René Springer (NA), 2018-03-15:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fünf Bundesregierungen in Folge haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vergeblich versucht, die Taliban zu besiegen und den Afghanen ein Staatsmodell aufzuzwingen, das die Mehrheit dort gar nicht will.

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Das Ergebnis ist ein absolutes Desaster. Der Krieg am Hindukusch geht jetzt in sein 17. Jahr und dauert damit schon wesentlich länger als beide Weltkriege zusammen. Heute beantragt die sechste Bundesregierung die Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Nach so vielen Jahren ist es Zeit, zu fragen, wie lange das noch so weitergehen soll.

Die Bundesregierung selbst spricht von einer Generationenaufgabe, die Geduld erfordert. Aber ist es überhaupt im Interesse Deutschlands und seiner Bürger, dass wir uns noch weitere 10, 20 oder 30 Jahre an diesem Krieg beteiligen und jeden einzelnen Tag damit rechnen müssen, dass deutsche Soldaten im Zinksarg zu ihren Familien heimkehren? Die AfD-Fraktion sagt: Nein.

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Es ist vielmehr an der Zeit, dass sich Bundestag und Bundesregierung ehrlich machen. Der Krieg in Afghanistan ist verloren. Die Regierung in Kabul versinkt in einem Sumpf aus Chaos, Vetternwirtschaft und Korruption. Die Taliban sind auf dem Vormarsch und beherrschen heute größere Gebiete als nach ihrem Machtverlust 2001. Auf dem globalen Terrorindex steht Afghanistan auf Platz zwei, gleich hinter dem Irak. Tausende Soldaten und Polizisten desertieren.

Für Deutschland ist Afghanistan heute eines der Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge. Inzwischen halten sich mehr als eine Viertelmillion Afghanen in Deutschland auf. Diese Zahl muss Anlass für uns sein, uns darüber klar zu werden, welche Interessen Deutschland in Afghanistan verfolgt. Das Ziel Deutschlands muss es sein, den Flüchtlingsstrom aus Afghanistan zu stoppen und die in Deutschland lebenden afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen.

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Das ist im Interesse der deutschen Bürger. Das ist im Interesse des sozialen Friedens in unserem Land.

Aber da passiert nichts. Lächerliche 121 Abschiebungen gab es im Jahr 2017.

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Darüber will ich hier aber gar nicht sprechen, vielmehr über die freiwilligen Rückkehrer. Davon gab es in den vergangenen zwei Jahren lediglich 4 500. Im selben Zeitraum kehrten übrigens nach Angaben der Bundesregierung bis zu 1 Million Afghanen aus Iran und Pakistan in ihre Heimat zurück.

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Das zeigt: Die mangelnde Rückkehrbereitschaft der Afghanen in Deutschland hat nichts mit der Lage in ihrer Heimat zu tun.

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Nein, sie bleiben hier – so steht es auch im aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Afghanistan-Engagement –, weil Geldüberweisungen mittlerweile ein erheblicher Wirtschaftsfaktor geworden sind.

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Dieses Problem muss aber in Berlin und nicht in Kabul gelöst werden.

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Unsere Sicherheit und inzwischen auch unseren Sozialstaat müssen wir hier in Deutschland verteidigen und eben nicht am Hindukusch.

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Mit Frankreich und Kanada sind enge Verbündete Deutschlands bereits mit gutem Beispiel vorangegangen; sie haben ihre Soldaten aus Afghanistan abgezogen. Die Bundesregierung hingegen hat aber offenbar nicht den Schneid, das Scheitern des Westens in Afghanistan gegenüber der deutschen Öffentlichkeit einzugestehen, und sie hat auch nicht den Schneid, gegenüber den USA den Rückzug durchzusetzen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik; das ist feige Politik.

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Meine Damen und Herren, der Westen hat den Krieg am Hindukusch verloren, und ein fahrlässiges Weiter-so in Afghanistan ist nicht im deutschen Interesse. Afghanistan ist uns, um mit Bismarck zu sprechen, nicht die gesunden Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert.

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Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Bundesregierung ab.

Danke sehr.

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