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Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Keine Zusatzfrage. - Wir kommen zu Frage XI/20 - des Herrn Abgeordneten Lemper -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die innerhalb des Kreises Bergheim verkehrenden Bundesbahnbusse ({0}) nicht immer pünktlich und regelmäßig verkehren und hierdurch der Arbeiter- und Berufsverkehr stark vernachlässigt wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Kollege, abgesehen von vorübergehenden Verkehrsbehinderungen durch Straßenbauarbeiten im Erft-Tal bewegen sich die Verspätungen der Bahnbusse, also auch der Busse, die im Auftrag der Deutschen Bundesbahn fahren, wie mir die Deutsche Bundesbahn berichtet, in normalen Grenzen. Die Deutsche Bundesbahn hat keine Vernachlässigung des Berufs- und Schülerverkehrs feststellen können.
Sollten Ihnen jedoch bestimmte Einzelfälle einer über das normale Maß hinausgehenden Verkehrsverzögerung bekanntwerden oder bekanntgeworden sein, bitte ich Sie um nähere Unterrichtung,


damit ich das Nötige veranlassen kann. Unzuverlässige Unternehmer werden bzw. sind ausgeschaltet. Das erfordert schon allein die Sicherheit des Betriebes.
Lemper (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, sind Sie bereit, die Bestrebungen des Kreises Bergheim zu unterstützen, eine kreiseigene Omnibuslinie einzurichten, damit für die Zurücklegung von 10 bis 15 km keine Tagesreisen erforderlich sind, sondern diese Strecke in wenigen Stunden überbrückt werden kann?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Kollege, ich will das gern unterstützen, aber ich muß Sie .darauf hinweisen, daß dies in erster Linie in der Zuständigkeit des Landesverkehrsministeriums liegt.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut!
Dröscher (NA), 1964-10-15:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Entwicklung durch die von Herrn Abgeordneten Hilbert mit unterstützte Gesetzgebung entstanden ist?
Jahn (NA), 1964-10-21:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Minister, daß hier eine Verwechslung zwischen Mieterschutz und Mutterschutz vorgelegen hat?
({0})
Kohut (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, kann man aus Ihren Antworten entnehmen, daß sich die Bundesregierung schon entschieden hat - aus den Alternativvorschlägen, die aus gewissen Gutachten stammen -, gewisse Bahnstrecken aus wirtschaftlichen Gründen stillzulegen und durch Busse zu ersetzen, obwohl feststeht, daß der Bahnverkehr im allgemeinen zuverlässig und pünktlich ist, daß dagegen die Pünktlichkeit bei (den Bussen oft fraglich ist, insbesondere bei (der Zunahme des Straßenverkehrs?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Die Frage (der Stillegung von Eisenbahnstrecken und die - wie das häßliche Wort heißt - sogenannte Verkraftung des Personenverkehrs ist von der Deutschen Bundesbahn durch ihre Dienststellen eingehend, und zwar in jedem Einzelfall, zu prüfen. Dieser E'inze'lfall ist jeweils von ihr mit den zuständigen Landesbehörden abzustimmen. Danach hat sie einen entsprechenden Antrag bei dem Verwaltungsrat der Bundesbahn zustellen. Wenn das Land und der Verwaltungsrat der Bundesbahn zustimmen, ist der Bundesminister für Verkehr (allgemeinen gehalten, ebenfalls zuzustimmen, weil erwartet werden kann, daß die von Ihnen angeschnittenen Fragen dann eingehend geprüft sind. Stimmt das Land dagegen nicht zu oder ergeben sich eventuell Möglichkeiten, durch Übernahme der sogenannten Verlustbeträge für diese Strecke durch seinen anderen Träger die Strecke aufrechtzuerhalten, so wird die Stillegung der Strecke im allgemeinen nicht genehmigt.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1964-10-15:
Herr Bundesverkehrsminister, bezieht die Bundesregierung, speziell der Bundesverkehrsminister, bei der Prüfung eines solchen Falles in die Überlegungen auch das Problem der Überlastung der vorhandenen Straßen ein, und hat das Bundesverkehrsministerium auch Vorstellungen darüber, welche Maßnahmen auf idem Gebiet der Straßenbaupolitik durch eine 'solche Entwicklung erzwungen werden, wenn nicht der gesamte Straßenverkehr stocken oder gar zum Erliegen gebracht werden soll?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Kollege Ritzel, ich darf Ihnen versichern, daß wir uns über diese Frage schon immer große Sorgen gemacht haben. Ich habe schon vor Jahren die - damals viel kritisierte - Äußerung getan: Es ist nicht zweckmäßig, auf engen Straßen mit Omnibussen zu verkehren, während auf den Schienen das Gras wächst. Sie sehen aus dieser meiner Äußerung aus dem Jahre 1952, daß ich mich um diese Frage ganz besonders bemühe und daß ich diese Diskrepanz,. die sich zwischen Wirtschaftlichkeit der Eisenbahn einerseits und Überlastung der Straßen andererseits ergibt, sehr genau verfolge. Ich kann daher auch den Wünschen der Bundesbahn nicht immer entsprechen.
