gerhard schröder (NA), 1999-12-03:
Inzwischen!)

Im übrigen stammt der Satz: „Es muß damit aufgehört werden, daß in Brüssel das Geld der deutschen
Steuerzahler verbraten wird“ von Ihnen, Herr Schröder,
und nicht von Herrn Stoiber. Auch daran muß man ja
wohl erinnern.

({0})

Da Sie gesagt haben, in den letzten 16 Jahren sei
nichts oder wenig geschehen, Herr Kollege Poß:

({1})

Wir haben das Riesenwerk der Europäischen Währungsunion zustande gebracht. Die Beiträge von Herrn

Schröder dazu waren so, daß wir sie am besten vergessen wollen.

({2})

- Dann ist es ja gut.

Ich meine, wir sollten jetzt noch einige Sätze darüber
reden, was geschehen muß, wenn wir ein großes und
starkes Europa wollen. Wir werden dieses Europa nur
schaffen, wenn wir einige grundlegende Fragen klären,
und zwar jetzt. Je schneller wir dies tun, desto besser ist
es. Da ist die Subsidiarität das Wichtigste. Das klingt
so theoretisch-abstrakt und interessiert die Leute nicht.
Aber die Frage, was Europa entscheidet, was die Mitgliedstaaten und was die Regionen entscheiden und was
der kommunalen Selbstverwaltung bleibt, ist eine fundamentale Frage, die beantwortet werden muß, wenn es
gelingen soll, das große und starke Europa zu bauen. Da,
wo Europa zuständig ist, muß es stark sein.

({3})

Aber es muß nicht alles machen. Wenn es sich um zu
viele Dinge kümmert, dann wird es vieles machen, aber
weniges gut. Deswegen brauchen wir die Konzentration
auf ein starkes Europa und mehr Subsidiarität. Wir sagen: - Damit die Subsidiarität funktioniert, bleibt die
Klärung dieser Kompetenzfrage von zentraler Bedeutung.

Jetzt hört man, wir brauchen eine Art Verfassungsvertrag. Den Begriff mögen nicht alle in Europa. Es
geht mir nicht um den Begriff, aber wir brauchen eine
Klärung der Frage, wofür Europa und wofür die Mitgliedstaaten zuständig sind. Dieser Tatbestand muß verfassungsfest sein, er darf nicht einseitig geändert werden
können. Zudem muß der Europäische Gerichtshof ein
neutraler Richter sein und nicht ein Integrationsorgan
der Europäischen Union. Das ist er nämlich heute - und
damit keine neutrale Instanz. Deswegen brauchen wir
diese Klärung.

({4})

Wenn wir das geklärt haben, bekommen wir die Entscheidungsfähigkeit in der Europäischen Union besser
hin. Sie muß verbessert werden.

Damit sind wir bei der Frage - da stimme ich Ihnen
nicht zu, Herr Bundeskanzler -, ob es wirklich reicht,
die Regierungskonferenz auf die drei Punkte zu konzentrieren, die Sie genannt haben, die sogenannten „leftovers“, die wenigen Punkte, die übriggeblieben sind. Erstens will ich darauf aufmerksam machen, daß Sie es
besser wissen: Es wird für einige Mitgliedsstaaten sehr
schwer sein, sich bei einer Einigung auf die drei „leftovers“ zu konzentrieren. Machen Sie das Paket ein bißchen umfangreicher, dann haben Sie eine größere Chance, einen Konsens zu bilden.

