andreas g lämmel (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist offensichtlich der Tag der Netze. Erst haben wir über die Stromnetze verhandelt. Jetzt debattieren
wir über die Datenautobahn, also die Breitbandnetze.

Die Bundesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zur Diskussion im Deutschen Bundestag vorgelegt.

Herr Dörmann, Sie haben gesagt, dieser Gesetzentwurf sei kein großer Wurf. Er ist aber auf jeden Fall ein
dicker Wurf. 178 Seiten sind zu behandeln; diese
178 Seiten enthalten teilweise sehr schwierige juristische Klauseln.

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Mit diesem Gesetzentwurf sollen zwei Richtlinien der
Europäischen Union umgesetzt werden, nämlich die Änderungsrichtlinie „Bessere Regulierung“ und die Änderungsrichtlinie „Rechte der Bürger“. Der deutsche Gesetzgeber ist also jetzt beauftragt, diese Regelungen in
nationales Recht umzusetzen.

Dieser Gesetzentwurf enthält im Prinzip zwei große
Teile. Der erste Teil befasst sich hauptsächlich mit den
Regulierungsgrundsätzen und den Rahmenbedingungen
für den Wettbewerb. Der zweite Teil beschäftigt sich im
Wesentlichen mit der Verbesserung der Verbraucherrechte.

Bei den Regulierungsgrundsätzen geht es im Groben
um Anreize und um bessere Bedingungen für einen flächendeckenden Breitbandausbau. Herr Staatssekretär hat
darauf hingewiesen, auch Herr Dörmann hat von der
Notwendigkeit und der Wichtigkeit gesprochen, mit dem
flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland
schnell voranzukommen.

Bei dem Teil zum Verbraucherschutz ist das wesentliche Ziel, dass der Verbraucher sich in dem immer spezielleren Markt der Telekommunikationstechniken zurechtfinden kann und dass er vor diversen Modellen des
Abzockens von Kunden geschützt wird. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die kostenlosen Warteschleifen, die wir in diesem Hause - es gab ja einen Antrag der SPD-Fraktion ({1})

schon einmal diskutiert haben, an den Wechsel von einem Anbieter zu einem anderen Anbieter innerhalb eines
Tages, an die Preistransparenz bei Call-by-Call-Tarifen
und wesentliche Punkte mehr. Hier geht es also darum,
die Verbraucherrechte zu schützen und in diesem Markt
die Transparenz zu erhöhen.

Lassen Sie mich aber noch einmal zum Breitbandausbau kommen; denn das ist wirklich der wesentliche Teil.
Wir erhoffen uns, dass der Breitbandausbau in Deutschland mit diesem Gesetz eine noch höhere Beschleunigung erhält, um damit auf größere Geschwindigkeiten zu
kommen.

Schauen wir es uns doch einmal an. Die Breitbandstrategie wurde in der Großen Koalition entworfen. Das
ist natürlich nicht bloß die Idee eines SPD-Ministers gewesen, wie Sie es dargestellt haben, Herr Dörmann.
Vielmehr hat die Bundeskanzlerin die Breitbandstrategie
der Öffentlichkeit vorgestellt.

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- Wenn man in einer Koalition ist, muss man schon sagen: Es war die Koalition, die die Breitbandstrategie entworfen hat.

Das sind natürlich ehrgeizige Ziele gewesen, gar
keine Frage. Wenn man sich keine ehrgeizigen Ziele
setzt, muss man sich nicht wundern, wenn man nicht vorankommt.
Angesichts der Zahlen muss man ganz einfach dem
Argument widersprechen, es sei in den letzten Jahren
nichts passiert.

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Das stimmt einfach nicht. Deutschland ist aus dem Mittelfeld gekommen. Es war ja auch Ausgangspunkt der
Breitbandstrategie, dass wir festgestellt haben: Wir sind
nur im Mittelfeld; wir wollen an die Spitze. - Wenn man
sich die Zahlen anschaut, kann man konstatieren: Im
Jahr 2010 sind fast 98,5 Prozent der deutschen Haushalte
mit einer Bandbreite von mindestens 1 Megabit an das
Breitbandnetz angeschlossen. Wir sind uns heute einig:
Das ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es muss
noch mehr werden.

