Christine Lambrecht (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Frau LeutheusserSchnarrenberger, ich kann Ihre Unruhe und Aufregung
darüber verstehen, dass sich im Unterhaltsrecht noch
nicht mehr getan hat, als bisher auf dem Tisch liegt. Ich
gebe in diesem Zusammenhang aber zu bedenken, dass
diese Materie nicht ganz einfach zu regeln ist, weil ganz
viel damit zusammenhängt.

Das momentan geltende Gesetz hat seine Ursprünge
in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Wenn wir
das Unterhaltsrecht jetzt ändern, sollten wir es nicht in
drei, vier oder fünf Jahren wieder verändern müssen: Es
sollte Bestand haben. Die Fachleute an den Gerichten
und die Fachanwälte würden sich die Haare raufen,
wenn wir in drei Jahren ein völlig neues Konzept vorlegen würden. Deshalb ist es geboten, dass wir über dieses
Thema in dieser Ausführlichkeit sprechen.

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Sie haben es angesprochen. Deswegen bin ich über den
Vorwurf, es sei nichts passiert, etwas verwundert.

Ende 2005 haben wir unsere Leitlinien in die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Im April 2006 gab es
dazu einen Entwurf der Bundesregierung. Ich finde, das
ist nicht übermäßig lange; da kenne ich Regierungsentwürfe, die mehr Zeit in Anspruch genommen haben.
Dann gab es hier im Plenum eine Debatte über dieses
Thema, wir haben im Ausschuss darüber geredet, und es
gab im Oktober letzten Jahres eine Anhörung. Jetzt ist
gleich April 2007. So wie Sie reden, könnte man denken,
das Ganze hätte zehn Jahre auf Eis gelegen.

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Ich glaube also, wir haben in dieser Frage recht zügig
beraten. Es gab einen Regierungsentwurf, der im Kabinett einstimmig beschlossen wurde. Wir hatten eine ausführliche Beratung in der Anhörung,

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in der viele Fragen geklärt werden konnten. Die Fachpolitiker, insbesondere die Rechtspolitiker, in der Koalition
waren sich einig. Nach der Anhörung gab es noch einige
Veränderungen. Dann hätte man eigentlich zum Zuge
kommen können.

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Aber dann wurden, das muss ich jetzt so deutlich sagen, einige Damen und Herren in der Union - ich hoffe
jedenfalls, dass es nur wenige waren; vielleicht wurden
sie auch von entsprechender Seite beeinflusst ({4})

wach und haben weitgreifende Veränderungen gefordert.
An uns jedenfalls lag es nicht. Auch ich bin über dieses
Vorgehen verwundert, dass man trotz eines Kabinettsbeschlusses, der einstimmig gefasst wurde, und gegen den
ausdrücklichen Willen der Fachpolitiker sagt, dass man
das Ganze noch einmal auf den Kopf stellen möchte.

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Das ist verwunderlich und in einer Koalition nicht üblich.

Jetzt muss man sich anschauen, warum das alles verändert werden soll. Um was geht es? Im Endeffekt geht
es, glaube ich, um eine ideologische Auseinandersetzung. Wir haben im Unterhaltsrecht mutig die Formel
„Kinder zuerst“ geprägt. Bei all den Debatten, die wir in
diesem Zusammenhang führen, geht es um die Kinder.
Die Kinder sollen im Vordergrund stehen, weil sie in der
Regel keinen Einfluss darauf haben, ob ihre Eltern verChristine Lambrecht
heiratet sind oder nicht, ob sie zusammenleben oder
nicht, ob sie sich trennen. Da sie darauf keinen Einfluss
haben, sollen sie auch nicht darunter leiden. Das war die
Prämisse.

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Aus diesem Grund sollten alle Kinder in den ersten
Rang kommen, egal ob ehelich oder nichtehelich. Das,
was verteilt werden kann, sollten sie mit niemandem teilen müssen. Diese Regelung konnten wir retten. Das ist
weiterhin der Fall.

