Heinz Riesenhuber (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Bulmahn hat hier voller Begeisterung festgestellt, dass Deutschland seit 1998 auf Innovationskurs
ist. Frau Wicklein, Sie haben hier ganz konkret über die
Zahl der Hochschulabsolventen gesprochen. Wir freuen
uns, dass die Zahl der Hochschulabsolventen zunimmt.
Aber wir haben mit Vergnügen den Nachtrag zu dem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands gelesen. Darin ist immer dieser wunderbare Stern
abgebildet, den ich Ihnen hier zeige. Gelb ist dargestellt,
wo wir Anfang der 90er-Jahre standen. Rot ist, wo wir
jetzt stehen. Das heißt, unser Kompetenzkern schmilzt.

Frau Wicklein, ich muss zugeben: Die Zahl der Hochschulabsolventen in den technischen Fächern hat zugenommen. Aber im Vergleich der betrachteten Länder
- das sind die G 7 plus Schweiz, Schweden, Finnland,
Niederlande und Südkorea - sind wir von Platz fünf auf
Platz zehn zurückgefallen. Dies gilt auch für viele andere Bereiche: Unsere IuK-Ausgaben gehen zurück, bei
den Bildungsausgaben rutschen wir von Platz fünf auf
Platz acht, bei der Forschungsbeachtung - trotz EinsteinJahr und Jahr der Innovation - von Platz vier auf Platz
acht.

({0})

Wir sind vielleicht schrittweise besser geworden, andere sind aber schneller besser geworden. Es kommt darauf an, dass wir im Wettbewerb die Nase vorn behalten.
Das ist die entscheidende Frage.

({1})

- Nein, nein, Entschuldigung, wir sprechen hier von Anfang der 90er-Jahre und nicht von einem Vergleich der
80er-Jahre mit den 90er-Jahren. Wir waren damals besser, als Sie es heute sind. Verstehen Sie das?

({2})

Das ist die Logik der Sache. - Die Lektüre der Berichte, die der Debatte zugrunde liegen, ist eine intellektuelle Herausforderung - ich weiß das -, sie hilft bei der
rationalen Debatte aber enorm.

({3})

Herr Loske hat zu Recht gesagt, wir sollten die Situation nicht schlechtreden. Herr Loske, damit haben Sie
natürlich Recht. Deshalb reden wir voller Begeisterung
von der von uns geförderten glanzvollen Forschung der
Grünen Gentechnik in Deutschland. Gleichzeitig weisen
wir aber darauf hin, was mit den Gesetzen geschieht.
Man kann mit den Händen aufbauen und mit dem Hintern umstoßen.

({4})

Wenn dies der Beschluss der Bundesregierung ist, dann
muss das hingenommen werden.

Sie reden voller Begeisterung von dem Geo-Forschungszentrum. Natürlich ist das ein großartiges Zentrum. Jetzt aber wird der Haushaltsansatz überwälzt und
es gibt keinen Aufwuchs - nicht einmal entsprechend
der Tarifsteigerung.

({5})

Sie sprechen hier mit Begeisterung von der Geoforschung. Seit wir sie mit dem Kontinentalen Tiefbohrprogramm hochgezogen haben, ist das eine glanzvolle Wissenschaft in Deutschland. Die Projektmittel sind aber
von 83 Millionen Euro auf 78 Millionen Euro gesunken.
Das ist die Realität.

({6})

Reden Sie nicht über den Glanz der Verhältnisse, sondern tun Sie etwas dafür, dass die Wirklichkeit so wird,
wie sie sein soll!

Wir können auch über die Maut reden. Ich finde es
prima, dass das Mautsystem funktioniert. Ich bin glücklich und dankbar. Gleichzeitig könnten wir uns aber darüber auseinander setzen, ob die Bundesregierung nicht
zunehmend lernen könnte, wie man mit PPP - Public
Private Partnership - umgeht und dass man keine Verträge macht, in denen knappe Termine vereinbart werden
und auf die entsprechende Haftung verzichtet wird.

