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Reischl (NA), 1969-07-02:
Der Entschließungsantrag *) stellt zunächst einmal grundlegend fest, daß der Bundestag bei seiner Beschlußfassung davon ausgeht, daß die zur Entlastung des Bundesgerichtshofs vorgesehene erneute Erhöhung der Revisionssumme nur eine befristete Übergangsmaßnahme ist und aus rechtspolitischen Gründen auf die Dauer nicht bestehenbleiben kann.
Im zweiten Teil unseres Entschließungsantrags wird die Bundesregierung ersucht, in der nächsten Wahlperiode, und zwar möglichst am Anfang, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Revision unabhängig von der Höhe des Streitwerts in größerem Umfang als bisher zuläßt. Sie sehen also, wir haben hier eine flexible Fassung gewählt, um auch den Kollegen des Hauses, die immer noch Bedenken haben, von der Streitwertrevision völlig abzugehen, eine Möglichkeit zu geben, dieser Entschließung zuzustimmen, damit die Regierung einen festen Auftrag erhält darüber, was sie dem Bundestag auf diesem Gebiet überhaupt vorlegen soll. Das soll dann - auch das muß klar gesagt werden - kein Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofs mehr werden, sondern ein Gesetz zur Neuordnung des Revisionsrechts, womit automatisch eine Entlastung des Bundesgerichtshofs verbunden ist.
Ich darf damit auch die Begründung des Entschließungsantrags abschließen und für meine Fraktion erklären, daß wir uns außerstande sehen, dem Gesetzentwurf, der unserer Meinung nach rechtspolitisch nicht vertretbar ist, zuzustimmen. Da wir aber einsehen, daß der Bundesgerichtshof eine Entlastung braucht, wollen wir den Gesetzentwurf auch nicht durch ein Nein womöglich hier zu Fall bringen, sondern wir werden uns bei der Abstimmung über das Gesetz der Stimme enthalten und bitten, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der sozialdemokratischen Fraktion ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag, den die Fraktion der SPD vorlegt, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Häfele, Adorno, Dr. Vogel ({1}) und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Saam, Dr. Rutschke und der Fraktion der FDP
betr. Vereinheitlichung von Bahnbus- und Postbusverkehr
- Drucksachen V/701, V/4471 Berichterstatter: Abgeordneter Maibaum
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Das Wort zur Sache hat der Abgeordnete Ramms.
Ramms (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Freien Demokraten gebe ich folgende Erklärung ab. Wir begrüßen die Verhandlungen zwischen Bahn und Post zur Bildung einer Verkehrsgemeinschaft für den Bahnbus- und Postreisedienst. Wir begrüßen auch den Kabinettsbeschluß, der zu dieser Bildung der Einheitsgesellschaft beitragen soll. Sie wissen aber, daß bei der Bahn ca. 2000 private Verkehrsträger beschäftigt sind. Wir erwarten, daß im Zusammenhang mit den §§ 8 und 20 a des Personenbeförderungsgesetzes der Besitzstand der privaten Verkehrsträger und der Besitzstand der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe gewahrt bleibt.
({0})
Genscher (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung der sogenannten Parlamentsreform haben wir eine sehr eingehende

Debatte über diesen Antrag der Fraktion der FDP geführt. Entgegen der Haltung des Geschäftsordnungsausschusses ergab sich, hier im Plenum bei einer großen Zahl von Mitgliedern der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, aber auch bei einzelnen Kollegen der CDU/CSU, eine Sympathie für den Antrag, der am Beginn jeder Wochenarbeit eine politische Fragestunde vorsieht, eine Fragestunde also, in der in Anwesenheit der gesamten Bundesregierung aktuell und ohne schriftliche Einreichung Fragen gestellt werden können. Wir haben in der Sache nicht abstimmen können, weil die Fraktion der CDU/CSU Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuß beantragt hat. Unsere Sorge, daß damit eine Beerdigung dieses Antrags für diese Legislaturperiode beabsichtigt gewesen sei, hat sich bewahrheitet. Im Geschäftsordnungsausschuß hat es die Mehrheit aller Kollegen der SPD und der CDU - das deckt sich nicht mit den Mehrheitsverhältnissen, die wir im Plenum hatten - abgelehnt, diesen Antrag noch in dieser Legislaturperiode zu beraten, obwohl er verabschiedungsreif gewesen wäre.
