haack (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen möchte ich im Namen der Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses mündlich ergänzen.
Die Beratungen im Auswärtigen Ausschuß über den Vertrag zwischen der Bunderepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen standen im größeren Zusammenhang mit den Beratungen über den Moskauer Vertrag. Der Auswärtige Ausschuß ging davon aus, daß beide Verträge Teile eines Gesamtkonzeptes sind, das die Normalisierung unserer Beziehungen zu Osteuropa erreichen und einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für die notwendige Entspannung in Europa leisten will. Dabei verkannte der Auswärtige Ausschuß nicht, daß dem Warschauer Vertrag eine besondere politisch-moralische Bedeutung für die Aussöhnung zweier Nachbarvölker zukommt, deren Beziehungen durch die schrecklichen Ereignisse des Zweiten Weltkrieges und die nationalsozialistische Gewaltherrschaft - über die historischen Hypotheken der letzten Jahrhunderte hinaus - besonders belastet waren.
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Die in dem schriftlichen Minderheitsbericht angesprochenen Probleme Gewaltverzicht, Friedensvertragsvorbehalt, Selbstbestimmung, Zeitpunkt der Verhandlungen und Fragen der Individualrechte spielten selbstverständlich in den Beratungen des Ausschusses eine zentrale Rolle. Dabei zeigten sich die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Regierungskoalition und der Opposition. Zum Gewaltverzicht als solchem, wie er in Art. II des Vertrages verankert ist, gab es selbstverständlich keine unterschiedlichen Auffassungen. Der Gewaltverzicht bestimmt die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen, seit 1949. Entscheidend ist aber, daß ein reiner Gewaltverzichtsvertrag keine Voraussetzung für eine Normalisierung unserer Beziehungen zur Volksrepublik Polen sein kann. Ohne eine klare, unmißverständliche und glaubwürdige Aussage und Feststellung der Bundesrepublik Deutschland zur Oder-Neiße-Grenze war und ist ein Vertrag mit Polen nicht erreichbar.
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Dabei muß die Entwicklung der letzten 25 Jahre berücksichtigt werden. In dieser Zeit sind die früheren deutschen Ostgebiete in das polnische Staatswesen völlig integriert worden. Die Frage der Westgrenze ist für den polnischen Staat eine Existenzfrage. Diese Grenze wird vom östlichen Bündnissystem garantiert. Diese Grenze wird von allen Staaten der Welt als endgültig angesehen. Nur wenn die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland diesen Sachverhalt zur Kenntnis nimmt, ist ein deutsch-polnischer Ausgleich möglich.
Deshalb ist selbstverständlich der deutsch-polnische Vertrag mehr als ein Gewaltverzichtsvertrag. Durch 'die klare Grenzfeststellung der Bundesrepublik in Art. I des Vertrages wird der Weg frei gemacht für eine 'dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen und für eine Aussöhnung der beiden Nachbarvölker, der der gleiche historische Rang zukommen wird wie der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich in den fünfziger Jahren.
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Die Grenzfeststellung in Art. I ist die logische Konsequenz aus der lange in der Bundesrepublik - jedenfalls in der Mehrheit 'der Bevölkerung - bestehenden Auffassung, wie sie schon in der Regierungserklärung der Großen Koalition vom 13. September 1966 zum Ausdruck kam. Dort hieß es:
In weiten Schichten des deutschen Volkes besteht der lebhafte Wunsch nach einer Aussöhnung mit Polen, dessen leidvolle Geschichte wir nicht vergessen haben und 'dessen Verlangen, endlich in einem Staatsgebiet mit gesicherten Grenzen zu leben, wir im Blick auf das gegenwärtige Schicksal unseres eigenen geteilten Volkes besser als in früheren Zeiten begreifen.
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Meine Damen und Herren, wenn Worte noch einen Sinn haben sollen, wenn Politik nicht zur unverbindlichen Formulierungskunst degradiert werden soll, wenn wir in der Bundesrepublik glaubwürdig sein wollen, dann kann dieser Satz in der Regierungserklärung ides früheren Bundeskanzlers Kiesinger nur bedeuten, daß wir zwischen der Grenze an der Oder-Neiße und den übrigen Problemen unseres geteilten Volkes unterscheiden.
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Hier liegt das zentrale Problem unserer gegenwärtigen ost- und deutschlandpolitischen Diskussion, wie sie auch im Auswärtigen Ausschuß bei der Beratung der beiden uns vorliegenden Verträge geführt worden ist.
Für den Ausschuß - jedenfalls für die Mehrheit des Ausschusses - sind die Sicherung der engen Bindung Westberlins an die Bundesrepublik, die Überwindung der Gräben zwischen den beiden Staaten in Deutschland und damit die Wahrung der Einheit der Nation sowie die Aufrechterhaltung des unverzichtbaren Selbstbestimmungsrechts für das deutsche Volk die entscheidenden Orientierungspunkte für die Ostpolitik, soweit es um die unmittelbare Lage in Deutschland geht. Solange diese Zielsetzungen nicht von jedem Ballast befreit sind, solange der Begriff des Offenhaltens der deutschen Frage nicht auf diese Orientierungspunkte beschränkt wird, so lange ist nicht nur der Weg zu einer Verständigung mit Osteuropa verbaut, sondern auch jede Verbesserung der Lage im geteilten Deutschland unmöglich.
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Entgegen der Meinung der Minderheit des Ausschusses, wie sie auch im Schriftlichen Bericht zum Ausdruck kommt, muß durch den deutsch-polnischen Vertrag gerade nicht befürchtet werden, daß die deutsche Frage in der Substanz berührt ist. Im Gegenteil: wenn überhaupt einmal über Selbstbestimmungsrecht der Deutschen gesprochen werden soll, wenn vorher die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR normalisiert werden sollen, dann nur bei einer Grenzgarantie der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Polen.
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Die Grenzfeststellung und die Grenzgarantie in Art. I des Vertrages im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens und dem Deutschland-Vertrag zwischen der Bundesrepublik und den drei Westmächten, auf den in Art. IV des Vertrages verwiesen wird, war ein Schwerpunkt in den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses. Der Auswärtige Ausschuß stimmt der Bundesregierung zu, daß auch der Warschauer Vertrag keinen Friedensvertrag ersetzen kann oder vorwegnimmt. Die Bundesrepublik Deutschland kann nur für sich sprechen. Sie verpflichtet sich, vom Tage des Wirksamwerdens dieses Vertrages an die früheren deutschen Ostgebiete als polnische Staatsgebiete zu betrachten.
Der Friedensvertragsvorbehalt für Deutschland als Ganzes ist aber dennoch für die deutsche Politik eine wesentliche Position. Denn hier geht es um die Rechte und Verpflichtungen der vier Siegermächte für Deutschland als Ganzes. Der Friedensvertragsvorbehalt für Deutschland als Ganzes und die endgültige Grenzfeststellung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Polen sind daher keine Widersprüche, sondern - im Gegenteil - die beiden Voraussetzungen für eine befriedigende Regelung des deutschen Problems im Rahmen eines europäischen Entspannungsprozesses.
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Die Grenzfeststellung gegenüber Polen macht unsere uneingeschränkte Entspannungs- und Verständigungsbereitschaft gegenüber Osteuropa deutlich - ohne Hintertüren und ohne Ausflüchte. Die Aufrechterhaltung des Friedensvertragsvorbehalts besagt, daß über die Teilung Deutschlands in der jetzigen Form nicht endgültig entschieden ist, sondern unser Beitrag zur Entspannung in Europa dazu führen soll, daß die Voraussetzungen für eine Verständigung der beiden getrennten Teile Deutschlands in einer europäischen Friedensregelung geschaffen werden.
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Die deutsche Frage, die in Wirklichkeit eine Frage des Zusammenlebens der Deutschen ohne Einengung auf eine bestimmte staatsrechtliche Form ist, wird durch diesen Vertrag endgültig vom Odium angeblich angestrebter Gebiets- oder Grenzänderungsansprüche befreit.
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Die Politik der Bundesregierung, wie sie im Warschauer Vertrag zum Ausdruck kommt, ist mit unseren westlichen Verbündeten in allen Einzelheiten abgestimmt. Die Übereinstimmung des Warschauer Vertrages mit dem Deutschland-Vertrag wird durch den Notenwechsel der Bundesregierung mit den drei Westmächten vom 19. November 1970 nach Paraphierung des deutsch-polnischen Vertrages bestätigt. Die Westmächte bestätigen ausdrücklich, daß der Vertrag ihre Rechte und Verantwortlichkeiten nicht berührt.
Die Bedenken der Opposition, wie sie auch im schriftlichen Minderheitenbericht festgehalten sind, daß sich die Westmächte aus ihren Verpflichtungen aus Art. 7 des Deutschland-Vertrages entlassen fühlen könnten, treffen nicht zu. Die Forderung nach Überwindung der Teilung Deutschlands wird vom deutsch-polnischen Vertrag nicht berührt. Die westlichen Verbündeten haben sich im Deutschland-Vertrag nicht zur Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 verpflichtet. Sie haben lediglich vor fast 20 Jahren den formellen Friedensvertragsvorbehalt der Bundesrepublik Deutschland gegenüber bestätigt. Meine Damen und Herren, jedermann weiß - Herr Kollege von Weizsäcker hat das in seinem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 18. April 1972 wörtlich so gesagt -, „daß für alle und nicht zuletzt für unsere Verbündeten die Oder-Neiße-Grenze eine längst endgültig geregelte Frage ist".
