schneider (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden es verständlich finden, wenn ich als Vertreter einer konservativen Partei mich hier absolut für den Eid ausspreche. Das vielfältige Hin und Her in der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Monaten zu der Frage „Vereidigung der Soldaten oder nicht?" hat die Gemüter sehr erregt und hat meine Freunde angeregt, sich sehr eingehend mit dem Problem zu befassen. Ich denke heute gern noch an die Vorträge, die die Herren Vertreter der Evangelischen und Katholischen Kirche im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages gehalten haben. Nach diesen Vorträgen ist es sehr schwer, eine Entscheidung zu treffen, wenn man - ich gestehe das offen - nicht aus politischen Gründen schon eine gewisse Voreingenommenheit hat. Ich vermag allerdings dem Herrn Landesbischof Dr. Lilje nicht beizupflichten, wenn er in seiner Begründung der Ablehnung des Eides unter anderem darauf verweist, es sei zu befürchten, daß ein solcher Eid einen neuen Nationalismus im deutschen Volk bzw. in der Wehrmacht erwecken könne.
Die Frage der Vereidigung oder Nichtvereidigung der Soldaten ist eine wirklich tiefgehende Gewissensfrage, die man auch nicht einfach damit abtun kann, daß man auf die vielfältige deutsche Vergangenheit hinweist, in der der Wert des Eides einmal höher und einmal tiefer gestanden hat. Aus unserer konservativen Anschauung stehen wir auf dem Standpunkt - ich darf es einmal so formulieren -: Regierungen kommen und gehen, aber die Heiligkeit des Eides bleibt bestehen. Dinge, die
B) in der Vergangenheit unter einer anderen politischen Ara geschehen sind, können nicht einfach dazu dienen, heute zu sagen, daß der Eid als solcher eine solche Entwertung erfahren habe, daß man es aus vielerlei Gründen, aus politischen, Gewissens- und anderen Gründen nicht verantworten könne, ihn dem deutschen Soldaten zuzumuten.
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- Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich doch bitte aussprechen; ich unterbreche Ihre Redner ja auch nicht.
Meine Freunde sind der Auffassung, daß es notwendig ist, den Eid für a 11 e Soldaten einzuführen, weil durch den Eid eine ganz besondere Bekräftigung des Gehorsams und der Treue erfolgt und weil eine ganz besondere Bekräftigung dessen erfolgt, was der Soldat in letzter Konsequenz, die Gott verhüten möge, einmal für sein Volk und sein Vaterland zu tun hat, nämlich sein Leben hinzugeben. Gerade dieser letzte Punkt ist es, der es meinen Freunden nicht ausreichend erscheinen läßt, daß wir den Soldaten lediglich verpflichten. Hier spielt auch der Gesichtspunkt eine Rolle, daß beispielsweise die Minister der Regierung und überhaupt die Beamten vereidigt werden.
Eine Teilung des Eides, wie sie von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU vorgeschlagen worden ist, können meine Freunde erst recht nicht billigen. Es muß hier gleiches Recht und eine gleiche Verpflichtung für alle vorliegen.
Der Eid ist darüber hinaus nach Ansicht der Fraktion der Deutschen Partei nach der ganzen geschichtlichen Entwicklung ein entscheidendes Wesensmerkmal deutschen Soldatentums. Wir sind
nicht bereit, ohne weiteres mit Traditionen zu brechen, die sich nicht als schlecht erwiesen haben.
Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.