emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Die Bundesregierung kann dieser Rechtsauffassung nicht folgen. Ich verweise auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg in ähnlicher Angelegenheit aufgehoben hat.
Ingeborg Philipp (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ein Langzeitgutachten zur Sicherheit von Morsleben in Auftrag gegeben hat? Wenn ja, in welcher Weise wollen Sie das in Ihre weitere Arbeit einbeziehen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Im Bereich der gutachterlichen Tätigkeit gibt es eine enge Verzahnung zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt. Wir werden auch dieses Vorgehen weiterhin aktiv unterstützen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich sehr für die Beantwortung.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ist die schriftliche Beantwortung der Fragen 7 und 8 vereinbart worden. Das gleiche gilt für die Frage 9 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert zur Verfügung. Wir kommen zur Frage 10 des Kollegen Horst Kubatschka:
Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschulen, Universitäten und Technischen Universitäten in Deutschland?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-10-27:
Herr Kollege, die deutschen Studentinnen und Studenten haben in den alten Bundesländern, für die wir solche Übersichten verläßlich haben, im Jahre 1991 ihre Prüfung erfolgreich in folgendem Durchschnittsalter abgeschlossen:
An allen Universitäten, einschließlich der Technischen Universitäten, ergibt sich ein Durchschnittsalter von 28,8 Jahren, an den Gesamthochschulen eines von 29,3 Jahren, an Pädagogischen Hochschulen eines von 28,5 Jahren, an Theologischen Hochschulen eines von 27,9 Jahren, an Kunsthochschulen eines von 27,5 Jahren
({0})
- ich bestätige gern den Zwischenruf: das sind Durchschnittszahlen -, an Allgemeinen Fachhochschulen eines von 27,3 Jahren, der vergleichsweise günstigste Wert wird an den Verwaltungsfachhochschulen mit insgesamt 26,2 Jahren erzielt.
Nimmt man diese verschiedenen Hochschultypen über alles und bildet daraus wiederum einen Durchschnittswert, dann ergibt sich für das Jahr 1991 in Deutschland ein Durchschnittsalter der Hochschulabsolventen von 28,2 Jahren.
Ich könnte Ihnen jetzt, wenn Sie das wünschen, für die einzelnen Hochschultypen auch noch die jeweils unterschiedlichen Werte für die weiblichen und die männlichen Studenten nennen. Ich begnüge mich im Augenblick mit dem Hinweis, daß im allgemeinen das Durchschnittsalter bei den Studentinnen um etwa ein halbes Jahr günstiger ist als bei den Studenten. Dafür gibt es naheliegende Erklärungen. Nicht ganz so naheliegend ist die Erklärung dafür, daß bei den Pädagogischen Hochschulen das Durchschnittsalter der Studentinnen bei 27,5 Jahren, der Studenten dagegen bei 31,9 Jahren liegt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Herr Kollege Kubatschka, eine Zusatzfrage.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Wie immer im Leben, Herr Kollege, sind monokausale Erklärungen mit einer gewissen Regelmäßigkeit falsch. Deswegen wäre es sicherlich leichtfertig, einen einzelnen Grund als die vermeintliche Ursache für diese Entwicklung angeben zu wollen. Richtig ist, daß in diesem Zusammenhang von den Hochschulen, auch von den Studentenverbänden immer wieder auf die beachtliche Überlastung vieler Fachbereiche an den Hochschulen aufmerksam gemacht wird, die in einzelnen Veranstaltungen das zügige Absolvieren des Studiums in Regelstudienzeiten erschwert.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, daß dies allein als Erklärung nicht ausreicht, weil wir zum Teil in gleichen Studiengängen an verschiedenen deutschen Hochschulen extrem unterschiedliche durchschnittliche Studienzeiten haben, die auch auf dieser Schiene - der Berücksichtigung der Relation zwischen Lehrenden und Lernenden - keine überzeugende Begründung finden. Das heißt, neben den objektiven Rahmenbedingungen für das Studium an den Hochschulen gibt es offenkundig auch eine Reihe von subjektiven Faktoren, die sich naturgemäß einer strengen Meßbarkeit weitgehend entziehen.
Horst Kubatschka (NA), 1993-10-27:
Nachdem so hohe Unterschiede zwischen den einzelnen Hochschulen festgestellt wurden: Kann man daraus keine Schlußfolgerungen ziehen?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Man kann aus solchen Befunden immer Schlußfolgerungen ziehen. Die Frage ist, welche man für die dringlichsten und für die notwendigsten hält und inbesondere auch, für welche Art von Schlußfolgerungen es bei denen, die sie ziehen, mindestens aber umsetzen müssen, die notwendige Bereitschaft für diese Art von Konsequenzen gibt.
Wir haben- das ist sicher der eigentliche Kern Ihrer Nachfrage - inzwischen, obwohl diese Entwicklung

alles andere als neu ist, erstmals seit einer Reihe von Monaten einen breiten Konsens nicht nur auf der politischen Ebene zwischen Bund und Ländern, sondern auch in den Hochschulen, etwa dokumentiert in einer entsprechenden Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz und in Empfehlungen des Wissenschaftsrates, also genau in den Bereichen, die für die Entwicklung an den Hochschulen eine besondere Verantwortung haben, daß durch strukturelle Reformen im Studium selbst das Ziel der Erreichung definierter Regelstudienzeiten auch organisatorisch mit Nachdruck verfolgt werden kann und muß.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Zusatzfrage, Kollegin Frau Cornelia Schmalz-Jacobsen.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen möglich, uns zu sagen, wie das Durchschnittsabschlußalter in unseren Nachbarstaaten in der EG ist?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen naturgemäß nicht mit gleicher Präzision für die jeweiligen Nachbarländer die jeweiligen Durchschnittszahlen nennen. Aber in Ihrer Frage ist die Vermutung nicht zu überhören, daß wir in den Nachbarländern durchweg günstigere Durchschnittsaltersraten haben, das kann ich ausdrücklich bestätigen, zum Teil deutlich niedrigere Durchschnittsaltersraten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Frau Kollegin Lörcher bitte.
Christa Lörcher (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Situation der Studenten und Studentinnen und der Länge der Ausbildung?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Ich sehe selbstverständlich auch hier Zusammenhänge. Aber ich würde für diese Vermutung ausdrücklich den gleichen Hinweis geben wollen, den ich vorhin schon einmal vorgetragen habe, daß die monokausalen Erklärungsversuche regelmäßig falsch sind. Das gilt ganz gewiß auch für diesen Zusammenhang.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Herr Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, wenn das Durchschnittsalter, wie Sie sagen, 28 bzw. 29 Jahre ist und wenn man, selbst dann wenn man beim Bund war, mit 21 oder 22 Jahren anfangen kann zu studieren, mache ich dann einen Denkfehler, wenn sich aus diesen Zahlen ergibt, daß das durchschnittliche Studium offenbar zwischen 12 und 14 Semester dauert?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Im übrigen Herr Präsident, wenn ich mir das erlauben darf -
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Nein, Herr Kollege Dr. Hirsch, Sie machen keinen Denkfehler. Wir haben an den Universitäten inzwischen eine durchschnittliche Studienzeit, die über 14 Semestern liegt, bei den Fachhochschulen, die von vorneherein andere Regelstudienzeiten haben, einen entsprechend niedrigeren, aber deutlich über der Regelstudienzeit liegenden durchschnittlichen Wert.
Ich will auch ausdrücklich bestätigen, was Sie nicht gefragt, aber mindestens in Ihrer Frage mit angedeutet haben, daß sowohl unter bildungspolitischen als auch erst recht unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten eine Fortsetzung dieses Trends unter jedem Gesichtspunkt unakzeptabel sein muß.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt beantworten.
Ich rufe Frage 11 auf, gestellt vom Kollegen Claus Jäger:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Abhörtätigkeit der GUS-Streitkräfte von ihren Anlagen auf dem Gipfel des Brockens aus, und nährt die Weigerung der Bundesregierung, den Deutschen Bundestag hierüber auch in öffentlicher Sitzung zu informieren, nicht den Verdacht, daß tatsächlich eine rechts- und vertragswidrige Abhörtätigkeit auf dem Brocken betrieben wird?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. Horst Waffenschmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Jäger, ich möchte Ihnen folgende Antwort vortragen: Die Bundesregierung hat eine Frage ähnlichen Inhalts des Abgeordneten Hollerith mit Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Lintner vom 26. April 1993 beantwortet. Darin heißt es: „Der Gegenstand der Frage," der heute wieder von Ihnen vorgetragen wird, „ist nach Auffassung der Bundesregierung für eine öffentliche Erörterung nicht geeignet. Der Bundesminister des Innern ist bereit, im zuständigen Gremium des Deutschen Bundestages Auskunft zu geben."
