Gerstein (NA), 1980-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Beurteilung des Forschungsprogramms der Bundesregierung „Humanisierung des Arbeitslebens" liegen uns die Antworten auf zwei Große Anfragen der SPD /FDP und der CDU/CSU sowie ein Sachstandsbericht des Bundesministers für Forschung und Technologie vor. Die Antworten auf diese Großen Anfragen zeigen folgendes. Erstens. Es ist eine gründliche Bestandsaufnahme des Forschungsprogramms, seiner Ergebnisse und der Umsetzung am Arbeitsplatz erfolgt Hierfür gebührt insbesondere den Beamten im Bundesforschungsministerium durchaus Dank. Andererseits stellen wir aber fest, daß für die Ergebnisse dieses Programms mit 324,9 Millionen DM in den letzten Jahren ein zu hoher Preis gezahlt worden ist. Der Bundesforschungsminister konnte aber - das hat er ja immer schon gekonnt - auch hier magere Ergebnisse eines teuren Programms gut verkaufen.
Zweitens. In den Antworten finden sich Ansätze zum Nachdenken über die Berechtigung der Kritik. Dies erkennen wir an.
Drittens, und das ist die wesentliche Erkenntnis aus den Antworten: wir müssen die politische Diskussion über Richtung und Ziele des Programmes hier im Deutschen Bundestag führen. Dies muß vor allem erfolgen, bevor neue Mittel, insbesondere bevor Aufstockungen für das Programm bewilligt werden können.
Unsere Kritik an dem Programm, an seiner Organisation und an seiner Durchführung haben wir bereits seit mehreren Jahren vorgetragen. Leider ohne Erfolg. Der Bundesforschungsminister hat sich wiederholt einer Diskussion über unsere Kritik entzoGerstein
gen. Dies ist besonders bedauerlich, weil dadurch eine Reihe von Fehlentwicklungen, die wir rechtzeitig erkannt haben, nicht abgestellt worden sind und heute dazu führen, daß das Programm in einen erheblichen Mißkredit geraten ist.
Allerdings sehen wir aus den Antworten auf die Anfragen, daß nunmehr das Bundesforschungsministerium bereit ist, jedenfalls soweit es die Organisation der Verwaltung des Förderprogramms angeht, Besserung zu geloben. Auch ist der Versuch gemacht worden, die schwerwiegenden Probleme zwischen sozialwissenschaftlicher Forschung und betrieblicher Wirklichkeit aufzugreifen.
Wir erkennen auch an, daß es in den letzten Jahren - allerdings unabhängig von dem eigentlichen Forschungsprogramm - eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes im weiteren Sinne gegeben hat, so wie sie in der Bestandsaufnahme vorgetragen worden ist. Hier sind erhebliche Fortschritte für den Menschen am Arbeitsplatz und für seine Gesundheit erzielt worden. Meine Damen und Herren, dieser Weg muß kontinuierlich weitergegangen werden.
Fraglich ist nur, inwieweit das eigentliche Forschungsprogramm auf diesem Wege eine Hilfe oder eine Behinderung gewesen ist. Es bleiben eben einige zentrale Fragen offen. Wir - und mit uns viele andere, die an Fragen der Humanisierung des Arbeitslebens interessiert sind - haben Zweifel, echte Zweifel an der wirksamen Durchführung
des Programms, an seiner Umsetzung in die betriebliche Wirklichkeit. Vor allem aber haben wir Zweifel - ich komme auf diesen zentralen Punkt zurück - an der klaren Zielsetzung des Programms.
Unsere Zweifel, meine Damen und Herren, teilen viele. Lassen Sie mich hier einige Zweifler aufzählen. Der Bundesverband junger Unternehmer will gleich das ganze Forschungsministerium abschaffen; so weit gehen wir vielleicht nicht. Der Verein Deutscher Maschinenbauanstalten erklärte durch seinen Sprecher, das Programm „Humanisierung der Arbeitswelt" könne jederzeit ersatzlos abgebrochen werden. Der Bundesminister für Wirtschaft, Graf Lambsdorff, hält es für richtig, die in vielen Fällen höchst problematische wirtschaftsnahe, direkte Projektförderung zurückzuschrauben. Auch der forschungspolitische Sprecher der Freien Demokraten fordert, daß die Forschung aus den die Effizienz immer mehr einschränkenden Fesseln von Organisation und Bürokratie gelöst werden müsse. Wissenschaftliche Fachzeitschriften beklagen die Konzeptlosigkeit und das organisatorische Chaos bei der Abwicklung des Programms. Auch den Gewerkschaften erscheint der mit den bisher ausgegebenen Mitteln erreichte Nutzeffekt des Programms für den arbeitenden Menschen zunehmend mehr als fraglich. In der kürzlich veröffentlichten Denkschrift der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die sich mit der Lage der Arbeitsmedizin und Ergonomie beschäftigt hat, wird ebenfalls erhebliche Kritik am Programm der Bundesregierung geübt. Es heißt dort:
Die Einengung wissenschaftlicher Kreativität durch Limitierung des Forschungsgegenstandes, durch die Begleitforschung im Rahmen des Programms wird ebenso beklagt wie die Gefahr einer Forschungszentralisierung durch das Programm.
Professor Rohmert, Arbeitswissenschaftler an der TH in Darmstadt, stellte auf dem 26. Kongreß der Gesellschaft für Arbeitswissenschaften fest:
Bereits beginnend mit der Antragsphase eines Humanisierungsprojekts gilt es durchzusetzen oder zu verhindern, . .. Es kann angezweifelt werden, daß der ausgehandelte Kompromiß auch stets in Richtung auf eine humanere Arbeitswelt, eine höhere Menschlichkeit läuft.
Darauf käme es eigentlich an, wenn ein solches Programm konsequent verfolgt wird.
Meine Damen und Herren, wir stellen fest: Kritik an diesem Programm und Enttäuschung äußern inzwischen fast alle Beteiligten. Und dies ist etwas Besonderes: daß inzwischen fast alle Beteiligten, selbst diejenigen, die Geld aus dem Programm bekommen, an den Möglichkeiten sinnvoller Verwendung der Mittel in zunehmendem Maße zweifeln.