Westphal (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stücklen, lassen Sie mich Ihnen auch von hier aus - ich denke, ich tue dies auch im Namen meiner Fraktion - unseren Respekt für das erweisen, was sie gesagt haben und für das engagierte Parlamentarierleben, das Sie nun nicht in dem Sinne beenden, daß Sie von uns gehen, sondern daß Sie nur hier ausscheiden.
Wir waren unterschiedliche Typen; wir haben uns trotzdem gut verstanden. Aber Sie werden merken, daß wir doch aus unterschiedlichen Lagern kommen, und zwar nicht nur an meiner Rede, die ich gleich halten werde und die wahrscheinlich am Ende nicht den Beifall des ganzen Hauses finden wird,
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sondern auch an folgendem kleinen Beispiel: Sie haben - Sie haben gute Gründe dafür - unter denjenigen, die nicht mehr miterleben, wofür sie gekämpft haben, den Namen von Franz Josef Strauß erwähnt. Mir sind Kurt Schumacher und Herbert Wehner eingefallen.
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Es ist noch nicht einmal ein Jahr seit dem Tag her, an dem Gorbatschow Erich Honecker das Ende klargemacht hat - „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" - , an dem in einem Pfarrhaus eines kleinen Ortes in der Mark Brandenburg - noch illegal - die Sozialdemokraten ihre Partei in der DDR neu gründeten, an dem in Leipzig und dann in vielen Städten der DDR die kritischen Bürgergruppen das schützende Dach der Kirchen verließen und auf Straßen und Plätzen in friedlicher, waffenloser Revolution die Einparteienherrschaft der SED zuschanden machten. Da stehen wir nun kurz vor dem 3. Okotober 1990, an dem sich der Auftrag des Grundgesetzes, in Frieden und Freiheit die Einheit Deutschlands zu vollenden, erfüllt.
Man brauchte einen Zeitraffer, um in einer Rede all die gravierenden deutschen und europäischen Ereignisse dieses Jahres auch nur aufzuzählen, die in der Folge der Politik Michail Gorbatschows in ganz Europa östlich der Elbe und auf der Basis der Entspannungspolitik möglich wurden. Aber die Erinnerungen sind bei uns allen noch frisch.

Warum sollten wir abstreiten, daß die meisten von uns hin und her gerissen wurden zwischen dem Wunsch nach dem ruhigen Ablauf vernünftig und durchdacht gestalteter Prozesse einer schwierigen Aufeinander-zu-Entwicklung und andererseits dem Drang nach immer schnellerer Abfolge der Entscheidungen auf dem Weg zum Vollzug der Einheit?
Bevor wir Sozialdemokraten unser überzeugtes Ja zur Einheit und unser geschlossenes Ja, das diesen Einigungsvertrag möglich macht, wiederholen und in der Abstimmung unterstreichen, ist es vielleicht gut, noch einmal einen Blick auf die Lage und auch auf die Denkweise der Bürgerinnen und Bürger in den beiden Teilen unseres Landes zu werfen, um dies nicht mit Pathos oder mit illusionären Vorstellungen, die wir in dieser Debatte ja ebenfalls gehört haben, zu überdekken. Wir haben doch noch im Ohr, wie glücklich die Menschen drüben waren, als die Mauer fiel und als alle frei reisen konnten. Es wurde gejubelt, als der alte Machtapparat der SED mit seinen Freiheitseinschränkungen, miesen Formen der Abhängigkeit und Unterdrückungsmethoden einstürzte. Die meisten haben mit der Freude über möglich gewordene Einheit die Hoffnung auf ein besseres Leben verbunden. Gewiß, das würde nicht von heute auf morgen gehen, aber das Aufwärts würde doch gleich erkennbar sein.
Jetzt klingt das anders. Jetzt ist Angst um die Zukunft weit verbreitet. Viele sind schon arbeitslos oder sehen, daß ihnen das bevorsteht. Die Zukunft der Betriebe ist unsicher. Die LPGs können ihre Produkte nicht absetzen. Die Aufstockung der Kleinstrenten ist zwar erfolgt. Aber wird das reichen, wenn die Mieten und die Energiekosten steigen? Die westübernommenen Kombinate stoßen die Kinderkrippen und Kindergärten ab, ohne daß die Gemeinden das Geld haben, diese weiterführen zu können. Und vieles mehr an Mißständen, an Problemen und Ungerechtigkeiten, die diese sich schamlos sozialistisch nennende Herrschaftspartei uns allen hinterließ.
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Aber - das hat die heutige Debatte gezeigt - es müssen auch die in der Verantwortung der Bundesregierung gemachten Fehler genannt werden, die es mit zu betrachten gilt, wenn man die Lage einschätzt. Es ist alles zu Bruch gegangen: nicht nur der Unrechtsstaat, das verhaßte politische System und die uneffektive Wirtschaftsordnung, sondern eben auch die privaten Zukunftsplanungen fast jedes einzelnen.
