Wolfgang Schäuble (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weiß, Sie haben zu einer sachlichen Behandlung des Themas geraten; aber wer eine sachliche Debatte will, muß einen Bezug zur Wirklichkeit und zu den wirklichen Problemen, zu den Problemen der Menschen in diesem Lande haben. Sonst entsteht keine sachliche Debatte.
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Wenn Sie das Bemühen, in Europa zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu kommen, zu einer europäischen Zusammenarbeit in der Asylpolitik fähig zu werden, also in Deutschland Asylrecht so zu gewähren, wie in so alten klassischen Demokratien wie Frankreich und Großbritannien - wenn Sie das so diskreditieren, wie Sie es in Ihrer Rede getan haben, dann hat das mit der Wirklichkeit in diesem Lande und mit den wirklichen Problemen nichts zu tun und ist kein Beitrag zu einer sachlichen Debatte.
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Es geht darum: Das Übereinkommen von Schengen ist ein wichtiger Schritt zu einem Europa ohne Grenzen. Die Öffnung von Grenzen erfordert, daß wir zur Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit fähig sind. Kollege Marschewski hat davon gesprochen, daß ein

Europa mit offenen Grenzen nicht ein Europa mit weniger Sicherheit für die Bürger werden darf. Dazu ist mehr Zusammenarbeit der Polizei erforderlich.
Ein Europa mit offenen Grenzen erfordert europäische Zusammenarbeit auch in der Asylpolitik, gerade wegen der Dimension des Problems der weltweiten Wanderungsbewegungen von Ost nach West wie von Süd nach Nord in Europa, in einer Welt, in der die Probleme immer mehr gemeinsame sind und die Unterschiede zwischen arm und reich immer größer - übrigens auch da, wo der „real existierende Sozialismus " zu lange existiert hat und so schreckliche Folgen hinterlassen hat.
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Nun erfordert eine europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik eine Ergänzung unseres Grundgesetzes. Das ist unter allen, die sich mit dem Thema nur einigermaßen beschäftigt haben, unstreitig. Wir haben eine völlig einzigartige Verfassungslage, und wir sind zu einer Zusammenarbeit - der Bundesinnenminister hat dies eindringlich, präzise und in aller Ruhe dargelegt - nicht in der Lage, solange wir eine völlig einzigartige Verfassungslage haben.
Natürlich, Herr Kollege Lüder, ist es wahr, daß wir das Abkommen von Schengen auch ohne Grundgesetzänderung ratifizieren können. Rechtlich ist das wahr. Nur, meine Damen und Herren, wenn wir wirklich sachlich reden, müssen wir sagen, was das heißt. In Art. 29 des Schengener Übereinkommens ist genau geregelt, daß sich die Vertragsparteien verpflichten, „jedes Asylbegehren, das von einem Drittausländer in dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gestellt wird, zu behandeln". Dann wird geregelt, daß jeder Asylbewerber in einem der Vertragsstaaten - beim Abkommen von Dublin ist das genauso - eine Prüfung seines Begehrens erhält. Dann wird in den weiteren Bestimmungen geregelt, welcher Vertragsstaat für welchen Asylbewerber zuständig ist. Deswegen brauchen wir keine Grundgesetzänderung. Herr Lüder, nur müssen Sie erklären, was das bedeutet.
Dann kommt der Absatz 4. Dort heißt es: Unbeschadet des Absatzes 3
- wo geregelt ist, für welchen Asylbewerber welches Land zuständig ist behält jede Vertragspartei das Recht, bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere des nationalen Rechts,
- das ist das Thema unserer Debatte ein Asylbegehren auch dann zu behandeln, wenn die Zuständigkeit aufgrund dieses Übereinkommens bei einer anderen Vertragspartei liegt.
Frankreich wird sich nicht beschweren, wenn wir über die 60 % der Asylbewerber hinaus, die wir heute in der Europäischen Gemeinschaft haben, weitere, für die wir gar nicht zuständig sind, in Deutschland aufnehmen.
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- Herr Kollege Wartenberg, das ist so. Hören Sie doch einmal zu. Ich habe Ihnen doch auch zugehört. Wenn wir das Grundgesetz nicht ergänzen, dann führt das Inkraftsetzen des Schengener Abkommens dazu, daß wir alle Verpflichtungen übernehmen, Asylbewerber auch von den anderen Mitgliedstaaten - Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Italien - unter den Voraussetzungen des Abkommens nach Deutschland zu übernehmen,
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während wir von dem entsprechenden Recht, Asylbewerber an andere Vertragsstaaten abzugeben, wenn die Voraussetzungen des Abkommens gegeben sind, auf Grund unserer Verfassungslage keinen Gebrauch machen können.
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Das ist die sogenannte hinkende Teilnahme.
Deswegen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, bin ich ganz tief überzeugt, daß niemand, der von den wirklichen Problemen dieses Landes und auch der Menschen in diesem Lande etwas weiß und dem am friedlichen Zusammenleben von Deutschen und ausländischen Mitbürgern liegt und dies nicht nur in solchen Reden wie der Ihren, Herr Weiß, bekundet - die dazu gar nichts beitragen, sondern eher schaden -, sondern der die Sachprobleme löst, es verantworten kann, daß wir in einer Zeit wie dieser und bei einem Problem, wie wir es alle kennen, jetzt ein Abkommen in Kraft setzen, bei dem wir nur die Verpflichtungen übernehmen, aber von den Rechten insoweit keinen Gebrauch machen können.
Deswegen hat die CDU/CSU-Fraktion den Antrag auf Ergänzung des Grundgesetzes in diese Debatte eingebracht, und deswegen habe ich gesagt: Ich werde meiner Fraktion eine Zustimmung zur Ratifizierung des Schengener Abkommens ohne eine mindestens gleichzeitige Ergänzung des Grundgesetzes nicht empfehlen.
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