Hauffe (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, daß man hier wieder einmal mit einem Teilgeplänkel versucht, demjenigen, der von Anfang an der stärkste Befürworter des Sozialen Wohnungsbaus war, sozusagen mit Erpressungsmaßnahmen dazu zu bewegen, ein Geschenk an Leute zuzugestehen, die bisher dem Sozialen Wohnungsbau nicht gerade geneigt waren.
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Wenn man uns heute die Gegenfrage stellt, was wir als Hilfsmaßnahmen für den Sozialen Wohnungsbau und für die Überwindung dieser Schwierigkeiten zu bieten haben, dann kann ich Ihnen nur

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das eine sagen, daß wir uns ja bereits seit Jahren über die Rangfolge der Probleme streiten, für die wir unsere Haushaltsmittel verbrauchen. Man kann heute, weil wir sagen, das ist die falsche Methode, nicht behaupten, daß wir plötzlich unsere Liebe zum Sozialen Wohnungsbau verloren hätten. Das wollen wir mit aller Deutlichkeit sagen.
Vor allen Dingen weisen wir darauf hin, daß man dadurch, daß man eine Finanzierungsmaßnahme unter der Flagge des Sozialen Wohnungsbaus in die Welt setzt und dann versucht, am Rande noch so etwas mitgehen zu lassen, wovon einige andere profitieren, den klaren Widerstand der Länderfinanzminister heraufbeschwören wird und damit das Wirksamwerden des ganzen Gesetzes vor Jahresschluß überhaupt in Frage stellt. Das hat der Herr Staatssekretär klar gesagt; wir müssen seine Äußerung dahin verstehen, daß das Gesetz so, wie es uns heute zur Annahme empfohlen wird, keine Aussicht hat, noch in diesem Jahre wirksam zu werden. Über diese Konsequenzen hätten sich die Antragsteller klar sein müssen; sie hätten uns dann die ganze Debatte ersparen können.
Der Herr Wohnungsbauminister hat gesagt: Gott sei Dank, jetzt haben wir es glücklich erreicht, daß die Preistendenzen auf dem Wohnungsbaumarkt rückläufig sind. Nun, Herr Wohnungsbauminister, wir haben am Jahresende immer solche Tendenzen, und ob die Preisentwicklung auf diesem Gebiet wirklich rückläufig ist oder nicht, werden wir erst am Jahresende auf Grund der Gesamtstatistik feststellen können, vorher nicht. Bis jetzt haben wir seit 1950 noch nie eine rückläufige Tendenz der Preise auf dem Baumarkt gehabt.
Aber jetzt zu einem wichtigen Faktor! Diese Diskussion stellt doch eines in den Blickpunkt der Öffentlichkeit: daß der Kapitalmarkt, der bisher die ersten Hypotheken des Wohnungsbaus aufgebracht hat, aus den Beiträgen der Arbeiter und Angestellten für ihre Altersversorgung refinanziert worden ist. Heute, wo endlich die Öffentlichkeit so wach geworden ist, daß die Arbeiter und Angestellten mit ihrer Forderung, ihre Beiträge für ihre Altersversorgung bereitzuhalten, Gehör finden, da kommt plötzlich das Geschrei, der ganze Kapitalmarkt sei in Unordnung, und jetzt können plötzlich die Pfandbriefe nicht mehr abgesetzt werden. Ich habe schon im Ausschuß gesagt, es sei eine Selbstverständlichkeit, daß man die Beiträge der Arbeiter und Angestellten für ihre Altersversorgung nicht dazu mißbraucht, irgendwelche andere Dinge zu finanzieren. Für uns ist es höchst interessant, daß das jetzt einmal mit aller Deutlichkeit zum Vorschein kommt. Es gibt Länder, die auf diesen mangelnden Absatz an Pfandbriefen gut reagiert haben, beispielsweise Nordrhein-Westfalen.
Herr Bundeswohnungsbauminister, Sie haben gesagt, Sie hätten mit 200 Millionen nachgezogen. Das ist sehr anerkennenswert. Sie haben uns gesagt, daß 100 Millionen aus dem Verteidigungshaushalt gekommen seien. Auch ,das ist anerkennenswert. Ich glaube jedoch, aus dem Verteidigungshaushalt könnte getrost noch etwas mehr dafür gegeben werden.
Wir mögen aber die „Hintenrum-Bindungen" nicht. Wir möchten nicht, daß diese Mittel ja doch mehr oder weniger dazu bestimmt sind, Wohnungen zu fördern, die indirekt auch wieder der Aufrüstung und nicht real der Beseitigung der Wohnungsnot zugute kommen. So etwas steckt nämlich hinter diesen Bindungen.
Dann noch etwas anderes! Wenn man diesen Weg beschreitet, Steuergeschenke von 100 Millionen zu geben, um damit denjenigen, die die Steuergeschenke kriegen, einen Anreiz zu geben, Geld für den Kapitalmarkt zur Verfügung zu stellen, dann ist dazu zu sagen, daß das eine sehr merkwürdige Methode ist, weil man nämlich den übergroßen Teil der Zeche nicht selber bezahlt. Der Herr Bundesfinanzminister bringt aus seinem Etat rund 33 Millionen davon auf, und 66 2/3 Millionen läßt er die Länder aufbringen.
