Schoppe (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen! Liebe Freunde! Wir zerbrechen uns hier den Kopf über Jugendschutz und Gewalt, wir wissen aber, daß wir alle mehr oder weniger intensiv daran beteiligt gewesen sind, eine Gesellschaft aufzubauen, die in sich gewalttätig ist. Das zeigt auch die beschränkten Möglichkeiten, die so ein Gesetz hat.
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Das soll nicht heißen, daß wir uns nicht den Kopf über so einen Gesetzentwurf zerbrechen müssen.
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit soll der Lebenswirklichkeit der heutigen Zeit angepaßt werden und „die aktuellen Schutzbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ... adäquat und zeitgerecht sichern helfen", heißt es dort. Die Zahl der aufgeführten Gefährdungsquellen nimmt sich allerdings recht bescheiden aus. Es geht vor allem ums Rauchen, Trinken und um den visuellen Genuß von Videokassetten. Das sind drei Dinge, denen die Erwachsenen in einer solchen Art und Weise frönen, daß wir bei ihnen von einer Volkssucht sprechen können.
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Erwachsene, die sehen, wie weit es mit ihnen gekommen ist, wollen die Kinder vor Schaden bewahren; das ist ein guter Zug an ihnen.
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Nur frage ich mich, wie ein Gesetz etwas ändern soll, wenn je Verbraucher etwa 2 500 Zigaretten, 1481 Bier pro Jahr verbraucht werden, wenn der Videomarkt floriert wie nie zuvor, wenn wir Erwachsenen mit schlechtem Beispiel vorangehen, weil bei vielen das Leben leer ist, weil wir uns durch
Kriege bedroht fühlen, weil Lebenspläne jäh ihre Gültigkeit verlieren können.
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- Warten Sie einmal ab.
Ich finde, Genußsucht - da stehe ich im Gegensatz zu meinen Kollegen - ist eigentlich etwas sehr Schönes. Sich vor Freude mit köstlichem Wein vollaufen zu lassen, ist ein bewußter Vorgang; aber heute saufen die Menschen aus Verzweiflung.
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Diese Verzweiflung teilt sich den Kindern und Jugendlichen mit,
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ehe sie diese Verzweiflung selbst erfahren, spätestens dann, wenn sie ohne Ausbildung und Arbeit, materiell abhängig von den Eltern, nicht wissen, was sie tun sollen; eine Jugend, die nicht zu Aussteigern werden kann, weil sie nie in der Gesellschaft drin war: Aufnahme verweigert.
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Nehmen wir das Gesetz einmal als das, was es ist: der brave Versuch, von den Ursachen abzulenken und trotzdem Schlimmstes zu verhindern, ein Appell an die Erwachsenen, gesellschaftliche Verhältnisse so zu verändern, damit Verzweiflung nur zeitweise individueller Zustand zu sein braucht und nicht eine historische Befindlichkeit einer ganzen Generation.
Da fallen doch innerhalb des Entwurfs einige Ungereimtheiten auf. Kindern soll der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung Erwachsener bis 20 Uhr erlaubt sein. Ich frage Sie allen Ernstes: Was haben Kinder ohne Begleitung in Gaststätten zu suchen?
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Wollten Sie sich die Möglichkeit offenhalten, Kinder einmal zum Bierholen schicken zu können, die dann bei der Gelegenheit gleich ein Spielchen an dem Spielautomaten wagen?
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Die Formulierung: „Alkohol darf nicht in der Öffentlichkeit in Automaten verkauft werden" ist einfach zu schwammig. Welche Definition von Öffentlichkeit haben Sie dabei? Wenn Alkoholverkauf kontrolliert werden soll, darf Alkohol überhaupt nicht in Automaten verkauft werden.
Wenn Sie nicht dafür Sorge tragen, daß Mittel bereitstehen, um Jugendhäuser zu bauen und selbstverwaltete Jugendzentren zu schaffen,
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warum wollen Sie dann Fünfzehnjährigen verbieten, in eine Diskothek zu gehen? Warum trauen Sie

sich nicht zu, dann auch wirklich zu verlangen - nicht nur, hier zu sagen, sondern zu verlangen und gesetzlich zu verankern -, daß ein Getränk angeboten werden muß, das billiger ist als Alkohol?
