glombig (NA), 1973-10-19:
Meine Damen und Herren, es muß hier zum Abschluß dieser Debatte noch einmal mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, daß der Leistungsanstieg in der Kriegsopferversorgung durch die Dynamisierung der Renten und durch die strukturellen Verbesserungen, die wir auch in diesem Anpassungsgesetz wieder haben, zu einem um 78 % höheren Aufwand pro Versorgungsberechtigten gegenüber 1969 geführt hat. Und wenn uns und der Bundesregierung hier vorgeworfen wird, wir agierten nur mit Prozentzahlen, dann will ich Ihnen einmal die absoluten Zahlen dessen sagen, was die Kriegsopfer im einzelnen mehr bekommen haben. Wir sind von 1969 mit einer Kriegsopfer-Leistung von 2 236 DM bis zum Jahre 1973 zu einer Kriegsopfer-Leistung von 3 390 DM gekommen. Das ist in der Zeit von 1969 bis 1973 absolut ein Mehr von 1 200 DM je Versorgungsberechtigten. Und nun will ich Ihnen sagen, in welcher Weise die Kriegsopferleistungen z. B. in der Zeit von 1952 bis 1954 zurückgegangen sind. 1952 hatten wir ein Minus von 6,2 %, 1953 ein Minus von 0,9 %, 1954 ein Minus von 2,2 % und 1957 ein Minus von 3 %, 1960 sogar ein Minus von 7,1 %. Ich meine hiermit die Entwicklung des Aufwandes je Versorgungsberechtigten und des Bruttosozialproduktes je Einwohner bzw. je Erwerbstätigen.
Auch darf, meine Damen und Herren, nicht außer acht gelassen werden, daß trotz Abnahme der Personenzahl der Haushaltsbedarf für die Kriegsopferversorgung ständig steigt. Er wird 1974 einschließlich der Kriegsopferfürsorge mehr als 10 Milliarden
DM betragen. Ich meine, daß sich das alles sehr gut
- auch bei den Kriegsopfern - sehen lassen kann.
Ich bin überzeugt, daß die Kriegsopfer diese Leistung zu würdigen wissen, und ich bin überzeugt, daß Ihre Anträge hier heute abgelehnt werden, weil sie abgelehnt werden müssen, denn sie sind - ich bleibe dabei - nicht seriös.
({0})
Vizepräsident von Hassel: In zweiter Lesung wird das Wort, soweit ich sehe, nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/1115. Mit ihm soll, wie Sie wissen, im § 56 die Ziffer 24 geändert werden.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Bei der Abstimmung verfahren wir wie folgt. Es sind für alle, also auch für die Berliner-Abgeordneten, drei Kästen aufgestellt. Auf der rechten Seite des Hauses steht der Kasten für Ja-Stimmen, auf der Seite drüben der Kasten für Nein-Stimmen, in der Mitte der für Enthaltungen. Die Berliner-Abgeordneten werfen ihre Abstimmungskarten, die bekanntlich eine andere Form haben, in die gleichen Urnen ein.
Ich eröffne die Abstimmung und darf Sie bitten, Ihre Karten abzugeben.
Haben alle Damen und Herren ihre Stimmkarten abgegeben? - Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und darf die Damen und Herren Schriftführer bitten, mit ¡der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, wir haben soeben über den Antrag auf Drucksache 7/1115 abgestimmt. Nach meinem Dafürhalten sind mit seiner Annahme oder Ablehnungen gleichzeitig die Anträge auf den Drucksachen 7/1114, 7/1116 und 7/1118 behandelt. Die Frage, die sich stellt, ist, ob damit auch der Antrag auf Drucksache 7/1117 erledigt ist.
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- Nein. - Dann darf ich folgendes vorschlagen. Die Auszählung geht relativ schnell; wir können aber noch nicht in die dritte Lesung eintreten.
({2})
- Meine Damen und Herren, das Haus ist daran interessiert, daß wir mit unserer Arbeit zügig vorankommen; ich darf Sie daher bitten, Platz zu nehmen.
