gleissner (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, weil ich mich veranlaßt sehe, zu den Ausführungen des Herrn Bundesernährungsministers von heute vormittag und zu dem, was er zur Opposition im Lande sagte, einiges zu ergänzen und einiges zu bemerken.
Herr Bundesminister, es geht in der Auseinandersetzung - lassen Sie mich diese Vorbemerkung machen -, wie Sie wissen, gerade was Ihr Förderungsprogramm betrifft, um eine Weichenstellung in der Agrarpolitik. Es geht darum, welchen Weg wir gehen wollen, den Weg der rein ökonomischen industrialisierten Großlandwirtschaft oder de n Weg der bäuerlichen Landwirtschaft. Sie wissen selbst, daß es bei dem Streit, bei dem Sie den Weg der bäuerlichen Agrarpolitik früher hart vertreten haben, in der Bauernschaft, aber heute auch in der städtischen Bevölkerung bis hin zum Naturschutzring, bis hin zu den Leuten, die wissen, daß ihre Landschaft bedroht ist, wenn keine bäuerliche Struktur mehr vorhanden ist, um Auseinandersetzungen geht, die sehr tief gehen und den Höhepunkt der Opposition, Herr Bundesminister, noch gar nicht erreicht haben. Wir stehen nach den Wahlen und im nächsten Frühjahr erst vor den Folgen, die jetzt durch das Förderungsprogramm ausgelöst werden.
Herr Bundesminister, eine zweite Bemerkung. Ich sage es in aller Freundschaft, und ich will die Freundschaft zu Ihnen wahrhaftig nicht brechen. Auch Freunde müssen sich manchmal die Wahrheit ganz hart sagen, auch wenn es nicht immer direkt erfolgen kann. Sie sollten Opposition gewohnt sein. In der Zeit, als Bundesminister Höcherl Ernährungsminister war - ich habe die Zitate hier und könnte sie vortragen, bis hin zu den „Galgen" und schwarzen Fahnen und was es alles gab -, haben Sie die Opposition gesehen und toleriert, und zum Teil waren Sie mit dabei. Sie haben selbst auch, manchmal mit Recht, harte Formulierungen gefunden. Hier haben wir Ihnen in der Opposition sogar manchmal applaudiert, und jetzt sind Sie eigentlich recht empfindlich, legen sofort subtile demokratische Maßstäbe an, wenn irgendwo hart angegriffen wird. Sie übersehen, daß nicht nur an einer Stelle, die Sie heute zitiert haben, nämlich im Fall der Münchner Schutzgemeinschaften, Bayrischer Heimatschutz,

Grüne Aktion, Komitee „Rettet die bäuerliche Landwirtschaft" etc., sondern auch in Niederbayern, in der Oberpfalz, in Hamburg, in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, überall eine Opposition sich ausbreitet und wächst, von der sich der Berufsstand vielleicht noch zurückhält, weil wir vor Wahlen stehen, was mit Recht geschieht, die aber morgen virulent werden kann. Die Bauernschaft steht vor steigender Resignation, und die ländliche Bevölkerung würde morgen, wenn es nach Ihrem Förderungsprogramm ginge - für Ihre Maßnahmen haben Sie bei dem hohen Zinssatz, der heute wiederholt zur Debatte gestanden hat, gar kein Geld -, verstärkt das Land verlassen. Wir wissen, was dann wäre. Wundern Sie sich also nicht, wenn Opposition entsteht!
Nun eine Bemerkung zu einigen Aktionen, die Sie angezogen haben. Die Grüne Aktion, die verschiedenen Schutzgemeinschaften und wie sie alle heißen - ich zähle sie jetzt nicht auf -, haben gegen die Expansion Münchens und gegen ungehemmte Industrialisierung gekämpft; sie haben gegen Hofolding und gegen eine Fehlanlage des Flughafens, in Verbindung damit gegen den CSU-Minister Schedl in offener Feldschlacht gekämpft; sie haben gegen Hundhammer im Fall Ebersberger Forst und Münchner Wälder gekämpft; sie haben gekämpft gegen eine Planung von 20 000 neuen Arbeitsplätzen einer Großfirma in München-Perlach, wo die Wohnungsnot permanent zur Debatte steht und überall als Problem Nr. 1 gesehen wird. Das haben diese Schutzgemeinschaften gemacht.
Ich kenne die meisten Schutzgemeinschaften. Ich bin nicht Mitglied. Ich kenne die Hofoldinger. Ich könnte die Schutzgemeinschaften in diesem überlasteten Raum aufzählen und darlegen, wie sie sich gegen Fehlplanung wehren, so wie es legitim in vielen Beispielen in der Schweiz geschieht, um auf alle Parteien Druck mit legitimen Mitteln auszuüben, um auch zwischen den Wahlen Fehlentwicklungen zu bekämpfen und wirksame Demokratie zu beweisen.
