jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-02:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von allen Rednerinnen und Rednern hier ist darauf hingewiesen worden, mit welch atemberaubendem Tempo die
letzten Urwälder der Erde vernichtet werden. Wenn man
sich klar macht, dass allein in den Tropen jedes Jahr eine
Fläche etwa von der Größe halb Italiens abgeholzt wird,
dann versteht man, warum die Vernichtung von Wald
eine wesentliche Ursache des Klimawandels ist. Circa
20 Prozent der anthropogenen CO2-Emissionen sind
durch Landnutzungsänderungen entstanden. Dies ist
aber natürlich nur ein Aspekt.

Ein anderer Aspekt ist der unwiederbringliche Verlust
biologischer Vielfalt. An dieser Stelle - man versucht
gern, Naturschutz und Menschenschutz in Gegensatz zueinander zu bringen - muss gesagt werden: Damit verbunden ist häufig der Verlust der Lebensgrundlage dort
lebender indigener Völker. Das heißt, Waldschutz, gerade der Schutz der tropischen Regenwälder, ist nicht
nur eine Frage des Naturschutzes, sondern auch praktizierte Menschenrechtspolitik.

Wir wissen, dass dieses Problem nicht allein in Bezug
auf die Tropen besteht. Wir wissen, dass in Indonesien
etwa 73 Prozent des Einschlages illegal ist. Aber auch in
Russland gibt es eine illegale Quote von 20 bis
30 Prozent. Wir wissen, dass wir dies alles nur gemeinsam und international bekämpfen können. Dazu zählen
die Initiative der Europäischen Union und natürlich auch

unsere Bemühungen im Rahmen des UN-Waldforums.
Es ist eine Schande, dass man sich auf diesem Forum erneut nicht auf entsprechende Maßnahmen einigen
konnte.

Das ist ein schwieriger Prozess, und ich gehöre wirklich zu denen in der Umweltpolitik, die sagen: Es gibt
gerade auf diesem Gebiet keine Alternative zu einem
multilateralen Prozess. Dennoch müssen wir auch die
Möglichkeiten nutzen, die wir heute schon vor Ort mit
unseren Mitteln haben können. Das sind keine Alternativen zu multilateralen und europäischen Vereinbarungen,
und das sind auch keine Alternativen beispielsweise zum
FLEGT-Prozess, es ist aber eine sinnvolle und wirkungsvolle Ergänzung.

Wir können uns nicht damit abfinden, dass ein großer
Teil des Holzes, das zu uns kommt, illegal geschlagen
wurde. Ich kann mich auch nicht damit abfinden, dass
wir, selbst wenn wir das wissen, faktisch keine Möglichkeit haben, hier aktiv zu werden. Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten das Beispiel gebracht, dass nach
einem Hinweis von Greenpeace das Bundesamt für Naturschutz Holz aus Brasilien vom Zoll hat beschlagnahmen lassen. Anschließend ist der Holzeinschlag von der
Regierung in Brasilien kurzerhand für legal erklärt worden, und wir mussten das unzweifelhaft illegal geschlagene Holz freigeben.

Unser Gesetzesvorschlag für ein Urwaldschutzgesetz
zielt auf die Ergänzung dessen, was wir im Rahmen der
Konvention über biologische Vielfalt, im Rahmen des
UN-Waldforums und im Rahmen der FLEGT-Initiative
der Europäischen Union machen wollen.

Ich habe Ihre Äußerungen, Herr Caesar, so verstanden, dass über den Grundgedanken hier im Hause ein
sehr breiter Konsens besteht. Ich finde, in der Zeit, in der
wir uns alle sozusagen für eine muntere, sportive und
hoffentlich faire Wahlauseinandersetzung rüsten, sollten
wir auch an dieser Stelle bei der vorhandenen Gemeinsamkeit bleiben.

Ich möchte Ihnen eines ganz deutlich sagen. Wir haben
ein klares Prä für FSC, weil es das einzige international
anerkannte Zertifikat ist. Wir haben aber nichts dagegen,
auch andere Zertifizierungssysteme zu akzeptieren. Wir
haben - das haben Sie richtig gesagt - die bewusste
Gleichbehandlung und die gegenseitige Anerkennung
gefordert, wenn auch nicht eine gegenseitige Anerkennung auf einem naturschutzfachlich und waldwirtschaftlich nicht akzeptierbaren Niveau. Vielleicht sollte man
sich darüber noch verständigen.

Wir haben kein Problem mit PFC; beide müssen einfach zueinander kommen, und ich glaube auch, dass das
möglich ist. Die Standards sind in der Praxis nicht so
weit voneinander entfernt, und wenn beide Seiten aufeinander zugehen, müsste man das hinbekommen können.

Aber bei dem malaiischen System gab es gerade das
Problem, dass sie sich bei FSC beworben haben, aber
grauenvoll an dem gescheitert sind, was das Besondere
am FSC ist, nämlich dass es nicht nur um die naturschutzfachliche, sondern auch um die Frage geht, wie
mit der ortsansässigen Bevölkerung umgegangen wird
und welche Sozialstandards es gibt. Das ist der Grund.

Ich finde, da muss man seine eigenen Regeln und
seine eigene Überzeugung ernst nehmen. Wir wollen
nicht ein Siegel für alle, aber wir wollen einen Standard
und einen Nachweis entsprechender Initiativen haben.
Übrigens ist hier alles privatwirtschaftlich organisiert.
Hier geht es nicht um eine staatliche Bürokratie. FSC ist
keine staatliche Veranstaltung. Daher müssten wir eigentlich zu einem Urwaldschutzgesetz kommen können.

Sie haben auf einen Punkt hingewiesen, bei dem wir,
glaube ich, auch ganz schnell zusammenkommen können. In Deutschland gibt es keine Urwälder mehr, wie
wir sie verstehen. Deswegen ist die Furcht der deutschen Waldwirtschaft unbegründet. Wir versuchen gerade, der deutschen Waldwirtschaft zu vermitteln, dass
diese Frage für sie gar kein Problem ist. Ich habe ein
bisschen den Eindruck, bei Prinz zu Salm-Salm ist das
inzwischen auch angekommen - jedenfalls bei ihm als
Person.

Es geht um den Handel mit illegal eingeschlagenem
Holz aus Urwäldern. Es gibt in Deutschland wenig illegalen Einschlag, wenn ich das so vorsichtig aussagen
darf, und praktisch keinen Urwald nennenswerter Größe.
Wenn Sie das an den 10 Hektar festmachen: Wir haben
dem Kollegen inzwischen 1 000 Hektar angeboten. Damit, finde ich, können auch die privaten Waldbesitzer leben.

Lassen Sie uns nun in diesem Sinne gemeinsam darum bemühen, die Naturzerstörung durch die Vernichtung der letzten Urwälder und auch die permanente
Menschenrechtsverletzung - Herr Caesar, in vielen
Gebieten geht es dabei leider nicht nur um Diebstahl,
sondern auch um Mord und Vertreibung - zu verhindern!
Lassen Sie uns gemeinsam die Möglichkeiten, die wir
hier haben, nutzen und über ein solches Urwaldschutzgesetz dafür sorgen, dass nur Holz aus nachweislich vernünftig bewirtschafteten Wäldern hier auf dem Markt
gehandelt werden kann! Das sollten wir eigentlich gemeinsam hinbekommen, wenn wir schon so weit sind.
Wenn ich die beiden Anträge übereinander lege, erkenne
ich, dass das eigentlich zusammenpassen müsste.

Vielen Dank.

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