nicolette kressl (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Lenke, ich weiß ja, dass in einer Haushaltsdebatte
immer Kritik geübt werden soll.

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So ist Parlamentarismus angelegt. Angesichts der Situation, in der wir uns heute befinden, nämlich dass es eine,
wie ich finde, herausragende Einigung zwischen Bund
und Ländern zum Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen gibt, sollten aber eigentlich alle Herz zeigen
und sagen: Das ist ein richtig großer Schritt zur Verbesserung der gesellschaftlichen und der bildungspolitischen Situation in Deutschland. Das wäre eigentlich
auch Aufgabe der Opposition.

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Was zwar nicht in diesem Haushalt vereinbart wurde,
aber seinen Niederschlag im Nachtragshaushalt finden
wird, ist, dass wir den Ausbau der Kinderbetreuung in
ein rundes und stimmiges Konzept fassen, wodurch sowohl den Eltern als auch den Kommunen und dem Bund
Sicherheit gegeben wird. Ich bin davon überzeugt, dass
wir dadurch im Verbund der europäischen Staaten, wo es
bildungspolitisch und hinsichtlich der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf noch Defizite gibt, einen Riesensprung nach vorne machen. Dieser Schritt wird uns ökonomisch helfen, bildungspolitisch weiterbringen und die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr stark verbessern.

({2})

Ich will deutlich machen: Es ist aus Sicht der Kinder ein
stimmiges Konzept. Uns ist ganz wichtig, dass es nicht
um die Sicht der Eltern, sondern um die Sicht der Kinder
geht.

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Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung werden wir dafür sorgen, dass bereits Kleinkinder - insbesondere in
überforderten Familien, aber nicht nur in diesen Fällen bezüglich Integration und Vermittlung von sozialen Fähigkeiten auf Wunsch frühzeitig gefördert werden. Damit wecken wir die Potenziale der ganz Kleinen. Es
besteht von staatlicher Seite schon lange die Verantwortung, dafür die besten Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Manchmal wird ein Zerrbild gezeichnet, indem die
Behauptung aufgestellt wird, das Angebot einer frühen
Förderung und Betreuung richte sich gegen Kinder und
nutze nur den Eltern. Ich bin überzeugt, das Gegenteil ist
der Fall. Eltern müssen nicht mehr hetzen, um ihre Kinder bei der Tante, der Nachbarin oder der Tagesmutter
abzugeben. Stattdessen können sie entspannt die gemeinsame Zeit mit ihren Kindern verbringen und ihnen
ein Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit geben. Insofern ist es ganz wichtig, deutlich zu machen, dass es
nicht darum geht, Lebensmodelle gegeneinander auszuspielen. Mit diesem Schritt, den wir gehen werden, wollen wir die Chancen von Eltern und Kindern verbessern.
Das ist in Deutschland ein längst überfälliger Schritt.

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Es ist auch ein stimmiges Konzept für Eltern. Ich
habe es vorhin schon angesprochen: Die Garantie eines
Betreuungsplatzes bewirkt, dass sich die Eltern in aller
Ruhe zusammensetzen und selber entscheiden können,
wer welche Aufgabe und welche Rolle in der Familie
übernimmt. Das wollen wir; das verstehe ich unter
Wahlfreiheit. Die Entscheidung der Eltern soll nicht
durch äußere Bedingungen beeinflusst werden. Wenn es
keinen Betreuungsplatz gibt, ist eine selbstbestimmte
Entscheidung der Eltern nicht möglich. Ich will noch
einmal ganz deutlich machen: Wir glauben nicht, dass
die Politik ein bestimmtes Lebensmodell vorschreiben
darf.

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Im Gegenteil: Wir schaffen jetzt die Möglichkeit, dass
sich die Eltern gemeinsam für ein bestimmtes Lebensmodell entscheiden können.

Es ist für mich auch deshalb ein stimmiges Konzept
für Eltern, weil wir damit nicht allein an die Symptome
gehen, sondern das Armutsproblem auch an der Wurzel
packen. Wir wissen aus allen Armutsberichten, dass in
Deutschland die Alleinerziehenden am meisten von
Armut betroffen sind. Wer glaubt, dass man allein - ich
sage ausdrücklich: allein - durch höhere Transferleistungen Abhilfe schaffen könne, der täuscht sich. Eine bessere Kinderbetreuung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Frauen eine angebotene Arbeit
annehmen können. Damit sorgen wir dafür, dass Armut
vermieden wird. - Man sieht, es gibt verschiedene
Aspekte, warum der von uns vereinbarte Ausbau der
Kinderbetreuung so wichtig und so entscheidend ist.

