Petra Bläss (NA), 1991-12-05:
Trotzdem ist es ja wohl mein Recht, meine Meinung zu sagen.
An Herrn Kollegen Romer hätte ich die kleine Anmerkung zu machen: Es wäre vielleicht günstiger gewesen, sich mehr auf die reale Situation in den neuen Ländern einzustellen und nicht nur die Maßstäbe von Baden-Württemberg anzulegen.
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Daß die Arbeitsmarktsituation dort besser ist, will ich zugeben.
Die PDS/Linke Liste spricht sich für eine Verlängerung der Kurzarbeiterinnenregelung in den neuen Bundesländern aus
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und wird es in diesem Punkt dem Antrag der SPD zustimmen.
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Ich will kein Hehl daraus machen, daß wir dabei
Bauchschmerzen haben; denn wir sehen in der
Kurzarbeiterinnenregelung nur eine Krücke bei der Bewältigung der aktuellen Probleme in den neuen Bundesländern.
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- Eine Krücke.
Es wäre natürlich viel besser, wenn all jenen Frauen und Männern, die auf Kurzarbeit gesetzt sind und mehrheitlich - das wurde ja schon deutlich - nur noch bis zu 50 % ihrer Arbeit leisten dürfen, unbefristete Arbeitsplätze mit voller Stundenzahl zur Verfügung gestellt werden könnten. Doch Dank der konzeptionslosen Politik der Bundesregierung und ihrer Treuhandanstalt ist mit dem Gegenteil zu rechnen.
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Das Plattmachen geht weiter. Nach wie vor wird das Schicksal ganzer Industriestandorte in Frage gestellt.
Die Stahlbranche ist dafür das aktuellste Beispiel. Allein im Land Brandenburg stehen 8 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, wenn die Treuhand ihre Privatisierungsabsichten auf Kosten der Interessen der Stahlarbeiter durchsetzen kann.
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Für uns war das Grund genug, zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu beantragen und auch trotz des gestrigen Verhandlungsabschlusses daran festzuhalten. Denn eines ist klar: Daß die Hennigsdorfer dieses Ergebnis in Auseinanderstzung mit der Treuhand erzielt haben, ist ihrem hartnäckigen und solidarischen Kampf zu verdanken.
Ein zentraler Punkt im Forderungskatalog der Kolleginnen und Kollegen von Hennigsdorf für die Verkaufsverhandlungen mit dem italienischen Konzern Riva ist übrigens die Forderung nach Verlägerung der Kurzarbeitsgeldzahlung bis Ende 1992.
Aber nicht nur Industriekapazität wird vernichtet. Auch in der Landwirtschaft werden Zehntausende in die Arbeitslosigkeit entlassen, und zwar ohne absehbare Berufs- und Lebensperspektive im ländlichen Raum.
Angesichts dieser Lage und mit dem Wissen, daß ein Auslaufen der Kurzarbeiterinnenregelung auf einen Schlag für weitere 400 000 Menschen Arbeitslosigkeit und existentielle Sorgen heißt, sehen wir uns gezwungen, solchen Notlösungen wie der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zuzustimmen, um den Betroffenen wenigstens darüber ein Minimum an sozialer Sicherheit zu geben.
Wir treten aber auch dafür ein, daß über die Kurzarbeiterregelung die Beschäftigten den Betrieben bzw. der Region erhalten bleiben. Schließlich haben wir es in den neuen Bundesländern ja nicht nur mit dem Fakt zu tun, daß inzwischen Tag für Tag etwa eine halbe Million Frauen und Männer in die alten Bundesländer zur Arbeit pendeln und die ihnen ständig abgeforderte Mobilität nicht selten unter skandalösen Bedingungen unter Beweis stellen. Wir müssen auch mit der Tatsache umgehen, daß sich ganze Regionen entvölkern und besonders junge und hochqualifizierte FachPetra Bläss
kräfte auf die Dauer ihre Städte und Dörfer verlassen. Das ist sicher eine der schlechtesten Voraussetzungen dafür, eine wirklich neue Industrie- und Wirtschaftsstruktur zu schaffen.
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Probleme haben wir damit, daß die SPD das Kurzarbeitergeld an die Teilnahme an Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gekoppelt wissen will. Ich will hier überhaupt nichts gegen Qualifizierung sagen. Aber diese Form von Disziplinierungs- oder besser Erziehungsmaßnahmen für erwachsene Menschen, die nicht selten mehrere qualifizierte Berufsabschlüsse vorweisen können, lehnen wir ab. Wir sind der Auffassung, daß zuerst dafür zu sorgen ist, daß ein umfassendes und gutes Angebot an Umschulungsund Qualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt wird. Kontrolle der Weiterbildungsanbieter durch die Arbeitsverwaltung tut hier wahrlich not.
Außerdem muß den Betroffenen deutlich werden, daß Umschulung und Qualifizierung ihre Berufs- und Arbeitschancen tatsächlich verbessern. Wie sie davon angesichts der fehlenden Beschäftigungs- und Strukturpolitik für die Regionen überzeugt werden können, bleibt uns ein Rätsel. Solange diese Voraussetzungen nicht geschaffen sind, können wir einer Kopplung der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes an die Teilnahme an Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nicht zustimmen.
Im Namen der Gruppe PDS/Linke Liste bitte ich deshalb die Antragsteller um getrennte Abstimmung über ihren Antrag und möchte noch einmal ausdrücklich hinzusetzen, daß wir grundsätzlich für eine Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung sind.
Danke.
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