Blunck (NA), 1984-05-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es würde mich reizen, auf Herrn Eigen zu antworten,
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aber ich glaube, man sollte es lassen, weil die Qualität eigentlich schon in Ihrem Zwischenruf mit dem süßen Gift enthalten war. Das ist die Schwierigkeit. Sie sollten sich überlegen, ob das richtig war.
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Der vorliegende Gesetzentwurf macht im Grunde sehr froh; denn er vermittelt die Hoffnung, daß nun endlich eine Handhabe gegen die Raubfischerei von Fischereifahrzeugen fremder Staaten in unseren eigenen Fischereizonen möglich sein wird. Die Erinnerung an die dänische Gammelfischerei und die mit schwerem Fanggeschirr den Meeresboden umpflügenden und dann leider auch noch fliegenden - man sollte vielleicht fast sagen: fliehenden - Holländer ist uns allen noch gegenwärtig. Die katastrophalen Folgen dieser Art von Seefischerei kann jede Hausfrau am eigenen Portemonnaie spüren, wenn sie auf dem Markt Fisch kaufen will. Seezungen beispielsweise sind inzwischen teure, kaum bezahlbare Raritäten geworden,
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allerdings nicht nur wegen der Praktiken der Fischerei, sondern auch wegen Eindeichungsmaßnahmen,
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wegen der Verklappungen und wegen Verschmutzungen, die das ihre dazu beitragen.
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Das Gesetz ermöglicht, daß diese Art unzulässiger Seefischerei zukünftig verhindert oder doch zumindest geahndet wird. Erfreulicherweise ist der Ausschuß dem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt, die Höchststrafe für Verstöße gegen das Seefischereigesetz von 50 000 auf 150 000 DM heraufzusetzen.
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Ob dieser Beitrag ausreichend sein wird, um jedem Fischer den wirtschaftlichen Anreiz zur Übertretung dieses Gesetzes zu nehmen, muß in Zukunft sehr genau beobachtet werden. Im Hinblick auf die Sicherung unserer Fischbestände und die Erhaltung der Zukunftschancen unserer Fischer wäre es in jedem Fall wünschenswert, daß mit der Verhängung der Höchststrafe nicht zimperlich umgegangen wird und daß die vorgesehenen Sanktionen dieses Gesetzes, wie Einziehung des Fanges und des Fanggeschirrs, voll ausgeschöpft werden.
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Nach Auskunft der Küstenländer haben sich die Gerichte in der Vergangenheit damit nur sehr schwer getan. Offenbar ist den Richtern der Wert beispielsweise eines Seezungenfanges nicht ausreichend klar. Eine Ladung repräsentiert immerhin einen Wert von 200 000 bis 300 000 DM,
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so daß bei den möglichen Sanktionen des Gesetzes immer noch die Verlockung bestehen könnte, angesichts des wirtschaftlichen Vorteils im wahrsten Sinne des Wortes im trüben zu fischen.
Es bleibt zu hoffen, daß das Gesetz im Hinblick auf die Erhaltung von Fischbeständen nicht graue Theorie bleibt und seine Berechtigung nur mit Hilfe des Schlagwortes „mehr Bürokratie wagen" nachweisen kann.
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Erhebliche Bedenken bestehen nämlich, ob die in § 6 des Gesetzes vorgesehene Überwachung der Fischerei in den deutschen Fischereizonen die notwendige Wirkung haben wird. Die vom Bund offensichtlich für die Ausübung der Überwachung vorgesehenen Behörden dürften, soweit es sich um Schutzboote und Forschungsfahrzeuge handelt, rein zahlenmäßig der Aufgabe nicht gewachsen sein. Soweit an den Zoll oder den Bundesgrenzschutz gedacht sein sollte, meine ich, daß es hier an den erforderlichen Kenntnissen fehlt. Wie einem Schreiben des Deutschen Fischerei-Verbandes an die Obleute der Fraktionen zu entnehmen ist, führt eine Fischereikontrolle durch Zoll und Bundesgrenzschutz nur zu Schwierigkeiten, da diese, soweit sie sich mit Fischereiaufgaben beschäftigen müssen, sachfremd sind und somit die Fischer mehr reizen als tatsächlich zu kontrollieren.
Hier könnte übrigens die Bundesregierung von den Erfahrungen des preußischen Staates zehren, der im vorigen Jahrhundert glaubte, die Fischereikontrolle durch die Marine ausüben lassen zu können. Aber er hat sehr bald einsehen müssen, daß es zur Fischereikontrolle Personen bedarf, die Fachleute sind, die sich in der Fischerei auskennen, die eine Angel von einem Netz zu unterscheiden wissen.
Ich meine, wir sollten die Fischereikontrolle da lassen, wo sie hingehört: bei den ausgebildeten Fischern, die über den nötigen Sachverstand, aber auch das entsprechende Fingerspitzengefühl verfügen.
Was nützen die schönsten Beschlüsse am Ratstisch in Brüssel über Fanggeschirr und Quotenverteilung, wenn ihre Durchführung nicht vernünftig überwacht wird? Ist sichergestellt, daß Bund und Länder immer an einem Strang ziehen, daß sich Bundes- und Länderbehörden wegen überschneidender Zuständigkeiten nicht ständig ins Gehege kommen und die Fischer nicht durch Mehrfachkontrolle unnötig behindert werden? Hier mein herzlicher Appell an die Bundesregierung, für eine klare Kompetenzregelung Sorge zu tragen.
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Die Zukunft unserer Fischerei ist keineswegs sicher. Da hat uns Herr Eigen ja ein sehr düsteres, wenn auch zutreffendes Bild gezeichnet. In der Ostsee gibt es viele ungelöste Probleme. Ich empfehle Ihnen - Herr Minister Kiechle ist nicht da, aber der Herr Staatssekretär von Geldern kann es ihm vielleicht übermitteln -, sich der bewährten Verhandlungsführung eines Egon Bahr zu versichern,
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um beispielsweise mit der DDR zu einer einvernehmlichen Lösung im Hinblick auf die Fangrechte vor der Mecklenburger Küste zu kommen. Gleichzeitig wünsche ich Herrn Kiechle - vielleicht sind Sie so nett, dies auch zu übermitteln - das nötige Rückgrat und das Beharrungsvermögen, um dringend notwendige umweltpolitische Schutzmaßnahmen wie den sofortigen Stopp der Verklappung und die weitere Verschmutzung der Fischgründe im Geltungsbereich dieses Gesetzes durchzusetzen; denn für tote oder kranke Fische bedarf es keines Seefischereigesetzes mehr.
Vielen Dank.
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