emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Weitere Zusatzfrage, Herr von Schmude?
von Schmude ({0}): Ich habe im Moment keine Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Weitere Zusatzfrage, Herr Heyenn.
Heyenn (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der Frage, welche Schwierigkeiten die schleswigholsteinische Landesregierung bei einem ersten Kresolunfall in der Bundesrepublik mit der Lagerung des verseuchten Erdbodens hat, möchte ich Sie fragen, da die schleswig-holsteinische Landesregierung die Autobahn im Auftrag des Bundes betreut, ob eindeutig klargestellt ist, daß die Bundesregierung die Kosten für die Beseitigung des verseuchten Bodens, die Kosten für die Unterbringung der Burger, die aus ihren Häusern weichen mußten und zur Zeit in Hotels leben, und die Kosten der umliegenden Kommunen, wie z. B. die Kosten der Feuerwehren, die dort eingesetzt waren, bereit ist zu tragen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Die Verhandlungen, Herr Kollege, zwischen der Landesregierung und dem Bundesverkehrsministerium, der Bundesregierung, laufen. Das Bundesverkehrsministerium wird zumindest für einen erheblichen Teil der Kosten in Vorlage treten.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Bund nach wie vor Besitzer des kresolverseuchten Bodens ist, und welche Vorschläge hätte denn die Bundesregierung zu machen, wie man mit einem solchen erstmals in der Bundesrepublik eingetretenen Unfall mit Kresol umgehen sollte, um möglichst schadlos und ohne Gefährdung der Bevölkerung zu entsorgen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Unabhängig davon, ob der Bund Besitzer des kontaminierten Erdreichs, der Betonrohre oder des Asphalts ist, ist es Tatsache, daß die Länder nach Art. 83 GG das Abfallgesetz des Bundes als eigene Angelegenheit auszuführen haben.
Der Bundesumweitminister ist gerne bereit, auf entsprechende Anfragen des Umweltministers des Landes Schleswig-Holstein in die fachliche Erörterung der Beseitigungsmöglichkeiten einzutreten.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1989-05-31:
Ihrer Antwort entnehme ich, daß sich der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bisher nicht Gedanken darüber gemacht hat, wie man solchen Verseuchungen begegnen kann. Meine Frage ist daher: Sehen Sie nicht die Notwendigkeit, daß erstens das Abfallgesetz geändert wird, zweitens bei den Gefahrguttransporten anders verfahren wird und drittens die Gefahrguttransporte in einer anderen Form angemeldet und begleitet werden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin, wegen der Probleme, die die schleswig-holsteinische Landesregierung ganz offensichtlich mit diesem Vorfall hat,
({0})
sollte man nicht gleich nach einer Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes rufen. Die Länder haben eindeutig die Kompetenz, sich solchen Aufgaben zu stellen. Die Bundesländer haben das in der Vergangenheit in aller Regel auch bewältigt. Ich hoffe, daß das auch für Schleswig-Holstein gilt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Wollny.
Wollny (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, ich kann mir vorstellen, daß es für Sie ganz vergnüglich ist, immer wieder auf die schleswig-holsteinische Landesregierung und deren offensichtliche Inkompetenz hinzuweisen. Aber, ich denke, wir haben es in erster Linie mit einer Bundesautobahn zu tun, wir haben es in zweiter Linie mit einem Gefahrguttransport zu tun, der unter die Richtlinien für Gefahrguttransporte fällt, wofür der Bundesverkehrsminister zuständig ist. Dementsprechend sollte man auf diese für Sie sicherlich ganz nützlichen Seitenhiebe verzichten.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Frau Kollegin Wollny, Sie müssen spätestens in einer Viertelminute zu einem Fragezeichen kommen.
Wollny (NA), 1989-05-31:
Entschuldigen Sie bitte.
Meine Frage: Wir haben bisher nur darüber geredet, wohin der Boden verbracht werden soll, der abgefahren werden soll. In welcher Form soll die Natronlauge, die offensichtlich zum Waschen der Erde benutzt werden soll, abtransportiert, entseucht und gegebenenfalls gelagert werden? Ist gewährleistet, daß diese Lauge dann nicht wiederum irgendwo im Boden versickert?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Zunächst, Frau Kollegin, darf ich feststellen, daß ich nicht mit Vergnügen oder mit Freude die Hilflosigkeit in Schleswig-Holstein verfolge
({0}) - eben nicht -,
({1})
sondern in großer Sorge um die Umwelt und um die betroffenen Menschen an der Lösung dieses Problems Anteil nehme.
