Rosel Neuhäuser (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Auch ich möchte die Gäste auf der
Tribüne, die unsere Debatte heute mitverfolgen, herzlich
begrüßen. Ich denke, daß sie viele gute Ideen und sicherlich auch einige Positionen, die hier zum Ausdruck
gebracht werden, in ihre Vereine und Verbände mitnehmen werden.

Ob es das Volksfest, die Kirmes, Stadt- oder Vereinsfeste sind, sie alle haben eine Signalwirkung, nämlich
die, endlich wieder einmal einen Tag der Gemeinsamkeit in Freude und Tanz zu genießen. Wie war und ist es
aber um diejenigen bestellt, die dafür Sorge tragen, daß
die Feste im wahrsten Sinne des Wortes Volksfeste werden und sich zunehmender Beliebtheit erfreuen? Nicht
zum erstenmal artikuliert das Schaustellergewerbe mit
Nachdruck seine Wünsche an die Politik.

Wenn auch zu begrüßen ist, daß durch den Antrag der
CDU/CSU die aktuellen Probleme des Schaustellergewerbes auf die Tagesordnung gesetzt werden, kann ich
mir eine Bemerkung nicht verkneifen - darauf ist heute
schon öfter hingewiesen worden -: Ein paar Tage während Ihrer Regierungszeit hätten Sie schon übrig haben
sollen, um den Fragen des Schaustellergewerbes entsprechende Aufmerksamkeit zu schenken.

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Ihr Antrag wäre darüber hinaus vollständiger gewesen,
wenn zum Beispiel das europaweit größte Frühlingsfest,
der „Sommergewinn“ in Eisenach, erwähnt worden wäre.

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Von Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, erhoffe ich mir baldige Lösungen. Herr Mosdorf
hat hier ja schon einige Vorschläge gemacht. Ich denke,
daß das auch richtige Schritte in die richtige Richtung
sind.

Aus der Sicht meiner Fraktion ist unter anderem noch
für Abhilfe bei der Ungleichbehandlung von Schaustellergewerbe und stationärem Gewerbe zu sorgen. Im einzelnen heißt das:

Es sind gesetzliche Regelungen für das Beantragungsverfahren zu schaffen. Herr Burgbacher hat eben
schon ein Beispiel bezüglich der Arbeitskräfte gegeben.

Weiterhin sind gesetzliche Regelungen im Steuerrecht zu verändern. Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, daß Schausteller keine Schwierigkeiten dabei haben, die Kosten für Hotelzimmer abzusetzen, demgegenüber aber die Kosten, die für Übernachtungen im
Wohnwagen notwendig sind, nicht abgesetzt werden
können.

Es wurde auch schon angesprochen, daß es Regelungen bezüglich der Gebührenordnungen geben muß,
damit Wettbewerbsverzerrungen von vornherein ausgeschlossen werde. Im Handwerkergewerbe sind zum BeiSylvia Voß

spiel die Schutzgesetze in einer Stammrolle festgeschrieben. Warum sollte das für das Schaustellergewerbe nicht möglich sein?

Es gilt auch, darüber nachzudenken, ob es Regelungen zum Schutze der Volksfeste geben sollte. In anderen
europäischen Ländern, zum Beispiel in Italien, gibt es
solche „Volksfestschutzgesetze“. Wir sollten darüber
nachdenken, damit dieses Gewerbe nicht schutzlos der
Willkür kommunaler Verwaltungen ausgesetzt ist.
Durch fehlende Regelungen bezüglich des Erhalts von
Volksfesten wird nämlich der Privatisierung und damit
einhergehenden Bebauungsabsichten Tür und Tor geöffnet. Das beste Beispiel liegt eigentlich vor der Tür: Der
Weihnachtsmarkt in Berlin findet in diesem Jahr letztmalig auf dem Platz an der Jannowitzbrücke statt. Für
diesen Platz ist eine Bebauung geplant. Wie lange will
man noch zulassen, daß die Kommunen zentral gelegene
Plätze immer weiter zubauen und kulturelle Veranstaltungen aus den Stadtzentren vertrieben werden? In den
Herzen der Städte muß Kultur pulsieren. Dazu gehören
auch diese Volksfeste.

Es sei mir erlaubt, nochmals zu betonen, daß in der
heutigen schnellebigen Zeit die sinnvolle Pflege von
Traditionen und volkstümlichem Brauchtum, zu denen
auch die Volksfeste zählen, außerordentlich wichtig ist.
In einer Gesellschaft, die auf der einen Seite immer mobiler wird und andererseits auf Grund von Isolation des
einzelnen und gegenseitiger Entfremdung nach neuen
Formen des Zusammenkommens sucht, gewinnen
zwanglose, gemeinsame Feiern immer mehr Zuspruch.
Das zeigen die Statistiken; entsprechende Zahlen wurden ja auch heute schon genannt.

Es gäbe sicherlich noch eine Vielzahl von Problemen
zu benennen, aber ich möchte nur noch auf eine Frage
eingehen: Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag unter
anderem die Einrichtung von Stützpunktschulen in den
Bundesländern. Diese gibt es eigentlich schon. Ich frage
Sie, meine Damen und Herren, ob es nicht eher an der
Zeit ist, über ein modernes bundesweites Schulsystem
nachzudenken, um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Entwicklungschancen zu ermöglichen. Wenn wir
über mehr Effizienz reden, dann müssen wir auch das
Bildungswesen einbeziehen. Erleichterungen im Einschulungs- und Umschulungswesen, in der Aus- und
Weiterbildung sind längst überfällig.