Wolfram (NA), 1977-11-10:
Ja, Herr Kollege, ich kann Ihnen das bestätigen. Sie wissen, daß im Wirtschaftsausschuß auf unsere Initiative hin eine Sonderregelung für niederflüchtige Kohle getroffen worden ist. Auf diesem Wege haben wir es z. B. der Zeche Sophia Jacoba ermöglicht, in die Verstromung zu kommen. Wir hätten die 33 Millionen t im Gesetz eigentlich auf 33,3 Millionen t erhöhen müssen; da sie aber auch im Vertragswerk stehen, haben wir es nicht getan. Sie haben recht, die 300 000 t werden und müssen zusätzlich mit in das Mengengerüst aufgenommen werden.
Meine Damen und Herren, wir bitten die Energieverbraucher um Verständnis für die weitere Erhebung der Ausgleichsabgabe, die zukünftig differenziert sein wird. Länder mit einem höheren durchschnittlichen Strompreisniveau werden mit einem geringeren Prozentsatz der Ausgleichsabgabe belastet und umgekehrt. Dadurch wird eine von Land zu Land gleiche Durchschnittsbelastung je Kilowattstunde erreicht. Damit wir alle wissen, um was es geht: Der durchschnittliche monatliche Verbrauch eines Privathaushaltes liegt bei rund 250 kWh. Bei einem durchschnittlichen Preis von 16,16 Pfennig pro Kilowattstunde ergeben sich monatliche Stromkosten von rund 42 DM ohne Ausgleichsabgabe und Mehrwertsteuer. Wir sprechen hier über eine Ausgleichsabgabe von genau 1,89 DM, also von rund 2 DM pro Monat und Haushalt. Ich sage dies, damit wir auch wissen, um welche Größenordnung es geht, wenn wir von der Ausgleichsabgabe reden. Ich gebe zu, daß die Belastung für eine ganze Reihe von Industrieunternehmen - insbesondere stromintensive Unternehmen - höher ist. Für den durchschnittlichen privaten Haushalt bleibt die Belastung also in absolut vertretbaren Grenzen. Das gilt im Prinzip auch für die industriellen Verbraucher. Für stromintensive Branchen haben wir die Härteklausel besonders interpretiert. Ich verweise auf die Aussagen in unserem Ausschußbericht.
Zu diesem Punkt möchte ich abschließend feststellen, daß die Ausgleichsabgabe nach meiner Überzeugung im Prinzip nichts anderes ist als eine Versicherungsprämie für die zukünftige sichere Stromversorgung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu den in § 1 aufgeführten Zuwachsraten sagen. Diese Prozentsätze sind dem Zehnjahresvertrag entnommen. Für uns Sozialdemokraten bedeuten jene 5 bzw. 4 % kein Abgehen von dem Ziel, bei angestrebtem Wirtschaftswachstum zu Energieeinsparungen und rationeller Verwendung von Energie zu kommen. Es ist sichergestellt, daß bei niedrigeren Stromverbrauchszuwachsraten alle eingesetzten Primärenergien anteilmäßig reduziert werden. Diese Prozentsätze schließen auch nicht aus, daß praktisch mehr Kohle eingesetzt werden kann, wenn z. B. Kraftwerkskapazitäten in anderen Bereichen nicht gebaut werden oder nicht ans Netz gehen können. Die Kohle ist in der Lage, eine eventuelle Stromlücke zu decken.
Ich habe bereits ausgeführt, daß wir eine Reihe wichtiger Änderungen bei der Beratung im Ausschuß vorgenommen haben. Ich will es mir deshalb


Wolfram ({0})
ersparen, jetzt im einzelnen darauf einzugehen. Ich wiederhole kurz unsere Bitte, für den Einsatz stärker schwefelhaltiger Kohle einen Mehrkostenausgleich zu gewähren. Dieses Problem muß rechtzeitig geregelt werden, damit sich daraus kein Hindernis für den Einsatz dieser Kohle ergibt.
Damit das mengenmäßige Verstromungsziel von durchschnittlich 33 Millionen t SKE pro Jahr erreicht wird, ist in § 3 b für gewisse Kohlenbezüge eine besondere Verbilligung vorgesehen. Die Gewährung dieses besonderen Zuschusses ist an die Voraussetzung eines Mehrbezugs von Steinkohle geknüpft. Der Einzelnachweis wird schwierig sein, weil es sich um einen hypothetischen Vergleich handelt.
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und industriellen Kraftwerken gemacht. Für alle öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen soll eine pauschale Glaubhaftmachung genügen - was zweckmäßig ist -, während bei den industriellen Kraftwerken ein Einzelnachweis erforderlich sein soll. Das ist eine Ungleichbehandlung, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Ich bitte den Bundeswirtschaftsminister, in den Richtlinien, zu deren Erlaß er ermächtigt wird, für eine befriedigende und gleichmäßige Handhabung zu sorgen.
Über die Frage, was passiert, wenn eventuell wegen niedrigerer Zuwachsraten beim Stromverbrauch die Optionsmengen nicht abgenommen werden, der Bergbau aber aus mittel- und langfristigen energiepolitischen Gründen seine Förderkapazität vorhalten muß, müssen wir noch gründlich nachdenken. Ich nehme an, daß wir bei der zweiten Fortschreibung darauf zurückkommen.
