emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Struck (NA), 2006-06-21:
Herr Kollege Fricke, entschuldigen Sie, aber ich habe

wirklich vergessen, später noch eine Frage zuzulassen.
Das war ernst gemeint.

({0})

- Das ist jetzt also geklärt.
Zur Bundeswehr. Ich meine, Sie können nicht sagen,
Herr Kollege Jung kenne sich nicht aus. Sie sagen, die
Bundeswehr brauche nicht so viele Waffen, weswegen
um 1 Milliarde Euro gekürzt werden könne. Ich frage
Sie einmal: Wie wollen Sie das verantworten? Ich
meine: Ein Soldat ohne Waffensystem ist eigentlich auch
nicht viel wert. Das muss man wohl festhalten.

({1})

- Nein, U-Boote im Kongo nicht. Wie gesagt: Ich kenne
mich aus und wäre bei den Kürzungen ganz vorsichtig.

({2})

Dass Sie hier Ihre Vorschläge machen müssen, ist ja
nachvollziehbar.

Zur Eingliederungshilfe. Ich bin dafür nicht politisch
verantwortlich. Ich bin auch nicht in der Regierung dafür
verantwortlich, dass das, was Sie eben angesprochen haben, eintritt. Ich bin aber optimistisch, dass das Problem
gelöst wird. Gerade unsere Haushälter und der Herr Arbeitsminister werden genau darauf achten, dass wir das
Thema Eingliederungshilfe so behandeln - haushaltsmäßig, über die Agenturen und über wen auch immer -,
dass das seine Richtigkeit hat. Ich weiß, was Sie ansprechen, und kenne den Hintergrund Ihrer Frage. Ich verlasse mich auf die Leute, die wir haben, und der Minister
ist sowieso ein guter Minister.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-21:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Lothar Bisky,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-21:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Lothar Bisky (NA), 2006-06-21:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Die Fraktion Die Linke fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm „Jugend und Innovation“ und darin 1,5 Millionen Euro mehr für die Filmförderung. Der Film und
andere kulturwirtschaftliche Faktoren müssen energischer gefördert werden. Haben Sie mehr Courage dazu!
Haben Sie mehr Mut zu Neuinvestitionen in der Kultur!
Mehr Kultur ist der Zweck von Politik.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-21:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Christian Ruck,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Merkel für

die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-21:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung zum Einzelplan des Kanzleramtes in etwa
16 Minuten, also in einer guten Viertelstunde, stattfinden
wird. Das ist etwas früher, als wir zwischenzeitlich unter
anderem auch im Videotext angekündigt hatten. So
möchte ich auf diesem Wege die Kolleginnen und Kollegen, die nicht ohnehin schon hier sind, darauf aufmerksam machen, dass die namentliche Abstimmung in absehbarer Zeit aufgerufen wird.

Nun erteile ich dem Kollegen Wolfgang Börnsen für
die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Ja, bitte.
Wolfgang Börnsen (NA), 2006-06-21:
Das Bildungswesen in Deutschland, das auf dem Weg

zur flächendeckenden Ganztagsschule ist, braucht ein
Bündnis mit der Breitenkultur. Die Breitenkultur ist neben der Spitzenkultur einer der kreativsten und beachtlichsten Bereiche in unserer Demokratie. 7 Millionen
Menschen sind in diesem Bereich ehrenamtlich tätig. Sie
sollten in einer Kulturdebatte ebenso Anerkennung und
Unterstützung finden wie die Spitzenkultur.

Herzlichen Dank.

({0})
Monika Griefahn (NA), 2006-06-21:
Damit schlage ich eine Brücke vom Haushalt der

Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes zu dem
Haushalt, den wir als nächsten diskutieren werden, dem
des Auswärtigen Amts; denn die auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik wird aus beiden Haushalten finanziert.

Ein wichtiger Bereich, der im Ressort von Herrn
Neumann angesiedelt ist, ist die Deutsche Welle. Ich bin
sehr froh, dass wir die Deutsche Welle stabilisieren
konnten und Herr Neumann angekündigt hat, sich in den
kommenden Haushaltsverhandlungen weiter für angemessene Mittel einzusetzen. Ich glaube, wir können im
Lande nicht einschätzen, welche Bedeutung die Deutsche Welle hat. Sie erreicht 90 Millionen Bürger weltweit.

