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horlacher (NA), 1956-11-15:
Frau Kollegin Kalinke, das haben Sie gründlich falsch verstanden.
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Soviel hätten Sie mir schon zutrauen können, daß das nicht richtig ist, was Sie da angenommen haben.
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Die Geschichte ist praktisch so, daß wir da den Schutz für alle Fälle haben wollen. Es handelt sich nur darum daß die Versicherungsfreiheit erlischt - das ist der Grundsatz - in dem Moment, wo der Bauer kündigen würde. Das ist also ein Schutz für den Arbeitnehmer. Dann müssen die Versicherungsbeiträge nachgezahlt werden. Aber diesen Fall wollen wir gar nicht ins Auge fassen, sondern das ist bloß eine Schutzbestimmung, die hier zugunsten des Arbeitnehmers getroffen werden soll.
Ich wäre dem Hohen Hause dankbar - Sie sind sicher alle dafür, daß ich jetzt keine weitere Begründung gebe -, wenn es jetzt den Beschlüssen der zweiten Lesung mit der von mir beantragten Änderung die Zustimmung erteilen würde. Ich bitte Sie herzlich darum, alle anderen Anträge abzulehnen.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Meine Damen und Herren, wer begründet den Änderungsantrag Umdruck 834*)? - Bitte, Herr Abgeordneter Sabel.
sabel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zur Begründung bisher deshalb nicht gemeldet, weil ich zunächst einmal den Antrag Umdruck 837, den Herr Kollege Horlacher begründet hat, überprüfen wollte.
Meine Freunde haben mit dem Änderungsantrag Umdruck 834 vorgeschlagen, die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen, also nicht die Fassung der Ausschußvorlage zu nehmen. Wir glaubten, daß das ein Kompromiß zwischen den Extremen sei: auf der einen Seite der gestrige Beschluß, auf der anderen Seite die von der Opposition gestellten weitergehenden Anträge. Wir wollten allerdings, um die Annahme dieses Antrages zu erleichtern, noch vorschlagen, in § 70 a Abs. 1 Ziffern 1 und 2 jeweils das Wort „schriftlichen" zu streichen, so daß also als Voraussetzung für die Befreiung von der Versicherungspflicht nicht ein langfristiger schriftlicher Arbeitsvertrag, sondern ein langfristiger Arbeitsvertrag allgemein zugrunde zu legen wäre. Wir glaubten einen solchen Antrag stellen zu können in der Erkenntnis
*) Siehe Anlage 3.
der Tatsache, daß diese Verträge oft nicht in der Schriftform abgeschlossen werden.
Nun muß ich aber gleich zu dem Antrag des Kollegen Horlacher etwas sagen. Der Antrag ist unklar; denn seine Formulierung enthält keine Regelung darüber, wie lange das Versicherungsverhältnis bestehen soll. Entsprechend den gestrigen Beschlüssen erlischt nach § 70 a Abs. 2 Ziffer 1 die Versicherungsfreiheit sechs Monate vor Ablauf eines langfristigen Vertrages, nach Ziffer 2 mit dem Tag, der auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses folgt. Hier handelt es sich um Arbeitsverhältnisse, die mit sechsmonatiger Frist gekündigt werden können. Da in dem Antrag des Kollegen Horlacher darüber nichts enthalten ist, wird man nur zu der Auslegung kommen können, daß das Versicherungsverhältnis für die ganze Arbeitszeit, die der Kündigung vorausgeht, gegeben ist. Das muß ich zu der Sache rechtlich sagen.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Wer begründet den Änderungsantrag Umdruck 840 Ziffer 3 ? - Bitte, Abgeordneter Frehsee!
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Ich eröffne die Aussprache.
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- Es tut mir leid, Herr Kollege Horlacher, ich habe schon eine andere Wortmeldung. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Weber ({1}).
weber (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir wirklich leicht, diesen Antrag des Herrn Dr. Horlacher zu begründen,
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da die Änderungsanträge, die von Herrn Kollegen Sabel und von der SPD gestellt worden sind, in Wirklichkeit den Kern der Sache nicht treffen und Ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen. Was besagt dieser Ergänzungsantrag zu dem, was gestern hier beschlossen worden ist? Er besagt, daß kein Bauer, kein Landwirt über den Winter seine Leute entlassen darf, es sei denn, er bezahlt die Arbeitslosenversicherung. Das ist der ganze Sinn dieses Änderungsantrags. Hier war eine schwache Stelle, und beide Versuche, der von der SPD, die Ausschußfassung wiederherzustellen, genauso wie der von Herrn Kollegen Sabel, den Regierungsentwurf wiederaufzunehmen, sind deshalb falsch, weil in beiden Fassungen steht: Dies gilt nur, wenn der Arbeitsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf oder Kündigung in der Zeit vom 1. Januar bis zum 15. Februar vorsieht. Das heißt ja, daß man gerade im Winter kündigt, im Winter die Leute entläßt.
Gestern wurde mir ein Vorwurf gemacht, als ich es gut meinte, an alte Traditionen anzuknüpfen. Ich glaube, daß ich als Betriebsführer diesen Vorwurf, an alten Dingen zu hängen, ruhig abweisen kann. Hier geht es doch darum, daß wir Verhältnisse schaffen, die den heutigen Erfordernissen angepaßt sind.
In der Ausschußfassung ist noch eine ganz schwache Stelle, nämlich etwas, was ich auch der SPD entgegnen muß. Bisher war es so, daß ein landwirtschaftlicher Betriebsführer, der sozial handelte und dachte und seinen ledigen Landarbeitern eine Existenzmöglichkeit bot, in dem Moment, wo er ihnen einen eigenen Hausstand, eigenen Herd und eigenen Tisch, wo er ihnen die Möglichkeit zur eigenen Haushaltsführung, zur eigenen Lebensgestaltung gab, zusammen mit seinen Arbeitnehmern arbeitslosenversicherungspflichtig wurde, obwohl dieser verheiratete Landarbeiter in einem geordneten, gehobenen und sicheren Verhältnis stand. Ich muß hier noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß der gestrige Beschluß mit der Ergänzung von Herrn Dr. Horlacher wirklich allen sozialen Anforderungen von heute Rechnung trägt.
In einem Punkt gebe ich Ihnen recht - und da unterscheiden wir uns -: er regelt die sozialen Bedürfnisse von selbst und erübrigt die Zugehörigkeit zur Arbeitslosenversicherung dort, wo die Versicherung in Wirklichkeit auch nie eintreten muß. Die Frage ist, ob wir die Dinge heute praktisch lösen oder ob wir alles in einen Rahmen hineinzwängen, wo es absolut nicht nötig ist, daß wir das Gesetz vom steigenden Staatsaufwand praktisch immer mehr steigern. Die Folge wäre nämlich, wie Sie selber festgestellt haben, eine Kostenerhöhung.

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Ich glaube, mit diesen kurzen Ausführungen ist alles gesagt. Ich möchte Sie dringlich bitten, den Antrag des Herrn Dr. Horlacher in Ergänzung zu dem gestern Beschlossenen zu unterstützen.
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schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
horlacher (NA), 1956-11-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke den Vorrednern für die Wegbereitung für meinen Antrag. Jetzt kommen wir schon ziemlich zusammen. Ich habe vom Kollegen Frehsee heute schon freundlichere Töne als gestern gehört. Aber wir wollen hier zu einer Sache kommen, die dann wirklich so ziemlich in Ordnung ist. Deswegen habe ich mich mit meinen Freunden entschlossen, jetzt noch zu beantragen, die Ziffer 1 zu ergänzen, indem wir hinzufügen:
Im Falle der Kündigung erlischt die Versicherungsfreiheit sechs Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Jetzt ist die Frage ganz glatt gestellt. Wenn in der Zeit vom 1. November bis 31. Januar gekündigt wird, dann erlischt die Versicherungsfreiheit sechs Monate vor dem Termin, an dem das Arbeitsverhältnis endet. Ich nehme an, es endet am 1. Februar; dann wird sechs Monate zurückgerechnet. Das dürfte also jetzt klargestellt sein. Ich glaube, ich brauche nichts mehr hinzufügen; jetzt dürfte das alles so in Ordnung sein, daß wirklich den Verhältnissen Rechnung getragen ist.
