wienand (NA), 1971-01-28:
Ich habe gesagt: NATO und Warschauer Pakt haben seit ihrem Bestehen durch Kriegsverhinderung - denn weder der Warschauer Pakt noch die NATO haben einen Krieg angefangen; die NATO hätte es, weil sie ein reines Defensivbündnis darstellt, eh nicht getan - optimal zur Sicherheit beigetragen. Das ist meine Aussage.
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Ob berechtigt oder nicht, die Furcht vor dem Bonner Revisionismus - ({1})
- Ja, hören Sie doch bitte, was die Schlußfolgerungen daraus sind, Herr Kollege Marx! - Ob berechtigt oder nicht,
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die Furcht vor dem „Bonner Revisionismus" diente unter anderem mit als Grund für die Abkapslung der Osteuropäer. Das ständige Schüren von Angstgefühlen gegenüber dem Provisorium Bundesrepublik mit seiner ungelösten Grenzfrage haben sowohl die Osteuropäer als auch wir teuer bezahlen müssen. Das Schreckgespenst „deutsche Gefahr", zu Unrecht so dargestellt, war mit ein Vorwand, die osteuropäischen Verteidigungsetats ständig zu steigern, und zwang die NATO-Staaten im Gegenzug zu Etaterhöhungen.
Diese Kosteneskalation kann weder im Interesse westeuropäischer noch im Interesse osteuropäischer Regierungen und Parlamente liegen. Weder unsere Bündnispartner noch wir bilden uns ein, wir könnten schon heute die Konfrontation der beiderseitigen Militärpotentiale durch die immer wieder angesprochene politische Kooperation ersetzen. Worauf es uns ankommt, ist die Ergänzung der bisher funktionierenden Abschreckung durch Vereinbarungen mit der anderen Seite, die sich positiv auf die gemeinsame Sicherheit auswirken.
In unserer heutigen Sicherheitslage sind die ungeschützten Bevölkerungszentren der NATO-Staaten leider Geiseln in der Hand potentieller Gegner und auch, wenn man so will, des Warschauer Pakts. Umgekehrt stellen die gleichfalls meist ungeschützten Städte Osteuropas ein Faustpfand für die westliche Sicherheitspolitik dar. Die Außenpolitik jedes einzelnen NATO-Staates hat deshalb so vitale Bedeutung auch für die Lebenschancen der Bevölkerung aller übrigen NATO-Mitglieder.
Wir handeln deshalb im Sicherheitsinteresse aller unserer NATO-Verbündeten, wenn wir die deutsche Frage entschärfen. Denn es ist unseren Verbündeten auf die Dauer wohl nicht zuzumuten - und wir wollen und können es ihnen nicht länger zumuten -, durch die Mitgliedschaft der ungefestigten, territorial unbefriedigten Bundesrepublik mehr gefährdet zu sein als durch die Mitgliedschaft jeden anderen NATO-Partners; betonen doch nicht nur Verlautbarungen aus dem Raum des Warschauer Vertrages, sondern auch, wenn auch in gefälligerer Form, zahlreiche Kommuniqués der NATO immer wieder die Sonderbelastung und die Risiken, die aus dem weiter schwelenden deutschen „Gefahrenherd" erwachsen können.
So mahnte uns 1967 der Harmel-Bericht, daß dauerhafte europäische Sicherheit nicht möglich ist ohne eine Lösung der Deutschlandfrage, die den Kern der gegenwärtigen Spannung in Europa bildet. Wir verstehen dies nicht nur als Mahnung an uns; denn allein können wir den Kern der Spannung nicht beseitigen. Weil sich jedoch die Bundesregierung bemüht, diese Spannung abzubauen, haben uns die NATO-Partner im Mai 1970 in Rom ihre Unterstützung und ihr Verständnis für unsere Verhandlungen und Gespräche mit der Sowjetunion, Polen
und der DDR zugesichert. Niemanden kann es überraschen, daß sie ausdrücklich bestätigen:
Die Bemühungen um die Lösung offener Probleme und um einen Modus vivendi in Deutschland stellen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Europa dar.
