bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor man sich streitet, sollte man vielleicht doch einen Blick in das Sachverständigengutachten werfen. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten die Ziffern 1, 12 und 14 aus der Kurzfassung. In Ziffer 1 heißt es:
In der Bundesrepublik hat sich der Aufschwung 1986 fortgesetzt. Nachfrage und Produktion sind das Jahr über zwar nicht stetig, im ganzen aber weiter deutlich gestiegen. Mit 2,5% war der Zuwachs des realen Sozialprodukts im vierten Aufschwungjahr etwa so hoch wie im dritten. Dabei sind die vorhandenen Produktionsmöglichkeiten nicht nur besser ausgelastet worden, sondern sie sind auch verstärkt gewachsen. Der Beschäftigungsanstieg hielt unvermindert an, und die Zahl der Arbeitslosen ist - anders als in den Jahren davor - leicht zurückgegangen. Das Preisniveau - und das sticht unter allem anderen besonders hervor - ist in diesem Jahr stabil geblieben. Noch einmal zugenommen hat der Überschuß im Leistungsverkehr mit dem Ausland.
Meine Damen und Herren. Das ist die Ziffer 1 des Sachverständigengutachtens!
Ich zitiere nun die Ziffer 12:
Die Perspektiven für 1987 bleiben günstig. Die Wirtschaft der Bundesrepublik befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Der Wechsel zu einer kräftigeren Binnenkonjunktur ist in vollem Gange. An Stelle des Exports ist der private Verbrauch neben den Investitionen zur Stütze der Konjunktur geworden. Von Bedeutung ist dabei, daß der Aufschwung nun auch auf die Bauwirtschaft übergreift.
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- Daß Sie das alles zum erstenmal hören, weiß ich ja, und deswegen lese ich es Ihnen ja vor!
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In der Ziffer 14 heißt es:
Eine anhaltend gute Binnenkonjunktur, die ihre Impulse von steigenden Investitionsausgaben und Konsumausgaben erhält, weiter zunehmende Beschäftigung und ein nahezu stabiles Preis- und Kostenniveau, dies werden vor19240 

aussichtlich die Merkmale der wirtschaftlichen Entwicklung im Jahre 1987 sein.
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Der Aufschwung behält somit sein solides Fundament. Das läßt die Perspektiven auch für die Zeit nach 1987 günstig erscheinen. Die Chancen bleiben gut, daß die Beschäftigung weiter steigt und der Abbau der Arbeitslosigkeit vorankommt.
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Meine Damen und Herren. es sind die unabhängigen Sachverständigen, die das gesagt haben!
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- Ich sage das nur, damit hier endlich einmal die Grundlage dessen klar ist, worüber wir diskutieren. Diese Aussagen sind nicht von der Bundesregierung beeinflußt; das weiß jeder. Der Sachveständigenrat besteht aus unabhängigen Persönlichkeiten, die ihr eigenes Urteil fällen und die es auch anders gefällt hätten, wenn das ihrer Überzeugung entsprochen hätte.
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Meine Damen und Herren, dies alles ist noch viel günstiger, wenn man folgendes bedenkt - das sage ich vor allem der Opposition -: Vor zwei Jahren ist hier bejammert und beklagt worden, der Aufschwung stütze sich allein auf den Export. Ich kann mich noch an die Diskussionen erinnern, in denen man hier sagte: Na j a, es ist vielleicht ganz schön und ganz gut, aber es ist eine große Gefahr, daß es nur eine Stütze der Konjunktur gibt. Jetzt haben wir Binnennachfrage, jetzt zieht der Konsum an, jetzt haben wir eine verstärkte Investitionstätigkeit auf dem Binnenmarkt, jetzt gleichen wir das, was wir im Export an entsprechendem Zuwachs nicht mehr haben, durch Binnennachfrage aus. Und dann fängt jetzt das Gejammere an, daß der Export nachgelassen hat!
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Meine Damen und Herren, wenn dann wieder das Stichwort von der Umverteilung von unten nach oben fällt, sage ich Ihnen: Das schlechteste Datum für die Beschäftigten war im Jahre 1982, als nämlich eine Anlage in Geldkapital rentabler geworden war als eine Sachanlage. Zu investieren - was sowieso normalerweise risikoreicher ist, als Geld anzulegen - war weniger ertragreich geworden, als sein Geld anzulegen, so daß sogar große deutsche Firmen dazu übergegangen waren, Geld, statt es zu investieren, wie eine Bank zu verwenden, nämlich es anzulegen und von den Erträgen zu leben.
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Das war das Ergebnis einer Politik, die keine Rücksicht darauf genommen hat,
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daß ein Unternehmen investieren muß, wenn es Arbeitsplätze schaffen will.
