Georg Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!
Mit großer Spannung beobachten wir derzeit das Ringen zwischen der EG und den USA um eine zufriedenstellende Lösung bei dem wichtigen Bereich der GATT-Verhandlungen. Nach wie vor gibt es Schwierigkeiten, die einem erfolgreichen Abschluß entgegenstehen. Die Bundesregierung hat mit dem Kabinettsbeschluß vom 9. Oktober 1991 wichtige Impulse für die GATT-Verhandlungen einerseits und für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik andererseits gegeben. Unabhängig von den GATT-Verhandlungen ist eine grundlegende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig. Hohe Lagerbestände, stagnierender, teilweise sogar rückläufiger Verbrauch, dagegen steigende Haushaltsausgaben und sinkende Erzeugerpreise zwingen zu einer grundlegenden Umgestaltung der EG-Agrarpolitik.
Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß die Vorschläge der Kommission zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bei folgenden Elementen in die richtige Richtung zielen: Ansätze zur direkten Rückführung der Produktion durch z. B. Anpassung der Garantiemengen bei Milch, Flächenstillegung und Extensivierung, Zahlung von direkten produktionsneutralen Einkommensübertragungen zum Ausgleich von Einkommensverlusten durch Mengenrückführung und Stützpreisanpassung unter der Bedingung, daß die Einkommensübertragungen nur solchen Betrieben zugute kommen können, die aktiv durch Mengenrückführung zur Marktentlastung beitragen, Einführung bzw. Verstärkung flankierender Maßnahmen im Umweltbereich, bei der Aufforstung und beim Vorruhestand für ältere Landwirte.
Allerdings schießen zahlreiche Vorschläge der Kommission zu Einzelmaßnahmen über dieses Ziel hinaus. Getreidestützpreissenkungen von 42 %, wie die Kommission sie vorschlägt, sind völlig inakzeptabel, zumal die Stützpreise seit 1983 bereits um rund 30 % zurückgegangen sind.
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Die Bundesregierung verfolgt auch hier ihre Politik, der Mengenrückführung eine wichtige Rolle einzuräumen.
Die europäische Landwirtschaft braucht weiterhin einen ausreichenden Außenschutz. Die Bundesregierung wird deshalb die EG-Kommission weiterhin drängen, dieses Ziel in der GATT-Runde durchzusetzen. Unsere Bauern können nicht mit den gut strukturierten überseeischen Farmen konkurrieren, weil sie höhere Produktionskosten haben. Man muß sich einmal den Unterschied vorstellen, Bauer in einem Land zu sein, wo 200 Menschen auf einem Quadratkilometer leben, und Bauer oder Farmer in Gegenden der Welt zu sein, wo es nur zwei oder zehn Menschen auf einem Quadratkilometer gibt. Ich will von Erosion und Einbringen von Ökologie in die GATT-Verhandlungen erst gar nicht reden. Wer das im Augenblick fordert, der wird erleben, daß er die GATT-Verhandlungen zu keinem Abschluß bringen wird.
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Der Außenschutz, meine Damen und Herren, muß so stark bleiben, daß die Erzeugerpreise auch wieder steigen können, wenn die EG-Märkte saniert sind. Es


geht einfach nicht, daß Europa durch eine konsquente Mengenrückführung die Weltmärkte deutlich entlastet, aber andererseits für alle Billigimporte offen sein soll. Insofern drängen wir die Kommission weiterhin, das Problem der ungehinderten Futtermitteleinfuhren einer befriedigenden Lösung zuzuführen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Stützpreissenkungen nur gegen einen dauerhaften und verläßlichen Einkommensausgleich vorgenommen werden können. Die gesamte Last der Anpassung an die Erfordernisse des Binnen- und des Weltmarktes darf nicht auf die Schultern unserer Bauer geladen werden.
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Große Betriebe dürfen - gerade auch im Hinblick auf die Strukturen in den neuen Bundesländern - nicht einseitig diskriminiert werden.
Der Aufbau wettbewerbsfähiger Betriebsgrößen in der Landwirtschaft muß auch weiterhin möglich sein. Wichtig ist in diesem Zusammenhang - dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage betont -, daß die Einkommensausgleichsmaßnahmen im GATT nicht unter die abbaupflichtigen Maßnahmen fallen.
Unsere Landwirte brauchen auch nach einem GATT-Abschluß und der Reform der EG-Agrarpolitik eine positive Perspektive.
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Die Ernsthaftigkeit der EG, ihre Agrarprobleme zu lösen, wird inzwischen von den Partnern im GATT anerkannt. So haben US-Vertreter wiederholt erklärt, daß sie die deutsche Politik der Mengenrückführung als einen wichtigen Impuls für einen erfolgreichen Abschluß des Agrarkapitels im GATT ansehen.
Gewiß werden die nächsten Tage noch von intensiven und harten Verhandlungen gekennzeichnet sein. Die Landwirtschaft kann aber sicher sein, daß ihre wesentlichen Belange gewahrt bleiben. Andererseits muß auch die Landwirtschaft an geordneten Spielregeln im Welthandel interessiert sein.
Eine substantielle Rückführung der Exportsubventionen wird gleichzeitig dazu beitragen, daß die Weltmarktpreise voraussichtlich ansteigen werden. Anderen Ländern helfen wir durch unsere Zurückhaltung, auf den Exportmärkten neue Zugangsmöglichkeiten und Einkommenschancen zu erwerben.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, hoffe ich, daß wir in allernächster Zeit zu einem ausgewogenen Kompromiß und zu einem erfolgreichen Abschluß in allen Bereichen der GATT-Runde kommen werden.
Ich bedanke mich heute vor diesem Auditorium, vor dem Deutschen Bundestag, ausdrücklich für das Verständnis, welches alle Redner den Problemen der Agrarpolitik entgegengebracht haben. Dies tue ich ganz besonders meinem Parteifreund Graf Lambsdorff gegenüber.
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