Roser (NA), 1975-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Angesichts der Tatsache, daß dieses Abkommen über eine halbe Milliarde Menschen betrifft, davon 275 Millionen allein in Entwicklungsländern, angesichts der Tatsache - Herr Kollege Hofmann, Sie haben darauf hingewiesen -, daß fast die Hälfte der Partnerstaaten der EG Entwicklungsstaaten sind, sehen wir in diesem Abkommen einen bedeutenden Akt der Wahrnehmung der Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft für die Dritte Welt. Wir unterstützen sowohl den Ausbau einer eigenständigen Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft als auch eine - das ist hier noch nicht hinreichend vorhanden - weltweite Öffnung der Europäischen Gemeinschaft in entwicklungspolitischer Hinsicht.
Insofern wird mit dem Abkommen von Lomé eine wenigstens seit fünf Jahren ausgesprochene Forderung der CDU/CSU-Fraktion zumindest teilweise verwirklicht. Dabei kann die Bundesregierung gewiß sein, daß wir jeden vernünftigen Schritt in Richtung „mehr Europa" nachdrücklich und tatkräftig unterstützen werden, vor allem, wenn er eine Konkretisierung weltweiter Verantwortung für die Entwicklungsländer bedeutet.
Das Abkommen von Lomé selbst ist ja im federführenden Ausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen ausgiebig beraten und erörtert worden. Insofern kann es hier nur darum gehen, einige Anmerkungen zu machen, einige Erwartungen und, wenn nötig, auch einige Bedenken auszusprechen.
Erstens. Die Europäische Gemeinschaft hat bereits vor Jahren das System der Handelspräferenzen für die Entwicklungsländer eingeführt. Dies war eine entwicklungspolitische Maßnahme von ebenso entscheidender wie beispielhafter Bedeutung. Gemäß dem AKP-Abkommen werden nun die Waren mit Ursprung in diesen Staaten grundsätzlich einen von Zöllen und ähnlichen Abgaben sowie mengenmäßigen Beschränkungen freien Zugang zum Markt der Europäischen Gemeinschaft haben. Das betrifft immerhin 94 °/o der derzeitigen Ausfuhr dieser Staa14370 
ten auf den europäischen Markt. Umgekehrt gilt dies nur - das halten wir für wichtig - eingeschränkt: Die AKP-Staaten können zum Schutz ihrer industriellen Produkte, ihres industriellen Aufbaus die notwendigen tarifären Maßnahmen einleiten und ergreifen. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich. Der Verzicht auf Gegenpräferenzen scheint uns außerordentlich wichtig zu sein. Wir beurteilen gerade diese Regelung - deswegen komme ich in Ergänzung der Aussagen des Berichterstatters noch einmal darauf zu sprechen - als Beweis dafür, daß auch innerhalb der bestehenden freien Weltwirtschaftsordnung schwächeren Wirtschaftspartnern gegenüber durch systemkonforme Maßnahmen der notwendige Schutz gewährt werden kann. Das ist für uns entscheidend. Wir halten diese Regelung für ein wichtiges Element einer sozial ausgestalteten, aber im Prinzip freien Weltwirtschaftsordnung.
Zweitens. Zum ersten Mal wird in einem internationalen Vertrag zwischen Industrie- und Entwicklungsländern die besondere Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit - darauf ist bislang noch nicht hingewiesen worden - für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder formuliert. Ein Zehntel der für die Entwicklung dieser Staaten vorgesehenen Mittel ist dafür reserviert. Auf diese Weise soll die Schaffung größerer und auch leistungsfähigerer Märkte erreicht werden. Wir erwarten allerdings gerade hier gezielte Aktivitäten der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und natürlich auch der beteiligten Staaten und Staatengruppen, um die es sich hier handelt.
Drittens. Das entscheidende Instrument zum Vollzug dieses Abkommens in technischer und finanzieller Hinsicht ist der Europäische Entwicklungsfonds. Dieser Europäische Entwicklungsfonds hat sich seit seinem Bestehen - auch darauf sollte bei dieser Gelegenheit einmal hingewiesen werden - im Gegensatz zu mancher anderen multilateralen Einrichtung vergleichsweise sehr bewährt. Er wird in diesem Zusammenhang mit zirka 10 Milliarden DM ausgestattet werden. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß die Europäische Gemeinschaft auch insofern besondere entwicklungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt hat, als etwa die Hälfte der AKP-Partner, nämlich die, die besonders bedürftig sind, spezielle Bedingungen und spezielle Berücksichtigung erfahren sollen. Auch hierin dokumentiert die EG ihren Willen zu einer aktiven entwicklungspolitischen Tätigkeit.
Es ist bereits wiederholt darauf hingewiesen worden, daß das wesentlichste Element des Vertrages in der Einführung eines bestimmten Systems der Stabilisierung der Erlöse liegt, die die Entwicklungsländer durch den Verkauf ihrer Produkte erzielen. Hier freilich können wir erhebliche Bedenken nicht verschweigen. Ich möchte allerdings von vornherein sagen, daß ich nur hoffen kann, daß die Bedenken und Befürchtungen durch eine günstigere Entwicklung ausgeräumt werden.
Es kann z. B. nicht ausgeschlossen werden, daß es in den Entwicklungsländern zu erheblicher Überproduktion kommen wird. Mich würde sehr interessieren, wie das ausgeschlossen werden soll.
