haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-02-05:
Wir haben im Mai nichts abgelehnt, sondern haben uns im Mai, weil es unterschiedliche Auffassungen gibt, noch nicht zu all den Entscheidungen zusammengefunden, die wir etwa im September getroffen haben. Das ist nach meiner Auffassung ein völlig legitimer Prozeß.
Eines können Sie aber nicht machen, Herr Kollege Jahn, daß Sie, wie es der Kollege Möller vorhin getan, hier das Instrument der Zeitmietverträge in die Diskussion einführen
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- dann war es der Kollege Schneider; einer von Ihnen beiden muß es gewesen sein - und dann sagen, wenn die Regierung damals beschlossen hätte, was sie jetzt vor wenigen Tagen beschlossen hat, dann hätten wir das Instrument schon. Das stimmt nicht. Selbst wenn wir es im letzten Jahr seitens der Bundesregierung beschlossen hätten, wäre es nach wie vor in der Gesetzesberatung des Bundestages. Sie haben erst vorgestern Ihr Hearing abgehalten.
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Es könnte frühestens in diesem Jahr beschlossen werden. Ich bitte also, hier glaubwürdig zu argumentieren.
Die letzte Bemerkung meinerseits, weil Sie, Herr Kollege Möller, hier mehrmals den Städtetag und seine kritischen Einwendungen gegenüber unserer Baugesetznovelle in die Diskussion gebracht haben: Diese Einwendungen sind mir bekannt, aber Sie können doch jetzt nicht den Städtetag als Zeugen dafür anrufen, daß er auch dagegen sei, daß sich insgesamt im bodenrechtlichen Bereich etwas bewegt, wenn er nur gegen einen vorgelegten Gesetzentwurf bestimmte Einwendungen erhoben hat.
Erst vor wenigen Wochen hatte ich ein Gespräch mit den Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände und ich habe mit diesen über die Baulandproblematik gesprochen. Es gab in diesem Kreise keinen Widerspruch gegen Überlegungen, auch über den steuerlichen Bereich Bauland zu mobilisieren.
In der letzten Nummer der Zeitschrift des Deutschen Städtetages wird über die Bodenpolitik diskutiert und in einem Artikel von Herrn Thiemann, der ein Experte ist, über die Baulandpreise gesprochen. Die Schlußfolgerungen von Herrn Thiemann mache ich mir voll zu eigen, und ich zitiere sie hier. Er sagt:
Da nach allgemeiner Auffassung der Baulandbedarf langfristig auch in Zukunft trotz Rückgangs der Bevölkerungzahlen anhalten wird und mit einem Nachwachsen der Nachfrage gerechnet werden muß,
- in dieser Analyse sind wir uns ja auch einig ist es notwendig, nach bodenpolitischen Wegen zu suchen, mit denen einerseits Bauland bereitgestellt wird und andererseits die Preise des Baulands bei Anerkennung ihrer Verteilungsfunktion in Grenzen gehalten werden. Das erforderliche Angebot an Bauland kann nicht allein durch planerische Ausweitung bewirkt werden.
Das begründet er noch. Er fährt dann fort:
Wollte man die Baulandnot nur auf diese Weise beheben,
- nämlich nur durch einen Appell an die Gemeinden, mehr Bauland auszuweisen so würden auf die Gemeinden unverhältnismäßige finanzielle Belastungen durch die Finanzierung der Erschließung zukommen. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei, daß das Horten von Bauland
- darum geht es nämlich und damit auch der Baulücken heute noch eine der besten Kapitalanlagen darstellt. Ein wesentliches bodenpolitisches Ziel muß daher in der Mobilisierung des jeweils vorhandenen Vorrates an Bauland liegen, um dem gestörten Marktgleichgewicht entgegenzuwirken. Da die seinerzeit angestrebte Bodenwertabschöpfung aus der politischen Diskussion ist, dürften u. a. langBundesminister Dr. Haack
fristig steuerliche Maßnahmen zu erwägen sein.
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Das ist genau der Ansatz, den auch wir vertreten.
Ich stelle jetzt an Sie die abschließende Frage, ob Sie überhaupt bereit sind, in diesem Bereich etwas mitzumachen.
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Die neue Baulandnovelle, die wir Ihnen vorgelegt haben, lehnen Sie ab. Sie hat nicht nur die Inhalte, die Sie erwähnt haben - Umlegungsverfahren -, sondern auch etwa den gesamten Gebotsteil.
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Steuerliche Überlegungen lehnen Sie ab. Da wir aber wissen, daß wir auch in diesem Bereich nur unter Berücksichtigung der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen im Bundesrat weiterkommen, hätte ich die herzliche Bitte, daß Sie von seiten der CDU/CSU - wenn Sie die Rufe, der Bauwirtschaft zu helfen, ehrlich meinen - hier möglichst bald Ihre Vorstellungen zu der notwendigen Reform vorlegen.
Herr Kollege Schneider, ich wäre schon dankbar, wenn Sie bei diesen Vorschlägen auf die Vorschläge der CSU von 1973 zurückgreifen würden. Bei Ihrer Rede habe ich das Gefühl gehabt, daß Ihnen diese Vorschläge nicht mehr präsent sind. Deshalb werde ich mir erlauben, Ihnen diese Vorschläge jetzt wieder zu überreichen und sie mit der Bitte in Ihr Gedächtnis zurückzurufen, sie hier möglichst bald als Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion vorzulegen.
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