Sonntag-Wolgast (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte zu Beginn eine selbst erlebte Szene im Warteraum des Frankfurter Flughafens kurz vor dem Start Richtung Bangkok schildern. Mein Mann und ich schlenderten da an einer Gruppe von Touristen entlang. Unter den vielen Reisenden waren auch noch einige andere Ehepaare. Und da grölt einer aus der Gruppe, die sich offenbar schon mit einem tüchtigen Schluck aus der Pulle in Ferienstimmung gebracht hat: Schön blöd, da gibt es doch wirklich welche, die nehmen ihre eigene Frau mit nach Thailand.
Warum ich diese harmlose Episode erwähne? Weil sie so bezeichnend ist; weil es ein augenzwinkerndes Einverständnis über bestimmte Formen von Tourismus gibt nach dem Motto: Sag du mir mal dein Reiseziel, und ich weiß, was du da willst; und weil diese Haltung in unserer Gesellschaft im Grunde genommen den Nährboden für das dubiose oder auch kriminelle Geschäft mit dem Verschachern von Frauen liefert. Das gedeiht ja nicht nur, weil skrupellose Profitmacher Geschmack daran haben. Das gedeiht, weil es eben eine ziemlich normale bürgerliche Kundschaft gibt, die möglicherweise sogar mitteleuropäischen Frauen die Gleichberechtigung zubilligt, sogenannte Exotinnen aber zur Ware erklärt, die man in der Ferne selbst testen oder aber zum Hausgebrauch anfordern kann.
Halten wir es fest: Es waren nicht nur, aber vorwiegend Frauen, die dieses Thema aus dem Bereich achselzuckender Duldung herausholten und zudem erklärten, was es wirklich ist: ein Skandal, ein menschenverachtender Mißbrauch der wirtschaftlichen Not von Frauen und Mädchen aus den armen Regionen dieser Erde. Ich vermute einmal: Wer das anprangert, muß auch heute noch mit dem Vorwurf rechnen - etwa so formuliert - : Ihr Spielverderber, euch reitet doch nur die Mißgunst.
Kurz gesagt: Unsere Gesellschaft muß offenbar noch lernen, sich über etwas zu empören, was Empörung verdient;
({0})
und nicht nur Empörung, sondern eben auch konkrete Gegenmaßnahmen. Darum dieser gemeinsame Schritt der Frauen.
Von diesem Engagement, von der Überzeugung, wirklich etwas tun zu müssen, läßt die Bundesregierung herzlich wenig spüren. Ich muß sagen: Auch das, was Sie, Frau Lehr, eben gutgemeint darlegten, hat mich von dieser Überzeugung noch nicht recht abbringen können. Was die Regierung nämlich bisher an Maßnahmen anbot, war nur der Versuch, schon eingetretenen Schaden möglichst zu begrenzen; ein Versuch außerdem - das ist wichtig - , der praktisch ausschließlich die Rolle der Männer, der Händler, der Agenten, der Zuhälter ins Visier nimmt, nicht aber die Ursachen und Gründe, die die Frauen selbst in diese Lage treiben. So ist die bisher erfolgte Abschiebepolitik nun wahrhaftig kein geeignetes Mittel, um den Menschenhandel wirksam zu bekämpfen. Sie wird auch nicht den Opfern dieser internationalen Kriminalität gerecht.
Hier setzt unser Antrag an. Er macht deutlich, daß eine veränderte Entwicklungspolitik die Ursachen für den Handel mit Frauen beseitigen muß. Dieser Kampf beginnt nicht erst in der Bundesrepublik mit Anlaufstellen und Ermittlungsverfahren. Die brauchen wir auch. Aber der Kampf beginnt schon in den Heimatländern der Frauen.
Die Bundesregierung soll entwicklungspolitische Projekte und Organisationen, die sich vor Ort der Probleme der Frauen annehmen, nicht nur prüfen, sondern finanziell und politisch unterstützen. Natürlich müssen die Opfer, die durch zweifelhafte Vermittler und Agenturen in die Bundesrepublik gelockt wurdenl und ins Sexgewerbe geraten sind, besonders unterstützt und beraten werden, beispielsweise indem man ihnen eine Berufsausbildung ermöglicht oder indem man sie in die Lage versetzt, gegen Anwerber oder Zuhälter Anzeige zu erstatten.
Wir brauchen wirksame gesetzliche Regelungen, und wir brauchen - auch wenn die Bannerträger des freien Anzeigenmarktes jetzt Zeter und Mordio schreien oder uns als Sauertöpfe beschimpfen - eine Handhabe gegen die erniedrigende, entwürdigende Heiratsanzeigenkampagne der einschlägigen Sorte.
({1})
Schließlich zur ausländerrechtlichen und zur asylrechtlichen Frage. Darum wäre es schon schön, der Innenminister glänzte hier nicht durch Abwesenheit.
({2})
Auch wenn es denjenigen, die zur Zeit ihr wahlpolitisches Süppchen auf der Flamme der Ausländerfeindlichkeit kochen, gegen den Strich gehen mag: Es gibt nicht nur die Diskriminierung von Ausländern, es gibt auch eine besondere Diskriminierung ausländischer Frauen. Deshalb brauchen wir ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen, die mit Deutschen verheiratet oder von Deutschen geschieden
sind. Es gibt auch im Asylrecht spezielle Belange von Frauen, die wir bei Behördenmitarbeitern erst ins Bewußtsein rücken müssen. Das, was ich jetzt sage, sei all denen ins Stammbuch geschrieben, die aus der geringen Anerkennungsquote Asylsuchender leichtfertig ableiten, alle übrigen, nämlich 90 %, seien Wirtschaftsflüchtlinge, Scheinasylanten, Schmarotzer, gar auf Kosten der Steuerzahler.
Vertreter kirchlicher und humanitärer Organisationen machen immer wieder deutlich, daß die Bundesrepublik Asylsuchenden wahrhaftig kein Schlaraffenland bietet. Längst greifen restriktive Maßnahmen um sich, die auf Abwehr und Abschreckung zielen. Der Begriff der politischen Verfolgung wird nach Auskunft dieser Fachleute derart eng ausgelegt, daß ein Großteil der Menschen durchs Raster fällt, unter ihnen Flüchtlinge, die in ihrer Heimat durchaus mit Gefahr für Leib und Leben rechnen müssen. Durchs Raster können eben auch Frauen fallen, die einer sogenannten geschlechtsspezifischen Mißhandlung oder Verfolgung ausgesetzt waren.
Ich zitiere aus einem Bericht von Terre des hommes ein Beispiel aus der Realität:
Eine tamilische Frau wird in Sri Lanka verfolgt und vergewaltigt, weil die Verfolger des Ehemannes nicht habhaft werden können. Der Frau gelingt es schließlich, mit ihren Kindern in die Bundesrepublik zu flüchten. Die Exilgemeinschaft in der Gemeinde, der sie zugewiesen wird, bietet ihr ein gewisses Maß an Schutz. Aber der Asylantrag der Flüchtlingsfrau wird abgelehnt. Sie hat von ihrer Vergewaltigung nichts vorgebracht, da sie den Verlust des Schutzes der Exilgemeinschaft fürchtet. Vor dem Hintergrund gültiger traditioneller Werte gäbe es für diese Frau nur den Weg in den Suizid, wenn die Vergewaltigung ihrer Verfolger an ihr bekannt würde. Aber selbst bei Einbringen dieser Gründe ins Verfahren wären ihre Chancen auf Anerkennung gering, weil die geschlechtsspezifische Verfolgung dem Bürgerkrieg und allgemeiner Kriminalität zugeordnet wird.
Soweit diese Schilderung von Terre des hommes. Dieses Beispiel belegt, wie fadenscheinig, wie unzulänglich mittlerweile unsere Richtlinien für die Definition dessen sind, was politische Verfolgung sein soll.
({3})
Es liefert, meine ich, auch den Beleg für unsere Forderung, daß weibliche Flüchtlinge im Bundesamt in Zirndorf von Mitarbeiterinnen angehört werden und daß das Bundesamt Informationen über solche Formen der Verfolgung und Mißhandlung braucht. Vor allem aber müssen Frauen, die wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, Anspruch auf Asyl genießen.
({4})
Eine Schlußbemerkung. Wir haben gestern - Frau Männle hat es erwähnt - den Internationalen Frauentag gefeiert. Machen wir heute abend klar, daß Solidarität von Frauen kein europäischer Luxus ist,
sondern die Solidarität mit unterdrückten und ausgebeuteten Frauen der Dritten Welt einschließt.
Danke schön.
({5})