emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Das ist richtig. Es ist nicht üblich, hier über Personalfragen zu berichten. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Gibt es weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall. Dann
beende ich die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/4697, 16/4734 Die Fragestunde beginnt heute mit der dringlichen
Frage auf Drucksache 16/4734. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatsekretär Peter Altmaier zur
Verfügung. Ist das richtig?

({0})

- Die Fragestellerin ist noch nicht anwesend. Dann bitte
ich die Geschäftsführer zu mir. Weil wir etwas früh dran
sind, ist zu klären, ob wir die Sitzung unterbrechen und
sie zur angekündigten Zeit fortsetzen.

({1})

Wir sind übereingekommen, dass wir die Sitzung bis
13.35 Uhr unterbrechen. Die Sitzung ist unterbrochen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10 der
Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage der
Kollegin Sevim Dağdelen auf:

Sieht die Bundesregierung eine Mitverantwortung deutscher Behörden, Politikerinnen und Politiker für den Tod von
Herrn M. M., der zusammen mit seiner Familie - in Kenntnis
seiner verzweifelten persönlichen Lage, in Kenntnis der
schwierigen Lage der Roma in Rumänien und in Kenntnis des
circa zwölfjährigen Aufenthalts der Familie in Deutschland abgeschoben und damit in die Notlage gebracht wurde, die
schließlich zu seinem verzweifelten Suizid führte - bitte begründen -, und plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, den Hinterbliebenen von M. M. einen Aufenthalt zu
gewähren?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung. Bitte schön, Herr
Altmaier.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung beantwortet beide Fragen mit Nein. Die
Frage von Frau Dağdelen bezieht sich auf den Tod eines
ehemaligen rumänischen Staatsbürgers, der sich die letzten fünf Jahre in der sogenannten neutralen Zone des Bukarester Flughafens aufgehalten hat. Dieser Tod macht
betroffen, und die Bundesregierung bedauert ihn.

Umso wichtiger ist es, dass man sich über die konkreten Umstände dieses Falles noch einmal Klarheit verschafft. Herr M. M. war mit seiner vierköpfigen Familie
im Jahre 1990, also vor 17 Jahren, nach Deutschland
eingereist. Er hatte 1993 zusammen mit seiner Familie
auf seinen eigenen Antrag die rumänische Staatsangehörigkeit verloren. In Deutschland hatte er Asyl beantragt.
Dieses Asylverfahren und auch das folgende Klageverfahren blieben erfolglos. Seit 1998 waren ihm und seiner

Familie nur noch Duldungen erteilt worden. Eine Klage
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
hatte ebenfalls keinen Erfolg und wurde im Jahre 2004
abgewiesen.

Die Familie ist im Jahre 2002 nach Rumänien zurückgeführt worden, da sie ihrer Ausreiseverpflichtung nach
Ausschöpfung des Rechtsweges jahrelang nicht nachgekommen war. Seit diesem Zeitpunkt, also seit 2002 - das
sind nunmehr fünf Jahre -, hielt sich die Familie im
Transitbereich des Flughafens in Bukarest auf und verweigerte die Einreise nach Rumänien. Seit ihrer Ankunft
vor fünf Jahren hat die Familie von den durch die allein
zuständigen rumänischen Behörden aufgezeigten Optionen, zum Beispiel von der Einreise als Staatenlose, dem
Antrag auf Wiedereinbürgerung, der Weiterreise in ein
Land, das ihrer Aufnahme zustimmt, keinen Gebrauch
gemacht. Aus all dem ergibt sich, dass eine Mitverantwortung der Bundesrepublik Deutschland für den Suizid
von Herrn M. M. nicht begründet wird und dass es vor
diesem Hintergrund auch keinen Anlass gibt, eine Aufnahme der hinterbliebenen Familienangehörigen in
Deutschland in Betracht zu ziehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön, Frau

Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2007-03-21:
Ich möchte kurz Folgendes darstellen: 1993 legte die

Familie M. wie Hunderte andere Romafamilien die rumänische Staatsangehörigkeit mit der Zustimmung der
rumänischen Behörden ab; sie wurde damit staatenlos.
Wegen tatsächlich bestehender Abschiebungshindernisse wurde sie geduldet - wie Hunderte anderer Romafamilien. Im Frühjahr 2001 schlossen der damalige
Innenminister Schily und der rumänische Innenminister
Rus ein Rückübernahmeabkommen. Damit wurden die
Voraussetzungen dafür geschaffen, diese Abschiebungen
durchzuführen. Auch laut Medienberichten ist dies ein
beispielhafter Fall.

Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieses Suizids des verzweifelten Herrn M. M. und angesichts der auf der Konferenz unter der Schirmherrschaft
der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und
des UN-Kinderhilfswerks UNICEF zum Thema
„Roma-Kinder in Europa“ am 5. März 2007 im
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus gewonnenen Erkenntnisse
eine aufenthaltsrechtliche Bleiberechtsregelung, insbesondere für Roma aus Südosteuropa, um der Chancenlosigkeit vieler Roma in ihren Herkunftsländern etwas entgegenzusetzen und um ihnen damit natürlich auch eine
Chance in Deutschland zu gewähren?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-21:

Frau Kollegin Dağdelen, ich glaube, es handelt sich
hier um eine unzulässige Verknüpfung von zwei verschiedenen Sachverhalten. Der Sachverhalt, dass sich
diese Familie seit fünf Jahren in der neutralen Zone im
Flughafen Bukarest aufgehalten hat, hat keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland. Die Einreise nach Rumänien ist für diese Familie möglich gewesen. Rumänien
ist seit dem 1. Januar ein Mitgliedstaat der Europäischen
Union mit den damit zusammenhängenden rechtsstaatlichen Ausformungen.

Die deutsche Innenministerkonferenz hat im letzten
Jahr eine Altfall- und Bleiberechtsregelung beschlossen,
die derzeit bereits angewendet wird. Der Deutsche Bundestag wird sich in Kürze mit einem Gesetzentwurf zu
befassen haben, der eine Bleiberechtsregelung auf gesetzlicher Grundlage vorsieht. Es hängt dann vom Parlament und seinen Entscheidungen ab, wann diese Bleiberechtsregelung in Kraft treten kann und wie sie im
Einzelnen ausgestaltet sein wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Frau Dağdelen, bitte schön.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-21:

Die Bundesregierung hat sich auf der Basis der Fortschrittsberichte der Europäischen Union eine Meinung
über die Situation in Rumänien insgesamt gebildet. Sie
teilt die Auffassungen, die die Europäische Kommission
geäußert hat. Dem Umstand, dass der Deutsche Bundestag der Aufnahme von Rumänien in die Europäische
Union zugestimmt hat, entnehme ich, dass der Deutsche
Bundestag diese Schlussfolgerungen der Kommission
offenbar teilt.

Das schließt nicht aus, dass es in Einzelfällen - wie in
anderen Staaten auch - zu Diskriminierungen oder zu
Rechtsverletzungen kommen kann. Dafür gibt es die innerstaatlichen Rechtsbehelfe und unter bestimmten Voraussetzungen als letzte Möglichkeit eine Klage vor dem
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof oder, soweit
die Verletzung von EU-Recht in Rede steht, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine weitere Frage, und zwar der Kollegin Gesine

Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2007-03-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

ich komme auf den Einzelfall zurück, auf den sich die

Frage bezog. Sie haben in Ihrer Antwort ausgeführt, dass
der Familie verschiedene Möglichkeiten angeboten wurden, unter anderem die Möglichkeit, in ein anderes Land
auszureisen, statt nach Rumänien einzureisen. Mich
würde interessieren, welches Land die Familie aufnehmen wollte.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-21:

Diese Frage, Frau Kollegin, kann ich Ihnen nicht beantworten, weil dieses Angebot nicht von der Bundesregierung unterbreitet worden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine weitere Frage, und zwar der Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2007-03-21:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung etwas über das Schicksal der weiteren im Zuge
der Rückführung dieser Familie damals abgeschobenen
staatenlosen Roma bekannt? Haben sich diese Personen
einbürgern lassen, oder in welchem Status leben sie jetzt
in Rumänien?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-21:

Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung ist bei
der großen Zahl der betroffenen Personen keine einheitliche Antwort auf Ihre Frage möglich. Nach Presseberichten ist eine Reihe von Betroffenen von sich aus nach
Rumänien zurückgekehrt. Aus Presseberichten habe ich
des Weiteren entnommen, dass wohl auch eine Tochter
der betroffenen Familie in diesem konkreten Einzelfall
die Transitzone verlassen hat und nach Rumänien eingereist ist. Im Einzelnen kann ich Ihnen dazu aber keine
Auskunft erteilen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Nachdem die dringliche Frage beantwortet worden ist,

kommen wir jetzt zu den Fragen auf Drucksache 16/4697
in der üblichen Reihenfolge, zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Herr Staatssekretär Altmaier steht zur Beantwortung zur Verfügung;
er hat ja gerade schon die dringliche Frage beantwortet.

