Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-09:
Aber dann darf ich aus den Gesprächen, die wir dazu geführt haben, zitieren.
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Ich sage ja: Ich habe die Fragestellungen, die ich hier eingebracht habe, für mich beantwortet. Herr Dreßler hat gesagt: Naturheilmittel, homöopathische Mittel, die positiv monographiert sind, können nicht ausgegrenzt werden. Da habe ich gesagt, das wäre rechtswidrig, das könnte nicht gemacht werden. Ganz eindeutig.
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Ich habe jetzt die Frage gestellt: Gibt es im Deutschen Bundestag jemanden, der ein Naturheilmittel, ein sanftes Arzneimittel, aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgrenzen will? Das habe ich für mich beantwortet: Ich will das nicht. - Darin stimmen wir überein.
Nur, Herr Kollege Dreßler, das Problem beginnt dann, wenn eine ganze Indikation ausgegrenzt wird. Wenn eine ganze Indikation ausgegrenzt wird, können Sie nicht sagen: Das chemische Arzneimittel wird aus dem Leistungskatalog der GKV herausgeworfen, und das Naturheilmittel bleibt drin. - Das würde beim Verfassungsgericht keinen Tag gelten.
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Da haben Sie mir gesagt, Sie hätten vor Ihrer Fraktion - nicht jetzt, sondern damals bei der Verabschiedung des GSG - die Zusicherung gegeben. Das haben mir verschiedene Fraktionskollegen erzählt, auch der damalige Fraktionsvorsitzende, der mich um Auskunft gebeten hat. Ich habe gesagt: Das steht zwar nicht im Gesetz, aber offensichtlich sind diejenigen, die das Gesetz verabschiedet haben, von der Geschäftsgrundlage ausgegangen, daß Naturheilmittel nicht ausgegrenzt werden können und sollten, jedenfalls diejenigen nicht, die positiv monographiert jetzt auf dem Markt sind, auch dann nicht, wenn ein ganzes Indikationsgebiet ausgegrenzt wird.
({3}) Das ist mein Problem.
Herr Kollege Dreßler, wenn Sie hier heute öffentlich sagen: „Ganze Indikationsgebiete auszugrenzen trage ich mit, auch dann, wenn Naturheilmittel betroffen sind; ich bin bereit, Mittel gegen geringfügige Gesundheitsstörungen in die Verantwortung des PaBundesminister Horst Seehofer
tienten zu übertragen" - das hat nämlich nichts mit Qualität zu tun, sondern mit sozialen Aspekten -, dann lade ich Sie ein, zum Institut zu fahren und das fachlich zu erörtern.
Nur eines kann man nicht machen: Man kann nicht für die Positivliste eintreten und gleichzeitig Bedingungen dafür definieren, was mit der Positivliste nicht geschehen darf, und zwar sozial, pharmakologisch und medizinisch. Herr Dreßler, aus dieser Diskussion werde ich Sie nicht entlassen.
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Nach § 92a Abs. 5 Nr. 3 Sozialgesetzbuch V können Arzneimittel gegen geringfügige Gesundheitsstörungen in der Positivliste nicht mehr enthalten sein. Nennen Sie der deutschen Öffentlichkeit ein oder zwei Arzneimittel, die nach Ihrer Auffassung jetzt zu Lasten des Versicherten ausgegrenzt werden sollen!
Ich bitte um Vorschläge. Wenn Sie die Vorschläge nicht selbst machen wollen, könnte ich Ihnen über einen Pharmakologen eine Liste zukommen lassen, und Sie kreuzen mir das an, was nach § 92a Abs. 5 Nr. 3 ausgegrenzt werden soll. Wir müssen in Deutschland damit aufhören, daß man als Politiker ständig nur mit allgemeinen Aussagen Politik betreiben kann und nicht die moralische Pflicht hat, konkret zu werden.
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