emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Groden-Kranich (NA), 2019-03-15:


Nein.

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Jetzt zu den wichtigen Dingen. Die EU und das, was wir hier im Vorfeld diskutiert haben, empfinden die meisten Menschen in Deutschland und Europa als echte Erfolgsgeschichte. Gerade die jungen Menschen – das ist für uns die Zukunft – empfinden Europa als positiv; und das ist für uns Ansporn, Politik zu machen.

Wir freuen uns, wenn junge Menschen mit agieren, wenn ihnen die Probleme unseres Kontinents und unserer Zeit am Herzen liegen. Deswegen müssen wir unsere Arbeit auch darauf ausrichten – sei es bei der Zusammenarbeit mit Afrika, sei es bei der Zusammenarbeit in der Klimapolitik. Denn das Klima kennt weder Innen- noch Außengrenzen, und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir diese Themen europäisch regeln.

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Erasmus und Erasmus+, die Jugendwerke und Airbus: Das sind europäische Erfolgsgeschichten. Hier liegt die Zukunft, in der Menschen miteinander ins Gespräch kommen, in der Menschen miteinander arbeiten und die wir stetig weiterentwickeln.

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Wir stabilisieren Europa, das seine innere und äußere Sicherheit in die eigenen Hände nehmen muss, gerade in einer Zeit, in der sich die Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern eintrübt. Wir wollen auch die Einmischung in unsere Angelegenheiten beispielsweise von der russischen Seite gemeinsam bekämpfen. Wo bleiben da Ihre Anträge zum Thema Hackerangriffe oder zum Thema Souveränität – dieses Thema betonen Sie doch immer –, wenn es um die Ukraine geht? Hierzu könnten Sie doch mal einen Antrag stellen.

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Ich freue mich, wenn wir weiterhin die Zukunft unseres gemeinsamen EU-Europas in die Hände nehmen. Wir bauen an dem europäischen Haus weiter. Wir bitten Sie herzlich, bei der Europawahl für Europa zu stimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter das Wort.
Norbert Kleinwächter (NA), 2019-03-15:


Danke, werte Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Groden-Kranich, ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie in dieser Plenardebatte richtiggestellt haben, was Philipp Amthor am 17. Januar 2019 fälschlicherweise über mich behauptet hat. Sie haben jetzt bestätigt, dass ich in der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe sehr aktiv mitgearbeitet habe. Das hatte Ihr Kollege nämlich verleugnet, der selbst gar nicht drin war. Insofern danke ich Ihnen für dieses Kompliment.

Ich möchte Ihnen gerne sagen: Ja, ich fühle mich gut in dieser Position. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass gerade diejenigen, die die Europäische Union kritisieren und vor einem Zuviel der Europäischen Kommission und vor einem sozusagen wachsenden EU-Dach über die Bedürfnisse der Bürger und der jeweiligen Nationalstaaten warnen, an diesem europäischen Diskurs und auch am deutsch-französischen Diskurs teilnehmen. Denn das, was wir immer gesagt haben und was ich auch an dieser Stelle noch einmal betonen möchte, ist, dass es natürlich ein wesentliches Ziel von Außenpolitik sein muss, dass die bilaterale und multilaterale freiwillige Zusammenarbeit vom Souverän, den wir als Abgeordnete repräsentieren, dann auch gebilligt und kontrolliert wird.

Insofern ist auch die deutsch-französische Freundschaft eine bedeutsame, eine wichtige und eine friedenssichernde. Aber wenn diese deutsch-französische Freundschaft allein nur noch darauf abzielen soll, die EU zu stärken und die etwas kranken – verzeihen Sie diese Einschätzung – Ideen von Emmanuel Macron umzusetzen, dann müssen wir hier auch ein deutliches Gegensignal setzen.

Ich bitte Sie, das einfach zu respektieren und für die Zukunft mitzunehmen, und dann freue ich mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Das Wort zur Erwiderung hat die Kollegin Groden-­Kranich.
Ursula Groden-Kranich (NA), 2019-03-15:


Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kleinwächter, ich glaube, Sie verwechseln Aktivität mit destruktivem Handeln.

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Wenn ich Ihren Ausführungen folge, warte ich auf den Antrag, in dem Sie bitten, den Bundestag feststellen zu lassen, dass die Erde eine Scheibe ist.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Das Wort hat der Kollege Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6560, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2534 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thorsten Frei das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Stefan Ruppert das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Das Wort hat der Kollege Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Kollegin Künast, kommen Sie bitte zum Punkt.
Renate Künast (NA), 2019-03-15:


Dieses Forum Recht wird eines aushalten, Herr Brandner: dass ein Vertreter der ersten Gewalt, der zudem – mir kommen fast die Tränen – auch noch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, derartig perfide und peinlich

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eine Vertreterin der dritten Gewalt diffamiert, weil sie nichts anderes tut, als eine Meinung zu haben.

