emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Hinsken (NA), 2013-04-25:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, dann gewinnt
man zum Teil den Eindruck: Hier reden welche, die vom
Mittelstand überhaupt nichts verstehen.

({0})

Sie vermitteln den Eindruck, als lebten Sie in einer anderen Welt. Sie sind nicht bereit, anzuerkennen, was Großartiges gerade in den letzten Monaten und Jahren für den
Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland unter
Leitung des tüchtigen Wirtschaftsministers Rösler geleistet worden ist.

({1})

Das, was mein Kollege von Stetten und Frau Kollegin
Strothmann, immerhin Präsidentin einer Handwerkskammer, hier ausgeführt haben, hat sich von Ihren
Reden, meine Damen und Herren von der Opposition,
wohltuend abgehoben.

Ich möchte aber nicht alleine Aussagen darüber treffen, wie es um den Mittelstand steht, sondern ich möchte
in diesem Fall andere sprechen lassen. Der BDI-Präsident Grillo hat am 14. April 2013 gesagt: „,German

Mittelstand‘ ist im Ausland eine echte Marke unseres Industriestandortes.“ BDA-
Dieter Hundt hat ausgeführt (präsident), 2013-04-25:
„Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung
stehen dabei für eine hervorragende Politik.“ BDI-
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Herr Kollege.
Ernst Hinsken (NA), 2013-04-25:
Auch was die Energiekosten anbelangt - Herr Präsident, ich bin am Ende -,
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Oh, das kann ich mir gar nicht vorstellen.
Ernst Hinsken (NA), 2013-04-25:
- werden wir die Belastung für den Mittelstand auf einem vertretbaren Niveau halten. Das darf die Bevölkerung wissen, das darf der Mittelstand zur Kenntnis nehmen. Der Mittelstand kann sich auf uns verlassen. Er
muss nur am 22. September richtig wählen, damit es so
bleibt, wie es ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Die Kollegin Schwarzelühr-Sutter ist die nächste

Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Dieter Jasper, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Reinhold Sendker, ebenso für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die

Bundesregierung Frau Bundesministerin Dr. Ursula von
der Leyen. - Bitte schön, Frau Bundesministerin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen ist unsere Kollegin Frau Katrin Göring-Eckardt.
Bitte schön, Frau Kollegin Katrin Göring-Eckardt.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2013-04-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Frau von der Leyen, letzte Woche haben alle darauf
gewartet, dass Sie hier etwas sagen würden. Diese Woche haben Sie geredet - um Ihr politisches Überleben.
Sie hatten nichts zu sagen, die eigenen Leute sind nicht
dagewesen, und Beifall haben Sie höchstens dünnen bekommen.

({0})

Das muss man vielleicht einmal klar und deutlich sagen: Das, was Sie denjenigen vorwerfen, die die Agenda
2010 mit dem klaren Ziel auf den Weg gebracht haben,
zu fördern und zu fordern, haben Ihre Leute im Bundesrat gemacht,

({1})

egal ob es um die Leiharbeit ging, egal ob es um das immer weitere Herunterschrauben der Regelsätze ging. Das

waren Sie, das waren nicht SPD und Grüne. Sie sind diejenigen gewesen, die das verschlimmbessert haben,

({2})

gerade für die Arbeitslosen, gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber dann behaupten Sie
hier, Sie handelten.

({3})

Frau von der Leyen, letzte Woche haben Sie weder
geredet noch gehandelt; aber das sei einmal dahingestellt.

({4})

Ansonsten sind Sie nichts weiter als eine große Ankündigungsministerin, auch heute wieder. Sie haben die Lebensleistungsrente angekündigt. Wo ist sie denn? Sie haben die Bekämpfung der Altersarmut angekündigt.
Nichts ist passiert. Sie haben angekündigt, als alle davon
redeten, dass der Stress am Arbeitsplatz zunimmt, Sie
machten eine Antistressverordnung. Nichts! Sie haben
Verbesserungen der Werkverträge angekündigt. Nichts!
Sie haben sich für den Mindestlohn eingesetzt. Nichts ist
passiert.

