etzel (bundesminister der finanzen), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich für dieses Zeichen einer freundlichen Sympathie gegenüber dem Bundesfinanzminister herzlich bedanken. Ich bin auch sehr glücklich und sehr froh, daß ich wieder hier sein darf.
Meine Damen und Herren, um so mehr bedaure ich, daß ich mich zu diesem Antrag in Widerspruch setzen muß, daß ich also mit der Annahme dieses Antrages nicht einverstanden bin, und zwar aus einer Anzahl von Gründen, die ich in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit, ohne Emotionen, vortragen will.
Zunächst einmal wollen wir uns in einem kurzen Überblick über die Zahlen klarwerden. Herr Kollege Schmidt, Sie haben die Zahlen vorhin gewünscht. Der letzte Herr Redner hat gesagt, der Bundesfinanzminister könne dazu etwas sagen. Das will ich gern tun. Im Haushaltsjahr 1961 ist das Aufkommen an Kaffeesteuer mit 750 Millionen DM und an Teesteuer mit 29 Millionen DM als Schätzung angesetzt. Ich wiederhole: 750 Millionen DM Kaffesteuer, 29 Milionen DM Teesteuer. Die Kaffeesteuer ist von wesentlicherer Bedeutung als die Teesteuer. Die Argumente, die mein Herr Vorredner für die Entwicklungshilfe genannt hat, sind natürlich bei einem Aufkommen an Teesteuer von etwa 30 Millionen DM nicht sehr gewichtig, wenn man sich die Verteilung der Teeimportländer über die Welt ansieht. Berücksichtigt man, daß der Wegfall der Kaffee- und Teesteuer naturgemäß auch Verluste an Ausgleichs- und Umsatzsteuer zur

Bundesfinanzminister Etzel
Folge haben würde, so würden sich die Anträge der SPD im Rechnungsjahr 1961 - da kann man nur eine Auswirkung auf neun Monate annehmen, weil sie sich vor dem 1. April nicht auswirken würden - für neun Monate auf 216 Millionen DM Steuerausfälle belaufen, im nächsten Rechnungsjahr 1962 würden es 570 Millionen DM und im Rechnungsjahr 1963 sogar 860 Millionen DM sein.
Ich will einmal sagen, warum ich grundsätzlich nicht dafür sein kann. Es ist Ihnen bekannt - wir werden uns in Kürze in diesem Hohen Hause sehr ernsthaft darüber auseinandersetzen müssen -, daß die Bundesausgaben aus vielen Gründen in der letzten Vergangenheit sehr gestiegen sind. Ich bin nicht sehr glücklich darüber, das sage ich sehr freimütig. Aber sie sind gestiegen. In einer Situation, wo auf der einen Seite die Ausgaben steigen, horrend steigen, kann auf der anderen Seite meines Erachtens eine Senkung solcher Beträge, die in drei Jahren bereits 860 Millionen DM ausmachen, ganz einfach nicht vertreten und nicht verantwortet werden. Ein Verzicht auf die Beträge, die nach den Anträgen der SPD für den Bundeshaushalt ausfallen würden, ist daher nach meiner Ansicht ausgeschlossen, denn die Einnahmeausfälle würden durch Verbrauchssteigerungen nicht ausgeglichen.
Ich bitte, zunächst einmal einen Unterschied zu machen zwischen den Verbrauchssteigerungen, die auf einer allgemeinen Einkommensvermehrung beruhen, und den Verbrauchssteigerungen, die auf der Senkung beruhen. Soweit durch die allgemeine Einkommensvermehrung eine Verbrauchssteigerung ) eintritt, kann eine dadurch herbeigeführte Einnahmevermehrung nicht als Ausgleich für Verluste angesehen werden, die durch eine Senkung der Teesteuer und der Kaffeesteuer entstehen. Wenn Sie allerdings sagen wollen: Jegliche Steigerung des Verbrauchs rechtfertigt eine Senkung der Kaffee- und der Teesteuer, dann muß das, meine ich, allgemein gelten, und dann kann man morgen bei der Tabaksteuer anfangen, übermorgen zum Branntweinmonopol übergehen usw. Mit diesen Gedankengängen kann man, glaube ich, hier nicht operieren.
