Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die hier vorgetragene Begründung für diesen Antrag veranlaßt mich, doch ein klein wenig ausführlicher auf das Problem einzugehen. Das hätten Sie sich ersparen können, wenn Sie von Ihren Kenntnissen über die Möglichkeiten, die wir hier geschaffen haben, Gebrauch gemacht hätten.
Lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, noch einmal das gesamte Problem darzustellen, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen kann, durch Ihre besondere Wachsamkeit sei nun ein großer Mangel behoben. Ich verweise auf folgendes.
In den sieben Jahren Verhandlungs- und Vertragspolitik mit der DDR stand von Anfang an die Regelung praktischer und humanitärer Fragen im Vordergrund, insbesondere die Bemühungen, Kontakte und Begegnungen zwischen den Menschen in beiden deutschen Staaten zu ermöglichen oder zu erleichtern. Gerade in den beiden Bereichen, die die Antragsteller in ihrem Vorschlag angesprochen haben, nämlich im Reise- und im Postverkehr, sind im Zusammenhang u. a. mit dem Verkehrsvertrag, dem Grundlagenvertrag und den Postvereinbarungen täglich erfahrbare Verbesserungen wirksam geworden. Diese Politik, schrittweise Vereinbarungen zu schaffen, die den Menschen hüben und drüben helfen, wurde von Ihnen, der Opposition, sieben Jahre lang in Frage gestellt, und die Ergebnisse wurden ignoriert.
Gestatten Sie mir nun, mit einer gewissen Genugtuung festzustellen, daß wir alle inzwischen von den
Vorteilen dieser Vertragspolitik schon so sehr Besitz genommen haben, daß die Opposition heute damit beschäftigt ist, die Bundesregierung zu fragen, warum es in diesem oder jenem Fall zu Schwierigkeiten gekommen ist. Das ist immerhin eine beachtliche Veränderung Ihrer Betrachtungsweise.
Leider ist es durchaus zutreffend, daß den Millionen von Kontakten und Begegnungen Einzelfälle gegenüberstehen, in denen es zu Schwierigkeiten oder Behinderungen gekommen ist. Beides - sowohl die positive Gesamtentwicklung wie auch die zeitweisen Rückschläge oder Probleme im Einzelfall - gehört zu unserer Wirklichkeit. Damit müssen wir uns tatsächlich beschäftigen. Das kriegen wir nicht durch Beschlüsse, die wir hier fassen, weg, sondern wir haben es mit einem Partner zu tun, der zu all diesen Fragen eine eigene Vorstellung und eine eigene Verhaltensweise einbringt. Durch noch so lautes Geschrei in diesem Haus oder anderswo ist dem nicht beizukommen, wie wir ja in vielen Jahren erlebt haben, sondern nur durch dieses sachliche und behutsame Bemühen, dem wir uns unterzogen haben. Ich glaube, wir sollten dabei bleiben.
Diese unsere Wirklichkeit muß man, glaube ich, noch ein klein wenig mehr beleuchten. Zu unserer Wirklichkeit gehört auch, daß man nicht über Mängel reden kann, ohne eine Gesamtbilanz zu ziehen. In den fünf Jahren nach Inkrafttreten des Verkehrsvertrags haben mehr als doppelt so viele Reisen von Westdeutschen in die DDR stattgefunden wie in dem Vergleichszeitraum vorher, nämlich 13,3 Millionen Reisen gegenüber 6,3 Millionen. In diesem Vergleichszeitraum haben außerdem 25 % mehr Reisen von Rentnern aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland stattgefunden, und rund 210 000 jüngere, noch nicht im Rentenalter stehende Bewohner der DDR konnten aus dringendem familiären Anlaß zu uns kommen, die vor dem Verkehrsvertrag diese Möglichkeit einer Besuchsreise nicht hatten.
Nun mögen Sie sagen, die Zahlen reichten nicht aus. Wir haben aber doch einen Schritt voran getan und das in Übereinstimmung mit der DDR bewirkt. Wenn Sie das ignorieren wollen, dann versprechen Sie sich bitte keine weiteren Erleichterungen und Verbesserungen.
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Dann spielen Sie diese Rolle ruhig weiter. Wir lassen uns dadurch nicht beeindrucken. Ich bitte Sie herzlichst, die Kompliziertheit dieses Ganzen zu sehen.
