emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Krone-Appuhn (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihren rabiaten Äußerungen, Herr Kollege Kolbow,
({0})
möchte ich hier betonen, daß der Bundesminister der Verteidigung alles getan hat, um das Ansehen und die Sicherheit unseres Staates aufrechtzuerhalten, die Bundeswehr vor einem Skandal zu bewahren und einen Menschen zu schützen, dessen Würde und Ansehen auf dem Spiel stand und der als Vier-Sterne-General und stellvertretender Oberbefehlshaber der NATO einer der ranghöchsten Offiziere der Bundeswehr war.
({1})
Als Dr. Wörner am 14. September 1983 von sicherheitserheblichen Vorgängen um General Dr. Kießling erfuhr, hat er sofort nach einer möglichen Personenverwechslung gefragt und angeordnet, weitere Erkenntnisse zu sichern, dabei aber auf scharfe Abschottung zu achten, um negative Folge für General Dr. Kießling zu vermeiden. Außerdem hat Dr. Wörner unverzüglich dafür gesorgt, daß Dr. Kießling von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Kenntnis erhielt und Stellung dazu nehmen konnte. General Kießling gab dem Generalinspekteur sein Ehrenwort und sagte andererseits den merkwürdigen Satz, er habe einmal in einer für ihn schwierigen Situation alles zugegeben; diesen Fehler werde er nicht wieder machen. Der General hatte Bedenkzeit. Er hat die Vorschläge des Ministers akzeptiert. Minister und Generalinspekteur standen jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung. Das war fair und kameradschaftlich, Herr Kollege Kolbow.
({2})
Herr Dr. Kießling hat sich jedoch nicht an die Vereinbarungen gehalten. Im Auftrag von Staatssekretär Dr. Hiehle, den wir alle als äußerst gewissenhaft und bis ins letzte Detail informiert kennen und den Dr. Apel vom Bundesministerium der Finanzen ins Verteidigungsministerium mitgebracht hatte, wurde die Sicherheitsüberprüfung durchgeführt. Die merkwürdigen Ersuchen um einen Sonderausweis für Berlin mit Decknamen ohne militärische Begründung erscheinen mir besonders gravierend.
({3})
- Das wurde uns ja gerade im Ausschuß vorgetragen, Herr Kollege.
Die Aufhebung des Sicherheitsbescheides, die der dafür zuständige stellvertretende Generalinspekteur für zwingend geboten hielt, hätte zu einem förmlichen Verfahren geführt. Die Bündnispartner hätten informiert werden müssen, die Öffentlichkeit hätte davon erfahren. Dr. Wörner wählte die vorzeitige Zurruhesetzung gemäß § 50 Soldatengesetz auch zum Schutz des Ansehens von General Dr. Kießling. Bedauerlicherweise hat gerade die vornehme Zurückhaltung des Ministers im Interesse des Betroffenen zu einer Nachrichtenflut und zu öffentlichen Diskussionen übelster Art geführt.
({4})
Es muß uns allen daran gelegen sein, daß die Bundeswehr und vor allen Dingen General Dr. Kießling aus den Schlagzeilen kommen
({5})
und daß wir nicht permanent mit widerwärtigen Details aus einem bestimmten Milieu überflutet werden. Das liegt im Interesse der Bundeswehr und im Interesse von General Dr. Kießling.
({6})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Frau Kollegin, ich habe nicht das gesagt, was in dem ersten Teil Ihrer Frage deutlich wurde. Wenn Sie bitte hinterher nachlesen: Ich habe auf die so formulierte Frage gesagt, daß keiner wegen eines Verdachtes - welches Verdachtes wegen welcher Verhaltensweise auch immer - aus der Bundeswehr entlassen werde.
