Christina Jantz-Herrmann (NA), 2016-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in der Aktuellen Stunde „über nicht tragbare
Verhältnisse in Tierställen“ . Aktuell ist das Thema, ja .
Doch neu ist es wahrlich nicht. Betroffen macht es jedes
Mal aufs Neue .

Jedem, der sich mit dem Thema Nutztierhaltung befasst, ist leider bekannt, dass es in den Ställen große
Missstände in Sachen artgerechte Tierhaltung geben
kann .

({0})

Hier darf man aber nicht der Versuchung erliegen, nur
die konventionelle Landwirtschaft zu nennen . Dennoch
ist gerade sie besonders gefährdet, den Tierschutz dem
Profit unterzuordnen. Sie steht aktuell wie keine andere Form der Landwirtschaft unter dem ökonomischen
Druck .

Was zeigt uns die aktuelle Debatte? Erstens . Sie zeigt
uns, dass die tierschutzrechtlichen Vorschriften hierzulande offensichtlich immer noch unzureichend sind.

({1})

Zweitens . Sie zeigt, dass selbst die unzureichenden geltenden Regelungen noch lange nicht eingehalten werden .
Drittens . Sie zeigt, dass die Kontrollmechanismen vor
Ort oft nicht greifen .

Ich erwarte daher, dass die Kontrollbehörden ihre
Arbeit nun kritisch hinterfragen. Die Beschaffung des
Bildmaterials kann und muss - das klang hier an - sicher
kritisiert werden. Doch sie scheint immer noch effektiver
zu sein als die behördlichen Kontrollen .

({2})

Auch die Spitzenfunktionäre der Agrarverbände sollten ihre Arbeit kritisch hinterfragen . Sie zeichnen ein
Bild von guter landwirtschaftlicher Praxis . Dieses Bild
ist mit den widerwärtigen Verhältnissen, die es, wie gesagt, leider immer noch in den deutschen Ställen gibt,
absolut nicht in Einklang zu bringen .

({3})

Ein einfacher Verweis auf vermeintlich schwarze Schafe
oder die Schaffung einer Wagenburgmentalität durch die
Landwirtschaft werden dies nicht ändern . Diese Taktik
vergrößert eher die Kluft, die wir zwischen Gesellschaft
und Bauernschaft haben . Sie nimmt darüber hinaus die
Höfe in Geiselhaft, die tatsächlich gute landwirtschaftliEva Bulling-Schröter

che Praxis betreiben . Das ist, meine Damen und Herren,
wie ich denke, immer noch die Mehrheit .

({4})

Gerade wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin,
erlebe ich das .

Es reicht nicht aus, die bereits relativ hohen Tierschutzstandards in Deutschland immer wieder zu preisen
und ansonsten nur die mangelnden Kontrollen zu beklagen . Als Deutscher Bundestag sind wir für die Rechtsetzung zuständig . Doch hier fehlt an mancher Stelle der
Mut . Teilweise werden unsere Bemühungen für mehr
Tierschutz sogar konterkariert . Denn, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Union - ich möchte Sie auch einmal
direkt ansprechen - , warum lassen Sie Ihren Minister
bei dem Vorstoß, das Töten trächtiger Tiere zu verbieten,
bislang im Regen stehen?

({5})

Hier übrigens lobbyiert der Deutsche Bauernverband die Agrarverbände hatte ich vorhin schon erwähnt gemeinsam mit dem Bundesverband Praktizierender
Tierärzte dafür, das geplante Verbot der Schlachtung
hochträchtiger Tiere auf Rinder zu beschränken . Aber
was ist mit Schweinen, Schafen und Ziegen? Hier rücken
sich die Akteure ganz von selbst in ein äußerst schlechtes
Licht .

Es gibt also viel zu tun, um die Situation der Tiere
in den Ställen zu verbessern: Wir müssen endlich einen
Sachkundenachweis für Nutztierhalter einführen . Wir
müssen gegen Qualzuchten vorgehen . Wir müssen die
ganzjährige Anbindehaltung von Rindern verbieten . Und
wir müssen vor allen Dingen - ein weiteres wichtiges
Thema, meine Damen und Herren - sicherstellen, dass
männliche Kälber in der Milchindustrie nicht als genauso
wertlos betrachtet werden, wie es derzeit bei männlichen
Eintagsküken in der Geflügelzucht der Fall ist.

Immerhin tut sich etwas in Sachen Label . Um Landwirten und auch gerade den Verbrauchern ein Instrument
an die Hand zu geben, welches ihnen die Entscheidungsfindung erleichtert und den Landwirten die Möglichkeit
gibt, ihre guten Haltungsbedingungen zu beschreiben,
brauchen wir das staatliche Tierschutzlabel .

An Expertise zur Verbesserung des Tierschutzes in
Deutschland mangelt es bekanntlich nicht . Alle Expertise der Welt hilft aber nicht, wenn die Erkenntnisse dann
kaum oder gar nicht umgesetzt werden .

({6})

Wir erwarten daher von Ihnen, Minister Schmidt, den
Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl, der
seit kurzem vorliegt, nicht so stiefmütterlich zu behandeln wie das Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich
akzeptierten Nutztierhaltung“ des Wissenschaftlichen
Beirats .

Minister Schmidt, Sie müssen auch in Sachen Tierschutz deutlich aktiver werden .

({7})

Denn ansonsten ist zu befürchten, dass Ihrem Wirken
leider nur das Prädikat „organisierte Unverantwortung“
verliehen wird .

({8})

Insbesondere eine Novelle des Tierschutzgesetzes - das
ist angeklungen - ist überfällig . Wir als SPD stehen dafür
bereit .

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit .

({9})