Andreas Lenz (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben gerade überlegt, Frau Dröge, wenn Herr
Krischer der Pinocchio ist, was dann die weibliche Form
wäre. Wir sind auf Pinocchia gekommen. Diese Diskussion können wir ja beizeiten noch vertiefen.
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86 Prozent der Deutschen blicken laut einer Studie
optimistisch in die Zukunft. Schaut man sich die Zahlen
der wirtschaftlichen Entwicklung an, dann sieht man,
dass die Menschen in Deutschland zu Recht optimistisch
sind. Doch die größte Gefahr für die Zukunft ist bekanntlich der Erfolg der Gegenwart. Wir müssen also
jetzt die Grundlagen für eine langfristig positive wirtschaftliche Entwicklung legen. Die Investitionen von
heute sind das Fundament für Wachstum, Wohlstand und
Arbeitsplätze von morgen.

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Deshalb trägt der Jahreswirtschaftsbericht nicht grundlos den Titel: Investieren in Deutschlands und Europas
Zukunft. Die deutsche Wirtschaft konnte den zahlreichen geopolitischen Krisen des vergangenen Jahres trotzen und stieg real um 1,5 Prozent. Die Prognose für die
wirtschaftliche Entwicklung ist weiter positiv. Dazu trägt
auch der gesunkene Rohölpreis bei, der voraussichtlich
für Einsparungen von rund 30 Milliarden Euro sorgen
wird. Auch deshalb erhöht die Bundesregierung ihre
Wachstumsprognose für 2015 auf 1,5 Prozent. Deutschland ist damit weiter der Stabilitätsanker in Europa.

Die Zahl der Beschäftigten steigt 2015 vermutlich um
170 000. Damit stehen wir vor einem erneuten Beschäftigungsrekord. 2015 werden 42,8 Millionen Menschen
erwerbstätig sein, so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor allem gilt es dabei zu
betonen, dass auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in der letzten Dekade angestiegen ist. Mehr als 3,5 Millionen Menschen
haben seit 2005 einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz angenommen. Auf diese Entwicklung können
wir stolz sein.

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Besonders stark stieg der Anteil der Beschäftigung
von ausländischen Mitbürgern. Diese trugen im letzten
Jahr zu annähernd 40 Prozent des Beschäftigungswachstums bei. Die Bekämpfung von Missbrauch beim Bezug
von Sozialleistungen durch EU-Ausländer in Deutschland bleibt jedoch gerade auch deshalb richtig.

Ebenso wichtig ist das Bekenntnis zu einem flexiblen
Arbeitsmarkt. Trotz der hohen Flexibilität unseres Arbeitsmarktes stieg das Vertrauen in die Jobsicherheit auf ein
Rekordniveau. 91 Prozent halten ihren Arbeitsplatz für
sicher. Flexibilität und Vertrauen müssen also kein Gegensatz sein. Mit einem Bruttolohnzuwachs von 3,2 Prozent und einem Reallohnzuwachs von 1,6 Prozent haben
wir den größten Lohnzuwachs seit 2010. Die Lohnentwicklung trägt so wesentlich zu einem höheren Binnenkonsum bei.

Bei der letzten Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, des Jahreswirtschaftsberichts 2014 im letzten
Jahr, meinte der Bundeswirtschaftsminister noch, man



müsse bei der Lohnentwicklung die Produktivität beachten. „Verkehrte Welt“ titelten damals die Zeitungen.
Diese Feststellung ist schlicht richtig. Wir übernehmen
in diesem Jahr gerne den Hinweis, dass die Lohnstückkosten moderat steigen und wir diese Entwicklung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit beobachten müssen.
Allerdings sind wir uns auch hier einig. Das haben wir
gestern im Ausschuss schon besprochen. Jetzt müssen
wir nur noch die Opposition davon überzeugen.

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Dann sind wir schon ein Stück weiter.

Um Wohlstand und Beschäftigung zu sichern, brauchen wir Investitionen in die Zukunft. Hierzu tragen die
verstärkten Investitionen des Bundes in die öffentliche
Infrastruktur bei. Tausende Kilometer Straßen, Schienen
und Wasserwege werden schwerpunktmäßig instand gehalten und verbessert. In den Jahren 2014 bis 2017 stellt
der Bund insgesamt 5 Milliarden Euro zusätzlich für den
Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur
Verfügung. Allein für 2015 haben wir den Verkehrshaushalt um weitere 410 Millionen Euro erhöht. Ja, Frau
Andreae, auch die Pkw-Maut wird zur stärkeren Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen; auch
darauf können wir stolz sein.

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Von 2016 bis 2018 stellt der Bund zusätzliche Mittel
in Höhe von 10 Milliarden Euro für weitere Investitionen zur Verfügung. Diese müssen zielgerichtet in nachhaltige Wohlstandstreiber investiert werden. Dazu
gehören vor allem Investitionen in Infrastruktur, Energieeffizienz und Digitalisierung. Auch Formen der öffentlich-privaten Partnerschaften sollten nicht verteufelt
werden. Dabei muss natürlich ein Rahmen geschaffen
werden, der langfristige Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien gewährleistet.

