emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Herr Kollege Spranger, der Preisrückgang für landwirtschaftliche Produkte im April 1974 im Vergleich zum Vorjahr ist unter anderem darauf zurückzuführen, daß die Erzeugerpreise für wichtige Produkte im April 1973 außergewöhnlich hoch waren. Der Preisindex für pflanzliche Produkte lag im April 1973 um 32,6 %, derjenige für tierische Produkte um 10,7 % höher als im April 1972. Verglichen mit diesem hohen Niveau sanken die Preise für pflanzliche Produkte im April 1974 um 19,2 %. Die Preise für tierische Erzeugnisse lagen um 5,1 % niedriger als vor einem Jahr. Zum einen gingen die Preise für Schlachtrinder unter das sehr hohe Vorjahresniveau zurück, zum anderen sanken die Preise für Schlachtschweine stärker als erwartet, weil der durch die allgemeine wirtschaftliche Lage beeinträchtigten Nachfrage ein steigendes Angebot gegenüberstand.
Die Preise für Milch lagen demgegenüber im April 1974 um 4,1 % höher als vor einem Jahr.
Insgesamt ergibt sich für April eine ungünstige Preis-Kosten-Situation, die nicht beschönigt werden soll. Es muß jedoch berücksichtigt werden, daß für die Produkte, deren Preise am stärksten rückläufig waren, nämlich Kartoffeln, Obst und Gemüse, die Verkaufsmengen der Landwirtschaft zur Zeit sehr gering sind. Daher sind auch die Auswirkungen auf die Liquidität und die Rentabilität der deutschen Landwirtschaft nicht so stark, wie die reine Preisentwicklung vermuten läßt. Das gilt für das Wirtschaftsjahr 1973/74 um so mehr, als die Landwirtschaft den größten Teil der Düngemittel, deren Preise im April gegenüber dem Vorjahr besonders stark gestiegen sind, noch zu den Preisen des Vorjahres beschaffen konnte. Die genauen Auswirkungen der derzeitigen Preis-Kosten-Situation insbesondere für 1974/75 lassen sich jedoch nicht quantifizieren, weil die weitere Entwicklung nur schwer vorauszuschätzen ist.
Spranger (NA), 1974-06-12:
Ist es zutreffend, Herr Statssekretär, daß sich der Erzeugerpreisindex von Januar 1974 bis April 1974 ständig nach unten entwickelt hat, während sich der Betriebsmittelpreisindex im gleichen Zeitraum stetig nach oben entwickelt hat, und sind Sie auch unter diesen Voraussetzungen nach wie vor der Meinung, daß für 1973/ 74 eine positive Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft in der Größenordnung von 6 bis 10 Prozent zu verzeichnen sein wird?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Dazu darf ich zunächst sagen, daß die Preisentwicklung vor allen Dingen in den letzten Monaten negativ verlaufen ist. Wir hatten einen sehr starken Rückgang der Schweinepreise - darauf habe ich hingewiesen -, gleichzeitig eine starke Steigerung der Betriebsmittelkosten.
Zur zweiten Frage, zur Einkommensverbesserung in Höhe von 6 bis 10 v. H., darf ich sagen: In der Vorschau des Agrarberichtes haben wir die Aussage gemacht, daß wir eine Einkommensverbesserung von 6 bis 10 v. H. erwarten. Wir haben diese Zahlen, Herr Kollege, auch laufend nachgerechnet. Noch im vorigen Monat haben wir Hochrechnungen gemacht, die besagen, daß wir von dieser Entwicklung - wie im Agrarbericht vorausgesagt - ausgehen können unter Berücksichtigung der Tatsache - das müssen Sie hinzunehmen -, daß zu dieser Entwicklung auch noch die guten Preise im ersten Halbjahr 1973/74 beigetragen haben.
Spranger (NA), 1974-06-12:
Können Sie, Herr Staatssekretär, bestätigen, daß das Verhältnis zwischen Erzeugerpreisen und Betriebsmittelkosten zur Zeit das schlechteste ist, das es in Deutschland je gege7274 
ben hat, und was wird die Bundesregierung im einzelnen tun, dieser Entwicklung zu begegnen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Damit gehen Sie eigentlich über den in Ihrer Frage angeschnittenen Sachverhalt hinaus. Aber ich möchte eines richtigstellen: Ich würde nicht sagen: das schlechteste, das es je gegeben hat. Ich könnte Ihnen durchaus auch negative Phasen der Preis-KostenEntwicklung in der Landwirtschaft aus der Vergangenheit aufzeigen. Wir hatten z. B. eine sehr schlechte Periode im Jahr 1967, als die deutschen Getreidepreise gesenkt wurden. Sie kennen ja die damaligen Vorgänge. Ich würde also nicht sagen: das schlechteste Ergebnis, das wir je hatten.
