emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Kollege Seehofer, ich glaube, der Kollege Urbaniak ist mit dieser bayerischen Geschichte noch nicht ganz zufrieden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Nun hat als letzte die Kollegin Susanne Rahardt-Vahldieck das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf der Drucksache 12/1943? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 12/1773 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Kollegin Professor Roswitha Wisniewski.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Nun hat unsere Kollegin Angelika Barbe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Als nächster hat der Kollege Dirk Hansen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Nun hat unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Und nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Und nun hat die Kollegin Edith Niehuis das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Wolfgang Meckelburg.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Siegfried Vergin das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, ich habe noch die Rede unseres Kollegen Dr. Fritz Schumann vorliegen. Er möchte diese Rede zu Protokoll geben. Das ist eine Abweichung von der Geschäftsordnung. Ich bitte Sie einverstanden zu sein, daß wir dem entsprechen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.*)
Nun erteile ich dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Eduard Lintner, das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Darf ich Sie zwischendurch bitten, zuzustimmen, dati die Kollegin Edith Niehuis ihre Rede zu Protokoll gibt. - Da es dazu keinen Widerspruch gibt, wird das so geschehen. )
Als nächster hat der Kollege Jörg van Essen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1773 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 47 zu Petitionen
({1})
- Drucksache 12/1993 -Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für dieses Thema eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. - Dazu gibt es ebenfalls keinen Widerspruch. Dann ist das so besprochen.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat unser Kollege Professor Dr. Peter Eckardt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Nun hat das Wort der Kollege Franz Romer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Nun hat die Kollegin Petra Bläss das Wort.
Petra Bläss (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine wenigen Damen und Herren!
({0})
- Ich meinte es nur von der Quantität her, nicht von der Qualität. - Ich begrüße es, daß wir uns durch die vorliegende Petition knapp ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit mit damit unmittelbar verbundenen Konsequenzen auseinanderzusetzen haben. Die PDS/Linke Liste unterstützt die Forderung des Petenten nach einer Arbeitsmarktabgabe für Selbständige und Beamte sowie eine finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an den Kosten, die für die soziale Sicherheit der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern entstehen, und damit auch den von der SPD eingebrachten Änderungsantrag auf Überweisung an die Bundesregierung.
Die in der Beschlußempfehlung angeführten Argumente für einen Abschluß des Petitionsverfahrens, wie etwa den Verweis auf die zweimonatige Verzögerung der Anpassung der Beamtenbezüge, überzeugen Kritikerinnen und Kritiker an den herrschenden Verteilungsmechanismen keineswegs. Die Finanzierung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik insbesondere für die neuen Bundesländer ist zweifellos eine große Herausforderung. Doch die Tatsache, daß nach wie vor zuallererst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden, betrachte ich heute wie vor einem Jahr als einen untauglichen Versuch zur Lösung der anstehenden Probleme mit einem unsozialen Lösungsansatz.
Die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. April vergangenen Jahres traf und trifft insbesondere Niedrigverdienende. Selbständige, Beamte und Freiberufler und nicht zu vergessen auch Bundestagsabgeordnete werden dagegen gar nicht und Höherverdienende unterproportional zur Kasse gebeten. Auf die Absurdität, Lohnersatzleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik einem rein beitragsfinanzierten Versicherungssystem zu übertragen, verwiesen Expertinnen und Experten schon frühzeitig.
Die PDS/Linke Liste fordert im Sinne der immer wieder heraufbeschworenen Solidargemeinschaft eine gerechtere und angemessenere Einbeziehung aller in Form einer Ergänzungsabgabe für Höherverdienende, außerdem statt der Abschaffung der Vermögensteuer eine zusätzliche Abgabe von Privatpersonen mit einem steuerlichen Vermögen von über 500 000 DM. Wir erwarten, daß die Bundesregierung ihrerseits einen wirksameren Beitrag zur Lösung der durch die Arbeitslosigkeit entstandenen Not leistet.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Nun kommt die Kollegin Birgit Homburger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2117. Wer stimmt für diesen ÄndeVizepräsidentin Renate Schmidt
rungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 10:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel -({0})
- Drucksache 12/2046 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Ausschuß für Frauen und Jugend
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat als erster der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Nun hat die Kollegin Margot von Renesse das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Nun kommt die Kollegin Cornelia Yzer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Nun kommt die Kollegin Christina Schenk.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Frau Kollegin, würden Sie, auch wenn Ihre Redezeit gleich abgelaufen ist, trotzdem noch eine Zwischenfrage der Kollegin Niehuis gestatten?
Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1992-02-20:
Ja.
Edith Niehuis (NA), 1992-02-20:
Sie haben den Sextourismus angesprochen. Vorher sind Heiratshandel, Frauenhandel und auch die Kunden angesprochen worden. Das wollte ich ganz gerne einmal ansprechen; denn ich denke, wir müßten sehr viel mehr Mut haben.
Ich wollte Sie fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, die betroffenen Männer als Täter zu bezeichnen, und auch sagen, daß diesen Männern die sittliche Reife in unserer Gesellschaft fehlt. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir eine sittliche Erziehung für Männer stärker in dieser Gesellschaft diskutieren sollten?
Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1992-02-20:
Wir sollten eine geschlechtsneutrale sittliche Erziehung verstärken; denn es gibt Verhaltensweisen von Männern und Frauen, die mir nicht zusagen.
({0})
Ich wäre aber bereit, zu sagen, daß in diesem Bereich eine besondere Aufklärung von Menschen männlichen Geschlechtes erforderlich erscheint.
Als Schlußsatz möchte ich sagen: Es kann einfach nicht angehen, daß die Fortschritte der Emanzipation im weitesten Sinne damit bezahlt werden, daß die frustrierten Männer, die mit den emanzipierten Frauen bier nicht mehr fertigwerden, sozusagen unterwürfige Frauen aus Thailand, den Philippinen oder zunehmend aus dem ehemaligen Ostblock importieren.
({1})
Es sind teilweise Polinnen und Russinen; Frau Bläss hat das angesprochen. So darf es wirklich nicht gehen. Davor müssen wir ganz zügig, soweit das noch irgendwie geht, einen Riegel schieben.
Danke schön.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/2046 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen
Ich rufe Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Unterrichtung des Parlaments über die Verwertung von Material der ehemaligen NVA
- Drucksache 12/21 14 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Ulrich Adam.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Dieser tosende Beifall ist wohl darauf zurückzuführen, daß der Kollege seine Jungfernrede gehalten hat. Ich beglückwünsche ihn dazu.
Nun ist der Kollege Gernot Erler an der Reihe.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Nun hat die Kollegin Sigrid Semper das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Nun kommt als letzter für den heutigen Tag der Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer. Wir sind gespannt.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten durchaus betonen, daß es sich um einen Antrag im Sinne eines Konsenses handelt. Wir stehen deshalb voll dahinter, weil wir in den vergangenen Monaten


manchmal - das wird Sie vielleicht wundern - schmerzlich vermißt haben, Herr Kollege Erler, daß eine normale parlamentarische Beratung auf diesen Feldern nicht möglich war. Wenn wir uns einfach daran erinnern, daß wir im August 1990 mit dem ganzen Problemfeld NVA angefangen haben, und uns dann vor Augen halten, wann der Bundestag wieder voll arbeitsfähig war, dann können wir feststellen: Aus der Sicht der Administration haben wir über Monate hinweg unseren parlamentarischen Ansprechpartner für diese schwierigen Fragen vermißt.
So ist vieles von dem, was Sie heute sagen, überhaupt nicht konträr zu unseren Auffassungen zu sehen. Insoweit sehen wir auch die Berichtspflicht als äußerst positiv an. Wir müssen zu den normalen Gepflogenheiten zurückkommen.
Ich will ausdrücklich bestätigen, was Sie sagen: daß viele Fragen in diesem Kontext offen sind. Der Kollege Adam hat einige davon im Zusammenhang mit der schwierigen Frage des Umweltschutzes angesprochen. Wohin verbringen wir dieses Gerät, die Lkw, die Panzer und die Flugzeuge? Welches Schicksal werden sie auf den Plätzen haben, wohin sie derzeit verbracht werden? Es ist nicht damit getan, daß wir sie einfach nur sammeln. Aber das war natürlich eine der ersten Aufgaben, die wir zu bewältigen hatten, um sie zu sichern.
