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moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat das Problem der Umsiedlung nicht nur bei der von Ihnen zitierten Gelegenheit, sondern bei allen deutsch-polnischen Gesprächen der letztten anderthalb Jahre zu einem bedeutenden Beratungspunkt gemacht. Im Ergebnis ist festzustellen, daß sich die polnische Regierung im Kommuniqué von Warschau vom Oktober 1973 bereit erklärt hat, das Problem in den nächsten drei bis fünf Jahren umfassend zu lösen. Sie hat sich beim Besuch des polnischen Außenministers Olszowski im Dezember 1973 in Bonn außerdem bereit erklärt, was zunächst das Jahr 1974 angeht, 50 000 Personen ausreisen zu lassen. Beide Regierungen bemühen sich zur Zeit um eine Vereinbarung über die Gesamtabwicklung der Umsiedlung in dem vorgesehenen Zeitraum.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Rainer auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage


Vizepräsident von Hassel
wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 113 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sie in den Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen keine Rechtsposition deutscher Staatsangehöriger mindert oder verkürzt, insbesondere aber deutsche Staatsangehörige nicht nur als deutsche Volkszugehörige, Deutschstämmige, Rückkehrer u. a. unter Abweichung von der tatsächlichen Rechtslage bezeichnet?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt Rechtspositionen deutscher Staatsangehöriger gemindert. Sie wird es auch künftighin nicht tun.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Freundlichkeit haben, die Frage so, wie sie gestellt worden ist, zu beantworten: „... insbesondere aber deutsche Staatsangehörige nicht nur als deutsche Volkszugehörige, Deutschstämmige, Rückkehrer u. a. unter Abweichung von der tatsächlichen Rechtslage bezeichnet?" Diese Frage ist nicht beantwortet.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Die Bundesregierung hat eine solche Bezeichnung, wie sie in Ihrer Frage erwähnt worden ist, nicht vorgenommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordente Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, wollen Sie mir dann sagen, wie diese deutschen Staatsangehörigen in der Vertragsgrundlage für den Warschauer Vertrag, in der „Information", bezeichnet sind und ob die Bundesregierung wegen der unzureichenden Bezeichnung dieser deutschen Staatsangehörigen einen Rechtsvorbehalt gemacht hat.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, der Vorgang ist Ihnen, soweit mir jedenfalls bekannt ist, in der Ratifizierungsdebatte deutlich gemacht worden. Das hat dort eine Rolle gespielt und steht auch, soweit ich weiß, in dem Bericht zu dem Gesetz. Ich darf darauf verweisen, daß es sich um eine polnische „Information" handelt und daß die Bundesregierung zur Rechtsfrage der Staatsangehörigkeit selbst einen Vorbehalt zu Protokoll gegeben hat, der auch in den Papieren des Bundestages abgedruckt ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 114 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Ist die Bundesregierung bereit, alle legalen Maßnahmen zum wirksamen aktiven Schutz der Grund- und Menschenrechte deutscher Staatsangehöriger, sei es derer, die ausreisen, sei es derer, die in der Heimat verbleiben wollen, einzusetzen, insbesondere aber dem Vertragspartner, der bisher das Minimum an Zusagen in der „Information" nicht erfüllt, keine neuen Vorteile und Kredite zu gewähren, solange die bisherigen Vertragszusagen im humanitären Bereich nicht erfüllt sind?
hupka (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß es - die „Information" zum Warschauer Vertrag ist im Dezember 1970 abgefaßt worden; seitdem sind fast vier Jahre vergangen -- bis heute immer noch nicht möglich war, in einem Verfahren zu klären, daß auch die deutsche Seite über die Ablehnungsgründe informiert wird?
bitte zur beantwortung moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, zum ersten Teil Ihrer Frage darf ich bestätigen, was ich auf Ihre entsprechende Frage in der 58. Sitzung am 19. Oktober letzten Jahres geantwortet habe. Die Bundesregierung wird allen Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die sich an eine Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland mit der Bitte um wirksame Unterstützung in der Verteidigung ihrer Rechte, insbesondere ihrer Grundrechte, wenden, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten und in den Grenzen des völkerrechtlich Zulässigen nach wie vor Schutz gewähren und Hilfe leisten. Das gilt auch für Deutsche in Polen.
