emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Manchmal gehen die Beratungen des Hauses schneller als erwartet.
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Dann erteile ich das Wort zu dem Bericht über die prozessualen Vorschriften dem Herrn Abgeordneten Dr. Wahl. Herr Kollege Wahl, verzichten Sie auf die mündliche Erstattung Ihres Berichtes? Das Haus scheint darauf verzichten zu wollen.
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- Sie verzichten auch.

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Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt, ich habe Sie als Berichterstatterin zu IV aufgerufen. - Sie verzichten auf mündliche Berichterstattung. Das Haus verzichtet auch. Dann können wir in die zweite Beratung eintreten.
Herr Abgeordneter Dr. Weber!
weber (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht vorauszusehen, daß der Punkt 14 der Tagesordnung bereits zu dieser Stunde behandelt wird. Ich höre, daß nicht weniger als vier Ausschüsse tagen. Dieses außerordentlich wichtige Gesetz, das fast ein ganzes Buch des BGB ändert, kann unmöglich bei dieser Besetzung des Hauses behandelt und beschlossen werden.
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Es ist deshalb wohl angebracht - ich nehme an, daß alle Fraktionen damit einverstanden sind -, die Sitzung um eine halbe Stunde zu unterbrechen, damit die Fraktionen Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen, und damit eventuell die Ausschußsitzungen unterbrochen werden können, so daß sich die Mitglieder des Hauses an der Beratung dieser wichtigen Angelegenheit beteiligen können.
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schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Meine Damen und Herren, wäre es dann nicht weiser, bis 14 Uhr zu unterbrechen? Dann könnten die Ausschüsse noch zu Ende tagen. Es ist für die Ausschüsse nicht angenehm, mitten in einer Beratung abbrechen zu müssen.
Herr Abgeordneter Menzel bitte zur Geschäftsordnung!
menzel (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht darauf, daß verschiedene Mitglieder des Hauses heute nach Straßburg fahren müssen, bitte ich, nicht erst um 14 Uhr zu beginnen. Ich glaube, es ist der Sache dienlich, wenn wir die Sitzung auf eine Stunde unterbrechen und den Fraktionen Gelegenheit geben zu tagen.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Da kommt Herr Stegner und hilft uns aus unserer Not. Bitte, Herr Abgeordneter Stegner.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Weber.
schneider (NA), 1957-12-12:
Ich polemisiere nicht!
stegner (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schriftliche Bericht, zu Drucksache 3405*), liegt dem Hause vor. Ich brauche infolgedessen zur Sache nichts weiter vorzutragen. Es bleibt mir nur übrig, Sie darum zu bitten, ein Formversehen zu berichtigen. Auf der Rückseite der Drucksache 3405 ist der Entwurf zusammengestellt, wie ihn der Ausschuß vorschlägt. Dabei ist versehentlich hinter dem Art. 2 die negative Saarklausel nicht aufgenommen worden. Ich möchte deswegen den Herrn Präsidenten bitten, bei der Abstimmung auch über einen Art. 2 a mit dem Wortlaut: „Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland" abstimmen zu lassen.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Bergemann.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
miessner (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich ganz kurz f assen, da wir die Angelegenheit im Ausschuß eingehend behandelt haben. Es handelt sich in der Tat, wie der Kollege Dr. Bleiß eben sagte, um keine grundsätzliche Änderung des früheren Gesetzes, sondern nur um eine kurzfristige Verlängerung der Übergangszeit um fünfviertel Jahre. Diese Verlängerung der Übergangszeit ist deshalb notwendig geworden, weil die Tarife nach oben hin blockiert sind und dadurch das Kraftfahrzeuggewerbe infolge der anderweitig gestiegenen Unkosten wirtschaftlich in die Enge gekommen ist.
