Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Nein, Herr Kollege, das geht nicht.
Damit sind wir am Ende unserer Aussprache. Ich will dem Kollegen Hinsken wirklich Gerechtigkeit widerfahren lassen. Er ist nicht nur, wie gesagt worden ist, Bäckermeister und nicht nur, wie gesagt worden ist, Konditormeister, sondern er ist Bäckermeister und Konditormeister. Darum verdient er doppelte Glückwünsche.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9534, 13/9535, 13/7962, 13/8425, 13/8426 und 13/8762 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken für den Menschen durch Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung. Der Ausschuß für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt unter Nr. 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/ 8910 die Annahme einer Entschließung. Wer für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/8910 empfiehlt der Ausschuß, den Antrag auf Drucksache 13/7528 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Ablehnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Konrad Kunick, Gerd Andres, Lilo Blunck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung der Seeschiffahrt in Deutschland - Drucksache 13/9075 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Verkehr
Ich stelle fest, daß alle Reden - die Reden der Kolleginnen und Kollegen Werner Kuhn, Konrad Kunick, Egbert Nitsch, Lisa Peters und Dagmar Enkelmann - zu Protokoll gegeben worden sind.*) Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/9075 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 11 a und 11b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Dagmar Enkelmann, Maritta Böttcher, weiteren Abgeordneten und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch die unmittelbare Demokratie
- Drucksache 13/9280 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache 13/9281 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Für diese Aussprache ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Gleichzeitig stelle ich fest, daß die Reden der Kollegen Andreas Schmidt, Wilhelm Schmidt, Gerald Häfner und Jörg van Essen zu Protokoll gegeben worden sind. **)
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Abgeordneten Dagmar Enkelmann.