emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Die Bundesregierung hält es für erwägenswert, zum Aufbau der öffentlichen Verwaltung in der DDR, falls dies von der DDR-Regierung gewünscht wird, Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Dabei wäre die Beteiligung von ehemaligen Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik eine Möglichkeit. Es wird zur Zeit noch geprüft, ob und unter welchen Bedingungen dies erfolgen könnte. Dabei ist die Einbindung privatrechtlicher Organisationen denkbar.
Die Inanspruchnahme des in der zweiten Frage angesprochenen „Senior Expert Service" kann nicht in Betracht kommen, da es sich hier um einen Beraterdienst der deutschen Wirtschaft für ausländische Unternehmen handelt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Ich bitte um Verständnis, ich kann das jetzt nicht aus dem Stegreif beantworten. Ich bin gern bereit, da nachzufragen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Wollen Sie eine weitere Zusatzfrage stellen, Herr Büchler?
Büchler (NA), 1990-03-28:
Ja. - Herr Staatssekretär, sind Sie bereit - was ich für sehr wichtig halte - , auch die kommunalen Spitzenverbände an der möglichen Beratung und Entsendung von Beamten zu beteiligen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Ich bin für diese Anregung dankbar. Die Verwirklichung dieses Programms insgesamt bedarf sicherlich der Abstimmung mit den Ländern, den Gemeinden und auch den entsprechenden Spitzenverbänden.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Letzte Zusatzfrage, Herr Büchler.
Büchler (NA), 1990-03-28:
Schließen Sie es aus, daß eine Institution wie die Jakob-Kaiser-Stiftung schon Zusagen für diese Maßnahmen hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Ich kann hier weder etwas bestätigen noch ausschließen. Die Verhandlungen laufen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Meine Damen und Herren, wir sind damit wegen Zeitablaufs am Ende der Fragestunde.
Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Nachdem ein Blick in das Handbuch mich belehrt hat, daß Sie jetzt zum Geburtstagskaffeetrinken gehen, möchte ich Ihnen gute Wünsche zu Ihrem Geburtstag mit auf den Weg geben.
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Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung soll noch um die Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 11/6803, Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Deutschen Bundestags, erweitert werden. Gleichzeitig soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe diesen Tagesordnungspunkt gleich auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Deutschen Bundestages
- Drucksache 11/6803 Berichterstatter: Abgeordneter Wiefelspütz
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Die Möglichkeit genereller Genehmigungen zur Müllverbrennung durch geplante Änderungen im Abfallrecht
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
In sachlich richtiger Weise ist hier von einem schmutzigen Geschäft die Rede. Insofern würde ich darum bitten, mit den Zwischenrufen ein bißchen zurückhaltend zu sein.
Herr Schmidbauer ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kastner.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Brauer (NA), 1990-03-28:
Ich komme zum Schluß: Klammheimlich können sich die SPD-regierten Länder freuen, daß sie den Müll so auf billige und schnelle Art und Weise loswerden. Ich sage hier deutlich - als letztes Wort - : Die SPD hat sich durch ihr Verhalten die Finger schon verbrannt. Ziehen Sie dieses heiße Eisen aus dem Feuer, sonst wird die Frage des Verfeuerns von Müll und Sondermüll das Wackersdorf der SPD.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedrich.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter - Dr. Friedrich ({0}): Also, das Verfahren ist nicht seriös, hat er gesagt, nicht der Inhalt. Was wir gemacht haben, ist die Teilerfüllung dringender Anliegen des SPD-Umweltministers von Nordrhein-Westfalen.

Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Nun kann der Abgeordnete Stahl fünf Minuten reden.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte einmal ein bißchen nach rechts gucken! Da leuchtet nämlich seit einiger Zeit eine rote Lampe. Ein schöner Schlußsatz sei Ihnen aber erlaubt.
Stahl (NA), 1990-03-28:
Ja. Herr Präsident, ich komme auch zum Ende. - Das ist nämlich ganz symptomatisch. Der Herr Kunz als Landesvorstandsmitglied der GRÜNEN hat vor kurzem einmal sehr selbstkritisch geschrieben: Die sogenannte Verstopfungsstrategie ist keine politisch taugliche Strategie...
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das war ein guter Schlußsatz!
Stahl (NA), 1990-03-28:
..., weil es, wie aufgezeigt, nicht allein ausreicht, den Pfad . . .
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter!
