Sauter (NA), 1982-06-16:
Herr Kollege Paintner, wir haben Kurzbeiträge - zehn Minuten - vereinbart. Es tut mir leid. Ich bitte Sie um Nachsicht.
In dieser Richtlinie 160 ist auch die Landabgaberente angesprochen. Ich möchte mich dazu im einzelnen nicht auslassen. Es wird entscheidend sein, ob die Finanzierung in Zukunft sichergestellt ist. Aber auch bei dieser Landabgaberente haben wir zu Recht Kritik erfahren, weil die frei werdenden Flächen fast ausschließlich den sogenannten entwicklungsfähigen Betrieben zugute gekommen sind.


Sauter ({0})
Bei den weiteren Beratungen sollte meines Erachtens auch das Votum des Europäischen Parlaments stärker berücksichtigt werden. Dieses Parlament hat beschlossen, die Förderschwelle abzuschaffen.
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Nach den Informationen, die ich bekommen habe, besteht die Begründung darin, daß den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten mehr entsprochen werden sollte. Dies kann ich nur unterstreichen. Wenn wir die wirtschaftlichen Gegebenheiten betrachten, stellen wir fest, daß sie durch besorgniserregende Arbeitslosigkeit, durch sinkende Einkommen und durch strukturelle Überschüsse in der Landwirtschaft gekennzeichnet sind.
Die regionalen Probleme in der Europäischen Gemeinschaft verschärfen sich. Die ländlichen Regionen fallen gegenüber den Verdichtungsgebieten immer weiter zurück. Die Arbeitslosigkeit ist dort besonders hoch.
Unter diesen Rahmenbedingungen und angesichts der chronischen Defizite in den nationalen Haushalten stehen wir bei der Änderung der Richtlinie vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Das einzelbetriebliche Förderprogramm hat zu sehr unterschiedlichen Resultaten geführt. Darüber gibt es eine Untersuchung des Ifo-Instituts in München. Das Ergebnis ist, knapp zusammengefaßt, daß diese Richtlinie am effektivsten dort gewirkt hat, wo wir ohnehin strukturell gesunde Verhältnisse gehabt haben. Ähnlich wird auch die Wirkung in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt. Man liest dort, daß mit dem Ertl-Plan Betriebe in den Regionen mit historisch bedingt günstigen strukturellen Voraussetzungen bevorzugt werden.
Zu einem ähnlichen Ergebnis ist übrigens bereits vor zwei Jahren das Europäische Parlament gekommen, das an Kritik an dieser Richtlinie nicht gespart hat.
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Das Ergebnis nach zehn Jahren ist: Nur wenige Betriebe sind in das Programm einbezogen; die anderen gehen leer aus. Dies ist nach unserer Auffassung unsozial und unliberal.
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Der Zwang zur Erreichung der außerlandwirtschaftlichen Einkommen muß zur Steigerung der Produktion führen. Das führt letzten Endes in den Betrieben dazu, daß sie entweder in die Fläche ausweichen müssen oder sich stärker in die Veredelung stürzen müssen.
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Die Betriebe stehen unter einem enormen psychologischen Druck. Nicht mehr die Familie, sondern das Arbeitseinkommen, der Vergleichslohn haben Priorität. Die Steigerung der landwirtschaftlichen Pachtpreise hat hier eine ihrer Ursachen. Der Verdrängungswettbewerb ist dadurch gewachsen. Dies darf und kann keine Maxime für künftige Agrarpolitik sein, nämlich das Wachsen und Weichen. Wir meinen, daß sich Agrarpolitik in der Zukunft nicht nur an einer Gruppe orientieren darf.
Dennoch sind wir der Auffassung, daß im Einzelfall Förderung noch notwendig ist, gezielt und besonders in den benachteiligten Gebieten. Wir von der Union fordern eine größere Flexibilität der Richtlinien und den Abbau von Detailregelungen. Wir wollen, daß die EG-Richtlinien künftig als Rahmendaten erlassen werden. Die einzelnen Mitgliedsländer sollen mehr Möglichkeiten zur Ausgestaltung haben.
Es ist auch zu überlegen - lassen Sie mich das hinzufügen -, ob es nicht vernünftiger wäre, statt einen einzigen Betrieb zu unterstützen, diese Mittel auf mehrere Betriebe aufzuteilen nach Kriterien der Regionalstruktur, der Eigenkapitalbildung und der Wirtschaftlichkeit. Ich habe nämlich Zweifel, ob auf Dauer die Entwicklung nur in Richtung der Vollerwerbsbetriebe gehen kann oder ob nicht auch eine Entwicklung umgekehrt von Vollerwerbsbetrieben zu Zu- und Nebenerwerbsbetrieben erfolgen kann. Ich glaube, daß wir dies aufmerksam beobachten müssen und auch entsprechend zu berücksichtigen haben. Bei den Zu- und Nebenerwerbsbetrieben haben wir schon früher ein Agrarkreditprogramm vorgeschlagen. Die wirtschaftliche und soziale Beratung sollte vor allen Dingen auf die Betriebe verlagert werden, die in den kritischen Zonen sind.
Zusammenfassend darf ich sagen: Die Orientierung am außerlandwirtschaftlichen Einkommen, also die sogenannte Förderschwelle, muß beseitigt werden. Wettbewerbsverzerrende Förderpraktiken in einzelnen EG-Ländern müssen abgebaut werden, der Verwaltungsaufwand muß verringert werden.
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Der Schwerpunkt der einzelbetrieblichen Förderung muß in den strukturschwachen Gebieten liegen. Die regionale Struktur- und Wirtschaftspolitik soll in den ländlichen Räumen schwerpunktmäßig erfolgen.
Die CDU/CSU-Fraktion will mit diesen Vorschlägen einen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion über die künftige Agrarstrukturpolitik in der Gemeinschaft leisten.
Ich bitte das Hohe Haus, der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine kurze abschließende Bemerkung machen. Strukturpolitische Veränderungen wird es nach unserer Auffassung auch in Zukunft geben. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Zahl der Betriebe in den letzten 30 Jahren um über 1 Million zurückgegangen. Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen. Es kann jedoch nicht das Ziel der Agrarpolitik sein, im Jahr 2000 nur noch 200 000 Betriebe à 60 Hektar zu haben. Eine solche Strukturpolitik wird die Union nicht mitmachen.
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Wir wollen den Vollerwerbs-, den Zuerwerbs- und den Nebenerwerbsbetrieb. Die Strukturpolitik muß sich daran messen lassen, ob sie allen Betriebsarten in Zukunft gerecht wird. - Ich danke Ihnen.
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