emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
apel (NA), 1970-11-06:
Schönen Dank, Herr Blumenfeld, obwohl ich mit Heizölheizung keine Kohlen mehr verwende, aber immerhin.

Herr Blumenfeld, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das von Herrn Wagner zitierte Kommuniqué in dem Abschnitt, über den hier gesprochen wird, sich ausdrücklich über Ostpolitik äußert und hier in der Tat natürlich die Mitwirkung der Sowjetunion bei Grenzveränderungen erforderlich ist, daß dieses Kommuniqué aber insbesondere abhebt auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers vom 3. September, in der er die Passage verwendet hat, die ich Ihnen eben vorgelesen habe, und insofern vielleicht die journalistische Fassung dieses Kommuniqués nicht ganz glücklich ist, woraus aber nicht hergeleitet werden kann, daß Sozialdemokraten ihre Politik in dieser Frage geändert haben?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Ich gebe Ihnen noch einige Minuten Redezeit, nachdem Sie hier verschiedene Zwischenfragen beantwortet haben.
blumenfeld (NA), 1970-11-06:
Gut, dann, Herr Kollege, stellen Sie die Frage!
koch (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Blumenfeld, was sagen Sie in diesem Zusammenhang zu der Behauptung Ihres Fraktionskollegen Wagner, der gesagt hat, die von den Deutschen in der neuen Finanzverfassung der EWG übernommenen Verpflichtungen seien deswegen so groß, weil wir allzu deutlich den Wunsch verraten hätten, daß Großbritannien der EWG beitrete? Wenn das aber so ist, dann haben wir damit doch dokumentiert, daß wir diese Gemeinschaft des Westens durch den möglichst baldigen Beitritt Großbritanniens stärken wollen. Damit beweisen wir doch, daß wir die Westpolitik, die Integration in den Westen, sehr betont mit deutschen Finanzleistungen vorantreiben wollen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Kollege Koch, ich muß bei dieser Gelegenheit

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
einmal sagen, daß das Instrument der Zwischenfrage
nicht die Möglichkeit eines Debattenbeitrags ersetzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Blumenfeld, ich weiß nicht, ob Ihr Beitrag, den Sie hier geleistet haben, den Sinn hatte, der Bundesregierung nachzuweisen, daß sie nicht alles tut, um der europäischen Einigung jeden Impuls zu geben, der möglich ist. Wenn Sie diesen Eindruck erwecken wollten, dann tun Sie das sehr zu Unrecht. Sie persönlich sind allerdings in der Wahl Ihrer Mittel auf diesem Gebiet nicht sehr wählerisch. Denn wenn Sie hier auch aus den europäischen Gremien zitieren, denen ich ja auch angehöre, und Sie immer wieder feststellen zu müssen glauben, daß innerhalb dieser europäischen Gremien Widerstände gegen die deutsche Ostpolitik seien, so ist das schlicht und einfach unwahr.
({0})
Sie haben doch selbst erleben müssen, daß Sie eine anständige Bauchlandung machen mußten, als Sie einmal Berichterstatter sein mußten und nicht die Meinung des Ausschusses wiedergegeben haben, sondern Ihre persönliche Meinung, die eben anders aussieht als die Meinung, die die Mehrheit dort vertreten hat. Sie werden sich auch entsinnen, daß es natürlich einzelne Mitglieder in den europäischen Gremien gibt, ich denke z. B. an die von Ihnen zitierten Italiener - es sind ja praktisch nur zwei,

zumindest im Europarat , die eine andere Meinung über die deutsche Ostpolitik haben als die Mehrheit im Ausschuß. Nur stellen Sie das bitte nicht immer so dar, als wenn man in den europäischen Gremien Ihrer Meinung wäre! Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall.
