Angela Merkel (NA), 2000-06-29:
Nein, ich gestatte
keine Zwischenfragen.

({0})

- Ich möchte fortfahren.

Herr Bundeskanzler, Ihre Bundesregierung fühlt sich
angeblich dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet.
Sie haben eine politische Drucksituation herbeigeführt:
Sie haben eine Branche dazu gezwungen, mit Ihnen ein
Abkommen zu schließen.

({1})

- Aber Herr Struck, das ist doch ganz klar.

({2})

Sie haben gesagt, dass Sie dies ansonsten durch gesetzliche Maßnahmen erreichen werden. - Damit haben Sie der
Nachhaltigkeit keinen Dienst erwiesen.

({3})

Meine Damen und Herren, Sie haben keine politische
Alternative aufgezeigt. Ich persönlich sehe nicht, wie die
Bundesrepublik Deutschland als Energiestandort erhalten bleiben kann. Ich habe aber auch noch nicht gehört,
dass Sie sich wirklich dazu bekannt haben. Sie haben sich
weder dazu bekannt, aus eigener Kraft die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten zu wollen, noch
haben Sie sich dazu bekannt, dass Sie die Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen. Ich glaube, dass wir in diesem
Hause - CDU und CSU werden dazu Vorschläge unterbreiten - einmal darüber diskutieren sollten, was das
Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als eines hoch entwickelten Industrielandes ist und wie es gelingen kann, in der Energieversorgung aus eigener Kraft
vorne zu sein.

({4})

Sonst, so sage ich Ihnen voraus, wird es dazu kommen,
dass in unserem Land keine Energie mehr produziert
wird, dass aus unserem Land alle energieintensiven Branchen flüchten, weil sie keine sicheren Investitionsbedingungen vorfinden.

({5})

Denn Sie wissen ganz genau, dass durch die Einführung
der Ökosteuer und die Tatsache, dass Sie bei den Verhandlungen über eine europaeinheitliche Ökosteuer nachgelassen haben, für die deutsche Wirtschaft völlig unkalkulierbare Investitionsbedingungen entstanden sind.

({6})

Der Wettbewerbskommissar der EU hat den Ausnahmebestimmungen für die energieintensive Industrie bis
zum Ende des Jahres 2003 zugestimmt. Aber Sie haben
keine Antwort auf die Frage, wie es nach 2003 weitergeht.

({7})





Nach allen Regeln der Europäischen Union werden diese
Subventionen dann auch als solche gewertet werden, werden die Ausnahmeregelungen bezüglich der Beihilfen
wegfallen und muss die deutsche Wirtschaft anschließend
die Ökosteuer voll zahlen. Sie sind dieses Risiko eingegangen, wieder aus rein ideologischen Gründen. Damit
haben Sie, Herr Bundeskanzler, Ihr Wort gebrochen.
Denn Sie haben versprochen: Erhöhung der Mineralölsteuer um höchstens sechs Pfennig, danach nur noch im
Rahmen einer europaeinheitlichen Ökosteuer. Daran haben Sie sich nicht gehalten.

({8})

Diese Vereinbarung zwischen der Bundesregierung
und den Energieversorgungsunternehmen denkt nicht an
morgen. Diese Vereinbarung ist nicht zu Ende gedacht.
Sie ist alles andere als ein Konsens über die Energieproduktion und die Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist ein Übereinkommen zulasten
Dritter. Deshalb ist diese Vereinbarung ein Teil dessen,
was wir an Ihrer Politik grundsätzlich kritisieren: Es geht
nicht, dass Sie - wie diese Vereinbarung zeigt - in einer
Zeit der Globalisierung und Internationalisierung eine
nationale und kleinkarierte Politik betreiben.

({9})

Es geht vielmehr darum, im internationalen Rahmen die
soziale Marktwirtschaft weiterzuentwickeln.

({10})

Es geht darum, führend bei der Bestimmung von Sicherheitsstandards zu sein. Es geht darum, Forschungs- und
Entwicklungspotenziale zu stärken, anstatt sie einzudämmen. Es geht darum, internationale Sicherheitsstandards
weiterzuentwickeln. Und es geht darum, als Hochindustrieland selber Energie zu erzeugen, anstatt sie zu importieren.

Deshalb, Herr Bundeskanzler, steht diese Vereinbarung für mich in einer langen Liste von Dingen, die Sie
nicht zu Ende gedacht haben: Noch vor wenigen Jahren
haben Sie einen Studiengang für IT-Fachleute in Hildesheim geschlossen.

({11})

Heute müssen Sie in einer Ad-hoc-Aktion die Green Card
einführen. Ich sage Ihnen voraus, dass Ihnen bei der Kernenergie Ähnliches passieren wird.

({12})

Heute machen Sie eine Vereinbarung zum Ausstieg aus einer ganzen Hochtechnologiebranche und morgen, in wenigen Jahren, werden Sie ad hoc Spezialisten aus dem
Ausland holen müssen, weil wir Know-how im Bereich
der Kerntechnik brauchen.

({13})

Dies nennen wir eine Politik, die nicht zu Ende gedacht
ist, die nicht generationenübergreifendes Denken einbezieht, die sich eben nicht auf die internationalen Rahmenbedingungen einstellt und die dem Gebot der Nachhaltigkeit gerade nicht gerecht wird.

({14})

Deshalb, Herr Bundeskanzler, werden wir - dafür haben Sie alle Voraussetzungen geschaffen - bei einem Regierungswechsel 2002

({15})

diese Vereinbarung rückgängig machen und der Kernenergie in Deutschland wieder eine Perspektive geben.

({16})