Volker Beck (NA), 1995-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erfreulicherweise sind die rechtsextremistischen Parteien deutlich gescheitert. Zur Entwarnung besteht dennoch kein Anlaß.
Der Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vom Mai 1995 legt offen: Selbst Mißhandlungen von Ausländern durch Polizisten sind keine Einzelfälle. Sätze wie „Für Ausländer nicht zu vermieten", Frau Wolgast, oder „Nur für Deutsche" sind leider keine Seltenheit. Opfer minderheitenfeindlicher und rassistisch motivierter Übergriffe sind hauptsächlich außereuropäische Immigranten. Aber auch Schwulenverbände und Behindertenorganisationen beklagen das hohe Ausmaß der Gewalt.
Meine Damen und Herren, über diese Gewalt dürfen wir nicht hinwegsehen. Wir müssen Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit, Gewalt und Diskriminierung auch als Gesetzgeber wirksam begegnen.
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Unsere Gesellschaft muß die diskriminierten Minderheiten endlich alle „einbürgern". Niemand darf auf Grund seiner Hautfarbe, Nationalität, ethnischen Herkunft, seiner sexuellen Identität, Kultur und Religion oder auf Grund seiner Behinderung benachteiligt werden. Es geht uns darum, allen Menschen gleiche Rechte zu geben. Es geht dabei nicht um Mitleid oder die Gewährung eines Gnadenrechts. Gleichstellung ist eine zentrale Frage für unsere Demokratie.
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Wer rechtliche Diskriminierung duldet, legt die geistige Grundlage von minderheitenfeindlicher Gewalt.
Wir wollen die rechtliche Gleichstellung mit einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz erreichen. Migranten und Flüchtlinge, Schwule und Lesben, Sinti und Roma sowie Behinderte sollen sich gegen Benachteiligungen erfolgreich wehren können. Wir schlagen ein Antidiskriminierungsgesetz vor, das neben einer Generalklausel für alle Minderheiten und einem Verbandsklagerecht zivilrechtliche Sanktionsregelungen vorsieht. In Artikelgesetzen wollen wir rechtliche Diskriminierung einzelgesetzlich beseitigen.

Volker Beck ({2})
Antidiskriminierungsgesetze bestehen in vielen europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten. Sie haben sich dort bewährt. Deutschland ist beim rechtlichen Schutz von Minderheiten dagegen ein Entwicklungsland. Das müssen wir ändern.
Meine Damen und Herren, neue Gesetze werden die Ursachen für Rassismus und Diskriminierung freilich nicht mit einem Schlag beseitigen. Das Recht hat hier nur begrenzt eine Leitbildfunktion. Aber ein klares Wort des Gesetzgebers kann offen rassistisches Verhalten in seine Schranken weisen und langfristig Auswirkungen auf das Unrechtsbewußtsein der Menschen haben.
Die vorliegenden Anträge sind daher in ihrer Zielsetzung zu begrüßen. Viele der Vorschläge werden auch von uns seit Jahren angemahnt. Gegen einzelne Regelungen bestehen aber massive Bedenken. In der Kürze der Zeit nur zwei Punkte:
Das Antirassismusgesetz enthält zwar entgegen früheren Vorschlägen keine Forderung nach neuen strafrechtlichen Bestimmungen. Das begrüße ich ausdrücklich. Es durchbricht jedoch mit seiner Forderung nach Ordnungsgeld das Prinzip einer rein zivilrechtlichen Wiedergutmachung und Entschädigung.
Starke rechtsstaatliche Bedenken habe ich insbesondere bei der vorgesehenen Beweislastumkehr. In einigen Diskriminierungsbereichen sollte man über die Zulassung statistischer Beweismittel nachdenken, um die Rechtsposition der Opfer zu stärken. Die hier vorgeschlagene Lösung schießt aber eindeutig über das Ziel hinaus.
Ein wirksames Diskriminierungsverbot gesetzlich zu verankern ist eine Sache, die wohl vorbereitet sein will; das lehren die Erfahrungen mit § 611 a BGB. Wir werden uns deshalb die notwendige Zeit für die Diskussion unseres Entwurfes eines Antidiskriminierungsgesetzes mit den verschiedenen Initiativen und Verbänden nehmen. Über den gesetzgeberischen Handlungsbedarf sind wir uns mit den Antragstellern einig. Über den besten Lösungsweg werden wir allerdings noch diskutieren müssen.
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