Ich nehme dennoch den zweiten Teil Ihrer Frage auf und beantworte ihn mit Nein. Es werden keine Listen geführt, es werden keine Überwachungen durchgeführt.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß zur Erhärtung eines Verdachtes der Militärische Abschirmdienst 10 000 oder 20 000 DM zahlt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Präsident, ich sehe die Verbindung zu der Frage nicht; ich schließe dies aber ohne jedes noch so kleine Fragezeichen aus. Im übrigen wird über jeden Pfennig Buch geführt. Sollte auf Grund bestimmter Dinge irgendwo eine Summe von 100 oder 200 DM zur Erstattung irgendwelcher Auslagen bewegt werden, so wird sie nachgewiesen. - Wir bewegen uns aber auf einem anderen Feld, habe ich den Eindruck.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Simonis.
Simonis (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, darf ich im Anschluß an die Antwort, die Sie meinem Kollegen Conradi gegeben haben, fragen, ob die Quelle für das ganze unappetitliche, aufgeblähte Verfahren nicht vielleicht darin liegen könnte, daß auf die Frage von Journalisten der Pressesprecher Ihres Hauses - ich will jetzt über sein Lächeln gar nichts sagen - antwortete, der Vorwurf der Homosexualität sei vom Haus öffentlich nicht erhoben worden, und damit sozusagen indirekt eine Bestätigung des Vorwurfs gegeben worden ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Frau Kollegin, davon dürfen Sie nicht ausgehen. Weder offiziell noch inoffiziell - wer von uns sollte daran Interesse haben? - sind ähnliche Dinge von uns eingeleitet worden - in keiner Form.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf:
Trifft es zu, daß homosexuelle Soldaten bzw. homosexuelle Vorgesetzte von Soldaten ihren Dienst bei der Bundeswehr auf Grund ihrer Homosexualität quittieren müssen?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, Sie fragten nach Soldaten wie nach Vorgesetzten mit entsprechender Verhaltensweise.
Ich darf zunächst zu den Soldaten, die nicht Vorgesetzte sind, kommen: Entsprechend veranlagte Männer sind aus wehrmedizinischer Sicht grundsätzlich wehrdienstfähig, wenn sie sonst ausreichend anpassungs-, leistungs-, belastungs- und gemeinschaftsfähig sind. Ein Ausschluß vom Wehrdienst bzw. eine vorzeitige Beendigung des Wehrdienstes ist nur dann gegeben, wenn bei der Beurteilung der Tauglichkeit so veranlagter Soldaten ihre uneingeschränkte Integrationsfähigkeit - vorhin habe ich „Gemeinschaftsfähigkeit" gesagt - in die militärische Männergemeinschaft auszuschließen ist. Dies ist im allgemeinen der Fall, wenn diese Veranlagung etwa im Sinne einer besonders extremen Abweichung auftritt und damit diese Gemeinschaftsfähigkeit des Soldaten ausschließt.
Zu zwei: Vorgesetzte. Eine derartige Betätigung von Vorgesetzten besonders innerhalb militärischer Anlagen oder gegenüber Untergebenen mindert - und zuweilen in ganz erheblicher Weise - seine dienstliche Autorität, gefährdet damit zuweilen in ernstlicher Form die militärische Ordnung und kann dem Ansehen der Streitkräfte schaden. Inwieweit eine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses als Berufs- oder als Zeitsoldat angezeigt ist, muß nach sorgfältiger Prüfung jeweils des Einzelfalles, gegebenenfalls auch disziplinargerichtlich, entschieden werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, warum werden Homosexuelle bei der Musterung als dauernd leistungsfunktionsgestört bezeichnet, und worauf gründet sich diese Bezeichnung?