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- Doch! Es ist ein Grund! Gerade Sie, Herr Kollege Jäger, sind doch mit Fleiß dabei, zu versuchen, immer wieder nur die Mißstände aufzuzeigen, bei denen es doch gar keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und uns darüber gibt, daß wir sie abstellen wollen.
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- Sie ignorieren das Positive und das Konkrete, um immer einen Buhmann für die Auseinandersetzung hier zu haben.
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Auch im Bereich des Post- und Fernmeldewesens lassen sich die Erleichterungen mit Zahlen belegen.
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- Hören Sie doch ruhig zu! Ich weiß ja, daß Sie das nicht gern haben. Sie hätten das ja nicht vom Zaun zu brechen brauchen. Aber verlassen Sie sich drauf: Jede Debatte, die Sie hier heraufbeschwören,
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wird von uns mit den Ergebnissen unserer Politik bedient, die wir nur in Verbindung und in Übereinstimmung mit der DDR in diesem Bereich bewirken können.
Auch im Bereich des Post- und Fernmeldewesens lassen sich, wie ich sagte, die Erleichterungen und Verbesserungen belegen.
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- Lassen Sie mal! Ich komme noch auf all diese Dinge. Sie müssen sich das hier anhören. Ich weiß, daß Ihnen das nicht behagt.
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Im Fernsprechverkehr z. B. ist die Zahl der Leitungen von 34 im Jahr 1970 schrittweise auf 719 im Jahr 1976 erhöht worden, also in sechs Jahren auf mehr als das Zwanzigfache. Die Vermehrung der Zahl der Leitungen und die Verbesserung der Betriebsweise ermöglichten es, daß statt 700 000 Gesprächen im Jahr 1970 im vergangenen Jahr bereits 10 Millionen Gespräche allein in West-Ost-Richtung geführt wurden. Wie Sie wissen, wird mittelfristig bis zum Jahre 1902 die Zahl der Leitungen um weitere 702 Leitungen erhöht und auch die Betriebsweise weiter verbessert.
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Im Paketverkehr ist der Rückgang der Verluste und der Zurückweisung von Sendungen besonders hervorzuheben.
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So ist die Zahl der angemeldeten Verluste im Jahre 1976 gegenüber 1972 um 44 % zurückgegangen. Die Fälle von Zurückweisungen haben im ersten Halbjahr 1977 gegenüber dem ersten Halbjahr 1973 um 94 % abgenommen.
Dem einzelnen Betroffenen, .der Schwierigkeiten im Post- und Reiseverkehr erfahren hat, ist selbstverständlich mit diesen statistischen Angaben über die positive Gesamtentwicklung nicht geholfen. Die Bundesregierung hat sich deshalb mit demselben Nachdruck um die Regelung eines jeden Einzelfalles, der an sie herangetragen wurde, gekümmert,
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wie sie andererseits um die Verbesserung der allgemeinen Praxis bemüht war, ist und bleiben wird. Es gibt daher keinen Grund, die positiven Ergebnisse zu verstecken, und keinen Anlaß, die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen zu bezweifeln.
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- Herr Böhm, können Sie das wirklich aufrechterhalten, was Sie soeben dazwischengerufen haben?
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- Ihre Kollegen und Sie selber schreiben mir fast Woche für Woche Briefe und bringen darin die Beschwerden, die an sie herangetragen worden sind, vor. Wir gehen den Dingen nach, und Sie bekommen Antwort. Sie bekommen in vielen Fällen sogar die Antwort, daß die vorgetragenen Beschwerden abgestellt worden sind oder daß sie, soweit das nicht geschehen ist, in die Verhandlungen mit einbezogen werden. Das können Sie doch wohl nicht in Abrede stellen. Oder soll ich Ihnen in Zukunft sagen: Es hat keinen Sinn, darauf zu antworten, weil sie nicht auf einen Briefbogen von einer Beschwerdestelle beantwortet werden? Es ist doch wohl allerhand, wenn Sie meinen, in dieser Weise den Problemen gerecht werden zu können.
