Möllemann (NA), 1973-12-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der FDP möchte ich in Ergänzung zu den Ausführungen meiner Kollegin Schuchardt zu einigen Aspekten der Großen Anfrage und auch zu einigen Aspekten der Antwort der Bundesregierung Stellung nehmen und dabei auch auf die Äußerungen eingehen, die hier gefallen sind, im wesentlichen auf die Äußerungen der Kollegen Gölter und Waigel. Dabei will ich gar nicht vorweg behaupten, daß ich auf Polemik verzichten will das geht nicht gut -, aber ich will sehen, daß die Polemik so sachbezogen wie möglich bleibt.
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Bei kritischer Lektüre der Großen Anfrage, aber auch beim Anhören der Debattenbeiträge der geschätzten Kollegen kann man sich nur mühsam des Eindrucks erwehren, daß der von uns schon seit langem beklagte Kompetenzwirrwarr - ich muß ihn, Kollege Lattmann, Sie entschuldigen, doch noch einmal erwähnen in der Bildungspolitik nun auch dazu geführt hat, daß Ihre Einschätzung der Möglichkeiten der Kompetenzlage hier in die Diskussion etwas wirr war. Wer dem Bund nicht die Kompetenzen einräumt, die er bräuchte, wenn er alles das, was Sie von ihm verlangen, tun sollte, der sollte dann auch nicht den Eindruck erwecken, als habe der Bund die Kompetenzen und damit die Möglichkeit und Verpflichtung, Ihren Forderungen zu entsprechen.
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Sie haben seinerzeit in der These 26 Ihres Berliner Programms daraus gedanklich eine Konsequenz gezogen, haben das aber nachher revidiert. Ich bedaure das eigentlich sehr. Wenn das praktisch geworden wäre, stünden wir in dieser Debatte wahrscheinlich nicht an diesem Punkt.
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Herr Kollege Gölter, ich denke, ich werde auf einige Ihrer Ausführungen nachher sowieso noch präzise eingehen; vielleicht stellen Sie Ihre Meinung dann in Form von Zwischenfragen hier zur Diskussion.
Ein Weiteres fällt mir an Ihren Einlassungen immer wieder auf. Sie sprechen neuerdings, vor allen Dingen im Hinblick auf die Lehrpläne, stets von der großen Bedeutung eines kritischen Geschichtsbewußtseins. Nur scheint sich Ihr kritisches Bewußtsein gegenüber Ihrer eigenen jüngeren Geschichte im Verdrängen derselben zu erschöpfen, jedenfalls bei solchen Diskussionen.
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Wir verlangen überhaupt nicht, daß Sie in einer gewissen Mea-culpa-Haltung auf jede Kritik neuerer Entwicklungen verzichten.
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Nur würde Ihre Kritik etwas glaubwürdiger und annehmbarer erscheinen, wenn Sie dabei erkennen ließen, daß Sie um Ihre eigenen Versäumnisse wissen, und Leistungen dieser Regierung z. B. beim Ausbau des Hochschulsektors in Relation setzten zu dem, was Sie geschafft haben, und dem, was Sie eben nicht geschafft haben bzw. was die von Ihrer Partei regierten Länder auch nicht schaffen. Dann würden Sie jedenfalls Fragen wie die unter Punkt 4 formulierte nicht stellen, in der Sie schlichtweg behaupten, die Studienchancen für Absolventen seien noch nie so gering gewesen wie heute. Bei kritischer Prüfung der dazu vorgelegten Zahlen werden Sie wahrscheinlich diese Auffassung selbst revidieren.
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Unabhängig von dieser kritischen Einleitung möchte ich allerdings, um zur Sache selbst zu kommen, klarstellen, daß auch wir die derzeitige Situation im Hinblick auf den Numerus clausus für unbefriedigend halten und uns mit Nachdruck dafür einsetzen wollen, daß der Bund seinen Beitrag zur Verbesserung der Lage leistet, so wie er das bisher getan hat, und möglichst noch darüber hinaus.
