Wolfgang Ullmann (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen; das meine ich auch. Aber wer sich bei der Gesetzgebung, Frau Ministerin und Herr Minister, von diesem Sprichwort leiten läßt, läuft Gefahr, daß er nicht nur manchem etwas bringt, sondern auch manches durcheinanderbringt, was besser getrennt bliebe.
Vor allem sollte er sich auf eine Frage gefaßt machen: Bringt er das, was auf dem einschlägigen Gebiet das eine Notwendige ist? Bringt er in dem Fall, der Gegenstand der jetzigen Debatte ist, das, was am allerdringendsten gebraucht wird: Führt das vorgeschlagene Gesetzespaket einen Schritt hin zur Erholung und Wiedergesundung einer an Enthumanisierung erkrankten Gesellschaft?
Ich halte es für unerläßlich, den vorliegenden Entwurf an dieser Frage zu messen; denn offenkundig will er ja einen Beitrag dazu leisten, das Gefühl der Ohnmacht gegenüber brutaler Gewalt, das sich unter uns auszubreiten beginnt, durch entschiedenes Handeln der öffentlichen Gewalt zu bekämpfen und neue Zuversicht wachsen zu lassen.
Ohne Zweifel enthält der Entwurf eine Reihe von Elementen, die in diese Richtung weisen und, zielstrebig angewandt, auch Erfolge herbeiführen könnten. Als erstes und Wichtiges sei hier der neue § 46 a in den Strafgesetzbuchänderungen des Art. 1 genannt. Der hier verankerte Täter-Opfer-Ausgleich ist ein von der Strafrechtswissenschaft diskutiertes und auch schon vielfach praktiziertes Kernstück einer schon lange geforderten Modernisierung der Strafjustiz, deren Hilflosigkeit gegenüber dem desolaten Zustand einer von Gewaltexzessen heimgesuchten Gesellschaft ständig beklagt und erörtert wird.
Ich will nicht verschweigen, daß derjenige, der die Diskussionen der Göttinger Initiative auf dem letzten Deutschen Juristentag miterlebt hat, das hier Vorgeschlagene nur als einen ersten, freilich erfreulichen Ansatz bewerten kann. Aber damit bin ich schon bei den Problemen des Entwurfes, auf die ich später eingehen will.
Ebenso möchte ich aber begrüßen, daß der Gesetzgeber mit deutlicherer Strenge in den Strafmaßen bei Völkerverhetzung und Körperverletzung vorgehen will. Es war in der Tat fällig, das Mißverhältnis in den Strafmaßen zwischen Eigentumsdelikten und Delikten der Körperverletzung wenigstens zu mindern.
Die negativen Seiten des vorgelegten Entwurfes beginnen nicht erst mit Art. 4, aber sie haben hier wie in Art. 12 nach meinem Dafürhalten ein besonderes Ausmaß. Gegen die Art und Weise, wie hier in das Verfahrensrecht der Strafprozeßordnung eingegriffen wird, muß protestiert werden - ich hoffe, nicht nur von mir; es geschieht ja auch von anderer Seite. Der scharfen Kritik, die von einer Reihe namhafter - ich sage ausdrücklich: namhafter - Bürgerrechtsorganisationen angemeldet worden ist, kann ich nur uneingeschränkt zustimmen.
Am ehesten zu reden bereit wäre ich noch über die verfahrensbeschleunigende Wirkung eines länderübergreifenden Verfahrensregisters, auch wenn ich offen gestehen muß, daß meine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen § 476 Abs. 5 auch durch das zustimmende Gutachten des Bundesdatenschutzbeauftragten noch nicht ausgeräumt sind.
Viel schlimmer aber ist es um die Regelungsvorschläge bestellt. die uns unter dem Titel der Verfahrensbeschleunigung vorgelegt werden. Nicht nur, daß sie nicht neu sind und darum von vornherein dem Zweifel unterliegen, ob sie heutigen Herausforderungen in wirklich angemessener Weise begegnen können, aber was im Bereich des § 420 mit der Außerkraftsetzung von § 244 Abs. 2 StPO geschieht, das knüpft nun in der Tat an eine Tradition deutscher Rechtsprechung an, die mit gutem Grund zu den übelstbeleumdeten gehört: das Notverordnungsrecht der sich selbst destruierenden Weimarer Demokratie in Gestalt der Notverordnung vom 14. Juni 1932, die dann vom Nazirecht 1936, 1939 und schließlich mit dem Führererlaß vom 21. März 1942 verschärft und überboten worden ist.
