emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Sie haben recht, daß dies eine Frage des Energiewirtschaftsgesetzes ist. Bei der derzeitigen Rechtslage begrüße ich deshalb die Möglichkeit, daß sich Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit diesem Thema der Abfallwirtschaft intensiver befassen und die dort bestehenden Möglichkeiten zur Stromgewinnung nutzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, es gibt verschiedene Verfahren zur Aufbereitung von Altlasten. Wäre es möglich, daß die Bundesregierung wenigstens einmal eine Synopse erstellt a) über die technische Effizienz der einzelnen Aufbereitungsverfahren, b) über die Investitionskosten und c) über die jeweiligen Betriebskosten?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege Grünbeck, zunächst sind im wesentlichen fünf verschiedene Sanierungsverfahren bekannt. Das eine ist die Einkapselung, das zweite ist der Bodenaustausch, vor allem in der Bundesrepublik, aber auch in den USA eine gebräuchliche, aber enorm kostenaufwendige Methode, zum dritten sind es hydraulische Maßnahmen mit der Dekontaminierung des gewonnenen Wassers, zum vierten eine On-site-Behandlung mit Herausnahme und Behandlung des Bodens durch Auswaschen, thermische Behandlung, biologische Behandlung, und zum fünften eine In-situ-Behandlung. Das sind zur Zeit die fünf gängigsten Verfahren. Ich schließe nicht aus, daß infolge der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Forschungen - die Bundesregierung hat in der Zwischenzeit insgesamt 90 Millionen DM für Forschungen in diesem Bereich aufgewendet - zusätzliche Methoden hinzukom5796 

men. Wir werden diese Verfahren zusammen mit den Ländern innerhalb der entsprechenden Länderarbeitsgemeinschaft gerne zusammenfassen und bewerten.
Baum (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Bund angesichts des Umfangs der Probleme den Auftrag, die Pflicht hat, etwas für eine gesamtstaatliche Koordinierung nicht nur auf dem Gebiet der Forschung, sondern auch im Sinne einer Lösung der Probleme zu tun?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Der Bund tut auf diesem Sektor bereits eine ganze Menge. Die Forschung, für die bisher 90 Millionen DM aufgewendet wurden, habe ich angesprochen. Bei der konkreten Sanierung hilft das Städtebauförderungsprogramm. Ferner hilft die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" , und es helfen einzelne, wie ich allerdings zugeben muß, bescheidene Möglichkeiten des Bundesumweltministeriums, um konkret F- und E-Vorhaben und Demonstrationsvorhaben durchzuführen.
Darüber hinaus ist der Bund zusammen mit den Ländern - das war wohl der Kern Ihrer Frage - koordinierend im Bereich der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall tätig. Hier gibt es die Gruppe „Altablagerungen und Altlasten" . Hier soll für die Kommunen ein Leitfaden zur Erfassung, zur Bewertung und zur Sanierung von Altlasten erstellt werden. Dieses Werk soll Ende 1988, Anfang 1989 vorgelegt werden.
Dann gibt es eine Arbeitsgruppe innerhalb unseres Hauses: „Gefahrenbeurteilung bei Altlasten". Die Zielsetzung dieser Arbeitsgruppe ist es, eine Grenzwertliste für Schadstoffkonzentrationen zu erarbeiten.
Ferner haben wir eine Arbeitsgruppe „Altlastensanierung", die sich bemüht, rechtliche, organisatorische und finanzielle Fragen abzuklären.
Schließlich gibt es die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Bodenschutz", die der 28. Umweltministerkonferenz schon im Mai 1987 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat.
Letztlich verweise ich auf die UMK-Sonderarbeitsgruppe „Bodeninformationssysteme", in der die Themenbereiche Stoffbelastungen und Begrenzung der Flächeninanspruchnahme behandelt werden sollen.
