Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen


Vizepräsident Dr. Schmid
will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates
gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz über das Kreditwesen ({0}).
Auch hier können Erklärungen abgegeben werden. Wird die Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, hier ist es kompliziert, abzustimmen. Es ist nicht kompliziert, aber man muß genau wissen, wo man ja und wo man nein sagen muß. Das hängt davon ab, wie die Fragestellung ausgerichtet ist.
Ich werde einige Erläuterungen geben müssen. Nach Art. 77 Abs. 4 des. Grundgesetzes kann der Einspruch des Bundesrates durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden, wenn der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen wurde. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Der Bundesrat hat den Einspruch einstimmig beschlossen. Im vorliegenden Falle bedarf es also einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, wenn der Einspruch überwunden werden soll.
Nun kommt das Entscheidende, nämlich die Art der Fragestellung. Ich bitte aufzumerken! Wir stimmen ab über die Zurückweisung des Einspruches. Wer den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zurückweisen will, gehe durch die Ja-Tür. Wer der Meinung des Bundesrates ist, den Einspruch also nicht zurückweisen will, gehe durch die Nein-Tür. Für Stimmenthaltungen steht, wie üblich, die Enthaltungs-Tür zur Verfügung. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Berliner Abgeordneten nicht stimmberechtigt sind. Wir stimmen ab durch Auszählung. Ich gebe das Ergebnis der .Auszahlung bekannt. Die absolute Mehrheit beträgt 249 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 350 Mitglieder des Hauses, mit Nein 31, enthalten haben sich 2. Damit ist der Einspruch des Bundesrates mit der gesetzlich erforderlichen Stimmenzahl des Bundestages zurückgewiesen.
({1}).
- Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß es sehr schwer fällt, mich zu verstehen. Ich kann zwar lauter sprechen, aber das würde wohl auch nicht viel helfen. Besser wäre es, wenn das Haus ein wenig Ruhe hielte.
({2}).
Ich schlage vor, Privatgespräche im Flur zu führen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des 'Einspruchs des Bundesrates gegen das vom Bundestag beschlossene 'Gesetz über die Sicherung von Beweisen in besonderen Fällen ({3}).
Auch hier können Erklärungen abgegeben werden. - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dieser Einspruch ist mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen worden im Gegensatz zu dem im letzten Fall, in dem er einstimmig beschlossen worden war. Wir können also durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, d. h. durch 249 Stimmen, den Einspruch zurückweisen.
Wir stimmen in der gleichen Weise ab wie beim letzten Punkt. Wer den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zurückweisen will, gehe durch die Ja-Tür. Wer der Meinung des Bundesrates ist, wer also den Einspruch nicht 'zurückgewiesen wissen will, gehe durch die Nein-Tür. Wer sich der Stimme enthalten will, gehe wie üblich durch die rechte Tür. Auch hier mache ich darauf aufmerksam, daß Berliner Abgeordnete nicht mitstimmen können.
Ich eröffne die Abstimmung durch Auszählung.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. An der Abstimmung haben sich 377 Mitglieder des Hauses beteiligt. Mit Ja 'haben gestimmt 207, mit Nein 150; enthalten haben sich 20 Mitglieder des Hauses. Die absolute Mehrheit beträgt 249. Da nur 207 Mitglieder des Hauses für die Zurückweisung des Einspruchs gestimmt haben, ist der Einspruch nicht zurückgewiesen; es ist also kein Gesetzesbeschluß zustande gekommen.
({4}).
Punkt 10 der Tagesordnung soll nach den Vereinbarungen im Ältestenrat erst am Freitag aufgerufen werden.
Punkt 11 haben wir an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurückverwiesen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften ({5}) ({6}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({7}) ({8}).
({9})
Die 'Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt übernommen. Ich bitte sie, den Bericht zu erstatten.
({10})
- Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt bezieht sich auf ihren Schriftlichen Bericht.

Vizepräsident Dr. Schmid
Wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe auf Art. 1, und zwar ziffernweise. Art. 1 Ziffern 1 und 2 sind unverändert. - Ziffer 3 ist neu gefaßt. - Ziffern 4 und 5 entfallen. - Ziffer 6 eine neue Formulierung. - Ziffer 7 entfällt. - Ziffer 8 eine neue Formulierung. - Ziffer 9 entfällt. - Ziffer 10 eine Neufassung. - Ziffer 10 a ein Zusatz. - Ziffer 11 unverändert. - Ziffer 12 eine Neufassung. - Ziffern 13 und 14 sind unverändert. - Ziffer 15 eine Neufassung. - Ziffern 16 und 17 sind unverändert. - Ziffer 18 entfällt. - Ziffern 19 und 20 unverändert. - Ziffer 21 entfällt. - Ziffer 22 eine Neufassung: - Zu Ziffer 23 ist ein Änderungsantrag angekündigt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Art. 1 bis zu Ziffer 22, also über die durch Änderungsanträge nicht betroffenen Ziffern. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmige Annahme !
Zu Ziffer 23 liegt der Änderungsantrag Umdruck 931 Ziffer 1, Dr. Bucher und Fraktion, vor. Wer begründet den Änderungsantrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.