Rita Grießhaber (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die schwächste Verkehrsteilnehmergruppe lenken, nämlich auf die Kinder. Von den Stadtplanern vergessen und vom Autoverkehr überrollt, so läßt sich die Situation von Kindern im Straßenverkehr bzw. im öffentlichen Raum insgesamt beschreiben.
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Kinder haben nur noch wenig Raum zum Spielen, Toben und Lernen. Sie sitzen sehr viel vor dem Fernseher und bekommen dadurch massive Bewegungsprobleme. Die Unfallforschung zeigt, daß erhebliche Mängel in der motorischen Entwicklung immer häufiger die Ursache für Kinderunfälle sind. Wo sollen sich die Kinder auch austoben, die Grenzen ihrer körperlichen Belastbarkeit, ihren Orientierungssinn und das Einschätzen von Gefahrenquellen lernen, wenn ihnen auf Grund des öffentlichen Raums motorisierte Erwachsene dafür nur noch künstliche Reservate wie eine halbe Stunde Bewegungsunterricht pro Woche zur Verfügung stellen? Wie sollen sie sich auf der Straße zurechtfinden, wenn ihre Eltern sie aus Angst vor Verkehrsunfällen mit dem Auto zu diesem Unterricht bringen?
Doch statt den Verkehr einzuschränken und eine kinderfreundliche Umgebung zu schaffen, finden wir uns in Deutschland bis heute damit ab, daß Kinder auch noch für Unfälle haftbar gemacht werden. Wir versuchen, die Kinder autogerecht zu erziehen, statt die Autofahrer zur Rücksicht gegenüber Kindern zu zwingen. Da stimmt doch etwas nicht.
Nicht Krankheiten, sondern Verkehrsunfälle sind in Deutschland die größte Gesundheitsbedrohung für Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren. Täglich werden 140 Kinder bei Unfällen verletzt, fast jeden Tag stirbt ein Kind auf Grund eines Verkehrsunfalls. Viele Kinder kommen als Mitfahrende im Auto ums Leben, sie sind zu wenig oder zu schlecht gesichert. Hier tut mehr als nur Aufklärung oder eine große Kampagne für Kindersicherung im Auto not.
Nur ein kleiner Teil der Unfälle sind Schulwegunfälle. Die meisten Kinder verunglücken am späten Nachmittag in der Nähe ihrer Wohnung: Rushhour, die Schulaufgaben sind gemacht, die Kinder drängen zum Spielen nach draußen. Gleichzeitig beginnen Kolonnen von müden Autofahrern nach einem anstrengenden Arbeitstag den Heimweg: Kollisionen sind vorprogrammiert, und das, obwohl in einer Erhebung des VCD überhaupt nur noch 11 Prozent der Kinder angeben, nachmittags draußen zu spielen.
Was das für eine Änderung im Leben der Kinder bedeutet, müssen Sie sich einmal vorstellen. Was haben wir als Kinder auf der Straße gespielt! Was waren wir draußen, was haben wir uns bewegt! Was haben wir uns angepaßt und gelernt, wie es zugeht! Und heute können Sie als Eltern Ihre Kinder kaum mehr nach draußen lassen, weil es viel zu gefährlich ist.
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- Ob das die Kinder oder die Eltern nicht wollen, ist doch nicht die Frage. Die Fragen lauten: Ist es noch zumutbar? Ist das Risiko abschätzbar?
Allerdings nutzen die Kinder die Straße, und zwar wesentlich mehr als die motorisierten Erwachsenen. Fast die Hälfte der Kinder geht zu Fuß zu Freunden, zu den wenigen verbliebenen Spielinseln, zum Sport, zum Musikunterricht oder zur Schule. Sie nutzen die Straßen, auf denen sich von der Ampelschaltzeit bis
zur Schadstoffgrenze alles an den Erwachsenen ausrichtet. Das ist ein Kampf um Raum, bei dem die Kinder von vornherein als Verlierer dastehen.
Wir müssen deshalb endlich dazu kommen, daß Sicherheit im Straßenverkehr nicht etwas ist, was wir von den Kindern verlangen, sondern etwas, was wir ihnen schulden.
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Dazu gehört die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in allen Ortschaften. Wir wissen doch seit Jahren: Rennt ein Kind 15 Meter vor einem Auto auf die Fahrbahn, kann ein Auto, das 30 Stundenkilometer fährt, noch zum Stehen gebracht werden. Bei 50 Stundenkilometern reichen diese 15 Meter gerade, um die Geschwindigkeit auf 45 Stundenkilometer zu senken. Bei einem Aufprall mit dieser Geschwindigkeit haben Kinder keine Chance. Das ist in der Anhörung der Kinderkommission zur Verkehrssicherheit der Kinder sehr deutlich und bedrückend klargeworden.
Dort, wo Tempo-30-Zonen eingeführt wurden, geht die Zahl der Unfälle stark zurück. Auch die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten nimmt deutlich ab. Es gibt wirklich genügend Untersuchungen und praktische Erfahrungen, die bestätigen, wie sehr in diesen Gebieten die Sicherheit von Kindern - übrigens von Fußgängern generell - verbessert wird. Deshalb wollen wir für den innerstädtischen Verkehr Tempo 30 als Normalfall und Tempo 50 als Ausnahme.
Bei uns können Kinder schon im Alter von sieben Jahren für Unfälle haftbar gemacht werden. Das muß sich dringend ändern. Es gibt wohl im Justizministerium Pläne, das Alter anzuheben. Ich frage mich nur, warum aus diesen Plänen nicht längst Taten geworden sind, zumal man sich die Ideen ja auch anderswo herholen kann.
Unsere Nachbarn in der EU - nehmen Sie Österreich, nehmen Sie die Niederlande - sind mit gutem Beispiel vorangegangen und können positive Erfahrungen vorweisen. Dort wird die Deliktsfähigkeit grundsätzlich mit dem 14. Lebensjahr erreicht. Auch bei uns ist es doch so, daß die strafrechtliche Haftung von Kindern erst mit 14 Jahren beginnt. Während die zivilrechtliche Deliktsfähigkeit einzig und allein die Einsichtsfähigkeit des Kindes als Kriterium berücksichtigt, ist das Strafrecht sehr viel näher an der kindlichen Realität: Es verlangt für eine Schuldfähigkeit zusätzlich die Handlungsfähigkeit, also die Fähigkeit zu einem der Einsicht entsprechenden Verhalten.
Wenn man sich diese Kriterien anschaut und sich vor Augen führt, was bei uns auf den Straßen passiert, ist es überhaupt nicht zu rechtfertigen, daß Kinder bei Unfällen im Zivilrecht früher zur Verantwortung gezogen werden als im Strafrecht. Selbstverständlich müssen wir die auftretenden Probleme in Form von Haftungslücken, die dann entstehen, versicherungsrechtlich lösen; das ist klar. Auch hier bietet die österreichische Regelung interessante Ansätze.
Kinder sind jedenfalls nicht schuld an einem überhandnehmenden Verkehrsaufkommen. „Freie Fahrt für freie Bürger" ist eine tödliche Gefahr für sie. Lassen Sie uns deshalb alles dafür tun, damit Kinder nicht mehr aus Angst vor Unfällen eingesperrt werden müssen und das Leben von Kindern nicht wegen Verkehrsunfällen mit zivilrechtlichen Schuldsprüchen überschattet wird.
Ich danke Ihnen.
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