Schmidt (NA), 1976-06-02:
Ich bin nicht nur bereit, Ihre drei Punkte gern zur Kenntnis zu nehmen. Sie bestätigen ja zunächst, daß Sie sich in der Tat nicht nur in Hannover, sondern überall sonst, was eigene, Ihrer Fraktion entspringende Gedanken angeht, ausschweigen; denn Lomé ist doch nicht Ihre Erfindung, sondern das haben wir doch zustande gebracht. Doch nicht Sie!
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Was den dritten Punkt angeht - ob wir bereit seien, über Lomé hinauszugehen -: Allerdings sind wir dazu bereit, und ich sage das doch nicht zum erstenmal,
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sondern das ist doch einer der Hauptpunkte des Ergebnisses dreitägiger Kabinettsberatungen gewesen, die unter den Fachleuten auch dieses Hauses als „Gymnicher Enzyklopädie" bekannt sind.
Natürlich - und ich nehme sogar an, daß die Nairobi-Diskussion diesen deutschen Vorschlägen in der Zukunft wieder erhöhtes Gewicht geben wird - sind wir bereit, das Prinzip der Rohstoffexporterlösstabilisierung über Lomé hinaus und über den Kreis der dort beteiligten Länder hinaus - und wir sagen das nicht zum erstenmal ({2})
auszuweiten. Wir halten das für eine letztlich den beteiligten Entwicklungsländern, soweit sie Rohstoffe liefern, nützende Entwicklung.
Ich sage das heute nicht zum erstenmal, aber ich sage es gern in diesem Zusammenhang, und ich bin Ihnen für die Zwischenfrage dankbar, weil das auch für die Klarstellung gegenüber anderen, die uns außerhalb der deutschen Grenzen zuhören, wünschenswert sein mag. Ich muß dann allerdings, Herr Abgeordneter Narjes, die Fußnote hinzufügen, daß wir uns sicherlich auch darüber im klaren sind, daß eines der entscheidenden Probleme darin liegt - Herr Bahr hat vorhin darauf hingewiesen, oder es war Herr Friderichs; ich bitte um Nachsicht, daß ich es jetzt nicht mehr genau weiß -, daß auch eine optimale Lösung - und das würde nach deutschem Verständnis bedeuten: eine weitgehend marktwirtschaftliche Lösung - der Rohstoffproblematik einem großen Teil der Entwicklungsländer nicht nur nicht hilft, sondern ihnen das Leben noch schwerer macht, so daß damit ein großer Sorgenkomplex überhaupt nicht abgedeckt werden kann; im Gegenteil, die Nöte rohstoffarmer Entwicklungsländer werden noch größer, als sie bisher schon sind.
Dies führt mich dazu, eine andere Bemerkung anzuschließen. Je stärker mit Erfolg und je nachhaltiger die terms of trade zugunsten von Rohstoffproduzenten und Rohstoffexporteuren verändert würden, desto stärker würde vornehmlich die Position zweier Großstaaten auf dieser Welt an Gewicht gewinnen; der eine ist die Sowjetunion, der andere sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Und mit einiger Einschränkung gilt das dann auch noch für einige andere in Wahrheit hochindustrialisierte Länder.
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Insoweit täuschen sich bisher manche Wortführer der Dritten Welt über die tatsächlichen Interessen ihrer Klientel.

Nur wird man ihnen das eben immer nur im liebevollen Eingehen auf ihre Argumentation und durch Gegenargumentation verständlich machen können. Man kann es nie erreichen, Herr Abgeordneter Narjes, wenn man sich auf internationalen Konferenzen - ob es der Weltwährungsfonds ist oder die United Nations in der Sondergeneralversammlung sind oder ob es Paris ist oder ob es Nairobi ist - hinstellt und von vornherein sagt: Dies ist unsere Wahrheit, dabei bleiben wir, und wir hören euch im übrigen nicht zu; wir erklären jetzt schon: am Ende bleibt es dabei. Diese Vorstellung, die ein etwas jüngerer Kollege Ihrer Fraktion hat, der hier schon mehrfach zitiert worden ist und der da in Nairobi von sich reden gemacht hat, mag innenpolitisch verständlich sein; sie führt auf keinen Fall zu irgendeinem Konsensus, auch nicht zum größeren Verständnis bei jenen 77. Und eigentlich müssen wir doch stärker differenzieren zwischen den LDCs, den Entwicklungsländern im allgemeinen, und dann den Ölländern im besonderen.
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Ich will noch auf eines hinweisen - das sage ich nicht an Ihre Adresse -, nämlich darauf, daß mir in zunehmendem Maße bei all diesen internationalen Konferenzen deutlich wird, daß wir es - anders als die offizielle Agitation der Sowjetunion und anderer Partner des RGW es versteht und bisher verstanden hat - mit einem schnellen Integrationsprozeß fast aller Staaten der Welt in ein gemeinsames weltwirtschaftliches System zu tun haben. Die Abhängkeit z. B. der Sowjetunion - ich rede gar nicht extra über Ungarn oder Polen oder Rumänien oder über Jugoslawien, um auch ein Land zu nennen, das wir nicht zu diesem Lager rechnen wollen -, die Abhängkeit dieser Staaten von der Funktionstüchtigkeit des Gesamtsystems wächst ganz schnell. In der Sowjetunion hat es zwei Mißerntejahre gegeben. Wir hören beunruhigende Nachrichten, was die in diesem Jahr zu erwartende Ernte angeht. Die Folge sind Lebensmittelkäufe draußen in der Welt. Diese müssen nicht nur bezahlt werden, sondern sogar in fremder Währung bezahlt werden. Die fremde Währung kann man entweder verdienen, oder man kann sie sich leihen.
Ich will hier im Augenblick keine Zahlen über das Ausmaß der Kreditaufnahme der eben apostrophierten Länder auf den Kreditmärkten der westlichen Welt nennen.
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- Ich bin vorsichtig, weil ich sie nicht akkurat im Gedächtnis habe. Ich nenne die Zahlen nicht deshalb nicht, weil sie ein Geheimnis wären, Herr Kollege.
- Ich will damit nur - das sage ich wiederum an die Zuhörer draußen, außerhalb der deutschen Grenzen - darauf hinweisen, daß ein wachsendes gemeinsames Interesse besteht, die Funktionstüchtigkeit des Weltwährungsgeiüges, des Weltgefüges der Zahlungsbilanzen, des Zusammenhangs der Kreditmärkte - dies alles sind ja nur andere Aspekte der Rohstofffrage - zu wahren und zu stützen.
Herr Bahr hat vorhin darauf hingewiesen, daß er es signifikant und bedauerlich finde, wenn die Sowjetunion und die übrigen RGW-Staaten nicht bereit waren, z. B. in Nairobi den Entwicklungsländern in den Bereichen Handel oder Entwicklungshilfe neue substantielle Vorteile einzuräumen. Ich teile dieses Bedauern, füge aber hinzu, daß es nach meiner Überzeugung im Gesamtinteresse auch der RGW-Staaten liegt, zu erkennen, daß sie heute viel mehr als noch vor zehn Jahren - ganz zu schweigen von der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg - von der Funktionstüchtigkeit des Gesamtorganismus abhängig sind, auch des Gesamtorganismus der Kreditmärkte, d. h. auch des Gesamtorganismus der Währungszusammenhänge und der Ausgeglichenheit im Geflecht der Zahlungsbilanzen.
Mir erscheint es in dem Zusammenhang nicht notwendig, daß uns Herr Abgeordneter Narjes vor der Gefahr eines perfektionierten Dirigismus warnt. Wir wissen doch - das müssen Sie uns nicht sagen -, daß der Versuch dazu mit schrecklichen Folgen für alle Beteiligten scheitern würde. Deswegen raten wir ihnen allen von einem solchen Versuch ab. Aber unsere Kunst, Herr Abgeordneter Narjes, ist, anderen gegenüber, die genauso wie wir, zum Teil weniger als wir an der Funktionstüchtigkeit des Gesamtsystems hängen, klarzumachen, was dieses Gesamtsystem erträgt und was es nicht erträgt, was ihm nicht zugemutet werden kann.
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- Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube überhaupt nicht, daß eine solche Konferenz von Tausenden von Menschen sehr viel Sinn hat; ich halte das für schlechte Veranstaltungen. Alles, was ich dazu tun kann, ist, dergleichen zu dämpfen, was den Umfang angeht. Ich bin auch dagegen, daß schwierige ökonomische Fragen quasi in Volksversammlungen geregelt werden sollen.
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Auch halte ich nicht viel davon - aber das haben ja schon die Kollegen vor mir gesagt -, wenn diese Volksversammlungen zu innenpolitischen Konturierungen - um das Wort „Profilierung" einmal durch ein neues zu ersetzen - benutzt werden.
Ich habe gestern im „Handelsblatt" gelesen, daß einer Ihrer Abgeordneten in bezug auf die Rohstoffe von einem „Versailler Diktat" gesprochen hat.
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- Das „Handelsblatt" schreibt es Ihnen zu, Herr Abgeordneter Todenhöfer.
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- Wenn Sie es dementieren, bin ich dafür dankbar. Das „Handelsblatt" schreibt allerdings auch, daß Sie die ganze Konferenz offenbar überwiegend aus innenpolitischer Sicht verfolgten. Den Eindruck haben wir allerdings auch. Das mag man damit auf sich beruhen lassen.