Nicole Maisch (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt vor allen
Dingen eines, nämlich wie konzept- und ambitionslos
die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr gehen
wird.

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Sicher, Sie stellen in einigen Bereichen mehr Mittel
ein, Sie kippen ein bisschen mehr Geld in bewährte
Strukturen - einiges davon wird sich sicher für hübsche
PR-Aktionen eignen -, aber das verdeckt nicht, dass wir
es hier mit einer strategischen Leere sondergleichen zu
tun haben.

Sicher, nicht alles, was den Konsumenten nutzt, muss
viel Geld kosten.

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Nehmen wir die Gesetze gegen unlautere Geschäftspraktiken: Inkassobetrug, Telefonwerbung, Abmahnunwesen. Diese gammeln allerdings bei der FDP in der
Schublade.

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Die siamesischen Zwillinge aus CDU und FDP könnten
sich da doch einmal zusammentun

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und diese Gesetzespakete aus der Versenkung holen. Wir
warten schon sehr lange darauf.

In den zentralen strategischen Feldern der Verbraucherpolitik, wo durch Fehlentwicklungen auf den Märkten hohe individuelle und volkswirtschaftliche Schäden
verursacht werden, müssen Sie investieren, dort müssen
Sie die Mittel auch konzentrieren. Man kann nicht an der
einen Stelle 1 Million und an anderer Stelle 5 Millionen
ausgeben, sondern man muss sich finanziell auf bestimmte inhaltliche Schwerpunkte konzentrieren.

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Wir schlagen Ihnen zwei Schwerpunkte vor. Punkt
eins: die Verbesserung der Ernährung von Kindern und
Jugendlichen. Punkt zwei: den finanziellen Verbraucherschutz. Wir haben diese Vorhaben - unsere Kollegin
Katja Dörner hat das mit Ihnen im Haushaltsausschuss
verhandelt - auch mit Haushaltsanträgen unterlegt.

Ich beginne mit dem Thema Ernährung. Übergewicht
und Fehlernährung sind gesundheitspolitische Megathemen. Individuelles Leid und gesellschaftliche Folgekosten von ernährungsbedingten Krankheiten zwingen
uns zum politischen Handeln. Wann kann man Ernährungskultur und Essverhalten am besten beeinflussen,
am besten zum Guten wenden? Das ist natürlich im Kinder- und Jugendalter. Deshalb fordern wir ein
Ernährungsprogramm, das die Gießkannenstruktur der
schwarz-gelben Ernährungspolitik beendet und sinnvolle
Projekte in langfristige strukturelle Verbesserungen
überführt.

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Unser Problem ist: Wir haben viele nette Einzelprojekte, die auch alle gut sind, aber nach zwei Jahren
sind sie vorbei. Das kann es auf Dauer nicht sein.

Wir wollen die Schulvernetzungsstellen zu Kompetenzzentren Gemeinschaftsverpflegung ausbauen und
langfristig die Strukturen fördern. Frau Aigner, Sie können doch nicht sagen: Wir lassen die Finanzierung aufbauen, mit der Schulverpflegung ist alles in Ordnung.
Dazu haben die Kollegen, die vor mir gesprochen haben,
schon einiges gesagt.

Wir wollen ein Bundesprogramm zur Umsetzung der
DGE-Standards in der Gemeinschaftsverpflegung.

Wir wollen den Umbau bestehender Förderprogramme, zum Beispiel in der Absatzförderung. Sie soll
anwendbar werden für die regionale Gemeinschaftsverpflegung.

Der zweite Punkt, den ich strategisch sehr wichtig
finde, weil er so hohe individuelle, aber auch volkswirtschaftliche Kosten verursacht, ist das Thema finanzieller
Verbraucherschutz. Trotz unzähliger Debatten hier im
Plenum hat sich in den vergangenen Jahren in diesem

Bereich wenig verändert. Deshalb brauchen wir neben
einer verbraucherorientierten Finanzaufsicht dringend
die ergänzende sektorspezifische Verstärkung der Anlegerinteressen. Dass Sie der Stiftung Warentest 1,5 Millionen Euro zweckgebunden geben wollen, finden wir
nicht falsch. Die sollen sie bekommen. Aber das reicht
natürlich nicht.

Daneben brauchen wir dringend den Aufbau eines
Marktwächters, der als Ergänzung zur staatlichen Aufsicht verbraucherorientierte Marktbeobachtung leisten,
Initiativrecht gegenüber der BaFin haben und Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung wahrnehmen
soll. Ich weiß, das Thema Wächter ist bei Ihnen negativ
besetzt - Sie mögen das Wort nicht -, aber wenn Sie den
Marktwächter nicht wollen, dann erklären Sie mir, wie
Sie die unbestritten notwendigen Aufgaben, zum Beispiel verbraucherorientierte Marktbeobachtung, wahrnehmen wollen. Die Verbraucherzentralen leisten bereits
heute einen Teil dieser Aufgaben, aber es fehlen Ihnen
sowohl die finanziellen Mittel als auch die rechtlichen
Voraussetzungen, um diese Funktion wirklich wahrzunehmen.

Nicht nur der Haushaltsposten in diesem Bereich ist
mager, sondern auch die regulatorische Bilanz dieser
Regierung im Bereich finanzieller Verbraucherschutz.

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Wir fragen Sie: Wo bleibt der Verbraucherschutz als
Kernaufgabe der BaFin? Wo bleibt die Rechtsgrundlage
für versteckte Testkäufer? Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für versteckte Testkäufer hat Frau Aigner wiederholt in Pressemeldungen angekündigt, gekommen ist
sie leider nicht. Als wir das hier im Plenum gefordert
haben, waren Sie nicht bereit, es zu unterstützen. Wo
sind die verbesserten Rahmenbedingungen für Sammelklagen von geprellten Anlegern? Wo ist die Deckelung
für Dispozinsen? Wo ist das im Koalitionsvertrag angekündigte gleiche Schutzniveau über alle Produkte, über
alle Vertriebswege hinweg? Das ist ein Versprechen, das
Sie als FDP und Union im Koalitionsvertrag den Anlegerinnen und Anlegern gegeben haben. Sie haben es
nicht eingeführt.

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Frau Aigner, Sie haben den Grünen vorgeworfen, wir
hätten ein „Wünsch dir was“ zusammengepackt und
keine Ahnung, wie wir es finanzieren sollen. Das stimmt
nicht. Wir haben Gegenvorschläge gemacht.

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Es ist klar, wir als Fachpolitiker wären da vielleicht nicht
so pingelig gewesen; aber wir haben Haushaltspolitiker,
die uns im Nacken sitzen, und diese haben natürlich
Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Klar, Herr
Schirmbeck, Sie finden die vielleicht gut,

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aber wir sagen: Wir müssen die Agrarsubventionen auslaufen lassen, dann ist genug Geld für all das da, was ich
hier vorgeschlagen habe.

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