Marcus Weinberg (NA), 2009-12-03:
Wahrscheinlich ist es in meinen Aussagen nicht deutlich geworden. Die ZAB ist ein Instrumentarium, das die
Länder, die die Verantwortung haben, über die KMK geschaffen haben, um Defizite abzubauen. Es geht um die
Anerkennung von Ausbildungsgängen von Privatpersonen, um die Vorbereitung bilateraler Übereinkommen
zwischen Deutschland und anderen Ländern und um die
Frage, wie diese Institution der KMK Universitäten unterstützen kann, wenn sie Fragen zu Stipendien oder zu
vergleichbaren Dingen haben. Die ZAB ist also als
Dienstleister tätig geworden.

Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange, sondern erst der Anfang. Am Ende werden die Ressourcen
- auch die finanziellen - zusammengestellt und dann
- das ist der Zweck des Gesetzes - so verknüpft, dass
beim Anerkennungsverfahren gewisse Vorgaben, auf die
ich im Folgenden noch kommen möchte, erfüllt werden
können. Insofern ist die ZAB ein Zwischenschritt.

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Zu den Vorgaben will ich sagen: Völlig richtig ist,
dass wir die Qualität des Ausbildungssystems und auch
die Besonderheiten des deutschen Bildungssystems berücksichtigen müssen. Der Europäische Qualifikationsrahmen ist richtig und wichtig. Aber wir legen auch Wert
darauf, dass unsere Vorgaben beachtet werden.

Jetzt komme ich zu dem zentralen Punkt, den auch
Frau Sager angesprochen hat. Ich hoffe daher, dass es zu
einer mehrere Fraktionen umfassenden Koalition im
nächsten Jahr kommt. Drei Ziele sind für die Menschen
wichtig:

Erstens muss es ein Anerkennungsverfahren geben.
Solche Verfahren können lange dauern. Deshalb muss es
eine verbindliche Regelung geben. Verbindlich heißt für
uns, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten das

Marcus Weinberg ({1})
Anerkennungsverfahren abgeschlossen ist. Es nutzt aber
kein Anerkennungsverfahren, wenn es keine Angebote
gibt, wie man die Defizite ausgleichen kann. Daher muss
es zweitens Angebote für verzahnte Qualifizierungsmaß-
nahmen in Form eines Modulsystems geben, mit denen
man Defizite relativ zügig ausgleichen kann. Da die Ma-
terie so kompliziert ist - es gibt verschiedene Akteure
wie Bund, Länder, Kommunen und Kammern -, muss
drittens durch Clearingstellen transparent gemacht wer-
den, welche Möglichkeiten es gibt. - Dieses sind aus un-
serer Sicht die drei übergeordneten Ziele.

Ich finde es richtig - Herr Dr. Braun hat es bereits er-
wähnt -, dass wir am 9. Dezember den entscheidenden
Schritt gehen und die Eckpunkte ins Kabinett einbrin-
gen, die wir, wie gerade skizziert, als Schwerpunkte an-
sehen. Insgesamt werden drei gesetzliche Ansprüche
verankert: a) Anspruch auf Durchführung eines Aner-
kennungsverfahrens bzw. eines Verfahrens zur Feststel-
lung beruflicher Qualifikationen; b) Anspruch auf
formale Teilanerkennung bzw. Anspruch auf eine gut-
achterliche Stellungnahme oder eine Potenzialanalyse,
mit der ermittelt wird, welche Ausbildungsinhalte mög-
licherweise nachgeholt werden müssen; c) Anspruch auf
Information über entsprechende Maßnahmenangebote.

Ich glaube, dass wir in der Debatte im Deutschen
Bundestag jetzt die entscheidenden Schritte gehen können. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dieses übergeordnete gesellschaftspolitische, arbeitsmarktpolitische und integrationspolitische Thema gemeinsam
weiter begleiten und zu einem Schwerpunkt in der Bildungsarbeit machen. Ich hoffe, dass wir spätestens in einem Jahr ein Anerkennungsgesetz verabschiedet haben,
das es in dieser Form noch nicht gegeben hat.

Herzlichen Dank.

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