Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Es spricht jetzt der
Sozialminister des Landes Baden-Württemberg, Dr.
Friedhelm Repnik.

Dr. Friedhelm Repnik, Minister ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute in erster Lesung zu behandelnde Gesetzentwurf zur GKV-Gesundheitsreform
2000 ist meiner Meinung nach gründlich mißlungen.

({1})

Leider scheint die jetzige Bundesregierung nicht in der
Lage zu sein, Reformen richtig anzupacken. Dabei
wollte sie doch alles besser machen.

({2})

Nach der verheerenden Niederlage bei der Europawahl
sagte Kanzler Schröder: Wir haben verstanden. - Ich
kann nur erwidern: Sie haben nichts, aber auch rein gar
nichts verstanden.

({3})

Die Zielsetzung der GKV-Gesundheitsreform 2000
hört sich eigentlich gut an, Frau Fischer. Angeblich soll
eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung mit
stabilen Beitragssätzen durch mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern angestrebt werden.

({4})

Schaut man sich jedoch die geplanten gesetzlichen Bestimmungen genauer an, dann wird klar: Es handelt sich
um einen reinen Etikettenschwindel. Tatsächlich setzt
die Bundesregierung und die Bundesgesundheitsministerin nicht auf mehr Marktwirtschaft. Realität ist vielmehr
ein Mißtrauen gegen Eigenverantwortung und
Selbstverwaltung.

({5})

Statt eines freiheitlichen Gesundheitswesens steuert
die rotgrüne Bundesregierung, Herr Kirschner, eine
stärkere Bevormundung an.

({6})

Die Bundesregierung fördert nicht mehr marktwirtschaftliche Steuerungselemente, sondern Zentralismus,
Reglementierung und Bürokratie.

({7})

- Das kommt noch.

({8})

Durch die enorme Ausweitung der Kompetenzen der
Bundesverbände der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes wird ein zentral gesteuertes Gesundheitssystem angestrebt. Solche zentralistischen Bestrebungen
bedeuten Kompetenzverlust und damit letztendlich eine
Entmündigung der Krankenkassen auf Landesebene.

({9})

Ich fordere Sie auf, zu einer Politik des partnerschaftlichen Miteinanders zwischen Politik und den Leistungserbringern im Gesundheitswesen zurückzufinden.

({10})

Vergiften Sie die Atmosphäre in diesem wichtigen Bereich nicht durch staatlichen Dirigismus!

({11})

Ich will heute nicht die ganze Bandbreite der Unzulänglichkeiten und Fehlentwicklungen des Gesetzentwurfs darlegen. Ich würde dazu Stunden brauchen.

({12})

- Oder Tage. Vielmehr will ich mich als Landesgesundheitsminister, der vor Ort für ein gut funktionierendes
Gesundheitswesen zuständig und verantwortlich ist, auf
die wichtigsten Punkte konzentrieren.

Punkt 1: die schrittweise Einführung einer monistischen Krankenhausfinanzierung. Als Land sind wir
durch die geplante Einführung der Monistik in der
Krankenhausfinanzierung zuallererst betroffen. In zwei
Stufen sollen bis zum Jahr 2008 die Investitionskosten
der Krankenhäuser, die bis heute von den Ländern getragen werden, von den Krankenkassen übernommen
werden. Dies ist ein Griff in die politische Mottenkiste.
Bis 1972 wurden die Investitionen schon einmal monistisch von den Krankenkassen finanziert. Leider hat die
Erfahrung jedoch gezeigt, daß über Krankenhausentgelte
keine ausreichenden Investitionen getätigt werden
konnten.

({13})

Die Krankenhäuser hatten damals einen erheblichen
Substanzverlust zu beklagen. Innovative Neuerungen
blieben unfinanziert. Dies hatte zur Folge, daß der Anschluß an den Stand der Medizin und der Medizintechnik fast verlorenging.

({14})

Dieser Schuß ging wirklich nach hinten los. Leider haben
aber einige anscheinend bis heute nichts daraus gelernt.

({15})


So, wie die Überleitung in die Monistik im Gesetzentwurf angelegt ist, fehlt darüber hinaus eine seriöse
Gegenfinanzierung. Allein in Baden-Württemberg
müßten über 600 Millionen DM pro Jahr aus dem Gesamtbudget erwirtschaftet werden.

({16})

Diese Annahme erscheint mir bei nach wie vor steigenden Leistungen mehr als unrealistisch. Zwangsläufige
Folge wird die Unterfinanzierung der Krankenhäuser
sein.

({17})

Sie werden, wie vor 1972, Schaden an der Substanz
nehmen, und im Ergebnis wird nur die Versorgungsqualität verschlechtert. Verlierer Ihrer Reform, meine
sehr verehrten Damen und Herren von Rot und Grün,
werden also die Patienten sein.

({18})

Wollen Sie das wirklich? Ich will es nicht.