Paul K Friedhoff (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das, was gerade zum Schluß vom Stillstand gesagt wurde, zeigt einmal mehr: Was SPD und Bündnis 90/Die Grünen in dieser Debatte aufführen, ist eine recht dreiste Irreführung der Menschen in diesem Land.
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Sie versuchen, den Wirtschaftsstandort Deutschland in Grund und Boden zu reden.
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Doch die Wahrheit ist: Wir haben im ersten Quartal dieses Jahres das höchste Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung erreicht.
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Seit Anfang des Jahres sind über 600 000 Arbeitslose in Lohn und Brot gekommen. 600 000 Menschen haben in nur fünf Monaten einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Im Mai waren über 480 000 offene Stellen registriert, der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.
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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht davon aus, daß nur knapp 40 Prozent aller freien Stellen bei den Arbeitsämtern registriert sind. Demzufolge kann man von derzeit weit über 1 Million unbesetzter Arbeitsplätze ausgehen. Wieso gelingt es nicht, die vorhandenen Arbeitsplätze zu besetzen, und zwar schnell?
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Damit wäre zwar die Zahl der Arbeitslosen nicht bis zum Jahr 2000 halbiert, was nach einer Vereinbarung zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung als Ziel angestrebt werden sollte, aber immerhin wären wir bei einer Reduzierung um ein Viertel angekommen.
Die Wirtschaftsdaten zeigen ganz klar: Die Rezession ist überwunden, die Reformen greifen, die Wirtschaft boomt, und - auch wenn es Ihnen von der Opposition nicht paßt - es geht aufwärts.
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Der SPD-Kandidat für das Wirtschaftsministerium, Herr Stollmann, hat dieser Tage noch einmal ausdrücklich die - so Stollmann wörtlich - ,,phantastischen Leistungen" des Bundeskanzlers gewürdigt.
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Er hat persönlich allen Grund, der Koalition dankbar zu sein. Die Geschichte seines Unternehmens beginnt in der Regierungszeit dieser Koalition, und auch der Verkauf findet in dieser Zeit statt. Schließlich haben wir gegen den zähen Widerstand der rotgrünen Reformverweigerer die Rahmenbedingungen für Unternehmer wie Herrn Stollmann Schritt für Schritt verbessert.
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Man kann Herrn Stollmann nur raten, einmal einen Blick in das SPD-Wirtschaftsprogramm zu werfen.
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Vielleicht kann er uns dann erklären, worauf er sich da einlassen will.
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Was Rotgrün in seine Anträge hineinschreibt, hat mit der Realität in Deutschland nichts zu tun und lenkt häufig von eigener Verantwortung ab. Ich will das an einer Passage des SPD-Antrags auf Drucksache 13/10 879 beispielhaft verdeutlichen. Dort heißt es, Deutschland falle bei Forschung, technologischer Entwicklung und ihrer wirtschaftlichen Umsetzung sowie bei Bildung und Ausbildung im internationalen Vergleich der Industrieländer weiter zurück. Die Wahrheit ist, daß Deutschland bei den Patentanmeldungen für den Weltmarkt wieder an erster Stelle vor Japan und den Vereinigten Staaten rangiert.
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Die Zahl der Patentanmeldungen ist von 1995 bis 1997 bundesweit um 18,2 Prozent gestiegen.
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Die Zahl der Biotech-Unternehmen in Deutschland hat sich in diesem Zeitraum vervierfacht. Das ist bemerkenswert für ein Land, in dem man Versuchsfelder mit gentechnisch verbesserten Produkten bewaPaul K. Friedhoff
chen lassen muß, damit sie nicht von Linkschaoten verwüstet werden.
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Herr Trittin und seinesgleichen sind die Verantwortlichen dafür, daß diese Zukunftstechnologie in unserem Land derart verteufelt worden ist.
Bei den Patentanmeldungen lassen sich interessante regionale Unterschiede feststellen. Vergleicht man die Anzahl der Patente pro 100 000 Einwohner, so verzeichnet Baden-Württemberg fast fünfmal so viele wie das Saarland und fast dreimal so viele wie das Land Niedersachsen.
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Die Ministerpräsidenten der beiden zuletzt genannten Länder heißen bekanntlich Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder.
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- Sie haben gerade nicht aufgepaßt. Die Zahlen bezogen sich auf 100 000 Einwohner.
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Herr Schreiner, Sie können sich die Zahlen ja einmal anschauen. Wenn Sie sich damit auseinandersetzen würden - aber anscheinend tun Sie das nicht -, dann kämen Sie zu diesen Ergebnissen.