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Die Lähmung muß nun überwunden werden. Das ist die gestellte Aufgabe, zumal die hoffnungsvollen Erwartungen bei den Menschen geblieben sind.
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Wenn wir nicht wollen, daß sich für längere Zeit eine Zweiklassengesellschaft festfrißt - der arme Osten und der reiche Westen in einem Land - , dann müssen wir helfen. Das kann doch jeder erkennen.
Die nationale Frage, die Einheit, ist die soziale Frage:
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die Erreichung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.
Dazu gehört auch, Respekt zu zeigen vor dem Mut der Menschen, die drüben einen neuen Anfang in schwieriger Zeit machen. Wir können diesen Mut unterstützen. So wie wir uns damals aus den Trümmern des Krieges aufgerappelt haben mit dem Fleiß der Arbeitnehmer, dem Mut zum Engagement der Unternehmer und mit Unterstützung des Marshallplans, so kann das auch in den fünf neuen Bundesländern gehen. Nichts steht Fleiß und Risikobereitschaft entgegen. Nur muß und kann an die Stelle des damaligen amerikanischen Geldes wie selbstverständlich das private und öffentliche finanzielle Engagement von hier treten.
Unsere Vorschläge, was zu tun ist, sind am heutigen Tage dargelegt worden. Unsere Kritik an den Unzulänglichkeiten des Vertrages wurden vorgetragen. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Die Lage drüben aber und die Notwendigkeit eines starken helfenden Engagements von hier treffen - ich möchte gern ehrlich sein; das ist manchmal bei verschiedenen Rednern heute angeklungen - bei unseren Mitbürgern in der bisherigen Bundesrepublik auf ein nach meinem Eindruck sehr verworrenes und sehr unterschiedliches Denken und Verhalten. Ich will offen sagen, daß ich nicht nur betrübt, sondern manches Mal wirklich böse geworden bin über ausgesprochen egoistische Einstellungen und mangelnde Bereitschaft zum Teilen.
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Es wäre falsch, das zu verallgemeinern. Es gab und gibt durchaus Hilfsbereitschaft. Sie ist sicher breiter als die hier genannten negativen Reaktionen. Wir haben heute auch hierzu Beispiele gehört. Doch drückt das Plakat, auf dem die Union zwei gutaussehende junge Leute in einen schwarz-rot-goldenen Schal wikkelt und das Ganze mit der Unterschrift versieht „Wir freuen uns auf Deutschland",
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das aus, was unsere Mitbürger empfinden?
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Macht es nicht vielmehr den Mangel an dieser Freude bewußt und läßt uns nicht über die Ursachen darüber nachdenken?
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Sicher, die Distanz, die gerade auch bei jüngeren Leuten zu spüren ist, ist auch eine Frage des Alters.
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Die Jüngeren sind in einer Zeit aufgewachsen, als die Teilung unseren Landes geschichtliche Tatsache und nicht mehr der schmerzhafte und empörende Prozeß war, als den wir Älteren die Teilung in den 50er und 60er Jahren empfunden haben. Die Jüngeren erkann17888 
ten nur allzu deutlich, daß die Forderung nach der deutschen Einheit gerade bei denen zur Leerformel verkommen war, die sie am lautesten und bei jeder Gelegenheit im Munde führten,
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in der praktischen Politik aber manchmal ganz anders handelten und obendrein die Entspannungspolitik Willy Brandts, ohne die die Einheit gar nicht möglich geworden wäre, als Absage an die deutsche Einheit diffamierten.
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Gravierender aber ist die entsolidarisierende Wirkung der Politik dieser Bundesregierung,
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die - als Umkehrschluß zu dem Slogan „Leistung muß sich wieder lohnen" - soziale und wirtschaftliche Schwäche als Mangel an Leistung verächtlich machte und berechtigte Forderungen nach sozialem Ausgleich als Sozialneid brandmarkte. Kann es da verwundern, daß diese Haltung nun auch den Deutschen in der bisherigen DDR manchmal entgegenschlägt? Und das um so mehr, als die Bundesregierung den Prozeß der Einheit nicht als Aufgabe für alle darstellt, für deren Lösung allen erhebliche Anstrengungen abverlangt werden, sondern als ein Vorgang, der allen wohl und niemandem weh tun würde.
Es ist doch wirklich so, daß auch hier bei uns nicht jeder genügend hat, um teilen zu können, und daß es für viele in diesem Teil unseres Landes Grund gibt, skeptisch zu fragen, wer die Lasten tragen soll, die die Herstellung vergleichbarer Lebensumstände mit sich bringen.
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Es ist doch ein offenes Geheimnis, daß keiner unserer Bürger Herrn Kohl und Herrn Waigel mehr glaubt, daß dies alles ohne Steuererhöhungen finanziert werden könnte.
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Sie reden uns immer noch zu, daß dies alles glatt und ohne Steuererhöhungen vor sich gehen könnte. Nein, hier ist Offenlegung gefragt. Die Bürger der Bundesrepublik können doch nur ja zur Übernahme von Belastungen durch die deutsche Einheit sagen, wenn man sie einbezieht, wenn man sie mitdenken läßt, wenn man ihnen sagt, was wir gemeinsam zu tragen haben.
