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Sabine Leidig (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ganz im Gegensatz zur FDP setzt sich Die Linke europaweit dafür ein, dass Eisenbahnen als öffentliche Infrastruktur organisiert werden und dass die verschiedenen Bahnunternehmen in guter Zusammenarbeit mehr und bessere Züge in alle Städte Europas bringen.

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Die Eisenbahnpolitik der Europäischen Kommission aber folgt dem neoliberalen Glauben, dass Privatisierung auf jeden Fall die beste Lösung sei, und will möglichst viel Konkurrenz und Wettbewerb auf den Schienen Europas durchsetzen – auf Kosten der Beschäftigten, weshalb sich auch in vielen europäischen Ländern die Gewerkschaften dagegen wehren, und keineswegs zum Nutzen der Fahrgäste. Wir Linke lehnen diesen Kurs ab.

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Nun wird heute hier aber über einen Teil, die sogenannte technische Säule des vierten europäischen Eisenbahnpakets, abgestimmt. Darin geht es um gemeinsame technische Standards. Schienenfahrzeuge sollen zukünftig bei der europäischen Behörde European Railway Agency zugelassen werden, sodass sie in allen Ländern Europas zum Einsatz kommen können, ohne dass gesonderte Genehmigungsverfahren in den einzelnen Ländern notwendig sind.

Das ist aus unserer Sicht kein Problem, im Gegenteil. Auch für unsere Idee der United Railways of Europe, der Vereinten Europäischen Eisenbahnen, braucht es solche technischen Vereinheitlichungen, damit der Zugverkehr auch über Ländergrenzen hinweg gut funktioniert. Aber wir haben ein Problem damit, dass Behörden, Parlamente und politische Institutionen immer noch damit beschäftigt sind, einen Eisenbahnmarkt durchzukämpfen, auf dem Konkurrenz und der Kampf um Marktanteile ein Schienenunternehmen gegen das andere in Stellung bringen. Wir fordern stattdessen eine Strategie für klimagerechte Reisealternativen in Europa.

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Ein Netz von Nachtzugverbindungen zum Beispiel müsste systematisch gemeinsam ausgebaut werden. Der LunaLiner könnte Großstädte in Europa im Schlaf verbinden. Die europäische Bürgerinitiative „Back on Track“ engagiert sich dafür, und ich meine, sie braucht Unterstützung, auch vom Deutschen Bundestag.

Wer ernsthaft probiert, mit Bus, Bahn und Fähre zum Beispiel nach Mallorca zu reisen, der wird feststellen, dass es möglich ist, nach 24 Stunden ausgeschlafen dort anzukommen. Aber erstens ist es zu teuer, und zweitens ist es unglaublich zeitaufwendig, herauszufinden, was man braucht, wo man was buchen kann, welches Bahnunternehmen bzw. welches Busunternehmen zuständig ist und wie die Tickets besorgt werden können. An beidem müssen wir dringend etwas ändern.

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Wir wollen zum Beispiel eine öffentlich finanzierte europäische Mobilitätsplattform, auf der alle Verkehrsmittelangebote des Umweltverbundes, also auch Leihfahrräder, ÖPNV, Bahn und Fernbus, europaweit gebündelt werden. Dann braucht man nicht mehr x verschiedene Apps und Tickets, um klimafreundlich voranzukommen. Das wäre ein tolles EU-Projekt.

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Dafür ist die Kooperation der Länder und der Bahnunternehmen notwendig, aber kein weiteres Privatisierungspaket.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Matthias Gastel.

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Matthias Gastel (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor: Wenn Sie die 26 Bahnländer in der EU bereisen wollen, müssten Sie 26 Sprachen sprechen können, 26 Währungen mitführen, und wenn Sie Auto fahren wollten, benötigten Sie 26 verschiedene Führerscheine. Unvorstellbar? Ja, zum Glück ist das unvorstellbar. Aber bei der Bahn ist es im übertragenen Sinne leider die Realität.

