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Bernd Rützel (NA), 2021-02-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Land ist doch darauf angewiesen, dass Menschen aus dem Ausland zu uns kommen und hier eine Tätigkeit verrichten, für die es hierzulande nicht genügend Arbeitskräfte gibt. Das ist Fakt. Und der wirtschaftliche Erfolg, den wir die letzten Jahrzehnte hatten, ist auch deshalb da, weil diese Menschen zu uns gekommen sind und hier gearbeitet haben, Geld verdient haben, Steuern gezahlt haben, Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Über diese Mithilfe können wir froh und dafür können wir auch dankbar sein.

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Heute haben wir acht Redner zu dieser Westbalkanregelung gehört, und von diesen acht Redenden haben sieben die gleiche Meinung vertreten. Es sind Fakten, die uns leiten, und diese Fakten kann man nicht ausblenden.

Sie von der AfD suggerieren, dass diese Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien zu uns kommen und uns Deutschen die Arbeit wegnehmen. Das stimmt aber nicht. Es ist mehrfach von vielen Vorrednern erklärt worden – Marc Biadacz hat es wunderschön dargelegt –, dass die Bundesagentur in jedem Fall prüft: Gibt es einen Deutschen, gibt es einen EU-Bürger, die diese Arbeit machen können? Erst dann, wenn das nicht der Fall ist, gibt es auch eine Zustimmung. Zudem braucht man ein verbindliches Arbeitsplatzangebot; das muss fest sein. Man braucht ein Visum, um herzukommen. Man braucht die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

Das Problem ist, dass wir hier in der Politik über verschiedene Wege streiten können, aber das doch Fakten sind, und diese Fakten kann man doch nicht wegdiskutieren, und man kann sie auch nicht unter den Tisch fallen lassen.

Es handelt sich im Jahr um 25 000 Menschen; darauf ist das begrenzt. Und die Hälfte aller Menschen, die zu uns kommen, arbeiten auf dem Bau. Wie wollten wir sonst unsere Brücken oder Straßen oder Eisenbahnen bauen? Aber wir können diese Menschen auch in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Hotels, in den Gastronomiebetrieben, in den Fleischfabriken oder im Paketdienst finden, weil wir auch da nicht genügend eigene Mitarbeitende haben, die das machen können. Und daran ändert auch die jetzige Coronapandemie nichts; denn die Bereiche, die ich aufgezählt habe, brummen und boomen auch in Zukunft. Deswegen brauchen wir diese Menschen jetzt auch umso mehr.

Abschließend will ich ein Wort zu dieser Debatte sagen: Wir können froh sein, dass diese Menschen zu uns, in unser Land kommen, um hier zu arbeiten und aufzubauen und zu unserem Wohlstand beizutragen. Ich bin auch dankbar, nicht nur froh darüber, dass sie das machen. Denn wenn wir das mal andersherum betrachten: Es ist auch nicht so einfach, wenn die Kinder ihren Vater, ihre Mutter nur zwei-, dreimal im Jahr sehen, wenn sie zurückkommen, weil sie woanders arbeiten.

Aber Ihre Argumente, die Sie aufgeführt haben, sind alle scheinheilig. Im Endeffekt ist es gut, dass es diese Westbalkanregelung gibt. Und dass wir sie verlängert haben, ist auch gut.

Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank, Michael Theurer. – Jetzt waren Sie am Schluss, nicht wahr?

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– War auch Zeit. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen weiter. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Rudolf Henke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank, Rudolf Henke. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Detlev Spangenberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Danke schön.

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Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank, Heike Baehrens. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Achim Kessler.

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Achim Kessler (NA), 2021-02-10:


Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine schwere Missachtung des Deutschen Bundestages, dass die Bundeskanzlerin erst morgen ihre Regierungserklärung abgeben wird, nachdem sie bereits heute mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weitreichende Entscheidungen trifft.

