Georg Brunnhuber (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute trotz des
herrlichen Sommertages ein schlechter Tag für Deutschland,

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ein schlechter Tag für die Technologie in Deutschland und
für den Technologiestandort Deutschland.

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Herr Kollege Hiller, es war schon fast bedauernswert anzusehen, wie hilflos und argumentationslos Ihre Partei ist,
wie sie mit schlechtem Gewissen versucht, uns noch Ideologie bei einer Technik zu unterstellen, die einmal von einem SPD-Bundeskanzler auf den Weg gebracht wurde.
Nur weil die CDU/CSU klare Konzeptionen entwickelt
hat, sind Sie heute in einer sehr schlechten Position; denn
Sie wissen, dass es Leute auch bei Ihnen gibt, die sagen:
Der Transrapid ist wirklich die beste Technik nach der Erfindung des Flugzeugs, die einzige moderne Verkehrstechnikinnovation.

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Diese haben Sie jetzt mit einem Federstrich kaputtgemacht.

Ihr schlechtes Gewissen führt natürlich dazu, dass Sie
hier herumeiern müssen; denn Sie haben in Hamburg
Wahlkampf. In Hamburg gibt es einen rot-grünen Senat,
und dieser rot-grüne Senat kämpft an der Seite der
CDU/CSU und F.D.P. hier im Deutschen Bundestag für
dieses Projekt. Dazu haben Sie keinen Wort gesagt.

Herr Hiller, ich möchte einfach nur ein paar Dinge aufklären, weil Sie so danebenliegen, dass man sagen muss:
So kann man es nicht stehen lassen.

Erstens. Der Transrapid wurde unter einer SPD-geführten Regierung von einem SPD-Verkehrsminister
namens Klimmt kaputtgemacht,

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der sich von einem gewissen Herrn Mehdorn über den
Tisch ziehen ließ, der Sie in diesen anderthalb Jahren
schon fünfmal in anderen Bereichen über den Tisch gezogen hat. Das war der Anfang seiner Tricksereien.

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Er hat Ihnen nämlich ein X für ein U vorgemacht, indem
er sagte: Am 1. Juli 2001 - das war übrigens vor vier Tagen - fährt der ICE, ertüchtigt mit 380 Millionen DM, fast
so schnell wie der Transrapid von Hamburg nach Berlin.
Das garantiere ich. - Das hat er übrigens auch im Ausschuss gesagt. Wir haben das nie geglaubt und Sie doch
eigentlich auch nicht. Aber dieses Argument haben Sie
aufgenommen, um den Transrapid durch Herrn Mehdorn
kaputtmachen zu lassen.

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Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für Ihre Partei und für
Ihre Politik.

Genauso ist es ein Armutszeugnis, dass der einzige
Minister, der heute hier sitzt, der Kulturminister ist. Wahrscheinlich ist das der Letzte in der Regierung, der noch an
diese Technologie glaubt; das vermute ich einmal.

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Ein zweites Argument, Herr Hiller! Sie erklären ständig, dass die Strecke Hamburg-Berlin von der CDU/CSU
in Verbindung mit der F.D.P. mit falschen Zahlen entwickelt worden sei, dass die gesamten Wirtschaftlichkeitsberechnungen quasi eine Erfindung des Ministers
Wissmann oder anderer gewesen seien.

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Dabei wissen Sie ganz genau, Herr Hiller, denn Sie sind
schon lange genug dabei - Herr Hilsberg kann das nicht
wissen; der war damals noch nicht aktiv -: Wir haben
sämtliche Untersuchungen von unabhängigen Institutionen und vor allen Dingen von der Bahn AG selber durchführen lassen.

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Die Bahn AG hat noch ein halbes Jahr vor der Absage
durch Mehdorn amtlich festgestellt: Mit etwa 8 Millionen
Fahrgästen ist garantiert zu rechnen, und mit 7 Millionen
fahren wir schon wirtschaftlich. Sie haben also im Grunde
genommen überhaupt kein Argument, das sticht, wenn Sie
sagen: Die Verbindung Hamburg-Berlin war nicht wirtschaftlich und deshalb haben wir das abgesagt.

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Ein Weiteres. Sie erklären hier, die Wirtschaft, die beteiligten Unternehmen, hätten den Transrapid sterben lassen. Das ist absolut falsch. Ich unterstelle Ihnen nicht,
dass Sie hier gelogen hätten; vielleicht wissen Sie es wirklich nicht besser oder verdrängen es. Alle IndustriebeReinhold Hiller ({10})


triebe, die beteiligt waren, haben bis zum Schluss
gekämpft.

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Sie sind in jener Nacht zur Sitzung gekommen und haben
noch Sonderfinanzierungsvorschläge und Alternativvorschläge in Bezug auf die Technik gemacht. Nur Herr
Mehdorn hat am Schluss erklärt: Das interessiert mich alles nicht, ich will den Transrapid nicht. Ich will ihn nicht,
denn - jetzt kommt es - überall, wo parallel eine Schiene
liegt, passt das nicht in mein System.

Jetzt erklären Sie hier an diesem Pult und zum x-ten
Mal, auch mit Herrn Mehdorn zusammen: Aber ich kann
mir vorstellen, dass das in Nordrhein-Westfalen funktioniert. - Dort haben wir mindestens drei Parallelstrecken, neben der Schiene noch zwei S-Bahn-Linien.
Wie soll es denn da funktionieren?

