Hinrich Kuessner (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Sie haben sich sehr zufrieden über den Stand der Transparenz bei der Treuhand geäußert. Dies ist noch nicht zu unseren Bürgern herübergekommen. Das ist, glaube ich, der springende Punkt. Wir können die Umstrukturierung nicht an den Menschen vorbei machen. Hier muß noch viel Offentlichkeitsarbeit geleistet werden.
Wir haben dem Bundesminister für Verkehr im Haushaltsausschuß heute 8 Millionen DM bewilligt, damit Mittel vorhanden sind, um den Leuten bei uns mitzuteilen, welche Rechte sie haben. Das ist, denke ich, sehr wichtig.
In den neuen Ländern wird sehr viel auf die Treuhand geschimpft. Ich bin letzte Woche auf einem Workshop in Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Es ging um die Entwicklung im ländlichen Raum. Zufrieden waren die Teilnehmer nicht. Bei der Suche nach den Ursachen für den fehlenden Aufschwung auf dem Lande wurde - neben ungeklärten Grundstücksfragen - vor allem die Arbeit der Treuhand kritisiert. Alle Teilnehmer ließen Dampf ab, und es gab wenig Widerspruch.
Ich denke, man muß sich einmal überlegen, woran es liegt, daß diese negative Stimmung bei uns doch sehr, sehr verbreitet ist. 1989/90 sind die Menschen bei uns mit großen Hoffnungen aufgebrochen. Endlich konnte man sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und sein Leben aktivieren. Aber plötzlich ist das nicht so: Der Arbeitsplatz ist unsicher, oder er ist nicht mehr vorhanden. Viele können für sich keine Zukunft erkennen. Umschulungsmaßnahmen laufen ins Leere, weil der entsprechende Arbeitsplatz noch nicht vorhanden ist. Man ist wieder da, wo man nicht sein wollte. Man fühlt sich ausgeliefert. Man möchte etwas tun, man möchte Geld verdienen, denn es lohnt sich, aber man stellt fest, daß man nicht gefragt ist. Man steht außen vor.
Die Entscheidungen fallen woanders, ohne daß man darauf Einfluß nehmen könnte. Die Briefe mit den Entscheidungen über die Zukunft des Betriebes kommen von der Treuhand. Viele haben den Eindruck, daß wieder eine zentral geleitete Behörde vorn grünen Tisch aus Entscheidungen fällt. Das Schlimme an der Sache ist, daß viele Menschen das Gefühl haben, Machtapparaten hilflos gegenüberzustehen. Das hat manchen in die alte Lethargie zurückgestoßen, andere reagieren sogar mit Gewalt.
An dieser Entwicklung, denke ich, ist die Treuhand nicht ganz unschuldig. Die Entscheidungen sind für die Betroffenen nicht immer nachvollziehbar. Die Vertreter der Treuhand bemühen sich nicht genügend, sie verstehbar zu machen. Das Auftreten mancher Vertreter der Treuhand ist nicht das eines Partners, von dem man den Eindruck hat, daß er nach den besten Lösungen für die Menschen in den neuen Ländern sucht. Die Treuhand hat sogar Initiativen von Geschäftsleitungen und Arbeitnehmern zur Sanierung von Betrieben gestoppt. Ich könnte Beispiele aus meiner Gegend nennen.
Man spürt: Es geht auch um Verteilungskämpfe zwischen Ost und West. Mancher Kaufinteressent guckt sich genau das Grundstück, aber nicht die Arbeitsplätze an. Es fällt schwer, den Ruf der Treuhand zu verbessern, wenn man als Abgeordneter dieses Hauses fast drei Monate vergeblich auf eine Antwort von der Treuhand warten muß. Aber die eigentlichen Ursachen für diese negative Stimmung liegen sicher woanders. Die Treuhand führt das aus, was Regierung und Parlament ihr an Vorgaben mit auf den Weg geben.
Da kommen wir wieder auf das, was hier schon oft gesagt wurde: Es waren politische Fehler, daß Rückgabe vor Entschädigung, daß Sanierung nicht von Anfang an gleichwertig neben die Privatisierung gestellt wurden. Ungelöste Eigentumsfragen sind der Hemmschuh. Entscheidungen werden nach hinten geschoben. Bei dem schon erwähnten Workshop stand im Vordergrund: Was wird aus den Grundstükken, die die Treuhand auf dem Lande verwaltet? Einjährige Pachten machen Betriebe nicht kreditwürdig. Wegen fehlender Investitionsentscheidungen wird immer mehr Kraft in Ersatzmaßnahmen gesteckt, z. B. in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Um diese Ersatzmaßnahmen kommen wir in der Übergangszeit nicht herum. Aber sie binden Geld und Kraft.
Auf der Insel Usedom hat z. B. eine West-Berliner Gruppe ein Pilotprojekt zur Betreibung von 500 AB-Maßnahmen ins Leben gerufen. Nachdem 3,7 Millionen DM geflossen sind, wurden Konten gesperrt. So ging in einer strukturschwachen Gegend Hoffnung wieder kaputt.
Für den Bürger im Osten muß erkennbar werden, daß es bei der Arbeit der Treuhand grundsätzlich um Erhaltung bzw. um Schaffung einer entwicklungsfähigen und stabilen Wirtschaftsstruktur und die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung im Osten geht. Ich denke, an dieser Stelle muß ganz gewaltig Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, damit unsere Leute das erkennen und die Umstrukturierung mit vollziehen.
Danke.
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