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Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Beabsichtigt der .Bundesaußenminister, bei seinem für März angekündigten Besuch in Warschau mit der polnischen Regierung den starken Rückgang der Deutschen, die mit Papieren zur endgültigen Ausreise im zweiten Halbjahr 1980 in die Bundesrepublik Deutschland kommen durften, ernsthaft zu erörtern und darauf hinzuwirken, daß auch die Problematik von Familien sogenannter „Illegaler" möglichst eine Lösung im Sinne der Ausreisefreiheit findet?
Frau Staatsminister, Sie haben das Wort dazu.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, dem Bundesminister des Auswärtigen liegt eine Einladung des polnischen Außenministers vor. Der Zeitpunkt des Besuches wird, wie üblich, auf diplomatischem Wege abgestimmt. Bei einer Reise in die Volksrepublik Polen wird sich der Bundesminister des Auswärtigen selbstverständlich die Lage der in der Volksrepublik Polen lebenden Deutschen angelegen sein lassen. Dem Zweck der Reise wäre es allerdings nicht dienlich, bereits jetzt Einzelheiten der Gesprächsführung im Deutschen Bundestag zu erörtern, und ich bin sicher, daß Sie dafür Verständnis haben, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung den Rückgang der Zahl der Aussiedler mit Ausreisepapieren auf 17 600 im Jahre 1980 so gravierend findet, daß möglichst bald ernsthafte Vorstellungen erhoben werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, wir haben keinen genauen Überblick. Wir sind hier auf Schätzungen angewiesen. Es differieren die Angaben, die gewisse Verbände, das Rote Kreuz und unsere Botschaft machen. Aber wir werden uns natürlich immer wieder darum bemühen, daß wir hier möglichst genaue Zahlen erhalten können.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege Czaja, die Bundesregierung kann sich Ihrer Beurteilung der Aussiedlerzahlen als gravierend rückläufig nicht anschließen. Nach den uns vorliegenden neuesten statistischen Zahlen sind diese nach einem vorübergehenden Rückgang nach Erfüllung des Ausreiseprotokolls im Dezember fast wieder so hoch wie im Juli vorigen Jahres; sie liegen nämlich bei 1 116. Wir gehen davon aus, daß es auch in den nächsten Monaten bei diesen wieder gestiegenen Aussiedlerzahlen bleiben wird. Zu einer Dramatisierung sehen wir also keinen Anlaß, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Czaja (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, wenn Sie ein gewisses Ansteigen im Dezember verzeichnen, so widerspricht das nicht der Tatsache, daß die Gesamtzahl für 1980 17 600 beträgt und fast auf die Hälfte der Zahl des Jahres 1979 zurückgegangen ist. Auch die 1 100 Fälle im Dezember 1980 liegen weit unter dem Monatsdurchschnitt des Jahres 1979, der 3 000 Fälle betrug.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, die obere Grenze der vereinbarten Zahlen, nämlich über 125 000, ist erreicht und überschritten. Es wird jetzt darauf ankommen, aufbauend auf der Offenhalteklausel und der „Information" der Regierung der Volksrepublik Polen aus dem Jahre 1970 das weitere Verfahren im Auge zu behalten und alles zu tun, damit Deutschstämmige auch weiter aussiedeln können, soweit sie dies wünschen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, Sie haben eben gesagt, die Zahl von 125 000 sei überschritten. Ich darf Sie fragen, woher Sie die Fakten dafür nehmen; denn die Zahl derer, die in Friedland registriert wird, ist nicht immer gleichbedeutend mit der Zahl der Menschen, die eine Aussiedlungserlaubnis erhalten, sondern sehr viele, 20 % und mehr, sind Besucher, die hiergeblieben sind.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege Hupka, Sie wissen genau wie ich, daß die Zahl auf 120 000 bis 125 000 limitiert wurde, so daß man es schon als eine Erfüllung hätte ansehen können, wenn die Zahl die 120 000 überschritten hätte. Da sie aber eindeutig die 125 000 überschritten hat, gehen wir davon aus, daß diese Bedingungen fristgerecht innerhalb von vier Jahren erfüllt worden sind.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß sich die Dokumente von 1970 und 1975 ausdrücklich auf Ausreisegenehmigungen und nicht auf die Gesamtzahl hier Herüberkommender bezogen haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Das bestätige ich gerne. Darauf berufen wir uns auch bei der künftigen Abwicklung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, hat die Bundesrepublik einen Überblick darüber, wie viele Anträge auf Aussiedlung noch im Bereich der Volksrepublik Polen vorliegen?
