joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pflug, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Rede, weil
sie, im Wesentlichen von Realismus getragen, aufgezeigt
hat, worin die Probleme bestehen, und zugleich klargemacht hat, dass wir uns völlig überhöben, wenn wir meinten, die Bundesrepublik Deutschland könne dort wie auch
immer an einem strategischen Spiel teilhaben.

({0})

Ich weiß, es gehört zur Übung der Opposition - ich mache es Ihnen gar nicht zum Vorwurf -, stärkeres Engagement zu verlangen. Aber dann muss man auch sagen, was
dies bedeutet. Man muss dann Verantwortung übernehmen, was sich in einem Mehr an Diplomatie, an Entwicklungszusammenarbeit und an Sicherheitszusammenarbeit
ausdrücken müsste. Ich habe gerade jüngst im Nahen
Osten die ganz konkrete praktische Erfahrung gemacht,
was ein Mehr an Verantwortung bedeutet und wie schnell
man an das Ende der Möglichkeiten einer europäischen
Mittelmacht gelangt, wenn ganz andere Instrumente sowohl im zivilen als auch im Sicherheitsbereich gefordert
sind. Insofern rate ich hier dringend zu Realismus auch
vonseiten der Opposition.

({1})

Im Übrigen haben wir es in dieser Region mit Problemen zu tun - das sage ich der PDS -, die nicht so einfach
zu lösen sind. Sicherlich, große und sehr große Mächte
verfolgen dort ohne jeden Zweifel ihre Politik; das streite
ich gar nicht ab. Aber wir sind gut beraten, unsere Politik
in die der Europäischen Union einzuordnen. National,
also auf der Grundlage bilateraler Beziehungen, betreiben
wir Entwicklungszusammenarbeit; wir haben auch gute
Beziehungen im wirtschaftlichen Bereich. Aber dass wir
uns in einer Nachbarregion tatsächlich so engagieren
könnten, dass wir dort auch die europäischen Interessen
im Hinblick auf Frieden, Entwicklung und Menschenrechte - sie sind in dieser Region eine ganz zentrale Herausforderung ({2})

zum Tragen bringen könnten, ist völlig ausgeschlossen.
Dies wird nur die Europäische Union und eine zweite
multilaterale Organisation, die OSZE, können.

Nirgendwo habe ich die Bedeutung der OSZE so stark
wie in Zentralasien nachvollziehen können. Hier ist die
OSZE wirklich die Organisation, die Möglichkeiten zur
Verbesserung der Menschenrechtssituation und zur Stabilisierung der Demokratie bietet. Sie ist auch die einzige
Organisation, die für die dortige demokratische Opposition einen Hoffnungsfunken in einer manchmal sehr düsteren politischen Umgebung bedeutet.

Darüber hinaus müssen wir im Auge haben, dass es in
all diesen Ländern Konflikte gibt, die denen auf dem Balkan sehr stark ähneln. Gleichzeitig aber wird aufgrund der
Interessen von außen die Konfliktlösung nicht so betrieben, wie sie betrieben werden sollte, um die Konflikte
tatsächlich lösen zu können - ob es um den Konflikt in
Abchasien, Südossetien oder in Berg Karabach geht, ob es
die Konflikte in Zentralasien sind. Hier wird natürlich ein
bestimmtes politisches Spiel gespielt. Ich möchte darauf





nicht näher eingehen, warne aber davor, dies einseitig zu
verankern.

Wenn wir uns aber dort engagieren, dann ist es wichtig, dies entlang unserer Grundsätze zu tun. Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel und Wandel sind für mich
kein Gegensatz zur Entwicklungszusammenarbeit. Dies
kann sich hervorragend ergänzen;

({3})

die Kollegin Wieczorek-Zeul betont dies zu Recht immer
wieder. Grundlage aber muss die Entwicklung der Demokratie sein. Das ist ein ganz entscheidender Gesichtspunkt, den ich während meiner Reise in Zentralasien in
den Gesprächen mit den dort regierenden Präsidenten besonders betont habe.

({4})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies in der
Kürze der Zeit zusammenfassen: Wenn ich unter dem
Aspekt Frieden und Stabilität auf unsere Nachbarregionen
schaue, dann sehe ich als Konfliktregion den Nahen und
Mittleren Osten, den Kaukasus - nicht nur den Südkaukasus, sondern auch den Nordkaukasus, als Teil Russlands - und Zentralasien. Wir haben ein Interesse daran,
dass die Entwicklung dort keine eskalierenden Tendenzen
annimmt.

Die Verknüpfung von Radikalismus, Nationalismus
und religiösem Fundamentalismus, von Interessen aufstrebender Regionalmächte, die nicht zögern, aufgrund
ihrer traditionellen regionalen Hegemonialpolitik auch
militärische Optionen in Erwägung zu ziehen und vorzubereiten, die großen Öl- und Gasmächte, die in diesem
Raum traditionell präsent sind - all dies schafft eine Konfliktlage, angesichts derer wir ein Interesse daran haben,
uns als Europäer dort gemäß unseren Möglichkeiten entlang der Grundsätze Frieden, Demokratieentwicklung,
wirtschaftliche Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung zu engagieren. Aber all die neostrategischen Illusionen und Träumereien, die der Abgeordnete Pflug gerade zu Recht kritisiert hat, sollten wir dort belassen, wo
sie hingehören, nämlich in die ideologische Besenkammer des ausgehenden 19. Jahrhunderts.

Vielen Dank.

({5})