Häfner (NA), 1987-11-26:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesjustizminister! Ich glaube, daß das, was wir eingangs in der Rede des Abgeordneten Marschewski hören konnten, ein ziemliches Mißverständnis über das zum Inhalt hatte, was Rechtspolitik sein sollte. Das ist jedenfalls meine Auffassung, Herr Kollege.
Kern der Rechtspolitik sollte nicht die Ausübung von Macht mit allen Mitteln - auch der Gewalt - sein, sondern Kernprinzip des Rechts überhaupt sollte der Versuch sein, daß Menschen aufeinander zugehen und sich miteinander verständigen. Daß das in Hamburg geschehen ist und möglich war, ist, meine ich, ein gutes Zeichen und ganz etwas anderes als das, was Sie hier gefordert haben.
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Herr Bundesjustizminister, ich wohne in Bonn in einer relativ teuren Wohnung. Seit meinem Einzug regnet es durch das Dach. Sie werden gleich hören, warum ich Ihnen das erzähle. - Ich hoffe übrigens, daß mein Vermieter jetzt zuhört.
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Seit Wochen und Monaten ist dieser schlimme Zustand bekannt. Es wird hin- und hertelefoniert, es wird festgestellt, daß dringender Handlungsbedarf besteht. Aber es passiert überhaupt nichts.
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- Ich komme auf Sie zurück, Herr Funke.
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- Sie auch, Herr Stark? Dann sind wir eine starke Gruppe! Aber lassen Sie mich bitte jetzt fortfahren!
Mein Vermieter sagt dann immer zu mir: „Sie wissen ja, die Handwerker!" Ich sage heute: Sie wissen ja, die Juristen! Denn genau an diese Geschichte habe ich gedacht, als ich in Ihrem Etatentwurf wieder Ihren grandiosen Plan mit diesem so mutigen und entschlossenen Vorhaben las, eine Broschüre herauszugeben, im Einzelplan 07, aus Mitteln der Steuerzahler finanziert, die den Titel tragen soll „Das Bundesjustizministerium - 40 Jahre Bauhütte des Rechts". Ich habe diese „Hütte" in meiner ersten Etatrede - sicherlich etwas hart - als „Abbruchunternehmen des Rechtes" gekennzeichnet. Ich rücke davon auch nicht ab. Und bei Betrachtung Ihres Ministeriums fällt mir auf: Die „Hütten" werden immer teurer, werden immer höher, und der Ausstoß wird immer geringer.
Der Kollege Bachmaier hat z. B. schon auf die Notwendigkeit einer Insolvenzrechtsreform sehr deutlich hingewiesen. Was bedeutet das für die Menschen? Tausende von Betroffenen gehen bei den Konkursen immer wieder leer aus. Konkursverwalter
- ich erinnere nur an die Maxhütte - kassieren im großen Stile ab, ebenso die Banken. Erst ein einziges Mal ist es in der Bundesrepublik zu einem Konkurs gekommen, bei dem tatsächlich alle Gläubiger befriedigt werden konnten.
Was ist z. B. beim Konkurs Privater, was passiert denn hier mit Menschen, die sich in hohem Maße verschuldet haben und denen man eigentlich, wie das auch in anderen Ländern möglich ist, einen Neuanfang ermöglichen müßte? Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Aber das wird seit Jahren aufgeschoben. Man brütet und brütet, offenbar immer noch erfolglos.
Mit dem Abbruch des Rechtes wird auch unter Ihrer ministeriellen, politischen Verantwortung in furchterregendem Ausmaß fortgefahren. In diesem Zusammenhang möchte ich doch auf ein sehr aktuelles und, wie ich meine, wichtiges Beispiel zu sprechen kommen: die entsetzlichen Morde in Frankfurt, die unser aller Abscheu und unser aller Ablehnung hervorrufen und die eigentlich dazu führen müßten, darüber nachzudenken, wie man die Spirale der Gewalt zurückdrehen kann, wie man für Deeskalation sorgen kann. Sofort wird in der Koalition der Schrei nach gesetzgeberischen Maßnahmen laut. Und worin sollen diese bestehen? In einem „Vermummungsverbot"!
Wissen Sie, was mir hierzu einfällt? Wissen Sie, was ich an dieser Stelle eigentlich gerne fordern würde, vor allen Dingen von Ihnen? Ein Verdummungsverbot scheint mir nötig zu sein;
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denn Sie wissen genauso gut wie ich: Die Vermummung steht schon heute als Ordnungswidrigkeit unter Strafe. Unter bestimmten Umständen ist sie sogar eine Straftat. Sie wissen auch, daß der wesentliche Unterschied zwischen der heutigen und der von Ihnen angestrebten Regelung nur derjenige ist, daß die Polizei heute eingreifen kann, während sie bei der Neuregelung eingreifen m u ß , was bedeutet, daß die Strafbarkeit auf Tausende ausgedehnt würde, die möglicherweise überhaupt keine Straftat begangen haben oder begehen wollen.
Sie wissen auch, daß eben das der beste Weg ist, um friedliche Demonstrationen möglicherweise zu unfriedlichen zu machen!