Es gibt fünf Spurweiten, fünf Stromsysteme, 15 unterschiedliche Zugsicherungssysteme und 26 nationale Aufsichts- und Genehmigungsbehörden in den EU-Bahnländern. Ein Lkw, der irgendwo in der EU zugelassen wurde, darf überall in Europa fahren. Um einen Zug überall in Europa fahren zu lassen, bedarf es hingegen eines riesigen technischen und personellen Aufwands, und dies ist nicht hinzunehmen.

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Der heute vorliegende Gesetzentwurf löst nicht alle historisch gewachsenen Probleme. Zumindest einige davon werden aber angepackt, so beispielsweise durch einheitliche Sicherheitsvorgaben und ‑bescheinigungen sowie einheitliche Zulassungsverfahren für neue Züge, damit es in Zukunft weniger Kleinstaaterei im europäischen Eisenbahnwesen geben wird.

Die technische Säule des vierten Eisenbahnpaketes kam leider in Deutschland nur im Dampfzugtempo voran. Ich habe hier einen Sprechzettel von mir aus dem Jahr 2015: Januar 2015, Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Darauf habe ich die handschriftliche Notiz einer Äußerung von Staatssekretär Ferlemann: Die Bundesregierung will die technische Säule schnell verabschieden. – Seither sind fünf Jahre vergangen. So viel Zeit können wir uns nicht lassen, meine Damen und Herren, um die Bahn in Europa und in Deutschland so stark zu machen, wie sie es sein muss, um Mobilitäts- und Klimaschutzziele erreichen zu können.

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Die Kommission von Ursula von der Leyen hat in dieser Woche ihre Vorschläge für einen Green Deal auf den Tisch gelegt: Europa soll sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen. – Dafür braucht es konkrete Maßnahmen, dafür braucht es eine starke Bahn in den Regionen, in den Ländern und auch grenzüberschreitend in Europa.

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Es stehen viele zu lösende Aufgaben vor uns, die wir besser im ICE-Tempo angehen sollten. Warum beispielsweise bestehen immer noch Lücken aus dem Zweiten Weltkrieg im europäischen Schienennetz, zum Beispiel Freiburg–Colmar oder von Cottbus nach Polen oder von Trier ins französische Metz? Warum kommt das europäische Zugsicherungssystem ETCS nur so langsam voran? Warum kann man heute noch immer nicht online ein Bahnticket von Frankfurt nach Rom buchen? Und warum gibt es trotz hoher Fahrgastnachfrage noch immer kein ausreichendes europäisches Nachtzugangebot?

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Dieses Gesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um Europa wirklich mit der Bahn im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar zu machen; aber es sind noch viele weitere Schritte notwendig, die angegangen werden müssen. Lassen Sie uns keine weitere Zeit verschwenden auf dem Weg hin zu einem europäischen Eisenbahnraum, für mehr Fahrgäste und Güter auf der Schiene statt im Auto, im Lkw oder im Flugzeug.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Karl Holmeier, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Kollege Holmeier. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Yvonne Magwas.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Die nächste Rednerin: die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Für die Fraktion der SPD hat als Nächstes das Wort die Kollegin Josephine Ortleb.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Frau Kollegin Ortleb, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann?
Josephine Ortleb (NA), 2020-01-16:


Nein. – Denn viel zu oft mussten Frauen zuschauen, wie Männer die Spielregeln festlegen, wie Männer über Lebensrealitäten entscheiden und wie Männer Frauen auf irgendwann vertrösten. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts geht es nicht mehr um ein Irgendwann. Es geht um das Hier und Jetzt. Parität und Wahlrecht sind zwei Seiten derselben Medaille, einer Medaille, die den echten gleichberechtigten Zugang zur politischen Macht für Frauen sicherstellt.

Für uns von der SPD-Fraktion ist klar: Wir legen beim Thema Parität unsere ganze Kraft in die Debatte um die Wahlrechtsreform.

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Uns bietet sich noch mal ein kleines Zeitfenster und somit die Chance, in dieser Legislaturperiode etwas Historisches zu vollbringen.

