Petra Bläss (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Ansatz von 150 Milliarden DM ist der Einzelplan 11 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung erneut der größte Brokken des Haushalts. Doch selbst die Aufstockung um 3,3 Milliarden DM bietet keinerlei Anlaß zum Jubeln. Denn dieser Mehransatz war infolge Ihrer auf die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik bauenden unsozialen Politik nötig, nämlich für die Pflichtleistung Arbeitslosenhilfe.
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„Ich kann gar nicht soviel sparen, wie die Arbeitslosigkeit Löcher in die Sozialkassen schlägt", lautete kürzlich die von Bundesarbeitsminister Blüm selbst gegebene Bankrotterklärung. „Das A und O des Sozialstaats" - wieder Zitat Blüm - „ist eine höhere Beschäftigung." Nur zeigt ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen des Vormonats, wie schlecht es um den Sozialstaat hierzulande steht: 4,29 Millionen Menschen waren im Oktober 1997 offiziell als erwerbslos registriert; das sind 424 000 mehr als ein Jahr zuvor. Trotz Halbierungsversprechen, Exportboom und Konjunkturbeschwörung - der Beschäftigungsabbau hat 1997 unvermindert angehalten. Und die Kette derer, die vor einem neuen Rekord der Arbeitslosenzahlen im Wahljahr 1998 warnen, reicht inzwischen bis zu den fünf Weisen und Bundeswirtschaftsminister Rexrodt.
Der für den Winter vorhergesagte Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 5 Millionen wird die öffentlichen Finanzen durch Mehrausgaben und MindereinPetra Bläss
nahmen mindestens mit weiteren 32 Milliarden DM belasten. Damit sind die Haushaltsansätze im Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine katastrophale Fehleinschätzung, und die Handlungsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit ist zunehmend in Frage gestellt.
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Fest steht jedenfalls, daß der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit mit 14,1 Milliarden DM viel zu niedrig angesetzt ist. Erst gestern forderte der Nürnberger Verwaltungsrat eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 2,5 Milliarden DM zur Aufstockung der Mittel für beschäftigungspolitische Maßnahmen - zu Recht, wie ich meine; denn gerade sie sollten die Brücken in den ersten Arbeitsmarkt aufbauen.
Daß Ostdeutschland mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von mittlerweile 19,5 Prozent immer mehr abgehängt wird, ist doch unmittelbare Folge des drastischen Abbaus arbeitsmarktpolitischer Instrumente. 190 000 Menschen waren 1997 weniger in Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Die Regelungen zum Altersübergangsgeld laufen aus, und die als Beschäftigungspuffer wirkende Kurzarbeit wird reduziert. All das ist auch Hauptursache für die besorgniserregende Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit Ost.
Einmal mehr sind es die Frauen, auf deren Rücken dieser Umstrukturierungsprozeß ausgetragen wird. Es ist noch gar nicht so lange her, da rühmten Sie sich mit dem hohen Frauenanteil in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Dieser Anteil ist im übrigen ein deutliches Signal für die ungeheure Flexibilität von Ost-Frauen.
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Mit dem neuen Arbeitsförderungs-Reformgesetz und Ihren Haushaltsansätzen hauen Sie doch gerade dieses wichtige Standbein weg. Frauen im Osten sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Ich fürchte, an die Tatsache, daß mittlerweile 70 Prozent der Arbeitslosen im Osten Frauen sind, haben Sie sich schon längst gewöhnt. Durch Ihre von Sozialabbau und Deregulierung geprägte Politik werden die Frauen zunehmend in unterbezahlte und ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und damit in die Armut gedrängt.
Ich halte es nach wie vor für ein starkes Stück, daß die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. hier immer noch davon sprechen, daß der Einsatz für eine Versicherungspflicht dieser Beschäftigungsverhältnisse „familienfeindlich" und „unsozial" sei.
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Auf jeden Fall - das kann ich Ihnen versichern - werden sich die Frauen nicht damit abfinden, daß Sie die Arbeitsmarktprobleme damit lösen wollen, daß Sie sie zurück an Heim und Herd schicken.
