ekin deligöz (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Sichtweisen auf die heutige Debatte:

Die erste Sichtweise ist, dass die Debatte über das
TAG überflüssig ist. Sie ist dann überflüssig, wenn man
den jüngsten Ankündigungen der Koalition bzw. von
Regierungsmitgliedern glauben darf, die den Medien zu
entnehmen sind. Sowohl die Union als auch die SPD haben ihren festen Willen bekundet, das Betreuungsangebot für unter Dreijährige deutlich auszuweiten. Das
ginge weit über die Ziele des TAG hinaus.

Wahrscheinlicher ist leider die zweite Sichtweise: Alles, was wir in den letzten Tagen und Wochen über den

Ausbau der Kinderbetreuung gehört haben, sind lediglich Absichtserklärungen für die Zukunft. Das mag für
Sie für die Wahlkämpfe vor Ort wichtig sein; noch viel
wichtiger ist es wahrscheinlich für die gesellschaftliche
Selbstverortung der Union. Es ändert aber nichts an der
Lebenswirklichkeit der Kinder und der Eltern.

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Sie von der CDU/CSU führen an diesem Punkt eine ideologische Auseinandersetzung auf dem Rücken der Familien. Sie führen die Koalition mit dieser Debatte familienpolitisch ins Chaos. Deshalb muss man Ihnen sagen:
Kommen Sie endlich in der Lebenswirklichkeit der Familien an!

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Die Lebenswirklichkeit der Familien ist bunt und vielfältig, da gibt es Verheiratete und Nichtverheiratete - auch
wenn Ihnen das nicht passt.

({2})

Zurück zur ersten Sichtweise. Natürlich begrüßen wir
Grüne, dass Sie die Kinderbetreuung für unter Dreijährige ausbauen wollen. Das haben wir als Grüne hier im
Bundestag schon vor einem Jahr gefordert. Wir haben
ein Konzept dafür vorgelegt, das durchgerechnet und realisierbar ist. Unser Konzept war Ihnen kein Wort wert;
doch mit Ihrer Ablehnung waren Sie sehr schnell.

Man muss eines festhalten: Bei all den Debatten haben Sie einen riesigen Eiertanz aufgeführt. Sei es beim
Elterngeld, sei es beim Zwölften Kinder- und Jugendbericht, sei es beim Siebten Familienbericht, überall haben
Sie sich um die Debatte über Kinderbetreuung herumgedrückt. Das muss man hier festhalten, umso mehr, als Sie
plötzlich davon reden, dass man mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen muss. Plötzlich erklärt sogar Herr
Singhammer: Wer A sagt, muss auch B sagen - wer Elterngeld einführt, muss auch Kinderbetreuungsplätze anbieten.

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Natürlich kann man sagen: Besser spät als gar nicht. Guten Morgen, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU - auch späte Erkenntnis ist eine Erkenntnis! Aber
wenn Sie so etwas erklären, sind Sie natürlich in der
Pflicht, Klarheit zu schaffen. Im Mittelpunkt dieser Klarheit steht die Finanzierung. Da wundert man sich schon,
was Sie tun: Sie lehnen alle vorhandenen Finanzierungsvorschläge ab. Ihre eigenen Vorschläge sind nicht
neu, sie sind abenteuerlich und beruhen auf Milchmädchenrechnungen, die Sie selber nicht nachvollziehen
können. Sie verweisen auf eine nicht abgeschlossene sogenannte Überprüfung der Familienförderung, an deren
Ende - das sagt sogar die Kanzlerin Merkel - eine Umschichtung von Familienmitteln stehen soll. Allen anderen, die eine Umschichtung vorschlagen, werfen Sie dagegen vor, eine Geister- und Gespensterdebatte zu
führen. Als Sahnehäubchen sagen Sie, dass Sie alles
wollen: Sie wollen den Ausbau der Betreuung, Sie wollen Transfers, Sie wollen ein Familiensplitting. Sie sagen
aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll.

Vor allem aber übersehen Sie sämtliche Ergebnisse
der Familiendebatten der vergangenen Wochen. Insbesondere ein Blick in den Siebten Familienbericht würde
sich für Sie lohnen. In ihm steht nämlich, dass unser
Familienfördersystem bereits sehr transferlastig ist und
einseitig darauf beruht, das Zuhausebleiben der Mütter
zu fördern.

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Dieses Ergebnis können Sie nicht einfach wegreden, Sie
müssen sich damit auseinandersetzen. Wer echte Wahlfreiheit will, der muss die entsprechende Infrastruktur
bereitstellen; dort haben wir die größten Defizite. Wer
für echte Wahlfreiheit stehen will, der darf keine Ideologiedebatten führen, sondern muss sich zu den Realitäten
bekennen.

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Zu dem Kompetenzzentrum, über das Sie reden. Ich
glaube, Sie nehmen das Kompetenzzentrum, das die
CDU/CSU bzw. das Familienministerium eingerichtet
hat, selber nicht ernst.

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Würden Sie es nämlich selber ernst nehmen, dann würden Sie die Ergebnisse der angesprochenen Überprüfung
abwarten. Doch was tun Sie? Sie kündigen jetzt ein Familiensplitting an. Was bringt ein Familiensplitting, das
rein auf dem Steuersystem beruht? Es führt nur dazu,
dass die Besserverdienenden bessergestellt werden.

Über die Themen, über die wir hier eigentlich reden
sollten, schweigen Sie sich aus: Kinderarmut ist für
diese Koalition kein Thema mehr, keiner von Ihnen redet
darüber, und Sie haben auch keine Konzepte dagegen.

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Das Gleiche ist bei der Chancengerechtigkeit festzustellen. Dabei wissen wir, dass Förderung so früh wie möglich beginnen muss. Auch das ist kein Thema für Sie.
Das Einzige, was Sie von der CDU/CSU und von der
Koalition im Moment betreiben, ist ein Durcheinander
und ein Gegeneinander, aber ganz sicher kein Kampf für
die Rechte der Familien - von einem familienpolitischen
Durchbruch kann erst recht keine Rede sein.

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