Kohl (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Einladung von Ministerpräsident Shamir habe ich vom 24. bis 29. Januar Israel meinen ersten offiziellen Besuch abstatten können.
Dieser Besuch verfolgte einen doppelten Zweck und hatte einen besonderen Charakter. Nachdem der Besuch eines deutschen Bundeskanzlers in Israel mehr als zehn Jahre und der eines israelischen Ministerpräsidenten in Bonn mehr als acht Jahre zurücklagen, war es an der Zeit, das unmittelbare Gespräch zwischen den Regierungschefs beider Länder wiederaufzunehmen und zu pflegen, um den Beziehungen einen besonderen Impuls zu geben und die Verbundenheit beider Länder auch nach außen sichtbar zu demonstrieren.
Außerdem ging es mir darum, mir selbst bald nach Amtsantritt ein vom eigenen Augenschein geprägtes Bild von der für uns so lebenswichtigen Nahostregion zu machen. Zu diesem Zweck habe ich Israel und wichtige arabische Länder besucht und dadurch zugleich die in meiner Regierunsgserklärung verkündete Absicht verwirklicht, die freundschaftlichen Beziehungen zu Israel zu vertiefen und unsere traditionelle Freundschaft mit der arabischen Welt weiter auszubauen. Wie Sie wissen, hat sich die jetzige Reihenfolge meiner Besuche im

Nahen Osten durch eine einvernehmliche Verschiebung meiner Israelreise ergeben.
Beide Zwecke - der bilaterale und der regionalpolitische - wurden durch meinen Besuch erreicht. Durch ausführliche intensive Gespräche mit der israelischen Regierung, vor allem mit Ministerpräsident Shamir, mit den Vertretern der Opposition und ihren Führern, mit Parlamentariern, durch die Begegnung mit den Bürgermeistern von Jerusalem und Tel Aviv, mit Wissenschaftlern von drei Universitäten und wichtigsten wissenschaftlichen Instituten, durch den Besuch eines Kibbuz und die Begegnung mit zahlreichen israelischen Bürgern konnte ich ein lebendiges Bild des heutigen Israel, seiner Menschen, seiner Probleme und auch seiner Besonderheiten gewinnen.
Dieser Besuch hat mich aber auch in der mich tief bewegenden nationalen Gedenkstätte für den Holocaust, Yad Vashem, die ich am Tag meiner Ankunft aufgesucht habe, bildhaft mit dem entsetzlichen Leid konfrontiert, das in deutschem Namen dem jüdischen Volke angetan wurde. Diese schreckliche Vergangenheit, ein Teil unserer deutschen Geschichte, war bei allen meiner zahlreichen Gespräche - ausgesprochen oder unausgesprochen - gegenwärtig.
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- Ich weiß nicht, was diese Bemerkung soll. Aber wenn das in diesem Teil meiner Rede Ihr Einwand ist, dann muß ich Ihnen sagen: Sie sind nicht frei von Heuchelei. Ich sage das so deutlich.
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Bei jeder Rede eines deutschen Bundeskanzlers müssen Sie doch unterstellen, daß er die Pressefreiheit dieses Landes respektiert, so wie auch bei jeder seiner politischen Aktivitäten. Wenn ein deutscher Bundeskanzler - wie immer er heißt - nach Israel fährt, hat eine solche Reise ein großes publizistisches Interesse. Dementsprechend melden sich sehr viele Publizisten an.
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- Einen Augenblick. Seit ich im Amt bin, habe ich zu keinem Zeitpunkt irgendwie ein Auswahlkriterium angelegt, wer da mitfährt und wer nicht, zumal die Damen und Herren, die mitfahren, dies - wie Sie genau wissen - selbst bezahlen.
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- Herr Kollege, jetzt lassen Sie mich bitte einmal die Aufklärung geben, bevor Sie diese Art von Unterstellungen fortsetzen, die ja nur die Atmosphäre vergiften. Im Rahmen dieser Aktivitäten hat sich beispielsweise auch Herr Ziesel
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um die Mitfahrt beworben. Er ist wie alle anderen, die da mitgefahren sind, selbstverständlich auf seine Kosten gefahren. Sie wissen, wenn die Plätze nicht ausreichen, wird unter den Betreffenden ausgelost; einmal fliegt einer mit dieser, ein anderes Mal mit jener Maschine. Soviel zum Technischen.