({1})
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Rutschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blumenfeld?
blumenfeld (NA), 1970-11-06:
Wenn Sie von einer Bauchlandung gesprochen haben, so heben Sie wahrscheinlich auf einen Bericht ab, der nicht veröffentlicht worden ist und der in Brüssel für die Nordatlantische Versammlung erstattet worden ist. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß dieser Bericht keineswegs abgelehnt worden ist, sondern daß nur einzelne Passagen
({0})
dieses Berichtes, dieses Vorberichts, in dem Politischen Ausschuß auf den Widerstand der sozialdemokratischen Kollegen gestoßen sind, weil zum Zeitpunkt der Abstimmung fast nur diese dort waren, und deswegen ist so abgestimmt worden.
rutschke (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Blumenfeld, ich glaube, auch die sozialistische Fraktion wird dann, wenn Sie die Wahrheit sagen, sicherlich zustimmen, aber in den Fällen, in denen Sie nicht die Wahrheit gesagt haben, hat sie sich dagegen gewehrt, und zwar völlig mit Recht. Mein Eindruck aus den europäischen Gremien ist der, daß Sie da klar in der Minderheit sind. Ihre Behauptungen, mit den Sie es immer so darstellen, als ob es anders sei, sind einfach nicht wahr.
({0})
- Nein, Herr Kollege Lenz, nur in der Darstellungsart sollte man etwas seriöser sein und nicht den Eindruck erwecken, als ob die große Mehrheit die deutsche Ostpolitik verdammte. Das stimmt nämlich nicht. Genau das Gegenteil ist der Fall, daß sie durchaus bejaht und für vernünftig gehalten wird.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Klee?
klee (NA), 1970-11-06:
Herr Rutschke, haben Sie denn nicht an der politischen Debatte des Europarates teilgenommen, um sich ein vernünftiges Urteil zu bilden, und waren Sie nicht bei der Sitzung der WEU dabei, wo man durchaus einen umgekehrten Eindruck gewinnen konnte als den, den Sie hier verkünden?
rutschke (NA), 1970-11-06:
Gnädige Frau, ich war dabei, und ich hatte einen wesentlich anderen Eindruck als den, den Sie hier wiedergeben. Das scheint innerhalb Ihrer Fraktion abgesprochen zu sein, und deswegen will ich nicht näher darauf eingehen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Ostpolitik leider etwas unsere Initiativen im Rahmen der Europapolitik verdeckt hat. Es mag sein, daß die Ostpolitik natürlich etwas Neueres und Interessanteres ist als die Situation, wie sie sich auf der europäischen Ebene seit Jahren immer wieder durch verzögerliche Entwicklungen und recht erfolglose Vorstöße dokumentiert hat. Ich glaube aber nicht, daß man dieser Bundesregierung den Vorwurf machen kann, daß sie im Hinblick auf die europäische Einigung nicht jede Gelegenheit wahrgenommen hat, um diese europäische Einigung vorwärtszubringen. Sozusagen ihre erste Amtshandlung war die Haager Konferenz, wo sich die Bundesregierung mit ihrer Initiative mit gutem Erfolg durchsetzen und die stagnierende europäische Politik wieder in einen Vorwärtstrend bringen konnte.
Nun sagte Herr Kollege Barzel - ich sehe ihn leider jetzt nicht hier -, daß das durch die Änderung der Verhältnisse in Frankreich begünstigt war. Das ist sicherlich richtig. Aber zumindest hat diese Bundesregierung nicht die Fehler gemacht, die vorher gerade im Hinblick auf den Beitritt Englands gemacht worden sind, daß man, wie es Herr Bundeskanzler Kiesinger seinerzeit getan hat, nach Paris fährt und dort sehr viel Verständnis für die Haltung Frankreichs zum Ausdruck bringt und sagt: Nun ja, wir verstehen gut, daß die Franzosen die Engländer nicht in der EWG haben wollen;
({1})
und dann fährt man nach London und sagt, man habe sehr viel Verständnis dafür, daß die Engländer in die EWG eintreten wollen.
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- Wenn Sie diese Veröffentlichung nicht gelesen haben, dann tut es mir leid. Sie haben offensichtlich immer für das ein sehr schlechtes Gedächtnis, was Ihnen unangenehm ist.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Abgeordneter Rutschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Guttenberg?