Wir bedauern das, weil hier ein wirklicher Beitrag zur Parlamentsreform, wie es Herr Kollege Mommer ausgedrückt hat, hätte geleistet werden können. Wir hätten die Spontaneität und Aktualität der Sitzungen des Deutschen Bundestages, vornehmlich aber der Fragestunde, erhöhen können, und wir hätten damit auch die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung stärken können. Wir hätten zudem mit der Annahme dieses Antrags dafür Sorge tragen können, daß die Parlamentsberichterstattung politischer geworden wäre, daß nämlich an Stelle der Regierungspressekonferenz am Mittwoch jeder Woche hier im Parlament die Bundesregierung nach ihrer Kabinettssitzung die aktuellen politischen Fragen beantwortet hätte. Wir brauchen dazu keine verfassungsrechtlichen Gutachten. Diese Frage kann juristisch klar beantwortet werden.
Meine Fraktion bittet deshalb das Haus, auch die Kollegen der anderen Fraktionen, heute noch einmal zu prüfen, ob wir nicht durch die Annahme des Antrags der FDP und die Ablehnung des Ausschußberichts einen wirklichen Beitrag zur Parlamentsreform leisten könnten.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider ist der Berichterstatter, Herr Dr. Klepsch, glaube ich, noch nicht im Hause. Infolgedessen sehe ich mich als Vorsitzender des Ausschusses veranlaßt, eine kleine Richtigstellung vorzunehmen. Die Mehrheit des Ausschusses, und zwar eine klare Mehrheit, war der Auffassung, daß dieser Antrag noch nicht entscheidungsreif sei, weil verschiedene Probleme in der Kürze der Zeit einfach nicht geklärt werden können.
({0})
Ich will nur eine Frage andeuten: Drei Arten von Fragestunden wären etwas viel. Man müßte, wenn diese Form der Fragestunde Platz greifen sollte, dann zumindest die Aktuelle Stunde aus der Geschäftsordnung entfernen. Außerdem sollten noch mehr Erfahrungen aus anderen Parlamenten berücksichtigt werden. Es ist sogar angeregt worden, sich einmal den Ablauf der Fragestunde im kanadischen Parlament, auf den Bezug genommen wurde, anzusehen. Das alles hat dazu geführt, daß der Ausschuß nur eine Vertagung beschlossen hat.
({1})
Ich darf bitten, den Bericht des Ausschusses in dieser Richtung - das ist der Antrag des Ausschusses - zur Kenntnis zu nehmen.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlee.
ertl (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Lampersbach, würden Sie mir bestätigen, daß diese Debatte auf Wunsch der CDU verschoben worden ist und diese Regierung schon längst die Möglichkeit gehabt hätte, unsere Anfrage zu beantworten?
Schlee (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich hier zum Befürworter des Saarlandes und zum Sprecher meiner saarländischen Freunde machen, wie ich das auch schon im Finanzausschuß getan habe. Meine saarländischen Freunde haben davon abgesehen, zu § .7 des Gesetzes einen Änderungsantrag zu stellen, um die Verabschiedung des Gesetzes im Ausklang der 5. Legislaturperiode nicht zu gefährden. In § 7 Abs. 4 ist vorgesehen, daß im Rahmen des Finanzausgleichs zur Abgeltung übermäßiger Belastungen von den Steuereinnahmen des Saarlandes vorab 55 Millionen DM abgezogen werden sollen. In diesen 55 Millionen DM sind 20 Millionen DM Unterhaltungskosten für die Universität in Saarbrücken berücksichtigt.
Dazu ist aber folgendes auszuführen. Das Saarland hielte es für notwendig, daß dieser Betrag um 15 Millionen DM auf 35 Millionen DM, mithin der hier genannte bei der Abgeltung insgesamt zu berücksichtigende Betrag auf 70 Millionen DM erhöht würde. Das Saarland wird nämlich im Rechnungsjahr 1969 für seine Universität einen Landeszuschuß von 68,2 Millionen DM aufzubringen haben, und dieser Zuschuß wird in den kommenden Jahren bis 1973 bis auf ca. 112 Millionen DM anwachsen.
