etzel (bundesminister der finanzen), 1958-06-25:
Meine Damen und meine Herren, ich bedaure, daß, nachdem dieses Kapitel an sich beendet ist, Herr Kollege Arndt noch einmal ,auf das vorige Kapitel zurückgegangen ist, um hier ein Thema zu behandeln, das für mein Gefühl abgeschlossen war. Aber ich will, damit kein falscher Eindruck entsteht, doch ein paar Bemerkungen 'dazu machen.
Was die formale Seite angeht, Herr Kollege Arndt, so haben Sie recht. Im Normenkontrollverfahren gibt es keine Partei. Das ist richtig. Insofern war 'die Bundesregierung also auch nicht Partei. Aber sie war betroffen. Als Betroffene, so möchte ich es mal bezeichnen, ist sie in das Verfahren einbezogen worden, und so ist auch der Schriftsatzwechsel geführt worden. Dabei ist, da es sich um eine steuerrechtliche Vorschrift handelt, das Problem bei meinem Ministerium gelandet. Es schwebte dort übrigens bereits in einer Zeit, in der ich es noch nicht übernommen hatte. Ich gebe Ihnen zu - das hat mich gerade dieser Fall gelehrt -, daß es gut sein wird, das, was Sie hier eine Koordinationsstelle nennen, zu haben, also eine Stelle von einigen Beamten bzw. Juristen, die in der Prozeßführung geübt sind und die solche Prozesse dann auch mit einer forensischen Kunst führen, über die der Beamte natürlich nicht verfügen kann; darin soll gar kein Vorwurf liegen. Das sollten wir ändern. Das habe ich heute morgen, bevor Sie das sagten, bereits geklärt. Insofern also ist die Sache klar.
Den Vorwurf, wir hätten uns bei einem Verkündungstermin durch einen Oberregierungsrat vertreten lassen, muß ich zurückweisen. Ich persönlich habe zwar nie beim Bundesverfassungsgericht verhandelt. Aber ich bin Anwalt von Beruf wie Sie, und ich weiß, daß man sich bei einer Terminverkündung gar nicht vertreten zu lassen braucht.
({0})
Dieser Oberregierungsrat, der dort war, hatte gar keine andere Aufgabe, als ein Urteil, das gefaßt wurde, hinterher schnell an uns weiterzuleiten, damit wir den Inhalt schnell kennenlernten. Das war die einzige Aufgabe, die er hatte. Er hatte nicht die Aufgabe, den Bund zu vertreten. Sonst hätte ich allerdings keinen Oberregierungsrat hingeschickt.
({1})
- Verzeihung, wenn er nur ein Urteil abholen soll, braucht er nicht zu repräsentieren. Es war ja keine mündliche Verhandlung mehr.
Das war die eine Geschichte. Das Zweite ist der Vorwurf, daß nach der mündlichen Verhandlung noch Anträge gestellt worden seien, ohne daß der das Verfahren betreibenden Landesregierung Hessen eine Nachricht gegeben worden sei. Ich kann Ihnen dazu folgendes in aller Offenheit sagen. Als sich nach der Verhandlung ergab - was ich nicht vorausgesehen hatte -, daß sich das Gericht durch die Vernehmung von Professor Eschenburg in der Tatsacheninstanz bewegt hatte, schien es allerdings notwendig zu sein, diesen Gesichtpunkt noch einmal zu berücksichtigen. Er war nicht vorhergesehen gewesen. Wir hatten geglaubt, daß sich das Gericht in dieser Frage wie es dann schließlich in der Urteilsbegründung auch zum Ausdruck gekommen ist - ausschließlich mit Rechtsfragen beschäftigen würde. Das war in diesem Augenblick der Verhandlung nicht zu übersehen. Man hat einen Sachverständigen über Tatsachenfragen vernommen, und über diese Problematik sind dann Verhandlungen entstanden. Die Beamten, die dort waren, konnten natürlicherweise über die tatsächliche Seite nichts wissen und nichts vortragen. Herr Ministerialdirektor Dr. Korff hat dann gleich einen Beweisantrag gestellt, und dieser Beweisantrag ist dann noch einmal verdichtet worden.
Herr Kollege Arndt, es ist aber unrichtig, was Sie gesagt haben, daß ich als Finanzminister, nachdem das Gericht einen Beschluß verkündet hatte, es sehe keinen Grund, noch einmal in die Tatsachen einzutreten, noch einmal geschrieben hätte. Das habe ich nicht getan. Das haben Sie aber soeben gesagt.
({2})
- Nein, ich persönlich habe nichts mehr gesagt,
sondern habe mich mit dem Ergebnis zufrieden gegeben, weil ich glaubte, entweder werde weiter Beweis erhoben - immer wenn es auf Tatsachen ankommt - oder - wenn es sich nur um Rechtsfragen handelt - nicht mehr. Das schien mir die Situation zu sein. Das ist das, was ich klarstellen zu müssen glaube. Es geht also um nichts anderes als um die Frage: Was wurde tatsächlich berücksichtigt und was nicht?
Von Ihnen ist, glaube ich, in der Presse bereits kritisiert worden, daß wir dem Lande Hessen keine Abschrift des Antrags gegeben haben. Ich muß dazu meiner persönlichen Meinung Ausdruck geben, daß wir es vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mit einem Parteiverfahren zu tun haben, sondern mit einem Offizialverfahren, und ich weiß aus meiner praktischen Tätigkeit nur, daß die Gerichte im

Bundesfinanzminister Etzel
Offizialverfahren die Schriftsätze selber weiterleiten, also nicht wie im Zivilprozeß, wo es die Anwälte tun müssen. Sie haben hier zivilprozessuale Gesichtspunkte auf dieses Verfahren übertragen. Ich bin der Auffassung, daß die Meinung, die Sie vertreten, nicht richtig ist, sondern es scheint mir der richtige und legitime Weg zu sein, daß das Gericht den Antrag - wie es das offenbar getan hat - weitergegeben hat.
({3})