Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-11-26:
Verehrter Herr Kollege, schon vor einem halben Jahr habe ich noch als Mitglied der alten Bundesregierung einem meiner fähigsten Mitarbeiter den Auftrag gegeben, sich mit diesem Thema zu befassen und zu prüfen, wie wir trotz Entwicklungshelfergesetz, an das wir alle gebunden sind und zu dem auch ich in seiner jetzigen Form stehe, eine Möglichkeit für Jungakademiker finden können, im Rahmen des Entwicklungsdienstes entsandt zu werden. Ich darf hinzufügen, daß ich über diese Möglichkeiten mit meinem Kollegen, dem Herrn Bundesminister der Verteidigung, im Gespräch bin und daß ich glaube, daß dieses Gespräch erfolgreich sein wird.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf, zunächst die Frage 3 des Abgeordneten Baier - er ist im Saal -:
Wie hoch belaufen sich die jährlichen Einnahmeeinbußen, die deutschen Rentenbeziehern von Renten in ausländischer Währung auf Grund der DM-Aufwertung entstehen?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich darf Sie bitten, daß ich folgende Fragen wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten darf: die Fragen 3 und 4 des Kollegen Baier, die Fragen 5 und 6 des Kollegen Dr. Unland und die Fragen 11 und 12 des Kollegen Leicht.
Präsident von Hassel: Ich muß eben mal klären: das wären fünf Fragen zusammen; das wird etwas schwierig nachher mit den Zusatzfragen. Aber
bestehen Bedenken? Keine Bedenken bei Herrn
Baier. Wie ist es bei Herrn Dr. Unland? - Keine
Bedenken. Und bei den Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Leicht? - Keine Bedenken. Bitte, beantworten Sie diese Fragen im Zusammenhang. Ich rufe also auch noch die Frage 4 des Abgeordneten Baier auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die den deutschen Rentenempfängern infolge der DM-Aufwertung entstehenden finanziellen Verluste zu ersetzen?
Sodann rufe ich die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Dr. Unland auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele deutsche Staatsbürger aus früherer Berufstätigkeit im Ausland Sozialrente beziehen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, urn die für die deutschen Bezieher ausländischer Sozialrenten aus der DM-Aufwertung resultierenden unzumutbaren und vor allem unausweichlichen Härten zu mildern?
Ferner sind die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Leicht aufzurufen:
Wie groß etwa ist der Kreis von Sozialleistungsempfängern, die ihre Renten oder Teile davon aus ausländischen Kassen erhalten?
Wie gedenkt die Bundesregierung die negativen sozialen Auswirkungen der Aufwertung für diese besonders schwache soziale Gruppe auszugleichen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Lassen Sie mich zunächst die gewünschten Rentenzahlen nennen, soweit sie der Bundesregierung bekannt sind.
Ausländische Renten werden an Berechtigte in der Bundesrepublik aus drei Gruppen von Staaten gezahlt, und zwar 1. aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf Grund der Ratsverordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,
2. aus Staaten, mit denen die Bundesrepublik durch Gegenseitigkeitsabkommen über Soziale Sicherheit verbunden ist - derartige bilaterale Verträge gibt es bereits mit Österreich, der Schweiz, Jugoslawien, Griechenland, Großbritannien, Portugal, Spanien und der Türkei -, und
3. aus Nicht-Vertragsstaaten.
Für den EWG-Bereich liegen nur für 1967 Vergleichszahlen vor. In jenem Jahr wurden aus den Gemeinschaftsländern rund 80,6 Millionen DM in die Bundesrepublik überwiesen, die sich auf rund 39 000 Rentenfälle verteilten. Von den Vertragsstaaten sind nur die Zahlen für Österreich und die Schweiz bekannt: 1968 wurden aus diesen beiden Ländern insgesamt rund 36 Millionen DM für rund 41 000 Rentenfälle gezahlt. Über die Anzahl und die Gesamthöhe der Renten, die aus den übrigen Vertragsstaaten, also Jugoslawien, Griechenland, Großbritannien, Portugal, Spanien und der Türkei, gezahlt werden, liegen keine Angaben vor. Ebensowenig ist die Zahl der Renten faßbar, die aus Nicht-Vertragsstaaten gezahlt werden; sie werden von den ausländischen Versicherungsträgern unmit466 

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
telbar an die Berechtigten in der Bundesrepublik überwiesen.
Die Gesamtzahl aller Renten, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik gezahlt werden, dürfte 100 000 Rentenfälle mit einem Zahlbetrag von jährlich rund 145 Millionen DM nicht überschreiten. Dieser Jahreszahlbetrag würde sich auf Grund der Paritätsänderung der Deutschen Mark um den Aufwertungssatz von 8,5 % vermindern.
Die soziale Lage der Rentenempfänger, die Rente aus dem Ausland beziehen, kann allerdings nicht allein nach den vorgenannten Zahlen beurteilt werden. Ich darf insbesondere auf Grund der zweiten Frage des Kollegen Leicht darauf hinweisen, daß diese Zahlungen im allgemeinen nur einen Teil der Gesamtbezüge darstellen, weil zumeist auch Rentenansprüche gegenüber der deutschen Rentenversicherung bestehen.
Mit Ihren Fragen wurde ein komplexes Problem angesprochen. Sie wissen, daß die Bundesregierung Überbrückungshilfen an Grenzgänger, die in Frankreich arbeiten, beschlossen hat, weil diese Leute durch die Kumulation von Franc-Abwertung und DM-Aufwertung besonders betroffen worden sind. Soweit es die Bezieher französischer Renten im Saarland angeht, gelten für sie zumeist das Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar und das Saarländische Gesetz Nr. 345. Danach erhält ein Teil dieser Rentner von deutscher Seite eine Ausgleichsleistung, wenn ihre französische Rente unter dem Betrag einer entsprechenden deutschen Rente liegt. Außerdem besteht für einen weiteren Teil der übrigen Bezieher deutscher und französischer Renten nach der EWG-Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer die Möglichkeit, daß u. a. auch bei Paritätsänderungen etwaige Minderungen des Rentenzahlbetrages ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Diese Regelung gilt auch im Verhältnis zu den übrigen EWG-Staaten und einem Teil der Vertragsstaaten.
Bei der Beurteilung der von Ihnen gestellten Fragen muß berücksichtigt werden, daß die Staaten, deren Währung im Verhältnis zur D-Mark überbewertet war, mitunter stärkere Rentenerhöhungen aufweisen, als sie während der vergleichbaren Zeit in der Bundesrepublik eingetreten sind. So sind beispielsweise die französischen Renten im vergangenen Jahr um etwa 17 0/o gestiegen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, der Abgeordnete Baier.