gradl (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die zügige Abwicklung der Tagesordnung nicht unnötig verzögern. Aber der Antrag, um den es hier geht, ist von einer solchen Bedeutung, daß ein Wort zur Begründung gesagt werden muß. Es ist der interfraktionelle Antrag Drucksache IV/3016, ein gemeinsamer Antrag aller Mitglieder des Bundesausschusses für gesamtdeutsche Fragen. Er enthält das Ersuchen an die Bundesregierung, Maßnahmen zur zusätzlichen Förderung des Zonenrandgebietes zu ergreifen.
Der Ausschuß und Vertreter der Regierung haben sich im abgelaufenen Jahr mehrfach intensiv mit den Fragen des Zonenrandgebietes befaßt. Es sind Reisen dorthin gemacht worden, man hat sich an Ort und Stelle einen Eindruck verschafft. Das Ergebnis dieser Reisen - sie sind noch nicht abgeschlossen - ist dieses: Erfreulicherweise hat das Zonenrandgebiet im ganzen den Rückstand, den es vor einer Reihe von Jahren gegenüber der Entwicklung im Bundesgebiet im allgemeinen hatte, überwunden. Heute kann man feststellen, daß man von einem Notstandsgebiet - gelegentlich wird das im Übereifer gesagt - nicht mehr sprechen kann. Im allge7968 
meinen hat das Zonenrandgebiet gleichgezogen. Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung und der Länder des Zonenrandes haben sich gelohnt.
Aber auch dies muß man sehen - und deshalb ist dieser Antrag eingebracht worden -: Was im Zonenrandgebiet erreicht worden ist, ist noch nicht genug. Das Zonenrandgebiet ist in dem Niveau, das es erreicht hat, nicht einheitlich. Es gibt eine Reihe von Kreisen und Bezirken, in denen noch mancherlei nachzuholen ist. Es kommt uns darauf an, daß die Bundesregierung in einer systematischen Weise mit den Regierungen der Länder und mit den Gemeinden das Zonenrandgebiet durchforstet, um herauszufinden, wo noch nennenswerte Rückstände sind und wo noch Wesentliches zusätzlich getan werden muß.
Wir erwarten nicht - und ich glaube, niemand im Zonenrandgebiet erwartet das -, daß die Bundesregierung mit einem Füllhorn erscheint. Aber es gibt eine Reihe von Dingen, die gezielt .in diesem oder jenem Gebiet zusätzlich gemacht werden müssen. Es kann nicht hingenommen werden, daß es angesichts der schändlichen Trennung der beiden Teile Deutschlands auf unserer Seite der Demarkationslinie irgendeinen Bezirk, irgendein Gebiet, irgendeine Landschaft, irgendein Dorf gibt, die das Gefühl haben könnten, sie seien vergessen worden.
Ein Zweites kommt hinzu. Wir waren bei unseren Reisen tief beeindruckt von der Arbeit und den Urteilen der Behördenleiter, der Landräte und Bürgermeister entlang der Zonengrenze sowie von dem,
was die Leute aus der Wirtschaft dort auf die Beine gestellt haben. Aber sie alle sehen mit Sorge, daß sie in einer Zeit, in der die EWG immer enger zusammenwächst, plötzlich nicht mehr nur der Rand des Bundesgebietes sind, sondern daß vielleicht auch die Gefahr besteht, daß sie zum Rand der EWG werden. Geographisch sind sie es sowieso. Auch unter diesem Gesichtspunkt muß sorgfältig gesucht werden, was an zusätzlichen Möglichkeiten erschlossen werden kann, um diesem Gebiet die Sicherheit und Aussicht zu geben, die es braucht. Übrigens sind nicht nur wirtschaftliche Dinge nötig. Vielleicht noch wichtiger sind die Maßnahmen, die auf dem Gebiet der inneren Struktur und auf kulturellem Gebiet getroffen werden müssen.
Dies alles jedenfalls soll von der Bundesregierung sorgfältig geprüft - wir wissen, daß sie dabei ist - und dargestellt werden, damit wir uns in diesem Hause einen Eindruck von dem verschaffen können, was geschieht und was in absehbarer Zeit noch geschehen muß und kann. Das wird auch gewisse finanzielle Leistungen erfordern. Wir glauben nicht, daß sie nicht getragen werden können. Zusätzliches muß nun einmal getan werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen am Zonenrand entlang deutlich machen, daß wir die Demarkationslinie nicht zu einem Isolierstreifen werden lassen, sondern daß wir dieses ganze Gebiet so mit Leben erfüllen wollen, daß jeder, der von draußen dorthin kommt, augenfällig wahrnimmt: die Deutschen rechnen nicht mit der Dauer dieser Grenze, sondern sie tun auch hier das Ihre, um die Wiedervereinigung vorzubereiten und herbeizuführen.
Das waren - in gebotener Kürze - etwa die Überlegungen, die die Mitglieder des Ausschusses zu diesem interfraktionellen Antrag veranlaßt haben. Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag mit der Maßgabe zuzustimmen, ihn an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen unter Mitbeteiligung des Haushaltsausschusses zu überweisen.
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