reinhard loske (NA), 2004-09-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe mir erst überlegt, ob ich ebenso wie der Kollege
Fell die Rede von Frau Reiche ignorieren soll oder ob
ich auf sie eingehen soll. Ich habe mich jetzt für Letzteres entschieden, um an einigen Beispielen wirklich einmal zu prüfen, ob Ihr Reden mit dem Handeln Ihrer Partei in Deckung zu bringen ist. Ich will das an vier
Beispielen tun.

Zunächst einmal haben Sie gefordert, diese Bundesregierung müsse mehr Geld für BAföG ausgeben, sie tue
in diesem Bereich zu wenig. Ich habe mir noch einmal
kurz die Zahlen herausgesucht. Es sieht so aus, dass im
Jahre 1998 für BAföG 780 Millionen Euro geflossen
sind. Im Jahr 2005 werden 951 Millionen Euro für
BAföG fließen

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und 445 Millionen für Bildungskredite bei der KfW. Das
macht zusammen ungefähr 1,4 Milliarden.

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Ich habe gelesen, dass Sie mathematisch-naturwissenschaftlich gebildet sind. Dann müssten Sie doch eigentlich wissen, dass 1,4 Milliarden doppelt so viel sind wie
700 Millionen.

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Das hat auch nichts mit einem Blick zurück zu tun. Ich
richte damit den Blick nach vorne.

Der zweite Punkt: Sie sagen, man müsse mehr in Zukunft investieren und dürfe nicht mehr Geld in alte
Strukturen stecken. Fakt ist, dass Sie bei den Haushaltsberatungen 2004 eine Verweigerungshaltung an den Tag
gelegt haben. Wir wollten die Eigenheimzulage abschaffen, Sie haben gesagt: Nein, sie muss bleiben. Wir wollten die Pendlerpauschale kürzen, Sie haben gesagt: Nein,
sie muss bleiben. Den Agrardiesel hatte die Koalition bereits herausgenommen, aber Sie haben gesagt, er müsse
drinbleiben. Das heißt, Sie reden von Zukunftsinvestitionen, sperren sich aber gegen Subventionsabbau und betreiben Lobbyismus. Das ist vorne und hinten unglaubwürdig.

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Dritter Punkt. Sie sprechen - das habe ich in Ihrem
„FAZ“-Beitrag gelesen - von der Autonomie der Hochschule und sagen, dass man die Universitäten nicht in
ökonomischer Hinsicht verzwecken solle. In der Sache
stimme ich Ihnen hundertprozentig zu. Aber schauen wir
einmal, wie es da aussieht, wo Ihre Partei Verantwortung
hat, zum Beispiel in Hamburg. In Hamburg wird gerade
vom zuständigen Wissenschaftssenator - es ist ja ein
CDU-geführter Senat - vorgeschlagen, die Geisteswissenschaften zu halbieren.
({4})

Ich habe hier einen wunderbaren Artikel aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die eben schon einmal zitiert wurde, vom 31. August. Dort schreibt Richard
Rorty, ein bekannter Kulturwissenschaftler, der in Hamburg einige Zeit als Gastwissenschaftler war, in einem
Essay - ich nehme an, viele von Ihnen haben ihn gelesen -:

Den Bericht über die geplante Halbierung der Geisteswissenschaften an der Universität Hamburg …
lese ich mit Verwunderung und Entsetzen. Es ist
kaum zu fassen, daß derart weitreichende Entscheidungen, durch die Wesen und Funktion einer bedeutenden Universität substantiell geändert werden,
den betroffenen Fakultäten einfach von oben in
Form einer politischen Direktive durchgestellt werden.

Das ist Ihre Form von Autonomie!

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Das ist verlogen wie sonst was; das muss man ganz klar
sagen.

