Ulrike Höfken (NA), 2002-01-24:
Sehr
geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und





Kollegen! Wir haben das heutige Thema in den unterschiedlichsten Gremien breit diskutiert. Das Ehrenamt hat
gerade in den ländlichen Regionen eine sehr große Bedeutung. Die auf Antrag der Koalitionsfraktionen eingesetzte Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ wird dazu in diesem Jahr ihren
Bericht vorlegen und uns Handlungsempfehlungen geben. Die Menschen in den Vereinen sehen, dass es uns um
eine zukunftsfähige und langfristige Entwicklung der Vereine und des bürgerschaftlichen Engagements von vielen
Bürgerinnen und Bürgern geht.

Die Opposition hat diese Arbeit auf die altbekannte
Weise begleitet: Statt Vorschläge mit seriösen Finanzierungsmöglichkeiten zu machen, stellen Sie auch auf diesem Gebiet nicht durchgerechnete und damit unbezahlbare Forderungen.

({0})

Je näher der Wahltermin rückt, umso weiter entfernen Sie
sich von einer glaubwürdigen und ernst zu nehmenden
Behandlung dieses Themas.

Tatsache ist: Die Ausweitung des steuerbegünstigten
Personenkreises, wie Sie das fordern, auch auf ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder und Funktionsträger sowie
die Anhebung der steuerfreien Übungsleiterpauschale auf
etwa 2 400 Euro würden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Steuerausfälle von insgesamt bis zu
13,5 Milliarden Euro ergeben. Das ist unglaublich.

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Sie kennen diese Zahl, aber wie üblich verschweigen
Sie diese der Öffentlichkeit. Es wundert mich deswegen
auch nicht, dass Sie keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung machen. Sie wissen genauso gut wie ich,
dass in dieser finanziellen Größenordnung keine vernünftige Gegenfinanzierung mehr möglich ist.

Jetzt legen Sie in Ihrem Antrag noch eins drauf, denn
Sie wollen eine steuerfreie Ehrenamtspauschale von
600 Euro einführen. Dies hätte auch die Folge, dass das
Ehrenamt unter monetären Aspekten gesehen wird. Das
ist nicht unser Weg. Wir werden Ihnen darauf auch heute
antworten: Das ist nicht finanzierbar und würde ein
falsches gesellschaftspolitisches Signal bedeuten.

Rot-Grün - das hat der Kollege Grasedieck sehr deutlich gemacht - macht das Ehrenamt attraktiver bzw. überhaupt erst attraktiv. Das Ehrenamt verdient und benötigt
Rechte in einem schlüssigen Gesamtkonzept und mit einer verbesserten Rechtsgrundlage. Dafür bildet die Arbeit der Enquete-Kommission die Basis.

Unterhalb der Gesetzesschwelle ist durchaus ein weiterer Abbau überflüssiger Bürokratie möglich. Dieses Ziel
ist in den letzten Jahren von der rot-grünen Regierung verfolgt worden. Unsere Fraktion setzt sich zum Beispiel
für eine Entbürokratisierung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, also der 325-Euro-Jobs, ein. Die
hauptamtliche Arbeit in den Vereinen wird oftmals mit geringer Stundenanzahl und geringer Entlohnung geleistet.
Es soll überprüft werden, ob bürokratische Belastungen

gerade für kleine und mittlere Vereine weiter abgebaut
werden können. Das wäre beispielsweise dann der Fall,
wenn die Sozialversicherungsbeiträge pauschal erhoben
und von einer zentralen Stelle eingezogen werden könnten. Zusätzlich könnten die bisher monatlichen Meldungen durch jährliche Meldungen ersetzt werden. Im Endeffekt würde dieses Verfahren keine Kosten nach sich
ziehen, sondern zu Ersparnissen führen, weil der Verwaltungsaufwand für die Vereine deutlich verringert würde.

({2})

Wir danken Ihnen gleichzeitig - das hat auch der Kollege Grasedieck schon getan - für die Möglichkeit, heute
nochmals auf einige wichtige Neuerungen bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements hinzuweisen.
Im letzten Herbst - das ist schon gesagt worden - wurde
zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden
der Sozialversicherung vereinbart, dass die Tätigkeit von
Übungsleiterinnen und Übungsleitern im Sport nicht
mehr grundsätzlich als abhängige Beschäftigung anzusehen ist. Das bedeutet, dass die Tätigkeit, wenn der Verdienst bis zu 479 Euro beträgt und sie weniger als 15 Stunden beansprucht, nicht mehr beitrags- und meldepflichtig
ist. Gerade für selbstständig tätige Übungsleiter heißt das,
dass sie nicht mehr die Pflicht haben, Sozialabgaben zu
leisten. Für die Sportvereine entfällt damit ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand, der durch das Meldeverfahren unter Ihrer Verantwortung entstanden war.

({3})

Im Steuerrecht - das haben Sie erwähnt - werden die
gemeinnützigen Vereine erheblich begünstigt, da sie
grundsätzlich von der Körperschaft-, Gewerbe-, Grundund Erbschaftsteuer befreit sind. Aber es ist - auch von
einem FDP-Kollegen - auf die mögliche Konkurrenz zu
den gewerblichen Unternehmen hingewiesen worden.
Natürlich können die Vereine die Zweckbetriebsgrenze
wahrnehmen. Seit Januar 2000 gibt es vereinfachte Verfahren gegenüber den Regelungen, für die die jetzige Opposition noch als Regierung verantwortlich war.

Noch ein Letztes zum Thema Bürokratie. Erst gestern
haben die Ausschüsse des Bundestages ihre Beratungen
über das Personenbeförderungsgesetz abgeschlossen. Es
wurde eine wichtige Neuerung - auch für die Vereine beschlossen: Wenn Busfahrten mit Sport- oder Jugendgruppen durchgeführt werden, benötigen die Vereine und
Jugendorganisationen in Zukunft keine eigene Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz mehr. Es
reicht aus, wenn der beauftragte Busunternehmer im Besitz einer derartigen Genehmigung ist. Auch hier haben wir
wieder ein leidiges Verfahren der Doppelgenehmigung
abgebaut. Diese Gesetzesänderung ist von den Sport- und
Jugendorganisationen einhellig begrüßt worden.

({4})

Die Vereine und die ehrenamtliche Arbeit haben eine
von uns allen anerkannte gesellschaftliche Funktion. Wir
werden diese spezielle Bedeutung auch in Zukunft noch





stärker berücksichtigen, um die Rahmenbedingungen für
das bürgerschaftliche Engagement weiter zu verbessern.

Vielen Dank.

({5})