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Die Linke weist diese Missachtung des Parlaments scharf zurück.

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Alle Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung müssen im Parlament getroffen werden. Sie dürfen nicht an Regierungen oder andere Stellen delegiert werden.

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Außerdem fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der konkret festlegt, bei welchen Werten welche Maßnahmen auf Kreisebene getroffen werden müssen und selbstverständlich auch wieder aufgehoben werden müssen. Wir freuen uns, dass sich FDP und Grüne dieser Forderung inzwischen angeschlossen haben.

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Meine Damen und Herren, wenn Bürgerinnen und Bürger sich durch zu harte Maßnahmen in ihren Rechten eingeschränkt sehen oder aber durch unwirksame Maßnahmen ihr Recht auf Gesundheit gefährdet sehen, dann wenden sie sich – zu Recht – an ihre Abgeordneten; Sie werden das auch kennen. Aber wir können den Bürgerinnen und Bürgern doch nur sagen, dass wir im Bundestag keinen Einfluss auf diese Entscheidungen haben, dass wir genauso wenig gefragt werden und mitentscheiden können wie sie. Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich fordere Sie auf, diesen Zustand zu beenden. Die Entscheidungen müssen in den Bundestag zurückgeholt werden!

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In einigen Unternehmen kam es in den letzten Tagen zu schweren Coronaausbrüchen. Das verdeutlicht die Einseitigkeit der getroffenen Maßnahmen gegen das Coronavirus.

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Auf der einen Seite darf man sich nur mit einer weiteren Person treffen; aber solange man gezwungen ist, morgens in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit zu fahren, stimmt mit diesen Regelungen etwas nicht.

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Es ist höchste Zeit, dass der Schutz der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben endlich durch wirksame Kontrollen sichergestellt wird.

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Ich freue mich, dass nun auch die Grünen die kostenfreie Versorgung bedürftiger Gruppen mit FFP2-Masken und einen monatlichen Krisenaufschlag auf Hartz IV und die Grundsicherung fordern. Aber das reicht doch nicht aus. Hartz IV muss endlich durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1 050 Euro ersetzt werden.

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Das Kurzarbeitergeld muss erhöht werden. Wir brauchen ein Mietschuldenmoratorium, und es darf keine Zwangsräumungen mehr geben.

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Meine Damen und Herren, die langen Schlangen, die man im Moment überall vor den Tafeln sehen kann, müssen ein Ende haben. Almosen müssen endlich wieder durch den rechtlichen, gesetzlichen Anspruch auf soziale Sicherheit ersetzt werden – das gilt auch und gerade in der Pandemie.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank, Achim Kessler. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Janosch Dahmen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank, Janosch Dahmen. – Nächster Redner: für die CSU/CDU-Fraktion Stephan Pilsinger.

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Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-10:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschehnisse der letzten Monate haben uns gezeigt, wie schnell sich die Gegebenheiten in einer Pandemie ändern können. Auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse haben Bund und Länder die Pandemiesituation immer wieder neu bewertet und notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen. Wir als Parlament haben durch die Gesetzgebung den Weg für diese Maßnahmen geebnet.

Langsam zeigen die Kontaktbeschränkungen Wirkung. Die Zahl der Neuinfektionen geht nach unten, und auch die 7-Tage-Inzidenz sinkt. Ich bin überzeugt, dass wir vor allem durch die Impfung unserem Ziel näher kommen und die Rückkehr zum gewohnten Alltag greifbar wird. Wir dürfen die Fortschritte der letzten Wochen jetzt nicht gefährden. Die Gesundheit der Menschen muss weiterhin im Mittelpunkt stehen.

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Ich warne an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich davor, die neuen Virusmutationen zu unterschätzen. Wenn man das Verhalten dieser Mutationen in Portugal oder Großbritannien betrachtet, sieht man die rasante Dynamik im Infektionsgeschehen. Gerade diese Dynamik fordert ein bedachtes Handeln, das regelmäßig neu bewertet und angepasst werden muss.

