emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1966-11-23:
Herr Abgeordneter Collet, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) ?
collet (NA), 1966-11-23:
Bitte!
schmidt (NA), 1966-11-23:
Herr Kollege, gestatten Sie folgende Zwischenfrage. Sind Sie sich darüber im klaren, daß die Umsatzausgleichsteuer keine Schutzzollfunktion hat, sondern die bei der Einfuhr entstandene Vorbelastung wegnehmen soll? Sind Sie in der Lage, uns Gründe anzugeben, die diese Umsatzausgleichsteuerbelastung als zu hoch bzw. als zu niedrig erscheinen lassen?
collet (NA), 1966-11-23:
Herr Kollege, wenn Sie von Anfang an zugehört haben, werden Sie festgestellt haben, daß ich einleitend von der Vorbelastung und ihrer Höhe gesprochen habe und daß ich Ihnen die Zahlen dazu
({0})
- sie sind beim Statistischen Bundesamt festzustellen - ebenfalls vorgetragen habe.
({1})
Ich nehme an, Sie haben das am Anfang nicht gehört.
Es steht fest, daß der Rückschlag gegenüber 1965, wie vorhin schon gesagt, etwa 17 % betragen wird.
Wenn wir nun von der gegebenen Situation ausgehen, daß andere Firmen ebenfalls betroffen werden können, dann müssen wir berücksichtigen, daß vor allen Dingen im Raum Pirmasens - die Verhältnisse dort kenne ich besonders gut - eine schwierige Situation eintreten wird.
Nun zum zweiten Punkt, der Situation für den Verbraucher. Es wird in Diskussionen immer wieder gesagt: „Der Verbraucher hat keine Vorteile aus der EWG" hier dreht es sich natürlich auch um Einfuhren aus Ländern außerhalb der EWG -, „wenn man durch andere Maßnahmen diese Vorteile wieder aufhebt." Dazu ist folgendes festzustellen. Sie alle, meine Damen und Herren, wissen aus Ihren Erfahrungen beim Schuheinkauf, daß es Preisgruppen von 29,50 DM, 31,50 DM, 33,50 DM, 35,50 DM usw. gibt; also Zweimarkspannen. Die Erhöhung um 1% bedeutet, vom Abgabepreis des Produzenten an den Händler von 15 oder 20 DM her gesehen, 15 bzw. 20 Pfennig. Der Händler wird sicher nicht Preise von 29,65 oder 31,65 DM festlegen, um die 15 Pfennig abzufangen. Hier geht es also um die Produzenten und die Beschäftigten dort und zum anderen auch um unser Steueraufkommen ohne Nachteil für den Verbraucher. Sie sollten dabei eines wissen: daß der Handel im Durchschnitt auf Importschuhe 60 bis 65 % und auf die Inlandsproduktion 40 bis 50 % draufschlägt.
Wenn ich zum dritten und letzten Punkt noch einige Bemerkungen machen darf: In Pirmasens, wo ich die Verhältnisse besonders gut kenne, lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der Schuhindustrie, und etwa ein Drittel der bundesdeutschen Schuhproduktion liegt dort. Die Verhältnisse, die dort jetzt eingetreten sind, sind sicherlich nicht mit denen im Ruhrgebiet zu vergleichen, weil es sich hier um kleinere Zahlen handelt; aber sie sind in kleinerem Rahmen mit ihnen artverwandt. Wir haben erstmalig seit vielen Jahren im Herbst Kurzarbeit, und zwar zur Zeit in 55 Betrieben mit 3500 Beschäftigten. Wir haben erstmalig seit vielen Jahren in dieser Jahreszeit in der Schuhindustrie Arbeitslose. Am 18. November waren es 700 allein bei einem Arbeitsamt.