Ich habe hier einen Vergleich der Belastungen, bemessen pro Kopf der Bevölkerung. Daraus ergibt sich für das Rechnungsjahr 1969, daß im Saarland bei einem Landeszuschuß von 68 Millionen DM pro Kopf eine Belastung von 60,36 DM, in Rheinland-Pfalz bei einem Landeszuschuß von 92 Millionen DM pro Kopf eine Belastung von 25 DM und in Schleswig-Holstein bei einem Landeszuschuß von 78 Millionen DM eine Pro-Kopf-Belastung von 31 DM entstehen wird.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß die Universität in Saarbrücken auf eine Initiative der Französischen Republik hin gegründet wurde und daß die Französische Republik in den Jahren, in denen das Saarland von der Bundesrepublik getrennt war, die Hälfte der Investitions- und Unterhaltungskosten getragen hat. Mit der Rückkehr des Saarlandes zur Bundesrepublik ist diese Unterstützung weggefallen. Die Universität hat sich aber inzwischen gut entwickelt. Sie hat einen guten Ruf erlangt, und ihre Entwicklung übersteigt allmählich die
Kosten, die das Saarland allein tragen kann. Ich halte es für eine nationale Pflicht, daß das Saarland in der Bundesrepublik eine ähnliche Unterstützung erhält, wie sie die Französische Republik dieser Universität hat zuteil werden lassen.
({0})
Wenn daher meine saarländischen Freunde heute, um keine Gefahr für das Gesetz heraufzubeschwören, von einem Antrag abgesehen haben, so habe ich mir doch erlaubt, diese Verhältnisse hier vorzutragen, damit sie für etwaige künftige. Gesetzgebung auf diesem Gebiet in Erinnerung bleiben und festgehalten werden.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke. Frau Funcke ({0}) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe mich gemeldet, als Herr Dr. Möller bestritt, daß wir nicht die Gefangenen des Bundesrates geworden seien. Ich wollte etwas dagegen sagen. Aber das brauche ich nicht mehr zu tun; denn Ihre ganze Rede, Herr Kollege Dr. Möller, war ein eindeutiger Beweis dafür, daß Sie sich von den Bundesländern das Gesetz des Handelns haben aufzwingen lassen müssen. Sie haben es in schöner Deutlichkeit gerade bestätigt.
Ich halte das Wort „Etikettenschwindel" aufrecht, und ich kann mich da auf sehr prominente Kronzeugen aus den Reihen des Regierungslagers beziehen. Um dies festzustellen, braucht es nicht der Opposition. Denn alle diejenigen, die sich so lange und intensiv mit einer wirklichen Reform befaßt haben, können in diesem unabgestimmten Restbestand keine Reform mehr sehen. Ich brauche nur einmal nach rechts auf die Regierungsbank zu sehen. Da sind mehrere Leute, die das der Offentlichkeit hinreichend klargemacht haben. Ich denke etwa an Herrn Hettlage.
({1})
- Ich sehe ihn im Geiste, Herr Kollege Schmidt. Die Zahl der Skeptiker in bezug auf das Wort „Reform" ist sehr groß.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Frage?
Funcke (NA), 1969-07-02:
Ja, gern.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Bitte, Herr Abgeordneter Krammig!
Krammig (NA), 1969-07-02:
Frau Kollegin, stimmen Sie mit mir darin überein, daß wir, wenn wir Ihren Intentionen gefolgt wären, keine Mehrheit des Bundesrates hinter die Beschlüsse gebracht hätten und die Finanzreform in dieser Legislaturperiode gescheitert wäre?
Funcke (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Krammig, dann müßte man - ({0})
- Ach, Herr Dr. Möller, das können Sie doch wirklich nicht behaupten. Unsere konstruktive Arbeit an dieser Finanzreform kann nicht bestritten werden. Es waren immerhin unser Finanzminister Starke und unser Finanzminister Dahlgrün, die die Reform in Gang gesetzt haben. Insofern stimmt Ihr Angriff im Anfang absolut nicht. Sie wissen sehr genau, daß es die Minister der FDP gewesen sind, die die ersten Schritte getan haben, indem sie unabhängige KomFrau Funcke
missionen berufen haben, und diese haben Reformvorschläge vorgelegt,
({1})
aus denen heraus dann die Gesetzesvorlage der Regierung entwickelt worden ist. Das können Sie doch nicht einfach leugnen. Sie wissen das doch sehr genau.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?
