Lothar Mark (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Kolumbien ist ein Land, das
dreimal so groß ist wie die Bundesrepublik. Ich sage das,
damit wir verstehen, von welchen Dimensionen wir reden. Kolumbien wurde 1810 unabhängig. 1819 wurde die
Republik Groß-Kolumbien gegründet und bereits zehn
Jahre später trennte sich Venezuela ab und wurde selbstständig. Ein Jahr später trennte sich Ecuador ab und 1903
Panama. Ich erwähne das, damit wir etwas von der Historie wissen.

1948 bis 1958 war in Kolumbien Bürgerkrieg und es
herrschte überwiegend ein Militärregime. Die erste offene
Präsidentenwahl erfolgte 1974 und der derzeitige Präsident Pastrana trat sein Amt 1998 an.

Mit einer siebenköpfigen Parlamentariererdelegation weilte ich vom 25. März bis zum 3. April in Kolumbien und Ecuador und habe dabei wie die Kolleginnen und
Kollegen, die mich begleitet haben, sehr interessante Eindrücke gewonnen.

Wir haben Gespräche mit dem Präsidenten selbst, dem
Außenminister, dem Umweltminister, den Präsidenten
des Abgeordnetenhauses und des Senats, den Gewerkschaften, mit Vertretern der katholischen Bischofskonferenz, mit der Friedensverhandlungsdelegation und mit
NGOs, insbesondere mit den Stiftungen, geführt. Es war
also ein sehr breites Spektrum.

Ich möchte jetzt einiges zur wirtschaftlichen Lage in
Kolumbien sagen. Kolumbien ist ein marktwirtschaftlich
geprägtes Land, das sehr stark liberalisiert ist. Trotzdem
hat dieses Land in den Jahren 1998 und 1999 eine Rezession durchgemacht und ein um 5 Prozent niedrigeres
Bruttosozialprodukt gehabt als vorher. Die Arbeitslosenquote liegt bei 20 Prozent, die Zinssätze lagen im Jahr
1998 zum Teil bei 34 Prozent und die Importe sackten um
40 Prozent ab. Damit wird die wirtschaftliche Situation
deutlich.

Man kann sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland
ein wichtiger Partner Kolumbiens ist, und zwar sowohl
beim Import als auch beim Export. In erster Linie sind allerdings die USA und Venezuela Kolumbiens Partner. Wir
liegen beim Wirtschaftsvergleich an dritter Stelle.

Das Land gehört zu den armen Ländern, obwohl es unwahrscheinlich reich an Ressourcen ist. Es gibt große

Kohle- und Erdölvorkommen und Nickel- und Goldabbau.

Die innenpolitische Lage in Kolumbien ist sehr
schlimm und nur schwer zu beschreiben. Es gibt die soziale Frage in diesem Land, es gibt eine Zwei-KlassenGesellschaft. Eine kleine Oberschicht bestimmt alles dort.
Die Binnenkriege, die es seit fast 40 Jahren gibt, und die
ökonomische Entwicklung tragen mit dazu bei, dass die
Armut immer größer wird und der Reichtum der Wohlhabenden immer weiter zunimmt.

Die indianische oder indigene Bevölkerung lebt in diesem Land am Rande der Gesellschaft, ohne aber stärker
unterdrückt zu sein als die anderen benachteiligten Ethnien.

Die Kernprobleme der Innenpolitik in Kolumbien sind
also neben der ungleichen Verteilung insbesondere der gewalttätige innere Konflikt, verursacht durch die Guerilla,
die paramilitärischen Kräfte, die im Laufe der Zeit entstanden sind und massiv in das Geschehen eingreifen, die
Drogenmafia und - insgesamt gesehen - die allgemeine
Kriminalität. Dazu gehört aber auch, dass häufig keine
Strafen verhängt werden und dass die Menschenrechtsverletzer nicht intensiv genug oder gar nicht verfolgt werden.

Präsident Pastrana ist angetreten, Frieden nach Kolumbien zu bringen. Er hat mit den Guerillaorganisationen, mit der FARC und der ELN, Kontakt aufgenommen
und verhandelt. Er ist sogar so weit gegangen, dass er eine
demilitarisierte Zone von der Größe der Schweiz geschaffen hat, damit die Verhandlungen mit der FARC dort
stattfinden können. Die Bevölkerung Kolumbiens ist mit
der derzeitigen Situation nicht einverstanden. Sie will,
dass der Friedensprozess beschleunigt und dass es ein ehrlicher Friedensprozess wird.

An der Tagesordnung sind Zusammenstöße zwischen
Guerillagruppen sowie zwischen Guerillagruppen und der
Bevölkerung. Die Bevölkerung hat dies zum Anlass genommen, um in einer Massendemonstration im Oktober 1999 zu zeigen, dass der Wunsch nach Frieden groß
und man mit den Entwicklungen nicht einverstanden ist.

Pro Jahr gibt es aufgrund der inneren Auseinandersetzungen in Kolumbien circa 3 000 Tote und 1 500 Entführungen. Es wurden über 400 Massaker gezählt. Insgesamt sind fast 2 Millionen in diesem Land vertrieben und
auf der Flucht. Während unseres Besuches gab es ein
Massaker, bei dem 36 Menschen ums Leben kamen: In
Bogota ist eine Autobombe explodiert. Wir haben dort
selbst erfahren und gespürt: Man kann die Stadt nicht verlassen, weil sonst das Leben gefährdet ist.

