Julia Obermeier (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Allein in den vergangenen vier Tagen kamen
über 10 000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien . Die Situation könnte sich angesichts der ruhigeren
See im Sommer weiter zuspitzen . Schätzungen zufolge
warten über 1 Million Menschen in Libyen auf die Überfahrt nach Europa . Libyen ist das wichtigste Transitland
der zentralen Mittelmeerroute . Angesichts der instabilen
Lage in Libyen, in der Clans, Kriminelle und Warlords
ohne Rücksicht auf Menschenleben um Macht, Geld
und Einfluss kämpfen, ist es schwer, den skrupellosen
Schleuserbanden Einhalt zu gebieten . Jeden Tag bringen
sie Menschen auf seeuntaugliche Boote und damit in Lebensgefahr .

Die Hauptaufgabe der Operation EUNAVFOR MED
Sophia ist deshalb die Bekämpfung von Schleusernetzwerken . Im Rahmen der Mission wurden bereits mehr
als 400 Schleuserboote versenkt und über 100 mutmaßliche Schleuser festgenommen . Doch solange die Mission - ohne die Erlaubnis einer legitimen libyschen Regierung - nicht ins libysche Hoheitsgebiet vordringen darf,
kann sie ihre volle Wirkungskraft nicht entfalten . Trotzdem ist die Mission wichtig .

Meine Damen und Herren, natürlich kommen die
Einsatzkräfte der Mission ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung der Seenotrettung nach, auch wenn dies nicht
ihr Hauptauftrag ist . In den vergangenen beiden Jahren
wurden so über 37 000 Menschenleben gerettet . Allein
das wäre doch ein guter Grund für die Opposition, dieser
Mission zuzustimmen .

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Die Bundeswehr übernimmt zudem zwei weitere
wichtige Aufgaben . Sie bildet Einsatzkräfte der libyschen
Küstenwache aus . Nach einem langwierigen und sorgfältigen Auswahlprozess wurden rund 90 Libyer geschult,
und auch sie retten Menschenleben im Mittelmeer . Unsere Soldatinnen und Soldaten gehen auch gegen Waffenschmuggel vor . Der deutsche Tender „Rhein“ konnte am
1. Mai ein Schiff stoppen, das mit automatischen Waffen,
Maschinengewehren, Mörsern, Minen, Munition und
Granaten voll beladen war . Für diesen Erfolg, aber auch
für ihren Einsatz insgesamt danke ich unseren Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich .

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Im vergangenen Jahr konnte ich gemeinsam mit unserem Staatssekretär Markus Grübel die Besatzung der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ im Einsatz im Mittelmeer besuchen und mich von ihrem großen Engagement
überzeugen . Der maritime Einsatz ist ein wichtiger Baustein, um die gefährliche Mittelmeerroute zu schließen .
Aber weitere Bausteine müssen am libyschen Festland
umgesetzt werden . Libyen braucht ein Mindestmaß an
Stabilität und Staatlichkeit, um die kriminellen Strukturen zu bekämpfen . Es braucht wirtschaftliche Entwicklung, die das Geschäftsmodell der Schleuser obsolet
macht .

Deutschland hilft Libyen hierbei diplomatisch - auch
wenn die Bemühungen langwierig und schwierig sind .
Insbesondere unterstützen wir die großen Anstrengungen des UN-Sondergesandten Martin Kobler, die international anerkannte Einheitsregierung zu stärken . Denn
nur bei politischen Fortschritten kann die zivile Mission
EUBAM Libyen, die dem Land dabei helfen soll, die eigenen Grenzen zu schützen, auch Früchte tragen . Darüber hinaus helfen wir der neuen Regierung, die Lebensbedingungen der Bevölkerung schnell zu verbessern .
Unter anderem beteiligen wir uns an einem UN-Stabilisierungsfonds, der mit 30 Millionen Euro die größte Wiederaufbaumaßnahme der internationalen Gemeinschaft
in Libyen darstellt .

Natürlich müssen wir auch die Migrationsursachen
in Afrika bekämpfen . Hier hat unser Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit seinem Marshallplan mit
Afrika einen wichtigen und richtungsweisenden Schritt
gemacht .

Meine Damen und Herren, wir wollen eine positive
Entwicklung in Afrika . Wir wollen Menschenleben retten . Dazu müssen wir den kriminellen Schlepperbanden
das Handwerk legen . Deshalb brauchen wir die Mission,
und deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung .

Vielen Dank .

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