wessel (NA), 1950-03-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist in diesem Hohen Hause von dem Herrn Bundeskanzler und meinen Vorrednern bereits gesagt worden, daß das Zustandekommen der deutsch-französischen Verständigung eine Herzensangelegenheit aller Deutschen ist und wie sehr die Konventionen, die jetzt abgeschlossen worden sind, dieser Verständigung entgegenstehen. Ich muß gestehen, daß es nach den Gesprächen, die ich in den vergangenen Monaten mit französischen Freunden gehabt habe, auch für mich persönlich eine bittere Enttäuschung war, plötzlich die französische Anstrengung zu erleben, eine Loslösung des Saargebietes von Deutschland vertraglich zu stabilisieren. Trotzdem glaube ich auch heute nicht, daß die Saarfrage ein unüberwindliches Hindernis sein würde, eine Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland herbeizuführen, wie es von meinen Vorrednern bereits gesagt worden ist, wenn sich die Vertreter der Bundesregierung, der französischen Regierung und der saarländischen Bevölkerung an einen Tisch setzen würden, um zu einer Lösung zu kommen. Dabei möchte ich an die erste Regierungserklärung erinnern, die der Herr Bundeskanzler abgegeben und in der er gesagt hat, er hoffe, die Saarfrage werde eine endgültige deutsch-französische Verständigung nicht verhindern und im Rahmen einer europäischen Union in Ordnung gebracht werden können.
Die Zentrumsfraktion bedauert es sehr, daß die Saarfrage der Regelung im Friedensvertrag durch die jetzt vorliegenden abgeschlossenen Verträge vorweggenommen worden ist und dadurch das deutsch-französische Verhältnis eine starke Belastung erfahren hat. Dadurch ist der tragischen Kette deutsch-französischer Mißverständnisse ein weiteres Glied angefügt worden. Und dies, meine Damen und Herren, in einem Augenblick, in dem das deutsche und das französische Volk angesichts der politischen Weltkonstellation das allergrößte Interesse daran haben müßten, alle Mißverständnisse wegzuräumen und sich dauerhaft miteinander zu verständigen.
Ich weiß nicht - und wir wissen es in diesem Hohen Hause ja alle nicht -, was die Franzosen dazu getrieben hat, das Saarproblem urplötzlich in den Vordergrund zu rücken, wo es in der Weltpolitik wahrhaftig um andere Entscheidungen geht und wo es eine zwingende Notwendigkeit wäre, deutscher- und französischerseits alles zu tun, um gemeinsam die Grundlagen einer Befriedung für Europa zu finden.
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Deutscherseits haben wir die wirtschaftlichen Interessen, die Frankreich an der Saarkohle besitzt, nicht bezweifelt, und die Franzosen konnten nicht den Eindruck haben, daß Deutschland in der Saarfrage eine Lösung anstreben würde, bei der ihre wirtschaftlichen Interessen am Saargebiet nicht berücksichtigt werden würden. Wir haben auch die Ausführungen des amerikanischen Außenministers Acheson, die er Mitte Januar auf einer Pressekonferenz machte und in der er die wirtschaftlichen und die finanziellen Rechte Frankreichs an der Saar betonte, gebührend zur Kenntnis genommen. Aber auch Acheson hat dabei festgestellt, daß die Zukunft des Saargebiets erst durch den Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten entschieden wird. Es berührt deshalb um so schmerzlicher, festzustellen, wie wenig Verständnis Frankreich seinerseits für die wirtschaftlichen Interessen bewiesen hat, die Deutschland an der Saar besitzt, und wie unbekümmert man sich über den unzweifelhaft deutschen Charakter der Saarbevölkerung hinweggesetzt hat.
