Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Die Bundesregierung hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2003 verabschiedet. Er steht unter dem Motto: Allianz für Erneuerung - Reformen gemeinsam voranbringen. Die zentrale Botschaft dieses Berichtes lautet, dass
das Jahr 2003 zum Jahr der entscheidenden wirtschaftsund finanzpolitischen Weichenstellungen werden muss.
Es muss uns in diesem Jahr gelingen, die Wachstumsdynamik der Wirtschaft zu stärken, ein höheres Wachstumspotenzial zu erschließen und das Wachstum beschäftigungswirksamer zu machen; das heißt, wir müssen den
Weg ebnen, damit wir ein höheres Wachstum bekommen,
und müssen dafür sorgen, dass aus diesem wirtschaftlichen Wachstum schneller und mehr Arbeitsplätze entstehen.

Ich komme zu den Daten des Jahreswirtschaftsberichtes. Die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen für die
kommenden Monate stellen sich eher schwierig dar. In
unserer Projektion für das Jahr 2003 rechnen wir mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im Jahresdurchschnitt um rund 1 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen wird im Jahresdurchschnitt wahrscheinlich ein
halbes Prozent unter dem Durchschnitt des Jahres 2002
liegen. Die Zahl der Arbeitslosen wird zunächst voraussichtlich leider ansteigen. Im Jahresdurchschnitt wird sie
nach dieser Prognose rund 4,2 Millionen erreichen und
damit den Stand des Vorjahres übertreffen. Im Vorjahr lag

sie im Durchschnitt bei 9,8 Prozent; in diesem Jahr wird
sie nach dieser Prognose bei 10 Prozent liegen. Mit der
Belebung der Konjunktur und dem allmählichen Wirksamwerden der Arbeitsmarktreformen wird die Zahl der
Arbeitslosen in der zweiten Jahreshälfte zurückgehen.
Zum Jahresende 2003 dürfte sie unter dem Stand am Ende
des Jahres 2002 liegen.

Im Klartext heißt das: Die Durststrecke auf dem Arbeitsmarkt ist noch nicht überwunden. 2003 wird ein Jahr
der Entscheidung, in dem wir alle, die Bundesregierung,
die Politik insgesamt, Arbeitgeber und Gewerkschaften,
in höchstem Maße gefordert sind, alles zu tun, um die
Zahl der Arbeitslosen so rasch wie möglich zunächst unter die 4-Millionen-Marke zu drücken und dann weiter zu
senken.

Bei all dem gibt es aber auch Konjunkturindikatoren,
die erste Lichtblicke verheißen. Zu nennen sind zum Beispiel die Zahl der Auftragseingänge, die Kapazitätsauslastungen, die Produktion, die im November 2002 merklich
angestiegen ist, sowie die Stimmungsverbesserung beim
Konjunkturindikator des ZEW und beim Ifo-Geschäftsklimaindex, der erstmals seit acht Monaten eine leichte
Verbesserung aufweist. Darüber hinaus können wir moderat zunehmende Lohnstückkosten, eine verhaltene Nachfrageentwicklung und eine Höherbewertung des Euro
verzeichnen. Das bedeutet, die Gefahren sind insgesamt
eher zurückgegangen.

Dafür, dass es in diesem Jahr, wenn auch nur sehr verhalten, zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen wird
- prognostiziert ist 1 Prozent -, sprechen insgesamt günstige Rahmenbedingungen. Wir nehmen an, dass die weltwirtschaftliche Dynamik zunehmen wird, dass die Exporte die Binnennachfrage und die Binnenkonjunktur
anstoßen werden, dass die kurz- und langfristigen Nominalzinsen niedrig bleiben werden, dass die Lohnstückkosten nur moderat zunehmen werden - wir rechnen mit
1 Prozent nach 0,9 Prozent im vergangenen Jahr -, dass
die Inflationsrate mit etwa 1,5 Prozent niedrig bleibt und
dass sich die Gewinnaussichten der Unternehmen insgesamt verbessern werden. Alles in allem bewegen wir uns
mit unserer Schätzung des Wachstums, von dem wir ausgehen, dass es moderat steigen wird, im Rahmen der





Schätzungen der nationalen Experten. Die Prognosen der
deutschen Experten gehen allesamt von einem realen
Wachstum von 0,6 Prozent bis 1,1 Prozent aus.

Im Jahre 2003 wird es also ganz verhalten wieder aufwärts gehen. Dies kann allerdings nur unter der Voraussetzung geschehen, dass es zu keiner kriegerischen Entwicklung im Irak kommt. Ich denke, wir alle hoffen, dass
es dort nicht zu einem Krieg kommt. Die Auswirkungen
einer kriegerischen Entwicklung sind für die Wirtschaftsprognostiker unkalkulierbar. Diese sind jedoch nicht an
erster Stelle gefragt, wenn es um das Risiko eines Krieges
geht. Es geht um die Menschen und um die Region.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
das ist die Situation.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.