Ich möchte darauf hinweisen, daß auf diese Anfrage hin, die damals schon gestellt wurde - das trifft den Kern auch Ihrer Anfrage -, die Parlamentarische Kontrollkommission des Deutschen Bundestages am 29. Juli dieses Jahres sowohl in der Sache als auch über die Hintergründe dieses gesamten Fragenkomplexes, den Sie angesprochen haben, unterrichtet worden ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die dem Kollegen Hollerith zugesagte Darlegung des Sachverhalts im Auswärtigen Ausschuß inzwischen vorgenommen, so daß sich auch Abgeordnete, die diesem Ausschuß nicht angehören, dies durch Einsichtnahme ins Protokoll zur Kenntnis bringen können?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Ich bin lediglich darüber unterrichtet, daß - aus der Natur dieses Fragenkomplexes heraus - die Kontrollkommission informiert worden ist.
Claus Jäger (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, nachdem der ganze Vorgang inzwischen eine breite Publizität erlangt hat, fragen mich schon Menschen, ob in Deutschland unter Ausnutzung einer Rechtsstellung tatsächlich eine Abhörtätigkeit dieser Art stattfindet. Ist die Bundesregierung, falls dazu Anlaß wäre, bereits an die Regierung Rußlands herangetreten, um dafür zu sorgen, daß diesbezüglich ordnungsgemäße Zustände hergestellt werden?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung befindet sich, wie Sie wissen,
({0})
in einem guten partnerschaftlichen Verhältnis mit der Regierung der Russischen Föderation. Alle zwischen beiden Staaten anstehenden Fragen werden ständig durch die Regierungschefs bzw. durch die Fachminister erörtert. Falls sich die Notwendigkeit ergeben sollte, wird sicherlich auch dieser Fragenkomplex erörtert werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Herr Kollege Hirsch, waren die Antworten so erschöpfend, daß Sie keine Frage mehr stellen wollen?
Burkhard Hirsch (NA), 1993-10-27:
Ich möchte mir das Vergnügen, eine Frage zu stellen, im Augenblick doch nehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Dann hat der Kollege Klejdzinski das Wort.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie das, was mein Kollege vorab gefragt hat, mit der gleichen präzisen Formulierung auch in bezug auf unsere alliierten Freunde beantworten?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Auch mit unseren alliierten Freunden stehen wir in einem guten partnerschaftlichen Verhältnis. Alle anstehenden Fragen, die die Notwendigkeit ergeben, sie zu erörtern, werden mit ihnen besprochen. Im übrigen darf ich noch einmal darauf verweisen, was in der PKK vorgetragen worden ist. Wir haben uns extra ein Gremium geschaffen, um solche Fragen dort zu erörtern. Dort ist ein Bericht der Bundesregierung gegeben worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 12 auf, die der Kollege Gerd Poppe gestellt hat:
Welchen Inhalt hatte die kürzliche Unterredung zwischen dem iranischen Geheimdienstminister Ali Fallahian sowie dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ({0}), welches für die von Staatsminister Bernd Schmidbauer bislang genannten humanitären Gesprächsthemen im Zusammenhang mit in Drittstaaten befindlichen Bürgern befreundeter Nationen nicht zuständig ist, wohl aber für als extremistisch geltende Ausländer in Deutschland, und inwieweit treffen Medienberichte zu, wonach Ali Fallahian vom BfV detaillierte Informationen über hier lebende oppositionelle Volksmudschaheddin erhalten habe und ihm außerdem die Übermittlung von StasiAkten über Iran und Iraner in Aussicht gestellt worden sei für den Fall, daß der dort inhaftierte deutsche Bürger Szimkus freigelassen oder nicht hingerichtet werde?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Herr Kollege Poppe, Medienveröffentlichungen, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über in Deutschland lebende oppositionelle Volksmudschaheddin an Minister Fallahian übergeben und außerdem die Übermittlung von Stasiakten zugesagt habe, sind unzutreffend. Im Rahmen des Meinungsaustausches sind keine vertraulichen Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz weitergegeben worden. Wie Staatsminister Schmidbauer bereits in der Fragestunde der vergangenen Woche darlegte, gab es im Bundesamt für Verfassungsschutz Gespräche allgemeiner Art über den internationalen Terrorismus und über Fragen des internationalen Drogen- und Rauschgifthandels.
Im übrigen ist der Parlamentarischen Kontrollkommission des Deutschen Bundestages zum Inhalt der Gespräche zwischen dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und dem iranischen Minister Fallahian ausführlich berichtet worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Eine erste Zusatzfrage.