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Europäische Gemeinschaft mit dem Ziel einzuwirken, die umfangreichen Lebensmittellieferungen an Polen mit dem Ersuchen zu verbinden, seitens der polnischen Regierung allen aussiedlungswilligen Deutschen aus dem polnischen Machtbereich die Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zu gestatten?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Bei mir stammt die Frage 93 vom Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Die Frage 93 wurde von Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) .eingebracht. Dann geht es bei mir mit der Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig weiter. Danach kommt die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Bei mir trägt die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja die Nr. 93 und die des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig die Nr. 94. Ich bitte, das zu entschuldigen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Und eine Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Böhm haben Sie gar nicht?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Nein. - Ich bitte um Vergebung. Zur Frage 93 des Herrn Abgeordneten Böhm:
Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland ist an dem Meinungsbildungsprozeß der EG voll beteiligt. Die Bundesregierung bringt daher ihre Vorstellungen in bezug auf die Verhandlungen der zuständigen Gremien mit der Volksrepublik Polen in

vollem Umfang in die Entscheidungsfindung der Gemeinschaft ein.
Die EG-Hilfe ist dazu bestimmt, zu einem Klima des Vertrauens in Polen im Geiste nachbarschaftlicher Solidarität beizutragen, in dem auch andere Fragen ihre Lösung finden können.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage der Ausreisen aus Polen, die sich, wie ich dies in der Fragestunde bereits gesagt habe, nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin positiv entwickelt haben. Die Bundesregierung wird daher alle geeigneten Möglichkeiten berücksichtigen, die ihr zur Förderung der deutschen Interessen sachdienlich erscheinen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, würden Sie es in diesem Zusammenhang begrüßen, wenn sich die polnischen Behörden entschließen könnten, den Aussiedlungswünschen der rund 150 000 Deutschen entgegenzukommen, vor allem da sich die polnischen Behörden in der Vergangenheit nie gescheut haben, die Ausreise Deutscher aus ihrem Machtbereich im Zusammenhang mit finanziellen Leistungen aus der Bundesrepublik Deutschland zu bringen - ich erinnere nur an die 2,3 Milliarden DM im Rahmen des letzten Vertrages -?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kol- lege, abgesehen davon, daß ich Ihre geschätzte Zahl hier nicht bestätigen kann - ich habe vorhin davon gesprochen -, verweise ich noch einmal auf die eben geäußerte Antwort auf die Frage Ihres Kollegen.
Hansen (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, angesichts der im ersten Teil der Frage enthaltenen Unterstellung möchte ich Sie fragen, wie die Bundesregierung die Meldung der US-Menschenrechtskommission in El Salvador, die in diesen Tagen zu lesen und zu hören war, bewertet, wonach keine Soldaten aus Nicaragua an den Auseinandersetzungen in El Salvador teilnehmen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Hat die Bundesregierung die Bestätigung des nicaraguanischen Außenministers, daß in El Salvador Soldaten aus Nicaragua im Einsatz sind ({0}), und die Nachricht über den Einsatz „internationalistischer Kämpfer" im Guerilla-Sender in El Salvador vom 8. Januar 1981 zur Kenntnis genommen, und wie vereinbart sie damit ihre Zustimmung zur von Kuba eingebrachten UN-Resolution 35/192, mit der sie sich in Gegensatz zu den USA, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien gesetzt hat?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Erstens. Herr Kollege, die Bundesregierung kennt die Erklärung des nicaraguanischen Außenministers d'Escoto, nach der dieser es nicht ausschließt, daß nicaraguanische Freiwillige auf seiten der salvadorianischen Guerilleros kämpfen. Beweise hierfür können aber auch anläßlich der Meldung über die Landung einer ausländischen Guerillaeinheit an der Ostküste von El Salvador nicht erbracht werden.
Zweitens. Die Resolution der Vereinten Nationen 35/192 wurde zwar u. a. von Kuba initiiert, aber auch von Panama und Ecuador mit eingebracht. Für die Resolution stimmten neben der Bundesrepublik 69 Länder bei 12 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen. Die Zustimmung zu dieser Resolution entspricht der Politik der Bundesregierung, sich gegen Menschenrechtsverletzungen überall in der Welt zu wenden, wer immer die Urheber sind.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hennig.
