emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
joachim pfeiffer (NA), 2011-10-27:
Die brauche ich nicht. Ich lasse die ausschreien. Dann

versuche ich, meine Argumente weiter vorzutragen.

({0})

Sie wollen die soziale Marktwirtschaft, die es über
Wettbewerb schafft, einen Ausgleich herbeizuführen,
und zwar besser, als es in der DDR der Fall war - dort
musste man 20 Jahre auf ein Auto warten, während es
bei uns verschiedene Autos gab und jeder Kühlschränke
und viele andere Dinge mehr hatte -, durch einen demokratischen Sozialismus ersetzen. Das ist wirklich abenteuerlich.

({1})

Sie wollen einen Systemwechsel auch in Bereichen,
in denen es natürliche Monopole gibt. Wir haben heute
Morgen über die Telekommunikation gesprochen. Während man in der DDR in der Regel 20 Jahre auf einen Telefonanschluss warten musste und zehn Menschen ein
Telefon nutzen mussten,

({2})

haben wir über den Wettbewerb die nicht nur in Europa,
sondern in der ganzen Welt beste Breitbandversorgung
in Deutschland organisieren können.

({3})

Wir haben dort, wo der Wettbewerb nicht funktionierte,
entweder über die Kartellämter und das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkung oder bei einem natürlichen
Monopol über Regulierung dafür gesorgt,

({4})

dass der Wettbewerb wieder funktioniert.

({5})

Dass der Wettbewerb zum Beispiel auf dem Finanzmarkt
oder im Energiebereich nicht optimal funktioniert, liegt
nicht daran, dass es dort zu viel Wettbewerb gibt, sondern daran, dass es dort zu wenig Wettbewerb und zu
wenig soziale Marktwirtschaft gibt. Deshalb brauchen
wir mehr soziale Marktwirtschaft und nicht weniger.

({6})

Die soziale Marktwirtschaft sorgt für einen Ausgleich, indem sie durch die Hebung der Effizienzpotenziale dem Bürger Vorteile in Form von niedrigeren Preisen und Effizienzgewinnen bringt. Darin war sie in den
letzten 60 Jahren sehr erfolgreich.

({7})

Was stellen Sie ihr gegenüber? Planwirtschaft, Dirigismus, Enteignung und Unfreiheit. Leider kann man in
fünf Minuten nicht den ganzen Scheiß, den Sie da beschlossen haben, auch nur in Ansätzen hier vortragen.

({8})

Aber Sie schreiben tatsächlich in Ihrem Programm, zu
den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands
gehörten die Beseitigung der Erwerbslosigkeit, die Eigenständigkeit der Frauen und weitgehende Überwindung von Armut,

({9})

und die Verstaatlichung der Großindustrie und der Banken hätte die wirtschaftliche Tätigkeit auf das Gemeinwohl und den Schutz der Beschäftigten vor Ausbeutung
ausgerichtet. Die Einheit sehen Sie als bloßen Beitritt
und einen für viele Menschen schmerzlichen sozialen
Absturz.

({10})

Das ist Verleumdungstaktik. Sie gießen Hohn über
diejenigen, die in diesem Land fleißig arbeiten und Steuern zahlen, Hohn über alle Mauertoten und Hohn über
Abertausende von Familien, die am real existierenden
Sozialismus zugrunde gegangen sind.

({11})

Zwangsadoptionen, Folter, Todesstrafe - das war Ihr
System, und das wollen Sie wieder einführen.

({12})

Nicht mit uns, meine Damen und Herren.

({13})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Ich nehme erst einmal zur Kenntnis, dass die Antragsteller einer Fraktion hier im Hause offensichtlich eine
große Freude gemacht haben. Trotz alledem bitte ich die
Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, wenn
sie von ihrem Recht auf Zwischenrufe, die die Debatte

Vizepräsidentin Petra Pau

beleben, Gebrauch machen, zu gewährleisten, dass wir
auch den Redner verstehen.

({0})

Sie, Kollege Pfeiffer, bitte ich, Ihre Rede im Nachhinein auf einen unparlamentarischen Ausdruck zu überprüfen, den ich hiermit einfach zurückweise, ohne ihn zu
wiederholen.

