Weng (NA), 1988-11-24:
Das, Herr Präsident, gestehe ich zu. Wenn es denn wirklich 90 % sind, die gar nichts trinken, gehöre ich nicht zu denen; aber schon lange.
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Meine Damen und Herren, auch der sorgfältig abgewogene Schritt in Richtung auf die mögliche Fusion von Daimler-Benz und MBB ist keine Abkehr von unseren ordnungspolitischen Vorstellungen. Und wenn die Bedingungen der FDP erfüllt werden, besteht hier eine echte Chance, zukünftigen Subventionsbedarf im Rahmen der großindustriellen Subventionen in erheblichem Umfang zu reduzieren. Dieser Teil geht bei der öffentlichen Diskussion leider immer verloren.
Ich sage noch einmal in Richtung Opposition: Sie haben bei allen großen Subventionsblöcken keine eigenen Vorschläge gemacht. Sie haben im wesentlichen zugestimmt, wenn Sie auch erklärt haben, das sei nicht Ihre Sache. Aber es macht Ihre Haltung unglaubwürdig, wenn Sie überall zustimmen und dann einen geringfügigen Abbau von Subventionen als zu gering bezeichnen.
Daß wir mit Blick auf eine künftig zunehmende Nutzung regenerativer und alternativer Energien 1 Million DM für ein Forum „Erneuerbare Energien" zur Verfügung stellen, will ich hier ausdrücklich erwähnen. Dieses Forum soll und wird einen besseren Informations- und Erfahrungsaustausch auf diesem wichtigen Gebiet ermöglichen, auch international, was ja mit Blick auf die globalen Herausforderungen dringend notwendig ist. Es wird auch eine bessere Information der Nutzung solcher Energien für die Öffentlichkeit, für unsere Bürger draußen erarbeiten.
Sparsamer Umgang mit Energie bleibt weiter ein wichtiges Ziel unserer Politik. Die hier erreichten Erfolge gerade der Abkoppelung wirtschaftlichen Wachstums von überproportionalem Energieverbrauch sprechen eine deutliche Sprache für diese Erfolge. Dennoch müssen künftig erneuerbare Energien in größerem Umfang einen Anteil an der Energieversorgung leisten. Die Politik der Opposition, weg von der Kernenergie, und dann wollen wir mal sehen, wie es weitergeht, eine solche Politik blinden Ausstiegs gibt es bei uns allerdings nicht.
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Wer ernsthaft die Kernenergie als eine Übergangslösung nutzen will, der muß zunächst konsequent die Alternativen vorantreiben.
Das Ozonloch, die sich verstärkende CO2-Konzentration mit dem befürchteten Treibhauseffekt könnten der Energiediskussion in den kommenden Jahren ganz neue Akzente geben. Ich bin hier gespannt darauf, wie man in wenigen Jahren über die Situation reden wird, denn wenn sich die Sorgen einer stärkeren Erwärmung der Erdoberfläche durch Luftverschmutzung und durch CO2-Konzentration bestätigen sollten, dann wird die Verwendung fossiler Energieträger wesentlich zurückgedrängt werden müssen, und dann sind wir in einer völlig neuen Situation.
Darf ich beim Umweltthema auch noch auf zwei andere zukunftsgerichtete Beschlüsse zurückkommen, die wir getroffen haben: Das Umweltministerium wird künftig umweltschonende Pilotprojekte auch in der DDR fördern können. Dies nutzt unseren Bürgern in mehrfacher Weise. Erstens hoffen wir natürlich, daß dies eine Anstoßwirkung auf umweltgerechteres politisches Handeln im anderen deutschen Staat hat - die Probleme, die dort entstehen, betreffen uns auch mit, sie sind global -, zum zweiten aber betreffen uns natürlich gerade die Emissionen des Nachbarstaats besonders stark direkt. Bei der Wassersituation wird es besonders offensichtlich, wenn ich hier auf die Elbverschmutzung, die daraus resultierende Verschmutzung des Hamburger Hafens ebenso wie der Nordsee hinweisen darf.
