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Senfft (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, können Sie denn die Ansicht teilen, daß unser Anliegen nicht unbedingt ist, die Hunde gegenüber den Kindern bei den Fahrpreisen zu benachteiligen, sondern daß es gerade umgekehrt unser Anliegen ist, die Kinder bei der Tarifregelung mit den Hunden gleichzustellen und zu erreichen, daß auch Nachbarkinder oder nichtfamilienangehörige Kinder, die in der Gruppe mitfahren, nur den ermäßigten Fahrpreis von 10 DM zu zahlen haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, ein Kind muß 10 DM bezahlen, ein Hund 29 DM. Ich glaube, daß darin auch zum Ausdruck kommt, daß die Deutsche Bundesbahn an die Familien denkt. Wir müssen allerdings davon ausgehen, daß eine Ausdehnung allgemein auf Kinder ohne Prüfung der Familienzugehörigkeit den Kreis der Berechtigten unüberschaubar machen würde.
Senfft (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es ein besonderes Anliegen - insbesondere auch des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn - ist, Kinder und Jugendliche vermehrt auf die Schiene zu bekommen, und daß insofern bei dem Vergleich mit dem Auto, wo ja bekanntlich nicht nachgeprüft wird, ob es sich um familienangehörige Kinder oder um Nachbarkinder handelt, die Bahn erst dann bei diesen Tarifen konkurrenzfähig ist, wenn die Regelung eingeführt wird, daß auch

Nachbarkinder zu diesem 10-DM-Tarif fahren können? Welche Bestimmungen stehen dem entgegen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, bei dem Ganzen dreht es sich um ein kommerzielles Angebot der Deutschen Bundesbahn. Allein durch die Tatsache, daß es für Kinder einen gesonderten Tarif gibt, hat die Deutsche Bundesbahn unter Beweis gestellt, daß sie auch an die Familien denkt.
Ich könnte mir allerdings vorstellen, daß es in der Zukunft noch weitere Sonderangebote gibt. Im übrigen gibt es neben den Angeboten für Familien noch weitere Nachlässe für Gruppenreisen, bei denen die Bahn dem Auto ganz gezielt Konkurrenz macht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Schulte ({0}) hat eine Zusatzfrage.
Schulte (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, ich selber bin zwar nicht verheiratet, habe aber eine Freundin mit Kind. Wir leben zusammen; ein familienähnlicher Zustand. Eine Frage an Sie: Wo steht eigentlich in der Bibel, daß für eine Familie der Trauschein notwendig ist?
({0})
SchIerholz (NA), 1985-06-26:
Da die Antworten der Bundesregierung außerordentlich unbefriedigend sind, möchte ich erst einmal fragen, Herr Staatssekretär, welche Erkenntnisse Ihnen denn über die Einführung des „rosaroten Jahres" in bezug auf die Erhöhung der Zahl der Transporte von Hunden vorliegen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Wenn es aber ein großes Interesse der Fraktion DIE GRÜNEN ist, liefere ich das gerne nach.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich rufe jetzt die Frage 25 des Abgeordneten Senfft auf:
Aus welchen Gründen verweigert die Deutsche Bundesbahn unverheirateten Paaren mit Kindern die Nutzung des Sonderangebotes „Familienpaß"?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, als Familien im Sinne der Sonderangebote gelten auch Elternteile mit mindestens einem Kind. Damit beantworte ich auch die Frage von vorhin. Berechtigtes Kind kann, sofern es mit dem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt, auch ein nichteheliches Kind sein. Der Familienpaß kann also für den nichtehelichen Vater und das Kind oder für die nichteheliche Mutter und das Kind, nicht aber für die nichtehelichen Eltern zusammen ausgestellt werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Nun bin ich auf die Zusatzfrage gespannt. Bitte schön, Herr Senfft.
