versucht - ich komme darauf später noch zu sprechen -, die Belastungen korrekt vorzunehmen, und wir haben die Buh-Rufe auch der bis dahin noch nicht belasteten Ärzte mit Anstand zur Kenntnis genommen.
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Drittens. Ich habe namens meiner Fraktion zwei Männern Dank zu sagen. Ich will dies so deutlich wie möglich tun. In einer schweren weltwirtschaftlichen Krise hat das von Arbeitsminister Walter Arendt geknüpfte soziale Netz gehalten.
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Es hat gesellschaftspolitische Verwerfungen verhindert; noch 1966 stürzte bei einer kleinen Erkrankung der Bronchien unserer Volkswirtschaft eine Regierung. Würden wir den unter Arendt geschaffenen hohen sozialen Standard in einer schwierigen Zeit unter ökonomisch denkbar ungünstigen Bedingungen, aber abgeschirmt durch eine kluge und maßvolle Konjunkturpolitik, aufgegeben haben, wäre eine gesellschaftspolitische Radikalisierung die Folge gewesen. Das ist ausgeblieben. Alle demokratischen Parteien in diesem Lande haben den Nutzen davon. Das hat uns aber nicht von der Aufgabe entbunden, dieses soziale Netz in stürmischer See vor Beschädigungen zu bewahren. Herbert Ehrenberg war der Mann, der Arendts Werk weiterführte,
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Konflikte mit mächtigen Gruppen dieser Gesellschaft nicht scheute und dieses Parlament mit dem Bündel seiner Gesetzgebungsvorlagen antrieb, ein ausgewogenes, sachgerechtes, in die Zukunft wirkendes, die kurzfristigen Sorgen behebendes und die langfristigen Sorgen weitgehend ausschließendes Gesetzeswerk zu formulieren, das Ihnen heute zur endgültigen Beschlußfassung vorliegt. Wir möchten wissen, wie Sie zum Schluß dazu stehen. Deshalb beantragen wir zum Rentenanpassungs- und zum Kostendämpfungsgesetz namentliche Abstimmung.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben im Ausschuß und jetzt wieder vor dem Plenum das Zahlenwerk der Regierung bezweifelt. Sie haben uns vorgeworfen, wir manipulierten und bürdeten die Lasten der Rentenversicherung der KranLutz
kenversicherung auf. Das ist in den Ausschußberatungen mit dreierlei Gründen von uns klargestellt worden.
Erstens. In unserem gegliederten System werden jetzt die Risiken erstmals säuberlich den jeweiligen Trägern zugeordnet. Das Risiko Krankheit ist also der Krankenversicherung, das Risiko des Alters ist der Rentenversicherung und das Risiko der Arbeitslosigkeit ist schließlich der Bundesanstalt für Arbeit zugeordnet. Bislang war das alles sehr unscharf. Das wissen Sie. Die Rentenversicherung zahlte für ihre Leistungsempfänger mehr an die Krankenkassen als der normale Beitragspflichtige. Der Solidaritätspakt der Jungen mit den Alten, der Gesunden mit den Kranken war gestört. Wir haben das repariert. Die Überzahlungen der Rentenversicherung an die Krankenversicherung wurden beseitigt. In der Krankenversicherung kann dies zu Beitragserhöhungen führen; das leugnen wir nicht. Aber wir haben gleichzeitig eine Fülle gesetzlicher Möglichkeiten geschaffen, die dem lebensbedrohenden Kostenauftrieb im Gesundheitswesen eine Schranke setzen. Schließlich wird die Rentenversicherung nicht mehr das Risiko Arbeitslosigkeit zu tragen haben.
78 Milliarden DM kann der Staat nicht dadurch einbringen, daß er im Lotto spielt; die Gewinnchancen würden nicht reichen. Er muß das Geld also auf dem Wege von Leistungseingrenzungen oder Beitragserhöhungen wieder einspielen. Wir haben peinlich darauf geachtet, daß dieser Geber- und Nehmerprozeß niemanden in die Ecke stellt, benachteiligt oder deklassiert. Die Aktiven werden aller Voraussicht nach geringfügige Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung hinnehmen müssen. Den Rentnern, deren Einkommen in den Jahren der sozialliberalen Koalition immer wieder überdurchschnittlich gestiegen sind, muten wir ein langsameres Einkommenswachstum zu.
Die Renten werden zum 1. Juli dieses Jahres um 9,9 % angehoben. Die nächste Rentenanpassung allerdings wird erst am 1. Januar 1979 stattfinden. Ich muß nicht wiederholen, warum das so ist. Wir haben eine im Jahre 1972 getroffene Entscheidung, die sich als langfristig nicht finanzierbar erwiesen hat, korrigiert. Wir haben dies im Interesse der Rentner und im Interesse der Beitragszahler getan; denn auch hier darf der Solidaritätspakt der Generationen nicht zerstört werden.
