Helmut Heiderich (NA), 2001-01-24:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wenn
ein Skandal durch die Gazetten geht, ist der Aufschrei
nach Konsequenzen groß. Im Grundsatz ist es auch richtig, dass man über Konsequenzen nachdenkt.

Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie so engagiert
in Ihr neues Amt gehen. Diese Aussage muss man als Mitglied des zuständigen Fachausschusses sicherlich treffen.

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Es ist auch bemerkenswert, was Sie sich in so kurzer Zeit
an Fachwissen angelesen haben. Das aber, was Sie gerade
hier vorgetragen haben, ruft nach einer Kommentierung
und ein paar Bemerkungen.

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- Ich bin sicher mehr Bauer als Sie. Ich habe ein paar
Jahre länger in der Branche gearbeitet. Ich weiß nicht, wie
lange Sie dort tätig waren. Davon abgesehen habe ich immer noch meinen eigenen Betrieb, betreibe aber keine
Schweinemast.

({2})

Lassen Sie mich zur Sache kommen: Frau Ministerin,
Sie haben gerade einen Ausdruck gebraucht, den ich so
nicht stehen lassen kann. Sie sprachen vom Schweinedoping. Ich glaube, wenn man als oberster Vertreter des
Verbraucherschutzes und der Landwirtschaft in einer solchen Weise argumentiert, verunsichert man die Bevölkerung mehr, als man der Sache dient.

Wenn Sie meinen, dass die bisherige Praxis Schweinedoping war, frage ich zurück - Sie persönlich kann ich
natürlich nicht fragen, Sie sind erst wenige Tage im
Amt -: Wie lange kennen die SPD-Fraktion und die Grünen-Fraktion bereits die Praxis des Schweinedopings? Sie
sind seit zweieinhalb Jahren im Amt. Warum haben Sie
das Schweinedoping bisher nicht unterbunden?

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Wir sind uns alle darüber einig, dass es jetzt Konsequenzen geben muss, und zwar in der Form, dass die





schwarzen Schafe, die nun entdeckt worden sind, ihr
Handwerk künftig nicht mehr ausüben können. Ich
glaube, wir brauchen an erster Stelle eine verschärfte
Kontrolle. Aus meiner Sicht benötigen wir eine unabhängige Kontrollbehörde, die die Möglichkeit hat, all diesen
Dingen unbeeinflusst nachzugehen, und die auch in der
Lage ist, entsprechende Sanktionen zu verhängen. Diese
Sanktionen - das ist völlig richtig - dürfen nicht nur in
Bußgeldern bestehen, sondern sie müssen so sein, dass
derjenige, der erwischt wird, entsprechend hart von ihnen
getroffen wird.

Es ist sicherlich darüber nachzudenken - das ist eben
auch schon gesagt worden -, ob man die Dokumentation
der Arzneimittelanwendungen in der Praxis nicht verbessert und verstärkt. Aber - darauf weise ich auch hin - das
trifft mit den ganzen bürokratischen Nebenwirkungen
natürlich auch all die Landwirte, die bisher nach guter
fachlicher Praxis sauber und vernünftig gearbeitet haben,
und belastet sie mit zusätzlichen Aufwendungen. Auch
diesen Punkt darf man nicht außer Acht lassen.

Lassen Sie mich noch zu ein paar weiteren Punkten
kommen. Das Verabreichen von Antibiotika muss man
sehr differenziert beurteilen: Auf der einen Seite sind Antibiotika bei der Therapie, auch hinsichtlich der Gesunderhaltung im Bestand, unverzichtbar. Ich glaube, das ist
unstreitig. Aber auf der anderen Seite - und in der Hinsicht ist schon Vorsorge getroffen worden - gibt es entsprechende Wartezeiten. Die Tiere dürfen nicht verkauft
und nicht zur Schlachtung gebracht werden, ehe diese
Wartezeiten abgelaufen sind. Die Anwendung von Antibiotika in der Schweinezucht ist weder verboten noch
kann man sie außer Acht lassen oder künftig völlig verbieten. Deswegen, Frau Ministerin, bin ich so gegen den
Begriff des Schweinedopings.

Aber wir alle gemeinsam müssen - da haben Sie
ebenso wie die Vorredner Recht - bei der ständigen, in
niedriger Dosis stattfindenden Verfütterung im Rahmen
von Futtermittelmischungen ansetzen. Hier liegt das
Hauptproblem; denn gerade bei langfristigen niedrigen
Dosierungen besteht die Gefahr der Resistenzbildung.
Deswegen müssen wir an dieser Stelle ansetzen, müssen
wir das Futtermittelrecht ändern. Ich glaube, das werden
wir gemeinsam tun. Aber das muss dann auch - Frau Ministerin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - europaweit geschehen; denn sonst wird es wieder unterschiedliche Verhältnisse in den einzelnen Ländern geben.
Das kann nicht das Ziel unserer Arbeit sein.

Ich will noch eine Bemerkung zu dem machen, was Sie
zur Haltungsform der Schweine in den entsprechenden
Betrieben gesagt haben. Ich glaube, zukunftsorientierte
Landwirte tun längst das, was Sie vorgeschlagen haben.
Sie tun nämlich alles dafür, die Hygiene in ihrem Betrieb
möglichst zu verbessern. Dafür gibt es eine Menge von Investitionen: Hygieneschleusen, Abluftführung, Zuluftführung usw. An dieser Stelle möchte ich aber darauf aufmerksam machen, dass alle diese Investitionen viel
Kapital erfordern. Dieser Kapitaleinsatz, diese Investitionen lohnen sich nur bei einer entsprechenden Bestandsgröße. Das heißt, je höher wir unsere Anforderungen an
Hygiene und andere Standards schrauben, desto mehr
müssen wir akzeptieren, dass der Landwirt eine größere
Bestandsgröße braucht. Herr Wodarg, bei einem Bestand
von 50 Schweinen kann man weder Hygieneschleusen
noch Verladeschleusen und alle diese Dinge machen. Das
kann niemand umsetzen und das kann sich auch niemals
rechnen. Deswegen müssen Sie an dieser Stelle auch bereit sein, dem Verbraucher ehrlich zu sagen: Wenn wir das
alles umsetzen wollen, dann brauchen wir größere Tierbestände.

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Und diese größeren Tierbestände - keine Agrarfabriken sind die Folge der Anforderungen, die Sie an die deutschen Landwirte stellen.

Schönen Dank.

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