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Wir werden das aushalten und werden Ihnen nicht den Gefallen tun, auf gleicher, niveauloser Ebene darauf zu antworten.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Kollegin Künast, bitte!
Renate Künast (NA), 2019-03-15:


Natürlich dürfen Sie eine Meinung haben, Herr Brandner; aber das heißt nicht, dass Sie die dritte Gewalt derartig runtermachen dürfen.

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Denn die Akzeptanz, die Sie verlangen, müssen Sie auch anderen gegenüber zeigen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Kollegin Künast, bitte setzen Sie den Punkt.
Renate Künast (NA), 2019-03-15:


Allein deshalb schon weiß ich: Wir brauchen das Forum Recht, und es wird eine gute Arbeit abliefern.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Volker Ullrich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte.

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Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-03-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zwei Anträge, die wir hier beraten, beschreiben Zustände und Defizite, die wir auch nicht einfach ignorieren können. Denn: Ja, es gibt zu wenig Ostdeutsche in Führungsverantwortung in diesem Land. Und: Ja, es gibt auch zu wenig Bundesbehörden und Bundesbeschäftigte in den neuen Bundesländern. Beides gehört zusammen; denn es ist logisch, dass in den Behörden in der Regel Menschen aus den jeweiligen Heimatregionen arbeiten.

Die Linke fordert in ihrem Antrag die Einführung einer Ostquote in Bundesbehörden und stützt sich dabei – wir haben es gerade gehört – auf Artikel 36 des Grundgesetzes; das ist allerdings der falsche Weg. Der aus der Weimarer Zeit stammende Artikel will nämlich den fairen Einfluss der Länder auf die Bundesverwaltung sichern, und das leistet heute – Gott sei Dank – der Bundesrat. Das ist im Übrigen der wesentliche Unterschied zu Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz, der umso wichtiger ist, weil er dem Einzelnen einen individuellen Anspruch auf gleiche und faire Behandlung schafft, nämlich Zugang nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu den Beamtenstellen. Das ist auch gerichtlich durchsetzbar; das sollte der Maßstab sein und auch bleiben.

Meine Damen und Herren, stellen wir uns aber vor, es wäre so, wie Sie fordern: Die Rechtslage gäbe eine Bevorzugung aufgrund der Landsmannschaft her. Wie sähe die praktische Handhabung aus?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Matthias Höhn?

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Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-03-15:


Gerne.
Matthias Höhn (NA), 2019-03-15:


Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Hirte, zunächst einmal fordern wir nichts Neues, sondern wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes. Ich weiß gar nicht, warum das hier im Saal so strittig ist.

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Aber da Sie darauf abgehoben haben, dass wir offensichtlich den falschen Weg wählen würden, und wir jetzt noch einmal darüber geredet haben, dass wir uns über „Eignung“ und „Befähigung“ dem Thema nähern, würde ich Sie gerne fragen.

Der Kollege Gysi hat eben die aktuellen Zahlen zu den Abteilungsleitern der Bundesregierung angesprochen: 120 Abteilungsleiter, drei ostdeutsche. Meinen Sie, das ist das Ergebnis von Befähigung und Eignung? Und heißt das, dass Sie als Ostbeauftragter den Ostdeutschen sagen: „Tut uns leid, aber bei der Befähigung fallt ihr leider hinten runter“? Ist das Ihre Meinung?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Herr Staatssekretär, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine weitere Frage oder Bemerkung der Kollegin Dr. Petra Sitte?

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Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-03-15:


Ja.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Ich mache aber gleich darauf aufmerksam: Das ist die letzte, die ich während Ihres Beitrages zulasse.
Petra Sitte (NA), 2019-03-15:


Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Seit 15 Jahren besteht unser Technologie- und Gründerzen­trum Halle mit seinem Förderkreis. Der Förderkreis hat diese 15 Jahre unlängst gefeiert. Da hat der ehemalige Ministerpräsident, seines Zeichens CDU ursprünglich, einen Vortrag gehalten. Insbesondere hat er darauf hingewiesen, dass im Osten nur 29 Prozent aller Beschäftigten nach der Wende in ihrem Beruf bleiben konnten. Das heißt, für alle anderen hat sich das Leben grundsätzlich geändert. Das ist eine prägende Erfahrung.

