alexander dobrindt (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr gehrte Damen und Herren! Herr Dr. Dehm, es ist
eigentlich kaum zu glauben, dass Sie sich als Unternehmer, der Sie ja offensichtlich sind, hier hinstellen und zusätzliche staatliche Lenkung fordern.
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Wir wollen Freiheit, keine staatliche Gängelung. Das ist
unser Verständnis von Wirtschaftspolitik.

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Ich begrüße es, dass wir uns in dieser Debatte auch intensiv über die Bedeutung des Mittelstandes und nicht
ausschließlich über den Bürokratieabbau unterhalten.
Die gestern bekanntgegebenen Arbeitslosenzahlen belegen die Fortsetzung des positiven Trends der letzten Monate beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Erstmals seit
sieben Jahren gibt es im Februar einen Rückgang der
Zahl der Arbeitslosen und im Vergleich zum letzten Jahr
826 000 arbeitslose Menschen weniger. Diese positive
Entwicklung wird maßgeblich vom deutschen Mittelstand getragen. Deutschland ist wieder der wirtschaftliche Gipfelstürmer in Europa. Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist der Bergführer des Aufschwungs.
So muss man das sehen.

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Nicht nur die Arbeitslosigkeit geht zurück, auch die
Ausbildungslücke wird deutlich kleiner. Die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse
steigt. Die Unternehmer und Handwerker investieren
wieder. Dafür gibt es natürlich Gründe. Der Kollege
Fuchs hat die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen angesprochen. Ich glaube, dass wir
diesen Weg weitergehen müssen. Ich denke, dass über
eine Umsetzung des Vorschlags des Bundeswirtschaftsministers nachgedacht werden sollte, nämlich zukünftig
nicht nur 20 Prozent von 3 000 Euro, sondern 25 Prozent von 4 000 Euro absetzbar zu machen. Das wäre ein
richtiger Schritt, den man verfolgen sollte. Wenn wir die
erkennbare positive Stimmung nachhaltig unterstützen
wollen, müssen wir mehr Bürokratie abbauen, als wir
das bisher getan haben.

Die Bundesregierung ist unter dem Motto „Reformieren, investieren, Zukunft gestalten“ angetreten. Das
heißt, dass wir die Probleme, die wir haben, jetzt lösen
müssen und sie nicht in die Zukunft verschieben und auf
die nächste Generation verlagern dürfen. Anders formuliert: Wir müssen das Zukunftsinteresse vor das Gegenwartsinteresse stellen. Das klingt vielleicht etwas kompliziert. Aber der eine oder andere unter den Zuhörern
kennt vielleicht den Satz, der genau das ausdrückt, was
ich damit meine, nämlich: Ich will, dass es meinen Kindern einmal besser geht als mir. - Das meine ich, wenn
ich sage, dass das Zukunftsinteresse vor das Gegenwartsinteresse gestellt werden muss. Das ist die Politik,
die wir vorantreiben müssen, um Wachstum und Beschäftigung auf hohem Niveau zu erreichen und Wohlstand und Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.
Dazu gehört, die Belastungen der Wirtschaft abzubauen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, dass Bürokratieabbau bis zu 600 000 zusätzliche
Arbeitsplätze in Deutschland bringen und neue Wachstumsimpulse setzen kann. Das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz, wie wir es heute beraten, ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin.

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Damit ist das Ziel noch nicht erreicht - das ist heute
auch schon angesprochen worden -; aber es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.

Wenn Sie über Bürokratieabbau reden, können Sie
feststellen, dass Ihnen drei verschiedene Reaktionen Ihrer Zuhörer entgegenschlagen: erstens Zustimmung. Die
Menschen erkennen, dass es sich um ein wichtiges Anliegen handelt; denn viele sind persönlich sehr stark von
Bürokratie betroffen. Zweitens gibt es Protest von einer
Reihe von Menschen, die sagen, es gehe sowieso nicht
vorwärts; seit Jahrzehnten werde über Bürokratieabbau
geredet, aber es bewege sich nicht wirklich etwas; nur
wieder einer mehr, der zu diesem Thema redet. Die dritte
mögliche Reaktion, die zu erkennen ist, ist die gefährlichste: Spott. Inzwischen ernten wir bei dem Thema Bürokratieabbau auch Spott, weil viele Menschen den Eindruck haben, dass die Politik nicht mehr glaubhaft
versichern kann, dass sie sich dem Bürokratieabbau
wirklich widmet.

