emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (NA), 1949-09-29:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die politische Zusammensetzung der Ausschüsse des Bundestages gibt es mehrere Möglichkeiten, die in einer kleinen vom Ältestenrat eingesetzten Kommission auch lange erörtert worden sind. Es hat sich, um zunächst die hervorstechendste Methode zu erwähnen, einmal das d'Hondtsche System angeboten, das nach dem strengen Höchstzahlenverfahren die Ausschußsitze zuteilt und das praktisch dazu führt, daß man außer den eigentlichen großen Fraktionen und, sagen wir, den Fraktionen bis zu etwa 20 oder 17 Mitgliedern alle anderen ausschließt. Wir haben demgegenüber den Vorschlag gemacht, davon auszugehen, daß in den wichtigeren Ausschüssen, das heißt in den großen Ausschüssen, alle Fraktionen mindestens mit einem Mitglied vertreten sein sollen, daß man von hier aus aufbauen und daß sich daraus das Verhältnis der einzelnen Vertretungen in den Ausschüssen ergeben soll. Diesem Gesichtspunkt will unser Vorschlag dienen, den der Herr Präsident soeben verlesen hat.
Auch dann bleiben selbstverständlich bei den kleineren Ausschüssen einige Fraktionen ausgeschlossen. Da wir die Fraktionsstärke in der Geschäftsordnung auf 10 Abgeordnete festgesetzt haben, trifft das - mit Abstufungen - die Fraktionen vom Zentrum bis zur KP und, ich glaube, auch bis zur Bayernpartei und zur DP. 13m hier auszuweichen, schlagen wir vor, daß die Fraktionen, die durch den Schlüssel nicht erfaßt sind, in den Ausschüssen durch ein Mitglied mit beratender Stimme vertreten sein sollen. Ich glaube. das ist im Interesse des parlamentarischen Betriebs absolut notwendig. Wir ersparen uns durch diese Art der Vertretung, die den kleinen Fraktionen auch tatsächlich eine Beteiligung an den Ausschußarbeiten ermöglicht, eine Menge unnötiger Debatten
im Plenum, weil mancher Gesichtspunkt bereits in den Ausschüssen zur Sprache gebracht werden kann, und ich glaube, wir sollten im Interesse der parlamentarischen Atmosphäre den kleinen Fraktionen tatsächlich ein solches Entgegenkommen zeigen.
({0})
- Ich habe es hier nicht mit Schleswig-Holstein zu tun, sondern mit dem Bundesparlament, das einen neuen Anfang zu machen hat, und ich hoffe, daß wir alle darin einig sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort hinzufügen, das an sich mit dieser Frage nichts zu tun hat, wohl aber mit der Stellung, die die Berliner Vertreter in diesem Hause gegenüber den Ausschüssen haben sollen. Ich möchte namens meiner Fraktion hier den Wunsch aussprechen, daß die Berliner Vertreter in den Ausschüssen, in denen ihre jeweilige Fraktion Wert darauf legt, daß sie sich an der Arbeit beteiligen, ebenfalls mit beratender Stimme teilnehmen können. Das betrifft alle Fraktionen, die Vertreter aus Berlin in ihren Reihen haben, und man sollte den Damen und Herren aus Berlin ebenfalls die Möglichkeit der sachlichen Mitarbeit geben, ohne daß sie rechtlich diskriminiert sind.
({1})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Herr Abgeordneter Schoettle, ist das ein ergänzender Antrag, oder soll er als besonderer Antrag gelten?
Schoettle (NA), 1949-09-29:
Herr Präsident, ich glaube, wenn das ganze Haus in diesem Wunsche einig ist, kann das einer Absprache der Fraktionen überlassen bleiben.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scharnberg.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Darf ich einmal fragen, in welchem Sinne Sie zur Abstimmung sprechen wollen? Die Abstimmung ist doch beendet.
Reismann (NA), 1949-09-29:
Der Antrag Schoettle ist abgelehnt; dann ist das Verfahren von d'Hondt genehmigt worden.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Ich danke. Das vereinfacht das Verfahren in dieser Situation.
Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Gengler.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Herr Abgeordneter Pannenbecker hat das Wort.
Scharnberg (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion widerspricht der klaren Bestimmung des § 9 der Geschäftsordnung. Dieser besagt:
Im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl erhalten die Fraktionen Anteil an den Stellen des Altestenrats, des Vorstandes, der Ausschüsse, der Ausschußvorsitzenden und ihrer Stellvertreter.
