Grunenberg (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs dem Bundeskanzler für sein großes persönliches Engagement in der Fischereifrage im Namen der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch der Bewohner an der Küste herzlich danken.
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- Ich gehe darauf gleich ein.
Herr Bundeskanzler, Ihre Sorge darüber, daß Gentlemen's Agreements nicht eingehalten werden, daß ein gegebenes Wort nicht eingehalten wurde, wird auch an der Küste geteilt.
Gleichzeitig stelle ich fest, daß die CDU/CSU-Opposition zwar keine Gelegenheit ausläßt, der Bundesregierung Nachlässigkeit in der Fischereifrage vorzuwerfen, daß mir aber keinerlei Bemühungen der CDU/CSU bekanntgeworden sind, auf ihre konservative Bruderpartei in Großbritannien, die dort ja die Regierung stellt, zugunsten der deutschen Fischerei einzuwirken.
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Herr Kollege Dr. von Geldern, die überparteiliche Notgemeinschaft Fisch in Bremerhaven/Cuxhaven hätte einen entsprechenden Brief Ihres Herrn Dr. Kohl an Frau Thatcher vielleicht als etwas hilfreicher empfunden als das, was Sie heute schon wieder hier verbreitet haben und was eine alte Platte ist.
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Seit vier Jahren versucht die EG, eine Einigung über die gemeinsame Fischereipolitik zu erzielen, und zwar aus dem Zwang seerechtlicher Entwicklungen heraus, die die Fischerei der EG-Staaten von den Fanggründen vor Drittländern ausschloß und auf den Bereich des EG-Meeres beschränkte. Im Zuge einer Entwicklung paßte die deutsche Fischerei ihre Kapazitäten den veränderten Fangmöglichkeiten weitgehend an. Für eine moderne Hochseeflotte wie die deutsche, eine Flotte, die traditionell auf Fernfischerei ausgerichtet war und ist, sind Abkommen mit Drittländern, die uns traditionelle Fanggründe wieder öffnen, lebenswichtig. Der Ratsbeschluß vom 30. Mai 1980, in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichteten, sich auch über eine gemeinsame Fischereipolitik zum Jahresende 1980 zu einigen, war von uns mit Zugeständnissen an Großbritannien hinsichtlich dessen Beitragszahlung an die EG teuer erkauft.
Daß es dann auf Grund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Großbritannien über bestimmte Zugangsrechte zu den britischen Gewässern zu dieser internen Einigung nicht kam, ist zwar bedauerlich und enttäuschend, hätte aber noch hingenommen werden können, wären damit nicht auch die Drittlandabkommen mit Kanada und den Färöern blockiert worden. Das ist der Grund, der an der Küste Enttäuschung und Erbitterung hervorruft.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber Großbritannien in der Frage der Beitragsrückerstattung entgegenkommend verhalten. Uns kostet das immerhin 2,5 Milliarden DM. Das ist der Betrag, den der deutsche Steuerzahler heute nicht zuletzt über die Mineralölsteuer finanzieren muß.
Es hätte daher den Briten gut angestanden, dem deutschen Wunsch entsprechend - wennschon keine Einigung über das interne Fischereiregime möglich war - doch wenigstens das Kanada-Abkommen zu ratifizieren. Dieses Abkommen hätte der deutschen Hochseefischerei eine ausreichende Beschäftigung in den ersten Monaten des Jahres 1981 gewährleistet.
Die Haltung Großbritanniens ist unverständlich, widerspricht dem Geist des EG-Vertrages und ist unfair gegenüber einem Partner, der sich immer wieder bemüht hat, den Wünschen Großbritanniens entgegenzukommen. Der Starrsinn der britischen Premierministerin kann - höflich ausgedrückt - nur noch als sehr unfreundlich gegenüber der Bundesrepublik empfunden werden. Denn nur wir sind davon betroffen. Die Menschen an der Küste, die von der Fischerei leben, sehen ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Sie zweifeln auch an einem Europa, in dem nationales Interesse so weit auf die Spitze getrieben wird, daß einzelne Wirtschaftszweige anderer EG-Staaten in den Ruin getrieben werden.
Die Bundesregierung und die regierenden Fraktionen des deutschen Bundestages haben sich zur finanziellen Hilfe für die Fischerei bereit erklärt, um unsere Hochseefischerei zu erhalten. Die deutsche Politik sollte das Verhalten Großbritanniens nicht vergessen und es zukünftig in ihre Haltung gegenüber der EG einbeziehen. Wir werden unsere Fischerei weiterhin unterstützen und werden an einer Lösung des Fischereikonflikts auch weiterhin mitarbeiten. Aber Enttäuschung, Verärgerung, ja, Verbitterung möge man uns im Vereinigten Königreich nicht verübeln. - Schönen Dank.
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