Wimmer (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht über den Untersuchungsausschuß „Tornado" kann nicht gegeben werden, wie mein verehrter Herr Vorredner schon gesagt hat, ohne denen zu danken, die in besonderer Weise zum arbeitsmäßig soliden Ablauf beigetragen haben. Mein Dank gilt aber besonders den stets zuverlässigen Mitarbeitern des Stenographischen Dienstes und dem Sekretariat des Ausschusses, das uns in besonderer Weise geholfen hat, mit der Papierflut fertig zu werden.
Dem Vorsitzenden unseres Ausschusses, dem Herrn Kollegen Dr. Marx, kommt das Verdienst zu, in einer so wichtigen Untersuchung, die die Grundfragen unserer Verteidigungspolitik berührte und deshalb naturgemäß kontrovers war, durch seine verständnisvolle Art einen Ausgleich zu finden, der eine sinnvolle Arbeit ermöglicht hat.
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Meine Damen und Herren, wo Licht ist, da ist naturgemäß auch Schatten, und diese Schatten waren bei den verehrten Damen und Herren der Koalitionsfraktionen besonders lang. So mußten wir nicht zuletzt wegen der Zusagen, die man uns gegeben hatte, bis vor zwei Wochen davon ausgehen, wir könnten über unsere eigentlichen Untersuchungen und deren Ablauf während eines Jahres einen gemeinsamen Bericht erstellen.
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Diese Zusagen bezogen sich auf eine pure Selbstverständlichkeit, nämlich darauf, wesentliche Teile der
tatsächlichen Untersuchungen in einen zunächst lückenhaften Berichtsentwurf aufzunehmen. Ich darf an die Problematik der internationalen Verträge zum MRCA/Tornado, die Planungswirklichkeit im Bundesministerium der Verteidigung seit Amtsantritt des Ministers und die Vorgänge, die zu den Anmeldungen für den Haushalt 1980 führten, ebenso erinnern wie an das sogenannte Aufholprogramm und die beiden Anträge, die zum Nachtragshaushalt 1980 gestellt worden sind. Entgegen den Zusagen und in einem handstreichartigen Verfahren versuchte man, uns zur Annahme eines lückenhaften und damit fehlerhaften Berichtes zu veranlassen. Unsere Weigerung, an einer offensichtlichen Manipulation teilzunehmen, kann man deshalb gewiß verstehen.
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Aber auch weitere Vorfälle belasteten die Arbeit schwer. So sagte uns Herr Minister Dr. Apel in seiner Vernehmung als Zeuge zu, alle relevanten Dokumente seines Hauses, soweit sie den Untersuchungsgegenstand betrafen, dem Ausschuß unverzüglich auszuhändigen. Tatsächlich spielte sich aber ein wahres Drama ab. Wichtigste Unterlagen wurden entweder verspätet oder wie bei den Dokumenten zum Militärischen Führungsrat überhaupt nicht vorgelegt.
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Andere liefen erst nach Monaten zu, und es sollte dadurch offensichtlich der Untersuchungszweck beeinträchtigt werden.
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Abenteuerlich klingt das, was inzwischen zu den Versuchen des Ministers bekanntgeworden ist, die Existenz der Planungsstab-Studie zunächst verleugnen zu lassen und sie erst mit monatelanger Verspätung dem Ausschuß zuzuleiten. Ein Grund dafür kann nur darin gesehen werden, daß diese Studie bereits vor der Bundestagswahl 1980 seine, des Ministers Verantwortung für die Haushaltsmisere Tornado deutlich gemacht hat. Es muß davon ausgegangen werden, daß ihm diese Studie bereits Mitte September und nicht erst am 6. Oktober 1980 zugegangen ist, nachdem sie bereits Mitte September 1980 erstellt worden war, er sie aber wegen der Brisanz der Aussagen wieder zurückgegeben hatte.