Ich bitte Sie daher, meine Kollegen, dem Gesetz die Zustimmung zu geben. Sie folgen damit der Mehrheit des Ausschusses.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Bergemann.
bergemann (staatssekretär des bundesministeriums für verkehr), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu der letzten Bemerkung des Herrn Abgeordneten Bleiß sagen, daß seine Auffassung über die Verwendung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Länder auch nach unserer Meinung vor einiger Zeit noch richtig gewesen ist, aber jetzt nicht mehr. Wir haben den erfreulichen Eindruck, daß die Länder - nicht zuletzt wegen des permanenten Bohrens des Verkehrsausschusses dieses Hohen Hauses - teils das ganze Kraftfahrzeugsteueraufkommen, großenteils einen erheblichen Anteil davon, für den Straßenbau verwenden. Es ist also wirklich nicht übertrieben, wenn man sagt: 50 Millionen DM weniger sind 50 Millionen DM weniger für den Straßenbau.
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- Ich habe hier nur über die Kraftfahrzeugsteuer zu sprechen.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Teil meiner Freunde hat Bedenken, dem Ausschußantrag zuzustimmen, weil es sich hier um eine Angelegenheit handelt, die in erster Linie die Länder angeht, und die zuständigen Minister des Bundesrates bereits zu verstehen gegeben haben, daß sie wenig geneigt sind, dem Vorschlag zuzustimmen.
Nun, meine Damen und Herren, eine Bemerkung zur sachlichen Situation. Die Tarife im Bereich des Verkehrs befinden sich auf dem Stand des Jahres 1951, und wir bemühen uns zur Zeit im Interesse einer allgemeinen Preisstabilität, auch die Tarife im Verkehrswesen möglichst stabil zu halten. Das setzt, wie mir scheint, voraus, daß wir nicht, abgesehen von den allgemeinen Kostensteigerungen in der Wirtschaft, auch noch durch staatliche Maßnahmen die Unkostenerhöhung im Bereich des Verkehrs intensivieren.
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Aus dieser Überlegung heraus scheint es mir gerade im Interesse der Preisstabilisierung geboten zu sein, die Übergangszeit auszudehnen und nicht durch Beschlüsse des Bundestags einen zusätzlichen Druck auf die Preise auszuüben. Das spricht für die Ausschußvorlage.
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schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Körner.
Körner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich der Auffassung des Herrn Staatssekretärs Bergemann nicht anschließen, und auch von uns aus bitten wir das Hohe Haus, dem Antrag der FDP zuzustimmen. Die Argumentation des Herrn Staatssekretärs hinkt doch. Wenn man steuerrechtlich den Motorwagen mit dem Anhänger gleichstellen will, dann muß der Betrieb, gleichgültig ob gewerblich oder Werkverkehr, die Möglichkeit haben, daß der Anhänger auch genauso ausgenutzt wird. Nach den Statistiken und Erhebungen bei Tausenden von Betrieben steht fest, daß 55 % der Anhänger nur an 15 Tagen im Monat zum Einsatz kommen. Sie sind also eine Transportraumreserve. Die völlige Gleichstellung mit dem Maschinenwagen, mit dem Zugwagen bedeutet eine Senkung der Rentabilität dieser Betriebe.
Wir haben soeben wieder alle die Argumente zur Problematik der Tarifseite, der Preissituation und ähnlicher Dinge gehört. Danach ist es zur Zeit gar nicht möglich, eine völlige Gleichziehung beider Kraftwagentypen durchzuführen. Ich bitte also, dem Antrag der FDP auf Verlängerung der 25 %igen Absetzung zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Bergemann.
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Herr Abgeordneter Körner gesagt hat, geht nach meiner Ansicht etwas an der Tatsache vorbei, daß das Verkehrsfinanzgesetz - selten ist ein Gesetz so lange beraten worden wie dieses - grundsätzlich den Anhänger genauso belasten wollte wie das Zugfahrzeug.
