emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Duve (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß Keimzellen dieser rechtsterroristischen Aktivitäten der letzten Zeit Wehrsportgruppen gewesen sind, daß hier namentlich die Wehrsportgruppe Hoffmann zu nennen ist, die ja am Anfang als außerordentlich lasch angesehen wurde, jedenfalls in ihrem Heimatland? Haben Sie Erkenntnisse darüber, daß diese Wehrsportgruppen - vielleicht unter anderem Namen - weitere sportliche Veranstaltungen und Wochenendausfahrten unternehmen, und stehen diese unter Beobachtung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Wehrsportgruppe Hoffmann war nicht nur eine Keimzelle dieser neonazistischen Bestrebungen, sondern sie war eine der Hauptorganisationen im Bereich neonazistischer Gruppen, eine, aus deren Kreis heraus mehrere der schwersten rechtsterroristischen Gewalttaten verübt worden sind.
Was die Frage der Beobachtung von Wehrsportgruppen generell betrifft, so muß ich hier auf eines aufmerksam machen: Es gibt neben eindeutig rechtsextremistisch orientierten Wehrsportgruppen auch solche, bei denen zwar der Name „Wehrsportgruppe" verwendet wird, eine rechtsextremistische Orientierung aber nicht festzustellen ist. Für uns kann also nicht der Name „Wehrsportgruppe", sondern nur die politische Zielsetzung einer solchen Gruppe Ansatzpunkt sein, weil auch in diesem Bereich das Prinzip gilt, daß die Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes nicht über den gesetzlichen Auftrag hinaus ausgedehnt werden darf. Bei allen Wehrsportgruppen, bei denen es Anhaltspunkte für rechtsextremistische Zielsetzungen gibt, muß die Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes ansetzen und setzt sie tatsächlich auch an.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Gnädinger auf:
Wie viele Waffen welcher Art wurden 1979, 1980 und 1981 in rechtsextremistischen Kreisen in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt, und wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung dieser Zahlen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gnädinger, es wurde gemäß BKA-Statistik aus dem rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Bereich an Schußwaffen sichergestellt: im Jahre 1979 154, im Jahre 1980 205 und im Jahre 1981 bis zum 30. September 117. An Sprengstoffen wurden sichergestellt: 1979 ca. 6,5 kg, 1980 ca. 3,9 kg, 1981 bis zum 30. Juni ca. 5,4 kg. Die Waffen- und Sprengstoffunde im Raum Uelzen sind, wie sich aus den Zahlen für 1981 ergibt, noch nicht berücksichtigt. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen muß davon ausgegangen werden, daß die Funde in Uelzen weit mehr als 100 kg Sprengstoff betragen. Die Funde von Waffen und Sprengstoffen bestätigen die von Rechtsextremisten und neonazistischen Gruppierungen ausgehende Gefahr sowie den Fanatismus und die Gewaltbereitschaft, die in diesen Gruppen herrschen.
Gnädinger (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, auf welche Weise diese Waffen und Sprengstoffe von den rechtsextremistischen Kreisen beschafft wurden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es gibt zu den Waffenfunden in Uelzen, Herr Kollege Gnädinger, nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen Hinweise bezüglich einiger Waffen, bezüglich einer VielParl. Staatssekretär von Schoeler
zahl von anderen noch nicht. Die Ermittlungen dazu sind in vollem Gange.
Beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen möchte ich eigentlich davon absehen zu sagen, welche Hinweise es im einzelnen gibt, weil das für die weiteren Ermittlungen schädlich sein könnte. Ich bin aber gerne bereit, sobald der Stand der Ermittlungen das erlaubt, Ihnen einen Überblick über diesen Komplex zu geben.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang stammen die Waffen, die bei Rechtsextremisten gefunden worden sind, aus Bundeswehrbeständen, und inwieweit hat die Bundesregierung, da ja schon seit längerer Zeit bei links- und rechtsextremistischen Terroristen Bundeswehrwaffen festgestellt worden sind, die Bewachungsmaßnahmen innerhalb der Bundeswehr verschärft?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, ich muß Sie bitten, den zweiten Teil Ihrer Frage dem Verteidigungsminister vorzulegen, weil ich aus dem Stegreif keine Einzelheiten nennen kann.
