emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Es gab noch den Versuch, eine Zwischenfrage zu stellen, aber das ist durch vorzeitige Beendigung der Rede
jetzt nicht mehr möglich .

({0})

- Nein, nein, es ist kein Kollege gezwungen, die Redezeit
auszunutzen . Die Freiheit des Mandates ist da ganz klar .

({1})

Als letzter Rednerin in dieser Aussprache erteile
ich das Wort der Abgeordneten Rita Stockhofe, CDU/
CSU-Fraktion .

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Jetzt versucht Herr Krischer noch einmal, eine Zwischenfrage zu stellen . Frau Kollegin Stockhofe, wollen
Sie diese zulassen?
rita stockhofe (NA), 2016-03-17:
Ja, er darf es gern versuchen .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Bitte, Herr Kollege Krischer .
oliver krischer (NA), 2016-03-17:
Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Ich staune, dass Sie das hier so
darstellen, dass der Herr Minister handeln würde .

({0})

Wir warten seit Beginn dieser Legislaturperiode darauf,
dass in dieser Frage irgendetwas passiert . Sie haben eben
gesagt: Der Minister handelt mit Nachdruck und hat sich
mal informiert und fördert jetzt ein Forschungsvorhaben. - Meine Frage an Sie wäre: Empfinden Sie das angesichts dessen, was uns die Gerichte in Münster gesagt
haben und was die Staatsanwaltschaft sagt, nämlich dass
das Tierschutzgesetz geändert werden müsste, um eine
Handlungsgrundlage zu haben, als ein angemessenes
Handeln des Ministers?

Meine weitere Frage an Sie lautet: Die Zahlen sind
gestiegen . Im Jahr 2014 hatten wir 45 Millionen . Im
Jahr 2015 sind es - das sind Zahlen des Ministeriums sogar 50 Millionen . Wenn Ihre Politik so weitergeht,
werden wir in diesem Jahr 55 oder 60 Millionen getötete
Küken haben . Ist das nach Ihrer Auffassung das Handeln
des Ministers, von dem Sie hier die ganze Zeit reden?

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Tagesordnungspunkt 14 a . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 18/7878 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 14 b . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung
und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Männliche Eintagsküken leben lassen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7726,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4328 abzulehnen . Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses?

({0})

Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine . Wenn sich
nach dieser eschatologischen Aussage alle wieder beru-
higt haben, kann ich sagen: Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 c auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 18/7873
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Bericht der Wahlkreiskommission für die
18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
gemäß § 3 des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 18/3980
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ergänzender Bericht der Wahlkreiskommission für die 18. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages

Drucksache 18/7350
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss

({2})

Kolleginnen und Kollegen, allfällige Gespräche bitte
vor dem Plenarsaal, wenn es geht .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Abgeordneten Helmut Brandt, CDU/
CSU-Fraktion .

({3})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Frank Tempel, Fraktion Die Linke .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Gabriele Fograscher, SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Britta Haßelmann das Wort .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Kollegin Haßelmann .
britta hasselmann (NA), 2016-03-17:
- nach dem die Zweitstimmen eins zu eins repräsentiert sein müssen . Davor haben Sie von Union und SPD
sich leider gedrückt . Das ist sehr bedauerlich . Wer die
Verkleinerung des Bundestages will, hätte sich da nicht
wegducken dürfen .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Stephan

Mayer das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/7873, 18/3980 und 18/7350 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert,
Caren Lay, Dr . Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen

Drucksachen 18/4840, 18/6634

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . Ich höre keinen
Widerspruch . - Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Ulli Nissen
für die SPD-Fraktion .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Ralph

Lenkert das Wort .

({0})
ralph lenkert (NA), 2016-03-17:
Ja . - Auch zum Schutz von VW fordern wir die Koalition auf: Verbieten Sie R1234yf! Die EU-Richtlinien
erlauben ein Verbot, wenn Gesundheit und Leben von
Einwohnern gefährdet sind . Müssen erst Menschen sterben, bevor Sie handeln?

Stimmen Sie unserem Antrag zu! Retten Sie Hunderte
von Menschenleben!

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Der Kollege Carsten Müller hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
carsten müller (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist

ein an sich wichtiges Thema, das man sachlich diskutieren muss .

({0})

Dem, verehrter Herr Kollege Lenkert, sind Sie überhaupt
nicht gerecht geworden . Leider zieht sich Ihre Art der
Diskussion durch die gesamte Beratung .

