peter enders (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bedauere ich es, daß der Antrag überhaupt gestellt wurde. Er hat nämlich die Verunsicherung in der Bevölkerung erhöht, besonders weil Hunderttausende von Eltern der vorzeitigen Einführung der Rechtschreibreform bereits zugestimmt hatten und sich aus guten Gründen eigentlich darauf verlassen konnten, daß die Reform vom Inhalt und vom Verfahren her in Ordnung war.
Gleichwohl bin ich froh, daß der Bundestag die Beschäftigung mit diesem leidigen Antrag heute abschließt. Eines höre ich aus der Basis im Wahlkreis immer wieder: Habt ihr nichts Besseres zu tun? Dem kann ich wirklich nur zustimmen. Es gibt viel wichtigere Themen als dieses.
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Im übrigen können wir heute sowieso beschließen, was wir wollen. Das Bundesverfassungsgericht wird so oder so urteilen müssen, obwohl ich persönlich eigentlich eine abschließende Lösung auf politischem Wege immer bevorzugen würde.
Wollte der Antragsverfasser, der Kollege Kleinert, ursprünglich die Regeln sowohl in der Amtsschreibung wie auch in der Schule verhindern, so wird in der Beschlußempfehlung unter der Ziffer 3 akzeptiert, daß die Reform im Schulbereich nun bereits eingeführt ist. Das ist auch gut so. Jede andere Lösung wäre geeignet gewesen, Zweifel an der Zuverlässigkeit von Politik zu erzeugen.
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- Den Eindruck hatte ich beim Kollegen Gres auch; das muß ich ganz ehrlich sagen.
In mehreren Berichterstattergesprächen und im Rechtsausschuß habe ich immer wieder gefordert, daß nach einigen Jahren überprüft werden soll, welche neuen Regeln sich bewährt haben. Ich war nämlich nie ein Freund davon, daß die neuen Regeln automatisch im Jahre 2005 allein gültig werden. Insoweit kann ich den Kern der Formulierung des dritten Absatzes akzeptieren, nämlich nachzuzeichnen und festzustellen, „was als Konsens in der Sprachgemeinschaft gelten kann".
An dieser Stelle will ich durchaus zugestehen, daß auch mir manche neue Regel und manche Wortschreibung völlig gegen den Strich geht. Insoweit bin ich kein blinder Anhänger der neuen Schreibung, aber mich stört der Populismus, der hinter diesem Antrag steckt.
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Wer im Alltag die neuen Schreibweisen nicht verwenden will, ist damit nicht ungebildet - das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt -, sondern ist lediglich ein „Altschreiber".
Es geht aber bei der Rechtschreibreform vor allen Dingen um die Jugend. Aus den Schulen wird mir glaubhaft versichert, daß die Menge der Fehler zurückgeht. Dies war das Ziel der seit Anfang des Jahrhunderts eingeforderten Reform.
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Ich bin sehr wohl dafür, erst einmal abzuwarten, ob die Rechtschreibreform an den Schulen dauerhafte Erfolge bringt. Das sage ich aber gerade als engagierter Berufsbildungspolitiker.
Ich will an dieser Stelle kurz begründen, weshalb ich den Einführungsweg im Schulbereich für rechtlich akzeptabel halte. Bei der Anhörung des Rechtsausschusses hat sich ja ergeben, daß es entscheidend darauf ankommt, wie Professor Löwer ausführte, daß die Regeln für die Schreibenden etwas völlig Neues sind. Wenn das der Fall sein sollte, benötigt man selbstverständlich ein Gesetz. Allerdings habe ich Texte in der neuen Schreibung problemlos gelesen.
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Also gilt im Umkehrschluß, daß die vorliegende Reform einer gesetzlichen Regelung nicht bedarf. Insoweit ist der Erlaßweg in allen Bundesländern, und
zwar in den A- und in den B-Ländern, korrekt. Die Landtage sind zu dem Thema auf dem laufenden gehalten worden. Das ist mehrfach bestritten worden. Bezüglich des Schulbereichs machen wir heute eigentlich das gleiche: Wir beschäftigen uns mit dem Thema, aber wir können nichts abschließend entscheiden. Das hat natürlich auch etwas mit Kompetenzen zu tun.
