emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höfler (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eben die Stimme des bösen Gewissens gehört.
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- In dieser Sache nehmen wir von Ihnen nichts an, auch wenn Sie es mit Stentorstimme in die Welt rufen. Sie haben kein Recht, über Bretzenheim und diese Dinge zu sprechen, solange Sie nicht das getan haben, was wir Ihnen so oft empfohlen haben: Auf mit Ihren Lagern, heraus mit Ihren Listen, heraus mit Ihren Zahlen!
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Sie sind an dem Tod von Millionen unserer deutschen Brüder schuld!
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 - Alle Ihre Dialektik, lieber Herr Renner, hilft nicht darüber hinweg, daß Sie hier für eine böse Sache einstehen.
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- Wir bleiben bei diesen Dingen sehr ruhig; denn wir haben ein gutes Gewissen.
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- Sie wissen ganz genau, daß der Fall, den wir Ihnen vorwerfen, durchaus klar ist.
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Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Herr Abgeordneter Höfler, ich empfehle Ihnen, ins Mikrofon zu sprechen; es dient der besseren Verständigung.
Höfler (NA), 1951-02-21:
Ich werde mich damit nicht weiter auseinandersetzen.
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Es liegt mir am Herzen, in diesem Augenblick nur folgendes zu sagen. Wir haben mit dem Antrag und mit dem Gesetzentwurf den Weg der Sachlichkeit beschritten.
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Wir wollen endlich einmal Klarheit darüber haben, wo unsere Menschen geblieben sind, und zwar nicht nur in Sowjetrußland, sondern auch in den anderen Ländern: Wir möchten die Grundlagen schaffen, um klares Material beizubringen; das tun wir und nichts anderes.
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Es liegt Anlaß vor, allen denen zu danken, die uns die Möglichkeit verschaffen wollen, mit unserem Material an die Tische der UNO zu kommen. Es ist einfach unerträglich, daß fünf 1 Jahre nach dem Zusammenbruch noch immer das Schicksal von Hunderttausenden von deutschen Menschen ungeklärt bleibt.
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- Das ist eine alte Platte!
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Im Gegensatz zu der Meinung des Herrn Ministers Lukaschek sind wir der Ansicht, daß der Gesetzentwurf nicht mehr in den Rechtsausschuß gehen soll; es hat doch etwas größere Eile damit, und ich glaube, er ist so beschaffen, daß wir ihn hier ohne jede Schwierigkeit über die Bühne bringen sollten.
Meine Damen und Herren, in diesem Augenblick obliegt mir noch etwas anderes. Aus Anlaß eines gewissen Falles, der gegenwärtig in aller Mund ist, ist es notwendig, auch über diese Dinge ein Wort zum deutschen Volk zu sprechen. Es ist durch Böswillige und Unwissende die Meinung verbreitet worden, die Bundesregierung, die einzelnen Ministerien und der Bundestag hätten es daran fehlen lassen, das Schicksal unserer gefangenen Brüder und Schwestern, das wir beklagen, aufzuklären.
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Es sind Dinge behauptet worden, die sich vor dem
Forum die Vernunft und vor dem Forum der Wahrhaftigkeit einfach nicht halten lassen. Das deutsche
Volk hat nicht erst seit heute die Gewißheit
darüber, daß Bundesregierung und Bundestag alles
zur Aufhellung der Geschicke der Kriegsgefangenen
getan und es tatsächlich an nichts haben mangeln
lassen. Es ist in den letzten Jahren eine namhafte
Zahl von Brüdern und Schwestern aus der Gefangenschaft zurückgekehrt. Das hat man bis jetzt nicht gewußt, weil dazu geschwiegen worden ist; aber es ist notwendig, das einmal zu sagen,
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damit im Volk die nötige Aufklärung geschaffen und einige Beruhigung hineingebracht werden kann.
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Wir stimmen also dem Antrag zu und bitten darum, daß der Gesetzentwurf angenommen wird.
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Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Müller hat vorhin ausgeführt, Herr Merten habe sich dahin geäußert, daß die Zahlen, die die Sowjetregierung angegeben habe, richtig seien. Herr Merten hat niemals eine solche Äußerung getan.
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Ich darf dazu nur sagen: Herr Merten hat von Anfang an diese großen Vorbereitungsarbeiten getan. Er würde sich selbst desavouieren, wenn er so etwas gesagt hätte. Ich habe also hier die Pflicht und Ehre, mich vor diesen wirklich arbeitsamen Mann zu stellen.
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Und dann bitte ich doch noch das eine zu bedenken, daß das Schicksal dieser Menschen, der Kriegsgefangenen und der Vermißten, zu erschütternd ist, als daß man damit irgendwelche Propaganda verbinden dürfte.
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Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren, ich habe eine große Zahl von Wortmeldungen. Ich muß in einer gewissen Reihenfolge verfahren, - auch wenn Herr Dr. Gerstenmaier sich meldet.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Arnold.
Wartner (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen - das darf ich auch im Namen meiner Fraktion sagen - die Anträge Drucksachen Nr. 1823, 1931 und 1932, die augenblicklich zur Beratung stehen. Wir stehen diesen Anträgen in aller Objektivität gegenüber. Wir wollen auch nicht um ein Zahlenspiel streiten, darum, wieviel sich heute noch draußen in den verschiedenen Ländern in Gefangenschaft befinden. Ich wollte nur, daß die Kriegsgefangenen draußen, ganz gleich wo sie heute sind, hören könnten, daß man ihrer im Deutschen Bundestag gedenkt. Es würde ihnen ganz bestimmt ein großer Trost sein, und sie würden nicht fragen, von welchen Parteien diese Anträge ausgegangen sind, sondern sie würden zutiefst beeindruckt sein, wenn sie sähen, daß wenigstens in dieser Frage jede Meinungsverschiedenheit ausscheidet. Wieviel Tausende von Vätern und Müttern, wieviel Tausende von Kindern würden, wenn sie am Lautsprecher mithören könnten, lauschen, wie in diesem Augenblick, in dieser, ich möchte sagen feierlichen Stunde hier gesprochen wird. Sie würden es uns alle auch danken, wenn sie sähen, wie wir wenigstens in dieser einen Frage jeden Streit unter uns vermeiden wollen.
Ich selbst fühle mit, weil auch ich noch einen habe, der seit 1943 zu den Vermißten zählt, und Sie dürfen mir glauben, daß ich, der ich hier stehe, leidenschaftlos dieser Aussprache zugehört habe und daß ich auch keinem, der das Wort genommen, irgendeinen Vorwurf machen möchte, ganz gleich, ob wir Bayern sind oder ob wir in einer anderen Ecke unseres Vaterlandes unser Zuhause haben. In einem wollen wir eins sein, nämlich darin, daß es doch möglich sein möchte, viele der heute Vermißten noch ausfindig zu machen, und wir hoffen, daß sie glücklich in ihre Heimat zu ihren Angehörigen zurückkehren können.
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Arnold (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bildung eines Arbeitsstabes, wie sie die SPD in ihrem uns vorliegenden Antrag vorschlägt, ist richtig und äußerst wichtig, um, soweit nur immer möglich, in die Frage der Kriegsgefangenen und Verschleppten Licht und Klärung zu bringen. Das liegt aber trotz größter Bemühungen nur zum geringeren Teil an uns Deutschen. Wenn Stalin auf seinem Standpunkt verharrt, indem er erklärt, die Heimschaffung der Gefangenen sei längst abgeschlossen, und wenn es richtig ist - wie die United Press berichtet -, daß das Internationale Rote Kreuz den Vereinten Nationen am 11. Dezember 1950 mitgeteilt hat, Stalin habe erklärt, er werde sich jedem Versuch der UNO widersetzen, sich mit Kriegsgefangenenfragen zu beschäftigen,
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da dies nicht zum Aufgabenkreis der Vereinten Nationen gehöre,
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dann müßte man in bezug auf die Klärung unserer Kriegsgefangenensituation ja eigentlich recht betrübt in die Zukunft sehen.
Die Zentrumsfraktion schlägt nun noch einen vielleicht gangbaren Weg vor, daß nämlich unsere Regierung die Frage der deutschen Kriegsgefangenen durch die Hohen Kommissare auf der Viererkonferenz im Auftrage der Bundesregierung direkt an Stalin herantragen läßt, indem ihm die Forderungen, die hier im Antrage der SPD unter a) bis d) enthalten sind, als Fragen vorgelegt werden, selbst wenn der russische Kommissar diese nicht gern hören würde. Rußland hat die Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen mit unterschrieben. Verweigert Rußland jetzt die Auskunft über die ihm gestellten Fragen, dann wüßte die ganze Weltöffentlichkeit, was hinter diesem Schweigen steckt, und Rußland wäre als Vertragsbrecher der Genfer Konvention gebrandmarkt.
