Rainder Steenblock (NA), 2003-06-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Vorredner haben schon sehr deutlich auf den Reformbedarf in der EU-Strukturpolitik und die Herausforderungen, die sich insbesondere durch die EU-Osterweiterung für die Strukturpolitik stellen, hingewiesen. Dazu
werde ich einiges sagen.

Wir dürfen hier aber auch nicht den Eindruck erwecken, als wenn alles das, was wir in der Europäischen
Union bisher an Strukturpolitik realisiert haben, nur negativ gewesen wäre, sondern sollten sehr deutlich auch
auf die Erfolge der Strukturpolitik hinweisen. Man
muss sich einmal angucken, was Strukturpolitik etwa in
Irland oder in anderen peripheren Regionen wie Spanien, Portugal oder Griechenland geleistet hat. In Griechenland lag noch 1988 das Bruttoinlandsprodukt bei einem Niveau von nur 58 Prozent des EU-Durchschnitts.
Das ist in den Jahren bis 2000 um fast 10 Prozentpunkte
angehoben worden. Das macht sehr deutlich, dass das
ein Politikansatz ist, der Solidarität in Europa und eine
europäische Entwicklung in ökonomische Gleichgewichtszustände hinein sehr befördert hat.

Ich glaube auch, dass diese Politik nicht nur auf quantitative, sondern auch auf qualitative Wachstumselemente ausgerichtet ist. Wir haben durch unsere aktive
Arbeitsmarktpolitik die Teilhabegerechtigkeit gestärkt.
Außerdem haben wir die Gleichstellung der Geschlechter sicherlich quantitativ und qualitativ nachhaltig gefördert, auch durch Strukturpolitik. Ich glaube, dass man
insgesamt von einem erfolgreichen Projekt sprechen
kann.

Unsere Erfolge zeigen, wie wichtig es ist, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Aber natürlich gibt es einen Reformbedarf. Eines unserer drei zentralen Kriterien
für diese Reform ist - der Kollege Türk hat gerade daRainder Steenblock
rauf hingewiesen - die Erhöhung der Effektivität dieser Strukturfonds. Die Art und Weise, wie die Vergabeverfahren zum Teil ablaufen, und die Tatsache, dass sehr
viele Geldmittel nicht ausgeschöpft werden können, haben auch etwas mit den bürokratischen Abläufen bei der
Beantragung dieser Mittel zu tun. Es gilt, diese bürokratischen Abläufe zu verschlanken und die Effizienz der
Verteilung der Mittel sicherzustellen. Das ist für uns ein
ganz wichtiger Punkt.

Der zweite für uns wichtige Punkt ist, dass Solidarität in Europa erhalten bleibt. Die Debatte über Nettozahlungen sollte sich unserer Meinung nach nicht allein darum drehen, wie viel Deutschland gibt und wie viel es
erhält. Solidarität und wirtschaftliche Stärke beruhen auf
anderen Prinzipien. In diesem Zusammenhang sollte
man sich auch klar machen, dass die exportorientierte
deutsche Wirtschaft vom europäischen Binnenmarkt
sehr stark profitiert. Anders formuliert: Unsere Wirtschaft ist sehr stark auf den europäischen Binnenmarkt
konzentriert; neun unserer größten Handelspartner gehören zum europäischen Raum. Das Geld, das in Strukturpolitik investiert wird und dazu dient, dass in den entsprechenden Regionen Nachfrage geschaffen wird,
müssen wir im Grunde genommen als ökonomischen
Gewinn für Deutschland werten. Deshalb ist eine Debatte über Nettozahlungen, die sich auf Soll und Haben
beschränkt, natürlich ein bisschen verkürzt. Trotzdem
spielt sie, was Vermittlung und Akzeptanz in der Bevölkerung angeht, politisch eine wichtige Rolle.

Man muss sich einmal Folgendes vor Augen halten:
Von 4 Euro für die Strukturpolitik fließen 3 Euro in die
entsprechenden Regionen - das ist auch richtig so - und
1 Euro in Aufträge außerhalb der entsprechenden Region. Davon profitiert der deutsche Export natürlich
ganz besonders. Daher sollte man die Kritik an der bisherigen Strukturpolitik relativieren.

