emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulze-Vorberg (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, wenn Sie soeben von einer negativen Gesamtbilanz in bezug auf Brüssel und die Agrarleistungen sprachen - werden Sie alle Möglichkeiten nutzen, diese negative Bilanz zu drosseln, soweit das irgend angeht?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Herr Kollege, bei dem Wort „negativ" muß man das Quantitative und das Qualitative unterscheiden. Qualitativ ist es keineswegs negativ. Wir glauben in einem großen europäischen Integrationsprozeß uns allen etwas Gutes zu tun. Quantitativ gesehen - also rein zahlenmäßig -, ist es eine negative Bilanz. Wir bemühen uns erfolgreich, hier obere Grenzen zu setzen, weil wir nicht durch negative quantitative Ergebnisse die qualitative gute Seite gefährden möchten.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine weitere Frage, Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, ist trotz aller Sparmaßnahmen, die notwendig sind oder noch notwendig werden könnten, die Kontinuität der Agrarstrukturmaßnahmen gesichert?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Das möchte ich bejahen.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jung.
Jung (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, Sie haben soeben von positiven und negativen Auswirkungen gesprochen. Könnten Sie bitte besser präzisieren, welche Auswirkungen Sie als für die deutsche Landwirtschaft besonders positiv erachten?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Die Tatsache, daß wir einen großen gemeinsamen Produktions- und Konsummarkt von 184 Millionen Menschen schaffen, der allein schon seiner Größe wegen nach klassischen Beispielen in der Geschichte in der Lage sein wird, innerhalb dieser großen Volkswirtschaft Ausgleichsleistungen herbeizuführen, die uns allein versagt blieben. Im übrigen haben schon die bisherigen sieben und acht Jahre, in denen wir diesen Integrationsprozeß betreiben, den gegenseitigen Handel und den gegenseitigen Warenaustausch so verstärkt, daß davon auszugehen ist, daß sich die steigende Konsumkraft, auf die die Landwirtschaft mehr als auf alles andere angewiesen ist, im europäischen Markt bewähren wird. Darin sehe ich die ganz entscheidende günstige Voraussetzung auch für die deutsche Landwirtschaft.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Herr Abgeordneter Jung zu einer weiteren Zusatzfrage.
Jung (NA), 1967-01-20:
Wie, Herr Minister, erklären Sie sich dann diese einseitige Einkommenssenkung?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Von einseitiger Einkommenssenkung kann gar keine Rede sein. Ich greife ein Produkt heraus: Wir haben einen Milchrichtpreis von 39 Pf für das Jahr 1968 in Aussicht genommen, und das ist eine Einkommenssteigerung, keine Einkommenssenkung. Ich bin der Meinung, daß wir z. B. auf dem Schweinefleischsektor, wenn wir das letzte Jahr oder das letzte Dreivierteljahr nehmen, keine Einkommenseinbußen, sondern eine günstige Entwicklung zu verzeichnen hatten. Wir hatten negative Entwicklungen auf einigen anderen Gebieten, die dem Markt ausgesetzt sind. Das ist aber kein neuer Vorgang. Ich darf Sie bitten, die Zahlenreihen allein von 1957 bis heute zu vergleichen. Sie werden dann feststellen, daß wir bei Rindfleisch im Jahre 1957 mit 1,71 DM angefangen haben und in dem sehr guten Jahr 1965 im Schnitt bei 2,61 DM waren, daß wir im Jahre 1966 leider eine Einbuße zu erleiden hatten, daß wir aber schon wieder in der Lage sind, den Preis in den Griff zu bekommen. Man muß also die Dinge sehr differenziert betrachten, um hier eine gültige Aussage machen zu können.
probst (vizepräsident), 1967-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Geldner.
