emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
stercken (NA), 1986-06-20:
Sofort, Herr Präsident.
Mein kulturelles Verständnis ist zum Beispiel, daß ich Ihnen, Herr Duve, zumute, mir mit gleicher Toleranz zuzuhören, wie ich das eben auch Ihnen gegenüber getan habe.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Meine Damen und Herren, mangels weiterer Wortmeldungen kann ich die Aussprache schließen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 10/5345 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Widerspruch erhebt sich nicht. So ist dies beschlossen.
Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
- Drucksache 10/5533 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Auch hier haben die Geschäftsführer dankenswerterweise vereinbart, keine Aussprache durchzuführen, so daß ich gleich zur Abstimmung über diesen Punkt kommen kann.
({1})
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 10/5533 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. So ist dies beschlossen.
Herr Abgeordneter Vogel!
Vogel (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident, es bestand Einvernehmen, daß die Möglichkeit besteht, in diesem Fall Reden zu Protokoll zu geben.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Franz Josef Strauß, zu den GoetheInstituten und zu zeitgenössischen Schriftstellern bei seiner Kritik an der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet. Ich bitte um Verständnis.
duve (NA), 1986-06-20:
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Dàs Wort hat Professor Hornhues.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Frau Abgeordnete, das war ein geeigneter Schlußsatz. Ich muß Sie auffordern, zum Schluß zu kommen.
hamm-brücher (NA), 1986-06-20:
Hinter der blauweißen Provokation aus München steckt leider etwas anderes.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Tut mir leid, Frau Abgeordnete, wir haben harte Regeln. Es tut mit furchtbar leid.
hamm-brücher (NA), 1986-06-20:
Schade; der letzte Satz war gut.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Ich wage das nicht zu bezweifeln, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Jetzt kommt der Abgeordnete Verheugen dran.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny-Glotz.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
({0})
hamm-brücher (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Satz kommt nicht mehr, Herr Ehmke, sondern ein anderer, weil ich glaube, daß es sehr wichtig ist, daß wir am Schluß einer sehr verkürzten und auch nicht vertiefenden Debatte uns doch noch einmal klarwerden, daß bei uns der Umgang zwischen politischer Macht und unseren geistigen Vertretern im In- und Ausland immer noch ein Problem ist.
({0})
Es ist seit Heinrich Heine, noch weiter zurück: seit Friedrich Schiller bis hin zu Heinrich Böll immer wieder dieselbe Dramaturgie: Der Umgang miteinander ist sehr schwierig, und wir finden keinen Weg, daß jeder die jeweils anderen Aufgaben und Einstellungen respektiert.
Ich habe mich nur gemeldet, weil ich mich an die Zeit der wilden innenpolitischen Auseinandersetzungen in Frankreich während des Algerien-Krieges erinnert habe, als die Intellektuellen in Frankreich sehr engagiert und mit ungeheurem Einsatz diesem schrecklichen Krieg ein Ende setzen wollten, man Charles de Gaulle aufforderte, endlich gegen Paul Sartre gerichtlich vorzugehen - es ist ein Parallelfall - und de Gaulle dann sagte: „Sartre c'est la France aussi." Ich glaube, diese Einstellung zu intellektuellen, kritischen Linken, gelegentlich am Rande des demokratischen Spektrums, zu respektablen Intellektuellen, sollte auch in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leitlinie unserer auswärtigen Kulturpolitik sein.
({1})
Das gehört auch zu dem Einsatz für die Bandbreite, von der Herr Genscher gesprochen hat.
Wenn Sie es nicht über sich bringen, nur weil Sie den einen oder anderen Schriftsteller nicht mögen, anzuerkennen, daß diese im Ausland unser kulturelles Ansehen geprägt haben, dann wäre das sehr bedauerlich; denn dann würden wir nach dieser Stunde wirklich einen Konsens zerstört haben, der lange Zeit tragfähig und auch fruchtbar war.
Vielen Dank.
