Gerald Weiß (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Fuhrmann, die, wie Sie gesagt haben, aufgeregten ersten
zwei Minuten sehen wir Ihnen nach. Aber daß Sie dann
außer Beleidigungen und Platitüden in den übrigen acht
Minuten nur geredet und nichts gesagt haben, das nehmen wir Ihnen schon ein bißchen übel.

({0})

Sie haben zum Beispiel von den „dusseligen“ 109
Fragen der CDU/CSU-Fraktion gesprochen. Die Antworten auf diese 109 „dusseligen“ Fragen hat „Ihre“
Staatssekretärin - Sie haben hier gesagt: „meine Staatssekretärin“, besitzanzeigendes Fürwort - als ein „umfassendes Bild der Lebenssituation älterer Mitbürgerinnen
und Mitbürger“ dargestellt. Dann haben sich die Fragen
doch eigentlich schon gelohnt.

Allerdings muß dann das „umfassende Bild“, das
auch Frau Schewe-Gerigk - momentan ins Gespräch
vertieft - bestätigt hat, auch zu politischen Folgerungen
führen. Nach einem Jahr der Existenz der neuen Bundesregierung darf man schon fragen, ob das zu politischen
Folgerungen geführt hat. Da fällt die Bilanz ziemlich
dünn aus,

({1})

wenn man sich hier nur mit Modellvorhaben der Frau
Rönsch und der Frau Nolte schmücken kann und nichts
Eigenes auf den Weg gebracht hat.

({2})

Frau Staatssekretärin, Sie sprechen von einem „umfassenden Bild der Lebenssituation der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger“. Noch entlarvender ist es dann,
daß Sie in Ihrer Stellungnahme hier kein Wort zum zentralen Feld der Zukunft unserer Alten geäußert haben.
Ich meine die Frage nach der Alterssicherung - Frau
Rönsch hat sie hier in die Debatte gebracht -, die Frage
nach der Rente. Dazu haben Sie kein Wort gesagt.

Wenn man sich das vergegenwärtigt - auch den Tatbestand, daß Sie und nicht die Ministerin heute gekommen sind -, kann man sehr schnell darauf schließen,
wie es um die Anwaltsfunktion dieser Ministerin und
ihrer Staatssekretärin in Sachen Rentenpolitik, um die
Anwaltsfunktion für die älteren Mitbürgerinnen und
Mitbürger bestellt ist; ich glaube: sehr traurig.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik ist
nicht dazu da, Lebenspläne zu verordnen. Aber dafür,
daß die Lebenspläne älterer Menschen und ihre Bedürfnisse eine Chance haben, können Politik und Staat sehr
viel tun. Politik und Staat können aber auch sehr viel
verderben. Was die rotgrüne Politik in einem einzigen
Jahr verdorben hat, ist, für sich gesehen, schon wieder
eine Leistung.

({4})

Das gilt insbesondere für die Rentenpolitik.

Ganz besonders wichtig ist die Alterssicherung. In
diesem Bereich haben Sie nach einem Jahr einen beabsichtigten manipulativen Eingriff in die Rentensystematik vorzuweisen, wie wir ihn noch nicht erlebt haben.

({5})

Das verunsichert die Seniorinnen und Senioren nicht
nur, sondern schadet ihnen auch massiv.

 Jetzt klage ich noch einmal die Anwaltsfunktion ein:
Wo war denn die Stimme der Familienministerin oder
ihrer Vertreterin zu hören, als sich dieser unglaubliche
Eingriff anbahnte?

({6})

Rente ist doch keine Sozialleistung. Sie ist eine Sozialversicherungsleistung. Das ist etwas ganz anderes.

({7})

Rente ist doch kein gnadenvoller Gewährungsakt der
Politik. Rente ist ein verbriefter Anspruch, gedeckt
durch Leistung und Beitrag.

({8})

Es wäre so schön gewesen, wenn Sie dazu Stellung genommen hätten.

Man kann doch die Lohndymanik - das ist die Basis
unseres Rentensystems seit der großen Reform von 1957
gewesen -, die Lohnbezogenheit in der Rentenanpassung, nicht wie einen Fernsehapparat beliebig abschalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer dennoch so handelt, verletzt den Generationenvertrag. Diese
Wertung können wir Ihnen nicht ersparen.

({9})

Herr Fuhrmann, Sie haben ins Feld geführt, daß die
CDU/CSU auf dem Feld der Rentenpolitik viele Reformen gemacht hat und auch viele schwierige Reformen
machen mußte. Ganz besonders eine haben Sie diffamiert - und damit den Konsens in der Rentenpolitik aufgekündigt -, die Einführung des demographischen
Faktors in der Rente. Höhere Lebenserwartung, längerer Rentenbezug, mehr Rente - das ist ja alles erfreulich,
aber die daraus erwachsenden Lasten kann man doch
nicht einfach Betrieben und Beitragszahlern auferlegen.
Wenn man das hätte laufen lassen, wäre der Rentenversicherungsbeitrag auf 26 bis 28 Prozent gestiegen.