Hennig (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung, die über einen vorzüglichen Botschafter in Nicaragua verfügt, dennoch entgangen, daß dort in sehr großen Anzeigen um Freiwillige für den Einsatz in El Salvador geworben wird, und was, meint die Bundesregierung, geschieht mit diesen Freiwilligen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, hierzu liegen uns keine konkreten und nachprüfbaren Berichte vor.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Hennig (NA), 1981-01-22:
Darf ich Sie dann zusätzlich noch fragen, ob sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt ist, daß sie sich mit dieser Resolution, die von Kuba entworfen und in einem späteren Zeitpunkt von den beiden von Ihnen genannten Staaten mit unterzeichnet worden ist, doch in einen sehr deutlichen Widerspruch zu unserem wichtigsten Verbündeten setzt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, ich habe schon in einer schriftlichen Anfrage dargelegt, weshalb die Bundesregierung hier ihr Abstimmungsverhalten zwischen Ausschuß und Plenum geändert hatte. Wir wollten im Prinzip Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie erfolgen, verurteilen. Uns war aber zunächst der Entwurf etwas zu einseitig hinsichtlich der Darlegung der Lage in El Salvador.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß sie jede Form der Einmischung von außen und insbesondere natürlich jede Form der Intervention von außen in El Salvador wie auch in anderen Ländern Zentralamerikas ablehnt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
So ist es, Herr Kollege.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege Hansen, ich habe ja vorher schon gesagt, daß wir die in der Frage zitierte Meldung genau überStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
prüft und keinen Anhaltspunkt gefunden haben, daß dieser Meldung Tatsachen zugrunde liegen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Frage.
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
In welcher Weise und mit welchem Erfolg war es dem Bundesaußenminister während seines Besuches in der Tschechoslowakei möglich, entsprechend dem Inhalt seines Interviews im „Deutschlandfunk" sich „für eine Verwirklichung der Rechte der Deutschen" einzusetzen, „die in der Tschechoslowakei noch leben, Rechte, die in der Gesetzgebung zugestanden sind, in der Praxis noch ausgebaut werden müssen"?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, der Bundesminister des Auswärtigen hat die Frage der Rechte der Deutschen in der CSSR in der Form angesprochen, wie er dies bereits in dem von Ihnen erwähnten Interview mit dem „Deutschlandfunk" am 22. Dezember 1980 dargestellt hat: Er hat seinen tschechoslowakischen Gesprächspartner darauf hingewiesen, daß das tschechoslowakische Recht der deutschen Minderheit dort bestimmte Rechte einräumt. Es gehe nun darum, dies auch in der Praxis in wünschenswertem Umfang zu verwirklichen.
Hupka (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, nachdem der Herr Bundesaußenminister das Kommuniqué noch zusätzlich im „Bulletin" der Bundesregierung hat veröffentlichen lassen, frage ich Sie, in welcher Weise während dieser Gespräche dann auch die Aussiedlung der Deutschen einvernehmlich behandelt werden konnte.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Frau Präsidentin, ich habe die Frage akustisch nicht verstanden. Es ging ja hier um die Minderheitenrechte der in der Tschechoslowakei lebenden Deutschstämmigen und nicht um Aussiedlungsfragen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Ich habe die Frage leider auch nicht verstanden. Vielleicht wiederholen Sie die Frage.
Hupka (NA), 1981-01-22:
Ich habe auf das Kommuniqué Bezug genommen, das nach dieser Reise im „Bulletin" veröffentlicht worden ist. Da ist dieser Punkt, die Aussiedlung von Deutschen, aufgegriffen worden und gesagt worden, er sei einvernehmlich behandelt worden. Darum die Frage, inwieweit das bei der Behandlung der menschenrechtlichen Belange der Deutschen in Prag zum Ausdruck gekommen ist.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen jetzt aus dem Handgelenk nicht sagen. Ich bitte Sie, einverstanden zu sein, daß ich Ihnen das schriftlich nachliefere.
Hupka (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, weiß die Bundesregierung darüber Bescheid, daß den Deutschen in der Tschechoslowakei die Minderheitenrechte verweigert werden, auch die Rechte, die in der KSZE-Schlußakte enthalten sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, eben das war j a der Grund, weshalb der Bundesminister des Auswärtigen diese Frage auch auf Grund der tschechoslowakischen Verfassung angesprochen hat. Dieses Thema wird weiter Gegenstand der Gespräche mit den tschechoslowakischen Verantwortlichen sein.
