Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Keine Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde für heute beendet.
Einer interfraktionellen Vereinbarung folgend sollen zunächst die Tagesordnungspunkte 4 bis 25 aufgerufen werden - in der Hoffnung, die Ausschüsse damit glücklich zu machen. Aussprachen sind für alle diese Punkte nicht vorgesehen. Punkt 3 der Tagesordnung ist abgesetzt worden.
Ich rufe also zunächst Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache V/810 Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Keine Aussprache. - Der Entwurf soll an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Gesetzes zur Ändedes Tabaksteuergesetzes
- Drucksache V/811 Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Finanzausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 6:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über betriebs- und marktwirtschaftliche Meldungen in der Landwirtschaft
- Drucksache V/812 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Entwurf soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Innenausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 7:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Pitz-Savelsberg, Dr. Pohle, Häussler, Meister, Baier und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache V/816 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Der Entwurf soll an den Finanzausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache V/823 -Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Überwiesen werden soll an den Verteidigungsausschuß - federführend -, an den Innenausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 5. März 1964 über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und zum Protokoll vom 14. Dezember 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 5. März 1964 über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache V/835 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. -- Keine Aussprache. Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/838 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für Entwick2654 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
lungshilfe - mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 ({0}), Nr. 21 ({1}) und Nr. 22 ({2}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft
- Drucksache V/839 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mitberatend -. -- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 12:
Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Pflanzenschutzgesetzes
- Drucksache V/875 Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Überwiesen werden soll an den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses
- Drucksache V/884 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Überwiesen werden soll an den Bundestagsvorstand. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 14:
Erste 'Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung ({3})
- Drucksache V/885 Das Wort ,zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Überwiesen werden soll an 'den Finanzausschuß - federführend -, an den Rechtsausschuß sowie den Haushaltsausschuß - mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 15:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 - Drucksache V/886 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Überwiesen werden soll an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als mitberatenden Ausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache V/891 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Überwiesen werden soll an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß und nach § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch; so beschlossen.
Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache V/898 Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. - Keine Wortmeldung zur allgemeinen Aussprache. Überwiesen werden soll an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes
- Drucksache V/899 Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Überwiesen werden soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als mitberatende Ausschüsse. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Ausgleichsbeträge für Betriebe des Bundes und der Länder sowie für gleichgestellte Betriebe
- Drucksache V/832 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Überwiesen werden soll an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen mitberatend und den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.