Wir kommen zur Frage 1 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch:

Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass der
Umzug von Bundesministerien von Bonn nach Berlin keiner
Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes bedarf und die Bundesregierung innerhalb ihrer verfassungsrechtlich geschützten
Organisationsgewalt den Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin entscheiden kann, und, wenn ja, wird die
Bundesregierung von ihrer verfassungsrechtlich geschützten
Organisationsgewalt in diesem Falle Gebrauch machen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage
von Frau Lötzsch bezieht sich auf das Berlin/Bonn-Gesetz, und die Antwort der Bundesregierung lautet wie
folgt:
Unabhängig von der Organisationsgewalt der Bundeskanzlerin und der Ressortzuständigkeit hat der Deutsche Bundestag mit dem Berlin/Bonn-Gesetz vom
26. April 1994 gesetzliche Regelungen zu der Aufteilung der Regierungsfunktionen auf die Standorte Berlin
und Bonn geschaffen, die jedenfalls einer vollständigen
Verlagerung der Bundesregierung nach Berlin widersprechen würden. Eine Änderung dieses politischen
Kompromisses mit seinen vielfältigen Zielsetzungen
wäre nur durch Gesetz möglich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine Zusatzfrage von Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2007-03-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

schade, dass Sie sich nicht meiner Auffassung anschließen können, dass es ohne Gesetzesänderung möglich ist.

Nun zu meiner Zusatzfrage: Kann sich die Bundesregierung vorstellen, in einem ersten Schritt das Prinzip
der ersten und der zweiten Sitze der Ministerien so zu
verändern, dass die Ministerien, die bereits ihren ersten
Sitz in Berlin haben, den zweiten Sitz in Bonn aufgeben,
um so effizienter arbeiten zu können?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-21:

Frau Kollegin Lötzsch, der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung am
9. November 2006 aufgefordert, über Effizienzpotenziale zu berichten, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und der damit
unter anderem verbundenen geringeren Reisetätigkeit ergeben würden. Dieser Bericht wird im Augenblick in
meinem Haus vorbereitet. Wir werden den Deutschen
Bundestag zu gegebener Zeit darüber unterrichten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2007-03-21:
Vielen Dank, Herr Präsident, auch dafür, dass Sie

meinen Namen richtig aussprechen. Ein kleiner Wink
mit dem Zaunpfahl an den Herrn Staatssekretär.

Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Frage der
Reisetätigkeit angesprochen. Was hat die Bundesregierung unternommen, um den sehr umfangreichen Flugverkehr, der sich infolge der Aufteilung der Ministerien
ergibt, auch im Lichte der Diskussion über den CO2Ausstoß zu reduzieren?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-21:

Die Bundesregierung hat seit dem Umzug nach Berlin
dafür Sorge getragen, dass Dienstreisen auch dadurch
überflüssig werden, dass wir uns der modernen TeleParl. Staatssekretär Peter Altmaier
kommunikationsmöglichkeiten bedienen. Das beginnt
beim Telefax

({0})

und geht über E-Mails bis hin zu Videokonferenzen und
Konferenzschaltungen. Ich gehe davon aus, dass die einzelnen Möglichkeiten auch Ihnen bekannt sind.

({1})
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-21:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Hinblick auf die Beteiligungsmöglichkeiten für alle sozialen
Gruppen keine Einschränkungen geben wird. Es ist ja
unser Bestreben, mit Maßnahmen sicherzustellen, dass
es zu einer erhöhten Beteiligung der Studierenden
kommt. Die Bemühungen um einen Anstieg der Studierendenquote sind ja auch Gegenstand unserer nationalen
Hochschulpolitik.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Kollegin Mogg, das geht jetzt wirklich nicht mehr.

Der letzte Satz!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Danke schön, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Frage 2 soll schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Andreas Storm zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Cornelia
Hirsch:

Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten und Zielen
bringt sich die Bundesregierung zurzeit in die weitere Gestaltung des Bolognaprozesses zur Schaffung eines einheitlichen
europäischen Hochschulraums ein, bei dem sie mit der EURatspräsidentschaft den Vorsitz in den entsprechenden Gremien innehat?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage
der Abgeordneten Hirsch beantworte ich wie folgt:

Im Bolognaprozess hat Deutschland im ersten Halbjahr 2007 mit der EU-Ratspräsidentschaft auch den Vorsitz in der Bologna-Follow-up-Gruppe übernommen.
Das ist das Arbeitsgremium auf der hohen Beamtenebene. Den Vorsitz bei der Ministerkonferenz in London
in der Zeit vom 17. bis 19. Mai 2007 wird Großbritannien als Ausrichter gemeinsam mit Deutschland übernehmen.

Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den
Ländern für die Fortführung der bereits eingeleiteten Reformen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ein, damit der europäische Hochschulraum bis
zum Jahr 2010 so weit wie möglich verwirklicht werden
kann.

Inhaltliche Schwerpunkte in den Diskussionen der
Follow-up-Gruppe sind das Querschnittsthema Mobilität, die soziale Dimension, die Qualitätssicherung sowie
die sogenannte externe Dimension; dabei geht es um die
Attraktivität des europäischen Hochschulraums nach außen.

Für den Zeitraum zwischen der Konferenz in London
und der darauf folgenden Konferenz im Jahr 2009 wird
auch eine stärkere Berücksichtigung des Themas Beschäftigungsfähigkeit angestrebt. Darüber hinaus werden auf der Londoner Konferenz auch erste Überlegungen angestellt werden, wie der Prozess nach dem Jahr
2010 fortgesetzt werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine Zusatzfrage von Frau Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-21:
Danke schön. - Ich möchte den letzten Punkt aufgreifen: Was ist denn die Position der Bundesregierung dazu,
wie der Prozess fortgesetzt werden könnte? Welche Vorschläge wird sie dazu einbringen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-21:

Es ist völlig klar, dass dieser Prozess mit Ablauf des
Jahres 2010 keinesfalls beendet ist. Wir haben ja beim
Bolognaprozess einen sehr partnerschaftlichen Ansatz
mit der Einbeziehung von Hochschulen, Studierenden
und Sozialpartnern. Hierbei hat sich das Prinzip der Freiwilligkeit sehr bewährt. Wir werden im Dialog sowohl
auf nationaler Ebene - es hat ja im Vorfeld der Londoner
Konferenz bereits im Februar gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz eine Veranstaltung gegeben - als
auch auf internationaler Ebene die Schwerpunkte für die
Fortsetzung dieses Prozesses festlegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-21:
Danke schön. - Ich möchte noch einmal das Stichwort „soziale Dimension“ aufgreifen. Es wird ja verstärkt Kritik daran geübt, dass der europäische Hochschulraum, der im Entstehen begriffen ist, nur ein
Hochschulraum für wenige ist und sehr viele nicht die
Möglichkeit haben, daran teilzuhaben, sei es, dass finanzielle Mittel fehlen, oder sei es, dass Bildungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, beispielsweise der Zugang
zum Masterstudiengang beschränkt wird. Sie haben ja
angesprochen, dass die soziale Dimension ein Querschnittsthema sein soll. Meine Frage wäre nun, in welcher Form sich die Bundesregierung einbringen wird
und welche weitergehenden Vorschläge sie machen
wird, um die soziale Dimension in den kommenden Monaten und Jahren weiter auszugestalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine weitere Frage der Kollegin Undine Kurth.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister
Bernd Neumann zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 4 des Kollegen Hans-Joachim
Otto ({0}):

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach
dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, die Streichung des Dresdner Elbtals von der UNESCO-Weltkulturerbeliste noch zu verhindern?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-03-21:

Ich bedaure sehr, dass es zu keiner gütlichen Einigung
bezüglich des Vorgehens im Dresdner Elbtal gekommen
ist. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen
muss respektiert werden. Die Bundesregierung hat angesichts der nun eingetretenen Lage keine direkte Möglichkeit, in das Verfahren handelnd einzugreifen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Nachfrage, Kollege Otto?
Hans-Joachim Otto (NA), 2007-03-21:
Herr Staatsminister, da ich Ihrer Antwort entnehmen

muss, dass Sie auch durch Ergreifen weiterer gerichtlicher Schritte - Bundesverfassungsgericht usw. - offensichtlich keinen Aufschub des Baus für realistisch halten, frage ich: Sehen Sie die Möglichkeit, durch andere
bauliche Maßnahmen noch einen Kompromiss mit der
UNESCO zu erzielen? Es wurde vorgeschlagen, Burgen
zu renovieren oder das Umfeld der Brücke anders zu gestalten. Gibt es also, wenn die Brücke schon gebaut
wird, andere Möglichkeiten zur Einigung?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-03-21:

