Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Ich schließe damit die Aussprache.
Ich möchte zunächst die Geschäftsführer erinnern, daß verabredet worden ist, die Reden zu Tagesordnungspunkt 5 zu Protokoll zu geben. Wir haben noch nicht alle Reden hier. Ich bitte, daran zu denken.
Wir treten dann in die Abstimmungen ein, und zwar in der Weise, daß zunächst zwei namentliche und eine nicht namentliche Abstimmung folgen. Wir müssen dann die Auszählung dieser namentlichen Abstimmungen abwarten, ehe wir bei diesem Gesetzentwurf weiter abstimmen können. Wir werden also in der Zwischenzeit einige weitere einfache Abstimmungen durchführen können.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Das sind die Drucksachen 13/6496 und 13/7491 Buchstabe a. Dazu liegen drei Änderungsanträge vor, über die zuerst abgestimmt werden muß. Der erste ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7502. Die Fraktion der SPD hat dazu namentliche Abstimmung beantragt.
Ich bitte also die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Darf ich fragen, ob alle Urnen besetzt sind? - Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. - Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch abgeben will? - Dann bitte ich, das zu tun.
Ich darf die Kollegen darauf aufmerksam machen, daß unmittelbar nach dieser Abstimmung eine zweite namentliche Abstimmung folgt. Dann gibt es eine Reihe weiterer Abstimmungen. Am Schluß der Plenarsitzung gibt es eine dritte namentliche Abstimmung zu einem anderen Tagesordnungspunkt. Jetzt folgt unmittelbar noch eine weitere namentliche Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und mache darauf aufmerksam, daß keine weiteren Stimmen angenommen werden dürfen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekanntgegeben.*)
Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 7656. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt auch zu diesem Antrag namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung.-
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich mache darauf aufmerksam, daß nach Schluß der Abstimmung keine Stimmen mehr entgegengenommen werden können. - Dann schließe ich hiermit die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekanntgegeben.**)
Wir setzen die Beratungen und Abstimmungen fort. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7655. Wer für diesen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Bevor wir über den Gesetzentwurf weiter abstimmen können, müssen die Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen vorliegen. Deswegen stimmen wir zunächst über die anderen Vorlagen ab.
Ich rufe jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Verbesserung rehabilitierungs- und häftlingshilferechtlicher Vorschriften, Drucksache 13/4162, auf. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/7491 Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/ 4162 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-Diktatur, Drucksache 13/3038. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/7491 Buchstabe c, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den
*) Seite 15813 A **) Seite 15815 C
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3038 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Da der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt ist, entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Nun rufe ich die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. zur Verbesserung der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR auf. Das sind die Drucksachen 13/4568 und 13/7491 Buchstabe d. Der Rechtsausschuß empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinaus auf. Das sind die Drucksachen 13/2445 und 13/7491 Buchstabe e. Der Ausschuß empfiehlt, auch diesen Antrag für erledigt zu erklären. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen worden ist.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Buchstabe f seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7491 die Annahme einer Entschließung. Die Fraktion der SPD verlangt dazu getrennte Abstimmung.
Wer Nr. 1 der Entschließung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß Nr. 1 mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung des übrigen Hauses angenommen worden ist.
Dann rufe ich Nr. 2 der Entschließung auf. Wer Nr. 2 der Entschließung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß Nr. 2 der Entschließung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung des übrigen Hauses angenommen worden ist.
Damit ist die Entschließung insgesamt angenommen worden.
Ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7502 zu dem EntVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
wurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. bekannt. Abgegebene Stimmen 627. Mit Ja haben gestimmt 298. Mit Nein haben gestimmt 328. Es gab eine Enthaltung. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 626 davon:
ja: 298
nein: 327
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Gerhard Scheu
SPD
Brigitte Adler Gerd Andres Robert Antretter
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett Klaus Barthel Ingrid Becker-Inglau
Hans Berger Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Anni Brandt-Elsweier
Dr. Eberhard Brecht
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({0}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann
Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer ({1}) Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Dagmar Freitag Anke Fuchs ({2})
Katrin Fuchs ({3})
Arne Fuhrmann Monika Ganseforth
Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner
Günter Graf ({4}) Angelika Graf ({5}) Dieter Grasedieck
Achim Großmann Karl Hermann Haack
({6})
Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach
Dr. Liesel Hartenstein Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({7}) Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Frank Hofmann ({8}) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann Lothar Ibrügger Wolfgang Ilte
Barbara Imhof
Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger
Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung ({9}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner
Ernst Kastning
Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Helga Kühn-Mengel Konrad Kunick
Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Brigitte Lange
Detlev von Larcher Waltraud Lehn
Robert Leidinger Dr. Elke Leonhard
Klaus Lohmann ({10}) Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß ({11}) Winfried Mante Dorle Marx
Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer ({12}) Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Jutta Müller ({13}) Christian Müller ({14}) Volker Neumann ({15}) Gerhard Neumann ({16}) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Doris Odendahl
Günter Oesinghaus Leyla Onur
Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Winfried Penner
Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein
Joachim Poß
Rudolf Purps
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse
Renate Rennebach Otto Reschke Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Günter Rixe
Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Rudolf Scharping Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Otto Schily
Dieter Schloten Günter Schluckebier
Horst Schmidbauer
({17})
Ulla Schmidt ({18}) Dagmar Schmidt ({19}) Wilhelm Schmidt ({20}) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({21})
Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann
({22})
Brigitte Schulte ({23}) Volkmar Schultz ({24})
Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({25}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal
Lisa Seuster
Horst Sielaff
Johannes Singer
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Ute Vogt ({26})
Karsten D. Voigt ({27}) Hans Georg Wagner
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({28}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen ({29}) Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek
({30})
Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf ({31})
Heidi Wright Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel
Peter Zumkley
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({32}) Elisabeth Altmann
({33}) Volker Beck ({34}) Angelika Beer
Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer ({35}) Joseph Fischer ({36}) Rita Grießhaber
Antje Hermenau Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({37})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Winfried Nachtwei Christa Nickels
Egbert Nitsch ({38}) Cem Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst Halo Saibold Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk Albert Schmidt ({39}) Wolfgang Schmitt
({40}) Ursula Schönberger Waltraud Schoppe Christian Sterzing Manfred Such
Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({41})
PDS
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Ruth Fuchs
Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll
Dr. Willibald Jacob Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({42}) Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Maus-Jürgen Warnick
Dr. Winfried Wolf
Fraktionslose
Kurt Neumann ({43})
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm . Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen ({44}) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({45}) Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({46}) Hartmut Büttner
({47})
Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({48}) Peter Harry Carstensen
({49}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann
Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann
Horst Eylmann Anke Eymer
Ilse Falk
Jochen Feilcke Ulf Fink
Leni Fischer ({50})
Klaus Francke ({51}) Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({52}) Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
({53})
Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser ({54}) Hansgeorg Hauser
({55}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Detlef Helling
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung ({56}) Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert Hans-Ulrich Köhler
({57})
Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause ({58}) Andreas Krautscheid
Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger
Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
({59})
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann
Werner Lensing Peter Letzgus Editha Limbach
Walter Link ({60}) Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
({61}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({62}) Dr. Dietrich Mahlo
Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
({63}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({64})
Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller
Elmar Müller ({65}) Engelbert Nelle
Bernd Neumann ({66}) Johannes Nitsch Claudia Nolte
Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto ({67}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold
Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber
Peter Rauen
Otto Regenspurger
Christa Reichard ({68}) Klaus Dieter Reichardt
({69})
Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik Roland Richter
