Schmid Punkt (vizepräsident), 1966-06-22:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen Währungsausgleich für Reichsmarksparguthaben von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin ({0})
- Drucksache V/636 Frau Korspeter will eine Erklärung zu Protokoll geben. Sie hat sie vorgelegt. In diesem Fall wissen Sie also, was erklärt werden soll.
Ich eröffnet die Aussprache zur ersten Lesung. - Keine Wortmeldungen!
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend - und an den. Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung sowie den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zur Mitberatung vor. Ist das Haus damit einverstanden? - es ist so beschlossen.
Punkt 16 der Tagesordnung!
({1})
- Ist das Haus damit einverstanden? - Dann wird dieser Punkt morgen aufgerufen.
Soll Punkt 17 ebenfalls morgen behandelt werden, Herr Abgeordneter Mommer?
({2})
- Dann werden die Punkte 16 und 17 heute abgesetzt und morgen aufgerufen.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Standortübungsplatzes Tübingen-Waldhausen an das Land Baden-Württemberg und an die Stadt Tübingen
- Drucksache V/669  - Mit diesem Platz verknüpfen mich Erinnerungen
- es ist lange her.
Vorgeschlagen wird Überweisung an den Ausschuß für das Bundesvermögen - federführend - und den Haushaltsausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von Teilflächen der ehemaligen Telegrafen-Kaserne in Karlsruhe an den Katholischen Kirchenfonds St. Konrad
- Drucksache V/672 Vorgeschlagen wird Überweisung an den Ausschuß für das Bundesvermögen. Ist hier nicht der Haushaltsausschuß ebenfalls zu beteiligen?
({3})
Ist das Haus mit dem Vorschlag einverstanden? -Es ist so beschlossen.
Punkt 20:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({4}) über .den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Standortübungsplatzes Burgholzhof an die Stadt Stuttgart
- Drucksachen V/482, V/702 Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe dann die Punkte 21 und 22 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({5}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehem. Artillerie-Kaserne in Münster ({6}) an die Stadt Münster
- Drucksachen V/486, V/703  Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({7}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Flakkaserne in Berlin-Lankwitz, Gallwitz-Allee 115, an die Stiftung „Maria Immaculata"
- Drucksachen V/550, V/704 Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über beide Anträge des Ausschusses gemeinsam abstimmen? - Das ist der Fall.
Wer den Ausschußanträgen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Dann rufe ich gemeinsam die Punkte 23 und 24 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für die Verordnung des Rats Nr. . . . über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterverkehr der Eisenbahn, des Straßenverkehrs und der Binnenschiffahrt
- Drucksachen V/30, V/718 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Apel
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten ({9}) über den von der
Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für

Vizepräsident Dr. Schmid
eine Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ({10})
- Drucksachen V/547, V/719 - Berichterstatter: Abgeordneter Welslau
Das Wort wird vom Herrn Berichterstatter nicht gewünscht. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die beiden Anträge gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge in den Schriftlichen Berichten Drucksache V/718 und Drucksache V/719. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist die Tagesordnung für heute erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Donnerstag, den 23. Juni 1966, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.