Meinen Sie nicht, dass es angesichts der gegenwärtigen Diskussion schon der Erwähnung wert wäre, dass es ein Spezifikum des Ostens ist, so etwas erlebt zu haben, und dass Ostdeutsche sich in vielen politischen Entscheidungen gedemütigt gefühlt haben? In vielen Entscheidungen sind eben genau nicht in ostdeutschen Ländern die Schwerpunkte gesetzt worden. Ich wollte nur einmal darauf hinweisen – falls Ihnen als jüngerem Menschen das noch nicht so zu Ohren gekommen ist.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Anton Friesen für die AfD-Fraktion.

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Anton Friesen (NA), 2019-03-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit, die maßgeblich von den Mutbürgern im Osten erkämpft wurde, ist Ostdeutschland nach wie vor wirtschaftlich abgehängt und politisch benachteiligt.

Kommen wir zu den Fakten, Herr Hirte, Herr Ostbeauftragter. Mehr als symbolisch ist doch, dass 90 Prozent aller Bundesbehörden ihren Hauptsitz im Westen haben; das ist nach wie vor der Fall. Nur ganze 10 Prozent verteilen sich auf die ostdeutschen Flächenländer. Durchschnittlich kommen auf 1 000 Einwohner in Deutschland 2,3 Bundesbeschäftigte. In Sachsen sind es dagegen nur 0,9, und bei uns in Thüringen sind es nur 0,7. Damit ist Thüringen auf dem letzten und Sachsen auf dem vorletzten Platz. Dabei beschloss dieses Haus bereits 1992, dass, erstens, bestehende Bundesbehörden in den Osten zu verlagern sind und dass, zweitens, neue Bundesbehörden vorrangig im Osten anzusiedeln sind. Seitdem sind 27 Jahre und sieben Legislaturperioden vergangen. Passiert ist so gut wie nichts. Auch deswegen fordern wir als AfD mit diesem Antrag, endlich das umzusetzen, was die Föderalismuskommission schon damals, im Jahr 1992, gefordert hat.

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Diese Bundesregierung, die von Herrn Hirte so gelobt wurde, macht eben viel zu wenig. In dem aktuellen Koalitionsvertrag ist zum Beispiel gar keine Rede mehr davon, dass neue Bundesbehörden vorrangig im Osten anzusiedeln sind, und es ist auch keine Verlagerung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer geplant, wie aus einer Antwort auf unsere Anfrage hervorgegangen ist. Das sind die Fakten. Das heißt, die Bundesregierung setzt den Beschluss von 1992 nach wie vor nicht um. Sie ignoriert auch das Grundgesetz, in dem die Rede von der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist.

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Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse spiegelt sich doch auch darin wider, dass Bundesbehörden ganz konkret vor Ort Präsenz zeigen. Das würde das Vertrauen der Bürger in unseren demokratischen Rechtsstaat stärken und auch die Identifikation mit diesem Rechtsstaat ermöglichen.

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Ein Beispiel aus meinem Südthüringer Wahlkreis ist die Stadt Suhl. Hier sind nach der Wende Tausende Industriearbeitsplätze weggebrochen. Heute hat die Stadt die älteste Einwohnerschaft Deutschlands. Die einzige Bundesbehörde vor Ort ist die Stasiunterlagenbehörde, die durch das geplante Bundesarchiv auch noch wegzubrechen droht. Wie wäre es denn, wenn man zum Beispiel in Suhl ganz konkret eine Hochschule des Bundes ansiedeln würde?

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Warum sollen nicht auch Nachwuchskräfte für die Bundesbehörden im Osten ausgebildet werden? Das würde für eine Verjüngung der Einwohnerschaft sorgen, für Arbeitsplätze und für eine Belebung der Wirtschaft. Nicht zuletzt würden die Bürger vor Ort spüren, dass sie nicht alleingelassen werden.

Es wurde schon zu viel debattiert und zu wenig getan. Deswegen fordern wir als AfD mit dem auf ewig in Weimar wohnhaften Schriftsteller Goethe:

Der Worte sind genug gewechselt,  Laßt mich auch endlich Taten sehen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Für die FDP-Fraktion spricht nun Linda Teuteberg.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Frau Kollegin.
Linda Teuteberg (NA), 2019-03-15:


Die reale ostdeutsche Unterrepräsentanz in Führungsfunktionen – übrigens auch im Osten unserer Republik – ist eine Tatsache, die nicht dauerhaft aus historischen Besonderheiten erklärt werden kann.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Kollegin Teuteberg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Stefan Liebich?
Linda Teuteberg (NA), 2019-03-15:


Ja.

