regling (NA), 1958-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für Sie und auch für mich bestimmt nicht angenehm, daß ich noch zu so später Stunde das Wort nehmen muß; aber ich bin der Meinung, es würde nicht verstanden werden, wenn das Kindergeldgesetz, eines der Gesetze, die draußen am meisten umstritten sind, hier so schnell über die Bühne ginge. Ich muß mich also trotz alledem noch ein wenig mit der Materie beschäftigen, und zwar mit der Schattenseite des Gesetzes, mit der Aufbringung der Mittel.
Das, was soeben mein Vorredner Herr Kollege Ruf sagte, haben wir nun vor drei Jahren alle miteinander schon gewußt. Wir haben, nachdem das Kindergeldgesetz ein Jahr lang in der Praxis angewandt worden war, von allen Seiten Proteste bekommen. Ich zweifle nicht daran, daß alle Mitglieder dieses Hauses Proteste über Proteste bekommen haben und über diese Berge vielleicht nicht mehr hinwegsehen können.
Es genügt deshalb doch nicht, immer wieder das gleiche zu sagen wie schon 1955 bei dem ersten Ergänzungsgesetz. Damals sagte ein Kollege - er ist heute abend nicht hier, es ist ein führender Kollege der CDU-Fraktion, ich kann auch den Namen nennen: Rasner, und er hat das damals sehr nett und ordentlich gesagt, und ich nehme ihm das gar nicht übel - nach einer Debatte etwa folgendes: Wir wissen, daß das Gesetz nicht so funktioniert, wie man uns versichert hat! - Im Dezember 1955 sagte er das, und er fuhr fort: Aber das, was wir, also die CDU/CSU, falsch gemacht haben, wollen wir auch selber wieder in Ordnung bringen!
Gegen diese Formulierung kann man nichts sagen; das ist in Ordnung, das ist gut. Ich habe daraufhin gefragt: Bis wann wollen Sie das wieder in Ordnung bringen? Er hat prompt geantwortet: Spätestens nach einem halben Jahr!
Ich sagte bereits, das war im Dezember 1955. Wir haben jetzt November 1958, es sind jetzt drei Jahre vergangen. Wir haben hier bereits die fünfte Vorlage. Sie bringt eine weitere Verbesserung der Ausgabeseite, gegen die wir, das will ich ausdrücklich betonen, alle miteinander nichts haben. Aber die alte Ungerechtigkeit bleibt beistehen, und von Mal zu Mal werden wir weiter vertröstet, daß diese Ungerechtigkeiten demnächst herausgebracht werden sollen. Verschiedene Ergänzungsgesetze und Anpassungsgesetze haben auf der Ausgabenseite verschiedene Unklarheiten ausgeräumt. Es war sehr viel zu bereinigen. Ich denke an die doppelte Beitragserhebung, an die unterschiedlichen Beitragshöhen und -erhebungen usw.
Aber alles das ist nicht so entscheidend. Es geht uns einfach darum, daß auch die Seite, die die Lasten aufzubringen hat, zufrieden ist. Aber jeder, der sich wegen der Proteste, die er bekommen hat, mit den Beitragspflichtigen oder mit deren Organisations-Vertretern einmal unterhalten hat, dürfte die Kenntnis gewonnen haben, daß es nicht nur Klagen sind, wie sie bei jedem Gesetz entstehen, nach dem jemand Zahlungen leisten muß, sondern daß die Klagen berechtigt sind, daß man ihnen nachgehen und etwas tun muß.
Wir erheben hier deshalb nach wie vor ganz eindeutig wiederum die Forderung auf staatliche Regelung. Auch der Bundesrat greift dieses Thema erneut auf - es ist heute schon angesprochen worden, ich will das nicht im einzelnen wiederholen -, und dazu stellt die Bundesregierung zwar fest, daß die Notlage besonders in den Mittelbetrieben vorliegt, aber im übrigen soll alles so bleiben, wie es war. Wir sind der Meinung, daß der Bundesregierung in diesen letzten drei Jahren wirklich etwas anderes hätte einfallen sollen; denn es ist ja laut genug gesagt worden, was da nicht in Ordnung ist.