Ich darf Sie abschließend unter Einbeziehung dessen, was über die Auswirkungen der Umsatzausgleichsteuer gesagt wurde, ebenso herzlich wie dringend bitten, da kein Nachteil für die Verbraucher entsteht, dem Antrage zuzustimmen.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1966-11-23:
Zur Begründung des Änderungsantrages auf Umdruck 105 hat das Wort der Herr Abgeordnete Becker.
becker (NA), 1966-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige kurze Bemerkungen zu dem Antrag auf Umdruck 105.
Die deutsche Schuhindustrie steht schon seit Jahren unter einem Importdruck aus bestimmten Ländern, der ihr schwer zu schaffen macht. Der Antrag ist eingebracht worden, um der Schuhwirtschaft wenigstens eine kleine Hilfe zu geben. Die Schwierigkeit des Importdrucks ist insbesondere - und da möchte ich Herrn Kollegen Schmidt auf seine Zwischenfrage antworten - durch die gravierende Ungleichheit bei der Vorbelastung entstanden. Die Schuhwirtschaft hat ausgerechnet - und das ist im Bundeswirtschaftsministerium vorgetragen worden -, daß die Vorbelastung für Inlandsschuhe um 8,2 bis 9,57 % höher liegt als bei Importschuhen. Diese Zahlen sind vom Bundeswirtschaftsministerium auch nicht bestritten worden. Ich will Ihnen nur sagen: Im Jahre 1966 wird die Schuheinfuhr etwa 40 Millionen Paar betragen und damit etwa 33 % der deutschen Schuhproduktion ausmachen. Im Jahr 1965 waren es erst 22 %. Wenn sich die Einfuhr weiter so erhöht, werden wir im kommenden Jahr mit einem Anteil von 50 % rechnen müssen.
Meine Damen und Herren, ich brauche auf die besondere Situation in den Importländern, auf die unterschiedlichen Lohn- und sonstigen Kosten, hier nicht einzugehen. Hinzu kommt, daß in den letzten Monaten ein verstärkter Druck aus den Ostblockländern, aus Ungarn, Rumänien, der Tschechoslowakei, eingetreten ist. Wir möchten nichts anderes, als daß mit der Annahme dieses Antrages einigermaßen eine Gleichheit in der Vorbelastung hergestellt wird. Selbst wenn Sie unserem Antrag folgen, von 7 % auf 8 % hinaufzugehen, bleibt immer noch ein Rückstand von etwa 1 % zu Lasten der deutschen Schuhwirtschaft.
({0})
Ich möchte Sie deshalb herzlich bitten, diesem unserem Antrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen. Auch ich darf unterstreichen: Der Antrag kostet den deutschen Verbraucher und den deutschen Steuerzahler nichts. Im Gegenteil, er wird noch für den Bundeshaushalt eine Einnahme bringen, die zwischen 4,2 und 5 Millionen DM liegt.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-11-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete van Delden.
van Delden ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl ich mit der Lederindustrie verwandt und verschwägert bin, muß ich zu meinem Bedauern sagen, daß ich den Worten meiner Herren Vorredner nicht zustimmen kann. Ich erinnere an die Debatte vor zwei oder drei Jahren, in der wir das gleiche Problem hatten. Wir haben mehr als ein halbes Jahr über die Positionen, die wir anheben können oder nicht anheben können, gesprochen. Wir haben uns alle nur schwer dazu entschlossen, einige wenige Positionen anzuheben.
Ich darf Ihnen sagen, meine verehrten Herren Vorredner, daß das Argument der Einfuhr allein kein Kriterium ist. Es gibt Positionen, beispielsweise bei Textilien, bei denen wir eine Einfuhr haben, die bis an 100 % heranreicht, und trotzdem keine Erhöhungen vorgenommen worden sind.
Wenn wir dem vorliegenden Antrag zustimmten, würde das nach dem Prinzip der Gerechtigkeit eine Lawine auslösen. Denn was dem einen hiernach zusteht, steht dem anderen genauso zu. Ich bitte Sie daher, aus diesen Gründen beide Anträge abzulehnen.