({0})

In vielen Ländern der Welt, in denen es sonst keine Informationen gibt, hat sie die Funktion, Informationen zu
verbreiten. Sie hat einen Etat, der kleiner als der des
WDR ist. Wir sollten also nicht darüber diskutieren, ob
das zu viel Geld ist. Die Finanzierung muss weitergehen;
denn wir brauchen den Kontakt zu den Bürgern. Ich
freue mich, dass wir jetzt zum Beispiel das arabische
Programm haben, das noch ausgeweitet wird, dass wir
den Afghanen geholfen haben und dass das spanische
Programm weitergeht, was ebenfalls sehr kontrovers diskutiert worden ist.

Zu weiteren Punkten der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik werden meine Kollegen Lothar Mark und
Gert Weisskirchen etwas sagen.

Ein zentraler Punkt betrifft die Kulturpolitik insgesamt: Wir müssen die Budgetierung vorantreiben. Das
gilt besonders für die Goethe-Institute, aber auch für
andere Einrichtungen, zum Beispiel den DAAD. Die
Mittel müssen flexibler einsetzbar sein, damit wir in diesen Bereichen weiterkommen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Hans-Joachim Otto von der FDP-Fraktion.
Hans-Joachim Otto (NA), 2006-06-21:
Liebe Frau Kollegin Griefahn, lieber Herr Kollege

Börnsen, Sie haben in gewohnter Weise sehr schöne
Worte für die Kultur und den Kulturhaushalt gefunden.
({0})

Sie waren so schön, dass ich fast geneigt gewesen wäre,
Ihnen zuzustimmen.

Ein Thema haben Sie aber sehr konsequent ausgespart
- ich stelle fest, dass während der gesamten Haushaltsdebatte kein einziges Wort darauf verwendet wurde -: Die
Bundeskanzlerin hat vorhin angekündigt, dass die Föderalismusreform bis zur Sommerpause durchgepeitscht
und vom Bundestag endgültig beschlossen werden soll.
Die Konsequenzen aber, die dieses Reformwerk für die
zukünftige Kulturfinanzierung hat, sind bisher von keinem Redner angesprochen worden.

Sie haben mehrfach über die Kulturstiftung des Bundes gesprochen. Wir müssen ernsthafte Zweifel haben,
ob die Kulturstiftung des Bundes angesichts des vorgesehenen Art. 104 b des Grundgesetzes überhaupt noch
zulässig ist, ob sie überhaupt noch weiterhin fördern
kann.

Bei den Rednerinnen und Rednern der Koalition vermisse ich Folgendes: Alle Kulturpolitiker haben es in
den vergangenen Wochen und Monaten versäumt, auf
die Gefahren, Risiken und Fragen hinzuweisen, die der
Kulturfinanzierung durch dieses Reformwerk in Zukunft
drohen. Die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes
bedeutet, dass es dort, wo die Länder die ausschließliche
Gesetzgebungszuständigkeit haben, zum Beispiel im Bereich der Kultur, keine Kooperation von Bund und Ländern mehr geben darf.

Ich halte es, gelinde gesagt, für unklug, dass die Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition hier
hehre Worte finden, obwohl in der nächsten Woche dieser große Einschnitt in die Kulturpolitik droht. Das muss
angesichts der Haushaltsberatungen heute mit einem
Wort erwähnt werden. Hier droht Schaden für die deutsche Kultur.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Frau Griefahn zur Erwiderung, bitte.
Monika Griefahn (NA), 2006-06-21:
Erstens bin ich auf die Föderalismusreform eingegangen. Ich habe gesagt, dass der Bund weiterhin die Möglichkeit haben muss, mit den Ländern und Kommunen
- genauso wie auf internationaler Ebene - Kulturpolitik
zu machen. Dafür setzen wir uns ein.

({0})

Zweitens. Der Kollege Börnsen ist darauf eingegangen, dass wir auch auf europäischer Ebene die Vertretungsregelung diskutieren und schauen, wie wir das besser regeln können. Diese Sache müssen wir natürlich mit
den Ländern abstimmen. Dazu können Sie in den Ländern, in denen Sie mitregieren, beitragen.

({1})
Für uns ist das ein sehr wichtiges Ziel. Daran arbeiten
wir - das haben wir auch immer deutlich gemacht -,
auch als Kulturpolitiker.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Jörg Tauss von der
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Herr Bundesminister Steinmeier, es ist zwar einerseits

richtig, dass Sie aufgrund der Verfassung jederzeit unbegrenzt Rederecht haben. Aber es ist andererseits üblich,
sich in einem gewissen Rahmen an die Vereinbarungen
der Geschäftsführer der Fraktionen zu halten, weil dann,
wenn Sie länger reden, dies auf Kosten der Redezeit der
Kollegen aus der eigenen Fraktion geschieht.

