emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Sie wissen, dass die Bundesregierung sowohl auf internationaler Ebene, aber auch insbesondere im Rahmen
der Europäischen Union darauf gedrängt hat, zu einer
bestmöglichen Koordination der nationalen Aktivitäten
zu kommen. Die Europäische Union stellt insgesamt
- das ist ein riesiger Kraftakt - 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Der größte Geber innerhalb der Europäischen
Union ist die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben
Haushaltsmittel in Höhe von 108,7 Millionen Euro bereitgestellt. Die Kosten für den Betrieb der Luftbrücke
sind in dem Paket überhaupt noch nicht eingerechnet.
Ich finde, wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.

Ich gebe aber unumwunden zu, dass es selbstverständlich noch eine Reihe von Problemen gibt. Wir sind
nicht so schnell und umfassend vor Ort tätig gewesen,
wie es nötig gewesen wäre. Deswegen drängen wir auch
auf eine entsprechende internationale Koordination.
Wir selbst - darüber sprach ich schon - haben die
Luftbrücke eingerichtet. Wir stellen medizinische Ausrüstung und Materialien zur Verfügung, und wir entsenden auch - das wissen Sie - Hilfskräfte. Wir arbeiten dabei sehr eng mit dem Deutschen Roten Kreuz, dem
Technischen Hilfswerk, dem Bernhard-Nocht-Institut,
dem Robert-Koch-Institut und weiteren kompetenten
Hilfsorganisationen zusammen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Nachfrage des Abgeordneten Lenkert, Fraktion Die

Linke.
Ralph Lenkert (NA), 2014-11-05:
Herr Staatsminister, plant die Bundesregierung wegen

der Ebolaepidemie einen Abschiebestopp für abgelehnte
Asylbewerber nach Liberia, Sierra Leone und Guinea?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Herr Abgeordneter, davon ist mir nichts bekannt. Ich

müsste das prüfen und reiche das gerne nach.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Danke schön. - Nachfrage der Abgeordneten Frau

Höger, Fraktion Die Linke.
Inge Höger (NA), 2014-11-05:
Herr Staatsminister, Sie haben eben gemeint, die bürokratischen Hürden in Deutschland seien nicht besonders hoch und Sie würden sich nach Kräften bemühen, in
der Ebolakrise zu helfen. Wie steht es um die vielen Helfer - dem medizinischen Personal, den Ärzten -, die sich
gemeldet haben? Sind sie im Einsatz? Wie lange dauert
das noch?
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der

Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke.

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Selbstverständlich sind schon Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter im Einsatz. Aber wir arbeiten derzeit in enger Abstimmung mit unseren Partnern daran, die Zahl
der Einsatzkräfte zu erhöhen. Ich glaube, es geht nicht
allein um die Quantität, sondern vor allem um die Einsatzbedingungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
vor Ort sind erheblichen Belastungen ausgesetzt. Insofern achten wir sehr darauf, die Voraussetzungen dafür
zu schaffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
auch unter diesen denkbar schwierigen Rahmenbedingungen ihre Arbeit bestmöglich erledigen können. Diesem Anspruch sollten wir gerecht werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Zusatzfrage der Abgeordneten Pau, Fraktion Die

Linke. Bitte.
Petra Pau (NA), 2014-11-05:
Die Kriterien, die Sie eben genannt haben, sind

durchaus nachvollziehbar. Wir haben da auch eine Fürsorgepflicht. Können Sie uns vielleicht sagen, wie viele
Kräfte tatsächlich schon im Einsatz sind?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Die genaue Zahl kann ich Ihnen nicht sagen. Ich

könnte Ihnen nur die nennen, wie viele Todesfälle wir zu
beklagen haben. Über die Finanzmittel habe ich Sie
schon im Einzelnen informiert.

({0})

- Ja, natürlich. Ich reiche das nach.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Danke schön. - Dann kommen wir zur Frage 5 ebenfalls des Abgeordneten Niema Movassat:
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige politische Lage in Burkina Faso, bei der es bei dem Versuch einer
einseitigen Verfassungsänderung mit dem Ziel des Machterhalts des autoritären Präsidenten Blaise Compaoré über das
Jahr 2015 hinaus zu massiven Protesten und Unruhen und der
Stürmung des Parlaments und anderer öffentlicher Gebäude
am 30. Oktober 2014 gekommen ist ({0}), und inwiefern versucht die Bundesregierung, über ihre diplomatischen Kanäle
Einfluss auf die Situation im Sinne der Bevölkerung und zu
derem Schutz zu nehmen?