Auch zu einer Überweisung an den Ausschuß möchte ich nicht raten; denn dadurch würde mit Sicherheit die gesamte Siebzehnte Novelle wieder aufgerollt werden, und das Wirksamwerden der gesamten auf diesem Sektor geleisteten Arbeit würde weiter hinausgezögert werden.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-11-23:
Frau Kurlbaum-Beyer hat sich noch zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
kurlbaum-beyer (NA), 1966-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Debatte macht es notwendig, einige kurze Ausführungen zu machen.
Die Siebzehnte Novelle hatte in ihrer ursprünglichen Fassung überhaupt keine materielle Bedeutung. Sie ist vom Ausschuß in ihrer Gesamtheit angenommen worden. Schwierigkeiten ergaben sich in dem Augenblick, als die Anlage eingebracht wurde, die eine Erhöhung der Umsatzausgleich-

steuersätze für den Bereich der Stahl-, der Textil-und einen Teil der Lederindustrie vorsieht.
Hier geht es einfach um zwei Gesichtspunkte. Einmal geht es um die wirtschaftliche Situation in einigen Industriezweigen. Insoweit ist vor allem die Beschäftigungslage der Ausgangspunkt für die Anlage im Rahmen der Siebzehnten Novelle. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen, daß mit der Erhöhung der Umsatzausgleichsteuersätze die Gefahr von Preiserhöhungen verbunden ist, und diese Gefahr veranlaßt zumindest eine Anzahl meiner Kollegen, dem Anhang der Novelle, der die Umsatzausgleichsteuersätze betrifft, ihre Zustimmung zu versagen. Es gibt jetzt also bei der sozialdemokratischen Fraktion eine unterschiedliche Abstimmung: diejenigen, die der wirtschaftlichen Seite den Vorrang geben, werden dem Antrag ihre Zustimmung geben, diejenigen, die die verbraucherpolitische Seite sehen, werden den Antrag ablehnen. Das wollte ich im Hinblick auf den zuletzt eingebrachten Antrag noch einmal zum Ausdruck bringen.
probst (vizepräsident), 1966-11-23:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge auf den Umdrucken 104 *) und 105 **), die ich gleichzeitig zur Abstimmung stelle. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Welcher Meinung ist der Sitzungsvorstand? - Es besteht Einmütigkeit, das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über Art. 1 als ganzen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
({0})
Ich rufe Art. 2 auf. Wortmeldungen und Änderungsanträge liegen nicht vor. Das gleiche gilt für Art. 3 und Art. 4. Wer Art. 2, Art. 3 und Art. 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich?
- Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu Art. 5. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Umdruck 103 Ziffer 2 vor. - Wird das Wort zur Begründung begehrt?
({1})
- Er ist begründet worden. - Ich frage, ob sonst das Wort gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Ich stelle den Änderungsantrag Umdruck 103 Ziffer 2 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr stelle ich den Art. 5 als Ganzes zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Hand*) Siehe Anlage 3
**) Siehe Anlage 4 
zeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich?
- Angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich stelle das Gesetz als Ganzes nach Maßgabe der Beschlüsse der zweiten Beratung zur Abstimmung. Besteht damit Einverständnis? - Widerspruch erhebt sich nicht. Ich stelle also das Gesetz als Ganzes
- mit Einleitung und Überschrift - zur Abstimmung. Wer in dritter Lesung dafür ist, der erhebe sich. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 4:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes ({2})
- Drucksache V/680 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({3})
- Drucksache V/1047 Berichterstatter: Abgeordneter Geldner ({4})
Wünscht der Abgeordneter Geldner das. Wort zur Berichterstattung? - Herr Geldner wünscht das Wort nicht zur Berichterstattung, sondern zur Aussprache. - Herr Abgeordneter Geldner, bitte!
