klaus kirschner (NA), 2002-10-31:
Sie werden es hören, lieber Kollege Parr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reden haben deutlich gemacht, warum sich die
Wählerinnen und Wähler am 22. September dieses Jahres
für die bisherige Koalition und damit für den Erhalt und
die Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung entschieden haben,

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und zwar basierend auf den Grundprinzipien der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten,
gut Verdienenden und weniger gut Verdienenden, Singles
und Familien sowie der paritätischen Finanzierung
durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie haben sich für
einen umfassenden Leistungsanspruch entschieden, und
zwar - unabhängig vom Einkommen - orientiert am medizinisch Notwendigen.

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Die Wählerinnen und Wähler haben sich also gegen die
Aufspaltung des Leistungskatalogs in Grund- und Wahlleistungen und damit die Verlagerung der Krankheitskosten
weg von der Solidargemeinschaft auf die Geldbeutel der
einzelnen Patienten und auch gegen die Abwahl von Leistungen entschieden. Vor der Wahl hieß dies noch auf Neobayerisch „opting out“. So steht es im Programm der CSU.

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Die Debatte hat gezeigt: Außer Ihrer Kritik ist nichts
gekommen.

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Lieber Herr Kollege Seehofer, lieber Herr Kollege
Dr. Thomae und liebe Frau Kollegin Widmann-Mauz, wer
selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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Wenn der Kollege Seehofer der Frau Ministerin Allgemeinplätze vorwirft

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und sagt, der Wert der Prävention müsse angehoben werden, kann ich nur fragen: Wer hat denn den § 20 SGB V
auf eine Restgröße zusammengestutzt? Waren Sie das
oder wer war das? Wer hat denn den § 20 SGB V wieder
zum Leben erweckt? - Sie doch nicht!

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Lieber Herr Kollege Seehofer - dies gilt auch für Ihre
damalige Koalition zu der Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung getragen haben -, wenn Sie Verschiebebahnhöfe anprangern, sollten Sie auch wissen, dass auf denjenigen, der mit einem Finger auf andere zeigt, drei Finger
zurückzeigen.

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Wer hat denn beispielsweise damit begonnen, die Bemessungsgrundlage bei Arbeitslosen zu senken? Waren
Sie das?

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- Das waren Sie nicht? Ihr Gedächtnis ist aber wirklich
verdammt kurz; das muss ich Ihnen schon sagen.

Lieber Herr Kollege Seehofer, zur Ihren Vorwürfen bezüglich der Jahrhundertreform muss ich fragen: Wie lange
hat denn Ihre Jahrhundertreform von 1989 gedauert? War
nicht 1992 eine erneute Reform fällig?

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- Entschuldigen Sie bitte, aber damals hat Herr Blüm gesagt,
wir machen eine Jahrhundertreform. Ihr Jahrhundert hat
zweieinhalb Jahre gedauert, nicht mehr und nicht weniger.

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Lieber Herr Kollege Seehofer, wenn Sie hier - dies ist
unbestritten - die Leistungen im Rahmen der deutschen
Einheit ansprechen, aber gleichzeitig sagen, die Beitragssätze seien zu hoch, dann sagen Sie doch auch klipp und
klar, ob Sie beispielsweise den Finanzkraftausgleich im
gesamtdeutschen RSA abschaffen wollen, immerhin eine
Finanzsumme, die - von West nach Ost - jährlich 2 Milliarden Euro beträgt. Das kostet Geld. Ich frage Sie: Sind
Sie dafür? Ja oder nein? Wenn ja, dann müssen Sie sich
auch dazu bekennen.

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Es geht jedenfalls nicht so, wie Sie das hier versuchen.
Ich will bei dieser Gelegenheit an das PflegeleistungsErgänzungsgesetz erinnern. Haben Sie nicht da einen
Antrag eingebracht, in dem Sie fordern, dass ab dem Jahr
2002 die Behandlungspflege auf die GKV übertragen





werden soll? Das wäre mit Kosten von jährlich 1,5 Milliarden verbunden. Haben Sie das nicht gemacht? Erinnern
Sie sich eigentlich nicht mehr an diesen Antrag?

Noch einmal, lieber Herr Kollege Seehofer: Wer hat
denn dem damaligen Hauptgeschäftsführer des BPI zu
seinem 60. Geburtstag die Positivliste geschreddert überreichen lassen?

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Das ist doch in Ihrem Auftrag geschehen. Oder etwa
nicht? Wir wären ein gewaltiges Stück weiter,

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wenn Sie sich an die gemeinsame Abmachung von Lahnstein gehalten hätten.

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- Darf ich Sie einmal daran erinnern, wer denn die Stufen
zwei und drei der Festbetragsregelung 1996 gestrichen
hat? - Das waren doch Sie, Ihre Koalition.

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Dies hat nach vorsichtigen Rechnungen die gesetzliche
Krankenversicherung bis heute rund 5 Milliarden Euro
Mehrausgaben gekostet.

({16})
Wir werden dieses rückgängig machen.

({17})

Dann werden wir sehen, wie Sie eigentlich zu diesen Dingen stehen.

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Wer hier die Höhe von Beitragssätzen anprangert und
selbst eine solch lange Liste von eigenen Sünden zu vertreten hat, der sollte in dieser Frage etwas leiser sein.

