matthias weisheit (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine Ausführungen zum Thema beginne, erlaube ich mir, Ihnen,
Frau Künast, zu Ihrem neuen Amt als Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft herzlich
zu gratulieren und Ihnen zur Bewältigung der schwierigen
Aufgaben, die vor Ihnen liegen, alles Gute zu wünschen.

({0})

Viel Mut, Beharrlichkeit und Stärke werden notwendig
sein, um über Jahrzehnte tief, manchmal zu tief eingefahrene Gleise in der Agrarpolitik zu verlassen. Aber um im
Bild zu bleiben: Es braucht auch Geduld und Fingerspitzengefühl, damit der Wagen beim Verlassen der tiefen
Gleise nicht zu Bruch geht.

Sie, Frau Ministerin, und wir als Regierungsfraktionen
nehmen die Herausforderung an, deutsche und europäische Agrarpolitik so zu erneuern, dass die Interessen von
Verbrauchern und Erzeugern in gleichem Maße gewahrt
sind. Bäuerinnen und Bauern wollen produzieren, was die
Verbraucher zu Recht erwarten: gesunde und sichere Lebensmittel zu angemessenen Preisen. Dazu brauchen sie
die Unterstützung der Politik, nämlich die politische Gestaltung von Rahmenbedingungen, die sie nicht zu Opfern
gewissenloser Zulieferer von Futtermitteln einerseits und
gnadenloser Preisdrücker unter den Abnehmern andererseits machen.

Wir werden noch häufig über notwendige Schritte in
der Agrarpolitik insgesamt diskutieren und entscheiden.
Ich sage Ihnen, Frau Ministerin, unsere Mitarbeit und Solidarität zu.

Heute geht es um Sofortmaßnahmen, um BSE nachhaltig zu bekämpfen und in mehreren Jahren zu besiegen,
höchstmögliche Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen, den betroffenen Bauern zu helfen,
damit sie ihre Produkte wieder verkaufen können, und
klarzustellen, dass nicht sie am Pranger stehen, sondern
diejenigen, die ihnen aus bloßer Profitgier mit Tiermehl
versetztes Rinderfutter angedreht haben, die eine Futtermitteldeklaration durchgesetzt und politisch geduldet haben, die keinerlei Sicherheit für die Bauern bot, die zu gutgläubig und zu lasch bei den Kontrollen waren und die zu
lange glaubten, Deutschland sei eine BSE-freie Insel der
Seligen.

Ich sage dies im vollen Bewusstsein dessen, dass das
auch mich persönlich trifft. Aber ich bitte gerade angesichts der Rede von Frau Kollegin Widmann-Mauz darum, uns endlich klarzumachen und in den Debatten zu
berücksichtigen, dass wir nicht alleine in diesem Boot sitzen, sondern sehr viele mit darin sitzen. Es geht bei dieser
Diskussion auch nicht darum, einen künstlichen Gegensatz zwischen gutem Ökolandbau und bösem konventionellen Landbau aufzubauen, wie du, Uli Heinrich, es
vorhin probiert hast. Das wäre absoluter Blödsinn.

({1})

- Nein. Das ist absolut falsch. Wenn wir den Anteil des
Ökolandbaus von derzeit in Baden-Württemberg knapp
5 Prozent - in anderen Bundesländern ist er sehr viel geringer; auch in Nordrhein-Westfalen - verdoppeln, haben
wir immer noch 90 Prozent konventionelle Landwirtschaft. Es kann überhaupt nicht darum gehen, einen Gegensatz zwischen Gut und Böse aufzubauen; es muss allen geholfen werden.

Ich will noch einige Aspekte der letzten Tage beleuchten. Über das Töten der ganzen Herde ist hier schon das
Notwendige gesagt worden. Ich möchte noch auf die Herauskaufaktion zur Marktentlastung eingehen. Auch in





diesem Hause wurden zum Teil recht abenteuerliche Meinungen geäußert, wie man damit umgehen könne.

