Pinger (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen Hungers und wegen des Bürgerkriegs ist in Mosambik jedes dritte Kind vor dem fünften Lebensjahr zum Sterben verurteilt. Das stellt das Hilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF fest. Um diesen himmelschreienden Zustand und die katastrophale Lage in Mosambik verbessern zu helfen,
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hat die Bundesregierung Mosambik für die Jahre
1987/88 eine Zusage in der Größenordnung von
79 Millionen DM für Entwicklungshilfe gemacht. Das
marxistische Mosambik ist damit einer der am meisten unterstützten Staaten Afrikas.
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Damit hat die Bundesregierung erneut bewiesen, daß sie Entwicklungspolitik nicht an der Ideologie, sondern an der Not
({2}) und den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Die Entwicklungspolitik für Mosambik - Straßenbau, Ausbau des Hafens, Energiegewinnung - hat aber überhaupt keinen Sinn, solange der Bürgerkrieg tobt und das Verhältnis zu Südafrika nicht bereinigt ist.
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Entwicklungspolitik muß auch und gerade im südlichen Afrika von Friedenspolitik begleitet sein. Friedenspolitik heißt Entspannung und Ausgleich, und zwar nicht nur in den Ost-West-Beziehungen, sondern auch im südlichen Afrika. Immer noch ist das Verhältnis von Konfrontation, Anklage und Vorwürfen gekennzeichnet. Gespräche sind - das wissen wir - notwendig, gerade auch dann, wenn die Menschenrechtssituation Anlaß zur Klage gibt.
Um die Zusammenarbeit im südlichen Afrika endlich beginnen zu lassen, hat Franz Josef Strauß eine internationale Konferenz vorgeschlagen.
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Der Presse ist zu entnehmen, daß der SPD-Europaabgeordnete Heinz-Oskar Vetter diesen Plan einer internationalen Südafrika-Konferenz befürwortet.
Gespräche mit der südafrikanischen Regierung sind allerdings ein riskantes Unternehmen, läuft doch jeder Gefahr, verleumdet und diffamiert zu werden. Bereits die Führung solcher Gespräche wird dazu benutzt, den Verdacht zu äußern, daß der, der diese Gespräche führt, die Apartheid verteidigt und das Regime unterstützt.
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Franz Josef Strauß hat vor, während und nach der Reise erneut in aller Deutlichkeit klargestellt, daß er die Apartheid beseitigen will.
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Wer Franz Josef Strauß unterstellt - das habe ich so auch heute wieder herausgehört - , er wolle die Apartheid aufrechterhalten, allerdings reformiert,
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der betreibt bewußte Irreführung.
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Allerdings hält Franz Josef Strauß die Beseitigung der Apartheid nur in einem stufenweisen Prozeß für möglich.
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Damit befindet er sich offensichtlich in voller Übereinstimmung mit der SPD, vorausgesetzt, daß Herr Verheugen zu diesem Bereich für seine Partei eine Erklärung abgeben kann.
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Verheugen erklärte, wie der Presse zu entnehmen ist: Die politische Gleichberechtigung - one man, one vote - kann nur am Ende eines stufenweisen Prozesses stehen; so nachzulesen in der „Welt" vom 1. Februar 1988.
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Also besteht doch in grundlegenden Fragen eine weitgehendere Übereinstimmung,
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als es in den letzten Tagen den Anschein hatte.
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Gerechtigkeit schafft Frieden, und Gerechtigkeit muß es auch und vor allem in Südafrika geben, und zwar durch Abbau der Apartheid.
Meine Damen und Herren, Franz Josef Strauß hat seine Sondierungsreise unter diesen Gesichtspunkten - der Hilfe für die Menschen, der Entwicklungspolitik, der Gerechtigkeit und des Friedens - geführt. Er hat Bewegung in die verfahrene und zum Teil hoffnungslose Situation in Mosambik und im südlichen Afrika gebracht. Der Auftrag des Kanzlers war sinnvoll. Der Einsatz von Franz Josef Strauß verdient unsere volle Anerkennung.
Ich bedanke mich.
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