Zum zweiten: Auch noch so gute Gesetze sind nicht dagegen gefeit, daß sie übertreten werden. Um einen solchen Vorfall handelt es sich in diesem Bereich ganz eindeutig.
Zum dritten haben Sie mich gefragt, was mit diesem Waschwasser geschieht. Hier kann ich mich nur auf die Angaben der schleswig-holsteinischen Landesregierung beziehen, die ich gerne an Sie weitergebe. Mir wurde mitgeteilt, daß das Waschwasser in Tankwagen, mit Aktivkohle versetzt, zur weiteren Behandlung nach Lübeck in eine Emulsionstrennanlage transportiert werden soll. Vor der Emulsionsspaltung wird die Aktivkohle entfernt. Das ist die Auskunft der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf meine Frage, die fast gleichlautend mit der Ihren war.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hiller.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hiller (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß die Bundesregierung bereit sei, in erheblichem Umfang in die Vorlage zu treten. Warum erstattet die Bundesregierung nicht die gesamten Kosten dieser Angelegenheit? Es handelt sich um eine Bundesautobahn. Wenn sie das nicht tut: Können Sie ein bißchen näher spezifizieren, was bei Ihnen in diesem Zusammenhang „in erheblichem Umfang" heißt?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Ich will dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der schleswig-holsteinischen Landesregierung und dem Bundesverkehrsminister hier in keiner Weise vorgreifen. Ich will nur zum Ausdruck bringen, daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung als Träger der Bundesautobahn bewußt ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, da ja eine Konzeption zur Beseitigung bzw. zur Behandlung dieses Bodens vorliegt, frage ich Sie: Wollen Sie als Vertreter der Bundesregierung tatsächlich behaupten, die Landesregierung in Schleswig-Holstein sei in dieser Frage hilflos?
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Sie haben sicherlich ebenso wie ich die Aufzählung der verschiedenen Überlegungen, der verschiedenen angekündigten Entscheidungen und Rücknahmen des Kollegen von Schmude gehört. Das alles führt mich zu dieser Feststellung.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Sonntag-Wolgast (NA), 1989-05-31:
Ist die Bundesregierung denn nicht bereit zuzugestehen, daß sie sich qua ihrer Verantwortung für diese Angelegenheit schon jetzt aktiv einschalten müßte, um Schaden abzuwenden, statt mit dem Hinweis auf Probleme der schleswig-holsteinischen Landesregierung und auf noch laufende Verhandlungen erst einmal abzuwarten?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Die Bundesregierung ist stets darauf bedacht, die Kompetenzen der Bundesländer zu respektieren und wird erst dann rechtsaufsichtlich oder fachaufsichtlich eingreifen, wenn erhebliche Mißstände erkennbar sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sich in Ihrer Antwort in erster Linie darauf konzentrieren, die Landesregierung in Schleswig-Holstein als hilflos darzustellen, und weniger bereit sind, auf die notwendige Fachkompetenz, die bei Ihnen liegt, einzugehen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Dies wäre ein Mißverständnis Ihrerseits in bezug auf meine Antwort. Die Verantwortung für die sachliche Bereinigung des Vorfalls liegt ganz klar bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Dies habe ich zum Ausdruck gebracht.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Herr Andres.
Andres (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, wenn Sie einer Landesregierung in einer solchen Angelegenheit Hilflosigkeit unterstellen, sind Sie dann bereit zu konstatieren, daß man der Bundesregierung beispielsweise bei der Beseitigung der Molke ebenfalls Hilflosigkeit unterstellen könnte?
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
In keiner Weise, Herr Kollege. Sie können sich gerne mit mir zusammen vor Ort davon überzeugen, daß in Lingen die Dekontami10752 

nierung des Molkepulvers zügig vorangetrieben wird.
({0})
Sie wissen, daß dies ein ausgesprochen schwieriges Unterfangen war, für das es technisch in der Vergangenheit keine Lösung gab.
({1})
Im übrigen ist der Zusammenhang zwischen dem in Rede stehenden kresolverseuchten Boden und der dekontaminierten Molke natürlich etwas fragwürdig.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Meine Damen und Herren, es gab acht oder neun Zusatzfragen zu Frage 16.
Ich rufe nun Frage 17 des Abgeordneten von Schmude auf:
Sieht die Bundesregierung eine rechtliche Möglichkeit zum Eingreifen, um zu verhindern, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung in derartigen Fällen „Entsorgungsexperimente" durchführt, nur weil aus parteiideologischen Gründen ein Abtransport nach Schönberg/DDR abgelehnt wird?