Zweitens. Natürlich ist der Zeitplan wichtig. Aber
man darf die Akteure nicht überfordern. Der Herr Bundeskanzler selber hat in seiner Regierungserklärung
sibyllinisch von „einigen wenigen weiteren Fragen“ geDr. Wolfgang Schäuble

sprochen, dann aber wohlweislich verschwiegen, welche
er meint. Ich sage Ihnen, welche nach unserer Überzeugung ganz dringend sind: die Subsidiarität besser klären,
die Kompetenzabgrenzung verfassungsfest machen und
Flexibilität gewährleisten. Wir brauchen mehr Flexibilität; sonst werden wir eine Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik nicht schaffen. Das liegt doch auf der
Hand: Wir haben Mitglieder der Europäischen Union,
die in der NATO sind; wir haben Mitglieder der Europäischen Union, die nicht in der NATO sind usw. Es
gibt also die unterschiedlichsten Formen. Das alles bekommen Sie nur mit Flexibilität unter einen Hut.

Ich stimme Ihnen ja zu, daß wir dringend die Harmonisierung der Besteuerung von Kapitaleinkünften
brauchen. Sie werden erlauben, daß wir Sie an etwas
erinnern: Wenn man schon gemeinsame Papiere verfaßt,
wie Mitte des Jahres geschehen, dann wird man den
Mitautor - vielleicht kriegen Sie sogar gemeinsame
Tantiemen - doch daran erinnern dürfen, daß er die
Blockade aufgeben soll. Ich möchte zu erwägen geben,
ob wir unseren britischen Freunden nicht sagen sollten:
Wenn sie partout nicht wollen, daß wir in der Europäischen Union zu einer Harmonisierung der Besteuerung
der Kapitaleinkünfte kommen, dann gehen wir diesen
ersten Schritt im Rahmen der Eurozone - das ist flexibles Vorgehen -, dann harmonisieren wir die Besteuerung der Kapitaleinkünfte in der Eurozone. Schauen wir
mal, wie lange es dann dauert, bis andere zur Eurozone
dazukommen. Jedenfalls: Stillstand durch Blockade
eines Mitglieds können wir unter gar keinen Umständen
ertragen.

({5})

Deswegen: mehr Flexibilität, klare Kompetenzabgrenzung, Subsidiarität - Aufbau von unten nach oben und
nicht andersherum!

Ich würde übrigens einen weiteren Punkt angehen:
Herr Bundeskanzler, ich möchte dringend an Sie appellieren, beim Europäischen Rat dafür einzutreten, daß die
Kommission beauftragt wird, der Regierungskonferenz
einen Vorschlag zu unterbreiten. Ich glaube, die Regierungskonferenz hat eine sehr viel größere Chance, im
Laufe des Jahres 2000 - also noch während der französischen Präsidentschaft - zum Abschluß zu kommen,
wenn die Kommission vom Rat in Helsinki förmlich beauftragt wird, einen Vorschlag dafür zu machen, was in
der Regierungskonferenz laufen soll. Die Kommission
muß in gewisser Weise die Rolle des Motors haben.
Deswegen sollten Sie, so finde ich, diesen Vorschlag
machen. Dann wären wir schon einen ganzen Schritt
weiter und hätten eine bessere Chance voranzukommen.

({6})

Ich muß eine andere Bemerkung machen: Wenn wir
ein großes und starkes Europa wollen, dann müssen wir
unsere Beiträge dazu leisten. Man darf nicht schön daherreden - ob in der Assemblée nationale oder anderswo
- und zu Hause das Gegenteil dessen tun. Ich glaube,
wir brauchen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang muß man das
ernst nehmen, was beispielsweise der amerikanische
Verteidigungsminister Cohen in dieser Woche auf der
Kommandeurstagung der Bundeswehr gesagt hat.

({7})
Ich stehe ja nicht im Verdacht, immer nur zu sagen, daß
die Amerikaner in allem recht haben. Aber daß für eine
Stärkung der europäischen Krisenreaktionskräfte, der
Aufklärungskräfte und der Transportfähigkeit mehr
Mittel in den Verteidigungshaushalten der Mitgliedstaaten notwendig sind, weiß jeder, der sich damit beschäftigt.

