emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Grehn (NA), 2002-02-27:
Meine Frage lautet, Herr
Staatssekretär: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen
der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit unter der Rubrik Individualisierung, Bagatellisierung, Schuldzuweisung an die
Betroffenen - Stichwort: Faulheitsdiskussion - abgehandelt
wird, und der Diskussion um die zu verändernde Statistik?
In welche Rubrik ordnen Sie jene ein, die sich drei, fünf oder
sieben Jahre vergeblich um einen Arbeitsplatz bemüht haben? In welche Rubrik ordnen Sie jene ein, die 300, 500 oder
700 Bewerbungen geschrieben haben und physisch sowie
psychisch am Ende sind, weil sie keinen Arbeitsplatz bekommen haben? Sind Sie der Meinung, dass diese Menschen nicht an einer Arbeitsstelle interessiert sind und dass
sie der Vermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen?

Planen Sie - natürlich erst in der nächsten Legislaturperiode, weil Sie in dieser Legislaturperiode keine Veränderungen wollen, da sich die Zahlen nach Ihrer Meinung
verbessern werden -, auch diejenigen in der Statistik zu
berücksichtigen, die jetzt unter die Dunkelziffer fallen,
also die Berücksichtigung derjenigen, die noch nicht erfasst werden, aber arbeitslos sind?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Zahlen valide sind und
dass die Erfolge, die da mitgeteilt worden sind, reale Erfolge sind.

Herr Abgeordneter Seifert, wenn Sie sich die Auseinandersetzung zwischen dem Bundesrechnungshof und
der Arbeitsverwaltung über die Kriterien dafür anschauen,
was denn als Vermittlung zählt und was nicht, dann werden Sie auf den großen Block der elektronischen Informationssysteme, SIS und AIS, stoßen. Da Sie Fachmann
in diesem Bereich sind, wissen Sie sicherlich, dass die
Vermittlung von Schwerbehinderten häufig sehr nachhaltige Vermittlungsbemühungen, persönliche Gespräche,
Akquisition beim Arbeitgeber und Gespräche mit dem
Betroffenen und Ähnliches nach sich zieht. Das funktioniert nicht so einfach, dass man sich nur an den SIS oder
AIS zu wenden braucht und schon ist der Vermittlungsvorschlag klar. Wir gehen davon aus, dass die erhobenen
Zahlen überall da, wo konkrete Leistungen der Arbeitsverwaltung erbracht werden - beispielsweise bei ABM
oder SAM -, außerordentlich valide sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun hat der Kollege
Peter Weiß eine Frage.
Peter Weiß (NA), 2002-02-27:
Herr
Staatssekretär, Sie werden mir doch sicherlich zustimmen,

({0})






dass die Meldungen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 26. Februar und in der „Welt“ vom 25. Februar,
die Grundlage der Frage des Kollegen von Klaeden waren,
überhaupt nie entstanden wären und auch nicht eine derart breite Resonanz gefunden hätten, wenn die Erklärung,
die Sie hier abgegeben haben, nämlich dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, die bald zu Ende
geht, nicht mehr beabsichtigt, die Arbeitslosenstatistik zu
ändern, in den vergangenen Wochen und Monaten unstrittig im Raum gestanden hätte. Wenn diese Überlegungen nicht stattgefunden hätten, hätte auch der Kollege
Dreßen Ihnen hier nicht noch einmal so freundlich die
Überlegungen zu angeblicher Transparenz in der Arbeitslosenstatistik vorgetragen. Irgendwo müssen also doch
diese Äußerungen herkommen.

Deshalb frage ich Sie: Dass es in der Bundesregierung
und in den Koalitionsfraktionen Überlegungen gegeben
hat, die Arbeitslosenstatistik zu ändern, können Sie doch
nicht bestreiten?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Zunächst einmal ist von
1998 bis heute keine Statistik verändert worden. Die Liste
der zwischen 1982 und 1998 vorgenommenen Änderungen trage ich Ihnen gerne vor; das sollten wir aber anschließend in der Aktuellen Stunde machen. Wir haben
nichts geändert.

Alle Fachleute, zu denen ich Sie wie auch die anderen
Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung, die hier sitzen, rechne, wissen, dass
es gewisse Probleme gibt, wenn man sich mit der Vermittlungstätigkeit beschäftigt. Ich habe Ihnen ja vorgelesen, wie die Rechtsgrundlage für Arbeitslosigkeit aussieht: Man muss eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung von mehr als 15 Stunden suchen, man
muss der Vermittlung zur Verfügung stehen und man muss
arbeitslos gemeldet sein. Es wäre sehr sinnvoll, da sehr
viel mehr Transparenz hineinzubringen. Das werden wir
auch tun; das wird auch die Kommission untersuchen. Bei
der Vermittlungsstatistik wird die Bundesanstalt für Arbeit entsprechende Veränderungen vornehmen, aber an
der statistischen Erhebung der Arbeitslosenzahlen - das
darf ich jetzt zum sechsten Male, wie ich glaube, wiederholen; dafür bin ich Ihnen dankbar ({0})

werden wir in dieser Legislaturperiode nichts ändern,
auch wenn wir der Meinung sind, dass solche Änderungen sinnvoll wären. Da wir aber nicht wollen, dass diese
Änderungen in einer von Ihnen oder von anderen bewusst
herbeigeführten oder geschürten öffentlichen Diskussion
völlig untergehen, in der uns unterstellt würde, wir würden auf diese Weise die Arbeitsmarktdaten schönen oder
manipulieren - das haben wir gerne anderen überlassen -,
werden wir in diesem Bereich an der Statistik nichts
ändern.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun fragt der Kollege
Karl-Josef Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, am Wochenende gab es ja verschiedentlich auch
Tickermeldungen, die das Begehren, die Arbeitslosenstatistik zu verändern, mit Ihrem Namen verbunden haben.
Was haben Sie denn unternommen, um diesen anscheinend falschen Tickermeldungen entgegenzutreten?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Ich will Sie darauf hinweisen, dass ich für Tickermeldungen nicht verantwortlich bin und ich sie auch nicht schreibe. Aber ich kann
Ihnen einen möglichen Hintergrund dafür nennen: Ich
hatte am Freitag im Ministerium eine Besuchergruppe; sie
bestand aus einer größeren Anzahl von Redakteuren der
„Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Mit diesen Redakteuren der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“
wurde natürlich über die Pressekonferenz, die kurz vorher
mit dem Bundeskanzler und dem Bundesarbeitsminister
stattgefunden hatte, diskutiert. Ich habe dabei darauf hingewiesen - das habe ich ja eben hier auch schon getan -,
dass in unserem Zweistufenkonzept ausdrücklich unter
dem Punkt „Kurzfristige Maßnahmen“ steht, dass die
Bundesanstalt für Arbeit ihre Vermittlungsstatistik ändern
muss. Das ist ja zwischen uns wahrscheinlich unstreitig.
Oder muss ich feststellen, dass das zwischen uns beiden,
Herr Laumann, streitig ist? Nein, dazu sind Sie zu sehr
Fachmann, Herr Laumann, als dass das streitig sein
könnte.

Die Bundesanstalt für Arbeit muss sich also mit ihrer
Vermittlungsstatistik auseinander setzen; das habe ich bei
diesen Gesprächen zum Ausdruck gebracht. Ich habe darüber hinaus erklärt, dass man sich auch mit der Frage
auseinander setzen muss, was mit Gruppen geschehen
soll, die der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen. Mir
liegen hier eine ganze Reihe von Zeitungsartikeln von
heute vor, die hierfür gute Beispiele bringen. Beispielsweise wird in der „Frankfurter Rundschau“ berichtet, was
der Chef des Arbeitsamtes Frankfurt tut: Er bietet Frauen,
die eine Halbtagsbeschäftigung suchen, mithilfe von
freien und privaten Vermittlern entsprechende Stellen an.
Diese Aktivitäten sind vernünftig und bewegen sich völlig im Rahmen des Gesetzes. Natürlich müssen die Statistiken, insbesondere im Vermittlungsbereich, transparenter
und aussagekräftiger werden.

