Jürgen Rochlitz (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand von Ihnen wird künftig sagen können, er hätte es nicht gewußt. Mit diesem heute zur Debatte steDr. Jürgen Rochlitz
henden Bodenschutzgesetz wird die Mehrheit dieses Hauses der Natur und der Umwelt innerhalb knapp einer Woche erneut einen nachhaltigen Stoß versetzen. Nach dem schwarzen Tag des Naturschutzes folgt heute der der Bodenlosigkeit der Kohlschen Umweltpolitik.
Unter dem grassierenden katastrophalen Zeitgeist der Ökonomisierung und Entökologisierung wird das letzte noch nicht geregelte Umweltmedium der reinen Ökonomie, dem Pragmatismus der Altlastenreduktion geopfert.
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Dabei hätte dieses tatsächlich und im übertragenen Sinne allerletzte Umweltmedium es so bitter nötig, umfassend geschützt zu werden: vor dem ständigen Zugriff durch Straßen- und Siedlungsbau, vor dem Eintrag von Schadstoffen aus dem Verkehrsbereich, vor dem Eintrag von Pestiziden und Düngemitteln aus der Landwirtschaft, vor dem Eintrag von gentechnisch veränderten Organismen jeglicher Art. Aber nichts davon ist auch nur angedacht. Statt dessen wird selbst von der Umweltministerin zugegeben, dieses Gesetz diene zur Beschleunigung bei der Abwicklung von Altlasten. Sein Federstrich reduziert ihre Zahl, nicht jedoch ihre gefährliche Wirkung.
An zwei konkreten Beispielen möchte ich deutlich machen, wie sehr dieses Gesetz an den Problemen vorbeigeht. Das offensichtlich hand- und schnellgestrickte untergesetzliche Regelwerk besitzt weder eine naturwissenschaftliche Systematik noch den nötigen Schutzcharakter für die Menschen, die von belastetem Boden eine Gesundheitsgefahr gewärtigen müssen.
Schon die nebulösen Definitionen von Prüf- und Vorsorgewerten machen stutzig. Zum Skandal wird das Bodenschutzgesetz aber, weil in der zugehörigen Verordnung noch nicht einmal Maßnahmewerte für Schwermetalle aufgestellt wurden und weil - noch schlimmer - Kadmium, Quecksilber und polychlorierte Biphenyle für Wohngebiete in höheren Konzentrationen als im Klärschlamm erlaubt sind.
Meine Damen und Herren, bedauerlicherweise sperrten sich die Koalitionsfraktionen gegen eine Bodenverantwortung des Bundestages für die untergesetzlichen Regelwerke. Damit können wir über diesen Freibrief für Untätigkeit selbst bei hohen Bodenbelastungen leider nicht abstimmen.
Außer Altlastenminimierung hat das vorgelegte Bodenschutzgesetz noch die Funktion, die „gute fachliche Praxis" in der Landwirtschaft zu definieren. Damit wird der angebliche Bodenschutz mit einem Leitbild vom Naturschutz verschränkt, was die Fortsetzung der Naturzerstörung bedeutet; denn lediglich in völlig unverbindlicher Form soll den Landwirten ein etwas sorgsameres, letztlich aber doch konventionelles Wirtschaften vermittelt werden.
Mit keinem Wort wird erwähnt, wie sehr die Bodenfunktionen durch erhöhte Nährstoffzufuhr bzw. durch den Eintrag ökotoxischer Stoffe wie Pestiziden aus der Landwirtschaft geschädigt werden. Welche Folgen diese Art angeblich guter fachlicher Praxis hat, kann jede und jeder von Ihnen gerade jetzt im Frühsommer draußen in der Landschaft beobachten. Weder auf Wiesen noch auf Äckern und ihren Randstreifen sind die früher üblichen Blütenpflanzen zu beobachten. Nur auf den Äckern der Biobauern blüht der Klatschmohn wie ein Relikt aus alten Zeiten.
Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, nicht so viel Chemieverliebtheit unterstellen, wie Ihr Ludwigshafener Kanzler sie an den Tag legt, wenn er zum Beispiel die weltgrößte Chemieausstellung höchstpersönlich eröffnet. Aber damit muß es wohl zu tun haben, wenn Sie sich nicht zu mehr Bodenschutz durchringen können; denn die Chemielobby möchten Sie doch zuallererst nicht vergrätzen. Die Landwirtschaft ist gleich mit dabei.