({0})

Ich erteile als nächstem Redner das Wort dem Kollegen Jürgen Koppelin von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 04 in der Ausschussfassung. Hierzu liegen
zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über
die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/1862? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 16/1892. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit
dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung ab. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann bitte ich, mit der Abstimmung zu beginnen.

Haben jetzt alle Mitglieder ihre Stimmkarte abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein.

Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Lothar Mark von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben Ihre Zeit weit überzogen.
Lothar Mark (NA), 2006-06-21:
In diesem Zusammenhang denke ich auch an die politischen Stiftungen und deren Engagement im Ausland.

Abschließend einen herzlichen Dank an den Haushaltsauschuss und den Auswärtigen Ausschuss und an
die Mitberichterstatterkollegen und den Hauptberichterstatter Jürgen Koppelin sowie an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, die uns in vorbildlicher Weise Rede und Antwort standen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Knoche von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eckart von Klaeden

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Bevor ich in der Rednerliste fortfahre, möchte ich Ihnen Folgendes bekannt geben: Die Fraktionen haben
sich darauf verständigt, dass die Beratung des
Einzelplans 06 wie vorgesehen heute Abend stattfindet,
jedoch die Abstimmungen über den Einzelplan 06 einschließlich der namentlichen Abstimmung erst morgen
zu Beginn der Sitzung erfolgen. Gleiches gilt für die Beratung und Abstimmung über den Einzelplan 10. Die
Beratung erfolgt wie vorgesehen morgen Abend, die Abstimmungen einschließlich der namentlichen Abstimmung finden jedoch erst am Freitag zu Beginn der
Sitzung statt. Damit können wir abends zu der entspre3594

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
chenden Zeit auf die namentlichen Abstimmungen verzichten und sie morgens früh durchführen.

Als nächste Rednerin erteile ich der Kollegin Kerstin
Müller vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Frank-Walter

Steinmeier.
Veronika Bellmann (NA), 2006-06-21:
Ich komme zum Schluss.

Es sind viele Aufgaben erwähnt worden, die wir in
Zukunft im Hinblick auf die EU zu erledigen haben.
Hierauf bezogen darf ich Mahatma Gandhi zitieren, der
einmal gesagt hat: „Ohne Tat bleibt jeder Gedanke
blass.“

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Leutert von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Nächster Redner ist der Kollege Gert Weisskirchen,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Herr Kollege, darf ich Sie sanft an die Zeit erinnern?

({0})
Gert Weisskirchen (NA), 2006-06-21:
Ich meine, gerade aus diesem Grunde haben wir

Deutsche und wir Europäer die Aufgabe, die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Modernisierungsblockaden in der
arabischen Welt aufgelöst werden, damit Israel als Anker
der Modernisierung und der Demokratie in dieser Region eine andere und noch bessere Chance hat, als es gegenwärtig der Fall ist. Auch deshalb ist es wichtig, dass
der Islamdialog fortgesetzt wird.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Erika Steinbach,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat der Kollege Michael Link, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer, SPDFraktion.
Axel Schäfer (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mein Bochumer Mitbürger Herbert Grönemeyer hat bei


Axel Schäfer ({0})
der WM-Fußballhymne getextet: „Zeit, dass sich was
dreht“. Das stimmt. Das stimmt, Gott sei Dank, auch für
Europa.

Das Erste. Wir bringen Soziales wieder voran. Gestern hat der Kommissionspräsident Barroso in seinem
Bericht vor dem Europäischen Parlament so häufig über
die Notwendigkeit von sozialer Verantwortung und Zusammenhalt geredet wie nie zuvor in seiner Amtszeit. Es
ist wichtig, dass wir deutlich machen: Europa wird Menschen nur überzeugen, wenn es auch als Sozialgemeinschaft funktioniert. Es ist gut, dass sich in der Kommission etwas gedreht hat, dass sie dazugelernt hat und dass
daher der kalte Marktradikalismus in Brüssel keine
Chance hat.

({1})

Das Zweite. Die Verfassung lebt.

({2})

Die Initiative des Außenministertreffens und des EUGipfels haben das deutlich gezeigt. Es hat sich auch gezeigt, was die Neinsager an Alternativen haben: Sie haben keine. Sie haben keine konkreten Vorstellungen und
sie haben keine Überlegungen, die irgendwo mehrheitsfähig sein könnten, geschweige denn konsensfähig. Deshalb ist es wichtig, dass wir das in der deutschen Ratspräsidentschaft weiterdrehen und dass wir zu guten
Ergebnissen kommen. Ich glaube, das gehört genau an
dieser Stelle einmal gesagt.

