Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 8/3438 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 15 bis 18 auf:
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Veterinärwesens
- Drucksache 8/3875 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
- Drucksache 8/3795 
Überweisungsvorschlag des Ăltestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen ({2})
- Drucksache 8/3828 Überweisungsvorschlag desĂltestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({3})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- Drucksache 8/3829 
Überweisungsvorschlag des Ăltestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({4}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/3875, 8/3795, 8/3828 und 8/3829 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge können Sie der Tagesordnung entnehmen. Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen einverstan16972 

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
den? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehung ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung.
Erweiteter Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet
hier: Bericht des Bundesministers für Verkehr 1978 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes
- Drucksachen 8/2521, 8/3786 Berichterstatter:
Abgeordnete Böhm ({6}) Zebisch
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3786 unter den Nr. 1 und 2, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 8/2521 zur Kenntnis zu nehmen, sowie die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1980
hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des
Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 8/3493, 8/3775 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Simonis
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3493 abzulehnen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! ({8})
- Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 10 02 Tit. 656 51
- Altershilfe für Landwirte - und bei Kap. 10 02 Tit. 656 55
- Krankenversicherung der Landwirte - im Haushaltsjahr 1979
- Drucksachen 8/3515, 8/3776 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitz ({10})
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Haushaltsausschuß empfiehlt, von der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen auf Drucksache 8/3515 Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Ich rufe nunmehr Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu der
aufhebbaren Einundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbaren Fünfundsiebzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz aufhebbaren Fünfundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 8/3645, 8/3646, 8/3647, 8/3831 Berichterstatter: Abgeordneter Lenders
Das Wort wird nicht gewünscht. Das Haus braucht von diesem Bericht nur Kenntnis zu nehmen, wenn nicht Anträge gestellt werden. Anträge liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, daß das Haus von dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 8/3831 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe nunmehr die Punkte 23 bis 25 auf:
23. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht
- Drucksachen 8/3509 Nr. 17, 8/3793 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({13})
24. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates betreffend die gemeinschaftsrechtliche Regelung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern auf den Bordbedarf von Luft- und Wasserfahrzeugen sowie Zügen im grenzüberschreitenden Verkehr
- Drucksachen 8/3670 Nr. 29, 8/3798 Berichterstatter: Abgeordneter Kühbacher
25. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({16}) des Rates


Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
über die Erhebung einer Gebühr durch die Gemeinschaft für Lizenzen für den Lachsfang durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft in der schwedischen Fischereizone
- Drucksachen 8/3339 Nr. 16, 8/3832 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Zumpfort
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich gehe davon aus, daß wir über die Vorlagen gemeinsam abstimmen können. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 8/3793, 8/3798 und 8/3832 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Ausschusses sind einstimmig angenommen.
Nunmehr rufe ich den Zusatzpunkt 2 zur heutigen Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 66 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3909 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 66 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 18. April 1980, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.