sabine zimmermann (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Erst einmal zu Herrn Wend:
Herr Dr. Wend, ich fand es sehr wohltuend, von Ihnen zu
hören, wie die Wurzeln der SPD einmal entstanden sind.

({0})

- Nein, Sie stehen nicht dazu, leider. Das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften ist sehr gestört.
Das kann ich Ihnen sagen. Ich bin nämlich DGB-Vorsitzende in der Region Vogtland-Zwickau.

Uns alle - das verstehen Sie jetzt vielleicht nicht verbindet einiges. Wir alle waren nämlich einmal Kinder. Vielleicht kennen Sie noch die Geschichte von Jim
Knopf und dem Scheinriesen.

({1})

- Genau. - Je näher man dem Riesen entgegenkommt,
desto kleiner wird er. Genauso verhält es sich mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf der Großen Koalition. Laut
Bundesminister Glos ist dieses Gesetz ein „Leuchtturmprojekt“ der Bundesregierung auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus. Schaut man sich das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz jedoch näher an, wird deutlich: Es
handelt sich eigentlich nur um ein wirtschaftspolitisch
kleines Licht.

({2})

Nach den Zahlen der Bundesregierung wird die mittelständische Wirtschaft mit einem Paket von 17 Einzelmaßnahmen um 60 Millionen Euro - das ist heute schon
erwähnt worden - entlastet. Bei 3,4 Millionen mittleren
und kleineren Unternehmen sind das durchschnittlich
17 Euro pro Jahr. Herr Schauerte - der Bundesminister
ist ja heute leider nicht da -, was bedeuten 17 Euro je
Unternehmen und Jahr für Wirtschaft und Beschäftigung? Sie täuschen hier das Wahlvolk und Hunderttausende kleine mittelständische Unternehmen.

({3})

Damit nicht genug: Unter dem Schlagwort des Bürokratieabbaus beschneidet die Bundesregierung seit Jahren systematisch die Statistik, und zwar genau den Bereich, der über die Lage der kleineren und mittleren
Unternehmen informiert. Das legt den Schluss nahe,
dass die Große Koalition den kleinen Mittelstand abgeschrieben hat.

({4})

Die Bundesregierung kennt nur den großen Mittelstand:
Unternehmen, die über 100 Mitarbeiter haben, die am
Exportgeschäft teilnehmen und die schwarze Zahlen
schreiben.

Ich rede im Gegensatz dazu von der Mehrzahl der
mittelständischen Unternehmen: denen mit weniger als
fünf Beschäftigten. Das sind 2,8 Millionen von den
3,4 Millionen Unternehmen, die es in Deutschland gibt.
Diese Kleinstunternehmen leiden seit Jahren unter dem
Stagnieren der Binnennachfrage und dem Sparkurs der
öffentlichen Hand.

Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat ausschließlich den Großunternehmen geholfen. Die Deutsche Bank hat diesbezüglich jüngst ganz interessante
Zahlen veröffentlicht - ich gehe davon aus, Sie werden
sie kennen -: Von 1997 bis 2004 ist der Wert der Gesamtleistung des deutschen Mittelstandes kaum gewachsen, nämlich nur um 2 Prozent, während die Großunternehmen in diesen acht Jahren viel kräftiger, nämlich um
30 Prozent expandiert sind.

Die Regierung feiert den Aufschwung:

({5})

2,7 Prozent Wachstum, seit Jahren nicht gehabt. Das ist
gut und schön. Aber was nützt ein Wachstum, das immer
noch an vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen vorbeigeht?

({6})

Dieses Problem betrifft vor allen Dingen den ostdeutschen Mittelstand. Ich zitiere den ostdeutschen Sparkassenverband von letzter Woche:

Der wirtschaftliche Aufschwung ist noch nicht
beim ostdeutschen Mittelstand angekommen. Das
durchschnittliche Wirtschaftswachstum von rund
2,8 Prozent im Osten Deutschlands beschränkt sich
auf die industriellen Kerne.

Die jüngste Erholung, die die neuen Zahlen der KfWBankengruppe zeigen, erfolgt vor dem Hintergrund einer
langen Durststrecke. Und es ist keineswegs ausgemacht,
dass diese Erholung anhält. Zum Beispiel stellt sich der
Zentralverband des Deutschen Handwerks für dieses
Jahr auf einen Wachstumsrückschlag ein.

({7})

Meine Damen und Herren der Großen Koalition, Sie
veranstalten viel Brimborium um das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz. Anscheinend soll damit verdeckt werden, dass diese Koalition auf die wirtschaftlichen Probleme des Mittelstandes keine Antwort weiß.

({8})

Um den mittelständischen Unternehmen zu helfen,
braucht es keine weitere Kostenentlastung und schon gar
keine Steuerreformen, wie sie die Bundesregierung gemacht hat und ankündigt. Der Mehrzahl der kleineren
und mittleren Unternehmen fehlen schlicht die Aufträge;
das müssten Sie eigentlich wissen. Deswegen setzt sich
Die Linke für eine Stärkung der Binnennachfrage ein.
Dazu gehören auch ordentliche Lohnsteigerungen.

({9})

Herr Wend, wenn Sie so die Wurzeln der Arbeiterbewegung suchen, dann unterstützen Sie sicherlich auch die
Lohnforderungen der Gewerkschaften.

({10})

- Das ist schön. - Denn höhere Löhne und damit mehr
Kaufkraft kommen vor allem den kleineren und mittleren Unternehmen zugute. Profitieren würde insbesondere der Einzelhandel, der - darüber haben wir noch gar
nicht geredet - völlig am Boden liegt.

Ich fasse zusammen: Diese Große Koalition geht mit
dem vorliegenden Gesetz das zentrale Problem des Mittelstandes überhaupt nicht an. Denn die fehlenden Aufträge werden hiermit nicht kompensiert. Die Linke fordert ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm
von mindestens 30 Milliarden Euro

({11})

für die Zukunftsbereiche Energie, Bildung und kommunale Infrastruktur. - Es steht Ihnen frei, sich darüber aufzuregen. Wir können gerne in kleiner Runde darüber diskutieren.

Die von Ihnen vorgelegten Maßnahmen helfen den
Hunderttausenden KMUs in Deutschland nicht. Das
Mittelstandsentlastungsgesetz bleibt letztlich ein Scheinriese.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})