ulrike gottschalck (NA), 2012-10-18:
Mobilität wird immer wichtiger für jeden Einzelnen

von uns. Wir unternehmen Urlaubsreisen, besuchen
Freunde und Verwandte in aller Welt, und auch beruflich
ist heute eine immer größer werdende Mobilität und
Flexibilität gefragt. Passagierrechte bilden ein Kernelement der verkehrspolitischen Vision Europas. Die EUKommission hat es sich zum Ziel gemacht, das Reisen in
der EU einfacher und angenehmer zu gestalten, die
Qualität des Reisens zu verbessern, die Reisenden besser zu schützen und die europäische Verkehrsbranche attraktiver zu machen. Die EU-Passagierrechte ruhen auf

Zu Protokoll gegebene Reden




drei Eckpfeilern: Diskriminierungsfreiheit, genaue, zeitgerechte und zugängliche Informationen, unverzügliche
und angemessene Hilfeleistungen.

Im Flugverkehr enthält vor allem die sogenannte
Fluggastrechteverordnung, Verordnung ({0}) Nr. 261/
2004, die am 17. Februar 2005 in Kraft getreten ist, die
wichtigsten Regelungen zu Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen. Daneben gibt es noch die
Verordnung ({1}) Nr. 1107/2006 für die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität und die Verordnung ({2}) Nr. 1008/
2008 für Bestimmungen zur Preisfestsetzung. Für Bahnreisende gilt in Deutschland seit dem 29. Juli 2009 das
Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung ({3}) Nr. 1371/2007. Voraussichtlich 2013 werden Fahrgastrechte für Busreisende wirksam. Im Dezember dieses Jahres tritt eine EUVerordnung für Fahrgastrechte von Schiffsreisenden in
Kraft, die Verordnung ({4}) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November
2010. Diese Verordnung enthält im Wesentlichen für
Schiffsreisende bei Annullierung oder Verspätung der
Abfahrt um mehr als 90 Minuten den Anspruch auf
Erstattung des Fahrpreises oder eine anderweitige Beförderung und eine angemessene Unterstützung bezüglich Verpflegung und Unterbringung für die Nacht,
Schutz von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, Mindestanforderungen an die Information für alle Fahrgäste und ein vorgeschriebenes
Beschwerdemanagement. Erstmals sollen mit dieser
Verordnung nun auch für die Schifffahrt unabhängige
Durchsetzungsstellen auf nationaler Ebene geschaffen
werden, die unter anderem für ein Beschwerdemanagement und die Erstellung von Statistiken über die Anzahl
und Art der Beschwerden eingeführt werden. Mir ist besonders auch wichtig an dieser EU-Verordnung, dass die
qualifizierten Hilfeleistungen für Mobilitätsbehinderte
und ihre Berücksichtigung bei den Anmelde- und Organisationsprozessen von Schiffsfahrten und -reisen nun in
den Fokus rücken.

Mit dem vorliegenden EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz, FahrgRSchG, will die Bundesregierung die
Grundlage und Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Durchsetzung und Einhaltung der EUVerordnung schaffen und die umsetzungsbedürftigen
Regelungen bezüglich der Durchsetzung durch nationale Durchsetzungsstellen in nationales Recht umsetzen.
Gleichzeitig verlängert sie die Übergangsfrist des § 73
Abs. 4 LuftVG um zwei weitere Jahre und gewährleistet
so, dass die langjährig ausgeübten Tätigkeiten ausländischer Flugsicherungsorganisationen gemäß § 31 b Abs.
6 LuftVG fortgesetzt werden können. Dieses Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, gleichwohl
hat der Bundesrat seine Empfehlung gemäß Art. 76 Abs.
2 des Grundgesetzes abgegeben.

Als zuständige Behörde für die Durchsetzung der EUVerordnung hat die Bundesregierung das EisenbahnBundesamt eingesetzt. Die weitere Ausgestaltung der
Schlichtungsstelle für Schifffsreisende wurde im vorliegenden Gesetzentwurf offengelassen. Der Bundesrat
weist daher völlig zu Recht darauf hin, dass die Regelungen zur Schlichtung im See- und Binnenschiffsverkehr insbesondere mit den Schlichtungsregeln im
Energiewirtschaftsgesetz, in der Eisenbahn-Verkehrsordnung sowie im Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr harmonisiert werden müssen.

In der Stellungnahme des Gesetzentwurfs zählt der
Bundesrat auf, wie die Situation der Schlichtungsstellen
für Fahrgäste in Deutschland ist. Bahnkunden können
sich an die vereinsgetragene Schlichtungsstelle für den
öffentlichen Personenverkehr e. V., söp, wenden, für
Flugpassagiere sollen laut einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung eine privatrechtliche Schlichtungsstelle auf freiwilliger Basis und eine behördliche
Schlichtungsstelle bei einer Bundesbehörde eingerichtet
werden. Damit wird völlig unnötig die Gründung von
drei Schlichtungsstellen für die Fahrgäste in Deutschland vorbereitet. Dies ist in der heutigen Zeit, in der
Passagiere und Fahrgastunternehmen verstärkt nach
der Intermodulität, also einer stärkeren Verzahnung der
verschiedenen Verkehrsträger verlangen, kontraproduktiv.

Das Verhalten der Bundesregierung auf die Vorschläge des Bundesrates ist wieder einmal bezeichnend.
Einerseits begrüßt sie die Vorschläge des Bundesrates
nach einer harmonisierten Schlichtungsstelle, trifft andererseits aber keine konkreten Vorkehrungen in ihrem
Gesetz, damit eine wirklich verkehrsträgerübergreifende
Schlichtungsstelle Realität wird. Wir halten die
verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle für den
öffentlichen Personenverkehr e. V., söp, die gerade im
Bahnbereich hervorragende Arbeit geleistet hat, für
sehr geeignet. Genau wie bei der Bahn könnte sie auch
bei Schiffs- und Luftverkehr zur Wiederherstellung eines
vertrauensvollen Miteinanders von Fahrgästen und Unternehmen beitragen.

Der Bundesrat plädiert in seiner Stellungnahme außerdem für eine Pflicht der Unternehmen zur Beteiligung an einer Schlichtung für alle Beförderer, Reiseveranstalter und Reisevermittler. Dies halte ich ebenfalls
für einen guten Vorschlag, der die Verbraucherrechte
weiter stärkt. Leider lehnt die Bundesregierung diesen
Vorstoß ab und bleibt damit hinter den Richtlinien der
EU zurück.

Abschließend möchte ich eine Empfehlung der EUVerordnung über die Fahrgastrechte im See- und
Binnenschiffsverkehr erwähnen, die mir besonders am
Herzen liegt. In der Einleitung wird empfohlen, dass bei
der Gestaltung neuer Häfen, bei Abfertigungsgebäuden
und Renovierungsarbeiten auf Barrierefreiheit geachtet
werden muss. Besondere Beachtung soll eine Konzeption für alle Verwendungsarten - Design for all - finden.
Die SPD-Fraktion hat gerade eine Kleine Anfrage zum
universellen Design an die Bundesregierung verfasst.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, den Ansatz des universellen Designs nicht nur im Baubereich, sondern auch
für alle Verkehrsträger voranzutreiben.