gille (NA), 1955-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen, die mit diesem Gesetz zur Lösung anstehen, sind in ihrer Wertigkeit und Wichtigkeit sicherlich völlig unterschiedlich. Es gibt eine Reihe von Fragen, die nur technische Bedeutung haben. In der heutigen Aussprache hat sich schon ergeben, daß sich in diesen rein technischen Fragen eine weitgehende Übereinstimmung offenbar ohne Schwierigkeiten erzielen lassen wird. Das sind insbesondere die Fragen, die gelöst werden müssen, um die Funktionsfähigkeit zu gewährleisten und die völlige Überlastung des einen der beiden Senate schnellstens zu beheben. Wir stimmen den Vorschlägen ohne jedes Bedenken zu, nach denen die Zuständigkeitsverteilung auf die beiden Senate aus dem Gesetz herausgenommen und nach alter deutscher Gerichtsverfassungstradition dem Plenum oder dem Präsidium des Bundesverfassungsgerichts überlassen werden soll. Damit wird schon - sicherlich nicht von heute auf morgen, aber in übersehbarer Zeit - das, was man heute wirklich mit Recht einen Rechtsnotstand genannt hat, beseitigt werden können. Es ist erfreulich, daß man diese Mängel durch eine rein technische Lösung bereinigen kann.
Die Bundesregierung hat diese vordringlich anstehende Frage, die gelöst werden muß, zum Anlaß genommen, um auch eine Reihe anderer Probleme anzusprechen. Wir gehören nicht zu denjenigen, die das grundsätzlich als falsch ansehen und etwa die Meinung vertreten, daß die Überlastung des einen Senats oder die unterschiedliche Belastung der beiden Senate das einzige gewesen ist, was man im Laufe der Vergangenheit an Kritik und an berechtigter Kritik hat vorbringen können. Wir haben deshalb durchaus Verständnis dafür, daß die Bundesregierung auch einige andere Fragen angeschnitten hat. Sie ist nicht so übermäßig weit gegangen, daß sie es gewagt hätte, die größtmögliche Lösung vorzuschlagen; denn von der kleinstmöglichen bis zur größtmöglichen Lösung sind verschiedene Grade möglich gewesen. Die Bundesregierung ist mit ihren Vorschlägen - sehr gegen meine Auffassung - durchaus bescheiden geblieben.
Zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts dient auch die Bestimmung, nach der den Verfassungsbeschwerden ein Vorverfahren vorgeschaltet werden soll. Meine politischen Freunde stimmen diesem Vorschlag ohne jedes Bedenken zu. Dieser Vorschlag wird auch vom Bundesverfassungsgericht gemacht. Es liegen doch so harte und deutliche Erfahrungen der letzten Jahre dahin vor, daß gerade auf dem Gebiete der Verfassungsbeschwerden eine Unzahl völlig unsinniger und mit diesem Instrument nicht in Verbindung zu bringender Wünsche aus der breiten Schicht des Publikums an das Gericht herangetragen werden, so daß man der Vorschaltung eines solchen Zulassungsverfah({0})
rens wirklich keine Bedenken entgegensetzen sollte.
Wir sind bereit, dieser Regelung zuzustimmen.
Wir sind auch der Meinung, daß man die Gutachtertätigkeit nicht, wie der Entwurf es vorschlägt, beschränken, sondern daß man sie eigentlich ganz streichen sollte; sie paßt doch eigentlich in die ganze Tradition der deutschen Rechtspflege nicht hinein. Wir würden empfehlen, im Ausschuß darüber nachzudenken, was wirklich an ernsten Belangen in Gefahr gerät, wenn wir uns dazu entschließen, das entscheidende Gericht nicht vorher mit Gutachten, über deren Wirkungskraft schon Streit herrscht, zu belasten. In sachkundigen Kreisen sind genügend Stellen vorhanden, die sowohl dem Staatsoberhaupt als auch der Bundesregierung zur Verfügung stehen, wenn das Bedürfnis besteht, in dieser oder jener Rechtsfrage gutachtlichen Rat einzuholen.
