Angelica Schwall-Düren (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten,
in denen wir mit einer umfassenden Steuerreform Familien und Mittelstand entlasten, in einem „Bündnis für
Arbeit“ gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen und auf
europäischer Ebene die Agenda 2000 verhandeln, stellen
sich Mitglieder des Bundestages hier hin und diskutieren
die Empfehlungen der Enquete-Kommission zum Schutz
des Menschen und der Umwelt. Sind das alles weltfremde Ökoträumer? Das Gegenteil ist der Fall. Wer Nachhaltigkeit immer noch nur als Synonym für Umweltschutz sieht, ist von gestern. Eben hatte ich bei Herrn
Grill manchmal den Verdacht, daß er das so interpretiert.

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Nachhaltigkeit in den drei Dimensionen Ökonomie,
Soziales und Ökologie steht bereits jetzt hinter dem
politischen Handeln unserer rotgrünen Regierung. Die
Stärkung des Mittelstandes, das Jobprogramm für
arbeitslose Jugendliche, das Bekenntnis zum Ausstieg
aus der Kernenergie, das 100 000-Dächer-Programm,
die ökologische Steuerreform: Dabei handelt es sich de
facto durchgehend um Instrumente, mit denen die nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung sichergestellt
werden soll, auch wenn dies nicht auf den ersten Blick
sichtbar ist.

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Zum Beispiel die Ökosteuer: Die ökologische Dimension findet ihre Umsetzung in dem Anreiz zum Energiesparen und, Herr Grill, in dem dadurch erreichten Beitrag zur Verwirklichung des CO2-Reduktionszieles wenn sie vorerst auch noch bescheiden ist, aber weitere
Schritte werden folgen. Die Senkung der Lohnnebenkosten erfüllt die soziale Komponente. Die Nachhaltigkeit auf ökonomischer Ebene wird durch die neuen
Chancen von Wirtschaft und Forschung umgesetzt,
innovative und energieeffiziente Techniken zu entwikkeln und zu vertreiben.

Auch unser Einsatz für den Ausstieg aus der Atomenergie ist eine logische, gar die einzig richtige Konsequenz aus einem nachhaltigen Bewußtsein. Denn die
Enquete-Kommission des 13. Bundestages nahm - wie
Frau Kollegin Burchardt eben schon erläutert hat - auf
Anregung des Sachverständigenrates für Umweltfragen
neben den vier Managementregeln, die bereits die
Enquete-Kommission der 12. Legislaturperiode formuliert hatte, eine fünfte grundlegende Regel auf: Gefahren
und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit durch anthropogene Wirkungen sind zu vermeiden.
Niemand wird diese Regel in Frage stellen; aber sicherlich ergeben sich Konflikte innerhalb des Regelwerks.
Die Regel Nr. 3 lautet nämlich: Stoffeinträge in die
Umwelt sollen sich an der Belastbarkeit der Umweltmedien orientieren.

Wie gehen wir also mit dem auch von Herrn Grill angesprochenen Konflikt Ausstieg aus der Kernenergie bei
gleichzeitiger Vermeidung einer Klimaerwärmung durch
steigende Kohlendioxidgehalte in der Atmosphäre um?
Die Antwort liegt nahe: Wir nutzen das Energiesparpotential, das unserer derzeitigen Lebens- und Wirtschaftsweise zugrunde liegt, fördern Kraft-WärmeKopplung und den Ausbau der regenerativen Energien
und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze.

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Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission versteht sich sowohl als weiterer Baustein für eine fruchtKurt-Dieter Grill

bare Nachhaltigkeitsdiskussion als auch schon als Umsetzungsfahrplan mit konkreten Etappen. So haben wir
mit den Beispielen Bodenversauerung sowie Bauen und
Wohnen vom ökologischen Zugang her Ziele vorgegeben, die einer dringenden Umsetzung bedürfen. Bei der
Versauerung der Böden ist die Lage eindeutig: Luftschadstoffe wie Schwefeloxide, Stickoxide und Ammoniak geraten mit dem Niederschlag als Säurebildner in
die Böden. Können die Böden diesen anthropogenen
Säureeintrag nicht mehr abpuffern, kommt es zur
Bodenversauerung. Das führt zu Nährstoffauswaschung,
Verdrängung von säureempfindlichen Tier- und Pflanzenarten, Waldschäden und Verschlechterung der Grundwasserqualität. Besonders problematisch ist dabei die
Tatsache, daß es sich bei dem Schadstoffeintrag um
schlecht eingrenzbare Flächenbelastungen handelt.