Es mutet geradezu grotesk an, wenn man sich einmal
die Berichterstattung zu diesem Beratungspunkt durchliest . Dann stößt man auf eine Passage - ich zitiere sie -,
in der es darum geht, warum die Linke diesen Antrag
gestellt hat . Als Motivation haben Sie selber in der Beratung angegeben:

Im Ergebnis erhoffe man sich von dem Antrag die
Herstellung einer größeren Öffentlichkeit,

- dagegen ist nichts einzuwenden; aber dann geht es weiter sodass amerikanische Anwaltskanzleien im Falle eines gravierenden Unfalls die Möglichkeit hätten…

Sie wollen also im Grunde genommen amerikanischen
Großkanzleien in die Hände spielen . Das ist, ehrlich gesagt, schäbig .

({1})

- Sie haben es doch selber gesagt .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lenkert?
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Lenkert das

Wort .
ralph lenkert (NA), 2016-03-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Müller,

zum Unfallgeschehen können Sie gar keine Aussagen
machen . Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen
Anfrage gefragt, ob der Bundesregierung bekannt ist, wie
viele Todesfälle und welche Todesarten jedes Jahr durch
Pkw-Unfälle zu verzeichnen sind . Die Antwort war: Das
wird nicht erfasst . - Es gibt nur zwei Musterkreise, in
denen man Analysen durchführt . Im Rest der Bundesrepublik gibt es keine Erfassung der Ursache von Todesfällen bei Verkehrsunfällen . Vermerkt wird nur als Todesfall
„Verkehrsunfall“ - mehr nicht . Es wird nicht ermittelt,
ob es eine Einquetschung ist . Es wird auch nicht ermittelt, ob es sich um Rauchgase handelt . Diese Zahlen sind
also nicht bekannt . Deswegen kann man heute auch keine Aussage darüber treffen, ob es Auswirkungen haben
wird . Das ist der erste Punkt .

Der zweite Punkt . Normalerweise haben wir in der
EU das Vorsorgeprinzip . Das Vorsorgeprinzip bedeutet: Wenn die Besorgnis besteht, dass etwas gefährlich
ist, wird es nicht eingesetzt . Bei Versuchen der Firma
 DuPont, eines Chemiekonzerns aus den USA, mit Carbonyldifluorid sind die getesteten Lebewesen in kürzester Zeit gestorben . Hochrechnungen auf den Menschen
ergeben, dass dieser Stoff mit einer Konzentration von
1 ppm, in 10 Minuten eingeatmet, tödlich wirkt . Versuche von Honeywell ergaben, dass Carbonyldifluorid im
Fahrzeuginnern mit einer Konzentration von 13 ppm entsteht . Dies ist das Dreizehnfache der für Menschen tödlich wirkenden Konzentration . Daher können Sie nicht
sagen, dass keine Gefährdungspotenziale bestehen .

Wenn trotz aller Hinweise aus der Wissenschaft, beispielsweise von der Technischen Universität München,
und vom Umweltbundesamt sowie der Hinweise, die
sich aus den Versuchsreihen der Firma Daimler ergeben,
keine Schlussfolgerungen in der Politik gezogen werden
und man sich vielmehr auf den Standpunkt „Wir haben
das einmal beschlossen“ zurückzieht, dann bleibt den
Bürgerinnen und Bürgern nur noch eine Möglichkeit:
dass dieses Mittel per Gerichtsbeschluss über Schadensersatzklagen von Anwaltskanzleien gegen die Hersteller

gestoppt wird . Auch deswegen bringen wir diesen Antrag
ein .

Im Übrigen, Herr Müller, ich habe eingehend mit der
Firma Daimler über die Ergebnisse ihrer CO2-Klimaanlagen gesprochen . Sie brauchen weniger Energie als die
herkömmlichen Anlagen, kühlen die Pkws schneller herunter, und außerdem sind sie hervorragend für Elektromobile geeignet, weil sie auch als Heizung eingesetzt
werden können und man deswegen kein Zusatzaggregat
braucht .

Vielen Dank .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Möchten Sie erwidern? - Bitte .
carsten müller (NA), 2016-03-17:
Herr Kollege Lenkert, in aller Kürze: Sie unterschlagen bedauerlicherweise ganz wesentliche Antworten, die
Ihnen auf Ihre Kleine Anfrage in der Drucksache 18/5713
gegeben worden sind . Sie müssten sie eigentlich kennen .
Ich finde es schade, dass Sie sie nicht erwähnt haben. Ich
verweise in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auf
die Passage vom unteren Teil der Seite 2 bis zur Mitte der
Seite 3 . Dort sind insgesamt die Ergebnisse von zwölf
Studien wiedergegeben .

