emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Hempel (NA), 2000-05-19:
Herr Krüger, wir hatten ja
nichts gegen die Anhörung, aber man kann sich dann nicht
hinstellen und die Vertreter von Daimler-Chrysler und
von Airbus Industrie zu einer Aussage nötigen. Das wissen Sie doch ganz genau.

({0})

Sie wissen auch genau, wie sensibel dieses Thema eigentlich zu behandeln gewesen wäre, denn wenn sich
zwei streiten, freut sich in der Regel der Dritte, in diesem
Fall Toulouse.

Zunächst einmal muss das Ding nach Deutschland
kommen, und dann können wir uns darüber unterhalten.
Das war immer unsere Intention. Ansonsten sind wir da
überhaupt nicht unterschiedlicher Meinung.

Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Sie haben sich da
strategisch nicht vernünftig verhalten. Das muss ich Ihnen
immer wieder vorwerfen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Für die Bundesregierung erteile ich nun dem Außenminister Joschka
Fischer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Sie haben es sicherlich gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab
hier vorne einige Debatten. Ich will Sie nun über den
Sachverhalt aufklären. Normalerweise hat die Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde ein Rederecht von zehn
Minuten. Wenn sie darüber hinaus redet, tritt § 44 Abs. 3
der Geschäftsordnung in Kraft, wenn das eine Fraktion
beantragt. Das hat soeben die F.D.P. getan, das heißt, es
wird im Anschluss an diese Aktuelle Stunde noch eine
Debatte über diesen Punkt geben. Damit verlängert sich
die Debattenzeit über diesen Punkt.

Es ist aber nicht richtig, Herr Kollege Koppelin - das
möchte ich Ihnen jetzt sagen -, dass Sie die Präsidentin
zwingen können, etwas vorzunehmen. Ich halte mich genau an die Geschäftsordnung. Sie erwerben nur Rechte.
Ich habe nicht die Möglichkeit, den Außenminister zu
zwingen, seine Rede zu unterbrechen. Das darf ich nämlich laut Geschäftsordnung nicht.

Ich glaube, wir haben das jetzt korrekt festgestellt. Im
Übrigen ist das kein Fall, der heute zum ersten Mal auftritt, sondern er ist bereits bei vielen Regierungsreden in
der Vergangenheit vorgekommen.

Da es in der Aktuellen Stunde keine persönlichen Erklärungen gibt, rufe ich als nächsten Redner den Kollegen
Karl Lamers auf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Gert Weisskirchen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Hofbauer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Helmut Lippelt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege
Lippelt, die Zeit.
Helmut Lippelt (NA), 2000-05-19:
Ich komme jetzt zum Ende, Frau Präsidentin.

Der Präsident der Kommission sollte wie ein Regierungschef in der Lage sein, sich ein Kabinett zusammenzustellen, das die Mehrheit im neu gewählten Europäischen Parlament repräsentiert.

Meine Gedanken gehen in eine etwas andere Richtung.
Auch deshalb habe ich als „privater“ Abgeordneter gesprochen. Die Diskussion hatte einen schönen Anfang.
Wir müssen für den Anstoß zu dieser Diskussion und für
die Debattierlust unseres Außenministers dankbar sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege
Lippelt, das war doch so ein schöner Schlusspunkt.
Helmut Lippelt (NA), 2000-05-19:
Man kann den Gesprächen in Rambouillet nur den Erfolg
einer deutsch-französischen Initiative wünschen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Meine Aufforderung an Sie war nur ein Vorschlag. - Das Wort hat jetzt
der Abgeordnete Friedbert Pflüger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dietmar Nietan.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Damit ist die
Aktuelle Stunde beendet.

Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung dem Kollegen
Koppelin.
Ulrike Mascher (NA), 2000-05-19:
Frau Kollegin Nolte, hat Ihnen Ihr Kollege Laumann die Beantwortung seiner Frage,
die schriftlich erfolgen musste, gegeben?
Jürgen Koppelin (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung könnte die F.D.P. eine zusätzliche Debatte
beantragen, da der Bundesaußenminister seine Redezeit
weit überzogen hat.

