Heyenn (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte gern, wie üblich, gleich auf den Herrn Bundesarbeitsminister geantwortet. Ich möchte das jetzt nachholen und ihm sagen: Herr Blüm, wenn Sie davon reden, daß wir in ungewöhnlichen Zeiten leben, dann gebe ich Ihnen recht; aber wenn Sie damit den Beratungsdruck im Ausschuß entschuldigen wollen, muß ich Ihnen widersprechen, denn Sie wollen doch mit diesem Hinweis auf

die ungewöhnlichen Zeiten nur vertuschen, daß dieser Gesetzentwurf so spät vorgelegt wurde, weil es ein monatelanges Hickhack zwischen Ihnen auf der einen und Stoltenberg und Lambsdorff auf der anderen Seite gegeben hat.
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Das zweite, Herr Kollege Blüm: Wenn Sie hier den Rentnern Rentenkürzungen durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit androhen, dann halte ich das für schlichtweg makaber, nachdem Sie gerade die Rentenzuwächse gekappt und die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht haben.
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Wenn Sie hier, Herr Kollege Blüm, in wohltönenden Worten von der Wiedereinstellungsgarantie reden, dann kann ich Ihnen doch nur Ihren eigenen Gesetzentwurf vorhalten, wo Sie selbst nur mit 50 % Wiedereinstellung rechnen. Sie wissen, daß auch das bei der Form Ihres Entwurfes noch brüchig ist.
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Meine Damen und Herren, wir haben 2,5 Millionen Arbeitslose. Vor diesem Hintergrund wird seit Jahren die Diskussion über den Vorruhestand geführt. Wir Sozialdemokraten wollen ein arbeitsmarktpolitisch wirksames Rahmengesetz,
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mit dessen Attraktivität in den nächsten Jahren die Neueinstellung Hunderttausender heute Arbeitsloser kommen könnte.
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Die Regierung will einen Beschäftigungspakt durch Taten, sie will ein Friedensangebot, sie will Rücksicht auf die Kinder des Hungers, die Menschen aus den Bombennächten nehmen, und dann legt sie einen Gesetzentwurf vor, dessen Auswirkungen nicht Hunderttausende, sondern bestenfalls Zehntausende betreffen, vielleicht 25 000 Arbeitslose, und das bei 2,5 Millionen Arbeitslosen, die wir haben.
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Einen stärkeren Widerspruch zwischen Worten und Taten habe ich hier von dieser Stelle aus selten erlebt.
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Ich kann nur sagen: Ein Bonner Trauerspiel, Regie Stoltenberg, Hauptdarsteller Norbert Blüm, ein Schauspiel, das jenseits der Realität von 2,5 Millionen Arbeitslosen auf den Spielplan gesetzt wurde.
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Meine Damen und Herren, wenn es um Solidarität mit dem beschriebenen Personenkreis geht, dann brauchen wir einen Gesetzentwurf mit einem wirksamen Rahmengesetz, mit einem interessanten Versorgungsniveau, mit einem großzügigen Finanzierungszuschuß des Staates, mit einer strikten Wiederbesetzungspflicht, mit einer Weiterzahlung der Beiträge zur Sozialversicherung. Unser Entwurf entspricht diesen Anforderungen in vollem Umfang; er zeigt den richtigen Weg, um Tarifverträge zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit überhaupt in Gang zu bringen. Das Motiv für die Tarifpartner fehlt bei Ihrem Entwurf.
Herr Stratmann, ich halte jeden Glaubensstreit über die Form der Arbeitszeitverkürzung für sinnlos, ob Wochen- oder Lebensarbeitszeit. Nach unserer Auffassung sind beide Formen notwendig, und es kann den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben, welcher Weg vorrangig beschritten werden sollte.
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Man sollte nicht, wie Herr Blüm, zu den Tarifvertragsparteien, die sich auf die 35-Stunden-Woche konzentrieren, sagen, das sei eine Fixierung, und Fixierung habe etwas mit Verkalkung zu tun. Dies ist Verhöhnung, Herr Bundesarbeitsminister.
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Bei Ihnen ist doch die Höhe der Leistung - darüber haben Sie wohlweislich geschwiegen -, ist doch der staatliche Zuschuß so gering, daß es keinerlei Anreize für die Tarifpartner, keinerlei Entlastung auf dem Arbeitsmarkt in nennenswertem Umfang gibt, weil nicht die Nachfrage besteht, was Sie behaupten. Herr Blüm, ich halte diesen Beschäftigungspakt, dieses Friedensangebot für unseriös.
Ich würde Ihren Entwurf wie folgt kennzeichnen: modisch, dem Konzept der Wende entsprechend,
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nämlich oben ohne, aber auch innen ohne. Es ist bedauerlich, aber es ist so, Herr Kollege Blüm.
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Meine Damen und Herren, wir fordern ein Vorruhestandsgeld auf Grund eines Tarifvertrages, das mindestens in einer Höhe von 75 % des letzten Bruttoarbeitsentgelts gezahlt wird. Wir wollen anders als Sie den älteren Arbeitnehmer veranlassen, freiwillig seinen Arbeitsplatz für einen jüngeren Arbeitnehmer freizumachen, aber wir wollen ihm dann auch ein entsprechendes Angebot vorlegen und nicht ein Angebot, das in Einzelfällen in der Grenze des Sozialhilfesatzes liegt. Das ist nämlich die Konsequenz aus Ihrem Entwurf.
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- 70 % des Nettos wird in den seltensten Fällen erreicht.