Reinhard Loske (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mit einer Kritik an der Sprache beginnen, die an
uns alle gerichtet ist. Wenn man die Debatte verfolgt,
dann hört man Begriffe wie Allokation, Innovation, Effizienz, Grenzkosten, Mikroplan oder Makroplan. Wir
müssen aufpassen, dass wir dieses Thema so darstellen,
dass die Öffentlichkeit es nachvollziehen kann.

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Denn wenn es um Klimaschutz geht, ist es wichtig, zu
erklären, warum wir diese Regelungen vorsehen und
welche Ziele wir damit verfolgen. Das darf man nicht
vergessen; denn sonst gleitet diese Diskussion in eine
Technokratendiskussion ab, die vielleicht nur eine Hand
voll Leute verfolgen kann, die aber niemanden wirklich
noch erreicht.
Wir unternehmen diese Anstrengung, weil Klimaschutz eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit und ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit
ist und weil die Kosten unterlassenen Handelns im Klimaschutz wesentlich größer sein können, als wir alle erwarten. Das sind die Motive.

({1})

Wir unternehmen diese Anstrengung aber auch, weil
wir glauben, dass ökologischer Strukturwandel ein
wichtiger Beitrag zur Lösung unserer wirtschaftlichen
Probleme und der Beschäftigungsprobleme ist. Wir in
der Bundesrepublik, wir in Europa müssen zeigen, dass
wirtschaftliche Prosperität auf der einen Seite und das
Verfolgen ökologischer Ziele auf der anderen Seite Hand
in Hand gehen können. Dafür ist der Emissionshandel
ein ganz wichtiger Beitrag.

({2})

Wir tun das übrigens auch, weil das ein Beitrag zur
Glaubwürdigkeit ist. Das knüpft ein wenig an das an,
was Uli Kelber gesagt hat. Es geht natürlich darum, dass
man auf dem internationalen Parkett bei den Klimaverhandlungen und anderswo wirklich nur dann glaubwürdig agieren kann, wenn man seine Hausaufgaben erledigt und zeigt, dass es geht. Dieser Zusammenhang ist
ganz klar.

Bei aller Freundschaft zum CDM und zur Joint Implementation, also dem Recht, die Maßnahmen auch außerhalb des Landes durchführen zu können, ist zu sagen: Es
ist schön und gut, dass man flexibel ist, wichtig ist aber,
dass wir zeigen, dass es geht, dass wir unsere technologische und ökonomische Kompetenz in dieser Richtung
weiterentwickeln und dass wir keinen Innovationsdruck
aus dem Kessel herausnehmen, sondern ihn aufrechterhalten. Das ist der Sinn und Zweck des Emissionshandels.

({3})

Ich komme zum Verfahren. Frau Kollegin Homburger,
ich muss schon sagen: Das, was Sie sagen, ist einfach
nicht richtig. Das Europaparlament hat im Juli in abschließender Lesung entschieden. Seit Oktober ist es in
Kraft. Wenn ich es richtig sehe, haben wir jetzt November. Das heißt, die Bundesregierung ist bei der Bearbeitung rasend schnell.

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Es ist allerdings ganz klar, dass wir ein Dilemma haben:
Die Exekutive muss handeln - es geht um die Erarbeitung eines nationalen Allokationsplans -, ohne dass es
dafür eine Grundlage gibt, nämlich ein Gesetz, legislatives Handeln. Dieses Defizit werden wir sehr bald beheben. Ich gehe davon aus, dass das Kabinett im Dezember
beschließen wird und dass wir uns, nachdem wir wieder
zusammengekommen sind, im Januar oder Februar mit
dem Thema beschäftigen können. Insofern kann man
hier überhaupt nicht den Vorwurf erheben, das Verfahren
werde verschleppt oder es sei zu langsam. Es ist ganz
wichtig zu sagen: Wir sind in time.

