emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann die Aussprache schließen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an die in der Tagesordnung im einzelnen aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich gehe davon aus, daß Sie einverstanden sind.
Ich möchte es zum Schluß nicht versäumen, mich bei all denjenigen Rednern zum letzten Debattenpunkt, die einen Beitrag - wenn auch in unterschiedlichen Größenordnungen - zur Verkürzung der Debatte geleistet haben, ohne daß die Bedeutung des Gegenstands der Debatte darunter gelitten hat, herzlich zu bedanken.
Ich bedanke mich auch bei allen, die so lange hiergeblieben sind, und denjenigen, die uns die späte Sitzung ermöglicht haben. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Restabend.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 26. Juni 1987, 8.15 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Notwendige Konsequenzen aus der Raserei auf deutschen Straßen und aus der erschrekkenden Zunahme von Massenunfällen
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt. Interfraktionell ist Einvernehmen darüber erzielt worden, daß die Dauer der Aussprache in der Aktuellen Stunde auf 35 Minuten beschränkt werden soll.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiss.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jobst.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Antretter.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Verkehr.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen ({0}).
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß! Ihre Redezeit ist längst überschritten, über eineinhalb Minuten.
Schäfer (NA), 1987-06-26:
- Umweltvorsorge zu betreiben.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Geduld.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung ({0}).
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß!
Jung (NA), 1987-06-26:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Dies ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, wir sind kein Volk der Raser, und es ist auch falsch, daß der tödliche Temporausch Suchtgefahr Nr. 1 der Deutschen ist. Wir müssen an die unbestreitbaren Erfolge anknüpfen und politische Effekthascherei unterlassen, die hier genauso unverantwortlich ist wie bei anderen Themen, über die wir gesprochen haben.
({0})
Oostergetelo (NA), 1987-06-26:
Herr Kollege, Sie haben die hohen Kosten im Agrarbereich zu Recht angesprochen. Ich frage Sie: Wenn Sie das durch gestaffelte Preise regeln wollen, wie wollen Sie das kontrollieren? Ist hier nicht eine zusätzliche Einkommensquelle durch Einkommensübertragungen sinnvoller?
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich folgende Amtliche Mitteilung verlesen:
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wegen der vorgesehenen Haushaltsberatungen keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden stattfinden

Präsident Dr. Jenninger
sollen. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Sitzung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 1987 in Brüssel
- Drucksache 11/523 Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die Beratung einen Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorzusehen. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hellwig.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Antretter (NA), 1987-06-26:
Ich möchte Sie herzlich bitten, davon abzusehen. Ich bin von 20 Minuten Redezeit ausgegangen. Diese mußte ich in Kürze auf 10 Minuten reduzieren und komme kaum noch zum Ende. Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege.
Schließlich, meine Damen und Herren, muß sich der Gipfel auch mit dem Thema Friedens- und Entspannungspolitik befassen. Wir verlangen von der Bundesregierung, daß nach dem Spektakel um die doppelte Null-Lösung konstruktive Vorschläge für eine bessere Europäische Politische Zusammenarbeit gemacht werden.
({0})
Abrüstung und Sicherheit in Europa müssen zu einem Konzept der Entspannungspolitik zusammengefaßt werden. Wir wollen, daß das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Comecon endlich unter Dach und Fach kommt, damit auch der Ausbau bilateraler Beziehungen zwischen den Staaten der Gemeinschaft und Osteuropas möglich wird. Die Initiativen Gorbatschows bedürfen einer europäischen Antwort. Wir unterstützen alles, was den Dialog mit und die Freiheit in den Völkern Osteuropas voranbringen kann. Wir Sozialdemokraten haben immer wieder Vorschläge gemacht, um die
Selbstbehauptung Europas zu erreichen. Beispielsweise ist unser Konzept zur Schaffung einer chemiewaffenfreien Zone in Europa umsetzbar, und unser Konzept des atomwaffenfreien Korridors bedeutet eine Chance der Vertrauensbildung, die zur notwendigen zweiten Phase einer aktiven Entspannungspolitik führen kann.
Meine Damen und Herren, für die Europäische Gemeinschaft ist 1987 ein Entscheidungsjahr. 30 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge muß es nun gelingen, einen Durchbruch zu schaffen, um auf den historischen Weg von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union zu kommen. Der Wille zur Europäischen Gemeinschaft ist bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas vorhanden; die oftmals kleinkarierte Realität europäischer politischer Tagesarbeit stößt aber auf allgemeines Unverständnis. Hier müssen wir ansetzen, wenn wir eine politische Gemeinschaft bilden wollen. Der bevorstehende Gipfel ist insofern eine neue Chance, und der vorliegende Antrag der SPD ist eine gute Unterstützung dafür.