({5})

Entgeltgleichheit, Quote - wir könnten jetzt eine Stunde
lang darüber reden, was Sie nicht gemacht haben. Das ist
peinlich, und das ist nicht im Sinne der Menschen.

({6})

Reden wir über die Realität. Herr Rösler hat diese
Woche seiner Partei gesagt, sie möge doch bitte einmal
beim Thema Mindestlohn die Lebensrealität der Menschen in den Blick nehmen. - Wir stellen fest: Die FDP
regiert seit vier Jahren, und zwar nach eigenen Angaben
seit vier Jahren an der Lebensrealität vorbei.

({7})

Was ist die Realität?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Kolb?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2013-04-25:

Sehr gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Bitte schön.
Heinrich L Kolb (NA), 2013-04-25:
Liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute in Deutschland
- Stichtag 25. April 2013 - für rund 4 Millionen Menschen Mindestlöhne gelten

({0})

und dass diese branchenbezogenen Mindestlöhne auf der
Basis von Tarifverträgen eingeführt wurden?

Wären Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
der weit überwiegende Teil dieser Mindestlöhne, nämlich für 3,8 von 4 Millionen Menschen, unter schwarzgelben Regierungen eingeführt wurde,

({1})

1996 im Baubereich beginnend und in dieser Legislaturperiode für 2,1 Millionen Menschen fortgesetzt? Das
zeigt, dass wir die Realität der Menschen längst im Blick
haben und dass wir da, wo es erforderlich ist, entsprechend reagieren.

Was uns von Ihnen unterscheidet, ist, dass Sie glauben, mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die Menschen glücklich machen zu können. Ich
sage Ihnen - ich frage Sie, ob Sie mir da zustimmen -:
Es ist eben nicht vorstellbar, dass ein gleiches Lohnniveau in der Oberlausitz, im Bayrischen Wald, in Ostfriesland genauso Gültigkeit haben kann,

({2})

wie das beispielsweise im Rhein-Main- oder im RheinNeckar-Raum, in Hamburg, Düsseldorf oder München
der Fall ist.

({3})

Das geht nicht. Aber wir haben immer gesagt: Branchenbezogene Mindestlöhne gehen. Das ist der Weg, den wir
in Nürnberg weiter ins Auge fassen wollen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Das ist Ihre Frage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Nächster Redner für die Fraktion von CDU/CSU ist

Kollege Karl Schiewerling. Bitte schön, Kollege Karl
Schiewerling.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Herr Landesminister, Guntram Schneider, Minister ({0}):

Ich bin gleich fertig.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
- ich möchte nur sagen: Wenn Sie Abgeordneter wären, würde ich Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.
Aber Sie sind Landesminister und haben hier Rederecht.

Guntram Schneider, Minister ({0}):

Vielen Dank dafür.

({1})

Gut, dass der Föderalismus dies vorsieht.

Die Menschen müssen länger gesund im Erwerbsprozess verbleiben können. Dies wird eine große Aufgabe
für die nächste Wahlperiode sein.

Herr Kolb, Sie sprachen von Arbeiterführern. Arbeiterführer haben, soweit es sie noch gibt, im Allgemeinen
keine Redenschreiber.

({2})

Sie sagen, was in der Gesellschaft passiert.

({3})

- Ja, das ist die liberale Abart von Arbeiterführern. Darüber kann man reden. Das ist aber nicht unser Vorgehen; das wollen wir nicht. Seien Sie sich, was die Mehrheiten in diesem Lande angeht, nicht so sicher. Am
13. Mai letzten Jahres war die Landtagswahl in NRW.




Minister Guntram Schneider ({4})

({5})

Am 1. Mai schien noch alles verloren. Passen Sie auf!
Seien Sie nicht so selbstzufrieden! Wir werden schon die
richtigen Mehrheitsverhältnisse für eine soziale und demokratische Zukunft herbeiführen können.

Vielen Dank.

