Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal
meinen herzlichen Dank an die Regie von Bundestagspräsidium und Ältestenrat. Wir haben heute die Gelegenheit, drei Gesetzentwürfe von drei Oppositionsparteien
auf einmal zu behandeln. Daran können wir sehen, wie
sich die Opposition einen Wettlauf um die Gunst der Betroffenen liefert.

Aber das ist nicht das, um was es geht. Es geht nicht
darum, schöne Anträge zu schreiben,

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zumal nicht zu Gegenständen, die man hätte behandeln
können, als man selbst jahrelang an der Regierung war.
Es geht vielmehr darum, etwas für die Menschen zu tun.
Was man da erreicht, zeigt sich im Bundesgesetzblatt
und nirgendwo anders.

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Wir haben bei den Verhandlungen mit der Union im
Koalitionsvertrag festgeschrieben:

Unsere Gesellschaft ist toleranter geworden. Sie
nimmt auf Minderheiten Rücksicht. Sie akzeptiert
unterschiedliche Lebensentwürfe. Unsere Rechtspolitik wird diese Entwicklung weiter begleiten und
fördern.

Diese Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nehmen
wir - wie auch den gesamten Vertrag - sehr ernst.

Wir haben mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im vergangenen Jahr eindeutig festgestellt,
dass auch Diskriminierungen wegen der sexuellen Identität unzulässig sind. Das betrifft das Arbeitsrecht, aber
auch die zivilrechtlichen Massengeschäfte und die privatrechtlichen Versicherungen. Wir haben damit die eindeutige Botschaft ausgesandt: Bei uns herrscht Chancengleichheit.

Diese Entscheidung der Koalition ist insbesondere einem Koalitionspartner weiß Gott nicht leichtgefallen.
Aber wir haben sie getroffen. Ich habe mich gefreut,
dass die Kollegin Granold in diesem Zusammenhang
konstatiert hat: Wir leben in einer Zeit, in der sich die
Lebensentwürfe geändert haben. Sie begrüßt, wenn sich
Menschen dazu entschließen, füreinander einzustehen.

Dazu gehört dann auch, dass es eine Gesprächsbereitschaft bei der Union, wenigstens in Teilen der Union,
gibt, damit es im Steuer- und Beamtenrecht gegebenenBundesministerin Brigitte Zypries
falls zu Verbesserungen für die Lebenspartnerschaften
kommen kann. Das hat ein bisschen auch mit den rechtlichen Voraussetzungen zu tun. Den Disput darüber haben wir eben hier verfolgen können. Das hat auch etwas
damit zu tun, ob man bereit ist, einen Schritt weiterzugehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Union sagt, dass
sie bereit ist, darüber zu reden

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und gegebenenfalls noch zu Ergebnissen zu kommen.
Das ist besser, als hier Schaufensterreden zu Anträgen zu
halten, von denen jeder weiß, dass es für sie aus naheliegenden Gründen keine Mehrheiten gibt.

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- Nein. Aber es ergibt Sinn, dann Anträge zu stellen,
sehr verehrter Herr Westerwelle, wenn man sie durchsetzen kann. - Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben vorhin kritisiert, dass man unter Rot-Grün nicht
mehr machen konnte. Ich frage mich, was Sie für die
Gleichstellung von Schwulen und Lesben unter SchwarzGelb gemacht haben.

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Solange Sie in der Regierung waren, gab es keinen einzigen Fortschritt.

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Was hier dargestellt wird, ist sehr an den Haaren herbeigezogen. Wenn man die Gelegenheit hat zu regieren,
sollte man sie nutzen. Denken Sie an die Vergangenheit.

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Wir setzen uns - ich als Vertreterin des Justizbereichs
ganz besonders - beim Steuer- und beim Beamtenrecht konsequent für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Es ist ein besonderes Ärgernis - das
sehe ich ganz genauso -, dass Lebenspartner zwar ein
gesetzliches Erbrecht und ein gesetzliches Pflichtteilsrecht haben, dass sie steuerrechtlich im Erbfall aber als
Fremde behandelt werden. Es ist auch wenig konsequent,
dass wir die Lebenspartner zwar in die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen haben, nicht aber in die Beamtenversorgung.

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Deswegen teile ich die Einschätzung, dass wir den Weg,
den wir mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft beschritten haben, konsequent weitergehen
sollten.

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Es ist nicht so, dass wir in dieser Legislaturperiode
neben dem AGG keine weiteren Erfolge erzielt hätten.
Wir haben beispielsweise mit der Reform des Personenstandsrechts, die wir im Dezember 2006 verabschiedet
haben, eine alte Forderung endlich verwirklicht: Das
Standesamt für alle. Das Bundesrecht sieht vor, dass
Lebenspartnerschaften künftig genauso wie Ehen in allen Bundesländern vor dem Standesamt geschlossen
werden. Es ist Sache der FDP, dafür zu sorgen, dass in
den Ländern, in denen sie mitregiert, nicht von diesem
Bundesrecht abgewichen wird.

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Das können die Länder nämlich nach der Föderalismusreform. Das ist eine echte Aufgabe zur Verwirklichung
der Gleichbehandlung. Mit dieser Regelung des Personenstandsrechts setzen wir das fort, was wir mit dem
Lebenspartnerschaftsrecht 2001 begonnen haben. Wir
schaffen ein solides rechtliches Fundament, um Lebensentwürfe zu verwirklichen und Diskriminierungen zu
verhindern.

Dieses solide Fundament muss man, so meine ich wenigstens, im Rahmen der Diskussion über das Adoptionsrecht erschaffen. Wir haben bereits die Stiefkindadoption. Dagegen wird beim Bundesverfassungsgericht
geklagt. Deswegen, so glaube ich, kann auch im Hinblick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse so leicht
niemand sagen, dass man die Adoption von Kindern
durch ein lesbisches oder schwules Paar generell erlauben sollte. Einer der Einwände besteht darin, dass die Erziehungssituation so kompliziert ist. Deswegen haben
wir jetzt einen Forschungsauftrag erteilt, um wissenschaftliche Erkenntnisse über die Situation in Regenbogenfamilien zu gewinnen. Dieses Forschungsvorhaben
wird im Laufe der Legislaturperiode beendet sein. Ich
hoffe sehr, dass wir dann eine rationale Debatte auf der
Grundlage der Ergebnisse dieser Forschung führen können. Man muss schon konstatieren, dass es diesbezüglich
keine einhellige Überzeugung gibt. Die Ansicht des
Herrn Bundespräsidenten, der gesagt hat, dass die Vorbereitung der Kinder auf das Leben auch in Familien von
Homosexuellen gelingen kann, wird weiß Gott noch
nicht von allen Menschen geteilt.

Das europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern haben wir inzwischen geändert. Das
heißt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Adoption
durch Lesben und Schwule sind inzwischen auf internationaler Ebene gegeben. Dieses Übereinkommen muss
jetzt von Deutschland gezeichnet und ratifiziert werden.

Dieses letzte Beispiel zeigt, wie weit wir bei der
rechtlichen Gleichstellung von schwulen und lesbischen
Menschen schon gekommen sind. Es bedarf, so meine
wenigstens ich, keiner symbolischen Debatte mehr, um
Tabus zu brechen oder um Weckrufe hören zu lassen.
Wir sind längst bei der gesetzgeberischen Kärrnerarbeit
angekommen. Das wird sich bei der anstehenden Debatte über das Erbschaftsteuerrecht bald wieder zeigen.
Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, dass wir
auch da an der rechtlichen Gleichstellung schwuler und
lesbischer Menschen weiterarbeiten.

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