maritta böttcher (NA), 1998-12-03:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Sofortprogramm, mit dem
100 000 Jugendliche in Arbeit und Ausbildung gebracht
werden sollen, nimmt konkrete Gestalt an - so weit, so
gut. Kritisiert wird es vor allem von jenen, die die
Hauptverantwortung für die verfahrene Situation tragen
und in der Vergangenheit auch nichts anderes als Notprogramme zu bieten hatten, allerdings mit wesentlich
geringeren Ausmaßen. Das neue Sofortprogramm hat
tatsächlich andere Dimensionen, wird aber, so glaube
ich, ebensowenig ausreichen.

Die Zahlen der zum Stichtag 30. September nicht
vermittelten Bewerberinnen und Bewerber sprechen eine
deutliche Sprache. 1995 waren es 25 000, 1996 38 500,
1997 47 500 und 1998 36 000, wobei - das will ich hier
gleich sagen - das kein echter Rückgang zum Vorjahr
ist, sondern die Differenz nur dadurch entstanden ist,
daß 42 000 Jugendliche in Maßnahmen geschickt wurden, wodurch sie aus der Statistik fielen. Das heißt, der
rechnerische Ausgleich von Angebot und Nachfrage ist
seit 1996 nicht mehr gegeben.

An den Kapazitätsproblemen auf dem Lehrstellenmarkt wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern. Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist die Ausbildungsquote der Betriebe von
1990 bis 1996 von 7 auf 5,5 Prozent zurückgegangen.
Bei gleicher Ausbildungskraft der Betriebe wie vor acht
Jahren könnten heute 150 000 Jugendliche mehr eine
Chance bekommen. Besonders deutlich wird das Problem im Osten. Selbst in sogenannten Leuchttürmen wie
dem VW-Werk in Mosel stehen 6 000 Beschäftigten lediglich 200 Auszubildende gegenüber. Das ist eine
Quote von 3,3 Prozent.

In strukturarmen Gebieten wie dem Dreieck zwischen
Oschatz, Torgau und Döbeln, in dem 28 000 Menschen
arbeitslos sind, gibt es kaum noch Betriebe, die ausbilden können. Den 4 618 Bewerbern standen in diesem
Jahr lediglich 1 359 betriebliche Stellen gegenüber. Das
ist ein Rückgang von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch wenn die Zahl der staatlich geförderten Stellen zunimmt, werden in dieser Region etwa 2 000 Jugendliche ohne Ausbildung bleiben.

Aus dem Kinder- und Jugendbericht des Kultusministeriums von Mecklenburg-Vorpommern geht hervor,
daß sich 20 Prozent der Jugendlichen bei der Lehrstellensuche für chancenlos halten. Die Jugendlichen haben
ein Recht darauf, daß ihre existentiellen Probleme ernst
genommen werden, daß dauerhafte Lösungen gefunden
werden, die das Übel endlich an der Wurzel packen.
Auch das neue Sofortprogramm kann hier höchstens
Übergänge schaffen.

Zu welchen Ergebnissen hat beispielsweise der Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen geführt?
Zum 30. September 1997, also im zweiten Jahr des Ausbildungskonsenses, gab es dort nur noch rund 78 Prozent
des Ausbildungsplatzangebots von 1990, dafür aber 105
Prozent Nachfrage. Die Zahl derer, die in Berufsvorbereitungsmaßnahmen gingen, waren in den letzten beiden
Jahren um das Zweieinhalbfache höher als 1990. In berufsbildende Schulen gingen im letzten Jahr 43 Prozent
mehr und in allgemeinbildenden Schulen verblieben 74
Prozent mehr als 1990. Und fast 20 Prozent mehr gingen
ohne Ausbildung in Arbeit.

Wenn man diese Fakten schlicht und einfach zur
Kenntnis nimmt, muß festgestellt werden, daß seit der
Vereinbarung des Ausbildungskonsenses keine Entschärfung, sondern eine Verschärfung des Problems eingetreten ist.

({0})

Zu keiner Zeit in den letzten 10 Jahren war das Land
Nordrhein-Westfalen weiter davon entfernt, alle Jugendlichen, die ausgebildet werden wollen, mit Ausbildungsplätzen zu versorgen.

Die entscheidende Ursache der Ausbildungskrise ist
also weder vorrangig in der demographischen Entwicklung noch in den angeblich immer bildungsunfähigeren
Jugendlichen zu suchen. Der entscheidende Punkt ist der
Rückzug der Unternehmen aus der Berufsausbildung.

({1})

Gründe dafür kann man dem IAB-Betriebspanel des
Landes Brandenburg entnehmen. Ein Mangel an geeigneten Bewerbern wird dort - entgegen landläufigen Behauptungen - nur von 5 Prozent der ausbildungsberechtigten Betriebe als Ausbildungshemmnis genannt. Und
eben auf dieses Problem reagiert der Vorschlag einer
Umlagefinanzierung. Das heißt schlicht und einfach:
Alle Betriebe, die ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nicht
nachkommen, müssen in Zukunft diese Verpflichtung
erfüllen.

({2})

Wir wollen mit diesem Gesetz eine solidarische Gesellschaft schaffen. Wir wollen, daß die Betriebe, die
ihren Ausbildungsverpflichtungen nicht nachkommen,
in einen Fonds einzahlen und daß die, die ihre Ausbildungspflicht übererfüllen, daraus Geld bekommen.

({3})

Die Opposition war sich in der letzten Wahlperiode
hinsichtlich dieses Themas mit vielen anderen Partnerinnen und Partnern schon einmal einig. Wir halten es
für notwendig, das Thema erneut auf die Tagesordnung
zu setzen, um dem jährlichen Krisenmanagement endlich ein Ende zu machen.

({4})

Sollte das Bündnis für Arbeit tatsächlich schnell zu
verbindlichen und nachhaltigen Problemlösungen kommen, um so besser. Einen Gesetzentwurf kann man ja
auch, wenn er erledigt ist, zurückziehen. Anderenfalls
könnte eine Expertenkommission die bereits vorliegenden Vorschläge, also auch die von Bündnis 90/Die Grünen und SPD der vergangenen Wahlperiode und unseren, nämlich die Vorschläge zur Umlagefinanzierung so
weit aufbereiten, daß dann wenigstens im nächsten Jahr
Nägel mit Köpfen gemacht werden können. Ich glaube,
meine Damen und Herren, das ist unsere verfassungsmäßige Pflicht.

({5})