({6})
Thomas Oppermann (NA), 2013-04-25:
Das habe ich noch rechtzeitig gemerkt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Vielen Dank, Herr Landesminister. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser
Kollege Johannes Vogel. Bitte schön, Kollege Johannes
Vogel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Haben Sie Ihre Redezeit im Auge?
Johannes Vogel (NA), 2013-04-25:
Ich komme zum letzten Satz. - Dem steht eine

schwarz-gelbe Bundesregierung gegenüber,

({0})

die 1 Milliarde Euro mehr für Bildung und Weiterbildung in der Arbeitsmarktpolitik ausgibt, obwohl es
1 Million weniger Arbeitslose gibt als zu Ihrer Zeit, und
die auch sonst sehr erfolgreich für Einstiegs- und Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt sorgt. Wir können
darüber in den nächsten Monaten gerne diskutieren und
die Bevölkerung bei der Bundestagswahl darüber entscheiden lassen. Ich bin mir sicher: Die Wählerinnen
und Wähler werden entscheiden, dass es vier weitere
gute Jahre mit einer schwarz-gelben Bundesregierung
geben wird.

Vielen Dank.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion von CDU und CSU der Kollege Peter Weiß.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Herr Kollege Weiß, Sie haben es gesehen: Es gibt

eine Zwischenfrage des Kollegen Klaus Ernst.
Peter Weiß (NA), 2013-04-25:
Ja, gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Bitte schön, Herr Kollege.
Klaus Ernst (NA), 2013-04-25:
Herr Weiß, Sie haben gerade die Gewerkschaften angesprochen. Wie erklären Sie sich eigentlich, dass sich
die Gewerkschaften, die Sie in ihrer Tarifautonomie stärken wollen, explizit für den Mindestlohn aussprechen?
Glauben Sie, dass die nicht wissen, was sie tun? Oder
könnte es nicht sein, dass sie vielleicht besser wissen,
was ihnen guttut?

Zweitens. Wenn in einer Kommission nur dann ein
Ergebnis zustande kommt, wenn sich beide, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einig sind, eine Seite aber erklärterweise kein Interesse an der Einführung eines Mindestlohnes hat, wie man es bei der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände erkennen kann, bedeutet das dann nicht, dass die eine Seite der Kommission ein Vetorecht in Bezug auf die Einführung des Mindestlohns hat? Ist dann nicht das Ergebnis, dass kein
Mindestlohn zustande kommt bzw. einer, der so niedrig
ist, dass man darauf auch verzichten könnte?

Drittens. Sind Sie nicht auch der Auffassung, Herr
Weiß, dass die Voraussetzung dafür, dass die Gewerkschaften ihre Tarifautonomie ausüben können, ein starker gewerkschaftlicher Organisationsgrad ist? Wir haben
aber eine abnehmende Tarifbindung und abnehmende
Organisationsgrade zu verzeichnen und müssen konstatieren, dass immer schlechtere Tarifverträge bei den Verhandlungen herauskommen. Es gibt Tarifverträge, in denen eine Bezahlung von weit unter 8,50 Euro vereinbart
wurde. Müssen wir als Bundestag nicht eingreifen, um
die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zu sichern?

Fazit: Ist es nicht besser, die Tarifautonomie dadurch
zu stärken, dass man einen Mindestlohn einführt, auf
dessen Grundlage die Gewerkschaften über vernünftige
Löhne verhandeln können? Dadurch würden die Gewerkschaften gestärkt. Das wäre besser, als den Gewerkschaften den Mindestlohn zu verweigern.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen ist unsere Kollegin Brigitte Pothmer. - Bitte
schön, Frau Kollegin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Sie kennen Ihre Redezeit, Frau Kollegin.
Brigitte Pothmer (NA), 2013-04-25:
Ich weiß nicht, in welcher Parallelwelt Herr Brüderle

unterwegs ist. Eines weiß ich aber genau: dass Gerechtigkeit ohne Mindestlohn nicht zu haben ist.

