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Susanne Ferschl (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs aus dem Sitzungsprotokoll vom 25. März dieses Jahres zitieren, und ich zitiere den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble:

Aber vor allem gebührt unser Dank und unsere Anerkennung den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften und den Gesundheits- und Sicherheitsbehörden, die täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen. ...

Ich denke, dass wir uns einig sind, dass wir in diesen Dank auch ausdrücklich diejenigen einbeziehen, die tagtäglich trotz erhöhten Ansteckungsrisikos die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

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Weiter steht in dem Plenarprotokoll: „Langanhaltender Beifall im ganzen Hause – Die Anwesenden erheben sich“.

Das ist jetzt etwas mehr als sechs Monate her. Jetzt hört sich das von Arbeitgeberseite aus so an: „Überzogene Forderung“, „maßlos“, „zu teuer“, „unverhältnismäßig“ usw., usw. Können Sie sich eigentlich die Wut und die Enttäuschung der Kolleginnen und Kollegen vorstellen? Das hat nämlich mit Respekt vor ihrer Arbeit wirklich gar nichts mehr zu tun.

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Dann hört man – häufig auch hier in diesem Hause –: Jetzt in der Krise sei nicht der richtige Zeitpunkt für Lohnerhöhungen. Ja, meine Damen und Herren: Wann ist der denn?

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Ich habe selber über 20 Jahre Tarifverhandlungen geführt, und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Wenn es nach den Arbeitgebern geht, gibt es nie den richtigen Zeitpunkt für Lohnerhöhungen. Deswegen sagen wir: Der richtige Zeitpunkt für Lohnerhöhungen ist genau jetzt. Jetzt wird das Geld benötigt, um Konjunktur und Nachfrage anzukurbeln.

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Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass nun versucht wird, die Interessen der Beschäftigten gegen die Interessen der Allgemeinheit auszuspielen. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber argumentiert, dass durch die Lohnerhöhungen weniger Mittel für die nötigen Investitionen in Klima, Bildung und Digitalisierung vorhanden sind und Investitionen somit verhindert werden. Die Löhne der Beschäftigten sind in der Vergangenheit nur sehr bescheiden gestiegen, dennoch liegt der Investitionsstau in den Kommunen bei weit über 100 Millionen Euro. Aber das ist doch nicht die Verantwortung der Kolleginnen und Kollegen, sondern die Verantwortung einer völlig verfehlten Politik.

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Diese Bundesregierung weigert sich, die Kommunen finanziell besser auszustatten und die Vermögenden zur Finanzierung der Vorhaben heranzuziehen. Ich finde es unerträglich, dass die Krankenschwester verzichten soll, aber die Reichsten in diesem Land verschont bleiben.

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Die Auseinandersetzung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ist mehr als eine reine Tarifrunde. Es geht um die gesamtgesellschaftliche Frage: Was ist uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege unserer Angehörigen oder die öffentliche Müllabfuhr wert? Die Linke hat diese Frage klar beantwortet: Wir stehen für eine gut finanzierte öffentliche Daseinsvorsorge, und unser Platz ist an der Seite der kämpfenden Kolleginnen und Kollegen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Petra Nicolaisen (NA), 2020-10-08:


Darauf können die Verhandlungspartner aufbauen, den Rest machen wir. Ich wünsche dabei viel Erfolg.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolaisen. – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Witt, AfD-Fraktion.

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Uwe Witt (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer an den TV-Geräten! Tarifautonomie ist eines der höchsten Güter der sozialen Marktwirtschaft. Falls Sie, liebe Kollegen der Linken, nicht wissen, was soziale Marktwirtschaft bedeutet – das vermute ich nach Ihrem Antrag –, will ich Ihnen noch einmal das Motto nennen, das Ludwig Erhards Handeln zum Wohle Deutschlands bestimmte: So wenig Staat wie möglich – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Herr Kollege Witt, ich stoppe Ihre Redezeit. – Herr Kollege Riexinger, auch für Sie gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Betreten des Plenarsaals. Ich weise Sie nur vorsorglich darauf hin.

Herr Kollege Witt, Sie dürfen fortfahren.
Uwe Witt (NA), 2020-10-08:


Danke, Herr Präsident. – Doch in Ihrem Antrag spiegelt sich wie immer in Ihren Anträgen die Regierungserfahrung und staatliche Regelungswut Ihrer Vorgängerpartei in der DDR, der SED, wider. Noch einmal für Sie: Tarifautonomie ist das in Deutschland in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz verankerte Recht der Tarifpartner, Vereinbarungen frei – ich betone noch einmal: frei – von staatlichen Eingriffen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, insbesondere Tarifverträge über Arbeitsentgelt und Arbeitszeit, abzuschließen.