guttenberg (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Rutschke, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das, was Sie eben über die Haltung des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger in Paris gesagt haben, mit der historischen Wahrheit nichts, aber auch gar nichts zu tun hat?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rutschke (NA), 1970-11-06:
Nein, ich möchte jetzt den Gedanken zu Ende führen. - Hinzu kommt, daß auch ein eventueller Prozentsatz von 36 oder 37 in sehr viel späteren Jahren an sich überhaupt nichts aussagt. Entscheidend ist vielmehr das Volumen, auf das er sich bezieht. Der Wurm steckt nicht in dem Apfel der Einnahmeseite, sondern in der Struktur und der Höhe der Ausgaben. Und wie sieht es da aus? Die Ausgaben der Gemeinschaft sind zu mehr als 90 % Ausgaben für die gemeinschaftliche Agrarpolitik. Diese Kosten sind bekanntlich enorm hoch. Doch kann man wahrlich nicht dieser Regierung die Verantwortung hierfür anlasten. Man sollte sich vielmehr daran erinnern, daß es eine andere Regierung war, die bereits 1962 den grundlegenden EWG-Beschlüssen über die Finanzierung der EWG-Agrarpolitik und darin dem Grundsatz der gemeinschaftlichen Finanzierung der Agrarpolitik zustimmte, was zu der bekannten Ausgabeneskalation für die Agrarmarktordnungen führte. Sie mögen sagen, daß man damals nicht anders konnte. Das mag zutreffen. Man kann aber nicht so tun, als ob man mit der Verantwortung für die Ausgaben der EWG-Agrarpolitik nichts zu tun habe.
({0})
Daß diese Regierung aber bemüht ist, die Ausgaben zu begrenzen, hat sie in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht. Sie war es, die den EWG-Ministerrat bei der Verabschiedung des Brüsseler Finanzpakets zu der Entschließung veranlaßte, der Rat solle vorrangig Maßnahmen zur besseren Beherrschung der Agrarmärkte und damit zur Beschränkung der Haushaltslasten beschließen. Die Regierung hat also gezeigt, daß sie bestrebt ist, den Ausgabenfluß aus den bestehenden Agrarmarktordnungen im Rahmen der verbliebenen Möglichkeiten in den Griff zu bekommen.
Entscheidend ist aber, das Entstehen neuer Ausgabensäulen zu verhindern. Die Gefahr neuer Ausgabentatbestände besteht allerdings schon. Die EWG-Kommission hat bekanntlich dem Ministerrat Vorschläge zur Gemeinschaftsfinanzierung von Agrarstrukturmaßnahmen vorgelegt, die den in der Agrarfinanzierungsverordnung beschlossenen Plafond für Agrarstrukturausgaben von 285 Millionen Rechnungseinheiten in diesem Jahr bei weitem überschreiten würden. Wenn es nicht gelingt, diesen neuen Ausgaben Einhalt zu gebieten, besteht in der Tat die Gefahr, daß die finanziellen Belastungen der Bundesrepublik kaum noch tragbar erscheinen. Deshalb sollten wir die Bundesregierung hier unterstützen und auffordern, alles zu tun, um neue Ausgabentatbestände zu vermeiden.
Nach alledem bitte ich das Hohe Haus, den beiden Zustimmungsgesetzen zuzustimmen und den vom Unterausschuß für Fragen der EWG-Finanzierung in so sorgfältiger und mühevoller Arbeit erstellten Entschließungsentwurf zu billigen.
({1})
apel (NA), 1970-11-06:
Herr Marx, halten Sie es eigentlich für Ihrer Aufgabe als deutscher Parlamentarier gemäß, in diesem Hause die Position von einem Journal der Sowjetunion zu übernehmen, sie abzuhaken und als erfüllt darzustellen? Wäre es nicht Ihrer Aufgabe als deutscher Parlamentarier gemäß, die Position der Bundesregierung zu diesen Fragen zur Kenntnis zu nehmen und auch zur Kenntnis zu nehmen, daß sich weder der Westen noch der Osten in fundamentalen Fragen aus ihren Positionen durch den deutsch-sowjetischen Vertrag oder durch andere Abkommen heraustreiben lassen? Tun Sie nicht hier etwas, was sehr gefährlich und unserer Ostpolitik abträglich ist?
({0})
marx (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Apel, ich verstehe Ihre Frage als eine Reflexion auf das Gefühl, das Sie offenbar haben müssen, wenn ich Sie hier mit etwas konfrontiere, was wir viel mehr lesen und zur Kenntnis nehmen sollten. Denn ich weigere mich, so zu tun, als ob das, was in den sowjetischen Zeitschriften steht und was sowjetische Partei- und Regierungsführer sagen, eine Quantité négligeable sei. Auch Sie, verehrter Herr Apel, sollten besser dort hinhören, um zu erfahren, was eigentlich die Absichten und die Methoden dieser sowjetischen Politik sind.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Focke?
marx (NA), 1970-11-06:
Dann werde ich wahrscheinlich doch die 25 Minuten brauchen, Herr Präsident.