Die Regierung ist noch einen Schritt weitergegangen, und die Koalition ist ihr dabei gefolgt - sicher auch gewitzt durch schlechte Erfahrungen zu Beginn der 8. Legislaturperiode. Die Regierung hat gesagt, bei einer möglicherweise ungünstigen Entwicklung der Rentenfinanzen werde es 1979 und 1980 eine Rentenanpassung geben, die unter den bisher üblichen bruttolohnbezogenen Anpassungssätzen liegen könnte.
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Darüber aber haben Sie heute nicht zu entscheiden. Wir haben nur eine Möglichkeit für 1979 und 1980 angedeutet, die denkbar ungünstigste zudem, und wir erklären hier und' heute, daß wir alles daransetzen werden, diese Perspektive zu vermeiden.
Wir haben schließlich das System der Rentenversicherung vor den Pendelausschlägen der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Lage geschützt. Die Rentenversicherung wird nicht mehr, wie bislang üblich, mit den Risiken der Arbeitslosigkeit belastet. Das heißt: Die Bundesanstalt für Arbeit wird für die Arbeitslosen ordentliche Beiträge an die Rentenversicherung zahlen. Sie wird sie nach unserer Rechnung auch zahlen können. Wir gehen nämlich davon aus, daß es gelingen wird, bis 1979 den gegenwärtigen zu hohen Sockel an Arbeitslosigkeit abzubauen.
Drittens ist unser aller Bewußtsein um die Fragwürdigkeit kurz- oder mittelfristiger Prognosen geschärft worden. Schon im Frühjahr 1976 hatte der Vorsitzende des Sozialbeirats, Professor Meinhold, im Anhörungsverfahren alle Abgeordneten darauf aufmerksam gemacht, daß eine kurzfristige Prognose schlecht und eine mittelfristige fragwürdig wäre und daß allenfalls langfristige Prognosen stimmen könnten. Das ist auch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, damals nicht ohne Wirkung geblieben. Unsere Überlegungen, das Instrumentarium zu verfeinern, haben kurzfristig nicht zu Ergebnissen geführt. Also müssen wir mit dem alten Instrumentarium, mit dem vorhandenen Datenkranz und mit dem Bewußtsein seiner Unzulänglichkeit Politik formulieren.
Wir können die Damen und Herren der Opposition gut verstehen, die aus der kurzfristigen Berechnung der Arbeitsmarktlage ein Desaster des Gesamtprogramms, das Ihnen vorliegt, herauslesen wollen. Eine Opposition wäre dämlich, wenn sie dies nicht versuchte. Lassen Sie mich deshalb in aller Offenheit noch einmal nachvollziehen, was uns im Expertengespräch im Ausschuß bewegt hat.
Im negativsten Fall, wie Minister Ehrenberg einmal formulierte, stürzt der Himmel ein, und dann sind alle Spatzen tot. Keiner in diesem Parlament wünscht sich eine solche Situation. Wir sind überzeugt, daß alle Fraktionen dieses Hauses die derzeitigen Arbeitslosenzahlen als Herausforderung begreifen werden, als Herausforderung, einen inhumanen Zustand im kooperativen Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu beenden. Das Ziel ist klar, und da wird von Ihnen keiner widersprechen. Ob die Lösung gelingt, hängt ab von unser aller Einsichtsvermögen. Wenn sie nicht gelingt, hätte der konzertierte Verstand von Politik, Wirtschaft und organisierter Arbeitnehmerschaft versagt. Wir weigern uns, dies im Vorwege anzunehmen.
Herbert Ehrenbergs Rechenwerk, das ja nicht aus dem Kaffeesatz, sondern aus der sorgfältigen Beobachtung aller verfügbaren wirtschaftlichen Daten resultiert, hat natürlich immer eines einberechnet: die Handlungswilligkeit der Handlungsfähigen. Niemand in diesem Lande könnte Gewinn daraus ziehen, wenn ausgerechnet das ein falscher Rechenposten wäre. Aber selbst wenn Sie uns über den Bundesrat und im Gespräch mit anderen Verantwortlichen der Wirtschaft handlungsunfähig machen wollten, das Rechenwerk ginge trotzdem auf. Das Mehr an Arbeitslosigkeit, das daraus resultieren könnte,
würde allenfalls zu einer Steigerung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung führen. Die Renten wären auf jeden Fall sicher. Sie werden hier und heute mit diesem Gesetz vor konjunkturellen Schwankungen geschützt. Auch die Krankenversicherung wäre sicher. Im solidarischen Verbund müßte sie allenfalls die Folgen der Unfähigkeit unseres gemeinsamen Handelns tragen. Dieser Staat zerbräche nicht an dieser Unfähigkeit; gleichwohl sollten wir ihm eine solche Belastungsprobe nicht zumuten.
