Volker Beck (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Anfang eine kleine Rückblende: 1962 legte die Regierung Adenauer einen Entwurf zur Reform des Strafgesetzbuches vor. Darin wurde an der Strafbarkeit der männlichen Homosexualität festgehalten. Als Begründung führte die damalige Regierung - übrigens auch eine CDU/CSU-F.D.P.-Koalition - unter anderem an, wenn die Strafbarkeit wegfiele, dann stünde für die Homosexuellen nichts im Wege, „ihre nähere
Umgebung durch das Zusammenleben in eheähnlichen Verhältnissen zu belästigen" .
Genauso ist es auch gekommen. Allerdings fühlt sich die Gesellschaft immer weniger von homosexuellen, „eheähnlichen Verhältnissen" belästigt. Dafür belästigen die Homosexuellen jetzt sogar schon den Gesetzgeber. Die Kollegen vom Petitionsausschuß können Ihnen bestätigen, daß es eine Fülle von Eingaben zum Eheschließungsrecht, zur rechtlichen Anerkennung schwuler und lesbischer Paare gibt. Auf die Entkriminalisierung, die Aufhebung der strafrechtlichen Kategorie Homosexualität muß jetzt auch die zivilrechtliche Anerkennung folgen.
1992 zogen 250 schwule und lesbische Paare auf Deutschlands Standesämter. Vier Jahre danach beschäftigt sich auch endlich der Gesetzgeber mit diesem Anliegen. Die schwule und lesbische Bürgerrechtsbewegung hat das Eheschließungsrecht für homosexuelle Paare auf die politische Tagesordnung gesetzt. Ich verspreche Ihnen: Es wird keine Ruhe mehr geben, bis die Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften durchgesetzt ist.
({0})
Schwule und lesbische Lebensgemeinschaften sind heute praktisch rechtlos. Die Partner dieser Lebensgemeinschaften gelten nicht als Familienangehörige; sie haben nicht einmal den rudimentären Rechtsschutz von nichtehelichen Lebensgemeinschaften, und sie sind meilenweit vom Rechtsstatus der Ehepaare entfernt.
Ich will Ihnen nur kurz einige Beispiele der Rechtsprobleme, die schwule und lesbische Lebensgemeinschaften haben, schildern. Die Liebe ist eine Himmelsmacht. Niemand hat es in der Hand, wo die Liebe hinfällt.
({1})
In Deutschland ist jede zehnte Ehe eine Ehe zwischen binationalen Partnern. Auch bei Schwulen und Lesben dürften Amors Pfeile sich in ähnlicher Weise auf Deutsche und Ausländer verteilen. Aber diese sind dadurch mit einem nicht lösbaren Rechtsproblem konfrontiert.
Faktisch existiert ein zivil- und ausländerrechtliches Verbot solcher binationaler schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften. Es führt kein legaler Weg zum Erwerb eines Visums, zum Erwerb einer Aufenthaltsberechtigung. Das einzige, was der Gesetzgeber heute anbietet, ist: Ein schwules Paar sucht sich ein lesbisches Paar, und man geht über Kreuz eine Scheinehe ein. - Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein. Das ist unter der Würde des Rechtsstaates und unter der Würde der Menschen, denen man so etwas zumutet.
({2})
Auf Grund von Aids brennen uns schwulen Männern die Rechtsfolgen vor allen Dingen auch im ZuVolker Beck ({3})
sammenhang mit Krankheit und Tod auf den Nägeln. Im Krankenhaus hat der schwule Lebenspartner, aber auch die lesbische Lebenspartnerin kein rechtlich verbrieftes Besuchsrecht. Patiententestamente sind nicht in jedem Fall gültig.
Verliert jemand seinen Lebenspartner, mit dem er eine gemeinsame Wohnung bezogen hatte, muß er die Wohnung verlassen, wenn der Lebenspartner der Mieter war. Er hat keinen rechtlichen Anspruch auf Fortsetzung des Mietvertrages.
Im Zusammenhang mit der Erbschaft hat der homosexuelle Partner kein gesetzliches Erbrecht; Pflichtteilansprüche der Eltern und erst recht die Erbschaftsteuer lassen sich auch durch ein Testament nicht umgehen. Der Erbschaftsteuerfreibetrag beträgt 3 000 DM, und durch die Progression werden in Null Komma nichts Steuersätze von 32 bis 48 Prozent erreicht.
Ich kenne viele Beispiele aus der Praxis, daß eine schwule Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Eigentumswohnung gekauft hatte, und diese schuldenfrei war. Wenn der eine Partner stirbt - der andere ist womöglich auch erkrankt -, dann gehört hinterher ein großer Teil dieser schuldenfreien Wohnung den Eltern und dem Finanzamt. Der verbliebene Partner muß eine Hypothek aufnehmen. Am Ende muß er ausziehen, weil er die Hypothek nicht mehr tilgen kann.
