Manfred Lischewski (NA), 1996-02-29:
Nein, ich möchte fortfahren.
In diesem Zusammenhang möchte ich zum Ausdruck bringen, daß die Entwicklungsländer selbst für die Entwicklungen in ihren Ländern verantwortlich sind. Insbesondere die Eliten in den Ländern tragen die Verantwortung; das hat vorhin auch Kollege Kohn dargelegt. Es gibt zum Beispiel in Afrika Entwicklungsländer, deren Staatsverschuldung genauso hoch ist wie das Privatvermögen des jeweiligen Staatsführers. Das heißt: Die Verschuldung der betreffenden Länder könnte durch diese, bei europäischen und amerikanischen Banken befindlichen Vermögen ausgeglichen werden, so daß sich die Länder weitgehend selbst helfen könnten und auf Hilfe von außen kaum noch angewiesen wären. Die Eliten in jenen Ländern sind also vielfach für die Armut mitverantwortlich.
({0})
Im Hinblick darauf ist es mehr als gerechtfertigt, ihre Verantwortlichkeit anzumahnen. Dies gilt auch für die Bürgerkriege in manchen Entwicklungsländern.
In diesem Zusammenhang muß auch erwähnt werden, daß die Rüstungsausgaben in vielen Ländern des Südens noch immer zu hoch sind. Mehr noch als bisher sollte bei der Vergabe von Entwicklungsmitteln darauf geachtet werden, ob nicht die Armut eines Landes auch die Folge von nach wie vor zu hohen Rüstungsausgaben ist,
({1})
wozu freilich die Industrieländer durch Waffen- und Technologieexporte beigetragen haben.
Dies ändert nichts daran, daß zu hohe Rüstungsausgaben eine Ressourcenverschwendung darstellen und daß sie sozioökonomische Konflikte verschärfen.
Deshalb ist von den Regierenden in den Ländern die Reduzierung der Rüstungsausgaben zu fordern.
({2})
Wenn die Entwicklungsländer ihre Rüstungsausgaben für zehn Jahre auf das Niveau von 1990 einfrieren würden, reichten die dadurch freigesetzten Mittel in Verbindung mit wirksamer eingesetzten Entwicklungshilfeleistungen nach Schätzungen des UNDP aus, um im Jahre 2000 weltweit Alphabetisierung, grundlegende Gesundheitsfürsorge und Versorgung mit sauberem Trinkwasser zu ermöglichen.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Gipfels ist die Anerkennung der zentralen Rolle der Frau für die soziale Entwicklung. Besonders herausgestellt wird die Notwendigkeit einer stärkeren Teilhabe der Frauen am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Der Zugang von Frauen und Mädchen zu traditionell von Männern beherrschten Berufen soll dadurch erleichtert werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik hat international das Ziel der Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts mehrfach anerkannt, unter anderem auch in Kopenhagen, ohne einen Zeitpunkt für die Erreichung festzulegen. In den letzten Jahren ist die öffentliche Entwicklungshilfe mit rund 11 Milliarden DM relativ konstant geblieben. Ihr Anteil am Bruttosozialprodukt sank jedoch auf zuletzt 0,3 Prozent. Ich habe den Eindruck, daß hier mit dem Haushalt 1996 eine Trendumkehr geglückt ist. In den nächsten Jahren muß es darum gehen, die Entwicklungshilfemittel zu erhöhen,
({3})
wobei mir klar ist, daß sich die Verteilungskämpfe in Deutschland noch verschärfen werden, was die Situation der Entwicklungshilfe nicht erleichtert.
Nicht zuletzt dem Bemühen der Bundesregierung ist es zu verdanken, daß die sogenannte 20 : 20-Initiative gegen den Widerstand einiger EU-Länder konsensfähig wurde. Letztendlich konnte so im Aktionsprogramm verankert werden, daß interessierte Staaten jeweils 20 Prozent der Entwicklungshilfe bzw. 20 Prozent vom nationalen Haushalt des Empfängerlandes für die Grundversorgung der Bevölkerung einsetzen können.
Der Deutsche Bundestag hat der Bundesregierung für die schnelle Unterrichtung seiner Ausschüsse über die Ergebnisse des Weltgipfels für soziale Entwicklung zu danken. Wir fordern die Bundesregierung auf, erstens sich für die Umsetzung der Verpflichtung von Kopenhagen auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen, zweitens am Nachfolgeprozeß der Konferenz aktiv mitzuwirken und drittens die Sozialpartner und die Nichtregierungsorganisationen am nationalen Nachfolgeprozeß zu beteiligen. Auf die Umsetzung der Verpflichtung von Kopenhagen wird es ankommen. Dann wird sich entscheiden, ob der Gipfel letztendlich ein Erfolg war oder nicht.
Meine Damen und Herren, bei den UN-Weltgipfeln in den letzten Jahren hat sich herausgestellt, daß ganz überwiegend entwicklungspolitische Themen auf der Tagesordnung standen. Es wäre deshalb nur normal - das möchte ich als Ausschußvorsitzender heute hier sagen -, wenn die deutsche Vertretung dieser entwicklungspolitischen Themen dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übertragen würde
({4})
und nicht immer anderen Ressorts, die sicherlich weniger zuständig sind.
({5})