Heidi Knake-Werner (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde kommt dieser Antrag heute. Das tut mir sehr leid, aber ich denke, daß es vielleicht trotzdem gut ist, daß wir uns wenige Tage vor dem 1. Mai hier im Hause mit diesem Problem noch einmal beschäftigen, dem Problem, das den Menschen heute am meisten unter den Nägeln brennt, und zwar nicht nur den 6 Millionen Menschen, die zum Teil seit vielen Jahren ohne Arbeit sind und an dieser Problematik bereits persönlich zu verzweifeln drohen; nein, dieses Problem brennt natürlich in zunehmendem Maße auch den Menschen unter den Nägeln, die noch einen Job haben.
Sie haben längst erkannt - was Sie immer versuchen, ihnen wieder auszureden -, daß der vielbeschworene wirtschaftliche Aufschwung am Arbeitsmarkt nur als laues Lüftchen ankommt. Sie wissen, daß die heute verfügbare Technik auch Ihre Arbeitsplätze bedrohen kann.
Nach Berechnungen Ihres Kollegen Lothar Späth, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, und eines McKinsey-Experten könnten von den in der Bundesrepublik noch bestehenden 33 Millionen Arbeitsplätzen 9 Millionen entfallen, wenn tatsächlich der höchstentwickelte Stand der Technik zum Einsatz käme. Ich will Ihnen jetzt gar nicht vorrechnen, was der Kollege Jagoda im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zum Verhältnis von Wirtschaftswachstum und Produktivitätsentwicklung gesagt hat.
Wir haben also allen Grund, liebe Kolleginnen und I Kollegen, uns mit neuen Ansätzen in der Arbeitsmarktpolitik zu beschäftigen. Auch wir wissen, daß es keine Wunder und keine Allheilmittel gibt, um mit der strukturellen Massenarbeitslosigkeit fertigzuwerden. Allheilmittel wollen auch wir nicht, auch wir setzen nicht auf Wunder. Aber wir wollen, daß die gesellschaftlichen und politischen Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gebündelt werden und nicht im Kampf gegen die Arbeitslosen, wie es gegenwärtig verstärkt stattfindet.
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Heute ist absehbar, daß die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes nicht mehr ausreichen, um die Verwerfung der strukturellen Arbeitslosigkeit zu bewältigen. Beweglichkeit und neue Ideen sind gefragt. Mit unserem Antrag wollen wir einen Teil dazu beitragen. Bereits der Titel unseres Antrages macht deutlich, daß sich seine Zielrichtung grundlegend von dem unterscheidet, was gegenwärtige Politik der Bundesregierung ist:
Erstens. Wir wollen den Sozialstaat sichern und weiter ausbauen und gegen soziale Ausgrenzung und Armut kämpfen, im Gegensatz zur Bundesregierung, die durch Deregulierung, Kürzung und Streichung sozialer Leistungen den Sozialstaat weiter aushöhlen will.
Zweitens. Wir wollen, daß Arbeit ein zentraler Bestandteil der individuellen Lebensplanung und der Existenzsicherung für Männer und Frauen ist bzw. wieder wird, also Arbeit nach Tarif bezahlt und arbeitsrechtlich geschützt wird.
Schließlich wollen wir, daß im Mittelpunkt aller Überlegungen in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Lebensstandort Deutschland steht und nicht der Wirtschaftsstandort, wie die Bundesregierung das möchte.
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Nun zu einigen Inhalten unseres Antrages. Auf Grund der kurzen Zeit - in fünf Minuten so etwas herüberzubringen, ist doch ein bißchen kompliziert - werde ich mich auf wenige Fragen konzentrieren.
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- Es schadet Ihnen ganz gewiß nicht, auch den fünf Minuten zuzuhören.
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- Ja, ich beklage mich auch gar nicht. Ich versuche auch, das ganz gut zu bewältigen.
Ich werde nicht auf die Punkte eingehen, bei denen ich finde, daß es im Antrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über die wir morgen in der Anhörung beraten werden, eine Menge Übereinstimmungen gibt, also die ganzen Probleme der Umverteilung von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und intelligente Modelle zur Teilzeitarbeit. Ich will mich auf unsere Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor konzentrieren. Nach unserer Auffassung werden weder die produktiven WirtDr. Heidi Knake-Werner
schaftssektoren noch die vielbeschworenen neuen Dienstleistungen auf absehbare Zeit Vollbeschäftigung erreichen. Das heißt freilich nicht, daß uns die Arbeit ausgegangen ist, wie immer behauptet wird, sondern im Arbeitsmarkt mangelt es an kauffähiger Nachfrage. Die entscheidende Frage für uns lautet, auf welchem Weg langfristig und dauerhaft das vorhandene brachgelegte Potential an Kreativität, Qualifikation usw. auf seiten der arbeitslosen Frauen und Männer mit dem vorhandenen gesellschaftlichen Bedarf an Arbeit, etwa im Pflegebereich, bei den sozialen Dienstleistungen, bei Infrastrukturmaßnahmen zusammengeführt werden kann.
Diese Frage beansprucht gewiß keine Originalität. Selbst im Bundesministerium für Wirtschaft ist sie bereits angekommen. Nur fällt dort die Antwort freilich ganz anders aus als bei uns. Dort heißt es: Arbeit ist uns nicht ausgegangen, aber sie ist viel zu teuer. Deshalb muß sie billiger werden.