Winfried Wolf (NA), 1999-05-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt offensichtlich manchmal Gemeinsamkeiten zwischen der
CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS. Beim letzten Beitrag hatte ich bei Ihnen, Herr Breuer und Herr Koppelin,
den Eindruck, daß Sie wie ich die Vorrednerin als
Traumtänzerin einschätzen, wobei das für uns - hier beginnt dann der Unterschied - ein Alptraum ist. Es geht
nämlich um den Alptraum Krieg. Ich glaube, daß dies


gerade bei dem Einzeletat Rüstung das bestimmende
Thema ist und sein sollte.

Nachdem in den letzten Tagen etwas Bewegung in
die Position der NATO und der Bundesregierung gekommen ist, könnten wir uns möglicherweise darüber
einig sein, daß schwere Fehler in diesem Krieg begangen wurden. Ich möchte dazu ein Zitat anführen: Der erste Fehler ist der,

… daß man die UNO beiseite geschoben hat ... Wer
internationalen Frieden will, muß das internationale Recht stärken … Und das internationale Recht
kann nur durch die Vereinten Nationen konstituiert
werden, nicht durch andere, die sich selbst mandatieren …

Der zweite große Fehler war,

… die augenblickliche Schwäche Rußlands so
schamlos auszunutzen … Wir werden auf der Welt
keinen Frieden erreichen können ohne Rußland.

- Herr Koppelin, ich glaube nicht, daß momentan auf
die russische Diplomatie gesetzt wird. Es wird auf die
Schwäche Rußlands gesetzt und mit IWF-Krediten gepokert.

({0})

Weiter das Zitat:

Wir hören jetzt oft den Satz, die NATO müsse ihr
Gesicht wahren. Sie könne jetzt nicht anders, sie
müsse jetzt siegen … Wir sollten uns fragen: Wessen Sieg wäre dieser Sieg eigentlich? Was bedeutet
eigentlich Gesichtswahrung gegenüber dem Elend
der Menschen, die unter diesem Krieg leiden?

({1})

Es geht nicht um Sieg und nicht um Gesichtswahrung. Es geht darum, Menschenleben zu retten …
in Jugoslawien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesen Eingangspassagen handelt es sich um Zitate aus der Rede
von Oskar Lafontaine am 1. Mai dieses Jahres in Saarbrücken. Von daher hätte man etwas Nachdenklichkeit auf den Bänken der Sozialdemokratie erwarten
können.

({2})

In Saarbrücken gab es dazu ungeteilten Beifall.

Es ist einfach eine Tatsache: Dieser Krieg wird von
Tag zu Tag unmenschlicher. Gerade war über den Tikker zu lesen, daß Bill Clinton, in dessen Namen der
Krieg vor allem geführt wird, angekündigt hat, die
Bombardements zu verschärfen. Es werden inzwischen
überwiegend zivile Ziele angegriffen. Dies wird von
NATO-Sprecher Shea noch zynisch kommentiert, wenn
er zum Beispiel die Bombardierung einer Tabakfabrik
mit der weltweiten Kampagne gegen Nikotingenuß in
Verbindung bringt.

Das Schlimme ist: Wir können in der Presse schwarz
auf weiß lesen, daß es primär zivile Ziele sind, die angegriffen werden. Das können wir nicht nur in den drei
Ausgaben der Zeitung „Gegen den Krieg“, die die PDS
herausbrachte,

({3})

sondern auch in der „Welt am Sonntag“ vom letzten
Sonntag. Dort wird beschrieben, daß immer mehr zivile
Ziele angegriffen werden. Weiter heißt es wörtlich:

Was könnte die NATO auch anderes tun? Bodentruppen will sie nicht einsetzen. Die erkannten militärischen Ziele sind weitgehend abgearbeitet.

Das ist die Sprache des Krieges: Bombenziele werden
abgearbeitet.

Es war übrigens erneut Oskar Lafontaine in seiner
Rede am 1. Mai, der auf diese Sprache einging und dort
sagte:

Würden diese Leute, wenn die eigenen Frauen und
Kinder ums Leben kamen, davon sprechen, daß
Kollateralschäden eingetreten sind?