Vielen Dank.
({1})
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Sie haben noch eine Minute.
Irmer (NA), 1987-06-26:
Worauf es jetzt ankommt, ist folgendes. Wir müssen auf dem Weg zur Europäischen Union energisch weitergehen. Wir müssen hier alle Politikbereiche mit einbeziehen. Die Einheitliche Europäische Akte gibt jetzt erstmals formal der EG eine Zuständigkeit auch für die Außenpolitik. Wer aber will Außenpolitik betreiben, ohne die Sicherheitspolitik und auch die Verteidigungspolitik letzten Endes mit einzubeziehen?
Wir müssen uns auch einmal überlegen, ob denn unsere institutionellen Strukturen noch in Ordnung sind. Ist es richtig, daß wir bei der WEU die Verteidigung haben, beim Europarat die schönen Dinge des Lebens - als da sind Kultur, Umwelt und dergleichen - , daß aber bei der EG die Gefahr gegeben ist, daß sie zum Schuttabladeplatz für alle Müll- und Problembereiche wird?
Das kann doch wohl nicht sein. Wir müssen die EG aus diesem Image herausheben.
({0})
Wir müssen mit der EG das verbinden, was wir uns als Europäische Union vorstellen, die wir alle wollen.
Ich rege an, daß die Bundesregierung in Vorbereitung auf die deutsche Präsidentschaft im nächsten Jahr vielleicht wieder eine solche Initiative startet, wie es seinerzeit Bundesaußenminister Genscher gemacht hat. Die Genscher-Colombo-Initiative hat letzten Endes dazu geführt, daß wir jetzt die Einheitliche Europäische Akte haben. Es wäre ein guter Anlaß für die deutsche Bundesregierung, eine solche Initiative im Halbjahr der Präsidentschaft von sich aus zu starten. Das, was Bundesaußenminister Genscher damals sagte, ist nach wie vor gültig: Wir wollen Europa jetzt!
Vielen herzlichen Dank.
({1})
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Hellwig (NA), 1987-06-26:
Wenn wir uns darin einig sind, daß dieses große Wohlstandsgefälle innerhalb der Europäischen Gemeinschaft beklagenswert ist und wir das beheben wollen: Können Sie mir darin zustimmen, daß gerade der Binnenmarkt, verbunden mit einer solidarischen Haushaltspolitik in der EG, besser geeignet ist, das Gefälle zu überwinden? Ich nehme nur das Modell Deutschland: Glauben Sie etwa, daß innerhalb Deutschlands der Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen sozusagen leichter stattfinden würde, wenn wir noch die kleinstaatlichen Grenzen hätten, oder ist es nicht gut, daß wir sozusagen ein Binnenmarkt sind, und gilt nicht das gleiche Gesetz dann auch für den größeren Raum des europäischen Binnenmarktes?
Stratmann (NA), 1987-06-26:
Nein, das ist deswegen nicht sinnvoller, weil Sie soziale und ökologische Probleme durch Ihre Vorschläge im Antrag nicht lösen können. Wenn Sie auf der einen Seite für Flächen- oder Betriebsstillegungen mit Einkommensausgleich plädieren, haben Sie zwar keine ökologischen Folgeschäden bei den stillgelegten Flächen, aber die Chemisierung, die Konzentration in den nicht stillgelegten Betrieben und Flächen geht weiter. Das heißt, was Sie vorschlagen, ist lediglich eine soziale und ökologische Makulatur. Es ist kein Ansetzen an den Ursachen der Agrarkrise.
({0})
Lassen Sie mich, weil die Zeit drängt, einen vierten Punkt nennen, der ein Strukturelement eines ökologischen und demokratischen Umbaus der EG-Institutionen sein muß. Wenn auf der einen Seite - außer von den GRÜNEN von allen Fraktionen im Bundestag - ein Ausbau des Europäischen Währungssystems gefordert wird, dann sagen wir, es muß gleichzeitig dafür Sorge getragen werden, daß die europäische Geldpolitik demokratisch kontrolliert und vereinbart wird. Es darf nicht möglich sein, daß die Deutsche Bundesbank per Hochzinspolitik Druck auf die Wirtschaftspolitik der ökonomisch schwächeren Staaten ausübt, sondern hier muß eine demokratische Vereinbarung zwischen den nationalen Zentralbanken in Sachen Geld- und Zinspolitik stattfinden.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Stratmann (NA), 1987-06-26:
Darf ich noch zwei Sätze sagen?
