emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es im Hinblick auf das gegenwärtige Diskussionsklima überhaupt für angebracht, mit derartigen Prozentsätzen zu operieren?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich kann die Realität nicht verschweigen und habe sie nicht verschwiegen. Daß man zu einem Absinken des Bundeszuschusses von 77 auf 70 v. H. kommt, wenn man die Gesamtleistungen in der Alterssicherung betrachtet, ist die Realität, die sich aus den Haushaltskürzungen um 210 Millionen DM ergibt.
Horstmeier (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Meinung bestätigen, daß sich durch die Maßnahmen der Bundesregierung bei der Altershilfe und bei den Berufsgenossenschaften die Beitragslast der Betriebe bis 1985 insgesamt in etwa verdoppeln wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich kann Ihre Annahme bestätigen, daß in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der Beiträge bei den Berufsgenossenschaften eintritt, wenn tatsächlich, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, vier Jahre hintereinander die Zuschüsse um jeweils 60 Millionen DM gekürzt werden. Ich sehe mich im Augenblick nicht in der Lage, dies auch für die Alterskassen zu bestätigen. Vom Gespür her bin ich der Auffassung, daß es dort nicht so sein wird.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Leuschner zu einer Zusatzfrage.
Leuschner (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß auch nach dieser relativ bescheidenen Kürzung der Anteil der Öffentlichen Hand bei der sozialen Absicherung des Landwirts immer noch um ein Vielfaches höher ist als derjenige, den ein Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft erzielt?
Kiechle (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie mit Ihrer Antwort an den Kollegen Horstmeier, in der Sie ausgeführt haben, daß sich die 70 bzw. 77 % nur auf den geldlichen Teil der Altershilfe beziehen, sagen wollen, daß Sie bei der Relativitätsberechnung, die Sie damit angestellt und der Öffentlichkeit mitgeteilt haben und auf die sich eben auch die kritische Frage bezog, nicht bereit sind, die Eigenlei3500 
stung der Landwirte in Form von Wohnungsgewährung, Kostgewährung und ähnlichem in der Gesamtaltersversorgung überhaupt mit in Betracht zu ziehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Kiechle, ich habe meine Ausführungen auf der Grundlage der derzeitigen Haushaltssituation und der vorgesehenen Kürzungen gemacht. Ich bin durchaus bereit, die andere Seite der Leistungen, die die Landwirtschaft für die Alterssicherung ihrer Altenteiler erbringt, ein anderes Mal darzustellen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1981-10-28:
Wenn Sie hier eine Absichtserklärung des Inhalts abgeben, daß Sie dazu bereit sind, dann frage ich: Warum tun Sie es dann nicht in dieser Form, statt hier falsche Relationszahlen zu verbreiten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß im Augenblick die Diskussion um die Haushaltsprobleme läuft. Ich gebe zu, daß der andere Aspekt der Darstellung hier zu kurz gekommen ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren - ich hoffe, wir beide sind uns darüber im klaren -, daß die Zuschüsse für die Alterssicherung und im Sozialbereich der Landwirte vor allen Dingen daher rühren, daß die Landwirtschaft einen ungeheuren Strukturwandel mitgemacht hat, daß sie drei Viertel der Arbeitskräfte und über die Hälfte der Betriebe aufgegeben hat, und daß man, wenn man mit anderen Arbeitnehmern vergleicht, einen ähnlichen Bereich wählen muß? - Ich denke an die Knappschaft. - Und wie sieht bei einem solchen Vergleich das Verhältnis aus?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich kann Ihnen Ihre Darstellung bestätigen. Es war auch der Wunsch des Gesetzgebers, daß das so gesehen wird. Was die Knappschaft betrifft, so ist es tatsächlich so, daß sie in bezug auf die Bezuschussung eine günstigere Situation hat als der Sozialbereich der Landwirtschaft.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß das Problem vor allem darin liegt, daß der gutverdienende Landwirt einen genauso hohen Zuschuß vom Bund bekommt wie der schlechtverdienende Landwirt und daß deswegen der Weg, den wir jetzt mit einem neuen Gesetz einschlagen, der richtige ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen insoweit zu, als der Weg, zu mehr Gerechtigkeit bei der Bezuschussung durch den Staat zu kommen, eingeschlagen werden mußte, um mehr Gerechtigkeit in das System zu bringen. Nur ist jetzt
mit der Tatsache einer Kürzung von 210 Millionen DM fertigzuwerden. Das erschwert natürlich die Gesamtoperation; das muß man sehen.