Die französischsaarländischen Konventionen - das ist heute schon genügend betont worden - basieren auf einer Vereinbarung der drei Westmächte, die während der Moskauer Konferenz im April 1947 getroffen wurde. Wir haben durchaus keine Veranlassung, die Tatsache zu übersehen, daß der jetzt durch die Konventionen dargestellte Zustand im wesentlichen schon seit drei Jahren existiert. Aber es ist ein Irrtum, wenn französischerseits angenommen wird, daß sich das deutsche Volk jemals mit der Moskauer Dreimächte-Vereinbarung abgefunden hätte. Ich kann auch hier nur das unterstreichen, was in dieser Beziehung von meinen Vorrednern gesagt worden ist, daß eine Zustimmung des deutschen Volkes zu diesem Moskauer Abkommen nie erfolgt ist. Wir haben doch alle daran geglaubt, daß es den Westmächten im Krieg gegen Hitler aufrichtig um die Freiheit und um das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu tun gewesen wäre. Es ist uns deshalb unbegreiflich, daß mit der Saarbevölkerung von seiner Regierung doch in einer Weise verfahren wird, die leider - ich muß es schon so ausdrücken - an die Methoden erinnert, gegen die sich die westlichen Demokratien mit gutem Recht zur Wehr gesetzt haben.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang den Herrn Bundeskanzler bitten, den moralisch und rechtlich wohlbegründeten deutschen Standpunkt in der Saarfrage in erster Linie mit der Forderung nach einer freien Willenskundgebung der Saarbevölkerung zu präzisieren. Worauf es ankommt, ist die ausschließliche Tatsache, daß es nach den in der Welt anerkannten Grundsätzen keine Grenzveränderungen ohne die Zustimmung der hiervon betroffenen Bevölkerung geben darf. Wenn also die Franzosen glauben, daß die Saarfrage durch die Gewährung der Autonomie an das Saargebiet gelöst werden kann, so steht es ihnen ja frei, der Bevölkerung des Saargebiets vorzuschlagen, hierüber in einer Volksabstimmung zu entscheiden. Je nachdem, wie sich die Mehrheit der Bevölkerung des Saargebiets dann entscheidet, müssen die entsprechenden Schlüsse gezogen werden. Erklärt sich die Mehrheit - und wir zweifeln daran gar nicht - für Deutschland, dann kann man über diesen Willen der Saarbevölkerung nicht hinweggehen. Lehnt die Saarbevölkerung das Statut der Autonomie ab, will sie tatsächlich bei Deutschland bleiben, dann hat sich nach unserer Auffassung auch Frankreich diesem Spruch nach den von ihm selbst anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen zu unterwerfen. Ich glaube, das ist das Prinzip, an dem nicht gerüttelt werden kann, wenn es in Europa übehaupt zu einer Demokratie mit ihren Spielregeln kommen soll.
Weiterhin: die französische Regierung kann sich nicht dadurch entlasten, daß sie behauptet, sie habe die Saarverträge mit einer aus freiem Willen hervorgegangenen saarländischen Regierung abge({2})
schlossen. Auch das ist schon von meinen Vorrednern herausgestellt worden: als die militärische Besatzungsmacht des Saargebiets hätte Frankreich durchaus die Möglichkeit gehabt, für die Bildung einer Saarregierung zu sorgen, die den Anspruch darauf erheben könnte, im Namen der Mehrheit der Saarbevölkerung zu sprechen. Die Bundesregierung und auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei haben in dankenswerter Weise Denkschriften ausgearbeitet, die aktenkundig belegen, in welcher Form die saarländischen Landtagswahlen vor sich gegangen sind. Die westliche Welt müßte doch begreifen, daß sie auf diese Weise ihrem eigenen demokratischen Freiheitsideal Abbruch tut und daß sie den Feinden der Freiheit Argumente zuspielt, deren sie sich offensichtlich sehr gut zu bedienen wissen. Wie kann man sich über die Knebelung der Presse im anderen Teil der Welt erregen, wenn man im Saargebiet die Pressefreiheit systematisch unterdrückt! Ich glaube, daß nichts so eindrucksvoll die undemokratischen Verhältnisse im Saargebiet demonstriert, wie das tagtäglich die uniformierten saarländischen Zeitungen tun, und es wäre höchste Zeit, daß sich die westlichen Demokratien diese Blätter des Regimes Hoffmann einmal etwas näher besehen. Dann wüßten sie, mit welchem Partner die französische Regierung es bei den Verhandlungen über die Saarfrage zu tun gehabt hat, und es könnte kein Zweifel darüber bestehen, daß die von einem solchen Regime nach Paris entsandten Unterhändler nicht legitimiert waren, im Namen der Saardeutschen zu sprechen.
