emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Wenn eine Landesregierung der Meinung wäre, daß die von allen Teilen der öffentlichen Meinung diskutierte Problematik der Begehung des 17. Juni über die Probleme des Schaustellergewerbes gelöst werden sollte, dann könnte das eine Landesregierung tun.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Coppik auf:
Wann wird die Bundesregierung voraussichtlich den in der Entschließung des Bundestages vom 16. Dezember 1970 geforderten und in dem Zwischenbericht der Bundesregierung vom 20. Oktober 1972 erwähnten Erfahrungsbericht und Novellierungsvorschlag zum Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 vorlegen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter! Wie sich aus der Entschließung des Bundestages vom 16. Dezember 1970 ergibt, sollen in dem Erfahrungsbericht die Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Praxis und die Reaktion der betroffenen Kreise auf den Vollzug des Gesetzes dargestellt werden. Die Bundesregierung hat, wie sie im einzelnen in ihrem Zwischenbericht vom 20. Oktober 1972 ausgeführt hat, unverzüglich die Durchführung des Fluglärmgesetzes in Angriff genommen und nach einer klaren Arbeitskonzeption die Bewältigung der zahlreichen unterschiedlichen Probleme mit größtem Nachdruck behandelt. Sie hat eine Gruppe der bedeutendsten deutschen Wissenschaftler der einschlägigen Bereiche zu ihrer Beratung herangezogen.
Die Arbeiten sind in den vier Monaten seit der Vorlage des Zwischenberichts erheblich fortgeschritten. So wurde inzwischen auf der Grundlage eines im Januar 1973 vorgelegten Expertenvorschlags der Referentenentwurf einer „Anleitung zur Berechnung der Lärmschutzbereiche" fertiggestellt. Die Daten mehrerer Verkehrsflughäfen liegen inzwischen vor und werden zur Zeit von den Experten überprüft.
Bereits während der Erarbeitung der Durchführungsvorschriften wird darauf geachtet, in welchen Punkten das Gesetz unzulänglich ist und verbessert werden kann. Zuverlässige Erkenntnisse und Erfahrungen werden indessen erst gewonnen werden können, wenn die Durchführungsvorschriften ergangen sind, die baulichen Schallschutzmaßnahmen durchgeführt sowie die Aufwendungen hierfür erstattet sind und das Gesetz seine volle Wirkung in der Praxis erlangt hat. Dann erst werden auch die in der Entschließung des Bundestages geforderten demoskopischen Erhebungen angestellt werden können. Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß die Vorlagen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Coppik.
Coppik (NA), 1973-02-23:
Herr Minister, einen auch nur annähernden Zeitpunkt, wann das geschehen könnte, können Sie nicht nennen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Im Augenblick nicht, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
In welcher Weise wird die Bundesregierung hierbei berücksichtigen, daß durch die bloße Errichtung von sogenannten Lärmschutzzonen und die Berechnung des sogenannten äquivalenten Dauerschallpegels für die unter dem Fluglärm leidende Bevölkerung keine Erleichterungen herbeigeführt werden?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Fluglärmgesetz mit seiner Erstattungsregelung und den Beschränkungen der baulichen Nutzung im Lärmschutzbereich eine Erleichterung für einen Teil der Bevölkerung herbeiführen wird. In welchen Punkten das Gesetz zu verbessern ist, ist aus den zur vorausgegangenen Frage dargelegten Gründen noch nicht abschließend zu beurteilen. Bei ihren Überlegungen und Beobachtungen wird sich die Bundesregierung vom Grundgedanken des Gesetzes, dem Schutz des Menschen vor Fluglärm zu dienen, leiten lassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Coppik.
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Ich teile Ihre Meinung, Herr Kollege, und insbesondere teile ich Ihre Auffassung, daß dies der deutlichen Unterstreichung nach außen bedarf.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Bitte, Herr Kollege!
