emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-30:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die für Freitag ohne Aussprache vorgesehene abschließende Beratung zum Nichtverbreitungsvertrag - Tagesordnungspunkt VI a - heute als letzter Tagesordnungspunkt mit einer Fünf-Minuten-Runde debattiert werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt II: Wahl des Wehrbeauftragten
- Drucksache 13/1000 Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. haben Frau Claire Marienfeld vorgeschlagen.
Ich gebe einige Hinweise zum Wahlverfahren.
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- Darf ich vielleicht um Ruhe bitten? Zur Wahl sind die Stimmen der Mitglieder des Bundestages, d. h. mindestens 337 Stimmen, erforderlich.
Nach unserer Geschäftsordnung wird der Wehrbeauftragte mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim, gewählt. Sie benötigen eine Stimmkarte mit Wahlumschlag sowie Ihren Wahlausweis. Die Stimmkarten mit Umschlag erhalten Sie hier oben links und rechts neben den Wahlkabinen. Den Wahlausweis entnehmen Sie bitte - soweit das noch nicht geschehen ist - Ihrem Schließfach.
Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie die Stimmkarte nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „Ja", „Nein" oder „Enthaltung". Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Bevor Sie die Stimmkarte in eine der auf dem Stenographentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.
Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus nach hinten über die seitlichen Zugänge zu den hier oben rechts und links von mir aufgestellten Ausgabetischen zu begeben. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte hier links und rechts am Sitzungsvorstand vorbei zu den Wahlurnen auf dem Stenographentisch.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihren Platz eingenommen? - Das ist offenbar der Fall.
Ich eröffne die Wahl und bitte, zum Empfang der Stimmkarte zu den Ausgabetischen zu gehen. Haben alle ihre Wahl durchgeführt? - Haben jetzt alle Mitglieder ihre Stimme abgegeben? - Letzte Rundfrage: Sind alle Stimmen abgegeben? - Dann schließe ich die Wahl.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-30:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt: abgegebene Stimmen: 646, gültige Stimmen: 644. Mit Ja haben gestimmt: 459.
({0})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Mit Nein haben gestimmt: 139, Enthaltungen: 46, ungültige Stimmen: 2. Gemäß § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das sind 337 - auf sich vereinigt. Ich stelle fest, daß die Abgeordnete Claire Marienfeld mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur ersten weiblichen Wehrbeauftragten gewählt worden ist.
({1})
Ich frage Sie, Frau Abgeordnete Marienfeld: Nehmen Sie die Wahl an?
Claire Marienfeld (NA), 1995-03-30:
Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-30:
Ich gratuliere von hier aus persönlich und im Namen von uns allen ganz herzlich und wünsche Ihnen viel Glück bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Die Soldaten sollen und werden eine gute Ansprechpartnerin in Ihnen haben. Die Glückwünsche sind ausgesprochen, und der Zeitpunkt der Vereidigung wird rechtzeitig bekanntgegeben.
Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe auf:
Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt - Drucksachen 13/504, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({0}) Roland Sauer ({1})
Dr. Wolfgang Weng ({2})
Einzelplan 05
Auswärtiges Amt
- Drucksachen 13/505, 13/527 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Erich Riedl ({3})
Ina Albowitz
Antje Hermenau
Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 13/514, 13/527 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Kurt Rossmanith Jürgen Koppelin Dr. Wolfgang Weng ({4})
Helmut Wieczorek ({5})
Ernst Kastning Oswald Metzger
Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Drucksachen 13/520, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell Michael von Schmude
Antje Hermenau
Zum Einzelplan 04 liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Zum Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie vier Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
Zum Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung - liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und je ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS vor.
Zum Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und drei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache acht Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich verweise darauf, daß wir nach der Aussprache über den Einzelplan 04 und einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD namentlich abstimmen werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Rudolf Scharping.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-30:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat der Kollege Schäuble.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Darf ich Sie für einen Moment unterbrechen? - Herr Kollege Fischer, es ist Ihre Sache, als wessen Protektor Sie sich hier aufspielen. Aber es ist die Sache des Präsidenten, dafür zu sorgen, daß der Redner zu Wort kommt. Sie lassen den Redner gelegentlich überhaupt nicht mehr zu Wort kommen. Also bitte, mäßigen Sie sich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Otto Schily das Wort.
Otto Schily (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege Schäuble,
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wenn es der Versachlichung der Parlamentsdebatte dient, entschuldige ich mich für das unbedachte Vorzeigen einer Südfrucht, einer schmackhaften Südfrucht, die übrigens auch gesund ist und die nicht nur den Affen, sondern auch den Menschen zur Nahrung dient.
