emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ralph lenkert (NA), 2014-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Bildung und Forschung sind kein Privileg
für Eliten, sondern eine Herausforderung für alle. Vor
neun Jahren zwang die Thüringer CDU-Alleinregierung
mit ihrem Angriff auf Kitas die Thüringer Eltern, für
ihre Kinder einzutreten. Wir starteten das Volksbegehren
für eine bessere Familienpolitik. Eltern, Erzieherinnen
und Erzieher, Gewerkschaften, die Linke, die SPD und
Bündnis 90/Die Grünen kämpften zusammen für eine
bessere frühkindliche Bildung.

({0})



Fünf Jahre später und nach dem Verlust der absoluten
Landtagsmehrheit konnte die CDU endlich einem besseren Kitagesetz zustimmen.

({1})

Wenn Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen
wird,

({2})

dann bekommen wir auch noch die Landesfinanzierung
für Kitas sauber geregelt.

({3})

Begriffen hat die Bundes-CDU mit diesem Haushaltsentwurf nichts. Bundesweit fehlen Erzieherinnen und
Erzieher in Krippen und Kindergärten, die Gruppen sind
zu groß, die Öffnungszeiten sind zu knapp. Speziell für
Ihre Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, zitiere ich den Nobelpreisträger für Ökonomie, James J. Heckman, von der University of Chicago:
Die Gesellschaft erhält eine langfristige Rendite von
50 Prozent für jeden Euro, der in frühkindliche Bildung
investiert wird. - Das sieht auch die Linke so.

({4})

In diesem Haushalt haben Sie erneut nicht begriffen, wie
wichtig frühkindliche Bildung ist. 1 Milliarde Euro
verteilt auf vier Jahre - das ist alles. Laut BertelsmannStiftung müssten Sie das Zehnfache in Kitas und vor
allem in die Ausbildung von Kitapersonal investieren.

({5})

Handeln Sie endlich!

In einer Stadt wie dem thüringischen Gera, einer Stadt
ohne genehmigten Haushalt, verfallen die Schulen. In
Hunderten Kommunen Deutschlands passiert das
Gleiche. Wir alle kennen den Sanierungsstau. Ohne das
herausragende Engagement von Lehrerinnen, Lehrern
und Eltern wären die Bedingungen für unsere Kinder unzumutbar; Ihnen gilt mein Dank. Die Schulen leben von
der Substanz. Wir fordern Schulsanierungen, und zwar
schnell.

Im Wahlkampf hört man jetzt von Politikerinnen und
Politikern der Union: Wir brauchen mehr Lehrerinnen
und Lehrer für kleinere Klassen, für Inklusion. - Ich
frage Sie von der Union: Warum haben Sie in den letzten
24 Jahren in Thüringen und Sachsen oder in 9 Jahren im
Bund unter Ihrer Regierungsverantwortung nicht für
eine ausreichende Anzahl und gut ausgebildete Lehrkräfte gesorgt?

({6})

Blicken Sie auf die Vertretungspläne der Schulen: häufiger Stundenausfall, Vertretungen, Unterricht durch Eltern, und zwar flächendeckend. Lehrerinnen und Lehrer,
die befristet für das Schuljahr eingestellt werden, müssen sich aus Sparsamkeit der Länder in den Sommerferien arbeitslos melden. Das alles sind Folgen Ihrer
Regierungspolitik. Diese Politik muss verändert werden.

({7})

In Thüringen fehlen über 2 000 Lehrerinnen und
Lehrer. Dieser Personalbedarf entspricht 120 Millionen Euro pro Jahr. Der Anteil für Thüringen von 57 Millionen Euro per annum aus Ihrem Bildungspaket von
6 Milliarden Euro reicht nicht einmal für die Hälfte.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Herr Lenkert, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von den Grünen zu?