Ritzel (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, hat Ihr Haus Berechnungen darüber angestellt, welche Mehrbelastungen den Straßenhaushalt treffen werden, wenn diese Politik der Bundesbahn, den Verkehr immer mehr von der Schiene auf die Straße zu verlagern, weiterhin verfolgt wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die gesetzlichen Vorschriften die Bundesbahn zu ihrem Verhalten veranlassen. Selbstverständlich müssen wir alle gesetzlichen Vorschriften, die erlassen werden, auch befolgen.
Erler (NA), 1964-10-15:
Eine Zwischenfrage! Herr Kollege Strauß, ist Ihnen bei der letzten Bemerkung entgangen, daß es Herr Barzel war, der Schweden hier in die Debatte eingeführt hat?
({0})
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Kollege Ritzel, wir haben ja erst seit etwa sechs Wochen die Vorschläge der Bundesbahn vorliegen. Sie sind nur global. Wie ich eben dargelegt habe, können solche globalen Maßnahmen nach dem Bundesbahngesetz nicht durchgeführt werden. Vielmehr ist jeder Einzelfall genau zu überprüfen. Deswegen können wir erst dann endgültige Überlegungen anstellen, wenn die Bundesbahn - wozu die Bundesregierung sie hoffentlich auffordern wird - in einem Stufenplan aufzeigt, was sie beabsichtigt. Bisher hat sie bekanntlich 600 km Strecken eingestellt. Bei diesen Umlegungen, die sich über viele Jahre erstreckt haben, Sind wir im Einzelfall immer zu einigermaßen vernünftigen Regelungen gekommen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Hilbert gestellte Frage XI/21 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn die Wohnungsmieten in bundesbahneigenen Gebäuden in der letzten Zeit weit über das in der Bundesrepublik übliche Maß, zum Teil über 200 %, erhöht hat?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn hat, wie sie mir berichtet, angeordnet, daß die Mieten der bahneigenen Wohnungen in den sogenannten weißen Kreisen bis zu den in § 2 Abs. 2 der Verordnung über die angemessene erhöhte Miete nach der Miet6774 

preisfreigabe vom 25. Juli 1963 festgelegten. Sätzen anzuheben sind. Dabei sollen die nach der Richtlinie Nr. 9/64 des Herrn Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung vorgesehenen Mieten für Vertragswohnungen in der Regel nicht überschritten werden. Die Deutsche Bundesbahn hat sich daher mit ihrer Mieterhöhungsmaßnahme, wie sie berichtet, genau an diese gesetzlichen Bestimmungen gehalten.
Wie sie mir weiter berichtet, sind bei insgesamt rund 50 000 bundesbahneigenen Wohnungen bisher 17 Fälle bekanntgeworden, in denen die Mieterhöhungen bedenklich hoch waren. Der Vorstand läßt diese Fälle, die auf bisher sehr niedrigen Mieten beruhen, durch die zuständigen Bundesbahndirektionen nachprüfen und hat veranlaßt, daß dazu der nach der Wohnungsvorschrift bei jeder Bundesbahndirektion gebildete Wohnungsbewertungsausschuß in allen Zweifelsfällen gehört wird.
