Reinhold Hemker (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, wir unterstützen natürlich die Bundesregierung in dieser Beziehung ständig und bemühen uns, in der fachlichen Arbeit entsprechend vorzugehen.
Es ist gut, daß wir jetzt mit der Beratung - und hoffentlich auch mit der baldigen Verabschiedung - des Dritten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes zur notwendigen Anpassung des deutschen Futtermittelrechtes an das Recht auf europäischer Ebene kommen - auch wenn dort nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners verfahren wurde. Das gleiche sage ich auch im Hinblick auf die Änderung des Milch- und Margarinegesetzes - und das, nachdem die unmittelbar geltenden Vorschriften über die Herstellung und Kennzeichnung von Butter, Streichfetten, Margarine und Milchfetten bereits am 1. Januar 1996 in Kraft getreten sind.
Es ist wichtig und an der Zeit, daß Deutschland - wie die anderen EU-Mitgliedstaaten - seiner Verpflichtung nachkommt, wirksame Sanktionen für den Fall eines Verstoßes gegen die Bezeichnungsschutzregelung sowie die Herstellungs- und Kennzeichnungsvorschriften festzulegen. Ich begrüße es, daß der Bundestag in seiner Sitzung am 19. Dezember letzten Jahres keine Bedenken gegen die Gesetzentwürfe erhoben hat. Ich gehe davon aus, daß im Sinne und im Interesse der Verbraucher verfahren wird. Das heißt: baldiger Erlaß einer Rechtsverordnung zur ordnungsgemäßen Überwachung der mit den Gesetzen vorgegebenen Grundlagen. Das heißt auch: Kennzeichnung der Straftatbestände und Ordnungswidrigkeitentatbestände und Sicherstellung der eben bereits angesprochenen Sanktionen.
Im Hinblick auf die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüße ich, daß dem Prinzip der Vorsorge gegenüber den Verbrauchern große Bedeutung - und das sehr konkret - beigemessen wird. Hier helfen die ständigen Hinweise auf das im interReinhold Hemker
nationalen Vergleich gute deutsche Lebensmittelrecht nicht.
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Wenn bestimmte Stoffe in Verpackungen gesundheitsgefährdend sind oder wenn, wie bei Ochratoxin A, Gefahrenpotentiale schon lange - bisher ohne Ergebnis - in einer Arbeitsgruppe auf EU- Ebene diskutiert werden, dann ist Handlungsbedarf gegeben.
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Die Ausschußberatungen der Anträge werden das berücksichtigen.
Beim Bereich „Konsequente Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung für eine wirksame Gesundheitsvorsorge beim Menschen" begrüße ich den Mehrheitsbeschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, europaweit auf eine Rücknahme der Zulassung für antibakteriell wirksame Futtermittelzusatzstoffe hinzuwirken, wenn Gefahren für die öffentliche Gesundheit beim Einsatz derartiger Stoffe erkennbar werden. Das geht in die richtige Richtung. Das reicht aber bei weitem nicht aus; das ist zuwenig konkret.
Wie bereits im Ausschuß vermerkt, verweise ich darauf, daß die SPD-Fraktion den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.
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Gleichzeitig mache ich darauf aufmerksam, daß sich mit der Drucksache 13/6553 ein entsprechender Antrag meiner Fraktion im Geschäftsgang des Bundestages befindet, der in den Ausschüssen noch abschließend beraten werden muß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Vielzahl von Menschen - das ist durch Untersuchungen belegt - wies resistente Keime in der Darmflora auf. Es wurde immer deutlicher, daß die Keime über die Nahrungskette aufgenommen wurden. Als Ursache gelten unter anderem antibiotische Stoffe, die als Leistungsförderer zur Beschleunigung des Muskelansatzes bei der Tierhaltung eingesetzt werden. Deshalb ist eine Verringerung des Antibiotikaeinsatzes unbedingt erforderlich. Meine Fraktion hat in dem schon erwähnten Antrag konkrete Vorschläge gemacht, die auf die Verbesserung der heute diskutierten Situation abzielen.
Im Rahmen von Stellungnahmen, die aus der Weltgesundheitsorganisation kommen, wurden immer wieder Empfehlungen zur Vermeidung von Resistenzentwicklungen gegeben. Zum Beispiel: Antibiotika müssen vor ihrer Vermarktung grundsätzlich einen umfangreichen Zulassungsprozeß durchlaufen, der auch Fragen der möglichen Resistenzbildung beinhaltet. Antibiotika sollten nicht ungenügendes landwirtschaftliches Management in der Tierhaltung kompensieren.
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Umsichtiger Umgang mit diesen Stoffen ist Teil guter
landwirtschaftlicher Praxis. Hygienische Maßnahmen bei der Gewinnung und Verarbeitung von tierischen Lebensmitteln müssen der Vervielfältigung und Übertragung von Resistenzen entgegenwirken. Auf Länderebene wird eine sorgfältige Überwachung der Zulassungsbestimmungen, des Vertriebs und der Anwendung gefordert.
Diese und weitere Empfehlungen sollen dazu beitragen, daß Antibiotika in der Tierhaltung umsichtig und gezielt zur Anwendung kommen. Die Industrie - so in einer Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft für Wirkstoffe in der Tierernährung - begrüßt diese Vorsorgeempfehlung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Interesse der ländlichen Räume, im Interesse der Bauern, insbesondere derjenigen aus dem Bereich der Tierhaltung, ist jede Maßnahme der Akzeptanzsteigerung beim Verbraucher im Blick auf die bei uns produzierten Nahrungsmittel zu begrüßen. Die genannten Anträge gehen in diese Richtung. Sie müssen deswegen unsere Zustimmung finden.
Ich danke Ihnen.
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