Zum ersten Teil der Frage: Nach meinem Kenntnisstand ist nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen bezüglich zwei der in Uelzen gefundenen Waffen davon auszugehen, daß sie aus Bundeswehrbeständen stammen. Es muß aber noch einmal be-
) tont werden, daß die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, im Augenblick nicht einmal die Feinasservierung im Bundeskriminalamt angesichts der Fülle der gefundenen Waffen. Was ich Ihnen hier sage, ist also wirklich nur ein Zwischenergebnis.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Weiter Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß Sie auf die Fragen des Kollegen Gansel, in welchem Umfang die Munition und die Waffen, die bei Rechtsextremisten gefunden worden sind, aus Bundeswehrbeständen stammen, so gut wie keine Antwort geben, nachdem doch diese Geschichten schon wochenlang zurückliegen? Ich darf Sie ganz konkret fragen: Gibt es denn zwischen Ihrem Haus und dem Verteidigungsministerium keine Informationskontakte?
von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Natürlich gibt es solche Informationskontakte und Informationen. Aber die Frage nach Sicherungsmaßnahmen der Bundeswehr möchte ich lieber von dem Kollegen beantwortet sehen, der für diesen Bereich zuständig ist. Dafür werden Sie auch Verständnis haben.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, kann nach dem bisherigen Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden davon ausgegangen werden, daß es, was die Waffenfunde in der Lüneburger Heide anlangt, ausgeschlossen ist, daß die Beschaffung und 
die Lagerung der Waffen durch eine Einzelperson erfolgt sind, so daß also davon ausgegangen werden muß, daß es sich dabei um Aktivitäten einer organisierten Gruppe handelt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse gibt es mehrere Hinweise, die den Schluß zulassen, daß es sich bei Lembke nicht um einen ausschließlich allein handelnden Täter gehandelt hat, sondern daß es weitere Personen um ihn herum gegeben hat. Mehr läßt sich beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen nicht sagen.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gilges.
Gilges (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, unterstellen Sie eigentlich, daß es in der Bundesrepublik noch andere Stellen gibt, an denen Rechtsradikale im Boden Waffen vergraben haben, und sind Ihre Sicherheitsorgane eigentlich dabei, das einmal zu durchleuchten - und das ist meine konkrete Frage -, nämlich bei anderen Rechtsradikalen einmal nachzuprüfen, ob nicht auch die im Garten, hinter dem Hause oder sonst irgendwo im Walde Waffen vergraben haben?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Möglichkeiten, vor und hinter dem Hause umzugraben, sind natürlich begrenzt. Aber um die Frage ernsthaft zu beantworten: Ich kann natürlich nur über den Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden Auskunft geben, und der kommt dadurch zustande, daß jedem Hinweis auf möglichen illegalen Waffenbesitz und auf Waffenbeschaffungen konsequent nachgegangen wird und nachgegangen werden muß. Weitere Erkenntnisse gibt es zur Zeit nicht. Das schließt nicht aus, daß es weitere Waffenlager gibt, die erst auf Grund später eingehender Erkenntnisse gefunden werden.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Gnädinger auf:
Lassen sich regionale Schwerpunkte in der Bundesrepublik Deutschland für diese Waffenfunde und rechtsextremistische Aktivitäten feststellen, und, wenn ja, worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für diese Konzentration?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Eine signifikante regionale Schwerpunktbildung der Waffenfunde bei Rechtsextremisten ist, Herr Kollege Gnädinger, im Bundesgebiet nicht erkennbar. Es besteht auch kein Zusammenhang zwischen den Waffenfunden und der Konzentration rechtsextremistischer Aktivitäten.
