Michael Kießling (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man das Glück und oft auch das Leid, alle Debatten verfolgen zu dürfen. Das macht mir Angst. Angst macht es mir deshalb, weil zwei Parteien in diesem Plenum mit Angst Politik machen: zum einen die AfD, die Menschen gegeneinander ausspielt; zum anderen hört man bei den Ausführungen der Grünen,

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dass sie vom Klimanotstand und von Klimakatastrophen reden, meine Damen und Herren.

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Wenn wir über Nachhaltigkeit reden, dann müssen wir die Gesamtheit betrachten. Es geht uns darum, unserer Nachwelt ein intaktes Ökosystem, ein stabiles Wirtschaftssystem und natürlich auch eine faire Gesellschaft zu übergeben. Da ich im Bauausschuss und im Umweltausschuss bin, möchte ich den Fokus auf das Thema Bau richten. Wo kann der Bund Vorbild sein? Ich bin ganz froh, dass wir dazu einen Antrag zusammen mit den Kollegen von der SPD eingebracht haben. Dahinter steht die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Ich meine den Antrag zum Bauen von morgen.

Um was geht es darin? Es geht darum, dass der Bund erstens eine Vorbildfunktion einnimmt, zweitens die Nachhaltigkeit fördert und drittens die Forschung intensiviert. Wie wollen wir das erreichen? Unter Verwendung von ressourceneffizienten Baumaterialen im gesamten Produktlebenszyklus. Wir sehen, dass das, was die FDP fordert, hier im Antrag steht: dass wir das ganzheitlich betrachten. Es macht auch die Partei der Mitte aus, dass wir nicht nur Ideologien verfolgen, sondern das Gesamte betrachten.

Dazu kommt, dass wir natürlich klimaneutrale Gebäudestandards setzen wollen, die Funktionalität und auch eine entsprechende Architekturqualität gewähren. Die Bauforschung soll unterstützt werden. Auch soll im Wohnungsbau der demografische Wandel berücksichtigt werden.

Meine Damen und Herren, es gibt einen Punkt, der auch wichtig ist und von dem wir schon oft gehört haben: das Thema Digitalisierung. Liebe FDP, Sie haben einen Antrag eingebracht, den wir allerdings schon im März diskutiert haben. Das ist für mich ein bisschen wie ein Déjà-vu-Erlebnis. Der erste Gedanke, der bei mir beim Durchlesen dieses Antrags gekommen ist: Wer diesen Antrag schreibt, der dreht wahrscheinlich auch das Quadrat bei Tetris. – Meine Damen und Herren, wenn wir digitalisieren wollen, dann brauchen wir Digitalisierung von der Planung über die Nutzung bis hin zur Wiederverwertung. Das machen wir mit unserem Antrag, den wir auch schon gestellt haben, bindend. Wenn Sie den durchgelesen hätten, hätten Sie sich viel Arbeit sparen können, liebe FDP.

Zum FDP-Antrag. Sie fordern auch noch Smart-Citys-Pilotprojekte. Wir sind mittlerweile in der zweiten Staffel. Wir sind froh, dass wir mehr Geld zur Verfügung stellen konnten und dass wir dieses Jahr 32 Projekte, die zur Ausführung kommen, sozusagen ausgerufen haben. Es ist natürlich schon so, dass die Kommunen teilweise auf dem Weg der Digitalisierung sind. Das gilt es zu unterstützen. Ich bin froh, dass wir dort das Thema Smart Citys haben, weil unterschiedliche Kommunen unterschiedliche Bedarfe haben. Sie handeln teilweise interkommunal, teilweise sind es kleine Kommunen, teilweise große Städte. Da setzen wir das richtige Signal für die Transformation. Das bedeutet auch Nachhaltigkeit: die Kommunen zu unterstützen, sodass sie ihren Tätigkeiten in Zukunft gerecht werden können.

Aber zurück zum Antrag. Der Bund gibt dort ein klares Signal als starker Bauherr, der die Nachhaltigkeit entsprechend unterstützen will. Konsequent wollen wir Bundesbauten klimaschonend bauen und bewirtschaften, Ressourcen schonen und Klimaziele erreichen, um als Bund bundesweit als Taktgeber tätig zu sein – und das über die Legislaturperiode hinaus, weil jeder weiß: Ein Bauprojekt dauert länger, es steht länger. – So wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass der Bund ein Signalgeber wird für die Gestaltung der Zukunft und beispielgebend wird für Bauherrn – ob private, öffentliche oder gewerbliche –, sich über Nachhaltigkeit, über den Einsatz von Baumaterialien, über die Digitalisierung Gedanken zu machen und darüber, wie ich Gebäude sinnvoll nutze und Ressourcen schonend einsetze. Da wollen wir tätig werden.

Deshalb bin ich froh, dass wir gemeinsam mit der SPD diesen Antrag einbringen, und bitte Sie im Sinne der Nachhaltigkeit, diesen auch zu unterstützen. Denn nachhaltiges Bauen ist und bleibt eine Daueraufgabe.

Herzlichen Dank.

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