norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-06:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte
Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis, mich
langsam hierhin zu bewegen. Ich glaube, jetzt darf die
Debatte zum Umwelthaushalt aber auch beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese
Haushaltsdebatte mit einigen Zahlen eröffnen. Es sind
nicht nur Haushaltszahlen, aber auch Haushaltszahlen.
Diese Zahlen sagen auf jeden Fall etwas aus.

Eine Zahl, die in der letzten Woche veröffentlicht
wurde, hat mich wirklich gefreut. Nach einer Umfrage
von TNS Infratest unterstützen nämlich 94 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger den Ausbau der erneuerbaren
Energien.

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- Wir dürfen uns darüber freuen. Das finde ich gut. Ich
wollte Sie von der Opposition erst später einladen, sich
darüber zu freuen. Ihre Freude ist aber schon ausgebrochen. Das finden wir alle gut.

65 Prozent sind auch bereit, in ihrer Nachbarschaft
Ökostromanlagen zu akzeptieren. Das ist wichtig; denn
irgendwann wird der Umbau natürlich auch konkret, und
neben vielen Vorteilen gibt es Betroffenheiten und vielleicht auch Nachteile.

({1})

80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher sagen: Wir finden die EEG-Umlage okay; wir sehen ein,
dass wir sie bezahlen müssen, oder wären sogar bereit,
noch etwas mehr zu bezahlen. - Meine Damen und Herren, das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger unterstützen
dieses Projekt. Sie machen mit. Sie wollen es und bringen unser Land in Bewegung. - Das sind sehr erfreuliche Zahlen.

Lassen Sie mich noch eine andere Zahl nennen. Während der ganzen Debatte um die Energiewende haben
wir immer wieder richtigerweise gesagt, dass der Anteil
der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung
17 Prozent beträgt. Diese Zahl stammt allerdings aus
dem letzten Jahr. Wenn wir nun das erste Halbjahr 2011
bilanzieren, können wir feststellen, dass es nicht mehr
17 Prozent sind, sondern inzwischen - Stand: erstes
Halbjahr 2011 - 20,8 Prozent. Somit ist der Anteil der
erneuerbaren Energien um 14 Prozent gewachsen.

({2})

Zum Umwelthaushalt. Die Umweltschutzausgaben
steigen im Haushalt 2012 um 900 Millionen - das sind
erneut 14 Prozent - auf 7,4 Milliarden Euro. Daran hat
die energetische Gebäudesanierung einen großen Anteil:
Die Mittel steigen von 936 Millionen auf 1,5 Milliarden
Euro pro Jahr bis 2014.

({3})

Man könnte noch mehr Zahlen auflisten, aber ich will es
dabei bewenden lassen.

Das alles sind erfreuliche Zahlen. Es zeigt: Im Land
sind die Signale angekommen. Das ist das Projekt der



Regierung. Es ist aber nicht nur das Projekt der Regierung, sondern es ist das Projekt Deutschlands. Das ist eigentlich das Schönste und Beste, was man sagen kann,
gerade in der Energiepolitik.

({4})

Es ist das Projekt der Menschen in unserem Land, die es
sich zu eigen gemacht haben.

({5})

- Doch. In dieser Konsequenz und mit den Erfolgen ist
es das Projekt auch der Bundesregierung. Auch das ist
ein Teil der Wahrheit. Ich glaube, wir können auch
wechselseitig anerkennen, meine Damen und Herren,
dass es diese Regierung ist, dass es die Länder sind, dass
es Kommunen sind, dass es Energiegenossenschaften
sind, dass es eben das Land ist, das vorangeht. Das ist
auch gut. Daran muss man auch nicht herummäkeln,
sondern man kann sich darüber freuen.

({6})

Ich möchte aber vor allen Dingen sagen, dass die
Energiewende, die wir beschlossen haben, mit dem Beschluss im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat
nicht vollendet ist und angesichts all der Debatten, die
wir geführt haben, nicht hinter uns liegt. Die Energiewende liegt vielmehr vor uns. Es geht darum, sie jetzt
zu machen. Das ist eigentlich das entscheidende Signal.

({7})

Wir haben sie möglich gemacht, und jetzt wird es
auch geschehen.

({8})

Natürlich muss es auch in der Politik geschehen. Auch
dort sind weitere Veränderungen möglich. Aber es bleibt
ein Gemeinschaftsprojekt. Wir werden das auch tun.

Um ein Beispiel zu nennen: Wir werden die großen
Potenziale der erneuerbaren Energien, nachdem wir das
im Strommarkt ermöglicht haben, auch im Wärmemarkt
erschließen. Darum werden wir im nächsten Jahr ein
grundlegend novelliertes Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vorlegen.

