Florian Oßner (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist nicht überraschend: Abermals bringt der
Antrag der Grünen, lieber Herr Gastel, erwartungsgemäß
nicht viel Neues hervor .

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Er hinkt dem hinterher und wiederholt teilweise das, was
die Koalitionsfraktionen und das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur zurzeit umsetzen bzw .
in naher Zukunft umsetzen werden .

({1})

Sowohl das BMVI als auch wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollen Carsharing als umweltfreundliches Mobilitätsangebot voranbringen . Kollege Steffen Bilger hat das sehr gut ausgeführt . Derzeit
arbeiten wir daran, mit einem entsprechenden Gesetz die
erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen .

({2})

Es ist erstaunlich, vonseiten der Grünen immer wieder
zu hören, in moderne Mobilität investieren zu müssen .
Geht es aber darum, den Datenschutz entsprechend anzupassen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dann
blockieren die Grünen wieder . Liebe Grünen, diese Widersprüchlichkeit ist wirklich schier unerträglich .

({3})

Im letzten Jahrzehnt haben wir einen enormen technischen Fortschritt erlebt . Es ist jetzt an uns Verkehrspolitikern, die richtigen Weichen zu stellen . Die Gelegenheit
hierfür war noch nie so günstig wie jetzt . Wir investieren
in unsere Infrastruktur, und zwar auf Rekordniveau . Die
Investitionen sind also so hoch wie noch nie . Hier können wir ein großes Lob an unseren Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

({4})

- und heute stellvertretend an unsere Parlamentarische
Staatssekretärin Dorothee Bär - schicken . Auch ein herzliches Dankeschön an das gesamte Ministerium für diesen immensen Kraftakt!

({5})

Neben den finanziellen Mitteln müssen aber auch die
notwendigen technologischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen .

Das Auto ist ein entscheidender Faktor des Internets
der Dinge . Vernetzte Fahrzeuge bieten viele Möglichkeiten . Bei Diebstahl kann das Fahrzeug zum Beispiel
digital gestoppt werden . Straßenkarten, Informationen
des eigenen Fahrzeugs und anderer Fahrzeuge sowie der
Wunsch des Fahrers werden intelligent verknüpft . Die
Automobilbranche arbeitet derzeit an der Entwicklung
selbstfahrender Fahrzeuge, und Parkassistenten sowie
Bremshilfen bei geringen Geschwindigkeiten sind bereits heute Realität .

Um dies alles zu erreichen, muss der Mobilfunkstandard 5G so schnell wie möglich eingeführt werden . Auch
dies wird in unserem Antrag gefordert . Nur wenn wir
Industrie 4 .0 richtig ausgestalten und somit die gesamte
digitale Revolution sichern und stärken, werden wir unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit auch in
Zukunft erhalten .

In keinem anderen Land der Welt hat der Verkehr eine
so große Bedeutung für die Industrie, den Mittelstand
und die Arbeitsplätze . Deutschland ist Logistikweltmeister . Mit BMW, Mercedes-Benz, VW und den Tochterunternehmen sitzen hier mit die wichtigsten Automobilhersteller der Welt . In Deutschland werden Züge und
Flugzeuge gebaut; aber auch viele Werften haben ihren
Sitz in Deutschland .

Die Digitalisierung sorgt dafür, dass wir in diesen
Branchen auch in Zukunft federführend sein werden . Sie
wird zu mehr Wirtschaftswachstum und damit am Ende
auch zu mehr Beschäftigung führen . Liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen und den Linken, lassen Sie
deshalb bitte Ihre ständigen und übertriebenen Angriffe
auf Unternehmen wie VW . Sie gefährden den Investitionsstandort Deutschland damit maßgeblich .

({6})

Die Digitalisierung des Mobilitätssektors bietet aber
auch große Chancen, um die Umwelt- und Klimabelastungen sowie den Verkehrslärm zu reduzieren . Sie kann
auch deutlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
beitragen und uns dabei helfen, dass es zukünftig zu wesentlich weniger Verkehrstoten kommt .

Als zuständiger Berichterstatter für den Bereich Demografie der Arbeitsgruppe für Verkehr und digitale Infrastruktur sehe ich aber auch große Potenziale, wenn es
darum geht, wie wir Menschen zukünftig helfen können,
im Alter länger mobil zu bleiben, um eine längere Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten . Selbstfahrende Autos können insbesondere in ländlichen Räumen
eine Lösung hierfür sein .

Innovationen dafür werden aber nicht nur in Kalifornien vorangebracht, sondern auch auf der A 9 in Bayern . Das dort eingerichtete Digitale Testfeld Autobahn ist
schon jetzt ein weltweites Erfolgsmodell . Das muss der
Maßstab moderner Mobilitätspolitik für uns sein .

({7})

Am Flughafen München rollt seit letzter Woche eine
vollautomatische U-Bahn, die zweite dieser Art nach
Nürnberg . Die Digitalisierung im Mobilitätssektor hält
somit tatsächlich in allen Bereichen Einzug .

Mit dem vorliegenden Antrag zum aus meiner Sicht
bedeutendsten Verkehrsthema der Zukunft zeigt diese
Koalition, dass wir Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen haben . Ich bitte deshalb um die Zustimmung für den Antrag der Koalitionsfraktionen .

Herzliches Vergelts Gott fürs Zuhören .

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