Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jetzt fest: Die gemeinsame europäische Währung kommt. Dies ist von Vorteil für alle Teilnehmerländer, aber auch gerade für uns Deutsche. Die von Gegnern des Euro eifrig verbreitete Meinung, wir Deutsche gäben praktisch die Deutsche Mark auf und bekämen dafür nichts, ist eindeutig falsch. Gerade auch wir Deutsche profitieren von einer einheitlichen, stabilen europäischen Währung.
Es stellt sich aber die Frage, warum sich trotzdem so viele Bürgerinnen und Bürger mit dem Euro schwertun und skeptisch sind. Nach meiner Überzeugung ist ein Grund sicher, daß die Menschen sehen: In anderen Ländern, wie in Frankreich und Dänemark, gab es eine Volksabstimmung über den Maastricht-Vertrag - in Deutschland nicht. Das ist schlecht.
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Ich darf daran erinnern: Nach der deutschen Einheit hat die SPD beantragt, die Möglichkeit der Volksabstimmung in das Grundgesetz einzuführen. Es waren die CDU/CSU und die F.D.P., die das abgelehnt haben. Daß die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland damals nicht die Möglichkeit hatten, über den Maastricht-Vertrag im Rahmen einer Volksabstimmung zu entscheiden, ist einzig und allein die Schuld dieser Koalition. Das ist bedauerlich.
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Ich bin fest davon überzeugt: Wenn es das damals gegeben hätte, wäre sehr viel früher, sehr viel verständlicher und sehr viel volksnäher über den Euro aufgeklärt worden. Wenn Gegner des Euro heute behaupten, der Maastricht-Vertrag sei von heute auf morgen über dieses Land gestülpt worden und man hätte nicht diskutiert, ist das falsch. Auf der Fachebene in Europa, in der Wirtschaftspolitik, in der europäischen Diskussion wurde mindestens schon 20 Jahre über die gemeinsame europäische Währung diskutiert. Doch es fehlte über Jahre die Bürgernähe dieser Diskussion. So haben wir uns angewöhnt zu sagen: Als exportorientiertes Land haben wir ein Interesse daran, daß es keine Währungsschwankungen gibt. Dieser Satz ist richtig. Aber ich frage Sie, meine Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen: Warum erklären wir das nicht bürgèrnäher durch Beispiele aus unseren Wahlkreisen, wo wir doch überall gesehen haben, daß Währungsturbulenzen zum Abbau von Arbeitsplätzen führen?
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie hier schreien, meine Damen und Herren. Die Aufforderung, daß wir und vor allen Dingen auch Sie das hätten besser erklären können, können wir doch alle nur gemeinsam annehmen.
Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis im Herbst 1994. Dort besuchte ich zufällig zehn Tage nach der Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mannstaedt. Dort war die Stimmung miserabel. Wir müssen Leute entlassen, hieß es. Darauf sagte ich: Wieso, was ist denn los? Es ist doch alles in Ordnung! - Man sagte: Die Lira ist in den Keller gegangen. Darauf sagte ich: Das ist doch erst zehn Tage her! Das könnt ihr doch nicht schon jetzt spüren! - Wohl, sagten sie. Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert, weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mußten als vorher. Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben.
Meine Damen und Herren, solche konkreten Beispiele zeigen, daß Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind. Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut, meine Damen und Herren.
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Das ist übrigens auch der Grund, weshalb sowohl die deutsche Wirtschaft ganz überwiegend als auch die Gewerkschaften für eine stabile europäische Währung sind.
Die gemeinsame europäische Währung ist auch gut gegen Währungsspekulationen. Nach diesen Währungsspekulationen wurde einmal der Oberspekulant dieser Welt, George Soros, gefragt: Was ist Ihrer Ansicht nach das beste Mittel gegen Währungsspekulation? Er hat geantwortet: Möglichst bald eine stabile europäische Währung.
Haben wir denn vergessen, daß die Bundesbank schon mal zweistellige Milliardenbeträge in Mark in die Finanzmärkte gepumpt hat, um Währungsturbulenzen zu verhindern? Diese Bürde der Ankerwährung würde in Zukunft nicht mehr allein von der Mark und der Bundesbank getragen, sondern von
breiteren Schultern, nämlich dem Euro und der Europäischen Zentralbank. Das ist in Ordnung.
Aber, meine Damen und Herren, zu der Skepsis, zu den Ängsten der Menschen haben ganz sicher auch Sie, Herr Bundesfinanzminister, beigetragen.
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Sie wissen, ich habe Respekt davor, daß Sie trotz Gauweiler und Stoiber im Nacken immer zum Euro gestanden haben. Alles andere wäre ja auch seltsam; Sie haben schließlich den Vertrag unterschrieben. Aber erinnern Sie sich noch an Ihr schreckliches Interview im März 1997?
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Dort hatten Sie angekündigt, man werde im Zweifel die Sozialhilfe kürzen, um die Konvergenzkriterien einzuhalten.
