Marcus Weinberg (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Krellmann, ich habe Sie in den letzten Jahren
bei den intensiven Debatten über den Mutterschutz im
Familienbereich nicht erlebt. Ich muss sagen: Schade! Es
hätte wahrscheinlich viel Spaß gemacht, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Diese Mischung aus Kapitalismuskritik im Allgemeinen und Unwissenheit über einen vorliegenden Gesetzentwurf:

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Das - darf ich sagen - hat Ihrer Fraktion nicht gutgetan.

Wie bei allen guten Dingen im Leben gilt: Das Beste
dauert - zumindest meistens - neun Monate. Eigentlich
heißt es: „Der Weg ist das Ziel“, aber dieses Mal ist es
das Ergebnis. Auch dieses Gesetz haben wir intensiv
beraten und neun Monate lang diskutiert. - In der Psychoanalyse wird man vielleicht irgendwann feststellen,
warum Gesetzesberatungen mit der SPD immer neun
Monate dauern.

({1})

Ob man daraus irgendwelche Rückschlüsse ziehen kann,
weiß ich nicht.

Wichtig ist uns, die Bedeutung dieses Themas klarzumachen - Frau Krellmann, ich komme gleich auf Ihre
Kritik im Einzelnen zu sprechen -; denn genau diese drei
Punkte hatten bei uns in der Diskussion Priorität.

Erstens. Es gibt natürlich kein Wenn und Aber bei den
Themen „Gesundheitsschutz für die Schwangere“ und
„Gesundheitsschutz für das ungeborene Leben“. Das hat
immer oberste Priorität.

({2})

Der zweite Punkt ist die Selbstbestimmtheit der Frauen. Es gibt Veränderungen in der Arbeitswelt. Auch
wir - das gilt also auch für mich - reden gelegentlich
mit Frauen. Dabei haben wir mitgenommen, dass viele
Frauen gesagt haben: Wir wollen doch die Freiheit haben, zu entscheiden, ob wir möglicherweise bis 22 Uhr
arbeiten. In dem Zusammenhang stimmt Ihre Darstellung
des bisherigen Gesetzes nämlich nicht. Danach gab es
Branchen, die komplett freigestellt waren. Dort mussten
die Frauen bis 22 Uhr arbeiten. Jetzt sagen wir: Die Frau
muss entscheiden, der Arzt muss es bestätigen. Das ist
auch gut so. Danach wird es gemeldet. Wenn dann die
dafür zuständige Behörde sieht, dass es möglicherweise
Probleme mit dem Arbeitgeber gibt, kann auch ein Verbot ausgesprochen werden. Das ist klug so, weil es die
Selbstbestimmtheit der Frau stärkt.

({3})

Es ist auch nicht verwerflich, wenn man in diesem
Land sagt: Wir wollen doch gerade, dass Frauen eingestellt werden. Wir wollen, dass Arbeitgeber sagen: Es
macht für mich im Vergleich zu anderen Personen keinen
Unterschied, eine Frau einzustellen, die möglicherweise

schwanger wird und wo es möglicherweise gewisse Einschränkungen durch den Mutterschutz gibt. Deswegen
war es uns wichtig, zu sagen: Viele Maßnahmen müssen
tatsächlich auch im Hinblick auf die Folgewirkungen für
die Wirtschaft abgestimmt werden.

Unternehmer müssen sagen können: Ich finde es toll,
wenn bei mir eine Frau arbeitet, die Mutter wird. Das ist
für einen kleinen mittelständischen Betrieb gut. Deswegen war es auch eine unserer Aufgaben, uns zu fragen:
Wo können wir Bürokratie abbauen? Und wo können wir
die Entlastung bzw. Flexibilität so gestalten, dass Unternehmen sagen: Jawohl, das machen wir gerne mit. Der
dritte Punkt war also, auch die Interessen der Wirtschaft
mit im Auge zu haben.

({4})

Das alte Gesetz stammt aus dem Jahr 1952. Auch damals hat man schon zwei Jahre darüber diskutiert. Wir
haben hier das letzte Mal, glaube ich, intensiv über den
Begriff der Lustbarkeiten diskutiert. Ich will noch einmal daran erinnern und verdeutlichen, in welchem Maße
wir uns weiterentwickelt haben und wie dieses Gesetz
zwischenzeitlich weiterentwickelt wurde: Damals, in den
50er-Jahren, wurde beispielsweise beim mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutz während der Schwangerschaft eine Ausnahmeregelung eingeführt. Sie bestand
darin, dass Tagesmädchen und Haushaltsgehilfinnen
nach dem fünften Schwangerschaftsmonat gekündigt
werden durfte. Man stelle sich das einmal vor: In der
Bundesrepublik Deutschland gab es einmal eine solche
Regelung. Damals - so konnte man nachlesen - haben
die Ausschussmitglieder darüber beraten, ob denn dem
Arbeitgeber eine schwangere Haushaltsgehilfin zuzumuten ist. Ich stelle einmal die These auf: Vielleicht hatte
der eine oder andere Arbeitgeber auch Angst, dass das
Kind der Haushaltsgehilfin eine gewisse Ähnlichkeit mit
ihm haben könnte. Deswegen konnte man ihr nach dem
fünften Schwangerschaftsmonat kündigen. Sie sehen
also: Wir sind weitergekommen.

({5})

Was war uns wichtig? Unser Leitgedanke ist, dass wir
so viel Mutterschutz wie notwendig haben wollen. Das
haben wir - nach den Debatten mit der SPD, unserem
Koalitionspartner - am Ende, glaube ich, auch in ein sehr
gutes Gesetz gegossen.

Natürlich hat der Staat eine Schutzfunktion für Schwächere. Er hat eine Schutzfunktion für diejenigen, die einen besonderen Schutz brauchen. Und Schwangere sind
eine Gruppe, die einen besonderen Schutz benötigt. Es
kann aber auch nicht richtig sein, eine Schutzglocke zu
schaffen, die die Freiheiten der Frau einschränkt.

Die Ministerin hat das Thema Beschäftigungsverbot
angesprochen. Es wäre nicht gut, wenn Frauen, die arbeiten wollen, durch staatliche Regelungen in ein Beschäftigungsverbot gedrängt werden. Das wäre, glaube ich, sowohl für die Schwangeren als auch für die Unternehmen
völlig kontraproduktiv.