Erich G Fritz (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Lothar Mark, es macht immer
Freude, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die wissen,
worüber sie sprechen. Deshalb herzlichen Dank für die
Zusammenarbeit in Sachen Lateinamerika! Es ist schade
für den Deutschen Bundestag, dass du als Abgeordneter
nicht weitermachen wirst.

Man kann unterschiedliche Vorstellungen zu den Entwicklungen in Lateinamerika haben. Das alles mit den
Worten „demokratische und eigenständige Entwicklung“
darzustellen, scheint mir doch etwas einäugig zu sein.

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Das, was durch die Bilder von Oppositionellen aus
Venezuela zum Ausdruck kommt - man hat dort sozusagen mit der Pistole am Kopf gewählt -, ist meinem Verständnis von Demokratie genau entgegengesetzt.

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Das ist nicht das, was wir uns wünschen. Die Neigung,
diese Art von Caudillotum in Lateinamerika wieder hoffähig zu machen, ist sicher nicht gut für die Zukunft dieses Kontinents.

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Wir bedauern ausdrücklich, dass alle Anstrengungen
zur Integration in Lateinamerika - sowohl in Zentralamerika als auch in den Anden als auch in Mercosur stecken geblieben sind. Warum sind sie stecken geblieben? Weil sich die Erkenntnis, dass es ein Vorteil für alle
ist, wenn man selbst ein wenig zurücksteckt, für die anderen mitdenkt und Nachteile in Kauf nimmt, nicht
durchgesetzt hat. Wir, die Europäische Union, sind für
diese Länder durchaus ein Vorbild, was Integration angeht.

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Man will aber nicht wahrhaben, was es heißt, dass
man von seinen Souveränitätsrechten ein Stück abrücken
muss, dass man auch einmal akzeptieren muss, etwas
hinzugeben, um dem anderen zu helfen. Wie lange hat es
in Mercosur gedauert, bis es zum ersten Mal einen wirklich mickrig ausgestatteten Fonds gab, mit dem kleineren Ländern geholfen werden sollte? Das ist ein Anfang.
Man hat jetzt so etwas wie eine parlamentarische Versammlung gegründet. Das ist der richtige Ansatz.

Wenn Sie sich aber anschauen, was jetzt während der
Krise in Argentinien geschieht, dann erkennen Sie, dass
es nur zulasten der Nachbarländer, insbesondere der klei24410
nen Nachbarländer, geht. Die Schikanen innerhalb einer
Region - etwa zwischen Argentinien und Paraguay führen beispielsweise zur Verhinderung des Exports von
Agrarprodukten wie Rindfleisch nach Chile. Paraguay
ist auf diese Exporte aber angewiesen und hat keine andere Möglichkeit, als sie über das Nachbarland zu transportieren.

Dies zeigt, dass das Verständnis davon, dass man den
Wohlstand über eine supranationale Integration gemeinsam fördern kann, nicht ausgeprägt ist. Immer dann,
wenn es in einer Krise schwierig wird, fällt man leicht in
eine Haltung zurück, die in Lateinamerika dazu geführt
hat, dass Gewalt die Politik bestimmt. Zehn Jahre nach
dem ersten EU-LAK-Gipfel ist es deshalb Auftrag der
europäischen Politik, dafür zu sorgen, dass es nicht zu
Brüchen in den Beziehungen zu diesen Ländern kommt.
Dies muss unabhängig davon geschehen, wo diese einzelnen Länder im Augenblick stehen.

Im Hinblick auf die jetzigen Prozesse - Lothar Mark
hat sie einzeln dargestellt; ich muss sie nicht wiederholen - müssen wir alles dafür tun, zur Schaffung möglichst gemeinschaftlicher Initiativen beizutragen und den
Bruch, den es in den Beziehungen zu den Andenstaaten
gegeben hat, zu kitten. Wir müssen die Basis so gestalten, dass die anderen Länder sich schnell wieder anschließen. Die Europäer haben in diesen Prozessen
wahrlich viele Angebote zugunsten dieser Länder gemacht. Wir überziehen Lateinamerika nicht mit einer
Ideologie und bestimmten Konsensvorstellungen, wie
das andere tun. Wir sind Partner, und als solche werden
wir auch wahrgenommen.