Oostergetelo (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Anteil des sozialen Bereiches im Agrarhaushalt in den letzten zehn Jahren von etwa 860 Millionen DM auf 3,6 Milliarden DM angehoben worden ist, und ist Diesbezügliches unter einer anderen Bundesregierung in irgendeinem vergleichbaren Zeitraum geschehen?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter, diese Frage steht in keinem mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgangsfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Meyer zu Bentrup auf:
Sind die Instrumente des Bewertungsgesetzes in der Lage, der sich in einzelnen Betriebszweigen der landwirtschaftlichen Veredlungsproduktion abzeichnenden Konzentration vom bäuerlichen Familienbetrieb zur industriellen Erzeugung entgegenzuwirken?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Auch hier bitte ich darum, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 23 des Abgeordneten Meyer zu Bentrup auf:
Wie wirken sich die im Bewertungsgesetz festgelegten Bemessungsgrundlagen ({0}) auf die Struktur der Tierproduktion aus, und gibt es Überlegungen, durch absolute Obergrenzen steuerlicher Art die Veredlungswirtschaft in landwirtschaftlichen Betrieben zu erhalten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Das Bewertungsgesetz, Herr Kollege, enthält in den §§ 51 und 51 a Vorschriften, die im einzelnen regeln, wann die Tierzucht oder Tierhaltung steuerlich als landwirtschaftlicher Betrieb oder als Gewerbebetrieb zu behandeln ist.
Vor allem seit dem Wegfall des umsatzsteuerlichen Aufwertungsausgleichs, von dem die gewerblichen Tierveredler ausgeschlossen waren, und der Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer ist die steuerliche Mehrbelastung der gewerblichen gegenüber der landwirtschaftlichen Tierhaltung zurückgegangen. Die Möglichkeiten des BewertungsParl. Staatssekretär Gallus
gesetzes, der Konzentration der Tierhaltung entgegenzuwirken, sind daher gering.
Nach § 51 des Bewertungsgesetzes können im Rahmen der Landwirtschaft kleinere Betriebe erheblich mehr Vieheinheiten je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche halten als größere Betriebe. Während die großen Betriebe aber dank ihrer Flächenausstattung in der Lage sind, Tierhaltung in betriebswirtschaftlich optimalen Kapazitäten im Rahmen der Landwirtschaft zu betreiben, ist das bei bodenarmen Familienbetrieben vielfach nicht der Fall.
Die Bundesregierung wird im Zusammenhang mit der neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte prüfen, ob eine Änderung der geltenden Abgrenzungsvorschriften des Bewertungsgesetzes im Bereich der Tierhaltung geeignet ist, dazu beizutragen, die Veredelungswirtschaft in den landwirtschaftlichen Betrieben zu halten.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die auftretenden Probleme der Konzentration in der landwirtschaftlichen Produktion im Rahmen des Bewertungsgesetzes zu lösen, und wird sie eine eventuelle Novellierung in dieser Legislaturperiode vorlegen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, wir können allein wegen der Tierhaltung keine Neubewertung anstrengen, sondern das kann nur im Rahmen des Gesamtkomplexes erfolgen. Ich kann keine Aussage dazu machen, ob das noch in dieser Legislaturperiode erfolgen wird.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup, bitte.
Meyer Bentrup (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, wird es zu einem Druck auf den Bodenmarkt und zu einer Erhöhung der Pachtpreise kommen, wenn der Flächenschlüssel im Rahmen der Bemessungsgrundlagen des Bewertungsgesetzes verändert, d. h. hinsichtlich wachsender Tierbestandsgrößen verschärft wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Das könnte durchaus sein. Wir werden gerade solche Fakten mit zu berücksichtigen haben, weil wir schon heute sehen, daß vor allem im unteren Bereich, dem im Bewertungsgesetz sehr viele Vieheinheiten gewährt worden sind, solche Fälle auftreten können.
