Spilker (NA), 1978-04-13:
Es sollte mich wundern, wenn Sie glauben, daß ich auf diesen Punkt nicht noch zurückkomme. Es kann aber ganz gewiß, lieber Herr Kollege Schäfer, nicht ausschließlich Aufgabe der Länder sein, dafür zu sorgen daß den Gemeinden Steuerausfälle in irgendeiner Form ersetzt werden. Ich glaube, das ist eine Gesamtaufgabe und nicht nur Aufgabe der Länder.
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Dies - das wissen Sie aus beruflichen Gründen - ergibt sich auch aus dem Grundgesetz und nicht nur aus den Verfassungen unserer deutschen Bundesländer.
Ich möchte noch ein Wort zu den Ausführungen meiner Vorrednerin sagen. Sie erwähnte, daß es ein Vorhaben der Koalitionsfraktionen gebe, den Gemeinden auch bei der Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer behilflich zu sein. Liebe Frau Kollegin, das ist eigentlich nicht unser Problem. Das Problem besteht darin, doch endlich einmal etwas zur richtigen Zeit 211 tun, denn die praktischen Auswirkungen zeigen sich doch nicht morgen oder übermorgen. Da haben wir doch Erfahrungen. Zu dem Zeitpunkt, in dem wir Hilfen erwarten, bekommen wir keine. Dann beklagen wir uns darüber, daß wir zu spät reagiert haben. Es ist doch ein Vorwurf an die Mehrheit hier im Hause, daß wir in vielen Fragen, die mit der Konjunktur. zusammenhängen, zu spät und darüber hinaus noch falsch reagiert haben.
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Im übrigen bleibt es dabei: Es nützt uns ja nichts, wenn Sie sagen: Wir wollen das tun. Wann tun Sie es denn? Das Handeln steht hier nämlich zur Diskussion und nicht das Versprechen, meine Damen und Herren.
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- Ich habe so einiges von Ihrem Herrn Fraktionsvorsitzenden gelernt.
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Ich bin ja lange genug im Hause und war immer ein aufmerksamer Zuhörer. Wenn ich dann einmal versuche, nicht nur auf Tagespolitik hinzuweisen, weil es eben hier nicht um eine Selbstdarstellung geht, von der eben die Rede war, und mir erlaube, an unser Grundgesetz zu erinnern, an einige Artikel, die uns alle binden und nicht nur diejenigen, die glauben, für irgendeinen kommunalen Bereich daraus Nutzen ziehen zu können, Herr Kollege, meine ich, daß ich eigentlich auf dem richtigen Wege bin. Wenn Sie glauben, ich sei es nicht, habe ich erst recht das Gefühl, daß ich auf dem richtigen Wege bin.
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Aber fragen Sie ruhig weiter. Sie machen mich damit nicht nervös.
Ich bin ein überzeugter Anhänger eines Ausgleichs, eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Kommunen und den Ländern und dem Bund. Sie, meine Herren Kollegen, von der Koalition, haben für ein Vertrauensverhältnis kein Gespür. Sonst gäbe es auf anderen Gebieten in unserem Vaterland eine bessere Entwicklung. Ich denke dabei z. B. an unsere Situation auf wirtschaftlichem, auf sozialem und finanziellem Gebiet.
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Wenn Sie mit Recht sagen, daß die Kassen leer seien, müssen wir doch gegenfragen: Wer hat sie denn leergefegt?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, ich möchte - ob Sie es nun wollen oder nicht - noch einmal darauf zurückkommen, daß die Frage der Gemeindeentlastung eigentlich doppelseitig gesehen werden muß oder sollte. Davon hängt schließlich auch das Votum zu unserem Antrag ab. Es handelt sich hier auch um eine Frage der Einstellung zum Grundgesetz, zur Gliederung des Bundes mit den Ländern und logischerweise auch den Gemeinden. Wer zu dieser Gliederung ja sagt, müßte unserem Antrag eigentlich zustimmen. Wer hier eine andere Einstellung hat, wird, so fürchten wir jedenfalls, übermorgen - im nächsten oder im übernächsten Jahr - auch etwas anderes praktizieren.