Im übrigen sollten Sie, so denke ich, die Gelegenheit nutzen, Herr Kollege Schäuble - diese Empfehlung spreche ich auch in Richtung des Bundeskanzlers aus -, sich für die Steuerlüge des Jahres 1990 zu entschuldigen,
({1})
mit der Sie das Wählervolk seinerzeit getäuscht haben.
({2})
Eine zweite Bemerkung möchte ich nicht unterlassen. Herr Kollege Schäuble, Sie haben hier über den 8. Mai und die Frage gesprochen, ob wir dieses Datum als Tag der Befreiung feiern oder wegen der Opfer des Zweiten Weltkrieges in Trauer verfallen sollten.
({3})
Sie haben mit Recht über 50 Jahre des Friedens und der europäischen Einigung gesprochen und gesagt, das sei ein Grund zum Feiern. Da haben Sie recht. Aber die Geburtsstunde dieser 50 Jahre ist der 8. Mai. Deshalb haben wir großen Anlaß, diesen Tag als Geburtsstunde der Freiheit in Gesamteuropa zu feiern. Das ist meine Überzeugung.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Schäuble, zur Replik? - Nein.
({0})
Dann erteile ich der Kollegin Kerstin Müller das Wort.
Hermann Otto Solms (NA), 1995-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am dritten Tage der Haushaltsdebatte sind wir nun soweit, daß die Opposition der Regierung vorwirft, sie würde in den wichtigen Feldern nicht handeln. Aber der Haushalt weist genau das Gegenteil aus. Wir tun das, was wir vor der Wahl angekündigt hatten. Wir halten Wort, und wir haben einen Haushalt vorgelegt, der gerade auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.
Es ist eben wichtig - und das zeigt sich gerade nach der hessischen Landtagswahl -, daß man nach der Wahl tut, was man vor der Wahl angekündigt hat.
({0})
Was dort in Hessen geschieht, ist ein gewaltiger Wahlbetrug. Die Landesregierung mit ihren Ministern ist durchs Land gezogen und hat allen Ämtern und Behörden zusätzliche Mittel versprochen, und nun werden sie alle wieder eingesammelt.
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Die verantwortlichen Minister verlassen das Kabinett, weil sie das nicht mit verantworten wollen, und der Rest macht so weiter und denkt, die Bürger werden das wieder vergessen. Das ist keine verantwortliche Politik. Eine solche Politik würden wir nie machen.
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Meine Damen und Herren, ein Wort zur Geschlossenheit. Herr Scharping hat sich ja über die Geschlossenheit der Koalition ausgelassen. Man liest nun täglich das, was in der SPD los ist. Gerade heute hat Frau Kollegin Wieczorek-Zeul interessante Ausführungen im „General-Anzeiger" gemacht. Das Urteil der Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, veröffentlicht in der heutigen Ausgabe des „General-Anzeigers", ist noch härter als das meinige.
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Deswegen will ich hier gar nicht vortragen, welchen Eindruck Sie gegenwärtig abgeben.
Wir lesen, was der Herr Scharping vor dem Seeheimer Kreis gesagt hat und was er heute hier vorgetragen hat. Widersprüchlicher kann es ja nun wirklich nicht sein.
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Wenn er hier vorträgt, er wolle eine verantwortliche Politik machen und z. B. den § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ändern, dann legt er doch damit gerade wieder die Lunte an den sozialen Frieden, dann schürt er die sozialen Auseinandersetzungen zwischen den Tarifvertragsparteien.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos?
Hermann Otto Solms (NA), 1995-03-30:
Ja, bitte.
Michael Glos (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege Solms, da ich den „General-Anzeiger" nicht regelmäßig lese, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns vorläsen, was die Kollegin Wieczorek-Zeul gesagt hat.
({0})
Hermann Otto Solms (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege Glos, das würde meine Redezeit zu sehr beeinträchtigen. Ich gebe Ihnen gern anschließend das Interview. Es lohnt sich, es zu lesen. Das empfehle ich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Solms, auch die Kollegin Wieczorek-Zeul würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Hermann Otto Solms (NA), 1995-03-30:
Ja, bitte. Weil ich sie angesprochen habe, gern. Dann würde ich aber gern im Zusammenhang fortfahren.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege Solms, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich auf die Passage bezogen haben, in der ich sage, daß wir mit einem klaren Profil antreten müssen, und weiter:
... und als klare Alternative zu einer weitgehend abgewirtschafteten Regierung, die unfähig ist, über den Tellerrand des Tagesgeschäfts zu schauen.
