Carsten Sieling (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der
EZB-Zins bei 0,25 Prozent liegt und der Dispozins im
Durchschnitt bei über 11 Prozent liegt - da gibt es noch
weitere Extreme -, dann muss man leider davon reden,
dass der Markt hier nicht mehr funktioniert.

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Das ist Marktversagen, gegen das wir vorgehen müssen.

Diese Situation hat es in der Marktwirtschaft in
Deutschland nicht immer gegeben, sondern sie ist nach
2008 entstanden. 2008/2009 hat es die Entwicklung gegeben, dass die Dispozinsen extrem gestiegen, nach
oben geschossen sind, wodurch diese Entkopplung entstanden ist. In den Jahren vorher war das nicht so: Da
gab es eine vernünftige Spannbreite mit einer Differenz
zwischen 5 und 6 Prozent. Das kann man als Risikoprämie und Kostenanteil werten. Das ist eine vernünftige
Höhe.

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Da müssen wir wieder hinkommen. Es ist unsere Aufgabe, politisch darauf hinzuwirken.

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Es gibt einen Unterschied zur letzten Legislaturperiode. In der letzten Legislaturperiode haben wir alle gemeinsam in diesem Haus mühsam versucht, uns die
Situation zu vergegenwärtigen und sie sich uns klarzumachen. Einige hatten mit Blick auf die Banken schon
Vorschläge gemacht, aber wir waren immer noch in der
Situation, dass wir an die Wirtschaft nur appelliert haben. Ich sage noch einmal: 2008 hat das Ganze angefangen. Wir appellieren seit langem an die Wirtschaft, und
es ist leider nichts passiert.

Jetzt ist die Situation eine andere; denn diese Große
Koalition hat erstmalig in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben: Wir schauen nicht mehr zu, sondern wir
wollen handeln. - Wir handeln mit den Maßnahmen, die
dargestellt worden sind: Es wird Warnhinweise geben, es
wird eine Verpflichtung geben, anders zu beraten, und
viele andere Dinge mehr. Das ist eine gute politische
Leistung. Ich finde, darüber könnte sich das ganze Haus
freuen. Auch die Opposition könnte sagen: Diese Maßnahmen schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher. - Gut, dass wir das in der Großen Koalition so machen.

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Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass wir
uns das ansehen werden. Wir haben hier die verschiedenen Aspekte gehört. Wir werden überprüfen müssen, ob
diese Maßnahmen greifen. Wir haben im Koalitionsvertrag klar festgelegt: Wir sehen das Problem und wollen
es lösen. Dafür schlagen wir entsprechende Wege vor.
Wenn diese Wege nicht zu dem gewünschten Ergebnis
führen und auch unsere verstärkten Appelle nichts bringen - wir sehen sehr wohl, dass verschiedene Banken
auf diese Appelle reagieren -, wenn das alles nicht
fruchtet, dann werden wir über weitere Maßnahmen
nachdenken müssen. Wir haben uns vorgenommen, eine
Koalition zu sein, die den Markt wieder funktionsfähig
macht, die dazu beiträgt, dass die Wirtschaft funktioniert.

Die Spaltung der Zinssätze zeigt ein Marktversagen.
Dagegen müssen wir vorgehen. Notfalls werden wir das
gesetzlich machen müssen - aber nicht jetzt. Vielmehr
müssen wir schauen, ob unsere guten Hinweise und unsere gute Politik ausreichen. Deshalb sage ich zu den
Verbraucherschutzministern: Es ist richtig, dass Sie da3098 

rauf hinweisen. Ich freue mich, dass auch die unionsgeführten Verbraucherministerien den Weg in diese Richtung eingeschlagen haben. Das ist doch ein guter
Anfang. Aber erst einmal machen wir das, was wir in der
Koalition vereinbart haben, und dann werden wir sehen,
ob wir auch gesetzlich handeln müssen. Wenn es sein
muss, tun wir das.

Minister Maas und Minister Schäuble haben, finde
ich, heute gute Eckpunkte zur Verbraucherpolitik vorgelegt, die genau in diese Richtung gehen, meine Damen
und Herren. So etwas ging in der letzten Legislaturperiode nicht. Da konnte auch der Bundesfinanzminister
eine solche Politik nicht angehen, weil wir hier noch
eine Fraktion mehr hatten. Die Wählerinnen und Wähler
haben den Bundestag konsolidiert.

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Das stärkt auch den Verbraucherschutz, meine Damen
und Herren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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