emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie weitere Zwischenfragen?
Ministerpräsident Späth ({0}): Herr Präsident, gern. Ich weiß aber nicht, ob ich dann noch zeitlich zurechtkomme. Ich würde einerseits gern noch ein paar Bemerkungen machen und zum Schluß kommen. Andererseits aber bin ich gern bereit, die Diskussion fortzusetzen. - Vielleicht noch die Zwischenfragen der zwei Abgeordneten, die sich gerade melden.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Bitte sehr, der Herr Abgeordnete Schwenninger.
schwenninger (NA), 1983-05-20:
Herr Ministerpräsident, geben Sie zu, daß Sie mit dem Ausbau von Neckar450 
westheim einen starken Eingriff in die Landschaft vornehmen, daß der Bau der geplanten Kühlwasserbecken beim Bühler Stausee, beim Waldachtal und auch beim Staffeltal einen ganz massiven Eingriff in Landschaften darstellt? Gestehen Sie das zu?
Ministerpräsident Späth ({0}): Ich räume Ihnen ein, daß wir bei allen großen Bauwerken das Problem haben, daß wir Landschaftseingriffe vornehmen. Wir haben Neckarwestheim deshalb gewählt, weil wir das Kernkraftwerk dort in einen alten Steinbruch einbauen konnten. Der Eingriff in die Landschaft ist beim Kernkraftwerk Nekkarwestheim, verglichen mit allen anderen Kernkraftwerken, vielleicht am geringsten. Aber ich bestreite nicht, daß es ein Eingriff in die Landschaft ist.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf. - Moment, Herr Schäfer, wir sind jetzt bei den Zwischenfragen. Andauernde Zurufe, Herr Schäfer, sind jetzt unangebracht. Wenn schon ein Redner wie der Ministerpräsident Zwischenfragen zuläßt, dann sollte man sich auch an diese Ordnung halten.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Fischer?
Staatsminister Schneider ({0}): Ja, bitte.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber?
Staatsminister Schneider ({0}): Ja.
barzel (präsident), 1983-05-20:
Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann?
Staatsminister Schneider ({0}): Gern.
zimmermann (NA), 1983-05-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die gegenwärtig weltweit verwendeten Katalysatoren sich nicht von selbst reinigen, wenn das Fahrzeug nach Einsatz von verbleitem Benzin wieder mit bleifreiem Benzin gefahren wird, und daß an der Studie von General Motors, die Sie erwähnt haben, noch gearbeitet wird, wobei man hofft, zu Erfolgen zu kommen? Wollen Sie weiterhin den Leuten, die dann eventuell nach 4 000 oder 5 000 km einen kaputten Katalysator haben - so stellt es sich beim derzeitigen Stand der Technik in Europa dar -, zumuten, den Katalysator auszubauen und durch einen neuen, der 1 500 DM kostet, zu ersetzen? Glauben Sie nicht auch, daß wir in Europa nur eine Chance haben, wenn in allen wichtigen Urlaubsländern bleifreies Benzin angeboten wird? Nur dann ist die Chance gegeben, daß Wagen, die Katalysatoren besitzen, auch wirklich so bedient werden, daß der Wagen keinen Schaden erleidet.
({0})
Staatsminister Schneider ({1}): Herr Bundesinnenminister, zunächst einmal gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß es optimal wäre, auf europäischer Ebene zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen. Das ist unbestritten. Die Frage ist nur, ob man diesen Prozeß beschleunigen kann und ob es notwendig ist, ihn zu beschleunigen. Das ist der Punkt.
