Renate Schmidt (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Frau Jelpke, gerade nach Ihrem Beitrag unterstreiche ich
hier sehr deutlich: Diese Debatte war und ist keine Auseinandersetzung zwischen Feministinnen und Lebensschützern;

({0})

denn weder wollen Frau Griese, Frau Lenke, Herr
Singhammer oder gar ich Frauen bevormunden noch
wollen Frau Humme, Frau Schewe-Gerigk und andere
das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gegen das Lebensrecht von Behinderten ausspielen.

({1})

Die Schlachten der 80er- und 90er-Jahre müssen Gott sei
Dank nicht erneut geführt werden;

({2})

denn niemand, der einen der Gesetzentwürfe unterstützt,
will den erreichten Kompromiss zum § 218 StGB in irgendeiner Form infrage stellen.

Gegen Ende unserer Debatte nenne ich ganz kurz die
drei Elemente, die für Kerstin Griese, Frau Lenke, Herrn

Renate Schmidt ({3})
Singhammer und mich unverzichtbar sind. Dies ist erstens eine verbindliche dreitägige Bedenkzeit, von der
- dies sei noch einmal verdeutlicht - bei einer für die
Schwangere aus physischen oder psychischen Gründen
bedrohlichen Situation selbstverständlich abgewichen
werden kann, die aber in den anderen Fällen mindestens
eingehalten werden soll. Uns ist die verbindliche Mindestdauer dieser Bedenkzeit wichtig, um Automatismen,
von denen uns sehr viele in Zuschriften berichtet haben,
zu verhindern und vor allen Dingen um Zeit zu gewinnen - Zeit für eine Entscheidung, mit der die Frau, mit
der die ganze Familie nicht nur eine kurze Frist, sondern
ein Leben lang leben kann, aber auch Zeit, um trauern zu
können, wenn man sich - aus welchen Gründen auch immer - gegen das Kind entscheidet und vor allen Dingen
wenn man ein nicht lebensfähiges Kind erwartet.

Unverzichtbar ist für uns zweitens eine Pflicht - und
nicht nur ein Hinweis - zur Vermittlung von psychosozialer Beratung durch die Ärztinnen und Ärzte.

Drittens wollen wir die Verstöße dagegen mit einer
Ordnungswidrigkeit ahnden, weil dies bisher nirgendwo
geregelt ist. Es geht um Ordnungswidrigkeiten, wie sie
übrigens im Schwangerschaftskonfliktgesetz schon
heute bei anderen Verstößen vorgesehen sind, ohne dass
deshalb das Vertrauensverhältnis von Ärzten und Ärztinnen und Patientinnen irgendwie untergraben wird.

Diese drei Punkte sind in unserem Gesetzentwurf,
insbesondere für Frauen, eindeutig besser geregelt. Dies
wurde von der erdrückenden Mehrheit der Sachverständigen und der Gutachten bestätigt.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, mit unserem Gesetzentwurf wird viel erreicht. Die gesamte medizinischpsychosoziale Indikation wird auf ein neues Fundament
gestellt. Es geht eben nicht nur um sogenannte Spätabtreibungen jenseits der 22./23. Woche, nicht an erster
Stelle um die nicht lebensfähigen behinderten Kinder,
sondern auch um die Möglichkeit des Lebens mit einem
behinderten Kind, etwa mit Down-Syndrom. Diese
Möglichkeit wollen wir verbessern.

({4})

Vor allen Dingen werden mit unserem Gesetzentwurf
die Frauen gestärkt; denn Beratung - so hat es einer der
Sachverständigen ausgedrückt - ist in diesem Fall Freiheitsvorsorge: Die Frauen können dadurch von ihrer
Freiheit, von ihrem unantastbaren Selbstbestimmungsrecht besser Gebrauch machen, weil sie informierter
sind.

({5})

Ich werde auch dem Statistikteil zustimmen, weil die
Anonymität gesichert ist und es - das wurde durch den
Bundesdatenschutzbeauftragten bestätigt - keinerlei datenschutzrechtliche Probleme gibt, weil wir mehr wissen
müssen, wenn wir helfen wollen, und weil wir damit
auch verfassungsrechtlichen Vorgaben nachkommen. Ich
werde dem Antrag von Christel Humme und anderen zustimmen, weil er unseren Gesetzentwurf wirkungsvoll
ergänzt. Ich bitte Sie, ein Gleiches zu tun.

({6})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, gestatten Sie mir
zum Schluss noch eine ganz kurze persönliche Anmerkung. Dies ist wahrscheinlich meine letzte Rede in diesem Parlament - nach 29 Jahren hauptberuflicher politischer Tätigkeit, davon 21 Jahre auf Bundesebene. Ich
bin froh, dass ich diese Rede zu einem mir sehr wichtigen Thema und zu diesem gruppenübergreifenden Gesetzentwurf halten darf. Ich möchte Ihnen allen, den Mitgliedern aller Fraktionen, für diese Zeit danken; denn ich
habe in allen Fraktionen Freunde und Freundinnen gewonnen. Die 29 Jahre Politik waren für mich die intensivste Zeit meines Lebens. Ich habe mich mit Themen
beschäftigt, mit denen ich mich sonst nie beschäftigt
hätte. Ich habe Menschen kennengelernt, die ich sonst
nie kennengelernt hätte. Ich habe natürlich auch Enttäuschungen erlebt, aber vieles - so wird es hoffentlich
auch heute sein - mit durchsetzen können.

Das Positive hat insgesamt überwogen. Ich glaube,
die meisten von uns empfinden es ähnlich; deshalb mein
Dank. Mein Wunsch an Sie, die Sie weitermachen:
Strahlen Sie Freude und Befriedigung über unsere Mandatstätigkeit aus, um damit vor allen Dingen bei jungen
Menschen das Engagement für Parlamentarismus, für
Demokratie und für unser Land zu stärken.

({7})