Das Horrorszenario, das Sie an die Wand gemalt haben, hat sich eben nicht ergeben . Außerdem - das ist meine Ergänzung - gibt es noch weitere Testreihen der Hersteller . Auch in diesen hat sich die von Ihnen behauptete
Gefahr so nicht realisiert .

Ich bitte Sie, dass Sie bei Ihren Ausführungen zukünftig eines beachten, nämlich dass Sie sehr nah an der Sache und an meinen Ausführungen bleiben . Ich habe mitnichten gesagt, dass es kein Risiko gibt . Ich habe gesagt,
dass das Risiko, das Sie als sicher vorhanden bezeichnet
haben, nicht nachgewiesen werden konnte. Ich finde es,
ehrlich gesagt, außergewöhnlich bedenklich, wenn Sie
hier Horrorszenarien von toten Rettungskräften und von
Unfallopfern, die aufgrund dieses Mittels gestorben sind,
an die Wand malen, ohne dass Sie dafür auch nur einen
einzigen handfesten Beleg haben .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Das Wort hat der Kollege Arno Klare für die

SPD-Fraktion .

({0})
arno klare (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man die Frage
stellt - die wird ja in diesem Hause sehr oft gestellt -,
wer eigentlich der Böse hier im Spiel ist, dann ist sie
chemisch sehr leicht zu beantworten . Kollege Kühn, ein
Cocktail ist das eigentlich nicht; das ist C3H2F4 . Die chemische Formel ist relativ simpel; da wird nichts zusammengeschüttet, das großartig an einen Cocktail erinnerte .

({0})

Der Bösewicht ist dieser Formel ist das F, nämlich
Fluor . Das ist in der Tat ein Mittel, mit dem man ganz viel
hexen kann, zum Beispiel, wenn es brennt und mit Wasser in Berührung kommt usw . Es ist richtig: Da entstehen
Fluorwasserstoff und Carbonylfluorid - ein Analogon zu
Phosgen -; das ist gerade schon genannt worden . Das ist
also in der Tat nicht ganz ungefährlich .

Das neue Mittel hat den gewaltigen Vorteil, dass es
in die Altanlagen, die Bestandsanlagen eingefüllt werden
kann, in denen im Moment der Klimakiller drinsteckt,
das Verhältnis ist 1 430 zu 4,4 . Das ist schon ein gewaltiger Unterschied - darauf ist gerade schon einmal hingewiesen worden -, was die Klimawirksamkeit angeht . Das
gelingt mit CO2 natürlich nicht . Insofern ist die Frage,
wer eigentlich politisch verantwortlich bzw . der Böse ist,
schon etwas komplizierter zu beantworten . Die EU hat
den durchaus sinnvollen Schritt beschlossen, das Limit
bei einem Wert von 150 zu ziehen . Dann hat man ein
Mittel entwickelt, dessen GWP-Wert bei 4,4 liegt . Die
Industrie bedient sich nun dieses Mittels, zumal es in die

Stephan Kühn ({1})

bestehenden Anlagen eingebaut werden kann . Wer sich
die neuen CO2-Anlagen einmal anschaut, die bis 100 Bar
gesichert sind, wird feststellen: Wenn diese 100 Bar sich
entspannen, wie man so schön sagt, dann ist das ein
ziemlich explosiver Vorgang . Das muss man sich nicht
so ganz ungefährlich vorstellen .

Ich bin durchaus der Meinung, dass man zum Einsatz
von CO2 kommen muss . Ich bin jetzt nicht gerade ein
Verfechter von R1234yf, also von Tetrafluorpropen, so
heißt das Mittel . Aber ich bin auch nicht dafür, dass man
dieses Limit, 1 . Januar 2017, verschiebt, sondern ich bin
dafür, dass man das jetzt erst einmal einbaut . VW und
andere Hersteller haben ja gesagt, sie werden eine Löschanlage einbauen, die mit Argon arbeitet und die Flammen
löscht, wenn etwas passiert . Übrigens hat sich bei allen
anderen Herstellern außer Daimler, die Versuche bei den
brennenden Fahrzeugen gemacht haben, das, was bei
Daimler passiert ist, nicht wiederholt . Es ist also nicht
verifiziert worden. Das scheint auch mit der Bauart der
Motoren von Daimler und mit der Aufteilung des Motorraums zu tun zu haben .

