Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag will mit dieser Debatte zur besten Tagungszeit der Woche etwas deutlich machen. Er will den Menschen überall im Lande zurufen: Kultur findet in diesem Parlament eine starke Lobby,

und wir sind dankbar für die Arbeit, die in ungezählten kulturellen Vereinigungen und Verbänden in unserem Land geleistet wird.
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Es ist doch ein ganz entscheidender Gesichtspunkt, daß wir die Debatte nicht auf all die vielen wichtigen Haushalts-, Steuer-, Finanz- oder Verwaltungsfragen verengen,
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sondern daß wir deutlich machen, daß die Beschäftigung mit Kultur uns allen ein Herzensanliegen und für unser Volk ein unentbehrliches Ferment ist und daß das nur gelingt, wenn das kulturelle Erbe von den Tausenden von Gruppen, die sich damit befassen, und von den vielen Freiwilligen, die es in Gesangsvereinen, in den Volkshochschulen, in den Brauchtumsgruppen und bei den Vertriebenen tragen, bewahrt wird.
In diesen Zusammenhang rücke ich diese Debatte und das, was der Bund dazu beitragen kann. Natürlich bleibt es dabei, daß die herausragende Verantwortung für die Kultur in unserem Land in ihrer ganzen enormen Breite bei den Ländern und Kommunen liegt. Der Bund ist für die Ereignisse, für die Organisationen, für die Objekte und die Denkmäler von nationaler Bedeutung zuständig, die insbesondere die finanziellen Kräfte einzelner Standorte überfordern würden. Er ist für besondere geschichtliche Ereignisse zuständig, die das ganze Volk angehen, etwa, wenn wir 1999 50 Jahre und 10 Jahre deutsche Demokratie miteinander begehen können.
Der Bund ist für die bedeutsamen Ereignisse, Veranstaltungen und Organisationen im Kulturbereich zuständig, die eine nationale Ausprägung haben. Er ist nicht der Ersatzfinanzier für alles und jedes. Es ist wichtig, daß wir das sagen. In Zeiten knapper Kassen kommt diese Bitte ständig an uns heran, sie ist aber nicht leistbar, wenn nicht anderes notleiden soll. Wir werden uns also auch in Zukunft nicht zu ungezählten Mischfinanzierungen verstehen, sondern zur Bewältigung der Aufgaben, die dem Bund tatsächlich aufgetragen sind.
Es ragt dabei heraus, daß der Bund in Zeiten knapper Kassen überall und beachtlicher Streichungen gerade von kulturellen Aufwendungen seine Kulturförderung mit 1,2 Milliarden DM - nur im Inland - aufrechterhält. Dabei bin ich guten Mutes, daß uns das weiter gelingt. Ich habe viel Anlaß, insbesondere den Berichterstattern und den an kulturellen Fragen besonders interessierten Kollegen, aber im Ergebnis natürlich dem ganzen Parlament, zu danken.
Ich habe immer ein offenes Ohr für die wichtigen Fragen der Kultur gefunden, wenn es darum ging, sie zu finanzieren. Dabei gibt es ein paar Dinge, die genannt werden müssen; denn wir müssen in diesem Land auch von dem sprechen, was uns gelingt, und
nicht nur immerfort von dem, was uns noch nicht gelungen ist und besser gemacht werden kann.
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Wir haben Denkschmalschutzaufwendungen wie noch nie in der Republik. Sie steigen im Jahre 1998 von 35 Millionen DM auf 45 Millionen DM. Wir haben es geschafft, daß der Betrag für die einzige Position, die die Ministerpräsidenten bei der Verteilung des SED-Unrechtsvermögens sachlich zugeordnet haben, in Höhe von 50 Millionen DM dem Denkmalschutz über die Stiftung zukommt, und zwar in acht Raten von je 6,25 Millionen DM.
Wir haben das Programm „Dach und Fach" ausgebracht, dessen Namensvater der Kollege Gerhardt aus unserer früheren gemeinsamen Zeit ist. So sind wir schon einmal im Andreasviertel in Erfurt miteinander angetreten, um erstklassige Bauwerke vor dem Verfall zu retten, nicht um sie einer Nutzung zuzuführen - das kann man mit wenig Geld nicht schnell machen -, sondern um sie vor weiterem Verfall zu retten.
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Ich habe grundsätzlich keine Lust, mich mit PDS- Tiraden auseinanderzusetzen. Aber es gehört schon eine beachtliche Chuzpe dazu, den Zustand von Kulturgütern in den neuen Bundesländern aus PDS-Mund anzuführen.
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Tausende von Denkmälern - ich bleibe bei den Baudenkmälern; die Fachleute sagen, bis zu 20 000 kleine Baudenkmäler - sind dort in den nächsten Jahren vom Verfall bedroht, und zwar nicht in erster Linie deshalb - das mache ich gar nicht als erstes geltend -, weil kein Geld da war, sondern weil Zeugnisse der Geschichte platt gemacht werden sollten und auch platt gemacht worden sind.
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Deshalb werden wir jetzt mit viel Geld antreten, um in den neuen Bundesländern diese Zeugnisse der Geschichte zu erhalten. Die kleinen Ortskerne, die kleinen Kirchen, die kleinen Gutshäuser, Hunderte solcher Kristallisationspunkte dörflichen und kleinstädtischen Lebens drohen zu verfallen, wenn wir jetzt nicht eingreifen. Deshalb ist das „Dach und Fach"-Programm, mittlerweile auf den beachtlichen Betrag von 15 Millionen DM ausgeweitet, von so herausragender Bedeutung.
Wir werden in diesem Jahr allein mit diesem Programm und dem Geld der Stiftung, das aus dem SED-Vermögen abfließt, bis zu 350 kleine Denkmäler von oben und unten gegen Wasser schützen und sie so für die Zukunft erhalten. Daran zeigt sich, wie man mit verhältnismäßig geringen Beträgen große Wirkungen herbeiführen kann.
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In diesem Bereich werde ich auch unter schwierigen Verhältnissen nicht zögern, mich erneut mit der Bitte um großzügige Berücksichtigung an den Finanzminister und den Haushaltsausschuß zu wenden.
Der Bund ist zuständig für die großen nationalen Ereignisse, Veranstaltungen, Denkmäler, zum Teil auch Museen und Orchester oder Theaterereignisse in unserem Land. Er ist in besonderem Maße dafür zuständig, daß wir Berlin zu einer Weltkulturstadt, zum kulturellen Fenster unseres Landes machen, was es in weiten Teilen immer war, aber sicherlich in noch stärkerem Maße werden kann.
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Die überwältigende Mehrzahl der Aufwendungen des Bundes geht nach Berlin mit seinem reichen Erbe beim preußischen Kulturbesitz, in die Umgebung Berlins, die preußischen Schlösser und Gärten. Die besondere Förderung von 60 Millionen DM im Wege der Hauptstadtkulturfinanzierung läuft 1999 aus und muß verlängert werden.
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- Gerne, Herr Kollege.