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Die oberen Landesbehörden regeln die Zulassung der Filme für bestimmte Altersgruppen. Wenn wir uns ansehen, welcher Schund und wieviel dümmliche Machwerke auch Kindern zugemutet werden, stellen wir fest: Es schlägt nicht nur Kulturminister Zimmermann zu; nein, auch in den Landesbehörden sitzen offensichtlich Kulturbanausen.
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Das Problem der Videokassetten beschäftigt uns zu Recht. Ein Großteil der Videokassetten ist mit Filmen bespielt, die von einer Rohheit sind, die erschauern läßt. Aber wir wissen, auch unter den restlichen sind noch viele, die subtile Gewalt und Menschenverachtung zeigen. Wir wollen gemeinsam überlegen, ob es nicht möglich ist, die Herstellung und den Vertrieb der scheußlichen Werke ganz zu verbieten. Wenn verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden, bleibt doch immerhin noch die Frage, wer uns mehr am Herzen liegt, die Kinder oder der Profit der Hersteller.
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Das muß ausgiebig diskutiert werden; denn ich sehe natürlich eine Gefahr, die diese Forderung auch beinhaltet. Die „Wende" schlägt j a überall durch, und es könnte sein, daß eine Verfilmung, sagen wir einmal, von Anaïs Nin ihr zum Opfer fällt. Dagegen hätte ich dann sehr viel. Von Anaïs Nin können wir lernen, wie Erotik aus weiblicher Sicht aussieht. Sie beruht nicht auf Herrschaft und Unterwerfung, wie sie uns durch männliche Pornographie aufoktroyiert wird. Es gibt ja sehr schöne Pornographie, und ich denke, es gibt einen sicheren Indikator dafür, wann sie schön ist. Wenn wir sie zusammen mit unseren Kindern betrachten können und alle ihre Freude daran haben, dann ist ein Film gelungen, und solche gibt es schließlich auch.
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- Herr Kollege, ich habe davon eine ganz andere Vorstellung als Sie. Ich denke, ein Schloß an einem Gerät nützt uns nichts. Ich meine, die Erwachsenen sollten einmal ihre Videotheken durchforsten und all das, was sie sich gemeinsam mit ihren Kindern nicht anzusehen trauen, wegschmeißen, denn das ist Schmutz und Schund.
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Jugendliche unter 16 Jahren sollen nicht rauchen. Besser wäre ein Abgabeverbot an solche Jugendliche. Das bedeutet in der Konsequenz, daß keine Zigarettenautomaten aufgestellt werden. Das fordere ich hiermit.
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Im § 13 des Jugendschutzgesetzes, der die Ordnungswidrigkeiten behandelt, sollte in Nummer 14 der § 11 aufgenommen werden, damit Gewerbetreibende auch tatsächlich die geltenden Vorschriften aushängen.
Ich komme nun zur Änderung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Dazu heißt es im Entwurf: „Schriften, die zu Unterhaltungszwecken Gewalttätigkeiten gegen Menschen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise schildern ..." Ich gehe einmal davon aus: Die Menschen, die an diesem Gesetzentwurf gearbeitet haben, wissen, wovon sie hier schreiben. Warum benennen sie dann nicht das, was sie gesehen haben? Es handelt sich bei den Gewalttätigkeiten besonders um Gewalttätigkeiten gegen Frauen. Gefährdet eine Gewalttätigkeit erst dann, wenn sie „grausam" und „unmenschlich" ist? Grausamkeit und Unmenschlichkeit ist doch die Wirkung von Gewalttätigkeiten. Haben die Gesetzesschreiber unter Schockwirkung gestanden nach Anschauen einer Videokassette oder gibt es einfache Gewalttätigkeiten, die nicht gefährden? Wenn eine Frau vergewaltigt wird, ist das eine einfache Gewalttätigkeit? Und die grausame und unmenschliche Gewalttätigkeit setzt erst dann ein, wenn sie zusätzlich zerstückelt wird? Ist nicht eine diskriminierende und die Würde des Menschen verletzende Handlungsweise Anlaß genug, uns empören zu müssen?
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Ich denke, die alltägliche Gewalt gerade gegen Frauen hat die Schwelle der Empfindsamkeit schon viel zu weit nach oben gedrängt. Es gibt keinen Grund, zwischen Gewalt und Gewalt zu entscheiden. Die Worte „grausam" und „unmenschlich" sind deshalb zu streichen.
