jerzy montag (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist wahrhaftig ein ernstes Thema. Ich will an dieser
Stelle sagen: Ich war ebenfalls entsetzt, als ich Anfang
dieses Jahres immer wieder lesen musste, zu welchen sexuellen Übergriffen und zu welchem sexuellen Missbrauch es vor langer Zeit in den unterschiedlichsten Institutionen in Deutschland gekommen ist.

Ich war nicht so sehr entsetzt über die Straftaten - ich
bin Strafverteidiger und habe in meinem beruflichen Leben erlebt, wozu Menschen fähig sind -, sondern ich war
vor allem entsetzt darüber, in welchem Ausmaß diese
Sexualstraftaten über Jahrzehnte hinweg verniedlicht
und vertuscht worden sind. Das fängt damit an, dass es
ein Tabu gab und gibt, darüber nicht zu reden, auch nicht
in der Familie, mit niemandem. Man musste sich als Opfer schämen. Es gab aber auch die manchmal sogar perfide Perfektion, mit der in den unterschiedlichsten Institutionen die Täter geschützt und gedeckt worden sind
und auf Opfer und ihre Familien Druck ausgeübt worden
ist, nichts preiszugeben.

Ich glaube, der richtige Ansatz, um zu verhindern,
dass sich so etwas in Zukunft bei uns wiederholt, besteht
darin, in allen gesellschaftlichen Bereichen dafür zu sorgen, dass über solche Straftaten gesprochen wird, dass
Opfer und ihre Familien das Gefühl bekommen, sie müssen sich nicht schämen, wenn sie etwas offenlegen, und
dass die Institutionen von den Kirchen bis zu den Schulen und den freien Trägern ein entsprechendes Klima
schaffen und sich in ihren organisatorischen Zusammenhängen verpflichten, mit der Polizei und der StaatsJerzy Montag

anwaltschaft zusammenzuarbeiten und diese Dinge von
Anfang an zu klären, statt sie zu vertuschen.

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In den allermeisten Fällen war es nicht so, als ob man
zum Zeitpunkt der Tatbegehung in den 60er- und 70erJahren davon nichts gewusst hätte. Es gab auch damals
Fälle, in denen die Tat nur Tätern und Opfern bekannt
war. Doch in den allermeisten Fällen war es in den Schulen, Kollegs oder wo auch immer bekannt; aber es wurde
vertuscht. Ich halte den eingangs beschriebenen Weg,
wie wir in Zukunft mit diesem Thema umgehen sollen,
für richtig.

Ich warne ausdrücklich davor, das Pferd von hinten
aufzuzäumen und bei der Verlängerung der Verjährungsfristen anzusetzen. Ich habe heute nicht genug Zeit,
werde in den Beratungen im Rechtsausschuss aber noch
erläutern, aus welchen fachlichen Gründen ich der Auffassung bin, dass die Kolleginnen und Kollegen von der
SPD mit ihren Vorschlägen nicht richtig liegen.

An dieser Stelle will ich auch als Praktiker vor Gericht eines sagen: Wir geben den Opfern Steine statt
Brot, wenn wir ihnen noch nach 20 oder 25 Jahren ermöglichen, einen Zivilprozess anzustrengen und bei der
Polizei Anzeige zu erstatten. Diese Opfer werden wegen
der unglaublich schwierigen und schlechten Beweissituation in den allermeisten Fällen nur eine Klageabweisung im Zivilverfahren oder einen Freispruch für den
Beschuldigten erreichen. Was haben die Opfer davon,
wenn man ihnen suggeriert, sie könnten mit den Mitteln
der Justiz zu ihrem Recht kommen, obwohl wir genau
wissen, dass das nach 20, 25 oder 30 Jahren so gut wie
nicht mehr möglich ist?

Es gibt Vorschläge - auch wir werden welche vorlegen -, wie man am geltenden Recht Verbesserungen vornehmen kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass
wir uns zuallerletzt mit der Verlängerung der Verjährungsfristen befassen sollten.

Danke schön.

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