Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-10-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Schutz der Gewässer ist eine zentrale Aufgabe der Umweltpolitik der Bundesregierung, und zwar national und international. Eine bedeutende Nährstofffracht kam in der Vergangenheit durch die Phosphate aus Wasch- und Reinigungsmitteln in die Gewässer. Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht an den Deutschen Bundestag über die Wirkungen des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vom Dezember 1986 zeigt, daß die Belastung der Gewässer durch Phosphate aus Wasch- und Reinigungsmitteln außerordentlich stark zurückgedrängt werden konnte. Während die Phosphorbelastung der Gewässer durch Wasch- und Reinigungsmittel im Jahre 1975 noch bei 42 000 Tonnen lag, betrug sie Ende 1988 nur noch rund 6 000 Tonnen. In diesem Jahr wird sie unter 5 000 Tonnen sinken. Dieser starke Rückgang des Phosphateintrags ist auch dem verstärkten Einsatz phosphatfreier Waschmittel zuzuschreiben. Immerhin sind heute mehr als 80 % aller Waschmittel phosphatfrei.
Dazu haben Selbstverpflichtungen der Industrie entscheidend beigetragen. Der Mengenverbrauch ist seit 1983 nicht mehr gestiegen.
Ein weiteres wesentliches Ziel des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes ist die Verbesserung der Information der Verbraucher über die Inhaltsstoffe und die Dosierungen von Wasch- und Reinigungsmitteln.
Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen eine entsprechende Empfehlung beschlossen, auf die wir gedrängt haben, nämlich in Kürze durch freiwillige Selbstverpflichtungen der jeweiligen Industrieverbände auf nationaler Ebene solche Informationen umzusetzen. Wir begrüßen das sehr, weil uns diese freiwilligen Selbstverpflichtungen rascher voranbringen. Wir alle wissen, wie sehr durch Aufklärung und Information auch bei uns noch mehr getan werden könnte, um den zweckmäßigen Einsatz von Waschmitteln voranzubringen.
Der Abschluß des Übereinkommens über die Chloridbelastung des Rheins ist ein weiteres Beispiel für eine grenzüberschreitende, von Solidarität getragene Gewässerschutzpolitik.
Im Hinblick auf die Verwendung des Rheinwassers zur Bewässerung der niederländischen Gemüsekulturen und die dortige Trinkwassergewinnung einigten sich die Rheinanliegerstaaten 1976 auf die Reduzierung der Salzeinleitungen in den Rhein. Dabei übernahm Frankreich die Verpflichtung, in zwei Schritten die Salzeinleitungen in der Größenordnung von 60 Kilogramm pro Sekunde - das entspricht 2 Millionen Tonnen per annum - aus den elsässischen Kaliminen zu reduzieren, bei anteiliger Kostentragung für diese Maßnahmen durch sämtliche Rheinanliegerstaaten.
Nach Überwindung von Anlaufschwierigkeiten wird der erste Teilschritt entsprechend 20 Kilogramm pro Sekunde in Frankreich ab Anfang 1987 tatsächlich verwirklicht. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz will die Bundesregierung der dafür notwendigen Vertragsanpassung zustimmen.
Ich hoffe, daß auch über den zweiten Schritt zur weiteren Verringerung der Salzeinleitungen über 40 Kilogramm je Sekunde im Elsaß Einigung erzielt werden kann. Nachdem die Niederlande zunächst ihre finanzielle Beteiligung an den damit verbundenen Kosten auf der Rheinminister-Konferenz am 11. Oktober 1988 in Bonn abgelehnt hatten, werden wir nun über einen neuen niederländischen Vorschlag auf der nächsten Rheinminister-Konferenz am 30. November dieses Jahres verhandeln.
Ich bitte den Bundestag, dem Vertragsgesetz betreffend den ersten Schritt zur Realisierung der Salzrückhaltung über 20 Kilogramm pro Sekunde im Elsaß zuzustimmen. Dieser Teilschritt ist sinnvoll und sollte in jedem Falle weiter vollzogen werden, auch wenn über den weiteren Schritt noch Verhandlungen im Gange sind.
Bei der Verabschiedung der EG-Klärschlammrichtlinie am 12. Juni 1986 wurden für das Schwermetall Chrom weder Boden- noch Klärschlammgrenzwerte festgelegt, da wissenschaftlich fundierte Daten für den europäischen Bereich noch nicht vorlagen.
Die nunmehr von der EG-Kommission vorgelegten Vorschläge für Boden-, Klärschlamm- und Frachtwerte liegen deutlich niedriger als die zunächst in der EG diskutierten Werte. Die EG schlägt als maximal zulässigen Frachtwert 4,5 kg Chrom pro Jahr vor. Wir halten diesen Wert für zu hoch und folgen damit auch der Empfehlung des Umweltausschusses vom 19. April 1989, der eine Reduzierung des Frachtwertes auf 2 Kilogramm je Hektar und Jahr vorsieht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die organischen Schadstoffe im Klärschlamm hinweisen, die


ja sicher kein spezifisches Problem der Bundesrepublik Deutschland sind. Wir haben deshalb der EG-Kommission die von uns initiierten Untersuchungen hinsichtlich der organischen Schadstoffe zugeleitet mit dem Ziel, auch für diese Schadstoffe EG-weite Rahmenregelungen zu erreichen.
Ich danke Ihnen.
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