joseph fischer (NA), 1995-12-06:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich möchte jetzt im Zusammenhang reden.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Schäuble: Rechtsstaat und Demokratie sind die Voraussetzungen dafür, daß Soldaten keine Mörder werden. Friedenspolitik ist die Verpflichtung auch den Soldaten gegenüber;
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denn am besten ist es, wenn Soldaten nicht eingesetzt werden müssen.
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Ich habe die Mehrheitsentscheidung meiner Partei dargestellt. Ich kann nicht für die Fraktion sprechen, sondern nur für die Gruppe, die von dieser Mehrheitsentscheidung abweicht. Der Krieg in Bosnien hat uns in diesen Grundwertekonflikt geführt. Ursache war ein blutiger Nationalismus, ja, ein neuer Faschismus, der dort im Entstehen ist. Die Niederlage des multiethnischen Bosnien betrifft uns alle. Ein Stück weit gelebte europäische Realität ist dort von einem blutigen Nationalismus und neuem Faschismus - durch ethnische Säuberungen, durch Massenvergewaltigungen, durch Massenmord - in die nationalistische Realität der ethnischen Separierung, der Trennung, umgesetzt worden.
Damit komme ich zum schmerzhaftesten Punkt. Der Friede von Dayton ist für uns ein bitterer und gefährdeter Friede. Er ist bitter, weil sich die Anstifter der ethnischen Säuberung letztendlich durchzusetzen drohen, bitter, weil vieles dafür spricht, daß das multiethnische Bosnien der Vergangenheit angehört. Er ist auch ein gefährdeter Friede. Wir wissen, daß die Kräfte, die diesen mörderischen, irrsinnigen Nationalismus in Krieg umgesetzt haben, nach wie vor das Sagen haben und in Dayton mit am Verhandlungstisch saßen.
Wir sehen in der Tatsache, daß es nicht die UN waren, die diesen Frieden durchsetzen konnten, einen großen Rückschritt. Das ist keine Kritik an den Blauhelmsoldaten, vor denen ich persönlich großen Respekt habe, und an den vielen zivilen Helfern, die unter Risiko und unter Einsatz ihres Lebens in Bosnien seit vielen Jahren helfen. Die Mächte sind gefragt. Zur Umsetzung der Schutzzonen wurden 4 300 Soldaten zur Verfügung gestellt; 34 000 waren beantragt worden. Das war die Realität. Wir sehen in diesem Schritt - weg von der UNO, hin zur NATO - einen Schritt zurück. Da unterscheiden wir uns.
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Die Überwindung der Trennung nach Kapitel VI und VII der UN-Charta ist für uns ein sehr, sehr großes Problem. In der Tat handelt es sich hierbei um eine Mischung: Es geht um die Friedensbewahrung, um die Umsetzung eines Friedens, der unter Umständen aber bewaffnet durchgesetzt werden muß. Insofern ist es eine Ausnahmesituation.

Joseph Fischer ({3})
Wir halten die Aufhebung des Waffenembargos für einen schweren Fehler im Vertrag von Dayton.
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Wir halten ohne Wenn und Aber am Parlamentsvorbehalt fest. Wenn es zu einer Änderung des Auftrags in Form, Inhalt und Größenordnung kommt, muß das Parlament erneut damit befaßt werden.
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- Ich halte nur die Punkte fest, die für uns wichtig sind.
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Meine Damen und Herren, die zivile Konfliktüberwindung, Friedenspolitik in Bosnien, hat für uns jetzt unbedingten Vorrang. Der entscheidende Punkt wird sein, ob wir dort eine Entfeindung erleben. Das Drama ist - an diesem Punkt sind wir uns doch einig -: Wenn dieser Nationalismus, wenn diese Form von Zerlegung multiethnischer Gesellschaften mit nackter Gewalt in Europa erfolgreich wird, dann stehen die europäische Identitäts- und damit auch die Friedens- und Sicherheitsfrage zur Disposition.
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Das ist das Gefährliche an diesem Krieg gewesen und bleibt es.
Deswegen wird die Frage der zivilen Entfeindung, des Wieder-zusammenleben-Könnens die entscheidende Frage sein. Hier wünschen wir uns eine führende Rolle der Bundesrepublik Deutschland.
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Ein letzter Appell an Sie, Herr Bundesinnenminister, Herr Bundesaußenminister, Herr Bundeskanzler: Der Friede von Dayton ist ein Friede, ein erzwungener, ein bitterer, ein gefährdeter Friede. Aber die Alternative heißt Krieg. Das ist für uns der Grund, warum wir in unserer Gewissensentscheidung als einzelne Abgeordnete - die meisten von uns werden das zum erstenmal tun - nicht einer Mehrheitsentscheidung unserer Partei folgen. Das ist für uns keine Selbstverständlichkeit.
Wir werden diesem Frieden von Dayton, weil er anders nicht umzusetzen ist, auch in seinem militärischen Teil zustimmen müssen, und wir werden Ihrem Antrag zustimmen.
Eines möchte ich abschließend sagen: Ich bitte Sie, überdenken Sie noch einmal Ihre Position bei der Rückführung der Flüchtlinge. Ich bitte Sie darum.
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Auch hier haben wir die Chance, einen breiten Konsens zu bekommen. Ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler, auffordern, daß wir hier zu konkreten, mit der Opposition gemeinsam getragenen Vereinbarungen kommen. Ich denke, das wäre insgesamt im Sinne einer breiten Fundierung dieses Friedensprozesses und des deutschen Beitrags.
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