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Außerdem bitte ich Sie, das, was ich Ihnen jetzt vorgetragen habe, vielleicht mit größerer Mehrheit anzunehmen. Es würde die landwirtschaftliche Seite sehr freuen, und wir hätten hier wieder eine Vereinbarung geschaffen, die sich in der Öffentlichkeit draußen sehen lassen kann. Dann können wir hier auch geschlossen für die ländliche besondere Hausgemeinschaft eine Lanze brechen.
Ich bitte Sie also herzlich, jetzt den Antrag mit dem Abmaß anzunehmen, daß der Zusatz, den ich eben vorlas, hinzugefügt wird. Den brauchen Sie nicht schriftlich in der Hand zu haben; der spricht ja für sich selbst.
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- Ich habe ihn ja ursprünglich für gar nicht notwendig erachtet, einfach aus dem Grunde, weil ich gemeint habe, in der Systematik des Gesetzes ist die Bestimmung über die sechs Monate Bezahlung, bevor das Arbeitsverhältnis endet, sowieso drin. Da habe ich mich geirrt; ich bitte um Entschuldigung.
Ich bitte, den Antrag mit der Änderung anzunehmen.
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storch (bundesminister für arbeit), 1956-11-15:
Herr Präsident, gerade aus dem, was Sie soeben sagten, daß § 150 Abs. 1 Satz 2 und 3 nicht mehr bestehen, ergibt sich, daß § 150 Abs. 1 Satz 2 und 3 hinten im Gesetzestext unter § 7 nicht mehr angeführt werden können. Deshalb sollen sie hier gestrichen werden.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Herr Kollege Horlacher, einen Moment. - Sie sagen: „Der spricht für sich selbst, der ist so selbstverständlich." Ich habe aber die Pflicht, die Sache zu klären. Sie beantragen, in Ziffer 1 anzufügen, d. h. in der Fassung von gestern - -({0})
- Aha; Sie ergänzen also Ihren eigenen jetzt eingebrachten Änderungsantrag. Und das soll vorausgesetzt werden?
({1}) - Hintenan; danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Debatte um diesen Punkt wieder auflebt, der nach meiner Meinung und nach Meinung aller meiner Freunde außerordentlich kennzeichnend ist für gewisse Grundeinstellungen - in denen wir uns offenbar also sehr weit von Ihnen unterscheiden -, möchte ich doch noch einmal aufgreifen, was gestern vom Kollegen Weber gesagt worden ist, als er dem Sinne nach ausführte, daß das, was hier an Sozialpolitik von meinem Kollegen Frehsee vertreten werde, landwirtschaftsfeindlich sei und daß es in der SPD ja andere Leute gebe, die dazu andere Auffassungen hätten. Ich möchte Ihnen mit allem Nachdruck versichern, daß es in dieser Frage in der sozialdemokratischen Partei überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Wir sind wirklich für die Gleichberechtigung der Landwirtschaft und unterscheiden uns von manchen anderen, die da von der Parität soviel geredet haben, eben dadurch, daß es uns nicht auf die Formel und die Propaganda, sondern auf die Sache ankommt. Wir glauben, daß der Landwirtschaft ein sehr schlechter Dienst erwiesen wird, wenn hier, wo es sozusagen um die soziale Gleichstellung geht, so argumentiert wird, wie es auch heute der Fall ist. Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn die Landwirtschaft zu einem Teil - da, wo es etwas kostet, oder da, wo es um ihre Arbeitskräfte geht - selber von dieser Gleichberechtigung etwas abstreichen sollte. Das läuft darauf hinaus, daß wir Sie bitten, alle anderen Anträge abzulehnen und den sozialdemokratischen Antrag anzunehmen, der der einzig konsequente ist. Warum wollen Sie auf halbem Wege stehenbleiben?
Herr Dr. Horlacher, daß Sie sich jetzt zu einem Ergänzungsantrag und noch dazu zu einem Ergänzungsantrag zu Ihrem Änderungsantrag verstanden haben, das ist doch - soll ich nun sagen, ein Zeichen mindestens einer teilweisen Einsicht, oder soll ich sagen, ein Zeichen von schlechtem Gewissen gegenüber dem, was Sie gestern gemacht haben!
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- Nun, dann ist vielleicht in diesem Falle Klugheit der bessere Teil der Tapferkeit gewesen. Ich möchte doch meinen - weil ich nett zu Ihnen sein will -, daß es mindestens eine teilweise Einsicht ist. Aber eine teilweise Einsicht in dieser Frage genügt nicht; hier muß man entweder ganz oder gar nichts wollen.