Solidarität hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass
wir das Regionalprinzip - für mich ist es im Rahmen
von Strukturpolitik zentral - beibehalten. Wir sollten die
Bemessungsgrundlage - anders als es einige fordern nicht nach nationalstaatlichen Kriterien ausrichten. Vielmehr sollte es in diesem Bereich tatsächlich eine solidarische Politik geben. Unserer Ansicht nach sollte Förderungswürdigkeit an den Verhältnissen auf regionaler
Ebene bemessen werden. Man muss - mein Kollege
Stübgen hat das angesprochen - über die Kriterien für
die Förderungswürdigkeit einer Region wirklich rational
diskutieren, damit man keinen falschen Ansatz verfolgt,
zum Beispiel indem man für verschiedene Regionen eine
gemeinsame Bemessungsgrundlage anwendet, sodass
sie im Weiteren ihre Förderungswürdigkeit verlieren, obwohl nach wie vor deutlicher Handlungsbedarf besteht.
Ich wiederhole: Wir sollten über die Kriterien für Förderungswürdigkeit rational diskutieren.

Aus meiner Sicht geht es aber nicht an, dass man in
der Frage der Erweiterung Solidarität hintanstellt. Es
kann nicht richtig sein, dass wir in Bezug auf die Vergabe von Mitteln aus den Strukturfonds andere Kriterien für die Förderung der europäischen Länder, die Mitglied der Europäischen Union werden, als für die
bisherigen Zahlungsempfänger anwenden. Es gibt für
uns keine Staaten und keine Regionen erster und zweiter
Klasse. Es müssen auch in Zukunft dieselben Kriterien
wie bisher gelten.

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Auch das, was ich gerade beschrieben habe, gehört zur
Solidarität. Gerade in den Ländern, mit deren Beitritt die
Europäische Union erweitert wird, gibt es Befürchtungen, dass es in diesem Punkt keine Solidarität gibt.

Das Gebot der Fairness erfordert - wir unterstützen
das - eine Regelung - auch das ist schon angesprochen
worden -, die den statistischen Effekt berücksichtigt.
Diejenigen Regionen, die ohne die Erweiterung unter
das 75-Prozent-Kriterium gefallen wären, die lediglich
durch die erweiterungsbedingte Absenkung des Bruttoinlandsproduktes herausfallen, sind nur statistisch und
nicht real reicher geworden. Deshalb brauchen wir in
diesem Bereich gerechte Übergangsregelungen.

Diese Regelungen können sich aus verschiedenen
Elementen zusammensetzen: degressive Förderung, geringe Pro-Kopf-Fördersätze, flexiblere Kofinanzierungen. Wir müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass für
diese Regionen nicht nur Phasing-out, sondern eine andere Förderungsstruktur bereitsteht. Ich denke dabei natürlich gerade an die neuen Bundesländer. Nach den
neuen Zahlen, die mir vorliegen, sind es - ich muss fast
sagen: leider - nicht wenige, sondern relativ viele Regionen, die auch weiterhin durch Strukturfonds gefördert
werden müssen. Man kann diese ökonomische Entwicklung bedauern, aber ich glaube, dass so sehr viele ostdeutsche Regionen in dem Förderstrukturprogramm
bleiben werden.

Von den inhaltlichen Aspekten der Förderpolitik - lassen Sie mich das abschließend sagen - ist die weitere
Förderung der Nachhaltigkeit für uns besonders wichtig. Die EU-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung ist
für uns im Rahmen der Strukturpolitik der zentrale Anker. In der Vergangenheit wurden unserer Meinung nach
zu viele Projekte gefördert, die irreversible Umweltschäden verursacht haben. Deshalb fordern wir, dass die
Qualität der Entwicklung von Regionen und nicht nur
rein quantitativ ökonomisches Wachstum bei der Vergabe der Fördermittel in den Mittelpunkt gerückt wird.
Regionale Entwicklungskonzepte müssen einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und soziale, ökonomische
und ökologische Entwicklungsfaktoren in gleichberechtigter Weise berücksichtigen. Dieses Kriterium muss
nach unserer Ansicht bei der Vergabe von Fördergeldern
berücksichtigt werden.

Abschließend will ich anmerken, dass die Beratung in
den Ausschüssen konstruktiv sein wird, weil wir in vielen Punkten dicht beieinander sind.

Vielen Dank.

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