Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für soziale Sicherheit und für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, weil wir ein Kernversprechen des Sozialstaates erneuern, nämlich dafür zu sorgen, dass sich die Menschen nach einem Leben voller Arbeit wieder auf eine auskömmliche Alterssicherung verlassen können. Das ist der wesentliche Fortschritt dieses Gesetzes.

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Wir haben hier eine lebhafte Debatte; dazu will ich gleich etwas sagen. Aber erst einmal komme ich zum Inhalt des Gesetzes, über den hier von der Opposition nur begrenzt gesprochen wurde.

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Worum geht es denn? Erstens. Es geht darum, dass wir das Rentenniveau in den nächsten Jahren tatsächlich sichern, damit die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von Rentnerinnen und Rentnern nicht entkoppelt werden. Das ist kein Geschenk, meine Damen und Herren. Das ist eine Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die hart gearbeitet haben. Hören Sie von der Opposition auf, von „Geschenken“ zu reden!

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Zweitens. Wir verbessern mit der Mütterrente die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die stärker berücksichtigt werden. Auch das ist kein Almosen, sondern eine Anerkennung der Leistung von Menschen, die Kinder erzogen haben. Was denn sonst, meine Damen und Herren?

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Wir sichern zukünftig mit einer Verbesserung der Anrechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente diejenigen ab, die einfach nicht mehr können. Herr Kollege Birkwald, wenn es nach mir ginge, dann würden wir auch über den Bestand reden. Ich muss nur sagen, dass es jetzt schon einmal ein Fortschritt ist, dass Sie diese Verbesserung anerkannt haben. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Das ist faire Opposition.

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Drittens. Wir entlasten Geringverdiener, die es tatsächlich nicht leicht haben, von Beiträgen, ohne dass sich ihre sozialen Anwartschaften für die Rente verschlechtern. Das ist der Rentenpakt für Deutschland, meine Damen und Herren. Das sichert sozialen Zusammenhalt.

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Ich will der Opposition einiges sagen. Herr Vogel, mal ganz grundsätzlich: Wer sich hier wie die FDP aus der Regierungsverantwortung stiehlt

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und so redet, der disqualifiziert sich selbst für diese Debatte.

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Wer all das kritisiert und dabei verschweigt, welche Alternativen er im Köcher hat, der muss sich auch fragen lassen, was das ist, was er macht. Sie haben viel über Kosten geredet. Keine Frage, auch wir reden über die Finanzierung; dazu will ich gleich einen Satz sagen. Aber wer von allem den Preis kennt und von nichts mehr den Wert, der weiß nicht, was der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung ist.

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Das ist ein gutes System. Es muss die tragende Säule sein.

Der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und dieser Koalition ist: Wir wollen, dass die gesetzliche Rente neben der privaten und der betrieblichen Rente, die ergänzend kommen sollen, die tragende Säule der Alterssicherung bleiben soll. Sie wollen die Rente schwächen, wir wollen sie stärken. Das ist der Unterschied.

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Menschen für Menschen, Generation für Generation, im Interesse übrigens von Eltern, aber auch von Großeltern und Kindern, darum geht es. Sie spielen die Generationen gegeneinander aus. Ich will Ihnen das einmal sehr deutlich sagen, Herr Vogel: Ihre Art und Weise ist, den Menschen zu verschweigen, was Sie wollen. Sie wollen eine stärkere Privatisierung der Rente. Dann sagen Sie das hier doch ganz offen. Wir gehen einen anderen Weg, und das ist gut für Deutschland.

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