schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht? Leicht ({0}): Herr Bundesfinanzminister, sicherlich ist viel an dem, was Sie sagen. Sind Sie

nicht aber auch der Meinung, daß man die Dinge differenzierter sehen muß, daß es auch eine ganze Reihe von Leuten gibt, die, um ihre Altersversorgung sicherzustellen - das gilt für den Lebensversicherungsbereich --, wegen der fortschreitenden Geldentwertung jetzt höher einsteigen müssen, und geben Sie nicht zu, daß für den Bausparer auch das Moment eine Rolle spielt, daß er höhere Bausparverträge abschließen muß, weil die Preise davongelaufen sind?
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Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Leicht, daß wir heute höhere Versicherungssummen und höhere Bausparsummen aufzuweisen haben, hängt mit den wachsenden Einkommen zusammen.
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- Das ist doch selbstverständlich. Daß man bei wachsenden Einkommen auch die Summe des Lebensversicherungsvertrages oder des Bausparvertrages erhöht, kann doch nicht in Abrede gestellt werden. Im übrigen beziehe ich mich auf die konjunkturpolitische Debatte des gestrigen Tages und verweise auf die noch anstehende Debatte über Mietpreise und Baukosten. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf hinsichtlich der Preissteigerungsrate will ich nur noch festhalten, Herr Kollege Dr. Heck, daß es Herr Kollege Schiller als Bundeswirtschaftsminister in den Jahren 1967 und 1968 immerhin erreicht hat, daß die Preissteigerungsrate im Schnitt bei etwa 1,5 v. H. lag. Herr Kollege Schiller war also auf dem besten Wege, dieses Ziel zu erreichen, das Sie dargestellt haben. Wenn Sie schon so verständnisvoll lächeln, Herr Kollege Dr. Heck, kann ich es mir wohl ersparen, im einzelnen darzustellen, woran es liegt, daß Herr Kollege Schiller dieses Ziel nicht hat erreichen können. Darüber sind wir uns also anscheinend einig. Ich wollte das zur allgemeinen Abrundung des Bildes nur noch einmal gesagt haben.
Meine Damen und Herren, nun noch ein paar Bemerkungen zum Haushalt. Herr Kollege Leicht und Herr Kollege Althammer, finden Sie nicht auch, daß wir einen Streit um Kaisers Bart veranstalten, wenn immer wieder gesagt wird, es müsse jetzt ein Kernhaushalt und ein Eventualhaushalt vorgelegt werden? Ich wiederhole es noch einmal: Es besteht doch zwischen Opposition und Koalition keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß es weder im Juli möglich war noch heute möglich ist, eine zuverlässige Konjunkturprognose für das Jahr 1971 zu geben. Die Konjunkturprognose wird um so realistischer sein, je mehr wir uns der wirklichen Entwicklung des Jahres 1971 nähern.
Die Bundesregierung hat nun am 9. Juli den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 1971 verabschiedet. Selbstverständlich hatten wir uns auch mit der Frage, die in der Öffentlichkeit ebenfalls eine Rolle gespielt hat, auseinanderzusetzen: Ist es beim Anlaufen dieses neuen konjunkturpolitischen Stabilisierungsprogramms zweckmäßig zu sagen, welchen Haushalt diese Regierung für das Jahr 1971 vorzulegen beabsichtigt? Wir haben gesagt: Es ist deswegen richtig, den Haushaltsplanentwurf vorzulegen, weil er fertig ist. Es hat keinen Zweck, ihn in eine Schublade einzuschließen, zumal diese oft durchleuchtet wird. Es ist viel richtiger, die Bundesregierung legt diese Entwürfe auf den Tisch, begründet sie vor der Öffentlichkeit und geht davon aus, daß jeder, der sich damit beschäftigt, überlegt, daß dieser Haushaltsplanentwurf sich nicht auf das Jahr 1970 bezieht.
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Eine solche Überlegung wäre ja naheliegend, weil wir mehr als einmal ungefähr um diese Zeit Etatvoranschläge für das laufende Jahr haben behandeln müssen.
Es wird dabei berücksichtigt, daß bei dieser außerordentlich schwierigen konjunkturpolitischen Lage zu einem späteren Zeitpunkt dann sehr genau und gewissenhaft überprüft werden muß: Paßt der Haushalt 1971 in die dann vorhandene mutmaßliche konjunkturpolitische Landschaft?