Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-12-12:
Frau Kollegin Gleicke, ich glaube, diese Absicht hat niemand in diesem Hause.
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Es geht eindeutig darum, daß die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau anders aufgeteilt werden. Niemand wird auch in Zukunft NRW oder das Saarland daran hindern, in spezifischen Schwerpunkten die Fördermittel gezielt einzusetzen, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stehen.
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Ich glaube, man sollte auch darauf hinweisen, daß trotz der Beendigung der Förderung zum Jahresende begonnene Projekte nicht eingestellt werden müssen. Vielmehr können die Baumaßnahmen beendet werden. Ebenso können bis Ende 1996 bereits bewilligte Maßnahmen später noch begonnen und fortgeführt werden. Das wird in der öffentlichen Diskussion oft falsch dargestellt. Ich glaube, daß es wichtig ist, das hier noch einmal zu verdeutlichen.

Die Zweckbestimmung der bisher geförderten Wohnungen bleibt ebenfalls erhalten. Das heißt, die Wohnungen bleiben entsprechend den bisherigen Regelungen Wohnungen des sozialen Wohnungsbestandes, und sie stehen den Berechtigten im Bergarbeiterwohnungsbau, also den Bergleuten, den Hinterbliebenen und auch denen, die auf Grund von Zechenstillegungen einen anderen Arbeitsplatz gefunden haben, weiterhin zu Verfügung.
Das Bundestreuhandvermögen der Bergarbeiterwohnungen hat in der Nachkriegszeit den Wiederaufbau von Energieversorgung und Wirtschaft durch ein spezielles Wohnungsbauprogramm unterstützt. Es hat später einen Strukturwandel sozial flankiert. Ich glaube, es ist heute an der Zeit, hier den richtigen Weg einzuschlagen. Das Treuhandvermögen ist ein Darlehensvermögen im Eigentum des Bundes. Der Wert beträgt derzeit rund 2,7 Milliarden DM. Die Förderung erfolgt seit Ende der 50er Jahre aus den Tilgungen und Zinsen; zuletzt mit rund 100 Millionen DM im Jahr. Mit diesem Treuhandvermögen sind in der Vergangenheit große Wohnungsbauleistungen bei Neubauten möglich gewesen. Herr Königshofen hat die Zahl genannt: 227 000 Wohnungen wurden seit 1951 gefördert. Vielleicht sollte man darauf hinweisen, daß sich unter diesen geförderten Wohnungen auch rund 87 000 Eigentumsmaßnahmen und rund 140 000 Mietwohnungen befunden haben.
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Der Bergarbeiterwohnungsbestand befindet sich weithin in einem zeitgemäßen Zustand. Auch unser Bauausschuß konnte sich bei einer Reise ins Ruhrgebiet davon überzeugen, wie gut die Wohnungen in diesem Bereich sind. In letzter Zeit wurden 17 000 Modernisierungsmaßnahmen gefördert. Wahrscheinlich ist aber der Hauptgrund mancher Diskussionen, weil sich diese Förderung bisher überwiegend auf Nordrhein-Westfalen konzentrierte; 210 000 Wohnungen der bisher 227 000 Wohnungen wurden allein in Nordrhein-Westfalen gefördert.
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Inzwischen - das wurde hier bereits gesagt - konnten auch in den neuen Bundesländern erhebliche Fördererfolge erzielt werden, nachdem die neuen Bundesländer auf Grund des 4. Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetzes aus dem Jahre 1993 berücksichtigt worden sind. So ist der Wohnungsbestand in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen teilweise modernisiert worden. Es stimmt eben nicht, Kollege Warnick, daß jetzt die Privatisierung von Genossenschaften einsetzt, die keine Fördermittel mehr erhalten. Allein im Cottbuser Revier, in Laubusch, sind noch einmal hohe Beträge nach dem Bergarbeiterwohnungsbaugesetz - ich sage bewußt: über 1 Million DM - für die Gründung von Genossenschaften zur Verfügung gestellt worden. Ich glaube, auch hier ist man seinen Verpflichtungen entsprechend den Möglichkeiten eindeutig nachgekommen.
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Soweit künftig noch Baumaßnahmen und Modernisierungen notwendig sind - ich wies schon darauf hin -, kann dies mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus geschehen. Dabei ist es Aufgabe der betroffenen Länder und - ich gehe noch weiter - auch der Kommunen und Regionen, auf Schwerpunkte hinzuweisen und zusätzliche finanzielle Mittel im Wohnungsbau auf diese Gebiete zu konzentrieren.
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Ich bin nach allem der Überzeugung, daß man die hier zum Teil dargelegten Folgen nicht befürchten muß, sondern daß die Wohnungspolitik auch künftig dazu beitragen wird, den Strukturwandel auch in den Kohlegebieten voranzubringen.
Danke schön.
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