marcus held (NA), 2017-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Wir

haben diese Woche offenbar die Woche der Erleuchtung
oder, wenn ich es anders auf heute übertrage, die Woche
der Einsicht . Heute Morgen haben wir gemeinschaftlich
hier im Deutschen Bundestag ein wichtiges Gesetz auf
den Weg gebracht .

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- Herr von Notz, es war sehr gut sogar . - Mit dem Änderungsgesetz zum Telemediengesetz, das wir jetzt noch
kurz vor Ende der Legislaturperiode, nämlich wenige
Stunden vor Ende der letzten regulären Sitzungswoche,
verabschieden, setzen wir einen weiteren Meilenstein
um . Ich hätte mir in den letzten Monaten nicht erträumt,
dass wir das tatsächlich noch vollziehen können .

Wir hätten diese Entscheidung schon sehr viel früher
haben können . Leider war das innerhalb der Koalition
sehr schwierig . Ich weiß, dass wir mit den Wirtschaftspolitikern der Union - mit denen haben wir lange Zeit
sehr gut zusammengearbeitet - eigentlich in dieser Frage
gute Zwischenergebnisse hatten . Leider konnten sie sich
in ihrer Fraktion nicht durchsetzen; deswegen haben wir
ein bisschen länger dafür gebraucht . Es hat dieses Mal
aber zumindest keines Versprechers der Kanzlerin bedurft, um dieses Gesetz umzusetzen . Insofern freue ich
mich darüber, dass wir das Telemediengesetz jetzt ändern
und damit die WLAN-Störerhaftung in Deutschland endlich aufheben .

({1})

Meine Damen und Herren, wenn ich Besuchergruppen aus anderen europäischen Ländern bei mir habe,
zum Beispiel aus Polen, aus dem Partnerlandkreis meines Heimatlandkreises, aus dem Kreis Koscian, muss ich
den Schülern erst einmal sehr aufwendig erklären, was
überhaupt die WLAN-Störerhaftung ist . Dann frage ich:
Habt ihr ein Handy? Habt ihr schon mal in Deutschland
versucht, über WLAN ins Internet zu kommen? Dann beantworten mir die meisten die Frage so: Ja, aber da muss
man immer so ein schwieriges Passwort eingeben . - Das
gibt es in allen anderen Ländern Europas nicht .

({2})

Das gibt es in allen anderen Ländern der Welt nicht .

({3})

Hier sind wir über Jahre hinweg Entwicklungsland gewesen, meine Damen und Herren . Das ändern wir heute, damit wir endlich in der Technologie vorankommen, damit
wir endlich mehr offene WLAN-Netze in Deutschland
hinbekommen . Dafür bin ich sehr dankbar .

({4})

Das ist nämlich nicht nur eine Frage, die zum Beispiel
uns hier im Plenum betrifft, wenn der eine oder andere
auf sein Handy schaut oder etwas im Internet machen
will, sondern das ist tatsächlich auch eine wirtschaftliche Frage . Zum Beispiel hier in Berlin, wo immer mehr
Touristen in die Stadt kommen und im Grunde selbst mit
ihrem Guide durch die Stadt laufen können, sind offene

WLAN-Netze eine große Bereicherung . In Rheinhessen in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, entwickelt
sich der Tourismus ebenfalls . Immer mehr Menschen
nehmen auch im Einzelhandel, wenn sie zum Beispiel
im Supermarkt sind, Preisvergleiche vor . Auch dort
sind die Anbieter immer wieder bereit gewesen, offene
WLAN-Netze zur Verfügung zu stellen . Sie haben es allerdings aufgrund ihrer Verantwortung nicht gewagt, ihre
WLAN-Netze ohne Zugangspasswort zur Verfügung zu
stellen .

Wir schaffen es nur, in Deutschland tatsächlich
WLAN-Netze in der Breite anzubieten, wenn wir sie öffnen . Wenn der Kunde bzw . der Bürger sozusagen von einem Hotspot in den anderen übergehen kann, ohne zu bemerken, dass der Sender wechselt, kann er die Angebote
im Internet umfassend in Anspruch nehmen . Ich denke,
das ist für uns alle ein Fortschritt .

Insofern hat der letzte Sitzungstag noch einiges gebracht: heute Morgen die Ehe für alle als großen Fortschritt, eine Bewegung für Deutschland, und heute Mittag
den Wegfall der WLAN-Störerhaftung, für den wir als
SPD über Jahre hinweg in dieser Koalition gekämpft haben . Der Kampf hat sich gelohnt - für die Menschen in
Deutschland, für die Wirtschaft und für den Fortschritt .

Herzlichen Dank .

({5})