Rudolf Henke (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf unsere nationale Teststrategie befinden wir uns in der Tat in einer wichtigen Woche. Morgen enden auch im letzten Bundesland, nämlich in Baden-Württemberg, die Sommerferien. Das Ende der Reisezeit und der nahende Herbst erfordern natürlich eine erneute Weiterentwicklung unserer Teststrategie. Insofern danke ich der FDP-Fraktion,

({0})

dass sie uns heute Gelegenheit verschafft, hier die Beschlüsse, die die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten getroffen hat, zum Ende der Sommerferien und zum Herbstbeginn zu reflektieren. Denn am 27. August haben sich die Kanzlerin und die Länderchefs auf ein Update der Strategie verständigt.

Dieses Update erhielt ja auch die Zustimmung von drei Landesregierungen, an denen die FDP beteiligt ist, in Schleswig-Holstein sogar mit dem Gesundheitsminister, Herrn Garg.

({1})

Insofern werden Sie ja auch zustimmen, dass diese Einigung vom 27. August einige intelligente Anpassungen angesichts der jüngsten Praxiserfahrungen umfasst.

({2})

Eine davon wird bereits in der kommenden Woche in Kraft treten, wie das Gesundheitsministerium sie derzeit vorbereitet: Die kostenlose Testung für Einreisende aus Nichtrisikogebieten endet. Die Zahl der festgestellten Infektionen war zum Glück sehr gering. Der Beschlusstext zur Telefonschaltkonferenz formuliert das so:

Bei den freiwilligen Testungen von Rückreisenden aus Nicht-Risikogebieten war die Zahl der festgestellten Infektionen dagegen außerordentlich gering. Deshalb endet die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15.09.2020.

Zugleich zeigen aber die aktuellen Entwicklungen in Frankreich, in Spanien, in Italien,

({3})

wie zerbrechlich alle Zwischenerfolge sein können und dass internationale Mobilität weiterhin besonderer Aufmerksamkeit bedarf. In diesem Kontext begrüße ich den Bund-Länder-Beschluss, zum 1. Oktober die Regeln für Reisende aus Risikogebieten anzupassen – dies auch im Licht der Verfügbarkeit von Testkapazitäten. Die Anpassung – Test ab dem fünften Tag – verdeutlicht, wie wichtig eine enge Verzahnung von neuem Wissen, Laboren und Kapazitäten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist.

Bei der Priorisierung von Kapazitäten sind wir uns alle einig, dass symptomatische Verdachtsfälle enger Kontaktpersonen zu nachgewiesenen Infizierten immer Vorrang haben müssen. In der kalten Jahreszeit mit saisonalen Atemwegserkrankungen müssen wir aber auch Kapazitäten für Einrichtungen vorhalten, in denen sich besonders vulnerable Gruppen aufhalten oder Kinder ihr Recht auf Bildung wahrnehmen. Deshalb freut mich auch die Meldung aus Nordrhein-Westfalen, dass das Land unter der Ägide von Ministerpräsident Laschet, Gesundheitsminister Laumann, Wirtschaftsminister Pinkwart den Ausbau von Corona-Labordiagnostik bei der Firma Qiagen in Hilden mit 18,3 Millionen Euro fördert.

({4})

In den letzten Tagen ist viel über neue Testmethoden und deren mögliche Vorteile im Vergleich zum PCR-Test gesprochen worden. Schnelltests sind natürlich eine sehr verlockende Sehnsucht. Aber wir dürfen uns in der medizinischen Realität und der politischen Debatte nicht zu allzu einfachen Antworten verleiten lassen. Alle Testmethoden haben spezifische Vor- und Nachteile. Sie bleiben bis auf Weiteres im Einzelfall interpretationsbedürftig.

Zum Schluss: Das Herbstupdate für Anfang Oktober ist in Arbeit. Die Union unterstützt das Plädoyer der FDP für zielgerichtetes Testen und agile Veränderungen. Das hat unsere fachliche Unterstützung.