marina schuster (NA), 2012-03-22:
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann jetzt für
das ganze Haus hier sprechen: Wir sind zutiefst schockiert über die Hinrichtung von Dmitrij Konowalow und
Wladislaw Kowaljow - zwei junge Männer, die beschuldigt wurden, ein verheerendes Attentat in der Minsker
U-Bahn begangen zu haben, zwei junge Männer, hingerichtet durch Genickschuss.

Wir verurteilen die Todesstrafe. Wir verurteilen die
Todesstrafe weltweit ({0})

in Belarus genauso wie im Iran, in Saudi-Arabien, in
China, in Bundesstaaten der USA, in Japan und allen anderen Ländern, in denen die Todesstrafe nach wie vor
vollstreckt wird. Wir senden auch einen klaren Appell:
Die Todesstrafe gehört in all diesen Ländern - die Liste
dieser Länder ist lang, und leider gibt es in manchen
Ländern Bestrebungen, für neue Straftatbestände die Todesstrafe einzuführen - abgeschafft.

({1})

Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden vor
allem den Familien der beiden jungen Männer. Ich denke
heute ganz besonders an Frau Kowaljowa, die Mutter
von Wladislaw Kowaljow. Frau Beck und ich, wir haben
Frau Kowaljowa bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates getroffen. Sie hat uns berichtet,
dass sie von der Unschuld ihres Sohnes überzeugt ist;
denn ihr Sohn habe sich zum Zeitpunkt des Attentats auf
die Minsker Metro gar nicht am Tatort aufgehalten.

Im Prozess selbst wurden rechtsstaatliche Prinzipien
mit Füßen getreten: Entlastungszeugen wurden zum
Schweigen gebracht oder nicht zugelassen. Die Geständnisse der Verurteilten wurden offensichtlich unter Folter
erpresst. Herr Kowaljow fand später den Mut, sein Geständnis zu widerrufen. Indizien wurden offensichtlich
manipuliert. Ein Opfer des Anschlags sagte unmissverständlich aus, dass er die beiden jungen Männer gar
nicht am Tatort gesehen habe. Es gibt also erhebliche
Zweifel an der Schuldhaftigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundestagsabgeordnete aller Parteien und viele andere haben versucht,
Präsident Lukaschenko von der Vollstreckung der Strafe




abzubringen. Frau Beck hat einen öffentlichen Appell
initiiert. Dafür bin ich ihr ganz besonders dankbar.

({2})

Wir müssen und wir werden immer wieder die Stimme
erheben, sei es in Deutschland, sei es beim Europarat, sei
es bei der EU, aber auch auf internationaler Ebene, gegenüber allen Staaten, die die Todesstrafe vollstrecken.
Vor allem aber werden wir nicht lockerlassen, wenn es
sich gerade um die unmittelbare europäische Nachbarschaft handelt - und darüber hinaus um ein Regime, das
jegliche rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen tritt.

Die Hinrichtungen vom 18. März sind jedoch schauerlicherweise nur die Spitze eines Eisbergs. Die massive
Unterdrückung der Zivilgesellschaft ist ein fester Bestandteil des belarussischen Regimes. Nichtregierungsorganisationen können nur schwer ungehindert arbeiten;
die meisten arbeiten aus dem Exil heraus. Als es im vergangenen Jahr zu Protesten kam, erlebten wir eine große
Verhaftungswelle. Nach wie vor sind Oppositionelle in
Haft.

Es ist immer unser Ziel gewesen, unseren Nachbarn
Belarus an Europa und an die Werte, für die Europa
steht, heranzuführen. Dieses Ziel zu erreichen, gilt nach
wie vor. Doch geben die jüngsten Entwicklungen auf
den ersten Blick wenig Hoffnung in einem immer noch
diktatorisch regierten Land.

Dass die EU nun mit weiteren Sanktionen reagieren
wird, ist richtig. Doch wahr ist auch, dass, solange Moskau schützend die Hand über Minsk hält, Lukaschenko
sich minimal bis gar nicht bewegen muss.

({3})

Russland ist daher aufgefordert, seinen Einfluss geltend
zu machen.

Unsere russischen Kollegen haben während der letzten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates Belarus als Brudervolk bezeichnet. Sie haben sogar gefordert, Belarus wieder als Mitglied im
Europarat aufzunehmen. Diesem demonstrativen Schulterschluss muss nun auch die Wahrnehmung von Verantwortung folgen.

Die Vorgehensweise der Führung in Belarus gegen
die eigene Zivilbevölkerung bestürzt uns. Doch auf eines
möchte ich aufmerksam machen: Die Revolutionen in
der arabischen Welt haben gezeigt, dass Regime dann
besonders aggressiv reagieren, wenn sie sich in ihrer
Existenz bedroht sehen. Lukaschenko hat seine Karten
beim belarussischen Volk verspielt. Das Land erlebt eine
seiner schwersten Wirtschaftskrisen. Hier müssen wir
den Hebel geschickt ansetzen. Es geht darum, den Balanceakt zwischen politischem Druck auf das Regime
und zivilgesellschaftlichem Austausch mit den Menschen dort, die unter der Herrschaft Lukaschenkos leiden, zu meistern. Hier leistet die Bundesregierung im
Verbund mit den EU-Mitgliedstaaten vorbildliche Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Trauer und die
Wut über den Tod der beiden Männer sind heute bei uns
allen zu spüren. Lähmen darf uns diese Wut allerdings
nicht; denn sonst hätte Lukaschenko sein Ziel erreicht.

({4})