emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Fechner (NA), 2019-12-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lieber Kollege Luczak, an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zum neuen Sprecheramt. Ihnen sei auch gesagt: Auch wir haben natürlich ein Interesse daran, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger im Eigenheim leben können.

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Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass der Traum vom Eigenheim eben nicht, wie es heute leider allzu oft der Fall ist, gerade für junge Familien daran scheitert, dass sie eben nicht genug Eigenkapital zusammenbekommen. Wir leisten hier einen Beitrag dafür, dass sich gerade junge Familien und auch Normalverdiener eine Immobilie leisten können, indem wir die Maklergebühren durch eine Teilung reduzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Kern der Regelung ist, dass es zukünftig einen Zusammenhang zwischen der Beauftragung des Maklers und der Pflicht zur Zahlung des Maklers geben wird. Bisher war es in vielen Bundesländern so, dass die Käufer immer zur Zahlung der Maklerkosten verpflichtet waren, obwohl der Makler doch meistens vom Verkäufer bestellt war. Das ist eine seltsame Regelung.

Auch wir wollen, dass der Grundsatz gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Oft haben die Käuferinnen und Käufer gar nicht die Möglichkeit, hier in Verhandlungen zu treten; denn wenn das in den Verkaufsverhandlungen angesprochen wird, sind sie oft aus dem Rennen, und derjenige, der die Maklergebühren voll und ganz zahlt, bekommt – bislang jedenfalls – die Immobilie. Das kann so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Maklerprovision kann ja ganz erhebliche Beträge ausmachen. Wenn man von einer üblichen Maklerprovision von 7 Prozent ausgeht und eine Eigentumswohnung zum Preis von 300 000 Euro als Beispiel nimmt, sind das 21 000 Euro und damit wirklich eine stattliche Summe. Die Hälfte davon werden wir den Immobilieninteressenten ab sofort ersparen.

Ja, wir hätten uns als SPD auch vorstellen können, dem Verkäufer die Maklergebühren ganz aufzuerlegen, weil er in der Regel den Makler bestellt und er auch den wirtschaftlichen Vorteil hat. Aber, lieber Chris Kühn, es ist immerhin schon mal ein Fortschritt – und ich finde, kein kleiner –, dass wir jetzt zumindest halbe-halbe ins Gesetz schreiben. Das entlastet die Immobilienkäuferinnen und Immobilienkäufer ganz erheblich, in meinem Beispiel um 10 500 Euro.

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– Selbstverständlich auch im schönen Südbaden.

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Wir wollen das Gesetz auch zum Anlass nehmen, bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen zu schaffen, die transparent sind und die der Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen dienen. Dazu gehört zum Beispiel, dass zukünftig auch der Maklervertrag schriftlich abgeschlossen werden muss, eine wichtige Regelung im Sinne der Rechtsklarheit.

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Also: Wir haben hier vom Bundesjustizministerium – herzlichen Dank – einen guten Gesetzentwurf vorgelegt bekommen. Wir schaffen Klarheit und Transparenz. Und vor allem: Wir entlasten gerade junge Familien beim Immobilienerwerb. Also: ein wichtiges Gesetz. Lassen Sie uns das so beraten und dann auch beschließen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Herr Professor Dr. Zimmer. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD] Turnusende
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Frau Kollegin Lemke, so leid mir das tut, aber für den Zwischenruf „Lächerliche Schießbudenfigur“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Herr Abgeordneter Sichert, ich weise Sie letztmalig darauf hin: Wenn Sie Ihre nächste Rede unter meiner Sitzungsleitung nicht korrekt mit der Anrede „Herr Präsident“ beginnen, bekommen Sie einen Ordnungsruf. Sollten Sie sich weiterhin so provokativ verhalten, gibt es weitere Ordnungsmaßnahmen; denn Sie wollen provozieren. Darauf werde ich dann auch eingehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Martin Rosemann das Wort.

