emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Abgeordneter, die bisher für das erste Halbjahr 1982 vorliegenden Finanzstatistiken der gesetzlichen Krankenkasssen lassen für das laufende Jahr eine finanziell günstige Entwicklung erwarten.
Der Zuwachs der Ausgaben wird voraussichtlich deutlich unter dem Anstieg der Grundlöhne liegen. Ein ähnlich günstiges Ergebnis ist lediglich im Jahre 1977 erreicht worden, während in den Jahren 1978 bis 1981 jeweils ein teilweise erheblicher Überhang der Ausgaben über die Grundlohnentwicklung eingetreten ist.
Dies hat zu einem Anstieg des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung von 11,26 v. H. im Jahre 1979 auf 12 v. H. zu Beginn dieses Jahres geführt.
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich hätte fragen sollen, ob ich die Fragen 10 und 11 gemeinsam beantworten kann.
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stücklen (präsident), 1982-12-01:
Dann rufe ich auch die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Glombig auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Ergebnisse bei der Kostendämpfung im Gesundheitswesen hätten erreicht werden können auch ohne die genannten Gesetzes-maßnahmen und ohne die nachhaltige politische Einwirkung auf die Partner der Selbstverwaltung durch frühere Bundesregierungen, und wenn ja, wie?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Die Frage 11 beantworte ich wie folgt: Die günstige Finanzentwicklung, Herr Kollege, vor allem im Jahre 1977 und im laufenden Jahr 1982, fällt zeitlich zusammen mit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes im Jahre 1977 und des Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetzes zum 1. Januar 1982. In diesen Jahren sind auch die kostendämpfenden Maßnahmen der Selbstverwaltung, insbesondere der Selbstverwaltung der Krankenkassen und Ärzte wirksam gewesen. Schließlich spiegelt


sich in der Abflachung der Leistungsausgaben die rückläufige gesamtwirtschaftliche Entwicklung wider.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine Zusatzfrage, bitte.
glombig (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, wenn Sie der Rolle der Selbstverwaltung im Rahmen der Kostenentwicklung eine so große Bedeutung beimessen - ich bin durchaus der Meinung, daß man diese Rolle nicht unterschätzen darf -: Warum hat dann die neue Bundesregierung die gesetzlichen Maßnahmen zur Kostendämpfung gegenüber den Vorstellungen der sozialliberalen Koalition noch verstärkt, insbesondere auch durch eine Verstärkung der Selbstbeteiligungselemente? Sind Sie nicht der Meinung, daß es dann auch überlegenswert wäre, die Elemente der Kostenbeteiligung nicht gesetzlich zu regeln, sondern durch die Selbstverwaltung, und sind Sie nicht der Meinung, daß das auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Entwicklungen der Kosten bei den einzelnen Krankenversicherungsträgern notwendig wäre?
Dreßler (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich die Frage wiederholen: Sind Sie bereit, uns die von Ihnen erwähnten drei Verbände namentlich zu nennen?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege Glombig, ich bin zwar der Auffassung - ich habe das in der Beantwortung Ihrer Frage schon gesagt -, daß wir in diesem Jahr eine verhältnismäßig günstige Entwicklung feststellen können, aber das heißt nicht, daß wir in der gesetzlichen Krankenversicherung keine ungelösten Probleme hätten. Niemand gibt die Gewähr dafür, daß sich die Entwicklung des Jahres 1982 in den Jahren 1983 und den folgenden weiter fortsetzt. Wir haben weiterhin - wir kommen im Verlauf dieser Fragestunde auf dieses Thema zu sprechen - beim Kostenanstieg im Bereich der Krankenhäuser sicherlich eine offene Flanke.
