Spitzmüller (NA), 1963-11-14:
Aber sicher, Herr Kollege Schellenberg. Es wäre nur noch sinnvoller, wenn wir auf den Rat und die Beiträge der sozialdemokratischen Opposition nicht verzichten müßten.
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Herr Kollege Schellenberg, selbst wenn ich mich in Ihre Gedankenwelt versetzte und sagte, aus dieser Krankenversicherungsneuordnung wird in diesem Bundestag nichts, dann bin ich doch der Überzeugung, daß Sie, wenn Sie so denken, doch nicht abstreiten können, daß in der Krankenversicherung eine ganze Reihe von Problemen gelöst werden kann und hier Änderungen vorgenommen werden können und daß es nicht sinnlos sein kann, wenn sich die verantwortlichen Parlamentarier in einem Ausschuß um die jetzigen Gegebenheiten bemühen und sich Gedanken über eine sinnvollere Gestaltung machen, selbst wenn man wie Sie der Meinung ist, daß in diesem Bundestag die Beratungen nicht mehr zu einem ordentlichen Abschluß kommen werden.
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Wir haben hier aber über die erste Lesung des Sechsten Rentenanpassungsgesetzes zu sprechen. Ich will deshalb wieder auf das Thema zurückkommen. Ich darf nur noch einmal sagen, wir Freien Demokraten haben es mit Freude vernommen, daß Sie, Herr Kollege Schellenberg, für die Sozialdemokratische Partei klargelegt haben, daß Sie in finanzwirtschaftliche Überlegungen über die ganzen Zusammenhänge der Rentenversicheurng und der Ergebnisse der Rentenreform des Jahres 1957 eintreten wollen. Wir wissen, daß Sie andere Vorstellungen haben als wir. Aber wir wollen mit unserem Vorschlag nichts anderes, als eine Diskussion in der Öffentlichkeit herbeiführen, wie die Rentenversicherung so geregelt und gesichert werden kann, daß sie den heute 20- und 30jährigen auch eine ausreichende Rente im Alter sichert,
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ohne daß die dann 20- und 30jährigen in die Gefahr kommen, daß sie 25% oder 30 % ihres Arbeitslohnes abgeben müssen, um überhaupt noch die Renten in der Höhe, wie sie sich aus den Rentenversicherungsneuregelungsgesetzen ergeben, sichern zu können.
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Das ist unser Anliegen, Herr Professor Schellenberg.
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Wir glauben, daß in der Dynamik eine riesige Gefahr liegt. Die Wirtschaft ist zwar dynamisch,
Gott sei Dank. Aber wir übertragen die Dynamik der Wirtschaft - das ist unsere Meinung - ein bißchen zu automatisch in zu viele Lebensbereiche, wodurch die Wirtschaft plötzlich überfordert wird und in sich selbst keine Dynamik mehr entfalten kann, und damit alles gefährdet wird. Es sind bei uns dieselben Sorgen, die Sie drücken, die Sie aber jetzt zum ersten Male so deutlich ausgesprochen haben.
Herr Kollege Schellenberg, es war für uns immerhin beachtenswert, daß Sie erklärten, es sei ein Alarmzeichen, wenn der Sozialbeirat - da haben Sie sogar ein wenig verschwiegen - mit acht gegen zwei Stimmen für eine baldige Erhöhung des Beitrages eintritt. Wenn wir genau nachlesen, stellen wir fest, daß der Sozialbeirat an einer Stelle sogar erklärt hat: 8,2 % Erhöhung der Renten ja, aber gleichzeitig eine Erhöhung der Beiträge bis zu 1 %. Herr Kollege Schellenberg, für uns Freie Demokraten ist das kein Alarmzeichen. Wir wußten, daß diese Erhöhungen kommen werden. Wir hatten bei der Behandlung der Neuregelungsgesetze im Bundestag auch schon darauf hingewiesen, daß eines Tages aus diesem System gewisse schwerwiegende Entscheidungen auf das Parlament zukommen werden, denen wir uns nicht entziehen können.
