christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-11:

Frau Kollegin Lötzsch, ich bin auf die Vorbemerkungen eingegangen, weil die Bundesregierung in der
Beantwortung der Großen Anfrage aus den von mir geschilderten Gründen zu diesen Vorbemerkungen nicht
Stellung genommen hat und weil die Vorbemerkungen
bedauerlicherweise keine Hinweise auf das eigentliche
Schutzgut, um das es uns bei der Extremismusbekämpfung - hier der Rechtsextremismusbekämpfung - geht,
enthält.

Wir sind zurzeit dabei, eine schriftliche Anfrage, die
Sie zum Thema Weikersheim gestellt haben, zu beant10006

worten. Ich will dieser Antwort nicht vorgreifen, ich will
mir aber einen Hinweis erlauben: Ich habe das Zitat gebracht, in dem Sie von einer marktradikalen Koalition
sprechen, die von den Grünen bis zur CDU reicht; die
SPD gehört vermutlich auch dazu.

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- Wenn ich das Zitat richtig deute. Vielleicht sind Sie
auch außen vor geblieben. Ich weiß das nicht. - Ich habe
diese Aussage in Ihren Vorbemerkungen aus gutem
Grund zitiert: Sie leisten mit einer solch sektiererischen
Wertung gegenüber anderen demokratischen Parteien
keinen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Das ist meine feste Überzeugung.

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Gerade vor dem Hintergrund solcher oft problematischer Fragestellungen sei es mir erlaubt, im Sinne einer
Klarstellung zusammenfassend zu betonen: Für die Bundesregierung bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Daueraufgabe, nicht nur, aber natürlich
auch im Bereich der inneren Sicherheit. Die Bundesregierung nimmt zusammen mit allen demokratischen
Kräften die Bekämpfung des Rechtsextremismus sehr
ernst und tritt den rechtsextremistischen Erscheinungsformen mit einem Bündel an repressiven und präventiven Maßnahmen deutlich entgegen. Gerade die Entwicklung von zielgerichteten Präventionsstrategien ist
hierbei von besonderer Bedeutung. Vielfalt, Toleranz
und Demokratie sind Werte, die in der präventiven Arbeit kontinuierlich und überzeugend vermittelt werden
müssen.

Aber auch die bereits rechtsextremistisch gefährdeten
Jugendlichen dürfen nicht aufgegeben werden. Das Parlament hat für diese Arbeit 19 Millionen Euro im Jahr
zur Verfügung gestellt. Das Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ ist am 1. Januar 2007 erfolgreich gestartet. In Ergänzung zu dem Präventivprogramm ist im Auftrag des Parlaments ein weiteres
Programm geplant, das einen Schwerpunkt auf die anlassbezogene Intervention gegen Rechtsextremismus
setzt. Für dieses Programm sollen 5 Millionen Euro im
Jahr zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht es um
Angebote zur Beratung, darum, den betroffenen Kommunen, aber auch den betroffenen Menschen vor Ort in
einer akut bedrohlichen Situation mit rechtsextremem,
fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund
schnelle und professionelle Hilfe anzubieten. Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr. Wir wollen dabei Hand in Hand mit allen demokratischen Kräften in Bund, Ländern und Kommunen handeln. Um neue
Wege bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auszuloten und vorhandene Strategien zu optimieren, hat
das Bundesministerium des Innern mit dem Familienministerium und den jeweiligen Partnerressorts der neuen
Länder einschließlich Berlins sowie den kommunalen
Spitzenverbänden eine Koordinierungsgruppe eingesetzt. Es geht vor allem darum, Synergieeffekte zu erzeugen und Lücken in der Handlungskette aufzuzeigen.

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Ich bin zuversichtlich, dass wir hier wichtige Impulse
geben können. Nur wenn jede Ebene ihre Verantwortung
übernimmt und im Verbund mit den anderen Verantwortungsträgern entschlossen und konsequent handelt, können und werden wir diesen schwierigen Kampf bestehen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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