brück (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Engelsberger, der Ministerpräsident des Saarlandes ist hierher in diese Debatte gekommen, weil er die Sorgen und die Ängste der Menschen im Saarland
({0}) in diese Debatte einbringen wollte.
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Würde ich in Ihrem Stil argumentieren, dann müßte ich fragen: Wo bleibt denn der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz?
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Aber ich will nicht in diesem Stile argumentieren, weil ich glaube, die Art und Weise, wie Sie, Herr Kollege Engelsberger, wie der Kollege Laufs und der Kollege Rumpf hier argumentiert haben, entspricht nicht dem Ernst der Sache, über die wir uns hier heute morgen unterhalten.
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Ich habe mich in dieser Debatte gemeldet, weil ich einem Vorwurf begegnen will, der in den letzten Wochen und auch heute wieder in dieser Debatte erhoben worden ist, daß nämlich die Proteste von Deutschen gegen das Kernkraftwerk Cattenom die deutsch-französische Freundschaft belasten.
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Ich will dazu sehr persönlich folgendes sagen. Ich wohne mit meiner Familie 50 km Luftlinie von Cattenom entfernt. Für mich ist daher die Diskussion um dieses Kernkraftwerk keine abstrakte Diskussion. Ich wohne aber auch mit meiner Familie 15 km Luftlinie von der deutsch-französischen Grenze entfernt. Ich habe den Zweiten Weltkrieg als Kind erlebt. Ich habe danach hautnah den deutsch-französischen Streit um meine Heimat erlebt. Deshalb ist für mich auch die deutschfranzösische Freundschaft kein abstrakter Begriff. Ich empfinde es als großes Glück, daß die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich heute nicht mehr die Grenze ist, die ich als Kind erlebt habe. Ich empfinde es als großes Glück, daß die Menschen in Deutschland und in Frankreich sich freundschaftlich begegnen.
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Aber gerade deshalb, weil dies so ist, dürfen wir doch nicht die Probleme, die sich uns stellen, einfach unter den Teppich kehren.
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Wenn man - das ist heute schon gesagt worden, und ich will es wiederholen - mit den Handlungen eines Freundes nicht einverstanden ist, muß man das diesem Freund ganz offen sagen.
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Ich weiß, daß Franzosen dies für ganz selbstverständlich halten.
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Sie vertreten ihre Interessen mit aller Deutlichkeit, und letzten Endes achten sie nur die, die ihre Interessen ihrerseits deutlich vertreten.
Wer in der Diskussion um das Kernkraftwerk Cattenom schon eine Belastung der deutsch-französischen Freundschaft sieht, der hat im Grunde Zweifel an der Festigkeit dieser deutschfranzösischen Freundschaft.
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Wer den Deutschen, die gegen dieses Kernkraftwerk protestieren, eine antifranzösische Haltung unterstellt, der muß die dann auch dem Europäischen Parlament unterstellen;
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denn dieses hat sich am 11. September 1986 gegen eine Inbetriebnahme von Cattenom ausgesprochen. Antifranzösisches Europäisches Parlament?
Ist es antifranzösisch, vor einem französischen Gericht zu klagen, oder ist es nicht geradezu ein Zeichen für die fortschreitende Integration in Europa und auch für die deutsch-französische Freundschaft, daß Deutsche vor einem französischen Gericht gegen eine Handlung der französischen Regierung klagen können?
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Müssen wir nicht von der französischen Regierung verlangen, daß sie bestehende Verträge hält? Schließlich hat das Verwaltungsgericht in Straßburg, ein französisches Gericht, in seinem Urteil vom 8. September dieses Jahres bestätigt, daß im Falle von Cattenom Frankreich gegen den Art. 37 des Euratom-Vertrages verstoßen hat.
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Meine Damen und Herren, die Diskussion um Cattenom zerstört nicht die deutsch-französische Freundschaft. Wer gute Nachbarschaft haben will, der muß dafür sorgen, daß der Nachbar auf der anderen Seite keine Angst hat, und das dient der deutsch-französischen Freundschaft mehr als ein Verschweigen der Probleme.
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