emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Leber (bundesminister der verteidigung), 1977-05-27:
Ja, ich gestatte sie.
Biehle (NA), 1977-05-27:
Herr Bundesminister, darf ich Sie angesichts der Zahlen, die Sie eben bekanntgegeben haben, wonach im Verhältnis zum Bedarf der Bundeswehr ein Übergewicht beim Bestand an Wehrpflichtigen vorhanden sei, fragen, ob dies zur Folge haben wird, daß die Einberufungen der Wehrpflichtigen mit der Signierziffer 3, deren Zahl in der Zeit vom 1. Januar bis 1. April bereits über 10 000 betrug, künftig entfallen, damit nur noch voll taugliche Leute zur Bundeswehr kommen und die Wehrpflichtigen, die nicht voll tauglich sind, dann befreit werden.
Biehle (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege Möhring, Sie sprachen soeben von der Förderung des Verteidigungswillens. Halten Sie es für eine Förderung des Verteidigungswillens, wenn auf Kosten der Steuerzahler in einer regierungsamtlichen Publikation, nämlich in der Zeitschrift „Der Zivildienst" vom Januar 1977, unter der Überschrift „Jeder Zivildienst ist immer noch besser als die Bundeswehr" praktisch dazu aufgefordert wird, nicht mehr dem Wehrdienst zu folgen?
Möhring (NA), 1977-05-27:
Schönen Dank, Herr Kollege Biermann, das bestätigt nur meine Aussage, daß in dieser Zeitschrift jeder zu Wort kommen kann, der eine Meinung äußern will.
Leber (bundesminister der verteidigung), 1977-05-27:
Ich bin überzeugt davon, daß das möglich sein wird, Herr Kollege Biehle, denn wir haben diesen Schritt Anfang des Jahres getan, um die Lücke, die wir durch die Verminderung bei den freiwillig länger Dienenden hatten, mit entsprechend mehr Wehrpflichtigen auszufüllen. Dies wird im einzelnen auszurechnen sein.
Wir werden also künftig bei dem dienstpflichtigen jungen Mann ein größeres Interesse an der Wehrpflicht registrieren können, weil er zum einen in Zukunft mit größerer Sicherheit zum Zivildienst herangezogen wird und weil zum anderen dieser Zivildienst 18 Monate dauert. Gucken Sie sich die Quote derjenigen mit höherem Schulabschluß an; das war die prekärste. Denen wird leider - ich kann das nicht ändern, 18 Monate bringen das mit sich -, je nachdem wie die Daten fallen, die Chance genommen, das Studium drei Semester früher zu beginnen - ganze drei Semester.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich auch aus der Sicht des Verteidigungsministers für wichtig halte. Ich drücke mich hier nicht davor, unbequeme Fragen zu beantworten. Da wird immer wieder behauptet, mit der Vorlage würde ein freies Wahlrecht zwischen Wehrdienst und Zivildienst eingeführt, damit würde eigentlich die Verfassungsbestimmung aufgehoben. Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen: Ich kann den Gesetzesvorlagen überhaupt nicht entnehmen, daß hier ein Wahlrecht eingeführt wird.
({0})
In der Gesetzesvorlage steht das auch nicht. Man sollte diese Behauptung deshalb sein lassen. Man sollte nicht nur den Verteidigungsminister davon freistellen, sondern auch den Initiatoren des Gesetzentwurfs das nicht unterstellen. Es gibt kein Wahlrecht zwischen Wehrdienst und Zivildienst.
({1})
Es gibt nur eine rechtliche Festlegung, die lautet: Wer künftig keinen Wehrdienst leisten will und wehrfähig ist, kann sich nur auf Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes davon freistellen lassen. Er wird so lange nicht geprüft werden, wie die Bundeswehr genügend Soldaten hat - um das auf eine einfache Formel zu bringen.
({2})
Ich gehe davon aus, daß der Bundesbeauftragte für den Zivildienst in der Lage sein wird - dies ist ein wichtiger Punkt -, die zur Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern benötigten Zivildienstplätze in ausreichender Zahl bereitzuhalten.
Unter diesen Prämissen und angesichts der Sicherungen, die in die Gesetzgebung eingebaut sind, kann ich als Bundesminister der Verteidigung in Wahrung der mir für die Sicherheit vor äußeren Gefahren und für den Bestand der Bundeswehr aufgetragenen Verantwortung dem Gesetz mit gutem Gewissen meine Zustimmung geben.