({3})

Ein Drittes. Wir kommen mit der Parlamentarisierung voran. Es hat viele gute Gespräche gegeben, in die
die Obleute des Bundestages eingebunden waren und die
sie vorangebracht haben. Es ist gut, dass sich auch die
Bundesregierung an dieser Stelle bewegt. Ich gehe davon aus, dass wir dort zu Ergebnissen kommen, die in
diesem Hause mit breiter Mehrheit tragfähig sind.

({4})

Neben Bewegung und Änderung geht es in Europa
auch immer um Kontinuität. Ein Teil dieser Kontinuität
ist der Bundesaußenminister. Frank-Walter Steinmeier
formuliert ja eher bescheiden; aber er spricht zu Recht
von Selbstbewusstsein. Wir als Deutsche müssen in Europa und auch für Europa selbstbewusst auftreten.

Ich habe gerade die Ticker-Meldung aus Wien erhalten: Beim EU-USA-Gipfel hat Präsident Bush angekündigt, dass Guantanamo geschlossen werden soll. Das ist
auch ein wichtiger Erfolg für Europa. Das ist ein wichtiger Erfolg für unsere Politik, die heißt: Wir setzen auf
die Stärke des Rechts und nicht auf das Recht des Stärkeren.

({5})

Herbert Grönemeyer hat in seiner Fußball-WMHymne im englischen Text geschrieben:

… never stop fighting, moving as one will still
work for all.
Das ist eine gute Aufgabe auch für die Deutsche Ratspräsidentschaft: immer in Europa weiterkämpfen, sich
selbst engagieren und dabei andere mitnehmen. Ich
glaube, die heutige Debatte hat gezeigt, dass wir da gut
aufgestellt sind. Glückauf für diese unsere Bundesregierung, vor allem für unseren Außenminister in der Europapolitik!

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat der Kollege Herbert Frankenhauser,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
plan 05 - Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/1863 vor. Wer stimmt für diesen Än-
derungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 05 in der Ausschuss-
fassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 2. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/1885 mit dem Titel „Neubesetzung
des Amtes des Koordinators für die deutsch-russische


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit“. Die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen verlangt namentliche Ab-
stimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Sind die Schriftführer an den Ur-
nen? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich glaube, jetzt haben
alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Ich bitte all diejenigen, die sich anderweitig unterhalten wollen, ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu
führen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.8 auf:

Einzelplan 14

Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 16/1313, 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Kahrs
Susanne Jaffke
Bartholomäus Kalb
Dr. Gesine Lötzsch

Zum Einzelplan 14 liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP und ein Entschließungsantrag
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über die
wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen
werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff, FDP-Fraktion.

({0})
Kurt J Rossmanith (NA), 2006-06-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren Kollegen! Es ist schön für den Kollegen Arnold, dass er heute als Sprecher der SPD-Fraktion
für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik seinen Geburtstag im Plenum bei dem wunderschönen Thema dieses Einzelplans 14 verbringen darf. Deshalb auch von
meiner Seite und vonseiten der CDU/CSU-Fraktion
noch einmal herzliche Glückwünsche!

Der Einzelplan 14 des Haushalts hat einen Umfang
von fast 23,9 Milliarden Euro, wobei die Betriebsausgaben 17,2 Milliarden Euro betragen. Das heißt, wir haben
den Anteil der Betriebsausgaben von über drei Viertel
auf 72 Prozent zurückgeführt. In diesem Jahr haben wir
11,8 Milliarden Euro an Personalausgaben zu leisten.
Diese Zahl konnten wir in den vergangenen 15 Jahren
nie erreichen. Im Verteidigungsbereich haben wir die investiven Ausgaben von 5,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf über 6 Milliarden Euro angehoben. Das
heißt, der Anteil am Plafond beträgt wieder über
25 Prozent.

Das sind die Fakten, die man zur Kenntnis nehmen
und auch würdigen sollte, weil die Mittel in unserem
Bundeshaushalt knapp sind und weil bei einer Konsolidierung des Bundeshaushalts alle Bereiche des Bundeshaushalts erfasst werden. Dennoch haben wir erreicht,
dass wir uns bei den Ausgaben für unsere Streitkräfte im
sicherheitspolitischen und im sicherheitstechnischen Bereich - im Einzelplan 14 - nur sehr behutsam an Rückführungen beteiligen.

