Deist (NA), 1959-11-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß mich zunächst mit den beiden Zitaten befassen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister aus Äußerungen gebracht hat, die ich angeblich vor einiger Zeit getan habe. Das Urteil über diese Methode des Zitierens möchte ich dem Bundestag überlassen.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat - ich habe das Protokoll nicht lesen können, weil es noch nicht vorliegt - so getan, als wenn die Sozialdemokratie den Kohlenzoll bekämpft hätte, weil sie in ihm eine unwirksame Maßnahme gesehen habe. Er muß wissen, daß das unzutreffend ist. Wir wußten, daß der Kohlenzoll die einzige Maßnahme der BunDeutscher Bundestag 3. Wahlperiode Dr. Deist
desregierung war, die eine gewisse Wirkung haben würde. Wir haben das nie bestritten. Der Herr Minister kann das auch aus schriftlichen Unterlagen feststellen. Wir haben den Kohlenzoll aus ganz anderen Gründen kritisiert. Wir haben nämlich darauf hingewiesen, daß der Kohlenzoll zwölf Monate zu spät kam und daß deshalb, weil man gezögert hatte, irgend etwas auf dem Einfuhrgebiet zu tun, im September des Jahres 1958 über mehr als 30, ich glaube 39, Millionen t Kohleeinfuhrverträge vorlagen. Wir haben ihm vorgeworfen, daß diese Verzögerung jeder wirksamen Maßnahme zu diesen weitgehenden Einfuhrverträgen und den hohen Einfuhren von etwa 13 Millionen t im Jahre 1958 geführt hat, die in etwa auch dem Zugang an Haldenzugängen an der Ruhr entsprach. Wir haben weiterhin Kritik daran geübt, daß die Situation im Außenhandel dadurch außerordentlich belastet würde. Wir haben schließlich darauf hingewiesen - ein Tatbestand, der leider eingetreten ist -, daß die Ablösung dieser Kohleverträge dazu führen könnte, daß die Kohleverbraucher in revierfremden Gebieten auf Heizöl umschalten, daß also diese Ablösung nicht etwa dem deutschen Kohlebergbau zugute kommen würde, sondern dem Heizöl, eine Annahme, die sich bestätigt hat.
Wir haben weiterhin kritisiert, daß diese Verzögerung, die Untätigkeit während neun bzw. zwölf Monaten bis zur Erhebung des Kohlenzolls dazu geführt hat, daß der Verbraucher über den Preis 300 Millionen DM an Ablösungslasten tragen muß, die zur Ablösung der Einfuhrverträge nötig waren. Es ist durchaus irreführend, so zu tun, als hätte die Sozialdemokratie damals wider die Vernunft behauptet, der Kohlenzoll würde nicht wirksam sein. Ich überlasse es Ihnen, zu beurteilen, wie solche Zitierkunst zu werten ist.
Meine Damen und Herren, ich will dazu noch ein paar Zahlen nennen. Es trifft zu - und zwar habe ich das, glaube ich, in der Debatte im Januar 1959 deutlich gesagt -, daß das Bundeswirtschaftsministerium im Januar 1958 bereits berechnet hatte, daß ein Überangebot von, ich glaube, 6 Millionen t, vielleicht auch mehr, im Laufe des Jahres 1958 auf den deutschen Markt zukommen würde. Wir haben immer kritisiert, daß nicht sofort in jenem Augenblick Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Es ist nämlich festzustellen, daß in den Monaten Februar und März, nachdem die ersten Feierschichten verfahren waren, insgesamt über 17 Millionen t neue Einfuhrverträge abgeschlossen worden sind. Der Herr Bundeswirtschaftsminister tut jetzt so, als wäre die Wirkung seiner Tätigkeit zwar nicht sofort eingetreten, sondern immerhin nach zwei Monaten, als diese 17 Millionen t glücklich in freier Unternehmerinitiative entgegen allen volkswirtschaftlichen Überlegungen abgeschlossen waren. Damals, Ende März, hatten wir nämlich bereits einen Bestand von 45 Millionen t, über die Einfuhrverträge abgeschlossen waren, während die gesamte Einfuhr im Jahre 1957 nur 17 Millionen t betragen hatte. Daß da einigen ein Licht aufging, daß man wohl weitere Kohleeinfuhrverträge nicht abschließen könne, ist weiß Gott kein Verdienst des Bundeswirtschaftsministeriums.
