Henning Otte (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident, herzlichen Dank . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir verlängern heute das Mandat für die Ausbildungsmission im Norden Iraks . Warum bilden wir aus? Weil
der furchtbare IS-Terror sonst voranschreitet, Menschen
umbringt und eine ganze Region destabilisiert . Wen bilden wir aus und wozu? Wir bilden kurdische Kämpfer
vor Ort aus, damit sie in die Lage versetzt werden, die
eigene Heimat zu verteidigen . In welchen Bereichen bilden wir aus? Wir bilden für Sanitätstätigkeiten, Minenräumung, Kampf und Schutz aus .

Meine Damen und Herren, diese Ausbildungsmission
trägt auch dazu bei, die Fluchtursachen dort zu bekämpfen, wo sie entstehen . Wir müssen gemeinsam einen
wichtigen Beitrag im Kampf gegen diesen unmenschlichen IS-Terror leisten, gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, der im Zentrum Nordiraks und in Syrien
wirkt und wie ein Franchisesystem versucht, die Welt zu
destabilisieren . Der IS-Terror ist eine Bedrohung für den
Weltfrieden, und dem stellen wir uns gemeinsam entgegen .

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Es leiden insbesondere die Jesiden dort vor Ort . Hunderte, ja Tausende jesidische Männer sind getötet worden; Hunderte, ja Tausende Frauen und Mädchen sind
verschleppt oder getötet worden . Viele Mädchen sind
noch in den Händen dieser Barbaren . Ich wiederhole:
Viele Mädchen sind noch in den Händen dieser Barbaren .

Sehr geehrter Herr Kollege van Aken, ich habe Ihnen
ganz genau zugehört . Sie haben das Leid dieser Menschen nicht mit einem Wort angesprochen - nicht mit
einem Wort -, nur damit Sie Ihre Programmatik hier von
diesem Pult aus vertreten konnten . Das ist keine Verantwortung, das ist Augenverschließen vor dem Leid vieler
Menschen . Das ist nicht zu akzeptieren, meine Damen
und Herren .

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Genau vor dieser Gewalt fliehen nämlich die Menschen,
weil sie keine andere Zuflucht finden. Sie geben ihre Heimat auf, sie kommen auch nach Deutschland, weil sie
Schutz suchen . Das stellt unsere Gesellschaft vor eine
große Herausforderung .

Der IS versucht beispielsweise, in Libyen einen neuen
Brückenkopf zu bilden, dort Fuß zu fassen und von dort
aus über das Mittelmeer Europa zu destabilisieren . Das
müssen wir verhindern - auch zum Schutz unseres Landes. Wir müssen uns dort engagieren, wo die Konflikte

entstehen; wir müssen dort aktiv werden, wo die Konflikte auch uns bedrohen . Ansonsten werden sich noch mehr
Menschen auf die Flucht machen .

Ja, es ist ein innerislamischer Konflikt, und die arabischen Staaten sind mehr denn je aufgefordert, selbst
Verantwortung zu tragen . Ja, es ist ein innerislamischer
Bürgerkrieg . Aber es liegt auch im europäischen Interesse und insbesondere im deutschen Interesse, diesen Konflikt zu entschärfen und zu verhindern, dass sich die Lage
weiter destabilisiert . Es ist vor allem auch eine Frage der
Menschlichkeit, meine Damen und Herren, Menschen zu
schützen und sie nicht sterben zu lassen . Auch deswegen
helfen wir, auch deswegen erteilen wir dieses Mandat .

({2})

Es geht auch darum, dass wir den kurdischen Peschmerga weiter beistehen, die den IS auf breiter Front
zurückgedrängt haben . Das zeigt, dass diese Strategie
erfolgreich ist . Kollege Frei hat es deutlich dargestellt .
Deswegen werden wir die Anzahl der im Rahmen dieser
Mission eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten von 100 auf 150 erhöhen .

Dieses Mandat ist rechtlich abgesichert . Kollege
Mützenich hat es deutlich herausgestellt . Ich sage auch
an die Adresse der Grünen: Es gibt immer viele Ausreden, die man suchen könnte, um einem solchen Mandat
nicht zuzustimmen . Aber jetzt eine solche Position zu beziehen, das ist nicht verantwortungsvoll .

({3})

Wir ertüchtigen die Menschen vor Ort - das ist nachhaltig -, selbst für Stabilität in der Region zu sorgen . Das
ist Nachhaltigkeit und keine Ideologie, die Ihnen passen
würde . Die Verantwortung und die Wahrnehmung der
Realität sind Maßstab für uns, meine Damen und Herren .

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Wer zu seiner Verantwortung in der Welt steht, der darf
sich der Last, die sich daraus ergibt, nicht entziehen . Das
ist ein gutes Motto, wie ich finde. Deswegen sage ich:
Nicht mit erhobenem Zeigefinger an der Seite stehen,

({5})

sondern Verantwortung übernehmen . Wir, die Union,
übernehmen Verantwortung mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit unserer Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen und mit unseren Koalitionspartnern, allen voran Außenminister Steinmeier . Ich danke
diesen Lebensrettern, und ich danke vor allem den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die oft auch selbst
Mütter und Väter sind, die einen Beitrag zur Stabilisierung leisten und dazu, dass die Menschen nicht vor diesem Terror fliehen.

Es ist auch gut, dass wir unseren Soldaten die notwendige Ausrüstung zur Verfügung stellen . 130 Milliarden

Vizepräsident Peter Hintze

Euro - so hat es unsere Verteidigungsministerin gesagt sind notwendig . Wir stellen diese Mittel zur Verfügung .
Sie dienen dem Schutz unserer Soldaten . Die Bundeswehr ist Garant für die Sicherheit . Wir alle haben den
Auftrag, den Frieden und die Sicherheit in dieser Welt
zum Nutzen der Menschen zu stabilisieren .

Herzlichen Dank .

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