({3})
- Darf ich Sie erneut bitten, Platz zu nehmen. Wir können mit der Arbeit nicht fortfahren, weil leider im Hause nicht verstanden wird, was hier vorgetragen wird.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir, bevor das Ergebnis der Auszählung vorliegt - es wird nicht sehr lange dauern -, den nicht mit dem soeben zur Abstimmung gestellten Antrag zusammenhängenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1117 behandeln. Sind Sie damit einverstanden? - Wird zum Antrag auf Drucksache 7/1117 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich fragen, wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/1117 zustimmt. Ich bitte um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir warten jetzt auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Die Abstimmung über den Antrag 7/1115 hat folgendes Ergebnis gebracht. Es haben 385 stimmberechtigte und 14 Berliner Abgeordnete abgestimmt. Davon haben mit Ja 177, mit Nein 208 stimmberechtigte Abgeordnete gestimmt; keine Enthaltung. Mit Ja haben fünf, mit Nein neun Berliner Abgeordnete gestimmt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 385 und 14 Berliner Abgeordnete; davon
Ja: 177 und 5 Berliner Abgeordnete
Nein: 208 und 9 Berliner Abgeordnete
Ja CDU/CSU
Alber
von Alten-Nordheim Dr. Althammer
Dr. Arnold Baier
Dr. Barzel
Dr. Becher ({4})
Dr. Becker ({5}) Frau Benedix
Bewerunge Biechele Biehle
Dr. Dr. h. c. Birrenbach Dr. Blüm
von Bockelberg
Braun
Bremer
Bremm
Carstens ({6})
Dr. Carstens ({7}) Dr. Czaja
Damm
Dr. Dollinger
Dr. Dregger Dreyer
Eigen
Eilers ({8}) Engelsberger
Dr. Erhard
Erhard (Bad Schwalbach] Ernesti
Dr. Evers Ey
Dr. Eyrich Ferrang
Freiherr von Fircks Franke ({9}) Dr. Franz
Dr. Freiwald
Dr. Frerichs
Dr. Fuchs Geisenhofer
Gerlach ({10}) Gerster ({11})
Gewandt Gierenstein Dr. Gölter Dr. Götz Dr. Gruhl Dr. Häfele Dr. Hammans
von Hassel Hauser ({12})
Dr. Hauser ({13})
Dr. Heck Hösl
Dr. Hornhues
Horstmeier
Frau Hürland
Dr. Hupka Dr. Jaeger Jäger ({14})
Dr. Jahn ({15})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst Josten
Katzer
Dr. Kempfler
Kiechle
Dr. h. c. Kiesinger
Dr. Klein ({16})
Dr. Klein ({17})
Dr. Kliesing
Dr. Köhler ({18}) Köster
Dr. Kraske Freiherr
von Kühlmann-Stumm
Dr. Kunz ({19}) Lagershausen
Lampersbach
Leicht
Lemmrich
Dr. Lenz ({20})
Lenzer
Link
Löher
Dr. Luda Dr. Marx Maucher Dr. Mende Dr. Mertes ({21})
Mick
Dr. Mikat Dr. Miltner


Müller ({22})
Dr. Narjes
Frau Dr. Neumeister Niegel
Nordlohne
Dr.-Ing. Oldenstädt
Orgaß Pfeffermann
Pfeifer Picard Pieroth Pohlmann
Dr. Prassler
Dr. Probst
Rainer Rawe Reddemann
Frau Dr. Riede
({23})
Dr. Riedl ({24})
Dr. Ritgen
Dr. Ritz Röhner Rollmann
Rommerskirchen
Roser Russe Sauer ({25})
Sauter ({26})
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schedl
Frau Schleicher
Schmitt ({27})
Dr. Schneider
Frau Schroeder ({28}) Dr. Schröder ({29}) Schröder ({30}) Schröder ({31}) Schulte
({32})
Dr. Schulze-Vorberg Seiters
Sick
Solke
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark ({33})
Dr. Stavenhagen
Frau Stommel
Stücklen
Susset de Terra
Thürk Tillmann
Dr. Todenhöfer
Frau Tübler
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({34})
Vogt
Volmer
Dr. Waffenschmidt Wagner ({35})
Dr. Waigel
Dr. Warnke
Wawrzik
Weber ({36})
Dr. Freiherr
von Weizsäcker
Werner
Frau Dr. Wex
Frau Will-Feld
Windelen
Dr. Wittmann ({37}) Dr. Wörner
Frau Dr. Wolf
Baron von Wrangel
Dr. Zeitel
Zeyer
Ziegler
Dr. Zimmermann Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({38}) Dr. Gradl
Müller ({39}) Straßmeir Wohlrabe
Nein SPD
Ahlers
Dr. Ahrens
Amling
Anbuhl
Dr. Apel
Arendt ({40}) Augstein
Baack Bäuerle
Barche
Dr. Bardens
Batz
Dr. Bayerl
Becker ({41}) Dr. Beermann
Biermann
Blank
Dr. Böhme ({42}) Börner
Frau von Bothmer Brandt ({43}) Brück
Büchler ({44})
Büchner ({45})
Dr. von Bülow Buschfort
Dr. Bußmann
Collet Conradi
Coppik
Frau Däubler-Gmelin Dr. von Dohnanyi Dürr
Eckerland.