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Ich darf darauf hinweisen, daß in jenen Zeiten Besprechungen bei der Hohen Behörde der Montanunion stattgefunden haben. Ich weiß nicht, ob Herr Minister Etzel damals noch Vizepräsident war. Damals wurde die Bundesregierung aufgefordert, mitzuteilen, wieviel Kohleeinfuhrverträge eigentlich liefen und mit welchen Einfuhren zu rechnen sei. Damals hat die Bundesregierung, die angeblich soviel Wesentliches getan hat, um die Kohleeinfuhr herabzudrücken, erklärt, sie habe keine Möglichkeiten, exakte Feststellungen zu treffen; dafür fehlten in Deutschland die gesetzlichen Voraussetzungen.
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So sieht die „vorsorgliche Kohlepolitik" der Bundesregierung im Jahre 1958 aus.
Nun das zweite Zitat. Ich habe es hier vorliegen; es stammt vom 19. August 1957: Damals lagen Vorausschauen der. Hohen Behörde, die zusammen mit der Bundesregierung ausgearbeitet waren, vor. Wenn ich nicht irre, sind die Zahlen auch in Dokumenten der Bundesregierung und des Kohlenbergbaues enthalten. Diese hatten eine Schätzung vorgenommen. Die Pläne der Hohen Behörde, der Bundesregierung und des Kohlenbergbaues gingen dahin, daß innerhalb von zwanzig Jahren zusätzlich 40 Millionen t gefördert werden sollten. Ich habe damals erklärt, wenn diese Pläne, innerhalb von zwanzig Jahren zusätzlich 40 Millionen t zu fördern - die offiziellen Pläne der Hohen Behörde und der Bundesregierung! -, durchgeführt werden sollten, sei es notwendig, zehn bis fünfzehn neue moderne Schachtanlagen auf grüner Wiese zu errichten. Das ist es, was ich gesagt habe.
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Und was hat der Herr Bundeswirtschaftsminister aus dieser Darlegung gemacht? Wenn er noch zwei Zeilen weiter gelesen hätte, hätte er lesen können,
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daß ich am selben Tage in dieser Erklärung gesagt habe:
Bisher sind alle Planungen für eine zusätzliche Förderung von 40 Millionen t unrealistisch. Sie sind im übrigen für den unsozialen Kurs der deutschen Bergbauunternehmungen bezeichnend. Sie gehen nämlich davon aus, daß weiterhin an sechs Tagen, also an 300 Arbeitstagen im Jahr gearbeitet wird.
Dabei war vorauszusehen, daß wir die 5-TageWoche bekommen.
Das heißt also: ich selbst habe diese Schätzungen von 40 Millionen als unrealistisch und zu hoch bezeichnet und nicht etwa die Fanfare geblasen: Wir müssen 40 Millionen mehr haben. Bitte, Herr Bundeswirtschaftsminister, nun haben Sie das Wort.
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Meinen Sie nicht doch, daß die Art, wie Sie zitiert haben, irreführend war?