Die Sprache lügt hier an dieser Stelle. Eine korrekte
Übersetzung des Begriffs „Kollateralschaden“ müßte
lauten: ein seitlich aufgetretener Schaden, eine Nebenerscheinung des Krieges. Wenn aber ein Flüchtlingstreck,
wenn ein Zug, wenn Busse, wenn Wohnsiedlungen und
Fernsehanstalten bombardiert werden, dann waren die
zivilen Opfer nicht die Nebensache, sondern die Hauptsache. Sie waren das Wesen dieser Angriffe.

({4})

So sieht die bisherige Bilanz des Krieges aus: Getroffen wird primär die Zivilbevölkerung. Nach den vorliegenden glaubwürdigen Zahlen kamen bisher 1 200 Menschen, überwiegend Zivilistinnen und Zivilisten, ums
Leben.

({5})

Selbst wenn es sofort einen Waffenstillstand geben würde, ist festzustellen: Das Land wurde nach Einschätzung
von Spezialisten auf den Entwicklungsstand von 1945
zurückgebombt. Diese Schäden bezahlt nicht die Familie
Milosevic; sie werden von den Menschen in Montenegro, in Serbien, im Kosovo und in der Wojwodina

({6})

und inzwischen auch von den Vertriebenen und Flüchtlingen in Makedonien und in Albanien bezahlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vielfache Hinweis auf die Verbrechen der Milosevic-Regierung hat in
dieser Debatte eine Rechtfertigungsfunktion. Diese Taten, soweit sie belegt sind, werden nicht bestritten. Sie
wurden von uns vor Beginn des Krieges dargelegt, sie
wurden zu Beginn des Krieges dargelegt, und sie wurDr. Winfried Wolf

den auch heute wieder in der Debatte von Gregor Gysi
dargelegt.

({7})

Aber entscheidend ist: SPD und Bündnisgrüne und diese
Bundesregierung handeln hier eindeutig als Rechtsbrecher. Die erwähnten Verbrechen rechtfertigen in keiner
Weise ihr Tun.

Gerade das war die Auffassung der gleichen Beteiligten. Es waren Angelika Beer und Ludger Volmer, die
vor knapp einem Jahr in diesem Bundestag feststellten ich zitiere -:

… die Menschenrechtsverletzungen durch serbische Militär- und Polizeikräfte entbinden die internationale Staatengemeinschaft nicht von der
Rechtsförmlichkeit eigenen Handelns … Selbst bei
der schwersten aller denkbaren Menschenrechtsverletzungen, einem Völkermord, wäre … keine
Abweichung von der Notwendigkeit einer autorisierenden Resolution des Sicherheitsrates möglich.

Und weiter formulieren Frau Beer und Herr Volmer und
andere Abgeordnete der Grünen laut Bundestagsprotokoll vom 19. Juni 1998:

Eine deutsche Beteiligung an einem NATO-Einsatz
ohne UNO-Mandat … würde fundamental gegen
die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
verstoßen.

Worte, die mit Leidenschaft vor zehn Monaten hier gesprochen wurden. Selbst bei Völkermord nur mit UNOMandat!

({8})

Doch genau diese völkerrechtlichen Positionen werden von der neuen Regierung weggefegt.

({9})

Kollege Willy Wimmer von der CDU, ehemals
Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat es vor
wenigen Tagen in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ auf den Punkt gebracht.

({10})

Er sagte:

Die Bombenangriffe zerstören mehr, als sie schützen. Sie schützen die Flüchtlinge nicht … Sie zerstören aber das Rechtsdach, unter dem wir in Europa leben.

Ein Parlamentarier der Opposition, von den Christen!

({11})

Werte Kolleginnen und Kollegen, SPD und Grüne
handeln mit ihrer Politik in Jugoslawien eindeutig nach
dem Grundsatz: Was kümmert uns unser Geschwätz von
gestern? Das gilt übrigens für den Etat Verteidigung
insgesamt.

In der Haushaltsdebatte in diesem Saal am 26. November 1997 führte die Kollegin Beer aus:

Wir beantragen heute die Streichung von 4,846 Milliarden DM aus dem Einzelplan 14

- Verteidigung als Signal für die Möglichkeit des Einstieges … in
einen neuen Gesellschaftsvertrag.

({12})

Dann wandte sich Frau Beer an die Regierung Kohl
und an Verteidigungsminister Rühe.