friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-04-09:
Einen Moment, ich will ja gerne darauf eingehen. Die ursprüngliche Haltung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks war: Wir wollen gar keine staatliche Hilfe haben, auch nicht die Umverteilung; wir machen das alles allein. Ich sage Ihnen, ganz offen, Herr Abgeordneter, aus der Sicht des Handwerks habe ich sogar Verständnis dafür. Denn das Handwerk hat die Zahl seiner Ausbildungsplätze in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Die Tatsache, daß die Ausbildungskapazität insgesamt stagniert, ist darauf zurückzuführen, daß zwar das Handwerk die Zahl der Plätze erhöht hat, aber im Bereich der Industrie- und Handelskammern die Zahl der Ausbildungsverhältnisse gesunken ist.
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Dann haben wir mit den Vertretern des Handwerks verhandelt - ich bin doch x-mal mit den Herren zusammengewesen -, und sie haben - das war das Hauptgegenargument - gesagt: Ihr wollt das hier nur für die zusätzlichen Plätze machen. Damit benachteiligt ihr die, die ihre Ausbildungskapazität nicht erhöhen können, sondern nur ihre bisherige Kapazität halten können. Das ruft Unruhe im Handwerk hervor. - Ich habe diese Diskussion mit den Vertretern der Handwerkskammern geführt. Daraufhin haben wir den Entwurf dahin gehend geändert, daß auch ein Bestandsschutz gewährt werden kann.
Aber, meine Damen und Herren, der Bestandsschutz ist unverhältnismäßig teuer. Das muß man wissen. Wenn Sie nur die zusätzlichen Plätze prämieren - ich gebe zu, hierin liegt ein gewisses Moment der Ungerechtigkeit -, ist das billiger und effektiver. Gehen Sie in den Bestandsschutz bei 450 000 oder 430 000 neuen Ausbildungsverhältnissen pro Jahr, dann kostet das eben eine ganze Menge Geld. Das ist die Diskussion, die wir mit den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft geführt haben.
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- Darauf können wir ja gleich eingehen.
Ich wollte damit nur sagen, daß das, was im Gesetzentwurf steht, mit dem Beschluß des 22. Parteitages der CDU übereinstimmt. Wir wissen doch auch, daß es innerhalb der Unionsparteien eine Gruppe von Abgeordneten gab, die eine ähnliche Regelung wollten - das ist doch unbestritten -, und daß es eine andere Gruppe gibt, die weiter südlich angesiedelt ist als Rheinland-Pfalz, die es nicht wollte. Das ist ebenfalls unbestritten.
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- Ja, ich meine Sie. Ich meine den Teil der christlichen Parteien, der sich christlich-sozial nennt. Aus16512 

gerechnet der wollte es nicht - das gibt zu denken -,
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während die Christlichen Demokraten der Meinung waren, man sollte sich mit dieser Frage einmal näher befassen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist dann bewußt nicht auf den Edding-Vorschlag eingegangen, der vom CDU-Beschluß noch abgedeckt wird, weil der Edding-Vorschlag dann, wenn die gesamten Lasten der Berufsausbildung verteilt würden, ein Umlageverfahren mit einem Volumen von rund 7 Milliarden DM pro Jahr erfordern würde. Dies kam für uns nicht in Frage.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Frage stellen. Sie müssen doch die Frage beantworten, warum ein solches Umlagesystem, bei dem die aufkommenden Mittel der gewerblichen Wirtschaft, nämlich den Ausbildungsbetrieben, wieder voll zufließen - sie werden ja nicht für irgendwelche anderen staatlichen Zwecke verwandt -, eine Belastung der Wirtschaft ist. Ich meine jetzt, Herr Abgeordneter Pfeifer, den Begriff „Belastung" : Warum ist es eine Belastung, wenn ich allen etwas wegnehme, um es denen, die die Ausbildung betreiben, anschließend zur Verfügung zu stellen?
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Das Handwerk bildet auch heute noch mehr aus, als es braucht. Das heißt doch zu deutsch, das Handwerk übernimmt Ausbildungslasten der Industrie, auch der Großindustrie, um die ausgebildeten jungen Leute anschließend derselben Industrie zur Verfügung zu stellen. Hier sieht der Gesetzentwurf einen Ausgleich vor.
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