dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-15:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen. Dazu liegen Ihnen die Drucksachen 12/5672 und 12/7240 Nr. 1 vor. Ferner liegt hierzu eine Vielzahl von Änderungsanträgen vor, über die ich jetzt einzeln abstimmen lasse.
Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7246 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7247. - Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7248. - Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
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- Und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschuldigung. Das halten wir im Protokoll fest.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7249. - Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der F.D.P.-Fraktion und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 12/7250. Wer stimmt dafür? -Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen dann zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7251. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7252. Dazu hat die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teilung der Abstimmung verlangt. Wir stimmen deshalb zunächst über Nr. 1 des Änderungsantrags ab, soweit sie sich auf § 21 Abs. 2 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bezieht. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der F.D.P.-Fraktion und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Nr. 1, soweit sie sich auf § 21 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bezieht, sowie über Nr. 2 des Änderungsantrags ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit ist Drucksache 12/7252 insgesamt abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er liegt Ihnen

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
auf der Drucksache 12/7257 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungantrag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Ihnen auf der Drucksache 12/7253 vorliegt. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/ Linke Liste ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Ihnen auf der Drucksache 12/7258 vorliegt. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/631 vor. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/7240 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dieser Entwurf des Bundesrates abgelehnt, so daß sich nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung erübrigt.
Wir stimmen nun ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD zur Sanierung der Ostsee und der Gewässer in den neuen Bundesländern. Das sind die Drucksachen 12/2251, 12/2553 und 12/6609. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen jetzt noch ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Das liegt Ihnen auf Drucksache 12/6606 vor. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen von PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung von den übrigen Fraktionen angenommen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um den Zusatzpunkt 8 zu erweitern:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission über die Europäische Sozialpolitik - Weichenstellung für die Europäische Union
- Drucksachen 12/7064 Nr. 2.6, 12/7243 Dieser Punkt soll ohne Aussprache behandelt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann können wir so verfahren.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 12/7243 ab. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? -Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, nun kommt eine amtliche Mitteilung: Es ist interfraktionell vereinbart worden, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Richtlinie des Rates über Pauschalreisen - er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/5354 vor - sowie die Beschlußempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses dazu auf Drucksache 12/7013 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus zurückzuverweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Es ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1992
- Drucksachen 12/4600, 12/6322 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Claire Marienfeld Dieter Heistermann
Interfraktionell wird eine Debattenzeit von einer Dreiviertelstunde vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Bevor ich nun dem Wehrbeauftragten, Alfred Biehle, das Wort gebe, möchte ich im Haus die Zustimmung einholen, daß die Abgeordnete Lederer ihre Rede zu Protokoll geben darf.*) Sie hat sich damit entschuldigt, daß sie einen dringenden anderen Termin hat. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
*) Anlage 2


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich erteile dem Wehrbeauftragten, Herrn Alfred Biehle, das Wort.
Alfred Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Jahresbericht 1992, der heute nochmals beraten wird, hatte ich mich bereits bei seiner ersten Beratung im Plenum am 18. Juni 1993 ausführlich äußern können. Das Bundesministerium der Verteidigung hat dazu in der Zwischenzeit ausführlich Stellung bezogen und ist bemüht, die aufgezeigten Mängel abzustellen.
Inzwischen liegt auch schon der Jahresbericht 1993 veröffentlicht vor. Er soll ebenfalls in Kürze im Parlament eingehend beraten werden. In ihm sind, wie ich meine, viele Themen des Jahresberichtes 1992 fortgeschrieben worden, weil die Probleme noch nicht gelöst sind oder sich die Anliegen nicht erledigt haben. Ich möchte mich an dieser Stelle daher darauf beschränken, aus dem Bericht 1992 einige Schwerpunkte anzusprechen.