Moersch (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, sind Sie bereit, Ihre Antwort von vorhin, daß alle Entscheidungen in diesem Hause fallen, vielleicht doch zu korrigieren, wenn ich Sie daran erinnern darf, daß eine wichtige Entscheidung über den Haushalt in Washington beim Devisenhilfeabkommen gefallen ist und eine andere, unerhört belastende Entscheidung in Brüssel gefallen ist, ohne dieses Haus zu fragen, nämlich bei der EWG-Anpassung und bei der Getreidepreissenkung einschließlich der Agrarfinanzierung?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Sie wissen ganz genau, wie das EWG-Recht fortgesetzt in nationales Recht übertragen werden muß. Sie kennen den Appendix, den man damals bei der Ratifizierung des EWG-Vertrages gemacht hat. Das Parlament hat alle Möglichkeiten, auch bei den Verpflichtungen in anderen internationalen Bereichen, für die ich hier nicht zu sprechen habe, seine Mitwirkung entsprechend auszugestalten, und ich bin überzeugt, daß alle diese früher wie heute getroffenen Entscheidungen von einer entscheidenden Mehrheit des Hauses getragen sind. Es gibt direkte und indirekte Möglichkeiten. Es muß nicht immer ein formeller Zustimmungsakt sein, sondern Sie haben überall durch die verfassungsmäßigen Gegebenheiten durchaus die Möglichkeit, das eine und das andere in Ihrem Sinne zu steuern.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, wollen Sie also nachträglich sagen, daß das Parlament damals, als ohne sein Anhören solche Entscheidungen gefallen sind, verpflichtet gewesen wäre, den Bundeskanzler zu stürzen, der diese Entscheidungen getroffen hat?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Ich rede jetzt von meinem Ressort; ich habe kein Recht, von anderen Ressorts zu reden, obwohl ich auch da nicht Ihrer Meinung bin. Sie wollen mir eine Suggestivfrage stellen. Ich muß den Sinn, den Sie meiner Antwort unterstellt haben, zurückweisen.
({0})
Ich darf hier sagen: als die EWG-Agrarbeschlüsse gefaßt wurden, waren Sie in der Regierung. Ich hatte die Gelegenheit, diese Beschlüsse dort auszuhandeln. Sie hatten alle Möglichkeiten, bei Unzufriedenheit -die ich allerdings auch bei Ihnen nicht feststellen konnte ({1})
nachträglich zu reparieren.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Herr Abgeordneter Logemann zu einer Zusatzfrage.
Logemann (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, wenn Sie hier ausführen - was ich durchaus zugeben möchte -, daß bei einigen Erzeugnissen die Preisentwicklung positiv war, dann müssen Sie aber doch wohl gleichzeitig anerkennen, daß, wenn jetzt Kanzlerzusagen nicht gehalten werden und die nationale Agrarpolitik gegebenen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Kosten in der Landwirtschaft so steigen werden, daß in der Tat eine erhebliche Einkommenseinbuße durch die EWG-Entwicklung festzustellen sein wird.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Herr Kollege Logemann, ich bin über Ihre Frage sehr überrascht. Ich habe doch nicht gesagt, daß Kanzlerzusagen nicht gehalten werden, sondern aus dieser Kanzlerzusage wurde eine gesetzliche Bestimmung. Diese gesetzliche Bestimmung wurde von Ihnen getroffen und muß haushaltsmäßig im Zeitpunkt der Haushaltsreife ausgefüllt werden. Das wird Ende 1967, Anfang 1968 im Veredelungsbereich der Fall sein. Kein Mensch hat davon gesprochen, daß Sie das Gesetz ändern wollen oder daß wir nicht in der Lage seien oder uns weigerten, die von Ihnen beschlossenen und mit entsprechenden Etatmitteln ausgestatteten Gesetze durchzuführen.
Logemann (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, es ist aber doch so - das müssen Sie doch zugeben -, daß für die Landwirtschaft schon jetzt eine Kostensteigerung einsetzt, wenn gewisse Verbilligungen, zugunsten von Dieselkraftstoff z. B., nicht weiter gewährt werden.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Herr Kollege Logemann, Sie wissen noch gar nicht, wie die letzte Entscheidung über diese Frage sein wird. Sie ist noch streitbefangen. Ich habe alle Anstrengungen unternomBundesminister Höcherl
men, um hier eine Lösung zu finden, wie sie auch andere Partner in der EWG genießen.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Herr Abgeordneter Ertl, eine Zusatzfrage.
Ertl (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, sind Sie in der Lage und bereit, mir zu bestätigen, daß die FDP als Koalitionspartner sowohl bezüglich des Zeitpunktes als auch im Hinblick auf die finanziellen Belastungen, die auf den deutschen Haushalt zukommen, bei den Koalitionsgesprächen erhebliche Einwände im Hinblick auf die Agrarpreisharmonisierung gemacht hat?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Vorhin war die Rede nicht von der Agrarpreisharmonisierung, sondern zunächst von der Agrarfinanzierung. Es ist richtig, daß Sie, daß das Parlament seine Minister natürlich nicht allzu stark loben darf, damit sie schön auf Touren bleiben.
({0})
Ich habe aber insgesamt feststellen müssen, daß
Tadel und Lob in einem angemessenen Verhältnis
verteilt waren, und danach habe ich mich orientiert.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Die letzte Frage des Herrn Abgeordneten Logemann.