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Im übrigen hat die neue Bundesregierung die kostendämpfenden Maßnahmen im Saldo nicht wesentlich erhöht, denn sie hat zwar - das ist richtig - die Eigenbeteiligung bei Krankenhausaufenthalt von 7 auf 14 Tage verlängert, dafür hat sie aber die Kinder unter 18 Jahren aus dieser Eigenbeteiligung herausgenommen.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Herr Abgeordneter Glombig zu einer weiteren Zusatzfrage.
glombig (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, ist es dann richtig, bei der Bekämpfung der Kostenentwicklung den Weg der Refinanzierung über die Kostenbeteiligung zu gehen, dabei den Grundsatz der Solidarität zu verletzen und die Lasten nicht auf die Solidargemeinschaft zu verteilen, sondern auf diejenigen, die krank sind, ins Krankenhaus müssen oder aber eine Kur in Anspruch nehmen müssen? Wie ist es unter diesen Umständen mit Ihrer früheren Aussage bestellt, daß eine Kostenbeteiligung quasi eine Sondersteuer darstellt?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege Glombig, die neue Bundesregierung hat hier eine Gesetzgebung fortentwickelt, die diesem Hause von der alten
Bundesregierung vorgelegt worden ist. Das als erstes.
Als zweites kann ich Ihnen sagen, daß mit dem Stichwort der Eigenbeteiligung unterschiedliche Erwartungen geweckt werden. Man kann von der Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen sprechen und das als ein zusätzliches Steuerungselement verstehen sowohl für die Nachfrager als auch für die Anbieter von Gesundheitsleistungen. Ich persönlich bekenne ausdrücklich, daß ich in einer Eigenbeteiligung, die diese Steuerungsfunktion erfüllt, auch im Rahmen einer gesetzlichen Krankenversicherung einen sehr guten und triftigen Grund sehe. Es gibt aber selbstverständlich auch die Möglichkeit, Herr Kollege, unter den Begriff der Eigenbeteiligung Überlegungen zu fassen, wie - abgesehen von dem Beitrag, den jeder Versicherte an die gesetzliche Krankenversicherung abführen muß - die Finanzgrundlagen des Systems der Krankenversicherung durch denjenigen abgesichert werden können, der dieses System in Anspruch nimmt.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Keine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glombig? - Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dreßler.
dressler (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt gerade erklärt haben, die Verdoppelung der Selbstbeteiligung, durch die neue Bundesregierung beabsichtigt und eingebracht, sei keine wesentliche Erhöhung, frage ich Sie, ob Sie sich vorstellen können, daß ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt Ihrer Auffassung völlig konträr gegenübersteht.
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege Dreßler, in Ihrer Frage steckt eine Behauptung, die nicht stimmt. Sie sprechen von einer Verdoppelung des Eigenbeitrags zu den Kosten des Krankenhausaufenthalts. Das ist nicht das, was diesem Haus zur Beschlußfassung vorliegt, denn wir haben aus dieser Maßnahme die Kinder unter 18 Jahren herausgenommen. Deshalb ist es nicht tragbar - so möchte ich es formulieren -, wenn Sie hier von einer hundertprozentigen Anhebung dieses Eigenbeitrags sprechen. Sie vermitteln der Öffentlickeit einen Eindruck, der mit dem, was hier zur Gesetzgebung vorliegt, nicht in Übereinstimmung steht.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Herr Abgeordneter Dreßler zu einer weiteren Zusatzfrage.
dressler (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, ich darf die Kinder ausklammern und Sie noch einmal fragen: Können Sie sich vorstellen, daß ein Arbeitnehmerhaushalt mit durchschnittlichem Einkommen ohne Kinder, bei dem der Alleinernährer nach Ihrer Meinung im Rahmen der Selbstbeteiligung einen doppelt so hohen Anteil zu tragen hat, Ihre These, das sei keine wesentliche Erhöhung, mit Blick auf seinen Geldbeutel nicht teilen kann?
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grunenberg.
