wittrock (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident, ich bin bereit, ein Fragezeichen hinter dem Zwischenruf zu konzedieren.
Gerade Sie, verehrter Herr Kollege, als Abgeordneter der Christlich-Demokratischen Union müßten davon überzeugt sein, daß die tragenden Faktoren unseres Staatswesens nicht allein die wirtschaftliche Lage, die sozialen Verhältnisse und die staatliche Autorität mit Machtmitteln sind. Was der Herr Bundesminister des Innern dort ausgeführt hat, ist die Staatsdoktrin eines materialistischen Gewaltstaates, von der gerade Sie sich, verehrter Herr Kollege, als christlich-demokratischer Abgeordneter in jeder Weise distanzieren sollten. Sie sollten sich von dieser merkwürdigen Staatsphilosophie des Herrn Bundesministers des Innern distanzieren.
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Die Staatsautorität des freiheitlichen Staates kann nicht entsprechend Ihrer Auffassung mit Polizeiknüppeln und mit Mitteln der Justiz erzwungen werden, sondern die Staatsautorität des freiheitlichen Staates, des demokratischen Staates beruht ausschließlich - Herr Kollege Stammberger hat es in anderem Zusammenhang schon angedeutet - auf der freiwilligen Anerkennung durch die Rechtsgemeinschaft.
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Die Macht des freiheitlichen Staates, Herr Innenminister, ist nur denkbar bei einer freien und freiwilligen Anerkennung gerade dieser Autorität durch die Staatsbürger.
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- Sonst haben Sie es nicht mit Macht zu tun, sondern ausschließlich mit der brutalen Gewalt, und ein derartiges Staatssystem unterscheidet sich in nichts von den Staatssystemen totalitärer Regimes.
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Meine Damen und Herren, Sie haben hier von der Staatssicherheit gesprochen. Da erhebt sich die Frage, ob tatsächlich, wie auch Herr Kollege Stammberger bereits ausgeführt hat, die Staatssicherheit dadurch gefährdet wird, daß der Bundestag ein Amnestiegesetz beschließt. Hier besteht eine Diskrepanz in der Argumentation einerseits des Innenministers und andererseits des Justizministers. Der Herr Bundesminister der Justiz hält ja sehr viel von Staatsautorität, obgleich er in Berlin Versammlungen mit schwarzweißroten Plakaten und ähnlichen Dingen durchgeführt hat.
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- Verehrter Herr Kollege, wenn Sie es als mit der Staatsautorität der demokratischen Bundesrepublik für vereinbar halten, daß ein Bundesminister unter schwarzweißroten Signen auftritt, dann ist der Geist der Negation gegenüber dieser demokratisch-parlamentarisch-republikanischen Verfassung ja schon sehr weit in die Reihen auch dieses Hauses gedrungen.
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Der Herr Bundesminister der Justiz hat uns hier Zahlen vorgeführt. Ich habe dazu einen Zwischenruf gemacht, der von Ihnen, Herr Kollege Dr. Weber, gerügt worden ist. Mich hat dabei eines gestört. Man kann es sich doch nicht so einfach machen, daß man hier sozusagen die Grundsätze der Wahrscheinlichkeitsrechnung anwendet, um festzulegen, daß es im Jahre 1956 soundsoviel Verfahren geben wird und daß soundsoviel als Restbestand übrigbleiben wird. Das ist doch ganz unmöglich. Ich will Ihnen auch sagen, warum es einfach nicht möglich ist, in dieser Weise zu verfahren. Der Herr Bundesminister der Justiz oder seine Vertreter haben uns ja schon ides öfteren Zahlen genannt, und ich möchte nun einmal aus diesem Zahlenbestand schöpfen.
Ich glaube, es war Ende Oktober, als uns im Rechtsausschuß einige Zahlen mitgeteilt wurden. Damais wurde gesagt, daß es am 1. August 1956 3314 Ermittlungsverfahren und 303 gerichtliche Verfahren gegeben habe.
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- Aber, verehrter Herr Kollege, warum haben Sie diesen Zwischenruf nicht vorhin gemacht, als der Herr Bundesminister der Justiz sprach! Zum 1. Oktober 1956 haben sich diese beiden Zahlen wie folgt verändert: die Zahl der Ermittlungsverfahren betrug 1715 - vorher 3314 -, die Zahl der gerichtlichen Verfahren 210 - vorher 303 -. Also nach den Zahlenangaben des Herrn Bundesministers der Justiz - ich will mich auf diese beiden Zahlen beschränken - eine rückläufige Tendenz. Der Herr Bundesjustizminister hat dann gewissermaßen als Interpretation, oder um dem Gesamtbild eine gewisse Kolorierung zu geben, noch gesagt: „Neue Verfahren gibt es nur in einem ganz geringen Maße; anhängige Verfahren werden in großer Zahl erledigt." Er wollte damit offensichtlich zum Ausdruck bringen, daß diese Zahlen sich noch weiter ermäßigen würden.
