emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burgbacher (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Friderichs, Sie sprachen von den „heiligen Kühen". Wollen Sie mir die Frage beantworten, warum Sie sie zur Zeit Ihrer Mitregierung nicht geschlachtet haben?
({0})
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Herr Professor Burgbacher, wenn Sie mich so fragen, darf ich Ihnen mit einer Gegenfrage antworten, nämlich mit der Frage, ob Sie sich noch an unsere Unterhaltung vor und im Kabinettsaal des Bundeskanzleramtes bei der seinerzeitigen Weichenstellung für die Energiepolitik erinnern. Sind Sie sich nicht dessen bewußt, daß ich bereit war, mit meiner Fraktion diese „heiligen Kühe" zu schlachten, die Sie damals noch streichelten und fütterten?
({0})
Herr Professor Schiller, wir haben eine letzte Bitte an Sie. Versuchen Sie, Ihre Schlagzeilen machende Aktivität umzumünzen in konkrete Reformen im Interesse der deutschen Wirtschaft, damit im Interesse des Ansehens und der Kraft der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb sie wieder anziehender für die jungen
Menschen wird, denen wir ein Ziel vorgeben müssen, das nicht darin bestehen kann, global zu steuern, sondern das darin bestehen muß, klare, optimistische, wachstumsorientierte Politik konsequent durchzuführen und nicht mit Kompromissen zu verhindern.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Ravens.
Ravens (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich, wie der Kollege Friderichs es genannt hat, in die Niederungen der Kohle zurückkehre - denn dieses Gesetz steht hier ja wohl als eines der wichtigen Strukturgesetze mit zur Verabschiedung; ich hatte allerdings den Eindruck, der Herr Kollege Friderichs hätte das noch gar nicht gemerkt, es kann sein , nur ein paar Bemerkungen zu seinen Ausführungen zu machen.
Herr Kollege Friderichs, Ihr Wunschkatalog war vielfältig. Er war vielfältig in dem Ruf nach Reformen aller möglichen Arten. Aber würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß man eigentlich nur das reformieren kann, was bisher schlecht war?
({0})
Und liegt darin nicht auch das Zugeständnis der Freien Demokraten, die erst vor knapp eineinhalb Jahren aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden sind, daß die Regierung der Großen Koalition heute all das reformieren muß, was sie in weiten Bereichen vorgefunden hat?
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Ravens, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich eine andere Vorstellung vom Begriff „Reform" habe? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß meine Fraktion der Auffassung ist, daß man auch Gutes verbessern kann?
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Moersch!
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Wächter.
Moersch (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege, ist Ihnen bewußt, daß Sie soeben meinen Kollegen Friderichs falsch zitiert haben? Er hat gesagt, das sei nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten und Methoden zu lösen, und er hat genau erklärt, was er damit meint, nämlich daß die Anbietung das Entscheidende ist und nicht der Dirigent, der bestimmt, was betriebswirtschaftlich richtig sei.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in die Mittagspause ein.
Die Sitzung wird fortgesetzt um 14.30 Uhr.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich verstehe es zwar nicht ganz, aber der amtierende Präsident hat bekanntgegeben, daß jetzt die Aussprache zum Einzelplan 09 und zum Kohleanpassungsgesetz unterbrochen werden soll und die Einzelpläne 01, 02 und 03 behandelt werden sollen. Dann, unterstelle ich, soll zurückgekehrt werden zum Einzelplan 09 und zum Kohleanpassungsgesetz. Die höhere Strategie verstehe ich zwar nicht, aber es muß irgendein tiefer Sinn dahinter sein. Weil es so verkündet ist, wird es jetzt so gemacht, damit wir weiterkommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe also jetzt auf:
3. hier: Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksache V/2701 - Berichterstatter: Abgeordneter Baier
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer dem Einzelplan 01 in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! --- Enthaltungen? - Bei sieben Enthaltungen ist der Einzelplan 01 angenommen.
Ich rufe auf:
4. hier: Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksache V/2702 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Götz
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({0}) - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Meine Damen und Herren, hier liegen Änderungsanträge vor, zunächst der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Klepsch und Genossen auf Umdruck 399 *).
({1})
- Zur allgemeinen Aussprache hier? Herr Kollege Dichgans, im allgemeinen haben wir keine allgemeine Aussprache. Aber ich gebe Ihnen das Wort, ohne jeden Zweifel.
