Cornelia Behm (NA), 2003-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es gibt gute Gründe für ein LandwirtschaftsAltschuldengesetz. Die aktuelle Regelung taugt nicht zur
Lösung des Problems. Herr Jahr, ich freue mich, dass wir
in diesem Punkt übereinstimmen.

Darüber hinaus haben die Gutachter Forstner und
Hirschauer festgestellt, dass die Entlastungen für die
LPG-Rechtsnachfolger die Belastungen, die aus den
DDR-Altschulden resultieren, in der großen Mehrzahl
der Fälle überkompensiert haben. Diese Entlastungen
bestanden zum Ersten in einer Teilentschuldung durch
die Treuhandanstalt, zum Zweiten in einer bilanziellen
Entlastung in Form einer schon angesprochenen Rangrücktrittsvereinbarung und in Form eines zins- und
steuerbegünstigten Bedienens der Altschulden sowie
zum Dritten in einem Schutz des dadurch gewonnenen
Eigenkapitals vor Abfindungsansprüchen bei der

Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Im Ergebnis stellen die Gutachter fest, dass die meisten betroffenen Betriebe heute
wirtschaftlich besser dastehen, als wenn ihnen die Altschulden schon Anfang der 90er-Jahre erlassen worden
wären.

Die allermeisten Deutschen gehen bis heute davon
aus, dass die Altschulden für die LPG-Rechtsnachfolger
eine schwer tragbare Last sind. Aufgrund des Gutachtens müssen wir heute aber feststellen: Die dereinst von
CDU/CSU und FDP geschaffenen Altschuldenregelungen entfalten eine deutliche Subventionswirkung und
verzerren den Wettbewerb.

Angesichts dieses Ergebnisses muss und will die
Bundesregierung Konsequenzen ziehen. Der vorliegende Gesetzentwurf hat das Ziel, dass die Rückzahlung
zukünftig tatsächlich im Rahmen der wirtschaftlichen
Möglichkeiten der Unternehmen erfolgt. Dazu werden in
dem Gesetzentwurf die Rückzahlungsbedingungen für
die Betriebe unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verschärft. Dies wird vor allem
durch die Erhöhung des abzuführenden Gewinnanteils
von 20 auf 65 Prozent erreicht.

Daneben wird in diesem Gesetz die Möglichkeit
geschaffen - das ist mir besonders wichtig -, Altschulden mit einer Einmalzahlung abzulösen. Der Ablösebetrag ist betriebsindividuell auszuhandeln und soll sich an
der Höhe der in Zukunft zu leistenden Rückzahlungen
orientieren. Da sowohl die Bank als auch der Altschuldner der Höhe des auszuhandelnden Ablösebetrages zustimmen müssen, sollte eine Übervorteilung einer der
beiden Seiten vermieden werden. Dieser Komplex der
Vereinigungspolitik wird damit rechtlich abgeschlossen.
Ich hoffe, dass möglichst viele Betriebe diese Chance
auch ergreifen.

Diesem Gesetzentwurf widerfährt eine Bewertung,
die widersprüchlicher kaum sein könnte. Die Wiedereinrichter und die Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft sprechen von Milliardensubventionen für die etwa
1 500 Altschuldner. Die LPG-Rechtsnachfolger hingegen sprechen vom drohenden Ruin ihrer Betriebe, weil
sie nun von ihrem Gewinn einen größeren Teil als bisher
abführen sollen. Beide Bewertungen beruhen auf einer
verzerrten Interpretation der vorliegenden Sachlage.

Den Wiedereinrichtern ist zu sagen: Aufgrund der seit
Jahren gültigen Rechtslage ist längst klar, dass die LPGRechtsnachfolger ihre Altschulden nicht komplett zurückzahlen werden. Unabhängig davon, ob uns das heute
passt oder nicht, müssen wir feststellen: Es ist nicht
möglich, das Rad zurückzudrehen. Die Rückzahlungsbedingungen lassen sich aber nicht beliebig verschärfen,
sondern nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Hierfür ist entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe entscheidend.

Aber: Unser Gesetz schafft entgegen den Behauptungen keine zusätzliche Subventionswirkung. Im Gegenteil: Es führt zu zusätzlichen Einnahmen für den Erblastentilgungsfonds in Höhe von 200 bis 250 Millionen
Euro. Außerdem fließen die zu erwartenden Rückzahlungen schneller als nach der gültigen Rechtslage. Dies
eröffnet in Zeiten knapper Kassen Spielräume, die wir
dringend für Investitionen in die Zukunft benötigen.

Den LPG-Rechtsnachfolgern ist zu sagen: Auch zukünftig werden nur Unternehmen, die Überschüsse erwirtschaften, zur Bedienung ihrer Altschulden herangezogen. Eine wirtschaftliche Gefährdung der Betriebe ist
damit ausgeschlossen.

Die Versuche aus den Reihen der CDU, sowohl von
den Wiedereinrichtern als auch von den LPG-Rechtsnachfolgern Zustimmung zu erheischen, dürften angesichts der verhärteten Fronten zum Scheitern verurteilt
sein. Die Wiedereinrichter werden sich nicht täuschen
lassen; denn sie wissen ganz genau, dass es seinerzeit
CDU und FDP waren, die die aus ihrer Sicht ungerechte
Altschuldenregelung beschlossen haben. Diese Bauern
müssen nämlich ihre Kredite bedienen, ohne dass es eine
staatliche Bewahrung vor der Insolvenz gibt.

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