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Sie liegen, Herr Kollege Dr. Weber, ({8})
- Per 1. Januar hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren keineswegs ermäßigt; sie hat sich von 1700 auf 2358 erhöht.
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Also die von dem Herrn Justizminister prophezeite rückläufige Tendenz ist gar nicht eingetreten; im Gegenteil, es ist wieder eine aufsteigende Tendenz zu verzeichnen. Das gleiche gilt von den gerichtlichen Verfahren. Damals betrug die Zahl 322, war also von 210 wieder gestiegen, und zwar gestiegen entgegen der Prophezeiung des Herrn Bundesministers der Justiz.
Ich will diese Zahlenspielerei hier gar nicht vertiefen; ich möchte Ihnen damit nur sagen, meine verehrten Damen und Herren, wie müßig und wie nutzlos und auch wie wenig vereinbar mit dem tatsächlichen Geschehen es ist, auf Grund irgendwelcher irgendwann einmal zusammengetragenen Erfahrungstatbestände uns hier eine Rechnung aufzumachen und uns als Ergebnis dieser Rechnung sozusagen zu demonstrieren: „Es sind aber nur soundsoviel." So einfach kann man es sich nicht machen.
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Aber lassen wir einmal die Zahlenpolemik einen Moment beiseite. Die Frage einer Amnestie ist ausschließlich eine politische Frage, sie ist nicht eine Frage der staatsanwaltschaftlichen Statistik oder der Gefängnisstatistik.
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Sie selbst, Ihre Fraktion - vielleicht wissen Sie es nicht mehr - haben sich im Jahre 1954 sehr stark ,gemacht für ein Amnestiegesetz. Da gab es eine allgemeine Amnestie. - Sie brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln; ich sauge mir nichts aus den Fingern! - Da gab es eine allgemeine Amnestie. Dann wurden aus der allgemeinen Amnestie gewissermaßen einige Sondergruppen herausgehoben. Es gab also für bestimmte Gruppen eine Art Sonderamnestie. Es gab eine besondere Amnestie für die Personen, die im Zusammenhang mit Interzonengeschäften strafbare Handlungen begangen hatten. Das war ein Streitpunkt im Ausschuß. Ich will diese ganze Problematik hier gar nicht vor Ihnen demonstrieren. Wir haben damals gefragt: „Wieviel sind es denn, die unter diese Sonderamnestie fallen?" Da wurde uns geantwortet: „Es sind insgesamt 170 Personen", Punkt, Schluß; und zwar insgesamt 170 Personen im Bundesgebiet ,und in Berlin.
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Damals haben Sie die Geringfügigkeit der Zahl
keineswegs ,als einen Hinderungsgrund angesehen,
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sich für eine Amnestie einzusetzen, sondern damals
haben Sie sich trotz alledem in langen und langwierigen Erörterungen dafür sehr stark gemacht.
Es gab noch eine zweite Sonderamnestie im Rahmen des 1954er Gesetzes, und das war die Amnestie zugunsten von Personen, die im Zusammenhang mit dem staatlichen Zusammenbruch strafbare Handlungen begangen haben. Damals wurde es bewußt in Kauf genommen, strafbare Handlungen bis zu Tötungsdelikten zu amnestieren. Wenn wir uns hier über dieses Straffreiheitsgesetz unterhalten, dann sollten Sie, meine Damen und Herren, auch daran denken, daß gerade Sie damals bereit gewesen sind, auch Tötungsdelikte zu amnestieren.
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- Sie sagen: „nur". ({16})
- Und Sie sagen: „Das ist sehr wichtig". Wie sieht es denn in der Praxis aus?
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In Schleswig-Holstein ist vor einiger Zeit jemand entdeckt worden, der noch Wochen nach dem Tage der Kapitulation Soldaten umgebracht hat, - also eindeutige Tötungsdelikte. Es kam zu einem Strafverfahren. Schließlich fand das Gericht den „salomonischen" Ausweg, zu erklären, daß drei Jahre Gefängnis genug seien. So fiel der Betreffende unter die Amnestie. So sieht es doch in der Praxis aus und hat es ausgesehen.