Auf Grund der Einsparungen haben sich die Rahmenbedingungen für die Streitkräfte nunmehr seit einigen Jahren weiter verschlechtert. Besonders deutlich treten die Auswirkungen der Einsparungen für mich auf dem Gebiet der Ausbildung hervor.
In vielen Bereichen herrscht Unruhe und Unzufriedenheit wegen der Ungewißheit, wie es beruflich und persönlich für den einzelnen Soldaten weitergehen wird. Entgegen den Zusicherungen hinsichtlich des Umfangs der Streitkräfte gehen viele Soldaten von weiteren Reduzierungsmaßnahmen aus. Das Vertrauen in die Zusagen auf den Bestand von Standortentscheidungen ist vielfach zumindest problematisch.
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Neben den fehlenden oder zu teuren Wohnungen, mangelnden Arbeitsplätzen für die Angehörigen, insbesondere für die Ehefrauen, Schwierigkeiten bei der Integration in das neue Umfeld ist dies eine weitere Ursache dafür, daß es vielfach an der Bereitschaft der Soldatenfamilien fehlt, an den neuen Standort umzuziehen.
Dankenswerterweise hat der Verteidigungsausschuß am Mittwoch dieser Woche dem Thema Wohnungsfürsorge, wie ich glaube, in mehrstündiger Beratung neue Schubkraft gegeben. Auch das BMVg hat diesem Bereich höchste Priorität zugeordnet.
Durch die jüngsten Entwicklungen haben die Stimmung in der Truppe, teilweise aber auch das Selbstbewußtsein vieler Soldaten weiter Schaden genommen.
Nach dem Einsatz in Kambodscha ist zwischenzeitlich nunmehr auch der Einsatz deutscher Soldaten in Somalia zu Ende gegangen. Bis auf einen ermordeten Kameraden sind alle Soldaten wieder heil in die Heimat zurückgekehrt. Mit Aufmerksamkeit verfolge ich weiterhin die Begleitumstände für derartige Auslandseinsätze. Schmerzlich müssen die Soldaten stets aufs neue erfahren, daß der gemeinsame Konsens hinsichtlich solcher Einsätze immer noch weit entfernt ist.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch dankbar feststellen, daß die sechs Bundeswehrsoldaten, die als technische Berater in Ruanda wirkten, mit ihren Familien dank der Hilfe belgischer Soldaten alle wohlbehalten zu Hause eingetroffen bzw. außerhalb Ruandas in Sicherheit sind.
Allen Soldaten, die im Ausland, aber auch zu Hause, Dienst geleistet haben und noch leisten, gebührt Dank und Anerkennung für ihr großes Engagement und ihre Leistungsbereitschaft.
Das in der Zwischenzeit mit großer Mehrheit verabschiedete Auslandsverwendungsgesetz gewährleistet nunmehr die dringend notwendige soziale Absicherung vor den besonderen Gefahren der Auslandseinsätze. Das hat zu einer weitgehenden Beruhigung bei den betroffenen Soldaten und insbesondere bei ihren Familien geführt.
Der Attraktivität des Wehrdienstes - ich sage das sehr deutlich - muß erhöhte Aufmerksamkeit gelten, zumal die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei den Ungedienten erschreckend steigt. Im Januar waren es rund 15 000 Verweigerer; das ist die höchste Monatszahl seit der Golfkrise.
Mit Nachdruck möchte ich hier noch einmal auf die Notwendigkeit der Neuregelung des Dienstzeitausgleichs hinweisen. Ziel muß es bleiben, den Soldaten für dienstlich notwendigen Mehreinsatz einen spürbaren Ausgleich zu gewähren. Um allerdings zu erreichen, daß anstelle des begehrten Freizeitausgleichs ein finanzieller Ausgleich akzeptiert wird, müssen zur Erhöhung der Attraktivität dieses Ausgleichs die Vergütungssätze merklich angehoben werden. Eine vorgesehene Verbesserung des Ausgleichs für Wochenenddienste mit einem Wochenendbonus ist sicher eine sinnvolle Maßnahme, um den Verlust von attraktiver Freizeit erträglicher zu machen. Die künftige Neugestaltung der Dienstzeitregelung muß jedenfalls so beschaffen sein, daß sie als gerecht empfunden wird.
