Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bitte gestatten Sie dem Vertreter der Regierung zu dieser Debatte auch noch ein Wort, obwohl ich viel Verständnis dafür habe, daß Sie alle erwarten, daß die Schlußglocke erklingt.
Das Förderungssystem des Bundes für den gesamten Bereich der außerschulischen Jugendarbeit und der Jugendhilfe weiterzuentwickeln, Herr Kollege Kroll-Schlüter, es inhaltlich zu verbessern, neuen Gegebenheiten der Jugendarbeit anzupassen, mit besonderen Schwerpunkten zu versehen, ist ein ständiger Prozeß. Ob dafür der Begriff der „Reform" Verwendung finden soll oder nicht, ist für mich kein Gegenstand, über den es lohnt sich auseinanderzusetzen. Wichtig ist, daß der Prozeß der Verbesserung vorangetrieben wird und daß dies mit den freien Trägern der Jugendhilfe gemeinsam geschieht.
Genau dies ist das, was wir getan haben, seit wir im Jahre 1969 im damals neu gebildeten Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die Verantwortung für die Jugendpolitik des Bundes übernahmen. Nach entsprechender Vorarbeit einer Kommission zur Reform der Richtlinien des Bundesjugendplans - darauf haben die beiden Kollegen vorher schon hingewiesen - wurden am 1. Januar 1971 neue Richtlinien in Kraft gesetzt. Der Bundesjugendplan hat wirklich durchgängig die Förderung der politischen Bildung junger Menschen als Schwerpunkt erhalten. In den Bundesjugendplan wurden neue Programme eingefügt. Ich möchte insbesondere das Programm zur Erprobung neuer Wege der Jugendarbeit hervorheben.
Der Umfang der bereitgestellten Förderungsmittel im Bundesjugendplan wurde von 1968 mit 48,5 Millionen DM auf 1972 mit 71,5 Millionen DM erhöht - das ist der allgemeine Bundesjugendplan - und kann für 1973, also den jetzt vor der Verabschiedung stehenden Bundeshaushalt, mit 75,3 Millionen DM ohne die Maßnahmen gegen den Rauschmittelmißbrauch, die im Bundeshaushalt wieder extra notiert werden - wohl schon als beschlossen gelten. Wir haben also auch hier wieder eine beachtliche Steigerungsrate.
Der vorgelegte Diskussionsentwurf zum Jugendhilfegesetz enthält das, was auf Bundesebene durch gesetzliche Bestimmungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Begrenzungen machbar ist zur Absicherung der Förderung der außerschulischen Jugendarbeit und Jugendhilfe.
Meine Damen und Herren, unser Förderungssystem hilft neben der politischen Jugendbildung innerhalb und außerhalb der Jugendverbände auch der internationalen Jugendbegegnung, der sozialen und berufsbezogenen Jugendbildung, der gesellschaftlichen Eingliederung jugendlicher Spätaussiedler, der kulturellen Jugendbildung, der sportlichen Jugendarbeit, der Fortbildung von Mitarbei1898 

tern der Jugendhilfe sowie der Jugendarbeit in den zentralen Organisationen, also den Jugendverbänden und den zahlreichen Fachorganisationen des weiten Jugendhilfebereichs. Dazu kommt die Förderung der Jugendforschung, vornehmlich - aber nicht nur - über das Deutsche Jugendinstitut. Daß auch andere Antragsteller und Durchführer für Forschung in Frage kommen, möchte ich gern bestätigen. Sie haben gesagt: plurale Forschung; Hauptsache, nicht plurale Ergebnisse, denn dann wird es mit der Forschung problematisch. Aber insgesamt gesehen kann ich Ihnen hier bestätigen, daß das Deutsche Jugendinstitut aus unserer Sicht die vorrangige Adresse ist, die es auszubauen gilt, um Forschungsarbeit im Jugendbereich zu betreiben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Liste mit Inhalten der Jugendförderung des Bundes hier gehört haben und zum Vergleich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion lesen, dann ist doch die Frage: Was beabsichtigt die Opposition mit einem Antrag, der vornehmlich Dinge fordert, die längst vorhanden sind oder schon vor Jahren gemacht wurden?
