segall (NA), 1987-09-09:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge für den Haushalt des Bundesumweltministeriums, insbesondere die vorgesehene Personalaufstockung, machen deutlich, daß es sich hier um ein noch sehr junges Ministerium handelt, das für einen außerordentlich wichtigen und immer bedeutender werdenden Aufgabenbereich zuständig ist. Mit der Einrichtung des Bundesumweltministeriums hat die Koalition schlüssig und schnell auf die Ereignisse nach Tschernobyl reagiert. Eine alte FDP-Forderung, nämlich ein Bundesumweltministerium und einen eigenen Bundesumweltausschuß zu schaffen, ist nun seit länger als einem Jahr verwirklicht.
Die FDP hat dabei immer betont, daß sie sich für ein starkes Umweltministerium einsetzt. Das bedeutet insbesondere auch, daß dieses Umweltministerium die notwendigen personellen und sachlichen Mittel erhalten muß, um so erfolgreich wie nur irgend möglich im Interesse der Umwelt zu arbeiten.
Das neue Umweltministerium war die folgerichtige Konsequenz der Umweltpolitik, die wir zu Beginn der siebziger Jahre eingeleitet haben und die zunächst zur Einrichtung einer Abteilung Umwelt im Bundesinnenministerium und zur Errichtung des Umweltbundesamtes geführt hat.
Für die FDP begrüße ich ausdrücklich, daß die personelle Situation im Umweltministerium durch insgesamt 40 neue Stellen erheblich verbessert wird. Die Belastung gerade dieses Ressorts war bisher sehr groß. Auch mit den neuen Stellen werden die Mitarbeiter in diesem Haus weiterhin besonders gefordert sein, zumal sie auch mit einer Flut von vielen, zum Teil leider nicht immer besonders sinnvollen Anfragen seitens der Opposition überschüttet werden.
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Die Aufstockung des Umweltbundesamtes um insgesamt sechs neue Stellen erscheint jedoch im Hinblick auf die Fülle von Aufgaben, die das Umweltbundesamt wahrnimmt,
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Der Jahresbericht des Umweltbundesamtes 1986, vor wenigen Wochen vorgelegt, hat erneut in eindrucksvoller Weise belegt, wie wichtig die dort geleistete Arbeit für Gesetzgeber, Ministerien, aber auch für Industrie, Länder, Kommunen und Privatpersonen ist. Ebenso wie dem Umweltministerium werden auch dem Umweltbundesamt immer wieder neue Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes zugewiesen, für die es Lösungen oder Hilfestellungen leisten soll.
Nicht zuletzt werden Umweltministerium und Umweltbundesamt, insbesondere durch die äußerst anspruchsvollen und außerordentlich detaillierten Koalitionsvereinbarungen zum Umweltbereich, erheblich gefordert. Zudem sind im Vergleich zu anderen Ressorts, auch im Vergleich zu nachgeordneten Bundesbehörden, die hier angesprochenen Ressorts bzw. Behörden personell bei weitem nicht so stark ausgestattet, wie dies angesichts der Bedeutung der Materie wünschenswert wäre.
Die Erläuterungen zu dem Einzelplan 16 machen deutlich, welche fachlichen Arbeitsschwerpunkte für 1987 und 1988 von der Regierung gesetzt werden und welche weitere Fülle von Arbeit auf Exekutive und Legislative zukommt.
Wie der Präsident des Umweltbundesamtes, Dr. von Lersner, in seinem Vorwort zum Jahresbericht 1986 ausführt, ist die Bundesrepublik Deutschland im Umweltschutz auf Grund ihrer Lage in der hochindustrialisierten Zone Mitteleuropas und an der Grenze zwischen West und Ost besonders stark gefordert. Stärker denn je müssen wir Umweltthemen nicht nur national, sondern in ihrer ganzen internationalen Dimension behandeln und betreiben.
Der neue Jahresbericht ist in der Tat eine Fundgrube für alle Beteiligten. Er gibt ungemein wichtige Informationen, Anregungen und Hinweise für Politiker und Verwaltung, für Industrie und Bürger. Aber wenn man diesen Jahresbericht liest, so darf man nicht nur einseitig das lesen, was noch an Defiziten in der Umweltpolitik beschrieben wird. Natürlich zeigt er wichtigen Handlungsbedarf in vielen Bereichen auf. Er zeigt aber auch auf, daß wir in unserer Umweltpolitik auf dem richtigen Wege sind. Wie auch der Präsident des Umweltbundesamtes ausdrücklich feststellt, war das vergangene Jahr ein Jahr erfreulicher Fortentwicklung des Umweltrechts, da nahezu alle wichtigen Umweltgesetze novelliert und damit aktualisiert wurden.