Daß die Koalition im Untersuchungsverfahren vor nichts zurückgeschreckt ist,
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zeigt sich an mehreren Versuchen, zu wahrheitsgemäßen Aussagen verpflichtete sachverständige Zeugen durch Hinweise auf bestehende oder vermeintliche Loyalitätspflichten dem Minister gegenüber unter Druck setzen zu wollen. Wo man schon so offensichtlich ein vordemokratisches Rechtsverständnis an den Tag legen durfte, da konnte getreu dem Motto „Wie das Gescherr, so der Herr" auch Minister Dr. Apel natürlich nicht fehlen. Mitten in die Aussage des sachverständigen Zeugen und ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, General a. D.


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Wust, platzte eine Presseerklärung, mit der Herr Dr. Apel Herrn Wust Falschaussagen in Punkten, zu denen sich Herr Wust überhaupt nicht geäußert hatte, nachzuweisen versuchte.
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So bestritt in dieser Erklärung Herr Dr. Apel, daß Herr Wust sich in seinem Rücktrittsschreiben überhaupt auf das durch den Minister angerichtete Planungschaos im Bundesministerium der Verteidigung bezogen habe. Um so erstaunter mußten wir anschließend alle feststellen, daß genau dies der Grund war, den Herr General Wust in seinem Rücktrittsschreiben angegeben hatte.
Nicht zuletzt durch diesen Versuch, die Integrität des ehemaligen Generalinspekteurs in Zweifel zu ziehen, wurde deutlich, daß die in sich geschlossenen, überzeugenden und sachlich fundierten Aussagen von Herrn Wust einen wesentlichen Kern des von Herrn Minister Dr. Apel auf der Hardthöhe ab 1978 verursachten Finanz- und Planungschaos getroffen hatten.
So hat dieser Minister - und dies ist nach dem Ergebnis der Vernehmungen vor dem Ausschuß nicht streitig - das komplizierte, aber dennoch nötige und auch effektive Planungssystem mit einem Federstrich beseitigt, ohne etwas Neues an seine Stelle zu setzen. So mußte der oberste Soldat der Bundeswehr über Wochen vergeblich darauf warten, in wichtigen Planungsfragen dem Minister vortragen zu können, und wurde schließlich doch nicht vorgelassen.
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Wichtigste Entscheidungen der Bundeswehr wurden ohne sachliche Vorarbeit durch den Minister getroffen. Vor allem beseitigte Herr Dr. Apel die Konsultation mit den Planungsverantwortlichen und damit das sogenannte dialogische Prinzip, das er selbst als den wichtigsten Planungsgedanken bezeichnet hat.
({9}) - Hören Sie doch auf Ihren Minister!
So sah bereits nach wenigen Wochen die Amtspraxis eines Ministers aus, der offenbar nur mit einer Reihe lockerer Sprüche sein Amt angetreten hatte. Uns allen ist noch der von Herrn Dr. Apel geprägte Satz in Erinnerung, das Bundesministerium der Verteidigung fülle ihn nicht aus; er könne es gleichsam mit der linken Hand führen.
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- Lieber einen Wimmer als einen Penner im Ministerium!
Das von Herrn Dr. Apel dadurch verursachte Planungschaos ging mit einer anderen negativen Entwicklung einher. Seit 1978 bis heute wurde kein für die Bundeswehrplanung gültiger sogenannter Fünfjahresplan mehr mit der Unterschrift des Ministers versehen und damit verabschiedet. Eine verantwortliche Planung für die Streitkräfte kann seither nicht mehr betrieben werden.
Auch die jährlich zu verabschiedende mittelfristige Planung in den sogenannten Finanzplänen wurde durch Herrn Dr. Apel in ein Chaos gestürzt, von dem sich das Beschaffungsvorhaben Tornado und die gesamte Bundeswehrplanung vermutlich nicht mehr erholen werden. Neben den finanziellen Folgen führte dies dazu, daß die Bundeswehrplanung nicht mehr im Rahmen klar umrissener Strukturen, sondern durch den Minister zusammen mit seinem berüchtigten Küchenkabinett mit dem ehemaligen Abteilungsleiter Haushalt, Herrn Dr. Padberg, durchgeführt wurde.