Jetzt aber habe ich erst einmal den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Klepsch und Genossen aufgerufen. Herr Abgeordneter Dr. Klepsch, möchten Sie das Wort zur Begründung? ({2})
zum Tit. 101 ! Der Antrag Klepsch ist zum
Tit. 302 a!)
- Ich bedanke mich, Herr Berichterstatter. Aber man kann es so oder anders machen. Man kann der Reihenfolge der Umdrucke nach gehen. Dann kommt der Umdruck 399 zuerst; er ist gerade einen Punkt vor 400. Man kann es auch völlig anders machen. Für eine Methode muß man sich entscheiden. Jetzt sind wir bei dem Antrag Umdruck 399.
Herr Abgeordneter Dr. Klepsch!
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Krappe.
Krappe (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einmal als Mitberichterstatterin für den Einzelplan 02, zum anderen aber auch als „gewöhnliche" Abgeordnete, wie Sie, Herr Klepsch, zu sagen beliebten, möchte ich gegen Ihren Antrag sprechen. Ich bin seit 41 Jahren berufstätig und hatte das Pech, überall viel arbeiten zu müssen; darum fällt es mir hier nicht so schwer. Ich habe es nie anders kennengelernt.
({0})
Dieses Problem ist bei den Beratungen im Haushaltsausschuß Mitte März von einigen Kollegen angesprochen worden. Es ist darüber im Haushaltsausschuß ziemlich lange diskutiert worden. Die Mehrheit ,sah sich allerdings nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen und Mittel für 1968 bereitzustellen. Es ist in keinem Parlament üblich, derart weitgehende Änderungen, die die Abgeordneten betreffen, mittels eines Zusatzantrages im Plenum zu beschließen.
({1}) : Über Jahrzehnte!)
Es ist vielmehr üblich, eine solche Frage in ausgiebigen interfraktionellen Besprechungen zu prüfen. Das halte ich auch für besser.
600 DM Unkostenbeitrag ist, wie jeder weiß, an sich nicht viel. Dieser Betrag müßte bei Gelegenheit erhöht werden. Ich möchte dazu aber folgendes sagen. Gerade diejenigen, die sich jetzt über die ungünstigen Arbeitsbedingungen beklagen, sollten doch bitte daran denken, daß der Neubau der hier entsteht, ja mit dazu beitragen soll, die Arbeitsbedingungen wesentlich zu verbessern
({2})
und vom nächsten Jahr an Verhältnisse zu schaffen, die denen die 20 Jahre lang anders haben arbeiten müssen, geradezu paradiesisch erscheinen werden. Daran sollten auch diejenigen denken, die hier solche Anträge stellen.
Es wurde gesagt, die Arbeitsbedingungen seien unmöglich. Ich bin erst 101/2 Jahre hier. Diejenigen aber, die dem Bundestag seit 1949 angehören und noch schlechtere Möglichkeiten hatten als wir, die wir jetzt ein halbes Büro haben, haben damals sehr gute Gesetze gemacht und sehr umfangreiche Gesetze ausgearbeitet. Es kann also nicht nur an den Arbeitsbedingungen liegen, ob gute Arbeit geleistet
wird oder nicht. Das Haus, das im nächsten Jahr fertig wird, belastet zur Zeit unseren eigenen Haushalt sehr stark. Deshalb ist es, glaube ich, unmöglich, in diesem Stadium 7,2 Millionen DM zusätzlich für 1968 zu bewilligen. Wir sagen anderen, daß ihnen berechtigte Wünsche nicht auf einmal erfüllt werden könnten, sondern daß sie sich bescheiden und einiges auf spätere Jahre zurückstellen mögen. Dieses Ansinnen stünde auch diesem Hause für seine eigenen Angelegenheiten gut an. Wenn im nächsten Jahr der Einzelplan 02 dadurch entlastet wird, daß der Bau ausläuft und dann diese Summen nicht mehr für den Bau benötigt werden, ist ein günstiger Zeitpunkt gegeben, über Verbesserungen dieser Art zu sprechen. Ich würde daher bitten, für 1968 diesen Antrag abzulehnen.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der uns vorliegt, bedeutet, daß wir den Einzelplan 02 um 7 252 000 DM erhöhen müßten. Bei einem derartigen Betrag können wir dem Antrag in der Form, wie er hier gestellt ist, nicht ohne weiteres zustimmen.
