thomas kossendey (NA), 1992-11-13:
Nein. Ich möchte jetzt weiterkommen, weil meine Redezeit abläuft.
Ich denke, die formaljuristische Betrachtung wird uns hier nicht weiterführen. Die Diskussion um dieses Urteil - hier fordere ich die Kollegen von den Sozialdemokraten auf, mitzumachen - darf die dahinterstehende wichtige Frage nicht zudecken, wie es mit dem Dialog um Sicherheitspolitik in unserer Gesellschaft bestellt ist. Haben wir Politiker die Soldaten in diesem Dialog nicht häufig allein gelassen, gerade wenn es um die ethischen Grundlagen unserer Verteidigungspolitik ging, wenn es um unseren Verteidigungsauftrag ging? Dürfen wir uns eigentlich wundern, wenn in einer Armee, die aus mündigen Bürgern besteht, eine offene Diskussion geführt wird? Nein, im Gegenteil, wir sollten uns freuen, wenn das der Fall ist, wenn diese Diskussion im gegenseitigen Respekt geführt wird und wenn niemand den anderen wegen seiner Auffassung geringschätzt. Ich stimme hier Frau Wollenberger zu. Nur bin ich der Meinung, daß das, was gesagt worden ist, dem Maßstab, den ich gesetzt habe, nicht entsprach.
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Die moralische Herabsetzung anderer hat noch nie zum Frieden beigetragen, weder nach innen noch nach außen. So müssen sich auch die Soldaten des „Darmstädter Signals" fragen lassen, ob sie maßgehalten haben, das Maß, das Kameradschaft und Respekt vor anderen gebietet. Ich meine: nein und empfehle einen selbstkritischen Blick zurück. Für Beleidigungen, gerade wenn sie ungewollt sein sollten, gibt es den Weg der Entschuldigung.
Das Dilemma aber bleibt uns. Denn die Fragestellung, die sich aus diesem Komplex ergibt, richtet sich nicht nur an die Soldaten, sondern in erster Linie an die Politiker. Denn wir entscheiden über den Einsatz von Soldaten. Hier wiederhole ich meine Frage: Haben wir die Soldaten in dieser Beziehung nicht zu lange allein gelassen? Seitdem es Kernwaffen gibt, haben die Menschen Schwierigkeiten damit, die Androhung des Einsatzes dieser Waffen zu verstehen. Gerade wir Deutschen mußten im Zentrum der OstWest-Auseinandersetzung mit dem Problem leben, daß der Einsatz dieser Waffen unsere Heimat zum nuklearen Schlachtfeld gemacht hätte. Dieses Dilemma hat sich für uns Gott sei Dank aufgelöst. Tatsache bleibt - Frau Marienfeld hat darauf hingewiesen -, daß die Kernwaffen in der Vergangenheit in Europa den Frieden auf der Basis der Abschreckung gesichert haben. Das zu bestreiten wäre unseriös.
Fakt ist aber auch, daß nach der Phase der Konfrontation der Supermächte in Europa und gerade in unserer Nachbarschaft Kriege wieder führbar geworden sind. Das eben ist das Paradoxe: Nach Auflösung der nuklearen Abschreckung ist das Risiko von Kriegen größer geworden. Frau Marienfeld hat auf Jugoslawien hingewiesen.
In dieser Zeit brauchen wir neue Mechanismen, um Kriege auf regionaler Ebene zu verhindern und gegebenenfalls zu beenden. Das erfordert politische Anstrengungen, darf aber auch ein militärisches Eingreifen der Bündnisse und der Sicherheitsorganisation, gegebenenfalls auch unter Beteiligung unserer Soldaten, nicht ausschließen.
Hier ergeben sich für die Bundeswehr in Zukunft andere, neue Aufgaben. Für uns in der Politik ergibt sich die gleiche Aufgabe, die wir damals vielleicht nicht engagiert genug wahrgenommen haben. Wir müssen gerade in dieser neuen Situation das Gespräch mit den Soldaten suchen.
Natürlich ist die Sicherheitspolitik immer wieder eine besonders schwierige Nagelprobe für uns Abgeordnete. Wir sind Stimmungen und Emotionen ausgesetzt. Wir diskutieren mit unseren Wählern, zu denen die Soldaten einerseits und die Mitglieder der Friedensbewegung andererseits gehören. Dennoch müssen wir uns ein Urteil bilden und unzweideutig Stellung beziehen.
Wenn der Fall, den wir heute besprechen, einen Sinn für die Zukunft haben soll, dann ist es für uns eine Aufforderung, den Dialog mit allen Bürgern, insbesondere mit den Soldaten, über die Grundlagen unserer Sicherheitspolitik zu suchen.
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Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. - Lieber Herr Klejdzinski, wenn Sie wieder etwas mehr in die Arbeit hineingewachsen sind, werden Sie feststellen, daß sich die großen Parteien näher sind, als Sie in Ihrem konfrontativen Denken manchmal noch annehmen.
Schönen Dank.
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