PIeroth (NA), 1979-02-08:
Schicken Sie mir dieses Blatt zu. Sie brauchen es mir nicht gleich nach hier oben zu bringen. Sie können es bei mir in Zimmer 1026 im Hochhaus abgeben. Dann werde ich auch diese Seite lesen.
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Auf die Mittelstandspolitik komme ich nachher noch zu sprechen. Keine Sorge! Dann können Sie noch einmal dazu Stellung nehmen.
Die SPD darf nicht etwas über Europa einführen, was Sie, Graf Lambsdorff, hier ablehnen. Deshalb sollten Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages Ihre Sprache wiederfinden und heute - Sie haben Gelegenheit dazu - diesen SPD-Parteitagsbeschlüssen noch einmal eindeutig widersprechen.
Ich komme nun auf den Jahreswirtschaftsbericht zu sprechen.
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Er ist eine recht nüchterne Arbeit. Für Sie war er vielleicht ein bißchen ernüchternd. Weniger nüchtern klingt, was Graf Lambsdorff am 27. Januar 1979 im Westdeutschen Rundfunk gesagt hat. Auf die Frage „Sind Sie selbst mit diesen Aussichten zufrieden?" haben Sie geantwortet, Herr Bundeswirtschaftsminister:
Wir sind rundum zufrieden, wenngleich wir selbstverständlich einen schnelleren Abbau der
Arbeitslosenquote für wünschenswert halten.
Herr Kollege Haussmann hat sich heute ähnlich superoptimistisch geäußert. Er hat gesagt, die Fakten seien sehr gut. Hinsichtlich Ihres „Wir sind zufrieden" : Wir sind auch zufrieden, daß die wirtschaftlichen Daten endlich etwas besser sind, daß das Wachstum nicht mehr ganz so kärglich ist und die Stimmung bei vielen Investoren etwas optimistischer geworden ist. Aber kann man wirklich rundum zufrieden sein oder von sehr guten Fakten sprechen: bei fast 1,2 Millionen Arbeitslosen, bei 1 Million Arbeitslosen bereits im fünften Jahr, bei einer, Herr Bundeskanzler Schmidt, immer gefährlicher werdenden Facharbeiterlücke, bei einer Staatsverschuldung, die langsam unheimlich wird, bei einer Geldentwertung, die wieder erschreckend auf. Touren kommt - von November bis Januar, auf Jahresrate hochgerechnet, 6 %, Graf Lambsdorff -, bei einem Unternehmenssterben, vor allem im gewerblichen Bereich, und gleichzeitig zunehmender Konzentration und fortschreitender Bürokratisierung? Wir wollen diese Schwachstellen der jetzigen Entwicklung zwar nicht dramatisieren, aber auch nicht verschweigen. Denn wer die Lage falsch analysiert, muß ja falsch handeln. Das haben wir bei dieser Bundesregierung oft genug erlebt.
Wir können mit dem hier vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht jedenfalls nicht rundum zufrieden sein. Der Jahreswirtschaftsbericht spricht von einem 3 %igen Anstieg der Verbraucherpreise; die Institute nennen 3,5 %. Ich begrüße es zwar, wenn die Bundesregierung hier eine ehrgeizigere Projektion hat, aber wie verträgt sich eine solche Projektion mit der realen Lage? Schon jetzt haben wir im Jahresvergleich 2,8 % gegenüber 2,4 % im Dezember. Im Monatsvergleich haben wir sogar die kolossale Steigerung von 1 % allein im Januar. Der Terms-of-trade-Effekt im Jahre 1979 ist bei weitem nicht so günstig wie 1978 - nicht nur wegen steigender Ölpreise.
Wie verträgt sich die Zielprojektion der Bundesregierung mit deren eigenem Verhalten? Wie vertragen sich ihre 3 % mit dem Querschuß von Staatssekretär Lahnstein gegenüber der stabilitätswilligen Bundesbank, wie mit der Mehrwertsteuererhöhung Mitte dieses Jahres, wie mit der zinstreibenden Wirkung von 50 Milliarden DM gesamtstaatlicher Neuverschuldung, wie mit dem kräftigen Anstieg der administrierten Preise, z. B. bei Bahn und Post? Angesichts dieser preistreibenden Faktoren müßte die Bundesregierung klar sagen, wie sie ihre Zielprojektion erreichen will. Doch Sie enttäuschen uns da. Es gibt keine Handlungsvorgaben, nur vage Hoffnungen. Solche Beruhigungsfloskeln sind kein Ersatz für Politik!