Diese Frage bietet erneut die Gelegenheit, dieses Thema zu behandeln. - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege von Schmude, die Länder führen nach Art. 83 des Grundgesetzes das Abfallgesetz des Bundes als eigene Angelegenheit aus. Die Möglichkeiten der Bundesaufsicht sind in Art. 84 des Grundgesetzes bestimmt. Im konkreten Fall - das habe ich schon ausgeführt - sieht die Bundesregierung keine rechtliche Möglichkeit, um einzugreifen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Herr von Schmude, Zusatzfrage, bitte schön.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, im Hinblick auf künftige Fälle, die uns hoffentlich erspart bleiben, eine Sicherung dahin gehend einzubauen, daß eine Art Meldeverfahren eingeführt wird, wonach derartige Unfälle, die den Bund - zumindest als Kostenträger - direkt berühren, unverzüglich zu melden sind und nicht verschleppt werden dürfen, so daß der Bund lediglich noch zur Begleichung der Kosten herangezogen würde, aber ansonsten keine Möglichkeit hätte, den Problemen begleitend mit Rat und Tat abzuhelfen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr von Schmude, nicht nur das, was Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck brachten, sondern auch die Erkenntnisse aus dem sachlichen Verfahren zur Beseitigung werden mit Sicherheit Gegenstand intensiver Gespräche im Länderarbeitskreis Abfall sein. Die Bundesländer und die Bundesregierung werden sich gemeinsam bemühen, Lehren aus diesem Vorfall zu ziehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Hiller.
Hiller (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für Parteiideologie, wenn das Abfallbeseitigungsgesetz von dem Grundsatz ausgeht, daß kein Müll exportiert werden soll, so wie es der Bundesumweltminister bei verschiedenen Anlässen ja auch gesagt hat?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Sie wissen aus Erfahrung, daß die Bundesregierung Parteiideologie grundsätzlich nicht in Gesetzeswerke und Gesetzesvorhaben einfließen läßt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wilms-Kegel.
Kuhlwein (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie es vorziehen, den kresolverseuchten Boden nach Schönberg in der DDR zu exportieren, oder hielten Sie es nicht auch für besser, nach Möglichkeiten im eigenen Lande zu suchen - notfalls auch als Zwischenlagerung - und etwa die in Schleswig-Holstein gelegene Sondermülldeponie Rondeshagen, die Sie ja vorhin erwähnt haben, in Erwägung zu ziehen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Da die Bundesregierung für die Beseitigung des kontaminierten Erdreichs fachlich nicht zuständig ist, möchte ich mich, solange der Fall nicht abgeschlossen ist, in diesen Vorgang nicht einmischen.
Blunck (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, ich werde Sie nicht danach fragen, welche Ideologie dahintersteckt, den Bürgern in der DDR etwas zuzumuten, was man den eigenen Bürgern nicht zumutet. Ich werde Sie danach fragen, wie Sie die Trinkwassergefährdung beurteilen, die von der Deponie Schönberg ausgeht, auch für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Also, der Zusammenhang ist nur wegen der „Ideologie" herstellbar. Ich muß es daher Ihnen überlassen, ob Sie antworten wollen.
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Präsident, den Zusammenhang kann ich nicht erkennen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Entschuldigung. -,,... aus ... Gründen ein Abtransport nach Schönberg/DDR abgelehnt wird?" Also, es ist schon ein


Vizepräsident Westphal
Sachzusammenhang herstellbar. Ich hatte ihn übersehen.
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Dann darf ich darum bitten, damit einverstanden zu sein, daß ich die Trinkwassergefährdung, die durch Schönberg im Zusammenhang mit den Abfalltransporten aus der Bundesrepublik - überwiegend aus Hamburg - entsteht,
({0})
in einem schriftlichen Bericht darstelle.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Ich glaube auch, daß es vernünftiger ist, das voneinander zu trennen, obwohl ich Verständnis für Reaktionen auf besondere Inhalte von Fragen habe. Ich muß ehrlich sagen: Wenn ich zu entscheiden gehabt hätte, ob die Frage zuzulassen ist, hätte ich den Fragesteller gefragt, ob er den Begriff „parteiideologisch" aus der Frage nicht herausnehmen wolle.
({0})
Aber wir haben ihn hier jetzt drin und haben ihn entsprechend behandelt.
