thea dückert (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In einem sind wir uns sicherlich einig: Korruption und
Vetternwirtschaft sind Gift für die Wirtschaft und - ohne
Frage - auch für die Demokratie. Das Bundeskriminalamt hat festgestellt, dass die Schäden, die dadurch ausgelöst werden, in Milliardenhöhe liegen. Ich glaube, es
ist höchste Zeit, dass überall ankommt: Das, was wir früher gedacht haben, nämlich dass der Sumpf anderswo
ist, zum Beispiel in Sizilien, oder dass es ihn nur im
Krimi gibt, gilt nicht mehr. Der Sumpf von Korruption,
Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft ist längst bei uns
zu finden.

Es gibt eine aktuelle Diskussion beispielsweise über
die Vorkommnisse in Sachsen. Ohne irgendwelche Vorverurteilungen treffen zu wollen, glaube ich, dass an dieser Stelle eines deutlich gesagt werden muss: Wer Korruption verhindern will, muss sicherstellen, dass alles
getan wird, was mit Transparenz und Aufklärung und
mit Verfolgung der Korruption zu tun hat.

({0})

Solange die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel
anhand der Diskussion über die Vorkommnisse in Sachsen, den Eindruck gewinnen, dass in der Politik eher darüber diskutiert wird, ob beispielsweise ein Ladendieb
genetisch erfasst werden soll, als darüber, was gegen
Korruption getan werden soll, die zu Milliardenverlusten
und zu einer Schädigung der Demokratie führt, so
lange tut hier Handeln not und müssen geeignete Instrumente benannt werden. Deswegen haben wir unseren
Antrag zu diesem Zeitpunkt vorgelegt.

({1})

Handeln tut auch deshalb not, weil das Verbot, das
seit 1999 für deutsche Betriebe, die im Ausland tätig
sind, besteht, offenbar noch nicht durchschlägt. Ich verweise auf das Beispiel Siemens, an dem übrigens in erschreckendem Maße deutlich wird, dass es nicht nur um
Einzelfälle, sondern letzten Endes um ein systematisches
Vergehen geht. Transparency International hält 57 deutschen Unternehmen vor, in Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Öl für Lebensmittel im Irak verwickelt zu
sein. Auch diesen Vorwürfen muss nachgegangen werden. Es werden da sehr große, bekannte Firmen genannt,
unter anderem Linde, Daimler-Chrysler, Babcock
Borsig. Diesen Dingen muss nachgegangen werden. Das
Verbot reicht offenbar nicht aus. Deswegen brauchen wir
in Deutschland ein bundesweites Korruptionsregister,
um das, was hier verbal verkündet wird, auch durchsetzen zu können.

Aktuell wird - Sie wissen das; das läuft gerade über
den Ticker - wieder eine Diskussion um VW geführt,
insbesondere um den Kollegen Uhl, der bis vor kurzem
noch Mitglied dieses Hauses war, im Zusammenhang
mit Leugnen, mit Lügen, mit diversen Vorfällen. Ich
glaube, es ist wichtig, dass wir mit den Gewerkschaften
und den Unternehmen einen breiten Dialog über Maßnahmen gegen Korruption führen. Wir müssen alles dafür tun, damit das, was früher unter dem Deckmantel des
Kavaliersdelikts verdeckt worden ist, an die Öffentlichkeit kommt, damit ein solches Verhalten zukünftig verhindert wird.

Es muss in den Betrieben geächtet werden. Ich
glaube, dass wir das zu einem Thema von Corporate Governance in den Betrieben machen müssen.

({2})

Wir brauchen Schutz für diejenigen, die Korruption in
den Betrieben aufdecken, die sogenannten Whistleblowers. Da gibt es heute Mobbing statt Hilfe. Sie leisten
aber große Hilfe, um hier voranzukommen.

({3})

Wir müssen mehr Kontrolle in die Unternehmen bringen. Wir müssen deswegen zukünftig auch durch Gesetz
verhindern, dass Vorstandsvorsitzende einfach an die
Spitze von Aufsichtsräten wechseln können. Wir als
Grüne halten es auch für notwendig, dass es nicht mehr
als fünf Aufsichtsratsmandate pro Person geben darf.

({4})

- Natürlich hat das etwas mit Korruption zu tun, weil es
darum geht, die Aufsichtsräte in die Situation zu versetzen, ernsthaft bei den Unternehmen, in denen sie Aufsicht führen sollen, hinzuschauen. Sie sollen nicht durch
Arbeit in einer Vielzahl von Unternehmen dieser Welt
überlastet werden.

({5})

Ich sage Ihnen an dieser Stelle übrigens noch etwas
Interessantes: Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass
Wirtschaftskriminelle in der Regel männlich und im
Alter zwischen 31 und 50 Jahren sind.

({6})

Ich sage das vor dem Hintergrund der Fälle, die wir aktuell diskutieren, zum Beispiel den Fall bei VW.

({7})

Es würde der Unternehmenskultur nicht schaden, sondern ihr nützen, wenn mehr Frauen in die Aufsichtsräte
kämen.

({8})