Heidi Lippmann (NA), 2000-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Stabilitätspakt möchte ich sagen:
Wir werden nur einem der vorliegenden Anträge zustimmen. Damit kein Missverständnis entsteht und eines klar
ist: Wir begrüßen den Gedanken, auch mit finanziellen
Mitteln einen Beitrag zur Stabilisierung der Balkanregion zu leisten, eine materielle Investition für den Frieden
auf dem Balkan zu tätigen. Ich denke, wir alle hätten uns
gewünscht, dass es eine solche Initiative schon vor zehn
Jahren gegeben hätte. Denn es hätte viel Leid ersparen
können. Genau gesehen ergibt sich die späte Einsicht, die
die Bundesregierung zu diesem Schritt veranlasst hat,
auch aus der Notwendigkeit der Schadensbegrenzung für
die Folgen ihrer eigenen Politik, der Politik der Bomben.

({0})

Meine Damen und Herren, der Kollege Lamers hat
deutlich gesagt: Frieden auf dem Balkan wird es ohne Serbien langfristig nicht geben. Frieden auf dem Balkan bedeutet deshalb auch: Jugoslawien muss als Ganzes in den
Stabilitätspakt einbezogen werden. Die nichtmilitärischen
Embargomaßnahmen müssen fallen, soweit sie die jugoslawische Bevölkerung betreffen.

({1})

Sanktionen sind kein geeignetes Mittel, sondern richten unendliches Leid in der Bevölkerung an. Dass diese
ebenso wenig Milosevic treffen wie die Bomben, ist klar.
Sie haben auch Saddam Hussein nicht getroffen, der nach
wie vor im Amt ist, sondern unzählige unschuldige Menschen im Irak, die aufgrund der mangelnden Grundversorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten mit ihrem
Leben bezahlt haben.

Der gezielte Einsatz humanitärer Unterstützungsmaßnahmen, Herr Außenminister, kann weitere Konflikte
nach sich ziehen. Wenn Sie nur Ihnen genehme Städte und
Gemeinden in Serbien unterstützen, kann dies zum Sozialneid und zu weiteren Fluchtbewegungen führen. Deswegen fordert meine Fraktion: Nehmen Sie die gesamte
Bundesrepublik Jugoslawien in den Stabilitätspakt auf,
wenn Sie tatsächlich an einer Heranführung des Balkan an
Europa und an Frieden und Stabilität in der Region interessiert sind!

({2})
Heute, ein gutes Jahr nach dem Beginn des Angriffskriegs der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,
steht die Bundesregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer
Balkanpolitik. Die NATO-Bomben haben nicht allein
Tausende von unschuldigen Menschen getötet, sondern

auch die Lebensgrundlagen der jugoslawischen Bevölkerung durch die Zerstörung der Infrastruktur und der Volkswirtschaft sowie durch die verursachten ökologischen
Schäden langfristig eingeschränkt. Die Luftangriffe haben
die internationale Rechtsordnung verletzt und nachhaltig
erschüttert. Sie haben - das wurde schon ausgeführt - die
vorgegebenen, angeblich humanitären Ziele nicht erreicht.HeutefindenimKosovounterdenAugenderNATO
und der UNMIK ethnische Vertreibungen, Mord und Totschlag, ungezügelte Kriminalität, Plünderungen und
Brandschatzungen statt. Täglich gibt es Terroraktionen albanischer Extremisten aus den früheren UCK-Strukturen
in Südserbien mit dem Ziel, dort eine neue Intervention der
internationalen Staatengemeinschaft zu bezwecken.

Multiethnischem Zusammenleben, Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist der
Kosovo kaum einen Schritt näher gekommen - und das gewiss auch nicht durch die NATO-Bomben. Sie haben das
Gegenteil bewirkt oder, wie der UN-Sonder-beauftragte
für Ex-Jugoslawien, Jiri Dienstbier, sagt: Sie haben die
Probleme nicht gelöst, sondern sie vermehrt. Er sagt weiter: Mord, Folter und das Niederbrennen von Häusern
dauern an. In diese Situation hinein, Herr Innenminister,
Flüchtlinge abschieben zu wollen ist nicht nur zynisch,
sondern unverantwortlich.

({3})

Herr Außenminister Fischer sagte am 15. April letzten
Jahres hier im Haus:

Es wird dort nur ... Frieden geben, wenn die Logik der
ethnischen Säuberung gebrochen wird, wenn das
Vertreiben, wenn der Nationalismus dort endgültig eine Niederlage erleidet.

Ich kann diesen Satz voll unterstreichen. Denn er trifft
heute genauso zu wie damals, wenn auch heute mit umgekehrten Vorzeichen - angesichts Hunderttausender vertriebener und geflüchteter Serben, Zigtausender Roma
und Aschkali, Jüdinnen und Juden. Dass dieses kein Frieden ist, liegt auf der Hand.

