Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Ich habe in einer öffentlichen Diskussion des Bundesverbandes Erneuerbare Energie auf den Vorhalt geantwortet, man könne sich doch alle Maßnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit denen versucht wird, den
Kostenanstieg auszubremsen, sparen, indem man einfach die Ausnahmen für die stromintensive Industrie abschafft, die immerhin zu einer Mindereinnahme von
5 Milliarden Euro führen.

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- Doch, das war der Vorhalt dort; ich war ja auf der Veranstaltung.

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- Ich unterstelle einmal, Sie waren schon draußen und
nicht mehr im Saal; denn wenn Sie noch da gewesen wären, dann hätten Sie die Frage jetzt nicht zu stellen brauBundesminister Sigmar Gabriel
chen. - Auf diesen Vorhalt habe ich geantwortet: Ich
halte das für eine abenteuerliche Position, weil die erste
Frage nicht ist, wie viel man durch die Abschaffung der
Ausnahmen einsparen kann, sondern wie man die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie
schützen kann. In diesem Zusammenhang habe ich dann
folgenden Satz gesagt: Wenn wir dabei 1 Milliarde Euro
weniger an Entlastungen machen, dann hätten wir viel
erreicht. - Das war meine Formulierung.

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Wir haben dann verhandelt und festgestellt: Das war
nicht zu erreichen, jedenfalls nicht ohne einen großen
Kollateralschaden bei vielen Unternehmen in Deutschland. Das ist der Grund dafür, dass es jetzt keine Einsparungen durch eine geringere Entlastung der stromintensiven Unternehmen gibt.

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- Ich weiß nicht, was daran abenteuerlich ist; ich beantworte nur Ihre Frage. Ich bin von Brüssel gebeten worden, 5 Milliarden Euro einzusparen. Daraufhin habe ich
gesagt: Das halte ich für eine völlig falsche Position. Ich
bin der Überzeugung, dass man sich zuerst darum zu
kümmern hat, dass die richtigen Unternehmen auch weiterhin Ausnahmen in Anspruch nehmen können. Und in
diesem Zusammenhang habe ich dann gesagt: Wenn dabei eine Einsparung von 1 Milliarde Euro statt von
5 Milliarden Euro herauskäme, dann hätten wir schon
viel erreicht.

Dann haben wir monatelang verhandelt. Das Ergebnis
ist, dass auch eine Einsparung von 1 Milliarde Euro
nicht ohne erhebliche Kollateralschäden bei energieintensiven Unternehmen in Deutschland zu erzielen
wäre. Deswegen haben wir sie nicht erreicht. Wir haben
allerdings auch nicht die Absicht, das Volumen der Entlastungen zu erhöhen. Wir nehmen die drei Änderungen
in dem Gesetzentwurf, die ich Ihnen gerade vorgestellt
habe, vor, damit das Entlastungsvolumen mehr oder weniger so bleibt, wie es ist, nämlich 5,1 Milliarden Euro.

Ich habe keine Schwierigkeiten, zu sagen, dass wir
auch das, was ich als maximales Ziel überhaupt noch für
denkbar gehalten hätte, nicht geschafft haben; es sei
denn, wir hätten Unternehmen massiv geschädigt. Ich
habe niemandem versprochen, dass ich eine Entlastung
von 1 Milliarde Euro erreichen werde. Vielmehr habe
ich den Menschen, die ähnlich argumentieren wie Sie
und behaupten, man könne das ganze Problem einer steigenden EEG-Umlage dadurch lösen, dass wir die deutsche Industrie zur Kasse bitten, heftig widersprochen.
Darüber hinaus finde ich: Das, was Sie machen, ist
nichts anderes als der Versuch, sich darum zu drücken,
auch im EEG dafür zu sorgen, dass mit den deutschen
Geldern effizienter umgegangen wird.

Eine Windenergieanlage, die 1,8 Millionen Euro gekostet hat, zu fördern, was dazu führt, dass diese Anlage
bereits nach neun Jahren abbezahlt ist und der Betreiber
dann elf Jahre lang pro Jahr 160 000 Euro von den
Stromkunden erhält, ohne etwas dafür zu tun - das ist
ein Fall aus der Praxis, den ich Ihnen hier vorstelle -, ist
nie das Ziel des EEG gewesen. Das Ziel war nie, dass
eine Anlage für 1,8 Millionen Euro nach neun Jahren refinanziert ist und dann der Betreiber elf Jahre lang von
den Stromkunden jedes Jahr 160 000 Euro geschenkt bekommt. Das aber ist Gegenstand des heutigen EEG. Deswegen muss man den Mut haben, an die Fördersubstanz
und die Überförderung selbst heranzugehen, und darf
sich davor nicht drücken, Herr Kollege.

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Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.