Vennegerts (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der Verschärfungen des Außenwirtschaftsgesetzes besteht nach wie vor ein unüberbrückbarer Widerspruch zwischen der Behauptung der Bundesregierung, eine restriktive Rüstungsexportpraxis zu betreiben, und dem tatsächlichen Ablauf. Ich werde dies an Beispielen verdeutlichen: erstens am Beispiel der Unterstützung des irakischen Terrorregimes durch BND und GSG 9, zweitens am Beispiel der staatlichen Rüstungsexportförderung durch Hermes-Bürgschaften, drittens am Beispiel des Transfers von Rüstungsgütern aus internationaler Koproduktion und viertens an dem skandalösen Zusammenspiel von Rüstungsschiebern und der Exportadministration, speziell dem Bundesamt für Wirtschaft.
Allen Fällen ist gemeinsam, daß sie sich nicht auf Einzelpersonen mit hoher krimineller Energie beziehen, sondern daß staatliche Stellen entweder selbst die treibende und unterstützende Kraft hinter den Rüstungstransfers sind oder doch zumindest das politische Klima für eine solche Praxis schaffen.
Meine Damen und Herren, wenn der Diktator Saddam Hussein nicht nur gegenüber den angrenzenden Staaten eine tödliche Gefahr bedeutet, sondern auch im Inneren seine Gegner mit modernsten Methoden zu bekämpfen versteht, dann verdankt er dies u. a. der Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst und der Anti-Terror-Einheit GSG 9. Der frühere Chef des BND, Boge, hat der irakischen Regierung Unterstützung bei der Terroristenbekämpfung zugesagt.
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Über eine Hamburger Vermittlerfirma wurden insgesamt acht GSG-9-Ausbilder zur Ausbildung im Irak eingesetzt. Das große Geschäft war aber nicht Ausbildung. Bestandteil des Vertrages ist die Verpflichtung der Hamburger Firma, dem Irak die für die Ausbildung notwendigen Ausrüstungen und Materialien zu liefern. Im Vertrag steht auch, die Lieferungen dürften nicht unter 10 Millionen DM betragen. Laut Vertrag fließen 40 % des Gewinns aus den Rüstungslieferungen an die GSG-9 Ausbilder. Die Gewinnvereinbarung gilt auch für alle Anschlußverträge, die von den Irakern in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrages erteilt werden. Maschinengewehre und Pistolen, Präzisionsgewehre, ABC-Schutzmasken und Panzerabwehrwaffen sollten geliefert werden, und für 2,5 Millionen DM ist auch geliefert worden.
Ein weiteres beschämendes Beispiel für die Unterstützung von Rüstungsexporten stellt die Gewährung von Hermes-Bürgschaften durch die Bundesregierung dar. Ob U-Boote für Argentinien und Ecuador,
Minenräumboote für Saudi-Arabien, Panzer für die Türkei, in allen Fällen hat die Bundesregierung staatliche Ausfuhrbürgschaften gewährt. Im Mai dieses Jahres sind noch Exportbürgschaften für den Bau von 16 Flugzeugunterständen in Kuwait bewilligt worden. Die sind natürlich jetzt gestoppt worden; aber man muß sich einmal vor Augen halten, was da eigentlich abläuft.
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Wir halten diese Praxis für völlig unakzeptabel und mit Ihrem Anspruch einer restriktiven Waffenexportpolitik unvereinbar.
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Wir haben deshalb im Rahmen des 3. Nachtragshaushalts den Antrag eingebracht, daß für den Export von Rüstungsgütern nicht länger Ausfuhrbürgschaften übernommen werden dürfen. Am Abstimmungsverhalten können Sie erkennen, wie ernst es den Koalitionsfraktionen mit einer restriktiveren Exportpraxis tatsächlich ist. Die CDU/CSU und auch die FDP haben den Antrag abgelehnt - leider.
Meine Damen und Herren, was nützen die besten Gesetze, wenn bundesdeutsche Firmen diese durch Koproduktion mit Firmen im Ausland umgehen können und wenn die Bundesregierung diese Praxis nicht nur duldet, sondern geradezu fördert? Ich hatte im September bereits auf die Panzerabwehrraketen Hot, Milan und das Luftabwehrsystem Roland hingewiesen, die sich im Besitz der irakischen Armee befinden und aus der Gemeinschaftsproduktion von MBB und Aérospatial entstammen.
Der Irak ist auch im Besitz der Exocet, einer von Aérospatial hergestellten und zur Schiffsbekämpfung eingesetzten Rakete. MBB liefert den Suchkopf und weitere Teile dafür. Die Rakete hat ihre tödliche Wirkung während des Falklandkrieges bewiesen, als argentinische Streitkräfte sie gegen britische Flugzeugträger einsetzten.
