Mathias Middelberg (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren!
Wir haben in den letzten Jahren einen enormen Wandel
in der Wirtschaft erlebt, vor allen Dingen angetrieben
durch das Internet und durch den E-Commerce, also
durch den elektronischen und digitalen Handel. Dadurch
haben sich der Warenaustausch und die internationale
Arbeitsteilung noch weiter verstärkt. Aber was sich
durch den Handel per Internet auch verändert hat, ist die
Struktur des Warenaustausches und auch die Struktur der
Rechtsgeschäfte, die dahinterstehen.

Wenn man heute bei dem Onlinehändler Amazon ein
Produkt, zum Beispiel ein Taschenbuch, einkauft, dann
meint man, man würde das bei Amazon in Deutschland
kaufen. Man macht in dem Moment, wo man klickt und
die Bestellung aufgibt, aber ein Geschäft mit Amazon in
Luxemburg. Die Umsätze bei Amazon werden demzufolge nicht in Deutschland, sondern in Luxemburg getätigt. Die Gewinne und Erträge, die Amazon in
Luxemburg erzielt, werden über verschiedene Tochtergesellschaften weitergereicht: erst in die Niederlande,
dann nach Irland und schließlich landen sie auf karibischen Inseln. Ähnlich ist auch das Modell von Google in
Deutschland.

Das führt dazu, dass diese Gewinne dem deutschen
Fiskus und dem deutschen Steuergesetzgeber verlorengehen, weil unsere Steuergesetzgebung traditionell bei
den Betriebsstätten in Deutschland anknüpft. Amazon
hat aber im rechtlichen Sinne gar keine Betriebsstätte in
Deutschland, sondern agiert, wie gerade erklärt, von
Luxemburg aus.

Das wiederum führt dazu - der Internethandel wird
weiter rasant wachsen -, dass wir mehr und mehr an
Steuersubstrat, also an Geschäftsmasse, die wir besteuern können, verlieren. Geschäfte, die eigentlich in
Deutschland getätigt werden - die Wertschöpfung findet
also in Deutschland statt -, werden nicht mehr in
Deutschland besteuert. Die Gewinne landen woanders
auf der Welt und bleiben vielfach unbesteuert.

Ein Onlinehändler, der wie der Otto-Versand in
Deutschland versteuert, hat eine normale Steuerquote in
Höhe von 20 bis über 30 Prozent. Google oder Apple
zum Beispiel, große internationale Konzerne, haben
zwar in den USA Konzernsteuerquoten von etwa 20 bis
24 Prozent, aber die ausländischen Gewinne, die auch in
Deutschland gemacht werden, werden nur noch mit 1 bis
3 Prozent besteuert. Das zeigt, dass Gewinne, die in
Deutschland oder Europa gemacht werden, nicht mehr
vernünftig besteuert werden können. Das ist kein Problem, das wir mit unserem deutschen Steuerrecht lösen
können, sondern ein Problem, das wir nur international
angehen können.




Das hat die Bundesregierung jetzt getan. Deswegen
begrüßen wir ausdrücklich die Initiative unseres Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der gemeinsam mit
dem französischen und dem britischen Finanzminister
dieses Thema angestoßen hat und auf der Ebene der
OECD und der G 20 ein Projekt in die Wege geleitet hat
- BEPS; Base Erosion and Profit Shifting -, mit dem genau überprüft werden soll, wie die Base Erosion, also
das Erodieren der Steuer, abläuft und wie wir eine vernünftige Besteuerung dieser künstlich verlagerten Gewinne erreichen können. Wir begrüßen mit Nachdruck,
dass Wolfgang Schäuble aktiv geworden ist und dieses
Projekt angestoßen hat und dass wir bei diesem Thema
endlich vorankommen.

