Kuhlwein (NA), 1979-05-10:
Nein, ich habe nur zehn Minuten Zeit. Deswegen sollten wir die Diskussion um diese Frage versachlichen. - Das war meine Vorbemerkung.
Eltern sind, meine Damen und Herren, häufig unzureichend auf ihre Erziehungsaufgabe vorbereitet. Schulstreß und überzogene Leistungserwartungen im Elternhaus fördern psychische und physische Störungen bei Kindern. Rund 30 000 Kinder jährlich werden von ihren Eltern mißhandelt, für viele endet die Mißhandlung tödlich, und über die Dunkelziffer hat der Kollege Hasinger hier schon etwas gesagt.
Über 20 000 Kinder und Jugendliche laufen jährlich von zu Hause weg, 86 Kinder begingen 1977 Selbstmord, über 300 junge Menschen sind 1976 di- rekt oder indirekt durch Drogen ums Leben gekommen. Tausende von Straftaten werden jährlich von Kindern begangen.
Meine Damen und Herren, das sind einige Zahlen und Fakten aus dem Programm der nationalen Kommission zum Internationalen Jahr des Kindes, und auch das ist gesellschaftliche Wirklichkeit in der Bundesrepublik, die mitdiskutiert werden muß, wenn über das Verhältnis Elternrecht - Kindesrecht - Wächteramt des Staates debattiert wird. Da kann man nicht so tun, als gebe es hier nichts mehr zu regeln. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hasinger, die Kinder, um die es hier geht, hatten zum größeren Teil auch Eltern und Familien, in denen ihnen nicht Recht geworden ist.
Sie haben gesagt, die gesetzlichen Formulierungen, um die es heute hier geht, änderten an den Problemen nichts, Herr Kollege Hasinger. Ich darf das zurückgeben: Ihre Änderungsanträge zu den Vorschriften, die wir heute beschließen wollen, ändern an den Problemen mit Sicherheit überhaupt nichts.
Wir wollen die Lage der Kinder in unserer Gesellschaft verbessern, und dazu gibt es viele Ansätze. Einer davon findet sich im Recht der elterlichen Sorge, über einen anderen werden wir heute nachmittag reden, und ein dritter ist der Entwurf für ein neues Jugendhilfegesetz. Da hätten wir dann gern die Unterstützung insbesondere des Kollegen Hasinger, der hier ja vorgetragen hat, daß neue Regelungen - auch gesetzliche Regelungen - für eine Verbesserung des jugendpolitischen Klimas in unserer Gesellschaft insgesamt notwendig seien.
Mit der abschließenden Beratung des Rechtes der elterlichen Sorge wird der Deutsche Bundestag heute jedenfalls einen wichtigen Beitrag zum Jahr des Kindes leisten. Wir wollen mit dem neuen Sorgerecht das Recht des Kindes auch gegenüber den eigenen Eltern stärken, soweit diese ihren Pflichten nicht nachkommen, und wir erfüllen damit die Forderung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung von 1968, wonach das Kind selbst als Grundrechtsträger Anspruch auf den Schutz des Staates hat. Die Unionsfraktion führt hier den bekannten ideologischen Eiertanz auf, bei dem sie ihre besseren Einsichten verdrängt, um das Pulver für kommende Wahlkämpfe trocken zu halten. Wir werden Sie dennoch nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen, sich hier heute in der Abstimmung zu entscheiden.
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Im § 1626 Abs. 2 BGB fordern wir die Eltern auf, bei der Pflege und Erziehung die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu bzw. nach selbständigem, verantwortungsbewußtem Handeln zu berücksichtigen. Sie sollen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge besprechen und
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode. Kuhlwein
Einvernehmen anstreben. Die CDU hat die Streichung dieses Paragraphen beantragt. Sie lehnt diesen Appell an die Eltern ab, weil das Verhalten der Eltern gegenüber den Kindern nicht in Form eines Leitbildes festgelegt werden und den Eltern nicht ein bestimmter Erziehungsstil vorgeschrieben werden solle. Nun geht es hier, Herr Kollege Hasinger, aber überhaupt nicht um Stilfragen, sondern es geht um Inhalte der Erziehung. Es geht nicht um die Frage der Bestimmung der religiösen Kindererziehung. Es ist seit 1921 gesetzlich geregelt, von wann an die Kinder insoweit selbst bestimmen dürfen, und in diesem Gesetz wird dazu überhaupt nichts Neues gesagt. Hier geht es darum, ob das Kind als Partner ernstgenommen wird und ob es, wie im Grundgesetz garantiert, seine Persönlichkeit entfalten kann. Der Kollege Stark nennt so etwas „verrückte Vorschriften". Ich habe geglaubt, Herr Kollege Stark, wir hätten Konsens darüber, daß junge Menschen in unserer Gesellschaft zu mündigen Staatsbürgern erzogen werden sollen.
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Die Katholische Junge Gemeinde hat das im Februar 1978 in einem Positionspapier wie folgt beschrieben:
Die Familie ist ein Miniaturbild der Gesamtgesellschaft. Daher können in ihr nahezu sämtliche sozialen Fähigkeiten in der Eltern-Kind-Beziehung gelernt werden. Anpassungs-, Widerstands-, Konflikt- und Kooperationsfähigkeit sowie demokratische Willensbildung sind Grunderfahrungen, zu denen partnerschaftliches Erziehungshandeln verhelfen kann. Die Familie soll ein demokratisches Sozialisationsfeld sein, in dem aktive Teilhabe erlernt werden kann.