Sofern Sie im zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, voraussetzen, daß die Bundesregierung bisher Polen Vorteile und Kredite gewährt hat, möchte ich feststellen, daß das nicht der Fall ist. Im übrigen habe ich in diesem Hohen Hause bereits festgestellt, daß zwischen der Lösung des Problems der Umsiedlung und unseren Verhandlungen über einen ungebundenen Finanzkredit an Polen kein Zusammenhang im Sinne eines do ut des besteht. Aber ich habe auch festgestellt und darf das wiederholen, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß die künftige Entwicklung der Zusammenarbeit in einem Bereich nach Auffassung der Bundesregierung geeignet ist, Lösungen von Problemen in anderen Bereichen zu fördern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung nicht zuletzt auf Grund des Karlsruher Urteils die verfassungsrechtliche Pflicht, deutschen Staatsangehörigen in jedem Fall Schutz zukommen zu lassen, bejaht, darf ich Sie fragen, wie viele Verbalnoten die Bundesregierung wegen der in ihren Grundrechten behinderten deutschen Staatsangehörigen, die sich in den Oder-Neiße-Gebieten befinden, an die Warschauer Regierung gerichtet hat, wie es früher die Regierung Adenauer beispielsweise für deutsche Volkszugehörige in Moskau getan hat.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen die genaue Zahl nicht sagen. Aber ich kann Ihnen sagen, daß diejenigen, die den Vertrag mit Warschau ratifiziert und ihn in diesem Hohen Hause zur Annahme verholfen haben, es uns überhaupt erst ermöglicht haben, Verbalnoten zu übergeben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-03-14:
Darf ich Sie, da Sie sich auf einen Rechtsvorbehalt berufen, der zu der Behandlung der Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten
entgegen Ihrer hier getroffenen Feststellung keinen Bezug hat, fragen, wie viele mündliche Demarchen für deutsche Staatsangehörige in besonderes schwierigen Fällen unternommen worden sind.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, Sie werden einsehen, daß diese Zusatzfrage nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Ihrer ersten Frage steht. Statistische Erhebungen kann ich jetzt nicht anstellen. Ich werde sie später anstellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, sind während der Zeit, in der die Schutzmächte unsere Interessen gegenüber Polen wahrgenommen haben, der polnischen Regierung also keine Verbalnoten in der üblichen Form über diese Schutzmächte zugänglich gemacht worden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, dies betrifft den Geschäftsbereich einer früheren Regierung, die Ihnen näherstand als mir. Ich bin gern bereit, dies in den Akten nachzuprüfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß nach Auffassung der Bundesregierung zwischen der Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen an die Volksrepublik Polen und der Aussiedlung Deutscher aus den Oder-NeißeGebieten kein Zusammenhang besteht. Muß ich dieser Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, dieses einzig wirksame Mittel zum Schutz der deutschen Menschen in diesen Gebieten einzusetzen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, es steht noch eine Fülle von Fragen zu einem ähnlichen Sachverhalt an. Ich glaube, daß Sie meine Antwort nicht genau zitiert haben; ich kann es jetzt freihändig nicht feststellen. Ich bitte Sie, sich zu gedulden, bis die von Ihnen und Ihren Kollegen gestellten Fragen beantwortet sind. Dann können Sie auf diesen Sachverhalt gern zurückkommen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 115 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zusammen mit den polnischen Gesprächspartnern eine Methode zu entwickeln, die sie in den Stand setzt, über die polnischen Gründe einer Absage des Aussiedlungsbegehrens eine zutreffende Auskunft zu erhaben?
herr staatssekretär bitte schön moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung strebt ein Verfahren an, das es nach der Wiederaufnahme eines verstärkten Fortgangs der Umsiedlung erlaubt, verbleibende offene Zweifelsfälle zu klären.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser.
hauser (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich die Bundesregierung die hartnäckige Weigerung der polnischen Regierung, dem Deutschen Roten Kreuz die jeweiligen Gründe für die Ablehnung des Aussiedlungsbegehrens zu nennen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, auch das ist eine Frage, die im weiteren Verlauf der Fragestunde sicherlich noch viertieft werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
hauser (NA), 1974-03-14:
Diese Art der Beantwortung ist ungehörig!
