Gölter (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 30. Oktober 1970 hat die Bundesregierung in dem Bericht über Sofortmaßnahmen zum Abbau des Numerus clausus die Ankündigung von sich gegeben, sie werde zusammen mit den Ländern alle Anstrengungen unternehmen, um den Numerus clausus in allen betroffenen Fachbereichen bis 1975 abzubauen und in der allgemeinen Medizin wesentlich zu lindern. Wenn man diese Ankündigung, die von den Betroffenen ernst genommen und als Zusage verstanden worden war, drei Jahre später der Wirklichkeit und den Perspektiven der kommenden Jahre gegenüberstellt, so bleibt eigentlich nur die Frage, was an dieser Ankündigung aus dem Jahre 1970 beeindruckender ist: die Unwissenheit oder die Unverfrorenheit derjenigen, die diese Aussage zu verantworten haben.
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Der zitierte Bericht aus dem Spätjahr 1970 trägt zwar die Unterschrift des damaligen Bundesministers Prof. Leussink; da der damalige Parlamentarische Staatssekretär von Dohnanyi jedoch gegenüber jedem, der es wissen wollte oder auch nicht, den Eindruck zu vertiefen bemüht war, er sei der starke Mann dieses Ministeriums, muß sich der heutige Bundesminister von Dohnanyi schon damit einverstanden erklären, daß wir ihm die damalige Ankündigung vorhalten und ihn dafür zumindest mitverantwortlich machen. Die Bundesregierung hat Wechsel ausgestellt, die jetzt und in Zukunft nicht
eingelöst werden können und infolgedessen in diesen Jahren zu Protest gehen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Perspektiven waren aus unserer Sicht bereits vor drei Jahren - wir haben das deutlich zum Ausdruck gebracht - schlicht unrealistisch, Täuschung oder Selbsttäuschung, wie man will. Wir haben den Eindruck, daß man damals im Ministerium für Bildung und Wissenschaft im Gegensatz zu heute die vorhandenen Zahlen nach dem Motto, daß nicht ist, was nicht sein darf, kurzerhand vom Tisch gefegt hat: Was interessieren uns Zahlen, wir werden das Ding schon schaukeln!
Wir erkennen an, daß die Beantwortung unserer Großen Anfrage und der uns gestern zugänglich gemachte Bericht der Bundesregierung über Nachfrage und Angebot bei Studienplätzen - beides ist im Wortlaut weitgehend identisch - wenigstens in Teilaspekten durch eine nüchterne und realistischere Einschätzung der Lage gekennzeichnet sind.
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Eine solch nüchterne Einschätzung, Herr Kollege Dr. Meinecke, war auch vor drei Jahren bereits möglich. Bereits damals war klar, daß der Anteil der Abiturienten am Altersjahrgang sprunghaft im Steigen begriffen war, ist er doch allein von 1966 bis 1968 von 7,0 auf 9,3 % und bis 1970 auf 9,9 % gestiegen.
Nach Aussagen der Bundesregierung haben 1965 insgesamt knapp 12 % eines Jahrgangs ein Hochschulstudium aufgenommen, 1970 waren es bereits 14 %. Auch wenn der Bundesregierung zugute gehalten wird, daß sie die Zahlen des Jahres 1970 im Herbst des gleichen Jahres noch nicht zur Verfügung haben konnte, die Entwicklung der Jahre 1966 bis 1969 allein zeigte überdeutlich, welche Belastungen auf die Hochschulen in den nächsten Jahren zukommen würden. Damals zeigte bereits ein kurzer und einfacher Blick auf die Schülerzahlen aller Gymnasien der Bundesrepublik Deutschland, daß die stärkeren Geburtsjahrgänge der Jahre um 1952 Anfang der siebziger Jahre in die Hochschulen hineindrängen würden. Aber die Bundesregierung glaubte es sich leisten zu können, die Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen. Sie krönte ihre Perspektiven sogar noch durch die Ankündigung des Bildungsberichts - ich zitiere -:
Im Laufe der vor uns liegenden Dekade sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß etwa die Hälfte eines Altersjahrganges das Abitur II erwerben kann, von der wiederum etwa die Hälfte in den Gesamthochschulbereich eintritt.