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, Sie haben es mit der allgemein formulierten Frage geschickt verstanden, auf einen bestimmten Kern zu kommen, dem ich weder ausweichen kann noch will. Ein Soldat kann erpreßbar sein, andere Personen können erpreßbar sein, wenn sie etwas, was sie taten, verbergen wollen und wenn es Personen gibt, die wissen, daß dies getan wurde, und möchten, daß es bekannt sei. Da gibt es mannigfaltige Situationen im menschlichen Leben, wo dies der Fall ist. Eine Möglichkeit, erpreßbar zu werden - in dem Sinne, bestimmte Papiere zu geben, Mitteilungen zu machen, oder erpreßbar zu sein zu bestimmten eigenen Verhaltensweisen, etwas zu tun, oder etwas, was getan werden müßte, zu lassen, es nicht zu tun, - kann dann gegeben sein, wenn Menschen in der Umgebung um diese eben beschriebenen Verhaltensweisen wissen. Und dies möchte ich erweitern, weit über dieses Feld, das Ausgangspunkt Ihrer Frage ist, hinaus: nicht nur eine solche Verhaltensweise, die man verbergen möchte, kann dieser Anlaß zur möglichen Erpreßbarkeit - Prüfung bis ins Detail in jedem Einzelfall - sein, sondern mannigfaltige andere Dinge, auch beispielsweise der Verkehr mit oder Abhängigmachen von - oder etwas Ähnliches - andersgeschlechtlichen Personen. Ich beziehe dies bewußt - allgemeine Frage von Ihnen - auf einen breiteren Fächer, als es möglicherweise beim Ausgang Ihrer Frage deutlich wurde.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, nachdem durch Ihre Antwort klar ist, daß eine Veranlagung für sich genommen keinen Grund zur Entlassung aus der Bundeswehr bietet und damit die Erpreßbarkeitsgefahren auch ganz erheblich verringert sind, würde ich gern wissen, ob - da bei einer bestimmten Veranlagung gewisse Gaststätten aufgesucht werden, die für andere weniger interessant sind - denn diese Gaststättenbesuche einen Grund zur Entlassung aus der Bundeswehr bieten können, und ob Sie nicht lieber die Soldaten warnen sollten, welche Gaststätten sie besser meiden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, ich bin nicht gewillt, das, was uns morgen früh um 8 Uhr hier in der Aktuellen Stunde zusammenführt, in irgendeiner Form vorwegzunehmen. Die Gaststätte ist ein Bereich außerhalb der Kaserne, außerhalb des direkten dienstlichen Bezugsbereiches. Über die Kriterien, die ein Einschreiten innerhalb militärischer Anlagen mit Untergebenen erforderlich machen, habe ich vorhin gesprochen.
Conradi (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, begründet Homosexualität oder der Umgang mit Homosexuellen nach Auffassung der Bundeswehr grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Grundsätzlich nicht, Herr Kollege; aber sie können es. Die Bedingungen des Einzelfalles - ich wiederhole es - sind hier entsprechend zu würdigen.
Vollmer (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben schon angedeutet, daß ein Sicherheitsrisiko z. B. in der Tatsache des häufigen außerehelichen Geschlechtsverkehrs bestehen könnte. Ich wollte Sie jetzt fragen, ob Sie auch darin eine mögliche Beunruhigung der Männergemeinschaft Bundeswehr sehen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Unter bestimmten Umständen könnte - ich nehme das Wort ,,Beunruhigung" von Ihnen auf - möglicherweise in bestimmten Einzelfällen auch dieses auftreten. Frau Kollegin, innerhalb von Kasernen müßte dies mit Sicherheit eine Beunruhigung - ich bleibe bei Ihrer Vokabel - nicht nur der Kameraden, sondern auch der verantwortlichen militärischen Führer in gleicher Form hervorrufen und tut dies.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reents.
Klejdzinski (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß ein hoher Offizier, der auf Befragen hin seine Homosexualität zugibt, in keiner Weise befürchten muß, daß ihm die Sicherheitsbescheide 1 und 2 entzogen werden?
