Volker Beck (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Götzer,
ich finde es verkehrt, wenn wir in dieser Debatte die notwendige Resozialisierung der Täter - damit hat Karlsruhe
sein Urteil begründet - gegen die berechtigten Interessen
der Opfer von Straftaten ausspielen.

({0})





Das ist der falsche Zungenschlag und nützt auch den Opfern nichts.

({1})

Wenn man für die Resozialisierung der Täter nichts
macht, weil man für die Verbesserung der Situation der
Opfer auch nichts tut - das ist die Bilanz Ihrer Rechtspolitik, die Sie 16 Jahre betrieben haben -, dann macht man
einen Riesenfehler. Die jetzige Regierungskoalition
macht genau das Gegenteil. Wir werden durch die Reform
des rechtlichen Sanktionensystems erstmals die Opferhilfe in diesem Land stärken.

({2})

Es ist in der Tat ein Skandal, dass die Finanzierung der
Opferhilfe, der Hilfe für traumatisierte Verbrechensopfer,
bisher keine rechtliche Grundlage in diesem Land hat.

({3})

Das werden wir ändern. Das hilft den Opfern tatsächlich.

({4})

Der Täter, der durch Resozialisierung dazu gebracht
wird, künftig keine Straftaten mehr zu begehen, und der
den Wert der Arbeit im Strafvollzug kennen und schätzen
gelernt hat,

({5})

der ist für die Gesellschaft und auch die potenziellen Opfer die beste Sicherheit. Herr Geis, reden Sie bitte nicht
die ganze Zeit dazwischen. Ich habe im Moment überwiegend das Wort im Parlament.

({6})

Der Stundenlohn von Strafgefangenen liegt gegenwärtig bei 1,72 DM. Karlsruhe ist 1998 der Geduldsfaden
gerissen und hat an die Adresse des Gesetzgebers gesagt:
Dieser Zustand ist nicht mehr haltbar. Die Koalition hat
also die Zahlen nicht ausgewürfelt. Wir setzen vielmehr
die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils um. Der Vater des Urteils von 1998, der ehemalige Verfassungsrichter Kruis, hat gesagt: Eigentlich müsste das Niveau der Strafgefangenenentlohnung auf 20 Prozent
angehoben werden. Wir sind - mit Rücksicht auf die Finanzen der Länder - dieser Empfehlung nicht gefolgt und
haben mit unserem Vorschlag das Lohnniveau auf 15 Prozent angehoben. Wir haben einen moderaten Weg gewählt. Aber eines hat Kruis uns auf den Weg gegeben:
Zweistellig müsste die Erhöhung schon ausfallen. Damit
ist ganz klar: Der Gesetzentwurf, den die Union vorgelegt
hat, und leider auch der Vorschlag der Länder bewegen
sich nicht mehr auf der verfassungsrechtlich sicheren
Seite. Das ist bedauerlich. So können wir mit dem höchsten Gericht in unserem Lande nicht umgehen.

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Die höhere Entlohnung der Gefangenen
({8})
- Herr Geis, ich lasse keine Zwischenfragen zu; es ist spät
genug; wir haben darüber lange im Ausschuss und mehrmals im Plenum diskutiert; Sie würden heute Abend auch
nichts dazulernen, wenn ich Ihre Zwischenfrage zuließe;
denn Sie wollen gar nichts dazulernen ({9})

bedeutet nicht, dass sie mehr Hausgeld zur Verfügung haben, um im Strafvollzug mehr einkaufen zu können. Darum geht es hier nicht. Deshalb geht auch das Argument
der Zweiklassengesellschaft an der Sache vorbei. Ich fand
die Vorstellung interessant, dass die Union jetzt von einer
klassenlosen Gesellschaft träumt. Zu Ende gedacht ließe
Ihr Vorschlag, Herr Götzer, dass wir keinem Gefangenen
etwas zahlen. Denn die Differenzierung zwischen denen,
die Arbeit haben, und denen, die keine haben, besteht
schon heute.

({10})

Wie können die Menschen lernen, dass die Arbeit, die sie
leisten, etwas wert ist, wenn sie dafür keine vernünftige
Entlohnung erhalten?

({11})

Meine Damen und Herren, die Entlohnung der Gefangenen dient aber auch den Opfern. Denn die Opfer, die
Wiedergutmachungsansprüche zivilrechtlicher Art gegen
die Täter stellen, können nur etwas bekommen, wenn die
Täter auch über Einkommen verfügen.

({12})

Deshalb ist es ganz entscheidend, dass sie Arbeit haben,
dass sie Geld verdienen, damit Wiedergutmachung an
die Opfer zahlen und ihre Schulden abzahlen können. Die
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe hat festgestellt, dass drei Viertel der Strafgefangenen überschuldet sind. Wenn wir in dieser Situation nicht helfen, dass
sie durch Arbeit selber etwas ändern können, rutschen
diese Leute, wenn sie aus dem Strafvollzug kommen, erneut in die Kriminalität ab, weil sie keine Perspektive sehen, mit einem Leben in Legalität und frei von Straftaten
einen Weg zurück in die Gesellschaft mit neuen Startchancen zu finden.

({13})

Meine Damen und Herren, wir müssen auch an die
Kinder und Ehefrauen von Strafgefangenen denken. Es
handelt sich ja mehrheitlich um Männer; deshalb formuVolker Beck ({14})


liere ich es auch so. Denn die Angehörigen haben Unterhaltsansprüche. Diese gilt es zu realisieren. Auch diesem
Zweck dient der erhöhte Strafgefangenenlohn. Deshalb
ist der Vorschlag der Koalition ausgewogen. Er ist verfassungsrechtlich geboten.

({15})

Ich hoffe, dass die andere Seite des Hauses und auch
der Bundesrat sich im Vermittlungsausschuss auf unseren
Vorschlag zubewegen werden.

({16})