Meine Damen und Herren, das kann man ja wollen, daß jeder Zweite den Abschluß der Sekundarstufe II erwirbt. Man kann ja das Konzept vertreten, daß von diesen wiederum nur jeder Zweite ein Studium aufnimmt. Was man dann aber beim besten Willen nicht kann und nicht darf, sind derartige Ankündigungen, im Jahre 1975 sei bis auf Medizin kein Numerus clausus mehr vorhanden.
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Wir haben damals schon immer wieder darauf hingewiesen, daß diese bildungspolitischen Bruchstücke nicht aufeinander passen, daß die an den Zahlen abzulesende Entwicklung und die gerade von der Bundesregierung aufgezeigten bildungspolitischen Perspektiven zusammen eine bislang ungekannte Verschärfung des Numerus clausus mit sich bringen müssen.
Die Bundesregierung nennt nun in der Beantwortung der Großen Anfrage eine Vielzahl von Fakten, die ursächlich dafür sein sollen, daß ihre optimistischen Prognosen nicht erfüllt werden konnten. Beispielsweise führt sie an, schuld sei daran u. a. die Eröffnung weiterer Hochschulzugangsmöglichkeiten. Das war doch aber ein gemeinsam gewolltes Ziel aller Parteien, aller Landesregierungen. Dinge, die man gewollt hat und die man selbst immer wieder vertreten hat, heute als Entschuldigung dafür anzuführen, daß die eigenen Prognosen nicht eingetreten sind - dies ist doch ganz einfach kein sauberes Verfahren.
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Dies ist nichts anderes als der einfache Beweis dafür, daß man nicht in der Lage war, die Ausgangsdaten nüchtern auf einem großen Blatt Papier nebeneinanderzustellen und die notwendigen Erkenntnisse daraus zu ziehen.
Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel anführen für Ankündigungen, die man im Schwange der Begeisterung in die Welt gesetzt hat. Wir alle wissen, wie notwendig Kapazitätsberechnungsmodelle sind, wenn eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Gebäude und eine vernünftige Planung gesichert sein sollen. Wir wissen alle auch, wie schwierig es ist, derartige vernünftige Kapazitätsberechnungsmodelle zu erarbeiten. Im März 1970 hat die Bundesregierung jedoch ein komplettes System für Jahresende 1970 in Aussicht gestellt. Bis jetzt ist es trotz gemeinsamer Bemühungen von Bund und Ländern nicht gelungen, sich auf ein solches zweifelsfreies Modell zu einigen.
Unsere Große Anfrage, die Antwort der Bundesregierung und diese Debatte, dies alles hat zunächst einmal die Aufgabe, den Nebel hinwegzuschieben, der sich in der bildungspolitischen Landschaft breit gemacht hat. Das Ziel muß sein, gegenüber den Betroffenen und gegenüber der interessierten Offentlichkeit zu offenen und ehrlichen Antworten zu kommen.
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Die Bundesregierung hat mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage die Auffassung bestätigt, daß die Studienchancen der Abiturienten im Sinne einer freien Berufswahl noch nie so schlecht waren wie heute. Die Zahlen auf Seite 1 der Antwort sprechen eine beredte Sprache. Während 1968 in der Medizin von knapp 12 000 Bewerbern noch gut 4 500 zugelassen werden konnten - also rund 38 % -, mußten 1972 von 26 000 Bewerbern 20 500 abgewiesen werden. Die Zulassungsquote ging auf 21,6 %

zurück. Noch schlimmer sieht es im Fach Zahnmedizin aus. Konnten 1968 noch rund ein Viertel der Bewerber zugelassen werden, so waren es 1972 noch nicht einmal mehr 10 %. Auch im Fach Tiermedizin hat sich die Situation weiter erheblich verschlechtert.
Die neuesten Prozentzahlen sehen nur unwesentlich besser aus. In der Zahnmedizin konnten lediglich 15 % der Bewerber zugelassen werden; in der allgemeinen Medizin waren es nach Aussage der Bundesregierung mittlerweile wieder rund 30 % - angesichts der im Bereich Medizin erschreckenden und von uns nicht gebilligten Zulassungszahlen der letzten Jahre eine immerhin erfreuliche Steigerung.
