Graf Lambsdorff (NA), 1977-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Leider hat es diesmal der Ablauf des politischen Zeitgeschehens erstens so mitgebracht, daß wir uns etwas reichlich weit vom Wahltermin entfernt haben, was den Eindruck aufkommen läßt, der eine oder andere hätte bei dieser Debatte bereits das Ergebnis vergessen. Zweitens hat es der zeitliche Ablauf auch mit sich gebracht, daß wir die Debatte zur Regierungserklärung in zwei Fortsetzungskapiteln durchführen. Ich möchte dennoch, was ich auch schon bei früherer Gelegenheit getan habe, zunächst einmal den Wahlhelfern der Koalition und in diesem Fall insbesondere auch meiner Partei in diesem Hause herzlich danken. Mein erster Dank gilt wie jedes Mal dem Kollegen Strauß, der uns gegen die „Nordlichter" kräftig zur Seite gestanden hat.
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Er hat das diesmal, jedenfalls was Nordrhein-Westfalen anbelangt, in Zusammenarbeit - das ist vielleicht eine Kombination, die Ihnen nicht unbedingt recht ist, aber uns angenehm war - mit unserem neuen Kollegen, dem hier herzlich begrüßten Professor Biedenkopf getan. Daß die FDP in Nordrhein-Westfalen zum erstenmal den Bundesdurchschnitt des Wahlergebnisses ihrer Partei erreicht hat, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen. Wir bedanken uns und freuen uns darüber. Warum sollte sich Herr
Köppler allein über das nordrhein-westfälische Ergebnis freuen?
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Herr Kollege Strauß hat in seinem Beitrag im Dezember zur Regierungserklärung leider das alte Verfahren wieder aufgegriffen, von dem wir geglaubt oder angenommen hatten, wir hätten es ihm abgewöhnt. Er ist nämlich wieder mit einer Sammlung von Zeitungszitaten hier oben erschienen. Dieses Mal waren es Zitate über den Bundeskanzler, selbstverständlich sorgfältig ausgewählt unfreundliche Zitate. Herr Strauß, wir haben uns schon einmal in dieser Form miteinander unterhalten. Ich kann mit einer hübschen Sammlung von Zitaten nach Kreuth kontern. Der „General-Anzeiger" :
Nicht viel mehr als der Kreuther Faustschlag erregte viele innerhalb und außerhalb der CDU der überfallartige Stil, in dem er ausgeführt worden ist. Sollten Strauß und seine Verschworenen ihre nachträglichen Überzeugungsversuche am Ende ins Wasser des Tegernsees schreiben müssen, dann nicht zuletzt deshalb, weil auch der Stil die Politik macht.
Die „Frankfurter Rundschau" :
Wer alles glaubt, was Franz Josef Strauß so von sich gibt, ist selbst schuld.
({2}) Die „Westfälischen Nachrichten" :
Die Gründe dafür liegen zu einem großen Teil
in der Person von Strauß selbst, der seinen fatalen Hang zur Selbstüberschätzung immer weniger zu zügeln versteht und sich davor hüten muß, daß ihm nicht Größenwahn nachgesagt wird.
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Ich möchte gern, daß wir davon abkommen, in diesem Zeitungszitierstil miteinander zu sprechen,
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und ich hoffe sehr, daß dies zum Abgewöhnen beiträgt.
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Im übrigen verstehe ich gar nicht, warum Sie so empört reagieren;
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denn wer sich die Wienerwald-Rede mit einiger Sorgfalt durchliest, der wird wohl auch sagen können: Diese Rede hätte man auch im Bürgerbräukeller halten können. Jedenfalls erinnert sie an Reinhold Maiers Ausspruch: Wer so spricht, der schießt auch.
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- Herr Franke, nur keine Aufregung, wir kommen noch zu einer sachlichen und beruhigten Unterhaltung!
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Aber wir sind nicht bereit, die Angriffe so, wie sie gestartet worden sind, unwidersprochen stehenzulassen. Ich habe im Jahre 1972 große Aufregung und großen Unwillen bei Ihnen erregt - ich erinnere mich dessen noch -, als ich davon sprach, daß Sie, Herr Strauß, ein politisches - wohlgemerkt: ein politisches; ich unterstreiche das dreimal - Sicherheitsrisiko für uns seien.
Nach den Ereignissen von Kreuth hieß es in der holländischen Zeitung „De Volkskrant" - Herr Präsident, ich bitte um Genehmigung, dies zu zitieren -:
Wenn man in diesen Tagen sieht, wie Franz Josef Strauß mit seinen politischen Freunden umspringt, kann man Angst bekommen bei dem Gedanken, wie er wohl seine politischen Gegner behandeln würde, wenn er dazu Gelegenheit bekäme.
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Der Wähler wußte sehr gut - ich möchte dieses Wahlergebnis in Ihre Erinnerung zurückrufen -, warum er eine Partei nicht in die Regierung gewählt hat, die unter dem maßgeblichen Einfluß unseres Kollegen Strauß steht.
Dabei wußte er noch nicht einmal - und ich will dies hier nicht wörtlich zitieren, Herr Kollege Kohl -, was Herr Strauß, nachdem er monatelang für den „Kanzler für Deutschland" durch die Bundesrepublik gezogen ist, wenige Wochen nach der Wahl über denselben Kanzlerkandidaten von sich gegeben hat. Nur, Herr Strauß, Sie dürfen dann nicht von „Wählerbetrug" sprechen.