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Nein, Herr Abgeordneter, Sie haben hier schließlich eine Fülle von Schriftlichen Fragen gestellt.
Vizepräsident von Hassel: Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in der Tat eine große Zahl von Fragen zu diesem Bereich eingereicht worden. Ich schlage vor, daß wir abwarten, ob zu einem späteren Zeitpunkt auf eine ähnliche Frage zurückgegriffen wird. Sie haben dann jederzeit die Möglichkeit, noch einmal eine zusätzliche Frage zu stellen.
Bitte schön, eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) !
hauser (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, würde es denn das Aussiedlungsprozedere nicht erleichtern und könnte den Aussiedlungswilligen nicht besser geholfen werden, wenn die Ablehnung einer Aussiedlung nicht immer wieder mit dem stereotypen Hinweis auf einen bestimmten Artikel einer bestimmten Anordnung - ebenso nichtssagend wie folgenschwer - erfolgte, sondern die Ablehnung konkret begründet würde?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich habe in der ersten Antwort schon gesagt, daß wir genau über diese Fragen im Gespräch sind und daß wir versuchen, eine Vereinbarung mit der polnischen Seite zu finden, die exakt erreicht, daß wir diese Gründe im einzelnen kennenlernen. Die Gespräche sind im Gange, und ich kann nicht mehr sagen, als daß sie noch nicht abgeschlossen sind.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, dies hängt mit der Schwierigkeit zusammen, die „Information" so zu verwirklichen, wie wir uns das vorgestellt haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, räumen Sie ein, daß das Ergebnis Ihres Bestrebens in Richtung auf einen verstärkten Fortgang der Aussiedlung, das Sie in Ihrer Antwort eben angeführt haben, im Lichte der Zahlen der Aussiedlung als ein eklatanter Mißerfolg bezeichnet werden muß? Früher kamen im Durchschnitt 2 100 Personen pro Monat, im Juni 1972 noch 1 000 Personen, während jetzt nur noch 350 Personen kommen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen sagen, daß durch die Antwort auf Ihre Frage ein Teil der Antworten vorweggenommen wird, die Ihre Kollegen erwarten. Ich räume ein, daß die Aktion unbefriedigend ist, aber ich räume nicht ein, daß es ein eklatanter Mißerfolg sei, wenn 51 000 Personen, die zu dem Zeitpunkt, als wir die „Information" bekamen, ganz offensichtlich davon ausgehen mußten, daß sie kaum eine Chance hatten, in die Bundesrepublik Deutschland auszureisen, inzwischen in die Bundesrepublik Deutschland ausgereist sind.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({1}) auf:
Hat die polnische Regierung die in der „Information" enthaltene Zusicherung, dad sie die Familienzusammenführung beschleunigen und verbessern werde und daß außerhalb der Familienzusammenführung deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen können, eingehalten?