Man kann sich das Zitat aus der Neujahrsansprache des Kanzlers nicht oft genug auf der Zunge zergehen lassen:
Wir Deutsche können nicht einfach weitermachen wie bisher. Wer dies versucht, verspielt unsere Zukunft.
Aber sich selbst und sein Kabinett hat er dabei so großzügig zur Ausnahme gemacht, daß eigentlich nur eine Erklärung weiterhilft: Die merken gar nicht mehr, daß sie unsere Zukunft vor allem in der Umweltpolitik verspielen. Diese Politik des Bodenschutzes, die heute zur Abstimmung ansteht, ist allenfalls rückwärts in Richtung Altlasten orientiert, aber keinesfalls in Richtung einer umweltbewußten Zukunft.
Einer der ersten Grundsätze der Umweltpolitik, das Vorsorgeprinzip, wird durch die Relativierung auf Nutzungsaspekte und eine draufgesattelte Verhältnismäßigkeit zur Floskel degeneriert. Mit dieser rückwärts gewandten Sichtweise entgehen dem Gesetzgeber all jene schädigenden Bodeneinwirkungen, die unabhängig von der Nutzung über den Luftpfad eintreten.
Ein Bodenschutzgesetz mit konsequenter Ausrichtung auf die Vorsorge hätte die große Chance gehabt, die nötigen Schritte gegen die aus Verkehr und Landwirtschaft stammende Versauerung der Böden einzuleiten. So aber haben wir den Eindruck, daß die Regierung, insbesondere die betroffenen Ministerien, noch nicht einmal die grundlegenden und warnenden Ergebnisse ihrer eigens dafür eingesetzten wissenschaftlichen Berater zur Kenntnis nimmt.
So hat der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen in einer geradezu beschwörenden bildlichen Darstellung die Versauerung der Böden in Europa verdeutlicht. Unser bündnisgrüner Entwurf eines Bodenschutzgesetzes formuliert diese notwendige aktive Schutzpolitik im wahrsten Sinne des Wortes und läßt auch die Wälder nicht aus, deren Böden nach wie vor versauert werden.
Ich bleibe dabei, Frau Reichard, trotz Ihrer Eingangsbemerkung: Selbst der Papst erweist dem Boden, auf dem er ankommt, durch seinen berühmten Kuß mehr Ehre als die Bundesregierung mit nur einem Paragraphen ihres Bodenschutzgesetzes.
Genauso wie eine jahrelange falsche Haushaltsund Finanzpolitik dieser Bundesregierung Realkapital aufgezehrt und Schuldenberge aufgetürmt hat, so wirtschaftet sie das Naturkapital herunter und häuft Altlast auf Altlast für künftige Generationen. Doch ungestraft geht dies nicht weiter.
Schon vor Jahren signalisierte das Verschwinden der Glühwürmchen, daß schwer korrigierbare Eingriffe in den Naturhaushalt stattfinden. Heute müssen wir das Verschwinden der blühenden Wiesen als Opfer einer weder guten noch fachlichen, sondern mörderischen Praxis in der Landwirtschaft beklagen.
Meine Damen und Herren, es geht heute nicht um eine skurrile Romantik auf deutschen Böden, sondern darum, was wir ihnen noch weiter zumuten dürfen. Die Zukunft der Böden wird sicherlich nicht durch einen stummen Frühling und einen farblosen Sommer gekennzeichnet sein, aber mit diesem Bodenschutzgesetz wird die Reduktion unserer heimischen Arten und die Zerstörung ihrer Vielfalt festund fortgeschrieben, ja schlimmer noch, legitimiert. Hier bei uns auf den Wiesen sind die „hot-spots" mit hohem Artenreichtum, die uns am ehesten interessieren sollten.
Lassen Sie uns dabei nicht vergessen, daß mit dem beklagten Verschwinden der blühenden Wiesen und Äcker unzählige Insektenarten ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Uns verbleibt angesichts dieser unabweisbaren Fakten nur die Hoffnung, daß eine solch lebensfeindliche Umweltgesetzgebung durch den Mechanismus des Bundesrats gestoppt wird.
Immer noch ist der Boden auch unsere menschliche Lebensgrundlage. Wir sollten seine Zerstörung mit allen Mitteln aufhalten. Nur, dazu taugt das vorgelegte Gesetz mit seinen Verordnungen überhaupt nicht.
Danke schön.
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