Bettina Hagedorn (NA), 2003-03-18:

Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als neues Mitglied dieses 15. Bundestages stehe
ich heute das erste Mal an dieser Stelle und spreche zu
Ihnen als Hauptberichterstatterin über den Einzelplan 17
des Renate-Schmidt-Ministeriums,

({0})

weil ich Ihnen Verbesserungen und Absenkungen vorstellen möchte, die wir im parlamentarischen Verfahren
in den Ausschussberatungen erzielt haben, und weil ich
die Knackpunkte zwischen Rot-Grün und der Opposition
darstellen will.

Lassen Sie mich aber zu Beginn meiner Ausführungen einen Appell an die Damen und Herren der Opposition richten. In der ersten Lesung, die ich hier am
3. Dezember erlebt habe, haben Sie zwar viel gesagt,
aber, um ehrlich zu sein, wenig zum Einzelplan 17.

({1})

- Ich glaube, da täuschen Sie sich.

Frau Eichhorn suggerierte den Zuhörern hier und den
Fernsehzuschauern beispielsweise erneut und wider besseres Wissen

({2})

 - sie hat gesprochen -, dass die CDU das Familiengeld
einführen wolle - hören Sie lieber zu, Herr Kampeter -,

({3})

obwohl es keinerlei Vorschläge zur Gegenfinanzierung
dieser 30,7 Milliarden teuren Seifenblase gibt, eine
Summe, die sechsmal so groß wie der komplette
Einzelplan 17 ist.

({4})
Frau Tillmann unterstellte am 3. Dezember Rot-Grün
gar den Bruch eines Wahlversprechens, weil sie die
1,5 Milliarden Euro für die Aufstockung der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im Haushalt
nicht finden konnte.

({5})

Einer Nichtfachfrau hätte man Kompetenzmangel oder
Naivität zugute halten können.

({6})

Als zuständige Haushälterin im Deutschen Bundestag jedoch wissen Sie, Frau Tillmann, nur zu genau, dass diese
1,5 Milliarden Euro nie im Einzelplan 17 zu finden sein
werden, sondern als Selbstbehalt in den kommunalen
Haushalten, und zwar nach erfolgreicher Umsetzung der
Hartz-Gesetze und der Gemeindefinanzreform.

({7})

Wer aber hier im Bundestag Tatsachen zum Haushalt
bewusst so verdreht, der würdigt weder die Ernsthaftigkeit der Debatte noch das ganze Haus angemessen. Aber
noch schlimmer: Dabei wird das Ziel offenbar, Frau
Lenke, Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen.

({8})

Wenn Sie dann gleichzeitig, wie hier am 3. Dezember
geschehen, den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit für sich in Anspruch nehmen, dann wird offenbar,
dass Sie dieses Schild zwar wie eine Monstranz vor sich
hertragen, aber nicht mit Leben zu füllen bereit sind.

({9})

Sie haben heute die Chance, zu erläutern, was Sie im
Einzelplan 17 anders und - aus Ihrer Sicht - besser gestaltet hätten. Erklären Sie doch bitte - wir haben schon
einiges von Frau Tillmann dazu gehört -, warum Sie
ausgerechnet bei den Programmen für die Jugend, für
bürgerschaftliches Engagement, Demokratiefähigkeit
und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, nämlich bei Civitas und Entimon, 20 Millionen Euro streichen

({10})

und damit den Zuschuss auf Null absenken wollten.

({11})

Diejenigen, die bei der Friedrich-Ebert-Stiftung diese
Studie gemacht haben, verwahren sich sehr wohl dagegen, sich von Ihnen instrumentalisieren zu lassen; denn
sie wollten konstruktive Kritik üben. Aber es war ganz
gewiss nicht ihre Absicht, dass diese Projekte, wie Sie es
mit Ihren Vorschlägen bewirken würden, gegen die
Wand gefahren werden.

({12})

Nutzen Sie also die Gelegenheit und erklären Sie, wo
Sie die notwendigen Einsparungen vorgenommen hätten, Frau Lenke. Wir nehmen die Verantwortung wahr,

einerseits der jungen Generation nicht weitere Schulden
aufzubürden und andererseits die europäischen Stabilitätskriterien zu beachten,

({13})

während Sie uns im Haushaltsausschuss einen endlosen
Wunschzettel abgeliefert haben. Nur wenn Sie diese Antworten heute nicht schuldig bleiben - und nur dann -,
kann man sagen: Thema nicht verfehlt.

