Funcke (NA), 1974-06-05:
Und ich kann ihm trotzdem keine Antwort geben; denn ich habe weder gewogen noch gezählt.
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Nur, meine Herren und Damen - da bringen Sie mich gerade auf das Stichwort - wir haben all das, was an Strukturänderungen vorgesehen war, in den alten Paragraphen gelesen, so daß uns eine Umstellung in der Paragraphenfolge in einer völlig neuen Struktur erspart geblieben ist. Von daher gesehen war die Arbeit erleichtert. Und schließlich sollte man ja nicht nur in den 91 Stunden Ausschußsitzung lesen, sondern - ähnlich wie Schulkinder - auch einmal zu Hause arbeiten.
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In diesem Zusammenhang muß ich erwähnen, daß wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin, meine Herren und Damen von der Opposition, die gesamte Osterpause für Sondersitzungen nicht in Anspruch
genommen haben, so daß also auch hier eine Vorbereitung des einzelnen möglich war, wenn auch nicht in totaler Tagesarbeit von Karfreitag bis Ostern, so doch immerhin in drei Wochen Osterpause.
Ich glaube kaum, meine Herren und Damen, daß ein Gesetz in anderen Ausschüssen - in erster wie in zweiter Lesung - so intensiv diskutiert und durchgearbeitet wird. Daß wir dann in der dritten Lesung im Ausschuß hintereinander abgestimmt haben, entspricht der Übung dieses Hauses. Dies als Fallbeil-Demokratie zu bezeichnen, wie es gelegentlich geschieht, scheint mir, gemessen an der Übung in anderen Ausschüssen, etwas unangemessen zu sein.
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Doch ich möchte hier, auch für die Öffentlichkeit draußen, mit einem positiven Wort enden. Dieser Ausschuß hat in der Tat ein besonderes Maß an Arbeit hinter sich gebracht, auch und gerade außerhalb der Sitzungszeit. Denn abgesehen von der freien Osterpause haben wir die übrigen freien Wochen, die an sich für die Arbeit im Wahlkreis vorgesehen sind, in Anspruch genommen.
Ich möchte allen Kollegen dieses Hauses ausdrücklich dafür danken, daß es in Absprache nach manchem Hin und Her doch immer wieder möglich war, einen gemeinsamen Weg zu finden, um einerseits dem Zeitdruck, der nicht allein von uns kam,
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sondern der dadurch bedingt war, daß die Verwaltung hinreichend Zeit zur Einführung haben muß, und andererseits dem Wunsch nach so viel Sorgfalt wie nur irgend möglich Rechnung zu tragen.
Die Fraktion der FDP stimmt diesem Reformwerk zu. Wir sehen darin bei aller Unvollkommenheit, die alle Gesetzeswerke in einer bestehenden Struktur enthalten, einen Weg zu einer erheblichen Steuerentlastung bei den unteren und mittleren Einkommen, wie sie von allen Fraktionen dieses Hauses gewünscht wird, zu einer Strukturveränderung im Bereich des Familienlastenausgleichs, zu mehr Gerechtigkeit und auch zu mehr Einfachheit, und das heißt, zu einer Entlastung in der Finanzverwaltung.
Wir halten die Belastungen, die verbleiben, für tragbar und glauben, daß sie im Rahmen dessen. liegen, was von diesem Staat an Entlastungen überhaupt nur geleistet werden kann. Wir werden in den Beratungen mit den Ländern noch feststellen, wie schwierig es sein wird, daß Länder und Bund unter möglichster Schonung der Gemeinden, diesen ungeheuren Ausfall tragen können. Diesen Gesichtspunkt muß auch die Öffentlichkeit anerkennen.
Herr Präsident, darf ich jetzt außerhalb meiner Eigenschaft als Fraktionssprecher noch ein Wort als Ausschußvorsitzende anschließen? Ich bitte um Ihre Genehmigung.