Es kommt hinzu, daß auch noch die Gemeinden die aus dieser Einkommensdrosselung herrührenden Verluste bei der Gewerbesteuer zu tragen haben.
Und noch eine andere Rechnung ist aufzumachen: Wenn von den Ländern etwas Positives gemacht wird - wie im Falle der Pfandbriefkäufe von Nordrhein-Westfalen -, dann zählt das der Herr Bundeswohnungsbauminister bei seinen Maßnahmen mit auf.
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Wenn den Gemeinden und den Ländern die Gelder in ihrem Etat genommen werden und sie so zu einer Etatschrumpfung verurteilt werden, macht man ihnen Vorwürfe, daß sie nicht mehr genügend für den Sozialen Wohnungsbau täten.
Das alles sind doch Methoden, die einen - auf gut deutsch gesagt --- verschnupfen, und dadurch werden alle Dinge, auf die notwendigerweise hingewiesen werden muß, verschoben.
Ja, scheinbar ist in manchen Kreisen heute erstmalig in glaubwürdiger Weise darauf aufmerksam gemacht worden, daß der Soziale Wohnungsbau notleidend geworden ist. Wie hätte man sonst gestern im Ausschuß, wo die Luftschutzfragen diskutiert worden sind, so merkwürdig fragen können, ob man von den 1,5 Milliarden, die insgesamt vom Bund mit allen Sonderprogrammen usw. für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden, nicht noch etwas übrig habe, um damit auch die notwendigen Luftschutzbauten zu finanzieren!
Deswegen, Herr Bundeswohnungsbauminister, bin ich Ihnen persönlich dankbar, daß Sie heute einmal ganz offen zugegeben haben, was Sie bisher zu bagatellisieren versucht haben: daß nämlich der Wohnungsbau in einer ständigen Gefahr ist. Wenn auch bisher diese Gefahr für den Sozialen Wohnungsbau immer wieder -- sei es mit dieser oder jener Maßnahme - abgewendet werden konnte, dann werden Sie uns wohl zugeben müssen, Herr Bundeswohnungsbauminister, daß das nicht zuletzt deshalb möglich war, weil wir immer rechtzeitig gerufen und gemahnt haben, und zwar auch dann, wenn Sie noch zu bagatellisieren versucht haben. Heute stimmen Sie in unseren Ruf und unsere Warnung mit ein, und das ist das Begrüßenswerte an dieser Debatte. Das ist das erste-mal, daß wir praktisch hier eine echte gemeinsame Front haben.
Aber der Vorwurf, der Ihnen, Herr Bundeswohnungsbauminister, als Kabinettsmitglied gegenüber erhoben werden muß, bleibt nichtsdestoweniger bestehen, daß Sie nicht dafür gesorgt haben, daß der Gesetzentwurf der Koalition - wenn Sie ihn haben wollen - wenigstens in einer Form vorge({3})
legt wurde, bei der kein Widerstand der Länderfinanzminister mehr zu erwarten ist. Der Herr Staatssekretär im Finanzministerium hat uns klar zu verstehen gegeben, daß die Verwirklichung eines Beschlusses auf der Grundlage der heutigen Vorlagen aussichtslos ist. Mit diesen Vorlagen kann Ihnen Ihr Wunsch nicht erfüllt werden.
Außerdem sind Sie uns hierbei noch die Antwort auf eine andere Frage schuldig geblieben. Wenn nämlich diese 100 Millionen 200 oder 400 Millionen Kapitalmarktmittel bringen sollen, dann müssen Sie uns noch sagen, Herr Bundeswohnungsbauminister, wieviel von diesen 200 oder 400 Millionen dem echten Wohnungsbau zugute kommen sollen und wieviel von den sonstigen Nutznießern, die da vorher mitlaufen wollen, vorher abgesahnt wird und gar nicht den Effekt erzielt, den Sie beabsichtigen. Die Endzahl, die Sie uns hier präsentiert haben - das möchte ich feststellen - ist auf jeden Fall falsch. Ich glaube, mehr ist nicht zu sagen. Wir sehen ganz klar und deutlich, wohin der Weg geht. Der Weg dieser Wohnungsbaupolitik geht mehr und mehr in einer Richtung: nämlich weniger Wohnungen für die Menschen mit geringem Einkommen. Die Menschen mit geringem Einkommen, die die Wohnungen mit einer tragbaren Belastung brauchen, bekommen nachher die Belastungen serviert. Was heute zusätzlich an den Wohnungsbau kommt, verlagert sich von den wirklich sozial Bedürftigen hinweg auf diejenigen, die mit gutem Einkommen bestückt sind. Das stellt eines Tages für den Wohnungsbau in Frage, ob er noch das Prädikat „Sozialer Wohnungsbau" tragen darf. Das ist eine Entwicklungstendenz, die sehr gefährlich ist. Ich hoffe, Herr Bundeswohnungsbauminister, nachdem wir heute mit der Warnung einmal einen gemeinsamen Weg beschritten haben, daß wir uns auch in Zukunft noch auf einem anderen gemeinsamen Wege finden werden.
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