Petra Müller (NA), 2012-11-29:
Die bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP

arbeitet konsequent an der erfolgreichen Umsetzung
der Energiewende und dem Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Dabei sind alle Mittel und
Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und
Absenkung von CO2-Emissionen in Betracht zu ziehen.
Angesichts des hohen Anteils der Wärmeemissionen
von Gebäuden an der Klimabilanz kommt dem Bauen
und der Verwendung von Baustoffen dabei eine hohe
Bedeutung zu. Betrachtet man das jährliche Hochbauvolumen des Bundes im Umfang von 2,6 Milliarden
Euro, wird deutlich, dass es sich hier nicht nur um einen wesentlichen Konjunkturmotor von erheblichem
Wirtschaftspotenzial handelt. Der öffentlichen Hand
kommt zugleich eine Vorbildfunktion für die gesamte
Baubranche und private Bauherren zu, die die FDPBundestagsfraktion zukünftig nachhaltig stärken will.

Um dies zu erreichen, fordert die liberale Fraktion
diesen Hohen Hauses, alle Baumaßnahmen des Bundes schrittweise vollständig hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit zu bewerten. Erst wenn Klarheit über die
Energieeffizienz der verbauten Stoffe und eingesetzten
technischen Verfahren herrscht, wird ein Umsteuern
möglich sein. Zugleich sind die bestehenden Liegenschaften in Bezug auf die laufenden Energiekosten kritisch zu evaluieren und bei Überschreiten von 100 000
Euro pro Jahr und Liegenschaft auf deren grundsätzliche Contracting-Eignung zu prüfen. Die Energieeffizienz als Planungsgröße für Nichtwohngebäude in öffentlicher Hand ist nach Meinung der FDP-Fraktion
noch unterentwickelt. Hier muss insbesondere auf europäischer Ebene darauf hingewirkt werden, dass die
Sanierungsrate auf 2 Prozent erhöht wird. Eine automatisierte, verpflichtende Sanierungsquote, die insbesondere Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Finanzkraft der öffentlichen Haushalte unberücksichtigt lässt,
lehnen wir jedoch ab.

All dies wird nicht umsetzbar sein ohne ein dezidiertes Wissen und validierte Daten über Energie- und
Ressourceneffizienz, innovative, neue Technologien
und Baustoffe, über Herstellungsmethoden und Transportlogistik einzelner Materialien oder die Nachhaltigkeit der Baukonstruktion und Bauausführung. Kürzere Transportwege von Baustoffen senken die CO2Emissionen, bleiben jedoch unwirksam, wenn die HerZu Protokoll gegebene Reden




Petra Müller ({0})

stellertechnologie veraltet und besonders energieintensiv ist. Baustoffe günstiger Energiebilanz in der
Herstellung und gebäudebezogenen Anwendung bleiben trotzdem ineffizient, wenn die Lebenszyklen zu kurz
sind. Der Einsatz von Faserzementen, von recyceltem
Glas oder von Kunst- und Verbundstoffen kann die
Energie- und Ökobilanz deutlich verbessern - viele
Verfahren und Baustoffe sind aber im traditionellen
Handwerk und Baugewerbe wenig bekannt und nicht
langzeitig evaluiert.

Deshalb ist es das Ziel liberaler Politik, den Einsatz
biogener oder technologisch innovativer Baustoffe
nicht nur zu fördern und voranzutreiben. Wir werden
die Bauforschung und die gebäudebezogene Anwendungsforschung stärken. Es müssen darüber hinaus
Konzepte zur Energie- und Ressourcenschonung sowie
das Wiederverwenden von Baustoffen gezielt gefördert
werden. Auch hier hat der Bund als Bauherr eine Vorbildfunktion, der er im Leitfaden Nachhaltiges Bauen
gerecht wird, die in der praktischen Umsetzung jedoch
ausbaufähig ist.

Energieeffizientes und nachhaltiges Bauen sind
nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für unseren
Erfolg in der Klimawende. Sie sind darüber hinaus ein
Technologie- und Wettbewerbsvorteil unserer deutschen Bauwirtschaft. Energieeffizienz am Bau und
beim Bauen zu fördern und gesetzgeberisch zu unterstützen, hilft zugleich dem Wirtschaftsstandort Deutschland und sichert uns eine exportorientierte Technologieführerschaft. Zugleich sieht es die FDP-Bundestagsfraktion als Stärkung unserer spezifisch deutschen
Baukultur, die weltweite Anerkennung genießt aufgrund ihrer Innovationsfähigkeit bei gleichzeitiger
Pflege des traditionellen Erbes.

Die Ziele der energetischen Sanierung sind nach
liberalem Verständnis deshalb unbedingt mit der
Architekturqualität, der Stadtbildpflege und dem
Denkmalschutz in Einklang zu bringen. Ökologie,
Ökonomie und soziokulturelle Belange sind Schutzgüter und -ziele, die auch angesichts der politischen Ziele
„Nachhaltigkeit“ und „energieeffizientes Bauen“
keine Widersprüche bilden dürfen. Hier bietet das liberale Modell der energetisch-dynamischen Stadtsanierung einen zukunftsfähigen Entwurf der Bau- und
Stadtentwicklungspolitik von morgen.