bitte herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich habe an dieser Stelle mehrfach Gelegenheit gehabt, dem Hohen Hause die Auffassung der Bundesregierung darzulegen, daß die Umsiedlung auf der Grundlage der „Information" seit Herbst 1973 nach deutscher
Auffassung unbefriedigend verläuft. Dein Hohen Hause ist auch bekannt, daß sich die Bundesregierung seit Sommer 1973 in zahlreichen Gesprächen darum bemüht, die aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden und das Problem der Umsiedlung umfassend zu lösen. Die polnische Regierung hat ihre Bereitschaft zu einer derartigen umfassenden Lösung auf der Grundlage der „Information" in den nächsten drei bis fünf Jahren erklärt. Bei dieser Sachlage geht die Bundesregierung davon aus, daß zwar bedauerliche zeitliche Verzögerungen eingetreten sind, daß die polnische Regierung jedoch beabsichtigt, die Information zu erfüllen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
hauser (NA), 1974-03-14:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß sich zumindest zwei Fünftel der Aussiedlungswilligen auf die deutsche Volkszugehörigkeit und nicht auf die Familienzusammenführung berufen könnten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, auch diese Frage wird nachher noch im einzelnen zu erörtern sein. Soweit mir in Erinnerung ist, haben Sie selbst schon danach gefragt, und ich habe damals dargelegt, daß es nicht immer einfach ist, dies in der Praxis zu unterscheiden, da im Regelfall die deutsche Volkszugehörigkeit auch familiäre Bindungen an Verwandte in der Bundesrepublik Deutschland einschließt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
hauser (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich die Bundesregierung, daß die Zahl der Aussiedler, die sich auf ihre deutsche Volkszugehörigkeit berufen können, weit unter 10 % liegt, und ist das nicht ein weiterer Verstoß gegen Text und Inhalt der Information zum Warschauer Vertrag?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, dazu darf ich auf die Antwort verweisen, die ich Ihnen schon einmal gegeben habe, und auf meine eben gegebene Zusatzantwort, daß die Dinge in der Praxis durcheinandergehen und daß es in den meisten Fällen opportun ist, sich auf die verwandtschaftlichen Bindungen zu berufen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß es die Bundesregierung als einen besonderen „Erfolg" verzeichnet und propagiert hat, daß auf Grund der ausgehandelten „Information" endlich Deutsche nicht nur im Zuge der Familienzusammenführung, sondern
auf Grund unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit herauskommen können?
Wallmann (NA), 1974-03-21:
Sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie das Gegenteil dessen gesagt haben, was Sie eben vorgetragen haben?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Deswegen habe ich das ausgeführt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die ,.Information" zu den Vertragsgrundlagen des Warschauer Vertrags gehörte und die Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Familienzusammenführung und Ausreise Deutscher als Täuschung des deutschen Vertragspartners angesehen werden müßte?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, die „Information" ist im Rahmen der Verhandlungen zum Warschauer Vertrag mit der polnischen Regierung abgestimmt worden. Sie steht mit dem Vertrag in einem engen sachlichen Zusammenhang. Die polnische Seite hat der Bundesregierung wiederholt bestätigt, daß sie sich an die in der „Information" enthaltenen Zusagen gebunden hält. Im gemeinsamen Kommuniqué über den Besuch des Bundesministers des Auswärtigen in Warschau im Oktober 1973 hat die polnische Regierung erneut bekräftigt, daß die Frage der Umsiedlung in Einklang mit der „Information" in umfassender Weise gelöst werden soll. Sie hat ferner zugesichert, daß die Ausreisezahlen wieder ansteigen sollen, und hat im Dezember 1973 erklärt, daß 1974 50 000 Personen die Ausreisegenehmigung erhalten sollen. Bei dieser Sachlage - ich muß mich hier wiederholen, weil die Frage von Herrn Hauser fast ähnlich lautete - geht die Bundesregierung davon aus, daß zwar bedauerliche zeitliche Verzögerungen eingetreten sind, die polnische Regierung jedoch beabsichtigt, die „Information" zu erfüllen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, muß ich aus .der Tatsache, daß Sie auf meine Frage nur von einem engen Sachzusammenhang gesprochen haben, nicht aber davon, daß diese „Information" zu den Vertragsgrundlagen gehöre, schließen, daß die Bundesregierung selber nicht davon ausgeht, daß es sich hier um ein Stück der Vertragsgrundlagen handelt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, Sie müssen das daraus schließen, was ich hier gesagt habe: ein enger sachlicher Zusammenhang. Es ist exakt dies, was bei der Ratifizierung des Vertrags im Bundestag von der Bundesregierung dargelegt worden ist. Die Bundesregierung sieht den politischen Zusammenhang; das habe ich ebenfalls betont. Ein politischer Zusammenhang ist sicherlich mehr als irgendwelche Feinheiten juristischer Art, die Sie dabei ganz sicherlich noch aufspüren werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, dieser politische Zusammenhang habe noch größeres Gewicht als die Qualifizierung bzw. Charakterisierung als Vertragsgrundlage, hat dann ,die Bundesregierung die polnische Regierung nach über drei Jahren mangelhafter und schlechter Vertragserfüllung darauf hingewiesen, welche Wirkungen ein solches Verhalten der polnischen Regierung für den Rechtsbestand des gesamten Vertragswerks haben muß?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat bis zum heutigen Tage, diese Fragen nicht eingeschlossen, allein in dieser Wahlperiode 66 schriftliche und mehrere hundert Zusatzfragen zu diesem Thema beantwortet. Ich bin sicher, ich kann Ihnen keine neue Antwort mehr geben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-03-14:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, aber dann nicht, nachdem bei den Ratifizierungsdebatten immer wieder darauf abgehoben wurde, daß eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn ein Minimum nicht erfüllt wird, endlich im Sinne der Schutzpflicht danach handeln und dies gegenüber der polnischen Regierung gelten machen und nicht immer wieder auf verbale Bekräftigungen hinweisen, während die Tatsachen der Zahlen beweisen, daß nicht ein Minimum der Vertragsgrundlagen erfüllt wird?