Bitte, Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter

Movassat, die Beantwortung dieser Frage fällt mir nicht
ganz leicht, weil sich die Lage in Burkina Faso stündlich
verändert. Deswegen bitte ich Sie um Verständnis dafür,
dass das, was ich jetzt sage, möglicherweise nicht die aktuellsten Entwicklungen wiedergibt. Ich versuche trotzdem mein Bestes.

Die Lage ist, wie Sie sich angesichts solch einer Revolution vorstellen können, derzeit sehr instabil. Es hat
Massenproteste der Bürgerinnen und Bürger gegeben,
und diese führten zum Rücktritt des Präsidenten von
Burkina Faso am 31. Oktober. Dann, nach dem Rücktritt
des Präsidenten, ist das Militär in dieses Machtvakuum
getreten. Jetzt wird es kompliziert: Der Generalstabschef
Traoré hat zunächst die Regierungsgeschäfte übernommen und das Parlament aufgelöst. Nur wenige Stunden
später wurde er vom stellvertretenden Kommandeur der
Präsidentengarde, Oberstleutnant Isaac Zida, abgesetzt.
Zida kann sich nun der Unterstützung des Militärs sicher
sein. Er hat die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die
Opposition lehnt seine Machtübernahme derzeit ab. Es
kam daraufhin am 2. November zu Demonstrationsaufrufen. Den Aufrufen sind aber nur noch sehr wenige Einwohner Ouagadougous gefolgt.

Am 3. November hat sich Zida, also der Übergangspräsident bzw. der selbst ernannte Präsident, im Außenministerium dem Diplomatischen Korps als „Président
du Burkina Faso“ vorgestellt. Er will einen Übergangsprozess hin zu Wahlen einleiten, basierend auf umfassenden, auf Konsens ausgerichteten Gesprächen mit allen Akteuren. - Herr Movassat, da Sie die Frage gestellt
haben, wissen Sie vermutlich, dass die Bevölkerung und
die politischen Verantwortungsträger in Burkina Faso
sehr konsensorientiert sind.

Die Bundesregierung versteht die Geschehnisse in
Burkina Faso als einen von großen Teilen der Bevölkerung begrüßten Prozess, der aber zu einem Machtvakuum geführt hat, das nun das Militär gefüllt hat. Wir
fordern zur schnellstmöglichen Rückkehr zu verfassungsgemäßen Verhältnissen auf.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Danke schön. - Zusatzfrage, Herr Movassat? - Bitte.
Niema Movassat (NA), 2014-11-05:
Danke. - Es ist ja so, dass der gestürzte Präsident

Compaoré selber durch einen Putsch vor 27 Jahren an
die Macht gekommen ist und seinen Vorgänger Thomas
Sankara sozusagen abgesetzt hat. Es gibt bis heute zahlreiche Hinweise, dass Compaoré in zahlreiche westafrikanische Kriege wie in Liberia, Sierra Leone und der
Elfenbeinküste verstrickt war. Es gibt zudem viele Vorwürfe hinsichtlich Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere auch im Zusammenhang mit den
Todesfällen bei den Protesten am 30. und 31. Oktober.
Deshalb würde mich interessieren, ob sich die Bundesregierung, wie es große Teile der Zivilgesellschaft Burkina
Fasos fordern, für eine Zurrechenschaftziehung Compaorés
einsetzt - Deutschland selbst oder über die Kanäle innerhalb der Europäischen Union -, um die Vorwürfe hinsichtlich dieser Verbrechen aufzuklären, die sich gegen
Compaoré richten.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Wir haben erst einmal allergrößtes Interesse daran,

dass anstelle dieses Machtvakuums eine verfassungsmäßige Ordnung eintritt und man wieder zu stabilen Verhältnissen zurückkehrt. Alles Weitere werden wir mit
unseren internationalen Partnern, auch im Rahmen der
Europäischen Union, eng abstimmen.
Niema Movassat (NA), 2014-11-05:
Der ehemalige Präsident Compaoré ist in die Elfenbeinküste geflohen, was dort durchaus umstritten ist. Es
sollen auch Geldmittel mitgenommen worden sein, die
möglicherweise dem Staat Burkina Faso und damit der
dortigen Bevölkerung gehören.