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Hier im Westen des dann gemeinsamen Landes gibt es seit Mitte 1982 eine ansteigende Konjunktur, die zu schlicht abenteuerlichen Gewinnen und Rückumschichtungen des Volksvermögens geführt hat.
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- Ja, sagen wir ruhig, in welche Richtung: Sie führte
zu einer Rückübertragung, zu einer Umschichtung
des Volksvermögens in Richtung auf die Reichen. Das ist wohl eindeutig.
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Wir haben eine Regierung, die es nach acht Jahren noch immer nicht geschafft hat, unter die Zahl von 1,8 Millionen Arbeitslosen zu kommen,
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die es an dem Tage, als Helmut Schmidt das Amt des Bundeskanzlers verlassen mußte, gerade gegeben hatte.
Trotz des relativen Wohlstandes vieler im Vergleich zu früheren Jahrzehnten und vor allem im Vergleich zu den Menschen in den fünf neuen Bundesländern geht es hier eben nicht allen Leuten gleich gut. Es ist also notwendig, beim Teilen zugunsten der Bürger drüben auch hier zu unterscheiden, wer viel und wer wenig und wer gar nichts abgeben kann.
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Nur mit Entscheidungen, die beim Verteilen der Lasten die Schwächeren schonen, kann die Bereitschaft zu solidarischem Verhalten erreicht werden.
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Wir Sozialdemokraten sind es und wollen es bleiben, die darauf aufpassen, wir sind es, die sich schützend vor die Schwächeren stellen, hier und drüben.
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Das ist gemeint, wenn wir die nationale Frage die soziale Frage nennen.
Nun noch ein paar Worte zum europäischen und zum internationalen Aspekt der deutschen Einheit. Jedem von uns ist klar, daß wir die Zustimmung unserer Nachbarn für die Verwirklichung der Einheit unseres Landes brauchen, die Zustimmung der Nachbarn in Ost und West. Fast nehmen wir es schon wie selbstverständlich hin, daß die Antworten von draußen so positiv sind. Dies sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß es Ängste vor einem größeren, noch stärkeren Deutschland um uns herum gibt. Unsere feste Entschlossenheit, ein friedlicher Teil eines zusammenwachsenden Europas zu sein, bedarf des ständigen Nachweises durch uns alle, durch unsere Regierungen und unser Volk.
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Nationales Pathos paßt nicht mehr in unsere Zeit. Die Elemente des europäischen Zusammenwachsens und die Hilfe für die Dritte Welt müssen deutlich erkennbar werden. Es geht nicht um die Rekonstruktion eines Nationalstaates, sondern um die Konstruktion des mittleren Teils eines zusammenwachsenden Europas.
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Meine Damen und Herren, was ist nun das Fazit all dieser Überlegungen?
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- Das ist möglicherweise nicht das gleiche, was Sie meinen. - Ich finde, es gibt erhebliche Gründe für Freude über diese Entwicklung, die ich - wie Sie gehört haben - sehr realistisch und nüchtern dargestellt habe: über diese Entwicklung in Europa, über das Ende des Kalten Krieges, in unserem Land über einer erfolgreiche friedliche Revolution, über die Chance, gemeinsam eine neue, sozial gerechte Ordnung des menschlichen Zusammenlebens in Freiheit und Demokratie zu gestalten, über die Aufgabe, sich in der Solidarität für die Schwächeren zu engagieren und sich selbst die Genugtuung zu schaffen, beim Teilen zugunsten Schwächerer entsprechend der eigenen Leistungsfähigkeit beteiligt zu sein, schließlich für uns Ältere und die ganz Alten, die unter Hitlers Diktatur und möglicherweise auch danach von Ulbricht verfolgt wurden, darüber, auf der richtigen Seite gekämpft und endlich Erfolg zu haben.
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Lassen Sie mich persönlich hinzufügen: Wenn man zu denjenigen gehört, die damals in Berlin 1945, 1946, 1947 usw. dabei waren im Kampf gegen die Entstehung einer neuen Einparteienherrschaft durch die Kommunisten, wenn man, als die Mauer gebaut wurde, nicht aufgab, sondern statt der schal gewordenen Parolen den neuen Weg zur Einheit der Deutschen über die Politik der Entspannung einschlug, der nun als die Voraussetzung für den Erfolg der friedlichen Revolution selbst von den damaligen Gegnern anerkannt wird, dann hat man tatsächlich Grund zur Freude über das nun erreichte Ziel der deutschen Einheit und - um das auch ganz klar zu sagen - über den in diesem Zusammenhang erreichten endgültigen Sieg des demokratischen Teils der Arbeiterbewegung.
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Ich habe Ihnen nicht den Gefallen tun können, eine Rede zu halten, die aller Zustimmung findet.
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- Ich bin mir treu geblieben.
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Wir Sozialdemokraten stimmen diesem Vertrag zu.
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