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Das erste, was im Saargebiet zu tun ist unid womit nicht etwa nur einer deutsch-französischen Verständigung, sondern auch der Idee der Demokratie schlechthin gedient werden kann, ist die Herstellung der Freiheit an der Saar und die Errichtung eines vom freien Willen der Bevölkerung getragenen demokratischen Systems. Die französische Regierung würde, wenn sie auch an der Saar der Freiheit dienen will, hierzu einen ausgezeichneten Beitrag leisten, wenn sie zum Beispiel die Sûreté aus dem Saargebiet verschwinden lassen würde. Sie müßte jedenfalls alles tun, um von der Saarbevölkerung den Druck zu nehmen, unter dem diese seit fünf Jahren unter dem Regime Hoffmann lebt, und so die Gelegenheit herbeiführen, daß die Deutschen an der Saar in freier Volksabstimmung, unabhängig und selbständig über die Zukunft ihrer Heimat entscheiden können. Wenn das geschehen ist, werden sich Deutschland und Frankreich darüber zu verständigen haben, wie die deutscherseits anerkannten französischen Wirtschaftsinteressen an der Saar in hinreichender Weise gesichert werden können.
Wir haben heute in diesem Hause vernommen - und man kann es in fast allen Zeitungen und auch in Gesprächen, die man führt, feststellen -, wie sehr die französisch-saarländischen Konventionen im ganzen deutschen Volk eine begreifliche Erregung hervorrufen. Man hat sich angesichts dieser Konventionen fragen müssen, ob sie nicht zu weittragenden Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung führen. Die Zentrumsfraktion erachtet es .als ihre Pflicht, zu den verschiedenen Folgerungen kurz Stellung zu nehmen und deutlich zum Ausdruck zu bringen, wofür sie bereit ist die Verantwortung mit zu tragen. Es ist notwendig, dem deutschen Volk offen zu sagen, um was es hier geht, und ihm keinen Zweifel zu lassen, wie man sich entscheidet. Es hat zweifellos etwas Verlockendes, sich in dieser so ernsten und schwierigen Situation an
die Zeit nach dem ersten Weltkrieg zu erinnern und die politische Konzeption eines Walther Rathenau auch in dieser Frage wieder als gegeben zu betrachten.
Die Westmächte und insbesondere Frankreich sollten doch keineswegs darüber im unklaren sein, daß eine Lösung des Saarproblems, wie sie uns in der Form der französisch-saarländischen Konventionen vorliegt, dem Nationalismus in Deutschland gefährlichen Auftrieb geben kann. Ich sage durchaus nicht: geben muß, aber die große Gefahr ist doch vorhanden. Wir müssen beachten, daß es nicht nur den Nationalismus rechtsradikaler Elemente gibt, sondern auch den einer bolschewistisch orientierten Nationalen Front. Wir vom Zentrum haben immer davor gewarnt, uns in die weltpolitischen Gegensätze einzumischen, und haben wiederholt betont, daß die vier Besatzungsmächte allein die Verantwortung für die durch die Zoneneinteilung heraufbeschworenen Gefahren in Deutschland tragen.
Wir möchten aber ebenso unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß uns die Saarfrage keine Veranlassung zu sein scheint, uns mit der Art des Protestes, der in der Sowjetzone überlaut geworden ist, zu identifizieren. Wir haben soeben den für uns in diesem Hohen Hause doch seltenen Fall erlebt. daß der Herr Kollege Niebergall von der kommunistischen Fraktion mit seinen nationalen Forderungen hinsichtlich des Saargebiets an der Spitze liegt. Wir hätten gerne von ihm gehört, daß er mit der gleichen Vehemenz Deutschlands Anspruch auf die Oder-Neiße-Linie erhoben hätte.