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Martin Rosemann (NA), 2019-12-18:


Ich komme zum Schluss. – Heribert Prantl hat in der „Süddeutschen Zeitung“ über den Beschluss Nummer 3 des SPD-Bundesparteitags geschrieben – ich zitiere –:

Er ist überschrieben „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, ist 21 Seiten lang und wohl eines der gehaltvollsten Papiere, die in der SPD seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen worden sind.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Herr Kollege, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.
Martin Rosemann (NA), 2019-12-18:


Kein Wunder, dass die Grünen manches aus diesem Papier in ihren Antrag übernommen haben!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Jessica Tatti.

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Jessica Tatti (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beate Müller-Gemmeke, der Antrag der Grünen greift hervorragende Vorschläge von Arbeits- und Sozialwissenschaftlern, des DGB und der Personalräte der Jobcenter auf, die sie zur Verbesserung der Beratung und der Arbeitsförderung in den Jobcentern vorgelegt haben. Daher vielen Dank für die Einbringung dieses Antrags.

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Da es aus meiner Sicht nicht möglich ist, alle Forderungen in einem Schritt umzusetzen, will ich auf die aus meiner Sicht drängendsten Punkte eingehen.

Der Vermittlungsvorrang im SGB II muss abgeschafft werden.

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Es muss endlich Schluss damit sein, dass es das oberste Ziel ist, dass Menschen jeden noch so miesen Job annehmen.

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Dadurch entsteht ein frustrierender Drehtüreffekt zwischen Hartz IV und prekärer Beschäftigung. Stattdessen muss die Priorität endlich darauf gesetzt werden, dass Erwerbslose in Arbeit kommen, die ihr Leben und das ihrer Familien nachhaltig verbessert.

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Daher ist es völlig absurd, dass Menschen in Hartz IV den letzten traurigen Platz bei der Teilnahme an Weiterbildung belegen. Es muss aufhören, dass sie einfach abgeschrieben werden. Anstatt belangloser Maßnahmen nach dem Prinzip „schnell und unsinnig“ brauchen wir endlich einen Rechtsanspruch auf abschlussbezogene Weiterbildungen.

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Ebenfalls schnell einführen müssen wir die Freiwilligkeit von Beratung. Ohne Freiwilligkeit ist keine erfolgversprechende Beratung möglich.

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Wie sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Menschen gut und vertrauensvoll beraten, solange sie gleichzeitig für deren Sanktionierung zuständig sind?

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Das ist ein unmöglicher Spagat. Deshalb gehören Sanktionen abgeschafft.

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Was fehlt im Antrag? Mir fehlt die bessere Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern; denn es gibt keine flächendeckenden Ausbildungs- oder Studiengänge für Beraterinnen und Berater. Zwar qualifizieren die Jobcenter intern sehr intensiv, aber eben vor allem für Informationen und Stellenvermittlung.

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Gerade in Bezug auf die individuelle Beratung und die Weiterbildungsberatung ist das unzureichend.

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Deshalb sollten wir gemeinsam mit den Jobcentern und den Personalräten über die Entwicklung und die Einführung von Studiengängen ins Gespräch gehen.

Nach dem ehrlichen Lob für Ihren Antrag, Kolleginnen und Kollegen der Grünen, muss ich Ihnen aber doch noch eine sehr ernste politische Frage stellen.

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Mit wem wollen Sie das eigentlich umsetzen? Sie haben eben die Rede von Herrn Zimmer von der Union gehört. Sie sollten Ihre Liebäugelei mit Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz schleunigst beenden; denn der Antrag wäre dann nicht mehr als reine Verhandlungsmasse.

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Wer wirklich will, dass Sozialleistungsberechtigte in den Fokus der Politik rücken – genau das verdienen sie –, der braucht eine andere politische Mehrheit -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jessica Tatti (NA), 2019-12-18:


jenseits derer, die nichts kapiert haben und die auch nichts kapieren wollen und die Hartz IV bis heute rechtfertigen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank. – Das können Sie bilateral miteinander klären, Frau Kollegin Lemke.

Als nächster Redner hat der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank. – Zum Schluss der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Als nächster Redner hat der Kollege Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Brand. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gyde Jensen, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. – Als nächste Rednerin ist die Kollegin Zaklin Nastic, Fraktion Die Linke, an der Reihe.