Regionale Schwerpunkte rechtsextremistischer Aktivitäten waren in den Jahren 1979, 1980 und 1981 vor allem die Räume Hamburg, Bremen, Wilhelmshaven, Berlin, Hannover, Frankfurt, Nürnberg und München. Wie diese Aufzählung zeigt, handelt es sich dabei durchweg um Ballungsgebiete und bevor3842 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
zugte Aktionsgebiete dort ansässiger rechtsextremistischer Aktivistengruppen.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Gnädinger (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, in Niedersachsen sind 31 Waffenlager gefunden worden, und in diesem Zusammenhang wurde ein gewisser Lembke verhaftet. Können Sie sagen, in welchen Organisationen Lembke Mitglied war und zu welchen Organisationen er Kontakte hatte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das war die Frage des Kollegen Stiegler, der vorhin nicht anwensend war.
Herr Lembke war Mitglied in folgenden Organisationen: Bund Vaterländischer Jugend - dort war er Vorstandsmitglied und Geschäftsführer -, Deutsche Reichspartei - diese beiden Organisationen existieren heute nicht mehr; er war Mitglied in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - von 1971 bis zumindest 1977 war er Kreisvorsitzender in Uelzen -, er war Mitglied des Freundeskreises für volkstreue Jugend und des Bundes heimattreuer Jugend; er hatte Kontakte zur Deutschen Bürgerinitiative des ehemaligen Rechtsanwalts Manfred Roeder, zum Neonazi Hepp, einem Anhänger der Wehrsportgruppe Hoffmann und Leiter der Kampfgruppe Schwarzwald, und zum jetzigen Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten in Berlin.
Dieses Beispiel zeigt recht deutlich, wie Kontakte zwischen Mitgliedern verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen bestehen. Das Beispiel Lembkes ist wirklich nur ein Beispiel für andere. Ich glaube, man muß darauf hinweisen, daß diese Kontakte die Gefahr in sich bergen, daß die Gewaltbereitschaft im Bereich des Rechtsextremismus zunimmt.
({0})
Däubler-Gmelin (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns regionale Schwerpunkte - sicherlich nicht alle - genannt, Sie haben uns einzelne Gruppierungen aufgeführt, darunter Niedersachsen, Nürnberg und München. Können Sie uns jetzt noch sagen, ob nach den Waffenfunden und der Verhaftung des Herrn Lembke neue Gesichtspunkte in bezug auf das Attentat auf dem Oktoberfest und die Ermordung einer jüdischen Familie Levin in Nürnberg aufgetreten sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es gibt keinen Zusammenhang, was etwa gemeinsame Begehung dieser Taten oder gleichen Täterkreis oder gemeinsame Planung betrifft. Es gibt also keine Verbindungen zwischen diesen erwähnten Straftaten. Wohl aber gibt es Kontakte zwischen einzelnen Personen, wie ich es eben am Beispiel Lembke deutlich gemacht habe. Ich betone noch einmal: Lembke ist da nur ein Beispiel für vieles andere. Aber hier muß man, glaube ich, zwischen der Begehung konkreter Taten durch einzelne Mitglieder und Gruppenangehörige einerseits und unabhängig von Straftaten bestehenden Kontakten zwischen einzelnen Neonazis unterschiedlicher Gruppen andererseits unterscheiden.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Gilges.
Gilges (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben bei der Beantwortung der Frage sinngemäß gesagt, daß der Herr Lembke eine ganz normale Biographie - ich habe das so verstanden - eines Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten habe. Mich würde mal interessieren -
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Herr Abgeordneter, mich würde interessieren, daß Sie eine Frage stellen.