Liebe Grüne, liebe Linke, ich merke schon, es entsteht Unruhe. Im November letzten Jahres gab es einen gemeinsam getragenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Darin habe ich nicht einen Vorschlag zur Erhöhung des Frauenanteils im Deutschen Bundestag gefunden. Da habe ich mich auch gefragt: Warum nicht?

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Denn die Frage der Parität wird im Wahlrecht entschieden und nicht in einer Kommission.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Reform des Wahlrechts und die sich uns bietende Chance nutzen. Wir wollen gleichberechtigte Parlamente; wir brauchen gleichberechtigte Parlamente, und wir Frauen lassen uns bei diesem Spiel nicht auf die Ersatzbank schicken.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Britta Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Josephine Ortleb, schade, dass Sie eine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben gerade gesagt, die Diskussion um die Wahlrechtsreform gehe gerade los: Sorry, in welchem Land und in welcher Zeit leben wir denn? Wir diskutieren seit 2013, seit dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten Lammert, über die Frage einer dringend notwendigen Wahlrechtsreform. Und alle hier im Haus wissen und wussten – die SPD hat niemals eine andere Position vertreten –, dass diese komplizierte Wahlrechtsreform keine Mehrheit kriegt, wenn sie auch noch die Parität in sich vereint. Deshalb haben wir Frauen ganz offen darüber gesprochen, auch mit dem Bundesfrauenrat, dass wir versuchen, in einer Kommission, die mit einem ganz klaren zeitlich eng gefassten Auftrag arbeitet, das Thema Frauenförderung und Parität zu setzen. Und dann heute als SPD so zu tun, als hätte die SPD an irgendeinem Punkt durch diejenigen, die das Wahlrecht verhandeln, zum Ausdruck gebracht, dass es eine Wahlrechtsreform der SPD nur mit der Parität im Gesetz gibt, so viel Chuzpe muss man erst mal haben, meine Damen und Herren.

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Ich finde, das muss man auch offenlegen.

Ja, ich hätte mir gewünscht, wir wären bei unserer gemeinsamen Linie geblieben und hätten gesagt: Die Frauen hier im Haus versuchen, diese Kommission durchzusetzen, um am Ende dieser Legislatur noch zu einem Ergebnis zu kommen, wie man Frauenförderung und Parität verankern kann.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Frau Kollegin Haßelmann, die zwei Minuten sind um.
Britta Haßelmann (NA), 2020-01-16:


Gestern noch erklärte die SPD im „Morgenmagazin“, sie habe keine Position zum Wahlrecht, und heute tut man so, als habe man immer schon gesagt: Wahlrecht und Parität gehören zusammen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Frau Kollegin Haßelmann, kommen Sie jetzt bitte zum letzten Satz.
Britta Haßelmann (NA), 2020-01-16:


So geht es nicht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Sie können antworten, Sie müssen nicht. – Bitte schön.
Josephine Ortleb (NA), 2020-01-16:


Danke für Ihre Kurzintervention. Sie hätten vielleicht auch die Redezeit Ihrer Fraktion bekommen können.

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Ich finde es nicht fair, die Situation jetzt so darzustellen, als wäre die SPD-Fraktion diejenige gewesen, die sich von diesem Kompromiss als Erste verabschiedet hat.

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Das ist nicht so, und das wissen Sie, Frau Haßelmann. Wir haben ja, glaube ich, immer gut und fair zusammengearbeitet. Deswegen sollten wir dies hier auch weiterführen.

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Wir haben immer gesagt: Wir haben in der Fraktion einen Beschluss, dass Paritäten mit gesetzlichen Maßnahmen zu erreichen sind. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass die Debatte zur Wahlrechtsreform jetzt wieder an Fahrt aufnimmt. Ich habe nie gesagt, dass sie jetzt erst begonnen hat.

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Das möchte ich noch mal betonen.