Ich füge aber noch einmal hinzu, Herr Kollege
Laumann, zur wunderbaren Wiederholung: Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, in dieser Legislaturperiode die Arbeitslosenstatistik zu verändern, weil sie davon ausgeht, dass die Arbeitsmarktdaten ab Frühjahr
besser werden. Wir wollen diese Verbesserung nicht dadurch diskreditieren, dass man uns unterstellen kann, wir
würden die Statistik manipulieren. Die Manipulation von
Statistiken überlassen wir gerne anderen.

({0})




Peter Weiß ({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Eigentlich ist eine
zweite Zusatzfrage nicht zulässig, aber beim Kollegen
Laumann mache ich eine Ausnahme. Sie bekommen von
mir sozusagen eine zweite Frage geschenkt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun folgt die letzte
Frage des Kollegen Kolb.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter
Laumann, das kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand nicht sagen. Sie wissen natürlich aus der Diskussion - auch aus
den Beratungen im Ausschuss -, dass sich dieser Ausschuss in den letzten Jahren mehrmals mit Statistikfragen
und auch mit Verordnungen dazu auseinander gesetzt hat.
Aber freuen Sie sich nicht zu früh; der Bundesrechnungshof hat eine Untersuchung in Bezug auf die Arbeitsvermittlung bei den Arbeitsämtern, bei der man real der Frage
nachgegangen ist, was an Vermittlung unmittelbar vor Ort
auf der Grundlage welcher Verordnung konkret stattfindet, zum ersten Mal durchgeführt. Das ist zum ersten Mal
geschehen, das müssen Sie zugeben. Die Bundesanstalt
für Arbeit hat dann, ebenfalls zum ersten Mal, zehn Arbeitsämter ausgesucht, bei denen das Ergebnis überprüft
werden sollte, um es valide zu machen. Das Interessante
ist: Die Innenrevision der Bundesanstalt für Arbeit ist zu
dem gleichen Ergebnis gekommen wie der Bundesrechnungshof bei der Untersuchung von fünf Arbeitsämtern.

Das ist für uns Anlass, sehr nachhaltig darauf zu dringen, dass die Praxis der Vermittlung bei der Bundesanstalt
für Arbeit verändert wird. Wir wollen, dass die Vermittlungsoffensive, das Job-Aqtiv-Gesetz, umgesetzt wird.
Die Statistik soll auch in der Form verändert werden - das
habe ich eben zitiert und kann das gerne noch einmal tun -,
dass uns reale Vermittlungen mitgeteilt werden und keine
fiktiven Zahlen. - Ich sehe an Ihrem Nicken, dass das auf
Ihr Einverständnis trifft.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun hat der Kollege
Klaus Brandner eine Frage.
Klaus Brandner (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, Statistiken dienen ja der Vergleichbarkeit und der Zielgenauigkeit der Arbeit. Auf europäischer Ebene wird von Eurostat
regelmäßig eine Statistik erstellt und veröffentlicht. Können Sie eine Aussage zu der Bewertung der Arbeitslosigkeit auf europäischer und auf deutscher Ebene treffen? Ist
sie nach der Statistik auf europäischer Ebene höher oder
niedriger und sind die Bewertungskriterien von Eurostat
angemessen und sachgerecht?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Das hat etwas mit Statistiken zu tun, Herr Abgeordneter Niebel, das werden Sie
doch nicht bestreiten; es hat nichts mit Gehältern oder
Einkommen zu tun.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Es hat sicher mehr mit
der Ausgangsfrage zu tun als die Frage nach den Gehaltsvorstellungen des neuen Vorsitzenden der Bundesanstalt.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Sehr richtig. - Herr Abgeordneter Brandner, momentan wird öffentlich darüber
diskutiert und spekuliert - auch der Erste Geschäftsführer
der Unionsfraktion hat sich dazu geäußert -, wie man zu
einer besseren europäischen Vergleichbarkeit kommen
kann. Wenn wir die Eurostat-Kriterien zugrunde legen
würden, dann wäre die Arbeitslosenquote der Bundesrepublik Deutschland niedriger als nach unserer Zählung;
denn nach dem Verfahren unserer Datenerhebung wird sozusagen konkret gezählt. Jeder, der sich gemeldet hat,
wird registriert. Das heißt, nach der Statistik von Eurostat
sähen unsere Zahlen besser aus.

