E Möller (NA), 1966-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Herr Bundeskanzler das Wort nahm, habe ich gedacht: nun endlich, nun endlich hören wir von dem Regierungschef, wie die Bundesregierung auf Grund der Erkenntnisse des Sachverständigengutachtens mit der labilen Situation fertig zu werden gedenkt, nun endlich wird der Bundeskanzler, der ja zur Zeit von einer Welle der Entscheidungsfreudigkeit getragen wird, zu den Prognosen des Sachverständigengutachtens, zu den Schlußfolgerungen, die Herr Kollege Professor Schiller für die sozialdemokratische Opposition gezogen hat, nicht nur wertend Stellung nehmen, sondern darüber hinaus das aktuelle Programm entwickeln, das Gegenstand einer weiteren Debatte und der Entscheidung des Deutschen Bundestages sein sollte. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt: Das Gutachten ist keine Offenbarung. Ich will mit diesem biblischen Ausdruck nicht rechten, aber daß damit eine Qualifizierung verbunden war, wird niemand in diesem Hohen Hause bestreiten wollen.
Um sich mit dieser Qualifizierung auseinandersetzen zu können, muß man fragen: Wer hat diese Sachverständigen berufen? Sie sind berufen worden von der Bundesregierung. Ich kann mir vorstellen, daß die Bundesregierung sehr sorgfältig geprüft hat, wen sie mit diesem Vertrauen und mit diesem Auftrag auszustatten bereit ist. Ich meine, eine Bundesregierung, die nach einer beachtlichen Theorie - nicht unbedingt nach der Praxis - über allen Parteien stehen sollte, müßte sich insbesondere dann sehr positiv mit einem Gutachten auseinandersetzen, wenn die von ihr mit dieser Gutachtenerstattung beauftragten Sachverständigen kritische, sehr kritische Anmerkungen machen. Es ist ja schließlich nicht die Opposition, die das tut. Was die Opposition Ihnen seit Jahren vorträgt, findet nicht Ihr williges Ohr, weil es nicht in Ihr Konzept paßt. Wenn maßgebende Tageszeitungen und andere Stellen sich mit der Politik der Bundesregierung im Zusammenhang mit der jetzigen Situation auseiandersetzen, tun Sie das auch mit einer Handbewegung ab, weil Ihnen das nicht in Ihr Konzept paßt und weil Sie glauben, Sie und Ihre Männer seien einfach tabu, ganz gleich, wie die politische und wirtschaftliche Entwicklung verläuft, ganz gleich, inwieweit wir von Stabilität zur Labilität kommen. Da muß ich doch schon fragen, Herr Bundeskanzler: Wem wollen Sie bei der Beurteilung dieser wirtschafts- und konjunkturpolitischen Situation überhaupt Beachtung schenken? Welcher Rat, Herr Bundeskanzler, ist eigentlich für Sie - ich will mich sehr vorsichtig ausdrücken - mindestens ein Orientierungspunkt?
Sie haben gesagt: Jeder hat sich schon mit der Problematik all der Fragen beschäftigt, die in diesem Gutachten stehen. Das ist richtig. Das genügt aber ganz sicher nicht für eine Bundesregierung, die sich nicht nur mit der Problematik zu beschäftigen hat, sondern die daraus Konsequenzen ziehen muß und die diese Konsequenzen in den Vordergrund neuer Betrachtungen zu stellen hat.
Meine Damen und Herren, wenn man so die Repräsentanten der Bundesregierung und die Repräsentanten der Koalition gestern und heute hört, kann man nur sagen: „Kein Engel so rein." Es sieht beinahe so aus, als ob die sozialdemokratische Opposition seit 1949 die Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland gestellt und die jetzige Regierung mit ihrer Koalition sich nun mit den Ergebnissen dieser Arbeit auseinanderzusetzen hätte.
({0})
So aber ist das doch nun wirklich nicht.