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Noch ein paar Worte zu der Ar wie der Herr Bundeswirtschaftsminister hier argumentiert. Zunächst einmal stellte er bezüglich der Mineralölwirtschaft fest, es seien offensichtliche Dumpingpreise der Mineralölwirtschaft. Das ist zwar sehr überzeugend, wenn man begründen will, daß die Heizölsteuer eine wirksame Maßnahme sei. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister im Ausschuß auf meine Frage bestätigt hat, es könne sehr zweifelhaft sein, ob derartige Preise Dumpingpreise seien; es sei auch sehr schwierig, das festzustellen. - Der Grund ist sehr einfach - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat ihn selber angegeben -: es handelt sich um eine Kuppelproduktion, bei der die Kosten für Heizöl und Benzin durcheinandergerechnet werden. Es ist der deutschen Mineralölwirtschaft leicht, den Heizölpreis zu senken und demgegenüber ein im Verhältnis zu allen anderen europäischen Staaten überhöhtes Preisniveau für Benzin zu halten. Darum ist es sehr fragwürdig, von Dumpingpreisen zu sprechen.
Dann aber kam die merkwürdige Feststellung, der Ausbau der Raffinerien sei volkswirtschaftlich zu vertreten; denn er folge der Entwicklung des Verbrauchs. Offenbar hat die Mineralölindustrie Not, mit ihren Investitionen dem Verbrauch nachzufolgen, der beinahe hinterherhinkt. Dabei weiß jeder, der die Investitionspolitik der Mineralölwirtschaft zu beurteilen vermag, daß diese Investitionen dem Verbrauch meilenweit vorauseilen. Im übrigen kann man aus den vorliegenden Zahlen 1 errechnen, daß im Jahre 1958 die Mineralölraffinerien - bei einer normalen Ausnutzung von 85 % - nur zu 60 bis 65 % beschäftigt waren, weil nämlich die Kapazität dem Verbrauch wesentlich vorauseilt.
Wozu .eigentlich diese Verharmlosung, wenn vorher gesagt ist: Es sind Dumpingpreise?! Was für eine Aufgabe haben eigentlich die Dumpingpreise? Sie haben die Aufgabe, dabei zu helfen, über den normalen Verbrauch hinaus in den Absatzbereich anderer Energiestoffe einzubrechen. Das ist wohl nicht ganz so harmlos; denn wenn Dumpingpreise verlangt werden, dann will man mit aller Gewalt einen Verbrauch auf das Mineralöl zuleiten, der vorher nicht da war. So widerspruchsvolle Feststellungen über die Mineralölwirtschaft sollte man eigentlich nicht treffen. Und das alles nur, um zu beweisen, was nicht bewiesen werden kann, nämlich, daß die Heizölsteuer eine wirksame Maßnahme sei!
Ich habe mich, vielleicht vergeblich, bemüht, meine Argumente dafür vorzutragen, daß die Heizölsteuer nicht wirksam sein kann. Ich habe nicht feststellen können, daß sich der Herr Bundeswirtschaftsminister mit einem einzigen dieser Argumente auch nur ein klein wenig auseinandergesetzt hat.
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Wozu die Feststellung, es liege eine beunruhigende Entwicklung an der Ruhr vor? Das wissen wir auch. Die jungen Arbeitskräfte wandern ab;
ich habe das selber festgestellt. Wozu die Feststellung, es drohten politische Schwierigkeiten? Die Frage ist doch nicht, ob diese Schwierigkeiten vorhanden sind. Wir kennen sie zur Genüge und wissen auch, auf welche Politik sie zurückzuführen sind. Die Frage ist einzig und allein: Ist die Heizölsteuer eine wirksame Maßnahme oder ist sie keine wirksame Maßnahme? Darauf hätten Sie antworten müssen. Wenn sie keine wirksame Maßnahme ist, dann ist es gefährlich, den Menschen draußen dieses Augenpulver zu streuen, während man genau weiß, daß nichts herauskommt.
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- Ich glaube nicht, daß ich sehr viel überhört habe, Herr Kollege.
Der auch heute noch dem Bundestag formell angehörende Herr Dr. Hellwig,
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Mitglied der Hohen Behörde in Luxemburg, hat vor dem Marktausschuß bei der Behandlung der Kohleschätzungen mitgeteilt, die Hohe Behörde sehe sich nicht in der Lage, eine Auswirkung der Heizölsteuer auf den Kohleverbrauch einzukalkulieren, weil sie, wenn überhaupt, frühestens in zwei Jahren zu einer gewissen Wirkung kommen werde.