({0})
Gilges (NA), 1981-11-25:
Gut, Entschuldigung. - Ich frage Sie konkret: Gibt es eigentlich noch mehr Rechtsextremisten mit dieser Biographie, wo Sie unterstellen können, daß sie auch Waffenlager anlegen, und was tun Sie eigentlich - ich habe diese Frage eben nicht scherzhaft gemeint; das ist bei Ihnen vielleicht so angekommen -, wenn es dies gibt, daß das verhindert wird, bzw. wie überprüfen Sie, daß es nicht noch mehr Waffenlager in unserer Republik gibt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann mich zwar nicht erinnern, daß ich im Zusammenhang mit Lembke von einer „normalen Biographie" gesprochen habe. Aber ich bin sehr wohl der Meinung, daß es eine typische „Karriere" eines im rechtsextremistischen Bereich beginnenden und hin in den neonazistischen Bereich sich entwickelnden Täters ist, die wir hier antreffen. Wenn ich sage: typische „Karriere", bedeutet das auch, daß es andere Fälle dieser Art gibt.
Nun stellt sich natürlich zu Recht die Frage, die Sie aufwerfen: Was kann denn der Staat in solchen Fällen tun? Darauf gibt es im Grunde genommen nur zwei Antworten: Er muß den Verfassungsschutz dazu einsetzen, solche Aktivitäten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu beobachten, die uns dafür zur Verfügung stehen, und er muß die Polizei und die Staatsanwaltschaften in die Lage versetzen und dazu anhalten, daß die geltenden Bestimmungen gegen solche Personenkreise strikt angewendet werden und, wo das geringste Anzeichen für eine strafbare Handlung ist, Ermittlungen und letztlich Gerichtsverfahren durchgeführt werden. Andere Möglichkeiten haben wir nicht.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Abgeordneter Gilges, Sie haben doch hoffentlich gemerkt, wie großzügig ich war, diese Frage, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stand, zuzulassen.
Ich rufe die Frage 15 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf:
Erwägt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Waffenfunden der letzten Zeit Vereinigungen zu verbieten bzw. Vereins- und Parteiverbote einzuleiten oder anzuregen?
Bitte sehr.
Präsident Stücklen Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-11-25:
Frau Kollegin, grundsätzlich kommt das Verbot bestimmter Organisationen als geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Betracht. Mit dem am 30. Januar 1981 vollzogenen Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann hat die Bundesregierung ihre Toleranzgrenze markiert und ihre Bereitschaft dokumentiert, von diesem Mittel Gebrauch zu machen. Die Bundesregierung wird jedoch wie in der Vergangenheit keine Verbotserwägungen in der Öffentlichkeit anstellen, weil einerseits der Hinweis darauf, daß Verbotsabsichten nicht bestehen, als Freibrief für weitere Aktivitäten verstanden werden könnte, andererseits der Hinweis auf ein beabsichtigtes Verbot eine unerwünschte Warnfunktion haben würde.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Zusatzfrage? - Bitte.
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Haar.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Zusatzfrage, bitte.
Däubler-Gmelin (NA), 1981-11-25:
Können wir davon ausgehen Herr Staatssekretär, daß es so unterschiedliche Bewertungen und Einschätzungen zwischen dem Bund auf der einen Seite und einigen Ländern auf der anderen Seite, die j a im Falle der „Wehrsportgruppe Hoffmann" zu starken Unzuträglichkeiten geführt haben, heute nicht mehr in diesem Maße gibt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es gibt zur Zeit zwischen Bund und Ländern keine unterschiedlichen Einschätzungen und Bewertungen einzelner neonazistischer Gruppen. Insofern kann ich Ihre Frage bejahen.
Emmerlich (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß nicht wenige der bekannten Wehrsportgruppen als eine Kaderschmiede für Rechtsterroristen angesehen werden müssen, und, wenn Sie diese Einschätzung von mir teilen, ist es dann nicht angezeigt, die von Ihnen soeben angesprochene Toleranzschwelle für die Einleitung von Verbotsverfahren herabzusetzen?
