müller (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der krampfhaften Rhetorik und den Vorurteilen wieder zum Thema, nämlich Asbest. Asbest ist in der Tat ein Stoff, bei dem wie bei kaum einem anderen die gesundheitlichen Gefahren bekannt sind. Bereits 1936 ist die Asbestose als Berufskrankheit anerkannt worden, bereits 1943 - dies sind mit die frühesten Eingruppierungen - der asbestbedingte Krebs. In der Tat ist es auch heute so, daß das Bundesgesundheitsamt fordert, sowohl den Katalog der asbestbedingten Krankheiten im Berufskrankheitengesetz zu erweitern als auch für die Allgemeinbevölkerung entsprechende gesundheitliche Vorschriften und Vorsorgemaßnahmen zu erlassen. Von der Vertreterin der GRÜNEN - ich finde, das war kein Horror - ist immerhin die Zahl genannt worden, die im öffentlichen Bewußtsein nur unzureichend registriert ist. Das heißt, daß man in Amerika die Zahl der Asbesttoten auf 100 000 schätzt und daß man auf Grund der hohen Latenzzeit für die nächste Zeit immer noch davon ausgehen muß, daß es 350 000 weitere Menschen sind, die an asbestbedingten Tumoren sterben.
Worauf ist das zurückzuführen? Das ist darauf zurückzuführen, daß Asbest eine ungeheuer lange Latenzzeit hat, nämlich von ungefähr 30 bis 40 Jahren, so daß man hier die Problematik der modernen Umweltvergiftungen in einer exemplarischen Weise nachvollziehen kann. Das heißt, daß selbst heutige Maßnahmen nicht verhindern, daß wir noch 30, 40 Jahre mit erheblichen Problemen fertigwerden müssen. Insofern finde ich es richtig, daß man auch auf solche Probleme immer hinweist; denn die asbestbedingten
Krankheitsfälle von heute sind 1940, 1950 und vielleicht noch 1960 entstanden. Die Konsequenzen dessen, was wir heute freisetzen, werden wir erst nach dem Jahr 2000, 2010 sehen. Von daher finde ich es richtig, daß man die Vorsorge durch die Politik fordert.
Hinzu kommt - das möchte ich als zweites erwähnen - die Untersuchung des Bundesgesundheitsamtes. Das Bundesgesundheitsamt weist darauf hin, daß es gerade bei Asbestfaserstoffen zu ganz kurzfristigen sehr hohen Ausstößen kommen kann, deren gesundheitliche Gefahren bisher nicht untersucht sind und von denen man auch nicht weiß, welche Synergismen sie erzeugen. Das heißt, gerade in dem Bereich der Innenraumkonzentration wissen wir über die Auswirkungen von kurzfristigen hohen Belastungen eigentlich nur wenig. Von daher hat das Bundesgesundheitsamt schon 1978 die Forderung erhoben, Asbest nicht nur im Arbeitsbereich, sondern für die Bevölkerung generell drastisch zu verringern, möglichst darauf zu verzichten.
Der Kollege Lippold hat erwähnt, daß im März letzten Jahres die Arbeitsgruppe Toxikologie empfohlen hat, Asbest aus der Gruppe II der Gefahrstoffverordnung in die Gruppe I aufzunehmen. Dies bedeutet, wenn man es konsequent macht, in der Tat eine ganz entscheidende Verbesserung; denn hier gibt es dann nur noch radikale Verbote. Wir können deshalb nur fordern, daß die AGS das möglichst bald aufnimmt.
Die Gefahren aus Asbest sind heute allgemein geworden. Wir erleben sie an verkehrsreichen Straßen, in der Nahumgebung von Produktionsstätten, im Tiefbau und immer mehr insbesondere in Innenräumen. Alleine in die Luft wurden 1985 ungefähr 500 Tonnen Asbestfasern abgegeben. Wir müssen einfach feststellen, daß wir nicht wissen, wo bei diesen Abgaben das gesundheitliche Risiko anfängt. Von daher ist es völlig zu Recht eine der entscheidenden Forderungen, daß wir schnell dazu kommen, daß es eine drastische Reduzierung insbesondere in den Innenräumen gibt. Wir fordern dafür eine Technische Anleitung Innenraum.
Wir gestehen natürlich zu, daß die bisherigen Maßnahmen auf diesem Feld, sprich: Aufnahme in die Gefahrstoffverordnung bzw. freiwillige Vereinbarung mit der Faserzementindustrie, ein Schritt in die richtige Richtung waren. Aber wir gestehen ebenfalls zu, daß dies völlig unzureichend ist.
