emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde der Argumentation unserer Kollegen der FDP-Fraktion im Kernpunkt völlig recht geben. Es muß Gleichgewicht zwischen den Rechten der Bundesregierung und denen des Parlaments herrschen. Es ist wohl nicht richtig, wenn die Bundesregierung, gestützt auf das Grundgesetz, unbeschränkt reden darf, während die Abgeordneten den Beschränkungen der Geschäftsordnung unterworfen werden. Das geht nicht, das ist nicht fair gegenüber dem ganzen Hause und insbesondere nicht gegenüber der jeweiligen Opposition.
Dem kann man auf zwei Arten abhelfen, ohne diesen Passus zu streichen und damit auf die Ordnung zu verzichten, die wir doch in die Debatte hineinbringen wollen. Sie können die Bundesregierung - wie wir das mit Erfolg bei der Aktuellen Stunde getan haben - auf freiwilliger Basis an die Bestimmungen der Redezeit binden; dann hat der Präsident die Möglichkeit, trotz des Grundgesetzes zu intervenieren und zu sagen: Sie haben jetzt 45 Minuten gesprochen, wollen Sie bitte zum Schluß kommen. - Das ist der eine Weg. Den anderen Weg, den man gleichzeitig beschreiten muß, habe ich schon in einer Zwischenfrage an Herrn Moersch angedeutet: durch Bezugnahme auf den § 33 haben wir sichergestellt, daß der amtierende Präsident gehalten ist, einem nachfolgenden Abgeordneten, insbesondere einem mit einer abweichenden Meinung, bei der Zumessung der Redezeit zugute zu halten, daß vor ihm ein Minister länger gesprochen hat.
Ich bin der Meinung, daß wir diese drei Dinge zugleich tun sollten. Erstens sollten wir den Text hier beschließen. Zweitens sollten wir unseren Präsidenten beauftragen, mit dieser und mit der nächsten Bundesregierung mit dem Ziel zu verhandeln, daß sie sich freiwillig an diese Bestimmungen der Geschäftsordnung bindet; das muß jeweils mit jeder Bundesregierung beschlossen werden. Und drittens müssen die Präsidenten des Hauses sich vornehmen, den hier behandelten Paragraphen und den § 33 entsprechend zu handhaben.
Wenn das klar ist, glaube ich - und ich habe den Eindruck, daß das die Meinung des ganzen Hauses sein kann -, wären wir wieder einmal einer Meinung und könnten auf die Streichung verzichten.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Kollege Bauer.
bauer (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zur Diskussion nur noch hinzufügen, daß wir einen wesentlichen Schritt
zur Erzielung des' Gleichgewichts zwischen Parlament und Regierung schon einmal dadurch getan haben, daß wir bezüglich der Aktuellen Stunde expressis verbis in die Geschäftsordnung hineingeschrieben haben: Wenn die Regierung ihre Redezeit um eine halbe Stunde überschreitet, wird die Redezeit für das Parlament in der Aktuellen Stunde automatisch um dieselbe Zeit verlängert. Das Problem Gleichgewicht zwischen der Regierung und dem Parlament ist ein uraltes Problem. Ich fürchte, wir werden dieses Problem nie, auch nicht, wenn die FDP die absolute Mehrheit hätte,
({0}) ganz in den Griff bekommen.
Manchmal ist es gut, wenn man sein Gedächtnis etwas strapaziert. Ich habe nie gehört, daß zu den Zeiten, als unsere verehrten Freunde von den Freien Demokraten hier oben auf der Regierungsbank mit vertreten waren, sie so heftige Kämpfe für die Gleichgewichtigkeit geführt hätten.
({1})
Jetzt gerät die Opposition allmählich in eine Art Trauma. Dieses Trauma ist jedoch - da muß ich der FDP ein Kompliment machen - unbegründet. Sie nützen Ihre Möglichkeiten zur Opposition sehr geschickt aus. Sie können das auch deshalb ausgezeichnet, weil Sie in Ihrer Fraktion eine große Zahl von Individualisten haben, die der freien Rede mächtig sind, so daß, glaube ich, in diesem Hause bisher noch niemand den Eindruck haben konnte, als ob der Sache der Opposition etwa durch Einfügung dieser Bestimmung aus Zeitgründen schlecht gedient wäre.