Präsident von Hassel: Das werden wir zulegen. Bitte schön, Frau Dr. Focke!
focke (NA), 1970-11-06:
Herr Dr. Marx, ich hätte so gerne von Ihnen gehört, was Sie für ausschlaggebend für die politische Entwicklung in Westeuropa halten: das; was Sie für die Absicht der Sowjetunion halten oder als deren Absicht interpretieren, oder unsere Absicht.
marx (NA), 1970-11-06:
Gnädige Frau, um die Frage konkret zu beantworten: das wird sich nicht hier in einem Rededuell zwischen uns endgültig vereinbaren lassen. Aber das wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen, und damit wir dort gerüstet sind - ({0})
- Herr Apel, stören Sie doch nicht in einem fort. Sie haben offenbar hier die Rolle des „Störers vom Dienst". Herr Wehner, er übernimmt allmählich Ihre Funktion.
({1})
Gnädige Frau, es wird sich in den nächsten Monaten und Jahren herausstellen, wer in welcher Weise welche Position in Europa durchsetzt. Ich befürchte, daß wir nicht genau zur Kenntnis nehmen, welche Positionen die Sowjetunion aufbaut, welchen Weg sie dabei einschlägt und daß sie, wenn die Politik im Westen so weitergeht, mehr und mehr auch die Macht dazu gewinnt, diese ihre Ziele und Planungen durchzusetzen.
({2})
Ich bitte herzlich darum, dieses Faktum nicht aus der Diskussion zu lassen. Wir müssen uns damit beschäftigen.
Ich habe übrigens gesagt, Herr Apel: der Unterschied zwischen der einen und der anderen Variante. Ich habe nicht gesagt, daß das Ihre Politik ist. Ich habe abgehakt, weil das, was hier an Forderungen numerisch aufgestellt ist - niemand wird das abstreiten können, der den Text des deutschsowjetischen Vertrages kennt -, Stück um Stück tatsächlich von der Regierung unserer Bundesrepublik Deutschland sozusagen abgehakt worden ist.
({3})
Meine Damen und Herren, in dieser Zeitschrift „Weltwirtschaft und internationale Beziehungen" steht fünftens die Forderung, daß die Bundesrepublik den Alleinvertretungsanspruch aufgibt. Ich kann es nicht anders als sagen: auch dies ist geschehen. Die Forderung stammt vom Oktober 1969, nicht von gestern nachmittag.
Die genannte Zeitschrift sagt: Dies ist eine minimale Variante. Was ist die maximale, und was ist der Weg zur maximalen? Da wird man sagen müssen, daß sich mehr und mehr herausbildet - ({4})
Präsident von Hassel: Herr Kollege Marx, die Zeit läuft weg, wenn Sie länger zuhören.
marx (NA), 1970-11-06:
Ja!
apel (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie das gesamte Kommuniqué gelesen haben.
({0})
Ist Ihnen dabei nicht aufgefallen, daß es einen Punkt 5 gibt, der sich mit der Westpolitik beschäftigt und der eindeutig den Standpunkt der Bundesregierung unterstreicht: Westliche Integration wird fortgesetzt usw. usw.,
({1})
daß der Moskauer Vertrag das nicht berührt, daß es dann einen Punkt 6 gibt, der sich mit der Ostpolitik beschäftigt? Da ist dann in der Tat eine nicht ganz kluge und intelligente Formulierung gefunden worden,
({2})
die aber eigentlich nur mißbraucht worden ist.
({3})
- Natürlich! Mißbraucht worden ist von Ihnen! Und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dem gleichen Kommuniqué vor allem abgehoben wird auf die Rede des Bundeskanzlers in Hamburg am 3. September, und daraus habe ich heute morgen in einer Zwischenfrage bereits Abschnitte zitiert, die eindeutig machen, daß das, was Sie hier tun, zwar nicht Geschichtsklitterung, aber der Versuch ist, an einem unglücklichen Satz eine Politik zu beweisen, die wir nicht führen?