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Wie soll das überhaupt finanziert werden? Da lache ich
wirklich. Das ist ein Treppenwitz, was hier heute erzählt
wird.

Ich möchte Ihnen deutlich machen - das muss man,
weil heute sozusagen notariell beglaubigt werden muss,
wer dafür verantwortlich ist, dass in diesem Land in diesem Jahrzehnt kein Transrapid gebaut werden kann -: Sie
machen hier eine Technik kaputt.

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Sie machen mit einem Federstrich zehn Jahre Planungsaufwand kaputt, nur weil Sie nicht die Kraft hatten, die
6,5 oder 6,6 Milliarden DM zu finanzieren, die man in
Deutschland gebraucht hätte, um die Transrapidstrecke
von Hamburg nach Berlin zu bauen. Jetzt loben Sie sich
noch, dass der Transrapid in China fährt und das deutsche
Steuergeld zur Unterstützung nach China fließt. Es ist geradezu hanebüchen, dass man das hier im Deutschen
Bundestag hören muss!

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Ich möchte kein Sozialminister in dieser Regierung
sein

({15})

und jeden Monat erleben müssen, wie die Arbeitslosigkeit
steigt, statt zu sinken, und Dimensionen annimmt, bei denen Sie selber langsam kalte Füße bekommen - Sie sowieso, Herr Hilsberg, weil Sie davon am wenigsten verstehen; das möchte ich hier einmal deutlich machen. Sie
verstehen von der Verkehrspolitik nicht viel, aber von diesem Thema wahrscheinlich überhaupt nichts. Dass der
Minister nicht eingreift, wundert einen. Denn jetzt hätte
man eine Technik, bei der die ganze Welt darauf wartet,
dass sie endlich eingesetzt wird. Die Planungen waren bis
auf einen kleinen Teil abgeschlossen. Alles werfen Sie
weg; 350 Milliarden DM werden zum Fenster hinausgeworfen, ohne Gegenwert. Anschließend erklären Sie:
Aber in München oder in Nordrhein-Westfalen könnten
wir den Transrapid auf die Strecke bringen.

Ich sage Ihnen hier: Wenn Sie ehrlich gewesen wären

({16})

und gesagt hätten: Wir haben die Strecke zwischen Hamburg und Berlin gestrichen und glauben selber nicht mehr,
dass wir das in diesem Jahrzehnt schaffen, dann hätte ich
noch Hochachtung. Sie erklären aber den Leuten, dass das
Ganze in den nächsten zwei, drei Jahren irgendwie geschehen wird.

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Allein die Planfeststellung für die Strecke zwischen Dortmund und Düsseldorf oder auch für die Strecke zwischen
dem Flughafen München und der Stadt München wird
mindestens drei bis fünf Jahre dauern und dann haben Sie
noch immer kein Baurecht, sondern müssen sich im Zweifelsfall erst mit Klagen auseinander setzen. Dann ist dieses Jahrzehnt vorbei, ohne dass diese moderne Technik in
Deutschland gebaut worden ist.

Wir bedauern das. Die CDU/CSU - das darf ich hier sagen - hat wirklich mit Herzblut für den Transrapid
gekämpft.

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Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, der beinhaltet, warum man dieses Bedarfsgesetz
nicht aufheben darf, nicht zuletzt deshalb, weil dieses Bedarfsgesetz mit der Finanzierung direkt nichts zu tun hat.
Wir haben so viele Autobahnstrecken in Bedarfsgesetzen
enthalten,

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aber kein Mensch käme auf die Idee, zu sagen: Wir streichen all das, weil wir das gerade nicht finanzieren können.
Der Bedarf wurde 1992 festgestellt und Sie heben jetzt ein
Gesetz auf, weil Sie nicht den Mut und auch nicht die
Fähigkeit haben, die Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin weiterzuplanen.

Hätten Sie doch wenigstens - wir haben Ihnen diese
Bitte im Ausschuss oft genug vorgetragen - die Planfeststellung bis zum Ende durchführen lassen, damit wir einen kompletten Planfeststellungsbeschluss für die Strecke
zwischen Hamburg und Berlin gehabt hätten, dann hätten
wir nämlich, wenn die Finanzierung in nächster Zeit möglich geworden wäre, tatsächlich bauen können! Jetzt haben Sie das alles kaputtgemacht. Nichts stimmt mehr von
dem.

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Nach all dem, was Sie hier vorgetragen haben, kann
man nur zu folgendem Ergebnis kommen: Wir brauchen





die Aufhebung dieses Bedarfsgesetzes nicht, sondern wir
müssen weiterhin an der Strecke Hamburg-Berlin festhalten. Wir haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Eine Begründung hierfür habe ich vorgetragen. Es
wäre klug von der SPD und den Grünen, wenn Sie sich
durchringen könnten, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, weil Sie damit für den Technologiestandort
Deutschland etwas Besonderes, etwas Positives schaffen
könnten.

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Wenn es so kommt, wie es in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist, dann kann man dazu nur sagen: Armes
Deutschland, was Technologie anbelangt!

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