({1})

Nun hat der Kollege Klaus Barthel für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})
klaus barthel (NA), 2011-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erste

Bemerkung: Die Partei Die Linke hat in den letzten Wochen und Monaten einschließlich ihrer Grundsatzprogrammdebatte massiv dazu beigetragen, den Begriff „demokratischer Sozialismus“ in Misskredit zu bringen.

({0})

Sie erleichtert damit - das haben wir gerade gehört - all
denjenigen das Geschäft, die die bestehenden Machtund Verteilungsverhältnisse unter Hinweis auf die angebliche Alternativlosigkeit auf Ewigkeit festschreiben
wollen.

Zweitens. Die Sozialdemokratie wird es nicht zulassen, dass Begriff und Inhalt des demokratischen Sozialismus diskreditiert werden,

({1})

sei es durch falsche Inanspruchnahme, sei es durch den
durchschaubaren Versuch von Konservativen und Liberalen, Feindbilder aufzubauen oder wiederzubeleben.

({2})

Wir werden unsere Tradition, unsere Wertorientierung
und unsere Ziele nicht verleugnen. Im Gegenteil: In Zeiten wie diesen sind sozialdemokratische Grundwerte,
Orientierung und Handeln mehr gefragt denn je.

({3})

Drittens. Der Regierungskoalition und den sie tragenden Parteien fehlt jede Legitimation, die soziale Marktwirtschaft für sich zu reklamieren.

({4})

Das belegt nicht zuletzt ihr Umgang mit der internationalen Finanzkrise. Die Politik dieser Koalition hat weder
etwas mit Markt noch mit Wirtschaft im positiven Sinn
und erst recht nichts mit „sozial“ zu tun.

({5})
Viertens. Bei immer mehr Menschen wachsen die
Distanz und die Kritik gegenüber dem jetzigen wirtschaftlichen und politischen System.

({6})

Tiefgreifende Veränderungen sind in der Tat notwendig,
um mehr Gerechtigkeit herzustellen,

({7})

für gute Arbeit und Nachhaltigkeit zu sorgen, um Krisen
wirksam zu bekämpfen und mehr Demokratie durchzusetzen.

({8})

Die SPD-Bundestagsfraktion ist deswegen jederzeit und
gerne bereit, über die langen Linien der künftig notwendigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu diskutieren.

({9})

Aber darum geht es Union und FDP heute nicht; vielmehr haben die Koalitionsfraktionen vor, mit einem
oberflächlichen Schlagabtausch à la Pfeiffer

({10})

vom Scheitern der eigenen Regierungspolitik und vom
Scheitern der ihr zugrunde liegenden Ideologien abzulenken.

({11})

Dafür bieten Sie heute hier sage und schreibe sechs Redner auf.

Wir sehen das in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für Aktuelle Stunden vorgesehene
Kriterium - ich zitiere - „von allgemeinem aktuellen Interesse“ als nicht gegeben an.

({12})

Deswegen verzichtet die SPD-Bundestagsfraktion auf
die restliche ihr zur Verfügung stehende Redezeit im
Rahmen dieser Aktuellen Stunde.

({13})

Wir hoffen, dass diese Zeit später genutzt werden
kann, um die Themen hier früher und ausführlicher behandeln zu können, die die Menschen wirklich bewegen
und uns in der Sache vorwärtsbringen. Wenn Sie auf die
Tagesordnung schauen: Davon gibt es genug.

({14})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Kurth.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Stefan Liebich.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Peter Haustein für

die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Wenn ich mich recht entsinne, sind wir in einer Debatte. Insofern bitte ich darum, das Singen an eine andere Stelle zu verlagern.

({0})

Kollege Dr. Georg Nüßlein hat für die Unionsfraktion
das Wort.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Als Nächste spricht in unserer Aktuellen Stunde für

die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Nadine
Schön. Bitte schön, Frau Kollegin Nadine Schön.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
nadine schön (NA), 2011-10-27:
Dort werden Rücktrittsforderungen nur wegen einer

Enthaltung laut. Die einzige Antwort, die Sie haben, ist,
dass das Internet verboten werden sollte. Herzlichen
Glückwunsch.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Kollegin.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Marks. - Jetzt für die

Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau Sibylle
Laurischk. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
nadine schön (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Entlarvend

ist auch, wie man in der Partei mit Mitgliedern umgeht,
die eine andere Meinung haben.