Dort wird z. B. verlangt, die Jugendforschung zu verstärken, um wissenschaftlich zu untersuchen, welchen Beitrag der Bundesjugendplan zur außerschulischen Jugendbildung leistet. Ich darf Ihnen nur einige Titel laufender Forschungsarbeiten aus diesem Bereich nennen: Kulturinteressen von Kindern und Jugendlichen, Analyse projektorientierter Arbeit mit Lehrlingen, Legitimationsproblematik von Jugendorganisationen, die Rolle der Jugendverbände in der Gesellschaft, modellhafte Aktivitäten in den Jugendämtern,
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internationale Jugendgemeinschaftsdienste, Entwicklung von didaktischen Materialien zur politischen Bildung, Erhebung zum Berufsbild von Jugendbildungsreferenten alles Forschungsarbeiten in diesem Bereich, und dies ist ein kleiner Ausschnitt.
Wenn Sie sagen, zur Erfolgskontrolle sollte man Forschungsarbeit einsetzen, will ich Ihnen gern prinzipiell zustimmen. Bloß weiß ich aus vielen Jahren der Mitarbeit auf diesen Gebieten, daß das bisher nicht dazu geführt hat, klarer zu sehen, wie man dieses schwierige Gebiet wirklich in den Griff bekommen kann.
Ich will mich der Diskussion über die Dinge nicht entziehen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß schon viele darüber nachgedacht und gemeint haben, Forschung könne uns helfen. Aber sie war auf diesem schwierigen Sektor nicht in jedem Fall eine wirkliche Hilfe.
Da wird von der CDU verlangt, den Bundesjugendplan mit der Bildungsplanung von Bund und Ländern ständig zu koordinieren. Meine Damen und Herren, die Antragsteller müßten doch wissen, daß auf unser Betreiben ein eigener Abschnitt über die außerschulische Jugendbildung in den Bildungsgesamtplan, der nun, so hoffe ich, am 15. Juni verabschiedet werden wird, aufgenommen worden ist.
Ganz unverständlich wird der Antrag, wenn er dazu auffordert, bestimmte Förderungsprogramme „zu erhalten, zusammenzufassen, auszubauen oder neu zu schaffen". Ich habe immer wieder darüber nachgedacht, wie das eigentlich gemeint ist. Nehmen wir ein Beispiel. Unter 5 b) heißt es: „internationale Jugendarbeit, Deutsch-Französisches Jugendwerk, Europäisches Jugendwerk". Ja, sollen wir das nun zusammenfassen, sollen wir das erhalten, sollen wir es neu schaffen oder ausbauen? So irritierend ist die Formulierung Ihres Antrags.
Von der gleichen unklaren Formulierung muß im Hinblick auf die ganze Liste der aufgezählten Programme gesprochen werden. Hier kann kein einziges Programm neu geschaffen werden, weil alle Programme bereits da sind und gefördert werden.
Das war wirklich, so muß ich sagen, keine reife Leistung. Eigentlich würde ich das lieber an die Adresse von Herrn Rollmann sagen, der heute, wie ich weiß, nicht hier sein kann, denn er ist es ja wohl gewesen, der diesen Antrag einmal formuliert und ihn auch schon in der vorigen Runde in fast gleichem Wortlaut vorgelegt hat.
Ist die Verbindung von Herrn Rollmann und von Ihnen zu den freien Trägern der Jugendarbeit oder zu den Mitgliedern des Bundesjugendkuratoriums denn so schlecht, daß Sie dort die Kritik an diesem Antrag und seiner Formulierung, das Kopfschütteln über diese Formulierungen nicht mitbekommen haben, so daß Sie daraus keine Konsequenzen für eine Neuformulierung ziehen konnten?