Sie sollten, gerade wenn Sie sich jetzt mit diesem Amnestiegesetz auseinandersetzen, daran denken, daß hier kein einziger amnestiert wird, der irgendein Tötungsdelikt begangen hat. Hier wird auch kein einziger amnestiert, der irgendeine Körperverletzung begangen hat.
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Damals aber haben Sie die Amnestierung derartiger Delikte ohne weiteres akzeptiert. Sie halten den Staat ja für furchtbar schwach, verehrter Herr Kollege Weber.
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Sie wissen, daß bei allen Wahlen und Abstimmungen, die es im Bereich der Bundesrepublik gegeben hat, die politischen Parteien, welche die parlamentarisch-demokratische Grundordnung bejahen, und zwar unbeschadet der Kritik an einzelnen Erscheinungsformen, die sich beim Funktionieren dieser parlamentarisch-demokratischen Grundordnung zeigen, eine ganz überwältigende Mehrheit der Stimmen des Volkes auf sich haben vereinen können, 90, 95 % aller Stimmen.
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Sollten Sie sich nicht auch einmal diesen Tatbestand vor Augen halten? Sollten Sie sich nicht davon frei halten, diesen massiven Block des deutschen Volkes - leider eben nur in der Bundesrepublik -, der in der Lage gewesen ist, bei freien Wahlen ein Bekenntnis zur Demokratie abzulegen, in bezug auf seine Verfassungs- und Staatstreue zu diskreditieren,
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indem Sie sagen, eine kleine Zahl von subversiven Elementen werde in der Lage sein, alles das sozusagen aus den Angeln zu heben und die Staatssicherheit zu gefährden?
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So leicht, meine Damen und Herren, sollten Sie es sich bei der Auseinandersetzung mit dieser Problematik nicht machen.
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Ich möchte hier noch auf einen Gedanken zurückkommen. Ich habe von der Sonderamnestie für

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Taten im Zusammenhang mit dem staatlichen Zusammenbruch gesprochen. Damals waren es in Bayern, also nur in einem Teil der Bundesrepublik, 80 Personen, die von dieser Amnestie betroffen wurden. Die Zahlen für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik sind uns nicht bekanntgegeben worden. Aber wenn Sie die bayerischen Zahlen auf den Gesamtbereich projizieren, ergibt sich im höchsten Falle eine dreistellige Zahl unterhalb der Zahl 500. Damals - und das ist doch entscheidend - haben Sie nicht daran Anstoß genommen, daß es nur eine verhältnismäßig geringe Zahl von Personen gewesen ist, welche unter ein derartiges Amnestiegesetz gefallen sind. Ihre ganze Argumentation mit Zahlen und dergleichen steht also im Widerspruch zu Ihrem früheren Verhalten, und Sie sollten deshalb diese Argumentation aus der Debatte ausklammern.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und alle diejenigen, die für eine Amnestie eingetreten sind, haben sich von zwei entscheidenden Gesichtspunkten leiten lassen, einmal von der Verantwortung, die auch wir für die politischen Gefangenen im Bereich jenseits der Zonengrenze tragen, und zum zweiten von der Sorge um die eigene Rechtsstaatlichkeit. Der Herr Kollege Stammberger hat hierzu auch Ausführungen gemacht. Es geht nicht darum, ob nun bei der hier in Betracht kommenden Bestimmung des Strafgesetzbuches eine Rückwirkung der Verfolgbarkeit der Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei im technischen Sinne bei einer sorgfältigen juristischen Analyse eintritt. Entscheidend ist doch, daß in faktischer Hinsicht für die Betroffenen ein Effekt eintritt, der einer Rückwirkung gleichzusetzen ist. Ich brauche mich nur auf den Herrn Bundesminister der Justiz und auch auf einen Vertreter des Bundesinnenministeriums zu beziehen. Sie, Herr Bundesjustizminister, haben im Rechtsausschuß gesagt, dieser § 90 a erfülle Sie mit Unbehagen, und Sie - oder es war ein Vertreter des Bundesinnenministeriums - haben gesagt: Die Reform des § 90 a gehört zu den gesetzgeberischen Aufgaben Nr. 1. - Jawohl, Sie können es im Protokoll des Rechtsausschusses nachlesen. Es ist nicht nur die Pflicht eines Rechtsstaates, daß er seine Rechtsstaatlichkeit vor offenkundigen Verletzungen bewahrt, sondern ein Rechtsstaat hat auch die Aufgabe und die Verpflichtung, jeden Zweifel an dieser Rechtsstaatlichkeit zu vermeiden.
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Dieser Überlegung sollten Sie folgen, und schon diese Überlegung reicht für sich allein aus, den Gedanken an eine Amnestie zu bejahen.