({0})

- Nein, das war eine Bitte um Zwischenfrage. Das habe
ich schon richtig interpretiert.
ralph lenkert (NA), 2014-09-11:
Bitte.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
brigitte pothmer (NA), 2014-09-11:
Frau Schmidt, ich sehe, Sie haben in sich reingehorcht und überlegt, ob Sie meine Frage wirklich zulassen wollen. Ich freue mich, dass das Ergebnis positiv für
mich ausgefallen ist.
özcan mutlu (NA), 2014-09-11:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege,

ich weiß nicht, ob Sie Bildungsminister in Thüringen
werden wollen. Das ist aber nicht Anlass unserer heutigen Debatte. Könnten Sie jetzt bitte langsam zum Bundeshaushalt kommen? Bisher haben wir nur etwas über
Thüringen gehört.

({0})

Meine Frage: Was möchten Sie im Bundeshaushalt an
Investitionen für Bildung?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Ernst Dieter

Rossmann das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Das werde ich gerne weitergeben.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Als nächster Redner hat Kai Gehring das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Wolfgang

Stefinger das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Herr Stefinger, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Walter-Rosenheimer zu?
wolfgang stefinger (NA), 2014-09-11:
Bitte schön.
beate walter-rosenheimer (NA), 2014-09-11:

Sie bedauern, dass eine Ausbildung einer akademischen Bildung nicht gleichgestellt ist. Da Sie aus München sind: Die CSU verweist immer gerne darauf, dass
wir die berufliche Bildung stärken müssen. Ich möchte
daher wissen, warum Sie um 3 Millionen Euro kürzen.
Ihr Kollege Rupprecht hat am 30. Juli in der Deutschen
Handwerks Zeitung gesagt, dass viel mehr Geld in die
berufliche Bildung fließen müsse. Vielleicht können Sie
dem Kollegen Rupprecht und mir eine Antwort geben.

({0})

- Genau.

Für die Modernisierung und Stärkung der beruflicher
Bildung stehen 6 Millionen Euro zur Verfügung, für die
Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung 3 Millionen Euro, für Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung 10 Millionen Euro, für überbetriebliche
Ausbildungsstätten 8 Millionen Euro. Vielleicht können
Sie mir dazu etwas sagen. Das wäre sehr nett.

({1})
wolfgang stefinger (NA), 2014-09-11:
Sie haben richtig erkannt, dass die CSU und die CDU

immer ein Augenmerk auf die berufliche Bildung legen.

({0})

Wir sind derzeit im parlamentarischen Verfahren. Das
Haushaltsgesetz ist ein Gesetzentwurf dieser Bundesregierung; Sie wissen es. Wie ich gelernt habe - ich bin
erst seit einem Jahr Mitglied dieses Hauses -, ist es so,
dass der Haushalt vom Bundestag, das heißt von den Abgeordneten, verabschiedet wird.

({1})

Wir haben noch sehr viele Möglichkeiten, den Haushalt
zu verbessern.

({2})

Im Übrigen möchte ich hier noch eines zum Bericht
der OECD sagen; dieser Bericht berücksichtigt nämlich
nicht, dass es in den Ländern Unterschiede in der Ausbildung gibt. Während beispielsweise in Deutschland
eine angehende Krankenpflegerin ihren Beruf in der Berufsschule erlernt, wird in Frankreich eine angehende
Krankenpflegerin an der Hochschule ausgebildet. Hieran


sieht man doch, dass die vorgelegten Zahlen nicht vergleichbar sind.

Eines möchte ich deutlich festhalten - ich würde mir
wünschen, dass von dieser Stelle, vom Deutschen Bundestag, ein Zeichen für die jungen Menschen ausgeht -:
Es ist kein Abstieg, keine Schande, eine Ausbildung zu
machen.

({3})

Einen Jugendlichen, der sich für eine duale Ausbildung
entscheidet, oder einen Erwachsenen, der einen erlernten
Beruf ausübt, als Bildungsabsteiger zu bezeichnen, nur
weil die Eltern laut OECD-Definition einen höherwertigen Abschluss haben, ist für mich Diskriminierung.

({4})

Ich frage mich: Wo sind die selbsternannten Empörungsbeauftragten in unserem Land, die sich sonst schon
bei jeder Kleinigkeit echauffieren und einen Riesenaufschrei machen?

