Alois Karl (NA), 2007-05-24:
Sie haben den Einsatz in Afghanistan vorhin als

Kriegseinsatz bezeichnet. Dagegen verwahre ich mich
ausdrücklich. Lieber Herr Ramelow,

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der Einsatz der westlichen Truppen in Afghanistan ist
geeignet, zu erreichen, dass die Menschen dort wieder in
Frieden ihren täglichen Geschäften nachgehen können,
dass Kinder in die Schule geschickt werden können und
dass Frauen in den großen Städten keinen terroristischen
Übergriffen ausgesetzt sind. Das alles hat mit „Kriegseinsatz“ nichts zu tun; im Gegenteil: Unsere Leute dort
sind im Einsatz, um endlich wieder friedliche Verhältnisse in Afghanistan herbeizuführen.

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Aber das haben Sie schon in den Diskussionen bis dato
so nicht akzeptiert.

Ich komme zu meiner eigentliche Rede zurück, Frau
Präsidentin, und darf wie folgt fortfahren: Es ist nicht so,
wie vorhin der Kollege Beck gesagt hat, dass wir die
Christen herausstellen wollen. Tatsache ist: Etwa
80 Prozent derjenigen, die in den verschiedenen Ländern
der Welt verfolgt werden, bekennen sich zum christlichen Glauben. Weltweit werden zurzeit mehr als
200 Millionen Christen an der Ausübung ihres Glaubens
gehindert und werden in der Tat in einer der größten
Christenverfolgungen, die es in der Geschichte der
Menschheit jemals gegeben hat, in ihren elementaren
Menschenrechten beeinträchtigt.

Wir erleben große Fortschritte auf den Gebieten der
Wirtschaft, der Technik und der Forschung, aber was die
Religionsfreiheit anbelangt, meint man manchmal, man
sei in das Mittelalter zurückversetzt. Insbesondere dort,
wo der Islam Staatsreligion ist, ist es mit der Religionsfreiheit häufig nicht sehr weit her. Das Rechtssystem
steht unter dem Vorbehalt der Scharia. Religionswechsel
wird häufig mit der Todesstrafe bedroht. Damit dürfen
wir uns in gar keinem Fall abfinden. Aus diesem Grunde
ist es wichtig, dass wir in unserem Antrag die Bundesregierung auffordern, in den internationalen Konferenzen
und auch bilateral die Thematik der Glaubens- und Religionsfreiheit anzusprechen.

Viele Glaubensbeeinträchtigungen in den einzelnen
Ländern sind schon angesprochen worden; ich brauche
da nichts zu wiederholen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir immer Flagge zeigen müssen, wenn wir
von Glaubensbeeinträchtigungen oder von Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit hören. Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat das gemacht. Bei ihrem Besuch in
China hat sie zum Beispiel den greisen Bischof
Aloysius Jin in Shanghai besucht. Sie hat damit für diesen 27 Jahre lang inhaftierten Kämpfer für Glaubensund Religionsfreiheit offen Sympathie gezeigt. Das verdient ausdrücklichen Respekt, und wir bitten darum,
dass dies die generelle Linie unserer Vertreter auch des
Bundestages wird, wenn wir andere Länder besuchen.

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In den nächsten Tagen findet der EU-Afrika-Gipfel
statt. Wir bitten, dort auch das Thema Glaubens- und Religionsfreiheit anzusprechen. Alle eingeladenen afrikanischen Staaten haben die entsprechenden internationalen Konventionen unterschrieben. Dennoch sieht die
Realität anders aus. Frau Steinbach ist auf verschiedene
Beispiele eingegangen. Wir könnten weiter über Vorfälle
in Nigeria und in Tansania sprechen.

Ebenso wurde die Türkei angesprochen. Vor 100 Jahren bekannten sich dort noch 20 Prozent der Bevölkerung zum Christentum. Heute sind es noch 0,2 Prozent.
Kirchen ist es dort fast unmöglich, Eigentum zu erwerben. Gotteshäuser können nicht errichtet werden. In diesen Zusammenhang passt es nicht, dass die Türkei heute
an der Tür zur EU steht und dass sie die Schwelle zur
Europäischen Union überschreiten möchte.

Ohne Religionsfrieden kann es keinen Weltfrieden
geben. Das hat Hans Küng einmal formuliert. Ich
glaube, dass es unmittelbar nach dem Tag des deutschen
Grundgesetzes richtig ist, dass wir die Solidarität mit
den verfolgten religiösen Minderheiten, insbesondere
mit den verfolgten Christen, in dieser Deutlichkeit darstellen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag der
Koalitionsfraktionen zuzustimmen.

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