({10})

- Unser demographischer Faktor ist auf Grund Ihres
verleumderischen Wahlkampfes als Rentenkürzung angekommen. Das hat uns schon zu schaffen gemacht.
Dennoch war unsere Politik richtig.

({11})

Ältere Menschen haben sehr wohl ein Gespür für Gerechtigkeit, auch für Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Wenn man die Chance gehabt hätte, ihnen


klarzumachen, daß die Berücksichtigung der Lebenserwartung in der Rentenformel bedeutet, daß die Rentner
an der Last durch das Mehr an Rente beteiligt werden
müssen, damit die Jungen und die Betriebe nicht alles
alleine schultern müssen, und daß die Minderung der
Rentenanpassung - keine Rentenkürzung - um den sogenannten demographischen Faktor über eine lange
Zeitspanne hinweg Verläßlichkeit und Sicherheit in der
Rente bedeutet hätte, dann hätten sie das sehr wohl akzeptiert. Da bin ich mir ganz sicher.

({12})

Heute muten Sie den Rentnerinnen und Rentnern diesen unglaublichen manipulativen Akt der Kopplung der
Rentenanpassung an die Inflationsrate zu, und zwar in
einem Moment, wo sie von der Lohnkopplung hätten
profitieren können. Es ist wahr: Die Rentenanpassung
war vorher - dies ist der Generationenvertrag - nicht
sehr hoch, einfach deshalb, weil - gute Zeiten, schlechte
Zeiten - auch die Löhne nicht sehr stark gestiegen sind.
Aber jetzt, wo die Menschen qua Lohnkopplung höhere
Renten hätten bekommen können, schaffen Sie das ab.
Das ist der Vertrauensbruch gegenüber der älteren Generation, den Sie zu verantworten haben.

({13})

Respektvoller mit diesen Rentenansprüchen umzugehen,
das ist das, was wir einfordern. Frau Staatssekretärin, es
wäre ganz nett gewesen, wenn Sie zu dieser zentralen
Frage der Seniorenpolitik hier etwas gesagt hätten.

Jetzt kommt die Frage, wie es eigentlich weitergeht.
Nach einem Jahr kann man durchaus einmal fragen:
Was ist Ihr Konzept? - Nichts! Ständig werden neue Reformtrümmer in die Landschaft gesprengt. Reformirrlichter geistern durch die politische Szene. Eine Sau
nach der anderen wird durch das Dorf getrieben, und
keiner weiß, wohin es wirklich geht. Das ist doch skandalös, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie
hier in der Rentenpolitik machen!

({14})

Leistungsgerechtigkeit in der Rente - das ist in der
Debatte bereits angesprochen worden. Auf einem Sektor
sind wir diesbezüglich noch sehr entwicklungsbedürftig:
Es ist ein Skandal, daß diejenigen, die wegen Kindererziehung aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, nachher ein geringeres Durchschnittsalterseinkommen haben
als diejenigen, bei denen das nicht der Fall war.

({15})

 - Die CDU hat doch mit der Anrechnung der Erziehungsjahre auf die Rente angefangen. In Ihrer Regierungszeit - unter Schmidt und vorher Brandt - ist doch
auf dem Sektor gar nichts passiert. Das haben wir doch
erst in den 80er Jahren angestoßen.

({16})

Dies ist eine perverse Korrelation: Diejenigen, die
Kinder großgezogen haben, haben ein geringeres Alterseinkommen. Wir reden hier ja über Perspektiven.
Das macht Sie nervös, wenn von Folgerungen und Perspektiven die Rede ist.

({17})

Dennoch müssen wir an diesen Punkt herangehen.

Wir müssen auch an folgenden Punkt herangehen: Es
ist ein Erfolgsbeweis unserer Rente, daß die Sozialhilfeabhängigkeit der Rentenbezieher so gering ist. Aber sie
ist in einzelnen Teilen der Bevölkerung - bei Ausländerinnen und Ausländern - hoch. Auch das muß man angehen.

Jetzt sind die Zahlen ganz gut aufbereitet worden.
Das ist etwas. Aber die Regierung hat keine Antwort auf
die Frage gegeben, wie es weitergehen soll. Auf dem
Weg Ihrer Rentenpolitik liegen bislang nur Trümmer.
Daß das eine miserable Bilanz ist, müssen wir Ihnen leider bescheinigen.

Danke.

({18})