reetz (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Von dem Mathematiker, Atomphysiker und Philosophen Max Bense stammt der Ausspruch, daß nicht die Atombombe die entscheidende technische Entwicklung unserer Epoche gewesen sei, sondern die Konstruktion der großen mathematischen Maschinen, sprich: der Computer, die zwar in ihrem räumlichen Ausmaß immer kleiner werden, dafür aber über nahezu unbegrenzte Speicherkapazität verfügen, auf die in minimalen Sekundenbruchteilen Zugriff genommen werden kann. Solche Vorstellungen rechtfertigen die Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Deutschen Bundestag.
Der Zwischenbericht, der mit einem Kostenaufwand von mehr als eineinhalb Millionen DM erstellt wurde, kann von uns, den GRÜNEN im Bundestag, allerdings nicht als eine Auseinandersetzung mit den entstehenden Problemen angesehen werden. Parteienproporz und ideologische Vorgaben bestimmten die Argumentation. Das Kommissionsmitglied Professor Hoffmann-Riem, sagte in einem Presseinterview, am Ende sei ein Ritual des Konflikts zelebriert worden, zu dem auch ein Zerreden und Relativieren von Befunden einschließlich von Kompromißformeln gehört habe. Mit dem Regierungswechsel habe sich die Möglichkeit zur Problemanalyse in der Kommission drastisch geändert, weil nun politisch etwas anderes erwartet worden sei, als es der Auftrag vorgab. Ein Wissenschaftler könne aber doch nicht seine Sicht des Problems und seine Art der Analyse nur deshalb ändern, weil sich die Regierung geändert habe.
Die Kommission selbst schreibt in ihrem Bericht, daß z. B. die Sachverhaltsaufnahmen und Prognosen in den Bereichen „Wirtschaft" und „Soziale Auswirkungen" von gesteigerter Unsicherheit seien. Es gebe hier große Wissenslücken und erst recht kontroverse Werthaltungen. So war es z. B. nicht möglich, über die umfassenden und außerordentlichen wichtigen Gebiete „Sozialer Bereich, insbesondere Kinder und Familie" oder „Gesellschaftliche Integration und politische Willensbildung" eine übereinstimmende Beurteilung der Kommissionsmitglieder der beiden großen Parteien zu erzielen.
Allein diese Diskrepanz müßte doch wohl jedem und jeder von uns klarmachen, daß wir es nicht verantworten können, die forcierte Entwicklung der IuK-Technik durch die Deutsche Bundespost gutzuheißen, ehe darüber nicht ein umfassender Dialog mit Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen geführt wird, z. B. der Universitäten, der Schulen und Volkshochschulen, der Kirchengemeinden, der
Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigung, der Ausländerverbände, der Frauenvertreterinnen und der Verbraucherorganisationen.
Charakteristisch für die neue Technik ist nicht die Faszination, die von den sogenannten Elektronengehirnen ausgeht, sondern die eigendynamische Macht dieser „nützlichen Idioten". Obwohl die Kommission die rasche, offensichtlich selbsttätige Entwicklung der IuK-Techniken erkannte, behauptete sie gleichzeitig, diese Entwicklung sei von den jeweils gegebenen politischen ökonomischen, sozialen und rechtlichen Bedingungen abhängig, d. h. steuerbar. Großtechnologische Entwicklungen entfalten sich aber eigengesetzlich - in der Kommunikationsindustrie ebenso wie in der Atomindustrie -, sogar so eigengesetzlich, daß eingeleitete Großprojekte wider jede wirtschaftliche Vernunft durchgezogen werden, so z. B. der Schnelle Brüter in Kalkar, der unter den hirnrissigsten Voraussetzungen eines kostenlosen Betriebes - die Großtechnologien Information, Kommunikation und auch Atom sind sich so ähnlich, daß ich dieses Beispiel hier wirklich anführen kann
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- ich würde mich gern mit Ihnen unterhalten; nur, lassen Sie mich in meinen Ausführungen wegen dieser blödsinnig kurzen Redezeit fortfahren ({1})
40 Jahre arbeiten müßte, und zwar unter Voraussetzungen, die praktisch überhaupt nicht möglich sind, ehe auch nur ein einziger Pfennig mit diesem Unternehmen verdient würde. Das heißt: Vorher ist es total unrentabel, es ist sozusagen eine technische Entropie.
Informationssysteme sind Instrumente der Macht. Diejenigen, die diese Macht handhaben, funktionieren die Grundrechte der individuellen Freiheiten, die den Staat begrenzen sollen, auf Grund der maßlos angesammelten Daten um zu Kompetenzen des Staates gegen die Individuen.
Die Ministerialbürokratie hatte die Kommission fest im Griff - das ist die bemerkenswerte Einschätzung von Professor Hoffmann-Riem; an dieser Unterordnung, so sagt er, sei die Kommission gescheitert. Offensichtlich hatte der Bundespostminister auch die Ministerialbürokratie fest im Griff. Er mißt, wie er sagt, heute getroffenen Prognosen nur geringen Stellenwert bei nach dem Motto: Wir Schafen gewissermaßen nur die Straßen, die elektronischen Autobahnen, wie Sie sagten; die Entscheidungen über die Autos allerdings, die darauf fahren sollen, können erst danach getroffen werden.