E Möller (NA), 1969-07-02:
Frau Kollegin, ist Ihnen entgangen, daß der eben von Ihnen zitierte Bundesfinanzminister Starke zwar bereit war, eine Expertenkommission zu berufen, dazu aber nicht gekommen ist, wahrscheinlich deswegen, weil er im späteren Zeitpunkt erkannt hat, daß es sich um eine Expertenkommission von Pensionären gehandelt hätte?
Funcke (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Möller, ist Ihnen denn vielleicht entgangen, daß Herr Minister Starke nach einem Jahr das Amt an einen Nachfolger abgegeben hat und daß dieser Nachfolger die Expertenkommission berufen hat?
({0})
Ganz eindeutig ist doch damit die Initiative - wenn Sie schon dieses Thema hier anschneiden - von der FDP und ihren Ministern ausgegangen. Das sollte man hier doch nicht wegreden wollen. Als Sie nachher in die Regierung eintraten, haben Sie Ausarbeitungen und Gutachten vorgefunden, die auf Grund dieser Initiative erarbeitet worden sind.
Was wir erwartet haben und wofür wir konstruktive Vorschläge vorgelegt haben, war doch das Bemühen, bei einer Finanzreform die ungleiche Finanzverteilung etwas anzugleichen. Denn wir wissen nun einmal, daß in unserer Zeit ein Mindestbestand an Daseinsvorsorge für die Bevölkerung überall notwendig ist. Sowohl in der Stadt wie auf dem Land, in Flächenstaaten wie in Stadtstaaten haben die Menschen in gleichem Maße Anspruch auf Bildung, auf ' Erschließung, auf Verkehrsmöglichkeiten und vieles andere. Die dafür erforderlichen Mittel müssen überall, nicht nur in den Ballungsgebieten, ausreichend vorhanden sein. Darum geht es doch.
So, wie das Gesetz jetzt aussieht, haben wir Länder, die ganz eindeutig die Frage stellen, wie man sich das eigentlich vorstellt. Der Bundestag unterläßt es, durch Zusammenfassung von Ländern leistungsfähige Länder zu schaffen, so wie es Verfassungsauftrag ist, und gleichzeitig unterläßt er es, wenn das schon nicht geschieht, den leistungsschwächeren Ländern hinreichende Mittel für die notwendigen Aufgaben zu geben. Hier ist eine klare Diskrepanz im Handeln dieses Hauses. Das ist es, was wir hier mit Bedenken anmerken und weswegen wir von einer Reform nicht sprechen können. Wir haben seinerzeit den Anstoß zu einer durchgreifenden Finanzreform gegeben. Wir hätten uns wahrlich eine bessere gewünscht als das, was jetzt herausgekommen ist.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer in der dritten Beratung dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist gegen die Stimmen der FDP mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 57 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesanstalt für das Transport-und Tarifwesen
- Drucksache V/2815 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({0})
- Drucksache V/3855 Berichterstatter: Abgeordneter Meister ({1})
Wünscht der Abgeordnete Meister das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir_ treten in die Beratung ein. Ich rufe die Art. I, II, III und IV, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Vorschriften zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - In der zweiten Beratung sind die aufgerufenen Vorschriften des Gesetzes mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Eine dritte Beratung erübrigt sich. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe Punkt 58 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst
- Drucksache V/3795 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2})
- Drucksache V/4443 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({3})
({4})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Beratung zu13704 

Vizepräsident Schoettle
stimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Wir müssen noch über Ziffer 2 des Ausschußantrags abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 59 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- Drucksache V/4288 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Kriegs- und Verfolgungsschäden ({5})
- Drucksache V/4485 Berichterstatter: Abgeordneter Hirsch ({6})
Der Berichterstatter verzichtet auf das Wort.
