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Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Diese Frage kann ich nach Kenntnis der Sachlage mit Ja beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt.
Schmidt (NA), 1975-06-12:
Ist die Bundesregierung bereit, Herr Staatssekretär - nachdem man sich fast daran gewöhnt hat, daß nach Unglücken immer schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen wird, dieses Versprechen dann aber manchmal nicht eingehalten wird -, darauf zu achten und auch zu kontrollieren, daß diese Hilfe, die die Bundesbahn zugesagt hat, auch in der zugesagten Weise ausbezahlt wird?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Wir haben keinen Zweifel daran, daß eine solche unbürokratische Hilfe, wie sie schon in der Vergangenheit ermöglicht worden ist, auch künftig erfolgt - im Rahmen der rechtlichen Verpflichtungen und Möglichkeiten, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Geisenhofer.
Geisenhofer (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß bei der Deutschen Bundesbahn Erwägungen angestellt werden, eine Schadensersatzpflicht dann abzulehnen, wenn der Fahrdienstleiter von Warngau die Schuld an dem Schadensereignis tragen sollte?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Nein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}).
Riedl (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, warum hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn am Morgen nach dem Unglück versucht, alle Schuld dem Fahrdienstleiter in Warngau zuzuschieben, während Präsident Vaerst am Abend desDr. Riedl ({0})
selben Tages einen - wie er sagte - fahrplanmäßigen Fehler zugeben mußte, und was noch schlimmer ist, nicht mehr ausschließen konnte, daß es bei uns in der Bundesrepublik Deutschland noch weitere ähnliche Todesfahrpläne gibt, und ist das für die Bundesregierung nicht Grund genug, Herrn Vaerst und den Vorstand der Deutschen Bundesbahn wegen voller Verantwortlichkeit hierfür zur Rechenschaft zu ziehen und gegebenenfalls zu entlassen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Riedl, ob es zum jetzigen Zeitpunkt, da die Ermittlungen nach diesem folgenschweren Unfall noch in vollem Gange sind, schon berechtigt ist, in dieser Form Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Ich kann Ihnen nur bestätigen, daß der Bundesverkehrsminister noch in derselben Nacht selbst am Unfallort war und sich orientiert und informiert hat, auch bei den zuständigen verantwortlichen Beamten, daß in der Zwischenzeit ein unabhängiger Sachverständiger benannt worden ist, der auch entsprechende Auskünfte bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gibt, daß also Gewähr geboten ist, daß unabhängig von der Administration alles, was zur Aufhellung der Unfallursache beitragen kann, auch zusammengetragen und dargestellt wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, wie ist es möglich, daß nach der ähnlichen Verkehrskatastrophe bei Radevormwald seitens der Regierung und seitens des Vorstands der Bahn nichts getan worden ist, um mehr Verkehrssicherheit auf diesen eingleisigen Strecken sicherzustellen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Ich bezweifle, Herr Kollege Müller-Hermann, ob Ihre Frage in einem Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage steht.
({0})
- Ich darf annehmen, daß ich eine solche Feststellung hier treffen darf.
Ich möchte hier feststellen, daß die Mittel für das Sicherheitsprogramm des Jahres 1971 ungekürzt zur Verfügung stehen und es Sache des Vorstandes der Bundesbahn ist, im Einzelfall die Investitionsentscheidungen nach dem Sicherheitsprogramm zu treffen. Weitere Anforderungen, etwa nach dem Stand des Jahres 1974, sind dem Bundesverkehrsminister vom Bundesbahnvorstand quantifiziert nicht übermittelt worden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lenzer.
Lenzer (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie zu dieser Stunde konkrete Angaben darüber machen, auf welche Weise der Herr Bundesverkehrsminister sein Versprechen einzulösen gedenkt, das er gestern bei der Trauerfeier gegeben hat, nämlich alles Menschenmögliche zu tun, um den Hinterbliebenen schnell und ohne Umstände zu helfen?
