Karsten Möring (NA), 2014-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich schließe mich dem Glückwunsch an.

({0})

Ich hoffe, er hat sein Studium schon hinter sich. - Es gibt
ein Spiel, bei dem man zu bestimmten Worten ganz
schnell assoziativ Ergänzungen bringen muss. Wenn ich
dieses Spiel mit den Kollegen von der Linken mache und
das Wort „Wohnung“ nenne, dann kommt das Wort
„Not“ als nächstes Wort. Wenn ich „Miete“ sage, dann
kommt „Hai“, „Steigerung“, „Wucher“. Zwei dieser Varianten haben Sie in der Überschrift Ihres Antrages
schon gewählt.

({1})

- Passen Sie einmal auf: Wenn Sie einem Investor nicht
zugestehen, dass er für sein Geld eine Verzinsung erhält,
die ein bisschen über dem liegt, was er von der Bank bekommen würde, dann sind wir an dem Punkt, den Sie
wollen: Dann darf nur der Staat bauen. Wohin das führt,
haben wir in den letzten Jahren in einem Teil Deutschlands mehr als genug erlebt.

({2})

Ihr Instrumentenkasten besteht aus staatssozialistischen
Ladenhütern. Damit kommen wir überhaupt nicht weiter.

({3})

- Ja, es ist schön. Sozialer Wohnungsbau braucht auch
private Investoren. Wenn Sie die nicht haben, dann können Sie sich das an den Hut stecken, dann wird nicht gebaut - ganz einfach. Gewisse Regeln werden hier immer
eingehalten. Die gelten unabhängig davon, ob Sie sie
gutheißen oder nicht, weil es das normale Verhalten aller
Beteiligten ist.

Als darauf hingewiesen worden ist, dass Sie den vorliegenden Antrag schon einmal in wenig veränderter
Form gestellt haben - er kehrt immer wieder -,

({4})

haben Sie dazwischengerufen: Es ist ja nichts passiert! Ich erinnere mich dunkel, dass die Linke in Berlin zehn
Jahre mitregiert hat, dass sie viele Jahre den Senator für
Stadtentwicklung gestellt hat.

({5})

Ich frage einmal: Was ist in dieser Zeit in Berlin für studentisches Wohnen passiert? Extrem wenig, bis nichts.
An den Regierungen, an denen Sie sonst beteiligt sind,
sehe ich auch nicht, dass in diesem Bereich Klimmzüge
oder Meisterleistungen erbracht werden. Dabei ist das
Problem klar. Sie schreiben in Ihrem Antrag immer: für
die Studenten, für die Studenten. Wir sind nicht der Auf5698 

fassung, dass man unsere Bevölkerungsgruppen schön
auseinanderdividieren kann.

({6})

Wir machen unsere Wohnungspolitik und unsere Wohnungsbaupolitik für die gesamte Bevölkerung, die es nötig hat. Dazu gehören die Studenten. Dazu gehören
Gruppen mit geringem Einkommen, und dafür haben wir
verschiedene Instrumente.

Es ist richtigerweise darauf hingewiesen worden, dass
die Zuständigkeit bei den Ländern liegt. Ich sage einmal
ganz einfach: Die BAföG-Erhöhung, die wir haben, füllt
nicht nur den Geldbeutel der Studenten und versetzt sie
in die Lage, mehr Geld auszugeben als bisher, sondern
der Bund - dadurch, dass er den gesamten Bereich übernimmt - entlastet auch die Länder und erleichtert damit
die Wohnbauförderung. Die Förderung studentischen
Wohnraums ist primär und fast ausschließlich Sache der
Länder. Das soll auch so bleiben.

({7})

518 Millionen Euro ist die jährliche Zuweisung des
Bundes an die Länder. Frau Kollegin Magwas hat darauf
hingewiesen, dass leider nicht alle Länder dieses Geld
zweckentsprechend verwenden. Bayern tut es - ich
komme gleich darauf zurück -, auch Nordrhein-Westfalen tut es. Eben hat ein Kollege die Situation in Nordrhein-Westfalen lobend erwähnt. Dort will man bis 2018,
2020 - ich habe die Zahl nicht mehr genau im Kopf 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau und
für studentisches Wohnen einsetzen. Ich stimme in das
Lob sofort ein, wenn das Land es gleichzeitig schafft,
seine Schulden und seinen Haushalt besser in den Griff
zu bekommen; denn das sind die beiden Seiten einer Medaille.

({8})

Ansonsten - alle Achtung, wenn es so geschieht stimme ich dem zu, und es ist lobenswert.