Demnach können wir diesen Antrag nicht annehmen, und wir schlagen vor. daß die Sitze in dem Verhältnis verteilt werden, das nach der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist, und zwar in der Weise, daß bei den 27er-Ausschüssen die CDU 10, die SPD 10, die FDP 4 Sitze. die Deutsche Partei 1, die Bayernpartei 1 und die KPD 1 Sitz erhält, bei den 21 er-Ausschüssen die CDU 8, die SPD 8, die FDP 3 Sitze, die Deutsche Partei 1 und die Bayernpartei 1 Sitz, bei den 15er-Ausschüssen die CDU 7, die SPD 6 und die FDP 2, bei den 7er-Ausschüssen die CDU 3, die SPD 3 und die FDP 1 Sitz erhält. Ich bitte Sie, den Antrag in dieser Aufschlüsselung anzunehmen.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1949-09-29:
Die Gruppe „Nationale Rechte", die 6 Mann stark ist, hatte die Herren Vorsitzenden der anderen Fraktionen gebeten, bei der Besetzung der Ausschüsse nicht dahin zu korn({0})
men, daß wir als die einzige Gruppe im Hause, die nun einmal nicht die Fraktionsstärke von 10 Mann hat, von der eigentlichen parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen völlig ausgeschlossen sind.
Ich glaube, daß es nicht sehr demokratisch ist und keinen besonders guten Start für die in den nächsten vier Jahren zu leistende Arbeit bedeutet, wenn man in dieser Weise eine Gruppe von Wählern von der Arbeit völlig ausschließt und gewissermaßen in eine hoffnungslose Opposition drängt. Wir bitten daher, den Antrag der SPD-Fraktion dahin zu ergänzen, daß es heißt:
Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen oder Gruppen steht das Recht zu, sich mit beratender Stimme zu beteiligen.
Wir wissen sehr wohl, daß wir nicht die Forderung erheben können, als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen zu erscheinen, weil dann infolge der Mehrheitsverhältnisse, die ja für die Regierungsparteien auch in den Ausschüssen irgendwie gewahrt sein müssen, die Zahl technisch zu groß würde. Wenn man hier aber überhaupt diese Funktion der beratenden Mitgliedschaft vorsieht, vermögen wir nicht einzusehen, warum man dann diese Art beratender Mitgliedschaft nicht auch auf uns als die einzige Gruppe unter 10 Mann ausdehnen könnte.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1949-09-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Vertreter der CDU das Wort ergriff, habe ich gedacht, er würde ein Verfahren vorschlagen, das etwa der Sitzverteilung im Kabinett entsprechen würde; denn die Sitzverteilung in den Ausschüssen käme doch vergleichsweise der Verteilung der Kabinettssitze nahe.
({0})
Ich war deswegen einigermaßen verwundert, von ihm zu hören, daß er glaubt, Demokratie könne man nur nach dem d'Hondtschen Verfahren exerzieren. Es ist doch so, daß nach der Geschäftsordnung gar kein Verfahren vorgeschrieben ist. In der Geschäftsordnung ist nur bestimmt, daß die Parteien in den Ausschüssen in der Relation vertreten sein sollen, wie es ihrer Zusammensetzung im Plenum entspricht. Der Zusammensetzung im Plenum entspricht durchaus auch der Vorschlag des Kollegen Schoettle, das heißt der Vorschlag der SPD. Überlegen wir uns doch einmal, wie es denn gehen soll, wenn man anders verfährt! Dann beruht das Ergebnis der Ausschußarbeit auf einer Zusammensetzung im Ausschuß, die durchaus nicht dem Bild des Plenums entspricht.
({1})
Wenn Sie dem Plenum einen Bericht eines Ausschusses vorlegen, der nach dem d'Hondtschen Verfahren zusammengesetzt ist, können Sie damit rechnen, daß die Beschlüsse des Plenums völlig anders aussehen, ganz abgesehen von den sich dann ergebenden uferlosen Debatten. Es hat also praktisch gar keinen Zweck, so zu verfahren. Mir scheint im übrigen, daß dieses Verfahren nur exerziert wird, um hier einer bestimmten Partei Gelegenheit zu geben, ihre Machtposition nach außen hin in die Erscheinung treten zu lassen, die sich bei der Regierungskoalition ja nur auf eine ganze Person erstreckt.
