Ludewig (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mal einen Garten übernommen, der total verwildert war. Als ich gesät und gepflanzt hatte, kam der Vorgänger und zeigte mir das Unkraut, das nun nicht mehr den ganzen Garten überwucherte, sondern nur noch zwischen den Pflanzen wuchs. Er beschimpfte mich dann noch, daß ich Unkraut im Garten dulden würde.
An diesen meinen Vorgänger im Garten denke ich, wenn ich mit der heutigen Opposition, die bis 1969 regiert hat, spreche und höre und sehe, wie sie in diesem Antrag die Bundesregierung anprangern will, was sie alles dulde und was alles passieren könne, nachdem man nun die Tür nach dem Osten aufgestoßen hat.
Wir haben das 1969 mit allen Fasern unseres Herzens gewollt. Ich als Braunschweiger war dabei. Ich -habe diese Koalition und insbesondere diese neue Politik gewollt. Wir haben sie auch eingeführt. Wir arbeiten daran, und wir haben Erfolge.
Die Opposition spielt nun ihre Rolle, die natürlich oppositionstypisch ist. Sie ist Wächter, sie ist Mahner, sie ist Kontrolleur. Aber hier sind Sie über das Ziel hinausgeschossen, insbesondere die beiden Redner heute morgen, die uns, den Fraktionen, die die Regierung tragen, und der Regierung unterstellen wollten, wir würden zu schnell Erfolge melden - der Wahlen wegen.
Weshalb wohl haben Sie diesen Antrag eingebracht? Etwa nicht der Wahlen wegen? Weshalb breiten Sie ihn hier aus? Weshalb schreien Sie so

sehr „Achtung", weshalb geben Sie Alarm? Etwa nicht der Wahlen wegen?
({0})
Als Herr Schmöle gesprochen hat, war ich wirklich schon etwas verängstigt; denn das war, weiß Gott, das Blasen der Fanfare. Da kann mir eigentlich nichts weiter als die Angst kommen, daß Ihnen an der ganzen Richtung einiges nicht paßt. 
({1})
Ich vertrete und verteidige diese Richtung, weil ich in meinem täglichen Leben die Zonengrenze vor Augen habe und weil mir die Durchlässigkeit dieser Grenze sehr am Herzen liegt. Journalisten, die, wie Herr Franke eben ganz richtig gesagt hat, früher in der DDR nicht arbeiten durften, konnten früher auch nicht ausgewiesen werden. Bei einem um ein Vielfaches gesteigerten Verkehrsaufkommen sind der absolute und prozentuale Rückgang der Störungen immer noch größer als zu der Zeit, wo der Verkehr nur tröpfelte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, die Tonart war nicht richtig. Das, was hier steht, ist auch in der Sache nicht richtig. Sie sollten es auch nicht so machen, daß Sie von Verstößen reden, daß Sie sagen, unsere Haltung würde zu Verstößen gegen Buchstaben und Geist der Verträge ermutigen. So harte Wort? sollten Sie nicht gebrauchen.
Sie fordern, wir hätten „der SED-Führung klarzumachen", daß ständige Beeinträchtigungen in Teilbereichen nicht ohne Folgen für andere Bereiche der Beziehungen bleiben können. - Alles gut und schön für eine Opposition, aber in dieser Überspitzung müssen Sie sich den Vorwurf zurückgeben lassen, daß Sie sich höchstwahrscheinlich an die Hessen und an die Bayern gewendet haben.
Zum Wortlaut des Antrags! Schon der Einstieg - noch ein Beispiel - „sich häufende Verletzungen von Verträgen, Vereinbarungen und Zusagen seitens der DDR" gibt ein völlig schiefes Bild. Im Jahr 1978 ist meines Wissens zumindest bei dem gravierendsten Vorwurf, nämlich den tödlichen Grenzzwischenfällen, kein Fall bekanntgeworden. Immerhin - es ist zwar banal, aber man muß es sagen - wird auch nicht einfach darauf losgeschossen, es wird vorher angerufen.
({2})
Die Möglichkeiten unserer Vertragspolitik würden durch das, was Sie fordern, weit überschritten. Wir wollen kleine Schritte machen. Wir, alle Fraktionen dieses Hauses, haben am 17. Mai 1972 in bezug auf die gesamte Ostpolitik gemeinsam unseren Friedenswillen bekundet und haben uns behutsame Schritte vorgenommen. Deshalb sage ich: Wenn wir über diesen Antrag sprechen, ist es gut; ihn aber mit Fanfarenstößen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist weit überspitzt.
Ich bin dafür - die Fraktion der Freien Demokraten stimmt dem zu -, daß wir im Ausschuß darüber
sprechen. Ich bin überzeugt, wir werden uns dort auf viel sachlicherer Basis wieder treffen, und wir werden dann vielleicht eine Formulierung finden, die wir möglicherweise auch mittragen können.
({3})