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Stefan Liebich (NA), 2019-03-15:


Ja, Sie wollen nach Hause, das kann ich mir denken; aber das ist eine Debatte, wo Sie einfach mal hierbleiben und zuhören müssen. Das ist doch absurd.

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Frau Teuteberg, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sind jetzt die Dritte in einer Reihe, die uns erklärt, dass die Analyse, die wir hier vorlegen, eigentlich stimmt, dass Sie aber mit unserem Vorschlag nicht einverstanden sind. Die einfache Frage lautet: Was wollen Sie tun, um das Problem zu lösen?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Claudia Müller.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Das Wort hat der Kollege Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Komning. – Als nächster Redner hat der Kollege Frank Junge, SPD-Fraktion, das Wort.

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Matthias Höhn (NA), 2019-03-15:


Herr Kollege Amthor, Sie sind nicht der erste Redner, der auf die Definitionsfrage eingeht, aber nicht alle Redner sind so freundlich, eine Nachfrage zuzulassen. – Ich will zunächst darauf hinweisen, dass Sie in anderen Bereichen, bei der Rente und den Löhnen, sofort in der Lage sind, zu definieren, wer Ostdeutscher ist.

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Nur bezogen auf die Spitzenfunktionen führen Sie hier die Debatte an, dass das nicht möglich wäre.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie den letzten, zumindest mir bekannten, Runderlass des Bundesinnenministeriums zur Untersetzung des Artikels 36 kennen, in dem die Bundesregierung selbst eine Definition vornimmt, wer, um Artikel 36 gerecht zu werden, ein Ostdeutscher ist. Zeigt der Runderlass des Bundesinnenministeriums das gleiche grundgesetzwidrige Agieren, das Sie uns unterstellen? Die Definition seitens der Bundesregierung gründet sich auf den Wohnort. Wenn es der Wohnort nicht klärt – das ist der Vorschlag von vorhin –, dann sollen die Personen das selbst definieren. – Ist das nicht ein praktikabler Vorschlag? Warum setzen Sie den nicht um?

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Frank Junge (NA), 2019-03-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße diesen Tagesordnungspunkt ausdrücklich, weil er wieder einmal Themen, die den Osten betreffen, aufs Tableau bringt und wir die Gelegenheit haben, über die Dinge zu reden, die den Osten wirklich voranbringen. Herr Wendt, da ist es mir völlig egal, wer den Antrag stellt; denn am Ende geht es darum, für den Osten zu streiten.

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Dennoch halte ich eine Ostquote in den Bundesbehörden, wie sie die Linken fordert, für nicht realisierbar und auch für nicht gut. Ich finde Ihren Antrag oberflächlich und viel zu unkonkret; denn obwohl Sie, Herr Dr. Gysi, sich auf den Wissenschaftlichen Dienst bezogen haben, ist bei weitem völlig unklar, wie eine solcher Ossi definiert werden soll, der zu dieser Quote passt.

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Ist es ein Ossi, der im Osten geboren ist? Ist es ein Ossi, der im Osten lebt? Muss der Ossi eine bestimmte Stichtagsregelung erfüllen, wie lange er im Osten gelebt hat?

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Wie bewerten Sie Berlin? Ist Berlin wieder nach Ost und West eingeteilt? Ist Berlin also eine geteilte Stadt? – Vor dem Hintergrund ist es völlig unklar, wie Sie rechtlich sicher eine solche Regelung umsetzen wollen.

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Das ist aber nicht mein Hauptargument. Mein Hauptargument, weswegen ich gegen diese Quote bin, ist, dass niemand, der wirklich ein Interesse daran hat, dass Ost und West weiter zusammenwachsen, will, dass sich dort Unterschiede manifestieren. Eine Quote manifestiert allerdings Unterschiede und schafft bei den Bürgern im Osten und im Westen keine Offenheit dafür, sich dieser Herausforderung, nämlich die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West voranzubringen, zu stellen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Frank Junge (NA), 2019-03-15:


Ich bringe meine Rede zu Ende. Vielen Dank.

