Reinhard Grindel (NA), 2003-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

ich gerade Herrn Wend, Frau Lambrecht und Herrn
Hofmann gehört habe, musste ich daran denken, wie es
früher in unserer Redaktion abgelaufen ist. Wenn sich
eine Geschichte nicht so entwickelt hat, wie man eigentlich dachte, sodass man daraus keinen tollen Skandal
machen konnte, dann sagte man immer, dass man sich
seine Geschichte ja nicht kaputtrecherchiert. So gehen
Sie hier auch vor.

Ich will Ihnen ein Beispiel demonstrieren, an dem das
sehr deutlich wird.

({0})

- Mit Zwischenrufen würde ich mich jetzt erst einmal
zurückhalten. - Es geht um die Eisenbahnerwohnungen.
Sie haben hier gesagt - auf den ersten Blick klingt das ja
auch elektrisierend -, dass Eisenbahnerwohnungen angeblich unter Preis verkauft worden sind. Dann haben
Sie auf eine Spende der Familie Ehlerding an die CDU
hingewiesen.

({1})

Frau Lambrecht, nun wollen wir einmal weiter recherchieren. Dabei stößt man auf zwei Briefe - einen aus
Nordrhein-Westfalen und einen aus Niedersachsen, die
ich hier vor mir liegen habe.

({2})

- Herr Ströbele, auch über Sie ist schon eine Menge recherchiert worden. Hören Sie es sich an. - Aus Nordrhein-Westfalen, von Ministerpräsident Clement und
Landesminister Vesper, wurde an die Bundesregierung
geschrieben:

… mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Bundeseisenbahnvermögen
({3}) beabsichtigt, Anteile der Eisenbahn-Wohnungsbaugesellschaften ({4}) an das japanische
Bankhaus Nomura zu verkaufen.

({5})

Der damalige Staatssekretär in Niedersachsen, Herr
Steinmeier,

({6})

schreibt ebenso an die Bundesregierung:

({7})

Ich möchte Ihnen versichern, dass es das Land Niedersachsen außerordentlich begrüßen würde, wenn
die Entscheidung zugunsten der regionalen Bieter
getroffen wird, und weiß mich hierin einig in der
Haltung der übrigen Länder.

Damit bricht das Lügengebäude einmal mehr zusammen. Sie sollten sich für solche wirklich unmöglichen

Vorwürfe in der Tat entschuldigen. Diese Beweise sind
eindeutig.

({8})

Wenn Sie mit den Akten kommen, dann darf ich Sie
ganz zart auf das Verfahren zwischen der FriedrichEbert-Stiftung und Frau Seebacher-Brandt über die Akten von Willy Brandt hinweisen. Es ist ein normales Verfahren, dass Akten aus dem Kanzleramt, die nicht Bestandteil des weiteren Verwaltungsverfahrens sind, in
Archive etwa der Stiftungen gehen. Das haben alle Bundesregierungen gemacht. Insofern fragen Sie einmal bei
der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Willy-Brandt-Stiftung nach, was sie von Ihren Ausführungen halten, Frau
Lambrecht.

({9})

Die Vorredner unserer Fraktion haben ausgeführt,
dass es den angeblichen Skandal um verschwundene
Leuna-Akten nicht gab.

({10})

Was es gegeben hat, ist eine groß angelegte Medienkampagne mit Pseudoinformationen, die sich aus dem Bundeskanzleramt speisten.

({11})

Ich will auf eines hinweisen: Der vermeintliche Skandal
wird in dicken Balkenüberschriften auf Seite 1 erst einmal unter die Leute gebracht. Wenn die Geschichte
dann, wie hier eindrucksvoll demonstriert, in sich zusammenfällt, dann wird das Ganze unter Vermischtes/
Vermengtes mit vier Zeilen abgetan. Das wollen wir
nicht durchgehen lassen. Deswegen machen wir diese
Aktuelle Stunde. Dem Kanzleramt unter Herrn
Steinmeier - das gilt es festzuhalten - ging es nicht um
die Wahrheit bei angeblichen Aktenvernichtungen, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners.

({12})

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({13})

Wolfgang Thierse hat gestern beim Mainzer Mediendisput erklärt:

In Deutschland besteht die Gefahr, dass die Medien
nicht mehr sorgfältig berichten, die Wirklichkeit
nicht mehr abbilden.

Ich sage Ihnen: Der Herr Thierse hätte gar nicht nach
Mainz gehen müssen, um diese Warnung auszusprechen.
Er hätte sich auf den Weg ins Kanzleramt machen sollen.
Durch das Durchstechen von Papieren ist gezielt der
Versuch unternommen worden, die Unwahrheit in den
Medien möglichst lange am Kochen zu halten. Diesen
Skandal prangern wir hier mit allem Nachdruck an.

({14})

Wir müssen uns nicht in Einzelheiten verfangen, sondern auf die wesentlichen Vorwürfe, die gegen Herrn
Hirsch erhoben worden sind, eingehen. Herr Hirsch sagt
bis zum heutigen Tage in Interviews, Leuna-Akten seien
verschwunden.

({15})

Was er aber nicht sagt, ist - das müssen wir der Öffentlichkeit klar machen -, dass diese Akten bereits dem
Treuhanduntersuchungsausschuss vorlagen,

({16})

dass es sich dabei nur um minder wichtiges Schriftgut
handelt,

({17})

aber alle politisch sensiblen Akten vorhanden sind

({18})

und dass das Verschwinden dieser Akten schon 1997
entdeckt worden ist. Damals haben Sie noch Angst vor
einem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder gehabt. Von
einem Regierungswechsel war gar nicht die Rede. Das
darf man nicht weglassen, wenn man diesen Sachverhalt
bewertet.

({19})

Herr Hirsch - das sagen Zeugen - war parteiisch. Er
hat sich mit seiner völlig einseitigen Art der Vernehmungen und seiner einseitigen Pressearbeit während seiner
angeblichen Ermittlungstätigkeit an der Medienkampagne
beteiligt. Ich meine den Herrn Hirsch, der den Datenschutz in Sonntagsreden so hoch gehalten hat. Daher ist
es richtig zu sagen: Im Nachhinein zeigt sich, wie gut es
ist, dass er nie Bundesjustizminister geworden ist.

({20})

Ich will zum Abschluss - vielleicht nehmen Sie das
einmal ernst - eine andere Quelle zitieren. Den „Spiegel“ haben Sie erwähnt, Kollege Ströbele. Vielleicht
schauen Sie auch einmal in den „Tagesspiegel“.

({21})

Dort hätten Sie am 5. Oktober dieses Jahres von
Stephan-Andreas Casdorff - nicht gerade ein Schreiberling der CDU - lesen können:

Was jetzt gilt: Kohl hat das Recht auf seiner Seite.
Und das Recht, eine Entschuldigung zu verlangen.

Helmut Kohl wie auch seine Mitarbeiter haben das
Recht, zu verlangen, dass diejenigen, die ihn mit ehrabschneiderischen Vorwürfen überzogen haben, diese auch
wieder aus der Welt schaffen.
Sie arbeiten nach einem ganz anderen Motto.