Insofern wird die Zukunft sicherlich dem CO2 gehören . Aber im Moment ist dieses alte Mittel vorübergehend, denke ich, noch einmal einsetzbar, und es hat, was
die Klimawirksamkeit angeht, auf jeden Fall einen wesentlich geringeren Impact . Deshalb werden wir diesen
Antrag ebenfalls ablehnen .

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Der Kollege Josef Göppel hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
josef göppel (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

bisherige Debatte hat schon ein bestimmtes Meinungsbild erbracht, das die Autoindustrie hoffentlich hört .
Ich will mir erlauben, das abzurunden . Wir haben rund
30 000 Autobrände im Jahr in Deutschland . Mir ist in
der Vorbereitung auf die Rede eine Aussage des Berufsverbandes Feuerwehr zu diesem Thema in die Hände gekommen . Sie lautet:

Auf Grund der eindeutigen Gefahren für die Fahrzeuginsassen sowie die Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsatzkräfte fordern wir ein Verbot der Verwendung des Kältemittels R1234yf .

Auch der ADAC hat sich erst vor kurzem so geäußert:
Er empfiehlt, Klimaanlagen mit dem natürlichen Gaskältemittel Kohlendioxid als besonders umweltfreundliche
und sichere Alternative weiterzuentwickeln . Ganz besonders pikant fand ich eine Verlautbarung in einer Pressemitteilung von Daimler, in der es heißt, dass Daimler
künftig auf CO2 setzen will . Vorstand Thomas Weber
sagte dazu:

Es freut uns sehr, dass wir uns darauf verständigen
konnten, diese nachhaltige und sichere Lösung gemeinsam mit Audi, BMW, Porsche und Volkswagen … voranzutreiben .

Die Frage, ob ein höherer Energieverbrauch mit dem
Einsatz von CO2 verbunden wäre, kann sehr gut anhand
des Modellautos beim Umweltbundesamt beantwortet
werden, das ja sehr genau überprüft wird . Der Energieaufwand dort hat sich auch im Betrieb nicht als höher herausgestellt . Die Frage, ob man CO2 auch in Kleinwagen
verwenden kann, ist in der Tat an die Stückzahlen gekoppelt, und das hängt dann von der politischen Lösung ab .

Aber der Berufsverband Feuerwehr hat eben besonders auf das entzündliche Gas in einem heißen Motorraum und vor allem auf die Wirkung bei der Verbindung
mit Löschwasser abgehoben . Die sogenannte Flusssäure
geht, äußerlich zunächst gar nicht aufscheinend, durch
die Haut bis auf die Knochen und zersetzt vor allem Eiweiße .

Wenn man das nun insgesamt betrachtet, dann stellt
sich die Sache wohl so dar: Es wird hier ein Zwischenschritt gegangen, der aber nicht von Dauer ist . Ich bin, an
die Kolleginnen und Kollegen der Linken gesagt, auch
der Meinung: Als Mitglieder des Umweltausschusses
eine Verschiebung der Klimaschutztermine zu fordern,
das möchte ich nicht mitmachen .

Deswegen lehnen wir den Antrag ab . Aber es ist offenkundig, dass es hier verschiedene Sichtweisen gibt, die
vielleicht dadurch aufgelöst werden könnten, dass man
einen Anreiz gibt . Wir von der Union sind ja immer für
Anreize . Man könnte zum Beispiel die Kraftfahrzeugsteuer nach dem tatsächlichen Verbrauch im Straßentest
bemessen und diese Mehreinnahmen zur Förderung von
CO2-Kühlmittel verwenden .

Ich bedanke mich .

({0})
brigitte pothmer (NA), 2016-03-17:
- warum in Gottes Namen müssen Flüchtlinge, die

hier bereits ein Arbeitsangebot haben, die eine hohe Qualifikation haben, in ihr Heimatland zurück, um dann von
dort - Stichwort: Balkanflüchtlinge - hochkompliziert
wieder einen Antrag zu stellen, damit sie zurückkommen
können? Was soll das?

({0})
tobias zech (NA), 2016-03-17:
Okay, ich kann beides beantworten . - Ich fange bei

Punkt eins Ihrer Frage an, Frau Pothmer . Danke, dass Sie
es klargestellt haben . Dann schreiben Sie es aber bitte
auch in den Antrag .

({0})

Sie haben es nicht hineingeschrieben . Das habe ich angesprochen . Es wäre schön, wenn Sie es dort klarstellen .
Wir sprechen hier nicht über einen Jobmotor, wir sprechen hier nicht über das vierte Wirtschaftswunder, sondern wir sprechen hier über die größte humanitäre Krise

im Nahen Osten . Darüber sprechen wir . Schreiben Sie
das bitte auch hinein .