Bestätigung und Ermutigung in ihrer Entspannungspolitik hat die Bundesregierung wiederholt von ihren NATO-Verbündeten und von Mitgliedern des Europarates erfahren, zuletzt anläßlich der Brüsseler Ministerratstagung vom Dezember vergangenen Jahres. Dort haben die Außen-, Verteidigungsund Finanzminister der Allianz die Unterzeichnung des Moskauer und des Warschauer Vertrages mit Befriedigung zur Kenntnis genommen und sie als Beiträge zur Minderung der Spannungen in Europa ausdrücklich begrüßt. Das ist deshalb wichtig, weil der Nordatlantikrat bei dieser Gelegenheit noch einmal die Komponenten unserer Sicherheitspolitik nannte. Es heißt im Kommuniqué vom Dezember 1970, die Allianz werde sich zur Gewährleistung der Sicherheit in den siebziger Jahren auch weiterhin auf das miteinander verbundene Konzept der Verteidigung und der Entspannung stützen.
Im übrigen sollten wir uns vergegenwärtigen, daß Staaten der NATO und Staaten des Warschauer Paktes seit langem auf den verschiedensten bilateralen und multilateralen Ebenen zusammenarbeiten. Die Kooperation von Bündnismitgliedern beider Pakte ist im wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich längst Wirklichkeit geworden. Ihre gegenseitige Durchdringung steckt jedoch erst in den Anfängen. Sie hat schwere Rückschläge erlitten. Um solche Rückschläge, die im Grunde tiefe Unsicherheit verraten, künftig zu vermeiden, ist es erforderlich, durch vermehrte Zusammenarbeit die Regierungen Osteuropas von der Aufrichtigkeit westlicher Entspannungsbemühungen zu überzeugen. Ein dichteres Netz bestimmter interessenausgleichender Beziehungen zwischen West- und Osteuropa hätte - das ist meine Meinung - die Rückschläge nicht erleichtert, sondern erschwert, wird sie vielleicht auf lange Sicht unmöglich machen. Gerade die Bundesrepublik war es in der Vergangenheit, die gewiß zu Unrecht für die Rolle des Friedensstörers in der Propaganda herhalten mußte. Unsere unerfüllten Wünsche und unerfüllbaren Hoffnungen haben oft genug Eingriffe in die Rechte und Freiheiten osteuropäischer Staaten rechtfertigen müssen.
Einer so motivierten Politik haben wir mit dem Abschluß der Verträge von Moskau und Warschau zumindest wirksam entgegengesteuert, wenn nicht gar schon ein Ende zu setzen versucht. Mir scheint, daß auf diesem Wege, der die bestehende Stabilität für wirkliche Entspannung nutzt, die politische Struktur Europas zum Nutzen aller Europäer verbessert werden kann. Dies setzt voraus, daß wir den territorialen Status quo so hinnehmen, wie wir ihn vorfinden. Wie dies auch ohne Respektierung der bestehenden Grenzen erfolgen könnte, sehe ich nicht, denn als Grenze hat Bundeskanzler Adenauer
die Demarkationslinie schon auf der Londoner Konferenz vertraglich bestätigt.
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Das war im Oktober 1954. Dennoch haben bis heute deutsche Territorial- und Grenzfragen eine ständige Sorge auch für unsere Verbündeten dargestellt. Die Entspannungsbemühungen der Bundesregierung stehen so gesehen auch inhaltlich in Einklang mit der Entspannungspolitik unserer Verbündeten. Die deutsche Öffentlichkeit hat weiter Anspruch darauf, zu erfahren, ob die von der sozialliberalen Koalition verfolgte Entspannungspolitik die Sicherheit der Bundesrepublik im Effekt erhöht oder verringert.