Eine schnelle Neuregelung ist dringend geboten. Der derzeitige Zustand ist eine mir immer wieder genannte Ursache für viele Schwierigkeiten im dienstlichen Bereich.
Auf meine kritischen Ausführungen zur Umsetzung der Beteiligungsrechte in der Truppe bleibt zu hoffen, daß die in der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung angekündigten Maßnahmen schnell greifen und zu einer wesentlichen Verbesserung der Beteiligung und der Information der Vertrauenspersonen beitragen. Bedauerlicherweise ist die neue ZDv 10/2 bis heute noch nicht erlassen. Es drängt auch hier. Den Vertrauensleuten fehlt damit nach wie vor die konkrete Unterlage, die ihnen Aufschluß über ihre Rechte geben kann.
Die Berufs- und Lebensplanung junger Wehrpflichtiger soll durch die Herabsetzung des Einberufungshöchstalters auf 25 Jahre verbessert werden. Ich hoffe, daß Beratung und Beschlußfassung der Novelle des Wehrpflicht- und Zivildienstgesetzes alsbald abgeschlossen werden können.

Wehrbeauftragter Alfred Biehle
Die durch einige Medien verbreiteten Informationen haben bereits zu vielen falschen Hoffnungen bei den Wehrpflichtigen geführt. Mit der Neufassung könnte die gesetzliche Absicherung zumindest einer der bisher nur administrativ gewährten Wehrdienstausnahmen, nämlich die Nichtheranziehung dritter und weiterer Söhne, erfolgen.
Die angespannte Wehrersatzlage macht es den Kreiswehrersatzämtern immer schwerer, auf individuelle Wünsche junger Wehrpflichtiger flexibel und angemessen einzugehen. Die hierdurch insgesamt aufgetretene Unruhe und Verunsicherung bei den Betroffenen äußert sich in einer großen Zahl von Eingaben, in denen die Petenten um meine Unterstützung bitten, jetzt nicht einberufen zu werden. Sie glauben, bei späterer Einberufung nicht mehr zwölf Monate ableisten zu müssen.
Zum Schluß noch ein Wort zum Rechtsextremismus: Die Entwicklung in unserer Gesellschaft gibt sicherlich Anlaß zu großer Aufmerksamkeit. Nach meinen Beobachtungen gibt es keine Anhaltspunkte für entsprechende Tendenzen in der Bundeswehr. Hierüber sind wir uns wohl alle einig. Wachsamkeit ist gleichwohl geboten. Deshalb sollte die Bundeswehr im Rahmen ihrer - allerdings begrenzten - Möglichkeiten - ich meine, sie kann nicht nachholen, was vorher in der Gesellschaft versäumt worden ist - durch eine effektive Gestaltung der politischen Bildung in der Truppe vorbeugend wirken. Der politischen Bildung in der Truppe muß künftig noch mehr Bedeutung beigemessen werden. Dies gilt insbesondere bei der Dienstaufsicht.
Viele Kriege und militärische Auseinandersetzungen in aller Welt machen sichtbar, daß Demokratie und Freiheit nur dann Bestand haben, wenn sich die Bürger auch dafür engagieren. Gefordert ist - wie ich meine - eine wehrhafte Demokratie.
Die Politik und die maßgeblichen Bereiche unserer Gesellschaft sind gefordert, den Stellenwert der Bundeswehr in besonderer Weise deutlich herauszustellen. Hierzu bedarf es dringend eines möglichst breiten Konsenses in der Politik. Das ist auch die große Bitte aller Soldaten an die Parlamentarier. Das zu erreichen sollte daher unsere gemeinsame Aufgabe sein.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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