Jahn (bundesminister der justiz), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung im Jahre 1970 eingeleitete Reform des Sexualstrafrechts soll heute zum Abschluß gebracht werden. Das bis jetzt noch gültige Sexualstrafrecht stammt aus dem vergangenen Jahrhundert. Es ist überholt und auf weite Strecken auch unglaubwürdig geworden. Unsere Aufgabe ist es, die Übereinstimmung mit dem Selbstverständnis unserer Zeit wiederherzustellen. Unseren Einsichten von Sinn und Zweck staatlichen Strafens war zu entsprechen. Auch in diesem Bereich der Rechtsordnung war dem Grundgesetz Genüge zu tun, das den Freiheitsrechten des Bürgers in gleichem Maße mehr Raum gibt, wie es dessen Verantwortung für seine eigene sittliche Existenz stärkt.
Das Strafrecht dient dem Schutz der ganzen Gesellschaft. Es darf nicht dazu benutzt werden, sittliche Wertvorstellungen einzelner Gruppen unserer Gesellschaft durchzusetzen. Strafvorschriften sind nicht dazu da, die Sittlichkeit um ihrer selbst willen zu schützen. Das können sie auch nicht. Aufgabe und Ziel der Reformarbeiten mußte es deshalb sein, das Strafrecht von Aufgaben zu entlasten, die es seiner Natur nach nicht erfüllen kann. Es ist eine alte Erkenntnis, daß das Strafrecht nur ein ethisches Minimum fordert, also nur die grundlegenden Bedingungen für das äußere Zusammenleben der Menschen garantieren kann. Zumal im Zusammenhang mit dem sexuellen Verhalten, das wie kein anderes dem persönlichsten Lebensbereich des Menschen zugehört, sind dem Strafrecht und seiner Wirkung enge Grenzen gezogen: Das Strafrecht eignet sich weder dazu, überkommene Regeln des individuellen Sexualverhaltens zu stützen, noch kann es ein Vehikel für Forderungen nach sexueller Emanzipation und Befreiung sein. Es geht bei der Reform des Sexualstrafrechts um Probleme des Strafrechts und seiner Grenzen, aber nicht um eine Umwälzung des sexuellen Verhaltens - was immer man darunter verstehen mag.
Unverzichtbar bleibt die zentrale Aufgabe des Strafrechts: Es soll Verhaltensweisen abwehren, die die Belange des einzelnen oder der Gemeinschaft schädigen oder erheblich gefährden. Im Bereich des Sexualstrafrechts kommt dabei dem Schutz unserer Jugend besondere Bedeutung zu.
An die Beantwortung der Frage, ob das Strafrecht seine Schutzaufgabe erfüllen kann, müssen jedoch strenge Maßstäbe angelegt werden. Auch im Bereich des Sexualstrafrechts muß klar bleiben, daß das staatliche Strafrecht das äußerste und schärfste Mittel unserer Rechtsordnung ist. Es darf erst dann eingreifen, wenn andere Mittel zum Schutze der Rechtsgüter des einzelnen oder der Allgemeinheit nicht vorhanden sind oder nicht ausreichen.
Und es muß sich bescheiden. Gerade im Bereich der Sexualität geht es häufig um höchstpersönliche Lebensbereiche. Sie unterliegen der Verantwortung des einzelnen und entziehen sich jedem Anspruch auf staatliche Gängelei. Hier geht es um Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit unseres Rechts.
Es ist also zu prüfen, ob eine ärztliche Therapie nicht die präventiven Funktionen des Strafrechts zu übernehmen, zumindest aber zu ergänzen vermag. Im Hinblick auf den Exhibitionismus ist mit dem vorliegenden Entwurf ein erster, vorsichtiger Schritt in diese Richtung getan worden. Eine sachgemäße Sexualerziehung wird den Jugendlichen unter Umständen besser schützen als ein Übermaß strafrechtlicher Regelungen. Der vom Grundgesetz vorgeschriebene Schutz der Ehe und Familie wird durch fachkundige Beratung besser gewährleistet als durch strafrechtliche Verbote. Die Förderung guter und altersgerechter Jugendlektüre ist mindestens ebenso wichtig wie der strafrechtliche Schutz vor pornographischer, gewaltverherrlichender und sonst jugendgefährdender Literatur. Schließlich ist hier erneut daran zu erinnern, wie sehr gesunde und leistungsfähige Bedingungen der sozialen Umwelt einer Gefährdung der Jugend entgegenwirken können.
Diesen Leitlinien war der Entwurf der Bundesregierung gefolgt. Die Fassung, die er durch die Beschlüsse des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform erhalten hat, ist denselben Grundsätzen verpflichtet. Das Ergebnis ist ein Gesetzesvorschlag, der modernen Erkenntnissen entspricht und auf der Höhe der rechtspolitischen und wissenschaftlichen Diskussion des In- und Auslandes steht. Unter Fachleuten gibt es über die tragenden Grundsätze der Rechtspolitik, die ich genannt habe, keinen ernsthaften Streit.
Demgemäß war man sich auch im Sonderausschuß über die Grundprinzipien einer Reform einig. Es darf einer emotionalen Polemik, wie wir sie gehört haben und neuerdings wieder hören, nicht gelingen, diesen Sachverhalt zu verdunkeln. Die Bundesregierung sieht die von ihr verfolgte Linie dadurch bestätigt, daß die sorgfältigen und gründlichen Beratungen im Sonderausschuß den von ihr vorgelegten Entwurf bestätigt haben. In einzelnen Fragen ist der Ausschuß zu abweichenden und nach meiner Überzeugung auch besseren Lösungen gekommen. In den Grundsatzfragen sind Alternativen nicht aufgezeigt worden, es sei denn, daß als Alternative auf das geltende Recht verwiesen worden ist.
Das gilt nicht zuletzt für die umstrittenste Regelung, nämlich für die Frage, wie pornographische Schriften strafrechtlich behandelt werden sollen. Zu den Zielen der Bundesregierung gehört hier die Verbesserung des Jugendschutzes. Dieses Ziel ist erreicht worden. Wir haben neuerdings den Vorwurf gelesen und heute auch wieder gehört, daß die Vorschriften des Strafgesetzbuches keinen Jugendschutztatbestand mehr enthielten. Die Verbreiter solcher Auffassungen haben die Vorlage jedoch nicht zu Ende gelesen. Sie übersehen, daß nach den Beschlüssen des Sonderausschusses der Schutz der Jugend vor pornographischen Schriften im Gesetz


gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften geregelt ist.
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