({3})
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Würzbach.
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Würzbach (NA), 1977-05-27:
Ja.
Wehner (NA), 1977-05-27:
Herr Abgeordneter, ist Ihnen bewußt, daß Sie hier aus dem Zusammenhang gerissen etwas zitieren, was in der Zeit einer Übereinstimmung dieses Bundestages in der Frage der Priorität der Wiedervereinigung des getrennten Deutschlands gesagt worden ist?
({0})
Würzbach (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege Wehner, diese Aussage, die so zusammenhängend ist, wie ich sie zitiert habe, haben Sie in der Auseinandersetzung um die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht bei uns in der Bundesrepublik Deutschland gemacht. Heute geht es hier wieder um die Frage der allgemeinen Wehrpflicht.
Aber ich rufe Sie auf, und ich bitte Sie - denn es würde uns helfen -: Sagen Sie, daß Sie nicht mehr der Auffassung sind, die SPD wolle die allgemeine Wehrpflicht abschaffen, und daß Sie sich einem solchen Wollen nicht mehr anschließen!
({0})
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Würzbach ({0}) Bitte schön!
Wehner (NA), 1977-05-27:
Ich will Ihre Ausführungen nicht unterbrechen. Ich will nur die Frage stellen, ob Sie - falls fähig - bereit sind, nachzuprüfen, daß es von mir in einer Situation - hier wurde das aus dem Zusammenhang gerissen - gesagt worden ist, in der klar war: Damit werden alle Möglichkeiten einer Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, solange nicht andere Entscheidungen vorweggenommen werden, zerstört.
Zweitens. Weil Sie mich gefragt haben, erlaube ich mir die Antwort: Ich bin gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht; ich bin für ihre Aufrechterhaltung, nachdem Sie einen Rahmen gesetzt haben, wozu ich - ich frage Sie noch einmal danach, falls Sie sich dessen bewußt werden wollen; Sie können das ja, wenn Sie mögen - am 30. Juni 1960 hier über die damals geschaffene Lage im Rahmen der Bündnisse gesprochen habe.
({0})
Möhring (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege Biehle, auch die Zeitschrift „Der Zivildienst" ist keine regierungsamtliche Schrift, und ich verwahre mich dagegen, Einfluß zu nehmen auf Publikationen, in denen Pressefreiheit herrscht.
({0})
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle? - Bitte.
Würzbach (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege Wehner, der erste Teil Ihrer Antwort, in dem Sie sagten, Sie seien für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, gibt uns für die nachherige namentliche Abstimmung Mut. Und wenn mit Ihnen der Verteidigungsminister und andere für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sind, dann wird, so hoffen wir, dieses Gesetz, wie Sie es vorgelegt haben, nicht verabschiedet.
({0})
Ich bin gern bereit, Ihnen das Datum des Zitats anzugeben. Es stammt vom 17. April 1957, und Sie
haben es - ganz gegen Ihre Gewohnheit - nicht
irgendwo in einer Stadt im Osten, sondern in Winsen ({1}), bei uns im Land, gesprochen.
({2})
- Das ist doch Ihr Problem.
Ich will die Kette der Argumente dieser Aussage, die ich zitierte, bis in diesen Tag hinein fortsetzen: Da gab es im Jahr 1975 den Jungsozialisten-Bundeskongreß. Wir brauchen uns in diesem Haus nicht zu streiten, daß ohne oder gegen die Jungsozialisten überhaupt nichts mehr geht. Damals wurde die ersatzlose Streichung des Prüfungsverfahrens gefordert. In dem gleichen Beschluß hieß es - und hier bitte ich besonders jene zuzuhören, die eben fragten, warum ich das zitiere -: „Das Prüfungsverfahren darf auch in Zukunft nicht wieder aus militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen, z. B. bei Gefährdung der NATO-Truppenstärke, eingeführt werden." Meine Damen und Herren, deutlicher als mit diesem ist überhaupt nicht zu belegen, worum es hier geht: um eine kaschierte, elegant umformulierte Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und um ein klares Nein gegenüber der Wiedereinführung der Verfahren dann, wenn dies geboten ist.
({3})
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Würzbach (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege Biehle, ich möchte diesen Gedanken noch eben zu Ende führen.
Zu diesem Zitat der Jungsozialisten sagte Herr Brandt: „Die jungen Sozialdemokraten - und wer sollte sie deswegen tadeln - gehen manchmal schon einige Jahre weiter." Meine Damen und Herren, heute sind wir einige Jahre weiter.