Wir würden auch bei der Vorschaltung des Zulassungsverfahrens keine grundsätzlichen Bedenken haben, dieses Zulassungsverfahren mit rückwirkender Kraft einzusetzen, wenn wirklich die Notwendigkeit besteht - und das kann doch niemand ernstlich bestreiten -, das Bundesverfassungsgericht möglichst schnell von diesem Wust angelaufener Verfassungsbeschwerden zu befreien, um es zu wichtigerer Arbeit einzusetzen. Dann brauchen wir weder verfassungsrechtliche noch sonstige Bedenken zu haben, ein solches Zulassungsverfahren auch bereits auf die heute anhängigen Verfassungsbeschwerden anzuwenden. Wir hätten keine Bedenken, insoweit über den Entwurf hinauszugehen.
Die Herabsetzung der Zahl der Richter ist doch letzten Endes auch eine mehr technische Frage. Wir haben jedenfalls einen politischen Gehalt in dieser Frage nicht gesehen und haben deshalb die gewisse Leidenschaft, mit der gerade diese Frage angeschnitten wurde, eigentlich nicht recht verstanden. Es wird in Ruhe zu überlegen sein: Wie ist gegenwärtig die Geschäftslage? Wie beurteilt das Bundesverfassungsgericht die weitere Entwicklung, wenn wir diese Verbesserungen einführen? Danach wird ganz nüchtern und ruhig zu prüfen sein: Wieviel Richter brauchen wir jetzt? Können wir die Zahl schon jetzt um 4 oder um 8 ermäßigen, und wie wird die endgültige Zahl sein?
Ich möchte dazu noch eine Bemerkung machen. Wenn die Zahl der Richter vermindert wird, entstehen dadurch für die Funktionsfähigkeit des Gerichts keine besonderen Gefahren, weil ja die Zahl der Richter, die gegenwärtig für die Beschlußfähigkeit eines Senats erforderlich ist, auch nur, wenn ich nicht irre, 9 beträgt, also auch nicht etwa 12, nämlich die volle Zahl. Hier besteht also heute wohl noch ein gewisses Regulativ. Wir sollten diese Frage nicht überbewerten, sondern ganz ruhig und nüchtern nach dem vorhandenen Bedürfnis prüfen.
Nun kommen wir aber zu einer Frage, wo die Sache wirklich politischen Gehalt zu bekommen beginnt, zur Frage des Wahlverfahrens und des Wahlmodus. Die Bundesregierung hat sich entschlossen - eben weil das Grundgesetz es so vorsah -, ohne eine Grundgesetzänderung vorzuschlagen, zu dem Wahlverfahren durch ein politisches Wahlmännergremium einen Änderungsvorschlag zu machen, und zwar allein mit der Absicht, zu verhindern, daß es zu Situationen kommt, in denen das Wahlmännergremium die vakante Richterstelle nicht schnellstens besetzten könnte.
Nun muß ich allerdings sagen: Die Lösung, die die Bundesregierung herausgefunden hat, um dieses Ziel - das sicherlich richtig ist - zu erreichen, ist so ungefähr das Schlechteste, was man sich überhaupt vorstellen kann. Wir können doch nicht die Augen davor verschließen, daß das Wahlmännergremium - ich sage: gewollt und bewußt - nach politischen Kräfteverhältnissen des Parlaments zusammengesetzt ist. Und wenn man in einem derart zusammengesetzten Gremium eine bisherige Zweidrittelmehrheit für den Fall, daß sie im ersten Wahlgang zu keiner Entscheidung geführt hat, im zweiten Wahlgang auf die absolute Mehrheit zurückschaltet und auch weiß, daß im gegenwärtigen Augenblick die absolute Mehrheit in der Hand einer einzigen Partei ist, dann konnten solche Vorwürfe, wie sie heute hier erhoben worden sind, einfach nicht ausbleiben. Wenn sie nicht hier im Parlament erhoben worden wären, dann wären sie - bitte, doch nicht zur Stärkung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts - doch bestimmt in der Öffentlichkeit draußen gemacht worden.
