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grund (staatssekretär des bundesministeriums der rinanzen), 1966-10-28:
Hert Bundestagsabgeordneter, Ihnen ist bekannt, daß bereits eine Initiative aus diesem Hohen Hause vorliegt, die die Kennzeichnung des Heizöls vorsieht.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der soeben geschilderten Situation bereit, diesen Initiativantrag mit allem Nachdruck zu unterstützen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-28:
: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hatte seit langem die Kennzeichnung des Heizöls durch Färbung oder in anderer Weise vorbereitet. Insoweit entspricht der Initiativantrag durchaus den Vorstellungen der Bundesregierung.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Wächter zu einer Zusatzfrage.
wächter (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wieviel Strafverfahren in der gesamten Bundesrepublik anhängig sind und um welche Größenordnung es dabei geht?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter, die Frage hatte ich mir selbst gestellt, habe aber in der kurzen Zeit Angaben für ihre Beantwortung nicht bekommen können.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
wächter (NA), 1966-10-28:
Stimmt es, Herr Staatssekretär, daß das Verfahren des Münchener Chemieprofessors Dr. Spengler, leichtes Heizöl zu vergällen, damit es nicht als Dieselkraftstoff verwandt werden kann, nicht in Anwendung gebracht werden soll, weil das Bundesverteidigungsministerium das Heizöl in 6 Millionen Heizöltanks in der Bundesrepublik als Notstandsreserve für Dieselfahrzeuge ansieht?
eppler (NA), 1966-10-28:
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit! Herr Staatssekretär, könnten Sie sich nicht vorstellen, daß ein Beamter, der gegen diesen Erlaß beim Bundesverfassungsgericht klagt, recht bekommt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter, das von Ihnen bezeichnete Verfahren ist auch von meinem Hause schon vor längerer Zeit geprüft worden. Es hat eine Reihe von Schwierigkeiten hinsichtlich der Verwendbarkeit dieses Verfahrens gegeben. Ich bin im Moment überfragt, ob auch der Gesichtspunkt, den Sie eben erwähnt haben, eine Rolle gespielt hat.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zunächst die Frage II/ 1 des Abgeordneten Dr. Eppler:
Entspricht ein Pressebericht der Wahrheit, wonach der Bundesaußenminister in einem Erlaß vom 5. April 1966 die Beamten des Auswärtigen Dienstes auf mögliche dienstliche Konsequenzen einer Heirat mit ausländischen Staatsangehörigen aufmerksam gemacht hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Herr Präsident, darf ich die Fragen des Abgeordneten Dr. Eppler zusammen beantworten?
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Kollege Eppler ist einverstanden, daß die Fragen gemeinsam beantwortet werden. Daher rufe ich auch die Fragen II/2 und 3 des Abgeordneten Dr. Eppler auf:
Ist der Bundesaußenminister bereit, dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages den Wortlaut des in Frage II/1 erwähnten Erlasses vorzulegen?
Hat die Bundesregierung die Vereinbarkeit des in Frage II/1 erwähnten Erlasses mit dem Grundgesetz, insbesondere Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 1 überprüfen lassen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Das Auswärtige Amt hat unter dem 5. April 1966 einen Runderlaß herausgegeben, der sich mit der Eheschließung von Angehörigen des auswärtigen Dienstes mit ausländischen Staatsangehörigen befaßt. Der Wortlaut dieses Runderlasses steht dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages zur Verfügung.
Die Vereinbarkeit des Runderlasses mit dem Grundgesetz ist geprüft und bestätigt worden.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Eppler.
eppler (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, haben alle Bediensteten des Auswärtigen Amts und des auswärtigen Dienstes diesen Erlaß ohne Widerspruch hingenommen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Mir ist kein Widerspruch bekanntgeworden, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Eppler.
eppler (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich, wenn hier ein Problem für den auswärtigen Dienst vorliegt, nicht eine etwas dezentere und taktvollere Methode vorstellen, die Beamten des auswärtigen Dienstes auf dieses Problem hinzuweisen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß hier die dezenteste und taktvollste Methode angewendet worden ist, die überhaupt nur möglich ist.
({0})
Ich würde das gern näher erläutern, aber ich greife damit der Frage vor, die Herr Abgeordneter Dr. Schulz in de gleichen Sache an mich gerichtet hat.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Dr. Eppler, noch eine Zusatzfrage.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Abgeordneter.