Für uns kann es viele Instrumente zur Parität geben. Genau dafür müssen wir die Debatten jetzt nutzen. Wir brauchen natürlich alle Fraktionen im Haus, um am Ende ein Wahlrecht durchzusetzen, das mit Parität funktioniert. Das ist unser Ziel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Frau Kollegin, die Zeit.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Die nächste Rednerin: die Kollegin Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.

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Nicole Bauer (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielfalt ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern ein Motor für Exzellenz: So formulierte es Barack Obama kürzlich, und ich stimme ihm voll und ganz zu. Vielfalt beginnt mit der Ausgewogenheit der Geschlechter.

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Schauen Sie sich doch um: 30 : 70. So sitzen wir hier. Daran müssen wir etwas ändern. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Wir als nationales Parlament haben eine Vorbildfunktion. Genau deshalb haben wir uns zur interfraktionellen Frauengruppe zusammengeschlossen; eine tolle, eine klasse Initiative, mit einem klaren gemeinsamen Interesse: mehr Frauen in den Deutschen Bundestag. Es ist uns auch gelungen, dieses Thema heute Abend auf die Tagesordnung zu bekommen. Das ist großartig, meine Damen.

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Nichtsdestotrotz ist im Zuge dieser Diskussion auch aufgekommen, dass unterschiedliche Wege zum Ziel führen. Genau deshalb bringen wir Freien Demokraten heute einen eigenen Antrag ein.

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Uns muss klar sein, dass die Herausforderungen viel früher, viel weiter vorne anfangen. Ich erlebe es gerade selbst. Wir stellen in Bayern Kommunalwahllisten auf, und Frauen von einer Kandidatur zu überzeugen, ist nicht leicht. Deshalb müssen wir viel früher anfangen, viel weiter vorne. Wir müssen groß denken. Dafür brauchen wir eine fundierte Analyse. Genau deshalb muss die Kommission klären: Welche Hürden gibt es, wenn sich Frauen politisch engagieren oder ein politisches Amt ausüben wollen?

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Wie können wir die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Vereinbarkeit von politischem Mandat und Familie wie in Neuseeland gang und gäbe wird? Und wie kann die Kommission prüfen, dass die Chancen der Digitalisierung hierzulande stärker angewandt werden?

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Ich bin froh und stolz, Teil der FDP-Fraktion zu sein; denn bei uns spielt virtuelle Präsenz schon lange eine große Rolle: bei längerer Krankheit oder für frisch gebackene Eltern. Das Bewusstsein für dieses Thema geht uns alle an, nicht nur die Frauen. Genau deshalb werbe ich gerade bei den wenigen Männern heute im Hause für eine möglichst breite Unterstützung.

Der Frauenanteil wird immer ein Thema sein. Es wird bleiben, davon bin ich überzeugt: bei Wahlentscheidungen, in den Medien und im Selbstverständnis von Parteien. Finnland hat uns aber gezeigt, wie eine transparente Berichterstattung zu Frauenanteil, Zielgrößen und Entwicklung vonstattengehen kann. Zahlreiche Studien belegen, dass gemischte Teams wesentlich innovativer und erfolgreicher sind. Mehr Frauen in Politik und Parlament: Das ist nicht nur eine Frage der Chancengerechtigkeit, sondern vor allem der Motor für Exzellenz. Genau das braucht unsere Demokratie der Zukunft.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Cornelia Möhring.

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Cornelia Möhring (NA), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten werden sich erinnern: Vor einem Jahr haben wir hier im Hause die Feierstunde „100 Jahre Frauenwahlrecht“ begangen. Ich möchte daran erinnern, dass beide Festrednerinnen, Rita Süssmuth und Christine Bergmann, sehr viel fraktionsübergreifenden Applaus bekommen haben, und zwar für ihre Kritik daran, dass wir hier zu wenig Frauen haben, und für die Aufforderung, etwas daran zu ändern.

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Ich befürchte, ehrlich gesagt, dass der Beifall weniger dem Inhalt als der Höflichkeit geschuldet war, sonst würden auf unserem Gruppenantrag nicht nur Linke und Grüne stehen, oder es gäbe andere Initiativen und konkrete Vorschläge, um Parität in das Wahlrecht einzuschreiben.

