bernd fabritius (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Linke hat eine Aktuelle Stunde beantragt, um nach den außenpolitischen Auswirkungen der
US-Truppen-Verlegung nach Osteuropa zu fragen . So
weit, so gut .

Die außenpolitischen Auswirkungen anderer Ereignisse scheinen dabei ausgeblendet worden zu sein: die Auswirkungen der Krim-Annexion oder die militärischen
Auseinandersetzungen in der Ostukraine, die bereits genannt worden sind . Sie fragen geradeso, als ob Atlantic
Resolve innerhalb der NATO-Operation aus dem Nirgendwo komme und als ob urplötzlich eine militärische
Drohkulisse gegen den Frieden in dieser Welt aufgebaut
werde. Es ist doch keine diffuse Angst der Polen oder der
Menschen im Baltikum, die diese auf die Straßen treibt,
um die US-Soldaten dankbar zu empfangen . Meine Damen und Herren, es ist doch keine Furcht vor einer vagen
Bedrohung durch unbekannte Kräfte . Wer noch immer
glaubt, die militärischen und geostrategischen Interessen Russlands würden sich lediglich auf die unmittelbare westliche Nachbarschaft erstrecken, der verkennt die
Energie, mit welcher vermeintlich verlorene Einflüsse
auch militärisch zurückerobert werden sollen .

Sie fragen nach der außenpolitischen Wirkung der
Verlegung der US-Truppen nach Polen . Ich frage Sie
nach der außenpolitischen Wirkung „Ami go home“
skandierender Menschen und auch eines brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten - der zu allem Überfluss
auch noch Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist -,

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der sich in solche Proteste einreiht, was Kollegin
Motschmann zu Recht angesprochen hat .

Die polnische Rzeczpospolita spricht in ihrer Sonntagsausgabe gerade mit Bezug auf das Amt Woidkes
von „Ironie des Schicksals“ und führt aus, seine Unterstützung für den Protest überrasche nicht . Die Zeitung
fragt: „Wird es in Situationen größerer Konflikte nicht
zu einer Radikalisierung der Stimmung in Deutschland
kommen?“ - Sind einige in Brandenburg wirklich so geschichtsvergessen, dass sie nicht mehr wissen, wer etwa
durch die Solidarnosc-Bewegung wesentlich auch zum
Fall der Berliner Mauer und der deutschen Wiedervereinigung beigetragen hat? Es war die polnische Bevölkerung, meine Damen und Herren, die heute zusammen
mit den Menschen aus dem Baltikum unsere Solidarität
einfordert .

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Die Auswirkungen solcher Positionen werden uns in unserer Friedenspolitik noch lange beschäftigen .

Woidkes weiteren Äußerungen stimme ich ausdrücklich zu . Es ist sicher besser - ich zitiere -, „trotz aller

Schwierigkeiten den Dialog mit Russland zu suchen“ .
Richtig! Auch ich bin der Überzeugung, dass man mit
Russland reden muss . Aber wenn uns die vergangenen
zwei bis drei Jahre etwas gelehrt haben, dann, dass gegenüber Russland nicht aus einer Position der Schwäche
heraus argumentiert werden kann und wir nur solidarisch
stark sind .

Erst im Juni vergangenen Jahres beklagten Sie, Kollege Thomas Nord von der Fraktion Die Linke, im Zuge
der Plenardebatte zum 25 . Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, aus der Sie sich heute
selbst bereits zitiert haben - ich zitiere -:

Jahrhundertelang waren die Polinnen und Polen
Spielball europäischer Großmächte und Opfer
machtpolitischer Absprachen - häufig zugunsten
Russlands und Preußens bzw . später Deutschlands .

Heute beantragt gerade Ihre Fraktion eine Aktuelle
Stunde, um eine Truppenverlegung anzuprangern, die
genau das verhindern soll . Meine Damen und Herren,
so viel außenpolitische Konsistenz ist bemerkenswert .
An solcher ließ es auch die Kollegin Wagenknecht nicht
mangeln: Atlantic Resolve sei nicht mehr nur Drohgebärde, sondern dürfte in Russland als konkrete Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden und zu entsprechenden
Gegenreaktionen führen . - Sie, Herr Kollege Thönnes,
haben das bereits angesprochen .

Bei allem Respekt: Drohgebärden und Kriegsvorbereitungen, war das das Stadium, in welchem sich Russland vor fünf Jahren befand? Mittlerweile werden diese
Kriege in der Ostukraine geführt . Ich glaube, Sie bringen
hier die Reihenfolge von Ursache und Wirkung durcheinander . War es nicht Russland, das unter brutalem Bruch
des Völkerrechts und auch unter Verrat der im Budapester Abkommen übernommenen Verpflichtungen, Herr
Kollege Gehrcke, den souveränen Staat Ukraine angegriffen hat?

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Meinen Sie, dass nach derartiger russischer Außenpolitik
das Sicherheitsbedürfnis der anderen Nachbarn Russlands und der europäischen Staatengemeinschaft insgesamt die von Ihnen infragegestellten Maßnahmen etwa
nicht in höchstem Maße rechtfertigen, ja zwingend erforderlich machen?

Diejenigen, die heute übrigens den Zeigefinger erheben, sind genau dieselben, die angesichts von Aleppo
der Weltgemeinschaft Tatenlosigkeit vorwerfen . Ich bin
jedenfalls sehr dankbar, dass die USA durch Atlantic Resolve ihren Versprechen auch Taten folgen lassen . Angesichts der Unsicherheit in Bezug auf die künftige Ausrichtung transatlantischer Beziehungen gilt dies umso
mehr .

Danke .

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