Es war richtig und gut, dass wir diese Aktuelle Stunde
beantragt haben, da der Bundesaußenminister zum ersten
Mal zu seiner Rede an der Humboldt-Universität in Berlin in diesem Parlament Stellung nehmen konnte und wir
darüber diskutieren konnten. Wir sind dankbar für diese
Diskussion. Die F.D.P. ist der Auffassung, dass dieses
Thema weiter auf der Tagesordnung bleiben muss.

Der Bundesaußenminister hat uns davon unterrichtet,
dass er einen wichtigen Termin hat. Er hat deshalb vorzeitig die Debatte verlassen müssen. Wir akzeptieren das.

({0})

- Frau Kollegin, der Herr Bundesaußenminister hat uns
darüber informiert, dass er einen Termin hat und deshalb
die Debatte vorzeitig verlassen muss. Wir akzeptieren das das ist ein Entgegenkommen der Opposition -, weil wir
wissen, welchen Termin er wahrnimmt.

Wir verzichten also auf eine Debatte nach § 44 Abs. 3
der Geschäftsordnung. Das Thema bleibt aber weiter auf
der Tagesordnung.

({1})
Ulrike Mascher (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Freitagnachmittag und
vielleicht ist es bisher schon etwas erschöpfend gewesen.

Der Arbeitsminister Walter Riester hat am 2. Dezember vergangenen Jahres in seiner Rede zum Welttag der
Behinderten folgende Feststellung getroffen:

Schwerbehinderte Menschen ... sind leistungsfähig
und nicht weniger qualifiziert als Nichtbehinderte.
Wenn der Arbeitsplatz richtig ausgewählt oder der
Behinderung angepasst ist, wenn Gebrauch gemacht
wird von den technischen Möglichkeiten, um einen
Arbeitsplatz oder das Arbeitsumfeld behindertengerecht auszustatten, dann können Schwerbehinderte
die gleiche Leistung erbringen wie Nichtbehinderte.
({0})
An dieser Stelle gab es Beifall im ganzen Haus.

Wir haben also alle gemeinsam die Überzeugung, dass
eine Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben
möglich ist. Dafür müssen dann aber die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen das notwendige Instrumentarium zur besseren Eingliederung Schwerbehinderter in das Arbeitsleben. Die Koalition hat in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, dieses Instrumentarium zu
schaffen. Der Ihnen heute vorliegende Gesetzentwurf zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter löst
dieses Versprechen ein. Es ist das Nahziel dieses Gesetzes,
die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten schon in den
nächsten zwei bis drei Jahren um rund 50 000 zu verringern.

({1})
Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf die Entwicklung
von 1982 bis 1998 umkehren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Seifert?
Ulrike Mascher (NA), 2000-05-19:
Gerne, Herr Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-19:
Frau Staatssekretärin, es freut
mich, dass Sie das Zitat an den Anfang Ihrer heutigen
Rede gesetzt haben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich
im Anschluss daran sozusagen für die Regierung dafür
entschuldigen, dass der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet hat, das es
schwerbehinderten Menschen verbietet, Steuerberater zu
werden. Ich möchte einmal Ihre Meinung dazu hören, ob
es eine Chance gibt, dies in sehr kurzer Zeit zu revidieren?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege
Koppelin, wenn Sie mit den protokollarischen Anweisun-
gen fertig sind, können wir hier vielleicht fortfahren.

Ich habe einige formale Dinge bekannt zu geben. Zum
Tagesordnungspunkt 17, Altersteilzeit, teilt die CDU/
CSU mit, dass sie zustimmen wollte. Da lag ein Versehen
vor. Wir nehmen das protokollarisch zur Kenntnis. Damit
ist das korrigiert.