Aufbauend auf diesem Ursache-Wirkung-Komplex
hat sich die Enquete-Kommission dem Handlungsziel
der EU-Kommission für eine Gemeinschaftsstrategie
angeschlossen. Die Fläche der überkritisch belasteten
Böden soll bis zum Jahr 2010 halbiert werden. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen wir bei der Reduktion der eingangs genannten Schadstoffe ansetzen.
Maßnahmen und Instrumente, die dafür in Frage kommen, erstrecken sich auf eine Verbesserung der Abgasreinigung in Kraftwerken und Industriefeuerungen sowie
der Entstickung in der Zementindustrie. Die verbesserte
Ausstattung der Kraftfahrzeuge mit Katalysatoren, die
bereits eingegangene Einführung der Ökosteuer, die bessere Einarbeitung der Gülle in der Landwirtschaft sowie
die verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus
kommen hinzu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das derzeit noch unzulängliche Bodenschutzgesetz, das unter der vorherigen
Regierung nach langem Ringen verabschiedet wurde, sowie die dazugehörigen Verordnungen, die noch nicht ausreichend für einen vorsorgenden Bodenschutz sind, werden wir überarbeiten. Dabei müssen wir dem Vorsorgeprinzip den eindeutigen Vorzug geben; denn Nachsorge,
also die Konzentration auf die Altlastenentsorgung, ist auf
Dauer unsinnig und unbezahlbar.

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Dies wäre weder sozial noch ökonomisch eine nachhaltige Politik.

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Vor dem Hintergrund des wichtigen Bodenschutzes
befaßt sich die Enquete-Kommission im dritten Handlungsfeld ihres Abschlußberichts konsequenterweise
auch mit der Problematik des Flächenverbrauchs und
seiner dringend nötigen Reduzierung im Rahmen des
großen Komplexes Bauen und Wohnen. Gerade im
Wohnungsbaubereich lassen sich vielfältigste Möglichkeiten finden, um die Interaktion der drei Dimensionen
der Nachhaltigkeit deutlich zu machen und vernetzt umzusetzen.

Die Enquete-Kommission formulierte denn auch drei
Strategien, um die zukünftige Bau- und Wohnungspolitik ökonomisch, ökologisch und sozial verträglich zu gestalten: erstens die Stadt der kurzen Wege, also die Stärkung städtischer Strukturen gegen zunehmendes Wachstum in die Fläche; zweitens ressourcensparendes Wohnen und Bauen und drittens die Konzentration auf den
Wohnungsbestand. Gerade der dritte Punkt, mit dem
implizit die Förderung der Altbausanierung gemeint ist,
trägt ein immenses Potential in sich. Der Druck auf die
Fläche wird sich verringern, wenn man dieses Potential
nutzt. Die grüne Wiese bleibt grün, wenn entsprechende
ökonomische und fiskalische Instrumente verändert
werden.

Der Anteil der Lohnkosten im Neubau wird auf zirka
50 Prozent, bei der Altbausanierung auf zirka 70 Prozent
geschätzt. Das heißt, Investitionen in den Bestand binden mehr Arbeitsplätze als Investitionen in den Neubau.
Neue Dienstleistungssparten wie etwa das Umzugsmanagement werden gefördert.

Die große Bedeutung der Altbaumodernisierung für
eine wirkliche Senkung der Kohlendioxidemissionen
wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, daß fast
ein Drittel der gegenwärtig in Deutschland durch die
Verwendung fossiler Brennstoffe entstehenden CO2Emissionen durch Heizungs- und Klimaanlagen sowie
durch die Warmwasserbereitung verursacht wird. In der
Bundesrepublik gibt es etwa 24 Millionen Altbauwohnungen, die noch nicht einmal dem Standard der Wärmeschutzverordnung von 1982/84 entsprechen.

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Die Einführung eines Gebäudepasses unter Einbeziehung von Energiekennzahlen könnte hier einen Anstoß
zur Veränderung bieten.

Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission
„Schutz des Menschen und der Umwelt“ enthält eine
deutliche Aufforderung, die Diskussion um die nachhaltige Gestaltung unserer Lebensweise und der Rahmenbedingungen, die unser soziales und wirtschaftliches
Handeln bestimmen, weiterzuführen.

Ich ziehe das Fazit: Wir brauchen eine ressortübergreifende Bereitschaft zum nachhaltigen Handeln. Wir
brauchen eine Nachhaltigkeitsstrategie. Finanz-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik sowie
Umweltpolitik müssen als Teil einer klugen, weitsichtigen Politik den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die gerechte Verteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen sicherstellen und gleichzeitig die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Politik wird die Arbeit der Koalitionsfraktionen und der
Regierung in der 14. Legislaturperiode bestimmen. Mit
einer solchen Politik sind wir fit für das 21. Jahrhundert.

Herzlichen Dank.
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