wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-27:
Herr Präsident, ich bitte sehr um Vergebung, aber angesichts der Zeit möchte ich das nicht mehr tun.
Und jetzt sage ich dazu, weil das ja immer einer der Punkte war, die uns hier beschäftigt haben: Das hat gerade auch dem Unteroffizierskorps und den Offizieren des militärfachlichen Dienstes gegolten. Schließlich werden wir mit der Umsetzung des Personalstrukturgesetzes der Überalterung auf einsatzwichtigen Dienstposten entgegenwirken und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte damit spürbar verbessern.

Nur in Parenthese, weil hier ein Streit über die 1 500 - nicht 1 200 - war: 1 500 reichen nach den Berechnungen der Streitkräfte aus, um den Verwendungsstau im Bereich der Offiziere abzubauen, weil der Verwendungsfluß jeweils zwei bis drei - in manchen Fällen sogar vier - Verwendungen einschließt. Schließlich haben wir die Spitzendienstgrade, Stabsfeldwebel und Oberstabsfeldwebel, wieder eingeführt, um die Attraktivität der Laufbahn zu erhöhen und die Bedeutung der Stellung des Unteroffiziers zu unterstreichen.
Ich sagte bereits, daß wir heute den Erfolg dieser Maßnahmen zu verzeichnen haben. Wir haben vor allen Dingen bei den Unteroffizieren die beste Personallage, die die Bundeswehr je hatte. Wir können aus vielen Bewerbern auswählen: nicht nur beim Unteroffizier, Feldwebel, sondern auch beim Offizier. Damit können wir wieder gezielt Einfluß auf die Qualität unserer militärischen Führer nehmen.
Zur Neuorientierung und Verbesserung der Erziehung und Ausbildung haben wir im letzten Jahr ein Gesamtkonzept zum Bildungswesen der Bundeswehr vorgelegt. Das ist vom Verteidigungsausschuß gebilligt und mit großer Mehrheit positiv gewürdigt worden.
Folgende Maßnahmen aus diesem Konzept wurden inzwischen verwirklicht, nicht nur angekündigt: Wir haben die Unteroffiziersausbildung um drei Monate verlängert, die Maat-Ausbildung an der Marineunteroffiziersschule wiedereingeführt, und zwar mit dem erklärten Ziel, die Menschenführung hier in den Mittelpunkt der verlängerten Ausbildung zu stellen, um dazu beizutragen, Herr Wehrbeauftragter, meine verehrten Damen und Herren Kollegen, daß solche Fälle, wie Sie sie vorhin zu meinem eigenen Leidweisen und zu dem aller Kollegen hier vortragen mußten, weniger und weniger vorkommen. Wir haben die Ausbildung in Menschenführung auch in allen anderen Laufbahnlehrgängen, in Fortbildungslehrgängen für Feldwebel des Heeres verbessert. Wir haben die Ausbildung der Heeresoffiziere neu geordnet. Sie ermöglicht jetzt eine längere Ausbildungs- und Verwendungszeit in der Truppe vor Beginn des Studiums an den Universitäten der Bundeswehr und vermittelt damit mehr Praxisnähe und mehr Menschenkenntnis, insonderheit die Kenntnis der Wehrpflichtigen, mit dem sie jetzt in der Truppe länger zusammen sind.
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Wir haben in der Aus- und Fortbildung der Stabsoffiziere mehr Praxisbezug geschaffen, die Generalstabs- und Admiralstabsausbildung wieder auf zwei Jahre verlängert und sicherheitspolitische Fortbildungskurse an der Führungsakademie der Bundeswehr eingerichtet. Schließlich werden wir neue Studiengänge in der Hochschulausbildung an den Universitäten der Bundeswehr einführen und den Praxisbezug verstärken.
Darüber hinaus haben wir Initiativen ergriffen - nicht nur geredet -, um die politische Bildung weiter zu verbessern und das Gespräch und die Zusammenarbeit in und mit allen Teilen der Gesellschaft zu intensivieren. Die sicherheitspolitischen Arbeitstagungen für die Truppe, die Arbeitstagung für Soldaten, die als Kommunalpolitiker tätig sind, die Arbeitstagung „Wehrpflicht und Familie" sowie die rege Teilnahme von Soldaten am Evangelischen Kirchen- und am Katholikentag sind Beispiele, die für sich selbst sprechen und nachhaltige Wirkung gezeigt haben.
Noch ist nicht alles so, wie wir es uns wünschen. Hier hat ein Kollege der GRÜNEN gesprochen. Er befindet sich im übrigen schon wieder außerhalb des Saales. Das kann ja wohl nicht angehen. Wenn er dauernd darauf hinweist, daß es sich bei ihm um eine kleine Fraktion handelt, erwarte ich, nachdem er in einer Debatte gesprochen hat, daß er hier bleibt und sich mit der Sache auseinandersetzt.
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Ich kann nur sagen: Wenn dieser Kollege hier zunächst ein Zerrbild der Bundeswehr zeichnet, als ob sich Bundeswehr und Demokratie nicht vertragen könnten, dann ist das, beiläufig gesagt, partiell ein Unfug sondergleichen.
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Natürlich haben wir eine Bundeswehr in der Demokratie. Befehl und Gehorsam sind natürlich keine demokratischen Prinzipien - darauf hat schon der frühere Vorsitzende der SPD-Fraktion, Erler, einmal völlig zu Recht hingewiesen -,
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Aber daß wir den Soldaten als Staatsbürger in Uniform sehen und ihn auch so behandeln, ist ein urdemokratischer Gedanke, der sich sehr wohl mit unserer Verfassung und der Praxis der Streitkräfte verträgt.
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