Petra Bläss (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile das dem vorliegenden SPD-Antrag zugrunde liegende Prinzip „Arbeit statt Arbeitslosigkeit", weil ich aus meiner Kenntnis der ostdeutschen Verhältnisse weiß, daß die eingetretene und die noch weit bedrohlichere Ausmaße annehmende Arbeitslosigkeit eines der größten Probleme ist, das die Menschen in den neuen Bundesländern - und ich füge hinzu: auch in den alten Bundesländern haben.
Die brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt stellte auf dem Fachkongreß „Arbeitsförderung in Berlin und Brandenburg" vergangene Woche In Berlin fest, daß es ja wohl nicht angehen könne, daß
8048 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode - 97. Sitzung. Bonn, Mittwoch, cien 17. Juni 1992
allein in diesem Jahr 22 Milliarden DM zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern aufgebracht werden müßten, nicht gerechnet das Geld, das nötig ist, um Auffangeinrichtungen zu organisieren, damit die von Arbeitslosigkeit Betroffenen - ich halte das folgende harte Wort für durchaus angebracht - nicht durchdrehen. Ich denke, Frau Hildebrandt hat recht.
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- Wissen Sie, ich hätte mich sehr gefreut, wenn ich als Bundestagsabgeordnete bei diesem Kongreß nicht zusammen mit einigen wenigen Kolleginnen aus der SPD-Fraktion allein gewesen wäre. Ich hätte mir gewünscht, daß alle Bundestagsfraktionen bei diesem wichtigen Kongreß vertreten gewesen wären.
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Mit 22 Milliarden DM könnte wirklich über den Tag hinaus gedacht werden - ({2})
- Vielleicht lassen Sie mich wenigstens zu Ende reden. Ich habe ja nur ein paar Minuten Redezeit.
Langfristig ist die Finanzierung von Arbeit nicht nur billiger, sondern kann vor allem verhindern helfen, daß massenhaft Menschen infolge von Arbeitslosigkeit krank werden, sich ausgegrenzt, stigmatisiert oder aufs Altenteil abgeschoben fühlen bzw. die sozialen und familiären Belastungen nicht aushalten.
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für die neuen Bundesländer ist überlebenswichtig, aber auch äußerst zukunftsweisend, wie auf dem von mir bereits erwähnten Arbeitsförderungskongreß eindrucksvoll und überzeugend ins Bild gesetzt wurde. Über 50 Projekte aus Berlin und Brandenburg dokumentierten in einer Ausstellung, mit welchem Engagement und welcher Risikobereitschaft die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in lokale und regionale Initiativen umgesetzt werden und dabei eben nicht nur kurzfristige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, sondern zum Erhalt bzw. Wiederaufbau langfristig notwendiger Infrastruktur wertvolle Beiträge geleistet werden. Aber das ist wirklich der großen Leistungsbereitschaft der Betroffenen geschuldet, und zwar nicht wegen einer hilfreichen Regierungspolitik, sondern trotz der Politik aus dem Hause Möllemann und Blüm.
Gegen die drohenden Kürzungen der Zuschüsse für die Bundesanstalt, gegen die zähen bürokratischen Strukturen, gegen ständige Verunsicherung über Zeitdauer und Zuschußhöhen versuchen die Projektbetreiberinnen und -betreiber, die Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen, die Initiatoren und Initiatorinnen von Beschäftigungs- und Arbeitsförderungsgesellschaften, die von ihnen geschaffenen Strukturen aufrechtzuerhalten und persönlich durchzuhalten.
Diskussionen um eine Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes, die Kürzungen im ABM-Bereich von 20 % vorsieht, sind hier ebenso kontraproduktiv wie die um Streichung von Zuschüssen für die Bundesanstalt. Und geradezu demoralisierend wirken Kabinettsbeschlüsse, die in einem Atemzug mit einer Kürzung von 6 Milliarden DM für Maßnahmen im Interesse der von Arbeitslosigkeit und materieller Not Betroffenen den Großverdienern in diesem Land über Steuersenkungen 8 Milliarden DM in die Taschen schaufeln.
Ein Weiteres ist mir auf diesem Kongreß einmal mehr bewußt geworden, und ich halte das für symptomatisch für die Regierungspolitik in den neuen Bundesländern. Arbeitsmarktpolitik darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wenn Arbeitsmarktpolitik wirklich greifen soll, muß sie transparent und für diejenigen, die ihr zum Leben verhelfen sollen, berechenbar und kalkulierbar sein. Nur so kann Arbeitsmarktpolitik eine Brückenfunktion haben, die mehr ist als eine andere Art von Beschäftigungstherapie.
Ein solches Herangehen schließt eine beliebige Flexibilisierungs- und Deregulierungspolitik ebenso aus wie das Verhalten, die Verantwortlichen bis zum letzten Moment über Mittelzuweisungen u. ä. im unklaren zu lassen, und ist an der Grenze zum Inhumanen, wenn - wie jetzt wieder - die Entscheidung über die Verlängerung des Altersübergangsgeldes praktisch bis zur letzten Minute hinausgezögert wird und etwa 50 000 Menschen, die von dieser Regelung betroffen sein können, völlig im ungewissen sind.