Ich gebe dem Herrn Kollegen Klepsch durchaus recht, wenn er die Auffassung vertritt, daß auch der Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der Lage sein muß, so wie jeder Amtmann oder Regierungsrat in der Verwaltung arbeiten zu können.
({0})
Ich halte es für gefährlich, wenn so argumentiert wird, daß den Abgeordneten die Mittel für zusätzliche Arbeitsplätze als eigenes Einkommen angerechnet werden. Das wird leider Gottes in der Öffentlichkeit getan.
({1})
Trotzdem bin ich der Meinung, daß im Augenblick die Möglichkeit für eine Annahme dieses Antrags besteht, weil wir einfach räumlich nicht in der Lage sein werden, das zu realisieren. Als Abgeordnete sitzen wir noch zu zweit und zu dritt in einem Raum. Ich möchte Sie fragen, wie Sie da noch zwei oder drei zusätzliche Schreibkräfte hinsetzen wollen.
({2})
- Das ist eine Möglichkeit. Aber das wäre vielleicht nicht ganz im Sinne der Arbeit, die wir in diesem Hause zu leisten haben.
Meine Damen und Herren, dieses gesamte Problem bedeutet praktisch, daß wir hier über eine Frage entscheiden, die uns selbst betrifft. Ich darf auf die Ausführungen meines Kollegen Mertes hinweisen, der schon bei der Frage der Diätenreform dargelegt hat, daß es eine außerordentlich mißliche Sache für das Parlament ist, sein eigener Arbeitgeber in bezug auf Entlohnung usw. sein zu müssen.
Deshalb empfehle ich, die Frage zunächst einmal in der Form zu klären, daß wir einen Antrag abwarten, den wir von der freien demokratischen Fraktion in kürzester Zeit einbringen werden, einen Senat für Parlamentsfragen zu schaffen. Dieser Senat sollte dann auch über dieses Problem entscheiden. Diesem Senat sollen unabhängige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören, die nicht Mitglieder dieses Hauses sind. Er soll einen Bericht darüber geben, was für die berechtigten Belange der Abgeordneten getan werden muß und was an Änderungen notwendig ist. Ich glaube, daß sich gerade diese Frage sehr dazu eignet, von einer unabhängigen Kommission behandelt zu werden. Diese Kommission würde feststellen können, daß wir unsere Arbeit hier praktisch ohne Hilfskräfte leisten müssen, daß jeder sein eigener Registrator, seine eigene Stenotypistin usw. sein muß. Denn mit dem, was uns an Bürokostenentschädigung bisher zugebilligt worden ist, lassen sich keine Hilfskräfte bezahlen.
({3})
- Ja, Herr Kollege Haase, das verkenne ich keinesfalls. Daß hier irgendeine Lösung getroffen wird, dafür bin ich sehr. Bloß überlegen Sie bitte, auch im Hinblick auf die Kritik, die in diesen Fragen am Parlament ständig geübt wird, daß wir uns dann besser auf ein Urteil unabhängiger Persönlichkeiten verlassen sollten, die diese schwere Entscheidung zumindest in der Öffentlichkeit vorbereiten.
Herr Kollege Blumenfeld.
Blumenfeld (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Rutschke, meinen Sie nicht, daß es besser wäre, anstatt einen unabhängigen Senat oder ein ähnliches Sachverständigengremium damit zu beauftragen, einfach den Wähler aus der Öffentlichkeit einmal in unsere Büros zu bringen? Dann wird er von ganz allein die Berechtigung dieses Anliegens bestätigen.
({0})
Rutschke (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Blumenfeld, dieser Gedanke mag durchaus erwägenswert sein. Ich weise bloß darauf hin, daß die Wähler selbst nicht bereit sein werden, die Fahrt nach Bonn und zurück zu bezahlen. Das müßten wir dann hier auch wieder beschließen, und ich glaube, dann wäre die Elle länger als der Kram. Dann würden wir dafür mehr Geld ausgeben, als wir tatsächlich für die Verbesserung der Verhältnisse hier benötigen.
