emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Burkert (NA), 2011-09-21:
Meine erste Nachfrage lautet: Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen werden konkret in den nächsten fünf
Jahren für das steigende Güterverkehrsaufkommen an
den deutschen Nord- und Ostseehäfen durch die Bundesregierung realisiert?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das ist eine versteckte Nachfrage nach dem Investitionsrahmenplan. Ich habe dazu vorhin bereits ausführlich Auskunft gegeben. Zu konkreten Projekten des
künftigen Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 kann
ich Ihnen aufgrund des Arbeitsstands heute leider keine
Auskunft geben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Sie haben eine weitere Frage, diesmal keine versteckte, sondern eine direkte.
Martin Burkert (NA), 2011-09-21:
Ich habe immer direkte Fragen. - Wie sieht die Bundesregierung den Abfluss der Güter aus der Schweiz
nach Fertigstellung des Tunnelsystems und des Gotthardtunnels auf deutscher Seite im Jahr 2019? Werden
dafür Vorbereitungen getroffen? Wie sehen die Pläne für
den Brenner Basistunnel auf der österreichischen Seite
aus?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir werden hierzu im Investitionsrahmenplan Aussagen treffen. Sie wissen, dass das für uns ebenso wie die
Rheintalbahn oder auch die Fehmarnbelt-Querung eines
der sehr wichtigen internationalen Schienenverkehrsvorhaben ist. Das alles sind internationale Projekte. Zum
einzelnen Sachstand, was die Planung und Umsetzung
angeht, würde ich Ihnen gerne schriftlich Informationen
nachliefern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Vielen Dank. - Sie haben noch eine Nachfrage, Frau

Kollegin Schwarzelühr-Sutter. Bitte schön.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade bestimmte Strecken wie die Rheintalbahn genannt, zu der die Bundesregierung eine vertragliche Verpflichtung mit der Schweiz
eingegangen ist. Die Schweiz ist noch einmal verstärkt
auf die Bundesregierung zugegangen und hat diese Verpflichtung eingefordert. Mit Blick auf den IRP, der schon
mehrmals angesprochen worden ist, frage ich Sie: Welche Mittel werden im IRP eingestellt? Sind es weniger
als bisher? Was ist bei der Rheintalbahn der nächste
Schritt?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir möchten den Vertrag mit der Schweiz erfüllen.
Die Voraussetzung dafür ist, dass das Baurecht für die
einzelnen Abschnitte vorliegt, die realisiert werden sollen. Im neuen Investitionsrahmenplan werden Sie keine
Projekte finden, für die bis zum Jahr 2015 vermutlich
kein Baurecht vorliegen wird. In der Regel sind diese
Vorhaben zeitlich relativ anspruchsvoll. Bei Neubeginn
einer Planung muss man mit mindestens fünf bis sechs
Jahren bis zum Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses rechnen.

Wir werden versuchen, die Maßnahmen auch im Dialog mit der Region schnell umzusetzen. Das ist nicht
ganz einfach, wie Sie wissen, weil sehr viele Bürgerinnen und Bürger beispielsweise wegen der Lärmbelastung, die bereits angesprochen wurde, diese Strecke kritisch hinterfragen. Gleichwohl ist für uns der Ausbau der
Rheintalbahn von enormer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass
wir ihren Ausbau gemeinsam mit der Region hinbekommen.

Aber was den Investitionsrahmenplan anbetrifft, gilt
das, was ich vorhin gesagt habe. Ich bitte um Verständnis
dafür, dass ich zu einzelnen Projekten aus dem Investitionsrahmenplan heute keine Auskunft geben kann. Bitte
gedulden Sie sich, bis dieser vorliegt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Eine weitere Nachfrage, bitte.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär Mücke, es gibt aber auch an der