Mit welcher Arroganz - es ist die der Macht - die Bundesregierung den vielfältigen Herausforderungen begegnet, ist schon erschreckend. Da stellt sich Bundesarbeitsminister Blüm hin und behauptet, die
Bundesregierung habe ihren Teil zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beigetragen, und verweist dreist auf die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Eine solche Bilanz Ihres unsozialen Aktionsprogramms für Investitionen und Arbeitsplätze zu ziehen, nenne ich skandalös. Es war Ihre Rotstiftpolitik, die die Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr so hat in die Höhe schnellen lassen. Ich verweise nur auf die massiven Einschnitte im Bereich der Rehabilitation. Die haben allein im Kurwesen 40 000 Arbeitsplätze gekostet.
Richtig wütend haben mich auch die Vorsätze gemacht, mit denen Bundeskanzler Kohl zum Europäischen Beschäftigungsgipfel nach Luxemburg gefahren ist: Alles weitermachen wie bisher; Beschäftigungspolitik sei eine nationale Angelegenheit; nur kein zusätzliches Geld bereitstellen. Es war die Bundesregierung, die die Leitlinien einer gemeinsamen europäischen Beschäftigungspolitik abgebremst hat. Sie haben dafür gesorgt, daß der Beschluß, arbeitslosen Jugendlichen spätestens nach sechs Monaten und Erwachsenen spätestens nach einem Jahr einen neuen Start zu ermöglichen, erst in fünf Jahren umgesetzt werden muß. Sie haben dafür gesorgt, daß nicht, wie ursprünglich vorgesehen, 25 Prozent, sondern nur 20 Prozent aller Arbeitslosen in Förderungsmaßnahmen untergebracht werden müssen. Was Wunder: Heute beträgt die hiesige Förderquote 22 bis 23 Prozent, und Sie sind gerade dabei, sie drastisch zu senken.
Was nötig ist, um die Krise des Sozialstaats und die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich nicht noch weiter zu verschärfen, ist eine Kehrtwende in der Politik. Deshalb fordert die PDS für 1998 erstens die Einrichtung eines Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit, aus dem dauerhaft neue, zukunftsträchtige Tätigkeiten im soziokulturellen Bereich und im Umweltbereich finanziert werden.
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Mit den Mitteln dieses Fonds soll mit dem Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im regulären Arbeitsmarkt begonnen werden.
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Dieser Sektor soll zwischen gewinnorientierter Wirtschaft und öffentlichem Dienst angesiedelt werden.
1998 könnten damit 100000 neue Arbeitsplätze finanziert werden. Allerdings bedarf es dazu tatsächlich eines Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik. Denn die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors richten sich auf die Entwicklung von Projekten mit sozialer, ökologischer und infrastruktureller Zielstellung. Arbeitsmarktpolitik bekäme damit eine gesamtgesellschaftliche Grundlage und würde sich aus den Entwicklungserfordernissen einer nachhaltigen und zukunftsträchtigen Wirtschaftspolitik ableiten.
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Die PDS fordert für das kommende Haushaltsjahr zweitens die Erstattung der Sozialhilfeausgaben für Langzeitarbeitslose durch den Bund an die Kommunen. Bekanntlich haben im letzten Jahr die Sozialhilfeausgaben beständig zugenommen. Die Kommunen werden überproportional zur Finanzierung von sozialen Transferleistungen an erwerbslose Bürgerinnen und Bürger herangezogen.
Was wir fordern, ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die zweckgerichtete Verbesserung der finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen. Dazu müßte der Bund zumindest die finanziellen Folgen der Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit ausgleichen.
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Drittens und schließlich fordert die PDS für 1998 die Sicherung der Qualifikation für die Zukunft. Für junge Menschen muß ein Recht auf Erstausbildung verwirklicht werden. Solange eine Ausbildungsumlagefinanzierung nicht per Gesetz auf den Weg gebracht ist und die Wirtschaft ihren Ausbildungspflichten nicht nachkommt, muß ein mittelfristiges Ausbildungsprogramm für 100 000 junge Menschen aufgelegt werden.
Meine Damen und Herren, der Bundesarbeitsminister hat mit der Vorlage des Einzelplans 11 in der Tat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Mit ihm wird eine Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt, die die soziale Polarisierung der Gesellschaft weiter verschärft.
Herr Minister Blüm, ich möchte Ihnen einen Rat geben: Statt ein Märchenbuch zu schreiben, hätten Sie hier und heute ein Programm zum wirksamen Abbau der Massenarbeitslosigkeit vorlegen sollen.