Johannes Vogel (NA), 2020-03-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobiles Arbeiten, Homeoffice, Remote Life – das ist nicht erst seit der Diskussion um das Coronavirus Realität, sondern heute schon in vollem Gange, und zwar nicht nur im Silicon Valley, sondern auch in Castrop-Rauxel. Aber die aktuelle Lage führt uns vor Augen – viele Unternehmen gehen dazu über, verantwortungsbewusst zu sagen: „Geht ins Homeoffice, wenn es irgendwie geht.“ –, wie veraltet der Rechtsrahmen in dieser Hinsicht ist. Es sich so leicht zu machen wie die Koalition – die CDU/CSU sagt: „Es gibt keinen Änderungsbedarf“, die SPD sagt: „Ja, wir regeln das alles“, hat seit drei Jahren dazu aber keine wirkliche Initiative zustande gebracht –, ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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So werden wir die im internationalen Vergleich geringe Nutzung von Homeoffice auch nicht erhöhen können. Reden wir einmal ganz konkret darüber, woran es zum Beispiel scheitert. Worüber müssen sich Unternehmen in Deutschland heute zuallererst Gedanken machen, wenn sie ihre Beschäftigten wirklich rechtssicher ins Homeoffice schicken wollen? Im Gesetz steht immer noch „Telearbeit“, und mobiles Arbeiten ist im Gesetz nicht klar definiert. Nur ein Beispiel: Aktuell ist in diesen Tagen kollektives mobiles Arbeiten im Café eben nicht angezeigt, sondern es geht um Arbeiten zu Hause. Wenn Unternehmen vor dieser Situation stehen, stellen sich folgende Fragen: Was müssen sie rechtlich sicherstellen? Den richtigen Bürostuhl, den richtigen Bildschirm, den richtigen Lichteinfall der Schreibtischlampe? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird das nichts. Das zeigt, dass wir in diesem Land eine Modernisierung des Rechtsrahmens für digitales Arbeiten dringend brauchen.

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Ein zweites Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD – gehen wir einmal weg vom Homeoffice –: Betriebsratsarbeit. Wissen Sie eigentlich, dass es heute rechtlich völlig unklar ist, ob Betriebsräte in Deutschland überhaupt eine digitale Sitzung abhalten können? Wie passt das in die heutige Zeit, wo wir vielleicht Kurzarbeit stärker nutzen müssen? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die Modernisierung des Rechtsrahmens für digitales Arbeiten gehört endlich auf die Tagesordnung, und Ihre Untätigkeit bei diesem Thema ist nicht länger hinzunehmen.

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Wir fordern ganz konkret: Machen wir es so wie unsere niederländischen Nachbarn. Die haben unter dem klugen liberalen Premier Mark Rutte in einer Reform drei Dinge zusammengeführt:

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erstens ein Recht auf Homeoffice, zweitens eine Modernisierung des Arbeitsschutzes – passend für die heutige Zeit, wenn es um Homeoffice und Arbeiten vor Ort geht – und drittens eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Alle drei Themen gehören zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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So, wie die Kollegen in den Niederlanden einen Kulturwandel hinbekommen haben, ohne dass irgendetwas schlechter geworden ist, so können wir das in Deutschland auch schaffen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich schade, dass wir von der Großen Koalition seit drei Jahren zu diesem Thema gar nichts hören und sehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich freue mich, dass wir bei einem arbeitsmarktpolitischen Thema einmal gemeinsam streiten. Allerdings muss ich sagen: Ihr Antrag springt ein bisschen kurz.

Erstens sind verschiedene Dinge unklar: Wichtige betriebliche Gründe? Wie ist das rechtlich zu fassen? Sind das dringende betriebliche Gründe oder betriebliche Gründe? Solche Fragen werden Sie beantworten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Zweitens. Die Themen „Homeoffice“ und „mobiles Arbeiten“ anzugehen, ist richtig, aber das Thema „Arbeitszeitgesetz“ außen vor zu lassen, sagt leider mehr über Ihre Lebenslügen als über einen zukunftsfähigen Antrag.