({14})

- Ich bin die ganze Zeit bei der Sache, Frau Lenke. Ich
kann Sie gerne einmal mit Ihren eigenen Reden konfrontieren.

({15})

Ich hätte bei so viel Abgrenzung zum Regierungshandeln vermutet, dass diesen Worthülsen konkrete Anträge
von Ihnen im Haushaltsausschuss gefolgt wären; denn
Sie haben öffentlich suggeriert, mit unseren Prioritäten
völlig unzufrieden zu sein.

({16})

Doch weit gefehlt! Positiv ausgedrückt: Der allergrößte
Teil des mit über 5 Milliarden Euro ausgestatteten Haushalts passierte die parlamentarische Beratung im großen
Einvernehmen aller vier Fraktionen.

({17})

Das ist kein Wunder; denn die zentrale Botschaft des
Einzelplans 17 lautet: Trotz Haushaltskonsolidierung
und Einsparung bleibt die Förderung für Familien, für
Senioren, für die Frauen und Jugendlichen, für Vereine
und Verbände, für Verbands- wie für Projektarbeit, für
Wohlfahrtspflege und Integration auf dem von Rot-Grün
angelegten hohen Niveau erhalten.

({18})

- Dazu komme ich noch.

({19})

Das Ministerium erbringt zwar wie alle anderen Ministerien auch einen deutlichen Beitrag zur Haushaltsstabilität durch Einsparung und damit zur Generationengerechtigkeit. Nach dem Willen von Rot-Grün wird aber
nicht, Frau Lenke, nach dem Gießkannenprinzip zulasten aller, sondern orientiert an politischen Zielrichtungen
gespart.

({20})

Ein Satz zum Erziehungsgeld, weil es Herr Haupt in
der ersten Lesung angesprochen hat, frei nach dem
Motto: Es gibt eine Absenkung, was gleichbedeutend ist
mit familienfeindlicher Politik. Dazu muss deutlich gesagt werden - Frau Tillmann, das geht auch in Ihre Richtung, weil Sie vorhin den Betrag von 30 Millionen Euro

angesprochen haben -: Bereits im Haushaltsjahr 2002
sind wie Sie wissen, 200 Millionen Euro, die für das Erziehungsgeld vorgesehen waren, nicht abgerufen und
dem Haushalt gutgeschrieben worden. Dahinter steckte
keine politische Zielsetzung. Das war schlicht und ergreifend darauf zurückzuführen - es handelt sich nämlich um einen Schätztitel -, dass das Erziehungsgeld zu
hoch veranschlagt war. Deshalb ist es um insgesamt
188 Millionen Euro abgesenkt worden.

({21})

Die Botschaft an die Familien im Land lautet daher: An
eurem Erziehungsgeld ändert sich überhaupt nichts.

({22})

Allerdings sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, warum die Geburtenrate in Deutschland eigentlich
so niedrig ist

({23})

und warum überhaupt, Herr Kampeter, die jungen und
überwiegend gut ausgebildeten Frauen in unserem Land
immer weniger bereit sind, sich den Kinderwunsch zu
erfüllen, obwohl er laut Shell-Studie vorhanden ist. In
Deutschland gibt es im Vergleich zum europäischen
Ausland eben eine unterentwickelte Möglichkeit der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir geben mit
dem rot-grünen Programm für mehr Ganztagsbetreuung
und zusätzliche Krippenplätze die einzig vernünftige
Antwort auf diesen in Deutschland über Jahrzehnte gepflegten Missstand.

({24})

Dieser Bildungsoffensive geben wir Priorität und stellen
das unter Beweis.

Ich sage hier deutlich: Dieses Ziel kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelingen. Daran sollten
sich auch die eigentlich zuständigen Länder und
Kommunen beteiligen. Ich weiß, welches Argument
jetzt - gebetsmühlenartig - kommt: die mangelhafte
Finanzausstattung von Ländern und Kommunen.
Dazu sage ich Ihnen: Noch bin ich amtierende Bürgermeisterin und Amtsvorsteherin in einer ländlichen,
struktur- und finanzschwachen Region. Dort haben wir
in den letzten drei Jahren für 4 000 Einwohner - Herr
Kampeter, hören Sie ruhig einmal zu - drei Jugendtreffs
gebaut, eine Jugendpflegerin eingestellt und die ortsansässige Grund- und Hauptschule mit einem Ganztagsbetrieb an drei Tagen ausgestattet,

({25})

und das im Übrigen mit der Unterstützung des gewiss
nicht reichen Landes Schleswig-Holstein.

