renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Minister Heinemann, Nordrhein-Westfalen.
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Minister Heinemann ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich immer, Herr Kollege Blüm, woher Sie den Mut nehmen, mit Falschdarstellungen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande etwas vorzumachen.
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Der Berg kreißte, und heraus kam bei Ihnen wieder eine Maus. Der deutschen Öffentlichkeit wurde ein Jahrhundertreformwerk unseres Gesundheitssystems angekündigt, und heraus kam ein Kostendämpfungsgesetz, das die Strukturen unseres Gesundheitswesens weitgehend unangetastet läßt.
Dabei ist gerade die durchgreifende Reform dieser Strukturen, zu denen vor allen auch die erkennbaren Überkapazitäten im Gesundheitswesen gehören, überfällig. Allein hier liegt auch der Schlüssel, um auch für die Zukunft neuen Kostenexplosionen im Gesundheitswesen vorzubeugen. Dabei ist es schon fast eine Verhöhnung der 45 Millionen Versicherten, wenn jetzt mit dem Stichwort der angeblichen Gleichgewichtigkeit der Lasten einerseits der Eindruck erweckt wird, Versicherte und Gesundheitsanbieter hätten sich im gleichen Umfang zum eigenen Vorteil im Selbstbedienungsladen Krankenversicherung bedient, und andererseits so getan wird, als ob jetzt auf beiden Seiten gleichermaßen die Quittung für solches Verhalten präsentiert würde.
Natürlich gab und gibt es immer einige, die für ihre Krankenversicherungsbeiträge auch möglichst viele Leistungen erhalten wollen. Aber die große Masse der Versicherten geht doch nicht zum Arzt, damit möglichst hohe Kosten entstehen und sich der Krankenkassenbeitrag auch lohnt. Die gehen zum Arzt, wenn sie krank sind. Die Kosten, die hier entstehen, kann der einzelne dann nicht mehr steuern. Ich verstehe nicht, warum Sie immer die Versicherten beschimpfen, sie schmissen tonnenweise Medikamente in den Müll, und nicht den Ärzten sagen, sie sollten weniger verschreiben.
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Sie beschimpfen immer die Falschen, die Bürgerinnen und Bürger.
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Der Masse der Versicherten kann doch nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn Gesundheitsanbieter und Gesundheitsindustrie Jahr für Jahr ihren Umsatz ausweiten. Das sind doch die eigentlichen Gründe, Herr Blüm, für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Im Entwurf der Koalition sucht man für diese Entwicklung vergeblich nach einem Korrektiv.
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Minister Heinemann ({6})
Was die Ausgewogenheit der jetzigen Kürzungen angeht: Zur Kasse werden einzig und allein die Versicherten gebeten, die Gesundheitsanbieter bleiben ungeschoren.
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Die Selbstbeteiligung der Versicherten hat schon in der Vergangenheit fast 6 Milliarden DM im Jahr erreicht. Sie legen noch einmal mehr als 8 Milliarden DM drauf. Was hat das mit einer ausgewogenen Lösung zu tun?
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Wir haben in Nordrhein-Westfalen andere Wege gesucht, um Überkapazitäten im Gesundheitswesen abzubauen. Das gilt z. B. für unsere bedarfsgerechten Umwidmungen und teilweise Reduzierung der Zahl der Krankenhausbetten. Der Bundesarbeitsminister fordert von Nordrhein-Westfalen zwar immer gern markig, den Abbau von Krankenhausbetten voranzutreiben.
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Aber wenn es dann beim Bettenabbau, Herr Kollege Blüm, wie jetzt in Ostwestfalen zum Schwur kommt, geben Sie dagegen eine Presseerklärung heraus, die mit dem wirklich lächerlichen Spruch beginnt: „Es darf kein Bett abgebaut werden, in dem ein Kranker liegt. "
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Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, Herr Blüm. Das weiß auch ich. Zunächst einmal muß der Kranke aus dem Bett genommen werden, dann kann man das Bett abbauen.
Sie behindern sinnvolle Maßnahmen, um damit für sich parteipolitische Vorteile einzukalkulieren.
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Warum geht die Bundesregierung eigentlich nicht auf unseren Vorschlag ein, die Zulassung zur Kassenpraxis auf das 65. Lebensjahr zu begrenzen? Da müßte man etwas tun. Dann hätte Ihre Reform den Begriff Strukturreform verdient. Gerade in diesem Bereich, der öffentlich-rechtlich finanziert wird, wird überhaupt keine Altersgrenze vorgegeben. Hier müßten Sie etwas tun. Wir haben 12 000 arbeitslose junge Ärzte. Sonntags reden Sie davon, den jungen Menschen eine Chance zu geben, und montags machen Sie eine Politik, die es verhindert, daß diese Menschen in einen Beruf kommen.
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Ich erinnere aber auch an meinen Vorschlag, die Medikamentenkosten mit einer Positivliste zu senken. Eine vollständige Positivliste könnte mit zirka 3 000 bis 5 000 unterschiedlichen Arzneimitteln auskommen. Das entspricht dem Standard der Schweiz. Dort sind die Menschen mit Sicherheit auch nicht kranker, als das bei uns der Fall ist.
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Hier, Herr Becker, könnte man sparen, ohne den Versicherten zu belasten, was Sie ja vorhin eingeklagt haben.
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Der Vorschlag der Bundesregierung, über Arzneimittelfestbeträge zu Einsparungen zu kommen, ist demgegenüber zum Scheitern verurteilt.
Was Sie in Wahrheit wollen, ist ein massiver Ausbau der Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln. Ab 1991 werden die Versicherten für Medikamente, für die keine Festbeträge festgestellt werden können - und das wird die Masse sein - , einen hohen Anteil zuzahlen müssen. Dafür wird die Industrie, die Ihnen bei dieser Passage wohl die Hand geführt hat, schon aus Wettbewerbsgründen sorgen. Aber dann hat es wohl schon Wahlen in Bonn und Düsseldorf gegeben. Sie hoffen, daß Sie dann über die Runden gekommen sein werden; denn Sie schieben hier das Wirksamwerden Ihrer Reform wie in anderen Fällen auch auf die Zeit nach 1990 hinaus, weil Sie Angst vor der Reaktion der Bevölkerung haben.
Was uns heute als sogenannte Gesundheitsreform präsentiert wird, führt zu einer weiteren Entsolidarisierung unserer Bevölkerung. Mancher wird aus finanziellen Gründen auf ein Stück Gesundheit und Wohlergehen verzichten müssen. Der Entwurf wird weder den Hunderttausenden von Menschen, die verantwortungsvoll und oft unter Opfern im Gesundheitswesen arbeiten, noch den Versicherten gerecht. Das nenne ich, Herr Kollege Blüm, eine Mogelpakkung. Sie werden in die Geschichte als der Arbeitnehmerbelastungsminister eingehen. Wenn noch die Karenztage eingeführt würden, wären wir um 30 Jahre zurückgeworfen.
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