Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Erlauben Sie
mir als Sportminister eine kurze Vorbemerkung: Der Kollege Stadler hat an einen historisch seit langem bekannten
sportlichen Wettbewerb erinnert, nämlich an den Wettlauf
zwischen Hase und Igel. Dementsprechend habe ich
meine Krawatte heute ausgewählt.

({0})

Der Ausruf des Igels lautet - Sie wissen das -: Ick bün all
dor. Was diesen Wettlauf angeht, ist das auch meine Devise.

({1})

Wir diskutieren heute über eine Vorlage der
CDU/CSU-Fraktion und, wenn ich richtig informiert bin,
über einen Antrag der FDP, der hier bisher leider unerwähnt geblieben ist, obwohl er sehr vernünftig ist. Ich
kann Ihnen mitteilen, Herr Kollege Stadler, dass das, was
Sie vorgeschlagen haben, im Wirtschaftsministerium
schon vorbereitet wird. Das ist in Ordnung.

Ich begrüße auch, dass die Opposition heute eine
Ideensammlung vorgelegt hat. Ich bezeichne diese als einen konstruktiven Beitrag zur Debatte. Warum sollte ich
das anders handhaben? Wenn man auf einen Begriff aus
dem Galerie-Deutsch zurückgreifen wollte, könnte man
sagen, das sei eine Accrochage. Das soll aber, bitte schön,
das Lob zunächst einmal gar nicht schmälern. Mir sind
diese Ideensammlungen durchaus willkommen. Wir sind
ja gerade dabei, sehr intensiv zu beraten, was wir im Rahmen des Sicherheitspakets II tun wollen. Ich denke, da
berücksichtigen wir auch Ihre Vorschläge. Warum sollten
wir das anders halten?

Ich möchte anregen, uns bei der Debatte so zu verhalten, dass wir sowohl Skepsis als auch konstruktive Vorschläge willkommen heißen. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn einige fragen, ob dieser oder jener Vorschlag
nicht zu weit geht, wie es Herr Stadler getan hat und zum
Teil auch aus den Reihen der Grünen zu hören war. Vielleicht gilt das auch für einige aus der CDU/CSU; von
Herrn Kollegen Bosbach habe ich einige Aussagen in dieser Richtung gehört. Warum sollten wir das nicht ganz
friedlich und freundlich miteinander ausdiskutieren? Das
ist in einer rechtsstaatlichen Demokratie eigentlich die
Regel. Wir sollten aber nicht gegenseitig den Vorwurf






erheben, der eine meine es mit der Sicherheit und der andere mit der Freiheit nicht ernst. Dadurch käme die Diskussion auf ein schiefes Gleis.

({2})

Für meine Person sage ich: Wir sollten diesen Gegensatz
nicht bilden.

Ich habe es häufig genug gesagt und will es noch einmal betonen: Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit.

({3})

Wer durch Kriminalität und erst recht durch Terrorismus
bedroht ist, kann nicht frei leben.

({4})

Der Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er
die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Terrorismus schützt. Das wird die Bundesregierung auch weiterhin so handhaben.

({5})

In der Europäischen Grundrechte-Charta, der wir alle zugestimmt haben, ist das Grundrecht auf Freiheit und Sicherheit enthalten.

({6})

Diese Auffassung haben wir alle durch unsere Zustimmung bekräftigt. Darauf sind wir sozusagen vereidigt. An
diesen Eid müssen wir alle uns halten.

Meine Damen und Herren, die große Mehrheit des
Hauses ist ja der Meinung, dass wir zur Bekämpfung des
Terrorismus, dessen abgrundtiefe Dimensionen jetzt erkennbar geworden sind, auch militärische Mittel einsetzen müssen. Das sind die härtesten Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Ich kann nun nicht verstehen, dass man an
anderen Stellen, wo es um die Schärfung der Instrumente
unserer Strafverfolgungsbehörden geht, allerlei Vorbehalte äußert. Da gehen die Dinge, wie ich finde, etwas
auseinander. Man muss das objektiv prüfen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, so sehr
ich es willkommen heiße, dass Sie eigene Vorschläge machen, denke ich doch, dass Sie sehr genau hinschauen
sollten, ob nicht einiges von dem, was Sie fordern, schon
längst erreicht ist. Der Kollege Bosbach hat in einem Interview am 8. Oktober - ich glaube, er hat es auch einmal
im Parlament gesagt - gefordert, wir bräuchten ein wirksames Zeugenschutzprogramm.