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Damit wurde zweierlei völlig aus dem Blickfeld verloren bzw. bewußt anders strukturiert und organisiert. Die über einen mehrjährigen Zeitraum betriebene kontinuierliche Planung wurde außer Kraft gesetzt. Man mußte dazu übergehen, die Bundeswehrplanung mit der sogenannten Runderneuerung der Bundeswehr nach dem auszurichten, was jährlich an Haushaltsmitteln zur Verfügung stand, und nicht mehr an dem, was sich aus den eingegangenen Verpflichtungen und der Bedrohungslage ergab. Das Ganze war nach eigener Aussage von Herrn Dr. Apel seit seinem Amtsantritt durch einen sinkenden Anteil des Verteidigungshaushalts am Bundeshaushalt und einer negativen Entwicklung, bezogen auf den Anteil am Bruttosozialprodukt, bestimmt. So ging der Anteil des Einzelplans 14 am Gesamthaushalt von 1979 bis 1982 von knapp 21 % auf unter 18 % zurück; der prozentuale Anteil am Bruttosozialprodukt verringerte sich von weniger als 3 auf 2,1 %.
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- Also Ihnen kann ich mit Sicherheit nicht genug sagen, Herr Kollege.
In einer so negativ verlaufenden Haushaltslage wäre sorgfältige Planung oberstes Gebot gewesen. Sie wurde von Herrn Dr. Apel bewußt mißachtet. Für das Beschaffungsvorhaben Tornado bedeutete dies, daß hier, beispielhaft für die Gesamtplanung der Bundeswehr, auch wegen der finanziellen Größenordnung der Beschaffung die Finanzierung notleidend werden mußte.
Dafür gab es zwei Gründe. Durch Herrn Dr. Apel wurde konsequent ignoriert, daß in den internationalen Verträgen, die der Beschaffung Tornado zugrundeliegen, vor allem in dem berühmten MoU 10 und seinen zahlreichen Zusatzverträgen aus 1976 - dazu hatte der Finanzminister Dr. Hans Apel der Freigabe der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von mehr als 14 Milliarden DM zugestimmt -, der jährlich von der Bundesrepublik aufzuwendende Finanzbedarf, bezogen auf die Gesamtfertigung und die Zahl der Flugzeuge, festgelegt ist. Bei AWACS und Roland, zwei großen Beschaffungsvorhaben, hat man das offensichtlich wieder respektiert. Die Bundesrepublik hat sich damit den Partnern - Großbritannien und Italien - gegenüber verpflichtet, in bestimmter Höhe Haushaltsmittel in ihren Jahreshaushalt einzusetzen. Geschieht dies nicht und wird dadurch die wirtschaftli5680 

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che Fertigung gestört, so wird die Bundesrepublik Deutschland schadensersatzpflichtig, und zwar in voller Höhe - dies dank verschärfender Bestimmungen aus der Zeit, der auch von Herrn Dr. Apel den europäischen Partnern gegenüber betriebenen Großmaulpolitik.
Nur um von dieser Konsequenz abzulenken, hat die Koalition die Frage der sogenannten Industrieverträge zu den jeweiligen Losen hochstilisiert. Sie sind, mit aller Sorgfalt in der Aufstellung, nur die Ausfüllung der internationalen Verpflichtungen.
Daß Herr Dr. Apel, der dieses Argument zur Entschuldigung für eigenes Fehlverhalten ebenfalls gerne verwendet, dies im Grunde nicht anders sieht, zeigt er deutlich. Nichts Wesentliches hat sich, obwohl ein weiteres Los unterschrieben worden ist, seit 1979 im Verfahren dazu geändert.
