schoettle (NA), 1964-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Nachtrag zum Haushalt des Jahres 1964, der heute dem Hause zur zweiten und dritten Beratung vorliegt, wäre an und für sich eine durchaus normale Sache, wenn nicht einige Aspekte seines Inhalts und der allgemeinen Finanz- und Haushaltspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung es notwendig machten, sich kritisch mit dem auseinanderzusetzen, was wir heute hier zu verabschieden haben.
Die rechtzeitige Vorlage eines Nachtragshaushalts ist von den Sozialdemokraten stets gefordert worden. Auch wir wissen, daß im Laufe eines Haushaltsjahres bei einzelnen Positionen Veränderungen von oft beträchtlichem Gewicht eintreten können. Das ist schon deshalb unvermeidlich, weil bei der etwas schwierigen, um nicht zu sagen schwerfälligen Art unserer Gesetzgebung - auch der Haushaltsgesetzgebung - zwischen der Aufstellung eines
Etats und seiner Verabschiedung und erst recht seinem Vollzug relativ lange Zeiträume liegen. Die Methode des Nachtrags wäre also an sich nicht zu beanstanden, obwohl er - auch das kann nicht verschwiegen werden - reichlich spät vorgelegt worden ist.
Anders verhält es sich mit den Einzelheiten seines Inhalts. Wir Sozialdemokraten wollen nicht etwa alle Einzelheiten kritisieren. Im Gegenteil, es gibt sogar einige Einzelheiten, in denen wir alte, gute Bekannte erblicken, nämlich solche, die wir bei der Beratung des Haushalts 1964 dem Hause in Form von Anträgen vorgelegt haben und die im Frühjahr mit der Begründung, sie seinen nicht durchführbar oder nicht realistisch, oder was sich immer sonst an ablehnenden Argumenten anbot, abgelehnt worden sind. Solche Anträge sind dann allerdings der sozialdemokratischen Fraktion auf ihr NegativKonto geschrieben worden, auf jene berühmte Milchmädchenrechnung über die „Kosten sozialdemokratischer Anträge", mit der die Legende von der verantwortungslosen Ausgabenpolitik der SPD gestützt werden soll, die angeblich die Währung gefährden und auch sonst das Vaterland dem Untergang entgegensteuern würde. Wenn man an die Art denkt, wie in den letzten Wochen in diesem Hause und von dieser Stelle aus - von höchster Stelle - mit hohen Millionenbeträgen zu Lasten kommender Haushalte operiert worden ist, wenn man daran denkt, wie im Schoße der Regierungsfraktionen gerade jetzt unter dem Eindruck der langsam einsetzenden Wahlkampfpanik noch eine ganze Serie von reichlich dicken Wahlgeschenken ausgetüftelt wurde, kann man nur feststellen, daß es offensichtlich nicht dasselbe ist, wenn zwei dasselbe tun. Über diese Themen wird übrigens noch heute zu sprechen sein. Ich denke, daß das mein Freund Alex Möller besorgen wird.
Doch zurück zum Nachtragshaushalt. - Ich möchte nicht allzusehr in die Details gehen, obwohl auch hier richtig ist, daß im Detail der Teufel sitzt. Meine Damen und Herren, wir anerkennen durchaus, daß z. B. staatspolitische Notwendigkeiten für die Verstärkung gewisser Titel im Etat des Auswärtigen Amtes sprechen oder daß beim Etat des Gesamtdeutschen Ministeriums einige Titel aufgestockt worden sind. Wir begrüßen z. B. auch, daß für die Studentenförderung nach dem Honnefer Modell 14 Millionen Mark mehr eingesetzt worden sind, so daß sich der Gesamtbetrag nunmehr auf 47 Millionen Mark beläuft. Bei der Gelegenheit erinnern wir aber daran, daß die sozialdemokratische Fraktion im April 1964, also vor rund acht Monaten, eine Erhöhung des Ansatzes um 9 Millionen Mark beantragt hat. Damals wurde dieser Antrag abgelehnt. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß nun auch der Bund die Studentenförderung besser ausstattet und damit die Verpflichtungen aus dem mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsabkommen erfüllt.
Zu den Veränderungen im Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten müssen allerdings einige kritische Anmerkungen gemacht werden. Auch hier wird durch die ErhöSchoettle
hung der Mittel für die Preisverbilligung von Getreide einem sozialdemokratischen Antrag vom Frühjahr dieses Jahres nachträglich entsprochen. Die Deckung für die Mehrbelastungen insgesamt wird in dem Einzelplan 10 selbst gefunden, nach unserer Meinung leider auch mit den Mitteln für die Verbesserung der Agrarstruktur. Das müssen wir allerdings bedauern. Die Tatsache, daß bei dieser Etatposition beträchtliche Reste bestehen, bot zwar eine bequeme Ausweichmöglichkeit. Sie hätte aber nicht Veranlassung sein sollen, gerade diese für einen so notwendigen Zweck gemeinten Titel zur Dekkung heranzuziehen.