Wenn Sie bereit sind, mit uns insoweit in den Dialog zu treten, werden Sie vielleicht auch bereit sein, die vierte Prämisse zu akzeptieren: Selbst wenn uns keine Probleme in der Rentenversicherung gestellt gewesen wären und selbst wenn wir Vollbeschäftigung hätten - die atemberaubenden Kostensprünge im Gesundheitswesen würden die Politik jeglicher Couleur zum Handeln zwingen. Wer die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems auf Dauer sichern will, wer verhindern will, daß im Jahr 2000 80 % unseres Einkommens zur Gesundheitserhaltung aufgebracht werden müssen, wer um die Gesundheit unseres Gesundheitssystems kämpft, kann an einer Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vorübergehen. Er muß auch wissen, welche drei Bereiche unseres an sich hervorragenden Gesundheitssystems ins Schleudern geraten sind: Erstens waren es die exorbitanten Kostensprünge bei den Arzthonoraren, zweitens der Höhenflug der Kosten im Krankenhausbereich und drittens der finanzielle Boom bei den Arzneimitteln.
Vieles, so meint der Sachverständigenrat, sei nur durch Änderungen in der Organisationsstruktur unseres Gesundheitswesens zu bessern. Wir sind hier behutsamer als die Wissenschaftler und nehmen uns gleichwohl deren Meinung zu Herzen.
Wir tasten das gegliederte System nicht an, aber wir sorgen auch hier - etwa durch den Rentnerrisikoausgleich innerhalb der Kassen und Ersatzkassen - für Chancengleichheit. Wir greifen nicht in die freie ärztliche Praxis ein, aber wir fordern von allen Anbietern im Gesundheitswesen verantwortungsbewußtes Handeln. Es erscheint uns zumutbar, von den Ärzten zu erwarten, daß sie sich in den künftigen Jahren mit einer Steigerungsrate ihres Einkommens zufriedengeben, die etwa dem Einkommenszuwachs der Nachfrager, also der Beitragszahler entspricht. Wir bitten zu berücksichtigen, daß bei prozentual gleichen Steigerungsraten die Schere materiell immer noch auseinandergehen würde.
Wir haben den Regierungsentwurf in vielen Sitzungen durchgeackert. Wir schmeicheln uns, ihn in einigen wesentlichen Passagen noch verbessert zu haben. Die unmittelbare Verantwortlichkeit des Arztes wird gestärkt. Ein praktikabler Vorschlag der Regierung in Sachen Begrenzung des Arzneimittelhöchstbetrages wurde durch den noch praktikableren Gedanken einer Verschärfung des unmittelbaren Regresses ersetzt. Wir haben allerdings nicht nur die Ärzte, sondern auch die Versicherten in Anspruch genommen. Bei jedem Heilmittel werden sie künftig mit 1 DM Kostenbeteiligung zur Kasse gebeten. Das wird auch für Rentner gelten. Der Gesetzgeber geht aber davon aus, daß Härtefälle entstehen könnten, und macht es den Kassen zur Pflicht, solche Härtefälle zu mildern.
Es hat ein großes öffentliches Geschrei darüber gegeben, daß die sozialliberale Koalition die gesetzlich Krankenversicherten angeblich zur Einnahme von Billigmedikamenten verdamme. Eine solche Behauptung konnte sich weder auf den Regierungsentwurf noch auf die vom Ausschuß beschlossene Fassung stützen. Jeder Versicherte hat das Recht auf ärztliche Versorgung und auf Verordnung, die seine Gesundheit wiederherstellt oder seine Leiden mildert. Jeder Arzt hat die Pflicht, dem Patienten diese Hilfe zukommen zu lassen. Jeder Arzt hat aber auch die Pflicht, unter vergleichbaren Heilmitteln das kostengünstigere zu wählen. Jeder Patient wird Verständnis dafür haben müssen, daß Bagatellheilmittel, deren Kosten der Verschreibung mitunter höher sind als die Kosten des Medikamentes selber, nicht mehr per Verordnung abgegeben werden.