Zum anderen ist zu fürchten, daß dieses System sich diversifizierungsfeindlich auswirken könnte. Ein Huhn, das zwar nur Minieier legt, die am Ende aber doch vergoldet werden, schlachtet man nicht gerne. Zur Erhaltungssubvention sollte, so meinen wir, diese Erlösstabilisierung jedenfalls nicht werden; denn damit würde sie in ihr Gegenteil verkehrt. Es gibt ja wohl auch im europäischen Raum gewisse einschlägige negative Erfahrungen. Wir möchten jedenfalls nicht haben, daß es zur Zementierung einseitiger, ohnehin nicht günstiger Strukturen in den Entwicklungsländern mittels dieser Stabilisierungssystematik kommen könnte.
Man wird im übrigen sehr aufmerksam beobachten müssen, welche Erlöse überhaupt stabilisierenswert sind. Zudem scheint die Anbindung des Systems der Ausgleichszahlungen an einzelne Produkte und nicht an den Gesamterlös der jeweiligen Volkswirtschaft besonders problematisch zu sein. Wir hätten es für besser gehalten, wenn man an den Gesamterlös angeknüpft hätte und nicht an den Einzelprodukterlös, natürlich aufgerechnet innerhalb einiger Jahre.
Daß es nicht möglich war, eine Erfolgskontrolle der an die begünstigten Länder abfließenden Mittel vertraglich sicherzustellen, muß wohl auch entwicklungspolitisch als bedenklich betrachtet werden. Wir hätten gerade eine solche Regelung als Ausdruck einer aufrichtigen Partnerschaft besonders begrüßt. In dem Abkommen heißt es demgegenüber sehr lapidar: „Der begünstigte Staat beschließt über die Verwendung der Mittel selbst."
Es ist im übrigen auch zu fragen, ob die Ausstattung des Finanzplafonds mit 350 Millionen Rechnungseinheiten hinreichend ist oder ob es à la longue nicht doch zu wiederholten Aufstockungen kommen wird, was sicher zunächst einmal nicht beabsichtigt sein kann.
Um das Ganze zu verdeutlichen: Wir sind nicht gegen die Bereitstellung der hier in Frage stehenden Mittel, aber wir meinen, daß ein entwicklungspolitisch klar definierter Verwendungszweck hätte verankert werden müssen, auch gegenüber dem einzelnen Land.
Diese Bedenken und einige andere, die sich z. B. auf das neue Informationszentrum, für das man im Augenblick schon etwas verzweifelt Aufgaben sucht, sowie auf einige Agrarfragen beziehen, sind es gewesen, welche die CDU/CSU veranlaßt haben - sie hat dabei die Zustimmung der übrigen Ausschußmitglieder gefunden -, die Bundesregierung aufzufordern, dem Bundestag möglichst bald über die Auswirkungen des Abkommens, insbesondere im Blick auf das System der Erlösstabilisierung, Bericht zu erstatten.
Damit aber auch hier keine Mißverständnisse entstehen, möchte ich noch einmal betonen: Die vorgetragenen Bedenken richten sich gegen das hier vorliegende System, nicht gegen eine Erlösstabilisierung im Prinzip. Im Gegenteil: Wir sehen in der

Erlösstabilisierung, und zwar in vernünftigen Regelungen hierzu - wohlgemerkt: in der Erlösstabilisierung und nicht in der Preisstabilisierung -, ein wichtiges, ich möchte am liebsten sagen: das wichtigste Instrument zur gerechten Gestaltung einer sozialen, freien Weltwirtschaftsordnung.
Zusammenfassend darf ich sagen: Trotz der eben genannten Bedenken begrüßen wir das Abkommen von Lomé erstens als Kompromiß zur Verhinderung von Konfrontation, zweitens als einen Beitrag für einen praktischen und auch in der Praxis vollziehbaren Interessenausgleich zwischen den Entwicklungsländern und den Industriestaaten und drittens schließlich als akzeptablen Ausgangspunkt für zukünftige Kooperation. Zugleich aber fordern wir die Bundesregierung auf, strictissime darauf zu achten, daß dieses vorliegende System der Erlösstabilisierung nicht zum weitergehenden internationalen Modell zu einem Zeitpunkt wird, zu dem man seine Auswirkungen auf die Entwicklungsländer selbst und auf die weltwirtschaftliche Ordnung noch nicht klar abschätzen kann. Da fehlen uns noch Erkenntnisse. Herr Kollege Hofmann, ich kann nur hoffen, daß Sie dem zustimmen. Ich habe Ihre Aussage vorhin etwas anders verstanden, fast möchte ich sagen: verstehen müssen.
Wir verbinden mit dem AKP-Abkommen schließlich die Erwartung, daß die Europäische Gemeinschaft alsbald Anlaß haben wird, weitere Schritte in Richtung auf weltweite europäische Entwicklungspolitik, insbesondere bezogen auf den lateinamerikanischen Kontinent, zu unternehmen. Denn auch dieses Abkommen soll nach unserer Meinung dazu beitragen, die Kluft zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern zu überbrücken.
Das Abkommen von Lomé ist erwachsen aus den historischen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den hier in Rede stehenden 46 Staaten, konkret veranlaßt durch den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft. Nun muß darauf geachtet werden, daß nicht ein Graben zwischen denen, die sozusagen drinnen sind - im Abkommen, in den Vertragsregelungen, in allen Vergünstigungen -, und denen, die, jedenfalls zur Zeit, noch draußen sind, auf die sich das Abkommen nicht bezieht.
Die CDU/CSU empfiehlt Zustimmung zu diesem Vertrag.
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