emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dorothea Steiner (NA), 2010-12-15:
Ja, zu dem angesprochenen, heute vorzustellenden

Ergebnis. Selbst wenn Sie die Ergebnisse noch nicht
kennen und vermitteln können, wollen wir natürlich wissen, ob es gelungen ist, die Faktoren Alter, Familiengeschichte, Art der Erkrankung, Beruf und Wohnort mit
einzubeziehen, ob man es also auf diese Art und Weise
individualisieren konnte, und ob man die Daten - das ist
gerade vor dem Hintergrund des nicht geklärten Austritts
in die Biosphäre wichtig - in den angrenzenden Gemeinden ebenfalls erfasst hat. Ich nenne einmal die Gemeinden - Sie kennen sie vielleicht auch -: Sickte, Schöppenstedt, Baddeckenstedt, Schladen und Cremlingen.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Letzteres kann ich Ihnen nicht beantworten. Das muss
ich nachholen; das werde ich zügig tun.

Was den ersten Teil der Frage angeht, so waren es in
der Tat Bemerkungen, die wir auch gegenüber Niedersachsen gemacht haben, Fragestellungen, die uns interessieren, zumal sich unsere Strahlenschutzkommission
ebenfalls mit den Fällen befassen wird. Inwieweit das
tatsächlich eingegangen ist, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Eine Nachfrage des Kollegen Miersch.
({0})

- Sie haben schon zwei gestellt, Frau Steiner. Deswegen
können Sie keine weitere Frage stellen.
Matthias Miersch (NA), 2010-12-15:
Frau Staatssekretärin, wir haben Agenturmeldungen

von heute entnehmen können, dass die Strahlenbelastung in der Asse weit höher sein soll, als bislang angenommen. Welche Erkenntnisse liegen dem Ministerium
derzeit vor?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Mir persönlich liegen jetzt noch keine genauen Erkenntnisse darüber vor, außer den Meldungen, die, glaube
ich, gestern gekommen sind und heute in den Zeitungen
zitiert worden sind. Wir werden dem sehr ernsthaft nachgehen. Sie wissen, dass das auch Auswirkungen auf unseren Plan hat, die Fässer aus der Asse herauszuholen. Ich
warte dazu eine Stellungnahme des Bundesamtes für
Strahlenschutz ab. Dessen Sprecher hat gestern mitgeteilt, dass die Belastungen dort entsprechend höher sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Eine Nachfrage des Kollegen Ott.
Hermann Ott (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Müssten Sie Ihre

eben gemachten Äußerungen nicht im Hinblick auf die
Tatsache hinterfragen, dass die Organisation IPPNW berichtet hat, dass eine statistische Auswertung der lebendgeborenen Kinder im Umfeld der Asse für die Jahre
1971 bis 2009 ein Zahlenverhältnis von 142 Jungen zu
150 Mädchen ergeben hat?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Vielen Dank. - Ich rufe jetzt die Frage 37 des Abgeordneten Kaczmarek auf:
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung das in der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
formulierte Ziel - bis 2020 sind Fließgewässer und ihre Auen
in ihrer Funktion als Lebensraum so weit gesichert, dass eine
für Deutschland naturraumtypische Vielfalt gewährleistet ist erreichen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Kollege Kaczmarek, mit der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie soll der Zustand auch der Fließgewässer in Deutschland verbessert werden. Die ersten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme nach




dieser Richtlinie wurden für die zehn für Deutschland relevanten Flussgebiete fristgemäß Ende 2009 aufgestellt.
Sie befinden sich zurzeit in der Umsetzung. Mit der Verbesserung des Gewässerzustands wird auch zum Ziel der
Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt
beigetragen.

Mit dem im Herbst 2009 vorgelegten Auenzustandsbericht hat die Bundesregierung die Datengrundlage für
eine wirksame Auenentwicklung vorgelegt, für die alle
Gebietskörperschaften, vor allem Länder und Gemeinden, verantwortlich sind. Die Bundesregierung wird im
Rahmen des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“
Modellprojekte zur Umsetzung der nationalen Strategie
zur biologischen Vielfalt fördern.