Ein weiteres Geschehen offenbart noch deutlicher das Versagen von Herrn Dr. Apel, einen ordentlichen Haushalt für MRCA/Tornado sicherzustellen. 1978 flossen, streikbedingt in Großbritannien, in der Größenordnung von 350 Millionen DM Haushaltsmittel des Titelansatzes Tornado nicht ab. Nicht, daß man hinging und diese Mittel wieder für den Zeitpunkt einsetzte, wo das streikbedingte Fehl wieder aufgeholt war - man strich für den Zeitraum 1979 bis 1982 gleich 1,6 Milliarden aus dem Gesamtprogramm heraus. Auf den Preisstand 1980 hochgerechnet waren es 2,5 Milliarden DM. Nachdem die Misere nicht mehr zu verheimlichen war, wurden auch mit 2,7 Milliarden DM fast die fehlenden Mittel 1981 wieder in den Haushalt bzw. in die Planung eingestellt.
Als Schutzbehauptung hat Herr Dr. Apel immer wieder dazu vorgetragen oder durch seinen getreuen Ekkehard aus seinem Küchenkabinett vortragen lassen.
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- Herr Dr. Padberg, damit es Ihnen klar ist -, man habe gleichsam unter einem Schock gestanden und sich nicht getraut, die Mittel im Bundestag wieder zu beantragen. Diese durchsichtige Entschuldigung wird durch mehrere Argumente stichhaltig ad absurdum geführt. Die internationalen Partner - England als damaliges Streikland - und die Industrie wurden durch drakonische Vertragsbestimmungen gezwungen, die Fertigungsverträge pünktlich genau einzuhalten. Andernfalls wurde sofort und in voller Höhe Schadenersatz fällig.
Die durch die rigorose Kürzung freiwerdenden Mittel wurden in etwa gleicher Höhe für die Beschaffung von AWACS unter anderem verwendet. Um einen Schock kann es sich auch deshalb nicht gehandelt haben, weil dies - ob positiv oder negativ - nach dem Jahresbericht 1980 des Bundesrechnungshofs ständige Praxis beim Bundesministerium der Verteidigung war. Der sachverständige Zeuge Wust hat dies überzeugend bestätigt.
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In diesem Rahmen baut sich das Szenario auf, das 1979, 1980 und 1981 dazu führte, nicht genügend Mittel im Haushalt für Tornado zur Verfügung zu haben. So nimmt es nicht Wunder, daß die Anforderungen der dazu nach dem Beschaffungsvertrag berechtigten und verpflichteten NATO-Agentur NAMMA, im Haushalt 1980 gut 1,9 Milliarden zur Verfügung zu stellen, zum Teil durch eigenmächtige Kürzungen des Abteilungsleiters Haushalt auf von Anfang an völlig unzulängliche 1,2 Milliarden reduziert wurden.
Seit dem Frühjahr 1979 nun wurde Herr Dr. Apel nachweislich über die Probleme in Kenntnis gesetzt, die sich aus dem zu geringen Haushaltsansatz für 1980 und in der Planung für 1981 ergaben. So unterrichtete ihn der Generalinspekteur mit Schreiben vom 1. Juni 1979 darüber, daß für 1980 und 1981 gut 1,2 Milliarden DM für Tornado fehlen würden. Dazu haben alle - alle - befragten Zeugen ausdrücklich festgestellt, daß Herr Dr. Apel, der diese Information wegen der sogenannten Chefgespräche beim Finanzminister benötigte, die in dem Schreiben wiedergegebene Information voll - voll - erhalten hat.
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Offensichtlich kann sich in diesem Zusammenhang Herr Staatssekretär Dr. Hiehle rühmen, Pate für eine bedenkliche Vorlagepraxis, die bis heute ihr Unwesen im Bundesministerium der Verteidigung betreibt, gestanden zu haben. Seither kann er für sich in Anspruch nehmen, den sogenannten nachweislosen Entscheidungsvorgang erfunden zu haben. Nur haben die hier in Frage kommenden Zeugen deutlich gemacht, daß die Information, auf die es überhaupt nur ankam, an Herrn Dr. Apel zweifelsfrei weitergegeben worden ist. Auch Herr Dr. Hiehle hat dies bestätigt.
