Kaibitzer (NA), 1956-06-20:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vogel hat sehr realistische Bedenken gegen diesen interfraktionellen Antrag vorgebracht. Aber seien Sie versichert: sowohl der Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses als auch der Außenhandelsausschuß haben sich mit diesem Antrag befaßt und ihn einmütig - beide Ausschüsse einmütig - akzeptiert.
Bei unserer Durchsicht dieses Antrags haben wir uns auch nicht im politischen Wolkenkuckucksheim verloren, sondern haben diese Überlegungen selbstverständlich pflichtgemäß auch angestellt, d. h. wir haben uns genau überlegt, ob diese Summe in dieser Höhe zu verantworten sei, haben uns andererseits, was Herr Kollege Vogel noch einmal dankenswerterweise hier wiederholt hat, vorgenommen, festzustellen, welche Summen denn schon tatsächlich gegeben sind. Wie gesagt, die Ausschüsse für Außenhandel und für Auswärtiges sind bei Würdigung dieser Punkte einmütig zu der Meinung gekommen, diesen Antrag - 50 Millionen zu geben - für zweckmäßig und für politisch unbedingt notwendig zu halten.
Darf ich auf einige Bemerkungen des Kollegen Vogel noch speziell eingehen. Ich glaube, Sie sagten ziemlich zum Schluß, Herr Dr. Vogel, wir machten uns gewisse Bedenken wegen eines Übermaßes an Export. Umgekehrt wird ein Schuh draus! Wir müssen uns Gedanken machen über ein Untermaß an Import. Das ist die ökonomische Lage.
Was wir hier wollen, ist doch, zu geben, ohne daran politische Bedingungen zu knüpfen, und zwar zu geben, weil Westdeutschland der drittgrößte Welthandelspartner ist und damit Verpflichtungen gegeben sind, die wir in den ersten Nachkriegsjahren, in den Aufbaujahren der deutschen Wirtschaft lange Zeit ignorieren konnten, die wir aber nicht dauernd ignorieren können. Eine solche Wirtschaftskraft wie die Westdeutschlands hat Verpflichtungen in der heutigen Weltwirtschaft. Hinzu kommt, daß Westdeutschland durch eine großartige und schnelle amerikanische Hilfe aus dem Elend der Nachkriegszeit gerettet worden ist. Ich meine, wir sollten geben, weil man uns gegeben hat. Wenn Sie sehen, daß Westdeutschland in wenigen Jahren allein von den Vereinigten Staaten 13 Milliarden als Hilfe im Rahmen des Marshallplans bekommen hat, müssen Sie zugeben, daß unser Vorschlag, 50 Millionen im Vergleich zu 13 Milliarden, doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein dieser Weltprobleme - der Elendsgebiete in allen Erdteilen einschließlich Südeuropas - sind.
Ich habe auch nicht den Eindruck, und keiner der von mir hier genannten Ausschüsse hat unter dem Eindruck gestanden, daß es der Bürokratie etwa nicht möglich wäre, eine solche Summe sinnvoll und zweckmäßig zu vergeben, sinnvoll, nicht bloß,

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um sie loszuwerden. Es ist ganz richtig, was Herr Kollege Vogel anschloß, daß das in späteren Jahren durchaus noch mehr werden mag. Aber darüber haben wir in diesem Augenblick nicht zu diskutieren. Hier geht es um die genannte Summe. Der Eindruck unserer Ausschüsse ist gewesen, daß diese Summe ein erster Anfang ist, ein politisch notwendiger und wirtschaftlich von unserer Seite vertretbarer Anfang, und daß wir, da man uns gegeben hat, auch geben sollten und daß, wer schnell gibt, doppelt gibt.
Ich meine, das sind doch Argumente politischer Art, die es, ohne daß man die rein finanztechnischen dabei außer acht lassen müßte, geboten erscheinen lassen, daß die Bundesrepublik das tut, was ihre Pflicht ist und was ihr möglich ist und was gerade in den jetzigen Tagen, wo ein asiatischer Staatsmann hier zu Besuch ist, doch von besonderem Interesse und besonderer Wirkung sein könnte. Nicht, daß diese 50 Millionen den Indonesiern zu geben seien; aber in dem Augenblick, wo einer der führenden asiatischen Staatsmänner in Deutschland weilt, einer der Staatsmänner, von denen man mit Sicherheit weiß, daß sie keine antieuropäische Politik treiben, sondern eine Politik, die ihren eigenen Ländern angemessen ist, an deren Zusammenarbeit Deutschland als Ganzes und insbesondere Westdeutschland das stärkste Interesse hat, wäre es ein Zeichen wirklich freundschaftlicher und weltweiter Verbundenheit, diesem Antrag seine Zustimmung nicht zu versagen.
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