Caren Marks (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-12-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Contergan
steht für einen der schlimmsten Medizinskandale in der
Bundesrepublik . Durch dieses thalidomidhaltige Schlafmittel, nicht geprüft auf seine Auswirkungen auf Föten,
sind Kinder mit unterschiedlich schweren Missbildungen, vor allem an den Gliedmaßen, geboren worden . Das
Leben mit diesen Schädigungen und auch die Bewältigung des Alltags sind und bleiben alles andere als leicht .

Der Staat hat Verantwortung gezeigt, die Conterganstiftung eingerichtet und die ursprünglich von der Firma
Grünenthal eingebrachten Mittel mehrfach aufgestockt,
vor allem in den letzten Jahren durch Beschlüsse des
Parlaments . Die Conterganstiftung gewährt Kapitalentschädigungen, seit 2013 deutlich verbesserte Conterganrenten und, ebenfalls seit 2013, neue Leistungen für
die spezifischen Bedarfe. Das war auch dringend nötig.
Denn bei Contergangeschädigten machen sich jetzt, nach
über 50 Jahren, die körperlichen Überlastungen und Verschleißerscheinungen deutlich bemerkbar .

Viele Contergangeschädigte haben beispielsweise
Mund und Gebiss für Tätigkeiten nutzen müssen, für die
wir Arme und Hände gebrauchen . Die Folge sind Schädigungen im Schulter- und Nackenbereich, aber auch
starke Schmerzen und Abnutzung der Zähne. Häufig sind
spezielle Therapien sowie eine kieferorthopädische Behandlung des Gebisses notwendig .

Hier sollten die Leistungen für spezifische Bedarfe
helfen . Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die diesjährige Evaluation des Gesetzes hat aufgezeigt, dass die
Leistungen nicht so bei den Betroffenen ankommen wie
gewünscht und auch wie nötig . Das Antragsverfahren ist
zu kompliziert, und viele Bedarfe sind nicht optimal abgedeckt . Bis Ende 2015 wurden erst 5 Millionen Euro
abgerufen .

Es geht darum, dass die Geschädigten die Hilfen erhalten, die für sie vorgesehen sind und die sie auch brauchen . Daher freue ich mich, dass die Empfehlungen des
Evaluationsberichtes umgesetzt werden . Ab dem 1 . Januar 2017 wird es zu einer Pauschalierung der Leistungen
für spezifische Bedarfe kommen. Die Pauschalierung
folgt auch dem Wunsch der Betroffenen . Die jährlichen
Pauschalen richten sich nach dem Grad der Beeinträchtigung . Damit sorgen wir für eine gerechte Verteilung der
Mittel und für eine weitgehende Gleichbehandlung aller
Betroffenen . Der Sockelbetrag kommt allen zugute, den
geringer Geschädigten in besonderer Weise . Die Pauschalen sind so gestaltet, dass die Betroffenen sie eigenverantwortlich verwenden können . Es wird keine Einzelfallprüfung mehr geben . Das spart Bürokratie . Aber was
viel wichtiger ist: Wir entlasten die Betroffenen, und die

Hilfen für spezifische Bedarfe kommen umfänglich bei
ihnen an .

Während der Beratungen über diesen Gesetzentwurf
war auch die Struktur der Stiftung ein Thema . Für eine
Veränderung wollen wir uns die Zeit nehmen, die für ein
solches Vorhaben notwendig ist . Als Grundlage dafür
wollen wir in Abstimmung mit dem Stiftungsvorstand
und dem Stiftungsrat ein Gutachten in Auftrag geben,
das die Stiftungsstruktur analysiert . Ich möchte mich an
dieser Stelle herzlich bei den Koalitionsfraktionen für
den guten Gesetzentwurf und die notwendige Weiterentwicklung der Hilfen für Contergangeschädigte bedanken .
Mein besonderer Dank geht an den Stiftungsvorstand für
seine engagierte und ehrenamtliche Arbeit im Sinne der
Betroffenen . Ebenfalls bedanke ich mich beim Stiftungsrat . Es ist auch dem Wirken der Stiftung zu verdanken,
dass die spezifischen Bedarfe nun zu einer wirklichen
Hilfe, die bei den Betroffenen ankommt, weiterentwickelt wurden . Dafür herzlichen Dank .

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