Frühwald (NA), 1957-05-23:
Ich bin bereits auf dem Wege und will jetzt unseren Antrag Umdruck 1084*) ganz kurz begründen. Er lautet:
In Tit. 580 - b) Zuschüsse 2. Verbesserung von Qualität und Absatz bei Obst, Gemüse und Kartoffeln ({0}) wird der Ansatz von 11 500 000 DM auf 9 500 000 DM herabgesetzt und dementsprechend folgender neuer Tit. 581 ausgebracht:
„Tit. 581 Zur Förderung der Kartoffeltrocknung 2 000 000 DM".
Die Erläuterung erhält folgende Fassung: „Zu Tit. 581
Zur Sicherung hoher Kartoffelernten sind aus
diesen Mitteln Zuschüsse für die KartoffelLohntrocknung zur Verwertung im eigenen Betrieb an Erzeugerbetriebe zu gewähren."
Dieser Antrag unterscheidet sich in dieser Form grundsätzlich von dem Antrag, der von einzelnen Kollegen der CDU gestellt worden ist. Er hat hauptsächlich den Zweck, die Einwendung des Ministeriums, daß mit der Stützung der Trocknung von Kartoffeln eine Überproduktion an Kartoffelflocken wieder auf den Markt drängen könnte, die dann erneut eine Subventionierung erfordern würde, zu entkräften. Dem geht dieser Antrag vollständig aus dem Wege; denn er verlangt, daß die Zuschüsse nur für die Kartoffel-Lohntrocknung zur Verwertung im eigenen Betrieb an Erzeugerbetriebe gewährt werden. Ich bitte also auseinanderzuhalten, daß es sich hier nur um Maßnahmen handelt, die einen Anreiz schaffen sollen, daß auch bei einem Überanfall an Kartoffeln, der sich ja durch die laufenden Ernten sehr verschieden gestaltet, diese Kartoffeln auch dem tatsächlichen Verbrauch zugeführt und erhalten und nicht, wie es heuer geschieht, dem Verderben ausgesetzt werden.
Ferner haben wir unter der Ziff. 2 einen neuen Titel beantragt, und zwar „Tit. 965 - Zur Förderung und Erhaltung der deutschen Wollerzeugung - 6 000 000 DM". Die Erläuterung, auf die ich verweise, unterbreitet hier einen Vorschlag. Hierzu möchte ich trotz der Abweisung im Ernährungs-
s) Siehe Anlage 10

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ausschuß noch einmal kurz folgendes sagen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich nicht um eine Absatzfrage, denn der Absatz ist eigentlich gesichert. Es wäre ein Vorwurf gegen unsere Textilindustrie und gegen den deutschen Wollhandel, wenn wir in irgendeiner Form sagen wollten, sie seien nicht bereit, die deutsche Wollerzeugung aufzunehmen. Aber ebenso richtig ist, daß der Preis, I der hier für die deutsche Wolle angelegt wird, mit den Produktionskosten wie auf vielen anderen Gebieten der landwirtschaftlichen Erzeugung nicht in Einklang steht.
Die Wirtschaftliche Vereinigung deutscher Schafzüchter kämpft seit vier, fünf Jahren um die Anerkennung dieses offenbaren Notstandes, der sich in der allgemeinen Marktgestaltung des Inlands zeigt. Man hat immer wieder versucht, eine gewisse Position in den Haushalt zu bringen, um mit Hilfe dieser Position eine bestimmte Gestaltung des Wollpreises zu erreichen und ihn zu beeinflussen. Wenn Sie den Wollpreis beeinflussen wollen, dann können Sie das nur im Sinne des § 1 unseres Landwirtschaftsgesetzes, d. h. in dem Sinne, daß Sie mit den Mitteln der Zoll-, Wirtschafts- und Handelspolitik Maßnahmen einleiten, die die Nutzanwendung dieser Position in der Auswirkung der Preisgestaltung ausschließt.
Wenn Sie das Protokoll des Haushaltsausschusses nachlesen, stoßen Sie auf die Erklärung des Ministers, daß dem Anliegen durch Absprachen mit dem Wirtschafts-, dem Innen- und dem Verteidigungsminister Rechnung getragen sei. Auf Anfrage hat der Minister zugegeben, daß er seit drei Jahren um die Wirksamkeit dieser Absprache kämpft und daß sie in diesen drei Jahren noch nicht wirksam geworden ist. Wo ist die Gewähr, daß sie jetzt wirksam werden wird? Es besteht ja auch keine rein rechtliche Grundlage dafür. Wenn die rechtliche Grundlage geschaffen werden soll - und hier ist meine Fraktion vielleicht etwas anderer Meinung -, müßte sie ähnlich wie beim Raps geschaffen werden. Beim Raps besteht ein Beimischungszwang für die deutsche Margarine von 5 Prozent des Rohstoffbedarfs, und gleichzeitig gilt ein Mindestpreis. Um eine zuverlässige Lösung zu erzielen, müßte der Beimischungszwang ähnlich wie beim Raps in genau derselben Form durch Rechtsverordnung rechtlich verankert werden. Darüber hinaus müßte auch noch ein Mindestpreis festgelegt werden. Das kann man aber alles vermeiden, wenn man durch die Einstellung einer besonderen Position die Möglichkeit schafft, daß sich die Marktgestaltung im Inland so entwickelt, daß sie die Produktionskosten deckt.
Nun ist eines interessant: Ale Einsprüche des Bundesfinanzministeriums, dies bedeute eine weitere Erhöhung der Ausgaben und damit eine Gefährdung des Haushalts, erscheinen jetzt nach meiner Auffassung in einem anderen Licht, nachdem in den letzten Tagen bekanntgeworden ist, daß beabsichtigt sei, Steuervergünstigungen für die Schaffung von Vorräten einzuführen. Unter den Artikeln, die bei Vorratshaltung steuerbegünstigt werden sollen, ist auch die Auslandswolle. Dafür will man also aus Haushaltsmitteln über die Steuervergünstigung eine besondere Unterstützung gewähren; in dem Augenblick aber, wo es um die Gestaltung der deutschen Produktion geht, sprechen alle möglichen und unmöglichen Gründe gegen eine solche Begünstigung. Auch hier scheint das Wort zu gelten: Ja, Bauer, das ist was anders!
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