Senfft (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß im Gegensatz zu der Anwendung des Begriffs der eheähnlichen Gemeinschaft bei der Sozialhilfe oder dem Wohngeld diesen sogenannten eheähnlichen Gemeinschaften bei der Bahn eine Vergünstigung nicht zuteil wird, und, wenn ja, wäre die Bundesregierung bereit, auf die Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß dies zugunsten der Inanspruchnahme durch die eheähnlichen Gemeinschaften angepaßt wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, diese Sonderangebote der Deutschen Bundesbahn werden vom Vorstand der DB in Frankfurt entwikkelt. Die Bundesregierung nimmt darauf keinen Einfluß.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Senfft.
Senfft (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß § 16 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes dem Bundesminister für Verkehr die Möglichkeit einräumt, Tarifänderungen von der Deutschen Bundesbahn zu verlangen, „wenn dies aus Gründen des allgemeinen Wohls erforderlich ist", und teilen Sie die Ansicht, daß hier auf Grund eines sozialen Interesses durchaus das Bedürfnis nach einem „allgemeinen Wohl" vorhanden ist mit der Folge, daß die Bundesregierung hier einschreiten könnte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Ich gehe nicht davon aus, das Ihr Fall auf den zitierten Paragraphen zutrifft.
Augustin (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, waren solche Mängel vorhanden, und - falls dies der Fall ist - sind diese Mängel von der Bundesregierung beanstandet worden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Frau Kollegin Augustin, die Bundesregierung hatte Veranlassung, bei der Hessischen Staatsregierung, bei dem hessischen Ministerium der Finanzen, am 12. Juli 1983 in der von mir soeben erwähnten Hinsicht vorstellig zu werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Augustin.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Carstensen ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird die Frage gemäß der Geschäftsordnung behandelt.
Die Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Frau Schmidt ({1}) sollen auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 29 des Abgeordneten Sauer ({2}) auf:

Vizepräsident Westphal
Ist der Bundesregierung die personelle Überbesetzung des Zuges D 3527 seit Inkrafttreten des Sommerfahrplanes der Deutschen Bundesbahn zwischen Schiaden und Wolfenbüttel bekannt, und was gedenkt die Bundesregierung diesbezüglich zu unternehmen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn trifft es zu, daß seit Beginn des Sommerfahrplans 1985 der Zug 3527 zwischen Schiaden und Wolfenbüttel Überbesetzungen aufweist.
Die Deutsche Bundesbahn führt zur Zeit eine Sonderzählung durch; das Ergebnis soll am Montag, dem 1. Juli vorliegen. Von diesem Ergebnis wird es abhängen, ob Maßnahmen für die Entspannung der Situation erforderlich werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Sauer.
Sauer (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, da bisherige Nachforschungen der Deutschen Bundesbahn Wolfenbüttel - ich beziehe mich hier auf die Lokalzeitung vom 13. Juni 1985 - bei der Braunschweiger Direktion auf keinen guten Boden gefallen sind: Kann ich - da bisher fünf Personenwagen im Zug mitgeführt worden sind, jetzt aber nur noch drei - davon ausgehen, daß man sich wenigstens auf ein Mittelmaß einigen kann, also daß, bevor dort ein wirkliches Unglück passiert, wieder mit vier Wagen gefahren wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Ich gehe davon aus, daß die Bahn umgehend handeln wird, wenn die Sonderzählungen Ihr Anliegen rechtfertigen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 30 und 31 des Herrn Abgeordneten Stiegler sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe Frage 32 der Abgeordneten Frau Augustin auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß einige staatliche Bauämter in Hessen nicht in der Lage sind, anstehende Bauvorhaben des Bundes zügig zu bearbeiten, so daß nur mit Verzögerung dringend notwendige Bauvorhaben realisiert werden können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-06-26:
