Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Bundeskabinett hat heute den Aktionsplan Drogen und
Sucht beschlossen. Es handelt sich hierbei um einen Orientierungsrahmen für die nächsten fünf bis zehn Jahre.
Der Aktionsplan soll den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan der alten Bundesregierung ablösen.

Ziel des neuen Aktionsplans Drogen und Sucht ist es,
einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens zur Bekämpfung des Missbrauchs von Drogen und Sucht herzustellen. Deswegen ist dieser Aktionsplan sehr eng und
intensiv mit den Verbänden, die in der Suchthilfe tätig
sind, mit den Bundesländern und mit denjenigen Wissenschaftlern, die in der Suchtforschung arbeiten, abgestimmt worden.

Das Ziel, das wir mit dem neuen Aktionsplan verfolgen, haben wir vor dem Hintergrund formuliert, dass
Drogen und Sucht in unserer Gesellschaft ein ernstes
und großes Problem darstellen. Jedes fünfte Bett in deutschen Krankenhäusern ist ein „Suchtbett“. Jeder zehnte
Arztbesuch ist de facto ein „Suchtbesuch“. Meist wird
nur die Fraktur behandelt, die dahinter stehende Abhängigkeit, zum Beispiel von Alkohol, wird in aller Regel
aber nicht erkannt. Aus diesem Grunde und angesichts
der Auswirkungen gehört das Thema Drogen- und
Suchtprobleme in Deutschland nicht an den Rand der
Gesellschaft, sondern in ihre Mitte.

Der Aktionsplan wurde heute im Kabinett beschlossen, weil morgen der Weltdrogentag stattfindet, der das
Motto hat: Let’s talk about drugs; lasst uns über Drogen
reden. Es soll damit klar gemacht werden, dass es keinen
Sinn macht, dieses Thema zu tabuisieren, sondern dass
man es offen ansprechen und man in der Gesellschaft
über Sucht- und Drogenprobleme kommunizieren muss.

Wie ist die Situation in Deutschland? Etwa
17 Millionen Menschen rauchen, 6 Millionen davon
mehr als 20 Zigaretten pro Tag. Wir wissen, dass an den
Folgen des Rauchens täglich über 300 Menschen sterben. Wir wissen, dass wir in Deutschland 1,6 Millionen
alkoholabhängige Menschen haben, 1,3 Millionen medikamentenabhängige Menschen und circa 120 000 Menschen, die von illegalen Suchtmitteln wie Heroin und
Kokain abhängig sind. Es ist also eine ernste Situation.

Der neue Aktionsplan Drogen und Sucht umfasst vier
große Säulen. Die erste Säule betrifft die Prävention, die
zweite Säule den Bereich Behandlung und Therapie, die
dritte Säule die Überlebenshilfen und die vierte Säule
Repressionen. Deswegen ist dieser Aktionsplan natürlich mit allen Ressorts, die hier Verantwortung tragen,
abgestimmt.

Bei der Prävention gehen wir einen neuen Weg. Wir
verzichten nämlich auf Aufklärung mit erhobenem Zeigefinger. Vielmehr haben wir das Ziel in den Mittelpunkt
gestellt, Kinder stark zu machen, damit sie Nein zu Drogen sagen.

Hinsichtlich Behandlung und Therapie sind wir der
Auffassung, dass wir einen Baukasten unterschiedlicher
therapeutischer Angebote brauchen. Denn jede Suchterkrankung ist eine sehr individuelle Erkrankung.

Im Bereich der Überlebenshilfen hat die Bundesregierung das Angebot ausgebaut. Sie wissen, dass wir, zusammen mit den betreffenden Landesregierungen, in sieben
Städten auf ihren Wunsch hin einen Heroinmodellversuch durchführen und die Möglichkeit eröffnet haben,
dort, wo die Städte dies wollen, Drogenkonsumräume
Redetext


zur Verfügung zu stellen. Deswegen ist es uns insbesondere gelungen, die Zahl der Toten aufgrund illegalen
Rauschgiftkonsums deutlich zu senken. Nachdem Anfang der 90er-Jahre noch sehr hohe Zahlen zu verzeichnen waren, ist es uns im letzten Jahr gelungen, die Zahl
der rauschgiftbedingten Todesfälle um ein Viertel zu
senken. Diese Tendenz schreibt sich in diesem Jahr fort.

Insgesamt ist festzustellen, dass der Aktionsplan Drogen und Sucht auch in die europäische Debatte einbezogen wurde. Mittlerweile gibt es eine Europäische Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon, die das Ziel verfolgt,
in Europa einen Überblick über die Risiken von Drogenund Suchtmitteln zu erhalten. Die Mitarbeiter dort arbeiten an Zielen, Maßnahmen und Instrumenten. Alles, was
wir tun, muss evaluiert werden.

Insofern glaube ich, dass es ein gutes Zeichen ist, dass
die Bundesregierung nach einem intensiven Dialog in
der Drogen- und Suchtpolitik, der ein Jahr dauerte, nun
einen neuen Orientierungsrahmen vorlegt. Weil der Aktionsplan Drogen und Sucht im Vorfeld eng mit den Ländern koordiniert worden ist, hoffen wir, dass die zuständige und federführende Gesundheitsministerkonferenz,
die am 2. und 3. Juli tagen wird, ihn zustimmend zur
Kenntnis nehmen wird. Wir haben damit einen gesellschaftlichen Orientierungsrahmen vereinbart, der für alle
Seiten Gültigkeit hat.