schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.

Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Hohen Haus vorgeschlagen, die Heizölsteuer noch einmal zu verlängern. Seien Sie versichert, daß ihr dieser Vorschlag nicht leichtgefallen ist. Er war aber aus kohle- und energiepolitischen Gründen nicht zu vermeiden. Diese Tatsache hat auch der Bundesrat jedenfalls im Prinzip - anerkannt.
Herr Kollege Schmid-Burgk, man kann der Bundesregierung bei der gegebenen Sachlage nicht vorwerfen, sich durch den Verlängerungsvorschlag unglaubwürdig zu machen, wie leider immer wieder behauptet wird. Die Kritiker verschweigen nämlich, daß die Heizölsteuer bewußt und gewollt als ein Instrument der Energiepolitik eingeführt worden ist. Auf ein solches Instrument kann erst dann verzichtet werden, wenn es wirklich nicht mehr benötigt wird.
Die Schwierigkeiten der Umstrukturierung im Kohlebergbau erweisen sich doch zweifellos größer als angenommen. Außerdem sind neue energiewirtschaftliche Probleme hinzugekommen. Daraus zieht die Bundesregierung mit ihrer Gesetzesvorlage nur die Folgerung. Sie bleibt mit ihrem Vorschlag eindeutig innerhalb des Konzepts, auf Grund dessen die Steuer eingeführt worden ist.
Nun hat die Bundesregierung nicht etwa, wie das Echo auf ihren Entwurf vermuten lassen könnte, eine unbefristete und nicht eine volle Verlängerung vorgeschlagen. Denn sie meint es ,durchaus ernst damit, daß die Heizölsteuer abgebaut werden muß. Der Regierungsentwurf enthält eine Befristung auf den 31. Januar 1974 und bis zu diesem Zeitpunkt zwei Degressionen des Steuersatzes für schweres Heizöl. Damit sollen Zeichen in Richtung des künftigen Abbaus gesetzt werden. Zugleich wird auch dokumentiert, daß die Bundesregierung nicht etwa beabsichtigt, die Heizölsteuer in eine Fiskalabgabe zur Deckung allgemeiner Ausgabenbedürfnisse umzuwandeln.
Die Verlängerung ist im wesentlichen aus drei Gründen unabweisbar. Erstens: Das Aufkommen wird weiterhin für Stützungsmaßnahmen zugunsten des Kohlebergbaus benötigt. Zweitens: Das Aufkommen ist darüber hinaus im Rahmen der Energiepolitik auch für Vorsorgemaßnahmen energiewirtschaftlicher Art dringend erforderlich. Drittens: Auch heute kann noch nicht auf die Schutzwirkung der Heizölsteuer verzichtet werden.
In der Öffentlichkeit wird nun häufig darauf hingewiesen, daß der Kohlebergbau keine Schwierigkeiten mehr beim Kohleabsatz habe. Mit diesem Hinweis werden die Dinge aber nur sehr vordergründig gesehen. Die allgemein günstige Konjunkturlage hat eine starke Erhöhung des Energieverbrauchs in allen Ländern und auch in der Bundesrepublik gebracht, eine Tatsache, die dem Kohleabsatz ebenso wie dem Ölverbrauch zugute gekommen ist. Es besteht aber keine Gewähr dafür, daß sich diese Verhältnisse nicht kurzfristig ändern können. Eine Aufhebung der Steuer auf schweres Heizöl würde den Übergang vieler Industrieverbraucher zu ihm fördern. Die Bundesregierung hält es zur Zeit
noch nicht für vertretbar, auf den Schutz der Kohle, der sich aus der Steuer auf dem schweren Heizöl ergibt, zu verzichten. Allenfalls im vorsichtigen Rahmen der Ihnen vorgeschlagenen Degressionen kann der Schutz langsam und unter ständiger Beobachtung der Auswirkungen abgebaut werden.
Beim leichten Heizöl spielt diese Schutzwirkung zwar praktisch kaum eine Rolle; dort sind jedoch andere Gesichtspunkte maßgeblich. Das Aufkommen aus seiner Besteuerung wird weiter benötigt, worauf ich noch eingehen werde. Vor allem aber ist nicht damit zu rechnen, daß ein Wegfall der sehr geringen Steuerbelastung beim leichten Heizöl von weniger als einem Pfennig pro Liter dem Verbraucher überhaupt zugute käme. Die wegfallende Belastung würde auf dem Wege vom Produzenten oder Importeur bis zum letzten Händler zwischen ,den Rabatten untergehen, die Entlastung wäre nicht zu spüren.
Beim schweren Heizöl liegen andere Verhältnisse vor. Maßgebliche Vertreter der Mineralölwirtschaft haben uns zugesichert, daß die Degressionen weitergegeben werden. Die Bundesregierung vertraut auf diese Zusage.
Der Schwerpunkt der Gründe für die Verlängerung der Heizölsteuer liegt darin, daß das Aufkommen für energiepolitische und energiewirtschaftliche Zwecke noch dringend benötigt wird. Nach der neuesten Verbrauchsschätzung für Heizöl ergeben sich bis 1974 3560 Millionen DM. Weil gegenüber der geltenden Finanzplanung bereits die Regierungsvorlage eine Mindereinnahme von 670 Millionen DM zur Folge hätte, ist eine weitere Modifizierung nicht möglich. Das Aufkommen aus der Heizölsteuer ist durch besondere gesetzliche Bestimmungen für Maßnahmen gebunden - darauf bitte ich ganz besonders zu achten -, die dem Steinkohlebergbau die Anpassung an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt erleichtern sollen. Solche Maßnahmen sind im vergangenen Jahr in hohem Umfang finanziert worden. Sie müssen weiterlaufen und weiter finanziert werden, wobei jetzt das Schwergewicht auf der Strukturhilfe liegen wird. Hierzu gehören die unmittelbaren Kohlehilfen und ebenso die mittelbaren Hilfen, die letzten in Gestalt der krisenbedingten Zuschüsse zur Knappschaftsversicherung, d. h. derjenigen Zuschüsse, die auf Grund der Umstrukturierung im Kohlebergbau jährlich mit einem Betrag von nahezu 1 Milliarde DM geleistet werden müssen. Steuerliche Hilfen kommen hinzu, ferner Hilfen, die sich, wie eine möglicherweise wieder erforderlich werdende Kokskohlehilfe und eine Anschlußregelung für die Verstromungsgesetze im gegenwärtigen Zeitpunkt in ihrer Höhe noch gar nicht beziffern lassen. Würden alle diese Hilfen beendet oder in Zukunft verweigert - und sie müßten beendet oder in Zukunft verweigert werden, wenn das Aufkommen aus der Heizölsteuer entfiele -, würde sich die Situation des Steinkohlebergbaus schlagartig ins Krisenhafte verschlechtern, und zwar in ganz anderen Größenordnungen, als zur Zeit erkennbar ist. Das wünscht doch sicherlich niemand.


Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Über den Kohlebereich hinaus sind weitere erhebliche Finanzbedürfnisse der Energiewirtschaft erkennbar geworden. Sie haben alle in den letzten Wochen das Verhalten der rohölfördernden Länder beobachten können. Die Entwicklung wird dazu zwingen, die Versorgungssicherheit entscheidend zu verbessern. Das Mineralöl deckt heute in der Bundesrepublik über 50 v. H. des Primärenergieverbrauchs. Es ist deshalb eine ernste politische Aufgabe, die Versorgung mit diesem wichtigen Primärenergie-Rohstoff in Krisenzeiten zu gewährleisten. Für zwei Programme in dieser Richtung sind bereits jährliche Ausgaben in Höhe von rund 300 Millionen DM bis 1974 geplant. In diesem Zusammenhang ist die Anlage von größeren Rohölvorräten erforderlich. Die Vorräte und die Lagerhaltung müssen finanziert werden. Den deutschen Gesellschaften müssen Hilfen gegeben werden, damit sie Rohölkonzessionen erwerben und ausbeuten können. Hinzu treten anderweitige energiewirtschaftliche Vorhaben wie die Verbesserung des Erdgasverbundes, die sich vor allem zugunsten der revierfernen Bundesländer auswirken wird.
Für alle diese Vorhaben bedarf es einer Finanzierungsquelle, für die nur die Heizölsteuer in Betracht kommt. Sie ist von Anfang an auf ernergiepolitische Notwendigkeiten abgestellt gewesen. Die Bundesregierung schlägt dem Hohen Haus deshalb vor, die Zweckwidmung des Aufkommens aus der Heizölsteuer auf den genannten Bereich zu erweitern. Auch in dieser Beziehung hat sich im übrigen der Bundesrat der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen. Er befürwortet ebenfalls die Erweiterung der bestehenden Zweckwidmung.
Hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns und der Höhe der Degressionen für den Steuersatz beim schweren Heizöl will die Fraktion der CDU/CSU leider erheblich weitergehen. Die Vorschläge würden nicht nur eine Änderung des Haushalts 1971 erfordern, sondern zugleich ein Minderaufkommen von 600 Millionen DM an Heizölsteuer bis 1974 bedeuten. Dem muß die Bundesregierung mit Rücksicht auf den kommenden Finanzbedarf auf energiepolitischem Gebiet widersprechen. Sie ist mit den vorgeschlagenen Degressionen bereits bis an die Grenze des Tragbaren gegangen.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch ein kurzes Wort zur Situation in der EWG. Die Kommission hat inzwischen einen Richtlinienvorschlag für den Rat vorgelegt, der mit Hilfe von Höchststeuersätzen zur Harmonisierung der Heizölbesteuerung in der EWG führen wird. Für das schwere Heizöl soll ab 1. Januar 1974 eine erste Angleichungsstufe wirksam werden, die mit großer Wahrscheinlichkeit höher liegt als der deutsche Steuersatz für schweres Heizöl, der bis dahin nach dem Regierungsvorschlag erreicht sein wird. Für das leichte Heizöl sieht die Kommission den sehr hohen Höchstsatz von 18 DM pro Tonne vor, gegen den sich die Verlängerung der Besteuerung bei uns mit 10 DM pro Tonne bescheiden und doch sicher vertretbar ausnimmt.
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Ich darf also feststellen, daß sich die Regierungsvorlage nicht nur durchaus innerhalb der Brüsseler
Vorstellungen bewegt, sondern sogar noch unter diesen liegt. Ich bitte Sie nicht zuletzt auch aus diesem Grunde, der Regierungsvorlage Ihre Zustimmung zu geben.
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