Noch eine kritische Bemerkung zu den Ansätzen für die Preisverbilligung von Getreide! Nach Einführung der EWG-Marktordnung Nr. 19 wurde das importierte Brotgetreide teurer. Es war der Wille des Gesetzgebers, diese Verteuerung durch eine entsprechende Subvention auszugleichen. Deshalb wurden Ausgleichsbeträge zur Preisverbilligung von Getreide in den Haushalt eingesetzt. Im Haushaltsausschuß ist dieses Thema Gegenstand von mehreren Debatten gewesen. Dabei wurde beschlossen, daß nur diejenigen Mühlen die Subventionen erhalten sollten, die bei der Antragstellung versichern, daß sie den für eingeführtes Getreide - für e i n -g e f ü h r t es Getreide! - festgesetzten sogenannten Schwellenpreis bezahlt haben.
Die Regierung hat sich leider über diesen Beschluß hinweggesetzt, angeblich weil er nicht praktikabel sei. Daß der Ernährungsausschuß dieses Hauses denselben Standpunkt vertreten hat, ist nicht weiter verwunderlich. Aber das Ergebnis ist folgendes. Der Schwellenpreis dürfte im Durchschnitt eine Verteuerung von 80 DM je t gegenüber der Zeit vor der Einführung der EWG-Marktordnung ausmachen. Dieser Schwellenpreis wurde aber im ersten Halbjahr 1964 um bis zu 40 DM je t unterlaufen. Die Regierung hat sich leider nicht entschließen können, dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Im Gegenteil, sie hat die sicher bequemere Methode gewählt, die Subvention auf die gesamte Weizenvermahlung umzulegen. So erhalten jetzt auch diejenigen Mühlen die Subvention, die überhaupt keinen Auslandsweizen vermahlen.
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Es genügt, daß eine Mühle einfach versichert, sie habe die Menge vermahlen, um die Subvention zu bekommen. Die Subvention, die schließlich auf Grund unseres Drängens von 26 DM je t auf 24 DM und zum Schluß auf 21 DM gesenkt wurde, wird jetzt also ohne Rücksicht auf die effektive Verteuerung bezahlt. 'Man kann das eine echte Jedermannsmaßnahme nennen, die aber vom Gesetzgeber so niemals beabsichtigt worden ist.
Auch im Verkehrshaushalt werden einige Veränderungen vorgenommen, die von der sozialdemokratischen Fraktion bereits früher vorausgesagt und gefordert wurden. Sie betreffen in der Hauptsache die Bundesbahn und den Straßenbau. Wir begrüßen diese Maßnahmen, wenn sie auch nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, daß sich die Bundesregierung besonders gegenüber der Bundesbahn und deren
Sanierungsnotwendigkeiten schwere Versäumnisse hat zuschulden kommen lassen, die durch die jetzigen Maßnahmen nicht aufgeholt werden.
Zwei bemerkenswerte Züge dieses Nachtrages müssen ebenfalls vermerkt werden. Da ist einmal die Streichung einer Minderausgabe von 400 Millionen DM beim Einzelplan 32, bei der Bundesschuld. In den Erläuterungen zu diesem Titel heißt es etwas einsilbig:
Die Voraussetzungen für die Veranschlagung einer Minderausgabe sind entfallen.
Dahinter steckt aber die harte Tatsache, daß sich die Bundesregierung offenbar getäuscht hat, als sie bei der Festsetzung des Haushaltes 1964 von einer Bereitschaft der Bundesbank ausging, sie werde in eine Stundung der Tilgungsraten aus der Nachkriegshilfe einwilligen. In der Streichung der Minderausgaben drückt sich offenbar das Scheitern dieser Hoffnung aus.
Das zweite bemerkenswerte Charakteristikum dieses Nachtrages sind die recht bescheidenen Hinweise auf Quellen, aus denen die Deckung für die veranschlagten Mehraufwendungen fließen soll. Gewiß, die Endzahlen des Haushalts 1964 bleiben unverändert. Damit hat sich die Bundesregierung an ihre Maxime gehalten, daß die Erhöhung des Jahresetats an die Steigerung des Nationaleinkommens gebunden ist. Darüber, ob diese Bindung an die magische Grenze, wie das genannt worden ist, eine Tugend oder das Gegenteil davon ist, könnte man lange reden. Wir haben bei der ersten Beratung des Haushalts 1964 auch hier im Plenum des Bundestages darüber debattiert. Sicher ist nur eines, meine Damen und Herren: mit dieser Bindung der öffentlichen Haushalte wird man unter den gegenwärtigen Umständen in aller Regel unter der wirklichen Erhöhung des Sozialprodukts bleiben. Daraus ergibt sich dann für den Finanzminister noch eine ganz bequeme Manövriermasse.
Daß das so ist, zeigt sogar, auf eine negative Weise, dieser Nachtragshaushalt, in dem die 500 Millionen DM Steuermehreingänge die das Bundesfinanzministerium selber zugibt, überhaupt nicht erscheinen. Sie sind ganz einfach hineingebuttert worden, wie man zu sagen pflegt.
