uwe beckmeyer (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte verfolgt hat, stellt man fest,
dass - möglicherweise auch funktionsbedingt - Opposition und Koalition hier unterschiedliche Wahrnehmungen zum Ausdruck bringen. Nur, an Fakten kommt man
nicht vorbei. Die Fakten sind, so glaube ich, das Entscheidende,

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gerade wenn man sich zur Verkehrsinfrastruktur äußert.

Herr Döring, es kann nicht angehen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender heute Morgen und gestern - durch
Presseverlautbarungen vorbereitend - ankündigt: „Wir
als FDP haben das große Sparbuch mit allem Drum und
Dran“

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und Sie in die Bütt gehen und genau das Gegenteil erzählen. Morgen werden wir wieder erfahren, dass Ihre
Fachkollegen in anderen Haushaltsbereichen keine Einsparungen, sondern Mehrausgaben fordern. Das genau
ist die Spreizung, die Sie hier ständig vorführen. Auf der
einen Seite gaukelt die FDP dem deutschen Volk vor, sie
sei die Sparpartei, und auf der anderen Seite fordert sie
vom Minister und von den Fachkollegen zusätzliche Investitionen, um Politikgestaltung aus ihrer Sicht vornehmen zu können.

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Das ist unaufrichtig.

Ich denke, in ähnlicher Form gilt das auch für die
Linkspartei, die in dieser Frage ein sehr diffuses Bild abgibt. Auf der einen Seite sagt sie, der Osten sei zu
schlecht weggekommen. Auf der anderen Seite lehnt sie
Verkehrsinfrastrukturprojekte im Osten dezidiert ab. Dabei nimmt sie nicht zur Kenntnis, dass wir gerade in den
vergangenen 15 Jahren in großem Maße Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in den ostdeutschen Ländern durchgeführt haben. Wir haben neue Bundesstraßen, neue Autobahnen und neue Eisenbahnverbindungen geschaffen.
Die Infrastruktur ist da, und sie ist - Gott sei Dank - neu.
Das ist wichtig für die Mobilität von Gütern und von
Menschen.

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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat hier
schon zum Ausdruck gebracht, dass wir mit diesem
Haushalt eine besondere Aufgabe für Deutschland wahrnehmen. Ich will das, was ich bei der ersten Lesung des
Haushaltsentwurfs gesagt habe, nicht wiederholen, sondern es nur noch einmal auf den Punkt bringen: Im
Grunde ist dieser Ressorthaushalt der konjunkturstimulierende Bereich, mit dem Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Deutschland überhaupt erst ermöglicht
werden.

Wenn der Blutkreislauf, die Mobilität in Deutschland
zusammenbricht - wir sehen es aktuell daran, wie wichtig die Frage ist, ob bei der Bahn gestreikt wird oder
nicht -, dann haben wir die größten Probleme, was die
Ökonomie und die Aufrechterhaltung von wirtschaftlichen Strukturen angeht. Insofern darf die Bedeutung
dieses Bereichs für den Standort Deutschland nicht
kleingeredet werden. Wir sind Motor für das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Wir sorgen für Beschäftigung. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten
eine Verdoppelung der Güterverkehrsleistungen zu vergegenwärtigen haben. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

Es ist auch unsinnig, wenn gesagt wird - wie es hier
geschehen ist -, dass wir nur neu bauen, Herr Hofreiter.
Mehr als 50 Prozent der Straßenbaumittel werden für
Unterhaltung und Sanierung eingesetzt. Das ist es
doch, was wir momentan in überwiegendem Maße tun.

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Wenn Sie über deutsche Autobahnen fahren, werden Sie
feststellen, dass schon sehr viele Baukolonnen unterwegs sind, die Brücken reparieren, Strecken erneuern
und dafür sorgen, dass das, was da ist, künftig in einem
guten Zustand ist.

Zum Klima. Herr Hermann, natürlich haben wir auch
die Klimafolgen zu beachten. Auch der Verkehr muss für
den Klimaschutz einen wichtigen Beitrag leisten. Aber
ich fordere Sie auf: Leisten Sie ihn mit uns gemeinsam!

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Der Kollege Königshofen hat vorhin etwas sehr Bedenkenswertes ausgeführt, als er darüber sprach, was aktuell
im Luftverkehr passiert. Die Strecke von Frankfurt nach
Madrid ist, wenn Sie die reine Luftlinie nehmen,
1 100 Kilometer lang. Die Flugzeuge der Lufthansa oder
anderer Gesellschaften fliegen aber 1 500 Kilometer. Mit
jedem Flug fliegen sie rund 400 Kilometer mehr. Wenn
man diese Umwege abschaffen will, braucht man in Europa einen funktionalen Luftraumblock, in dem es nicht
nationale Flugsicherungen gibt, die auch noch Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Auf diese Art und Weise
- hören Sie zu ({6})

könnten pro Jahr 11 Millionen Tonnen CO2 eingespart
werden. Das ist ein Fünftel dessen, was wir im Verkehrsbereich insgesamt einsparen müssen.

({7})
Ich bitte Sie, in dieser Frage nicht blind zu sein und
nur einseitige Forderungen zu stellen, sondern uns auch
bei dieser Angelegenheit zu unterstützen,

({8})

damit wir in dieser Frage gemeinschaftlich vorgehen. Es
geht hier nicht um Teilprivatisierung. Es geht um Funktionalitäten, es geht ums Sparen. Es geht um die Minderung von CO2-Emissionen und darum, dass wir grundgesetzlich unhaltbare Zustände beseitigen. Wenn ich höre
und lese, dass wir circa 20 - im Grunde illegale - Luftraumzuständigkeiten in Deutschland haben, die mit dem
Grundgesetz nicht übereinstimmen, dann muss ich mich
doch fragen, ob da irgendetwas falsch läuft.

({9})

Das bedeutet, dass wir in dieser Frage in Deutschland
Handlungsbedarf haben.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir müssen
zusätzlich zu dem, was ich eben ausgeführt habe, dafür
sorgen - der Haushalt des Bundesverkehrsministers ist
dementsprechend ausgestaltet -, dass die Akzeptanz der
Verkehrsinfrastruktur seitens der Bevölkerung erhöht
wird, und zwar durch Lärmschutz, Minderung der CO2Emissionen, Staubminderung und durch all das, was damit zusammenhängt. Ich glaube, wir sind auf diesem
Wege gut vorangekommen. Die Investitionen, die wir
zum Zwecke der Minderung des Lärms an Schienen und
Straßen getätigt haben, können sich sehen lassen. Ich
denke, da müssen wir weiterarbeiten.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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