kather (NA), 1956-02-10:
Herr Abgeordneter Czaja, das ändert ja nichts an der Tatsache, daß der Bund selber nichts mehr zur Verfügung stellt, und das ändert auch nichts an der Tatsache, daß sowohl die alten wie die jetzt über die Länder zur Verfügung gestellten Mittel völlig unzureichend sind. Oder finden Sie es befriedigend, daß es 13 Jahre dauert, bis diese Lager geräumt sind? Man kann doch an solchen Tatsachen nicht einfach vorbeigehen.
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- Nein, das sagt Herr Oberländer! Herr Oberländer wird nicht bestreiten können, daß er das immer wieder gesagt hat. Außerdem ist das ja ein ganz einfaches Rechenkunststück. Hier wird doch der Eindruck erweckt, es sei alles in Ordnung. Das sind doch Potemkinsche Dörfer, die uns hier vorgemacht werden! Das wollen wir doch einmal mit aller Deutlichkeit feststellen.
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Zur Frage der Kriegsgefangenen und Heimkehrer möchte ich nicht Stellung nehmen, weil mein Freund Strosche noch Gelegenheit nehmen wird, dazu etwas zu sagen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich in diesen wenigen Schwerpunkten das Ergebnis, das ich Ihnen aufgezeigt habe und das durchweg auf amtlichen Zahlen beruht, vergegenwärtigen, dann müssen Sie doch sagen, daß dieses Fazit sehr betrüblich ist. Ich muß folgendes feststellen.
Erstens: Auf entscheidenden Gebieten der Eingliederung hat die Politik der Bundesregierung versagt; es ist vielfach eine rückläufige Entwicklung festzustellen.
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Für mindestens die Hälfte der Betroffenen ist das Problem der Eingliederung nicht oder nicht befriedigend gelöst. Hunderttausende leben noch in echter Not.
Zweitens: Im Gegensatz zu diesem Sachverhalt steht der Minister auf dem Standpunkt, daß die ärgsten Tagesnöte überwunden sind
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und daß die Kulturarbeit den Vorrang vor der Eingliederung haben muß. Der Minister beschönigt und verschleiert in seinen Berichten den wahren Sachverhalt. Er hat niemals versucht, unter Einsatz seines politischen Gewichtes und seiner amtlichen Stellung die Dinge zu bessern.
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Es ist noch kein Jahr her, da erschien im „Spiegel" eine Notiz. Es wurde eine Unterhaltung wiedergegeben, die der Herr Bundesminister mit seinen engeren Mitarbeitern in seinem Hause gehabt hat. Danach hatte der Herr Minister gesagt: „Ob ich Bundesvorsitzender bleibe, ob ich in der Fraktion bleibe, ob ich in der Partei bleibe, das ist alles ungewiß. Gewiß ist nur eins, meine Herren, daß ich, solange der Bundeskanzler Dr. Adenauer heißt, auf diesem Sessel sitzen werde."
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Meine Damen und Herren, Sie werden mir darin recht geben, daß das ein sehr schwerer Vorwurf war, der damit dem Minister gemacht wurde. Das hieß doch nicht mehr und auch nicht weniger, als daß es dem Minister bei seinem Wirken nicht auf seine Partei oder auf die Sache der Vertriebenen ankam, sondern lediglich auf die Erhaltung seiner Position.
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Man hätte deshalb doch wohl erwarten müssen, daß der Herr Minister eine solche Meldung dementierte. Er hat es bis heute nicht getan.
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Er hat es nicht getan, obwohl unsere Kollegin Frau
Finselberger, die damals stellvertretende Bundes({8})
vorsitzende war, ihn schriftlich dazu aufgefordert
hat. Er muß also eine solche Meldung gegen sich
gelten lassen, und das wohl um so mehr, als die
Entwicklung, die wir inzwischen alle erlebt haben,
doch genau den in dieser Meldung angekündigten
Weg gegangen ist: Er ist nicht mehr Bundesvorsitzender, er ist nicht mehr in der Fraktion, er ist
nicht mehr in der Partei; aber er sitzt heute noch
auf dem Sessel, auf dem er damals gesessen hat,
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durch das Wohlwollen des Herrn Bundeskanzlers. Glaubt der Herr Bundeskanzler wirklich, daß er den Vertriebenen, dem Parlament und dem gesamten Volke die Fortdauer dieses Zustandes zumuten kann?