Ich komme zu den Zielen. Bei dem Beitrag des Kollegen Paziorek in der letzten Debatte habe ich eine gewisse Inkonsistenz festgestellt. Einerseits haben Sie gesagt, wir brauchten endlich ein Konzept, das weit über
den Tag hinausweist, damit alle Investoren Planungssicherheit haben. Dazu kann ich nur sagen: Jawohl, das
dauert aber; hierfür muss man eine Perspektive von 20,
30 oder auch 50 Jahren ins Auge fassen. Andererseits
haben Sie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz beklagt,
dass man sich auf gar keinen Fall Ziele über das Jahr
2010 hinaus vornehmen sollte.

({5})

Das passt einfach nicht zusammen, das ist nicht logisch.

({6})

Deswegen sagen wir: Wir brauchen mittel- und langfristige Ziele - zum Beispiel die Reduktion bis zum
Jahre 2020 um 40 Prozent -, damit wir ein klares Investitionsfenster haben. Das ist der Korridor, in dem Investitionen getätigt werden können und auch willkommen
sind. Das ist unsere Botschaft.

({7})

Mit den langfristigen Zielen stehen wir keineswegs alleine. Großbritannien hat sich vor kurzem das Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2050 60 Prozent seiner Emissionen
zu reduzieren. Das ist ein ganz zentraler Punkt.

Ich gebe Ihnen allerdings Recht: Mit dem Verweis auf
morgen und übermorgen kann man nicht begründen,
weshalb man die Ziele von heute leider nicht erreichen
kann. Wir müssen aufpassen, dass wir uns kurz-, mittelund langfristige Ziele setzen. Wenn wir bestimmte Ziele,
wie zum Beispiel das 2005-Ziel, nicht erreichen - es
sieht ja danach aus, dass wir vielleicht bei 20 Prozent
und nicht bei 25 Prozent liegen werden -, dann müssen
wir genau analysieren, warum das so ist und was geändert werden muss, damit wir den Zielen näher kommen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU und der FDP, um einmal ganz ehrlich zu sein:
So ganz glaube ich Ihnen Ihre Krokodilstränen bezüglich
des Verfehlens des 25-Prozent-Ziels nicht. Sie haben
gegen die ökologische Steuerreform, gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, gegen das Marktanreizprogramm
für erneuerbare Energien, gegen das 100 000-DächerProgramm bei der Photovoltaik, gegen das Altbausanierungsprogramm und gegen das KWK-Gesetz gestimmt.
Das passt nicht zusammen. Man kann nicht einerseits
über das Verfehlen des Ziels klagen und andererseits immer fordern: weniger, weniger, weniger. Sie haben hier
eine echte Glaubwürdigkeitslücke. Das haben Sie bei der
letzten Wahl ja auch gemerkt.

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Ich komme jetzt zu einem Aspekt, der mir sehr wichtig ist. Ich glaube, dass der Emissionshandel ein wunderbarer Beitrag auch zum Bürokratieabbau ist, wenn wir
ihn richtig aufziehen; das ist ganz zentral. Beim Emissionsschutzrecht und der ganzen Bürokratie können wir
zu deutlichen Reduzierungen kommen, wenn wir in den
Emissionshandel einsteigen; das muss man einmal sagen. Wir können die Ziele ökologische Effizienz und
Bürokratieabbau gut miteinander verbinden.

Beim Emissionshandel reduziert der Staat seine Rolle
im Prinzip darauf, die Ziele zu setzen und den Rahmen
vorzugeben. Innerhalb dieses Rahmens sind die Akteure
bei der Entscheidung, wie sie diese Ziele erreichen, vollständig frei. Der Staat kommt am Anfang, wenn er die
Emissionsrechte ausgibt, und am Ende vor, wenn er
schaut, ob die Ziele auch tatsächlich erreicht worden
sind. All das, was dazwischen stattfindet, also Handel,
Zertifizierung und verschiedene Dienstleistungsaktivitäten, sind neue Wirtschaftsaktivitäten, aus denen sich der
Staat völlig heraushält. Ich glaube, das passt sehr gut in
die aktuelle Debatte über Bürokratieabbau. Vor allen
Dingen entstehen auch viele neue strategische Geschäftsfelder.

Ich komme jetzt zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Ich kann ganz klar sagen: Zu 50 Prozent können
wir ihm zustimmen und zu 50 Prozent nicht.

