Sebastian Edathy (NA), 2003-06-05:
Herr Strobl attestiert mir Überforderung. Diese Auffassung kann ich nicht teilen. Was ich wahrnehme, ist - das
will ich in aller Gelassenheit sagen -, dass die Union
nach 50 Jahren - ich nenne Bundeskanzler Kiesinger als
ein Beispiel - den Konsens darüber aufkündigt, dass
man Leid nicht gegeneinander aufrechnen darf und dass
man sehen muss, wo die Ursachen für Leid liegen.

({0})

In diesem Zusammenhang - ich werde sofort auf das
eingehen, was Sie gefragt haben, Herr Marschewski will ich doch sagen: Man muss sich einmal vor Augen
halten, dass Sie in Ihrem Antrag unter anderem der Regierung nahe legen, an Russland heranzutreten, ein
Land, in dem als Folge des Zweiten Weltkrieges
21 Millionen Menschen gestorben sind, darunter 7 Millionen Zivilisten, um es aufzufordern, frühere deutsche
Zwangsarbeiter zu entschädigen. Ich will deutlich sagen:
Das wäre eine erbärmliche, beschämende und geschichtslose Haltung, die Sie von der Regierung erwarten.

({1})

Ich komme zu Ihren Fragen, Herr Marschewski. Zu
Ihrem letzten Punkt, der Übergabe von Unterschriften
im Bundeskanzleramt, hat es meines Wissens aus der
Unionsfraktion eine schriftliche Frage gegeben. Sie ist
von der Regierung beantwortet worden. Es war wohl so,
dass diese Übergabe nicht angekündigt worden war. Das
heißt, diese Menschen kamen zum Bundeskanzleramt
und haben erwartet, dass der Bundeskanzler sie persönlich empfängt. Die Menschen haben aber die Möglichkeit gehabt, einem Beamten des Bundesgrenzschutzes
ihre Unterschriften zu übergeben.

({2})

Ich denke, dies hätte man auch anders vorbereiten
können. So wie ich den Bundeskanzler kenne, hätte es
keine Probleme gegeben, einen Termin zu vereinbaren,
an dem er diese Menschen empfangen hätte. Diesen
Punkt in die Debatte einzuführen finde ich ein bisschen
kleinkariert, Herr Marschewski.
Ich komme zu den anderen beiden Punkten, die Sie
genannt haben. Ihre Frage war: Ist es dem Opfer nicht
letztlich gleichgültig, wer der Täter ist? Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, die Situation des Opfers zu würdigen. Wenn Leid, Bedrückung und Not verursacht worden sind, dann muss man Abhilfe schaffen. - Ich glaube,
man hätte diese Debatte in den 50er- und 60er-Jahren so
führen können. Wenn man sich den Charakter der Gesetzgebung anschaut, die Sie als nicht hinlänglich bezeichnet haben, beispielsweise mit Blick auf frühere
Kriegsgefangene, frühere politische Häftlinge oder auf
solche Internierte, die dauerhaft gesundheitliche Schäden davongetragen haben, dann wird man einsehen:
Grundgedanke war, dass die Leistung des Staates eine
Eingliederungshilfe sein sollte. Die Leistung des Staates sollte dazu dienen, diesen Menschen den Start in ein
geordnetes Leben zu ermöglichen.

Wir führen diese Debatte 50 Jahre zu spät, Herr
Marschewski. Ich habe den Eindruck, dass sie seitens
der Union auch deshalb geführt wird, um hier ein vermeintliches Defizit kenntlich zu machen, von dem ich
der festen Überzeugung bin: Es ist in dieser Form nicht
vorhanden. Die Menschen, um die es geht, die Leid erfahren haben, haben in den letzten 50 Jahren in der Bundesrepublik bzw. im östlichen Teil unseres Landes - dieser Teil gehörte bis 1990 nicht zur Bundesrepublik gelebt. Ich halte dies für nicht den richtigen Zeitpunkt,
diese Debatte zu führen.

({3})