Ich danke Ihnen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Nächster Redner für die Fraktion der FDP: Kollege

Pascal Kober.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Nächster Redner für die Fraktion von CDU und CSU

Kollege Dr. Matthias Zimmer. Bitte schön, Kollege
Dr. Zimmer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Nächster Redner für die CDU/CSU: Kollege Max

Straubinger.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Herr Kollege Straubinger, ich habe eine Zwischenfrage aus der Fraktion der FDP.
Max Straubinger (NA), 2013-04-25:
Gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Bitte schön, Kollege Kurth.
Patrick Kurth (NA), 2013-04-25:
Herr Kollege Straubinger, wo Sie die Rede von Herrn

Steinbrück analysieren: Hat Herr Steinbrück eigentlich
auch Zugang gefunden zu der berühmten „Thüringer
Friseurin“, von der ich als Thüringer mir hier ständig
erzählen lassen muss? Hat irgendjemand von der Opposition heute, wie es sonst immer der Fall ist, von den
Löhnen der „Thüringer Friseurin“ gesprochen? Hat irgendjemand von der Opposition gewürdigt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber diese Woche für die
„Thüringer Friseurin“ wie überhaupt für das gesamte
Thüringer Handwerk einen Tarifvertrag mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro abgeschlossen haben? Hat irgendjemand von der Opposition zur Kenntnis genommen, dass hier eine Tariflösung gefunden wurde, ohne
dass die gesetzliche Keule nötig geworden wäre?

({0})
Max Straubinger (NA), 2013-04-25:
Leider nein, Herr Kollege.

({0})

Aber das ist ja auch verständlich: Sie wollen ja nicht den
Erfolg der Tarifparteien. Sie wollen grundsätzlich eine
staatliche Lohnfestsetzung betreiben.

({1})

Deshalb haben Sie diesen Erfolg nicht gewürdigt.

Wahrscheinlich geht es auch darum - wie es die Kollegin Göring-Eckardt getan hat -, in die eigenen Reihen
hinein zu predigen. Liebe Kollegin Göring-Eckardt, predigen Sie an Ihre Kollegin Bärbel Höhn gerichtet, dass
sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht länger für
4,60 Euro beschäftigt.

({2})

Die Opposition will einen Erfolg der Tarifparteien gar
nicht herausstellen; doch das zeigt nur die Richtigkeit
unserer Politik.

({3})

In den Anträgen geht es viel darum, dass Familienpolitik
verbessert werden solle. An dieser Stelle kann ich nur
sagen: Die Union, besonders die CSU, ist die Familienpartei, die sich dafür einsetzt, dass Familien in Deutschland gleiche Chancen bekommen.

({4})

Dazu gehören ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten: mit Kindertagesstätten, mit Krippenplätzen, aber
auch mit dem Betreuungsgeld.

({5})

Es ist bemerkenswert, wenn im Antrag der SPD dargelegt wird, die Kommunen brauchten mehr finanzielle
Unterstützung. In Bayern gibt es derzeit ein Kitaplatzangebot für 43 Prozent der Kinder. Zum 1. August dieses
Jahres werden 50 Prozent erreicht werden. Doch die
schöne Stadt München, eine der reichsten Städte in ganz
Deutschland, rot-grün regiert - von Herrn Ude -, schafft
es nicht einmal, genügend Kindergartenplätze bereitzustellen, auf die es bereits jetzt einen Rechtsanspruch gibt.
Noch immer fehlen 5 000 Kindergartenplätze und ab
Sommer zusätzlich 7 000 Kitaplätze.

({6})

Das zeigt sehr deutlich: Es ist wichtig, dass auch etwas
umgesetzt wird.

Wir sind in Bayern stolz auf unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich tatkräftig für die Schaffung von Kitaplätzen einsetzen. Leider Gottes geht das
aber an der Landeshauptstadt München vorbei. Das zeigt
auch sehr deutlich: Selbst wenn es ausreichende Finanzzusagen gibt - der Freistaat Bayern garantiert ja, dass jeder Kinderkrippenplatz gefördert wird -, ist Rot-Grün



nicht in der Lage, das umzusetzen. Das zeigt sehr deutlich, dass Sie von SPD und Grünen beim Fordern immer
großartig sind, aber beim Handeln versagen.