({2})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Das Wort hat der Her! Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1949-09-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bestünde, wie ich glaube, eine Möglichkeit, das Prinzip der Verhältniswahl nach dem d'Hondtschen System gemäß § 9 der Geschäftsordnung zu verbinden mit der notwendigen Wahrung der Interessen der kleinen Fraktionen, an der Ausschußarbeit beratend teilzunehmen und über die Ausschußarbeit so unterrichtet zu sein, daß nachher im Plenum etwa aus ungenügender Orientierung heraus keine Störungen erwachsen. Deswegen schlage ich vor, daß über den SPD-Antrag getrennt abgestimmt wird, das heißt, daß die Abstimmung über den Verteilungsschlüssel von der Abstimmung über den Nachsatz getrennt wird: ..Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen und der Gruppe Nationale Rechte steht das Recht zu, sich durch einen Abgeordneten mit beratender Stimme vertreten zu lassen." Wir haben dann eine klare Bildung der Ausschüsse gemäß § 9 der Geschäftsordnung, und zugleich sind die Gefahren ausgeschlossen, die sich ergeben würden, wenn die kleinen Fraktionen nicht wenigstens mit beratender Stimme aktiv an der Ausschußarbeit teilnehmen könnten.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Darf ich Sie einmal fragen: Welchen Namen soll denn diese Arbeitsgemeinschaft offiziell tragen?
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, dann stelle ich fest, daß die Aussprache geschlossen ist.
Es liegen mehrere Abänderungsanträge vor. Ich stelle zunächst fest, daß der Antrag der SPD-Fraktion gegenüber dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den der Herr Abgeordnete Scharnberg verlesen hat, der Sache nach der weitergehende ist. Darüber ist schon vorhin interfraktionell eine Verständigung erzielt worden.
Zu dem Antrag der SPD-Fraktion liegen nun zwei Abänderungsanträge vor, und zwar zunächst der Abänderungsantrag 1, im zweiten Absatz den Worten „Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen" hinzuzufügen: „oder Gruppen". Das ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner, den der Herr Abgeordnete Euler gleichzeitig aufgenommen hat.
Zweitens liegt der Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Euler vor, eine getrennte Abstimmung durchzuführen, nämlich erstens über die Schlüsselung und zweitens über den zweiten Absatz. Besteht Einverständnis darüber, daß wir getrennt abstimmen, oder wird Einspruch erhoben?
Schoettle (NA), 1949-09-29:
Herr Präsident, kann ich vom Platz aus sprechen? - Meine Fraktion ersucht

({0})
darum, daß über den vom Herrn Abgeordneten Euler beantragten Zusatz „und Gruppen" getrennt abgestimmt wird. Wir wären sonst nicht in der Lage, für diesen ganzen Abschnitt zu stimmen.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Sie sind damit einverstanden, daß getrennt abgestimmt wird, ob diese beiden Worte hinzugefügt werden können. Das war ja meine Absicht. denn ich muß über jeden Abänderungsantrag vorher gesondert abstimmen lassen. Wer also dafür ist - ich komme auf den Antrag Euler zurück im Zusammenhang mit dem Antrag Miessner -. daß über den Absatz 2 des SPD-Antrags getrennt abgestimmt wird. den bitte ich. die Hand zu erheben. - Es war die Minderheit; dann ist der Antrag abgelehnt.
({0})
- Herr Kollege Schoettle. Sie haben doch. wenn ich Sie richtig verstanden habe. beantragt. daß überhaupt erst über den Antrag Euler auf getrennte Abstimmung des Absatzes 2 abgestimmt werden soll?
Schoettle (NA), 1949-09-29:
Ich habe etwas ganz anderes gewollt! Ich habe mich sinngemäß dagegen gewehrt, daß unser Antrag durch den Zusatz von zwei Worten in etwas verwandelt wird. was wir nicht wollen, und deshalb wollte ich von Ihnen, Herr Präsident, daß Sie darüber abstimmen lassen, ob der Abschnitt 2 unseres Antrages in der Weise abgeändert wird, wie der Kollege Euler es gewollt hat.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Das ist etwas anderes; der Herr Abgeordnete Euler hatte getrennte Abstimmung beantragt. Es liegt der Sache nach nur ein Abänderungsantrag vor. der Abänderungsantrag Dr. Miessner und Euler dahingehend, hinter das Wort .,Fraktion" auch das Wort ..Gruppe" alias ..Nationale Rechte" zu setzen.
Wer für diese Abänderung des SPD-Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Darf ich um die Gegenprobe bitten. - Der Antrag ist mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den gesamten Antrag.
({0})
- Dem widersprechen Sie nicht, Herr Abgeordneter Schoettle?
