reddemann (NA), 1973-06-14:
Wenn dem so ist, Herr Kollege Schmude, hat der Minister für besondere Aufgaben Egon Bahr ebenfalls unzulässige Interpretationen des Grundgesetzes betrieben. Ich wäre dankbar, wenn Sie ihm das entsprechend mitteilen würden.
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Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Reddemann
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Herrn Kollegen Hoppe. Selbstverständlich, Herr Kollege Hoppe, haben Sie recht, daß Herr Winzer gestern nichts prinzipiell Neues gesagt hat. Einer unserer Gründe, den Grundvertrag abzulehnen, beruhte nicht zuletzt darauf, daß diese unterschiedliche Auslegung des Vertrages schon früher vorgenommen wurde. An Winzers Ausführungen gestern war nicht neu, daß man zum Thema „Einheit der Nation" unterschiedliche Auffassungen hat. Neu war vielmehr, daß die Interpretation des Vertrages durch die Bundesregierung jetzt von der anderen Seite schlichtweg als falsche Interpretation bezeichnet wird. Da wir in den letzten Jahren laufend erlebt haben, daß Positionen, die die Bundesregierung zunächst im Widerspruch zu den Positionen der DDR-Regierung aufgebaut hatte, dann, wenn die DDR-Regierung ihre Positionen lange genug vertrat, von unserer Seite geräumt wurden, müssen wir befürchten, daß wir die Interpretation der DDR-Regierung in ganz kurzer Zeit auch als die Interpretation der Bundesregierung wiederfinden.
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Darum ging es im Augenblick. Ich meine, das müßte in diesem Zusammenhang mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
Lassen Sie mich schließlich eine Bemerkung zu der Art machen, wie dieser Gesetzentwurf juristisch gefaßt ist. Herr Bundeskanzler, Sie gehören gewiß zu denen, die mit Formulierungen nicht sparen: die Weltgeschichte sei kein Amtsgericht, man solle nicht über juristische Zwirnsfäden stolpern, man solle nicht juristischen Formelkram ins Spiel bringen. Nach dem Verlauf dieser Woche hatte ich allerdings angenommen, daß Sie sich von dieser Art des Umgangs mit juristischen Fragen distanzierten, denn, Herr Bundeskanzler, bei der Aufklärung des Korruptionsvorwurfes gegen ein Mitglied dieses Hauses wird doch im Augenblick jeder juristische Zwirnsfaden zu einem Tau gedreht, und die Öffentlichkeit fragt sich inzwischen, ob ihr dadurch nicht etwas verborgen werden soll.
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Herr Bundeskanzler, mir wäre es lieber gewesen, wenn Sie heute bei diesem Gesetzentwurf zu einer normalen Rechtsetzung zurückgefunden hätten und wenn Sie beim Korruptionsvorwurf jeden Schein vermieden, daß man hier vielleicht jemanden mit Hilfe juristischer Zwirnsfäden decken möchte.
Gestatten Sie mir schließlich noch eine Bemerkung zu den Argumenten, die in diesem Hause von Vertretern der Koalition angeführt worden sind. Meine Damen und meine Herren, es ist gesagt worden, das, was wir wollten, sei im Grunde genommen mit dem deckungsgleich, was die Koalition wolle. Wenn dem so wäre, hätten wir sehr schnell eine Übereinstimmung erzielen können, denn in den grundsätzlichen Erklärungen aller Fraktionen wurde deutlich, daß man ein Gesetz, das die ständigen Vertretungen ermögliche, schaffen wolle. Nun haben wir aber im Laufe der Debatte im Ausschuß erlebt, daß ein Bundesminister erklärte, mit diesem Gesetz sei es der Bundesregierung sogar möglich, über die Aussagen und die Bestimmungen der Wiener Konvention noch hinauszugehen. Der Vertreter der Regierung hat uns offiziell gesagt, das, was in diesem Gesetz stehe, sei durch die Verhandlungen mit der DDR-Regierung im Grunde genommen noch überholbar; trotzdem könne der Bundestag dann nichts mehr ändern. - Meine Damen und meine Herren, das ist für mich eine völlig unmögliche Situation. Das kommt einer Blankovollmacht für die Regierung gleich, die meiner Auffassung nach nicht nur eine Opposition nicht geben kann, sondern die auch eine Koalition nicht geben dürfte.