({7})

Ich habe das, was der Debatte zugrunde liegt, nämlich
den Bericht und die Beschlussempfehlung, mit Vergnügen gelesen. Die Koalition hat acht Punkte aufgezählt
- diese hat sie mit ihrer Mehrheit beschlossen -, die sie
als wichtig ansieht. Ich kann das hier nur ganz kurz angehen.

Lieber Herr Fell, Sie sind Physiker. Ich freue mich
über jeden Naturwissenschaftler, der im Parlament sitzt.
Das ist eine beglückende, wenn auch rare Erfahrung.
({8})

Ich finde es prima, dass wir alle uns darin einig sind,
dass mehr Geld nötig ist. Sie sind in Ihrem Antrag übrigens bescheidener als Frau Bulmahn. Frau Bulmahn hat
in ihrem Bundesforschungsbericht geschrieben: Wenn
wir auf 3 Prozent in Europa kommen wollen, müssen wir
in Deutschland 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts für
Forschung aufwenden. Das sind die Zahlen.

({9})

Wenn wir das wollen, dann müssten wir selbst bei einem
Nullwachstum noch 600 Millionen Euro zusätzlich veranschlagen. Wo soll das Geld herkommen?

({10})

- Die Diskussion über die Eigenheimzulage im
Jahre 2005 entspricht der Diskussion über den Starfighter von früher.

Erwägen Sie bitte eines - es geht um Punkt 3 Ihres
Antrages -: Für die erneuerbaren Energien gibt es Ansätze von etwa 260 Millionen Euro im Jahr.

({11})

- Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann kann ich länger
reden. - Ein Zehnfaches davon wurde für die Förderung
der Windenergie eingesetzt. Dass sie nicht im Haushalt
stehen, ist ein Schönheitsfehler bzw. -gewinn, ganz wie
Sie wollen. 2,5 Milliarden Euro für eine einzige Energieart - das ist eine abenteuerliche Angelegenheit außerhalb
jeder vernünftigen Proportion. Setzen Sie das Geld für
das ein, was wir wirklich brauchen!

({12})

Setzen Sie die Prioritäten so, dass die Forschung vorangebracht wird! Das sind gewaltige Beträge.

Hier wurde eine ergiebige Debatte darüber geführt, ob
die Kerntechnik notwendig ist oder nicht. Darüber können wir uns noch lange streiten. Eine große Aufgabe der
Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Debatte ein kleines Stück an Rationalität gewinnt. Das wäre schon viel.
Wenn Sie ein Energieprogramm vorlegen würden - ich
würde es mir mit Freude ansehen und darüber mit Ihnen
diskutieren -, würde sich zeigen, was Sie täten, wenn die
Kernenergie als Grundlastträger der Stromversorgung
wegfiele.

(Hans-Josef Fell ({13}):
Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie!

- Biomasse und Geothermie? Was passiert mit dem
CO2-Ausstoß? Ich kann Ihnen zu jedem Thema eine
Rede halten, wenn mir der Präsident dafür eine reichliche Zeit zumisst.

({14})

Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, dann werde ich
das zu Ihrer Erleuchtung in allen Einzelheiten erläutern.
({15})

Ich möchte ein Konzept der Bundesregierung sehen.
Wie bringen Sie die Teile zusammen? Jedes für sich genommen ist wunderbar. Aber machen Sie daraus ein Gesamtkonzept, eine Strategie. Legen Sie etwas vor! Dann
werden wir darüber diskutieren, was möglich und sinnvoll ist und jeder einzelne Energieträger leisten kann.

