Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Das brauchen Sie nicht, Herr Kollege Schäfer. Ich habe das in einer Definition genau auseinandergesetzt. Ich habe nämlich bei den Besprechungen mit den Gewerkschaften gefragt: Wie können wir die Spannung lösen zwischen den Notwendigkeiten eines auf soziale und wirtschaftliche Interessen gerichteten Arbeitskampfes auf der einen und den Notwendigkeiten der lebensnotwendigen Versorgung der Bevölkerung auf der anderen Seite? Das ist eine Spannung, die auch die Gewerkschaften empfunden haben, und dafür haben sie sich ein eigenes Gesetz gegeben. Ich war in dieser Beziehung immer der Meinung, wenn wir das eine hineinschreiben, dann schreiben wir auch das andere hinein. Dann haben wir diese Notdienstbeschränkung der Gewerkschaften auf freiwilliger Basis auch zum Verfassungsrecht erhoben und damit ein großes Beispiel gesetzt. Das war meine Meinung, sie ist es noch heute, und heute steht es so im Entwurf. Das hat es noch niemals gegeben, und gerade Sie bringen sich um die Chance, daß hier im arbeitsrechtlichen Bereich etwas ganz Neues formuliert wird, was es in der ganzen deutschen Gesetzgebung in dieser Liberali-.

tät und in dieser Vertrauenseinstellung zur Arbeitnehmerschaft bisher noch nicht gegeben hat. Das müssen Sie auch einmal beantworten - weil Sie glauben, Sie allein verträten die richtigen Interessen der Arbeiter. Wir glauben, mit unserer Wirtschaftspolitik und auch hier in einer solchen Frage mit dieser Art von Politik den Interessen der Arbeitnehmer mehr gerecht geworden zu sein.
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Was nun den Art. 12 betrifft, muß ich Ihnen, Herr Kollege Schäfer, ins Gedächtnis zurückrufen, daß im Rechtsausschuß einstimmig eine Formulierung gefunden wurde, daß für Verteidigungszwecke auch sonst noch Verpflichtungen möglich sind. Sie haben selbst mitgestimmt. Sie haben dann erklärt, Sie hätten sich die Dinge überlegt und Sie könnten nicht mehr bei dieser Auffassung bleiben. Daraufhin hat man in quälenden Auseinandersetzungen versucht, den öffentlichen und den privaten Bereich zu trennen, und man hat bei der heutigen Fassung des Art. 12 - ich habe den Absatz gerade nicht hier - eine Trennung gefunden und hat ebenfalls für den privaten Bereich Einschränkungen gefunden, so daß keine Gefahr besteht, daß diese Freiheit, die ich vorhin erwähnt habe, mittelbar wieder beseitigt oder eingeschränkt wird.
Meine Damen und Herren, Sie hätten ja auch einmal Vorschläge machen können. Ich muß es einmal dem Hohen Hause sagen, daß von Ihrer Seite ein einziger Vorschlag gekommen ist. Das war ein Absatz in Art. 91, ein formulierter Vorschlag, von dem Sie sich sehr rasch wieder entfernt haben. Sie haben auch dieses Kind so schnell als möglich wieder verleugnet.
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- Ich bin bereit, meine Damen und Herren, zu überlegen - und ich habe mir gedacht, Sie würden Änderungsvorschläge bringen -, wie wir dem in Frage kommenden Absatz des Art. 12 doch noch zu einer Zustimmung verhelfen können und die Befürchtung ausräumen können, daß vielleicht mittelbar eine Einschränkung für die sozialen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen, für den Arbeitskampf, kommen könnte. Ich bin bereit, auch hier noch einen Schritt weiterzugehen, weil ich die Absicht habe, daß man auch in Arbeitnehmerkreisen verstanden wird - das ist notwendig - und daß dort aus der Formulierung entnommen werden kann, daß wir in einer offenen und ehrlichen Art eine solche heikle Frage lösen. Das hätten wir gemeinsam gekonnt.
In welch unsicherer Lage, meine Damen und Herren, befinden wir uns denn! Sie kennen die eine oder die andere Meldung, die uns weiß Gott Sorgen macht. Wir verlassen dieses Haus, und erst in drei Monaten kehren wir wieder zurück. Ich muß mich auf die Generalklausel und auf den Vorbehalt verlassen. So ist es doch, und diesen Makel will ich beseitigt haben. Diese drei Monate sind mir unangenehm, wenn möglich noch unangenehmer im Hinblick auf Berlin. Die ganze Zeit, die wir Jahre hindurch verbracht haben, hätten wir nach meinem Gefühl sogar einzelne Abschnitte herausnehmen müssen, bloß um frei zu werden von diesem Vorbehalt.
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Zu dem, was Sie unter Zitierung von Herrn Hoogen zur Frage der Rückkehr aller Ausnahmerechte zu den ordentlichen Rechtsträgern vorgetragen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen folgendes sagen: Hier gibt es praktisch keine Ausnahmen mehr, sondern die Herrschaft des Parlamentes ist in jeder Beziehung hergestellt. Sie wissen genau, daß der Vorschlag über die Ausstattung und über die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses, der ja diese Entscheidungen im wesentlichen treffen sollte und der in prominenter Besetzung sich bereit erklärt hat, praktisch immer anwesend zu sein, relativ spät gekommen ist. Das war die Voraussetzung dafür - Herr Kollege Erler, darf ich Ihnen ein Wort ins Gedächtnis zurückrufen -, die nicht zu bestreitende Notwendigkeit einer Blitzgesetzgebung in ganz engem Bereich abzulösen und noch mehr einzuengen. Nachdem diese Bereitschaft erkenntlich war, haben gerade die Vorschläge des Innenministeriums und die Vermittlungsarbeit des Kollegen Barzel dazu geführt, daß wir uns in wenigen Stunden auf diese neue Formel geeinigt haben. Das scheint mir das Kernstück der ganzen Sache zu sein.
