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Siemtje Möller (NA), 2020-06-17:


Ich finde, das müssen Sie sich jetzt anhören. Ich erlaube keine Zwischenfrage.

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Wir haben damals in der Ausschusssitzung klargemacht, dass – und darauf haben Sie sich ja bezogen – allen Soldatinnen und Soldaten viele Wege freistehen, um Äußerungen oder auch Kritik Vorgesetzten oder auch Politikerinnen und Politikern zukommen zu lassen. Diese Wege können immer genutzt werden.

Ich habe auch in der Ausschusssitzung eine Situation klar geschildert, die ich auch hier noch mal deutlich machen möchte. Ich erinnere mich sehr, sehr gut, dass wir im Rahmen eines Besuchs auf einer Fregatte mit dem jetzigen Vizepräsidenten des Bundestages Thomas Oppermann mit Soldaten und Soldatinnen unterschiedlicher Dienstgrade eine wirklich intensive politische Diskussion zu dem Für und Wider der Operation Sophia geführt haben. Die Soldatinnen und Soldaten haben überhaupt nicht davor zurückgeschreckt, ihre persönliche Meinung zu Pro und Kontra, zu vermeintlichen Pull- und Push-Faktoren vorzubringen. Ich verstehe nicht, wo das Problem ist, das Sie versuchen aufzuzeigen. Es gibt diese Wege, und Politikerinnen und Politiker, die ich kenne, nutzen diese Möglichkeiten auch, um mit der Truppe ins Gespräch zu kommen. Aber es steht Ihnen natürlich frei, dies auch zu tun. Dazu will ich Sie ausdrücklich ermutigen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das eigentliche Thema der jetzigen Debatte ist ja das Mandat für UNIFIL. Es sind sehr viele gute Dinge dazu gesagt worden. Ich möchte vor allen Dingen voranstellen, dass wir als SPD-Fraktion diesen Antrag unterstützen.

Ich möchte ein besonderes Augenmerk auf den maritimen Anteil legen. Seit 2006 beteiligt sich Deutschland immer mit einem eigenen Flottenverband an diesem maritimen Anteil. Insgesamt sind über 81 000 Schiffe kontrolliert worden. Mehr als 10 000 Schiffe sind an die libanesischen Behörden weitergeleitet worden. Es geht darum, seeseitig das Waffenembargo und auch den Waffenstillstand zu überwachen und gleichzeitig Ausbildungshilfen für die libanesische Marine zu leisten, damit der libanesische Staat befähigt wird, eigene Strukturen aufzubauen und am besten selber die Küstengewässer zu sichern. Wir beteiligen uns immer mit einem eigenen Verband. Im Moment ist das die Korvette „Ludwigshafen“. – An dieser Stelle vielen Dank für Ihren Dienst. Sie wissen, dass Sie sich immer mit den Sorgen und Nöten, die Sie im Einsatz haben, an uns wenden können.

Ich werbe an dieser Stelle um Zustimmung zu diesem Antrag.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Berengar Elsner von Gronow, AfD.

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Berengar Elsner von Gronow (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich erspare mir jetzt das, was ich an Details ausführen könnte. Es geht mir nicht darum, zu behaupten, dass der einzelne Soldat nicht die Möglichkeit hätte, diverse Wege für Beschwerden und Ähnliches zu nutzen. Es geht vielmehr darum, dass in einer wirklichen Rückkopplung mit der Truppe tatsächlich ganze Einsätze und deren Erfolg anders bewertet werden, als es uns seitens der Regierung und seitens der verantwortlichen Parteien präsentiert wird.

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Das auszusprechen, ist durchaus legitim und, wie ich meine, auch berechtigtes Anliegen einer Opposition.

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Im Übrigen, zu Ihrer Anmerkung gerade, warum ich denn die Möglichkeit nicht genutzt hätte, direkt im Ausschuss zu antworten: Das verfängt nicht. So wie Sie gerade meine direkte Erwiderung nicht zugelassen haben, hat der Ausschussvorsitzende – er kann das bestätigen – meine Erwiderung im Ausschuss nicht zugelassen. Somit war mir diese Möglichkeit nicht geblieben.

