steinhauer (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Es geht weiter mit Haftungsrecht, diesmal mit der Arbeitnehmerhaftung. Die Frage der Haftung der Arbeitnehmer für Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Arbeitstätigkeit verursachen, ist seit langem in der Diskussion. Die SPD-Fraktion greift mit dem heute in der ersten Lesung anstehenden Gesetzentwurf einen Sachverhalt auf, der dringend regelungsbedürftig ist.
Die gesetzliche Regelung der Arbeitnehmerhaftung soll die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigen. Bisher waren Arbeitnehmer von einer wechselhaften

Rechtsprechung abhängig. Die danach geltende Haftung des Arbeitnehmers für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verursacht werden, entspricht längst nicht mehr den heutigen Verhältnissen. Die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers ist regelmäßig mit dem Risiko belastet, den Arbeitgeber oder Dritte zu schädigen. Der Arbeitnehmer ist nach dem heute noch geltenden Haftungsrecht bei fahrlässiger Schadensverursachung dem Arbeitgeber gegenüber grundsätzlich in voller Höhe ersatzpflichtig.
Der Umgang des Arbeitnehmers mit Maschinen und Geräten, deren Wert in keinem Verhältnis zu seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten steht, birgt jedoch die Gefahr in sich, schon durch geringe Versehen Schäden anzurichten, die unübersehbar sind. Der volle Ersatz hätte den finanziellen Ruin des Arbeitnehmers und seiner Familie zur Folge. Die Praxis zeigt: Arbeitsbedingte Schäden sind unvermeidbar.
Die Haftung des Arbeitnehmers wurde zum großen Teil durch die Rechtsprechung festgelegt. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. November 1987 wird die Fortentwicklung des Arbeitnehmerhaftungsrechts durch die Rechtsprechung abgelehnt. Es wird auf die Kompetenz des Gesetzgebers hingewiesen. Daran ändert auch nichts die erneute Anrufung des Großen Senats.
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt der Aufforderung, dem Ruf nach dem Gesetzgeber mit diesem Gesetzentwurf nach. Wir wollen nicht länger hinnehmen, daß die Arbeitnehmerhaftung nur nach dem Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit beurteilt wird und damit nur zu schwer voraussehbaren Entscheidungen führt.
Die Bemessung der Schadenshöhe liegt bisher also
weitgehend in der Hand des jeweiligen Gerichts. Die existenzbedrohenden Haftungsrisiken fordern zum schnellsten Handeln auf.
Daher enthält unser Gesetzentwurf folgende Schwerpunkte: Eine Beschränkung der Schadenersatzverpflichtung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist ein ganz wesentlicher Inhalt dieses Entwurfs. Eine Haftung des Arbeitnehmers wird nicht nur für die leichteste, sondern auch für normale Fahrlässigkeit voll ausgeschlossen. Dies ist übrigens auch schon in einem anderen wichtigen Fall im Arbeitsleben üblich, nämlich in der Unfallversicherung, z. B. dann, wenn der Arbeitnehmer einen Arbeitskollegen verletzt.
Die Regelung des Schadenersatzes berücksichtigt, daß man es hier nicht mit Maschinen, sondern mit Menschen zu tun hat. Es gibt im Arbeitsleben - wie auch sonst - nicht den Modellmenschen, der nie Fehler macht. Es ist klar, daß auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer Fehlleistungen unterlaufen können.
Die Unsicherheit, ob Haftungserleichterung allgemein auf jegliche Tätigkeit von Arbeitnehmern angewandt werden kann, war in der Vergangenheit umstritten. Diese Unklarheit wollen wir mit dem Gesetz beseitigen. Auch die Verbindung der Arbeitnehmerhaftung mit schadensgeneigter Tätigkeit, die kaum abzugrenzen ist, wird von uns beseitigt. Auch die
Höhe der Haftung war in der Vergangenheit höchst problematisch. Bei grober Fahrlässigkeit darf nach unserem Gesetzentwurf der Haftungsoberbetrag, den ein Arbeitnehmer zu tragen hat, in Zukunft drei Monatsnettovergütungen nicht übersteigen. Damit nehmen wir Abstand davon, daß der Arbeitnehmer in solchen Fällen den gesamten Schaden zu ersetzen hat.
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Für Kraftfahrer hatte dies in der Vergangenheit z. B. zur Folge, daß die gesamte wirtschaftliche Existenz durch ein einziges Fehlverhalten gefährdet werden konnte.
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Das Betriebsrisiko des Arbeitgebers muß mitberücksichtigt werden. Auch bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers muß das vom Arbeitgeber zu tragende Betriebsrisiko ins Gewicht fallen. Dies kann unter Umständen zu einer erheblichen Verminderung der Schadensersatzpflicht führen. Hierbei sind Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, so auch die Frage, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko steht. Wir wollen auch ausschließen, daß sich der Arbeitgeber unter Umständen vom Risiko überhaupt fernhält, indem er keine Versicherung abschließt. Auch da ist eine Regelung im Gesetz vorgesehen.
In den Bereich der Haftungsbegrenzung werden auch arbeitnehmerähnliche Personen einbezogen. Das heißt, daß beispielsweise Heimarbeiter und freie Mitarbeiter von einer Haftung ganz oder teilweise freigestellt werden. Es ist nicht einzusehen, daß ein Kraftfahrer der Haftungsbeschränkung unterliegt, nicht aber ein Student, der in den Semesterferien ein Kraftfahrzeug überführt.
Wir begrenzen mit diesem Gesetz auch die Verjährungsfrist auf ein halbes Jahr, d. h., wir wollen eine schnelle Rechtssicherheit in Fragen der Haftung der Arbeitnehmer haben.
Die heutige Debatte, meine sehr verehrten Herren und Damen, nehme ich auch zum Anlaß, darauf hinzuweisen, daß ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch alsbald doch wieder einmal in den Bereich der Realität zu rücken ist. Ich sage das ganz selbstkritisch: Es gibt zwar Entwürfe aller Fraktionen dieses Hauses, aber wir haben es dabei belassen. Gesetzesreife Vorlagen wurden nicht erstellt bzw. nicht eingereicht. Und die Arbeitsgesetzbuch-Kommission hat ihre Arbeit seit langem eingestellt.
Es entspricht nicht der Bedeutung des Arbeitslebens, daß wichtige arbeitsrechtliche Bestimmungen über eine Vielzahl von Gesetzen verstreut, im Bürgerlichen Gesetzbuch z. B. zwischen Kauf- und Mietrecht, geregelt sind. Schließlich geht es hier um den Arbeitnehmer als Menschen und nicht als Ware.
Sie, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, können jetzt beweisen, daß Sie an die Rechte der Arbeitnehmer denken. Ich fordere Sie auf, in den Beratungen und an der Verabschiedung des heute zur ersten Lesung anstehenden Gesetzes zügig mitzuar15284 
betten und nicht, wie beispielsweise bei der Vereinheitlichung von Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten, mit einem Gesetzentwurf jahrelang überfällig zu sein und dann auch noch einen halbherzigen Entwurf vorzulegen.
Tragen Sie in konstruktiver Weise dazu bei, daß das Arbeitnehmerhaftungsrecht neu geregelt wird, daß ein Haftungsrecht entsteht, das den Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt Rechnung trägt, damit die Bocksprünge der Rechtsprechung endlich ein Ende haben!
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