({4})
unertl (NA), 1970-11-11:
Kollege Ehnes, es tut mir leid, daß ich nochmals bitten muß, klarzustellen, wer dieser Bremer ist; denn wir haben auch einen Abgeordneten Bremer in der CDU. Das muß deshalb richtiggestellt werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
marx (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Apel, Sie haben jetzt immer wieder Teilsätze Ihrer Frage mit der rhetorischen Formel eingeleitet, ob ich nicht bereit sei, zur Kenntnis zu nehmen. Um die Sache nicht noch mehr zu verschärfen, sage ich Ihnen: Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie gesagt haben, es sei dort eine unkluge Formulierung enthalten und daß vor diesem Satz zum Beginn dieser Mitteilung steht, daß dies einstimmig so von Ihnen verabschiedet worden sei.
({0})
Jeder mag sich dann unter dem Zusammenhang mit der „unklugen Formulierung" und der einstimmigen Verabschiedung seinen eigenen Vers machen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Es geht mir darum, und ich bitte, Ihnen das in allem Ernst noch einmal darlegen zu dürfen, es geht mir darum, darauf aufmerksam zu machen, daß es im gesamten sowjetisch geführten Bereich eine sich entwickelnde, gegen die westeuropäische Einigung mehr und mehr vorgehende Politik gibt, die den Versuch macht, das, was die Frucht all unserer gemeinsamen Bemühungen in den letzten beiden Jahrzehnten ist und was wir hier in diesem Hause heute besprochen haben, was wir weiter entwickeln wollen, auch zur politischen Union weiter entwikkeln wollen, von der sowjetischen Politik zerstört werden soll und daß sie versucht, es durch eine gesamteuropäische Lösung ihrer Provenienz, ohne die Vereinigten Staaten, über der der schwere, lastende und dunkle Schatten der sowjetischen Machtpolitik liegen würde, zu ersetzen. Dies ist das Problem, und meine Bitte ist, dies zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen es tun. Wir nehmen auch das, was die Sowjetunion sonst sagt auf anderen Feldern unserer Außenpolitik, zur Kenntnis. Ich bitte Sie darum, dies auch bei unserer Überlegung, dem Westen gegenüber, zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
marx (NA), 1970-11-06:
Zum Schluß, würde ich sagen, Herr Kollege Arndt! - Bitte sehr!
arndt (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Marx, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Juri Schukow bei einer Diskussion im Hause Rissen in Hamburg, bei der ich die gleiche Frage, die Sie rhetorisch hier gestellt haben, an ihn richtete, mir erklärt hat, wenn die Länder Westeuropas den Zusammenschluß wünschten und diesen Zusammenschluß auch mit Amerika verbinden wollten, dann sei die Sowjetunion, da sie das Selbstbestimmungsrecht der Völker achte, selbstverständlich bereit,
({0}) dieses hinzunehmen und ihre Botschaft
({1})
von Bonn nach Brüssel zu verlegen. Sie respektiere die Entscheidung, die wir hier fällen.
marx (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident, ich muß in zwei Variationen auf die Frage antworten. Herr Kollege Arndt, Sie haben etwas mitgeteilt, was ich nicht kannte. Deshalb muß ich Ihnen sagen: Ich nehme allerdings auch zur Kenntnis, was zum Beispiel von seiten des Herrn Popow, des Ersten Sekretärs der Sowjetischen Botschaft hier, zum gleichen Thema gesagt worden ist. Studenten fragten ihn: Was ist mit dem Selbstbestim4310 

Dr. Marx ({0})
mungsrecht? Er antwortete sinngemäß - ich habe es
nicht hier, sonst könnte ich es direkt zitieren - ({1})
- Wie schade, Herr Wehner, in der Tat, denn man sollte ein solches Zitat wirklich als Zitat einführen können.
({2})
- Herr Wehner, ich weiß nicht, welche Lehrbücher Sie früher immer bei sich trugen.
({3})
Ich kann nur sagen, Herr Wehner, daß Sie offenbar vieles von dem, was dort niedergelegt ist, bis zum heutigen Tag sehr gut in Ihrem Gedächtnis aufbewahrt haben.
({4})
- Danke sehr für das Kompliment, Herr Wehner. Herr Kollege, Sie könnten sich dazu auch auslassen.
