Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-05-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über
den letzten Bundeshaushalt,

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der vor dem Übergang in das nächste Jahrtausend in Kraft
treten soll. Es ist ein Bundeshaushalt, der in der Bildungsund Forschungspolitik des Bundes einen Wendepunkt
markiert. Es ist ein Bundeshaushalt, der trotz bestehender
enger Finanzspielräume und einer reduzierten Neuverschuldung Ernst macht mit der längst fälligen Kurskorrektur, Ernst macht mit einem deutlichen Mittelanstieg für
Bildung und Forschung, Ernst macht mit strukturellen
Verbesserungen bei der Projektförderung und vor allem
Ernst macht mit innovativen Schwerpunkten, die eine
neue Schubkraft bringen werden.

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Dr. Gerhard Friedrich ({2})


Nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß stehen für das Jahr 1999 für Bildung und Forschung rund 14,93 Milliarden DM im Haushalt zur Verfügung. Das sind nach Adam Riese 833 Millionen DM
mehr, als ursprünglich veranschlagt.

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- Herr Kampeter, der alte Haushaltsansatz für 1998 betrug - bereinigt - 14,097 Milliarden DM; der neue beträgt 14,930 Milliarden DM. Das macht nach Adam Riese - da wir hier über Bildungspolitik sprechen, sollte
man davon ausgehen, daß Parlamentarier rechnen können - 833 Millionen DM mehr aus.

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Ich halte es wirklich nicht mehr für nachvollziehbar,
wenn Sie angesichts dessen immer das Wort „Kürzung“
in den Mund nehmen. 833 Millionen DM mehr sind ein
deutliches Plus. Diese Kurskorrektur war dringend
notwendig; denn - das muß ich leider sagen - die alte
Bundesregierung hatte die Ausgaben für Bildung und
Forschung über Jahre hinweg wirklich systematisch heruntergefahren.

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Der alte Bundeshaushalt für Bildung und Forschung war
durch die Politik der alten Bundesregierung inzwischen
zur Bedeutungslosigkeit verkommen.

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Diese Kurskorrektur war dringend notwendig, weil
wir mit den Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und
Forschung entscheidende Beiträge für mehr Innovationen,

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zur Bewältigung des Strukturwandels und damit auch
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten. Deshalb
war es richtig und notwendig, daß wir die Prioritäten
entsprechend gesetzt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir stehen vor einer noch immer zu hohen Arbeitslosigkeit, auch wenn es uns gelungen ist - zum Beispiel durch unser Sofortprogramm -,
die Jugendarbeitslosigkeit zum erstenmal seit Jahren
deutlich zu senken.

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Wir stehen vor einer zunehmenden internationalen
Verflechtung und einem sich verschärfenden internationalen Wettbewerb.

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Wir stehen vor steigenden Mobilitätsanforderungen. Wir
stehen vor wachsenden Umweltproblemen.

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Diese Herausforderungen haben Sie nicht aufgegriffen.
Sie haben sie nicht angepackt, sondern vor sich hergeschoben. Wir packen sie an, und zwar nicht nur durch
unseren Haushalt, sondern auch durch ganz konkrete
Vorschläge für Strukturveränderungen, auf die ich
gleich noch eingehen werde.

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Bildung und Forschung müssen endlich wieder stärker als Dienstleistungen für Zukunftsgestaltung verstanden werden. Diese Aufgabe müssen sie erfüllen
können.

Zuviel ist in den letzten Jahren durch einen Abbau
der Haushaltsmittel und durch mangelnde Gestaltungskraft in diesen Zukunftsfeldern versäumt worden.

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Wir werden das Versäumte jetzt korrigieren. Das tun wir
mit diesem Haushalt.

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Fakten bleiben Fakten. Daher, liebe Kolleginnen und
Kollegen, bitte ich Sie, doch einfach einmal einen Blick
in den Haushalt zu werfen; er liegt Ihnen allen vor.

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Daß Lesen bildet, wissen wir. Ich kann auch nur dringend raten, das zu tun.

Vorhin ist gesagt worden, wir würden in den Bereichen Bildungswesen, Leitprojekte, Weiterentwicklung
des Bildungswesens nichts tun. Der Haushaltsansatz
beim Titel „Weiterentwicklung des Bildungswesens“
wird um 55,8 Prozent gesteigert.