({2})
In dieser Hinsicht bin ich in der Tat anderer Auffassung. Ich bin in der Tat der Auffassung, daß dieser
Prozeß durch ein nationales Vorgehen beschleunigt werden könnte. Wir befinden uns hier ja nicht mehr ganz allein auf weiter Flur. Andere Nationen haben ähnliches angekündigt. Ich denke an die Engländer, die erst einmal die europäischen Werte erreichen müssen, aber auch schon darüber reden, diese zu unterschreiten und zum Einsatz von bleifreiem Benzin zu kommen. Man sollte also diesen technologischen Möglichkeiten nicht nur den Weg ebnen, sondern man sollte darüber hinaus gleichzeitig erreichen, daß mehr Druck in Richtung auf europäische Verständigung ausgeübt wird. Das ist das Entscheidende.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Ich freue mich natürlich, wenn die Redner am Rednerpult Zwischenfragen zulassen. Ich mache allerdings darauf aufmerksam, daß der Beschluß, den wir gefaßt haben, nämlich diese Debatte auf drei Stunden zu begrenzen, unter diesen Umständen natürlich nicht eingehalten werden kann.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Hauff.
hauff (NA), 1983-05-20:
Herr Kollege Schneider, ist Ihnen bekannt, daß wir es früher mit einem durchaus vergleichbaren Problem zu tun hatten, und zwar insofern, als es in den Niederlanden in großer Anzahl Autos gab, die mit Flüssiggas betrieben wurden, daß Touristen dann mit diesen Autos in die Bundesrepublik gekommen sind. Aus diesem Grunde haben sich, obwohl die Niederlande vergleichsweise ein kleines Land sind, einige Tankstellen für Flüssiggas in der Bundesrepublik gebildet. Ist insofern nicht davon auszugehen, daß auch das hier angesprochene Problem lösbar ist?
({0})
Staatsminister Schneider ({1}): Ich kann das nur unterstreichen. Ich möchte noch hinzufügen, daß man, wenn man sich nicht mit zum Vorreiter einer solchen Möglichkeit des Einsatzes von neuen Technologien macht, in der Tat auch Gefahr läuft, daß die deutsche Industrie, die solche Technologien entwickelt, ins Hintertreffen gerät. Das ist ein wirtschaftspolitischer Gesichtspunkt, der nicht vernachlässigt werden sollte.
Ich möchte in diesem Zusammenhang fragen: Müssen denn die Verantwortlichen - dies richte ich in erster Linie an die Bundesregierung - so lange warten, bis die betroffene Industrie uns in Werbesprüchen auf unsere Handlungs- und Regelungsdefizite aufmerksam macht? Dies tut Mercedes im Augenblick in großen Werbeanzeigen hinsichtlich der technischen Möglichkeiten beim Abgaskatalysator.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Staatsminister Schneider ({0}): Ich komme gerade zum Schluß, Herr Präsident.


Staatsminister Schneider ({1})
Ich glaube, daß wir uns dies nicht leisten können und Grund hätten, auf diesem Gebiet eine Vorreiterposition zu übernehmen - wir sollten also nicht auf andere warten -, um damit auch andere zu drängen, daß sie sich im Interesse der Gesundheit unserer Menschen, im Interesse unseres Waldes und im Interesse unserer Natur dem Notwendigen nicht verschließen.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Baum.
ehmke (NA), 1983-05-20:
Ich bin beim Schlußsatz, Herr Präsident.
Deshalb richte ich den eindringlichen Appell an die Regierung, an die Koalition, an den ganzen Bundestag: Zerreden Sie unseren Antrag nicht in den Ausschüssen; handeln Sie sofort. Stellen Sie die Weichen für die Zukunft. Unsere Nachwelt braucht eine bessere Luft als unsere sterbenden Wälder. - Danke schön.
({0})
paintner (NA), 1983-05-20:
Nein, ich bin gleich fertig.
Sollte das nicht der Fall sein, werden wir uns für einen totalen Stopp der Einfuhren von Produkten auch aus in Zucht lebenden Schildkröten aussprechen.
({0})
barzel (präsident), 1983-05-20:
Das Wort hat Frau Kollegin Dr. Hartenstein.
baum (NA), 1983-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen sagen, daß ich über den Verlauf der Debatte etwas überrascht bin. Wenn man sich nämlich die Anträge ansieht, wobei ich den Antrag der GRÜNEN ausnehme, der letztlich eine Art Ausstieg aus unserer Industriekultur bedeutet
({0})
- Sie gehen sehr weit, Sie sind sich über die Folgen wahrscheinlich nicht ganz im klaren -, ergibt sich, daß die Ziele ziemlich gleichgerichtet sind. Die Anträge unterscheiden sich nur in ganz wenigen Punkten. Über diese Punkte streiten wir uns. Wir sollten hier, wie ich meine, also nicht in eine gegenseitige Polemik verfallen, sondern sollten sehr sachlich und ruhig über die Punkte reden, in denen wir uns unterscheiden.
({1})
Wir, die Freien Demokraten, sind beispielsweise der Meinung, daß die Politik der Bundesregierung, die eine Fortsetzung der Politik, Herr Hauff, ist, die wir früher zu verantworten hatten, unserer Unterstützung bedarf. Auch wenn wir nicht in allen Punkten einig sind, ist das eine Fortsetzung der alten Politik.
Auch wir Freien Demokraten haben natürlich andere Positionen.
({2})
Wir setzen uns für eine Waldabgabe ein; ich komme gleich darauf zu sprechen. Ich halte das nicht für ein Horrorgemälde, sondern für ein marktwirtschaftlich sinnvolles Instrument, das sich bewährt hat.
Wir werden mit der Bundesregierung auch sehr intensiv über den nationalen Alleingang beim Auto reden. Ich persönlich, meine Partei und meine Fraktion sind nicht bereit, von dem Alleingang Abstand zu nehmen. Er hat überhaupt erst zu dieser Diskussion geführt. Der Anspruch einer nationalen Vorreiterrolle hat überhaupt erst die Bewegung in die Diskussion mit der Automobilindustrie gebracht.
({3})
Herr Kollege Zimmermann, Sie haben j a gerade erst mit den Vertretern der Automobilindustrie und Mineralölwirtschaft gesprochen. Ich habe das 1981 getan. Das ist sehr schwer. Sie haben j a gesehen, daß Sie keine Fortschritte haben machen können, weil die Automobilindustrie nach zwei Jahren
kommt und sagt: Wir haben nichts entwickeln können, wir sind nicht weitergekommen. Ich bin nicht dafür, jetzt auszuweichen und allein auf Blei zu setzen. Vielmehr sind hier alle Kräfte gefordert, einen Weg zu suchen, der unsere Gesundheit und die Wälder schützt. Die Automobilindustrie muß sich darüber klar sein, daß wir im Interesse des Schutzes unserer Wälder, der Gesundheit der Menschen eben auch eigene, nationale Regelungen treffen, wenn das im Rahmen des langsamen Geleitzuges Europa nicht möglich ist.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Abgeordneter Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
baum (NA), 1983-05-20:
Bitte sehr.
matthöfer (NA), 1983-05-20:
Herr Kollege Baum, ist mein Eindruck falsch, daß die von Herrn Dr. Zimmermann beklagte Verzögerung der Vorlage der Verordnung auf einen Streit zwischen Ihnen und Herrn Graf Lambsdorff zurückzuführen war, daß die Koalition deshalb nicht handlungsfähig war, weil sich Graf Lambsdorff in der FDP immer wieder durchsetzte?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt ({0})?
vogt (NA), 1983-05-20:
Kollege Baum, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Gefährdung der menschlichen Zellsubstanz durch atomare Strahlung mindestens genauso alarmierend ist wie die Gefährdung der Natur, so wie Sie Natur hier verstanden haben, und daß der Weiterbau von Atomkraftwerken und von atomaren Anlagen auch unter dem Aspekt des Verhinderns, des Eindämmens des Waldsterbens nichts anderes ist, als den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben?
({0})
barzel (präsident), 1983-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
barzel (präsident), 1983-05-20:
Herr Kollege, ich bitte Sie, sich in der Wortwahl zu mäßigen.
ehmke (NA), 1983-05-20:
Ich komme sofort zum Schluß.
Von 1973 bis 1982 wurden 75 % der staatlichen Fördermittel für die nukleare Energieforschung ausgegeben. Nur 4,2 % wurden zur Erforschung erneuerbarer Energiequellen wie Wind, Biogas, Solarenergie usw. eingesetzt.
({0})
Es weiß also jeder, um was es geht. Wenn jetzt nicht bedeutend mehr geschieht als das wenige, was die Bundesregierung vorhat, wenn die Wälder weiter sterben, wenn die Bronchitis und Krebswelle weiter zunehmen und die Verantwortlichen immer noch nicht das Erforderliche unternehmen, gibt es keinerlei Entschuldigung mehr.
barzel (präsident), 1983-05-20:
Herr Kollege, das war ein Satz für sieben.
Ich möchte zunächst mitteilen, daß für diese verbundene Debatte eine Redezeit von drei Stunden verabredet war. Mir liegt eine interfraktionelle Vereinbarung vor, diese Redezeit um 40 Minuten zu verlängern. Dazu bedarf es der Zustimmung des Hauses. Ich weise darauf hin, daß wir dann noch zu Tagesordnungspunkt 19 kommen, zu dem eine sehr kurze Debatte vorgesehen ist. Ich denke, daß wir bis gegen 13 Uhr zu verhandeln haben. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Der nächste Redner ist Herr Dr. Blens.
blens (NA), 1983-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Hauff, Sie haben eben an die gemeinsame Verantwortung der Fraktionen für die Zukunft appelliert. Sie haben
gesagt: Wir müssen gemeinsam in die Zukunft sehen.
Das ist richtig; das wird nicht bestritten. Das wird uns als CDU/CSU aber nicht davon abhalten, auch in die Vergangenheit zu sehen, für die Sie Verantwortung zu tragen haben. Das Waldsterben, Herr Hauff, hat nicht im Oktober 1982 begonnen. Das Tannensterben hat in der ersten Hälfte der 70er Jahre begonnen. Das Fichtensterben hat in der Mitte der 70er Jahre begonnen. In der zweiten Hälfte der 70er Jahre sind Laubbäume hinzugekommen.
({0})
Es hat in der zweiten Hälfte der 70er Jahre eine Reihe internationaler Konferenzen über den sauren Regen gegeben. Heute, 1983, stehen wir vor der Situation, daß die Forschung noch nicht so weit ist, daß wir die Ursachen des Waldsterbens genau erkennen können.
Ich muß Sie, Herr Hauff, als ehemaligen Minister für Forschung und Technologie fragen: Wie steht es denn mit Ihrer Verantwortung für die Forschung in Sachen Waldsterben in den 70er Jahren? Diese Verantwortung haben Sie sträflich vernachlässigt.
({1})
Wenn Sie damals schon die nötigen Mittel eingesetzt hätten, um die Forschung auf diesem Gebiet voranzutreiben, wären wir heute erheblich weiter. Dann brauchten wir heute vielleicht kein Notprogramm der Sozialdemokraten gegen das Waldsterben.
({2})
barzel (präsident), 1983-05-20:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
blens (NA), 1983-05-20:
Bitte schön.
barzel (präsident), 1983-05-20:
Bitte schön, Herr Kollege.
matthöfer (NA), 1983-05-20:
Herr Kollege, würden Sie, bevor Sie diesen Vorwurf weiter erheben, so liebenswürdig sein, sich zu erkundigen, was in meiner Amtszeit und in der Amtszeit von Herrn Hauff, von Herrn Riesenhuber in seiner Zwischenfrage eben freundlicherweise erwähnt, auf dem Gebiet der Rauchgasentschwefelung, Wirbelschichtfeuerung usw. getan worden ist?
({0})
blens (NA), 1983-05-20:
Ich glaube, die Frage paßt nicht hierher.
({0})
Es geht doch um die Frage, was an Forschungsmitteln für die Erforschung der Ursache des Waldsterbens aufgewandt worden ist. Die Frage kann ich Ihnen allerdings für die letzten beiden Jahre beantworten. In den Haushalten der zuständigen Ministerien, des Innenministers, des Forschungsministers und des Landwirtschaftsministers, ist im Jahre 1982, unter Ihrer Verantwortung, ein Betrag von 1 330 000 DM für dieses Forschungsvorhaben ausgewiesen worden. In diesem Jahr stehen unter
der Verantwortung der CDU/CSU und der FDP 4,8 Millionen DM zur Verfügung. Das sind gegenüber dem, was 1982 von Ihnen dafür ausgegeben worden ist, 260 % mehr. Daran, meine Damen und Herren, zeigt sich, wer etwas tut und wer über das Waldsterben nur redet.
