Wittmann (NA), 1978-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Mit dieser 29. Novelle mußten die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Hause indirekt eingestehen, daß die 1974 von Bundeskanzler Schmidt als abgeschlossen bezeichnete Kriegsfolgengesetzgebung eben nicht abgeschlossen ist. Das ließ sich also nicht halten. Sie sehen, wenn die Zeit vergeht, muß das eine oder andere im Interesse der Menschen korrigiert werden. Man macht nicht Politik um Ideologien oder um irgendwelcher Prinzipien willen, die vor den Menschen nicht bestehen können. Die CDU/CSU hat im Frühjahr Anträge gestellt, wohl wissend, daß die Koalition den Anpassungstermin für die Unterhaltshilfe hinausschieben wird, obwohl das nicht nötig ist; denn nicht der Lastenausgleichsfonds ist defizitär und notleidend geworden, sondern die Rentenversicherung. Es ist wieder einmal ein Akt der Gleichmacherei, wenn man hier versucht, zum Negativen hin anzupassen. Es soll keiner sagen, daß es ein positiver Akt ist, wenn man die Anpassung vom 1. Juli 1978 auf den 1. Januar 1979 hinausschiebt. Herr Kollege Jaunich, es finden eben keine Verbesserungen zum 1. Juli 1978 statt, sondern alle Verbesserungen werden eben erst am 1. Januar 1979 eintreten. Ich glaube, Sie haben sich hier bei der Lektüre des Gesetzes geirrt; aber vielleicht habe ich mich bei dieser verworrenen Gesetzgebung, die allmählich einreißt, getäuscht. Aber so, wie die Ratio dessen ist, was Sid beschließen wollen, wird eine Verbesserung erst ab 1. Januar 1979 eintreten.
Ich fürchte auch, daß wir uns nicht zum letzten Mal mit den Folgen der Massenvertreibungen befassen, Massenvertreibungen, die soziales Elend nicht nur in unserem Lande zurückgelassen haben,


Dr. Wittmann ({0})
sondern die darüber hinaus viele Menschen berühren, die jetzt zu uns kommen, die zu uns kommen möchten, weil sie nicht mehr als Deutsche unter Deutschen in ihrer Heimat leben können. Diese Probleme werden uns noch sehr lange in diesem Hause beschäftigen. Man soll nicht so tun, als sei das ein Problem der Vergangenheit, als müßte man im Hinblick auf den Steuerzahler nur in die Zukunft schauen. Wer das tut, wer darauf hinweist, Steuergelder sollten nur mit Blick auf die Zukunft verwendet werden, der müßte in jeder Beziehung konsequent sein. Man ist es aber nicht. Vor allem täte man den älteren Menschen - das sind nicht nur Vertriebene, das sind Rentner allgemein und die Verfolgten des NS-Regimes - bitteres Unrecht, wenn man nur in die Zukunft sähe.
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Wir müssen erst die Vergangenheit bewältigen, und
dann können wir Schulden auf die Zukunft machen.
Ich glaube nicht, daß sich die Mehrheit in diesem Hause dem Verdacht aussetzen will, alte Menschen nach dem Motto abschreiben zu wollen: Sie sterben ja bald als Wähler, also brauchen wir auf sie keine Rücksicht zu nehmen.
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- Ich sage bewußt, daß Sie sich diesem Verdacht nicht aussetzen wollen. Ich habe es Ihnen ja nicht unterstellt, vielmehr will ich Ihnen nur helfen, sich diesem Verdacht nicht auszusetzen.
In den nächsten zehn bis elf Jahren werden wir beim Lastenausgleich, bei der Unterhaltshilfe rund 600 Millionen DM einsparen. Man sollte also nicht nur die mittelfristige Finanzplanung, die nächsten vier bis fünf Jahre im Auge haben, sondern die nächsten zehn bis elf Jahre; denn so lange wird uns die Frage der Unterhaltshilfe sicherlich noch beschäftigen.
Auf Grund des Drängens von CDU und CSU, aber auch auf Grund der Haltung der Mehrheit im Bundesrat sahen Sie sich gezwungen, wenigstens einige Verbesserungen mitzumachen. Verbesserungen haben Sie bei der Antragsfrist für die Aufbaudarlehen zugestanden, darüber hinaus einige Verbesserungen beim Sozialzuschlag und eine Miniverbesserung bei dem Selbständigenzuschlag.