Außerdem bitten die Abgeordneten Schmidt-Zadel und
Strebl, ihre Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt
zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Dann rufe ich jetzt als nächste Rednerin die Abgeordnete Claudia Nolte auf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Frau Kollegin Nolte,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mascher?
Ulrike Mascher (NA), 2000-05-19:
Darin findet sich nämlich eine
Zahl, die mir am Mittwoch nicht präsent war: Wenn wir
50 000 Schwerbehinderte zusätzlich beschäftigen, werden wir durch die Anhebung der Ausgleichsabgabe, die
bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten zu zahlen
ist, immerhin eine Steigerung der jährlichen Einnahmen
von 180 Millionen DM erreichen. Ich möchte aber betonen, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, die Einnahmen gegen null fahren zu lassen. Aber die Sorge der
Werkstätten um ihre Behinderten ist ausgeräumt worden.
Es gibt bezüglich der Förderung kein Moratorium von
drei Jahren. Ich frage Sie, ob das inzwischen bei Ihnen
angekommen ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Ekin Deligöz (NA), 2000-05-19:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau
Nolte, einige Ihrer Fragen sind ja noch offen.

({0})

Deshalb werden wir im Anschluss an diese Debatte heute
noch eine Obleutebesprechung durchführen, um eine Anhörung gerade zu dieser Thematik zu beschließen, in der
dann alle Ihre offenen Fragen beantwortet werden können. Einer Sache können Sie sich allerdings schon jetzt
ganz sicher sein: Die Regierung wird hier in Kooperation
mit den Betroffenenverbänden und nach Rücksprache mit
den Interessenvertretern eine sehr gute, solide Arbeit leisten ({1})





im Interesse der behinderten Menschen und auch der nicht
behinderten Menschen in diesem Lande. Wir wollen Integration verwirklichen und nicht nur in der Theorie Worte
darüber verlieren.

({2})

Zurück zur Sachlichkeit, die gerade bei dieser Thematik angebracht ist. Arbeitslosigkeit hat in der Tat sehr viele
Faktoren: Alter, Geschlecht, eine unzureichende Ausbildung, Langzeiterwerbslosigkeit. Wenn man diese Risikofaktoren zusammen betrachtet, wird man feststellen, dass
alle diese Faktoren gleichermaßen auf gehandicapte Personen zutreffen. Meistens werden gehandicapte, schwerbehinderte Menschen aus dem Arbeitsleben aktiv ausgegrenzt, indem man ihnen eine Frühverrentung empfiehlt.
Sie erhalten keine Chance mehr, in den Arbeitsmarkt
zurückzukehren. Häufig trifft das vor allem diejenigen,
die etwas älter sind. Manche haben überhaupt gar keine
Möglichkeit gehabt, ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt zu
finden,

({3})

weil sie nicht die Möglichkeit hatten, eine Ausbildung abzuschließen, oder weil sie von vornherein nicht am Arbeitsmarkt teilhaben konnten. Aus diesem Grunde ist die
Arbeitslosigkeit der Schwerbehinderten in diesem
Lande sehr hoch.

Aber es gibt in diesem Zusammenhang auch etwas Erfreuliches zu vermelden. Die Zahlen vom März 2000 besagen, dass die Behindertenarbeitslosigkeit im Vergleich
zum Vormonat um 2,9 Prozent gesunken ist.

Mit dem heute hier in der ersten Lesung eingebrachten
Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter legen wir einen Gesetzentwurf vor, der eine umfangreiche Integrationsförderung von Menschen mit Handicap vorsieht. Das Ziel, 50 000 neue Arbeitsplätze zu
schaffen, muss sowohl von der parlamentarischen Seite
als auch von der Bundesregierung kritisch begleitet werden. Noch nie wurde ein Gesetzentwurf von einem derart
großen Konsens in der Gesellschaft getragen wie der Gesetzentwurf, der heute vorliegt.

({4})

Wir möchten die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen von 6 Prozent auf 5 Prozent innerhalb kürzester Zeit senken und heben gleichzeitig die
Staffelung der Ausgleichsabgabe auf 500 DM an. Die
Ausgleichsabgabe, von den Arbeitgebern oft als Strafinstrument bezeichnet, ist kein Strafinstrument.