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Das Komitee des Internationalen Roten Kreuzes hat erklärt, daß seine unparteiischen Kommissionen die sogenannten Suchaktionen nach den Kriegsgefangenen, Zivilisten und Lägern Rußlands ohne Einwilligung der UNO-Staaten nicht intensiv durchführen könnten; so berichtet an Indien und Irak. Hier liegt die zweite Sache, die vielleicht durch die Regierung an die Hohe Kommission zur Besprechung auf der Viererkonferenz herangetragen werden könnte, um sobald wie möglich zur Aktivierung der Suchaktion des Komitees des Internationalen Roten Kreuzes beizutragen, indem die schnelle Zustimmung der UNO-Staaten erreicht wird.
Die Zentrumsfraktion bittet die Regierung, diesen beiden Vorschlägen ihr ganz besonderes Interesse zu schenken und baldigst Besprechungen mit den Hohen Kommissaren darüber einzuleiten.
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Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Mende (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es lag absolut kein Grund für den Sprecher der Kommunistischen Partei vor, sich irgendwie durch die Anträge in den Drucksachen Nrn. 1823, 1931 und 1932 getroffen zu fühlen; denn die Ermittlung ist in keinem dieser Anträge etwa lediglich auf die Farbenbrüder der Kommunisten beschränkt, sondern die Ermittlung ist eine generelle nach Osten, Westen, Norden und Süden. Ich muß daher auch im Namen meiner Fraktion um so mehr bedauern, daß durch die sowohl sachlich wie auch formell unmöglichen Ausführungen des kommunistischen Sprechers in diese tiefernste Angelegenheit hier ein Mißton kommt, der den Herrn Präsidenten zum Eingreifen veranlaßt hat und der dieses Hauses unwürdig ist.
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Der Antragsteller Herr Kollege Wehner hat mit einem Aufruf und Anruf zur Mitarbeit geschlossen. Meine Damen und Herren, ich möchte diesen Aufruf und Anruf hier speziell noch an die Kommunistische Partei richten. Wenn sie eine kommunistische Partei Deutschlands ist, dann kann sie ihrem Volk und sich selbst den größten Dienst dadurch erweisen, daß sie in der Sowjetunion und bei allen Stellen im Osten erreicht, daß eine namentliche Liste der noch in der Sowjetunion festgehaltenen Deutschen übergeben werden kann.
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- Meine Damen und Herren, ich höre den Zwischenruf: Und der Ermordeten! Es wird leider nicht möglich sein, eine Liste der vielen hunderttausend Toten aus der Sowjetunion zu bekommen, weil man dort ja bis in die späten Jahre des Krieges keine Totenlisten geführt hat, weil man die ehemaligen Wehrmachtgräber einebnete und weil die Sowjetunion auch bei den eigenen Leuten absolut nicht jene Art der Totenverehrung und der Achtung vor dem Menschen zum Ausdruck bringt, die bei uns eine Selbstverständlichkeit ist. Also Totenlisten werden wir aus jenem Paradies der Arbeiter und Bauern nie erreichen können. Daher an Sie, Herr Kollege Renner, und an die Fraktion - soweit sie noch eine ist - die Bitte: Sorgen Sie dafür, daß wir in das Problem und auch in das Zahlenmaterial, das ja nach allen Seiten hin unklar ist, jene Helligkeit bekommen, zu der Sie kraft Ihrer Beziehungen gerade am meisten beitragen können.
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Wehner (NA), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Die mir hier unterstellten Äußerungen in einem Bericht, den ich im Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei gemacht haben soll, sind grob sinnentstellend. Ich möchte das ausdrücklich feststellen. Ich möchte weiter feststellen, daß es bei dem Antrag und bei unserer ganzen Diskussion sowie bei der großen Arbeit, die zu leisten ist, nicht um oder gegen ein Land geht, sondern daß es sich darum handelt, die Kriegsgefangenenfrage wegen der Kriegsgefangenen selbst endlich zu einer Klärung zu bringen.
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Wir weigern uns, in irgendeiner Form ein Land zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Wir wünschen eine allgemeine Kriegsgefangenenbilanz gegenüber jedem einzelnen Land, das Deutsche in Gewahrsam gehabt hat oder noch hat!