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Mit Blick auf die Uhr: Somit verfängt Ihr Argument nicht. Das ist das typische Verhalten von Heckenschützen, die sich dann dem Gegenfeuer entziehen.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Frau Kollegin Möller, Sie können, wenn Sie wollen, antworten; Sie müssen nicht. – Ich sehe, Sie wollen nicht.

Dann kommen wir zur nächsten Rednerin. Das ist die Kollegin Gisela Manderla, CDU/CSU-Fraktion.

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Gisela Manderla (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ja, man muss nach 42 Jahren natürlich überlegen, wie man in dieser fragilen Region weiter verfährt. Dass diese Region fragil ist, sehen wir doch täglich an den Nachrichten, die wir über die Medien und durch unsere Informanten bekommen. Es gibt im Moment keine dauerhafte Stabilität im Libanon. Aber es ist auch eine Tatsache, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass der Nahe Osten quasi vor unserer Haustür liegt. Wer das noch nicht verstanden hat, der begreift es dann, wenn er an die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 denkt. Das wollen wir doch nicht mehr wiederholen.

Es muss auch noch einmal gesagt werden, dass im Libanon über 1 Million Flüchtlinge leben, unter schwierigsten Bedingungen, unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und unter schwierigen sicherheitspolitischen Bedingungen. Das ist der größte Anteil von Flüchtlingen in einem Land, wenn man vom Bevölkerungsanteil ausgeht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir natürlich unseren Einsatz bei UNIFIL fortführen.

Es gibt noch mehrere Maßnahmen, die hier noch nicht genannt worden sind. Wir müssen beachten, dass die Hisbollah – das wurde ja auch zu Recht von Herrn Höhn gesagt – in der Region immer stärker wird. Sie besitzt inzwischen 130 000 Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen. Ich denke, dagegen müssen wir etwas tun. Es gab zum Beispiel im letzten September einen Raketenangriff auf Israel. Da war es die UNIFIL, die im Hintergrund dafür gesorgt hat, dass dieser Angriff nicht eskalierte.

Eine weitere Maßnahme von UNIFIL ist der Dreiparteienmechanismus. Dieser Mechanismus, bei dem UNIFIL mit Israel spricht, mit dem Libanon spricht und auch – bitte – bilaterale Gespräche führt, diese Kommunikation führt zu Deeskalation und hat durchaus vertrauensbildende Wirkung.

Was auch gesagt werden muss, meine Damen und Herren: Die Blauhelme führen im Libanon nicht nur sicherheitspolitische Aktionen durch, sondern sorgen auch dafür, dass im Libanon ausgebildet wird, unter anderem das Militär und die Marine im Libanon. Dort hat es durchaus Fortschritte gegeben.

Die Argumente sind ausgetauscht, und es ist klar, dass die CDU/CSU diesem Antrag zustimmt. Ich freue mich, wenn unsere Soldaten und Soldatinnen, denen unser Respekt uneingeschränkt gilt, sich weiter in dieser Region engagieren.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Volker Ullrich (NA), 2020-06-17:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Libanon hat über 6 Millionen Einwohner – das ist nicht viel mehr, als das Bundesland Hessen Einwohner hat – auf einer Fläche von 10 000 Quadratkilometer, ein bisschen größer als die Hälfte des Bundeslandes Sachsen. Dennoch wird deutlich, dass in diesem kleinen Teil des Mittleren und Nahen Ostens sich die Probleme wie unter einem Brennglas wiederfinden. Der Libanon hat drei große religiöse Gemeinschaften: Sunniten, Schiiten und christliche Maroniten. Der Libanon ist ein Land, welches in den letzten Monaten von einer schweren Wirtschaftskrise gekennzeichnet war: eine Arbeitslosigkeit von 35 Prozent und ein Rückgang des BIP um über 30 Prozent. All das zusammen zeigt uns, dass es im Nahen und Mittleren Osten nur dann eine stabile Entwicklung geben kann, wenn der Libanon, in dem diese Probleme zusammenkommen, auch eine gute Entwicklung hat. Es liegt auch im deutschen und europäischen Interesse, dass der Libanon stabilisiert wird, weil davon die Sicherheit Israels abhängt. In den letzten Jahren war es immer wieder der Fall, dass gerade auch von der Hisbollah, die sich in den letzten Jahren im Libanon festgesetzt hat, Raketen auf Israel abgeschossen worden sind.

