hans raidel (NA), 1994-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einiges von dem, was wir gerade gehört haben, klingt nach Staatslenkung und nach planwirtschaftlichen Strukturen. Ich dachte eigentlich, das hätten wir gemeinsam überwunden.
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Lieber Herr Großmann, wer auf andere mit dem Finger zeigt, der muß immer wissen, daß drei Finger seiner Hand auf ihn zurückzeigen. Aktionismus wird uns vorgeworfen. Hier möchte ich feststellen: Es ist immer das Los der Verantwortlichen - tut man was, wird geschimpft, tut man nichts, wird auch geschimpft. Wir fühlen uns in der Verpflichtung; also tun wir was.
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Wir machen den Weg frei für einen größeren Kreis von Berechtigten für eine Sozialwohnung, für gerechtere Sozialmieten, für eine treffsicherere und effizientere Wohnungsbauförderung und damit für mehr Sozialwohnungen. Kurzum, wir reformieren den sozialen Wohnungsbau und beseitigen gezielt lang bekannte Mängel.
Mit dem neuen Gesetz setzen wir unsere erfolgreiche Wohnungsbaupolitik fort. Wir brechen vor allem alte, verkrustete Strukturen auf, die insbesondere den sozialen Wohnungsbau zum Patienten werden ließen. Immer mehr Geld für immer weniger Wohnungen, das war ja hier eigentlich ein Stichwort.
Wir setzen neue, an der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft orientierte Maßstäbe und beschreiten neue Wege, so wie die Fachwelt sie fordert und wie sie uns geeignet scheinen, um drängende Probleme der Wohnungsversorgung zu lösen oder auf einen guten Weg zu bringen. Wir fordern alle politischen Ebenen auf, daran mitzuarbeiten und alle investitionshemmenden Vorschriften zu beseitigen und investitionsfeindliches Verhalten aufzugeben.
Viel wurde bewegt in der Wohnungspolitik, bescheinigt uns der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft in seinem Neujahrsgruß. Ich glaube, damit hat er recht.
1993 wurden in den alten Bundesländern rund 525 000 Baugenehmigungen erteilt. In den neuen Bundesländern waren es rund 80 000. Für Westdeutschland ist das die höchste Genehmigungszahl seit 20 Jahren.
Auch bei den Fertigstellungen wird mit ca. 425 000 Wohnungen ein neuer Rekord erreicht und das bereits sehr gute Ergebnis von 1992 nochmals um 13,3 übertroffen. Für 1994 können wir im Westen mit rund 460 000 neuen Wohnungen rechnen, im Osten mit rund 20 000.
Möglich wurden diese Leistungen durch unsere neuen Initiativen im Bereich von Mietrecht, Wohngeld, Wohneigentumsförderung und vor allem durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. In den neuen Ländern sind durch eine moderate Wohngeld- und Mietenpolitik, Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme, eine vernünftige Altschuldenregelung und das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost die Ampeln auf freie Fahrt geschaltet worden.
Bei allen kritischen Betrachtungen sollten wir nicht übersehen: Für den Großteil der Leute ist die Wohnungssituation durchaus befriedigend, wie die neuesten Umfragen ergeben.
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Zirka 80 % unserer Bürger fühlen sich ausreichend mit guten Wohnungen versorgt. Auch das Mietniveau stimmt durchaus. Das läßt sich auch durch die letzten Aussagen des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft in Stuttgart belegen.
Trotz aller Fortschritte verkennen wir aber nicht die weiterhin schwierige Lage am Wohnungsmarkt, die regional aber sehr unterschiedlich ist, von Bundesland zu Bundesland stark differiert und auf dem flachen Land anders aussieht als in Großstädten und Ballungsräumen.
Betroffen vom Wohnungsmangel und von den Verwerfungen am Wohnungsmarkt sind vor allem Neubewerber, aber auch junge Familien mit noch schmalem Geldbeutel. Hier muß meiner Auffassung nach in erster Linie geholfen werden.