Reents (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, wenn Sie soeben gesagt haben, daß Homosexuelle dann wehrtauglich sind, wenn sie sonst anpassungsfähig, gemeinschaftsfähig usw. - den Katalog kann man in Ihrer Antwort nachlesen - sind, darf ich dann daraus schließen, daß es demzufolge besondere Kriterien zur Überprüfung der Wehrtauglichkeit von Homosexuellen, also auch irgendeine Art und Weise der Registrierung von Homosexuellen gibt und daß Sie somit vorher eine falsche Antwort gegeben haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Dies dürfen sie daraus nicht schließen. Auch ist meine Antwort vorhin so zutreffend wie jetzt.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen homosexuelle Soldaten und/oder Vorgesetzte in der Bundeswehr bekannt und, wenn ja, wie viele, welche den von Ihnen vorgetragenen Kriterien der Gemeinschaftsfähigkeit entsprechen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Es gibt solche Soldaten. Wir führen keine Listen darüber. Sie werden nicht erfaßt. Sie werden nicht überprüft. Ich kann Ihnen keine Zahl sagen.
Simonis (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, würde ich einen Fehler machen, wenn ich aus Ihrer Antwort, die Sie vorhin über die Verwendungsfähigkeit von Soldaten gegeben haben - die da hieß: es muß die Integration in die militärische Männergesellschaft garantiert sein -, schließe, daß Homosexualität unter Umständen genau der Punkt wäre? Wie würden Sie in diesem Falle dann bitte Frauen beurteilen, die in die Bundeswehr hinein sollen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Frau Kollegin, ich habe gesagt, daß die Gemeinschaftsfähigkeit - schlagen wir die einmal in den Bereich hinüber, nach dem Sie fragen - gegeben sein muß und daß sie dort nicht gegeben ist, wo diese Veranlagung in einer besonders extremen Form vorhanden ist, so daß sie sich dann in einem kräftigen und möglicherweise selbst nicht zu zügelnden Drang äußert, in der Richtung, wie man veranlagt ist, auch tätig zu werden. Dann ist, egal, in welchem Bereich, die Gemeinschaftsfähigkeit gestört.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Ich wäre dankbar, wenn wir mit den Zwischenrufen zurückhaltend wären. Wir haben diese schwierige Debatte auf einem hohen Niveau geführt. Ich finde, wir könnten uns das für morgen früh merken.
Herr Bindig ist der nächste Abgeordnete zu einer Zusatzfrage.
Bindig (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben ausgeführt, daß Homosexualität allein - „grundsätzlich" sagten Sie - noch kein Grund für ein Sicherheitsrisiko sei. Können Sie denn diese Aussage dadurch belegen, daß es Fälle gibt, wo jemand, dessen Homosexualität bekannt ist, der in einem sicherheitsrelevanten Bereich tätig ist, trotzdem in der Bundeswehr seinen Dienst versieht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, dies können Sie nicht, da ich davon sprach, daß all diese Dinge im Einzelfall gründlich und umfassend überprüft werden müssen. Zum Einzelfall gehören die Funktion, die Person und die Umstände.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hoffmann ({0}).
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollge, es mag Sie wundern: Es gibt Fälle in unserer Bundeswehr, wo bekannt ist, daß der entsprechende Dienstposteninhaber diese Veranlagung hat, sie auch offen bekennt, wo kein Anlaß besteht, daß er irgend etwas verbergen will, dadurch die Gefahr der Erpreßbarkeit nicht gegeben ist, und daraus sich ergebend kein Anlaß bestand - Vorgesetzter ist er nicht, sondern ein Fachdiensttuer in einem bestimmten selbständig arbeitenden Bereich -, ihm entsprechende Bescheide zu entziehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir, daß ich vorweg, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme, darauf hinweise, daß mir der von Ihnen benutzte Ausdruck „Männergemeinschaft" nicht ganz ohne gleichgeschlechtlichen Eros zu sein scheint, was dazu Veranlassung geben mag, sich selbst immer zu hinterfragen.