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege Dreßler, ich habe gesagt, daß wir die Gesetzgebung, die Sie in diesem Hause eingeführt haben, nicht wesentlich verändert haben. Ich habe nicht von der Höhe des

Beitrages selbst gesprochen, als ich von der nicht wesentlichen Erhöhung sprach. Außerdem darf ich Sie darauf hinweisen, daß in dem Gesetzgebungsvorhaben auch Härteregelungen enthalten sind. Das ist Ihnen sicherlich so gut bekannt wie mir.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Herr Abgeordneter Keller zu einer weiteren Zusatzfrage.
keller (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, wenn in der Gesundheitspolitik das Prinzip der Solidarität eine entscheidende Rolle spielt: Sind Sie mit mir der Meinung, daß dabei auch das Prinzip der Subsidiarität im Hinblick auf Selbstverwaltung der Kassen und im Hinblick auf Eigenverantwortung des einzelnen nicht außer acht gelassen werden darf?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung die Entscheidungsbereiche für die Selbstverwaltung ausgeweitet werden sollten. Wir tun erste Schritte in diese Richtung. Diese Politik wird von der Bundesregierung weiter verfolgt werden. Ich bin sicher, daß diese Politik mit dazu beitragen wird, neben einem verbesserten gesundheitlichen Angebot auch die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen noch etwas stärker unter Kontrolle zu halten.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker.
becker (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, nachdem hier vom Herrn Kollegen Glombig das Prinzip der Solidarität angesprochen wurde, frage ich Sie: Beinhaltet das Prinzip der Solidarität im Bereich der Krankenversicherung, daß hier alles, was machbar ist, gezahlt wird, oder bedingt es nicht vielmehr, daß das Notwendige und das, was zu finanzieren möglich ist, getragen wird, während das, was dem einzelnen - um auch noch auf die Subsidiarität zu sprechen zu kommen - aufgetragen werden kann, auch von ihm getragen wird? Meine zweite Zusatzfrage: Beinhaltet das Prinzip der Solidarität auch nicht, daß nicht nur die Gemeinschaft dem einzelnen gegenüber, sondern daß auch der einzelne der Gemeinschaft gegenüber Pflichten hat und daß er die Gemeinschaftsleistungen nicht überfordert?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege Dr. Bekker, ich würde Ihnen ausdrücklich in dem zustimmen, was Sie in Ihrer zweiten Frage formuliert haben. Das Prinzip der Solidarität verpflichtet den einzelnen, im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zu den Aufgaben, die gemeinschaftlich erfüllt werden, seinen Beitrag zu leisten. Es verpflichtet ihn aber auch, diese gemeinschaftlichen Aufgaben nicht ungebührlich, nämlich dort, wo er die Aufgabe selbst wahrnehmen könnte, auszuweiten. Wer solidarische Sicherungssysteme in dem Sinne ausnutzt und für sich nutzt, daß er auf die Gemeinschaft etwas überträgt, was er selbst bewältigen kann, handelt unsolidarisch.
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Als Zweites - um auf Ihre erste Frage einzugehen - kann ich sagen, daß mit dem Prinzip der Solidarität natürlich das Prinzip der Eigenverantwortung in Übereinstimmung gebracht werden kann und muß. Konkret gibt es kein Gesundheitssystem und kann es kein finanzierbares Gesundheitssystem geben, auf das alle gesundheitlichen Beschwerden abgewälzt werden.
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Wir brauchen eine Begrenzung und eine Konzentration der gesundheitlichen Leistungen auf das, was die gesetzliche Krankenversicherung und die private Krankenversicherung tun können.
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Aber wir können nicht jedes Beschwernis physischer oder psychischer Natur auf die gesetzliche Krankenversicherung abwälzen, weil dann dieses System nicht mehr finanzierbar ist.
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Auch unter den Protesten meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen will ich nur darauf hinweisen, daß derjenige, der der gesetzlichen Krankenversicherung den Gesundheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation zugrunde legt, die Axt an die Finanzierbarkeit dieses .System sozialer Sicherung anlegt. Diesen Weg wird die neue Bundesregierung nicht gehen, meine Damen und Herren.