Rheintalbahn baureife Projekte wie den Rastatter Tunnel. Wann wird mit dem Bau begonnen? Denn die
Rheintalbahn hat eine wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung, wie Sie gerade gesagt haben. Dieser Tunnel hat
schon mehrere Jahre die Baureife.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Dazu kann ich heute keine Aussage treffen. Wir werden die Priorisierung der Projekte im IRP vornehmen
und Sie im Anschluss an die Erarbeitung des IRP darüber informieren, welches Projekt wann umgesetzt
wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir kommen jetzt

zu Frage 31 unseres Kollegen Martin Burkert:
Wie will die Bundesregierung Einfluss auf die Deutsche

Bahn AG und Hersteller von Güterwagen nehmen, um einen
festen Bestand von in Gebrauch befindlichen Güterwagen zu
gewährleisten?

Bitte schön, Herr Mücke.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Der Güterverkehr und damit auch die Beschaffung
und Vorhaltung von Güterwagen liegen in der unternehmerischen Verantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen und somit auch der Deutschen Bahn AG. Es ist
eigenverantwortliche Aufgabe der Deutschen Bahn AG,
für einen ausreichenden Bestand an Fahrzeugen zu sorgen. Die Bundesregierung nimmt hierauf keinen Einfluss.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir haben ein Förderprogramm ausgereicht, um die
Umrüstung der Güterwagen voranzubringen. Ich will an
meine Auskunft von vorhin erinnern: Wir setzen mit
dem lärmabhängigen Trassenpreissystem einen betriebswirtschaftlichen bzw. marktwirtschaftlichen Anreiz, Güterwagen umzurüsten. Jemand, der mit besonders alten
und lauten Güterwagen fahren wird, wird ab Dezember
2012 besonders hohe Trassenpreise zahlen. Es gibt also
einen wirtschaftlichen Anreiz, Güterwagen umzurüsten.
Wir haben mit unserem Förderprogramm zur Umrüstung
von Güterwagen gute Erfahrungen gemacht. Mit reinen
Subventionen kann das Problem nicht behoben werden.
Wir sind der Meinung, dass das lärmabhängige Trassenpreissystem ausreichend Anreize bietet, Güterwagen
umzurüsten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Ihre zweite Nachfrage, bitte schön, Kollege Martin

Burkert.
Martin Burkert (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, gibt es in Ihrem Hause Überlegungen, DB Schenker Rail aus dem DB-Konzern herauszulösen und zu privatisieren, um den Haushalt zu
konsolidieren?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, weil die Beteiligungsverwaltung im BMF angesiedelt ist. Ich selber bin
nicht Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn
AG. Das müssten Sie den Bundesfinanzminister fragen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Bitte schön, Kollege Pronold, eine Nachfrage.
Florian Pronold (NA), 2011-09-21:
Ich bin überrascht, dass die sonst so gut zusammenarbeitende und untereinander bestens verknüpfte Bundesregierung nicht weiß, ob es entsprechende Pläne gibt.
Dem Verkehrsministerium muss doch bekannt sein, ob
Privatisierungspläne bezüglich Schenker vorhanden
sind. Falls Sie das wirklich nicht wissen - ich will Ihnen
nichts Böses unterstellen -: Könnten Sie es herausfinden
und es uns dann mitteilen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir reden nur über Entscheidungen, die wir getroffen
haben. Wir sollten uns nicht gegenseitig Vermutungen
vorhalten. Sie erwarten doch sicherlich, dass Ihnen die
Bundesregierung zutreffende Antworten zu Entscheidungen gibt, die sie getroffen hat. Wir haben hier eine
ähnliche Diskussionslage wie schon bei einigen anderen
Themen, die heute besprochen wurden. Es gibt eine allgemeine politische Diskussion über mögliche Privatisierungen. Eine Entscheidung dazu ist jedenfalls nicht getroffen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Vielen Dank. - Bitte schön, Frau Kollegin Lühmann,

eine Nachfrage.
Kirsten Lühmann (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, dass

