Klaus W Lippold (NA), 2000-11-09:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Trittin,
wir wünschen Ihnen viel Erfolg auf der Konferenz in Den
Haag. Wir wollen, dass Sie dort erfolgreich sind, weil wir
der Meinung sind, dass das Problem, um das es geht, groß
genug ist, um über Differenzen in Einzelheiten hinwegzusehen. Es gibt sicherlich die eine oder andere Position,
bei der wir nicht einer Meinung sind. Aber das wird uns
nicht davon abhalten, für die Positionen, wie Sie sie in den
Grundzügen beschrieben haben, zu werben und zu deren
erfolgreicher Durchsetzung beizutragen.

({0})

Wir können es uns nicht erlauben, in einer so zentralen
Frage wie der des Klimaschutzes weltweit keinen Erfolg
zu erzielen. Klimaschutz ist kein Randthema für Ökofetischisten. Vielmehr ist es eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir arbeiten in der Bundesrepublik
schon sehr lange an Strategien zur Beantwortung der
Frage, wie die Probleme des Klimaschutzes erfolgreich
angegangen werden können. Dass der Erfolg auf diesem
Gebiet notwendig ist, wird deutlich, wenn man sich die
Katastrophen anschaut, die es schon zurzeit gibt: Flutkatastrophen, Überschwemmungen und Erdrutsche. Im Vergleich zu dem, was uns noch erwarten wird, ist dies noch
wenig. Wenn erst große Teile der Welt versteppt und verödet sind und wenn Völkerwanderungen wegen Hungersnöten einsetzen, dann werden wir vor ganz anderen Problemen stehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir handeln,






und zwar umgehend, dass wir uns die Ergebnisse der Wissenschaftler und Experten zu Eigen machen und so zu entscheidenden Resultaten kommen.

Ein Ansatz zur Kritik, Herr Minister: Ich glaube, wir
hätten wesentlich früher - das ist unter der damaligen
Umweltministerin Merkel schon angegangen worden die Wissenschaft bei den essenziellen Fragen, um die es
in diesem Protokoll geht, zurate ziehen müssen und die
Ergebnisse der Wissenschaft früher instrumentalisieren
müssen, als Sie es getan haben. Vielleicht hätten wir dann
einen besseren Beitrag zur Beantwortung der Frage leisten können, wie wir mit dem Problem des Emissions Trading auf der einen Seite und mit den Problemen der Clean
Development Mechanism und der Senken auf der anderen
Seite umgehen sollen.

({1})

Wir hatten diese Probleme auf der Konferenz in Kioto damals direkt angesprochen. Daher, so meine ich, hätte hier
früher etwas geschehen können.

Wenn wir wollen, dass nach den - man muss dies ungeschminkt sagen - erfolglosen Konferenzen in Buenos
Aires und in Bonn jetzt kein dritter Flop folgen soll, dann
werden wir mit Klarheit - auch in diesem Punkt folgen
wir Ihnen, Herr Trittin -, aber auch, so will ich hinzufügen, mit einer gewissen Flexibilität argumentieren müssen, ohne das Leitziel aus den Augen zu verlieren. Ich
sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir ansonsten
scheitern werden, das große Ziel, die Ratifikation des
Kioto-Protokolls bis 2002, zu erreichen. Ein solches
Scheitern wäre katastrophal.

Unser Wille, Flexibilität zu zeigen, beruht auch auf der
Einsicht, dass wir als Europäer - ich sage ganz deutlich:
als Europäer - keine falsche Selbstgerechtigkeit an den
Tag legen dürfen. Völlig zu Recht haben Sie hervorgehoben, dass die Erfolge im Klimaschutz in Europa nicht
europäische, sondern deutsche Erfolge sind. Wenn jetzt
anlässlich des Umweltministerrates gesagt wird, die Staaten der EU haben ihre Emissionen reduziert, dann muss
man feststellen, dass dies nur möglich war, weil die Bundesrepublik Deutschland ihre Emissionen entsprechend
reduziert hat. Wenn man sieht, dass viele, die den Mund
voll genommen haben - zum Beispiel die nordischen
Staaten und Dänemark -, weiterhin eine Erhöhung und
nicht Reduktion ihrer Emissionen anmelden, dann muss
man den Finger in die Wunde legen und deutlich sagen,
worauf es ankommt.