Das wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in
Deutschland in den nächsten vier Jahren ersparen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir wiederum die Mehrheit
erringen werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Herr Kollege Oppermann!
Thomas Oppermann (NA), 2013-04-25:
Danke, ich habe zu wenig Redezeit. - Ich muss Ihnen

ganz ernsthaft sagen - ({0})

- Dann bitte sehr.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Sie möchten die Zwischenfrage von Herrn Montag

zulassen?
Thomas Oppermann (NA), 2013-04-25:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Bitte schön.
Jerzy Montag (NA), 2013-04-25:
Herr Kollege Oppermann, danke, dass Sie die Frage

zulassen. Ich verlängere damit Ihre Redezeit; seien Sie
also dankbar.
Jerzy Montag (NA), 2013-04-25:
Gut, das stimmt. - Zu meiner Frage. Sie haben, Herr

Kollege Oppermann - jetzt komme ich zum Ernst der

Sache zurück, was angemessen ist -, Ihren Antrag ausführlich begründet. Ich stimme jedem Satz von Ihnen zu:
Die NPD ist eine rassistische, eine verfassungswidrige
Partei.

Das Problem, vor dem wir stehen, ist: Der Deutsche
Bundestag hat nach der Verfassung nicht das Recht, Parteien zu verbieten. Wenn wir das Verbot aussprechen
könnten, hätten wir eine andere Situation. Wir diskutieren ausschließlich über die Frage: Sollen wir einen entsprechenden Antrag an ein Gericht stellen oder nicht?
Dabei müssen wir uns, ob wir wollen oder nicht, zu der
Frage verhalten: Halten wir den Antrag für aussichtsreich oder für nicht aussichtsreich? Es braucht ja eine
rationale, vernünftige Begründung, wenn man vor Gericht ein Risiko eingeht.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, was
Sie eigentlich veranlasst, heute namentlich über Ihren
Antrag abstimmen zu lassen, statt ihn in die Ausschüsse
zu geben. Viele Kollegen - dazu gehöre auch ich - sind
in der Sache ganz nahe bei Ihnen, können Ihnen aber
nicht folgen, da Sie heute eine Stellungnahme von uns
verlangen. Ich persönlich möchte gerne als Mitglied des
Rechtsausschusses im Rechtsausschuss eine Sachdebatte
auch mit Sachverständigen darüber führen können,
welche Erfolgsaussichten - rechtlich und faktisch - ein
solches Verbotsverfahren hätte. Da können wir Argumente austauschen.

Wir stehen nicht unter Zeitdruck. Der Bundesrat wird
erst im Juni oder im Juli entscheiden. Warum verlangen
Sie von uns heute eine Stellungnahme in Form einer
namentlichen Abstimmung zu der Frage: „Welche
Aussichten hat der SPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht?“, ohne dass wir Gelegenheit hatten, darüber in den Ausschüssen zu reden?

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2013-04-25:
Lieber Kollege Montag, was die Erfolgsaussichten

dieses Verfahrens betrifft, gehen wir davon aus, dass die
Innenminister von Bund und Ländern sie sehr sorgfältig
geprüft haben. Wir setzen auf die Fakten und auf die
Kraft der Argumente. Die Fakten besagen, dass die NPD
in aggressiv-kämpferischer Weise Menschenrechtsverletzungen in Deutschland organisiert und betreibt.

Es ist in der Tat nicht erwiesen, dass die NPD bei der
Vorbereitung und Durchführung der schweren Terrorstraftaten durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ eine Rolle gespielt hat. Aber es ist doch bei allen
Beteiligten völlig unstreitig, dass die NPD den geistigen
Nährboden dafür geschaffen hat, dass solche schlimmen
Taten in Deutschland geschehen konnten.

