joachim hörster (NA), 2012-03-08:
Der hier heute zu beratende Antrag der Linken ist

nicht mehr aktuell, weil der Bundesaußenminister bei
seinem Besuch im palästinensischen Ramallah am 1. Februar 2012 bekannt gab, dass die Generaldirektion Palästinas in Berlin rückwirkend zum 1. Januar 2012 als
diplomatische Mission geführt wird. Sie untersteht dem
Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde
sowie dessen Außenministerium und übernimmt, ohne
den Status einer Botschaft in Deutschland zu haben, in
weiten Teilen die Funktionen und Aufgaben einer offiziellen Gesandtschaft.

Diese Aufwertung hat aber in der Praxis einen eher
symbolischen Charakter so wie es auch in Frankreich
und Großbritannien der Fall ist, da die Entsendung eines Botschafters nur völkerrechtlich anerkannten Staaten vorbehalten ist. Deutschland erkennt die palästinensischen Autonomiegebiete noch nicht als eigenständigen
Staat an, da dies - auch gerade durch den Antrag auf
Mitgliedschaft Palästinas bei der UNO vom September
2011 - der Zwei-Staaten-Lösung und damit einer möglichen Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den
palästinensischen Gebieten entgegenwirken würde. Die
Gründung eines Staates Palästina kann nur ein Resultat
direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sein, welches die gegenseitige Anerkennung
beider Staaten beinhaltet. Die internationale Gemeinschaft kann hier nur als Vermittler agieren.

Die am 27. April 2012 in Kairo unterzeichnete Vereinbarung zwischen der im Westjordanland regierenden
Fatah und der im Gazastreifen dominierenden Hamas
stellt einen begrüßenswerten Schritt in Richtung auf Versöhnung innerhalb der Führung der palästinensischen
Gebiete dar, die seit der gewaltsamen Machtübernahme
der Hamas 2007 im Gazastreifen eine tiefe Spaltung erfahren hat. Basis der Vereinbarung sind der seit 10. September 2009 vorliegende ägyptische Versöhnungsvorschlag, ein Protokoll der Verständigung zwischen Fatah
und Hamas und die Vorschläge von Präsident Abbas zu
einer Einheitsregierung. Aufgabe der Regierung soll die
Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb eines Jahres sein, der Wiederaufbau
sowie die Zusammenführung der verschiedenen Behörden und Ministerien. Jedoch kommt es immer wieder zu



Spannungen zwischen den beiden Verhandlungspartnern. Als Beispiel sei hier der schon erwähnte Antrag
bei der UNO auf Anerkennung und Mitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen aufgeführt. Die islamistische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, unterstrich ihren Widerstand gegen das Vorgehen des
Palästinenserpräsidenten Abbas. Die Palästinenser sollten nicht vor den Vereinten Nationen um einen Staat betteln, sondern ihr Land befreien, sagte Hamas-Führer
Ismail Hanija. Auch sind viele im Versöhnungsplan vorgesehene Punkte bisher noch nicht umgesetzt worden,
zum Beispiel die Vorbereitung von Parlaments- oder
Präsidentschaftswahlen. Ein Hauptstreitpunkt liegt in
dem Bekenntnis der Fatah zum Friedensprozess mit Israel, den die Vertreter der Hamas grundsätzlich ablehnen.

Die palästinensische Führung steht aber auf der anderen Seite vor einem Dilemma, dass durch den israelischen Siedlungsbau zunehmend Tatsachen vor Ort geschaffen werden, die sich auf eine Situation hinbewegen,
die die Schaffung eines zusammenhängenden, lebensfähigen palästinensischen Staates zunehmend unmöglich
erscheinen lassen. Im Interesse der palästinensischen
Seite müsste an einer raschen Verhandlungslösung gearbeitet werden. Gleichzeitig leidet das Ansehen der palästinensischen Führung bei der Bevölkerung angesichts fehlender greifbarer Ergebnisse im Friedensprozess unter - aus Sicht der Bevölkerung zu weitgehenden Zugeständnissen an Israel. Der nach dem Ende des
Siedlungsmoratoriums rasch und umfangreich wieder
aufgenommene Siedlungsbau hat die Aussichten auf
Fortsetzung der Gespräche verschlechtert - das Verhältnis zwischen der palästinensischen Führung und ihren
israelischen Pendants ist von tiefem gegenseitigen Misstrauen geprägt. Die internationale Gemeinschaft hat
den Siedlungsbau der Israelis nachhaltig kritisiert, und
auch bei den Treffen zwischen der Bundesregierung und
dem Staat Israel ist von deutscher Seite unmissverständlich ein Siedlungsstopp verlangt worden.

