Marina Kermer (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen
ist klar, dass bei einer Veränderung von Strukturen zahlreiche widerstrebende Interessen auszugleichen sind.
Der Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes liegt jetzt
auf dem Tisch, ein Entwurf basierend auf den Ergebnissen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und den Beratungen von Experten. Allen Beteiligten möchte ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön sagen.

({0})

Kaum ein anderes Thema betrifft so viele Menschen
so elementar wie die Gesundheitsversorgung. Die Patientinnen und Patienten haben ein Anrecht auf beste
Versorgung und höchste Qualität der Behandlung. Sie
brauchen Vertrauen in die Fähigkeit der Ärztinnen und
Ärzte und die Fürsorge der Pflegerinnen und Pfleger.
Und: Gesundheit muss bezahlbar bleiben. Denn: Es sind
vor allem Beitragsmittel, die das Gesundheitssystem tragen, Beitragsgelder, die mit Augenmaß und Sachverstand zu verwalten sind, Beitragsgelder, um die von vielen Beteiligten gerungen wird, in erster Linie von
Krankenkassen, Krankenhäusern und Ärztevertretungen.
Aber die Planungshoheit haben unsere Länder. Sie tragen die Verantwortung und entscheiden, welches Krankenhaus wo im Land mit welchem medizinischen
Schwerpunkt sein soll.

Viele Länder haben in den vergangenen Jahren die Investitionen deutlich zurückgefahren. Die Klagen der
Krankenhäuser sind berechtigt. Deshalb hätte auch ich
mir von den Ländern konkretere Zusagen über ihre zukünftigen Investitionen gewünscht. Aber wir wissen,
dass die finanzielle Lage in den Ländern schwierig ist.
Uns bleibt nicht die Zeit. Wir müssen jetzt vorausschauend handeln. Deshalb wollen wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz neue, vielfältige, zeitgemäße Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen.

Ja, es ist ein lauter Wettkampf um die Interessen.
Zwei Gruppen stehen überwiegend eher leise im Abseits: Das sind die Patientinnen und die Patienten und
die Pflegerinnen und Pfleger. Das dürfen wir nicht zulassen.

({1})

Deshalb erheben wir die Stimme und treten ihnen als
Politiker mit diesem Gesetzentwurf an die Seite. Wir
wollen die Patientenrechte durch mehr Transparenz und
Qualität stärken, und wir wollen endlich die Situation
der Pflegekräfte verbessern. Mit 660 Millionen Euro
können Kliniken mehr Personal einstellen, und zwar
speziell für die Pflege am Bett; denn genau da brauchen
wir Pflegepersonal.

({2})

Wenn wir über Geld reden, das investiert werden soll,
sollten wir nicht aus den Augen verlieren: Die GKV verzeichnete im Jahr 2014 insgesamt circa 194 Milliarden
Euro Ausgaben für Leistungen der Gesundheitsversorger, davon 33 Prozent für Krankenhausbehandlungen. Es
fließt viel Geld. Trotzdem sind die Krankenhäuser von


Zahlungsunfähigkeit bedroht. Es ist eine Unwucht im
System.

Der vorliegende Entwurf ist ein Meilenstein auf dem
Weg zu zukunftsfähigen Strukturen, ein Paradigmenwechsel hin zu einer qualitätsorientierten Planung; und
das ist nötig. Die Menschen in unserem Land werden
immer älter - ein gutes Zeichen. Denn: Ein langes Leben
bei guter Gesundheit, wer wünscht sich das nicht? Der
Blick auf morgen zeigt: Es steigen die Gesundheitskosten für die Menschen im Alter. Seit Jahrzehnten haben
wir einen Geburtenrückgang. Junge Menschen ziehen
mehr und mehr in Ballungszentren. Unsere ländlichen
Regionen dünnen aus. Die Gesundheitskosten steigen
bei immer weniger Beitragszahlern. Ist es da nicht illusorisch, zu glauben, wir könnten langfristig die gleiche
Dichte an medizinischer Versorgung wie heute sicherstellen? Dazu fehlt uns auf Dauer nicht nur das Geld; uns
fehlen vor allem die Menschen, die dort arbeiten. Deshalb werden wir langfristig vor allem Kapazitäten bündeln und neue Strukturen schaffen müssen. Qualität soll
einheitlich definiert, gemessen und gesichert sein. Erfolg
soll honoriert werden, weniger gute Leistungen gerade
nicht.

Ich verstehe auch so manche Aufregung nicht. Qualitätsmanagement ist nicht neu. Es wird bereits in den
Krankenhäusern gelebt, leider nicht überall und nicht
vergleichbar. Aber ohne Qualitätsmanagement wird es in
Zukunft nicht gehen. Damit wollen wir das Patientenrecht stärken, entscheiden zu können, welcher Klinik
man vertraut. Krankenhäuser mit dauerhaft schlechter
Qualität werden nicht bestehen können. Sie bekommen
die Chance, ihre Mängel wirksam abzustellen.

Bereits heute gibt es Mindestmengenvorgaben bei
planbaren Eingriffen. Oder wollen wir beispielsweise ein
wertvolles Spenderorgan und damit ein noch wertvolleres Menschenleben riskieren, weil Ärztinnen und Ärzte
keine ausreichende Praxis haben können? Da tun wir uns
und den Ärzten keinen Gefallen. Deshalb wollen wir die
Einhaltung der Mindestmengen sanktionieren.

Auch gibt es einen Zusammenhang zwischen Qualität
und Anzahl der Pflegekräfte. Heute haben wir ein Verhältnis von zwei Pflegekräften zu einem Mediziner. Die
Pflegekräfte stehen am Rand ihrer Leistungsfähigkeit.
Ich habe mit vielen Personalvertretungen gesprochen.
Ich weiß, dass Pflegerinnen und Pfleger zum Teil ganz
aus dem Beruf ausscheiden, weil sie die Belastung nicht
mehr aushalten oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht möglich ist. Meine Damen und Herren, diese
ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erscheinen nicht in einer Statistik der Bundesagentur, weil sie in
andere Branchen wechseln. Aus diesem Grund wollen
wir als SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen
erreichen und erkämpfen, das Pflegestellenförderprogramm zu erweitern, die Mittel zu verdoppeln, also auf
1,3 Milliarden Euro aufzustocken.

Wir wollen nicht nur kurzfristig Personalknappheit
beseitigen; Herr Bundesminister Gröhe sagte es bereits.
Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die
tragfähige Lösungen finden soll, als Anschlusssicherung
nach diesen drei Jahren. Deshalb mein Appell: Langfristig müssen wir Personalstandards festlegen, um zum
Beispiel für sensible Stationen eine Mindestzahl von
Pflegekräften pro Patienten zu sichern.

Ich komme zum Schluss. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz kann es gelingen, die Qualität durch mehr Pflegepersonal zu erhöhen, die Arbeitssituation und damit
das Image für die Pflegekräfte auf Dauer zu verbessern
und gute Pflege am Bett und damit Patientenzufriedenheit zu sichern. Wir alle tragen Verantwortung, unser
Gesundheitssystem zukunftssicher zu gestalten: für uns,
unsere Kinder und Enkelkinder. Das wird ohne finanzierbare und effiziente Strukturen nicht funktionieren.
Ich lade Sie alle ein, uns auf diesem Weg zu begleiten,
mit konstruktiven Diskussionen und Argumenten; aber,
meine Damen und Herren, stehen bleiben werden wir
nicht.

Danke.

({3})