Klaus Dieter Reichardt (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eigentlich als erstmaliger Redner in diesem Hohen Hause der Meinung, daß das Thema viel zu ernst sei, um in Wahlkampfstimmung zu geraten. Ich hatte bei dem Herrn Kollegen Erler den Eindruck, daß er im baden-württembergischen Wahlkampf ganz befangen ist und alles daransetzt, die SPD mit flammenden Appellen zum fortlaufenden - ich sage das einmal überzeichnet - zivilen Widerstand aus der 25-Prozent-Mauer herauszuholen. Sie sind momentan in Baden-Württemberg in einer sehr nervösen Situation. Ich meine, daß wir das heutige Thema nicht im parteipolitischen Hickhack untergehen lassen sollten.
Die Bundesregierung äußerte sich gegenüber diesem Haus zuletzt am 27. November 1995 sehr umfassend zum Tiefflug. Staatssekretär Wilz hat heute eine Reihe entscheidender Fakten genannt. Die Tiefflugstunden über Deutschland wurden seit 1980 auf weniger als ein Viertel reduziert. 1985 erfolgten 4 200 Einsätze im Nachttiefflug, 1993 rund 1 700 Einsätze; das ist eine Reduzierung auf rund 40 Prozent.
Sie wissen, daß ab Oktober 1996 die Tornadoausbildung weiter verlagert wird. In New Mexico wird dann unter anderem verstärkt der taktische Tag- und Nachttiefflug geübt. Wesentliche Aktivitäten mit dem Tornado wurden seit letztem Jahr in der Praxis bereits nach Italien verlegt; mittlerweile erfolgen rund 800 Ausbildungsflüge im Zusammenhang mit UNPROFOR und IFOR.
Das sind meines Erachtens weitere überzeugende Fakten, die Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Wir alle wollen doch nur eines: Wir wollen, daß unsere Soldaten die ihnen anvertrauten Maschinen voll beherrschen, und zwar in allen Flugprofilen und in allen Nutzungsvarianten. Dabei nützt es wenig, wenn Herr Erler verschiedene Einsatzszenarien seziert, sondern entscheidend ist, daß sie richtigerweise im Ausschuß mit uns gemeinsam immer wieder sehr gründlich, manches Mal ellenlang, diskutieren, wie wir die optimale Sicherheit unserer Piloten gewährleisten können. Die Frage der Sicherheit unserer Piloten ist ein für unsere Fürsorgepflicht politisch entscheidender Gedanke. Ich freue mich, Herr Kollege Erler, daß Sie wenigstens dieser Überlegung zustimmen.
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Sie wissen natürlich auch, daß allein mit künstlichem Üben das Ziel der bestmöglichen Ausbildung
unserer Piloten nicht erreichbar ist. Navigieren auf Sicht beispielsweise lernt der Pilot nicht ohne Tiefflug. Der Bundesminister hat die Möglichkeiten von Verbandssimulatoren für den Tornado gründlich in einem mehrjährigen Prozeß geprüft. Auch dies ist bekannt. Das Ergebnis: Wirklich realistische Simulation von Tiefflug ist nicht möglich. Die sensomotorische, die psychische Belastung der Piloten ist nicht simulierbar. Es geht hier auch um die Ausbildung von Menschen und nicht um irgendwelche Computerspiele.
Ich glaube, daß wir die erste Aufgabe unserer Bundeswehr, nämlich die Heimatverteidigung, ernst nehmen müssen und dies voraussetzt, daß unsere Piloten die fliegerischen Bedingungen zu Hause kennen und kennenlernen können. Hierzu gehört für jeden Piloten schlicht und einfach, daß er über seiner eigenen Heimat in den erforderlichen Varianten, und zwar in allen erforderlichen Varianten, fliegen darf.
Der Tiefflug in Deutschland geschieht als Basistraining. Das fortbildende Training ist ohnehin ins Ausland verlagert. Das wissen auch Sie. Insofern meinen wir, daß man Menschen auch unangenehme Botschaften überbringen muß. Es geht heute nicht um die Bekundung von Populismus. Es geht um den Schutz von Menschen. Es geht um unsere Fürsorgepflicht. Ich meine, es geht entscheidend auch um unsere politische Glaubwürdigkeit.
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- Das ist ein guter Beifall. Daß er von Ihnen nicht verstärkt wird, kann ich nachvollziehen, weil Sie in mehreren Jahren in der Debatte die Dinge nicht eingesehen haben und von der Opposition auch immer wieder Hinweise kommen, die an der Grenze des guten politischen Geschmacks liegen.
Vom „Krieg über den Köpfen" der Menschen wird gesprochen, Frau Kollegin Deichmann. Ich führe das darauf zurück, daß Sie vielleicht noch die MiG 23 in den Ohren haben. Aber Krieg über den Köpfen der Menschen gibt es in Deutschland nicht, sondern es gibt ein geordnetes Üben unter strengsten Auflagen und unter strengsten Bedingungen. Deswegen ist es unredlich und unangemessen, mit einer Polemik, die man im Grunde nur gegenüber autoritären Systemen vorbringen könnte, an die Dinge heranzugehen.
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Es gibt in Deutschland keinen Krieg über den Köpfen der Menschen. Es gibt im Gegensatz zu einem Beschluß der bayerischen SPD-Landesgruppe vom Januar 1995, der bezeichnenderweise in Irsee getroffen wurde, auch keinen Krieg des Bundesministers Rühe und keine Kriegsübungen gegen die eigene Bevölkerung. In der Presse kann man nachlesen - Kollege Raidel hat mich darauf aufmerksam gemacht -, daß die Bürgermeister der, ich sage einmal: klassischen Protestgemeinden gegen den Tiefflug mittlerweile öffentlich erklärt haben, daß sie mit der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und speziell mit der Arbeit der Bundesregierung in dieser Frage sehr zufrieden sind und daß es fast keinen Grund mehr gebe, Beanstandungen vorzunehKlaus Dieter Reichardt ({3})
men. Diese Presseerklärungen können vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch einen Aspekt vor Augen führen und dann zum Schluß kommen. Um wieviel höher als in Deutschland ist derzeit die Belastung der Menschen durch Militärtiefflüge in Italien? Dieses befreundete Land erscheint uns heute wie ein einziger großer Flugplatz, ein Flugfeld für acht verbündete Nationen.