Rainer Haungs (NA), 1993-09-30:
Wenn ich Ihnen schon die Möglichkeit gebe, mich zu fragen, werden Sie mir doch die Möglichkeit geben zu antworten.
Sie fragen nach der Haltung der Bundesregierung. Ich bin nicht die Bundesregierung. Ich bin der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
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und ich stelle fest, daß wir intelligentere Lösungen unter Einhaltung des Vertrages von 1991 finden können. Wissen Sie, die Bergleute interessieren die juristischen Feinheiten überhaupt nicht; so habe ich zumindest die politischen Einlassungen Ihrer Vorredner verstanden.
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- Doch, doch. Für wie dumm halten Sie mich denn, daß Sie glauben, ich kapiere das nicht!
Es geht - wenn ich es Ihnen noch einmal ganz langsam erklären darf - um die 35 Millionen Tonnen Verstromungsmenge. Ich sage Ihnen, daß ein Betrag von sieben Milliarden DM, eingestellt als Subvention, den 35 Millionen Tonnen Verstromungsmenge in etwa entspricht - ist das so verstanden? -, daß das aber angesichts unserer heutigen Probleme und auch angesichts der Tatsache, daß der Bundeswirtschaftsminister laut Kabinettsbeschluß verpflichtet ist, im Standortbericht alte Subventionen nicht nur der Höhe, sondern auch der Zweckmäßigkeit ihrer formalen Gestaltung nach zu untersuchen, keine intelligente Lösung ist.
So sage ich in Wiederholung der Beantwortung der ersten Frage noch einmal: Ich kann mir vorstellen, daß wir für die Kohleindustrie, für die Menschen an der Ruhr und an der Saar, für die deutsche Wirtschaft mit diesem Milliardenbetrag intelligentere Lösungen finden können, um nicht nur die Menschen zu beschäftigen und die Tonnen Kohle zu fördern, sondern zusammen mit den Ländern die Zukunft zu gestalten. Das wäre der Anteil der Regionalpolitik.
Jetzt darf ich mit Ihrem Einverständnis meine Ausführungen fortsetzen. Das Ausmaß des Transfervolumens in die neuen Länder, eine weltwirtschaftliche Schwächephase und ein rezessiver Konjunkturverlauf in Deutschland, der unsere strukturellen Schwächen offengelegt hat, führen im Standortbericht - ich habe darauf hingewiesen - zu der Konsequenz, daß wir alle Subventionen auf ihren ökonomischen Nutzen und für die Zukunft überprüfen müssen. Wenn der Wirtschaftsminister dies nicht tun würde, hätten Sie Grund, ihn zu kritisieren - nicht wegen der Tatsache, daß er dies pflichtgemäß tut.
Zu lange haben wir in Deutschland an den alten Strukturen festgehalten. Der von der Bundesregierung vorgelegte Standortbericht ist ein guter Ansatz. Wir werden ihn ja demnächst ausführlich diskutieren.
Die im Zusammenhang mit dem Haushalt vorgelegten Spargesetze werden von uns unterstützt. Allerdings habe ich den Eindruck, daß bei der SPD unsere Ziele leider noch nicht angekommen sind, sonst wäre Ihr heutiger Antrag auf Einführung einer allgemeinen Energiesteuer mit einem Aufkommen von 20 Milliarden DM zur Finanzierung der Steinkohle, zur Energieeinsparung, für regenerative Energien und zur Altlastensanierung nicht gekommen. Es ist zum heutigen Zeitpunkt ein untauglicher Antrag zur Kostenentlastung der deutschen Wirtschaft und zur Belebung der Konjunktur, und das fordern wir doch im Interesse der Arbeitnehmer. Eine Diskussion über die
Einführung einer solchen Steuer zum jetzigen Zeitpunkt halte ich für konjunkturpolitisch gefährlich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihren energiepolitischen Leitlinien dafür ausgesprochen, den Kohlepfennig durch ein modifiziertes Finanzierungssystem abzulösen, das auch die kohlefördernden Länder mit einbezieht. Ich fordere alle diejenigen, die im Land Nordrhein-Westfalen und an der Saar Verantwortung tragen, auf, dafür zu sorgen, daß auch unter Mitwirkung der Regionalpolitik die entsprechenden Geldbeträge, die Sie so lautstark von der Bundesregierung fordern, aufgebracht werden.
Eine tragfähige und zukunftsgerichtete Lösung muß gefunden werden, und wir werden sie finden. Ich weiß - das gebe ich zu -, daß es bei der konkreten Ausgestaltung der Finanzierung keinen Königsweg gibt. Jedoch müssen folgende zwei Elemente unbedingt enthalten sein: Erstens die Degression des Subventionsbetrages entsprechend der Forderung des Standortberichtes und zweitens die Senkung des industriellen Strompreises zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen unserer Wirtschaft. Nur so werden wir das Hauptziel der Wirtschaftspolitik erreichen, für die Zukunft neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Vielen Dank.
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