Leo Dautzenberg (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage eines Jahres
sind die Zeit der Rückblicke und Resümees. Ein Thema
beim Rückblick auf die Finanzmarkt- und Bankenthemen dieses Jahres ist sicherlich die Auseinandersetzung
zwischen der Bundesregierung und der Europäischen
Kommission über den Bezeichnungsschutz der Sparkassen.

Seit einigen Tagen kennen wir das Resümee dieser
Thematik: Der Sparkassen-Namensstreit mit Brüssel,
also der Streit über den Bezeichnungsschutz, kann mit
Recht als ein Kapitel des Jahres 2006 bezeichnet werden, das sehr turbulent verlief, aber trotzdem letztendlich
positiv ausging. Diesen positiven Ausgang verdanken
wir der Bundesregierung. In der letzten Woche hat sie
nach einem wochenlangen Verhandlungsmarathon eine
erfreuliche Einigung mit der EU-Kommission über den
Bezeichnungsschutz der Sparkassen erzielt.

Entgegen Ihrer Auffassung, Kollege Troost und
meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke, sind
wir in der Union davon überzeugt, dass die Bundesregierung damit sehr wohl den Bundestagsbeschluss vom
September dieses Jahres umgesetzt hat.

({0})

Sie hat in ihren Verhandlungen den Parlamentswillen
nicht nur respektiert, sondern sie ist ihm sogar ausdrücklich gefolgt.

({1})

Gerne erläutere ich Ihnen unsere Überzeugung kurz
anhand von drei Kernforderungen, die wir vor drei Monaten gemeinsam - Sie hatten sich daran beteiligt - im
Plenum formuliert haben.

({2})

Erstens sollte - so steht es im Antrag - der Bezeichnungsschutz der Sparkassen im Sinne des § 40 des KreLeo Dautzenberg
ditwesengesetzes grundsätzlich erhalten bleiben. Zweitens sollte in diesem Zusammenhang der Verkauf der
Bankgesellschaft Berlin als Sonderfall behandelt werden. Das ist die so genannte Insellösung. Drittens sollte
das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
eingestellt werden.

Alle drei Forderungen sind aufgrund der Verhandlungen erfolgreich umgesetzt worden.

({3})

- Lieber Kollege Troost, wenn Sie nicht im Senat mitbeteiligt gewesen wären, als wir uns den Berliner Fall eingehandelt haben, dann wäre es gar nicht zum Vertragsverletzungsverfahren gekommen.

({4})

- Nein, Sie waren mit anderen in Berlin zusammen, die
ich als Koalitionspartner natürlich nicht ausdrücklich erwähnen möchte.

Allen drei Forderungen entspricht die Einigung mit
der EU-Kommission eindeutig. Ich sage daher sehr deutlich, dass die Vereinbarung ein Erfolg ist. Sie ist ein Erfolg für die deutschen Verhandlungsführer und - das ist
noch viel wichtiger - für den Sparkassensektor.

Ich kann daher nicht verstehen, warum diese Verhandlungen nicht anerkannt werden und sich schon wieder Nörgler und Kritiker aus der Deckung wagen.

({5})

Sie haben festgestellt, die Verhandlungslösung sei nicht
wasserdicht, und fragen, was passiert, wenn sich der
Berliner Fall an anderer Stelle wiederholt. Dürfen dann
wieder private Investoren den Namen Sparkasse fortführen? Wäre das nicht der Dammbruch für den öffentlichrechtlichen Sparkassensektor?

({6})

Diese Argumentation enthält mir zu viel Wenn und
Aber.

({7})

Zu der Frage, was dann passiert, Herr Kollege Troost:
Ehe private Investoren übernehmen können, muss zunächst einmal jemand bereit sein, zu verkaufen. So ist
das in unserem Rechtsstaat, der noch dem Eigentum verpflichtet ist. Das steht am Anfang der Gesamtsituation.

({8})

In den meisten Fällen gelten politische Entscheidungen nur unter bestimmten Rahmenbedingungen. Ändern
sich diese, dann muss auch die Politik reagieren. Sollte
sich - dies sei nur am Rande bemerkt - der Berliner Fall
an anderer Stelle wiederholen, dann stehen wir in der
Politik und auch der Bankensektor - insbesondere diese
Organisation - vor schwerwiegenderen Fragen als der
des Bezeichnungsschutzes.

Zunächst einmal sehe ich aber unter den heutigen
Rahmenbedingungen nicht, dass der Bezeichnungsschutz für die Sparkassen durch die Verhandlungslösung
aufgeweicht wird. Vielmehr bin ich der Überzeugung,
dass diejenigen, die die Verhandlungslösung jetzt zerreden, die europäische Absicherung des Bezeichnungsschutzes tatsächlich gefährden.