Die Bundesregierung hat mit ihren Fakten unsere Wertungen bestätigt. Sie versucht, dieser Wertung zu widersprechen, indem sie auf den allgemeinen Zuwachs der Studentenzahlen verweist. Sie verweist darauf, daß die Studienplatzbeschränkung fächerspezifisch und regional bedingt sei. Auch heute noch, so die Bundesregierung - Sie können das in der Antwort auf unsere Anfrage lesen - finde jeder Studienbewerber einen Studienplatz, wenn er bereit. sei, seine Wünsche bezüglich des Hochschulortes und des Studienfaches zu modifizieren.
Meine Damen und Herren, wir halten es für durchaus zumutbar, an einem anderen Ort als dem der eigenen Wahl zu studieren. Die Formulierung bezüglich der Modifizierung des Studienwunsches ist in dieser Form jedoch nichts anderes als blanker Zynismus. Die Entscheidung für einen bestimmter. Studiengang und dies heißt doch die Entscheidung für in der Regel 40 Jahre Beruf als beträchtlicher Teil der menschlichen Existenz - läßt sich doch nicht auf das Niveau eines Autokaufs reduzieren, bei dem lediglich zweitrangige Fragen zur Entscheidung anstehen, da der Zweck der Fortbewegung bei jeder Marke garantiert ist.
Wenn man sich die hehren Forderungen der letzten Jahre in Erinnerung ruft, wenn man sich in Erinnerung ruft, daß viele sozialdemokratische Bildungspolitiker sich rundweg geweigert haben, die Frage des gesellschaftlichen Bedarfs überhaupt in die Überlegungen mit einzubeziehen, dann ist die Beantwortung der Großen Anfrage wie der neueste Bericht der Bundesregierung über Nachfrage und Angebot bei Studienplätzen nichts anderes als das nackte Eingeständnis des Scheiterns der bildungspolitischen Perspektiven der Bundesregierung.
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Es heißt dort, es werde nicht mehr für jeden Studienbewerber ein Studienplatz zur Verfügung stehen. In dem Bericht heißt es darüber hinaus - ich zitiere wörtlich -:
Es muß offen gesagt werden, daß sich das Risiko vergrößert, keinen Arbeitsplatz zu finden, der nach bisherigem Verständnis dem erreichten Bildungsabschluß entspricht.
Hier wird klar gesagt, daß der Numerus clausus verewigt werden soll, daß wir strukturell mit dem Numerus clausus auch auf lange Dauer leben müssen - ja, es wird sogar gesagt, daß die Bundesregierung mit dem Numers clausus leben will, wenn
sie sich heute noch zu den Zielvorstellungen des Bildungsberichts bekennt, jeder Zweite solle den Sekundarabschluß II und damit die Studienberechtigung erwerben.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Einschub. Ich hatte eben die Auffassung der Bundesregierung zitiert, das Risiko vergrößere sich, keinen Arbeitsplatz zu finden, der nach bisherigem Verständnis dem erreichten Bildungsabschluß entspricht. Wenn von „bisherigem" Verständnis die Rede ist, dann muß man ja auch das künftige Verständnis abfragen dürfen. Sollte es eventuell so sein, daß man dem möglichen Überhang an Akademikern um das schreckliche Wort „Überproduktion" zu vermeiden - mit dem Hinweis entgegentreten will, ein junger Mensch mit akademischer Ausbildung müsse ja gar nicht in einem entsprechenden Beruf tätig sein? Der emanzipatorische Charakter der Bildung sei doch so wertvoll, die Zielsetzung des „aufgeklärten Bürgers" sei doch so wichtig, daß sich akademische Bildung aus sich heraus rechtfertige und der Mensch eben auf Grund seiner Bildung allein glücklich zu werden habe auch ohne die Möglichkeit, seine Voraussetzungen in Lebensleistung umzusetzen.
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Ich frage das vor allem deshalb, weil manche großen Propheten der letzten Jahre, denen jetzt angesichts der Entwicklung mulmig wird, nach neuen Begründungen und Ausflüchten Ausschau halten.
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In dem Zusammenhang möchte ich das, was in Berlin im Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in den letzten Jahren produziert worden ist, ausdrücklich einbeziehen.
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Die Union bejaht den emanzipatorischen Charakter der Bildung.