Aber ich habe auch erklärt: Wir wollen nichts beschönigen. Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge, und die Frage lautet: Was kann geschehen? Einige Schritte sind ja schon unternommen worden. Das wird im laufenden Jahr deutlich werden auf Grund der Verbesserungen der Verkaufserlöse der Landwirtschaft, die in Brüssel hinsichtlich der Marktordnungs-Erzeugerpreise erzielt worden sind. Das wäre das eine.
Sie wissen, daß auch andere Überlegungen angestellt werden. Ich möchte dazu jetzt aber keine Einzelheiten vortragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die erhebliche Diskrepanz zwischen der vom Bundeslandwirtschaftsminister angekündigten Agrarpreiserhöhung auf Grund des EG-Ministerratsbeschlusses und der tatsächlichen Agrarpreisentwicklung?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Die Beschlüsse des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaft vom März 1974 gelten für das Wirtschaftsjahr 1974/75, das nur für Milch und Rindfleisch im April begonnen hat. Die Auszahlungspreise für Milch haben sich im April auch bereits erhöht.
Eine Diskrepanz zwischen den vorausgeschätzten Agrarpreiserhöhungen durch die Preisbeschlüsse für 1974/75 und der tatsächlichen Preissituation im April 1974 besteht nicht. Die Vorausschätzungen gingen von bestimmten Annahmen über die Marktentwicklung aus. Auf Grund der Marktsituation bis April 1974 ist noch nicht abzusehen, ob diese Vorausschätzungen eintreffen. Es ist jedoch möglich, daß die tatsächliche Marktentwicklung durch unvorhersehbare politische Ereignisse, wie z. B. die italienischen Importerschwernisse, und durch eine veränderte Nachfrageentwicklung beeinflußt wird. Dadurch könnten auch die vorausgeschätzten Preiserhöhungen geringer ausfallen als im März angenommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Spranger (NA), 1974-06-12:
Ist es demnach zutreffend, Herr Staatssekretär, daß die deutschen Landwirte 1973/74 real, d. h. unter Berücksichtigung der Preissteigerungen, voraussichtlich keinen Einkommenszuwachs zu verzeichnen haben werden, und wie läßt sich das vereinbaren mit der Forderung von Bundeskanzler Schmidt und auch Bundesminister Ertl, daß die deutschen Landwirte an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben sollten?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Diese Frage kann man an sich relativ leicht beantworten, nämlich dadurch, daß man den Agrarbericht liest, Herr Kollege. Dort haben wir sehr genau die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft in den letzten Jahren aufgeführt, und auf Grund dieser Entwicklung kann in der Tat gesagt werden: Wenn man den 30. Juni 1974, den Zeitpunkt des Ablaufs dieses Wirtschaftsjahres, zugrunde legt, ist die von Bundeskanzler Brandt bzw. Bundeskanzler Schmidt wiederholte Aussage, daß die Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt werden solle, erfüllt worden.
Allerdings ist zu befürchten, - das ist unsere Sorge -, daß im nächsten Wirtschaftsjahr, das am 1. Juli 1974 beginnt, eine negative Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft zu verzeichnen sein wird. Deshalb werden wir gerade dieses Jahr sorgfältig beobachten und auch versuchen, hier durch entsprechende Maßnahmen einzuwirken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Aussagen des Agrarberichtes für das Jahr 1972/73 nicht zwingend auf das Jahr 1973/74 Anwendung finden können und daß ich eine Frage im Hinblick auf 1973/74 und seine Einkommensentwicklung gestellt habe?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Zu 1973/74 habe ich eine Aussage gemacht. Ich bin hier bei der Vorausschau im Agrarbericht geblieben, habe allerdings darauf hingewiesen, daß wir laufend hochrechnen und die letzten Ergebnisse uns noch nicht zeigen, daß wir wesentlich unter 6 bis 10 v. H. liegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter Eigen!
