Irmer (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, daß hier zwischen den Fraktionen offensichtlich große Einigkeit zum Thema Rumänien besteht. Das ist insbesondere deshalb gut, weil wir als Deutsche gegenüber Rumänien doch eine spezifische Verantwortung tragen - wie auch gegenüber den anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, die sich von der stalinistischen Tyrannei befreien konnten. Wir sollten an die Geschichte denken und uns immer wieder vor Augen halten, daß es schließlich der Hitler-Krieg gewesen ist, der überhaupt zu diesen Zuständen geführt hat.
Daraus leitet sich unmittelbar ab, daß wir nicht nur gegenüber unseren Landsleuten in der DDR - was selbstverständlich ist - Verantwortung tragen, sondern auch gegenüber all den anderen Ländern, die nur infolge des Krieges unter das kommunistische Joch geraten sind.
In Rumänien kommt hinzu, daß es dort traditionell eine deutsche Minderheit gab und heute noch immer gibt, die unter besonders schwierigen Verhältnissen lebt, wobei man allerdings nicht vergessen darf, daß es auch andere Minderheiten in Rumänien - ich denke an die Ungarn, die schon erwähnt worden sind, an die Zigeuner und andere - gibt, daß aber auch das rumänische Volk insgesamt am schwersten von allen gelitten hat, die der Unterdrückung ausgesetzt waren.
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Rumänien war in der Vergangenheit oft ein Sonderfall. Frau Kollegin Hämmerle hat erwähnt, daß Ceausescu früher oft hofiert wurde. Dies war ein Fehler. Er hat das dadurch erreicht, daß er einen von Moskau scheinbar unabhängigen Kurs zu steuern versuchte und sich bei der Invasion in die Tschechoslowakei nicht beteiligt hat. Dies hat ihm einen zeitweise guten Ruf eingetragen. Das Erwachen war nachher um so schlimmer.
Rumänien wurde das schlimmste Bollwerk des Stalinismus. Auch dies war anders als in anderen Ländern, wo durch die Annäherung, den KSZE-Prozeß
doch manches zum Positiven hin in Gang geraten war.
Auch das Ende der Diktatur war in Rumänien anders als in den übrigen Staaten. Es war schrecklich. Ich glaube, daß sich Rumänien und die Revolutionäre in Rumänien keinen Gefallen damit getan haben, daß sie den Diktator und seine Frau in einem nicht ordnungsgemäßen Verfahren zum Tode verurteilt und exekutiert haben. Dies wirft einen bedauerlichen Schatten auf den Neubeginn; denn auch dies war nicht in Ordnung. Es wäre besser gewesen, man hätte mit einem rechtsstaatlichen Versuch begonnen, statt der blutigen Diktatur ein blutiges Ende zu setzen.
Meine Damen und Herren, die Lage in Rumänien ist nach wie vor außerordentlich kritisch. Alles, was von den beiden Kolleginnen hierzu gesagt worden ist, kann ich unterstreichen. Ich hoffe, liebe Frau Kollegin Geiger, daß Sie mit Ihrem gedämpften Optimismus recht haben. Es wird außerordentlich schwierig sein, die desolate wirtschaftliche Lage einigermaßen in den Griff zu bekommen. Hier wird die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland, der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere der Europäischen Gemeinschaft gefordert sein.
Was mir mehr Sorge macht, sind die Zustände, die wir beobachten müssen, wenn es um die Behandlung der Minderheiten geht. Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Rumänen und Ungarn konnten einem, gerade im Hinblick auf die soeben überwundene Vergangenheit, Schauer über den Rücken jagen. Was in den letzten Tagen wieder an Meldungen aus Bukarest über Demonstrationen kommt, bei denen geknüppelt wird, bei denen Blut fließt und bei denen von beiden Seiten Gewalt angewendet wird, ist nicht dazu angetan, einen sehr hoffnungsfroh zu stimmen. Auch gewisse Aktionen der derzeitigen Regierung lassen nichts Gutes ahnen.
Ich möchte deshalb noch einmal unterstreichen, wie wichtig es ist, daß nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch andere europäische Parlamente Wahlbeobachter an Ort und Stelle senden, die die Aufgabe haben, den Leuten in Rumänien das Gefühl zu geben: Ihr seid nicht allein bei eurem Versuch, die Demokratie wiederherzustellen, und ihr braucht keine Angst zu haben, an die Wahlurne zu gehen und dort das zu wählen, was ihr für richtig und für eure Zukunft für notwendig haltet.
Ich möchte an die derzeitige Führung in Rumänien appellieren: Zieht endlich einen Schlußstrich unter die blutige und unter die schlimme Vergangenheit. Tut alles, damit Rumänien in den Kreis der kultivierten und zivilisierten europäischen Länder zurückkehren kann und daß dies bald geschehen kann. - Denn eines ist sicher: In dem Europa, in dem demokratischen und friedlichen Europa, das wir bauen wollen, muß auch Rumänien seinen Platz haben.
Ich danke Ihnen.
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