Meyer Bentrup (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für erforderlich, für die weiteren Diskussionen und Beratungen detailliertes Zahlenmaterial zu erarbeiten und vielleicht auch Untersuchungen an Hand einzelbetrieblicher Berechnungen anzustellen, um auf diese Weise zu Modellüberlegungen zu kommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Das ist für die Bundesregierung eine durchaus überlegenswerte Frage.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Borchert, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Borchert (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es trotz des Bewertungsgesetzes auf Grund der hohen Beiträge etwa zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder zur Landwirtschaftskammer und wegen der unterschiedlichen Einheitsbewertung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Nutzung für veredlungsstarke Betriebe heute schon finanziell vorteilhaft sein kann, als gewerblicher Betrieb zu arbeiten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Vorteile, die der landwirtschaftliche Betrieb gegenüber dem gewerblichen gehabt hat, mit dem Auslaufen des Aufwertungsausgleiches praktisch weitgehend entfallen sind, und daß die erheblichen Vorteile, die auf der gewerblichen Seite auf Grund der größeren Einheiten und allem, was dazugehört, gegeben sind, stärker zur Geltung kommen.
Eigen (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie uns bitte mitteilen, wie es in diesem Bereich der Konzentration der tierischen Veredelung bei unserem Hauptwettbewerber in der EG, nämlich in Holland, aussieht? Hat der Minister bei den Ministerratsverhandlungen schon darauf hingewiesen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich sehe mich jetzt außerstande, Ihnen in bezug auf die Situation in Holland hier mit Zahlen zu dienen. Wir wissen nur, daß Holland über eine sehr konkurrenzfähige Landwirtschaft und Verdelungsproduktion verfügt.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Borchert auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung darüber informiert, ob es in den Partnerländern der Europäischen Gemeinschaft und in anderen europäischen Nachbarstaaten Gesetze oder steuerliche Maßnahmen gibt, die einer Konzentration in der bodenunabhängigen Tierproduktion entgegenwirken?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Borchert, der Bundesregierung ist bekannt, daß in Belgien nach einer Königlichen Verordnung vom 17. September 1976 Viehhaltungsbetriebe ab einer gewissen Bestandsgröße genehmigungspflichtig sind. Diese Regelung dient in erster Linie dem Umweltschutz.
In Österreich bedarf nach einer Viehwirtschaftsgesetznovelle von 1978 die Haltung von größeren Schweinebeständen einer Bewilligung. Diese Bestimmung wurde allein aus agrarpolitischen Gründen erlassen.
In der Schweiz ist am 1. Januar 1980 eine Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion in Kraft getreten, in der verfügt wird, daß Betriebe, die nach Ablauf der Übergangsfrist

von zwölf Jahren bestimmte Bestandsgrenzen überschreiten, prohibitiv wirkende Abgaben zu zahlen haben.
In Norwegen bestimmt ein Gesetz von 1975, daß Anlagen für Schweine- und Geflügelhaltung, die über eine bestimmte Größe hinausgehen, nur mit Erlaubnis des Landwirtschaftsministeriums errichtet werden dürfen.
Auch von Finnland ist bekannt, daß die Neuerrichtung von Kapazitäten in der Schweinehaltung einer behördlichen Genehmigung bedarf.
Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen in einigen Partnerländern der Europäischen Gemeinschaft und in anderen europäischen Nachbarstaaten gewisse steuerliche Abgrenzungsregelungen, deren Auswirkungen auf den Konzentrationsprozeß jedoch nicht beurteilt werden können.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borchert.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Borchert (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, wie wirken sich diese unterschiedlichen Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im Verhältnis zur Landwirtschaft der europäischen Partnerländer aus?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, die Länder, die ich hier angeführt habe, befinden sich in erster Linie im außergemeinschaftlichen Bereich. Es gibt in den EG-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Belgien keine entsprechende Regelung.
Ihre Frage ist wohl so zu verstehen, ob durch eine Bestandsbegrenzung die Wettbewerbskraft der Agrarproduktion oder der Betriebe geschwächt wird. Dazu muß man wissen, daß der optimale Rationalisierungseffekt bei einer bestimmten Größe erreicht ist. Weitere Ausweitungen bringen dann keinen positiven Effekt. Dieser Punkt liegt z. B, soviel ich im Kopf habe, bei der Mastschweinehaltung bei 1 000 oder 1 200 Liegeplätzen, also bei weitem nicht so hoch, wie manche glauben.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Michels auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es zutrifft, daß ca. 20 v. H. der in der Bundesrepublik Deutschland anfallenden Eierproduktion in etwa 65 Betrieben erfolgt, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Feststellung?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Michels, nach der letzten Auswertung der Viehzählungsergebnisse im Jahre 1979 wurden 21 % der Legehennen - das entspricht etwa 21 % der Eiererzeugung - von 38 Haltern mit Beständen über 100 000 Hennen gehalten.