Wenn auch der formelle Friedensvertragsvorbehalt aufrechterhalten und wegen der ungelösten Frage betreffend Deutschland als Ganzes gewahrt werden muß, so darf er eine Politik der Verständigung und Aussöhnung gegenüber Polen nicht blockieren und verhindern. Schon im Jahre 1965 hat die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland gerade darauf verwiesen, wenn sie feststellt:
Das formale Argument, daß nur eine künftige gesamtdeutsche Regierung zu so weittragenden Entscheidungen befugt sei, kann es nicht länger rechtfertigen, auch die Klärung der hier auf dem Spiel stehenden Grundsatzfragen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Das deutsche Volk muß auf die notwendigen Schritte vorbereitet werden, damit eine Regierung sich ermächtigt fühlen kann, zu handeln, wenn es not tut.
Die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses ist mit der Bundesregierung der Auffassung, daß sich - um mit den Worten der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland zu sprechen - die Regierung ermächtigt fühlen konnte zu handeln, weil es not tat. Im Gegensatz zur Minderheit ist der Ausschuß der Auffassung, daß der Zeitpunkt für
Verhandlungen mit der polnischen Regierung Ende 1969 längst gekommen, ja überfällig war.
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Mit den Verhandlungen und dem Vertragsabschluß leistete die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag zur Verständigung zwischen West und Ost in Europa. Nach Ratifizierung des Warschauer Vertrages ist unter anderem die Vorbereitungsphase der geplanten Konferenz für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit von einer Problematik befreit, die wir Deutschen in der Bundesrepublik selbst lösen müssen, wenn wir unsere Interessen in den europäischen Entspannungsprozeß einbringen und nicht in Isolierung geraten wollen.
Der Auswärtige Ausschuß ging davon aus, daß Moskauer und Warschauer Vertrag zwar Teile eines Gesamtkonzepts sind, der Warschauer Vertrag darüber hinaus aber eine eigenständige Bedeutung hat. Das gilt nicht nur für die Grenzfeststellung, die in Art. I des Warschauer Vertrages einen anderen Gehalt als in Art. 3 des Moskauer Vertrages hat, in dem auf die europäischen Grenzen im Zusammenhang mit dem konkretisierten Gewaltverzicht verwiesen wird.
Die eigenständige Bedeutung dieses Vertrages kommt in der Präambel und in der gegenseitigen Bereitschaft und Verpflichtung der Vertragspartner zur Normalisierung der Beziehungen zum Ausdruck. Die Präambel zeigt, wie die Vertragspartner an die notwendige Verständigung herangehen wollen: orientiert an den Ereignissen der Vergangenheit, ausgehend von den heute bestehenden Realitäten in Mitteleuropa und mit dem Blick auf die Zukunft; keine Aufrechnung von Schuld aus der Vergangenheit, keine unversöhnlichen Vorurteile, sondern die Bereitschaft, an einer neuen und friedlichen Entwicklung in Europa mitzubauen! Nur so ist ein Neubeginn möglich.
Die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten, wie sie in Art. III des Vertrages niedergelegt ist, umfaßt die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Hierbei ist ein großer Nachholbedarf zu befriedigen. Hier liegen große Möglichkeiten für die Zukunft.
Besonders bedeutsam aber werden die Kontakte der Menschen, vor allem zwischen der jungen Generation in beiden Ländern, sein. Der Berichterstatter stellte bei einem Besuch in Polen fest, daß die Kenntnisse über die Verhältnisse in der Bundesrepublik gerade bei der jungen Generation in Polen verbessert werden können; dasselbe gilt ebenso umgekehrt. Die Bereitschaft zum Gespräch und zum gegenseitigen Verstehen ist da. Sie muß nur nutzbar gemacht werden.
Schon unmittelbar nach der Unterzeichnung des uns vorliegenden Vertrags wurden die Kontakte zwischen den Menschen in beiden Ländern verbessert. Das zeigt sich vor allem beim Reiseverkehr.
Zu der Normalisierung der Beziehungen werden die bereits begonnenen Bemühungen beider Staaten beitragen, gemeinsam die Schulbücher zu prüfen und bei der Darstellung der deutsch-polnischen Beziehungen in der Vergangenheit auf Objektivität und historische Wahrheit zu achten.

