johann saathoff (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Watt du sülmst maken kannst, bruukst du neet
kopen - was man selber machen kann, braucht man nicht
teuer zu erwerben . Das gilt auch für die Energiewende .
Energie auf dem eigenen Haus produziert, brauche ich
nicht mehr zu kaufen . Wir alle kennen den Spruch: Die
Sonne schickt keine Rechnung .

Die Energiewende findet derzeit in der Regel bei
Menschen statt - das muss man konstatieren -, die über
Eigentum oder zumindest über hinreichend Eigenkapital
verfügen . Man kann die berechtigte Frage stellen, ob das
auch wirklich gerecht ist . Die Energiewende ist richtig,
und das EEG ist ein gutes Gesetz, das weltweit - das
kann man an dieser Stelle festhalten - viele Nachahmer
gefunden hat .

({0})

Aber es gibt noch immer die Notwendigkeit für ständige
Anpassungen, nicht weil das Gesetz schlecht ist, sondern
weil sich die Welt weiterdreht und die Energiewelt eben
auch .

Bei der Finanzierung der Energiewende - das ist die
feste Meinung der SPD-Fraktion - könnte es gerechter
zugehen . Die Finanzierung der Energiewende, also die
Zukunft der EEG-Umlage, ist im Moment ein sehr viel
diskutiertes Thema . Da geht es zum Beispiel darum, ob
man nicht vielleicht die EEG-Umlage sozial gerechter
neu verteilen kann oder ob sie nicht sektoraler verteilt
werden könnte, also auf Strom, Wärme und gleichzeitig Mobilität . Darüber werden wir viel miteinander in
der nächsten Legislaturperiode sprechen müssen . In der
nächsten Legislaturperiode wird es uns zentral bei dieser
Energiewende darum gehen, dass sie insgesamt gerechter
wird .

({1})

Mit dem Mieterstromgesetz wollen wir sogar noch vor
der Wahl einige Schritte in Richtung mehr Gerechtigkeit
tun . Es sollen auch Menschen an der Energiewende teilhaben können, die nicht über Eigentum verfügen . Wir
wollen also auch die Vorteile und nicht nur die Kosten
der Energiewende auf mehr Schultern verteilen .

Dass die Energiewende im ländlichen Raum stattfindet, wissen wir alle . Mit dem Mieterstromgesetz wollen
wir die Energiewende aus den ländlichen Räumen heraus

Vizepräsidentin Petra Pau

auch in die urbanen Zentren tragen . Das ist eine der zentralen Absichten dieses Gesetzes .

({2})

Für das Mieterstromgesetz wollen wir nicht den im
EEG 2017 verhandelten und vorgegebenen Weg über
eine Verordnung gehen, sondern wir werden eine gesetzliche Regelung im EEG selber treffen . Da gehört sie eigentlich auch hin; denn dadurch können wir wesentlich
zielführendere Regelungen treffen, die mit der Verordnung unmöglich gewesen wären .

Eine der zentralen Fragen ist: Machen wir ein Gesetz
für Mieter oder für Vermieter? Ganz wichtig für uns beim
Mieterstromgesetz ist der Schutz der Ersteren, nämlich
der Mieter . Klar ist, dass auch die Vermieter oder vielmehr die Gebäudeeigentümer einen Anreiz brauchen,
eine PV-Anlage aufs Dach zu schrauben . Aber oberste
Priorität für die SPD-Fraktion - das wollen wir an dieser
Stelle festhalten - ist, dass die Förderung aus dem EEG
den Mietern zu einem wesentlichen Anteil zugutekommen muss .

({3})

Daher ist geregelt, dass die Mieter bei der Nutzung des
Mieterstroms ihren Strom immer mindestens 10 Prozent
günstiger bekommen müssen, als er im Regeltarif angeboten wird . Dafür hat die Bundesregierung einen, wie
ich finde, guten Gesetzentwurf vorgelegt. Es gibt aber
im parlamentarischen Verfahren noch viele Fragen zu
klären . Zum Beispiel: Wer soll eigentlich Mieterstrommodelle anbieten können? Wir wollen eine breite Palette
von Anbietern . Dazu gehören auch zwingend die Wohnungsbaugenossenschaften . Damit diese Mieterstrom anbieten können, bedarf es eigentlich nur kleinerer Anpassungen im Steuerrecht, die aber existenziell sind . Dafür
wollen wir uns als Sozialdemokraten einsetzen . Ich sage
ganz deutlich: Wir wollen diese steuerlichen Anpassungen, damit das Modell Mieterstrom auch wirklich so ein
Erfolgsmodell wird, wie wir uns das alle wünschen und
vorstellen .

Aber auch gute Gesetzesvorlagen haben noch Optimierungspotenzial . Die Quartierslösungen, zumindest in
einem kleinen Rahmen, müssen möglich sein . Ich will an
dieser Stelle deutlich machen: Wenn wir uns die Photovoltaikwelt anschauen, dann wird in meiner ersten Heimat Krummhörn auffallen, dass auf jedem dritten Dach
eine Photovoltaikanlage ist . In meiner zweiten Heimat
Kreuzberg ist das nicht der Fall . Wir arbeiten mit diesem Mieterstromgesetz daran, dass sich Kreuzberg und
Krummhörn, was die Anzahl der Photovoltaikanlagen
auf Dächern betrifft, ein Stück weit annähern .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})