Christian Sterzing (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
schon viel über das Pflichtprogramm der Ratspräsidentschaft gesagt worden, über die wirklich gewaltige Aufgabe, die Agenda 2000 zum Abschluß zu bringen und
auch die Erweiterung voranzutreiben. Wir werden ganz
gewiß alles uns Mögliche tun, um in den nächsten sechs
Monaten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft
unsere Hausaufgaben zu erledigen. Das ist die Pflicht.

Wir müssen aber auch fragen: Was bleibt noch an
Kür? Denn während einer Kür kann man in besonderer
Weise seine Schwerpunkte, seine Talente und seine Fähigkeiten zeigen und dadurch auch besondere Akzente

setzen. Wir wollen Europa - dies ist in der heutigen Debatte deutlich geworden - sozialer, ökologischer und
auch demokratischer machen. Deshalb will ich drei exemplarische Punkte nennen, wie wir während der Präsidentschaft mit Initiativen über das hinaus, was das
Pflichtprogramm vorschreibt, aktiv werden wollen.

Der erste Punkt ist das Thema Beschäftigungspolitik. Die Währungsunion befindet sich auf dem Weg der
praktischen Realisierung. Dies macht vor allem eine
stärkere Abstimmung in der Beschäftigungs-, der Wirtschafts- und der Sozialpolitik erforderlich, damit der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union nicht
gefährdet wird. Hier werden wir deutlich machen, daß
gerade die Abwahl der alten Regierung eine bessere und
verbindlichere Koordination der Politik im Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit in Europa ermöglicht.

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Erfolge mit einem europäischen Beschäftigungspakt zu
haben, halte ich für ganz wesentlich, um die Akzeptanz
der Europäischen Union in der Bevölkerung zu stärken.

Der zweite Punkt. In den letzten Jahren hat Deutschland seine Vorreiterrolle in Sachen Umweltpolitik verloren und sich eher zu einem Bremser hinsichtlich einer
ökologischen Reformpolitik gemacht. Wir wollen während der deutschen Präsidentschaft umweltpolitische
Initiativen starten und haben hierfür einen Katalog an
Vorschlägen vorgelegt.

Für uns ist besonders wichtig, daß wir gerade die
umweltpolitischen Ansätze auch aus anderen Ländern
aufgreifen. Eine horizontale Planung, Vorsorge und demokratische Kontrolle der Umweltpolitik, eine aktive
und konstruktive Rolle - das liegt uns am Herzen. Dazu
gehört natürlich auch die Ökosteuer. Hier werden wir
mit der Doppelzüngigkeit der alten Regierung Schluß
machen, die auf der einen Seite sagte, eine nationale
Ökosteuer erst dann einführen zu können, wenn eine europäische Regelung vorliege, und die auf der anderen
Seite alles dazu getan hat, um auf der europäischen Ebene Versuche einer Harmonisierung der Energiesteuern
zu sabotieren.

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Wir werden diese Harmonisierungsdiskussion, anknüpfend an die Kommissionsvorschläge, aufgreifen und
vorantreiben, da sie für die Gestaltung eines nachhaltigen Europas sehr wichtig ist.

Zum letzten Punkt, zum demokratischen Europa. Die
Überwindung des Demokratiedefizites ist sicherlich
nicht während der Ratspräsidentschaft zu leisten. Aber
mit einer Initiative für eine Grundrechtscharta, die unter
Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte erarbeitet werden
soll, wollen wir ein Zeichen für einen verfassunggebenden Prozeß auf der europäischen Ebene setzen.

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Mit Initiativen nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages zur konkreten Ausgestaltung eines Informations- und Akteneinsichtsrechts für Bürgerinnen und
Bürger, mit Initiativen für die Weiterentwicklung der

Karl Hermann Haack ({3})


Gleichstellungsrichtlinie, für eine konkrete Ausgestaltung des Diskriminierungsverbots im Amsterdamer
Vertrag wollen wir weitere Akzente auf dem Weg zu
einem demokratischen, zu einem sozialen, zu einem
nachhaltigen und eben auch zu einem erweiterungsfähigen Europa setzen.

Vielen Dank.

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