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In unserer interfraktionellen Gruppe für mehr Frauen in die Parlamente waren wir uns in mindestens drei Punkten einig. Ich glaube, wir sind es immer noch.

Erstens. 30 Prozent Frauen im Bundestag sind viel zu wenig.

Zweitens. Dass in keinem Parlament dieses Landes Frauen und Männer zur Hälfte sitzen, geht gar nicht.

Drittens. Dass die Zahl sogar sinkt, muss dringend umgekehrt werden.

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In der Linken ist das übrigens selbstverständlicher Konsens für alle. Deshalb quotieren wir unsere Listen und diskutieren engagiert verschiedene Wege, um Parität in den Parlamenten zu erreichen. Wir haben auch einen eigenen Gesetzentwurf entwickelt. Aber uns ist klar, dass Änderungen im Wahlrecht, die dazu führen, dass mehr Frauen in die Parlamente kommen, nur erreicht werden können, wenn es ein gemeinsames Vorgehen aus der Mitte des Bundestages gibt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heute diskutierte Initiative fordert doch nicht einmal viel. Im Endeffekt will sie den Beifall aus der Feierstunde festschreiben und uns verpflichten, konkrete Schritte gemeinsam zu erarbeiten. Es ist ein Minimalkonsens. Wer selbst das nicht zulassen will, hat anscheinend mächtig Muffensausen.

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Ein paar Worte zur SPD. Ich habe gehört, dass ihr sagt: Es ist zu spät für die Kommission; es muss jetzt die anstehende Wahlrechtsreform genutzt werden. – Okay, hier wäre ich sogar dabei, wie wahrscheinlich alle anderen auch. Aber ihr müsst mir das erklären. Die Kommission kommt seit dem Sommer nicht zustande, weil sie in der Union nicht durchsetzbar war. Woher nehmt ihr die Hoffnung, dass ihr mit der Regierungsfraktion tatsächlich Änderungen im Wahlrecht erreicht? Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Beerdigung erster Klasse der anstehenden Wahlrechtsreform und der Kommission. Das verstehe ich wirklich nicht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mast?
Cornelia Möhring (NA), 2020-01-16:


Ja.
Katja Mast (NA), 2020-01-16:


Liebe Kollegin Möhring, jetzt muss ich meine Erwiderung zu Ihrer Aussage in eine Frage kleiden.

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Sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass wir in der interfraktionellen Gruppe, wie ich finde, sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet haben? Zu dem Vorschlag, den die Grünen heute mit Ihnen gemeinsam vorlegen, kann ich sagen, dass ich persönlich Wort für Wort hinter diesem Vorschlag stehe, weil er nämlich einen Zweck hatte. Ich kann jedes Wort davon unterschreiben. Für die anderen Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion, die mitgearbeitet haben, gilt übrigens das Gleiche.

Wir haben diesen Vorschlag gemacht, weil wir gespürt haben, dass es unterschiedliche Neigungen zu gesetzlichen Regelungen zum Thema Parität gibt. Das zeigt auch der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen: um die 10 Prozent bei der AfD, ungefähr 23 Prozent bei der FDP, ungefähr 20 Prozent bei der CDU/CSU, ungefähr 56 Prozent bei den Grünen.

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Bei uns sind es 43 Prozent. Bei euch sind es ungefähr 50 Prozent.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Frau Kollegin.
Katja Mast (NA), 2020-01-16:


Die FDP ist früh ausgestiegen, als Erste.
Katja Mast (NA), 2020-01-16:


Dann haben wir gemerkt: In der Koalition bekommen wir keine gemeinsame Haltung zu dieser Kommission beim Bundestagspräsidium hin.
Katja Mast (NA), 2020-01-16:


Wir sind gebunden an den Koalitionsvertrag, in dem drinsteht, –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Sie sollen keine Kurzintervention, sondern eine Zwischenbemerkung machen.
Katja Mast (NA), 2020-01-16:


– dass wir mit unserem Koalitionspartner immer gemeinsam abstimmen. Das ist die Situation.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Frau Kollegin Mast!
Katja Mast (NA), 2020-01-16:


Deshalb sind uns hier die Hände gebunden. Sehen Sie das nicht auch?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Liebe Kollegen, man muss keine Zwischenfrage stellen; man kann auch eine Zwischenbemerkung machen. Aber bitte keine Kurzintervention, sondern eine kurze Zwischenbemerkung.