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- Über die Frage von gutem und schlechtem Gewissen werden wir uns an Hand von Wahlaussagen und Wahlkampfführung auch noch zu unterhalten haben. Aber ich habe in dem Zusammenhang alles unerwähnt gelassen, was aus den Reihen Ihrer eigenen Partei, etwa aus Niedersachsen - Titulatur „Politclown" - in die Öffentlichkeit gesetzt worden ist.
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Die Mehrheit der Wähler hat für die Regierung gestimmt. Deshalb, Herr Franke, habe ich es erstaunlich gefunden, daß Sie gesagt haben, diese Regierung finde kein Vertrauen, diese Regierung müsse abgelöst werden. Als ob wir ein halbes Jahr vor neuen Bundestagswahlen stünden! Nein, am 3. Oktober hat die Mehrheit der Wähler in der Bundesrepublik diese Regierung mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragt. Dies ist das Ergebnis, von dem wir ausgehen.
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- Nein, ich lese ganz einfach die Wahlergebnisse ab, und damit komme ich zu diesem Gesamtergebnis. - Sie hat dabei auch über die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung entschieden. Sie hat differenziert entschieden. Sie hat nämlich die

Schwierigkeiten und Probleme sehr wohl gesehen, in denen wir uns befinden, in denen Sie sich befänden, wenn Sie die Regierung zu stellen hätten. Die Wählerschaft hat differenzierter geurteilt als Sie in Ihrem Pauschalurteil: „Das Ganze taugt nichts, die Richtung paßt mir nicht, die müssen abtreten." Dabei, ich wiederhole es, sind die Probleme von den Wählern nicht übersehen worden. Aber es ist eine Leistung honoriert worden, die sich, wie wir alle wissen, vor allem im internationalen Vergleich gut sehen lassen kann.
Nun weiß ich, daß schon wieder der Ruf kommt - wie oft haben wir ihn gehört, vor allem auch vom Kollegen Barzel -: „Der internationale Vergleich ist gänzlich unzulässig." Er war erfreulicherweise für die Urlauber, die in diesem Sommer 1976, unser Land verlassen hatten, nicht unzulässig, sondern er hat ihre Stimmabgabe, zu Recht, beeinflußt.
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Es ist unsere Aufgabe, diesen Wählerauftrag zu erfüllen. Die Großwetterlage für die Erfüllung dieses Auftrages ist wahrlich nicht berauschend und ist wahrlich nicht übertrieben günstig. In der Beurteilung sind wir ja wohl mit Ihnen einig. Wir haben die unterschiedlichsten Konjunkturprognosen vorliegen, von der OECD über die Gemeinschaftsinstitute mit Minderheitenvotum, über den Sachverständigenrat und die Bundesregierung, die sich ihm angeschlossen hat. Hier gibt es Unterschiede, d. h. mit anderen Worten, wir bewegen uns konjunkturpolitisch, was die Wachstumsaussichten anlangt, auf einem nicht sehr gesicherten Erkenntnisboden.
Ich möchte eine Bemerkung zu Gutachten, die uns vorgelegt werden, machen. Wenn die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel in der Bundesrepublik Deutschland dieser Tage ein 1 100 starkes Gutachten mit, ich glaube, 99 Minderheitenvoten vorlegt, so, meine ich, hätte es ihr besser angestanden, dieses Gutachten nicht abzuliefern. Damit kann man nichts anfangen.
Die Bundesregierung hat, und zwar noch im Laufe der Koalitionsverhandlungen, Herr Kollege Franke, ihre Erwartungen über die Wachstumsaussichten nach unten korrigiert. Ich glaube nicht, daß sie sie pessimistisch korrigiert hat, aber realistisch. Dies war gut, und wir begrüßen das. Wir wollen uns nichts vormachen, obwohl aus einer solchen Korrektur für den Finanzminister und für den Arbeitsminister rechnerische und wahrscheinlich dann auch faktische Probleme entstehen. Aber wir sehen, daß es vielfältige Risiken für die konjunkturelle Entwicklung im Lande gibt.
Nicht zuletzt ist die Frage der Ölpreiserhöhung eines dieser Probleme. Ich möchte nicht auf die Überlegungen eingehen: Bleibt das so, wird das anders? Aber mich hat eines in der ganzen Diskussion gewundert. Es hat sehr früh Jubelrufe gegeben, das sei nun zu Ende. Ich befürchte, die sind verfrüht. Zumindest läßt sich das Ende einer massiven Kartellpolitik noch gar nicht absehen. Es hat wenig ordnungspolitische Betrachtungen gegeben, die zu dem Schluß kommen könnten und führen müßten, so meine ich jedenfalls, daß auch noch so massive Kartelle - und dies war wohl das massivste Kartell der Wirtschaftsgeschichte, das wir erlebt haben - auf die Dauer dann nicht halten, wenn die Interessen der Beteiligten nicht ebenso massiv dauerhaft parallel verlaufen. Es ist erfreulich, daß dies anders aussieht. Wobei ich die außenpolitischen Folgegedanken - Einwirkung auf Israel, Einwirkung auf die neue amerikanische Verwaltung, Einwirkung auf den Nord-Süd-Dialog - einmal völlig beiseite lasse.
Meine Damen und Herren, ich hatte vor, hier eine Bemerkung darüber zu machen - und bei der will ich bleiben -, daß wir, Herr Ministerpräsident Stoltenberg, in diesem Augenblick keine spezifische energiepolitische Debatte führen wollen und wollten, weil wir die Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung, die angekündigt und zugesagt ist, abzuwarten haben.
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- Herr Kühn ist nicht im Bundestag, Herr Kühn ist nicht die Bundesregierung. Aber ich gestehe Ihnen völlig offen, daß es dringend an der Zeit ist, auch Meinungsunterschiede, die sich aus der Sache ergeben und in dieser Frage der Beurteilung von Kernenergie quer durch alle Parteien gehen
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- das merken Sie dort, wo Ihre Parteien mit an der Regierung sind; da wird es gleich schwieriger -,
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Ich persönlich bin der festen Überzeugung, daß es zunächst einmal unbestreitbar ist, daß, wer auf Kernenergie grundsätzlich und bedingungslos - dies unterstreiche ich - verzichten will, auf eine wichtige Substitutionsmöglichkeit für Öl verzichtet und der Ölpreiserhöhung und damit auch der Abhängigkeit vom 01 freien Raum gibt. Er muß außerdem - dies sei nur am Rande bemerkt - etwa 19 Milliarden DM öffentliche Förderungsmittel abschreiben. Meine Damen und Herren, da möchte ich wenigstens nicht die gleichen im selben Augenblick dafür eintreten sehen, daß die öffentliche Hand doch geschickter und erfolgreicher investieren könnte als die Privaten.
Ich bin aber durch Ministerpräsident Stoltenberg doch veranlaßt, wenigstens ganz kurz Stellung zu nehmen. Ich teile die Bedenken des Kollegen Westphal. Nichts gegen die Interventionsrechte des Bundesrates! Ich wäre der letzte, der sie bestreiten würde. Aber Sie zwingen uns hier eine Debatte in einem Zeitpunkt auf, unvorhergesehen und unangekündigt, die so nicht geplant war und wohl von Ihnen auch nicht so beabsichtigt war. Ob das der richtige Stil, ob das das richtige Verfahren ist, lasse ich einmal dahingestellt.
Lassen Sie mich ganz kurz auf ein paar Punkte eingehen:
Erstens. Meine Damen und Herren, wir sind gegen Demonstrationen unter Anwendung von Gewalt, wie es die Regierungserklärung klar zum Ausdruck
gebracht hat. Ich hoffe, daß niemand in diesem Hause anderer Meinung ist.
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Zweitens. Auf Ihre Frage: Was hat sich in den letzten acht Monaten fachlich geändert? lautet die Antwort: Vermutlich nichts. Aber in der Bewußtseinsbildung, Herr Ministerpräsident - und Bewußtseinsbildung der Bevölkerung spielt nun einmal in der demokratischen Willens- und Meinungsbildung eine Rolle -, hat sich wohl einiges geändert. Ich sage: leider. Aber es hat sich geändert. Wir müssen uns trotz der Informations- und Aufklärungsarbeit, die Sie unternommen haben - und ich bestreite sie nicht -, fragen, ob wir alles getan haben, um diese Entwicklung frühzeitig abzufangen, und zwar wir alle miteinander, meine Damen und Herren. Ich schmeiße hier nicht mit Steinen, und ich glaube, ich werde dann auch nicht mit Steinen beworfen.
Drittens. In der Entsorgungsfrage, meine Damen und Herren, warten wir auf die Antwort aus Niedersachen. Wir wollen nicht drängen; denn auch diese Willensbildung ist nicht einfach. Wir wissen, daß es eine andere geologische Gegebenheit in der Bundesrepublik wohl nicht gibt. Eines möchte ich allerdings aus meiner Sicht hinzufügen: Bei der Idee, dies außerhalb der Bundesrepublik zu veranstalten, sollte wenigstens sehr sorgfältig in Erwägung gezogen werden, in welchem Maße wir uns dann international auch hinsichtlich unserer zukünftigen technologischen Entwicklung - denn die hängt damit zusammen - abhängig machen.
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Viertens. Diesen Punkt brauche ich dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein nicht ins Gedächtnis zurückrufen. Es gibt einen Gerichtsentscheid, man mag ihn bedauern oder nicht bedauern. Ich weiß, er ist einstweilig, aber er ist nun einmal da und muß aus der Welt geschafft werden.
Fünftens. Ich sage noch einmal: Der Herr Bundeswirtschaftsminister - und damit die Bundesregierung - wird ein fortgeschriebenes Energieprogramm vorlegen.
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Dieses Energieprogramm wird selbstverständlich unter der Devise stehen, daß - ich darf es einmal so plastisch und volkstümlich ausdrücken - die Lichter in der Bundesrepublik nicht ausgehen dürfen. Hoffentlich - und ich sage das mit aller Betonung, gerade weil uns das Schicksal Berlins so am Herzen liegt - bekommen wir nicht im Falle eines konventionellen Kraftwerkes ausgerechnet in Berlin vorexerziert, wie das Lichterausgehen in der Wirklichkeit aussehen könnte.
Und schließlich: Ich hielte es für richtig und für notwendig, daß die Bundesregierung in diesem neuen fortgeschriebenen Energieprogramm deutlicher begründet, warum wir soundso viel Energie dann und dann brauchen. Es wäre sicherlich gut - ich könnte mir vorstellen, daß solche Absichten nach dieser Bewußtseinsänderung, und so wie die Diskussion gelaufen ist, auch bestehen -, daß man
wirklich einmal klar aufgeschrieben und nachgewiesen bekäme - „nachgewiesen" immer mit dem Vorbehalt, daß man nur denjenigen überzeugen kann, der bereit ist, sich überzeugen zu lassen und nationalen Gründen zugänglich bleibt; mit anderen können Sie diese Diskussion dauerhaft nicht führen; dies muß man, glaube ich, sehen -, wie denn eigentlich die Alternative ohne Kernenergie in diesem Lande Bundesrepublik Deutschland aussehen würde. Ich glaube, wir haben ein berechtigtes Verlangen danach, auch diese Frage beantwortet zu erhalten.
Lassen Sie mich zu der allgemeinen Frage zurückkommen, wie wir unsere wirtschafts-, konjunktur- 
und damit auch sozialpolitischen Probleme - den Zusammenhang, so glaube ich, haben wir heute morgen gesehen - lösen wollen. Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung sehr zu Recht, wie ich meine, das Wahlergebnis insgesamt - Herr Kohl hat es zunächst mißverstanden - als einen Erfolg und einen Sieg der Demokratie schlechthin hingestellt. Er hat damit gemeint, radikale Randgruppen hätten in der Wählerschaft der Bundesrepublik keine Resonanz gefunden. Ich füge hinzu: Etwa 90 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik haben ebenfalls entschieden, daß der Lösungsrahmen für diese Probleme die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt. Ich glaube, auch davon müssen wir nach den Wahlaussagen und dem Wahlergebnis Kenntnis nehmen.
Erlauben Sie mir hierzu bitte eine Zwischenbemerkung. Parlament und Parteien haben sich nach meinem persönlichen Eindruck im Wahlkampf und danach eher vom Wähler entfernt, als daß wir die Chance zu dem viel beschworenen Gespräch mit dem Bürger genutzt hätten. Ich denke, wie sollten mit dieser Haltung Schluß machen, die nämlich die Wurzel unseres Auftrages in der repräsentativen parlamentarischen Demokratie gefährden kann. Wer Bürgerinitiativen kritisiert - das gilt auch für Sie, Herr Ministerpräsident Stoltenberg -, und zwar vor allem ihren, wie ich finde, manchmal reichlich elitären Anspruch, der sollte ihnen jedenfalls nicht einen Freiraum sträflich offenlassen, in dem sie sich bewegen können, ja vielleicht sogar nach ihrer subjektiven Vorstellung bewegen müssen.
Lassen Sie mich auf das eingehen, was wir heute morgen über die Entwicklung unserer Sozialversicherung gehört haben. Herr Katzer hat wie üblich eine wirkungsvolle Rede gehalten. Ich gestehe ganz offen, wenn man an wirkungsvollen Reden generell Spaß hat, hat man auch an solchen der Opposition Vergnügen. Ich hatte mein Vergnügen daran, wie Herr Katzer das hier gemacht hat, nicht an dem, was er alles gesagt hat.
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- Das mag ja wohl sein. Aber das andere Ich bezieht sich in diesem Falle, Herr Kohl, auf die Form, wie Sie wahrscheinlich sehr wohl gemerkt haben.
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- Dies sage ich nicht, weil ich es muß, sondern weil es so ist und weil es so gemeint war.
Was heute morgen an Zwischenrufen hörbar wurde, läßt bei mir die Frage aufkommen, ob das Fehlen der Einsicht in den großen strukturellen, wirtschaftlichen, konjunkturpolitischen und damit auch gesellschaftspolitischen Wandel, der uns einfach von den Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und ihrer Ergebnisse her aufgezwungen ist, darauf beruht, daß dieser Wandel nicht gesehen wird, oder darauf, daß man ihn nicht sehen will. Ist es Uneinsichtigkeit oder ist es Unaufrichtigkeit? Das erste wäre auch schlecht; das zweite wäre sicherlich katastrophal.
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Meine Damen und Herren, auch aus dieser Überlegung heraus meine ich, daß auf der Basis dieses Wahlergebnisses die Lösungen für die Wirtschaftspolitik nach wie vor im Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft zu suchen sind. Ich frage Sie, welche Entscheidungen für den Wähler trotz aller Schwierigkeiten nähergelegen hätte. Anders gefragt: Welches wirtschaftliche System ist denn nach Auffassung des Wählers und auch nach unserer Meinung insgesamt effizienter und leistungsfähiger? Es geht gelegentlich auch um den Vergleich von zwei niemals fehlerfreien Ordnungen. Auch das Bessere ist der Feind des Guten. Es kann und wird niemals alles optimal sein.
Dies gilt auch für die Wiederherstellung oder für die Erhaltung der Vollbeschäftigung in unserem Lande. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, und zwar nicht nur national, sondern auch international, dann schafft die Martkwirtschaft Vollbeschäftigung. Vergessen wir doch nicht, welches zusätzliche Angebot an Arbeitsplätzen nach 1948 in dieser Wirtschaftsordnung unter noch stimmenden Rahmenbedingungen zustande gebracht worden ist. Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann kann nach meiner Überzeugung auch die intelligenteste und menschlichste Wirtschaftsordnung nicht das Optimum leisten.
Meine These lautet: In den letzten zehn bis zwölf Jahren haben wir zuviel an marktwirtschaftlichen Einrichtungen, an marktwirtschaftlichen Funktionsabläufen demontiert, sie manipuliert, in sie eingegriffen, wie immer Sie das nennen wollen. Aber, meine Damen und Herren, bevor Sie hier in die Rufe ausbrechen „Das seid ihr da, diese Koalition", darf ich daran erinnern, daß es begonnen hat mit der verspäteten Aufwertung 1968, mit der Verteidigung gegen Kräfte des Marktes, die man nicht hinnehmen wollte, daß es begonnen hat mit dem Blockieren der Kartellnovelle, daß die 73er und 74er Vorschläge zum Wettbewerbsrecht, zur Novellierung des UWG, die aus Ihren Reihen, aus den Reihen der Opposition kamen, eben nicht marktwirtschaftlich waren, daß wir vor wenigen Wochen Vorschläge der Mittelstandsvereinigung von Herrn Lampersbach gehört haben, das Kartellamt als Preisprüfungsbehörde einzusetzen. Dies hat mit Marktwirtschaft und unserer Ordnung nicht zu tun - ebensowenig wie die im Anhörungsverfahren bei allen Instituten durchgefallenen bayerischen Vorschläge zur Regionalisierung der Konjunkturpolitik.
Meine Damen und Herren, deswegen hätte ich gerne eine Antwort auf den Brief gegeben, den Herr Professor Erhard dem Vorsitzenden meiner Partei geschrieben hat. Aber der Vorsitzende meiner Partei hat mich, weil er einen gepflegten Wahlkampfstil bevorzugt hat,
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gehindert, die Antwort auf diesen Brief zu geben. Sie hätte nur gelautet, meine Damen und Herren: 1972 war der Brief noch unterschrieben worden: gez. Ludwig Erhard, gez. Karl Schiller. 1976 wurde er nur noch unterschrieben: gez. Ludwig Erhard. Karl Schiller hat inzwischen wohl gesehen, in welcher politischer Gruppierung seine marktwirtschaftlichen Überzeugungen besser aufgehoben sind als bei Ihnen.
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- Herr Kohl, ich bin mir völlig unklar darüber, wieso Sie eine Gedankenlinie von Hessen-Süd zu Karl Schiller und Ludwig Erhard ziehen können. Das liegt wohl ein Stück auseinander.
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- Herr Franke, Sie haben heute morgen gesagt, Sie seien allen Lösungen gegenüber aufgeschlossen, die ordnungspolitisch vertretbar seien.
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Und kurz vor Ihnen hat der Herr Bundesarbeitsminister gesagt, daß die Kosten in der Sozialversicherung - ich bin auf diesem Gebiet wahrlich kein Spezialist, ich bewege mich auf diesem Eise vorsichtig ({27})
dort zugeordnet werden müssen, wo ihre Ursachen und die Ursachen für ihre Aufwendung entstehen. Diese Zuordnung der Kosten ist ordnungspolitisch sauber. Und Sie haben nicht recht, Herr Stoltenberg, wenn Sie sagen, es sei falsch, der Krankenversicherung Kosten aufzubürden. Wenn es Kosten sind, die ihrem Entstehen nach ordnungspolitisch der Krankenversicherung zuzurechnen sind, dann müssen sie auch ihr aufgebürdet und von ihr bezahlt werden. Übrigens: Der lange Weg - über den ich mit Ihnen einig bin - wird einzig und allein abgekürzt werden, wenn wir wirklich einmal klar sehen, welche Kosten auf den einzelnen Gebieten von Fall zu Fall entstehen. Sonst geht dieses Durcheinander, dieses Ineinander-Vermischen weiter. Dies halte ich in dem Zusammenhang für ordnungspolitisch geboten.
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- Dies ist zwar richtig, Herr Franke, aber auch dies war eben ordnungspolitisch nicht richtig. Wenn wir dies wieder entflechten können, um eine - lassen Sie mich es einmal so sagen - saubere Kassenführung einzuführen, werden wir unseren Bürgern das Gesamtsystem wieder etwas verständlicher machen. Denn glaube doch keiner, der es hier nicht versteht, daß es draußen von allen besser verstanden wird; kann ja wohl auch nicht sein. Auch dies schiene mir jedenfalls ein Fortschritt.
Diese vielfältigen Eingriffe, meine Damen und Herren, über die wir zu klagen haben, haben auch Folgen für unsere Gesetzgebung, Folgen, die ebenfalls Herr Stoltenberg vorhin mit „Gesetzgebung unter äußerstem Termindruck" beklagt hat. Ich fürchte, daß dies eine beinahe zwangsläufige Folge ist. Ein Gesetz jagt das andere, eine Rechtsverordnung die andere. Es ist ja geradezu makaber, daß der Fleiß eines Parlaments zum Ende einer Legislaturperiode danach beurteilt wird, wieviel Gesetze es verabschiedet hat. Ich befürchte gar, die statistischen Zahlenangaben für solche Fleißnoten in der deutschen Öffentlichkeit werden von der Verwaltung dieses Hauses zur Verfügung gestellt. Ich halte dies für eine grundsätzliche Fehlbeurteilung.
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Diese Flut von Gesetzen greift immer tiefer, immer mehr Details regelnd in das Leben jedes einzelnen ein. Die Menschen werden so vielleicht immer mehr betreut - ich weiß gar nicht, ob sie das wünschen -, aber sie werden wahrscheinlich auch immer unselbständiger. Der Bundeskanzler hat unter dem Gelächter der Opposition hier über seine Stromabrechnung berichtet. Meine Damen und Herren, ich will dies fortsetzen: Es gibt an deutschen Volkshochschulen inzwischen Kurse, in denen einem das Ausfüllen von Formularen beigebracht wird. So weit haben wir es inzwischen mit unserer Verwaltung in diesem Lande gebracht. Es fragt sich, ob dies eine wünschenswerte Entwicklung hin zum mündigen Bürger ist. Oder schreckt uns die zugegebenermaßen sehr makabre Formulierung von Ernst Jünger, wonach die Lage des Haustiers in der Regel die Lage des Schlachttiers nach sich zieht.
Obwohl, wie erwähnt, mehr als 90 % für die Fortsetzung unserer wirtschaftspolitischen Arbeit auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft sind, gibt es immer wieder Zweifel an den Fähigkeiten dieses Systems, Zweifel an den Fähigkeiten des Marktes. Wenn der Markt nicht mehr funktioniert, lautet die Konsequenz häufig: Der Staat muß her; der Staat muß dies regeln. - Meine Damen und Herren, warum fragen wir aber nicht zunächst einmal: Können wir nicht bewirken, daß der Marktmechanismus wieder hergestellt wird, wo er verlorengegangen ist?
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- Nichts dergleichen, Herr Breidbach. Ausgerechnet Sie zeigen in diese Richtung!
Jedes Bemühen in dieser Hinsicht wird von der FDP unterstützt werden. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Stichwort „Kartellnovelle". Ich nenne weiter das Stichwort „Verbesserung des Verbraucherschutzes". Wem dient denn diese Wirtschaftsordnung, wenn nicht dem Verbraucher? Ich nenne das Stichwort „Verbesserung der Wettbewerbssituation auch für die kleinen und mittleren Unternehmen". Ein weiteres Stichwort in diesem Zusammenhang wird vielleicht die KWG-Reform, die angekündigt worden ist, sein.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt - als ich dies sagte, sah ich in einigen Gesichtern einen etwas erstaunten, fragenden Ausdruck, den ich verstehe -, daß die Marktwirtschaft wohl die menschlichste Wirtschaftsordnung sei. Dagegen gibt es ganz gewiß Widerspruch. Ich will versuchen, mit Hilfe von zwei Zitaten kurz darzustellen, was ich meine. Das erste Zitat ist eine sehr simple Passage, die Sie - vor 200 Jahren zu Papier gebracht - bei Adam Smith finden. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers, Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, daß sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Wir wenden uns nicht an ihre Menschen -, sondern an ihre Eigenliebe, und wir erwähnen nicht die eigenen Bedürfnisse, sondern sprechen von ihrem Vorteil.
Dies nenne ich den menschlichen Ansatz der Marktwirtschaft, weil sie nämlich den Menschen so nimmt, wie er ist, ihn nicht aber so nimmt, wie er sein sollte oder wie er sich nach irgendwelchen Vorstellungen darstellen sollte.
Man kann das auch moderner und anspruchsvoller formulieren. Ich will versuchen, das, was ich meine, an Hand eines Zitats von Wolfram Engels deutlich zu machen:
Diktatur und Planwirtschaft können gut funktionieren, wenn die Männer an ihrer Spitze weise, gerecht und edel sind. Marktwirtschaft und Demokratie funktionieren auch mit den Menschen, die wir vorfinden, mit selbstsüchtigen, unvollkommenen Menschen. Beide Systeme sind auf Edelmut nicht angewiesen. Sozialistische Systeme nehmen eine moralische Überlegenheit in Anspruch, weil sie nicht auf Egoismus gegründet sind; besser: in sozialistischen Systemen sind die Mechanismen abgeschafft, die den Egoismus der Allgemeinheit dienstbar machen. Weil sie aber den Egoismus selbst nicht abschaffen konnten, scheitern sie zumeist in der Praxis.
Meine Damen und Herren, dies wäre allerdings eine Ordnung, die als Grundlage für das Zusammenleben in unserem Lande nicht ausreichte. Es wäre zunächst nur die Ordnung des Catch-as-catch-can, des Manchester-Liberalismus und des Laisser-faire. Es ist das Ergebnis nicht zuletzt auch unserer Arbeit, daß wir inzwischen dafür gesorgt haben, daß dann, wenn sich ein Teilnehmer am Wirtschaftsleben besserstellt, wenn er gegen die Interessen des Ganzen verstößt, das System als falsch erkannt wird. Auch Wettbewerb ist nicht selbstverständlich. Anders ausgedrückt, wir, der Staat, müssen für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln sorgen, wir, der Staat, müssen diese Wettbewerbsregeln aufstellen.

Es ist völlig falsch und völlig abwegig, zu glauben, daß der liberale Staat, daß der marktwirtschaftliche Staat ein Nachtwächterstaat sein dürfte.
Diese grundsätzliche Bejahung darf uns nicht verleiten, kritische Fragen einfach abzutun. Im Gegenteil, nichts liegt uns heute näher, so meine ich, als die Frage nach der Vollbeschäftigung: Kann unsere Wirtschaftsordnung den Arbeitswilligen in absehbarer Zeit Arbeitsplätze zur Verfügung stellen? Im Sinne dessen, was wir vorhin miteinander diskutiert haben über mehr Aufrichtigkeit, scheint es mir notwendig, zu sagen: Niemand hat ein Rezept dafür, dieses Problem in kürzester Frist, heute und morgen und schnell zu lösen. Es gibt kein Gutachten, keine Vorhersage, keine Konjunkturprognose, die das zum Ausdruck brächte. Wer etwas anderes sagt oder etwas anderes fordert, der müßte den Beweis dafür erbringen, daß das geht.
Die Frage nach der Vollbeschäftigung steht nach den Grundsätzen unseres Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, das wir uns selbst als Richtschnur gegeben haben, im Zusammenhang mit der Frage nach Wachstum, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und Stabilität. Das letzte Stichwort führt zu der doch sehr häufig gestellten und gelegentlich mit recht rigoroser Kritik an der Bundesbank verbundenen Fr- Je: Haben wir eigentlich mit zu straffer, mit zu energischer Stabilitätspolitik Wachstum gebremst und Arbeitsplätze gefährdet? Dies ist eine Frage, die heute vielfach diskutiert wird, und zwar nicht nur in Tageszeitungen, sondern auch in wissenschaftlichen Abhandlungen. Dazu gibt es ein, wie ich meine, ganz überzeugendes, weil auf praktischen und leidvollen Erfahrungen basierendes Zitat. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Wir pflegten zu denken, daß man sich durch Ausgaben aus einer Rezession herausziehen und die Beschäftigung durch Steuernachlässe und vermehrte Staatsausgaben steigern könne. Ich sage Ihnen in aller Offenheit, daß diese Option nicht mehr besteht und daß sie, soweit sie je existierte, nur dadurch wirkte, daß eine höhere Dosis Inflation injiziert wurde, die wieder höhere Arbeitslosigkeit zur Folge hatte.
Dies war der britische Premierminister James Callaghan am 28. September 1976, und auf englisch klingt dies noch viel schöner.
In puncto Stabilität haben Bundesregierung und Bundesbank gemeinsam höchst erfolgreich gearbeitet. Sie kennen die internationalen Vergleichszahlen, und ich brauche Sie auch mit den Ergebniszahlen nicht zu langweilen. Dies geht allerdings nur über verstetigte Geldmengenpolitik. Dies ist über Fiskalpolitik allein - das wird mir der Bundesfinanzminister sicher bestätigen - gar nicht machbar. Die Diskussion, welche Rahmensätze, welche Prozentsätze in der Geldmengenpolitik möglich und erforderlich sind, ist offen. Der Kollege Sprung hat heute einen neuen Beitrag dazu geliefert. Ich glaube aber, eines sollte man sehen: Auch eine erfolgreiche Politik dieser Art setzt voraus, daß die Glaubwürdigkeit der Notenbank erhalten bleibt, daß sie ihr Ziel auch wirklich konsequent anzustreben versucht. Dies
ist notwendig. Ob das im Jahre 1976 voll erreicht worden ist, mag dahingestellt bleiben, aber wenn dies nicht mehr der Fall ist, wird dieser Wegweiser wohl auch nicht mehr beachtet werden.
Mit dem Bundeswirtschaftsminister, der sich zum Jahresende zu dieser Frage geäußert hat, tritt die FDP-Fraktion dieses Hauses für entschiedenes Festhalten an einer stabilitätsorientierten Wachstumspolitik ein. Wir weisen darauf hin, daß die rückläufige Inflationsrate des Jahres 1976 letztlich auch dazu geführt hat, daß das Arbeitnehmereinkommen reale Steigerungen erfahren hat. Ich glaube, es wäre nicht schlecht, wenn das bei den jetzigen Tarifverhandlungen und Tarifrunden mit beachtet würde.
Was wir also für die Vollbeschäftigung brauchen, ist allerdings, um das noch einmal zu sagen, reales Wachstum. Die Frage stellt sich an alle Wirtschaftsordnungen, und sie wird ja gestellt: Brauchen wir überhaupt Wachstum, können wir nicht mit Nullwachstum leben? Wie ist es mit der Endlichkeit unserer Vorräte? Wie sieht es überhaupt mit unseren Ressourcen aus, auch mit den Kapitalressourcen? Die Antwort darauf kann nur lauten: Nullwachstum bedeutet Reduzierung des Lebensstandards und bedeutet völligen Verzicht darauf, unsere Verpflichtungen gegenüber der Dritten und Vierten Welt erfüllen zu können. Ich jedenfalls glaube nicht daran, daß in auf Wahlen angelegten Demokratien die Aufgaben, die uns im Nord-Süd-Konflikt zum realen Vermögenstransfer gestellt sind, durch Hergabe vom Geschaffenen erfüllt werden können. Ich glaube, es wird nur möglich sein, dies durch Abgabe vom Zuwachs darzustellen, wenn wir dafür auf Zustimmung unserer Bevölkerung, die wir ja brauchen, rechnen wollen.
Woher soll im Jahre 1977 und in den folgenden Jahren das reale Wachstum kommen? In erster Linie, so wird allgemein gesagt, aus der Entwicklung des Konsums und aus der Entwicklung unserer Exporte. Frage: Sind die Konsumerwartungen gerechtfertigt? Ich wiederhole hier, was ich schon früher einmal sagte: Keine Bundesregierung kann aus Sparern Konsumenten machen - mit noch so viel Steuersenkungen, Kindergeldern, Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen und was man sich alles ausdenken könnte -, wenn die Menschen sparen wollen. Aus der allgemeinen Großwetterlage heraus werden sie sparen und eben nicht in diesem Umfang konsumieren. 1977 werden wir sehen, wie das geht; 30 Milliarden DM prämienbegünstigte Sparguthaben werden in diesem Jahr fällig. Der Herr Bundesarbeitsminister hat noch in seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gesagt: Keine Prämien für Wiederanlage. Völlig einig! Staatliche Prämien wären in meinen Augen völlig verfehlt, wären in unseren Augen verfehlt. Was die Kreditinstitute machen, ist deren Sache.
Aber die Freien Demokraten sind - anders als Herr Ministerpräsident Stoltenberg - sehr bedenklich und sehr zögerlich bei der Frage des weiteren Abbaus der Sparförderung. Wir wollen erst einmal abwarten, was aus diesen 30 Milliarden DM Guthaben wird. Bleibt es bei dem Erfahrungssatz,
daß 60 % konsumiert und 40 % wieder angelegt werden? Wird dies anders? Können wir uns den Abbau der Sparförderung sowohl unter Gesichtspunkten der Vermögensbildung als unter Gesichtspunkten der langfristigen Kapitalmarktförderung eigentlich leisten? Eines jedenfalls ist auch an Vorschlägen von Herrn Strauß, die er während des Wahlkampfes gemacht hat, nicht richtig: Die Sparförderung abschaffen und dafür auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten ist kein sozialer Akt; denn die Sparförderung ist an Einkommensgrenzen geknüpft, und die Mehrwertsteuer ist dies bekanntlich nicht.
Die Vorhersagen über den Konsum und den privaten Verbrauch gehören zum Schwierigsten der wirtschaftspolitischen Prognose. Wir können allerdings eines hinzufügen: Die Erfahrungen des Jahres 1976 haben uns gelehrt, daß auch ansteigender Verbrauch - er ist ja in den ersten neun Monaten gut gestiegen; die Sparquote ist erst in den letzten drei Monaten wieder gewachsen - allein das Heil ganz gewiß nicht bringen kann, die Wiederherstellung einer ausgeglichenen konjunkturellen Lage nicht bewirkt.
Das zweite Konjunkturstandbein ist der Export. 34 Milliarden DM Handelsbilanzüberschuß im Jahre 1976; dies alles trotz einer 10 %igen D-Mark-Aufwertung im gewogenen Durchschnitt gegenüber den Währungen unserer Wettbewerbsländer von Juni 1975 bis 1976. Aber so erfolgreich das ist, so gut das klingt, es weckt natürlich Kritik im Ausland. Das Aufhäufen von Währungsreserven allein ist kein ideales Ergebnis, wenn man die Verschuldungslage unserer Abnehmerländer dabei berücksichtigt. Die FDP begrüßt es, daß die Bundesregierung multilaterale Kredithilfen erwogen und durchgeführt hat, zuletzt für Großbritannien. Aber wir wissen auch, daß dies ein Dauerzustand nicht sein kann. Jeder Unternehmer wird sehr leicht sagen können, daß er auf die Dauer seinen Kunden ohne Aussicht, seine Kredite auch einmal wiederzubekommen, nicht kreditieren kann.
Meine Damen und Herren, die Opposition klagt über die wachsende Verschuldung des Ostblocks. Nun ist dies ganz gewiß ein Punkt, der zum Nachdenken Anlaß gibt. Aber manchmal frage ich mich, ob diese Klagen eigentlich politisch oder ökonomisch bedingt sind. Die Gesamtverschuldung der europäischen Staatshandelsländer ist nämlich absolut gesehen noch keineswegs alarmierend. Ob Sie die Höhe mit 50 oder 70 Milliarden DM annehmen, ist im Grunde genommen unwesentlich, solange die Schwelle beim Schulden- und Zinsentransfer nicht überschritten wird und das Tempo der Verschuldung der vergangenen Jahre - dies allerdings sei hinzugefügt - sich nicht in derselben Weise fortsetzt.
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Ein Stimmungspegel für die Verschuldungslage ist der Eurodollarmarkt, auf dem die Ostblockländer ihre Anleihen bisher jedenfalls ohne Schwierigkeiten placieren konnten, wenn auch neuerdings mit leicht steigenden Zinsen. Im übrigen kann man nach den bisherigen Erfahrungen davon ausgehen, daß die Sowjetunion noch immer ein Moratorium ihrer Comecon-Partner zu verhindern wissen würde, da
sowohl Rohstoff- als auch Goldreserven trotz des augenblicklichen Tiefstandes so hoch zu veranschlagen sind, daß keine wesentlichen Exportkreditforderungen notleidend werden dürften.
Allerdings meine ich, daß die Bundesregierung Anlaß hat, einmal zu überprüfen, ob den rohstoffreichen Entwicklungsländern nicht eine gleiche Hermes-Praxis, wie wir sie gen Osten durchführen, zur Zeit vorenthalten wird. Ich finde, es ist etwas schwer einzusehen, warum den nach diesen Ländern liefernden Exporteuren nach teilweiser Überwindung der weltweiten Rezession nicht wieder in verstärktem Umfang Bürgschaften und Garantien eingeräumt werden sollen. Diese Mittel zur Exportförderung brauchen wir. Sie gehören in diese Wirtschaftsordnung übrigens ebenso sehr wie die Förderung der Beratung, insbesondere der Außenhandelskammern, die für die bundesrepublikanische Wirtschaft - übrigens unter Entlastung unserer Botschaften - draußen tätig sind. Auch hier würde ich es begrüßen, wenn die Bundesregierung trotz, wie wir alle wissen, knapper Finanzen eine Möglichkeit sähe, die Mittel dafür etwas aufzustocken.