Als Ausgleich für Steuersenkungen könnte nur ein Ausgleich angesehen werden, der durch einen auf diese Steuersenkung zurückzuführenden erhöhten Umsatz veranlaßt ist. Hier könnte man sagen: „Wenn du, Etzel, sagst: ,Wir haben eine verminderte Einnahme', bekommst -du dafür einen gewissen Ausgleich." Aber wie hoch ist dieser Ausgleich? Das sollte man doch einmal einen Augenblick überlegen. Wir haben - das ist bereits erwähnt worden - ein Gutachten des IFO-Instituts machen lassen, d. h. nicht wir, sondern der Wirtschaftsminister. In einer komplizierten Rechnung, in einer geometrischen Reihe, ist, aufbauend auf den Erfahrungen und Entwicklungen der letzten Jahre - es ist weit in die Vergangenheit gegriffen worden -, geschätzt worden, daß die Verbrauchssteigerungen bei Kaffee und Tee bei einer völligen Beseitigung der Steuern 8 % ausmachen würden, bei einer Senkung auf nur die Hälfte 4 %. Das besagt das Gutachten. Ihr Antrag zielt auf eine völlige Beseitigung
ab; es würde also per Saldo eine Verbrauchssteigerung um 8 % erzielt werden. Dieser Wert ergibt sich, wie gesagt, aus langen Erfahrungen, tief in die Vergangenheit hinein erforscht. Ich könnte das vertiefen. Sie werden aber nicht wollen, daß ich das jetzt im einzelnen hier vortrage. Das kann im Ausschuß diskutiert werden. Jedenfalls: 8 %!
Legt man diese Zahl zugrunde, so würden die Einnahmeausfälle - aus diesem Zusammenhang! - im Rechnungsjahr 1961 sich um höchstens 28 Millionen DM, im Rechnungsjahr 1962 um höchstens 39 Millionen DM und im Rechnungsjahr 1963 nur um 30 Millionen DM mindern, so daß z. B. vom Rechnungsjahr 1963 an - das ist das Ziel, das angesteuert wird - fortlaufend ein jährlicher Einnahmeausfall von mindestens 830 Millionen DM zu erwarten wäre. Wir haben also mit diesem Antrag einen Ausfall von 830 Millionen DM zu erwarten, dem natürlich noch eine allgemeine Steigerung der Steuern gegenübersteht; aber die haben wir ja auf allen Sektoren, das ist nichts Besonderes. Ich habe hier eine Vorlage, wie das berechnet worden ist. Aber ich will Sie heute abend in dieser späten Stunde mit all diesen Fragen verschonen; das kann im Ausschuß sicherlich sehr gut diskutiert werden.
Das Ganze wird mit einer Entwicklungshilfe begründet. Der Vorteil - und das ist das Entscheidende -, der sich durch eine Beseitigung der Kaffee- und Teesteuer für die Entwicklungsländer ergeben würde, wird im allgemeinen in der Öffentlichkeit weit überschätzt. Geht man von einer geschätzten Einfuhr von der zur Zeit 208 000 t Rohkaffee und rund 7000 t Tee aus und nimmt man über die Schätzung des IFO-Instituts hinaus aus Vereinfachungsgründen eine Verbrauchsausweitung von 10 % an - also nicht von 8 % -, so würden sich die Mehreinfuhren nur auf rund 20 000 t Rohkaffee und 700 t Tee belaufen! Ich bitte Sie: 20 000 t Rohkaffee und 700 t Teel Das ergäbe bei einem Preis von 4400 DM für 1 t Rohkaffee und 5750 DM für 1 t Tee einen Gewinn für alle Entwicklungsländer von rund 90 Millionen DM. Also: wir verzichten hier auf rund 830 Millionen DM, um den Entwicklungsländern mit praktisch 90 Millionen DM zu helfen! Das scheint mir nicht mehr sehr sinnvoll zu sein.
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Dieser Betrag spielt im Vergleich zu dem Bedarf, den die Ausfuhrländer an Entwicklungshilfe haben, überhaupt keine Rolle. Wir haben in diesen Tagen eine Anzahl Zahlen gehört, die ganz andere Größenordnungen darstellen. Mit diesen 90 Millionen DM ist es nicht zu machen.