Frau Kollegin Augustin, der Bundesregierung ist bekannt, daß einige staatliche Bauämter in Hessen in der Vergangenheit Bauvorhaben des Bundes aus
Personalmangel nicht zügig bearbeitet haben. Auf entsprechende Hinweise der Bundesregierung an die Hessische Landesregierung ist inzwischen in personeller und organisatorischer Hinsicht Abhilfe geschaffen. Die Bauvorhaben des Bundes werden nunmehr zeitgerecht abgewickelt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Frau Augustin.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höffkes.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Die Bundesregierung hat sich, wie ich schon sagte, in dem Schreiben vom 12. Juli 1983 an den hessischen Minister der Finanzen gewandt. Ich möchte hier jetzt nicht den ganzen Inhalt verlesen. Wir haben in diesem Schreiben zum Ausdruck gebracht, daß wir im Hinblick auf das Verwaltungsabkommen dankbar wären, wenn der hessische Minister der Finanzen sein Augenmerk auf die erforderlichen personellen und organisatorischen Voraussetzungen richten und auch veranlassen würde, daß die Bundesbauaufgaben zügig und termingerecht durchgeführt werden können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Sie müssen aber stehenbleiben, denn Sie haben noch eine Frage gestellt, Frau Augustin, nämlich die Frage 33:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß bei der Durchführung von Baumaßnahmen des Bundes, die in der Gesamtverantwortung des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau liegen, den Finanzverwaltungen der Länder auf Grund der §§ 8({0}) und 22 Nr. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes ({1}) in der Fassung des Finanzanpassungsgesetzes ({2}) vom 30. August 1971 und den dazu geschlosenen Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Durchführung dieser Baumaßnahmen des Bundes und des besseren Mittelabflusses im verstärkten Umfang gestattet wird, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, für Planung und Ausführung von Baumaßnahmen des Bundes freiberufliche Architekten, Ingenieure oder sonstige Sonderfachleute für baufachliche Fragen im Sinne des Abschnittes K 19 der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen ({3}) einzusetzen, um die Bauwirtschaft insgesamt zu fördern und die staatlichen Bauverwaltungen der Länder zu entlasten?
Dann kommt wieder Herr Staatssekretär zur Beantwortung.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Frau Kollegin Augustin, nach Abschnitt K 12 der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen kann das Bauamt für die Erledigung der ihm obliegenden Aufgaben freiberuflich Tätige hinzuziehen, wenn Art und Umfang der Leistungen dies erfordern. Bei bedeutenden Baumaßnahmen entscheidet der Bundesbauminister als oberste technische Instanz des Bundes mit der Erteilung des Planungsauftrages auch über die Einschaltung von Freiberuflern. Im Bereich des Bundes wird bei der Planung und Ausführung von Bauvorhaben die Einschaltung freiberuflich Tätiger im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft. Es gibt deshalb nur wenige größere Bauvorhaben des Bundes, die in letzter Zeit ohne Hinzuziehung freier Architekten errichtet worden sind.
Die Bundesregierung prüft gleichwohl gegenwärtig, wie freiberuflich Tätige noch mehr als bisher an Bauaufgaben des Bundes beteiligt werden können und dieses Ziel in den Richtlinien verdeutlicht werden kann.
Die Bundesregierung hat auch den zuständigen Ausschuß, in dem der Bund und die Länder Vorschriften über die Durchführung von Bauaufgaben abstimmen, mit dieser Frage befaßt. Ich bin bereit, Ihnen zur gegebenen Zeit auch das Ergebnis der Überprüfung mitzuteilen.
Augustin (NA), 1985-06-26:
Ich habe keine Zusatzfrage. Ich möchte nur bitten, daß Sie mir das dann zustellen. - Vielen Dank.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Wir kommen zur Frage 34 des Abgeordneten Weinhofer, der nicht anwesend ist. Dann wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren. Das gilt auch für Frage 35 des Abgeordneten Weinhofer*).
Wir kommen zur Frage 36 des Abgeordneten Dr. Weng. Er war hier. Es wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren **).