Zu all diesen Argumenten, die damals für die Ablehnung einer staatlichen Regelung und für die Übertragung an die Selbstverwaltungsorgane vorgebracht wurden, können wir doch heute, nach vier Jahren, sagen: Was ist denn nun von dieser Selbstverwaltung nachgeblieben? Diese armen Beschlußgremien, (die ja nicht einmal freiwillig - wie es eigentlich sein müßte - zu dieser Aufgabe gekommen sind, sondern die einfach zu ihren sonstigen Obliegenheiten, die mit den Berufsunfällen zusammenhängen, zusätzlich die Aufgaben dieser Familienausgleichskassen durchzuführen haben, sitzen nun plötzlich davor, gucken sich das Gesetz an - und was bleibt ihnen an freiwilliger Selbstentscheidung? Doch so gut wie gar nichts. Überall müssen sie dieses, sie müssen jenes. Sie müssen das Beitragssoll so festsetzen, (daß es für den eigenen Bedarf reicht; sie müssen andererseits aber - ich betone dieses „müssen" besonders - die Beiträge und die Umlagen auch so festsetzen, daß für die anderen, schwachen Familienausgleichskassen mitgesorgt wird; und sie müssen, ob sie wollen oder nicht, einen Anteil mit dazu beitragen, damit insgesamt von den gewerblichen Familienausgleichskassen zwei Drittel für die ländlichen Ausgleichskassen zur Verfügung gestellt werden können. Das alles müssen sie. Es bleibt also wirklich nicht mehr viel von der Selbstverwaltung,
die man ja doch - als Gegensatz zur staatlichen Regelung - besonders glaubte herausstellen zu müssen.
Ich habe damals schon, vor etwa ,drei Jahren, dazu gesagt: Im ,allgemeinen dürfte es so sein, daß der Betroffene, also der, der zahlen soll - hier die Unternehmer und die Selbständigen - sowieso kaum noch einen Unterschied zwischen Finanzamt und Berufsgenossenschaft und jetzt auch Familienausgleichskassen kennt. Damals kamen einige Zwischenrufe, in denen die Ansicht zum Ausdruck kam, daß das gar nicht möglich sei. Ich habe aber im Verlauf dieser drei Jahre feststellen können, daß eis tatsächlich doch so ist und daß der Teil der Betroffenen, der diesen Unterschied ,gar nicht kennt, sehr viel größer ist. Denn die Kassen bedienen sich in der Regel des gleichen Tons wie die Finanzämter, wenn sie die Gelder anfordern, sie bedienen sich, wenn die Gelder nicht hereinkommen, auch des gleichen Gerichtsvollziehers. Der Betroffene sieht also wirklich keinen Unterschied mehr zwischen der Selbstverwaltung und den Finanzämtern. Das Argument, man wolle die Aufgaben in Selbstverwaltung lösen, wenn Sie es damals auch - und das unterstelle ich ohne weiteres - noch so ehrlich und gut gemeint haben, sticht nicht mehr.
Es wurde dann weiter gesagt, man wolle eine Regelung auf berufsständicher Ebene. Man dachte dabei sicher daran, daß es zu der damaligen Zeit schon einige Familienlastenausgleichskassen gab - bei den Ärzten, bei den Anwälten, in Seefahrtskreisen usw. -, die (im kleinen Kreis auf der Basis der Freiwilligkeit geschaffen worden waren und die auch gut funktionierten. Aber dadurch, daß man den Berufsgenossenschaften und somit den neugebildeten Familienausgleichskassen die Durchführung übertragen hat, damit ist doch dieses berufsständische Moment, das Sie damals in den Vordergrund gestellt haben, völlig danebengegangen. Wir haben zwar 54 verschiedene Familienausgleichskassen; aber in jeder ist eine Vielzahl von verschiedenen Berufen zusammengefaßt. Also auch da ist eis mit dem Berufsständischen keineswegs so, wie das hier herausgestellt worden ist. Ich finde, man hat diesen Selbstverwaltungsorganen und Gremien der Berufsgenossenschaften, die eigentlich ausschließlich mit den Unfallregulierungen usw. zu tun haben, praktisch Aufgaben ein er Zuschußkasse für kinderreiche Familien übertragen, und es ist kein Wunder, wenn die Betroffenen sich jetzt die Haare raufen. Bitte, lassen Sie sich Idas von den Leuten erzählen, die dort tätig sind! Sie sind keineswegs glücklich über diese zusätzliche Aufgabe, und sie warnen ja auch schon teilweise vor irgendwelchen Weiterungen.