Dafür ist die Bundesregierung, wie Sie wissen, nicht
direkt zuständig, sondern hier ist sozusagen die Kompromissfähigkeit der Beteiligten vor Ort gefordert. Auf
diese Weise besteht vielleicht die Möglichkeit, auf das
bevorstehende Verfahren Einfluss zu nehmen. Im Rahmen der Verhandlungen über die Aufnahme weiterer
Welterbestätten auf der nächsten Konferenz der
UNESCO im Juni in Neuseeland erfolgt ja auch die Behandlung des Themas „Dresdner Elbtal“. Im Rahmen
der Sitzungen, wo über diese Dinge entschieden wird,
haben ja die Betroffenen die Möglichkeit, Einfluss zu
nehmen. Hier wäre es schon zu wünschen, dass im engen
Kontakt mit der UNESCO entsprechende weiterführende Beiträge seitens der Betroffenen vor Ort geleistet
werden. Die Bundesregierung hat darauf aber keinen
direkten Einfluss. Es wird ja sogar bezweifelt, dass die
Landesregierung darauf Einfluss hat.

Da nun schon keine Einigung gelungen ist - ich hätte
sie begrüßt -, ist zu hoffen, dass bis zur Entscheidung in
Neuseeland alle Möglichkeiten genutzt werden, um am
Ende zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Weitere Nachfrage, Herr Kollege Otto?
Hans-Joachim Otto (NA), 2007-03-21:
Herr Staatsminister, betroffen in dem Sinne, wie Sie

es eben erwähnt haben, ist natürlich auch die Bundesregierung, und zwar das Auswärtige Amt; denn es hat die
Bundesrepublik ja bei dem Ratifikationsverfahren des
UNESCO-Abkommens - ebenso wie bei allen völkerrechtlichen Abkommen - vertreten. Deswegen die
Frage: Hat es bereits - oder ist eine solche geplant - eine
Initiative der Bundesregierung bei der UNESCO gegeben, um eine Streichung des Elbtals aus der Weltkulturerbeliste noch zu verhindern?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-03-21:

Ich glaube, dass es in diesem Fall schwierig wird,
noch zu einem korrigierenden Ergebnis zu kommen. Ich
kann es nicht beurteilen. Richtig ist - damit komme ich
schon auf Ihre noch nicht aufgerufene Frage 2 -, dass
man diese Situation zum Anlass nehmen sollte, gemeinsam mit den Ländern, die dafür eine direkte Kompetenz
haben, zu überlegen, wie man eine Wiederholung solcher Fälle vermeiden kann. Herr Kollege Otto, als
Deutschland dieser UNESCO-Konvention beigetreten
ist - das war im Jahre 1976 -, gingen Bund und Länder
davon aus, dass das damals und bis heute geltende Recht
die Umsetzung durch innerstaatliche Vorschriften, etwa
im Denkmalschutz, hinreichend sicherstellen würde und
deshalb ein zusätzliches Ausführungsgesetz entbehrlich
war. Das war die durchgängige Auffassung.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in
Bautzen zeigt sich, dass die Bewertung hier doch anders
ist. Deswegen begrüße ich außerordentlich, dass die
Länder, die für den Vollzug direkt zuständig sind, nun im
Rahmen der KMK ein baldiges Treffen geplant haben,
an dem wir beteiligt sind - ich werde das natürlich unterstützen, wenn möglich sogar forcieren -, wo überlegt
wird, welche Regelungen zu treffen sind - ob jeweils in
den Denkmalschutzgesetzen durch die Länder allein
oder in Form eines Ausführungsgesetzes -, um Wiederholungen zu vermeiden.

Ob bezogen auf den konkreten Fall Korrekturen möglich sind, kann ich nicht beurteilen. Ich würde das eher
negativ sehen.
Undine Kurth (NA), 2007-03-21:

Herr Staatsminister, ich teile ausdrücklich Ihre Einschätzung der momentan eingetretenen Situation. Ich
freue mich auch über diese Beurteilung, weil daran noch
einmal deutlich wird, welch enormer Schaden der gesamten Bundesrepublik durch die eingetretene Situation
entstehen kann. Sie haben eben mehrfach ausgeführt,
dass Sie nicht abschließend beurteilen können, ob es
noch eine Einflussmöglichkeit bezüglich der anstehenden Entscheidung gibt, bzw. gesagt, dass die Bundesregierung keine direkte Einflussmöglichkeit habe. Jetzt
frage ich Sie: Werden Sie noch etwas unternehmen, um

Undine Kurth ({0})
abschließend zu klären, ob es eine Einflussmöglichkeit
gibt, bzw. indirekt handeln, um auf einen Kompromiss
hinzusteuern, der meines Erachtens nicht nur dadurch erzielt werden kann, dass mit der UNESCO-Kommission
ein Gespräch geführt wird? Die KMK hat sich bisher ja,
wie ich finde, vornehm zurückgehalten.