({0})

Im vergangenen Jahr hat beispielsweise die saarländische Linke einen Maulkorbparagrafen verabschiedet. Es
wird verboten, sich in der Öffentlichkeit negativ über die
Partei zu äußern.

({1})

Hier sieht man im Kleinen, zu was es führt, wenn alle
die gleiche Meinung haben müssen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Sie haben mir eben etwas versprochen.
nadine schön (NA), 2011-10-27:
Ich weiß nicht, wie sich diejenigen fühlen, die in Ihrer

Partei nicht ihre eigene Meinung äußern dürfen.

Meine Conclusio ist: Freiheit durch Gleichheit, das ist
nicht möglich. Der beste Beweis dafür sind Sie selbst.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Frau Kollegin Nadine Schön war die letzte Rednerin

in unserer Aktuellen Stunde, die hiermit beendet ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tages-
ordnungspunkt 8 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen ({0})

- Drucksache 17/6256 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({1})

- Drucksache 17/7522 Berichterstattung:
Abgeordnete Michaela Noll
Marlene Rupprecht ({2})

Vizepräsident Eduard Oswald
Diana Golze

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/7523 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Mattfeldt
Rolf Schwanitz
Florian Toncar
Steffen Bockhahn
Sven-Christian Kindler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht ({5}), Petra Crone, Iris Gleicke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kinderschutz wirksam verbessern: Prävention
im Kinderschutz optimieren - Förderung und
Frühe Hilfen für Eltern und Kinder stärken

- Drucksachen 17/498, 17/7522 Berichterstattung:
Abgeordnete Michaela Noll
Marlene Rupprecht ({6})
Diana Golze

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je
ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in unserer
Debatte ist für die Bundesregierung Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder. Bitte schön, Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Als Nächste

spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere
Kollegin Marlene Rupprecht. Bitte schön, Frau Kollegin
Rupprecht.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Rupprecht. - Jetzt für die

Fraktion der FDP unsere Kollegin Miriam Gruß. Bitte
schön, Frau Kollegin Gruß.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gruß. - Jetzt für die

Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Diana Golze.
Bitte schön, Frau Kollegin Golze.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Golze. - Die nächste

Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Ekin Deligöz. Bitte schön, Frau Kollegin Deligöz.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Deligöz. - Jetzt für die

Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Dorothee
Bär. Bitte schön, Frau Kollegin Bär.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. - Als nächste Rednerin spricht nun für die Fraktion der Sozialdemokraten
unsere Kollegin Frau Caren Marks. - Bitte schön, Frau
Kollegin Marks.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Laurischk. - Jetzt für die

Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Michaela
Noll. Bitte schön, Frau Kollegin Michaela Noll.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Roth. - Jetzt für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Sabine Weiss. Bitte
schön, Frau Kollegin Sabine Weiss.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Weiss. - Der nächste

Redner ist unser Kollege Niema Movassat für die Fraktion Die Linke. Bitte schön, Herr Kollege Movassat.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Movassat. Jetzt für die

Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau Helga Daub.
Bitte schön, Frau Kollegin Daub.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat der Kollege Uwe Kekeritz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Klimke von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Stefan

Rebmann.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Peter Tauber für

die CDU/CSU.

({0})
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-24:

Gerne.
stefan rebmann (NA), 2011-10-27:
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung

auf, endlich in diesem Sinne aktiver zu werden.

Noch ein Hinweis an die Linken. Es wäre nett, wenn
Sie auch einen eigenständigen Antrag dazu vorlegen
würden.

An alle sage ich: Lassen wir es nicht bei dem guten
Vorsatz. Der gute Vorsatz ist ein Pferd, das oft gesattelt
wurde, aber nur ganz selten geritten.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Für die FDP hat jetzt das Wort der Kollege Joachim

Günther.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

spricht jetzt der Kollege Florian Hahn von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7358 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur weiteren Erleichterung der Sanierung von
Unternehmen

- Drucksache 17/5712 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/7511 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Christian Ahrendt
Ingrid Hönlinger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel,
Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten

- Drucksachen 17/2008, 17/7511 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Christian Ahrendt
Ingrid Hönlinger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Christian Ahrendt für die FDP-Fraktion das Wort.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Burkhard Lischka von

der SPD.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2011-10-27:
Aber der Appell an die Länder bleibt. Sie können das

trotzdem in eigener Verantwortung tun.