Bei allem Verständnis für das Anliegen, möglichst gute Ergebnisse bei Tarifverhandlungen für Arbeitnehmer egal in welcher Branche herauszuholen: Der Staat oder in diesem Fall die Regierung hat kein Recht, sich zu positionieren, geschweige denn, in Tarifstreitigkeiten einzugreifen.

Der öffentliche Dienst hatte schon immer eine Sonderposition inne. Im Gegensatz zur freien Wirtschaft, die sich tagtäglich den Herausforderungen des Wettbewerbs stellen muss, ist der öffentliche Dienst mit seinen Dienstleistungen quasi konkurrenzlos und der verlängerte Arm des Staates, damit aber auch abhängig vom Wohlwollen der politisch Verantwortlichen.

Diese sind in den letzten Jahrzehnten nicht gerade zimperlich mit ihren Bediensteten umgesprungen. Es wurde kaputtgespart; es wurden ganze Dienstleistungsbereiche ausgelagert; es wurde sozusagen das Tafelsilber versilbert.

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Diese verfehlte Politik der Regierung hat die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt und die Rahmenbedingungen geschaffen, die heute diskutiert werden.

Wenn Sie nun aber eine bestimmte Beschäftigtengruppe, die zweifellos einen hervorragenden Job abgeliefert hat – wie viele andere Berufsgruppen auch –, bei den Tarifverhandlungen bevorzugen wollen, so schaffen Sie damit eine Zweiklassengesellschaft: auf der eine Seite die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die auch in der Krise einen gesicherten Arbeitsplatz und damit auch ein verlässliches Einkommen hatten, auf der anderen Seite die Verlierer der Coronakrise: die Industriearbeiter, die mit Kurzarbeitergeld über die Runden kommen müssen, die Mitarbeiter aus der Gastronomie, die arbeitslos geworden sind,

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die Hunderttausende Soloselbstständigen und Kunstschaffenden, die vor dem existenziellen Nichts stehen.

Es darf keine staatliche Bevorzugung des öffentlichen Dienstes bei Tarifverhandlungen geben. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Der Kollege Thomas Hitschler ist für die SPD-Fraktion der nächste Redner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Herr Kollege, auch für die präzise Einhaltung der Redezeit. – Als Nächstes spricht die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Es macht sich als Nächstes bereit die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke, nachdem Sie gestern trotz Ihres bedeutenden Geburtstages diese Rede vorbereitet haben, spricht alles dafür, dass Sie eine echte Vollblutpolitikerin sind. Alles Gute nachträglich zu Ihrem runden Geburtstag!

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Der nächste Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Der nächste Redner macht sich bereit. Es ist für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Sichert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss auch Meinungen aushalten, die man nicht teilt.

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Ich bitte wirklich darum, dass man zuhört. Man muss nicht alles teilen, aber in diesem freien Parlament müssen auch Meinungen möglich sein, die der Mehrheit nicht gefallen.

Der Kollege Bernd Rützel hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion.

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Nicole Westig (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier sind uns einig: Beschäftigte in Kliniken oder Kitas, im Gesundheitswesen generell, ganz gleich, ob öffentlich oder privat, sie alle müssen fair und angemessen bezahlt werden.

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Es war der großartige Einsatz der Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen, der uns bislang vergleichsweise gut durch die Pandemie gebracht hat. Dafür sind wir alle zu Dank verpflichtet.

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Und ja, auch darin sind wir uns einig: Bloßer Applaus reicht nicht.

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Aber, meine Damen und Herren,

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was auch nicht reicht, das ist die monetäre Seite des Applauses in Form der einmaligen Coronaprämie:

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chaotisch in der Darreichung; Steuerfreiheit bis heute nicht eindeutig geklärt.

Wir Freien Demokraten fordern seit Langem eine spürbare steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen;

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denn von Steuererleichterungen hätten nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst etwas. Da möchte ich an den Anfang anschließen: Der richtige Zeitpunkt für Steuererleichterungen scheint in diesem Parlament irgendwie nie gegeben zu sein.

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Auch der Kassierer im Supermarkt oder die Altenpflegerin eines ambulanten Dienstes hätten durch weniger Steuern mehr Geld im Portemonnaie.

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Dafür zu sorgen, das wäre die Aufgabe der Bundesregierung, und nicht etwa, in laufende Tarifverhandlungen einzugreifen und sich auf eine Seite zu stellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht unser Verständnis von Tarifautonomie sein.

