Gregor Gysi (NA), 1995-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst freue ich mich sehr darüber, daß sowohl der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU als auch der Fraktionsvorsitzende der F.D.P. hier immer wieder den kritischen Dialog gefordert haben. Ich hoffe, das gilt nicht nur nach außen, sondern auch in bezug auf die Innenpolitik. Damit kämen wir dann beachtlich weiter.
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Aber der Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist eigentlich etwas anderes als das, worüber hier Herr Schäuble und Herr Solms gesprochen haben. Es geht nämlich um den Fall einer klaren Parlamentsmißachtung.
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Herr Kinkel, auch Sie müssen lernen, sich mit Niederlagen abzufinden. Der Bundestag hat mit Mehrheit beschlossen, daß der iranische Außenminister von der Konferenz ausgeladen werden soll, und diesen Beschluß haben Sie einfach mißachtet. Sie haben statt dessen die Konferenz abgesagt, um die Erfüllung des Beschlusses zu umgehen. Das nenne ich Parlamentsmißachtung.
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Man kann mir vieles vorwerfen, nur eines nicht, daß ich nicht gewöhnt bin, Niederlagen zu erleiden und damit zu leben. Wenn Sie nur in einem Falle eine Niederlage erleiden, hätten Sie als Demokrat beweisen müssen, daß auch Sie damit leben können. Sie hätten sich ja gegenüber der iranischen Regierung noch hinter der Entscheidung des Parlaments verstecken können; das wäre für Sie ja ganz einfach gewesen.
Im übrigen glaube ich nicht, was Sie als Szenario verbreiten, nämlich daß alle anderen Länder abgesagt hätten. Es wäre im Gegenteil spannend gewesen, wenn Sie die Konferenz durchgeführt und gesagt hätten: Wer allerdings zuläßt, daß seine Regierung oder sein Präsident so etwas äußert, wird von uns ausgeladen. Dann hätten die anderen vor der Frage gestanden, ob sie das akzeptieren oder nicht. Das hätte auch eine Klärung in der sogenannten islamischen Welt herbeiführen können.
Nun gibt es natürlich viele, die auch den Ansatz der Konferenz kritisieren, die sagen: Es müßte eigentlich ein Dialog von unten stattfinden, über Kirchen, über gesellschaftliche Organisationen, über Oppositionskräfte; die Regierungsebene ist eigentlich vielleicht die letzte, gar nicht die entscheidende. Auch mit dieser Kritik könnte ich gut leben; ich halte sie in Grundzügen für berechtigt.
Erinnern wir uns daran, was Herr Geißler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, jetzt im „Spiegel" geäußert hat, daß dort überall Apartheid zum Nachteil der Frauen stattfindet. Wir sind ja keine Gegner des Dialogs. Auch ich hatte schon ein Gespräch mit dem iranischen Botschafter und habe ihn zum Beispiel darauf hingewiesen, daß es für uns natürlich völlig unerträglich und absolut indiskutabel ist - um nur ein Beispiel zu nennen -, wenn eine Lehrerin im Iran, die nicht mit ihrem Mann, sondern mit einem Bekannten Auto gefahren ist, deshalb vor den Schülerinnen und Schülern auf
dem Schulhof ausgepeitscht wurde. Ich habe ihn gefragt, wie er das irgendwie mit einem Begriff von Kultur - von Menschenrechten kann man da ja sowieso nicht reden - in Verbindung bringen will. Er hat mir dann als Antwort gesagt, daß das in SaudiArabien viel schlimmer ist, da dürfte sie nicht einmal Auto fahren. Er hat hinzugefügt: Über Saudi-Arabien regt sich keiner auf. Daß diese Antwort für mich äußerst unbefriedigend war, werden Sie nachvollziehen können. Das heißt übrigens nicht, daß ich die Zustände in Saudi-Arabien gut finde. Vielmehr macht mir das deutlich, daß vielleicht international wesentlich mehr gegen diese Apartheid gegenüber Frauen unternommen werden muß, als das gegenwärtig der Fall ist.
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Mich ärgert wirklich, wenn Sie Menschenrechte hinter ökonomische und politische Interessen zurückstellen und das auch ganz deutlich formulieren.
Sie haben einmal gesagt, der Iran sei strategisch wichtig, habe eine ungeheure Waffendichte und viel Öl.
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- Das will ich alles gar nicht bestreiten. Das gilt auch für Saudi-Arabien.
Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie führen außenpolitische Beziehungen rein nach ökonomischen Gesichtspunkten - dann tun Sie aber nicht so, als ständen dahinter moralische Werte! -, oder Sie stellen wirklich Menschenrechte in den Vordergrund.
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Dann muß mit dieser doppelzüngigen Art, Außenpolitik zu betreiben, endlich aufgehört werden. Dann muß man sich wirklich zu einem kritischen Dialog bekennen. Wenn man sich dazu bekennt - ich bin nicht gegen den kritischen Dialog mit dem Iran -, dann muß man in Konfliktsituationen auch einmal bereit sein, nein zu sagen und eine Ausladung auszusprechen, damit solche Länder merken, daß wir den Regierenden nicht alles durchgehen lassen. Das ist dann auch im Interesse der Völker dieser Länder.
Danke.
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