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Das war eigentlich ein springender Punkt. Wenn sich nun herausstellen sollte - ob infolge des Gesetzes oder nicht, kann dahingestellt bleiben -, daß ein großer Teil der Anhänger nicht mehr richtig ausnutzbar ist, dann ist das eine äußerst bemerkenswerte Tatsache, die dazu führen könnte,

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daß man die Anhänger langsam verschwinden sieht. Diese Tendenz könnte verschiedenen Mitgliedern des Hohen Hauses und auch dem Bundesminister für Verkehr immerhin gar nicht unerwünscht sein. Jedenfalls glaube ich, daß man nicht mit Rücksicht auf die Wünsche nach einer Vergünstigung für fünf Vierteljahre ein so grundlegendes Gesetz wie das Verkehrsfinanzgesetz ändern sollte, bei dem die Belastung der Anhänger ebenso wie eine gewisse Belastung des Werkverkehrs ein Kernstück gewesen ist.
Zur Frage der Tarife darf ich noch einmal darauf hinweisen - ich habe das vorhin nur kurz angedeutet -, daß schon jetzt im Güterfernverkehrsgewerbe die Möglichkeit besteht, bei den Gütern der Tarifklassen D bis G Frachtzuschläge zu vereinbaren. Beim Güternahverkehr sind Verhandlungen zwischen der verladenden Wirtschaft und dem Gewerbe über eine Anpassung der Tarife im Gange. Bedenken Sie, daß der Jahresumsatz der deutschen Wirtschaft einschließlich der Landwirtschaft sich um 462 Milliarden DM bewegt. Eine minimale Tariferhöhung - mehr wäre gar nicht nötig - wird prozentual kaum auszudrücken sein.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 2 a im Sinne des Ergänzungsantrags des Abgeordneten Stegner, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen und bei Enthaltungen angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und gegen einige Stimmen angenommen.
Wir vertagen uns nunmehr auf 11.40 Uhr. Ich teile Ihnen mit, daß die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Fraktionssitzungen abhalten.
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Die Sitzung wird um 11 Uhr 44 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung zu dem Änderungsantrag zu § 1354 gehört. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Herr Kollege Wittrock, Sie hatten vorhin gesagt, Sie würden den Antrag auf namentliche Abstimmung stellen. Stellen Sie ihn nunmehr?
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- Danke. - Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Ilk.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Wittrock.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Weitere Wortmeldungen zu dem aufgerufenen Paragraphen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Von der Fraktion der SPD ist namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag beantragt. Wie ich feststelle, ist der Antrag auf namentliche Abstimmung genügend unterstützt. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung ist vorgesehen, die Abstimmung, auch die namentliche Abstimmung, bis nach 15 Uhr zurückzustellen. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir in der Beratung des Gesetzentwurfs fortfahren? - Das ist der Fall.
Ich rufe die §§ 1355 und 1356 in der Ausschußfassung auf. - Das Wort wird nicht gewünscht, Wir kommen zur Abstimmung. Wer den beiden aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht,

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gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 1357 und dazu den Änderungsantrag der SPD, Umdruck 1032*) Ziffer 1. - Ich erteile das Wort zur Begründung dem Herrn Abgeordneten Metzger.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, habe ich mich einer angenehmen Pflicht zu entledigen. Wir haben heute wieder die große Freude, sechs Mitglieder des englischen Unterhauses bei uns zu sehen, die liebenswürdigerweise einer Einladung des Präsidenten des Deutschen Bundestages gefolgt sind. Ich habe die Ehre, die Herren im Namen des ganzen Hauses auf das herzlichste in unserer Mitte zu begrüßen,
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und gebe der Hoffnung Ausdruck, daß ihr Besuch für beide Teile fruchtbar sein möge.
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Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Weber.
weber (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU möchte allein der Frau die Schlüsselgewalt geben. Das ergibt sich aus den Funktionen, die die beiden Ehegatten in der Ehe haben. Die Frau soll den Haushalt in eigener Verwaltung führen. Aber das Geld besorgt der Mann.
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- Ja, doch, das ist so; wenn sie den Haushalt führen soll, muß der Mann dafür sorgen, daß das Geld vorhanden ist. Aus diesem Grunde wollen wir auch ihr allein die Schlüsselgewalt geben.
Wir finden es sinnlos, wenn der Mann neben der Frau die Schlüsselgewalt hat. Was will er ihr denn wirklich abnehmen? Er allein verdient doch das Geld! Deshalb soll er eine Schlüsselgewalt für die Aufgaben, die die Frau innerhalb des Haushalts und der Familie hat, nicht haben. Ist der Mann nicht zahlungsfähig, dann wird die Frau verpflichtet zu zahlen, damit man nicht sagen kann, der Gläubiger würde von uns nicht geschützt.
Ich bitte also, ,den Antrag der Sozialdemokratie im Interesse der Würdigung der Arbeit der Frau im Haushalt abzulehnen.
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schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Wird zu diesem Punkt weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Ich stelle auch hierzu die Abstimmung vorerst zurück.
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- Mir wurde nicht gesagt, daß sich diese Zurückstellung nur auf namentliche Abstimmungen beziehen soll. - Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Wittrock, bitte.
wittrock (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident, ich möchte mich hier nicht für meine Fraktion, sondern für meine Person sehr ernsthaft dagegen wenden, daß Abstimmungen über Probleme zurückgestellt werden, die Gegenstand einer ernsten Auseinandersetzung sind. Es ist nach meiner Überzeugung einfach untragbar und unmöglich, daß man die Abstimmung nach zwei Stunden oder nach einer halben Stunde durchführt, wo die unmittelbar persönliche Wirkung der Aussprache überhaupt nicht mehr vorhanden ist.
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lüders (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Schon der Herr Staatssekretär hat Bedenken geltend gemacht, die zweifellos einer Berechtigung nicht entbehren. Aber auch der Antrag hat eine gewisse Berechtigung, wenn er vielleicht auch der allgemeinen Regelung vorweggenommen ist. Wir haben deshalb diesen Antrag mit unterschrieben und werden auch für ihn stimmen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit jedoch betonen, daß wir der Meinung der Regierung sind, daß jedes der Probleme, das hier mit hineinspielt, im nächsten Bundestag grundsätzlich und allgemein geregelt werden muß. Was uns im nächsten Bundestag not tut, ist eine vollkommen neue Regelung des Unterhaltsrechts, ist eine neue Regelung des Unehelichenrechts, das ja auch ins Unterhaltsrecht mit hineinspielt, und die Neuregelung des Scheidungsrechts. Diese drei Komplexe müssen vom neuen Bundestag grundlegend in ihrer Gänze behandelt und neu geordnet werden.
Wir werden also dem vorweggenommenen Versuch, eine Besserung für die Ehefrau und die Kinder aus erster Ehe zu schaffen, zustimmen, sosehr wir uns auch der Mangelhaftigkeit dieses Vorschlags bewußt sind.
kohut (NA), 1957-12-12:
Danke.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Meine Damen und Herren, geben Sie mir bitte keine Schuld; es ist nicht meine Idee. Ich hätte selbstverständlich auch zu dem vorhin diskutierten Punkt sofort abstimmen lassen müssen, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt. Aber das Haus ist an mich herangetreten - inklusive Ihrer Fraktion, Herr Kollege Wittrock -, so zu verfahren, und bisher war es üblich, daß so verfahren wird, wenn das ganze Haus es wünscht. Wir haben auch in sehr schwierigen Dingen so verfahren. Ich darf eine Frage stellen: Ist das Haus damit einverstanden, daß wir nun beispielsweise über den Antrag Umdruck 1032 sofort abstimmen, oder soll auch das zurückgestellt werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Rasner zur Geschäftsordnung.
rasner (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die interfraktionelle Vereinbarung bezog sich selbstverständlich auf alle Abstimmungen. Es war beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Wert darauf legte, bei allen Abstimmungen anwesend zu sein. Ich bitte es bei der Vereinbarung zu belassen.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Ist das Haus damit einverstanden? - Dann verschiebe ich alle Abstimmungen bis nach 15 Uhr.
Ich fahre in der Behandlung des Gesetzes fort. Ich rufe auf Artikel 1 Nr. 7 - „§ 1358 fällt weg" - und Nr. 8 mit den §§ 1360, - 1360 a, - 1360 b, -1361, - 1361 a und 1362. - Wer den aufgerufenen Nummern in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
- Kontroverse Abstimmungen selbstverständlich!
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Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf in Nr. 9 des Artikels 1 die §§ 1363, -1364, - 1365, - 1366, - 1367, - 1368, - 1369 und 1370. - Wird das Wort zu den aufgerufenen Paragraphen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung des Ausschusses in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 1371, dazu die Änderungsanträge Umdruck 1039*) und Umdruck 1038**). - Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1039 hat der Abgeordnete Dr. Weber.
weber (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 1039 befaßt sich mit dem Problem, ob - genauso wie beim Ausgleich des Zugewinns, wenn der Zugewinn wirklich abgerechnet wird - eine Anrechnung der sogenannten Vorempfänge erfolgen soll. Der Ausschuß hat diese Frage verneint. Die Antragsteller sind aber der Meinung, daß eine solche Anrechnung unumgänglich ist. Wir hatten im Ausschuß alle das Bestreben, die Möglichkeit, daß die Eheleute sich schon während Bestehens der Ehe gegenseitig am Vermögenszuwachs beteiligen, zu fördern. Diese Möglichkeit würde beeinträchtigt und es würde sogar eine Ungerechtigkeit eintreten, wenn im Falle eines solchen Ausgleichs während Bestehens der Ehe nunmehr bei der Erbschaft der Vorempfang nicht zur Anrechnung käme. Die Situation liegt hier ganz ähnlich wie beim Ausgleich der Vorempfänge unter Geschwistern nach den §§ 2050 ff. Infolgedessen sind wir der Meinung, daß ebenso, wie beim Ausgleich des Zugewinns die Vorempfänge berücksichtigt werden, diese Vorempfänge auch auf das Viertel der Erhöhung des Erbteils angerechnet werden sollten.
Es ist dagegen eingewandt worden, das führe gerade das wieder herbei, was wir vermeiden wollten, nämlich eine Rechnerei und eine Auseinandersetzung; die Ausschließung der Anrechnung sollte die Sache vereinfachen. - Ich bin sehr für Vereinfachung; aber wenn die Vereinfachung zur Ungerechtigkeit führt, dann können wir sie nicht hinnehmen. Unsere Ansicht ist, daß hierdurch die Eheleute in ihrem Bestreben, bereits während Bestehens der Ehe einen Ausgleich vorzunehmen, gehindert werden. Denken Sie z. B. daran, daß es weithin üblich ist, ein Grundstück beim Erwerb auf beide Eheleute eintragen zu lassen!
Ich gebe zu, der Ausgleich kann durch testamentarische Bestimmung herbeigeführt werden. Aber es haben nun einmal sehr viele Leute einen Horror davor, Testamente zu machen, und der Gesetzgeber muß Vorsorge treffen für den Fall, daß eine solche Bestimmung nicht getroffen wird.
Wir bitten um Annahme dieses Antrags.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Metzger.
metzger (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann gar nicht bestritten werden, daß hier ein ernstes Problem vorliegt und daß man nicht ohne weiteres das abweisen kann, was hier vorgetragen worden ist. Aber es ist doch eine gewisse Schwierigkeit gegeben: Da, wo der Ausgleich berechnet wird, haben wir ja auch festgelegt, daß eine solche Zuwendung anzurechnen ist; aber in jenem Falle erfolgt wirklich eine Berechnung, während wir hier im Falle der Erbfolge ein Pauschale festgelegt haben. Diese Pauschalregelung durchbrechen wir natürlich, wenn wir eine Berechnungvorsehen.
Aber auch das wäre noch erträglich, wenn nicht - im Falle der Annahme des vom Kollegen Dr.