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Wir sehen aber auch, welcher Zynismus, ja, welche Menschenverachtung im letzten hinter Vorstellungen steckt, der Staat habe dem einzelnen ja zur Bildung verholfen, jetzt solle der einzelne gucken, wie er mit seinem Leben ohne entsprechende Berufschancen fertig werden könne.
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Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Antwort auf unsere Große Anfrage und den neuesten Bericht zum Numerus clausus aufmerksam zur Kenntnis nehmen, dann finden Sie ganze Klagepassagen, die die derzeitigen Schwierigkeiten erklären sollen: 95 % aller Studienberechtigten nähmen heute ein Hochschulstudium auf; zu viele an Fachhochschulen graduierte Ingenieure und Betriebswirte setzten ihr Studium in sogenannten Langzeitstudiengängen fort. In der Klage über die durchschnittliche Verweildauer an unseren Hochschulen kann sich die Bundesregierung seit neuestem gar nicht mehr genug tun.
Gestatten Sie mir hier nur die kurze Bemerkung: Die Union hat immer wieder auf allen Ebenen - überall, wo über Bildungspolitik diskutiert wurde 4132 
auf die Problematik vieler Entwicklungen und die damit verbundenen Gefahren hingewiesen. Wir haben vor allem immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wie falsch es eben ist, die Explosion in der Bildungspolitik ausschließlich auf die Spitze ,der Bildungspyramide hochzuziehen. Wir haben immer wieder gesagt, wie falsch es ist, Bildungspolitik nicht auch nach den Chancen und Alternativen an bestimmten Weggabelungen zu messen, sondern ausschließlich am sogenannten Ausstoß, der „ganz oben" erzielt wird.
Wenn wir in den vergangenen Jahren auf die überlangen durchschnittlichen Studienzeiten hingewiesen haben, dann haben wir als Antwort keine Auseinandersetzung in der Sache erhalten, sondern immer nur den Vorwurf, wir seien eben gegen, wir wollten nicht, usw.; das war vor allem das recht einfache Strickmuster des Herrn von Dohnanyi.
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Die Tatsache, daß der Bundesregierung jetzt selbst einiges zu dämmern beginnt, ist möglicherweise eine gute Ausgangslage für eine nüchternere und realistischere Diskussion; dies ist gerade beim Numerus clausus die Voraussetzung für eine gemeinsame Bewältigung der entstandenen Schwierigkeiten.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit wenigen Sätzen noch auf einen weiteren Fetisch eingehen, den die Bundesregierung in allmählich nicht mehr zu verstehender Form vor sich herträgt. Sie verweist in der Beantwortung der Großen Anfrage, im Bericht zur Situation des Numerus clausus wie auch im Bericht zur Berufs- und Laufbahnreform, der am 19. Oktober dieses Jahres veröffentlicht worden ist, auf einen angeblichen Zusammenhang zwischen Numerus clausus und integrierter Gesamtschule. Mit anderen Worten: Die in weiten Teilen der Bundesrepublik umstrittene integrierte Gesamtschule wird als Ursache für den Numerus clausus auf die Bühne der Auseinandersetzung gestellt. Dies ist in meinen Augen nichts anderes als der in der Tat ebenso einfache wie hilflose Versuch, über die Fakten hinwegzugehen. Für mich stellt sich wirklich die Frage, ob diejenigen, meine Damen und Herren, die derartige Papiere abzuzeichnen haben, überhaupt das für Bildungspolitik notwendige Minimum an Sachverstand aufweisen.
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Beispielsweise von der Integration der beruflichen Bildung in der Sekundarstufe II einen Rückgang der Studienbewerber und den Aufbau attraktiver Alternativen zum Hochschulstudium zu erwarten, wie es die Bundesregierung in den genannten Unterlagen tut, ist eine reine Illusion. Integration beruflicher Bildung in der Sekundarstufe II bringt die berufliche Bildung gerade um die Chance, zu einem gleichwertigen und gleichberechtigten Teil unseres Bildungswesens weiterentwickelt zu werden.
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Im Bereich der beruflichen Bildung müssen wir die Chance nutzen, Bildungsgänge zu entwickeln, die sowohl berufsbezogen als auch studienbezogen sind. Wir wollen doch gemeinsam die Attraktivität beruflicher Bildung erhöhen, wenn ich dies recht sehe. Dies ist jedoch nicht über die Auflösung, sondern nur über die Stärkung beruflicher Bildung möglich.
