Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Die Kollegin Petra Pau hat ihre Rede zu diesem Tages-

ordnungspunkt zu Protokoll gegeben.1) Deshalb schließe
ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen zum Tagesord-
nungspunkt 7 a. Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU/CSU zur Stärkung der Rechte der
Opfer im Strafprozess auf Drucksache 15/814. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 15/2609, den Gesetz-
entwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP gegen die Stim-
men der CDU/CSU abgelehnt. Damit entfällt nach unse-
rer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Noch Tagesordnungspunkt 7 a. Abstimmung über den
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafver-
fahren auf Drucksache 15/2536. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2609, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2615 vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU
gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der

1) Anlage 2
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und
der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit demselben Stimmverhältnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem
von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung
der Rechte von Verletzten im Strafverfahren, Drucksache
15/2609. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1976 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 b. Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses auf Drucksache 15/2609 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Opferrechte
stärken und verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
auf Drucksache 15/936 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Betreuungsrechts ({0})

- Drucksache 15/2494 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries.