Regina Schmidt-Zadel (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Ausgangspunkt der heutigen Debatte - den Internationalen
Tag der Behinderten, den wir morgen begehen - zurückkommen. Wenn in diesem Plenum zum erstenmal
eine Debatte zu diesem Thema stattfindet, dann will ich
auch einmal darauf hinweisen, daß dies auf Anregung
des hier eben gescholtenen Behindertenbeauftragten
geschieht. Er versteht sich als Anwalt der behinderten
Menschen in diesem Land.

({0})

- Herr Parr, von „parteipolitisch-polemisch“ sollten Sie
nicht sprechen. Ich denke, auch Behindertenpolitik ist
eine politische Frage, der wir heute morgen in einer
politischen Diskussion nachgehen.

Sie haben auf den Behindertenbeauftragten hingewiesen. Sie selbst hatten über 16 Jahre einen Behindertenbeauftragten - ein netter Mensch -; nur hat man sehr
wenig von ihm gehört. Er war nicht einmal bei allen
Verbänden bekannt. Das ist bei uns anders, und wir
werden eine andere Behindertenpolitik in diesem Lande
machen.

({1})

Wir sollten die Debatte heute nicht zu einer Debatte
über § 218 ummünzen. Herr Laumann, ich habe Achtung vor Ihrer Haltung; aber wir behandeln heute ein anderes Thema. Auf das, was Sie angesprochen haben,
werden wir in nächster Zeit eingehen, und wir werden
für Veränderungen sorgen.

Ich möchte auf den Kern der Debatte zurückkommen.

({2})

Vor 50 Jahren ist unsere Verfassung, das Grundgesetz, in
Kraft getreten. Das Grundgesetz hat ein beinahe umfassendes Benachteiligungsverbot enthalten. In der KomDetlef Parr

mission, die sich vor fünf Jahren mit der Aufnahme des
Benachteiligungsverbots Behinderter in das Grundgesetz
beschäftigte, gab es harte Auseinandersetzungen, auf die
ich heute nicht eingehen will. Was gesagt wurde - zum
Beispiel, daß man dann auch für Glatzköpfige ein Benachteiligungsverbot einführen müßte -, ist nachzulesen.

({3})

Wir sind stolz darauf, daß im Grundgesetz jetzt steht,
niemand dürfe wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden.

Es hat 45 Jahre gedauert - diese Kritik richtet sich an
alle Seiten -, bis die Gleichstellung behinderter Menschen Verfassungsrecht erhielt. Es waren 45 Jahre, in
denen in der Behindertenpolitik viel erreicht wurde, in
denen die Gleichstellung vor allem im Vertrag von Amsterdam - auch darauf sollte man am Internationalen
Tag der Behinderten hinweisen - europaweit fixiert
wurde, in denen behinderten Menschen bisher aber noch
vieles verwehrt blieb.

Die Erfahrungen seit Aufnahme des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen in das Grundgesetz vor fünf Jahren zeigen: Papier ist sehr geduldig.
Verfassungsrechtliche Theorie und gesellschaftliche
Wirklichkeit klaffen oftmals weit auseinander. Verbote
mit Verfassungsrang allein reichen nicht aus, wenn sich
in den Köpfen der Menschen - daran will ich erinnern nichts ändert.

Wer zum Beispiel die vielen unseligen Nachbarschaftsklagen kennt, in denen es um behinderte Menschen geht - ich erinnere an den Fall Düren, wo geistig
Behinderten quasi ein Maulkorb verpaßt wurde -, der
weiß genau, was in dieser Debatte heute und mit unserem Antrag gemeint ist.

({4})

Von einer wirklich gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen in unserer Gesellschaft sind wir fünf
Jahre nach Aufnahme des Benachteiligungsverbots in
das Grundgesetz noch weit entfernt. Dazu hat sicherlich
beigetragen - selbst wenn das heute völlig anders dargestellt wird -, daß sich unsere Vorgängerregierung in dieser Frage nicht gerade übermäßig ins Zeug gelegt hat,
um das Benachteiligungsverbot durch die Vorlage entsprechender gesetzlicher Regelungen mit Leben zu erfüllen.

({5})

Es ist wichtig und anerkennenswert, wenn Sie, Frau
Nolte, darauf hinweisen, daß in den neuen Bundesländern sehr viel getan worden ist. Aber es geht auch um
die Situation bei uns und um das Benachteiligungsverbot. In dieser Frage hätten Sie eine Menge mehr tun
können, als Sie tatsächlich getan haben.

({6})

Auch wenn Sie sich noch soviel aufregen, sage ich: Im
Reformstau der letzten 16 Jahre sind auch Teile der Behindertenpolitik unter die Räder geraten. Dies muß heute
hier deutlich gemacht werden.

({7})

Ich möchte auch auf den Vorwurf eingehen, wir hätten in einem Jahr nicht genug getan. Ich möchte sehr
deutlich darauf hinweisen: Seit dem 27. September 1998
ist der Reformstau auch in der Behindertenpolitik beendet.

({8})

Wir haben in einem Jahr sehr viel erreicht, mehr als Sie
in 16 Jahren.

({9})

Wir werden Ihnen in den nächsten Jahren einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Sie sich auseinandersetzen
müssen.

({10})

Ich hätte mich sehr gefreut, Frau Nolte, wenn es ein Angebot gegeben hätte und wenn wir dies gemeinsam gemacht hätten. Sie hätten unseren heutigen Antrag unterstützen können. Es wäre ein schönes Zeichen gewesen,
wenn wir heute einen gemeinsamen Antrag hätten verabschieden können.

({11})

Ich möchte darauf hinweisen, daß die beiden Koalitionsfraktionen und die federführenden Ministerien in
wenigen Monaten eine gemeinsame Plattform für die
Formulierung des SGB IX erarbeitet haben. Ich möchte
in diesem Zusammenhang auch die Einbeziehung der
Betroffenen - dies hören wir von allen Seiten -, ihrer
Organisationen und Verbände ausdrücklich herausstellen, die im Rahmen von Verbandsanhörungen, Werkstattgesprächen und weiteren Gesprächsforen an der Erarbeitung der Eckpunkte, die Ihnen vorliegen, beteiligt
wurden.