Die Ausrichtung und der Wunsch, dass wir strategischer Partner der Region und auch der großen Länder
- diese wollen natürlich immer besondere Beziehungen
haben - sein sollen, zeigen die enge Verbundenheit im
Denken und in den Werten. Der Glaube, dass die Europäer eine ehrlichere Beziehung zu Lateinamerika als andere Länder auf dieser Welt zu pflegen bereit sind, stellt
für uns eine Chance dar. Sie kann aber nur dann genutzt
werden, wenn auch in Lateinamerika ein Umdenken
stattfindet.

Ich weiß, dass es in unseren Partnerländern viele
Menschen gibt, die daran arbeiten und daran glauben,
dass es nur auf diese Weise geht. Ansonsten würde wiederum der Effekt einsetzen, dass man nur den eigenen
Vorteil - auch wenn es sich für den Nachbarn nachteilig
auswirkt - sieht; nach der Argentinienkrise war dies
deutlich zu sehen. In der jetzigen Krise hat weder in
Asien noch in Nordamerika noch in Europa und noch
nicht einmal in Afrika der Protektionismus Einzug gehalten. In Lateinamerika dagegen ist das der Fall. Das
sollte uns zu denken geben, da es unmittelbare Folgen
für diejenigen hat, die von der Ausfuhr von Agrarprodukten abhängig sind; an dieser Stelle möchte ich noch
einmal Paraguay nennen.

Das kann uns nicht gleichgültig sein. Deshalb glaube
ich - unabhängig davon, über welchen Antrag wir gerade reden -, dass jetzt eine Welle von Beeinträchtigungen über diese Länder hinwegrollen wird. Die Krise ist
jetzt auch in Lateinamerika angekommen. Wir wissen,
dass wir um die Rohstoffe dieser Regionen einen Wettbewerber haben - ich meine China -, dass Indien zunehmend Interesse entfaltet, dass es aber nicht der größte
Wunsch Lateinamerikas ist, solche Beziehungen zu den
asiatischen Ländern zu pflegen. Gerade sich entwickelnde Länder wie Mexiko und Brasilien sehen China
als Konkurrenten an. Sie sehen das Land nicht nur als
wichtigen Investor, auf den man sich in vielen Bereichen
verlassen kann - das ist ganz unbestritten -, sondern
auch als Wettbewerber. Sie konkurrieren in dem gleichen
industriellen Segment mit diesen beiden großen Ländern.

Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zu den
Energiebeziehungen sagen. Wir haben nicht die intensivsten Beziehungen zu den Ölländern und den Gasländern Lateinamerikas. Was sich dort abzeichnet, ist ein
Beispiel für den inneren Zustand dieser Länder, nämlich
die Unfähigkeit und mangelnde Bereitschaft, Wege zu
finden, die außerhalb der eigenen Vorstellungen liegen,
um dafür sorgen zu können, dass ihre Rohstoffeinkommensbasis erhalten bleibt. Wir erleben jetzt in Venezuela
wie in Mexiko - beides wichtige Länder aufgrund ihrer
Vorräte -, dass die Produktionsraten von Jahr zu Jahr
sinken und dass die Investitionen weit hinter dem zurückbleiben, was notwendig wäre, um auf Dauer die Basis für diese Volkswirtschaften zu sichern.

Schließlich sollte man sich auch anschauen, wie die
Ölgewinne in Venezuela verteilt werden. Dem Verfahren, dass ein kleiner Anteil im Staatshaushalt landet und
ein großer Anteil zur freien Verfügung des Präsidenten
steht, der darüber nicht rechenschaftspflichtig ist, schon
gar nicht gegenüber dem Parlament, können doch auch
Sie, Frau Knoche, nicht zustimmen.

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Das kann doch kein Vorbild sein für die Art von Partner,
mit denen wir in Lateinamerika zusammenarbeiten wollen.

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Als Partner kommen vielmehr diejenigen infrage, die
sich bereit erklären, die Idee des freiheitlichen Staates
hochzuhalten. Mit diesen Staaten wollen wir zusammenarbeiten; diese Zusammenarbeit muss sich für sie dann
auch deutlich vorteilhaft auswirken.

Herzlichen Dank.

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