Auch sonst sind die Hinweise auf die Herkunft der Deckungsmittel dürftig. Wir finden lediglich in den Erläuterungen zu Kap. 60 02 zu Tit. 300 - Minderausgaben - eine lakonische Bemerkung über die Deckungs- und Finanzierungsmöglichkeiten:
In .einigen Bereichen, namentlich bei der militärischen und zivilen Verteidigung, fließt ein Teil der Investitionsausgaben langsamer als erwartet ab. Eine Erhöhung der Minderausgabe auf den veranschlagten Betrag erscheint gerechtfertigt.
Das ist der einzige Hinweis in der ganzen Regierungsvorlage, und man kann wohl mit Fug und Recht hinzufügen, daß durch diese Art der Nicht-Veranschlagung oder Nicht-Offenlegung der Herkunft der Deckungsmittel der Haushalt sicher nicht durchsichtiger und nicht ehrlicher wird.
Nun ist es sicher zweckmäßig, dort, wo Minderausgaben zu erwarten sind, diese zur Deckung von Mehrausgaben im Wege eines Nachtragshaushalts heranzuziehen. Das ist immerhin besser als die Umschichtungen, die sozusagen hinten herum die Gewichte in einem vom Parlament verabschiedeten Haushalt verschieben. Aber die Frage muß doch gestellt werden, ob nicht z. B. im Verteidigungshaushalt schon bei der Programmierung für den Haushalt 1964 vorausgesehen werden konnte, .daß wesentliche Bestandteile der Programme nicht in diesem Haushaltsjahr durchgeführt werden könnten und daß infolgedessen die betreffenden Programme zu hoch veranschlagt worden sind. Es ist zu vermuten, daß bei der Veranschlagung ,dieser Programme mehr die politische Optik nach außen als die realen Verwendungsmöglichkeiten eine Rolle gespielt haben. Es ist schließlich nicht selbstverständlich, daß aus dem Einzelplan 14, dessen Höhe bei den Beratungen des Haushalts jedesmal mit Zähnen und Nägeln verteidigt wird, nahezu der gesamte Mehraufwand dieses Nachtrags, mindestens aber zwischen 1,5 und 1,6 Milliarden DM, finanziert werden kann. Das erscheint uns denn ,doch als eine so erhebliche Fehlplanung, daß wir sie nur mit Erstaunen feststellen können.
Was hätten Sie gesagt, meine Damen und Herren, wenn wir Sozialdemokraten etwa bei der Beratung des Haushalts 1964 eine Kürzung des Verteidigungshaushalts auch nur um -eine Milliarde gefordert hätten? Feindschaft gegen die Bundeswehr, Gleichgültigkeit gegenüber der Verteidigung der Bundesrepublik, wenn nicht gar unpatriotische Gesinnung, das wären wohl die mindestens Vorwürfe gewesen, die Sie uns dann gemacht hätten.
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Ich will mich auf ,diese Bemerkungen zum Nachtragshaushalt 1964 beschränken und abschließend namens meiner Fraktion erklären, daß wir diesen Nachtrag trotz unserer Zustimmung zu seinen Einzelheiten aus allgemeinen politischen Gründen ablehnen werden. Einer dieser Gründe - das möchte ich ganz offen noch einmal aussprechen - ist die Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung. In diesem Hause wird gegenwärtig der Bundeshaushalt 1965 beraten. Er wurde dem Parlament und der Öffentlichkeit mit sehr anspruchsvollen Begründungen als ein Haushalt der Mäßigung, der Beschränkung auf das Mögliche vorgelegt. Ganz abgesehen davon, daß dieser Entwurf schon von vornherein wieder mit recht zweifelhaften Mitteln ins Gleichgewicht gebracht worden ist - ich denke nur an die Veranschlagung von Globalkürzungen -, ist er durch die Vorgänge der letzten Woche noch stärker in Zweifel gezogen worden. Dazu gehört auch die Erklärung, die der Herr Bundeskanzler am Mittwoch der vergangenen Woche von dieser Stelle aus dem Hause abgegeben hat, mit der neue große Belastungen des nächst jährigen Haushalts angekündigt werden, ohne daß bis jetzt zu erkennen wäre, wie die Regierung - nicht der Haushaltsausschuß dieses Hauses, sondern die Regierung - diese Belastungen in den von ihr selbst gezogenen Rahmen pressen will. Dazu gehört auch die hektische Betriebsamkeit
der Regierung und ihrer Koalition, 'die darauf abzielt, unter dem Eindruck der herannahenden Bundestagswahl noch so viel Wahlgeschenke zu produzieren, daß auch dadurch der Rahmen von 63,9 Milliarden DM gesprengt werden müßte, wenn ehrlich und ohne Kunststücke veranschlagt würde.
Man hätte Grund, meine Damen und Herren, sich die Frage vorzulegen, ob es unter solchen Umständen für dieses Haus nicht besser wäre, der Bundesregierung einen Etat zurückzureichen, der doch offensichtlich auf eine sehr eigenartige Weise unausgeglichen und unvollständig geblieben ist.
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