Ich würde Sie bitten, diesen Antrag so lange zurückzustellen - die Fraktion der FDP kann ihm heute nicht zustimmen -, bis dieses Gremium, das wir vorschlagen werden, eingesetzt ist. Dieses Gremium könnte dann diese Frage selbst behandeln. Ich bitte daher, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brese.
Könen (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Brese, sind Sie eigentlich der Meinung, daß es Dummheit oder Überheblichkeit in der freien Wirtschaft ist, wenn man Leute mit 20 DM Stundenlohn nicht mit Arbeiten beschäftigt, die andere für 3 DM machen?
({0})
hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Herr Dorn, ehe Sie fragen: Ich hoffe, daß ich jetzt nicht bei allen Dreien vermitteln muß.
Brese (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Krappe und mein Kollege Herr Rutschke haben die Ablehnung dieses Antrags bereits begründet. Ich möchte Ihnen nur sagen: Ich bin seit 20 Jahren im Wirtschaftsrat und im Bundestag und gehöre zu den Abgeordneten, die nie eine Sekretärin zu Hause gehabt haben und die es gewöhnt sind, - ({0})
- Den Zwischenruf „Das merkt man!" können Sie sich wirklich sparen. Ich glaube, ich bin ein fleißiger Abgeordneter, und das hat sich in meinem Wahlkreis sehr gut niedergeschlagen.
({1})
Ich bin es aber auch gewöhnt - genau wie Frau Krappe es gesagt hat - zu arbeiten, ich habe das von Jugend auf gelernt. Ich bin durchaus der Meinung: Wenn man hier den festen Willen hat zu arbeiten, dann ist jederzeit die Gelegenheit dazu gegeben. Es sind hier Kolleginnen und Kollegen anwesend, die mit mir im Wirtschaftsrat waren. Damals hatten wir große Probleme zu lösen, wir mußten unter den denkbar schlechtesten Verhältnissen arbeiten, und auch wir haben gute Gesetze gemacht.
Klepsch (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Brese, soll ich Ihren wiederholten Ausführungen entnehmen, daß Sie davon ausgehen, ein großer Teil der Mitglieder des Hauses - zumindest die Antragsteller - habe nicht gelernt zu arbeiten?
Brese (NA), 1968-04-03:
Das kann ich nicht ohne weiteres behaupten; das werde ich auch nicht behaupten. Aber die Auffassung zur Arbeit ist sehr verschieden; das muß ich Ihnen allerdings sagen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg!
Schulze-Vorberg (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Brese, wenn Ihnen bekannt ist, daß sich die in qualifizierten Berufen tätigen Personen der Unterstützung von Hilfskräften, seien sie wissenschaftlicher oder technischer Art, bedienen, warum glauben Sie, daß dieses Prinzip, das in der ganzen freien Wirtschaft und in allen Ländern der Welt gilt, im Bundestag nicht angebracht ist?
Brese (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege, das spüre ich immer wieder: Sehr viele Herren gehen davon aus, daß sie in dem Beruf, den sie draußen bekleiden, eine Vorzimmerdame und auch eine Sekretärin gehabt haben, und sie können sich nicht vorstellen, daß man hier nun selber seine Post erledigen muß. Wir haben doch oben Schreibhilfen, und Sie können doch Ihre Briefe diktieren! Wenn ein Mangel an Schreibhilfen besteht, können wir ja diesen
Schreibdienst verstärken. Das ist meine Meinung.
({0})
- Wenn Sie das wünschen, Herr Haase, kann ich Ihnen noch sehr viel sagen, vielleicht auch aus meiner Erfahrung, aus der Sie noch viel lernen können. Denn ich habe nicht umsonst meinen Zeigefinger hier sehr häufig erhoben. Ich weiß nämlich, wie es draußen aussieht, meine Damen und Herren. Ich habe mich hier niemals als beamtete Person gefühlt, ich habe mich hier als Vertreter des Volkes gefühlt und bin auf die Wünsche meiner Wähler und meines Wahlkreises 'eingegangen. Wenn Sie einen Beweis dafür haben wollen, so darf ich Ihnen sagen: Ich habe 5600 Stimmen mehr als meine eigene Partei bekommen. Da muß man sich wohl um einen Wahlkreis gekümmert haben.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Geisendörfer?