geldner (NA), 1966-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Um unsere nachfolgende Abstimmung zu verdeutlichen, darf ich zu dieser Gesetzesvorlage einige Ausführungen machen. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Zweiten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes soll einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden. Ich möchte für die Fraktion der Freien Demokraten darauf hinweisen, daß wir über die Form, in der diesem Urteil entsprochen werden soll, nicht sehr glücklich sind. Das Bundesverfassungsgericht hat eine freiwillige Versicherungsmöglichkeit für mitarbeitende Ehegatten gefordert. Unter Berücksichtigung des derzeit geltenden Rentenversicherungsrechtes wäre nach unserer Auffassung dem Urteil am zweckmäßigsten durch eine Befreiungsmöglichkeit für den mitarbeitenden Ehegatten entsprochen worden. Dies hätte auch dem besonderen Charakter eines entgeltlichen Arbeitsverhältnisses zwischen den Ehegatten sinnvoll Rechnung getragen. Ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten im Sozialpolitischen Ausschuß ist, wie Sie aus dem Schriftlichen Bericht entnehmen können, abgelehnt worden. Wir bedauern das sehr.
Mit der jetzt vorliegenden Fassung bleibt die volle Entscheidungsfreiheit nur denjenigen Ehegatten, die ein entgeltliches Arbeitsverhältnis untereinander eingehen wollen, vorbehalten, soweit sie ein Entgelt von monatlich 1800 DM und mehr vereinbaren können.
Wir erkennen an, daß für alle bestehenden ent- geltlichen Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten ein guter Kompromiß insoweit gefunden wurde, alsdiesen eine Befreiungsmöglichkeit bis zum 31. Dezember 1969 eingeräumt wird.
Darüber hinaus ist es nunmehr Aufgabe insbesondere des Handwerks, des Bundesverbands der freien Berufe und der Mitgliederorganisationen des Einzelhandels und anderer Branchen, bei denen die volle Mitarbeit des Ehegatten charakteristisch ist, darauf hinzuweisen, daß diese Befreiungsmöglichkeit auch für alle entgeltlichen Arbeitsverhältnisse noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres möglich ist. Die Betreffenden sollten sich daher überlegen, ob im Interesse der Anerkennung der Mitarbeit des Ehegatten wie auch im Interesse der gemeinsamen beruflichen Existenz solche Arbeitsverhältnisse für die Zukunft zweckmäßig sind.
Aus unserer grundsätzlichen Einstellung heraus ist uns eine Zustimmung zu einer allgemeinen Versicherungspflicht, d. h. zu Art. 1, nicht möglich, weil insbesondere das Verfassungsgericht die Schaffung einer freiwilligen Versicherungsmöglichkeit für ausreichend gehalten hat. Wir werden jedoch dem gesamten Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht versagen, um dem Urteil des Verfassungsgerichts Rechnung zu tragen.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-11-23:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es liegen auch keine Änderungsanträge vor. Ich schließe damit die Beratung und komme zur Abstimmung in zweiter Lesung.
Es liegt Ihnen die Zusammenstellung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auf Drucksache V/680 mit den Beschlüssen des Ausschusses für Sozialpolitik vor. Da keine Änderungsanträge gestellt sind, darf ich vorschlagen, daß wir das Gesetz als Ganzes mit Einleitung und Überschrift zur Abstimmung stellen. Es erhebt sich kein Widerspruch. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe dasselbe Gesetz in gleicher Form auf zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz als Ganzem mit Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Die Behandlung von Punkt 5 der Tagesordnung ist durch Beschluß des Ältestenrates auf Freitag verschoben.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Höhne, Marx ({0}), Seidel, Folger, Dr.
Müller ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Anlage A der Handwerksordnung
- Drucksache V/1030 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? -Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Folger.
moersch (NA), 1966-11-23:
Herr Kollege Schulhoff, ich finde Ihre Ausführungen außerordentlich lehrreich. Darf ich aber trotzdem fragen, wo eigentlich steht, was eine hochsprachliche und was eine mundartliche Bezeichnung ist? Wo haben Sie denn kundgemacht, das zu unterscheiden, was die Hochsprache und die Mundart vorschreiben? Oder ist Ihnen nicht bekannt, daß alle handwerklichen Bezeichnungen mundartliche Bezeichnungen sind und Sie jedenfalls nur der Meinung sind, es sei Hochsprache, weil Sie sie gerade sprechen?
schulhoff (NA), 1966-11-23:
Aber das ist doch allgemein bekannt. Ich verstehe die Frage gar nicht.