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windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Herr Abgeordneter Egert zu einer Zusatzfrage.
kirschner (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, ich wiederhole meine Frage: Können Sie mir erklären, inwieweit nach Ihrer Auffassung die Selbstbeteiligung ein wirtschaftliches Steuerungsinstrument im Sinne von Kostendämpfung und nicht im Sinne von Verlagerung auf die Versicherten ist? Und würden Sie mir bitte auch die von Ihnen dargelegte Härteregelung interpretieren?
egert (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, ich habe mit zunehmendem Befremden gehört, was Sie hier über Subsidiarität sagen. Sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie ein in einem Jahrhundert gewachsenes Versicherungsprinzip in der Sozialversicherung, nun wirklich revolutionär verändern wollen? Und wenn wir über Subsidiarität hier reden, wäre dann nicht gleichzeitig der Sozialhilfeminister verpflichtet, mindestens anwesend zu sein; denn dort war dies bisher ein Prinzip. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß diese Bundesregierung die hundertjährige Geschichte der Sozialversicherung ändern will.
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Lieber Herr Kollege Egert, zuerst einmal haben Persönlichkeiten, von denen ich sage würde, daß sie in meiner geistigen und politischen Tradition stehen, dieses System der sozialen Sicherheit geschaffen und weiter fortentwickelt. Wir werden es auch in der Zukunft im Geiste der Schöpfer dieses Sozialversicherungssystems weiter fortentwickeln. Machen Sie sich darüber bitte wirklich keine Sorgen!
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Herr Abgeordneter Egert zu einer weiteren Zusatzfrage.
egert (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, Ihre Ausführungen auf die Frage meines Kollegen Glombig nach der Selbstbeteiligung und Möglichkeiten, solches in der Satzung aufzunehmen, habe ich nicht verstanden. Ich frage Sie, ob Sie zu Ihrer Aussage

stehen, daß die Selbstbeteiligung eine unzulässige Sondersteuer ist.
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Ich habe auf die Frage des Kollegen Glombig dargestellt, was sich an Vorstellungen hinter dem Begriff der Selbstbeteiligung versteckt, was dahinter verstanden werden kann. Ich habe diesen Bemerkungen,
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Herr Kollege Egert, nichts hinzuzufügen. Es gibt auch die Vorstellung, mit der Eigenbeteiligung die finanziellen Grundlagen des Systems der sozialen Sicherung weiterhin zu gewährleisten. Ich sage - das ist meine Position -: Ich hänge mehr der Idee an, mit der Selbstbeteiligung neue Steuerungselemente in das System der gesetzlichen Krankenversicherung einführen zu können. Daß das mit finanziellen Auswirkungen verbunden ist, liegt natürlich auf der Hand, Herr Kollege.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß sich die SPD von der geplanten Kostenbeteiligung distanziert hat? Und wollen Sie hier zugestehen, daß die neue Bundesregierung diese Elemente in der Länge verdoppelt hat? Können Sie mir außerdem einmal erklären, welches wirtschaftliche Steuerungsinstrument diese geplante Selbstbeteiligung nach Ihrer Auffassung ist?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, ich habe natürlich mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß Sie sich von einem Teil des Gesetzgebungsvorhabens, welches Sie in dieses Hohe Haus eingebracht haben, distanzieren. Ich will aber auch darauf hinweisen - zu Ihrer persönlichen und auch zur Erinnerung der Öffentlichkeit -, daß Sie sich von der Erhöhung der Rezeptblattgebühr, die ebenfalls ein Element der Selbstbeteiligung ist, natürlich nicht distanziert haben, sondern diese weiter tragen wollen. Ich darf Sie daher bitten, bei Ihren Einlassungen zur Selbstbeteiligung doch wirklich so differenziert vorzugehen, wie Sie es in diesem Hause bisher getan haben.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Herr Abgeordneter Kirschner zu einer weiteren Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, wir werden die jetzt im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene Maßnahme in einem angemessenen Zeitraum überprüfen. Wir bewegen uns derzeit auf dem Feld der Spekulation, welche Wirkung diese Form der Selbstbeteiligung hat. Sie arbeiten mit Annahmen, die anderen arbeiten ebenfalls mit Annahmen. Wir
werden nach einer guten Zeit der Erfahrung sehen, welche Konsequenz dies haben wird. Wir werden dann über den Sinn und die mögliche Veränderung dieser Maßnahme neu zu beraten haben.
