Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal zu dem einen oder
anderen Debattenbeitrag sagen: Lautstärke ersetzt keine
Argumente.

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Wenn man, Herr Brüderle, Ihre Rede bemerkenswert finden soll, dann insbesondere unter dem Aspekt, dass die
Mikrofone dieses Saales auch solches bewältigen.

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Nun zur Sache. Wenn man in diesem Land Mittelstandspolitik betreiben will - und wir wollen das aktiv machen,
seitdem wir die Regierung übernommen haben -,

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dann muss man wissen, dass die Mittelstandspolitik in die
Grundzüge der Wirtschafts- und Finanzpolitik eingebettet
ist. Was die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes anbelangt, waren Ende 1998 grundsätzliche Korrekturen in vielen Bereichen notwendig.

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Diese Korrekturen zu machen ist Voraussetzung dafür,
wieder Mittelstandspolitik betreiben zu können. Ich will
Ihnen die Korrekturen in den Grundzügen nennen, damit
Sie sehen, in was die Mittelstandpolitik eingebettet ist.

Zunächst einmal war es dringend notwendig, die Mentalität, dass wir zunehmend von dem Geld unserer Kinder
leben können, zu beseitigen.

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Minister Helmut Holter ({5})


Mit anderen Worten: Es musste wieder eine vernünftige
Haushaltspolitik gemacht werden mit dem Ziel, in einem
überschaubaren Zeitraum zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

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Zweitens. Wir müssen die Staatsquote senken. Es kann
nicht angehen, dass 50 Prozent der Wirtschaftsleistung
einmal durch die Hand des Staates gedreht werden. Das
ist feindlich gegen jede Wirtschaftspolitik. Deswegen
muss die Staatsquote systematisch gesenkt werden.

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Wir werden die Staatsquote bis 2005 auf 44 Prozent gesenkt haben. Danach ist eine weitere Senkung möglich.

Eine Reform der Sozialsysteme war unter verschiedenen Überschriften dringend notwendig.

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In Ihrer Regierungszeit hat sich eine systematische Flucht
aus den Sozialsystemen eingebürgert.

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Vor diesem Hintergrund waren beispielsweise die 630Mark-Arbeitsverhältnisse oder die so genannte Scheinselbstständigkeit zu regeln. Es war eine Rentenreform
notwendig.

Ich will auch einmal daran erinnern: Hätten wir den
Rechtszustand, den Sie hinterlassen haben, nicht geändert, hätten ab 1. Januar dieses Jahres die Betriebe nicht
mehr unbegründet befristet einstellen können. Insofern
ist an dem, was Sie im Sozialbereich hinterlassen haben,
rundum eine Reform notwendig gewesen.

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Es war eine Steuerreform notwendig; denn die Steuersätze, die wir bei Amtsantritt vorgefunden haben, waren
für unternehmerische Tätigkeit schlicht prohibitiv geworden.

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Wir werden vor diesem Hintergrund den Eingangsteuersatz und den Spitzensteuersatz jeweils um 11 Prozentpunkte in Schritten senken.

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Wir werden - wenn ich das vielleicht freundlicherweise noch erwähnen darf - darauf achten, dass die Steuerreform nicht, wie Sie immer behaupten, insbesondere
mittelstandsfeindlich ist,

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wobei ich, Herr Michelbach, darum bitte, freundlicherweise die 33 Prozent Differenz, die Sie erwähnten, näher
zu begründen,

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und zwar unter Würdigung der Tatsache, dass Kapitalgesellschaften eine Gewerbesteuer zahlen. Dann wird es
schon weniger.

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Schließlich ist eine weitere Reform notwendig, die zu
den allgemeinen Reformen gehört: Wir müssen unsere
Wirtschaft auf das digitale Zeitalter vorbereiten. Die Vorbereitung auf das digitale Zeitalter ist eine Conditio sine
qua non, weil das zur Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft schlechthin gehört.

Das ist der allgemeine Rahmen der Wirtschafts- und
Finanzpolitik, den wir begonnen haben, konsequent umzusetzen, und in den dann die Mittelstandspolitik eingebettet wird.

Die Mittelstandspolitik besteht aus zwei Bereichen. Ich
kann sagen, einerseits mache ich indirekte Mittelstandspolitik und andererseits direkte Mittelstandspolitik. Ich
will Ihnen Elemente der indirekten Mittelstandspolitik
nennen.

Wenn wir uns auch um die Großindustrie in diesem
Lande kümmern - beispielsweise indem wir die Luftfahrtindustrie fördern, uns um die deutschen Werften oder
auch um den Bergbau kümmern -, dann bedeutet das immer gleichzeitig, dass wir einer breiten Palette von mittelständischen Zulieferern die Zukunft sichern. Infolgedessen kann man nicht - wie das vorhin so anklang sagen, ihr macht nur Politik für die großen Bosse, sondern
die Politik für die industriellen Komplexe ist immer auch
eine indirekte Mittelstandspolitik.

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Man kann es leider an der Entwicklung der Wirtschaft

in Ostdeutschland verfolgen. In Ostdeutschland fehlen
noch einige industrielle Komplexe,

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die dort in die Landschaft hineingesetzt werden müssen und
um die sich dann ein aktiver Mittelstand gruppieren kann.

Eine andere Form indirekter Mittelstandspolitik sind
beispielsweise viele Aspekte der Energiepolitik dieser
Bundesregierung. Allein über das Energieeinspeisegesetz
im Allgemeinen

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und insbesondere beispielsweise über die Förderung der
Nutzung der Sonnenenergie ist eine ganze Palette neuer
Tätigkeiten im Handwerk geschaffen worden.

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Das Handwerk weiß, welche zusätzlichen Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsplätze es beispielsweise
durch die neue Energieeinsparverordnung schaffen kann.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Was
heißt eigentlich heute direkte Mittelstandspolitik? Direkte Mittelstandspolitik umfasst folgende Schwerpunkte: Sicherung der Finanzierung, Technologietransfer,
Exportorientierung. Hinzu kommen einzelne Sonderpunkte. Ich will die drei wichtigsten Dinge nennen.

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Die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes ist
eine der zentralen Herausforderungen insbesondere unter
dem Aspekt, dass der Bankensektor in sich ja auch nach
marktwirtschaftlichen Kriterien arbeitet. Es darf nicht so
kommen, dass der Mittelstand, insbesondere der kleine
Mittelstand, nicht mehr in der Lage ist, einen Kredit über
100 000 DM zu annehmbaren Zinskosten zu bekommen.
Wir haben Vorsorge getroffen. Ich darf heute dem Mittelstand, insbesondere dem kleinen Mittelstand, versichern,
dass seine Finanzierung zu vernünftigen Bedingungen
auch in Zukunft gesichert ist.

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Der nächste Punkt. Wir müssen aufpassen, dass der
Mittelstand nicht durch die technologische Entwicklung
ins Hintertreffen kommt. Das heißt, wir müssen Programme entwickeln, um dem Mittelstand den technischen
Fortschritt nahe zu bringen; wir müssen den Technologietransfer zwischen den Forschungseinrichtungen und dem
Mittelstand bewerkstelligen.

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Um solche Technologietransfers zu ermöglichen, haben
wir Programme aufgelegt. Dafür geben wir immerhin fast
1 Milliarde DM pro Jahr aus. Dass das nicht ohne Erfolg
ist, sieht man daran, dass das Beteiligungsprogramm für
technologieorientierte Unternehmen - das hat Herr Kolb
vorhin zu Recht in einem Zwischenruf bemerkt -, das es
1998 schon gab,

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im Jahre 2000 das vierfache Volumen des Jahres 1998
hatte.

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Das zeigt deutlich, dass der Technologietransfer in den
Mittelstand hinein funktioniert. Wir werden weiter daran
arbeiten. Gerade gestern haben Frau Bulmahn und ich ein
entsprechendes weiteres Programm vorgelegt.

Ich komme zu dem nächsten wichtigen Punkt. Wir leben in einer sich immer mehr globalisierenden Welt.
Diese Entwicklung darf am Mittelstand nicht vorbei gehen. Mit anderen Worten: Der Mittelstand selber muss
exportorientierter werden. Deswegen müssen wir beispielsweise das Instrumentarium der Hermes-Bürgschaften so gestalten, dass es der Mittelstand für sich nutzen kann. Da gibt es Nachholbedarf. Ferner müssen wir

bei der Messeförderung darauf hinwirken, dass mittelständische Betriebe die Möglichkeit der Messeförderung
zunehmend in Anspruch nehmen und sich auf den Auslandsmärkten präsentieren können.

Neben diesen drei wichtigen Punkten will ich Ihnen im
Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes einige Sonderpunkte nennen, die nicht unwichtig sind, beispielsweise die Frage: Wie sieht es mit der Zukunft der
Handwerksordnung aus? Da darf ich Ihnen sagen: Wir
haben in voller Übereinstimmung mit dem Handwerk erreichen können, dass die Handwerksordnung an sich nicht
geändert wird, dass aber ein vereinheitlichter Vollzug in
unserem Lande möglich ist. Wir haben mit dem Handwerk die inhaltliche Festschreibung einer flexiblen und
großzügigen Praxis bei der Anwendung der Handwerksordnung erreicht.

Ein anderer Sonderpunkt betrifft die Tourismusförderung. Ich bin sicher - ich habe ja die Zahlen gesehen, die
in die Haushaltsplanung eingestellt wurden -, dass dieser
Wirtschaftszweig zu Ihrer Regierungszeit völlig unterschätzt wurde. Er setzt in unserem Lande immerhin
280 Milliarden DM um und hat annähernd 3 Millionen
Arbeitsplätze. Deswegen werden wir dort einen Schwerpunkt setzen. Auch hier sind die Erfolgszahlen durchaus
ansehnlich: 1999 und 2000 haben die Übernachtungszahlen bei der deutschen Tourismuswirtschaft um annähernd
jeweils 10 Prozent zugenommen.

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Insbesondere ist die Zahl der Übernachtungen ausländischer Touristen in unserem Land bemerkenswert.

Zum Schluss möchte ich auf die Arbeitsmarktbilanz zu
sprechen kommen. Ich darf darauf hinweisen, dass ich einen gewissen Widerspruch in Ihren Aussagen sehe. Auf
der einen Seite sagen Sie, diese Bundesregierung wäre
längst in der Lage, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken,

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und auf der anderen Seite sagen Sie: Die Arbeitslosigkeit
hat nicht abgenommen. - Beides passt nun tatsächlich
nicht zusammen.

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Deswegen will ich Ihnen noch einmal die Zahlen nennen. Im Februar 1998 hatte dieses Land leider 4,83 Millionen Arbeitslose und im Februar 2001 waren es 4,1 Millionen; das sind 700 000 Arbeitslose weniger.

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Wenn ich heute Verbände des Mittelstandes besuche
- ich bin sehr häufig bei den Verbänden und noch öfter vor
Ort, bei den Kammern -, dann kriege ich natürlich die
eine oder andere Kritik zu hören. Man muss für VerBundesminister Dr. Werner Müller


ständnis werben. Denn wenn man so einen Bereich wie
die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse neu regelt, ist das
zunächst für diejenigen, die sich an die bequeme Flucht
aus den Steuer- und Sozialsystemen gewöhnt haben, ein
Beschwernis. Zum Schluss wird es eingesehen und ganz
zum Schluss muss man nur die simple Frage stellen: Wollt
ihr die Zustände vom Herbst 1998 oder ist es heute besser? - Diese Frage wird eindeutig beantwortet. Es
wünscht sich niemand im deutschen Mittelstand die Zustände von Ende 1998 zurück.

Vielen Dank.

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