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- Ja, Herr Kollege Probst, der eine hat zumindest ab und zu noch eine spontane Erkenntnis, der andere noch nicht einmal das.
In Anfrage und Antwort werden hierzu einige Möglichkeiten aufgezeigt, auf die ich hier kurz einMöllemann
gehen will. Dabei läßt es sich nicht vermeiden, quasi im Vorgriff auf die Debatte über das Hochschulrahmengesetz, die wir in der nächsten Woche hier haben werden und bei der wir diese Bereiche grundsätzlicher werden behandeln müssen, einige Aspekte dieses Gesetzes mit einzubeziehen. Wir gehen davon aus, daß die wesentliche Ursache für den Numerus clausus nicht nur die unzureichenden Personal- und Raumkapazitäten sind, sondern daß mindestens ebenso negative Auswirkungen ihren Grund darin haben, daß immer noch keine Studienreform geleistet worden ist. Ich nehme an, Herr Kollege Gölter, daß Sie sich heute morgen etwas mißverständlich ausgedrückt haben, als Sie davon sprachen, die Erwartung, durch Studienreform den Numerus clausus mildern zu können, sei irreal.
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- Ich habe Sie anders verstanden. Sie haben folgendermaßen abgeleitet, um das einmal deutlich zu machen: Da, wo Studienreform geleistet worden ist, gibt es den krassesten Numerus clausus: in der Medizin. Also bringt die Studienreform offenbar nichts. So ungefähr war Ihre Logik. Sie haben damit wieder einmal Äpfel und Birnen verglichen, wie das des öfteren hier geschieht.
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Die Hochschulen haben es in ihrer überkommenen Struktur, präziser gesagt: während der Wirksamkeit des Ordinarienprinzips nicht einmal zu Ansätzen echter Studienreform gebracht, die zur Bewältigung des von uns gewollten Massenansturms nötig gewesen wären. Dies hatte seinen Grund meines Erachtens sowohl in der undemokratischen Struktur der Hochschulen als auch im Mangel an geeigneten Instrumentarien, und beidem wollen wir im Hochschulrahmengesetz Rechnung tragen. Wir wollen konkret dafür sorgen, daß nicht mehr nur eine privilegierte Gruppe in der Hochschule bestimmt, was geschieht, bzw. in diesem Fall, was nicht geschieht. Wir wollen den dann demokratisch strukturierten Hochschulorganen die Instrumentarien geben, mit denen man Studienreform überhaupt erst durchführen kann.
Wenn der Kollege Gölter heute sagte - ich erlaube mir, zu zitieren -, wir brauchen eine entschlossene Studienreform, die aus dem Grabenkrieg der Gruppeninteressen herausführt, dann will ich jedenfalls offen sagen, daß dies nur gelingen kann, wenn keine Gruppe für sich in Anspruch nimmt, alle anderen unterbuttern zu können. Wir sollten uns hier hüten, in der politischen Debatte den Eindruck aufkommen zu lassen, als gäbe es eine Partei, die diese eine Gruppe, die partiell diesen Anspruch geltend macht, unterstützen wollte.
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- Das wäre sogar bei dem einen oder anderen Posten hier in diesem Hohen Hause angebracht.
Die wissenschaftliche Autonomie der Hochschule, die wir dadurch verdeutlichen, daß wie jede Fachaufsicht ablehnen, leidet nicht unter diesen staatlichen Maßnahmen. Sie erhält nur die notwendigen Hilfsmittel bzw. den angemessenen strukturellen Rahmen. Es ist doch nicht die einzige Zielsetzung der Studienreform, die Voraussetzung für eine Herabsetzung der durchschnittlichen Verweildauer zu schaffen.
Im Hinblick auf die Numerus-clausus-Problematik aber möchte ich jetzt nur von dieser Perspektive ausgehen und nachdrücklich die Auffassung der Bundesregierung unterstreichen, daß jeder, der eine Entspannung der Situation im Hochschulzugang will, mit uns durch eine schnelle Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes dafür sorgen sollte, daß die dort initiierte Studienreform mit den dort angesetzten Instrumentarien in Gang kommt. Auf die spezielle Problematik der Regelstudienzeiten möchte ich erst in der nächsten Woche bei einer intensiveren Debatte dieses Problems eingehen.
