Jörg Tauss (NA), 2005-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Kollegin, ich bin Ihnen für Ihre Ausführungen
dankbar, weil sie deutlich machen, worin die Unterschiede bestehen. Wir freuen uns nicht. Wir halten den
heutigen Tag für keinen guten Tag für die deutschen Studierenden. Wir bedauern ebenso wie die Interessenverbände der Studierenden und der Deutsche Bundesjugendring das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir
stehen an der Seite der Jugendlichen in Deutschland.

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Ihre Aussagen waren gerade in verräterisch. Sie haben gesagt, die Hörsäle seien überfüllt. Sie wollen die
Hörsäle durch die Einführung von Studiengebühren leeren. Das ist die Politik, die Sie beabsichtigen.

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Sie haben dies dankenswert offen angesprochen.

Jetzt sind die Länder am Zuge. Sie haben klar die
Aufgabe zugewiesen bekommen - das war eine deutliche Aussage des Bundesverfassungsgerichts -, die Frage
der Bedingungen der Studiengebühren selbst zu regeln.
Damit ist aber die Gefahr gestiegen, dass es in Deutschland keine einheitlichen Lebensverhältnisse mehr gibt.
Unterschiedliche Länderregelungen führen möglicherweise dazu, dass wir dem Ziel nicht näher kommen,
mehr junge Leute für ein Studium zu gewinnen; dies ist
aber dringend erforderlich. Sie haben mit Ihrer Prozesshanselei, die sich im Hochschulbereich an verschiedenen
Stellen durchgesetzt hat, das Ziel einheitlicher Lebensbedingungen in Deutschland massiv gefährdet.

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Der Hinweis auf einen vermeintlichen Dissens, wie er
in dem Thema dieser Aktuellen Stunde formuliert worden ist, war interessant. Nein, einen Dissens haben Sie
bewirkt. Sie haben die Gemeinsamkeit aufgekündigt.
Noch im Jahr 2000 haben sich alle Kultusminister der
Länder gegen Studiengebühren ausgesprochen. Auf der
Basis dieser Haltung der Kultusministerkonferenz wurde
durch die Bundesregierung bzw. die Koalition ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht.

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Diesen Konsens haben Sie mit Ihren Klagen verlassen.

Die Zielrichtung Ihrer Klagen haben Sie übrigens
nicht im Wahlkampf angekündigt. Noch 2002 hat sich
Herr Stoiber geweigert, eine Antwort zu geben. Im
Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat sich
Herr Teufel geweigert, eine Antwort zu geben. Im Gegenteil: Man hat in letzter Minute den Landesparteitag
gebraucht, um händeringend einen Antrag auf Einführung von Studiengebühren abzuwehren. Denn Sie waren
vor den Wahlen zu feige, die Jugendlichen in Deutschland über Ihre eigentlichen Absichten aufzuklären.

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Sie haben die Jugendlichen in Deutschland vor der Wahl
belogen.

Wir bleiben dabei: Studiengebühren für ein Erststudium sind und bleiben sozial ungerecht. Sie sind bildungspolitisch kontraproduktiv.

Interessant ist, wie Sie mit Ihren Hilfstruppen jetzt
auch die Bevölkerung spalten wollen. Von der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine Anzeige mit einem perfiden Bild eines Studierenden erschienen, der an
einem eleganten Schreibtisch auf dem Rücken eines Arbeiters thronend, also auf seine Kosten, studiert.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Was Sie machen, ist unanständig; das ist nicht die Wahrheit. Sie spalten, Sie hetzen die Bevölkerungsschichten auf, die sich das Studium
ihrer Kinder nicht mehr leisten können, wenn Sie sich
mit Ihren Absichten durchsetzen. Aus diesem Grund
werden wir uns weiterhin gegen die Einführung von Studiengebühren wenden.

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Frau Professor Böhmer, Sie haben hier gesagt, dass
selbstverständlich ein Darlehensystem, ein soziales Modell notwendig ist. Dies haben Sie für den Herbst des
letzten Jahres angekündigt. Wo sind die entsprechenden
Modelle? Alle Modelle, die Sie bisher vorgelegt haben,
gehen auf Kosten der Eltern. Sie zielen darauf ab, das
BAföG abzuschaffen oder Darlehen einzuführen, für die
die Studierenden aufzukommen haben. Sie wollen sie
mit Schulden in Höhe von 40 000 oder 50 000 Euro ins
Berufsleben entlassen.

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Das entspricht Ihren zwischenzeitlich vorgelegten Modellen.

({8})

Aus diesem Grund werden Sie mit den von Ihnen andiskutierten Modellen, wenn sie denn umgesetzt werden,
Studenten aus der Mittelschicht von den Universitäten
vertreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Studierenden, egal wo in diesem Lande, müssen wissen, dass
sie uns an ihrer Seite haben. Der Deutsche Bundesjugendring, die kirchlichen Jugendverbände, die gewerkschaftlichen Jugendverbände und die Sportjugend, sie
alle haben gesagt: Macht dies nicht! Wir werden die Forderungen der Betroffenen erfüllen. Dafür steht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

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Wir werden Ihren Weg zur Verdrängung der Mittelschicht an den Universitäten nicht mitmachen.

Sie spielen Eltern gegeneinander aus, indem Sie sagen, dass Kindergartengebühren erhoben werden, aber
keine Studiengebühren.

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Das ist der Gipfel Ihrer falschen Argumentation. Sie
wollen doch zuerst Gebühren für den Kindergarten und
am Schluss auch Gebühren für die Universität. Sie müssen sich aber einmal entscheiden, Frau Kollegin. Sie sagen, dass Sie Studiengebühren brauchen, um die Kindergärten finanziell zu entlasten. Im Endeffekt wird aber
kein Cent dieser Gebühren in die Kindergärten fließen
bzw. wenn dieses Geld tatsächlich dorthin fließt, wird es
den Universitäten fehlen. Nichts von dem, was Sie vorbereitet haben, ist konzeptionell in irgendeiner Form untermauert. Sie haben sich vom Konsens verabschiedet.

Im Übrigen: Wenn Sie sagen, dies sei ein Wettbewerbsnachteil, möchte ich darauf hinweisen, dass es lediglich ein Unterschied zu einigen angelsächsischen
Staaten ist. Skandinavien und andere Länder machen
vor, wie man hervorragende Universitäten ohne Studiengebühren betreiben kann.

({11})

Mit Ihrer Politik führen Sie die soziale Spaltung ein.
Diesen Weg gehen wir nicht mit.

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