({0})
Stahl (NA), 1990-03-28:
. . . inländischer Entsorgung durch Widerstand
({0})
gegen Müllerverbrennungsanlagen zu verstopfen. - Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben!
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippold.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Nun erteile ich dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Jürgen Möllemann, das Wort.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Dies, Herr Minister, veranlaßt den Abgeordneten Kuhlwein zu einer Zwischenfrage. Gestatten Sie das?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-28:
Das erfüllt mich wirklich mit Wohlgefallen. Auf denn!
Kuhlwein (NA), 1990-03-28:
Herr Minister, in Ihrer Logik müßten Sie dann aber auch so weit gehen, daß Sie den Kindern von Bundestagsabgeordneten auch für die Zeit der Abiturnachholphase das BAföG streichen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Minister, eben diese Vorrednerin möchte eine Zwischenfrage stellen.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-28:
Wohlan denn! Wollen wir uns über Fregatten oder Oxer unterhalten?
Odendahl (NA), 1990-03-28:
Da Sie von beidem offenbar etwas verstehen - das hatte ich in Zusammenhang mit Ihrer Politik gebracht - , können wir das später tun.
Ich habe eine ganz andere Frage. Sie sind meinen Erwartungen voll nachgekommen. Sie haben hier kurz über die BAföG-Finanzmasse geredet. Könnten Sie in diesem Zusammenhang auch vortragen, wie hoch der Darlehensrückfluß für BAföG im Jahre 1989 war? Wären Sie bereit, diese Zahl den Kosten des Schüler-BAföG gegenüberzustellen, weil dies ja eine interessante Gegenüberstellung wäre?
({0})
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-28:
Ich habe mir gedacht, daß nach irgendeiner Zahl gefragt würde, die ich dann nicht präsent habe. Ich weiß wohl, daß es, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, etwas mehr als 400 Millionen DM sind. Stimmt das?
({0})
- 420 Millionen DM sagt mir Kollege Wetzel hilfreich. Ich wußte das im Moment nicht auswendig. Diese 420 Millionen DM fließen aus den Darlehenszahlungen in den Haushalt zurück - das ist übrigens nicht neu; das ist dieses Jahr nicht plötzlich so - und werden mit eingestellt. Das ist richtig.
Ich wollte mich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dafür bedanken, daß es möglich gewesen ist, dieses Gesetz so zügig zu beraten. Es kann jetzt zum 1. Juli in Kraft treten. Ich hoffe sehr, daß auch die abschließende Behandlung dieses Gesetzes im Bundesrat einem Inkrafttreten zum 1. Juli nicht entgegensteht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter Wetzel, dies veranlaßt Herrn Abgeordneten Dr. Lammert zu einer Zwischenfrage.
Wetzel (NA), 1990-03-28:
Sehr gern!
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Wetzel (NA), 1990-03-28:
Graf Waldburg, im Anschluß an die soeben gestellten Frage: Wie ist denn Ihre Position als Obmann der CDU/CSU-Fraktion zur Frage der von Ihnen angesprochenen Beteiligung der Studierenden an den Kosten des Ausbildungsangebots? Was würden Sie da im Zuge deutsch-deutscher Einigung und Europäisierung vorschlagen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Gilges das Wort.
Lammert (NA), 1990-03-28:
Herr Kollege Wetzel, Sie hatten freundlicherweise im Einleitungssatz Ihrer Rede in bezug auf das Gesetz, das wir hier heute verabschieden wollen, zutreffend bemerkt, es sei durch die aktuellen Entwicklungen, die im Beratungsprozeß noch gar nicht hätten berücksichtigt werden können, schon zu einem erheblichen Teil überholt worden. Würden Sie freundlicherweise dieses Argument auch für den Zusammenhang gelten lassen, den Sie gerade kritisch angesprochen haben, nämlich daß wir bei der Beratung über weitreichende Absichten für den Hochschulbereich nun, wo die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, gemeinsam gut daran tun, das mit einzubeziehen, was sich an neuen Herausforderungen sachlicher und finanzieller Art durch die Entwicklung in der DDR an Aufgabenstellung ergibt?
Wetzel (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär Lammert, ich kann Ihnen leider - so gern ich es auch täte - überhaupt nicht zustimmen.
({0})
Denn an der Tatsache, daß wir zu Beginn des Sommersemesters 1,6 Millionen Studierende auf gerade 800 000 Studienplätzen haben werden, ändert keine Deutschlandpolitik etwas, sondern daran kann nur eine konkrete Gegensteuerungspolitik der Bundesregierung etwas ändern. Die ist einzuklagen, und die wäre auch von dem Bildungsgipfel einzuklagen gewesen.
({1}) Meine Damen und Herren, ich habe - ({2})
- Fertig?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter, Sie können fortfahren.
Wetzel (NA), 1990-03-28:
Meine Damen und Herren, ich habe die Studentenwelle aus der DDR angesprochen. Herr Möllemann und seine Länderkollegen warnen ja davor und kündigen laufend Maßnahmen an, um diese Welle zu begrenzen. Das geht von der Nichtanerkennung des DDR-Abiturs über die Reduzierung der BAföG-Sätze bei Pendlern bis hin zur Quotenregelung in Berlin. Dabei ist es richtig, daß die Hochschulen der DDR nicht ausgetrocknet werden dürfen. Es muß verhindert werden, daß die Studierwilligen ihrer jeweiligen Heimatregion für immer den Rücken kehren. Im Gesundheitswesen erleben wir ja gegenwärtig, was passiert, wenn in hoher Zahl Fachkräfte nach Westdeutschland übersiedeln.
Es ist auch richtig, dafür zu sorgen, daß die jungen Frauen und Männer aus der DDR mit Abitur unter gleichen Wettbewerbsbedingungen um knappe Studienplätze konkurrieren müssen wie die Abiturienten aus der Bundesrepublik. Wenn der politisch aufgebesserte Notendurchschnitt von DDR-Abiturzeugnissen westdeutsche Abiturienten benachteiligt, dann muß diese Benachteiligung etwa in der Art der Berliner Quotenregelung ausgeglichen werden.
Aber, meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen bilden nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen Zehntausende von Studenten und Hochschulabsolventen aus der DDR, die unter dem Gesichtspunkt des deutsch-deutschen Einigungsprozesses entweder fehlqualifiziert oder aber einseitig qualifiziert sind. Sie bilden ein Heer von potentiell arbeitslosen Akademikern. Diesen Generationen, die ja nicht aus eigener Schuld um eine vernünftige wissenschaftliche Ausbildung betrogen wurden, kann man nicht mit einigen Dutzend Austauschoder Gastprofessuren kommen; diese Bevölkerungsgruppe droht bei neuen hochschuladministrativen Hürden zwischen Ost und West unter die Räder zu kommen. Für die erforderlichen Förderungsmaßnahmen reichen die 50 Millionen DM, die Herr Möllemann im Nachtragshaushalt für dieses Jahr zur Verfügung gestellt bekam, gewiß bei weitem nicht aus.
100 Millionen DM kostet nach unseren Rechnungen für das Anfangsjahr allein eine gezielte Förderung des
Studentaustauschs und eine gezielte Postgraduiertenförderung. „Gezielt" bedeutet hier wohlgemerkt, wegen Fehlqualifikation drohende Deklassierung zu verhindern. Und weitere 60 Millionen DM für ein Jahr kostet der erforderliche Austausch von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern aus Professorenschaft und Mittelbau.
Meine Damen und Herren, da hilft es nicht, billige populistische Sprüche über Studentenwellen aus der DDR zu klopfen und neue Bildungsmauern zu errichten; statt dessen muß den betroffenen Studentengenerationen geholfen werden, damit sie nicht durch das soziale Sieb des deutsch-deutschen Einigungsprozesses hindurchfallen. Ausbildungsförderung hat hier eine neue, über BAföG hinausgehende vordringliche Aufgabe.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat Graf von Waldburg-Zeil.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter Kastning möchte gern eine Zwischenfrage stellen, Herr Abgeordneter.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1990-03-28:
Ja.
Kastning (NA), 1990-03-28:
Herr Kollege Waldburg-Zeil, da Sie immer sagen, es wird die Diskussion geben, es wird sich möglicherweise dorthin entwickeln, als sei das ein Naturgesetz, möchte ich Sie doch fragen, ob Sie nicht konsequenterweise etwas dazu sagen wollen, wie wir als Politiker diese Diskussion aus dem Deutschen Bundestag heraus aktiv für die Zukunft mitgestalten können.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1990-03-28:
Diesen Punkt habe ich in einer Rede, die sich eigentlich mit der Anpassung eines laufenden Gesetzes befaßt, genau deshalb angefügt, weil ich meine, daß wir immer die Zukunftsperspektiven mit im Auge haben sollten. Wir haben die Institution „Enquete-Kommission Bildung 2000" - der Vorsitzende sitzt hier vor uns - , die sich mit diesem Thema und mit den dort abzusehenden Entwicklungstendenzen ganz intensiv befaßt. Ich glaube, daß ich auch Gedanken aus dieser Kommission in diesen Abschnitten mit vertrete.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Das veranlaßt den Abgeordneten Wetzel, um die Beantwortung einer Zwischenfrage zu bitten.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1990-03-28:
Ja, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter Dr. Warrikoff, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann zu beantworten?
Warrikoff (NA), 1990-03-28:
Gerne.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1990-03-28:
Meine Position wäre eigentlich ich habe es vorhin anklingen lassen - , daß wir möglichst unsere Tradition der Bildungseinrichtungen zum Nulltarif unter Förderung des Lebensunterhaltes für diejenigen, die es aus elterlichem Einkommen nicht leisten können, beibehalten können.
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß wir es natürlich nicht in der Hand haben, daß in vielen europäischen Ländern ganz andere Traditionen und auch andere Tendenzen bestehen, und wir werden uns mit diesen dann natürlich auseinandersetzen müssen, weil im Zuge des Zusammenwachsens Europas gewisse Entscheidungsverlagerungen, etwa in dem Bereich des Europäischen Parlaments, erfolgen werden. Wir müssen uns sicher auch vorher schon mit solchen Tendenzen beschäftigen.
({0})
Drittens. Zur Debatte über eine voll elternunabhängige Förderung: Es gibt Diskussionen, die wegen der Finanzsituation ad acta gelegt werden; es geht dabei auch um Vorschläge, die Sie z. B. zur voll elternunabhängigen Förderung gemacht haben. Diese Diskussionen werden nicht nur zwischen den Parteien des Deutschen Bundestages, sondern auch international geführt. Das gehört zu demselben Themenbereich, der vorher angesprochen wurde. Dazu gehört die Frage, inwieweit mit der Ausbildungspflicht bis zur Volljährigkeit den Eltern nicht genügend Lasten aufgebürdet sind, die im Zuge des Generationenvertrags das Äquivalent zur Unterhaltspflicht der Kinder den Eltern gegenüber im Alter bilden. Es gibt Modelle - in Holland wird ein solches diskutiert - , bei denen die Ausbildungsförderung für Volljährige völlig elternunabhängig vorgenommen werden soll. Allerdings wird in dieser Diskussion des Pudels Kern bereits offenkundig: Da die Kosten - ich habe es eingangs angesprochen - unrealistisch und unrealisierbar sind, wird von einem Bildungsinvestitionsmodell ausgegangen, bei dem festverzinsliche Darlehen gewährt werden und der Staat nur noch die Ausfallbürgschaft und eine schmale Zinsspitzendifferenz übernimmt.
Der wohl zu überlegende Scheideweg wird schon heute sichtbar: Bei Beibehaltung elterneinkommensabhängiger Förderungsmodelle, die sich nur auf den Lebensunterhalt beziehen, kann vermutlich auch langfristig das bewährte BAföG-Modell weitergetragen werden. Aber wenn bei zunehmendem internationalen Austausch Hochschulkosten, Weiterbildungskosten und elternunabhängige Förderung hinzutreten sollten, wird wohl nur ein verzinsliches Darlehensmodell in Frage kommen.
Doch heute wollen wir dem 12. BAföG-Änderungsgesetz zustimmen. Es bedeutet auf dem langen Wege der Ausbildungsförderung mit Sicherheit einen guten Meilenstein.
Ich danke Ihnen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Nun hat der Abgeordnete Kastning das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich Neuhausen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1990-03-28:
Meine Damen und Herren! Im Rahmen der allgemeinen Beratung der 12. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes möchte ich hier ganz besonders auf einen Punkt hinweisen, nämlich auf die Förderung alleinerziehender Studentinnen und Studenten. Bisher war die Situation so, daß sich die betroffenen Studierenden auf Grund der Tatsache, daß sie ein Kind zu betreuen hatten, ihrem Studium nur noch teilweise widmen konnten. Das führte natürlich zu einer Verlängerung der Studienzeit und hatte damit zur Folge, daß die BAföG-Höchstdauer überschritten wurde. Die Alleinerziehenden hatten so zu der Sorge um das Kind auch noch die Sorge um ihren Lebensunterhalt.
Wir haben uns mit dem Entwurf des 12. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dieser Notlage angenommen. Nach geltendem Recht konnte BAföG über die Förderungshöchstdauer hinaus nur dann gewährt werden, wenn sich die Studienzeit infolge einer Ausbildung im Ausland oder einer Mitwirkung in Hochschulgremien verlängerte. Nun sollen bei der Bemessung der Förderungshöchstdauer auch die Pflege und Erziehung eines Kindes berücksichtigt werden. Dabei haben die Koalitionsfraktionen die Anregung des Bundesrates aufgegriffen und die Bemessungsgrundlage, die im Regierungsentwurf vorgesehen war, noch erweitert.
Wir wollen, daß Kinder bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres in die in § 15 Abs. 3 vorgesehene Regelung zur Verlängerung der Förderungshöchstdauer einbezogen werden. Die Verzögerung der Ausbildung durch eine Schwangerschaft wurde bisher schon durch die Verlängerung um ein Semester berücksichtigt. Wir halten die Verlängerung um ein weiteres Semester für angemessen, wenn ein Kind bis zu seinem 3. Lebensjahr betreut wird. Denn auch das Erziehungsgeld, das bis zum 18. Lebensmonat des Kindes gezahlt wird, wird nicht auf die Ausbildungsförderung angerechnet.
Darüber hinaus wollen wir noch eine Verlängerung der Förderungsdauer um zwei Semester bei der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zum 5. Lebensjahr, d. h. ein Semester pro Lebensjahr. Für alleinerziehende Studierende wird damit die Förderungsdauer bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres eines Kindes um drei Semester verlängert. Wir halten es auch für selbstverständlich, daß die Förderungsverlängerung um drei Semester für die Pflege und Erziehung eines Kleinkindes gleichermaßen für Studentinnen wie Studenten gilt.
({0})
Studentinnen wird zusätzlich ein Semester für die Zeit der Schwangerschaft gewährt.
({1})
- Ja, aber bei der Schwangerschaft trifft es nur die Mütter.
({2})
Meine Damen und Herren, Kinderfreundlichkeit ist für uns kein Lippenbekenntnis. Durch diese Erweiterung des Regierungsentwurfs wollen wir zur Beseititung der finanziellen Sorgen alleinerziehender Studierender beitragen. Wir schaffen für sie mit dieser BAföG-Novelle eine Regelung, die mit derjenigen für die im Berufsleben stehenden Alleinerziehenden vergleichbar ist. Wir hoffen, durch diesen Beitrag den studierenden schwangeren Frauen das Ja zum Kind zu erleichtern.
Ich danke Ihnen.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warrikoff.
({0})
Warrikoff (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD schlägt mit ihrem Gesetzentwurf die Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 18 Werktagen auf 20 Arbeitstage vor. Dies entspricht, wie Herr Kollege Reimann ausgeführt hat, einem Mindesturlaub - je nach Gestaltung der Arbeitszeit - von vier Wochen.
({0})
- Ich erlaube mir, Herr Kollege, den Kernpunkt Ihres Gesetzes zu wiederholen.
Wir stehen diesem Gesetzentwurf insgesamt skeptisch gegenüber,
({1})
weil wir der Ansicht sind, daß es sich hier um ein Gebiet handelt, bei dem vor allem die Tarifvertragsparteien gefordert sind und ihre Aufgabe auch wahrgenommen haben. Die Tarifvertragsparteien haben den Urlaub der Arbeitnehmer der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft angepaßt
({2})
und haben den tariflichen Urlaub auf durchschnittlich 29 Arbeitstage festgeschrieben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Bitte schön.
Reimann (NA), 1990-03-28:
Herr Kollege Warrikoff, ich unterbreche Sie ungerne. Ist Ihnen die Tatsache bekannt, daß es sich bei dem Teil der Arbeitnehmer, über den wir jetzt sprechen - diese 6 To -, im Grunde genommen um Arbeitnehmer in Arbeits- oder Dienstverhältnissen handelt, die weder gewerkschaftliche noch Allgemeinverbindlichkeitsverträge noch irgendeine andere Tarifgebundenheit haben, und daß es hier eigentlich um die Fürsorgepflicht des Gesetzgebers geht?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Frau Beck-Oberdorf, darf ich Sie jetzt bitten, das Wort zu ergreifen. - Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Heinrich.