({2})

Es hilft in diesem Zusammenhang dann auch nicht,
wenn von einem Teil dieser Staaten die Forderung nach
Ausstieg aus der Kernenergie unterstützt wird. Ich
glaube, wir können die notwendigen Emissionsreduktionen im Durchschnitt auf Dauer nicht erreichen, wenn wir
aus der Kernenergie aussteigen. Ich fordere Sie, Herr
Minister, deshalb auf, Ihren Weg bezüglich dieser Frage
zu überdenken. Es geht dabei nicht um die Lösung des
Problems bis 2005. Diesen Zeitpunkt hat Ihr Koalitionspartner Ihnen ohnehin schon ausgetrieben. Aber gerade in
der entscheidenden Phase, von 2020 bis 2050, werden wir

darauf angewiesen sein, einen Durchbruch in dieser Frage
zu erzielen.

({3})

Herr Minister, Sie haben mit einem warnenden Unterton die Mechanismen angesprochen, die wir brauchen.
Ich habe festgestellt, dass Sie diese Mechanismen trotzdem nicht so einseitig dargestellt haben, wie ich das eine
Zeit lang befürchtet habe. Ich sehe zum Beispiel im Clean
Development Mechanism durchaus eine Chance, während ein internes Papier Ihres Hauses zu dem Schluss
kommt, dieses Instrument sei kein geeignetes Instrument
zur Armutsbekämpfung. Ich glaube schon, dass man die
Synergieeffekte, die sich aus diesem Instrument ergeben,
nutzen sollte, nämlich auf der einen Seite Fortschritte im
Klimaschutz zu erreichen und auf der anderen Seite damit
die Armut zu bekämpfen.

Wenn man sich anschaut, was Sie bei früheren internationalen Verhandlungen in Sachen Technologietransfer
und Entwicklungshilfe zugesagt haben - ich will Sie gar
nicht an Ihre Versprechen erinnern, die Sie zu früheren
Zeiten in diesem Hause abgegeben hatten -, dann muss
man eindeutig konstatieren, dass das alles nicht eingetreten ist. Ich bin sehr dafür, mithilfe dieses Instruments den
Klimaschutz mit der Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung zu verbinden. Dies ist ein ganz entscheidender
Punkt.

Ein zweiter Punkt. Wenn wir über die Senken diskutieren - ich habe gerade schon gesagt, wir hätten den wissenschaftlichen Sachverstand schneller nutzen sollen, so
wie wir das vorgeschlagen haben -, dann muss man auch
die Aufforstung als Möglichkeit in Betracht ziehen. Auch
hier, so habe ich gerade festgestellt, besteht zwischen uns
kein Widerspruch. Es gibt eine Reihe von Schwellenländern, bei denen demonstriert werden kann, dass schädliche Entwicklungen wie Versteppung und Erosion von
Böden mit Aufforstung unter Einsatz des Klimaschutzinstrumentariums wieder rückgängig gemacht werden können.

({4})

Die Bundesrepublik Deutschland hat früher neben diesem Mechanismus das Instrument Joint Implementation
vorangetrieben. Angesichts der Tatsache, dass andere
Länder dieses Instrument viel stärker nutzen als wir, sehe
ich in diesem wichtigen Bereich einen ganz großen Nachholbedarf.

Der Minister hat nicht zu Unrecht darüber gesprochen,
dass derjenige, der im Ausland etwas bewirken will, zu
Hause etwas tun muss. Wir haben in der Bundesrepublik
Deutschland in der Vergangenheit viel erreicht. Herr
Minister, ich möchte aber dennoch darum bitten - in anderen Debatten habe ich dies anders formuliert -, dass Sie
das Tempo, mit dem wir im Klimaschutz voranschreiten,
endlich verschärfen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein ganz klassisches Beispiel anführen: Im Klimaschutzprogramm nennen Sie Ziele. Aber die meisten dieser Maßnahmen haben




Dr. Klaus W. Lippold ({5})


Sie noch nicht einmal eingeleitet. Da liegen noch gar
keine konkreten Aussagen vor. Arbeiten Sie daran! Beschleunigen Sie dies!