Was die Art der Beitragserhebung betrifft, so berechnet die Familienausgleichskasse ihre Beiträge und Umlagen nach der Lohnsumme. Das ist nicht unbedingt nötig; denn das Kindergeldgesetz sprach zunächst nur von Beiträgen. Erst die Familienausgleichskassen als Anhängsel der Berufsunfallgenossenschaften brachten diese Umlage auf die Lohnsumme und legten dies dann in ihren Satzungen im einzelnen fest. Na ja, die Lohnsumme - vielleicht war für andere Überlegungen keine Zeit mehr - war das Gegebene; denn die Berufsunfallbeiträge

wurden und werden ebenfalls nach der Lohnsumme erhoben. Die Ungerechtigkeit liegt aber gerade darin, daß die Beiträge und Umlagen nach der Lohnsumme erhoben werden. Auch dazu ist schon sehr viel gesagt worden; ich will es hier nur kurz andeuten. Wir müssen uns im Ausschuß über dieses Thema noch sehr eingehend unterhalten.
Ich darf dem bereits Gesagten nur noch eins hinzufügen. Diese Ungerechtigkeit erscheint einem besonders kraß, wenn man sich einmal überlegt, zu welchen Anteilen in den Klein- und Mittelbetrieben Lohn anfällt. Wir müssen hier mit etwa 30 bis 50 % rechnen. In der Großindustrie dagegen - ich nenne einen extremen Fall, die chemische Industrie - beträgt der Lohnanteil nur 2,5 % vom Umsatz.
Wenn wir uns weiter überlegen, daß der Selbständige diese Beiträge zur Familienausgleichskasse, die nach der Lohnsumme errechnet werden, von seinem Betriebsertrag abführen muß, so erkennen wir an Hand der Statistik, daß das sehr häufig ein Wegnehmen des Allernötigsten, das er zur Existenzerhaltung braucht, bedeutet. Ich kenne sehr viele Fälle, in denen tatsächlich durch die Bezahlung dieser Beiträge zur Familienausgleichs-kasse der Betreffende unter die Freigrenze gerät, so daß er selbst keine Beiträge mehr zahlen kann. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Regelung sein, selbst wenn damit vielleicht auch eine gute Absicht verbunden sein sollte.
Noch ein Wort zur Übernahme auf den Haushalt. Hier wird sicher eingewandt werden: Heute sind es 790 Millionen DM, und das kann der Haushalt nicht verkraften. Ich darf dabei daran erinnern, daß 1955, als wir mit einer Gesamtsumme von etwa 450 Millionen DM rechnen mußten, der damalige Finanzminister Schäffer erklärt hat, daß durch das Kindergeldgesetz bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ein Betrag von 204 Millionen DM weniger hereinkommt. Wenn wir das einmal kurz umrechnen, ergeben sich heute Steuerausfälle im Haushalt von etwa 350 Millionen DM, so daß wir uns praktisch nur über einen Ausfall von 440 Millionen DM zu unterhalten brauchten; dann hätten wir diese leidige Frage aus der Welt. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten uns im Ausschuß über alle diese Dinge und noch einige andere, die ich zu dieser Stunde nicht mehr anführen will, eingehend unterhalten.
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