rüdiger kruse (NA), 2011-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte erst einmal auf das letzte Jahr zu
sprechen kommen. Vor einem Jahr habe ich hier in einem Beitrag zur Haushaltsdebatte die Regierung daran
erinnert, dass das Parlament sich für die Umsetzung des
Projekts Villa Tarabya entschieden hat, dass das aber
nicht so läuft, wie wir das gerne hätten. Ich komme darauf zurück, weil sich das Außenministerium unter der
Federführung von Frau Staatsministerin Pieper dieser
Kritik angenommen hat und sie nicht einfach an sich hat
abperlen lassen. Sie hat dieses Projekt in den letzten Monaten in Angriff genommen und umgesetzt. Dieses Projekt einer Künstlerakademie ist auf einem sehr guten
Weg, genauso wie wir uns das vorgestellt haben.

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Wenn man eine Regierung kritisiert, insbesondere
wenn es die eigene ist, dann soll man sie auch loben,
wenn sie das tut, was das Parlament will. Es ist bemerkenswert, dass die Regierung in dieser Zeit solche Projekte vorantreibt, die ihren Wert erst wesentlich später
entfalten werden. Das spiegelt sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wider. Sehr beliebt bei öffentlichen Forderungen nach Kürzungen ist der Kulturbereich. Das macht zwar keinen Sinn, weil der Kulturetat
immer sehr klein ist, aber trotzdem wird er immer gerne
genannt. Schauen Sie sich einmal in anderen Ländern
um, zum Beispiel in Holland, einem bürgerlich-demokratischen Land. Dort ist der Kulturetat zusammengestrichen worden. In Deutschland hingegen können wir
hier sehr zufrieden sein, weil der Kulturetat weitgehend
stabil geblieben ist; er weist über die Jahre sogar einen
leichten Aufwuchs auf. Auch das zeigt, dass hier mit ruhiger Hand regiert wird und nicht um des Sparens willen
Werte zerstört werden und hier auch nicht Populismus
betrieben wird.

Die Kulturszene und die Kunst widmen sich häufig
Sinnfragen und Sehnsüchten. Fangen wir einmal mit
Letzterem an. Auch in dieser Debatte wurden interessanterweise Sehnsüchte geäußert. Vielleicht aus der Tiefe
seiner Seele hat Herr Gabriel erklärt, er vermisse in den
Reihen der Sozialdemokraten Staatsmänner wie Helmut
Schmidt; auch Giscard d’Estaing wurde genannt. Sogar
Helmut Kohl hat er lobend erwähnt. Das kann ich gut
verstehen; denn wenn man keine Vision hat, dann sollte
man wenigstens einen Helmut Schmidt haben. Visionslosigkeit ist aber nicht der richtige Ansatz für Politik;
denn man muss schon Ziele haben, damit man auch den
richtigen Weg geht.

({1})


Das ist auch gut für die Regierung. Im Übrigen schätzen
auch wir unsere Altvorderen. Es ist aber nicht so, dass
wir sie so schmerzlich missen müssen,

({2})

wie das bei Ihnen offenbar der Fall ist, weil bei uns die
Lücken gut gefüllt sind.

Ich danke Ihnen, Herr Bundesfinanzminister. Sie haben diese Debatte geprägt, und zwar nicht in typischer
Manier eines Haushälters. Haushälter haben ja oft, auch
wenn sie gut sind, den Beigeruch des Krämers.

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Sie haben hier deutsche Haushaltspolitik, Belange unseres Landes und europäische Ziele in Einklang gebracht.
Das tun Sie nicht nur hier in dieser Debatte, sondern seit
Monaten unermüdlich. Der Lohn dieser Mühe ist, dass
die Zustimmung zur Politik dieser Regierung nicht nur
von Gerichten geäußert wird, sondern auch von der Bevölkerung.

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Natürlich bekommen die Aufregungsszenarien, die die
Opposition gerne entwirft - auch heute wieder -, am Anfang erst einmal die gewünschte Aufmerksamkeit. Das
ist aber schnell vorbei, wenn wir erklären und verständlich machen - das haben der Minister und die Kanzlerin
in diesen Haushaltsberatungen getan -, warum das
Ganze solide ist und warum wir das eigentlich tun. Denn
nicht nur Kinder fragen, warum. Auch jeder Bürger fragt
zu Recht: Warum wollt ihr eigentlich sparen? Warum
wollt ihr den Euro retten? Wenn wir darauf nur die Antwort geben: „Das muss jetzt sein“, wäre das nicht richtig. Der Sparkurs, den wir aus Gründen der Konsolidierung des Haushalts eingeschlagen haben, ist nicht nur
alternativlos und moralisch geboten, sondern nutzt auch
den jetzt handelnden und lebenden Generationen, weil er
wieder Spielräume eröffnet.

Wir alle haben uns mit der Euro-Krise beschäftigt.
Die Analyse, dass die Ursache der Probleme die überbordende Staatsverschuldung ist, ist richtig. Genauso
richtig ist dann der von uns eingeschlagene Weg, der
zum Ziel hat, die Konsolidierung voranzutreiben. Wir
erliegen nicht der Versuchung, mit zusätzlichen Programmen oder Maßnahmesteigerungen konjunkturelle
Effekte zu nutzen und so eventuell Wählerstimmen zu
gewinnen. Das funktioniert bei uns sehr gut.

Schauen wir uns einmal an, was andere machen. Die
Linke hat den Hamburger Finanzsenator gelobt; darüber
soll er sich freuen. In Hamburg gilt jetzt offenkundig das
Motto „Pay as you go“. Frei übersetzt heißt das: Bezahlen Sie, wenn Sie gehen. Damit ist gemeint: Wir machen
so lange Party, bis es vorbei ist. Beim Hinausgehen verweisen wir dann auf die nachfolgende Generation; die
darf die Zeche zahlen.
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Es kann doch nicht wahr sein, dass ein Bundesland wie
Hamburg das in seiner Landeshaushaltsordnung verankerte Schuldenverbot ab 2013 nun kippen will und erklärt, man werde sich ganz enthusiastisch für die Schuldenbremse des Bundes engagieren. Das ist so, als ob Sie
oder ich erklären würden, wir würden die Straßenverkehrsordnung einhalten. Die Schuldenbremse des Bundes muss auf jeden Fall eingehalten werden. Wenn sich
ein Bundesland wie Hamburg Berlin, Bremen, das Saarland und Sachsen-Anhalt zum Maßstab nimmt und deren
Ziele zu seiner Benchmark erklärt, dann ist das peinlich.
Das ist so, als ob die Bundesregierung sagen würde: Solange wir 2 Prozent besser sind als Griechenland, reicht
das.

Diese Haushaltberatungen zeigen meines Erachtens,
warum unser Kurs für Deutschland richtig ist. Ich bin
sehr froh darüber, dass nicht nur ein Gericht, sondern
auch die nette kleine Ratingagentur Einfach & Ärmlich
- besser bekannt als Standard & Poor’s ({6})

das von den Sozialdemokraten favorisierte Modell der
Euro-Bonds verworfen hat. Es war interessant, zu sehen,
was aus Ihrem Allheilmittel Euro-Bonds geworden ist.
Nun sollen diese Euro-Bonds plötzlich nicht mehr die
sein, über die alle gesprochen haben.

({7})

Mein Dank geht noch einmal an den Minister und die
Kanzlerin. Mit dem eingeschlagenen Weg werden wir einen guten Beitrag für Deutschland leisten und die Integration in Europa fördern. Das sehen Sie daran, dass andere Länder unser Modell übernehmen.