schneider (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Freund und Fraktionskollege D r. Kleindinst hat von einem magischen Licht gesprochen, in das die Arbeitsgerichte von uns, die wir für sie eintreten, gestellt würden. Herr Dr. Kleindinst, ich habe es ja mal in einer Ausschußsitzung gesagt: ich habe so oft den Eindruck, als ob der Beamte uns wie so eine Art heiliges Tier vorgestellt wird. Damit, habe ich gesagt, dient man nicht dem Beamten. Alle diejenigen, die es mit dem Berufsbeamtentum gut meinen, sollten alles tun, damit eben, soweit ein Abstand überhaupt noch feststellbar ist, dieser Abstand weiter vermindert wird. Das sage ich gerade als ein bewußter Freund des Berufsbeamtentums und in seinem Interesse.
Wir sollten uns also einmal ganz nüchtern über die Frage unterhalten: warum das eine oder das andere? An sich - das hat der Abgeordnete Becker ({0}) schon gesagt - ist ja wohl das Dilemma aus dem Umstand entstanden, daß man hier etwas in eine Kiste packt, was gar nicht zusammengehört. Aber es ist nun mal so gekommen, und wir haben es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun. Da ist eben auch das Dilemma Arbeitsgericht - Verwaltungsgericht entstanden. Wenn man zu der Frage aus der Anschauung Stellung nimmt, daß es sich bei dem zur Beratung stehenden Gesetz um öffentliches, um Verwaltungsrecht handelt, dann kann man vielleicht zu der Auffassung kommen, das Verwaltungsgericht sei das Gegebene. Ich habe aber seit jeher - auch in den vielen Ausschußberatungen - den Standpunkt bekämpft, ,daß es sich hier um öffentliches Recht handelt. Es handelt sich hier ganz eindeutig um Arbeitsrecht. Dieses Personalvertretungsgesetz wird doch nicht primär für die Verwaltung gemacht, sondern primär für die in der Verwaltung Bediensteten.
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Nun wird zu all diesen Fragen von seiten eines Teiles des Hauses so Stellung genommen, als ob wir noch in einer Zeit lebten, wo in der öffentlichen Verwaltung überhaupt nur Beamte tätig sind.
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Die Verhältnisse im modernen Staat haben sich ganz gewaltig gewandelt, und eine der bedeutendsten Erscheinungsformen dieser Wandlung ist eben die Tatsache, daß wir heute mehr Arbeiter und Angestellte beschäftigen als Beamte. Soweit mir die Ziffern bekannt sind, sind etwa 60 % der Bediensteten des öffentlichen Dienstes Arbeiter und Angestellte und 40 % Beamte. Wenn man von diesen Größenverhältnissen ausgeht, muß man, wenn beide behaupten, sie hätten recht, sagen: dann wollen wir dem Teil recht geben, der größer ist.
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Ich gebe zu - ja, ich will das ja auch hinzufügen -, das wäre eine etwas primitive Formel, die ich mir auch nicht zu eigen machen möchte. Wir wollen weiterhin durchaus der Sache nach zu der Frage Stellung nehmen.
Ich behaupte also nach wie vor: das Personalvertretungsgesetz ist ganz urtümlich Arbeitsrecht. Es gehört in dieselbe Kategorie wie das Betriebsverfassungsgesetz. Daß wir heute überhaupt über ein Personalvertretungsgesetz beraten und nicht der ganze Komplex schon im Betriebsverfassungsgesetz mitgeregelt worden ist, das hängt mit Gründen zusammen, auf die ich hier im einzelnen nicht eingehen möchte. Ich persönlich bin ja auch der Auffassung, daß mindestens ein ganz großer Teil des Personenkreises oder der Betriebe und Verwaltungen, die jetzt unter das Gesetz fallen sollen, eigentlich besser in das Betriebsverfassungsgesetz hineingepaßt hätte. Dann wären auch viele Schwierigkeiten bei der Fassung dieses Gesetzes gar nicht aufgetaucht, wie das nunmehr der Fall ist.
