Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2002-06-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Herrn van Essen nur kurz mitgeteilt - er
muss uns in Kürze verlassen -, dass seine Annahme, die er
vorhin vorgetragen hat, nicht richtig ist. Dieser Punkt ist
aber nicht besonders wichtig. Wenn das alles ist, was Sie
gegen ein modernes Sanktionensystem einzuwenden haben, dann liegen wir schon richtig.

({0})

Lassen Sie mich mit der Frage beginnen, was eigentlich die Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft im Bereich
der Kriminalpolitik ist. Die Menschen können von ihrem
Staat zu Recht mehr Sicherheit verlangen. Diese Sicherheit kann man im Rahmen einer rationalen Kriminalpolitik durch vier Elemente erreichen:

Erstens geht es darum, Straftaten mit vernünftigen
Straftatsvorschriften und angemessenen Sanktionen entschlossen entgegenzutreten.

Zweitens geht es darum - das ist der präventive
Aspekt -, die Ursachen von Kriminalität ebenso entschlossen zu bekämpfen.

Drittens muss es darum gehen, dass wir einen vernünftigen Strafvollzug sicherstellen, der nicht allein die Gesellschaft schützt, sondern auch die Strafvollzugsbediensteten in die Lage versetzt, mit den Straftätern in den
Gefängnissen so zu arbeiten, dass möglichst wenige von
ihnen rückfällig werden. Das ist das Grundprinzip der Resozialisierung.

({1})

Viertens geht es darum - das ist ein ganz wichtiger
Punkt -, die Hilfe für die Opfer sicherzustellen, wenn der
Staat die Sicherheit nicht gewährleisten konnte.

Wer ist der Staat in diesem Fall? Das sind der Bund und
die Länder mit ihren im Grundgesetz festgelegten Zu-
ständigkeiten. Gerade im Bund haben wir in den vergan-
genen vier Jahren in diesem Bereich eine Menge erreicht.
Das zeigt nicht nur der gemeinsame Periodische Sicher-
heitsbericht sehr deutlich, den wir neu aufgelegt haben.
Das erkennt man auch an der Kriminalstatistik und an der
Strafverfolgungsstatistik. Ich halte es für gut, dass im Jahr
2001 nicht nur die Zahl der Delikte von Kindern und He-
ranwachsenden, sondern auch die Zahl der Delikte im Be-
reich des gefährlichen Raubes gesunken ist. Ich halte es
ebenfalls für wichtig, dass sich die Menschen in ihrer Um-
gebung sicher fühlen. Das sagen nach Umfragen über das
Sicherheitsgefühl immerhin 70 Prozent der Befragten.





1) Anlage 6

Ich halte es auch für wichtig - ich hätte mir da allerdings ein wenig mehr Unterstützung gerade von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition gewünscht -, dass
wir entschlossen gegen die Ursachen von Gewalt angegangen sind.

({2})

Es war gut, dass Sie sich beim Gewaltschutzgesetz dazu
durchgerungen haben, mitzumachen. Wir können in der
Tat feststellen, dass dieses Gesetz eine wirklich vernünftige Weichenstellung verstärkt, weil die Täter, die
Schläger, mittlerweile verstehen, dass es sich nicht lohnt
zu prügeln. Denn die gemeinsam bezogene Wohnung bekommen sie nicht; die bleibt beim Opfer und bei den Kindern. Diese Opfer müssen in einer solchen Situation nicht
mehr in das Frauenhaus.

In anderen Bereichen hätte ich mir noch mehr Unterstützung gewünscht, zum Beispiel bei der Ächtung der
Gewalt in der Erziehung. Ich weiß, Sie sagen, Sie hätten
gerne eine andere Lösung gehabt.

({3})

Aber irgendwann muss man sich entscheiden. 20 Jahre
Diskussion, verehrter Herr Kollege Geis, waren einfach
genug.

Den in diesem Zusammenhang bestehenden Teufelskreis der Gewalt müssen wir durchbrechen. Hilfe für Opfer, der Täter-Opfer-Ausgleich, ein Fonds für Opfer von
Rechtsextremismus und Hilfe für die Opfer von terroristischen Anschlägen, all das sind gute Dinge. Ich hoffe, dass
wir im Bundesrat am 12. Juli dieses Jahres auch mit Ihrer
Hilfe im Hinblick auf die vorbehaltene Sicherungsverwahrung so weit kommen, dass er dem zustimmt, was wir
in diesem Haus beschlossen haben.