Die Rentenanpassungen, die wir vorgenommen haben, werden von vielen in der Bevölkerung nicht als das angesehen, als was sie im Gesetz gedacht sind und wie es dort geschrieben steht. Sie sind nur so gedacht, daß derjenige, der nicht mehr im Arbeitsleben steht, mit an dem wachsenden Wohlstand teilhaben soll. Leider ist es so, daß bei den Beziehern von kleinen und kleinsten Renten immer mehr der Eindruck vorherrschend ist, daß es sich um eine Erhöhung handelt, die den notwendigen, aber oft unzureichenden Kaufkraftausgleich bringen soll. Auch hier müssen wir ganz klar erkennen, daß der tiefere Sinn, den die Former der Rentengesetzgebung dem Gesetz geben wollten, noch nicht in die Erkenntnis der Allgemeinheit eingedrungen ist, weil auch hier eine ganze Menge von Mängeln und Härten, die beseitigt werden können, so Gott es will und wir alle zusammenarbeiten, das noch nicht erlauben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen auch alle miteinander, daß echte Zuwachsraten in den Höhen, wie wir sie in der hinter uns liegenden Zeit hatten, in den nächsten Jahren einfach nicht zu erwarten sind.
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben darauf hingewiesen, daß Sie mit Ihrer optimistischen Betrachtungsweise der Entwicklung in der Rentenversicherung in etwa recht behalten hätten. Das kann ich nur unterstreichen. Sie haben immer darauf hingewiesen, daß die Zahlen des Arbeitsministeriums von außerordentlichen Unwägbarkeiten ausgingen und daß sie einfach nicht optimistisch genug seien, daß vielmehr mehr Beiträge hereinkommen würden. Wir erleben, daß die Bundesregierung nun im Sozialbericht zum drittenmal eine Berichtigung, eine positive Berichtigung, ihrer Zahlen vornehmen muß. Aber, Herr Kollege Schellenberg, ist es nicht die Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, daß keine negativen Berichtigungen durchgeführt werSpitzmüller
den müssen? Stellen Sie sich einmal das Erschrekken in der Bevölkerung vor, wenn man umgekehrt hätte verfahren müssen: von 89 % geschätzt auf 74 % tatsächlich herunter. Das wäre eine sozialpolitisch außerordentlich gefährliche Bewegung gewesen.
Herr Kollege Schellenberg, Ihre Worte waren für uns auch insofern etwas Erfreuliches, als sie bestätigt haben, daß CDU und FDP, die ja gegen den harten Widerstand der Sozialdemokraten der Sozialen Marktwirtschaft zum Durchbruch verholfen haben, in der Betrachtung der Erfolge dieser Sozialen Marktwirtschaft etwas vorsichtiger waren als diejenige Partei, die diese Soziale Marktwirtschaft als Ursache für den zukünftigen Untergang der Bundesrepublik Deutschland dargestellt wissen wollte.
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Ich muß schon sagen, es ist eigentlich ein erfreuliches Zeichen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß hier durch die Sprecher der Opposition klargelegt wurde, daß sie im Grunde der Sozialen Marktwirtschaft mehr zugetraut haben als diejenigen, die sich dafür eingesetzt haben und die dafür in den ersten Jahren sehr stark geprügelt worden sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf das Gutachten des Sozialbeirats eingehen. Hier kommt der Sozialbeirat zu dem Vorschlag, eine Erhöhung des Beitrags gegebenenfalls bis zu 1 % vorzunehmen. Die Bundesregierung läßt diese Frage in ihrem Gesetzentwurf außer acht. Wir sind auch der Meinung, daß nunmehr die optimistische Beurteilung der Bundesregierung zu prüfen sein wird. Wieso kommt die Bundesregierung zu einem etwas abweichenden Ergebnis gegenüber dem Sozialbeirat? Sind vielleicht der Bundesregierung schon Zahlen zugänglich, die dem Sozialbeirat nicht zugegangen waren? Oder liegt es vielleicht daran, daß der Sozialbeirat von der ersten versicherungstechnischen Bilanz und den dazu neu gewonnenen Erkennntnissen ausgehen mußte und der Bundesregierung oder Teilen der Bundesregierung bereits die zweite versicherungstechnische Bilanz oder wenigstens in etwa die Ergebnisse oder möglichen Ergebnisse bekannt sind? Auch wir Freien Demokraten wollen, sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister, die dringende Bitte aussprechen, daß diese überfällige zweite versicherungstechnische Bilanz nun unverzüglich dem Parlament zugeleitet wird.