Ich kann leider die vielen wunderbaren Punkte nicht
nach Kräften würdigen. Sie haben viele prächtige Vorschläge gemacht. Die Idee, Steuergutschriften - Tax Credits - für FuE-Ausgaben zu prüfen, finde ich prima; darüber ist in verschiedenen anderen Ländern schon lange
diskutiert worden und viele Länder haben sie. Bitte sprechen Sie sorgfältig darüber, damit nicht wieder nur ein
Beschluss auf einem Parteitag herauskommt, von dem
man nie wieder etwas hört - so geschehen im Zusammenhang mit der Wesentlichkeitsgrenze bei Beteiligungen: Der Beschluss war zwar vernünftig, aber es ist
nichts umgesetzt worden. So unwahrscheinlich das
klingt: Sie sind in der Regierung. Sie müssen nicht nur
intelligent diskutieren, sondern auch entscheiden und die
Wirklichkeit verändern.

({16})

Sie sprechen hier - auch darin stimme ich Ihnen zu von der Steigerung der Mittel für Projektforschung im
Haushalt. Das ist eine prächtige Sache. Aber diese Mittel
gingen im vorletzten Jahr um rund 4 Prozent und im
letzten Jahr um rund 11 Prozent zurück. Jetzt sollen sie,
in der Theorie, um 2,8 Prozent aufwachsen; aber wir
wissen ja, dass das real immer weniger wird.

Ich kann hier den reichen Strauß der Falschinformationen, den Frau Bulmahn dargereicht hat, nicht nach
Kräften würdigen. Was haben wir in den frühen 80erJahren - zuvor regierte ein SPD-Kanzler - bei der Biotechnologie vorgefunden? Nicht ein einziges Institut in
Deutschland hat hauptamtlich Gentechnologie betrieben! Es gab fünf Dutzend Institute, die sich einmal damit
beschäftigt hatten. Wir haben eine Forschungslandschaft
aufgebaut - Bioforschungszentren, Centers of Excellence, das EMBL, das Europäische Molekularbiologische Labor, haben wir nach Deutschland gebracht und
gleichzeitig eine Strategie der Gründung von Unternehmen betrieben, deren Dynamik in den 90er-Jahren zum
Tragen gekommen ist. Sie ernten!

Genauso verhält es sich mit dem Airbus: Ich sehe mit
Begeisterung, wie Schröder voll Fröhlichkeit vor dem
neuen Airbus steht. Das finde ich prima.

({17})

Ich freue mich über die Technikbegeisterung des Bundeskanzlers. Ich freue mich auch, dass er das Wort Innovation in den Mund nimmt. Das ist eine große intellektuelle Leistung.

({18})
Aber auch wenn das Projekt damals alle möglichen
Leute bekämpft haben: Gemacht hat es Franz Josef
Strauß. Er wird auf seiner rosaroten Wolke im Himmel
sitzen und sich über Schröder und seine Technikbegeisterung freuen.

({19})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen
vor einer schwierigen Aufgabe. Ich würde gerne mit Ihnen über die restriktiven Ländergesetze diskutieren,
liebe Frau Bulmahn. Ein Beispiel: Die Technische Universität Darmstadt ist völlig liberalisiert. Sie kann über
alles entscheiden: von den Berufungen über die Vermögensverwaltung bis zur Prüfungsordnung. So etwas
möchte ich in ganz Deutschland sehen. Das wäre ein
strahlender und offener Wettbewerb. Die Länder sind
dynamisch, wenn der Bund nicht versucht, sie mit irgendwelchen Rahmengesetzen - an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit - von dem abzuhalten, was rational
nötig ist. Hierüber werden die Bundesgerichte entscheiden.

({20})

Ich wünsche uns einen fröhlichen und entschlossenen
Aufbruch. Ich wünsche uns, dass die Regierung dort
handelt, wo es notwendig ist. Ich wünsche uns, dass wir
mit wachsender Begeisterung über das reden können,
was in Deutschland gut ist, weil es die Regierung in ihrer
Weisheit und Schaffenskraft so gefügt hat, dass wir alle
nur begeistert sein können. Dann können wir ein gutes
Deutschland übernehmen.

({21})