heinz-peter haustein (NA), 2008-12-19:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weihnachten steht vor der Tür. Alle
meinen, Weihnachten ist vollkommen, wenn Schnee
liegt, wenn weiße Weihnacht ist wie im Erzgebirge.
Aber nichts ist vollkommen, auch das System der sozialen Marktwirtschaft nicht. Die soziale Marktwirtschaft
garantiert uns jedoch ein Leben in Freiheit und Würde
und ist immer noch hundertmal besser als die Diktatur
des Proletariats, sprich: das sozialistische Wirtschaftssystem.

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Was ist Hartz IV? Mit Hartz IV werden die Menschen
alimentiert, die arbeitsfähig sind, aber keine Arbeit haben. Es sind zu viele,

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aber sie erhalten Sicherheit in ihrem Leben: Sie bekommen eine Wohnung, und die Kosten für die Heizung
werden übernommen. Auch wenn das Fenster einmal offen steht, die Heizkosten werden immer bezahlt.

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Sie bekommen den Betrag, den die Linken und auch die
Grünen jetzt weiter erhöhen wollen.

In diesem Zusammenhang muss einmal beleuchtet
werden, um welche Summen es eigentlich geht. Für eine
Familie mit zwei Kindern über 15 Jahre geht es um ein
Nettoeinkommen von etwa 1 600 Euro im Monat. Dabei
darf nicht vergessen werden, dass bei den ALG-II-EmpHeinz-Peter Haustein
fängern 439 Euro an Sozialleistungen hinzukommen.
Aber 1 600 Euro muss man erst einmal verdienen.

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Das ist über den Ruf nach Mindestlöhnen nicht zu erreichen; das greift zu kurz.

Nun gibt es verschiedene Varianten, das Ganze gerechter zu gestalten. Die FDP ist der Meinung, dass eine
Erhöhung des Regelsatzes nicht das Richtige ist. Wir sagen: Senkt die Lohnnebenkosten und die Steuern! Das
käme einer Regelsatzerhöhung gleich.

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Diesen Weg gehen wir. Schafft endlich diesen sinnlosen,
schwachsinnigen Gesundheitsfonds ab! Senkt den Rentenversicherungsbeitrag so weit wie möglich! Nutzt alle
Spielräume aus! Senkt die Mehrwertsteuer! Dann haben
auch die Hartz-IV-Empfänger mehr Geld und können die
Binnenwirtschaft ankurbeln.

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Da sich die Linken immer so gönnerhaft darstellen,
möchte ich einmal etwas aus der DDR-Zeit erzählen.
Meine Mutter erhielt damals eine Rente von 320 Mark
Ost. Wie viel heute ein Rentner erhält, das wissen Sie.
Ich weiß, dass man das nicht eins zu eins vergleichen
kann. Ich weiß aber auch, dass ein Familienvater mit
zwei Kindern 600 Mark Ost verdient hat. Damit will ich
sagen, dass wir ein Niveau erreicht haben, das wesentlich höher ist als das, das es zu DDR-Zeiten jemals gegeben hat. Deshalb steht es euch nicht zu, immer nur zu
fordern.

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Sie müssen auch sehen, wer dieses Geld aufbringen
muss. Das sind die vielen fleißigen Leute in unserem
Lande. Das sind auch die zu Unrecht gescholtenen Beamten. Das sind auch die 27 Millionen versicherungspflichtig Beschäftigten, die dazu beitragen, dass das
Geld aufgebracht wird; denn es geht immerhin um
35 Milliarden Euro. Das entspricht dem Haushaltsvolumen Sachsens für zwei Jahre. Mit diesem Geld werden
die Leute alimentiert.

Besser wäre es, Bedingungen zu schaffen, dass die
Menschen nicht mehr von Hartz IV leben müssen.

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Wir haben gesagt, wie dies möglich ist: Senken Sie die
Lohnnebenkosten und die Steuern! Das braucht unser
Land. Schaffen Sie außerdem diese sinnlose übertriebene Bürokratie ab, die das Land vom kleinen Unternehmer über den Handwerksmeister bis zum großen Betrieb
lähmt. Diese Bürokratie ist viel zu groß.

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