gert weisskirchen (NA), 2005-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Grund dafür, dass wir das Mandat für Enduring Freedom verlängern - wir sind dankbar, dass die
Bundesregierung die Zahl der Soldaten auf insgesamt
2 800 senkt -, ist ganz einfach und ganz eindeutig
- möglicherweise wird Oskar Lafontaine das noch lernen -: Die Menschen auf dieser Welt und zuallererst in
Afghanistan müssen eine Chance auf ein eigenes,
selbstbestimmtes Leben in Freiheit haben. Darum geht
es.

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Es geht auch darum, dass Afghanistan endlich eine
Chance erhält, eine lange historische Erfahrung, die dem
Land immer wieder von außen aufgezwungen worden
ist, hinter sich zu lassen, sich selbst zu befreien. Die
Herrscher Persiens und die Gewaltherrscher anderswo
haben immer wieder ein Auge auf dieses kleine Land geworfen. Am Ende haben die Taliban und al-Qaida den
Zerfallsprozess, der in Afghanistan stattgefunden hat,
genutzt und von dort ihre terroristischen Eroberungsversuche unternommen. Das musste auch militärisch gestoppt werden. Wie sollte es denn anders gehen?

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- Nein, das ist der zentrale Punkt.

Oskar Lafontaine hat eben in der Debatte das Stichwort Jugoslawien genannt. Ich komme nicht daran vorbei, deutlich zu sagen: Haben wir denn alle vergessen,
was vor zehn Jahren in Srebrenica geschehen ist? Es gab
Tausende von Menschen, die von den VN hätten gerettet
werden können. Milosevic hat nichts anderes getan, als
eben jene Tausende gefangen zu nehmen und viele davon zu ermorden. Das musste doch gestoppt werden!

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Auch da gilt ganz eindeutig: Dieses Stoppen darf natürlich nicht ausschließlich auf das Militärische begrenzt
werden; das darf nicht sein. Es muss eine Gesamtstrategie entwickelt werden, bei der das Militärische ein zurückgenommenes, behutsam angewendetes Moment ist.
Wenn man sieht, dass das Kontingent derjenigen, die in
der Operation am gefährdetsten sind, zumindest gegenwärtig nicht ausgeschöpft wird, dann zeigt das, dass die
Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass mit dem Instrument des Militärs behutsam, zurückhaltend und
vorsichtig umgegangen wird und dass es keine Militarisierung gegeben hat. Das soll auch so bleiben.

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Ich glaube, es kommt in der Tat darauf an, darauf zu achten, dass Enduring Freedom in die Gesamtstrategie der
ISAF eingebettet bleibt, und dass dafür gesorgt wird,
dass die logistischen Linien der Terroristen gestoppt
bzw. unterbrochen werden, damit sich der Terrorismus
nicht weiter ausbreitet.

Wenn man - zu Recht - Kofi Annan zitiert, dann
sollte man das, was er am 21. März dieses Jahres geschrieben hat, vollständig wiedergeben. Er hat gesagt,
dass der Terrorismus alles bedroht, wofür die VN stehen:
die Achtung der Menschenrechte, die Herrschaft des
Rechts, den Schutz der Zivilpersonen, die Toleranz zwischen Völkern und Nationen und die friedliche Beilegung von Konflikten. Das ist genau das, wozu sich die
Bundesregierung verpflichtet hat. Enduring Freedom ist
ein Teilbereich der gesamtstrategischen Überlegungen.
Wir stimmen ausdrücklich dem zu, was Joschka Fischer,
der hier als Abgeordneter Platz genommen hat, in den
vergangenen Jahren ständig deutlich gemacht hat: Das
Militärische ist nur ein Teil. Viel wichtiger aber sind alle
zivilen Instrumente, die eingesetzt werden. Sie müssen
durch Enduring Freedom gestärkt und unterstützt werden. Sonst können sie keinen zivilen Prozess in Afghanistan oder anderswo fördern.

Zu Recht ist gefordert worden, dass die Entwicklungspolitik eine starke Rolle spielen müsse. Das kann
man in Afghanistan sehr genau beobachten. Ich nenne in
diesem Zusammenhang die zentralen Vorhaben, die von
der Entwicklungsministerin vorangetrieben werden, die
aber nur gelingen können, wenn es ein Mindestmaß an
Sicherheit in Afghanistan gibt: entwicklungsorientierte
Nothilfe, Stärkung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft, Ernährungssicherung, Schaffung von tragfähigen
Strukturen im ländlichen Raum, Förderung der Privatwirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen, Wiederaufbau von starken wirtschaftlichen Strukturen, Aufbau
eines Gesundheitswesens, Stärkung der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, Aufbau der Infrastruktur.

Es ist gewiss richtig: Ein zentraler Teil des Kampfes
beinhaltet, die Ursachen, die zu Terrorismus führen, zu
zerstören und den Boden, der von Ideologen und Protagonisten, die versuchen, den Islam als Maskerade zu
benutzen, bereitet wird, unfruchtbar zu machen. Entsprechende entwicklungspolitische Schritte hat die


Gert Weisskirchen ({4})
Bundesregierung eingeleitet. Sie müssen fortgesetzt
werden. Aber sie brauchen militärische Unterstützung;
denn ohne eine solche Unterstützung können sie zivilgesellschaftliche Prozesse nicht vorantreiben. Sie brauchen
gerade in Gesellschaften, die höchst gefährdet sind, die
Unterstützung des Militärs. Deshalb stimmt die SPDBundestagsfraktion für eine Fortsetzung des Einsatzes
im Rahmen von Enduring Freedom.

Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, der vorhin vom Kollegen Nachtwei zu Recht genannt worden ist. Das alles kann nur stattfinden, wenn es - genauso wie bei Enduring Freedom - gelingt, eine
internationale Abstimmung herbeizuführen, wenn
der Sicherheitsrat seine Entscheidung getroffen hat
- das war bereits 22-mal der Fall - und wenn darüber
hinaus - genauso wie bei Enduring Freedom 82 Nationen einen Teil ihres Militärs in einen gemeinsamen internationalen Einsatz einbringen und mithelfen, dass die logistischen Linien, die die Terroristen
versuchen aufzubauen, durchschnitten werden. Das ist
nicht einfach nur ein Versuch, den Terrorismus zu bändigen, sondern es ist die einzige Chance.

Es gibt sicher einige, die in diesem Punkt anderer
Auffassung sind. Ich bin der Meinung, dass die einzige
Chance, dass sich Frieden auf der Welt durchsetzt, darin
besteht, dafür zu sorgen, dass der Angriff, der von Terroristen geplant bzw. durchgeführt wird, gestoppt wird.
Enduring Freedom ist ein Teil der Maßnahmen, zwar nur
ein kleiner und ein behutsam eingesetzter, aber ein wichtiger. Deshalb stimmt die SPD-Bundestagsfraktion dem
Antrag der Bundesregierung zu.

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