Schließen möchte ich mit dem Dank an das Justizministerium, den Berichterstatter der FDP, Herrn
Ahrendt, und die anderen Kolleginnen und Kollegen. Ich
denke, wir sollten uns motiviert an die nächste Stufe der
Insolvenzrechtsreform begeben.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Für die Linke hat jetzt der Kollege Richard Pitterle

das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Hönlinger von

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Heider

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung
der Sanierung von Unternehmen. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7511, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/5712 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit der
Maßgabe der vom Berichterstatter Ahrendt mündlich
vorgetragenen Änderung des Art. 10 zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich gehe davon aus, dass wir sofort in die dritte Beratung eintreten können. Gibt es Widerspruch dagegen? Das ist nicht der Fall.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Ebenfalls unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7511 empfiehlt der Ausschuss,
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 17/7511
fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2008 mit
dem Titel „Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Grünen und Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für eine moderne und zukunftsweisende
Familienpolitik

- Drucksache 17/6915 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Diana Golze von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Bär von der

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Diana Golze das Wort.
diana golze (NA), 2011-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Kollegin Bär, ich kann

ja verstehen, dass Sie nach der misslungenen Aktuellen
Stunde heute mehr als aufgebracht sind. Es ist Ihnen
eben nicht gelungen, uns hier als etwas darzustellen, was
wir nicht sind.

({0})

Da Sie mir schon nicht zugehört haben, würde ich Sie
bitten, sich meine Rede im Nachhinein noch einmal anzuhören. Dann merken Sie, dass ich all das, was Sie mir
unterstellt haben, überhaupt nicht geäußert habe. Ich
habe überhaupt niemandem ein Familienbild vorgeschrieben. Ganz im Gegenteil: Ich habe von „Wahlfreiheit“ gesprochen. Ich habe überhaupt niemandem vorgeschrieben, dass er seine Kinder betreuen lassen soll oder
auch nicht. Ich habe sogar ausnahmsweise nicht vom
Betreuungsgeld gesprochen; aber Sie spielen, weil Sie
Ihre Rede vorher geschrieben und bei meiner Rede nicht
zugehört haben, darauf an.

({1})

Es ist einfach erstaunlich, auf welche Art und Weise
Sie sich hier echauffieren. Ich habe eigentlich das Gefühl, eine sachliche Rede gehalten zu haben.

({2})

Man hätte sachlich darauf eingehen können. Dazu sind
Sie nicht in der Lage. Das allein sagt alles.

({3})

Auch ich wünsche mir übrigens, dass das viele gesehen haben.

Vielen Dank.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Zur Erwiderung. Bitte schön.
dorothee bär (NA), 2011-10-27:
Aufgrund der großen Selbstüberschätzung der Kollegin erübrigt sich jegliche Antwort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christel Humme von

der SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Frau Humme, das wird jetzt aber ganz schwierig.

({0})
christel humme (NA), 2011-10-27:
Nur noch eine Bemerkung. - Ich bedaure es sehr, dass

die Familienministerin nicht aktiv wird und keinen Krippengipfel einberuft. Frau Bär, Sie haben gesagt: Alles ist
unterfinanziert. Nehmen Sie das Geld aus dem Topf für
das Betreuungsgeld - 2 Milliarden Euro -, nehmen Sie
die Begünstigung der Hoteliers zurück - 1 Milliarde
Euro -, und gehen Sie die Reform des Ehegattensplittings an. Sie haben so viele Möglichkeiten, bei den Familienleistungen umzuschichten. Dann hätten Sie genug
Geld. Viele familienpolitische Maßnahmen, die modern
sind, kosten eigentlich gar nichts, aber man muss es wollen und darf nicht ideologisch verblendet in irgendeiner
Ecke sitzen.

Danke schön.
({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin BrachtBendt das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Da er das mit strahlendem Kopfnicken bestätigt,

({0})

habe ich den Eindruck: Wenn Sie sagen würden, dass er
seine Redezeit komplett an Sie abtreten möge, würde er
die weiße Flagge hissen.

({1})