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Ich möchte betonen, es geht uns um jeden einzelnen. Wir operieren nicht mit irgendwelchen globalen Zahlen. Wir wollen um jeden einzelnen ringen, und - das muß hier gesagt werden - ich habe die Hoffnung, daß, nachdem in den Diskussionen in Lake Success mit großer Sorgfalt darum gerungen wurde, ein wirkliches Bild über den Stand der Frage zu bekommen, es nach einer gewissen Zeit auch möglich sein wird, auf der Grundlage der Dokumentation, die zu schaffen hauptsächlich unsere Aufgabe sein wird, zu einer Nachprüfung von Urteilen zu kommen, die man gegen Kriegsgefangene ausgesprochen hat, zum Teil zu Zeiten, in denen es zum guten Ton gehörte, harte Urteile über sie zu verhängen. Es gibt in der Resolution Ansatzpunkte dafür, und wir sollten bedenken, daß es - so wesentlich das sein kann, was auf der Viererkonferenz und bei anderer Gelegenheit einem Partner gesagt werden kann - hier um etwas mehr geht. Es geht sozusagen um unsere abschließende Dokumentation, auf der wir dann fußen können, wenn notwendig, in einem weiteren

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jahrelangen Kampf um das Recht der Gefangenen, ihrer Angehörigen und des deutschen Volkes. ({3})
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag des Ausschusses wie auch den Gesetzentwurf zum Thema der Kriegsgefangenen außerordentlich und wünschen, daß die umfangreichen Ermittlungen möglichst schnell abgeschlossen werden können.
Gestatten Sie mir drei Hinweise. Der Redner der KPD, zu dessen Äußerungen ich sonst nichts bemerken möchte, hat einen Punkt berührt, zu dem ich aus eigener Anschauung etwas ausführen möchte.
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- Ja, ich war dabei.
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Es sind 1945 Tausende von deutschen Soldaten, vor allen Dingen im Südraum, von den Amerikanern an die Russen überstellt worden. Diese Kriegsgefangenen, die in amerikanischem Gewahrsam waren, wurden damals listenmäßig erfaßt. Ich kenne eine ganze Reihe von Fällen, in denen solche überstellten Gefangenen, die heute leben könnten, in Rußland später umgekommen sind. Es bedurfte umfangreicher Ermittlungen, dies festzustellen. Diese amerikanischen Listen müßten noch da sein, und es wäre sehr verdienstvoll, wenn nach dieser Richtung einmal auf den Petersberg gedrückt würde.
In Frankreich soll sich dem Vernehmen nach eine wesentlich größere Zahl von Deutschen in Gefangenschaft befinden, als dies allgemein publiziert wird. Man spricht hier von 850. Das Bundesministerium der Justiz hat sich außerordentliche Mühe gegeben, durch seine Rechtsschutzabteilung die Dinge in Frankreich aufzuhellen. Ich weiß aber nicht, wieweit diese Ermittlungen bis zum Ende vordringen konnten. Auch hier wäre nachzufragen.
Noch ein Drittes. Der Kollege Wahl hat, wie ich der Presse entnommen habe, vor einigen Tagen auf einer Tagung in Baden erklärt, - Er winkt ab; es stimmt offenbar nicht. Ich werde also diesen Punkt nicht aufgreifen.
Meine Damen und Herren, dies ist unsere Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, den wir möglichst schnell verabschiedet sehen wollen.
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Renner (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen meiner Fraktion bei den vielfachen Diskussionen um das Problem des Verbleibens der deutschen Kriegsgefangenen mehrfach hier ausgesprochen, daß wir der Auffassung sind, daß es der Sache der Kriegsgefangenen und der
Sache ihrer Angehörigen allein dienlich ist, wenn das Problem aus der Atmosphäre der Hetze
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und des Hasses herausgehoben und auf die Ebene einer sachlichen, sauberen Diskussion mit dem Ziele der Klärung gebracht wird.
({1}) - Lassen Sie mich aussprechen, meine Herren; es geht Ihnen doch hoffentlich um das Problem!
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- Sie haben j a von uns eine Erklärung verlangt. Darf ich Ihnen die geben? Dann, bitte, unterbrechen Sie mich nicht.