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Sie haben die Erhebung der Heizölsteuer für drei Jahre vorgesehen. Ich möchte wissen, was Sie da( an Verminderung des Heizölverbrauchs herbeiführen wollen! Darauf kommt es uns doch an!
Wenn irgend jemand dem Bergbau aus den Schwierigkeiten, in die er zum Teil durch die Politik der Bundesregierung geraten ist, helfen will, dann gehören wir bestimmt mit dazu. Aber wir weigern uns, so zu tun, als ob etwas getan würde, während in Wirklichkeit nur Sand in die Augen gestreut wird.
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Dann hat der Herr Bundeswirtschaftsminister - er hat immer noch die alten Konzepte - davon gesprochen, wir hätten wie in den letzten Jahren so auch jetzt die Lage an der Ruhr dramatisiert. Herr Höcherl war so freundlich, uns zu sagen, was seine Fraktion unter dramatisieren versteht. Wenn man nämlich als Opposition aus der Verpflichtung, politische Vorgänge zur Sprache zu bringen, eine Große Anfrage vorlegt, dann gehört das nach seiner Auffassung bereits zur Dramatisierung der Vorgänge. Das ist eine merkwürdige Auffassung von Dramatisierung, aber auch eine merkwürdige Auffassung von den Aufgaben des Parlaments.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat weiter gesagt, wir hätten in den letzten Jahren von der Katastrophe, von dem Chaos an der Ruhr gesprochen. Nun, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie genauer zitieren, als Sie es heute getan haben, werden Sie nicht ein einziges Zitat als Beleg für diese Behauptung anführen können.

Ein Weiteres, Herr Bundeswirtschaftsminister! Darf man eigentlich in der Debatte so tun, als ob jeder die Situation im Kohlenbergbau, im Kohle-verbrauch, wie sie im Jahr 1956 war, vergessen hätte?! Damals hat die Bundesregierung jenes merkwürdige System der Zweipreisigkeit für Kohle gehabt. Mit hohen Frachten belastet, wurde sehr, sehr teure USA-Kohle eingeführt; sie durfte zu einem hohen Preis verkauft werden. Daneben kam billige deutsche Kohle auf den Markt; sie wurde von vielen Kohlenhändlern als amerikanische Kohle drapiert und auch zu dem hohen Preis für amerikanische Kohle verkauft. Zu jener Zeit gab es Menschen, die nicht in der Lage waren, diese Kohle zu kaufen, Menschen, die tatsächlich frieren mußten. Mehr habe ich damals nicht gesagt, und diese Behauptung entsprach den Tatsachen. Meinen Sie wirklich, daß es eine gute Methode ist, den Tatbestand, daß damals Menschen leiden mußten, zum billigen Anlaß für eine solch spöttische Bemerkung zu nehmen, wie Sie das heute getan haben?
Ich habe dann von der Stillegungs- und Entlassungshysterie gesprochen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat gefragt, wer denn eigentlich von den hunderttausend Mann gesprochen habe. Ich weiß nicht, ob der Herr Bundeswirtschaftsminister keine Zeitungen liest. Sonst müßte er wissen, wer davon gesprochen hat. Ich habe nicht gesagt, daß die Bundesregierung verkündet habe, die Zahl der Beschäftigten im Bergbau müßte um hunderttausend verringert werden. Aber der Herr Bundeswirtschaftsminister weiß, daß die Herren des Kohlenbergbaues, mit denen er dauernd zu verhandeln hat, Erklärungen wie die, es würden 12 bis 15 Zechen-anlagen stillgelegt, die Förderung müsse um 10 bis 12 Millionen Tonnen verringert werden, hunderttausend Mann seien zuviel im Bergbau, seit Herbst vergangenen Jahres an der Ruhr vorgebracht und ständig wiederholt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man mag das für eine besondere Art von Unternehmerinitiative halten, die sich hier an der Ruhr auswirkt. Aber meinen Sie nicht, daß das Schicksal der Menschen den Gemeinden und des Bergbaus an der Ruhr so wichtig ist, daß die Bundesregierung nicht einfach sagen kann: „Das interessiert uns nicht, sollen die Leute reden, was sie wollen; wir haben das ja nicht gesagt"? Sie sind mit Ihrer Politik, mit Ihrem Versagen in der Einfuhrpolitik und dadurch, daß Sie dieser Stillegungshysterie an der Ruhr völlig freien Lauf lassen, mitverantwortlich für die Situation, die heute an der Ruhr besteht.