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Eine solche Steigerung hätte ich mir in den letzten zwölf
Jahren gewünscht. Eine solche hat es leider - die Kollegen, die schon länger dabei sind, wissen das - nie gegeben. Es gab noch nicht einmal eine geringe Steigerung.
Wir hingegen steigern den Ansatz um 55,8 Prozent.

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Das ist notwendig und richtig; denn ich teile die Auffassung derjenigen, die hier gesagt haben, daß eine gute
Bildung bzw. Ausbildung eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist, die Aufgaben, vor denen wir gemeinsam stehen, auch erfüllen zu können.

Aber ich stelle nicht nur mehr Geld zur Verfügung,
sondern ich habe auch vorgeschlagen, ein Forum „BilBundesministerin Edelgard Bulmahn

dung“ einzurichten, in dem Querschnittsfragen, wie die
Qualitätssicherung in Bildung und Forschung, wie die
Fragen des Einsatzes der neuen Medien in der Bildung,
die eine sehr wichtige Rolle auch bei der Qualitätssicherung spielen, diskutiert werden sollten. Die Einrichtung
des Forums ist inzwischen beschlossen worden. Es wird
vor der Sommerpause die Arbeit aufnehmen. Auch die
Kolleginnen und Kollegen aus den CDU-regierten Bundesländern machen mit. Ich meine, das spricht für den
Vorschlag, den ich unterbreitet habe.

Der Titel „Strukturelle Innovationen in Bildung
und Forschung“ ist neu eingerichtet worden. Aus ihm
können zum Beispiel auch die Fachhochschulen Mittel
erhalten. Ich persönlich halte es für besser, wenn wir
Titel haben, um die sich alle bewerben können,

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Hochschulen, Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen. Ich vertrete die Auffassung,
daß Fachhochschulen mit ihren Anträgen durchaus mit
Anträgen zum Beispiel aus Universitäten konkurrieren
können. Ich halte es für falsch, segmentierte Felder zu
schaffen. Genau deshalb habe ich diese Umstrukturierung vorgenommen. Für die Fachhochschulen steht ein
Titel mit einem großen Mittelansatz zur Verfügung,

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aus dem sie gefördert werden können. Das entscheidende Kriterium ist die Qualität der Projektanträge. Ich sage
ganz klar: Von diesem Kriterium werde und will ich
nicht abweichen.

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Wir wollen die Rahmenbedingungen in der beruflichen Bildung verbessern und die Berufsausbildung
modernisieren, um eine bestmögliche Ausbildung für
alle zu ermöglichen. Auch hier haben wir die Haushaltsmittel aufgestockt, damit wir in diesem wirklich
wichtigen Bereich auch die Mittel haben, die wir benötigen, um zum Beispiel Modellversuche durchzuführen,
um gute Ansätze verbreitern zu können, um das BundLänder-Programm 1999 für die Schaffung von Ausbildungsplätzen zu finanzieren, um Ausbildungsplatzentwickler einsetzen zu können und um das Sofortprogramm und die guten Erkenntnisse, die wir daraus gewonnen haben, weiter verbreiten zu können. Auch hier
haben wir also einen ganz klaren Schwerpunkt gesetzt.
Ich glaube, daß niemand in diesem Haus ernsthaft bestreiten wird, daß dies ein ganz wichtiges Politikfeld, ein
ganz wichtiger Zukunftsbereich ist, den wir nicht vernachlässigen dürfen.

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Die Hochschulen haben eine Schlüsselrolle für Forschung und Entwicklung in unserem Lande. Die chronisch überlasteten und teilweise sogar baufälligen Hochschulen, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, uns hinterlassen haben, konnten diese Aufgabe
kaum noch erfüllen. Wir haben die Mittel für den Hochschulbau um rund 200 Millionen DM auf 2 Milliarden
DM aufgestockt und ermöglichen damit endlich wieder
die dringend erforderlichen Investitionen in Gebäude und
Geräte. Bröckelnder Putz und antiquierte Ausstattung
passen nicht zum Bild einer modernen, leistungsfähigen
Hochschule, die zudem international attraktiv sein soll.
Deshalb war diese Haushaltsaufstockung wirklich überfällig. Ich finde es schon merkwürdig, wenn jetzt von der
Opposition gefordert wird, hier noch mehr zu tun, nachdem sie selbst als Regierung jahrelang nichts getan und
diesen Titel eingefroren hat, obwohl alle Sachverständigen gesagt haben: Hier müssen wir etwas tun.