({0})
- Hafner z. B. ist eine mundartliche Bezeichnung, und zwar ist das eine Untergruppe des Keramikerhandwerks. Aber nun meine Frage. Was ist ein Häfner? Wissen Sie das?
({1})
- Das weiß man nur in Bayern. Aber Sie sind ja Journalist, Sie wissen alles, das weiß ich.
({2})
probst (vizepräsident), 1966-11-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schulhoff (NA), 1966-11-23:
Ja, bitte!
hauffe (NA), 1966-11-23:
Herr Kollege, da Sie gesagt haben, der Antrag komme von Nichthandwerkern: Ist Ihnen bekannt, daß von den Unterzeichnern dieses Antragges zehn ein Handwerk gelernt haben?
schulhoff (NA), 1966-11-23:
Ja, dann üben sie es aber womöglich schon lange nicht mehr aus.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-11-23:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
schulhoff (NA), 1966-11-23:
Bitte sehr!
hauffe (NA), 1966-11-23:
Ich glaube, daß alle diejenigen, die das Gesetz gemacht haben - ich glaube, selbst so mancher Handwerksinnungsfunktionär - ihr Handwerk nicht mehr ausüben. Glauben Sie, daß man deswegen kein Handwerker mehr ist, weil man es zur Zeit nicht mehr zum Brötchenverdienen ausübt?
schulhoff (NA), 1966-11-23:
Ach, sehen Sie einmal, da muß ich immer an Adolf Hitler denken, der war Maler und Anstreicher und beschloß eines Tages, Politiker zu werden.
({0}) - Ich bitte um Entschuldigung!
probst (vizepräsident), 1966-11-23:
Ich glaube, Herr Kollege, daß der Vergleich unpassend ist. Ich muß diesen Vergleich zurückweisen.
schulhoff (NA), 1966-11-23:
Also, ich nehme das, was ich eben gesagt habe, mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.
Aber, Herr Kollege, Sie werden mir recht geben, daß jeder Mensch, der seinen Beruf wechselt, doch damit zum Ausdruck bringen will, daß er an dem Beruf nicht mehr hängt; sonst würde er ihn doch weiter ausüben.
hauffe (NA), 1966-11-23:
Also, Herr Kollege, ich muß mich gegen diese Argumentation wehren. Es gibt Leute, die Berufe erlernt haben, die als Handwerker begonnen und sich eine Ausbildung erarbeitet haben.
probst (vizepräsident), 1966-11-23:
Sie müssen eine Frage stellen, Herr Kollege.
hauffe (NA), 1966-11-23:
Ja, schön. Sie brauchen dazu das handwerkliche Fundament, und meinen Sie, daß das deshalb ein unehrenhaftes Verlassen ihres erlernten Handwerks ist?
probst (vizepräsident), 1966-11-23:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Ausschußüberweisung. Der Altestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen vor.
({0})
- Dazu kommt der Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik, meine Damen und Herren.
(Abg. Moersch: Der Ausschuß wird von
sich aus gutachtlich Stellung nehmen! ({1})
- Also auch Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik; Sie haben den Vorschlag gehört. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? -Bei einer Gegenstimme angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Der Altestenrat schlägt Ihnen vor, die Tagesordnung damit für heute zu schließen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf morgen, Donnerstag, 14.30 Uhr, ein.