({1})
- Meine Damen und Herren, dann lasse ich abstimmen, muß aber der Vorsicht halber noch einmal im ganzen verlesen:
Der erste Absatz des SPD-Antrags umfaßt:
Die Ausschüsse des Bundestags werden nach folgendem Schlüssel durch die Fraktionen besetzt:
Es kommen die Schlüssel für 27er-, 21er-, 15erund 7er-Ausschüsse. Die Schlüssel selbst brauche ich wohl im einzelnen nicht zu verlesen.
Wer für diesen ersten Teil des Antrags ist - Brentano (NA), 1949-09-29:
Zur Abstimmung! Ich glaube, wenn Sie den Antrag halb verlesen, müssen Sie ihn auch ganz verlesen, weil sonst kein Mensch erkennen kann, daß dieser Antrag in seinem Absatz 1 im Gegensatz zu dem von der CDU/CSU gestellten Antrag steht.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wir stimmen zunächst über den ersten Teil des SPD-Antrags ab, der folgenden Wortlaut hat:
Die Ausschüsse des Bundestags werden nach folgendem Schlüssel durch die Fraktionen besetzt:
27er-Ausschuß: CDU/CSU 9, SPD 9, FDP 4, DP 1, BP 1, KP 1, WAV 1, Zentrum 1; 21er-Ausschuß: CDU/CSU 7, SPD 7, FDP 3, DP1, BP1, KP1, WAV1;
15er-Ausschuß: CDU/CSU 5, SPD 5, FDP 2, DP, BP und KP je 1
- ich hoffe, daß diese Zusammenfassung gestattet ist -;
7er-Ausschuß: CDU/CSU 3, SPD 3, FDP 1.
Das ist der erste Absatz des SPD-Antrags. Wer für das, was ich soeben verlesen habe, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, ich bitte um die Gegenprobe. - Ich glaube fast, daß es nicht notwendig ist, auszuzählen. Es ist gerade umgekehrt wie vorhin, es haben sich für den Antrag 155 Stimmen erhoben, und vorhin hatten wir - ({0})
- Legt das Haus Wert auf Auszählung? - Dann lasse ich sie durchführen.
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis ist folgendes: für den Antrag 155 Stimmen, gegen den Antrag 190 Stimmen. Damit gilt der Antrag als abgelehnt.
({1})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Entschuldigen Sie, ich glaube, hier liegt ein Mißverständnis vor.
({0})
- Ich muß die Unterhaltung mit Herrn Kollegen Dr. Reismann beenden. Der Antrag der SPD ist abgelehnt. Für den Antrag waren 155 Stimmen, gegen den Antrag 190 Stimmen. Damit ist der Antrag Schoettle abgelehnt.
({1})
- Jetzt muß ich erst einmal dem Abgeordneten Renner das Wort geben, der die Abstimmung angezweifelt hat. Sie wollten :la zur Sache sprechen, Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1949-09-29:
Nein, Herr Präsident, ich bitte, mich anzuhören! Wie wollen Sie sonst feststellen, wozu ich sprechen will.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns das doch bitte in aller Freundschaft und Kollegialität machen. Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Reismann kurz erläutern will, was er sagen will, kann ich erst danach entscheiden, wozu er das Wort haben will. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Reismann (NA), 1949-09-29:
Es ist bisher nur beschlossen worden, daß das d'Hondtsche System gilt. Bevor die Durchführung festgelegt wird, möchte ich die Erklärung abgeben, daß das Zentrum und die WAV sich zu einer interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft nach § 7 der Geschäftsordnung zusammenfinden, damit das berücksichtigt werden kann, wenn die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen festgelegt wird; denn noch ist das nicht geschehen. Das ist eine Sache, die ich vor der Abstimmung mitteilen muß.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wir sind in der Abstimmung über die vorliegenden Anträge begriffen. Abänderungsanträge können immer gestellt werden, wie das bei wiederholten Abstimmungen der Fall gewesen ist. Sie wollen uns die Mitteilung machen, daß Sie als Zentrum mit der WAV eine Arbeitsgemeinschaft bilden.
({0})
Das hat mit dem vorliegenden Gegenstand, mit der Sache gar nichts zu tun.
({1})
- Entschuldigen Sie, ich kann diese Debatte jetzt nicht weiterführen.
({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle zur Geschäftsordnung.
Schoettle (NA), 1949-09-29:
Herr Präsident. meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion die Abstimmung anzweifeln.