({5})

Sie ist eine außerordentliche Möglichkeit der sinnvollen
Lenkung der Unterstützungsleistungen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Frau Kollegin
Deligöz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Seifert?
Ekin Deligöz (NA), 2000-05-19:
Herr
Seifert, bitte.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-19:
Frau Kollegin Deligöz, die
Senkung der Pflichtquote auf 5 Prozent wird in Ihrem jetzt
vorgelegten Antrag damit begründet, dass es eine realistische Quote sei, die die Arbeitgeber seit langem fordern.
Gleichzeitig sagen Sie, wenn innerhalb von zweieinhalb
Jahren nicht zusätzliche 50 000 Arbeitsplätze geschaffen
werden, wird die Pflichtquote automatisch wieder auf
6 Prozent erhöht.

Können Sie meine Befürchtung entkräften, dass dann,
wenn die 50 000 Arbeitsplätze nicht geschaffen werden,
gesagt wird, die 5 Prozent sind immer noch unrealistisch,
wir müssen sie weiter senken, anstatt sie wieder auf 6 Prozent anzuheben, um damit die Pflicht deutlich zu machen,
die die Gesellschaft gegenüber behinderten Menschen
hat? Ihre Argumentation kann ich beim besten Willen
nicht verstehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Karl-Hermann Haack das Wort.
Karl-Hermann Haack (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Ich melde mich zu Wort wegen der Aussagen des
Kollegen Seifert, die sich auf das Gesetz bezogen, das wir
in der letzten Woche verabschiedet haben.

Als Beauftragter für die Belange der Behinderten kann
ich sagen, dass wir all das in dem Gleichstellungsgesetz
regeln werden, was er hier angesprochen hat. Das Problem liegt darin, dass wir mit allen 16 Ländern über Gesetze des Bundes reden müssen. Wir müssen alle Gesetze
der Länder, die dazugehörigen Verordnungen und Regelungen durchlesen und darauf durchforsten, ob darin antidiskriminierende Vorschriften stehen. Es ist bereits in der
Vergangenheit versucht worden, dies in einer Arbeitsgruppe zu erarbeiten. Aber nach meinen Recherchen ist
diese Arbeitsgruppe wegen des großen Arbeitsaufwandes
sanft entschlafen. Doch jetzt werden wir dies in irgendeiner Form zu leisten haben.

Ich sage Ihnen: Wenn wir jetzt ein Gleichstellungsgesetz machen, dann gibt es mit Sicherheit jemanden, der
sagt, dass wir noch etwas vergessen haben. Ich bitte Sie
aber, es positiv zu bewerten, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, und uns frühzeitig die Handreichungen zu
geben, die notwendig sind, damit ein solches Gesetz Erfolg hat.

Zum Stand der Dinge, die Sie anmahnen, Herr Seifert:
Es ist eine endgültige Klärung herbeigeführt worden, dass
Frau Justizministerin Däubler-Gmelin ein Dach über ein
„Antidiskriminierungsgesetz“ macht; so der Titel. Dieses
gilt für Menschen mit Behinderungen, für Ausländer,
sprachliche, ethnische Minoritäten und für das Problem
der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Darüber hinaus erarbeitet sie den zivilrechtlichen Teil.

Wir haben geklärt, dass in einem Verfahren erarbeitet
wird, wer den allgemeinen Teil des Gleichstellungsgesetzes unter Einbeziehung dessen, was Frau Däubler-Gmelin
macht, erarbeitet. Dazu habe ich - vereinbarungsgemäß
mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau
Mascher - die dafür zuständigen Parlamentarischen
Staatssekretäre der Ministerien für den kommenden
Freitag eingeladen. Ich habe sie gebeten, eine Erklärung
darüber abzugeben, inwieweit der Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes des Forums behinderter Juristinnen und
Juristen eine Grundlage sein kann. Sie sehen, dass prozessual alles gut organisiert ist.

Wenn wir am nächsten Freitag zu einem Ergebnis kommen und uns schriftlich dargelegt wird, was vom jeweiligen Ressort geleistet werden kann, dann muss auf Leitungsebene des Bundesministeriums für Arbeit geprüft
werden, welche nächsten Schritte für ein Gleichstellungsgesetz unternommen werden können. Nach der Geschäftsordnung, nach dem Geschäftsverteilungsplan sind sowohl
die Justizministerin als auch der Bundesminister für Arbeit für ein solches Gesetz zuständig. Das ist der Grund
für den längeren Klärungsbedarf.