({4})

Auch das ist eine kleine Nagelprobe, bei der man beweisen kann, ob man ein Vorhaben wirklich ernst nimmt.

Der Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren,
weist nicht nur auf das, das wir gemacht haben, sondern
auch auf die Zukunft. Eine rationale Kriminalitätspolitik
muss in vier Punkten, über die aus unterschiedlicher
Warte diskutiert wurde, fortgesetzt werden.

Lassen Sie mich bei der Hilfe für die Opfer beginnen.
Ich finde es wirklich gut, dass auch Sie der Meinung
sind - ich habe Sie da, glaube ich, richtig verstanden -,
dass 10 Prozent der Geldstrafen für Zwecke der Opferhilfe verwandt werden sollen.

({5})

Das ist einer der Punkte, die wir mit den Ländern - ich
darf Sie darauf hinweisen, dass es nicht ganz einfach sein
wird - unter verschiedenen Gesichtspunkten in zeitlich
vernünftiger Form besprechen müssen.

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Wir wissen
ganz genau, dass die Länder ebenso wie der Bund an einer vernünftigen, rationalen Kriminalitätspolitik zu beteiligen sind und dass sie dafür über die entsprechenden Mittel verfügen müssen. Deswegen werden wir kluge und
zeitlich verzahnte Vorschläge machen müssen. Wenn wir
dies nicht tun, fehlen die genannten 10 Prozent, ohne dass
die Einsparungen, die sich durch gemeinnützige Arbeit ergeben werden, tatsächlich vorhanden sind. Das sind
Dinge, auf die ich sehr ausdrücklich aufmerksam mache.
Hierüber müssen wir unmittelbar nach den Wahlen weiterdiskutieren.

Dass der Weiße Ring, die Arbeitsgemeinschaft der Opferhilfen, die Frauenhäuser und die anderen Organisationen, die sich um Kriminalitätsopfer kümmern, eine hervorragende Arbeit machen und von uns ermutigt und
unterstützt werden sollten, will ich ganz ausdrücklich betonen. Dem entspricht der vorliegende Gesetzentwurf in
besonderer Art und Weise.

({6})

- Wenn das so ist, dann könnten auch Sie, verehrter Herr
Kollege, klatschen. Ich finde deren Arbeit ganz hervorragend.

({7})
- Danke sehr.

({8})

Nun komme ich zum zweiten Element, zur gemeinnützigen Arbeit als primärer Ersatzstrafe. Sie ist übrigens genauso wichtig, verehrter Herr Gehb, wie die Verwendung
von 10 Prozent der Geldstrafen für die Organisationen der
Opferhilfe.

({9})

Verehrter Herr Geis, ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, worum es eigentlich geht; denn ich habe den
Eindruck, dass Sie hier, ohne es zu wollen, einen falschen
Weg vorgeschlagen haben. Es geht nicht darum, für Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und die
zahlen könnten, aber nicht zahlen wollen, eine andere Art
der Sanktion zu schaffen. Wenn die Richter jemanden zu
einer Geldstrafe verurteilen, dann muss diese Geldstrafe
selbstverständlich bezahlt werden. Dies wird nur dann zu
einem Problem, wenn es Menschen trifft, die sie nicht
zahlen können.

({10})

- Nein, wenn es Menschen trifft, die zahlen wollen, aber
nicht können. Das ist Ihr fundamentaler Irrtum.

({11})

- Nein, wie der Kollege Stünker schon sagte, handelt es
sich im Uneinbringlichkeitsfall - auch Sie wissen das;
aber lassen Sie es mich für die Öffentlichkeit ganz deutlich sagen - um Personen, die die Richter wegen einer






kleineren Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt haben und
die nicht bezahlen können. Wir sind der Meinung, dass in
diesem Falle die Ersatzfreiheitsstrafe nicht das richtige
Mittel ist, sondern die gemeinnützige Arbeit.

({12})

- Ich habe mir übrigens gerade sagen lassen, es sei ein
Zeichen von Demokratie, dass man auch zuhören könne,
verehrter Kollege Geis.

({13})

Lassen Sie mich das einfach wiederholen.

Es geht hier um Menschen, die die Geldstrafe, zu der
sie aufgrund kleinerer Delikte verurteilt wurden, nicht
zahlen können. Jetzt stellt sich die Frage: Warum sollen
die eigentlich in Haft?

({14})

- Entschuldigen Sie, heute ist die primäre Ersatzstrafe
selbstverständlich die Haft. Ich kann es nicht ändern; so
steht es im Gesetz. Wenn Sie das nicht wollen, lieber, verehrter Herr Geis, dann seien Sie doch so freundlich und
begeben Sie sich auf unsere Seite.

