Marliese Dobberthien (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem jetzigen Tempo würde es 475 Jahre dauern, bis die Gleichberechtigung der Frau in Top-Positionen erreicht ist, hat die ILO errechnet. Tempo steigern statt Tempo verringern ist daher das Gebot der Stunde.
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Sonst würde nicht einmal Frau Nolte - wäre sie doch hier, denn sie hat doch einen großen Anteil an dem zweiten Gleichberechtigungsgesetz, das arbeitsrechtliche Regelungen enthält -, wenn sie das Greisenalter erreicht, die Gleichstellung erleben. Aber sie hält es offenbar nicht für nötig, hier zu sein - sehr bedauerlich.
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Das ist die wahre Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Gleichberechtigung. Sie hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert; beachten Sie dies bitte, wenn Sie so auf unseren Kanzlerkandidaten schimpfen, Frau Schnieber-Jastram.
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Der Hang männlicher Entscheidungsträger, die Erfüllung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung zu konterkarieren, besitzt eine lange Tradition. Vor 22 Jahren, 1976, befand die EWG-Gleichbehandlungsrichtlinie, daß geschlechtsspezifische Diskriminierung jeglicher Art
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- Sie haben kein Geschichtsbewußtsein, Frau Schnieber-Jastram; wir stehen in einer langen Tradition des Frauenkampfes um Gleichberechtigung, da sei es gestattet, an die Geschichte zu erinnern ({4})
beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg verboten ist. Erst vier Jahre später erfolgte mit dem arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz und seinem § 611 a BGB die entsprechende nationale Umsetzung. Es war meine gute alte Gewerkschaftskollegin Marlies Kutsch, die erste Leiterin des Arbeitsstabes Frauenpolitik in der damaligen sozialliberalen Bundesregierung, die versuchte, eine vernünftige Schadenersatzregelung für beruflich diskriminierte Frauen durchzusetzen.
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Doch es war der Wirtschaftsflügel der F.D.P., der mauerte und den Schadenersatzanspruch auf Portokassenniveau stutzte. Nur den lächerlichen Ersatz der reinen Kosten für die Bewerbungsunterlagen, also für Briefmarken und Kopien, stand m a n den diskriminierten Bewerberinnen als Entschädigung zu. Ein „Potemkinsches Dorf", ein „schwächlicher und unehrlicher Umgang mit der Chancengleichheit", hieß es damals in der Frauenbewegung. Meine Herren von der Dreipünktchenpartei - nur zwei Abgeordnete sind heute hier -:
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Mit frauenpolitischem Ruhm haben Sie sich schon damals nicht bekleckert.
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- Schön, daß Sie wieder bei Ihrem Thema sind. Sie sollten aber immer erst vor der eigenen Tür kehren.
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Hilfreich war dann 1984 der EuGH. Die Zubilligung des Vertrauensschadens sei keine angemessene Sanktion für erlittene Diskriminierung, befand er. Doch dann überließ er es den Arbeitsgerichten, Gemeinschaftsrecht durch entsprechende Auslegung des nationalen Rechts zur Anwendung zu bringen. Unsere Arbeitsgerichte haben daraufhin den § 611 a BGB präzisiert. Nun gab es Schadenersatz zumindest in Höhe bis zu drei Monatsgehältern für diskriminierte Bewerberinnen und Bewerber.
Hilfreich waren vor allem die klugen Aufarbeitungen der Problematik durch Heide Pfarr, der dafür großer Dank gebührt.
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Mit dem zweiten Gleichberechtigungsgesetz von 1994 sollte endlich die überfällige verbesserte gesetzliche Basis geschaffen werden. Doch die neue Regelung verkam zur „gesetzgeberischen Katastrophe",
wie der Deutsche Juristinnenbund jüngst in seiner veröffentlichten Dokumentation des Augsburger Kongresses befand. Sämtliche Warnungen vor der Unvereinbarkeit mit EU-Recht wurden von der damaligen Frauenministerin Merkel und ihrer Amtsnachfolgerin Nolte in den Wind geschlagen. Heute sind beide nicht einmal hier. Beide sahen sich gezwungen, wieder einmal auf den Wirtschaftsflügel der F.D.P. Rücksicht zu nehmen, dem Profitbilanzen offenbar wichtiger sind als die Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung in der Arbeitswelt.
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Das EuGH-Urteil vom 22. April 1997 ist daher eine schallende Ohrfeige für die amtierende Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen.
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Der § 611 a BGB und der § 61 b des Arbeitsgerichtsgesetzes, wie durch das Gleichberechtigungsgesetz geregelt, sind danach nicht mit europäischem Recht, das heißt mit der Gleichberechtigungsrichtlinie, vereinbar. Dies ist höchst blamabel, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen.
Den Schadenersatzanspruch auf eine Obergrenze zu beschränken, wie Sie es taten, verstieß bereits gegen ein EuGH-Urteil von 1984, das die abschrekkende Wirkung einer Sanktion verlangte. Lächerlich war auch die „Mengenrabattsregelung". Wurden nämlich mehrere Bewerberinnen diskriminiert, sollte der Schadenersatzanspruch auf maximal sechs Monatsverdienste für alle Diskriminierten beschränkt bleiben. So wurde es eben „im Dutzend billiger" .
