Gitta Connemann (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jahrhundertelang suchten die Alchimisten nach dem Stein der
Weisen, nach einer Substanz, die Metall in Gold verwandelt, nach einer Medizin, die den Menschen nicht nur
heilt, sondern auch verjüngt. Die Suche war vergeblich bis zum Einzug der Linken in den Deutschen Bundestag.

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Sie, meine Damen und Herren von der Linken, haben
den Stein der Weisen gefunden, jedenfalls gaukeln Sie es
den Bürgern in diesem Land immer wieder vor. Ihr Allheilmittel heißt Umverteilung.

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Auch in diesem Fall. Sie wollen, dass die Altersteilzeit
nach 2009 von der Bundesagentur für Arbeit weiter gefördert wird. Das ist Umverteilung, aber von unten nach
oben.

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28 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sollen weiterhin mit ihren Beiträgen 100 000 Altersteilzeitnehmer finanzieren,

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und zwar mit enormen Summen - 1,4 Milliarden Euro
pro Jahr allein aus der Arbeitslosenkasse, Tendenz steigend. Viele subventionieren die Frührenten weniger.
Meine Damen und Herren von der Linken, diese Umverteilung ist nicht unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit.

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Wir, die Union, wollen flexible Übergänge in den Ruhestand. Wir wollen diese für Arbeitnehmer in anstrengenden Berufen, auch mit kleinen Gehältern. Aber genau
diese Ziele werden mit der Altersteilzeit nicht erreicht.
Erstens. Ein gleitender Übergang findet nicht statt;
denn die Altersteilzeit wird heute nicht mehr als echte
Teilzeit gelebt. Heute wählen 94 Prozent der Altersteilzeitnehmer das sogenannte Blockmodell. Bis zu einem
Stichtag wird voll gearbeitet, danach folgt abrupt die
Freizeitphase. Wer flexible Übergänge will, müsste das
Blockmodell abschaffen. Davon ist aber im Antrag der
Linken nicht die Rede, leider auch nicht bei unserem geschätzten Koalitionspartner, Herr Kollege Amann. Der
Beschluss des SPD-Präsidiums schweigt sich insoweit
aus. Im Umkehrschluss bedeutet das leider: Weiter so
mit der subventionierten Frühverrentung.

Zweitens. Von dieser Praxis profitieren laut Deutscher
Rentenversicherung vor allem Besserverdienende, die
kaum arbeitslos gewesen sind. Sie kommen aus der öffentlichen Verwaltung und aus dem Kreditgewerbe, aber
aus dem Baugewerbe nur 2 Prozent. Gerade diejenigen
also, die körperlich hart gearbeitet haben, aber häufig
weniger verdienen - der Bauarbeiter, die Friseurin -,
können sich dieses Modell nicht leisten, finanzieren es
aber mit ihren Beitrags- und Steuermitteln. Die Kleinen
zahlen für die Großen. Jeder Euro für Altersteilzeit verringert den Spielraum für Beitragssenkungen. Das ist unsozial.

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Drittens. Die Altersteilzeit hat nicht zu mehr Ausbildung geführt. Ich habe mich in der letzten Woche bei der
Bundesagentur für Arbeit erkundigt, wie viele Ausbildungsplätze durch geförderte Altersteilzeit geschaffen
werden. Die Antwort lautete: 4 800. Es sind 4 800 pro
Jahr in ganz Deutschland, und das bei einer Förderung
von 1,4 Milliarden Euro. Jüngere haben also davon nicht
profitiert, ältere Arbeitslose übrigens auch nicht. Denn
nur ein Bruchteil der freigewordenen Arbeitsplätze ist
wiederbesetzt worden. Eine Förderung der BA setzt eine
solche Wiederbesetzung voraus. Es befinden sich - das
hat der Kollege Amann vollkommen zutreffend zitiert aber drei- bis fünfmal mehr Arbeitnehmer in der Altersteilzeit als im Bestand der geförderten Fälle der BA. Das
heißt, auf sieben freigewordene Plätze kommt ein einziger wiederbesetzter Platz.

Viertens. Diese Praxis wird insbesondere von Konzernen genutzt. Laut IAB nutzten 2006 nur 2 Prozent der
kleinen Betriebe mit weniger als 20 Arbeitnehmern das
Altersteilzeitmodell. In Betrieben dieser Größe arbeitet
aber ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. In den Kleinbetrieben fast Abstinenz, gehört die Altersteilzeit in Großbetrieben zum
Standard. Konzerne nutzen die Altersteilzeit, um sich
bequem und auf Kosten der Steuerzahler von älteren Arbeitnehmern zu verabschieden.

Fünftens. Das ist das vollkommen falsche Signal: Ältere raus aus den Betrieben, subventioniert von der Allgemeinheit, und das bei einem schon jetzt bestehenden
Fachkräftemangel.

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Auch angesichts der heutigen Situation am Ausbildungsmarkt muss die Politik Unternehmen nicht mehr für das
belohnen, was für diese überlebensnotwendig ist, nämlich die Rekrutierung von qualifiziertem Nachwuchs.