von Schoeler, Parl. Staatssekrètär: Ich teile Ihre Auffassung, daß die rechtsextremistischen Wehrsportgruppen, die wir haben, oft die Funktion haben, die Jugendlichen unter Ausnutzung von Abenteuerlust und Lagerfeuerromantik, von der wir vorher gesprochen haben, immer stärker in rechtsextremistische und schließlich neonazistische Gruppierungen hineinzuführen. Das stellt also einen Schritt auf dem Wege zu Gewaltbereitschaft und -ausübung dar, und daher muß auf Grund der bestehenden Gesetze gegen diese Gruppen eingeschritten werden, und zwar mit aller Deutlichkeit und mit aller Schärfe. Meine Ausführungen würden unlogisch und widersprüchlich, wenn ich mich jetzt noch weiter zu Verbotsüberlegungen äußern würde, nach denen Sie gefragt haben.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Organisationsgrad, Drahtzieher und Geldquellen neonazistischer Gruppierungen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Fischer, von den zirka 1 800 im Verfassungsschutzbericht 1980 erwähnten Neonazis sind etwa 800 als Mitglieder von 22 Gruppierungen bekannt. Zirka 600 Neonazis sind ohne feste Gruppenzugehörigkeit, weitere 400 besonders aktive Spender. Hier sind die Zahlen etwas genauer aufgeschlüsselt, die ich vorhin etwas pauschaler genannt habe. Bei den 22 erkannten neonazistischen Gruppen handelt es sich im wesentlichen um Aktivistenzusammenschlüsse, die regelmäßig nach dem Führerprinzip aufgebaut sind. Ihre Anhängerzahl ist meist gering. Im organisatorischen Zusammenhalt der Gruppen gibt es erhebliche Unterschiede. Das reicht von Zusammenschlüssen, bei denen eine feste Organisationsstruktur nicht erkennbar ist, bis zu relativ straff organisierten Gruppen, z. B. der VSBD/PdA oder der neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.", abgekürzt HNG.
Nach außen nicht in Erscheinung tretende Hintermänner mit besonderem Einfluß, um das Wort „Drahtzieher" aus Ihrer Frage aufzugreifen, sind in der neonazistischen Szene bisher nicht bekannt geworden.
Die Finanzierung neonazistischer Gruppen erfolgt im wesentlichen durch Spenden und nur zu einem geringen Teil durch regelmäßige Beiträge. In ihren Publikationen rufen neonazistische Gruppen erfolgreich zu Geldspenden für die eigene Organisation, aber auch für Gesinnungsgenossen auf, die auf Grund von Exekutivmaßnahmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Auf den Konten der neonazistischen „Deutschen Bürgerinitiative" des bereits erwähnten Rechtsanwalts Manfred Roeder gingen z. B. in den Jahren 1979 und 1980 84 000 DM aus dem In- und Ausland ein. Als Geldquelle zu erwähnen sind auch die Bezugsgebühren für von der jeweiligen Organisation herausgegebene Publikationen. Im übrigen sind neonazistische terroristische Gruppen auch dazu übergegangen, Geldmittel durch Banküberfälle zu beschaffen.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Fischer (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben darauf hingewiesen, daß sich diese Gruppen im wesentlichen durch Spenden finanzieren. Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen solche Gruppen dadurch eine staatliche Förderung erhalten haben, daß sie als gemeinnützige Einrichtung im Sinne des Steuerrechts anerkannt sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Solche Fälle sind mir nicht bekannt. So etwas kommt sicherlich nicht bei den neonazistischen Gruppierungen vor, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden sind. Wenn so etwas in einem extremistischen Bereich vorkommt, dann müßte das bei den jeweiligen Landesfinanzverwaltungen bekannt sein, und dann

Parl. Staatssekretär von Schoeler
wäre auch zu erwarten, daß dagegen eingeschritten wird. Mir ist kein Fall bekannt, in dem diese Frage im Augenblick von praktischer Bedeutung wäre. Selbstverständlich würden wir uns, wenn wir so etwas erfahren, mit der jeweils zuständigen Verwaltung in Verbindung setzen, um das abzustellen.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Fischer (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es zwischen neonazistischen Gruppierungen und den Initiatoren sogenannter Bürgerwehren Verbindungen gibt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das muß ich Ihnen schriftlich beantworten; das kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht sagen. Aber das werde ich gern tun.