Wenn gestern gesagt worden ist, der Herr Bundeskanzler habe der „Welt" kein Interview gegeben, sondern mit einem Redaktionsmitglied der „Welt" ein Gespräch geführt, so will ich mich doch auf Teile dieses Gesprächs, zumindest in dem ausschlaggebenden Punkt, beziehen dürfen, vor allem auf das, was wörtlich zitiert worden ist. Man muß das wissen, weil das nämlich eine Präambel zu sein hat in dieser Auseinandersetzung oder, wenn Sie wollen, bei diesen Überlegungen, wie wir das Sachverständigengutachten zu werten haben und welche Schlußfolgerungen wir allesamt zu ziehen bereit
sind. Was sagt der Herr Bundeskanzler auf die Frage des Redaktionsmitgliedes der „Welt": „Was können wir tun"? Die Zeitung schreibt:
Der Kanzler sagt ohne Zögern:
- und nun kommt ein wörtliches Zitat -„Wir werden jedenfalls den Problemen nicht länger aus dem Wege gehen."
„Den Problemen nicht länger aus dem Wege gehen" : wenn Worte einen Sinn haben, ist man ihnen also bisher aus dem Wege gegangen und will das nicht länger tun.
({1}) Und es geht weiter:
„Meine schwere Aufgabe war es doch,
- und das richtet sich wahrscheinlich gegen die Kabinette Adenauer mit dem Bundeswirtschaftsminister Erhard mit manchen Problemen fertig zu werden, die wir
- Bundeskanzler, Bundesregierung, Koalition über lange Jahre sozusagen vor uns hergeschoben haben."
({2})
Meine Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich noch mehr? Was sagt dazu Herr Luda?
({3})
Er hat in seinen Ausführungen solche Vorbelastungen vollkommen übersehen.
Ich darf einen Spannungsbogen zu dieser Anklage oder Selbstbezichtigung herstellen und noch folgendes aus der Unterredung zitieren:
Von dirigistischen Maßnahmen hält Ludwig Erhard auch heute nichts.
({4})
- Herr Schwörer, wie können Sie nur! Sie haben sich doch mit mir einmal über eine dirigistische Maßnahme, die die Bundesregierung zu verantworten hat und die Herr Kollege Luda in diesem Hause begründet hat, unterhalten. Oder halten Sie die Kuponsteuer nicht für eine dirigistische Maßnahme? Sie machen dirigistische Maßnahmen da, wo grober Unfug herauskommt, und der Herr Bundeskanzler tut einfach einiges, was ihm unbequem ist, mit der Behauptung dirigistischer Maßnahmen ab.
Herr Bundeskanzler, zitieren Sie doch in diesem Zusammenhang bitte nicht das Godesberger Programm. Wir können darüber heute nicht eingehender sprechen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir einmal in einer Fernsehunterhaltung über dieses Godesberger Programm und über Ihre Behauptung öffentlich diskutieren, daß die SPD dabei von Ihnen abgeschrieben habe. Das hätte nämlich zur Folge, daß wir Sie auf wesentliche Teile dieses Godesberger Programms festlegen könnten; - wenn wir es abgeschrieben hätten. Und dann, Herr Bundeskanzler, kämen Sie - vielleicht nicht als Bundeskanzler, der ja über den Parteien stehen soll, aber in Ihrer neuen Funktion, die auf Sie zukommt ({5}) in erhebliche Schwierigkeiten.
({6}) Hier hat also die „Welt" berichtet:
Von dirigistischen Maßnahmen hält Ludwig Erhard auch heute nichts. Er sieht im Geist die Kette der Maßnahmen vor sich, die geschmiedet werden müßte, wenn einmal der Anfang gemacht würde.
Das ist, wie ich zugebe, eine journalistische Formulierung. Aber, Herr Bundeskanzler, nehmen Sie es uns, die wir im Verhältnis zur Bundesregierung die Brosamen aufsammeln müssen, die von des Reichen Tisch fallen, nicht übel, wenn wir bei Gelegenheit einer solchen Debatte von Ihnen erwarten, daß Sie nun nicht nur im Geist - um mit dem Journalisten zu reden -, sondern praktisch vorführen, das und das sei nach Ihrer Auffassung zu tun. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, Herr Bundeskanzler, wenn ich insoweit enttäuscht bin.
Ich hatte mir gesagt, als Sie das Wort bekamen: jetzt hören wir endlich vom Bundeskanzler, was mit dem Gemeinschaftswerk los ist. Ich wurde enttäuscht. Das gilt auch für die Diskussion über die Wissenschaftsförderung. Sie konnten an dem Tag nicht dasein - wird akzeptiert. Sie konnten gestern nicht dasein - wird akzeptiert. Sie sind heute da - wird freudig begrüßt. Da können Sie uns doch endlich sagen, was nun mit dem Gemeinschaftswerk los ist.
(