({2})
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes und des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes - Drucksachen 10/1731, 10/3138, 10/5673, 10/5678 - zu erweitern. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe dann die soeben aufgesetzten Zusatztagesordnungspunkte 7 und 8 auf:
7. Zweite und dritte Beratung des von der Frak' tion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes ({0})
- Drucksache 10/1731 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksachen 10/5673, 10/5701 Berichterstatter:
Abgeordnete Lohmann ({2}) Kirschner
Bueb
b) Bericht des Haushaltsausschusses
({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5678 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({4}) Strube
Dr. Weng ({5})
Dr. Müller ({6})
({7})
8. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes ({8})
- Drucksache 10/3138 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- Drucksachen 10/5673, 10/5701 Berichterstatter:
Abgeordnete Lohmann ({10}) Kirschner
Bueb


Präsident Dr. Jenninger
b) Bericht des Haushaltsausschusses
({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5678 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({12}) Strube
Dr. Weng ({13})
Dr. Müller ({14})
({15})
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen auf den Drucksachen 10/5680 bis 10/5687 und 10/5689 bis 10/5691 Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung dieser Zusatztagesordnungspunkte 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Lohmann.
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
glombig (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den wenigen Reden, Herr Kollege Lohmann, die ich von Ihnen im Plenum gehört habe, war dies ganz bestimmt die schlechteste.
({0})
Dies sage ich nicht deswegen, weil ich mich der gleichen zynischen Mittel bedienen möchte, deren sich Herr Kollege Lohmann bedient hat, der ja ganz schlicht von einem Schutzzaun für Schwerbehinderte gesprochen hat. Hoffentlich ist ihm klar, was dies als Aussage eines Vertreters der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedeutet. Es ist auf jeden Fall auch die politische Aussage eines Arbeitgebervertreters, Herr Lohmann.
({1})
Dies muß man nun einmal mit aller Deutlichkeit sagen. Die CDU/CSU, die j a für sich - vor allem durch Herrn Bundesarbeitsminister Blüm - in Anspruch nimmt, besonders sozial zu sein, entlarvt sich ja immer wieder mit solchen Feststellungen. Wir sollten keine Gelegenheit vorbeigehen lassen, dies dann auch entsprechend anzuprangern.
Im übrigen, Herr Lohmann, will ich Sie auch gar nicht enttäuschen, weil ich glaube, daß immer wiederholt werden muß - ich wiederhole es auch heute -, daß nämlich diese Bundesregierung in

nun bald vier Jahren den Sozialabbau flächendekkend betrieben hat.
({2})
Ich wiederhole weiter, und zwar ganz präzise - das ist nicht falsch; ich beweise es Ihnen gleich -: Arbeitnehmern, Arbeitslosen, BAföG-Empfängern, Behinderten - über sie reden wir heute -, Kranken und Kriegsopfern - auch über sie reden wir heute -, Mietern, Rentnern, Sozialhilfeempfängern und Wohngeldbeziehern wurden und werden - das ist doch nicht, auch nicht von Ihnen, zu bestreiten - massive Daueropfer
({3})
- das ist auch kein Stuß, ganz abgesehen davon, daß das nach meinen Begriffen vielleicht auch unparlamentarisch sein könnte - abverlangt, ob es Ihnen gefällt, Herr Jagoda, oder nicht.
({4})
- Nein, ich trage es nicht falsch vor. Wir haben es oft genug bewiesen, und ich werde es auch heute wieder beweisen. Wir beweisen gleichzeitig, daß den Starken in dieser Gesellschaft - ob es Ihnen gefällt oder nicht - dagegen Vorteile verschafft worden sind, und zwar ganz massive Vorteile.
Ich behaupte immer wieder: Das war und das ist Umverteilung von unten nach oben.
({5})
- Ich finde, darüber darf man nicht lachen; darüber könnte man weinen.
({6})
Der Abbau der Arbeitnehmerrechte war der Wende zweiter Teil. Der notwendige Gesundheits- und Gefahrenschutz Jugendlicher im Jugendarbeitsschutzgesetz wurde abgebaut,
({7})
der Kündigungsschutz infolge der beinahe schrankenlosen Zulassung befristeter Arbeitsverträge durch das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz eingeschränkt. Auch dies ist nachweisbar. Sie freuen sich auch darüber, nicht? Übrigens, wenn ich Sie sehe, freue ich mich auch besonders.
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pöppl?
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie daran erinnern, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
giombig (NA), 1986-06-20:
Ich komme dann zum Schluß. Ich will aber vorher noch sagen, daß der Abbau des Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte in den ersten sechs Monaten von uns ebenfalls abgelehnt wird und auch weiterhin der Ablehnung durch uns verfällt, weil dies ein Rückschritt, ein Abbau des Schwerbehindertenschutzes ist.