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Zaklin Nastic (NA), 2019-12-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat sich der Antifolterkonvention, dem Fakultativprotokoll, aber damit auch Artikel 18 verpflichtet, in dem steht, dass „die funktionale Unabhängigkeit“ und „ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen“ sind. Wenn die Regierung also die Arbeit der Nationalen Stelle wirklich begrüßt, wie hier behauptet, dann stattet sie sie endlich richtig aus und lässt sie ihre Arbeit machen.

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Im Bericht der Nationalen Stelle steht, „dass das … Budget … in absehbarer Zeit nicht mehr für die Erfüllung ihres Mandats ausreichen werde“.

Es ist wirklich inakzeptabel, dass die sich kaum mehr die Miete oder die Fahrkarten leisten können. Bitten Sie doch die Cum/Ex-Geschäftemacher zur Kasse, statt bei Opfern von Folter zu sparen.

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Die Nationale Stelle hat zum Beispiel verschiedene Mängel in Alten- und Pflegeeinrichtungen festgestellt: bei der Medikamentenversorgung oder dabei, dass einige Menschen nicht genügend zu essen bekommen. – Unsere Pflegebedürftigen, unsere Eltern und Großeltern hungern zu lassen,

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nur weil nicht genügend Pflegepersonal zur Verfügung steht, um diesen beim Essen zu helfen, ist wirklich nicht hinnehmbar.

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Wir Linke fordern für die 800 000 Menschen in den Pflegeeinrichtungen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung und dass sie endlich mehr Pflegekräfte bekommen, dass diese gut bezahlt werden, dass diese gut ausgebildet und gesellschaftlich anerkannt werden.

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Im Übrigen gilt die Würde der Menschen auch in psychiatrischen Einrichtungen.

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So wurde im April dieses Jahres in meiner Heimatstadt Hamburg William Tonou-Mbobda durch Sicherheitskräfte gewaltsam behandelt und fixiert. Er ist einige Tage darauf verstorben. Wären die Security-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen, so wie von der Nationalen Stelle gefordert, nach einem menschenwürdigen Berufsverständnis ausgebildet worden, wäre dieser tragische Vorfall vielleicht vermeidbar gewesen.

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Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Todesumstände von William, auch in Bezug auf einen möglichen rassistischen Hintergrund.

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Auch in Abschiebeeinrichtungen sind diverse Mängel bekannt, zum Beispiel Fälle von rechtswidrigem Freiheitsentzug bei Geflüchteten, dass Menschen in Abschiebehaft genommen werden, was eigentlich illegal ist. Wir können über Migration und Fluchtursachen wirklich streiten; aber der Schutz der Gesetze gilt auch für Geflüchtete.

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Ich habe in Hamburg selbst erlebt, wie ein Vater und sein Sohn über viele Stunden von Dresden nach Hamburg transportiert wurden, ihnen jeglicher Kontakt zu Mutter und Schwester verboten wurde, sie über einen langen Zeitraum nichts zu essen und trinken bekommen haben; auch mir gegenüber als unabhängiger Beobachterin sind Zollbeamte und Polizeibeamte sehr aggressiv geworden. Das ist mit der Antifolterkonvention nicht vereinbar.

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Meine Damen und Herren, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter leistet eine hervorragende Arbeit für menschenwürdige Unterbringung und Behandlung. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung daran ein Beispiel nimmt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Margarete Bause, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Margarete Bause (NA), 2019-12-18:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zitat: Die Frage der Menschenrechte spielt im Alltag von deutschen öffentlichen Einrichtungen keine große Rolle. Die meisten Betroffenen können sich gar nicht vorstellen, dass es da etwas zu überwachen gibt. – So sagt es Rainer Dopp, der Vorsitzende der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Die Jahresberichte machen deutlich, was manche bei uns nicht wahrhaben wollen: Auch in Deutschland gibt es leider Defizite, was den Schutz von Menschenrechten angeht.

Wenn Menschen sich im Freiheitsentzug befinden, sei es im Heim, im Strafvollzug, in der Psychiatrie, in Abschiebehaft, dann geht es darum, ihre menschenwürdige Behandlung sicherzustellen.

