jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Meine Damen und Herren, wir stehen nun am Ende der Fragestunde.
Wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 30 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 31. März 1964 eingegangenen Petitionen ({1}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Punkt 3 der Tagesordnung wird erst nachmittags um 15 Uhr aufgerufen.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({2}) ({3}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({4}) ({5}) ;
({6}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schmidt ({7}). Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich danke.
Wir kommen in zweiter Beratung zu Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP auf Um5966 

Vizepräsident Dr. Jaeger
druck 440. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 11. April 1962 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954, und zur Änderung des Gesetzes vom 21. März 1956 ({8}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({9}) ({10})
({11}).
Der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Falke, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt; ich danke ihm dafür.
Ich rufe in zweiter Beratung die Artikel 1 bis 6, die Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Drachsler, Dr. Reinhard, Dr. Höchst, Glüsing ({12}), Bauknecht, Bewerunge und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({13}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({14}) ({15})
({16})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Müller ({17}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Artikel 1, 2 und 3 sowie die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bunderregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens ({18}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({19}) ({20}) ({21})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 5, die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu dem zweiten Antrag des Ausschusses:
die Bundesregierung soll erneut überprüfen, ob nicht die Zuständigkeit auf dem Gebiet der Veterinärmedizin geschlossen auf den Bundesminister für Gesundheitswesen zu übertragen ist.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine 'Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien über den Fluglinienverkehr ({22});


Vizepräsident Dr. Jaeger
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({23}) ({24})
({25})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Höchst, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Artikel 1 und 2, die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um .die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung ({26});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({27}) ({28})
({29})
Der Berichterstatter, der Abgeordneter Wehking, hat den Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich danke ihm dafür.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1 bis 20, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung ein gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft ({30}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({31}) ({32})
({33})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Wehking, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Dr. Schmidt ({34}), Walter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstandes und seiner Zusammenschlüsse ({35});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({36}) ({37}).
({38})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Reinhard, für seinen Schriftlichen Bericht.
Soweit mir bekannt ist, wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurückzuverweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so zurückverwiesen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres ({39}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({40}) ({41}).
({42})
Ich danke der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Eilers, für den Schriftlichen Bericht. Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf §§ 1 bis 16, Einleitung und Überschrift. - Das Wort hat die Abgeordnete Frau Pitz-Savelsberg.