Hans-Jochen Vogel (NA), 1992-06-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, unterscheidet sich elementar von der Fülle unserer sonstigen parlamentarischen Geschäfte. Sie ist fundamentaler Natur in dem Sinne, daß sie Grundfragen unserer Daseinsordnung betrifft, nämlich die Frage nach dem Schutz des vorgeburtlichen Lebens, nach der wirksamen Gestaltung dieses Schutzes und nach der Eigenverantwortung und damit, so meine ich, auch nach der Würde der Frau.
Diese Fragen kann jeder einzelne von uns nur aus seinem Gewissen beantworten. Dabei mögen ihm Forderungen, Empfehlungen, Ratschläge und Hinweise seiner Partei, seiner Fraktion, der Kirchen, gesellschaftlicher Gruppen eine Hilfe sein, aber letzten Endes ist jeder von uns mit sich und seiner Verantwortung in dieser Frage allein, auch mit seiner Schuld; denn - da täusche sich keiner - keiner wird aus diesen Beratungen ohne Schuld hervorgehen,
welchen Standpunkt auch immer er vertreten hat und wie sehr er auch immer glaubt, selber im Recht zu sein.
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Diese Situation erfordert, daß wir den unterschiedlichen Ergebnissen, zu denen wir nach sorgfältiger Prüfung gelangen, mit Respekt begegnen. Und so füge ich aus aktuellem Anlaß hinzu: Auf diesen Respekt hat auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Anspruch.
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Die drei Fragen, die ich gestellt habe, beantworte ich für mich wie folgt:
Das vorgeburtliche Leben bedarf des Schutzes schon deshalb, weil es Leben ist, schwach ist und deshalb besonders schutzbedürftiges Leben. Leben in einem Zustand, in dem sich jeder von uns am Beginn seiner eigenen Existenz befunden hat.
Ich habe selbst bis zum Beginn der 70er Jahre geglaubt - und damit komme ich zur zweiten Frage -, ein Element dieses Schutzes könne oder müsse sogar auch die Strafdrohung sein. Die Lebenswirklichkeit und die Erfahrungen, die ich in meinen verschiedenen Funktionen gewonnen habe, haben mich eines Besseren belehrt. Heute weiß ich: Es gibt keinen wirksamen Schutz des vorgeburtlichen Lebens gegen den Willen der Mutter.
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Ich stimme insoweit völlig mit dem überein, was Herr Kollege Eylmann heute vormittag dazu ausgeführt hat. Ich glaube, daß die eindrucksvollen Ausführungen einer Mutter, die selbst werdendes Leben in sich trägt - ich meine die Ausführungen der Kollegin Marx -, dies noch unterstrichen haben.
Nach meiner festen Überzeugung kommt es darauf an, durch bessere Aufklärung ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und durch soziale Hilfen und eine verständnisvolle Beratung bestehende Not- und Konfliktlagen zu bewältigen und so die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern.
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Die interfraktionell vorgeschlagene Regelung - es könnte ein Beitrag zur Herstellung sozialen Friedens sein, daß es eine interfraktionelle Vorlage ist - entspricht diesen Anforderungen nach meinem Urteil am besten. Auch deshalb, weil sie Hilfen normiert, die - wie immer man im einzelnen über dieses oder jenes denkt - jedenfalls deutlich über den gegenwärtig geltenden Zustand hinausgehen. Darin liegt auch ein wichtiges Element der Orientierung, die zu geben die Rechtsgemeinschaft in einer Frage von solchem Gewicht nicht verweigern darf und die der interfraktionelle Antrag auch an mehreren Stellen ausdrücklich gibt.
Meine dritte Frage beantworte ich dahin, daß niemand, kein Arzt, kein Berater, kein Gericht und kein

Gesetzgeber, der Schwangeren vor der Instanz ihres Gewissens die Entscheidung und damit auch die Verantwortung dafür abnehmen kann, ob sie das Leben, das sie in sich trägt, annimmt oder ob sie glaubt, dem in ihrer besonderen Lage nicht gewachsen zu sein und deshalb zureichende Gründe für den Abbruch der Schwangerschaft zu haben. Das kann zu falschen Entscheidungen und damit auch zu Schuld führen - zur Schuld übrigens auch oder vor allem auch des beteiligten Mannes oder anderer, die es an mitmenschlicher Solidarität oder an Barmherzigkeit gegenüber der Schwangeren haben fehlen lassen.
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Aber - da mögen die Meinungen sicher wieder auseinandergehen - dieser Schuld können wir - hier unterscheidet sich meine Meinung, Herr Kollege Jäger, ganz diametral von dem, was Sie gesagt haben - mit strafrechtlichen Kategorien nicht gerecht werden.
Im übrigen: Ein Gericht mag viele Sachverhalte gerecht und richtig und zutreffend beurteilen können; aber den Schwangerschaftskonflikt einer Frau nachzuvollziehen, die für sie entscheidenden Lebensumstände zu erkennen und zu bewerten, im Widerstreit der Motivationen die letztlich bestimmende Motivation herauszufinden, das kann ein Gericht nicht, das übersteigt sein Vermögen.
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Es regt zur Nachdenklichkeit an, warum die Zahl der Verfahren, die es gibt, so gering ist: wohl gerade deswegen, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte - von einer bekanntgewordenen Ausnahme abgesehen - ein Empfinden dafür haben, daß dies eine Überforderung darstellt.
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte - auch dafür ist der Bundestag, glaube ich, in diesem besonderen Fall der richtige Ort - ein persönliches Wort an die Kirche richten, der ich selbst angehöre. Ich begrüße es, daß sie die bisherige Diskussion intensiv begleitet und immer wieder die Schutzwürdigkeit des vorgeburtlichen Lebens betont hat. Ich bedaure, daß dabei Positionen vertreten werden, die nicht mehr erkennen lassen, daß bis tief in den kirchlichen Bereich hinein, bis in zentrale Veranstaltungen des Katholikentags in Karlsruhe hinein, nicht um das Ob, sondern um das Wie des Schutzes gerungen wird.
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Ich halte es jedoch für schwer erträglich, daß dem einzelnen - ich betone: dem einzelnen; die Frage, ob eine Partei das Attribut „christlich" beanspruchen sollte, steht auf einem ganz anderen Blatt -, der in der Frage des Wie eine von der Position der Hierarchie abweichende Position vertritt, das Christsein abgesprochen wird.
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Und ich erschrecke bei dem Gedanken, dieses Verdikt, kein Christ zu sein, könne eines Tages auch über diejenigen gefällt werden, die sich außerstande sehen, die Position des Lehramts zur Frage der Empfängnisverhütung zu akzeptieren.
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Ich drücke die Hoffnung aus - ich formuliere es als Bitte -, daß ein solcher Konflikt gläubigen Christen erspart bleiben möge.
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Jeder, der sich zu seinem Glauben hält, hat die Lehren seiner Kirche ernsthaft zu bedenken und sich mit den Gründen auseinanderzusetzen, die sie dafür anführt. Die Verantwortung für das, was wir hier und heute zu entscheiden haben, kann uns aber niemand, auch keine kirchliche Institution, abnehmen.
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Ich werde aus meiner Verantwortung dem interfraktionellen Antrag zustimmen, weil ich ihn für die würdigste und vertretbarste Lösung halte.
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