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Bitte sehr, gern.
Stratmann (NA), 1987-06-26:
Zu einem letzten, dem fünften Strukturelement: Ein demokratischer Umbau, der gleichzeitig die parlamentarischen Rechte - und das sind die Rechte des EG-Parlaments - auf Kosten der EG-Bürokratie stärkt,
({0})
auch die Rechte von Regionalparlamenten gegenüber Landesexekutiven stärkt, muß das Ziel sein. Wir haben überhaupt nichts davon, wenn die Bayerische Staatsregierung, die hessische Landesregierung etc. in der Einheitlichen Europäischen Akte mehr Rechte bekommen, sondern die Länderparlamente oder die Regionalparlamente in der Bundesrepublik müssen mehr Rechte bekommen. Das heißt, wir brauchen einen Umbau in Richtung auf eine Dezentralisierung, auf eine europäische Kooperation der Regionen und auf eine Stärkung der parlamentarischen Rechte im europäischen Rahmen.
Danke schön.
({1})
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Ich erteile das Wort der Frau Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Frau Staatsministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Wieczorek-Zeul?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-06-26:
Herr Präsident, im Interesse der anderen Kollegen, die ja auch alle noch reden wollen - wir haben ja heute ein gedrängtes Programm - , bitte ich doch darum, daß wir versuchen, es vielleicht hinterher oder im Ausschuß zu klären.
({0})
- Keine Zwischenfragen.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Frau Kollegin, Sie haben jetzt nicht das Wort. - Bitte, fahren Sie fort, Frau Staatsministerin.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-06-26:
Der Antrag der Fraktion der SPD in der heutigen Debatte, meine Damen und Herren, zeigt, daß es in der Europapolitik weitgehende Übereinstimmung über die Parteigrenzen hinweg gibt. Deshalb hoffen wir, daß wir den Antrag im Unterausschuß für Europafragen miteinander konstruktiv diskutieren können, damit wir in der Zukunft gemeinsame Positionen vertreten können. Meine Damen und Herren, es ist mit Blick auf die Zukunft der Gemeinschaft wichtig, mit einer klaren Definition, wie die Bundesregierung sie in ihrem Gesamtkonzept vorgenommen hat, Schritte zur Gestaltung unserer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1988, aber auch zur weiteren Gestaltung des Weges hin zu einer Europäischen Union zu tun, zu deren Verwirklichung wir mit unserer aktiven Politik beitragen werden.
Vielen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Antrag auf Drucksache 11/523 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 a und b auf.
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen Luftverschmutzung
- Drucksache 11/305 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Programm zur Verminderung der Schadstoffemissionen bei einer Stromversorgung ohne Atomenergie
- Drucksache 11/306 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Zu Punkt 30 a liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD sowie der GRÜNEN auf den Drucksachen 11/559 und 11/560 vor.
Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte mit Beiträgen bis zu 15 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Schmidbauer (NA), 1987-06-26:
Aber freilich.
Schäfer (NA), 1987-06-26:
Herr Kollege Schmidbauer, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die von Ihnen eben vorgenommene Zitierung unseres Antrags falsch ist? Es heißt dort:
Die auf freiwilliger Basis abgeschlossenen zusätzlichen Emissionsminderungspläne - wie sie beispielsweise das Land NRW vorgelegt hat - sollen von allen Bundesländern eingeführt werden.
Dies ist die Forderung unseres Antrages.
Schmidbauer (NA), 1987-06-26:
Ich sagte doch eben, daß Sie auf die angebliche fortschrittliche Rolle Nordrhein-Westfalens hinwiesen. Ich habe Sie eben darauf aufmerksam gemacht, daß in Nordrhein-Westfalen bereits gültige freiwillige Vereinbarungen wieder eingesammelt und Fristen nicht eingehalten werden.
({0})
- Herr Hauff, ich habe Ihnen eben den Herrn Farthmann zitiert. Sie können in der Presse nachlesen: Es geht dabei um ein Braunkohlekraftwerk, wo derzeit zwischen Landesregierung und Betreiber dieser Anlage diskutiert wird und der Herr Farthmann entsprechende Äußerungen gemacht hat.
({1})
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lennartz?
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brauer? - Bitte schön, Herr Brauer.