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Jetzt geben wir uns Mühe und überlegen, wie den Schwierigkeiten an der Ruhr abgeholfen werden kann. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat liebenswürdigerweise zugegeben, er befasse sich auch mit dem Gedanken, wie man die Maßnahmen wohl koordinieren könne; denn da seien so vielfältige Maßnahmen zu treffen, daß sie koordiniert werden müssen. Sie haben dabei an den Ruhrsiedlungsverband gedacht. Schön, aber der Ruhrsiedlungsverband hat nur mit einer Seite der Angelegenheit zu tun, nämlich mit der Raumplanung. Für den Ruhrsiedlungsverband ist es kaum möglich, alles, was
mit dem Anpassungsprozeß im Kohlenbergbau, mit
der Neuschaffung von Arbeitsplätzen, mit Investitionsplänen usw. selber zu tun hat, zu koordinieren.
Was haben wir nun gemacht, Herr Bundeswirtschaftsminister? Wir haben gesagt: wenn schon koordiniert werden muß, dann sollte man eine Instanz schaffen, die sich dieser speziellen Aufgabe widmet. Wir haben die Bestellung eines Bundesbeauftragten für Kohle vorgeschlagen. Meinen Sie wirklich, daß es eine sachliche Reaktion und eine sachliche Auseinandersetzung ist, wenn man dann vom „Rätesystem", von „kollektivistisch" und „Kommissaren" spricht und so tut, als wenn die Bestellung eines Beamten zu einer bestimmten Aufgabe in einem Gebiet, in dem es im Augenblick einen Notstand gibt, eine so ungewöhnliche Angelegenheit wäre? Wenn das ungewöhnlich ist, dann bedeutet das Verzicht auf jede Wirtschaftspolitik in Notzeiten!
Dann sagte der Bundeswirtschaftsminister: Wir unterhalten uns die ganze Zeit, wie das Kohleproblem in das Gesamtproblem Energiewirtschaft eingebettet werden soll. Das ist es ja gerade, Herr Bundeswirtschaftsminister! Sie unterhalten sich die ganze Zeit, und wir möchten, daß endlich wirtschaftspolitisch auf diesem Gebiet etwas geschieht.
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Weiter meinten Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, sagen zu können, da solle also der Mann, der Bundesbeauftragte, im luftleeren Raum arbeiten. Ich weiß nicht, wofür Sie uns halten und woher Sie solche Informationen bezogen haben. Dieser Mann soll im Rahmen einer Energiewirtschaftspolitik, für die er nicht zuständig ist, die speziellen Probleme der Kohle dadurch lösen helfen, daß er die verschiedenen Maßnahmen aufeinander abstimmt. Sie wissen genau, Herr Bundeswirtschaftsminister, aus allen unseren Darlegungen hier - und Sie scheinen auch unser Schwarzbuch studiert zu haben; daraus ergibt sich das auch -: unser erstes Anliegen ist, daß endlich eine Entscheidung darüber getroffen wird, in welcher Richtung die Energiewirtschaftspolitik der Bundesregierung in Zukunft marschieren wird.
