Rehling (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der uns vorliegende Gesetzentwurf gehört wohl auch deswegen zu den bedeutendsten, die wir in der ersten Wahlperiode dieses Bundestages zu beraten haben, weil j a nun einmal Ehe und Familie die Grundpfeiler der menschlichen Gesellschaft sind. Gerade in der heutigen Zeit, in der uns immer wieder die Krisis der Familie deutlich wird, merken wir, daß sie gleichzeitig auch eine Krisis der Gemeinschaft überhaupt ist, wirkt sie sich doch stärkstens z. B. auf die heranwachsende Jugend aus; und es sollte uns sehr zu denken geben, wenn Kriminalisten uns immer wieder bestätigen, daß 90 % der kriminellen Jugendlichen aus zerstörten Familien kommen.
Die innere Ausrichtung der Familie, ihr sittlicher Gehalt sind maßgebend für Wert und Bestand eines Volkes und letztlich des Staates.
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In der aus der Ehe herauswachsenden Familie ist die Möglichkeit aller organischen Gliederung der menschlichen Gesellschaft gegeben. In ihr ist gegründet die sozialpolitische Potenz der Sitte, aus welcher das Gesetz hervorgewachsen ist. Sie ist überhaupt die notwendige Voraussetzung aller öffentlichen Entwicklung der Völker.
Es erscheint mir selbstverständlich, daß wir die uns vorliegende gesetzgeberische Arbeit nur tun können im Blick auf das Leitbild von Ehe und Familie, das einem jeden von uns vor Augen steht. Gerade die Tatsache, daß wir uns in einer offenbaren Krisis der Familie befinden, die durch die mit der wachsenden Differenziertheit der Zivilisation in sie eindringenden Zersetzungskeime hervorgerufen wurde, stellt uns erneut sehr ernst vor die Frage nach dem Wesen und dem Kern dieser Institution. Maßgebend für die Betrachtungsweise meiner politischen Freunde ist es, daß wir Ehe und Familie nicht als Naturgegebenheit, nicht als einen Zweckverband werten - die Geschichte lehrt uns, daß das allzuleicht geschah und immer wieder geschieht -, sondern als ein göttliches Gefüge, als ein Stück der Schöpfungsordnung Gottes. Von hier aus hat das Wesen der Familie in der Geschichte des Abendlandes seine entscheidenden Züge eingeprägt bekommen. Nach christlicher Auffassung sind Ehe und Familie eine vorgegebene Institution, eine Gemeinschaft, in die Mann und Frau eintreten, ohne über sie zu verfügen. Sie ist das große Wagnis ihres Lebens, in das sie hineingehen mit dem ganzen Einsatz ihrer Person. Zu Ehe und Familie kann man sich nicht nach Neigung verpflichten und sich nach Belieben wieder davon abwenden, sondern hier gilt es, die große Lebensaufgabe zu lösen.
Wenn der autonome Menschengeist nicht haltmacht vor Ehe und Familie, dann wird es gerade in diesem Bezirk erschütternd deutlich, wohin das Nur-Menschliche ohne eine transzendente Bezogenheit führt.
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Gerade die Fülle der Ehescheidungen von heute zeigt, in welche Unnatur der Mensch gerät, der sich vorredet, daß er nur natürliche Bindungen anerkennen und sie lösen könne, wenn sie unnatürlich geworden seien. Die Ehe wird, wie mein Kollege Weber schon betonte, auf Ausschließlichkeit und auf Lebensdauer hin geschlossen. Sie ist für uns grundsätzlich unauflöslich.
Wir halten es für erforderlich und wünschenswert, daß auf diese für unser Leitbild entscheidenden Wesensmerkmale der Ehe in den Erläuterungen zum neuen Gesetz mit dem gleichen Nachdruck hingewiesen wird, wie das in den Motiven zum BGB und in den damaligen Reichstagsverhandlungen geschah, wo ausgeführt wurde, daß „der christlichen Gesamtauffassung des deutschen Volkes entsprechend die Ehe als eine vom Willen der Ehegatten unabhängige rechtliche und sittliche Ordnung anzusehen und ihrem Begriff nach unauflöslich" sei. Es sei auch gleich klar gesagt, daß wir nicht, wie ein Abgeordneter der SPD im Parlamentarischen Rat ausführte, die Familie als ein Produkt der Rechtsordnung ansehen. Der Staat begründet sie nicht mit seiner Rechtsordnung; er soll nur die Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung der auch für ihn vorgegebenen Institution schaffen und in den Riß springen, wenn die Familie in schwerer Krise steht. Was er bieten kann, ist und bleibt immer ein Surrogat, ein Ersatz, mit allen Mängeln, die ihm anhaften. Daher sollte man sich hüten, den Staat im Gesetz zum Ehepartner zu machen.