So haben sich die Schutzgemeinschaften auch in einem Flugblatt „Rettet die bäuerliche Landwirtschaft!" eingesetzt. Darüber war geschrieben: „Verrät Ertl die bäuerliche Landwirtschaft?" Dort war aufgeführt, was er früher gesagt hat, und es wurde hinzugefügt, was jetzt in Gefahr ist. Die Leute werden Ihnen morgen Beifall geben, Herr Ertl, wenn manches korrigiert wird und wenn in manchen Dingen auch eine entscheidende Wende vorgenommen wird.
Herr Bundesminister, es ist eine Verleumdung, wenn all diese Aktionen, sobald sie demokratisch virulent und interessant werden, aber nicht in das Programm dieser Regierung passen, in die rechte bzw. politisch radikale Ecke abgeschoben werden. Man kauft und holt das Fernsehen, macht eine sogenannte demokratische Sendung und sendet in einer Art Fernsehdiktatur genau das, was man will, bringt opferbereite demokratische Bürger in die Nähe der NPD, ohne daß sich diese Bürger dagegen wehren können. Ich frage mich: Wer hat dieses Fernsehen bezahlt? Wer hat es nach München geschickt? Wer hat harmlose Bürger, die von den Dingen der Fernseh-Macht nichts verstehen, befragt, ausgenützt und mißbraucht? Dagegen sollte man sich wehren, wenn es um die Demokratie geht. Aber das ist das Übliche; man darf es fast nicht einmal sagen und kaum angreifen.
Nun, Herr Minister, muß ich, um das zu Ende zu bringen, ein Zweites sagen. Sie haben eine Zeitung aus dem Kreis Miesbach, wo Sie wohnen und wo mein Wahlkreis ist, zitiert. Ich kenne diese Pressenotiz noch nicht, werde sie aber nachlesen; ich habe Ihr Zitat da. Es handelt sich um eine Versammlung, die ich kenne. Dort hat der Bürgermeister von Wall, einer berühmten bayerischen Bauerngemeinde in Miesbach mit großer Geschichte, einer Bauerngemeinde, die früher fast nie CSU, sondern immer nur Bayernpartei gewählt hat, erklärt: „Unser früherer Landwirtschaftsdirektor Ertl, den wir geschätzt und geliebt haben legt uns heute ein Programm vor, wonach - ich habe in der Schule lesen und schreiben gelernt - „von 87 Höfen 80 verschwinden müssen bzw. abklassifiziert oder abgewertet werden." Das hat der Bürgermeister vorgetragen, und darum ging es. Das habe nicht ich gesagt, das hat er gesagt. Er fuhr fort: „Das gleiche Landwirtschaftsamt, wo Ertl früher war, wirbt jetzt Landwirtschaftsschüler und hat sechs angeworben. Diese sechs gehören alle in die Kategorie, die nach dem Ertl-Programm bereits nicht mehr zur Landwirtschaft zu rechnen ist." Mehr soll dazu nicht gesagt werden.
Herr Bundesminister, vielleicht können wir Freundschaft schließen. Vielleicht werden wir Ihr Förderungsprogramm noch grundsätzlich ändern; denn es geht um Ihr Förderungsprogramm. Uns liegen der Preis, der Milchpreis und die Reform der EWG-Agrarpolitik ganz am Herzen. Aber die - beinahe hätte ich gesagt: geistige - Entscheidung ist Ihr Förderungsprogramm.
Sie können nicht sagen: Sie haben alle Leute auf Ihrer Seite, die da mitbestimmen. Ich kann es jetzt nicht mehr vorlesen, aber ich habe die Unterlagen der zahlreichen Gegenstimmen hier. Es sind Dutzende von Leuten. In München ist es der Landwirtschaftsminister Eisenmann, der ein modernes Konzept hat, das wir heute in Stadt und Land vertreten können, das realistisch und zukunftsträchtig ist und das nicht abgewertet werden kann.
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Herr Bundesminister, da haben Sie einen Weg. Wir sagen es jetzt nicht, weil wir vor einer Wahl stehen. Hier steht zuviel auf dem Spiel. Denn Sie wissen und haben selber einmal zu mir gesagt: 50 Bundestagsabgeordnete kann man leicht ersetzen, wenn einer geht, warten schon zehn darauf, aber 50 Bauern, die die Almen verlassen, die den Bayerischen Wald verlassen, werden Sie nicht mehr ersetzen können. - Darum geht es uns.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peters?