Schreiber (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Anfrage noch nicht beantwortet worden ist, liegt vielleicht daran, Herr Volmer, daß in bezug auf Verwicklungen der Politiker der CDU/CSU eben nichts vorliegt. Ich habe manchmal den Eindruck - diesen gewinne ich in vielen Diskussionen und Gesprächen sowie durch Reden Ihrer Fraktion, aber auch von Teilen der SPD, die an diesem Pult gehalten werden -, daß es einigen ganz recht ist, daß man Contras hat. Denn dann kann man sich bezüglich der Beurteilung der inneren Situation in Nicaragua hinter dem Argument verschanzen, dort herrsche Krieg. Man lenkt dann nicht mehr sein Augenmerk auf das, was in Nicaragua wirklich geschieht.
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Meine Damen und Herren! Mit dem Verbot von „La Prensa" wurde ein Symbol vernichtet, ein Symbol für freie Meinungsäußerung und kritischen Journalismus in Zentralamerika. Selbst unter Somoza konnte „La Prensa" erscheinen, obwohl Pedro Joaquin Chamorra ein so ernster Feind der Somoza wurde, daß ihn gedungene Mörder beseitigten.
Es ist aber nicht nur „La Prensa" verschwunden. Es wurde schon angesprochen: Der kirchliche Radiosender „Radio Catolica" wurde verboten, und die kirchliche Druckerei - übrigens ein Geschenk deutscher Spender - wurde beschlagnahmt. Priester wurden des Landes verwiesen; Priester, die den Versuch unternommen haben, mit der Kirche zusammen die Situation in Nicaragua in eine richtige Richtung zu bringen, nämlich in die Richtung der Freiheit und der Demokratie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Oscar Arias Sanchez, der Präsident von Costa Rica, dessen Friedensplan sicher unser aller Zustimmung findet und dessen Partei bekanntermaßen der Sozialistischen Internationale angehört, sagte es ganz deutlich bei seinem Deutschlandbesuch: Ohne Demokratie in Nicaragua gibt es auch keinen Frieden in Zentralamerika.
Er spricht nicht zuerst von den sozialen Grundrechten, für deren Verwirklichung man auch zeitweilig Einschnitte in die Menschenrechte hinnehmen müsse. Nein, er sagt ganz deutlich: Ohne die grundlegenden Freiheiten kann auch keine soziale Gerechtigkeit erreicht werden.
Ich muß das hier einfach einmal so sagen: Es erstaunt immer wieder, daß mittel- und nordeuropäische Vertreter der Sozialistischen Internationale die Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua beschönigen und entschuldigen. Vielleicht ist Präsident Arias zu nahe am Konfliktherd; vielleicht gewinnt man die richtige Gesinnung erst aus der Distanz von 14 Flugstunden?
Ich halte es da eher mit Carlos Rivera Bianchi, dem Vizeaußenminister von Costa Rica, mit dem ich im März in Bonn ein intensives Gespräch führen durfte. Er meinte zu diesem Thema: Wie betrachten die Entwicklung aus der Nähe; das ergibt ein anderes Bild als aus der Entfernung jenseits des Atlantiks.
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Er betonte in diesem Gespräch, daß die Sandinisten es versäumt hätten, die Versprechungen der Revolution zu erfüllen. Er fügte hinzu: Sie haben die Prinzipien verraten.
Nach unserer Auffassung muß das Volk von Nicaragua seinen Weg in voller Freiheit selbst wählen. Dazu gehört, daß Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, die anderer Meinung sind als die Sandinisten, volle Entfaltung und Meinungsfreiheit zugestanden wird.
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Anläßlich vieler Gespräche, meine sehr verehrten Damen und Herren, sowohl in Nicaragua als auch in Costa Rica wurde beklagt, daß sich die deutsche Opposition in ihrer Einschätzung weniger an der tatsächlichen Situation als vielmehr an einer Antihaltung zu den USA orientiere. Hat schon einmal ein Vertreter der GRÜNEN oder der SPD den Versuch unternommen, das Foltergefängnis El Chipote zu besuchen, ein Gefängnis, das von keiner Menschenrechtsorganisation besucht werden darf? Wer spricht denn über die rund 6 000 politischen Gefangenen, darunter Gewerkschaftsführer und engagierte Christen?
Wie kann der sonst sehr geschätzte Kollege Uwe Holtz vor diesem Hintergrund in Managua behaupten, das Volk von Nicaragua müsse „die Freiheit bewahren, die es auf Kosten vieler Opfer gewann"? Gehört nicht zur Freiheit auch das Recht auf freie Mei1206 
nungsäußerung, das Recht auf freie Presse, auf freie Gewerkschaften?
Noch einmal