Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-20:
Nein. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Braun hat schon auf die Entwicklung im Wohnungsmarkt hingewiesen. Ich meine, daß wir mit unserem Eigenheimzulagengesetz einen weiteren, sehr wesentlichen Schritt gerade für junge Familien getan haben. Das Eigenheimzulagengesetz ermöglicht es gerade jungen Familien mit Einkommen zwischen 50 000 und 70 000 DM, wesentlich schneller an Eigentum zu kommen.
Wenn man sich die Bundesrepublik Deutschland im internationalen oder europäischen Vergleich betrachtet, muß es schon erstaunen, daß junge Menschen bei uns erst im Durchschnittsalter von 38 Jahren Eigentum erwerben wollen.
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Hannelore Rönsch ({1})
Wir liegen hier im europäischen Vergleich ganz weit unten. Deshalb ist diese Eigenheimförderung und diese Familienförderung so zwingend wichtig, damit auch junge Familien mit Kindern die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben.
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Wir haben gerade bei den Einkommen um 50 000 DM im Vergleich zum alten § 10e eine Steigerung von 9 500 DM im Jahr.
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- Herr Kollege Großmann, auch das können Sie nicht leugnen. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie gerade bei der Eigenheimförderung mitgearbeitet und mitbestimmt haben.
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Wenn zum Beispiel in Selbsthilfe ein Eigenheim erbaut wird, ist es nun für eine junge Familie möglich, die Baukosten um die Hälfte zu senken.
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Wir sollten auch eine weitere Erfolgsmeldung nicht verschweigen: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind bei den 13 Landesbausparkassen über 700 000 neue Bausparverträge abgeschlossen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle bekommen solche Erfolgsmeldungen doch auch auf den Tisch. Da frage ich mich, warum man in einer Presseerklärung von Ihnen nicht auch einmal die Meldung findet, daß zum Beispiel bei 13 Landesbausparkassen im ersten Halbjahr 1996 700 000 neue Verträge abgeschlossen worden sind.
In diesem Papier steht ein schöner Satz:
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hatte die Sparkassenorganisation der 13 LBS mit über 700 000 neu abgeschlossenen Bauverträgen ein Plus von 48,1 Prozent zu verzeichnen und erreichte eine Bausparsumme von 23 Milliarden DM.
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Ich denke, daß wir den jungen Familien auch hier ein Riesenstück entgegengekommen sind und damit auf dem richtigen Weg sind.
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Wir haben heute verschiedentlich auch das Wohngeld angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben permanent beklagt, daß nichts passiert sei. Ich wundere mich, daß es dann das Land Sachsen ist, das im Finanzausschuß des Bundesrates den Antrag stellen muß, das Sonderwohngeld Ost um ein Jahr zu verlängern.
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- Das ist vollkommen egal. Es ist ein CDU-geführtes
Land aus den neuen Bundesländern. Wo sind denn
Ihre Länder geblieben? Sie klagen hier an, und die
CDU stellt den Antrag. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie Ihre Bundesländer entsprechend auf den Weg gebracht hätten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen. Ich denke, gerade für junge Bauwillige ist es ausgesprochen wichtig, daß die vom Bundesbauminister initiierte Kostensenkungsinitiative endlich umgesetzt wird. Ich bin neugierig, was die Untersuchungen von Pilotprojekten aussagen werden. Wir haben bereits die ersten Meldungen, daß bei Einsparungen von 100 000 bis 150 000 DM zum Beispiel jede dritte Familie, die in einer Mietwohnung wohnt, zum Eigentumserwerb bereit wäre. Diese Kostensenkungsinitiative muß von uns weiter vorangetrieben werden.
Auch die Initiative „Das junge Haus" trägt dazu bei, daß Familien mit mittleren und unteren Einkommen die Möglichkeit erhalten, Eigentum zu erwerben. Ich will auch noch einmal an die Kommunen appellieren, Bauland zur Verfügung zu stellen. Denn man kann nur dann günstig bauen, wenn entsprechende Grundstücke vorhanden sind.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen in dieser Legislaturperiode auch an die Fehlbelegungsabgabe herangehen. Das ist heute immer wieder von Ihnen beklagt worden.
Ich appelliere an die Fehlbeleger: Es ist ein soziales Unrecht, wenn man eine Wohnung fehlbelegt, also ein zu hohes Einkommen hat. Man hat dann doch die Möglichkeit, sich auf dem freien Wohnungsmarkt mit einer Wohnung zu versorgen. Die fehlbelegte Sozialwohnung könnte dann an die wirklich bedürftigen Sozialmieter gegeben werden.
Wenn jeder sein soziales Gewissen schärfen und entsprechend handeln würde, müßte der Gesetzgeber nicht eingreifen. Denn jeder Fehlbeleger weiß, daß er Unrecht am Sozialstaat und an den jungen Familien begeht.
Zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch etwas Versöhnliches. Ich bin ausgesprochen dankbar, daß gestern im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Privilegierung der Windenergie einvernehmlich abgeschlossen werden konnte.
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Ich gestehe Ihnen durchaus ein, daß wir von der CDU/CSU-Fraktion über ein Jahr ringen mußten.
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- Sie haben eben nicht zugehört. Ich gestehe Ihnen zu: Wir von der CDU/CSU-Fraktion mußten ein Jahr ringen. Und ich sage Ihnen, dieses Ringen hat uns gutgetan; denn diejenigen, die die planungsrechtliche Erleichterung vornehmen wollten, befanden sich

Hannelore Rönsch ({13})
mit den Umwelt- und Naturschützern in einem ernsten Konflikt.
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Wir wollten, daß die Kommune ihre Planungshoheit erhält bzw. daß diese ein Stück ausgebaut wird, damit wir naturschützerischen und touristischen Argumenten weiterhin entsprechen können.
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Allerdings wollten wir auch eine Privilegierung einer Energie, die zukunftsweisend ist.