Mir scheint, meine Damen und Herren, der Bundestag ist gut beraten, wenn er zwar die Gelegenheit nützt, wieder einmal unser Förderungssystem im Ausschuß zu diskutieren und dazu diesen Antrag zu benutzen, aber es dann zu vermeiden, einen Antrag zu beschließen, dessen wesentliche Forderungen längst erfüllt sind und der sonst nur Unklarheiten bewirkt.
Die Bundesregierung wird in absehbarer Zeit auch dem Bundestag ihre Vorstellungen vorlegen, wie dem Bundesjugendplan eine längerfristige Perspektive gegeben werden kann.
Mit den Worten von Frau Bundesminister Focke, die vor dem Bundesjugendkuratorium dazu gesprochen hat, möchte ich jetzt noch einmal deutlich machen, worum es sich bei dem Perspektivplan handelt, damit sich bei Ihnen keine falschen Vorstellungen festsetzen können.
Es geht darum, gegenüber der Öffentlichkeit die Begründung und Zielsetzung der Jugendförderung des Bundes darzulegen, d. h. wir wollen Partner finden für die Notwendigkeit der Jugendförderung durch den Bund.
Es geht darum, gegenüber den jungen Menschen durch den Perspektivplan zu verdeutlichen, welche Daueraufgaben und welche neuen Aufgaben der Jugendarbeit und Jugendhilfe der Bund mit Förderungsmitteln versieht. Das heißt, es geht auch darum, den jungen Leuten draußen verständlich zu


machen, worauf die Förderung abzielt und wofür es öffentliche Mittel in diesem Bereich gibt.
Schließlich soll der Perspektivplan gegenüber den Trägern der Jugendhilfe den Rahmen abstecken, in dem künftig in Zusammenarbeit mit diesen freien Trägern der Bundesjugendplan inhaltlich, methodisch und finanziell weiterentwickelt werden soll. Wir wollen uns also an die Träger wenden und ihnen sagen, was machbar ist und was nicht.
Wir legen Wert darauf, daß in einer engen Verbindung mit dieser geplanten Darlegung auch erste Gedanken zur Diskussion gestellt werden, die den Bundesjugendplan in einen größeren Zusammenhang von Sozialisationsaufgaben stellen, also: Welche gesellschaftlichen Hilfen im Sinne der Förderung sind erforderlich und können gewährt werden, wenn man bei der frühkindlichen Erziehung ansetzt und den Kreis so umfassend zieht, daß er wieder bis hin zur jungen Familie reicht? Mir ist klar, daß es dabei zunächst nur um einen skizzenhaften Entwurf gehen kann, über den es dann gemeinsam nachzudenken und Partner für seine Realisierung zu finden gilt.
Sie sehen, es geht auch hierbei nicht um eine Umstülpung des ganzen Förderungssystems. Wir stehen vor der ernüchternden Tatsache, daß Jugendförderung in vieler Hinsicht eine Daueraufgabe mit im wesentlichen gleichbleibenden Grundelementen und Förderungsplangliederungen geworden ist.
Das behindert nicht die dauernde Suche nach neuen Erkenntnissen, die es uns ermöglichen, Verbesserungen zu entwickeln. Ein eigenes Experimentierprogramm steht dafür mit Förderungsmitteln und ohne allzu starre Richtlinienbindung für das Ausprobieren neuer Ideen in der Jugendarbeit zur Verfügung.
Dies war es, was ich bei der Einbringung Ihres Antrags gerne sagen wollte.
Angesichts der Tatsache, daß wohl Herr Rollmann derjenige war, der ihn formuliert hat, möchte ich auf seine Formulierung zurückkommen und wie ein Hamburger mit „Klein-Erna" sagen: Tut ja nix, aber was soll das?!
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