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- Daß das das Ergebnis einer Politik war, die wir verlassen haben, die wir aufgegeben haben, wissen Sie sehr wohl! Das war der Grund, aus dem wir das nicht weitergemacht haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht dem glauben, was die Bundesregierung Ihnen dazu sagt
- und das ist j a bei einer Opposition, die unbelehrbar ist, auch nicht anzunehmen -, dann schauen Sie in die Berichte der Bundesbank. Im April-Bericht dieses Jahres ist die Bundesbank an Hand einer empirischen Untersuchung, die sich auf 14 000 Unternehmen erstreckte, dem Zusammenhang nachgegangen, der zwischen Ertragslage, Eigenkapitalbildung, Investitionstätigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen besteht. Was jeder weiß, der in der Wirtschaft tätig ist, hat sich dort bestätigt: Wenn ein Unternehmen keinen Ertrag hat, muß das zu Lasten der Eigenkapitalquote gehen. Die Eigenkapitalquote war bis vor kurzem gesunken. Wir haben bei großen deutschen Unternehmen eine Eigenkapitalquote von 25%, im Durchschnitt der kleinen und mittleren eine solche von 10 % und in manchen Branchen, beispielsweise in der Baubranche, inzwischen von 2 %, d. h. dort arbeiten Unternehmen mit 98 % Fremdkapital. Um das zu ändern, brauchen Unternehmen Ertrag, der ihnen die Verstärkung der Eigenkapitalquote, Investitionen und damit Schaffung von Arbeitsplätzen erlaubt. Das ist das einhellige Ergebnis dieser Untersuchung der Bundesbank. So machen wir unsere Politik.
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Der Kapitalexport, der beklagt wird, ist zu großen Teilen ein Ergebnis der weltweiten Verflechtung der deutschen Industrie. Ein Land, das zu einem Drittel seines Sozialprodukts darauf angewiesen ist, außenwirtschaftliche Beziehungen aufrechtzuerhalten, muß im Ausland investieren. Sie verlangen das ja auch.
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- Herr Roth, Kapitalexport besteht zum Teil aus Mitteln, die im Ausland investiert werden. Es wäre besser, wenn Sie sich das einmal ansähen, denn Sie verlangen ja zu Recht,
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daß sich die deutsche Industrie engagiert, und zwar nicht nur in anderen Industrieländern, sondern auch in Entwicklungsländern.
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Sie verlangen ja zu Recht, daß diese internationale Verflechtung zunimmt. Die deutsche Industrie macht nichts anderes.


Nun muß man wirklich sagen: Sie müssen schon sehr erkältet sein, Herr Roth, wenn Sie die Behauptung aufstellen können, daß die Sachverständigen im fünften Jahr des Aufschwungs vorhergesagt haben, es werde kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen. Das ist einfach falsch.
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- Sie können es j a nachlesen.
Der Sachverständigenrat hat einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit und einen Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen von etwa 250 000 im nächsten Jahr prognostiziert.
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Was hier zu den Werften gesagt wurde, haben wir schon versucht, im Haushaltsausschuß auszuräumen.
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Frau Simonis, es ist übrigens nicht nur das falsch, was Sie dazu sagen, sondern auch Ihre Behauptung über das Singen: Die „Knurrhähne" in Kiel haben nur deswegen bestehen können, weil ich mitgesungen habe. „Rowling home" haben wir gesungen.
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Aber es macht j a nichts. Da alle Ihre Behauptungen falsch waren, habe ich auch ruhig hinnehmen können, daß auch diese Behauptung noch zusätzlich falsch war. Das hat mich nicht weiter erregt. Es war vollkommen klar, daß sich die Situation der Werftindustrie 1985 nach den Zahlen, die wir alle hatten, anders als in diesem Jahr darstellte.
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- Was heißt „nee"? Dann kann ich Ihren Antrag, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 10/4354 vom 25. November 1985, also Ende November 1985, nicht verstehen. Da schreibt die SPD-Fraktion in der Begründung:
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Diese Maßnahmen ,,... haben dazu beigetragen, daß der Umstellungsprozeß von der Auftragslage her jetzt in geordneten Bahnen verläuft." - Werftindustrie! - „Die Bundesregierung beabsichtigt nunmehr, Kürzungen ..." vorzunehmen. „Hierdurch würde die erreichte Stabilisierung ernsthaft gefährdet." - Das ist Ihr Text. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Die Bundesregierung beurteilte die Situation der Werften 1985 falsch. Sie haben sie genauso beurteilt wie wir.
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Was ich mit dem Gejammere vom Nord-Süd-Gefälle gemeint habe, ist einfach folgendes: Wenn die Länder des Nordens ständig wiederholen, daß es ein Nord-Süd-Gefälle gibt, daß es in Bayern und Baden-Württemberg bessere wirtschaftliche Bedingungen gibt, dann werden sich eines Tages überhaupt keine Menschen mehr dort ansiedeln, weil sie ja sagen müssen: Die eigenen Länder haben kein
Zutrauen in ihre Entwicklung. Das habe ich gesagt. Das ist der Punkt.
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Dann hat Herr Roth die Behauptung aufgestellt, der Jahrhundertvertrag sei nicht erwähnt worden. Meine Damen und Herren, auch den Energiebericht hat die Opposition nicht gelesen.
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- Auch die Verlängerung steht drin, Herr Roth. Ich danke Ihnen für den Zwischenruf, weil Sie mir dadurch die Möglichkeit geben, mein Zitat abzukürzen. Auf Seite 20 steht:
In der kommenden Legislaturperiode werden die Vertragspartner über eine Anschlußregelung des Verstromungsvertrages für die Zeit nach 1995 verhandeln. Die Bundesregierung wird diese Verhandlungen aktiv begleiten. Bei dieser Gelegenheit werden auch die Hilfen aus dem Verstromungsfonds, insbesondere der Ölausgleich, überprüft werden müssen.
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