Ich habe noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Bevölkerung der DDR eine sehr große Besorgnis über die von Westdeutschland angelieferten Müllmengen besteht - auch im Fall Schönberg, aber nicht auf Schönberg beschränkt - , die uns daran erinnern sollte, andere Lösungsmöglichkeiten anzustreben?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Nach meiner Kenntnis und auch nach Ihrer Kenntnis wehrt sich jede Bevölkerung, in ihrem unmittelbaren Einzugsbereich Deponien mit Abfall aus anderen Gebieten zu erhalten. Dies gilt für den Bereich Schönberg mit Sicherheit genauso wie für fast alle anderen Deponien und Abfallbeseitigungsanlagen, auch in der Bundesrepublik.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
Heyenn (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, halten Sie es in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abfallbeseitigungsgesetzes nicht für eindeutig richtig, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung diesen verseuchten Boden nicht nach Schönberg abgibt, sondern bemüht ist, eine Entsorgung im eigenen Land durchzuführen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Die Bundesregierung wird die Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, das kontaminierte Erdreich nicht nach Schönberg zu transportieren, mit Sicherheit nicht beanstanden.
Klejdzinski (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß ein Experiment naturwissenschaftlich durchaus zulässig und richtig ist und daß ein Entsorgungsexperiment - weil es „Entsorgungsexperiment" genannt wird - durchaus nicht von vornherein verdächtig sein muß?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Dem stimme ich zu.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Damit sind wir am Ende dieser Frage.
Ich komme zur Frage 18:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß das am 8. April 1989 vor der Küste Nordnorwegens gesunkene Atom-U-Boot „Komsomolez" wegen des von diesem Boot ausgehenden radioaktiven Gefährdungspotentials ({0}) eine Gefährdung für die Umwelt darstellt, deren Folgen niemand vorhersagen kann?
Sie können gleich stehenbleiben, Herr Dr. Klejdzinski. Nun hat ihn die Antwort so befriedigt, daß er sich gesetzt hat. Aber er muß wieder hoch.
({1})
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Also, wenn ein U-Boot „Komsomolez" heißt!
({0})
Also, bitte schön, Herr Staatssekretär.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege, die sowjetische Regierung hat über TASS am 8. April 1989 offiziell mitgeteilt, daß 180 Kilometer südwestlich der Bäreninsel ein atomgetriebenes, mit Kernwaffen bestücktes U-Boot gesunken sei. Eine Explosionsgefahr bestehe nicht; auch drohe keine Gefahr durch Freisetzung radioaktiver Stoffe. Die Internationale Atomenergiebehörde wurde über die sowjetische Botschaft in Wien offiziell unterrichtet mit dem Hinweis, daß diese Unterrichtung nicht im Rahmen des Informationsabkommens von 1986 erfolge, weil eine Gefahr durch Freisetzung von Radioaktivität nicht bestehe.
Der Bundesumweltminister hat eine Meldung des Bundesnachrichtendienstes über den Unfall und die Meldung der norwegischen Strahlenschutzbehörde über Probenahmen im Unfallgebiet dem Deutschen Hydrographischen Institut und der Bundesforschungsanstalt für Fischerei zur Information zugeleitet. Nach Auskunft dieser Institute ist eine Gefährdung für die umgebenden Gebiete einschließlich der Fische nicht zu befürchten.
Ein Drittes: Der Direktor des norwegischen Strahlenschutzinstituts in Oslo, Herr Dr. Baarli, teilte uns auf Anfrage mit, daß bei den acht Wasserproben aus 43 und aus 1 600 m Tiefe, die unmittelbar nach dem Unfall gemessen wurden, keine Radioaktivität aus dem Boot nachgewiesen werden konnte und daß bei Untersuchungen sowjetischer Stellen ebenfalls nur die normale Umgebungsaktivität gemessen wurde.

Die Bundesregierung schließt sich der Bewertung der deutschen wissenschaftlichen Institute und auch des norwegischen Strahlenschutzinstituts an.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, ich finde es großartig, daß Sie im Grunde genommen zitieren, was geschehen ist, und dann anschließend sagen, daß Sie sich dem anschließen, insbesondere dem, was ein Institut gesagt hat. Halten Sie es in diesem Fall nicht für erforderlich, daß man sich unabhängig davon, ob ein Gutachter sagt: „Das ist in Ordnung, dort kann nichts austreten" , danach erkundigt, ob auch andere Institute bzw. Wissenschaftler der Meinung sind, daß eine erhebliche Gefährdung der Umwelt gegeben ist, wenn nicht jetzt, dann zumindest morgen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, die Bundesregierung hat sich ja bei zwei nationalen wissenschaftlichen Instituten erkundigt und darüber hinaus noch das zuständige norwegische Institut befragt. Sie ist der Meinung, daß dies sehr wohl eine gewissenhafte Einholung von Informationen ist.
Klejdzinski (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in dem Punkt zustimmen, daß die augenblickliche Analyse eines Unfalls nicht unbedingt gleichzusetzen ist mit dem, was in solch einer Tiefe geschehen kann, wenn nicht von vornherein feststeht, wie hoch der Grad des Leckgeschlagenseins ist bzw. ob bereits Haarrisse vorhanden sind, ob bereits langfristige chemische Prozesse beginnen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege, ich kann nur den aktuellen Stand von heute wiedergeben. Selbstverständlich wird die Bundesregierung diesen Vorfall weiterhin interessiert und aufmerksam verfolgen, dies im übrigen auch im Gespräch mit der sowjetischen Regierung.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ein gemeinsames Vorgehen aller Anrainerstaaten bzw. der Staaten des Europarates mit dem Ziel, die Sowjetunion dazu zu bewegen, das Boot umgehend zu bergen, um eine Verseuchung der Küstengebiete und der Fanggründe der Fischer zu verhindern?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Nach den uns verfügbaren Informationen überprüft die Sowjetunion die Möglichkeit einer Bergung des gesunkenen U-Boots. Unbeschadet der Tatsache, daß nach Aussagen der Bundesforschungsanstalt für Fischerei die Fischereigründe nicht gefährdet sind, würde die Bundesregierung eine Bergung des gesunkenen U-Boots begrüßen, wenn durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen eine Zerstörung des Boots verhindert werden kann.
Klejdzinski (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt genau das Risiko beschrieben, das ich meine, indem Sie sagten: wenn die Zerstörung des Boots verhindert werden kann. Sie implizieren damit die Möglichkeit, daß gegebenenfalls Radioaktivität austritt bzw. andere Schäden eintreten. Ich frage Sie in dem Zusammenhang, wenn Sie dieses hier so offen zugeben, wieso Sie dann zu solch einer apodiktischen Beantwortung meiner vorhergehenden Frage kommen konnten.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Die Frage 18 wurde von mir in keine Weise apodiktisch beantwortet, sondern nach Überprüfung der uns vorliegenden wissenschaftlichen Informationen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sich in dem Fall durchaus anbieten würde, über nationale Grenzen hinweg nach Möglichkeiten zu suchen, solche gefährlichen Körper oder Zeitbomben, die ticken, auch international mit den technischen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, anzugehen und, wenn man so will, zu entseuchen und zu entschärfen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege, das ist gerade der Grund dafür, daß wir uns einmal an die Norweger, die von dem Vorfall stärker als wir betroffen sind, und zum anderen auch an die Sowjetunion wenden und gewandt haben.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Frau Blunck, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Blunck (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieweit hier bei der Bergung auch MAR-POL eine Rolle spielen könnte, wieweit das hier greift?
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Die Fragen 20 und 21 der Abgeordneten Frau Teubner sollen auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Hat es von seiten der Bundesregierung in letzter Zeit Kontakte mit der SPD gegeben, um sich über ein gemeinsames Vorgehen bezüglich des Endlagers „Schacht Konrad" zu verständigen, und trifft es zu, daß das Endlager nach Auffassung der Bundesregierung nur im Konsens mit der SPD realisiert werden kann?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Die Bundesregierung setzt sich nach wie vor dafür ein, daß die Verwirklichung der Endlagerprojekte einschließlich des geplanten Endlagers „Konrad" möglichst von allen Parteien getragen wird. Die Bundesregierung geht davon aus, daß auch die SPD die Endlagerung radioaktiver Abfälle als nationale Verpflichtung ansieht.


Kontakte zur SPD gibt es natürlich ständig, Frau Kollegin. Nur wurde über dieses spezielle Thema nicht eigens verhandelt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 23 der Abgeordneten Frau Wollny auf :
Wie stellt sich die Bundesregierung zu den Aussagen des am 17. Mai 1989 von der Vereinigung Cockpit veröffentlichten Rechtsgutachtens zur Strahlenbelastung des fliegenden Personals, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Reduzierung der hohen Strahlenbelastung der Cockpit-Besatzungen ergreifen?