Kurt J Rossmanith (NA), 2007-09-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen!

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- Ich habe auch Damen gesagt. Ich gehe davon aus,
dass Sie eine Dame sind, und deswegen habe ich Sie
auch mit Dame Kollege angesprochen. Ich weiß, dass
Gender Approach Ihnen ein besonderes Anliegen ist.
({1})

Ich hoffe aber, dass ich mit Damen und Herren Kollegen auch das weibliche Geschlecht in unserem Hohen
Hause entsprechend gewürdigt habe.

Ich freue mich darüber, dass wir heute diese Debatte
führen. Ich bin dem Kollegen Nachtwei nicht nur wegen
seines letzten Satzes dankbar für seinen Beitrag, der sich
sehr abhebt von manchen Tönen, die wir auf Ihrem letzten Sonderparteitag gehört haben.

({2})

Ich sage das auch deshalb, weil wir, die CDU/CSU, dieses Thema sehr wichtig nehmen. Natürlich kann bei der
Wehrpflicht nicht einfach gesagt werden: Das machen
wir, das brauchen wir für alle Zeit und Ewigkeit. In der
Tat haben wir die Wehrpflicht ständig zu hinterfragen.
Ich muss sie aber richtig und nicht mit fragwürdigen Argumenten hinterfragen.

Logischerweise befinden sich nach dem Wegfall des
Ost-West-Konfliktes nur noch Freunde um Deutschland
herum. Damit sind aber Konflikte als solche noch nicht
zu Ende und die Sicherheit unseres Vaterlandes nicht
schon automatisch gegeben. Der Fokus der Bedrohung
hat sich verändert. Deshalb benötigen wir weiterhin
junge Männer, die Wehrdienst leisten. Natürlich ist das
Thema Wehrgerechtigkeit dabei sehr wichtig. Für mich
ist es ein ganz oben in der Prioritätsskala liegendes
Thema. Ich sage aber auch, dass die Verteidigung eines
Landes jeden Bürger betrifft. Ich bin überzeugt davon,
dass jede Bürgerin und jeder Bürger auch der beste Verteidiger seines Landes ist.

Gerade aus dieser Situation heraus müssen wir sehr
vorsichtig und umsichtig in der Diskussion sein. Natürlich
- das tun wir aber auch nicht, lieber Kollege Stinner dürfen wir dabei nicht nur Nachwuchs und anderes mehr
fordern. Natürlich brauchen wir das, aber das sind nur
Ausflüsse aus der Wehrpflicht. Das war nie ein Argument. Wir haben nie gesagt: Das hat oberste Priorität.

Lieber Kollege Kolbow, natürlich tut es manchen altgedienten Soldaten ganz gut, sich jedes Vierteljahr oder
jedes halbe Jahr auch einmal mit jungen Leuten auseinandersetzen zu müssen. Das steht jetzt logischerweise
aber nicht so im Fokus, dass ich sagen muss: Die Wehrpflicht ist zwingend notwendig.

Auch die Katastropheneinsätze unserer Soldaten, vornehmlich wehrpflichtiger - ich erinnere an die Hochwasserkatastrophen im östlichen Teil unseres Vaterlandes
vor einigen Jahren -, sind für mich nicht das Hauptargument, sondern die Sicherheit und die Verteidigung unseres Landes.

Diese Debatte wurde immer ernsthaft und sachlich
geführt - dafür bin ich dankbar -, und zwar von allen
Seiten. Die Linken, früher PDS und davor Kommunisten
- vielleicht sind sie es auch heute noch; ich weiß es nicht -,

waren nicht immer ganz sachlich. Aber, Herr Schäfer,
ich muss sagen: Heute waren Sie durchaus sachlich.

({3})

Lieber Kollege Dr. Rainer Stinner, die Zahl, die Sie
genannt haben, ist zwar nicht falsch.

({4})

Aber wenn Sie auf die Musterungsuntersuchungen der
Kreiswehrersatzämter eingehen, dann müssen Sie schon
klarstellen, was Erstuntersuchung und was Folgeuntersuchungen sind. Ihre Feststellung 380 000 mussten
nicht dienen ist nicht korrekt, weil das eine Zusammenfassung der Ergebnisse von Musterungsuntersuchungen
mehrerer Jahrgänge war: In den Kreiswehrersatzämtern
haben Erstuntersuchungen und Folgeuntersuchungen,
Zweit-, Dritt- und manchmal auch Viertuntersuchungen,
stattgefunden.

Sie haben gesagt, im Jahre 2006 seien etwa 380 000
wehrtaugliche junge Männer nicht eingezogen worden.
Die meisten dieser jungen Männer entstammen dem
Jahrgang 1986. Im Jahre 1986 gab es in den alten Bundesländern 291 006 und in den neuen Bundesländern,
damals noch DDR, 113 717 männliche Neugeborene.
Das heißt, im Jahre 1986 gab es in Deutschland insgesamt 404 723 männliche Neugeborene, die etwa im
Jahre 2006 wehrpflichtig gewesen sind. Angesichts dessen verstehe ich Ihren Hinweis darauf, dass 380 000
junge Männer ihren Wehrdienst nicht geleistet haben,
nicht. Da sollten wir ehrlich sein.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Wir
müssen bei der Behandlung dieser Thematik vermeiden,
mit Begriffen zu operieren oder uns einfach mangels
Durchsetzungsvermögens, mangels sonstiger Argumentationen in Begriffe zu flüchten. Es ist nicht sinnvoll,
hier Termini wie sicherheitspolitische Dienstpflicht
oder freiwillige Wehrpflicht zu gebrauchen.

Gestatten Sie mir, zu letzterem Terminus noch einen
kleinen humorvollen Beitrag zu leisten.

({5})

Lieber Kollege Arnold, wenn es zu der von Ihnen befürworteten freiwilligen Wehrpflicht kommt, dann müssen
Sie den jungen Soldaten nur noch beibringen, dass sie in
der Bundeswehr - entsprechend Ihrer Terminologie auch trockenes Wasser für ihre morgendliche Dusche
oder für die Rasur vorfinden werden. Die jungen Soldaten werden das sofort begreifen und werden sagen: Das
ist ja logisch; die SPD hat das so gesagt. Ich bitte also
auch in diesem Punkt um etwas Ehrlichkeit und um keinerlei Begriffsverwirrung. Letztendlich trägt das zur
Verwirrung der jungen Menschen bei.