Hier muß man erkennen, daß unser Bemühen, auf der anderen Seite an dieser Stelle zu unterstützen, einen vernünftigen Handlungsansatz beinhaltet. Natürlich kann man Idealvorstellungen ausdrücken und daran das Erreichte messen - das mag dann nicht besonders motivierend sein -, wir aber gehen in manchmal kleinen, aber konsequenten Schritten in die richtige Richtung. Das ist politisches Handeln unserer Fraktion.
Es gehört hier zum zweiten auch das mehrfach erwähnte Flußufer-Programm dazu. Sie wissen, der Umweltminister wird künftig die Möglichkeit haben, stillgelegte Flächen an Ufern zusätzlich zu bezuschussen, damit hier ökologisch besonders wertvolle Flächen in größerem Umfang stillgelegt werden, so daß hier das Einsickern von Schadstoffen in die Flüsse und damit eine Verschmutzung der Gewässer verhindert wird. Auch hier ein kleiner Einstieg, aber eine vernünftige Geschichte, die uns sicherlich voranbringen wird.
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Daß man auch ohne Finanzbewegungen politisch gestalten kann, haben wir unter dem Stichwort „Tieffluglärm" deutlich gemacht. Jeder Bürger in unserem Land hat Verständnis dafür, daß Verteidigung, daß


Dr. Weng ({3})
das Leben in Frieden und Sicherheit gerade an der Nahtstelle der zwei Militärbündnisse seinen Preis hat. Wir tragen den Erfordernissen durch die Höhe des Verteidigungsetats angemessen Rechnung. Wir wollen Waffenpotentiale verringern - jeder kennt unsere Bereitschaft hierzu - , aber die politische Entwicklung der vergangenen Jahre, gerade die Vereinbarungen der Großmächte, haben auch deutlich gemacht, daß einseitiges Abrüsten der falsche Weg wäre.
Die Belästigung unserer Bürger durch die hohen bekannten Konzentrationen militärischer Einrichtungen in unserem Lande wollen wir aber natürlich trotz allem so gering wie irgend möglich halten. Wir haben mit der Sperre bei Treibstoffen bei der Bundeswehr und der damit verbundenen Auflage, die Lärmbelästigung durch Tiefflüge auf das tatsächlich erforderliche Mindestmaß abzusenken, ein klares politisches Signal gesetzt. Und wenn ich mir die jüngsten Äußerungen aus dem Verteidigungsministerium in Erinnerung rufe, dann ist man dort unter dem Eindruck unseres Schrittes wesentlich mehr bereit als in der Vergangenheit, zusätzliche Reduzierungen ins Auge zu fassen. Jeder der Kollegen hier hat in der Vergangenheit, soweit sein Wahlkreis von Tiefflügen betroffen war, Briefe an das Ministerium geschickt und hat sich darum bemüht, die Dinge in den Griff zu bekommen. Immer ist uns gesagt worden: Es läßt sich überhaupt nicht weniger machen. Inzwischen wurde doch eingesehen, daß es mit weniger gehen kann. Auch fortschrittliche Technologien, Simulatoren und ähnliches werden hier hilfreich sein, um die Bürger jedenfalls auf das geringstmögliche Maß dieser Belästigungen zu entlasten.
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt von 1989 ist solide erarbeitet. Ein klarer und erfolgreicher Kurs richtiger Politik wird von der FDP-Fraktion nicht nur mitgetragen, sondern mitgestaltet. Ich danke meinen beiden Kollegen aus unserer kleinen Gruppe im Haushaltsausschuß, Ursula Seiler-Albring und Werner Zywietz, recht herzlich für die gute Zusammenarbeit. Wir gestalten mit. Der dahin gehende Erfolg der Regierung und der Koalition ist ebenfalls auch unser Erfolg. Wir stimmen dem Bundeshaushalt von 1989 auch in der dritten Lesung zu.
Vielen Dank.
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