Die Entstehung derartiger agrarpolitisch unerwünschter Großbetriebe der Legehennenhaltung Ende der 60er Jahre wurde insbesondere durch die Abschreibungsmöglichkeiten des Einkommensteuergesetzes begünstigt. Durch Änderung dieses Gesetzes im Jahre 1971 entfiel der Anreiz zur Kapitalbeteiligung an solchen Unternehmen.
Die Zahl der in Großbetrieben mit mehr als 100 000 Tieren gehaltenen Hennen blieb unabhängig
von der Zahl der Hennenhalter in diesem Bereich, die sich insbesondere durch Besitzwechsel verringert hat, seitdem etwa gleich, so daß der Konzentrationsprozeß, soweit er die großen Hennenbestände betrifft, abgeschlossen erscheint.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Michels.
Michels (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob es bei der übrigen tierischen Produktion zu ähnlichen Konzentrationsbemühungen kommt oder solche im Gange sind? Ich möchte dabei den EG-Raum angesprochen wissen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich muß Ihnen sagen, daß es im Bereich der Mastschweinehaltung Konzentrationsbewegungen gibt, die aber bei weitem nicht so stark sind. In der EG werden über 30 % der Schweineproduktion in Beständen mit mehr als 400 Liegeplätzen und über 12 % in Beständen mit mehr als 1 000 Liegeplätzen erwirtschaftet.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Michels.
Michels (NA), 1981-10-28:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die wirksam werden können, um den Primat der Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebes auch wirklich sicherzustellen?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Dr. Hackel, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung der europäischen Agrarpolitik diskutiert werden müssen. Sie ist der Auffassung, daß es dabei nicht nur darum gehen kann, die Haushaltsprobleme zu bereinigen, sondern daß auch die Frage zu klären ist, unter welchen Bedingungen der bäuerliche Familienbetrieb in Europa eine Chance hat, zumal im Sommer nächsten Jahres beschlossen werden muß, ob die Strukturpolitik der EWG in der bisherigen Form weitergeführt wird.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bredehorn.
Bredehorn (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache der Konzentration in der Eierproduktion bereit, in anderen Bereichen, z. B. bei der Schweinehaltung, Überlegungen anzustellen, um vorbeugend zu wirken, und eventuell auch über Höchstbestandsgrenzen zu diskutieren?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, Tatsache ist, daß die Frage der Höchstbestandsgrenzen national nicht entschieden werden kann. Wir haben im Agrarbereich einen europäischen Gemeinsamen Markt, und über diese Frage muß auf europäischer Ebene diskutiert werden.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Bei Frage 26 hat der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Kirschner, um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Windelen
Ich rufe dann Frage 27 des Herrn Abgeordneten Grunenberg auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, für bestimmte Leistungen der Fischereischutzboote von der Hochseefischerei künftig Gebühren zu erheben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Grunenberg, in Verfolg von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes wäre die Bundesregierung gehalten, der deutschen Seefischerei künftig Leistungen, die über den engeren Rahmen des gesetzlichen Auftrages hinausgehen, nach § 64 der Bundeshaushaltsordnung kostendeckend in Rechnung zu stellen.
In Betracht kämen hier:
a) das Abschleppen eines Fischereifahrzeugs, soweit es über das Verbringen in den nächsten zur Wiederherstellung der Seetüchtigkeit geeigneten Hafen hinausgeht;
b) die Beförderung von Personen - ausgenommen Krankentransporte -, der Transport von Material und das Anlaufen von Häfen, wenn dies auf Wunsch und im Interesse der Reederei erfolgt;
c) die Abgabe von Treib- und Schmierstoffen, Proviant, Trinkwasser, Ersatzteilen und sonstigen Gegenständen aus eigenen Beständen, die Durchführung von Reparaturarbeiten an Bord eines Fischereifahrzeugs, soweit dies über die Behebung akuter Notlagen hinausgeht.