({9})

Ich habe eben den Erfolg der energetischen Gebäudesanierung beschrieben. Seit 2006 sind 2,5 Millionen
Wohnungen neu errichtet oder saniert worden. Das
bringt eine CO2-Einsparung von 5 Millionen Tonnen, es
schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem
Land. Ich appelliere auch an dieser Stelle an den Bundesrat, dass die Bundesländer noch einmal darüber nachdenken, unser Angebot anzunehmen, jetzt auch in die
steuerliche Förderung der Gebäudesanierung einzusteigen. Das brauchen wir, und das tut dem Land gut. Wenn
es eine Chance gibt, im Vermittlungsausschuss zu einem
Ergebnis zu kommen, dann werden wir diese Chance ergreifen. Wir brauchen dafür aber auch die Zustimmung
der Länder. Ich fordere sie dazu auf, dies zu tun.

({10})

Aber auch viele andere müssen sich darauf einstellen.
Die Energieversorgungsunternehmen müssen jetzt investieren. Wir brauchen Investitionen in Gaskraftwerke,
und wir brauchen Akzeptanz für die Leitungen. Die
Stromproduzenten im Bereich erneuerbare Energien
müssen sich auf mehr Markt und auf die Verbraucher
einstellen. Wir brauchen den Netzausbau. All das ist
jetzt notwendig. Speichertechnologien, moderne und intelligente Netze und intelligente Zähler: All das geht
jetzt in einem großen Gemeinschaftswerk los.

Wir werden als Bundesregierung dafür ein Projektmanagement begründen; denn es geht darum, das Ganze
konkret umzusetzen. Wir werden die Expertise und die
Erfahrung des Marktes, der Betroffenen, der Kommunen, der Länder und der Kraftwerksbauer annehmen und
einbinden, um dieses Projekt zu einem Erfolgsprojekt
für unser Land zu machen. Das ist unser Ehrgeiz, den
wir nun mit der Ausführung des von uns beschlossenen
Energiekonzeptes beweisen werden.

Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen, dem ich
große Bedeutung beimesse: die Fortführung des Konsenses in einer Frage, bei der schon fast alle die Möglichkeit
eines Konsenses aufgegeben hatten, nämlich bei der
Endlagersuche und -bestimmung. Hier strebe ich einen
nationalen Konsens an. Das ist Teil des Energiekonsenses, den wir beschlossen haben. Jetzt geht es darum,
auch das zu realisieren.

({11})

Wir sind als Regierung entschlossen, dies zu tun. Es
geht um den Konsens in der Verantwortung, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland zu suchen. Keine Generation hat das Recht, Kernenergie zur
Stromproduktion zu nutzen und die Abfälle unbehandelt
der nächsten Generation zu hinterlassen. Es ist unsere
Generation in der Verantwortung, einer Verantwortung,
der sich alle zu unterwerfen haben.

({12})

Darum sollten wir miteinander - das betone ich - daran arbeiten, einen Konsens der heute Handelnden über
die Generationenverantwortung zu erzielen. Wir können
und müssen ihn erreichen. Ich schlage darum vor, dass
wir die Suche nach einem Konsens auf eine eigene sondergesetzliche Grundlage stellen und nicht versuchen,
uns wie bislang im Rahmen des Atomgesetzes zu bewegen. Vielmehr brauchen wir eine eigene gesetzliche
Grundlage, weil ein besonderes Gesetz mit einer besonderen Zweckbestimmung die Möglichkeit bietet, diesem
Konsens Ausdruck zu verleihen. Ich schlage vor, dass




die Endlagersuche in einem partizipatorisch gestalteten
Verfahren vor sich geht, das alle einbindet, aber damit
auch Verantwortung begründet. Auch das ist ein Teil der
Wahrheit. Ich schlage vor, dass wir anhand von wissenschaftlichen Kriterien ermitteln und am Ende im Bundestag entscheiden.

({13})

Am Ende dieses eigenen Verfahrens wird die Entscheidung von uns allen gefordert. Ich lade Sie ausdrücklich ein, daran mitzuwirken. Die Bundesregierung
wird alle Bundesländer, die ja teilweise einen Meinungswechsel und Verantwortungsbereitschaft bekundet haben, einladen und zu Gesprächen bitten.

({14})

Umweltpolitik ist Wachstumspolitik. Umweltpolitik
steht nicht im Gegensatz zu Wachstum. Vielmehr ist die
Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen Bedingung und treibende Kraft von richtig verstandenem
Wachstum, einem Wachstum, das Lebensmöglichkeiten
auch der nächsten Generationen erhält und erweitert.
Darum wird diese konkrete Wachstumsstrategie mit dem
Kreislaufwirtschaftsgesetz in diesem Jahr von uns weiter
ausgefüllt werden. Wir werden eine grundlegende Überarbeitung vornehmen, die die Ziele der Abfallvermeidung und der Wiederverwertung, des Recyclings, ganz
nach vorne rückt. Darum hat die Bundesregierung beschlossen, ein nationales Ressourceneffizienzprogramm
vorzulegen. Wir werden es tun, um den strategischen
Rahmen und konkrete Schritte festzulegen. Wir werden
weiterhin die Sektoren, in denen sich dieses Wachstum
vollziehen soll, definieren. Das ist Ausdruck dessen,
dass wir konzeptionell und konkret ökonomische
Wachstumsnotwendigkeiten und ökologische Überlebenserfordernisse miteinander verbinden.

