emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (präsident), 1975-05-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Drucksache 7/3564. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter
- Drucksache 7/3550 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Dazu hat der Herr Abgeordnete Erhard ({1}) das Wort.
({2})
- Keine Anmeldung zur Begründung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Christ.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Meine
Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache
fort. Das Wort hat der Abgeordnete Reuschenbach.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({0}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
- Drucksachen 7/3082, 7/3605 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Becker ({1})
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts zu geben wünscht. Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses von der Vorlage - Drucksache 7/3082 - zustimmend Kenntnis zu nehmen. Ich glaube, ich kann sofort über Nr. 2 des Ausschußantrages, den Entschließungsantrag, mit abstimmen lassen.
Es bestehen keine Bedenken.
Meine Damen und Herren, wer den Nrn. 1 und 2 des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 23. Mai 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1975-05-23:
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Seefeld.
renger (präsident), 1975-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
renger (präsident), 1975-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1975-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werden Sie, bitte, nicht ungeduldig. Ich möchte nur eine kurze Bemerkung im Rahmen und aus Anlaß dieser Debatte machen. Bei Gelegenheit dieser Debatte liegt mir nämlich daran, zum Ausdruck zu bringen, daß ich es als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ebenso wie als ehemaliges Mitglied der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl dankbar begrüße, wenn sich der Deutsche Bundestag nach dem heutigen konkreten Versuch einer Erörterung von Sorgen, Problemen und Notwendigkeiten auf einem lebenswichtigen Teilgebiet der Politik unserer europäischen Gemeinschaft in Zukunft häufiger zur Sache in europäischen Lebensnotwendigkeiten äußerte.
({0})
Ich sage das mit einem Hinweis auf zahlreiche Vorlagen aus Brüssel, die unser Parlament passieren, ohne daß Gelegenheit gegeben oder auch genommen
wird, daß wir uns gemäß unseren parlamentarischen Pflichten zu der jeweiligen Sache äußern.
({1})
Indem wir diese Pflicht nicht ausüben, verringern wir als direkt gewählte Abgeordnete eines der Parlamente unserer Europäischen Gemeinschaft die Möglichkeit, dem Europäischen Parlament endlich ein Recht durchsetzen zu helfen, nämlich das Recht zu verbindlichen Äußerungen und Einwirkungen auf Entscheidungen, die unsere Europäische Gemeinschaft angehen.
Das meine ich zugleich als eine Aufforderung an unsere eigene Regierung.
({2})
renger (präsident), 1975-05-23:
Das Wort hat Herr Bundesminister Gscheidle.
renger (präsident), 1975-05-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist vorgeschlagen, den Antrag an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Innenausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 4. Juni 1975, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte schön herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-04:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Böhm, die steigenden Reisezahlen im grenznahen Tagesverkehr zeigen, daß die Bürger neben dem Besuch von Verwandten, Freunden und Bekannten auch attraktive Ziele für Familienausflüge im grenznahen Bereich der DDR finden. Dennoch sind weitere Informationen - etwa über die von Ihnen genannten Bereiche - nützlich, um dem Reisenden Anregungen, Hinweise und Hilfestellung zu geben. Doch stellt sich gerade hier die Frage, ob dies durch regierungsamtliche Publikationen geschehen sollte oder Aufgabe von einschlägig erfahrenen Verlagen für Reiseführer ist. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hat daher seit längerer Zeit Kontakte aufgenommen, um in diesem Bereich anregend zu wirken. Es ist damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit entsprechende Reiseführer der Bevölkerung im grenznahen Raum angeboten werden.
Unterstützt wird diese Informationsarbeit aber auch durch Tageszeitungen und Zeitschriften, die Anregungen des Ministeriums aufgreifen und auf ihren Reiseseiten auch touristischen Zielen in der DDR - und dabei auch dem Raum des grenznahen Tagesverkehrs - ihre Aufmerksamkeit widmen. Auch hier ist der Entwicklung von solchen Initiativen gegenüber der Herstellung amtlichen Informationsmaterials der Vorrang zu geben. Im übrigen darf ich dabei auf Prospekte des Reisebüros der DDR verweisen, die in manchen Reisebüros in der Bundesrepublik Deutschland ausliegen.
