hellwig (NA), 1957-01-17:
Ich komme gleich darauf zurück, Herr Dr. Jentzsch. Ich darf aber immerhin auch einen Satz aus der Regierungserklärung zitieren, wo der Herr Bundesminister für Arbeit folgenden Gedanken geäußert hat: Diese Bindung der Rente - und zwar bei der Erstfestsetzung - an das Arbeitseinkommen in dem vor dem Rentenfall zurückliegenden Zeitraum funktioniert eben nur so lange, solange nur diejenigen richtig handeln, die für Löhne und Preise verantwortlich sind. Ähnlich ist es auch vom Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in seinem Gutachten zur Sozialrentenpolitik ausgedrückt worden, was ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten ebenfalls zitieren darf: daß die lohngebundene Indexautomatik dann eben als eine Gefahr zu bezeichnen ist, wenn die Stabilhaltung des Geldwertes nicht gewährleistet wäre.
Aber nun zurück zu meiner Frage: ist es denn nicht irreal, anzunehmen, im Falle einer nominellen Bewegung der Einkommen, d. h. einer Kaufkraftverschlechterung, könnte man um die Anpassung von Renten herumkommen nur mit der Begründung, daß keine reale Einkommensveränderung stattgefunden habe?
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- Damit schmilzt aber doch ein Teil Ihres Arguments zusammen!
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Ich möchte nun auf den anderen Gedanken eingehen, den Herr Dr. Jentzsch in seiner Frage angedeutet hat. Jawohl, die Sozialpartner erhalten hier ein großes Maß von Verantwortung aufgebürdet, und zwar ein Maß von Verantwortung, welches vielleicht sogar eine Gefährdung ihrer bisherigen Eigenverantwortung nach sich ziehen könnte. Wir haben die Hoffnung, daß sie sich dieser Mitverantwortung, die sie nunmehr und in Zukunft für öffentliche Sozialleistungen haben, bewußt werden, wenn sie sich im Lohn- und Arbeitskampf oder in der Verhandlung um die Lohn- und Arbeitsbedingungen befinden.
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- Einen Moment, bitte! In diesem Gesetz steckt auch ein Ansatzpunkt dafür, daß die Sozialpartner an diese Verantwortung immer wieder erinnert werden, und das ist ihre Vertretung in dem Sozialbeirat, der sowohl in die Überprüfung der Unterlagen gemäß § 1260 Abs. 2 wie der Unterlagen gemäß der §§ 1276 bis 1279 - Anpassung laufender Renten - wie auch der versicherungstechnischen Bilanz nach § 1383 eingeschaltet ist. In diesem Sozialbeirat sollen nach den bisherigen Beschlüssen des Ausschusses sitzen: drei Vertreter der Arbeitgeber, drei Vertreter der Arbeitnehmer, drei Wirtschafts- und Sozialwissenschafter und ein Vertreter der Bank deutscher Länder. Wir haben die Hoffnung, daß in diesem Beirat auch wirklich die lohnpolitische Verantwortung für die Stabilität der Kaufkraft der Gesamtheit bewiesen wird. Das ist auch der Grund, weswegen gerade meine Freunde für den Ausbau dieser Bestimmung besonders eingetreten sind.
Nicht nur im Hinblick auf die Berechnungsgröße, sondern auch im Hinblick auf das Verfahren für die Anpassung der laufenden Renten reicht nach meiner Meinung und der Meinung vieler Freunde
- ich erkenne dankbar an, daß sich dieser Auffassung weite Teile des Hauses angeschlossen haben
- eine einzige Bezugsgröße nicht aus. In den wirtschaftlichen Wechsellagen könnte der Fall eintreten, daß eine einzige Bezugsgröße zu Fehlkonstruktionen und Fehlschlüssen führt, falls man nicht die Gesamtheit der Bezugsgrößen, die Entwicklung der volkswirtschaftlichen Einkommensströme und ihre Aufteilung berücksichtigt. Um nur einige Dinge zu nennen: die Entwicklung des nominellen Volkseinkommens, die Entwicklung des realen Volkseinkommens, die Entwicklung der Kaufkraft, die Entwicklung der Finanzlage der Sozialversicherung und nicht zuletzt das allgemeine konjunkturelle Bild der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie werden gestatten, daß ich diesen Zusammenhang nochmals herausstelle, auch wenn wir hier nur bei § 1260 sind. Bei den §§ 1276 ff. und bei § 1383 muß allen diesen Faktoren Rechnung getragen werden. Das heißt, eine indexgebundene Automatik, die sich außerhalb des Parlaments oder auch nur außerhalb des Sozialbeirats vollziehen würde, ist nicht möglich.
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Ich bin völlig der Meinung, daß wir Scharlatane wären, genau wie ein Arzt, der nur mit dem Fieberthermometer eine Diagnose stellen würde, wenn wir nur eine Indexreihe aus der volkswirtschaftlichen Entwicklung zur Grundlage irgendeiner automatischen Veränderung außerhalb des Einflusses des Gesetzgebers machten. Daher begrüße ich es, daß in dem Ausschuß auch die Ein({4})
schaltung des Parlaments an beiden Stellen wieder möglich gemacht worden ist.
Über weitere Fragen wird bei den eben genannten Paragraphen noch einiges zu sagen sein. Aber glauben Sie mir, es ist sicher eine mutige Entscheidung, wenn wir zunächst bis zur Vorlage der ersten versicherungstechnischen Bilanz nach § 1383 der Bemessungsgrundlage in § 1260 Abs. 2 zustimmen. Ich habe auf die Gefahren aufmerksam gemacht, und ich kann hier nur den Wunsch wiederholen, daß man sich auch bei der Entscheidung über einige spätere Paragraphen nicht auf die Aussagekraft nur einer statistischen Größe verläßt, sondern daß man immer den Gesamtstrom der Entwicklung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft vor Augen hat.
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