Die palästinensische Führung hat bislang aus inhaltlichen Gründen ein Junktim zwischen Siedlungsbaustopp und Verhandlungen hergestellt: Die Einstellung
des Siedlungsbaus ist eine Forderung an Israel aus früheren Abkommen, unter anderem der sogenannten
Roadmap des Nahostquartetts. Israel seinerseits fordert
die Anerkennung des Staates Israels durch die palästinensische Führung, um damit die Sicherheit des Landes
gewährleisten zu können.

Seit dem letzten Besuch des Bundesaußenministers im
palästinensischen Ramallah konnte bei den Versöhnungsgesprächen zwischen der Fatah und der Hamas in
Katars Hauptstadt Doha ein gewisser Durchbruch auf
dem Weg zu einer palästinensischen Einheit verzeichnet
werden. In der sogenannten Doha-Deklaration haben
sich die beiden Parteien auf eine Einheitsregierung unter Führung von Mahmud Abbas geeinigt, die die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nun
vorbereiten soll. Ob der Versöhnungsprozess weiter vorankommt, hängt aber auch von der Basis der beiden
Parteien ab. Verabredete Schritte, wie die beidseitige

Freilassung inhaftierter politischer Gefangener, wurden
bisher nicht umgesetzt.

Die Liste der Vorschläge zur Lösung des Konflikts
zwischen Israel und den Palästinensern ist lang. Im Hinblick auf eine mögliche Lösung des Nahostkonflikts erscheinen aber nur zwei Abkommen bzw. Initiativen als
die praktikabelsten: zum einen die Roadmap des Nahostquartetts, mit ihrer Zwei-Staaten-Lösung und zum anderen die im März 2002 durch den saudischen Kronprinzen Abdullah eingebrachte arabische Friedensinitiative,
die von einer Anerkennung Israels durch die arabischen
Staaten ausgeht, wenn es sich aus allen besetzten Gebieten zurückzieht. Selbst Israel und die Palästinenser sehen bis heute darin eine Verhandlungsgrundlage. Seine
grob skizzierten Gedanken, wie aus der damaligen - und
auch gegenwärtigen - Spirale von Gewalt und Gegengewalt herauszufinden wäre, basieren auf der Grundidee,
dass Israel für die Herausgabe von besetzten Gebieten
Frieden bekommt. Das war damals nicht neu. Neu war
jedoch, dass bei einem Frieden die gesamte arabische
Welt Israel und damit die Existenz des jüdischen Staates
anerkennt. An diese Punkte gilt es weiter anzuknüpfen.

Aufgrund des Streites um die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas war das aktuelle Engagement der Bundesregierung, die zusammen mit dem Nahostquartett
erstmals seit mehr als 15 Monaten wieder gemeinsame
Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Jordanien initiieren konnte, ein wichtiges Signal, um den
Friedensprozess wieder zu beleben und die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch zu bekommen. Dass
auch diese Gespräche scheiterten, lag zum einen an der
Weigerung Israels, den von den Palästinensern geforderten Baustopp jüdischer Siedlungen im besetzten
Westjordanland zu verlängern und zum anderen an der
Vorbedingung der Palästinenser, dass sie nicht verhandeln könnten, solange Israel Siedlungen auf Gebieten
errichtet, auf denen sie ihren eigenen Staat gründen wollen.

Deklarationen wie sie jedoch in dem Antrag der Linken vorhanden sind, helfen in der Sache wenig weiter
und bilden keinen Beitrag zu einer Förderung des Friedensprozesses. Nur durch stete Bemühungen, die Palästinenser und Israelis zu gemeinsamen Gesprächen zu
bewegen - wie es sich die Bundesregierung zur Aufgabe
gemacht hat -, können zu der von allen Seiten gewünschten Zwei-Staaten-Lösung führen. Einseitige Erklärungen und unrealistische Forderungen helfen nicht
weiter. Daher werden wir den Antrag der Linken ablehnen.