Der gegenwärtige „Verbesserungsvorschlag" der Bundesregierung wird zu dem Vorwurf führen, das Bundesverfassungsgericht sei ein parteipolitisch einseitig zusammengesetztes Gremium. Das ist schlimmer als der Vorwurf, der heute erhoben wird, es sei ein Gericht, das von einem Wahlgremium gewählt wird, das nach rein parteipolitischen Kräfteverhältnissen zusammengesetzt ist. Ich glaube also, daß dieser Lösungsvorschlag nicht sonderlich glücklich ist. Aber ich habe den Eindruck, als ob die Bundesregierung zu wirklich konstruktiven Vorschlägen, die eine echte Verbesserung hätten bringen können, deshalb nicht kam, weil sie glaubte, diese große Reform und die se große Lösung im gegenwärtigen Augenblick nicht anbieten zu sollen, vielleicht die Initiative dem Parlament überlassen zu sollen. Auf jeden Fall wollte sie im Rahmen der grundgesetzlichen Festlegungen verbleiben, wonach also das Wahlmännergremium des Parlaments nicht auszuschalten ist.
Ich glaube, meine Damen und Herren - hier liegt nun der entscheidende Punkt -, da hat es doch auch keinen Zweck, die Augen davor zu verschließen, daß Gerüchte und Redereien, nicht etwa nur im Parlament oder in der Presse, sondern in der breitesten Öffentlichkeit seit Jahren im Gange sind, die sich dann zu solchen Formulierungen verdichten, wie sie heute bereits zweimal gefallen sind, die Formulierung von dem „schwarzen" und von dem „roten Senat". Das ist nicht ein Vorwurf, den die Öffentlichkeit damit dem Senat oder den einzelnen Richtern machen will, sondern es ist lediglich die Feststellung, daß sehr sorgfältig immer geprüft worden ist: von welcher Partei - zwei kamen ja doch praktisch im Wahlmännerausschuß nur in Frage - wurde der Richter A, von welcher der Richter B vorgeschlagen? Diese Dinge sind sorgfältig beobachtet worden, und je nachdem, ob der eine Vorschlag von der Opposition oder der andere Vorschlag von der stärksten Regierungspartei kam, hat die öffentliche Meinung gesagt: der eine Senat hat mehr Mitglieder von der einen und der andere mehr Mitglieder von der anderen Seite.
Meine Damen und Herren, das bedeutet noch keineswegs - das möchte ich mit großem Nachdruck unterstreichen, und ich glaube, so ist es auch nicht in der Öffentlichkeit zu hören -, daß man damit dem einzelnen Richter bereits den Vorwurf

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machen wolle, er sei in der Lage, auf Grund parteipolitischer Einflüsse eine Entscheidung, die nach seinem Gewissen anders lauten würde, umzubiegen. Darum geht es noch nicht. Aber es taucht doch die ernste Frage auf, ob es das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts auf die Dauer vertragen kann, daß derartige unbestreitbare Feststellungen getroffen werden.