Und so haben wir hier auch gar nicht mehr zu entscheiden, ob Breitband- oder totalverkabelt wird, ob die Mikroprozessoren-Entwicklung mit staatlichen Investitionen gefördert wird, ob diese Elektronik bis zum Ende der 80er Jahre den gesamten Dienstleistungsbereich - Banken, Versicherungen, Reisebüros, Speditionen usw. - erfaßt haben wird und ebenso total auch in den Produktionsbereich eingedrungen ist; diese Entwicklung läuft. Der Enquete-Bericht ist ebenso wie diese Debatte ein Feigenblatt, aber er kann die Blöße nicht verdecken.
Der geschätzte Investitionsbedarf für die nächsten 20 Jahre beträgt 100 Milliarden DM. Forschungs- und Entwicklungsfinanzierung stammen aus Bundesmitteln. Die IuK-Herstellerindustrien beschäftigten 1980 1,4 % aller Arbeitnehmer bei überdurchschnittlich hohen Wachstumsraten, aber stagnierenden und rückläufigen Beschäftigungszahlen. Für den Büro- und Verwaltungsbereich schätzt die Siemensstudie „Büro 1990", daß 10 v. H. der Personalkosten der Wirtschaft durch IuK-Technik eingespart werden könnten. 10%, das bedeutet den Verlust von 2 bis 2,5 Millionen Arbeitsplätzen.
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Die englische Zeitung „Business Week" spricht sogar davon, daß bis zum Jahre 2000 in den Industrieländern 45 % aller vorhandenen Arbeitsplätze verlorengingen. Von dieser Arbeitslosigkeit sind Frauen überdurchschnittlich betroffen.
Mit Hilfe des Systems Bildschirmtext soll dezentralisiert Arbeit in den Wohnungen unter Verlust der Qualität als Arbeitnehmer angeboten werden: Heimarbeit; ich nenne das einen Rückfall in frühkapitalistische Methoden.
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Verkabelung bedeutet nicht nur die medienpolitische Veränderung, worauf es wohl immer hinauslaufen soll, durch die Zunahme der Fernsehzeit und negative psychische und soziale Auswirkungen auf die einzelnen und die Familie, sondern auch Rationalisierung und Gefährdung des Datenschutzes, was noch gefährlicher ist. Die sozialen Folgen der mit dem Geld der Bürger finanzierten zukünftigen Infrastruktur der Deutschen Bundespost sind unabsehbar. Überall wird die Produktivität außerordentlich steigen, sozusagen in eigener Regie, unabhängig von dem Verhältnis des Bedarfs zur Arbeit. Bei geringem Bedarf oder gestättigtem Markt muß der Wert der Arbeit immer kleiner werden, und zwar der menschlichen Arbeit; denn - leider muß ich das sagen - auch ein Chip ist ein Arbeitsplatz, aber eben nicht für Menschen, sondern für Roboter. Das ist sozusagen der Arbeitsmarkt der Zukunft, wie Sie es nannten.
Der Bürger wird zum Datenlieferanten, ohne auf die Verwendung Einfluß nehmen zu können. Großunternehmen speichern Daten über ihre Mitarbeiter, über die Arbeitsleistung, Entlohnung, Pünktlichkeit, aber auch gewerkschaftliche und politische Tätigkeit und familiäre Verhältnisse. Vielleicht werden Sie sich noch erinnern, daß im Jahre 1979 beim Bundeskriminalamt eine Datei gefunden wurde, in der 4 000 Bürger, die in Wohngemeinschaften lebten, auf bloßen Verdacht als soziale Gruppe in den Computer eingespeichert worden waren. Auf AnFrau Reetz
ordnung des damaligen Bundesinnenministers mußte diese Datei wieder vernichtet werden.
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Die CDU-Mitglieder der Kommission bedauern nun, daß die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze ein Reizthema seien, ebenso wie die Einführung privatrechtlichen Fernsehens, und die Akzeptanz der neuen Technik erschwerten. Ja, wer verlangt denn eigentlich die totale Verkabelung der Bundesrepublik mit derzeit Kupferkoaxialkabeln und wenig später diesen haarfeinen Glasfasern? Wer will eigentlich an der gepriesenen Medienzukunft teilnehmen, die ja eine ganz schöne Stange Geld kostet? Der „stern" machte eine Rechnung für die komplette Grundausstattung eines Medienwohnzimmers in Höhe von 20 000 bis 25 000 DM auf. Hinzu kommen ca. 230 DM Betriebskosten für Rundfunkgebühren, Kabelfernsehanschluß, Bildschirmtext usw. usw. Der Bedarf muß auf alle Fälle erst produziert werden.
Im Bericht der bereits 1974 ins Leben gerufenen Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems hieß es, daß die Errichtung eines bundesweiten Breitbandverteilnetzes wegen des Fehlens eines ausgeprägten und drängenden Bedarfs heute noch nicht empfohlen werden kann.
Ich schlage mich immer wieder mit der fatalen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 1978 herum - es ging damals um den Schnellen Brüter -, in der es hieß, daß Ungewißheiten einer technologischen Entwicklung jenseits der Schwelle praktischer Vernunft - das heißt ja wohl: des Standes von Wissenschaft und Technik - unentrinnbar seien und insofern als sozial adäquate Lasten von allen Bürgern getragen werden müßten. Sozial adäquate Lasten - das ist die steil ansteigende Kurve, die alle unsere großtechnischen Entwicklungen begleitet. Sie treffen uns in der vergifteten Nahrung, in der verpesteten Luft, in verseuchtem Wasser
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