rainer jork (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rixe, lassen Sie mich am Anfang einfach sagen: Ich habe große Achtung vor Ihrem Engagement.
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Ich weiß, daß Sie meinen, was Sie sagen. Ich wünschte mir das an jeder Stelle.
Es geht tatsächlich darum, daß wir gemeinsam gute Wege finden, daß wir uns zuhören und auch überlegen, ob es noch andere Wege gibt. In der Zielstellung sind wir uns einig.
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Ich mußte das einfach sagen, weil wir uns darin grundsätzlich einig sind.
Was uns nun heute als ein Regelwerk für den Leistungsausgleich - so wird es ja bezeichnet - zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben vorliegt, kennen wir vom Vorgang her bereits, wenigstens ähnlich, unter den Bezeichnungen Ausbildungsplatzumlage, -abgabe, finanzieller Ausgleich, aber auch unter Strafsteuer, Zwangsabgabe.
Wir haben abzuwägen, was dieser Vorschlag für die Jugendlichen - um diese geht es uns -, die sich um eine Lehrstelle bemühen, in Zukunft bringen kann. Wir diskutieren ihn auch vor dem Hintergrund, daß die Situation auf dem Lehrstellenmarkt keinesfalls entspannt ist. Zur Zeit - das haben wir gehört - haben 93 Prozent der Bewerber in Deutschland eine Lehrstelle. Auch so herum kann man das einmal sagen.
Interessant ist, daß 94 Prozent aller Schulabgänger in den neuen Bundesländern eine betriebliche Berufsausbildung anstreben. Dazu muß man sagen - auch das kam in der Diskussion auf -, daß zu dieser Zahl das gehört, was wir als Bugwelle oder Warteschleife bezeichnen. Die Nachfrage spricht entgegen allen Unkenrufen für die ungebrochene Attraktivität des dualen Systems.
Der uns vorliegende Vorschlag der SPD ist an den Kriterien zu messen, die das duale System der Berufsausbildung nicht zuletzt aus Sicht des Auslandes so attraktiv machen. Das sind vor allem die Qualität der Ausbildung, die Praxisnähe und die Chance, im Anschluß an die Ausbildung möglichst einfach einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Damit ist die Frage nach der Fähigkeit und dem Willen der Wirtschaft und der öffentlichen Arbeitgeber zu stellen, sich zu ihrer Ausbildungspflicht zu bekennen. Genauso ist - diese Seite wird oft vernachlässigt - nach der Leistungsbereitschaft, der Orientierung und der Mobilität von Bewerbern zu fragen.
Wo liegen also die Ursachen für die Defizite auf dem Lehrstellenmarkt? Immer wieder werden verschiedene Punkte genannt. Es werden die Kosten der Ausbildung genannt - was leider allzu häufig auf einem begrenzten Nutzenverständnis basiert -, die Organisation des Berufsschulunterrichtes hinsichtlich Ort und Zeit, die Ausbildungsreife der Bewerber, die Existenzsorgen vieler Betriebe - das gilt vor allem für die neuen Bundesländer - und schließlich die Relation zwischen den Berufswünschen der Jugendlichen, die sich auf wenige Berufe konzentrieren, und dem betrieblichen Angebot.
Der uns vorliegende Gesetzentwurf der SPD wird diese Defizite nicht beseitigen. Die Umlage - egal, wie sie genannt wird - hat Systemmängel, die das Erreichen des angestrebten Ziels von vornherein in Frage stellen. Ich möchte diese Mängel, soweit ich sie sehe, nennen und anschließend darauf eingehen, was zu tun ist.
Erstens. Das vorgeschlagene Verfahren unterstellt, daß die gemeinsame Verantwortung von Wirtschaft, öffentlichen Arbeitgebern und Tarifpartnern nicht mehr funktioniere. Ich empfinde das als Verhöhnung der Anstrengungen der Beteiligten. Sie setzen nämlich auf Konfrontation statt auf Kooperation. Wenn wir von öffentlichen Auftraggebern sprechen, dann möchte ich gerne hören, daß die Gewerkschaften Partner für Lehrstellen in diesem Bereich sind.
Zweitens. Der Vorschlag verengt durch seine Begrenzung auf Finanzierungsfragen die gemeinsame Verantwortung der Partner. Die schon genannten Grundziele der dualen Berufsausbildung bleiben dabei auf der Strecke.
Drittens. Der Vorschlag will die Bundesregierung darauf verpflichten, bereits zum 1. April statistische Angaben zu ermitteln. Alle, die damit zu tun haben, wissen, daß das einfach nicht möglich ist. Der Bundesminister Rüttgers hat bereits darauf hingewiesen.
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Viele Stellen, vor allem in den freien Berufen, werden überhaupt nicht gemeldet. Das wissen Sie, Herr Tauss. Oft bewerben sich Jugendliche mehrfach. Damit tun sie übrigens genau das, was wir ihnen immer raten. Außerdem tauchen viele Bewerber in den Statistiken auf, die sich schließlich doch für ein Studium entscheiden. Das staatlich verordnete Überangebot kann und wird es nicht geben.
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- Sie können gerne eine Frage stellen.
Viertens. Der Entwurf nennt zwar den hohen Anteil staatlich geförderter Lehrstellen in den neuen Bundesländern ({4})
- ich möchte meine neun Punkte gerne erst zu Ende bringen -, der bei etwa zwei Dritteln liegt, zieht aber genau den falschen Schluß. Mit der Umlage werden nämlich keine neuen betrieblichen Stellen geschaffen; vielmehr werden lediglich die weniger guten außerbetrieblichen vermehrt.
Fünftens. Die genannte Differenz, die durch Orientierung auf die Daten des jeweiligen Vorjahres entsteht, behindert die erforderliche Dynamik bei der Einrichtung und Einführung neuer Berufe.
Sechstens. Der für Innovationsschübe bei allen Partnern erforderliche Anpassungsdruck entfällt. Ich beziehe mich ausdrücklich auf das, was auf der Seite 4 des SPD-Gesetzentwurfes steht, wo zum Beispiel gesagt ist, daß die Ausbildungsplätze „nicht die gewünschte Qualität bieten". Unabhängig davon, daß dies durch eine Umlage nicht besser wird: Auch die Qualität der Bewerber spielt eine Rolle. Es entfällt, wie gesagt, der Anpassungsdruck. Die Bewerber werden nicht zu mehr Leistung angeregt. In Sachsen zum Beispiel - ich habe mir die Zahlen einmal geben lassen - haben 40 Prozent derer, die bisher noch keine Lehrstelle haben, einen Notendurchschnitt, der schlechter als 4 ist.
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Dann darf man doch nach Leistung fragen. Das bedeutet doch etwas.
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- Darüber sprechen wir noch.
Es handelt sich also nicht nur um eine Frage des Geldes, wie es uns die SPD vormacht, sondern sehr wohl auch um eine Frage der Qualität.