Man kann nicht auf der einen Seite eine stärkere
europäische Verteidigungs- und Sicherheitsidentität
fordern und gleichzeitig auf der andere Seite im Alleingang den nationalen Verteidigungshaushalt entgegen
allen Zusicherungen und Absprachen kürzen. Damit gibt
man ein miserables Beispiel für alle anderen Partner in
der Europäischen Union wie in der NATO. Das ist auch
klar. Das ist der falsche Weg.

({8})

- Nein, das ist kein falscher Gegensatz. Das ist das Problem von Sprüchen und Taten. Wir wissen - wir machen
uns nicht größer, als wir sind; das ist auch gut am Ende
dieses Jahrhunderts -: Deutschland hat in der Europäischen Union die Verantwortung, eher an der Spitze zu
stehen, eher Motor, Lokomotive der europäischen Entwicklung zu sein, als im Bremserhäuschen oder am Ende
des Zuges zu sitzen. Das ist unsere Verantwortung. Wir
liegen mitten in Europa, wir haben das größte Interesse an
Europa, und wir sind eines der größeren Mitgliedsländer.

Wenn die Politik der Bundesrepublik Deutschland die
falschen Signale sendet - das war es, was der amerikanische Verteidigungsminister Cohen so eindrucksvoll auf
der Kommandeurstagung gesagt hat -, hat das nicht nur
für Deutschland verheerende Konsequenzen. Dies gibt
das genau falsche Beispiel für alle anderen Mitgliedstaaten in der NATO wie in der Europäischen Union.
Man kann nicht den Beitrittskandidaten sagen, sie müßten mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für
den Verteidigungshaushalt aufwenden, und gleichzeitig
selbst den Verteidigungshaushalt auf nahezu 1 Prozent
des Bruttoinlandprodukts zurückfahren. Das ist das falsche Beispiel. Das ist keine verantwortliche Politik.
Damit wird Deutschland seiner Rolle und seiner Verantwortung nicht gerecht.

({9})
Im übrigen muß ich Sie nach wie vor fragen: Wie gehen Sie eigentlich mit der Kommission um, die Sie selber eingesetzt haben? Am Beginn Ihrer Regierungszeit
haben Sie eine Wehrstrukturkommission unter dem Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker mit der Aufgabe eingesetzt, dies alles zu definieren. Dann haben Sie anschließend die Ergebnisse vorweggenommen, indem Sie den Haushalt einseitig völlig
zusammengekürzt haben.

({10})


- Doch, genau so ist es. Übrigens hat Herr Scharping
das Amt des Verteidigungsministers nur angenommen so ist es öffentlich gesagt worden, er hat ja einige Wochen lang gezögert,

({11})

bis er gesagt hat, er wolle doch Verteidigungsminister
und nicht Fraktionsvorsitzender sein, Herr Kollege
Struck, und dann hat er erklärt, warum er gezögert hat -,
weil er die Zusage erhalten hat, daß es beim Verteidigungsbudget in Höhe von 47 Milliarden DM bleibt. Das
hat auch drei Monate gehalten. Man wird wohl noch
daran erinnern dürfen.

({12})
Das ist die falsche Politik, weil wir ein großes und

starkes Europa brauchen und wollen. Ich füge hinzu: Ich
glaube, ein großes und starkes Europa ist der beste Beitrag, den wir langfristig zur Stärkung der Atlantischen
Allianz leisten können und müssen. Das ist kein Gegensatz oder Ersatz, sondern eine notwendige Bedingung.
Die Erfahrungen aus dem Kosovo sind die, daß der Unterschied im Atlantischen Bündnis sowohl hinsichtlich
der Technologie als auch im strategischen Denken immer größer wird und daß die Lücke sowohl bei den
technologischen Möglichkeiten als auch im strategischen Denken zwischen diesseits und jenseits des Atlantiks zunehmend zu einer Gefahr für die Atlantische
Allianz und den Zusammenhalt werden kann. Dies
könnte im Ergebnis sogar die Tendenzen zum Unilateralismus in den Vereinigten Staaten begünstigen. Wenn
wir etwas dagegen tun können, dann ist es das, daß wir
den europäischen Pfeiler in der Atlantischen Allianz
stärken. Wir brauchen die Atlantische Allianz.

