susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 15/273, 15/309 und 15/358 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 15/358 soll abweichend von
der Tagesordnung an den Haushaltsausschuss lediglich
zur Mitberatung überwiesen werden.

Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 - es handelt sich um
eine Überweisunge im vereinfachten Verfahren - auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Daniel Bahr ({0}), Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Westsaharakonflikt beilegen - UN-Friedensplan durchsetzen
- Drucksache 15/316 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/316 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.

({2})

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Karin Roth ({3})




Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 e auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 13 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Juli 2001
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Tschechischen Republik über den Bau einer
Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze
in Anbindung an die Bundesstraße B 20 und die
Staatsstraße I/26

- Drucksache 15/12 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({5})
- Drucksache 15/272 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 15/272, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 8 zu Petitionen

- Drucksache 15/320 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 8 ist mit den Stimmen des
gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 9 zu Petitionen
- Drucksache 15/321 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch die Sammelübersicht 9 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 10 zu Petitionen
- Drucksache 15/322 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 10 mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 e:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
- Drucksache 15/345 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU/
CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und
der FDP für die vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Beirats bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post gemäß § 67 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes
- Drucksache 15/356 Ergänzend schlägt die Fraktion der SPD vor, den Abgeordneten Gerhard Rübenkönig als Stellvertreter für
Petra Bierwirth und Eike Hovermann als Stellvertreter für
Klaus Barthel zu wählen. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge sind mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
der Vorschriften über die Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung
anderer Vorschriften
- Drucksache 15/350 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.