Sebastian Edathy (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 3. Oktober wurde ein Anschlag auf
die Düsseldorfer Synagoge verübt. Drei Tage später
durchschlugen Pflastersteine die Fenster der Synagoge in
Berlin-Kreuzberg. Bereits im April dieses Jahres war die
Synagoge in Erfurt attackiert worden. Diese Anschläge
richten sich der Form nach gegen Gebäude, tatsächlich
aber gegen ein Fundament unserer Demokratie, nämlich
gegen den Grundsatz des friedlichen Zusammenlebens in
Deutschland.

({0})

Allein von Januar bis August dieses Jahres wurden insgesamt 596 antisemitisch motivierte Straftaten registriert.
Ignatz Bubis hat im vergangenen Jahr als Präsident des
Zentralrates der Juden in Deutschland kurz vor seinem
Tod in einem Interview auf die Frage, was er in seinem
Amt bewirkt habe, gesagt:

Ich habe nichts oder fast nichts bewirkt.
Er sagte weiter:

Ich habe immer herausgestellt, dass ich deutscher
Staatsbürger jüdischen Glaubens bin. Ich wollte
diese Ausgrenzerei, hier Deutsche, dort Juden,
weghaben. Ich habe gedacht, vielleicht schaffst du
es, dass die Menschen anders übereinander denken,
anders miteinander umgehen. Aber nein, ich habe
fast nichts bewegt.

Bubis sagte in diesem Interview ferner, dass er in Israel
begraben werden möchte, weil - ich zitiere ihn noch einmal ich nicht will, dass mein Grab in die Luft gesprengt
wird.

Meine Damen und Herren, hätte man ihm im letzten
Jahr sagen können, wirklich sagen können, diese Befürchtung sei gegenstandslos? Videoüberwachung an Synagogen, Polizeischutz an jüdischen Schulen, geschändete jüdische Friedhöfe - das ist ein Stück Realität in
Deutschland; aber das ist ein Stück Realität, das wir niemals als Normalität betrachten dürfen.

({1})
Die 80 000 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens, die in diesem Land leben, haben wie alle Menschen
in diesem Land einen Anspruch auf ein Leben ohne Angst.
Wenn Paul Spiegel, der Nachfolger von Ignatz Bubis, in
diesen Tagen die Frage gestellt hat, ob es richtig war, in
Deutschland nach 1945 den Wiederaufbau der jüdischen Gemeinden zu betreiben, dann ist der darin deutlich werdende Zweifel beschämend für unsere Gesellschaft.

Ich will zu Beginn der heutigen Debatte ganz deutlich
sagen: Nicht unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens stehen jenseits unseres Gemeinwesens,
sondern vielmehr diejenigen, die ihnen die Zugehörigkeit
zu unserer Gesellschaft absprechen.

({2})
Es ist nicht nur vor dem Hintergrund des zehnten Jahrestages der deutschen Einheit wichtig, sich und anderen
klarzumachen, dass der Auftrag des Grundgesetzes - und
damit meine ich in erster Linie die Verteidigung und
Sicherung der Würde des Menschen - Tag für Tag zu erfüllen ist. Die Stärke und die Integrationskraft der Bundesrepublik beruhen maßgeblich darauf, dass weder
Herkunft noch Glauben die Teilhabe an unserem Gemeinwesen bestimmen, sondern dass die gemeinsame Anerkennung unserer Verfassungsprinzipien das Band ist, das
uns miteinander verbindet und die gemeinsame Grundlage dafür schafft, dass wir hier in Deutschland zwar mit
Konflikten, aber friedlich miteinander leben können.

({3})




Präsident Wolfgang Thierse


Wer Minderheiten einzuschüchtern versucht, ihre Einrichtungen bedroht oder attackiert, ja, wer meint, von den
Minderheiten erwarten zu können, dass sie ihr Dazugehören zu dieser Gesellschaft rechtfertigen und legitimieren müssten, der verlässt diese gemeinsame Grundlage unseres Zusammenlebens.

Als ich 1998 in den Bundestag gewählt wurde, habe ich
mir nicht vorstellen können, heute Grund zu haben, über
Anschläge auf Synagogen zu sprechen. Ich bin 1969 geboren und gehöre einer Generation an, für die gilt, dass
wir mit der Nazizeit keine persönlichen Erlebnisse verbinden. Wir tragen keine Schuld an dem, was an Verbrechen an der Menschlichkeit auf deutschem Boden und
von deutschem Boden aus geschehen ist. Aber wir tragen
Verantwortung dafür, dass Intoleranz und Verachtung,
dass Rechtsextremismus und Antisemitismus in diesem
Land nie wieder die Demokratie gefährden können.

({4})

Wir tragen Verantwortung dafür, dass deutsche Bürger im
eigenen Land nie wieder zu Fremden erklärt werden können.

Wir wissen: Die Grundsätze der Demokratie werden
nicht vererbt. Nein, sie müssen von jeder Generation aufs
Neue erlernt werden. Wir müssen gerade auch mit Blick
auf die jungen Menschen in Deutschland vermitteln, dass
niemand vor menschlicher Vielfalt Angst haben muss,
wohl aber vor menschlicher Einfalt.

({5})

Es geht nicht nur darum, Taten zu ächten, sondern wir
müssen auch das Gedankengut ächten und bekämpfen,
das zu solchen Taten wie Anschlägen auf Synagogen
führt.

Ich freue mich - man hat mir gesagt, dass er hier ist -,
dass der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Berlins,
Andreas Nachama, heute auf der Tribüne der Debatte
folgt.

({6})

Ich glaube, ich spreche im Namen aller Kolleginnen und
Kollegen dieses Hauses, wenn ich sage: Der Deutsche
Bundestag ist angesichts der Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland entsetzt und betrachtet diese
Vorkommnisse als Anschlag auf das demokratische
Deutschland als Ganzes.

({7})

Die jüdischen Bürger in Deutschland sind Teil unserer
Gesellschaft. Wir werden nicht zulassen, dass man sie isoliert. Wer sie angreift, der muss wissen: Er greift uns alle
an.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})