Daniels (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben von Schäden, deren Beseitigung Kosten in Höhe von zweistelligen Milliardensummen verursachten. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, in diesem Fall das Verursacherprinzip anzuwenden? Gibt es Möglichkeiten, diese Kosten - etwa wenn ein Industriebetrieb geschlossen wird; ich denke dabei an Marktredwitz, wo bei einem einzigen chemischen Betrieb, der geschlossen werden mußte, Kosten in der Größenordnung von 50 Millionen DM anfielen - dann auch den Verursachern aufzubürden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Die Bundesregierung empfiehlt den Ländern - die in erster Linie betroffen sind - , grundsätzlich das Verursacherprinzip anzuwenden. Nur, wenn das Verursacherprinzip nicht anwendbar ist, weil der Verursacher nicht mehr feststellbar ist oder nicht mehr haftbar gemacht werden kann, müßte eine Auffanggesellschaft aus Ländern, Wirtschaft und Kommunen dafür eintreten.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ich rufe Frage 38 der Abgeordneten Frau Dr. Segall auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Losung des Altlasten-/Deponie-Problems durch eine Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in den Aufgabenfeldern Forschung und Entwicklung, Planung und Erfassung, Ausführung und Finanzierung und durch Pilotprojekte des Bundes?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Die Arbeitsteilung im Bereich des Altlasten- und Deponieproblems ist durch das Grundgesetz klar festgelegt. Die Erfassung, Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Deponien und Altlasten liegt allein im Zuständigkeitsbereich der Länder. Sie haben auch die Kosten zu tragen, wenn der Verursacher nicht festgestellt oder nicht haftbar gemacht werden kann. Diese Auffassung wird von der Mehrheit der Länder im Bundesrat und in der Umweltministerkonferenz getragen. In mehreren Ländern sind deshalb Finanzierungsmodelle auf Landesebene realisiert worden.
Die Bundesregierung unterstützt die Länder im Rahmen der vorgegebenen Normen durch Mitarbeit in mehreren Bund-Länder-Arbeitsgruppen sowie durch Bereitstellung erheblicher Mittel zur Erforschung und Entwicklung neuer Technologien zur Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung von Altlasten sowie für Demonstrationsvorhaben. Ich habe schon auf die Summe von 90 Millionen DM Forschungsmittel hingewiesen, die bei 50%iger Förderung einem Gesamtbetrag für die Forschung von 180 Millionen DM entsprechen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Keine Zusatzfragen von Frau Dr. Segall. Eine Zusatzfrage von Herrn Grünbeck, bitte.
Gries (NA), 1988-06-22:
Ich habe der Schriftführerin zugesagt, mich nicht ein zweites Mal zu melden. Wenn Sie mir noch eine Minute von der zweiten Redezeit gäben, wäre ich sofort am Ende.
Grünbeck (NA), 1988-06-22:
Sie haben eben von Grenzwerten gesprochen. Wenn ich richtig informiert bin, haben wir ja noch keine Grenzwerte. Würden Sie bei der Prüfung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte einmal die Kombination von thermischen und biologischen Anlagen in bezug auf die Betriebskosten und die Investitionskosten besonders untersuchen? Die Kombination von thermisch und biologisch scheint nach Ansicht der Fachleute wohl die wirkungsvollste Aufbereitung zu werden.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Dieser Ansicht stimme ich zu. Weil diese Grenzwertliste, wie Sie richtig feststellen, noch nicht vorhanden ist, bemüht sich diese Arbeitsgruppe „Gefahrenbeurteilung bei Altlasten" in unserem Hause, die Festlegung dieser Grenzwerte herbeizuführen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Traupe.
Traupe (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, nun sind die Belastungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, und wir wollen Sie fragen, wann Sie uns Lösungsmöglichkeiten, vor allem auch was das Ruhrgebiet und den Bergbau im Saarland betrifft, vorlegen können.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
In der Tat, Frau Kollegin, die Belastungen in den einzelnen Bundesländern sind sehr unterschiedlich. Ich könnte Ihnen auch die Zahlen der vermuteten Altlasten nennen. Dies ändert allerdings nichts an der im Grundgesetz vorgenommenen Aufteilung der Zuständigkeiten sowohl für das Verfahren als auch für die Finanzierung.