Die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Schemken sind zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 39 des Abgeordneten Kastning:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß von einer Fehlsubventionierung von Bundesdarlehenswohnungen am Bundeswehrstandort Bückeburg gesprochen werden kann, weil die Oberfinanzdirektion Hannover als Reaktion auf die erschwerte Vermietbarkeit wegen zu hoher Mietbelastungen seit dem 1. April 1985 bei einem führenden Vermieter für die fremdvermieteten Bundesdarlehenswohnungen auf den sogenannten OFD-Zuschlag verzichtet, und gibt es ähnliche Verhältnisse auch in anderen Bundeswehrstandorten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Kastning, Mieter, die nicht im Bundesdienst beschäftigt sind und daher im Rahmen der Wohnungsfürsorge
*) Beantwortung der Fragen 34 und 35 auf Seiten 10978 und 10979.
**) Beantwortung der Frage 36 auf Seite 10979.
des Bundes nicht zu betreuen sind - sogenannte Fremdmieter -, haben bei der Anmietung einer mit Bundesmitteln geförderten Mietwohnung - Bundesdarlehenswohnung - einen Zuschlag zur Miete zu entrichten, der sich aus einer Verzinsung bis zu 4 % des auf die betreffende Wohnung entfallenden anteiligen Bundesdarlehens errechnet. Dieser Fremdmieterzuschlag ist vom Vermieter an den Bund abzuführen.
Nach den Darlehensverträgen, die der Bund mit den Bauherren der Bundesdarlehenswohnungen - dies gilt im gesamten Bundesgebiet - abgeschlossen hat, ist von der Erhebung des Fremdmieterzuschlages dann abzusehen, wenn der Bauherr nachweist, daß die erhöhte Miete nach den örtlichen Gegebenheiten am Markt nicht zu erzielen ist. Durch diese Regelung wird vermieden, daß der Bund Zinsforderungen stellt, die zu einer Gefährdung der Vermietbarkeit der Wohnungen führen könnten.
Bei der überwiegenden Anzahl der Bundesdarlehenswohnungen in Bückeburg haben die Prüfungen ergeben, daß nach den darlehensvertraglichen Vereinbarungen Fremdmieterzuschläge nicht mehr erhoben werden können. Von einer Fehlsubventionierung von Bundesdarlehenswohnungen kann in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden. Sowohl die Mietenregelung wie auch die Tatsache etwaiger Fremdvermietungen von Wohnungen, die für Bundesbedienstete nicht mehr benötigt werden, stellen Vertragsinhalte dar, die bereits zum Zeitpunkt der Förderung der Baumaßnahme vereinbart worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Kastning.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herrn Spranger.
Kastning (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich denn dann, daß in einer Stellungnahme zu einer Petition durch Ihr Haus - noch vor wenigen Wochen; oder vor wenigen Monaten, will ich vorsichtigerweise einmal sagen - von einem geringfügigen Umfang an Fremdvermietungen gesprochen worden ist, dennoch aber seit geraumer Zeit auf den OFD-Zuschlag verzichtet wird, um die Wohnungen überhaupt vermieten zu können?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Kastning, der Bundesregierung ist bekannt, daß Sie wegen der Mieten der Bundesdarlehenswohnungen bereits am 15. November 1984 den Petitionsausschuß angerufen haben. Wir wissen auch, daß der Petitionsausschuß Ihnen geantwortet hat. Mir liegt allerdings die Antwort nicht im Wortlaut vor. Der Bundesregierung ist lediglich mitgeteilt worden, daß der Petitionsausschuß die Angelegenheit als erledigt erklärt hat.
Kastning (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß am Ende des ersten Quartals 1985 am Bundeswehrstandort Bükkeburg etwas über 38 % der vorhandenen Bundesdarlehenswohnungen inzwischen fremdvermietet
worden sind oder zur Fremdbelegung anstanden, und sind Sie auf Grund dieses Tatbestandes bereit, am Ort noch einmal nachzufragen und mir umgehend auf anderem, meinetwegen schriftlichem Wege eine Beurteilung dieses Tatbestandes zukommen zu lassen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Kastning, ich bin gerne bereit, bei den Einzelobjekten, um die es sich ja in Bückeburg handelt - es sind insgesamt 396 Bundesdarlehenswohnungen -, noch einmal eine Erhebung durchzuführen und Ihnen das Ergebnis mitzuteilen. Nur kann ich das jetzt, hier, in einer Fragestunde nicht abschließend werten. Ich habe allerdings einige Einzelheiten vorliegen.