Niemand kann bestreiten, daß die hier in der Öffentlichkeit genannten Zahlen ungeheuerlich differieren. In der Diskussion am 29. März vorigen Jahres wurde hier von über drei Millionen noch in sowjetischer Gefangenschaft befindlicher Deutscher gesprochen. Zu derselben Zeit hat der Vertreter der Regierung bekanntgegeben, das Ergebnis der damals durchgeführten staatlichen Suchaktion in ganz Westdeutschland habe ergeben, daß alles in allem genommen einschließlich der verurteilten Kriegsgefangenen 69 000 Kriegsgefangene noch als vermißt registriert worden sind. 69 000!
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Wir haben im Dezember des vorhergehenden Jahres 1949 durch das zuständige Bundesministerium eine Aufstellung bekommen, aus der hervorgeht, daß die Regierungen der westdeutschen Länder die Zahl der noch fehlenden Kriegsgefangenen am 30. September 1949 auf 89 000 geschätzt haben.
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Nun zu meiner Erklärung! Es ist hier von dem Herrn Minister - sicher ohne Rücksprache mit dem Herrn Mertens - behauptet worden, daß die Angaben, die mein Kollege Müller gemacht hat, nicht stimmten. Selbst ein Minister sollte mindestens daran denken, daß, wenn zwei Zeugen genannt werden, es sehr unratsam ist, die Aussagen dieser zwei Männer zu bestreiten, zumal wenn man vorher den Mann, auf den man sich berufen hat, gar nicht gesprochen hat. Aber derselbe Herr Mertens hat, als er im Dienst bei der Bundesregierung war, hier im Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen am 15. März 1950 gesagt - ich zitiere das Protokoll -:
Er teilte weiter mit, daß nach Schätzung seines Ministeriums für dieses Gesetz
- das Gesetz zur Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten - noch 150 000 nicht zurückgekehrte Kriegsgefangene in Frage kommen, wovon 75 000 als verheiratet zu betrachten seien.
Das sind amtliche Zahlen!
Und nun ein Wort zur Sache.
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Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Herr Abgeordneter Renner, darf ich bitten, zum Schluß zu kommen.
Renner (NA), 1951-02-21:
Wie kann man von uns Kommunisten verlangen, daß wir einer Anregung von Ihrer Seite stattgeben, von der wir von vornherein überzeugt sein müssen, daß es Ihnen nicht auf die sachliche Feststellung des Tatbestandes ankommt?
({0})

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Wie können Sie das von uns verlangen, wenn hier Bemerkungen fallen, daß' wir Kommunisten, wir deutschen Kommunisten, die wir in der Zeit, als Sie Sieg Heil geschrien haben, in den KZ's gesessen haben,
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verantwortlich seien für den Tod von Hunderttausenden von deutschen Kriegsgefangenen? Wenn man mit diesem Ton an das Problem herangeht, dann betreibt man eine Hetze.
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Ich erkläre im Namen meiner Fraktion: Wir sind von der Richtigkeit der von der Regierung der Sowjetunion genannten Zahl der noch im Gebiet der Sowjetunion befindlichen Kriegsgefangenen absolut überzeugt.
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- Herr Strauß, Sie sollten sich auch bemühen, Ihre bayerische Überheblichkeit in einer ein bißchen konzilianteren Form hier zum Ausdruck zu bringen.
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Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Herr Abgeordneter Renner, Sie wollen natürlich nicht die Bayern insgesamt beleidigen?
Renner (NA), 1951-02-21:
Nein, nur ihn.
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Sie haben mich gefragt, was wir dazu beitragen könnten, das Problem dieser noch in der Sowjetunion zurückgebliebenen Kriegsgefangenen aufzuklären. Wir sind bereit, an die Frage heranzugehen, die für uns geklärt ist.
({1})
Wir sind bereit, diese Frage mit sauberen deutschen Menschen und nicht mit Agenten zu behandeln.
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- Herr Strauß, ich muß noch einmal Sie persönlich apostrophieren. Es scheint sogar für einen
Bayern keine Grenze für die Dummheit zu geben.
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Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Herr Abgeordneter Renner, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Renner (NA), 1951-02-21:
Ich käme zum Schluß, wenn Sie dafür sorgen würden, daß hier nicht solche unqualifizierten Zwischenrufe fallen.
Es liegt j a vor uns ein Angebot der Regierung der DDR und der Volkskammer zu einem gesamtdeutschen Gespräch. Bitte, stellen Sie auf das Programm Ihrer Fragestellung auch die Frage der nach Ihrer Auffassung in der Sowjetunion noch zurückgehaltenen Kriegsgefangenen! Gehen Sie doch einmal ehrlich an das Problem heran,
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nicht vom Boden der Hetze aus. Sie sagen doch, es sei ein gesamtdeutsches Problem.