Es ist nicht ganz unüblich, dass in diesen Fällen auch
die Vermögenswerte einer solchen Machtclique eingefroren werden, um erst einmal eine gewisse Sicherheit
zu schaffen. Mich würde interessieren: Hat sich die Bundesregierung für solch ein Einfrieren der Geldmittel
bzw. der Vermögenswerte der Familie Compaoré eingesetzt?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Solche Verfahren sind Ihnen - so traurig das auch immer sein mag - ja bekannt, Herr Kollege Movassat. Wir




haben ein Interesse daran - das ist unsere oberste Priorität -, dass wir helfen, schnellstmöglich eine verfassungsgemäße Ordnung herzustellen, die den Menschen dort
das notwendige Maß an Sicherheit gewährt.

Ansonsten stimmen wir weitere Maßnahmen, wie ich
es eben schon gesagt habe, mit unseren EU-Partnern,
aber auch mit der internationalen Gemeinschaft ab. Von
weiteren Aktivitäten ist mir nichts bekannt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Danke schön. - Dann kommen wir zur Frage 6 des

Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke:
Welche Argumente haben die Bundesregierung dazu bewogen, auf der diesjährigen UN-Vollversammlung, wie schon
in den Vorjahren, gemeinsam mit der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsländer gegen die Stimmen der USA und
Israels für eine sofortige Aufhebung der US-amerikanischen
Blockade gegen Kuba zu stimmen?

Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Vielen Dank, lieber Kollege Wolfgang Gehrcke. Das ist keine neue Entscheidung gewesen. Die EU hat
wie in den vielen Jahren zuvor geschlossen für eine sofortige Aufhebung des US-amerikanischen Embargos
gegen Kuba votiert. Da gibt es großen Konsens in der
Europäischen Union. Es gibt nur wenige Partner auf der
internationalen Ebene, die den Vereinigten Staaten da
zugestimmt haben.

Sie haben nach dem Grund gefragt, warum die Bundesregierung so votiert hat. Die Bundesregierung ist der
Auffassung, dass die US-amerikanischen Maßnahmen
wegen ihrer Drittwirkung rechtswidrig sind. Sie berühren unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union. Deshalb können wir
ihnen nicht zustimmen. Wir haben ihnen auch in den
vergangenen Jahren nicht zugestimmt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-11-05:
Lieber Herr Staatsminister, ich habe lange nachgedacht, ob ich eine Frage finde, bei der ich die Bundesregierung einmal loben kann. Jetzt habe ich eine gefunden:
Würden Sie das Lob denn annehmen, dass es sehr vernünftig war, wie in den letzten Jahren für die Aufhebung
der bürgerrechtswidrigen Blockade Kubas zu stimmen
und Aktivitäten in diese Richtung in Gang zu setzen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Ich habe Ihnen die Begründung dargelegt, die die

Bundesregierung dazu veranlasst hat, gegen dieses Embargo zu stimmen. Das ist keine neue Entscheidung.

Ich persönlich freue mich natürlich sehr darüber, von
- das darf ich jetzt mal so sagen - dir ein Lob zu empfangen. Das ist, glaube ich, das erste Mal, seitdem ich im
Amt bin.
({0})

Das empfinde ich als eine große Genugtuung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Noch eine Zusatzfrage, Abgeordneter Gehrcke?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-11-05:
Ja, klar. Wenn ich schon lobe, dann will ich dafür

auch noch etwas haben. - Ich möchte natürlich nicht nur
wissen, was die Bundesregierung wie in den vergangenen Jahren zu dieser Entscheidung bewogen hat - das
finde ich alles ganz toll -, sondern ich möchte wissen,
was die Bundesregierung jetzt macht, um ihre Entscheidung zur Aufhebung der Blockade durchzusetzen und
zusammen mit anderen EU-Partnern in die Praxis umzusetzen. Sie könnte etwa in der EU vorstellig werden, um
den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt gegenüber
Kuba aufzuheben.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Sie wissen, Herr Kollege Gehrcke, dass die Bundesregierung Gesprächen über den Ausbau der Beziehungen
zu Kuba offen gegenübersteht. Es laufen bereits diverse
intensive Gespräche innerhalb der Europäischen Union.