Ich meine also auch, wir sollten diese Bestimmung in der uns vom Ausschuß vorgelegten Fassung annehmen.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Kollege Schoettle.
schoettle (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es in der Tat für eine ganz wichtige Frage, wie das Gleichgewicht zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung in diesem Hause hergestellt werden kann. Es ist wahr, das Grundgesetz gibt den Mitgliedern der Bundesregierung das Recht, jederzeit das Wort zu verlangen, und ihnen muß auch das Wort erteilt werden. Aber nirgendwo im Grundgesetz steht etwas über die Länge der Redezeit, die den Mitgliedern der Regierung zusteht. Ich glaube, im Wege der Interpretation müßte man sagen, daß die Mitglieder der Regierung, wenn sie sich in diesem Hause befinden und hier reden, der Geschäftsordnung dieses Hauses unterstehen.
({0})
Genau das müßte man hier feststellen, und ich sage das in diesem Fall für das Protokoll.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat Herr Kollege Genscher.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schulte?
genscher (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Bauer verwechselt natürlich Ursache und Wirkung, wenn er plötzlich Neigungen der FDP erkennt, die Rechte der Opposition zu stärken und zu verteidigen. Zunächst einmal, Herr Kollege Bauer, handelt es sich bei dem Gleichgewicht der Redezeiten nicht allein um das Verhältnis zwischen der Opposition und der Regierung, sondern um das Verhältnis des gesamten Parlaments zur Regierung. Zum anderen dürfen Sie nicht übersehen, daß es, solange wir einer Regierungskoalition angehörten, nie solche Anträge aus dem Regierungslager gegeben hat. Das ist in Wahrheit der Grund, warum man sich damals auch nicht dagegen wehren mußte.
Ich möchte Herrn Dr. Mommer für das danken, was er zur Anwendung dieser Bestimmung gesagt hat. Wenn als die Meinung des Hauses festgestellt wird,
({0})
daß der Präsident auf eine exzessive Ausnutzung des Rederechts, das- die Bundesregierung nach dem Grundgesetz hat, reagieren kann und er dann von den Beschränkungen weitgehend Abstand nimmt, ist ein Teil der Bedenken, die wir haben, beseitigt. Aber es kann immer nur eine Reaktion sein. Denn das Rederecht der Regierung, Herr Kollege Schoettle, erstreckt sich nach dem Grundgesetz eben auch auf die Dauer der Rede. Das liegt im Begriff der freien Rede. Hier liegt gerade der Unterschied zwischen der Meinung der Mehrheit des Hauses und
unserer Meinung.
Wir sollten als Meinung des Hauses festhalten, daß, wie immer wir zu diesem Abs. 1 a stehen, in jedem Fall eine exzessive Ausnutzung des Rederechts den Präsidenten veranlassen sollte, dann auch dem Parlament mehr Möglichkeiten der Reaktion auf die Reden der Regierung zu geben, so wie es in den Richtlinien für die Aktuelle Stunde expressis verbis vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte dankbar das aufgreifen, was Herr Schoettle hier über die Überreichung schriftlich vorbereiteter Reden gesagt hat. Schriftlich vorbereitete Reden, die hier zu Protokoll gegeben werden, verstoßen ja nicht nur gegen den Grundsatz der freien Rede, sondern sie verstoßen auch gegen den Grundsatz von Rede und Gegenrede.
({1})
Wie kann denn eigentlich jemand, der vorher eine Rede entwirft, damit auf andere Reden, die er noch gar nicht kennt, reagieren? Der Grundsatz der freien Rede soll ermöglichen, daß nicht lange vorfabrizierte Konzepte vorgetragen werden, sondern daß dem vorangegangenen Redner geantwortet wird.
({2})
Ich glaube, wir sollten als übereinstimmende Meinung des Hauses dem Präsidium übergeben, daß
Reden dieser Art in Zukunft nicht mehr zu Protokoll genommen werden.