 Heidrun Bluhm ({1}):
Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen stellt gewissermaßen einen Ergänzungsantrag zu dem ebenfalls heute zum Top 17 vorgelegten
Antrag „Energiewende im Gebäudebereich sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen“ dar, und er steht im Kontext zu dem
in der 198. Sitzung des Bundestages mit Zustimmung
aller Fraktionen verabschiedeten „Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung ({2}) Nr. 305/2011 zur
Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten“.

Mit diesem Antrag sollen nun weitere Detailregelungen zum privilegierten Einsatz ökologischer Baustoffe eingeführt werden; die Subventionierung „herkömmlicher“, petrochemischer Kunststoffe und CO2intensiver Baustoffe dagegen soll abgebaut werden.

Dazu schlagen Bündnis 90/Die Grünen ein ganzes
Maßnahmenbündel vor, mit dem eine Vielzahl von Anwendungsfällen erfasst und geregelt werden soll. Das
geht zum Beispiel bis hin zur Vorgabe von „mindestens
dreigliedriger Fruchtfolge, Sortimentsvielfalt, Bevorzugung von Kulturen mit geringem Nährstoffbedarf“
usw.

Und an der Stelle sage ich: Stopp! Nicht, weil ich
die Regelungen im Einzelnen für falsch hielte; sie mögen ja in die richtige Richtung zielen. Ich frage mich
aber, wie die Akteure in der Bauwirtschaft - in der
Praxis - all diese Regelungen kennen und anwenden
sollen und wer am Ende deren Einhaltung überprüft,
Nichteinhaltung gegebenenfalls sanktioniert usw.

Ich wiederhole, was ich auch schon zum vorangegangenen Antrag gesagt habe: Die allerbesten Regelungen, Normen und Vorschriften bleiben wirkungslos,
wenn sie bei denen, die sie umsetzen sollen, und bei denen, die am Ende davon betroffen sind, keine Akzeptanz finden, schon, weil niemand absehen kann, welches Aufwand-Nutzen-Verhältnis hier erzeugt wird und
wer am Ende wie viel bezahlen muss. Im Gegenteil: Sie
erzeugen Verdruss, Widerstand, das Bestreben, Vorschriften zu umgehen, oder zumindest neue Forderungen nach Ausnahme- und Befreiungsregelungen. Und
so verkehrt sich das Gewollte und gut Gemeinte in sein
Gegenteil.

Wir sind - meine ich - an einem Punkt angekommen, wo es nicht mehr darum gehen kann, das eigentliche Ziel, nämlich den Klimaschutz, mit immer mehr
Einzelvorschriften und Lösungsforderungen für jeden
Spezialfall zu überfrachten und ihn damit am Ende
möglicherweise zu diskreditieren. Vielmehr sollten wir
eine Bestandsaufnahme machen ({3}), die erfasst,
welche einschlägigen Gesetze, Vorschriften, Bestimmungen es zum Klimaschutz im Baubereich bereits
gibt. Wir sollten prüfen ({4}), wo es Parallelregelungen gibt, wo Vorschriften sich möglicherweise widersprechen, wo sie sich konterkarieren.

Wir haben uns im Parlament bei der Abstimmung
zum Bauproduktengesetz darauf geeinigt, dass die
Überwachung der dort fixierten Regelungen dem
Deutschen Institut für Bautechnik obliegen soll. Das
halte ich für vernünftig. Ich hielte es auch für einen
lohnenden Auftrag an dieses Institut, eine Bestandsaufnahme auf den Weg zu bringen und in einer Synopse
zusammenzufassen, die alles enthält, was an Klimaschutzregelungen in der Bauwirtschaft bereits vorhanden ist. Ergebnisoffen! Das, was uns dann vorliegt,
sollten wir an den langfristigen Klimaschutzzielen
messen und daraus einen Fahrplan entwickeln, wann
in welchem Bereich welche Regelung greifen muss,
welche vielleicht überholt und verzichtbar ist.

Zu Protokoll gegebene Reden



Heidrun Bluhm

Für die Wohnungswirtschaft sind Zielvorgaben in
Etappen bis 2020 und 2050 formuliert. Auf solche Zeiträume muss sich die gesamte Wohnungswirtschaft einstellen können, weil gerade dort Investitionsentscheidungen mit langer Laufzeit getroffen werden. Im
Ergebnis muss auch abgebildet sein, wann welche
Kosten auf wen zukommen. Schließlich muss ja auch
die Politik darauf eingestellt sein, dass Klimaschutz einen langen Atem braucht und die Kosten dafür in einem legislaturübergreifenden Finanzierungskonzept
festgeschrieben werden müssen, und zwar unabhängig
von politischer Coleur und unumkehrbar.

Wenn wir uns verlässlich auf einen solchen Rahmen
einigen können, brauchen wir nicht für jeden Spezialfall eine abschließende, dauerhaft verbindliche Regelung. Stattdessen könnten wir zu einer partei- und
wahlperiodenübergreifenden politischen Rahmenvereinbarung - im Sinne eines flexiblen, lernenden Programms - kommen, die der Generationenaufgabe
„Klimaschutz“ wirklich gerecht wird. Das jedenfalls
ist mein Verständnis von Nachhaltigkeit.