Für 40 000 bis 50 000 Menschen gestehen Sie eine Erhöhung des Sozialzuschlags um 8 DM zu. Für einen Personenkreis von 170 000 Personen gestehen Sie nur eine Erhöhung von bescheidenen 5 DM zu. Es handelt sich um jene ehemals Selbständigen, vor allem ehemalige Landwirte und kleine Gewerbetreibende, die auf diese Hilfe dringend angewiesen sind. Ich frage mich: Warum diese Diskriminierung? Herr Kollege Jaunich, wir sollten uns sehr schnell über folgendes einigen: Wenn wir beanstanden, daß für 4 500 Personen aus Mitteldeutschland, die rassisch oder politisch verfolgt waren, 10 Millionen DM ausgegeben werden, dann heißt das nicht, daß wir das für diese Menschen nicht wollen, sondern wir setzen eben das, was den übrigen etwa 250 000 Menschen gegeben wird, dazu in Vergleich. Es werden für 250 000 Personen 45 Millionen DM und für 4 500
Personen 10 Millionen DM aufgebracht. Das ist ein Ungleichgewicht. Damit Sie uns nicht wieder diffamieren können: Wir haben dieser Vorlage im Ausschuß insoweit zugestimmt, weil wir der Meinung sind, daß hier eine Gleichstellung erfolgt.
Herr Kollege Jaunich, von den 158 Millionen DM Einsparungen in den nächsten vier Jahren - ich nehme die untere Zahl, die neuestens von der Bundesregierung geschätzt worden ist - bleiben immer noch 90 Millionen DM, die derzeit aus dem Ausgleichsfonds kommen. Ich glaube, man sollte einmal deutlich machen, daß das Schicksal der Unterhaltshilfeempfänger nicht dazu da ist, den Bundeshaushalt, der nicht durch die soziale Entschädigung für die Unterhaltshilfeempfänger, sondern aus ganz anderen Gründen defizitär geworden ist, später einmal sanieren zu helfen.
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Meine Damen und Herren, wir machen einen letzten Versuch, Sie zu bitten, die soziale Diskriminierung vor allem der ehemals Selbständigen bei der jetzigen geringen Erhöhung der Unterhaltshilfe zu beseitigen, indem wir auf dem eben verteilten Antrag auf Drucksache 8/2361 bitten, den Selbständigenzuschlag von 5 DM auf 8 DM im Betrag gleichzuziehen mit den Beträgen für die allgemeinen Unterhaltshilfeempfänger; denn hier handelt es sich um die Mehrzahl der Geschädigten, nämlich um 170 000.
Mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 8/2360 bitten wir Sie, nach Streichung des Endtermins 31. März 1979 dem zuzustimmen, daß die Bearbeitung der restlichen Fälle möglichst schnell erfolgt und die nötigen Mittel für die Erfüllung der Lastenausgleichsansprüche zur Verfügung gestellt werden.
Diese Koalition kann sich nicht damit brüsten, .daß z. B. seit 1969 die Unterhaltshilfe um soundso viel Prozent gestiegen ist. Wenn ich jemandem statt 1 DM 3 DM gebe, so ist das natürlich eine Steigerung um 200%. Man muß vielmehr den Vergleich herstellen zu den Empfängern anderer Altersversorgungen. Dies hat Herr Kollege Krey schon getan. Da ergibt sich ein grobes Mißverhältnis.
Wir werden dieses Mißverhältnis nicht ausgleichen, aber wir sollten uns bemühen, zu einer vernünftigen Anpassung zu kommen, damit die Menschen draußen nicht das Gefühl haben, daß die Sanierung eines ganz anderen Bereichs auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Lassen wir die Vertriebenen und Flüchtlinge nicht büßen, was eine falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik auf anderen Gebieten an Schäden verursacht hat.
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Herr Schäfer, weil Sie mich gerade mit „dummes Zeug" ansprechen: Sie sollten ganz still sein im Zusammenhang mit dem Sprechen über die Vergangenheit.
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Dr. Wittmann ({6})
- Sind Sie lieber still, Herr Schäfer, sonst müßte ich von diesem Platz einiges sagen, was ich unterlassen will.
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