Joachim Poß (NA), 2017-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa macht sich im Moment
der Krise unter dem Eindruck des wachsenden Nationalismus in den Mitgliedstaaten und des weltweiten Populismus kleiner,  als es  tatsächlich  ist, wie  ich finde. Wir 
nutzen die Potenziale, die in diesem demokratischen Gemeinwesen Europa stecken, nicht hinreichend aus . Wir
Proeuropäer machen nicht hinreichend deutlich, wofür
wir stehen: für Menschenrechte, für Rechtsstaat und für
Demokratie .

Wir müssen keine Angst vor den Populisten dieser
Welt haben . Wir sollten uns mal die wirtschaftlichen Ergebnisse in Russland oder in der Türkei anschauen . Diese Volkswirtschaften sind hochgradig gefährdet . Über die
Euro-Zone haben wir gerade in dieser und in der letzten
Woche gehört, dass wir die wirtschaftliche Stabilisierung
erreicht haben, im Übrigen mit der europäischen Hilfe
für Griechenland .

({0})

Herr Gysi, Sie als Meister der Halbwahrheiten können
natürlich nicht zu richtigen Schlussfolgerungen kommen, wenn Sie eine falsche ökonomische Analyse vornehmen . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir
Griechenland überhaupt nicht geholfen .

({1})

Wir haben Griechenland aber massiv geholfen . Wir
werden Griechenland auch weiter helfen, weil wir das
europäische Projekt zusammenhalten wollen . Sie als
Linkspartei haben keine vernünftigen Antworten auf die
europäische Situation .

({2})

Sie verstricken sich ebenso in Widersprüche wie die
Rechtspopulisten mit ihrem unverantwortlichen Reden
und Handeln, meine Damen und Herren . Sie sind in dieser Hinsicht nicht wesentlich besser .

({3})

Schauen Sie sich einmal einige Reden Ihrer Fraktionskollegin Wagenknecht an, und analysieren Sie diese .

Also, was tun? Es sind doch nicht die Europäische
Kommission und die Europäische Union, die das Handeln
gegen Steuerdumping in Europa verhindern . Es sind die
Mitgliedstaaten - die Niederlande an erster Stelle, Belgien, Luxemburg, Malta, Irland -, die ein wirksameres und
erfolgreicheres Handeln der Europäischen Union gegen
Steuerdumping verhindern . Es sind Orban, Kaczynski
und Co ., die verhindern, dass wir in der Flüchtlingsfrage
erfolgreicher zusammenarbeiten . Das ist die Wahrheit,
meine Damen und Herren .

({4})

Wir müssen hier in diesem Parlament schon aussprechen,
was ist, und dürfen nicht unsere ideologischen Versatzstücke vortragen .

({5})

Die Bürgerinnen und Bürger verlangen ein Ende des
Steuerdumpings der multinationalen Konzerne . Das
verlangen sie von uns . Wenn wir nicht liefern, tauchen
solche Figuren wie Trump auf, der heute amerikanischer
Präsident wird .

({6})

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dann von ihm, dass
er handelt: von einem Mann - das muss man über den
zukünftigen amerikanischen Präsidenten sagen -, der ein
bekennender Spezialist im Umgehen der Steuerpflicht ist 
und der mit seiner Praxis in den letzten Jahrzehnten bewiesen hat, dass er nichts vom Gemeinwesen versteht,
sondern nur etwas von der Ausbeutung von Menschen,
um es einmal deutlich zu sagen . Das ist die Realität, mit
der wir uns jetzt natürlich auseinandersetzen müssen . Es
sind die weißen Arbeiter, die ihn gewählt haben und eine
Veränderung ihrer Lebenssituation erwarten .

({7})

- Ich will mit dem Beispiel deutlich machen: Wenn die
weißen Arbeiter in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern von den Populisten dieser Welt, ob
Rechts- oder Linkspopulisten, realitätstaugliche Antworten zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erwarten,
dann werden sie nach aller geschichtlichen Erfahrung angeschmiert . Davor müssen wir die Menschen bewahren .

({8})

Es führt doch auch nicht weiter, dass Frau Theresa
May in ihrer Verlegenheit, eine vernünftige Antwort auf
die Brexit-Entscheidung  ihres  Landes  zu  finden,  damit 
droht, vor unseren Toren ein weiteres Steuerparadies entstehen zu lassen . Wir haben bereits Jersey, Guernsey und
andere vor der Haustür . Damit würden die Handlungsund Finanzierungsmöglichkeiten, die wir benötigen, verringert, um Investitionen und damit auch Arbeitsplätze
für diejenigen zu schaffen, die sich abgehängt fühlen.

Im Übrigen muss natürlich auch Deutschland seinen
Beitrag zur notwendigen Stabilisierung der Euro-Zone
und Europas leisten und noch mehr investieren . Wir haben mit dem Investitionsprogramm einen ersten Schritt
gemacht . Die Laufzeit dieses Programms wird bis 2020
verlängert .

Abschließend sage ich: Je unsicherer und gefährlicher
die Welt wird, desto mehr muss die Europäische Union
ihr Gewicht auf der internationalen Bühne zur Geltung
bringen . Angesichts unserer Wirtschaftskraft und unserer
demokratischen Substanz haben wir allen Grund, liebe
Kolleginnen und Kollegen, auch gegenüber denjenigen
selbstbewusst aufzutreten, die öffentlich vor Kraft kaum 
laufen können und hinter deren Fassade es sehr hohl ist .

Vielen Dank .

({9})