Geisenhofer (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie hatten gesagt, daß der Bundesverkehrsminister alles tun wird, seine Zusage, die er bei der gestrigen Trauerfeier gegeben hat, einzuhalten. Darf ich konkret fragen - und wenn Sie die Frage nicht beantworten können, können Sie mir die Antwort vielleicht schriftlich geben -: Mit welchem Schmerzensgeld können die Unfallopfer bzw. die Hinterbliebenen rechnen, und bis wann wird die Deutsche Bundesbahn ihre Entscheidung über die Zahlung des Schmerzensgeldes treffen können?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Der Bundesverkehrsminister läßt sich durch die Bundesbahndirektion München und durch den Vorstand der Deutschen Bundesbahn täglich informieren, und er hat bereits veranlaßt, daß in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages der Vorstandsvorsitzende selbst über die Gesamtsituation berichtet.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die zweite Dringliche Frage, die des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}), auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach den Hinterbliebenen und Verletzten des Zugunglücks von Warngau unter Umständen überhaupt keine Entschädigung gewährt wird, und wie ist eine solche Feststellung vereinbar mit dem Versprechen der Deutschen Bundesbahn, den Unfallopfern unbürokratisch zu helfen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Derartige Pressemeldungen treffen nicht zu. Die Deutsche Bundesbahn wird ihrer Haftung für den Unfall im Rahmen des geltenden Haftpflichtrechts in vollem Umfange nachkommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}).
Riedl (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, ich habe mich bei meiner Frage auf eine in der Münchner „Abendzeitung" auf Seite 3 wiedergegebene Äußerung des Bundesbahndirektors Peter Weber, 44 Jahre alt, von der Bundesbahndirektion München bezogen. Sie können das hier nachlesen. Es heißt da: Kein Pfennig Schmerzensgeld, wenn der Fahrdienstleiter die Hauptschuld trägt. Was haben Sie, Herr Staatssekretär, unternommen, um den Herrn Bundesbahndirektor auf die Rechtslage aufmerksam zu machen, wenn Sie hier im Bundestag diese Antwort geben?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Herr Kollege Riedl, ich habe diese Zeitungsveröffentlichung im Augenblick nicht zur Hand, kann also auch zu einer Einzeläußerung eines Beamten der dortigen Bundesbahndirektion nicht Stellung nehmen. Ich kann Ihnen aber sagen: Die Deutsche Bundesbahn haftet immer für Personenschäden ohne ein Verschulden ihrer Bediensteten nach dem Reichshaftpflichtgesetz. Der Schadensersatz, der im Rahmen dieser sogenannten Gefährdungshaftung zu leisten ist, beläuft sich nach geltendem Recht auf eine Jahresrente von höchstens 15 000 DM; der Höchstbetrag bei einer Kapitalabfindung beträgt 250 000 DM. Von diesen Beträgen gehen offensichtlich auch die erwähnten Pressemeldungen aus.

Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
Riedl (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, um es einmal ganz konkret zu wissen: Das Unglück ist am Sonntagabend passiert, heute ist Donnerstag. Was hat die Deutsche Bundesbahn bis zu dieser Stunde getan, um den Unfallopfern und den Hinterbliebenen finanziell zu helfen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Es sind inzwischen bereits Abschlagszahlungen geleistet worden. Dem Bundesverkehrsminister ist bis zum Augenblick keine Beschwerde eines einzelnen betroffenen Familienangehören darüber bekannt, daß bislang irgend etwas nicht unbürokratisch und so rasch wie möglich im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten gehandhabt worden wäre.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich lasse noch weitere Zusatzfragen zu, möchte aber darauf aufmerksam machen, daß sie sich ausdrücklich auf die Grundfrage beziehen müssen. Ich darf bitten, das zu berücksichtigen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Herr Kollege, nach den bisherigen Erfahrungen sind natürlich im Einzelfall auch gerichtliche Verfahren zu erwarten. Das läßt sich zumindest nach den Erfahrungen auch früherer Eisenbahnkatastrophen wenige Tage nach dem Unfall zeitlich nicht genau fixieren. Ich kann Ihnen aber versichern, daß der Bundesverkehrsminister im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die Bundesbahn immer wieder darauf hinweist, daß sie schnell und unbürokratisch auch in der Form von Abschlagszahlungen ohne Anerkennung von Rechtspflichten das tun sollte, was möglich ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann ({0}) !
