Schellenberg (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem ersten Kindergeldgesetz hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schwerwiegende Bedenken gegen das System der Familienausgleichskassen vorgebracht, und zwar deshalb, weil dieses System nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus ideologischen Motiven ge9592 
schaffen wurde. Es sollte die Kindergeldgesetzgebung nach berufsständischen Prinzipien aufgebaut werden. Wenn die CDU heute von diesem System insoweit abgeht, als eine Kindergeldkasse als einheitliche Organisation errichtet werden soll, so wäre das an und für sich für die Opposition ein Anlaß, zu triumphieren, weil die CDU/CSU damit von Ihrer früheren Kindergeldkonzeption der berufsständischen Familienausgleichskassen abgehen muß.
Aber, meine Damen und Herren, die Konstruktion, die uns heute dargeboten wird, ist einmalig in der Sozialgeschichte. Für die Gewährung von Kindergeld sollen durch dieses Gesetz zwei völlig voneinander getrennte Organisationen geschaffen werden. Für die Gewährung von Kindergeld an Dritt- und Mehrkinder bleiben die Familienausgleichskassen bei den Berufsgenossenschaften zuständig, und für die Gewährung von Kindergeld an Zweitkinder sollen Kindergeldkassen bei den Arbeitsämtern zuständig werden. Das ist nach unserer Auffassung und nach der Auffassung eines jeden, der von einer solchen eigenartigen Konstruktion Kenntnis erhält, ein bisher nicht erreichter Höhepunkt eines verwaltungstechnischen Unfugs.
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Meine Damen und Herren von der Regierungspartei, es dürfte auch Ihnen nicht unbekannt geblieben sein, daß Familien mit Drittkindern auch Zweitkinder haben. Die Organisation, die Sie jetzt schaffen wollen, führt dazu, daß die Familienausgleichskassen, die bereits die Unterlagen für die Drittkinder haben, diese Unterlagen für das zweite Kind der gleichen Familie nicht verwenden können; vielmehr muß sich eine andere Organisation erst völlig neue Unterlagen für diese Zweitkinder beschaffen.
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Es soll unabhängig von dem bereits vorhandenen Verwaltungsapparat ein neuer, selbständiger Verwaltungsapparat aufgebaut werden, so daß für fast eine Million Familien in Angelegenheiten der Kindergeldgewährung gleichzeitig zwei Verwaltungsapparate zuständig werden sollen. Das ist in der Tat eine geradezu groteske Konstruktion.
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Nun erwecken Sie, meine Damen und Herren der CDU/CSU, ,den Eindruck, daß dieses Nebeneinander nur für ein kurzes Übergangsstadium bestimmt sei.
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- Ich komme gleich darauf, Herr Kollege Winkelheide. Diesem Zweck dient der seltsame § 9 Abs. 3. Aber, meine Damen und Herren, die Ausrede - anders kann ich es nicht sagen -, daß das Nebeneinander nur für ein kurzes Übergansstadium dauern soll, kann nur der glauben, der von den Dingen wenig versteht, und, Herr Kollege Winkelheide, ich rechne Sie nicht zu diesen Leuten. Wenn dieser Übergang nur kurze Zeit dauern sollte, hätte die Bundesregierung doch sicher eine Fassung vorgelegt, wonach das Übergangsstadium nach Ablauf eines halben oder eines ganzen Jahres beendet und
die Zweigleisigkeit durch eine Organisation ersetzt wird. Die Bundesregierung hat das unterlassen. Sie hat das deshalb unterlassen, weil eine Überleitung der Kindergeldgewährung für Dritt- und Mehrkinder auf die neue Organisation der Kindergeldkassen bei den Arbeitsämtern voraussetzt, daß das System der Aufbringung der Mittel für Dritt- und Mehrkinder geändert wird, geändert werden müßte,
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weil die Arbeitsämter überhaupt über keinen Verwaltungsapparat zur Einziehung von Beiträgen und dergleichen verfügen.
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- Die Mittel für die Arbeitslosenversicherung ziehen die Arbeitsämter nicht selbst ein, Herr Kollege Stingl, sondern die zieht ein anderer Verwaltungsapparat, die Krankenkasse ein.
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Wenn Beiträge und Leistungen für Kindergeld bei einer Stelle in ein ,System gefaßt werden sollen, dann hätten Sie Kindergeldkassen bei den Krankenkassen errichten müssen.
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- Aber, meine Damen und Herren, seit dem Ersten Kindergeldgesetz, seit 1954, seit 7 Jahren, ist die Mittelaufbringung für Drittkinder nicht sinnvoll geregelt. Es ist eine Tatsache, daß dieses Problem der Mittelaufbringung - ungeachtet der Aufträge des Bundestages an die Bundesregierung - nicht gelöst ist. Deshalb muß befürchtet werden, daß die neue Konstruktion, das Nebeneinander der zwei Organisationen allein schon wegen der Einziehung von Mitteln für das Drittkindergeld noch viele Jahre bestehen wird. Es besteht die Möglichkeit, daß viele Jahre nebeneinander ein System der Familienausgleichskassen bei den Berufsgenossenschaften und der Kindergeldkassen bei den Arbeitsämtern bestehenbleibt, wenn heute die Weichen falsch gestellt werden.
Deshalb ist die einzige Möglichkeit, diesen Widersinn zu vermeiden, die, .die Auszahlung des Kindergeldes für Zwetkinder den Stellen zu übertragen, die schon Kindergeld für Dritt- und Mehrkinder gewähren. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß eine solche Übertragung nach unserer Auffassung sicher nicht der Weisheit letzter Schluß ist, weil wir das System der Familienausgleichskassen aus prinzipiellen Erwägungen immer abgelehnt haben. Es ist aber das kleinere Übel im Vergleich zu dem Unsinn, den Sie 'heute schaffen wollen.
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Selbstverständlich müssen bei einer solchen Übertragung an die Stellen, die Kindergeld schon jetzt zahlen, diesen Stellen auch 'die Mittel nach diesem Gesetz zufließen. Eine solche Regelung, die wir

durch unseren Antrag auf Umdruck 949 Ziffer 3 a und b beantragen, würde das System in außerordentlicher Weise vereinfachen. Über zwanzig Paragraphen dieses Gesetzes würden wegfallen, und die gesamte Verwaltung wäre wesentlich vereinfacht. Es könnte dann einer späteren gründlichen Beratung überlassen bleiben, ,die zweckmäßigste Organisationsform für die Gewährung von Kindergeld auszuarbeiten. Das wäre dann ein wesentlicher Schritt, um zu der seit langem fälligen wirklichen Neuordnung der Kindergeldgesetzgebung zu kommen. Was Sie heute wollen, ist keine Neuordnung, sondern eine neue Komplikation.
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