Sie der Meinung sind, dass die lärmabhängigen Trassenpreise ausreichend sind, um alle europäischen Güterwagen, die eine sehr lange Lebensdauer haben, zeitnah umzurüsten? Wie kommen Sie zu dieser Auffassung, da
doch die DB und andere augenscheinlich anderer Auffassung sind?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Ich glaube, dass wir mit dem lärmabhängigen Trassenpreissystem einen wirtschaftlichen Anreiz setzen,
eine entsprechende Umrüstung vorzunehmen. Es wird
für die Unternehmen sehr viel teuer werden, mit alten
Güterwagen zu fahren. Wir werden laufend überprüfen,
ob die Umsetzung des Trassenpreissystems funktionieren wird. Ich gehe davon aus, dass dieser Anreiz ausreichen wird, eine entsprechende Umrüstung vorzunehmen.

Wir können das selbstverständlich nicht für alle Güterwagen, die in Europa fahren, veranlassen, aber wir
können ganz sicher ein Anreizsystem auf unseren Strecken einführen, die natürlich auch von ausländischen
Güterwagen befahren werden. Es spielt dabei keine
Rolle, wer dort entlangfährt. Entscheidend ist, dass derjenige mit altem Wagenmaterial mehr zahlen muss als
jemand, der modernes Wagenmaterial verwendet. Deshalb gehen wir davon aus, dass damit eine spürbare Entlastung der Bevölkerung stattfinden wird.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir haben schon in den letzten Jahren viele Millionen
Euro aus dem Bundeshaushalt aufgewandt, um den kombinierten Verkehr zu unterstützen. Auch hierzu muss ich
sagen, dass wir leider unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung stehen und Kürzungen vornehmen mussten. Es bleibt aber richtig, dass wir in diesem Prozess

weiter vorangehen werden; denn wir werden keine substanzielle Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene erleben, wenn wir den kombinierten Verkehr nicht weiter
unterstützen. Es gibt eine Reihe von Neubaumaßnahmen, beispielsweise den Bau eines neuen Rangierbahnhofs in der Nähe von Halle durch die Deutsche Bahn. Ich
gehe davon aus, dass wir im Bereich des Güterverkehrs
eine ganz neue und wirtschaftlichere Struktur bekommen werden. Das wird insgesamt dazu beitragen, dass
die Verkehre pünktlicher und schneller erfolgen und der
Güterverkehr auf der Schiene insgesamt attraktiver wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Wir kommen zur Frage 32 der Frau Kollegin Elvira

Drobinski-Weiß:
Wie bewertet die Bundesregierung die Berechnungen der

IG BOHR, dass die 2008er-Variante mit vier Gleisen an der
Autobahn und der Belassung der Rheintalbahn für den Personennahverkehr 124 Millionen Euro weniger kosten würde als
die Bündelungstrasse, und welche Konsequenzen für die weitere Planung zieht sie aus diesem Ergebnis?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin, der Bundesregierung sind
entsprechende Ergebnisse einer Berechnung der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein
nicht bekannt. Der Projektbeirat, in dem die IG BOHR
mit mehreren Personen vertreten ist, hat auf seiner fünften Sitzung am 8. Februar 2011 zu dieser sogenannten
Kernforderung Folgendes beschlossen:

Der Projektbeirat begrüßt die Bereitschaft der Deutschen Bahn AG, zum Vergleich mit der Antragstrasse vertiefende Untersuchungen für eine autobahnparallele Trassenführung von Offenburg bis
Riegel vorzunehmen. Er dankt der Bundesregierung
und der Landesregierung für ihre Zusage, die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 550 000 Euro
zur Verfügung zu stellen.

({0})

Der Projektbeirat erwartet von der Deutschen Bahn
AG, dass sie die entsprechenden Untersuchungen
auf der Grundlage des von der Arbeitsgruppe Cluster 3 einvernehmlich erarbeiteten Pflichtenhefts in
der Fassung der Diskussion des heutigen Projektbeirats zeitnah und in enger Abstimmung mit dieser
Arbeitsgruppe durchführt. Bei der Prüfung der Belange des Emissionsschutzes soll auf der Grundlage
des Gutachtens von Herrn Dr. Wendler auch die
maximale Kapazität berücksichtigt werden.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, das „Glockenspiel“ ist aus bestimmten Gründen eingeführt worden.