Wir sollten uns zunächst einmal klarmachen, dass der
Rindfleischmarkt zusammengebrochen ist. Tiere über
30 Monate sind kaum verkäuflich. Es fallen aber jedes
Jahr 1,5 Millionen Tiere über 30 Monate an, die geschlachtet werden müssen. Dann wachsen neue nach,
Kälber kommen auf die Welt. Die Entscheidungen in den
Ställen sind längst gefallen. Wir werden diesen Berg von
Tieren nicht los. Er ist nicht verkäuflich. Deshalb führt
überhaupt kein Weg daran vorbei, diese Tiere zu töten, sie
selbstverständlich - das ist unsere Forderung an die EU;
in der Bundesrepublik kann es nicht anders gehen - auf
BSE zu testen

({2})

und das Fleisch dann zu vernichten, da man es nicht auf
den Markt bringen kann. Es gäbe die Alternative - das ist
aber Augenwischerei -, es einzufrieren. Ich möchte bloß
wissen, wo ich das eingefrorene Fleisch dann verkaufen
soll. Wenn das Fleisch zwei Jahre eingefroren ist, erhält es
den Stempel „für den menschlichen Verzehr ungeeignet“.
Dann ist also ein Verkauf nicht mehr möglich. Nach zwei
Jahren wird dieses Fleisch verbrannt. Dann haben wir eine
Menge Energie verbraucht, viel Geld ausgegeben und die
Menschen angelogen.

Es ist festzustellen: 400 000 Rinder sollten - dies ist
etwa ein Viertel der Tiere, die ohnehin jedes Jahr geschlachtet werden - getötet, auf BSE untersucht und anschließend vernichtet werden.

Wenn man aus dem jetzigen ethischen Dilemma heraus
will, dann geht das nur, wenn man langfristig dafür sorgt,
dass es in der Fleischproduktion keine Überschüsse mehr
gibt.

({3})

In dieser Situation sind wir heute aber nicht. Es bestehen
in der Bundesrepublik, europaweit und weltweit Überschüsse. Deswegen kann man nicht anders handeln.

Es wurde auch der Vorschlag gemacht, das überschüssige Fleisch an die Entwicklungsländer zu verkaufen. Angesichts dessen kann man wirklich nur silberhell lachen.
Wie oft haben wir in diesem Hause in den letzten Jahren
darüber diskutiert, welch wahnsinniger Fehler es ist, die
mit Entwicklungshilfemitteln aufgebaute Eigenversorgung in den Entwicklungsländern dadurch wieder kaputtzumachen, dass wir Überschüsse aus den Staaten der EU
oder aus Amerika billig an diese Länder abgeben! Das
führt zu nichts anderem als dazu, dass die dortige Eigenproduktion kaputtgeht. Das ist sicherlich der falsche Weg.
Ich glaube nicht, dass man so handeln sollte.

Ich wiederhole: Wir können mit diesen 400 000 Tieren
nur so umgehen, wie das die Kommission vorschlägt:
schlachten, untersuchen und anschließend verbrennen.

Einen weiteren Aspekt, den wir in unserem Antrag vergessen haben, muss ich noch anführen - ich gebe zu, dass
ich erst gestern Nachmittag in einem Gespräch mit einem

Bauern darauf gekommen bin; derzeit ist es ja so, dass
man jeden Tag neue Aspekte hinzugewinnt -: Frau Ministerin, bei der Milchquotenregelung muss ganz schnell
eine Veränderung herbeigeführt werden. Denn es ist so,
dass die Tiere der von BSE betroffenen Betriebe geschlachtet werden und diese Betriebe keine Milch mehr
abliefern können. Am 1. April dieses Jahres verlieren sie
dann ihre Milchquote, wenn sie diese nicht beliefert haben.

Das kann nicht richtig sein. Wir müssen also eine Ausnahmeregelung schaffen, sodass sie ihre Milchquote behalten können.

({4})

Wir müssen es ihnen ermöglichen, mit dieser Milchquote
Geld zu verdienen. Das heißt, die betroffenen Betriebe
müssen ihre Milchquote kurzfristig verleasen können,
und zwar so lange, bis sie einen neuen Bestand aufgebaut
haben, oder so lange, bis sie, wenn sie aufhören wollen,
an der Börse ihre Quote verkaufen können. Diese Konsequenz ist zu ziehen - sie fehlt in dem vorliegenden Antrag -, um den betroffenen Bauern zu helfen.

Wir werden noch eine Menge Gelegenheit haben, in
gemeinsamen Diskussionen andere Punkte anzusprechen.
Aber insgesamt ist unser Antrag sicherlich dazu geeignet,
die Ziele, die wir verfolgen wollen, zu erreichen, nämlich
bei den Verbrauchern verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und wieder ein Sicherheitsgefühl herzustellen
- das ist das Allerwichtigste - sowie den Bauern wieder
eine Existenzgrundlage zu schaffen.

Herzlichen Dank.
({5})