Darüber hinaus, Frau Kollegin, ist im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gerade für das von Ihnen angesprochene Ruhrgebiet ein Betrag von 500 Millionen DM vorgesehen, mit dem auch die Sanierung von Altlasten bewerkstelligt werden kann, sofern erstens der entsprechende Bereich im Geltungsbereich dieses Programms liegt, zweitens eine Kommune die Trägerschaft der Sanierungsarbeiten übernimmt und drittens die Fläche einem Gewerbebetrieb zur Verfügung gestellt wird. Das sind die drei Bedingungen.
Sie haben auch noch das Saarland angesprochen. Hier will ich das Ergebnis der, glaube ich, für den 5. Juli angesetzten Konferenz nicht vorwegnehmen. Dafür bitte ich um Verständnis.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Baum auf:
Welche Probleme ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung durch vorhandene Schadstoffbelastung des Bodens, von Baugrundstücken oder bereits bebauten Grundstücken, und welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege Baum, Schadstoffbelastungen des Bodens können auf Grund ihrer Eigenschaften wie Giftigkeit, Mobilität, Beständigkeit oder Fähigkeit zur Anreicherung im Organismus Gefahren oder Beeinträchtigungen für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen und damit Anlaß zu Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen sein.
Schadstoffbelastungen des Bodens von Baugrundstücken erfordern bei Baumaßnahmen eine vorherige Gefahrenbeurteilung und gegebenenfalls entsprechende Sicherungs- und Sanierungsvorkehrungen.
Die besondere Problematik schadstoffbelasteter Baugrundstücke liegt u. a. auch darin, daß die Kosten für notwendige Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen die tatsächlichen Grundstückskosten um ein Vielfaches übersteigen können.
Darüber hinaus führen Schadstoffbelastungen des Bodens von Baugrundstücken in Ballungsräumen zu Engpaßsituationen, da die Nutzflächenaufbereitung und -bereitstellung insbesondere im Bereich der Gewerbeansiedlung in zunehmendem Maße Probleme bereitet.
Schadstoffbelastungen des Bodens auf bereits bebauten Grundstücken sind im Falle von Wohnbebauungen besonders kritisch einzuschätzen. Je nach vorhandenem Schadstoffinventar sind Gesundheitsgefährdungen der Bewohner durch Ausgasungen oder direkten Kontakt möglich.
Die Bundesregierung sieht hier grundsätzliche Lösungsmöglichkeiten, die durch die zuständigen Länder auf der Ebene der Ordnungsbehörden und der planenden Verwaltung zu vollziehen sind. Sie unterstützt die Länder bei der Entwicklung von Methoden zur Gefahrenermittlung und -erforschung sowie bei der Entwicklung und Anwendung von Techniken zur Gefahrenabwehr. Darüber hinaus geht die Bundesregierung davon aus, daß künftig Probleme mit bebauten Altlasten durch die seit dem 1. Juli 1987 in Kraft getretenen Neuregelungen im Rahmen des Baugesetzbuchs zur Kennzeichnung von erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belasteten Böden vermieden werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Herr Baum, eine Zusatzfrage.
Baum (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, ist mein Eindruck richtig, daß wir auf diesem ganzen Feld der Bewertung und der Gefahrenermittlung doch noch große Unsicherheiten haben und daß ein Nachholbedarf bezüglich Instrumenten und Kriterien besteht? Wie gedenkt die Bundesregierung hier mitzuwirken, um diese Unsicherheiten und Unklarheiten möglichst schnell auszuräumen?
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Nein, nein, Herr Kollege.