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Und dann ist es unsere Aufgabe, diejenigen zu stärken, die den gesetzlichen Auftrag haben, genau darauf zu achten. Aber leider hakt es hier. Die Nationale Stelle ist die Konsequenz – das wurde gesagt – aus unserer völkerrechtlichen Verpflichtung aus dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Um ihre wichtige Aufgabe zu bewältigen, stehen der Stelle gerade einmal zehn ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung und sechs Hauptamtliche.

Als Herr Dopp im Juni bei uns im Menschenrechtsausschuss war, haben mich einige seiner Schilderungen wirklich fassungslos gemacht: In Deutschland gibt es – das wurde gesagt – 13 000 Orte der Freiheitsentziehung. Wenn die Nationale Stelle ihnen allen einen Besuch abstatten wollte, dann bräuchte sie dazu 176 Jahre. Die Stelle ist finanziell so schlecht ausgestattet, dass sie ihre Kontrolltätigkeit reduzieren musste. Wiederholt mussten Herr Dopp und seine Kolleginnen und Kollegen sogar ihre Bahntickets aus eigener Tasche vorstrecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach eine Schande.

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So kommen wir auch unseren UN-Verpflichtungen nicht nach. Daran ändert auch die wirklich geringfügige Verbesserung im Haushalt nichts.

Die Probleme sind aber nicht nur finanzieller Natur. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nationalen Stelle schlagen häufig auch heftige Aversionen entgegen, wenn sie zum Beispiel Alten- oder Pflegeheime aufsuchen. Oft fehlt es an der Einsicht, dass menschenwürdige Behandlung auch von einem menschenrechtsgeprägten Berufsverständnis ausgeht: wenn zum Beispiel Alte oder psychisch Kranke ohne Einwilligung oder richterliche Genehmigung fixiert werden, wenn in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe permanent Überwachungskameras laufen oder wenn Abschiebungen aus Schulen und Krankenhäusern stattfinden.

Was nutzt es, wenn die Heime zwar kontrolliert werden, bei Missständen aber nicht namentlich genannt werden dürfen oder wenn sich die Aufsichtsbehörden nicht zuständig fühlen oder die Arbeit der Kontrolleure sogar behindern? Hier haben wir eine Regelungslücke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschenrechte gelten universell. Gerade wenn wir ihre Einhaltung zu Recht weltweit anmahnen, müssen wir auch bei uns selbst ganz genau hinschauen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bause. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und des heutigen Tages ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Felser, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Frank Sitta, FDP.

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Frank Sitta (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die bedeutendsten Forstschäden der letzten 30 Jahre zu verzeichnen. Der anhaltende Befallsdruck mit Schaderregern und Krankheiten lässt befürchten, dass wir das Schlimmste noch nicht mal hinter uns gebracht haben. Der Agrarausschuss im Deutschen Bundestag hat schon vor eineinhalb Jahren vor den Folgen der Trockenheit gewarnt und uns auf das aufmerksam gemacht, was sich hier anbahnt und wie viele Hundert Millionen Euro Schulden inzwischen zum Tragen kommen.

Immerhin – das ist gut gewesen – gab es im Herbst den Waldgipfel. Toll war auch, dass Fachleute mit eingebunden waren. Aber viel mehr, liebe Ministerin Klöckner, wäre es doch angebracht gewesen, zur Abwechslung mal Ihre SPD-Amtskollegin Frau Schulze zu einer Einigung zu bewegen. Denn sie hat ihre Mission darin gesehen, in dieser Situation Waldstilllegungen zu fordern. Das ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, völlig abstrus.

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Wir schaffen so Wellnessoasen für den Borkenkäfer und verhindern eine aktive Waldbewirtschaftung.

In meinem Heimatland Sachsen-Anhalt sind die Schäden zum Beispiel im Harz immens. Die Nationalparkverwaltung des Harzes wirbt gar verniedlichend mit Berti Borkenkäfer, der nun endlich den verhassten Fichtenwäldern den Garaus machen soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Politik ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in Deutschland weiterhin versucht, nachhaltig Wald zu bewirtschaften.