Im übrigen noch eine Bemerkung zu den deutschen Schulen im Ausland. Inhaltlich werden sie über die KMK und nicht durch den Bund gesteuert - auch das ist mehrfach falsch übergekommen -, obwohl der Bund die Schulen finanziert.
Ich persönlich bin optimistisch, daß das Bundesverfassungsgericht bis zu den Sommerferien das Verfahren der Kultusminister im Prinzip bestätigt. Dort, wo es um Umstellung von Inhalten ging, zum Beispiel bei der Einführung der Mengenlehre und der Ganzheitsmethode - ich muß sagen, ich habe beides als Vater noch in schlimmster Erinnerung -,
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war ein Gesetzesbeschluß nicht erforderlich. Ausgerechnet der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat dies im Fall der Mengenlehre so entschieden.
Mit einem anderen Märchen möchte ich an dieser Stelle gleich mit aufräumen: Von den Antragstellern wird immer so getan, als wäre der Bund nicht beteiligt gewesen. Der BMI hat die Wiener Übereinkunft mit unterschrieben. Es bleibt also der Vorwurf, daß der BMI den Bundestag nicht rechtzeitig von seiner Mitwirkung in Wien unterrichtet hat, obwohl das BMI in allen Phasen der Neuregelung dabei war. Im übrigen verweise ich da auf eine Antwort von Dr. Waffenschmidt auf eine Frage des Abgeordneten Jüttner am 10. März 1997; das können Sie nachlesen. Es gibt einen Kabinettsbeschluß vom April 1996, mit dem der BMI beauftragt worden ist, diese Absichtserklärung mit zu unterschreiben. Ich frage also die Antragsteller, warum sie ihre Attacken nicht gegen den BMI richten.
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Ich wiederhole an dieser Stelle: Es ist eine kleine Reform, und die ist Sache der Exekutive. Ich muß allerdings auch die Kritik anbringen: Warum hat man uns nicht früher informiert?
Hieraus ergibt sich, daß man rechtliche Argumente nur vorschiebt, um die Reform inhaltlich zu kippen. Wenn es den Antragstellern wirklich um das Verfahren und nicht um das inhaltliche Ergebnis gegangen wäre, hätte man sehr viel früher die Beteiligung des Bundestages einfordern müssen. Viele der Mitunterzeichner des Antrages sind ja nicht in der ersten Periode hier im Bundestag. Ich kann bei dem Antrag und bei der Beschlußempfehlung nur erkennen, daß da eine Kommission gebraucht wird, bei der Fachleute ein Gesamtkonzept entwickeln. Denn keiner von uns will doch wirklich über mehrere tausend Wörter und Dutzende von Regeln abstimmen, wenn möglich - ich überspitze es jetzt - in Einzelabstimmung und - man kann ja noch einen draufsatteln - namentlich.
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- In der Volksabstimmung.
Schlimm ist es natürlich, wenn Kollegen hier aus dem Haus sogar noch als Obergutachter auftreten. Hier geht es um eine politische Entscheidung, eine politische Wertung, und die ist erfolgt.
Dem Antragsverfasser - jetzt wende ich mich besonders an den Kollegen Kleinert - ging es ja nur darum, die Kultusminister öffentlich vorzuführen. Schließlich stellt die F.D.P. nicht mehr einen einzigen Kultusminister.
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- Ihm gehört das Problem, mir nicht. - Ich darf die F.D.P. daran erinnern, daß ihr jetziger Parteivorsitzender, Herr Gerhardt, wie man mir sagte, in seiner Eigenschaft als KMK-Präsident von 1987 bis 1991 die Reform ganz wesentlich vorangetrieben hat. Das war noch die Zeit, als man „Kaiser" mit „e" schreiben wollte, „Boot" mit einem „o" und „Obst" mit „p". Das war Ihre Zeit, Herr Gerhardt. Das widerlegt vor allem das Argument von Herrn Kleinert, der seine späte Ablehnung häufig genug damit begründet, -