Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ich weiß nicht, ob man das Thema angemessen
behandelt, wenn man mäkelig ist. Die Bundesregierung
ist im Dezember 2000 in der Tat ersucht worden - so heißt
es in dem Beschluss -, eine Ergänzung zu den bestehenden gesetzlichen Grundlagen der Rehabilitierung vorzulegen.

({0})

Dabei sind verschiedene Komplexe genannt worden. Das
betrifft die nach den §§ 175 und 175 a Reichsstrafgesetzbuch und zusätzlich die nach dem Militärstrafgesetzbuch
Verurteilten.

Weil hier also eine Lücke besteht, ist es angemessen,
darauf zu reagieren. Darüber müssen wir uns unterhalten.
Ich finde, das ist der richtige Ansatz. Dass die Bundesregierung hinter diesem Antrag der Koalition steht, ist
selbstverständlich. Ich stehe nicht an zu sagen: Der Antrag
ist in unserem Haus erarbeitet worden. Er ist zudem mit
denen abgestimmt worden, die im Rahmen eines Gesetzesvorhabens gehört werden. Um den Prozess zu beschleunigen - deswegen ist so verfahren worden. Wenn
ich die Regierungspraxis von früher betrachte, dann muss
ich sagen, dass das nicht etwas ganz Neues ist.

({1})

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Betroffenen das
durchaus anders sehen. Ich habe einen Brief vom 22. FeDr. Jürgen Gehb


bruar, in dem ein Betroffener an die Bundesministerin der
Justiz schreibt:

Wir Wehrmachtdeserteure danken Ihnen ganz herzlich, dass wir noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich rehabilitiert werden sollen. Als ich dies heute
einem 87-jährigen Betroffenen sagte, hat er geweint.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
den Betroffenen kommt es in der Tat in erster Linie darauf
an - das ist auch meine Antwort auf Frau Schenk -, rehabilitiert zu werden, und nicht in erster Linie auf finanzielle
Ausgleichsmaßnahmen. Ich finde, hier muss man Verständnis für die Betroffenen haben. Ansonsten, denke ich,
tut man ihnen Unrecht.

({2})

- Herr Geis, es besteht insofern eine andere Lage, die wir
ändern wollen, als wir dies bisher nur für Einzelfälle vorgesehen haben. Es gibt weder im Bereich des § 175 noch
des § 175 a des Reichsstrafgesetzbuches eine pauschale
Rehabilitierung,

({3})

Es ist von den Betroffenen - daher mag die relativ geringe Zahl kommen - wohl immer als Zumutung empfunden worden, sich einer Einzelfallprüfung zu unterziehen. Das mag man verstehen oder auch nicht.

({4})

Ich denke, das muss man zumindest nachvollziehen können.

({5})

Das wollen wir mit diesem Entwurf ändern.

Sie wissen, dass homosexuelle Bürger während der
NS-Diktatur schlimme Dinge zu erleiden hatten.

({6})

Ich möchte in Erinnerung rufen, wie die Rechtsprechung
der Nationalsozialisten in ihrer erheblich verschärften
Spruchpraxis der menschenverachtenden nationalsozialistischen Ideologie bereitwillig nachkam.

Zwischen 1935 und 1945 wurden circa 50 000 Verurteilungen nach den §§ 175 und 175 a des Reichsstrafgesetzbuches ausgesprochen. Darüber hinaus wurden
Tausende wegen ihrer Homosexualität in Konzentrationslager verschleppt. Die Mehrzahl von ihnen wurde
ermordet. Im Übrigen waren Homosexuelle weiteren Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Diese Verfolgungsmaßnahmen sind offenbares nationalsozialistisches Unrecht
gewesen.

({7})

Deswegen wollen wir die bisherigen Einzelfallprüfungen
abschaffen und diese Urteile generell aufheben.

Auch die Urteile gegen die von den Militärgerichten
der Nationalsozialisten verurteilten Soldaten wollen wir
generell aufheben. Mir liegt die Liste vor, die in der Tat in
sehr dürren Paragraphen und Zitaten auch in dem Gesetzentwurf enthalten ist. Es gab Tatbestände wie „Übergabe
an den Feind“, „unerlaubte Entfernung“, „Abkommen
von der Truppe“, „Dienstpflichtverletzung aus Furcht“
oder „Feigheit“. Es bestand ein ganzer Haufen von solchen Tatbeständen, von denen einer zum Beispiel „Heiraten ohne Erlaubnis“ lautete. Meine Damen und Herren,
soll man die aus solchen Tatbeständen resultierenden Urteile nicht generell aufheben können? Ich finde, dies ist
eine Aufgabe, die uns noch bevorsteht. Über diese Frage
sollten wir uns sachlich und auch ohne Emotionen unterhalten.

Wir wollen diese Urteile, die von den Militärgerichten
der Nationalsozialisten gesprochen worden sind, aufheben. Sie wissen, dass in dieser Zeit Zehntausende nicht
nur von Soldaten, sondern auch von Zivilpersonen getötet worden sind oder wegen der Tatbestände Kriegsdienstverweigerung, Desertion/Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung Opfer von Verurteilungen geworden sind.

Aus meinem Bereich weiß ich, dass es in der Nähe von
Mainz mehrere Fälle gibt, in denen einige Stunden vor
dem Ankommen der Amerikaner Wehrmachtsangehörige
die weiße Fahne gehisst haben und noch in letzter Stunde
von den entsprechenden Gerichten aufgehängt worden
sind.

({8})

Auch das war aus der Sicht der nationalsozialistischen
Ideologie Feigheit vor dem Feind.

({9})

Auch das, denke ich, gehört in diesen Zusammenhang.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist das dunkelste
Kapitel unserer Geschichte. Mit diesem Gesetz unternehmen wir den Versuch eines weiteren wichtigen Schrittes
zur Rehabilitierung der Opfer des NS-Regimes.

Vielen Dank.

({11})