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Wir halten es für widersinnig, sich in Protesten gegen die Loslösung des Saargebiets fast zu überschlagen und auf der anderen Seite die Oder-Neiße-Linie als Friedensgrenze anzuerkennen.
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Was für die Saarbevölkerung gilt - das Recht der freien Abstimmung über ihre Heimat -, gilt auch für die im Osten abgetrennten deutschen Gebiete. Wenn wir vom Zentrum für das Selbstbestimmungsrecht der Saardeutschen uns einsetzen, so wollen wir ebenso das Selbstbestimmungsrecht der in Ostpreußen, Schlesien und Pommernansässig gewesenen deutschen Menschen gewahrt wissen.
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Ich möchte aber noch in die Vergangenheit zurückgreifen und, wenn wir schon von der Gefahr des Nationalismus sprechen, daran erinnern, daß die letzte Rede, die Rathenau als deutscher Außenminister im Juni 1922 vor dem Reichstag gehalten hat, unter anderm das Saarproblem, wie es damals lag, zum Gegenstand hatte. In dieser Rede hat Rathenau damals sehr klar die volksmäßige Verbundenheit der Saar mit dem gesamten Deutschland umrissen. Aber er hat auch dem deutschen Volk das Schicksal aufgezeigt, in welches es durch den ersten Weltkrieg gekommen war, nicht um den Frieden zu gefährden, vielmehr um den Weltfrieden zu festigen. Denn seine Zielsetzung war - ich glaube, wir sollten uns heute wieder einmal daran erinnern -, die innerdeutschen Spannungen im Sinne der Einordnung des ganzen Deutschland in die große Völkerfamilie zu beseitigen. Gerade diese Rede Rathenaus - es scheint manchmal notwendig zu sein, auch aus der Vergangenheit zu lernen - hat Helfferich urngemein scharf, verletzend und hetzerisch besprochen. Zwei Tage später war Rathenau erschossen. Ich erwähne

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das deshalb, weil auch heute wieder Volksverführer versuchen werden, die deutschen Menschen in national oder nichtnational einzuteilen, genau so wie es in der Weimarer Republik. der Fall war, die schließlich an diesem überspitzten Nationalismus zugrunde gegangen ist. Ich bin der Meinung - das gilt für die Vergangenheit wie für die Gegenwart und Zukunft -, daß derjenige, der seinem Land und Volk dient, indem er das ausspricht, was er für richtig erkannt hat, und dabei von den realpolitischen Maßstäben ausgeht, in Wirklichkeit der national und vaterländisch handelnde Mensch ist. Denn wer das sagt, was er als Wahrheit erkennt und in Ansehung seines Landes für das Bestmögliche hält, der dient seinem Volk und hilft ihm auch. Wer jetzt nationale Leidenschaften entfacht, stört die Vorbereitung für den Frieden, denn wir glauben an die Friedenssehnsucht aller Völker nach dem Blutzoll, der so grausam im ersten Jahrfünfzig dieses Jahrhunderts von den Völkern nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas und darüber hinaus entrichtet werden mußte.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat für die Befürworter jener Konsequenz Verständnis, wie sie von der SPD vertreten wird und die da lautet, daß die Bundesrepublik infolge der französisch-saarländischen Konventionen nicht in der Lage sei, gleichzeitig mit dem Saargebiet in den Europarat einzutreten. Die große Mehrheit dieses Hauses hatte die Hoffnung, der Eintritt Deutschlands in den Europarat würde den von Frankreich beabsichtigten Konventionen vorausgehen, und es würde sich auf diese Weise die Möglichkeit ergeben, im Europarat über die Konventionen zu sprechen, bevor sie zum Abschluß gebracht worden wären. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt, und es ist begreiflich, wenn nunmehr sehr ernste völkerrechtliche Bedenken gegen einen Eintritt der Bundesrepublik in den Europarat vorgetragen werden. Auch wir vom Zentrum glauben, daß die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Entschlüsse mit größter Sorgfalt *abwägen muß, zumal der mit den Konventionen beschrittene Weg - das darf ich noch einmal hervorheben - nicht nach Europa, sondern von Europa weg führt.