Meine Damen und Herren, weil wir gerade bei diesem Thema sind, wollen wir doch einen Moment dabei verweilen. Herr Ziesel ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschland-Stiftung.
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Die Deutschland-Stiftung hat ihren Adenauer-Preis wegen besonderer Verdienste um deutsch-jüdische Aussöhnung an Axel Springer verliehen. Sie werden ja nun beim besten Willen nicht sagen können, daß ein Mann, der sich so demonstrativ zur deutschjüdischen Aussöhnung bekannt hat, jetzt in Ihrer Weise charakterisiert werden muß.
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- Meine Damen und Herren, was hier unglaublich ist oder nicht, bestimmen nicht Sie, damit das ein für allemal hier ausgetragen wird.
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Herr Abgeordneter Ehmke, ich kann Ihnen nur sagen: Sie sind so ziemlich der letzte, der sich als der moralische Richter deutscher Bürger aufspielen darf.
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Ich selbst - das will ich bei der Gelegenheit einmal sagen - habe Herrn Ziesel durch sein Buch „Daniel in der Löwengrube" kennengelernt. In diesem Buch beschreibt Ziesel, den ich früher überhaupt gar nicht kannte, den ich erst in diesen Jahren kennengelernt habe - ({9})
- Entschuldigung, hören Sie doch überhaupt einmal zu. - Das Buch ist 1959 erschienen, und damals habe ich Herrn Ziesel kennengelernt.
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In dem Buch „Daniel in der Löwengrube" beschreibt Herr Ziesel das Schicksal eines deutschen Offiziers, der, für einen Juden gehalten, in einem Konzentrationslager untergegangen ist.
Da ich vermutete, was Sie hier wieder auf den Weg bringen wollen, habe ich mir einmal speziell
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die Rezension zu diesem Buch, das Grund meiner Bekanntschaft mit Ziesel in jenen Jahren war, mitgebracht. Herr Abgeordneter, die „Frankfurter Rundschau" schrieb im Oktober 1959 zu diesem Buch, das ja die Position Ziesels zum Judentum noch einmal deutlich herausstellt:
Der Autor hat mit Takt, Geschmack und Geist einen in seiner Art bisher einzig dastehenden Beitrag zur jüdisch-christlichen Versöhnung geschrieben, dem Verbreitung und Widerhall zu wünschen wäre.


Was wollen Sie denn mit Ihrer Heuchelei, wenn das die „Frankfurter Rundschau" geschrieben hat?
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Meine Damen und Herren von der SPD, das wollen wir einmal ausräumen: Wenn jemand früher bei irgendeiner Organisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei war und dann den Weg zu Ihnen fand, dann ist er gereinigt, wenn er nicht zu Ihnen gekommen ist, bleibt er bis ans Ende seines Lebens ein alter Nazi. Diese Heuchelei ist unerträglich!
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Einer, der mit 18 Jahren zur Waffen-SS gegangen ist, muß seine Position nach 30 Jahren räumen, aber die anderen, die dorthin gegangen sind und die später mit Ihrem Parteibuch Funktionen erhalten haben, dürfen bleiben. Das ist Ihre Heuchelei.
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Ich bedaure diese Diskussion - das sage ich klar und deutlich -, weil ich nach einem sehr nachdenklichen Gespräch mit dem Kollegen Willy Brandt vor einigen Wochen genau über dieses sehr prinzipielle Thema hoffte, daß wir eine vernünftige Sprachregelung miteinander finden. Aber bitte hören Sie auf mit dieser Form von moralischer Beckmesserei, die Ihnen überhaupt nicht zusteht.
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Meine Damen und Herren, ich will zum Thema zurückkehren, das in der Tat sehr viel wichtiger ist.
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- Entschuldigung, Herr Kollege. Die Äußerung von Herrn Galinski ist eine Äußerung, die Herr Galinski mit sich ausmachen muß.
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- Aber ich bitte Sie nun wirklich - ({18})