Coppik (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, zieht die Bundesregierung in Erwägung, bei einem etwaigen Novellierungsvorschlag zur besseren Beurteilung der Lärmsituation der betroffenen Bevölkerung die Lärmspitzenwerte, die besonders in der Nacht zu gesundheitsschädigenden Schlafstörungen führen, stärker zu berücksichtigen, als das heute bei der bloßen Berechnung des sogenannten äquivalenten Schallpegels der Fall ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Es spricht einiges dafür, daß das notwendig werden wird, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Coppik.
Coppik (NA), 1973-02-23:
Wird die Bundesregierung bei ihren weiteren Untersuchungen in stärkerem Maße als bisher auch die Erfahrungen der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm in ihre Arbeit mit einbeziehen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Jawohl, Herr Abgeordneter.


Vizepräsident von Hassel: Die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Glotz, die Frage 91 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg und die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Wir stehen damit am Ende unserer Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für die Beantwortung.
Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Wir fahren in der Tagesordnung fort, Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst
-.Drucksache 7/177 Wird der Gesetzentwurf begründet? - Zur Begründung hat der Herr Kollege Biermann das Wort.
Tübler (NA), 1973-02-23:
Bitte.
Biermann (NA), 1973-02-23:
Frau Kollegin, ich begrüße zwar ebenfalls die Initiative von Herrn Iven, der seit 1970 ungefähr 7000 Plätze neu geschaffen hat. Aber haben Sie nicht verstanden, daß ich gesagt habe: 5000 Plätze sind darum nicht geschaffen worden, weil wir in diesem Bericht ein Jahr für ein neues Gesetz, mit dem wir mehr hätten tun können, verloren haben?
({0})
Tübler (NA), 1973-02-23:
Herr Kollege Biermann, die Sache wäre ganz einfach gewesen, wenn Sie dieser allgemein gefaßten Formulierung, die der Verteidigungsausschuß vorgeschlagen hat, gefolgt wären. Dann hätte die Bundesregierung nämlich die Möglichkeit gehabt, alle Gebiete zu öffnen und,
soweit es in ihren Vorstellungen liegt, auch hier mehr Ersatzdienstplätze zu schaffen.
({0}) Also bitte keinen Umkehrschluß!
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Damm?
Damm (NA), 1973-02-23:
Frau Kollegin Tübler, können Sie mir bestätigen und insofern auch die Erinnerung des Kollegen Biermann auffrischen helfen, daß die Beratung des in der vorigen Legislaturperiode vorgelegten Gesetzentwurfs der Regierung durch die Regierungsmehrheit, sowohl im Innenausschuß als auch im Arbeitsausschuß, über viele Monate blokkiert worden ist?
häfele (NA), 1973-03-16:
Herr Meinike, wenn Sie unseren Gesetzentwurf als bescheiden bezeichnen, könnten Sie mir dann sagen, wie Sie ihn ausweiten oder übertreffen wollten?
Tübler (NA), 1973-02-23:
Herr Kollege Damm, darauf gebe ich sehr gerne eine Antwort. Ich möchte nämlich, daß endlich mit der Legende Schluß gemacht wird, wir seien die Schuldigen und hätten die Verabschiedung dieses Gesetzes verhindert. Ich war damals zu diesem Gesetz im Ausschuß Berichterstatterin. Herr Kollege Schäfer, der gerade anwesend ist, wird mir bestätigen, daß wir vom 29. April 1971 bis zum 13. April 1972 gebraucht haben,
({0})
um dieses Gesetz im Innenauschuß zu beraten.
Ich möchte noch auf ein Weiteres aufmerksam machen. Dieses Thema ist sehr häufig - Herr Professor Schäfer, Sie werden mir das bestätigen - von dem Berichterstatter Ihrer Fraktion, allerdings mit meinem Einverständnis, weil wir uns darüber von vornherein klar waren, das Beste erreichen zu wollen, von der Tagesordnung abgesetzt worden. Ich könnte hier einen diesbezüglichen genauen Plan vorlegen, möchte mich aber gern an die Aufforderung des Kollegen Biermann halten, keine polemische Rede zu halten, sondern möchte, dem Gesetzentwurf entsprechend, meine sachlichen Argumente vortragen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Ehrenberg (NA), 1973-02-23:
Frau Kollegin, können Sie mir bestätigen und damit das Erinnerungsvermögen des Kollegen Damm auffrischen helfen, daß im Vermittlungsausschuß eine einhellige Fassung gefunden worden war und daß diese Fassung erst am letzten Tag der letzten Legislaturperiode hier wieder mit einer Zufallsmehrheit zunichte gemacht wurde?
