Marlene Mortler (NA), 2015-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir wollen den
Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland schnell und wirkungsvoll verbieten - das ist die
klare und eindeutige Haltung der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag -, allerdings nicht aus ideologischen oder fortschrittsfeindlichen Gründen. Wir halten
Anbauverbote aufgrund einer schlichten Abwägung für
den richtigen Weg.

Erstens wissen wir einfach noch zu wenig über die
Folgen des GVO-Anbaus auf komplexe Ökosysteme:
Wie wirken sich Resistenzen gegen Schädlinge aus?
Kann es Auskreuzungen geben? Welche Folgen hätten
diese für andere Arten?

Zweitens. Wir wissen, dass der Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen in kleinräumigen Agrarstrukturen
durch Windeinträge zu Beeinträchtigungen der GVOfreien Landwirtschaft führen kann. Das wollen wir verhindern.

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Drittens. Die Menschen im Land haben einfach kein
Vertrauen in diese Technologie. Uns ist aber sehr an einem vertrauensvollen Miteinander von Landwirtschaft
und Verbrauchern gelegen.

Viertens bringt der Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen in Deutschland einfach keinen relevanten Vorteil. Das mag in Spanien oder Nordafrika anders sein. In
Deutschland jedenfalls brauchen wir den GVO-Anbau
nicht.

({1})

Deshalb haben wir als CSU-Landesgruppe uns vor einem Jahr mit Nachdruck für eine Zustimmung Deutschlands zum Opt-out-Vorschlag eingesetzt und mit unserer
großen Schwesterpartei und mit der SPD hier im Deutschen Bundestag hart an einem gemeinsamen Antrag gearbeitet. Beides hat viel dazu beigetragen, dass der gordische Knoten hier in Berlin und wenig später in Brüssel
durchschlagen werden konnte.

({2})

Jetzt geht es darum, den Sack zuzumachen und das
Gentechnikgesetz so zu ändern, dass wir in Deutschland
schnell und rechtssicher Anbauverbote verhängen kön-
nen. Wer diese Anbauverbote verhängt - der Bund, die
Länder, beide gemeinsam -, kann nicht die Kernfrage
sein. Es muss aus meiner Sicht darum gehen, dass diese
Verbote a) schnell kommen und b) - was noch wichtiger
ist - einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Das
ist für mich die Messlatte.

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Lieber Herr Minister, lieber Christian - du bist ja
noch da -, ich weiß aus vielen Gesprächen, wie intensiv
du dich mit der Frage auseinandergesetzt und beschäftigt
hast, wie man hierbei am besten vorgeht, wie du und wir
alle zur besten Lösung kommen. Ich danke dir sehr, dass
du einen Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben
hast - wir haben das heute mehrfach gehört -, bevor die
Opt-out-Richtlinie überhaupt in Kraft getreten ist. So etwas hat wirklich Seltenheitswert. Ich erkenne auch, dass
dieser Vorschlag einzig an den Zielen Schnelligkeit und
Rechtssicherheit orientiert ist und nicht daran, wofür
man in diesem Haus am meisten Beifall erhält. Das ist
Politik im Sinne der Sache und im Interesse der Menschen in unserem Land.

Meine Damen, meine Herren, die zentrale Herausforderung, wenn man ein Anbauverbot aussprechen will, ist
die wasserdichte Begründung. Es ist nicht jeder x-beliebige Grund geeignet, ein Anbauverbot zu begründen,
sondern nur die Gründe, die in der Richtlinie aufgezählt
sind: die Umweltpolitik, die Stadt- und Raumordnung
und die Vermeidung von GVO-Einträgen. Wenn ich die
Liste der Gründe lese, dann frage ich die Befürworter eines bundeseinheitlichen Vorgehens schon, wie denn eine
Bundesbehörde nachweisen soll, dass ein Anbauverbot
aus Gründen der örtlichen biologischen Vielfalt zwingend erforderlich sei oder dass es erforderlich ist, weil in


der konkreten Situation vor Ort Koexistenzmaßnahmen
nicht möglich sind. Nach allem, was mir bekannt ist, liegen dem Bund solche Informationen überhaupt nicht
vor. Deshalb sage ich: Mit Anbauverboten, die pauschal
für das ganze Land verhängt werden, ist keinem geholfen. Das sind nur Scheinlösungen; denn sie werden der
ersten Klage zum Opfer fallen. Lassen Sie uns das Gesetz also so ausgestalten, dass Anbauverbote detailliert
zu begründen sind; denn nur so werden sie Bestand haben.

({4})

Deswegen finde ich den Vorschlag unseres Bundesministers sehr plausibel. Schnell und rechtssicher, darum
muss es gehen.

Ich danke Ihnen.

({5})