emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege Meininghaus, ich kann nicht nachvollziehen, . daß es das Ziel war, die Vereine vollständig von der Steuer zu befreien. Dort, wo sie z. B. wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind sie so zu behandeln wie andere, die wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
Aber ich will Ihnen doch sagen, daß die Vereine durchweg die Reform der Abgabenordnung und die Körperschaftsteuerreform begrüßt haben, und zwar aus sehr naheliegenden Gründen. So ist z. B. die absolute Freigrenze, bis zu der Überschüsse aus sportlichen und geselligen Veranstaltungen steuerlich begünstigt sind, von 5 000 DM auf 12 000 DM jährlich angehoben worden, und so gilt für die Ermittlung des Jahresüberschusses von 12 000 DM das Durchschnittsergebnis der letzten drei Jahre; ein zufälliger Überhang in einem Jahr kann also mit geringeren Überschüssen aus den beiden anderen Jahren ausgeglichen werden. Eine weitere Erleichterung, Herr Kollege, ist durch das Steueränderungsgesetz 1979 bestimmt worden. Auf Grund dieser neuen Regelung wird u. a. auch für gemeinnützige Körperschaften vom Erhebungszeitraum 1980 an ein Steuermeßbetrag nicht festgesetzt, wenn der Gewerbeertrag 5 000 DM nicht übersteigt. Dadurch wird auch auf dem Gebiet der Gewerbesteuer bei den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der Sportvereine eine Erleichterung eintreten.
Ich vermute oder befürchte gar, daß manche Vereine besorgt sind, weil sie die Bestimmungen nicht genau kennen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die Schrift „Sport und Steuer" herausgegeben, die Sie ganz gewiß kennen. Es ist zu empfeh9686 

len, diese Schrift den betroffenen Vereinen zur Verfügung zu stellen. Man sollte sie besonders auf die Seiten-12 ff. aufmerksam machen.
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Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Meininghaus auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund der neuen Abgabenordnung für Amateursportvereine eine schärfere Überwachung der Steuerverpflichtung der Vereine durch die Finanzämter erfolgt, und daß sich daraus teilweise erhebliche Steuernachzahlungsverpflichtungen ergeben, die kleinere Vereine in
unzumutbarer Weise belasten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege Meininghaus, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß auf Grund der neuen Abgabenordnung eine schärfere Überwachung der Amateursportvereine durch die Finanzämter erfolgt und daß sich daraus Steuernachzahlungsverpflichtungen ergeben haben. Die Bundesregierung hält eine derartige Entwicklung auch für wenig wahrscheinlich. Denn die, neue Abgabenordnung und das neue Körperschaftsteuergesetz haben, wie ich schon in der Antwort auf Ihre erste Frage gesagt habe, beachtliche steuerliche Erleichterungen gebracht.
Wenn sich in Einzelfällen Steuernachzahlungen ergeben haben, so beruhen sie in der Regel - wie von mir bereits angedeutet - auf einer wirtschaftlichen Betätigung des Vereins oder auf einer nichtordnungsgemäßen Abführung von Lohnsteuer. Eine wirtschaftliche Betätigung des Sportvereins - ich sage etwas Selbstverständliches - kann aus Wettbewerbsgründen nicht von der Steuer freigestellt werden, und Lohnsteuer haben alle Arbeitgeber und damit auch alle gemeinnützigen Sportvereine einzubehalten und abzuführen.
Meininghaus (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß sich viele Amateursportvereine eines Steuerberaters bedienen müssen, weil ehrenamtliche Kräfte es ablehnen, bei den in letzter Zeit ständig zunehmenden Prüfungen durch die Finanzbehörden die Verantwortung eines Kassierers oder Schatzmeisters zu übernehmen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege, die Bereitschaft der Bundesregierung würde nichts nützen, selbst wenn sie vorhanden wäre, weil der Erlaß dieser Abgaben Sache der Bundesländer ist. Ich weiß aber, daß z. B. im Landtag von Rheinland-Pfalz die beiden SPD-Abgeordneten König und Klein eine entsprechende Anregung an die dortige Landesregierung gegeben haben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich Frage 25 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß immer mehr Amateursportvereine in Existenznot geraten, weil sie nachträglich zu teilweise erheblichen Steuerzahlungen ({0}) veranlagt werden, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Bundesländern, um durch eine entsprechende Sport- und Steuerpolitik das ehrenamtliche Element des Amateursports zu stärken und die Vereine dauerhaft von steuerlichen Abgaben zu befreien, wie dies u. a. durch die Reform der Abgabenordnung 1977 und der Körperschaftsteuer beabsichtigt war?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Frau Kollegin Steinhauer, Sportvereine sind, sofern es sich nicht um reine Berufssportvereine handelt, in der Regel als gemeinnützig anerkannt. Damit sind zahlreiche Vergünstigungen bei allen wichtigen Steuerarten verbunden, nämlich Steuerfreiheit bei der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer, Besteuerung der Umsätze mit dem halben Steuersatz bei der Umsatzsteuer und Befreiung von der Grundsteuer, der Erbschaftsteuer und - mit gewissen landesrechtlichen Unterschieden - der Grunderwerbsteuer.