({0})
Frau Tübler ({1}) : Lieber Herr Kollege, ich könnte hier eine Retourkutsche fahren und sagen: Wenn Sie im Innenausschuß oder bei Ihren Beratungen nicht so viel Schwierigkeiten gehabt hätten,

wären wir wahrscheinlich etwas früher fertig gewesen und hätten den Gesetzentwurf auch verabschieden können.
({2})
Ich möchte nun in meinen Ausführungen fortfahren. Ich bin der Meinung - das ist auch die Meinung meiner Fraktion -, daß wir sehr viele Aufgaben zu bewältigen haben. Ich denke da z. B. an den Zivil- und Katastrophenschutz, an den Rettungsdienst auf der Straße und auf dem Wasser, aber auch, meine Damen und Herren, an die Pflege und Unterhaltung von Erholungs- und Naturschutzgebieten wie auch an eine Unterstützung bei der Anlage und Unterhaltung z. B. von Sportstätten und Wanderwegen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Biehle (NA), 1973-02-23:
Frau Kollegin Tübler, würden Sie mir bestätigen, daß die Verzögerungstaktik einer der heutigen Koalitionsfraktionen bei den Beratungen in der 6. a
Legislaturperiode u. a. auch darauf
zurückzuführen war, daß sie sich mit ihren Vorstellungen im Gegensatz zu denen des zuständigen Ressortministers befand, der ja der Meinung der der CDU/CSU viel näher stand als der der Fraktionen der SPD und FDP, und daß sie die Ausweitung des Kataloges auf viele andere Bereiche verhindern wollte?
Tübler (NA), 1973-02-23:
Genau das, Herr Kollege Biehle, habe ich vorhin schon gesagt. Ich kann mich noch sehr genau an das Aufatmen der Vertreter der Bundesregierung im Verteidigungsausschuß erinnern, als wir diese Formulierung gefunden hatten, die der Bundesregierung wirklich den Weg frei machte.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Würden Sie noch eine letzte Zwischenfrage des Herrn Kollegen Bierman zulassen?
Tübler (NA), 1973-02-23:
Sehr gern, Herr Präsident!
Biermann (NA), 1973-02-23:
Frau Kollegin, würden Sie Ihrem Fraktionskollegen einmal sagen, daß der für dieses Gesetz zuständige Ressortminister der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist und daß dieser Zivildienst nicht, wie es in der CDU scheinbar üblich ist, von den Freunden aus dem Verteidigungsausschuß beraten wird.
Tübler (NA), 1973-02-23:
Herr Kollege Biermann, Sie werden ja gemerkt haben, daß ich auch zum Verteidigungsausschuß gehöre. Wir sehen eben das Problem des Ersatzdienstes und der Wehrpflicht unter der großen Überschrift „Wehrgerechtigkeit".
({0})
Ich kann mich gut daran erinnern, daß die Kollegen, die die sachlichen Probleme sehr, sehr ernst nehmen - damit will ich nicht unterstellen, daß Sie es nicht tun -, mit uns damals gemeinsam gerungen haben, um einen Weg zu finden. Ich denke an den Kollegen Pensky; ich denke an die Vertreter im Verteidigungsausschuß. Es bestand doch die Schwierigkeit, Ihre verschiedenen Gruppen unter einen Hut zu bringen, damit Sie wieder die Einschränkung hatten.
({1})
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß nur durch eine Gesamtbetrachtung der in Art. 12 a GG genannten Dienste die bisher bestehenden Ungerechtigkeiten - Herr Kollege Biermann, Sie haben vorhin selbst die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers zitiert - beseitigt werden können. Wir alle reden von Wehrungerechtigkeit und Wehrgerechtigkeit; aber wieweit wir das ernst nehmen, wird sich bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes zeigen.