({0})
Hermann Otto Solms (NA), 1995-03-30:
Frau Kollegin, das war eine rhetorische Frage. Ich habe mich darauf bezogen, daß Sie sagen: Wenn sich das durchsetzt, was gegenwärtig in der SPD beraten wird, dann „können wir uns auf den Oppositionsbänken schlafen legen".
({0})
Darauf habe ich mich bezogen. Das steht im „General-Anzeiger". Wenn Sie es nicht gesagt haben sollten, dann müssen Sie es dementieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hermann Otto Solms (NA), 1995-03-30:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Frau Kollegin, er gestattet keine Zwischenfrage mehr.
({0})
Hermann Otto Solms (NA), 1995-03-30:
Das Interview ist ja nachzulesen. Ich bitte darum. Aber ich wünsche Ihnen viel Ruhe beim Schlafen auf den Oppositionsbänken.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Frau Kollegin, Sie haben nicht das Wort!
({0})
Ulrich Irmer (NA), 1995-03-30:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Verheugen, Sie haben weiter gesagt, Sie seien für die AWACS-Einsätze und für den Einsatz der deutschen Beobachterschiffe in der Adria gewesen.
({0})
- Ja, Sie haben zugestimmt. Aber ich frage Sie einmal: Was ist denn von Ihnen im Zusammenhang mit der Frage der Bundeswehreinsätze im Laufe der Zeit geboten worden und wird nach wie vor geboten?
Ich sage ja nur, daß es nicht genügt, von Ihrer Seite die Bundesregierung für alles mögliche verantwortlich zu machen, was umgekehrt vorausgesetzt hätte, daß die Bundesregierung ganz anders aufgetreten wäre, und zwar in einer Weise, die Sie immer kritisieren. Wenn man Ihre Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung hört, dann kommt man zu dem Schluß, daß Sie von der Bundesregierung erwarten, daß sie eine Weltmachtpolitik betreiben soll. Denn Sie schieben der Bundesregierung alles in die Schuhe, das Blutvergießen in Tschetschenien, die Tatsache, daß die Kontaktgruppe nicht den Erfolg gehabt hat, den man ihr wünschen möchte. Sie sagen: Die Kontaktgruppe ist am Ende. Wer ist schuld? Die Bundesregierung. ({1})
Nein, meine Damen und Herren, so geht es nicht.
({2})
Sie haben am Anfang etwas Richtiges gesagt, und zwar, Außenpolitik müsse insbesondere durch zwei Elemente gekennzeichnet sein, nämlich Kontinuität und Berechenbarkeit. Genau darum bemüht sich die Koalition. Kontinuität ist insoweit gegeben, als wir in der Tradition der Politik stehen, die zur Überwindung des Ost-West-Konfliktes und auch der deutschen Teilung geführt hat, indem Deutschland damals gesagt hat und heute sagt: Wir handeln nicht allein. Wir sind auf der Welt nicht isoliert. Wir betten uns ein in die internationalen Organisationen, denen wir angehören, die wir stärken müssen. Dann können wir unseren Beitrag zur Friedensschlichtung, Konfliktverhütung, Friedenserhaltung und, wenn es nicht anders geht, zur Friedensherstellung leisten, das aber eben nicht von Deutschland allein, sondern von allen zusammen.
({3})
Der nächste Punkt bezieht sich auf die Überwindung des Ost-West-Konfliktes. Die Aufgabe ist nicht abgeschlossen. Die Westeinbindung der alten Bundesrepublik herbeizuführen und nach 1969 die neue Ostpolitik einzuleiten waren wesentliche Elemente der Außenpolitik nach dem Kriege.. Jetzt kommt es als drittes und genauso wesentliches Element darauf an, die heute noch bestehende Spaltung Europas zu überwinden, indem wir den mittel- und osteuropäischen Reformdemokratien den Weg in unsere Institutionen eröffnen.
Auch hier höre ich von Ihnen leider Widersprüchliches. Ich habe den Verdacht - ich äußere ihn hier einmal -, daß von der SPD jetzt das Projekt NATO-Erweiterung deshalb so ausschließlich betrieben wird, weil Sie dem Projekt EU-Erweiterung nichts mehr abgewinnen können. In der Tat, das wird teuer und wird uns Opfer kosten. Die NATO-Erweiterung dagegen ist fast zum Nulltarif zu haben.
Ich fordere Sie auf, mit uns daran mitzuwirken, die Erweiterung unserer Organisationen, sowohl NATO als auch die Europäische Union, um die Reformstaaten parallel, mit gleichem Engagement und gleicher Verve zu betreiben.