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Seltsam still ist der Jahreswirtschaftsbericht, wenn es um das Europäische Währungssystem geht, ganz im Gegensatz zum Kanzler Schmidt, der sich schon am 7. Dezember hier vor dem Hohen Hause gewissermaßen als europäischer Dirigent feiern ließ, obwohl die Uraufführung am 1. Januar mangels Orchester ausgefallen ist. Warum gab der Bundeskanzler auf die klaren Fragen von Oppositionsführer Dr. Kohl und sechs weiteren Oppositionsrednern in der Haushaltsdebatte keine Antwort? Warum durften Sie, Graf Lambsdorff, heute morgen kein Wort zum EWS sagen, so daß der Finanzminister die berechtigten Sorgen, die Kollege Biedenkopf vorgetragen hat, in sehr rüder Form attackiert hat?
Wenn sich der Kanzler auch bei der Debatte des Jahreswirtschaftsberichts um eine Antwort herumdrückt, dann müssen Sie heute noch einmal antworten, Graf Lambsdorff. Hinsichtlich des Verhaltens des Bundeskanzlers gibt es nur drei Möglichkeiten: entweder hat sich der Bundeskanzler in der Komplexität der Sache getäuscht, oder er hat sich von seinen Verhandlungspartnern täuschen lassen, oder er wußte um die Unvollständigkeit des Verhandlungsergebnisses und hat das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit getäuscht; eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Erklären Sie uns auch, warum Sie in Ziffer 61 des Jahreswirtschaftsberichts die stabilitätspolitischen Bedenken des Sachverständigenrates mit der Vertuschungsformulierung abtun, inzwischen sei bei allen Partnern in Europa die Bereitschaft zu stabilitätsgerechtem Verhalten deutlich gewachsen, obwohl doch fast in allen Nachbarländern die Inflationsrate nicht zurückgeht, sondern steigt: in Frankreich, Graf Lambsdorff, von 9 % im zweiten Quartal auf 9,7 % im Dezember. Im Januar rechnet man mit 10 %. Eine schöne Konvergenz! So einfach, wie Sie es sich hier machen, ist es wirklich nicht.
Am meisten stört uns aber, daß der Jahreswirtschaftsbericht ohne Inspriration und Perspektive, ohne Engagement für die Zukunft ist, ohne den leidenschaftlichen politischen Willen zur Problemlösung, zum Abbau von Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Bürokratisierung und Konzentration. Die politisch Verantwortlichen dieses Berichts gehen gewissermaßen durch die wirtschaftlichen Räume die10714 
ser Bundesrepublik Deutschland, als hätten sie damit überhaupt nichts zu tun, als seien sie nur zu Besuch da, ziemlich genau all die Probleme registrierend, aber ohne die Erkenntnis, daß sie doch selbst ein Großteil dieser Probleme lösen könnten und daß sie selbst einen Großteil dieser Probleme doch erst selbst geschaffen haben.
Dieser Jahreswirtschaftsbericht hat in vielen Passagen lediglich die Qualität eines Telefonbuches: sachlich richtig, mit zutreffenden Angaben, jedoch ohne richtungweisende Aussage und ohne politische Perspektive. Die Chance wird nicht genutzt. Das ist insofern sehr bedauerlich, als jetzt doch wieder eine Chance zur politischen Gestaltung vorhanden ist, als jetzt endlich die Voraussetzungen und Möglichkeiten. vorhanden sind, eine dauerhafte Besserung in die Wege zu leiten.
Die jetzige Situation erinnert an das Jahr 1976 mit seinen 5,6 % Wachstum. Damals regte der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten ein Programm zur wachstumspolitischen Vorsorge an. Eine angebotsorientierte Politik sollte Innovationen und Investitionen erleichtern; eine breite Palette vor allem steuerlicher Maßnahmen sollte die dynamischen Kräfte am Markt unterstützen, um einen sich selbst tragenden dauerhaften Aufschwung abzusichern.
Doch was haben Sie damals getan? Die Bundesregierung übernahm nur die Überschrift und verkaufte unter diesem Etikett ein siebtes Ausgabenprogramm - damals immer noch von der Illusion befangen, der Staat könne die Nachfrage nachhaltig garantieren. So wurde damals die durchgreifende Verbesserung der Angebotsbedingungen versäumt. Die Chance wurde vertan.
Eine ähnliche Chance haben wie heute wieder. Aber auch jetzt können Sie offensichtlich, wie der Jahreswirtschaftsbericht ausweist, die ideologischen Bremsklötze nicht beiseite schaffen. Auch jetzt finden Sie nicht die Kraft, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Preisstabilität so zu verbessern, daß ein selbsttragender Aufschwung erreicht wird. Die Rahmenbedingungen zu verbessern, das bedeutet, die schöpferischen Kräfte in unserem Volk zur Entfaltung zu bringen, den Fleiß unseres Volkes zu nutzen, die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken.
