Birgit Homburger (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Das Thema ist längst bekannt und
Minister Trittin hat im Wahlkampf darüber geredet. Darum konnten wir davon ausgehen, dass er das Thema
kennt. Im Wahlkampf hat er immer gesagt, was er tun will,
seit er aber das Amt angetreten hat, hört man von Maßnahmen und Plänen nichts mehr. Im Gegenteil: Die Frist
wurde verschlafen, die gesetzliche Regelung ist ausgelaufen und bisher ist nichts weiter passiert als eine „Unterrichtung durch die Bundesregierung“. Von wegen, Herr
Brinkmann, „es wurden Maßnahmen ergriffen“. Sie haben bisher nur Maßnahmen angekündigt, ergriffen haben
Sie noch keine.

({0})

Das zeigt sich auch daran: Die F.D.P. hatte eine Kleine
Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der das
Thema Ozonvorläufersubstanzen angesprochen wurde.
Da musste man eine Verlängerung der Frist beantragen,
weil man nicht in der Lage war, diese in der vorgegebenen Zeit zu beantworten. Gestern Abend - wen überrascht
es - haben wir die Antwort auf den Tisch bekommen, weil
wahrscheinlich bemerkt wurde, dass die Debatte darüber
heute geführt wird und es ziemlich schlecht ausgesehen
hätte, wenn die Antwort nicht vorgelegen hätte. Hätten
Sie aber tatsächlich ein Konzept im Kopf, wüssten Sie,
wie Sie mit diesem Problem umgehen wollen. Dann hätten Sie die Anfrage aus der Lamäng beantworten können.
Dass Sie das nicht konnten, zeigt, dass Sie überhaupt nicht
wissen, wie Sie mit der Sache umgehen wollen.

({1})

Vor einem Jahr hatten Sie großspurig angekündigt,
dass Sie die Sommersmogverordnung verschärfen wollen. Herr Brinkmann, ob Sie das jetzt als eine Sache empfinden, die sowieso nichts gebracht hätte oder nicht: Der
Minister hat sie gefordert und großspurige Erklärungen
abgegeben. Auch aufgrund europarechtlicher Vorgaben
befinden Sie sich im Übrigen schon längst in Zugzwang.
Aber jeder akute Handlungsbedarf wurde von Ihnen mal
wieder ignoriert, was jetzt mit diesem hilflosen Sofortprogramm kaschiert werden soll.

({2})

Was jetzt dem Bürger zugemutet wird, ist ein Sofortprogramm, dessen Maßnahmen erst im nächsten Jahr
greifen sollen. Offen bleibt dabei natürlich, ob es tatsächlich zu weiteren Aktivitäten kommt, denn bisher ist von
dem Angekündigten überhaupt nichts im Deutschen Bundestag beantragt worden. Ab September wird das Ozonproblem witterungsbedingt wieder ein bisschen in den
Hintergrund treten. Daran, ob sich der Herr Umweltminister Trittin dann noch an den bestehenden Handlungsbedarf erinnert, darf man gemessen an dem Interesse, das
Sie dem Thema bisher entgegengebracht haben, wohl
zweifeln.

Tatsächlich handelt es sich also um eine Mogelpackung. In der „Unterrichtung durch die Bundesregierung“ werden Maßnahmen aufgelistet, die seit zehn Jahren alte Bekannte sind. Jedenfalls enthält dieses so
genannte Sofortprogramm zur Minderung von Spitzenbelastungen überhaupt nichts. In den alten Regelungen
waren klare Maßnahmen vorgesehen, die der Herr Minister bislang verschärfen wollte: Wieder einmal großspurige
Ankündigungen und nichts dahinter. Erneut präsentiert
sich also die Bundesregierung ohne ein wirksames und
tragfähiges Konzept.

Die Kerosinabgabe, die jetzt gefordert wird, ist längst
Inhalt eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

({3})

Herr Trittin, Sie haben bisher nichts unternommen, um
auf europäischer Ebene konkrete Fortschritte zu erzielen.
Dies gilt im Übrigen für alles, was Sie unter Punkt II Ihrer Unterrichtung aufgeschrieben haben. Zu jedem Punkt
wie zum Beispiel zur „Initiative zur EU-weiten Einführung des Kat zur Entstickung ...“, zur „Initiative zur
EU-weiten ...“ muss man fragen, Herr Minister: Warum
haben Sie das eigentlich nicht schon gemacht? Das ist die
eigentliche Frage, die Sie beantworten müssen.

Weiterhin führen Sie steuerliche Anreize zur umweltschonenden Erneuerung des Fahrzeugbestandes oder
eine ökologische Spreizung der Kfz-Steuer auf. Herr
Brinkmann, tun Sie nicht so, als ob man hier wirklich etwas Neues eingebracht hätte. Das sind alles alte Hüte. Das
geltende Kraftfahrzeugsteuergesetz sieht bereits weitere
Stufen, sieht eine Spreizung vor. Das haben wir doch




Rainer Brinkmann ({4})


schon eingeführt. Das ist nichts Neues.

({5})

Im Übrigen haben Sie erst vor wenigen Monaten die
Euro-III- und Euro-IV-Norm hinsichtlich der technischen Fragen ins Gesetz übernommen. Hier frage ich
mich wirklich: Warum haben Sie zu diesem Zeitpunkt die
Chance nicht ergriffen und daran entsprechende Bedingungen geknüpft, um gleichzeitig etwas für die Senkung
der Ozonbelastung zu tun? Diese Chance haben Sie überhaupt nicht genutzt. Dies gilt auch für die Spreizung der
Steuer für schwere Nutzfahrzeuge unter Einbeziehung der
Stufen Euro III, IV und V. Die F.D.P. hatte vor kurzem hier
im Deutschen Bundestag beantragt, die Kfz-Steuer für
Fahrzeuge nach der Euro-III- und Euro-IV-Norm zu senken, um Anreize für schadstoffärmere Technik zu schaffen. Dies haben Sie abgelehnt.

({6})

Jetzt fordern Sie genau dies in Ihrem so genannten Sofortprogramm. Dazu kann ich nur sagen: Wir sind auf die
Gesetzesvorlage gespannt.

Auch die Verbesserung der Saugrüssel an Tankstellen
ist wirkungslos. Auch das, was Sie zum ÖPNV aufgeschrieben haben, grenzt an Lächerlichkeit, Herr Minister.
Wenn ich hier lese:

... stärkere Nutzung moderner Informations- und
Kommunikationstechnologien ({7}), ...

muss ich sagen: Dies gibt es längst bei der DB und den
Verkehrsverbünden. Wenn Sie den Leuten weismachen
wollen, dass dadurch das Ozonproblem gelöst wird, sind
Sie wirklich fehl am Platze.

({8})

Abschließend möchte ich nur feststellen: Die F.D.P. hat
mehrfach mitgeteilt, was sie für notwendig hält. Der
Schlüssel zur dauerhaften Lösung des Problems der
Ozonbelastungen liegt in der Senkung der Grundlast der
Ozonvorläufersubstanzen. Wir fordern von Ihnen weiterhin ein klares Konzept zur Verringerung dieser Ozonvorläufersubstanzen, denn für die Behebung des Problems
des bodennahen Ozons, Herr Minister, brauchen wir ein
schlüssiges Gesamtkonzept statt zahnlosem Aktionismus.

Danke.

({9})