Hornhues (NA), 1974-06-11:
Danke schön. Ich kann das nur zur Kenntnis nehmen.
Ein weiterer Punkt, der von Ihnen angesprochen worden ist, ist das Problem der privaten Träger. Die privaten Träger könnten - ich will es mal ein wenig salopp formulieren - sauer reagieren, weil nach unserem Gesetzentwurf die Aufgabe des Studentenwohnheimbaus staatliche Aufgabe des Bundes und der Länder sei. Wir verstehen unseren Gesetzentwurf so, daß die Förderung des Studentenwohnheimbaus gesetzliche Aufgabe wird, nicht der Wohnheimbau selber. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, was die Träger dagegen haben sollen, wenn sie langfristig wissen, daß es ein Gesetz gibt, auf dem basierend sie ihre Planungen, die auch nicht von heute auf morgen vonstatten gehen, aufbauen können. Ich kann dies als Argument letztlich nicht akzeptieren.
Zusammenfassend: Wir sind unverändert der Ansicht, daß unser Gesetzentwurf, der früher einmal auch Ihr Gesetzentwurf gewesen ist, würde daraus ein Gesetz - was es nach Ihrer Ankündigung wahrscheinlich nicht wird; ich vermute, Herr Möllemann wird Ähnliches für die FDP erklären -, eine eindeutige Verbesserung bedeuten würde, eine Absicherung und immerhin ein Schritt wäre in einer Situation des studentischen Wohnens, die auch von Ihnen nicht gerade als besonders erfreulich hingestellt worden ist.
Ich habe eben die Zahlen schon genannt. Die Entwicklung bei den Wohnheimen ist rückläufig. Wir haben weniger Wohnheimplätze in der Relation zu den gestiegenen Studentenzahlen. Das ist das eine. Das zweite ist: Sie wissen - Sie haben es auch angesprochen, und auch ich weiß es und alle Beteiligten wissen es -, in welchem Maße der Markt für die berühmten Studentenbuden aus vielerlei Gründen eingeengt worden ist. Das lag mit an der Sanierung der Altstadtgebiete, das lag mit an den steigenden Mieten, die die Studenten zunehmend belasten; auch die anstehende Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wird wohl kaum die große Wende und Erleichterung bringen. Es gibt eine Fülle von Gründen, die gerade auf diesem Sektor die Problemsituation erheblich verschärft haben. Das Deutsche Studentenwerk hat uns im Februar des vergangenen Jahres einen umfänglichen Bericht zugeleitet, in dem es nachdrücklich und eingehend auf die Situation hingewiesen und gerade dies herausgestellt hat.
Es gibt des weiteren das Problem, das man sehen muß: daß auf Grund dieser Situation immer mehr Studenten gezwungen sind, immer weitere Anfahrtzeiten in Kauf zu nehmen. Ich habe in der ersten Lesung davon gesprochen, daß sich beinahe hier eine neue Art von Numerus clausus nähere, ein sozialer Numerus clausus, indem diejenigen die Benachteiligten sind, die so manches Entgelt nicht aufbringen können und die die langen Wege machen müssen, weil sie weit entfernt vom Studienort wohnen müssen usw. Ich will das alles nicht wiederholen. Die Sätze, die ich damals gesagt habe, stehen für mich unverändert im Raum, und die müssen wir deutlich sehen.

Ein weiteres Problem, das man sehen muß - auch Sie haben es angesprochen -, ist das der verheirateten Studenten. Gerade für diese Gruppe innerhalb der Studentenschaft, die immer größer wird, müssen neue Wohnmöglichkeiten geschaffen werden. Darauf muß beim Studentenwohnheimbau Rücksicht genommen werden; aber auch darüber hinaus müssen Aktivitäten entwickelt werden, z. B. für die Behinderten. Außerdem geht es um die Struktur des studentischen Wohnens. Sie haben uns in der ersten Lesung oder - ich bin nicht ganz sicher - im Ausschuß einmal vorgeworfen, wir hätten diesen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt in der Meinung, damit das Problem studentischen Wohnens zu lösen. Durch die Diskussion in der Vergangenheit ist, glaube ich, deutlich geworden, daß wir den Gesetzentwurf nur als einen Teilaspekt zur Lösung eines sicher umfänglicheren Problems begreifen.
Dazu gehört gewiß auch das Problem der sozialen Integration der Studentenschaft: daß sie eben nicht weit weg vom Studienort in Studentenheimen an den Rändern der Städte wohnt. Die Studentenwohnheime erinnern mich - auch Sie haben den Begriff eben gebraucht - immer mehr an Silos als an Wohnungen, an Wohnvorhaltungen, die man vielleicht mit der Qualität „menschliches Wohnen" am Ende noch apostrophieren könnte. Ich habe den Verdacht, der sich durch Informationen in manchem zu erhärten scheint, daß gerade die Richtlinien durch die Modalitäten einen erheblichen Beitrag dazu leisten, daß die Größe der Studentenheime zunimmt und dadurch Mammutgebilde von 500, 600 und mehr Studentenwohnplätzen geschaffen werden, wo wir neben den Hausmeistern die Psychotherapeuten etablieren müssen, um das, was wir da schaffen, wieder abwenden zu können.
Ich wollte das in aller Kürze nur anreißen, um deutlich zu machen, wie wichtig der Gesamtkomplex des studentischen Wohnens ist.
Der Ausschuß hat Ihnen drei Punkte zur Beschlußfassung vorgelegt. Punkt 1 ist unser Gesetzentwurf oder sind - wenn Sie so wollen - unsere Gesetzentwürfe. Wir bedauern, daß die Koalition offensichtlich auch diesen Entwurf ablehnen wird. Im Interesse auch der Betroffenen hoffen wir, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, es nicht werden bedauern müssen, daß Sie auch diesen Entwurf ablehnen.
Punkt 2: Wir haben im Ausschuß einen Katalog von Forderungen an die Bundesregierung eingebracht, der dann von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, mit getragen worden ist und, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch heute mit getragen wird. Er gibt, glauben wir, die Richtung an, auf die hin das Gesamtproblem deutlich nach vorn gezogen werden muß, von der Mittelbereitstellung bis zu all den Problemen, die in aller Kürze anzusprechen ich soeben versucht habe. Diesem Punkt werden wir, da wir ihn im Ausschuß selber eingebracht haben, natürlich unsere Zustimmung geben. Sie werden sicher nichts anderes erwartet haben.
Den dritten Punkt dieses Antrags haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, nachzudenken, zu prüfen und Vorschläge zu machen. Sowas finden wir prinzipiell immer gut, vor allem wenn es wie in diesem Fall bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Ende kommen muß und wenn die Regierung zur Arbeit angehalten wird. Diesem dritten Punkt werden wir natürlich ebenfalls zustimmen, wie Sie vermutlich nicht anders erwartet haben.
Wir werden, wie ich schon am Anfang gesagt habe, vermutlich so Anfang 1976 - wenn es vor den Wahlen noch geht - wohl zu dem Thema zurückkehren und ein drittes Mal in diesem Hause über dieses Problem reden. Ich hoffe, daß bei der Behandlung dieses Kapitels für die Betroffenen dann vielleicht das eine oder andere Positivere herauskommt als nur ein Beschluß, der einiges andeutet und einen Bericht in Aussicht stellt.
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