Rapp (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Zeitel, ich antworte Ihnen, daß Sie nicht adäquat über die


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Situation reden können, wenn Sie das Thema nicht aufwerfen.
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Im übrigen, Herr Kollege Zeitel, hat es mich gefreut, daß Sie Ihr Herz über die ordnungspolitische Hürde geworfen und hier über Strukturpolitik geredet haben. Das war wohl möglich, weil der Herr Kollege Biedenkopf nicht da war.
Zu dem, was Sie zur Steuer sagten, kann ich leider nicht Stellung nehmen, weil ich mich ganz eng an mein Thema werde halten müssen. Wie soll man in 15 Minuten angemessen über Währungspolitik reden?
Nur ein Wort, Herr Zeitel: was Sie hier mit der Bundeskasse an Einnahmedrosselung und Ausgabensteigerung veranstalten wollen, würde jeden schlichten Vereinskassierer vor den Kadi bringen. Darüber haben wir im Finanzausschuß oft genug geredet. Das müssen wir hier auch einmal öffentlich festhalten.
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Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Ich habe mir vorgenommen, 15 Minuten über die Währungssituation zu reden. Das kann man nur mit Zittern und Zagen tun. Ich muß mich streng ans Thema halten.
Dem Jahreswirtschaftsbericht ist allseits auch hier heute Nüchternheit zuerkannt worden. Das bezog sich vor allem auf jene Passage, in der gesagt wird, welchen Schwierigkeiten und Unsicherheiten das Prognosemachen ausgesetzt ist, wenn die Entwicklung des Aggregats Außenwirtschaft - ungefähr ein Viertel unserer gesamten Wirtschaftstätigkeit - im Grunde nur über den Daumen gepeilt werden kann.
Zugrunde gelegt ist eine Expansion des Welthandels von nur noch 5 % und eine Steigerung der Warenausfuhr aus der Bundesrepublik um dieselbe Quote. Nun sind auch noch diese sehr zurückgenommenen Annahmen unter den Vorbehalt gestellt, daß sich die Bedingungen im Bereich des Wechselkurses, der Exporterträge und der Freiheit des außenwirtschaftlichen Güter- und Dienstleistungsverkehrs nicht weiter verschlechtern.
Die Konsequenzen, die sich aus all diesen Unsicherheiten ergeben, sind in den Kommentaren zum Jahreswirtschaftsbericht gewürdigt worden. So sprachen Bundesbank und Ifo-Institut davon, daß fast alle Komponenten der Inlandsnachfrage kräftig expandierten - und nur auf sie, nämlich die Komponenten der Inlandsnachfrage, haben wir einen begrenzten unmittelbaren Einfluß -, daß größere Wachstumsimpulse aus der Außenwirtschaft jedoch ausgeblieben sind und daß zu befürchten ist, daß sie weiterhin ausbleiben werden.
Mit der Wechselkursentwicklung ist somit ein Schlüsselwort des Jahreswirtschaftsberichts und ein Schlüsselproblem unserer wirtschaftlichen Entwicklung angesprochen.
Als es galt, die Forderung abzuwehren, wir sollten sozusagen mit ein bißchen mehr Inflation ein bißchen mehr Wirtschaftswachstum kaufen, hat neulich
auch einmal ein Sprecher der Opposition, Herr Narjes, zu erkennen gegeben - auch heute gab es Ansätze dazu bei Herrn Schwarz-Schilling -, wie sehr die Hoffnungen auf die Ausweitung unseres Außenhandels und - im Konnex dazu - unserer Investitionen durch die Kurseinbuße des Dollars beeinträchtigt sind.
Es wäre von da nur ein kleiner, ein befreiender Schritt gewesen, zuzugestehen, in welch engem Bedingungsrahmen unsere eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten gesehen werden müssen. Warum, meine Damen und Herren, wird dieser Schritt von den Oppositionssprechern nicht - oder allenfalls nur sehr zaghaft - getan? Auf Grund welchen Interesses schlägt die Opposition statt dessen weiterhin ordnungspolitisch-ideologische Gespensterschlachten? Auf Grund welchen Interesses ergeht sie sich weiterhin in verteilungspolitischen Anzüglichkeiten, wo doch schlicht und einfach klar ist, daß man das Thema Nr. 1 bereden muß, ehe man auf die anderen Themen eingeht?
Die Antwort liegt leider auf der Hand: Es müssen eben unter allen Umständen die Lohnabschlüsse sein, die die Stimmung der Exportwirtschaft drücken. Man braucht das Schreckgespenst der Beeinträchtigung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, um die Lohnpolitik der Gewerkschaften diskreditieren zu können. Dies scheint mir die Antwort auf die Frage zu sein, warum Sie das wirklich brennendste Thema dauernd aussparen.
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Nun ist es gewiß nicht einfach, die Kaufkraft-und die Kostenwirkung des Lohns je nach der Gesamtlage gegeneinander abzuwägen. Zurückzuweisen ist jedoch die Behauptung, unsere außenwirtschaftlichen Probleme seien die Folgen zu hoher Lohnabschlüsse. Vergleicht man die sechs Länder USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und die Bundesrepublik, so sind in den Jahren 1974 bis 1976 nur in den USA die Lohnstückkosten in nationaler Währung geringfügig weniger gestiegen als bei uns; in nationaler Währung gerechnet, hat die Lohnpolitik der letzten Jahre die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sogar noch gestärkt. Und unsere Arbeitnehmer rechnen nun einmal in nationaler Währung - wie denn sonst? Ein völlig anderes Bild - das wird nicht bestritten - ergibt sich allerdings, wenn man die Lohnstückkosten in den sechs Ländern mit dem gewogenen Durchschnitt ihrer Wechselkurse multipliziert. Die Bundesrepublik steht dann ganz vorn, ganz weit oben; die USA liegen weit hinten.
Für die dauernde Aufwertung der D-Mark aber kann man auch bei schlechtestem Willen nicht die Gewerkschaften verantwortlich machen.
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Das Beispiel zeigt, daß es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Lohnstückkosten in nationaler Währung und Wechselkurs nicht gibt. Man wird sogar vermuten müssen, daß die Wettbewerbswirkung noch mäßigerer Lohnabschlüsse durch eine noch

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stärkere Aufwertung der D-Mark kompensiert worden wäre.
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Es ist richtig, daß ich bei dieser Betrachtung die binnenwirtschaftlichen Aspekte unberücksichtigt gelassen habe. Es ging mir an dieser Stelle darum, gegenzuhalten, wenn unsere außenwirtschaftlichen Probleme tarifpolitisch vermarktet werden sollen.