Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Situation der Menschenrechte, ihre Achtung und Durchsetzung sowie die Ahndung ihrer Verletzungen, ist kurz
vor Beginn der 58. Konferenz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nicht gut. War es schon
auf der letzten Tagung, der 57. Konferenz im vergangenen
Jahr, äußerst schwierig, den bestehenden Standard der
Menschenrechte zu verteidigen und wichtige Länderresolutionen überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen, sind
die Fronten in diesem Jahr noch stärker verhärtet.

Seit den fürchterlichen Anschlägen vom 11. September
letzten Jahres steht die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus im Mittelpunkt internationaler Politik. Die
Beteiligung an der Terrorismusbekämpfung, die aktive
Teilhabe an der Antiterrorallianz, zumindest ihre aktive
Duldung, haben die Achtung der Menschenrechte in den
Hintergrund treten lassen. In manchen Staaten wird der
11. September instrumentalisiert, um endlich, auch unter
Inkaufnahme von Menschenrechtsverletzungen oder ihrer
bewussten Begehung, gegen Minderheiten, die jetzt ausschließlich Terroristen zu sein scheinen, vorgehen zu
können.

Da kämpfen beispielsweise die Russen in Tschetschenien nunmehr auch oder ausschließlich gegen den Terrorismus, wobei sie sich nur sehr eingeschränkt in die Karten schauen lassen wollen und vor Repressionen nicht
zurückschrecken. Nicht nur die Pressefreiheit ist in manchen Staaten ein Opfer des Terrorismus geworden, wie es
der Beauftragte der OSZE für die Freiheit der Medien und
die Pressefreiheit in unserem Ausschuss vor wenigen Tagen eindeutig und unmissverständlich feststellte.

Die Voraussetzungen für die 58. Konferenz der
Menschenrechtskommission sind also nicht besonders
gut. Da die Vereinigten Staaten derzeit nicht Mitglied der
Menschenrechtskommission sind - die Zeichen stehen
aber gut, dass sich das bald ändern wird -, fehlt für die
Thematisierung mancher wichtigen Anliegen die treibende Kraft.

({0})

Das erleben wir gerade auch in diesem Jahr am Beispiel der Befassung mit der Menschenrechtslage in der

Volksrepublik China. Die Vereinigten Staaten waren,
wenn auch mit einer gewissen selektiven Wahrnehmung,

({1})

die Akteure für die Einbringung einer Resolution, in der
die Verletzung der Menschenrechte angesprochen wurde.
Aber für diese Menschenrechtskonferenz ist auch nach
den bisherigen Bewertungen durch Vertreter der Bundesregierung kaum damit zu rechnen, dass sich irgendetwas
auf diesem Gebiet tun wird. Die Vereinigten Staaten können als Beobachter nicht die aktive Rolle spielen, die notwendig wäre. Innerhalb der EU wiederum scheint kein
Konsens erreichbar zu sein.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb, anknüpfend
an die sich in den letzten Jahren wiederholenden Debatten, leider wieder einen Antrag einbringen müssen, um die
Bundesregierung aufzufordern, sich mit der Unterstützung des gesamten Parlamentes dafür einzusetzen, dass es
mithilfe der EU und auch anderer Partner in der MRK zu
einer Befassung mit der Menschenrechtslage und der Verletzung der Menschenrechte in China kommt.

({2})

Das Thema sollte zumindest auf der Tagesordnung stehen.

Wir sollten auch das Europäische Parlament, das schon
Anfang Februar diesen Beschluss gefasst hat, für unsere
Unterstützung heranziehen. Alle Parlamentarier sind sich
einig, und es muss doch möglich sein, dass angesichts dieses Drucks die Regierenden mehr erreichen können.

({3})

Leider ist es nicht unbedingt die Sache des Bundeskanzlers, das Thema der Menschenrechtsverletzungen in
China direkt anzusprechen. Wir erinnern uns noch alle daran, dass er sagte, er wolle sich nicht die Ritualisierung
der Menschenrechte zu Eigen machen, wie es vorher angeblich der Fall war. Er wollte bei seinem letzten Besuch
in China noch nicht einmal die Situation von vielen Häftlingen und Dissidenten ansprechen. Man kann vieles an
der Politik der alten Regierung bis 1998 kritisieren. Aber
die Menschenrechtsverletzungen waren immer ein unverzichtbarer Punkt in den Gesprächen mit der chinesischen
Seite. Ich erinnere mich noch genau daran, wie Sie sich in
dieser Hinsicht uns gegenüber eingelassen haben.

({4})

Ich komme zu einem zweiten wichtigen Punkt. Sie,
meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen,
sprechen in Ihrem Antrag zur 58. MRK-Konferenz die Situation in Indonesien kurz an. Heute startet das nationale
Ad-hoc-Tribunal in Jakarta, um sich endlich, nachdem fast
drei Jahre vergangen sind, mit den schwersten Menschenrechtsverletzungen, die es im Zuge des Referendums in
Osttimor gab, zu befassen und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen. Wir wissen alle: Das Schlimmste
ist, wenn sich impunity, also Straflosigkeit, durchsetzt.
Wenn es dadurch keine Konsequenzen geben würde, wäre





es eine Ermutigung der Machthaber, fast schon eine Aufforderung, die Menschenrechte zu verletzen.

({5})

Es ist ein erster richtiger Schritt, der jetzt in Jakarta gegangen wird. Machen wir uns aber bitte nichts vor: Ob
Menschenrechtsstandards eingehalten werden, ist äußerst
zweifelhaft. Es wurden zu Recht Bedenken von Amnesty
International und von Watch Indonesia an den ausgewählten Richtern und Staatsanwälten im Hinblick auf ihre
Unabhängigkeit geäußert. Wer steht vor Gericht? Von den
ursprünglich 30 Personen, die auf der Liste des damaligen
Generalstaatsanwaltes Darusman standen, sind nur noch
18 übrig geblieben. Darunter befinden sich nicht mehr die
oberen Ränge des Militärs. Wir dürfen angesichts der ersten Schritte in die richtige Richtung nicht zulassen, dass
durch ein solches Verfahren die Standards von Menschenrechten langfristig weiter gesenkt werden.

({6})

Das nationale Ad-hoc-Tribunal darf nicht ein Beispiel
dafür sein, wie man künftig Menschenrechtsverletzungen
aufarbeitet.

Leider ist meine Redezeit fast zu Ende. Aber ich
möchte noch kurz bemerken, dass natürlich auch Indonesien auf der MRK behandelt werden muss. Es sollte versucht werden, die dortigen Probleme mithilfe einer Resolution zu verdeutlichen. Wir wissen, wie schwierig dies
ist. Aber man muss sich diesem Unterfangen widmen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Sudan sagen. Wir
haben zusammen mit der CDU/CSU einen Antrag eingebracht, der jetzt an die Ausschüsse überwiesen werden
wird. Ich bitte darum, dass auch der Sudan auf die Tagesordnung der 58. MRK-Konferenz gesetzt wird, weil sich
die Menschenrechtslage dort bisher nicht verbessert hat.

({7})

Es ist wichtig, dass es auf der Konferenz auch eine kritische Resolution zum Sudan geben wird.

Verbessert hat sich lediglich, dass ein Sonderberichterstatter ins Land darf und dort Gespräche führen und
auch in Gefängnisse gehen kann. Damit funktioniert endlich das Monitoring. Für diesen Sonderberichterstatter
brauchen wir aber ein weiteres Mandat, damit er die jetzt
begonnene Aufgabe fortsetzen kann.

Ich bedanke mich.
({8})