Evelyn Kenzler (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir am Donnerstag
der letzten Woche die Nachrichtensendung angesehen
habe, hatte ich das Gefühl, ich sei in einer Zeitschleife gefangen und in die Jahreswende 1999/2000 zurückversetzt:
Es geht wieder um 1 Million DM unbekannter Herkunft,
CDU-Größen finden sich im Blitzlichtgewitter wieder,
die CDU-Spendenaffäre ist der Nachrichtenaufmacher
und die CDU-Vorsitzende steht mit hilflosen Erklärungsversuchen vor den Journalisten.

Man könnte fast Mitleid haben, wenn das Problem
nicht hausgemacht wäre. Denn es hat einzig und allein einen Grund: Es sind das Unvermögen und schlicht der fehlende Wille, die alten ungelösten Probleme der Spendenaffäre offensiv, transparent und konsequent zu lösen. Das
Wiederaufbrechen des Spendenskandals war deshalb nur
eine Frage der Zeit; aber es war unvermeidlich und kann
sich jederzeit wiederholen.

Wenn es nicht einen so ernsthaften Hintergrund hätte
und letztlich auf alle Parteien zurückfallen würde - das
müssen wir uns hier bewusst machen -, dann wäre die
zweite Kiep-Million ein Stoff, aus dem man eine Satire
machen könnte.

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Man könnte fast meinen, Kiep hätte auf seine Weise mehr
Lehren aus der Spendenaffäre gezogen als die CDU. Denn
er hat sich doch relativ erfolgreich der Gelder zweifelhafter Herkunft entledigt und die Schwarze-Peter-Karte
- wie in dem bekannten Kinderkartenspiel - an die CDU
weitergereicht, nicht nach dem Motto Wer bekommt die
Million?, sondern frei nach dem Motto Wer muss die
Million behalten?. Das könnte ein neues Gesellschaftsspiel für CDU-Politiker sein.

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Die Überweisung, Verbuchung und Vertuschung der
Kiep-Million und auch die nachfolgenden hilflosen Erklärungsversuche stellen sich aber in Wirklichkeit als
Tragödie in mehreren Akten dar.

Der erste Akt besteht aus den doch relativ halbherzigen, geradezu verschämten Versuchen der CDU, bei Kiep
als dem Solventesten der CDU-Spendenprotagonisten um
Schadensersatz nachzusuchen. Es werden keine Informationen an den Untersuchungsausschuss weitergegeben.
Auch auf direkte Nachfrage im Untersuchungsausschuss
- Kollege Ströbele hat das vorhin sehr ausführlich geschildert - wird dazu geschwiegen.

Den zweiten Akt könnte man folgendermaßen überschreiben: Die CDU hätte gern eine Regresszahlung
bekommen und bekam stattdessen - mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit - eine Schwarzgeldmillion untergeschoben.

Aber anstatt sich - im dritten Akt - von diesem Geldsegen zu distanzieren und für größtmögliche Transparenz
zu sorgen, das heißt den Geldbetrag entweder zurückzuüberweisen oder ein Sonderkonto einzurichten und
insbesondere den Bundestagspräsidenten sowie den Untersuchungsausschuss zu informieren, hat sie das Geld
erst einmal angenommen, obwohl Kiep in seinem Schreiben vom März dieses Jahres keinen Zweifel daran gelassen hat, dass das Geld unbekannter Herkunft ist. Ob man
ihm das glauben darf, kann man dahingestellt lassen. Offensichtlich in dem irrtümlichen Glauben, man könnte
jetzt reibungsarm handeln und würde nicht noch einmal in
der Öffentlichkeit mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, hat man versucht, eine Verrechnung vorzunehmen. Dass das nicht klappt, war von vornherein klar. Das
musste einfach schief gehen.

Hieran zeigt sich die immer noch in gewissen Teilen
vorhandene alte Mentalität, diese Angelegenheiten unter
sich regeln zu wollen, von außen keine Luft heranzulassen - das erinnert sehr an die Reichmann-Affäre - und
eine Schadensbegrenzung um jeden Preis durchzuführen.

Der vierte Akt ist das hausmannsche Notgeständnis
und das Krisenmanagement, das eigentlich gar keines
war; dazu will ich weiter nichts sagen.

Der fünfte Akt wird wahrscheinlich in Kürze folgen:
Das ist der kiepsche Bericht. Dass da noch einiges an
Überraschungen auf uns zukommen kann, das ist, so
glaube ich, allen klar.

Zum Schluss möchte ich noch zwei Bemerkungen anfügen: Zum einen hat die Überweisung dieser 1 Million DM deutlich gemacht, dass die Aufklärung der Spendenaffäre keinesfalls abgeschlossen ist. Das merke ich an
mir selber. Denn je tiefer ich in das Kontengeflecht, das
vor allem Herr Weyrauch zu verantworten hat, eindringe,





desto mehr stoße ich auf ungeklärte Fragen. Das ist wie
ein Knäuel, bei dem man noch ganz viele offene Enden
hat, die miteinander verknotet werden müssen. Man kann
ziehen, wo man will, man stößt immer wieder auf Neues.

Ich bin unlängst bei meinem Besuch der Staatsanwaltschaft in Bonn auf etliche Konten gestoßen, deren Existenz ich bisher nicht einmal kannte und von denen bisher
nur die Kontonummern bekannt sind. Da kommt noch einiges an Arbeit auf Sie zu. Da werden Sie ganz bestimmt
unter Beweis stellen können, inwieweit Sie zu Ihren
früheren Banken gute Beziehungen haben und die notwendigen Unterlagen herbeischaffen können.

Zum anderen geht die Taktik, auf halbem Wege stehen
zu bleiben und wider besseres Wissen die Aufklärung der
Spendenaffäre für beendet zu erklären, einfach nicht auf.
Denn der Ansehensverlust der CDU wird größer, je weiter sich die jetzigen Fehlentscheidungen vom Ausbruch
der Spendenaffäre entfernen. Man nimmt Ihnen den Neuanfang in personeller Hinsicht einfach nicht mehr ab.

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