Martin Hess (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Zum wiederholten Male stehen wir hier, weil islamistische Barbaren in Frankreich, in Österreich und in Deutschland Menschen bestialisch ermordet haben. Zum wiederholten Male müssen wir die übliche Betroffenheitsrhetorik zur Kenntnis nehmen, und natürlich versprechen sowohl die Regierung als auch der Rest der Fraktionen hier im Hause, alles Menschenmögliche zu tun, um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Aber die Wahrheit ist: Sie tun es nicht, und Sie haben es nie getan.

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In Deutschland und in Europa sterben Menschen, weil Sie sich weigern, die erforderlichen Schutzmaßnahmen umzusetzen, und dafür sollten Sie sich schämen. Ihr Totalversagen ist nicht weiter hinnehmbar.

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Die Bürger haben es satt, von Ihnen immer nur große Worte zu hören. Die Bürger wollen, dass das Krebsgeschwür des islamistischen Terrorismus endlich entfernt und Deutschland wieder sicher wird. Das ist die derzeit wichtigste Aufgabe des Staates, und diese muss sofort mit aller Konsequenz und mit allen erforderlichen Mitteln umgesetzt werden.

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Das fängt mit der klaren und unmissverständlichen Benennung der Wahrheit an. Wenn die Kanzlerin bei ihrer Erklärung zum islamistischen Terroranschlag von Nizza mit keinem Wort die Ursache erwähnt, nämlich den Islamismus, dann ist das Feigheit vor dem Feind. Ja, Sie haben richtig gehört. Islamisten haben Europa den Krieg erklärt, und wir müssen jetzt endlich zurückschlagen.

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Dazu ist es unabdingbar, dass der Feind auch klar benannt wird. Und wer glaubt, er könne den islamistischen Terror quasi totschweigen, der drückt sich nicht nur um die Lösung des Problems, nein, er ist Teil des Problems. Wovor haben Sie denn Angst? Glauben Sie, dass es, wenn wir effektiv gegen den Terror vorgehen, dann noch weitere Terroranschläge geben wird? Ich sage Ihnen: Ihre feige Zurückhaltung sorgt dafür, dass die Lage immer weiter eskaliert. Der barbarische Islamismus lässt sich nicht mit Appeasement bekämpfen, sondern nur mit absoluter Entschlossenheit, und dafür ist es allerhöchste Zeit.

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Wenn wir jetzt keine Härte zeigen, werden wir diesen Kampf verlieren, und das wird die AfD-Fraktion unter keinen Umständen zulassen. Also tun Sie bitte nicht so, als würden Sie jetzt schon alles tun, was der Rechtsstaat hergibt, um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Das ist mitnichten der Fall. Die Bürger haben angesichts der existenziellen Bedrohung, die vom islamistischen Terror ausgeht, für Ihr zögerliches, ja fast schon hilfloses Agieren keinerlei Verständnis mehr. Politik hat die Aufgabe, die Rechtsgrundlagen an die reale Sicherheitslage anzupassen und gegebenenfalls neue zu schaffen.

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Und deshalb: Klagen Sie nicht, sondern handeln Sie endlich! Nur so werden wir den Kampf gegen den Terror auch gewinnen.

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Wir müssen jetzt endlich unsere Grenzen wirksam schützen, damit nicht weiterhin islamistische Terroristen in unser Land strömen.

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Der syrische Terrorist von Dresden hätte seinen Messeranschlag, Herr von Notz, nie begehen können, wenn die Bundesregierung, wie die AfD seit Jahren fordert, den Schutz unserer Grenzen veranlasst hätte. Ihre Politik der offenen Grenzen sorgt für islamistischen Terror in Deutschland und in Europa und damit für Leid und Tod. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!

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Unsere Sicherheitsbehörden stufen derzeit 619 Islamisten als Gefährder ein. All diese Gefährder wollen einen Terroranschlag begehen. Mehr als die Hälfte von ihnen hält sich in Deutschland auf, die meisten sind auf freiem Fuß. Weder Fußfessel noch Observation helfen dabei, diese tickenden Zeitbomben zu entschärfen. Das wissen wir auch seit mindestens fünf Jahren, und der Anschlag von Dresden hat das wieder eindringlich und bitter bestätigt.

Ich frage Sie: Wie viele unschuldige Menschen müssen denn noch dem islamistischen Terror zum Opfer fallen, bevor Sie endlich effektive Maßnahmen ergreifen?

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Wir müssen so schnell wie möglich den Aktionsradius der potenziellen Massenmörder auf null reduzieren. Das ist nur mit den Maßnahmen möglich, die unsere Fraktion schon seit Langem fordert: Alle islamistischen Gefährder sind sofort in Abschiebehaft zu nehmen und abzuschieben.

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Wo dies nicht möglich ist, brauchen wir endlich eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage für den längerfristigen Gefährdergewahrsam. Islamistische Gefährder müssen so lange hinter Gitter, bis sie keine Gefahr mehr für Leben und Gesundheit unserer Familien darstellen. Um das schnellstmöglich umzusetzen, hat die AfD-Fraktion diese Woche auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Ich rate Ihnen: Stimmen Sie diesem Antrag zu!

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Wer sich jetzt noch effektiven Maßnahmen zur Terrorbekämpfung verweigert, der trägt Mitverantwortung für jeden künftigen Anschlag.

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Und um nicht missverstanden zu werden: Gegen Muslime, die mit uns in Frieden leben wollen und unsere Grund- und Werteordnung teilen, hat niemand etwas. Wer aber den Koran über unsere Gesetze stellt, wer unseren Staat verachtet, wer Hass predigt oder unsere Gesellschaft aktiv bekämpft,

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für den haben wir eine klare Botschaft:

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Wir, die Bürger dieses Landes, werden unsere Werte und die Art und Weise, wie wir leben, gegen eure menschenverachtende Ideologie des Hasses verteidigen, und wir werden siegen. Also, passt euch an, oder geht!

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