Nach dieser Sicherungsaufgabe kommt jetzt die Frage der endgültigen Verwertung, nicht nur - wie das Frau Kollegin Dr. Semper gesagt hat - unter rüstungskontrollpolitischen Gesichtspunkten, sondern auch unter dem Aspekt: Was wird auf den Liegenschaften geschehen, auf die diese Lkw verbracht werden? Wir müssen das ganze Spektrum sehen.
Deswegen will ich an dieser Stelle durchaus betonen, daß das, was parlamentarisch dazu gesagt worden ist - obwohl wir, Herr Kollege Erler, in dieser Frage manchmal im Streit waren -, für uns auch der
Hinweis darauf ist, daß wieder normale Prozeduren unter uns stattfinden. Ich sage das sehr positiv, um deutlich zu machen, daß wir hier eine der gewaltigsten Aufgaben zu bewältigen haben, mit denen wir uns überhaupt auseinandersetzen mußten und müssen.
Ich sage auch für das Bewußtsein derjenigen, die es vielleicht nur im Protokoll nachlesen: Wir haben eine Armee übernommen, die für mindestens drei Kriege in Mitteleuropa ausgerüstet war. Das ist eine der schwierigsten Hinterlassenschaften, mit denen wir es zu tun haben. Ich glaube, daß wir in dem gesamten Spektrum zwischen Umweltschutz, Rüstungskontrolle und humanitärer Aufgabe gar nichts anderes tun können, als in dem von den Kolleginnen und Kollegen angesprochenen Sinne verantwortlich mit diesen Gerätschaften umzugehen.
Von daher kann ich aus der Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundesregierung diesen Antrag der verantwortlich handelnden Fraktionen dieses Hauses nur begrüßen und will das hier auch nachdrücklich zum Ausdruck bringen.
Ich bedanke mich.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 12/2114? - Es sind alle. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 21. Februar 1992, 9 Uhr ein. Ich wünsche eine wunderschöne, gute Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU soll der Kollege Dr. Bertold Reinartz ordentliches Mitglied in der Gemeinsamen Verfassungskommission werden. Der Kollege Erwin Marschewski, der bisher ordentliches Mitglied war, soll nunmehr stellvertretendes Mitglied werden. Das bisherige stellvertretende Mitglied Frau Cornelia Yzer scheidet aus der Gemeinsamen Verfassungskommission aus. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit sind die Kollegen Dr. Bertold Reinartz als ordentliches Mitglied und Erwin Marschewski als stellvertretendes Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission bestimmt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Theo Magin, Dr. Roswitha Wisniewski, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.- 
Ing. Karl-Hans Laermann, Jürgen Timm, Jörg Ganschow, Dr. Karlheinz Guttmacher und der Fraktion der F.D.P.
Großforschungseinrichtungen ({0}) - Drucksache 12/1724 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Vosen, Lothar Fischer ({2}), Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zur Zukunft der Großforschungseinrichtungen
- Drucksache 12/2064 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch damit besteht Einverständnis. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Erich Maaß das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Lothar Fischer ({0}) das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Herr Abgeordneter, lassen Sie sich nicht aus dem Konzept bringen. Sie haben nur noch 30 Sekunden Redezeit.
({0})
Lothar Fischer (NA), 1992-02-21:
Als nächsten Punkt nenne ich: Soweit überhaupt erforderlich, sind Haushaltskürzungen im Bereich der Großforschungseinrichtungen nur vorzunehmen, wenn ein vom Parlament gebilligtes Strukturkonzept vorliegt.
Letzter Satz: Unser Ziel ist es, den Großforschungseinrichtungen eine verläßliche Perspektive zu geben
({0})
und sie nicht zum Steinbruch für die Finanzierungsschwierigkeiten des Forschungshaushaltes zu machen.
