Möhring (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion gebe ich zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, daß sich nun auch die CDU/CSU um die Kriegsdienstverweigerer während des Anerkennungsverfahrens kümmern und ihre Situation verbessern will. Ob sie dies
durch einen spektakulären Antrag erreichen kann, muß allerdings schon jetzt bezweifelt werden. Bezweifelt werden muß auch, ob es der Opposition überhaupt darum geht, das Problem der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen, oder ob nicht vielmehr mit der Forderung nach strafferer Handhabung des bisherigen unzulänglichen Verfahrens gerade von den Schwierigkeiten einer dauerhaften und sauberen Lösung abgelenkt werden soll.
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In dem verstärkten Oppositionsruf nach law and order für Kriegsdienstverweigerer sieht die SPD-Bundestagsfraktion diese Lösung jedenfalls nicht.
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Der Oppositionsantrag scheint auch wenig hilfreich, die bisherige Verfahrenspraxis in Form und Wirksamkeit entscheidend zu verbessern, weil er zwar pauschale Absichtsforderungen, dafür aber desto weniger konkrete Einzelvorschläge enthält.
Schon jetzt kann, ohne einer Debatte in den Ausschüssen und dem Parlament vorgreifen zu wollen,
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folgendes gesagt werden. Erstens: Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich keiner Überlegung entziehen, wie unter den gegenwärtigen Verhältnissen Antragsteller ohne Ansehen der Person und des Herkommens ihr korrektes Verfahren erhalten und wie sie nach ihrer Anerkennung den Anspruch auf unverzügliche Ableistung des Zivildienstes wahrnehmen können. Ob dazu Organisationsverbesserungen nötig und möglich sind, muß geprüft werden.
Zweitens: Schon jetzt muß klargestellt werden, daß dabei die Entscheidungsfreiheit der Verwaltungsgerichte, auch in Terminfragen, wegen ihrer verfassungsmäßigen Eigenständigkeit in keiner Weise in Frage gestellt werden darf.
Skeptisch muß man schon jetzt der Oppositionsforderungen gegenüberstehen, Vorsitzende und Beisitzer für ihre Aufgaben in Ausschüssen und Kammern zu „schulen". Das Ergebnis könnte nämlich nicht nur sein, versierte Befrager zu bekommen, sondern auch genormte Befragungskataloge in Form von Checklisten. Genormte Prüfkriterien darf es jedoch nicht geben. Das Gewissen entzieht sich jeder klischeehaften Überprüfung, weil es nicht nur originär und individuell, sondern auch frei von Terminierbarkeit und Manipulierbarkeit ist. Das gilt für das ganze Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 GG. Beisitzer sind also keine Inquisitoren; sie haben lediglich eine Gewissensentscheidung festzustellen. Ihre Qualifikation dafür kann allein nur ihrer eigenen Persönlichkeit und Verantwortlichkeit entspringen und nicht dem Perfektionismus, wie man fremde Gewissen erforscht.
Eine Verbesserung der Zusammensetzung von Ausschüssen und Kammern kann jedoch erreicht werden, wenn die Fraktionen der Kommunalparlamente einen besonders strengen Maßstab an die Qualifikation der von ihnen vorzuschlagenden Beisitzer anlegen. Die CDU/CSU, die ja in den ländlichen Gemeinden sehr weitgehend die Mehrheiten hat, kann hier noch sehr viel praktische Hilfe leisten. Die SPD hat dies jedenfalls immer mit besonders großer Sorgfalt getan.
Trotzdem - und ich sage es mit allem Nachdruck - würde es die SPD-Bundestagsfraktion begrüßen, wenn schon in Kürze dieses unzulängliche Verfahren, fremde Gewissen prüfen zu müssen, abgeschafft werden könnte.
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Sie erinnert in diesem Zusammenhang an den Beschluß ihres Parteitages 1973 in Hannover, nach dem das Anerkennungsverfahren ersatzlos entfallen soll, wenn die Möglichkeit zur Ableistung des Zivildienstes erweitert und die Zahl der Zivildienstplätze ausreichend erhöht ist.