jenninger (präsident), 1988-06-23:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seiters.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
In der Tat sind hier noch Unsicherheiten vorhanden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Mitarbeiter unseres Hauses in die USA entsandt, um dort ein Jahr lang vor Ort diese Problematik studieren zu können. Die USA sind, wie wir wissen, von diesen Problemen noch viel stärker geplagt. Dort sind bis zu 400 000 Altlasten anzunehmen, und die USA haben deshalb auch große Anstrengungen unternommen, um dieses Problem zu lösen. Trotzdem konnten die Unsicherheiten auch durch dieses Gastspiel in den USA nicht beseitigt werden. Wir werden uns in der nächsten Zeit wohl noch intensiv bemühen müssen, hier voranzukommen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 40 des Abgeordneten Baum auf :
Welche Hindernisse ergeben sich durch hohe Schadstoffbelastung von Böden für den Strukturwandel in strukturschwachen Regionen, wie beispielsweise dem Ruhrgebiet und dem Saarland, und wie können diese überwunden werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Eine hohe Schadstoffbelastung der Böden, wie sie insbesondere für Altlasten typisch ist, stellt für altindustrielle Standorte, beispielsweise für das Ruhrgebiet und das Saarland, ein gravierendes Problem dar. Gerade in diesen Ballungsgebieten können Schadstoffbelastungen bei Baugrundstücken zu Engpässen führen, weil die Verfügbarkeit der Grundstücke gemindert, die Gewerbeansiedlung beeinträchtigt und somit der nötige Strukturwandel behindert wird. Für die Lösung dieses Problems kommt neben den bestehenden Hilfen des Bundes dem in der Ruhrgebietskonferenz zugesagten Sonderprogramm der Bundesregierung im Rahmen

der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" eine besondere Bedeutung zu. Ich habe darauf bereits verwiesen.
Mit diesem Sonderprogramm werden kommunale Infrastrukturinvestitionen sowohl zur Erschließung als auch zur Wiedernutzbarmachung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen gefördert. Hierzu kann im Einzelfall auch die Altlastensanierung zählen. In der für den 5. Juli dieses Jahres angesetzten Saargebietskonferenz wird über entsprechende Strukturprobleme des Saarlandes sowie der Lösungsmöglichkeiten im Rahmen eines Sonderprogramms der Bundesregierung beraten werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Baum.
Baum (NA), 1988-06-22:
Sehe ich das richtig, Herr Kollege, daß die Belastungen einzelner Regionen der Bundesrepublik, aber auch einzelner Gemeinden so hoch sind, daß ein finanzieller Lastenausgleich sowohl zwischen den Gemeinden, also innerhalb eines Landes, als auch möglicherweise zwischen den Ländern erfolgen muß? Es kann nicht bestritten werden, daß einige Regionen und einige Länder hier wirklich Altlasten der Industrialisierung tragen, von denen die ganze Republik - also alle Einwohner - früher ihren Profit hatte.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
In der Tat ist die Lastenverteilung sehr unterschiedlich. Ich will Ihnen hier nur drei Zahlen aus der mir vorliegenden Liste nennen. Nordrhein-Westfalen rechnet mit ca. 11 000 Verdachtsflächen, während im Freistaat Bayern bisher 550 solcher Flächen gezählt worden sind.
({0})
Über die Frage der finanziellen Belastung kann allerdings erst diskutiert werden, wenn die jeweiligen Verdachtsstandorte nicht nur erfaßt sind, sondern auch eingehend bewertet wurden, die Gefährdungsbewertung vorgenommen und die Kostenschätzung für die Sanierung dargestellt wurde.
So weit ist man in den einzelnen Ländern noch nicht. Darauf warten wir. Erst dann kann eine Bewertung der unterschiedlichen Lasten vorgenommen werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage, Herr Grünbeck.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege Dr. Daniels, Herr Präsident, Sie werden mir nachsehen, daß ich die Summe von 7,4 Milliarden DM nicht auf alle diese von Ihnen gewünschten Positionen aus dem Stegreif aufschlüsseln kann. Ich bin natürlich gern bereit, Ihnen eine grobe Aufschlüsselung schriftlich nachzureichen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels.