Wenige Wochen später, im Juni 1979, machte es der MRCA-Jahresbericht erneut deutlich. Hier wurde definitiv festgestellt, daß bereits zu diesem Zeitpunkt feststand, daß für 1980 und 1981 der Tornado-Beschaffungstitel eine Unterdeckung aufweisen würde. Außerdem wurde auf die Untersuchung einer Kommission, die exakt zu diesem Zweck eingerichtet worden war, verwiesen. Nach eigenen - eigenen - Angaben hat Herr Dr. Apel diesen Bericht in vollem Umfang gelesen, obwohl er weniger als 48 Seiten hatte. Er wußte auch, welche Bedeutung das Parlament diesem Bericht beigemessen hatte. Gerade wegen der Bedeutung der Beschaffung ließ sich das Parlament jedes Jahr diesen Bericht vorlegen. Es blieb dem Bundesminister der Verteidigung vorbehalten, den anschließenden Jahresbericht 1980 über ein Jahr zu verschleppen, offenbar um seine Verschleierung im Jahre 1980 und damit über den Wahltag, den 5. Oktober 1980, hinaus betreiben zu können.
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Obwohl ihm die Planungs- und damit die Finanzenge bei der Bundeswehr und insbesondere beim Tornado bekannt war, sicherte er dem Parlament noch im September 1979 bei der Vorlage der Liste


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über die Beschaffungsvorhaben wahrheitswidrig zu, alles sei finanzierbar und abgesichert.
Zur Jahreswende 1979/80 brechen nun all die Schutzbehauptungen, die Herr Dr. Apel aufgestellt hat, um von seiner Verantwortung abzulenken, voll in sich zusammen. Originalton Dr. Hans Apel:
Ich unterstreiche deshalb meine Aussage vor dem Verteidigungsausschuß vom 18.12. 1980 und 22. 1.1981. Auf Grund der Aktenlage und der an mich herangetragenen Informationen konnte ich das sich anbahnende Fehl für Tornado im Jahre 1980 vor Herbst letzten Jahres nicht erkennen. Und ich sage, über Planungsprobleme waren alle informiert, über aktuelle Haushaltsprobleme 1980 keiner von den Verantwortlichen, die mir zuarbeiten oder die zur politischen Leitung gehören.
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Worauf ich Wert lege, - so Dr. Hans Apel ist, daß ich weder im Februar noch im Mai über Finanzierungsprobleme von MRCA 1980 unterrichtet worden bin.
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Vorgetragen worden war das weitere Argument, das zwischen den Partnern vereinbarte Aufholprogramm sei schuld an der Unterdeckung. Daß dieses Programm nur ein Volumen von ca. 20 Millionen DM für uns ab 1982 hatte - in Anbetracht des Gesamtvolumens keine sehr erhebliche Größe -, störte die Koalition auch wenig. Gerade vor wenigen Wochen hat der Bundesminister der Verteidigung im Verteidigungsausschuß den Verzicht auf dieses Programm damit begründet, daß es finanziell ganz unerheblich sei und ohne weiteres aufgehoben werden könne. Beide, Herr Dr. Apel und die Koalition, betrieben jedoch fleißig Desinformation; so habe niemand „umgeschnallt" und sei zu ihm gekommen, um ihn über die besondere Problematik Tornado im Haushaltsjahr 1980 zu unterrichten. Bevor er das Märchen mit der Rechtsverbindlichkeit erfand, war das die beliebteste Ausrede von Herrn Dr. Apel.