Der Grundsatz der Gleichberechtigung, der in diesem Gesetzentwurf durchgeführt werden soll, hat eine Vorgeschichte. Schon als die Vorarbeiten zum BGB begannen, hoffte man in den Kreisen der Frauenbewegung, man werde ihren schon in den 70er Jahren ausgearbeiteten Vorschlägen auf Abänderung der Zivilgesetzgebung bezüglich der Rechte der Frau Rechnung tragen. Aber diese Hoffnungen erwiesen sich als trügerisch. Trotz aller Protestversammlungen, Resolutionen und Flugblätter ging man über ihre Wünsche hinweg. Es zeigte sich, daß das BGB zwar in der Form entgegenkommender war als das Preußische Landrecht, daß in Einzelheiten wohl der individuellen Eigenart und den veränderten sozialen Verhältnissen Rechnung getragen wurde, daß aber alle wesentlichen Entscheidungen zugunsten des Ehemannes fielen. Aufs Ganze gesehen ist das BGB von 1900 in seinem familienrechtlichen Teil der Familie als Institution günstig. Allerdings ist diese Absicht in zahlreichen Bestimmungen in so robuster Form verwirklicht, daß man eher auf eine Bevorzugung des Mannes vor der Frau als auf die Sicherung der Familie zu schließen geneigt ist.
Es wäre gewiß wünschenswert gewesen, wenn in den folgenden Jahrzehnten die Rechtsstellung der Frau den veränderten soziologischen Verhältnissen tatsächlich in angemessener Form angepaßt worden wäre. Die Formulierung in Art. 119 der Weimarer Verfassung hatte keinerlei praktische Auswirkungen. Ich finde es sehr bedauerlich, daß der nahezu einstimmig gefaßte Beschluß des 33. Deutschen Juristentages vom Mai 1924 bezüglich der Reform des ehelichen Güterrechts und der Unterhaltsansprüche der schuldlos geschiedenen

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Frau im Gesetz keinen Niederschlag gefunden hat. Es ist doch einfach nicht zu leugnen, daß die Wirklichkeit des Lebens eine Entwicklung in dieser Richtung forderte. Denn durch das Maschinenzeitalter und die Fortschritte der Technik hat die Frau es lernen müssen, zeitweise oder dauernd auf eigenen Füßen zu stehen. Dadurch wurde auch der geistige Ring, den die Beschlossenheit ihres Wirkens im Hause um sie zog, gesprengt, eine vielfache Bewährung von ihr gefordert, und eine Fülle neuer Wirkungsformen und neuer Lebensprobleme, die sie allein meistern mußte, ließen sie geistig und wirtschaftlich aus der Sphäre des Hauses heraustreten. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, was die Frauen während der beiden Weltkriege auf Gebieten, die früher nie zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörten, haben leisten müssen, wie sie in Berufen, die früher für sie nie in Frage gekommen wären, den Mann ersetzen mußten und auch voll ersetzt haben und selbständig und voll verantwortlich die Pflichten des Mannes auch in der Familie durch lange Jahre hindurch übernehmen mußten und wie sie im Einsatz, beim materiellen und ideellen Aufbau der Existenz von Familie und Volk in unserer notvollen Gegenwart in nichts hinter dem Manne zurückgestanden haben. Darüber hinaus hat ja auch die jahrzehntelange Zusammenarbeit der Geschlechter auf den Arbeitsplätzen, in den Büros, an den Universitäten ihr Verhältnis zueinander maßgeblich beeinflußt.