Ich möchte zum Schluß sagen, daß es bei den Beratungen im Ausschuß in der Sache - das ist nicht zu bestreiten - auch Übereinstimmung gegeben hat,
({0})
aber mehr noch eine Vielzahl von fundamentalen Kontroversen.
Insgesamt können wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen, es sei denn, unsere Änderungsanträge werden vom Plenum angenommen. Das von den Koalitionsfraktionen präsentierte „Friedensangebot", nämlich die Streichung zweier schlimmer Punkte des Gesetzentwurfes der Bundesregierung -
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
giombig (NA), 1986-06-20:
- - die zeitliche Anrechnung der Maßnahmen zur Rehabiliation auf den Zusatzurlaub und zur Überprüfung aller alten Anerkennungsbescheide, reicht nicht aus. Wir werden deshalb den Gesetzentwurf, weil er vor allem Verschlechterungen bringt, ablehnen.
({0})
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pöppl.
duve (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Wallmann, noch 93 Tage Schonzeit. Sieben sind schon vorbei. Bei Ihrem Vorgänger ist leider sehr viel Hohnzeit dabei herausgekommen. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, daß es für Sie eine hoffentlich angenehme, aber sehr harte Fronzeit wird.
Die Katastrophe von Tschernobyl hat Millionen Menschen schlagartig Vorgänge sehr bewußt gemacht, von denen sie früher nur sehr wenig wußten und über die auch unsere Wissenschaft nur sehr unzulänglich berichtet hat: Erstens, der dramatische, von Menschen kaum vorstellbare rasche Ferntransport von schädlichen Stoffen über riesige Entfernungen; zweitens, die Anreicherung der Schadstoffe im tierischen oder menschlichen Organismus ist etwas, was den Menschen erst jetzt sehr deutlich zu Bewußtsein gekommen ist.
({0})
Drittens. Es gibt plötzlich nach einem Unfall
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter Duve, ich bitte, Sie kurz unterbrechen zu dürfen.
Ich bitte die Damen und Herren, die nicht an den Beratungen teilnehmen, entweder den Saal zu verlassen, oder, wenn sie teilnehmen wollen, Platz zu nehmen.
({0})
duve (NA), 1986-06-20:
Herr Kollege Laufs, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß auch die Lebensweise der Menschen mehr und mehr von der Nutzung chemischer Produkte bestimmt wird, Kosmetika usw., und daß da ein sehr starker innerer Zusammenhang besteht?
({0})
laufs (NA), 1986-06-20:
Ich werde darauf jetzt im einzelnen eingehen. Ich bitte Sie, mir zu folgen. Herr Kollege Duve, es ist einfach ein Irrtum, daß krebserzeugende Substanzen selten seien und meist aus industrieller Produktion stammten. Wie Professor Ames von der Universität von Kalifornien, einer der bedeutendsten Krebsforscher in den USA, erst vor kurzem in einem Brief an einen Senator, der auf diesem Gebiet arbeitet, geäußert hat, haben über 99 % aller krebserzeugenden Stoffe, die der Mensch aufnimmt, einen natürlichen Ursprung.
({0})
Das heißt, es handelt sich um giftige Pflanzenbestandteile, wie Krebserreger aus Schimmelpilzen, oder sie kommen aus Genußmitteln, wie Zigaretten und Alkohol, oder aus bestimmten Zubereitungsformen unserer Nahrung, wie Grillen und Braten. In den Pflanzen sind von Natur aus giftige Abwehrstoffe enthalten, mit denen sich die Pflanzen vor Pilzen, Insekten oder Pflanzenfressern schützen. Für die giftigen oder krebserzeugenden EigenschafDr. Laufs
ten dieser sogenannten natürlichen Pestizide hat sich bis vor kurzem noch niemand interessiert.
({1})
Es steht aber fest - so Professor Ames -, daß wir tagtäglich mit unserer Nahrung mindestens zehntausendmal mehr natürliche giftige Chemikalien aufnehmen als industriell erzeugte. Die daraus erwachsende natürliche Krebsgefährdung stellt die Chemikalienspuren industrieller Herkunft in unserer Nahrung total in den Schatten.
({2})
Das ist einfach ein Faktum.
({3})
Aber auch für die Gifte der Natur gilt der Grundsatz: Auf die Dosis kommt es an. Mit den normalen Mengen wird der menschliche Körper spielend fertig.