({2})
Ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, daß ich keine unterschiedliche Behandlung der Wehrpflichtigen wie auch der Zivildienstlleistenden - ich benutze bewußt den neuen Begriff - möchte. Ich will keine vorrangige Arbeit für sie, ich will keine nachrangige Arbeit für sie, sondern ich will eine gleichberechtigte Behandlung, wie es wohl auch die Ersatzdienstpflichtigen für sich beanspruchen können.
({3})
Meine Damen und Herren, wir werden bei der Beratung von der Bundesregierung eine Auskunft haben müssen - ich betone: müssen! -, wieweit der alte Katalog zur Schaffung von Dienstplätzen noch Gültigkeit hat, ob er weiter ausgebaut werden soll und - Herr Kollege Biermann, ich nehme Sie beim Wort - wieweit auch hierzu eine positive Einstellung der Koalitionsfraktionen vorhanden ist. Wir werden sehen, ob Sie bereit sind, das zu tun.
Ich möchte zum Schluß betonen, daß die CDU/CSU-Fraktion eine zügige Beratung dieses Gesetzentwurfes wünscht. Wir werden unsere Anträge, die der Erfüllung maximaler Wehrgerechtigkeit dienen, wiederholen.
({4})
Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
sprung (NA), 1973-03-14:
Herr Minister, nachdem wir gehört haben, daß im Kabinett nichts Neues gegenüber dem, was Sie bereits in der Pressekonferenz gesagt haben, beschlossen worden ist, meine Frage:
({0})
Von den EWG-Staaten, die gemeinsam floaten, hat Frankreich einen gespaltenen Devisenmarkt und wird diesen beibehalten. Vor drei Wochen waren Sie der Auffassung, daß ein solches System Komplikationen mit sich bringen könnte. Ist sichergestellt, Herr Minister, daß die Beibehaltung gespaltener Devisenmärkte durch Länder, die am gemeinsamen Floaten teilnehmen, nicht zu Schwierigkeiten führen wird?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Ich darf Ihnen zunächst antworten, Herr Kollege, daß die Bundesregierung ihre Beschlüsse nicht faßt, um der Opposition Neuigkeiten zu bieten, sondern zum Wohle dieses Staates.
({0})
Es tut mir leid - -({1})
Die Opposition wie der ganze Bundestag hat die nach bestem Wissen und Informationsstand und Gewissen der Bundesregierung mögliche Information soeben erhalten. Wenn sie beklagt, daß das nichts Neues gegenüber gestern ist, so sollte sie sich viel eher dafür bedanken, daß es nicht schon wieder etwas Neues gegenüber der Krise von gestern und vorgestern ist.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Die nächste Frage, Herr Abgeordneter Häfele.
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, die Frage hatte auch noch einen sachlichen Gehalt. Auf den möchte ich zurückkommen dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Bitte schön!
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Der Kollege hat zitiert, ich hätte in den letzten Wochen öffentlich geäußert, ein gespaltener Devisenmarkt würde Komplikationen mit sich bringen. Das ist auch heute meine Meinung.
Aber die Bemerkung bezog sich auf die Vorschläge einer Spaltung des Devisenmarktes für die Bundesrepublik Deutschland. Wir hatten das in der Zwischenzeit nicht vollständig ausgeschlossen. Wir haben darüber sehr ernsthaft nachgedacht, sind aber froh, daß wir zu diesem Schritt letztlich nicht genötigt waren, weil er bei der besonderen Struktur der deutschen Zahlungsbilanz - anders als die Struktur der Zahlungsbilanz anderer Länder - in der Bundesrepublik wesentlich größere Schwierigkeiten mit sich gebracht hätte als etwa in Frankreich oder in Belgien. Es kommt hinzu, daß der dafür notwendige Apparat in der Bundesrepublik Deutschland - anders als in Frankreich bei staatlichen Banken - nicht zur Verfügung steht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Häfele.
häfele (NA), 1973-03-14:
Herr Minister, die EWG-Länder, die am gemeinsamen Floaten teilnehmen, haben unter sich feste Wechselkurse. Das bedingt doch wohl in der Praxis gegenseitige Beistands- oder Interventionsmaßnahmen. Worin könnten diese bestehen?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Herr Kollege, ich bin in der angenehmen Lage, hier nicht im Konjunktiv reden zu müssen, sondern im Indikativ. Sie bestehen in den gleichen Beistandsregeln, die schon bisher unter diesen Ländern gegolten haben.
