Jürgen Braun (NA), 2018-06-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Auftritt des Linken-Staatsschauspielers Michel Brandt „Theater“ zu nennen,

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wäre eine Beleidigung jeder Provinzbühne. Auch für eine schlechte Daily Soap hat’s nicht gereicht. Tut mir leid, Herr Brandt.

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Vorhin im Plenum bei der Beantwortung einer Frage von Frau Amtsberg zur zweifelhaften Mission der „Life­line“ kam der Bundesfinanzminister ins Stottern. Die Bundesregierung – so führte er aus – will verhindern – ja, was will sie denn verhindern? –, dass Menschen in Gefahr gebracht werden. So rettete sich Herr Scholz über die Beantwortung der Frage hinweg, die ihm sichtlich unangenehm ist. Denn er müsste jetzt ein Bekenntnis abgeben: Will er menschenverachtende Schleuserkriminalität verhindern oder nicht?

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Warum nennt er das Kind nicht beim Namen? Warum sagt Herr Scholz nicht, dass der Sumpf der kriminellen Schleuserei ausgetrocknet werden muss und dass die Besatzung der „Lifeline“ dringend verdächtig ist, sich mit solcher Schleuserei gemein gemacht zu haben?

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Fehlen der Bundesregierung dafür die Informationen? Nein. Ich kann es Ihnen sagen: Der Bundeskanzlerin fehlt der Wille, und das ist ein Skandal.

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Die Bilder von leidenden Menschen rühren unser aller Herz.

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– Herr Hofreiter, Ihnen glaubt eh kein Mensch mehr was. Ihre Zeit ist vorbei, Herr Hofreiter.

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Doch es sind fast immer junge Männer und nicht die gerne gezeigten Frauen und Kinder, die sich auf den Weg nach Europa machen.

Es geht auch Ihnen – das will ich nicht in Abrede stellen – um die Linderung von Leid; das nehme ich Ihnen ab. Doch es geht Ihnen darüber hinaus um pure Alltagspolitik, ja Alltagspolemik. Sie zeigen jetzt doch mit dem Finger nach Italien, weil dort eine neue Regierung ist, die Ihnen nicht passt. Das ist Ihr Zweck. Deswegen die Aktuelle Stunde heute. Sie möchten der neuen italienischen Regierung plump vors Schienbein treten.

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Dabei sollten Sie dem italienischen Innenminister Salvini vielleicht mal zuhören und auch darüber nachdenken: Hat der Mann vielleicht doch recht, wenn er die unkoordinierten Rettungsschiffe, die über das Mittelmeer geistern, als „Helfershelfer der Schleuser“ bezeichnet? Haben Sie meinem Fraktionskollegen Mrosek vorhin überhaupt zugehört? Der ist ein erfahrener Seefahrer, ein Kapitän und übrigens auch ein Ingenieur. Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass Seenotrettung etwas anderes ist als diese Suche nach Menschen, die unter falschen Versprechungen auf Boote gelockt und in Lebensgefahr gebracht werden? Hier handelt es sich doch ganz klar um Verbrechen der Schleuser und bestimmter Hilfsorganisationen.

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Schleuserei ist und bleibt ein Verbrechen. Nur wenn das klare Signal überall bekannt ist, dass Menschen, die von Booten gerettet werden, sofort und umgehend zurückgebracht werden, kann die menschenverachtende Schleuserei aufhören.

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Wie glaubwürdig sind eigentlich die angeblichen Retter im Mittelmeer? Wie glaubwürdig sind die Schilderungen dieser schillernden, selbsternannten Gutmenschen? Warum verbreiten die großen deutschen Medien ungeprüft die Propaganda der angeblichen Retter? Und unsere Kanzlerin plappert immer wieder gerne die märchenhaften Geschichten nach.

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Die Lügen der angeblichen Retter im Mittelmeer kennen wir in Deutschland spätestens, seitdem ein Journalist namens Elias Bierdel das Erbe des verdienstvollen Rupert Neudeck in den Schmutz gezogen hat. Bierdels Sudan-Lüge schon vor 14 Jahren hätte allen Gutgläubigen die Augen öffnen müssen. Aber Sie wollen es auch heute nicht sehen, weil Ihnen alles recht ist, um illegale Migration zu ermöglichen. Sie holen lieber Chaos und Gewalt mitten ins bisher friedliche Europa, statt illegale Zuwanderung zu stoppen.

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Unser Weg ist dagegen: Im Meer die Menschen retten, und dann sofort zurück nach Afrika bringen,

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die Schleuserboote sofort zerstören. So geht es. Das ist wahre Humanität. Und dann hört auch die Schleuserei endlich auf, und dann hören auch endlich die Menschen auf, sich auf diesen unsäglichen Weg aus der Mitte Afrikas oder aus dem Mittleren Osten nach Europa zu begeben. Das ist verantwortliche Politik, meine Damen und Herren.

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