Was hat es damit auf sich? Bereits seit Sommer 1979 mehrten sich bei dem Systembeauftragten die Anzeichen dafür, daß die Produktion jetzt programmgemäß lief und daß schon für das noch laufende Haushaltsjahr 1979 das Geld im Bundeshaushalt nicht ausreichen würde. Das ergab sich aus den bis dahin geschlossenen Verträgen zum ersten und zum zweiten Los und zum sogenannten Aufholprogramm. Damit bricht auch das von der SPD und FDP zu Beginn des Apel-Skandals benutzte Argument, dieses Aufholprogramm sei schuld an der Haushaltsunterdeckung, in sich zusammen.
Das gilt auch für das neue Märchen, das im Frühjahr 1979 unterzeichnete dritte Los habe die Unterdeckung 1979, 1980 und 1981 verursacht, weil sein Volumen höher gewesen sei als die Mittel in der mittelfristigen Planung und im Jahreshaushalt 1980 für diesen Zeitraum. Der Fertigungszeitraum für ein
Los läuft über gut vier Jahre und erreicht erst im dritten und im vierten Jahr einen Höhepunkt der Mittelbereitstellung. Wenn im Frühsommer 1979 die Unterschrift unter das dritte Los vollzogen wurde, liefen Rechnungen in geringem Umfange aus diesem Los im Verlaufe des Jahres 1980, spätestens 1981, zu, keinesfalls aber in einer Größenordnung, die diese Dimension sprengen würde.
1979, als sich bereits im Sommer die Unterdekkung herausstellte, spielte das dritte Los überhaupt keine Rolle mehr. Die zahlenmäßige Unterdeckung belief sich 1979 bereits auf gut 250 Millionen DM bei einem Gesamtetat von 800 Millionen DM. Hinzu kam 1979, daß die Ansätze zum sogenannten 13. Finanzplan für den Zeitraum bis 1985 auf die Größenordnung des 12. Finanzplans zurückgeführt werden mußten und daß damit für Tornado erneut mehr als 1 Milliarde DM herausgenommen werden mußte.
Wegen der krisenhaften Entwicklung läutete der Systembeauftragte für dieses Waffensystem wiederholt die Alarmglocke, und der Inspekteur der Luftwaffe sowie der Abteilungsleiter Rüstung schlossen sich dem voll an. Ziel der Aktivitäten war es, nach der Unterdeckung für 1979 das für 1980 in wesentlich größerem Umfang zu erwartende Loch rechtzeitig zu schließen. Außerdem sollte für die Jahre 1980 bis 1985 insgesamt ein Betrag von 1,2 Milliarden DM zusätzlich in die Planung eingestellt werden, um die Fehlentscheidung des Ministers in Verbindung mit dem Abteilungsleiter Haushalt aus dem Frühjahr 1979 zu korrigieren. Die Entwicklung war so krisenhaft, daß der Inspekteur der Luftwaffe beschloß, eine speziell für den Minister gedachte Vorlage zur finanziellen Situation 1980 und 1980 bis 1985 vorzulegen. Dabei gingen alle Teilnehmer an den dafür besonders einberufenen Besprechungen davon aus, daß für den Planungszeitraum 1981 bis 1985 bereits aus dem Jahr 1980 ein Verlustvortrag in der Größenordnung von rund 300 Millionen DM in das nächste Jahr 1981 übertragen werden mußte. Diese speziell für den Minister gefertigte Vorlage ist die berühmte, aus mehreren Seiten bestehende Vorlage vom 11. Februar 1980, aus der die erwartete Unterdekkung von gut 400 Millionen DM im Jahr 1980 hervorgeht.