Im Krankenversicherungs- und Kostendämpfungsgesetz ist der problematischste Teil zweifellos die Kostendämpfung im- Krankenhauswesen. Der Regierungsentwurf und die von uns vorgenommenen Änderungen zielen darauf ab, auch in diesem Bereich unverantwortliche Kostensprünge zu verhindern und an die Eigenverantwortung der Träger stärker als bisher zu appellieren. Wir wollen weder das kirchliche Krankenhaus killen noch sonstige Aktivitäten der frei-gemeinnützigen Krankenhausträger behindern. Wir wollen im Interesse der Versicherten das gesunde und das wirtschaftliche Krankenhaus. Unsere Vorschläge liegen vor. Die Länder haben bereits signalisiert, daß sie diesen Teil nicht ungerupft durch den Bundesrat gehen lassen werden. Wir bedauern dies. Unsere sachgerechten Vorschläge sind kein Spielmaterial. Wir erwarten uns von den Ländern kooperative, sachorientierte und damit schlußendlich auch fruchtbare Gespräche. Die Zeit dafür hat anscheinend bislang noch nicht ausgereicht. Manchmal hat es wohl auch am guten Willen gefehlt. Die Aufgabe steht jetzt also zur Lösung an.
Das dritte Gesetz, das heute zur Schlußabstimmung ansteht, ist das Neunte Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung. Wir Sozialdemokraten haben es für unsere selbstverständliche Pflicht gehalten, auch die Kriegsopferrenten zum 1. Juli dieses Jahres um durchschnittlich 9,9 v. H. anzuheben. Darüber haben Sie heute zu beschließen. Wir gehen davon aus - wir wissen jetzt auch, daß es so sein wird -, daß alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen. Wir gehen aber auch davon aus, daß die Opposition nach ihrer Beschlußfassung der Versuchung widersteht, bei den Kriegsopfern weiterhin Panikmache zu betreiben. Wir haben die Versorgungsleistungen der Kriegsopfer im Jahre 1969 an die Entwicklung der dynamisierten Altersrente angebunden. Kein Kriegsopfer muß in unserer Republik betteln gehen. Alle haben einen Rechtsanspruch auf ein kontinuierliches Ansteigen ihrer Versorgung. Dies hat dazu geführt, daß die Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz seit 1970 um rund 140 %, die der Witwen sogar um 160 % angehoben worden sind. Wir berühmen uns dessen nicht; wir stellen dies nur fest.

Allerdings wird nun auch die Kriegsopferversorgung dem veränderten Rhythmus der Rentendynamisierung ab 1979 angepaßt. Die Kriegsopferverbände haben in früheren Jahrzehnten erbittert und häufig erfolglos um den Gleichklang der Erhöhung der Versorgung mit der Erhöhung der Altersrente gestritten. Dieser Gleichklang ist erreicht. Er muß aber auch dann gelten, wenn wir alle miteinander etwas kürzer treten müssen. Wenn die nächste Anpassung in der Kriegsopferversorgung erst am 1. Januar 1979 erfolgt, spart der Staat Geld. Das leugnet niemand. Darüber .sind die Kriegsopferverbände empört; sie empfinden dies als Unrecht. Wir finden, sie sind zu früh empört. Wir werden in einer Entschließung zum Ausdruck bringen, daß die finanziellen Einsparungen für strukturelle Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung genutzt werden sollen. Das Parlament hat ein Jahr Zeit, in Konsultationen mit den Verbänden solche strukturellen Schwächen aufzudecken und bei der Beratung des Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes zu beheben. Wir Sozialdemokraten unterbreiten damit nicht nur ein Angebot, sondern auch ein faires Versprechen, auf das man uns festnageln kann.
Wir sind am Ende eines langen, anstrengenden Beratungsvorgangs. Wir danken allen Beamten des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung dafür, daß sie allen Fraktionen dieses Hauses beratend zur Seite standen, soweit diese das wünschten.
Die drei Gesetze, die wir heute beschließen werden, sind ein mutiger, entschlossener und im Grunde auch unabwendbarer Schritt, um allen jetzigen und allen künftigen Rentenempfängern Sicherheit zu geben, um allen jetzigen und allen künftigen Krankenversicherten die Gewißheit zu verleihen, daß ihre Kasse vor Bankrott gefeit und damit in der Lage ist, das Notwendige zur Wiederherstellung der Gesundheit zu bieten, und um allen Kriegsopfern die Sorge vor dem Alter zu nehmen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind im Ausschuß ein gutes Stück des Weges mit uns gegangen. Im Plenum hören sich Ihre Einwände gar grauslich an. Wir werden ja sehen, ob Sie, wenn Sie zwei der drei Gesetze hier ablehnen, versuchen werden, im Bundesrat etwa das Kostendämpfungsgesetz zum Scheitern zu bringen. Ich warne Sie davor sehr.
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