Allein in den letzten Jahren sind die Importe drastisch angestiegen. Wir haben heute beispielsweise im Bereich der Asbestfasern eine Importzahl von 70 000 Tonnen. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die zeigt, daß unter Umständen freiwillige nationale Vereinbarungen durch Importe völlig konterkariert werden. Das kann nicht der Sinn von Reduzierungsmaßnahmen sein.
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Deshalb sagen wir auch deutlich: Es muß hier zu Verboten kommen, die generell gelten. Denn es ist ähnlich wie beispielsweise bei den Holzschutzmittelherstellern. Was nützen freiwillige Vereinbarungen,

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wenn sie sozusagen durch Importe unterlaufen werden?
Bereits 1985 forderte die IG Chemie den Weg ohne Asbest. Besonders wichtig ist, daß sie zusammen mit dem Bundesumweltamt und anderen Gremien festgestellt hat, daß es zu der überwiegenden Zahl - die Zahl ist sicherlich bei weit über 95 % anzusetzen - Ersatzstoffe gibt, zum Teil natürlich teurere. Aber was ist uns teurer als die Gesundheit der Menschen?
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Zu der Forderung, Asbest in den Anhang I der Gefahrstoffverordnung aufzunehmen: Was heißt das? Das heißt erstens, daß dann in Zukunft die zuständige Behörde die Verwendung von Asbest als Gefahrstoff überall dort untersagen kann, wo es Ersatzstoffe gibt. Ich sagte bereits, daß das faktisch in fast allen Bereichen der Fall ist. Es wäre ein Schritt nach vorne.
Es bedeutet zweitens, daß Arbeitnehmer Asbest nicht mehr ausgesetzt werden dürfen. Was heißt das? Es bedeutet faktisch die Null-Exposition. Denn im Grunde genommen bedeutet eine solche Forderung, daß, wo überhaupt mit einer Asbestbelastung am Arbeitsplatz zu rechnen ist, dies zukünftig ausgeschlossen werden muß. Damit hätten wir zwei wesentliche Bereiche schon erreicht, nämlich erstens sozusagen die Verbotsmöglichkeiten der Behörden und zweitens, daß insbesondere Arbeitnehmer geschützt werden.
Wir wollen als drittes eine Technische Anleitung Innenraum, in der klar bestimmt wird, daß Asbest in Zukunft auch in Innenräumen nicht mehr zu gesundheitlichen Schäden führen, was in erster Linie Verbote bedeutet.
Aus dem Ganzen ergeben sich für uns elf Forderungen.
Erstens. Wir wollen schon heute zum Schutz der Konsumenten eine generelle Kennzeichnungspflicht für alle asbesthaltigen Produkte. Vielfach wissen wir nämlich nicht, daß sie Asbest enthalten.
Zweitens. Wir wollen Asbesthöchstwerte in einer TA Innenraum.
Drittens. Wir wollen ein Bundesprogramm zur Sanierungsförderung. Das Berliner Beispiel ist zu Recht angesprochen. Es ist in der Tat lächerlich, zu meinen, nach wenigen Wochen mit einigen organisatorischen Hinweisen das Problem für Kleinkinder lösen zu können. Gerade bei Kleinkindern und bei Jugendlichen sind die Probleme deshalb sehr groß, weil diese in der Regel noch schlechtere, also noch nicht voll ausgeprägte Atmungssysteme haben.
Viertens. Wir wollen ein bundesweites Entsorgungsprogramm.
Fünftens. Die Liste der anerkannten Berufskrankheiten soll um alle asbestbedingten Krankheiten erweitert werden.
Sechstens. Wir wollen einen Sanierungsrichtwert gesetzlich festlegen.
Siebtens. Wir wollen Asbestzementprodukte im Tiefbau aus Arbeits- und aus Umweltschutzgründen grundsätzlich verbieten. Dasselbe gilt für den Hochbau.
Achtens. Wir wollen die Selbstverpflichtungserklärung ab 1. Januar 1991 in eine rechtliche Verbotsvorschrift umwandeln.
Neuntens. Wir wollen einen Immissionswert für Asbest in der TA Luft festlegen.
Zehntens. Wir unterstützen die Forderung der Aufnahme von Asbest in die Gruppe I der Gefahrstoffverordnung.
Elftens. Wir wollen, daß die technische Richtkonzentration am Arbeitsplatz für Blauasbest und Weißasbest sofort reduziert wird.
Wir glauben übrigens - deshalb unterstützen wir den Antrag, und wir finden ihn deshalb wichtig; wir werden auch selber dazu einen Antrag einbringen -, daß wir jetzt handeln müssen. Denn es wird in der Tat nach 1992 ungleich schwieriger, die Asbestbelastungen zu reduzieren. Deshalb ist heute Handlungsbedarf gegeben.
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