Lassen Sie mich im Anschluß an die Frage meines Kollegen Bindig konkret fragen: Ist es möglich, daß in der Bundeswehr ein Soldat, der sonst nach Kriterien des Verteidigungsministeriums durchaus in geordneten Verhältnissen, aber in einer quasi eheähnlichen Gemeinschaft mit einem anderen Mann lebt, Disziplinarvorgesetzter, Offizier sein kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, hier sind wir an der Stelle, die ich als Grenzfall bezeichnen möchte. Hier muß bis in die letzten Lücken des
Details der Einzelfall überprüft werden. Es gibt
keine generelle, pauschale Bestimmung, die dieses
quer über alle Dinge hinweg schablonenhaft regelt.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schoppe.
Schoppe (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von extremen Formen der Homosexualität und von Abweichungen. Darf ich Sie bitten, zu erklären, was Sie in diesem Zusammenhang damit meinen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Frau Kollegin, auch dieses muß, bezogen auf den Einzelfall, der Fachmann - in diesem Fall nicht der militärische Vorgesetzte, sondern der dafür kundige Mediziner, möglicherweise unter Heranziehung weiterer medizinischer Spezialisten - feststellen, wobei dort sicher auch der Psychologe eingereiht werden muß.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, da Sie einen Mediziner einschalten wollen, darf ich Sie fragen, ob Sie die Homosexualität für eine Krankheit halten. Sind Sie der Auffassung, daß Homosexualität durch Mediziner festgestellt werden kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, wir haben hierüber im Bundestag über viele Jahre gründliche Debatten gehabt. Die Homosexualität wird nicht unter „Krankheit" eingereiht. Aber ein militärisch Vorgesetzter hat sich in diesen Fällen der speziellen Sachkunde zu bedienen. Diese ist in solchen Fragen nun einmal nicht beim technischen Offizier gegeben, sondern beim Mediziner, der dies möglicherweise dem Psychologen und anderen überweist. Dies gilt auch wegen der Verschwiegenheitspflicht und den sachlichen Erfahrungen in anderen Bereichen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Jungmann (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Aktuellen Stunde festgestellt, daß die Rufmordkampagne, die Vorver3450 
urteilung des Generals Kießling fortgesetzt werden und daß insbesondere die Kollegen Francke, Hauser und Wimmer von der CDU/CSU und zuletzt die Kollegin Krone-Appuhn wieder Sachverhalte in die Debatte einbringen, die bei der Entscheidung des Ministers keine Rolle gespielt haben.
({0})
Das sind nachgeschobene Hilfsargumente zur Begründung seiner schwachen Position, für die er keine Beweise gehabt hat.
({1})
Herr Minister, die Äußerung des Generals a. D. Schmückle im Fernsehen von vorgestern trifft ja zu. Die Indiskretion und das, was aus Ihrem Ministerium an Verleumdungen und Vorverurteilungen herauskommt, setzen sich fort.
({2})
Sie können hier nicht auftreten und andere für ihre Unzulänglichkeiten verantwortlich machen. In einer Tickermeldung von heute ist zu lesen: Ein enger Mitarbeiter Wörners äußerte gegenüber einer großen Boulevardzeitung die Vermutung, daß östliche Geheimdienste in der Affäre ihre Hände im Spiel hätten; es gebe eine Fülle von erdrückenden Beweisen.
({3})
Herr Minister: Wer ist dieser enge Mitarbeiter Ihres Hauses? Nennen Sie Roß und Reiter! Wenn Sie erdrückende Beweise gehabt hätten, dann hätten Sie diese erdrückenden Beweise am Mittwoch im Verteidigungsausschuß und am Mittwoch und Donnerstag in der PKK vorlegen können. Sie haben für Ihre Entscheidung keine Gründe. Sie sind berechtigt, nach § 50 des Soldatengesetzes einen Soldaten in dem Rang des General Kießling ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Aber Sie selbst waren es doch, der es begründet hat.
({4})
Ihr Pressesprecher und der Parlamentarische Staatssekretär waren doch diejenigen, die durch zweifelhafte Äußerungen die Spekulation in der Öffentlichkeit angeheizt haben,
({5})
und nicht andere, wie dies hier von Ihnen den Leuten weisgemacht werden sollte.