Umso wichtiger ist es, dass wir Ziele formulieren.
Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass wir das Ziel
des Abbaus um 25 Prozent, das das Kabinett diese Woche beschlossen hat, ernsthaft angehen. Ich stimme ausdrücklich dem Kollegen Fuchs und dem Kollegen Wend
zu, die gefordert haben, dass wir ein Ziel formulieren,
das wir bis zur nächsten Bundestagswahl erreichen wollen. Damit unterstreichen wir glaubhaft das, was wir den
Menschen sagen: Wir machen Ernst mit Bürokratieabbau.

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Das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz bietet,
glaube ich, Herr Staatssekretär Schauerte, wesentlich
ambitioniertere Entlastungsmöglichkeiten, als in dem
Gesetzentwurf aufgeführt wird. Ich glaube, dass die Entlastung sich nicht nur auf die genannte Summe belaufen
wird, sondern eine Entlastungswirkung für die deutsche
Wirtschaft von weit über 200 Millionen Euro entfaltet
wird. Außerdem muss man auch immer wieder darauf
hinweisen, dass mit dem Bürokratieabbau für die Betroffenen eine spürbare Erleichterung verbunden ist, die
über den finanziellen Aspekt hinausgeht.

Sie haben angesprochen, dass die Existenzgründer
in den ersten drei Jahren von den statistischen Meldepflichten befreit werden. Jetzt kann man sagen, das sei
eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Über diese Selbstverständlichkeit diskutieren wir im Deutschen Bundestag seit Jahren.
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Auch von der Vorgängerregierung ist sie nicht in Angriff
genommen worden. Jetzt endlich wird hier ein Ergebnis
erzielt. Die Entlastungswirkung wird für die circa
7 000 Unternehmen vor allem in der kritischen Phase
des Aufbaus des Unternehmens spürbar, in der sich der
Unternehmer zum Beispiel um die Kundenakquise kümmern muss. In dieser kritischen Phase hat eine Entlastungswirkung noch wesentlich mehr Bedeutung als zu
einer späteren Zeit.

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Herr Staatssekretär, Sie haben noch einen weiteren
Punkt angesprochen. Für Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten wird es zukünftig eine Begrenzung auf maximal drei Stichprobenerhebungen geben.
Das klingt vielleicht nicht allzu ambitioniert. Aber in der
Praxis zeigt sich, dass es bei den Gutmütigen immer
mehr wird, dass sich bei denen, die auf Anforderung einen Statistikbogen nach dem anderen ausfüllen und die
sich nicht dagegen wehren, das Ganze häuft. Deswegen
ist es wichtig, dass wir hier wirksame Regelungen finden.

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Herr Kollege Zeil, ich will noch auf einen Punkt eingehen, den Sie angesprochen haben. Sie haben gefragt,
warum wir nicht mehr bei der Buchführungspflicht machen. Ich habe die entsprechende Stelle im Gesetzestext
herausgesucht:

… wird die steuerliche Buchführungspflicht vereinfacht.

Im Nachgang zur Erhöhung der Umsatzschwelle
für die steuerliche Bilanzierungspflicht von
350 000 auf 500 000 Euro im Ersten MittelstandsEntlastungsgesetz erfolgt nun auch die Anhebung
der Gewinngrenze von 30 000 auf 50 000 Euro.

Allein diese Maßnahme wird zusätzlich 200 000 Unternehmen in Deutschland entlasten, die zukünftig mit einer einfachen Einnahme-Überschuss-Rechnung auskommen. Wir haben es im Programm; wir haben es gemacht.

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Wir sind diejenigen, die die Bürokratie weiter abbauen. Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen.

Danke schön.

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