({0})
fellermaier (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, gibt es besondere Gründe dafür, daß Sie diesen Erlaß genau jetzt im Jahre 1966 für notwendig halten und daß es früher anscheinend nicht so war? Was sind die aktuellen Gründe?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter, die Gründe sind, daß die Zahl der Eheschließungen von Angehörigen des Auswärtigen Dienstes mit Ausländerinnen sehr stark angestiegen ist.
({0})
- Der Fall ist nicht vergleichbar.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Dann die Frage II/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) :
Wo liegt nach Auffassung der Bundesregierung bei der Zahl von Eheschließungen mit ausländischen Staatsangehörigen das Maß, das die dienstlichen Erfordernisse berührt?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Herr Präsident, darf ich auch die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz im Zusammenhang beantworten?
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Bitte sehr. Ich rufe noch die Fragen II/5 und II/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung in der dienstlichen Auswirkung der in Frage II/4 erwähnten Eheschließungen nur Nachteile?
Hält die Bundesregierung den Erlaß des Bundesaußenministers vom 5. April 1966 für vereinbar mit den Bestrebungen, außer den politischen auch die menschlichen Beziehungen von Volk zu Volk, insbesondere in Europa, zu fördern?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Jedem auswärtigen Dienst obliegt die Vertretung der eigenen Interessen seines Staates gegenüber anderen Staaten. Eine wirksame Wahrung dieser Interessen kann dadurch beeinträchtigt werden, daß Ehepartner von Mitgliedern der Auslandsvertretungen nicht Staatsangehörige ihres Entsendestaates, sondern anderer Staaten sind, zu denen
z. B. das Empfangsland in Spannung lebt. Auch entstehen durch die unterschiedliche Staatsangehörigkeit von Ehefrauen von Diplomaten rechtliche Schwierigkeiten, da Mitglieder der Auslandsvertretungen gundsätzlich auf Vorrechte und Befreiungen keinen Anspruch haben, wenn sie Angehörige des Empfangsstaates sind.
Daher sind dienstliche Erfordernisse des Auswärtigen Amtes, des auswärtigen Dienstes beeinträchtigt, wenn die Zahl der Diplomaten mit ausländischen Ehefrauen so groß ist, daß infolge eingeschränkter Versetzungsmöglichkeiten eine ordnungsmäßige Besetzung der Auslandsposten erschwert wird. Die möglichen Vorteile einer Eheschließung mit einem ausländischen Ehepartner, die keineswegs verkannt werden, wiegen diese Nachteile nicht auf.
Andere Staaten haben daher für den auswärtigen Dienst Sonderbestimmungen über die Eheschließung mit Ausländern erlassen. Sie sehen u. a. eine Genehmigungspflicht, d. h. die Pflicht zur Einholung einer Genehmigung für eine derartige Eheschließung vor.
Die Bundesregierung hat die früher für den auswärtigen Dienst bestehende Genehmigungspflicht für Heiraten mit ausländischen Staatsangehörigen nicht übernommen. Der Runderlaß des Auswärtigen Amtes vom 5. April dieses Jahres führt lediglich die Pflicht zur Anzeige einer bevorstehenden Eheschließung mit einem ausländischen Ehepartner ein. Diese Anzeigepflicht schränkt die Freiheit der Eheschließung nicht ein; sie steht auch der Förderung menschlicher Beziehungen von Volk zu Volk, die auch die Bundesregierung für notwendig und nützlich ansieht, nicht entgegen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Dr. Schulz, eine Zusatzfrage.
schulz (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, ich darf nochmals auf eine Frage zurückkommen, die mir nicht genügend geklärt zu sein scheint. Die Existenz des Auswärtigen Amts datiert nicht von gestern und ehegestern, und dieser Erlaß trägt das Datum vom 5. April 1966. Können Sie mir sagen oder, wenn Ihnen das nicht opportun erscheint, dem Auswärtigen Ausschuß eine Erklärung darüber abgeben, ob es vielleicht weniger prinzipielle Erwägungen als akute Überlegungen waren, die diesen Erlaß inspiriert haben?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter, ich kann auf das bestimmteste sagen, daß es nur prinzipielle Erwägungen waren, die diesen Erlaß veranlaßt haben.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Schulz.
matthöfer (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung die Feststellung des Chefredakteurs der „Frankfurter Rundschau" bestätigen, daß die Redakteurin Martina Kischke weder freiwillig noch gepreßt für einen deutschen oder ausländischen Nachrichtendienst gearbeitet hat?