Die hiermit zusammenhängenden Probleme habe ich dem Ernährungsausschuß und den Berichterstattern des Haushaltsausschusses schriftlich erläutert. Letztlich geht es um die Frage, wie weit der recht allgemein formulierte gesetzliche Auftrag - Überwachung und Unterstützung der Fischerei auf hoher See - auszulegen ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Grunenberg, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Grunenberg (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, sind demnach die bisherigen Leistungen im medizinischen oder im technischen oder überhaupt im logistischen Bereich oder bei Havarien, die der Fischereischutz für die Hochseefischerei oder für die Seefischerei allgemein erbracht hat, nicht entsprechend honoriert worden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu im Augenblick über das, was ich gesagt habe, hinaus keine Auskunft erteilen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen eine Antwort schriftlich zukommen zu lassen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, betrachtet die Bundesregierung die Hilfen des Fischereischutzes für die Seefischerei als eine Art Subvention, die, bedingt durch die Haushaltslage, abgebaut werden soll?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, Sie haben an meiner Antwort auf Ihre Frage gemerkt, daß die Bundesregierung einerseits gehalten ist, den
Aufforderungen des Bundesrechnungshofes nachzukommen. Andererseits kennen wir die schwierige Situation unserer Fischereiwirtschaft. Wir haben ja einen Bericht an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses gegeben, weil wir der Annahme sind, daß im Haushaltsausschuß - vielleicht bei der Bereinigungssitzung - darüber diskutiert werden soll, wie diese Anordnungen des Bundesrechnungshofes auszulegen sind.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Grunenberg auf:
Entschuldigen Sie, ich muß klären: Waren beide Fragen zusammengefaßt, Herr Kollege Grunenberg?
({0})
- Dann haben Sie jetzt keine Zusatzfragen mehr.
Wie beurteilt die Bundesregierung dies im Zusammenhang mit der augenblicklichen schwierigen Lage der deutschen Hochseefischerei?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist die schwierige wirtschaftliche Lage der deutschen Seefischerei bekannt. Sie hat auch Verständnis für den Wunsch der Fischereiverbände, es bei der bisherigen Regelung zu belassen oder zumindest die Einführung einer Kostenregelung aufzuschieben, bis sich die wirtschaftliche Lage der Fischerei gebessert hat. Sie kann sich andererseits der Forderung des Bundesrechnungshofes, in Zukunft gemäß § 64 der Bundeshaushaltsordnung für Dienstleistungen der Fischereischutzboote Entgelte zu erheben, nicht verschließen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung eventuell daran, einen Kostenkatalog für irgendwelche Hilfeleistungen zu erstellen, oder werden zukünftige Hilfen nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege Grunenberg, die Bundesregierung hat sich im einzelnen noch nicht entschieden. Wir wollen erst einmal abwarten, wie der Haushaltsausschuß die Frage sieht.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Keine Zusatzfragen mehr. Dann können wir den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verlassen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Das Haus ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Kreutzmann vertreten.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) auf:
Wie viele Häftlinge sind aus DDR-Haft im Gegenzug zur Begnadigung des Kanzleramtsspions Guillaume freigelassen worden, und wie vielen Bürgern ist im Zusammenhang mit der Austauschaktion die Übersiedlung aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland gestattet worden?
Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1981-10-28:
Herr

Präsident, wenn der Herr Fragesteller damit einverstanden wäre, würde ich bitten, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu können.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Ich rufe dann die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) auf:
Weshalb ist - im Gegensatz zu der sonst üblichen Praxis bei Agentenaustauschaktionen - die Freilassung des Kanzleramtsspions Guillaume nicht Zug um Zug gegen die Freilassung der Häftlinge aus DDR-Haft und die Übersiedlung der Bürger aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, der Sprecher der Bundesregierung hat am 19. Oktober 1981 vor der Bundespressekonferenz zu den von Ihnen angeschnittenen Fragen Stellung bezogen. Minister Franke hat am 21. Oktober ausführlich vor der Parlamentarischen Kontrollkommission darüber berichtet. Ich habe den an beiden Stellen gegebenen Unterrichtungen nichts hinzuzufügen. Im übrigen hat sich die DDR korrekt an die getroffenen Vereinbarungen und ihre Durchführung gehalten und hält sich auch noch daran.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jentsch.