Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-06-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Heute ist ein guter Tag für Familien; denn wir bringen ein milliardenschweres Entlastungspaket für Familien auf den Weg. Das ist eine gute
Nachricht für alle Familien in Deutschland.

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Klar geht immer mehr. Aber am Ende steht heute die
Entscheidung über die Frage: Möchte man, dass Familien steuerlich entlastet werden, dass Familien, die wenig
Einkommen haben, Zuschläge bekommen, dass das Kindergeld steigt, dass Alleinerziehende besser unterstützt
werden und dass hart arbeitende Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit der Abschaffung der kalten Progression endlich leistungsgerechter entlohnt werden? Wenn
man all das will, dann kann man dazu Ja sagen, und
wenn man das nicht will, dann kann man Nein sagen.
Aber eine Enthaltung finde ich relativ feige.

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Natürlich würde dieses Familienpaket alleine nicht
reichen; das ist klar. Aber die moderne Familienpolitik
dieser Bundesregierung besteht aus einem Dreiklang:
Wir bauen in Deutschland Kitas und Ganztagsschulen
aus, wir sorgen für mehr Zeit für Familien, und wir sor10718 



gen für mehr Geld. Diese drei Punkte gehören zusammen. Wir haben bereits mit vielen Millionen Euro ein
neues Kitagesetz auf den Weg gebracht. Wir haben mit
100 Millionen Euro zum 1. Juli das neue Elterngeld Plus
auf den Weg gebracht. Jetzt kommen 5 Milliarden Euro
hinzu, von denen vor allem Familien profitieren. Das ist
die Gesamtoffensive dieser Regierung für Familien.

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Die Besonderheit ist, dass wir das alles für die Familien stemmen und auch dafür sorgen, dass alle Familienformen davon profitieren, ohne neue Schulden zu machen, die die Kinder und Enkel belasten. Das ist der
vierte entscheidende Punkt für die Familien.

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Unsere Kinder und Enkel sollen eine gute Perspektive
haben und aktuell Unterstützung bekommen.

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Die Generationengerechtigkeit gehört zur Familienpolitik.

Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass das, was wir
heute vorhaben, bei allen Kindern und auch bei allen Familienformen ankommt.

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Vor kurzem hat mich ein User auf Twitter gefragt, ob ich
mich eigentlich auch für die normale Familie einsetze.
Daraufhin habe ich ihn gefragt: „Was verstehen Sie unter
normaler Familie?“ Das musste alles unter 140 Zeichen
bleiben, aber es hat funktioniert. Er antwortete: „Wir, die
verheiratet sind und Kinder erziehen.“ - Weil das auch
eine aktuelle Debatte ist, möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich bin Familienministerin für alle Familienmodelle
in diesem Land.

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Ich persönlich habe mich für die Ehe entschieden und
bin damit glücklich. Aber das ist für mich nicht Maßstab
für alle Familien. Wichtig ist vielmehr, dass wir Familien mit Infrastruktur, mit Zeit füreinander, aber auch mit
Geldleistungen unterstützen. Das gilt für Paare mit Kindern mit oder ohne Trauschein, für Alleinerziehende und
Patchwork- und Regenbogenfamilien. Wir sollten allen
Familien unseren Respekt zugutekommen lassen, und
das geschieht durch unser Familienpaket.

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Wir sorgen vor allem dafür, dass, wie es die Verfassung vorschreibt, der Freibetrag und das Kindergeld angehoben werden. Man kann immer mehr fordern. Je
mehr, desto besser für die Familien, gar keine Frage.
Aber ich wundere mich, dass manche unterschätzen, wie
wichtig 72 Euro im Jahr für eine Familie sind. Eine Verkäuferin hat mich letztens gefragt, wann die Kindergelderhöhung kommt. Ich habe sie gefragt, ob ihr die 6 Euro
im Monat bzw. die 72 Euro im Jahr perspektivisch etwas

bringen. Darauf sagte sie: Klar, damit bezahle ich den
Fahrschein für mein Kind zur Schule. - Ich bitte wirklich darum, dass jeder Euro für die Familien wertgeschätzt wird; denn es gibt viele Familien in unserem
Land, die auf jeden einzelnen Euro angewiesen sind.

