pfeifer (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Datum vom 26. Februar 1975 einen zweiten überarbeiteten Referentenentwurf für ein neues Berufsbildungsgesetz vorgelegt, nachdem sein erster Referentenentwurf vom 15. Januar 1975 bereits nach wenigen Tagen Makulatur geworden war. Auch dieser zweite Entwurf hat bis heute, soweit ich sehe, nirgendwo Zustimmung gefunden, weder bei den Gewerkschaften noch bei der Wirtschaft und auch nicht bei den Berufsschullehrern. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Bundesregierung diesen Referentenentwurf jetzt in unveränderter Form passieren lassen und in diesem Haus zur Beratung einbringen wird.
Eines scheint mir aber sicher zu sein: daß ein heute schon so umstrittener Referentenentwurf nicht binnen weniger Monate Gesetz werden kann.
Es würde den Jugendlichen, die jetzt arbeitslos oder ohne Lehrstelle sind, aber wenig helfen, wenn wir heute über die gesamte Neufassung des Berufsbildungsgesetzes diskutierten, wohl wissend, daß ein solches Gesetz weder in diesem noch im nächsten Jahr irgend etwas bewirken wird.
({0})
Wir haben deshalb nicht die Absicht, heute eine Debatte über die Grundsätze der beruflichen Bildung zu führen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Vorstellungen über die Grundsätze der Reform der beruflichen Bildung bereits am 29. März 1974 in einem Antrag in diesem Haus eingebracht und darüber am 11. Juni 1974 eine Debatte hier herbeigeführt. Zu diesem unserem Berufsbildungskonzept und zu diesem unserem Antrag gibt es bis heute leider keine Alternative der Bundesregierung.
({1})
Der Bundestag muß deshalb - und das ist unsere Forderung - unverzüglich Maßnahmen beschließen, die den betroffenen Jugendlichen zunächst einmal kurzfristig in diesem und im nächsten Jahr helfen.
Denn wie sieht es draußen aus? Lassen Sie mich das an drei Fakten darstellen.
Erstens. Nach der neuesten Statistik der Bundesanstalt für Arbeit befanden sich Ende Januar 1975 unter den insgesamt fast 1,2 Millionen Arbeitslosen über 123 000 Personen, die das zwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Die Arbeitslosenzahlen sind inzwischen weiter gestiegen.
Zweitens. Von den Arbeitslosen im Alter bis zu 20 Jahren waren über 88 % vor ihrer Arbeitslosigkeit bereits in Arbeit. Auch unter diesen Arbeitslosen interessierte sich aus eigenem Antrieb eine größere Zahl, nämlich über 10 000, für eine Berufsbildung.
Drittens. Wichtiger und entscheidender scheint mir aber die Zahl zu sein, daß Ende Januar über 88 000 oder 70 % aller jugendlichen Arbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung vorzeigen konnten. Das bestätigt erneut die Erfahrung, daß

wenig qualifizierte Arbeitnehmer in Zeiten abgeschwächter Arbeitsmarktlage tendenziell eher von Arbeitslosigkeit betroffen sind als beruflich besser qualifizierte. Diese heute arbeitslosen Jugendlichen sollten daher zu einer Ausbildung motiviert werden.
Lassen Sie mich zu diesen Fakten in aller Nüchternheit folgendes sagen.
Erstens. Eine solche Jugendarbeitslosigkeit hat es zu keiner Zeit einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung gegeben.
({2})
Zweitens. Zu keiner Zeit, in der die CDU/CSU die Regierungsveranwortung in der Bundesrepublik getragen hat, hat es je ein Problem des Lehrstellenmangels gegeben. Das alles hat sich erst entwickelt, seit die CDU/CSU nicht mehr in der Regierungsverantwortung ist.
Es ist jetzt höchste Zeit, meine Damen und Herren, daß Bundesregierung und Parlament über diese Probleme - Jugendarbeitslosigkeit und Sicherung des Lehrstellenangebots-nicht mehr nur reden, sondern daß endlich auch gehandelt wird. Denn es kann doch für einen jungen Menschen kaum etwas Deprimierenderes geben als die Situation, daß er arbeiten will, daß er sich seine Zukunft aufbauen will, daß er die Grundlagen für einen erfolgreichen Lebensweg schaffen will, daß er sich dann aber einer Situation gegenübersieht, in der er nicht gebraucht wird, in der er keinen Ausbildungsplatz und keinen Arbeitsplatz findet. Wie wollen wir denn einen jungen Menschen von den Vorteilen unserer Gesellschaftsordnung überzeugen, wenn seine ersten Erfahrungen mit der Arbeitswelt die sind, die heute über 100 000 junge Menschen in diesem Lande leider machen müssen?
