Walter Kolbow (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich Sie, Herr Kollege Siebert, auffordern, doch bitte noch einmal über Ihre Gewerkschaftsschelte nachzudenken. Als Mitglied einer Einzelgewerkschaft darf ich hier auch deutlich sagen, daß im neuen Grundsatzprogramm wieder das Bekenntnis zur Landesverteidigung steht, wie es auch im alten stand, und daß Sie Einzelfälle, die wir auch bei Ihnen nicht verallgemeinern, nicht dem Deutschen Gewerkschaftsbund anlasten sollten. Es steht dieser Debatte schlecht an, was Sie hier über die deutschen Gewerkschaften gesagt haben.
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Ich darf der Frau Wehrbeauftragten zu ihren „Schwerpunkten nach meinem Amtsverständnis" mein Kompliment aussprechen. Die Schwerpunkte werden von uns geteilt. Ich darf insbesondere die Schwerpunkte der Beachtung des Prinzips der Sozialstaatlichkeit gerade dem Bundesminister für Verteidigung und seinem Haus anempfehlen und bitten, hier genau darauf zu achten, daß das Prinzip der Sozialstaatlichkeit und der Sozialverträglichkeit von Maßnahmen besser berücksichtigt wird, als dies im Berichtszeitraum der Fall war.
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Ich bin sehr dankbar, Frau Wehrbeauftragte, daß Sie in den Schwerpunkten noch einmal unterstrichen haben, daß Ihnen sich einschleichende, oftmals unbewußte Verschlechterungen in der Wertschätzung der Untergebenen oder Kameraden durch Sprache, Gestik oder sonstige Handlungen Sorge bereiten.
Die Distanzierung, die hier - was diese Einschätzung angeht - von Ihnen, Frau Kollegin Geiger, zum Ausdruck gebracht worden ist, kann ich nicht nachvollziehen. Bagatellisieren Sie dies nicht, sondern tun Sie Ihre Pflicht, indem Sie diesen Dingen auf den Grund gehen und sie abstellen helfen!
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Ich mache es nicht oft, daß ich die „Bild"-Zeitung im Deutschen Bundestag zitiere, aber Graf Nayhaus hat zwei interessante vertrauliche Bonn-Berichte auch über die Entwicklungen in der Bundeswehr in den letzten Ausgaben gehabt, unter dem Motto „ein Hauch Preußen auf der Hardthöhe". Ich gönne Ihnen ja Ihre neue Uniform, Herr Kollege van Essen, die auch immer heller wird und in die Nähe des Feldgraus der Wehrmacht rückt.
({3}): Überhaupt nicht!)
Ich gönne aber dem Inspekteur der Marine nicht, auch aus politischem Verständnis heraus, daß er einfach die Bundesmarine in Deutsche Marine umbenennt. Deswegen haben wir diesen Sachverhalt - ich sage dies auch im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen zur Inneren Führung - zu einer Tagesordnungsanfrage in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses gemacht, meine Damen und Herren.
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Im übrigen will ich Ihnen deutlich das Zitat ins Gedächtnis rufen, das auch aus diesem Bericht stammt: Äußerlichkeiten gewinnen beim Militär immer dann Oberhand, wenn es nicht gelingt, politische Notwendigkeit und militärischen Auftrag überzeugend zu vermitteln.
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Und daß das Wachbataillon jetzt mit Händen an der Hosennaht auch ausländische Gäste begrüßt und mit alten Formulierungen umgeht, die auch im Bereich der Dienstvorschrift und der Praxis der Inneren Führung moderne staatsbürgerliche Formulierungen waren, auch das können wir nicht nachvollziehen. Auch darüber werden wir uns unterhalten müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Bundesminister der Verteidigung ist gegen Ende seiner Rede vom hohen Roß herabgestiegen und hat eingeräumt, daß es am Zustand der Bundeswehr manches zu kritisieren gibt. Ganz am Schluß seiner Rede wurde er wieder rückfällig und meinte, die SPD solle seine kluge und vernünftige Politik unterstützen.
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Wir können eine Politik, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur noch nach Kassenlage ist, nicht unterstützen.
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Wir haben Gott sei Dank eine Menge an Gemeinsamkeiten. Ich beziehe mich auf das, was Sie zu den vorliegenden Anträgen der Grünen und der PDS gesagt haben. In diesem Punkt sind wir uns in der Ablehnung einig. Aber der Wehrbeauftragten-Bericht weist sehr deutlich auf die Defizite hin, die sich aus der Unterfinanzierung ergeben. Ich zitiere von Seite 5 des Wehrbeauftragten-Berichts:
Es fehlt an Personal, die vielfältigen, neben dem engeren militärischen Auftrag wahrzunehmenden Aufgaben wie Freizeitbetreuung, Drogenberatung, AIDS-Prävention im Rahmen einer fürsorglichen Menschenführung wahrzunehmen.
In diesem Zusammenhang bekräftigt die Wehrbeauftragte die immer wieder erhobene Forderung nach dem dritten Kompanieoffizier.
Ihre Verlängerung der Stehzeiten akzeptieren wir. Das ist aber eben nicht genug. Wenn Sie die Feldwebellaufbahn in ein Pilotprojekt einbinden, über das Sie uns im Jahr 2001 berichten, dann zeigt das, wie Sie an diese Forderung herangehen. Sie wollen sie eigentlich gar nicht unterstützen und verwirklichen. Sie tun nur so, als ob Sie fortschrittlich sind.
Ich nehme die Wehrbeauftragte gerne als Zeugin. Auf Seite 6 ihres Wehrbeauftragten-Berichts schreibt sie, daß die Höhe des Wehrsoldes für die Akzeptanz des Dienstes durch die Wehrpflichtigen eine große Rolle spielt. Warum unternehmen Sie dann nichts? Warum tun Sie dem Glücksfall in der Person von Frau Marienfeld nicht diesen wohlbegründeten Gefallen, sondern weichen auf die Mobilitätszulage aus, die eine Dreiklassen-Armee bedeutet?
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Bald führen wir hier die Haushaltsdebatte. Eines ist auch klar: Ich habe als Sicherheits- und Verteidigungspolitiker schon manches Mal wenig Freude über Kürzungsanträge meiner eigenen Fraktion empfunden. Hätten wir aber jemals solche Kürzungen vorgeschlagen, die Sie zugebenermaßen auf Initiative von Herrn Waigel ertragen müssen, dann hätten Sie von „vaterlandslosen Gesellen" gesprochen.
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Die Reaktion des Bundesverteidigungsministers ist
nichts anderes als die Verschleierung seiner eigenen
Schwäche. Die „Braunschweiger Zeitung" hatte völlig recht, als sie am 4. November formulierte:
Jetzt plant Waigel einen neuerlichen Anschlag auf den Verteidigungsetat. Das würde abermals jegliche Planung der Bundeswehr durcheinanderbringen. Die Bundeswehr kann ihren Auftrag, unseren Frieden zu sichern, bald nicht mehr erfüllen.
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Wenn Herr Rühe nicht spätestens jetzt sein Rückgrat wiederfindet, dann ist er bald ein Minister ohne Geschäftsbereich. Dann kann nicht nur Herr Waigel, sondern auch Herr Rühe sein Ressort wechseln. Nur: Für ihn habe ich keinen Vorschlag für eine passende Verwendung.
Nehmen Sie die Dinge ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Treten Sie an die Koalitionsverantwortlichen heran, diesen Bundeswehretat nicht mehr als Steinbruch zu benutzen.
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