Vielen Dank.
({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Zur Erwiderung Herr
Kollege Dr. Seifert, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Der Kollege Nolting hat sich zu einer Frage gemeldet.
Bitte sehr.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-06-07:
Frau Staatssekretärin, haben Sie in Ihren Gesetzesentwürfen daran gedacht, den Bereich der Bundeswehr für Teilzeitarbeit zu
öffnen? Das gilt natürlich nicht für Soldaten im Einsatz.
Norbert Barthle (NA), 2000-06-07:
- muss sich als BenzinSchlauch bezeichnen lassen. Der eine hat einen Ruf zu
verteidigen, beim anderen ist er schon ruiniert. Also handeln Sie entsprechend und schaffen Sie die Ökosteuer ab!

({0})
Ilja Seifert (NA), 2000-05-19:
Herr Kollege Haack, ich danke
Ihnen für die Information. Sie haben mir sogar mehrere
Informationen gegeben.

Erstens. Wenn das Bundesjustizministerium bzw. die
Bundesregierung ein umfassendes Gleichstellungsgesetz
vorlegt, das wahrscheinlich sehr knapp formuliert sein
kann, dann werden Sie mich auf Ihrer Seite haben. Meine
Linie ist es immer gewesen, die verschiedenen so genannten Minderheiten nicht gegeneinander auszuspielen.
Herzlichen Dank! Ich hoffe, dass es bald vorgelegt wird.

Zweitens. Es gibt keinen Grund ich bitte Sie, dies zur
Kenntnis zu nehmen -, in der Zeit, in der ein Gleichstellungsgesetz vorbereitet wird, Gesetze zu verabschieden,
mit denen diskriminierende Tatbestände festgeschrieben
werden.

({0})

Aber genau das haben Sie in der vergangenen Woche gemacht. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das können
Sie auch nicht mehr ungeschehen machen. Um solche diskriminierenden Tatbestände zu verbieten, benötigen wir
kein Diskriminierungsverbotsgesetz. Sie hätten sie einfach nicht festschreiben dürfen.

Erlauben Sie mir - drittens - eine letzte Bemerkung:
Geschäftsverteilungspläne mögen für die Regierung sehr
wichtig sein.

({1})

Aber für Menschen mit Behinderungen ist ausschließlich
wichtig, welche Gesetze gelten und in Kraft gesetzt werden und welche Botschaft wir von hier aus vermitteln,
also ob sie lautet: „Das Ganze ist ein bürokratischer Akt“
oder ob sie lautet: Wir wollen die Lebensbedingungen für
Menschen mit und ohne Behinderung verbessern, damit
sie so zusammenleben können, wie die Kollegin Deligöz
es beschrieben hat. Man muss sich im Umgang miteinander zwanglos wohl fühlen können und einen Behinderten
auch einmal doof finden dürfen. Auch ich als Behinderter
muss Nichtbehinderte blöd finden dürfen. Das ist schließlich eine Frage von Sympathie und Antipathie. So etwas
gibt es zwischen Menschen nun einmal. Wenn man einen
Behinderten doof findet, dann erfüllt man nicht gleich einen Diskriminierungstatbestand. Deshalb benötigen die
Behinderten - das möchte ich nicht verhehlen - einen leistungsgesetzlichen Anspruch, der nichts mit der Sozialhilfe zu tun hat. Wenn Sie einen solchen Rechtsanspruch
nicht sicherstellen, dann bleiben die Behinderten leider
viel zu weit zurück.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Silvia Schmidt für die
SPD-Fraktion.
Silvia Schmidt (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich bin enttäuscht angesichts
dessen, was hier vorgetragen worden ist; denn wir haben
in sehr kurzer Zeit etwas ganz Tolles und qualitativ
Hochwertiges geleistet. Das ist meine Überzeugung. Da
müssen Sie nicht den Kopf schütteln, Frau Nolte.