schulz (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Praxis anderer Staaten hingewiesen. Meinen Sie nicht, daß der freie Teil Deutschlands, seit 17 Jahren als Bundesrepublik konstituiert

Dr. Schulz ({0})
und von vornherein von einem starken europäischen und internationalen Impetus geprägt, alles tun und nichts unterlassen sollte, um diesen europäischen und internationalen Geist auch und gerade in der Praxis von Exekutivbehörden glaubhaft zu machen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Ich stimme dem durchaus zu, Herr Abgeordneter. Trotzdem gibt es praktische Grenzen, die ich soeben hier dargelegt habe.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Dr. Schulz, eine weitere Zusatzfrage.
schulz (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für eine undenkbare Konsequenz einer Fragestunde des Deutschen Bundestages - die ich doch wohl in ihrer Eigenart richtig als einen ständigen Meinungsaustausch zwischen Legislative und Exekutive interpretiere -, daß ein Mitglied des Kabinetts einen Erlaß in dieser Form, wie er besteht, zurückzieht, weil er nicht in die Zeit und in die Landschaft paßt?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter, ich würde dazu sagen, daß die kurzen Äußerungen, die zu dieser Frage jetzt erfolgt sind, wirklich nicht ausreichen, das Thema erschöpfend darzustellen und zu behandeln. Ich würde vorschlagen - das habe ich vorhin ja angeboten -, daß die Diskussion darüber im Auswärtigen Ausschuß fortgesetzt wird. Ich möchte aber noch einmal sagen: die prinzipiellen und die sachlichen Gründe, die zu diesem Erlaß geführt haben, sind nach meiner Auffassung sehr gewichtiger Natur.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulz.
schulz (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre letzte Äußerung dahin auslegen, daß das Auswärtige Amt durchaus bereit ist, in dem zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages über diese Form einer dienstlichen Regelung in eine offene Diskussion einzutreten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Wir sind, wie ich gesagt habe, bereit, dem Auswärtigen Ausschuß den Wortlaut zur Verfügung zu stellen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Ich rufe die Frage II/7 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Was weiß die Bundesregierung über das Schicksal der auf einer Urlaubsreise in der Sowjetunion verhafteten Redakteurin der Frankfurter Rurndschau, Martina Kischke?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist amtlich mitgeteilt worden, daß Fräulein Martina Kischke in Haft gehalten wird, weil gegen sie ein Untersuchungsverfahren wegen - so heißt es in
dieser amtlichen Mitteilung - „zersetzender Tätigkeit" eingeleitet worden ist und noch läuft. Einzelheiten der gegen Fräulein Kischke erhobenen Beschuldigungen sind unserer Botschaft in Moskau bisher jedoch nicht mitgeteilt worden. Trotz wiederholter mündlicher und schriftlicher Vorstellungen hat die Deutsche Botschaft bisher auch keine Sprecherlaubnis erhalten. Ihr wurde von sowjetischer Seite mitgeteilt, dies könne vor Abschluß des Untersuchungsverfahrens nicht geschehen.
Die Deutsche Botschaft setzt ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit nachdrücklich fort.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß die erste und wichtigste Maßnahme, die im Interesse von Fräulein Kischke getroffen werden muß, die Herstellung eines unmittelbaren Kontakts zwischen ihr und einem Angehörigen der Botschaft darstellt. Erst dann wird es möglich sein, zu prüfen, was in ihrem Interesse geschehen kann. Infolgedessen insistiert die Deutsche Botschaft im sowjetischen Außenministerium darauf, daß ihr diese Sprecherlaubnis erteilt wird.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Die Frage II/8 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}) ist vom 'Fragesteller zurückgezogen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.


Vizepräsident Dr. Dehler
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen VIII/1 und VIII/2 des Herrn Abgeordneten Cramer sind ebenfalls vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage VIII/3 des Herrn Abgeordneten Kohlberger auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Gedanken an die Aufhebung der starren Altersgrenze von 60 oder 65 näherzutreten und das Ende der Berufstätigkeit stärker von der Leistungsfähigkeit des einzelnen abhängig zu machen?
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
Von einer starren Altersgrenze für das Ende der Berufstätigkeit kann außer für Beamte eigentlich gar nicht gesprochen werden. Es gibt sonst keine gesetzlichen Bestimmungen, die die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vorschreiben, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Altersgrenze erreicht hat. Auch nach der Rechtsprechung zum Kündigungsschutzgesetz kann der Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht allein darauf stützen, daß der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr erreicht hat. Die gesetzlichen Vorschriften stehen also einer Weiterbeschäftigung nicht im Wege. Der Versicherte kann den Beginn des Altersruhegeldes auf einen späteren Zeitpunkt verlegen oder bei gleichzeitigem Bezug von Altersruhegeld weiterarbeiten.