UNIFIL ist eine Möglichkeit, um in diesem Gesamtkontext eine Stabilität in die Region zu bringen. Da ist auch wichtig, dass man miteinander spricht, dass der Waffenstillstand, der immer wieder brüchig ist, auch eingehalten wird. Es liegt im Interesse sowohl Israels als auch des Libanons, dass UNIFIL durch seine Präsenz dafür sorgt, dass der Waffenstillstand eingehalten wird und dass wir Schritt für Schritt, auch wenn es noch lange dauert, zu einem dauerhaften Frieden kommen. Ich glaube, das ist wichtig für die gesamte Region.

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Wenn man sich das Kontingent der Bundeswehr ansieht, dann weiß man, dass das nur ein untergeordneter Teil ist. Es sind über 10 000 Soldatinnen und Soldaten, die an der Mission beteiligt sind, und wir stellen 300 Soldatinnen und Soldaten, vornehmlich im Bereich Marine. Aber welchen Eindruck würde es auf die internationale Gemeinschaft machen, wenn ausgerechnet wir uns bei dieser wichtigen Frage zurückziehen würden? Das Gegenteil muss doch der Fall sein. Gerade wegen der Komplexität dieser Situation und weil wir ein hohes Interesse an einer Friedensordnung im Nahen Osten haben, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten. „Unser Beitrag“ bedeutet, dass immer dann, wenn wir sagen – übrigens auch im eigenen Lande –: „Wir wollen die Hisbollah entwaffnen und zurückdrängen“, wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass es dort, wo die Menschen noch stärker betroffen sind, auch passiert. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Dr. Volker Ullrich. – Einen schönen Abend von mir Ihnen!
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Ulle Schauws. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Melanie Bernstein.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Josephine Ortleb. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.

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Nicole Bauer (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Länder schauen anerkennend nach Deutschland. Bisher, so scheint es, haben wir die Coronakrise gut überstanden. Doch Fallzahlen, Intensivbetten und Sterberaten sind eben nicht alles, was zählt. Fragen Sie doch mal die Familien, die Kinder, die Eltern! Die vielen Eltern, die wochenlang Homeschooling und Homeoffice vereinbart haben. Sie kommen auf dem Zahnfleisch daher.

Vollzeitkinderbetreuung, Lehrerersatz und nebenbei unzählig viele Videokonferenzen und Telefonkonferenzen im eigenen Job – das ist unglaublich; das funktioniert nicht. Genau da müssen wir ansetzen.

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Wer jedoch gerne etwas anderes behauptet, verhöhnt im eigentlichen Sinne die Fachkräfte in den Kitas und die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, die tagtäglich Großartiges leisten. Das möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle noch mal betonen, sehr geehrte Damen und Herren.

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Deshalb darf es eigentlich nur eine Notlösung sein und keinesfalls ein Dauerzustand. Denn was passiert denn in den Familien hierzulande? Wer sind diejenigen, die neben Homeoffice Homeschooling und den Haushalt wuppen? Das sind überwiegend die Frauen. Es sind die Mütter, die beruflich zurückstecken, die in Teilzeit zurückgehen oder ihre meist ohnehin geringe Teilzeit noch weiter reduzieren. Aber warum ist das so? Ist das immer wirklich so freiwillig gewählt? Genau darüber müssen wir sprechen, meine Damen und Herren! Wir sprechen über einen Rückwärtstrend in unserer Gesellschaft. Wir sprechen über eine unfaire Rollenverteilung im Normalzustand.

Krisen verdeutlichen eigentlich nur und verstärken die bestehende Schieflage. Die Vereinten Nationen weisen ja auch ausdrücklich darauf hin, dass wir eigentlich einen „Angriff auf die Emanzipation“ haben. Wir wollen nicht zurückgeworfen werden, wir wollen klar nach vorne! Deshalb fordern wir Freie Demokraten die Bundesregierung auf, einen Zukunftsgipfel Emanzipation einzurichten, der eigentlich längst überfällig ist.

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Wir müssen uns dabei damit beschäftigen: Wie können wir uns besser aufstellen? Wie können wir den Männern und Frauen echte Chancenverwirklichung ermöglichen? Wie können wir Müttern und Vätern echte Wahlfreiheit ermöglichen, damit sie die Verantwortung zwischen Familie und Beruf eigenständig aufteilen können? Und wie können wir die Krise als eine Chance begreifen und daraus lernen – als eine Chance der Veränderung und eine Chance des Neudenkens?

Wir brauchen eine Strategie mit ganz klaren Maßnahmen. Bei dieser Strategieentwicklung setzen wir auf Diversity, auf eine Fülle von möglichst vielen Perspektiven. Denn für uns ist klar: In einer modernen Gesellschaft darf es nicht vom Geschlecht abhängen, wie man durch die Krise kommt. – Wir wollen Männer und Frauen, Mütter und Väter künftig gleichermaßen krisenfest machen. Das ist unser Ziel und unser Anliegen.

Herzlichen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Doris Achelwilm. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.

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Leni Breymaier (NA), 2020-06-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute fünf Anträge vorliegen; vier davon befassen sich mit dem Thema „Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit in und nach der Coronakrise“. Ohne die Rede der Kollegin Launert zu kennen, kann ich hier schon mal festhalten, dass die Frauen in dieser Debatte die besten Reden gehalten haben. Herr Ehrhorn, mit Verlaub, Sie mögen das Grundgesetz gelesen haben, aber verstanden haben Sie es garantiert nicht.

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1994 haben die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes dahin gehend ergänzt, dass wir gefälligst die Aufgabe haben, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Das ist unser Job hier, und genau das machen auch Gleichstellungsbeauftragte, die wir mit Gesetzen einsetzen.

Ich glaube, wir haben heute oder auch in der Zukunft drei Fragen zu beantworten: Wie wirken sich die Maßnahmen, die jetzt getroffen wurden, auf Frauen und Männer aus? Wo stehen wir gleichstellungspolitisch nach der Coronakrise? Und was müssen wir tun, um keinen Rückfall in alte Rollenbilder zu erleben? Das sind die Fragen. Wir haben in den letzten Wochen eine Fülle von Einzelmaßnahmen beschlossen, und es wird auch nicht die eine Maßnahme geben, die Geschlechtergerechtigkeit herstellt. Aber ich finde schon, dass man sagen kann, dass der Familienbonus auch Frauen zugutekommt; es gibt halt keine armen Kinder und reiche Mütter dazu. Das ist das eine.

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Das andere ist die Mehrwertsteuersenkung. Wir alle wissen: Wer wenig Einkommen hat, gibt anteilsmäßig mehr für den Konsum aus. Da wirkt es auch. Wir haben auch vorher schon etliche Maßnahmen beschlossen. Bei der Kurzarbeit bin ich nicht wunschlos glücklich. Es gibt sie, das ist gut so; aber Fakt ist auch: In den Männerbranchen wird das gesetzliche Kurzarbeitergeld eher aufgestockt, in den Frauenbranchen nicht. Darum hätte ich mir auch gewünscht, dass die Erhöhung ein bisschen früher kommt als das, was wir jetzt miteinander verabreden konnten. Also, auch da sind Frauen benachteiligt: weniger Geld, und das noch von weniger Entgelt. Das wird sicherlich schwierig. Und deshalb glaube ich, dass es ganz richtig ist, wenn wir am Ende des Tages – ich gehe davon aus, dass es auch von den Ministerien gemacht wird – die Hilfspakete evaluieren.

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Die SPD-Fraktion erwartet von allen Ministerinnen und Ministern, dass sie sich gefälligst an die Geschäftsordnung der Regierung halten und das Gender-Mainstreaming-Prinzip bei ihrer Arbeit anwenden.

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Das kann man erwarten.

Zu diesen vielen, vielen Einzelmaßnahmen wird jetzt auch noch die Grundrente kommen, von der überwiegend Frauen profitieren werden. Auch von dem Tarifvertrag, der für die Altenpflege angestrebt wird, werden Frauen profitieren. Natürlich! Und dann müssen wir miteinander schauen, wo wir am Ende des Tages landen. Nach diesen vielen inspirierenden Anträgen freue ich mich jedenfalls auf die Debatte im Ausschuss.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Leni Breymaier. – Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.

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Silke Launert (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Familie, drei Töchter, alle gut ausgebildet, jede hat zwei Kinder, ungefähr im selben Alter, Kindergarten- bzw. Grundschulalter: drei komplett verschiedene Lebensmodelle bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Warum fange ich mit dem Beispiel meiner eigenen Familie an? Weil ich mir genau vorgestellt habe, wie die Diskussion heute läuft. Ich habe mich ab meinem sechsten Lebensjahr dafür eingesetzt, dass Frauen stark sind, gleichberechtigt sind, alle Chancen haben, so wie es das Grundgesetz verlangt: Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung, aber Gleichberechtigung. Jede soll die Chance haben, das zu verwirklichen, was sie will. Und wenn sie 80 Stunden arbeiten will und noch zwei Kinder großziehen will, dann muss es auch dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen geben.

Aber es gibt auch Frauen, wie in meiner eigenen Familie, die es anders wollen. Dieselben Rahmenbedingungen führen zu komplett verschiedenen Entscheidungen. Und auch das muss man respektieren, weil das Grundgesetz Gleichberechtigung, aber nicht Gleichstellung vorschreibt. Und bei all der Diskussion und all den guten Argumenten und guten Ansätzen, um wirklich Gleichberechtigung herzustellen, müssen wir das im Blick haben. Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel; es wird oft darüber geschimpft und als negatives Beispiel genannt: Frauen mit minderjährigen Kindern arbeiten nur zu einem Drittel Vollzeit, aber 95 Prozent der Männer. Die Wirtschaft will natürlich, dass alle Vollzeit arbeiten, ganz klar; denn wir brauchen die Fachkräfte. Der Staat will auch, dass alle Vollzeit arbeiten; denn wir brauchen diejenigen, die in die Renten- und in die Krankenversicherung einzahlen. Aus Gleichstellungssicht will ich es auch, weil keine Frau von einem Mann abhängig sein soll. Und trotzdem sagt der „Deutsche Post Glücksatlas“ komischerweise, dass ausgerechnet diejenigen mit Kindern, die in Teilzeit arbeiten, am glücklichsten sind.

Wissen Sie, was ich meine? Es ist nicht mein Lebensmodell, und ich halte mich für glücklich; aber viele andere Frauen entscheiden es für sich anders, und auch darauf müssen wir bei all dem achtgeben. Wenn wir wollen, dass Frauen beides können, müssen wir die Rahmenbedingungen setzen. Ich glaube, die Regelungen im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung jetzt auch für Grundschulkinder sind ein richtigen Schritt. Wir haben aktuell im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm da noch einmal nachgelegt. Das ist selbstverständlich, sonst hat keine Frau eine echte Wahlfreiheit. Aber die Union steht nach wie vor für diese Wahlfreiheit.

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Ich weiß, dass viele Frauen wie auch meine zwei Schwestern sagen: Ich habe zwei Kinder. Ich sehe es nicht ein, es so zu machen wie du und dabei umzufallen. Ich möchte mehr Zeit mit meinen Kindern verbringen. So wichtig ist mir mein Beruf nicht. – Und auch das muss erlaubt sein.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Dr. Silke Launert. – Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Christine Lambrecht. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Lothar Maier.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Danke schön, Dr. Maier. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Steineke.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Sebastian Steineke. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Marcel Klinge.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Dr. Marcel Klinge. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Kerstin Kassner.

