Jäger (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Bahr die Vorgänge der letzten Tage mit den Ereignissen am 17. Juni und mit dem Mauerbau vergleicht, dann hinkt dieser Vergleich; denn heute haben Sie Verträge mit der Deutschen Demokratischen Republik, und diese Verträge müssen eingehalten werden, wenn politisches Vertragswerk und Vertragspolitik überhaupt einen Sinn haben sollen. Insofern haben wir heute eine andere Situation.
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Der Herr Bundesminister Franke hat sich heute darüber beklagt, daß wir die Bundesregierung wegen ihrer zu schwächlichen Reaktion angreifen. Aber, Herr Franke, erinnern Sie sich denn nicht daran, daß es gerade Sie waren, der beinahe genau vor einem Jahr in einem aufsehenerregenden Interview der DDR als Signal gegeben hat, als Sie fragten: „Was heißt denn Menschenrechte"? „Ich glaube nicht" - so sagten Sie damals; ich darf zitieren -, „daß wir durch unsere Einflußnahme auf das Geschehen in der DDR die DDR bewegen könnten, unseren Vorstellungen zu folgen, wenn sie es nicht aus eigener Erkenntnis macht." Wenn das kein Signal für die DDR war, Herr Minister Franke, in ihrer Politik des Vertragsbruchs fortzufahren, dann weiß ich nicht, was ein solches Signal überhaupt sein könnte.
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Die schwächliche Reaktion der Bundesregierung setzt jetzt ein neues Signal, das die DDR - das prophezeie ich Ihnen hier -, wenn nichts Besseres und Nachhaltigeres kommt, zu neuen Vertragsbrüchen, zu neuen Schikanen und zu neuen Nachteilen für Millionen Deutsche mißbrauchen wird.
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Eines, meine Damen und Herren, darf an diesem Tag, in dieser Stunde, wo das deutsche Volk mit großem Interesse nach Berlin schaut, nicht vergessen werden. Die Einheit Deutschlands und unser Anspruch darauf, daß sie wiederhergestellt wird, unser Anspruch auf die Herstellung des Selbstbestimmungsrechts gehören zu den politischen Fundamenten der Freiheit der alten deutschen Hauptstadt Berlin, und wer an der Wiedervereinigung rüttelt, der rüttelt an der Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins.
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Es sollte also kein Zweifel daran bestehen, daß eine Politik, die hier Begriffe genauso demontiert, wie es der Kollege Barzel sagte, „Substanz demontiert", und zwar nicht nur rechtliche Substanz, sondern Substanz für Millionen von Menschen.

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Der Herr Kollege Hoppe hat in seiner Rede eine interessante Ausführung gemacht. Er sagte - ich darf dem Sinne nach zitieren -: Die DDR muß die entstandenen Zweifel an ihrer Vertragstreue rasch ausräumen, wenn unsere Vertragspolitik fortgesetzt werden soll. Ich habe eigentlich gedacht, daß die Mitglieder der Bundesregierung diesen Ball aufgreifen. Denn das hieß doch im Klartext: Wenn die DDR diese Zweifel nicht - und zwar rasch - beseitigt, dann müssen wir uns eine Änderung unserer Politik überlegen. Was sagt die Regierung dazu? Sie schweigt! Damit dementiert sie Herrn Hoppe und den vernünftigen Ansatz, der in diesem seinem Satz enthalten war.
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Meine Damen und Herren, diese Aussprache hat gezeigt, daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition nicht bereit und nicht fähig sind, die erstarrten Denkkategorien ihrer verfehlten Deutschlandpolitik zu verlassen und sich endlich mit den Realitäten des kommunistischen Machtanspruchs auseinanderzusetzen. In den letzten Jahren war es allein die Union, die - was Sie immer wieder ableugnen wollen - praktische Vorschläge in großer Zahl gemacht und Initiativen ergriffen hat. Die Menschen in ganz Deutschland, die mit zum Teil ohnmächtigem Zorn die Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit dieser Regierung mit ansehen müssen,
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können sich darauf verlassen, daß die CDU/CSU das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes unbeirrt einfordern wird, bis der Tag kommt, an dem es in Freiheit verwirklicht werden kann.
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