Agnieszka Brugger (NA), 2014-04-04:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am
21. August letzten Jahres verloren weit über 1 000 Menschen auf qualvolle Art und Weise ihr Leben. Viele von
ihnen erstickten elendig. Unzählige Syrerinnen und Syrer, die den grausamen Giftgasanschlag in der Nähe von
Damaskus überlebt haben, sind heute blind, von den Verbrennungen entstellt oder krebskrank.

Der 21. August 2013 war der dunkelste Tag im anhaltenden Grauen des syrischen Bürgerkriegs. Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Welt zutiefst
erschüttert.

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Die internationale Gemeinschaft hat diesen Anschlag
mit der UN-Resolution 2118 im September 2013 aufs
Schärfste verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat beschloss
einstimmig, dass das gesamte syrische Chemiewaffenarsenal herausgegeben und vernichtet werden muss. Die
Zerstörung dieser menschenverachtenden und grausamen Waffen ist ein wichtiger und richtiger Schritt.

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Wir Grüne begrüßen es ausdrücklich, dass Deutschland sich an der Vernichtung beteiligen will und in
Munster 370 Tonnen der zuvor auf hoher See zersetzten
und verdünnten Chemikalien umweltgerecht verbrannt
werden sollen. Wir Grüne haben die Bundesregierung
bereits im Herbst letzten Jahres aufgefordert, sich jenseits finanzieller Unterstützung an diesen Vernichtungsaktivitäten zu beteiligen.

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Da haben Sie erst so ein bisschen herumgedruckst. Aber
umso besser, dass Sie sich jetzt dafür entschieden haben;
denn wir haben in Deutschland die nötige Fachexpertise
und in Munster eine weltweit führende Verbrennungsanlage, die auf Chemiewaffen spezialisiert ist.

Die Bundesregierung legt heute ein Mandat vor, das
die maritime Absicherung des Hydrolysevorgangs auf
dem US-amerikanischen Schiff „Cape Ray“ und den
Schutz beim Abtransport der chemischen Reststoffe zu
den Vernichtungsanlagen beinhaltet. Mit der Entsendung
einer Fregatte will Deutschland sich an dieser Mission
der Vereinten Nationen und der OVCW in einer breiten
Koalition mit anderen Staaten beteiligen. Ziel dieser
Mission ist es, den Auftrag der Vereinten Nationen umzusetzen und ein für alle Mal die grauenhaften syrischen
Chemiewaffen zu zerstören. Mir fällt kein plausibles Argument ein, warum man diesem Vorhaben nicht zustimmen kann. Daher unterstützen wir Grüne dieses Mandat.



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Ich frage mich ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, was man gegen einen Einsatz
haben kann, der Schutz bei der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen gewährleistet.

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Die Vernichtung der Chemiewaffen darf nicht darüber
hinwegtäuschen: Die Zivilbevölkerung in Syrien leidet
immer noch auf das Schlimmste unter dem gnadenlosen
Bürgerkrieg, in dem immer noch Gräueltaten, Morde
und Menschenrechtsverletzungen verübt werden. Eines
ist ganz klar: Auch wenn bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mit der Regierung zwangsweise
zusammengearbeitet werden muss, kann das Assad-Regime durch diese Aktion mitnichten rehabilitiert werden.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
trotz der breiten Zustimmung kann ich Ihnen ein paar
kritische Worte nicht ersparen. Deutschland muss sich
hier nicht nur aus humanitärer Sicht engagieren, sondern
Deutschland trägt auch aufgrund seiner Exportpolitik
große Verantwortung. Deutsche Unternehmen haben
nach Angaben der OVCW eine große Rolle beim Aufbau des syrischen Chemiewaffenprogramms gespielt.
Von 1982 bis 1993 gab es 50 Lieferungen deutscher Firmen: Steuerungsanlagen, Pumpen, Kontrollventile, Gasdetektoren, eine Chemiewaschanlage und 2 400 Tonnen
einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases
Sarin genutzt werden kann. Das ist erschreckend.

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Die schwarz-rote Bundesregierung weigert sich mit
Verweis auf das Geschäftsgeheimnis, offenzulegen, welche Unternehmen am Aufbau des syrischen Chemiewaffenprogramms mitverdient haben. Meine Damen und
Herren, das ist inakzeptabel. An dieser Stelle sind Transparenz, Offenheit und lückenlose Aufklärung angesagt.

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Zudem wurde bekannt, dass deutsche Unternehmen
bis 2011, auch noch bei Beginn des syrischen Bürgerkrieges, Chemikalien an Syrien geliefert haben, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind - und das
trotz zahlreicher Expertenwarnungen und obwohl
Deutschland die Chemiewaffenkonvention ratifiziert hat.
Auch das ist ungeheuerlich.

Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag angekündigt,
beim Export von Dual-Use-Chemikalien etwas verbessern zu wollen. Abgesehen davon, dass Sie dann jetzt
auch so schnell wie möglich an dieser Stelle handeln
sollten, fordern wir Grüne Sie auf, die Ausfuhr- und
Endverbleibskontrolle von Dual-Use-Gütern auf nationaler und europäischer Ebene zu verschärfen und dabei
nicht weiterhin Wirtschaftsinteressen ständig höher zu
gewichten als Menschenrechte.
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Meine Damen und Herren, wir sind es den Opfern des
barbarischen Giftgasanschlages in Syrien schuldig, dass
wir alle uns aktiv dafür einsetzen, dass solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder verübt werden
können. Diesen Menschen sind wir es schuldig, dass die
grausamsten aller Waffen für immer und ewig vernichtet
werden und dass deutsche Unternehmen nie wieder mit
solchen Programmen Geld verdienen. Diesen Menschen
sind wir es schuldig, dass Massenvernichtungswaffen
- chemische, aber auch biologische und Atomwaffen niemals wieder gegen unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden. Das bedeutet nicht nur, diese
Waffen zu zerstören, sondern auch, eine Kehrtwende in
der Rüstungsexportpolitik, eine Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle und eine entsprechende Stärkung
der Verträge an dieser Stelle einzuleiten.

Vielen Dank.

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