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- Sie sind nicht die alleinige Adresse. Nun hören Sie doch endlich einmal zu. - Die Kollegen, die vor mir hier gesprochen haben, haben schon versucht, Ihnen deutlich zu machen,
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daß wir ein viel größeres Netz von Anschriften draußen haben, um jede Beschwerde auch von denjenigen entgegenzunehmen, die nicht wissen, wie die Organisation hier im einzelnen aussieht. Jeder Beamte, jede Stelle, ob es ein Bürgermeister oder sonst jemand ist, denen Beschwerden unterbreitet werden, finden einen Weg. Manchmal mag er langwierig sein.
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Aber wollen wir denn voraussetzen, daß der Beschwerdeführer unbedingt alle Merkblätter, die wir herausbringen, bis ins einzelne liest? Es genügt doch, wenn er sich an einen Abgeordneten oder an irgendeine öffentliche Stelle wendet und diese es nach oben weitergibt. Das läuft alles bei- uns zusammen, und das seit Jahr und Tag.
Die Bundesregierung hat eine sehr sinnvolle Organisationsform entwickelt, um durch Koordination

auch wirklich jede Beschwerde zu erfassen und in ihre praktische Politik mit einzubeziehen. Warum wollen Sie diese Dienststelle dann noch Beschwerdestelle nennen? Wir greifen Beschwerden auf, wir gehen den Dingen nach. Aber das brauchen wir doch nicht zu institutionalisieren, um noch mehr Stellen zu schaffen, an die man sich wenden kann.
Wir verstehen uns alle als Empfänger von Beschwerden. Auch der Verkehrsminister trägt, gleichgültig, um wen es sich handelt, mit dazu bei, die . an ihn herangetragenen Einzelanliegen an die zuständigen Stellen weiterzugeben. Eine Beschwerdestelle müßte sie ja auch weitergeben. Wenn es sich um Verkehrsprobleme handelt, muß sich konkret das Verkehrsministerium über die Kontakte, die es hat, um die Behebung von Mängeln kümmern. Das ist nun einmal unsere Organisationsform. Eine zentrale Stelle hat gar keine Möglichkeit, unmittelbar auf die Verhandlungen einzuwirken. Wir müssen den Weg suchen, der jeweils gegangen werden muß, und zwar mit unserem Ständigen Vertreter und allem, was dazugehört.
Was mich hier besonders bedrückt, meine Damen und Herren, ist, daß Sie, obwohl Sie das wissen, diesen Antrag eingebracht haben. Ich meine, ein solcher Antrag ist eigentlich überflüssig. Aber wir werden das sicherlich noch oft wiederholen müssen, um durch Beratung und durch Erteilung von Auskünften auch denjenigen, die es nur sehr langsam begreifen, deutlich zu machen, was tatsächlich geschieht.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß sich die Bundesregierung bekanntermaßen schon seit Jahren im Rahmen ihrer Möglichkeiten intensiv um diese Fragen kümmert, erweckt der Antrag den Eindruck, als solle wider besseres Wissen der Vorwurf begründet werden, die Bundesregierung sei hier untätig geblieben. Ja, es drängt sich der Eindruck auf, daß von bestimmten Fällen ausgehend, die von der Bundesregierung keinesfalls gleichgültig hingenommen werden, sondern Gegenstand ihrer Aktivitäten waren und sind, ein negatives Bild von der Deutschlandpolitik der Bundesregierung insgesamt gezeichnet werden soll.
Demgegenüber sind dies die Tatsachen: Der Reiseverkehr richtet sich nach den Bestimmungen der DDR, die unabhängig und in eigener Souveränität über die Anwendung entscheidet.
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Auch das ist nichts Neues. Das können wir nicht ändern, auch nicht durch noch so viele Beschlüsse hier. So ist z. B. durch die Briefwechsel über Reiseerleichterungen bei Unterzeichnung des Verkehrsvertrages und des Grundlagenvertrages weder dem einzelnen ein Rechtsanspruch auf Einreise in die DDR eingeräumt noch der DDR die Befugnis genommen worden, über die Einreisenden in ihr Territorium selbständig zu entscheiden. Auch ein Mitwirkungs- oder gar Mitbestimmungsrecht der Bundesregierung bei der Frage, wer in die DDR einreisen darf, ist nicht gegeben. Dies ist die Tatsache.