Wenn wirklich von der Gesamtschule ein Rückgang der Studienbewerber zu erwarten wäre, müßte dies ja beispielsweise in Schweden eingetreten sein. Das Gegenteil ist der Fall, wie jede Statistik beweist. Wenn das wirklich der Fall wäre, müßte beispielsweise das Land Hessen in seinen zukünftigen Perspektiven eine geringere Zahl von Studienbewerbern einsetzen, aber das Gegenteil ist der Fall. Das Land Hessen denkt nicht daran, trotz seinem Ja zur Gesamtschule eine geringere Zahl von Studienbewerbern in seine Planungen einzusetzen als die Länder der CDU/CSU.
Lassen Sie mich kurz in Erinnerung rufen, was, von vielen leider nicht beachtet, Mitte Juni 1971 in den Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zu lesen war. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten:
Bei allen Überlegungen und Planungen müssen wir immer wieder realisieren, daß die Gesamtschulentwicklung in der Bundesrepublik noch ganz und gar in den Kinderschuhen steckt und ganz einfach Zeit braucht. Deshalb meine ich, daß unser Engagement zunächst und vor allem der Qualität und nicht so sehr der Quantität der Modellversuche gelten muß . . . Gesamtschulversuche beginnen, von Ausnahmen abgesehen, ohne daß eine für Lehrer, Wissenschaftler und Schulverwalter ausreichende Planungs- und Vorbereitungszeit vorangegangen ist . . . Noch mehr Kopfzerbrechen bereitet die Entwicklung neuer Curricula, die optimale Organisation und Differenzierung von Lernprozessen, von Fakten vermittelnden über die zur Anwendung befähigenden bis zur kreativen Stufe und schließlich die Erfolgskontrolle. Das sind die zentralen Probleme für eine tatsächliche Veränderung der Schule geworden . . . Wie sie tatsächlich zu lösen sind, hierfür weiß niemand ein genaues Erfolgsrezept.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Passage aus dem Pressedienst des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft Mitte Juni 1971 stammt von niemand anderem als der damaligen Staatssekretärin im BMBW, Frau Dr. Hamm-Brücher, die in dieser Aussage für dieses Jahrzehnt übrigens maximal 200 Gesamtschulen in der ganzen Bundesrepublik für möglich hält.
Im Zusammenhang mit der Bewältigung des Numerus clausus das Heil jetzt von der Gesamtschule zu erwarten und dies in allen Papieren immer wieder zentral als den großen Fetisch hinzustellen, meine Damen und Herren, dies ist in der Tat nichts anderes als die klare Erklärung des eigenen konzeptionellen Bankrotts.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Fragen; die heute vorhandenen Antworten sind nicht befriedigend:

1. Wie sieht die Gesellschafts- und mit ihr die Beschäftigungsstruktur in naher und mittlerer Zukunft aus?
2. Wie entwickelt sich die individuelle Bildungsnachfrage?
3. Welche Lösungsmöglichkeiten haben wir zur Hand, wenn individuelle Nachfrage und gesellschaftlicher Bedarf miteinander in Konflikt geraten?
Die Bildungsplanung und die Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland haben in den letzten Jahren zu einseitig Auskunft über Form und Zahl wünschenswerter Bildungsgänge gegeben. Dies hatte seinen Grund darin, daß Bildungspolitik unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung der Chancengleichheit und der bestmöglichen individuellen Förderung des einzelnen diskutiert wurde. Die Strukturfragen standen im Vordergrund, die Inhalts- und Zielfragen sind darüber zu kurz gekommen.