({3})
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter Collet hat das Wort.
collet (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Reihe der FDP-Redner fehlt eigentlich noch Herr Spitzmüller. Gerade mit Herrn Genscher, Herrn Moersch und Herrn Spitzmüller kann man beweisen, daß Sie das, was Sie hier mit Ihrem Antrag wollen, in der Praxis nie tun. Denn gerade diese drei Herren sind es, die sich in ihrer Redezeit Beschränkungen auferlegen und pointiert auf das, was andere gesagt haben, reagieren. Insofern, meine ich, liegt doch in Ihrem Antrag ein Widerspruch zu Ihrem seitherigen Verhalten.
Nun zu der Frage der Redezeit der Regierungsmitglieder. Wir haben 20 Regierungsmitglieder, und im allgemeinen nehmen bei einem Tagesordnungspunkt ein, zwei oder drei Mitglieder zu einer Frage Stellung. Es gibt aber 518 Abgeordnete, die unter Umständen, je nach Situation, etwas zu einer Frage sagen wollen. Wenn es uns darum geht, von der Vorlesung zur Debatte zu kommen, müssen wir die Basis dafür in der Weise schaffen, daß derjenige, der einem anderen zu einem Teilaspekt eines Problems antworten will, nicht erst dann drankommt, wenn der andere bereits eine ganze Skala von weiteren Aspekten eines Problems angesprochen hat. Jetzt ist es so, daß dann, wenn die Antwort in der Debatte kommt, die Beziehung zu dem Argument, auf das der nächste Redner reagieren will, überhaupt nicht mehr vorhanden ist. Auf diese Weise kommen wir nicht zu besseren Debatten.
Ich meine, insofern können Sie - auch bei der jetzigen Formulierung, wie sie hier in der Vorlage steht - zufrieden sein und brauchen sich nicht übervorteilt zu sehen.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Dr. Hofmann!
hofmann (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher, ich möchte mich nur zu der Frage äußern, die Sie eben angeschnitten haben. Beinhaltet die Möglichkeit, daß sich Regierungsmitglieder jederzeit zu Wort melden können, auch daß ihre Redezeit unbeschränkt ist? Herr Kollege Schoettle hat dieses Thema angeschnitten. Ich neige der Auffassung von Herrn Schoettle zu. Es kann gar nicht anders sein.
Überspitzen wir doch einmal die Situation, um das klarzumachen. Wenn die Regierung jeden Tag hierherkäme und mit drei, vier Leuten stundenlang spräche, würde jeder von uns sagen: Das ist ein glatter Mißbrauch. Denn jedes Recht hat seine Grenze in sich selbst. Insofern bin ich absolut Ihrer Meinung, daß auch die Regierung
({0})


Dr. Hofmann ({1})
 - ich komme darauf zurück - sich der allgemeinen Geschäftsordnung, nach der wir uns in unserer Redezeit beschränken, unterwerfen muß. Das steht durchaus nicht im Widerspruch zu dem Recht, jederzeit reden zu können. Wenn wir die Situation überspitzt darstellen, sehen wir es deutlicher. Jedes Grundrecht hat auch eine immanente Grenze. Dieses Problem steht hier zwar nicht zur Diskussion, aber eine Grenze gilt auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Regierung, jederzeit das Wort zu ergreifen. Wir sollten uns das nicht nehmen lassen. Auch wenn Regierungsmitglieder jederzeit reden dürfen, sollten sie nicht uferlose Ausführungen machen können.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Kollege Genscher!
genscher (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die Kollegen beider Regierungsfraktionen zur Handhabung dieser Bestimmung gemacht haben, und auch die Resonanz aus dem Hause, die mir die Überzeugung gibt, daß das Haus in seiner Gesamtheit für eine flexible Anwendung dieser Bestimmung ist, erleichtert es uns, unseren Streichungsantrag zurückzuziehen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Abstimmung über Nr. 9 in der vorliegenden Fassung. Wer Nr. 9 in der vorliegenden Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
({0})
- Das kann ich mir gar nicht vorstellen.
({1})
- Zwei Gegenstimmen.