Ich sage gleich dazu: Wir werden das Verfahren von
Eurostat nicht übernehmen; sonst sagt die rechte Seite des
Hauses wieder, wir würden Statistiken manipulieren. Das
tun wir nicht. Im Übrigen gab es in früheren Jahren Versuche, die Erhebungshäufigkeit in Deutschland zu verändern und sie der von Eurostat anzupassen. Dazu darf ich
mitteilen, dass die Regierung Kohl, an der auch die FDP
beteiligt war, wie alle wissen, darauf bestanden hat, dass
die gegenwärtig praktizierte Statistikerstellung bei uns
jährlich erfolgt. Wir sind bis 2006 durch das Mikrozensusgesetz daran gebunden, unsere Statistik so zu erstellen,
wie es gegenwärtig der Fall ist.

Das ist also nicht von uns, sondern von der Vorgängerregierung beschlossen worden. Vielleicht können wir das
ja anschließend in einer Aktuellen Stunde ausführlich
erörtern, damit auch die interessierte Öffentlichkeit darüber informiert wird. Wir erstellen unsere Statistik nicht
unterjährig, also nicht einmal pro Quartal, weil die Festlegung es anders vorsieht. Ich habe hier bereits dargestellt,
wie wir die Daten erheben. Ich denke, das beantwortet
Ihre Frage weitgehend.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Ich erlaube mir den
Hinweis, dass ich, da wir noch immer bei der dringlichen
Frage 1 sind, nach dem Aufruf der nächsten vier Wortmeldungen zur dringlichen Frage 2 komme. Ich hoffe, damit sind Sie einverstanden; wir müssen ein bisschen von
der Eingangsfrage und -diskussion wegkommen.

Ich gebe dem Kollegen Klaus Grehn das Wort zu einer
Frage.
Klaus Grehn (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, - Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das klingt aber mühsam, Herr Grehn.
Klaus Grehn (NA), 2002-02-27:
So mühsam wie Ihre Aussagen zur Statistik.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Meine Aussagen sind
alle glasklar.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär,
bitte nicht zu viele Zwiegespräche.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter
Grehn, ich fange mit dem letzten Teil Ihrer Frage an. Wir
erfassen keine Dunkelziffern. Ich habe die Kriterien genannt, wer unter welchen Umständen in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen wird.

Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich Ihnen sagen,
dass das Kernproblem nicht statistischer Art ist. Das
Kernproblem ist vielmehr, dass wir in unserem Land ein
ausgeprägtes Ungleichgewicht zwischen dem Angebot an
Arbeitsplätzen und der Nachfrage an Arbeitsplätzen haben. Um es etwas deutlicher zu sagen: Das Kernproblem
ist nicht die Statistik, sondern die Tatsache, dass es in diesem Land zu wenig Arbeitsplätze gibt.

({0})

Diesen Tatbestand muss man zunächst einmal festhalten.

Wenn man aber auf die Feinheiten schaut, dann wird
man feststellen, dass es Regionen gibt, in denen eine sehr
starke Nachfrage nach Arbeitskräften besteht und Arbeitsstellen nicht besetzt werden können. Daneben gibt es
andere Regionen, in denen es genau andersherum ist. Die
Bundesregierung hat ein Interesse daran, auch in der öffentlichen Diskussion klar zu machen, dass man das eine
Problem nicht sozusagen mit dem anderen Problem erschlagen kann.

Es gibt ohne Zweifel viele Menschen, die bis zu
100 Bewerbungen geschrieben haben und die darüber
verzweifelt sind, dass sie trotzdem keinen Arbeitsplatz
finden. Es gibt aber umgekehrt sicherlich auch Menschen,
die möglicherweise gar kein Interesse daran haben, unmittelbar eine Arbeit zu finden. Sie werden zugeben - das
zu leugnen wäre Unsinn -, dass beide Sachverhalte Realität sind. Man kann aber das eine Problem nicht mit dem
anderen Problem konterkarieren.