({7})

- Ich kann Ihnen, wenn Sie möchten, die Presseerklärung
zur Verfügung stellen. - Ich will Sie daran erinnern, dass
wir gerade das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz
verabschiedet haben, das auch der Bekämpfung des
Terrorismus dient. Weiter haben Sie - in Ihrem Paket ist

das enthalten - die Verbesserung und Intensivierung des
Informationsaustausches gefordert. Diese Institutionalisierung ist bereits mit dem so genannten Informationsboard Finanzermittlungen umgesetzt. So finden sich eine
ganze Reihe von Forderungen, die längst umgesetzt wurden oder an deren Umsetzung gearbeitet wird. Dazu gehört etwa auch eine Datei von Ausländern, die sich extremistisch betätigen, und eine Datei von Deutschen, die
islamistischen Organisationen angehören. Die Innenministerkonferenz - es sitzen hier ja mehrere Innenminister
auf der Bundesratsbank ({8})

hat schon eine Datei erstellen lassen, in der politisch motivierte Ausländerkriminalität erfasst wird. Wenn wir die
noch um den einen oder anderen Punkt erweitern wollen,
bitte schön; aber auch das gibt es schon. Lassen Sie uns
daran anknüpfen.

Ich erinnere auch an den Satz des Kollegen Stadler: Es
geht nicht nur darum, immer neue Gesetze zu machen,
sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass der Vollzug
der bestehenden Gesetze ermöglicht wird.

({9})

Ich begrüße es, dass die Bundesregierung unterstützt
wird bei ihrem Vorhaben, die Personal- und Sachmittel
des Bundesgrenzschutzes, des Bundeskriminalamtes, des
Bundesamtes für Verfassungsschutz und anderer Institutionen aufzustocken. Von der Opposition vermisse ich allerdings Vorschläge zur Finanzierung. Sie fordern zwar
immer alles Mögliche, Vorschläge zur Finanzierung machen Sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie widersprechen den
Maßnahmen zur Finanzierung, die wir vorgeschlagen haben. Das passt irgendwie nicht zusammen.

({10})

Ich will uns alle ermuntern, mit manchen Fragen ehrlicher umzugehen. Im Kreise der Ministerpräsidenten, die
sich kürzlich beim Bundeskanzler versammelt hatten, ist
man mit dem Thema ehrlich umgegangen. Wir wollen uns
doch gar nichts vormachen: Die alte Bundesregierung
hatte beschlossen, in bestimmten Institutionen den Personalbestand zu reduzieren, zum Beispiel beim Bundesamt
für Verfassungsschutz. Eine lineare Stellenkürzung wurde
auch im Bundeskriminalamt vorgenommen. Genauso
ehrlich und unumwunden sage ich Ihnen: Einige dieser
Personalprogramme haben wir weitergeführt. Warum
sollten wir uns gegenseitig etwas vormachen? Jetzt sind
wir aber in einer neuen Lage und wir müssen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. In dieser Frage bitte
ich um die Einmütigkeit dieses Hauses.

({11})

Wir werden selbstverständlich - entgegen unseren ursprünglichen Ansätzen - die Bereitschaftspolizei besser
ausstatten. Wir versuchen, einige technische Erfordernisse gemeinsam mit den Ländern voranzubringen. Diese
sind zum Teil sehr finanzaufwendig und technisch äußerst






kompliziert. Bei anderer Gelegenheit werden wir darüber
reden müssen. Herr Stadler, ich hätte mich gefreut, wenn
ich den Digitalfunk bereits vorgefunden hätte. Wir müssen jetzt aber erst einmal an diese Aufgabe, die sehr finanzaufwendig und ehrgeizig ist, herangehen.

Meine Damen und Herren, ich will auch darauf aufmerksam machen, dass das, was als Katalog der Vorschläge, die ich unterbreiten werde, kursiert, nicht vollständig ist. Es wird noch einige Veränderungen geben.
Eines will ich gleich vorwegnehmen, weil ich annehme,
dass auch der Kollege Beckstein sich dazu äußern wird:
Ich glaube, es ist notwendig - Herr Bosbach hat es angesprochen -, dass wir die Möglichkeiten zur Regelausweisung erweitern. Damit bin ich einverstanden. Ich bin mit
ihm einer Meinung, dass es nicht möglich ist, hier nach
Belieben, nach Ermessen zu verfahren. Menschen, die die
freiheitliche demokratische Grundordnung oder die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, öffentlich zur Gewalt aufrufen oder mit
Gewaltanwendung drohen, verwirken zwangsläufig ihr
Recht, sich bei uns aufzuhalten. Das halte ich für selbstverständlich. Wir werden dafür sorgen, dass diese Ausweisungstatbestände von einer Kann- zu einer Mussbestimmung geändert werden.

