funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Dr. Stoltenberg.
Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Bundesfinanzminister unsere Kontroverse durch ein Schlußwort beendet hatte, auf das ich nicht mehr antworten wollte, hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft es für richtig gehalten, als zweiter einen weiteren Angriff zu starten, was vielleicht nicht gerade für die Überzeugungskraft der Ausführungen seines Vorredners spricht.
Herr Friderichs, Sie haben Ausdrücke wie „doppelzüngig" gebracht, die dem Schlußappell an gemeinsame Verantwortung nicht ganz entsprechen. Ich habe mich in meiner Wortwahl sehr sorgfältig ausgedrückt, und es wäre gut, wenn dies auch von denen in der Bundesregierung geschähe, die jetzt in einer schweren Zeit eine herausgehobene Verantwortung tragen und auf Kooperation mit anderen angewiesen sind. Dies möchte ich Ihnen genauso sagen wie dem Herrn Bundesminister der Finanzen. Aber worum ging es bei diesem Vorwurf der Doppelzüngigkeit? Es ging um die Kontroverse um die Steuersenkung, die dieses Hohe Haus gestern lange beschäftigt hat, was heute offenbar noch Nachwehen hat. Aber, Herr Bundesminister, worum geht es jetzt in der konkreten Alternative? Beide politischen Lager wollen jetzt Steuersenkungen, nachdem die Unionsparteien die Initiative ergriffen haben. Die Differenz bezieht sich auf den Zeitraum von etwa 12 Monaten. Deshalb kann die Frage, ob wir die Steuern zum 1. Januar nächsten oder übernächsten Jahres senken, zwar in der stabilitätspolitischen Diskussion eine Rolle spielen,
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nicht aber in der Thematik der Finanzierung der langfristigen, großen staatlichen Aufgaben für die nächsten fünf oder zehn Jahre.
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In diesem Zusammenhang haben Sie diese, wie ich glaube, unangebrachte Vokabel benutzt, und ich weise sie mit dieser Begründung klar zurück.
Nun haben Sie es für richtig gehalten, hier noch mit einer Seitenbemerkung - solche Dinge sollen ja ihre Außenwirkung haben - zu erklären, da wir angeblich im Lande Schleswig-Holstein ein Haushaltswachstum von 18 % hätten, seien wir gar nicht befugt, über Stabilität zu reden. Ich habe mich ein bißchen gewundert, als Sie wenig später in einigen Sätzen mit großem Stolz verkündeten, daß Ihr Haushalt um 31 % wächst, sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, um damit die Wichtigkeit Ihrer eigenen Aufgaben zu unterstreichen. Aber ich will mich hier gar nicht auf die 18% und 31% beziehen, sondern Ihnen nur mitteilen, daß unser Haushalt nach der letzten Auskunft des zuständigen Finanzministers in Kiel in diesem Jahr aller Voraussicht nach real ein Wachstum von etwa 14 % haben wird.
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Aber dazu muß man einige Tatsachen berücksichtigen, die ein Fachmann wie Sie, Herr Haehser, kennt. Was haben wir in diesem Haushalt 1973 an Veränderungen? Wir haben die Veränderung, daß wir in der Größenordnung von 1% unseres Haushaltsvolumens Bundesaufgaben im Bereich von Küstenschutz und Wasserwirtschaft auf den Landeshaushalt übernehmen müssen, ohne daß eine Mark mehr ausgegeben wird. Wir haben die Veränderung, daß wir durch das beschlossene Krankenhausfinanzierungsgesetz kommunale Mittel, die bisher außerhalb des Landeshaushalts liefen, in den Landeshaushalt aufzunehmen und die Bundesmittel neu einzubeziehen haben, ohne daß dem eine voll entsprechende Mehrleistung gegenübersteht. Wir müssen ausfallende Bundesmittel im Rahmen der bedauerlichen Streichung des Grünlanderlasses für Niedersachsen und Schleswig-Holstein durch die Bundesregierung, der Verminderung von Bundesausgaben für kulturelle und soziale Aufgaben im Grenzland, durch Landesmittel ersetzen. Diese Dinge muß man auch diskutieren, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn man in eine ernsthafte Debatte mit den Ländern und meinem Land eintreten und nicht nur mit Schlenkern polemisieren will.
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Ich würde empfehlen, das bei einer anderen Gelegenheit sachkundiger zu tun.
Ich darf Ihnen nur sagen: ich nehme Ihren Schlußappell „gemeinsame Verantwortung in einer schweren Zeit" auf. Ich würde es begrüßen, wenn künftige Diskussionen mit uns hier so geführt werden, wie es dieses Motto verdient.
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