Wüppesahl (NA), 1990-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen!
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- Sie merken das doch an meinen Reden.
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Ich habe nicht ganz solchen Respekt wie meine Vorrednerin vor der Arbeit dieser Kommission, weil der Bericht, wie von Mitgliedern der Kommission hier schon ausgeführt, im wesentlichen einen Analyseteil darstellt, also eine gehobene Fleißarbeit, aber nicht die Perspektiven aufzeigt, die notwendig sind. Die politisch-praktische Folgenlosigkeit dieses Berichts ist weitestgehend determiniert. Daran ändern auch die beschwörenden Formeln der Kollegin Hillerich und anderer nichts.
Die Bildungspolitiker der Bundesregierung und auch die der sogenannten sozialdemokratischen Op18486 
position sind zu der Leistung zu beglückwünschen, 1987 die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu planen, die im September 1989 einen gerade 200 Seiten starken Bericht herausbringt, der dann ein Jahr später, im Oktober 1990, im Bundestag behandelt wird. Eine reife Leistung in Windeseile!
Vielleicht sollte einmal jemand im Hause Möllemann anrufen und dem Herrn Minister mitteilen, daß sich die Einheit Deutschlands vor fast einem Jahr abzeichnete, seit einem halben Jahr konkrete Gestalt annahm und seit gut drei Wochen Wirklichkeit ist. Dies könnte ja der Arbeitsminister übernehmen, der für eine solche Verschlafenheit unlängst den richtigen Begriff vom historischen Penner prägte.
Da werden drei Staatsverträge in sechs Monaten für die Gesamtordnung einer neuen Gesellschaft geschlossen, aber man ist nicht in der Lage, einen Bildungsbericht oder einen Bericht der Enquete-Kommission vorzulegen, der ein vergleichbares Niveau hat.
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Dieser Vorgang zeigt symptomatisch, welchen Stellenwert die Bundesregierung und der Bundestag - denken Sie nur an die 30 Minuten, innerhalb deren wir dieses Thema heute behandeln - der Bildungspolitik zumessen, nämlich fast gar keinen. Im Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist fast nichts von neuer Bildungspolitik unter dem Aspekt der deutschen Einheit zu spüren.
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Das in Lehrer- und Schülerkreisen geflügelte Wort, man lerne nicht für die Schule, sondern für die Zukunft, Scheit sich noch nicht auf jedem Truppenübungsplatz, auf dem Minister Möllemann verkehrt, herumgesprochen zu haben.
Selbst die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, eines Gremiums also, das doch in der Lage sein sollte, auf die aktuellen Erfordernisse angemessen zu reagieren, sind Papiere aus der Gegend rechts hinter dem Mond. Dies gibt der Ausschuß auch noch zu. Zitat: „Die Enquete-Kommission beschränkt ihre Arbeit auf die im Grundgesetz verankerte Zuständigkeit des Bundes. " Damit ist natürlich auch eine territoriale und nicht nur eine institutionelle Zuständigkeit gewünscht.
Was diese Beschlußempfehlung dann auch noch inhaltlich vermittelt, ist eine Mischung aus wohlmeinenden Plattheiten wie „Jeder Beruf und jede berufliche Tätigkeit sind umweltrelevant"
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- Herr Neuhausen, vielleicht ist es ganz gut, daß einmal ein Kollege, der nicht aus der Kommission heraus befangen diesen Bericht bewertet, sondern von außen einen Blick darauf geworfen hat, Ihnen ein paar Dinge mit auf den Weg gibt ({5})
und den in der Bundesrepublik seit Jahren üblichen leeren Forderungen wie „Dringend erforderlich ist es, die Ausbildungsmittel in allen Bildungsbereichen rasch weiterzuentwickeln".
Meinen Glückwunsch zu dieser Einsicht! Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, die EnqueteKommission „Bildung 2000" und nicht zuletzt die Bundesregierung haben im Bereich der Bildungspolitik schlampige, fahrlässige Arbeit geleistet, die nun die jungen Menschen in der Bundesrepublik auszubaden haben. Wo ist in der Beschlußvorlage auch nur ein Wort darüber zu lesen, daß die deutsche Einheit auch bildungspolitische Konsequenzen hat? Wo ist etwas darüber zu lesen, daß die Berufsbildung in der ehemaligen DDR der dringenden Modernisierung bedarf, wenn man heute nicht schon wieder die bildungspolitische Teilung der gerade staatlich vereinten Nation herstellen will?
Sicherlich, die Bildungspolitik fällt in die Kompetenz der Länder, aber die Bundesregierung, die doch sonst bemüht ist, alles zu zentralisieren -