Männing (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Kunz, wieviel trauriger Mut muß eigentlich dazu gehören, nach den eindeutigen. Klarstellungen des Staatsministers
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in der soeben zu Ende gegangenen Fragestunde, nach seinen überzeugenden Interpretationen
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der in Rede stehenden Berlin-Äußerung des Kanzlers in gewollter Fehlinterpretation, in gewollter Mißdeutung dies noch zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde zu machen! Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann nicht finden, wo dieses Thema aktuell ist, den die Nein-Sagerei der Union ist inzwischen ein Dauerthema.
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Worum es hier vielmehr geht, ist mangels anderer Themen den Berliner Wahlkampf - und dies, Herr Kittelmann, Sie wissen es viel besser als die anderen, innerhalb von 24 Stunden schon zum zweitenmal - auf die Bonner Bühne zu ziehen. Gestern im Wirtschaftsausschuß mußten wir folgendes erleben - und auch dies sollte die Öffentlichkeit wissen -, daß bei der Beratung des Berlinförderungsgesetzes zehn Minuten nach Beginn der Beratung, nicht etwa vorher, der Kollege Kittelmann und der Herr „Senator-in-Erwartung" Dr. Narjes einen Packen von Vorschlägen zur Berlin-Förderung
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hervorziehen wie „Kai aus der Kiste", um die Koalitionsmitglieder in diesem Ausschuß zu nötigen, sofort und an Ort und Stelle diesen Vorschlägen zuzustimmen; wer dies dann nicht tut, ist eben der Berlin-Feind.
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Dies ist Ihre Art, Berlin-Förderung und Berlin-Politik zu betreiben. Dazu sagen wir nein.
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Herr Kittelmann, die Fragen, die Sie und Ihre Kollegen heute in der Fragestunde zu den Berlin-Äußerungen des Kanzlers gestellt haben,
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signalisieren eine steigende ' Nervosität der CDU. Diese ist berechtigt.
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Was in Berlin passiert ist, hat der Staatsminister mit der ihm eigenen Geduld
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und ganz ausführlich erläutert. Da spricht der Bundeskanzler auf Einladung der Berliner Sozialdemokraten in einer Kundgebung der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" vor 1 200 gewählten Vertretern der gewerblichen Wirtschaft. Herr Kittelmann, dies wird Herrn Kohl nie passieren und Herrn Dr. von Weizsäcker auch nicht.
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Da äußert der Kanzler Meinungen zu aktuellen Fragen der Politik, und er gibt Bewertungen, und er formuliert' Urteile, und er äußert Erwartungen auf Grund des Überblicks, den er als deutscher Regierungschef hat, hinsichtlich der Politik eines Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker, falls dieser jemals in die Verlegenheit käme,
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Deutschland-, Friedens-, Ost- und Entspannungspolitik zu treiben. Ich und meine Kollegen der Koalitionsfraktionen können sich nicht erinnern, Ihren CDU-Spitzenkandidaten in Berlin, Herrn Dr. von Weizsäcker, hier jemals als für die Union verantwortlich zum Thema der Deutschland-, Entspannungs- und Ostpolitik sprechen gehört zu haben.
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- Verantwortlich! Oder haben Sie ihn inzwischen zum deutschlandpolitischen Sprecher der Union promoviert? Haben Sie das getan?
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In Erinnerung sind uns die Reden - die sind von Staatsminister Wischnewski erwähnt worden - von Herrn Dr. Abelein und von Herrn Jäger ({13}). Es ist derselbe Dr. Abelein, der zuvor Reisen durch die Ostblockstaaten unternimmt, Plädoyers für die Fortsetzung der Entspannungspolitik hält, um dann hier die sattsam bekannten Reden im Deutschen Bundestag zu halten.
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Da muß man doch, wie der Bundeskanzler in Berlin, um die Handlungsfähigkeit der Union in diesem so wichtigen Bereich der deutschen Politik besorgt sein dürfen.
({15})der CDU/CSU)
Und kommen Sie nicht immer mit der Sache „Pacta sunt servanda" ! Das ist doch nur die eine Seite der Medaille. Die Frage ist: Was geschieht in der Zukunft? Darauf bezieht sich die Sorge des Bundeskanzlers und die Sorge der Mehrheit der Berliner Bürger.
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Nun ist man in Ihren Reihen offensichtlich überrascht, daß die Berliner Bürger und Wähler erwarten, daß ihnen endlich auch öffentlich gesagt wird, wer in der Union in diesem Bereich das Wort führt und vor allem wer wann wie handeln darf.
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