Ich möchte nur soviel sagen: Der Wegfall des Fremdmieterzuschlags ist nach Mitteilung der Oberfinanzdirektion Hannover nicht auf einen offensichtlichen Leerstand von Wohnungen zurückzuführen, auch nicht auf eine erschwerte Vermietbarkeit. Grund ist die Heranführung der Mieten der Darlehenswohnungen an die Mieten vergleichbarer Wohnungen des freien Marktes.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Jetzt kommt die nächste Frage. Der Abgeordnete Kastning hat noch die Frage 40, die erst beantwortet werden muß; dann hat er wieder Zusatzfragen:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die derzeitigen Mietbelastungen bei Bundesdarlehenswohnungen am Bundeswehrstandort Bückeburg - möglicherweise auch in anderen Bundeswehrstandorten - in vielen Fällen die Angemessenheitsgrenze nach dem Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 28. Januar 1971 - DII 6 - 222 702 -1/3, Gemeinsames Ministerialblatt S. 113 in der Fassung vom 26. April 1975, - DIII 7 - 222 702 - 1/3, Gemeinsames Ministerialblatt S. 458 zum § 2 Nr. 1 der Trennungsgeldverordnung übersteigen, und wenn ja, wie beurteilt sie diesen Tatbestand?
Dr. Jahn; Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kastning, das Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 28. Januar 1971 in der geltenden Fassung von 1975 regelt die Zumutbarkeit von Mieten für Wohnungen des freien Marktes, wenn der Bedienstete Trennungsgeld beantragt. Für die Mieten oder die Mietgestaltung von Bundesdarlehenswohnungen sowie für bereits bestehende Mietverhältnisse ist dieses Rundschreiben daher ohne Belang.
Im übrigen ist nach dem zitierten Rundschreiben die Miete für eine Wohnung des freien Marktes nur dann als nicht zumutbar anzusehen, wenn sie - ohne Nebenkosten und Umlagen - 18 % der monatlichen Bezüge übersteigt und wenn die Miete höher ist als die Miete für eine am Dienstort neu zu errichtende angemessene Bundesdarlehenswohnung.
Vorbehaltlich etwaiger Prüfungen im Einzelfall kann die Bundesregierung nicht bestätigen, daß die Mieten der Bundesdarlehenswohnungen in Bückeburg oder an anderen Orten diese für Wohnungen des freien Marktes geltende Angemessenheitsgrenze übersteigen.
Kastning (NA), 1985-06-26:
Ich frage noch: Wenn Sie jetzt sagen, daß die Miete für die Bundesdarlehenswohnungen dort wohl nicht über dem Zumutbaren liegt, wie erklären Sie sich dann, daß der führende Vermieter den OFD-Zuschlag gestrichen hat, um sie - das sage ich einmal - überhaupt noch loszuwerden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Kastning, ich kann jetzt nicht einen einzelnen Vermieter vor dem Deutschen Bundestag bewerten. Ich kann nur die Gesamtsituation bewerten.
({0})
Kastning (NA), 1985-06-26:
Ich möchte Sie dann fragen, ob Sie bereit sind, sich über die in Frage kommenden Behörden - sei es Standortverwaltung oder OFD - eine Übersicht zu verschaffen, ob es Überschreitungen dieser Angemessenheitsgrenze von 18 %, die Sie vorhin nannten, gibt. Ich frage das deswegen, weil mir ernstzunehmende Hinweise dazu vorliegen, daß es diese in einer nennenswerten Zahl in Bückeburg gibt. Ich frage nicht ohne Grund hier im Plenum des Bundestages.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Kastning, ich habe Ihnen eben zugesagt, daß ich die Verhältnisse in Bückeburg noch einmal im einzelnen überprüfen möchte, was man innerhalb von vier Tagen eben nicht in dem von Ihnen gewünschten Umfang machen kann. Ich werde Ihnen das Ergebnis mitteilen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, wir haben die beiden Fragesteller der Fragen 34, 35 und 36, deren Fragen aufgerufen worden waren und die Sekunden später eingetroffen sind. Ihre Fragen möchte ich mit Ihrem Einverständnis noch einmal aufrufen, wenn Sie noch einmal zurückblättern würden.