Herr Minister, Sie haben der Bundeswehr, aber nicht nur der Bundeswehr, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis Schaden zugefügt. Es kann hier, weil der Schaden schon zu groß ist, nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Ich bin der Auffassung, hier ist der Bundeskanzler gefordert; er hätte handeln müssen und sich nicht in Schweigen hüllen dürfen; er hätte den Minister aus seiner Verantwortung herausziehen müssen, weil er pflichtwidrig
({6})
- ohne Angabe von Gründen, das ist richtig - ({7})
Er hätte den Minister entlassen müssen.
Herr Kollege Ronneburger, wenn Sie fragen: „Kennen Sie das Gesetz?", dann muß ich antworten, Sie müßten sich mal mit den Sicherheitsvorschriften der Bundeswehr vertraut machen, ehe Sie andere für Unzulänglichkeiten Ihrer Fraktion und des Ministers verantwortlich machen können.
({8})
Herr Minister, wenn Sie Ihre Ankündigung und Ihr Vorhaben ernst meinen, Schaden von der Bundeswehr abzuwenden und den Schaden für den Betroffenen zu begrenzen, dann fordere ich Sie auf: Treten Sie zurück; damit ist der Schaden begrenzt.
Schönen Dank.
({9})
Hoffmann (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin nach meiner Auffassung richtiHoffmann ({0})
gerweise festgestellt haben, daß Homosexualität nicht durch Mediziner feststellbar sein kann, weil sie keine Krankheit ist: Wäre die Bundesregierung dann auch bereit, die Konsequenz daraus zu ziehen und entsprechend die Homosexualität als Merkmal der entsprechenden WHO-Liste international streichen zu lassen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, das letzte habe ich akustisch nicht verstehen können.
Hoffmann (NA), 1984-01-19:
Es gibt eine Liste der WHO, in der die Homosexualität unter der Rubrik „Krankheiten" aufgeführt wird. Diese Liste ist nachweislich überholt. Wäre die Bundesregierung entsprechend Ihrer vorigen Aussage bereit, sich demgemäß konsequent für diese Änderung der WHO-Liste einzusetzen?
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Diese Frage steht nicht mehr in einem direkten Zusammenhang mit unserer Fragestellung. Sie müssen also nicht antworten, Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Ich würde gern sagen, Herr Präsident, daß - ich darf dies wiederholen - in der Bundeswehr diese Veranlagung - wir haben uns in den letzten Tagen über extreme Abweichungen bei Verhaltensweisen unterhalten - nicht als Krankheit angesehen wird.
Den anderen Inhalt Ihrer Frage muß ich an den Kollegen des anderen Ressorts weitergeben.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Liebe Kollegen, wir haben zwölf Zusatzfragen gehabt.
({0})
Es steht noch eine Frage des Abgeordneten Dr. Ehmke aus, der schon lange wartet.
({1})
Es sind dann auch noch Zusatzfragen möglich. Ich wäre dankbar, wenn Sie damit einverstanden wären, daß wir jetzt zur zweiten Frage des Abgeordneten Dr. Ehmke übergehen, die Antwort des Staatssekretärs hören und dann neue Zusatzfragen anmelden.
({2})
- Entschuldigung, hier ist laufend entsprechend der Regel aufgerufen worden. Ich bin selbstverständlich gern bereit, Ihre Zusatzfrage zuzulassen. Ich habe Ihnen vorgeschlagen, das sogleich nach der Antwort auf die Frage von Herrn Dr. Ehmke zu tun. Wenn Sie auf die Frage 38 schauen, werden Sie sehen, daß sie in einem sehr engen Zusammenhang mit der vorherigen Frage steht, so daß ohne weiteres die Möglichkeit besteht, sich dazu zu melden.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Ehmke ({3}) auf:
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage beruht dies, und wie viele Fälle dieser Art gab es bereits in der Vergangenheit?