Wir sehen den Beginn von Verhandlungen zwischen
der EU und Kuba über ein Abkommen zum politischen
Dialog und zur Zusammenarbeit nicht als einen grundlegenden Wandel unserer Kubapolitik; denn wir haben
diese Position schon immer vertreten.

Wir haben uns aber - im Rahmen des Verhandlungsmandats der Europäischen Union - insbesondere dafür
eingesetzt, dass der Entwicklung der Menschenrechtslage bereits während der Verhandlungen eine zentrale
Bedeutung zukommen muss. Die jüngst ausgeschiedene
Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Lady
Ashton, hat dies nach dem Ratsbeschluss über das Mandat für die Verhandlungen mit Kuba auch noch einmal
ausdrücklich bestätigt. Das liegt nun schon wieder neun
Monate zurück; es war im Februar dieses Jahres.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Eine Nachfrage der Abgeordneten Frau Hänsel, Die

Linke. - Bitte.
Heike Hänsel (NA), 2014-11-05:
Danke schön. - Jetzt gibt es trotzdem den Fall, dass

europäische Banken aufgrund von Verstößen gegen das
Embargo zu Strafzahlungen verdonnert wurden. Meine
Frage lautet: Was machen Sie konkret dagegen? Gibt es
eine gemeinsame Initiative? Wie gehen Sie dagegen
vor?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Frau Abgeordnete Hänsel, Ihre Frage deckt sich mit

der Frage 7 des Abgeordneten Gehrcke, die als Nächstes
aufgerufen werden soll. Herr Präsident, es gibt jetzt zwei
Möglichkeiten: Ich beantworte jetzt die Frage der Abgeordneten Hänsel, dann wäre die Frage des Abgeordneten



Gehrcke schon beantwortet, oder ich beantworte jetzt die
Frage des Abgeordneten Gehrcke, die er schriftlich eingereicht hat.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Wir machen es so: Sie beantworten die Frage 7 des

Abgeordneten Gehrcke. Somit hat er die Möglichkeit,
zwei Nachfragen zu stellen. Damit ist allen inhaltlich
und auch formal am besten gedient, Herr Staatsminister.

Ich rufe also die Frage 7 des Abgeordneten Gehrcke
auf:

Gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer
ablehnenden Haltung zur US-amerikanischen Blockade gegenüber der Republik Kuba, sich auch aktiv für die deutschen
Unternehmen und Banken einzusetzen, die wie zuletzt die
Deutsche Bank AG und die Commerzbank Aktiengesellschaft
von Strafmaßnahmen durch die USA aufgrund ihrer Finanzbeziehungen zu Ländern wie Kuba bedroht sein sollen
({0})?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter

Gehrcke, Frau Abgeordnete Hänsel, Sie können sich
vorstellen, dass sich die Bundesregierung in berechtigten
Fällen und im Einvernehmen mit den betroffenen Unternehmen grundsätzlich für deren Anliegen einsetzt. Sie
haben in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter Gehrcke, zwei
Beispiele genannt. Aber die Voraussetzung dafür, dass
wir uns für diese Unternehmen einsetzen, ist, dass sich
die Unternehmen mit der Bundesregierung ins Benehmen setzen und den Kontakt und das Gespräch suchen.
Ich muss Ihnen sagen, dass entsprechende Bitten deutscher Unternehmen bislang nicht an die Bundesregierung herangetragen worden sind. Das beschränkt die
Handlungsmöglichkeiten ziemlich deutlich.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gehrcke? - Bitte

schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-11-05:
Herr Staatsminister, Sie merken, wie ich mich heute

bewege: Ich glaube, es ist das erste Mal, dass ich in einer
Frage oder in einer politischen Erklärung dafür votiere,
die Deutsche Bank in Schutz zu nehmen. Sonst habe ich
immer gegenteilige Äußerungen von mir gegeben.