Grünbeck (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Oberbürgermeister der Stadt Essen kürzlich dem Wirtschaftsausschuß berichtet hat, daß eine ganze Reihe von Investitionsvorhaben in seiner Stadt nicht realisiert werden konnten, weil die Böden wahrscheinlich noch mit kontaminierten Schadstoffen belastet sind, und daß deshalb die Investitionsvorhaben gescheitert sind, und müßte man, wenn man Ihre Ausführungen ganz kurz zwischenbilanziert, wonach noch keine technologische Sicherheit für die Altlastenaufbereitung gewährleistet ist, nicht den Schluß ziehen, daß man eigentlich die Finanzmittel der Ruhrkonferenz umstrukturieren müßte, damit zuerst Forschung und Entwicklung Ergebnisse über die zweckmäßigsten Aufbereitungsverfahren erbringen, und erst dann entsprechende Investitionsprogramme finanziert werden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Es ist sicher richtig, daß man sich zunächst mit einzelnen konkreten Fällen als Beispielen befaßt, um die richtige Technologie herauszufinden, die für die Sanierung erforderlich ist. Erst dann ist ja das Erfordernis der Finanzierung daraus abzuleiten. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß hier noch ein erheblicher Forschungsbedarf gegeben ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Baukosten für die geplante Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf ({1}) selbst nach Angaben der Betreibergesellschaft DWK die ZehnMilliarden-DM-Grenze bereits überschritten haben und damit die Kostenschätzungen des Jahres 1986 um das Doppelte übersteigen, und beurteilt sie die von der DWK mit einer Milliarde DM angegebenen Kosten für die sogenannte KryptonRückhalte-Einrichtung nicht auch als Versuch, in dieser Summe unvorhergesehene oder bislang verschwiegene Kostensteigerungen zu verbergen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege, die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen hat in ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 1987 die Kosten für die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf nach heutigem Preisstand auf ca. 7,5 Milliarden DM beziffert. Als Kosten für die Pilotanlage zur Rückhaltung von Krypton 85 werden von derselben Gesellschaft der DWK, nicht 1 Milliarde DM, sondern 100 Millionen DM angegeben. Nach Meinung der Bundesregierung sind in diesem Betrag keine unvorhergesehenen oder angeblich bisher verschwiegenen Kostensteigerungen enthalten.
Daniels (NA), 1988-06-22:
Bisher sagte die Bundesregierung, daß höchstens die jetzt wegfallende Investitionszulage für dieses spezielle Zonenrandprojekt gezahlt werde. Jetzt muß der Bürger feststellen, daß die atomare Wiederaufarbeitungsanlage an vielen Stellen indirekt massiv unterstützt wird. Aus diesem Grund stelle ich die Frage: Was zahlen denn die Staatsbürger wirklich für diese Anlage? Ich bitte Sie um eine umfassende, vollständige Auflistung, angefangen bei der Forschung für die Krypton-Rückhaltung über die Tritium-Endlagerung bis hin zur Infrastrukturleistung wie dem Bau neuer Straßen und Schienenstrecken sowie den Kosten des Verfassungsschutzes und anderer Schnüffelorgane.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Bitte, Herr Kollege Bahr.
Daniels (NA), 1988-06-22:
Die DWK hat betont, daß die Kostensteigerung jährlich bei ungefähr 200 Millionen liegen wird. Das heißt, es wird sicher in den Bereich von 10 Milliarden DM hineingehen, was die Kosten der WAA insgesamt angeht. Das Atomgesetz sieht vor, daß Wiederaufarbeitung betrieben wird, wenn sie wirtschaftlich vertretbar ist. Von welchem Zeitpunkt oder von welcher Grenze an betrachtet die Bundesregierung die WAA als unökonomisch oder als wirtschaftlich nicht mehr vertretbar? Wo liegt denn die eigentliche Grenze?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Die Bundesregierung sieht die jetzt vorgelegten und auch die prognostizierten Zahlen als durchaus noch im Rahmen des von Ihnen genannten Bereichs liegend an.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage des Abg. Weiss ({0}).
Weiss (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, wenn Sie z. B. bei der Krypton-Rückhalteanlage einen Betrag von nur 100 Millionen DM erwähnen, dann gehen Sie von dem aus, was die DWK in ihrem Geschäftsbericht als ihre eigene Ausgabe ausweist. Es interessiert aber hier in dem Zusammenhang gerade, wie hoch eigentlich die Gesamtkosten des Projektes sind, und dann eventuell, wieviel durch öffentliche Finanzierungshilfen - Bund, Land - anderweitig getragen wird, also nicht in dem von Ihnen erwähnten Geschäftsbericht ausgewiesen ist. Können Sie da Zahlen nennen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Ich nehme an, daß Sie sich auf die Bilanzpressekonferenz der DWK - ich glaube, am 9. Juni dieses Jahres - beziehen;
({0})
daher wohl auch die Frage nach der 1 Milliarde DM für diese Pilotanlage.