Wir kommen dann zu den Nr. 10, 11 und 12, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wird das Wort zu diesen Nummern gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen dann über die Nr. 10, 11 und 12 ab. Wer diesen Nummern zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind diese drei Nummern angenommen.
Wir kommen dann zu Nr. 13. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP auf Umdruck 704 wird durch Herrn Moersch begründet.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Moersch: ({0}) : Ich möchte noch einen Satz dazu sagen. - Wir wollen einmal mit den Ausschußsitzungen beginnen; das würde nämlich auch zur Qualität der Vorbereitung der Ausschußsitzungen beitragen. Dann können wir über die Fraktionssitzungen reden.
({1})
Wir sind hier aber gerne bereit, in der Reform an der Spitze zu marschieren, da ja sicherlich Ihre Fraktionssitzungen lange nicht so interessant sind wie unsere. Früher jedenfalls, so habe ich mir sagen lassen, seien sie gelegentlich wie Kompaniebelehrungen durch den Fraktionsvorstand gewesen. Das
ist bei uns nicht der Fall.
({2})
Deswegen ist möglicherweise die Attraktion unserer Fraktionssitzungen sehr viel größer; das will ich gerne zugestehen. Es soll sich ja inzwischen auch bei der SPD um attraktivere Fraktionssitzungen handeln, wie ich mir habe sagen lassen, nämlich seit 1966.
Meine Damen und Herren,- das brauchen wir hier also nicht zu beantragen. Das ist nicht Gegenstand der Geschäftsordnung.
({3})
- Warten Sie doch einmal ab! Sie wissen ja noch gar nicht, was in Deutschland noch alles möglich sein wird.
({4})
Wir wollen hier bei den Ausschußsitzungen beginnen und das Thema nicht verschieben. Sie haben
hier Gelegenheit, mit uns etwas zu beschließen, was sicherlich am Ende das Ansehen des Parlaments in Deutschland stärken wird, wenn nämlich in voller Offenheit auch die Entstehungsweise von Vorlagen diskutiert werden kann und wenn die Öffentlichkeit auf diese Weise ein Bild von der Diskussionsfreude in diesem Hause bekommt, das sie beim jetzigen Zustand leider oft nicht hat.
({5})
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Wird der Antrag der SPD begründet? - Das ist der Fall. Herr Kollege Dr. Mommer!
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Meine Damen und Herren, die Aussprache wird eröffnet. Das Wort hat zunächst Herr Dichgans.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Kollege Genscher hat das Wort.
genscher (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Kollegen Dichgans entgegenhalten, daß gerade die heute besprochene Ma13308 
terie - die Änderung der Geschäftsordnung - ein Beweis dafür ist, wie nützlich öffentliche Ausschußsitzungen wären. Herr Kollege Dichgans, wir beraten heute nur noch eine Reihe von Teilfragen, in denen wir im Geschäftsordnungsausschuß eine Übereinstimmung nicht erzielen konnten. Aber Sie wissen als Teilnehmer dieser Sitzungen sehr gut, daß es im Geschäftsordnungsausschuß gelungen ist, wesentliche Verbesserungen in die Geschäftsordnung einzufügen, über die wir jetzt gar nicht sprechen, die nur derjenige erkennen kann, der sich die Mühe macht, den Ausschußbericht zu lesen. Es wäre für unsere Beratungen ohne Zweifel nützlich gewesen, wenn die Öffentlichkeit durch Vermittlung der Presse, d. h. durch eine dezidierte Parlamentsberichterstattung, an diesem Werden einer von uns im ganzen positiv beurteilten Vorlage hätte teilnehmen können. Herr Kollege Unertl, Sie zeigen auf die leere Pressetribüne. Das ist ja nachgerade zur Mode geworden. Aber Sie wissen so gut wie ich, daß in den Pressehäusern die Reden mitgehört werden können und daß deshalb eine Berichterstattung durchaus möglich ist. Sie werden ja auch mitgehört.
