Alexander Bonde (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Hauptberichterstatter zu diesem Einzelplan möchte
auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung sowie den Kolleginnen und Kollegen
meinen Dank aussprechen. Die Beratungen sind in einer
sehr sachlichen und freundschaftlichen Atmosphäre verlaufen. Gleichwohl ist es geboten, dass wir uns in der
Sache über diesen Einzelplan streiten.

Frau Ministerin, in den vergangenen Jahren haben
Ihre und meine Fraktion gemeinsam sehr intensiv für die
Einhaltung der Millenniumsziele gekämpft. Wir haben
uns um die Schaffung von Kapazitäten bemüht, damit
der EU-Stufenplan, nach dem die ODA-Mittel im Jahr
2015 bei 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegen sollen, tatsächlich eingehalten wird.

Gleichwohl komme ich zu einer ganz anderen Bewertung dieses Einzelplans als die Rednerinnen und Redner
der Koalition. Es bedarf einer enormen Anstrengung, damit man überhaupt in die Nähe dessen kommt, was der
Stufenplan vorgibt.

({0})

Wir erkennen ausdrücklich an, dass in diesem Jahr
ebenso wie im letzten Jahr zusätzliche Mittel in den Etat
eingestellt wurden. Wir bedauern aber, dass die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen nicht die
Möglichkeit genutzt haben, über die Erhöhungen, die der
Finanzminister im Kabinettsentwurf zugelassen hat, hinausgehend etwas zu tun. Ich will aber deutlich sagen:
Um das Ziel, das wir hier gemeinsam propagieren, zu erreichen, ist das, was hier vorgelegt wird, viel zu wenig.

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Ich will das an drei Punkten sehr deutlich machen.

Erstens. Das 0,7-Prozent-Ziel erreicht man nicht - das
ist der zentrale Punkt - durch eine Einmalzahlung. Sie
bewirkt lediglich eine leichte Korrektur des Prozentbzw. des Promillesatzes. Man muss vielmehr langfristig
Kurs halten. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang sind die Verpflichtungsermächtigungen. Es geht
also um die Gelder, die man in den Folgejahren für Projekte tatsächlich einsetzen kann. Es geht um die Gelder,
die für eine langfristige Finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen erforderlich sind. In diesem Einzelplan hat
sich diesbezüglich nichts zum Positiven verändert. Im
Gegenteil: In diesem Bereich werden die Mittel um
20 Prozent abgesenkt, was in vielen Bereichen dazu
führt, dass keine neuen Projekte angestoßen werden können.

({2})

Zweitens. Sie wissen alle, dass es zur Erreichung der
ODA-Ziele nicht ausreichen wird, wie bisher Haushaltsmittel umzuschichten oder mit dem manchmal auch
fragwürdigen, bisher eingesetzten Mittel des Schuldenerlasses zu operieren, sondern dass wir neue Finanzinstrumente brauchen.

({3})

Insofern freue ich mich, dass in den Reihen der Koalitionsfraktionen die Frage zusätzlicher Finanzierungsinstrumente thematisiert wird. Gleichzeitig müssen wir an
dieser Stelle aber sagen, dass diese neue Koalition auch
auf diesem Gebiet nichts auf die Reihe bringt. Was ist
mit dem französischen Vorschlag der Ticket-Tax? Wenn
man genau hinhört, erkennt man in der Regierung ein
Stimmengewirr, hört aber keine klaren Bekenntnisse.
Teilweise herrschte auch ein peinliches Schweigen bei
den Auftritten auf internationalen Konferenzen. Sie wissen, dass meine Fraktion hierzu klar positioniert ist. Wir
erahnen, dass auch Sie, Frau Ministerin, klar positioniert
sind. Eine klare Position der Bundesregierung und der
Koalitionsfraktionen zu dieser Frage steht aber noch aus
wie bei so vielen Dingen.

Drittens. Man fragt sich, mit welcher Strategie das
immer wieder propagierte Ziel, das von uns ausdrücklich
unterstützt wird, umgesetzt werden soll. Auch dazu
herrscht im Ministerium Schweigen.

