Josip Juratovic (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Als jemand, der den Balkankrieg unmittelbar erleben
musste und der Hass und Gewalt nicht ausstehen kann,
muss ich zugeben: Wir als größte Nation der Europäischen Gemeinschaft können uns nicht unserer gemeinsamen Verantwortung für eine Stabilisierung des
Friedens im Nahen Osten entziehen.

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Ich denke, es ist für keinen von uns einfach, Soldatinnen und Soldaten mit einem Auftrag zu versehen, ohne
die Garantie bieten zu können, dass sie nach der Erfüllung des Auftrags wieder gesund nach Hause zurückkehren. Deshalb möchte ich mein ausdrückliches Lob an
unseren Außenminister für seine diplomatischen
Bemühungen, die Gefahren der uns bevorstehenden
Mission möglichst gering zu halten, richten. Das gibt
Mut und Hoffnung vor allem für diejenigen, die in diesen Einsatz gehen müssen.

Viele Menschen stellen uns die berechtigte Frage:
Wie viele Soldaten noch an wie viele Brennpunkte? Ich
muss gestehen: Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wo das
nächste Mal ein Brand entsteht und wo wir Zerstörung,
Verfolgung oder Mord verhindern müssen. Was ich
weiß, ist, dass man präventiv handeln kann und muss. Es
ist wichtig, der Weltgemeinschaft zu vermitteln, dass wir
Europäer nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft sind.

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Die OSZE-Schlussakte, die Charta der Grundrechte der
EU und viele andere europäische Beschlüsse sind eine
wichtige Grundlage dafür. Sie sind eine Grundlage für
unsere gemeinsamen Ideen, Überzeugungen und Hoffnungen. In unserem politischen Handeln müssen wir in
der globalen Politik zu verstehen geben, dass für uns
Freiheit, Frieden und Wohlstand für alle Menschen
wichtig sind.

Frieden braucht Vertrauen. Vertrauen schaffen wir
nur, wenn wir die nationalen und kulturellen Unterschiede der Menschen respektieren und nach gemeinsamen Werten und Interessen suchen. An dieser Stelle
möchte ich ausdrücklich dem diplomatischen Korps, den
politischen und den anderen Stiftungen sowie den vielen
zivilen Organisationen meinen Dank für ihren Einsatz
und ihre Bemühungen beim Vermitteln der von mir zuvor erwähnten Ziele aussprechen.

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Man kann ihre Leistung nicht hoch genug würdigen.
Durch den Einsatz vieler Organisationen weltweit bleiben der Menschheit viele militärische Auseinandersetzungen und damit verbundene Opfer erspart.

Dennoch muss ich zugeben, dass manch eine Organisation vor Ort für große Verwirrung sorgt, unter Umständen sogar kontraproduktiv arbeitet. Bei meiner langjährigen Friedensarbeit auf dem Balkan musste ich oft
feststellen, dass Menschen, die in ihrer Not auf Hilfe von
außen angewiesen waren, zu Opfern gesellschaftspolitischer Experimente wurden. Ein Beispiel: Es kann nicht
sein, dass wir in Europa vom „Sozialmodell Europa“ reden, während Vertreter der Wirtschaftsverbände in den
Krisengebieten von „Marktwirtschaft pur“ sprechen und
uns die Ergebnisse als angebliche Erfolgsmodelle anbieten.

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Meine Damen und Herren, Sie glauben nicht, wie
viele Glücksritter ich während meiner Friedensarbeit vor
Ort erleben musste. Es war beschämend, beobachten zu
müssen, dass manch ein so genannter Entwicklungshelfer nicht begriffen hat, dass er es mit am Boden zerstörten Menschen zu tun hat.

Deshalb möchte ich angesichts der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Schaffung einer EUKoordinationsstelle für zivile Einsätze in Krisengebieten empfehlen. Diese soll in den Krisengebieten
gemeinsame europäische Werte und politische Ziele vermitteln, sich vor Ort am Aufbau der zivilen Gesellschaft
beteiligen sowie die vor Ort aktiven Hilfsorganisationen
beraten, unterstützen und ihre Einsätze sinnvoll koordinieren.

Das Ziel Deutschlands und der EU muss es sein, die
innere Stabilität zu sichern, ohne die globale Sicherheit
zu vernachlässigen. Deshalb müssen wir zur EU-Erweiterung und zur europäischen Nachbarschaftspolitik in
Zukunft klar Position beziehen. Gerade für den Westbalkan muss die Beitrittsperspektive unmissverständlich
definiert werden. Es ist wichtig, den dortigen politischen
Kräften deutlich zu machen, dass wir nicht tolerieren,
dass die Menschenrechtsfragen nur auf dem Papier gelöst werden, sondern eine aktive Bekämpfung der Nationalismen vor Ort erwarten.

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Wir müssen deshalb die demokratischen Kräfte unterstützen. Diesbezüglich liegt mir die Jugend besonders
am Herzen. Es kann nicht sein, dass der Jugend in manchen Teilen Europas die Teilhabe an unseren Werten für
immer verwehrt bleiben soll. Es ist wichtig, dass wir die
EU-Nachbarschaftspolitik klar definieren und uns vor
allem den jungen Menschen widmen. Sie müssen

begreifen, dass sie für die Gestaltung der Demokratie in
ihrem Land der wichtigste Hoffnungsträger sind.

({5})

Sie müssen begreifen, dass es in einer Demokratie nicht
ausreicht, nur das private Leben zu organisieren, sondern
dass sie sich auch an der Organisation der Gesellschaft
beteiligen müssen. Dabei müssen wir ihnen helfen.

Recht vielen Dank.

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