Eylmann (NA), 1986-12-05:
Das ist nicht richtig. Dies stammt aus einer Sammlung des Innenministeriums, in der Fälle zusammengestellt sind, in denen zur Zeit ein Einschreiten nicht möglich ist. Sie irren sich.
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Wer sich im Zusammenhang mit der heutigen Gesetzesvorlage
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als ein Hüter liberaler Freiheitsrechte, so der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, aufspielt, hat die
Lehre der Geschichte vergessen, die sich im Grundgesetz niedergeschlagen hat. Er übersieht nämlich, daß eine Liberalität, die die Freiheit des Bürgers meint, gerade in gefährlichen Zeiten auf einen entschlossenen und einen starken Staat angewiesen ist. Er übersieht, daß die Liberalität, die er den Gewalttätern der Stirn und der Faust entgegenbringt, eine höchst illiberale Kehrseite für die anderen vom Terror bedrohten Bürger hat. Diese müssen sich nämlich Schutzmaßnahmen unterwerfen, die ihrer Freiheit durchaus nicht zuträglich sind, und können selbst dadurch ihr Leben und ihre Gesundheit vielfach nicht zuverlässig schützen.
Das gebe ich auch denen zu bedenken, die einerseits dieses Gesetz für überflüssig halten und das damit begründen, jetzt sei die Stunde der Fahndung - auch das haben wir ja gehört -, andererseits aber der Polizei die Fahndung erschweren, weil für sie der ironische Vers des Kollegen Neuhausen gilt: Des Landes Wohl, des Landes Nutz hängt doch nur am Datenschutz.-({2})
Niemand, meine Damen und Herren, gibt sich der Illusion hin, man könne mit dem Mittel des Strafrechts den Terrorismus ausrotten. Dieses Gesetz ist eine flankierende Maßnahme, die allerdings unsere Entschlossenheit zeigt, diese Republik gegen alle Angriffe von innen zu verteidigen.
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Entscheidender noch ist die Auseinandersetzung über die geistigen, gesellschaftlichen und politischen Wurzeln der Gewalt. Da gibt es nun Stimmen, die sagen: Stoppt Wackersdorf, steigt aus der Atomwirtschaft aus, dann hören die Anschläge auf Strommasten auf.
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Ich antworte: Wenn wir das täten, wäre das Zurückweichen vor der Gewalt; es wäre die Kapitulation vor dem Terror und der Anfang vom Ende dieses Rechtsstaats.
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Es gibt in diesem Lande Probleme und Schwierigkeiten, aber nicht ein einziges Problem, das die Anwendung von Gewalt rechtfertigen würde. Darüber wird ja so leichthin verbale Übereinstimmung erzielt, aber diese Übereinstimmung ist trügerisch. Aus dem politischen Raum hat es in den letzten Jahren immer wieder verantwortungslose Verharmlosungen, philosophisch überhöhtes Verständnis bis hin zur klammheimlichen Sympathie für Gewaltanwendung gegeben. Daß die GRÜNEN hier keine eindeutige Grenze zur politischen Gewaltanwendung ziehen, ist ja inzwischen gerichtsnotorisch. Das ist zwar an sich schon schlimm genug, gewinnt aber seine besondere Gefährlichkeit durch den Bündnispartner, den Sie, die GRÜNEN, ja zunehmend in Gestalt der Sozialdemokratie finden. Ihre vollmundigen Resolutionen gegen Terror und
Gewalt bleiben leeres Gerede, solange Sie mit dieser Bewegung, die sich nicht eindeutig für den Rechtsstaat und gegen Gewalt ausspricht, paktieren und politische Bündnisse schließen, wie Sie es laufend tun.
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Ihr Problem besteht doch darin, daß Sie in zunehmendem Maße Koalitionen auf der kommunalen Ebene - bis hin zu Hessen - mit den GRÜNEN eingehen,
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sie dadurch aufwerten und sich dann wundern, daß die Wähler lieber das Original anstelle des Plagiats wählen.
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- Das ist keine billige Polemik. In einer Stadt am Rande der Lüneburger Heide ist gerade ein sozialdemokratischer Bürgermeister mit den Stimmen der GRÜNEN und des einzigen Kommunisten im Rat gewählt worden. Das ist die Realität.
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Dadurch werten Sie diese Bewegung, diese Partei laufend auf. Sie sind doch eine alte demokratische Partei mit einer alten demokratischen Vergangenheit. Heute, wo es darum geht, diesen Staat, den Sie mit aufgebaut haben, gegen Angriffe von innen zu verteidigen, da verweigern Sie sich, da steigen Sie aus und können sich angesichts Ihrer beklagenswerten Zerrissenheit nur noch darauf einigen, daß Sie nichts tun. Das ist die Situation.
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Sie, die Damen und Herren von der Sozialdemokratie, aber auch die Bürger in diesem Lande können sicher sein: Wir entziehen uns dieser Verpflichtung nicht, diesen Staat, den wir aufgebaut haben, zu verteidigen. Wir werden unsere Rechtsordnung, die ja eine Friedensordnung ist, in der das Gesetz an die Stelle des Faustrechts getreten ist, eine Friedensordnung, die den Schwächeren gegenüber dem Stärkeren schützt, mit gelassener Festigkeit, allerdings auch mit entschlossener Konsequenz verteidigen.
Ich danke Ihnen.
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