({4})
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte?
laufs (NA), 1986-06-20:
Bitte schön.
schulte (NA), 1986-06-20:
Herr Laufs, wie können Sie dann erklären, daß die Krebsrate in den letzten Jahren permanent ansteigt und auch die Zahl der sogenannten Umweltkrankheiten wie Allergien zunimmt? In dieser Zeit haben sich ja die natürlichen Gifte nicht vermehrt.
({0})
laufs (NA), 1986-06-20:
Herr Kollege Schulte und Herr Kollege Hauff, Sie sollten sich wirklich einmal sachkundig machen über die Zunahme etwa der Hautkrebse und die Folgen, die eintreten, wenn die menschliche Haut dem Sonnenlicht und den ultravioletten Strahlen ausgesetzt wird. Das ist ein Faktum. Sie können die Augen davor nicht verschließen.
({0})
Sie kommen aus Ihren ideologisch vorgeprägten Bahnen nicht heraus. Meine Damen und Herren von der Opposition; Sie müssen einfach die Realitäten zur Kenntnis nehmen.
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
hauff (NA), 1986-06-20:
Herr Kollege Laufs, hätten Sie die Freundlichkeit, die deutsche Öffentlichkeit darüber aufzuklären, ob der gleiche Ursachenkomplex
auch als Erklärung für die Tatsache herangezogen werden kann, daß wir ein steiles Ansteigen der Krebserkrankungen bei Neugeborenen haben?
jenninger (präsident), 1986-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Boroffka.
hirsch (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hönes, Sie enttäuschen einen selten. Man weiß: Wenn Sie
zur Tribüne schreiten, haben Sie eine neue Katastrophe entdeckt. Sie berauben sich der politischen Wirkung Ihrer Bemerkungen einfach dadurch, daß Sie Ihre gesamte Umwelt als einen ständigen Herd von Katastrophen, Gefahren und Risiken deuten; und man möchte am liebsten nach Hause gehen, sich einschließen und nicht mehr atmen,
({0})
weil man sich dann, wie wir aus den Berichten wissen, den Belastungen von Radon oder den Ausdünstungen von Holzimprägnierungsmitteln nicht mehr aussetzt. Damit lösen Sie die Probleme nicht. Es ist wirklich nichts Neues zutage gefördert worden, auch nicht über den Umfang der Anwendung von Chemie, die Segen und Nachteile haben kann. All das wissen wir seit vielen Jahren, geradezu seit Jahrhunderten.
({1})
Sie müssen den Menschen nun auch sagen, was sie selber tun sollen. Wenn man aus Angst vor Katastrophen dauernd die Hände vor den Augen oder über dem Kopf zusammenschlägt, kann man nichts mehr lenken; das ist eine alte Erfahrungstatsache.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hirsch (NA), 1986-06-20:
Ich habe eigentlich noch nichts weiter gesagt, aber wenn das nicht angerechnet wird, gestatte ich das.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Frau Hönes, Sie haben jetzt das Wort zu einer Zwischenfrage.
hönes (NA), 1986-06-20:
Danke, Herr Präsident.
Herr Kollege Hirsch, es ist richtig: Sie haben wirklich noch nicht allzuviel Inhaltliches gesagt.
({0})
Aber ich möchte Sie doch fragen, ob Sie meiner Rede so wenig folgen konnten, daß Sie nicht bemerkt haben, daß ich ausdrücklich davon gesprochen habe, daß die GRÜNEN nicht den Ausstieg aus der chemischen Industrie wollten - sie wissen genau, daß das nicht möglich ist -, sondern den Umbau der chemischen Industrie wollen. Und dazu habe ich sehr konkrete Schritte erläutert.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Sie gestatten eine Zwischenfrage, Herr Minister?