Im übrigen ist das Ausscheiden von Arbeitnehmern aus dem Berufsleben vor Vollendung des 65. Lebensjahres allein von der Leistungsfähigkeit des einzelnen abhängig; denn ein Versicherter, der vor Erreichung des 65. Lebensjahres in seiner Leistungsfähigkeit so beeinträchtigt ist, daß er nicht mehr arbeiten kann, erhält Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.
Eine allgemeine Herabsetzung der Altersgrenze für das Altersruhegeld in der Sozialversicherung sollte dagegen nicht erwogen werden. Damit wäre weder der Anpassung an die individuelle Leistungsfähigkeit Genüge getan noch den außerordentlichen Belastungen Rechnung getragen, die infolge des ungünstigen Bevölkerungsaufbaus in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf die gesetzliche Rentenversicherung zukommen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Ich rufe die Fragen VIII/4 und VIII/5 der Abgeordneten Frau Dr. Hubert auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß allein in Nordrhein-Westfalen in 661 Krankenhäusern und 641 Altenheimen 3353 hauswirtschaftliche Kräfte fehlen?
Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung, trotz des zu einem Notstand führenden Mangels an hauswirtschaftlichen Arbeitskräften in den Krankenhäusern, die Anwerbung von hauswirtschaftlichen Arbeitskräften durch die Bundesanstalt in Nürnberg aus außereuropäischen Ländern nicht zuzulassen?
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine Zusatzfrage.
hubert (NA), 1966-10-28:
Sie sagen, daß keine Vermittlungsanfragen vorliegen und man trotzdem einem Wunsch der Krankenhausgesellschaft ablehnend gegenübergestanden hat. Wieso ist es dann nicht möglich, hier koreanische junge Mädchen als Arbeitskräfte anzuwerben?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
Offenbar bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und den Krankenanstalten. Ich weiß, daß sich die Krankenanstalten häufig bemühen, auf ihren Wegen auch Kräfte aus außereuropäischen Ländern nach Deutschland zu holen. Dabei haben sich jedoch oft Schwierigkeiten ergeben. Das ist z. B. in Korea der Fall gewesen. Man sollte nach Möglichkeit die deutschen Vermittlungsstellen einschalten, zumal offenbar die Möglichkeit besteht, in Europa noch weibliche Arbeitskräfte zu finden.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat gebeten, nach Möglichkeit noch folgendes vorzutragen - es ist vielleicht auch für die Krankenanstalten nicht ohne Bedeutung -:
Seit einiger Zeit werden in vermehrtem Umfang weibliche Bewerber aus ländlichen Gegenden Griechenlands und der Türkei vorgestellt,
- wie es in der Sprache der Nürnberger Anstalt heißt die bisher überwiegend in der Landwirtschaft tätig waren. Die Bewerberinnen erscheinen für einen Ansatz in hauswirtschaftlichen Tätigkeiten besonders geeignet und werden bei der gegenwärtigen Entwicklung der Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften in zunehmender Zahl zur Vermittlung bereitstehen....
. Leider mußten die deutsche Kommission in Athen und die deutsche Verbindungsstelle in Istanbul bei der Bearbeitung von Vermittlungsaufträgen über Frauen feststellen, daß von den Auftraggebern immer häufiger Anforderungen gestellt werden, deren Notwendigkeit nicht überzeugen kann. So werden etwa für einfache Haushaltsarbeiten nur jüngere Kräfte, „möglichst mit Kenntnis der deutschen Sprache", angefordert. Andere verlangen berufliche Fertigkeiten, die von den Bewerberinnen nicht erwartet werden können, oder sie beschränken den Auftrag auf ledige und jüngere Frauen. Es muß deshalb den Auftraggebern, gerade auch Krankenanstalten und ähnlichen Einrichtungen -
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, es würde ein bißchen zu weit führen, jetzt den ganzen Brief vorzulesen. - Frau Dr. Hubert, vielleicht können Sie außerhalb dieses Hauses von dem Brief Kenntnis nehmen.