Deshalb bitte ich Sie noch einmal - und habe dabei mehr im Auge als nur die Fragen, die hier im Augenblick zur Debatte stehen, habe unter anderem vor allem im Auge das Anliegen der Landwirtschaft, in der gesamten Bevölkerung ernst genommen zu werden -, unseren Antrag anzunehmen.
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schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt darauf an, zu einem Kompromiß unter verschiedenen Auffassungen zu kommen. Es ist die Frage zu prüfen, ob der Vorschlag des Kollegen Horlacher ein geeigneter Kom({0})
promiß ist. Ich muß dem Kollegen Horlacher sagen, daß sein Antrag nach wie vor sehr unklar ist. Will man von dem Antrag der SPD abkommen, will man zu einem Mittel zwischen dem Ausschußvorschlag und dem Ergebnis der gestrigen Abstimmung kommen, dann, glaube ich, sollte man versuchen, sich wiederum der Regierungsvorlage zu nähern, wobei Wünschen Rechnung getragen werden kann, die von zwei Seiten kommen.
Ich möchte den Antrag auf Umdruck 834 im Namen der Antragsteller insoweit ergänzen, als zunächst im Abs. 1 Satz 1 die Worte „oder forst" gestrichen werden sollen, so daß es heißt: „Versicherungsfrei ist eine landwirtschaftliche Beschäftigung, wenn ...". Im Ausschuß hat keine Meinungsverschiedenheit darüber bestanden, daß kein Bedürfnis besteht, die besonderen Vergünstigungen des § 70 a auch der Forstwirtschaft zukommen zu lassen. Hier ist weithin eine Annäherung an die gewerbliche Wirtschaft anzustreben oder gegeben.
Dann soll dem Wunsch der Landwirtschaft entsprochen werden, indem im Abs. 1 Nrn. 1 und 2 das Wort „schriftlichen" gestrichen wird. Das heißt, daß die Versicherungsfreiheit in Frage kommt auf Grund eines Arbeitsvertrags von mindestens einjähriger Dauer oder eines Arbeitsvertrags auf unbestimmte Zeit mit sechsmonatiger Kündigung, ohne daß der Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden muß.
Schließlich möchte ich noch dem Anliegen entsprechen, das von dem letzten Kollegen vorgetragen worden ist, nämlich im Abs. 1 den letzten Satz zu streichen. Dieser Satz lautet:
Dies gilt nur, wenn der Arbeitsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf oder Kündigung in der Zeit vom 1. Januar bis 15. Februar vorsieht.
Also auch diese Einengung soll wegfallen.
Wenn wir so verfahren, dann erreichen wir damit, glaube ich, wirklich einen echten Kompromiß, und die ganze Bestimmung wird auch klarer, jedenfalls klarer als mit dem Antrag des Kollegen Horlacher. Ich möchte also den so geänderten Antrag zur Annahme empfehlen.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Meine Damen und Herren, ich habe noch einen Eventualantrag der SPD vorliegen.
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- Einen Moment bitte! Es wird nämlich immer komplizierter hier oben!
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Ich habe noch einen Eventualantrag der SPD vorliegen. Ist der erledigt?
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- Ich wollte gerade fragen; denn hier ist ja ergänzend das gleiche geklärt. Dann kann ich den also vorläufig einmal beiseite legen. Danke sehr.
Bitte, Herr Abgeordneter Glasmeyer.
glasmeyer (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Sabel ist uns entgegengekommen. Es besteht aber eine Schwierigkeit. Herr Kollege Sabel geht von der Annahme aus, daß nur langfristige Verträge geschlossen werden. Nun können wir selbstverständlich alle landwirtschaftlichen Arbeiter, die aus dem Bauernstand selber kommen, ganz gut mit einer halbjährlichen Kündigung dingen. Aber die Arbeitskräfte, die wir vom freien Markt bekommen, werden sich niemals bei einer halbjährlichen Kündigung dingen lassen, sondern wollen die 14tägige Kündigung. Wenn die halbjährliche Kündigung verlangt wird, werden wir eben keine Arbeitskräfte bekommen. Darum haben wir in unserem Antrag die Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft und die 14tägige Kündigung vom 15. zum Letzten des Monats vorgesehen. Hinzu kommt laut Antrag Dr. Horlacher für den Fall, daß vom 1. Dezember bis zum 31. Januar gekündigt wird, die Rückversicherungspflicht für das halbe Jahr vor der Entlassung des Arbeiters. Dann ist der Arbeiter immer sicher, und ,die Arbeitslosenversicherung muß für ihn bezahlt werden.
