jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Das ist zwar ungewöhnlich; aber wir können es machen. Das Recht auf Zusatzfragen der einzelnen Kollegen bleibt aufrechterhalten.
Ich rufe also auch die Fragen 75 und 76 der Abgeordneten Frau Lauterbach und die Frage 77 des Abgeordneten Löffler auf:
Ist die Bundesregierung darüber informiert, daß es laut Panorama-Sendung vom 6. April d. J. rund 200 bekannte und eine nur schätzbare Dunkelziffer unbekannter Unternehmer gibt, die als Touristen einreisende ausländische Arbeitnehmer illegal anheuern und sie als „Leiharbeiter" vor allem an Baufirmen in einer Größenordnung vermieten, daß man von einer Beherrschung des sogenannten „grauen Gastarbeitermarktes" im Baugewerbe sprechen kann?
Teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß dieser Art von Firmen das Handwerk gelegt werden muß, und welche Möglichkeiten sieht sie sowohl dazu, wie auch den betroffenen Leiharbeitern zu ihren elementarsten Menschenrechten zu verhelfen?
Wie gedenkt die Bundesregierung gegen die Agenturen vorzugehen, welche ausländische Arbeiter ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung mit hohem Gewinn als Arbeitskräfte an industrielle Unternehmen weitervermitteln?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin Lauterbach! Meine Herren Kollegen! Die Bundesregierung verurteilt aufs schärfste, wenn Ausländer, die sich ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis im Bundesgebiet aufhalten, von skrupellosen Geschäftemachern ausgebeutet werden. Die zuständigen Stellen arbeiten unter Federführung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung eng zusammen, um die von Ihnen geschilderten Praktiken durch Straf-, Bußgeld- und Verwaltungszwangsverfahren zu unterbinden.
Welche Maßnahmen in den Fällen der „Panorama"-Sendung vom 6. April 1970 im einzelnen getroffen wurden, lasse ich zur Zeit feststellen. Nach Abschluß dieser Ermittlungen werde ich Sie selbstverständlich ergänzend unterrichten.
Nach meinen bisherigen Informationen dürfte in den von Ihnen genannten Fällen unerlaubte Arbeitsvermittlung vorliegen. Die gesetzlichen Möglichkeiten lassen es hier zu, den illegalen Vermittlern, gegebenenfalls auch durch Betriebsschließungen, das Handwerk zu legen. Die Sachaufklärung stößt allerdings häufig .auf erhebliche Schwierigkeiten; denn von den beteiligten Personen sind gewöhnlich keine Angaben zu erhalten.
Der Umfang der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer läßt sich deshalb auch kaum abschätzen, worauf Frau Kollegin Lauterbach in ihrer Anfrage ebenfalls hingewiesen hat. Gesetzesverstöße in diesem Bereich sind im Baugewerbe besonders schwer zu erfassen. Daher dürfte hier ein Schwerpunkt der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer liegen.
Um diese Mißstände zu beseitigen, wird in meinem Hause die gesetzliche Einführung einer erweiterten Meldepflicht für Unternehmen, die sogenannte Leiharbeiter beschäftigen, vorbereitet. Außerdem laufen Vorarbeiten für gesetzliche Neuregelungen, um arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer auszuschließen. Ich hoffe, daß damit die von Ihnen zu Recht ver2236 

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
urteilten Praktiken ausgeschaltet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, Frau Kollegin, wird dem
Hohen Hause noch im Laufe dieses Jahres zugeleitet.