({12})

Dabei geht es auch um den Sofortvollzug. Auch dazu werden wir Vorschläge machen.

Ich komme zu einem anderen Thema, welches ebenfalls kürzlich behandelt worden ist: Ich bin stolz darauf,
dass es die Regierungskoalition und die Bundesregierung
waren, die den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft
an die Abgabe einer Loyalitätserklärung und daran geknüpft haben, tadelfrei, ohne extremistischen Hintergrund, zu sein. Zur Feststellung dieser Voraussetzungen
gab es eine unterschiedliche Praxis in den Ländern. Es
ging dabei um die Frage, ob eine Regelanfrage durchgeführt werden solle oder nicht. Wir haben uns jetzt mit allen Ländern darauf verständigt, dass die Regelanfrage
überall durchgeführt wird. In einigen Ländern fehlen dazu
noch die gesetzlichen Voraussetzungen, wie beispielsweise im Freistaat Sachsen. Diese werden aber noch geschaffen. Ich freue mich, dass wir uns in diesem Punkt einigen konnten.

Wir müssen selbstverständlich darauf achten, dass die
Identitätsfeststellung so gestaltet wird, dass wir Personen,
die aus irgendeinem Grund der Kontrolle unterliegen,
auch wirklich erkennen können. Wir müssen wissen, mit
wem wir es zu tun haben. Ich weiß gar nicht, was dagegen
sprechen sollte, dass man dabei auch moderne Identifizierungsmethoden verwendet. Wer das in irgendeinem
Gegensatz zur Menschenwürde oder zu den Menschenrechten sieht, verkennt die Sachlage. Auch heute gibt es
bei den Ausweisen entsprechende Methoden. Diese sind
aber leider nicht mehr ganz up to date.

({13})

Deshalb meine ich: Was zum Beispiel den Besuchern
des Hannoveraner Zoos zuzumuten ist - sie müssen, wenn
sie eine Dauerkarte haben, ihren Fingerabdruck zur Identifikation abgeben -, ist auch den Menschen an den Passkontrollstellen zuzumuten. Wer die Parole ausgibt, wir
wollten ein Volk von Verdächtigen, der redet an der Realität vorbei.

Weil die Redezeit auch von mir nicht überschritten
werden darf, erwähne ich nur stichwortartig, dass wir im
Zivilschutz eine Reihe von Maßnahmen in Gang gesetzt
haben. Dazu gehören das satellitengestützte Warnsystem,
die mehr als 600 Fahrzeuge, die den Ländern zugehen
werden, und viele andere Dinge mehr, die ich Ihnen in der
Kürze der Zeit nicht schildern kann. Wir brauchen auch
im Zivil- und Katastrophenschutz eine engere und bessere
Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern
und wir brauchen natürlich eine Ausweitung der europäischen Kooperation auf diesen Feldern. Auf europäischer
Ebene haben wir Vorschläge vorgelegt, die ich jetzt ebenfalls nicht im Einzelnen vortragen kann, weil hier schon
die Sekunden gezählt werden.

Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie alle,
bei der inneren Sicherheit dem Vorbild der Innenministerkonferenz nachzueifern, in der wir ein gutes Klima der
Zusammenarbeit und der Konsensbereitschaft haben. In
der Innenministerkonferenz werden - das ist keine Konsensfalle, sondern das dient den Interessen der Bürgerinnen und Bürger - Entscheidungen nur im Konsens getroffen, was die Sicherheit unseres Landes verbessert. Ich
bedanke mich bei meinen Kollegen Landesinnenministern ausdrücklich für diese hervorragende Zusammenarbeit und hoffe, dass in dieser ernsten, nicht alltäglichen
Frage der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
auch dieses Parlament gemeinsam mit der Bundesregierung zu den notwendigen Maßnahmen kommt.

Damit erfüllen wir übrigens auch einen Auftrag, den
uns der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1373 erteilt hat, in der sehr konkrete Anforderungen enthalten
sind. Ich werde in der nächsten Woche die Ehre haben, mit
dem neu gekürten Nobelpreisträger, UN-Generalsekretär
Kofi Annan, zusammenzutreffen, und würde es sehr begrüßen, wenn ich ihm berichten könnte, dass die deutsche
Politik die zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlichen Maßnahmen einmütig und entschlossen angeht. Das wäre eine gute Grundlage für die Zukunft
unseres Landes und die Sicherheit unserer Bürgerinnen
und Bürger.

Vielen Dank.

({14})