Ulrike Höfken (NA), 1995-11-23:
Nein, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen.
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Ich denke, das Verfahren im Ausschuß war schon ein persönlicher Fehler. Das ist mit uns abgesprochen worden und war nicht Bestandteil meiner Kritik. Es ist vielmehr so, daß wir über den Stand der Änderungen nicht ausreichend unterrichtet worden sind.
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Das bezieht sich nicht nur auf uns, sondern auch auf die Gruppe der PDS.
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Wie man gestern in den Ausschußberatungen erkennen konnte, bezieht sich das durchaus auch auf Sie. Dort war den einzelnen doch noch immer unklar, was in die Änderungsanträge Eingang gefunden hat und was nicht. Dann können Sie doch nicht von uns verlangen, daß wir das Verfahren begleiten. Das war einfach unmöglich.
Nichtsdestotrotz ist die Situation doch so, daß die Debatte um die Agrarsozialreform von unserer Seite keine Kampfdebatte ist, sondern eine Debatte, die wir im Grunde unterstützend begleiten wollten. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, daß Sie, die diese Diskussion in der 12. Wahlperiode geführt haben, in erster Linie daran beteiligt sein sollen und wir die Begleitung übernehmen.
Selbstverständlich ist es für uns wichtig, daß Bäuerinnen eine eigenständige Sicherung erhalten. Es kann aber doch nicht so sein, daß nun Frauen als Beitragsmasse herangezogen werden, nämlich die Frauen der Nebenerwerbslandwirte. In diesem Punkt ist das auch keine Frauenpolitik mehr, daher unsere berechtigte Kritik, der auch Rechnung getragen werden mußte.
Viele Kritikpunkte an der Agrarsozialreform werden durch die vorliegenden Änderungen ausgeräumt, soweit ich das zum jetzigen Zeitpunkt überblicken kann. Insofern kann diesem Entwurf von unserer Seite zugestimmt werden. Aber Probleme macht die Agrarsozialreform noch immer dadurch, daß diese Regelung alle Betriebsgruppen umfaßt und besondere Situationen nicht immer berücksichtigt. Das gilt beispielsweise für die Nebenerwerbslandwirtinnen. Besondere Probleme bereitet die Ermittlung des landwirtschaftlichen Einkommens, die Heranziehung von Einkünften außerhalb der Landwirtschaft, also die Summe der positiven Einkünfte. Die Verrechnung mit Verlusten ist nicht zulässig.
Wir haben zur Zeit eine Diskussion. Wir können feiern, daß es hier zu einem Kompromiß gekommen ist, gerade noch im Rahmen der Zeit, die gegeben war. Aber wie sieht die Realität aus? Sie bietet doch nicht allzu viele Gründe zum Feiern. Ich habe mir einmal vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen Unterlagen schicken lassen, wie die Durchschnittsrenten ausgesehen haben. Die Regelaltersrente von Unternehmern lag bei 866 DM, die Regelaltersrente von Ehegatten lag bei 430 DM, die Regelaltersrente von Familienangehörigen lag bei 280 DM. Ich will nur einmal darauf hinweisen, daß die Armutsgrenze, die von der EU-Kommission genannt wurde, für die Bundesrepublik bei etwa 1 200 DM pro Person liegt. Diese Rentenansprüche liegen weitgehend darunter.
Man muß schlichtweg sagen, daß die Nebenerwerbslandwirte die Verluste aus der Landwirtschaft hauptsächlich mit dem außerlandwirtschaftlichen Einkommen decken und daß insofern die Berechtigung nicht mehr besteht, hier eine Beitragszahlung
vorzusehen. Es ist eine Härte für diese Familien, plötzlich diese Gelder aufbringen zu müssen. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn es zu entsprechenden Protesten kommt.
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