Astrid Damerow (NA), 2020-01-15:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat es gezeigt: Niemand hier im Haus wird bezweifeln, dass Wasser eine Ressource von wirklich unschätzbarem Wert ist. Der Antrag der Grünen, der hier noch nicht so sehr besprochen wurde, hat die Überschrift: „Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben“.

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Ich will an dieser Stelle nochmals wie übrigens bereits im Mai deutlich machen, dass wir das Ziel und das Anliegen der Antragsteller hier absolut teilen. Was wir allerdings nicht teilen, sind die Bewertungen und die Schlussfolgerungen, die Sie in Ihrem Antrag ziehen. Ich widerspreche hier nochmals ausdrücklich dem immer wieder erweckten Eindruck, dass wir bei der Wasserqualität in den vergangenen Jahren keine Fortschritte erzielt haben.

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Ganz im Gegenteil: Überall in Deutschland kann Wasser aus der Leitung getrunken werden. Das ist weiß Gott keine Selbstverständlichkeit.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Kernstück unseres Gewässerschutzes ist die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Sie ist seit 20 Jahren in Kraft und ermöglicht ein zielgerichtetes Monitoring unserer Wasserqualität. Auch hier ist das Ergebnis übrigens eindeutig: Der Zustand unserer Gewässer hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert.

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Natürlich können wir nicht zufrieden sein, weil wir noch nicht überall die Wasserqualität haben, die wir erwarten und die vor allem unsere Bürger mit Recht erwarten. Genau deshalb flankiert die Bundesregierung die Wasserpolitik in unserem Land durch zahlreiche weitere Maßnahmen: sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Schon heute nehmen wir im Rahmen des Nationalen Wasserdialogs die Wasserversorgung 2050 in den Blick. Der Spurenstoffdialog der Bundesregierung zeigt übrigens die gesamte Komplexität der Maßnahmen. Bis zum März letzten Jahres war das Bundesumweltministerium mit allen Beteiligten im Dialog, um Lösungen bei der Produktion, im Handel und im Übrigen auch bei der Abwasserbehandlung zu finden. Derzeit werden Maßnahmen getestet und evaluiert. Ergebnisse werden im Sommer vorliegen. Die Bundesregierung wird aus diesen Ergebnissen des Spurenstoffdialogs dann eine Spurenstoffstrategie erarbeiten. Zeitnah werden wir Neuregelungen im Abwasserabgabengesetz zu diskutieren haben.

Ich will an dieser Stelle einmal darauf hinweisen – das ist etwas, was immer ein bisschen vergessen wird –, dass die Substanzen, die heute in Gewässer eingebracht werden, mit den heutigen Messmethoden viel besser nachgewiesen werden können, was im Umkehrschluss natürlich dazu führt, dass die Anforderungen an die Wasserqualität immer wieder steigen. Auch das ist eine Herausforderung, mit der wir politisch umgehen müssen.

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Natürlich, meine Damen und Herren, denken wir Wasserpolitik auch global; denn die Belastungen unseres Wassers machen nicht an Landesgrenzen halt. Im Dialog mit der Schifffahrt, der Fischerei, dem Tourismus sowie anderen Akteuren reduzieren wir die Vermüllung unserer Meere. Wir fördern die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern, in denen sauberes Wasser noch nicht selbstverständlich ist. – Ich könnte diese Liste noch sehr lange weiterführen. Ich habe das in meiner Rede im Mai hier bereits getan. Ich rede hier von der europäischen Trinkwasserrichtlinie, von Antibiotikaresistenzstrategien, von den Forschungen bei der Mikroplastikbelastung und, und, und.

In ihrem Antrag vermittelt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen leider den Eindruck – das ist natürlich als Opposition ihr gutes Recht –, dass die Bundesregierung nichts tut und wir alles laufen lassen. Das Gegenteil ist der Fall;

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das habe ich Ihnen hier an einigen Beispielen versucht deutlich zu machen.

Wir werden deshalb Ihren Antrag abschließend ablehnen, weil wir viele Maßnahmen, die Sie fordern, bereits umsetzen, weil Sie unserer Ansicht nach in Ihrem Antrag die Möglichkeit von freiwilligen Maßnahmen und im Übrigen auch die Erfolge, die mit freiwilligen Maßnahmen bereits erzielt wurden, viel zu wenig würdigen und weil es uns wirklich stört, dass Sie in Ihren Anträgen immer wieder den Eindruck erwecken, dass die Wasserqualität bei uns in Deutschland verheerend schlecht ist.

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Ich halte das für nicht richtig

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und im Übrigen auch unseren Bürgern gegenüber nicht in Ordnung. Wir wollen festhalten: Unsere Wasserqualität in Deutschland ist gut.