Meine Damen und Herren, als die Gerüchte und Meldungen sich verdichteten, daß der Ministerflügel unserer Partei mit dem Herrn Bundeskanzler und Parteichef der CDU wegen Austritts und Übertritts verhandelte, da habe ich immer wieder gesagt: Herr Oberländer kann dabei nicht beteiligt sein. Es ist in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus - vielleicht auch des ausländischen - noch nicht dagewesen, daß ein amtierender Vorsitzender einer Partei mit einer anderen Partei wegen Austritts und Übertritts eines kleinen Kreises verhandelte, um sich da drüben ein Bett zu machen. Das kann nicht sein. Ein Mann, der das täte, würde sein Gesicht verlieren.
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Ich habe mich doppelt geirrt.
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Es war, was nicht sein durfte, und wenn man die Reaktion der Bundesregierung und leider auch der Öffentlichkeit betrachtet, dann kann man nicht sagen, daß der Herr Bundesminister offenbar sein Gesicht verloren hat. Ich frage mit Reinhold Maier:
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Was muß ein Minister in der Bundesrepublik eigentlich anstellen, um sich für weitere Amtsführung unmöglich zu machen?
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Meine Damen und Herren, die Herren Oberländer und Kraft sind Kapitäne, die sich beeilt haben, das angeblich sinkende Schiff als erste zu verlassen, und die dann, als es nun doch nicht sank, noch von draußen darauf geschossen haben. Das ist der Sachverhalt; und der moralische Gehalt dieses Sachverhalts ist eindeutig, und er wird nicht berührt durch eine noch so enge Verbindung mit der Moralischen Aufrüstung.
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Wer ist dafür verantwortlich: Es ist eine geschichtlich feststehende Tatsache, daß das Bundesministerium für Vertriebene auch in der 1. Legislaturperiode mit einer völlig ungeeigneten Persönlichkeit besetzt gewesen ist.
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- Ja, ganz bestimmt, Sie haben recht, Herr Kollege. Ich stelle fest, daß Sie einen lichten Augenblick gehabt haben.
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Aber es handelt sich heute nicht mehr darum, wer es hätte werden können, sondern es geht hier nur darum, wer es war. Meine Damen und Herren von der CDU, ich freue mich, daß Sie so zurückhaltend sind, mich nicht zu Zitaten aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers in dieser Richtung zu zwingen. Nach allem, was wir in der Debatte erlebt und gehört haben, kann man ja wohl ohne Irrtum sagen, daß sich das in der ersten Hälfte der zweiten Legislaturperiode fortgesetzt hat. So stehen wir vor der erschütternden Tatsache, daß wir zwar seit sechs Jahren ein Vertriebenenministerium haben, daß es aber vom ersten bis zum letzten Tage mit ungeeigneten Männern an der Spitze ausgestattet war. Dafür trägt die alleinige Verantwortung der Herr Bundeskanzler.. Soll das bis zum bitteren Ende fortgesetzt werden?
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Der Herr Bundeskanzler hat sich ja das erstemal bemüht, einen Wandel herbeizuführen. Damals hat er vielleicht nicht sehr große, aber doch immerhin Schritte unternommen, um eine andere Besetzung herbeizuführen. Er ist dann vor gewissen Widerständen zurückgewichen. Aber diesmal sind doch keine Widerstände da. Im Gegenteil, das ganze Volk, und ich glaube, wenn wir eine ernste Gewissenserforschung anstellen, auch das Parlament in seiner überwiegenden Mehrheit würden wohl zufrieden sein, wenn da ein Wandel geschaffen würde. Weshalb handelt der Herr Bundeskanzler diesmal so ganz anders? Sollen die beiden Minister etwa noch Wahlhilfe leisten? Haben sie immer noch den Auftrag, den Gesamtdeutschen Block zu zerschlagen? Ich habe schon am 9. Dezember 1955 von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß es ein einmaliger Vorgang ist, daß Minister nicht für eine Partei, sondern gegen eine Partei besonders eingesetzt werden. Wenn wir nun noch gewisse Vorgänge und Maßnahmen der Bun desgeschäftsstelle der CDU zur Kenntnis nehmen, dann müssen wir diese Entwicklung doch als sehr sonderbar empfinden.
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