Das Ministerium selbst bietet mit dem Merkblatt „Reisen in die DDR mit Tagesaufenthalten im grenznahen Bereich und Reisen durch die DDR in andere Länder" sowie mit den „Fahrplanhinweisen für Nahverkehrsverbindungen in die DDR" eine wichtige Grundinformation, die im Laufe des Jahres noch durch zusätzliche Tips ergänzt werden soll.
Zu Ihrem Unterpunkt bezüglich der Landkarten darf ich darauf hinweisen, daß bereits seit 1973 Straßenkarten der DDR im Handel sind, in denen


der Bereich des grenznahen Tagesverkehrs deutlich gekennzeichnet ist. Hinsichtlich der Eisenbahnverbindungen steht die Bundesbahn jederzeit mit Auskünften zur Verfügung.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Zusatzfrage.
böhm (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise wird Ihr Ministerium, wenn private Verlage solche Reiseführer herausbringen, diese Arbeit unterstützen, etwa durch Aufkauf eines Teils der Auflage oder durch andere finanzielle Zuwendungen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-04:
Das Ministerium hat bereits einen Teil von erschienenen Auflagen aufgekauft. Ich habe hier ein Exemplar zur Demonstration bei mir. Wir werden immer prüfen, ob und in welcher Weise es nützlich ist, uns in dieser Form zu beteiligen. Auf jeden Fall ist sichergestellt, daß wir die Bemühungen der Verlage weiter unterstützen werden.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
böhm (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie die von Ihrem Haus ergriffenen Maßnahmen der Art, wie Sie sie soeben geschildert haben, für ausreichend, wenn man das Ziel verfolgt, daß in diesem Jahr nicht nur 331 000 von den 6,5 Millionen berechtigten Bürgern der Bundesrepublik Deutschland von der Möglichkeit der Tagesaufenthalte Gebrauch machen können, oder bedarf es nicht doch noch weiterer Überlegungen, diese Möglichkeit mehr zu publizieren?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-04:
Wir sind natürlich bereit, entsprechende Anregungen zu prüfen und dann von Fall zu Fall zu entscheiden. Ich glaube, mein Hinweis in der Antwort, die ich auf Ihre Frage gegeben habe, ist doch richtig, daß man hier nicht regierungsamtliches Material über Gebühr zur Verfügung stellen sollte. Man muß das auf die notwendige Information beschränken. Wie gesagt, Herr Kollege Böhm, ich habe einiges Material mitgebracht; wenn Sie Interesse daran haben, will ich es Ihnen gerne zeigen.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hösl.
hölscher (NA), 1975-06-20:
Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wallmann.
hösl (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie von Verlagen hergestellte Unterlagen fördern, und hat Ihr Haus den Verlagen eine Zusicherung über Garantiemengen gegeben, oder erfolgt eine direkte prozentuale Förderung im Verhältnis zum Aufwand der Herstellung dieser Unterlagen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-04:
Beides trifft nicht zu.
Wir beschränken uns in dieser Sache nur auf den Aufkauf eines Teiles der Auflage, sofern wir festgestellt haben, daß es sich um sachdienliche Publikationen handelt, die wir einem bestimmten Personenkreis zur Verfügung stellen sollten. Mit der Verteilung geben wir dann Anregungen und Hinweise, wie die jeweilige Publikation über Verlage oder Buchhandlungen zu beziehen ist.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung in dem Angebot an Informationsmitteln Lücken feststellt, ist sie dann bereit, von dem Grundsatz abzuweichen, daß sie selber nichts unternehmen wird, und diese Lücken durch eigenes Informationsmaterial zu stopfen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-04:
Wir werden, wenn wir solche Lücken feststellen, selbstverständlich mit den Verlagen Verbindung aufnehmen, um so diesen Mangel aus der Welt zu schaffen. Wir werden sie auch beraten. Dazu sind wir ja da.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine weitere Zusatzfrage. - Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold!
