Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Danke schön. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf den
Drucksachen 15/907 und 15/1068. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1126, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen?- Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig ange-
nommen worden.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Sie können sich erheben, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Stimmt je-
mand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit auch in dritter Lesung einstimmig an-
genommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
15/1143. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP ab-
gelehnt worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Arbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel: „Den Missbrauch von Mehrwertdienste-
rufnummern grundlegend und umfassend bekämpfen“.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 15/1126, den Antrag
auf Drucksache 15/919 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen
die Stimmen der CDU/CSU angenommen worden.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/1126 empfiehlt der Ausschuss, eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? -- Gegenstimmen? - Gibt es Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit, soweit
ich sehe, einstimmig angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Strukturpolitik zukunftsfähig gestalten

- Drucksache 15/749 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2003
bis 2006

- Drucksache 15/861 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Finanzausschuss

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Michael Stübgen.