Der Ausschuß ging bei seinen Beratungen ebenso wie die Bundesregierung davon aus, daß mit dem Vertrag auch die humanitären Probleme gelöst werden können. Die Information der polnischen Regierung, die zwar nicht Gegenstand des Ratifizierungsverfahrens ist, aber in engem Zusammenhang mit dem Vertragswerk steht, wird nicht nur die Familienzusammenführung verbessern und beschleunigen, Verwandtenbesuche zwischen beiden Ländern erleichtern, sondern erstmals auch Personen unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit, die keine verwandtschaftlichen Beziehungen zu Personen in der Bundesrepublik haben, die Ausreise ermöglichen. Schon vor der Ratifizierung des Vertrags hat sich die polnische Regierung an die in der Information gegebenen Zusicherungen gehalten. 25 243 Deutsche konnten 1971 aus Polen in die Bundesrepublik übersiedeln, andere auch in die DDR.
Sicherlich hat es - das soll nicht geleugnet werden - da und dort Schwierigkeiten gegeben. Die Ausreise vieler Tausende von Menschen, die dort noch in einem Arbeitsprozeß stehen, stellt die polnische Regierung vor nicht geringe Schwierigkeiten. Der Auswärtige Ausschuß geht in seiner Mehrheit davon aus, daß Polen die in der Information enthaltenen Zusicherungen erfüllen wird.
Meine Damen und Herren, die Beratungen des Auswärtigen Ausschusses umfaßten selbstverständlich auch die durch den deutsch-polnischen Vertrag aufgeworfenen ausschließlichen Rechtsfragen, die im mitberatenden. Rechtsausschuß ausführlich erörtert worden sind. Ich darf Sie hier auf den Bericht des Rechtsausschusses verweisen, möchte aber in diesem mündlichen Bericht in Übereinstimmung mit dem Ergebnis des Rechtsausschusses drei Feststellungen festhalten.
1. Der Warschauer Vertrag legitimiert nicht nachträglich die Vertreibung Deutscher aus ihrer Heimat.
2. Der Vertrag hat keinen Einfluß auf die Staatsangehörigkeit Deutscher.
3. Durch diesen Vertrag werden Rechte, die Personen nach dem Grundgesetz oder anderen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zustehen, nicht berührt.
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Abschließend möchte ich die politische Wertung dieses Vertrags durch die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses so zusammenfassen: Dieser Vertrag ist Teil der Ostpolitik der Bundesregierung, mit der die Bundesrepublik Deutschland ihre Beziehungen zu den Ländern Osteuropas normalisieren und somit ihren Beitrag für eine Entspannung in Europa leisten will. Diese Politik ist mit unseren westlichen Verbündeten abgestimmt und entspricht den politischen Grundsätzen, wie sie seit 1967 vom NATO-Bündnis verfolgt werden. Die Sicherheitspolitik wird durch eine konsequente Politik der europäischen Entspannung ergänzt.
Mit dieser Politik, wie sie in diesem Vertrag zum Ausdruck kommt, reiht sich die Bundesrepublik Deutschland in den beginnenden europäischen Entspannungsprozeß ein und kann dadurch die zentralen Anliegen einer realistischen Deutschlandpolitik - Sicherung der Bindung West-Berlins an den Bund und geregeltes Nebeneinander und Miteinander beider Staaten in Deutschland - in diesen politischen Prozeß einbauen. Das Viermächteabkommen über Berlin und der Verkehrsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR beweisen dies.
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Der Warschauer Vertrag hat eine besondere politisch-moralische Bedeutung. Er legt den Grundstein für die Aussöhnung zweier Nachbarvölker, die unter den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des zweiten Weltkrieges besonders zu leiden hatten. Der Vertrag rechnet nicht die Schuld der Vergangenheit auf, sondern er weist in die Zukunft. Durch den Vertrag wird die Geschichte der letzten Jahrhunderte nicht geleugnet, sondern aus der leidvollen Vergangenheit werden endlich Lehren für die Zukunft gezogen.
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Damit bekommt dieser Vertrag auch eine unmittelbare und zentrale Bedeutung für das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik wird gerade durch diesen Vertrag ein glaubwürdiger Partner einer ernstgemeinten Friedens-und Verständigungspolitik. Das Vertrauenskapital und der Handlungsspielraum, den dieser Vertrag im Kontext mit der ganzen Ostpolitik geschaffen hat, dürfen nicht verspielt werden.
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Die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses empfiehlt diesem Hohen Hause daher die Annahme des Vertragsgesetzes.
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