({0})

Wir haben im Januar einen Antrag in den Bundestag
eingebracht, in dem wir darum gebeten haben, dass der
Innenausschuss eine Empfehlung für das Plenum erarbeitet. Das, finde ich, war ein seriöses Vorgehen. Das




war kein Showantrag. Allerdings ist dieser Antrag komplett ignoriert worden. Es hat im Innenausschuss nicht
die Arbeit stattgefunden, die wir wollten.

({1})

Wir wollten auch nicht so lange warten, bis das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Antrag des
Bundesrates beginnt, sodass wir dann hinterherlaufen.
Jetzt ist die Zeit, über diesen Antrag zu entscheiden.
Deshalb haben wir ihn heute eingebracht.

({2})

Es mag unangenehm sein, jetzt Farbe bekennen und
sich entscheiden zu müssen. Aber diese Unannehmlichkeit kann ich Ihnen nicht ersparen. Nachdem Ihre Kollegin, Frau Künast, in diesem Zusammenhang gesagt hat,
das sei ein Showantrag,

({3})

muss ich Ihnen als Sozialdemokrat sagen: Dieser Antrag
ist vor dem Hintergrund des historischen, des politischen
und des demokratischen Selbstverständnisses der Sozialdemokratischen Partei

({4})

für uns eine Angelegenheit von ganz großer Ernsthaftigkeit. Davon können Sie ausgehen.

({5})

Für sein Abstimmungsverhalten muss jeder selbst die
Verantwortung tragen.

Immer wieder wird behauptet, eine Partei dürfe nur
verboten werden, wenn sie unmittelbar vor der Machtübernahme stehe. Das ist eindeutig unzutreffend; denn
ein solches Kriterium hat weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte formuliert. Und die Lehre aus der Geschichte
zeigt doch, dass man solchen Parteien frühzeitig entgegentreten muss.

({6})

Schließlich ist ein NPD-Verbot leider auch nicht deshalb überflüssig geworden, weil diese Partei durch Mitgliederschwund, Finanzdebakel und schlechte Wahlergebnisse schwächer geworden ist. Das ist doch nicht von
selbst gekommen. Das ist doch ganz klar eine Folge dessen, dass wir mit der Verbotsdebatte den Druck auf diese
Partei systematisch erhöht haben.

({7})

Der permanente Beobachtungs- und Fahndungsdruck
seit Aufdeckung der NSU-Morde hat die rechtsextreme
Szene in Deutschland erkennbar verunsichert. Diesen
Druck, meine Damen und Herren, dürfen wir jetzt nicht

zurücknehmen. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag
zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({8})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege

Dr. Günter Krings.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Die Kollegin Ulla Jelpke hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Frau Kollegin!
Ulla Jelpke (NA), 2013-04-25:
Nicht zuletzt treibt uns die Sorge, dass das Verfahren

gegen die NPD als Alibi missbraucht wird; denn man
muss sagen: Es könnte damit auch sehr leicht abgelenkt
werden von den enormen Skandalen, die wir im NSUVerfahren aufgedeckt haben, was die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz angeht.
Ulla Jelpke (NA), 2013-04-25:
Ich komme zum letzten Satz. - Ich kann jetzt nur

noch sagen, dass wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen werden, weil er vor lauter Eitelkeit
wirklich überhaupt nichts mehr zum NPD-Verbot sagt.
Ulla Jelpke (NA), 2013-04-25:
Die Linke will dieses NPD-Verbotsverfahren.

({0})

Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen. Ich sage
zum Schluss nur noch: Auschwitz gedenken heißt NPD
verbieten.

Danke schön.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Stefan

Ruppert.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Volker Beck hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Herr Kollege.
Volker Beck (NA), 2013-04-25:
Da würde sich zeigen, ob Sie es ernst meinen.

({0})

Ich erwarte von allen - ob Sie jetzt mit Ja, Nein oder
Enthaltung stimmen -, dass wir uns am 1. Mai in Dortmund und Berlin sehen, wenn die NPD und Die Rechte
auf die Straße gehen.
Volker Beck (NA), 2013-04-25:
Da ist jeder Demokrat auf der Straße gefordert.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Dr. HansPeter Uhl das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Hartfrid Wolff

das Wort.

({0})