probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
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- Befürchten Sie nicht, meine Herren, daß hier ein Matriarchat entstünde; die Ablösung wird turnusgemäß erfolgen.
Ich habe zunächst die Freude und die Ehre, dem Herrn Abgeordneten Dr. Haas zur Vollendung des 60. Lebensjahres im Namen des ganzen Hauses 7U gratulieren.
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Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. März 1966 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1964 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über die Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1962 über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Einbringung von Sachen bei Gastwirten
Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Abgrenzung des Festlandsockels der Nordsee in Küstennähe.
Der Staatssekretär des Bundesministeriums des Auswärtigen hat am 2. März 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Burgbacher, Rommerskirchen, Dr. Klepsch, Frau Kalinke, Busse ({2}) und Genossen betr. Vergleichsverfahren über das Vermögen der niederländischen Versicherungsgesellschaft „BRANDARIS", Amsterdam ({3}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/327 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 3. März 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauer ({4}), Dr. Wahl, Dr. Hellige und Genossen betr. Empfehlung 453 der Beratenden Versammlung des Europarates ({5}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V 366 verteilt.
Zu den in der Fragestunde der 26. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. März 1966 gestellten
Fragen des Abgeordneten Dr. Rau, Drucksache V/339 Nr. XI/6, XI/7 und XI/8, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers von Hassel vom 1. März 1966 eingegangen. Sie lautet:
Eine den Ausbildungszielen gerecht werdende Mitbenutzung eines städtischen Hallenbades in einem Großstandort wie Ulm läßt sich auch beim besten Willen und größten Entgegenkommen der zivilen Stellen nicht erreichen. Im Raum Ulm sind außer dem Korpsstab etwa 35 Kompanien der Bundeswehr untergebracht. Die Endbelegung wird 5300 bis 5500 Soldaten betragen. Selbst wenn für jede Kompanie nur 1 Schwimmstunde je Woche angesetzt würde, müßte das Bad für 35 Stunden in der Woche allein für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Das aber ließe sich ohne wesentliche Beeinträchtigung des eigentlichen Zwecks eines zivilen Hallenbades für eine Stadt mit 93 000 Einwohnern nicht ermöglichen. Hinzu kommt, daß die militärische Schwimmausbildung dem Dienstplan der Truppenteile angepaßt werden muß und nicht nur auf die betriebsschwachen Stunden des Bades verteilt werden kann. Aus diesen Gründen halte ich nach wie vor den Bau eines bundeseigenen Hallenbades in Ulm für gerechtfertigt.
Bei der großen Anzahl von Soldaten in Ulm würde sich ein sehr erheblicher Betrag als Interessenanteil der Bundeswehr ergeben, der eventuell höher sein müßte als die Baukosten für eine bundeseigene Schwimmhalle, die bei den beiden in München im Bau befindlichen Objekten je 1,5 Millionen DM betragen.
Eine Mitbenutzung des Bundeswehr-Hallenbades durch Ulmer Sportvereine oder andere Gruppen der Zivilbevölkerung wird sich m. E. zumindest an einigen Abenden und Samstagen ermöglichen lassen. Darüber kann aber endgültig erst entschieden werden, wenn die Benutzungszeiten für die Soldaten und deren Angehörige festgelegt sind. Die Frage, ob eine solche Mitbenutzung kostenfrei oder gegen Erstattung gewisser Selbstkosten ermöglicht werden kann, wird zur Zeit im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen und den zuständigen Ausschüssen des Bundestages geprüft.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/386, V/387 Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann, die bisher im Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen vorgesehen war, wird jetzt vom Bundesinnenminister beantwortet und bei dessen Geschäftsbereich aufgerufen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Frage II/1 des Abgeordneten Opitz:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß aus der Sowjetzone eingeführte preisgünstige Waren in der Bundesrepublik nicht einfach als „deutsche Waren" angepriesen werden sollten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.