Lippold (NA), 1989-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Roth hat gerade davon gesprochen, daß er die Chance erhalten habe, das Konzept der SPD klar vorzustellen. Herr Dreßler war in der Formulierung schon etwas vorsichtiger und hat von dem im Entstehen begriffenen Konzept gesprochen. Nun setzt ein Konzept natürlich, Herr Dreßler, eine gewisse Schlüssigkeit und eine gewisse logische Konsistenz voraus. Ich will mich jetzt mal nicht selbst damit auseinandersetzen, sondern nur mal so die Schlagzeilen und Titelzeilen aus den letzten Wochen zitieren. Da heißt es: „Programm der SPD mißfällt auch bayerischen Genossen." Das gleiche könnte ich zitieren für Baden-Württemberg, das gleiche könnte ich zitieren für Schleswig-Holstein.
({0})
Darin steht: „SPD streitet weiter um Umweltkonzept!" Darin steht: „Apel gegen Erhöhung der Benzinsteuer" , „Höhere Mineralölsteuer in der SPD strittig" . Herr Ehrenberg, wie heute schon angesprochen, kritisiert in der eigenen Fraktion diese Vorstellung als völlig unzureichend, unzutreffend, als fehlgreifend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun haben sich natürlich auch andere führende Politiker mit den Vorstellungen der Kritiker in den eigenen Reihen auseinandergesetzt. Ich habe von Herrn Engholm gelesen, was er zu Apels Einlassungen gesagt hat: Er hat sie eine pessimistische Variante mit hoher Wahrscheinlichkeit genannt.
Was ist an diesem Ganzen Konzept? Was ist daran wirklich Konzept? Wir müssen uns heute damit bef assen, weil Sie mit dem, was Sie aussagen, von vermeintlich kräftig sprudelnden Quellen sprechen -„les fontaines", nicht Lafontaine. Ich glaube aber, daß diese vermeintlich sprudelnden Quellen versiegen, bevor sie überhaupt das, was Sie verteilungsmäßig beabsichtigt haben, erreichen können.
Ihr potentieller Koalitionspartner, Schloßgesprächspartner, hat Ihnen gerade noch einmal deutlich vorgehalten - ich brauche immer noch nicht die eigenen Reihen zu zitieren - : Das Aufkommen aus den Steuern soll gegen Null tendieren.
({1})
- Im optimalen Fall. Im weniger optimalen Fall würde das heißen: auf die Hälfte. Wenn dem aber so ist, Herr Kleinert, dann wäre das ein umweltpolitischer Erfolg.
({2})
Nur, dann wäre die gesamte Verteilungsdiskussion völlig unsolide, völlig unhaltbar, und dann hätte Herr Lafontaine vorhin zu 99 % über Dinge gesprochen, die er nach Ihrer eigenen Aussage überhaupt nicht einhalten kann, wenn das Papier ökologisch überhaupt etwas wert sein soll.
Sie haben völlig recht, Herr Kleinert: Es ist ökologisch nichts wert. Wir haben schon darüber diskutiert, Herr Schäfer, und Sie sehen in den Diskussionen nicht gut aus: Entweder sprudeln die Einnahmequellen - dann ist das ökologische Ziel verfehlt -, oder die Einnahmequellen sprudeln nicht - dann ist Ihre Sozialpolitik eine Seifenblase, die platzt, bevor sie richtig aufgeblasen ist.
Das heißt, was Sie haben, ist kein Konzept. Sie haben lediglich die Vorstellung, daß man mit neuen verteilungspolitischen Träumen eventuell Wähler betören könnte, und das Ganze nennen Sie ökologischen Umbau der Marktwirtschaft.
Ich darf auf eine andere Position eingehen. Herr Kleinert ist davon ausgegangen, daß die Bilanz dieser Bundesregierung umweltpolitisch ungenügend sei. Herr Töpfer hat gerade die verschiedenen Positionen skizziert. All das, was wir gemacht haben und was dankenswerterweise gemacht wurde, hat Erfolge gezeitigt. Auch da verweise ich nicht auf Zeugen aus den eigenen Reihen.
Schon vor längerer Zeit habe ich Ihnen mehrfach in diesem Hause vorgehalten, daß Sie, wenn Sie unsere Umweltpolitik kritisieren, immer vergessen, was Herr Matthiesen zum Erfolg unserer Luftreinhaltepolitik gesagt hat und was sie für einen Beitrag zum Gesundheitsschutz leistet. Er hat sich jetzt erfreulicherweise dazu geäußert - das tun Sie nicht - , was wir für die Gewässerreinhaltung leisten; denn er hat jetzt nach langen Diskussionen endlich zur Kenntnis genommen, wie wir z. B. die Schwermetallbelastung in den Flüssen gesenkt haben. Er hat endlich einmal die Prozentsätze, die Sie in diesem Hause, wenn ich sie zitiert habe, angegriffen haben, dargestellt. Jetzt frage ich: Kritisieren Sie auch die Matthiesen-Ansätze bei den Erfolgen in der Gewässerreinhaltung, in der Reinhaltung unserer Flüsse? - Nein, das ist völlig falsch.
Unsere Umstrukturierung im Umweltbereich ist einerseits auf Ordnungsrecht gestützt. - Übrigens, Herr Lafontaine, wenn Sie sagen, das sei unser Bier: Gehen Sie doch einmal in die Ausschußdiskussionen

Dr. Lippold ({3})
Ihrer Partei. Jedesmal, wenn wir ordnungsrechtliche Vorstellungen entwickeln, sagen Ihre Freunde, das sei nicht weitgehend genug. - Also, diese klare Polarisierung, wie Sie sie versucht haben, ist nicht zutreffend. Wir haben eine erfolgreiche ökologische Politik. Wir werden diese Politik weitermachen, und wir werden genüßlich abwarten, wie Sie sich weiter streiten. Ich glaube, es wird am Ende eh nicht mehr herauskommen als jetzt, nämlich kaum etwas.
({4})