Ungewöhnlich hohe prozentuale Steigerungen sind daher nur dort eingetreten, wo die Mieten vorher ungewöhnlich niedrig waren. Bei der ihm gesetzlich gegebenen Auflage, die Bundesbahn wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen, glaubt der Vorstand der Deutschen Bundesbahn verpflichtet zu sein, die gesetzlichen Vorschriften über Mieterhöhungen auch anzuwenden, und ich halte das auch für richtig.
Hilbert (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, halten Sie es für gerechtfertigt, daß eine keineswegs komfortabel eingerichtete bundesbahneigene Wohnung ohne Bad und ohne WC, die bisher 39 DM Miete erbracht hat, für einen kleinen Bundesbahnarbeiter jetzt auf 135 DM erhöht wird? Oder wollen Sie sagen, daß gerade dieser Fall zu den von Ihnen genannten bedenklichen 17 Fällen bei der Bundesbahn zu rechnen ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Ich kann Ihnen nicht sagen, welches die 17 Fälle sind. Wie Sie gesehen haben, habe ich auf Grund Ihrer Anfrage die Bundesbahn befragt, was sie in diesen Fällen zur Überprüfung zu tun beabsichtigt. Die Bundesbahndirektionen sind beauftragt, mit den dort vorhandenen Wohnungsbewertungsausschüssen, die sich ja auch aus den Mitarbeitern zusammensetzen, diese Fragen zu überprüfen. Ich hoffe, daß Entscheidungen, die offenbar Fehlentscheidungen sind, baldigst auf das normale Maß zurückgeführt werden können.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geiger.
Geiger (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß, wenn die Miete für eine nicht abgeschlossene Wohnung ohne Wasserspülung in einem bundesbahneigenen Gebäude - dazu noch in einem Bahnhof - von 46 auf 128 DM, also um nahezu 280 % erhöht wird - und zwar handelt es sich um eine nicht abgeschlossene Wohnung ohne Wasserspülung -, bei einem Beamten mit 570 DM Einkommen einschließlich Kinderzulage der Tatbestand des Mietwuchers erfüllt ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Kollege, die Bundesbahn muß sich nach den gesetzlichen Bestimmungen richten. Meine persönliche Meinung dazu spielt dabei leider keine Rolle.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Ich rufe die Frage XI/22 - des Herrn Abgeordneten Hilbert - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich bei der Deutschen Bundesbahn für tragbare Wohnungsmieten in ihren bundesbahneigenen Wohnungen einzusetzen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Die neuen Wohnungsmieten, Herr Kollege, müssen als zumutbar angesehen werden, solange sie sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen halten. Sie sind in der Regel bei der Bundesbahn auch dann noch niedriger als gleichwertige Privatwohnungen. Ich sagte Ihnen schon eben, daß ich den Vorstand der Deutschen Bundesbahn, da diese Sache in seine eigene Zuständigkeit fällt, gebeten habe, die Bestimmungen exakt einzuhalten und nicht extensiv auszulegen. Ich habe ihn nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Geiger.
Geiger (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, Sie haben durchblicken lassen, daß Sie persönlich eine andere Meinung haben. Sind Sie bereit, dabei mitzuwirken, daß dieses Gesetz, welches so unsoziale Maßnahmen zu- läßt, geändert wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die Sie nicht an mich, sondern an die gesetzgebenden Körperschaften richten müssen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Ich rufe die Frage XI/23 - des Herrn Abgeordneten Anders - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Deutschen Bundesbahn den Bewohnern von bundeseigenen bzw. finanziell geförderten Wohnungen bereits ab 1. August 1964 die Mieten in einer Höhe bis zu rd. 100 % erhöht worden sind?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Kollege, ich darf mich auf die soeben geführte Diskussion und die Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten Hilbert beziehen.
Die Mieten für finanziell geförderte Wohnungen der Deutschen Bundesbahn sind entsprechend der Richtlinie 9/1964 des Herrn Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung nicht vor dem 1. Oktober 1964 angehoben worden. Vorher durchgeführte Erhöhungsmaßnahmen bezogen sich ausschließlich auf die in den weißen Kreisen belegenen bundesbahneigenen Wohnungen, die seitens des Bundes nicht finanziell gefördert worden sind und daher dem allgemeinen Mietpreisrecht unterliegen.
Anders (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, sind Sie bereit, der Deutschen Bundesbahn die Zahlen des Bundeswirtschaftsministers mitzuteilen, wonach die Mieten bis zum August dieses Jahres gegenüber dem vorigen Jahr in weißen Kreisen im Durchschnitt um, 6,8 % erhöht worden sind, während die Bundesbahn Erhöhungen vorgenommen hat, wie sie hier schon genannt worden sind. In dem mir vorliegenden Fall ist ab 1. 8. 1964 die Miete von 64,78 auf 120,13, also um 55,35 DM erhöht worden, während die Besoldungserhöhung im ganzen 60,33 DM zum 1. Oktober beträgt. Wie vereinbart sich das?
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Ist der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen im Saal? - Ich rufe auf die für morgen vorgesehene Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr:
Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet der Herr Bundesverkehrsminister mit dem Abschluß der Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Schleuse Kostheim am Main?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Kollege, ich darf Ihnen nur sagen, daß die Dienststellen der Bundesbahn das in eigener Zuständigkeit gemacht haben. Die Bundesbahn ist von mir aufgefordert worden, all diese Sonderfälle noch einmal zu überprüfen unter Heranziehung der Wohnungsbaubewertungsausschüsse, die bei jeder Direktion gebildet sind und in der die Mitarbeiter mitwirken. Ich hoffe also, daß die vielleicht im Anfang entstandenen Ungerechtigkeiten, die die einzelnen Dienststellen zu vertreten haben, im, Laufe der Zeit wieder aufhören.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Anders (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, wenn es ein Privatmann wäre, würde dann nicht auch nach Ihrer Meinung in einem solchen Fall der Herr Bundeswohnungsbauminister Lücke Strafanzeige wegen Wuchers stellen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Wenn der Herr Bundesminister für Wohnungsbau sich veranlaßt sieht, Strafanzeige gegen den Vorstand der Deutschen Bundesbahn zu stellen, und die Deutsche Bundesbahn wirklich freventlich gehandelt haben sollte, so stehe ich bei der Stellung einer solchen Strafanzeige durchaus an seiner Seite.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Frage XI/24 - des Herrn Abgeordneten Eisenmann -:
Ist der Bundesregierung der schlechte Bauzustand der Ufer des Nord-Ostsee-Kanals bekannt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Präsident, ich bitte, sofern Herr Kollege Eisenmann einverstanden ist, wegen des Sachzusammenhangs die drei Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Einverstanden.
Dann rufe ich auch die Fragen XI/25 und XI/26 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um ein Abrutschen der teilweise unterspülten Ufer des Nord-Ostsee-Kanals zu verhindern?
