Wischnewski (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich den völlig ungerechtfertigten Angriff gegen den Parlamentarischen Staatssekretär Moersch scharf zurückweisen.
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Ich möchte Ihnen folgendes sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich gehe ja einig mit Ihnen
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- er wird auch reden, Herr Kollege Marx; das ist unbestritten -, daß es Fragen gibt, über die man miteinander reden muß.
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Nur sage ich eines: Wenn es um Lösungen geht, wäre es gut gewesen, wenn Ihre Fraktion im Auswärtigen Ausschuß die Gelegenheit wahrgenommen hätte,
({3}) über schwierige Probleme vertraulich zu reden,
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statt hier eine Veranstaltung durchzuführen, die eher das Gegenteil bewirkt. Das wäre der richtige Platz gewesen.
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Nun lassen Sie mich bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, fünf Bemerkungen machen.
Erstens. Ich hoffe, für uns alle - bei manchen Tönen habe ich allerdings in der Zwischenzeit erheblichen Zweifel - sind die Beziehungen zwischen unserem Land und Polen von ganz besonderer Bedeutung. Niemand wird bestreiten können, daß kein Volk unter dem Nationalsozialismus und dem letzten Krieg mehr gelitten hat als das polnische Volk.
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Wir haben uns dieser Fragen deshalb gemeinsam mit besonderer Behutsamkeit anzunehmen. Wir sollten nichts tun, was die Beziehungen stört, aber wir haben natürlich für die Interessen der Deutschen, die ausreisen wollen, einzutreten.
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Humanitäre Probleme, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es auf beiden Seiten. Die polnischen Bürger haben Jahr für Jahr Millionenbeträge an Steuern aufzubringen und für die zu leisten, die während der Zeit des Nationalsozialismus gelitten haben. Auch daran ist zu denken. Wir sollten feststellen, daß sich seit der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages die Zahl derjenigen, die zwischen Polen und der Bundesrepublik hin- und herreisen können, erfreulicherweise vervielfacht hat. Auf diesem Gebiet gibt es eine erfreuliche Entwicklung.
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Zweitens. Die Bundesregierung befindet sich in der Frage der Familienzusammenführung und der Umsiedlung von Deutschen in ständigen Verhandlungen mit der polnischen Regierung. Es gibt keine andere Möglichkeit, als ständig und intensiv und eindeutig Verhandlungen zu führen.
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Ich erinnere daran, daß das im Zusammenhang mit dem Vertrag geschehen ist und daß anschließend fortgesetzt Verhandlungen geführt worden sind.
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In Helsinki und in Warschau hat der Außenminister mit dem polnischen Außenminister Verhandlungen geführt; der polnische stellvertretende Außenminister war mehr als einmal hier, um auch über diese Fragen zu sprechen, und ich gehe von der Voraussetzung aus, daß diese Verhandlungen noch im Laufe dieses Jahres zu einem günstigen Ergebnis führen werden.
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Ich halte die Aussage des polnischen Außenministers über das, was für dieses Jahr vorgesehen ist, für von außerordentlicher Bedeutung.
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Drittens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Auseinandersetzungen, wie wir sie hier erleben, sind nicht dazu angetan, dem Problem weiterzuhelfen. Ich empfehle noch einmal dringend, im Auswärtigen Ausschuß über die schwierigen Probleme vertraulich zu reden und hier nicht öffentliche Veranstaltungen durchzuführen.
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Viertens. Wir bedauern außerordentlich, daß nicht schon viele Jahre vorher die Möglichkeit, die sich geboten hatte, das Gespräch über diese Fragen auf dem Verhandlungsweg aufzunehmen, genutzt wurde. Ich erinnere daran, daß die Volksrepublik Polen im Jahre 1957 der Bundesrepublik ohne jegliche Bedingung angeboten hat, die diplomatischen Beziehungen aufzunehmen. Die damalige Bundesregierung hat darauf verzichtet und damit ein schweres Versäumnis auf sich geladen, das die Situation natürlich im Laufe der Jahre erschwert hat.
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Fünftens. Im übrigen gehe ich davon aus, daß wir in Ruhe und Sachlichkeit das tun sollten, was das deutsch-polnische Verhältnis verbessert und unseren Landsleuten hilft, ihr Ziel zu erreichen. Wir werden uns darum bemühen, unseren Beitrag in dieser Frage zu leisten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.