Ich habe früher bei der Einbringungsrede gesagt - und die Regierung und der größte Teil der Koalition haben diesen Standpunkt vertreten -: Notverordnungsrecht nicht deswegen, weil jemand bei uns absolut darauf aus wäre, ein Notverordnungsrecht zu haben und nach eigenem Willen irgend etwas zu bestimmen, was vielleicht sogar der jeweiligen Opposition abträglich sein könnte. Ich bin der Meinung, in einer solchen Situation wird uns die Gesetzgebung von den harten Umständen vorgeschrieben, und die Möglichkeit frei zu wählen, kann es in einer solchen Situation praktisch nicht geben.
Aber wir haben einen Weg gefunden, der ein Kernstück darstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich sage das mit aller Offenheit und mit innerster Überzeugung, ich würde auch heute noch einmal den Appell an Sie richten - und ich werde es vielleicht am Schluß noch einmal tun -: Können wir uns nicht doch noch auf diesem Wege finden, um diese Dinge zu retten
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und sie nicht den Fährnissen der politischen Entscheidung auszusetzen, die nun vielleicht von den einen oder anderen Kräften getragen wird? Sie wissen ganz genau, welche Front sich gebildet hat, welche unheilige Allianz sich gebildet hat, als diese Gesetzgebung scheiterte. Die im Osten haben einen Freudentaumel vorgeführt, und bei uns haben sich Kräfte gefunden, die gerade von den Herren der FDP hier richtig charakterisiert worden sind, die die Öffentlichkeit irregeführt und getäuscht haben. Ich muß sagen: es ist bei dem großen Ansehen, das Leute aus dem geistigen Bereich bei uns erfreulicherweise haben, traurig, daß sich einige dazu hergeben, dieses Ansehen, das dem ganzen Bereich und den hervorragenden Vertretern gilt, die das Ansehen geschaffen haben, zu benützen, um die


Öffentlichkeit in einer Lebensfrage zu täuschen und aufzuhetzen.
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Die Rückkehr der Vorbehalts- und Ausnahmerechte zu den ordentlichen Trägern ist einmal durch die Allmacht des Parlaments und zum andern durch ein automatisches Außerkrafttreten gesichert. Aber, Herr Kollege Schäfer, ins Auge zu fassen, daß ein Drittel eines Parlaments das Recht haben sollte, eine solche Entscheidung zu treffen - das ist auch ein ganz neuer Gedanke von Ihnen -, dazu, glaube ich, würde sich niemand verstehen, weil es ein Wesenselement unseres Parlaments ist, daß die Mehrheit entscheidet; und das ist gut so. Es muß ja alle vier Jahre seine Befugnisse und Mandate erneuern lassen und muß sich eben wegen dieser Entscheidungen verantworten.
Sie sagen, die Gesetzgebung müsse vor allem auf den Schutz des einzelnen bedacht sein und dürfe nicht nur an den Schutz des Staates denken. Meine Damen und Herren, der Staat setzt sich doch aus diesen einzelnen, aus der großen Masse der einzelnen zusammen. Sie bilden den Staat. Er muß sich Vertretungen und Organe bestellen, damit er handlungsfähig ist.
Die ganze Menschheit hat einen Kampf darum geführt, daß die staatlichen Handlungen nach Gesetzen orientiert sein müssen. Das war einer der größten Kämpfe, die es .in der Rechtsgeschichte und in der Geschichte der Staaten gegeben hat. Die schwierigste Aufgabe ist die, auch noch in Notfällen nach Gesetzen zu handeln. Wir brauchen dies auch für unsere Beamten, für diejenigen, die die Aufgaben ausführen müssen, sie haben aus der ihnen zugesicherten Fürsorge heraus einen Rechtsanspruch, daß wir ihnen eine klare und einwandfreie Rechtsgrundlage geben, und zwar so schnell wie möglich, damit wir sie nicht auf dem unsicheren Boden nicht geschriebenen oder fremden, geliehenen Rechts sitzen lassen. Das wollen wir erreichen, und das muß sehr rasch, sofort gemacht werden.
Wer die letzte Nuance bei einer so großen Frage herausholen will, meine Damen und Herren, dem kann ich, wenn das immer wieder mit neuen, nachgeschobenen und gar nicht entscheidenden, gar nicht gewichtigen Dingen geschieht, nicht unterstellen, daß er den gleichen Eifer zur Ablösung hat, der uns allen von der Sache und vom Gewissen her aufgetragen ist.
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In diesem Zusammenhang vom Schwarzen Peter zu sprechen ist geradezu unmöglich. Es ist nicht ein Schwarzer-Peter-Spiel, sondern vielleicht die größte Gewissensentscheidung, die wir nach dem Verteidigungsbeitrag und unserer Orientierung zum Westen hier zu treffen haben. Aber wir haben nicht so lange Zeit, wie. Sie beanspruchen wollen. Sie wollen fortgesetzt immer wieder etwas Neues. Sie wollen uns auf den Boden zwingen, meine Damen und Herren! Nein, so nicht!
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- Ja, das machen Sie. Mit Ihrem „ein Drittel", nein, mit Ihrer Sperrminorität wollen Sie uns auf den Boden zwingen. Ich sage Ihnen, uns geht es hier um Recht, um die Ablösung dieses Besatzungsvorbehalts, so schnell wie möglich. Die Verzögerung trifft Sie!
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