paul lehrieder (NA), 2010-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Es wurde schon einiges zu den Anträgen der Linkspartei und auch der SPD gesagt. Ich stelle
fest, nachdem ich die Anträge durchgeschaut habe, dass
hier zumindest von der Linken ein absoluter Systemwandel gewünscht wird: Träger der Grundsicherung nach
dem SGB II übernehmen für die Zeiten des Arbeitslosengeld-II-Bezugs die Beiträge nach der Hälfte des
Durchschnittsentgeltes. Das heißt, diejenigen, die die
Grundsicherung bezahlen müssen, müssen in Zukunft
auch die Rentenbeiträge bezahlen. Damit wenden Sie
sich vom Äquivalenzprinzip ab - darauf hat der Kollege
Kolb von unserem Koalitionspartner bereits hingewiesen und wollen jetzt schon in die steuerfinanzierte Rente einsteigen, unbeschadet der Tatsache, dass wir jetzt - auch
das ist für die Zuschauer interessant zu wissen -, also
auch heuer, bereits über 80 Milliarden Euro als Zuschüsse aus steuerfinanzierten Mitteln in die Rentenkasse geben müssen.

Wir halten von einem Systemwandel letztendlich
nichts. Deshalb werden wir Ihre Anträge selbstverständlich ablehnen, was Sie nicht völlig überraschen dürfte.

Die Linke will nicht anerkennen, dass die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zumindest erfolgreich war. Sie reden das System immer wieder
schlecht; Sie sagen nicht, was anstelle der Sozialhilfe
kommen soll. Der Kollege Weiß hat schon darauf hingewiesen, dass die Sozialhilfeempfänger vor der Zusammenlegung in dem SGB-II-Bereich keine Arbeitsangebote
und keine Einbeziehung in die Vermittlungsmöglichkeiten hatten. Das würden Sie dann konsequenterweise wieder abschaffen wollen.

Bis 2004 hatten wir 2,95 Millionen Menschen in Sozialhilfe. Sie haben überhaupt nicht in die Rentenversicherung und oft auch nicht in die Krankenversicherung
eingezahlt. Es wäre also der völlig falsche Weg, das System, das wir gemeinsam mit der SPD in der Großen Koalition in den letzten vier Jahren fortentwickelt haben,
wieder abzuschaffen; dies gäbe den Menschen Steine
statt Brot.

({0})

Auch die private Vorsorge zu diskreditieren, ist absurd. Es mag den Fall geben - vor einigen Monaten
wurde in der Presse groß darüber berichtet -, dass der
eine oder andere von seiner Riester-Rente, nachdem sie
im Alter verrechnet werden soll, keinen nennenswerten
Erlös zu erwarten hat. Was haben wir daraufhin mit unserem sozial orientierten, liberalen Koalitionspartner gemacht?

({1})

- Das ist der Vorgriff auf Pfingsten. Bei uns ist der Heilige Geist schon angekommen. - Wir haben das Schonvermögen verdreifacht, von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr, das heißt, ein 50-Jähriger hat jetzt schon in
einer der Riester-Rente ähnlichen Anlageform die Möglichkeit, gut 37 000 Euro für das Alter zurückzuhalten.
Auch das ist eine Möglichkeit, alterssichere Renten zu
gewährleisten, um Armut im Alter zu vermeiden.


({2})

Das halten wir für wichtiger und effizienter, als jetzt
durch einen Etikettenschwindel, durch großes Umschichten von der einen öffentlichen Kasse in die andere
öffentliche Kasse, so zu tun, als ob eine geringer werdende Schicht unserer Bevölkerung in wenigen Jahren
locker die anstehenden Renten überhaupt bedienen kann.

({3})

Durch die demografische Entwicklung haben wir
mittlerweile mehr Ältere und weniger Jüngere. Das ist
der Grund, warum wir den Nachhaltigkeitsfaktor und
den Riester-Faktor in den letzten Jahren ein Stück weit
in die Rentenberechnungen einbeziehen mussten. Wir
haben weniger junge Menschen, die in Zukunft noch
mehr die Lasten der alten Menschen tragen müssen. Das
kann auf Dauer nicht funktionieren.