Wer kann denn erwarten, daß sich die Menschen Europa zuwenden, wenn Sie Sozialabbau hinter dem Euro verstecken, meine Damen und Herren?
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Ich sage sehr klar: Bei den kleinen Leuten abzukassieren, aber die private Vermögensteuer für steinreiche Leute abzuschaffen hatte nie etwas mit dem Euro zu tun. Das ist allein die Politik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.
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Was die Konvergenzkriterien angeht - speziell das Defizitkriterium und das Schuldenstandskriterium -, für die Sie die Sozialhilfe kürzen wollten: Mit diesen Kriterien - das sage ich Ihnen sehr deutlich - hätten Sie nie Probleme gehabt, wenn Sie die deutsche Einheit solide über einen Lastenausgleich statt über eine massive neue Staatsverschuldung finanziert hätten, wie wir es vorgeschlagen hatten.
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Sie hätten auch keine Schwierigkeiten gehabt, wenn Sie lange vorher begonnen hätten, aktiv die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen; denn die ist der Hauptgrund für die enormen Staatsschulden, meine Damen und Herren.
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Hunderttausend Arbeitslose kosten die öffentlichen Haushalte nun einmal 4 Milliarden DM. Aber nein, Sie haben aus ideologischen Gründen immer wieder eine aktive Beschäftigungspolitik hintertrieben und dies gerade auch auf europäischer Ebene.
Wer seinen Wirtschaftsminister ungestraft den Unsinn erzählen läßt, Wirtschaftspolitik werde in der
Wirtschaft gemacht, der darf sich nicht wundern, daß die Arbeitslosenzahlen immer weiter steigen, meine Damen und Herren.
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Weil wir alle so vergeßlich sind, Herr Bundeskanzler, darf ich Sie an den Herbst 1982 erinnern. Ich war damals dabei. Da hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit 1,7 Millionen Arbeitslose bekanntgegeben. Sie sind, damals als Oppositionsführer, in den Deutschen Bundestag gegangen und haben Helmut Schmidt angesichts dieser 1,7 Millionen Arbeitslosen entgegengerufen: Sie sind der Kanzler der Arbeitslosen. Treten Sie zurück!
Danach hat der jeweilige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit sage und schreibe hundertsiebenundachtzigmal sehr viel höhere Arbeitslosenzahlen, bis zu 5 Millionen, bekanntgegeben. Nach Ihrem damaligen Ausspruch, Herr Bundeskanzler, hätten Sie hundertsiebenundachtzigmal zurücktreten müssen. Einmal hätte uns aber schon gereicht.
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Meine Damen und Herren, es ist Ihre Achillesferse auf europäischer Ebene, daß Sie sich bis heute weigern, auch auf europäischer Ebene die Wirtschafts- 
und Finanzpolitik zu koordinieren und endlich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir sagen ja zu einer stabilen europäischen Währung. Wir sagen aber nein zu einer Politik des „Weiter so!" mit immer mehr Arbeitslosen.
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Deswegen brauchen wir hier mehr europäische Koordination.
Sie sprechen immer von der Stabilität des Geldes. Dies ist wichtig, dies ist richtig, und da haben wir viel erreicht. Aber das reicht nicht aus. 18 Millionen Arbeitslose in Europa, 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland - ich sage Ihnen: Wer nicht zu mehr Stabilität auf den Arbeitsmärkten kommt, der wird am Ende auch die Stabilität des Geldes in Gefahr bringen. Und das wollen wir nicht.
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Deswegen brauchen wir zusätzlich zum Euro eine aktive Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene. Der Amsterdamer Vertrag enthält doch in dem dort genannten Beschäftigungskapitel die Möglichkeit und die Verpflichtung dazu. Aber erinnern wir uns doch: Sie haben Jahre gegen dieses Beschäftigungskapitel gekämpft. Erst als in Frankreich Lionel Jospin und in Großbritannien Tony Blair gewählt wurden und Sie auf europäischer Ebene gedrängt haben, haben Sie Ihren Widerstand gegen ein europäisches Beschäftigungskapitel aufgegeben. Sie
machen auf diesem Gebiete nie etwas freiwillig, alles nur unter Zwang. Sie müssen durch die europäische Sozialdemokratie gezwungen werden, endlich ein Beschäftigungskapitel einzuführen.
Durch den Wähler müssen Sie gezwungen werden, endlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, meine Damen und Herren. Es ist doch pure Angst vor dem Wähler, daß Sie gestern so ein Miniprogramm vorgelegt haben. Ich brauche gar nicht zu sagen, was die SPD dazu meint. Lesen Sie die Zeitungen! Da steht: „unzureichend" , „weiße Salbe", „Feigenblatt", „dürftig", „nichts Neues". Das ist es. In einer Zeitung steht: „lieblos". „Lieblos" ist eigentlich ein Wort, das wir in der Wirtschaftspolitik nicht benutzen. Aber ich glaube, das Wort paßt diesmal sehr gut. Denn Sie haben Beschäftigungspolitik nie aus tiefer Überzeugung gemacht. Wir brauchen endlich eine neue Bundesregierung, die die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht als lästiges Übel empfindet, sondern als Kernaufgabe auf nationaler und auf europäischer Ebene. Das tun wir Sozialdemokraten.