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Der Irak hat die Rakete im Krieg gegen den Iran eingesetzt und wird sicher nicht zögern, sie gegen eine westliche Armada einzusetzen. Man kann den amerikanischen und europäischen Marinesoldaten nur wünschen, daß sie die laut Firmenprospekt „gefechtserprobte Genauigkeit" dieser Rakete nie kennenlernen, und wenn doch, dann sollen sie und ihre Angehörigen wissen, an welche Firmen und an welche Regierung sie sich halten können.
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Trotz dieser Fakten hat die Bundesregierung bis heute nichts gegen internationale Waffenkoproduktionen unternommen. Die Richtlinien der Bundesregierung für Waffenexport geben dem Kooperationsinteresse der Rüstungsfirmen Vorrang - so steht dort - vor den rüstungsexportpolitischen Grundsätzen. Zwar will die Bundesregierung nicht auf Einwirkungsmöglichkeiten bei Exportvorhaben von Kooperationspartnern verzichten und behält sich in jedem Fall zur Durchsetzung ihrer rüstungsexportpolitischen Ziele vor, bestimmten Exportvorhab en des Kooperations18610 Deutscher Bundestag - 11 .Wahlperiode 233 Sitzung. Bonn Dienstag, den 30 Oktober 1990
partners im Konsultationswege entgegenzutreten. Das hört sich ja nett an, aber ich frage Sie: Wann hat sie das denn einmal gemacht? Die Raketen Hot, Milan, Roland, das Kampfflugzeug Alpha Jet sind deutsch-französische Koproduktionen, und in keinem Fall hat die Bundesregierung dem Export, z. B. in den Irak, widersprochen.
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Die Tatsache, daß Rüstungskooperationen zur Umgehung von Exportbeschränkungen mißbraucht werden, hat den US-Senat schon vor Jahren zur deutlichen Kritik an der damals sozialliberalen Bundesregierung veranlaßt:
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„Westdeutschland umgeht seine eigenen Vorschriften durch Koproduktion von Waffen mit anderen NATO-Ländern."
Wir GRÜNE fordern eine sofortige Kündigung aller Rüstungskooperationsabkommen
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Nur so ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, daß Rüstungsexporte nicht länger unkontrolliert über ausländische Kanäle erfolgen.
Nun zum letzten Punkt, den Mauscheleien zwischen Exportunternehmen und dem Bundesamt für Wirtschaft. Gestern hat das Landgericht Hanau - Herr Kittelmann hat sich darüber aufgeregt - die Urteile gegen den Manager und andere Beteiligte gesprochen. Nicht verurteilt wurden jene Beamte, die diese Geschäfte erst ermöglicht haben. So hat ein Referatsleiter des Bundesamts für Wirtschaft bei seiner Vernehmung gestanden, er habe dem Hauptangeklagten empfohlen, die Tritiumanlage für Pakistan als „Schwerwasserreinigungsanlage" zu deklarieren, damit der Export genehmigungsfähig sei. Das Auswärtige Amt hat vor dem Export gewarnt und von einer Genehmigung abgeraten. Das Bundeswirtschaftsministerium hielt gleichwohl an der Genehmigung fest. In ungewöhnlich scharfen Worten haben die Hanauer Richter dem Bundesamt für Wirtschaft vorgeworfen, sein Wächteramt mißzuverstehen, indem es sich als Bundesamt f ü r Wirtschaft und nicht gegen Wirtschaft verstehe.
Die GRÜNEN verlangen einen sofortigen Stopp aller Kriegswaffen-, Rüstungs- und Atomexporte. Wir freuen uns, daß die SPD bzw., wie ich gelesen habe, jetzt am Wochenende Hans-Jochen Vogel sich dieser von Kirchen, Dritte-Welt-Initiativen, der Friedensbewegung und den GRÜNEN erhobenen Forderung jetzt endlich anschließt. Allerdings werden wir Sie gleich bei der Abstimmung daran messen, was wir vcn diesen Aussagen zu halten haben, denn es ist uns - für Sie dummerweise - eingefallen, daß es namhafte Mitglieder der SPD-Fraktion gegeben hat, die sich vor Jahren für den Export des Kampfpanzers Leopard 2 an Saudi-Arabien ausgesprochen haben.
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und jene, die das kritisiert haben, wurden damals mit Fraktions- und Parteiausschluß bedroht.
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Die Exportförderer von damals - ich nenne keine Namen - sitzen noch in den Reihen der SPD.
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Insofern werden wir Sie an der Umsetzung messen und nicht nur an Worten.
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- Was wahr ist, ist wahr, lieber Herr Kollege, und das muß auf den Tisch. Da kann man auch die SPD nicht nur schonen.
Die Bundesregierung hat trotz der Tag für Tag stattfindenden Exporte bis heute keine wirklich wirksamen Schritte zur Verhinderung vorgenommen. Was muß eigentlich noch passieren, frage ich Sie damit diese Geschäfte mit dem Tod, an dem sich einige wenige - nicht, Herr Grünbeck, Ihr vielbeschworener Mittelstand - eine goldene Nase verdient haben, eingestellt werden?
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