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen.
Wir haben, wie in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, vor, einen wesentlichen Ausgabenposten für
das Alter umfassend zu reformieren, und zwar ist das die
eigengenutzte Immobilie. Wenn ein junger Mensch mit
20, 30 Jahren halbwegs vernünftig verdient, sich eine Eigentumswohnung kauft oder ein Häuschen baut, Schulden hat und sie im Laufe von 20 Jahren abzahlt, kann er
dieses Häuschen, unbeschadet der Größe, auch im Alter
behalten. Das heißt, wir werden ihm in Zukunft auch in
diesem Bereich des Ausgabenblocks, der das Alter betrifft, die entsprechende Zeit belassen. Wenn ein Mensch
das Pech hat, mit 40, 50 Jahren für längere Zeit arbeitslos zu sein, muss er als Langzeitarbeitsloser sein Häuschen nicht verbraten, um Hartz IV zu bekommen. Auch
dafür haben wir gesorgt.

Wir wollen aber auch für die jungen Leute Anreize
schaffen. Wir haben vor wenigen Wochen gemeinsam
mit der SPD-Fraktion - lieber Anton Schaaf, das habt ihr
gut gemacht, Katja Mast hat darauf beharrt - die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Kindern in Hartz IV verbessert.

({4})

Man muss sehen: Es lohnt sich, etwas zurückzulegen. Es
lohnt sich, 1 200 Euro in vier Wochen Ferien anzusparen. Das verhindert zwar noch nicht die Altersarmut,
aber es ist auf jeden Fall ein Anreiz: Der Staat sorgt mit
steuerfinanzierten Mitteln dafür, dass du nicht verhungerst, dass es dir nicht schlecht geht. Der Staat lässt dir
das Geld, wenn du dich entsprechend anstrengst.

Fordern und Fördern ist das Prinzip von Hartz IV.
Kollege Peter Weiß hat darauf hingewiesen: Wir werden
die Auswirkungen auf das Rentensystem im Blick behalten müssen. Da gebe ich Ihnen recht. Wir müssen aufpassen, wie sich das entwickelt. Ich bin nicht der Auffassung, Herr Kollege Birkwald, wie Sie das ausgeführt
haben, dass die Hungerpeitsche zu Niedriglöhnen treibt.
10 Euro Mindestlohn sind nicht das probate Mittel, eine
existenzsichernde Rente zu bekommen.
({5})

- Langsam.

Ich bin gespannt - der Kollege Schaaf spricht nach
mir -, wie hoch Mindestlöhne Ihrer Vorstellung nach
sein sollten. Mittlerweile haben wir einen Überbietungswettbewerb. Der DGB hat sie von 7,50 Euro auf 8,50 Euro
angehoben. Nächste Woche sind wir bei 9,50 Euro. Ich
warte darauf, dass Sie 11 Euro vorschlagen. Wir sind
nicht auf dem persischen Markt, nach dem Motto „Wer
bietet mehr?“, „Wer hat höhere Ansprüche?“.

({6})

Wir wollen keinen Staatsdirigismus, wie ihn die SED,
Entschuldigung Linkspartei - beinahe hätte ich PDS gesagt -, will, sondern wir wollen das Prinzip der sozialen
Marktwirtschaft möglichst auch in diesem Bereich fortentwickeln. Sozial ist, was wir in den nächsten Jahren
auf den Weg bringen wollen. In den letzten Jahren haben
wir einiges auf den Weg gebracht, das in die richtige
Richtung ging, lieber Kollege Schaaf. Wir haben, Herr
Kollege Kolb, in den letzten Monaten schon einiges auf
den richtigen Weg gebracht.

Ich gehe davon aus, dass hoffentlich alle Parteien in
diesem Haus in den nächsten Tagen, zu Pfingsten, den
vom Kollegen Peter Weiß gewünschten Heiligen Geist
in ausreichendem Umfang erwarten dürfen, damit wir
uns mit den richtigen Entscheidungen nach den Pfingstferien wiedersehen.

Herzlichen Dank.

({7})