Der Inspekteur der Luftwaffe und der Systembeauftragte haben dazu deutlich gemacht, daß dies die Form der Darstellung war, die sie als Chef der deutschen Luftwaffe und Systembeauftragter für das Waffensystem Tornado verantwortlich vortragen konnten. Der Inspekteur der Luftwaffe als ehemaliger Systembeauftragter für das Waffensystem hat dazu erklärt, daß er mit seiner ganzen Verantwortung hinter dieser Vorlage stand und dies genau das war, was man von ihm erwarten konnte. Er hat auf diese speziell an den Minister gerichtete Vorlage keine Antwort erhalten. Sie war angekommen, und damit war ihre Information an den Minister gelangt. Des Ministers Aufgabe wäre es dann gewesen zu entscheiden, ob im Falle der Unklarheit nachzufragen war oder nicht. Weder er noch der Abteilungsleiter Haushalt haben je die Angaben des Inspekteurs der Luftwaffe oder des Systembeauftragten in begründetem Zweifel angegangen und zusätzliche

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Informationen erbeten. Der Inspekteur der Luftwaffe, der Abteilungsleiter Rüstung und der Systembeauftragte haben also das getan, was man von ihnen erwarten konnte. Sie haben also „umgeschnallt" und den Minister in einer besonders für ihn gedachten Vorlage unterrichtet. Aber was soll man von einem Minister erwarten, dessen Wappentiere offenbar an berühmte Vorbilder erinnern: nichts hören, nichts sehen, nicht handeln!
Auch einer weiteren Schutzbehauptung in diesem Zusammenhang wurde nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Boden entzogen. Herr Dr. Apel hat immer wieder erklärt: Wenn doch nur jemand einen Antrag zum Nachtragshaushalt 1980 gestellt hätte, wäre er bestimmt aufmerksam geworden und hätte auch reagiert, aber genau das sei durch die kochbezahlten Mitarbeiter seines Hauses unterblieben. Die Tatsachen sind jedoch anders. Bereits im Januar 1980 wurde ein entsprechender Antrag für den Beschaffungstitel MRCA neben anderen Beschaffungsmaßnahmen in Höhe von 350 Millionen DM gestellt. Herr Dr. Apel trägt das selbst im Kabinett vor und bekommt durch die Entscheidung des Bundeskanzlers nichts. Am 22. Februar 1980 unternimmt der Systembeauftragte auf Anweisung des Führungsstabes der Streitkräfte einen erneuten Versuch, in Höhe des zu erwartenden Unterdekkungsbetrages von zunächst 400 Millionen DM Nachtragsmittel im Haushalt zu erhalten. Er muß jedoch erleben, daß die Bemühungen des Führungsstabes der Streitkräfte und seine eigenen, diese Mittel zu erhalten, durch den Abteilungsleiter Haushalt
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- Sie hören das nicht gern - und den Minister im April 1980 erneut torpediert werden.
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Als diese beiden Versuche mit dem Nachtragshaushalt scheiterten, fängt Herr Dr. Apel an, Schuldige zu suchen. Wer ihn kennt, weiß, daß er damit nicht bei sich selbst anfängt.
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Im April 1980, in Tokio und auf der Luftfahrtausstellung in Hannover im gleichen Monat, macht er die Verantwortlichen aus: Kostenexplosion bei Rüstungsgütern und die Industrie. Er muß sich im Mai 1980 bei einer von ihm eigens dazu einberufenen Konferenz vom Systembeauftragten nachweisen lassen, daß er erneut nichts gesagt hat, was sich mit der Wirklichkeit deckte. In der Vorbereitung beider Reden hatte der Systembeauftragte Herrn Dr. Apel nämlich auch die wahren Gründe der Haushaltsmisere auf Anforderung mitgeteilt. Kein Wunder, daß nicht nur er erstaunt war, was der Minister aus seinen zutreffenden Angaben gemacht hatte!