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe Art. I, II, III und 1V sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
Mick (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es geziemt sich doch, daß man zu diesem Gesetz einige wenige Worte sagt, weil mit dieser Novelle zum Bundesrückerstattungsgesetz Unzuträglichkeiten aus der Welt geschaffen werden sollen, die im Zuge nationalsozialistischen Unrechts entstanden sind.
Mit dieser Novelle zum Bundesrückerstattungsgesetz wird vor allen Dingen eine zügigere Bearbeitung der anstehenden Fälle gewährleistet. Diese Novelle stellt sicher, daß die wirklich Berechtigten nun schnell und sicher zum Zuge kommen, daß die von der Bundesregierung eingesetzten Behörden von der Bremse gehen, weil sie fürchten mußten, irgend etwas gutzuheißen, was nicht gutgeheißen werden konnte, und das ging zu Lasten derer, an denen wirklich etwas wiedergutzumachen ist.
Ich verbinde diese kurzen Bemerkungen mit dem Wunsch, daß Unrecht nun auch wirklich zügig wiedergutgemacht wird, daß vor allem die Wiedergutmachung den Menschen zugute kommt, die damals bitteres Unrecht erleiden mußten und heute zum großen Teil schon sehr alt sind. Es ist mein Wunsch, daß die Wiedergutmachung diesen alt gewordenen Menschen zuteil wird und nicht unter Umständen erst ihren Enkeln und Urenkeln. Diesen Appell an die Bundesregierung zu richten, hielt ich für geboten.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir müssen noch über Punkt 2 des Ausschußantrages abstimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Wenn diesem Antrag des Ausschusses nicht widersprochen wird, stelle ich fest, daß so beschlossen ist.
Ich rufe Punkt 60 der Tagesordnung auf:
Zwéite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes
- Drucksachen V/3742, V/3802, V/3803 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({0})
Drucksache V/4530 Berichterstatter: Abgeordneter Bühling
Abgeordneter Hanz ({1})
({2})
Die Herren Berichterstatter verzichten auf das Wort.
Ich muß darauf aufmerksam machen, daß in dem Gesetzentwurf, der vom Innenausschuß vorgelegt worden ist, die Einleitungsformel „Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:" fehlt und hinzugefügt werden muß.
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten dann in die
dritte Beratung
ein. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Wir müssen noch über die Ziffern 2, 3 und 4 des Ausschußantrages abstimmen. Sie finden diesen Antrag des Ausschusses auf Seite 4 der Drucksache V/4530. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe Punkt 61 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU betr. verbesserte Familienzusammenführung aus den Ostblockstaaten
- Drucksachen 1T/4173, V/4483 Berichterstatter: Abgeordneter Leukert
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
Leukert (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Ich darf zunächst auf den Schriftlichen Bericht verweisen und möchte mündlich nur kurz anführen, daß der Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU im Ausschuß einstimmig angenommen wurde, also auch von den Kollegen und Kolleginnen der FDP-Fraktion. Es handelt sich um ein altes, bedeutsames Anliegen. Ich darf das Hohe Haus bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Die Erklärung meiner Fraktion zu diesem Antrag gebe ich zu Protokoll *), um die Geschäftslage zu erleichtern.
({0})
Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1969-07-02:
Herr Abgeordneter, ich fürchte, die Gründe, die damals zur Verlegung von Bonn nach Herne geführt haben - über weitere Verlegungspläne hat die Gesellschatf selber noch keinen Entschluß gefaßt -, bestehen nach wie vor weiter. Man würde also gegen die Interessen der Gesellschaft handeln, wenn man heute eine solche Rückverlegung ins Auge faßte.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Zu Protokoll hat der Herr Berichterstatter eine Erklärung abgegeben.
({0})
- Die Erklärung für die Fraktion.
Ferner hat der Abgeordnete Ahrens zu diesem Tagesordnungspunkt eine Erklärung zu Protokoll **) gegeben. Wir danken den beiden Herren dafür, daß sie die Geschäftslage etwas erleichtert haben, obwohl sie im Augenblick etwas günstiger ist, als es zunächst aussah.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4483, Seite 2. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 62 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({1}) über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}), Bading, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Tierschutzgesetzes
- Drucksache V/934, V/4422 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Enseling
Berichterstatter ist die Frau Abgeordnete Enseling. -- Sie wünscht das Wort nicht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rollmann.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Büttner.