Steffen Kotré (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Lenz, 20 Jahre EEG ist, glaube ich, kein Grund zum Feiern,

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weil es noch nicht erwachsen geworden ist. Es kann alleine nicht laufen.

Man braucht Unmengen von Subventionen. Wir haben mit dem EEG vom Staat festgelegte Abnahmepreise, wir haben abgeschaltete Betriebe, wir haben steigende Kundenpreise, und wir haben einen am Bedarf vorbei produzierten Strom,

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der nur mit Mühe den Blackout verhindern kann. Zudem haben wir den Umstand, dass wir mehr Strom produzieren müssen und auch mehr Erzeugerkapazität haben müssen, weil die Qualität einfach schlecht ist.

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Und das alles zusammengenommen ist Planwirtschaft, meine Damen und Herren. Die hatten wir schon einmal in der DDR. Dort ist sie gescheitert, und sie wird auch hier an dieser Stelle scheitern.

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Es spricht nichts dagegen, wenn Bürger sich zusammentun und Energie erzeugen wollen. Doch diese Bürgerenergiegenossenschaften sind hochsubventioniert und leben eben von Steuergeldern.

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Sie leben auf unser aller Kosten. Das ist eben unsozial. Der durchschnittliche Bürger kann sich diese Luxusinvestition gar nicht leisten.

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Wenn der Staat die Bürger dazu animiert, hier Energiekolchosen zu bilden, na dann sind wir doch schon längst in der Mangelwirtschaft angekommen.

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Die Energiewende ist aus dem Ruder gelaufen. Wir brauchen zum Beispiel circa zehn Kraftwerke. Die müssen ihre volle Kapazität und Belegschaft vorhalten, stehen aber abseits, stehen im Aus, dürfen also nicht produzieren, nur deshalb, weil die erneuerbaren Energien eben die Netze nicht stabil halten können. Das alles sind unnötige Kosten, von der Blackout-Gefahr mal abgesehen. Die Bundesregierung hat sich schon längst verabschiedet von dem Zieldreieck Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und die Schonung der Umwelt.

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Vielleicht auch mal zur Erinnerung: Preiswerte Energie macht erfolgreiche Staaten. Doch Deutschland hat sich schon längst von diesem Weg leider verabschiedet.

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Bis April dieses Jahres mussten wir 170 Stunden lang dafür bezahlen, dass das Ausland unseren Strom abnimmt. Kostenpunkt: 1,1 Milliarden Euro. 100 Millionen Euro dafür, dass das Ausland den Strom abnimmt, und 1 Milliarde Euro, die wir mit der Produktion dieses Stroms versenkt haben. Das ist eigentlich nichts anderes als ein gigantisches Umverteilungsprogramm zulasten der Bürger und zulasten eben der Leistungsträger in unserem Land.

Wenn die Grünen jetzt fordern, dass die EEG-Umlage abgesenkt wird: Also, das ist schon ein starkes Stück; das ist schon Populismus von seiner negativsten Seite.

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Denn gerade Sie von den Grünen sind ja eben für die hohen Energiepreise verantwortlich und für die EEG-Umlage und ihre Höhe. Was passiert denn eigentlich dann, wenn man die EEG-Umlage kürzt? Dann wird der Stromkunde zur Kasse gebeten, nicht mehr als Stromkunde, sondern als Steuerzahler. Es passiert also nicht: Linke Tasche, rechte Tasche.

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Das wird eben damit verwischt. Das ist nicht einzusehen.

Wir stehen jetzt vor ganz anderen Problemen. Die hysterischen Coronamaßnahmen führen zu volkswirtschaftlichen Schäden. Die Infrastrukturqualität sinkt. Der Mittelstand, die Mittelschicht schrumpft ebenfalls. Es wird immer deutlicher: Wir bekommen ganz, ganz andere Probleme und sollten unser Geld zusammenhalten. Die Bürger, Handwerker, Unternehmen brauchen jeden Euro, um auf die Beine zu kommen, und sie haben eben keine garantierten Einkünfte,

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so wie die Produzenten des Windstroms mit ihren garantierten Einspeisevergütungen.

Nein, unser Land braucht zukunftsorientierte, tragfähige Energiekonzepte,

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wirtschaftlich, umweltverträglich, versorgungssicher. Damit meine ich die nunmehr sichere moderne Kernenergie.

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50 Kernkraftwerke, die weltweit im Bau sind, sprechen eine deutliche Sprache.

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Denken wir realistisch! Lassen wir die Vorurteile mal beiseite! Kernenergie sichert unseren Wohlstand. Kernenergie ermöglicht eine saubere Umwelt, auch für unsere Kinder.

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In diesem Sinne: Lassen Sie diese umweltgefährdenden Windenergieanlagen sein! Die sind auch für Mensch und Tier gefährlich. Realität statt Hysterie!

Vielen Dank.

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