Das galt aber nicht nur für ihn. Auch der Generalinspekteur und der Führungsstab der Streitkräfte mußten sich am 28. Mai 1980 fragen, ob sie eigentlich eine Presseerklärung des Ministers vom gleichen Tag zutreffend mitbekommen hatten. Da haben sie, der Generalinspekteur, der Inspekteur der Luftwaffe und der Systembeauftragte, u. a. die Finanzlage Tornado und mit den anderen Inspekteuren die Gesamtlage der Streitkräfte erörtert, und der Generalinspekteur stellt fest, daß ohne wesentliche Eingriffe in die Substanz der Bundeswehr nichts mehr geht. Da gibt Herr Dr. Apel unter Umgehung der zuständigen Stellen zusammen mit Herrn Dr. Padberg eine Presseerklärung heraus: Es könne alles für die Bundeswehr finanziert werden, und die Befürchtungen der Presse und der Opposition seien wieder einmal nur schwarze Löcher. Aber auch bei dieser Brandsitzung hatte der Inspekteur der Luftwaffe versucht, das Haushaltsproblem Tornado erneut anzusprechen. Ihm war damals in Anwesenheit des Ministers das Wort abgeschnitten worden.
Im Juni 1980 erreichte den Systembeauftragten die Mitteilung der NAMMA, die für 1980 eingeplanten Beträge seien zu Ende. Im Juli 1980 kam die Mitteilung, daß 600 Millionen DM Unterdeckung bestünden. Von welcher Bedeutung war dabei diese Information der NAMMA? Sie hatte die Aufgabe, die Rechtsverbindlichkeit von Forderungen festzustellen, da sie die Zahlungen an die Industrie zu leisten hatte. Auf Grund dieser Besprechungen waren im Ministerium Informationen erfolgt, und zwar bis zum 15. September 1980, als dem Minister durch den Staatssekretär Dr. Schnell diese konkrete Information über die Unterdeckung zugegangen war.
Interessant in diesem Zusammenhang und bemerkenswert für den Herrn Minister ist, daß er in Kenntnis aller Tatsachen auf eine entsprechende Anfrage des damaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Herrn Dr. Wörner, die Ursachen für die Unterdeckung vor der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 wahrheitswidrig damit zu erklären suchte, die Industrie produziere mehr, als sie nach den Verträgen dürfe. Ich glaube, daß dies eine totale Verdrehung der Tatsachen war, die auch Herrn Dr. Apel bekannt waren.
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Was ist eigentlich von einem Minister zu halten, dem alle diese Informationen zugehen, der aber einfach nichts tut, der nicht handelt, der zu Pressekonferenzen wie der berühmten am 8 August 1980, wo die deutsche Presse bereits alle Fragen zu Tornado stellte, andere hinschickte, damit er nicht hingehen mußte, der die Presselandschaft, die seit Anfang 1980 voll von dem Haushaltsproblem Tornado war, einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollte?
Ist Herr Dr. Apel eigentlich nur das 150 000-DM- 
Mßverständnis auf der Hardthöhe, liebenswürdig und sonst nichts? Sein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär und heutiger Bundesforschungsminister, Herr Dr. von Bülow, hat es deutlich in einem Brief an Herrn Dr. Apel ausgesprochen: „Alle wußten Bescheid, ich auch." Alle redeten davon. Und Herr Dr. Apel will es als einziger in seinem Haus nicht gewußt haben?
Die Untersuchung hat ergeben: Er hat alles gewußt. Dieser Mann hat den Eid auf die Verfassung abgelegt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.


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Er hat sein Haus verantwortlich zu führen. Er steht für mehr als 600 000 Menschen gerade, deren Dienstherr er ist. Er vertritt uns im Bündnis und stellt eine Säule der realistischen Politik gegenüber dem Osten dar.
Und dieser Minister soll es sich leisten können, nur Ignorant zu sein, den toten Mann zu spielen und nicht zu handeln, mehr Sorgfalt auf das wöchentliche Fußballspiel mit handverlesenen Teilnehmern zu legen
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als auf die verantwortliche Leitung seines Hauses?!
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Wir haben noch seine Erklärung im Ohr, ihn fülle das Amt nicht aus, er mache das schon mit einem Halbtagsjob. Das Amt hat diesen Minister gewogen und für zu leicht befunden. - Ich bedanke mich.
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