Sie wissen, daß Ihr Kollege zur Rechten - zwei Stühle weiter - Ihnen bereits im Jahre 1957 geschrieben hat, daß die Bundesregierung nun endlich die organisatorischen und personellen Voraussetzungen schaffen müsse, damit eine solche einheitliche Energiewirtschaftspolitik betrieben werden könne. Es ist für uns nicht sehr neu, daß diese Maßnahmen nur in den Rahmen einer allgemeinen Energiewirtschaftspolitik gehören. Aber dann bleibt trotzdem auf dem Gebiet der Kohle einiges zu tun. Dazu sollte dieser Kohlebeauftragte helfen.
Sie sagten: Soll denn der Bundesbeauftragte das Kohleproblem ganz allein so im luftleeren Raum lösen, schließlich bin ich Bundeswirtschaftsminister, und ich trage die politische Verantwortung. - Sie sollten an uns bemerkt haben, daß wir alles darauf anlegen, Sie aus dieser politischen Verantwortung nicht herauszulassen.
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Wir wünschten sehr, daß Sie sie etwas ernster nehmen, als Sie das bisher tun.
Dieser Bundesbeauftragte steht natürlich nicht im luftleeren Raum. Wo haben Sie das eigentlich gelesen? Sein Wirkungsbereich soll durch ein Gesetz bestimmt werden, das hier zu beschließen ist, ein Gesetz natürlich, das ihn in die Behördenapparatur eingliedert. Selbstverständlich soll er unter der Verantwortung der Bundesregierung, wahrscheinlich des federführenden Ministers, des Bundeswirtschaftsministers, arbeiten. Es ist also eine schlechte Sache, etwas zu unterstellen, was in unserem Antrag offensichtlich nicht enthalten sein kann, und dann mit dieser Unterstellung zu polemisieren.
Dann meinte der Herr Bundeswirtschaftsminister, es sei eine Aufgabe der unternehmerischen Verantwortung, diese Probleme zu lösen. Nun, Herr Bundeswirtschaftsminister, wir haben mit der unternehmerischen Verantwortung bei Aufgaben, die weit über den Rahmen des einzelnen Unternehmens hinausgehen und letzten Endes wirtschaftspolitische Entscheidungen von volkswirtschaftlicher Bedeutung in sich schließen, so einige Erfahrungen gemacht. Wir haben Ihnen hier schon einiges über die merkwürdigen Stillegungspläne aufgeführt: eine Kokerei wird stillgelegt; eine andere, an der zufällig Werke der französischen Stahlindustrie ein Selbstversorgungsrecht besitzen, wird im gleichen Augenblick ausgebaut. Ich habe Ihnen erzählt, was in Bochum vorgeht. In diesen Fragen kann ein einzelnes Unternehmen schwerlich aus der eigenen Sicht entscheiden; denn hier geht es um das Schicksal des gesamten Kohlenbergbaus und darüber hinaus um weittragende volkswirtschaftliche Interessen. Wir haben es doch bei den Zechenhandelsgesellschaften erlebt. Als der Absatz von Kohle schwierig wurde, haben sie in „freier unternehmerischer Verantwortung" entschieden: Jetzt verkaufen wir viel mehr Heizöl. Damit machten sie ihrem eigenen Kohlenbergbau Konkurrenz.
Wo führt heute die freie unternehmerische Entscheidung auf diesem Gebiet hin? Da fusionieren sich der Kohlenbergbau von Rheinpreußen und die Deutsche Erdöl Aktiengesellschaft. Was meinen Sie, zu welchem Zweck das geschieht und wohin das führt? Je nachdem, wie die Situation ist, kann dieses Unternehmen einmal über Öl und einmal über Kohle fahren. Meinen Sie, daß so eine sinnvolle Kohlepolitik möglich ist? Man sollte hier mit dem Anruf der „verantwortlichen Unternehmerinitiative" und mit der „freien marktwirtschaftlichen Betrachtung" etwas vorsichtiger sein.