Ich möchte ein anderes Feld nennen, wo bereits deutlich ist, dass Umweltpolitik in diesem weiten Verständnis eine Querschnittspolitik ist und eine Zukunftsperspektive für das Land bietet. Das ist der Umgang mit
neuen Technologien; ich möchte hier insbesondere den
Umgang mit den Nanotechnologien nennen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in der letzten Woche der Bundesregierung das dicke Gutachten zu den
Nanotechnologien überreicht. Wir haben darüber intensiv diskutiert. Nanotechnologie ist ein Beispiel dafür,
dass neue Technologien faszinierende Möglichkeiten eröffnen, Möglichkeiten des Erkenntniszuwachses, aber
auch der wirtschaftlichen Anwendung. Gleichzeitig ergeben sich beim Betreten dieser faszinierenden Welt
neue Risiken, die wir zum Zeitpunkt der Anwendung
zum Teil noch gar nicht kennen. Wirtschaftliche, technische Machbarkeit und das Wissen darum, welche Risiken wir damit begründen und vielleicht auch hervorrufen, klaffen durchaus auseinander. Die Schlussfolgerung
daraus darf aber nicht sein, dass wir neue Technologien
tabuisieren und Ängste schüren. Aber die Schlussfolgerung darf auch nicht sein, dass wir so tun, als gäbe es
diese Risiken gar nicht und als gäbe es nur die Chancen.
Ein richtiges Verständnis von Chancen und Risiken, der
offene Umgang mit der Erforschung auch von Risiken
- Risikoforschung - ist die Bedingung, die Vertrauen
schafft, eine Bedingung für gesellschaftliche Akzeptanz
und dafür, dass wir ein technologisch führendes Land
bleiben. Auch das ist eine Aufgabe der Umweltpolitik,
der wir uns in einem gesonderten Dialog im Hinblick auf
die Risikoforschung zu den Nanotechnologien, zu ihrem
Potenzial und ihrer Anwendung, stellen.

({15})

- Er freut mich, wenn auch Sie dem zustimmen.

Abschließend möchte ich auf ein Wachstum eingehen, das mit Klimaschutz und Naturschutz im Einklang
steht. Wir tragen zum Klimaschutz bei - wir versuchen
es - durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist,
glaube ich, die wichtigste Motivation und es dient der
Akzeptanz in der Bevölkerung, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

({16})

- Wenn Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten:
Wir machen ganz viele Klimaschutzgesetze.

({17})

Außerdem schaffen wir ein Ressourceneffizienzprogramm. Wie kann man all das nicht sehen?

Wir setzen uns international für Klimaschutz ein. Wir
haben hier in Berlin vor einigen Monaten einen erfolgreichen Petersberger Klimadialog II geführt, und wir
versuchen, zu helfen, dass die südafrikanische Präsidentschaft erfolgreich sein wird.

Natürlich sehen wir hier die Rolle Europas - nicht die
des Vorreiters, aber die des Herausforderers. Darum
muss Europa auch in der Klimapolitik zusammenstehen.
Wenn Europa das nicht tut, dann wird es marginalisiert.
Das gilt auch in einem so wichtigen Feld wie dem der
Emissionspolitik bzw. der Klimapolitik. Darum sind wir
hier im eigenen Interesse und im Interesse der nächsten
Generationen Vorreiter. Die Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie ist ein Erfolg. Sie wird auf neue Industriesektoren ausgeweitet und ist zugleich industriefreundlich. Gleichzeitig wird die Menge der zulässigen
Emissionen immer weiter reduziert.

Zu diesem weiten Verständnis von Umweltpolitik und
auch von Wachstumspolitik gehört eine engagierte Naturschutzpolitik. Ich möchte kurz die Konferenz „Bonn
Challenge“ erwähnen; diese erfolgreiche Initiative zur
Waldpolitik hat in der letzten Woche stattgefunden. Wir
in Deutschland verfolgen eine eigene Waldstrategie. In
Deutschland wächst der Wald, und zwar um 3 500 Hektar pro Jahr. Damit sind wir sehr erfolgreich. Aber weltweit werden jedes Jahr 13 Millionen Hektar Wald gerodet. Das ist weder wirtschaftlich vernünftig, noch ist es
generationenverantwortlich. Darum hat diese Initiative
das Ziel - wir verfolgen es mit anderen zusammen; es



wird von Unternehmen und von führenden Politikern anderer Länder unterstützt -, bis 2020 150 Millionen Hektar wieder aufzuforsten. Das ist ein konkretes Zukunftsprojekt. Ich freue mich, dass unser Land an dieser Stelle
führend ist - ich glaube, darüber gibt es einen gewissen
Konsens -, eine Waldstrategie national und international
durchzusetzen. Auch Naturschutz zählt immer noch zum
Kern von Umweltpolitik. Daran halten wir fest.

({18})

Ich glaube, dass Umweltpolitik insgesamt einen guten, vielleicht einen neuen Stellenwert hat und das Land
positiv nach vorne bringt. Ich hoffe sehr auf Ihre Unterstützung auch für diesen Bundeshaushalt.

Herzlichen Dank.

({19})