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Auch die Unternehmen sind gefordert. Es geht am
Ende um mehr Investitionen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Es nutzt insgesamt jedoch wenig, durch konkrete Maßnahmen private Investitionen zu fördern, wenn
Unternehmen Zweifel an der grundsätzlichen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik haben. Auch deshalb ist es
wichtig, eine unternehmensfreundliche Regelung im
Hinblick auf die anstehende Änderung bei der Erbschaftsteuer zu treffen, und dies möglichst ohne bürokratischen Mehraufwand. Die Aufzeichnungspflichten bei
der Umsetzung des Mindestlohns - wir haben das vorhin
schon gehört - schießen in vielen Fällen über das Ziel
hinaus. Ich danke dem Minister, dass er einer Überprüfung zustimmt. Wir dürfen unsere Unternehmer nicht
unter staatlichen Generalverdacht stellen.

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Genauso wichtig wie der Bürokratieabbau ist es, dass
wir keine neue Bürokratie aufbauen.
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Das gilt für Pläne hinsichtlich einer Anti-Stress-Verordnung, die abzulehnen sind, genauso wie für die anstehende Arbeitsstättenverordnung.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in
Bildung, insbesondere in die berufliche Bildung, investieren, dann sind auch dies Zukunftsinvestitionen. Eine
solide Fachkräftebasis ist die Grundlage für Wachstum
und Investitionen. Eine Ausbildung ist dabei nicht
schlechter als ein Studium; das kann man nicht oft genug
betonen. Unser betriebliches Ausbildungssystem ist jedem anderen Ausbildungssystem überlegen. Die Ausbildungsinhalte richten sich nach dem betrieblichen Bedarf.
Was vermittelt wird, wird auch gebraucht. In Anbetracht
der demografischen Entwicklung dürfen wir auf keinen
Schulabgänger verzichten. Jeder Mensch ist uns wichtig.

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Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine Ausbildungsgarantie für jeden Jugendlichen abgegeben. Diese
wird im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung
eingelöst. Die renditestärksten Investitionen sind im Bereich der Innovation, der Digitalisierung und der Hochtechnologie zu erwarten. Deshalb ist es wichtig, den
Rahmen für Unternehmensgründungen weiter zu stärken. Wir müssen durch gezielte Förderung von Wagniskapital Wachstumsfinanzierungen ermöglichen.

Der ausgeglichene Haushalt 2015 bzw. schon 2014 ist
eine historische Leistung. Langfristig entstehen so Spielräume für mehr staatliche Investitionen. Darüber hinaus
werden die Länder und Kommunen entlastet. So werden
auch deren Investitionsspielräume erhöht. Der ausgeglichene Haushalt ist ein Beitrag zu einer generationengerechten Politik.

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen bedürfen einer
Neuregelung. In diesem Zusammenhang gilt es, auch
den Länderfinanzausgleich in einer Weise zu ändern,
dass die richtigen Anreize für mehr Eigenverantwortung
gesetzt werden.

Steuervereinfachung bleibt ein Dauerthema. Wünschenswert wäre dabei auch eine Steuerstrukturreform.
Es ist zu begrüßen, dass im Jahreswirtschaftsbericht erstmalig das Ziel des Abbaus der kalten Progression genannt wird. Ziel muss es sein, dass wir hier noch in dieser Legislaturperiode Fortschritte erzielen.

Die Unternehmen brauchen einen berechenbaren
Rahmen hinsichtlich der Entwicklung der Energiepreise.
Maßstab ist das energiepolitische Dreieck einer umweltverträglichen, sicheren, aber eben auch bezahlbaren
Energieversorgung. Das neue Strommarktdesign wird in
puncto Versorgungssicherheit einen entscheidenden
Schritt bringen. Wir sollten hier Mut zu marktwirtschaftlichen Ansätzen zeigen.


Für den Wohlstand und die Lebensqualität der
Menschen in Deutschland und Europa ist nicht nur
ein dynamisches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts entscheidend, sondern auch gesellschaftlicher
Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung,

heißt es treffend im Jahreswirtschaftsbericht.

Die geopolitischen Krisenherde bergen erhebliche Risiken, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Ebenso treibt
die Menschen die Frage nach der Stabilität unserer Währung um. Auch deshalb müssen die Strukturreformen in
den Krisenländern weitergehen. Gleichzeitig müssen wir
die europäischen Strukturen stärken, und zwar mehr
denn je. Es gilt, den Blick in die Zukunft zu richten.
Ludwig Erhard sagte: Den Wohlstand zu bewahren, ist
noch schwerer, als ihn zu erwerben. - Mit dem Jahreswirtschaftsbericht schaffen wir die Basis dafür, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Packen wir’s
an!

Herzlichen Dank.

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