Annalena Baerbock (NA), 2020-07-03:


Da sind noch ein paar andere Dinge drin, die man nicht auf den ersten Blick sieht, neben der Revisionsklausel für 2023, die gestrichen wird: Das ist die energiepolitische Notwendigkeit für Garzweiler. Damit schreiben Sie mit diesem Gesetz den Tagebau Garzweiler fest und machen es in Zukunft wahnsinnig schwierig, einfach zu sagen: Wir beenden das früher.

Das Gleiche passiert mit Datteln 4. Auch da weichen Sie, wenn auch nur mit einem Halbsatz, von dem Beschluss der Kohlekommission ab. Dort steht: Kein neues Kohlekraftwerk. – Sie haben leider, Herr Altmaier, anderthalb Jahre gebraucht, um dieses Gesetz zu formulieren, und haben in dieser Zeit Datteln 4 ans Netz gehen lassen. Das ist ein Bruch mit dem Beschluss der Kohlekommission, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ich möchte, lieber Matthias Miersch, auf das eingehen, was du gesagt hast. Du hast gesagt: Bei der Zeitspanne erfüllen wir die Kriterien des Abschaltens genau. – Dazu sage ich zum einen, weil du uns ja so nebenbei mal einen mitgeben willst: Hätten wir 2017  7 Gigawatt abgeschaltet, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter in dieser Republik; aber das hat leider die FDP verhindert.

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Zum anderen: Die Kanzlerin war in ihrer Antwort auf die Frage meines Kollegen Krischer da einfach ehrlicher. Sie hat zumindest zugegeben, dass wir in den 20-ern so einen kleinen Hänger haben. Auch da weicht dieses Kohleausstiegsgesetz entscheidend von dem Kohlekompromiss ab.

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Der letzte Punkt betrifft die öffentlich-rechtlichen Verträge. Wir fragen uns, warum 4,3 Milliarden Euro an die Konzerne gezahlt werden. Liebe FDP, ich kenne die Lausitz sehr genau, ich kenne auch diesen Konzern dort vor Ort sehr genau.

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Ich weiß auch, was die 2017 im Revierkonzept an Abschaltungen schon angemeldet haben. Dass wir diese angemeldeten Abschaltungen jetzt auch noch finanziell entschädigen, das sollte Sie beschäftigen, wo Sie an dieser Stelle auf die Steuergelder schauen.

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Es macht es auch nicht besser, dass Sie auch noch Ernst & Young beauftragt haben, einen Wirtschaftsprüferbericht vorzulegen, weil Sie selber nicht so sicher sind, ob die Milliarden richtig sind. Dieser wurde gestern vorgelegt. Und was steht da drin? Ja, die Summe stimmt schon, wenn wir berücksichtigen, was die Absichten des Kohlekonzerns waren, wenn wir berücksichtigen, was die noch machen wollten. Aber wir entschädigen doch nicht das, was die Konzerne an Kohle noch zu verstromen beabsichtigten, sondern das, was genehmigt ist. Das heißt, Ihr eigener Bericht unterstreicht noch, dass das absolut unverhältnismäßig ist.

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Zum Schluss. Es trifft mich ins Mark, dass ich diesem Kohleausstiegsgesetz heute nicht zustimmen kann. Hier wurde gesagt: Aber dem Strukturstärkungsgesetz stimmt ihr zu. – Ja, das tun wir, weil wir nicht zulassen, dass durch dieses Kohleausstiegsgesetz, das den zukünftigen Generationen leider nicht gerecht wird, jetzt auch noch die Beschäftigten bestraft werden. Wir stimmen sehr bewusst hier und heute dem Strukturstärkungsgesetz und dem APG zu. Das halten wir mit Blick auf die Beschäftigten für richtig. Denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze.

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Für den Klimaschutz werden wir als Bündnis /Die Grünen weiter kämpfen.

Herzlichen Dank. Schade, dass wir heute nicht gemeinsam hier feiern können.

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