anita schäfer (NA), 2017-06-01:
Liebe Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und

Kolleginnen! Mit diesem auf Angebotsorientierung im
Migrationsrecht zielenden Gesetzentwurf wollen die
Grünen im Kern nichts anderes, als die Einwanderung
massiv vereinfachen und die Tore weit aufstoßen . Wir
als Unionsfraktion stellen uns gegen die Beliebigkeit im
Einwanderungsrecht und stehen daher auch klar für eine
gezielte Auswahl bei der Migration ein . Der Staat und die
Politik haben die Pflicht, bewusst darauf zu achten, dass
die Migration für unser Land vor allem einen Mehrwert
und keine Belastung darstellt, und genau darin liegt der
Unterschied zum Asyl- und Flüchtlingsrecht . Gerade eine
sonst so regulierungsfreudige Partei wie Bündnis 90/Die
Grünen wird das verstehen .

Ich sehe jedenfalls keinen Sinn darin, Menschen sozusagen auf Vorrat einwandern zu lassen - unabhängig
davon, ob sie auf dem hiesigen Arbeitsmarkt gebraucht
werden oder nicht . Daher sollte auch weiterhin bereits
bei der Einwanderung ein konkretes Arbeitsangebot vorliegen .

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Steuerung der
Migration gehört für mich beispielsweise auch, dass
wir uns Gedanken darüber machen, wie man Migration
gleichmäßig über das Land verteilen kann . Nach Köln,
Hamburg oder Berlin werden die Leute immer gehen .
Auch für die großen Unternehmen wird es kein Problem
sein, die benötigten Fachkräfte anzuwerben und ihnen
beratend zur Seite zu stehen . Das Rückgrat der deutschen
Wirtschaft jedoch ist der Mittelstand . Mittelständische
Unternehmen sind oft im ländlichen Raum angesiedelt .
Wenn Änderungen an den bestehenden gesetzlichen
Regelungen dazu führen, dass es für einen mittelständischen Unternehmer einfacher wird, beispielsweise einen
Migranten in die Lehre zu nehmen, dann würde ich das
begrüßen . Ohne Frage wäre dies für die Wirtschaft eine
große Hilfe und für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer
eine Erleichterung .

Was die Anwerbung und Einreise von Experten und
Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten angeht, haben
wir mit der erfolgreichen Einführung der Blue Card EU
im Jahr 2012 schon einmal einen guten Schritt gemacht .

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Das muss aber nicht nur für Akademiker, sondern
auch für Bewerber in anderen nachgefragten Bereichen
gelten. Beispielsweise wollen wir es Pflegedienstleistern
einfacher machen, zugewanderte Kräfte einzustellen . Die

Idee der Grünen, hier geborenen Kindern von Ausländern
automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft anzutragen,
schießt allerdings deutlich über das Ziel hinaus . Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das ein Staat vergeben
kann, und man sollte nicht leichtfertig mit ihr umgehen .
In den Staaten, die über ein solches Geburtsortprinzip
verfügen, ist es stets historisch gewachsen . Und selbst
Großbritannien mit seinem liberalen Staatsbürgerschaftsrecht hat seine Regelungen zum Geburtsortprinzip schon
1981 eingeschränkt .

In Deutschland gibt es für das sogenannte Ius soli jedenfalls keine historische Basis . Auch sehe ich in der von
der Opposition befürworteten doppelten Staatsbürgerschaft weniger ein Integrationsangebot als vielmehr das
Gegenteil davon . Meiner Meinung nach kann es bei der
Staatsbürgerschaft kein Sowohl-als-auch geben .

Ich fasse zusammen: Ja, über eine übersichtlichere und klarere Gestaltung des Migrationsrechts können
wir debattieren . Ein neues Einwanderungsgesetz ist aber
nicht der richtige Weg; denn wir haben bereits sehr gute
und großzügige gesetzliche Rahmenbedingungen . Ja, wir
wollen die Einwanderung von Fachkräften stärken . Wir
müssen uns aber die Möglichkeit bewahren, Einwanderer
nach unseren Bedürfnissen und Kriterien auszuwählen .

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Ja, wir wollen Ausländern attraktive Angebote machen
und ihre Integration fördern . Dabei dürfen wir aber nicht
der Beliebigkeit verfallen; denn wir erwarten, dass Menschen, die bei uns leben, sich auch klar zu unserem Staat
bekennen . Diese Punkte sehe ich in dem Gesetzentwurf
der Grünen nicht hinreichend erfüllt, weswegen ich ihm
nicht zustimmen kann . Für ein grünes Laisser-faire in Einwanderungsfragen steht die Union jedenfalls nicht bereit .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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