Durch die Reform der Abgabenordnung und der Körperschaftsteuer sind weitere Verbesserungen eingetreten. Sie sind im einzelnen im Vierten Sportbericht der Bundesregierung - Drucksache 8/2033 - und in der vom Kollegen Meininghaus bereits erwähnten Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktionen von SPD und FDP zu den Auswirkungen der Abgabenordnung 1977, der Körperschaftsteuerreform und des Gemeinnützigkeitsrechts aufgeführt. Diese Regelungen führen dazu, daß die ganz überwiegende Zahl der rund 47 000 Sportvereine keine Steuern zu zahlen hat. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer werden nur von ganz wenigen Sportvereinen erhoben. Damit genießt der Sport auf dem Gebiet des Steuerrechts bereits eine besondere Vorzugsstellung. Die Bundesregierung teilt daher nicht Ihre Befürchtung, daß Amateursportvereine durch Steuerbelastungen in Existenznot geraten.
Steinhauer (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung - von ihrer von Ihnen erwähnten Information abgesehen - bereit, die Sportverbände - insbesondere denke ich hier an den Deutschen Sportbund - noch intensiver aufzufordern, den Vereinen mit Mustersatzungen und steuerlichen Informationen zu helfen, wie das durch die Broschüre der Bundesregierung „Sport und Steuern" versucht wurde, um insbesondere Schwierigkeiten im Hinblick auf die Prüfung der Gemeinnützigkeit der Sportvereine durch die Finanzämter zu vermeiden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Frau Kollegin, die Bundesregierung wird gern Ihre Anregung aufgreifen und sie an die von Ihnen angesprochenen Verbände weitergeben.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Frau Kollegin.
Steinhauer (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, beispielsweise die Werbungskostenpauschale für nebenamtliche Lehrkräfte in den Vereinen - Übungsleiter, Trainer, Sportlehrer und Jugendleiter - wirkungsvoll zu erhöhen, wie dies zuletzt der Sportkongreß der SPD am 20. November in Bad Godesberg gefordert hat, und wäre sie darüber hinaus - abgesehen von den Initiativen, die Sie in bezug auf Rheinland-Pfalz erwähnt haben - bereit zu versuchen, bei den Ländern zu erreichen, daß kurzfristig Maßnahmen getroffen werden, um schon jetzt Niederschlagungen oder Befreiungen einzuleiten, denn mir ist bekannt, daß teilweise Nachzahlungen bis zu 10 000 oder 15 000 DM gefordert werden?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Frau Kollegin, es ist Ihnen und anderen Kollegen unbenommen, den zuständigen Landesregierungen diese Ihre Anregung mitzuteilen. Ich selber hatte mir vorhin erlaubt, darauf hinzuweisen, daß zwei rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete an die dortige Landesregierung herangetreten sind.
Lassen Sie mich nun, was die Übungsleiter angeht, noch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Ich verrate Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, daß eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Regel nicht mit Einnahmen verbunden ist; daher kann auch keine Lohnsteuer anfallen. Erhalten aber Übungsleiter für ihre Tätigkeit im Interesse des Vereins ein Entgelt, so sind sie damit steuerpflichtig. Die Finanzverwaltung hat jedoch für Übungsleiter eine Vereinfachungsregelung zugelassen, die oft gar nicht bekannt ist. Danach wird es nicht beanstandet, wenn von den Einnahmen aus nebenberuflicher Lehrtätigkeit in Sportvereinen 25 v. H., höchstens jedoch 1200 DM jährlich ohne Einzelnachweis als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Auf diesen Tatbestand wollte ich Sie noch einmal ausdrücklich hinweisen.