Die Hinweise des Umweltbundesamtes bezüglich der Emissionsentwicklung bis 1995 sind beachtlich. Dabei ergibt sich bis 1995 eine deutliche Senkung der betrachteten Schadstoffemissionen, insbesondere von Schwefeldioxid und Stickoxid im Kraftwerksbereich, eine Reduzierung, die - so das Umweltbundesamt wörtlich - zwischen 1984 und 1995 jeweils 70 %, bezogen auf das Jahr 1984, betragen dürfte. Zudem hat das Bundesamt berechnet, daß die ermittelten EmisFrau Dr. Segall
sionsreduzierungen bei stationären Quellen nahezu ausschließlich auf die getroffenen Regelungen für Altanlagen zurückgehen. Dies ist gerade im Hinblick auf die internationale Diskussion von besonderer Bedeutung, weil andere Staaten strenge Umweltanforderungen oft nur für neue Anlagen fordern oder durchsetzen.
Im Zusammenhang mit der Emissionsentwicklung noch ein Wort an SPD und GRÜNE: Der Jahresbericht des Umweltbundesamtes bestätigt die Auffassung der FDP eindeutig. Die insbesondere aus der Großfeuerungsanlagen-Verordnung erwartete Emissionsminderung würde durch einen Verzicht auf Kernenergie teilweise wieder rückgängig gemacht. Eine Abschaltung der zur Zeit weltweit betriebenen Kernkraftwerke würde die Kohlendioxidemission aus der dann zu erwartenden verstärkten Verfeuerung fossiler Brennstoffe weltweit um zirka 5 % erhöhen. Ein weltweiter Verzicht auf Kernenergie, so das Umweltbundesamt, würde zu einem deutlich höheren Anstieg und zu einer wesentlich beschleunigten Ausschöpfung der Ressourcen an fossilen Energieträgern führen. Die Forderung nach einem sofortigen Ausstieg oder nach einem Ausstieg nach zehn Jahren aus der Kernenergie ist also in Wahrheit eine umweltfeindliche Forderung.
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Naturschutz und Bodenschutz werden ein weiterer wichtiger Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode sein. Die verstärkte Ausweitung von Schutzgebieten im Interesse des Naturschutzes findet ihren Niederschlag auch in dem entsprechenden Haushaltsansatz, nämlich 10 Millionen DM in 1988. Stärker als bisher müssen wir zur Renaturisierung der Landschaft die ökologische Komponente in der Agrarwirtschaft verstärken. Landwirtschaft und Umweltschutz müssen Partner werden.
Nach diesen Haushaltsspezifika erlaube ich mir ein paar Worte zu umweltpolitischen Grundsatzfragen; das dürfte im Rahmen einer Haushaltsrede erlaubt sein.
Wer die Umwelt schützen will, muß die Marktwirtschaft bejahen. Die Richtigkeit dieser These werde ich im folgenden in verschiedenen Bereichen der Umweltpolitik nachweisen.
Ein erster Nachweis ist geführt, wenn man sich verdeutlicht, wer die ökonomische Hauptlast des Umweltschutzes trägt und - damit wir uns nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren - auch tragen soll: die private Wirtschaft. Bund, Länder und Gemeinden sollen finanziell nur insoweit belastet werden, als die konkret zu regelnde Umweltproblematik eine öffentliche Aufgabe darstellt. In erster Linie aber müssen die Verursacher für die Kosten von Umweltbelastungen aufkommen. Wenn jetzt die Kolleginnen und Kollegen der Opposition eine einseitige Verteufelung der Großindustrie erwarten, wie das die SPD und die neue grüne Linke zu tun pflegen, so muß ich diese Erwartung enttäuschen. Nicht nur die Industrie, sondern ebenso der private Endverbraucher belasten die Umwelt.
Wie bereits gesagt, muß der Verursacher die Kosten tragen. Adressat umweltpolitischer Maßnahmen ist daher auch die gewerbliche Wirtschaft. Sie reagiert sofort und uneingeschränkt auf Marktveränderungen, schon um zu überleben. So sind die Umweltschutzausgaben des produzierenden Gewerbes im letzten Jahrzehnt stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum, ein erster Nachweis dafür, daß die Umwelt nur marktwirtschaftlich geschützt werden kann. Betrachtet man nun etwas detaillierter anstehende umweltpolitische Fragestellungen, so wird noch klarer, daß die Marktwirtschaft den Umweltschutz am besten sichert.