In einem Punkt gebe ich Ihnen aber durchaus recht: Unsere Maßnahmen müssen nachvollziehbar, vorausschauend und angemessen sein. Es ist von enormer Bedeutung, dass wir die Bevölkerung so transparent wie möglich über die Hintergründe unserer Regeln informieren. Aber dabei können wir nicht einen festgezurrten Stufenplan gebrauchen, sondern, meine Damen und Herren, wir müssen erst mal genau eruieren, wie der aktuelle Sachstand der Mutationen ist. Dann können wir auch schauen, wie wir weiter vorgehen.

Denn man muss sich doch die Frage stellen: Gibt uns ein solcher Stufenplan wirklich die erhoffte Planungssicherheit? Bisher waren sämtliche Pläne, die wir gemacht haben, nicht in der Weise umsetzbar, wie wir uns das erhofft haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Diether Dehm?
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-10:


Nein, danke. – Was passiert denn, wenn die klar getroffenen Regelungen im Stufenplan aufgrund der dynamischen Lage nicht umgesetzt werden können? Ich sage Ihnen: Damit zerstören wir erst recht die Erwartungen der Menschen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Darf ich Sie noch mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Müller-Rosentritt, FDP, erlauben?
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-10:


Ach, heute nicht mehr.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Jetzt frage ich Sie nicht mehr.
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-10:


Ich glaube, wir können es heute auch dabei belassen.

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Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob die von Bund und Ländern getroffenen Regelungen stets konsequent genug und hinreichend waren. Ihre Kritik am grundsätzlichen Vorgehen weise ich aber entschieden zurück.

Das Infektionsschutzgesetz sieht immer noch die Länder in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu planen und umzusetzen. Die regelmäßigen Treffen zwischen Bundesregierung und Regierungschefs der Länder sind deshalb aus meiner Sicht ein hervorragendes Beispiel für die gut funktionierende Zusammenarbeit in unserem föderalen System.

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Mit den Virusmutationen stehen wir wieder vor ganz neuen Herausforderungen. Die Erfahrungen unserer Nachbarländer haben gezeigt: Innerhalb kürzester Zeit können die neuen, ansteckenderen Mutationen die bisherigen Varianten verdrängen und zu einem dramatischen Anstieg der Fallzahlen führen. Natürlich wäre eine längerfristige, planbare Strategie wünschenswert. Einen Stufenplan halte ich zu diesem Zeitpunkt auch aufgrund der sehr dynamischen Lage und aufgrund der Mutationen für noch nicht sinnvoll. Wir müssen die Zahlen weiter senken, dann können wir konkreter planen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Dehm.
Diether Dehm (NA), 2021-02-10:


Bei Ihrer Rede war absehbar, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen wollen, und mit „heute nicht“ haben Sie das, glaube ich, auf den Punkt gebracht. Wenn „Vorausschau“ für Sie eine ganz entscheidende Kategorie ist, warum haben Sie dann den Sommer völlig handlungsfrei verschlafen? Warum ist im Sommer nichts getan worden, besonders in Seniorenheimen, besonders an Hotspots, an Orten, an denen sich Spreader konzentriert haben? Warum gibt es, um mal den früheren Chef des Max-Planck-Instituts, Professor Wolfgang Streeck, zu zitieren, überhaupt keine soziologische Eingrenzung für die Orte, wo sich das Virus wirklich verbreitet, kein konzentrisches Rangehen an diese Orte und darüber hinaus?

Warum ist nicht von Anfang an für die Forschung an einem Impfstoff – die haben wir mit Steuermillionen gefördert – außerhalb der Patente ein öffentlich-rechtliches Institut, ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, wie wir es von Rundfunkanstalten, von Sparkassen kennen – das wäre auch hier möglich gewesen – eingerichtet worden, sodass wir jetzt nicht diese Engpässe hätten, die der Steuerzahler einerseits bezahlt, durch die wir ihn aber andererseits als Patienten hängen lassen?

