Ewers (NA), 1950-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß man heute sachlich über dieses sehr wichtige und einschneidende, ich muß schon sagen: „Ergänzungsgesetz zur freien Marktwirtschaft" nicht sprechen kann und warum das nicht möglich ist, hat Herr Dr. Wellhausen dem Hause ebenso einleuchtend wie humorvoll vorgetragen. Ich freue mich, daß dabei der Humor nicht zu kurz gekommen ist. Auch ich und meine Fraktion haben zu diesem Gesetz sachlich kritisch im einzelnen selbstverständlich keine Stellung nehmen können. Die Verwunderung über einzelne Bestimmungen, insbesondere auch solche, die der Bundesrat gestrichen hat, war bei uns ebenso groß wie bei Herrn Dr. Wellhausen und seiner Fraktion.
Was ich heute hier nur andeutend zu diesem Gesetze sagen will und kann, ohne damit meine Fraktion festzulegen, ist folgendes. Es soll nach diesem Gesetz auf unabsehbare Zeit für eine zwar beschränkte, aber für die Volkswirtschaft außerordentlich wichtige Auslese von Leistungen und Artikeln ein Gesetz des Jahres 1936 verlängert werden. 1936 - wir erinnern uns düster - lief der

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Vierjahresplan an. Das Preisstoppgesetz, das damals durch einen Federstrich erlassen wurde, hatte eine ganz bestimmte Tendenz, nämlich die mangelnde Gold- und sonstige Deckung unserer deutschen Währung durch einen inneren Preisstopp auf dem inneren Markt zu halten und mit drakonischer Gesetzesgewalt zu bestimmen, daß man die an sich nur durch die Arbeitskraft gedeckten Wertscheine, die in beliebiger Menge weiter auf Grund von Wechseloperationen herausgegeben wurden, in Kauf nehmen müsse. Daß bei klarer Einsicht in die wirklichen Verhältnisse damit unter Umständen die Gefahr einer gewaltigen Inflation verbunden war, war einleuchtend. Dieser Gefahr wurde durch das Gesetz von 1936 vorgebeugt. Ein auf Grund dieser rein währungstechnischen Bedenken und Bedingungen entstandenes Gesetz paßt in unsere Gegenwart und in das System der Wirtschaft, das wir hier haben wollen, in keiner Weise mehr. Es handelt sich vielmehr für uns doch nur darum, zu verhindern, daß nicht übergangslos - solange wir noch kein in allen Dingen souveräner Staat sind - die Preise für die notwendigen Gebrauchs- und Verbrauchsgüter emporschnellen, weil sie nicht kontrolliert werden. Das gilt insbesondere für alle Lebensmittel, und das gilt insbesondere für die Mieten. Daß insoweit eine übergangslose freie Wirtschaft nicht möglich ist, wird auch der begeistertste Anhänger der freien Wirtschaft ohne weiteres einräumen. Ob man aber die Auslese, die insoweit getroffen wird, in dem Regierungsentwurf richtig gefunden hat, ist mir insbesondere aus einem Grunde zweifelhaft. Hier werden Grundstücke und Mieten für Grundstücke in einen Topf geworfen, wobei doch ohne weiteres klar ist, daß nur ein verschwindend kleiner Teil von Grundstücken Mietgrundstücke sind, d. h. Grundstücke, bebaut mit Gebäuden zum Zwecke des Bewohnens durch Menschen, daß man also hier mit der Idee, daß das Wohnen nicht teurer werden dürfe, die Kapitalanlagemöglichkeit auf dem Grundstücksmarkt in Bausch und Bogen mit Dingen behandelt, die meilenweit entfernt liegen.
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Die Preisstoppbestimmungen bei Grundstücken aller Art waren doch nichts anderes als eine staatliche Kontrolle der Geldbewegungen, und sie waren doch nichts anderes als Ausdruck der totalitären Gewalt des Staates. Heute liegen die Dinge doch nun aber gänzlich anders; heute haben wir eher Deflationserscheinungen, heute ist ein gutes Grundstück einfach nicht zu verkaufen, weil die Flüssigkeit in den Geldmitteln einfach fehlt. Und bei dieser Gelegenheit diese unglückseligen Preisbehörden auf dem Grundstücksmarkt anzusetzen, scheint mir irgendwie weltfremd zu sein. Insbesondere betone ich: die Höhe der Preise bebauter Grundstücke hat selbstverständlich auf die Mieten, die man nehmen kann, nicht den mindesten Einfluß. Nach dem Reichsmietengesetz stehen vielmehr die Miethöhen fest. Wer ein Grundstück kauft, kann sich ja ausrechnen, was für eine Rendite er aus dem angelegten Kapital herausschlagen kann. Sie etwa durch willkürliche Mietsteigerungen wegen eines zu hohen Grundstückpreises erhöhen zu wollen, wäre ja völlige Utopie.
Ich meine, daß also insoweit, was beispielsweise die Grundstücke anlangt, die Vorlage sicherlich nicht in allen Richtungen hinreichend durchdacht ist; und die Hoffnung, der der Herr Kollege Dr. Wellhausen zum Schluß Ausdruck verlieh, daß der Ausschuß unseres Hohen Hauses imstande sein werde, innerhalb von knapp drei Wochen eine brauchbare neue
Vorlage zu machen, möchte ich sehr gerne teilen, aber ich muß bezweifeln, daß das selbst diesem ausgezeichneten Ausschuß angesichts des ihm bisher vorliegenden Materials gelingen kann.
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