({5})

Ich komme zum Schluss. Für mich sind Menschen
mit einem Handwerksberuf oder einem Ausbildungsberuf genauso viel wert wie ein Akademiker, ein Doktor
oder ein Professor.

Herzlichen Dank.

({6})
simone raatz (NA), 2014-09-11:
Ich komme zum Schluss. - Ich möchte noch erwähnen, dass wir zukünftig auf die stärkere Kooperation
zwischen den universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Wert legen und auch die Fachhochschulen in ihrer Bedeutung stärken, indem wir mehr
Forschungsmittel für die Fachhochschulen zur Verfügung stellen für eine Verbesserung des Wissenschaftsund Technologietransfers. Damit haben wir wichtige
Schwerpunkte gesetzt, die wir im nächsten Jahr gemeinsam angehen könnten und wofür wir finanzielle Mittel
zur Verfügung haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schwerpunkte
im Haushalt, gerade in unserem, sind zum großen Teil
richtig gesetzt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Tankred

Schipanski das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Herr Schipanski, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
tankred schipanski (NA), 2014-09-11:
Nein, ich freue mich auf die Kurzintervention.

Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an unsere
Programme „Offene Hochschulen“ und „Aufstieg durch
Bildung“. Die TU Ilmenau, meine Heimatuni, hat aus
diesen Programmen vor kurzem umfangreiche Mittel erhalten. Unsere Bundesforschungsministerin konnte sich
von den Erfolgen dort überzeugen.

({0})

- Ja, genau, in Thüringen. Ich komme jetzt auf Thüringen zu sprechen, weil der Kollege Lenkert hier eindringlich an die Thüringer Landtagswahl erinnert hat, die am
Wochenende stattfinden wird. Sie wissen: Thüringen ist
eines der erfolgreichsten Länder unter den neuen Bundesländern. Die gegenwärtige Landesregierung unter
Führung der CDU steht für Stabilität, für Verlässlichkeit
und für Aufschwung.

({1})

Die Thüringer Hochschul- und Forschungslandschaft
droht einzustürzen, wenn die Linke dort in Regierungsverantwortung kommen sollte.

({2})

Wir haben das an Ihrer Rede gesehen, Herr Lenkert. Das
Wahlprogramm der Linken lässt Schreckliches erahnen:
flächendeckende Einheitsschulen, Förderschulen sollen
zerschlagen werden, Schüler sollen keine Schreibschrift
mehr lernen, Noten sollen abgeschafft werden, demokratische Strukturen an den Hochschulen sollen abgebaut
werden.

({3})

Die Hochschulen sollen durch den Geist der Planwirtschaft entmündigt werden.

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Herr Schipanski, lassen Sie diese Zwischenfrage zu?
tankred schipanski (NA), 2014-09-11:
Nein, ich erwarte in diesem Fall ebenfalls eine Kurzintervention. - Die Regelstudienzeiten sollen ausgesetzt
werden, der Qualitätspakt Lehre soll abgeschafft werden, die leistungsbezogene Professorenbesoldung und
die Forschungsfreiheit sollen stark eingeschränkt werden. Es geht weiter - Herr Lenkert, ich kann Ihnen das
nicht ersparen -: Die Landkreise sollen aufgelöst, die


Kreisfreiheit von Städten abgeschafft und somit Hochschul- und Wissenschaftsstandorte gefährdet werden.

({0})

Das Einzige, was die Linken gründen möchten, sind
Cannabisklubs an Schulen und Hochschulen.

({1})

Das ist unverantwortlich. Das gilt es zu verhindern. Die
Bildungsrepublik Deutschland darf nicht durch Rot-Rot
in Thüringen gefährdet werden. Das ist mein Stoßgebet,
Herr Schulz. Wir brauchen für die Wissenschaftslandschaft für Deutschland und in Thüringen Stabilität, Verlässlichkeit und Weiterentwicklungschancen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion
über den Bundeshaushalt mit Ihnen im Ausschuss.

Vielen Dank.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Wir haben jetzt zwei Kurzinterventionen. - Der Kollege Mutlu nicht? - Okay.

({0})

Aber Sie, Herr Lenkert, wollen eine Kurzintervention
machen. Bitte.
ralph lenkert (NA), 2014-09-11:
Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen,

Herr Schipanski.