({0})

Von Ihnen habe ich etwas mehr erwartet. Auf der einen
Seite behaupten Sie, für Behinderte zu sprechen. Auf der
anderen Seite muss ich erleben, dass Sie für Verunsicherung sorgen, gerade im Bereich der Förderung von Werkstätten für Behinderte, über die gestern ausführlich diskutiert worden ist und zu der es auch Pressemitteilungen
vom Bundesarbeitsministerium gibt. Sie möchten zwar
mitarbeiten, verunsichern aber die Behinderten. Das können unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger
gar nicht gebrauchen.

({1})

Sie behaupten - ich hoffe, Sie haben den letzten Entwurf des Gesetzes gelesen; das setze ich natürlich voraus,
wenn sie zu diesem Thema eine Rede halten -, es werde
nur ein Integrationsfachdienst eingerichtet. Tatsächlich
steht drin: „mindestens“ - das heißt, es werden mehrere
sein.

({2})

- Lassen Sie mich bitte ausreden! Die Hauptfürsorgestellen sind mit dabei. Das müssten Sie eigentlich vernommen haben.

Herr Seifert, über das Teilhabesicherungsgesetz haben wir bereits gesprochen. Ich hoffe, dass Sie, wenn es
um die Schaffung von 50 000 Arbeitsplätzen für Behinderte geht, genauso engagiert mitarbeiten werden, und
zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wenn ein Mensch
Arbeit hat, dann ist er nicht auf Sozialhilfe und Almosen
der Gesellschaft angewiesen. Das ist die Grundvoraussetzung. Behinderte Menschen wollen nicht nur einen
gesetzlichen Anspruch auf Zuwendungen haben; sie wollen auch mitarbeiten. Die Integration Behinderter in das
Arbeitsleben ist dieser Regierung besonders gut gelungen, Herr Seifert.

({3})

Ich habe heute trotzdem ein sehr gutes Gefühl, denn
wir haben - ich habe das bereits am Anfang meiner Rede
erwähnt - einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vorgelegt. Das ist ein
qualitativ hochwertiger Schritt. Wir werden mit diesem
Gesetz die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter nachhaltig
verringern. Damit haben wir einen großen Schritt zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit getan; denn diejenigen
Menschen, die in unserer Gesellschaft ohnehin diskriminiert sind und benachteiligt werden, trifft die Arbeitslosigkeit doppelt schwer.

Es gehört zu den Grundelementen unserer Sozialpolitik,
für die Beseitigung derartiger Ungerechtigkeiten einzutreten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Frau Kollegin
Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Nolte?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Frau Kollegin
Schmidt, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Silvia Schmidt (NA), 2000-05-19:
Ja, das mache ich.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wie dringend
notwendig es für den Gesetzgeber ist, endlich zu handeln.

Ich glaube, wir alle hier im Saal sind dieser Meinung. Wir
sind glücklich, dass endlich sehr viele Punkte wie zum
Beispiel der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz und
Teilzeitarbeit in unserem Gesetz verankert werden. Zum
Schluss betone ich noch einmal: Wir alle müssen gemeinsam mit den Verbänden, den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften dazu beitragen, soziale
Gerechtigkeit für die behinderten Mitbürger herzustellen.
Das ist eine Herausforderung an unsere Zivilgesellschaft.
Wir nehmen diese Herausforderung an.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/3372 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialord-
nung auf Drucksache 14/2913. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a die Annahme einer Entschließung. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Ich verweise darauf, dass es eine schriftliche Erklärung
zur Abstimmung vom Kollegen Dr. Ilja Seifert gibt.*)

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2913, folgende
Anträge für erledigt zu erklären: Antrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Die Integration
von Menschen mit Behinderungen ist eine dringliche
politische und gesellschaftliche Aufgabe“, Drucksache 14/2237, Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Alte
Versprechen nicht erfüllt und neue Wege nicht gegangen Bilanz der Behindertenpolitik“, Drucksache 14/2234, sowie Antrag der Fraktion der PDS auf Vorlage eines Teilhabesicherungsgesetzes, Drucksache 14/827.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung, diese Anträge für erledigt zu erklären? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/2415 und 14/3382 an die an der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Juni 2000, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.