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Ich gehöre zu denen, die glauben, daß diese Dinge im Interesse des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts unter allen Umständen beseitigt werden müßten, denn sonst wird das höchste, das Bundesverfassungsgericht nicht so fest im Vertrauen der Gesamtheit verankert werden können, wie das notwendig ist. Wenn man diese Auffassung vertritt, dann sollte man sich nicht scheuen, nach praktischen verständigen Lösungen zu suchen. Dabei gibt es auch Möglichkeiten, eine gewisse Kontrolle des Parlaments immer noch einzuschalten. Die technischen Möglichkeiten sind so zahllos, daß da in verschiedenster Abstufung alles möglich ist. Man sollte sich aber entscheiden, die eigentliche Wahl nicht durch ein Wahlmännergremium des gewählten Parlaments, sondern durch eine irgendwie anders zusammengesetzte Institution vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, solche Vorschläge bedeuten keineswegs - ich möchte solchen Vorwürfen von vornherein entgegentreten -, daß meine politischen Freunde die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts nicht erkennen oder gewillt wären, daran zu zweifeln, daß eine derartige Einrichtung nötig ist. Darum geht es unter gar keinen Umständen, sondern es geht nur um die Erkenntnis, daß Sie auf die Dauer das Ansehen eines hohen und höchsten Gerichts vor dem Vorwurf politisch einseitiger Zusammensetzung nicht bewahren können, wenn Sie sich nicht entschließen, von dem politischen Wahlmännersystem abzusehen. Das ist die Frage, um die es letzten Endes geht.
Wird nun der Ausschuß des Bundestags die Initiative ergreifen, die die Bundesregierung in dieser Beziehung vermissen ließ? Aus der Begründung kann man wohl sehr leicht herauslesen, daß eine Initiative des Bundestags der Bundesregierung sehr, sehr genehm sein würde. Vielleicht bedeutet es eine gewisse Konzilianz, daß die Bundesregierung nicht gerade dem Parlament vorschlagen wollte, eine Funktion dieses Parlaments zu beseitigen, sondern daß es die Einsicht von dem Parlament erwartet, die Zustände, die nicht mehr erträglich sind, von sich aus, aus eigener Initiative zu regeln.
Ich bitte, mit einer Bemerkung schließen zu dürfen, die ich nicht mit zuviel Gewicht belegen will. Aber ich kann eine Auffassung, die Herr Kollege Dr. Bucher vortrug, nicht unwidersprochen lassen. Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts ist - wobei ich ausdrücklich betone, daß das noch nichts mit der Frage zu tun hat, auf welchem Wege das Gericht zusammengesetzt wurde - nicht unbestritten geblieben. Ich bin nicht in der Lage, so vorbehaltlos wie Herr Dr. Bucher nur Anerkennung und Dank auszusprechen. Ich darf nur an die beiden grundlegenden Urteile betreffend das sogenannte Soldatengesetz und das sogenannte Beamtengesetz erinnern, die von der Fachpresse und von der juristischen Wissenschaft in einer Weise zerrissen und zerfleddert worden sind, wie es in der Vergangenheit noch bei keinem Urteil eines höchsten Gerichts jemals vorgekommen ist, und darf daran erinnern, daß sich der, wenn ich nicht irre, Große Senat des Bundesgerichtshofes veranlaßt gesehen hat, sehr schnell gegen diese beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in einer ausgezeichneten, sorgfältigen Begründung Stellung zu nehmen.
Bitte, ich will das jetzt hier nicht herausstellen und unterstreichen, weil ich der Meinung wäre, gerade im gegenwärtigen Augenblick sei es sinnvoll, darüber etwas zu sagen. Ich wollte nur diesen sehr vorbehaltlosen Dank, den Herr Dr. Bucher aussprach, für meine Fraktion nicht voll unterstreichen und habe mir deshalb erlaubt, diese kleine Schlußbemerkung zu machen.
Im übrigen werden wir in voller Bereitschaft gemeinsam mit den anderen Parteien nach einer Lösung suchen, und unser Bestreben wird es sein, die Initiative aufzubringen, die die Bundesregierung offensichtlich von uns erwartet, damit auch für das Wahlverfahren eine Regelung gefunden wird, die eine völlige politische Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts gewährleistet und das Ansehen des Verfassungsgerichts nicht dadurch schädigt, daß auch nur mit einiger Berechtigung die Behauptung aufgestellt werden kann: die Richter 1, 2, 3 sind von der einen und die Richter 4, 5, 6 von der anderen politischen Richtung in ihr Amt gebracht worden. Wir sollten gemeinsam nach einem Wahlverfahren suchen, durch das auch solche Feststellungen in Zukunft unmöglich werden.
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