Wir müssen ein Interesse daran haben, dass es eine
bestmögliche Vermittlung gibt. Wir müssen ferner ein
Interesse daran haben, dass wir so schnell wie möglich
neue Arbeitsplätze schaffen, um arbeitslose Menschen
in Arbeit zu bringen. Mit beiden real bestehenden Problemen müssen wir uns in der Praxis auseinander setzen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun eine Frage der
Kollegin Christine Ostrowski.
Christine Ostrowski (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär
Andres, Sie haben mehrmals auf charmanteste Art hier begründet, dass Sie in dieser Legislaturperiode die Kriterien
für die Statistik nicht mehr ändern wollen. Ich bitte Sie
höflichst um Verzeihung, dass ich etwas verwirrt bin. Ihre
Kriterien, mit denen zukünftig festgelegt werden soll, wer
eigentlich durch die Arbeitslosenstatistik erfasst wird, bedeuten im Umkehrschluss, dass Sie bis zum Ende der
Legislaturperiode eine Statistik weiter fortführen, die Sie
- ich sage es einmal freundlich - für unkorrekt halten.
Wenn ich bösartig wäre, würde ich sagen, dass Sie sie für
falsch halten.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Nein, das ist nicht das
Problem, Frau Kollegin. Da haben Sie meine Aussage
falsch verstanden.

({0})

Eigentlich würde ich Ihnen gerne charmant den Gesetzestext noch einmal vorlesen. Darin ist festgelegt, wer bei
uns als arbeitslos gilt. Ich nenne Ihnen noch einmal die
Kriterien: Der Betroffene muss einen sozialversicherungspflichtigen Job mit einer Arbeitszeit von mehr als
15 Stunden die Woche suchen und er muss der Vermittlung zur Verfügung stehen. Das ist ein ganz wichtiges
Merkmal.

Ich habe vielmehr über die so genannte Vermittlungsstatistik gesprochen. Die sagt nämlich etwas darüber
aus, wie viele Menschen von den Arbeitsämtern bzw. der




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Bundesanstalt für Arbeit aus der Arbeitslosigkeit in die
Beschäftigung vermittelt werden. Da sind ohne Zweifel
Änderungen notwendig, weil uns fiktive Statistiken nichts
nutzen.

Eine Folge ist übrigens - darauf muss ich hinweisen;
auch das steht im Gesetz -: Wer der Vermittlung der Bundesanstalt für Arbeit nicht zur Verfügung steht, der verliert
auch den Anspruch auf Leistung und würde dann, wenn er
weder der Vermittlung zur Verfügung steht noch eine
Leistung bekommt, auch nicht mehr als Arbeitsloser gezählt. Auch das ist klar.

Wir haben kein Interesse daran, dieses Problem auf
eine solche Art und Weise zu beseitigen. Ich sage noch
einmal: Wir haben ein Interesse an mehr Arbeitsplätzen
und an real stattfindenden Vermittlungen. Das ist wichtig
und muss vorangetrieben werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun fragt die Kollegin Fischbach.
Ingrid Fischbach (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär,
ich komme kurz auf Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Weiß zurück. Es geht um Ihre angebliche Äußerung
in der „FAZ“. Dort werden Sie mit dem Satz zitiert:
90 Prozent der älteren Arbeitslosen sind gar nicht daran
interessiert, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. - Sie
haben geantwortet, dass die Zeitungsmacher nicht mit Ihnen gesprochen haben. Kann ich Ihre Antwort so verstehen, dass diese Äußerung nie von Ihnen gemacht wurde?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Ja.

({0})

- Sie alle als Beteiligte wissen doch: Nicht alles, was in
der Zeitung steht, muss auch so sein, wie es in der Zeitung
steht.

({1})

- Ja, das dürfen Sie bei Gelegenheit zitieren.