({13})
Sie müssen deswegen in Ihrer Politik die richtigen

Prioritäten setzen. Sie aber setzen diese falsch. Das
sollten Sie ändern.

({14})

- Das habe ich gerade beschrieben. Ich würde zunächst
einmal fragen: Was brauchen wir, was erfordert die Sicherheit? Sie müssen die Fragen schon in der richtigen
Reihenfolge stellen. Im übrigen wollen wir hier keine
Haushaltsdebatte führen.

({15})

- Das haben wir in der letzten Woche getan. Ich war
nicht da. Sie haben mir alle Genesungswünsche übermittelt; ich bedanke mich dafür.

Wenn ich in der letzten Woche hier gewesen wäre,
hätte ich daran erinnert: Natürlich ist es richtig, daß gespart werden muß. Das ist völlig unstreitig. Insofern ist
der Haushalt des Jahres 2000 unter Finanzminister
Eichel weniger schlecht als der Haushalt des Jahres
1999 unter Finanzminister Lafontaine. Das ist völlig unstreitig.

({16})

- Bei dem Zwischenruf müssen Sie die Antwort schon
hinnehmen.

Der Haushalt des Jahres 1998 unter Finanzminister
Waigel war im Ausgabeplafond wesentlich niedriger,
und die mittelfristige Finanzplanung der Regierung
Kohl/Waigel für das Jahr 2000 lag unter dem Ausgabeplafond des verabschiedeten Haushaltes für das Jahr
2000.

({17})

Sie setzen die falschen Prioritäten.

({18})

Ich glaube, die Priorität, ein großes, starkes Europa zu
bauen, die Priorität, die Atlantische Allianz durch die
Stärkung des europäischen Pfeilers zukunftsfest zu machen, ist wichtiger als das meiste andere, und für diese
Priorität werbe ich. Daß Sie hier mit Ihren Zwischenrufen dagegenreden, spricht nicht dafür, daß wir schon den
gleichen Erkenntnisstand haben oder daß wir die Prioritäten richtig bewerten.

({19})

Ich mache eine weitere Bemerkung; auch sie hat mit
nationaler Politik zu tun, denn man muß für das, wofür
man in Europa eintritt, wozu wir vielleicht nicht so unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Zielsetzungen vertreten wie bei vielen anderen Fragen, natürlich zu
Hause seine Beiträge leisten.

Nun kann man ja sagen, niedrige Wechselkurse sind
für die Exporte nicht so schlecht - eine Auffassung, die
auch in anderen Mitgliedsländern der Europäischen
Union gelegentlich vertreten worden ist, auch bei unseren französischen Nachbarn.

Ich finde es übrigens gar nicht schlecht, Herr Bundeskanzler, daß Sie jedenfalls bei dem, was Sie heute in
Ihrer Regierungserklärung zur Priorität der deutschfranzösischen Beziehungen, der deutsch-französischen
Zusammenarbeit gesagt haben, meinen Überzeugungen
mehr entsprechen als bei der Politik, die Sie in den letzten Monaten betrieben haben.

Ich will jetzt etwas zum Thema Wechselkurs und
Euro-Kurs sagen. In einer Welt, in der die Kapitalmärkte so ungeheuer wichtig sind und in der auf
den globalisierten Märkten in unglaublich sensiblen,
schnellen und reagiblen Prozessen über Standorte von
Investitionen, Kapital und Arbeitsplätzen mit ungeheurer Wirkung entschieden wird und in der für die Entwicklung an den Kapitalmärkten Vertrauen und Einschätzung der Investoren das Allerwichtigste sind - das
ist ja das ganz Neue, daß die realen Daten, die realen
Fakten gar nicht mehr so wichtig sind, sondern das Vertrauen -, in einer solchen Welt ist es ein ziemliches Problem, daß der Euro inzwischen nahezu die Dollarparität
erreicht hat - in der vergangenen Nacht war er offenbar
sogar einmal für ein paar Minuten unter einem Dollar -,
weil sich darin geringer werdendes Vertrauen in Europa

widerspiegelt, und das ist gefährlich für die Zukunft an
der Schwelle zum neuen Jahrhundert.

