Maria Eichhorn (NA), 1993-09-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir müssen uns erst an das neue Haus und seine Gepflogenheiten gewöhnen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hat sich in den verschiedenen Lebensbereichen immer noch nicht durchgesetzt. Deswegen meinen über 60 % der Deutschen zu Recht, man müsse mehr für die Gleichberechtigung tun.
Die Einbringung des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes ist ein weiterer Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in der Gesellschaft. Es soll zur Beseitigung von Benachteiligungen beitragen.
Trotz vielfacher Verbesserungen sind auch heute noch Familie und Berufstätigkeit schwer miteinander zu vereinbaren. Frauen sind vorwiegend auf den unteren Funktionsebenen beschäftigt und in Leitungsfunktionen unterrepräsentiert. In qualifizierten Bildungsgängen beträgt der Frauenanteil mittlerweile fast 50 %. Sie schneiden dort auch immer hervorragend ab, wie wir heute schon gehört haben.
Diese Entwicklung setzt sich bisher bei den beruflichen Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen nicht in gleichem Maße fort. Ursache dafür sind die spezifischen Lebensumstände von Frauen. Bewußtseinsbildung ist wichtig, aber sie reicht allein nicht aus. Deswegen hat der Staat die Aufgabe, durch seine Rahmengesetzgebung darauf hinzuwirken, daß neben die rechtliche auch die tatsächliche Gleichberechtigung tritt.
Das Zweite Gleichberechtigungsgesetz verzichtet auf dirigistische Maßnahmen wie die Quotenregelung. Es ist heute schon einiges dazu gesagt worden. Durch flexible Zielvorgaben wird der Anteil der Frauen bei der Einstellung und dem beruflichen Aufstieg erhöht, soweit sie in einzelnen Bereichen unterrepräsentiert sind, und zwar genau bezogen auf die jeweilige Situation des Berufes.
Zur Erreichung dieses Ziels dienen auch die Vorschriften zur Fortbildung, wonach Beschäftigten mit Familienpflichten geeignete Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden sollen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt für die Aufstiegschancen von Frauen.
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Besonders hervorzuheben ist die ausdrückliche Berücksichtigung von Erfahrungen und Fähigkeiten aus ehrenamtlicher Tätigkeit im Sozialbereich und der Familienarbeit als Qualifikationsmerkmal,
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soweit diese Qualifikationen für die zu übertragenden Aufgaben von Bedeutung sind. Es ist auch nicht einzusehen, warum jemand, der jahrelang seine Mutter, seinen Vater gepflegt hat, in einem artverwandten Beruf diese Fähigkeiten nicht anerkannt bekommen sollte.
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Gleichwertiges Gesetzesziel ist die Erweiterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Die verstärkte Förderung der Teilzeitarbeit gilt insbesondere auch für Stellen mit Leitungs- und Führungsaufgaben. Aus der bisherigen Kann-Bestimmung über die Bewilligung von Teilzeit und Beurlaubung aus familiären Gründen wird ein grundsätzlicher Rechtsanspruch der Betroffenen. Die häusliche Pflege wird in Zukunft in gleichem Umfang im Dienstrecht berücksichtigt wie bisher schon die Zeiten der Kinderbetreuung.
In der Wirtschaft werden zunehmend Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten während der Beurlaubungszeit zur Erleichterung des Wiedereinstiegs angeboten, ebenso Urlaubsvertretungen. Eine Sparkasse aus meinem Heimatbereich praktiziert dieses Modell seit einigen Jahren mit sehr großem Erfolg.
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Das vorliegende Gesetz greift diesen Gedanken auf und fordert von den Dienststellen eigene Initiativen, um den aus familiären Gründen beurlaubten Beschäftigten das Kontakthalten zum Beruf und die berufliche Wiedereingliederung zu erleichtern. Ich denke, wenn wir von dem Grundsatz der Wahlfreiheit, den wir ja nachhaltig vertreten, ausgehen, ist dieser Gesichtspunkt ein ganz, ganz wichtiger.
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Dazu möchte ich noch eines anfügen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft nicht nur Frauen, sondern ist eine Aufgabe, die nur von Männern und Frauen gemeinsam zu lösen ist.
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Viel versprechen wir uns von Art. 12 des neuen Gesetzes. Er regelt die Besetzung von Gremien im Einflußbereich des Bundes. Der zu Beginn der Legislaturperiode von Frauenministerin Angela Merkel vorgelegte Gremienbericht hatte festgestellt, daß der Anteil von Frauen in über tausend Gremien im Einflußbereich des Bundes lediglich 7,5 % beträgt. In mehr als der Hälfte dieser Gremien ist keine einzige Frau vertreten. Langjährige Appelle an die Verbände und staatlichen Stellen, bei der Besetzung von Gremien verstärkt Frauen zu berücksichtigen, blieben fast immer erfolglos. Die Mitwirkung in Beratungs- und Entscheidungsgremien ist aber Voraussetzung dafür, auf die Gestaltung der Gesellschaft Einfluß nehmen zu können. Solange Frauen dort kaum beteiligt sind, ist die gleichberechtigte Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben nicht verwirklicht. Zukünftig - das ist sehr zu begrüßen - müssen alle vorschlagsberechtigten Stellen - Verbände, Gruppen, Organisationen und Behörden ({6})
für jede zu besetzende Position jeweils eine Frau und einen Mann mit entsprechender Eignung vorschlagen. Zwingende Abweichungen von diesem Verfahren sind schriftlich darzulegen.
Vorbild für diese Regelung sind ähnliche Vorschriften in Dänemark und Belgien. In Dänemark wurde auf diesem Wege in nur eineinhalb Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes der Frauenanteil in öffentlichen Gremien auf über 30 % fast verdoppelt. Auch ohne starre Quote wurden hier erhebliche Verbesserungen erreicht.
Das von der SPD gepriesene hessische Gleichberechtigungsgesetz ist in der Frage der Gremienbesetzung bedeutend unverbindlicher.
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Es sieht weder eine Begriffsbestimmung noch Verfahrensregelungen mit verbindlichen Vorgaben für vorschlagsberechtigte Stellen vor und läßt damit seine gesetzgeberischen Möglichkeiten in diesem Punkt völlig ungenutzt.
Die vorliegenden gesetzlichen Regelungen des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes betreffen die verschiedenen Bereiche der Bundesverwaltung. Sie werden jedoch mit Sicherheit auch Auswirkungen auf Länder und Kommunen haben. Zugleich wird dieses Gesetz Vorbild für die Wirtschaft sein.
Manchen, meine Damen und Herren, geht diese Gesetzesvorlage nicht weit genug, andere befürchten genau das Gegenteil. Sicher werden sich bei der Beratung in den Ausschüssen noch Änderungen ergeben. Wir sehen den vorliegenden Gesetzentwurf als einen weiteren wichtigen Schritt für die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Ich bitte Sie alle um Ihre Mithilfe, damit wir weiter vorankommen.
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