Warum ich diese Befürchtung habe, macht ein Blick
auf den Verhandlungsverlauf in diesem Jahr sehr deutlich. Nicht ohne Grund sprach ich eingangs von einem
turbulenten Kapitel in Sachen Sparkassen-Bezeichnungsschutz. Wir alle wissen, dass in den letzten Wochen und Monaten nicht immer zu erwarten war, dass
Deutschland mit der EU-Kommission zu einer einvernehmlichen Lösung im Sinne des öffentlich-rechtlichen
Sparkassensektors gelangen würde.

Im Sommer standen vielmehr folgende Szenarien im
Raum: Ein Weg schien zwischenzeitlich darin zu bestehen, den Forderungen der EU-Kommission nachzugeben
und den § 40 KWG zu ändern, um die Einstellung des
Vertragsverletzungsverfahren zu erreichen. Die andere
Option war eine Beendigung der Verhandlungen ohne
einvernehmliche Lösung. Die Konsequenz wäre ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gewesen, dessen Ausgang völlig offen gewesen wäre.

Beide Szenarien konnten abgewendet werden. § 40
Kreditwesengesetz muss nicht geändert werden und das
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird
eingestellt. Dass § 40 KWG nicht geändert werden
muss, ist auch ein Verdienst des Deutschen Bundestages.
Wir haben der Bundesregierung mit unserem Antrag im
September sehr deutlich gemacht, dass wir die zwischenzeitlich von ihr vorgeschlagenen Kompromissangebote zur Änderung des § 40 KWG für sehr problematisch halten und dass wir im Übrigen weder sachliche
noch europarechtliche Gründe für eine Änderung sehen.
Das Ergebnis haben wir jetzt, Herr Kollege Troost.

({9})

Damit haben wir der Bundesregierung für die Brüsseler
Verhandlungen letztlich den Rücken gestärkt. Mit Unterstützung durch eine große Parlamentsmehrheit konnten
sich die deutschen Verhandlungsführer hartnäckig für
den Erhalt des § 40 KWG in seiner heutigen Fassung
einsetzen, und zwar mit Erfolg, wie wir seit der letzten
Woche wissen.

Der Fraktion Die Linke reicht diese Lösung aber noch
immer nicht aus. Sie fordert eine Nachverhandlung mit
dem Ziel der dauerhaften Sicherstellung des Bezeichnungsschutzes. Das heißt, sie will eine Garantie für die
Ewigkeit. Aus der Historie betrachtet man die Ewigkeit
meistens von unten. Das ist im Grunde kein progressiver
Ansatz für die Zukunft.

({10})

Wir müssen vielmehr die Entwicklungen in der Kreditwirtschaft, der Landesgesetzgebung und der Europäischen Union weiterhin beachten. Wie absurd diese Forderung grundsätzlich ist und wie wenig sie mit
Realpolitik zu tun hat, brauche ich hier wohl nicht näher
zu erläutern.

({11})

Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke,
wie bei so vielen Themen erliegen Sie auch beim Thema
Sparkassen wieder einmal dem Irrglauben, dass wir auf
einer Insel der Glückseligen leben. Das tun wir aber
nicht. Wir sind in die Europäische Union eingebunden,
ob wir das wollen oder nicht.

({12})

- Richtig, wir wollen das. - Die EU wird weiterhin - das
muss uns bewusst sein - ein Auge auf die Drei-SäulenStruktur der deutschen Kreditwirtschaft werfen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir von der
Union wollen den Bezeichnungsschutz für öffentlichrechtliche Sparkassen nicht nur kurzfristig retten. Wir
sind vielmehr von ihrer Bedeutung gerade mit Blick auf
die Gemeinwohlorientierung sehr wohl überzeugt und
haben ein langfristiges Interesse daran.

({13})

Aber wir sind als Realpolitiker vernünftig genug, um zu
wissen, dass die jetzt erreichte Vereinbarung mit der Europäischen Union das bestmögliche Ergebnis ist, das zu
erreichen war.

Deshalb lautet meine abschließende Bitte: Lassen Sie
uns gemeinsam das Ergebnis der Verhandlungen der
Bundesregierung mit der Europäischen Union über den
Bezeichnungsschutz der Sparkassen würdigen!

({14})

Lassen Sie uns auch in Zukunft die Entwicklung der
deutschen Kreditwirtschaft aufmerksam verfolgen und
politisch-konstruktiv begleiten! Richtschnur unseres
Handelns sollte dabei immer die qualitativ gute und flächendeckende Versorgung der Unternehmen und der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen sein.

Vielen Dank.

({15})