({20})

Herr Bundeskanzler Schröder, das können Sie drehen
und wenden, wie Sie wollen. Alle internationalen Finanzmärkte machen als Grund für geringeres Vertrauen
in den Euro in erster Linie die Politik Ihrer Bundesregierung, der Regierung des größten Mitgliedslandes in der
Europäischen Union, verantwortlich.

({21})

- Das mußte natürlich deshalb kommen, Herr Kollege
Poß, weil es unbestreitbar ist.

({22})

Es ist unbestreitbar, und es ist unbestritten. Ich wiederhole noch einmal den Satz: Die internationalen Finanzmärkte, also die Einschätzungen der Agierenden
auf den Finanzmärkten, die maßgeblich dafür sind, daß
der Euro inzwischen nahe bei der Dollarparität angekommen ist, sagen alle - das können Sie überall nachlesen -, der Hauptgrund sei die Schwäche des größten
Mitgliedslandes des Euro-Verbreitungsgebietes. So ist
das.

({23})

Das größte und wirtschaftsstärkste Mitgliedsland ist
nun einmal die Bundesrepublik Deutschland, und der
Grund für die Schwäche ist die Einschätzung Ihrer Politik, die als Zickzackkurs, nicht beständig, nicht vertrauensbildend angesehen wird.

({24})

Das beruht gar nicht nur auf einem Ereignis, macht
sich manchmal auch in einzelnen Ereignissen und einzelnen Debatten Platz, aber der Kern sind Ihr ständiger
Zickzackkurs und die mangelnde Klarheit, zum Beispiel
die Tatsache, daß bis heute nicht klar ist, welche Art von
Unternehmensteuerreform Sie machen oder nicht, daß
Sie keinen klaren Kurs haben, daß Sie ständig die
Grundlinie Ihrer Politik verändern.

({25})

Volker Rühe hat in der vergangenen Woche den „Independent“ zitiert: Sie haben mehr Kehrtwendungen
gemacht als ein Berliner Taxifahrer während seiner ganzen beruflichen Laufbahn. So hat es in einer englischen
Zeitung gestanden.

({26})

- Nein.

({27})

- Ich will Ihnen das erklären; das kann man ganz schnell
beschreiben.

Angetreten sind Sie vor einem Jahr im Bundestagswahlkampf mit der Linie, nicht alles anders, aber ein

bißchen moderner zu machen, ein bißchen mehr Reformen zu machen. Dann war die Wahl vorüber, und Sie
haben alle Reformen zurückgenommen. Das war die Ära
Lafontaine. Sechs Monate später, nach dem Abschied
von Lafontaine, haben Sie gesagt: So, jetzt zurück
marsch, marsch! Kehrtwendung, jetzt geht es in die entgegengesetzte Richtung. - Das war die Zeit vor der
Sommerpause, einschließlich des Schröder/BlairPapiers.

Es folgte in der Sommerpause die bittere Zeit der
SPD-internen Diskussionen. Struck hat gesagt: Wir
brauchen eine Steuerreform, die den Namen verdient.
Dann kamen die Wahlniederlagen im Herbst. Inzwischen haben Sie eine weitere totale Kehrtwende vollzogen. Jetzt machen Sie wieder, wie vor einem Jahr, eine
Politik à la Lafontaine. Das verunsichert die internationalen Märkte. Darin besteht der Zusammenhang.

({28})