bötsch (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Gansel möchte die Worterteilung des Präsidenten offenbar zurückziehen, aber auch das wird ihm nicht gelingen.
Ich will zu Beginn nochmals auf das Thema der Aktuellen Stunde hinweisen, weil ich den Eindruck habe, schon auf Grund des einleitenden Beitrags des
Kollegen Schily, daß dies notwendig ist: „Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang ... " Der Kollege Schily hat gleich den natürlich absehbaren Versuch unternommen, statt sich dazu zu äußern, hier nochmals den gesamten Sachverhalt in einer Art Nachbrenner zum vergangenen Landtagswahlkampf aufzubereiten, um möglicherweise das, was Herr Barschel um 11 Uhr in der Pressekonferenz darlegen wird, vorbeugend zu konterkarieren. Ob ihm das gelingt, das können wir im Augenblick nicht beurteilen.
Herr Kollege Duve, die Sprache, die Sie hier gewählt haben, und das, was Sie hier ausgeführt haben, entspricht nicht einmal dem, für den Sie außerhalb dieses Parlaments „schriftstellerisch" tätig sind. Das ist selbst noch weit unter diesem Niveau.
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Vielleicht hätten Sie Ihrem Parteivorsitzenden a. D. einen Dienst erwiesen, wenn Sie ihn hier nicht hineingenommen und das, was sich im Jahre 1974 hier abgespielt hat, als einen Ausdruck von besonders hervorzuhebender politischer Kultur dargestellt hätten.
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Fragen Sie doch mal den Herrn Wehner, Herr Kollege Lambinus, was es war. Der ist der beste sachverständige Zeuge für das, was damals tatsächlich im Hintergrund war.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne das Recht der freien Meinungsäußerung gibt es keine freiheitliche Demokratie. Unser Grundgesetz gewährt der Presse in Art. 5 - Kollege Kleinert hat dies dargestellt - ein hohes Maß an Freiheit, die auch intensiv genutzt wird. Das ist gut so.
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- Auch im „Bayernkurier", Herr Kollege Schily, selbstverständlich!
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Wer die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmal daraufhin untersucht, wird feststellen, daß die Presse das politische Geschehen hierzulande stets äußerst kritisch begleitet hat und, wann immer sie konnte, die politischen Verantwortungsträger hart, manchmal auch überhart hergenommen hat.
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Nicht selten wurden dabei die Grenzen überschritten, die mit dem Wächteramt des seriösen Journalismus verbunden sein müssen.
Die Verfassung schützt aber nicht nur die Journalisten. Auf das Recht der freien Meinungsäußerung
kann sich in gleicher Weise berufen, wer von den Medien angegriffen wird. Deshalb dürfen natürlich auch Politiker ihre Meinung frei äußern, auch gegenüber Presseorganen,
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auch gegenüber den Journalisten, die in diesen Presseorganen schreiben. Wir werden das auch gegenüber denjenigen Presseorganen tun, die nicht die Aufklärung in den Vordergrund stellen, sondern die ihre Hauptaufgabe darin sehen, ihre Giftpfeile gegen eine bestimmte politische Richtung abzuschießen, die ihnen nicht paßt.
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Das ist nämlich der Sachverhalt.
Wer hier von „Medienschelte" spricht, der hat den Sinn der Pressefreiheit nicht begriffen. Art. 5 unserer Verfassung stellt die Journalisten nicht unter eine Käseglocke, und wir nehmen deshalb für uns das Recht in Anspruch,
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auch deutlich mit Worten zurückzuschlagen, wenn bestimmte Presseorgane nicht davor zurückschrekken, Bürger dieses Landes mit den Mitteln der Lüge, der Verleumdung und der Verdrehung der Wahrheit niederzuknüppeln.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, da gäbe es eine lange Liste von Vorfällen vor diesem Ereignis in den letzten 25 Jahren, an der man das aufzeigen könnte.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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