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Wir müssen vor allem die Familien unterstützen, in
denen Mutter und Vater jeden Tag aus dem Haus gehen
und hart arbeiten, aber der Kinderzuschlag nicht reicht,
um aus dem Bezug von Sozialleistungen herauszukommen. Es kann nicht sein, dass in unserem Land Eltern
fleißig arbeiten und am Ende von Hartz IV leben müssen. Deshalb haben wir den Mindestlohn eingeführt, und
deshalb heben wir auch den Kinderzuschlag an.

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Ich sage ganz ehrlich und freimütig: Mir ist die Anhebung des Kinderzuschlages wichtiger als die Anhebung
des Kinderfreibetrages; denn das ist eine ganz konkrete
Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderarmut.

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Es ist schon komisch, dass die Linke für den Freibetrag
wirbt. Es geht nämlich nicht darum, zum Beispiel die
Familienministerin mit ihrem Sohn besser steuerlich zu
entlasten, sondern darum, dass diejenigen, die auch hart
arbeiten, aber wenig in der Tasche haben, besser finanziell unterstützt werden. Das machen wir mit dem Kinderzuschlag.

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Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam entschieden
haben, den Kinderzuschlag zu erhöhen. Wir lösen nicht
nur das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, den
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anzuheben, sondern gehen über unsere Versprechen hinaus und heben
zusätzlich den Kinderzuschlag an. Das ist ein starkes
und gutes Zeichen für die Bekämpfung der Kinderarmut
in unserem Land.

Letzter Punkt, die Steuerentlastung für Alleinerziehende. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen dafür bedanken, dass sie meinen
Vorschlag aufgenommen haben, diesen Punkt im Familienpaket zu berücksichtigen. Alleinerziehende Mütter
und Väter stemmen viel. Ich habe mich am Wochenende
mit 40 alleinerziehenden Müttern und Vätern getroffen.
Diese haben mir durch die Bank gesagt: Wir wollen
nicht zu denjenigen gehören, über die immer gesagt
wird, dass sie zu Hause sitzen und arm sind und dass
sich der Staat um sie kümmern muss. Diese Mütter und
Väter wollen ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Dafür brauchen sie gute Kitas und Ganztagsschulen. Aber
dann dürfen sie, wenn sie arbeiten, steuerlich nicht
schlechtergestellt werden als Ehepaare. Deshalb freue
ich mich, dass wir nach elf Jahren Stillstand endlich die
Steuerentlastung für Alleinerziehende verbessern. HerzBundesministerin Manuela Schwesig

lichen Dank an die Koalitionsfraktionen für die Unterstützung!

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Ja, wir haben an dieser Stelle um die Finanzierung gerungen. Das gehört einfach zum Geschäft dazu. Man
kann sich mit dem Finanzminister durchaus einmal heftig streiten. Hauptsache, man kann am Schluss noch zusammen einen Kaffee trinken. Wichtig ist, dass das Geld
ankommt und dass die Finanzierung aus Steuermehreinnahmen und Mitteln erfolgt, die beim Familienministerium nicht abfließen. Die Schwarzmalerei, die die Grünen in der ersten Lesung betrieben haben, als sie
behauptet haben, wir würden dann bei den Familien an
anderen Stellen kürzen, trifft nicht zu. Das, was den Familien zugutekommt, gibt es on top.

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Ich will das noch einmal betonen: Wichtig ist, dass
wir mit den Familienleistungen die Kinder erreichen sowie Familien, Müttern und Vätern, die Ja zu Kindern sagen, den Rücken stärken. Das ist das Ziel unseres Familienpakets. Es bettet sich ein in die Gesamtstrategie
unserer modernen Familienpolitik, die zum Ziel hat,
Zeit, Geld und Infrastruktur für Familien zur Verfügung
zu stellen. Ich bin froh, dass dieses Paket pünktlich zu
den Sommerferien kommt, sodass es in der einen oder
anderen Familie zu guter Laune führt.

Vielen Dank.

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