Mit „chance.natur“, der Bundesförderung zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und
Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung und mit einem jährlichen Fördervolumen von
14 Millionen Euro, leistet das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Aufwertung auch von
Fließgewässern und Auen in ihrer Funktion als zentrale
Lebensräume für zahlreiche Arten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.
Oliver Kaczmarek (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung meiner Frage. - Ich möchte auf den Indikatorenbericht zur nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
zurückkommen. Sie weisen darin aus, dass Sie den Indikatorenwert für die größeren Flussauen von 19 auf
29 Prozent anheben wollen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel.
Angesichts der Ergebnisse des Gipfels von Nagoya, die
erfreulicher ausgefallen sind als erwartet, möchte ich Sie
aber fragen, ob es innerhalb des Bundesumweltministeriums Überlegungen gibt, bei den Indikatorenzielen
noch einen Schritt voranzugehen.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Es hat uns in der Tat sehr gefreut, dass wir in Nagoya
zu einem wirklich guten Abschluss gekommen sind. Wir
werden innerhalb des Hauses sicherlich weiter beraten,
wie wir mit vielen einzelnen Punkten des Gipfels in Nagoya umgehen. Wir sind zurzeit damit befasst, zumal wir
bereits in der Umsetzungsphase sind. Inwiefern der Indikatorenbericht dabei eine Rolle spielen wird, kann ich
Ihnen jetzt noch nicht sagen.
Oliver Kaczmarek (NA), 2010-12-15:
Nein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Dann rufe ich die Frage 38 des Kollegen Oliver

Kaczmarek auf:
Was tut die Bundesregierung, damit, wie in der nationalen

Strategie zur biologischen Vielfalt angestrebt, 100 Prozent der
Wasserkörper einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand erreichen, obwohl nach Meinung verschiedener Experten dieses Ziel nicht mehr realisierbar ist?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

In Vorbereitung auf Ihre heutige Frage habe ich mich
natürlich im Wirtschaftsministerium vergewissert, dass
wir alle gemeinsam daran interessiert sind, eine gute Lösung für den Klimaschutz zu finden. Ich bitte jetzt aber
um Nachsicht, dass ich nicht für das Bundeswirtschaftsministerium antworten kann, und danke Ihnen ganz
herzlich für die gute Darstellung der Positionen des Bundesumweltministers.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Ich darf kurz auf meine andere Antwort verweisen,
Herr Kaczmarek. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist der
gute ökologische und chemische Zustand. Im Maßnahmenprogramm der Bundesländer und in den Planungen
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind zahlreiche
Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands vorgesehen. Erst nach deren Umsetzung - das
müssen wir leider sagen -, die sich über mehrere Jahre
erstrecken wird, können wir tatsächlich beurteilen, ob
und wann der gute ökologische Zustand erreicht ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Dazu haben Sie eine Nachfrage.
Oliver Kaczmarek (NA), 2010-12-15:
Der Indikatorenbericht weist hierzu auf, dass zum einen die Verbauung von Fließgewässern ein Grund für
den nicht guten ökologischen Zustand der Fließgewässer
ist. Deswegen habe ich zum einen die Frage: Gibt es
Überlegungen innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich einer ressortübergreifenden Strategie, beispielsweise
mit dem Verkehrsministerium? Im Anschluss daran habe
ich die Frage, wie Sie mit den Nährstoffeinträgen aus der
Landwirtschaft umgehen wollen.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Was die ressortübergreifende Strategie angeht, ist es
gut, denke ich, sich mit dem Verkehrsministerium abzustimmen. Dem werde ich nachgehen.