Dies ist also nicht von wildgewordenen Jusos so formuliert worden, sondern von der Katholischen Jungen Gemeinde im Frühjahr 1978!
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Meine Damen und Herren, ich will noch ein zweites Problem ansprechen. § 1631 Abs. 2 BGB erklärt entwürdigende Erziehungsmaßnahmen für unzulässig. Auch diese programmatische Norm, die als Appell an die Eltern zu verstehen ist, ist nicht mit Sanktionen bewehrt. Auch dieses Leitbild hält die Union für überflüssig. Herr Kollege Stark, Sie behaupten, damit werde Unsicherheit erzeugt, und die Norm könne zu unverantwortlichen Anzeigen ermutigen. Gleichzeitig wird dann von der Opposition das Maß an Kindesmißhandlungen in unserer Gesellschaft beklagt! Wir haben es uns mit dieser neuen gesellschaftlichen Normsetzung nicht leichtgemacht. Wenn das Kind ein eigener Grundrechtsträger ist, gilt auch für das Kind das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung seiner Menschenwürde. Deshalb haben viele engagierte Verbände draußen, vom Juristinnenbund bis zum Bund der
Deutschen katholischen Jugend, ein ausdrückliches Verbot der Gewaltanwendung in der Beziehung zwischen Eltern und Kindern gefordert. Wir haben uns für die Ächtung aller entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen entschieden, nicht nur unangemessener körperlicher Züchtigung, sondern auch seelischer Repressionen. Ich bedaure es ein wenig, daß wir hier keine klarere Sprache gefunden haben. Der schwedische Reichstag hat dazu im Jahr des Kindes mehr Mut gezeigt, indem er im März mit Stimmen aus allen Fraktionen bei insgesamt nur sechs Gegenstimmen beschlossen hat: „Ein Kind darf nicht körperlicher Bestrafung oder einer anderen kränkenden Behandlung ausgesetzt sein."
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Dennoch glaube ich, daß wir mit der neuen Norm langfristig gesellschaftliches Bewußtsein und gesellschaftliche Verhaltensweisen verändern können. Wir sind uns einig, Herr Kollege Hasinger, daß die Norm im Gesetz allein dieses Verhalten nicht wird ändern können. Aber Norm und Bewußtseinsprägung auch in der Öffentlichkeit, zu der auch wir Politiker aufgerufen sind, können sehr wohl langfristig Verhalten und Bewußtsein beeinflussen. Wenn die Union befürchtet, mit dieser Norm entstünden Unsicherheit und Auslegungskonflikte, dann sagen Sie doch mit uns den Menschen draußen im Lande, daß körperliche und seelische Strafen in pädagogischer, psychologischer, soziologischer und medizinischer Hinsicht keine angemessenen und erfolgversprechenden Erziehungsmittel sind. Oder soll in den Familien vielleicht weiterhin pädagogisch sinnvoll sein, was wir aus guten Gründen in der Schule abgeschafft haben, und zwar quer durch die Republik?
Meine Damen und Herren, die Deutsche Vereinigung für Kinder- und Jugendpsychiatrie kommt zu dem Ergebnis, körperliche Züchtigung bedeute Hilflosigkeit des Erziehers, und zwischen der Ohrfeige und der schweren Mißhandlung eines Kindes gebe es in dieser Hinsicht keinen grundsätzlichen Unterschied. Geschlagene Kinder seien seelisch gefährdete Kinder. Wie will man eigentlich jungen Menschen deutlich machen, daß Gewalt kein legitimes Mittel ist, um Forderungen durchzusetzen, wenn sie selbst Objekte legitimierter Gewalt gewesen sind? Hier trägt das Gesetz vielleicht doch etwas zur Linderung und Veränderung bei.
Zu den entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen im Sinne des § 1631 Abs. 2 gehören sicherlich auch psychische Strafen, wie sie von Frau Peschel-Gutzeit beschrieben worden sind: brutale Arten von Liebesentzug, seelische Aussetzung des Kindes, die immer wieder gezeigte Ablehnung, die Ein- und Aussperrung des Kindes oder die Nötigung. In jedem Fall handelt es sich um den Versuch, Kinder gefügig zu machen, keineswegs um Lebenshilfe und schon gar nicht um Erziehung.
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Gerade weil der Unterschied zwischen Züchtigung und Mißhandlung fließend ist, kann ich es nicht verstehen, daß jemand, der Kindesmißhandlungen engagierter verfolgen möchte, gleichzeitig das Züchtigungsrecht der Eltern unbeeinträchtigt erhalten will. Ich appelliere deshalb an alle, die es mit den Grundrechten unserer Kinder ernst meinen und der Gesellschaft im Jahr des Kindes einen neuen Denkanstoß geben wollen, der im Rechtsausschuß gefundenen Formulierung zur Ächtung entwürdigender Erziehungsmaßnahmen zuzustimmen.
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