({3})
Nun wissen wir, daß sich diese Probleme in der Zukunft noch erheblich verschärfen können, und zwar deshalb, weil in den kommenden Jahren auf Grund der geburtenstarken Jahrgänge aus den 60er Jahren jährlich etwa 20 000 zusätzliche Lehrstellen benötigt werden. Und dabei haben wir ein Problem noch gar nicht eingerechnet, das es auch erst gibt, seit die CDU/CSU nicht mehr in der Regierungsverantwortung dieses Landes steht, daß jetzt nämlich zunehmend Abiturienten, die keinen Hochschulplatz bekommen, in die Lehrlingsausbildung hineindrängen - zum Nachteil ,der Hauptschüler und zum Nachteil der Sonderschüler.
({4})
Es ist eine ganz unbefriedigende und wenig soziale Entwicklung, die hier eingesetzt hat.
({5})
Das heißt aber, daß wir heute damit beginnen müssen, den Jugendlichen zusätzliche Bildungsangebote zu unterbreiten, wenn wir auch die künftige Nachfrage nach Ausbildungsplätzen bewältigen wollen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher bereits im Januar dieses Jahres im Deutschen Bundestag ein Dringlichkeitsprogramm zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. Sie fordert die Bundesregierung auf, dieses Programm jetzt entweder schnell zu verwirklichen oder, wenn sie dazu nicht bereit ist, dann wenigstens einmal eine Alternative zu präsentieren, damit wir darüber hier diskutieren können.
({6})
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat in ihrem Dringlichkeitsprogramm eine Reihe von Vorschlägen gemacht, von denen ich hier nur die wichtigsten nennen möchte.
Erstens. Unser Programm zielt darauf ab, Anreize für die Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu schaffen. Konkret: Im Regionalförderungsprogramm des Bundes sind nur 40 Millionen DM oder knapp 5 % der Mittel für die Errichtung von Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsstätten vorgesehen. Mit der von uns vorgeschlagenen Verdoppelung der für die Berufsbildung vorgesehenen Mittel im Rahmen der Regionalförderung sollen 8 000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Betrieben in wirtschafts- und strukturschwachen Gebieten geschaffen werden. Zu finanzieren ist dies durch die der Gemeinschaftsaufgabe Regionalpolitik zufließenden Mittel aus dem EG-Fonds zur Regionalförderung.
.Darüber hinaus soll im Regionalförderungsprogramm die Schaffung von Ausbildungsplätzen der Schaffung von Arbeitsplätzen gleichgestellt werden, damit eine flexible, den regionalen Verhältnissen angepaßte Lösung der Arbeitsmarktprobleme ermöglicht wird.
Weiter wird die Bundesregierung aufgefordert, durch einen teilweisen Kostenersatz das Lehrstellenvolumen nachhaltig zu erhöhen. Dabei denken wir daran, daß zunächst im Jahre 1975 bis zu 20 000 neue Ausbildungsplätze mit bis zu 4 000 DM je Ausbildungsplatz gefördert werden. Bei dieser Förderung sollen zuerst und vor allem Betriebe berücksichtigt werden, die ihre Ausbildungsbereitschaft bereits bisher unter Beweis gestellt haben. Die Mittel sind aus dem Konjunkturprogramm, insbesondere aus den nicht abgerufenen Mitteln für überbetriebliche Ausbildungsstätten, zu entnehmen. Die Bundesregierung selber hat in einem Schreiben vom 26. Januar 1975 an den Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft mitgeteilt, daß von den im Haushalt und im Konjunkturprogramm vorgesehenen Mitteln für überbetriebliche Ausbildungsstätten von insgesamt 150 Millionen DM voraussichtlich 100 Millionen DM nicht abfließen werden. Der Mittelabfluß wird auf 50 Millionen DM geschätzt. Verwenden Sie diese Mittel, um etwas zur Stärkung des Lehrstellenangebots in der betrieblichen Ausbildung zu tun! Das haben wir bereits bei den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß beantragt. Wir werden das in der kommenden Woche bei den Haushaltsberatungen hier wiederholen.