Ich möchte dazu ein kleines Zitat des Kollegen Burgbacher anführen, das nicht uninteressant ist. Es tut mir leid, daß ich Sie aufhalte; ich werde mich kurz und höflicher noch als sonst fassen, da der Herr Kollege Burgbacher nicht im Saal und auch nicht mehr im Hause ist. Er gab sich Mühe, von der Einordnung der Kohle in den Wettbewerb und von der freien Marktwirtschaft und der freien Unternehmerinitiative im Kohlenbergbau zu sprechen. Er hat einmal etwas viel Klügeres geschrieben, und zwar in der Zeitschrift „Das Gas- und Wasserfach". Dort heißt es:
Man kann allerdings die Freiheit der Marktwirtschaft nur gefährden, wenn man sie auch da verlangt, wo kein echter Wettbewerb vorliegt.
Das sagte er mit Bezug auf die Energiewirtschaft und die Energiewirtschaftspolitik. Darum sollte man sich hüten, bei solchen Dingen, die im normalen Gang der Politik liegen, plötzlich von Dirigismus zu sprechen, wenn man für bestimmte Aufgeben bestimmte Beauftragte ernennt. Es ist natürlich eine leichte Methode, von Dirigismus zu sprechen, um darüber hinwegzutäuschen, daß die Bundesregierung selbst nicht ein einziges Mittel zur Lösung der Kohlenkrise anzubieten hat.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat selbst einmal geäußert: Außer der Heizölsteuer ist nichts drin. - Das wissen wir: bei dieser Bundesregierung ist „nichts drin". Wenn aber außer der Heizölsteuer nichts drin ist, dann sieht diese Bundesregierung offenbar keine Möglichkeit, dieser Schwierigkeiten Herr zu werden. Darum meinen wir, die Unternehmensverbände Bergbau haben nicht ganz Unrecht, wenn sie letzthin in einem Dokument - es war ein Schwarzbuch, das zur selben Zeit herauskam wie das unsrige - schrieben: „Diese Krise kann mit Begriffen wie Strukturkrise oder Konjunkturkrise allein nicht erklärt werden; sie ist auch eine Krise der Wirtschaftspolitik." Ich muß sagen, das ist für die Unternehmensverbände Bergbau eine recht interessante Erkenntnis.
Aber, meine Damen und Herren, ist es eigentlich richtig, mit dem Vorwurf „Dirigismus" zu diffamieren, wenn man selbst offensichtlich keine wirksamen wirtschaftpolitischen Maßnahmen zu ergreifen weiß? Was ist eigentlich an unseren Vorschlägen so dirigistisch? Wir wünschen eine leistungsfähige zentrale Stelle für die Entwicklung einer einheitlichen Energiewirtschaftspolitik. Ob das der Bundeswirtschaftsminister, ob das ein Energiewirtschaftsrat ist, - wir lassen über jede vernünftige Form dieser Institution mit uns reden. Bloß d a ß eine solche Instanz notwendig ist, hat sich inzwischen so weit herumgesprochen, daß es offenbar nur im Bundeswirtschaftsministerium hier in Deutschland noch nicht bekannt ist.
Und ein Zweites. Wir haben eine Einfuhrorganisation Kohle verlangt. Was ist daran eigentlich so furchtbar dirigistisch? Jedenfalls haben es Frankreich und Großbritannien mit der Organisierung der Einfuhr, mit Hilfe der Einfuhrorganisation fertiggebracht, in jener Zeit, als Kohle knapp war und Amerika-Kohle eingeführt wurde, die hohen Einfuhrpreise auf den Inlandspreis herabzuschleusen. Infolgedessen wurde in diesen beiden Ländern die übermäßige Verteuerung der Kohle, die in Deutschland eintrat und dem Kohleabsatz auf die Dauer nur geschadet hat, vermieden. Diesen beiden Ländern ist es im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, gelungen, die Kohleeinfuhr bereits von Anfang 1958 an drastisch herabzusenken. Die Einfuhr ist daher in diesen beiden Ländern wesentlich stärker zurückgegangen als bei uns in Deutschland. Beide Länder gehören auch dem GATT an, Frankreich gehört auch der Europäischen WirtDr. Deist
schaftsgemeinschaft und der Montangemeinschaft an. Also daran kann es nicht gelegen haben. Es scheint mir doch an der Wirtschaftspolitik gelegen zu haben, die in diesen Ländern geführt wird.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nun schon der Auffassung sind: es muß stillgelegt und es muß auch sonst einiges andere getan werden, - ist es dann dirigistisch, wenn wir sagen: Das muß man planmäßig machen, dazu muß man einmal wissen, welche Gruben in welcher Zeit und in welcher Form stillgelegt werden sollen und wie das abgestimmt werden kann? Das möchten wir. Wir wünschen, daß ein solcher Anpassungs-, ein solcher Sanierungsplan aufgestellt wird. Ist es so außer aller Welt, daß wir einen Beauftragten bestellen möchten, der diese Aufgabe, einen sorgfältigen Plan für diese Anpassung zu entwerfen - natürlich gemeinsam mit dem Kohlenbergbau und den interessierten Stellen -, wahrnimmt?