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Fehlentwicklungen gibt es auch bei der Ausbildungsförderung zu korrigieren. Dort wurde in den vergangenen Jahren immer wieder zu Lasten der nachwachsenden
Generation gespart. Das haben wir nicht fortgeführt. Wir
haben den ersten Schritt getan und werden auch den
zweiten Schritt tun, so wie wir es angekündigt haben:
solide erarbeitet und dann auch funktionsfähig.

HSP III: Frau Böttcher, es ist nicht richtig, daß das
HSP III einfach ausläuft. Es finden bereits jetzt Gespräche zwischen Bund und Ländern auf Staatssekretärsebene statt, in denen wir zum Beispiel vereinbaren, wie die
Frauenförderung an den Hochschulen fortgeführt werden soll, wie die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern an den Hochschulen fortgeführt werden soll;
denn dies sind Aufgaben, die Bund und Länder zusammen erfüllen sollten und werden. Wir reden auch darüber, wie wir den Ausbau der Fachhochschulen fortsetzen können. Diese Gespräche finden bereits jetzt statt.

Einen ersten Schritt zu mehr Chancengleichheit haben wir mit dem 20. BAföG-Änderungsgesetz getan. Ich
habe bereits gesagt, daß wir den zweiten Schritt folgen
lassen. Meine Kollegen haben vorhin schon darauf hingewiesen, daß wir damit zirka 23 000 Studierende zusätzlich in die BAföG-Förderung hineinbekommen. Ich
finde, das ist keine kleine Zahl, die man praktisch vernachlässigen könnte. 23 000 Studierende mehr oder weniger sind schon entscheidend.

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Wir brauchen nicht nur mehr Geld - das habe ich
schon immer vertreten -, sondern wir brauchen auch
strukturelle Reformen an unseren Hochschulen. Mein
Ziel ist es, Regelungen und Bürokratie abzubauen und
den Hochschulen ein mögliches großes Maß an Autonomie einzuräumen. Wir brauchen insgesamt mehr
Steuerung über Programme und über Budgetierung als
über starre Stellenvorgaben. Dafür werden wir auch sorgen. Wir reden nicht nur darüber, wir machen es.

Im Mittelpunkt stehen auch die Reform des Dienstrechtes sowie ein Wissenschaftstarifvertrag für die
wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an
Hochschulen und universitären Forschungseinrichtungen. Die Arbeiten sind gut vorangekommen, so daß wir
Ende Mai die Expertengruppe einsetzen können. Ich bin
dabei, die Gespräche mit den Ländern zu führen. Ich bin



guten Mutes, daß es uns gelingt, noch in dieser Legislaturperiode zu einem guten Beschluß, zu einer guten Reform zu kommen und viele Menschen davon zu überzeugen, daß dies der richtige Weg ist. Wir brauchen flexiblere und mehr leistungsorientierte Beschäftigungsund Vergütungsstrukturen. Unsere Eckpunkte dazu sind,
wie gesagt, bekannt. Wir werden dann, hoffe ich, in
zwei Jahren hier sagen können: Das haben wir geschafft.

({23})

Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
ist ein weiteres Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt. Frau Pieper, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß gerade die Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses wichtig ist, wenn man den Anspruch, Innovationen zu fördern, ernst nimmt. Da stimme ich Ihnen
zu. Sie haben aber leider nicht in den Haushaltsansatz geschaut. Denn wenn Sie das getan hätten, hätten Sie festgestellt, daß gerade der Titel für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses um 116 Prozent erhöht wird.

({24})

- Der Ansatz für die Postgraduiertenförderung - das
ist die Förderung der Nachwuchswissenschaftler - erhöht sich um 116 Prozent. Während Sie Sonntagsreden
halten, handeln wir.

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Dies ist einer Regierung angemessen. Wir reden nicht
nur, wir haben die entsprechenden Entscheidungen getroffen.