Ich danke Ihnen.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Meine Damen und Herren, normalerweise ist es eine Übung hier, daß wir in der ersten Runde einer solchen Debatte keine Kurzinterventionen zulassen. Es hat aber heute schon einmal einen Anlaß gegeben, als jemand direkt angesprochen wurde, daß ich die Kurzintervention zugelassen habe. Es gibt jetzt noch einen solchen Anlaß. Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Uschi Eid.
Uschi Eid (NA), 1995-03-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Solms, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Frau Vollmer nicht mit der „Bild am Sonntag" gesprochen hat und für eine Sache ohne ihr Wissen vereinnahmt worden ist, hinter der sie persönlich nicht steht?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Solms zur Replik.
Hermann Otto Solms (NA), 1995-03-30:
Wenn man falsch in einer Zeitung zitiert wird, dann sollte man dementieren, damit alle wissen, daß man das nicht so stehenläßt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Gregor Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1995-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Solms, vielleicht noch eine weitere Bemerkung: Eine Sache finde ich nicht fair. Man kann natürlich Leuten Doppelzüngigkeit auch im Zusammenhang mit Reisetätigkeiten vorwerfen. Aber daß Sie so tun, als ob es bei der Reise nach China um eine gewöhnliche Auslandsreise ginge, bei der man sich vielleicht das Land anschaut, und hier nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß es dabei um eine Weltfrauenkonferenz geht, bei der es vielleicht wichtig ist, daß auch die Frauen aus dem Bundestag daran teilnehmen, finde ich schon ziemlich erschreckend.
({0})
Zunächst wollte ich etwas zum 8. Mai 1995 sagen, an dem wir den 50. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus begehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Solms?
Gregor Gysi (NA), 1995-03-30:
Ja, selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (NA), 1995-03-30:
Herr Gysi, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich diese Reisen nicht kritisiere? Ich halte diese Reisen für nützlich. Gerade diese Reise zur Weltfrauenkonferenz in Peking halte ich für ausgesprochen notwendig. Ich habe mich ja auch von diesen Reisen öffentlich nicht distanziert. Ich bin sogar der Meinung, daß die Reisen für die Abgeordneten in den Ausschüssen ausgesprochen nützlich sind. Deswegen habe ich hier nichts zurückzunehmen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein?
Gregor Gysi (NA), 1995-03-30:
Sofort. Er kann das gleich noch verwenden. - Wer über viele Jahre demütigt, darf sich nämlich dann auch über die Folgen solcher Demütigung nicht wundern.
Jetzt sind Sie dran, Herr Abgeordneter Klein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Michael Glos.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Klaus Kinkel.
Hans Klein (NA), 1995-03-30:
Kollege Gysi, verzeihen Sie, daß ich Ihnen gern zwei Fragen stellen möchte, die sich auf Themen beziehen, die weiter vorn lagen; aber bis eben war ich daran gehindert, das zu tun.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es am 8. Mai 1945 ungezählte Deutsche gegeben hat, die als Juden, als Sozialisten, als Christlich-Soziale, aus welchen Gründen auch immer, verfolgt waren, die Konzentrationslager überlebt und diesen Tag als Befreiung empfunden haben, daß es aber auch ungezählte Deutsche gegeben hat, die, als Kriegsgefangene oder - wie ich - als Sudetendeutsche oder Schlesier von einer Flucht heimkehrend, erfuhren, daß drei ihrer 13jährigen Schulkameradinnen von Sowjetsoldaten zu Tode vergewaltigt worden sind, und nachher aus ihrer Heimat vertrieben wurden und die diesen Tag daher nicht als Befreiung empfunden haben, sondern als einen Tag der Trauer? Und das widerspricht sich nicht, weil beide diesen Tag nachher natürlich als die Chance erkennen konnten, das aufzubauen, was sie aufgebaut haben.
Und die zweite Frage, Herr Kollege Gysi. Es ist wirklich eine Lernfrage. Ich habe nicht in Archiven gelesen; aber vor dem Hintergrund Ihrer BemerkunHans Klein ({0})
gen über die Sudetendeutschen, den Außenminister und die deutschen Waffen gegen die Kurden frage ich Sie: Wie haben Sie 1968 reagiert, als DDR-Truppen in die CSSR einmarschiert sind?