Biehle (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege Würzbach, würden Sie mir bestätigen, daß in der Sitzung des Verteidigungsausschusses auch der Sprecher der FDP erklärt hat, er werde im Gegensatz zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition fordern, das Prüfungsverfahren aus dem Entwurf total herauszunehmen, damit auch später keine Wiedereinführung möglich sei?
({0})
Würzbach (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege Biehle, ich muß dies bestätigen.
Ich will jetzt, wo ich bei den Jungsozialisten bin, zum Minister kommen.
({0})
- Herr Minister, Sie winken ab. Ich möchte Sie auch bei dieser Frage zum Zeugen aufrufen, so unangenehm das - und ich verstehe dies - für Sie menschlich sein mag. Im September 1972, Herr Leber ist Verteidigungsminister, Präsidiumsmitglied der SPD und damals auch noch Wahlkreisabgeordneter seiner Partei gewesen, als er sagte: „Ich bin der Auffassung und bleibe dabei: Der Regelfall ist
die Ableistung der allgemeinen Wehrpflicht. Der
Ausnahmefall - nicht das Ausnahmerecht - ist
die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen.
({1}) Und Leber fügte damals hinzu:
Das wird vom Bürger im Land auch so verstanden.
({2})
Herr Minister Leber, die Bürger im Lande verstehen dies auch heute noch so. Was im übrigen die Jugendverbände angeht, von denen Sie vorhin gesprochen haben, so sind das Ihre Jugendverbände, mit denen Sie entsprechende Erfahrungen gemacht haben. Aber das ist nicht die Jugend draußen, die dies so auffaßt, wie Sie es uns hier vorhin haben weismachen wollen.
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leber?
Würzbach (NA), 1977-05-27:
Bitte sehr!
Leber (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege Würzbach, Sie haben jetzt das zweite Mal den Punkt „Die Wehrpflicht wird abgeschafft" berührt. Ich möchte Sie bei allem Verständnis dafür, daß es hier um eine Debatte geht, bei der auch parteitaktische Nuancen und Unterschiede hervorgehoben werden - dies gehört zum parlamentarischen Spiel -, fragen: Haben Sie nicht doch ein wenig ein Gefühl dafür, was das für Folgen haben kann, wenn Sie als Opposition wider bessere Einsicht in den Gesetzestext, der hier vorliegt, der Bevölkerung draußen einreden, die Wehrpflicht werde wirklich abgeschafft? Haben Sie nicht ein Gespür dafür, was das für Folgen haben kann, wenn das so verstanden wird, wie Sie das hier sagen?
({0})
Biehle (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege Möhring, darf ich Sie darauf hinweisen, daß als Herausgeber das Bundesamt für Zivildienst verantwortlich zeichnet und dies bekanntermaßen dem Bundesarbeitsministerium untersteht?
Möhring (NA), 1977-05-27:
Auch in dieser Zeitschrift, die von einem Bundesamt herausgegeben ist, die aber kein Publikationsorgan für regierungsamtliche Verlautbarungen allein darstellt, hat jeder, der dort schreiben will, Pressefreiheit, und es gilt jede Meinung. Nur: Die Meinung der SPD versuche ich Ihnen gerade hier zu erklären, und ich hoffe, daß Sie mir auch noch bis zum Ende zuhören werden!
({0})
Nehmen Sie, meine Damen und Herren, wie wir bei dem Prüfungsverfahren neuer Art Bezug zu der Erlebniswelt, wenn schon Motive zu prüfen sind. Und dies kann nur bei denen geschehen, die bereits dienen. Ihr Gesetzentwurf geht deshalb an der Wirklichkeit vorbei, weil er trotz geänderter Prüfinhalte wiederum junge Menschen prüfen will, die das, was sie verweigern wollen, überhaupt noch nicht kennengelernt haben. Dabei sind beide überfordert, auch der Prüfende. Denn oft genug - ich habe das persönlich erlebt - sind die Plätze der Beisitzer im Prüfungsausschuß und in der Prüfungskammer Auslaufposten für ältere Kommunalpolitiker, die der Alltagshektik der Ratsarbeit etwas entrinnen möchten und ungewollt in eine Situation geraten, in der sie dann klüger sein sollen, als es z. B. Seelsorger sein können. Ich kann diese tapferen Helfer in den Ausschüssen nur bedauern. Beneidet habe ich Sie nie.