Auf dieser Bilanzpressekonferenz wurde gefragt, ob die Kosten für die Pilotanlage innerhalb der Bauherreneigenleistungen angesiedelt sind oder ob sie in dem Generalunternehmervertrag zu finden sind. Die Antwort war, daß sie innerhalb dieser Bauherreneigenleistungen zu finden sind, und diese Bauherreneigenleistungen betragen 1 Milliarde DM. Aber diese 1 Milliarde DM wird bei weitem nicht nur für diese Pilotanlage zur Krypton-Rückhaltung, sondern auch noch für eine ganze Reihe anderer Vorhaben verwendet.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Jetzt kommen wir zur Frage 42 des Abgeordneten Dr. Daniels:
Wie beurteilt die Bundesregierung, daß angesichts des immer offensichtlicher werdenden Wirkungszusammenhangs zwischen dem Einsatz von Fluorchlorkohlenwasserstoffen ({0}) und der Zerstörung der Ozonschicht bei der sogenannten Krypton-Zurückhaltung bei der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf große Mengen FCKW eingesetzt und freigesetzt werden sollen, und von welchem Mengenumsatz pro Jahr geht sie dabei aus?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Bei dem in der geplanten Pilotanlage zur Krypton-Rückhaltung bei der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf zur Anwendung vorgesehenen Gas-Waschverfahren - es handelt sich um die Freongas-Wäsche - werden die als
Lösungsmittel dienenden Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Anlage in einen geschlossenen Kreislauf geführt. Die beim Betrieb trotzdem unvermeidlichen jährlichen FCKW-Freisetzungen werden mengenmäßig voraussichtlich - das ist die Planvorgabe - unter 100 kg liegen. Genauere Mengenangaben sind beim jetzigen Planungsstand der Anlage nicht möglich. Wie Sie wissen, hat sich die DWK erst im April entschieden, diese Pilotanlage zu verwirklichen. Das Angebot stammt ja schon aus früherer Zeit.
Daniels (NA), 1988-06-22:
Wie kann die Bundesregierung es verantworten, daß hier eine Anlage geplant ist, bei der möglicherweise eben nicht nur diese 100 kg, sondern - darüber hinausgehend - riesige Mengen an Fluorchlorkohlenwasserstoffen freigesetzt werden, wenn sie auf der anderen Seite plant, die Belastungen der Ozonschicht durch eben diese FCKW erheblich zu reduzieren?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Wie Sie aus unseren intensiven Beratungen im Umweltausschuß wissen, hat sich die Bundesregierung ganz enorm engagiert, um die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, und zwar sowohl in der Produktion als auch im Verbrauch, innerhalb der Bundesrepublik, innerhalb der EG stark zu reduzieren. Sie wissen auch, welche Fortschritte bisher erzielt wurden.
Die Bundesregierung ist natürlich in jedem Einzelfall - auch in jedem kleinen Einzelfall - bemüht, entsprechend dem Minimierungsgebot die geringstmögliche Menge an Fluorchlorkohlenwasserstoffen freisetzen zu lassen. Das gilt auch für diese Anlage. Die Größenordnung - bis zu 100 kg pro Jahr - ist in der Tat nur eine grobe Schätzung, eine Obergrenze. Wir gehen davon aus, daß sich der Betreiber darum bemüht, diese Menge noch zu reduzieren.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage, Herr Daniels.
Daniels (NA), 1988-06-22:
Sind der Bundesregierung Wechselwirkungen bekannt, die zu radiolytischen Reaktionen von Fluorchlorkohlenwasserstoff führen, also dazu, daß diese freigesetzten Stoffe radiolytisch zersetzt werden und dadurch neue radioaktive Stoffe entstehen können?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Das ist mir im Augenblick nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weiss ({0}).