({1})
Gregor Gysi (NA), 1995-03-30:
Also zur ersten Frage, Herr Abgeordneter Klein. Ich bin sehr wohl bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Gefühle der Menschen am 8. Mai 1945 sehr unterschiedlich waren je nach der Lage, in der sie sich befunden haben. Aber woran ich so sehr appelliere, ist, daß auch die Menschen, die danach gelitten haben - aus welchen Gründen auch immer; Sie haben Beispiele genannt -, begreifen, daß dieses Leid seine Ursache nicht im 8. Mai, sondern im 30. Januar und im 1. September der verschiedenen Jahre hatte
({0})
und daß auch sie deshalb den 8. Mai als Tag der Befreiung begreifen müssen, weil nämlich ohne diesen Tag die Greuel immer weiter angedauert hätten und auch der Krieg fortgesetzt worden wäre. Es war das Ende des Krieges und damit die Chance, daß diese Leiden aufhören. Das ist mein Appell, den ich hier an Sie richten wollte. Es geht nicht um die Unterschiedlichkeit im Erlebnis von Schicksalen.
({1})
Zu Ihrer zweiten Frage. Ich war im Jahre 1968 20 Jahre alt. Ich habe von diesen Ereignissen selbstverständlich erfahren. Ich habe an der Universität als Student auch dazu Stellung genommen. Ich kann und will hier gar nicht künstlich auf irgendeine Art Heldentum verweisen. Aber es war immerhin der einzige Anlaß, zu dem ich in meiner Partei eine Mißbilligung wegen der Äußerung, die ich damals gemacht habe, bekommen habe.
({2}) Ich füge hinzu
({3})
- lassen Sie mich das aussprechen -: Ich lasse mir von Leuten, die sich entweder in der DDR - das gilt für Ihre Freunde von der Block-CDU - oder in der Bundesrepublik Deutschland im Grunde genommen permanent nach den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen gerichtet haben, nicht erzählen, wie sie sich in der DDR verhalten hätten, obwohl sie dort nicht gelebt haben. Das müssen Sie mir dann erst beweisen.
({4})
In der DDR war Widerspruch wesentlich schwieriger als in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Dann schauen Sie sich einmal an, wie selten dennoch in dieser Gesellschaft Widerspruch erhoben wird, und zwar gerade aus den Reihen Ihrer Partei.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-30:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Feilcke?
Gregor Gysi (NA), 1995-03-30:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-30:
Bitte schön.
Jochen Feilcke (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege Gysi, nach Ihrer Antwort auf die Frage zu 1968: Ist es zutreffend, daß Ihre Kommilitonen, die sich damals in gleicher Weise kritisch geäußert haben, von der Universität relegiert wurden, während Sie als Sohn eines zum System gehörenden Vaters nur einen Verweis bekommen haben? Ichfrage, ob das zutreffend ist.
({0})
Ist es nicht so? Die Kommilitonen sind relegiert worden. Ist das zutreffend?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Gysi, Sie müssen zum Schluß kommen.
({0})
Gregor Gysi (NA), 1995-03-30:
Ich bin gleich fertig. - Ich habe eine Bitte: daß Sie mal in meine Abgeordnetensprechstunde kommen und einer Frau aus den neuen Bundesländern,
({0})
die mir nachweist, daß sie im Monat 600 Mark hat, erklären, wie sie davon leben soll. Ich kann das nicht. Ich habe noch nie von so wenig Geld gelebt. Und Sie können es auch nicht!
({1})
Also legen Sie wenigstens Ihre reiche vermögensmäßige Arroganz ab, die Sie hier an den Tag legen, wenn Sie über Schicksale sprechen, von denen Sie nichts verstehen!
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Dem Haushalt können wir nicht zustimmen; denn er ist ein Haushalt der Rüstung, der Arbeitslosigkeit, des Sozial-, Kultur- und Bildungsabbaus. Sie werden verstehen: Das ist ein bißchen viel auf einmal.
Herr Bundeskanzler, in Kürze begehen Sie Ihren 65. Geburtstag. Ich wünsche Ihnen wirklich aufrichtig Gesundheit, Wohlergehen, persönliches Glück - und den verdienten Ruhestand.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
Karsten Voigt (NA), 1995-03-30:
Herr Bundesaußenminister, ich bin gegen die Fregattenlieferungen an die Türkei. Aber könnten Sie mir vielleicht erläutern, warum Sie die Hilfe für die Fregatten jetzt gestoppt haben, wenn Sie der türkischen Regierung vertrauen? Ich verstehe das nicht. Entweder Sie mißtrauen ihr, dann liefern Sie nicht, oder Sie vertrauen ihr, dann müßten Sie gemäß der Logik Ihrer Argumentation die Fregatten und anderes Material liefern. Können Sie mir das vielleicht erläutern?