({0})

- Entschuldigung. Frau Präsidentin, vielen Dank.

Ich möchte Herrn Schipanski an etwas erinnern: Das
Abschaffen der Schreibschrift wurde vom CDU-Kultusminister im Jahr 2008 beschlossen. Das haben Sie abgeschafft.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Herr Schipanksi.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Abschließende Rednerin ist die Kollegin Gabriele

Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
marcus weinberg (NA), 2014-09-11:
Das habe ich gar nicht gesagt. Ich komme noch einmal auf die Ausgangssituation zurück: Wir beschließen
den Haushalt. Bei allem Respekt, das macht nicht die
Ministerin. Wir sind der Gesetzgeber. Am Ende der
Legislaturperiode wären die Mittel wieder zurückgeflossen. Dann haben wir gesagt: Es gibt aber weitere
Bedarfe. Jetzt ergibt sich in der Gesamtsumme dessen,
was bereitgestellt wird - nämlich 450 Millionen Euro
plus 550 Millionen Euro -, 1 Milliarde Euro. Wir könnten jetzt Hauptseminare über Lyrik und darüber machen,
wie sich die Summe genau zusammensetzt.

({0})

Entscheidend ist doch, dass wir es schaffen, die Bedarfe
der Kommunen in den nächsten Jahren zu decken. Mit
der Schichtung 220 Millionen, 230 Millionen und
100 Millionen bekommen wir es hin, bis 2017/2018 die
höheren Bedarfe zu decken.

Insoweit ist für mich wichtig, dass das Kind, das von
dieser ganzen Diskussion nichts mitbekommt, in der
Krippe einen Platz hat. Das ist unser Ziel, und das erfüllen wir auch.

({1})

Zum Schluss will ich auf das Thema Qualität zu sprechen kommen, weil das für uns ein entscheidender Punkt
ist. Ich bitte, zu überlegen, wo wir Qualitätsansätze




Marcus Weinberg ({2})
haben. Dafür sind auch die Länder mitverantwortlich.
Ich finde es gut und wichtig, dass man mit den Ländern
darüber verhandelt. Das Beispiel Bremen habe ich schon
angesprochen. Ich kann auch mein Heimatbundesland
nennen. Dort gibt es zurzeit keine Kitagebühren mehr;
sie wurden abgeschafft. Man hätte auch 2 000 Erzieherinnen einstellen und den schlechtesten Betreuungsschlüssel in ganz Westdeutschland etwas verbessern
können. Aber die Regierung in Hamburg hat gesagt:
Nein, wir wollen, dass sich auch nicht so gut Verdienende einen Kitaplatz erlauben können. - Das müssen
die Länder entscheiden.

Unsere Vorgabe ist: Qualität ist eine klare Zielfunktion. Dabei sind die Länder in der Verantwortung.

Abschließend ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass
wir in weiten Teilen dieser familienpolitischen Maßnahmen schon sehr gute Wege gehen, aber die Frage von
Bildungsimplikationen gerade im frühkindlichen
Bereich weiterverfolgen werden. Die Mittel für Frühe
Hilfen - dazu könnte man viel sagen - werden verstetigt.
Zu nennen ist auch der gesamte Bereich des Ehrenamts.
Aber wir haben zum Glück noch viele gute Redner, die
das auch noch darstellen werden.

Insoweit ist dieser Haushalt mit der großen runden
Null tatsächlich ein guter Haushalt. Ich verzichte gerne
darauf, dass St. Pauli Deutscher Meister wird,

({3})

wenn wir diese Null auch die nächsten 20 Jahre halten
können.

Insoweit vielen Dank und gute Beratung.

({4})
tankred schipanski (NA), 2014-09-11:
Herr Kollege Lenkert, Sie wissen, dass wir in einer

Großen Koalition in Thüringen regieren.