({1})

- Danke . Dann hätten Sie es vorher machen müssen . Wir
müssen vorher darüber sprechen .

Zweiter Punkt Ihrer Frage: Westbalkan . Jetzt sind wir
bei einer grundsätzlichen Frage . Sie haben beim Westbalkan ja recht . Es gibt im Westbalkan - das meinen Sie
ja mit Ihrer Frage - wirtschaftliche Probleme, ob das im
Kosovo ist, in Mazedonien oder in Montenegro; das bestreitet niemand . Sie werden die Probleme des Westbalkans aber nicht in Deutschland lösen . Wir brauchen einen
Marshallplan für den Balkan . Das heißt, wir wollen die
Menschen aus dem Balkan nicht deswegen anerkennen .
Die Anerkennungsquote für Menschen aus den Balkanstaaten beträgt 0,2 Prozent .

In Ihrem Antrag fordern Sie, dass alle, die hier asylberechtigt sind - ({2})

- Doch, ich habe es schon verstanden .

({3})

Sie müssen nur zuhören, Frau Müller-Gemmeke; ich
glaube, Sie haben es nicht verstanden . - Sie fordern, dass
alle, die hierherkommen, sofort das Recht haben sollen,
eine Ausbildung zu machen und in den Arbeitsmarkt zu
gehen . Das wollen wir nicht . Denn man kann den Balkan
nur stützen, wenn die Menschen ihre Länder zu Hause
wieder aufbauen . Das kann man nicht hier leisten . Das
ist nicht nur inhuman, sondern auch volkswirtschaftlich
schädlich . Somit liegt das in keiner Weise in unserem Interesse . - Das zur Beantwortung Ihrer Frage .

({4})

Jetzt komme ich zum letzten Punkt . Es gibt ja schon
Maßnahmen, die flankierend greifen, ob „Early Intervention“, „Integration Points“ oder die Einstiegsqualifizierung . Allerdings wollen wir nicht, wie Sie es fordern, die
Vorrangprüfung aufheben .

({5})

Die Vorrangprüfung ist notwendig . Es gibt Möglichkeiten, die Arbeitsmarktmigration nach Deutschland zu
steuern . Das tun wir . Wir haben die Bluecard und verschiedene andere Instrumente, die funktionieren . Was
wir nicht wollen - dagegen verwahren wir uns -, ist eine
Vermischung von Migration und Flucht . Das eine mit
dem anderen aufzuwiegen, ist aus meiner Sicht unredlich .

Wir sind ja kurz vor Ostern, dem Fest der Hoffnung .

({6})

Lassen Sie uns doch gemeinsam an den Punkten, die
wir vorgeschlagen haben, arbeiten . Lassen Sie uns die
Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben,
evaluieren . Allein der Freistaat Bayern hat eine halbe
Milliarde Euro für Integration ausgegeben . Wir haben
gemeinsam mit der vbw, den Handwerkskammern und
den IHKen ein Programm aufgelegt, um bis 2016 20 000
und bis 2019 60 000 jugendliche Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren .

({7})

Das ist vernünftige Flüchtlingsarbeit . Das ist Prosa . Lassen Sie uns arbeiten .

Herzlichen Dank .

({8})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/6634, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4840 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Luise Amtsberg, Beate Müller-Gemmeke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxis nahe
Förderung von Anfang an

Drucksache 18/7653
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . - Sobald
die notwendigen Umgruppierungen abgeschlossen sind,
können wir mit der Aussprache beginnen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Frau Kollegin .
brigitte pothmer (NA), 2016-03-17:
Ich komme zum Schluss .

Vizepräsidentin Petra Pau
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Bitte .
brigitte pothmer (NA), 2016-03-17:
Soweit ich weiß, ist Frau Nahles immer noch Teil der

Regierung .

({0})

Deswegen wünschte ich mir, sie käme endlich einmal aus
dem Oppositionsmodus raus und würde nicht immer nur
Forderungen an sich selber stellen . Sie muss handeln .

({1})

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch . Ich sage: Frau
Nahles, übernehmen Sie!

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Jutta Eckenbach für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Die Kollegin Sabine Zimmermann hat für die Fraktion

Die Linke das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Der Kollege Tobias Zech hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Pothmer?
tobias zech (NA), 2016-03-17:
Ich bitte darum .

({0})