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Bitte, Sie können jetzt auf die Frage antworten.
Corinna Rüffer (NA), 2020-01-16:


Ich komme zum Ende. – Wir müssen handeln. Aber wir tun es bis heute nicht. Wir verbauen Kindern und Jugendlichen damit Tag für Tag für Tag für Tag Chancen und Perspektiven in ihrem Leben. Und das ist eine Schande. Daran müssen wir endlich etwas ändern.

Herzlichen Dank und guten Abend.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Die Kollegin Antje Lezius, CDU/CSU-Fraktion, hat als Nächste das Wort.

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Cornelia Möhring (NA), 2020-01-16:


Liebe Katja Mast, mir ist schon klar, dass ihr in eurer unglücklichen GroKo-Ehe verhaftet seid

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und dass das letztendlich der Grund ist, warum ihr nicht – das sage ich jetzt mal so salopp – genug Arsch in der Hose habt, um den Gruppenantrag zu unterstützen.

Ich sehe natürlich, dass das für euch ein Problem ist. Aber gleichzeitig ist es doch so: Ihr werdet in der Konstellation keinerlei Fortschritte hinsichtlich der Parität in der Wahlrechtsdebatte erreichen. Das heißt, wir brauchen eine Kommission, um konkrete Schritte zu erarbeiten, damit wenigstens zur übernächsten Bundestagswahl konkrete Maßnahmen zur Herstellung der Parität festgeschrieben werden. – Sind wir hier eigentlich in einer Kneipe?

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Ich will abschließend noch ein paar Worte an die Kolleginnen und Kollegen der FDP richten. Die Gründe für den geringen Frauenanteil im Bundestag sind doch ziemlich klar – um das zu erkennen, braucht man, ehrlich gestanden, keine Studie und keine große Untersuchungen –: festgefahrene Strukturen in Parteien und im Wahlrecht, bei Listenaufstellungen werden Frauen übergangen,

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eine politische Kultur, die immer noch Männerbünde honoriert; um nur ein paar Punkte zu nennen. Und die FDP selber ist eigentlich ein Garant dafür, dass genau daran nichts geändert wird.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

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Cornelia Möhring (NA), 2020-01-16:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Umsetzungsproblem. Es ist Zeit für Parität. Verpflichten wir uns endlich, gemeinsam daran zu arbeiten. Die Einladung steht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Die Kollegin Petra Nicolaisen ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Dazu erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Der Kollege Wilfried Oellers hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Kollege Oellers. – Nächster Redner: für die AfD der Kollege Uwe Witt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Bartke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Jens Beeck.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege.
Jens Beeck (NA), 2020-01-16:


– Herr Präsident, ich komme zum Ende –, was die Menschen derzeit wirklich bewegt! Setzen wir in der Lebenswirklichkeit durch, was in den Gesetzen steht! Dafür streiten die Freien Demokraten.

Allerletzter Satz: Herr Kollege Dr. Bartke, im Sinne eines Miteinanders herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag! Feiern Sie schön! Ab morgen fangen Sie bitte an zu arbeiten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Corinna Rüffer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Die Kollegin Angelika Glöckner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Angelika Glöckner (NA), 2020-01-16:


Insofern bringen uns Ihre Anträge nicht weiter. Ich sehe meine Fraktion, die SPD, auf einem guten Weg. In diesem Sinne wollen wir fortfahren. Wir werden Ihre Anträge ablehnen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt: die Kollegin Dr. Astrid Freudenstein, CDU/CSU-Fraktion.

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