({0})

Sie wissen, dass der Kultusminister von der SPD kommt
und dass in der Tat in einer Verordnung steht:
({1})

Man kann an Grundschulen auch nur noch die Druckschrift und nicht mehr die Schreibschrift erlernen. Das
hat sich die Linke - allerdings leider Gottes auch die
SPD; das muss ich unserem Koalitionspartner hier sagen zu eigen gemacht. Nun wollen Sie in Thüringen die
Schreibschrift abschaffen.

({2})

Darauf muss man hier ganz einfach einmal hinweisen
können. Es ist traurig, Herr Lenkert, dass Sie das so
lustig finden. Ich finde es wirklich beängstigend, was
Rot-Rot in Thüringen in der Bildungspolitik vorhat. Daher hoffe ich sehr, dass weiterhin die Union in Thüringen
in Regierungsverantwortung bleibt.

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der

Debatte fort. Jetzt hat der Kollege René Röspel das
Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Frau

Hübinger das Wort.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

für die Linke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Sabine

Weiss.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Bevor gleich die Kollegin Deligöz das Wort erhält,

hat jetzt der Kollege Kelber die Möglichkeit zu einer
Kurzintervention.
ulrich kelber (NA), 2014-09-11:
Frau Kollegin Weiss, Sie haben gerade über die Haushaltslage in unserem gemeinsamen Heimatland Nordrhein-Westfalen gesprochen und dabei den Bundeshaushalt mit einem Landeshaushalt verglichen.

({0})

Ich komme übrigens aus einer Region in NordrheinWestfalen - Bonn und die Nachbarstadt Siegburg ({1})

mit den höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Nordrhein-Westfalen. In beiden Städten gibt es eine CDUMehrheit im Stadtrat. In Siegburg, das die höchste ProKopf-Verschuldung hat, hat die CDU sogar die absolute
Mehrheit.

Bevor Sie aber das nächste Mal Aussagen über die
Entwicklung des nordrhein-westfälischen Landeshaushaltes treffen, würde ich Sie bitten, folgende Fakten, die
ich Ihnen gleich vortrage, nachzulesen. Denn sie sind in
offiziellen Dokumenten leicht nachprüfbar.

({2})

Im Jahr 2010 - Herr Kollege Kauder, Sie hatten einen
Zuruf an mich gerichtet, den ich von der Regierungsbank aus nicht beantworten durfte - hatte die ausscheidende schwarz-gelbe Landesregierung unter Herrn
Rüttgers noch einmal eine Finanzplanung vorgelegt. Damals war die Wirtschaftskrise schon überwunden, und
die Landesregierung rechnete mit 1,5 Prozent Wachstum
im Jahr, also mehr, als wir real hatten. Für das Jahr 2014
war eine Neuverschuldung von über 6 Milliarden Euro
vorgesehen, in einem einzigen Haushaltsjahr. Also hat
die rot-grüne Landesregierung schon jetzt gegenüber
dem Entwurf von Schwarz-Gelb die Neuverschuldung
halbiert, und im nächsten Jahr wird sie sie um zwei Drittel senken.

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Frau Kollegin Weiss, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten, und ich sehe, dass Sie von dieser
Möglichkeit auch Gebrauch machen wollen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?

({0})
gabriele schmidt (NA), 2014-09-11:
Ja, selbstverständlich. Gerne.
sabine weiss (NA), 2014-09-11:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Kelber, ich

habe das geradezu provoziert, aber es musste einmal gesagt werden. Was zurzeit in Nordrhein-Westfalen los ist
und dass der Finanzminister mit dem Verfassungsgericht
gar nicht klarkommt - ihn holt jetzt sogar die Kölner
Vergangenheit in Bezug auf die Hotelsteuer langsam
wieder ein -, muss immer wieder einmal in Erinnerung
gerufen werden.

({0})

Eines steht fest, und das kann man bundesweit erkennen: Dort, wo die CDU die Landesregierung stellt, geht
es nicht nur den Ländern gut, sondern auch den Kommunen.

({1})

Das können Sie nicht durch irgendwelche Dinge besseroder schlechterreden.