Ist die Bundesregierung bereit, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die vorhandenen Schäden am Nord-Ostsee-Kanal zu beseitigen und den Kanal in seinem vollen Verkehrswert zu erhalten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Nachdem 1960 durch entsprechende Bagger- und Reparaturarbeiten die ursprüngliche Solltiefe des Nord-Ostsee-Kanals nach dem letzten Krieg wieder erreicht wurde, ist der Kanal auch für Schiffe bis 15 000 BRT und einen Tiefgang bis 9,50 m freigegeben worden. 1962 wurden ;bei den regelmäßigen Untersuchungen des Kanals schon vereinzelt Abbrüche an den Unterwasserböschungen des NordOstsee-Kanals festgestellt. Daraufhin wurden sofort eingehende Untersuchungen über den Umfang, die Art der Schäden und über deren Ursache angeordnet und eingeleitet. Dabei sind zugleich die technischen Möglichkeiten und der erforderliche Finanzbedarf für die Instandsetzung zu ermitteln. Das Ergebnis dieser Untersuchungen liegt bisher nur für einige Teilstrecken vor. Das von mir angeforderte umfassende Programm zur endgültigen Behebung der Uferschäden kann erst in etwa einem Jahr fertiggestellt sein. Daher wurde veranlaßt, daß für die Beseitigung einzelner besonders wesentlicher Schadensstellen ein Sofortprogramm vorzulegen ist. Die Arbeiten zur Beseitigung festgestellter Schäden bei solchen einzelnen kritischen Abschnitten werden 1965 vorbereitet und sollen 1966 begonnen und möglichst auch beendet werden. Die Mittel müssen im Haushaltsplan 1965 bereitgestellt werden, notfalls zu Lasten des laufenden Programms.
Der Verkehrswert des Nord-Ostsee-Kanals wird durch die Reparaturen, die auch an anderen Großkanälen durchaus üblich sind, nicht beeinträchtigt. Die in Aussicht genommenen Maßnahmen dienen ja gerade der Erhaltung der vollen Leistungskapazität und sollen auch dem ständig wachsenden Verkehrsumfang Rechnung tragen. Die Zahl der Schiffe im Nord-Ostsee-Kanal hat sich gegenüber 1936 um 80 %, die Tonnage um 100 %, die Zahl der größeren Schiffe, der sogenannten Weichenschiffe, um 110 % vergrößert. Es ist natürlich, daß - wie bei den Reparaturen anderer Verkehrswege - auch gewisse Beschränkungen im Verkehrsablauf während der Reparaturzeit in Kauf genommen werden müssen. Die Verwaltung wird aber bestrebt sein, wie bei den

Autobahnreparaturen diese Einschränkungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Frage XI/27 - des Herrn Abgeordneten Müller-Erbendorf -:
Treffen die Zeitungsmeldungen zu, wonach die Bundesstraße 15 mit der Umgehung der Stadt Weiden ({0}) bis Pfreimd erst nach 1971 ausgebaut wird?
Dröscher (NA), 1964-10-15:
Herr Bundesminister, ist in diesem Falle untersucht worden, ob die Stellungnahme des Landratsamtes Zell nicht auf Grund einer falschen Angabe der Stadtverwaltung Traben-Trarbach abgegeben wurde?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Kollege, der geplante Neubau der Bundesstraße 15 zwischen Regensburg und Weiden erstreckt sich auf eine Länge von rund 83 km und erfordert allein schon für die erste Ausbaustufe, die die Errichtung von zunächst nur einer Fahrbahn vorsieht, etwa 255 Millionen DM. Hiervon entfallen auf die 56 km lange Teilstrecke zwischen Regensburg und Pfreimd, der aus verkehrlichen Gründen unbestreitbar der Vorrang zu geben ist, 175 Millionen DM. Hier wird mit den Arbeiten im Raum Schwarzenfeld-Nabburg jetzt begonnen. Auch werden Maßnahmen im Zuge der Westumgehung von Weiden jetzt hoffentlich bald anlaufen können, die im Einvernehmen mit der Bundeswehr durchgeführt werden. Außerdem werden in Weiden selbst Verbesserungen an den Bahnunterführungen vorbereitet, die absolut vordringlich sind. Die umfassende Bauaufgabe des Ausbaus der Bundesstraße 15 von Regensburg bis Marktredwitz läßt sich selbst unter größten Anstrengungen nur innerhalb eines längeren Zeitraumes und stückweise bewältigen. Es wird angestrebt, dies noch größtenteils innerhalb des dritten Vierjahresplanes zu ermöglichen. Jedoch haben hierbei die sehr kostspieligen Maßnahmen zur Westumgehung von Regensburg, die mit dem Bau der Pfaffendorfer Brücke schon im Gang sind, Vorrang.
Müller (NA), 1964-10-15:
Ich möchte Sie bitten, sich doch noch einmal zu überlegen, ob dieses Straßenbauprojekt mit Rücksicht auf das Grenzland etwas vorgezogen werden kann.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Kollege, wir bemühen uns sehr um diese Fragen. Es handelt sich aber natürlich auch um die erforderliche Fertigstellung der Planungen, und hier habe ich die Oberste Baubehörde in München schon bei meiner letzten Bereisung im Sommer dieses Jahres gebeten, sich des Ausbaus zwischen Schwarzenfeld und Nabburg, der besonders vordringlich ist, anzunehmen und mit diesen Arbeiten möglichst sofort zu beginnen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Ich rufe auf die Frage XI/28 - des Herrn Abgeordneten Folger -:
Ist die Bundesregierung bereit, der Deutschen Bundesbahn im Interesse der Förderung der Berufsausbildung zu empfehlen, Schülermonatskarten auch an Praktikanten auszugeben?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Angesichts des sehr hohen Defizits im Personenverkehr und vor allem im Schülerverkehr der Bundesbahn, dessen Deckung den verantwortlichen Stellen größte Sorgen bereitet, sieht sich die Bundesregierung zu ihrem Bedauern nicht in der Lage, der Bundesbahn die Ausgabe von Schülermonatskarten an Praktikanten zu empfehlen. Natürlich stehen den Praktikanten die Fahrpreisermäßigungen des Berufsverkehrs voll zur Verfügung.
Folger (NA), 1964-10-15:
Herr Bundesminister, sehen Sie nicht eine grobe Ungerechtigkeit darin, daß Lehrlingen und Schülern die Monatskarten zugebilligt werden, der kleinen Anzahl von Praktikanten aber nicht, obwohl auch sie in der Berufsausbildung stehen und obwohl auch sie nur ein ganz geringfügiges Entgelt, meistens sogar weniger als die Lehrlinge bekommen.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Kollege, die Praktikanten sind ja richtig in den Arbeitsprozeß eingegliedert. Ich bin selbst einmal Praktikant gewesen. Da besteht doch ein Unterschied zwischen dem Lehrling und dem Praktikanten. Wenn die Praktikanten später die Schule besuchen, haben sie wieder die Möglichkeit, die Schülerkarten in Anspruch zu nehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Meine Damen und Herren, wir kehren zurück zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Herr Präsident, darf ich aus den für Freitag vorgesehenen Fragen die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen gleich mitbeantworten?
Bitte sehr Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Sofern es gelingt, die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 2,1 Millionen DM rechtzeitig bereitzustellen, wird die Grundüberholung und Modernisierung der wenig leistungsfähigen und überholungsbedürftigen Südschleuse der Doppelschleuse Kostheim voraussichtlich bis Mitte 1966 abgeschlossen werden können. Die Verbesserung des unteren Vorhafens, für die erstmals Mittel im Bundeshaushalt 1964 eingesetzt sind, wird sich jedoch wegen der vordringlich gewordenen Arbeiten in der Südschleuse auf Grund der Haushaltslage verzögern müssen, so daß mit der Fertigstellung des Vorhafens etwa 1968 zu rechnen ist.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, sind Sie sich bewußt, daß die Termine, die Sie genannt haben, für die Wirtschaft des Untermaingebiets sehr wenig tröstlich sind?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-10-15:
Ja, verehrter Herr Kollege, wenn ich mehr Geld habe, kann ich auch mehr und schneller bauen; aber ich muß mich nach der Decke strecken.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen eine Handhabung des Grundstückverkehrsgesetzes zu tun, wie sie zum Beispiel im Falle des Verkaufes des „Hödeshofes" bei Traben-Trarbach an industrielle Nichtlandwirte dadurch vorgekommen ist, daß das zuständige Landratsamt eine Erklärung abgegeben hat, bäuerliche Interessenten seien für den Erwerb des Gutes nicht bekannt, obwohl die Landsiedlung in Verbindung mit dem ansässigen bäuerlichen Pächter Kaufverhandlungen für den betreffenden Hof führte?
Zur Beantwortung der Herr Minister.