Elke Ferner (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Überschrift dieser Aktuellen Stunde lautet:
„Die Zukunft der Rente“. Daher macht es Sinn, in die
Papiere hineinzuschauen, mit denen die Oppositionsparteien in den Wahlkampf gezogen sind. Der Kollege Gysi
hat ja zu Beginn einige wunderschöne Sätze vorgetragen. Er hat in diesem Zusammenhang aber nicht erläutert, wie er die Berechnung der Wertschöpfungsabgabe
vornehmen will. Aber im Wahlprogramm der PDS steht
auch, dass Sie eine Grundrente in Höhe von 800 Euro für
alle einführen möchten, und zwar unabhängig von der
Erwerbsbiografie.

Ich habe mir die Mühe gemacht und nachgeschaut,
wie viele Entgeltpunkte ich heute brauche, wenn ich eine
Rente von 800 Euro erhalten will. Das sind 30,6 Entgeltpunkte. Nach dem, was der Kollege Gysi gesagt hat,
bedeutet das, dass ich 30,6 Jahre Einkommen im Durchschnitt aller Versicherten bekommen haben muss, um
800 Euro Rente - nach heutigem Rentenwert - zu erhalten. Das heutige Durchschnittseinkommen beträgt
2 500 Euro. Was Sie in Ihrem Wahlprogramm vorschlagen, würde bedeuten, dass eine Kassiererin, die nach
dem von der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Tarifvertrag im sechsten Berufsjahr noch nicht einmal
2 000 Euro brutto im Monat verdient, 38 Jahre Vollzeit
arbeiten muss, um eine Rente in gleicher Höhe,
800 Euro im Monat, zu bekommen.

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- Ich glaube nicht, dass ein Bruttoeinkommen von
1 986 Euro unterhalb des Mindestlohns anzusiedeln ist.
Das ergibt sich immerhin aus dem Verdi-Tarifvertrag.

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Insofern ist auch da ein bisschen Nachrechnen gefordert.

Wenn die neue soziale Gerechtigkeit darin bestehen
soll, dass jemand, egal wie lange er gearbeitet hat und
wie viel er verdient hat, die gleiche Rente erhält wie eine
Kassiererin, die sich jeden Tag, sechs Tage in der Woche, an ihre Kasse stellt und 38 Jahre für diese Rente arbeiten muss, muss ich sagen: Herzlichen Glückwunsch!

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Die Leute werden schon beurteilen können, ob das sozial
gerecht ist oder ob das nicht sozial gerecht ist.

Ferner wollen Sie letztendlich die Beitragsbemessungsgrenze aufheben, ohne dass damit auch entsprechende Rentenansprüche verbunden sind. Sie heben das
Beitragsäquivalenzprinzip von unten und von oben auf.
Schließlich werden Sie bei einer Grundrente ankommen, deren Höhe mit der heutigen Beitragsbezogenheit
überhaupt nichts mehr zu tun hat und bei der die Eigentumsgarantie - darauf bezieht sich ja die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - im Prinzip
auch nicht mehr gewährleistet würde. Auch das führt sicherlich zu einem hohen Verunsicherungspotenzial,
zwar weniger für diejenigen, die heute Rente beziehen,
dafür umso mehr für diejenigen, die heute arbeiten und
in Zukunft Rente beziehen werden.

Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm gefordert, den
Beitragssatz bei 19 Prozent festzuschreiben. Nun beklagte Herr Kolb gerade, dass es keine Rentenanpassung
geben wird. Was würde passieren, wenn wir im Jahr
2007 Ihrer Forderung nachkämen und den Rentenversicherungsbeitrag auf 19 Prozent festsetzten?

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Der Rentenversicherungskasse würden 9 Milliarden
Euro fehlen.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, die Auszahlung um diesen Betrag zu kürzen,

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was über den Daumen gepeilt eine Rentenkürzung um
5 Prozent ausmachen würde.

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Bei einer Rente von 1 000 Euro wären das 50 Euro im
Monat bzw. 600 Euro im Jahr. Dazu sage ich: Herzlichen
Glückwunsch! Das, was wir gleich debattieren, nämlich
die Festschreibung des Rentenwertes - es gibt keine
Rentenkürzung -,

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ist immer noch besser als das, was Sie als FDP vorgeschlagen haben. Sie betonen ja immer, dass Sie den
Grundsatz ernst nehmen, nach der Wahl zu tun, wovon
Sie vor der Wahl gesprochen haben. Das wäre also eine
Rentenkürzung.

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Die zweite Möglichkeit ist die Erhöhung der Einnahmen der Rentenversicherung über den Bundeszuschuss.

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Da frage ich mich natürlich: Wie wollen Sie das finanzieren?

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Das entspricht in etwa einem Mehrwertsteuersatzpunkt.
In dieser Sache ist mehr Ehrlichkeit angesagt, Herr Kolb.
Ihre aufgeregten Zwischenrufe machen deutlich, dass
ich den richtigen Nerv getroffen habe.

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Wir brauchen in Zukunft - das wissen die jüngeren
Generationen - neben der gesetzlichen Rentenversicherung mehr betriebliche und private Altersvorsorge. Der
Umfang der betrieblichen Altersvorsorge ist deutlich gestiegen und wird durch die getroffenen Maßnahmen bei
einem Betriebswechsel besser ausgestaltet.

Ich glaube, wir haben uns wenig vorzuwerfen, zumal
Sie am Rentenversicherungsbericht 1995 nicht unmaßgeblich beteiligt gewesen sind.

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