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 11

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Weber begründeten Antrags - Zweifelsfragen in der Praxis entstehen könnten, die nicht erfreulich sind. Das, was in Satz 1 steht, ist eine Selbstverständlichkeit, daß nämlich dann, wenn der Erblasser es bestimmt, anzurechnen ist. Daß wir aber seinen Willen so interpretieren, daß wir sagen, er habe auch dann bestimmt, wenn er nicht bestimmt hat, entspricht vielleicht doch nicht den Erfordernissen der Rechtssicherheit. Ich glaube, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Hälfte seines Grundstückes übertragen will, wenn er also eine derart weitgehende Rechtshandlung vornehmen will, dann wird er eine entsprechende Bestimmung treffen, und dann wird der Zweifelsfall nicht eintreten. Wenn er eine Bestimmung nicht getroffen hat, wird er wollen, daß die Anrechnung nicht erfolgt.
Ich gebe gern zu, daß man in dieser Frage verschiedener Meinung sein kann. Aber ich glaube, daß man diese Bestimmung um der Rechtssicherheit willen nicht treffen, sondern daß man das den Eheleuten überlassen sollte.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Strauß.
seidl (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, Herr Vorsitzender unseres 'Unterausschusses, Herr Kollege Weber, daß auch ich vor der Annahme dieses Antrages warnen muß. Die juristischen Gründe haben der Herr Kollege Metzger und der Herr Staatssekretär Strauß in der Hauptsache aufgeführt. Wir haben uns über das Problem eingehend unterhalten. Ich fürchte, daß die klare und einfache erbrechtliche Lösung durch die Annahme dieses Antrages in Gefahr gebracht würde. Die pauschale Ablösung des Zugewinns, die wir der besseren Praktikabilität wegen gewählt haben und - was auch schon gesagt worden ist - um Streit in den Familien, insbesondere zwischen dem überlebenden Elternteil und unmündigen Kindern, zu vermeiden, würde in Gefahr gebracht. Was soll denn angerechnet werden? Was sind diese Zuwendungen? Es ist vorhin schon gesagt worden, daß man der Frau einen Teil dessen, was man ihr gibt, wieder nimmt. Es ist nicht einzusehen, warum eine Frau, die eine Pension bekommt, sich diese nicht ,anrechnen zu lassen braucht. Eine Frau, der eine Lebensversicherung, Geld, ein Grundstück oder eine derartige Zuwendung zufällt, soll sich das dagegen anrechnen lassen. Ich glaube, eine derartige Regelung entspricht nicht dem Grundsatz 'der Gerechtigkeit.
Ich möchte doch darum bitten, dieses Problem zurückzustellen und der Anregung des Herrn Staatssekretärs Strauß zu folgen.
Ich könnte mir vorstellen, daß man vielleicht für diejenigen Ehen, die jetzt bestehen und für die nunmehr dieser Güterstand eingeführt werden soll, in gewisser Weise eine Anrechnung vorsehen könnte. Das würde also diejenigen Ehen betreffen, bei denen infolge der erbrechtlichen Lösung auch das bisherige Vermögen mit in den Ausgleich hineinfällt, was bei den neuen Ehen nicht der Fall ist; da beginnt die ,Berechnung des Zugewinns ja erst mit Inkrafttreten des Gesetzes, erst von da ab entsteht ein Zugewinn. Für die jetzt bestehenden Ehen könnte man einer Anrechnung in manchen Fällen vielleicht zustimmen. Das sollte man sich überlegen. Vielleicht könnte der Antrag in der Weise geändert oder auch zurückgestellt werden, damit wir uns das noch einmal überlegen können. Dafür wäre ich dankbar. Ich würde aber doch darum bitten, das 'Gesetzgebungswerk im ganzen durch diese Bestimmung nicht aufzuhalten. Wir haben sie ja eingehend erörtert und aus den angeführten Gründen in der Mehrheit abgelehnt.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Stammberger.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.