Dirk Hansen (NA), 1992-06-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. Es war auch eine andere Zeit vereinbart. Ich nehme an, daß die Korrektur gleich erfolgt.
Ich bin Frau Fischer für mindestens einen Hinweis sehr dankbar. Sie sagte, daß sie hier nicht als JammerOssi Stellung nehmen wolle. Ich will - jedoch nicht als Jubel-Wessi - feststellen: Mit der Vorlage des Berufsbildungsberichts 1992 hat die Bundesregierung schlicht und einfach klare Zeichen dafür gesetzt, in welchen verschiedenen Bereichen die Berufsbildungspolitik die Herausforderung für die kommende Zeit - auch über 1994 hinaus, Frau Fischer - bestehen wird.
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Die Lage in den fünf neuen Bundesländern, der Zusammenhang in der Bildungspolitik Ost-, West-und Mitteleuropas und schließlich insgesamt die gesellschaftlichen und berufsbildungspolitischen Erfordernisse für die 90er Jahre werden klar genannt.
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- Darauf wird eingegangen.
Wir wissen sehr wohl, daß für die 90er Jahre wichtige Weichenstellungen in der Bildungspolitik insgesamt anstehen. Im Bereich der beruflichen Bildung lesen wir ja zunehmend Meldungen - Herr Nelle hat darauf hingewiesen: Einerseits gehen die Zahlen der Auszubildenden immer weiter zurück. Die Zahl der offenen Stellen hingegen steigt. Die Schere öffnet sich. Auch diese Sorge haben Sie ja für die fünf neuen Länder angesprochen.
Wo sind die Möglichkeiten seitens des Bundes, um sich nun mit Blick auf den EG-Binnenmarkt - 1. Januar 1993 - den Herausforderungen in Ost und West zu stellen? - Ich denke, wir sind uns alle einig, daß wir in Europa das Prinzip der Freizügigkeit auch bei der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise verwirklicht sehen wollen und daß ein europäischer Konsens darüber besteht, daß die Niederlassungsfreiheit und das Recht, einen Arbeitsplatz über die eigenen Grenzen hinweg zu besetzen, erst die wirkliche Vereinigung der Europäer bedeutet. Wir wissen, daß ein europäischer Konsens erreichbar ist - auch wenn die Vielfalt der nationalen Berufsbildungssysterne erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. Die verschiedenen Programme der EG - Petra, Force, Eurotecnet etc. - sind alle sehr unterstützenswert; auch in der Hinsicht, daß sich die EG seit etwa einem halben Jahr in diesen Programmen für Polen, Ungarn und Tschechoslowaken geöffnet hat. Die Umwälzungen in der ehemaligen UdSSR, wie wir sie beispielsweise gerade vorvergangene Woche im Bildungsausschuß in den baltischen Staaten haben deutlich wahrnehmen können, zeigen, daß weitere Herausforderungen und Wünsche an Westeuropa und damit auch an das westliche Bildungssystem verknüpft sind. Die Problematik der grundsätzlichen Umorientierung in Mittel- und Osteuropa darf uns nicht kaltlassen.
Es ist erfreulich, daß der Bericht darauf eingeht. Es ist ebenso erfreulich, daß zunehmend in Westeuropa und gerade auch in Mittel- und Osteuropa das deutsche Berufsbildungssystem in seiner Qualität von betrieblicher und schulischer Ausbildung immer mehr Anerkennung findet und als Modell studiert wird.
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Von daher unterstützt die F.D.P.-Fraktion bewußt auch die Aktivitäten von Bundesbildungsminister Ortleb, in dieser Richtung den neuen Demokratien mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Wenn ich mich nunmehr der besonderen Problematik des Berichts über die Berufsausbildung in den fünf neuen Ländern zuwende, so will ich es mir wirklich versagen, immer wieder dieses Zahlenspiel mitzumachen. Wir haben vor zweieinhalb Monaten, im März, schon einmal darüber debattiert. Wir können ja dem Bericht dankenswerterweise entnehmen, wie unzulänglich die statistischen Erhebungen noch sind und daß ein Verbesserungsbedarf in dieser Hinsicht unumstritten ist.
Dennoch ist schlicht und einfach festzustellen: Die Lehrstellenbilanz von 1991 war ausgesprochen erfolgreich. Auch das von mancher - sprich: Ihrer - Seite skeptisch beurteilte Lehrstellenprogramm von Minister Ortleb hatte seinen Anteil an diesem Erfolg.