Meine Damen und Herren, ich habe ja viel Verständnis
dafür, dass Teile der Bundesregierung, wie zum Beispiel
der Herr Verteidigungsminister, versuchen, die aktuelle Situation im Kosovo schönzureden und weit und breit Erfolge zu verkünden. Immerhin hat man ja Krieg geführt,
um genau das zu verhindern, was jetzt im Kosovo Wirklichkeit ist. Da mag es schon angehen, dass man es mit der
Wahrheit manchmal nicht ganz so genau nimmt. Das bringen Kriege ja auch so mit sich. Doch das Gerede von den
Verschwörungstheorien, die Mythen und Legenden, die
aufgebaut werden, sprechen, wie ich denke, für sich. Ich
finde es interessant, dass eine gemeinsame Verschwörung
vom „Hamburger Abendblatt“ über die „Berliner Zeitung“, die „Welt“ bis hin zum „Spiegel“ stattfinden soll,
Kollege Erler. Ich denke, Sie sollten Ihre Wortwahl künftig einmal etwas genauer überdenken.

({4})

- Ich habe hier noch keine Behauptungen aufgestellt, verehrter Herr Kollege.





Reden wir doch jetzt einmal über die Mythen und Legenden, zum Beispiel beim Thema Menschenrechte. Die
jahrelang an den Kosovo-Albanern gegangenen Menschenrechtsverletzungen sind nicht umstritten, auch
nicht die Tatsache, dass es über Jahre hinweg eine zunehmende Vertreibungspolitik von der serbischen Seite gab.
Umstritten ist aber ihr vonseiten der NATO und insbesondere auch vonseiten der Bundesregierung behauptetes
Ausmaß. Bestritten werden kann auch, dass der Krieg die
einzig mögliche, legale, legitime, zweckmäßige und Erfolg versprechende Antwort auf diese Menschenrechtsverletzungen gewesen sein soll. Er war es nicht.

({5})

Wer wie die NATO und die Bundesregierung offenbar
bereit ist, durch Bomben unschuldige Zivilisten zu töten,
um andere unschuldige Opfer zu retten, für den sind die
Menschenrechte nicht unteilbar und nicht von gleicher allgemeiner Gültigkeit. Wer wie die Bundesregierung mit einer Beteiligung an den Luftangriffen auf Jugoslawien bewiesen hat, dass er bereit ist, Unschuldige im Namen der
Menschenrechte zu töten, der will den Preis für seine angeblich hehre Rettungsaktion nicht selbst bezahlen oder
durch die Täter bezahlen lassen, sondern durch Unschuldige. Wer so handelt, kann nicht glaubwürdig von der Verteidigung der Menschenrechte sprechen.

Ich möchte auch hier noch einmal an die verhaltenen
Reaktionen dieser Bundesregierung angesichts der Massaker und Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der
Türkei, die in der vergangenen Woche erst wieder mit
5 000 Soldaten in den Nordirak einmarschiert ist, erinnern.
Die Empörung, die Sie hier angesichts der Recherchen von
Medienvertretern zu Racak, zum Hufeisenplan etc. an den
Tag legen, und die Verschwörungstheorien, die Sie sich
zurechtstricken, sind doch ganz einfach nur ein Zeichen
dafür,

({6})

dass Sie relativ wortlos sind. Sie können nämlich heute
keine Beweise für die Authentizität der Dokumente, die
Sie uns vor und während des Krieges - das wurde ja schon
ausgeführt - bei jeder Gelegenheit vorgelegt haben und
aus denen die Bedeutung des Massakers von Racak und
die Bedeutung des Hufeisenplans hervorgehen sollen,
vorlegen.

Sie selbst haben eine enorme Propagandapolitik betrieben. Ich möchte nur daran erinnern, was der Herr Verteidigungsminister hier mehrfach zum Ausdruck gebracht
hat. In seiner Rede am 15. April letzten Jahres stellte er
die Frage:

Ist das alles nur Erfindung und Propaganda, was
Menschen uns erzählen: dass man die Leichen mit
Baseballschlägern zertrümmert, dass man ihnen die
Gliedmaßen abtrennt und die Köpfe abschlägt?

Heute fragen sich viele Vertreter unterschiedlicher Medien: Ist vieles nur Erfindung und Propaganda,

({7})

was Regierungsvertreter uns über Racak, über den Hufeisenplan, über die Massengräber, über die AuschwitzTheorie, über die Konzentrationslager

({8})

und auch über den Vertrag von Rambouillet erzählten, der
für keinen Regierungschef der Welt annehmbar war?