Ulrich Schmalz (NA), 1993-06-23:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 1993 gibt es das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit seit 30 Jahren, d. h. seit 30 Jahren gibt es sozusagen amtliche deutsche Entwicklungspolitik. Ich finde es sehr sympathisch, daß eine kluge Regie es uns ermöglicht, am hellichten Tage über Entwicklungspolitik zu debattieren. Das soll ja nicht immer so gewesen sein. Das macht deutlich, daß die Entwicklungspolitik offensichtlich einen neuen Stellenwert bekommen hat.
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Wer dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit angehört, der weiß aus Erfahrung, daß es in der Entwicklungspolitik eigentlich eine doch sehr breite praktische Übereinstimmung gibt. Wer diese Debatte verfolgt und dann hört, daß - das ist ein besonderes Privileg unseres verehrten Kollegen Hauchler - eine entwicklungspolitische Wüste an die Wand gemalt wird, der weiß, daß das natürlich nur möglich ist, weil hier weit offene Fenster sind, und daß das mit seinen normalen Reaktionen im Ausschuß und mit seiner breiten Zustimmung zur amtlichen Entwicklungspolitik nichts zu tun hat.
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Verehrter Herr Kollege Hauchler, ich bin ja nun ganz und gar ungeeignet zu polemischen Ausfällen, aber ich erlaube mir doch einmal den Hinweis, daß wir in weiten Teilen der Welt auch deshalb Entwicklungspolitik betreiben müssen, weil wir schlimme Folgen einer bestimmten Ideologie tilgen müssen, einer Ideologie,
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einer Wirtschaftsphilosophie, der wir eigentlich nicht sehr nahegestanden haben. Auch das gehört zur geschichtlichen Wahrheit.
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Entwicklungspolitik soll keine internationale Sozialhilfe sein, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Hier ist heute nachmittag schon einmal gesagt worden, das sei ein Schlagwort. Ich finde, Hilfe zur Selbsthilfe ist richtig als Angebot,
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als Philosophie vernünftiger Entwicklungspolitik. Deshalb glaube ich: Das, was richtig ist, darf und muß man immer wieder sagen.
Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet die Entfaltung der in den Entwicklungsländern vorhandenen eigenen Kräfte. Dies kann mit langfristigem und nachhaltigem Erfolg nur dann geschehen, wenn unsere Entwicklungspolitik darauf gerichtet ist, die produktiven Kräfte in den Entwicklungsländern zu stärken und damit die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu vergrößern. Denn Arbeitsplätze sind erste Voraussetzung dafür, daß Einkommen erwirtschaftet werden können. Die dadurch steigende Kaufkraft ruft erhöhte Nachfrage hervor, die zu weiterem WirtUlrich Schmalz
schaftswachstum führt. Dieses Wirtschaftswachstum wiederum schafft Kapazität zu verstärkter Armutsbekämpfung aus eigener Kraft. Es hat auch etwas mit der Würde der Menschen zu tun, daß sie sich aus eigener Kraft bewähren können.
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Die Förderung privater und unternehmerischer Initiative in den Ländern der Dritten Welt verspricht neben der Vermittlung von Bildung und Ausbildung am ehesten die Erlangung von langfristiger und nachhaltiger Entwicklung. Anders als die meisten staatlichen Entwicklungsprojekte erleben privatwirtschaftliche Projekte und Unternehmen nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt, bei der Übergabe an den lokalen Projektträger, ihre Stunde der Wahrheit, sondern müssen sich von Anfang an den Spielregeln und damit der Kontrolle des Marktes unterwerfen. Sie sind auf Dauer angelegt und werden von privaten Unternehmern gemanagt, die ihre persönlichen Interessen in ihren Unternehmen verfolgen und damit weitest-möglich ein Funktionieren und Fortbestehen ihres Unternehmens sicherstellen.
Meine Damen und Herren, nachdem sich diese Erkenntnis nunmehr weltweit durchgesetzt hat, muß das Ziel entwicklungspolitischer Zusammenarbeit in Zukunft mehr denn je sein: more trade than aid. Dieser Zielrichtung trägt der hier zur Beschlußfassung vorliegende Antrag des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der „Dritten Welt" in bemerkenswerter Deutlichkeit Rechnung. Dabei hat das entwicklungspolitische Instrumentarium zur Förderung der privaten unternehmerischen Initiative gleichermaßen die innere wirtschaftliche Belebung wie die internationale wirtschaftliche Kommunikationsfähigkeit der Partnerstaaten zu berücksichtigen.
Zur Förderung einer inneren wirtschaftlichen Belebung sind unserer Ansicht nach vor allem drei Maßnahmen unabdingbar und für die Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative unerläßlich: erstens eine unternehmerfreundliche Investitions-und Kreditpolitik, zweitens eine aktive Mittelstandspolitik unter Berücksichtigung des informellen Sektors und drittens die Privatisierung staatlicher Unternehmen.