Zusätzlich haben Sie nach der Härteregelung gefragt. Dazu ist zu sagen, daß die Selbstbeteiligung nur einmal im Jahr verlangt werden kann.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Frau Abgeordnete Steinhauer zu einer Zusatzfrage.
steinhauer (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie einen Krankenhausaufenthalt als ungebührlich bezeichnet haben, frage ich: Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalt - nämlich von 7 auf 14 Tage, also eine Steigerung um 100% - als unwesentlich bezeichnen? Was ist denn nach Ihrer Auffassung wesentlich, wenn es schon 100 % nicht sind?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Verehrter Frau Kollegin, auch durch Wiederholung einer Frage, in der ein falscher Aussageinhalt steckt, wird die Frage nicht richtig.
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Ich habe dem, was ich vorhin auf eine Frage Ihres Kollegen geantwortet habe, nichts hinzuzufügen.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
steinhauer (NA), 1982-12-01:
Also ich möchte noch einmal genau wissen: hundert Prozent ist nach Ihrer Auffassung nicht wesentlich?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Liebe Frau Kollegin, ich darf Sie bitten, davon Kenntnis zu nehmen, daß zwar die Zeitdauer von sieben Tagen auf vierzehn Tage verlängert worden ist, daß aber aus dieser Maßnahme die Kinder unter 18 Jahren herausgenommen worden sind. Wenn Sie dies vollständig sagen, bestätige ich Ihnen auch, daß dies unsere Absicht ist.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Herr Abgeordneter Keller, Sie haben sich zu einer zweiten Zusatzfrage gemeldet. Bitte!
keller (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die beiden Prinzipien Solidarität und Subsidiarität im Gesundheitswesen kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch bedeuten, weil sie vom gleichen Menschen ausgehen und auf den gleichen Menschen ausgerichtet sind?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege Keller, ich kann bestätigen, daß nach meiner Kenntnis dessen, was christliche und katholische Soziallehre zu den beiden Prinzipien aussagen, diese in einem korrespondierenden Verhältnis und nicht in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander stehen. Im übrigen wäre es natürlich sehr interessant, im Rahmen eines Seminars vertieft in die Gedankenführung der Vertreter der Idee der Subsidiarität und der Solidarität hier einzuführen.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
peter (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Ausführung vorhin über den Gesundheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation so interpretieren, daß für Sie der Inhalt des Krankheitsbegriffs von den Möglichkeiten abhängig ist, die Heilung der Krankheit zu finanzieren?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege Peter, ich darf Sie doch noch einmal bitten, wirklich davon Kenntnis zu nehmen, was ich gesagt habe. Ich habe nämlich gesagt, wenn wir den Gesundheitsbegriff dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung unterlegen, haben wir in die gesetzliche Krankenversicherung einen Gesundheitsbegriff eingeführt, der nicht mehr solidarisch zu finanzieren ist. Nichts mehr und nichts weniger habe ich gesagt. Aber bei dem, was ich gesagt habe, bleibe ich selbstverständlich.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
schreiner (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Maßnahmen der neuen Bundesregierung insoweit im Widerspruch zum Subsidiaritätsbegriff der katholischen Soziallehre stehen, als dieser Subsidiaritätsbegriff sich gerade als staatliche Hilfe zur Selbsthilfe definiert und daß davon überhaupt keine Rede mehr sein kann bei Familien, beispielsweise einer kurzarbeitenden Stahlarbeiterfamilie, bei denen etliche Maßnahmen der neuen Bundesregierung zusammentreffen, etwa Krankenhauskostenbeteiligung auf 14 Tage, etwa Mehrwertsteuererhöhung, etwa Streichung im BAföG-Bereich?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, Ihre Frage beweist mir, daß es sicherlich notwendig wäre, sich über den Begriff der Subsidiarität hier zu unterhalten und Einigkeit zu erzielen. Denn was Sie dem Subsidiaritätsbegriff hier angetan haben, ist, gelinde gesagt, ein Zerrbildzeichnen. Es kommt nicht nur auf die staatliche Hilfe zur Selbsthilfe an, es ist nicht nur ein Prinzip, das das Verhältnis zwischen Staat und dem einzelnen Bürger charakterisiert oder umgekehrt. Sie lassen etwa den gesamten Bereich der freien gesellschaftlichen Kräfte, der Selbstverwaltung aus diesem Begriff der Subsidiarität und der Zuordnung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten heraus, was mir eben zeigt, daß Sie einen Subsidiaritätsbegriff entwickelt haben, der sicherlich einmalig ist, aber, ich glaube, auch einmalig bleiben wird.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Meine Damen und Herren, wir haben uns sehr weit von den Ausgangsfragen entfernt. Ich wäre dankbar, wenn wir wieder etwas näher zu den Ausgangsfragen Zusatzfragen stellen würden, zumal da ja zu diesem Thema schon die Durchführung einer Aktuellen Stunde angemeldet ist.