Wenn Sie aber dem Vorschlag des Kollegen Sabel folgen, bekommt die Landwirtschaft nicht die Kräfte auf dem freien Markt. Das ist der Unterschied. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Sabel abzulehnen und den Antrag Dr. Horlacher anzunehmen.
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schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Es ergibt sich ganz klar, daß der Antrag der Frau Kollegin Kalinke materiell etwas ganz anderes anstrebt als der Antrag des Kollegen Sabel, obwohl beide Anträge nur Streichungen bezwecken.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Bürkel!
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme jetzt zur Abstimmung. Nach meiner Überzeugung ist der Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 840 Ziffer 3*), der die Ausschußvorlage wiederherzustellen wünscht, der weitergehende. Ich lasse zuerst über ihn abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 840 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nun komme ich zur Abstimmung über den Antrag, in § 70 a laut Umdruck 834 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen mit der Modifikation, daß im ersten Absatz die Worte „oder forstwirtschaftlichen", in den Ziffern 1 und 2 des Abs. 1 das Wort „schriftlichen" und im übrigen der letzte Satz des Abs. 1 gestrichen werden soll. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich kann jetzt nicht beurteilen - entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, es mag an mir liegen, aber die Materie ist zu schwierig -, ob damit der Antrag Dr. Horlacher erledigt ist. Herr Horlacher, sind Sie auch der Meinung?
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- Dann brauche ich darüber nicht mehr abstimmen zu lassen.
Ich muß nun noch einmal etwas weiter zurückgehen. Ich muß jetzt wieder § 159 aufrufen, weil inzwischen auch dazu in der dritten Lesung ein Änderungsantrag eingegangen ist, den Sie auf Umdruck 838**) finden. Wer begründet ihn? - Der Abgeordnete Schlick. Ich erteile ihm das Wort.
schlick (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der zweiten Lesung mit Umdruck 829 einen Änderungsantrag zu § 159 angenommen, durch den die Bundesanstalt angewie-
*) Siehe Anlage 9.
**) Siehe Anlage 7.

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sen wird, bei der Anlegung der Rücklage, die aus den Überschüssen der Einnahmen über die Ausgaben zu bilden ist, die Zonenrand- und Notstandsgebiete mit Vorrang zu berücksichtigen. Meine Freunde sind nach wie vor der Ansicht, daß es für die Bundesanstalt eine Selbstverständlichkeit sein wird, genau wie in der Vergangenheit die Gelder so anzulegen, wie sie notwendigerweise angelegt werden müssen, und zwar dort, wo die größte Not ist. Ich glaube, es besteht hier in diesem Hause Einmütigkeit darüber, daß dabei die Zonenrandgebiete keineswegs zurückgestellt werden sollen. Wir erkennen hier die Notwendigkeit ohne weiteres an, sehen aber nicht ein, daß wir in einem Gesetz solche spezifizierten Richtlinien für etwas festlegen, was sowieso geschieht.
Deshalb stellen wir den Antrag, den in der zweiten Lesung mit dem Antrag Umdruck 829 Ziffer 2 angefügten Satz 2 in § 159 Abs. 2 zu streichen. Für den Fall, daß dieser Antrag nicht angenommen wird, beantragen wir um der Gerechtigkeit willen, hinter dem Wort „Notstandsgebieten" die Worte „sowie vom Saargrenzgürtel" einzufügen. Es herrscht in weitesten Kreisen der Bevölkerung die irrige Annahme, daß sich mit der politischen Rückgliederung der Saar am 1. Januar 1957 auch die wirtschaftliche Situation grundlegend ändere. Das trifft nicht zu, sondern die Zollschranke von Deutschland nach dem Saargebiet bleibt nach wie vor in vollem Umfang aufrechterhalten. Wir haben lediglich für ganz wenige Investitionsgüter, die aber im Saargrenzgebiet nicht hergestellt werden, eine Lieferungsmöglichkeit nach dem Saargebiet. Das Saargrenzgebiet ist nach wie vor ein gewisses wirtschaftliches Niemandsland.