({15})

- Ja, ich weiß. Ich wollte nur ein bisschen freundlicher
sein, damit er einmal anfängt zu denken. Er denkt gelegentlich und dazu will ich ihn jetzt ermutigen, weil er
auch uns dazu ermutigt hat.

Jetzt komme ich zur gemeinnützigen Arbeit. Gemeinnützige Arbeit als primäre Ersatzstrafe hat nur Vorteile gegenüber dem heute höchst unbefriedigenden Zustand: Die
Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht, weil es sich hier um
Menschen handelt, die von den Richtern eben nicht zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind. Diese Regelung ist
auch deswegen außerordentlich wenig befriedigend, weil
wir ganz genau wissen, dass gerade bei dieser Klientel
vorhandene soziale Bindungen durch eine Freiheitsstrafe
vollends abreißen: Das Arbeitsverhältnis wird aufgelöst,
die Wohnung aufgegeben, die Familie muss vom Staat unterhalten werden. Dies ist teuer und hinterher stehen auch
noch die Reintegrationskosten zur Zahlung an. Das alles
wird noch dadurch übertroffen, sehr geehrter Herr Kollege Geis, dass den Staat ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe
heute zwischen 80 und 100 Euro kostet.

Wir sagen: Das ist falsch.

({16})

Wir wollen nicht, dass diese Menschen ins Gefängnis
müssen, obwohl sie nicht ins Gefängnis gehören, dort lernen, was sie nicht lernen sollen, die Strafvollzugsbediensteten belasten, sodass diese weniger Möglichkeiten haben, zur Resozialisierung beizutragen, und schließlich
den Strafvollzug belasten. Wir möchten, dass sie positive
Arbeit leisten in Form von gemeinnütziger Arbeit, die

vernünftig organisiert werden muss und organisiert werden kann, übrigens zu Preisen, die wesentlich niedriger
sind als das, was wir heute an Gefängniskosten zahlen
müssen.

Wenn Sie sich damit befasst hätten, meine Damen und
Herren, würden Sie jetzt zu Recht fragen, woher wir das
wissen. - Das ist auch einer der Gründe, warum wir die
Weichenstellung für die nächste Legislaturperiode jetzt
angehen. - Wir wissen dies, weil in den letzten Jahren im
Lande Mecklenburg-Vorpommern alle Ersatzfreiheitsstrafen im Wege eines durch eine Stiftung finanzierten
Versuches nicht nur sehr sorgfältig beurteilt wurden, sondern weil auch ausprobiert wurde, welches das vernünftigste Organisationsprinzip ist, was an Positivem zu beobachten ist, was man dazu braucht und was das kostet.
Diese Überlegungen liegen jetzt vor. Die wissenschaftliche Begleituntersuchung wird gerade geschrieben. All
das führt in eine vernünftige Richtung. Wichtig ist Hilfe
für die Opfer und dass wir als primäre Ersatzstrafe nicht die
Freiheitsstrafe, sondern die gemeinnützige Arbeit haben.

Sinnvoll - das ist ein Punkt, an dem ich Herrn van Essen,
wenn er noch da wäre, widersprochen hätte; vielleicht sagen Sie es ihm - ist auch unsere Vorgehensweise bei der
Ausweitung des Fahrverbotes. Die Ausweitung ist behutsam; das sage ich an die Adresse der CDU/CSU. Wir
wissen ganz genau, dass man hier sehr sorgfältig abwägen
und auch bedenken muss, dass eine solche Strafe durchgesetzt werden muss. Da gibt es Probleme.

Nun in Richtung FDP gesagt: Wir halten das für sehr
vernünftig, weil wir nicht einsehen, dass bei Menschen,
die zu einer Geldstrafe verurteilt werden und sich sehr
leicht damit tun, diese Strafe zu bezahlen, der Denkzetteleffekt einer vernünftigen rechtsstaatlichen Strafe ausbleiben soll. Wir sind der Meinung, dass gemeinnützige Arbeit oder ein Fahrverbot, in diesen Fällen den Richtern an
die Hand gegeben, die rechtsstaatliche Denkzettelfunktion haben kann, die wir wollen.

Meine Damen und Herren, wir stellen damit die Weichen für die kommende Legislaturperiode. Wir laden Sie
wie immer ein, mit uns zu diskutieren. Wir freuen uns auf
die Zusammenarbeit mit Ihnen in den kommenden Jahren.
Die Richtung stimmt.

Herzlichen Dank.

({17})