Um so erfreulicher ist es, daß wir doch in vielen Fällen Abhilfe haben schaffen können bei den Dingen, die zu beanstanden waren. Die Bundesregierung benutzt, obwohl sie kein Mitspracherecht hat, jede Gelegenheit, Probleme und Unzuträglichkeiten der allgemeinen Praxis in geeigneter Weise durch Verhandlungen zu verbessern und zu ändern. Die Bundesregierung geht darüber hinaus in jedem Falle, der ihr mitgeteilt wird, dem Sachverhalt nach. Jetzt werden Sie wieder sagen: „... der ihr mitgeteilt wird." Die Betroffenen müssen sich ja melden.
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- Sie können sich melden, bei wem sie wollen. Dieses Angebot haben wir immer unterbreitet.
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- Versuchen Sie doch nicht von der notwendigen Praxis abzulenken und die komplizierte Materie zwischen uns und der DDR auch noch durch Verwaltungsdinge zu erschweren. Seien Sie doch dankbar, wenn uns überhaupt eine große Zahl von Beschwerden zugeleitet wird. Absolute Möglichkeiten haben wir nicht. Wir können doch die Beteiligten nicht zwingen.
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- Hören Sie doch endlich auf mit Ihren Zwischenrufen. Dadurch wird es doch nicht klarer.
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Das zeigt doch nur Ihr Unbehagen über die Entwicklung gerade in diesem Bereich, in dem wir so erfolgreich sind.
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Sie wollen sich jetzt noch als Richter darüber aufspielen, was da im einzelnen sein sollte. Es ist doch geradezu unerträglich, wie Sie versuchen, dieses Thema hier zu behandeln.
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- Auch das können wir alles ertragen, wenn wir uns darüber unterhalten wollen. Versuchen Sie doch nicht abzulenken. Ich könnte hier auch noch etwas anderes sagen.
Sie beklagen, daß die Verträge nicht aus sich wirken. Ich habe gerade heute morgen in den Nachrichten interessante Dinge gehört, wie Verträge, die unter Freunden hier in der Bundesrepublik abgeschlossen sind, so deutungsfähig sind, daß sich die beiden Spitzenreiter in aller Öffentlichkeit bescheinigen, daß das anders zu verstehen sei, als dort geschrieben ist. Aber das geht mich gar nichts an, ich will bei diesem Thema bleiben. Ich sage dies nur,


damit Sie wissen, daß Sie damit nicht von Ihren Problemen ablenken können.
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Meine Damen und Herren, ein spezielles Problem ist z. B. die seit einigen Monaten feststellbare Praxis, daß Anträge auf Einreise in die DDR abgelehnt oder Personen, die im Besitz von Einreisepapieren sind, an den Grenzübergangsstellen zurückgewiesen werden. Von diesen Maßnahmen sind ganz überwiegend Personen betroffen, die in den letzten Jahren aus der DDR mit Genehmigung der dortigen Behörden in das Bundesgebiet oder nach Berlin ({24}) übergesiedelt sind, insbesondere auch Personen, die aus DDR-Haft in das Bundesgebiet entlassen worden sind, und Personen, die Verlobte oder Angehörige in der DDR haben, die ihre Übersiedlung in das Bundesgebiet oder nach Berlin ({25}) beantragt haben. Gegen diese Praxis hat Staatssekretär Gaus im Auftrage der Bundesregierung bei der DDR-Regierung protestiert. In ihrer Antwort hat sich die DDR-Regierung darauf berufen, daß es ihre innere Angelegenheit sei, welchen Personen sie die Einreise in ihr Hoheitsgebiet gestatte.
Die Bundesregierung hat sich mit der Behandlung dieses Problems nicht zufriedengegeben und dieses Thema in die Sondierungsverhandlungen auf politischer Ebene einbezogen. Darüber hinaus wird jeder einzelne Fall, der uns mitgeteilt wird, egal von wem, von welcher Dienststelle oder von welcher Person, der DDR-Regierung gesondert vorgetragen.