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Kerstin Kassner (NA), 2020-06-17:


Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade am heutigen Tag, als vor dem Bundestag eine gewaltige Demonstration der Tourismusbranche stattfand, reden wir hier – viel zu spät – über das Pauschalreiserecht. Die vorgeschlagene Lösung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und löst nicht die Sorgen und Probleme der Tourismusbranche – und das aus zwei Gründen.

Erstens hätte man nach dem Debakel um die Pauschalreiserichtlinie wissen müssen, dass grundsätzlich etwas geändert werden muss. Ich erinnere nur an die Pleite von Thomas Cook. Wie viele Reisebüros sind schon durch diese Situation gebeutelt und auf viel Geld hängen geblieben, was sie nicht erstattet bekommen?

Das Zweite, das mit der Pauschalreiserichtlinie zusammenhängt, ist: Lange hat man versucht, die Zwangsgutscheinlösung zu verfolgen. „Das geht nicht“, hat uns die Europäische Union ganz klar gesagt. Deshalb jetzt der richtige Ansatz – Freiwilligkeit, staatlich abgesichert –, sodass die Reisebüros nicht auch noch auf diesem Geld hängen bleiben.

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Aber – das haben uns die Vertreter der Reisebüros heute gesagt – das nutzt ihnen jetzt nichts mehr. Es könnte vielleicht sein, dass hier und da ein langjähriger Kunde des Reisebüros bereit ist, aus Kulanz, aus Freundschaft zum Reisebüroinhaber auf seine Rückzahlung zu verzichten. Viele können sich das aber nicht leisten, weil die Sorgen und Nöte, die die Menschen jetzt haben, so groß sind, dass sie auf die Rückzahlung ihrer eingezahlten Beträge bestehen müssen. Es ist also ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber keine Lösung.

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Was eine Lösung sein könnte, haben uns die Touristiker heute eindrucksvoll ins Stammbuch geschrieben. Ich habe keine Rote Karte bekommen. Ich habe stattdessen eine To-do-Liste bekommen.

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Dort steht, welche Veränderungen im Konjunkturpaket vorgenommen werden müssen, damit man der Reisebranche hilft. Dort steht, dass die Lohnkosten als Fixkosten mit angerechnet werden müssen. Schauen wir doch einmal in ein Reisebüro. Was ist dort das Wichtige? Die Menschen, die beraten, die jetzt im Homeoffice sitzen, nur teilweise ihr Geld bekommen und trotzdem die Kunden beraten und ihnen Hilfe und Unterstützung geben. Deshalb ganz wichtig: Sie müssen entsprechende Unterstützung bekommen.

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Eine dritte wichtige Sache sind die Provisionen. Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt. Die Unternehmen brauchen nicht nur die Provisionen, die schon zurückgefordert worden sind, sondern auch die, die sie schon erarbeitet haben, aber erst bekommen, wenn die Reise, die dann vielleicht doch nicht stattfindet, vollzogen ist. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, dass diese Provisionen abgesichert werden.

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Damit das nicht vergessen wird: Herr Bareiß, ich hätte mich gefreut, wenn Sie oder ein anderes Mitglied unserer Regierung heute bei den Demonstrierenden gewesen wären, damit Sie diese Forderung aufnehmen. Ich gebe Ihnen diese Liste einmal mit.

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Vielleicht können Sie die Punkte noch in die Debatte einfließen lassen, damit nicht wir es machen müssen, sondern es von der Regierung kommt.

Viel Erfolg dabei.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Frau Kassner. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Tabea Rößner.

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Ich bin gespannt, was Sie mitgebracht haben.
Tabea Rößner (NA), 2020-06-17:


All das gehen Sie trotz des dringenden Handlungsbedarfs bedauerlicherweise nicht an. Denn eines ist klar: Die freiwillige Gutscheinlösung allein wird den Tourismus nicht retten.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Tabea Rößner. – Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Gülistan Yüksel. – Die letzte Rede in dieser Debatte – wie so oft die letzte Rede – –

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– Ja, das stimmt. Herr Lehrieder redet oft als Letzter. – Ich darf ja jetzt nicht sagen: „als Höhepunkt dieser Debatte“,

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aber letzter Redner in dieser Debatte: Paul Lehrieder.

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