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Doch zurück zu den Betroffenen, insbesondere den Pflegenden. Diese wünschen sich eben nicht nur mehr finanzielle Anerkennung, sondern auch dringend bessere Arbeitsbedingungen, mehr Kolleginnen und Kollegen, damit die Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird und mehr Zeit für Zuwendung bleibt. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat gezeigt, dass es nicht ausreicht, zusätzliche Stellen zu finanzieren, wenn diese Stellen dann nicht besetzt werden können.

Auch der vorliegende Antrag fordert die Finanzierung von mehr Personal, ohne zu sagen, wo es herkommen soll.

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Pflegende wollen verlässliche Dienstpläne und nicht ständig aus dem „Frei“ geholt werden.

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Einige Kliniken wirken dem bereits mit kreativen Ideen wie einem flexiblen Personalpool entgegen.

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Hier müssen wir ansetzen. Auch die betriebliche Gesundheitsförderung sollte weiter ausgebaut werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Applaus allein genügt nicht. Wenn wir Beschäftigte, insbesondere Pflegende, und zwar nicht nur im öffentlichen Dienst, behalten und gewinnen und ihnen die Anerkennung verschaffen wollen, die sie verdienen, braucht es weitaus mehr. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Pascal Meiser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Pascal Meiser (NA), 2020-10-08:


Deswegen ist es doch auch tatsächlich so, dass wir hier darüber diskutieren müssen, was der richtige Weg ist, wie die Bundesregierung mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst umgeht. Die Linke garantiert: Wir stehen weiterhin an ihrer Seite.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Stefan Schmidt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Jörg Cezanne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Jörg Cezanne (NA), 2020-10-08:


Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident Söder, liebe SPD-Fraktion, bitte setzen Sie diesem Spuk ein Ende.

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Stefan Schmidt (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend um 19 Uhr applaudieren für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger. – Sicherlich haben auch Sie während des Lockdowns solche Nachrichten bekommen. Das war eine schöne Aktion. Aber schon damals habe ich mir gedacht: Mensch, Applaus allein reicht nicht. Es gibt noch eine wichtigere Form der Anerkennung, nämlich höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

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Mit den Tarifverhandlungen können den warmen Worten jetzt endlich Taten folgen. Denn Corona hat den öffentlichen Dienst ins Scheinwerferlicht gerückt. Das ist gut für die Beschäftigten, und höhere Löhne sind auch gut für die Binnennachfrage und damit für die Konjunktur und damit für uns alle.

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Höhere Löhne kosten die öffentliche Hand aber selbstredend auch viel Geld. Das ist gerade in diesen Zeiten eine große Herausforderung, insbesondere für die Städte und Gemeinden. Aber eins darf nicht vergessen werden: Sie haben zurzeit historische Einnahmeausfälle und hohe Mehrausgaben. Vor diesem Hintergrund muss mehr vom Bund und vor allem von den Ländern kommen; denn die Unterschiede in der Finanzausstattung einzelner Kommunen nehmen zu, und das nicht erst jetzt, sondern auch schon vor der Krise.

Wir Grüne setzen uns ein für gute Lebensbedingungen überall. Was bedeutet das konkret? Wir brauchen endlich eine Altschuldenhilfe für die Kommunen. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die die Mittel und Transfers zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf sinnvolle Weise neu sortiert. Wir müssen aufräumen mit dem Förderdschungel, und wir müssen kurzfristig für Städte und Gemeinden Planbarkeit herstellen, zum Beispiel, indem wir klarmachen, wie es mit den Steuerausfällen nach 2020 weitergehen soll.

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Also: Nutzen wir die Chance, statten wir die öffentlichen Arbeitgeber so aus, dass sie auch Politik machen können, und geben wir den Beschäftigten ein deutlich größeres Stück vom Kuchen! Denn die Beschäftigten des öffentlichen Diensts müssen unsere besondere Anerkennung haben. Da kann ich an dieser Stelle nur sagen: Vielen herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz und für die geleistete Arbeit und alles Gute für die Verhandlungen! Faire Ergebnisse wünsche ich mir da für uns alle gemeinsam.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Alexander Krauß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Die Kollegin Heike Baehrens hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Zum Abschluss hören wir, was Frau Kollegin Emmi Zeulner dazu sagt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Das war die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt. – Ich schließe die Aussprache.
Oliver Krischer (NA), 2020-10-08:


Meine Damen und Herren, der letzte Satz. Ich habe mich hier 2017 geirrt. Damals habe ich gesagt: Nach Ramsauer und Dobrindt kann’s nicht schlimmer kommen.