Jäger (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß heute auch schon kleine Amateursportvereine oft durch die Feier eines Jahresfestes oder eines Jubiläums und durch die hierbei erzielten Einnahmen die Freigrenzen überschreiten, dadurch steuerpflichtig werden und damit natürlich in erhebliche Schwierigkeiten geraten?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Genau, Herr Kollege Professor Dr. Schäfer, ich habe diese Frage beantwortet. Ich möchte noch einmal deutlich machen, daß Sportvereine, die in die Konkurrenz mit Unternehmen der freien Wirtschaft eintreten, nicht anders als die Konkurrenz, z. B. der Gaststättenbetriebe, behandelt werden können. Daß dennoch Vergünstigungen bestehen, liegt in der Natur der Sache, und gerade auf diese Vergünstigungen wollte ich durch meine etwas lang geratene Antwort auf die Fragen hinweisen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 der Frau Kollegin Steinhauer auf:
Teilt die Bundesregierung den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, daß von einer personellen Unterbesetzung der Finanzbehörden nicht die Rede sein kann, wenn Finanzbeamte in einem unverhältnismäßig hohen Maß ihre Arbeitskraft für Steuerprüfungen bei ehrenamtlich geführten Amateursportvereinen verwenden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Frau Kollegin, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Finanzbeamte ihre Arbeitskraft in unverhältnismäßig hohem Maße für steuerliche Prüfungen bei ehrenamtlich geführten Sportvereinen verwenden. Die Bundesregierung weist im übrigen nachdrücklich darauf hin, daß nach den verfassungsmäßigen Zuständigkeitsregelungen die Ausführung der Steuergesetze und damit auch der Einsatz der Prüfungsbeamten den Bundesländern obliegt.
Steinhauer (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es dennoch nicht für merkwürdig, wenn sich ein Prüfungsbeamter des Finanzamtes Bonn z. B. zwei Tage Zeit nimmt, um die Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag steuerlich zu prüfen, oder teilen Sie meine Auffassung, daß der Einsatz von Steuerprüfern in Industrie und Wirtschaft ökonomisch und politisch sinnvoller wäre?
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Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Ich kann Ihnen den Tatbestand nicht bestätigen, Frau Kollegin, daß die Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag zwei Tage lang geprüft worden ist. Insofern kann ich auch nicht der Schlußfolgerung zustimmen, die Sie gezogen haben.
Steinhauer (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie Gründe dafür nennen, daß die Finanzämter jetzt plötzlich - die Fragen kommen jetzt' erst hoch - so intensiv prüfen und sich mit den gesellschaftlichen Organisationen befassen, die in unserer Gesellschaft im ehrenamtlichen Bereich eine sehr bedeutsame Rolle erfüllen? Das gilt nicht nur für Sportvereine, sondern darüber hinaus auch für Jugendorganisationen und auch für die Gewerkschaf9688 
ten. Dies wird uns in letzter Zeit besonders oft vorgetragen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß eine besondere Aktivität zu verzeichnen ist; aber solche Dinge werden mir - das gebe ich gern zu - hin und wieder gemeldet, so auch aus dem Lande Rheinland-Pfalz. Was ich jetzt sage, ist nicht mit dem Amtssiegel der Bundesregierung versehen: Mir ist berichtet worden, daß eine besondere Aktivität der Finanzämter durch den rheinland-pfälzischen Rechnungshof ausgelöst wurde, der gegenüber der Landesregierung gesagt haben solle, sie tue nicht alles, um Steuern einzuziehen, deren Einziehbarkeit gegeben sei. Der Rechnungshof soll - ich kann das nur in dieser Form sagen - auf die Vereine verwiesen haben. Wenn ein solcher Vorwurf eines Rechnungshofes vorläge, so wäre die Folge davon selbstverständlich eine besondere Aktivität. Aber ich kann hier nur noch einmal sagen, Frau Kollegin: Die Bundesländer sind in ihrer Zuständigkeit durch mich nicht einzuschränken, und die Bundesländer könnten durchaus von den Damen und Herren Kollegen Abgeordneten auf ihre Möglichkeiten, die sie zweifellos haben, hingewiesen werden.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß die Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag ein besonderes Interesse daran haben muß, daß ihre steuerlich einwandfreie Handhabung durch einen Prüfer nachdrücklich festgestellt wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Ja, eigentlich müßte jeder ein besonderes Interesse daran haben, daß die Steuerpflichten ordnungsgemäß und einwandfrei festgestellt werden. Das gilt übrigens auch für die Möglichkeiten, Steuern zu sparen.