Nun komme ich zur Projektförderung. Mit insgesamt 3,8 Milliarden DM für die Projektförderung steht
jetzt mehr als ein Viertel meines Haushaltes für die Förderung von innovativen Projekten zur Verfügung. Das
sind, Herr Kampeter, im übrigen - auch da bemühe ich
wieder Adam Riese - 385 Millionen DM mehr als bei
meinem Vorgänger.

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- Herr Kampeter, Sie wissen, daß ich schon in der Vergangenheit die Haushaltsansätze sehr sorgfältig analysiert und die Zahlen geprüft habe.

({27})

Das habe ich nicht aufgegeben, diese Methode werde ich
auch weiterhin beibehalten.

({28})

Den dadurch gewonnenen Handlungsspielraum werden wir für strukturelle Verbesserungen nutzen. Mit dem
Programm „Strukturelle Innovationen in Bildung und
Forschung“ gibt es neue Schubkraft für notwendige
Innovationen.

({29})

- Der Forschungsansatz beträgt 205 Millionen DM. Sie
wären - um dies einmal ganz klar zu sagen - vor Freude
in die Luft gesprungen, wenn es Ihnen vor drei Jahren
gelungen wäre, einen solchen Haushaltstitel hinzubekommen.

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Dieser Strategiefonds dient dazu, die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der Forschungseinrichtungen zu
verbessern, die Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen zu vernetzen und die wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen deutlich
zu erhöhen, zum Beispiel durch Ausgründungen. Die
Resonanz darauf ist hervorragend; sie übertrifft unsere
Erwartungen und zeigt gleichzeitig den Ideenreichtum
unserer Forschungseinrichtungen - er mußte sozusagen
nur angereizt werden, um in Erscheinung zu treten -,
ihre Bereitschaft und ihren Mut, sich dem Wettbewerb
zu stellen. Das halte ich für den genau richtigen Ansatz,
und das stimmt mich optimistisch.

({31})

Mit der Initiative „Inno-Regio“ - lassen Sie mich
das noch nennen - geben wir dem Aufbau Ost neue Impulse; das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen.

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Mit diesem Programm helfen wir den Regionen, sich mit
marktfähigen Produkten und Dienstleistungen ein zukunftsfähiges Profil zu geben. Damit schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Wir werden in der Projektförderung Kompetenzen
auf neuen Technologiefeldern aufbauen. Die Informations- und Kommunikationstechnologie wird deutlich
gestärkt. Entsprechende Anwendungen im Bildungsund Forschungsbereich, zum Beispiel durch eine Softwareinitiative in der Biotechnologie - Sie haben vorhin
darauf hingewiesen -, belegen, daß wir hier einen klaren
Schwerpunkt gesetzt haben. Wir haben die Mittel dafür
um 10 Prozent erhöht und neue Initiativen wie „Biochance“ und „Bioprofile“ entwickelt.

Noch einige Worte zur Weltraumpolitik. Für Weltraumforschung und Weltraumtechnologie geben wir
- das habe ich schon in einer vorangegangenen Debatte
zu diesem Thema gesagt - 1,6 Milliarden DM aus.

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- Der Steuerzahler gibt es aus. Das entspricht 30 Prozent
der Projektförderung. Diese Mittel werden zum Teil für
Grundlagenforschung eingesetzt, aber können in einem
wesentlich stärkeren Maße auch Zwecken der wirtschaftlichen Verwertung zugeführt werden. Ich sehe es
überhaupt nicht ein, warum man zum Beispiel die Nutzung der Navigationssatelliten auf Dauer über Steuermittel finanzieren soll. Ich halte das für einen falschen


Ansatz. Ich bin sehr dafür, hier den Weg der Kommerzialisierung zu gehen.

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Ich halte das für richtig und werde daran festhalten.
Gleiches gilt für die Nutzung der Telekommunikationssatelliten.

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Wir werden in der Weltraumforschung das Prinzip „cost
to design“ durchsetzen und an den Zielen der wirtschaftlichen Verwertung und wissenschaftlichen Exzellenz festhalten. Wir werden unseren Verpflichtungen
nachkommen. Aber wir brauchen angemessene Korrekturen in diese Richtung, weil Forschung kein Selbstzweck ist, sondern den Menschen nutzen und dienen
soll. Dafür schafft dieser Haushalt eine gute, solide
Grundlage.

Vielen Dank.
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