Schönen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Karl-Hans Laermann.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Dietmar Keller.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Ich erteile dem Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Heinz Riesenhuber, das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Das entspricht auch der Mentalität des Kollegen Vosen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Siegmar Mosdorf.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Brigitte Baumeister.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Frau Kollegin Baumeister, Ihr Pech ist, daß keine Parlamentarische Geschäftsführerin zum Präsidium kommen kann, um eine Redezeitverlängerung zu erbitten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Karlheinz Guttmacher.
({0})
Brigitte Baumeister (NA), 1992-02-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte es zum Schluß auf einen Nenner bringen: Ich glaube, wir müssen uns alle fragen, ob wir alle Möglichkeiten der internationalen Kooperation, der europäischen Kooperation ausgeschöpft haben, und möchte uns alle bitten, über diese Dinge und über neue Strukturierungen gemeinsam nachzudenken.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Herr Kollege WolfMichael Catenhusen, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Ich will Sie nicht stören, Herr Abgeordneter, aber Sie haben nur noch 20 Sekunden.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1992-02-21:
Ich komme zum Schluß. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Leitungen der Großforschungseinrichtungen haben einen Anspruch darauf, daß zunächst die Aufgabenbestimmung vorgenommen wird, daß dabei auch darüber diskutiert werden kann, welche neuen Aufgaben den Großforschungseinrichtungen zuwachsen.
Wenn sich daraus auch das Bedürfnis ergibt, daß alte bestehende Aufgaben zurückgeführt werden müssen, sind wir der Meinung, daß das getan werden muß. Aber der erste Schritt muß das neue Konzept sein. Der zweite Schritt muß dann die finanzielle Umsetzung sein. Es darf nicht zugelassen werden, daß die Politik gegenüber den Großforschungseinrichtungen nur darin besteht, daß Geld eingesammelt wird.
Schönen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin Mayer.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle, bevor ich dem Kollegen Vosen das Wort gebe, eine Bemerkung machen. Der amtierende Präsident ist oft genötigt, Unruhe zu bezwingen und dann Kollegen dafür auch noch namentlich anzugehen. Eine Debatte über ein solches ernsthaftes Sachthema in aller Herrgottsfrühe verführt nicht gerade zu besonderer Unruhe, im Gegenteil. Heute hat sich der Kollege Vosen - ich finde, so etwas sollte man auch einmal rühmen -, verdient gemacht, Ruhe zu überwinden.
({0})
Ich weiß, daß es nicht ganz ungefährlich ist, so etwas vor Ihrer Rede zu sagen.
Herr Kollege Vosen, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Heinz Riesenhuber.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1724 und 12/2064 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris
Odendahl, Josef Vosen, Eckart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern und im geeinten Deutschland
- Drucksache 12/1983 Überweisungsvorschlag:
Auschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Eckart Kuhlwein das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Als nächster hat der Kollege Dr. Dietmar Keller das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Frau Kollegin Helga Otto, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Schmidt ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Fischer ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr. Päselt.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß seit einiger Zeit das rote Licht blinkt?
({0})
Gerhard Päselt (NA), 1992-02-21:
Danke, Herr Präsident. Darf ich noch ein Wort zum Schluß sagen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Bitte schön.
Gerhard Päselt (NA), 1992-02-21:
Aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates erwuchsen Vorgaben zum Personalbestand an den Hochschulen; sie wurden vorgetragen. Ich kann für den Mittelbau nur unterstreichen, was Frau Fischer gesagt hat.
Zum letzten möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir in den neuen Bundesländern das einmalige Kunststück fertigbringen sollen, möglichst ohne Geld mit Beratern aus den alten Bundesländern die Fehler der alten Bundesrepublik nicht zu wiederholen. Frage: Wie sollen wir das machen?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Nunmehr erteile ich dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Dann kann ich diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksachen 12/2108, 12/2118 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Neunter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2
- Drucksache 12/1920 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz ({3})
- Drucksache 12/1900 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
EG-Ausschuß
Der Ältestenrat schlägt eine Stunde Debattenzeit vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Nun kann ich wiederum dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft das Wort geben. Herr Bundesminister Ortleb, Sie haben das Wort.