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft liegen zwei Fragen vor - die Fragen 2 und 3 des Herrn Abgeordneten Pfeifer -, die auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herrr Parlamentarischer Staatssekretär Baum zur Verfügung.
Die Fragen 4 und 5 des Herrn Abgeordneten Berger werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in einem Leserbrief der „FAZ" vom 1. April 1975 geäußerte Ansicht, Flugzeugentführungen könnten künftig dadurch vermieden werden, daß sich alle Mitgliedstaaten den UN gegenüber verpflichteten, Flugzeugentführer unverzüglich auszuliefern und den Flugverkehr mit solchen Ländern einzustellen, die eine diesbezügliche Erklärung unterließen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Herr Kollege von Bockelberg, ich möchte, wenn Sie gestatten, Ihre beiden Fragen wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 7 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten, oder welche anderen Maßnahmen will sie ergreifen, um die Gefahr von Flugzeugentführungen zu verringern?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Es gibt bereits drei internationale Übereinkommen, die die Vertragsstaaten verpflichten, Flugzeugentführungen und sonstige Gewaltakte gegen den Luftverkehr mit schweren Strafen zu bedrohen und die Gewalttäter entweder an einen für die Strafverfolgung zuständigen Staat auszuliefern oder selbst zu bestrafen. Die Bundesrepublik Deutschland hat an der Ausarbeitung der Übereinkommen mitgewirkt und ist ihnen ebenso wie eine große Zahl anderer Staaten beigetreten. Die Ratifizierung des jüngsten der drei Übereinkommen, des Übereinkommens von Montreal vom 23. September 1971, hat die Bundesregierung eingeleitet.
Leider ist jedoch eine starke Minderheit von Staaten, insbesondere der Dritten Welt, dem Übereinkommen bisher ferngeblieben. Es ist zu vermuten, daß diese Zurückhaltung auf einer politischen Bewertung terroristischer Aktivitäten bestimmter Organisationen beruht, die von der den Übereinkommen zugrunde liegenden generellen Verurteilung von Anschlägen auf den Luftverkehr abweicht.
Die Vertragsstaaten haben sich bisher nicht über Sanktionen gegen Vertragsstaaten, die ihre Verpflichtung aus dem Übereinkommen nicht erfüllen, oder gar gegen Nichtvertragsstaaten einigen können. Schon deshalb ist ein allgemeiner Luftverkehrsboykott, wie er in dem von Ihnen zitierten Leserbrief angeregt wird, nicht möglich.
Die Bundesregierung wird sich zusammen mit den anderen Vertragsstaaten in den zuständigen internationalen Gremien weiterhin darum bemühen, den genannten Übereinkommen weltweite Geltung zu verschaffen.
Unabhängig davon werden die präventiven Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen im Bundesgebiet ständig fortentwickelt und der Gefahrenlage angepaßt. Sie bleiben auch dann notwendig, wenn alle Staaten diese Übereinkommen anwenden.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Zusatzfrage.
von Bockelberg ({0}) : Hat die Bundesregierung auf die in dem Leserbrief angeschnittene Weise, über die UN, versucht, eine Vereinbarung zu treffen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-07-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Diese Vereinbarungen, die ich hier zitiert habe, sind teilweise in Zusammenhang mit den UN getroffen worden, mit Hilfe und Unterstützung und auf Anregung der UN bzw. deren zuständiger Unterorganisation.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage.
Frage 8 der Abgeordneten Frau Schleicher. - Die Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Welche Voraussetzungen gedenkt die Bundesregierung zu schaffen, um in Zeiten des erhöhten Verkehrsaufkommens, z. B. während der Feiertage, im Transitverkehr von und nach Berlin die notwendigen Kontrollen so zügig durchzuführen, daß kein Verkehrsstau entsteht?
bitte schön baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Herr Kollege Löffler, der Transitverkehr von und nach Berlin unterliegt an der Grenze zwischen der DDR und dem übrigen Bundesgebiet wie jede Einreise und Ausreise der Grenzabfertigung durch den Bundesgrenzschutz bzw. die bayerische Grenzpolizei und den Zoll. Die Abfertigung verläuft im allgemeinen reibungslos. Nur in Spitzenzeiten des Verkehrs kann es vor allem bei der Einreise in das Bundesgebiet zu einem Verkehrsstau kommen. Dies gilt insbesondere für die Übergangsstelle Lauenburg.
