Ueberhorst (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mir die beste Mühe geben. Vielleicht spreche ich etwas schneller.

Ich darf feststellen, daß wir heute im Gegensatz zu der ganztägigen Debatte am 14. Dezember, die durch Konflikte, durch Auseinandersetzungen zur Brütertechnologie charakterisiert war, hier einvernehmlich einen Antrag einbringen. Das möchte ich nicht mit einem Initiatorenstolz für die SPD-Fraktion, sondern schlicht und einfach mit Genugtuung feststellen. Wir können hier heute als Parlament einvernehmlich eine Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" einsetzen. Das ist gut für diesen Deutschen Bundestag.
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Wir wissen, daß wir mit dieser Gemeinsamkeit nicht etwa alle Gegensätze wegpoliert hätten. Ganz im Gegenteil, die Gegensätze, die bei jedem sachlichen Thema der Diskussion zur Kernenergie hier wieder deutlich werden, bleiben bestehen. Aber wir haben uns auf ein demokratisches Verfahren einigen können. Es ist wichtig, diese Einheit hier im Parlament zu unterstreichen.
In dieser Kurzdebatte möchte ich noch ein paar Worte zu der Situation sagen, in die wir dadurch jetzt gekommen sind. Auf die Konflikte, die wir haben, sind wir im Gegensatz zu totalitären östlichen Gesellschaften, wo sie wegpoliert werden müssen, stolz. Wir bewähren uns darin und wollen uns darin bewähren, daß wir diese sachlichen Konflikte in fairen Verfahren austragen können, daß wir sie transparent machen können, daß wir die Anliegen der Bürger, wie es Herr Spies von Büllesheim hier angesprochen hat, ernst nehmen und nicht abqualifizieren.
Im Zusammenhang mit dieser Diskussion sollten wir uns in dieser Debatte vielleicht fragen, ob wir nicht ganz besonders in der Kernenergiepolitik in unserem Lande zuviel Kraft für Polarisierung und zuwenig Kraft, Zeit und Mut für Alternativen haben. Ich muß Ihnen sagen, daß dies in der Tat meine Überzeugung ist. Diese Polarisierung kann niemals zu einem Konsens führen. Aber ohne einen breiten Konsens in der Bevölkerung können wir, wie wir alle wissen, solche Technologien wie die, um die es jetzt geht, überhaupt nicht verwirklichen. Das ist doch das Problem.
Wir wissen, daß es naiv wäre, zu glauben, daß über die Diskussion der Alternativen über das intensive Ausleuchten nun quasi automatisch der Konsens hier zustande kommen könnte. Aber die Diskussion der Alternativen ist für den Konsens, den wir hier anstreben, unabdingbar. Deshalb vereinbaren wir das heute. Wir haben, wie auch Herr Spies von Büllesheim es gesagt hat, hier heute den Wunsch, uns in der Festlegung auf dieses Verfahren bei dem treffen zu können, was die Bürger erwarten, und zwar die Menschen in Gorleben wie die Kollegen von der KWU, die alle Sorgen haben und die wir nicht unterschiedlich abqualifizieren, sondern gleichermaßen hier aufnehmen wollen.
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In dem Zusammenhang möchte ich als Replik auf Ihre Ausführungen sagen: Sie sollten sehr vorsichtig sein, wenn wir hier die Bevölkerung sozusagen klassifizieren, Gruppe A, Gruppe B, Gruppe C. Das ist analytisch möglich. Aber es wird gefährlich, wenn wir einige Gruppen abschreiben. Niemanden bitte abschreiben! Selbst diejenigen, von denen wir glauben, daß sie sich völlig verrannt haben, müßten ' wir durch diese Arbeit wieder heranholen können und einladen können, mitzudiskutieren. Bitte, niemanden abschreiben!
Ich möchte noch ein paar Worte zu der praktischen Situation sagen, in der wir jetzt mit der Kommission stehen. Wir sind kurz davor, sie einzusetzen, und zwar einvernehmlich, mit einem Arbeitsauftrag. Wir müssen jetzt Sachverständige berufen. Über diese Sachverständigen ist ja öffentlich schon sehr viel diskutiert worden. Es ist, glaube ich, richtig, daß wir hier heute abend auch etwas dazu sagen.
Unser Wunsch ist es, als SPD-Fraktion, diese Sachverständigen genauso einvernehmlich einzusetzen, wie wir in harter intensiver Arbeit den Arbeitsauftrag jetzt einvernehmlich formulieren können. Wir wollen verschiedene Aspekte, Kompetenzen, Anliegen berücksichtigt sehen: Von dem Aspekt der Arbeitsplätze in der Energiepolitik über die Reaktorsicherheit, über die speziellen Kenntnisse zu Einsparungen, über die Frage der sozialen Verträglichkeit bis zu den außenpolitisch bedeutsamen Proliferationsproblemen. Dafür müssen und werden wir auch ganz sicher Experten finden, die wir hier einladen mitzuarbeiten. Dabei ist es, wenn wir das einvernehmlich tun, sehr gut und auch wichtig, daß niemand von den Experten den Stempel aufgedrückt bekommt, von der Fraktion A, B oder C zu sein, sondern alle Experten werden uns allen zuarbeiten, mit uns allen mitarbeiten.
Wir wissen auch, daß die Experten bei uns nicht als Neutrum erscheinen. Wenn wir zehn Professoren einladen, haben wir nicht unbedingt immer eine Meinung, auch wenn es alles Sachverständige sind. Die Herren, die wir als Experten bitten werden, werden auch Anwälte für bestimmte alternative Konzeptionen sein. Das ist nicht schlecht. Schlecht wäre es, wenn wir jetzt einseitig nur die Experten einer Richtung einladen könnten. Es muß ein ausgewogenes Bild geben. Es ist nicht so wichtig, ob es sieben oder acht oder neun Experten sind. Wichtig ist, daß wir uns zur Ausgewogenheit dieser Mannschaft, die wir dazu laden, bekennen können, daß wir sie dann deshalb auch gemeinsam tragen können. Wir werden ohnehin nicht all die Experten in die Kommission hereinholen können, die wir brauchen. Das heißt: die Kommission muß offen arbeiten; sie muß auch offen sein, noch weitere Experten ad hoc dazuzuladen.
Die Kommission sollte auch deutlich machen, daß alle Wissenschaftler in Zentren, aber auch alle Mitarbeiter in kreativen Unternehmen aufgefordert sind, Vorschläge in unsere Diskussion einzubringen. Diese Kommission wird eben nicht als Hinterstubenkommission des Parlaments arbeiten. Wir werden auch für die Bürger, die Anliegen haben, einen großen Briefkasten haben.
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Die Kommission wird das Ohr dort haben, wo Wünsche, wo Anliegen, wo Hoffnungen zwischen Mülheim und Gorleben und anderswo ausgesprochen werden.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich das Parlament dann nach Abschluß der Arbeiten daran messen lassen, ob es gelungen ist, mit diesen Arbeiten - das ist unsere gemeinsame Hoffnung - mehr Konsens in den energiepolitischen Fragen zur Kernenergie zustande zu bringen und damit einen Beitrag auch zum sozialen Frieden in unserem Lande zu leisten. Deshalb bitte ich um Zustimmung für diesen Antrag.
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