Tietjen (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, soweit noch vertreten oder an den Lautsprechern sitzend. Herr Kollege Clemens, bei dem, was ich eben gehört habe, kann man als Abgeordneter aufatmen. Als ich Sie eben gehört habe, habe ich mich an den Europa-Wahlkampf 1984 erinnert, als der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine Absicht verkündete, zusammen mit dem Sozialisten Mitterrand, die Grenzen in Europa zu öffnen. Nachdem ich Sie gehört habe, Herr Clemens, habe ich den Eindruck, Sie wollen die Grenzen nicht öffnen, sondern wollen die Grenzen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wieder schließen.
Ich will - ich bitte um Verständnis dafür - im Interesse der hier sitzenden Kollegen meine Redezeit nicht voll ausschöpfen. Ich sage aber dem Kollegen Ströbele etwas zu einem anderen Punkt, der nicht zur sachlichen Debatte gehört. Ich habe Sie von Anfang an hier in der Mitte des Plenums des Deutschen Bundestages mit dem Anspruch erlebt, Sie wollten das alles ändern, Sie würden hier im Plenum als Fraktion dauernd präsent sein.
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Diesen Anspruch haben Sie nicht erfüllen können, Herr Ströbele.
Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion haben Verständnis dafür, daß uns die Entschließung des Europäischen Parlaments in dieser Weise zugegangen ist. Ich will erinnern - und das in aller Kürze - an die Beschlußfassung im Innenausschuß des Deutschen Bundestages vom 12. Dezember 1985, wo wir gegen eine Stimme und bei einer Stimmenthaltung der grünen Fraktion gemeinsam einen Ausschußbericht beschlossen haben, der den Bedürfnissen, den Erwartungen des Europäischen Parlaments entgegengekommen ist. Wir als Sozialdemokraten haben damals gesagt und bleiben dabei, daß wir als Innenausschuß - und das ist in etwa vom Plenum des Deutschen Bundestages übernommen worden - das Bemühen zum Abbau von Kontrollen innerhalb der Grenzen der Europäischen Gemeinschaft begrüßen. Wir haben damals gesagt: Dabei sind zum Ausgleich des mit dem freien Grenzübertritt verbundenen Sicherheitsdefizits geeignete Maßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu vereinbaren. Dabei bleiben wir auch heute noch. Dazu

kann nicht gehören, daß es zusätzliche Kontrollen - das war damals die Absicht eines Teils der Regierungen - innerhalb einer bestimmten Zone an der jeweiligen Grenze geben soll, d. h. binnenländische Kontrollstellen. Ich denke, daß wir darüber einig sind. Das ist der erste Punkt, den ich sachlich ansprechen wollte.
Der zweite und damit letzte Punkt von mir ist der, daß der Bundeskanzler und der Bundesinnenminister es nicht dabei bewenden lassen können, großspurige Erklärungen bei irgendwelchen EuropaWahlen abzugeben. Es ist vielmehr Pflicht des Bundesinnenministers - Herr Staatssekretär Waffenschmidt, übermitteln Sie ihm das -, zum Beispiel als Dienstherr der Beamten des Bundesgrenzschutzes diesen die Sicherheit zu geben, die sie zur Ausübung ihres Berufes brauchen. Nicht nur sie als Beamte brauchen diese Sicherheit, sondern inklusive ihrer Familien brauchen die Beamten des Bundesgrenzschutzes diese Sicherheit. Sie wissen im Augenblick - das seit Monaten schon - überhaupt nicht, in welche Richtung sie irgendwann einmal an die bundesdeutschen Grenzen zur EG versetzt werden, was mit ihnen passiert. Das ist ein schlimmer Akt. Bringen Sie Herrn Zimmermann endlich dazu, daß er diese Unsicherheit der GS-Beamten ausräumt.
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