petra pau (NA), 2002-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Episode voranstellen.
Sie liegt schon eine Weile zurück, aber sie hat mich sehr
nachdenklich und auch reicher gemacht. Der Kollege
Barthel von der SPD-Fraktion und ich waren von einer
Kirchengemeinde aus Berlin-Zehlendorf, genauer gesagt:
von den jungen Gemeindemitgliedern und ihren Freundinnen und Freunden, eingeladen.

Rund 60 junge Leute wollten mit uns, den Politikern,
über Gewalt, deren Ursachen und Folgen diskutieren. Anlass dazu gab es genug. Gerade erst hatten rechtsextremistische Anschläge für menschliches Leid und für Schlagzeilen gesorgt. Die Jugendlichen nahmen uns zwar ernst,
aber nicht besonders wichtig. Sie sprachen vor allem mit
sich, und zwar über Erfahrungen von Klassenfahrten, auf
denen sie angepöbelt wurden, über ausländische Freunde,
die bei ihnen zu Gast waren, aber im Lande ausgegrenzt
wurden, über Erwachsene, denen sie sich anvertrauen
oder die sie fürchten, über Erfolge in der Schule und über
Versagensängste.

Sie erzählten drei Stunden lang über ihr Leben und sie
sprachen miteinander. Ihr Thema war nicht Gewalt als
Totschlag, als Exzess, als Massenmord; sie redeten über
alltägliche Wunden und Schmerzen. Das war wohltuend
authentisch und ohne jede Rechthaberei.

Ich habe mich an diesen Abend erinnert, als ich jüngst
ein weiteres Erlebnis hatte. Der Verkäufer einer Obdachlosenzeitung wurde des Platzes verwiesen. Der Verkauf
solcher Zeitungen ist nicht nur ein klitzekleiner Gelderwerb, sondern er gibt den Obdachlosen auch immer ein
Stück Selbstwertgefühl und menschliche Würde zurück.
Der Wachmann, der ihn des einst öffentlichen und inzwischen privatisierten Stadtraumes verwies, hatte zwar formal Hausrecht, doch tat er in den Augen des Verstoßenen
Unrecht. Deshalb meine ich, dass ein ehrlicher Diskurs
über Werte, Solidarität, Würde, Gerechtigkeit, Toleranz
und Friedensliebe überfällig ist, allemal in einer Gesellschaft, in der ein kräftiger Ellenbogen manchmal mehr
gilt als ein gutes Herz.

({0})
Allerdings meine ich, dass sich ein solcher Diskurs nicht
auf die Jugend reduzieren darf. Hier geht es um eine Gesellschaftsfrage.

({1})

Bevor ich noch einmal konkret werde, möchte ich unsere Debatte in das Grundgesetz betten. „Die Würde des
Menschen ist unantastbar“, heißt es nicht ohne Grund in
Art. 1, wohlgemerkt „des Menschen“ und nicht „des
Deutschen“. Ich bin weder Soziologin noch Psychologin
und bitte die zuhörenden Fachleute um Nachsicht, wenn
ich eine einfache These wage: Immer, wenn die Würde
des Menschen angetastet wird, hat das etwas mit Gewalt

zu tun. Ich kenne Arbeitslose, studierte und hoch intelligente, sich mühende und auch heftig suchende - und dennoch Erfolglose. Meinen Sie wirklich, dass Sie deren
Würde entsprechen, wenn das unsägliche Problem der Arbeitslosigkeit als individuelles Versagen bei ihnen abgeladen wird? Meinen Sie wirklich, dass Sie deren Würde entsprechen, wenn Sie die Betroffenen in niedrig bezahlte
Jobs und in ferne Gefilde zwingen wollen? Und glauben
Sie, es sei gewaltlos, wenn Sie mit der Streichung von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe drohen, wenn die Betroffenen keine scheinselbstständige Ich-AG gründen?

Vor allem aber entlassen Sie mit diesem Unsinn zugleich jene aus der Verantwortung, für die Art. 14 Abs. 2
des Grundgesetzes geschrieben wurde:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Wir alle wissen, dass längst die einfachen Bürgerinnen
und Bürger ihren einen Sozialstaat tragen, während sich
die wirklich Vermögenden der sozialen Verantwortung
entziehen - formal zu Recht, auf gesetzlicher Grundlage.
Moralisch und sozial bleibt es aber Unrecht, denn es
schafft Unwürde.

({2})

Eines, Herr Innenminister, will ich Ihnen heute hier
nicht durchgehen lassen, wenn wir über Gewalt und gesellschaftliche Ursachen reden. Wer von ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern erwartet, dass Sie sich
ins National-Deutsche assimilieren, der entwürdigt kulturelle Identitäten.

({3})

Die viel gepriesene Toleranz entpuppt sich so als Anpassungsgehorsam. Gehorsam und Anpassung haben aber
nichts mit Würde, Kultur und auch Selbstbestimmung zu
tun.

Über die Frage von Krieg und Frieden will ich heute
hier gar nicht reden, auch wenn Bundesaußenminister
Fischer dieser Tage meinte, die PDS ob ihrer Kriegsablehnung beschimpfen zu müssen. Das buche ich unter
schlechtem Gewissen und Wahlkampf ab. Aber genau darum sollte es heute in dieser Debatte nicht gehen.

({4})

- Ich rede die ganze Zeit zum Thema Gewalt, darüber, wo
sie beginnt und welche schlimmen Auswirkungen sie haben kann.

({5})

Ich sprach eingangs von einem Diskussionsabend mit
Jugendlichen einer Berliner Kirchengemeinde. Diese
Stimmung hat sich bei mir bis heute sehr tief eingegraben.
Ich habe die Stimmung erlebt, als auf dem Erfurter Domplatz der Opfer des Massakers gedacht wurde, fragend
nach dem Warum und trauernd. Ich fühle das noch immer.

Deshalb wünsche ich mir, dass wir es nicht bei dieser
vom Fernsehen übertragenen Stunde im Bundestag belassen. Gewalt, Gesellschaft, Toleranz, Frieden, Werte - das





alles sind viel zu wichtige Themen, um sie parteipolitisch
zu missbrauchen. Wir jedenfalls wollen dies nicht.

Danke schön.

({6})