({0})
Es ist erstens kein Klingelzeichen gegeben worden, wie das der Herr Präsident heute mittag mitgeteilt hat. Zweitens glauben wir, daß die Auszählung nicht einwandfrei vor sich gegangen ist. Ich möchte nicht etwa behaupten, daß die Herren Schriftführer absichtlich schlecht ausgezählt haben, beileibe nicht; ich möchte nur, daß bei einer so zweifelhaften Abstimmung lieber der Versuch gemacht wird, sie zu wiederholen, um zu einer Klarstellung zu gelangen.
({1})
Euler (NA), 1949-09-29:
Mir scheint, die Ablehnung des SPD-Antrags bedeutet noch nicht ohne weiteres die Annahme des CDU-Antrags auf Verteilung nach dem d'Hondtschen System. Zugleich würde in der Abstimmung über diesen Gegenantrag - Verteilung nach dem d'Hondtschen System - die wirksamste Kontrolle der Richtigkeit der ersten Abstimmung liegen. Es muß Klarheit geschaffen werden, nach welchem Prinzip sich die Ausschußsitze verteilen, weil ja der Absatz 2 des SPD-Antrags, über den dann die Abstimmung noch erfolgt, die Festlegung eines Verteilungsprinzips voraussetzt.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Ausführungen des Herrn Antragstellers gehört, der im Namen der beteiligten Fraktionen sprach.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Renner, bitte!
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird diesen Ausführungen widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir jetzt ab über den vorhin von mir verlesenen und wohl nicht noch einmal zu verlesenden zweiten Absatz des Antrags der SPD-Fraktion.
({0})
- Ich verstehe gar nicht: Sie haben sich doch eben dafür ausgesprochen?
({1})
- Also, meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns jetzt nach einigen Zwiegesprächen einig. Wir stimmen letzt ab ber den Antrag der CDU/CSU-Fraktion als dem Pendant oder Gegenstück zu dem abgelehnten ersten Teil des SPD- Antrags und kommen dann wahrscheinlich zur Abstimmung über den zweiten Teil des SPD-Antrags.
({2})
- Meine Damen und Herren, bitte machen Sie mir das Sprechen doch nicht so schwer; es ist sowieso ungewöhnlich, daß der
Anträge verliest Der Antrag lautet (präsident), 1949-09-29:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Sitze in den Ausschüssen werden wie folgt verteilt:
27er-Ausschüsse: 10 CDU, 10 SPD, 4 FDP, 1 DP, 1 BP, 1 KPD.
({0})
- Ich bin mitten im Verlesen des Antrags, Herr Abgeordneter Loritz, und bitte, mich darin nicht unterbrechen zu wollen!
21er-Ausschüsse: 8 CDU, 8 SPD, 3 FDP, 1 DP, 1 BP;
15er-Ausschüsse: 7 CDU, 6 SPD, 2 FDP.
7er-Ausschüsse: 3 CDU, 3 SPD, 1 FDP.
Da nach meiner Auffassung eine formgerechte Aussprache über diesen Antrag noch nicht stattgefunden hat, sondern, soweit ich mich erinnere, nur der Herr Abgeordnete Scharnberg bei seiner Stellungnahme zum Antrag der SPD darauf hingewiesen hat, frage ich, wer das Wort zu diesem Antrag wünscht.
Zunächst hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann das Wort. Danach erhält es Herr Abgeordneter Loritz.
Reismann (NA), 1949-09-29:
Der CDU-Antrag nach dem Verfahren d'Hondt ist hinfällig. Ich habe mitzuteilen - was ich eben schon erwähnt habe -, daß die WAV und das Zentrum gemäß § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Arbeitsgemeinschatt bilden,
({0})
eine Arbeitsgemeinschaft, wie sie in der zitierten Bestimmung ausdrücklich vorgesehen ist. Dort heißt es:
Für die Bemessung des Stellenanteils können sich Fraktionen zusammentun und fraktionslose Mitglieder sich einer Fraktion anschließen.
Damit haben diese beiden Fraktionen bezüglich
der Stellenbesetzung eine Stärke, die größer ist
als die der Bayernpartei und der Deutschen Partei.
({1})
- Besten Dank für den freundlichen Glückwunsch! Ich erwarte gegebenenfalls auch den Glückwunsch von der Bayernpartei und der Deutschen Partei.
({2})
- Schade, vielleicht kommt er noch von da! ({3})
Jedenfalls ist die Situation jetzt so, daß, wenn die Partei, die den Antrag gestellt hat, nur einigermaßen nach Recht und Billigkeit verfahren will, sie diesen Antrag in der jetzt vorliegenden Form nicht mehr aufrechterhalten kann.
({4})
- Das machen Sie? Da habe ich doch Ihrem Gerechtigkeitssinn, ich hätte fast gesagt, sogar zugetraut, daß Sie es anders gemacht hätten.
({5})
- Ach, lieber Herr Kollege, geben Sie Ihrer Enttäuschung doch nicht auf diese Art und Weise Raum! Ich weiß ja, daß Sie ganz gern nachgegeben hätten, als soeben die Zählung beanstandet wurde. Sie hätten hinterher gern anders gestimmt, das will ich Ihnen gern glauben, aber das spielt ja keine Rolle.
({6})
Jedenfalls haben wir nach der Geschäftsordnung Anspruch darauf, daß das berücksichtigt wird. Der CDU-Antrag kann deshalb in dieser Form nicht mehr aufrechterhalten werden.
Ich beantrage, die Sitzung jetzt zu unterbrechen, damit dieses Schema geändert wird und die Parteien entsprechend der nunmehr veränderten Konstellation zum Zuge kommen. Das ist der erste Antrag. Für den Fall, daß er abgelehnt werden sollte, beantrage ich, das Haus wolle beschließen, daß an sich das d'Hondtsche System in Anwendung kommt und daß die Ausrechnung später erfolgt.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Ich darf zunächst einmal feststellen, daß es für einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung der Zustimmung von 30 Mitgliedern des Hauses bedarf.
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Loritz das Wort, anschließend der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
Loritz (NA), 1949-09-29:
Meine sehr verehrten Damen ,,und Herren! Wollen wir doch nicht in die ganzen Debatten Unruhe bringen, nachdem, wie der Herr

({0})
Präsident mit Recht gesagt hat, es jetzt die ganze Zeit so gut und schön gegangen ist.
({1})
Wir dienen damit nämlich nicht der Demokratie. Ich weiß nicht, warum hier soviel Aufregung und soviel des Gelächters ist, wenn wir von einem demokratischen Recht Gebrauch machen. Denn heute gilt immer noch der alte Juristensatz: Qui sou jure utitur, neminem laedit! Wer von seinem Recht Gebrauch macht, tut keinem Menschen weh! Wir haben jetzt nur einen Gegenzug gemacht gegenüber dem, wie hier eine ganz kleine Mehrheit glaubte mit uns umspringen zu können, und das ist unser gutes Recht! Erschweren Sie uns das doch bitte nicht! Wir wollen genau wie Sie in aller Sachlichkeit auch an das. Problem der Besetzung der Ausschüsse herangehen. Wir haben nun einmal in der Geschäftsordnung eine solche Bestimmung. Ich lese im allgemeinen nicht vom Blatt ab,
({2})
aber in diesem Fall lese ich es Ihnen jetzt nochmals vor. In dem § 7 Absatz 2 haben wir die ausdrückliche Bestimmung:
Bei Berechnung der Fraktionsstärke zählen die Gäste mit. Für die Bemessung des Stellenanteils ({3}) können sich Fraktionen zusammentun und fraktionslose Mitglieder sich einer Fraktion anschließen.
Von dieser Bestimmung haben wir Gebrauch gemacht, und jetzt stellt sich zur Enttäuschung vieler, die zuerst gegen uns abgestimmt haben, heraus, daß man sich vorher um de- Kaisers Bart gestritten hat, und der Bart ist nun davongeschwommen!
({4})
Und jetzt wird sich nach dem d'Hondtschen System sogar ergeben, daß die kleine Mehrheit hier. auf der Rechten des Hauses viel schlechter dran sein wird, als sie es nach dem Vorschlag von Herrn Kollegen Schoettle gewesen wäre. Der Herr Kollege Schoettle hatte klar und in ausgezeichneter Weise betont, daß der Regierungskoalition die kleine Mehrheit, die sie tatsächlich nur hat, durch seinen Vorschlag in Wirklichkeit gesichert war. Nun aber werden sich einige Ueberraschungen herausstellen!
Ich gebe namens der gesamten Fraktion der WAV ebenfalls die Erklärung ab, daß wir gemäß § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung zusammen mit dem Zentrum eine Arbeitsgemeinschaft bilden.
({5})
Damit wird die gesamte Besetzung der Ausschüsse ein völlig anderes Gesicht bekommen, und Sie müssen jetzt eine völlig andere Aufstellung machen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
({6})
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren!