Marlene Mortler (NA), 2007-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Wie Politik nicht funktioniert - damit wende ich
mich an den Kollegen Aydin -, hat das SED-Regime gezeigt. 1989 musste dieses Experiment nämlich beendet
werden.
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Was die Ausführungen meiner Vorrednerin vom
Bündnis 90/Die Grünen angeht, verstehe ich jetzt, warum meine Bauern und Bäuerinnen in Bayern bis heute
das Stoßgebet „Lass diese grüne Landwirtschaftsministerin nie wieder ins Amt kommen!“ zum Himmel schicken.

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Seit dem Regierungswechsel hat sich die Stimmung
bei den Bauern und Bäuerinnen - ich glaube, das ist sehr
deutlich geworden - massiv verändert.

({2})

Aber ich gebe gerne zu - ich will ehrlich sein -, dass die
positive Stimmung nicht überall im Geldbeutel ihren
Niederschlag gefunden hat. Das gilt vor allem für die
Milchbauern. Horst Seehofer hat die Wahrheit gesagt,
als er darauf hingewiesen hat. Wir müssen damit rechnen, dass die Regelungen betreffend die Milchquote auslaufen. Wenn sie auslaufen, müssen wir entsprechende
Begleitmaßnahmen beschließen, und zwar nicht erst in
acht Jahren, sondern möglichst rechtzeitig.

Ich sage aber an dieser Stelle ganz deutlich: Auch
Bauer und Bäuerin sind Unternehmer. Auch sie haben
Eigenverantwortung. Auch sie müssen ihre Hausaufgaben machen. Wenn bestimmte Kreise glauben, dass die
Politik den Preis verordnen kann und muss, dann sind sie
auf dem Holzweg.

({3})

Bauer und Bäuerin brauchen eine Politik, die sie auf Augenhöhe mit ihren jeweiligen Marktpartnern bringt; darauf müssen wir setzen. Bauer und Bäuerin arbeiten
gerne, gut und hart, weil sie Verantwortung für Mensch,
Tier und Umwelt haben, und das 365 Tage im Jahr. Sie haben natürlich auch Verantwortung für die eigene Familie.

Lieber Bundesminister, herzlichen Dank, dass Sie es
innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, wieder in unserem Bewusstsein zu verankern, dass in Deutschland
Nahrungsmittel mit hervorragender Qualität produziert
werden, und dass Sie auf das Modell einer vielfältigen
und multifunktionalen Landwirtschaft setzen. Nebenbei
bemerkt: Es gibt keinen Wirtschaftszweig, der so nachhaltig im Sinne einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft
wirtschaftet wie unsere Landwirtschaft.

({4})

Mir ist natürlich bewusst, dass die Zahl der Betriebe
abnimmt. Aber die Bedeutung von Landwirtschaft und
Landbewirtschaftung wird zunehmen. Die Zukunft
kommt immer schneller und lässt sich immer weniger
vorhersagen. Aber eines wissen wir schon heute: Die
Weltbevölkerung wächst, während die Flächen, die der
Landwirtschaft zur Verfügung stehen, abnehmen. Die
Nachfrage nach Lebensmitteln und vor allem nach Energie und unseren landwirtschaftlichen Rohstoffen steigt.
Deshalb sind alle Bauern gefordert - weltweit, europaweit, deutschlandweit.

Lieber Kollege Raabe, es ist an dieser Stelle wichtig,
zu betonen, dass die EU ein besonders fairer Marktpartner ist, wenn es um die Entwicklungsländer geht.

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Ich kann es daher nicht verstehen, wenn im Moment die
Landwirtschaft landauf, landab verdammt wird - das ist
sehr billig - und zum Sündenbock für Not und Armut
gemacht wird. 64 Prozent aller in die EU importierten
Agrarerzeugnisse kommen aus den Entwicklungsländern. 73 Prozent der Agrarexporte der ärmsten Entwicklungsländer gehen in die EU. Nur 10 Prozent gehen in
die USA. Das ist Fakt.

({6})
Mit dem Agrarhandel alleine können wir aber die

Probleme der Entwicklungsländer nicht lösen. Es geht
um mehr: den Zugang zu Boden, Kapital und Bildung.
Zudem muss man korrupte Regime in die Schranken
weisen.

Wir sind dafür da, Probleme zu lösen, und nicht, Probleme zu machen. Wir dürfen uns nicht an der letzten
Schraube austoben, während der Wettbewerb in der
Landwirtschaft weltweit zunimmt. Wir müssen jetzt die
richtigen Weichenstellungen vornehmen. Stichwort Bioenergie: Es geht hier um Chancen und Grenzen, aber
auch darum, Potenziale auszuloten und die Wertschöpfung bei uns zu lassen, und zwar auch im Sinne eines aktiven Klimaschutzes. Es geht außerdem um eine gleichwertige Entwicklung von Stadt und Land.

({7})
Lieber Horst Seehofer, ich begrüße Ihre Ankündigung, die GAK-Mittel aufzustocken. Aber wir werden
noch mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Denn eine
entscheidende Frage lautet: Wird das Land in Zukunft
nicht abgehängt? Es geht in Zukunft nicht nur um Straßen, um Wasser und um Kanäle, sondern es geht immer
mehr um eine flächendeckende Breitbandversorgung.
Unser Ziel muss ein Anschluss für alle Haushalte sein.
Dafür darf nicht nur der Etat des Landwirtschaftsministeriums herhalten, sondern da sind auch andere Ressorts
gefordert.

({8})
Ich komme zum Schluss. Die Erbschaftsteuer ist angesprochen worden.