Meine Damen und Herren, alle Punkte, die heute nicht mehr behandelt werden konnten, werden morgen auf der Tagesordnung stehen mit Ausnahme des Punktes 5, der am Freitag behandelt wird.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Ich eröffne die Sitzung.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 22. November 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx ({0}), Damm, Strauß, Rommerskirchen, Dr. Wörner, Dr. Kliesing ({1}), Dr. Klepsch und Genossen betr. Manöver „MOLDAU" - Drucksache V/1043 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1139 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 18. November 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Logemann, Dr. Effertz, Ertl, Walter und Genossen betr. Durchführung der Beschlüsse des EWG-Ministerrates vom 15. Dezember 1964 - Drucksache V/1094 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1144 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 23. November 1966 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken bestehen:
Verordnung Nr. 161/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 über die Anpassung der Methode der Preisfeststellung auf dem Rindermarkt des einführenden Mitgliedstaats
- Drucksache V/998 - ({2})
Verordnung Nr. 163/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl
Verordnung Nr. 164/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Bestimmungen der Hauptinterventionsorte für Olivenöl und die Kriterien für die Bestimmung der übrigen Interventionsorte
Verordnung Nr. 165/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1966/67
Verordnung Nr. 166/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöpfungen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige Erzeugnisse
Verordnung Nr. 167/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
Verordnung Nr. 168/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 betreffend die Beihilfe für Olivenöl.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 21. und 22. November 1966 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken bestehen:
Verordnung Nr. 140/66/EWG des Rates vom 30. September 1966 über eine zeitwellige Verringerung der Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine und Schweinefleisch
Verordnung Nr. 157/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 zur Aufstellung einer ergänzenden Liste der Grunderzeugnisse, die als Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern dienen - Drucksache V/847 - ({3}).
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen V/1133, V/1137 - und kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage VIII/1 des Herrn Abgeordneten Folger auf:
Ist es richtig, daß ca. 450 Betriebe des Baugewerbes in Verdacht stehen, durch falsche Angaben gegenüber dem zuständigen Arbeitsamt Schlechtwettergeld erschwindelt zu haben?
Ist der Herr Abgeordnete Folger im Saal? - Übernimmt jemand die Frage? - Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Strohmayr übernommen.
Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-24:
Ich bitte, wegen des Zusammenhangs die Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Nach den Feststellungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die in den letzten Monaten eine Sonderprüfung durchgeführt hat, stehen etwa 450 Betriebe des Baugewerbes in dem Verdacht, durch vorsätzlich falsche Angaben Schlechtwettergeld unrechtmäßig bezogen zu haben. Unter den genannten Betrieben sollen sich auch einzelne Unternehmen befinden, die ohne Wissen ihrer Arbeitnehmer Schlechtwettergeld beantragt und für sich behalten haben. Die Bundesanstalt hat die Arbeitsämter angewiesen, in allen Fällen, in denen ein begründeter Verdacht auf betrügerische Handlungen bestehe, Strafanzeige zu erstatten. Wie Sie verstehen werden, kann sich der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung über die noch schwebenden Strafverfahren zur Zeit nicht äußern.
Bei Beurteilung des Umfangs der festgestellten Unregelmäßigkeiten bitte ich zu berücksichtigen, daß die Bundesanstalt jährlich etwa 500 Millionen DM an Schlechtwettergeld auszahlt. Es gibt insgesamt rund 67 000 Baubetriebe mit über 1,6 Millionen Beschäftigten. Von diesen Betrieben hat die Bundesanstalt 27 200 überprüft und dabei festgestellt, daß 1,1 Millionen DM an Schlechtwettergeld zu Unrecht gewährt worden sind. Hiervon entfallen nach Angaben der Bundesanstalt etwa 500 000 DM auf die erwähnten rund 450 Betriebe, die in dem Verdacht stehen, Schlechtwettergeld vorsätzlich mißbräuchlich in Anspruch genommen zu haben.
Nach den Vorschriften des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung errechnen die Arbeitgeber die Schlechtwettergeld-Leistungen

und zahlen sie aus, während das Arbeitsamt die Leistungen auf Grund besonderer Abrechnungslisten erstattet. Da die Bundesanstalt bisher geeignete Prüfer nicht in hinreichender Zahl gewinnen konnte, war es ihr nicht möglich, vor Anweisung des Schlechtwettergeldes die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung in einer genügend großen Anzahl von Fällen im Betrieb nachzuprüfen.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage.