Reiner Deutschmann (NA), 2010-10-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Die uns heute vorliegenden
Anträge der Fraktion Die Linke greifen ein Thema auf,
das sicherlich Emotionen hervorruft. Beim Thema Kunst
liegen Zustimmung und Ablehnung, leider oftmals auch
Desinteresse nah beieinander. Der öffentlichen wie der
privaten Hand kommt in diesem Spannungsbogen die
Aufgabe zu, besonders schützenswerte Kulturgüter über
Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte für die Nachwelt zu
bewahren. Dabei haben Kulturgüter nicht nur ästhetische
Qualitäten. Sie sind auch Objekte des historischen Gedächtnisses von Kulturräumen.

Walter Womacka und Ronald Paris, um die es in dem
einen Antrag geht, haben prägende Kunstwerke geschaffen. Es gibt wohl kaum jemanden, der in der DDR aufgewachsen ist und das Bild Womackas „Am Strand“ von
1962 nicht kennt. Es hing in Schulen und öffentlichen
Einrichtungen, zierte Bücher und Kalender und sogar
eine Briefmarke. Heute befindet es sich in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. Sein Fries „Unser Leben“ am Haus des Lehrers auf dem Berliner Alexanderplatz aus dem Jahr 1964 wurde nach der Wende
aufwendig restauriert. Das von Ronald Paris für den ehemaligen Palast der Republik geschaffene Wandbild „Unser die Welt - trotz alledem“ aus den 70er-Jahren befindet sich heute im Deutschen Historischen Museum.
Diese Beispiele zeigen, dass die Kunstwerke beider
Künstler auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung in
unserem Land durchaus geschätzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie berufen sich in Ihrer Partei auf ein Erbe und damit auf eine
Tradition, die mit überlieferter Kunst und Kultur oftmals
nicht gerade zimperlich umging.

({0})


Schließlich ließ die Staatsführung der DDR unliebsame
Kulturdenkmäler ersten Ranges vernichten, weil sie
nicht in die Staatsideologie passten.

({1})

So mussten architektonisch bedeutsame Schlösser und
zahlreiche Sakralbauten weichen. Die Sprengung der
Potsdamer Garnisonkirche sowie der Leipziger Universitätskirche, die von Martin Luther geweiht wurde, rissen Lücken in die städtebauliche Identität von Potsdam
und Leipzig, die nur mit Mühe geschlossen werden
konnten.

({2})

Gerade Walter Ulbricht, der Förderer Womackas, hat
ohne Rücksicht auf kulturelle Belange vernichten lassen,
was über Jahrhunderte bewahrt worden ist.

({3})

Gefördert wurde im Gegenzug eine Kunst und Kultur,
die den Arbeiter- und Bauernstaat hochleben ließ, aber
nicht die Wirklichkeit widerspiegelte. Dabei wurde auch
noch versucht, die Künstler auf Linie zu bringen. Ich
verweise nur auf den Bitterfelder Weg.

Ihr Antrag zur Sicherung der zwei Wandbilder ist inzwischen überholt. Die Werke haben eine neue Nutzung
bekommen - das steht so gut wie fest - und erhalten so
eine Aufwertung. Erlauben Sie mir aber trotzdem zwei
Bemerkungen dazu.

Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Es gelang nicht, diese Werke für die öffentliche
Hand zu sichern.

Ich muss fragen: Muss denn immer die öffentliche Hand
alles richten?

({4})

Es ist einfach, nach dem Staat zu rufen und dessen Handeln einzufordern. Dabei ist es gerade durch das von uns
Liberalen immer wieder eingeforderte bürgerschaftliche
Engagement gelungen, diese Bilder zu bewahren und zukünftig einer noch prominenteren Nutzung zuzuführen.

({5})

Nicht nur in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist dies
eine Leistung, die gewürdigt werden muss. Ich wünsche
mir mehr solch privates Engagement in allen Bereichen
der Kultur.

Mit Ihrem zweiten Antrag verfolgen Sie einen allgemein gehaltenen Ansatz, aber eigentlich geht es Ihnen
um die Wahrung sozialistischer Kunst aus DDR-Zeiten.

({6})
Bevor ich exemplarisch drei Punkte aus Ihrem Antrag
herausgreife, möchte ich darauf verweisen, dass das
Bundesbauministerium bei baubezogener Kunst keinen
Unterschied zwischen Ost- und Westkunst macht.

({7})

Ich komme zu den drei Punkten.

Erstens. Muss der Bund eine Bestandsaufnahme aller
nach 1945 geschaffenen baubezogenen Kunstwerke erarbeiten und ein Rechercheprojekt auf den Weg bringen?
Der Einigungsvertrag, den Sie zitieren, bindet nicht nur
den Bund, sondern auch die Länder. Der Bund kann nur
tätig werden, wenn ihm kraft Grundgesetzes die Kompetenz erteilt wurde. Im vorliegenden Fall sind überwiegend die Länder und Kommunen zuständig, insbesondere wenn es um Denkmalschutz geht. Denkmalschutz
ist Ländersache.

({8})

Zweitens. Muss der Bund Kriterien zur Systematisierung und Bewertung des Bestands entwickeln? Auch das
liegt nicht in seiner Zuständigkeit.

Drittens. Muss der Bund Strategien zur Sicherung von
Kunst am Bau entwerfen? Dazu verweise ich auf den
Leitfaden „Kunst am Bau“, der durch das Bundesbauministerium herausgegeben wurde. Dieser verdeutlicht
den baukulturellen Anspruch des Bundes als Bauherrn
und verbindet diesen mit der Notwendigkeit angemessener und praktikabler Verfahren. Darin ist auch der Umgang mit Kunstwerken an Gebäuden geregelt, die vom
Abriss bedroht sind.

Im Übrigen gibt es unter Federführung des Bundesbauministeriums die Veranstaltungsreihe „Werkstattgespräche“, in deren Rahmen seit November 2007 an verschiedenen Orten über den Umgang mit architekturbezogener
Kunst diskutiert wird. So fand in Leipzig ein Werkstattgespräch unter dem Titel „Kunst am Bau als Erbe des geteilten Deutschlands“ statt. Sie sehen, obwohl es nicht zuständig ist, nimmt sich das Bundesbauministerium dieses
Themas an.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
Linken, über den einen oder anderen Punkt in Ihrem Antrag kann man sicherlich reden. Ich will aber darauf verweisen, dass vom Bund geförderte Einrichtungen wie
das Deutsche Historische Museum schon jetzt mit der
Sicherung von DDR-Kunst betraut sind. Die Aufbewahrung der Bilder des ehemaligen Palastes der Republik
habe ich schon erwähnt.

Über Kunst kann man trefflich streiten, nicht nur über
ästhetische Fragen. Wo hört der Schutzauftrag des Staates auf, und wo muss man auf privates Engagement setzen? Ich denke, der Bund tut das in seinen Möglichkeiten Stehende zur Erhaltung und Erschließung der DDRStaatskunst. Der Bund ist jedoch nicht in der Pflicht, alle
Werke zu bewahren, die von der DDR-Führung als besonders wertvoll eingestuft wurden.

({9})

Allein durch die Kosten der hier geforderten Maßnahmen würden wir die tagesaktuelle Kulturförderung gefährden. Das Geld der Steuerzahler ist endlich. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Linken, das sollten
Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

({10})

Es steht Ihnen aber frei, Ihre Forderung exemplarisch im
Land Berlin umzusetzen; denn dort sind Sie schließlich
Mitregierende.

Danke schön.

({11})