georg nüsslein (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es

ist in der Tat so, dass wir uns in den vergangenen Wochen und Monaten auf die Ziele geeinigt haben, und
zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch - das halte
ich für besonders wichtig - auf europäischer Ebene.

Herr Kelber, wir begeben uns gerne in einen Wettstreit um die besten Instrumente, weil wir wissen, dass
den Worten nun auch Taten folgen müssen. In vielen Bereichen befinden wir uns, wie ich meine, auf einem sehr
guten Weg. Der Kollege Jung hat es bereits skizziert.
Das gilt im Übrigen auch für das lange umstrittene
Thema Wärmegesetz. Ich persönlich freue mich sehr
darüber.

({0})

- Das ist nicht der Platz, um Termine auszumachen, Herr
Kollege.

({1})

Herr Kelber, da Sie die Diskussion so offensiv eröffnet haben, kann ich mir eine Bemerkung leider nicht verkneifen: Wenn Sie so ideologiefrei mit uns über das
Thema Kernenergie reden würden, wie man bei uns in
der Mehrheit mittlerweile über das Thema erneuerbare
Energien diskutiert,

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dann würden wir in Sachen Klimaschutz einen ganz entscheidenden Schritt vorankommen und könnten im Ergebnis sehr viel mehr bewegen.

({3})

Ich möchte an dieser Stelle keine Kernenergiedebatte
führen, sondern mit Ihnen über den europäischen Emissionshandel reden. Ich meine, dass das ein sehr wichtiges Instrument ist, weil es im Unterschied zu dem, was
heute schon mehrfach angesprochen worden ist, das einzige internationale Instrument ist. Wir brauchen ein solches internationales Instrument aus folgendem Grund:
Deutschland hat im Jahr 2004 848,6 Millionen Tonnen
CO2 emittiert. Von 2003 bis 2004 sind die Emissionen in
China um 1 Milliarde Tonnen gewachsen. Der Anstieg
war also höher als die gesamten Emissionen in Deutschland.

({4})

- Ja. - Deshalb ist dieses Problem nicht auf nationaler
Ebene zu lösen, im Übrigen auch nicht auf europäischer
Ebene. Der Anteil Europas an den Gesamtemissionen
aus fossilen Brennstoffen beträgt nämlich nur
15,2 Prozent.

Die Frage wird sein, wie wir die Schwellenländer mit
ins Boot bekommen. Das geht meiner festen Überzeugung nach nur, wenn wir zeigen können, dass Wohlstand
und Wachstum vorangebracht werden können und
gleichzeitig Klimaschutz möglich ist.

({5})

Deshalb sind die Erwägungen und Abwägungen der
Union in diesem Zusammenhang richtig. Wir müssen
zeigen, dass Ökonomie und Ökologie in Zukunft keine
Gegensätze mehr sein werden, dass wir die Dinge zueinander bringen. Auf diese Art und Weise können wir andere Länder auf unsere Seite ziehen.

({6})

Wir werden damit aber nur Erfolg haben, wenn
Wachstum möglich ist und der Emissionshandel sinnvoll
gestaltet wird. Weil der Emissionshandel ein komplexes
Instrument ist, ist das gar nicht so einfach. Eine zentrale
Voraussetzung dafür ist, dass wir das Energieoligopol in
diesem Land aufbrechen, an dieser Stelle Wettbewerb
schaffen. Sonst wird weiter eingepreist.

({7})

Deshalb sind die Bemühungen von Michel Glos so entscheidend.

Lassen Sie mich etwas zu einem Thema sagen, das
wir in diesem Gesetz noch nicht wiederfinden: zu den
Auktionen. Ich meine, die kostenlose Zuteilung der
Emissionsrechte war ein Sündenfall: Wir implementieren ein marktorientiertes System, sind aber nicht willens,
uns in Richtung Auktion zu bewegen. Das ist systemwidrig.

({8})

Wir müssen dem Beispiel anderer Länder folgen - wir
stehen da nicht an der Spitze der Bewegung -: In Ungarn
und Irland gibt es bereits Auktionen, in Litauen und Dänemark hat man sich immerhin bereit erklärt, solche
durchzuführen. Ich sage, gerichtet an die Kolleginnen
und Kollegen, die an dieser Stelle noch skeptisch sind,
die fürchten, dass bei uns die Preise steigen: Die Internalisierung externer Kosten bewirkt natürlich einen Preisdruck; aber unsere großen Vier haben bereits eingepreist.
Deshalb finde ich es provokant, wenn die jetzt drohen,
diese Opportunitätskosten ein zweites Mal einzupreisen.
Wenn dem so wäre, dann wäre es vollkommen wurscht,
ob wir auktionieren oder nicht:

({9})

Die werden die Preise erhöhen, solange das geht. Auf
diese Herrschaften sollte man deshalb nicht hören.

({10})
Einige sagen, eine Auktionierung könnte wieder die
Falschen treffen. Doch erstens berücksichtigen wir die
Klein-Emittenten bei der Zuteilung schon jetzt: Ihnen
wird ohne Minderung zugeteilt. Das heißt, man kann sie
ohne Probleme außen vor halten. Zweitens können wir
darüber diskutieren, wie man die KWK bei der Auktionierung berücksichtigt, Herr Bülow. Deshalb macht es
durchaus Sinn, wie wir das tun wollen, die ganzen Maßnahmen integriert zu sehen. Drittens möchten wir alles
tun, um Dezentralität und erneuerbare Energien zu fördern. Deshalb sollte man insbesondere den Mittelstand
und die Stadtwerke in diese Richtung bewegen.

Nun gibt es eine Diskussion über die Verwendung der
Erlöse. - Es ist bei uns üblich, dass das Fell des Bären
verteilt wird, bevor er erlegt ist. - Dazu möchte ich nur
sagen: Wenn man optimistisch ist und bei einer Versteigerung von 10 Prozent der Emissionsrechte von einem
Erlös von 600 Millionen Euro ausgeht, dann kommt man
- wir haben einen Verbrauch von 547 Milliarden Kilowattstunden im Jahr - auf einen tausendstel Euro pro Kilowattstunde, den manche von uns an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben wollen. Für den
Dreipersonenmusterhaushalt, der 3 500 Kilowattstunden
im Jahr verbraucht, sind das 3,50 Euro pro Jahr. Ich sage
das in dieser Deutlichkeit, um zu zeigen, wie scheinheilig diese Forderungen sind.

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Die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer machen dagegen 15,45 Euro aus; wenn man die Konzessionsabgabe
hinzunimmt, kommt man auf 20,70 Euro. Wer für den
Standort Deutschland etwas tun will, muss an dieser
Stelle ansetzen und nicht immer bei den erneuerbaren
Energien, bei KWK oder beim Emissionshandel.

({12})

Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie
man dieses Geld so verwendet, dass man damit unser gemeinsames Ziel, den Klimaschutz, fördert und dem Verbraucher vielleicht durch Energieeffizienz etwas zurückgibt. Wir haben in den nächsten Wochen noch Zeit, diese
Diskussion miteinander zu führen.

({13})

Wir sollten nicht so tun, als ob die eine Seite wolle und
die andere Seite nicht - sonst kommt die Replik beim
Thema Kernkraftwerke.

Vielen herzlichen Dank.

({14})