Wir haben Ihnen vor gut zwei Jahren eine nahezu fertige Energieeinsparverordnung hinterlassen, mit der
wir im Gebäudebereich in wesentlichen Teilen Verbesserungen erreichen wollten. Nutzen Sie diese doch! Zwei
Jahre haben Sie vertan. Sie diskutieren intern immer noch
über Dinge, die ich für Kleinigkeiten halte. Es ist viel zu
schade, dieses Instrument ungenutzt zu lassen. Sie vertun
Zeit, die dringend erforderlich wäre.

({6})

Herr Minister, springen Sie doch einmal über Ihren
Schatten! Nutzen Sie nicht nur das Instrument der Zinsbezuschussung, das im Rahmen der KfW-Programme besteht, die wir seinerzeit eingeführt haben und die Sie
erfreulicherweise fortführen. - Ich akzeptiere auch, dass
Sie auf diesem Gebiet mehr investieren wollen. - Ringen
Sie sich vielmehr dazu durch, auch auf eine steuerliche
Förderung zu setzen, damit wir das in diesem Bereich bestehende Potenzial wirklich ausschöpfen können!

Auch in meiner Fraktion waren in diesem Zusammenhang lange Diskussionen nötig. Aber wir haben uns jetzt
entgegen allen steuersystematischen Bedenken, die es
auch bei uns gab, dazu durchgerungen, zu sagen: Damit wir
dieses Instrument voll ausreizen können, fordern wir
eine steuerliche Förderung gerade im Altbaubestand. Schließen Sie sich dem doch an! Dann haben Sie sogar die
Chance, das für 2005 vorgesehene Klimaschutzziel zu erreichen. Das sollten Sie tun.

({7})

Herr Minister, diese Maßnahmen sollten Sie damit verbinden, Ihren falschen Weg in Bezug auf die Erhebung der
Ökosteuer und den Kernenergieausstieg - das sage ich
ganz deutlich - aufzugeben.

Im Hinblick auf das Instrument der Selbstverpflichtungen haben Sie hinzugelernt. Ich akzeptiere das und bin
sehr zufrieden. Früher haben Sie Selbstverpflichtungen
abgelehnt; heute praktizieren Sie sie. Wenden Sie dieses
Instrument nicht nur im Hinblick auf die Wirtschaft insgesamt an, sondern treffen Sie Vereinbarungen zum Beispiel konkret mit der Automobilindustrie. Wir müssen das
Instrument der Selbstverpflichtung im Bereich der Automobilindustrie verstärken. Dazu höre ich von Ihnen
nichts. Es kann nicht sein, dass der Fraktionsvorsitzende
der Grünen hier positiv über die durch das Auto bestehende Mobilität spricht und zusammen mit der Automobilindustrie eine entsprechende Strategie fordert, während
Sie diesen Punkt völlig unerwähnt lassen und ihn nicht
aufgreifen. Ich meine, auch hier besteht Handlungsbedarf,
damit wir die wesentlichen Felder, um die es geht, abdecken.

Mein Appell am heutigen Tag geht dahin, dass auch der
amerikanische Präsident - wie auch immer er heißen
wird - die in seinem Land gegen den Klimaschutz bestehende Blockade lockert. Ich hatte mir früher von Al Gore
mehr versprochen. Ich hoffe, er wird, wenn er denn Präsident werden wird, diese Blockade beenden. Ich hoffe,

dass Bush, wenn er denn Präsident werden sollte, ähnliche Initiativen in diese Richtung ergreift.

({8})

In vielen Gesprächen mit amerikanischen Politikern
habe ich immer wieder deutlich gemacht, dass dies nicht
zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu einer Benachteiligung der USA führen wird: Wenn wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen, dann ändern sich die zwischen den
USA und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden
Wettbewerbsbedingungen nicht. Die „Denke“ der USA
hatten auch wir vor 15 Jahren. Lassen Sie uns durch Diskussionen und mit viel Überzeugungsarbeit erreichen,
dass auch andere Länder hier in Bewegung kommen.
Denn ohne die USA werden wir den Weg des Klimaschutzes nur schwer mit Erfolg beschreiten können.

Noch einmal, Herr Trittin: Wir wünschen Ihnen für die
anstehenden Verhandlungen viel Erfolg im Sinne der gemeinsamen Anstrengung, das Klimaschutzziel zu erreichen.

Herzlichen Dank.
({9})