Schauen wir uns nun die wirtschaftliche Performance der Bundesländer an. In den alten Ländern hatten wir 1997 ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 2,9 Prozent. Lediglich vier der alten Bundesländer sind unter einer Wachstumsmarke von 3 Prozent geblieben. Das Tabellenende lautet von unten nach oben: Niedersachsen, regiert von der SPD: 2,3 Prozent; Nordrhein-Westfalen, regiert von Rotgrün: 2,4 Prozent; Saarland, regiert von der SPD: 2,7 Prozent; Schleswig-Holstein, regiert von Rotgrün: 2,9 Prozent. Das sind Fakten, um die Sie nicht herumkommen. Das ist die Wahrheit, die wir bei aller Wahlkampfprosa der SPD nicht aus dem Auge verlieren dürfen.
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Kommen wir zum nächsten Aspekt, den die SPD beklagt, zu den Defiziten in unserem Bildungssystem. Wir Freien Demokraten teilen diese Einschätzung. Deshalb werden wir die Bildungspolitik zu einem Eckpunkt unseres Reformprogramms für die kommenden Jahre machen. Aber, wer trägt denn die Verantwortung für die Schulpolitik? Allein die Bundesländer. In allen SPD-regierten Ländern kann man die verhängnisvollen Folgen sozialdemokratischer Schulideologie genau beobachten. Dort sind die Leistungsstandards systematisch gelockert worden.
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Die Gleichmacherei, die Rotgrün mit den Gesamtschulen betreibt, hat den schwächeren Schülern nicht geholfen und den leistungsfähigeren geschadet.
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Schauen Sie sich einmal die Ergebnisse der Vergleichsstudie an, die das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung kürzlich vorgelegt hat. Lassen Sie sich von Handwerksmeistern oder von den Industrie- 
und Handelskammern einmal berichten, wie vielen Lehrstellenbewerbern einfachste Grundkenntnisse in Mathematik oder in Deutsch fehlen.
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Die Wahrheit ist auch hier: Die SPD kritisiert und ist doch selbst verantwortlich für die erschreckenden Defizite in unserem Bildungswesen.
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Wer Leistungsdenken und Wettbewerb verteufelt, der trägt die eigentliche Verantwortung für arbeitslose Jugendliche.
Da paßt es ins Bild, daß sich die SPD der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes verweigert hat. Die SPD bleibt die Partei der industriepolitischen Vergangenheit und des bildungspolitischen Stillstands. Mit Ihrer Planstellenfortschrittlichkeit der 70er Jahre kann man Ende der 90er Jahre keine Chancen eröffnen - weder für neue Arbeitsplätze noch für ein leistungsfähiges Bildungssystem. Nur mit Wettbewerb ist dies denkbar.
In welches Bundesland wir auch schauen, die Bilanz der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik ist verheerend. Dort, wo das Desaster in der Wirtschaftspolitik der SPD auch noch durch grüne Technologiefeindlichkeit garniert wird, geht kaum etwas voran: In der rotgrün geführten Koalition in Nordrhein-Westfalen ist es der Streit um das Braunkohlegebiet Garzweiler II, der nach wie vor nicht entschieden ist. In Schleswig-Holstein ist es der Ausbau der A 20, ein Verkehrsprojekt deutsche Einheit, das sich auf Grund der rotgrünen Streitereien völlig unnötig verzögert hat.
Diese rotgrünen Feldversuche in den Bundesländern lassen erahnen, was dem Wirtschaftsstandort Deutschland nach dem 27. September droht, zumal die Gemeinsamkeiten von Rotgrün in der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik nicht weniger verheerend sind als ihre Differenzen. Rotgrün will die Rentenreform revidieren, ohne die wir die Lohnzusatzkosten nicht in den Griff bekommen können; Rotgrün will die Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zurückdrehen, der die Unternehmen in unserem Land eine Kostenentlastung von rund 20 Milliarden DM verdanken; Rotgrün will die Liberalisierung des Kündigungsschutzes zurückdrehen, von der gerade die kleinen Betriebe profitieren; Rotgrün will die Vermögensteuer wiederbeleben und eine Zwangsabgabe für Unternehmen einführen, die nicht ausbilden. Die große Steuersenkungsreform, die der Bundestag mit den Stimmen der Koalition bePaul K. Friedhoff
schlossen hat, hätte Bürger und Unternehmen um jährlich 30 Milliarden DM entlastet. Rotgrün hat diese Steuersenkungsreform im Bundesrat verhindert.
Meine Damen und Herren, wir haben immer noch schwer an den Sonderlasten der deutschen Einheit zu tragen, aber - das zeigt sich in den letzten Wochen und Monaten verstärkt - wir werden sie mit den Programmen bewältigen, die wir eingeleitet haben. Es geht am Wirtschaftsstandort Deutschland bergauf - Gott sei Dank -, und auch die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten weiter abnehmen - wie in den Monaten zuvor. Deshalb werden sich die Menschen in unserem Land sicherlich. auch sehr genau überlegen, ob sie sich wirklich einer rotgrünen Führung anvertrauen wollen.
Herzlichen Dank.
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