Wilms-Kegel (NA), 1988-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An der Spitze des Gesundheitsministeriums wird sich in diesen Tagen ein personeller Wechsel vollziehen. Die Nachfolgerin von Frau Süssmuth wird es schwer haben, wie Frau Süssmuth zur Hoffnungsträgerin für viele betroffene Gruppen zu werden. Sie wird aber auch zumindest im Gesundheitsbereich schwer unter Frau Süssmuths Versäumnissen zu leiden haben. Mit Ausnahme einiger pressewirksamer Auftritte hat Frau Süssmuth dem Bereich Gesundheit nie die angemessene Aufmerksamkeit gewidmet,
({0}) wie die „Ärztezeitung" zu Recht kritisiert.
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Frau Süssmuths Weggang aus dem Gesundheitsministerium ist auch ein Ausdruck ihrer Kapitulation vor dem innerparteilichen Widerstand gegen ihre Linie der AIDS-Politik und gegen ihre hoffnungsvollen Überlegungen zur Drogenpolitik.
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Ihre Leistung als Schadensbegrenzungsministerin, als Gegenpol zur bayerischen AIDS-Linie haben wir nie bezweifelt. Ihr mangelndes Durchsetzungsvermögen dafür im Kabinett und in ihrer Fraktion war aber unübersehbar. Die Konsequenzen mußte Frau Süssmuth jetzt ziehen.
Den verbalen Bekundungen zufolge hielt Frau Süssmuth Selbsthilfegruppen für wichtige Partner im Gesundheitswesen.
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Nach konservativer Auffassung haben Selbsthilfegruppen aber wohl besonderen Nutzen nur dafür, daß durch sie Geld gespart wird, das dann für angeblich wichtigere Aufgaben ausgegeben werden muß. Es ist aber eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft und der Politik, chronisch Kranke und deren Idealismus uneigennützig zur Stärkung der Betroffenenkompetenz zu fördern, statt sie auszugrenzen.
Wir geben Ihnen heute hier die Chance, davon wenigstens etwas wieder aufzuholen, indem Sie unserem Antrag auf Finanzierung einer zentralen Informationsstelle des Deutschen Psoriasis-Bundes für nur 300 000 DM zustimmen.
Laut nachgedacht hat Frau Süssmuth über neue Wege in der Drogenpolitik. Wahrscheinlich hat sie sich damit ihre Beförderung „verdient" . Tatsächlich jedoch läuft Drogenpolitik immer noch als Kriminalisierungspolitik und über Strafverfolgung. Die ständig wachsende Zahl der Alkohol- und Medikamentenabhängigen, mit der wir nicht erst seit gestern konfrontiert sind, hat bislang nicht zur Entwicklung neuer, zeitgemäßer Hilfs- und Therapieangebote geführt. Hier muß sich das Ministerium den Vorwurf gefallen lassen, daß der entscheidende Anteil der knappen Gelder in Schadensbegrenzung fließt. Auf dem Gebiet der Verhinderung von Sucht und Abhängigkeit wird immer noch viel zuwenig getan. Statt dessen verFrau Wilms-Kegel
dient der Staat an suchtfördernden Maßnahmen erheblich und sichert sich damit eine ergiebige Einnahmequelle. Ich denke an die Zigaretten- und Alkoholsteuer.
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- Wenn Sie möchten, können wir darüber sehr gern diskutieren.
Die Bedürfnisse der Bevölkerung werden auch im Gebiet der Naturheilkunde völlig mißachtet, da das Bundesgesundheitsamt und das Arbeitsministerium über die Schiene des Gesundheits-Reformgesetzes die Naturheilkunde ausgrenzen, entgegen allen Beteuerungen aus dem Gesundheitsministerium.
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Es ist unverantwortlich, die Gesundheitspolitik weiterhin dem Hause Blüm zu überlassen. Als Konsequenz fordern die GRÜNEN ein Gesundheitsministerium, das den bisher rein ökonomisch geprägten Gesundheitsverwaltungsbereich dem Hause Blüm abnimmt und mit dem Gesundheitsforschungsbereich des Hauses Riesenhuber und dem Gesundheitsbereich des Hauses Süssmuth vereint.
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Frau Süssmuth hinterläßt als Hoffnungsträgerin aus ihrer Amtszeit aber mehr Fragen als Antworten. Dazu zählen gesundheitspolitische Fehlsteuerungen, dringend ausstehende Gesetze für Psychotherapie, Krankengymnastik, Massage, Heilpraktiker, Heilpraktikerinnen und Naturheilkunde.
Aber auch das Nichteingreifen in das unsägliche Gesundheits-Reformgesetz des Herrn Blüm ist eine unterlassene Hilfeleistung der Ministerin gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und daher, wie ich denke, unverzeihbar.
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Hoffnungen hat Frau Süssmuth auch bei den Menschen geweckt, die seit Jahren auf eine angemessene Berücksichtigung ihrer Probleme im Gesundheitswesen hoffen. Aber auch hier bleiben mehr Probleme, als Lösungen gefunden werden.
Allerdings müssen wir der Frau Ministerin bescheinigen, daß sie sich bemüht hat, daß bei ihr ein Menschenbild die Politik beherrschte, wie wir es ganz anders bei Herrn Blüm finden. Ich bedaure, daß Frau Süssmuth der Verlockung des Präsidentensessels erlegen ist,
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da ich weit und breit in Ihrer Fraktion keine Nachfolgerin sehe, die ebenso versuchen würde, ein positives Menschenbild in der Politik ihres Ressorts vorherrschen zu lassen.
Als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und als gesundheitspolitische Sprecherin meiner Fraktion und als grüne Abgeordnete möchte ich mich bei Frau Süssmuth für die gute, faire und sachliche Zusammenarbeit bedanken.
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