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Die Politik hat diese Aktivposten verunsichert, zum Teil durch Steuern, Abgaben und Regelmentierungen abgeschnürt oder gar zerstört. Ich denke nur an die Springflut von Konkursen und Unternehmensaufgaben, Herr Schachtschabel, die diese Bundesregierung durch eine Politik, die Belastbarkeit der Wirtschaft einmal zu testen, zumindest mit verursacht hat.
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Genau das Gegenteil ist jetzt notwendig. - Herr Jens, ich habe nur Jochen Steffen zitiert. Dessen Politik ist ja auch praktiziert worden.
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Diese Aktivposten müssen gesichert, gestärkt und gefördert werden.
Herr Haussmann, Sie waren heute morgen etwas überrascht. Sie haben dem Kollegen Biedenkopf gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß es für Sie neu sei, wenn er das Wachstum als ein Ergebnis und nicht als ein Ziel politischen Handelns bezeichnete. Ich wundere mich, daß ein sehr belesener Mann wie Sie darüber überrascht sein kann. Das ist doch nichts anderes als die alte Wachstumsgrundlagenpolitik von Ludwig Erhard, der nie die . sozialdemokratische Wachstumsratenpolitik mitgemacht hat, die in hohem Maße östlicher Tonnenideologie entspricht.
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Von dieser Wachstumsgrundlagenpolitik brauchen wir wieder eine zeitgemäße Variante.
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Vertrauen schaffen heißt - und darum geht es - erstens Abbau von Hindernissen, wo der. Staat die Dynamik unnötig behindert; zweitens Anreize für Problemlösungen dort, wo der Staat am Erfolg der Problemlösungen partizipiert; und drittens Mut zur Selbstbeschränkung dort, wo der Staat weniger leistungsfähig ist als die private Wirtschaft.
Ich möchte jetzt an Hand von sechs Elementen eine solche Wachstumsgrundlagenpolitik präzisieren. Auf ein siebtes Element, auf eine wachstumsorientierte Außenwirtschaftspolitik, brauche ich entgegen dem, was ich ursprünglich vorhatte - wirklich nicht einzugehen. Was Sie, Graf Lambsdorff, zur Abwehr sich verstärkender protektionistischer Maßnahmen, was Sie zur Notwendigkeit eines internationalen Subventionskodex, was Sie zu einer marktkonformen Entwicklungspolitik heute morgen ausgeführt haben, kann nur unsere volle Unterstützung finden. Es war auch umfassend.
Ich komme zu meinen sechs Elementen.
Erstens. Ein stufenweiser Abbau der Staatsquote: Karl Schiller hat Ihnen in der „Zeit" vom 22. Dezember 1978 ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere -, bei einer Staatsquote von rund 48 % wird „das marktwirtschaftliche System so geschwächt, daß es nicht mehr in der Lage ist, seine Funktion voll zu erfüllen". Audi Kollege Hoppe hat in den Haushaltsberatungen für die FDP eine Tendenzwende bei der Verschuldungspolitik verlangt. Wir unterstützen diesen Appell. Die Herren Ihres Hauses übrigens auch. 1977 heißt es im Jahreswirtschaftsbericht in Punkt 14:
Aufgabe der Haushaltspolitik ist es 1977, die ... eingeleitete Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortzuführen.
1978 an der gleichen Stelle:
Der finanzpolitisch eingeleitete Konsolidierungsprozeß wird damit nicht aufgegeben, sondern lediglich zeitlich ... angepaßt.
Und 1939:
In mittelfristiger Sicht soll der Konsolidierungsprozeß der öffentlichen Haushalte fortgeführt werden, ... .

Das ist mir eine schöne Fortführung der Konsolidierung, wenn die Schulden ständig steigen!
Was sich im Jahreswirtschaftsbericht an Konzeption findet, ist mehr als dünn, ist sozusagen kaum sichtbar: wenn nicht des Kaisers, so doch des Grafen unsichtbare Kleider der Haushaltskonsolidierung. Graf Lambsdorff, zeigen Sie etwas Sichtbares vor, sagen Sie, wie Sie sich die Konsolidierung des Haushalts konkret vorstellen! Sagen Sie dem Kollegen Matthöfer, daß das nicht Aufgabe der Opposition, sondern nur der Regierung sein kann! Wir als sparsame Opposition werden. Sie dabei unterstützen.
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Nur mit einer wirklichen Konsolidierung ist ein dauerhafter Aufschwung möglich. Nur dann kommt es nicht zu weiteren Zinssteigerungen, nicht zu dem von Ihnen heute morgen leicht angedeuteten crowding out.
Sie haben zwar gesagt, dem Staat mache die Kreditaufnahme kein größeres Problem. Nun, der Staat kann Zinssteigerungen verkraften. Aber wir wollen doch keinen Verdrängungseffekt auf dem Kapitalmarkt, der besonders die weniger zinsrobusten, kleinen und mittleren Unternehmen treffen wird.