Ich finde, dass gerade die Steigerungen bei den Investitionsausgaben - das sind sowohl die Ausgaben für
die Beschaffung als auch für die Forschung und Entwicklung - zu begrüßen sind. Das ist der Einklang, den
wir uns in der großen Koalition vorgenommen haben.
Wir wollen zukunftsorientierte Technologien fördern.
Die Verteidigungstechnik ist sicherlich auch eine Zukunftstechnologie. Frau Kollegin Hoff, Sie haben das ja
angesprochen: Unsere Soldaten brauchen bei ihren Auslandseinsätzen neben der besten Ausbildung natürlich
auch die beste Ausrüstung und die beste Technologie.

({0})

Ich habe bei Ihrer Rede mit meinem Zwischenruf
schon gesagt, man solle nicht jeden Unfug, den irgendjemand von sich gibt und den die Presse aufgreift, einfach
kritiklos übernehmen. Ich habe dabei den Dingo im
Blick. Es ist ein Märchen, das nicht einmal zu
1001 Nacht passen würde, dass wir Material für den Einsatz beschaffen und in den Einsatzgebieten bereitstellen,
welches niemand bedienen kann. Ich empfehle wirklich,
dies nicht weiter zu verbreiten.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Herr Kollege Rossmanith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stinner?
Kurt J Rossmanith (NA), 2006-06-21:
Ja.
Rainer Stinner (NA), 2006-06-21:
Vielen Dank. - Lieber Herr Kollege, sind Sie bereit,

zur Kenntnis zu nehmen, dass ich vor drei Wochen in
Faizabad persönlich gesehen habe, dass dort vier nagelneue Dingos auf dem Hof gestanden haben, und dass mir
der Kommandeur in Faizabad persönlich gesagt hat, dass
sie diese vier neuen Dingos, die dort auf dem Hof stehen, nicht einsetzen können, weil sie kein Personal haben, das dieses Gerät fahren kann?

({0})
Kurt J Rossmanith (NA), 2006-06-21:
Herr Kollege Stinner, ich bin bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass Sie diese Frage gestellt haben und dass Sie
in Afghanistan waren.

({0})

Wenn der Kommandeur Ihnen dies wirklich so gesagt
hat, dann muss ich ein sehr großes Fragezeichen hinter
diesen Kommandeur setzen. Ich sage es Ihnen einmal
sehr vereinfacht. Selbst ich würde mir noch zutrauen,
den Dingo zu fahren.

({1})

Ich kenne ihn. Ich bin ein aktiver Reservist, aber nicht in
diesem Bereich. Vielleicht haben Sie den Kommandeur
missverstanden. Das unterstelle ich jetzt einmal für
beide Seiten. Wenn dort ein Dingo ist, dann heißt das ja
nicht, dass dieser von null bis 24 Uhr bewegt werden
muss. Die Dingos standen gerade zu dem Zeitpunkt
draußen, als Sie, lieber Kollege Stinner, sie besichtigt
haben. Vielleicht wurden sie auch extra für Sie herausgestellt, um zu zeigen, was an Material alles vorhanden ist.

({2})

Aber die Behauptung, niemand sei in der Lage, diese
Fahrzeuge zu fahren, weise ich zurück. Ich werde der
Sache - das können wir gerne gemeinsam machen nachgehen; das ist gar kein großes Problem.

({3})

Wir können uns hier noch und nöcher streiten. Aber
es wäre ein Armutszeugnis, für diese Panne die Soldaten
verantwortlich zu machen. Ich stelle mich vor die Soldaten, weil ich weiß, dass sie im Einsatz eine hervorragende Leistung erbringen. Ich darf mich nicht nur für
meine Fraktion, sondern - davon bin ich überzeugt - im
Namen des ganzen Hauses ausdrücklich für das bedanken, was unsere Soldaten von A wie Afghanistan bis Z
wie Zaire - heute heißt es wieder Kongo - leisten und
noch zukünftig leisten müssen. Sie machen eine großartige Arbeit.

({4})

Ich weiß, dass sie bestens ausgebildet sind und mit
dem neuesten Gerät, das ihnen zur Verfügung gestellt
wird, bereits hier in Deutschland vertraut gemacht werden. Es mag vielleicht sein, dass die eine oder andere
Gasse - lieber Kollege Stinner, da Sie dort waren, kennen Sie sich aus - nicht die Breite hat, wie das bei uns
der Fall ist. Durch einige Sträßchen - da stimme ich zu passt ein Dingo nicht. Da kann man vielleicht noch mit
einem Fahrrad durchfahren.

({5})
Aber dass die Soldaten nicht mit einem Dingo fahren
können, ist ein Märchen, das wir so nicht weiter verbreiten sollten.