Wir bitten daher, wenn Sie der unter Ziffer 1 des Umdrucks 838 beantragten Streichung des Satzes 2 von § 159 Abs. 2 nicht zustimmen sollten, um die Annahme des Eventualantrages. Ich glaube, die Saargrenzbevölkerung darf mit Recht erwarten, daß wir hier keine verschiedenartige Rechtsauffassung vertreten.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Abgeordneter Kutschera, bitte!
kutschera (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antragsteller hätten gut daran getan, wenn sie nicht den Antrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 838, sondern nur den Antrag unter Ziffer 2 gestellt hätten. Wir sind natürlich gern bereit, unseren Beschluß dahingehend zu erweitern, daß auch der Saargrenzgürtel mit einbezogen wird. Ich bin nur darüber erstaunt, daß gerade Menschen, die aus dem Saargebiet kommen, die also die Belange eines Grenzgebietes kennen, den durch unseren Antrag eingefügten Zusatz wieder abschaffen wollen.
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Ich meine, Sie sollten die Erkenntnis, die bei der Abstimmung über unseren Änderungsantrag zum Ausdruck gekommen ist, nicht ändern und sich nicht dadurch beeindrucken lassen, daß die Dinge wieder anders dargestellt werden. Wir haben nichts weiter verlangt - ich verweise auf meine Begründung -, als daß die Anlegung der überschüssigen Beträge vorzugsweise in den Notstands- und Zonenrandgebieten erfolgt. Das ist doch wirklich keine außergewöhnliche Zumutung.
Ich bitte Sie dringend, den Änderungsantrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 838 abzulehnen. Wir sind gern bereit, dem Änderungsantrag unter Ziffer 2 dieses Umdrucks zuzustimmen.
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schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag auf Umdruck 838 Ziffer 1*) abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag Umdruck 838 Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Eventualantrag auf dem gleichen Umdruck - 838 - unter Ziffer 2 abstimmen. Wer ihm zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Art. X § 7 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag vor, der mir gerade heraufgereicht worden ist. Ich gebe das Wort zur Begründung der Abgeordneten Frau Kalinke.
kalinke (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Hier handelt es sich nur um den Antrag, den wir auch in der zweiten Lesung gestellt haben und der wegen der Systematik des Gesetzes notwendig ist. Da wir den § 150 bis auf den ersten Satz gestrichen haben, ergibt es sich von selbst, daß wir nun auch in Art. X § 7 die Worte „§ 150 Abs. 1 Satz 3" streichen müssen. Den gleichen Antrag stellen wir für § 7 Satz 2 und Satz 3, damit unsere Beschlüsse auch mit den Übergangsbestimmungen übereinstimmen. Die Begründung dazu habe ich sowohl in der zweiten Lesung wie in der Grundsatzerklärung vor der dritten Lesung abgegeben.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Ich lese den Antrag noch einmal vor, weil ich annehme, daß er noch nicht verteilt ist. Er lautet:
Zu Art. X:
1. In § 7 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „§ 150 Abs. 1 Satz 3" gestrichen.
2. In § 7 Abs. 1 wird Satz 3 gestrichen.
Dann bliebe - ich habe mir die Mühe gemacht, das für mein eigenes Verständnis in der Vorlage schon zu streichen - folgende neue Fassung des § 7 übrig:
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. § 70 Abs. 2, § 75 a Abs. 2 Nr. 2, § 103 Abs. 7, § 116g Abs. 1 Satz 5, § 141 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 141 a Abs. 3, § 141 e Abs. 6
- nach den gestrigen Beschlüssen fällt dann „§ 150 Abs. 1 Satz 3" weg, und es geht weiter: -
und § 219 b treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
*) Siehe Anlage 7.

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Damit wäre, wenn wir auch noch dem zweiten hier gestellten Änderungsantrag stattgäben, der Text des § 7 abgeschlossen, weil ja beantragt ist, den Satz 3 zu streichen.
Herr Abgeordneter Sabel, wollen Sie noch das Wort? - Bitte!