probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Damit sind alle Fragen erledigt. Die Fragestunde ist beendet.
Ehe ich in der Tagesordnung fortfahre, teile ich dem Hohen Hause mit, daß die heutige Tagesordnung ergänzt wird um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 1 und 2 a) bis j) auf:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die auf Menggetreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
-Drucksachen V/559, V/647 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
2. a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2})
- Drucksachen V/392, V/648 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung erlassene
Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({4})
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({5})
Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({6})
- Drucksachen V/464, V/503, V/619,
V/649 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
c) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({8})
- Drucksachen V/481, V/650 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange
d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}) über die von ,der Bundesregierung erlassene Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({10})
- Drucksachen V/618, V/651 - Berichterstatter: Abgeordneter Junker
e) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({12})
- Drucksachen V/617, V/652 -Berichterstatter: Abgeordneter van Delden
f) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13}) über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({14})
- Drucksachen V/615, V/653 - Berichterstatter: Abgeordneter van Delden
g) Beratung ,des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({15}) über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({16})
- Drucksachen V/616, V/654 - Berichterstatter: Abgeordneter Junker
h) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({17}) über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen V/516, V/655 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({18}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen V/490, V/656 -Berichterstatter: Abgeordneter Lange
i) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({19}) über die von der Bundesregierung erlassene Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen V/506, V/657 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich komme zuerst zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/647, V/653 und V/654. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Anträge sind angenommen.
Bei den übrigen Vorlagen, Drucksachen V/648 bis V/652 und V/655 bis V/657, hat das Haus nur von den Berichten des Ausschusses Kenntnis zu nehmen. Anträge zu den genannten Berichten liegen nicht vor. Ich empfehle dem Hause, von allen diesen genannten Berichten Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß dies der Fall ist.
Wir fahren fort in der gestern schon begonnenen
Dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 ({20}) - Drucksachen V/250, V/570 bis V/600, V/606 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.