Logemann (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, da Sie ausgeführt haben, daß Kanzlerzusagen bezüglich ihrer Erfüllung von einer Entscheidung des Parlaments abhängig seien, darf ich Sie fragen: Wenn Sie schon erkennen mußten, daß Kanzlerzusagen in vollem Umfang nicht zu halten seien, warum haben Sie dann nicht versucht, eine Verschiebung der Getreidepreisharmonisierung über den 1. Juli 1967 hinaus zu erreichen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Herr Kollege Logemann, Sie wissen, daß dieser Beschluß im Jahre 1964 gefaßt wurde. Ich glaube, daß niemand hier im Saal ist, der im Jahre 1964 z. B. die finanzielle Situation des heutigen Tages hätte voraussehen können. Wir müssen in der Vorausschau und in der, ich möchte einmal sagen, Selbstzuschreibung der Prophetengabe sehr zurückhaltend sein. Ich hätte sehr gerne einen anderen Getreidepreisbeschluß herbeigeführt. Aber mir sind die politischen Kräfte und die Abstimmungssituation in Brüssel genau bekannt. Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, bei zur Zeit aussichtslosen Dingen immer zu versuchen, sich eine Niederlage zu holen. Ich werde dort angreifen, ich werde dort zufassen, wo ich mir etwas verspreche. Das war bisher nicht möglich. Die Gründe sind ganz einfach: Sie werden Frankreich und Holland nicht dazu bringen, auch mit den besten Reden nicht, daß sie auf die Möglichkeiten vom 1. Juli 1967 an verzichten. Ich möchte Ihnen aber empfehlen, wegen der Auswirkungen im Veredlungssektor, für die es eine Gemeinschaftsentschädigung und ein Gesetz, das Anpassungsgesetz, also zwei Sicherungen, gibt, abzuwarten. Beim Getreide selbst sind die Dinge vollkommen klar. Wir bekommen im ersten Jahr 560 Millionen DM aus der gemeinsamen Kasse. Da gibt es Ausgleichsmöglichkeiten genug, die beim Getreide allein maximal mit 390 Millionen DM zu beziffern wären.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Ich möchte jetzt die Fragen an den Herrn Landwirtschaftsminister abschließen. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf, zunächst die Frage XII/1 des Abgeordneten Matthes:
Wie beurteilt die Bundesregierung den schwarz-gelben Verkehrsstock ({0}) als Hilfsmittel für alte Menschen und Gehbehinderte im Straßenverkehr?
josten (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, werden in Ihrem Ministerium für Familie und Jugend die Entschließungen der Vollversammlungen des Deutschen Bundesjugendringes immer ausgewertet?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-01-20:
Herr Präsident, ich bitte um Ihr Einverständnis, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Matthes gemeinsam zu beantworten, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Jawohl. Dann rufe ich auch die Frage XII/2 des Abgeordneten Matthes auf:
Hält die Bundesregierung bei positiver Beantwortung der unter XII/1 gestellten Frage eine entsprechende Ergänzung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für notwendig?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-01-20:
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sieht bisher vor, daß blinde Fußgänger ihre Behinderung durch einen weißen Stock oder durch gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen, wobei Stock und Abzeichen gleichzeitig verwendet werden können. Auch der schwarz-gelbe Stock, der sogenannte „Wuppertaler Stock", soll dem körperbehinderten Verkehrsteilnehmer helfen, sich trotz seines Leidens bzw. seiner Behinderung sicher im Verkehr zu bewegen.
Im Rahmen einer Umfrage meines Hauses bei den Verkehrs- und Innenressorts der Länder haben diese geltend gemacht, schwarz-gelbe Stöcke seien besonders bei Dunkelheit weniger gut sichtbar als weiße Stöcke; außerdem würde die Einführung verschiedenartiger Schutzstöcke zu einer Verwirrung der Kraftfahrer beitragen. Aus diesen Gründen möchte mein Haus von einer entsprechenden Ergänzung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung absehen. Selbstverständlich steht nichts im Wege, daß Fußgänger einen schwarz-gelben Stock benutzen, wenn sie das für richtig halten oder wünschen.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthes.
Matthes (NA), 1967-01-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß der schwarz-gelbe Stock ein wesentliches Hilfsmittel gerade für ältere
Menschen ist und bei der bekannten Abneigung gegen Armbinden auch ein recht gutes Kennzeichen für alle anderen Verkehrsteilnehmer darstellt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-01-20:
Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß nichts gegen den Gebrauch dieser schwarz-gelben Stöcke spricht. Es kann jeder einen solchen Stock gebrauchen, wenn er das für richtig und zweckmäßig hält. Wir halten es nur nicht für richtig, diesen schwarz-gelben Stock in der zuständigen Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gesetzlich zu verankern mit allen Folgen, die damit verbunden sind.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Matthes.
