Ehmke (NA), 1983-11-22:
Nein.
Der Herr Bundeskanzler ist allerdings in diesem Versuch noch überboten worden,
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und zwar von dem Herrn Kollegen Dregger und von dem Herrn Kollegen Wörner. Der Herr Kollege Dregger hat ihn an strammer Haltung übertroffen, und der Herr Kollege Wörner an diesem unnachahmlich hoheitsvollen Lächeln, das ja offenbar


Dr. Ehmke ({1})
überhaupt das Gütesiegel dieser Bundesregierung zu werden scheint.
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Und wenn ich hier auch noch, sozusagen als Anhängsel, ein Wort zum Kollegen Lambsdorff sagen kann: Daß er hier über Wende und kurzes Gedächtnis gesprochen hat, hat mich nicht erstaunt. Auf beiden Gebieten ist er sachverständig. Aber es hat mich etwas gestört, Herr Kollege Mischnick - wenn ich das in Erinnerung an alte gemeinsame Regierungszeiten sagen kann -: daß von dem Grundstrom der gemeinsam getragenen Entspannungspolitik, mit den Ausnahmen von Frau Hamm-Brücher und dem Kollegen Feldmann, so wenig in den heutigen Reden der FDP noch zu spüren war.
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Nun lassen Sie mich aber zu den Ausführungen des Bundeskanzlers zu der konkreten Frage kommen. Der Herr Bundeskanzler hat den Doppelbeschluß in Verbindung zu dem Harmel-Bericht gesetzt. Ich verstehe das auch, weil er seine Stationierungsverpflichtung, die er dem amerikanischen Präsidenten gegenüber eingegangen ist,
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in Verbindung bringen will mit der Betonung der im Harmel-Bericht vereinbarten Politik. Leider hat er nicht gesagt, daß diese Politik heute durch die Entwicklung neuer amerikanischer Militärdoktrinen in Frage gestellt wird.
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Und ich sage Ihnen: Dieses Verschweigen, das wirklich vasallenhaft ist,
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kann doch nicht verkleistern, was denn eigentlich im Laufe der Jahre und Monate mit dem Doppelbeschluß geschehen ist.
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Aus einem rüstungskontrollpolitischen Ansatz ist eine Rüstungsmaßnahme gemacht worden. Das ist die Entwicklung, die wir erlebt haben.
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Streitig ist nicht, daß die sowjetische Bedrohung, die heute weiter besteht - das sehen wir genau wie Sie; und wer etwas anderes sagt, sagt die Unwahrheit -, der Ausgangspunkt für diesen Beschluß war. Aber die Idee war, diese Bedrohung wegzuschaffen, indem wir die Zahl der SS-20-Raketen so weit wie möglich herunterkriegen.
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Es war nicht die Idee des Doppelbeschlusses, einen Wettlauf zwischen SS 20 und Pershing II zu beginnen, ganz egal, zu welchen Zahlen an Raketen man damit in Europa kommen würde.
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Wir haben in unserem Antrag dargestellt, auf welchen Stufen diese Entwicklung vor sich gegangen ist. Und die Tatsache, vor der wir heute stehen, verehrte Kollegen, ist die: Es hat sich in der Reagan-Administration nach langer gründlicher Auseinandersetzung die Meinung durchgesetzt, die die Stationierung der Pershing II für wichtiger hält als den Versuch, mit den SS 20 in Verhandlungen weiter herunterzukommen.
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Und die Regierung Kohl ist mit dieser amerikanischen Linie mitgelaufen.
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Heute ist festzustellen: Es ist nicht bis zum Ende ausgelotet worden, wie es im Doppelbeschluß beschlossen und versprochen worden war, wie weit man in den Verhandlungen kommen kann. Und wenn der Herr Bundeskanzler und der Herr Verteidigungsminister sagen, sie hätten alles versucht, zu einem Ergebnis zu kommen, so kann ich das verstehen; nur ist es falsch. Helmut Schmidt hat schon darauf hingewiesen, daß Sie die Frage des Doppelbeschlusses haben laufenlassen, als der Waldspazierungskompromiß bekannt wurde.
Im übrigen, Herr Bundeskanzler,
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diese Behauptung, Sie hätten alles getan, können Sie j a überhaupt nur dadurch aufstellen, daß Sie sie mit der lächerlichen Behauptung verbinden, die Frage der Berücksichtigung der britischen und der französischen Nuklearraketen sei objektiv eigentlich gar kein Problem, sondern eine Erfindung der Sowjetunion.
Dazu will ich Ihnen etwas sagen: Wir stehen in einer Situation, in der der Westen der Sowjetunion in den START-Verhandlungen sagt: Ihr kriegt 5 000, wir kriegen 5 000, und über die britischen und die französischen Sprengköpfe reden wir gar nicht, obgleich die noch in diesem Jahrzehnt über 1 500 Nuklearraketensprengköpfe haben werden.
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- Nein, nicht in zehn Jahren, am Ende dieses Jahrzehnts!
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Dazu sage ich Ihnen: Wenn der Osten uns ein solches Angebot machen würde, dann würde der verehrte Zwischenrufer hier oben stehen und würde in

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seiner unglaublichen Weise die Unanständigkeit der Sowjetunion und ihren Machtdrang darstellen. Und ich sage: Ich vertrete gegenüber der Sowjetunion keine Verhandlungsposition, die so unglaubwürdig ist, daß ich die Sowjetunion, wenn sie sie ihrerseits uns gegenüber vertreten würde, aus dem Tempel jagen würde.
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Ich muß dem verehrten Außenminister sagen: Sie haben ja doch nun in telepathetischer Zusammenarbeit mit dem Kollegen Gromyko entdeckt, daß die britischen und französischen Raketen ein doppeltes Gesicht haben.
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Dann lassen Sie uns doch diese Raketen, so wie wir das in unserem Antrag fordern, teils bei den eurostrategischen, teils bei den strategischen Waffen mitrechnen! Daß das nicht passiert, hat nichts mit der Sowjetunion zu tun,
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sondern es hat damit zu tun, daß Amerika nicht bereit ist, eine Regelung zu treffen, nach der Amerika weniger Raketensprengköpfe hätte als die Sowjetunion, was ich bei einer Großmacht verstehe.
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Nein, dies ist ein amerikanisches Grundproblem, das ich ernst nehme. Denn wenn die Franzosen und die Briten auf der Seite der NATO angerechnet werden, heißt das: Die Amerikaner allein haben weniger als die Sowjetunion. Ich verstehe das von den Interessen der Großmacht her, aber wir dürfen hier nicht so tun, als ob die Frage, an der die Genfer Verhandlungen festgefahren sind, am Osten scheitere.
Nein, sie scheitert daran, daß wir keinen Vorschlag vorlegen und die Bundesregierung hat nichts getan, um an diesem entscheidenden Punkt Bewegung in die Sache zu bringen.
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- Verehrter Herr Zwischenrufer, es ist anders: Inzwischen erklärt Herr Eagleburger vom State Department, man solle INF- und START-Verhandlungen zusammenlegen, jetzt, da die INF-Verhandlungen am Ende sind. Und