Zweitens. Die öffentliche Hand - hier sind vor
allem Bund, Bundesbahn und Bundespost, aber auch
die Länder und Kommunen angesprochen soll ihr
Lehrstellenangebot erweitern. Meine Damen und Herren, ich habe all diese Erklärungen gelesen, die die Bundesregierung hinsichtlich der drastischen Reduzierung des Lehrstellenangebots, beispielsweise bei der Bundespost, abgegeben hat. Ich möchte hier sagen: Mich hat das bis zur Stunde nicht sehr überzeugt. Es ist doch ein merkwürdiger Widerspruch, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien auf der einen Seite die private Wirtschaft beschimpfen, weil diese Überlegungen anstellt, wie sie in der von dieser Bundesregierung verschuldeten konjunkturellen Lage das Lehrstellenangebot noch sichern kann, und da und dort eben auch einmal Lehrstellen verlorengehen, sich aber auf der anderen Seite diese Bundesregierung dort, wo sie die Verantwortung hat, genauso verhält, wie sie es bei anderen kritisiert; sie reduziert das Lehrstellenangebot drastisch.
({7})
Meine Damen und Herren, das paßt einfach nicht zusammen.
({8})
Es steht fest, daß die öffentliche Hand seit vielen Jahren weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, als es ihrem Eigenbedarf entspricht. Schätzungen das sind nicht grobe Schätzungen, sondern da steht einiges dahinter - sprechen von einem Defizit bis zu 40 000 Ausbildungsplätzen. Die Bundesregierung sollte in ihrem Bereich alles tun, um die Ausbildungskapazität im öffentlichen Bereich zu erhöhen.
Drittens. Wir schlagen vor, daß insbesondere den leistungsschwachen und behinderten Jugendlichen verstärkt Hilfen gegeben werden, die deren Chancen erhöhen, in ein Ausbildungsverhältnis vermittelt zu werden. Die Bundesanstalt für Arbeit fördert zur Zeit - das ist eine gute, anzuerkennende Sache pro Jahr fast 17 000 Jugendliche in Lehrgängen zur Erreichung der fehlenden Berufsreife bzw. in Lehrgängen zur Verbesserung der Vermittlungsmöglichkeit. Dabei handelt es sich hauptsächlich um leistungsschwache Hauptschüler oder um Sonderschüler. 80 "/o derjenigen, die gefördert werden, erreichen später den Anschluß an ein Ausbildungsverhältnis. Meine Damen und Herren, ich darf hier einmal in Parenthese sagen: Ich habe den Eindruck. daß diese Zahl zum Nachdenken darüber Anlaß geben sollte, ob in unseren Hauptschulen, in unseren Volksschulen alles so ist, wie es eigentlich sein sollte.
({9})
Wir streben an, daß diese Lehrgangskapazitäten der Bundesanstalt für Arbeit verdoppelt werden. Für Jugendliche, die anderweitig nicht zu vermitteln sind und auch nicht für die Lehrgänge der Bundesanstalt für Arbeit in Betracht kommen, soll die Bundesanstalt für Arbeit über eine Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes die Möglichkeit erhalten, Ausbildungsverhältnisse zu bezuschussen.
Und unser Dringlichkeitsprogramm zielt auf einen vierten Punkt ab: Bei allen diesen Maßnahmen, die wir hier vorgeschlagen - und dies wird im Dringlichkeitsprogramm ausdrücklich festgestellt -, muß darauf geachtet werden, daß eine ausreichende Ausbildungsqualität sichergestellt bleibt. Die Bundesregierung soll vor allem ihren Beitrag zur besseren Abstimmung von Ausbildungsordnungen für die Betriebe und Lehrplänen für die Berufsschulen leisten. Dies ist sicherlich auch ein Ziel, ja, sogar eines der wichtigsten Ziele des Berufsbildungsgesetzes. Aber es hat keinen Sinn, dieses nur als Zielprojektion hinzustellen; man muß auch heute mit dem vorhandenen Instrumentarium etwas tun, um eine solche bessere Abstimmung zu erreichen. Ich möchte die Bundesregierung auffordern - vor allem nach den Fehlentwicklungen, die es hier in den vergangenen Monaten und Jahren gegeben hat -, jetzt endlich das zu praktizieren, was Bund und Länder zur besseren Abstimmung von Ausbildungsordnungen für die Betriebe und Lehrplänen für die Berufsschulen vereinbart haben.
({10})
Wir werden jedenfalls nicht aufhören, mit parlamentarischen Anfragen und anderen Initiativen jeden einzelnen Fall hier zur Sprache zu bringen, bei dem wir den Eindruck haben, daß die Bundesregierung diese Koordination mit den Ländern nicht sucht. Ich möchte überhaupt einmal sagen, daß es in meinen Augen keine gute Sache gewesen ist, daß diese Regierung in einer Art „Küchenkabinett" über Berufsbildung gesprochen hat, aber die Länder, die einen wesentlichen Teil der Berufsbildung zu leisten haben, bis zum heutigen Tag nicht über ihre Pläne konsultiert, geschweige denn einmal über diese Pläne mit ihnen gesprochen hat. Das ist kein guter Stil.