({1})
Obwohl unter dem heutigen Recht theoretisch die Möglichkeit besteht, die Verteidigungsbereitschaft zusammenbrechen zu lassen, haben unsere Wehrpflichtigen dies immer noch verhindert, solange die Bundeswehr besteht. Aber nicht deshalb, weil das heutige Prüfungsverfahren einen so hohen Abschrekkungswert besitzt, den Sie mit Ihren früheren Anträgen noch verschärfen wollten, sondern deshalb, weil die überwiegende Anzahl unserer jungen Wehrpflichtigen in großem Verantwortungsbewußtsein ihrer Wehrpflicht Folge leisten. Meine Überzeugung und die Überzeugung der Sozialdemokraten ist es, daß dies auch künftig so bleiben wird.
Würzbach (NA), 1977-05-27:
Herr Minister, diese Frage, die Sie mir als Sprecher der Opposition soeben gestellt haben, verstehe ich als Frage des Ministers Leber an sein eigenes Gewissen.
({0})
Sie sind doch in der fast schizophrenen Situation, gegen Ihre eigene Auffassung und, wie ich unterstelle, gegen Ihre eigene Pflichtauffassung gegenüber diesem Amt, das Sie wahrnehmen, hier heute aus Überlebensgründen ein Gesetz mit vortragen zu müssen. Es war makaber, den Verteidigungsminister, der im übrigen in der Argumentation einen unsicheren Eindruck machte, vorhin an dieser Stelle für dieses Gesetz reden zu sehen, das die allgemeine Wehrpflicht abschafft.
({1})
Ich will jetzt nicht auf die vielfältigen Ausdrucksmöglichkeiten der deutschen Sprache eingehen. Nur so viel: Georg Leber ist es gewesen, der noch 1972 von Wehrdienstverweigerung sprach. Diese Vokabel wird heute nicht mehr verwendet. Es heißt: Kriegsdienstverweigerung mit der Waffe aus Gewissensgründen. Wir haben immer den Begriff „Kriegsdienst" sowie den Begriff „mit der Waffe" großzügigst ausgelegt.
({2})
Heute sind Sie dabei, auch den letzten Begriff - die Gewissensüberprüfung - da wegzunehmen. Ich komme darauf zurück und nenne Ihnen nachher beredte, Ihnen genehme Zeugen dafür.
Ich will noch ein weiteres Wort aufgreifen, das Wort „Pflicht". Wo besteht denn eine Pflicht, wenn ich mich per Postkarte aus dieser „Pflicht" abmelden kann? Das allein begründet doch den Widerspruch, und ich freue mich, daß Sie in der Beurteilung dieser Frage, auch wenn Sie anderen Zwängen unterliegen, mit mir übereinstimmen.
({3})
Herr Minister Leber, Sie machen sich heute in Ihrem wichtigen Amte, das Sie noch bekleiden, zum großen Helfer bei der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Eine schlimme Situation! Sie machen sich - ich zitiere hier den Deutschen Bundeswehrverband - zum Helfer bei der Korrumpierung der deutschen Jugend. Nichts anderes ist das, was Sie tun. Sie benutzen Vokabeln wie „Vertrauen", „mündiger Bürger", „Wir müssen mehr Mut haben". Der junge Bürger wäre ja töricht, wenn er, vor die Wahl gestellt: gehe ich mit hundertprozentiger Sicherheit viele hundert Kilometer weg aus meinem Lebensbereich in irgendeine Kaserne, oder wähle ich per Postkarte die Chance, mit einem ganz niedrigen Prozentsatz der Wahrscheinlichkeit zu einem Zivildienst in der Nähe meines Wohnortes eingezogen zu werden, zu Hause schlafen zu können, abends und am Wochenende da arbeiten zu können, wo ich es gewöhnt bin, mich weiterbilden, ausbilden zu können usw., sich für den Wehrdienst entscheiden würde. Das hat doch mit Mut, mit Vertrauen, mit Mündigkeit nichts zu tun. Der Bundeswehrverband hat doch recht, wenn er dies mit der Vokabel „Korrumpierung" belegt.
({4})
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß der Zusammenhang, den Sie soeben hergestellt haben, zumindest nach den parlamentarischen Regeln zweifelhaft ist. Ich bitte Sie, sich danach zu richten.
({0})
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Möhring.
