Horst Schmidbauer (NA), 2002-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wahlleistungen sind
Zahlleistungen. Wer für das CDU/CSU-Wahlsystem optiert, dem muss klar sein, dass auf der anderen Seite ein
Zahlsystem für Patienten entsteht. Die Abwahlfreiheit ist
die Doppelzahlkarte für chronisch Kranke in unserem
Lande.

({0})

Wir müssen sehen, dass derjenige, der für ein Wahlsystem
ist, zur Spaltung unserer Gesellschaft im Gesundheitswesen beiträgt.

({1})

Für den Fall, dass der Appell an die ethische Verantwortung nicht ausreicht, darf ich an Adam Riese erinnern.
Die Leistungen, die die Gesunden abwählen, müssen die
Kranken bei gleichen Kostenbelastungen für die Gesundheit in unserer Gesellschaft mit mehr Leistungen bezahlen.

({2})

Es ist also völlig klar: Wenn abgewählt wird und gleiche
Ausgabenblöcke bestehen bleiben, muss der Kreis der
Kranken und vor allem jener der chronisch Kranken mehr
zahlen.

({3})

Wenn die Gesunden, rein mathematisch betrachtet,
ihren Gesamtbeitrag zur Krankenkasse um 4 Prozent reduzieren würden, hätte das zur Folge, dass der GKV-Beitrag der Kranken, in Euro betrachtet, um 20 Prozent erhöht werden müsste.

({4})

Das hängt damit zusammen - das haben die Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU noch nicht begriffen -,

({5})

dass 20 Prozent der Versicherten 80 Prozent der Kosten
bewirken. Wer das nicht nachvollziehen kann, der sollte
noch einmal die Schulbank drücken.

({6})

Aber ich möchte hier nicht für Wahlsysteme eintreten, die
in unserem Land letztendlich den Einstieg in eine Zweiklassenmedizin bedeuten.

Wir werden dafür sorgen, dass der Bevölkerung klar
wird, was Sie vorhaben: Dies ist eine neue Form der Abzockerei. Die alte Form der Abzockerei, bei der Sie ganz
plump den Versicherten - besser gesagt: den Kranken - in
die Tasche gelangt haben, hat dazu geführt, dass die Ihnen
1998 ganz kräftig auf die Finger geklopft haben.

({7})

Wenn Sie nicht davon ablassen, den Versicherten in die
Brieftasche zu langen, werden Ihnen die Versicherten am
22. September genauso kräftig auf die Finger klopfen.

({8})
Wir müssen es ganz klar sehen: Hier wird eine versteckte Form der Abkassiererei kreiert. Sie wollten gewissermaßen die Dunkelkammer nutzen, um den Patienten in die Tasche zu greifen. Aber wir werden dafür
sorgen, dass Ihre Vorstellungen durchschaubar, transparent werden, damit die Menschen nachvollziehen können,
was Sie mit ihnen vorhaben.

({9})
Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gesorgt,

dass fast 1 Milliarde Euro, also fast 2 Milliarden DM, an
die Versicherten zurückgegeben worden sind, die Sie vorher durch Zuzahlungen abgezockt haben.

({10})

Sie werden doch nicht glauben, dass wir zuschauen, wie
Sie das Geld, das wir den Versicherten zurückgegeben haben, wieder abkassieren. Da machen wir nicht mit!

({11})
Viel schlimmer ist, glaube ich, dass in dieser Situation

- ich habe gedacht, ich bin auf der falschen Veranstaltung das, was Generationen von Menschen in diesem Lande
aufgebaut haben, nämlich Solidarität und ein solidarisches
System, von Ihnen derart madig gemacht und untergraben
wird. Ich habe den Eindruck, dass man selbst einem Kollegen wie Herrn Fink, den ich als Sozialpolitiker sehr geschätzt habe, allmählich beibringen muss, wie Solidarität
buchstabiert wird, damit wir wenigstens sagen können:
Solidarität wird in unserem Lande groß geschrieben.

({12})
Schauen Sie sich in der nächsten Zeit einmal an, was

wir Sozialdemokraten zum Thema Solidarität in unser
Wahlprogramm geschrieben haben. Wir werden es zum
22. September auf den Punkt bringen und Sie werden
dann große Augen machen.

({13})