klaus-dieter feige (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das im Jahr 1976 verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz leistete bisher leider keinen wesentlichen Beitrag, die anthropogene Naturzerstörung aufzuhalten. Die bislang einzige Novellierung des Gesetzes im Jahre 1986 brachte nur eine marginale Verbesserung im restriktiven Artenschutz. Den Ursachen der Ökosystemzerstörung durch die Nutzung der Naturgüter Arten, Boden, Wasser und Luft wird das geltende Gesetz mit seinen Regelungen keinesfalls gerecht. Die bisherigen Regelungen reichen nicht aus, umweltbelastende und naturzerstörende Effekte der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu vermeiden oder weiteren Flächenverbrauch durch Siedlungsmaßnahmen oder Straßenbau zu verhindern. Ich glaube, das ist, wenn ich auch den Pressemitteilungen meiner Kollegen folgen kann, zumindest von der Tendenz her Konsens.
Das Bundesnaturschutzgesetz stellt zur Zeit lediglich eine Vorschrift dar, die bestimmte Arten vor dem direkten Zugriff, beispielsweise durch Nachstellung, Einfangen, Abpflücken oder Ausreißen, schützen soll, und zwar nur seltene oder bedrohte Arten, wobei erst einmal der wissenschaftliche Beweis der Bedrohung einer Art erbracht werden muß. Selbst in dieser engen Zielbestimmung des Schutzes vor dem Zugriff auf bestimmte Arten ist das Gesetz in seiner Wirksamkeit dadurch geschwächt, daß bestimmte Arten dem Geltungsbereich dieses Gesetzes entzogen und dem Jagdrecht unterstellt werden.
Die entscheidende Schwachstelle im geltenden Gesetz ist aber die Tatsache, daß vor allem land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung von den Regelungen dieses Gesetzes generell freigestellt wird. So kann es zu der grotesken Situation kommen, daß das Abpflücken einer Orchidee bei Strafe verboten ist, die Umwandlung ihres Standorts in Ackerland und damit die Vernichtung ihres Lebensraums ohne Sanktionen bleibt und schon gar nicht verhindert wird.
Als besonders problematisch erweist sich der Umstand, daß das geltende Gesetz als Nachsorgegesetz konzipiert ist. Die gegenwärtige Ausrichtung des Bundesnaturschutzgesetzes schreibt vor, daß Tiere und Pflanzen nur dann zu schützen sind, wenn sie für den Menschen von Nutzen sind. Diese Auffassung, die in verschiedenen Bewertungen des geltenden Gesetzes zum Ausdruck kommt, geht aber an wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Funktionen und Wirkungsgefüge von und in Ökosystemen völlig vorbei
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und unterstellt, daß einige der 48 000 einheimischen Arten entbehrlich sind. - Herr Kollege, wenn Sie die wissenschaftliche Literatur verfolgen würden, würden Sie wissen, daß das Stand der Wissenschaft ist. - Es kann nicht sein, daß wir auf einzelne Arten einfach verzichten. Dies würde die Funktionsfähigkeit von Ökosystemen und ihre nachhaltige Beständigkeit in Frage stellen.
Will ich also die Reden des Bundeskanzlers und des Bundesumweltministers, die sie in Rio gehalten haben, in nationales Recht umsetzen,
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ist meines Erachtens ein neugestaltetes Bundesnaturschutzgesetz mehr als notwendig.
Der Bundesnaturschutzminister hat seit Jahren ein entsprechendes Gesetz angekündigt, aber nichts ist passiert. Ich glaube ihm ja, daß er es gewollt hat, aber auch, daß ihm die die Wirtschaft absolut bevorzugende Strategie seiner eigenen Parteifreunde im Kabinett einen Strich durch die Rechnung macht. Ihm ist für ein neues, besseres Naturschutzgesetz das bestehende Gesetz nämlich selbst im Wege. Aus diesen Gründen muß also wieder einmal die Opposition die Vorreiterrolle spielen und eine vollständige Neukonstruktion des Bundesnaturschutzgesetzes vorlegen. Ich glaube, daß einzelne Änderungen nicht ausreichen werden.
Zu unserem Gesetzentwurf gehört die Einführung eines biozentrischen Zielbestimmungsmodells und die Gewährung eines Schutzes an sich für die Naturgüter. Wenn einige Kollegen bereits im Vorfeld gespottet haben und sagen, der Feige will wieder zurück in den Urwald,
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dann muß ich sagen: Das verkehrt die Intention des Ansatzes völlig in das Gegenteil. Es ist lediglich der Versuch, tatsächlich die, die am schwächsten sind, einmal in das Zentrum der Betrachtung zu setzen. Ausgehend von einem solchen Modell können auch sachgerechte und fachliche Diskussionen um andere Gesetzesbereiche erfolgen. Wir müssen bei der Zielbestimmung eines Bundesnaturschutzgesetzes zukünftig davon ausgehen, daß der Schutz der Natur an sich ein Menschenrecht ist.