Ich unterstelle niemandem in diesem Hause, daß er diese üble Tradition nachträglich kanonisieren will, aber daß faktisch doch an sie angeknüpft wird, ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit und eines Mangels an genuiner legislativer Kraft.
Genau das aber ist der Kern meiner Kritik an dem vorliegenden Entwurf. Weil die Koalition kein Konzept für eine neue Innen- und Rechtspolitik in einer Gesellschaft hat, die - übrigens auf allen Ebenen - von einer Enthumanisierung und barbarischen Brutalisierung gekennzeichnet ist, schnürt sie ein Paket aus den disparatesten Bereichen der Rechtsprechung und überschreibt dieses seltsame Bündel mit einem Namen, bei dem ihr selbst offenbar so wenig wohl ist. daß sie diesen Namen wieder in Klammern gesetzt hat. Denn was soll er nun eigentlich? Sind das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung - und die Reihe könnte ja fortgesetzt werden - kein Verbrechensbekämpfungsgesetz, oder will die Koalition dieses so merkwürdig überschriebene Bündel zum Kern der Rechtsprechung überhaupt erklären? Wenn man auf die ausländerrechtlichen Regeln der Art. 2 und 3 blickt, könnte man das fast vermuten.
Ich will auf Einzelheiten nicht eingehen, sondern nur ganz offen bekennen, welche Assoziationen ich beim Durchlesen Ihres Entwurfes gehabt habe.
Auch in meinen Augen ist das Schlepperunwesen ein Unwesen, meine Damen und Herren, aber ich kann es aus meiner Erinnerung beim besten Willen nicht verdrängen, daß die Zeit noch nicht lange zurückliegt, da Fluchthilfe, auch mit Geldzahlungen verbundene Fluchthilfe, in unserem Lande in hohem Ansehen gestanden hat.
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- Ich sage, ich habe Assoziationen, Herr Otto, und sie sind durch Ihren Gesetzentwurf veranlaßt.
Mir fällt die junge Bosnierin ein, die mich in meiner Dresdener Sprechstunde immer wieder um Hilfe für ihre in der Heimat bedrohten Angehörigen bittet, weil ihre Versuche, eine legale Einreise für diese bedrohten Angehörigen zu erlangen, behördlich immer wieder blockiert werden. Wen wundert es, wenn sie eines Tages nicht mehr zu mir oder zum Sozialamt geht, sondern zu jenen Organisationen, deren Kundschaft so lange nicht aussterben wird, wie Menschen keine anderen Auswege als die illegale Fluchthilfe finden?
Das ist die Folge der Praxis einer Justitia, die die Binde der Unparteilichkeit über ihren Augen erst einmal lüpft, um sich den Ausweis zeigen zu lassen, von dem es abhängt, wie das Recht beschaffen ist, das angewandt wird. Dann freilich verbindet sie ihre Augen, und zwar ganz fest, nicht mit der Binde der unparteiischen Gerechtigkeit, sondern mit der einer wirklichkeitsfremden Bürokratie, aus deren Opfern ein nicht geringer Anteil des Verzweiflungspotentials unserer Gesellschaft besteht.
Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, daß jemand, der jahrelang abgehört worden ist, die Regelungen, die Sie im Bereich des G-10-Gesetzes vorhaben, ohne Protest werde hinnehmen können, nur weil sie von einer Koalition kommen, die ganz gewiß nichts mit jener zu tun hat, die die Wohn- und Konferenzzimmer in der DDR belauschte?
Aber wer die Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendienst verwischt, dessen Demokratieverläßlichkeit ist in meinen Augen nicht mehr klar. Er rückt ebenso ins Zwielicht wie diejenigen, die öffentlich über die Vermischung von Außen- und Innenpolitik philosophieren.
Schon vor Wochen ist vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gezeigt worden, wo die Alternative zu der in diesem Gesetzentwurf dokumentierten Hilflosigkeit zu suchen ist: in einer Modernisierung des Strafrechtes, das an den zutage liegenden Forderungen einer sozial effektiven Prävention und einer strafrechtlich und tatbeständlich präzisen Definition der organisierDr. Wolfgang Ullmann
ten Kriminalität orientiert ist. Zur sozial effektiven Prävention gehört aber auch eine auf Entkriminalisierung zugehende Reform des Drogen- und Betäubungsmittelrechtes, wie es in vielen Gegenden und in manchen Ländern nicht mehr nur diskutiert, sondern praktiziert wird.
Jahrelang schon haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung gefordert. Wer sie verweigert und meint, sie durch ein Abschieberecht ersetzen zu können, darf sich doch nicht wundern, wenn er abermals ein neues, unabsehbares Terrain von Kriminalität eröffnet.