Ulrich Briefs (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, was ich machen soll, wenn ich in Zukunft Ihre Geräuschkulisse, meine Damen und Herren zur Rechten, nicht mehr haben werde.
Die Treuhandanstalt wurde gegründet, um die Volkswirtschaft der früheren DDR auf die Bedingun21634 
gen der Nach-SED-Zeit überzuleiten. Die ursprünglichen Vorstellungen vieler Menschen im Osten damals, die Betriebe der DDR in wirkliches Eigentum der Menschen in der DDR und der Menschen, die in diesen Betrieben arbeiteten, zu überführen, mußte schnell zu den Akten gelegt werden.
Nach der Einführung der Währungsunion ohne jede Sicherungsvorkehrung für die Betriebe und die Arbeitsplätze in der früheren DDR begann sehr schnell der geradezu kataraktische Prozeß, der dazu führte, daß eine beispiellose Übertragung von riesigen Vermögenswerten, darunter ca. 280 Millarden DM öffentliche Gelder, fast ohne Gegenleistung stattfand.
Am Ende muß man dennoch sagen: Die größte Fusion in der bisherigen Geschichte ist gescheitert, nämlich die Fusion der hochmodernen, überpotenten westdeutschen Volkswirtschaft mit der veralteten, unmodernen und ineffizienten DDR-Wirtschaft. Gescheitert ist diese Fusion zu Lasten der Menschen in der früheren DDR; gescheitert ist sie zu Lasten der Arbeitsplätze im Osten und insbesondere in der Industrie. Gescheitert ist sie auch zu Lasten der Gemeinden und der Länder im Osten.
Der Begriff „Deindustrialisierung" zur Beschreibung des Zustandes in der DDR ist gerechtfertigt: Der Osten Deutschlands hängt - das ist doch einfach Fakt - produktions- und investitionspolitisch völlig von der BRD ab. Der Begriff „verlängerte Werkbank" für den Osten ist geradezu beschönigend. Der Osten ist und wird, wenn es so weitergeht - von kleinen Ausnahmen, Dresden, Jena, hier und da noch etwas, abgesehen -, die Parkbank vor den Werktoren des Westens sein, auf der sich bei schönem Wetter die Arbeitslosen sonnen können.
Gewiß, an der Industrie- und Produktionsbrache im Osten tragen auch die DDR und die SED entscheidend Schuld - die SED z. B. mit ihrer wahnsinnigen Prestigetechnologiepolitik etwa in der Mikroelektronik oder in der Atomtechnik, die ihre schwach entwikkelte Produktivität völlig überforderte. Die entscheidenden Fehler sind jedoch in der Ära der Treuhandanstalt und insbesondere von dieser Bundesregierung in den letzten fünf Jahren gemacht worden.
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Die hier verdienstvollerweise vom Untersuchungsausschuß durchleuchteten und insbesondere durch die Auseinandersetzungsbereitschaft des Vorsitzenden offengelegten Skandale und sonstigen Mißstände in der Treuhandanstalt sind auch notwendige Elemente der chaotisch wildwüchsigen Wirtschaftspolitik, der fehlenden Struktur- und Industriepolitik dieser Bundesregierung im Osten.
Bei jeder größeren Fusion wird in der Wirtschaft eine planmäßige und kontrollierte, in der Regel mehrjährige Überleitung der fusionierenden Betriebe auf die Bedingungen nach der Fusion praktiziert. Nicht so bei dieser größten Fusion überhaupt in der Geschichte. Die chaotisch wildwüchsige Politik dieser Bundesregierung nach der Einführung der Währungsund Wirtschaftsunion ist mindestens so negativ folgenreich gewesen wie die Versäumnisse und Fehlentscheidungen in der früheren DDR. Sie ist heute, im Jahre 5 nach der Wirtschafts- und Währungsunion, der Hauptverantwortliche für die Entwicklung, die uns auf die Dauer ein ökonomisch und sozial ungeheuer gespaltenes Land mit gewaltigen politischen Risiken gebracht hat.
Doch die Geschichte der Treuhandanstalt und die Geschichten in der Treuhandanstalt sind auch kein Ruhmesblatt für dieses Haus. Nicht zuletzt auch das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zeigt, wie sehr das klassische Prinzip der Gewaltenteilung durch den Schulterschluß der Regierungsparteien mit der Regierung ausgehebelt wird. Und im übrigen: Der Untersuchungsausschuß konnte doch erst richtig aktiv werden, als der größte Teil der früheren DDR-Betriebe privatisiert und abgewickelt war und die Arbeitsplätze zerstört waren. Wie oft haben wir uns davor im Haushaltsausschuß und im Unterausschuß „Treuhandanstalt", zum Teil mit völlig unzulänglichen Mitteln, bemüht, das Dickicht der Informationen und Aussagen aus der Treuhandanstalt zu durchdringen.
Unser politisches Instrumentarium ist einfach nicht geeignet, um solche gewaltigen Schicksalsprozesse wie den der Abwicklung der Ex-DDR und ihrer Volkswirtschaft transparent, kontrollierbar, steuerbar zu machen. Allerdings, ausgerechnet die Ostparteien, BÜNDNIS 90 und PDS, resignierten ganz früh und waren überhaupt nicht mehr präsent, als es im Haushaltsausschuß und im Unterausschuß „Treuhandanstalt" darum ging, durch beharrliches Bohren von Brettern - da konnte man ja durchaus etwas machen - ein Stück weiterzukommen.
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Die Geschichte der Treuhandanstalt, die ja bald endet, ist eine Tragödie für die Menschen in der DDR, sie ist aber auch irgendwie eine Herausforderung für unser politisches System, uns endlich in solchen Fällen wirksame Durchleuchtungs-, Kontroll- und Steuerungsmechanismen zu schaffen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.