Eigen (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß Ihre Aussagen in einem Widerspruch stehen zur Aussage des Statistischen Bundesamtes, daß für April 1974 die Differenz der Indizes landwirtschaftlicher Erzeugerpreise und landwirtschaftlicher Produktionsmittel 29 Punkte erreicht hat, daß das 1967 in gar keiner Weise und noch niemals seit 1949 der Fall war?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Das will ich nicht abstreiten. Aber ich darf hier feststellen, daß ich auch nichts Falsches gesagt habe. Vielmehr habe ich gesagt, der Preisindex für pflanzliche Produkte lag im April 1973 um 32,6 %, derjenige für tierische Produkte um 10,7 % höher als im April 1972.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Sauter (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie bei Ihrer Aussage bleiben, daß Sie für das Wirtschaftsjahr 1973/74 mit einem Einkommenszuwachs von 6 bis 10 °/o rechnen und daß es für das kommende Wirtschaftsjahr schlechter aussieht? Welche Maßnahmen sind im Bundeslandwirtschaftsministerium in Vorbereitung, um auf die schlechtere Entwicklung des kommenden Jahres entsprechend reagieren zu können?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Herr Kollege Sauter, ich habe auf folgendes hingewiesen. Ich habe gesagt, daß der Milcherzeugerpreis sich positiv entwickeln wird. Hier rechnen wir mit einem Anstieg um etwa 4 °/o auch im laufenden Jahr. Das ist das eine. Das zweite ist, daß wir eine Verbesserung der Verkaufserlöse für die Landwirtschaft aus den in Brüssel getroffenen Maßnahmen erwarten, also durch die Anhebung der Preise für Marktordnungserzeugnisse. Diese Dinge können wir ziemlich genau vorausberechnen. Wir können aber nicht vorausberechnen, wie sich die Situation auf den Fleischmärkten entwickelt. Diese hängt sehr wesentlich davon ab, wieviel Fleisch künftig verbraucht wird. Das können wir nicht amtlich verordnen, wie Sie einsehen werden, sondern hier muß uns die Marktentwicklung weiterhelfen. Hier sind wir erstens in Sorge wegen des zurückgegangenen Fleischverbrauchs und zweitens auch dadurch etwas in Sorge gekommen, daß die Zahl der an den Markt gelangenden Schweine und Rinder jetzt tatsächlich größer ist, als wir es nach den Vorausberechnungen erwarten konnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung Stellung genommen zu der Tatsache, daß die Europäische Kommission eine Intervention B für Weichweizen in den Ländern Frankreich, Belgien und den Niederlanden, dagegen nicht in der Bundesrepublik Deutschland, beschlossen hat, und in welcher Weise will die Bundesregierung Wettbewerbsgleichheit für die deutsche Landwirtschaft herstellen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Die Bundesregierung hat eine Intervention B für Uberhangbestände an Weichweizen alter Ernte nicht beantragt, weil im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten in Deutschland überschüssige Bestände auf dem freien Markt am Ende dieses Wirtschaftsjahres kaum vorhanden sein werden. Handel und Genossenschaften in Deutschland haben schon vor der Entscheidung der Kommission ihren überschüssigen Weichweizen der Einfuhr- und Vorratsstelle zur Intervention angeboten. Sie haben deshalb auch nicht beantragt, an der Maßnahme beteiligt zu werden. Die Landwirtschaft selbst ist nicht betroffen, da sie regelmäßig am Ende eines Wirtschaftsjahres nennenswerte Bestände an Weichweizen nicht mehr hält.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Aufhebung der Preisbruchvergütung am 1. Juli 1974 dazu geführt hat, daß der Getreidepreis in der Bundesrepublik Deutschland sich im letzten Vierteljahr um etwa 1,50 DM je Doppelzentner gesenkt hat, und daß eine solche Maßnahme wie die Intervention ab 1. Juni durchaus dazu hätte führen können, daß diese Senkung der Preise nicht gekommen wäre in der Konkurrenz gegenüber Frankreich und Holland, die nun für ihre Landwirte eine bessere Situation erreicht haben?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Aber dafür ist ja nun in der Bundesrepublik die Interventionsmöglichkeit von den Landwirten genutzt worden, und zweitens will ich zugeben, daß die Aufhebung der Preisbruchvergütung nun einige Signale gesetzt hat, die zweifellos mit dazu beigetragen haben, daß das Getreide in die Intervention gegeben worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Weitere Zusatzfrage.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Daran denken wir durchaus. Wir wollen hier versuchen, für unsere Landwirte einen entsprechenden Marktpreis zu erzielen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung einleiten, die landwirtschaftlichen Erzeuger von Rindfleisch und Milch in der Bundesrepublik Deutschland in gleicher Weise zu fördern, wie es nach Pressemitteilungen von der französischen Regierung, die für den Monat März 1974 bei Rindfleisch einen Nachschlag in Höhe der Differenz zwischen dem alten und dem neuen Interventionspreis zahlen will und bei Milch 54 Millionen FF als Erzeugersubvention bereitstellt, beschlossen ist?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wird gemäß VO ({0}) Nr. 663/74 für Milch und VO ({1}) Nr. 667/74 für Rindfleisch für Ankäufe der Interventionsstellen in der Zeit vom 4. bis 31. März 1974 der Unterschied zwischen den Interventions- bzw. Ankaufspreisen der Wirtschaftsjahre 1973/74 und 1974/75 ausgezahlt. Im Milchsektor ist lediglich bei Magermilchpulver ein höherer Interventionspreis für das Milchwirtschaftsjahr 1974/75 festgesetzt worden. Infolge der günstigen Entwicklung der Marktpreise erfolgte in der oben angegebenen Zeit keine Übernahme von Magermilchpulver in die öffentliche Lagerhaltung der Bundesrepublik Deutschland. Dagegen wurden bei Rindfleisch in der Bundesrepublik in der fraglichen Zeit Interventionskäufe getätigt. Die Interventionsstelle wird in Kürze ebenso wie in Frankreich den Differenzbetrag auszahlen.