hubert (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, sprechen gerade die Zahlen über die vielen freien Stellen, die Sie vorhin genannt haben und die die mir bekannten Zahlen noch übertreffen, nicht dafür, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eben doch nicht in der Lage ist, den Krankenhäusern aus europäischen Ländern genügend Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
Frau Abgeordnete, ich habe den Eindruck, daß die Bundesanstalt dazu in der Lage wäre. Aber die Krankenanstalten müssen sich der Arbeitsvermittlung der Nürnberger Anstalt etwas mehr bedienen; denn dafür ist sie nun einmal da. Das ergibt sich auch aus den Ausführungen des Präsidenten der Anstalt.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Varelmann zu einer Zusatzfrage.
varelmann (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bereitschaft, in pflegerischen Berufen tätig zu sein, in ländlichen Gebieten viel größer ist als in den Großstädten?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
Die Frage kann ich bejahen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für möglich, daß die von Ihnen hier aufgezeigten Spannungen zwischen der Bundesanstalt und der Krankenhausgesellschaft sich unter Umständen daraus ergeben, daß beispielsweise Krankenschwestern aus Südkorea, die eine Ausbildung haben, die über den Rahmen der Ausbildung des deutschen Schwesternpersonals hinausgeht, im Gegensatz zu dieser qualifizierten Ausbildung in den Krankenhäusern mit geringeren Tätigkeiten beschäftigt werden und dort praktisch als Hausgehilfinnen Dienst tun sollen?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter, ich muß bestätigen, daß das leider in manchen Fällen zutrifft.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine weitere Frage.
müller (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang ergibt, ist folgende: Glauben Sie, daß es sich bei der Bundesanstalt um eine einhellige Auffassung handelt? Ist es nicht vielmehr so, daß in bestimmten Ballungsgebieten, wie im Ruhrgebiet, von Landesarbeitsämtern sehr darauf gedrängt wird, Schwestern aus Südkorea zu bekommen?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter, auch diese Frage kann ich bejahen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Ich rufe die Frage VIII/6 des Herrn Abgeordneten Folger auf:
Ist die geltende Verordnung betreffend eine vorläufige Landarbeitsordnung vom 24. Januar 1919 ({0}) nach Meinung der Bundesregierung noch zeitgemäß oder muß sie an die jetzigen Verhältnisse angepaßt werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Nein, ich kann die Frage nicht beantworten; ich möchte sie jetzt auch nicht beantworten.
bitte sehr herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Schaffung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluß und Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu den Aufgaben der Sozialpartner. Das gilt auch für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft, in dem heute vielfältige Mantel- und Lohntarifverträge bestehen. Auf Grund dieser tariflichen Regelungen, die weit über ihre rechtliche Geltung hinaus auch die einzelvertraglichen Vereinbarungen beeinflussen, ist die Vorläufige Landarbeitsordnung, die einige allgemeine arbeitsvertragliche Bestimmungen enthält, praktisch zum größten Teil überholt. Sie insoweit den jetzigen Verhältnissen anzupassen, würde einen Eingriff in die Autonomie der Sozialpartner speziell in der Landwirtschaft bedeuten. Sie ließe sich nur verantworten, wenn die Autonomie auf diesem Gebiet ohne staatliche Hilfe die Aufgabe nicht zu bewältigen vermöchte. Für eine solche Annahme liegen Anhaltspunkte nicht vor.
Einige Bedeutung haben trotz der inzwischen auch in der Landwirtschaft herabgesetzten Arbeitszeit unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes noch die Vorschriften über die Arbeitszeit und die Ruhepausen. Sie erfüllen in der Landwirtschaft etwa dieselbe Funktion wie die Vorschriften anderer arbeitsschutzrechtlicher Gesetze für die übrige Wirtschaft. Insoweit ist ,die Vorläufige Landarbeitsordnung auch heute noch von einiger praktischer Bedeutung.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Folger.
folger (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, wäre es, wenn es richtig ist, daß diese Vorläufige Landarbeitsordnung zum größten Teil überholt ist, nicht vernünftig, sie entweder aufzuheben oder neu zu gestalten, damit so antiquierte Bestimmungen wie eine Höchstarbeitszeit von elf Stunden verschwinden und das geltende Recht auf diese Weise bereinigt wird?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter, daran ist sicher im Zusammenhang mit dem geplanten Arbeitsgesetzbuch zu denken. Vielleicht können hier aber auch schon in einem Vorabgesetz gewisse Ergebnisse der Vorarbeiten für ein Gesetzbuch vorweggenommen werden.