Meine Damen und Herren, die guten Erfahrungen, die im Bayerischen Landtag mit dem Zugang der Presse zu den Ausschußsitzungen gemacht werden und die sich dort positiv auf die Parlamentsberichterstattung aus dem Bayerischen Landtag auswirken, sollten wir hier für uns nützen. Es geht einfach darum, diesen doch sehr wesentlichen Teil der Parlamentsarbeit für die Öffentlichkeit transparent zu
machen. Ich stelle in Diskussionen immer wieder fest, daß manches Mißverständnis auch über die arbeitsmäßige Belastung eines Abgeordneten daher rührt, daß in der Öffentlichkeit weitgehend der Eindruck vorhanden ist, die Arbeit eines Abgeordneten in Bonn erschöpfe sich in der Teilnahme an den Plenarsitzungen, während doch sehr viel mehr in den Ausschüssen geschieht. Warum soll das eigentlich der Öffentlichkeit nicht unmittelbar zugänglich gemacht werden? Warum soll hier nicht eine objektive Öffentlichkeit der Ausschüsse geschaffen werden? Denn die subjektive Öffentlichkeit ist doch heute schon vorhanden, wenn die verschiedenen Parlamentspressedienste der Fraktionen aus ihrer Sicht den Gang einer Ausschußsitzung wiedergeben.
Schon gar nicht kann ich der Meinung zuneigen, daß dann keine Kompromisse mehr möglich sind. Ich glaube, der Parlamentarier sollte sich in jeder Phase der Entstehung einer Entscheidung zu seinen Argumenten bekennen, und er sollte auch in der Lage sein, von einer ursprünglich vertretenen Auffassung Abstand zu nehmen, wenn sich in der Beratung eine neue Entwicklung abzeichnet, so wie wir das hier z. B. mit unserem Streichungsantrag gemacht haben.
Ich bitte Sie deshalb, sich im Interesse einer größeren Transparenz unserer Arbeit für eine Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen einzusetzen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klepsch.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat Herr Kollege Sänger.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Rasner?
rasner (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Sanger, da Sie hier von den Journalisten sprechen, wissen Sie, daß das, was Sie hier vorschlagen, letztlich nur noch
von der dpa wahrgenommen werden kann und daß der Korrespondent in Bonn, der auf sich selbst gestellt ist, hoffnungslos hinter die Nachrichtenagenturen zurückfällt, wenn er gleichzeitig über zwanzig Ausschußsitzungen berichten muß? Wissen Sie, daß das zur Monopolisierung der Berichterstattung aus Bonn durch die dpa führt?
({0})
Herr Kollege, darf ich noch eine weitere Frage stellen?
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie jetzt gleich noch eine weitere Zwischenfrage?
rasner (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Sänger, darf ich mich bei der Gelegenheit daran erinnern - Sie nehmen es nicht bös, sondern scherzhaft -, daß Sie einmal Chefredakteur der dpa waren?
sänger (NA), 1969-06-18:
Meine Entgegnung, Herr Kollege Rasner, hätte damit begonnen, daß ich das wissen könnte, weil ich Chefredakteur der Deutschen Presseagentur war, aber daß ich es deswegen nicht bestätigen kann und daß ich deswegen Ihre Auffassung für falsch halte, weil ich vorher zehn Jahre lang Berliner Korrespondent, .also auch Vertreter im Reichstag, einer der größten deutschen Tageszeitungen gewesen bin, der genauso wie die Kollegen, die heute hier als Korrespondenten für ihre Zeitungen tätig sind, die Merkmale hat studieren können, mit denen er die Berichterstattung an seine Heimatredaktion geben kann, wie nachher der Chefredakteur der dpa studieren konnte, wie diese große Agentur mit ihren Möglichkeiten die Nachrichten und Berichte an die Zeitungen geben könnte. Ich bin der Meinung, daß die Deutsche Presseagentur gar nicht den Vorrang haben muß, wenn die Korrespondenten der Zeitungen ihre Aufgaben hier richtig sehen,
({0})
d. h. wenn sie den Vorgang, der rein im Zeitmaß abläuft, der Berichterstattung der Agentur überlassen, aber das, was im Ablauf der Ereignisse als das politisch Wichtige - wenn Sie so wollen: als der Knüller - gilt, ihre Aufgabe der Berichterstattung ist und wenn sie damit den Kern - nicht im Sinne des Sensationellen, sondern im Sinne des politisch Wichtigen - ihrer eigenen Berichterstattung, die ja erst abends gegen sieben oder acht oder neun Uhr zu enden braucht, überlassen.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Würden Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Rasner beantworten?