Die .große Chance, daß die Saargruben zu einem Faktor europäischer Verständigung werden könnten, ist damit zerschlagen worden. Ich möchte es mir versagen, heute schon eine endgültige Stellungnahme meiner Fraktion zu dieser Frage zu geben. Wir alle haben die große Hoffnung, daß der Appell der Bundesregierung und auch der Appell dieses Hohen Hauses an die Westmächte nicht ungehört verhallt und daß diese sich noch in letzter Stunde entschließen, die Saarfrage einer dem europäischen Gedanken dienenden Lösung entgegenzuführen. Denn es ist auch unser Ziel, alles zu tun, was der Verwirklichung der europäischen Einigung dient.
So möchte ich namens meiner Fraktion zum Ausdruck bringen: so schwer die Verantwortung ist, die auf jedem Abgeordneten heute lastet, es geht immer nur darum, das für unser Volk Beste zu erreichen, selbst dann - und das gehe ich auch bei der Frage des Europarats noch zu bedenken -, wenn uns die Neigung kommen sollte, eine Tür mit lautem Krach zuzuschlagen. Auch das muß sorgfältig abgewogen werden, ob man auf einen vielleicht scheinbaren Effekt verzichtet, um dadurch in einem notwendigen Gespräch zu bleiben. Denn nichts ist in der Politik gefährlicher als leere Drohungen. Und schließlich sind wir doch der Meinung, daß wir gerade in der Saarfrage Argumente auf unserer Seite
haben, die auf die Dauer ihre Wirkung nicht verfehlen können.
Es ist in diesem Hohen Hause wiederholt davon gesprochen worden, von welch entscheidender Bedeutung es für das gesamtdeutsche Schicksal ist, daß die Bundesrepublik namentlich auch in Anbetracht ihrer sozialen Verhältnisse attraktiv auf alle Deutschen wirkt. Gestatten Sie mir deshalb zum Schluß den Hinweis darauf, daß wir den Saardeutschen jede nur mögliche moralische Unterstützung bei der Bewährung im Kampf für ihre Freiheit und für ihre Treue zu Deutschland zuteil werden lassen müssen. Nichts aber wird ihnen solche Festigkeit verleihen wie die Überzeugung, daß das deutsche Volk seine Einheit in einem Staat findet, in dem Freiheit und soziale Gerechtigkeit gelten. Ob der Zeitpunkt schon nah oder noch fern ist, da die Durchführung der Menschenrechte der Ruhmestitel Deutschlands ist, steht dahin; aber dieses Ziel muß den wirklichen Patrioten, den deutschen Menschen, die ihr Land lieben, . vorschweben, damit in unserer Zeit dieser Gedanke in das deutsche Volk bis hinüber in das Saargebiet vorgetragen wird. Vom Volke her und nur vom Volke her wird in einem freien Deutschland der Lauf des deutschen Schicksals füglich entschieden werden. Wer als Deutscher an Deutschland, an seinen Fortschritt glaubt, der sollte vor allem den Mut haben, in einem deutschen Land, und ich meine damit: in allen deutschen Ländern, auch - um das der Kommunistischen Partei gegenüber zu sagen - in der Ostzone, zunächst die freiheitliche Gleichberechtigung zu verwirklichen. Deshalb begrüßen wir die Initiative McCloys für freie Wahlen in ganz Deutschland.
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Geschieht das, so ordnet sich die außenpolitische Konzeption ganz zwangsläufig von selbst. Dann haben es auch die Friedensfreunde, die Menschen in der weiten Welt, die mit uns an Deutschlands Zukunft, an seine Gesundung glauben und für diese Gesundung seit 1945 unentwegt gearbeitet und mit dieser Arbeit auch Opfer gebracht haben, leichter, ihr Bekenntnis zum neuen Deutschland, zu einem Deutschland, wie wir es wollen, bei den Friedenserörterungen und schließlich den Friedensverhandlungen in die Waagschale zu werfen und dabei auch - und das ist unsere Hoffnung - die Saarfrage im europäischen Geiste zu lösen und damit zú einer dauernden Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich zu kommen.
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