Die Bundesregierung war und ist bemüht, auch in Spitzenzeiten des Verkehrs Verzögerungen des Verkehrsablaufs so gering wie möglich zu halten. Sie wird deshalb neben der bereits vorgenommenen personellen Verstärkung der Dienststellen und neben der Ausstattung mit EDV-Terminals die Abfertigungsanlagen an allen Übergangsstellen so ausbauen, daß der Verkehr für eine zügige Kontrolle aufgefächert werden kann. An der Übergangsstelle Rudolphstein ist dieser Ausbau bereits durchgeführt. An der Übergangsstelle Helmstedt ist mit dem Bau neuer Anlagen für die Personenkontrolle begonnen worden, die im Laufe dieses Jahres fertiggestellt werden. Für die Übergangsstelle Lauenburg sind die Planungen fertiggestellt, für die Übergangsstelle Herleshausen laufen sie noch.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß auf Grund der Entführung von Peter Lorenz die Fahndungsmaßnahmen beim Transitverkehr erheblich intensiviert werden mußten. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Bevölkerung für die sich daraus ergebenden Verzögerungen der Grenzabfertigung volles Verständnis hat.
löffler (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung erwogen, bis zur Fertigstellung dieser Kontrollbauten provisorische Maßnahmen in Zeiten des Verkehrsstaus zu treffen, damit nicht eventuell der anderen Seite ein Vorwand zu einer ebenfalls schleppenden Abfertigung geliefert wird, was das Transitabkommen außerordentlich beeinträchtigen würde?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Kerr Kollege, die Bundesregierung hat diese Maßnahmen nicht nur erwogen, sie hat sie auch schon eingeleitet. Es ist also beispielsweise möglich, den Verkehr so aufzufächern, daß eine gleichzeitige Kontrolle mehrerer Fahrzeuge möglich ist.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantVizepräsident Frau Funcke
wortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein auf:
Trifft es zu, daß Bundesminister Bahr auf der letzten Sitzung des Rundfunkrats des Deutschlandfunks erklärt hat, die Deutsche Welle befinde sich in einer „härteren Regierungsbindung" als der Deutschlandfunk und sei - im Gegensatz zum Deutschlandfunk, der ein unabhängiger Sender sei - ein „regierungsoffiziöser Sender"?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Auch hier bitte ich, mir zu gestatten, beide Fragen zusammen zu beantworten.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Dann rufe ich auch die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein auf:
Teilt die Bundesregierung diese Ansicht von Bundesminister Bahr, und, wenn nein, in welcher Form hat sie ihre abweichende Meinung gegenüber Bundesminister Bahr zum Ausdruck gebracht?
wehner (NA), 1975-06-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, liegen diese Veröffentlichungen, von denen hier so tiefgründig und differenzierend die Rede ist, etwas „außerhalb der Legalität" oder innerhalb?
({0})
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Es trifft nicht zu, Herr Kollege Klein, daß Bundesminister Bahr die in Ihrer Frage enthaltene Wertung abgegeben hat. Zur Auffassung der Bundesregierung darf ich auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Spranger Bezug nehmen, die ich in der Sitzung am 19. Februar 1975 gegeben habe. Damals habe ich wörtlich ausgeführt:
. . . die Bundesregierung legt Wert auf die Feststellung, daß sie sich in ihrem Verhältnis zur Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutsche Welle" strikt an das Verfassungsgebot der Rundfunkfreiheit hält.
Ich möchte erneut die Gelegenheit wahrnehmen, hervorzuheben, daß der Deutschen Welle wie dem Deutschlandfunk nach dem Bundesrundfunkgesetz das Recht zur Selbstverwaltung und demzufolge auch die volle Selbstverantwortung zukommen.