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- Ich unterstelle überhaupt nichts. Ich versuche, wirklich sachlich ein Gesetz zu begründen. Ich bitte Sie, das einfach probeweise zur Kenntnis zu nehmen.
Unser Gesetzentwurf legt die Ziele und Grundsätze fest, wonach die Naturgüter Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und Klima dauerhaft geschützt und auch dauerhaft genutzt werden können. Das heißt, das Bundesnaturschutzgesetz soll Leitgesetz für alle relevanten Gesetze werden, die die Nutzung von Naturelementen bzw. ihren Schutz regeln und nicht ausschließen. Das unterstellen Sie vielleicht mit den Ängsten, die Sie haben. Ich glaube, nur so läßt sich konsequent das Vorsorge- und Vorbeugeprinzip durch Rechtsvorschriften realisieren.
Des weiteren streben wir folgende grundlegende Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz an: Die Ziele sowie die Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege müssen im Sinne einer biozentrischen Zielbestimmung neu definiert werden. Auf Grund des Fehlens einer grundgesetzlichen Zielbestimmung hinsichtlich des Natur- und Umweltschutzes wird eine entsprechende Regelung für das allgemeine Verhalten in der Natur eingeführt. Wir definieren, was eine natur- und umweltgerechte land-, forstund fischereiwirtschaftliche Naturnutzung unter dem Aspekt Umwelt- und Naturverträglichkeit leisten müssen.
Als eines der wichtigsten Naturschutzinstrumentarien im Sinne des Vorbeuge- und Vorsorgeprinzips fassen wir die Landschaftsplanung und ihr Verhältnis zu anderen raumbedeutsamen Planungen verbindlich und flächendeckend den Anforderungen an modernen Naturschutz entsprechend auf. Eingriffe in den Naturhaushalt werden neu und weniger unscharf definiert und einer umfassenden Neuregelung unterworfen. Insbesondere müssen die rechtlichen Regelungen für die Untersagung von Eingriffen präziser gefaßt werden. Dazu schlagen wir Regelungen für die Flächensicherung, für den Naturschutz und deren Nutzung, den Arten- und Biotopschutz sowie die Pflicht für den Bundesumweltminister zur periodischen Umweltbeobachtung mit regelmäßiger Berichterstattung vor.
Nicht zuletzt ist angesichts der aktuellen Trends der beschleunigten Gesetzgebung - wir haben es gestern im Umweltausschuß wieder einmal erlebt, wie schnell so etwas durch die Koalitionsparteien durchgedrückt werden kann - die Verbesserung der Mitwirkungsrechte der Verbände sowie die Einführung des überfälligen Verbandsklagerechtes für anerkannte und nach diesem Gesetz zu beteiligende Verbände notwendig. Wir wollen uns nichts vormachen. Viele von uns arbeiten in diesen Verbänden mit und wissen auf diese Art und Weise, wie wichtig ein Verbandsklagerecht für die Aufrechterhaltung demokratischer Verhältnisse ist.
Ziel dieses Gesetzes ist es weiter, Naturgüter um ihrer selbst willen zu erhalten und die Nutzung von Natur und Landschaft im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu gestalten, daß erstens der Bestand, die Qualität und ökologische Funktion der Medien Boden, Wasser, Luft und Klima erhalten bleibt oder verbessert wird, zweitens die freilebende Tier- und

Pflanzenwelt in ihrer genetischen Vielfalt erhalten und gefördert wird sowie in ihrer natürlichen geographischen und ökologischen Verbreitung gesichert wird, drittens die Regenerationsfähigkeit, Funktionsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter Arten, Boden, Wasser, Luft gesichert ist.
Unser Gesetzentwurf zielt darauf, daß die Vielfalt von Organismen und Biotopen in ihrer Einzigartigkeit und Schönheit bewahrt wird und Ökosysteme als komplexe Gebilde vielfältiger zwischenartlicher Interaktionen als funktionsfähige, selbstregulierende Systeme erhalten oder wiederhergestellt werden. Nur das ist dann Natur.