Matthes (NA), 1967-01-20:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie den jetzigen Text der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für genügend halten, um die Zulässigkeit der Benutzung des schwarzgelben Stocks zum Ausdruck zu bringen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-01-20:
Jawohl.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Frage XII/3 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) :
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch Modifizierungen des deutschen Tarifrechts beim grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere mit den Niederlanden und der Schweiz, dem Verfall des Frachtniveaus wirksam zu begegnen?
Schlager (NA), 1967-01-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß diese Raststätten die zusätzliche Aufgabe haben, zugleich Schaufenster für die Bundesrepublik zu sein, und daß diese Raststätten daher auch in jeder Hinsicht, was Sauberkeit, Bedienung, Qualität der Speisen und Getränke anbelangt, Vorbildliches werden leisten müssen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-01-20:
Wir stellen diese Anforderungen an sich an alle Autobahnraststätten.
({0}) - Selbstverständlich ganz besonders auch hier.
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-01-20:
Im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße, auf den sich Ihre Frage, Herr Abgeordneter, wohl bezieht, ist ein Verfall des Frachtniveaus nicht zu beobachten. Die Wettbewerbssituation der deutschen Transportunternehmer wird zwar durch erhebliche steuerliche Wettbewerbsvorteile ausländischer Unternehmer weiter beeinträchtigt. Doch war in den Nachbarländern, insbesondere auch in den Niederlanden und in der Schweiz, in den letzten Jahren ein noch stärkerer Preis- und Kostenanstieg als- in der Bundesrepublik festzustellen, der die Vorteile ausländischer Unternehmer bei den übrigen Kostenfaktoren, z. B. den Lohnkosten, entsprechend verringerte und einen langsam steigenden Trend des Frachtniveaus auslöste.
Die Bundesregierung hält die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes zur Sicherung der Tarifeinhaltung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr, insbesondere auch die Überwachung dieses Verkehrs durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, für wirksam und ausreichend. Sie sieht für weitergehende Regelungen im Rahmen des nationalen Rechts keine Möglichkeiten. Sie bleibt aber um den Abschluß bilateraler Tarifabkommen weiterhin bemüht, um damit zu einer gleichen Ausgangsposition im Wettbewerb beizutragen.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erhard.
Erhard (NA), 1967-01-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß durch Absprachen, die nicht unser nationales Recht betreffen, der deutsche Anteil am grenzüberschreitenden Güterverkehr immer mehr - schon fast vollständig - aus dem Geschäft des Straßengüterverkehrs zwischen der Schweiz und Holland ausgeschaltet wird?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-01-20:
Es sind Verschiebungen im Anteilsverhältnis festzustellen. Das ist unzweifelhaft. Aber wir sind nicht der Auffassung, daß man hier von einem Verfall des Frachtniveaus sprechen kann, zu dem Sie eine Auskunft der Bundesregierung erbeten haben.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Erhard.
Erhard (NA), 1967-01-20:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß die Beobachtung einer solchen Verschiebung im Beförderungsaufkommen deutscher Unternehmen zu ernsthaften Überlegungen Anlaß gäbe, um dieser Entwicklung zu begegnen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-01-20:
Wir werden die Entwicklung verfolgen. Ob sich die Möglichkeit und die Notwendigkeit zu besonderen Maßnahmen ergibt, wird man dann erst feststellen können.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Frage XII/4 des Herrn Abgeordneten Schlager:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß baldmöglichst am neu eröffneten Zonengrenzübergang Saale-Brücke bei Rudolphstein eine leistungsfähige Autobahn-Raststätte in Betrieb genommen wird?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-01-20:
Die Bundesregierung hat rechtzeitig dafür gesorgt, daß am Tage der Eröffnung des Zonengrenzüberganges an der Saalebrücke bei Rudolphstein für ,die Autobahnbenutzer eine leistungsfähige Tank- und Rastanlage zur Verfügung stand. Es sind je eine Tankstelle auf beiden Seiten der Autobahn und eine Raststätte auf der Westseite vorhanden. Die Raststätte kann von der Gegenfahrbahn über eine Brücke erreicht werden; sie soll später durch ein Brücken-Restaurant über der Autobahn ersetzt werden. Da die Fertigstellung dieser Raststätte einige Zeit dauern wird, soll zwischenzeitlich auch auf der Ostseite der Autobahn eine Raststätte in Fertigteilbauweise errichtet werden. Mit ihrer Inbetriebnahme ist noch in diesem Frühjahr zu rechnen.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abeordneter Schlager.
geldner (NA), 1967-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich bei der Behandlung des Problems der mitarbeitenden Ehefrauen von Selbständigen etwas kurz fasse, dann nicht deshalb, weil in der Frauenenquete dieses Problem etwas zu kurz gekommen ist, sondern weil
wir, wie Sie wissen, unter Zeitdruck stehen. Die Trennung des familiären und des beruflichen Wirkungskreises wird vielfach wegen tatsächlicher oder vermuteter negativer Auswirkungen auf das Familienleben bedauert und als eine der negativen Begleiterscheinungen der Industrialisierung dargestellt. Hier scheint ein besonderes Wort über die mitarbeitenden Ehefrauen Selbständiger erforderlich, -weil gerade in vielen Berufen Selbständiger diese Einheit von häuslichem und beruflichem Wirkungskreis nach wie vor vorhanden ist. Denken wir nur an die Landwirtschaft, weite Bereiche des Handwerks, der Gastronomie, an den Einzelhandel, die freien Berufe. Wenn wir von bestimmten romantisierenden Darstellungen hinsichtlich der Vorteile einer solchen Situation ausgehen, so dürfte es für zahlreiche junge Mädchen nichts Erstrebenswerteres als solch einen Wirkungsbereich geben. In der Wirklichkeit sehen die Dinge aber anders aus. Es sind gerade die arbeitsmäßigen Belastungen, der Mangel an Freizeit, die heute vielfach von der Übernahme eines solchen Aufgabenkreises abschrecken. Auch die materiellen Aspekte, eine bessere Einkommens- und Vermögenssituation gegenüber Arbeitnehmerhaushalten, sind heute generell weder zutreffend noch entscheidend. Die relativ größere Unabhängigkeit beruflicher, wirtschaftlicher und sonstiger Art muß vielfach mit dein Preis eines höheren Arbeitseinsatzes und dem Verzicht auf Freizeit und andere Annehmlichkeiten erkauft werden. Dabei hängt von der Mitarbeit der Frau vielfach die grundsätzliche Frage der Existenzfähigkeit des Unternehmens ab und weniger die Frage, ob durch die Mitarbeit ein zusätzliches Einkommen in Höhe dieses oder jenen Betrages wünschenswert, möglich oder notwendig ist.
Es gibt für die Ehefrauen Selbständiger im allgemeinen auch nicht die Alternative einer vorübergehenden Mitarbeit, eines Ausscheidens oder Wiedereintretens zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Die Enquete widmet sich in einem besonderen Fünften Teil der Situation der Frauen in der Landwirtschaft. Es ergeben sich zwar eine Reihe von Berührungspunkten mit der Situation der Frauen in selbständigen und anderen Berufen und der Angehörigen freier Berufe. Wir meinen aber, daß eine differenzierte Darstellung bzw. Untersuchung nicht nur für den Bereich der Landwirtschaft, sondern ebenfalls z. B. für den Bereich des Handwerks, des Hotel- und Gaststättenwesens, des Einzelhandels und der freien Berufe zweckmäßig wäre.
Abschließende Aussagen zu besonderen sozialrechtlichen, steuerrechtlichen und sonstigen Problemen, die in den Gesetzgebungsbereich fallen, können erst dann gemacht werden, wenn eine ausreichende Klarheit über die Situation in den jeweiligen Bereichen vorhanden ist. Die Gesetzgebung ist um so wirkungsvoller und dauerhafter, je weniger sie sich an Theorien und je mehr sie sich an den Lebenstatbeständen orientiert.
({0})
probst (vizepräsident), 1967-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Ich rufe die Fragen XII/5, XII/6 und XII/7 des Herrn Abgeordneten Eisenmann auf, die von Herrn Abgeordneten Ramms übernommen werden:
Wie hoch ist der Anteil des privaten Kraftfahrzeughandwerks an den vorgeschriebenen regelmäßigen Untersuchungen der Automobile im Vergleich zum Technischen Überwachungsverein?
Sind auch die in Frage XII/5 erwähnten privaten Werkstätten an die vom Bundesverkehrsministerium festgesetzten TÜVGebühren gebunden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Kraftfahrzeughandwerk mehr als bisher in die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen der Kraftfahrzeuge mit einzubeziehen?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-01-20:
Ich bitte damit einverstanden zu sein, Herr Präsident, daß ich die drei Fragen gemeinsam beantworte.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Ja, bitte.