Wittmann (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, muß ich dann Ihre Antwort so interpretieren, daß die Deutsche Bundesbahn eventuell auch über die Begrenzungen des Reichshaftpflichtgesetzes hinsichtlich der Summen und auch hinsichtlich des anspruchsberechtigten Personenkreises oder auch hinsichtlich des anspruchsbegründenden Tatbestands - z. B. in Sachen Schmerzensgeld, denn meiner Erinnerung nach ist die Zahlung von Schmerzensgeld im Reichshaftpflichtgesetz nicht geregelt - hinausgeht?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Die Bundesbahn kann in bezug auf Abschlagszahlungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unbürokratisch handeln. Sie kann aber ein Urteil oder die Feststellung des tatsächlichen Sachverhalts bzw. die Unfallursache bei ihren Entscheidungen nicht vorwegnehmen, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß das Reichshaftpflichtgesetz zum letzten Mal im Jahre 1943 geändert worden ist, und stimmen Sie mir zu, daß die Grenze von 15 000 DM für totale Berufsunfähigkeit längst überholt ist? Wäre das nicht ein Anlaß, angesichts dieses tragischen Ereignisses diese Grenze aufzuheben oder sie jedenfalls nach oben hinauszuschieben? Wäre eine Initiative durch die Bundesregierung in diesem Zusammenhang möglich?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Für die Bundesregierung darf ich Ihre kritische Frage bejahen. Federführend in dieser Sache ist der Bundesminister der Justiz. Nach einem Referentenentwurf des Bundesministers der Justiz soll der Jahresbetrag von 15 000 auf 30 000 DM erhöht werden. Dem hat der Bundesverkehrmsinister im Rahmen einer Harmonisierung des Haftpflichtrechts für den Straßen-, den Schienen- und den Luftverkehr bereits zugestimmt. Zur Zeit werden aber die kostenmäßigen Auswirkungen des Gesetzes auch auf Haftpflichtbeiträge in der Zukunft noch geprüft, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Schmidhuber.
Schmidhuber (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß diese Höchtsgrenzen nach dem Reichshaftpflichtgesetz nur dann gelten, wenn keine Bundesbahnbediensteten ein Verschulden an dem Unfall trifft, was angesichts der Sachlage doch höchst unwahrscheinlich ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, die erste Frage ist bereits durch die Antwort auf die Frage des Abgeordneten Reiser beantwortet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
funcke (vizepräsident), 1975-10-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-12:
Wir wollen das gerne tun. Im übrigen ist die Sachlage, auch die rechtliche Sachlage nicht unbekannt.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende der Beantwortung der beiden Dringlichkeitsfragen angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär, danken.


Vizepräsident von Hassel
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Narjes:
Hält der Bundeskanzler die Erklärung seines Bundesfinanzministers, nach dem Ende der Rezession die Steuern zu erhöhen, für geeignet, die Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft zu fördern?
Zur Beantwortung Frau Parlamentarischer Staatssekretär Schlei.
Schiel (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-06-12:
Herr Kollege Dr. Narjes, niemand wird behaupten wollen, daß Steuererhöhungen die Investitionsbereitschaft fördern würden. Ich nehme an, daß sich Ihre Frage auf eine mögliche Behinderung der Investitionsbereitschaft bezieht. Dazu ist zu sagen: Es gibt gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung keine Plänen, die auf eine Steuererhöhung zu irgendeinem Zeitpunkt hinausliefen. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach betont, daß in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage keine Aussagen über die Entwicklung der Staatseinnahmen und über die Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt im Jahr 1976 möglich sind. Eine solche Aussage läßt sich erst machen, wenn wir das Ausmaß des konjunkturellen Aufschwungs für das Jahr 1976 auch quantitativ abschätzen können. Die Bundesregie. rung hält deshalb eine sachlich fundierte Entscheidung der Frage, ob Steuererhöhungen notwendig sind oder nicht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für möglich. Die Bundesregierung wird bei einer Entscheidung zu dieser Frage insbesondere auch berücksichtigen, daß den Unternehmen am Kapitalmarkt die notwendigen Mittel für die Finanzierung der Investitionen zur Verfügung stehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Narjes.