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Wenn sich im Bericht 1992 die quantitative Problematik noch einmal besonders stellt, da in diesem Jahr im wesentlichen neue Schulpflichtsregelungen durchschlagen und insofern zusätzlich ein Jahrgang von Lehrstellenbewerbern ansteht, so wissen wir dies. Es ist zu unterstützen, daß der Bundesbildungsminister nicht davor zurückgeschreckt hat, schon frühzeitig in dem vergangenen Jahr darauf hinzuweisen, daß eine verstärkte, nochmalige Anstrengung aller Beteiligten vonnöten sein wird, wenn man den lernwilligen Jugendlichen und Lehrstellensuchern ein entsprechendes Lehrstellenangebot machen will.
Solange sich die Wirtschaft - Frau Fischer, da gebe ich Ihnen sehr recht - in den neuen Ländern noch nicht so weit entwickelt hat, daß sie von sich aus genug Lehrstellen anbieten kann, oder zum Teil noch allzu große Sorge davor besteht, bei erst vor kurzem gegründeten Betrieben jetzt Ausbildungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, so lange werden besondere Anstrengungen erforderlich sein.
Deswegen unterstützen wir - im Bericht erwähnt - den weiteren Ausbau eines Netzes überbetrieblicher Ausbildungsstätten. Ebenso mahnen wir aber an, die vom Bund zur Verfügung gestellten
5 Milliarden DM zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur auch für den Ausbau moderner Berufsschulen zu nutzen.
Darüber hinaus werden der Bund, die Bundespost, die Bundesbahn, die Treuhandanstalt, wie schon 1991, die Länder, Kommunen, aber ebenso die Bundesanstalt für Arbeit, in besonderem Maße gefordert sein. Es kann daher sowohl volkswirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch nicht akzeptiert werden, wenn es Überlegungen geben sollte, im Zuge allgemein notwendiger Einsparungen auch bei außerbetrieblicher Ausbildung einsparen zu wollen.
Energisch müssen wir uns dagegen wenden, daß der Wirtschaft selber noch nicht genügend Raum zur Verfügung steht, um Ausbildungskapazitäten zu schaffen. Wir als Bildungsausschuß haben gerade vor wenigen Tagen eine außerbetriebliche Ausbildungsstätte in Greifswald aufgesucht. Dort wurde uns vor Ort klar, wie dramatisch in dieser Beziehung die Situation etwa in Vorpommern ist. Aber ich vermute, sie ist es auch in anderen Regionen entlang dem Gürtel etwa von Cottbus über Görlitz und Zittau, wo ähnliche Verhältnisse bestehen.
Hier gilt der Satz: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist auch Ausbildung nichts.
Sosehr dieser Satz richtig ist, so sehr muß dann in der jetzigen Übergangs- und Notsituation davon ausgegangen werden, daß die außerbetrieblichen Ausbildungsstätten fortgeführt werden. Würden diese Möglichkeiten der Qualifikation und Umschulung gestrichen werden, so hätten die jungen Leute, aber auch die in Weiterbildung und Umschulung befindlichen Älteren, keine Chance mehr, in ihren Heimatregionen zu verbleiben, und die Wanderungen gen Westen würden das schon jetzt bekannte Maß verstärken. Die Bundesanstalt für Arbeit wird hier weiter gefordert sein müssen: die Qualifizierungspolitik darf nicht nachlassen. Entwicklungschancen müssen individuell und regional angeboten werden.
Es gilt der Satz von Ortleb „fördern statt ausgrenzen".
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- Lesen Sie es im Bericht nach, auch da steht es. Sie haben es offenbar noch nicht gelesen.
Es ist daher zu begrüßen, daß im Nachtragshaushalt 1992 vorgesehen ist, für überbetriebliche Ausbildungszeiten von vier bis sechs Wochen Lehrlinge von etwa 200 Industriebetrieben zusätzlich zu fördern. Bei einem durchschnittlichen Förderungsbetrag von 12 500 DM pro Ausbildungsplatz können bei fünfjähriger Zweckbindung ca. 100 000 junge Leute zusätzlich qualifiziert werden, um den Facharbeiterbrief zu erhalten.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben deutlich gemacht, daß für sie Arbeitsbedingungen, Weiterbildungs-, Berufs-, Karriere- und Einkommenschancen in Verbindung mit der getroffenen Berufswahl stehen.