Eine staatliche Fachaufsicht ist kraft Gesetzes ausdrücklich ausgeschlossen. Verantwortlich für die Programmgestaltung sind nach dem Gesetz allein der Intendant und der Rundfunkrat.
Die Autonomie der Deutschen Welle kommt auch darin zum Ausdruck, daß nach § 10 Abs. 4 des Bundesrundfunkgesetzes die Mitglieder des Rundfunkrats auftrags- und weisungsfrei, also unabhängig sind.
Das Gesetz geht also davon aus, daß die Auffassung der Bundesregierung und die der von ihr benannten Mitglieder des Rundfunkrats nicht gleich sein müssen. Allerdings besteht zur Annahme einer solchen, im Interesse der Staatsfreiheit der Deutschen Welle vom Gesetzgeber bewußt in Kauf genommenen Meinungsverschiedenheit hier kein Anlaß.
Auf diese Staatsfreiheit hat auch der Vorsitzende des Rundfunkrats der Deutschen Welle in einer Presseerklärung am 20. Mai dieses Jahres hingewiesen, in der er zum Ausdruck bringt, daß die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk keiner staatlichen Fachaufsicht unterliegen und die Deutsche Welle genauso regierungsunabhängig ist wie der Deutschlandfunk,
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Zusatzfrage!
klein (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, da Sie von Wertungen sprachen, die Herr Bundesminister Bahr nicht abgegeben habe, darf ich Sie fragen: Hat er nun die Deutsche Welle als einen regierungsoffiziösen Sender bezeichnet oder nicht?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Ich habe Ihnen klar gesagt, daß die in Ihrer Frage Herrn Bundesminister Bahr unterstellte Wertung von diesem nicht vorgenommen worden ist. Er hat also nicht erklärt, daß sich die Deutsche Welle in irgendeiner Regierungsbindung befände.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
klein (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, Herr Bahr soll sich im gleichen Zusammenhang zum Beleg seiner Auffassung darauf berufen haben, daß das amharische Programm der Deutschen Welle auf Wunsch der Bundesregierung eingeschränkt worden sei. Deshalb möchte ich fragen, ob diese Behauptung zutreffend ist oder ob es zutrifft, was der Intendant der Deutschen Welle, Herr Steigner, sagt, daß diese Einschränkung aus seinem eigenen Entschluß angeordnet worden sei.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Herr Kollege, das ist ein ganz anderes Problem. Aber ich bin so unterrichtet, daß Herr Steigner zum Ausdruck gebracht hat, daß die Anstalt aus eigener Verantwortung beschlossen habe, das Programm einzustellen.
Im übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, daß nach § 11 Abs. 2 des Bundesrundfunkgesetzes die Sitzungen des Rundfunkrats nichtöffentlich sind. Ich habe kein Protokoll. Ich könnte hier auch nicht aus Protokollen zitieren, weil das dem Gesetzeszweck entgegenstehen würde.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reddemann.
reddemann (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, darf ich als Ohrenzeuge der Äußerung des Bundesministers Bahr fragen, ob Sie nicht zweckmäßigerweise noch einmal Auskunft bei Herrn Bahr einziehen sollten, da genau das, was Herr Kollege Klein gefragt hat, von Herrn Bundesminister Bahr in der Sitzung des Rundfunkrats behauptet worden ist?
({0})
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Herr Kollege Reddemann, erstens bin ich nicht Ohrenzeuge dieser Äußerung gewesen.
({0})
- Ja, gut. Wenn Sie als Ohrenzeuge diese Wertung bestätigen wollen, so ist das Ihre Sache. Ich kann Ihnen nur wiederholen, daß nach den klaren Auskünften, die ich bekommen habe, eine solche Wer12212 

tung durch Herrn Bundesminister Bahr nicht vorgenommen worden ist. Diese Antwort steht und kann nur nochmals wiederholt werden.
({1})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wann ist mit der Veröffentlichung der Dokumentation über die Kriegsgefangenen während des Zweiten Weltkrieges zu rechnen, nachdem die Reihe inzwischen abgeschlossen vorliegt, und was hat bis jetzt dafür gesprochen, die Dokumentation der Öffentlichkeit vorzuenthalten?