Klaus Brähmig (NA), 2005-03-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Am Vorabend der Internationalen Tourismusbörse 2005 diskutiert der Deutsche Bundestag über die
Situation der Tourismuswirtschaft. So werden in den
kommenden Tagen in den Hallen unter dem Funkturm
nicht nur die neuesten Trends und Reiseziele durch die
Branche präsentiert. Vielmehr sind wir als Tourismuspolitiker dazu aufgefordert, hier im Parlament neben den
Stärken auch die Probleme des Wirtschaftssektors Tourismus am Standort Deutschland zu thematisieren.

Fest steht jedenfalls: Deutschland besitzt als Reiseziel
für Gäste aus nah und fern eine hohe Attraktivität und
die deutsche Bevölkerung ist als Kunde im eigenen Land
und weltweit ein gern gesehener Gast.

Betrachtet man den Tourismusstandort Deutschland,
so kann man aber wahrlich nicht behaupten, den deutschen Unternehmen der Branche gehe es blendend. Gerade der Dienstleistungssektor ist aufs Engste mit der
Binnenwirtschaft und der Stimmungslage der Konsumenten verbunden. Diese gleicht aber zurzeit eher dem
Zustand einer Depression, ohne dass sich ein Silberstreif
am Horizont abzeichnen würde.

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Die rot-grüne Bundesregierung hat die Bevölkerung
unseres Landes nach nur sechseinhalb Jahren Amtszeit
zutiefst verunsichert. Kein einziges ihrer Reformvorhaben ist bislang geglückt. Bei einigen ihrer Politikansätze
konnte allerdings dank einer wachsamen Opposition
Schlimmeres verhindert werden.

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Meine Damen und Herren, die hohe Arbeitslosigkeit
wirkt weiterhin äußerst dämpfend auf den Binnenkonsum und legt sich wie Mehltau über unser Land.
({2})

Für unser Land sind die hohen Arbeitslosenzahlen und
die dahinter steckenden Einzelschicksale schlichtweg
eine Katastrophe. So wollen wir zum Beispiel mit dem
„Pakt für Deutschland“ erreichen, die rot-grünen Orgien
an zusätzlicher Bürokratie mit ihren enormen Belastungen für den deutschen Mittelstand, soweit es geht, abzuschwächen.

({3})

Dass das geplante Antidiskriminierungsgesetz ein Jobkiller ersten Ranges wird, bezweifelt inzwischen doch
nur noch die grüne Bundestagsfraktion.

({4})

Selbst große Teile der SPD wünschen sich heute, man
hätte sich nur auf die Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Union beschränkt.

Meine Damen und Herren, wenn wir in die USA
schauen und sehen, wie sich der dortige Tourismussektor
als Jobmotor mit einer enormen binnenwirtschaftlichen
Bedeutung entwickelt, kann man hierzulande geradezu
neidisch werden. So rechnet beispielsweise die amerikanische Gastronomie im kommenden Jahr mit einem Umsatzwachstum von 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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In den letzten Jahren wurden jährlich durchschnittlich
270 000 neue Stellen geschaffen und in den kommenden
zehn Jahren sollen weitere 1,8 Millionen neue Jobs entstehen. Die SPD interessiert das allerdings offensichtlich
nicht. Selbst wenn man die unterschiedliche Größe der
Länder in Rechnung stellt, ist der Unterschied zu
Deutschland eklatant.

Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir auf dem deutschen Arbeitsmarkt kurzund mittelfristig etwas Positives bewirken wollen, wird
dies nur durch den Dienstleistungssektor und hier insbesondere durch den Tourismus und das Handwerk gelingen.