Die Investitions- und Kreditpolitik sowohl der internationalen Geberländer wie der Entwicklungsländer selbst hat sich - das muß hier leider beklagt werden - in der Vergangenheit zu sehr an vor allem staatlichen, aber auch privaten Großbetrieben orientiert. Aus diesem Grunde blieben zahlreiche Beratungsprojekte zur Förderung der Klein- und Mittelindustrie in ihrer Wirkung eingeschränkt. Dabei sind für die Mehrzahl der Lander gerade kleine und mittlere Unternehmen kennzeichnend. Sie können als eigentliche Träger des wirtschaftlichen Wachstums gelten. Von ihrer Leistungsfähigkeit gehen entscheidende Impulse nicht nur für den wirtschaftlichen, sondern auch für den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt aus.
Das gilt auch für den informellen Sektor, dessen Potentiale für die Entwicklung nutzbar zu machen sind und auch nutzbar gemacht werden können, wie beispielsweise speziell angepaßte Finanzdienstleistungen in Peru und Bangladesch beweisen.
Mittelständisch strukturierte privatwirtschaftlich geführte Unternehmen schaffen produktive Arbeitsplätze, vermitteln unmittelbare Ausbildung, entwikkeln Kreativität und Innovation, fördern unternehmerische Begabung und tragen zum unternehmerischen Nachwuchs bei, ohne den ein erfolgversprechender wirtschaftlicher Aufbau nicht möglich ist. Durch ihre starke Verankerung im regionalen wirtschaftlichen und sozialen Umfeld, z. B. durch geschäftliche Verknüpfung mit der Landwirtschaft, können sich positive Wachstumsanstöße für andere Sektoren ergeben. Die Entwicklungen, die sich im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen vollziehen, geben vielfältige Möglichkeiten, das entwicklungspolitische Instrumentarium, nämlich Kredit- und Beteiligungshilfen, Beratungsmaßnahmen, Partnerschaften zwischen Selbstverwaltungsorganen und Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft, einzusetzen und zu erweitern.
An dieser Stelle ist besonders das erfolgreiche Engagement der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft zu würdigen und hervorzuheben. Seit ihrer Gründung im Jahre 1962 hat die DEG den Aufbau von 570 Unternehmen in Ländern der Dritten Welt gefördert. Durch Zusagen von 3 Milliarden DM hat sie ein Investitionsvolumen von insgesamt 30 Milliarden DM mobilisiert und die Schaffung von 3 Millionen Arbeitsplätzen ermöglicht.
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Meine Damen und Herren, zur wirtschaftlichen Belebung innerhalb der Dritten Welt gehören schließlich auch entscheidend die Privatisierung bislang staatlicher Unternehmen und die Überführung öffentlicher Dienstleistungen in die Privatwirtschaft. Das ist eine Forderung, die im übrigen nicht nur für Entwicklungsländer Geltung beansprucht.
Die weit größere Nutzung eines freien Handels durch die Entwicklungsländer wurde bisher dadurch behindert, daß ein erfolgreicher Abschluß der bereits seit 1986 laufenden Uruguay-Runde im Rahmen des GATT nicht gelang. Den anerkennenswerten Liberalisierungsschritten der Entwicklungsländer stehen auf multilateraler Ebene keine entsprechenden Maßnahmen der Industriestaaten gegenüber. Durch die noch immer bestehende Einschränkung des Zugangs zu den Industrieländermärkten insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Textil und Bekleidung verlieren die Entwicklungsänder schätzungsweise Exporteinnahmen von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Der Gesamtbetrag der weltweit aus öffentlichen Quellen stammenden Entwicklungshilfeleistungen lag 1992 bedeutend niedriger, nämlich bei rund 62 Milliarden US-Dollar.
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Parallel zu diesen beschämenden Behinderungen von
Ausfuhren aus Ländern der Dritten Welt geht die
Beeinträchtigung der dortigen privaten unternehme14246 
rischen Initiative durch den Export subventionierter Agrarprodukte aus Industrieländern weiter.
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Meine Damen und Herren, eine solche Politik erschüttert die Glaubwürdigkeit der von den Industriestaaten erhobenen Forderungen nach marktwirtschaftlichen Reformen in den Entwicklungsländern.
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Wir können von den Entwicklungsländern nicht immer die Erledigung der entwicklungspolitischen Hausaufgaben durch Schaffung marktgerechter Rahmenbedingungen verlangen, wenn wir selbst nicht bereit sind, unsere Hausaufgaben zu machen und die Rahmenbedingungen für eine faire und gleichberechtigte Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandel zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß wir am Ende dieses Jahres am Ziel sind, daß GATT wirklich zum Abschluß kommt. Ich glaube, daß mit diesem GATT-Abschluß dann wichtige Voraussetzungen geschaffen sein werden, damit das von mir beklagte Defizit abgebaut werden kann.
Wir empfehlen, die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/4618 zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strukturanpassung in den Entwicklungsländern nicht zu unterstützen. Die dort verwendeten Begriffe wie „Steuerung der Weltmärkte" entsprechen nicht unseren Auffassungen. Wir lehnen also die Entschließung, die dazu vorgelegt worden ist, ab. Im übrigen empfehlen wir den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag Ihrer Annahme.
Vielen Dank.
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