Und letzte Frage – das ist ja eine Kurzintervention; Sie können darauf antworten oder nicht, Sie haben es eben im Rahmen Ihrer Rede nicht gewollt –: Warum ist es niemals zu einer Evaluierung des russischen Impfstoffs Sputnik V gekommen, der Anfang August vorgelegt wurde, zu dem jetzt aus Großbritannien, von überallher gute Nachrichten kommen? Warum sind keine Informationen eingeholt worden? Ist das eine Bringschuld von der russischen Seite, oder wäre es eine Holschuld des Bundesgesundheitsministers gewesen, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


So, Herr Kollege, jetzt sind die zwei Minuten um.
Diether Dehm (NA), 2021-02-10:


– sich hierzu Fakten zu besorgen, was nicht erfolgt ist?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Danke schön. – Herr Pilsinger, bitte merken Sie sich Ihre Antwort; denn es gilt: gleiche Rechte für alle. Jetzt hat das Wort zu einer Kurzintervention Herr Müller-Rosentritt.

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– Moment, stopp. Das nennt sich Geschäftsordnung, und das nennt sich Rechte des Abgeordneten.

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Und wenn wir sagen: „Herr Müller-Rosentritt hat jetzt auch das Recht auf eine Kurzintervention“, dann können Sie das bewerten, wie Sie wollen, aber das entspricht der Praxis unseres Hauses. Ich werde Sie nächstes Mal erinnern, wenn Sie wollen. – So, Herr Müller-Rosentritt.

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Frank Müller-Rosentritt (NA), 2021-02-10:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, man kann ja über die Ausgestaltung der Maßnahmen unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich glaube, das Vertrauen in die Maßnahmen wäre viel größer, wenn diejenigen, die für die Pandemie besondere Opfer bringen, schneller an ihr Geld kämen. Sie und ich haben das Glück, zumindest bis zum Ende dieser Legislatur Geld vom Staat zu bekommen, viele andere sind am Rande ihrer Existenz oder bereits schon darüber hinaus. Was sagen Sie denen? Was tun Sie als Regierungsfraktion ganz konkret, um hier endlich voranzukommen? Denn die Lage der Menschen ist wirklich dramatisch.

Das Zweite ist: Wir haben in Schleswig-Holstein in der Jamaikakoalition aus CDU, FDP und Grünen diesen Pandemieplan verabschiedet. Was hindert Sie daran, dem zuzustimmen und einfach mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen, den wir schon einmal gemeinsam gegangen sind?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank, Herr Müller-Rosentritt. – Herr Pilsinger, Sie haben jetzt länger Zeit als zwei Minuten.
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-10:


Herr Kollege Dehm, ich weiß ja nicht, wo Sie den Sommer über waren, aber ich weiß, wo ich war. Ich war in der Praxis; ich habe als Hausarzt gearbeitet. Und deswegen weiß ich auch, dass der Sommer nicht tatenlos verstrichen ist;

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vielmehr haben die Heime zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Schutz ihrer Bewohner deutlich zu verbessern. Und was Sie ihnen da vorwerfen, ist perfide. Sie unterstellen allen Pflegeheimen, dass sie untätig sind, dass sie nichts können und dass sie das Leben ihrer Bewohner gefährden.

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Sie fragen: Was hat die Bundesregierung dafür getan? Wir haben zahlreiche Mittel zur Verfügung gestellt: 12 000 Euro für die Heime, damit sie Personal einstellen können.

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Ja, da können Sie doch nicht sagen: Es ist nichts passiert. – Hören Sie doch mal zu.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


So, jetzt hat Herr Pilsinger das Wort. – Sie haben gefragt und kommentiert, und jetzt lassen Sie doch Herrn Pilsinger bitte antworten.

