Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe. Das sind die Drucksachen 13/ 2440, 13/2764 und 13/3904 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? ({0})
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3905. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Reform des Sozialhilferechts. Das ist Drucksache 13/3904 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2442 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung und Weiterentwicklung der Sozialhilfe. Das ist Drucksache 13/3904 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2437 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Gruppe der PDS zum Mehrbedarf der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern, Drucksache 13/3904 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/275 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Sicherung der Aufgaben des Bundessozialhilfegesetzes, Drucksache 13/3904 Nr. 5. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2438 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1994 ({2}) - Drucksachen 13/700, 13/2649 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Dieter Heistermann
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt der Kollege Augustinowitz, CDU/CSU-Fraktion.