Eigen (NA), 1974-06-12:
Wie wird dieser Differenzbetrag dann an die beteiligten Landwirte ausgezahlt, und erfolgt auch an die Landwirte eine Auszahlung, die kein Rindfleisch an die Intervention gegeben haben?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Herr Kollege Eigen, ich muß Ihnen dazu ein paar Sätze vorlesen; es ist nämlich sehr schwierig darzustellen. In Art. 1 Abs. 2 der Verordnung ({0}) Nr. 667/74, hat der Rat festgelegt, daß für Interventionskäufe von Rindfleisch in der Zeit vom 4. März bis 31. März 1974 die Differenz zwischen alten und für das laufende Wirtschaftsjahr geltenden Ankaufspreisen nachgezahlt wird. Aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen, da nur Fleisch eines Teils der von den Schlachtbetrieben aufgenommenen Tiere an die Interventionsstelle verkauft wurde, läßt sich nicht mehr feststellen, wessen Tiere zum höheren Interventionspreis abgesetzt wurden. Es ist nicht möglich, die Nachzahlung dem Erzeuger unmittelbar zuzuleiten.
Um soweit wie möglich sicherzustellen, daß die Nachzahlung an die landwirtschaftlichen Erzeuger weitergeleitet wird, wird die Interventionsstelle alle in Frage kommenden Verkäufer von Interventionsware gesondert anschreiben und darauf hinweisen, daß die Nachzahlung als Unterstützung für die landwirtschaftlichen Erzeuger gedacht ist. Mit dem Bauernverband ist vereinbart worden, daß dieser ebenfalls entsprechende Hinweise an die Erzeuger gibt.
Herr Kollege, es wäre schön, wenn Sie es auch weitergeben könnten.
Eigen (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, wie verhalten Sie sich dazu, daß in Frankreich für die Milcherzeuger zusätzlich 54 Millionen Franc ausgezahlt worden sind, und zwar unabhängig von der Frage des Magermilchpulvers?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Dazu kann ich jetzt keine Stellung nehmen. Ich müßte Ihnen eine schriftliche Antwort nachreichen, wenn Sie es wünschen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Ich rufe die Frage 41: der Abgeordneten Frau Dr. Riede ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung den auslegungsfähigen Begriff „geringfügig" bei der Einfuhr von Schnittblumen hinsichtlich tierischer Schädlinge in der Pflanzenbeschauverordnung vom 14. Mai 1970, § 3 Abs. 1, näher präzisieren?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-12:
Herr Kollege, darauf kann ich Ihnen gern eine Antwort geben. Diese Zeitschrift war eine Zeitschrift der FDJ, und der Herausgeber war Erich Honecker, der damals als Leiter des Jugendausschusses bei der Zentralverwaltung für Volksbildung tätig war.
Zu den Autoren, die in dieser Jugendzeitschrift schrieben, gehörte z. B. auch Erich Kästner mit einem Abdruck von „Emil und die Detektive".
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Frau Kollegin Dr. Riede, die Pflanzenbeschauverordnung von 1970 bestimmt im Grundsatz, daß Pflanzen, die von Nelkenwicklern befallen sind, nicht eingeführt werden dürfen. Die beiden in dieser Verordnung genannten Nelkenwicklerarten kommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht vor.
Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, daß vom 1. Dezember bis zum 31. März eines jeden Jahres die Einfuhr von Nelkenschnittblumen bei geringfügigem Befall mit Nelkenwicklern im Einzelfall - also als Ausnahme - zugelassen werden kann. Eine generelle Festsetzung einer Toleranzhöhe läßt sich nicht verwirklichen; sie ist klimabedingt. Bei wärmeren Witterungsverhältnissen muß sie niedriger sein als bei kälterem Wetter. Ähnliche Überlegungen stehen im übrigen auch bei der EG-Richtlinie für die Pflanzenbeschau an. Auch hier war es nicht möglich, den Begriff „geringfügig" generell durch eine Befallzahl zu bestimmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, könnte es nicht so sein, daß bei der Beurteilung, ob das geringfügig ist oder nicht, auch die Kurz- oder Weitsichtigkeit oder andere Augenfehler der Pflanzenbeschauer eine Rolle spielen können'?
Logemann, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich könnte mir vorstellen, daß auch der Geruch dabei eine Rolle spielt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, könnte es bei dieser Frage auch eine Rolle spielen, daß der Fragesteller, der soeben gefragt hat, möglicherweise keine Sachkenntnis hat?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:


Das würde ich nicht unterstellen, Herr Kollege Eigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Zuletzt sind die Blumen noch zum Blühen gekommen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen ausharren, damit ihre Fragen hier mündlich beantwortet werden können; Sie können Sich davon überzeugen. Sie werden feststellen, daß ich versuche, daß das auch im Interesse der hiergebliebenen Kollegen erreicht wird.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schlei zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Memmel auf:
Trifft es zu, daß der neuernannte Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Staatssekretär Klaus Bölling, Mitarbeiter des im Dienst der kommunistischen Spionage stehenden Ostberliner Verlages „Volk und Wissen" war, und wann und unter welchen Umständen hat gegebenenfalls die Bundesregierung hiervon Kenntnis erhalten?
Bitte Staatssekretärin Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-12:
Herr Kollege Memmel, der Staatssekretär Klaus Bölling hat im Jahre 1946, als 18jähriger also, etwa sechs Monate lang als freier Mitarbeiter für die Zeitschrift „Neues Leben" geschrieben. Die Zeitschrift erschien vierzehntäglich, und zwar bis zur Nr. 11 im Verlag „Volk und Wissen" und ab Nr. 12 im Eigenverlag.
Die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß der Verlag „Volk und Wissen" oder die Redaktion der Zeitschrift „Neues Leben" bereits während der Zeit der Mitarbeit von Klaus Bölling nachrichtendienstliche Funktionen hatten. Die Bundesregierung ist deshalb auch nicht in der Lage, die im ersten Teil Ihrer Frage enthaltene Behauptung zu bestätigen.
Im übrigen hat sich Herr Staatssekretär Balling bereits im Jahre 1947 in einem damals vielbeachteten Artikel von der SED abgewandt. Dieser Artikel erschien am 10. Dezember 1947 in dem in West-Berlin erscheinenden „Tagesspiegel", der eine große Auflage - 315 0001 Exemplare pro Tag - hat. Das war also damals in Berlin eine vielbeachtete Sache.
Hinzufügen möchte ich noch: Klaus Balling identifizierte sich in diesem Artikel mit einer Opposition, die sich nach dem Scheitern geistiger Freiheit in der SED von dieser Partei lossagte. Er sprach dabei der SED die Fähigkeit ab, eine demokratische und damit eine deutsche Politik zu machen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage teilt die Bundesregierung mit, daß die Biographie von Herrn Staatssekretär Balling vor dessen Ernennung dem Bundeskanzler bekannt war.
Memmel (NA), 1974-06-12:
Verehrte Frau Staatssekretär, sind die Meldungen und Berichte in verschiedenen seriösen Zeitungen richtig, daß Herr Balling zu der Zeit, von der Sie sprachen, Mitarbeiter bei Erich Honecker war, als dieser damals Leiter der Zeitung „Kommunistische Freie Deutsche Jugend" war? Oder deckt sich das mit dem, worüber Sie eben sprachen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Friedrich (NA), 1974-06-12:
Frau Staatssekretärin, muß, da der von Ihnen dargestellte Vorgang bereits vor zehn bis vierzehn Tagen in allen deutschen Zeitungen geschildert war, diese Frage ohne Angabe der Jahreszahl nicht als eine diskriminierende Frage empfunden werden, und werden hier nicht Millionen deutscher Staatsbürger potentiell verdächtigt, die irgendwann einmal in der DDR oder damals in der SBZ arbeiten mußten, wobei ich daran erinnern darf, daß viele dieser Menschen heute Kollegen in diesem Hause sind?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Zusatzfragen sollten knapp gefaßt sein. - Bitte!