({0})

Gestern hatten wir ein sehr ausführliches Fachgespräch. Ich fand es sehr bedauerlich, dass vonseiten der
Opposition immer wieder die Fragen aufgeworfen wurden: Was ist mit der Zinsschranke? Geht uns nicht etwas
verloren? Was ist mit der Verlustnutzung und mit diesem
oder jenem Nebentatbestand? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben in Deutschland ein vernünftiges und gutes Unternehmensteuerrecht. Wir haben auch ein gutes
Außensteuerrecht. Bei uns gehen im Wesentlichen keine
Gewinne verloren. Das ist also nicht das Kernproblem.

Das Kernproblem ist das, was ich beschrieben habe,
nämlich der Internethandel der großen multinationalen
Konzerne. Durch diese neuen Strukturen gehen uns Gewinne verloren, weil wir nicht an sie herankommen. Das
Problem müssen wir angehen. Wir sollten aber nicht
weiter darüber nachdenken, wie wir womöglich für unsere heimischen Unternehmen, auch für unseren Mittelstand, der immer mehr dem internationalen Wettbewerb
ausgesetzt ist, die Daumenschrauben anziehen können.
Das gilt beispielsweise auch für Ihre Überlegungen, die
Sie in Ihrem Wahlprogramm vorgestellt haben. Stichwort: Unternehmensteuer, höhere Einkommensteuer,
Zinsschranke verschärfen. Zu Ihren Überlegungen gehört auch, alle Regelungen, die wir zu Beginn dieser
Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, zurückzudrehen, was dazu führt, dass sich für unsere Unternehmen die Situation am Standort verschlechtert.

Im Gegenteil: Wir müssen jetzt für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Das heißt, derjenige, der in
Deutschland Geschäfte macht, muss zu vergleichbaren
Konditionen besteuert werden, unabhängig davon, dass
er seinen Sitz irgendwo im Ausland hat. Ansonsten würden wir unsere deutschen Unternehmen - große, aber
auch mittelständische Unternehmen - massiv benachteiligen. Fairness und gleiche wettbewerbliche Bedingungen im Steuerrecht sind die Stichworte.

({1})

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie in Ihrem Antrag
auch die Schweiz erwähnt haben. In einem Unterpunkt
fordern Sie die Einführung eines automatisierten Informationsaustauschs bei Kapitaleinkünften. Das ist ein
Anliegen, dass man durchaus verfolgen kann; das finde
ich völlig in Ordnung. Aber das erweckt so ein bisschen

den Eindruck, als ginge es dabei um ganz andere Baustellen als die Kernbaustelle, die ich eben erwähnt habe.

({2})

Sie haben in Ihrem Antrag viele Dinge durcheinandergeworfen und eine Menge Nebenthemen genannt.
Das lässt falsche Schlüsse zu. Wir haben aber in erster
Linie kein Problem mit der Schweiz. Wenn Sie dem
Steuerabkommen mit der Schweiz Ende letzten Jahres
zugestimmt hätten, hätten wir jetzt hier wie in der
Schweiz die gleiche Besteuerung von Kapitaleinkünften.
Das hatten Sie in der Hand. Hätten Sie zugestimmt, hätten wir überhaupt keine Schwierigkeiten mit der
Schweiz.

({3})

Damit lenken Sie vom eigentlichen Thema ab, was
ich sehr bedauerlich finde. Die Aufgabe lautet, international vergleichbare steuerliche Rahmenbedingungen
und damit vergleichbare wettbewerbliche Bedingungen
zu schaffen, damit unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb unter den gleichen Spielregeln wie andere große multinationale Konzerne antreten können.

Die wesentlichen Schritte dafür haben wir in die
Wege geleitet. Die OECD wird uns bis zum Juni konkrete Vorschläge in einem Aktionsplan vorlegen. Auf
der nächsten G-20-Finanzministerkonferenz können
dann die nächsten konkreten Schritte in die Wege geleitet werden. Wir unterstützen dabei mit vollem Engagement unseren Finanzminister Wolfgang Schäuble, der
auf dem richtigen Weg ist.

Vielen Dank.

({4})