Auch ich mag diese vermummten Gestalten nicht. Aber haben Sie denn vergessen, warum Menschen angefangen haben, sich zu vermummen, wie Sie das nennen?
Gehen Sie einmal - ich möchte Sie dazu einladen - auf eine Demonstration, z. B. in Wackersdorf. Da stehen heute überall Spezialtrupps der Polizei mit Foto- und Videokameras. Jeder Demonstrant wird aufgenommen und festgehalten. Die Bilder werden nicht vernichtet, sondern sie werden aufbewahrt und gespeichert. Der Bürger muß Angst haben, in irgendwelchen Karteien zu landen. Solange es Berufsverbote, solange es Sicherheitsüberprüfungen gibt, kann ich verstehen, daß diese - ({5})
- Ich habe einen Schulfreund, der wegen der Teilnahme an Demonstrationen und wegen des Betreibens eines Büchertisches vor der Mensa der Universität nicht als Lehrer in den Staatsdienst übernommen worden ist. Solange solche Dinge möglich sind, Herr Dr. Stark, kann ich die Angst der Menschen verstehen.
Ich frage Sie umgekehrt, warum beispielsweise die Polizei vermummt ist. Ich erinnere Sie an das AbräuHäfner
men des friedlichen Hüttendorfes an der Baustelle in Gorleben - Freie Republik Wendland - , als die Polizei mit maskierten, mit schwarz bemalten Gesichtern angerückt ist.
Ich frage Sie - und ich füge gleich hinzu: noch niemend hat mir diese Frage bis heute beantworten können -, wo denn der Zusammenhang besteht zwischen dem geforderten Vermummungsverbot und den Schüssen in Frankfurt. Wenn nachts aus einem dunklen Wald, wo man niemanden erkennen kann, aus der Entfernung hinterrücks geschossen wird, wer will denn da glaubhaft behaupten, ein Vermummungsverbot könnte in diesem Zusammenhang irgend etwas bewirken?
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Hier geht es um ganz anderes. Ich denke, daß das auch deutlich gemacht werden muß, und zwar nicht zuletzt auf Grund rechtspolitischer Gesichtspunkte; denn hier geht es nicht mehr um ein Tatbestandsstrafrecht, sondern um ein Verdachtsstrafrecht.
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Die Begründung, die immer wieder gegeben wird, die auch Sie, Herr Langner, mir neulich in der Podiumsdiskussion in Bonn gegeben haben, lautet: Ein hoher Prozentsatz - behaupten Sie - der von Ihnen so genannten vermummten Täter würde auch später Straftaten begehen. Ich habe zu Ihnen auf der Podiumsdiskussion gesagt - das ist Lernstoff im ersten Semester des Jura-Studiums - daß, wenn fünfmal ein Herr im Lodenmantel einen Verkehrsunfall verursacht, dann immer noch die Verursachung eines Verkehrsunfalls, nicht aber das Tragen von Lodenmänteln strafbar ist. Dahin sollten wir zurückkehren.
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Ich denke, das ist eine sehr wesentliche rechtspolitische Grundsatzfrage.
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- Sie haben sich ja in der FDP Zeit genommen, noch einmal darüber nachzudenken. Deshalb habe ich so deutlich auf diesen Punkt hingewiesen. Ich bitte Sie, über diese Frage einfach noch einmal nachzudenken. Ich bitte Sie, auch über alle anderen im Zusammenhang mit einer Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts geplanten Maßnahmen noch einmal gründlich nachzudenken.
Ich bitte Sie damit, in dem von Ihnen angekündigten Sinn tätig zu werden, nämlich zu einer wirklich liberalen Rechtspolitik, zu den Grundlagen zurückzukehren, die Ihre Partei ursprünglich einmal - ich erinnere an die Freiburger Thesen usw. - gehabt hat.
Ich möchte, was den Haushalt betrifft, zum Abschluß darauf hinweisen: Der Haushalt ist wie Ihre Politik, nach außen hin wenig spektakulär. Einen Punkt haben wir schon streichen können. Das war das Ölbild für Generalbundesanwalt Rebmann. Merke:
Auf Öl rutscht man leicht aus. Es war im Etatposten „Erwerb beweglicher Geräte" versteckt. Wir haben es trotzdem gefunden.
Ein Punkt muß abschließend noch hervorgehoben werden: Das ist die Wehrstrafgerichtsbarkeit. Hierzu liegt Ihnen allen auch ein Antrag von uns vor. Die Unterstellung der Gerichtsbarkeit unter militärische Gesichtspunkte sollte in der Bundesrepublik Deutschland gerade nach den Erfahrungen mit den Kriegsgerichten im Dritten Reich eigentlich indiskutabel sein. Wir lehnen dies, was bisher hinter dem Rücken der Bevölkerung und auch hinter dem des Gesetzgebers geschehen ist, ausdrücklich ab und bitten Sie, diesen Punkt im Einzelplan 07 zurückzuweisen und auch unseren anderen Änderungsanträgen zuzustimmen.
Ich danke schön.
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