Darüber hinaus müssen wir deutlich sagen, daß wir insbesondere von der Gruppe der Hochschullehrer 'besondere Anstrengungen auf diesem Gebiet erwarten können und müssen. Die von dieser Gruppe in Anspruch genommene Sonderstellung kann auch nur so einigermaßen gerechtfertigt werden.
Etwas skeptisch stehe ich der Auffassung gegenüber, die Reform der Lehrkörperstruktur für sich bringe schon die großen Erweiterungen der Kapazitäten. Dies bleibt meines Erachtens abzuwarten.
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- Dem stimme ich zu, Herr Kollege Pfeifer; wir werden sicherlich in der nächsten Woche im einzelnen darüber diskutieren können, wie diese Reform der Lehrkörperstruktur im Detail auszusehen hat.
Wesentlicher erscheint mir der Ansatz, durch eine gezielte Förderung des Hochschullehrernachwuchses die personellen Engpässe, die es zweifellos noch gibt, zu beseitigen. Diese Bundesregierung leistet diese Aufgabe durch das Graduiertenförderungsgesetz. Das Problem der Länder ist es, eine ausreichende Anzahl von Planstellen zu schaffen.
Hier ist es, Herr Kollege Gölter, natürlich nicht ganz richtig, einfach zu sagen, die Länder könnten ganz einfach nicht die notwendigen Mittel zum personellen und räumlichen Ausbau der Hochschulen bereitstellen. Das sagten Sie heute morgen, als wir Sie darauf hinwiesen, daß manche Mittel gar nicht abberufen werden. Ich habe manchmal den Eindruck, die Länder wollen schlicht und ergreifend manchmal bestimmte Mittel auch nicht abrufen.
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Mir ist jedenfalls im Bereich der Planstellen und im
Bereich des Hochschulausbaus entgegen den Ausführungen des Kollegen Waigel hier nicht deutlich ge4188 
worden, daß die CDU/CSU-regierten Länder auf diesem Gebiet etwa führend wären.
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Möglicherweise würden Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, für die Lage der Schüler und Hochschüler, die Sie offenbar sehr bedrückt, mehr tun können, wenn Sie auf die eine oder die andere Deklamation hier in Bonn verzichteten und statt dessen Ihre Energie darauf richteten, Ihre Kollegen in den Ländern zur Realisierung Ihrer hier geäußerten großen Ansprüche zu bewegen.
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Zumindest sollten Sie sie überzeugen, daß es gerade für die Bekämpfung des Numerus clausus besser wäre, wenn die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat konstruktiv an der beschleunigten Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes mitarbeiten würde.
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- Herr Gölter, „konstruktiv" definieren Sie möglicherweise anders als ich; das will ich jetzt nicht zu einem Streit ausweiten. Jedenfalls haben Sie hier heute versucht, den Eindruck zu erwecken, als hätten Sie in der letzten Legislaturperiode allein auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken die Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes abgewürgt.
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Dahinter stand doch ganz klar - wir brauchen uns ria nichts vorzumachen, denn das war doch an der ganzen politischen Lage deutlich abzulesen - eine ganze Reihe von taktischen machtpolitischen Überlegungen, ,die mit ,der besonderen Lage in der 6. Legislaturperiode in Zusammenhang zu sehen sind.
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- Herr Kollege, ich weiß nun nicht, ob Sie sich immer nur zu den Dingen äußern, die Sie selbst hier erlebt haben. Ich hatte den Eindruck, daß sich hier .der eine oder der andere, der auch nicht viel älter ist als ich, auch schon einmal erlaubt, vier, fünf oder auch zehn Jahre zurückzugehen. Wenn es Ihr historisches Verständnis ist, daß man immer nur über das letzte Jahr sprechen darf, dann mögen Sie weiterhin dieser Meinung sein.
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