Ich rufe Frage 34 des Abgeordneten Weinhofer auf:
Welche Botschaftsgebäude und Konsulate wurden während der letzten zehn Jahre mit welchen Kosten errichtet?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Weinhofer, auf Ihre Frage müßte ich jetzt eine Liste von 23 Botschaftsgebäuden oder Konsulaten vorlesen, wo in den letzten Jahren welche Baukosten angefallen sind, und an welchen Fertigstellungsdaten. Ich habe die Liste hier. Wenn Sie einverstanden sind, werde ich Ihnen diese Liste gleich aushändigen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Weinhofer.
Weinhofer (NA), 1985-06-26:
Ich bin einverstanden, Herr Staatssekretär.

Zuerst möchte ich Ihnen aber Dank sagen, daß Sie meine Fragen noch drangenommen haben.
Ich habe noch eine Zusatzfrage: Könnten Sie mir Auskunft darüber geben, welche anderen bundeseigenen Bauten im Ausland - ich denke hier an Diplomatenwohnungen und an Schulen - in dem von mir genannten Zeitraum - also in den letzten zehn Jahren - errichtet wurden; und könnten Sie mir auch die Bausumme sagen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Sie werden verstehen, daß ich diese Frage jetzt in bezug auf die einzelnen Objekte nicht beantworten kann. Aber ich will auch diese Aufstellung für Sie fertigen lassen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Weinhofer.
Weinhofer (NA), 1985-06-26:
Können Sie mir dann auch in diesem Sinne die Frage 35 beantworten, was die Auslobung von Fachlosen bezüglich des deutschen Natursteins betrifft?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Dann rufe ich jetzt die Frage 35 des Abgeordneten Weinhofer auf:
Wo wurden dabei im Ausbau Fachlose für deutschen und ausländischen Naturwerkstein ausgeschrieben, und welches Material wurde dann verarbeitet?
Waltemathe (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, ist das Bundesbauministerium der Auffassung, daß auch in einer sozialen Marktwirtschaft Platz sein muß für einen Wohnungsteilmarkt, an dem sich Unternehmen beteiligen, die nicht profitorientiert sind?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Waltemathe, der Bundesbauminister hat wiederholt öffentlich bekundet, daß er am Prinzip der Gemeinnützigkeit festhält.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Weinhofer, dies ist ja nicht die erste Frage, die Sie in diesem Gesamtzusammenhang im Deutschen Bundestag stellen. Die Vergabe der Bauleistungen und Lieferungen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesbaudirektion. Ich habe diese auf Grund Ihrer Anfrage angewiesen, schriftlich zu allen einzelnen Objekten Stellung zu nehmen. Sobald mir diese Stellungnahme vorliegt, werde ich Ihnen die gewünschten Angaben zuleiten.
Ich darf aber noch einmal an meine Antwort in der Fragestunde vom 8. Februar 1985 erinnern. Dort habe ich ausgeführt, daß bei der Errichtung deutscher diplomatischer Vertretungen die Bundesregierung, soweit dies wirtschaftlich vertretbar und mit der Gestaltung der Bauten vereinbar ist, künftig darauf hinwirken wird, Material zu berücksichtigen, das in der Bundesrepublik Deutschland vorkommt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Weng auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sich - nachdem sich der Wohnungsmarkt in weiten Bereichen von einem Angebots- in einen Nachfragemarkt gewandelt hat - die Frage der Gemeinnützigkeit von Wohnungsbauunternehmen neu stellt?