Gert Weisskirchen (NA), 2009-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

ihrem Stimmzettel wollten Millionen von Iranerinnen
und Iranern das politische Leben in ihrem Lande verändern; das war ihr Ziel. Deswegen sage ich: Es darf kein
zynisches Verhältnis zum Wahlakt geben, und es darf
auch kein instrumentalisiertes Verhältnis zum Wahlakt
geben. Der Wahlakt ist originär und authentisch. Genau
das zeigt sich jetzt im Iran. Die Menschen - diejenigen,
die auf die Straße gehen - haben gewusst, geahnt, gefürchtet, dass Ahmadinedschad gewinnt. Aber sie wollen
damit ihren Willen, einen anderen Weg zu gehen, zum
Ausdruck bringen. Das ist, glaube ich, die Qualität
dessen, was wir jetzt auf den Straßen von Teheran, von
Isfahan und allen anderen großen Städten im Iran sehen.

Wie auch immer das Regime die Stimmen gewertet
hat - ob es sie tatsächlich gezählt hat oder ob es, was
wahrscheinlich ist, das Ergebnis gefälscht hat -, wie
auch immer sich das Regime mit Gewalt gegen diesen
friedlichen Aufstand wehrt: Der Wille, Veränderungen
herbeizuführen, ist nicht gebrochen, und er wird auch
nicht gebrochen werden.

Die Kinder der Revolution - darauf wurde eben zu
Recht hingewiesen - sind Nachfahren der Revolutionäre
von 1979. Sie lehnen sich auf gegen die Verachtung, die
ihnen von oben entgegenschlägt. Das ist das, was
Ahmadinedschad repräsentiert: Er verachtet die Menschen. Das ist genau der Grund, warum sie sich auflehnen. Was sich hier Bahn bricht, ist die Selbstachtung der
Menschen. Die Menschen wehren sich gegen diesen
Versuch, die Stimme des Einzelnen zu missachten.

Ich finde, was jetzt auf den Straßen in Iran geschieht,
hat eine große demokratische Qualität. Der große iranische Filmregisseur Mohsen Makhmalbaf hat das in der
Süddeutschen Zeitung von gestern so bewertet:

Die Menschen haben verstanden, dass sie mit einer
Stimme

- mit ihrer Stimme das Regime dazu zwingen können, zum Fälscher zu
werden.

Das ist jetzt offenbar geworden. Das ist ein Prozess, der
nicht mehr gestoppt werden kann, selbst wenn das mit
Gewalt versucht werden wird. Weil dieser Wahlakt bewusst vollzogen wurde, lassen sich die Menschen nicht
mehr einschüchtern.

Es gab einen Schlüsselpunkt in der Fernsehdebatte zwischen Ahmadinedschad und Mussawi. Ahmadinedschad
hat ein Foto von Mussawis Frau in die Kamera gehalten
und gesagt: Diese Frau hat Diplome gefälscht, hat ihre
Diplome nicht rechtmäßig an den Hochschulen erworben. Da ist dieser eher zurückhaltende Mussawi geradezu auseinandergebrochen. In einer gefühlsbetonten
Auflehnung hat er sich vor seine Frau gestellt und gesagt: „Ahmadinedschad, Sie sind ein Lügner!“ Das haben die Menschen beobachtet, und sie haben es aufgenommen. Genau an diesem Punkt ist deutlich geworden,
dass sich die Menschen im Iran von einem solchen Politiker, der jetzt wieder Präsident hat werden wollen, nicht
länger belügen lassen wollen. Diesen Lügen wird nicht
mehr geglaubt. Das wird in diesem Wahlakt und in der
Auflehnung gegenüber der Verachtung deutlich.

Ich finde, hier findet ein atemberaubender Prozess
statt. Deswegen sagen wir hier im Deutschen Bundestag:
Wir wollen, dass die Menschen nicht verachtet werden,
wenn sie ihre eigene Stimme abgeben wollen, um mit ihr
deutlich zu machen, dass der Iran und sie selber einen
anderen Weg gehen wollen als diese Gruppe von Menschen, die sie verachtet. Ich glaube, das ist die große
Qualität bei diesem Wahlakt.

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Vielleicht darf ich das an diesem Punkt zum Schluss
auch noch sagen: „Persiankiwi“ - Sie haben ihn eben indirekt zitiert - ist jemand, der wahrscheinlich in Teheran
ist und die Menschen durch „Zwitschern“ - also mit diesem neuen, modernsten Medium - informiert. Durch
dieses „Zwitschern“ mithilfe des modernsten Mediums
werden die Menschen direkt miteinander verbunden.
Keine Staatsmacht kann sich mehr dagegen wehren. Das
geschieht jetzt im Iran.

Die Menschen im Iran haben jetzt einen ersten Schritt
bei dem Versuch unternommen, den Aufbau ihrer eigenen modernen Demokratie zu realisieren. Das ist auch
das, was wir uns wünschen. Dieser Versuch soll gelingen. Hoffnung soll die Chance im Iran werden. Es darf
nicht zu Verzweiflung, Angst und dem „Ende der Hoffnung“, wie Kornelius gestern in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat, kommen. Vielmehr ist das der Anfang eines neuen Prozesses, der zu einem anderen Iran
führen wird.

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