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Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-10:


Sie haben ja gesagt: Wir brauchen bessere Schutzmaßnahmen. Wenn Sie die Studien zu den Schnelltests verfolgt haben, dann wissen Sie, dass viele Schnelltests, auch die besten, nur eine Sensitivität von knapp 50 Prozent haben; das muss ich Ihnen leider sagen. Herr Kollege Dehm, ich frage Sie: Sind diese Schnelltests, die Sie so anpreisen, wirklich so sinnvoll, um alte Leute zu retten? Das täuscht doch eine falsche Sicherheit vor; man kann gewisse Gruppen nicht perfekt schützen. Deswegen brauchen wir allgemeine Einschränkungen, um die Inzidenzzahlen zu senken.

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Und wenn Sie mal Ihre Kollegen fragen würden, dann würden Sie sich nicht zu solchen Zwischenfragen erdreisten, die einfach total am Thema vorbeigehen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Zu Herrn Müller-Rosentritt.
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-10:


Herr Müller-Rosentritt, ich weiß, viele Menschen in Deutschland sind von diesen Maßnahmen enorm betroffen. Ich glaube auch: Wir brauchen geeignete Möglichkeiten, um bald wieder aus diesem Shutdown herauszukommen. Deswegen hat die Bundesregierung auch mit den Überbrückungshilfen die Möglichkeit geschaffen, diese besonders betroffenen Gruppen zu unterstützen. Ich gebe zu: Das ist nicht alles optimal gelaufen. Aber – der Kollege Altmaier hat es gesagt – die Hilfen werden jetzt beschleunigt ausgezahlt.

Ich bezweifle aber ganz deutlich, dass es Sinn macht, jetzt vorschnell zu lockern. Ich glaube, keinem Unternehmer ist geholfen, wenn wir jetzt vorschnell lockern, die Zahlen dann nach oben gehen und wir wieder schnell in den Shutdown gehen müssen. Ich glaube, dass wir maßvoll lockern müssen, nicht vorschnell. Und ich glaube, dass Inzidenzen von 50 noch viel zu hoch sind. Ich glaube, wir brauchen Zahlen von unter 10, wie Professorin Brinkmann gesagt hat. Dann können wir wieder Stück für Stück zur Normalität zurückkehren. Deswegen glaube ich, dass Stufenpläne, wie sie hier vorgeschlagen worden sind, teilweise sehr mutig sind.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger. – Dann kommen wir zum letzten Redner in dieser Debatte und des heutigen Sitzungstages: Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Erwin Rüddel (NA), 2021-02-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war der Meinung, dieser Tagesordnungspunkt ist aufgerufen worden, um den Menschen Zuversicht zu vermitteln. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir überhaupt nicht weiter; das hatten wir in den letzten Monaten jeden Tag.

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Ich denke, ist es wichtig, dass hier eine gemeinsame Botschaft vermittelt wird. Bei den ersten Reden hatte ich das Gefühl, dass diese gemeinsame Botschaft lauten könnte: Wir kommen gemeinsam aus dieser Pandemie heraus. – Das wollen die Menschen draußen von uns hören. Wer will den Menschen nicht eine hoffnungsvolle Perspektive geben? Deshalb bin ich froh, dass die FDP und die Grünen diese Anträge eingebracht haben, dass wir hier diskutieren können.

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Die Inzidenzwerte sinken. Angesichts dieser erfreulichen Tendenz diskutiert man in den Ländern über Stufenpläne. Ich denke, nebenan im Kanzleramt wird ebenfalls über Stufenpläne diskutiert; wir werden sie morgen vorgestellt bekommen.

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Dann werden wir das tun, was unserer Rolle entspricht: die Regierung kontrollieren. Ich habe es in meiner letzten Rede gesagt: Eine Pandemie ist die Zeit der Regierung. Das Parlament muss das Handeln beobachten, diskutieren, kontrollieren.