In den Koalitionsvereinbarungen heben wir hervor, daß freiwillige Verpflichtungen der Industrie ein Mittel des Umweltschutzes sind. Inzwischen ist diese Vorgehensweise vom Markt akzeptiert worden, und die Industrie ist eine Vielzahl solcher Verpflichtungen eingegangen. Zu nennen sind: Verpflichtungen der Asbestindustrie, der Wasserverbände zu gewässerschützenden Maßnahmen, der Lackindustrie und der chemischen Industrie für den Bereich der Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Auf Drängen der FDP konnte die Industrie bewegt werden, bis 1990 die Fluorchlorkohlenwasserstoffe in Spraydosen zu ersetzen. Daß die Industrie so schnell reagiert, beweist einmal mehr, daß bei entsprechender Rahmendatensetzung durch den Gesetzgeber die Marktwirtschaft effektiver ist als staatsdirigistische Maßnahmen.
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Folglich, Herr Schäfer, ist der Etat des Bundesministeriums für Umwelt auch kein Maßstab für unseren Erfolg im Umweltschutz. Auf die Rahmendatensetzung kommt es an, d. h. auf die Gesetze, nicht auf die Finanzmasse.
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Ein weiterer schlagender Nachweis für die Überlegenheit der Marktwirtschaft ist leicht erbracht,
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wenn man prüft, welche Länder im Bereich der Umweltforschung und der Technologie führend sind. Die USA, Japan, Schweden, die Schweiz, die Niederlande und die Bundesrepublik sind zu nennen. Vergeblich sucht man Ostblockstaaten. Der Grund ist klar. Ist man im Gegensatz zu den marktwirtschaftlich organisierten Staaten noch nicht einmal in der Lage, uneingeschränkt die Bevölkerung zu versorgen, so bleibt für den Umweltschutz kein Geld mehr übrig.
Wie katastrophal sich Staatswirtschaft auswirkt und wie nötig daher die Bejahung der Marktwirtschaft ist, möchte ich darstellen.
In der DDR enthalten nur noch 17 % der Flüsse Trinkwasser. In Polen sind 80 % der Flüsse und Seen irreversibel verschmutzt. Noch erschreckender ist die Belastung der Bevölkerung durch Schwefel.
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In der DDR entwichen 251 Tonnen Schwefel pro tausend Einwohner, d. h. pro Person ein halbes Kilo am Tag. In der Bundesrepublik Deutschland hingegen sind es - wobei ich auch diesen Emissionsumfang
weiter reduziert wissen möchte - 66 Tonnen Schwefel pro tausend Einwohner, und das, obwohl die DDR eine geringere Industrieproduktion hat. Dieses ökologische Schreckensszenario macht die verheerenden ökologischen Folgen unökonomischer Wirtschaftssysteme deutlich und belegt, daß trotz einiger Mängel unseres Wirtschaftssystems, die ich nicht in Abrede stelle, dennoch allein die Marktwirtschaft ökologische Probleme lösen kann.
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Die ökologischen Probleme machen vor Grenzen nicht halt: eine Binsenwahrheit. Anläßlich des in diesen Tagen stattfindenden Besuchs des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, konnten zwei umweltpolitische Abkommen unterzeichnet werden. Das begrüße ich als einen Schritt in die richtige Richtung, muß aber dennoch kritisch anmerken, daß ich diese Abkommen noch für viel zuwenig halte. Solche Kooperationsabkommen, die allenfalls Know-how-Transfer erlauben, sind nicht geeignet, ostblockspezifische Umweltprobleme zu lösen. Diese sind nur durch das Wirtschaftssystem bedingt und lassen sich daher durch politische Abkommen nur eingeschränkt lösen.
Nein, meine Damen und Herren, hier ist eine Perestroika der Staatswirtschaft gefordert, von dieser Stelle aus appelliere ich an den Staatsratsvorsitzenden der DDR und an die anderen Ostblockstaaten, eine Perestroika einzuleiten.
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Sie ist das einzige Mittel, Umweltprobleme effektiv zu lösen.
Ich denke, es ist deutlich geworden, daß sowohl national als auch international nur die Marktwirtschaft geeignet ist, Umweltprobleme zu lösen. Dabei sei hier nur am Rande auch auf die ungleich höhere technische Leistungskraft westlicher Wirtschaften verwiesen. Diese Kraft müssen wir nutzen. Wie keine Generation zuvor haben wir viel Verantwortung für die Zukunft, also insbesondere auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Umweltpolitik wird daher auch weiterhin für uns alle eine große Aufgabe und Herausforderung sein.
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