Jetzt haben verschiedene Beratungen stattgefunden.
Das Ergebnis möchte ich nicht Kompromiss nennen,
weil das voraussetzen würde, dass alle damit einverstanden sind. Ich kann Ihnen sagen: In der SPD-Fraktion gibt
es zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die zumindest
mit dem, was öffentlich transportiert wird, keineswegs
einverstanden sind. Deswegen möchte ich das nicht
Kompromiss nennen.

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Um was geht es? Es geht darum, dass dann, wenn
noch Geld zu verteilen ist, die Exehefrau im zweiten
Rang steht, und zwar nicht nur die erste Exehefrau, sondern alle Exehefrauen. Es wäre ja noch nachvollziehbar,
dass man dann, wenn man ideologisch an das Thema herangeht, sagt: einmal verheiratet, einmal vertraut! Alle
anderen müssen hintenanstehen, sie müssen quasi mit
der Altlast leben, dass der Partner schon einmal verheiratet war. - Aber nein, alle Exehefrauen kommen in den
zweiten Rang. Die Frauen, die Kinder erziehen, aber auf
den Trauschein nicht gepocht oder ihn nicht erreicht haben - das kommt auf die jeweilige Beziehung an -, kommen nicht in den zweiten Rang. Da fängt es an, unschlüssig, unlogisch zu werden.

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Wenn ich will, dass die Kinder im Vorteil sind, dann
muss ich die Regelung unabhängig vom Familienstand
des erziehenden Partners ausgestalten. Es muss egal
sein, ob man verheiratet war oder nicht. Ein Kind zu betreuen, ist ein Wert in unserer Gesellschaft. Das wollen
wir bekunden.

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Deswegen wäre es richtig gewesen, so wie in der Ursprungsfassung zu sagen: Jeder, der ein Kind erzieht,
wird von der Gesellschaft geachtet, und das drückt sich
auch im Unterhaltsrecht aus. Darüber hinaus gibt es
selbstverständlich einen Vertrauensschutz für Ehefrauen,
nämlich für solche, die lange verheiratet waren. Genau
sie haben in diesem Punkt Vertrauen verdient. Deswegen
waren Exehefrauen, die aus einer langen Ehe kamen,
auch wenn sie keine Kinder erzogen haben bzw. aktuell
keine Kinder mehr erziehen, im zweiten Rang. Denn wir
haben gesagt: Das ist gleichwert mit einer aktuellen Erziehungsleistung.
Erst dann kamen im dritten Rang die Exehefrauen
aus Ehen von kurzer Dauer. Frauen, die drei, vier Jahre
verheiratet waren und keine Kinder erzogen haben,
mussten sich hintenanstellen.

Davon sollen wir jetzt abweichen? Jetzt sollen wir sagen: Entscheidend ist, ob ein Trauschein erreicht wurde
oder nicht; Hauptsache, ihr wart irgendwann einmal verheiratet, ob in zweiter, dritter oder vierter Ehe, ist völlig
egal; dann steht ihr in unserer Achtung auf jeden Fall höher als diejenigen, die ein Kind erziehen? Das kann es
doch nicht sein. So etwas ist zumindest mit mir nicht zu
machen. Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen, die
ebenfalls der Meinung sind, dass es nicht aufgrund einer
Privilegierung im Hinblick auf den Unterhalt zu einer Inflation von Trauscheinen kommen darf.

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Darüber - Frau Granold, Sie haben das angesprochen werden wir noch diskutieren müssen. Wenn wir jetzt eine
Reform des Unterhaltsrechts, die 20 oder 30 Jahre lang
Geltung haben soll - eher sollten wir es vernünftigerweise
nicht ändern -, auf den Weg bringen, müssen wir uns
überlegen, ob wir das an der Lebensrealität der Menschen
vorbei machen oder ob wir sagen: Wir schreiben den
Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben, und daher
werden wir keine Regelung treffen, die einen Anreiz darstellt, Trauscheine in beliebiger Anzahl zu erwerben.

Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Ich
weiß, dass sie nicht ganz einfach sein werden. Aber ich
glaube, bei diesem Thema lohnt es sich wirklich, zu
kämpfen, und zwar nach dem Motto: die Kinder zuerst!

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