({5})
Präsident von Hassel: Darf ich bitten, daß wir jetzt zu einem Abschluß kommen. Herr Kollege Marx, Sie haben noch das Wort.
lenz (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Moersch, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Kollege Marx eben genau dasselbe getan hat, aus sowjetischer Sicht zu tun versucht hat, was Sie eben mit Recht hier angeführt haben, nämlich die Interdependenz zwischen Ost- und Westpolitik darzulegen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Dr. Lenz, ich finde, das ist eine feine Umschreibung, die Sie eben gegeben haben. Ich erinnere mich, daß zwei Ihrer Fraktionskollegen andere Fraktionskollegen von Ihnen gewarnt haben, die Interpretation der anderen Seite für sich in Anspruch zu nehmen und den Vertrag beispielsweise gegen die deutschen Interessen zu interpretieren. Ich möchte das hier nur ausdrücklich hinzufügen. Es waren Herr Dr. Schröder und Herr Majonica.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
niegel (NA), 1970-11-06:
Eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen - die eine gehört dem DGB, die andere dem Beamtenbund an - liegt seitens Ihres Hauses also nicht vor?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein. Das können Sie u. a. daraus ersehen, daß ich den neugewählten Vorsitzenden der GDBA in den nächsten Tagen zu einem Gespräch empfangen werde, so wie auch andere Herren aus der Gewerkschaftsbewegung, die mit uns in Verbindung stehen, von Zeit zu Zeit zu Fachgesprächen empfangen werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe auf die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Wende:
Wie weit ist der Ausbauzustand von Notrufsäulen an Bundesautobahnen sowie an autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung, bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Von den zur Zeit in Betrieb befindlichen 4100 km Bundesautobahnen sind 3765 km, das sind rund 92 %, mit Notrufsäulen ausgerüstet. Weitere 100 km Notrufanlagen, deren Inbetriebnahme bis Ende 1970 vorgesehen ist, sind im Bau. An autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen
sind Notrufanlagen nicht vorhanden, weil die fernmeldetechnischen und betrieblichen Voraussetzungen hierzu noch nicht gegeben sind. Erst nach einer Aufstufung dieser Straßen zu Bundesautobahnen können nach Verlegung der Fernmeldekabel und Errichtung von Autobahnmeistereien auch an diesen Straßen Notrufsäulen installiert werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wende.
josten (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf einen wichtigen Punkt hinweisen. Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen einen Hinweis auf die Verantwortung Europas gegenüber der Dritten Welt gegeben. Ich glaube, wir alle stimmen ihm in diesem Punkt zu, und wir wissen, daß besonders die Jugend draußen auf diesem Gebiet anzusprechen ist.
Unsere Verantwortung, unsere Hilfe der Bundesrepublik fand ihren Niederschlag in der Vorlage des Bundeshaushalts für wirtschaftliche Zusammenarbeit für 1971. Diese Regierungsvorlage mit entsprechend erhöhtem Ansatz fand im Fachausschuß dieses Hauses, dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, einstimmige Annahme.
({0}).
- Passen Sie auf, Herr Kollege Apel, wie ich Sie in dieser Hinsicht noch brauche. - Die einstimmige Annahme ist sicher ein erfreuliches Ergebnis.
Nun eine sehr bedauerliche Tatsache, meine Damen und Herren. Der Haushaltsausschuß hat in dieser Woche 120 Millionen DM von der Kapitalhilfe und leider auch andere Ansätze der Entwicklungshilfe gekürzt.
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- Ja, das paßt dazu. Heute morgen wurde auf die Bedeutung hingewiesen. In den Broschüren lesen Sie von den erhöhten Ansätzen - die wir begrüßen - im Rahmen der Entwicklungshilfe. Die Mehrheit im Haushaltsausschuß - wenn es auch eine knappe Mehrheit der Regierungsparteien ist; das wissen Sie, Herr Mertes - hat anders beschlossen. Ich kann Sie daher nur bitten: Damit wir glaubwürdig bleiben, sollten wir quer durch alle Fraktionen dazu beitragen, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Das, meine Damen und Herren, wäre auch ein Beitrag zu unserer Europapolitik.
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Präsident von Hassel: Wir sind am Ende der Aussprache zu den allgemeinen Betrachtungen. Das Wort zur Begründung des Umdrucks 85 hat der Herr Abgeordnete Lautenschlager.