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Deswegen müssen wir, wenn wir in der politischen Union weiterkommen wollen, auch zur Harmonisierung und Koordinierung der Steuerpolitik kommen, meine Damen und Herren.
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Es ist doch kein Zustand, daß es in Europa Steueroasen, Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuerdumping in großem Umfang gibt. Ich erinnere mich gut, Herr Waigel: Im Herbst 1996 haben wir gemeinsam darüber diskutiert. Als damals Oskar Lafontaine und ich gesagt haben, „Wir brauchen eine Koordinierung in dieser Frage in Europa" , haben Sie uns mit Hohn und Spott überzogen. Mittlerweile haben Sie das ein bißchen geändert.
Ich begrüße ausdrücklich den Verhaltenskodex auf europäischer Ebene. Er reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren. Er ist unverbindlich; bis jetzt geht der Steuersenkungswettlauf immer weiter, der überhaupt niemandem nützt. Lassen Sie mich das an einem Beispiel klarmachen: Wenn ein Land seine Unternehmensteuern senkt, damit Investitionen in das Land kommen, dann wird das Nachbarland sagen: „Ach du liebe Güte, jetzt muß ich etwas tun" und unter die Steuersätze des ersten Landes gehen. Darauf sagt das dritte Land: Das kann ja wohl nicht sein. Ich gehe noch etwas tiefer. - So gibt es einen Wettlauf nach unten, der am Schluß überhaupt keinem nützt.
Manche sagen, das sei ein Nullsummenspiel. Das ginge ja noch.
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Es ist aber kein Nullsummenspiel; es ist viel schlimmer. Das ist wie im Kino: Da sitzen die Leute und gucken. Dann kommen einige auf die Idee, sich zu stellen, weil sie besser sehen wollen. Nach zehn Minuten stehen alle, mit der Folge, daß die Situation genauso ist wie vorher, aber mit einem Unterschied: Stehen ist viel ungemütlicher als sitzen, meine Damen und Herren.
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So ist es dann mit dem Steuerdumping. Dann haben Sie vielleicht die Unternehmensteuern heruntergedumpt, aber irgend jemand muß es bezahlen. Und wer ist das? Es sind die Arbeitnehmer und die kleinen und mittleren Unternehmen; denn sie können nicht weglaufen und müssen immer höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen.
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Unser Ja zum Euro heute steht in der Kontinuität sozialdemokratischer Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik.
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Es war Helmut Schmidt, der vor 20 Jahren zusammen mit Giscard d'Estaing das Europäische Währungssystem eingeführt hat, den Vorläufer der heutigen Europäischen Währungsunion. Ohne das Europäische Währungssystem gäbe es die Währungsunion überhaupt nicht.
Wenn Sie sich das Verhalten der damaligen Opposition zu Helmut Schmidts Europäischem Währungssystem anschauen und mit unserem Verhalten heute vergleichen, dann sehen Sie genau den Unterschied, meine Damen und Herren. Helmut Kohl hat damals als Oppositionsführer dem Europäischen Währungssystem aus parteipolitischer Kleinmünzerei nicht zugestimmt. Ich habe mir den Antrag vom Herbst 1978 noch einmal herausgeholt: „Antrag der Abgeordneten Strauß, Dr. Häfele, Dr. Sprung" . Dort heißt es wörtlich:
Gerade wer es mit der europäischen Einigung ernst meint, muß jedoch dem Vorhaben eines neuen europäischen Währungssystems, das bereits zum 1. Januar 1979 in Kraft treten soll, äußerst mißtrauisch gegenüberstehen.
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Unterschrift: „Dr. Kohl, Dr. Zimmermann und Fraktion".
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Das ist der Unterschied zu uns, meine Damen und Herren.
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Wir sind als verantwortungsbewußte Opposition für den Euro, und deswegen brauchen Sie hier gar nicht Gerhard Schröder anzugreifen.
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Er stimmt im Bundesrat zu; Ihr Herr Biedenkopf stimmt mit Nein. Er hat bei Ihnen, Herr Kohl, als Generalsekretär gelernt, daß Parteipolitik wichtiger ist als Sachpolitik.
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Gerade heute, wenn wir mit Ja zum Euro stimmen, erlauben wir uns, darauf aufmerksam zu machen, daß wir die politische Union dringend brauchen. Die Harmonisierung der Steuern, die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, ein aktives, gemeinsames, auch europäisches Vorgehen gegen die Arbeitslosigkeit und eine aktive Anstrengung gegen Steuerdumping und Steuerflucht - das sind die Hausaufgaben, die Sie hätten machen müssen. Das können Sie nicht. Dazu haben Sie nicht die Kraft. Das wird eine sozialdemokratisch geführte Regierung nach dem 27. September machen.
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