norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen! Der Haushalt, den wir in dieser Woche in
zweiter und dritter Lesung debattieren, ist geprägt durch
die Finanzmarktkrise - es wird nicht der letzte Haushalt
sein, der dadurch geprägt ist -; er ist geprägt durch die
Rettungsmaßnahmen, veranlasst durch die Finanzmarktkrise. Er ist darum, nebenbei gesagt, in seiner Dimension, natürlich nicht in jeder Einzelheit, geprägt und verursacht durch die Entscheidungen, die in der Großen
Koalition von CDU/CSU und SPD ganz maßgeblich getroffen worden sind. Darum kann man sich als Opposition den fiskalischen Konsequenzen der getroffenen Entscheidungen zur Abwendung der Krise jetzt nicht
entziehen.

({0})

Es gibt eine sehr wichtige Erkenntnis, die auf dem
Höhepunkt der Krise hier von diesem Pult immer wieder
auch von der Bundeskanzlerin vorgetragen worden ist
und die immer noch maßgeblich ist, nämlich dass wir
mit Entschlossenheit das Ziel verfolgen wollen, aus dieser Krise, so schlimm und so fundamental sie auch ist,
gestärkt herauszukommen.

({1})

Das heißt, dass wir diese Krise in ihren Konsequenzen
- wir befinden uns ja in den Haushaltsberatungen - nicht
nur fiskalisch erleiden dürfen, sondern dass wir sie auch
politisch zu gestalten haben. Das ist die Aufgabe, vor der
wir stehen.

Die ordnende Antwort - ich betone das besonders in
der Debatte um den Umweltetat; es ist aber genauso in
den Debatten über die anderen Haushalte angemessen auf den Exzess der Kurzfristigkeit, welcher die Finanzmarktkrise ja kennzeichnet, ist eine Politik der Nachhaltigkeit. Das ist die ordnende Antwort.

({2})

Diese ordnende Antwort, auf die Erfahrungen mit dem
Exzess der Kurzfristigkeit mit Nachhaltigkeit zu reagieren, hat ganz konkrete Konsequenzen für unsere politische Strategie.

Der Kollege Schulte-Drüggelte hat zu Recht ausgeführt: Es geht darum, dass wir begreifen, dass durch Klimaschutz, dass durch Ressourceneffizienz, dass durch
eine nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gerade unsere wirtschaftliche Modernisierung betrieben wird.

({3})

Es geht gar nicht mehr darum, Ökonomie und Ökologie
zu versöhnen, es geht schon gar nicht mehr um den
scheinbaren Gegensatz von beidem, vielmehr ist das
eine die Bedingung des anderen. Das müssen wir verste2690

hen, meine Damen und Herren, und daraus politische
Konsequenzen ableiten.

({4})

- Ich komme gleich zu den konkreten Punkten.

Der übergreifende Gesichtspunkt lautet von daher:
Nachhaltigkeit ist Zukunftsverantwortung. Ich möchte
anhand von drei Feldern, über die schon debattiert worden ist, zeigen, wie diese Bundesregierung in ihren ersten Monaten auf dem Gebiet der Umweltpolitik, der Klimapolitik und der Nachhaltigkeitspolitik konkret ihre
Verantwortung wahrnimmt. Ich nehme die Punkte atomares Endlager, erneuerbare Energien und Klimaschutz.

Ich fange mit dem ersten Punkt an, weil es ja hierzu
eine jüngst von mir verkündete Entscheidung gibt, und
möchte aufzeigen, wie wir aus dem Gesichtspunkt der
Verantwortung mit der Frage der atomaren Endlagerung umgehen. Ich versuche es einmal ganz ruhig und
Schritt für Schritt vorzutragen. Ich weiß zwar, dass es
zwischen uns durchaus Unterschiede in der grundsätzlichen und auch aktuellen Einschätzung der Kernenergie
gibt - diese darf es geben; das ist völlig legitim -, aber
zugleich gibt es auch bestimmte Verantwortungsfolgen,
denen wir uns vernünftigerweise nicht entziehen sollten.
Deshalb sollten wir uns auch die Frage stellen, inwiefern
wir trotz Aufrechterhaltung unserer kontroversen Positionen gemeinsam Verantwortung übernehmen können,
weil das im Interesse dieses Landes und insbesondere
ein Gebot der Verantwortung gegenüber den nächsten
Generationen ist.

({5})

Damit komme ich zu der ersten Feststellung, für die
ich hoffe, Konsens zu finden, nämlich dass es unabhängig von der Frage, wie man inhaltlich zur Kernenergie
steht, eine Verantwortung für atomare Endlagerung gibt,
der wir nicht entfliehen können. Bärbel Krauß hat in der
Stuttgarter Zeitung zu Recht gesagt: Angesichts der Probleme eine „Vogel-Strauß-Politik“ zu betreiben bzw. den
Kopf in den Sand zu stecken, ist verantwortungslos.

({6})

Deshalb müssen wir alles tun, um unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Wir müssen damit aufhören - ich sage bewusst: wir -,
die Frage der Endlagerung als taktisches Spiel zwischen
den Parteien zu betreiben. Das hat nämlich nur zu dem
Ergebnis geführt, dass wir das Thema ungelöst der
nächsten Generation vor die Schuhe kippen, meine Damen und Herren. Damit muss Schluss sein. Das widerspricht unserer Auffassung von Verantwortung.
({7})