({9})

Wir können dem Antrag der CDU/CSU in dem Punkt
zustimmen, dass Sie ein transparentes Verfahren unter
größtmöglicher Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit fordern.

Wir brauchen im Gesetz eine Festlegung der Ziele
und der Prinzipien. Das unterstützen wir. Wir wollen vor
allen Dingen auch, dass die Umweltverbände in diesem
Dialogprozess in angemessener Weise berücksichtigt
werden; denn sie besitzen sehr große Kompetenz. Darum geht es uns. Dazu können wir uneingeschränkt Ja
sagen.

Den Teil jedoch, in dem Sie fordern, dass der nationale Allokationsplan im Parlament behandelt werden
soll, können Sie nicht ernst meinen. Es geht hier um
Emissionsrechte für 5 000 Anlagen. Wir sind keine Beamte, sondern Politiker. Unser Werkzeug ist das Argument, nicht der Rechenschieber. Darüber möchte ich hier
im Parlament im Einzelnen wirklich nicht diskutieren.

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Ich komme kurz zu einzelnen Punkten. Erstens. Unsere Position ist, angemessene absolute Reduktionsziele
kurz- und mittelfristig umzusetzen. Ich habe schon gesagt, es muss erkennbar sein, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

Zweitens. Wir erwarten von der Industrie, dass sie die
zugesagte Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von
45 Millionen Tonnen bis 2010 gegenüber 1998 tatsächlich erbringt. Wir haben immer klar gemacht: Die Industrie muss sich keine Sorgen machen. Im Rahmen des
Emissionshandels verlangen wir von der Industrie nicht

mehr als das, was sie im Zuge der freiwilligen Selbstverpflichtung in der ersten Verpflichtungsperiode bis 2010
zugesagt hat. Wir halten unser Wort. Wir erwarten aber
von der Industrie, dass auch sie ihr Wort hält. Das ist eindeutig.

Es darf nicht zu einer Querabwälzung kommen. Die
Industrie darf ihre Kosten nicht anderen aufbürden, sodass den privaten Haushalten und dem Verkehr überproportionale Kosten entstehen. Es muss schon eine gewisse intersektorale Gerechtigkeit herrschen. Dafür
werden wir uns einsetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das berücksichtigt.

Drittens. Natürlich muss es einen Reservefonds geben; das ist völlig klar. Es wird hoffentlich neue Akteure
und neue Unternehmen geben. Aufgrund der Konjunktur
und des Strukturwandels entstehen viele Unwägbarkeiten. Insofern brauchen wir einen Reservefonds. Wir betrachten es jedoch nicht als Aufgabe des Staates, diesen
Reservefonds bereitzustellen, sondern dieser muss aus
dem gesamten Emissionsbudget aufgebracht werden.
Am Ende des Tages wird sowohl im Rahmen der EULastenteilung, des Burden Sharing, als auch des KiotoProtokolls abgerechnet, um zu sehen: Was haben wir insgesamt erreicht? Wir können nicht einfach Geld zur Verfügung stellen; das geht nicht. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen berühmten Oggersheimer Philosophen
zitieren: Entscheidend ist, was hinten herauskommt. Genau das ist die Frage.

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Wichtig sind für uns auch Privilegien für die KraftWärme-Kopplung; denn sie ist mit die effizienteste
Form der Energieerzeugung. Das heißt, wir wollen bei
der Kraft-Wärme-Kopplung eine wie auch immer geartete Form der Bonuszuteilung. Für die Kernenergie lehnen wir eine pauschale Kompensation ab. Es kann nicht
sein, dass den Unternehmen der Kernenergieausstieg extra bezahlt wird.

Vor allen Dingen wollen wir - das sagte ich schon - den
Emissionshandel mit Bürokratieabbau verbinden, also
weniger Ordnungsrecht und mehr moderne, effiziente
Umweltinstrumente mit einem größtmöglichen Freiheitsgrad für die Akteure zur Erreichung der Ziele. Ich
bin zuversichtlich, dass wir das schaffen werden. Ich
freue mich, dass die Opposition hier Zusammenarbeit signalisiert hat.

Danke schön.

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