marliese dobberthien (NA), 1997-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen 1997 - wir haben gelernt und geschuftet, wir haben uns qualifiziert und bewährt, wir können fast alles und manches sogar besser; doch tun dürfen wir nur wenig. Frauen '97 - ihr Arbeitsplatz bedroht, ihre Leistung unterbewertet, ihre Tätigkeit unterbezahlt. Frauen '97 - abgedrängt in ungeschützte Beschäftigung, abgespeist mit schlechtbezahlten Jobs, zurückgesetzt beim beruflichen Aufstieg und - wo denn? - in Entscheidungspositionen. Frauen '97 - alleingelassen mit Doppelbelastung und Diskriminierung, alleingelassen mit Altersarmut und Rentennot. Frauen '97 - ungeduldig und zornig, weil die Gleichberechtigung ins Abseits gerät, wütend und empört, weil rausgedrängt aus dem Mainstream.
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Frauen 1997 sind es leid, mit schönen Worten abgespeist zu werden. Wohlfeile Worte und internationale Konferenzen ersetzen keine wirksame Frauenpolitik.
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Wir wollen eine Frauenministerin, die hier, in unserem Lande, in diesem Kabinett - in dem Kabinett der ausgelaugten Männer -, kraftvoll Fraueninteressen durchsetzt.
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Kämpfen ist angesagt, nicht Leisetreterei.
Wenn wir heute über Frauenpolitik debattieren, ist das gut so. Aber dennoch: Geredet ist genug, es müssen endlich wirksame Gesetze zur Bekämpfung von
Diskriminierung auf den Weg gebracht werden. An solchen mangelt es in diesem Land. In Fragen der Gleichstellung sitzt die Bundesregierung im Bremserhäuschen
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statt im Führerstand der Lokomotive. Mit erstaunlicher Energie und bemerkenswerter juristischer Spitzfindigkeit unterläuft sie EU-Richtlinien, kürzt, streicht und interpretiert höchst eigenwillig Vorgaben Europas.
Das jüngste EuGH-Urteil zur Gleichberechtigungsrichtlinie ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen. Ein junger Hamburger, ein Mann aus meiner Stadt
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- noch eine Hamburgerin wird reden; gut so -, hatte geklagt, weil er sich bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz durch eine Stellenanzeige diskriminiert fühlte. Ganz offensichtlich wurde eine Frau gesucht: eine versierte Assistentin der Vertriebsleitung, die bereit sei, mit - Originaltext - „Chaoten zurechtzukommen", Kaffee zu kochen und mit wenig Lob auszukommen.
Der junge Mann klagte und verlangte Schadensersatz mit der Begründung, er sei eigentlich der qualifizierteste Kandidat gewesen. Das Arbeitsgericht Hamburg gab ihm recht und die Bestätigung, daß hier ein Fall geschlechtsspezifischer Diskriminierung vorliege. Die Höhe der Entschädigung festzusetzen, sahen sich die Richter jedoch außerstande, weil der Blick in europäisches Gesetzeswerk zeigt, daß dieses eine höhere Entschädigung verlangt als deutsches Recht. So kam der Fall zum EuGH. Der stellte fest, daß deutsches Recht die EU-Richtlinie von 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu Beschäftigung nicht korrekt umgesetzt hat. Eine Begrenzung der Entschädigung auf drei Monatsverdienste bei erfolgter Diskriminierung sei ebensowenig zulässig wie diese Art Mengenrabatt, die Summenbegrenzung bei mehrfacher Diskriminierung. Unzulässig sei auch, so das Gericht, die Haftung des Diskriminierenden vom Nachweis seines Verschuldens abhängig zu machen. Und es befand, daß Sanktionen geeignet sein müssen, eine abschreckende Wirkung auszuüben.
Wir Frauen danken dem jungen Mann für seine Klage und seine Beharrlichkeit. Er hat uns einen großen Dienst erwiesen. Der junge Mann hat den überfälligen Rechtsfortschritt erstritten, nachdem wir Frauenpolitikerinnen durch einen lähmenden frauenfeindlichen Wirtschaftslobbyismus parlamentarisch ausgebremst wurden. Nun ist es an der Zeit, die gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen.
Was war geschehen? Das Zweite Gleichberechtigungsgesetz von 1994 hat mit § 611 a BGB die EURichtlinie unkorrekt umgesetzt, befand der EuGH. Schuld ist die jahrelange Blockadehaltung des dominierenden Wirtschaftsflügels der Drei-PünktchenPartei. Sie läßt sich bis in Zeiten der sozialliberalen Koalition zurückverfolgen.