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
lutz (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, ich will die Ermahnung des Herrn Präsidenten gern beherzigen. Deswegen frage ich zum viertenmal und sehr einfach: Stammt von Ihnen der Satz: „Die Selbstbeteiligung ist eine unzulässige Sondersteuer", ja oder nein?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege Lutz, ich habe von dem, was ich dazu gesagt habe, nichts wegzuschieben und dem nichts hinzuzufügen. Meine Meinung bleibt, unabhängig von einem Datum, im Unterschied zu Ihrer Meinung zur Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalt.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Herr Abgeordneter Heyenn zu einer weiteren Zusatzfrage.
heyenn (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, Sie seien heute nicht in der Lage, die finanziellen Auswirkungen der Selbstbeteiligung und die ordnungspolitische Bedeutung der Selbstbeteiligung zu konkretisieren, und Aussagen darüber mit dem Hinweis verweigern, dies sei reine Spekulation, darf ich Sie dann fragen, warum Sie dies einführen wollen.
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege Heyenn, wir haben die finanziellen Auswirkungen dieser Selbstbeteiligung durchaus exakt benannt und beziffert. Die finanziellen Auswirkungen dieser Selbstbeteiligung werden in der Größenordnung von 280 Millionen DM bei Krankenhausaufenthalt und 20 Millionen DM bei der Zuzahlung zu Kuren beziffert. Dies liegt fest. Ich habe nur vorhin gesagt, wie sich die Bürger nach Einführung dieser Selbstbeteiligung verhalten werden, dies ist jetzt nicht abschätzbar, dies ist nicht kalkulierbar. Darauf bezog sich auch die Frage Ihres Kollegen und nicht darauf, was Sie jetzt in diese Frage bzw. in meine Antwort hineingelegt haben.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Neumeister.
neumeister (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Selbstbeteiligung im Krankenhaus gerade angesichts der zunehmenden Selbsteinweisungsfälle doch einen Steuerungseffekt im Hinblick auf Kostendämpfung haben könnte?
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vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Frau Kollegin, ich würde hier wieder antworten wollen: wir werden die Auswirkung dieser Maßnahme sorgfältig prüfen müssen. Dann wird sich auch feststellen lassen, ob die Erwartungen, die Sie zum Ausdruck gebracht haben und für die natürlich auch etwas spricht, sich einstellen werden oder nicht.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Herr Abgeordneter Stahl zu einer weiteren Zusatzfrage.
stahl (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage der Kollegin Steinhauer gesagt, daß eine Steigerung um 100 % - hier ging es um die künftige Selbstbeteiligung, wenn jemand im Krankenhaus liegt - für den Betroffenen „unweStahl ({0})
sentlich" sei. Würden Sie dem Bundestag einmal in der Fragestunde darstellen, welche Steigerungssätze die neue Bundesregierung, bezogen auf die Belastung der Bürger in Prozentzahlen, als „wesentlich" bezeichnen würde, wenn Sie bei 100 % sagen, dies sei „unwesentlich".