({11})
Unser Dringlichkeitsprogramm ist sowohl von den Arbeitnehmer- als auch von den ArbeitgeberOrganisationen positiv aufgenommen worden. Es ist angesichts der gegenwärtigen Jugendarbeitslosigkeit, angesichts der unbefriedigenden konjunkturellen Perspektiven sowie auf Grund der Geburtenentwicklung und des damit verbundenen ansteigenden Lehrstellenbedarfs im nächsten Jahr unverzichtbar. Das vorgelegte Dringlichkeitsprogramm sieht daher sowohl Maßnahmen für die kurzfristige nachhaltige Erhöhung des Ausbildungsplatzangebots vor, es sieht aber auch besondere Hilfe für diejenigen Jugendlichen vor, die in ihrer Leistungsfähigkeit gemindert und daher besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mißt dabei der Sicherung der Ausbildungsqualität besondere Bedeutung bei. Sie verweist in diesem Zusammenhang erneut auf ihren Antrag vom 29. März 1974.
Zur Finanzierung unseres Dringlichkeitsprogramms haben wir in dem Antrag und in seiner Begründung ganz konkrete Aussagen gemacht. Ich habe hier einen speziellen Punkt angesprochen und möchte mir die anderen ersparen. Eines allerdings möchte ich sagen: Wir sind uns darüber im klaren, daß vor allem die Maßnahmen, die wir für die Bundesanstalt für Arbeit vorschlagen, einiges an Geld in diesem und im nächsten Jahr kosten werden. Ich meine aber, daß aus den Interessen dieser jungen
Menschen heraus diese verglichen mit den Gesamtbildungsaufgaben der öffentlichen Hand geringen finanziellen Belastungen unter allen Umständen getragen werden müssen. Wenn das Land BadenWürttemberg z. B. mit seinem vergleichsweise wesentlich geringeren Etat in der Lage ist, 30 Millionen DM für ein Sofortprogramm zur Minderung der Jugendarbeitslosigkeit ad hoc zur Verfügung zu stellen, so könnte sich doch die Bundesregierung an diesen Anstrengungen, die derzeit die Länder unternehmen, ein Beispiel nehmen und das gleiche tun.
({12})
Die Bundesregierung wird deshalb nicht umhin können, diesem Dringlichkeitsprogramm auch angesichts der, wie wir wissen, nicht rosigen Lage der Staatsfinanzen das Prädikat „finanziell abgesichert" zu bescheinigen. Bundesregierung, SPD und FDP fordern wir auf, unseren Vorstellungen zu folgen.
Ich möchte Ihnen dies abschließend auch noch aus folgendem Grund nachdrücklich ans Herz legen. Bundesregierung, SPD und FDP können bei den betroffenen Jugendlichen kein Verständnis erwarten, wenn sie diese Dringlichkeitsmaßnahmen verzögern oder ablehnen. Diese Jugendlichen, die noch 1972 in ihrer Mehrheit dieser Bundesregierung ihre Stimme und damit einen Vertrauensvorschuß gegeben haben, sind doch seither von dieser Regierung bitter enttäuscht worden und müssen sich bei dieser Lage auch bitter enttäuscht fühlen.
({13})
Ich meine, diese Jugendlichen haben jetzt einen Anspruch darauf, nicht länger auf irgendwelche Zukunftsprogramme oder Zukunftsperspektiven verwiesen zu werden. Diese Jugendlichen haben jetzt einen Anspruch darauf, daß man ihnen sofort nachhaltig und vor allem im Jahre 1975 und im Jahre 1976 wirksam hilft.
({14})
Sie haben einen Anspruch darauf angesichts der Zukunft, die ihnen bevorsteht und die ohnehin viele Ungewißheiten in sich birgt. Diese Jugendlichen haben einen Anspruch darauf, daß ihnen in einer Grundfrage ihrer Existenz und ihres gesamten späteren Lebens heute geholfen wird. Dies ist unser Ziel.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat mit diesem Programm gezeigt, daß sie sich ihrer Verantwortung bewußt ist und daß sie vor allem die Sachkompetenz besitzt, hier ein wirksames Hilfsprogramm zu entwickeln. Ich möchte Sie deshalb bitten, diesem Dringlichkeitsprogramm Ihre Zustimmung zu geben.
({15})