Narjes (NA), 1975-06-12:
Frau Staatssekretär, können Sie meine Ansicht teilen, daß unabhängig von den Erwägungen, die noch nicht abgeschlossen sind, der pure Ankündigungseffekt der Äußerung des Herrn Bundesfinanzministers bereits den Schaden auslöst, den Sie zu verhindern sich jetzt noch bemühen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-06-12:
An der Börse zumindest, die ja ein interessanter Indikator ist, ist kein Schaden zu erkennen. Ich kann Ihrer Ansicht auch deshalb nicht folgen, weil angesichts der Geldpolitik der Bundesbank, angesichts der im Vergleich zu anderen Industrienationen niedrigen Preissteigerungsraten, angesichts der verantwortungsbewußten Tarifabschlüsse dieses Jahres, angesichts der durch die Steuerreform gesteigerten Kaufkraft, angesichts des umfangreichsten Konjunkturprogramms in der Geschichte der Bundesrepublik und angesichts der auf Sicherheit des sozialen Klimas angelegten Sozialpolitik in der Bundesrepublik überhaupt eine solche Ansicht nicht gerechtfertigt ist, Herr Kollege Narjes.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
Narjes (NA), 1975-06-12:
Angesichts des Umstandes, Frau Staatssekretär, daß keiner der von Ihnen angezogenen Maßstäbe die Frage beantwortet, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Ansicht des Staatssekretärs Schlecht - so zu lesen in „Bild am Sonntag" vom 8. Juni 1975 - teilen: „Es war konjunkturpolitisch nicht gerade der Weisheit letzter Schluß, Steuererhöhungen zu diesem Zeitpunkt anzukündigen."
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-06-12:
Ich habe als Sprecher des Bundeskanzlers nicht die Zeitungsinterviews eines Staatssekretärs zu zensieren.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Nein, dies hat mit Sicherheit, Herr Abgeordneter Dr. Hupka, keinerlei politische Hintergründe. Das ist eine Karte, die nach kartographischen Maßstäben in besonderer Qualität hergestellt worden ist. Es gab also keine Veranlassung, aus irgendwelchen politischen Gründen eine neue Karte zu machen, sondern einfach einen Mangel an einer neuen und qualitativ überzeugenden Karte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja!
Müller-Hermann (NA), 1975-06-12:
Frau Staatssekretär, Sie werden verfolgt haben, daß in den letzten Wochen, ja Monaten aus dem Lager der Regierung auch zum Thema „Steuererhöhungen oder nicht" die widersprüchlichsten Aussagen gemacht worden sind. Glauben Sie nicht, daß ein Bild der Verwirrung in der Öffentlichkeit entstehen muß, wenn der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, eine Koordinierung in den Aussagen seiner maßgeblichen Minister herzustellen? Oder ist das nur ein Hinweis darauf - was Herr Apel auch gesagt hat -, daß die Bundesregierung in Zukunft bei Reformprogrammen intelligenter als bisher vorgehen wird?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-06-12:
Ich kann Ihnen sagen, daß die Verwirrung nicht bei demjenigen entstehen kann, der die sehr differenzierten Einzelaussagen vergleicht.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich mache darauf aufmerksam: die Frage 52 des Abgeordneten Niegel wird beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet.
({0})
Ich rufe die Frage 53 - des Abgeordneten Windelen, der Fragesteller ist anwesend - auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, etwa 60 000 Exemplare einer vom Karl Wunschow-Verlag herausgegebenen „Wandkarte Deutschland" anzukaufen und gegebenenfalls zu welchem Zweck?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Bölling.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter Windelen, ich glaube nicht, daß Ihre Frage Gegenstand einer Kontroverse zu sein braucht. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat, wie Sie richtig in Ihrer Frage geschildert haben, den Karl Wunschow-Verlag in München mit der Herstellung von 60 000 Exemplaren einer Deutschland-Wandkarte beauftragt. Die Karte ist

zur Verwendung im Rahmen der politischen Öffentlichkeitsarbeit im Ausland bestimmt, unter anderem zur Verteilung an sogenannte Multiplikatoren der Gastländer, weiter zum Aushang in Räumen mit Publikumsverkehr, z. B. Warteräumen in unseren diplomatischen Missionen, Lesehallen usf., und auch zur Verwendung in Instituten und Schulen der Gastländer.
Meine Antwort auf Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter, kann kurz kein. Hier mag sich vielleicht terminologisch - Vizepräsident von Hassel: Soll gleich die nächste Frage beantwortet werden?
({0})
- Beide getrennt behandeln.
({1})
Eine Zusatzfrage zu Frage 53 des Abgeordneten Windelen.