Möhring (NA), 1977-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zur Sachlichkeit des Themas zurückkehren
({0})
und einige grundsätzliche Anmerkungen voranstellen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat uns mit der Bestimmung in Art. 4 Abs. 3 -„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden" - und der Bestimmung in Art. 87 a Abs. 1 - „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf" - einen fast unauflöslichen Verfassungswiderspruch beschert.
({1})
Die SPD als verfassungstreue Partei spiegelt diesen Widerspruch auch in ihrem Grundgesetz, dem Godesberger Programm, wider. Dort heißt es: „Die SPD bekennt sich zur Verteidigung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Sie bejaht die Landesverteidigung."
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen und dem Redner Ihre Aufmerksamkeit zu schenken.
Möhring (NA), 1977-05-27:
Ich möchte meinen Satz noch beenden, dann gerne.
Meine Damen und Herren von der Opposition, begreifen Sie doch endlich: Dieses Gewissen - Ihres und meines - ist unprüfbar, weil es immer nur Ihr oder mein individuell-originäres Gewissen ist. Es kommt nie zweimal in gleicher Form vor und entzieht sich deshalb jeder Prüfnorm. Wenden Sie sich ab von dem untauglichen Versuch, junge Menschen metaphysisch, philosophisch oder mit bereits hier und da erkennbar gewordenen Mitteln harter Pression in ihrem Gewissen erforschen zu wollen!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-27:
Herr Kollege Möhring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Biermann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-27:
Herr Abgeordneter Möhring, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle? - Bitte!
Biehle (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege, darf ich Sie nur noch kurz darauf hinweisen, daß dazu eine Anfrage im Parlament war und die Bundesregierung bei der Gelegenheit erklärt hat, daß sie an diesen Ausführungen überhaupt nichts zu beanstanden habe, und damit praktisch diesen Artikel unter diesem Tenor der Priorität des Zivildienstes anerkannt hat?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-27:
Das war keine Frage.
Möhring (NA), 1977-05-27:
Ich habe Ihre Feststellung entgegenzunehmen. Ich meine, Sie sollten eine solche Auseinandersetzung um eine punktuelle Frage, wie Sie das so gern tun, noch mal wieder in die Fragestunde bringen; das belebt sicher auch dann das Frage- und Antwortspiel im Plenum.
Unser neuer Gesetzentwurf soll die jungen Wehrpflichtigen aus der Unsicherheit erlösen, in die sie durch die Verzögerungstaktik der CDU/CSU geraten sind. Ich hoffe, daß diese Verzögerungstaktik nicht noch nach dieser Abstimmung im Deutschen Bundestag ihre Fortsetzung findet. Denn Leidtragende sind nur unsere jungen Menschen draußen.
Da die Prüfungsorganisation erhalten und der Vorsitz eines Beamten des BMVg bestehen bleiben, werden Länderinteressen nicht mehr berührt. Die Bedenken des Bundespräsidenten sind damit ausgeräumt. Da nach dem Vorbehaltskatalog des Art. 73 des Grundgesetzes für die Verteidigung allein der Bund zuständig ist, entfällt die Zustimmungsbedürftigkeit hinsichtlich des Bundesrates. Eine Zuständigkeitsverlagerung in den Bundesrat würde eine Fehlinterpretation des Grundgesetzes bedeuten.
Ich habe heute keinen besonderen Anlaß mehr, mich an Spekulationen mit Zahlenreihen zu beteiligen, wie es die Frau Verhülsdonk versucht hat. Jedoch ein kurzer Hinweis: Die Zahlen der Antragsteller aus den Jahrgängen der Musterungen 1974, 1975 und 1976, in die richtige Relation gesetzt zu den Jahrgangszahlen, ergeben folgende Prozentsätze: 1974 waren es 8,67 % Antragsteller, 1975 7,95 % und 1976 9,56 %. Da dies in realen Zahlen 1976 40 643 Antragsteller waren und da der realistische Nachweis vorhanden ist, daß das Bundesamt für den Zivildienst 40 000 Zivildienstplätze zur Verfügung stellen kann, kann von irgendwelchen alarmierenden Anzeichen hierbei in keiner Weise gesprochen werden. Beruhigend jedenfalls ist, daß trotz der G 1-Weisungen des Bundesministers der Verteidigung vom November 1975, die Antragsteller nicht mehr zum Wehrdienst heranzuziehen, ein alarmierendes Ansteigen dieser Zahlen unterblieben ist. Hier liegt bereits ein echter Erfahrungswert vor. Diese Jugend, meine Damen und Herren, ist bedeutend verantwortungsbewußter, als es die Opposition wahrhaben will.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-27:
Herr Abgeordneter Möhring, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Möhring (NA), 1977-05-27:
Ich möchte jetzt zum Schluß kommen.
Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Würzbach, sich in aller Ruhe doch noch einmal zu überlegen, ob Sie die von Ihnen vertretene Meinung, es sei in Zweifel zu ziehen, daß diese Jugend mündig sei, so daß man sie - das haben Sie sinngemäß angedeutet - doch disziplinieren müsse, aufrechterhalten wollen.
({0})
Wir - diese Koalition - haben Vertrauen zu dieser Jugend. Wir haben das Vertrauen, daß sie in gleicher Verantwortung wie bisher unsere Demokratie auch in der Stunde der Not nicht im Stich lassen wird. Vielleicht ist es auch umgekehrt möglich, daß sich einige von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die nachdenklicher sind, zu diesem von uns bekundeten Vertrauen durchringen können. Dann sollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, unserem Entwurf Ihre Stimme geben und nicht stur und mit Fraktionsdisziplin auf einmal vor Jahren gewonnenen Standpunkten beharren,
({1})
die durchaus auch bei Ihnen veränderbar sein könnten.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-27:
Herr Abgeordneten Wörner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blank?
Wörner (NA), 1977-05-27:
Bitte schön.
Blank (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege Wörner, darf ich Sie so verstehen, daß Sie damit eine scharfe Kritik an der Tatsache üben, daß es in verschiedenen Ländern der NATO keine Wehrpflicht gibt?
Wörner (NA), 1977-05-27:
Lieber Herr Blank, zunächst einmal muß ich Ihnen sagen: Wir diskutieren über die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Verteidigungsbereitschaft der Franzosen und der Engländer ist primär deren Sache.
({0})
Ich kann Ihnen nur sagen, wir sind in der Bundesrepublik Deutschland bis jetzt in der Lage gewesen, das für die Abwehr Erforderliche zu tun. Wir von der CDU/CSU möchten nicht, daß dies preisgegeben wird, auch nicht mit der Ausrede, daß andere es schon so tun.
({1})
Nun noch ganz kurz zu einigen wenigen Punkten. Die Frage, ob dieses Gesetz die Wahlfreiheit bringt oder nicht: Herr Leber, Sie mögen hundertmal behaupten, dieses Gesetz bringe nicht die Wahlfreiheit;
({2})
wenn eine bloße Karte zum Kreiswehrersatzamt ausreicht, um sich vom Dienst in der Bundeswehr freizustellen, dann wird das von den jungen Leuten draußen so verstanden, von der Presse so verstanden, von Politikern so verstanden, von Herrn Iven so gesagt, daß dies die Freiheit der Wahl zwischen Wehrdienst und Zivildienst sei. Und dann frage ich: Was hat das noch mit der allgemeinen Wehrpflicht zu tun, wenn ich die Freiheit habe, mich für das eine oder das andere zu entscheiden?
({3})
Noch ein Punkt. Der Kollege Würzbach hat hier ganz zu Recht von den praktischen Erwägungen gesprochen. Sehen Sie, Herr Leber, das macht mir gewaltig zu schaffen. Sie können doch gar nicht verhindern - ich will das nicht wiederholen, was er gesagt hat -, daß da nicht nach dem Gewissen entschieden wird, sondern nach praktischen Erwägungen, ob diese Karte geschrieben wird oder nicht. Damit degradieren Sie doch die Gewissensentscheidung zu einer bloßen Formel.
({4})
Das muß zu diesem Verschleiß des Gewissens führen, und die echte Gewissensentscheidung desjenigen, der es damit ehrlich meint, wird dadurch abgewertet, und das sage ich in Richtung der kirchlichen Organisationen.
({5})
Heute hat ein Journalist, Herr von Raven, einen bemerkenswerten Kommentar geschrieben. Ich will nur zwei Formulierungen daraus zitieren:
Auch im Interesse der ehrlichen Pazifisten kommt es darauf an, die Spreu der Simulanten vom Weizen der Wahrhaftigen zu trennen.
({6})
Darf der Staat eine Entwicklung fördern, die dazu treibt, daß sich respektabler Pazifismus und ordinäre Drückebergerei miteinander vermischen?
Das ist der Punkt, man kann es nicht treffender ausdrücken.