({1})
barzel (präsident), 1983-05-20:
Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
barzel (präsident), 1983-05-20:
Herr Kollege Matthöfer.
matthöfer (NA), 1983-05-20:
Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, daß es dem Kollegen Hauff und mir evident und keines weiteren Beweises bedürftig war, daß der Ausstoß riesiger S02-Mengen auch den deutschen Wald schädigt und wir deshalb die Technologien entwickelt haben, die den S02-Ausstoß vermindern sollten?
({0})
barzel (präsident), 1983-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram ({0}).
barzel (präsident), 1983-05-20:
Meine Damen und Herren, ich begrüße den Minister für Industrie und Energie von Irland, der auf der Diplomatentribüne Platz genommen hat. Er ist zugleich Leader of the House und hat den Auftrag, unsere Parlamentsreform zu studieren. Ich wünsche ihm einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
barzel (präsident), 1983-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
duve (NA), 1983-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu der Drucksache 10/83 „Bericht zur Lage der Natur". Es war vereinbart worden, daß wir dies hier in verbundener Debatte diskutieren.
Es ist jetzt mehr als zehn Jahre her, daß ein internationaler Bericht des Club of Rome viele von uns - leider nicht alle, meine Damen und Herren Christdemokraten - aufgeschreckt hat. Es ist drei Jahre her, daß wir einen amerikanischen Bericht bekommen haben: GLOBAL 2000. Beides sind globale Berichte, beides sind Berichte, die Warnsignale in unserem Bewußtsein hätten auslösen müssen. Das, was wir nicht haben, sind nationale Berichte zur Lage der Natur; wir fordern das. Wir greifen hier eine Anregung des Publizisten Horst Stern auf, der dies vor anderthalb Jahren einmal in einem Leitartikel gefordert hat; wir hatten das in unserem Regierungsprogramm aufgenommen. Ich meine, es ist sinnvoll, wenn wir noch in diesem Jahr einen Bericht zur Lage der Natur bekommen.
Ziel ist es - erstens -, daß hier bestimmende Vorgaben für alle relevanten Politikbereiche festgelegt werden. Denn es ist langsam so, daß jedes einzelne Ministerium auch einmal für sich Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen müßte.
Wir brauchen - zweitens - eine Darstellung der erkennbaren Belastungssituation. Auch die soll sich aus einem solchen Bericht zur Lage der Natur ergeben.
Wir müssen - drittens - Folgerungen für gesetzliche und organisatorische Maßnahmen ziehen können. Vor allem hoffe ich, daß wir dann auch hier im Deutschen Bundestag eine Debatte haben, die dem Ernst der Lage der Natur bei uns entspricht. Es wäre schön, wenn die Union vieles von dem, was ihre Sprecher hier heute angekündigt haben, daß sie nämlich die Probleme mit dem Wald ernst nehmen, in der praktischen Arbeit berücksichtigt und vielleicht auch einmal darüber diskutiert wird, warum Vertreter Ihrer Partei und Ihrer Richtungen die engagierten Umweltschützer der 70er Jahre jahrelang verteufelt und denunziert haben.
({0})
Vielleicht können wir uns für die nächsten Jahre darauf einigen, daß wir denen Dank sagen, die außerhalb des Parlaments, außerhalb der offiziellen Medien dafür gesorgt haben, daß wir alle heute dieses heute auch von Ihnen behauptete Problembewußtsein haben. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({1})
barzel (präsident), 1983-05-20:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie.
barzel (präsident), 1983-05-20:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Genscher erlauben, Herr Bundesminister.
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-05-20:
Bitte sehr, Herr Kollege.
barzel (präsident), 1983-05-20:
Herr Kollege Genscher.
genscher (NA), 1983-05-20:
Herr Kollege, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß das Thema Waldsterben auf dem Gipfel behandelt werden wird?
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-05-20:
Ich bin bereit dazu, Herr Kollege.
({0})
Ich bedanke mich. - Das geht bei uns ganz schnell, das klappt, das Ergebnis ist auch noch richtig, und alle drei Dinge zusammen, das ist ungewöhnlich erfreulich.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben im Forschungsministerrat die Sache in Angriff genommen und denen das Gegenteil bewiesen, die gesagt haben: So ein Ministerrat findet sich nicht zusammen. Wir haben gesagt, daß wir alle europäischen Kenntnisse und Initiativen zusammenwerfen. Wir werden im September in einem gemeinsamen Symposion eine Bestandsaufnahme darüber machen, was wir über die Wirkungen und was wir über die Techniken wissen. Wir werden dort darüber diskutieren, welche gemeinsamen Normen es geben kann, denn wir können es nur über Europa machen. 50 % dessen, was hier niedergeht, kommt aus Europa; die anderen 50 % kommen aus heimischen Quellen. Aber das heißt, daß wir es gemeinsam angehen müssen. Das können wir nur aus einem gemeinsamen Problembewußtsein und einer gemeinsamen Kenntnis von Möglichkeiten, Wirkungen und Gefährdungen heraus. Diese Gemeinsamkeit ist gegeben.
Meine Damen und Herren, ich darf hier wegen der Kürze der Zeit, der ich mich auch gern unterwerfe, nur eine letzte Bemerkung anfügen. Ich freue mich, daß die GRÜNEN den Zusammenhang zwischen Energie und Umwelt hergestellt haben, denn dies ist ein essentieller Zusammenhang. Unser altes Energieprogramm war ein Programm zu Energie und Umwelt, weil wir den Zusammenhang gesehen haben, sosehr man über die einzelnen Aussagen streiten kann. Unsere Position hierzu ist: Die Verantwortung und Aufgabe des Staates ist es, strikte und verpflichtende und rigide Auflagen an die Industrie zu erteilen, an die sie sich zu halten hat. Er hat sie mit äußerster Strenge innerhalb des Rahmens des Standes der Technik zu erteilen. Er hat sie durchzusetzen. Aber er hat dann auch in diesem Rahmen zu garantieren, daß Technik gebaut werden kann und nicht über Jahre Techniken verhindert werden, weil die Entscheidungen nicht hinreichend klar sind. Beides gehört zusammen für eine moderne Industrienation, die auch umweltfreundlich sein will.
({2})
barzel (präsident), 1983-05-20:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-05-20:
Ja, trotz des gelben Lichts.
barzel (präsident), 1983-05-20:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?
duve (NA), 1983-05-20:
Herr Dr. Riesenhuber, stimmen Sie mir darin zu, daß das Gutachten und der Report der Enquete-Kommission ja gerade diesen Zusammenhang zwischen Energie und Umwelt seinerzeit hergestellt haben und daß es der Herr Minister Lambsdorff war, der versucht hat, durch seine Einwirkung sowohl auf die Ausschüsse als auch auf die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission zu mißachten und nicht einzubeziehen in seine energiepolitischen Planungen?
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-05-20:
Herr Kollege Duve, ich möchte hier, weil das rote Licht leuchtet, über die alte Regierung gar nichts sagen, obwohl das ein ergiebiges Thema wäre.
Ich möchte hier abschließend nur eine Berner-kung festhalten. Mir scheint es notwendig zu sein, daß wir die Fragen Energie und Umwelt im Zusammenhang sehen. Und wenn der Staat den Rahmen setzt, können wir die Probleme im Zusammenhang bewältigen, können wir die neuen Techniken einsetzen, die wir brauchen, und in einer rationalen Diskussion den besten Weg finden, die modernste und industriefreundlichste Nation zu werden, die wir zu sein haben.
({0})
barzel (präsident), 1983-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hecker.