Viertes und letztes Beispiel - dann komme ich zu
meiner eigentlichen Rede -: Stammzellforschung. Sie
stellen sich hier hin und tun so, als seien die Beschlüsse
des Bundestages bzw. die Regierung das zentrale
Hemmnis für das Vorankommen Deutschlands im Bereich der Bioforschung.

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Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Einige unter Ihnen, wie Sie, wollen bei der embryonalen Stammzellforschung den Weg sozusagen komplett freimachen,
andere sind der Meinung, man brauche hohe moralische,
restriktive Standards. Wir lassen Ihnen nicht durchgehen, dass Sie sozusagen mit Reiche und Böhmer für und
gegen embryonale Stammzellforschung plädieren. Sie
müssen sich schon entscheiden.

({7})

Vor allem lassen wir Ihnen nicht durchgehen, dass Sie
hier mit einer besserwisserischen Attitüde auftreten und
mit einer unglaublichen Arroganz den Finger in jede
Wunde legen, aber die eigenen Defizite nicht beim Namen nennen.

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Jetzt zum Haushalt. Schön, dass Herr Eichel da ist.
Für uns lautet die Devise: Wir müssen die Subventionen
weiter senken, um Mittel in Bildung, Forschung, Innovationen und Familie umschichten zu können.

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Das ist unser Ansatz; es wurde bereits mehrfach gesagt.
Wir hoffen, dass die Union da mitmacht. Ich bin nicht so
pessimistisch, Frau Flach, zu sagen, dass die Union die
Streichung der Eigenheimzulage ganz sicher nicht mitträgt; denn Gott sei Dank haben ja auch die Ministerpräsidenten bestimmte Interessen. Wir werden sehen.

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Was den Haushalt selber anbetrifft, ist schon einiges
gesagt worden. In vielen Zukunftsbereichen - Softwaretechnik, Mikrosystemtechnik, Nanoelektronik, Nanomaterialien, Produktionssysteme, optische Technologien,
auch im Bereich Energieforschung und nachwachsende
Rohstoffe - ist ein Aufwuchs zu verzeichnen, was sicherlich sehr positiv ist. Wir müssen allerdings kritisch
sehen und im Verfahren prüfen, ob es wirklich vernünftig ist, im Bereich der Mobilitäts- und Bauforschung
so stark zu kürzen; denn das sind genau die beiden Bereiche, in denen die größten CO2-Minderungspotenziale
liegen - Stichwort: Klimaschutz ({11})

und in denen aufgrund der demographischen Entwicklung große Veränderungen anstehen. Da besteht Forschungsbedarf. Das müssen wir im Laufe des Verfahrens
prüfen und deshalb möchte ich die Kürzungen mit einem
Fragezeichen versehen.

Im Zusammenhang mit der Biotechnologie möchte
ich zwei Punkte ansprechen. Ich glaube, dass es falsch
ist, bei der Bionik, also bei der Frage, was wir von der
Natur lernen können, beispielsweise für den Flugzeugbau, für Oberflächenbeschichtung usw., so stark zu kürzen, wie es hier vorgesehen ist. Dieses zarte Pflänzchen
sollten wir eher gießen, als es herauszurupfen.

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Deshalb glaube ich, da müssen wir noch nachlegen.

Für die bioethische Begleitforschung sind jetzt die
5 Prozent der Mittel für die gesamte Biotechnologieforschung vorgesehen, von denen wir meinen, dass sie für
diesen Bereich reserviert werden müssen. Aber ich sehe
mit einer gewissen Skepsis, dass daraus voll der Nationale Ethikrat finanziert werden soll. Den Nationalen
Ethikrat kann man so oder so sehen, Frau Flach; wir sehen ihn vielleicht nicht beide gleich. Aber die Frage ist,
ob er unter die bioethische Begleitforschung fällt. Wenn
2,14 Millionen Euro aus diesem Topf an den Nationalen
Ethikrat gehen,

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dann muss man auch sehen, dass die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages nur 153 000 Euro zur
Verfügung gestellt bekommt. Ich glaube, das ist ein
Missverhältnis; darüber müssen wir noch einmal reden.