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Waldschutz – das klang auch hier schon an – ist eben auch effektiver Klimaschutz. Aktiv bewirtschaftete Wälder binden nachweislich mehr CO

Es ist auch bezeichnend, dass die Koalition jetzt mit ihrem Antrag die Landwirtschaftsministerin zum Handeln auffordert; das hat man gerade gut mitbekommen. Aber, ehrlich gesagt, viele Maßnahmen hätten längst umgesetzt sein können, und viele der zahlreichen Prüfaufträge in Ihrem Antrag passen zur Weihnachtszeit; denn sie erinnern eher an einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann.

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Die Ministerin inszeniert sich hier heute – so kennen wir sie – als große Spendenverteilerin zu Weihnachten: 800 Millionen Euro für den Wald. Aber keiner weiß so richtig, wie das Geld effizient eingesetzt werden soll.

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Unsere Wälder zukunftsfit und klimaresistent zu machen, das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Die Forstwirtschaft möchte Wälder nachhaltig bewirtschaften. Dazu braucht es biotechnologische Innovationen und die Entwicklung robuster Sorten durch neue Züchtungsmethoden. Das alles muss endlich als Chance für den Wald erkannt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, „nachhaltig“ ist ein Begriff aus der Forstwirtschaft. Was die Koalition jetzt hier auf den Tisch legt, wird dem nicht wirklich gerecht, auch wenn manches in die richtige Richtung geht. Schon deshalb bin ich mir sicher, dass wir ähnliche Debatten hier recht bald wieder führen werden.

Herzlichen Dank und Ihnen allen frohe Weihnachten!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Alois Gerig, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Jetzt hat das Wort der Kollege Benjamin Strasser, FDP.

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Alois Gerig (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tannenbaum, gute Luft, Erholung, heimeliges Holzfeuer – es gibt unzählige Beispiele, die wir positiv mit dem Wald verbinden. Der Wald ist überall, und er ist frei zugänglich. Somit ist der Wald ein Stück Heimat für alle Bürgerinnen und Bürger bei uns in Deutschland.

Ja, schade, dass wir diese heutige Debatte unter einem negativen Aspekt führen müssen. Sie hat einen traurigen Anlass. Der Titel des Antrages der Koalitionsfraktionen lautet: „Unser Wald braucht Hilfe“. Nutzen Sie die Besinnung der Vorweihnachtszeit, liebe Kollegen, insbesondere von der Opposition: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es ist ein richtig guter Antrag.

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Ich danke meinen Kollegen Wiese und von der Marwitz, dem ich gute Genesungswünsche von hier übersende, für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses guten Antrags.

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Ich danke unserer Bundesforstministerin Julia Klöckner und unserer Bundeskanzlerin dafür, dass sie sich so vehement dafür eingesetzt haben, dass wir dem Wald jetzt echt helfen können. Gemeinsam mit den Bundesländern geben wir annähernd 1 Milliarde Euro und die Hilfsmaßnahmen sind angelaufen. Es ist falsch, zu behaupten, da tue sich noch nichts. Es passiert ganz viel draußen in der Praxis.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Herr Kollege Gerig, die Kollegin Leidig würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Alois Gerig (NA), 2019-12-19:


Ja, bitte, tun Sie das.
Sabine Leidig (NA), 2019-12-19:


Vielen Dank, Kollege Gerig, dass Sie mir das ermöglichen. – Ich möchte Ihren Appell sozusagen auch gar nicht abschwächen, weil ich ihn sehr, sehr wichtig finde. Aber ich möchte eine Gegenbitte äußern. Sie haben ja gerade darum gebeten, dass wir den Schutz des Waldes unterstützen. Ich komme aus Hessen, und da ist gerade ein 100 Hektar großes Stück über 300 Jahre alter Wald akut in Gefahr, weil der Bundesverkehrsminister und leider auch das Landesverkehrsministerium darauf bestehen, dass die Autobahn A 49 weitergebaut wird,

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die schon lange von verschiedenen Bürgerinitiativen für überflüssig gehalten wird. Ich möchte Sie einfach bitten, dass Sie sich mit uns gemeinsam dafür einsetzen, dass alter wertvoller Wald nicht weiter geschlagen wird für Autobahnen,

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die wir, wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen, in Zukunft nicht in größerer Zahl brauchen werden.