Ich sage Ihnen aber auch: Geld allein ist es nicht, was
fehlt. Das, was auch auf kommunaler und Länderebene
vielfach fehlt, ist der Wille zu einer fortschrittlichen Politik für Kinder und Jugendliche, für Frauen und Familien, der Wille, hier Schwerpunkte zu setzen.

({26})

Mir sind durchaus Kommunen bekannt - das darf ich als
Bürgermeisterin sagen -, die erheblich gesündere Finanzen haben als meine Heimatkommune und die ihr Geld
lieber in granitgepflasterte Marktplätze als in Jugendtreffs investieren.

({27})

Wenn wir hier über die mangelnde Finanzausstattung
von Ländern und Kommunen sprechen, dann sollten Sie
auf eine weitere Frage eine Antwort geben: Warum blockieren Sie eigentlich das Steuervergünstigungsabbaugesetz?

({28})

Wenn Sie es nämlich nicht blockieren würden, würde es
Ländern und Kommunen bis 2006 zusätzlich 24 Milliarden Euro bescheren und sie in die Lage versetzen, Frau
Lenke, ihren Beitrag zur Qualitätsverbesserung der Bildung, der dringend erforderlich ist, zu leisten.

({29})

Für politischen Sprengstoff hat aber in erster Linie Ihr
Antrag auf Reduzierung der Mittel für die Programme
Civitas und Entimon auf null gesorgt. Ich bin stolz darauf - das kann ich so sagen -, dass wir, Rot-Grün, obwohl es im Finanzplan eigentlich nicht vorgesehen war
und trotz aller Haushaltsnöte, es geschafft haben, diese
Programme fortzusetzen, zu verstetigen.

({30})

- Ja, das ist einen Beifall wert.

Frau Tillmann, ich muss mich sehr wundern: Alle östlichen Bundesländer profitieren insbesondere von dem
Programm Civitas. Die herausragenden Länder - wenn
ich Ihnen das einmal sagen darf -, die das Programm Entimon durchführen, sind zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Insgesamt werden bei beiden
Programmen 680 Projekte gefördert - mit einer Unzahl
an freiwillig engagierten jungen Leuten, an Hauptamtlern und Ehrenamtlern.

({31})

Sie waren bereit, das alles voll gegen die Wand zu fahren. Bei aller Liebe: Dafür habe ich kein Verständnis.

({32})

Der CDU/CSU-Antrag auf ersatzlose Streichung dieser Programme war ebenso wenig durchdacht wie die
von der CDU/CSU geäußerte Idee, bei einer Senkung
der Gewerbesteuerumlage - das war nämlich Ihr
Gegenfinanzierungsvorschlag - könnten die Kommunen
diese Projekte selbst tragen. Dabei sollten Sie wissen,
dass die Projekte gerade in strukturschwachen Regionen,
zum Beispiel in meiner,

({33})

in denen kaum Gewerbesteuereinnahmen existieren,

({34})

nötig sind. Wo aber keine Gewerbesteuer, da auch kein
Gewinn bei einer Gewerbesteuerumlageveränderung
und auch keine Stärkung kommunaler Finanzkraft. Insofern hätte Ihre absurde Idee gerade die Kommunen bevorteilt, in denen die Gewerbesteuer kräftig sprudelt.

({35})

Die jedoch sollten die kommunale Jugendarbeit als eigenständige Pflichtaufgabe begreifen.

({36})

Ich komme jetzt zum Zivildienst, Frau Lenke. Der Zivildienst steht perspektivisch vor Herausforderungen und
Veränderungen und mit ihm die sozialen Dienste, die in einer demographisch sich dramatisch verändernden Gesellschaft ihre Aufgaben und die zu deren Bewältigung notwendige personelle Aufstellung neu definieren müssen.

({37})

Die Beschlussfassung zum Fortbestand der Wehrpflicht
und damit auch des Zivildienstes wird den Bundestag
spätestens 2006 beschäftigen.

({38})

- Hören Sie doch einmal ein bisschen zu! Mit dem Zuhören haben Sie echt ein Problem.