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Das vereinbarte Konzept ist auch für Bund, Länder
und Kommunen stimmig. Der Bund - Frau Lenke, in
diesem Punkt täuschen Sie sich - stellt nicht nur
4 Milliarden Euro bis zum Jahre 2013 als AufbaufinanNicolette Kressl
zierung bereit. Es ist nämlich noch vereinbart, dass ab
2013 der Bund über einen Umsatzsteuervorwegabzug
dauerhaft 770 Millionen Euro pro Jahr über die Länder
an die Kommunen gibt. Wir sollten also nicht nur die
4 Milliarden Euro zur Aufbaufinanzierung im Kopf haben, sondern auch die Tatsache, dass der Bund die Länder und die Kommunen in diesem Bereich dauerhaft unterstützt.

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Ich halte diese Maßnahme für gerechtfertigt: Wenn
der Bund will, dass es einheitliche Lebensverhältnisse
gibt, dann hat er sich an entsprechenden Maßnahmen
finanziell zu beteiligen. Ich betone noch einmal: Was wir
jetzt auf den Weg gebracht haben, ist ein rundes und
stimmiges Finanzierungskonzept, zu dem wir ausdrücklich stehen. Ich sage nicht ohne Stolz: Dieses Konzept kommt dem, was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion frühzeitig vorgeschlagen hatte, sehr nahe.
Darüber freuen wir uns.

({9})

Das Konzept ist auch aus Sicht der Kommunen stimmig.

({10})

Wir haben immer auf die Kombination mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bestanden. Inzwischen ist
folgende Situation entstanden: Die Länder erhalten einen
Teil des Umsatzsteueraufkommens, und zwar in Form
eines Vorwegabzugs, aber das ist mit dem Rechtsanspruch gekoppelt. Dadurch ist geklärt, dass dieses Geld
zwar frei verwendet werden kann, aber in den Ausbau
der Kinderbetreuung gehen muss. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Länderverfassungen inzwischen
ein Konnexitätsprinzip enthalten. Das heißt, die Länder
müssen den Rechtsanspruch umsetzen und die Mittel an
die Kommunen weiterleiten. Ich gehe davon aus, dass in
allen Ländern so früh wie möglich zwischen den Landesregierungen, den Parlamenten und den Kommunen
Gespräche stattfinden werden.

({11})

Es handelt sich also um ein schlüssiges Prinzip.

({12})

- Sie haben offensichtlich noch nichts über das Konnexitätsprinzip in Verfassungen gelesen.

Das Konzept, das wir jetzt gemeinsam vereinbart haben, wird so zügig wie möglich umgesetzt, und zwar in
vier Schritten - Frau Lenke, weil Sie immer nach konkreten Schritten rufen, will ich das noch einmal deutlich
machen - : Der erste konkrete Schritt ist der Aufbau des
Sondervermögens, in das die 2,15 Milliarden Euro für
die Investitionskosten fließen werden; das ist bereits auf
dem Weg. Der zweite Schritt ist die Formulierung einer
Verwaltungsvereinbarung, die dafür sorgen wird, dass
dieses Geld abfließen kann. Im dritten konkreten Schritt
wird durch die Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes der Rechtsanspruch verankert, um sicherzustellen, wohin die Gelder gehen. Im vierten konkreten
Schritt wird durch eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes dafür gesorgt, dass die Mittel über den Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer auch tatsächlich bei den
Ländern ankommen.

Wir haben dafür Sorge getragen - das lag im Interesse
des Bundes -, dass nur das Gesamtpaket greift. Ich will
es noch einmal sagen: Es sind keine Einzelmaßnahmen,
sondern in diesem Gesamtpaket wurden alle föderalen
Ebenen berücksichtigt.

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Diese Vereinbarung bringt uns im europäischen Vergleich endlich voran. Während der Haushaltsdebatte in
den letzten Tagen ist immer wieder darauf hingewiesen
worden, dass Deutschland sich auf ökonomischem Gebiet gut entwickelt hat. Ich finde, es zeugt von einem
wunderbaren Gleichschritt, dass wir jetzt auch im gesellschaftspolitischen Bereich einen großen Schritt nach
vorne machen. Es ist immer gut, wenn sich Ökonomie
und Gesellschaftspolitik im Gleichschritt bewegen. Es
ist auch gut, dass wir auf diese Art und Weise den Weg
für starke Eltern, für starke Kinder und damit für eine
starke Gesellschaft bahnen. Wir freuen uns, dass dies gelungen ist. Es wäre schön, wenn Sie sich mit uns freuen
würden.

Vielen Dank.

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