Ich frage Sie vor allem als Christdemokraten: Warum erkennen Sie diese Lebensgemeinschaften, wo der Partner über Jahre hinweg solidarisch gepflegt wird, wo man in den schwersten Zeiten des Lebens füreinander einsteht, wo die Lebensgemeinschaft in der Tat bis zum Tode geht, nicht an? Wo wären rechtlicher Handlungsbedarf und ein legitimer Anspruch auf Schutz und Solidarität der Gesellschaft notwendiger als bei solchen Lebensgemeinschaften?
({4})
Meine Damen und Herren, es geht natürlich aber nicht nur um Rechte, rechtliche Diskriminierungen und Gesetze. Es geht auch um Gefühl und darum, daß eine Heirat ebenso eine stolze Demonstration ist, ein selbstbewußtes Zeigen: Hier gehören zwei Menschen zusammen, die füreinander einstehen wollen, die einen Lebensabschnitt oder das ganze Leben miteinander verbringen wollen. Sie wollen das vor ihren Freunden, Verwandten und Nachbarn sagen. Sie wollen klarmachen: Wir sind ein Paar. Die Rechtsordnung unserer Republik verweigert beides: Rechtssicherheit und Zeremoniell.
Das Eheverbot bei Gleichgeschlechtlichkeit ist historisch das letzte Eheverbot, das wir in unserer Rechtsordnung noch haben. Bei dem Eheschließungsrecht für homosexuelle Paare geht es auch um die Stellung der homosexuellen Minderheit in der Gesellschaft. Es geht um ihre Gleichberechtigung und darum, daß sie nicht Bürger zweiter Klasse sind, sondern daß sie alle Rechte, die jeder Bürger in dieser Gesellschaft genießt, besitzen. Das Recht, die Ehe mit einem selbstgewählten Partner einzugehen, ist in unserer Verfassung ein Grundrecht und in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen ein verbrieftes Menschenrecht.
Ich finde, es ist eine beispiellose Ignoranz, wenn Sie hier im Hause und draußen im Land die rechtliche Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften immer grundsätzlich mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zur Eheschließung abwehren und dann aber homosexuellen Paaren nicht den Zugang zur Ehe eröffnen, sie nicht heiraten lassen. Wir meinen, auch für schwule und lesbische Paare darf das Standesamt kein Sperrbezirk sein. Auch für sie müssen in einer demokratischen Gesellschaft die Hochzeitsglocken läuten dürfen.
Wenn wir hier über das Eheschließungsrecht sprechen, dann tun wir das im Sinne von Wahlfreiheit. Niemand will Zwangsbeglückung. Natürlich wollen nicht alle Schwulen und Lesben heiraten. Schließlich zieht es längst auch nicht alle gemischtgeschlechtlichen Paare zum Traualtar. Viele Schwule und Lesben haben zudem Vorbehalte gegen die Ehe, weil ihre Lebensweise zu häufig mit der Begründung angefeindet wurde, man wolle die Institutionen Ehe und Familie vor ihnen schützen.
Meine Damen und Herren, es hat aber keinen Sinn, alle möglichen Einzelprobleme juristisch gesondert zu regeln. Wirklich gleiche Rechte gibt es nur in einem Gesamtpaket. Frau Wolf, wir haben weitergehende Vorstellungen. Diese können Sie in unserem Antrag „Wahlfreiheit und gleichberechtige Anerkennung für alle Lebensgemeinschaften" nachlesen. Darüber werden wir in diesem Haus zu einem anderen Zeitpunkt noch zu diskutieren haben.
Die Bevölkerung hat inzwischen verstanden, worum es den Schwulen und Lesben geht. Es geht um gesellschaftliche Akzeptanz, Gleichberechtigung und um die Lösung der juristischen Probleme. Es hat in unserer Gesellschaft ein Wandel der Anschauungen stattgefunden. Meinungsumfragen aus diesem Sommer zeigen: Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt inzwischen unsere Forderung nach einem Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Zwei Drittel bejahen ein Antidiskriminierungsgesetz für Schwule und Lesben.
Außerhalb dieses Hauses tut sich auch in den Koalitionsparteien etwas. Im Parlament von Schleswig-Holstein wurde ein Antrag unserer dortigen Fraktion einstimmig verabschiedet, der unter anderem f orderte, die Entschließung des Europäischen Parlamentes, die die Forderung nach dem Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare enthält, endlich auf Bundesebene umzusetzen.
({5})
In Skandinavien - in Dänemark, Schweden, Norwegen und Island - ist die rechtliche Anerkennung längst Gesetz. Auch Ungarn hat unlängst schwule und lesbische Lebensgemeinschaften zumindest in Teilbereichen rechtlich anerkannt.
Meine Damen und Herren, Schwule und Lesben besitzen in Deutschland noch immer nicht gleiche Bürgerrechte. Wir sind hier in der Pflicht, den BürVolker Beck ({6})
gerfreiheiten der Aufklärung auch für Homosexuelle mit zweihundertjähriger Verspätung endlich Geltung zu verschaffen. In diesem Sinne an Sie, Herr Justizminister, die Aufforderung: Sire, geben Sie Ehefreiheit!
({7})