bazille (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich der Einfachheit halber die Begründung zu Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 1041 und die Begründung zu Umdruck Nr. 1049 zusammen geben, da es sich beide Male um den § 33 handelt. Es ist wohl wenig sinnvoll, Sie darum zu bitten, einer 30%igen Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Berechnung der Ausgleichsrenten zuzustimmen, nachdem Sie die Erhöhung der Ausgleichsrenten um 300/o verweigert haben. Ich halte mich allerdings für verpflichtet, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß Sie damit der Tendenz unseres Bundesversorgungsgesetzes in einem entscheidenden Punkt schwersten Abbruch tun, in seiner Absicht nämlich, dem Leistungswillen des in der Arbeit stehenden Beschädigten durch weitestgehende Schonung und Erhaltung seiner Rente entgegenzukommen. Sie begünstigen damit den
nicht arbeitenden Beschädigten und bestrafen die Anstrengungen desjenigen, der trotz einer schweren Beschädigung noch einer Arbeit nachgeht.
Diese Tendenz wird noch bedenklicher in Zusammenhang mit dem Änderungsantrag, den der Herr Kollege Arndgen eben begründet hat; denn damit wird grundsätzlich eine Anpassung jener Bezüge aus der eigenen Arbeitsleistung verweigert, die seither freigestellt waren. Der Beschädigte wird also für seine Arbeitsleistung bestraft, indem man an seiner Ausgleichsrente einen Abzug vornimmt. Welche Auswirkungen das auf ,die Haltung des Beschädigten gegenüber dem Staate haben wird, können Sie sich selbst ausmalen. Denn auch der Beschädigte versteht zu rechnen. Sie werden jede eigene' Anstrengung abtöten, wenn Sie fortfahren, das Bundesversorgungsgesetz mit derartigen Tendenzen einer rückschrittlichen Sozialpolitik zu verschlechtern.
Schließlich ein Wort zum Umdruck Nr. 1049. Meine Fraktion beantragt hier, daß das Einkommen aus Renten oder rentenähnlichen Bezügen, das durch eigene Arbeitsleistung entstanden ist, dem Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit gleichgestellt wird. Die Frage ist die, ob man dem Beschädigten, solange er in Arbeit steht, zumuten kann, aus seinem Arbeitseinkommen für sein Alter Beiträge zur Altersversicherung in die Sozialversicherung abzuführen, solange der Staat ihn, wenn er aus dem Arbeitsprozeß ausscheidet, auf Grund der Anrechnungsvorschriften des § 33 um den Genuß dieser eigenen Vorsorge bringt. Das wird in der Öffentlichkeit mit der Begriffsbestimmung „Staatsbetrug" bezeichnet und wirkt sich auf den Staatsbürger in völlig einseitig negativer Weise aus. Der Wille zur eigenen Vorsorge wird abgetötet durch ein System der Verrechnung von Ausgleichsrenten mit Ansprüchen, die kraft eigener Arbeit begründet worden sind. Das läßt eine sozialpolitisch rückschrittliche Tendenz erkennen und wird - wenn man die Auswirkungen insgesamt betrachtet - wahrscheinlich nicht zu der von Ihnen erwarteten Entlastung der Volkswirtschaft, sondern alles in allem genommen zu einer schädlichen Belastung führen.
Ich bitte Sie daher, unter klarer Abwägung der Auswirkungen im Staatspolitischen und Volkswirtschaftlichen, diesem Antrag zuzustimmen, auch wenn es zunächst den Anschein hat, als ob damit erhebliche finanzielle Mehraufwendungen verbunden wären. Die Antwort auf die Frage, was auf lange Sicht teurer ist, müßte hier Ihre Entscheidung bestimmen.
({0})