Über die fiskalische Notwendigkeit der Konsolidierung hinaus gehört zum Abbau der Staatsquote auch Mut zur Überprüfung von Staatsaufgaben, zu einer sinnvolleren Arbeitsteilung zwischen Staat und Markt. Der Staat soll da handeln, wo nur er etwas leisten kann, aber er soll den privaten Betrieben nicht ins Handwerk pfuschen, wo diese mehr leisten können. Das ist nun einmal überall da der Fall, wo es Märkte gibt. Graf Lambsdorff, zeigen Sie, was Sie können! Legen Sie ein Konzept zum stufenweisen Abbau der Staatsquote auf unsere früheren 38 % vor!
Zweites Element: Schmieden Sie jetzt einen Stabilitätspakt! Voraussetzung dafür ist zum einen, daß sich die Bundesregierung wieder um mehr sozialen Grundkonsens bemüht und daß es Ihnen dann vielleicht doch gelingt, wieder eine Konzertierte Aktion zustande zu bringen. Es ist höchste Zeit, sich darüber zu unterhalten, wie zeitgemäße Spielregeln des Arbeitskampfes, zeitgemäße Aufgaben der Tarifpartner aussehen könnten und wo der Staat flankierend zur Seite stehen kann. Ich denke nur an die steuerlichen Voraussetzungen für eine breit gestreute Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, wo wir ja auch übereinstimmen. Darüber hinaus muß die Politik aber alles vermeiden, was die Preise hochtreibt: deshalb Maßhalten bei den Ausgaben, insbesondere den staatlichen administrierten Preisen, und vor allem keine permissive Geldpolitik, sondern Unterstützung des Stabilitätskurs es der Deutschen Bundesbank.
Drittes Element: Zur Wachstumsgrundlagenpolitik gehört auch eine problemgerechte Arbeitsmarktpolitik. Eine Million Arbeitslose sind in aller Regel schwere persönliche Schicksale und für uns eine soziale Herausforderung.
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Sie sind aber auch ein eminent wirtschaftliches Problem. Hier gibt es ein Wachstumspotential an Arbeitskräften und Verbrauchern, das nicht weiterhin ungenutzt bleiben darf. Der Facharbeitermangel nimmt zu und zugleich die Zahl der Arbeitslosen in Problemgruppen. Für sie brauchen wir gezielte Maßnahmen für die Dauerarbeitslosen, die älteren Arbeitnehmer, die gesundheitlich Beeinträchtigten. Wir brauchen Erleichterungen für Teilzeitarbeit. Hier könnten nicht zuletzt die Tarifpartner angeregt werden, in ihre Tarifverträge nicht mehr so eindeutig Sperrklauseln einzubauen. Auch im Steuer- und Abgabenrecht läßt sich einiges ändern. Kollege Haussmann, Sie haben völlig recht, die Bundesregierung muß dieses Problem endlich erkennen, mehr Phantasie entwickeln, und darf nicht weiterhin steigende Millionenbeträge offensichtlich wirkungslos verpulvern.
Darüber hinaus müssen wir der weithin unterschätzten, aber in Wirklichkeit dramatischen Gefahr begegnen, daß die Facharbeiterlücke zur Wachstumsbremse wird. Der DIHT hat letzte Woche festgestellt, daß Facharbeiter jetzt in allen Arbeitsamtsbezirken fehlen. Hier bedarf es neuer Wege einer verstärkten Förderung der innerbetrieblichen Weiterbildung und Feinqualifikation gerade für Ungelernte.
Hierüber sollte auch Minister Ehrenberg nachdenken und nicht über eine Arbeitsmarkabgabe für Selbständige. Hierüber sollte Minister Ehrenberg nachdenken und nicht die Betriebe mit dem Damoklesschwert der Ausbildungsabgabe verunsichern.
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Hierüber sollte Minister Ehrenberg nachdenken und nicht über die Milchmädchenrechnung, 5 % Arbeitslosigkeit wären durch 5 % Arbeitszeitverkürzung zu beseitigen.
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Unternehmer, Betriebsräte und Arbeitnehmer fragen sich, welche weltfremden Menschen in Bonn Überstunden einschränken wollen, wenn Betriebe durch Facharbeitermangel in Liefer- und Terminschwierigkeiten kommen. Kein Ungelernter bekommt einen Arbeitsplatz, wenn die Arbeitszeit der Facharbeiter verkürzt wird. Herr Ehrenberg - sagen Sie es ihm bitte weiter-, werfen Sie Ihre Überstundenverordnung dahin, wohin sie gehört, in den Papierkorb, damit wir damit nicht mehr geplagt werden.
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