Gerd Poppe (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, inwieweit teilt die Bundesregierung die gemäß Pressemeldungen ernst zu nehmende Sorge der israelischen Regierung, daß es bei diesen Gesprächen weniger um humanitäre Fragen als vielmehr um eine mögliche atomare Aufrüstung des Iran mit deutscher Hilfe gegangen ist?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Nach den mir vorliegenden Informationen gibt es dafür null Anhaltspunkte.
Gerd Poppe (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, welche Bundesbehörden haben denn überhaupt Stasi-Akten auf Erkenntnisse über Iraner, die in Deutschland leben, ausgewertet, und inwieweit sind solche eigenen Erkenntnisse oder die aus anderen Quellen als den Stasi-Akten stammende Erkenntnisse über Iraner in Deutschland iranischen Stellen übermittelt oder in Aussicht gestellt worden?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Ich rufe jetzt Frage 16, die Frage nach der Anwendung der nichtgelieferten Maschine, auf:
Ist es richtig, daß diese Druckmaschine zwischenzeitlich in den Besitz der Bundesregierung gelangt ist und im Bundesministerium des Innern Anwendung findet?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Herr Kollege Poppe, Sie haben in Ihrer Frage auf eine Begegnung im Bundesamt für Verfassungsschutz abgestellt. Ich habe Ihnen dazu die Antwort gegeben. Im übrigen verweise ich auf das, was in der Fragestunde in der vergangenen Woche Kollege Schmidbauer dazu erklärt hat.
Ich will aber ein übriges tun. Sie kennen mich dafür, daß ich im Rahmen des Möglichen immer für eine umfassende Information der Kollegen bin. Sie haben in der Fragestunde vorige Woche erlebt, daß der Kollege Schmidbauer der Kollegin Thea Bock von der SPD-Fraktion angeboten hat, auch noch eine persönliche Information über die Gespräche zu geben, auf die Sie rekurrieren. Ich habe den Kollegen Schmidbauer gefragt, ob er bereit ist, auch Ihnen persönlich noch zusätzliche Informationen zu geben. Er ist dazu bereit. Ich darf dieses Angebot weitergeben.
Aber ich bitte um Verständnis, daß ich über die Beschreibung, die ich gegeben habe, und über den

Hinweis, daß die anderen Informationen der PKK gegeben wurden, und über das Angebot, daß ich Ihnen jetzt gemacht habe, hinaus, Ihnen Informationen nicht zur Verfügung stellen kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Nächste Zusatzfrage Kollege Wolfgang Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben generell gesagt, worum es in dem Gespräch mit dem Präsidenten des Amtes, das unsere Verfassung schützen soll, gegangen ist. Darf ich fragen, ob Gegenstand der Gespräche auch die wesentlichen Verfassungsbestandteile unseres Grundgesetzes waren, nämlich die Einhaltung von Menschenrechten?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Ich darf auch hierzu auf das verweisen, was der Kollege Schmidbauer schon in der letzten Fragestunde gesagt hat. Bei jeder nur denkbaren Gelegenheit setzen wir uns für die Einhaltung der Menschenrechte ein, nicht nur bei einem solchen Gespräch.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Zusatzfrage Kollege Karsten Voigt.