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Nein, es kam schlimmer, mit Herrn Scheuer.

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Ich sage: Frau Merkel, Herr Söder, machen Sie Schluss damit, entlassen Sie endlich diesen Minister!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Der Kollege Udo Schiefner ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Nächster Redner: für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Christian Jung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Die Kollegin Nina Warken ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Nina Warken (NA), 2020-10-08:


Genau das zu bestreiten, macht deutlich, in welcher aussichtslosen Situation Sie sind. In die haben Sie sich selber hineinmanövriert. Ich lade Sie ein: Kommen Sie wieder zur Sacharbeit zurück!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Kollege Andreas Mrosek.

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Herr Kollege, Sie müssen eine Maske tragen, wenn Sie zum Pult kommen. Bitte.

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So ist richtig. Prima!

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Ausgezeichnet!

So, jetzt haben Sie das Wort. Sie können sie jetzt wieder absetzen; jawohl.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Setzen Sie bitte Ihren Mundschutz schön auf. – Prima.

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Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Kirsten Lühmann.

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Kirsten Lühmann (NA), 2020-10-08:


Würden Sie das Mikro bitte auch desinfizieren? Da war die Maske dran.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-08:


Prima. – Aus diesem Grunde verzichten wir bitte künftig darauf, die Maske an das Mikro zu hängen. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Cem Özdemir.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Michael Kießling.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Bela Bach.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Ulrich Lange für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Stephan Protschka.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Für eine Regierungserklärung war es noch ein bisschen früh, würde ich sagen.

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Als Nächster hat das Wort der Kollege Rainer Spiering für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Gero Clemens Hocker.

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Gero Clemens Hocker (NA), 2020-10-08:


Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat vor etwa einem halben Jahr Landwirtschaft erstmals als systemrelevant bezeichnet. Wir haben das damals ausdrücklich begrüßt, weil wir genauso wie viele Tausend Betriebe in Deutschland damit die Hoffnung verbunden haben, dass Landwirte endlich tatsächlich honoriert werden für ihre Arbeit und dafür, dass sie uns in Krisen- und auch in Nichtkrisenzeiten hochwertigste Lebensmittel zu niedrigen Preisen anbieten.

Aber Wertschätzung alleine reicht nicht aus. Mit dem Begriff der Systemrelevanz sollte eigentlich verbunden sein, dass solche Branchen in Krisenzeiten nicht noch zusätzlich mit Auflagen belegt werden. Doch das ist in diesem Bereich nicht gelungen. Der Koalitionsausschuss selber hat noch am 22. April 2020 davon gesprochen, dass es ein Belastungsmoratorium für besonders relevante Branchen geben muss. Trotzdem ist die Düngeverordnung beschlossen worden; trotzdem diskutieren wir hier in diesem Hohen Hause über zusätzliche Auflagen für Nutztierhalter durch Insektenschutzprogramme, Ackerbaustrategien und viele andere Dinge mehr. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, es ist unerträglich, wie wenig von Begriffen wie „Systemrelevanz“ oder „Belastungsmoratorium“ tatsächlich bei der Landwirtschaft in Deutschland ankommt.

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Auch Ihre Vorschläge zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes verstoßen gegen den Grundsatz, Betriebe nicht mit zusätzlichen Auflagen zu belegen; denn wenn Sie Gelder aus der ersten in die zweite Säule umschichten, dann hat das nur einen Effekt: dass der Landwirt künftig für das gleiche Einkommen mehr arbeiten muss, mehr Auflagen erfüllen muss, mehr Bürokratiearbeit, mehr Dokumentation leisten muss. Und dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Es ist unredlich, von „Systemrelevanz“ und „Belastungsmoratorium“ zu sprechen und gleichzeitig Landwirte mit zusätzlichen Auflagen zu belegen, meine Damen und Herren.

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Ich sage Ihnen das ganz ausdrücklich: Wenn Sie tatsächlich vorhaben, verehrter Herr Staatssekretär, verehrte Kollegen der Bundesregierung, Gelder aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten, dann kann das nur passieren, nachdem sie die Landwirte umfänglich von Bürokratie entlastet haben. Diese Bürokratie nutzt häufig genug nur denjenigen, die die Einhaltung bürokratischer Vorgaben kontrollieren dürfen; aber sie leistet häufig genug einen Bärendienst für Boden, Luft, Wasser und Tierwohl.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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