Brauer (NA), 1987-06-26:
Zum Problem Buschhaus: Da ist es doch so, daß zwar diese Entschwefelungsanlage ein Jahr vorher eingebaut wird, daß aber durch die vorhin erwähnten Ausnahmeregelungen in den Jahren bis 1993 in zwei anderen Kesseln viel mehr Schwefeldioxid - 60 000 t mehr - draufgelegt wird, als die gesetzlichen Vorschriften es vorsehen. Nehmen Sie das so zur Kenntnis, oder wie stehen Sie dazu?
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt sicher überhaupt keine Diskussion darüber: Das Waldsterben ist und bleibt leider nach wie vor eine der zentralen ökologischen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben.
({0})
Diese Feststellung hat die Bundesregierung über alle Zeit leider vornehmen müssen. Wir haben uns für die Tatsache, daß wir auf die ökologischen Probleme des Waldsterbens immer und immer wieder und zu allen Zeiten hingewiesen haben, des öftern harte Kritik gefallen lassen müssen, weil man immer glaubte, der Hinweis auf Waldsterben sei nichts anderes als ein Entlastungsangriff für die Kernenergie. Auch das sollte hier noch mal in Erinnerung gerufen werden.
Ich habe Ihnen genau und sehr intensiv zugehört. Deswegen ist mir zunächst einmal aufgefallen, was in den Beiträgen der Oppositionsparteien bei der Diskussion über diesen Ausstiegspfad eigentlich nicht erwähnt worden ist. Nicht erwähnt worden ist, daß die verstärkte Nutzung von Kohle mit einer ganzen Menge zusätzlicher ökologischer Probleme außerhalb der Luftbelastung verbunden ist. Kein Mensch hat vom Braunkohletagebau und den vielen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, gesprochen. Nicht gesprochen worden ist - jedenfalls habe ich es nicht gehört - von dem CO2-Problem.
({1})
- Ja nun! Ich habe mich bemüht.
Nicht davon gesprochen hat zumindest die SPD. Das unterstreiche ich deswegen, weil ich mich noch sehr genau daran erinnere - es ist ja erst wenige Tage her - , daß der Abgeordnete Hauff an anderer Stelle gesagt hat: Wer CO2-Probleme nennt, hat nichts anderes damit im Sinn, als wiederum einen Entlastungsangriff für Kernenergie zu fahren. Das hat er in aller Öffentlichkeit so gesagt.
({2})
Nichts gehört habe ich zum Import von Schadstoffen. Nichts gehört habe ich über die Erschöpfbarkeit von Ressourcen. Wo eigentlich sind denn all diese Stichworte bei denen geblieben, die einmal unter Gesichtspunkt „Ein Planet wird geplündert" angetreten sind?
({3})
Wo eigentlich ist denn auf diese ganzen Zusammenhänge auch bei diesen Themen heute aufmerksam gemacht worden?
({4})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-26:
Ja. Ich habe es gern, wenn Herr Hauff versucht, hier zu dementieren.
Hauff (NA), 1987-06-26:
Würden Sie mir freundlicherweise mitteilen, wo und wann ich das gesagt haben soll?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-26:
Das kann ich Ihnen ganz genau mitteilen. Das haben Sie bei der Diskussion auf dem Evangelischen Kirchentag in meiner Nachbarschaft genau so gesagt.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-26:
Ja.
Hauff (NA), 1987-06-26:
Darf ich Sie darauf hinweisen, Herr Minister Töpfer, daß das falsch zitiert ist und daß ich, was Sie freundlicherweise bei denen, die dort anwesend waren, nachfragen wollen, in dem Zusammenhang von Fluorkohlenwasserstoffen und nicht vom CO2-Problem gesprochen habe?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-26:
Ich komme auf die Fluorchlorkohlenwasserstoffe gleich zurück.
({0})
- Nein, nein, ich habe Sie nicht falsch zitiert.
({1})
- Aber ich habe gehört, was Sie gesagt haben, das ist zumindest außerordentlich überzeugend. Aber, wie gesagt, ich komme auf die Fluorchlorkohlenwasserstoffe zurück. - Dies ist die Situation, die ich zunächst einmal festhalten möchte, nämlich das, was hierzu nicht gesagt worden ist.
Und jetzt will ich Ihnen noch ein paar Zahlen nennen, auch für die Frau Abgeordnete Hartenstein: 1982 gab es in der Bundesrepublik Deutschland an SO2Emissionen 2,9 Millionen Tonnen - 1982! Im Jahre 1988 werden wir genau noch 1,4 Millionen Tonnen SO2 haben. Das ist nicht eine Prognose, sondern eine Rechnung. Und 1993 werden wir noch eine Million Tonnen S02 haben.