Die Nährstoffeinträge in der Landwirtschaft sind ein
immerwährendes Thema. Ich war vorher im Landwirtschaftsressort und kann vielleicht auch von dieser Seite
das eine oder andere dazu sagen. Wie Sie wissen, haben
wir uns im Zuge der Umsetzung der Gemeinsamen
Agrarpolitik sicherlich noch mit dem Thema „besondere
Umweltmaßnahmen“ zu befassen. Vielleicht kann man
Ihre Anregungen aufnehmen, das Thema Nährstoffeinträge entsprechend zu berücksichtigen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Sie haben keine weitere Nachfrage dazu. Das hat jetzt

bestimmt auch die Schulklasse aus Neudietendorf besonders interessiert, über deren Anwesenheit auf der Tribüne ich mich sehr freue.

Wir kommen zur Frage 39 des Kollegen Hermann
Ott:



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wie erklärt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, die Diskrepanz
zwischen ihm, der in seiner Rede auf der Klimaschutzkonferenz in Cancún davon sprach, dass der Klimaschutz in
Deutschland in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft angekommen sei und nicht als Bedrohung, sondern als Chance begriffen werde, und seinem Kabinettskollegen Rainer Brüderle,
der noch kürzlich in Einklang auch mit dem Bundesverband
der Deutschen Industrie e. V. eine Pause beim Klimaschutz
gefordert hat und die vermeintlichen Risiken und nicht die
Chancen von Klimaschutz betont, und hat sich die Meinung
des Kabinettskollegen Rainer Brüderle diesbezüglich mittlerweile geändert?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Ich bitte darum, die Fragen 39 und 40 gemeinsam beantworten zu dürfen, da sie in einem thematischen Zusammenhang stehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Dann rufe ich auch die Frage 40 auf:

Hat sich in diesem Zusammenhang die Position der Bundesregierung bezüglich einer unkonditionierten Erhöhung des
EU-Reduktionszieles auf 30 Prozent geändert?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Auf der Grundlage der Veröffentlichung der Mitteilungen der EU-Kommission vom 26. Mai 2010 mit dem
Titel „Analysis of options to move beyond 20 % greenhouse gas emission reductions and assessing the risk of
carbon leakage“ befasst sich die Bundesregierung mit
der von der EU-Kommission vorgelegten Analyse. Darin
geht es um die Sie bewegende Frage des unkonditionierten 30-Prozent-Ziels.

Die Bundesregierung hält es für nötig, dass sich der
Rat und erforderlichenfalls auch der Europäische Rat
Anfang 2011 wieder mit dieser Frage befassen werden.
Diese Debatte sollte auch in den Kontext der gegebenenfalls bis dahin veröffentlichten Roadmap 2050 der EUKommission zur Umsteuerung in eine kohlenstoffarme
Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union gestellt
werden. Deutschland steht hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren, und bekräftigt sein Ziel, in Deutschland die
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Auf dieser Basis wird sich
Deutschland an der weiteren Diskussion zum EU-Klimaschutzziel beteiligen.

Entsprechend der Koalitionsvereinbarung sollen - jeweils gegenüber 1990 - bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent und entsprechend der Zielformulierung der Industriestaaten bis 2050 um mindestens
80 Prozent reduziert werden. Das entspricht nach der im
Energiekonzept der Bundesregierung beschlossenen klimaschutzpolitischen Zielsetzung folgendem Entwicklungspfad bei der Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2050 - das ist einmalig -: minus 55 Prozent bis
2030, minus 70 Prozent bis 2040 und minus 80 bis
95 Prozent bis zum Jahr 2050.
Hermann Ott (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau

Staatssekretärin. Das war zwar eine äußerst wortreiche,
dennoch nicht ganz zufriedenstellende Antwort. Es geht
in dieser Frage um die Unterschiede in der Bewertung
durch BMU und durch BMWi. Gibt es in Ihrem Hause
Erkenntnisse darüber, wie angesichts des europäischen
20-Prozent-Ziels die Emissionsminderungen in den Sektoren aussehen müssten, die nicht vom Emissionshandel
gedeckt sind? Diese 20 Prozent sind für die deutsche Industrie festgelegt. Wenn Deutschland das 40-ProzentZiel erreichen will, die vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Sektoren - für immerhin fast die
Hälfte der Emissionen verantwortlich - aber nur
20 Prozent erreichen müssen, dann muss in den anderen
Sektoren, zum Beispiel beim Verkehr oder in den Haushalten, entsprechend mehr reduziert werden. Haben Sie
hierzu Berechnungen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Nein, hierüber habe ich keine Kenntnis. Allerdings
weise ich nochmals darauf hin, dass wir das 40-ProzentZiel haben. Es gibt das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung, das umgesetzt wird, um
die 40 Prozent Emissionsreduktionen zu erreichen.
Deutschland beteiligt sich an der europäischen Debatte
auch vor dem Hintergrund seines eigenen 40-ProzentZiels. Wir werden Anfang nächsten Jahres sicherlich
eine spannende Debatte in der Europäischen Union erleben. Meine, wie Sie es formuliert haben, ausführliche
Antwort deutet bereits an, dass wir in verschiedenen
europäischen Gremien über diese Angelegenheit noch
weiter beraten werden.
Hermann Ott (NA), 2010-12-15:
Ich möchte noch einmal nachfassen - diese Angelegenheit ist für Ihre Verhandlungen mit dem BMWi sehr
wichtig -: Welche Reduktionsleistungen müssen die
Sektoren, die nicht vom Emissionshandelssystem ETS
erfasst werden, in Deutschland erbringen, falls Deutschland bei 40 Prozent bleibt, das europäische Ziel aber
20 Prozent vorgibt?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Ich habe den Prozess, in dem wir uns derzeit befinden, bereits skizziert. Wir sind dabei, Daten, Grundlagen
etc. zusammenzustellen, um diese in den europäischen
Prozess Anfang des kommenden Jahres einfließen zu
lassen. Wir haben aus Cancún die zusätzliche Verpflichtung zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels mitgebracht. Auch




dieses Thema müssen wir in entsprechende Berechnungen, Vorstellungen und Debatten einbeziehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Herr Ott, haben Sie noch eine weitere Nachfrage?
Hermann Ott (NA), 2010-12-15:
Ja. - Vielleicht können Sie im Hause anregen, dass

eine solche Untersuchung von Ihnen durchgeführt wird.
Das könnte sehr überzeugend wirken.

Nicht ganz zufälligerweise ist das Wirtschaftsministerium ähnlicher Auffassung wie der BDI, der gerade noch
einmal davor gewarnt hat, dass Deutschland zu schnell
vorprescht. Das widerspricht ganz direkt den Vorstellungen des Ministers, der in Cancún noch einmal deutlich
herausgestellt hat, wie wichtig die grüne neue industrielle Revolution für die Wirtschaft Deutschlands ist.
Sind Sie mit dem BDI im Gespräch, um ihn von dem zu
überzeugen, was Ihrer Ansicht nach die Meinung der
Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag sein soll?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Sie haben keine weitere Frage? - Dann rufe ich den

Kollegen Miersch auf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Herr Kollege!
Matthias Miersch (NA), 2010-12-15:
Frau Staatssekretärin, der Kollege Ott hat eben auf die

Widersprüche innerhalb der Regierung hingewiesen. Wir
wissen auch, dass hier im Parlament bei CDU/CSU und
FDP sogenannte Klimaskeptiker sitzen sollen. Meine
Frage zum 30-Prozent-Ziel der Europäischen Union lautet daher: Strebt das Bundesumweltministerium an, dass
das Kabinett die Kanzlerin mandatiert, unkonditioniert
für das 30-Prozent-Minderungsziel auf der europäischen
Ebene einzutreten?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Wir befinden uns, Kollege Miersch, zurzeit in intensiven Gesprächen mit anderen Ressorts in Vorbereitung
auf die europäische Debatte. Die Position des Umweltministers ist Ihnen bekannt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Herr Kollege Schwabe.
Frank Schwabe (NA), 2010-12-15:
Geschätzte Staatssekretärin, wir waren mit einer Delegation des Deutschen Bundestages in Cancún und haben den Umweltminister begleitet. Er hat von einem großen Erfolg gesprochen. Seine Euphorie teile ich so nicht;
aber es war sicherlich ein wichtiger Schritt. Ein Teil dieses wichtigen Schrittes ist, dass sich die Kioto-Staaten
darauf verständigt haben, bis 2020 Reduktionsverpflichtungen in Höhe von 25 bis 40 Prozent, basierend auf
dem Jahr 1990, einzugehen. Teilen Sie meine Position,
dass vor diesem Hintergrund die Bundesrepublik
Deutschland und die Europäische Union keine andere
Chance haben, sich auf ein Ziel jenseits der 25 Prozent
festzulegen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Dies wird die Debatte innerhalb der Europäischen
Union in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Ich
denke, dass unser 40-Prozent-Ziel ein guter Ansatz für
die Debatte in der Europäischen Union ist. Ich persönlich wünsche mir, dass andere Länder unserem Beispiel
folgen werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Dann kommen wir zu Frage 41 des Abgeordneten

Frank Schwabe:
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, damit die Europäische Union ihr Klimaschutzziel
auf 30 Prozent Minderung bis 2020 erhöht?

Frau Staatssekretärin, zur Antwort.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Wenn der Kollege Schwabe einverstanden ist, verweise ich auf meine Antworten auf die Fragen des Kollegen Ott.

Im Übrigen hält die Bundesregierung anspruchsvolle
Klimaschutzziele für Industriestaaten und Schwellenländer für erforderlich, um dem globalen Klimawandel
wirksam zu begegnen. In diesem Zusammenhang
möchte ich auf die ebenfalls im Energiekonzept der Bundesregierung enthaltenen Formulierungen zum Klimaschutz sowie zur Notwendigkeit der Umstrukturierung
der Energieversorgung verweisen. Ich habe gerade bei
der Beantwortung der Fragen des Kollegen Ott die Klimaschutzziele, die im Energiekonzept ausdrücklich genannt sind, aufgezählt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Schwabe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Marianne Schieder hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollege Ströbele?
Frank Schwabe (NA), 2010-12-15:
Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie sich wünschen,

dass es in der Europäischen Union eine Zielverschärfung
gibt. Danach habe ich aber gar nicht gefragt. Einer der
zahlreichen Beschlüsse in Cancún sieht vor, dass sich die
Kioto-Staaten verpflichten, sich im Rahmen einer


Spanne von 25 bis 40 Prozent zu bewegen. 30 Prozent
finde ich in diesem Zusammenhang nicht besonders ambitioniert. Meine Frage lautet: Sind auch Sie vor dem
Hintergrund der Beschlüsse von Cancún der Meinung,
dass die Europäische Union und damit auch die Bundesregierung keine andere Chance haben, als sich mindestens in der genannten Spanne zu bewegen? Man könnte
sich natürlich auf 25,1 Prozent anstatt auf 30 Prozent
festlegen. Das würde ich für falsch halten. Aber interpretieren Sie genauso wie ich diese Beschlüsse so, dass es
nun einen Automatismus geben muss und dass sich die
Bundesregierung und die Europäische Union auf ein Ziel
jenseits der 25 Prozent festlegen müssen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Zum Ersten wollen wir in Deutschland ganz klar das
40-Prozent-Ziel erreichen; darin stimmen Sie mir sicherlich zu.

Zum Zweiten liegt uns eine Mitteilung der Kommission als Debattengrundlage für die nächsten Räte zum
Thema - um es verkürzt auszudrücken - „unkonditioniertes 30-Prozent-Ziel innerhalb der Europäischen
Union“ vor.

Zum Dritten haben wir in der Tat in Cancún klare Beschlüsse mitbekommen, die uns vorgeben, unsere Verpflichtungen zu überprüfen.

All dies wird in den nächsten Wochen und Monaten,
wie ich es schon mehrfach ausgeführt habe, erfolgen.
Wir befinden uns in intensiven Ressortgesprächen. Ich
persönlich bin zuversichtlich, dass diese Gespräche zu
einem guten Ende führen werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte.
Frank Schwabe (NA), 2010-12-15:
Ich habe verstanden, dass Sie jetzt noch nichts zur

Position der Bundesregierung sagen können. Mich
würde in der Tat interessieren, ob wir Kenntnis über die
Strategie der Bundesregierung bekommen werden. Wird
die Bundesregierung vor den Beschlüssen, die auf europäischer Ebene zu fassen sind, im Rat eine Position einnehmen, oder strebt die Bundesregierung an, erst im
Rahmen der Verhandlungen, also möglicherweise erst
auf dem Gipfel, zu einer solchen Positionierung kommen? Der Zeitplan würde mich schon interessieren.
Wann erfahren Sie den Zeitplan? Wann reden Sie mit
uns darüber?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Ich rede sehr gerne mit Ihnen darüber. Wir können uns
beispielsweise mit den Berichterstattern aus dem Umweltausschuss und mit weiteren Interessierten treffen, um
über die Umsetzung der Ergebnisse von Cancún und die
Vorbereitung der europäischen Debatte, die Anfang des
kommenden Jahres stattfinden wird, zu sprechen. Wie ich
bereits gesagt habe, ist unsere klare Aussage: Wir beteiligen uns an dieser Debatte vor dem Hintergrund unseres
eigenen 40-Prozent-Reduktions-Ziels.

Wie gesagt, nehme ich Ihr Gesprächsangebot sehr
gerne auf und rege an, dass wir uns Anfang Januar zusammensetzen, um über entsprechende Vorgaben zu
sprechen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Herr Miersch, bitte.
Matthias Miersch (NA), 2010-12-15:
Frau Staatssekretärin, ich verstehe eine Sache nicht.

Sie verweisen auf den Beschluss, 40 Prozent national zu
mindern, und trotzdem hakt es mit einem Beschluss des
Kabinetts, sich für eine unkonditionierte 30-ProzentMinderung einzusetzen. Woran hakt es in diesem Kabinett eigentlich?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Wir haben jetzt die Mitteilung der Kommission bekommen - ({0})

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Das ist genauso wie eben bei Ihrer Frage nach dem 1. Dezember
und dem 6. Dezember.

({1})

Sie müssen uns Zeit geben, um innerhalb der Bundesregierung zu guten Ergebnissen zu kommen. Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union, beispielsweise
von 20 auf 30 Prozent Treibhausgasemissionseinsparung
zu kommen, kann man nicht übers Knie brechen; schließlich muss man sie auch mit verschiedenen Teilen der Wirtschaft besprechen. Kollege Ott hat vorhin angeregt, noch
bestimmte Berechnungen durchzuführen. Auch das braucht
Zeit. Deshalb bitte ich Sie, uns diese Zeit zu lassen. Ich
habe zu Herrn Schwabe gesagt: Ich biete eine zeitnahe
Diskussion darüber an; sie soll noch im Januar einsetzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Herr Ott möchte noch eine Frage dazu stellen. Bitte

schön.
Hermann Ott (NA), 2010-12-15:
Frau Staatssekretärin, ich glaube Ihnen persönlich

und auch Ihrem Hause insgesamt, dass Sie sich in Europa für das 30-Prozent-Ziel einsetzen. Sie haben hier
eben den Eindruck vermittelt, auch die Bundesregierung
tue das. Nun sagen uns aber unsere Freunde in Europa:
Das stimmt nicht; Deutschland agiert innerhalb der EU,
in Brüssel gegen das 30-Prozent-Ziel. Deshalb meine
Nachfrage: Setzt sich die gesamte Bundesregierung in
Brüssel für eine Erhöhung des europäischen MindeDr. Hermann Ott
rungsziels auf 30 Prozent ein, oder trifft das nur für Ihr
Haus zu?