Karsten Voigt (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, Kollege Poppe hat eben Israel angesprochen. Können Sie die Meldungen bestätigen, daß bestimmte humanitäre Fälle von israelischer Seite angesprochen worden sind? Das sind Meldungen, die in der israelischen Presse waren.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Ich sehe mich nicht in der Lage, Ihnen hierzu Informationen zu geben, biete Ihnen aber auch die persönliche Information von Herrn Schmidbauer an, der ja bei den Gesprächen dabei war. Ich halte diese Meldungen, die große Sorgen verbreiten, für nicht begründet. Soviel will ich sagen. Das habe ich auch dem Kollegen Poppe gesagt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Kollege Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, würde ein Mitglied oder ein Vertreter der Bundesregierung mit Herrn Fallahian auch dann sprechen, wenn ein konkreter Anhaltspunkt dafür vorläge, daß Herr Fallahian an dem Mykonos-Attentat beteiligt war?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Herr Kollege Hirsch, ich hege die Erwartung, daß Sie in der PKK, der Sie ja angehören, so umfassend informiert worden sind, daß Sie sich die Frage, die Sie hier stellen, selbst beantworten können.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Herr Kollege Hirsch, in der Bundespressekonferenz pflegt man an dieser Stelle zu sagen: Hypothetische Fragen werden nicht beantwortet. Aber der Regierung steht es frei, so oder so zu antworten.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Ich bin ja dem Kollegen Hirsch gegenüber immer nett. Ich habe ihm ja auch einen Weg gewiesen. Er ist Mitglied der PKK.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Ich darf jetzt in keinen Dialog eintreten. Ich muß die nächste Frage aufrufen,
({0})
nämlich die Frage 15, die der Kollege Friedhelm Julius Beucher gestellt hat:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Alexander SchalckGolodkowski eine Druckmaschine für das Ministerium für Staatssicherheit beschafft hat, die zur Herstellung von Dokumenten einschließlich Personalausweisen geeignet war?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Herr Kollege Beucher, der Bundesregierung ist bekannt, daß der zum Einflußbereich von Alexander SchalckGolodkowski gehörende AHB Elektronik Export/ Import im Jahre 1989 mit der Koko-Firma Intrac in Lugano einen Vertrag über die Lieferung einer hochwertigen Druckmaschine zum Preis von 850 277 Schweizer Franken abgeschlossen hat. In die Beschaffungsaktion war, wie auch dem Koko-Untersuchungsausschuß des Bundestages bekannt ist, Alexander Schalck-Golodkowski persönlich eingebunden.
Die Maschine sollte für die Abteilung OTS, Operativer Technischer Sektor, des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit beschafft werden. Da das MfS in dieser Abteilung nach Wissen der deutschen Sicherheitsbehörden falsche Dokumente, darunter auch bundesdeutsche Personalausweise, für Spionagezwecke hergestellt hat, ist davon auszugehen, daß die genannte Maschine ebenfalls für die Fälschungstätigkeit des MfS geeignet und bestimmt war.
Sie sollte im Oktober 1990 ausgeliefert werden. Infolge der zwischenzeitlichen Wende in der damaligen DDR ist es zu einer Auslieferung dieser Maschine nicht mehr gekommen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Erste Zusatzfrage dazu.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1993-10-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Waffenschmidt, sind Sie hundertprozentig der Meinung, daß diese Maschine nicht ausgeliefert ist? Können Sie nicht Ihren Unterlagen entnehmen, daß sie vielleicht doch noch Ende 1989 angekommen ist?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Ich habe mich, Herr Kollege Beucher, bei den zuständiParl. Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt
gen Stellen im Bereich der Bundesregierung gerade mit Blick auf diese Frage umfassend sachkundig zu machen versucht, weil mehrere Beteiligte vorhanden sind.
Dieser Vertrag ist sogar gekündigt worden. Weil es mehrfach Lieferungsverzögerungen gab, wurde von ihm Abstand genommen. Diese Lieferverzögerungen existierten aber auch schon zu Zeiten der DDR, des alten Regimes.
Also: Die Maschine wurde nie geliefert. Im übrigen wurde der Vertrag aufgelöst.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1993-10-27:
Ist die Bundesregierung seinerzeit nicht in der Lage gewesen, solche Lieferungen zu unterbinden, oder war es den entsprechenden Diensten nicht möglich, die Bundesregierung zu informieren, daß eine solche Maschine, die ausschließlich zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden sollte, an das MfS geliefert wird?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Herr Kollege Beucher, inwieweit sich Nachrichtendienste eingeschaltet haben und inwieweit man versucht hat, diese Lieferung zu verhindern, will ich gern noch einmal prüfen und Ihnen eine schriftliche Mitteilung darüber zukommen lassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, war diese Maschine -- weil Sie von Personalausweisen sprechen - auch geeignet und in der Lage, die sogenannten fälschungssicheren Personalausweise der Bundesrepublik zu drucken?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Dies kann ich Ihnen nicht sagen. Es war eine Maschine, von der in der Beschreibung zu lesen ist, daß sie in der Lage sei, eine ganze Menge von Dokumenten herzustellen. Ich bin gerne bereit, dies auszuloten und Ihnen mitzuteilen.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Wie sich schon aus der Antwort zur ersten Frage ergibt, ist die fragliche Druckmaschine nicht in den Besitz der Bundesregierung gelangt. Insofern konnte eine Verwendung nicht stattfinden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1993-10-27:
Ist denn der Bundesregierung bekannt, wo sich die Maschine befindet, nachdem man Kenntnis davon bekommen hat, daß sie in die frühere DDR gehen sollte, aber dort nicht angekommen ist?