helga daub (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Herr Dr. Penner, seitdem die Bundeswehr in Auslandseinsätzen ist, und seit de n Katastropheneinsätzen wie
seinerzeit beim Oderbruch oder im letzten Jahr bei der
Elbeflut ist die Bundeswehr wieder mehr in das Licht der
Öffentlichkeit geraten - und damit natürlich auch der
Bericht des W ehrbeauftragten. Herr Dr . Penner, ich
möchte Ihnen und Ihren Mita rbeitern für die Erstellung
dieses Berichts und auch für die Offenheit in der Bewertung danken.

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Um es vorweg zu sagen: Wie ein roter Faden zieht es
sich durch den Bericht, da ss Soldaten, Soldatinnen und
ihre Familien bei aller Notwendigkeit zu Reformen
Planungssicherheit und Verlässlichkeit - auch bezüglich der Äußerungen des Bu ndeskanzlers und der Kabinettsmitglieder - wollen. W as sie nicht brauchen - wir
alle übrigens nicht -, ist das System: Interview, Dementi,
Gegeninterview, so wie kürzlich beim Thema Finanzausstattung geschehen.

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Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch das
Interview des Umweltministers zur Reform der Bundeswehr usw.; es sei denn, er will das Dosenpfand am Hindukusch einführen.

({2})

Entgegen den Behauptungen mancher böser Zungen,
beim Wehrbeauftragten werde sich nur ausgeheult und
geklagt, ohne zu leiden, sehen wir eine Bestandsaufnahme, wie es um unsere Bu ndeswehr bestellt ist. Unsere Soldaten sind leistung swillig und leistungsfähig.
Wir können zu Recht stolz auf sie sein.

({3})

Umso wichtiger ist es, sich endlich den Problemen zu
stellen, die im Bericht des W ehrbeauftragten angesprochen werden. Seit Bestehen des Amtes hat es gemessen
an der T ruppenstärke noch ni e eine so hohe Zahl von
Eingaben gegeben.

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Es gibt viele Gründe dafür: Die Bundeswehr befindet
sich im Wandel - das wurde schon öfter angesprochen und dieser Wandel mutet den Soldaten viel zu. Auch deshalb ist es an der Zeit, dass die jetzige Reform angegangen wird, damit sich endlic h jeder darauf einstellen
kann, was passieren wird, und damit nicht schon nach
kurzer Zeit eine Reform der Reform notwendig wird
oder - wie es so schön heißt - nachjustiert werden muss.
Das schulden wir unseren Soldaten.

({5})

Der Wehrbeauftragte hat natürlich Recht: Die Bundeswehr ist ein Großtanker, der nicht beliebig zu manövrieren ist, aber man muss ihm endlich eine Richtung geben. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird
der Handlungsbedarf besonders deutlich: Die Einsatzdauer von sechs Monaten ist zu lang, die Abstände zwischen den Einsätzen sind zu kurz und der zugesagte
Mindestabstand von zwei Ja hren zwischen zwei Auslandseinsätzen kann nicht eingehalten werden.

Es gibt auch etliche Beschwerden über die Höhe der
Auslandsverwendungszuschläge und über die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier
- wie in der Gesellschaft üb erhaupt - besteht auch bei
der Bundeswehr Handlungsbedarf; und das nicht erst seit
die Bundeswehr für Frauen geöffnet ist. Der Wehrbeauftragte kommt zu Recht zu dem Schluss, es dürfe auf keinen Fall eine Lage entstehe n, in der sich der einzelne
Soldat zwischen den Belang en des Dienstherren einerseits und seiner Familie andererseits entscheiden muss.

Natürlich weiß der Zeit- und Berufssoldat, dass er
mobil und flexibel sein muss . Dass dies jedoch nicht
überstrapaziert werden sollte , zeigt die im Bericht des
Wehrbeauftragten genannte Tendenz: Wegen der Dauer
und der zunehmenden Häufi gkeit der Auslandseinsätze
verzichten viele Soldaten nach Ablauf der V erpflichtungszeit auf eine W eiterverpflichtung, verkürzen die
Dienstzeit oder verzichten auf eine Übernahme als Berufssoldat. Das ist ein alarmierendes Signal für die Attraktivität der Bundeswehr.