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Wir werden dann zu dem Ergebnis kommen, zu dem wir kommen müssen im Interesse der Angehörigen der Gefallenen, die Sie durch Ihre Politik der Verhetzung seit Jahren in dem Zustand des Wartens und des Zweifelns halten. Das ist ein
konkretes Angebot. Bitte, bejahen Sie also die Einladung der Volkskammer!
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartner.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Herr Abgeordneter Renner, kommen Sie zum Schluß!
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Sie sprechen nicht zur Sache, sondern Sie sprechen über das Verfahren des Oberstaatsanwalts in Hannover gegen den Abgeordneten Reimann. Das steht nicht auf der Tagesordnung!
Merkatz (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei beabsichtigt nicht, über diesen Punkt der Tagesordnung zu debattieren. Ich habe daher nur eine kurze Erklärung abzugeben. Die Fraktion der Deutschen Partei ist der Auffassung, daß wir unsere Pflichten als Abgeordnete gröblich verletzen würden, wenn wir nicht für jeden Deutschen, der sich in fremdem Gewahrsam befindet, mit allen Möglichkeiten eintreten wollten. Dazu brauchen wir die hier heute besprochene genaue Bilanz. Die Maßnahmen, diese Bilanz zu erbringen, sind in dem Antrag des Ausschusses und in der Gesetzesvorlage gegeben. Wir bitten das Hohe Haus, möglichst heute noch über diesen Gesetzesvorschlag zu beschließen.
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Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Als letzter Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier das Wort.
Gerstenmaier (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir persönlich - ich habe keine Gelegenheit gehabt, darüber mit

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meiner Fraktion zu sprechen - folgendes Wort an die kommunistische Fraktion dieses Hauses erlauben. Herr Kollege Renner, ich glaube, es ist von Ihrer Seite, vielleicht auch von anderer Seite, bei dieser Diskussion nicht genau beachtet worden, daß wir mit diesen Anträgen in ein neues Stadium der Diskussion dieser Frage auf internationaler Ebene eintreten.
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- Herr Renner, erlauben Sie mir, daß ich Ihnen auch einmal etwas sage, ich höre Sie ja hier immer. Ich meine, daß mit dem Beschluß der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der bis zu diesem Tag jedenfalls die Sowjetunion und eine Reihe anderer Oststaaten angehören, ein neues Stadium der internationalen Diskussion dieser Frage eingeléitet ist, auf das wir uns einzustellen willens sind. In der Entschließung der Vereinten Nationen ist kein Wort der Diskriminierung irgendwelcher Art gegen den einen oder den anderen Staat gesagt. Das Wort Rußland kommt überhaupt nicht in der Entschließung der Vereinten Nationen vor.
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- Aber Herr Renner, wie wäre es - das ist nun meine praktische Aufforderung -, wenn sich die kommunistische Fraktion dieses Hauses dafür stark machen würde, daß Moskau auf einen, wie ich meine vernünftigen Vorschlag eingehen würde, der so aussieht: Laßt uns doch durch eine internationale neutrale Kommission an Ort und Stelle in allen Ländern feststellen, wer nun recht hat! Sehen Sie, Ihre Kollegen aus Moskau haben in Lake Success alles, was ihnen von amerikanischer, englischer und französischer Seite vorgehalten wurde, einfach blank zurückgegeben und haben genau dasselbe den Franzosen und Engländern vorgehalten. Ich kann also hier nur sagen: Laßt uns durch eine internationale neutrale Kommission an Ort und Stelle feststellen, wer recht hat! Herr Renner, ich verstehe nicht, warum Sie sich das Leben hier schwer machen, indem Sie einem so vernünftigen Vorschlag nicht zustimmen. Wie leicht hätten Sie es, wenn Sie hier sagen würden: Wohlan, der Vorschlag scheint uns vernünftig. Wenn Moskau recht hätte, würden auf diese Weise doch alle Anklagen gegen Sowjetrußland ihres Gehalts entledigt und von einer neutralen Kommission als sinnlos erwiesen werden. Für die unbehinderte Wirksamkeit einer solchen Kommission sollten Sie, Herr Renner, sich mit Ihren Fraktionskollegen einmal stark machen bei Ihren Bundesgenossen da drüben!
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- Aber Sie führen sieh hier so auf!