({19})

Lieber Herr Kollege Dr. Thomae,
wenn Sie sagen - ich hoffe, dass ich Sie jetzt richtig zitiere -, das Vorschaltgesetz sei die brutalste Budgetierung,
die man sich denken könne,

({20})
dann frage ich Sie: Wie war das denn mit dem Beitragssatzentlastungsgesetz? Haben Sie nicht die Beiträge per
Gesetz generell um 0,4 Prozentpunkte gesenkt?

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- Moment mal! Sie haben das an entsprechende Senkungen gekoppelt. Sie haben der GKV per Gesetz eine Beitragssatzsenkung von 0,4 Prozentpunkten aufoktroyiert.

({22})

- Herr Kollege Dr. Thomae, ich glaube, wir tun uns keinen
Gefallen - das gilt auch für Sie, Frau Widmann-Mauz -,
wenn wir immer nur das Schreckgespenst einer Unterversorgung an die Wand malen.

({23})

Unbestritten ist ja, dass es in Deutschland ein paar solcher Gebiete gibt. Aber Regelungen dafür sind im Gesetz
enthalten, nämlich dass dann, wenn es eine Unterversorgung gibt, die KVen - das ist der Sicherstellungsauftrag,
den sie wahrzunehmen haben - alles dafür tun müssen,
sie zu beseitigen. Das muss innerhalb der KVen geschehen.

Es wird hier ständig das Schreckgespenst an die Wand
gemalt, dass wir einen Ärztemangel hätten. Dazu sage
ich: Wir haben die höchste Ärzte- und Zahnärztedichte
überhaupt. Da kann man doch nicht von einem Ärztemangel reden.

({24})

Es ist unverantwortlich, was Sie gemacht haben.

({25})

- Lieber Herr Kollege Parr, mit „fliehen“ wäre ich ein
bisschen vorsichtig. Die jüngsten Zahlen für Studenten,
die sich für Medizin eingeschrieben haben, zeigen doch:
Wir hatten noch nie so hohe Zahlen.

({26})

Offensichtlich ist dieser Beruf nach wie vor für viele attraktiv.

({27})

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf, Gefährdungen anzuprangern,

({28})

die es nicht gibt! Ansonsten werden Sie in vier Jahren die
gleiche Quittung von den Wählerinnen und Wählern bekommen wie am 22. September.

({29})

Nur alles schlecht zu machen und alles anzuprangern, das
ist keine glaubwürdige Alternative. Merken Sie sich das!

({30})

Sie haben am 22. September dafür letzten Endes die Quittung bekommen.

({31})




Wie sehen denn Ihre Vorschläge aus?

({32})

Sie erschöpfen sich doch darin, weniger Geld für mehr
Leistungen zu bieten. Sie werden auch in der Zukunft für
Ihre Art von Gesundheitspolitik von den Wählerinnen und
Wählern abgestraft werden.

({33})

Ihr ständiges Mosern und das Schielen auf die Geldbeutel
der Kranken stellen keine glaubwürdige Alternative für
die Versicherten dar.

({34})

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Sie agieren im Gleichklang mit den starken Lobbygruppen der Leistungserbringer; Sie heulen doch mit denen mit.

({35})

- Aber ich bitte Sie, Herr Kollege Dr. Thomae. Das haben
wir vor der Bundestagswahl doch gesehen. Da war ja
diese schöne Anzeige - sie hat Ihnen sicherlich gut gefallen -,

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in der gefragt wurde: Was verstehen Politiker von Medizin und was verstehen Mediziner von Politik? Es ging um
die Konzepte, die zu einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten führen sollen, nämlich um unsere
Disease-Management-Programme.

Sind Sie nun für oder gegen bessere Qualität? Sie können hier doch nicht einfach sagen, sie wollten eine bessere
Qualität, und in den Ausschusssitzungen haben Sie - zumindest was die Vergangenheit angeht; vielleicht haben
Sie sich ja geändert;

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das wollen wir in Zukunft einmal abwarten - diese abgelehnt, und zwar obwohl mit den Disease-ManagementProgrammen eine bessere Medizin für die Patientinnen
und Patienten gewährleistet ist.

({38})

- Lieber Herr Kollege Dr. Thomae, Sie kennen sich
ebenso wie der Kollege Zöller in der Gesundheitspolitik
doch genauso gut aus wie ich; Sie beschäftigen sich doch
schon seit langem damit.

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Das, was Sie da sagen, ist wirklich das Letzte. Sie wissen
doch ganz genau: Es gibt derzeit einen fatalen Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen um Gesunde.

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Wettbewerb ist ja notwendig. Aber das Ziel muss eine
Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit sein.
Die Kassen sind - das kennen wir aus der Vergangenheit keine Engel, sondern Institutionen. Wenn bestimmte
Krankenkassen heute einen besonders niedrigen Beitragssatz anbieten können, dann ist das nicht ihr Verdienst, sondern nur Ausdruck dafür, dass sie einen hohen Anteil an
Gesunden unter ihren Versicherten haben, während bei
anderen Krankenkassen auch viele Kranke versichert
sind. Die Kopplung von Disease-Management und Risikostrukturausgleich wird dazu führen, dass die Jagd auf
gesunde Versicherte aufhört und dass die Kassen letzten
Endes für eine Optimierung der Krankenversorgung belohnt werden. Das haben Sie offensichtlich nicht begriffen oder wollen es auch nicht begreifen; denn Sie wollen
das schließlich ablehnen. Denken Sie einmal darüber
nach!

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- Wenn der Gedanke richtig ist, lieber Kollege Zöller,
dann kann es nicht verkehrt sein.

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