Frau Präsidentin, können wir die nächste Frage
aufrufen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Jetzt hat die Kollegin
Claudia Nolte eine letzte Frage zu diesem Komplex. Dann
werde ich die dringliche Frage 2 aufrufen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-02-27:
Selbstverständlich ergibt
sich daraus eine Zusatzfrage. Frau Staatssekretärin, ich
bitte, mir wirklich zu beantworten, ob Sie zumindest bestätigen können, dass die KSK eine Kampftruppe ist.
Claudia Nolte (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, ich
hoffe, Sie haben im Hinterkopf, dass eine Behauptung, die
man ständig wiederholt, die Ursprungsbehauptung umso
mehr stützt. Ich würde also bei Ihren vielmaligen Beteuerungen, die Statistik werde erst in der nächsten Legislaturperiode geändert, etwas aufpassen.

Vor dem Hintergrund, dass damals auch wir als
CDU/CSU-FDP-Regierung darüber nachgedacht haben,
dass wir in Europa eine vergleichbare Arbeitslosenstatistik brauchen, und es auf der anderen Seite dieses Hauses
sofort einen Aufschrei dahin gehend, dass dies zu Beschönigungen führe, gab, frage ich Sie, ob Sie sich für den
Fall, dass wir in der nächsten Legislaturperiode wieder
eine von CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung
haben werden - das ist sehr wahrscheinlich -, mit der
gleichen Vehemenz, wie Sie das jetzt tun, um eine Änderung der Arbeitslosenstatistik bemühen werden.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Frau Abgeordnete
Nolte, als ehemaligem Mitglied der Bundesregierung
muss ich Ihnen zunächst einmal unterstellen - Sie haben
das ja immerhin mit beschlossen -, dass Sie besonders
darin geübt sind, statistische Grundlagen zu verändern. Es
gab bei Ihnen neun Änderungen der Arbeitslosenstatistik.
Dabei mache ich - damit wir uns richtig verstehen gleich eine Einschränkung: Seit 1990 gab es fünf Änderungen.

({0})

Das, was Sie unterstellt haben, ist von mehreren Annahmen unterlegt. Auf mehrere Annahmen möchte ich
nicht antworten. Ich gehe übrigens davon aus, dass die
Bundesregierung, die erfolgreich gearbeitet hat, diese Arbeit auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen
wird, sodass eine wichtige Grundlage Ihrer Frage völlig
entfallen ist.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun rufe ich die
dringliche Frage 2 des Abgeordneten von Klaeden auf:

Wird die Bundesregierung die Statistik auch dahin gehend ändern, alle Teilnehmer an Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen künftig neu in die Statistik aufzunehmen, weil es sich
auch bei dieser Gruppe um Arbeitssuchende handelt, und wenn
nein, warum nicht?

Herr Staatssekretär.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter von
Klaeden, zunächst einmal möchte ich feststellen: Alle
Teilnehmer an Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen werden bereits heute in den Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit erfasst; das muss man wissen.

({0})

Wir zählen sie nicht als Arbeitslose, so wie sie in den
16 Jahren Ihrer Regierung auch nicht als Arbeitslose gezählt wurden. Denn ihnen fehlt eine wichtige Grundlage:
Wer sich in solchen Maßnahmen befindet, steht der Vermittlung nicht zur Verfügung.

({1})

Das habe ich im Zusammenhang mit meinen Antworten
auf die erste dringliche Frage schon mehrmals gesagt. Ich
kann es gerne noch einmal tun: Da sie nicht der VermittParl. Staatssekretär Gerd Andres


lung zur Verfügung stehen, werden sie auch nicht so gezählt, wie Sie das gerne wollen. Wir werden das auch
nicht ändern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2002-02-27:
Die Fragen, die
sich auf die Pressemitteilung vom Wochenende bezogen
haben, sind von Ihnen samt und sonders damit beantwortet worden, dass es sich um Falschmeldungen handelt.
Können Sie mir noch einmal ausdrücklich bestätigen,
dass es an der Spitze Ihres Hauses am Ende der letzten
Woche oder am Wochenende

({0})
nicht die Absicht gab, die Arbeitslosenstatistik zu verändern, und dass die diesbezüglichen Nachrichten samt und
sonders Falschmeldungen sind?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun hat der Kollege
Dr. Seifert eine Zusatzfrage.