Lassen Sie mich abschließend ein Wort an den Bundesrat richten. Wir haben bei den Beratungen die Einwände des Bundesrates weitestgehend berücksichtigt. Die Tatsache, daß die Ausgleichsabgabe nach Ländern unterschiedlich gestaffelt wurde, geht auf einen besonderen Wunsch des Bundesrates zurück. Ich hoffe sehr, daß dadurch dem Bundesrat im zweiten Durchgang die Zustimmung zum Gesetz ermöglicht wird.
Ein Wort noch zur Ausgleichsabgabe für das Jahr 1978, die wir im Gesetz festgeschrieben haben. Ich hätte es für besser gehalten, wenn wir gleich 5 %, den wahrscheinlich richtigeren Satz, festgesetzt hätten. Da dies nicht geschehen ist, werden wir wahrscheinlich sofort auf die Kassenverstärkungskredite zurückgreifen müssen. Hier haben wir uns zu einem Kompromiß bereit erklärt.
Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit kann ich mich nicht mit weiteren, im Zusammenhang mit der Verstromung wichtigen Fragen beschäftigen. Ich will dazu lediglich einige wichtige Feststellungen treffen:
1. Die SPD-Fraktion ist sich der Bedeutung der Steinkohle als nationaler Energieträger bewußt.
2. Wir halten den Zu- und Neubau von Kohlekraftwerken aus vielen Gründen für notwendig. Von der heutigen Steinkohlenkraftwerksleistung in
einer Größenordnung von rund 30 000 MW stammen 12 000 MW aus Blöcken bis 100 MW, 5 000 MW aus Blöcken bis 150 MW, 6 500 MW aus Blöcken bis 300 MW und nur rund 6 500 MW aus Blöcken über 300 MW. Es besteht also ein großes Übergewicht kleiner Kraftwerksblöcke mit hohem spezifischen Verbrauch. Rund 7 000 MW sind älter als 20 Jahre, nur 8 000 bis 9 000 MW sind jünger als 10 Jahre. Der vorhandene Steinkohlenkraftwerkspark ist also beträchtlich überaltert und nicht besonders umweltfreundlich. Wir brauchen nicht nur Zubau, son- dein auch Ersatz für ältere Kohlekraftwerke durch Neubau, wobei die neuen Kohlekraftwerke wesentlich umweltfreundlicher sind als die älteren. Es müssen also neue Steinkohlekraftwerke gebaut werden, die dem letzten Stand der Technik und des Umweltschutzes entsprechen. Wir stellen in dieser Beratung mit Genugtuung fest, daß der Bau der Kohlekraftwerke in Ibbenbüren und Bergkamen, der vor allem auf unsere Initiative und unser Drängen zurückzuführen ist, nun in Angriff genommen wird.
3. Die SPD-Fraktion hält den Neubau von Steinkohlekraftwerken nicht nur aus energiepolitischen, sondern auch aus struktur-, konjunktur- und beschäftigungspolitischen Gründen für dringend geboten. Neue Steinkohlekraftwerke dürfen nicht nur in den Kohlerevieren, sondern müssen auch in anderen Bundesländern gebaut werden.
4. Die Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Es geht nicht an, daß im Instanzenzug von Behörden oder Verwaltungsgerichten dringend notwendige Investitionsentscheidungen über Gebühr aufgehalten werden.
5. Wir versprechen uns von den bevorstehenden Beratungen im Kabinett eine Klärung der derzeitigen Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der TA Luft. Die SPD-Fraktion ist gegen jede Aufweichung bestehender Umweltschutzbestimmungen. Wir sind im gegenwärtigen Zeitpunkt aber auch aus vielen Gründen gegen eine nicht vertretbare Verschärfung der Auflagen.
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- Herr Gerstein, Sie können das nachlesen und dann ständig zitieren.
6. An die Bürger und Bürgerinitiativen appellieren wir, den Bau von Steinkohlekraftwerken im Interesse einer Verbesserung der Umweltqualität zu unterstützen und nicht unangemessen zu behindern. Wir brauchen dringend neue Kohlekraftwerke.
7. Wir wissen, daß das derzeitige Energieüberangebot in den 80er und 90er Jahren durch eine weltweite Energieverknappung abgelöst wird. Auch bei uns wird der Kohlebedarf steigen. Kohle und Kernenergie werden die Eckpfeiler unserer Stromerzeugung sein. Kohle muß den allgemeinen Wärmemarkt abdecken und später verstärkt zur Rohstoffversorgung zur Verfügung stehen. Der Hochtemperaturreaktor wird dabei eine wichtige Funktion zu erfüllen haben.
8. Die SPD-Fraktion weiß, was sie den Bergleuten und den Bergbaurevieren schuldig ist. Unsere Poli4228 

Wolfram ({2})
tik wird sich auch in Zukunft an deren Interessen orientieren.
9. Wir erwarten endlich ein gleichgerichtetes europäisches energiepolitisches Verhalten, und wir werden unsere Bemühungen, zu internationaler Kooperation auf dem Gebiet der Energiepolitik zu kommen, noch verstärken..
10. Die Bundesregierung, der Wirtschafts- und der Forschungsminister sowie der Finanzminister genießen unser volles Vertrauen.
Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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