Rezzo Schlauch (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wir stehen unter dem Eindruck der entsetzlichen Vorgänge in Frankreich und unter dem Eindruck einer durch nichts zu rechtfertigenden Gewaltorgie von deutschen Hooligans. Gleichwohl muß man die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte, daß über 100 registrierte Hooligans, von denen man wußte, daß sie nach Frankreich einreisen, vollkommen unangefochten an ihr Ziel gekommen sind und unangefochten ihr blutiges Werk verrichten konnten.
Ich kann allerdings trotzdem nur sagen: Auch unter diesem Eindruck müssen wir immer wieder versuchen, Kriminalpolitik unter Vernunftsgesichtspunkten zu diskutieren. Wenn die Fülle der Vorhaben, die heute hier zur Abstimmung stehen, verabschiedet werden, wird sich die innere Sicherheit - so behaupte ich - um keinen Deut verschlechtern oder verbessern. Die Verabschiedung dieser Vorhaben wird sich auch nicht in einer Änderung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung niederschlagen, das, wie wir alle wissen, in den letzten Jahren immer weiter abgenommen hat.
Die Sicherheit hängt nämlich von ganz anderen Faktoren ab als von hektischen Hyperaktivitäten kurz vor Ende der Legislaturperiode.
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Sie lenken damit den Blick von den tatsächlichen Defiziten der inneren Sicherheit auf die Steckenpferde der Koalition, die eine immer stärkere Ausweitung der Befugnisse der Verfolgungsbehörden und eine Verschärfung des Strafrechts im Auge hat.
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Herr Kollege Geis, weit sind Sie mit dieser Politik nicht gekommen. Im Gegenteil: Im Laufe der letzten 16 Jahre der Regierung von CDU/CSU und F.D.P. stieg in den alten Ländern die Zahl der Straftaten
von 4,2 auf jetzt 5,2 Millionen und insgesamt auf 6,6 Millionen.
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Herr Kollege Geis, dafür mache ich nicht die Bundesregierung verantwortlich. Aber sie ist verantwortlich dafür, daß sie nicht das Richtige zum richtigen Zeitpunkt getan hat.
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Die Defizite liegen auf der Hand: Vor lauter Fummeln an der Repressionsschraube hat man es versäumt, die Energie auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen noch Sicherheitsreserven zu mobilisieren sind, nämlich bei der Prävention. Die Bundesregierung hat sich vom Repressionsdogmatismus leiten lassen, anstatt Vernunft walten zu lassen, wie das Beispiel der Beschaffungskriminalität zeigt. Der Großteil an Handtaschendiebstählen, Autoaufbrüchen und schweren Ladendiebstählen wäre leicht zu vermeiden, wenn Sie in der Drogenpolitik endlich Ihre ideologische Blindheit aufgeben und Hilfe vor Strafe stellen würden.
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Genau dies ist für den Schutz der Bevölkerung und für den Schutz der Betroffenen notwendig. Statt dessen sehen Sie untätig zu, wie auch in diesem Jahr die Zahl der Drogentoten wieder sprunghaft ansteigt, und sehen über die Erfolge des Schweizer Modells bezüglich der Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige hinweg.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hart gegen das Verbrechen zu sein wäre dann okay, wenn Sie genauso hart gegen die Ursache von Verbrechen vorgehen würden.
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Da aber sind Sie weich wie ein zu kurz gekochtes Frühstücksei.
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Denn wenn eine Regierung zuschaut, wie 750000 Jugendliche unter 25 Jahren keine Ausbildungsplätze haben bzw. nicht in Arbeit sind, dann muß sie sich nicht wundern, wenn die Jugendkriminalität steigt. Da besteht ein klarer Zusammenhang. Wer Kriminalität bekämpfen will und gleichzeitig kein konkretes beschäftigungspolitisches Konzept gegen Jugendarbeitslosigkeit verabschiedet,
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der verdient nicht das Prädikat, wirksam gegen Verbrechensbekämpfung vorzugehen.
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Sie wissen genau: Eine steigende Jugendkriminalität hat unmittelbar mit Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Das zeigt das Beispiel unseres Nachbarn Österreich. Dort besteht die geringste Jugendarbeitslosigkeit und die geringste Jugendkriminalität. Es ist jetzt endlich an der Zeit, in dem Bereich Ausbildungsstellen und Arbeit für Jugendliche - wie beispielsweise in Frankreich - konkret etwas zu tun.
Verweisen Sie dabei nicht auf die Länder! Denn die Länder sind von Ihnen auch in diesem Punkt finanziell ausgetrocknet worden.
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Das hat Konflikte zur Konsequenz, die auf dem Rükken der Polizei ausgetragen werden.
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Wenn wir die gegebenen Möglichkeiten des Rechtsstaats ausschöpfen, das heißt Polizei und Justiz vor Ort stärken, an der Wurzel, nämlich bei der Prävention, ansetzen und Vernunft statt Ideologie walten lassen, können wir Kriminalität erfolgreicher bekämpfen, als Sie dies getan haben.
Danke schön.
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