({0})
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Ich würde gerne vollständig antworten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Wir machen keine Zeitbegrenzung. Es ist in Ordnung.

Herr Staatssekretär, fahren Sie fort. Alle Kolleginnen
und Kollegen sind froh, wenn sie umfassende Auskunft
erhalten. Bitte schön.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Dementsprechend ist die sogenannte Kernforderung 2
- also Bundesautobahntrasse - als Tagesordnungspunkt 7
auf der nächsten Sitzung des Projektbeirats am 26. September dieses Jahres im Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, Berlin, eines der zu diskutierenden Themen. Dabei wird die Deutsche Bahn AG über
den in der Arbeitsgruppe bisher erreichten Sachstand berichten. Abschließende Beschlüsse oder Empfehlungen
in dieser Frage werden aber voraussichtlich nicht getroffen werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Norbert Geis für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2011-09-21:
Erst einmal vielen Dank, dass der Herr Staatssekretär

genügend Zeit bekam, so ausführlich zu antworten, auch
wenn uns diese Antwort nicht zufriedenstellt.

Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung auch an
der Rheintalbahn die fahrplantechnische Zahl und die
Bahnhöfe für eventuelle Überholvorgänge hat feststellen
lassen, ob das gegebenenfalls in die Planungen eingeflossen ist und was das an Kosten verursachen würde.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben, weil das
eine Angelegenheit ist, die im Projektbeirat beraten werden müsste. Mir liegen dazu keine Untersuchungen vor.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen nach der Projektbeiratssitzung am 26. September eine Auskunft dazu gegeben
werden kann. Aber im Moment kann ich Ihnen in dieser
Frage nichts mitteilen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Es gibt keine weitere Nachfrage, sodass wir zur Frage 33 unserer Kollegin Nicolette Kressl kommen:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Deutschen

Bahn AG ermittelten Ergebnisse, dass als Alternative zur
Bündelungstrasse im Rheintal der Bau zweier Gütergleise an
der Autobahn plus die Ertüchtigung der Rheintalbahn auf
250 km/h rund 16 Millionen Euro mehr kosten würde?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Der Bundesregierung sind entsprechende Ergebnisse
einer Untersuchung der Deutschen Bahn AG nicht be14818

kannt. Der Projektbeirat zur Rheintalbahn hat auf seiner
fünften Sitzung am 8. Februar 2011 zu der sogenannten
Kernforderung 2 das beschlossen, was ich vorhin schon
verlesen habe. Ich gehe davon aus, dass diese Kernforderung 2 Thema der nächsten Sitzung des Projektbeirats
am 26. September im BMVBS in Berlin sein wird und
die Deutsche Bahn AG dann über den bis dahin erreichten Sachstand berichten wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Erste Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Nicolette Kressl (NA), 2011-09-21:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, können wir aus

