Schierholz (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau drei Jahren, nämlich am 23. September 1983, hat die Fraktion DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag das Ratifizierungsgesetz für die beiden Genfer Zusatzprotokolle in den Deutschen Bundestag eingebracht, flankiert von einem entsprechenden SPD- Antrag wenige Tage später. Ich erkläre hier für uns sehr klar: Wir GRÜNEN treten für eine sofortige und bedingungslose Ratifizierung dieser beiden Genfer Zusatzprotokolle ein. Wir unterstützen damit sowohl die Bemühungen des Deutschen Roten Kreuzes als auch des Internationalen Roten Kreuzes.
Ich kann Herrn Verheugen in dem, was er zur Sache gesagt hat, in allen wesentlichen Fragen zustimmen.
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Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen, auch wenn er uns in einigen Punkten viel zu zahm ist. Es fehlen einige wichtige Differenzierungen. Denn das Verbot der unterschiedslosen Kriegsführung, das Übermaßverbot, der wirksame Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall im Genfer ZP I: für uns sind dies zwar alles außerordentlich wichtige, aber dennoch zweischneidige Bestimmungen des Völkerrechts, das unseren Vorstellungen von Friedensvölkerrecht bei weitem nicht genügt. Dennoch werden
wir, wie gesagt, zustimmen und wünschen uns dafür eine starke öffentliche Unterstützung. Ich verweise insbesondere darauf, daß sich die Zeitung „Die Zeit" durch einige sehr gute Artikel verdient gemacht hat.
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Wir erwarten auch, um das klar zu sagen, daß sich die Sowjetunion im Rahmen der GorbatschowInitiativen zur Abrüstung eine weitere leisten sollte, nämlich jetzt ihrerseits die Genfer Zusatzprotokolle zu ratifizieren. Nur, wir befürchten, daß das Internationale Rote Kreuz auf der Tagung von Mitte bis Ende Oktober 1986 gleich in Trauerkleidung antreten kann. Denn - Herr Verheugen hat es schon gesagt - die Nichtratifizierung durch die USA ist praktisch beschlossene Sache, und das ist der eigentliche Skandal.
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Warum ratifiziert die Bundesregierung nicht, Herr Möllemann, warum nicht, wo doch etwa Staaten wie Dänemark, Norwegen und Italien ratifiziert haben? Nun, es gibt nur einen Grund: Die Bundesregierung ist nun einmal der treueste NATO-Vasall, und nun ist Sie erheblich in der Bredouille. Ihre Argumente, die Sie etwa im Verteidigungsausschuß Ende Juni 1986 vorgetragen haben, wo Sie unseren Ratifizierungs-Gesetzentwurf abgelehnt haben, meine Damen und Herren von der Koalition, sind vorgeschoben, sind scheinheilig. Lesen Sie einmal nach, was in der Berliner „tageszeitung" vom 3. November 1984 über den Meinungsbildungsprozeß in der Union zu lesen war.
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Lesen Sie das in der „taz" noch einmal nach.
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Sie wollen sich den Griff zum Abzug an der Atombombe erhalten. Herr Todenhöfer hat das mehrfach erklärt.
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- Die Todenhöfer-Äußerung, Herr Kollege, stand in der Zeitschrift „Europäische Wehrkunde".
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Es war in Ihren Reihen klar darauf abgehoben, daß die Union die Option auf eine westeuropäische Atomstreitmacht aufrechterhalten müsse. Das Problem der Bundesregierung ist das des vorauseilenden, bedingungslosen Gehorsams gegenüber der

US-Administration, ist das des NATO-Musterknaben.
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Und das, meine Damen und Herren, sollte der Deutsche Bundestag hier nicht akzeptieren. Da die geltende NATO-Strategie dem Völkerrecht widerspricht, hat die Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zum Völkerrecht.
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Und es ist insbesondere an die Damen und Herren von der FDP, Herr Hoppe,
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an Ihre Kolleginnen und Kollegen, die alle nicht mehr da sind, die Frage zu richten, wie sie es denn mit der Ratifizierung halten. -