Kurz noch ein Wort zu Besonderheiten des Postverkehrs. Hier haben Beschwerden über Unregelmäßigkeiten seit Mitte 1973, als die DDR im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrages vereinbarungsgemäß ihre Versandbestimmungen vereinfacht und erleichtert hat, wesentlich abgenommen. Fragen und Schwierigkeiten entstehen fast ausschließlich im Zusammenhang mit dem Versand von Druckerzeugnissen. Dazu muß ergänzend erwähnt werden, daß der weitaus größte Teil der Beschwerden sich erübrigen würde, wenn die Betroffenen die weithin bekannten Zoll- und Versandbestimmungen der DDR auch beachten würden.
Wir versuchen, diese Schwierigkeiten anzugehen, indem wir den einschlägigen Bereichen besondere Merkblätter widmen, auf denen nicht langatmige, sondern so kurze Ausführungen stehen, daß auch jeder, der schnell ein Anliegen erledigen will, dort durchfinden kann, damit er nicht erst noch einen Rechtsanwalt zur Beratung braucht. Das geben wir denen mit; aber wer das nicht beachtet und sich hinterher wundert, wenn seine Postsendung unter Verletzung der Bedingungen, die die DDR stellt, nicht an den Adressaten kommt, muß sich damit vertraut machen, daß dieser Zustand leider noch eine Zeitlang anhält.
Nach der dem Antrag gegebenen Begründung sollen mit der Einrichtung einer Beschwerdestelle zwei Zwecke erreicht werden; damit komme ich noch einmal auf dieses Thema. Erstens. Die Bundesregierung soll die Behinderung im Reise- und Postverkehr erfassen und auswerten. Zweitens. Sie soll auf die Beendigung der Behinderung hinwirken.
In der Tat rennen Sie damit offene Türen ein: Beides ist tägliche Praxis der dafür zuständigen Stellen, und davon gibt es nicht nur eine, sondern viele. Die Beamten des Bundesgrenzschutzes und des Zolls an den Grenzübergangsstellen und die Beamten der Post nehmen zu jeder Zeit Meldungen und Beschwerden von betroffenen Bürgern entgegen. Es ist dafür Sorge getragen, daß diese Beschwerden an die zuständigen Stellen der Bundesregierung weitergeleitet werden. Unabhängig davon wenden sich die Betroffenen unmittelbar an mein Ministerium oder an das Gesamtdeutsche Institut. Es ist weiter gesichert, daß diese Erkenntnisse ausgewertet werden. Wo immer im Einzelfall Hilfe möglich ist, wird diese gewährt: durch individuelle Beratung, durch Merkblätter. Einzelanliegen werden z. B. in der Transitkommission und über die Ständige Vertretung der DDR-Regierung gesondert vorgetragen. Probleme und Unzuträglichkeiten der allgemeinen Praxis werden ständig in den Kommissionen und in den Gesprächen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung mit Vertretern der DDR-Regierung behandelt. Dies alles ist den Betroffenen bekannt. Die Bundesregierung hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht und die Anschriften der Stellen, an die Fragen um Rat zu richten sind, in ihren Merkblättern mitgeteilt.
Wenn wir uns darum bemühen, diese Öfentlichkeitsarbeit zu verstärken, erleben wir es gerade von Ihnen, daß Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit in meinem Haushalt gestrichen oder gekürzt werden. Hinterher beklagen Sie sich darüber, daß nicht genug getan wird!
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Wer sich auch immer beschwert fühlt, nutzt diese Möglichkeiten. Das ist nicht nur meine tägliche Erfahrung, sondern die Erfahrung aller damit befaßten Stellen.
Es liegt nicht im Interesse der Sache und nicht im Interesse der Betroffenen, eine zentrale Einrichtung etwa in meinem Ministerium oder im Gesamtdeutschen Institut zu schaffen und diese als Beschwerdestelle zu firmieren. Alle gegebenen Möglichkeiten - das werden Sie auch nicht in Abrede stellen können -, Erkenntnisse zu erfassen und auszuwerten, im Einzelfall Hilfe zu gewähren und in geeigneter Weise durch Verhandlungen im Reise- und Postverkehr Verbesserungen zu erreichen, werden von der Bundesregierung voll genutzt. Selbst wenn noch neue Stellen hinzukommen, ändert sich leider dadurch nichts an dem, was wir gemeinsam zu beanstanden haben. Ich bitte Sie, diesem ganzen Problem in Zukunft mehr sachliche Beachtung zuzuwenden; dann kommen wir viel weiter.
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