kroll-schlüter (NA), 1981-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die Frage, Frau Präsidentin, die Sie gerade an mich gerichtet haben, beantworten. Sie haben mich gefragt, ob ich mich als Mann noch traue, hier zu sprechen. Ich darf schlicht und einfach mit Ja antworten.
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Sie appellieren, Frau Huber: Mehr Frauen in führende Positionen! Bei uns zu Hause ist es üblich: Wenn man über etwas redet, soll man es immer rechtzeitig sehr konkret unter Beweis stellen. Es wäre z. B. sehr erfreulich, wenn die führenden Mitarbeiter Ihres Hauses, die an solchen Debatten teilnehmen und die hinter Ihnen sitzen, nicht nur Männer wären. Die Hälfte könnten ja auch einmal führende Frauen sein, die führende Positionen einnehmen, gerade in Ihrem Ministerium. Sie haben leider nichts an praktischen Beispielen aufzuweisen.
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Ich darf mich noch mit wenigen Worten Herrn Minister Engholm zuwenden. Mit unseren Glückwünschen für sein neues Amt verbinden wir die Glückwünsche für seine Einsichten. Er hat nämlich gesagt, es müsse mehr Gemeinsamkeit und mehr Einheitlichkeit in der Bildungspolitik geben. Da muß man die Frage stellen, nach welchen Kriterien man sich richten soll.
Ich habe gelesen, daß es in seinem Ministerium ein Gutachten gibt. Das könnte eine gute Grundlage für mehr Einheitlichkeit sein. In diesem Gutachten steht nämlich: Der Bildungsgrad der jungen Deutschen mit Hochschulreife hängt von dem Bundesland ab, in dem sie ihr Abitur gemacht haben. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das Bildungsministerium in Bonn in Auftrag gegeben hat. Die Studie unterscheidet zwei Gruppen. Zur besseren Gruppe gehören Baden-Württemberg,
({2}) Bayern,
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Kroll-Schlüter Rheinland-Pfalz,
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Schleswig-Holstein, Saarland. Zur schlechteren Gruppe gehören Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Berlin und Hessen.
Das muß ja nun bestimmte Gründe haben. Dieses Gutachten wird ja auch noch diskutiert werden. Die Studie und die Ergebnisse könnten eine Grundlage für mehr Einheitlichkeit und mehr Übereinstimmung in der Bundespolitik für unser Land sein. Wir möchten es empfehlen.
Herr Minister Engholm hat gesagt, die Kinder müßten immer mit Kopfschmerzen in die Schule fahren. Ich möchte ihn als Bürgermeister gern einmal in die Gemeinden draußen, in die Wirklichkeit mitnehmen. Sie können es fast auf den Tag genau abzirkeln: Wann hat denn nun diese Zentralisierung, dieses Hin zu größeren Schulen, dieses Sterben der kleineren Schulen, diese unendlich großen Bauten, diese Vier- und Fünf- und Sechsgliedrigkeit eigentlich begonnen? Seit wann müssen denn unsere Kinder 20 und 30 km fahren? Seit wann müssen denn unsere Kinder morgens 45 Minuten in den Bussen sitzen? Ich sage nicht, daß das nur die Politik einer Partei sei, aber es begann mit der Koalition von 1969.
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Seitdem haben wir das Dilemma. Die Merkmale Ihrer Politik, Frau Huber, bis in die Bereiche der Gesundheitspolitik sind doch Zentralisierung, Bürokratisierung, immer größere Einheiten, immer mehr Zerstörung der überschaubaren Einheiten.
Frau Minister, Sie haben auch gesagt: daß es mehr Kinder gebe, sei auch auf die Politik der Bundesregierung zurückzuführen. Herr Ehrenberg hat das ebenfalls ausgeführt. Das ist sachlich falsch. Sachlich richtig ist, daß dieses neue generative Verhalten ausschließlich auf die geburtenstarken Jahrgänge zurückzuführen ist. Das ist die einfache und schlichte Tatsache.
Wir sollten sodann unterstreichen - um Ihnen, Frau Minister Huber, zu antworten -: Daß es ab 1. Februar dieses Jahres mehr Kindergeld gibt, verdanken wir fast ausschließlich den Bundesländern, und hier insonderheit der Mehrheit der CDU/CSU.
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Wenn sie nicht bereit gewesen wären, mehr Geld aufzuwenden, gäbe es diese Verbesserung für die Familien mit zwei und mehr Kindern nicht.
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Psychiatriemodell: Der Herr Minister Ehrenberg hat beklagt, daß die Modelle, die einmal vom Bund inszeniert worden sind, von den Ländern nicht fortgesetzt werden. Es ist doch nun ein guter Vorschlag, wenn z. B. Bayern sagt: Wir machen Psychiatriemodelle in unserer Trägerschaft - dann ist doch auch eher gewährleistet, daß die Modelle fortgesetzt werden -, und du, Bund, hilfst uns bei der Finanzierung. Das ist doch besser, als wenn sie sagen: Wir machen es, und ihr sollt es bezahlen. Das ist im überschaubaren Bereich in den Ländern unter finanzieller Beteiligung des Bundes doch besser, als daß der Bund immer wieder Modelle macht. Sie haben doch genug Modelle und schauen sowieso durch die vielen Modelle, die es gibt, nicht mehr durch.
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Der umgekehrte Weg wäre praktikabel und hätte die größere Chance, daß die Modelle fortgeführt werden. Wie viele Modelle sind begonnen worden, und wie viele Modelle sind abgebrochen worden, weil die Bundesländer einfach nicht in der Lage sind, sie zu finanzieren! Warum sträubt sich Nordrhein-Westfalen dagegen, das Tagesmuttermodell überhaupt anzufangen, geschweige denn fortzusetzen? Weil die Gelder dafür fehlen. Warum muß es immer so viele Modelle, so viele Beauftragte, Sonderreferate, Beauftragte z. B. für Ausländer usw. geben? Das ist doch alles nur ein Herumdrücken um klare Entscheidungen. Ist es denn notwendig, immer noch mehr zu installieren? Wichtig und erforderlich sind politische Entscheidungen. Eine politische Entscheidung, Frau Huber, wäre es auch, wenn im Jahr der Behinderten, wie die Behinderten in Dortmund selbst gesagt haben, nicht nur über die Behinderten geredet würde, sondern wenn sich das auch in Ihrem Haushalt ausweisen würde. Nichts weist sich dort aus.