Michael Gerdes (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf sieht verschiedenste Neuregelungen vor, einen großen Strauß an Themen, wie wir gerade gehört haben. Zur Hofabgabe werde ich jetzt nichts
sagen; das macht gleich meine Kollegin Schulte.

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Bei den Änderungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch geht es vor allem um Verwaltungsvereinfachungen, einheitliche Begriffe und auch redaktionelle Überarbeitungen. Das ist sinnvoll. Hier gibt es auch keine große
politische Kontroverse. Interessant ist unter anderem,
dass die statistikbezogene Betrachtung von jährlicher
Erfassung auf vierteljährliche Betrachtung zu deutlichen
Verbesserungen in den Kommunen führt. Wurden bisher Leistungen und Aufwendungen für Klassenfahrten,
Schülerbeförderungen, Mittagsverpflegung, aber auch
ergänzende Lernförderung lediglich zum 31. Dezember
erhoben, erfolgt die Erfassung und Abrechnung nun wesentlich zeitnäher im vierteljährlichen Modus. Das führt
zu deutlich besserer Haushaltsklarheit.

Die Änderung der betroffenen Verwaltungsvorschrift
im SGB XII ergibt sich aus der Tatsache, dass der Bund
seit 2014, wie wir gehört haben, die Nettoausgaben der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu
100 Prozent übernimmt. Wie Sie wissen, war und ist das
wesentliche Ziel der Kostenübernahme die Stärkung der
Finanzkraft der Kommunen.

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Hier haben wir in den vergangenen Jahren und Monaten
einiges erreicht. Dennoch ist klar, dass viele Städte und
Gemeinden weiterhin unter knappen Kassen leiden. Die
aktuelle Flüchtlingssituation erhöht den Druck im Kessel.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es
die Sozialdemokraten waren, die an der damaligen Einführung der Grundsicherung federführend beteiligt waren. Aus unserer Sicht ist die Grundsicherung ein erster
Schritt gegen unwürdige Armut im Alter. Sie ist eine gute
soziale Errungenschaft. Gut ist auch, dass der Bund diese
Leistung seit einiger Zeit vollständig zahlt.

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Im März 2015 bezogen in Deutschland rund
512 000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter. Deshalb bleibt es dabei: Wir müssen für ordentliche

Löhne und Einkommen der Menschen sorgen, damit sich
Altersarmut nicht verfestigt.

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- Lassen Sie mich das vielleicht noch ausführen. - Das
setzt voraus, dass Menschen berufliche Perspektiven haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da setzt eben auch
der Gesetzentwurf an. Er sieht unter anderem Änderungen im SGB III sowie im Bundesausbildungsförderungsgesetz, BAföG, vor. Konkret geht es hier um die schnellere Öffnung der ausbildungsbegleitenden Hilfen auch
für Geduldete. Sicherlich kennen Sie dieses Instrument.
Grundsätzlich geht es darum, jungen Menschen beim
Lernen unter die Arme zu greifen, etwa beim Erfassen
von fachlichen Inhalten, beim Abbau sprachlicher Defizite oder in Form von sozialpädagogischer Hilfe. Sprache
ist der Zugang zur Gesellschaft und zum Arbeitsmarkt.
Deshalb gehören Sprachkurse zu den ersten Maßnahmen,
um Ausbildung zu ermöglichen.

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Je schneller wir ausbilden und fördern, desto eher
eröffnen wir Flüchtlingen die Chance auf Teilhabe und
Eigenständigkeit. Wir brauchen diese Hilfen mehr denn
je. Sie sind eine Chance für die Menschen, die bei uns
Zuflucht und Perspektiven suchen. Sie sind aber auch
eine gute Chance für uns als Einwanderungsland; denn
gut ausgebildete Menschen sind unsere Zukunft. Das gilt
selbstverständlich nicht nur für Flüchtlinge. Wir wollen
allen ausbildungswilligen Menschen in unserem Land
die gleichen Chancen bieten.

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Dabei geht es nicht nur um das Nachholen von Schulabschlüssen. Es lohnt sich, das Bildungsniveau insgesamt
zu stärken. Diese Idee sollten wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sich meine Betrachtung in dieser Rede auf die jetzige, außergewöhnliche Situation fokussiert hat, erlauben Sie mir noch einen
grundsätzlichen Satz: Integration gelingt durch Bildung.
Das gilt für diejenigen, die schon immer in unserem Land
gelebt haben, gleichermaßen wie für die Menschen, die
jetzt hinzukommen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen.
Wir haben heute Morgen gehört: Wir schaffen das. Aber
wir haben heute Morgen auch gehört: Wir machen das.

In diesem Sinne herzlichen Dank. Glückauf!

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