Roland Richwien Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl ({70}) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer
({71}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({72}) Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer ({73}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Norbert Schindler Dietmar Schlee
Ulrich Schmalz
Christian Schmidt ({74}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({75})
Andreas Schmidt ({76}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
({77})
Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff

Vizenräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dr. Dieter Schulte
({78}) Gerhard Schulz ({79}) Frederick Schulze
({80})
Diethard Schütze ({81}) Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({82})
Dr. Horst Waffenschmidt
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm ({83}) Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({84}) Matthias Wissmann
Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach
Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann
Benno Zierer Wolfgang Zöller
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel
({85})
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick
Paul K. Friedhoff Horst Friedrich
Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({86})
Dr. Karlheinz Guttmacher Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Burkhard Hirsch Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Detlef Kleinert ({87}) Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr
Günther Friedrich Nolting
Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters
Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer ({88}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Sohns Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng ({89})
Dr. Guido Westerwelle
Enthalten
CDU/CSU Vera Lengsfeld
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 624 davon:
ja: 45
nein: 322
enthalten: 257
Ja
CDU/CSU
Vera Lengsfeld
SPD
Waltraud Lehn
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({90}) Elisabeth Altmann ({91})
Marieluise Beck ({92}) Volker Beck ({93})
Angelika Beer
Matthias Berninger
Annelle Buntenbach
Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer ({94}) Joseph Fischer ({95}) Rita Grießhaber
Antje Hermenau
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Oswald Metzger
Kerstin Müller ({96})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Egbert Nitsch ({97}) Cem Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst
Halo Saibold
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk Albert Schmidt ({98}) Wolfgang Schmitt
({99})
Ursula Schönberger
Waltraud Schoppe Christian Sterzing Manfred Such
Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({100})
PDS
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen ({101}) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({102})
Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({103}) Hartmut Büttner
({104})
Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({105}) Peter Harry Carstensen
({106})
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert
Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU
Abgeordnete({107})
Behrendt, Wolfgang, SPD Dr. Probst, Albert, CDU/CSU Siebert, Bernd, CDU/CSU Terborg, Margitta, SPD
Ich gebe das von den Schriftführern und Schrift- führerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Gerald Häfner und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7656 zu dem eben genannten Gesetzentwurf bekannt. Abgegebene Stimmen 626. Mit Ja haben gestimmt 45. Mit Nein haben gestimmt 325. Enthaltungen 256. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wolfgang Engelmann
Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann
Horst Eylmann Anke Eymer Ilse Falk
Jochen Feilcke Ulf Fink
Leni Fischer ({108})
Klaus Francke ({109}) Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Michael Glos Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner
Dr. Wolfgang Götzer
Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({110}) Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
({111})
Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser ({112}) Hansgeorg Hauser
({113}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Detlef Helling
Dr. Renate Hellwig
Ernst Hinsken Peter Hintze
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung
Joachim Hörster Hubert Hüppe Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung ({114})
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki
Volker Kauder Peter Keller
Dr. Bernd Klaußner
Ulrich Klinkert Hans-Ulrich Köhler
({115}) Manfred Kolbe Norbert Königshof en Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Wolfgang Krause ({116}) Andreas Krautscheid
Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger
Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
({117}) Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann
Werner Lensing Peter Letzgus Editha Limbach
Walter Link ({118}) Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
({119}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({120}) Erwin Marschewski
Günter Marten Dr. Martin Mayer
({121}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({122})
Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller
Elmar Müller ({123}) Engelbert Nelle
Bernd Neumann ({124}) Johannes Nitsch
Claudia Nolte Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({125})
Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch
Ulrich Petzold Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber Peter Rauen
Otto Regenspurger
Christa Reichard ({126}) Klaus Dieter Reichardt
({127})
Dr. Bertold Reinartz
Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl ({128}) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Rönsch
({129}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith
Adolf Roth ({130})
Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Roland Sauer ({131}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee
Ulrich Schmalz
Christian Schmidt ({132}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
({133})
Andreas Schmidt ({134}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
({135}) Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte
({136}) Gerhard Schulz ({137}) Frederick Schulze
({138}) Diethard Schütze ({139}) Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Marion Seib
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall
Wolfgang Vogt ({140}) Dr. Horst Waffenschmidt Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm ({141}) Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({142}) Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl
Michael Wonneberger Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer
Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer
Wolfgang Zöller
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel
({143})
Günther Bredehom Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich
Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({144})
Dr. Karlheinz Guttmacher Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Burkhard Hirsch Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Detlef Kleinert ({145}) Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr
Günther Friedrich Nolting
Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters
Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer ({146}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Sohns Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng ({147})
Dr. Guido Westerwelle

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Dietrich Mahlo Angelika Pfeiffer
SPD
Brigitte Adler
Gerd Andres
Robert Antretter Hermann Bachmaier Ernst Bahr
Doris Barnett
Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Anni Brandt-Elsweier
Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Hans Martin Bury
Hans Büttner ({148}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann
Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Freimut Duve
Ludwig Eich
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger Annette Faße
Lothar Fischer ({149}) Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs ({150}) Katrin Fuchs ({151}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Günter Graf ({152}) Angelika Graf ({153}) Dieter Grasedieck
Achim Großmann Karl Hermann Haack
({154})
Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach
Dr. Liesel Hartenstein Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({155}) Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Frank Hofmann ({156}) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann Lothar Ibrügger Wolfgang Ilte Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung ({157}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner
Ernst Kastning Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Helga Kühn-Mengel
Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Robert Leidinger Dr. Elke Leonhard
Klaus Lohmann ({158}) Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß ({159})
Winfried Mante Dorle Marx
Ulrike Mascher Christoph Matschie
Heide Mattischeck Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer ({160}) Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Jutta Müller ({161}) Christian Müller ({162}) Volker Neumann ({163}) Gerhard Neumann ({164}) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Doris Odendahl
Günter Oesinghaus
Leyla Onur
Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis
Albrecht Papenroth Dr. Wilfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Joachim Poß
Rudolf Purps
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Otto Reschke
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter Günter Rixe
Reinhold Robbe
Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Otto Schily
Dieter Schloten
Günter Schluckebier Horst Schmidbauer ({165})
Ulla Schmidt ({166}) Dagmar Schmidt ({167}) Wilhelm Schmidt ({168}) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({169}) Dr. Emil Schnell
Ottmar Schreiner
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({170})
Brigitte Schulte ({171}) Volkmar Schultz ({172}) Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({173}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Bodo Seidenthal
Lisa Seuster
Horst Sielaff
Johannes Singer
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller
Ludwig Stiegler
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse
Uta Titze-Stecher
Adelheid Tröscher Siegfried Vergin
Ute Vogt ({174}) Karsten D. Voigt ({175}) Hans Georg Wagner
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({176}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen ({177}) Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek ({178})
Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({179}) Heidi Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
PDS
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Ruth Fuchs Hanns-Peter Hartmann
Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll
Dr. Willibald Jacob Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({180}) Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick
Dr. Winfried Wolf
Fraktionslos
Kurt Neumann ({181})
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU
Abgeordnete({182})
Behrendt, Wolfgang, SPD
Dr. Probst, Albert, CDU/CSU Siebert, Bernd, CDU/CSU Terborg, Margitta, SPD

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich bitte nun diejenigen, die in zweiter Beratung dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf den Drucksachen 13/6496 und 13/7491 Buchstabe a in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltungen des übrigen Hauses angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7553. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden ist.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10a und 10b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({183}), Angelika Beer, Annelie Buntenbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entschädigung von Fahnenflüchtigen, Wehrkraftzersetzern und Wehrdienstverweigerern unter dem NS-Regime
- Drucksache 13/4409 -({184})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({185})
- Drucksache 13/7669 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Dr. Herta Däubler-Gmelin Detlef Kleinert ({186}) Volker Beck ({187})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({188})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Kröning, Dieter Wiefelspütz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unrechtsurteile wegen „Fahnenflucht/Desertion", „Wehrkraftzersetzung" oder
„Wehrdienstverweigerung" während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck ({189}), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und „Wehrkraftzersetzer" unter dem NS-Regime
- Drucksachen 13/354, 13/353, 13/7669 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Dr. Herta Däubler-Gmelin Detlef Kleinert ({190}) Volker Beck ({191})
Es liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS vor. Ich weise darauf hin, daß wir über einen Teil des Anderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Debatte - ich gehe davon aus, daß das kurz vor 20 Uhr sein wird - namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei für die Fraktion der SPD 121/2 Minuten und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten zur Verfügung stehen sollen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Norbert Geis.