Grietje Bettin (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erst einmal ein Satz vorweg zur CDU/CSU. Ich bin sehr
gespannt, ob die CDU/CSU-regierten Länder am Ende
das Geld nehmen werden oder nicht. Wenn man Sie so




reden hört, dann hat man die Erwartung, dass daraus auch
Konsequenzen folgen müssten. Schauen wir mal.

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Nun aber zu den Inhalten. Es gibt in den letzten Jahren
zum Glück einen wachsenden Konsens über die Notwendigkeit eines qualifizierten flächendeckenden Ganztagsangebots an Schulen in Deutschland, und zwar nicht nur
aus sozialpolitischen Gründen. Frau Ministerin Bulmahn
hat dazu schon einiges gesagt.

Schule nur am Vormittag - mit diesem Modell hat sich
Deutschland international weitgehend isoliert. Kaum ein
anderes Land setzt seine Schüler schon mittags vor die
Tür. Die Folge: Das deutsche Schulsystem ist trotz aller
Reformversuche der 70er-Jahre de facto immer noch ein
ständisches Schulsystem. In Deutschland ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg so
groß wie in keinem anderen Land. Wir sind laut PISAStudie Weltmeister der sozialen Ausgrenzung. Dies ist der
traurige Befund der Studie. Begabung, Leistungsvermögen und Leistungsbereitschaft sind für den Schulerfolg
- so die bittere Erkenntnis - leider nur zweitrangig.

Ein Viertel aller 15-Jährigen in Deutschland können
nicht richtig lesen oder schreiben. Davon entfällt ein wesentlicher Anteil auf Kinder von Migrantinnen und Migranten. Diesen Zusammenhang aufzulösen, das ist die
dringendste bildungspolitische Herausforderung.

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Es ist nicht hinzunehmen, dass am Beginn des 21. Jahrhunderts die Schullaufbahn eines Kindes nahezu genauso
sehr vom Geldbeutel und von der sozialen Schicht der
Eltern abhängt wie am Ende des 19. Jahrhunderts.

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Länder, die in der PISA-Studie gut abgeschnitten haben, bieten meist gute etablierte Ganztagsangebote der
Schulen. Besonders deshalb werden die Ganztagsangebote
als eine Chance wahrgenommen, die unselige Verkettung
von sozialer Herkunft und Schulerfolg zu durchbrechen
und den deutschen Sonderweg der Halbtagsschule ein
Stück weit aufzugeben.

Das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ der rot-grünen Bundesregierung leistet eine wirksame strukturelle Hilfe zum Aufbau und Ausbau von
Ganztagsangeboten in den Ländern. Diese Hilfe umzusetzen liegt allerdings in der Pflicht und Verantwortung der
Länder. Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung formuliert keinerlei qualitative Anforderungen. Das ist auch gut
so. Die Gestaltungskompetenz liegt nun bei den Ländern.

Vor allem aber müssen Schulen ihr pädagogisches
Konzept autonom auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten vor Ort abstimmen können. Ein enges Korsett an
Vorgaben wäre sehr kontraproduktiv.

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- Nein. - Die Länder sind daher aufgefordert, die Richtlinie für die Vergabe der Mittel inhaltlich möglichst offen zu
gestalten. Das Investitionsprogramm bietet die große
Chance, pädagogische Vielfalt zu fördern. Erst pädagogische Vielfalt und eine Profilbildung der Schulen erlauben
pädagogischen Wettbewerb unter verschiedenen Systemen.

Die gestalterische Autonomie darf aber nicht missverstanden werden. Schule mit angehängter Nachmittagsverwahrung ist mit Bündnis 90/Die Grünen nicht zu machen.
Darüber herrscht in diesem Hause sicherlich Einigkeit.

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Die Vorlage eines plausiblen pädagogischen Konzepts,
das die Vormittags- und Nachmittagsbetreuung sinnvoll
aufeinander abstimmt, muss eine unabdingbare Voraussetzung sein, wenn man Mittel aus dem Programm erhalten
will. Auch deshalb ist es selbstverständlich und unerlässlich, die Verwendung der Mittel einer effektiven, wissenschaftlich begleiteten Qualitätskontrolle zu unterziehen.

Sowohl die Schulen als auch die Länder müssen sich
letztendlich am Erfolg der von ihnen durchgeführten
Maßnahmen messen lassen. Dafür scheint mir die Einrichtung einer unabhängigen länderübergreifenden und
wissenschaftlich arbeitenden Zentralstelle für schulische
Evaluation sinnvoll. Sie könnte allgemeine Eckpunkte zur
Evaluation entwickeln und anwenden und die Schulen
und die Bildungspolitik beratend begleiten.

Insgesamt sind die Kriterien im Entwurf der Verwaltungsvereinbarung erfreulich weit gefasst. Nicht nur Baumaßnahmen wie die berühmte Suppenküche, sondern
auch Sachmittel wie Computer und deren Pflege und Wartung können finanziert werden.

Wir als Grüne fordern hierbei länderübergreifend, dass
alle Schulen und Schularten in das Programm einbezogen
werden. Grundschulen sollen ebenso auf die Mittel zugreifen können wie Schulen in freier Trägerschaft. Besondere Berücksichtigung müssen dabei Schulen in Ballungsräumen erfahren. Dort ist der Bedarf an ganztägigen
Angeboten sowohl in bildungs- als auch in sozialpolitischer Hinsicht am größten. Das hat nicht nur PISA allzu
deutlich gezeigt.

Wer nun allerdings meint, Ganztagsschulen seien die Lösung all dieser Probleme, hat die Komplexität der Situation
nicht verstanden. Die Folgestudie der UNICEF zu PISA hat
deutlich gezeigt, dass das gegliederte Schulsystem mit seinem Anspruch, Kinder nach ihrer Leistungsfähigkeit zu sortieren, völlig gescheitert ist. Vielmehr ist die Heterogenität
auch in Deutschland alltägliche schulische Wirklichkeit.

Ich sehe, dass die Uhr schon blinkt. - Es ist mir wichtig festzuhalten, dass sich die Bundesregierung erfreulicherweise hat in die Pflicht nehmen lassen. Sie trägt aktiv
zur Verbesserung der Situation in den deutschen Schulen
bei. Die Länderhoheit in Sachen Kultur bleibt mit diesem
Investitionsprogramm unangetastet. Die Länderpolitiker
sind nun gefordert, diese Schritte entschlossen zu gehen.
Wir werden den Prozess weiterhin aktiv begleiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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