bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen Rappe zunächst für die Form und die Art beglückwünschen, wie er hier seine Argumente vorgetragen hat.
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Solche Beiträge dienen dem Ansehen des Parlaments, und sie dienen vor allen Dingen auch der Debatte, die wir hier führen - weil er in großer Klarheit und von seinem Standpunkt mit Argumenten, die er mit Überzeugung vorgetragen hat, hier etwas gesagt hat, was Gegenstand einer Auseinandersetzung sein kann.
Aber Sie müssen natürlich auch akzeptieren - und ich weiß, der Kollege Rappe jedenfalls wird das tun -, daß andere andere Gesichtspunkte haben und von ihrem Standpunkt aus dafür auch Argumente vorbringen können. Das möchte ich jetzt noch einmal tun.
In einem Punkt muß eine kleine Korrektur angebracht werden: Die Bundesregierung hat das Gespräch von gestern abend nicht hinausgezögert. Ich habe schon im Juli, glaube ich, des letzten Jahres, bei meinem ersten Besuch beim DGB in Düsseldorf, den Vorschlag gemacht, man möge in dieser Dreierrunde doch über die Probleme insbesondere der Arbeitslosigkeit sprechen. Damals hat der DGB, was ich verstehe, was ich nicht kritisiere - ich möchte nur nicht, Herr Rappe, daß der Eindruck entsteht, die Bundesregierung habe dieses Gespräch, wie Sie gesagt haben, hinausgezögert -, gesagt: Sie müssen verstehen, daß wir das, weil das eine schwerwiegende organisationspolitische Frage ist, erst beantworten können, nachdem wir einen Abklärungsprozeß herbeigeführt haben. Ich habe mich dann, nachdem wir die Vorbereitungsgespräche vereinbart hatten, zunächst in den Arbeitsgruppen, bilateral, sehr gefreut, als dieses Gespräch zustande kam. Aber man kann wirklich nicht davon sprechen, die Bundesregierung habe damit zu lange gewartet.
Nun haben Sie richtig gesagt, Herr Rappe: Die Grundfrage ist - und diese Frage haben Sie so gestellt -: Ist staatliches Handeln notwendig? Diese Frage kann man ganz einfach beantworten - nämlich mit einem Ja.
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- Daß Sie sich an dieser Debatte nicht in der gleichen Weise beteiligen können, Frau Fuchs, wie Ihr Kollege Rappe, das bedaure ich sehr. Aber vielleicht sollten Sie mal zehn Minuten lang den Versuch machen.
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Die Grundfrage kann man mit einem einfachen Ja beantworten. Aber die eigentliche Frage ist: Welches staatliche Handeln ist notwendig? Und in diesem Punkt haben wir auch gestern abend den Unterschied festgestellt, der sich durch die ganze Debatte gezogen hat. Sie sagen nämlich: Staatliches Handeln ist insbesondere notwendig im Bereich zusätzlicher Nachfrage, die von der staatlichen Hand her initiiert wird. Wie man das dann im einzelnen macht, sind nur Unterschiede in den Instrumenten. Ob es das Programm „Arbeit und Umwelt" ist, mehr direkte öffentliche Investitionen oder ein Beschäftigungsprogramm klassischen Musters, sind dann nur noch graduelle Unterschiede. Das Einheitliche, der rote Faden - wenn Sie mir den Ausdruck gestatten -, der sich durch Ihre Vorschläge zieht, ist aber: Der Staat muß mehr Geld ausgeben, um damit Nachfrage und auf diese Weise Arbeitsplätze zu schaffen,
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während wir sagen: Dieses ist sicher teilweise möglich, dann, wenn Sie diese zusätzlichen Mittel, die Sie brauchen, auf eine Weise zustande bringen können, die unsere generelle Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik nicht in Gefahr bringt;
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denn, Herr Rappe, dieser Staat hat ja gehandelt, durch die Wirtschaftspolitik, durch die Haushaltsund Steuerpolitik. Ich will Ihnen z. B. sagen: Die Tatsache, daß bei uns das Zinsniveau ständig gesunken ist, daß wir stabile Preise haben, hat natürlich einen wirtschafts- und arbeitspolitischen Effekt allerhöchsten Ranges. Die Tatsache, daß wir ein niedriges Zinsniveau haben, ist auch der beste Anreiz dafür, daß die Investitionen in Sachanlagen gehen und nicht mehr Geldanlagen über die Rendite den eigentichen Anziehungspunkt bilden. Das kann man auch an den Zahlen nachweisen. Es geht also nicht darum, ob, sondern darum, wie gehandelt werden muß.
Eine zweite Bemerkung zur Technologie. Richtig ist - Sie haben es hier wiederholt -, daß die Gewerkschaften am Anfang dieser Debatte sagen: Wir sind nicht gegen Technologie, wir sind keine Maschinenstürmer. Das wäre in der Tat auch eine katastrophale Ausgangsposition. Aber sie sagen dann im gleichen Atemzug - und da ist der Bruch in Ihrer Argumentation -, moderne Technologie werde bedeuten, daß es in Zukunft jährlich ein halBundesminister Dr. Bangemann
bes Prozent mehr Arbeitslose gebe. Aber das ist falsch. Wenn das nämlich richtig wäre. Herr Rappe, dann könnten Sie ja gar nicht für die moderne Technologie sein. Richtig ist, daß sich eine Volkswirtschaft, die zu einem Drittel auf Exporte angewiesen ist, wettbewerbsfähig halten muß, und das bedeutet: Sie muß moderne Technologie einsetzen, um auf diese Weise Arbeitsplätze sicher zu machen.
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Das sieht man auch bei den Branchenvergleichen. Arbeitsplätze sind dort sicher geworden oder werden dort neu geschaffen, wo moderne Technologie verwendet wird.
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während dort, wo dies nicht der Fall ist, die Arbeitsplätze gefährdet bleiben.
Wir haben schon gestern nachmittag versucht, Ihnen zu sagen - Herr Kollege Stoltenberg wird darauf sicher noch eingehen -, wie die mittelfristige Finanzplanung und die Zahlen, die darin bezüglich der Arbeitslosigkeit enthalten sind, zu erklären sind. Wir wollten den Fehler vermeiden, den frühere Regierungen allzuoft gemacht haben, nämlich solche Zahlen zu optimistisch einzusetzen mit der Folge, die mittelfristige Finanzplanung mit bedrückten Gesichtern ins Negative korrigieren zu müssen. Diese Zahlen werden wir natürlich nicht als unsere Ziele ausgeben. Aber sie sind das, was wir zunächst einmal bei realistischer Finanzierung der Aufgaben zugrunde legen müssen, um nicht unangenehme Überraschungen zu erleben. Das ist der Grund, warum die Zahlen dort drin sind.