Rainer Arnold (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist nicht ganz einfach nach der Debatte in den letzten Minuten, eine Rede zum Einsatz in Afghanistan zu halten,
weil wir an die Grundlagen der ethischen Bedingungen
gekommen sind. Herr Ströbele, wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern über Afghanistan diskutieren, dann
geschieht es oft, dass jemand eine halbe Stunde erzählt,
wie schlecht alles ist, es geschieht aber auch oft, dass jemand eine halbe Stunde erzählt, wie gut alles ist. Ich
muss Ihnen sagen: Beide haben recht.

Afghanistan ist ein sehr kompliziertes und differenziert zu betrachtendes Land. Der Bericht der Bundesregierung spiegelt das durchaus wider. Weil Sie die Geschichte mit den Kindern angesprochen haben, sage ich
Ihnen, was ich mit einem Kind erlebt habe. Ich habe ein
13-jähriges Mädchen in der deutschen Schule getroffen.
Ich habe es gefragt, was man nun einmal so fragt: Was
willst du denn einmal werden? Das Mädchen sagte zu
mir: Staatsanwältin. - Warum? - Weil ich weiß, dass
Staatsanwälte in meinem Land am meisten fehlen. - Das
war ein 13-jähriges Mädchen. Auch das ist ein Teil der
afghanischen Wirklichkeit. Dieses Mädchen verlässt
sich darauf, dass die Staatengemeinschaft das einhält,
was vor zehn Jahren auf dem Petersberg zugesagt wurde,
nämlich Afghanistan beim Aufbau des Staates zu unterstützen.

Wir alle miteinander sollten Arroganz in der Diskussion vermeiden. In manchen Talkshows treten Leute auf,
die Afghanistan für mittelalterlich erklären und behaupten, die Lage sei nun einmal so, wie sie ist, und Afghanistan sei gescheitert. Nein, wir müssen darauf vertrauen, dass die afghanische Gesellschaft zum Wandel
bereit und selbst in der Lage ist, die Geschicke ihres
Landes in die Hand zu nehmen. Ich sehe die Chance,
dass sie das tut.

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Wenn wir diese Chance nicht sähen, wäre es auch nicht
verantwortbar, deutsche Soldaten dorthin zu schicken.

Aber klar ist auch: Bei einer Mandatsverlängerung
nach zehn Jahren darf es keine Routine geben. Es muss
stets die Frage gestellt werden: Warum sind wir dort, wo
stehen wir, und wie wird es weitergehen? Natürlich hat
sich die Begründung, warum wir dort sind, verschoben.
Der internationale Terror bedroht uns nicht mehr aus
Afghanistan; er ist inzwischen leider in anderen Ländern
angekommen. Aber die regionale Stabilität hängt in
hohem Maße von der Stabilität Afghanistans ab. Ich will
mir nicht ausmalen, was passiert, wenn Afghanistan in
einen Bürgerkrieg zurückfällt, zu einem gescheiterten
Staat wird, und welche Auswirkungen dies auf die zentralasiatischen Staaten, vor allen Dingen auf Pakistan,
hätte. Das ist Grund genug dafür, dass die Bundeswehr
und Deutschland ihre Aufgaben dort weiterhin sorgfältig
erfüllen und zu dem geplanten Ende bringen.

Wo stehen wir in Afghanistan? Natürlich gibt es Fortschritte. Das Interessante ist: Möglicherweise trennen
den Fortschritt und die ernste Situation im Sicherheitsbereich nur eine Bergkette; das ist die Wirklichkeit in
Afghanistan. Dies sollten wir den Menschen ehrlich
schildern. Angesichts dessen ist es richtig, dass heute
auch der Verteidigungsminister gesprochen hat, obwohl
der Außenminister eine Regierungserklärung abgegeben
hat. Schließlich entscheiden wir heute über den Einsatz
bewaffneter Streitkräfte.

An beide Minister gerichtet sage ich: Wir wissen ja,
dass Sie sich in der Frage „Wie wird es in Afghanistan
bis zum Jahr 2014 und darüber hinaus weitergehen?“
nicht immer einig waren. Ich kann Ihnen nur sagen: Das
Ergebnis zählt. Da bewegen Sie sich auf der Linie, die
die Sozialdemokraten gezeichnet haben. Deshalb ist es
schlüssig, wenn Sozialdemokraten diesem Mandat weiter zustimmen. Trotzdem müssen wir uns noch sehr
intensiv darüber unterhalten: Wie machen wir weiter bis
zum Jahr 2014, und was machen wir danach? Ich habe in
der Debatte manchmal ein bisschen Sorge, dass der Eindruck entsteht: 2014 ist das Ziel. - Nein, das Ziel ist, bis
zum Jahr 2014 so weit zu kommen, dass die Afghanen
mit den dann verbliebenen Problemen - sie werden ja
nicht weg sein - selbst fertig werden, selbst umgehen
können; das ist das Entscheidende. Dazu bedarf es
Sicherheitskomponenten, dazu bedarf es weiterer verstärkter Anstrengungen im zivilen Bereich.

