Wolfgang Thierse (NA), 2012-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

November 2011 liegt nun der erste Antisemitismusbericht dem Bundestag vor. Am 23. Januar 2012 habe ich
ihn mit Kollegen aller Fraktionen und Mitgliedern des
Expertenkreises der Öffentlichkeit vorgestellt. Heute erst
debattieren wir darüber im Bundestag; das ist wahrlich
etwas spät. Der Bericht hat größere Aufmerksamkeit als
bisher verdient.

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Denn es gibt schlechten, bedrückenden aktuellen Anlass:
In den letzten Wochen wurde in Berlin ein Rabbiner
überfallen. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland wurde bedroht. Das sind nur zwei
Beispiele für den alltäglichen Antisemitismus in
Deutschland.

Auch im Zusammenhang mit der Beschneidungsdebatte sind antisemitische Untertöne unüberhörbar. Ich zitiere nur einen Satz aus vielen polemischen, ja hasserfüllten Zuschriften an mich wörtlich: Ich bin kein
Rechtsradikaler, aber irgendwann muss mal Schluss sein
mit dem ewigen Ducken vor den Juden. - Ein geradezu
prototypischer antisemitischer Satz.

Wie viele in Deutschland mögen genau so denken?
Seitdem der Bericht vorliegt, wissen wir es: bis zu einem
Fünftel der Bevölkerung; ein erschreckender Befund.
Der Bericht macht auf beunruhigende Weise deutlich,
dass antisemitische Einstellungen bis weit in die Mitte
der Gesellschaft reichen. Erscheinungsformen, Wirkungsweisen und Ausbreitung dieser Menschenfeindlichkeit genau zu kennen und zu beobachten, ist die Vorbedingung für ein energisches und nachhaltiges
Handeln. Das macht den Bericht so wichtig. Wir sollten
gemeinsam Konsequenzen aus ihm ziehen; denn - auch
das will ich, so wie der Herr Minister, betonen - der
Kampf gegen Antisemitismus ist nicht zuvörderst und
schon gar nicht allein eine Sache der Juden in Deutschland, sondern unsere Sache, die Sache aller Demokraten,
aller Anständigen im Lande.

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Die Konsequenzen: Erstens. Wir brauchen Kontinuität und Stetigkeit in Analyse und Berichterstattung; hier
besteht, denke ich, Konsens. Der Bundestag hat schon in

seiner Entschließung vom 4. November 2008 zum Ausdruck gebracht, dass er sich seiner Verantwortung bewusst ist, jeder Form von Antisemitismus in Deutschland entgegenzuwirken. Regelmäßige Berichte über
Antisemitismus in Deutschland erstellen zu lassen,
wurde interfraktionell beschlossen. Alle Beteiligten waren sich einig: Eine intensive und vor allem kontinuierliche Berichterstattung ist notwendig. Deshalb sollte das
deutsche Parlament in jeder Legislaturperiode über einen
solchen Bericht und die Konsequenzen daraus debattieren.

({2})

Zweitens. Antisemitismus ist kein gänzlich isolierbares Problem. Er ist eingebettet in und Teil von Rechtsextremismus, Rassismus, Islamismus, Israelfeindschaft,
Minderheitenfeindlichkeit. Diesen Zusammenhang gilt
es mehr denn je zu beachten.

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Sie kennen die Zahlen: 90 Prozent aller antisemitischen Straf- und Gewalttaten werden von Rechtsextremisten begangen. Gerade weil wir das Phänomen, das
Problem nicht isolieren können und dürfen, halte ich
eine Ausweitung des Fokus auf weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit - diesen Begriff
verwendet Wilhelm Heitmeyer, um die unterschiedlichen Formen von Menschenfeindlichkeit zu erfassen für dringend erforderlich; denn unterschiedliche Vorurteile und Feindbilder greifen eben ineinander und bilden
ein gefährliches Konglomerat.

({4})

Dass genau dies lange nicht erkannt wurde, zeigen auf
dramatische Weise auch die Taten des NSU. Wer über
Antisemitismus angemessen und folgenreich sprechen
und wer handeln will, der darf über die anderen Erscheinungsweisen menschenfeindlichen Verhaltens nicht
schweigen.

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Drittens. Erkenntnisse allein reichen nicht aus. Sie
müssen in Strategien und Aktivitäten zur Überwindung
von Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit übersetzt werden. Der wissenschaftlichen Beobachtung müssen aktive Schritte folgen. Erforderlich ist, wie auch von
den Experten empfohlen, eine Verstetigung der Bundesprogramme. Momentan sind dies vor allem Modellprojekte. Da aber gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,
Rassismus, Antisemitismus keine punktuellen, sondern
andauernde Probleme und Herausforderungen sind, bedarf es auch keiner nur punktuellen, sondern eben einer
dauerhaften Bekämpfung. Nur wenn dauerhafte Programme gefördert werden, kann die Arbeit ohne effizienzmindernde Förderlücken gesichert werden. Aus
dem Nebeneinander und der zeitlichen Begrenztheit ver23734 


schiedener Aktionen und Programme, die stets neu initiiert und aufgestellt werden, müssen Institutionen und
Initiativen werden, die tatkräftig und verlässlich arbeiten, damit sie nachhaltige Wirkung entfalten können.

({6})

Meine Damen und Herren, es ist ein bedauernswerter
Zustand, dass nach einer Schreckensmeldung in den Medien die öffentliche Erschütterung zwar groß ist, aber
selten lange anhält. Es ist ein bedauernswerter Zustand,
dass engagierte Menschen Projekte aufbauen, Netzwerke installieren und dass, kaum haben diese begonnen, zu arbeiten und zu funktionieren, die Förderung
ausläuft und die Projekte enden. Diese Zyklen medialer
Konjunktur und kurzfristigen staatlichen Engagements
gilt es zu durchbrechen.

Über die genaue Form der Unterstützung und auch
der Finanzierung der Bundesprogramme - ich persönlich
plädiere dafür, dass wir endlich eine Bundesstiftung einrichten ({7})

wird man trefflich streiten können. Wichtig aber ist ein
Konsens über deren Notwendigkeit. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Antisemitismus hat bereits gut
zusammenarbeitet und sollte sich jetzt daranmachen, einen gemeinsamen Antrag in dieser Richtung zu erarbeiten.

Der Beschluss von 2008 hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt, wie wir immer wieder neu auf erschreckende Weise sehen.

({8})

Er ist zu erneuern und mit den Erkenntnissen dieses Berichts anzureichern und umzusetzen. Wie 2008 ist es
auch heute wünschenswert und dringend erforderlich,
dass der Bundestag geschlossen Gesicht zeigt, dass gemeinsam eine regelmäßige Berichterstattung über antisemitische und andere Formen der Menschenfeindlichkeit
etabliert wird, dass eine Verstetigung der Bundesprogramme festgelegt wird und wir allen Menschen in
Deutschland zeigen: Wir nehmen diese moralische und
politische Herausforderung ernst. Wir tolerieren antisemitische Menschenfeindlichkeit nicht, und wir stehen
dafür nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten ein nicht punktuell, nicht zeitlich begrenzt, sondern fortwährend.

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