mommer (NA), 1969-06-18:
Bitte, Herr Kollege Schulte!
sänger (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Rasner, mißverstehen Sie mich bitte nicht, vor allem natürlich nicht absichtlich. Das ist nicht die Aufgabe der Korrespondenten, sondern die Aufgabe der KorrespondenSänger
ten ist es, zu sehen, was an der Argumentation, über die im Ablauf der Zeit von der Agentur laufend berichtet wird, das politisch Kernwichtige war und ist. Ich meine mit „Knüller" also nicht das, was die Überschrift in großen Boulevardzeitungen ergibt, sondern ich meine damit das, was das Entscheidende ist. Im übrigen sind die Knüller, an die Sie möglicherweise eben gedacht haben, sowieso öffentlich bekannt. Sie werden sowieso, ob sie im Ausschuß vorkommen, sogar in einem geheimen Ausschuß, oder nicht, von der Presse am nächsten Tag allen denen mitgeteilt, die dabei waren oder die nicht dabei waren.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Würden Sie eine weitere Frage des Herrn Kollegen Rasner zulassen?
rasner (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Sänger, das Wort „Knüller" habe nicht ich in die Debatte gebracht, sondern Sie. Darf ich Sie nun fragen: glauben Sie nicht doch, daß die Stellung der Korrespondenten in Bonn gegenüber der dpa geschwächt werden würde durch das, was Sie hier vorschlagen?
sänger (NA), 1969-06-18:
Nein, das glaube ich nicht. Und solange ich Chef der dpa war, habe ich mich auch zusammen mit meinen Kollegen darum bemüht, daß wir die originelle und individuelle Berichterstattung der Zeitungen durch unsere Ablaufberichterstattung nicht schädigten, mit recht gutem Erfolg bei den Zeitungen, die gute Korrespondenten nach Bonn geschickt haben, solche, die selbst auf der Tribüne sitzen und zuhören und gleichzeitig zusehen, was in diesem Haus vor sich geht.
({0})
- Das ist nicht meine Aufgabe und meine Verpflichtung, aber ich bedauere, daß es so ist.
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- Ich bedauere es, daß es so ist, die Kollegen hören an Fernsehern und Rundfunkgeräten mit, was hier vor sich geht.
Ich will zum Schluß noch einmal folgendes sagen, meine Damen und Herren. Es ist bei der Berichterstattung für eine Zeitung und auch für den Rundfunk wichtig - ich glaube, dann wäre mancher Fehler in der Berichterstattung, auch des Fernsehens, nicht unterlaufen -, daß die Entwicklung in dem Gesetzesbeschluß verfolgt werden kann. Was nutzt es uns denn, hinter verschlossenen Türen ein Gesetz, das kompliziert ist, zu erarbeiten, dessen Verständnis nachher in der Öffentlichkeit nicht erreicht werden kann? Es sind ausschließlich sachliche und aus der Berufspraxis geholte Erfahrungen, die mich veranlassen, Sie zu bitten, die Öffentlichkeit der Ausschußarbeit nicht zu verbauen, was der Antrag der Sozialdemokraten ermöglicht.
({2})
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat Herr Kollege Moersch.
gscheidle (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf das kurz erläutern. Herr Kollege Mommer hat zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes eine Ergänzung zum Schriftlichen Bericht gegeben und bei seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß es sich bei der Zusammensetzung einer solchen Enquete-Kommission nicht darum handeln kann, entweder nur Sachverständige oder nur Politiker zu berücksichtigen. Das, was er ausgeführt hat, würde aber nicht durch den vorliegenden Gesetzestext gedeckt, und deshalb die Änderung, die im wesentlichen auf den Änderungsantrag der SPD zurückgeht. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den Antrag geeinigt.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Genscher!