Ihrer Antwort schließen, dass die Bundesregierung die
verschiedenen Berechnungen nach eigenen Kriterien bewerten wird?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir haben zugesagt, dass wir gemeinsam mit der
Landesregierung 550 000 Euro zur Verfügung stellen,
um diese Frage untersuchen zu lassen. Zunächst einmal
ist das Ergebnis dieser Untersuchung abzuwarten. Dann
werden wir eine Bewertung vornehmen können. Vorher
macht eine Aussage über mögliche Bewertungen keinen
Sinn.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Weitere Nachfrage, Frau Kollegin.
Nicolette Kressl (NA), 2011-09-21:
Das war eine sehr vage Antwort. Mich würde interessieren, welchen Ablauf der einzelnen Schritte in der Zusammenarbeit und der Bewertung Sie jetzt vorsehen und
ob die Bundesregierung irgendwann zu einer eigenen
Bewertung kommen wird.
Kirsten Lühmann (NA), 2011-09-21:
Das höre ich gern. Kann ich das dahin gehend interpretieren, dass die Bundesregierung sich, insbesondere
im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Arbeitsbedingungen, auch dafür einsetzen wird, dass es bei der
Beschränkung der Anzahl der Dienstleister bleiben
wird?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Frau Kollegin, der Sinn des Projektbeirats ist ja, gemeinsam mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, mit den Bürgerinitiativen eine Lösung zu finden, die alle tragen können. Deshalb macht es, glaube
ich, wenig Sinn, wenn die Bundesregierung mit eigenen
Positionen vorprescht. Sinn des Projektbeirats ist ja gerade, dass wir in einem iterativen Prozess zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Deshalb kann ich Sie nur
auf die nächste Sitzung des Projektbeirats verweisen.
Wir wollen hier gemeinsam mit der Region eine Lösung
finden, die für alle akzeptabel ist. Wenn diese Untersuchungen vorliegen, wird die Bundesregierung dazu Stellung nehmen. Gegenwärtig liegen uns die Untersuchungen noch nicht vor, und deshalb ist es schwierig, heute
dazu Stellung zu nehmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage, nämlich unserer

Kollegin Schwarzelühr-Sutter.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-09-21:
Projektbeirat hin oder her - es gibt unterschiedliche

Berechnungen, nämlich die Berechnungen der Bahn und
die Berechnungen verschiedener Bürgerinitiativen. Die
Frage ist einfach: Wer überprüft die Berechnungen?
Rechnen Sie auch nach?

Als Anhang noch: Sie sagen, dass Sie auf das Ergebnis des runden Tisches warten. Heißt das, dass die Bundesregierung dieses Ergebnis dann auch akzeptiert und
die Umsetzung finanziert?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Es obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt, letztendlich zu
überprüfen, ob die Kosten realistisch geschätzt worden
sind oder nicht. Deshalb ist es keine Angelegenheit des
Ministeriums an sich, dazu Stellung zu nehmen. Ich
glaube, dass wir am Ende eine verträgliche Lösung finden müssen, mit der alle leben können. Es macht ja keinen Sinn, eine besonders preiswerte Lösung zu realisieren, die in der Region aber keine Akzeptanz findet. Wir
sollten uns schon bemühen, im Projektbeirat zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Dann wird das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Behörde die notwendigen Berechnungen vornehmen. Es wäre aber viel zu
früh, heute schon dazu Stellung zu nehmen; denn zunächst einmal muss der Projektbeirat seine Position finden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Wir kommen jetzt zur Frage 34 des Kollegen Erler sowie zur Frage 35 des Kollegen Paula. Sie werden schriftlich beantwortet.

Jetzt sind wir bei der Frage 36 unserer Kollegin
Dr. Marlies Volkmer:

Was sind die Gründe für die verschiedenen Medien zu entnehmenden Streichungen im Fünfjahresplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, nach
denen die gesamte zweite Ausbaustufe des Dresdner Hauptbahnhofs aus dem Finanzplan entfallen ist, und welche Konsequenzen hat dies für die Infrastruktur des Bahnhofs und die
Anbindung an den Schienenverkehr?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Frau Kollegin Volkmer, Sie hatten ebenfalls nach Inhalten aus dem Investitionsrahmenplan gefragt. Auch
hier muss ich Ihnen die Antwort geben, dass derzeit der
Entwurf für diesen Investitionsrahmenplan erarbeitet
wird. Der Entwurf befindet sich noch in der Abstimmung. Aussagen zu konkreten Projekten sind angesichts
des gegenwärtigen Arbeitsstandes noch nicht möglich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Dr. Volkmer.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir haben noch keine Position dazu erarbeitet. Zunächst warten wir den Kommissionsvorschlag ab.
Marlies Volkmer (NA), 2011-09-21:
Für alle, die das jetzt nicht wissen: Es geht in meiner