({14})

Was die Nanotechnologie betrifft, muss man sagen,
dass es sich um eine vielversprechende Technologie in

der Zukunft handelt. Das ist keine Frage. Aber wir müssen bei dieser Nanotechnologie auch eine Begleitforschung durchführen. Diesbezüglich stehen wir noch sehr
am Anfang. Wir müssen vor allen Dingen sicherstellen,
dass bei dieser Technologie die Vorsorge beachtet und
das Verursacherprinzip berücksichtigt wird. Es macht
keinen Sinn, denjenigen Glauben zu schenken, die meinen, demnächst würden Nanoroboter die Weltherrschaft
übernehmen. Aber es gibt viele offene Fragen bei der
Nanotechnologie hinsichtlich der Gesundheit und der
Bioethik. Deswegen brauchen wir auch im Bereich der
Nanotechnologie, wie gesagt, eine entsprechende Begleitforschung. Das ist ganz wichtig.

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Was die strukturellen Rahmenbedingungen betrifft,
möchte ich Folgendes sagen. Über die Juniorprofessur
wurde nur kurz gesprochen. Wir alle fragen uns, ob die
Ausstattung ausreicht, ob das Lehrdeputat nicht zu hoch
ist und ob sich der Doppelcharakter Qualifizierung und
gleichzeitig Vollprofessur durchsetzt. Ich habe mit großem Interesse in der „Zeit“ gelesen, dass diejenigen, die
Juniorprofessorinnen oder Juniorprofessoren geworden
sind, Spaß daran haben und zufrieden sind.

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Ihre Miesmacherei liegt also völlig daneben. Wir müssen
diesen Leuten sehr schnell eine klare Perspektive geben.
Das heißt, die Länder - das gilt im Wesentlichen für die
CDU-regierten Länder - müssen die entsprechenden Regelungen sehr schnell in Landesrecht umsetzen.

Auch bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen
müssen wir die Hängepartie beenden. Es ist klar - das
haben wir hier schon gemeinsam mehrfach festgestellt -,
dass das Wissenschaftssystem eigene Gesetzmäßigkeiten
hat. Es braucht ein höheres Maß an Flexibilität. Deswegen ist das öffentliche Dienstrecht für den Wissenschaftsbereich auf Dauer ohnehin nicht anwendbar. Wir
brauchen einen Wissenschaftstarifvertrag. Ich möchte
die Bundesregierung, vor allem den Bundesinnenminister, noch einmal auffordern, hier endlich aktiv zu werden, dass die Sache nicht länger unerledigt bleibt.

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Ich könnte noch viel zur Grünen Gentechnik sagen.
Ich bin mit meiner Redezeit aber fast am Ende. Frau
Flach, zur Stellungnahme der DFG kann ich nur sagen,
dass Klappern zum Handwerk gehört.

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Wenn mit der Grünen Gentechnik wirklich die gemachten Versprechungen eingelöst werden können - Entwicklung von schädlingsresistenten und hitzetoleranten Arten, was bei einem Klimawandel wichtig ist; bessere
Lagerfähigkeit und bessere ernährungsphysiologische
Eigenschaften -, dann würde die Akzeptanz vielleicht
steigen.
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Die Politik aber muss Rahmenbedingungen setzen, bei
denen das Verursacherprinzip gilt. Es kann da nur eine
vernünftige Haftungsregelung infrage kommen.

Wir müssen die Balance finden zwischen Chancen
und Risiken. Für einen Forscher ist die Strategie „No
risk, no fun“ - kein Risiko, keine Freude - die richtige
Strategie. Aber für die Politik ist es wichtig, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Freiheit des einzelnen Forschers nicht zulasten der Gesellschaft oder der
Umwelt geht. Diese Balance müssen wir aushalten. Das
schaffen wir auch.

Danke schön.

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