({2})
Das ist, wenn man die Grundrechenarten richtig beherrscht, nur noch rund ein Drittel - und das innerhalb von zehn Jahren!
({3})
Ein weiteres Beispiel: Wir haben 1982 insgesamt 7 000 Tonnen Bleiemission gehabt. Gegenwärtig haben wir bereits 800 Tonnen verkehrsbedingte Bleiemission weniger und hätten, wenn jeder die Angebote bleifreien Benzins nutzt, der sie heute nutzen kann, schon 2 000 Tonnen weniger - und das deswegen, weil es 1982 0 % Angebot an bleifreiem Benzin gegeben hat und jetzt bereits 25 % bleifrei fahren. Das ist eine Entlastung der Umwelt und zugleich eine ganz massive der Gesundheit, Frau Abgeordnete Hartenstein. Und ich frage einmal: Warum erwähnen Sie das z. B. nicht?
Der Herr Abgeordnete Daniels sagt hier, wir haben gegenwärtig 27 000 Tonnen Fluorchlorkohlenwas serstoffe. Richtig! Und jetzt füge ich Ihnen folgende Zahlen hinzu: Wir haben 1976 insgesamt 53 000 Tonnen Fluorchlorkohlenwasserstoffe in Spraydosen gehabt. Das ist bis 1986 auf diese 27 000 Tonnen halbiert worden. Und das, was wir jetzt in Gesprächen mit der chemischen Industrie erreicht haben, ist, daß diese 27 000 Tonnen bis zum Jahre 1990 „weggebracht" werden.
({4})
Ich werde mich am 8. Juli wieder mit der chemischen Industrie treffen, damit wir den Termin 1990 möglicherweise noch um ein Jahr vorverlegen können.
({5})
Das ist keine Ankündigung - nicht, daß Sie mich da falsch verstehen -, aber wir werden uns darum bemühen. Aber selbst wenn wir auch diese 27 000 Tonnen „erst" 1990 weghaben, dann ist das eine große Leistung. Denn wo sonst in Europa, bitte schön, gibt es ein Land, das dieses Problem überzeugender, schneller und nachhaltiger in den Griff bekommen hat als die Bundesrepublik Deutschland.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-26:
Ja, selbstverständlich.
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Sellin (NA), 1987-06-26:
Können Sie zugeben, daß diese Stoffe auch als Kälteschutzmittel, in bestimmten Produktionsprozessen der Industrie, der Automobilindustrie beispielsweise, vermehrt eingeführt werden und Ihre Planungen bisher nichts vorsehen, diese Stoffe dort zurückzudrängen?
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Eine Minute und eine halbe haben Sie noch.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-26:
Ich will Ihnen das eine sagen. Wissen Sie, wo Energieeinsparung passiert ist? Energieeinsparung ist ab 1973 passiert. Man muß sich das klarmachen. Seit 1973 gibt es keinen Anstieg der Primärenergienachfrage in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
- Das ist eine erfolgreiche Politik der Sozialdemokraten, sagen Sie. Ich will Ihnen sagen, woraus es resultiert, daß das ab 1973 nicht passiert ist. Denn just zu diesem Zeitpunkt, 1973, ist durch den Ölpreisschock eine ganz andere Preissituation bei der Energienachfrage eingetreten.
({1})
Es hat sich gezeigt, daß der Marktpreis der zentrale Ansatz für Sparen gewesen ist.
({2})
Und dahin müssen wir doch wohl kommen.
({3})
Wir brauchen keine wie auch immer geartete Dekretierung.
({4})
Wenn Sie einen zusätzlichen Bereich wollen: Im letzten Jahr, 1986, hatten wir ein Bruttosozialproduktswachstum von 2,4 % und einen Zuwachs der Stromnachfrage von 0,6 %. Es ist uns geglückt, eine Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum und Energienachfrage zu bekommen.
({5})
Das ist eine Tatsache, die über Jahrzehnte hinweg als ehernes Gesetz angesehen worden ist.
({6})
- Insofern kann ich nur festhalten, meine Damen und Herren: Offenbar ist eine Antwort auf eine Sparfrage für die SPD-Fraktion nur dann eine Antwort, wenn sie mit staatlichem Dirigismus zu tun hat.
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Für uns ist die Antwort auch dann gegeben, wenn der Markt dasselbe geleistet hat.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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