Haussmann (NA), 1984-11-16:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In meinem Beitrag soll die Rede sein: von der Nichtkäuflichkeit der Politiker,
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von den Pharisäern,
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von den falschen Tugendwächtern und von dem nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten,
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und dies aus der Sicht eines jüngeren und liberalen Abgeordneten,
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eines Nichtjuristen übrigens, der den Versuch machen will, dem Bürger zu erklären wie er selbst die Unabhängigkeit seines Mandates und die seiner eigenen Partei auffaßt.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns zum Glück nicht in einer Staatskrise. Es besteht wohl eine Krise des Vertrauens zwischen Bürgern und Parteien, und aus dieser Vertrauenskrise kann eine Staatskrise werden, wenn wir uns weiter in dieser Form gegenseitig miesmachen.
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Ich glaube, sehr geehrter Herr Vogel, daß vor allem die erste Passage Ihrer Rede leider nicht dem gerecht geworden ist, was wir eigentlich heute machen müßten: einen großen Tag des Parlaments, nicht eine gegenseitige Abrechnung der Parteien.
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Ich gebe wohl zu, daß aus dieser Vertrauenskrise auch dann eine Staatskrise werden kann, wenn wir, meine verehrten Kollegen, nicht selbst die Kraft zur Einsicht und auch zur Selbstkritik und zu harten Konsequenzen haben. Daher wird es mit der Fraktion der Freien Demokraten keine Amnestie in diesem Zusammenhang geben können.
Ich glaube, dieser Tag ist ein wichtiger Tag für unser Parlament, denn nicht die Medien, nicht die Justiz, sondern nur wir alleine können dazu beitragen, daß das Vertrauen der Bürger zurückkehrt, ohne das diese junge, immer noch nicht genügend gefestigte Demokratie nicht bestehen kann.
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Deshalb ist es notwendig, aus der Sicht eines jüngeren Politikers noch einmal sehr einfach zu erklären, wie es zu dieser Entwicklung kam. Ich sehe
dies so: - -({8})
- Lieber Herr Fischer, unsere liberalen Grundgesetzväter, Theodor Heuss und andere,
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haben ein Grundgesetz geschaffen, das das freieste und liberalste in unserer deutschen Geschichte ist.
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Sie haben in diesem Grundgesetz den politischen Parteien zum erstenmal eine wichtige Rolle eingeräumt.
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Unsere früheren Abgeordnetenkollegen haben die materielle Basis dieser Parteien nicht eindeutig und abschließend geregelt. Dies war aus unserer Sicht ein schwerwiegendes Versäumnis. Die Folgen waren Grauzonen in der steuerlichen Behandlung von Spenden an politische Parteien.
({12}) Dies hat zu einem Vertrauensverlust geführt.
Dies mußte dringend geändert werden. Daher haben meine Fraktion und ich aus Überzeugung dem neuen Gesetz zur Regelung der Parteienfinanzen zugestimmt. Ich finde es übrigens gut und richtig, daß dabei die Kollegen Sozialdemokraten mit zugestimmt haben, denn wir hatten auf diesem Gebiet gemeinsame Versäumnisse begangen.
Hätte dieser Geist, dies gemeinsam in Ordnung zu bringen, Bestand gehabt - und dazu hätten auch Sozialdemokraten auf Grund ihrer Geschichte allen Grund -, so hätten wir auch heute im Deutschen Bundestag einen gemeinsamen Antrag vorlegen müssen.
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Meine Fraktion bedauert zutiefst, daß es in den Vorverhandlungen nicht gelungen ist, hier einen gemeinsamen Antrag von Sozialdemokraten, CDU/ CSU und FDP vorzulegen.
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Ich befürchte, daß dies parteipolitische Gründe hat. Ich befürchte, daß die Sozialdemokraten unter der Konkurrenz der GRÜNEN nicht mehr in einer wichtigen parlamentarischen Verhandlung mit uns gemeinsam im Deutschen Bundestag stimmen wollen.
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