Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft läuft auf Hochtouren. Der Economist
spricht bereits von „Germany’s New Wirtschaftswunder“. Unter Schwarz-Gelb wird Deutschland in der Welt

geachtet; unter Rot-Grün wurde Deutschland in der Welt
verlacht.

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Für dieses Jahr erwarten wir ein Wachstum von
2,3 Prozent. Der DIHK geht nach seiner gestrigen Prognose sogar von 3 Prozent Wachstum für dieses Jahr aus.

Die Investitionsabsichten der Unternehmen haben einen Rekordwert erreicht. Ich habe noch gut den SPDVorsitzenden im Ohr. Er wollte wegen der angeblichen
Investitionsschwäche eine Art Abwrackprämie für Maschinen. Die Grünen wollen jetzt Ähnliches. Die Wirtschaft investiert ohne Ihre Abwrackfantasien. Der volkswirtschaftliche Sachverstand der Opposition bewegt sich
irgendwo zwischen Voodoo und Wolkenkuckucksheim.

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Sie wollen vor allem das Falsche, aber davon reichlich.

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Der Motor für die Wachstumsmaschine ist der Mittelstand. Dieser Aufschwung ist ein Mittelstandsaufschwung.
Viele Mittelständler haben ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in harten Zeiten die Treue gehalten. Sie haben sogar neue Beschäftigte eingestellt. Das ist gelebte
Eigenverantwortung, das hat sich bewährt, das ist soziale
Marktwirtschaft, und das ist eine Geisteshaltung.

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Aufgrund des Antrags der Koalitionsfraktionen befasst sich der Deutsche Bundestag mit dem Mittelstand.
Das freut mich sehr; denn der Mittelstand steht im Zentrum der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. SchwarzGelb hat den Aufschwungmotor Mittelstand gut geölt.

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Wir haben die gröbsten Schnitzer bei der Unternehmensteuer beseitigt. Wir haben die Erbschaftsteuer reformiert. Die Opposition dagegen will mit Vermögensteuer
und höherer Einkommensteuer den Motor abwürgen.

Jetzt haben die Grünen als Deckmäntelchen ein Mittelstandspapier aufgeschrieben. Für mich hört sich das
wie grüner Feudalismus an. Erst nimmt man dem Mittelständler ein Schwein weg, dann gibt man ihm gnädig ein
paar Koteletts zurück. Dafür soll sich der Mittelstand
dann noch artig bedanken. Es ist nämlich so: Eine höhere Einkommensteuer trifft nicht nur private Einkommen, sie trifft auch 80 Prozent der deutschen Unternehmen. Diese sind Personengesellschaften und zahlen
Einkommensteuer. Das sollten Sie, Frau Scheel, immer
berücksichtigen. Einer muss den Wohlstand erwirtschaften. Das ist der deutsche Mittelstand.

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Wir haben Bürokratie im Vergaberecht abgebaut. Wir
haben eine Fachkräfteinitiative in der Wirtschaft angestoßen. Drei Viertel der Mittelständler haben bereits
Schwierigkeiten, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Das
reicht von der exportstarken Maschinenbaubranche bis
zur Boombranche Tourismus. Wir haben einen neuen
Ausbildungspakt mit der Wirtschaft geschlossen. Aber
moderne Mittelstandspolitik geht über Programme und
Initiativen hinaus.

In einer global vernetzten Wirtschaft muss Mittelstandspolitik schnell und flexibel reagieren. Wir unterstützen den Mittelstand überall und sofort, zum Beispiel
etwa Unternehmen, die in Nordafrika tätig sind und mit
der schwierigen Lage dort konfrontiert sind. Wir haben
mit unserem Aktionsplan Nordafrika zehn konkrete
Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die in
der Region tätig sind, auf den Weg gebracht. Morgen
wird es dazu ein Treffen im Bundeswirtschaftsministerium geben.

Wir sind Anwalt für den Mittelstand. Andere führen
sich als Genosse der Bosse auf. Sie schauen nach Holzmann, Hochtief, Opel und Karstadt. Für sie sind Großunternehmen das Maß aller Dinge. Sie stellen die Rolle des
Mittelstands als Jobmotor infrage. Im SPD-Vorfeld wird
der Mittelstand als Trugbild bezeichnet. Meine Damen
und Herren, das ist nicht die Politik der Bundesregierung. Wir kümmern uns um den Mittelstand.

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Wir setzen auf Privatinitiative und Eigenverantwortung.
Mein Ideal ist nicht: Oben ein paar Großkonzerne mit
Gewerkschaftsdominanz, und unten fristen ein paar vom
Staat abhängige und subventionierte Ich-AGs ihr Dasein.
Ein solches Wirtschaftsmodell lässt sich ganz schnell auf
Planwirtschaft umstellen. Davon mögen aktive oder Altkommunisten im Bundestag träumen. Wir machen das
nicht. Wir wollen eine gesunde Mischung von großen,
mittleren und kleinen Unternehmen.

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Das Wirtschaftsministerium hat letzte Woche eine
Mittelstandsinitiative gestartet. Wir lösen die Wachstumsbremsen für den Mittelstand. Wir müssen das Thema
der Gewerbesteuer anpacken. Es wäre fatal, wenn die Gewerbesteuerreform auf dem Hartz-IV-Verhandlungstisch
hinten herunterfällt.

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Wir wollen unseren top ausgebildeten Frauen optimale Arbeitsbedingungen bieten.

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Im Mittelstand und in Familienunternehmen sind die
Frauen bereits auf dem Vormarsch. Es sollen aber noch
mehr Frauen auf den Chefsesseln Platz nehmen.

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Nach dem Vorbild des nationalen Ausbildungspakts
könnte ein Pakt für Frauen zusätzlich entsprechende Impulse liefern.

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Wir setzen auf den Mittelstand. Wir setzen auf seinen
Mut zur Verantwortung und auf seine Leistungsbereitschaft. Dieses Vertrauen ist gut angelegt. Es zahlt sich
doppelt und dreifach aus. Hier stimmt die Vertrauensrendite. Die Leistung des Mittelstands verdient Respekt,
und die Leistung des Mittelstands verdient insbesondere
unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

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