Spätestens ab 2008, wenn der Schuldenerlass keine
Wirkung mehr zeigt, steht die Antwort auf die Frage an,
wie die große Koalition das Ziel eigentlich ernsthaft verfolgen will, ob die Festlegung im Koalitionsvertrag mehr
als ein Lippenbekenntnis ist. Wir sind sehr gespannt.

Unsere Fraktion hat bei den Haushaltsverhandlungen
belegt, dass man im Rahmen dieses Einzelplans mehr für
die Entwicklungszusammenarbeit tun kann. Wir haben
unsere Vorschläge gegenfinanziert und haben belegt, wie
man bereits in diesem Haushalt 100 Millionen Euro
mehr in den Bereich der ODA-Mittel hätte umschichten
können, und zwar sowohl im Bundesministerium für
wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit wie
auch im Auswärtigen Amt oder anderen beteiligten Ministerien. Wir haben vor allem belegt, wie man 445 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen hätte umschichten können. Sie als Koalition haben sich dazu
nicht durchringen können.
({4})

Ich finde, diese Blockade des Finanzministeriums gegenüber dem BMZ steht in einer Kontinuität, die zeigt,
wie in dieser Regierung der Entwicklungsbereich angefasst wird, welche Priorität er hat.

({5})

Man hat manchmal den Eindruck, dass es kein völliger
Zufall ist, dass das Entwicklungsministerium auf der Regierungsbank in die dritte Reihe gerückt ist. Denn in den
politischen Feldern spielt sich das häufig auch so ab.

({6})

Ich will einmal aktuelle Debatten aufgreifen und daran erinnern, was wir gerade in der Debatte mit dem
Bundesverteidigungsminister erlebt haben. Wir erleben,
dass der Bundesverteidigungsminister in den großen politischen Linien all das, was wir, Frau Wieczorek-Zeul,
gemeinsam als Rot-Grün im Zusammenhang mit dem erweiterten Sicherheitsbegriff entwickelt haben - den Stellenwert, den Entwicklungszusammenarbeit auch in der
Sicherheitskonzeption und politisch für die Regierung
hatte -, in seinem Weißbuch abräumt. In diesem Grundsatzdokument für deutsche Sicherheitspolitik fällt kein
Wort mehr zur Entwicklungszusammenarbeit. Sämtliche
präventive Maßnahmen werden an den Rand gedrückt.
Die Remilitarisierung des Sicherheitsbegriffes wird in
dieser Koalition zur Sicherheitsdoktrin.

Frau Ministerin, wir kennen Sie nicht als sehr
schweigsame Ministerin. Wir warten noch darauf, dass
in Verteidigung der gemeinsamen rot-grünen Position in
dieser Koalition endlich einmal ein Aufschrei kommt,
der diesem Zurückdrängen von Entwicklungszusammenarbeit, diesem Zurückdrängen von konfliktpräventiven Maßnahmen und von zivilen Maßnahmen endlich
ein Ende setzt. Denn das ist eine Frage des Selbstverständnisses von Entwicklungspolitik in dieser Regierung
und in dieser Koalition.

Wenn ich das alles zusammennehme, dann kann ich
sagen, dass wir uns über leichte Erhöhungen freuen, uns
aber nicht sicher sind, ob diese wirklich vom Herzen getragen sind.

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In den großen Linien der Koalition findet Entwicklungspolitik nicht statt. Wir warten gespannt auf die Stimmen
aus der Koalition, die in diese Debatten eingreifen. Bisher herrscht, wenn es zum Schwur kommt, noch immer
das Schweigen. Sie protestieren hier nun schon so lautstark. Wir warten mit Spannung darauf, dass Sie Ihrem
Protest Taten folgen lassen. Erste selbstkritische Anmerkungen aus den Koalitionsreihen in dieser Debatte nehmen wir mit Wohlwollen entgegen.

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Wenn dem nun auch Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen gegenüberstünde, wäre unser Wohlwollen
noch viel größer. Aber darauf werden wir wohl noch
eine Weile warten müssen.

Vielen Dank.

({9})