Es ist ja nicht anzunehmen, daß jeder der Anwesenden sich bis in alle Einzelheiten mit der Materie befaßt hat. Ich möchte ,deshalb gerade darauf hinweisen, daß es sich hier bei der Frage Arbeitsoder Verwaltungsgericht nur um Streitigkeiten handelt, die sich aus der Anwendung des Gesetzes in bezug auf Formvorschriften ergeben. Wenn also ein Streit aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis des einzelnen Arbeiters, Angestellten oder Beamten entsteht, dann ist selbstverständlich jeweils entweder das Arbeitsgericht oder das Verwaltungsgericht zuständig. Es handelt sich also, wie gesagt, bei der Frage Arbeits- oder Verwaltungsgericht nur um die Anwendung des Gesetzes, wenn Streitigkeiten aus der Anwendung dieses Gesetzes entstehen. Da, meine ich, sollte sich der Streit eigentlich gar nicht lohnen. Ich habe mitunter so den Eindruck, als sollte hier einmal eine Art Machtprobe zur Entfaltung kommen. Ich würde deshalb doch bitten, die Dinge hier mehr vom Sachlichen aus zu behandeln.
Nun hat der Herr Abgeordnete Kühn vorhin wieder einmal mit dem Bundesverfassungsgericht gewinkt. Es ist meiner Meinung nach eine Erscheinung des Niedergangs des Parlaments, wenn bei jedem Gesetz immer wieder mit dem Verfassungsgericht gedroht wird.
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Dann würde es doch richtiger sein, Herr Abgeordneter Kühn, überhaupt das ganze Parlament abzu({5})
schaffen und es dem Dutzend Richtern zu überlassen, was nun im einzelnen Gesetz wird und wie das Gesetz im einzelnen aussieht. Ich warne also doch alle meine Kollegen in diesem Hause davor, mit diesem Mittel so unsparsam umzugehen, und ich empfehle, sich sehr genau zu überlegen, ob man von diesem äußersten Mittel einmal Gebrauch machen sollte oder nicht.
Ich möchte auch noch auf folgendes hinweisen. In der Praxis hat sich doch das Arbeitsgericht bei der hier vorliegenden Materie bewährt, und ich sehe nicht ein, warum das auf einmal jetzt geändert werden soll, nachdem nun ein neues Gesetz geschaffen wird. Ich kann Ihnen nur sagen, daß, wenn dem Antrag stattgegeben würde, das in weitesten Kreisen der Arbeiter, Angestellten und auch der Beamten als ein großer Rückschritt bezeichnet werden würde.
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Überhaupt ist es doch so - das sollten wir auch bei der Beratung der einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes bedenken -, daß auch das Recht, das nach den Vorschlägen des Ausschusses geschaffen werden soll, vielfach eine Minderung des Rechts bedeutet, das bis zu diesem Tage in Deutschland noch Geltung hat. Für weite Teile der Betroffenen ist es also eine starke Zumutung, daß sie einen Teil dessen, was sie bereits an Rechten zu besitzen glaubten, nunmehr wieder aufgeben sollen. Wir sind ja auch in den Ausschußberatungen davon ausgegangen, daß wir uns - sosehr wir uns manchen Erkenntnissen auch nicht verschließen konnten - immer wieder sagten: Wir dürfen auf der Linie des Zurückschraubens schon vorhandenen Rechts nicht zu weit gehen. Jedenfalls dürfen wir das Zumutbare nicht übersteigern. So ist dann der Gesetzentwurf zustande gekommen, und im Rahmen dieses Gesetzentwurfs, wie ihn der Ausschuß Ihnen vorgelegt hat, ist auch diese Frage mit großer Mehrheit entschieden worden. Wir wollen, daß für den besagten Zweck nicht die Verwaltungs-, sondern die Arbeitsgerichte zuständig sind, und deshalb bitte ich Sie auch, den gestellten Antrag, der sich dagegen wendet, abzulehnen und der Vorlage entsprechend den Ausschußbeschlüssen zuzustimmen.
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