Die Guerillaorganisationen beherrschen große Teile
des Landes. Die FARC beherrscht ein Gebiet, das doppelt
so groß ist wie Israel. Sie führt ein autoritäres Regime
nach dem Prinzip: Wir sind das Gesetz. Das heißt, sonst
gibt es keine Grundlage dafür. Die Guerilla ist in circa der
Hälfte der Kommunen ansässig. Die FARC hat fast
30 000 Mann unter Waffen, die ELN circa 6 000 und die
sonstigen Guerillagruppen circa 1 000.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Problematisch wird die gesamte Situation dadurch,
dass es die Paramilitärs noch gibt, die aber nicht gegen
die Guerillas, sondern gegen angenommene Sympathisanten, gegen Informanten und Unterstützer in der Zivilgesellschaft, kämpfen. Die Paramilitärs begehen nach
verschiedenen Aussagen 75 Prozent der Menschenrechtsverletzungen.

Die politische Situation und die Strukturprobleme im
Land zeigen, dass die Justiz nicht funktioniert, dass die
Kammern nicht funktionieren und dass die von Pastrana
eingeschlagenen Reformen nicht umgesetzt werden, weil
sie nicht verabschiedet werden können.

Das Drogenproblem ist das Hauptproblem. Ich will
nicht im Einzelnen auf Kokain und all diese Rauschgifte
eingehen, sondern nur darauf hinweisen, dass die damit
erzielten Einnahmen die Grundlage für die Finanzausstattung der Guerilla und der Paramilitärs bilden und man
deswegen nicht isoliert von einem Drogen- oder einem
Guerillaproblem sprechen kann, sondern dass diese Dinge
zusammengehören. Hier wird ganz deutlich, dass nicht allein der Anbau der Drogen in Kolumbien, sondern auch
die Nachfrage durch die Konsumenten Bestandteil des
Problems sind. Denn wenn keine Abnehmer da sind, dann
wird es auch keinen Anbau geben.

Die Menschenrechte werden in Kolumbien immer wieder auf das Tiefste verletzt. Ich habe die Massenvertreibungen angesprochen. Ich habe darauf hingewiesen, dass
die Gerichte nicht in der Lage sind, Verfolgungsmaßnahmen durchzuführen, und fast keine Urteile fällen. Die so
genannte Aufklärungs- und Aburteilungsrate beträgt in
Kolumbien 3 Prozent. Damit wird deutlich, was in diesem
Land passiert.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein Anliegen
von Anke Hartnagel vorbringen. Sie will deutlich machen, worin das Kernproblem in diesem Bereich liegt,
dass nämlich der kolumbianische Kongress keine Gesetze
verabschiedet, die gegen das Verschwindenlassen, den
Genozid, gewaltsame Vertreibung und Folter Stellung
nehmen und sie unmöglich machen. All diese Gesetze
hängen noch im kolumbianischen Senat und Kongress.

({0})

Die Europäer sind aufgerufen, sich an dem Prozess
„Plan Colombia“ zu beteiligen. Es gibt hier sehr viele Probleme. Der erste Plan wurde in der Zwischenzeit revidiert,
weil er sehr allgemein gehalten war und weil in ihm militärische Aktionen klar dominierten. Die Europäer haben
sehr früh signalisiert, dass sie damit nicht einverstanden
sind. Der Druck aus Europa und Kanada hat zugenommen, soziale Aspekte in den Vordergrund zu stellen,
für Dezentralisierung, Demokratisierung, gerechte Landverteilung usw. zu sorgen.

Die Forderung der Europäer - somit auch der Bundesrepublik - lautet, Zivilgesellschaften und NGOs stärker
einzubinden.

({1})

Präsident Pastrana hat in der Zwischenzeit in Zeitungsinterviews erklärt, dass er seine Auffassung ändern und die

Zivilgesellschaften stärker integrieren wird. Aber das ist
meiner Überzeugung und der der SPD-Fraktion nach
nicht genügend; denn das Militär dominiert noch immer
und die sozialen Aspekte werden nicht genug berücksichtigt. Insbesondere die Vereinigten Staaten sollten aufgefordert werden, mehr zur sozialen Befriedung in Kolumbien beizutragen. Militärisch sind diese Probleme
nicht lösbar. Dafür gibt es viele Beispiele in der gesamten
Welt.

Es kann auch nicht sein, dass ein Plan ausgehandelt
wird, der festlegt, wie groß die Anteile der Europäer sind
und welche Teile sie zu übernehmen haben.

Die Substitution des Drogenanbaus muss eine dominierende Stellung einnehmen. Es muss sichergestellt werden, dass Bauern Gewinne erzielen und nicht erneut von
der Guerilla oder von den Paramilitärs unter Druck gesetzt werden.

Pastrana hat in der Zwischenzeit eine Auflistung der
vorgesehenen Projekte verschickt. Meine Redezeit erlaubt mir nicht, jetzt auf diese Projekte einzugehen. Ich
möchte aber sagen: Wenn diese Projekte umgesetzt werden, befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Es sind insgesamt etwa 90 Projekte vorgesehen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es sehr viele
Einrichtungen gibt, die nach wie vor ganz klar gegen die
Konzeption des „Plan Colombia“ sind: die katholische
Bischofskonferenz in Kolumbien, die Missionszentrale
der Franziskaner, Amnesty International. Wir, Anke
Hartnagel, Karin Kortmann und ich, hatten kürzlich Besuch von kolumbianischen Bischöfen, die ebenfalls sehr
deutlich die Ablehnung dieses Konzepts signalisiert haben.

Wir müssen solche Forderungen stellen, die es ermöglichen, dass der Plan doch noch umgesetzt werden kann.
Insbesondere die sozialen Aspekte müssen in den Vordergrund gestellt werden. Ohne den militärischen Standpunkt zu übernehmen, muss die Gesellschaft in die Lage
versetzt werden, mit diesem „Plan Colombia“ umzugehen.