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Ist es wirklich eine praktischere Methode, den Bergbau schreien zu lassen: Es müssen 10 bis 12 Millionen t Kohle weniger gefördert werden, es muß still- gelegt werden!, und dann damit die Arbeiter aus dem Bergbau und unter Umständen sogar aus den Zechenanlagen herauszujagen, die von Umstellungsmaßnahmen überhaupt nicht betroffen werden?
Ist es so furchtbar dirigistisch, zu sagen: Wenn schon die Kohle einer Investitionssteuerung unterliegt, warum soll die Mineralölwirtschaft mit diesem gefährlichen Expansionsdrang nicht in gleicher Weise einer Investitionssteuerung unterliegen? Und wenn wir eine straffe Kartell- und Preiskontrolle gegenüber den Mineralölkonzernen verlangen, damit sie dieses Spiel zwischen Heizölpreisen und Benzinpreisen nicht weiterführen können, - ist das dirigistisch oder dürfte das nicht eigentlich sogar in Ihr Konzept hineinpassen, Herr Bundeswirtschaftsminister? Wenn wir meinen, die Investitionsmittel für diesen Modernisierungsprozeß müßten zur Verfügung gestellt werden, - ist dies dirigistisch?
Man sollte nicht mit solchen überholten und völlig unangebrachten, doch nur zur Diffamierung gedachten und geeigneten Formeln arbeiten. Das scheint mir keine zulässige Methode zu sein: selbst keine überzeugenden Vorschläge und keine Andeutung zu machen, wie man eine einheitliche Energiewirtschaft führen will, und alle anderen Vorschläge, die in ehrlichem Bemühen um eine Lösung der Probleme gemacht werden, als dirigistisch zu beschimpfen. Zumindest sollte sich der Bundeswirtschaftsminister allmählich eine andere Vokabel angewöhnen.
Herr Professor Burgbacher hat ein Wort des Herrn Bundeswirtschaftsministers zitiert, das dieser am 29. Oktober, also gerade vor einigen Tagen, gesagt hat, ein Wort, das wir bewußt in das Schwarzbuch übernommen haben. Es lautet:
Im Grunde liegt das Geheimnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik im rechtzeitigen Erkennen von Entwicklungsvorgängen und i n den zu treffenden Maßnahmen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, niemand hat, glaube ich, jemals ein härteres Urteil über die Politik der
Bundesregierung gefällt als Sie mit dieser Anforderung, die Sie an einen Wirtschaftspolitiker stellen. Herr Kollege Burgbacher hat sich bemüht, Ihren Ausspruch zu interpretieren. Das war sehr loyal von ihm. Er meinte das erläutern zu müssen. Er hat aber nicht erwähnt, daß er selbst an der Stelle, die ich vorhin zitiert babe, auch folgendes gesagt hat:
Wo kein echter Wettbewerb besteht, muß die
politische Verantwortung gewisse Zuständigkeiten für sich in Anspruch nehmen können.
Das gerade ist es, was wir von Ihnen verlangen und erwarten.
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