Unsere Erfahrungen und, wie ich glaube, auch die der an der Vorbereitung des Gesetzentwurfs beteiligten Verbände, wie BUND, Naturschutzbund Deutschland, Deutscher Naturschutzring und die Grüne Liga - die es vor allem in den neuen Bundesländern gibt - zeigen uns, daß man sehr gut zusammenarbeiten kann, wenn man bei einem Gesetzentwurf bereits in der frühesten Phase die Verbände in die Erarbeitung integriert, so daß in diesem Sinne etwas Überkreisendes - was auch für die Verbände nicht immer normal ist - zustandegekommen ist. So lassen sich die Ziele unseres Naturschutzes und der Landschaftspflege unter anderem nach folgenden Grundsätzen verwirklichen:
Erstens. Schädliche Einwirkungen auf den Naturhaushalt sind zu vermeiden. Unvermeidbare Einwirkungen sind soweit zu verringern, daß auch empfindliche Bestandteile des Naturhaushaltes und insbesondere der natürliche Aufbau sowie die chemische Zusammensetzung der Atmosphäre nicht geschädigt werden. Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind in vollem Umfang auszugleichen. Ich glaube, daß das Investitionserleichterungsgesetz, wodurch gerade das in den neuen Ländern für fünf Jahre ausgehebelt werden soll, nicht im Sinne eines uns sicherlich gemeinsam berührenden Naturschutzes sein kann.
Zweitens. Die weitere Inanspruchnahme von Landschaft für Bau- und Siedlungszwecke, für industrielle, infrastrukturelle und militärische Zwecke sowie für Zwecke des Sports sind - Sie werden vermuten: untersagt; aber nein, so etwas wollen wir nicht -, nur nach eingehender Bedarfs- und Umweltverträglichkeitsprüfung zulässig und insgesamt auf ein unumgängliches Maß zu beschränken. Auch das läuft gegen den Trend der von der Koalitionsparteien vorgelegten Gesetze.
Drittens. Die Naturgüter sind, soweit zulässig, sparsam zu nutzen. Sie dürfen nur so weit genutzt werden, wie sie nicht durch andere Güter ersetzt werden können und ihre Nutzung keinen nachhaltigen Schaden am Naturhaushalt bewirkt.
Viertens. Im besiedelten Bereich sind natürliche oder naturnahe Elemente wie Grünflächen, Parks, Gärten, Wälder, Baumgruppen und Alleen zu erhalten.
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- Herr Gallus, Ihre Arbeit in den letzten Jahren hat
auch ein bißchen dazu beigetragen, daß ich mich
heute mit solch einem Gesetzentwurf hier vorstellen muß.
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Fünftens. Der Boden in seiner belebten Humus-schicht, in seiner Substanz und in seinen spezifischen ökologischen Funktionen ist zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln.
Sechstens. Gewässer einschließlich der Uferzonen sind zu erhalten oder zu renaturieren. Sie sind insbesondere durch die Erhaltung und Anlage natürlicher und naturnaher Uferrandzonen vor Eutrophierung und Erosion zu schützen. Ihre natürliche Selbstreinigungskraft ist zu erhalten oder wieder herzustellen. Das Grundwasser ist vor negativen Einwirkungen zu schützen, insbesondere im Hinblick auf seine Nutzungsfähigkeit als Trinkwasser.
Ich möchte die Aufzählung dieser Argumente nicht fortsetzen. Es gibt so viel für den Naturschutz zu tun, daß diese Liste gar nicht vollständig sein kann, selbst nicht die von uns vorgelegte. Ich hoffe, daß wir in der Diskussion im Ausschuß noch einiges dazu beitragen können, uns zumindest auf ein gemeinsames Ziel des Naturschutzes zu einigen. Die Liste der notwendigen Voraussetzungen ist also noch sehr lang. Ich glaube, daß ich jetzt auf die weitere Beschreibung nicht eingehen kann.
Wir schlagen in dem Gesetzentwurf ferner Regelungen und Reglementierungen für die Nutzung der Naturgüter und für ein naturverträgliches Wirtschaften sowie Schutzmaßnahmen für ein abgestuftes Schutzgebietsystem und andere Maßnahmen vor. Die Verbandsklage ist in den meisten Landesnaturschutzgesetzen inzwischen enthalten. Die bundesrechtliche Rahmenvorschrift muß auch diese Rechtsentwicklung aufgreifen und nachvollziehen.
Wir sehen in diesem Gesetzentwurf eine Antwort von uns und von vielen Verbänden auf einen verhängnisvollen Trend in der bestehenden Gesetzgebung. Hierfür stehen Gesetze wie das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, die Maßnahmegesetzentwürfe oder das leidige Investitionserleichterungsgesetz. Dieses Naturschutzgesetz könnte weit mehr Arbeitsplätze zu Gunsten von Lebensqualität und Wohlstand in den neuen Ländern bringen als alle Aufschwung-Ost-Pläne, die doch immer zugleich ein Abschwung Natur sind.
Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen „für" die Natur, weg vom „gegen"-Denken.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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