Elke Ferner (NA), 2010-03-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin-

nen! Eigentlich könnte man eine feste Institution daraus

1) Die Antworten auf die Fragen 87 der Abg. Ute Koczy ({0}), 91 des Abg. Dr. Hermann Ott ({1}) und 114 der Abg. Caren Marks werden zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.


machen und sich jede Sitzungswoche - es spielt eigentlich keine Rolle, ob am Mittwoch, Donnerstag oder
Freitag - über die öffentlichen Äußerungen der Koalitionsparteien bzw. einzelner Mitglieder der Koalitionsparteien unterhalten.

({2})

Aber wir können uns hier nicht darüber unterhalten, was
die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen
im Bundestag eigentlich vorhaben.

({3})

Ich hatte die Hoffnung, dass Herr Söder Manns genug
ist,

({4})

hier von der Bundesratsbank aus seine Position im Bundestag vorzutragen. Aber offenkundig ist er zurückgepfiffen worden.

({5})

- Nein, ich wollte nicht zur Honorarreform sprechen.
Lesen bildet; schauen Sie sich an, was auf der Tagesordnung steht.

({6})

Es geht darum, dass Sie, Herr Lanfermann, den Menschen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht reinen
Wein einschenken wollen.

({7})

Sie sagen nicht, was passieren soll und mit welchen
Mehrbelastungen die Menschen zu rechnen haben.

({8})

- Nein, bei Ihrer Kopfpauschale, Herr Lanfermann.

({9})

Ich kann feststellen, dass die schwarz-gelben Chaostage weitergehen. Wenn es nicht eine grobe Beleidigung
für die Familie Hempel wäre, könnte man sagen, dass es
bei Ihnen zugeht wie bei Hempels unterm Sofa.

({10})

An diesem Wochenende ist deutlich geworden, dass
in dieser Koalition zumindest in einem Punkt Einigkeit
besteht, auch zwischen Bayern - sprich: München - und
Berlin. Die Einigkeit besteht darin, dass Sie alle der Auffassung sind, dass die Arbeitgeberbeiträge dauerhaft eingefroren werden sollen. Das hat Konsequenzen; darüber
muss man in diesem Haus sprechen können.

({11})

- Herr Lanfermann hat gerade gesagt, es habe positive
Konsequenzen. Ich will Ihnen vorrechnen, mit welchen
positiven Konsequenzen die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen können:

({12})

Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bedeutet, dass
künftig die Versicherten alle Mehrkosten, die entstehen,
tragen müssen: die Mehrkosten aufgrund der demografischen Entwicklung, aufgrund des medizinischen
Fortschritts, aufgrund der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, im Hinblick auf die Ausgaben auch nur irgendetwas zu unternehmen,

({13})

die Mehrkosten aufgrund der Einlösung der Versprechungen von FDP und CDU/CSU an ihre Klientel und
aufgrund der Mindereinnahmen infolge der von Ihnen
geplanten Ausweitung des Niedriglohnsektors.

({14})

All diese Kosten wollen Sie auf dem Rücken der Versicherten abladen.

({15})

Der BVA-Präsident hat letzte Woche geschätzt, dass
das Defizit 15 Milliarden Euro betragen wird. Nach dem
Modell Rösler, der Kopfpauschale, hätte dies zur Folge,
dass jedes GKV-Mitglied 24 Euro im Monat zusätzlich
auf den Tisch des Hauses legen müsste.

({16})

Das entspricht 288 Euro im Jahr. Allein dadurch wäre
Ihre Kindergelderhöhung für Familien mit einem Kind
schon verfrühstückt.

({17})

Über die Rentner und Rentnerinnen, für die dies de facto
eine Rentenkürzung ist, habe ich bis jetzt noch gar nicht
geredet,

({18})

auch nicht über die Studierenden und über die 40 Millionen GKV-Versicherten, die ein Einkommen von weniger
als 2 500 Euro haben.

Nach dem Modell Söder hätte das Defizit zur Folge,
dass der Beitragssatz um 1,5 Prozentpunkte erhöht werden müsste; auch diese Beitragssatzerhöhung müsste allein von den Versicherten getragen werden. Bei einem
Monatseinkommen von 2 000 Euro sind das schlappe
30 Euro im Monat, also 360 Euro im Jahr.

({19})

Herr Lanfermann, das sind Ihre „Segnungen“, das ist das
„Gute“ und „Positive“, das sich aus diesen Vorschlägen
ergibt. Das wird nicht reichen.

Zum Thema „automatischer Sozialausgleich“ kann
ich Ihnen nur sagen: Es ist völlig ungeklärt, wie er funktionieren und woher das Geld kommen soll.

({20})

Die Steuern wollen Sie ja nicht erhöhen.

({21})

Im Gegenteil, Sie wollen die Steuern sogar senken. Ich
sage Ihnen: Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat.

({22})

Man erkennt auch an den aktuellen Umfrageergebnissen: Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Beliebtheit
der schwarz-gelben Koalition genauso weit gesunken ist
wie die Beliebtheit der Kopfpauschale, die übrigens
nicht kommen wird.

({23})

Ich denke, in diesem Sinne können die Wähler und Wählerinnen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai auch darüber
abstimmen, ob sie 360 Euro im Jahr mehr bezahlen wollen oder nicht.

Schönen Dank.

({24})