({2})

Sie haben erwähnt, dass es einmal in den letzten Jahrzehnten - leider Gottes nur fünf Jahre; es war zu wenig
Zeit - eine CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Das wird sich aber in Zukunft ändern. Sie trauen dieser Landesregierung eine
Menge zu, wenn Sie jetzt immer wieder darauf pochen,
dass gerade diese fünf Jahre daran schuld sind, dass es
dem Land Nordrhein-Westfalen so schlecht geht. Nein,
dass es dem Land Nordrhein-Westfalen so schlecht geht,
liegt an der schlechten Finanzpolitik der SPD-geführten
Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahrzehnten.

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Jetzt hat die Kollegin Ekin Deligöz für Bündnis 90/

Die Grünen das Wort.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Stephan

Stracke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping, Die

Linke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Bevor jetzt gleich der Kollege Schurer das Wort erhält, bekommt für eine Kurzintervention das Wort der
Kollege Stracke.
stephan stracke (NA), 2014-09-11:
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, Sie haben mich direkt angesprochen. Ich möchte
das, was Sie zu hören gemeint haben, richtigstellen. Mir
liegt es selbstverständlich vollkommen fern, hier pauschale Verunglimpfungen zum Ausdruck zu bringen. Ich
habe einen vielleicht allgäuerisch-bayerischen Slang benutzt, als ich von einem „faulen Grippl“ gesprochen
habe. Ich habe nicht von einem „Krüppel“, sondern einem „Grippl“ gesprochen. Das ist jemand, der beispielsweise etwas zurückhaltend seiner Arbeit nachgeht.

({0})

Das war gemeint. Das war in keiner Art und Weise eine
Verunglimpfung, wie Sie es verstanden haben. Ich bitte,
das entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Ich sehe nicht den Wunsch, darauf zu erwidern. Deshalb hat jetzt der Kollege Ewald Schurer für die Sozialdemokraten das Wort.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Mark Helfrich, CDU/

CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Für die Linke spricht jetzt die Kollegin Sabine

Zimmermann.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Ralf Kapschack für

die Sozialdemokraten.

({0})
brigitte pothmer (NA), 2014-09-11:
Frau Schmidt, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Sie beschrieben haben, wie positiv das Projekt „Bürgerarbeit“
letztlich bei den Arbeitslosen gewirkt hat und welche
Fortschritte die Menschen gemacht haben. Würden Sie
anhand der Erfahrungen, die Ihnen geschildert wurden
und die Sie zum Teil selbst machen konnten, die Konsequenz ziehen, dass solche Arbeitsplätze dauerhaft eingerichtet werden müssen, damit es für diese Menschen
weitergehen kann? Sind Sie nicht wie ich auch der Auffassung, dass es ein Fehler ist, von dem Projekt „Bürgerarbeit“ zu einem völlig anderen Projekt für zum Teil völlig andere Menschen rüberzuhoppen?

({0})

Sollten wir gerade vor dem Hintergrund Ihrer Erfahrung
dieses Programmhopping nicht endlich beenden und einen langfristig angelegten sozialen Arbeitsmarkt schaffen?
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Mit diesem zeitlich präzisen Abschluss der Kollegin

Schmidt schließe ich die Aussprache zu diesem Einzelplan, weil mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.



Vizepräsident Johannes Singhammer
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft,
Einzelplan 10. Bevor wir mit der Aussprache beginnen,
möchte ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, die
Sitzplätze zu wechseln oder neu einzunehmen und sich
innerlich auf die neue Aussprache vorzubereiten.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zu Beginn hat
für die Bundesregierung der Bundesminister Christian
Schmidt.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Roland

Claus das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Wilhelm Priesmeier das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Kollege Priesmeier, achten Sie bitte auf die Zeit.
wilhelm priesmeier (NA), 2014-09-11:
Ich wünsche mir auch dazu großes Einvernehmen

hier im Hause, damit wir das umsetzen können.

Vielen Dank, meine Kolleginnen und Kollegen, liebe
Damen und Herren.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Nicole Maisch das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Johannes

Röring das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Karin

Binder das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Elvira

Drobinski-Weiß.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Ich bedanke mich für die Rededisziplin; das muss

man ja einmal sagen. Am heutigen Tag ist das nicht ganz
selbstverständlich.

({0})

Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.