Sehen Sie, Herr Kollege Schellenberg, vielleicht ist die kurze Verschnaufpause zwischen Ihrem Antrag im Sozialpolitischen Ausschuß und der tatsächlichen Behandlung der ersten versicherungstechnischen Bilanz dazu gut, daß wir nicht nur die erste, sondern auch die zweite haben und daß wir dann feststellen können, ob die Maßstäbe, die in der ersten gesetzt waren, in der zweiten ihre Bestätigung finden. Also auch insofern kann eine gewisse zeitliche Verzögerung Ihres Wunsches durchaus noch zu einem sehr sinnvollen Endeffekt führen, wenn der Herr Arbeitsminister in der Lage sein wird, uns möglichst schnell und unverzüglich die zweite versicherungstechnische Bilanz zuzuweisen. Ich glaube, auch Sie würden es begrüßen, wenn wir beide versicherungstechnischen Bilanzen miteinander beraten könnten, wenn die Dinge so schnell gedeihen würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sozialpolitische Ausschuß des Deutschen Bundestages wird bei der Beratung der Anträge Drucksachen IV/1486 und IV/1584 nicht daran vorbeikommen - genausowenig wie der Sozialbeirat -, darauf zu achten, daß nicht nur das geschieht, was vom sozialpolitischen Standpunkt aus notwendig ist oder gar als wünschenswert erscheint, sondern er muß als Teil des Parlaments auch den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen seine besondere Beachtung schenken. Er darf - das ist ein wesentlicher Teil - dabei auch die konjunkturpolitischen Überlegungen, die vom Sozialbeirat angesprochen wurden, nicht unbeachtet lassen.
Die Freien Demokraten haben im Jahre 1957 bei der Schaffung der Systematik dieser Gesetze auf die Gefahren hingewiesen, die diese Systematik enthält. Auch der Sozialbeirat ist der Auffassung, daß auf längere Sicht gesehen das Parlament vor große Entscheidungen gestellt sein wird. Er spricht davon, daß im Endeffekt eines Tages vielleicht eine mehrprozentige Erhöhung des Beitrages notwendig sein wird.
Schließlich gibt es nur zwei Alternativen, wenn auch der Sozialbeirat drei aufgezählt hat: Entweder kann man die Belastung des Lohnes durch Sozialabgaben weitertreiben oder man muß den Haushalt durch erhöhte Zuschüsse für die Rentenversicherung derartig belasten, daß der andere sozialpolitische Bereich an die Wand gedrückt wird. Das müssen wir sehen. Ich bin sehr dankbar, Herr Kollege Schellenberg, daß Sie mit dieser Intensität darauf hingewiesen haben, daß alle Fraktionen dieses Hauses daran interessiert sein sollten, diese Zusammenhänge einmal durchzudiskutieren.
Ich darf für die Freien Demokraten erklären: nachdem die Mehrheit dieses Hauses im Jahre 1957 diese Systematik mit der ihr innewohnenden Problematik geschaffen hat, wollen wir Freien Demokraten nicht einseitig einen Teil der Rentner, nämlich die Neurentner, in den Genuß des Vorteils gelangen lassen und den anderen Teil, nämlich die Altrentner, weiter benachteiligen. Aus diesem Grunde werden wir der Regierungsvorlage zustimmen. Dabei sind wir uns bewußt, daß im Ausschuß die eine oder andere Schönheitsoperation, insbesondere bei der Anpassung der Unfallrenten, noch vorgenommen werden kann.
Bevor wir den Arbeitern und Angestellten wie der Wirtschaft weitere Beitragserhöhungen zumuten, wird eine grundsätzliche Aussprache über das System sowie über die gesamtfinanzwirtschaftliche Situation der Rentenvericherungsträger und des Bundes - auf lange Sicht gesehen - notwendig sein. Wir müssen nämlich immer die Zusammenhänge zwischen diesen beiden Komponenten sehen.
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich nicht versäumen, dem Sozialbeirat Dank und Anerkennung für seine Arbeit zu zollen. Wer diesen Sozialbericht gelesen hat, muß erkennen, daß der Sozialbeirat sich sein Votum wahrhaftig nicht leicht gemacht hat. Seine Mitglieder sind in die Materie eingestiegen und sind auch vor nicht ganz populären Äußerungen nicht zurückgeschreckt. Den Kollegen dieses Hauses, die sich gemeinhin mit sozialpolitischen Fragen nicht zu befassen pflegen, darf ich den freundlichen Hinweis geben, daß es sich bei dem Gutachten des Sozialbeirates nicht um ein „sozialchinesisches" Wörterbuch handelt, sondern um ein Dokument, das durchaus verständlich und lesenswert ist.
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