wallmann (NA), 1974-03-14:
Darf ich daran erinnern, daß wir in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses dazu sehr andere Ausführungen gehört haben von dem Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, Sie waren gestern Zeuge im Auswärtigen Ausschuß, als ich einzelne Daten und Inhalte dargelegt habe, zu denen die Bundesregierung vorstellig geworden ist. Der Bundesregierung hier zu unterstellen, sie hätte nicht gehandelt, weise ich mit Entschiedenheit zurück. Falls Sie unter dem Begriff „handeln" etwas anderes verstehen sollten, bitte ich, mir das deutlicher zu erklären.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben die vielen Anfragen während dieser Legislaturperiode erwähnt. Ist daraus der Schluß erlaubt, daß hier offenbar eine Sache nicht in Ordnung ist, weshalb es notwendig ist, von der Bundesregierung eine Auskunft zu erhalten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich habe das Recht der Fragestellung überhaupt nicht bestritten. Ich habe nur festgestellt, daß ich keine Neuigkeiten beitragen kann, weil ich schon ein ganzes Jahr lang dieselben Antworten geben muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
friedrich (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß man sich in dieser Frage vor einseitigen Betrachtungen hüten muß, da wir es dreißig Jahre nach Kriegsende mit Tausenden von Mischehen mit polnischen Staatsangehörigen zu tun haben, und daß hier eine einvernehmliche Regelung besser wäre, weil sie den Menschen a111 ehesten dient, und daß der Stil und die Methode, mit der das hier angegangen wird, in absolutem Gegensatz zu den Erklärungen von Unionsabgeordneten bei ihren Reisen in Polen stehen?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich will Erklärungen, die von Mitgliedern dieses Hauses, die sich allerdings bei diesem Komplex an der Fragestunde gewöhnlich nicht beteiligen, an anderer Stelle abgegeben worden sind, hier ganz gewiß nicht qualifizieren. Ich darf Ihnen aber voll bestätigen, daß alle Fragen, die der Lösung menschlicher Probleme dienen, überhaupt nur einvernehmlich gelöst werden können. Irgend etwas anderes kommt ohnedies nicht in Frage. Deswegen ist es eine sehr zähe Arbeit, die wir vornehmen. Es ist sicherlich leichter, verbale Kraftakte als praktisches Handeln zu vollziehen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1974-03-14:
Da, wie wir wissen und Sie selbst sagten, Herr Staatssekretär, in dem Kommuniqué nach dem Besuch des Außenministers in Warschau ausdrücklich die polnische Bereitschaft, die Sache in Ordnung zu bringen, bekräftigt worden ist, würde ich gern Ihre Einschätzung wissen, inwieweit diese dort gemachte und auch hier, während Herr Olszowski hier gewesen ist, vorgenommene Bekräftigung im Lichte der mittlerweile eingetretenen Tatsachen und Enttäuschungen noch ernst genommen werden kann.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung geht davon aus, daß die gemachten Bekräftigungen ernst zu nehmen sind.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 118 des Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Mit welcher Größenordnung des Aussiedlungsproblems hatten wahrend der Warschauer Verhandlungen 1970 die deutsche Seite einerseits und die polnische Seite andererseits gerechnet?
Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär das Wort.