Gregor Gysi (NA), 1992-04-30:
Ich hatte Ihnen ja versprochen, das fortzusetzen.
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Ich kann ja nichts für die komischen Regeln hier. - Ich weiß, Sie haben sich schon sehr darauf gefreut. Nun ist es soweit.
Hier ist zunächst gesagt worden, daß die Kosten ungeheuer steigen. Ich habe schon einmal auf die Dramatisierung der Zahlen hingewiesen. Heute sind dazu in der „Süddeutschen Zeitung" Ergebnisse veröffentlicht. Pro Einwohner werden in der Flüchtlingsfrage in Norwegen 11,28 Dollar ausgegeben, in Schweden 10,78 Dollar, in Finnland 8,27 Dollar und in der Bundesrepublik Deutschland ganze 0,92 Dollar. Damit liegt die Bundesrepublik Deutschland an 13. Stelle. In Schweden kommt auf 67, in Deutschland auf 869 Staatsbürger ein Flüchtling - ohne die Aussiedler. Ich finde, das sind bemerkenswerte Zahlen, die hier einmal genannt werden müssen, wenn es um diese Fragen geht.
Natürlich bin ich mir darüber im klaren, daß wir es in Zukunft mit immer größeren Völkerwanderungen in die führenden Industriestaaten zu tun haben werden. Ich weiß auch, daß damit große Probleme verbunden sind. Eine Lösung besteht aber nicht darin, daß wir versuchen, die Grenzen dichtzumachen. Die Lösung besteht nur darin, daß wir die Weltwirtschaftsordnung ernsthaft ändern, d. h., daß wir die Armut in der Dritten und Vierten Welt und die beginnende Armut in Osteuropa beenden. Und dann, wenn diese wirklich notwendige Änderung hinsichtlich der Weltwirtschaftsordnung zumindest eingeleitet ist - aber auch erst dann -, kann man meines Erachtens über Einwanderungsquoten nachdenken.
Diese Änderung ist sehr viel schneller möglich, als es gemeinhin angenommen wird: z. B. durch ein Verbot des Waffenexports, z. B. durch eine Entschuldung der ärmsten Länder dieser Welt, z. B. durch wirksame Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe oder durch eine Garantie stabiler Rohstoffaufkaufpreise und durch eine wirkliche Öffnung der Märkte für Produkte aus Osteuropa und der Dritten Welt, einschließlich Lebensmittelprodukte, Textilprodukte etc. Aber keiner dieser Schritte wird gegangen, um hier wirklich eine Änderung in den betroffenen Ländern herbeizuführen. Solange dies nicht geschieht, halte ich die Diskussion für ziemlich heuchlerisch.
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Das Schlimmste an der gegenwärtigen Diskussion - das wurde hier schon mehrfach betont - ist allerdings die Tatsache, daß damit so viele Illusionen verbreitet werden. Sie können Art. 16 des Grundgesetzes 100mal ändern. Nur, damit haben Sie kein einziges Problem im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen gelöst, und das wissen Sie auch.
Ich frage Sie, mit welchem Recht Sie eigentlich so argumentieren, solange aus jeder Mark, die in die Dritte Welt geschickt wird, 3 DM herausgeholt werden. Auch dieses Zahlenverhältnis ist durch Daten bestätigt.
Ich frage Sie: Was machen Sie eigentlich an dem Tag, an dem Hunderttausende an der Grenze stehen, die sich für das geänderte Grundgesetz nicht interessieren, die aber aus wirklicher Armut in die Bundesrepublik flüchten wollen? Wie wollen Sie diesen Strom praktisch aufhalten? Ich finde, die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hat ein Anrecht auf Antwort auf diese Frage. Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie illusionär die gegenwärtigen Debatten diesbezüglich sind.
Ich möchte auch ein Wort zur SPD und zu den Argumenten sagen, die ich hier gehört habe.
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Als ich im Oktober 1990 in den Deutschen Bundestag einzog, gab es drei Punkte, von denen die SPD gesagt hat, da werde mit ihr nichts zu machen sein: Das waren die Änderung des Art. 16 GG, der Einsatz der deutschen Bundeswehr außerhalb der NATO-Grenzen und die Forderung nach Abschaffung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs. Ich muß mit ziemlichem Entsetzen feststellen, wie hier seit Oktober 1990 Schritt für Schritt eine Annäherung an die Position von CDU/CSU bzw. an die der F.D.P. erfolgt. In keinem dieser Fälle gab es bei der CDU/CSU eine Abweichung von ihrer ursprünglichen Argumentation und ihren ursprünglichen Standpunkten. Sie ist immer bei dem geblieben, was sie einmal gesagt hat. Die SPD nähert sich diesen Positionen dramatisch an. Ich habe dafür kein Verständnis und füge hinzu: Wenn man nun schon faktisch eine Große Koalition hat, dann sollte man sie auch ausrufen,
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damit wir hier nicht den Eindruck einer Opposition haben, die gar nicht existiert.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Gesetzentwurf des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN

zu Art. 116 des Grundgesetzes machen. Ich begrüße ihn im Prinzip. Ich finde, es wird höchste Zeit, daß dieser Volk-und-Boden-Artikel außer Kraft gesetzt wird. Er war historisch noch nie berechtigt, aber historisch auch noch nie so überlebt wie heute.
Ich würde Kritik lediglich in zweierlei Hinsicht üben: Ich halte die verlangte Aufenthaltsdauer von fünf Jahren zur Gewährung von Bürgerrechten für zu lang. Ich meine, drei Jahre würden genügen. Und was mir fehlt, ist eine Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit selbst. Ich finde, das sollte man nicht allein dem Gesetzgeber überlassen, sondern diese Regelung muß unbedingt in das Grundgesetz selbst hinein,
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damit es darüber dann anschließend keine Diskussionen gibt. Eine solche Regelung fehlt in diesem Gesetzentwurf leider.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur zwei Urteile benennen, von denen ich meine, daß das Parlament hier einmal schärfstens protestieren muß.
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- Doch, in diesem Falle finde ich schon. Hören Sie es sich erst an! - Sie wissen, daß in der Rechtsprechung leider der Begriff des Bekenntnisdeutschen herausgebildet wurde, daß also zur Anerkennung eines Deutschen aus einem anderen Land auch gehört, daß sich seine Vorfahren zum Deutschtum bekannt haben. Das ist, wie ich meine, schon ein sehr komplizierter Begriff, und eigentlich ist er nicht gerechtfertigt. Das Schlimmste aber ist, was damit passiert. In einem Fall hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz jetzt einen Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß der aus Polen stammende Deutsche sozusagen deshalb nicht als Deutscher anerkannt werden kann, weil sein Vater gegen die deutsche Wehrmacht und nicht auf seiten der deutschen Wehrmacht gekämpft hat. Damit hat er sich nicht zum Deutschtum bekannt.
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- Ja, das gibt es: in Koblenz.
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Ich füge hinzu: