Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/2494 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 6
auf:


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
9a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner,
Uda Carmen Freia Heller, Ursula Heinen, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kennzeichnung allergener Stoffe in Lebens-
mitteln vernünftig regeln

- Drucksachen 15/1227, 15/1597 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Hans-Michael Goldmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta DäublerGmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Volker Beck ({2}), Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula
Heinen, Peter H. Carstensen ({3}),
Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Wirksamere und breitere Lebensmittelüberwachung und -kontrolle in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula
Heinen, Julia Klöckner, Uda Carmen Freia
Heller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Verbraucher aufklären und schützen - Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten

- Drucksachen 15/2339, 15/2386, 15/1789, 15/
2595 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Ulrike Höfken

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta DäublerGmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Friedrich Ostendorff, Volker Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
auf Lebensmitteln europaweit einheitlich regeln - für mehr Verbraucherschutz und fairen
Wettbewerb

- Drucksache 15/2579 Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Gerald
Thalheim.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die rot-grüne Bundesregierung hat 1998, wie wir uns alle noch gut erinnern können, ein schweres Erbe angetreten.

({5})

Das betraf insbesondere die immense Staatsverschuldung, die natürlich inbesondere mit den Problemen bei
der Wiedervereinigung in Zusammenhang steht. Professor Sinn ist kürzlich in der Öffentlichkeit mit der Aussage zitiert worden, die Wiedervereinigung sei auf wirtschaftlichem Gebiet gescheitert - was natürlich Folgen
für die Staatsverschuldung hatte.

({6})

Meine Damen und Herren, die Defizite gab es nicht
nur auf solch spektakulärem Gebiet wie dem der Staatsverschuldung, sondern auch in dem Bereich, über den
wir heute diskutieren, nämlich bei der Lebensmittelsicherheit und dem Verbraucherschutz. Uns allen ist die
BSE-Krise noch recht gut in Erinnerung, die die Versäumnisse offenkundig gemacht hat.

Worin lagen die Versäumnisse? Sie lagen ganz eindeutig in der politischen Schwerpunktsetzung. Themen wie Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz
war einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden. In
den wenigen Monaten seit dem Regierungswechsel war
auch die rot-grüne Bundesregierung nicht in der Lage, in
allen Ecken aufzuräumen.

({7})

So haben die Versäumnisse bei Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit eine solche Dimension angenommen. Bei BSE gab es ein regelrechtes Denkverbot in
Deutschland. Die Folgen mussten wir alle tragen, insbesondere die Bäuerinnen und Bauern.

Es bleibt aber festzuhalten, dass es nicht nur an politischer Schwerpunktsetzung mangelte, sondern auch ein
Institutionsversagen in diesem Bereich vorlag. Das hat
das Gutachten der damaligen Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frau von Wedel, ans Tageslicht gefördert. Nach Vorliegen dieses Gutachtens hat die BundesParl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
regierung die Probleme mit Nachdruck in Angriff
genommen.

({8})

Es wurde eine ganze Reihe von Gesetzen und Regelungen zur Problematik der Lebensmittelsicherheit und
des Verbraucherschutzes deutlich verschärft. Das Ministerium wurde neu strukturiert. Dem Verbraucherschutz
wurde nicht nur im Namen des Ministeriums, sondern
auch in der Rangfolge Priorität eingeräumt.

Es folgten Entscheidungen im nachgeordneten Bereich. Es wurde die Empfehlung aufgegriffen, zwischen
Risikobewertung und Risikomanagement zu trennen.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesinstitut für Risikobewertung wurden geschaffen. Es kam zur Zusammenführung
der Bundesforschungseinrichtungen und zur Gründung
der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Es reicht
nicht aus, Gesetze und Vorschriften zu verschärfen; diese
müssen auch kontrolliert werden.

({9})

Insofern liegen unsere Bewertungen - auch wenn es auf
den ersten Blick anders erscheinen mag - nicht weit auseinander. Ich denke, wir sind uns einig, dass die für die
Überwachung zuständigen Länder in Zukunft mehr tun
und effizienter arbeiten müssen.

Die Bundesregierung hat auch an dieser Stelle die
Schlussfolgerungen aus dem Von-Wedel-Gutachten gezogen. Dort wurde explizit ausgeführt, dass es insbesondere in der Koordinierung und in der Zusammenarbeit
in diesem Bereich Defizite gibt. Die Bundesregierung
hat am 17. Dezember des vergangenen Jahres den Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über
Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung lebensmittelrechtlicher und weinrechtlicher Vorschriften beschlossen. Um die Umsetzung dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift geht es in der heutigen
Debatte. Es geht nicht nur darum, darüber zu reden, sondern auch darum, durch entschlossenes Handeln in der
Zukunft Verbesserungen zu erreichen.

({10})

- Lieber Peter Harry, wenn du mir zugehört hättest, hättest du festgestellt, dass meine Ausführungen insbesondere das Verwaltungshandeln in den Ländern betrafen.

Gerade die Diskussionen über die Allgemeine Verwaltungsvorschrift haben deutlich gemacht, dass die
Bereitschaft der Länder, hier im notwendigen Ausmaß
mitzuziehen, bisher nicht gegeben war. Ich denke, wenn
wir gemeinsam die entsprechenden Signale setzen, werden wir auch in diesem Punkt vorankommen. Es geht darum, Doppelarbeit zu vermeiden, Reibungsverluste abzubauen und auch hier wirtschaftlich effizient vorzugehen.
Die Kritik der Länder richtet sich vor allen Dingen dagegen, dass für eine Verbesserung der Arbeit in diesem Bereich in erheblichem Umfang - es wird mit Finanzmitteln
in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro gerechnet - zusätzliche Investitionsmittel, zum Beispiel für
Laboreinrichtungen, aber auch für das Verwaltungshandeln, notwendig sind.

Das kann man allerdings auch anders sehen und den
Blick darauf richten, dass die Bereiche Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz um genau diesen Betrag
unterfinanziert sind; denn wir sind uns ja einig, dass hier
Verbesserungen notwendig sind. Jetzt geht es darum,
durch effizientes Handeln - hier sind auch die Länder
angesprochen - zu einer Regelung zu kommen, die den
verschiedenen Risikogruppen Rechnung trägt. Es muss
dort, wo die größten Risiken bestehen, auch am genauesten hingeschaut werden, während dort, wo die Risiken
geringer sind, auch größere zeitliche Abstände zwischen
den Kontrollen toleriert werden können.

Wir sind der Meinung, dass hier jeder an seiner Stelle
- die Bundesregierung an ihrem Platz und die Länder in
ihrer Verantwortung - aktiv werden muss. Eingangs
habe ich ausgeführt, was alles vonseiten des Bundes unternommen wurde, wohlgemerkt: trotz der Haushaltsschwierigkeiten - sie sind in Bund und Ländern sicher
ähnlich groß -, in denen wir uns befinden. Ich kann nur
an Sie appellieren, gemeinsam mit den Ländern zu versuchen, hier eine Grundlage zu finden, um vor Ort die
Kontrollen durchführen zu lassen, die wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland schuldig
sind, um in diesem sensiblen Bereich den notwendigen
Fortschritt zu erreichen.

({11})

Meine Damen und Herren, nur wenn wir das tun, können wir den anderen Mitgliedsländern der Europäischen
Union glaubhaft gegenübertreten. Häufig höre ich die
Aussage, dass wir und nicht die anderen Länder die
höchsten Standards hätten.

({12})

Das können wir aber nur dann glaubhaft vertreten, wenn
wir es durch unser Handeln im eigenen Land deutlich
machen.

({13})

Vielen Dank.

({14})