Bei aller Anerkennung ,der Arbeit, die in der Bund-Länder-Kommission von Bund und Ländern gemeinsam geleistet worden ist, müssen wir nüchtern feststellen, daß unsere Entscheidungsgrundlagen gerade im Bereich des gezielten weiteren Hochschulausbaus weitgehend ungesichert sind. Alle Untersuchungen, die sich mit Bedarfs- und Nachfrageproblemen beschäftigen, kommen zwar übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß wir 1980/81 um 1,4 Millionen Erwerbspersonen mit Hochschulausbildung in ,der Bundesrepublik aufzuweisen haben. Wenn man dann aber untersucht, wie diese Zahlen in sich aussehen, kommt man zu erheblichen Differenzen. Ich verweise nur auf die beiden großen Untersuchungen, die unter den Namen Widmaier 1971 und Alex 1972 veröffentlicht worden sind. Die Differenz zwischen Widmaier und Alex im kulturwissenschaftlichen Bereich in der Prognose für 1980/81 beträgt 260 000. Im Bereich der Natur- und Ingenieurwissenschaften beträgt die prognostizierte Differenz 200 000 Erwerbspersonen. Im Bereich der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften beträgt die prognostizierte Differenz 150 000. Lediglich im Bereich der Medizin stimmen Widmaier und Alex das sind die beiden letzten großen Untersuchungen, abgesehen von der Detailuntersuchung Medizin, die das Ministerium jetzt veröffentlicht hat - überein.
Lassen Sie mich hier ganz kurz eine Stellungnahme des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Erlangen zu den beiden Studien. Widmaier und Alex zitieren. Der Zweck ,derartiger Prognosen liege „in der Verdeutlichung der Ungleichgewichte, die einträten, wenn sich die getroffenen Annahmen bewahrheiten sollten, jedoch nicht, wie irrtümlich oft angenommen, in einer möglichst wirklichkeitsnahen Vorausschätzung". Wir wollen daher die Bundesregierung mit allem Nachdruck auffordern, zusammen mit .den Ländern, den wissenschaftlichen Instituten, den Sozialpartnern, für die gerade auf diesem Gebiet noch ein weites Betätigungsfeld liegt, bessere und gesichertere Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Wenn man sieht, welcher wissenschaftliche Sachverstand in manchen Bereichen eingesetzt wird - und der Schreibtisch eines Bundestagsabgeordneten ist ja angesichts dessen, was darüber läuft, ein Beweis dafür -, wie ungesichert aber die Entscheidungsgrundlagen gerade im Bereich des Bedarfs und der individuellen Nachfrage sind, dann bleibt nur zu hoffen, daß angesichts der schwierigen Passage, die jetzt auf uns zukommt, gesichertere Grundlagen vorliegen. Dies ist Voraussetzung für einen optimalen Einsatz der Finanzen, Voraussetzung für eine verbesserte Berufs- und Studienberatung, die neben dem Aspekt der individuellen Neigung und Eignung verstärkt klare Aussagen über die Berufschancen enthält.
Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zu der Antwort auf Frage 8. Hier haben wir uns gegen eine Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulausbau" ausgesprochen. Im weiteren Verlauf der Debatte werden die Sprecher der Regierungsparteien mit Sicherheit darauf zurückkommen, daß die vom Bund bereitgestellten Mittel von den Ländern nicht in vollem Umfang abgerufen worden sind. Ich darf hier zu Beginn der Debatte nur feststellen - Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion werden darauf zurückkommen -: dies ist keine Bösartigkeit der Länder, sondern eine Frage ihrer Finanzausstattung. Es ist die falsche Antwort, jetzt die Bundesmittel zu kürzen. Es ist die falsche Antwort, in der mittelfristigen Finanzplanung die Aufwendungen zurückzuschrauben. Die richtige Antwort wäre eine verbesserte Finanzausstattung der Länder oder, wenn man dazu nicht bereit ist, eine Änderung des Finanzierungsschlüssels nach dem HochschulbauFörderungsgesetz. Wenn die Bundesregierung mehr Geld zur Verfügung hat als die Länder, warum weigert sie sich dann beispielsweise, einer alten Forderung der CDU/CSU nachzukommen, den Ländern die Kosten für das Ausländerstudium zu ersetzen? Dies ist eine Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik, und der Ersatz dieser Aufwendungen wäre auch bei der gegebenen Verfassungslage durchaus gerechtfertigt und würde hier im Haus einstimmige Zustimmung finden.
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Eine kurze Bemerkung zu den Antworten auf die Fragen 9 und 14. Wir haben in diesen Fragen die Bundesregierung nach der Verwirklichung mehrerer Maßnahmen, insbesondere der Studienreform und der Reform der Lehrkörperstruktur, gefragt.
