Heinz Schmitt (NA), 2005-01-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Nüßlein, ich möchte nicht auf Ihre komplette Rede
eingehen,

({0})

aber lassen Sie mich dazu Folgendes anmerken: Sie haben einen technologischen Vortrag gehalten. Es geht jedoch bei der Bildung um Menschen. Es geht nicht in erster Linie um Bildungsinvestitionen, sondern um die
Zukunft unserer Gesellschaft. Dabei geht es um Menschen.

({1})

Ich teile auch nicht Ihre Meinung, Frau Böhmer, dass
dies ein guter Tag für unser Land sei. Ich denke, es ist
eher ein schwarzer Tag.

({2})

Wer behauptet, dass es ein guter Tag sei, der lebt meiner
Meinung nach in einer anderen Welt.

({3})

Heute wurde uns nicht die Entscheidung über Studiengebühren abgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht darüber befunden, ob Studiengebühren
sinnvoll sind oder nicht.

({4})
Das müssen wir auseinander halten. Die Politik steht
auch weiterhin in der Verantwortung. Die Bildungspolitiker müssen nun über die Einführung von Semesterzahlungen entscheiden. Ich betone in diesem Zusammenhang ausdrücklich: Sie tun es nicht nur für ihr eigenes
Land; sie müssen vielmehr auch gegenüber den anderen
Bundesländern und dem gesamten Land Verantwortung
tragen.

Angesichts der Befunde, die wir in den letzten Jahren
über unser Bildungssystem gesammelt haben, wäre es
falsch, zu glauben, es könne jeder in dieser Frage seinen
eigenen Weg gehen. Wir brauchen keine Ad-hoc-Entscheidungen.

({5})

Fakt ist: Die wichtigsten Schätze, über die Deutschland verfügt, sind die Qualifikation und das Wissen der
Menschen. Wir müssen dafür sorgen, dass uns diese
wertvollen Grundlagen auch in Zukunft erhalten bleiben.
Wir müssen bei allen Überlegungen und bei aller Knappheit der Mittel das oberste Ziel im Auge behalten, jungen
Menschen eine erstklassige Qualifikation zu geben. Das
heißt, dass junge Menschen studieren können, wenn sie
die Voraussetzungen haben und es wollen.

 Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, brauche ich nicht
zu erklären - darauf ist heute schon öfter hingewiesen
worden -, dass in unserem Bildungssystem einiges im
Argen liegt. Wir haben im Vergleich mit anderen Ländern eine relativ niedrige Quote an Hochschulabsolventen, obwohl wir schon vieles verbessert haben. 1998
haben nur 28 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufgenommen. Mittlerweile sind es 37 Prozent. Diese Steigerung haben wir durch eine Verbesserung des BAföG
erreicht. Trotzdem sind wir im internationalen Vergleich
noch immer nicht an erster Stelle.

Wenn nun wie in einigen Bundesländern über die Einführung von allgemeinen Studiengebühren nachgedacht
wird, dann ist dies ein Signal in die falsche Richtung.
Wir reden hier über Zusatzkosten, die gerade auf Schulabgänger aus Haushalten mit geringerem Einkommen,
aber auch aus Haushalten mit durchschnittlichem Einkommen abschreckend wirken. Wenn Studiengebühren
eingeführt sind, muss ein Student länger für die Finanzierung seines Studiums arbeiten. Frau Reiche, Sie haben vorhin einen Vergleich zu Österreich gezogen, wo
Studiengebühren eingeführt wurden. Diese können nur
wenige ohne zusätzliche Arbeit zahlen. 1998 haben dort
über 20 Prozent der Studenten über 35 Stunden pro Woche während des Semesters gearbeitet. Vier Jahre später
waren es 35 Prozent. Nicht erwerbstätig waren im Jahre
1998 50 Prozent. Vier Jahre später waren es nur noch
33 Prozent der Studierenden, die ohne einen Job auskommen. Das sollte man auch beachten, wenn man Modelle anderer Länder als Vergleich heranzieht.

Eine andere Möglichkeit wäre natürlich, dass sich die
Studierenden für die Absolvierung ihres Studiums verschulden. Aber in Zeiten, in denen ein Studium nicht
mehr automatisch ein höheres Einkommen oder einen
sicheren Arbeitsplatz bedeutet, ist auch dies keine verlockende Vorstellung. Wenn Jungakademiker oder


Heinz Schmitt ({6})
Jungakademikerinnen in Zukunft einen eigenen Hausstand gründen, werden sie zuerst ihre Schulden abbauen,
anstatt für eine Eigentumswohnung oder die Einrichtung
eines Kinderzimmers zu sparen. So wird die Realität
sein. Die von Ihnen immer wieder angeführte soziale
Abfederung bleibt relativ diffus und allgemein. Sie bieten keine konkrete Alternative an.

Aus unserer Sicht überwiegt der Abschreckungseffekt
den Nutzen von Studiengebühren bei weitem.

({7})

Wir sind daher für ein gebührenfreies Erststudium, wie
dies zum Beispiel im Bundesland Rheinland-Pfalz durch
ein Modell mit Studienkonten sichergestellt ist, das bundesweit Anreize zum Ausbau von Studienplatzangeboten setzt. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten,
Talente brachliegen zu lassen. Wir sollten für junge
Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft,
keine neuen Hürden bei der Aufnahme eines Studiums
errichten. Bildung und Qualifizierung dürfen nicht zum
Privileg wohlhabender Familien werden.

Wenn unter Ihnen Kolleginnen und Kollegen sind, die
aus Arbeiterhaushalten, aus Nichtakademikerhaushalten
kommen, dann werden Sie sich noch sehr gut daran erinnern, wie wichtig bei der Entscheidung für oder gegen
eine gymnasiale Ausbildung bzw. die Aufnahme eines
Studiums die solide Finanzierung durch BAföG war.
Dieses Kriterium ist noch heute die Grundlage dafür, ob
sich jemand aus einem Arbeiterhaushalt, aus einem
Nichtakademikerhaushalt für oder gegen die Aufnahme
eines Studiums entscheidet. Ich bezweifle, ob die acht
Damen und Herren in Karlsruhe diese Erfahrung gemacht haben; denn sonst wäre es nicht zu der heutigen
Entscheidung gekommen.

({8})