Als 1980 das sogenannte Arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz in Kraft trat, hatten die Liberalen es bereits „erfolgreich" verwässert. Der mögliche Schadensersatz nach erfolgter Geschlechterdiskriminierung konnte damals aus der Portokasse beglichen werden; mehr war die Wiedergutmachung einer beruflichen Benachteiligung nicht wert.
Als sie 1994 die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht mehr verhindern konnten, sorgten die Liberalen für die vom EuGH beanstandete Höchst- und Summenbegrenzung des Schadensersatzes. Selbst Frau Nolte beklagte in der damaligen Debatte die „schwierige Einigung". Die SPD verlangte seinerzeit mit ihrem Gleichstellungsgesetzentwurf weitsichtig und richtliniengemäß genau jene Regelung, die der EuGH heute empfiehlt.
Meine Herren ganz rechts von mir - nur einer sitzt noch da,
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ganz rechts -: Sie tragen die Verantwortung für die Blamage der Bundesrepublik Deutschland. Haben Sie wenigstens heute den Mut, Ihre gleichberechtigungsfeindliche Haltung einzugestehen.
Wer behauptet, unser Bestreben sei, die bisherige Männerprivilegierung durch eine Frauenprivilegierung zu ersetzen, irrt gewaltig. Die Tatsache, daß sich ein Mann auf die von Frauen errungene EURichtlinie beruft - und obsiegt -, zeigt, daß es mitnichten um eine Privilegierung von Frauen geht. Nichts Geringeres als die verfassungsrechtlich gebotene Abwehr von Diskriminierung und die Gewährleistung von Chancengleichheit für beide Geschlechter ist die Grundphilosophie unseres langjährigen Kampfes um die Richtlinie.
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Die Blockade- und Bremserrolle der Bundesregierung auf EU-Ebene, wenn es um Frauenpolitik geht, hat inzwischen eine unrühmliche Tradition. „Regierung blockiert EU-Aktionsprogramm" titelt der Fraueninformationsdienst „fib". Kürzen, Streichen, Verwässern scheinen ohnenhin das Motto bundesdeutscher EU-Frauenpolitik zu sein.
Neuester Schocker: Im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Richtlinienentwurfs zur Umkehr der Beweislast bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung schließt sich die Bundesregierung nicht etwa dem relativ fortschrittlichen Kommissionsvorschlag oder den klugen Empfehlungen des Europäischen Parlaments an, sondern treibt im Rat juristisch spitzfindig und kleinherzig Verwässerungen voran, bis nur noch eine stumpfe Waffe übrigbleibt. Gestern ist aber vertagt worden. Die Begeisterung für Europa wäre sicher größer, wenn mit der Einigung für Frauen ein Zuwachs an Chancengleichheit verbunden wäre.
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Wo bleibt eigentlich ein lautes Intervenieren der zuständigen Ministerin? Heute ist sie gar nicht anwesend. Still ist sie und stumm, wenn bei der europäischen Einigung für Frauen nur Brosamen abfallen.
Doch es bleibt noch eine Chance. Bei den anstehenden Verhandlungen zur Änderung der EUGleichbehandlungsrichtlinie anläßlich des Macho-Urteils im Fall Kalanke wird sich zeigen, ob die Bundesregierung bereit ist, zumindest minimale Verbesserungen zugunsten von Frauen zu erwirken.
Die Frauen der Koalition und der SPD haben sich, was selten genug vorkommt, verständigt, eine Klarstellung der Gleichbehandlungsrichtlinie zu erwirken, die eine aktive Frauenförderung inklusive Quotenregelungen gestattet. Damit würde unmißverständlich bekräftigt, daß sich aktive Frauenförderung sowohl auf den Zugang zur Beschäftigung als auch auf die Berufsbildung, den beruflichen Aufstieg und die Arbeitsbedingungen erstrecken darf.
Frauenrechte sind Menschenrechte. Ihre Verletzung ist kein Kavaliersdelikt. Solange Frauen und Mädchen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben verwehrt ist, wird jede gesetzliche Regelung zur Abwehr von Diskriminierung unsere Zustimmung finden.
Willy Brandt sagte einmal: „Die Emanzipation ist wie eine Schnecke auf dem Glatteis." Machen wir diesem Schneckle Beine!
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