Wir stimmen mit der Bundesregierung hinsichtlich der Notwendigkeit der Studienreform überein. Die Studiengänge, vor allem in den geisteswissenschaftlichen Disziplinen, müssen von unnötigem Ballast frei gemacht werden. Die Schulung logischen Denkens und der methodischen Fähigkeiten müssen stärker im Vordergrund stehen. Wir unterstreichen, daß eine zügige Studienreform Voraussetzung für die Einführung von Regelstudienzeiten ist, wenn diese Regelstudienzeiten wirklich dieses Wort verdienen und nicht nur unverbindliche Planstudienzeiten sein sollen. Nur, was wir schlechthin für lächerlich halten, ist der Versuch der Bundesregierung, die in Teilen fehlende Studienreform zu einer Hauptursache des Numerus clausus hochzustilisieren und für das Feh4134 
len - wie könnte es anders sein - allein die CDU/CSU haftbar zu machen. Dazu wenige Bemerkungen:
Erstens. Der Numerus clausus ist in der Medizin und der Pharmazie am drückendsten. Genau in diesen Bereichen sind die Bemühungen um die Studienreform jedoch am weitesten fortgeschritten. Irgendwo muß auch von einem Minister für Bildung und Wissenschaft noch ein Rest Logik verlangt werden.
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Wenn der Numerus clausus dort am härtesten ist, wo die Studienreform am weitesten fortgeschritten ist, dann kann doch beim besten Willen die Studienreform nicht zur Hauptursache für den Numerus clausus hochstilisiert werden.
Zweitens. Die Bundesregierung neigt in der Bildungspolitik gelegentlich dazu, Positionen zu überziehen. Es ist ganz einfach nicht seriös, jetzt den Eindruck zu erwecken, als seien von der Studienreform und der Reform der Lehrkörperstruktur sehr schnell unmittelbare Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Numerus clausus zu erwarten. Auch wenn es gelingt, 1974 zu einem Hochschulrahmengesetz zu kommen, sind jahrelange Umstellungen und Anpassungen in den Ländern notwendig.
Drittens. Das Hochschulrahmengesetz ist in der letzten Legislaturperiode nicht daran gescheitert, daß die CDU/CSU kein Gesetz wollte. Es ist ausschließlich daran gescheitert, daß die Union im Bundestag und im Bundesrat nicht bereit war, ein in Teilen, wie sich jetzt erwiesen hat, eindeutig verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden.
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Die Union hat die Regierung davor bewahrt, daß das Hochschulrahmengesetz in Karlsruhe kassiert wurde, und dafür sollte die Regierung der Opposition dankbar sein.
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Die Union hat nein zu einem Gesetz gesagt, das in kritischen Fragen den Weg der Gummiparagraphen eingeschlagen hätte, Paragraphen, die von jedem beliebig in jede Richtung hätten gedehnt werden können. Dann, sagen wir, ist kein Gesetz besser als ein Gesetz.
Viertens. Da die neue Vorlage selbst nach Auffassung vieler Kollegen von SPD und FDP erneut verfassungswidrig ist, da sie zudem in wichtigen Fragen antiquierte Vorstellungen verfolgt, wie beispielsweise bei der Lehrkörperstruktur in der Gestalt .des Assistenzprofessors, den mittlerweile kaum jemand in der Bundesrepublik, der ernst genommen wird, für richtig hält, da dies also die Ausgangslage ist, wird man es sich auf seiten der Koalition schon gefallen lassen müssen, daß wir auch in dieser Legislaturperiode unsere Auffassung mit Nachdruck vertreten.
Im übrigen sollte es sich die .Bundesregierung mit dem Hinweis auf die CDU/CSU nicht so einfach machen. Es gibt Strategen, beispielsweise in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die jetzt bereits wieder bestimmte Termine des Jahres 1975 im Zusammenhang mit dem Hochschulrahmengesetz einplanen, und es gibt „bedeutende" Kultusminister der SPD, die der Auffassung sind, daß es besser wäre, kein Gesetz zu haben, wenn sie durch das Hochschulrahmengesetz festgelegt würden.
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Also hier ein bißchen mehr Vorsicht bei dem Hinweis auf uns!
