Christine Scheel (NA), 2002-12-18:
Genau, kein Neid!

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Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr
Dr. Solms, es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass
ein Kurswechsel vorgenommen wird.

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Wir haben in der Vergangenheit immer gesagt, Ziel ist,
den Steuertarif zu senken, in Verbindung damit die Bemessungsgrundlage zu verbreitern

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und auch auf der europäischen Ebene eine vernünftige Politik zu erreichen, was die Besteuerung von Zinsen anbelangt. Das war immer Konsens. Soweit ich das verfolgen
kann, ist es sogar in Ihren Reihen mit Beifall bedacht worden, wenn diese Position in Veranstaltungen draußen vertreten worden ist.

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Wir haben von 1998 bis 2002 - das sind die Daten, die
jetzt ermittelt worden sind; darauf möchte ich hinweisen die Steuerquote von 22,1 Prozent auf 21 Prozent gesenkt.
Das heißt, dass wir 1998 von der damaligen Regierung
eine relativ hohe Steuerquote übernommen haben, die wir
bis heute Jahr für Jahr - das müssen Sie bitte einmal zur
Kenntnis nehmen - gesenkt haben.

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Das gilt übrigens genauso für die Abgabenquote. Es
wird immer so getan, als seien die Abgaben permanent ge1156




stiegen. Man muss das in der Relation sehen. Wir haben
von 1998 bis heute eine Senkung der Abgaben von
40,2 Prozent auf 39 Prozent erreicht. Auch das gehört zur
Wahrheit dazu. Ich bitte Sie, doch einfach einmal die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

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- Herr Thiele, ich bitte Sie, sich einmal anzugucken, wie
hoch der Rentenversicherungsbeitrag zu Ihrer Regierungszeit gewesen ist: 20,3 Prozent!

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Bei uns beträgt er 19,5 Prozent. Das heißt, bei uns liegt er
immer noch 0,8 Prozentpunkte unter dem Satz, den Sie
uns hinterlassen haben.

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Dass er immer noch zu hoch ist, wissen wir. Wir sind auf
einem anderen Weg als dem, den Sie eingeschlagen hatten. Sie haben über ein ganzes Jahrzehnt die Steuer- und
Abgabenquote kontinuierlich erhöht. Das war Ihre Politik. Wir machen genau das Gegenteil.

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Die weiteren Stufen der Einkommensteuerreform - so
viel zum Titel dieser Aktuellen Stunde - werden auch
kommen.

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Es ist mal wieder typisch Opposition, zu suggerieren, dass
wir im Saldo Mehrbelastungen statt Entlastungen vornehmen.

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Die Beschlusslage ist, dass in den Jahren 2004 und 2005
- das ist die Gesetzeslage, verehrte Damen und Herren der
Opposition - die Steuersätze weiter gesenkt werden, und
zwar bis zu einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und
einem oberen Grenzsteuersatz von 42 Prozent. Das ist im
internationalen Vergleich hervorragend. Es gibt einige
wenige Länder, bei denen der Satz unter 40 Prozent liegt.
Dazu muss man aber wissen, dass dort der Spitzensteuersatz nicht erst bei einem Einkommen von rund
48 000 Euro, sondern bereits zum Beispiel bei einem
Einkommen von 25 000 Euro einsetzt. Das heißt, dass
dort die definitive Belastung durch die Einkommensteuer
wesentlich höher ist, als es bei uns der Fall ist. So viel zu
der Mär, die Sie immer wieder zu verbreiten versuchen.
Wir sind international top aufgestellt, das gilt für die Einkommensteuer übrigens genauso wie für die Körperschaftsteuer.

Selbstverständlich haben wir nach wie vor eine Konjunkturflaute. Bekannterweise hat diese wirtschaftliche
Situation nicht zu Steuermehreinnahmen, sondern eher zu
Steuermindereinnahmen geführt.

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Das haben wir ja jetzt auch im Rahmen der Steuerschätzung festgestellt. Dies zwingt uns natürlich dazu, Sparmaßnahmen vorzunehmen, nicht nur - ich sage das ganz
bewusst - im Bereich der Steuerpolitik durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, sondern selbstverständlich auch in den sozialen Sicherungssystemen und selbstverständlich auch in den Einzeletats der verschiedenen
Haushalte, die wir hier aufgestellt haben. Deren Einsparungen tragen zu zwei Dritteln zum Gesamtvolumen bei, um
die Vorgaben, die wir einhalten müssen, erfüllen zu können.

Die Opposition verweigert ja bislang jede Diskussion
darüber, welche Einsparungen im Einzelnen vorgenommen werden könnten. Sie sagen: Wir haben das bis 1998
gemacht und jetzt seid ihr an der Regierung; jetzt legt ihr
mal vor. Aber alles, was vorgelegt wird, lehnen Sie jedes
Mal wieder ab. Das ist keine konstruktive Oppositionspolitik. Das habe ich von dieser Stelle aus schon mehrmals
gesagt. Ich muss leider feststellen, dass das in den letzten Tagen in Bezug auf die Steuerpolitik nicht besser geworden ist.

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Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Vorschläge zum Subventionsabbau und zur Streichung von Steuervergünstigungen machen.

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Dann kommen wir an dieser Stelle zusammen und kommen auch gemeinsam voran.

Abschließend sage ich ganz klar: Die Vermögensteuerdiskussion ist vom Tisch.

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Die Abgeltungsteuer wird im Januar oder Februar nächsten Jahres in einem eigenen Gesetz kommen und die Zinsabschlagsteuer ersetzen. Bevor hier ein Mythos aufgebaut
wird, Herr Seiffert, sage ich Ihnen: Es wird - das wird von
SPD und Grünen so gesehen - eine Option für diejenigen
geben, die unter 25 Prozent liegen, und der Sparerfreibetrag soll selbstverständlich erhalten bleiben, sodass kleine
Vermögen auf alle Fälle geschützt werden.

Danke schön.

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