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-20:
Natürlich.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Bitte schön, Herr Duve.
duve (NA), 1986-06-20:
Herr Minister Wallmann, Sie haben eben erwähnt, daß auch wir Politiker so sehr abhän17298 
gig seien von den Kenntnissen hochqualifizierter Wissenschaftler. Dem stimme ich zu. Ich möchte Sie jetzt fragen: Möchten Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir Politiker gerade in diesem Bereich der Naturwissenschaften und des Umweltschutzes eben immer wieder mit zwei Meinungen sehr hochqualifizierter Wissenschaftler konfrontiert werden und daß unser eigentliches Problem nicht in der dargestellten absoluten Wahrheit, sondern in den unterschiedlichen Meinungen dieser hochqualifizierten Wissenschaftler liegt und daß wir dann zur Kenntnis nehmen, wie viele von ihnen - z. B. im Bereich der chemischen Industrie -- unmittelbar im Interesse der Produktion tätig sind?
lippold (NA), 1986-06-20:
Herr Kollege Hauff, Sie wissen genau, daß die verschuldensunabhängige Haftung ein unheimlich komplexer Bereich ist,
({0})
den Sie nicht einfach mit einem Halbsatz hier abhandeln und so tun können, als wäre damit das Problem gelöst. Außerdem erreichen Sie mit der verschuldensunabhängigen Haftung keinen konkreten Fortschritt für die Betroffenen.
({1})
Wir setzen dort an, wo es um konkrete Fortschritte für die Betroffenen geht: bei der Vermeidung von Schadstoffen, bei der Vermeidung von Gefahren, bei der Einführung des Konzepts des integrierten Umweltschutzes. Wir tun dabei all dies, Herr Hauff, was Sie in Ihrer Tätigkeit als Minister nicht getan haben,
({2})
etwa beim Katalysatorauto. Dort haben Sie die Probleme überhaupt nicht gesehen. Wir hätten schon viel mehr arbeiten können, Herr Kollege Hauff, wenn Sie in den vergangenen Jahren nicht so hemmungslos geschlafen
({3})
und die Probleme nicht gesehen hätten. Jetzt, wo wir Sie wach gemacht haben, kommen Sie mit der Zweitklässlerstrategie. Ich will Ihnen auch sagen, was eine Zweitklässlerstrategie ist. Unsere kleinen Buben und Mädchen können nämlich in der zweiDr. Lippold
ten Schulklasse bereits entscheiden, ob eine Zahl größer als die andere oder kleiner als die andere ist. Damit operieren Sie. Legen wir einen Positivwert vor, verdoppeln Sie ihn; denn Sie wissen ja, was größer ist. Legen wir einen Negativwert vor, halbieren Sie ihn, ohne die Konsequenzen zu belegen.
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Herr Hauff, wenn ich den Zweitkläßlervergleich gewählt habe, spricht das natürlich nicht gegen unsere Buben und Mädchen - damit wir uns hier völlig richtig verstehen.
({5})
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-20:
Ich kann Ihnen ohne weiteres zustimmen, daß wir manchmal solche Sachverhalte antreffen. Ich selber bin Jurist, wie Sie vielleicht wissen. Von Juristen sagt man: Wenn zwei zusammenkommen, gibt es drei Meinungen. Was ich damit zum Ausdruck bringen will, ist, glaube ich, eindeutig. Ich erkenne durchaus eine gewisse Gefahr, die entstehen kann, nämlich sich sozusagen den Hausexperten zu halten. Es kann sehr, sehr schwierig sein, darauf eine Antwort zu finden.
Verzeihen Sie, gnädige Frau, ich sage ganz ehrlich: ich war betroffen, als Sie in dieser Weise über die Chemiker gesprochen haben, wie Sie das hier getan haben.
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Das kann ich, verzeihen Sie, nicht nachvollziehen. Ich glaube, es ist auch den Betroffenen gegenüber nicht verantwortbar.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Herr Minister, wollen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer zulassen?
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-20:
Bitte.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Bitte schön.
schäfer (NA), 1986-06-20:
Nach dem, was Sie eben ausgeführt haben, nämlich daß es zu schwierigen wissenschaftlichen Problemen unterschiedliche wissenschaftliche Antworten geben kann und dies ein Dilemma für die politische Entscheidungsfindung darstellt - da stimme ich Ihnen zu -, will ich Sie fragen: Sind Sie bereit, bei der personellen Besetzung und Zusammensetzung der Sie beratenden Kommissionen, beispielsweise der Reaktorsicherheitskommission, der Strahlenschutzkommission, deren Empfehlungen Ihr Vorgänger unbesehen übernommen hatte, auch dafür Sorge zu tragen, daß durch die personelle Zusammensetzung die Vielfalt unterschiedlicher wissenschaftlicher Auffassungen im Gremium selbst zum Tragen kommt und in diesen Beratungsgremien nicht nur Wissenschaftler
vertreten sind, die gleichsam mit einer einzigen wissenschaftlichen Zunge sprechen?
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