Eine kurze Bemerkung, meine Damen und Herren, zur Frage 15. Wir haben hier die Bundesregierung auf die Notwendigkeit der Entwicklung attraktiver Bildungsgänge neben dem Hochschulstudium hingewiesen. Die Bundesregierung verweist auf ihren Bericht zur Berufs- und Laufbahnreform. Die Opposition nimmt zugunsten des Bundesinnenministers und des Bundeswirtschaftsministers ,an, daß dieser Bericht an den beiden Häusern vorbeigelaufen ist und ausschließlich vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft konzipiert wurde. Auch dort wird wieder gesagt, die Einführung der Gesamtschule sei Voraussetzung für die Berufs- und Laufbahnreform. Meine Damen und Herren, 70 % aller Hochschulabsolventen in der Bundesrepublik ergreifen einen Arbeitsplatz, dessen Laufbahn und dessen Besoldung vom Bund bestimmt wird oder dessen Laufbahn und Besoldung sich an den Bestimmungen des Bundes orientieren. Die Einführung .der Gesamtschule hat mit der Frage der Eröffnung attraktiver Alternativen beispielsweise im öffentlichen Dienst nicht das allergeringste zu tun,
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und es gibt nirgendwo einen Sachverständigen, der diese Auffassung vertritt. Deshalb sollte die Bundesregierung aufhören, an derartigen Kinkerlitzchen in ihren Papieren weiter festzuhalten.
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Meine Damen und Herren, diese Debatte - die
Große Anfrage und die Antwort - soll einen Beitrag zur Veränderung des politischen Klimas in der Bundesrepublik leisten. Wir brauchen ehrliche und offene Antworten. Die Zeit sollte vorbei sein, in der jedes Argument verteufelt wurde, das auf Probleme hinweist, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir hoffen auch, daß die neuen, realistischen Erkenntnisse der Bundesregierung an die Landtagsfraktionen weitergegeben werden. Wir wollen einmal sehen, wie dort in Zukunft argumentiert wird.
Wir alle wissen, daß wir in diesem Jahrzehnt angesichts der steigenden Abiturientenzahlen, insbesondere in den Jahren 1977/78, in einigen Fachbereichen mit dem Numerus clausus werden leben müssen. Wir alle wissen, daß erst in den 80er Jahren eine spürbare Entlastung auf uns zukommt. Das Problem, das vor uns steht, macht wirklich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern notwendig.
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Ich unterstütze hier die Meinung von Herrn Picht,
dies sei eine Aufgabe, der sich beispielsweise auch
der Herr Bundeskanzler einmal annehmen sollte.
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Wir brauchen eine entschlossene Politik, die berufliche Bildung zu einem gleichwertigen Teil unseres Bildungswesens ausbaut und nicht abbaut.
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Wir brauchen die Entwicklung attraktiver Alternativen zum Hochschulstudium. Wir brauchen eine entschlossene Studienreform, die die Hochschulen endlich aus dem Grabenkrieg der Gruppenkämpfer herausführt und ihnen die Möglichkeit gibt, sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuzuwenden.
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Wir brauchen eine Politik, die den Argumenten entgegentritt, die Fachausbildung müsse minimiert werden. Diese Argumente sind ja erst neuerdings auf manchen bildungspolitischen Kongressen des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter enger Umarmung mit Herrn von Dohnanyi vorgetragen worden. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die klar nein sagt, wenn berufsbezogene Studiengänge in unseren Hochschulen als ein Element der Systemstabilisierung von vornherein abgelehnt werden.
Die Regierung konzentriert ihre Kräfte leider immer mehr auf Nebenkriegsschauplätze dritter und vierter Kategorie. Wir haben in der Großen Anfrage konkrete Vorschläge für eine nüchterne und realistische Hochschulpolitik unterbreitet. Wir haben in der vorliegenden Entschließung darauf hingewiesen, welche Maßnahmen wir bei der Bekämpfung des Numerus clausus für notwendig halten, wobei selbstverständlich auch wir uns gar keinen Illusionen hingeben. Die Regierung hat in der Antwort zum Ausdruck gebracht, daß sie uns im wesentlichen zustimmt. Dann soll sie jetzt aber bitte auch Nägel mit Köpfen machen.
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