({6})

Hoch qualifizierte Kräfte gehen der Bundeswehr verloren, Motivation im Übrigen auch. Das ist schlecht, wenn
die Bundeswehr eine gute Zukunft haben soll.

Den größten Anstieg der Eingaben verzeichnete der
Bereich Personalfragen. Besonders hervorzuheben ist
der Beförderungsstau der Unteroffiziersdienstgrade. Es
ist natürlich löblich und vernünftig, dass jungen Feldwebeln und Oberfeldwebeln ein attraktiver Beförderungsweg gezeigt wird; solange es der Qualifikation entspricht, versteht sich. Es müsste sich jedoch von selbst
erklären, dass das nicht auf Kosten der Dienstälteren geschehen darf, die sich dann natürlich übergangen fühlen.
Das ist sozialer Sprengstoff in der Truppe.

Dass diese Kritik ernst zu nehmen ist, zeigen die
3 000 Soldaten, die von der Vorruhestandsregelung
schon Gebrauch gemacht haben. 7 000 weitere Anträge
konnten nicht berücksichtigt werden. Diese Zahlen lassen eindeutige Rückschlüsse auf die Berufsunzufriedenheit zu.

({7})

Es ist der frustrierte Beru fssoldat, der immer mehr an
seiner Berufung zweifelt. Hier muss sich endlich etwas
ändern. Ich zitiere aus dem Bericht:

Es sind die aktiven Soldaten, die durch ihre Einstellung zum Dienst die Attraktivität der Streitkräfte ausmachen. Zufriedene Soldaten sind gute Werbeträger.

Das gilt insbesondere für die noch ausstehende Angleichung der Ost- an die Westbesoldung. Mein Kollege
Günther Nolting hat die Situation in der Debatte über
den Einzelplan 14 sehr plas tisch geschildert. W ie soll
man 100 Prozent Einsatz und 100 Prozent Motivation
für nur 90 Prozent des Soldes einfordern?

({8})
Im In- und Ausland erfülle n Soldaten aus den neuen
Bundesländern ihren Auftrag Seite an Seite mit ihren
Kameradinnen und Kameraden aus den alten Bundesländern. Die Ost-West-Besoldungsdifferenz ist durch
nichts mehr gerechtfertigt. Sie wirkt demotivierend und
diskriminierend und ist dahe r schnellstmöglich abzuschaffen. Für die Soldaten fordern wir dies vor 2007 und
2009.

({9})

Dem Verteidigungsminister glaube ich gerne, dass für
ihn die Unterteilung in qua lifizierte und nicht qualifizierte Unfälle genauso zynisch klingt wie für mich. Alle
Fraktionen haben im Januar im Verteidigungsausschuss
festgestellt, dass das Versorgungsrecht entsprechend
den neuen Anforderungen an die Bundeswehr geändert
werden muss. Der Minister versprach, entsprechende
Maßnahmen zu tref fen. Ich bitte ihn herzlich, dies
schnell zu tun.

({10})

Abschließend möchte ich festhalten, dass sich in dem
Bericht des W ehrbeauftragten Forderungen der FDP
wiederfinden. Die in dieser W oche geäußerte Zustimmung zu einem Entsendegesetz - das sagt man allgemein; wir meinen eher ein Mitwirkungs- oder Beteiligungsgesetz - ist ein guter Anfang.

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- Da Sie, Herr Nachtwei, gerade „Richtig!“ gerufen haben, möchte ich Folgendes deutlich sagen: Ich meine,
heute Morgen einige seltsame Töne in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gehört zu haben. Wir möchten ganz eindeutig feststellen: Für uns gilt das Primat des
Parlamentsvorbehalts, wie groß oder wie klein ein Einsatz auch sein mag. Das muss in der Debatte unstrittig
sein.

({12})

- Dazu passt wunderbar mein Schlusssatz, Herr
Nachtwei: Lassen Sie uns gemeinsam Rechts-, Planungs- und politische Sicherheit für die Bundeswehr
schaffen.

Danke.

({13})