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– Ich habe nur vier Minuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stattdessen sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, was die neuen Bundesländer wirklich voranbringt. Wir bringen die neuen Bundesländer voran – ich meine jetzt insbesondere die Anpassung der Lebensverhältnisse –, wenn wir mit unverminderter Kraftanstrengung dafür sorgen, dass wir die strukturschwachen Bereiche entwickeln und keine neuen Unterschiede zulassen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, bei der wirtschaftlichen Infrastrukturförderung nicht nachzulassen. Hier sind die GRW-Mittel zu nennen. Seitdem diese im Osten wirken, investieren wir 80 Prozent der jetzt jährlich 600 Millionen Euro in die neuen Bundesländer. Außerdem muss auf das Auslaufen des Solidarpakts II ein gesamtdeutsches Fördersystem folgen. Dabei müssen die ostspezifischen Bedarfe abgebildet und auch umgesetzt werden. Des Weiteren reden wir darüber, dass wir bei der Breitbandversorgung endlich 100 Prozent Flächendeckung absichern und dafür sorgen müssen, dass wir bei der 5G-Mobilfunkabdeckung den Osten nicht vergessen. – Das sind Dinge, die am Ende dazu führen, dass sich Investoren auch im Osten ansiedeln, weil sie dort die gleichen Produktions- und Arbeitsbedingungen vorfinden wie im Westen. Diese Maßnahmen schaffen Arbeitsplätze vor Ort, die gut bezahlt werden und die kommunale Steuerkraft erhöhen. Dadurch wird wiederum die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Osten verbessert, was letztlich die Lebensqualität vor Ort steigert.

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Vor dem Hintergrund lassen Sie mich zum Schluss nur noch wenige Worte zu Ihrem Antrag verlieren, liebe AfD. Sie unterschlagen in Ihrem Antrag etwas; einer meiner Vorredner hat das schon zur Sprache gebracht. Sie fordern, die bestehenden Bundesbehörden förmlich abzuwickeln und in den Osten zu schieben.

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– Das steht wörtlich so in Ihrem Antrag. – Sie vernachlässigen dabei völlig, dass durch Bundesbehörden auch in strukturschwachen Regionen im Westen Arbeitsplätze gesichert werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt verdienen. So erreichen Sie eines: Sie spielen den Ossi gegen den Wessi aus. Das zeigt, dass Sie für politische Lösungsinkompetenz stehen und erneut nur das tun, was Sie am besten können: die Spaltung in unserer Gesellschaft vorantreiben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Junge. – Ein Hinweis an Sie, Herr Kollege Junge, und alle anderen Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie eine Zwischenfrage zulassen, dann wird die Zeit für die Frage und Ihre Antwort nicht angerechnet.

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– Jetzt wissen Sie es. Beim nächsten Mal können Sie die Zwischenfrage zulassen. Dann haben Sie mehr Redezeit.

Als Nächster redet zu uns der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.

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Philipp Amthor (NA), 2019-03-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man merkt es: Im Herbst sind Wahlen in Ostdeutschland. Jetzt bemüht man sich wieder von ganz links bis ganz rechts im Parlament, als bester Anwalt für den Osten aufzutreten. Sie auf der linken Seite versuchen es mit einer Ostquote für Bundesbehörden. Sie auf der rechten Seite sagen: Wir müssen mehr Behörden in den Osten verlagern. – Ich kann Ihnen sagen – die Debatte hat es schon gezeigt, aber am Ende der Debatte wird das noch klarer sein –: Sie bringen für Ostdeutschland gar nichts voran.

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Bei den Linken fängt es ja schon wirklich perfide an. Die Kollegin Teuteberg hat richtigerweise darauf hingewiesen: Schon der Titel Ihres Antrags ist eine echte Frechheit. „Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen – Grundgesetz achten“,

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das insinuiert ja, als ergäbe sich aus dem Grundgesetz eine Ostquote. Ich weiß ja nicht, welches Grundgesetz Sie in der Linksfraktion haben; in unserem steht das nicht. Aus Artikel 36 ergibt sich freilich keine Quote und vor allen Dingen auch keine Quote für Ostdeutschland. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen: Was soll Ostdeutschland eigentlich sein, und wer ist Ostdeutscher? Ich finde, die Linken setzen dem Unsinn damit wirklich die Krone auf. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern vertritt ja auch die tolle Definition der Uni Leipzig; wir haben das heute schon gehört. Demnach gibt es zwei Voraussetzungen: Ostdeutscher kann man nicht mehr sein, wenn man nach dem 1. Januar 1976 geboren wurde. Ostdeutscher kann man auch nicht sein, wenn man nicht durchgehend im Osten gelebt hat. – Wenn Sie das anhand dieser Kriterien messen, kann ich Ihnen nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer westdeutschen Parteivorsitzenden Katja Kipping, die in Leipzig geboren wurde!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Herr Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Philipp Amthor (NA), 2019-03-15:


Ja, das mache ich gerne. – Herr Höhn, jetzt schauen wir mal, wessen Zahlen stimmen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

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