Karl Schiewerling (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den vorliegenden
Gesetzentwurf in der ersten Lesung auf dem Hintergrund
einer sich in Deutschland verändernden Arbeitswelt.

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Dadurch müssen wir eine höhere Flexibilität an den Tag
legen und uns stärker auch auf die Bereiche der beruflichen Bildung und der beruflichen Integration konzentrieren.

Es ist mein Schicksal, dass ich immer nach den Linken reden darf

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und jedes Mal das große Glück habe, ihnen sagen zu
müssen und zu dürfen - lassen Sie mich das, Frau Kollegin Zimmermann, auch jetzt zunächst am Anfang sagen -, dass ihre Realitäten mit unseren Realitäten nicht
übereinstimmen.

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Unsere Realität lautet: Wir haben eine hohe Beschäftigung, wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit.

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Ich darf Sie darauf hinweisen, dass über 1 Million Menschen in den letzten Jahren zusätzlich in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen sind

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Sabine Zimmermann ({5})

und dass wir diesen Schritt gegangen sind, ohne dass es
nötig war, dass die Bundesagentur für Arbeit oder wer
auch immer Geld in die Hand nehmen musste, weil sie
ganz einfach alleine ihren Weg in den Arbeitsmarkt gefunden haben. Die Gleichung „Weniger Mittel gleich
weniger Beschäftigung“ ist falsch; das ist eine linke Argumentation. Mit der Realität hat sie allerdings nichts zu
tun.

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Ich will Sie auf einen zweiten Punkt hinweisen: Natürlich haben wir die Mittel im Bereich der Arbeitsmarktpolitik,

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die wir aufgrund der Finanzkrise und der gestiegenen Arbeitslosigkeit nach dem Crash im Jahr 2007 erhöht hatten, seit 2010 wieder reduziert. Dies war möglich, weil
wir einen Aufwuchs an Beschäftigung hatten und Menschen wieder in Arbeit gekommen sind.

Mit dem Gesetzentwurf, den wir jetzt vorlegen, wollen wir gezielt dafür sorgen, dass das, was uns die Bertelsmann-Stiftung heute in einer Stellungnahme bestätigt
hat, nämlich dass Deutschland im internationalen Vergleich hinsichtlich Aufstiegsmobilität recht gut dasteht,

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dass Menschen, die zunächst eine befristete Beschäftigung haben, in Deutschland eine gute Perspektive haben,
in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zu kommen,
und dass das, was wir an Flexibilität am Arbeitsmarkt
haben, jetzt durch entsprechende Hilfen im Bereich der
beruflichen Qualifizierung unterlegt werden muss. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns den
neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes stellen. Hier
geht es nicht um Überlegungen aus der Steinzeit. Hier
geht es darum, dass die neuen Entwicklungen - Stichworte sind hier etwa Digitalisierung, Flexibilisierung,
Arbeit 4.0 - bei den Beschäftigten und bei den Betrieben
neue Arbeitssituationen erfordern. Diesen Herausforderungen stellt sich der vorliegende Gesetzentwurf.

Ich halte es für einen guten und für einen wichtigen
Schritt, wenn wir zum Beispiel kleinen und mittleren Betrieben einen Weg eröffnen, dass sie dann, wenn sie ihr
Personal außerhalb der Beschäftigungszeit qualifizieren
und schulen, dafür auch Unterstützung durch die Agentur
für Arbeit bekommen können. Das ist ein wichtiger Hinweis. Wir helfen auch kleinen und mittleren Betrieben im
Bereich der beruflichen Qualifizierung. Das ist wichtig
für den Schutz und zum Erhalt von Arbeitsplätzen, ein
nicht zu unterschätzender Aspekt vor dem Hintergrund
der internationalen Entwicklung, die wir im Augenblick
erleben.

Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem
Gesetzentwurf natürlich auch etwas für Menschen ohne
Berufsabschluss tun. Frau Kollegin Zimmermann hat darauf hingewiesen, wie viele Menschen das sind. Darauf
reagieren wir im Augenblick,

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indem wir dabei helfen, dass auch Kulturtechniken wie
Rechnen, Schreiben und Lesen vermittelt werden. Wir
wollen genau in diesem Bereich einen Ansatz finden. Ich
kann beim besten Willen - so viel dazu zu sagen, sei mir
gestattet - nicht erkennen, was daran ernsthaft zu kritisieren ist.

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Ein weiterer Punkt, den wir mit dem Gesetz umsetzen, ist die Weiterbildungsprämie für Menschen, die sich
schwertun, sich zu motivieren, die Ausbildung, die sie
begonnen haben, tatsächlich zu beenden. Auch das ist ein
Teil der Wahrheit. Nicht alle, die jetzt langzeitarbeitslos
sind und ein Angebot der Agentur für Arbeit oder des
Jobcenters erhalten, nehmen dies, aus welchen Gründen
auch immer, an. Wir haben hier unterschiedliche Lebenswirklichkeiten und Lebensrealitäten. Wir machen keine
Gleichmarschpolitik, sondern wir müssen sehen, wie wir
den jeweiligen Bedarfslagen der Menschen entgegenkommen können.

Einen Punkt, der ebenfalls im Gesetzentwurf steht,
halte ich dabei auch für wichtig: Wir haben den Blick
auch auf diejenigen gerichtet, die kurzfristig beschäftigt sind, weil ihre berufliche Tätigkeit eine kurzfristige
Beschäftigung impliziert. In der Situation befinden sich
zum Beispiel die Künstlerinnen und Künstler. Wir alle
schauen abends gespannt auf den jeweiligen Kommissar
des Tatorts oder auf einen anderen Star, der gerade die
Täter ermittelt. Aber all diejenigen, die im Hintergrund
im künstlerischen Bereich tätig sind und nur ein kurzfristiges Arrangement haben, sehen wir nicht. Diese zahlen
zwar für die sechs Wochen, die sie dort tätig sind, in die
Arbeitslosenversicherung ein, haben aber aufgrund der
Gestaltung kaum eine Möglichkeit, daraus Geld zu bekommen, wenn sie tatsächlich einmal kein Arrangement
haben. Hierfür haben wir im Gesetz eine Regelung, die
wir bis Mitte 2018 verlängern werden.

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Unser erklärtes Ziel ist es darüber hinaus, in diesem Bereich zu dauerhaften Regelungen zu kommen. Ich persönlich halte das für einen wichtigen Punkt zur Förderung und Unterstützung gerade der Menschen, die im
Kulturbereich tätig sind.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf dient dem
Zweck, die berufliche Qualifizierung und Weiterbildung
zu stärken, dient dazu, die Arbeits- und Beschäftigungssituation zu verbessern und zu verstetigen, und dient
letztendlich dazu, denjenigen, die der Hilfe dringend bedürfen, die entsprechende Unterstützung zu geben. Insofern ist das eine gute Entwicklung, die wir hier für die
Menschen einleiten.

Herzlichen Dank.

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