Aufgeschlüsselt sehen die Zahlen so aus: 93,3 Prozent
der Haushalte verfügen über Anschlüsse mit mehr als
2 Megabit pro Sekunde; 81,6 Prozent der Haushalte stehen schon 6 Megabit pro Sekunde zur Verfügung;
67,6 Prozent 16 Megabit pro Sekunde, und 35,6 Prozent
der Haushalte in Deutschland stehen Bandbreiten von
über 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung. Das ist erst
einmal eine riesige Leistung. Das muss man sagen; denn
dahinter steckt ja auch noch ein enormes Investitionsvolumen. Dass seit 2006 pro Jahr ungefähr 6,5 Milliarden
Euro jährlich in die entsprechende Infrastruktur investiert wurden, ungefähr die Hälfte von der Telekom, die
andere Hälfte von den privaten Wettbewerbern, halte ich
schon für eine sehr große Leistung. Das ist letztendlich
auch der Grund dafür, dass wir in diesem Bereich mittlerweile zur europäischen Spitzengruppe gehören.

Meine Damen und Herren, es ist klar, dass jeder, der
noch keinen Anschluss an das Breitbandnetz hat, sagt:
Eure Zahlen nützen mir gar nichts. Selbst wenn ihr
99,5 Prozent erreicht habt, ich selber aber nicht angeschlossen bin, ist das Ziel noch nicht erreicht. - Genau
darum geht es ja: Wir brauchen eine hundertprozentige
Abdeckung.

Nun geht es um das Thema: Wie kann man das erreichen? Sollte man das, wie Herr Dörmann vorschlug, über
die Verpflichtung zur Universaldienstleistung erreichen?
Ich bin der Meinung, wir können das im freien Wettbewerb erreichen, indem wir alle zur Verfügung stehenden
Technologien einsetzen. Aus meiner Sicht gibt es nicht
gute und schlechte Technologien - darüber wird ja immer
heftig diskutiert -, sondern Funk-, Satelliten- und Glasfasertechnik bieten ebenso wie alte Kupferleitungen im
Prinzip die Möglichkeit, einen Breitbandanschluss herzustellen. Insofern muss man jetzt darüber reden: Wie erreichen wir eine hundertprozentige Abdeckung? Diese Aufgabe ist, wie ich glaube, politisch zu lösen. Hierzu gibt es
verschiedene Modelle.

Ich finde nicht, dass man einen Breitbandgipfel mit
den Kommunen durchführen muss. Die Instrumente, die
seitens der Bundesregierung schon eingeführt wurden,
wie zum Beispiel die Erstellung eines Breitbandatlas,
reichen nämlich völlig aus. Anhand des Breitbandatlas
ist sehr genau nachweisbar, wo welche Anschlüsse vorhanden sind. Vor allen Dingen kann man auch feststelAndreas G. Lämmel

len, welche Fortschritte in Deutschland erzielt werden.
Das ist ja eigentlich auch das Wichtige, dass wir den
Bürgern unseres Landes deutlich machen: Die Entwicklung schreitet unablässig fort.

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Nun müssen allerdings - auf diesen einen Punkt
möchte ich noch zu sprechen kommen - die Firmen zum
Beispiel beim Ausbau von LTE, also dem schnellen mobilen Internet, erst einmal liefern. Das heißt, die Deutsche Telekom, Vodafone und andere müssen jetzt beweisen, dass diese Technik in der Lage ist, das zu leisten,
was wir uns vorstellen. Wenn sie das leistet - davon bin
ich überzeugt -, dann ist diese Funktechnologie wirklich
ein guter Weg, um eine flächendeckende Versorgung mit
dem mobilen Internet relativ schnell zu erreichen.

Meine Damen und Herren, unsere Fraktion ist der
Auffassung, Wettbewerb ist der beste Garant dafür, dass
wir vorankommen. Wettbewerb ist auch der Garant dafür, dass die Preise für die Verbraucher günstig sind. Mit
unserem Gesetz werden wir die Rechte der Verbraucher
und ebenso den Wettbewerb beim Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen stärken.

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Herr Dörmann, die Fachpolitiker der Koalition und
der Opposition sind ja nicht wirklich weit auseinander.
Deshalb denke ich, dass es zu einem guten Gesetzgebungsverfahren kommt. Letztendlich wird es eine
Neufassung des Telekommunikationsgesetzes geben, die
Deutschland einen wirklichen Fortschritt bringt und dafür sorgt, dass wir in den nächsten Jahren Spitzenreiter
auch in diesem Bereich in Europa werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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