Den Schadenersatzanspruch von einem Verschulden des Arbeitgebers abhängig zu machen, wie es das Gleichberechtigungsgesetz festschrieb, hatte der EuGH bereits 1990 verworfen, weil es die praktische Wirksamkeit des Diskriminierungsverbots, wie er argumentierte, erheblich beeinträchtige. Meine Damen und Herren von der rechten Seite, empfinden Sie es nicht als ausgesprochen blamabel, daß ein Land und dessen Kanzler, der sich gerne als Vorreiter der europäischen Einigung feiern läßt, des frauenpolitischen Nachhilfeunterrichts durch den EuGH bedurfte? Diese Peinlichkeit wäre unserem Land doch besser erspart geblieben.
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Meinem alten Mitstreiter, dem Rechtsanwalt Klaus Bertelsmann, der früher einmal bei der Hamburger Leitstelle zur Gleichstellung der Frau tätig war, kommt das Verdienst zu, jenen Luxemburger Urteilsspruch erwirkt zu haben, über dessen Konsequenzen wir hier heute debattieren. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Kuriosität, wenn ausgerechnet sein männlicher Mandant, nämlich Herr Nils Draehmpaehl, damit Frauengeschichte schrieb.
Es bedurfte fast eines Jahres, damit die Bundesregierung die notwendigen gesetzgeberischen KonseDr. Marliese Dobberthien
quenzen zog. Aber statt nunmehr diskriminierten Frauen und Männern großzügig zu ihrem Recht zu verhelfen, änderte sie gerade eben nur soviel, wie der EuGH zwingend vorschreibt: kein Jota mehr und kein Wort des Bedauerns gegenüber den betroffenen Frauen, denen bisher ein wirksames Rechtsinstrument versagt geblieben ist. Das finde ich schäbig.
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Symptomatisch ist wieder einmal die Sprache. Obwohl es hier in erster Linie um diskriminierte Frauen geht, spricht der Gesetzentwurf der Bundesregierung beharrlich nur von dem Bewerber, aber nicht einmal von einer Bewerberin.
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- Ja, warum ist das so, Herr Staatssekretär? Diese Frage wäre wirklich beantwortenswert.
Die feinsinnige Unterscheidung der Bundesregierung zwischen bestqualifizierten diskriminierten Bewerbern und übrigen diskriminierten Bewerbern, die Verweigerung eines Einstellungsanspruchs und das Fehlen einer Mindestentschädigung lassen die angedrohten Sanktionen für diskriminierende Arbeitgeber milde erscheinen, frei nach dem Motto: Piep, piep, piep - Rexrodt hat euch lieb.
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Ob so eine abschreckende Wirkung erzielt werden kann, bezweifle ich.
Die SPD ist da viel konsequenter: Unser Gesetzentwurf will nicht nur das Summenbegrenzungsverfahren und das Erfordernis des Verschuldens streichen, sondern auch einen Einstellungsanspruch für die diskriminierte Person gewähren.
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Diese Auffassung vertritt aus wohlüberlegter Erkenntnis auch der Bundesrat.
Sollen Sanktionen Wirkung entfalten, müssen sie „Biß" haben,
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und dazu zählt eben auch ein Einstellungsanspruch des bestqualifizierten diskriminierten Bewerbers oder der bestqualifizierten diskriminierten Bewerberin, wahlweise und im Einzelfall, wie in unserem Gesetzentwurf steht. Frau Schnieber-Jastram, es wäre gut, einmal in den Gesetzentwurf zu schauen und nicht nur immer in Zeitungen.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung befriedigt nicht, aber dank EuGH ist er wenigstens besser als der Status quo. Deshalb werden wir ihn auch nicht ablehnen. Aber zustimmen können wir ihm auch nicht. Denn die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entschädigungsregelungen sind zu Saft- und kraftlos, um von Diskriminierung abzuschrecken. Die Chance des Urteils für die längst überfällige Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebots in der Arbeitswelt ist schlecht genutzt - kein guter Dienst an den Frauen der Republik.
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Den Gesetzentwürfen der Grünen werden wir aber auch nicht zustimmen. Es muß um den Abbau jedweder Diskriminierung gehen, nicht nur die eines Geschlechts. Gesetze, die eine - zugegebenermaßen sehr viel seltenere - Benachteiligung von Männern grundsätzlich negieren, fördern nicht die Gleichstellung, sondern eher die Ungleichheit.
Was wir brauchen, ist keine Bevorzugung von Frauen und auch keine Sonderrolle. Wir wollen nichts Geringeres als das Ende jedweder Diskriminierung. Wir werden nicht ruhen, bis die Gleichstellung verwirklicht worden ist.
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Daher brauchen wir endlich ein wirkungsvolles Gleichstellungsgesetz, das auch den Frauen in der Privatwirtschaft nützt - eines, wie es die SPD in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hat. Es ist noch viel zu tun und daher Zeit für den politischen Wechsel. Heute bitte ich um Zustimmung zu unserer gesetzlichen Schlußfolgerung aus dem EuGH-Urteil auf Drucksache 13/7896.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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