Wir brauchen die Älteren ebenso wie die Jüngeren. Es
darf keine Konkurrenz erzeugt werden. Es gibt also kein
einziges Argument, die Altersteilzeit auch nach 2009
noch mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu fördern. Wir werden deshalb den Antrag der Linken ablehnen; denn die Altersteilzeit ist unsozial, der Nutzen
zweifelhaft, und Mitnahmeeffekte sind vorprogrammiert.

Allerdings ficht das die Linke nicht an. Mit Ihrer Forderung versuchen Sie, sich einzuschmeicheln. Meine
Damen und Herren von der Linken, das ist ein durchsichtiges Manöver. Zu Ihrer politischen Glaubwürdigkeit
trägt das in absolut keiner Weise bei, sofern Sie diese
überhaupt noch haben.

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Die öffentliche Meinung ist übrigens eindeutig ablehnend. Ich zitiere nur einige Überschriften aus der Presse
der letzten Tage: „Wirklichkeitsfern“, „Von gestern“,
„Sackgasse“, „Falsches Signal“, „Vergiftetes Freibier“
oder „Mediziner kritisieren Altersteilzeit“.

Eine Überschrift lautete übrigens: „Hin und weg von
der Frühverrentung“. Darum geht es eigentlich: Wie
lange muss im Leben gearbeitet werden?

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Die simple Wahrheit lautet: Glücklicherweise werden
die Menschen in diesem Land immer älter. Wenn dies
bei bester Gesundheit geschieht, können wir länger arbeiten. Wir müssen dies zur Sicherung der Sozialsysteme tun; denn - ich zitiere erneut -:

Der demografische Wandel wird unser Land verändern ... Deutschland darf es sich nicht leisten, Ältere frühzeitig aus dem Erwerbsleben zu drängen.

Dieses Zitat stammt aus einem Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anlässlich der Vorstellung der Initiative „50 plus“. Es heißt dort weiter, es sei
wichtig, Anreize zur Frühverrentung abzubauen. Diese
Feststellung aus dem August 2006 ist auch heute noch
gültig.

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Deshalb ist es wichtig, dass Union und SPD diesen
Weg gemeinsam weitergehen. Unser Ziel war es damals,
die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungschancen älterer Menschen in Deutschland zu erhöhen,
und zwar durch finanzielle Leistungen, durch Förderung
der beruflichen Weiterbildung und durch Modernisierung sowie altersgerechte Gestaltung von Arbeitsbedingungen.

Die heutigen Erfolge sprechen für sich. Die Erwerbsbeteiligung Älterer ist signifikant gestiegen. Wir dürfen
diesen Erfolgsweg nicht verlassen. Genau das würden
wir aber mit einem „Weiter so“ bei der Altersteilzeit tun.
Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.
Gegen ein „Weiter so“ sprechen im Übrigen nicht nur
volkswirtschaftliche Gründe, sondern auch die bereits
vom Kollegen Dr. Kolb erwähnten persönlichen und gesundheitlichen Gründe.

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Allerdings müssen Sie, Herr Dr. Kolb, auch zur Kenntnis
nehmen, dass es Menschen gibt, die nicht mehr fit sind.

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Auch ihnen müssen wir Angebote machen. Sie müssen
kürzer treten können. Allerdings kann das nicht nur für
den Besserverdiener, sondern muss auch für den viel zitierten Bauarbeiter und die Friseurin gelten. Wenn die
Menschen nicht mehr fit sind, brauchen wir Angebote
wie Weiterbildung, Gesundheitsvorsorge, die Bereitstellung von weniger belastenden Arbeitsplätzen und Langzeitarbeitskonten.

Dies zu organisieren und zu subventionieren ist aber
nicht Aufgabe des Staates,

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sondern eine klassische Aufgabe von Gewerkschaften
und Arbeitgebern. Die Tarifpartner müssen passgenaue
Lösungen in den Betrieben finden.

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Seit Inkrafttreten des ersten Altersteilzeitgesetzes haben sich die Zeiten geändert. Trotzdem ist auch heute
niemand gezwungen, bis 67 zu arbeiten. Wer früher aufhören möchte, obwohl er noch arbeiten könnte, muss
sich diesen Wunsch aber selbst finanzieren. Jeder nach
2009 für Altersteilzeit ausgegebene Euro aus der Arbeitslosenkasse wäre unsozial. Es ist Subvention genug,
wenn der Aufstockungsbetrag steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt.

Meine Damen und Herren von der Linken, Ihr Stein
der Weisen existiert nicht. Dies erkannten übrigens irgendwann auch die Alchimisten. Metall lässt sich nicht
in Gold verwandeln, und es gibt keine Universalmedizin.
Jeden, der, wie Sie, etwas anderes behauptet, verweise
ich auf Ringelnatz:

Der Stein der Weisen sieht dem Stein der Narren
zum Verwechseln ähnlich.

Vielen Dank.

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