Jäger (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, da Herr Kollege Hupka auch nach dem Erfolg der Bemühungen des Herrn Bundesministers des Auswärtigen gefragt hat, möchte ich die Frage hinzufügen, welche konkreten Zusicherungen der Bundesminister bei diesen Gesprächen mit der tschechoslowakischen Regierung erhalten hat und ob es vielleicht gar schon praktische Erkenntnisse der Bundesregierung über die Verwirklichung solcher Zusagen gibt.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, dieser Punkt ist angesprochen worden und vom tschechoslowakischen Gesprächspartner sehr interessiert aufgenommen worden. Konkrete Ergebnisse sind in diesem Punkt anläßlich eines so kurzen Besuches aber verständlicherweise nicht erzielt worden. Es wird darauf ankommen, diese Frage weiter zu verfolgen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, sind dem Herrn Bundesaußenminister von der tschechoslowakischen Regierung Zahlen, von denen die tschechoslowakische Regierung ausgeht, darüber genannt worden, wieviel Deutsche noch in der Tschechoslowakei leben, und können Sie diese Zahlen gegebenenfalls bestätigen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Nein, Herr Kollege, es sind keine Zahlen genannt worden. Es hat nur eine allgemeine Erörterung, wie ich sie vorher schon skizziert habe, gegeben.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Danke, Frau Staatsminister.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum spricht das Bundesinnenministerium ({0}) vom „Auslaufen des auf vier Jahre befristeten deutsch-polnischen Ausreiseprotokolls vom 9. Oktober 1975", obwohl nur der numerische Teil gemeint sein kann und auch nach wiederholten Erklärungen der Bundesregierung die Offenhalteklausel des Ausreiseprotokolls nach wie vor gilt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, die von Ihnen zitierte Erklärung des Bundesministeriums des Innern bezieht sich, wie Sie richtig vermuten, nur auf die numerische Erfüllung des Ausreiseprotokolls, das nach Auffassung der Bundesregierung abgewickelt ist.

Die sogenannte Offenhalteklausel im Ausreiseprotokoll bestätigt, daß für diejenigen Personen, die nach Abwicklung der im Protokoll festgelegten Zahl von Ausreisen in die Bundesrepublik ausreisen wollen, die sogenannte Information der Regierung der Volksrepublik Polen vom Dezember 1970 ihre Gültigkeit behält.
Die Bundesregierung bringt diesen Rechtsstandpunkt, den sie auch schon im Schreiben des Bundesministers des Auswärtigen vom 16. Februar 1976 zu den sogenannten elf Punkten des Bundesrates eingenommen hat, bei jeder geeigneten Gelegenheit gegenüber der polnischen Regierung zum Ausdruck.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, gilt dann auch weiterhin - ich frage dies, weil Sie das nicht zitiert haben - die klarere Fassung eines Briefes des Herrn Bundesaußenministers an seinen polnischen Kollegen, die besagt, daß die Ausreisegenehmigungen in allen Fällen nach den bisher bekannten Verfahren erteilt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, diese Briefe, auf die Sie Bezug nehmen, sind, wie Sie wissen, ohne Gegenantwort geblieben. Das heißt, wir gehen davon aus, daß sie zustimmend zur Kenntnis genommen worden sind.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege Hupka, ich habe ja vorhin schon gesagt, daß wir im Dezember bereits fast wieder die Zahlen vom Juli erreicht haben und daß sie sich seit Oktober des vorigen Jahres schon fast wieder verdoppelt haben. Wir gehen nicht davon aus, daß wir hier ein schlechtes Ergebnis zu verzeichnen haben.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Vielen Dank, Frau Staatsminister. Damit sind die Fragen aus Ihrem Bereich beantwortet.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf.
Die Frage 48 ist von dem Herrn Abgeordneten Engelsberger eingebracht:
.Treffen Pressemeldungen zu, Bundesminister von Bülow habe sich dahin gehend geäußert, daß man spätestens dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland ihre ausländischen Verpflichtungen nicht mehr voll bezahlen könne, prüfen müsse, „ob beispielsweise Beschränkungen der Auslandsreisen eingeführt werden" sollten, und wie ist gegebenenfalls eine solche Aussage in Übereinstimmung zu bringen mit den ablehnenden Stellungnahmen sowohl des Bundeswirtschaftsministers als auch des Bundesfinanzministers zu meinem Vorschlag vom Juli 1980, Urlaubsreisen im Inland steuerlich zu begünstigen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1981-01-22:
Herr Kollege Engelsberger, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Bundesminister von Bülow ist weder in seinem Interview am 3. Januar 1981 im Sender Freies Berlin noch bei einer anderen Gelegenheit für eine Beschränkung von Auslandsreisen zum jetzigen oder einem anderen Zeitpunkt eingetreten. Er hat vielmehr auf den wirtschaftlichen Zusammenhang hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland bei Öleinfuhren im Betrag von zuletzt 60 Milliarden DM im Jahr ebenso wie zahlreiche andere Länder gezwungen ist, nicht nur zum Ausgleich der Leistungsbilanz mehr zu exportieren, sondern auch verstärkte Anstrengungen zum Energiesparen zu unternehmen. Darüber hinaus müßten Importenergien durch heimische Kohle oder, womöglich, durch Kernenergie ersetzt werden.
