Haussmann (NA), 1982-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zum Schluß möchte ich in drei Punkten zusammenfassen, was ich von dieser Debatte halte.
Erstens. Das Thema Arbeitslosigkeit hätte mehr Beteiligung, mehr Ernst und mehr neue Vorschläge verdient.
({0})
Herr Roth hat zu Recht gesagt, man knüpfe nahtlos an frühere Konzepte an, das heißt an mehr Belastung. Man knüpft nicht an das an, was der Sachverständigenrat sagt, daß wir nämlich nicht eine konjunkturelle Nachfragekrise haben, sondern daß wir in einer tiefen strukturellen Anpassungskrise stehen, meine Damen und Herren. Da nützt es nichts, wenn wir kurzfristig mit einigen Steuermilliarden versuchen, manche Branchen notdürftig über die Runde zu bringen. Der Staat muß jetzt die Hände aus dem Spiel lassen. Er hat sein Pulver verschossen. Bei einer Neuverschuldung mit über 40 Milliarden kann man nicht davon reden, Herr Kübler, daß wir uns kaputtsparen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, meine Damen und Herren.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben vom Staat her viel getan, ja, wir haben in mancher Richtung zuviel getan und an den falschen Plätzen Geld ausgegeben. Nun kommt es auf die autonomen Tarifpartner an, daß wir ruhige, langfristig abgesicherte Rahmenbedingungen gewähren und daß Gewerkschaften und Unternehmer ihre Verantwortung für die Beschäftigungspolitik übernehmen.
Daher ist es für meine Fraktion wichtig, daß drei Dinge beachtet werden.
Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit erfordert eine sehr, sehr schmerzliche Unterordnung vieler anderer Politikbereiche. Ein Denken in Besitzstandskategorien macht unter diesen Umständen keinen Sinn mehr. Wir müssen von der Staatsgläubigkeit Abschied nehmen. Der Staat kann nicht mehr Lokomotive für eine neue Wachstumsphase spielen, sondern umgekehrt mehr Vertrauen und das Freisetzen privater Investitionen ist bitter notwendig.
Zweitens. Wir brauchen aber auch eine Verbesserung der psychologischen Lage bei Investoren und Konsumenten. Dazu ist es notwendig, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie langsam Ihr Gerede vom Staatsbankrott und von den Erblasten zu Ende bringen. Sie selbst - die CDU/ CSU - haben durch Ihre Zustimmung in den Ausschüssen und über den Bundesrat in vielen Fällen eine gewaltige Mitverantwortung für diese hohe Staatsverschuldung mitgetragen.
({2})
Sie haben bei vielen sozialpolitischen Maßnahmen eher noch eins draufgesattelt, als Anträge gestellt, man solle seitens des Staates weniger Geld ausgeben. Dies gehört zur Verantwortlichkeit der letzten Jahre, wenn man hier über Arbeitslosigkeit spricht.
({3})
Meine dritte Bemerkung richtet sich an die Adresse der Unternehmer. Wenn man sich verbittet, daß der Staat politisch zu stark eingreift, macht es keinen Sinn, wenn man nun von Wahltermin zu Wahltermin wartet und notwendiges unternehmerisches Tun unterläßt. In dieser Lage stehen auch die Unternehmer in der Verantwortung, unabhängig von politischen Wahlterminen das zu tun, was zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit notwendig ist.
Viertens und letztens: Die Sozialpartner müssen in dieser Lage endlich mehr beschäftigungspolitische Verantwortung übernehmen. Die von der evangelischen Kirche vorgeschlagene zwischen Regionen und Branchen differenzierende Tarifpolitik muß dringend eingeleitet werden. Die Schaffung von mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für junge Menschen muß Vorrang vor Lohnerhöhungen bekommen. Die FDP wird in der nächsten Woche ihren Beitrag dazu leisten und ein konkretes Programm für mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand vorlegen.
Ein letztes Wort. Es ist schon erstaunlich, daß am Vortag der Schlußverhandlungen in Genf kein Redner in dieser Debatte auf das zentrale Problem unserer Außenhandelsverflechtung eingegangen ist. Wenn die Dinge in Genf so weiterlaufen, wie es sich abzeichnet, wird sich durch Protektionismus im Ausland mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland ergeben. Deshalb ist es wichtig, daß alle Fraktionen im Deutschen Bundestag dem Wirtschaftsminister bei seinen Verhandlungen mit dem Ziel der Abwehr von mehr Protektionismus Glück wünschen.
({4})