Dr. Ehmke
Dr. Ehrenberg
Frau Eilers ({46}) Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Engholm
Esters Ewen Dr. Farthmann
Fiebig
Dr. Fischer
Franke ({47}) Friedrich
Gansel
Geiger
Gerstl ({48}) Gertzen
Dr. Geßner
Gnädinger
Grobecker
Grunenberg
Haar
Haase ({49})
Haase ({50}) Dr. Haenschke Halfmeier
Hauck
Henke
Hermsdorf Herold
Höhmann Horn
Huonker Immer
Jahn ({51})
Dr. Jens
Junghans Junker
Kaffka
Kern
Koblitz
Konrad
Kratz
Dr. Kreutzmann
Krockert Kulawig Lambinus Lattmann Dr. Lauritzen
Lemp
Lenders
Frau Dr. Lepsius
Liedtke
Löbbert
Mahne
Marquardt Marschall Matthöfer Frau Meermann
Dr. Meinecke ({52}) Meinicke ({53}) Metzger
Möhring
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h.
Möller
Müller ({54})
Müller ({55})
Müller ({56})
Dr. Müller-Emmert
Nagel
Neumann Dr. Nölling Dr.-Ing. Oetting
Offergeld Freiherr
Ostiran von der Leye Pawelczyk
Dr. Penner Pensky
Polkehn
Rapp ({57})
Rappe ({58}) Richter
Rosenthal Sander
Dr. Schachtschabel Schäfer ({59})
Dr. Schäfer ({60}) Scheffler
Frau Schimschok
Schinzel Schirmer Schlaga
Schluckebier
Dr. Schmidt ({61}) Schmidt ({62}) Schmidt ({63})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schonhofen Schreiber Schulte ({64})
Dr. Schweitzer
Dr. Schwencke
Seibert
Spillecke
Staak ({65})
Stahl. ({66})
Suck
Frau Dr. Timm
Tönjes Urbaniak
Vahlberg
Vit
Vogelsang
Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({67})
Wehner Wende Wendt Dr. Wernitz
Westphal
Dr. Wichert
Wiefel Wienand
Wilhelm
Dr. de With
Wittmann ({68})
Wolf
Wolfram
Wrede Würtz Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch
Berliner Abgeordnete
Egert
Löffler
Dr. Schellenberg Frau Schlei
Schwedler
Sieglerschmidt Wurche
FDP
Dr. Bangemann
Baum
Dr. Böger
Christ
Gallus Geldner Groß
Grüner
Dr. Hirsch
Hoffie Jung
Kirst
Kleinert Logemann
Frau Lüdemann
Mertes ({69})
Mischnick
Möllemann
Ollesch Opitz Ronneburger
Schmidt ({70})
von Schoeler
Frau Schuchardt
Spitzmüller
Zywietz
Berliner Abgeordnete Hoppe

Vizepräsident von Hassel
Der Antrag Drucksache 7/1115 ist damit abgelehnt Zugleich sind somit die Anträge auf den Drucksachen 7/1114, 7/1116 und 7/1118 erledigt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe Art. 1, 2, 2 a, 3 und 4 sowie
 und Überschrift in der Fassung der Be
Schlüsse des Ausschusses auf. Wer zustimmt, den
 ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die
 - Enthaltungen? - Ohne Gegen
stimmen und ohne Enthaltungen in zweiter LesungWir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Professor Carstens das Wort.