Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzler war gerade auch in ihrem umweltpolitischen Teil überzeugend.
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Wer es noch nicht gewußt hat, weiß es jetzt nach der Rede des Abgeordneten Schäfer an dieser Stelle, meine Damen und Herren.
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Es ist völlig richtig - ich nehme das auf, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat - : Die SPD hat lange genug die Einführung der US-Grenzwerte bei Autos gefordert. In der Tat, sie hat es gefordert. Als sie in der Verantwortung war, hat sie es nämlich nicht gemacht. Wir haben es jetzt getan.
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Wir betreiben eine Umweltpolitik mit Konzept und Konsequenz. Ich werde Ihnen das an zwei Beispielen belegen. Herr Abgeordneter Schäfer.
Erstens. Wir sind in einer internationalen Umweltpartnerschaft. Wir haben das aufgegriffen. Vor 14 Tagen waren vier Umweltminister aus dem Ostblock hier bei uns zu Gast. Sie sind mit der klaren Überzeugung weggefahren: Es lohnt sich, mit der Bundesrepublik Deutschland in einer Umweltpartnerschaft verbunden zu sein, weil es nirgendwo anders als in dieser Republik bessere Umwelttechnologien und eine überzeugendere Umweltpolitik gibt.
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Wir brauchen eine internationale Umweltpartnerschaft, weil weltweit Risiken für unsere Umwelt bestehen.
Zweitens. Wir haben in dieser Legislaturperiode eine neue Sicherheitskultur für die Industriegesellschaft geschaffen. Wir haben das nicht angekündigt, sondern wir haben ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Wir werden abwarten, Herr Abgeordneter Schäfer, was die Opposition bei der Beratung der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, des Chemikaliengesetzes und des Abwasserabgabengesetzes
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in den Ausschüssen dazu beiträgt, um dieser Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft wirklich Rechnung zu tragen. Wir freuen uns sehr darauf.
Unsere Philosophie ist ganz eindeutig: Die Sicherheit der Industriegesellschaft beginnt bei der Produktion. Sie setzt sich fort über die Produkte und endet bei den Abfällen. Diese Zusammenfassung bedeutet endlich einmal das Herausschreiten aus dem sektoralen Umweltschutz hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung. Ich hoffe, daß uns die Opposition darin auch folgt und nicht ihrem sektoralen Denken verhaftet bleibt.
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Meine Damen und Herren, ich sage drittens und letztens: Wir haben - im Gegensatz zu Ihnen - klar und deutlich erkannt, daß wir einen ökologischen Generationenvertrag brauchen.
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Herr Abgeordneter Schäfer, in diesen Rahmen fügt sich das Bundesnaturschutzgesetz ein.
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- Wir verabschieden das Naturschutzgesetz in dieser Legislaturperiode. - Nur eines, meine Damen und Herren, machen wir nicht: Wir machen keine Mogelpackung, wie Sie es einmal in bezug auf das Wasserhaushaltsgesetz vorhatten, als Sie § 19 Abs. 4 alternativlos abgelehnt haben.
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Heute sagen Sie, dies sei Ihre Konzeption.
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Dann fragen Sie-bitte einmal nach, wie der § 19 Abs. 4 etwa in Nordrhein-Westfalen vollzogen wird, damit Sie wissen, wie die Situation dort aussieht.
Meine Damen und Herren, das mag in der Tat unsere Naturschutzpolitik von der der SPD unterscheiden. Wir wollen Naturschutz mit den Landwirten und nicht gegen die Landwirte machen. Dafür brauchen wir einen vernünftigen Ausgleich.
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Herr Abgeordneter Schäfer, das Bundesnaturschutzgesetz wäre schon längstens auch auf Ihrem Tisch, wenn wir uns die Sache so leicht gemacht hätten, hineinzuschreiben: Das Nähere regeln die Länder in ihren Gesetzen. Weil wir das nicht wollen, weil wir uns diese Aufgabe schwerer machen, ist dies eine weiß Gott herausfordernde Arbeit.
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Zusammengefaßt: Internationale Sicherheitspartnerschaft und Umweltpartnerschaft sowie ein ökologischer Generationenvertrag, meine Damen und Herren, dies sind unsere Antworten. Ich glaube, wir werden noch viele Gelegenheiten haben, Ihnen zu belegen, daß wir eine Umweltpolitik von glaubwürdiger Konsequenz machen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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