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Nun hat man hier versucht - das ist ja im Augenblick die berühmte Masche , so zu tun, als sei eine kleine revolutionäre Minderheit bei uns in der Fraktion dabei, die große Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion auf ein Nein festzunageln. Ich habe den Eindruck, daß man innerhalb von SPD und FDP so tut, als gebe es lediglich bei uns unterschiedliche Auffassungen und als hatte die Öffentlichkeit, Herr Kollege Hoppe, nicht Ihren Berliner FDP-Parteitag erlebt, als hätte sie nicht den Parteitag der SPD in Hannover erlebt. Wir wissen alle, daß es quer durch die Parteien selbstverständlich unterschiedliche Auffassungen geben kann, und wir wissen alle, daß es gerade kleiner oder größer gewordene linke Gruppen in der Koalition gibt, die genau das tun wollen, was Sie uns hier vorwerfen.
Meine Damen und meine Herren, ich möchte nur noch eines dazu sagen. Dieses Gesetz - darauf bezieht sich ein Teil unserer Kritik - ist nichts anderes als ein Folgegesetz zum Grundvertrag. Dieser Grundvertrag befindet sich im Augenblick in der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Ich halte es von meinem Selbstverständnis und von meinem Verständnis des Grundgesetzes her einfach für unmöglich, das Gesetz bereits zu verabschieden, obwohl man noch gar nicht weiß, ob das Verfassungsgericht den Grundvertrag nicht für verfassungswidrig erklärt.
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Selbstverständlich kann ich einen alten Spruch von Egon Bahr ein bißchen umwandeln und sagen: „Ich habe zwar den Auftrag des Grundgesetzes, mit der DDR zu reden, nicht aber, Entscheidungen des Verfassungsgerichts abzuwarten." Aber das ist doch wohl kein rechter Umgang mit dem obersten Gericht, und das ist schon gar nicht ein vernünftiger Umgang mit Verträgen.
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- Herr Kollege Wehner, ich freue mich, Ihre liebliche Stimme wieder zu hören. Nachdem Sie bei meinen letzten Reden so geschwiegen haben wie in den letzten sechs Wochen vor der Wahl, hatte ich schon Sorge, ich hätte bei Ihnen Schwierigkeiten bekommen.
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Eine Schlußbemerkung! Was der Herr Kollege
Wischnewski eben noch in der Debatte gesagt hat, war gerade das, was unsere Besorgnisse vergrößert hat. Denn er hat doch nun letztlich praktisch bestätigt, daß innerhalb der Bundesregierung Überlegungen im Gange sind, es zuzulassen, daß der Vertreter der DDR als Botschafter in Luxemburg akkreditiert wird und daß er uns dann eines Tages, wenn auch unter dem Messingschild „Ständige Vertretung", als Botschafter präsentiert wird. Herr Kollege Wischnewski hat für meine Begriffe eine höchst merkwürdige Parallele dazu gezogen, weil unsere Handelsvertretung in Polen früher einen Botschafter hatte. Ja, Herr Kollege Wischnewski, haben wir denn je in dieser Bundesrepublik daran gedacht, Polen etwa als dritten deutschen Staat mit besonderen Beziehungen anzusehen? Sie haben doch offensichtlich ,das Problem nicht begriffen, oder Sie haben es nicht begreifen wollen.
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Herr Kollege Wischnewski, als Sie von der DDR-Regierung sprachen, sagten Sie: „die Regierung drüben in Berlin". Da muß ich sagen: das hat mich am meisten getroffen. Denn für uns ist Berlin der freie Teil Berlins und nicht die Regierung in Ost-Berlin.
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Ich darf mir folgende Schlußbemerkung erlauben. Die Bundesregierung wird Herrn Gaus als Ständigen Vertreter nach Ost-Berlin schicken. Herr Gaus gehört zu den Leuten, die genau wie der Außenminister der DDR die These vertreten, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR müßten völkerrechtliche sein.
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Ich stelle mir die Frage, ob diese Erklärung nicht bereits genügt, das ganze Gesetz zurückweisen zu müssen.
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