({0})

Kann ich Ihre Antwort so interpretieren, dass Sie
deutschen Unternehmen, die von den USA auf Grundlage der Embargomaßnahmen gelistet werden - benutzen wir einmal diesen Ausdruck -, Rechtssicherheit und
Rechtsvertretung versprechen, wenn sich diese Unternehmen an Sie wenden? Das wäre ein beachtlicher Fortschritt.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Ich hatte schon in der Antwort auf die vorhergehende

Frage darauf hingewiesen, dass das zentrale Argument,
warum die Bundesregierung gegen das Embargo eintritt,
die negativen Auswirkungen auf die europäische und die
deutsche Wirtschaft sind. Das ist rechtswidrig; das habe
ich Ihnen erklärt.

Insofern haben wir natürlich ein Interesse daran, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Interessen bestmöglich zu wahren. Aber das setzt voraus, dass diese
Unternehmen auch den Kontakt und das Gespräch mit
der Bundesregierung suchen. Ich glaube, es ist deutlich
geworden, dass wir uns - das ist bislang die Tradition aller Regierungen gewesen - im Rahmen des Außenhandels selbstverständlich für die Interessen der deutschen
Unternehmen einsetzen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-11-05:
Herzlichen Dank. - Ich freue mich, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird. Wenn Sie sagen, das sei
schon immer so gewesen, dann ist mir das auch recht.
Haben Sie dabei bedacht, Herr Staatsminister, dass ein
solches verbessertes Verhältnis zu Kuba auch eine Eintrittskarte für bessere Beziehungen zu anderen lateinamerikanischen Staaten sein kann, die sich zusammen
mit Kuba immer mehr für eine andere Wirtschaftspolitik
in Lateinamerika einsetzen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Sie wissen, dass mein Haus an bestmöglichen Beziehungen zu den lateinamerikanischen und mittelamerikanischen Ländern interessiert ist. Gerade in den vergangenen Jahren haben wir intensiv dafür geworben, dass es
konkrete Projekte nicht nur wirtschaftlicher, sondern vor
allem auch zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit
- Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung von Demokratie und Freiheit, Unabhängigkeit der Justiz - gibt.
Wenn wir uns in diese Richtung bewegen, dann steht
dem überhaupt nichts entgegen. Wenn wir im Zuge solcher Aktivitäten auch andernorts, beispielsweise bei der
Beurteilung des Embargos gegen Kuba, vorankommen,
dann soll mir das nur recht sein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Danke schön. - Damit kommen wir zur Frage 8 des

Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die
Grünen:

Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Bewertung der
Arbeiterpartei Kurdistans PKK und ihrer syrischen Schwesterpartei PYD als terroristische Vereinigung, nachdem PKKMitglieder im Nordirak in weltweit gefeiertem, erfolgreichem
militärischem Einsatz gegen den IS die Bevölkerung der Jesiden vor Zwangsbekehrung, Versklavung und Mord geschützt
hatten und PYD-Mitglieder in Syrien in und um Kobane die
Stadt und die verbliebene Bevölkerung erfolgreich gegen den
IS schützen, und sieht die Bundesregierung die Unterstützung
dieser Parteien, etwa durch militärische Luftschläge oder
Waffenlieferungen in den Nordirak und nach Syrien oder
durch Sammeln von Spenden in Deutschland, als strafbares
Handeln an, das in Deutschland zu verfolgen ist?

Herr Staatsminister, bitte schön.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind damit zugleich am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. November
2014, 9 Uhr, ein. Kommen Sie alle gesund wieder! Die
Sitzung ist geschlossen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Vielen herzlichen Dank. - Herr Abgeordneter

Ströbele, die Frage „Wie gehen wir jetzt mit der PKK
um?“ treibt nicht wenige um; wenn ich das so sagen
darf. Ich will Ihnen erst einmal den Sachstand kurz darstellen.

Die sogenannte Arbeiterpartei Kurdistans, kurz PKK,
ist in Deutschland schon seit 1993 als eine ausländische
terroristische Vereinigung eingestuft, und sie steht - das
ist das für unsere Entscheidung wesentliche Element auf der EU-Terrorsanktionsliste. Die Vorgaben dieser
Terrorsanktionsliste setzt Deutschland uneingeschränkt
um. Der Bundesinnenminister hat im November 1993
vereinsrechtliche Betätigungsverbote gegen die PKK
und die PKK-Europaführung verhängt. Bund und Länder haben in der Folge zahlreiche weitere PKK-Organisationen verboten, zuletzt im Jahr 2007 den PKK-TVSender und dessen Deutschlandstudio.

