Tobias Lindner (NA), 2013-03-21:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Albert Einstein sagte einmal:

Viel mehr als die Vergangenheit interessiert mich
die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.

Wenn ich mir die heutige Debatte anschaue, die sich
dadurch beschreiben lässt, dass die Redner der Koalition




vielfach Salböl über ihre Politik der letzten vier Jahre gegossen haben und wir relativ wenig über die HightechStrategie der Bundesregierung gehört haben, frage ich
mich schon, wann wir einmal über die Zukunft der Forschungspolitik in Deutschland miteinander diskutieren.

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Schauen wir uns einmal Ihre Hightech-Strategie an.
Sie ist vielfach eine Sammlung von Allgemeinplätzen.

({1})

Es gibt auch Dinge, die andere Teile dieses Hauses in einigen Punkten durchaus unterstützen würden. Aber
wenn man den Rest Ihrer Politik danebenlegt, wenn man
sich anschaut, wie das Ganze finanziert werden soll,
dann fällt eine große Inkonsistenz auf.

({2})

Ich nenne Ihnen dazu zwei einfache Beispiele:

Erstens. Sie haben viel darüber gesprochen, dass Sie
die Ausgaben im Einzelplan 30, die Ausgaben für Bildung und Forschung, erhöht haben. Ja, das ist richtig,
diese Ausgaben sind gestiegen, und im kommenden Jahr
möchten Sie die Mittel für den Einzelplan 30 - so der
Eckwertebeschluss - um 287 Millionen Euro erhöhen.
Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass man
Prioritäten setzen muss, dass man sich konzentrieren
muss, dass man dem Ganzen eine Richtung geben muss.
Sie erhöhen auf der einen Seite zwar den Etat um
287 Millionen Euro, schrauben aber gleichzeitig die globale Minderausgabe um etwa 370 Millionen Euro hoch.
Wenn diese globale Minderausgabe erwirtschaftet wird,
ist das zum einen alles andere als ein Mittelaufwuchs
und zum anderen auch alles andere als eine Priorisierung. Sie verraten nicht, woher das Geld kommen soll.
Das ist alles andere als eine klare Richtung in der Forschungspolitik.

({3})

Zweitens. Lassen Sie mich etwas zum Thema Energieforschung sagen. Die Energiewende ist die größte
Herausforderung für Deutschland seit der Wiedervereinigung in den Bereichen Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. In Ihrer Hightech-Strategie nennen Sie einige
Maßnahmen. Schauen wir uns einmal die projektbezogene Energieforschung an: Darin enthalten sind zwar
viele Projekte aus dem Bereich der Erneuerbaren; aber
die Mittel, die Sie dafür bereitstellen, sind gerade einmal
halb so hoch wie die Mittel, die im Bereich der Kernforschung ausgegeben werden. Auch an dieser Stelle geben
Sie Ihrer Forschungspolitik eine falsche Richtung.

({4})

Frau Homburger, Sie haben darüber gesprochen, dass
man Wissenschaft bzw. Forschung und Wirtschaft verzahnen muss. Im Zusammenhang mit der Energiewende
in Deutschland ist Ihnen das Gegenteil gelungen. Viele
Unternehmen, mit denen ich spreche - ich rede nicht nur
über Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren
Energien; ich rede über ganz konventionelle Energiekonzerne -, sagen mir: Mit ihrem Zickzackkurs beim
Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien, mit diesem Hickhack sorgt diese Bundesregierung für Verunsicherung; so schafft sie keine stabilen Rahmenbedingungen. - So erreichen Sie das Gegenteil von einer
guten Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich der Energiepolitik.

({5})

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen - man
könnte ihn überschreiben mit: „Die Botschaft hör ich
wohl, allein mir fehlt der Glaube“ -, die steuerliche Forschungsförderung. Heute liegt ein Antrag meiner Fraktion vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird,
eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von
15 Prozent bei kleinen und mittleren Unternehmen auf
den Weg zu bringen. Sie haben über enge Spielräume im
Haushalt gesprochen. Ja, die Spielräume im Haushalt
sind eng. Haushalten hat aber auch etwas mit Priorisieren zu tun. Wenn Sie sich für die Mövenpick-Steuer oder
die Herdprämie entscheiden und gegen eine steuerliche
Forschungsförderung, dann ist das auch eine Art von
Priorisierung. Diese Priorisierung hat mit Hightech
nichts zu tun.

Vielen Dank.

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