Geisendörfer (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Brese, ohne nun darüber streiten zu wollen, ob es im Augenblick der richtige Zeitpunkt ist, diesen Antrag anzubringen, möchte ich Sie doch fragen, ob Sie der Meinung sind, daß es der mangelnde Wille zur Arbeit ist, der diesem Antrag zugrunde liegt, oder die Überzeugung, daß die Abgeordneten einen wichtigeren Teil der Arbeit, qualifiziertere Arbeit, mit allen ihren Kräften leisten sollen, als sie auf Grund der jetzigen Arbeitsbedingungen zu leisten imstande sind?
Brese (NA), 1968-04-03:
Ich gebe Ihnen recht; es werden sicher gute Absichten sein. Aber ich sage Ihnen, wenn man an seine eigene persönliche Fähigkeit appelliert und seine Pflicht ernst nimmt, dann kann man auch sehr viel ohne diese Hilfskräfte erledigen. Ich bin jedenfalls jederzeit in der Lage, mich hier unterrichten zu lassen. Da gehe ich zu den Ministerien und hole mir Auskunft.
({0})
- Das mache ich auch noch.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Könen?
Brese (NA), 1968-04-03:
: Bitte schön!
Brese (NA), 1968-04-03:
Ja, wissen Sie, ich komme aus einem Teil der freien Wirtschaft, in dem es allerdings anders aussieht als in dem gewerblichen Teil, wo Sie sind. Als Landwirt ist man gewohnt, vieles auch über den Acht-Stunden-Arbeitstag hinaus zu machen. Das kann ich Ihnen sagen. Nach diesen Grundsätzen trete ich auch hier an. Ich bin immer noch in der Lage gewesen, meine Aufgabe zu erfüllen. Ich will mich hier nicht länger darüber verbreiten.
Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag auf Umdruck 399 abzulehnen. Denken Sie an die Summe, die hier ausgeworfen werden soll: 7,252 Millionen DM. Für Deckung ist gesorgt, wurde mir gesagt. Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, wie die Deckung besorgt wird. Das kann man nicht ewig machen. Deshalb noch einmal die Bitte: lehnen Sie mit mir den Antrag ab.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Herr Kollege Dr. Mommer, wir müssen uns jetzt recht verstehn. Wenn ich Sie recht verstanden habe, schlagen Sie vor, daß der Änderungsantrag Umdruck 399 geändert wird, und zwar würde er dann lauten: „Der Bundestagsvorstand wolle prüfen: ..." Habe ich Sie so recht verstanden? Damit würde natürlich implizite die Überweisung dieses Antrags an den Bundestagsvorstand als Material beschlossen. Ich stelle das nur fest, damit wir uns über die geschäftsordnungsmäßige Behandlung der Sache im klaren sind. Ich möchte, daß darüber nicht die mindesten Zweifel bestehen, Herr Antragsteller Dr. Klepsch. Ich sage es, damit jedem klar ist, worum es geht. Aus diesem Änderungsantrag würde folgen - ich wiederhole es noch einmal -, wenn er angenommen würde, daß der Antrag an den Bundestagsvorstand überwiesen würde. Da wir den Änderungsantrag nicht hängenlassen können - denn es ist ja ein Änderungsantrag hier zur zweiten bzw. dritten
Lesung -, müßte es heißen: „Der BundestagsvorPräsident D. Dr. Gerstenmaier
stand wolle prüfen:..." Das heißt, der Antrag wäre für dieses Jahr erledigt. Darüber muß man sich klar sein.
Da ich schon beim Fragen bin: Herr Antragsteller, wie ist es denn mit der Deckung? - Aber vielleicht gebe ich Ihnen dazu nachher noch das Wort.
Jetzt hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Müller ({0}) das Wort.
Müller (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der deutschen Öffentlichkeit und vor allem in der deutschen Jugend, gerade in der studentischen Jugend, herrscht seit vielen Monaten Unruhe über unsere Gesellschaft. Ich glaube, diese Unruhe kommt im wesentlichen daher, daß diese Öffentlichkeit und diese Jugend erkannt haben, daß die Einrichtungen dieser parlamentarischen Demokratie nicht unbedingt den Vorstellungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entsprechen.
({0})
Es wird so viel von Establishment gesprochen und vom Widerstand dagegen. Es wird so viel von der Chancengleichheit der Demokratie gesprochen. Dabei wird vergessen, daß die Chancengleichheit auch in diesem Hause nicht gegeben ist.