Windelen (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, verfolgt die Bundesregierung bei Verbreitung dieser Karte auch ihren grundgesetzlichen Auftrag, auf die Teilung Deutschlands hinzuweisen?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich uneingeschränkt mit Ja beantworten. Die Karte, die Sie vielleicht schon gesehen haben werden, ist noch nicht fertig. Ich habe ein Belegstück hier. Wenn Sie daran interessiert sind, kann ich sie Ihnen später zeigen. In dieser Karte wird genau dieser grundgesetzliche Auftrag erfüllt. Beispiel dafür ist, daß die Grenzen zu unseren westlichen Nachbarn als Staatsgrenzen ganz klar signifikant werden, daß aber die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR als eine Grenze anderer Qualität, nämlich als eine Grenze im Sinne Ihrer Fragestellung, deutlich wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, hat es besondere Gründe und auch Überlegungen gegeben, daß eine solche Deutschland-Karte erst in Auftrag gegeben werden mußte? Wir haben doch sehr viele Kartenverlage in Deutschland, die jederzeit mit Deutschland-Karten dienen können.
Stahl (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, aus Ihrer Antwort entnehme ich, daß zwar der Bundesregierung von Bundesbehörden eine derartige Tätigkeit nicht gemeldet und nicht bekannt ist. Kann ich daraus schließen, daß bei Länderbehörden derartige Sachen zur Kenntnis genommen wurden?
maihofer (bundesminister des innern), 1975-10-24:
Aber gern.
Czaja (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei dem Auftrag sichergestellt, daß die verschiedenen Grenzen Deutschlands ohne Minderung der Rechtsposition ganz Deutschlands auf der Karte auch in der rechtlichen Qualität gekennzeichnet werden, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Ziffer V 2 - nach dem Grundgesetz und den Normen des Völkerrechts allein zulässig ist, also in der rechtlichen Qualität der dort ausdrücklich genannten Grenze des Deutschen Reiches vom 31. 12. 1937?
Bolling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter Czaja, zu einem Teil ist Ihre Frage durch meine Antwort an den Herrn Abgeordneten Windelen schon beantwortet. Zum anderen ging es hier nicht um die Darstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 oder in anderen Grenzen, sondern es ging um die kartographische Darstellung des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, und dabei ist das, was uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben ist, strikt beachtet, genauso wie auch der besondere Status Berlins kartographisch unmißverständlich markiert sein wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß auf Grund der Darstellung, die Sie in der Beantwortung der Frage von Herrn Dr. Czaja gegeben haben, gerade bei den Auslandsvertretungen und Auslandsinstituten der Eindruck entstehen muß, daß die Bundesregierung entgegen dem Auftrag, der aus der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht, Deutschland nur noch in den Teilen Bundesrepublik und DDR darstellt?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, sicherlich haben Karten manchmal auch eine besondere politische Bedeutung. Hier ging es, wie ich schon habe ausführen können, allein um die Darstellung des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Andere Fragen waren hier nach dem kartographischen Auftrag gar nicht relevant.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}).
Wittmann (NA), 1975-06-12:
Muß ich davon ausgehen, daß Sie die Karten dann so haben schneiden lassen, daß keinerlei Berührungspunkt mit der Oder-Neiße-Linie vorhanden ist, und wenn nein, sagen Sie mir bitte, ob die Oder-Neiße-Linie auch


Dr. Wittmann ({0})
besonders gekennzeichnet ist oder so wie die Staatsgrenze gegenüber westeuropäischen Nachbarn?
Boiling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, sollten Sie - ich bin dessen nicht sicher - mit Ihrer Frage andeuten wollen, daß hier aus irgendwelchen vermeintlichen Beschwichtigungsgründen ein kartographischer Auftrag definiert worden ist, so täuschen Sie sich. Ich darf in konkreter Beantwortung Ihrer Frage sagen, daß nach Art. I des Vertrages mit der Volksrepublik Polen vom Dezember 1970 die Vertragspartner übereinstimmend festgestellt haben, daß die in ihrem Verlauf im einzelnen gekennzeichnete Oder-Neiße-Grenze „die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen" bildet. Aber wie ich vorhin schon sagte: Der Auftrag an den Verlag war der, das Gebiet der Bundesrepublik und der DDR dazustellen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:
Zeigt diese Karte Deutschland in den Grenzen, von denen das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht ausgehen oder beschränkt sie sich auf die Darstellung West- und Mitteldeutschlands?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Das sind Veranstaltungen in der Botschaft.
Hupka (NA), 1975-06-12:
Ohne Hinzuziehung anderer Gäste?