Markus Kurth (NA), 2013-05-16:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu

achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser höchste Grundsatz unserer Verfassung ist Verbot und Gebot zugleich: Er verbietet
jede Verletzung der Würde und gebietet zugleich, dass
alles staatliche Handeln auf den unbedingten Schutz
der Würde hinwirken muss. Soweit der Anspruch. Ein
Blick in die Praxis - genauer gesagt: in die Lebenspraxis der Menschen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten - macht deutlich: Hier
hat das Achtungsgebot der Würde deutliche Lücken.

Die Mindestsicherung, die das SGB II, das SGB XII
und auch das Asylbewerberleistungsgesetz vorsehen,
gewährleistet kein vollständiges soziokulturelles Existenzminimum und ermöglicht nicht lückenlos das menschenwürdige Dasein.

Die Mängelliste ist lang: So wurden die Regelsätze
für Erwachsene und Kinder künstlich heruntergerechnet, sodass die Bedarfe nicht voll gedeckt werden können. Die Abhängigkeit von Personen wird durch die
gemeinsame Veranlagung in Bedarfsgemeinschaften
verstärkt. Bei den Kosten für Unterkunft und Heizung
werden oftmals trotz angespannter Wohnungsmärkte
nicht zu realisierende Forderungen zur Senkung der
Mietkosten gestellt. Einige Jobcenter übernehmen
Mietkautionen nur, wenn diese aus dem Regelsatz zurückgezahlt werden. Umzugskosten werden ebenfalls
häufig nicht oder nur teilweise übernommen. Beides
verringert in unzulässiger Weise das soziokulturelle
Existenzminimum. Steigende Strom- und Heizkosten
bringen immer mehr Haushalte in Zahlungsschwierigkeiten. Für nicht wenige enden sie mit Stromsperren,
sodass keine Grundversorgung für Heizen, Kochen,
Waschen, Duschen oder Beleuchtung gesichert ist. Pro
Monat sind 150 000 Leistungsempfänger von Sanktionen betroffen. Und Menschen mit Behinderung wird
wegen der aktuellen Regelung der Mehrbedarfserstattung die Zahlung der Mehrbedarfe verwehrt. Diese
Auswahl soll für den Moment genügen; weitere Bereiche sind in unserem Antrag - Bundestagsdrucksache
17/12906 - zusammengetragen.

Lassen Sie mich auf die zwei wichtigsten Punkte des
Grünen-Antrags eingehen: Die Tatsache, dass die
Bundesregierung den Regelsatz künstlich kleingerechnet hat, bleibt ein fortwährender Skandal. Vor allem
Kinder sind davon betroffen. So sieht der Kinderregelsatz eine monatliche Pauschale von 68 Cent für den
Kauf eines Fahrrads vor. Die Anschaffung eines neuen
Kinderfahrrades wäre demnach erst nach einer Ansparzeit von 15 Jahren möglich. Und selbst für ein gebrauchtes Fahrrad müsste man die 68 Cent mit der
Geburt des Kindes zurücklegen, damit das Kind zum
fünften Geburtstag ein Fahrrad geschenkt bekommen
kann. Die Unsinnigkeit der Pauschale in dieser Höhe
muss ich hier nicht eigens betonen. Leider zieht sich
die Ignoranz gegenüber den konkreten Bedarfen und
den Gegebenheiten der Praxis wie ein roter Faden
durch die sogenannte Sozialpolitik der Bundesregierung.

Vor drei Wochen haben wir hier zum wiederholten
Mal über den Reformbedarf des Bildungs- und Teilhabepakets gesprochen. Und ich muss mich schon wundern: Die Einzige, die gebetsmühlenartig darauf beharrt, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein Erfolg
sei und die Leistungen bei den Kindern ankommen, ist
Frau von der Leyen. Wenn 10 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder die monatliche Teilhabepauschale
in Anspruch nehmen, heißt das im Gegenzug: 90 Prozent tun das nicht. Neun von zehn Kindern verhilft die
monatliche Pauschale nicht zu mehr Teilhabe. Die verZu Protokoll gegebene Reden




fassungsrechtlich gebotenen 10 Euro monatlich fließen zukünftig größtenteils zurück an den Bund. Würden sie in den Kinderregelsatz integriert - so wie wir
Grünen das fordern -, dann könnte dieses Geld auch
außerhalb von Vereinen Kindern von Eltern im
SGB-II-Bezug Teilhabe ermöglichen. Dann könnten sie
mit ins Freibad oder auch ins Kino gehen. Für einige
hier mag das belanglos klingen, aber genau das sind
die alltäglichen Situationen, in denen Kinder die materielle Bedürftigkeit ihrer Eltern besonders schmerzlich
zu spüren bekommen.

Zweitens: Ebenso wichtig wie eine Anhebung des
Regelsatzes ist perspektivisch die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften. Durch sie geraten oft nicht nur
die Leistungsbezieher selbst, sondern auch deren Partner und Partnerinnen in den Hilfebezug. Nur ein Beispiel: Eine Frau lebt mit ihren beiden minderjährigen
Kindern aus einer früheren Partnerschaft zusammen.
Der leibliche Vater der Kinder ist nicht leistungsfähig
und zahlt deshalb keinen Kindesunterhalt. Die Frau
erhält Unterhaltsvorschuss, der auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Zieht die Frau nun mit einem
neuen Lebensgefährten zusammen, so wird dieser nach
dem Sozialrecht für die Kinder „unterhaltspflichtig“
und der Unterhaltsvorschuss entfällt. Reicht das Einkommen des Mannes nicht aus, um die Familie zu versorgen - etwa weil er Schulden hat -, gerät er selbst in
eine Bedürftigkeit. Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft drängt erwerbstätige Partner und Partnerrinnen von Hartz-IV-Empfängern in eine künstliche
Abhängigkeit von Sozialleistungen, und zwar auch
dann, wenn diese ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.

Ich hatte meine Rede aus einem bestimmten Grund
mit Art. 1 des Grundgesetzes eröffnet: Wenn es um die
Konkretisierung des soziokulturellen Existenzminimums durch den Gesetzgeber geht, dann muss klar
sein, dass die Würde derjenigen Menschen, die auf Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind,
der Maßstab sein muss.