Frage um die Ausbaustufen des Dresdner Hauptbahnhofs. Der Dresdner Hauptbahnhof hat vor fünf Jahren
ein neues Dach für über 90 Millionen Euro, geplant vom

britischen Stararchitekten Norman Foster, erhalten.
Meine Frage lautet jetzt, Herr Staatssekretär Mücke:
Halten Sie es für gerechtfertigt und für sinnvoll, wenn
ein Bahnhof mit einem solchen architektonischen
Kleinod als Dach nicht weiter gebaut und dann praktisch
als Dauerbaustelle bestehen würde?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie sind ja in demselben
Wahlkreis wie ich tätig. Deshalb kennen Sie den Dresdner Hauptbahnhof mindestens genauso gut wie ich
selbst. Die Behauptung, dass der Hauptbahnhof eine
Baustelle sei, ist nun definitiv falsch. Es sind ja schon
mehrere Baustufen am Hauptbahnhof umgesetzt worden. Er ist einer der schönsten erneuerten bzw. sanierten
Bahnhöfe in den neuen Bundesländern, vielleicht sogar
in Deutschland insgesamt geworden.

Bei der von Ihnen angesprochenen Baustufe geht es
um die verbleibende Sanierung einiger weniger Bahnsteige. Das ändert nichts an der guten Qualität des Bahnhofs insgesamt. Insofern möchte ich Sie auf meine schon
einmal gegebene Antwort verweisen: Bitte warten Sie
die Fertigstellung des Investitionsrahmenplans ab.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Dr. Volkmer.
Marlies Volkmer (NA), 2011-09-21:
Meine Nachfrage lautet: Wie würden Sie die Zustände auf einem Bahnhof bezeichnen, der in Teilen
weiträumig abgesperrt ist, auf dem Bauarbeiten stattfinden und von dem aus Durchbrüche zum Beispiel zur
Bayrischen Straße geschaffen werden, wenn Sie das
nicht als Baustelle bezeichnen wollen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Es handelt sich um
die Erneuerung einiger weniger, noch nicht sanierter
Bahnsteige. Alle anderen sind schon saniert. Das Gebäude ist in einem hervorragenden Zustand. Ich bin sicher, dass wir auch diese zweite Baustufe noch umsetzen
werden. Die Frage ist nur, zu welchem Zeitpunkt das
passieren wird. Das ist eine Frage, die erst nach den noch
zu erfolgenden Abstimmungen über den Investitionsrahmenplan beantwortet werden kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Vielen Dank. - Ich komme jetzt zur Frage 37 unserer

Kollegin Kirsten Lühmann:
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Plänen der

Europäischen Kommission, im Oktober 2011 einen Entwurf
zur Neuformulierung der Richtlinie zur Marktöffnung der Abfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft im
Rahmen eines Flughafenpaketes vorlegen zu wollen, und wie
plant die Bundesregierung hierauf zu reagieren?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Auf Ihre Frage, Frau Lühmann, möchte ich antworten: Für eine öffentliche Positionsbestimmung der Bundesregierung zu Plänen der Europäischen Kommission
zur Neuformulierung der Richtlinie 96/67/EG zur Marktöffnung der Abfertigungsdienste auf den Flughäfen der
Gemeinschaft im Rahmen eines Flughafenpaketes ist es
mangels Kenntnis konkreter Vorstellungen der Europäischen Kommission noch zu früh. Bisher ist lediglich ein
inoffizieller Entwurf bekannt. Hier ist unklar, ob dieser
auch so an die Mitgliedstaaten gehen wird. Letztendlich
ausschlaggebend kann jedoch nur der offiziell übermittelte Entwurf der Europäischen Kommission sein. Die
Bundesregierung wird den offiziellen Vorschlag der
Europäischen Kommission nach Eingang eingehend prüfen und sodann ihre Vorstellungen der Europäischen
Kommission übermitteln.