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feldmann.
Stiegler (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben erklärt, Ihnen sei nicht bekannt, das neonazistische Gruppierungen in gemeinnützigen Vereinen organisiert seien. Ist Ihnen z. B. nicht der in Bayern breit diskutierte Fall des Spielmannszugs Hans Rudel in Amberg bekannt, der als gemeinnütziger Verein anerkannt wird, aber zweifelsohne zu den neonazistischen Organisationen zu rechnen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich muß Ihnen ehrlich gestehen, daß mir der Fall nicht bekannt ist. Aber ich bin bereit, dem nachzugehen.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Welche Verbindungslinien neonazistischer Gruppen in das Ausland sind der Bundesregierung bekannt, und welche Bemühungen unternimmt sie, grenzüberschreitend der terroristischen Aktivitäten Herr zu werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Seit Jahren bestehen internationale Beziehungen zwischen Rechtsextremisten. Seit 1979 wird eine Intensivierung der Kontakte zwischen neonazistischen Gruppen beobachtet. Von deutscher Seite sind als hauptbeteiligt hervorzuheben: die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit und Junge Front, die Hilfsorganisationen für nationale politische Gefangene und deren Angehörige, die Anhänger der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslands- und Aufbauorganisation und die Anhänger der Aktionsfront Nationaler Sozialisten.
Von ausländischer Seite wird die Zusammenarbeit vor allem betrieben von den Faisceaux Nationalistes Europeens, den Vlaamse Militante Orde und Occident aus Belgien, den British Movement, Column 88 und League of St. George, Großbritannien, den White Power Movement/White Power Publications und National Socialist Party of America und den Western Guard Party/Samisdad Publishers in Kanada. Seit 1980 war eine bemerkenswerte Zunahme von Kontakten deutscher Rechtsextremisten zur palästinensischen Al Fatah festzustellen.
Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus besteht seit 1976 auf Ministerebene zwischen den 10 EG-Staaten ein regelmäßiger und enger Informations- und Planungsaustausch: TREVI. Wesentlich auf die Initiative der deutschen Seite ist zurückzuführen, daß sich TREVI zunehmend auch mit dem Rechtsterrorismus beschäftigt. Dies ist insbesondere in der am 8 Dezember dieses Jahres stattfindenden Ministertagung vorgesehen. Die Intensivierung der internationalen Kontakte und Bewegungen von Rechtsextremisten waren ständig Gegenstand eines umfassenden Informationsaustausches zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und befreundeten Diensten. In mehreren Fällen wurden Maßnahmen nach dem Paß- bzw. Personalausweisgesetz zur Verhinderung der Ausreise bekannter deutscher Rechtsextremisten eingeleitet.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß ein wesentlicher Teil des neonazistischen Propagandamaterials aus dem Ausland stammt, und teilen Sie meine Auffassung, daß es angemessen und angebracht ist, den Versuch zu unternehmen, eine derartige Einfuhr neonazistischen Propagandamaterials zu unterbinden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es ist richtig, Herr Kollege Emmerlich, daß ein wesentlicher Teil des Propagandamaterials, insbesondere der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird. Da spielen amerikanische und kanadische Gruppen eine besondere Rolle. Der Bundesminister des Innerv hat bei einem Besuch in Amerika gegenüber dem amerikanischen Justizminister auf die Bedeutung dieser Gruppen für den deutschen Rechtsextremismus hingewiesen. Die Einfuhr von Propagandamaterial weist auf eine der bestehenden Lücken in unserem Strafgesetzbuch hin, wo ja die Einfuhr solcher neonazistischer Propagandamittel und Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen nicht unter Strafe gestellt ist. Diese Gesetzeslücke soll mit dem vorhin erwähnten Gesetzgebungsvorhaben geschlossen werden. Das hat in der Tat eine große Bedeutung.