Von daher ergibt sich kein Zusammenhang mit Ihrem Vorschlag vom Juli 1980 über die steuerliche Begünstigung von Urlaubsreisen im Inland.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie praktisch die Pressemeldungen über die Aussagen des Herrn Bundesministers von Bülow dementieren, möchte ich an Sie die Frage richten, ob es der Bundesregierung bekannt ist, daß wir ein Zahlungsbilanzdefizit von 60 Milliarden DM pro Jahr haben, und ebenfalls die Frage stellen, welches Konzept die Bundesregierung zum Abbau dieses Zahlungsbilanzdefizites hat. Denn allein mit Energiesparen werden wir dieses Problem mittelfristig nicht bewältigen können.
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege Engelsberger, wir haben gestern im Ausschuß für Forschung und Technologie die Frage erörtert - speziell Sie haben die Frage ja an den Herrn Bundesminister gestellt -, und ich glaube, er hat sehr ausführlich geantwortet: daß das, was Sie jetzt gesagt haben, uns bekannt ist. Ich glaube, daß man hier abwägend eine ganze Menge von Maßnahmen ergreifen muß, aber nicht eine derartige Maßnahme, wie Sie sie gefordert haben: Steuererleichterung für Urlaubsreisen im Inland.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Herr Kollege, ich möchte nur darauf hinweisen, daß natürlich eine so umfangreiche Frage, wie Sie sie gestellt haben, nicht kurz beantwortet werden kann, wie das von beiden Seiten gewünscht wird. Deswegen bitte ich doch, dies mit in Ihre Überlegungen einzubeziehen.
Bitte schön, Sie haben noch eine Frage.
Hennig (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung seinerzeit bei der Aussprache über diese Umfrage im innerdeutschen Ausschuß zugesagt hat, kurzfristig in regelmäßigen Abständen Derartiges zu wiederholen?
Engelsberger (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, nachdem wir pro Jahr zirka 30 Milliarden DM Zahlungsbilanzdefizit in der Bundesrepublik haben, würden innerhalb von zwei Jahren die Devisenreserven in der Bundesrepublik abgebaut werden. Ich glaube, Ihre eben vorgeschlagenen Maßnahmen können nicht so kurzfristig wirken, um unser Zahlungsbilanzdefizit abzubauen. Was würde die Bundesregierung konkret unternehmen, um dieses Zahlungsbilanzdefizit zu beseitigen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege Engelsberger, ich glaube, daß Ihre Zusatzfrage nicht in den


Kompetenzbereich des Forschungsministers fällt. Ich empfehle Ihnen, einmal im bayerischen Landtag eine Frage oder einen Antrag einzubringen, damit der bayerische Ministerpräsident und die Landtagsfraktion der CSU mit diesem Thema befaßt werden; die Landtagsfraktion der CSU, die ja die Möglichkeit hat, Subventionen an den Fremdenverkehr in Bayern auszugeben, könnte im bayerischen Landtag eine derartige Regelung beschließen, wie Sie sie hier dem Deutschen Bundestag bzw. der Bundesregierung vorschlagen. Dies wäre vielleicht der Diskussion würdig.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Ich danke für die klärende Beantwortung dieser Frage.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Laermann auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen über die Ursache und das Ausmaß des Brandes in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage Cap de la Hague vom 6. Januar 1981 vor, und ergeben sich daraus Konsequenzen sicherheitstechnischer Art für den Bau großtechnischer Wiederaufarbeitungsanlagen in der Bundesrepublik Deutschland?
Bitte Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Frau Präsidentin, darf ich die Fragen 49 und 50 vielleicht mit Genehmigung des Herrn Kollegen Dr. Laermann zusammen beantworten?
({0}).
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Sie haben vier Zusatzfragen, Herr Kollege.
Dann rufe ich auch Frage 50 auf:
Sind durch den jüngsten Vorfall in Cap de la Hague Auswirkungen für die Sicherstellung der Entsorgung deutscher Kernkraftwerke zu befürchten?