Karin Binder (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit,
die Existenzgrundlagen derjenigen besser zu schützen,
die uns mit Lebensmitteln versorgen . Wenn dies mithilfe der seit dem 1 . Januar 2014 geltenden Gemeinsamen
Marktorganisation der EU ermöglicht wird, muss dies
endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden .

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Herr Färber, der Markt wird es schon richten . - Genau
das ist der falsche Ansatz . Dann brauchten wir diese gemeinsame Ordnung nicht .

Die Bäuerinnen und Bauern sind heute mehr denn je
den Fliehkräften eines globalen Marktes ausgeliefert .
Die Profitgier großer lebensmittelverarbeitender Konzerne und Handelsunternehmen macht auch vor den Ställen
und Äckern nicht halt . Der Druck auf die Erzeugerpreise
ist enorm . Da kann die kleinste Schwankung die Existenz
eines landwirtschaftlichen Betriebes gefährden .

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Künftig können die EU und die deutsche Regierung
die Betriebe unterstützen, wenn außergewöhnliche Umstände eintreffen . Dazu gehören Auswirkungen von
Tierseuchen oder die Beeinträchtigung durch Lebensmittelskandale, Ernteausfälle oder auch die großen Preisschwankungen, wie sie durch die Russland-Sanktionen
verursacht wurden . Abgesehen vom Wetter sind jedoch
die allermeisten außergewöhnlichen Ereignisse hausgemacht . Preisschwankungen fallen meist nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die in erster Linie die kurzfristige Profitmaximierung
großer Konzerne bedient und auch nicht vor Spekulationen mit Lebensmitteln haltmacht .

Die Milchpreise sind im Keller, weil dieser Bundesregierung die Globalisierung heiliger ist als die Kuh . Die
Erzeugerpreise sind im Keller, weil ein marktmächtiges
Oligopol den Lebensmitteleinzelhandel beherrscht und
den Betrieben Dumpingpreise für ihre Erzeugnisse abnötigt . Das Aldi-Prinzip ist zynisch und unmoralisch .

({2})

So geht man nicht mit hart arbeitenden Bäuerinnen und
Bauern und auch nicht mit unser aller Lebensgrundlage,
den Lebensmitteln, um . Das Kartellrecht muss endlich so
gestaltet werden, dass die Marktmacht der großen Supermarktketten gebrochen wird .

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Die Linke sagt: Die Regierung und das Parlament
müssen für Fairness zwischen Erzeugern und Handel
sorgen . Selbst der Boden, die Grundlage jedes landwirtschaftlichen Betriebs, ist Preisspekulationen und Immobilienspekulanten ausgeliefert . Wenn der Boden, seine
Bewirtschaftung und die Lebensmittelerzeugung globalen Profitinteressen zu folgen haben, hat das nichts mehr
mit den Menschen vor Ort zu tun . Dann stirbt der ländliche Raum, und dann ist das nicht mehr unser Land .

Die Linke will deshalb mehr regionale Wertschöpfung,

({4})

von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zu den
Verbraucherinnen und Verbrauchern . Die Bundesregierung preist stattdessen den Agrarexport als das Allheilmittel . Fleisch und Milch sollen auf der Suche nach
höchstem Profit rund um den Globus geschickt werden.
Wir haben es hier aber nicht mit Fernsehern oder Handys zu tun . Die allermeisten Lebensmittel könnten dort
erzeugt und verarbeitet werden, wo sie benötigt werden
und wo wir sie essen wollen . Lebensmittel müssten nicht
Zigtausende Transportkilometer hinter sich bringen, um
den Bedarf einer Bevölkerung zu decken .

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Doch die Marktgläubigkeit der Bundesregierung
kennt keine Grenzen . Mit den sogenannten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Nordamerika - CETA,
TTIP und Co . - sollen weitgehende Sonderrechte für internationale Konzerne geschaffen werden . Ich sage Ihnen voraus: Weder kleine oder mittelständische Betriebe noch die Verbraucherinnen und Verbraucher werden
davon profitieren, dass der Schwarzwälder Schinken
künftig aus Texas kommt . Ich sage Ihnen auch voraus:
Die außergewöhnlichen Maßnahmen, die wir heute beschließen, werden durch diese Abkommen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zur Regel und
zur Notwendigkeit .

Die Notwendigkeit zur Änderung der Agrarmarktbestimmungen in der EU weist uns auf drei Dinge hin:
Erstens . Wenn es um unser Essen geht, müssen wir die
Kirche und den Markt im Dorf lassen .

({6})

Zweitens . Globalisierungsgläubige Agrarpolitik rechnet
sich nicht . Drittens . Finger weg von CETA, TTIP und Co .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})