({6})

Dabei muss unser Hauptaugenmerk der Sicherung der
bestehenden Unternehmen gelten. Diese sichern die Arbeitsplätze in Deutschland und würden bei besserer Umsatzsituation und besseren Rahmenbedingungen mehr
neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Union hat die Regierung immer wieder eindringlich darauf hingewiesen, dass es die tief greifenden
strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes und des
Wachstums sind, die unseren Arbeitsmarkt und damit
unser Land vor riesige Probleme stellen. Auch hier ist
der Tourismussektor als arbeitsintensive Branche mit
nicht exportierbaren Arbeitsplätzen in besonderem Maße
betroffen.

Natürlich möchte ich auch auf Positives hinweisen,
damit man der Union nicht vorwerfen kann, sie würde
alles in unserem Land nur schwarz malen. Der Anteil der
ausländischen Gäste, die im vergangenen Jahr
Deutschland besucht haben, war so groß wie nie zuvor in
der Geschichte. Dies ist für unser weltoffenes und tolerantes Land ein großer Erfolg. Unsere Deutsche Zentrale für Tourismus hat hieran einen sehr großen Anteil.

Jedoch muss immer wieder betont werden, dass
Deutschland noch immer ein Defizit in der touristischen
Außenhandelsbilanz von fast 40 Milliarden Euro hat.
58 Milliarden Euro gaben die Deutschen im Jahr 2004
während ihrer Reisen im Ausland aus; nur rund
21 Milliarden Euro wurden von ausländischen Gästen
bei uns im Land eingenommen.

Wie gelingt uns der Ausgleich? Erstens durch eine
Stärkung des Binnentourismus, zweitens durch eine Erhöhung des Anteils ausländischer und kaufkraftstarker
Gäste, die unser Land besuchen, und drittens durch die
Ausstattung der DZT mit einem höheren Budget.

({7})

Meine Damen und Herren, die Union hat hier immer
wieder Anträge auf Erhöhung des Budgets gestellt, die
leider im Fachausschuss abgebügelt wurden. Bei Besuchen und Gesprächen in Auslandsvertretungen der DZT
haben wir wiederholt festgestellt, dass deren Einsparpotenzial beinahe ausgeschöpft ist. Mit einem zusätzlichen Marketingbudget von bis zu 5 Millionen Euro
könnte im Ausland eine große Werbewirkung erzielt
werden.

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Die Bundesregierung investiert aber lieber in kostspielige Kampagnen des Bundespresseamtes, die in der Bevölkerung schon lange keine Resonanz mehr hervorrufen.

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Meine Damen und Herren, zur Budgeterhöhung gibt es
keine Alternative: Denn wir müssen die traditionellen
Märkte pflegen und die Erschließung neuer Märkte vorantreiben; ich denke hier vor allem an die Vereinigten
Arabischen Emirate, an Indien, an China, an Osteuropa
und natürlich an Russland. Das Gebot der Stunde ist, bei
Inlandswerbung und Auslandswerbung die Kräfte zu
bündeln. Unser Nachbar Schweiz geht hier mit gutem
Beispiel und großem Erfolg voran.

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Lassen Sie mich zum Abschluss auf einen einzigen
Punkt des vorliegenden Berlin-Antrags eingehen, liebe
Kollegin Faße, nämlich den Wiederaufbau des
Berliner Stadtschlosses. Warum soll in der Hauptstadt
nicht etwas gelingen, was in Dresden mit der Frauenkirchen-Bürgerinitiative um Professor Ludwig Güttler so
erfolgreich gelungen ist? Für die Attraktivität der Hauptstadt als Tourismusdestination wäre ein wieder errichtetes Stadtschloss im Herzen Berlins ein großes Plus.

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Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen,
dass das Know-how vom Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden keine weitere Anwendung findet.
Nein, die Baustelle, die im Herbst in Dresden erfolgreich
abgeschlossen wird, muss spätestens im Frühjahr 2006
auf dem Berliner Schlossplatz ihre Neuauflage finden.

Sie sehen: Für die Sicherung des Tourismusstandorts
Deutschland gibt es noch viel zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam und zügig darangehen, die richtigen Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen!

Vielen herzlichen Dank.

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