Es geht für uns nun heute darum, gesetzgeberisch eine sinnvolle Lösung zu finden, die einerseits der veränderten Stellung der Frau innerhalb der Gemeinschaft gebührend Rechnung trägt, aber auch der Grundidee von Ehe und Familie gerecht wird. Es ist schon vorhin darauf verwiesen worden, daß
der Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht schematisch ausgelegt werden kann. Auch auf den Zusammenhang von Art. 3 und Art. 6 des Grundgesetzes ist abgehoben worden. Es geht für uns darum, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, daß Mann und Frau gerade die sich aus ihrer biologischen und funktionellen Verschiedenheit ergebenden Eigenschaften nach besten Kräften im Dienste der kleinen Gemeinschaft entwickeln können, um damit dem Wohle der großen menschlichen Gemeinschaft zu dienen.
Wir unterscheiden uns grundsätzlich von der Auffassung, die in dem Gesetz „Der Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau" vom 27. September 1950 in der Ostzone niedergelegt ist, wo zwar in § 12 die Festigung der gesunden Familie als eine der wichtigsten Aufgaben des Staates hingestellt wird, aber diese Feststellung, wie die folgenden Paragraphen zeigen, rein deklamatorisch ist, wie denn ja auch in ostzonalen Pressestimmen immer wieder betont wird, der Grundsatz der Gleichberechtigung verlange, daß die Frau tunlichst von ihren Pflichten in Ehe und Familie befreit wird, damit sie ihre Kräfte dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbau zur Verfügung stellen kann.
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Wir begrüßen es, daß Recht und Pflicht der Frau zur Erwerbstätigkeit im Regierungsentwurf durch die Sorgepflicht für die Familie begrenzt werden, einmal, weil wir die Doppelbelastung für die Frau nicht als Normalzustand sehen möchten, zum andern, weil wir um 'die Bedeutung der Aufgaben wissen, die eine Mutter im Hause mit der Erziehung ihrer Kinder für Volk und Staat erfüllt. Die Grundlinien des Charakters werden in der frühen Kindheit gezogen. Alle spätere Erziehung in der Schule ist nur ein Ausziehen dieser Grundlinien, eine Tatsache, die ja auch in der modernen Tiefenpsychologie immer wieder betont wird.
Bei dem Zusammenhang von Art. 3 und Art. 6 kann es sich nicht um eine Überordnung des einen Artikels über den andern, sondern um ein Korrelat, um eine Wechselbeziehung handeln. Beide müssen gemeinsam den Bereich von Ehe und Familie bestimmen. Nur durch eine sinnvolle Auslegung können die Meinungen, welche die Verfassung an zwei Stellen ausspricht, miteinander verbunden werden. Die Ehe kommt ja doch nicht durch einen Vertrag, der die Abgrenzung individueller Rechte festlegt, zustande, sie ist vielmehr die engste Gemeinschaft, .die das Rechtsleben kennt. In dieser Gemeinschaft geht es nicht in erster Linie um die Betonung von Rechten, sondern um die Übernahme von Pflichten. Zur Gemeinschaft gehören gegenseitiges Einordnen und gegenseitige Rücksichtnahme. Auf diesen Charakter der Ehe als einer Lebensgemeinschaft ist, wie der Herr Bundesjustizminister vorhin sagte, besonders hingewiesen. Wir meinen allerdings, daß außer in § 1353 auch noch in einigen anderen Paragraphen diese Gemeinschaft stärker betont werden könnte.
Ich teile die Bedenken meines Kollegen Weber, das Ehescheidungsrecht in der vorliegenden Fassung en bloc wieder in das Bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen. Gerade in diesem Teil des Eherechts ist in der Vergangenheit die 'Benachteiligung der Frau besonders deutlich geworden.
Die in den nächsten Monaten vor uns liegende Arbeit wird nicht leicht sein. Gewiß können wir die Krise der Familie, die nur ein Teil der geistigen Krise des Abendlandes ist, nicht auf gesetzgeberischem Wege überwinden.
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Wenn wir aber Ehe und Familie als die Grundpfeiler der Gemeinschaft in Volk und Staat anerkennen, müssen wir in den Ausschußberatungen dafür sorgen, daß die Tragfähigkeit dieser Pfeiler nicht gemindert wird.
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