Diese Organisationen verstoßen gegen Strafgesetze.
Sie richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, und sie gefährden nach wie vor die innere Sicherheit Deutschlands. Auf das Konto der PKK gehen
außerdem zahlreiche terroristische Anschläge in der Türkei, von denen auch Zivilisten betroffen waren.

Nun versucht die PKK, sich wegen des Kampfes der
Kurden gegen den sogenannten Islamischen Staat als
Verfechter von Menschenrechten darzustellen. Sie hat
zwar, wenn auch erst seit 1996 unter dem Eindruck der
Verbote, weitgehend von massenmilitanten öffentlichen
Aktionen abgelassen, sie kalkuliert aber unbeschadet aller bisherigen Friedensbekundungen den weiteren Einsatz von Gewalt und Militanz, auch in Europa, ein.

Die Unterstützung der Bundesregierung für die Kräfte
der Region im Norden des Iraks, in Kurdistan, kann
überhaupt nicht mit einer Unterstützung der PKK gleichgesetzt werden. Die Kräfte der Region im Norden des
Iraks, in Kurdistan, sind nämlich verfassungsmäßiger
Bestandteil der irakischen Sicherheitsarchitektur. Falls
es konkrete Fälle des Sammelns von Spenden für die
PKK in Deutschland gibt, so ist die Strafbarkeit in
Deutschland von Ermittlungsbehörden oder Gerichten
zu beurteilen. Dazu kann ich nichts weiter ausführen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Abgeordneter Ströbele, Zusatzfrage? - Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-11-05:

Herr Staatsminister, ich weiß nicht, ob ich mich für
diese Antwort bedanken soll. Ich lasse es mal

({0})

und stelle eine Zusatzfrage: Herr Staatsminister, können
Sie verstehen, dass ein Mensch, der in Deutschland verhaftet wird - das ist vor ein paar Monaten geschehen und in Untersuchungshaft genommen wird unter der Beschuldigung, dass er Spenden für die PKK in Deutschland gesammelt und damit eine terroristische Vereinigung unterstützt hat, mit der Politik der Bundesregierung
schwer klarkommt, da er gleichzeitig über das Fernsehen
und die Zeitung zur Kenntnis nehmen muss, dass diese
PKK, die er angeblich - wir wissen es ja nicht genau durch eine Geldsammlung hier unterstützt hat, von der
Bundesregierung, den USA und anderen Staaten im
Nordirak massiv unterstützt wird, sogar durch Gewalthandlungen, durch Bombenangriffe und Ähnliches?
Können Sie das verstehen und nachvollziehen? Was sagen Sie einem solchen Menschen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Herr Abgeordneter Ströbele, ich habe in meiner ersten

Antwort darauf hingewiesen, dass man die Aktivitäten,
auch die militärischen Verteidigungsaktivitäten der Kurdinnen und Kurden im Norden Iraks, die sich im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung des Iraks bewegen, nicht gleichsetzen kann mit den Aktivitäten einer
Terrororganisation namens PKK. Das würde ich auch
diesem Bürger gerne erklären. Wenn er für eine terroristische Organisation in Deutschland Geld gesammelt haben sollte, ist dies zu ahnden. Da stehen - auch das habe
ich Ihnen bereits gesagt - die Ermittlungsbehörden bzw.
die Gerichte in Verantwortung. In dieses juristische Verfahren möchte ich nicht in irgendeiner Weise bewertend
eingreifen.

Aber Sie können hier doch nicht allen Ernstes einen
unmittelbaren Zusammenhang herstellen. Sie wissen
- diese Einschätzung teilt die große Mehrheit dieses
Hauses -, dass der sogenannte Islamische Staat auch mit
militärischen Mitteln bekämpft werden muss. Deswegen
haben wir ja die umstrittene Entscheidung getroffen, entsprechende Ausrüstungs- bzw. Waffenlieferungen an die
Kräfte der Region Kurdistan/Irak zu gewähren. Dies geschieht aber alles in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung, und es gibt entsprechende Kontrollund Abstimmungsmechanismen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele? Bitte schön.