Vollmer (NA), 1989-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dreieinhalb Minuten, oder, wie ich jetzt gehört habe, in fünf Minuten schwierig, die ganzen Irrwege der Debatte um einen Antrag nachzuzeichnen. Ich will es deswegen nur in Kürze versuchen.
Was war das Motiv, warum wir den Antrag auf die Verleihung kommunaler Ehrenbürgerschaften an Verfolgte des Nationalsozialismus gestellt haben? Begründet war das damals in der Ohnmacht und auch in der Verzweiflung, die wir über das hatten, was auf Bundesebene beschlossen worden ist, nämlich genau jene Härteregelung, deren katastrophalen Ergebnisse wir gestern gesehen haben. Unsere damalige Kritik ist insofern schon ein bißchen prophetisch gewesen. Weil wir auf der Bundesebene nicht weiterkamen, haben wir gesagt: Dann muß man an den wirklichen Ort des alltäglichen Unrechts zurückgehen, nämlich in die Gemeinden, denn da hat die Diskriminierung ihren Anfang genommen, da war sie auch im Bewußtsein der Bevölkerung verwurzelt, und da muß man sie auch wieder aufsuchen, wenn man eine neue Gesellschaft aufbauen will, in der diesen Verfolgten ein anderer, ein wirklich ehrenvoller Platz zugewiesen wird.
Die Einwände, die dagegen gekommen sind, Herr Schröer, waren weniger die, daß das nicht sensibel genug wäre, sondern sie waren zum einen, daß man gesagt hat, wir könnten uns doch nicht in die Angelegenheiten der Gemeinden einmischen, und zum anderen ist damals ein sehr böser Satz gefallen, der hieß: „Verfolgung ist kein Verdienst, die erduldet man."
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- Er ist nicht von Ihnen gekommen, aber er spiegelt einen bestimmten Geist wider, der wirklich das Leben der Verfolgten geprägt hat. - Denn was hat ihnen in diesen Jahren gefehlt? Diejenigen, die überlebt haben, hatten immer die Hoffnung, sie würden in einer neuen Gesellschaft gebraucht, gerade sie würden mehr als alle anderen gebraucht, auch ihre Erfahrungen würden gebraucht. Sie haben sich aber nicht nur auf eigenartige Weise weiter als diskriminiert erfahren, sondern auch als unnütz, so daß sie ihre Erfahrungen als entwertet betrachten mußten.
Als verdienstvoll wird in dem Antrag alles das geschildert - deswegen habe ich sehr bedauert, daß die SPD den ersten Teil mit unterstützt hat -, was die Gemeinden getan hätten, als wäre es denn so unendlich viel gewesen - ich zitiere . . . wir ... werden weiter versuchen, in redlicher Weise zur Versöhnung und Wiedergutmachung beizutragen.
„Redlich", „weiter" ? Ich erinnere nur an die Bilanz, die wir gestern gehört haben. Aus dem Härtefonds, der 50 Millionen DM ausweisen sollte, sind nicht, Herr Schröer, 5,9 Millionen DM, sondern, wie wir gestern im Ausschuß gesehen haben, über die früheren Regelungen hinaus nur ganze 1,6 Millionen DM ausgegeben worden.
Es heißt weiter:
Dabei wurde den aus vielfältigen Gründen Verfolgten, insbesondere auch solchen, die aus unterschiedlichen politischen Motiven Widerstand geleistet haben, Achtung gezollt.
„Achtung" wurde ihnen „gezollt"? „Vielfältig"? ausgerechnet den politisch Verfolgten, die durch die Wiedergutmachungsregelung j a ausgeschlossen wurden? Allein die elende Praxis mit den Fragebögen beweist das Gegenteil. Nein, die vergessenen Opfer blieben vergessen. Viel Lob, wenig Selbstkritik für die Praxis der Gemeinden. Der Antrag folgt der Parole „Weiter so! ".
Es heißt an anderer Stelle:
Der Deutsche Bundestag geht davon aus, daß solche Bemühungen ... auch in Zukunft dazu beitragen müssen, ... der Jugend durch Benennung herausragender Persönlichkeiten Vorbilder zu geben.
Schön wäre es ja gewesen, wenn wir wirklich Berichte der Verfolgten, die bereit gewesen wären, über ihre Erfahrungen zu reden, in den Schulen gehabt hätten. Unser Vorschlag sollte gerade ein Anlaß sein, denen, die bereit sind, dieses zu tun - wir haben korrigiert: auch in anderen Formen der Ehrung - , die Möglichkeit zu eröffnen, daß ihre Erfahrungen in den Schulen, in den Zeitungen, in den täglichen Debatten wichtig würden.
Ich komme zum anderen Teil, zu den Sinti und Roma. In diesem Antrag gibt es eine Mischung aus Richtigem und Falschem. Richtig und notwendig war es, darüber zu diskutieren, daß es sich wirklich um Völkermord an den Sinti und Roma gehandelt hat. Schlecht ist, daß hier wieder der Ausdruck „und verwandte Gruppen" auftaucht. Der Zentralrat der Sinti und Roma hat darauf hingewiesen, daß „artverwandte Gruppen" ein Nazi- Sprachgebrauch war.
Gut ist, daß die Unterstützung der kulturellen Arbeit, der Forschung, der Archive und das Ende der polizeilichen Sondererfassung hier thematisiert werden. Schlecht ist, daß nicht vom Bleibe-, Aufenthalts-, Wohn- und Arbeitsrecht der heimatlosen Roma gesprochen wird, daß keine Quoten für die Städte genannt werden, daß die Menschen- und Bürgerrechte für die Roma in Ost- und Südeuropa und auch für diejenigen in diesem Land nicht erwähnt werden. Wo ist die Anerkennung der Sinti und Roma als ethnische

Minderheit, die seit 600 Jahren als Volksgruppe hier leben?
Weil dieser Antrag eine ziemlich heillose Vermengung von Richtigem und Falschem ist, bitten wir um Einzelabstimmung über die einzelnen Absätze.
Danke schön.
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