Es war angesichts der Homogenität dieser fünf Währungen - Belgien und Luxemburg haben ja eine Währung zusammen - nicht erforderlich, etwa die Beistandsmargen zu vergrößern, etwa die Fristen zu verlängern oder zu diesem Zweck Reserven der beteiligten fünf Notenbanken in einen Topf zu tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Rapp.
rapp (NA), 1973-03-14:
Herr Minister, ich möchte auf das eingehen, was Sie zum Schluß Ihrer Ausführungen sagten. In den letzten Tagen ist in der Presse im Ton des Vorwurfs zum Ausdruck gebracht worden, Sie machten Währungspolitik im Stil der Geheimdiplomatie. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß genau das die einzige sachdienliche Art ist, Währungspolitik zu machen, und daß die Währungsprobleme in internationaler Kooperation anders überhaupt nicht mehr zu lösen sind?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Ich bin dankbar für die Frage. Ich glaube, das ganze Haus
({0})
- Lieber Herr Strauß, da Sie bisher eine sachgemäße Frage nicht gestellt haben, muß ich mich doch bedanken, daß meine eigenen Kollegen solche Fragen stellen.
({1})
Ich möchte die Frage mit einem schlichten Ja beantworten.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Strauß.
({0})
strauss (NA), 1973-03-14:
Herr Bundesminister, Sie haben heute sinngemäß gesagt, man habe die Aufwertung um 3 Vo gegenüber dem Maßstab Sonderziehungsrechte vorgenommen, und daran die Bemerkung geknüpft, weil es Ihnen keinen Sinn mehr zu haben schien, als Maßstab dafür den Dollar angesichts dessen Entwicklung zu wählen. Wie ist diese Ihre Äußerung von heute im Hinblick auf Ihre Antwort in der Pressekonferenz von gestern zu werten, wo Sie auf die Frage, wem gegenüber nun aufgewertet worden sei, sagten, das sei eine Frage an den Professor Schmidt, Sie seien nicht in der Lage zu sagen, ob gegenüber dem Dollar, dem Gold oder gegenüber einem anderen Maßstab.
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Nicht ganz, aber beinahe richtig, Herr Strauß. Ich muß Ihnen zugeben, daß ich in der Pressekonferenz noch im unklaren darüber war, ob wir definieren würden gegenüber dem Gold oder gegenüber den Sonderziehungsrechten.
Wir hätten natürlich auch gegenüber der Dollarparität definieren können. Aber das hätte mit Recht erhebliche Verwirrung ausgelöst. Theoretisch wären alle drei Möglichkeiten gegeben gewesen. Wir haben die letzten drei Tage benutzt, um in Abstimmung mit anderen die Definition in Sonderziehungsrechten als die zweckmäßige herauszuarbeiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Frage der Frau Abgeordneten Huber.
({0})
- Das ist nach den vorliegenden Richtlinien nicht möglich.
Frau Kollegin Huber!
huber (NA), 1973-03-14:
Herr Minister, würden Sie sagen, daß die jetzt in dieser Währungsfrage gefundene Lösung bereits eine besondere Rolle beim weiteren Ausbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion spielt?
({0})
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Frau Kollegin, ich müßte darauf sagen, daß sie jedenfalls erstens die bisher erreichte währungspolitische Integrationsstufe bewahrt hat - das war am Beginn der vorigen Woche gar nicht sicher -, daß sie aber zweitens eine solche Fülle von Überlegungen auch bei den im Augenblick nicht unmittelbar beteiligten Regierungen Englands, Irlands und Italiens sowie bei der Kommission und im Ministerrat im Hinblick auf spätere weitere monetäre Integrationsschritte ausgelöst hat, daß ich in diesem indirekten Sinne Ihre Frage bejahen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Darf ich auch diese beiden Fragen 34 und 35 im Zusammenhang beantworten?
ritz (NA), 1973-03-14:
Herr Bundesminister, Sie haben heute und auch in Ihrer vorgestrigen Pressekonferenz versichert, daß der Landwirtschaft keine Nachteile im Hinblick auf den Grenzausgleich entstehen. Sind Sie bei dieser Versicherung davon ausgegangen, daß der bisher praktizierte Grenzausgleich künftig auch jene Agrarprodukte mit umfaßt, die entweder gar nicht oder nur mit einem Teilwert in den Grenzausgleich einbezogen waren?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Ich bin davon ausgegangen, Herr Kollege, daß das bestehende System des Grenzausgleichs den 3 % entsprechend angepaßt wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel.
zeitel (NA), 1973-03-14:
Herr Minister, der Aufwertungseffekt der seit Februar ergriffenen Maßnahmen wird auf etwa 6 % geschätzt. Erwarten Sie aus dem weiteren Floaten einen weiteren Aufwertungseffekt, und gegebenenfalls, bestehen Überlegungen bei der Regierung in welchem Umfang?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Was die Schätzung der 6 % angeht, so ist sie durchaus mit einigen kleinen Fragezeichen zu versehen. Ich würde mich im Endergebnis ihr anschließen können. Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß zum Beispiel die Gesamtsystematik des Grenzausgleichs sowohl für die währungspolitischen Schritte, die im Februar von anderen getroffen worden sind, als auch für diejenigen, die wir jetzt treffen, eine kleine Korrektur darstellt. Im Augenblick würde ich eher mit weniger als 6 % rechnen. Ich gebe Ihnen aber recht, daß die gemeinsame Bewegung des Pakets harter europäischer Währungen ab kommender
Woche möglicherweise auch vorübergehend zusätzliche Aufwertungseffekte erzielen kann. Ich sage vorübergehend, weil die Amerikaner, die Japaner, die EWG-Staaten, auch die Europäer außerhalb der EWG im Grunde alle glauben, daß die gegenwärtigen Paritäten und Leitkurse in einem solchen Verhältnis zueinander stehen, daß über mittlere Sicht voraussichtlich die freischwebenden Kurse sich da einpendeln, wo heute die Leitkurse und Paritäten festgelegt sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg.
ehrenberg (NA), 1973-03-14:
Herr Minister, nach der Landwirtschaft ist wohl die Werftindustrie die erste, die bei Währungsveränderungen sofort in Betracht gezogen wird. Ist es richtig, daß im Gegensatz zu früheren währungspolitischen Maßnahmen die Situation dort weniger prekär ist, weil die weit bis in das Jahr 1975 hineinreichenden Aufträge überwiegend in D-Mark-Verträgen festgelegt sind?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Herr Präsident, ich fühle mich hier als das Versuchskaninchen, an dem zum erstenmal diese neue parlamentarische Einrichtung ausprobiert wird. Neben mir sitzt der Herr Bundesminister für Wirtschaft. Ich bin nicht ganz sicher, ob er die Antwort geben darf. Er kann den Bereich, nach dem hier gefragt wird, besser übersehen als der Bundesminister der Finanzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Herr Kollege, der amtierende Präsident wäre sich nicht sicher, wenn er dem Herrn Wirtschaftsminister das in dieser Art der Informationsstunde genehmigte. Ich schlage vor, daß diese Frage morgen in der Debatte gegebenenfalls vertieft wird, und ich würde, wenn Sie die Frage nicht beantworten, die nächste Frage aufrufen.
kreile (NA), 1973-03-14:
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihren Ausführungen vorhin den Impetus zur Reform des Weltwährungssystems begrüßt. Ich bin ganz sicher, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß dieser Impetus nicht nur jetzt dasein muß, sondern bei der Bundesregierung eigentlich schon immer dagewesen sein müßte. Welche Initiativen in Richtung auf Reform des Weltwährungssystems und insbesondere im Hinblick auf die Errichtung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wird die Bundesregierung demnächst ergreifen?