karl-heinz hornhues (NA), 2000-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über die Bedeutung der Menschenrechtskonvention ist so viel Schönes, Gutes und auch Richtiges gesagt worden, dass ich nur einen Satz hinzufügen möchte:
Ich unterstreiche dies alles vollinhaltlich, nachdrücklich
und stelle fest: Ja, das ist wahr. Es ist richtig und wichtig,
dass wir die Europäische Menschenrechtskonvention haben. Wenn wir sie nicht hätten, hätte sie längst erfunden
werden müssen.

Dies gesagt habend, möchte ich mich allerdings in
diesem Zusammenhang einigen anderen Punkten zuwenden, die noch nicht angesprochen worden sind, die aber
auch in das Protokoll gehören sollten.

Punkt eins. Wenn das alles so bedeutend und so wichtig
ist, dann hätte ich die herzliche Bitte an die Bundesregierung, wenigstens im Kleinen dem gerecht zu
werden, was im Großen gesagt worden ist. Dazu gehört
die Tatsache, dass wir gleich den Entwurf eines Gesetzes
bezüglich des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an bestimmte Ausschüsse überweisen und in den
nächsten Wochen auch ratifizieren sollen. Unterzeichnet
wurde die dafür zugrunde liegende Vereinbarung am
23. Oktober 1996. Heute, am 26. Oktober 2000, beginnen
wir mit der Ratifizierung. Meine dringende, herzliche
Bitte ist - dies betrifft vermutlich eher den Minister des
Auswärtigen -: Man sollte, wenn dieser Gerichtshof eine
solch wichtige Bedeutung hat, dafür sorgen, dass die
nächste in diesem Zusammenhang erforderliche Ratifizierung zeitlich gerechter erfolgen kann und wir uns
nicht fragen lassen müssen, wie wir einerseits große Reden halten können und andererseits im Kleinen mit unseren Beschlüssen nicht herüberkommen.

({0})

Punkt zwei. Frau Ministerin, ich bitte um Nachsicht,
Folgendes ist nicht böse gemeint; aber es ist schon ein
bisschen peinlich: Herr Kollege Bindig hat klargemacht,
es gehe im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um eine halbe Million Euro. Zwei leibhaftige
Minister halten hier heute Morgen große Reden und
müssen gestehen, dass sie bei aller Bedeutung des
Gerichtshofes - das wird unterstrichen - nichts dagegen
machen können, dass der Gerichtshof in seiner Aufgabe
quasi ertrinkt. Er kann sie nicht mehr bewältigen. Deswegen wendet sich der Außenminister an uns, ihm bei der
Beschaffung von Geld zu helfen. Bitte ersparen Sie uns
solche Peinlichkeiten. Das ist weder für Sie noch für uns
gut. Mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten heute Morgen
Konkretes gesagt. So viel zu diesem Punkt.

({1})

Der Europäische Gerichtshof braucht dringend Unterstützung. Das ist wichtig und notwendig. Das will ich
noch einmal unterstreichen.

Ich möchte mich jetzt einem Thema zuwenden, das
hier schon anklang. Der Außenminister hat es in seinem
Schlusssatz erwähnt, als er den Kollegen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gedankt hat.
Ich glaube, hier ist Folgendes zu kurz gekommen. Ich selber bin erst seit zwei Jahren Mitglied der Delegation. Deswegen kann ich in diesem Zusammenhang mit Gelassenheit über andere reden.





Ich möchte nämlich den Kollegen aus unserer Mitte
herzlich danken, die viele Jahre lang in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die konkrete Last
der Arbeit getragen und Erhebliches dazu beigetragen haben, dass solche Festreden wie heute überhaupt gehalten
werden können. Ich nenne hier aus früheren Tagen Karl
Ahrens, später wirkte Leni Fischer als Präsidentin der
Parlamentarischen Versammlung und auch die Kollegen
Antretter und Reddemann haben über Jahre hinweg ihre
Arbeit gemacht. Die gegenwärtigen Akteure will ich nicht
aufzählen. Das erspare ich mir, weil wir uns alle kennen.
Jeder weiß, was hier geleistet wird.

Wenn es zutrifft, dass die Europäische Menschenrechtskonvention für die neu hinzugekommenen Länder
in der Runde der 41 Mitgliedstaaten der Leuchtturm ist,
von dem der Außenminister gesprochen hat, dann verdienen es hier die Kollegen - die knochenhart daran arbeiten,
dass sich etwa die Situation in der Türkei verbessert -,
dass ihre Leistung anerkannt wird. Aus unserer Runde
kümmert sich der Kollege Benno Zierer darum. Andere
arbeiten daran, dass sich in Russland endlich etwas ändert.

Ich habe eben schon gesagt - das stimmt -: Der vielleicht bekannteste SPD-Politiker in Moskau ist - das wird
Sie vielleicht verblüffen - der Kollege Bindig. Er ist dort
wegen seines Nachfragens gefürchtet, wie etwa: Wie erfüllt ihr die Verträge? Ich möchte die Bundesregierung
bitten, ab und zu die Vorlagen des Kollegen Bindig in
ihren Besprechungen und Beratungen zu berücksichtigen.
Das könnte uns gemeinsam weiterbringen. Herzlichen
Dank an den Kollegen!

({2})

Die Rolle der Parlamentarischen Versammlung, dieses
Monitoring-Komitees ist für Länder von entscheidender
Bedeutung, die sich in dem Status befinden - das ist heute
beschrieben worden -, den wir hatten, als wir beitraten.
Die erste Delegation der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates - wir müssen nachlesen, wer alles dabei
war - war eine unglaubliche Truppe. Alles, was in diesem
Parlament Rang und Namen hatte, ist nach Straßburg gefahren. So wie es bei uns am Anfang war, ist es heute bei
den Ländern, die dazugekommen sind. Deswegen ist es an
uns, die Bedeutung dieses Gremiums, dieser europäischen Versammlung in Straßburg zu vermitteln, eine Arbeit, die über das hinausgeht, was bisher von uns geleistet
wird.

Ich möchte Ihnen dezidiert widersprechen, Frau Ministerin. Sie haben gesagt, die Mitgliedschaft im Europarat sei der erste Schritt zur EU-Mitgliedschaft.

({3})

- Es war aber sinngemäß richtig. Nebenbei bemerkt denken so nicht nur Sie, sondern auch viele Kollegen aus meinen Reihen. Das weiß ich.

Für viele Länder mag es zutreffen, dass sie die Mitgliedschaft im Europarat und in der Parlamentarischen
Versammlung als eine Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft

auffassen. Wer diese Auffassung vertritt, übersieht aber,
dass es von der Struktur her Länder geben wird, die vermutlich niemals der Europäischen Union angehören werden. Island mag uns noch kalt lassen. Die Norweger werden es ebenfalls nicht schaffen. Auch die Schweizer haben
ihre Probleme. Das berührt uns aber weniger. Wenn wir
jedoch über Georgien, Aserbaidschan und Armenien, spätestens aber dann, wenn wir über die Ukraine und Russland reden, stellt sich die Frage, wie bedeutsam der Europarat und die Parlamentarische Versammlung für uns
sind. Auf lange Sicht sind sie etwas anderes als nur der
Vorhof zur Europäischen Union.

Deswegen bitte ich darum, sich zu bemühen, dies anderen hinreichend deutlich zu machen, die vielleicht nie
die Chance haben wollen oder werden, in die Europäische
Union aufgenommen zu werden, die aber mit uns in einem
gemeinsamen Europa der Werte leben möchten, wie sie
die Menschenrechtskonvention in allen ihren Facetten
verkörpert. Wir müssen ihnen das Gefühl geben, dass
diese Einrichtung für uns keine zweit- oder drittklassige
Einrichtung ist, die nur anlässlich seines 50-jährigen Jubiläums oder eines 75-jährigen Jubiläums zu so überragender Bedeutung gelangt, dass wir sie in der Kernzeit des
Deutschen Bundestages erörtern.

Ich habe heute Morgen viele Sätze gehört, die mir sehr
gut gefallen haben. Ich hoffe, dass wir es gemeinsam
schaffen, konkrete Schritte im Detail weiterzuentwickeln.
Der wichtigste Schritt wird sein, dass wir als der Deutsche
Bundestag unsere Regierung bewegen, das, was Parlamentarier tun, ein wenig ernster zu nehmen.

Ich war nicht der Auffassung anderer Kollegen, als wir
in der Parlamentarischen Versammlung den russischen
Kollegen nicht das Stimmrecht gegeben haben. Nur, die
Art und Weise, die Schnodderigkeit - so will ich es nicht
sagen, aber es kommt dem ungefähr nahe -, mit der der
Ministerrat dieses Petitum der Parlamentarischen Versammlung als nicht passend zurückgewiesen hat, ähnelten
dem Verspielen einer Steilvorlage - so würde man im
Fußball sagen -, die zu einem guten Tor und zu einem besseren Ergebnis hätte führen können.

Gerade als Europarat haben wir die Chance - und als
Parlamentarische Versammlung versuchen wir, sie mit
größter Intensität zu nutzen -, auf die Kollegen und die
Parlamente in anderen Ländern, inklusive Russlands, einzuwirken. In Russland sind Dinge gelungen, die ohne dieses Bemühen nicht zustande gekommen wären. Dass
heute Beobachter des Europarates die einzigen internationalen Vertreter in Tschetschenien sind, mag nicht befriedigen und hat die Probleme nicht gelöst; es macht aber
deutlich, welche Chancen es gibt. Ich wäre dankbar, wenn
wir, Parlamente und Regierung - ich beziehe das nicht nur
auf uns, sondern auch auf andere Regierungen -, intensiver und besser zusammenarbeiten könnten.

Mein Petitum ist, dass wir in diesem Bereich besser
werden und uns gemeinsam versprechen, das Beste aus
der Sache zu machen. Denken wir nicht immer nur an uns,
sondern auch an die anderen. Vergessen wir bei der heutigen 50-Jahr-Feier nicht, wie glücklich unsere politischen
Väter und Mütter waren, als sie damals in die Mitte der
europäischen Länder aufgenommen wurden. Die anderen





sehen das heute auch so. Die Frage, wie ernst sie genommen werden und wie sehr sie sich bei uns aufgehoben
fühlen, hängt davon ab, wie ernst wir sie nehmen. Das
sollten wir im eigenen Interesse nicht vergessen. Alles
Gute!

Danke schön.

({4})