Unterhaltungsspielgeräte, über die wir auch schon gesprochen haben und die Gewalttätigkeiten gegen Menschen darstellen, sollen nicht an Kindern zugänglichen Orten aufgestellt werden oder sogar, wie Herr Eimer es gesagt hat, nach dem Alter der Kinder klassifiziert werden. Ich denke, wir produzieren Waren, die überflüssig sind. Wir produzieren Waren, die gefährlich sind. Wir sollten die Konsequenzen ziehen und generell das Aufstellen solcher Unterhaltungsspielgeräte verbieten.
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Übrigens hat ein Jugendlicher, nach seinem Video-Konsum gefragt, einmal gesagt: Die Realität ist eigentlich viel grausamer als das, was in den Filmen gezeigt wird. Das sollte uns zu denken geben.
Nach § 6 Nr. 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften sollen Schriften indiziert werden, die Jugendliche schwer gefährden. Das Wort „schwer", denke ich, muß gestrichen werden; denn eine Gefährdung an sich muß schon strafbar sein. Der Ausdruck „schwere Gefährdung" würde eine Bremse einbauen, die eine Indizierung unnötig erschwert.
Völlig mißlungen scheint mir § 12 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit zu sein, der besagt, daß, falls Gefährdung bei Jugendlichen festgestellt wird, das Jugendamt prüft, ob An3402 
gebote oder Maßnahmen der Jugendhilfe erforderlich sind. Maßnahmen der Jugendhilfe sollten doch eine Gefährdung verhindern, d. h. möglichst vorher wirksam sein. Hier muß eine Verpflichtung in das Gesetz, Jugendhilfemaßnahmen dermaßen zu organisieren, daß Förderung von Jugendlichen und Kindern auch tatsächlich Jugendschutz bedeutet.
Recht funktioniert nach dem Verursacherprinzip. Die Erwachsenen sind die Verursacher von VideoBrutalität, von Alkoholmißbrauch und Zigarettenkonsum. Die Erwachsenen sind die Verursacher von Kindernöten. Die Erwachsenen sind die Feinde der Kinder. Es genügt nicht, die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen nur bei Alkohol, Rauchen und Video zu sehen. In dieses Gesetz müßte eine Generalklausel aufgenommen werden, in der alle die Probleme benannt werden, die Herr Gilges auch schon erwähnt hat und die Kinder und Jugendliche noch bedrohen. Die Verursacher müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Dazu gehört der Schutz von Kindern vor Mißhandlungen. Dazu gehört Schutz vor Umweltbelastungen. Dazu gehört ein Verbot der Herstellung von Kriegsspielzeug. Dazu gehört, daß sich Werbung nicht an Kinder richten darf und daß Kinder auch nicht Werbeträger sein dürfen.
In der Bundesrepublik gibt es Gegenden, die dermaßen verseucht sind, daß Menschen dort nicht wohnen können. Kinder sind besonders gefährdet. Technisierte Umwelt verdrängt Menschen und vor allem Kinder, verweist sie in Kinderzimmer, die klein sind, in denen sie eigentlich nur schlafen können und in denen nur diszipliniertes Spiel möglich ist. Verordnete stille Spielzeit für die Kleinsten, die doch gerne ausgelassen und lautstark toben möchten.
Architektur geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Es muß verhindert werden, daß Razzien in Jugendzentren stattfinden und die Kinder und Jugendlichen dabei polizeilich registriert werden.
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Für alle diese Zustände gibt es Verursacher, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Es reicht nicht, Katastrophen zu produzieren und sie hinterher zu beklagen. Sie müssen verhindert werden.
In diesem Sinne ist vorrangig das Problem Jugendarbeitslosigkeit zu benennen. Ich verweise auf die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg, die vor kurzem herausgekommen ist. Diese Studie beschreibt einen Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Krankheit. Jedes Segment von Politik enthält gleichzeitig ein kritisches psychisches und physisches Gesundheitselement. Wenn das nicht endlich klar wird, kann auch ein differenziert ausformuliertes Jugendschutzgesetz nicht davon ablenken, daß wir dabei sind, die Jugendlichen zu einer Risikogruppe zu machen.
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