({0})
Jäger (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, daß sich die deutschen Steuerbeamten bei ihren Überprüfungen nicht gesetzmäßig verhalten, und daß, wenn es für einzelne Vereine zu Schwierigkeiten kommt, dies eben auf die zu enge rechtliche Grundlage für eine steuerliche Begünstigung der Sportvereine und nicht auf Beamtenwillkür zurückzuführen ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Diese Ihre Frage erfordert mehrere Antworten. Erstens kommen Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland ordnungsgemäß zustande, nämlich durch den Deutschen Bundestag und durch das, was nachher noch geschieht. Das heißt, Sie, Herr Kollege Jäger, haben an den
Gesetzen genauso mitgewirkt wie ich. Wenn diese zu eng sein sollten, wären Sie genauso schuld daran wie ich. Das ist die erste Antwort.
({0})
Die zweite Antwort ist die, daß nichts von dem, was ich gesagt habe, jemanden berechtigen würde, anzunehmen, ich hätte an der getreuen Pflichterfüllung der Steuerbeamten Zweifel angemeldet. Vielmehr habe ich hier ganz deutlich gemacht, daß die Steuerbeamten das tun, was ihre Pflicht ist. Ich habe auch in einem besonderen Fall erklärt, wodurch es kommen kann - ich habe auf den Rechnungshof Rheinland-Pfalz verwiesen -, daß jetzt der Eindruck entsteht, es würde härter durchgegriffen als früher.
Damit überhaupt kein Mißverständnis entstehen kann: Steuerbeamte können das Recht nicht willkürlich verletzen, und demzufolge halten Sie sich auch ihrer eigenen Überzeugung gemäß in den Grenzen des Rechts.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 33 des Herrn Abgeordneten Spöri auf:
Ist auch nach Auffassung der Bundesregierung die 800- Millionen- DM-Anlage bei Grace & Co. und die damit herbeigeführte Veränderung der Unternehmensstruktur des Flick- Konzerns volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig, wie auf einer Pressekonferenz am 30. November 1978 von Friedrich Karl Flick in Düsseldorf zum Ausdruck gebracht worden ist?
Renger (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schluckebier.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine weitere Frage.
Ich rufe Frage 27 des Herrn Abgeordneten Wüster auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenso wie seine Frage 28 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 29 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für Ihre Beantwortung.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 30 des Herrn Abgeordneten Daweke auf:
Zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung voraussichtlich die Anerkennung der Ausbildungsberufe ,Kaltwalzer und Bandstahlhärter" nach dem Berufsbildungsgesetz erteilen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß es in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, diese Anerkennung auszusprechen, vor dem Hintergrund des Mängelberichts über das Bildungswesen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-12-13:
Herr Kollege, ein entsprechender Antrag auf Anerkennung der Ausbildungsberufe „Kaltwalzer und Bandstahlhärter" nach § 25 Berufsbildungsgesetz liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft nicht vor. Es ist in Erfahrung gebracht worden, daß die Wirtschaftsvereinigung Ziehereien und Kaltwalzwerke schon vor Jahren Vorstellungen für eine Neuordnung der Berufsausbildung in diesem Industriezweig entwickelt und Anfang 1977 mit den beteiligten Arbeitgeberverbänden diskutiert hat. Das Projekt ist danach nicht weiterverfolgt worden, nachdem bekanntwurde, daß der Tarifvertragspartner zweijährige Berufsausbildungsberufe ablehnen würde. Außerdem begannen zu dieser Zeit die Gespräche der Sozialpartner über die Neuordnung der Berufsausbildung in der MetallParl. Staatssekretär Grüner
industrie, die nach Auffassung der Arbeitgeberseite durch das Vorziehen einzelner Neuordnungsprojekte nicht gestört werden sollten. Die Bundesregierung kann erst nach Antragstellung tätig werden. Das schließt nicht aus, daß der Verordnungsgeber bereits vorher in Gesprächen mit den Fachorganisationen auf eine Neuordnung der Berufsausbildung hinwirkt. Ich sehe in der von der Bundesregierung nicht zu verantwortenden Verzögerung der Neuordnung der Berufsausbildung in einzelnen Wirtschaftsbereichen keinen Zusammenhang mit dem Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine Zusatzfrage. - Doch, bitte schön!
Daweke (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie für die Bundesregierung sagen können, daß Sie aus Ihrem Interesse heraus nach wie vor an den zweijährigen Ausbildungsgängen interessiert sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Das hängt vom Einzelfall ab. Wir sind vor allem daran interessiert, daß die Tarifpartner handeln und sich einigen und entsprechend die Grundlagen für das Handeln der Bundesregierung liefern.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Zweite Zusatzfrage.
Daweke (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, weil Sie darauf hingewiesen haben, daß Sie doch gewisse Möglichkeiten, haben, den Tarifpartnern das Interesse der Bundesregierung deutlich zu machen, darf ich fragen, ob Sie das beabsichtigen, insbesondere auch im Hinblick auf die jetzt ins Ausbildungssystem drängenden geburtenstarken Jahrgänge.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege, ich werde Ihre Anfrage zum Anlaß nehmen, mit den Beteiligten in dieser Frage unter Berufung auf Ihre Anfrage Fühlung aufzunehmen. Ich betone aber noch einmal, daß wir ohne die Tarifpartner in dieser Sache nicht vorwärtskommen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht gerade diesen Ausbildungsberuf, dessen Anerkennung hier gewünscht wird, als so eng ansehen, daß Jugendliche, die darin ausgebildet würden, kaum Chancen hätten, diese Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt möglichst breit verwenden zu können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Frau Kollegin, ohne daß uns entsprechende Unterlagen der Tarifpartner vorgelegt werden, kann ich zu dieser Frage nicht Stellung nehmen.
Pfennig (NA), 1978-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mich kürzer zu fassen. Einige Worte allerdings sind hier, glaube ich, doch noch erforderlich, insbesondere zu dem letzten Beitrag.
Herr de With als Vertreter der Regierung hat zum Schluß in gewisser Weise die Katze aus dem Sack gelassen: Weil das als Vorhaben einmal angekündigt worden ist, muß es auch durchgeführt werden.
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Meine Damen und Herren, so können wir Gesetze
natürlich nicht machen. Vielmehr müssen wir prüfen,
ob wir im Laufe der Zeit nicht klüger geworden sind.
Herr de With hat selbst gesagt: Vieles hat sich zugunsten des Reisenden verbessert. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, was hat sich verbessert? Verbessert hat sich durch die Verbesserung der Konditionen der Reiseveranstalter die Gleichgewichtigkeit der rechtlichen Kräfte. Sie dagegen versuchen hier in Ihrer Argumentation den Eindruck zu erwecken, als werde durch das Gesetz die Reiseleistung verbessert. Das ist natürlich Unfug.
Es wird doch auch in Zukunft so sein, daß man auf Mallorca ankommt und kein Hotelbett vorfindet, daß man woanders hinkommt und am Strand die Abwasserrohre geplatzt sind und ähnliches. Das bleibt doch alles! Das bringt doch Ihr Gesetzentwurf nicht weg! Die Folge davon wird immer sein, daß
der Betreffende anschließend klagen muß. Da kommt es dann darauf an, ob die Gleichgewichtigkeit der Kräfte vorhanden ist oder nicht. Genau die haben die Reiseveranstalter hergestellt. Deswegen sind wir der Meinung, daß eine gesetzliche Regelung überflüssig ist.
Weiter haben Sie hier als Argument vorgebracht, der Reisende müsse das doch besser lesen können. Wenn man sich einmal Ihre eigene Berichterstattung anschaut - ich glaube, der Herr Kollege Linde hat das dort eingefügt -, so stellt man fest, daß auch in Zukunft neben der gesetzlichen Regelung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bedeutung behalten werden. Ich frage mich: Wie verträgt sich das mit der Aussage, daß in Zukunft alles für alle Reisen hundertprozentig aus dem Gesetz ersichtlich sein soll?
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Genau das Gegenteil wird der Fall sein!
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Nächster Punkt: Es wurde darauf hingewiesen, daß 90 °/o aller Pauschalreisen von den Großen abgewickelt würden und diese Konzentration angeblich den Verbraucherschutz mindere. Das hat der Herr Kollege Linde hier darzustellen versucht. Der Kollege Schöfberger dagegen hat genau das Gegenteil gesagt. Er hat gesagt: Die Reiseveranstalter haben alle zugestimmt, interessanterweise übrigens Ihrem Gesetzentwurf. Die haben schon gewußt, warum; weil sie nämlich in bestimmten Punkten aus der Haftung entlassen werden. Wenn Sie davon ausgehen, daß überwiegend die Großen die Reisen veranstalten, so hat der Kollege Schöfberger ganz zu Recht darauf hingewiesen, daß sich die Großen an die Konditionen halten, die sie selber herausgebracht haben; sie sind die Braven. Und dann sehen Sie mal, wie gering die Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelung ist, die Sie hier machen wollen!
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Conradi wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 32 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß die besorgniserregende Beschäftigungslage an den deutschen Werften ihre Ursachen nicht nur in der Weltwirtschaftsrezession und der Niedrigpreispolitik einiger asiatischer Länder hat, sondern vor allem auch durch die hohen Subventionen verursacht worden ist, die andere europäische Länder diesem Wirtschaftszweig gewähren, und was hat die Bundesregierung an konkreten Schritten unternommen, um diesen Subventionswettlauf zu verhindern?