({1})
Hier verhält es sich ähnlich wie mit dem allgemeinen Anspruch auf Bildung. Wenn ich das nötige Kleingeld für die Bildung nicht habe, dann nützt mir der Anspruch auf Bildung nichts. Und wenn ich nicht als Abgeordneter die Arbeitsbedingungen habe, dann nützt es mir und anderen Abgeordneten, die über bessere Bedingungen verfügen, weil sie das nötige Kleingeld haben oder weil sie Verbandsgeschäftsführer sind oder sonst Funktionen haben, gar nichts; dann ist die Chancengleichheit eben nicht gegeben.
({2})
Der Herr Kollege Brese hat vorhin von der Arbeit gesprochen. Ich habe mir mein Studium als Arbeiter, als Stahlrohrgerüstbauer, verdient. Ich bin aber nicht in diesen Bundestag gewählt worden - um das klar zu sagen -, um meine Zunge in erster Linie zum Ablecken der Briefmarken zu benutzen, die ich auf die Briefe kleben muß. Ich bin auch nicht dazu in den Bundestag gewählt worden, daß ich täglich Kilometer zu Fuß zurücklege, um überhaupt einmal an meine Post heranzukommen.
({3})
Ich bin auch nicht in den Bundestag gewählt worden, um Ansuchen von Wählern, von Leuten draußen nicht vertreten zu können, weil mir nicht einmal jemand zur Verfügung steht, der einen Kontakt mit dem Ministerium herstellt; ich muß zwei Stunden lang wegen so einer Sache telefonieren.
({4})
Müller (NA), 1968-04-03:
Bitte, gerne.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Müller, könnten Sie nicht das ins Auge fassen, was viele von uns tun und was auch ich jahrelang getan habe, nämlich aus den Mitteln, die der Bundestag Ihnen zur Verfügung stellt - Bürokostenpauschale -, allein oder mit anderen eine Ganztags- oder Halbtagssekretärin zu finanzieren, so daß das Briefmarkenlecken dann jemand anders besorgen kann?
({0})
Müller (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Mommer, ich bin für diese Frage wirklich dankbar, denn hier kann ich vor der deutschen Öffentlichkeit sagen, daß das, was ich mit meiner Frau tue, indem ich sie ausbeute, ohne daß sie dafür ein Entgelt erhät, im Grunde ein Skandal ist. Meine Frau hat im letzten Jahr ohne Bezahlung 3700 persönliche Briefe geschrieben. Ich kann das nicht von den 600 DM Unkostenpauschale bezahlen. Ich lege es Ihnen gerne vor, so wie ich den Wählern meines Wahlkreises die Abrechnung vorgelegt habe.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Genscher.
Bühler (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Wissenschaftliche Abteilung des Bundestages, die für uns unentbehrlich ist, zur Zeit zerrissen, zerteilt ist und daß sich zum Teil andere in ihren Büros - anscheinend für Jahre - etablieren und daß der Bundestag glaubt, die Einrichtungen für die kosmetische Verschönerung, den Friseursalon, bevorzugt im alten Hochhaus unterbringen zu müssen? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dazu Stellung nehmen würden.
Müller (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege, ich bin Ihnen für diese Frage wirklich sehr dankbar. Ich will Ihnen eine Erfahrung berichten. Ich habe mich bemüht, über die Wissenschaftliche Abteilung des Deutschen Bundestages ein Exemplar der New York Times zu bekommen, in dem ein Interview mit einem gewissen Herrn Dutschke stand. Es wurde mir mitgeteilt, daß der Deutsche Bundestag wegen der schwierigen Finanzlage leider nicht einmal in der Lage sei, sich die bedeutendste Zeitung der Vereinigten Staaten, die New York Times zu halten.
({0})
Wenn man das betrachtet und wenn man - ({1}) - Das ist eine Tatsache, so leid es mir tut.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
Dorn (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Müller, sollte es Ihnen in Ihrer jahrelangen Tätigkeit in diesem Hause völlig entgangen sein, daß Sie jederzeit von jeder großen Tageszeitung, von jeder großen deutschen wie ausländischen Tageszeitung photokopierte Presseauszüge in der Pressestelle dieses Hauses bekommen können?
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Picard.