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Das machen wir fast jeden Tag im Gesundheitsausschuss, in dem uns der Minister seit dem Sommer jede Woche Rechenschaft ablegt.

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In diesen Sitzungen diskutieren wir eine, zwei, manchmal drei Stunden mit dem Minister über den richtigen Weg.

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Wir möchten, dass wir bald wieder zum Normalzustand zurückkehren. Ich weiß nicht, ob feste Ziele der richtige Weg sind; deshalb finde ich den dynamischen Ansatz der FDP gar nicht falsch. Wir brauchen aufgrund der verschiedenen Kriterien, die zu bewerten sind, Flexibilität statt eines starren Konzeptes.

Um aus der Pandemie herauszukommen, ist der Fortschritt beim Impfen ganz entscheidend. Hier sehe ich sehr, sehr viel Optimismus, auch nach den ersten Wochen, in denen es Engpässe gab. Alle vorhandenen und im Zulauf befindlichen Impfstoffe sind gut; alle schützen zuverlässig vor einem schweren Verlauf. Wir werden es wahrscheinlich in der nächsten Woche schaffen, dass alle Menschen in Pflegeeinrichtungen geimpft sind. Im März wird sich die Situation umkehren: Es wird mehr Impfstoff vorhanden sein, als für die jeweiligen Gruppen benötigt wird. Es werden mehr Menschen geimpft werden können. Wir werden am Ende des zweiten Quartals den Herdenschutz erreichen können. Und wenn nach Ostern die Hausärzte in den Impfprozess einsteigen, dann, glaube ich, haben wir das Ende der Pandemie im Blick

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und gewinnen unser normales Leben zurück.

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Ich denke, wir sollten den Tag heute mit sehr, sehr viel Zuversicht beenden, dass diese Pandemie bald ein Ende hat.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank, Erwin Rüddel. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alice Weidel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Jetzt hat das Wort die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Bas, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Münzenmaier, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Alexander Dobrindt, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Alexander Dobrindt (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in den letzten Wochen hat man es deutlich gespürt: Jeder Tag des Verzichts, jeder Tag der Kontaktbeschränkungen, jeder Tag des Schließens verlangt den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land unglaublich viel ab. Und gerade auch in diesen letzten Tagen und Wochen hat man festgestellt, dass ein Wunsch in unserer Gesellschaft immer stärker wird: der Wunsch nach Normalität.

Genau das ist auch der Grund, warum wir uns gerade in einer der kritischsten Phasen der Pandemie befinden: Auf der einen Seite haben wir die Situation, dass das Virus an einer Weggabelung steht und noch nicht absehbar ist, welchen Weg es geht: ob den von uns erhofften Weg der weiter sinkenden Inzidenzen oder einen anderen Weg mit steigenden Inzidenzen durch die Mutation. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Lockdowns sich deutlich auf die Stimmung auswirken. Die Stimmung wird angespannter, sie wird bedrückter, und – ja, auch das muss man sagen – bei einigen Begegnungen kann man inzwischen ganz persönlich feststellen, ob das Friseure, Einzelhändler oder andere sind: Es gibt auch eine Stimmung die verzweifelter wird.

Darauf muss die Politik reagieren. Die Reaktion heißt: Konsequenz und Perspektiven miteinander verbinden. Das ist der Auftrag und die Aufgabe. Das ist auch das, was wir in unsere Entscheidungen von gestern aufgenommen haben: Wir haben klare Perspektiven für Wirtschaftshilfen und für Impfungen gegeben, aber auch eine klare Perspektive für den Einstieg in den Ausstieg aus dem Lockdown, meine Damen und Herren.

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Die Beschlüsse von gestern versuchen, das Grundprinzip von Konsequenz und Perspektiven miteinander zu verbinden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Herr Kollege Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Alexander Dobrindt (NA), 2021-02-11:


Nein, danke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort der Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen.