birgit menz (NA), 2017-03-31:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe

Gäste! Katja Kipping hat es schon deutlich gemacht: Wir
sehen die Strategie mehr als kritisch, und wir haben allen
Grund dazu . Seit sich die Staats- und Regierungschefs
bei den Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 auf
nichts weniger als auf eine Transformation unserer Welt
verständigt haben, ist nun über ein Jahr vergangen .

Dass die Aushandlung einer Strategie viel Zeit braucht
und dass dabei jeder Kompromisse machen muss, ist
klar . Aber Sie hatten seit 2015 Zeit, konkrete Politik zu
machen, die zumindest erste Schritte in die richtige Richtung macht .

Aber was haben Sie in dieser Zeit getan? Sie haben
einen Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet, mit dem die Bundesregierung weiter auf Freiwilligkeit setzt, statt endlich verbindliche Regeln für deutsche Unternehmen und Konzerne
einzuführen, die sich an Landraub beteiligen oder durch
Raubbau an der Natur die Existenzgrundlage lokaler und
regionaler Ökonomien zerstören .

({0})

Sie halten weiter an Verhandlungen über neoliberale
Konzernschutzabkommen fest, trotz massiver Proteste
der Menschen gegen TTIP und CETA . Diese Aktivitäten, die dem Ziel der Agenda 2030 klar entgegenstehen,
finden sich nun in der Strategie wieder, mit der Sie die
Umsetzung der SDGs erreichen wollen . Verzeihen Sie,
wenn uns da Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Strategie kommen .

({1})

Die Bundesregierung schätzt die Herausforderung,
vor der wir stehen, durchaus richtig ein . Es geht in der
Tat darum, umfassende, beschleunigte Veränderungen
in Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten und voranzutreiben . Aber woran es dieser Strategie fehlt, ist eine
kritische Ursachenanalyse, die die bisherige neoliberale
Politik der Bundesrepublik und der EU als Teil des Problems versteht .

Diese Ursachenanalyse nachzuholen, fordert die Linke in ihrem Entschließungsantrag zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie . Denn nur auf der Grundlage einer
ehrlichen Ursachenanalyse ist es möglich, sinnvolle Ziele zu setzen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um
die Ziele auch wirklich zu erreichen .

Die Linke hat sich über den gesamten Post-2015-Prozess immer wieder mit Anträgen dafür eingesetzt, die
verfehlte Politik der Industrieländer, auch Deutschlands,
in den Bereichen der Agrar-, Wirtschafts- und Handelspolitik klar als Ursachen von Hunger, Armut und Ungleichheit zu benennen . Deutsche Politik muss Verantwortung dafür übernehmen, welche Auswirkungen unser
Handeln für die Chancen auf eine sozial gerechte und
ökologisch verträgliche Entwicklung weltweit hat .

({2})

Die Nachhaltigkeitsstrategie muss diese internationale
Verantwortung als Aufgabe aller Politikbereiche definieren . Die Linke hat dazu konkrete Forderungen vorgelegt: Nachhaltigkeitsklauseln statt Liberalisierungsverpflichtungen in Handelsabkommen, Besteuerung von
Spitzeneinkommen und Vermögen, Aufbau von sozialen
Sicherungssystemen und Mindestlöhnen, Transaktionsteuern, Verbot von Spekulationen mit Nahrungsmitteln, eine internationale Bekämpfung von Steuerflucht
und -vermeidung, eine Kartellbehörde zur Entflechtung
marktbeherrschender globaler Unternehmen, Abbau von

Rüstungsetats und eine Umwidmung der freiwerdenden
Mittel für die Entwicklungsfinanzierung, um nur ein paar
Punkte zu nennen .

Sie haben sich entschieden, all diese strukturellen Fragen nicht in die Strategie einfließen zu lassen. Stattdessen diskutieren Sie, nur ein paar Monate nachdem Ihre
Strategie zur Umsetzung der SDGs verabschiedet wurde,
über eine drastische Erhöhung des Verteidigungshaushaltes .

({3})

Das zeigt: Sie sprechen von Transformation und globaler Verantwortung, aber eine entsprechende Politik
machen Sie nicht .

({4})

Durch Ihre Politik wird dem Begriff „Transformation“
das gleiche Schicksal widerfahren wie dem der „Nachhaltigkeit“, nämlich dass er verbrannt wird, weil sich ihn
alle aneignen wollen, ohne damit inhaltliche Konsequenzen zu verbinden . Aber Nachhaltigkeit verlangt die Systemfrage . Transformation anerkennen muss heißen, eine
andere, eine sozial ökologische Politik zu machen .

Vielen Dank .

({5})