karl-josef laumann (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begreife die Nervosität bei der SPD, wenn man über dieses Thema redet,
nicht. Es ist völlig klar - es passiert natürlich auch auf
regionaler Ebene über Wirtschaftsförderungsgesellschaften oder Sparkassen -, daß die öffentliche Hand ab

und zu behilflich ist, Engpässe in Unternehmen zu
überwinden, wenn man eine Perspektive für dieses Unternehmen sieht.

({0})

Aber daß wir darüber eine Debatte führen, hängt damit
zusammen, daß die Sanierungsgespräche in Sachen
Holzmann von den Medien in übelster Art und Weise
zelebriert worden sind

({1})

und daß man die Situation bei Holzmann politisch instrumentalisiert hat.

({2})

Wenn man das so macht, muß man sich nicht wundern, daß es im ganzen Land eine Diskussion darüber
gibt, die ich auch in meinem Wahlkreis wahrnehme. Du
mußt nur groß genug werden, dann kannst du gar nicht
mehr pleitegehen. Aber was passiert eigentlich bei den
Kleinen? ({3})

Dies hören doch auch Sie in Ihren Wahlkreisen. An
dem, was die Leute sagen, ist auch etwas dran. Wenn
man das so öffentlich zelebriert, ist es normal, daß auch
wir im Parlament darüber reden wollen,

({4})

zumal es immer deutlicher wird, daß es sehr fraglich ist,
ob die Sanierung von Holzmann überhaupt auf soliden
Füßen steht. Wir hören, daß Subunternehmer schon seit
November kein Geld mehr bekommen haben. Um es mit
den Worten des Betriebsratsvorsitzenden von Holzmann
zu sagen: Auch deren Arbeiter sollen Weihnachten etwas auf dem Tisch haben.

({5})

Dann gibt es eine Entwicklung, die jedem von uns
Sorgen machen muß: Bei dem Sanierungskonzept von
Holzmann ist eine Seite der Medaille, daß die Belegschaft - soweit ich das aus den Zeitungen entnehmen
konnte - mit 385 Millionen DM an dieser Sanierung
beteiligt ist.

({6})

Als ehemaliger Betriebsrat, der von dieser Sache ein
bißchen versteht, frage ich mich natürlich: Wie soll das
ein Betriebsrat, wie soll das die Belegschaft bei Holzmann organisieren? Sie kann es doch nur so organisieren, daß Ansprüche, die sie tarifvertraglich zugesichert
bekommen hat, aufgegeben werden und daß man bei
Holzmann bewußt unter Tarifverträge geht.

Wenn die Holzmänner statt 39 Stunden - was bei der
IG BAU Tarif ist - 43 Stunden pro Woche arbeiten,
dann entspricht das einer Reduzierung um 10 Prozent
bei den Lohnkosten. Wenn die Beschäftigten weiterhin


auf 6 Prozent Lohn verzichten, sind das insgesamt
16 Prozent weniger.

Jetzt sage ich Ihnen, was passiert: Holzmann wird
sich unter diesen Bedingungen am Markt beteiligen,

({7})

man wird Aufträge bekommen, und die Konkurrenz von
Holzmann wird in einem halben Jahr den eigenen Betriebsräten vortragen: Wir haben hier eine Ausschreibung gegen Holzmann verloren, wir haben dort eine
Ausschreibung gegen Holzmann verloren; bitte, Betriebsrat, räume du uns in unserem Unternehmen ebenfalls die Konditionen ein, die der Betriebsrat von Holzmann eingeräumt hat.

({8})

Herr Kollege Weiermann, so, wie Sie das jetzt machen, sind Sie dabei, die Allgemeinverbindlichkeit von
Tarifverträgen und Flächentarifverträgen mächtig ins
Gerede zu bringen. Ich bin sehr gespannt, wie das Recht
gebeugt wird, um den § 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes einzuhalten. Ich weiß keine Lösung.
Wenn der Betriebsrat so etwas vereinbart, ist das auf jeden Fall gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Gibt es
kollektive Einzelverträge - dazu haben wir ein Gerichtsurteil -, ist das ebenfalls gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Ich bin sehr gespannt, wie Herr Wiesehügel, wie
die Gewerkschaften, wie die SPD und wie der Bundeskanzler, der Sie in diese Verlegenheit gebracht hat, da
herauskommen.

({9})

Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Sie
mit dem, was Sie jetzt veranstalten, nicht Wasser auf die
Mühlen derjenigen gießen, die glauben - deren Meinung
teile ich nicht -, daß wir tarifliche Öffnungsklauseln
brauchen. Ich will keine, weil ich glaube, daß Tarifverträge eine ordnende Funktion haben.

({10})

Dazu gibt es auch andere Meinungen; das akzeptiere ich.
Aber wenn Sie in so großen Firmen das Recht in dieser
Art und Weise beugen, werden Sie denjenigen Vorschub
leisten, die die Tarifverträge am liebsten ganz aushebeln
würden. Dafür tragen Sie und Ihr Bundeskanzler die
Verantwortung.

({11})