Das, was in Bonn beschlossen wurde, ist ja schön; das
ist alles richtig. Aber im Kern wird es darum gehen - das
ist die Schlüsselfrage -, für eine nachhaltige Finanzierung der afghanischen Sicherheitsorganisationen zu sorgen. Das wird auch Deutschland viel Geld kosten; das
müssen wir den Menschen erklären. Wenn dies im
nächsten Jahr nicht gelingt, dann werden die Afghanen
erleben, dass die Sicherheitsorgane - wie schon einmal davonlaufen und ihr Staat zerfällt. Deshalb muss das im
nächsten Jahr erledigt werden. Ich bin durchaus froh,
dass der Außenminister das auch gesagt hat.

Zum Kernbereich der Bundeswehr. Herr Minister
de Maizière, wir haben gestern im Verteidigungsausschuss darüber gesprochen. Ich glaube, es ist richtig,


dass sich die Bundeswehr zunächst aus der Fläche zurückzieht, etwa von manchen Außenposten in Faizabad.
Aber ich habe ein bisschen Sorge, dass es zu einer Verstetigung unserer unterstützenden und logistischen Aufgaben kommt. Ich glaube, da müssen wir aufpassen und
ein Konzept entwickeln. Die Logistik in Masar-i-Scharif
ist angewachsen, weil der Umfang der Aufgaben größer
geworden ist. Jetzt muss aufgezeigt werden, welche
Zuständigkeiten und welche Aufgaben in den nächsten
zwei Jahren Stück für Stück abgegeben werden. Nur
wenn das vorgegeben wird, wird es möglich sein, die
Anzahl der Soldaten in Masar-i-Scharif - derzeit sind es
über 3 000 - zu verringern. An dieser Stelle müssen wir
aufpassen.

Ein weiterer Punkt ist die Debatte über Kampftruppen. Solange 100 Soldaten in Afghanistan sind, werden
sie natürlich auch kämpfen können; deshalb ist der
Begriff „Kampftruppen“ nicht so glücklich. Worum geht
es im Kern? Es geht darum, dass deutsche Soldaten ab
dem Jahr 2014 nicht mehr in den Dörfern, auf den Straßen, in den Städten die Verantwortung für die Sicherheit
haben. Dies müssen die Afghanen selbst leisten. Es geht
auch darum, dass Ausbildungskonzepte anders aussehen
müssen als heute. Partnering draußen kann es nach den
neuen Konzepten nicht mehr geben. Folglich erwarten
wir auch hier eine Debatte und Vorschläge zur Umstellung der Ausbildungskonzepte. Es kann keine Breitenausbildung durch IDAF-Kräfte mehr geben, sondern es
muss hier eher um die Spitze, um „Train the Trainer“
gehen. Alles andere werden die Afghanen selbst leisten
können und selbst leisten müssen.

Kurz vor Weihnachten sind wir ja in einer besinnlichen Zeit, und wir wissen alle, dass in diesen Tagen bei
den Soldaten und ihren Familien nicht einfach Alltagsroutine herrscht. Die Gedanken an die Familie und an
Freunde oder die Gedanken an die Soldaten im Einsatz
prägen sicherlich diese Tage der Soldaten und ihrer
Familien ganz besonders.

Wir alle, die wir viel mit Soldaten reden, hören ja oft:
Wir haben die Sorge, dass die deutsche Gesellschaft
unser Engagement nicht richtig sieht, nicht richtig anerkennt. - Ich glaube, diese Einschätzung ist falsch. Die
deutsche Gesellschaft streitet politisch über die Fortsetzung des Mandates und des Einsatzes. Das ist normal in
der Demokratie. Aber die Soldaten, die ihren Dienst tun,
erfahren nicht nur große Anerkennung, Respekt und
Dank vom Parlament, sondern - da bin ich mir sehr
sicher - auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen, dass die Soldatinnen und Soldaten für uns
alle eine schwierige Aufgabe wahrnehmen und dass sie
ihnen Dank schuldig sind. Mein Rat an die Uniformträger lautet also: Seien Sie da selbstbewusst! Seien Sie da
gelassen! - Soldatinnen und Soldaten haben in den
Umfragen das gleiche hohe Ansehen wie die Polizisten,
und das ist auch gut so.

Herzlichen Dank.

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