Damit will ich nicht sagen, daß ich die Altersübergangsregelung für eine grandiose arbeitsmarktpolitische Maßnahme halte, im Gegenteil: Ich habe eher Bauchschmerzen damit, daß ganze Generationen aufs Altenteil verwiesen werden.
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Mich empören aber einfach der Umgang mit den Menschen und die unwürdige Hinhaltetaktik dieser Bundesregierung. Auf der anderen Seite halte ich das aber im gegenwärtigen Augenblick nach wie vor für ein notwendiges Instrument.
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Nach wie vor bin ich der Auffassung, daß auch eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik keine Regional- und Strukturpolitik der Wirtschaft ersetzt. Denn immer noch besteht ein Hauptproblem von Innovationen über Arbeitsmarktpolitik darin, daß die Wirtschafts- und Beschäftigtenstruktur für ganze Regionen zerschlagen ist, neue Umstrukturierungskonzepte aber weder von der Bundesregierung noch von der Treuhand vorliegen. Das führt dazu, daß die notwendige Verzahnung von Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik nicht stattfindet und daß die Zukunftschance neuer Unternehmungen, z. B. durch Ausgründungen, sträflich gefährdet wird, weil die Regeln des AFG nicht ausreichen, um ihnen Sonderkonditionen für eine längere Einarbeitungsphase zu gewähren.

In diesem Sinne unterstütze ich natürlich die im SPD-Antrag geforderten Strukturförderungsprogramme. Wenn mit diesen Programmen z. B. Projekte zur Umweltsanierung, etwa in den Braunkohle- oder Chemieregionen gefördert werden, hilft das den dort lebenden Menschen aktuell in mehrfacher Hinsicht: Arbeitsplätze werden geschaffen, die Lebensumwelt wird ökologisch verbessert, private Investitionen werden angeregt. Allerdings, diese Programme müssen auch realisiert werden. Nur so gelingt über direkt geförderte Beschäftigung der Brückenschlag zu Normalarbeitsplätzen.
Bewußt spreche ich hier nicht von der Brückenfunktion der Arbeitsmarktpolitik zwischen dem 1. und dem 2. Arbeitsmarkt. Ich finde es richtig, diese Trennung aufzuheben, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, daß wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben gerade auch in den neuen Bundesländern, etwa im Sozial-, Wohnungs- und Umweltbereich, über längere Zeiträume nur in Form von gemeinnütziger Arbeit erfüllt werden können, und das bedeutet nichts anderes als langfristig subventionierte Beschäftigung. Dies entspricht auch meinem Verständnis von Umverteilung und Erschließung vorhandener Arbeit. Arbeit gibt es in der Tat genug, und es ist allemal besser, sie zu finanzieren. Das hilft den Beschäftigten und denjenigen, die auf gemeinnützige Arbeit angewiesen sind.
Notwendig dafür ist eine Aufstockung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, nicht aber Kürzungen, wie sie beschlossen worden sind. Geld ist dafür vorhanden. Man muß nur diejenigen zur Kasse bitten, die durch die Anschlußpolitik absahnen können.
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Die PDS/Linke Liste fordert deshalb in ihrem Programm „Umsteuern '92 - Kurswechsel Ost" den konsequenten Abbau von Privilegien und schlägt Einsparungen vor, die über 100 Milliarden DM für sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erbringen könnten.
Wir sind der Auffassung, daß der Verteidigungshaushalt ohne weiteres um 30 % zu kürzen ist, daß Investitionshilfeabgaben von Industrieunternehmen und Handelsketten und ein 10 %iger Solidaritätszuschlag für Besserverdienende - ich füge hinzu: einschließlich Abgeordnete - zu erheben sind und daß eine Arbeitsmarktabgabe, wie die SPD sie einfordert, einzuführen ist. Das alles sind Maßnahmen, die für einen längeren Zeitraum - nicht nur für zwei bis drei Jahre - notwendig sind.
Lassen Sie mich noch anfügen, daß ich es begrüße, daß im Antrag der SPD ein Initiativprogramm „50 000 neue Arbeitsplätze für Frauen" eingefordert wird. Denn die Frauen sind diejenigen, die vom gegenwärtigen Prozeß am meisten betroffen sind. Sie werden aus dem Arbeitsmarkt nicht nur massiv ausgegrenzt, sondern auch mit befristeten Stellen vertröstet und zum Teil in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt.
Zum Schluß möchte ich auf die Demonstration zu sprechen kommen, auf die die Kollegin Jäger verwiesen hat. Ich hätte mich gefreut, wenn sich nicht nur der
Kollege Schreiner und ich als Abgeordnete des Bundestages den Demonstrierenden gestellt hätten.
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Ich würde mich freuen, bei der nächsten Demonstration Betroffener Abgeordnete aller Fraktionen begrüßen zu können.
Ich danke Ihnen.
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