Beckmann (NA), 1986-03-20:
Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang ausführen, Herr Präsident.
Eines will ich hier noch einmal ganz klar sagen: Das Bundesjustizministerium ist kein Selbstbedienungsautomat, der sozusagen auf Knopfdruck statistisches Material zu jedem erdenklichen rechtlich relevanten Vorgang in der Bundesrepublik liefert.
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Das ist nicht seine Hauptaufgabe. Will man dies, muß man dem Ministerium mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden die Opposition zu gegebener Zeit gerne daran erinnern.
Meine Damen und Herren, das hier debattierte Thema ist aus meiner Sicht denkbar ungeeignet dafür, daß man sich gegenseitig Schuldzuweisungen macht.
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Ich hoffe, daß wir alle uns vielmehr darin einig sind und gemeinsam daran arbeiten wollen, daß es im Bereich der Entmündigung und der Betreuung geistig Behinderter und psychisch Kranker, aber auch im Bereich der Entmündigung und Betreuung alter
Menschen zu einer sachgerechten Neuregelung kommt.
Auch wir halten das geltende Recht für reformbedürftig und meinen, daß auf diesem Gebiet Mißstände aufgetreten sind, die es zu beseitigen gilt. Wir anerkennen, daß es Fälle gegeben hat und auch noch gibt, in denen die Hilflosigkeit der betroffenen behinderten und kranken Menschen ausgenutzt wurde und noch wird, und daß es auch Fälle gibt, in denen andere Motive als die Fürsorge für den zu Betreuenden die Entscheidung über die Entmündigung bestimmt haben.
Dieser Randgruppe, die ohnehin schon im Schatten der Gesellschaft steht, muß ein rechtsstaatlich einwandfreies gerichtliches Verfahren zur Wahrung ihrer notwendigen Selbständigkeit und Unabhängigkeit, vor allen Dingen aber ihrer Menschenrechte zur Verfügung gestellt werden. Der Betreuungsgedanke, die menschliche Fürsorge für jeden einzelnen Betroffenen also, muß noch mehr als bisher in den Vordergrund der Reformüberlegungen gestellt werden.
Wir sind aber nicht damit einverstanden, daß die heutige Situation, die durch das geltende Vormundschafts- und Entmündigungsrecht geschaffen wurde, einzig und allein dem bestehenden Rechtssystem angelastet wird, und wir sind auch nicht damit einverstanden, daß den am Vormundschafts- und Entmündigungsverfahren beteiligten staatlichen Stellen die Schuld an den vereinzelt auftretenden Mißständen in die Schuhe geschoben wird. Wir sehen das Problem eher in der tiefgreifenden sozialen Veränderung, die unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten erfahren hat, vor allen Dingen aber in der veränderten Einstellung unserer Gesellschaft, also von uns allen, gegenüber den geistig behinderten und psychisch kranken Menschen.
Hier gilt es unserer Auffassung nach zuerst anzusetzen. Die betroffenen Menschen wollen Partner sein, wollen als vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Sie wollen kein flüchtiges Mitleid, das auch noch Dankbarkeit als Gegenleistung erwartet. Sie wollen nicht nur nehmen; sie wollen und können auch geben. Sie wollen erwachsen und selbständig werden oder sein wie jeder andere, und sie wollen auch unbequem sein dürfen und Forderungen stellen - wie andere.
Fürsorgende und betreuende Partnerschaft, das ist es, was unser Verhältnis zu den geistig Behinderten und psychisch Kranken kennzeichnen sollte. Das verlangt von uns allen, daß wir die Scheu vor dem Anderssein ablegen, die Fremdheit der Gefühle akzeptieren und die für diese Menschen existentiellen Bedürfnisse verstehen lernen. Nur ein Miteinander, eine echte Partnerschaft, vermag das zu leisten. Ein wie immer geartetes Über/Unterordnungsverhältnis zwischen geistig und psychisch Gesunden und geistig Behinderten und psychisch Kranken darf es nicht geben.
Meine Fraktion setzt sich dafür ein, daß die Voraussetzungen für ein vollwertiges und eigenverantwortliches Leben der psychisch Kranken und geistig Behinderten geschaffen werden. Hierzu gehört
insbesondere und zuallererst, daß die verfassungsrechtlich garantierten Rechte dieser Bürger nur da beschränkt werden dürfen, wo dies in deren eigenem Interesse unumgänglich ist. Wird eine solche Beschränkung der Rechte ausgesprochen, muß diese Entscheidung - das ist für mich eine zentrale Forderung - im Wege eines rechtsstaatlich verankerten und mit einem Instanzenzug versehenen Verfahrens überprüfbar werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir mit dieser grundsätzlichen Einstellung an die bevorstehende Novellierung herangehen, bin ich sicher, daß wir - und damit meine ich alle Parteien des Deutschen Bundestages - eine einvernehmliche Regelung im Sinne und zum Nutzen der Betroffenen finden werden.
Vielen Dank.
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