Heidi Wright (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

fortwährende Aufgabe, Verkehrssicherheit insbesondere
für schwächere Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten
und zu verbessern, führte zu dem vorliegenden Antrag.
Wir alle wollen keinen toten Winkel bei Lastkraftwagen.
Das eint uns: alle Politiker, alle LKW-Fahrer, alle, die
diesen LKWs im Straßenverkehr begegnen, und die
Fahrradfahrer, die sich gefährdet fühlen.

Besorgte Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Mütter, sind durch tragische Todesfälle bei Unfällen zwischen LKWs und Fahrradfahrern aufgeschreckt. Auch
ich habe solche Zuschriften bekommen. Wir alle nehmen
das sehr ernst. Dieser Wunsch, diese Unfälle zu vermeiden, eint uns alle. Die Anstrengungen zur Beseitigung
von Schwachstellen der Sichtwinkel und Sichtfelder von
LKW-Fahrern sind in vollem Gange, und zwar seit Monaten.

Ich will hier ganz klar machen: Es genügt nicht, einfach einen weiteren Spiegel, einen vierten Spiegel oder
einen Dobli-Spiegel anzubringen, und alles ist in Ordnung. Vielleicht ist dann den tagesaktuellen Forderungen
in Zeitungsüberschriften oder Fernsehreportagen Genüge getan, aber das Problem ist nicht grundsätzlich und
nachhaltig gelöst. Deshalb ist der Antrag der Union gut
gemeint, aber unzureichend und in dieser Form überflüssig. Ein vierter Spiegel muss nicht eingeführt werden. Er
ist bereits möglich, aber nicht ausreichend.

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Was ist wirklich zielführend? Zielführend ist, dass
nicht nur einige niederländische oder einige deutsche
LKWs mit einem weiteren Spiegel ausgestattet werden,
sondern dass alle europäischen LKWs verkehrssicherer
mit Spiegelsystemen ausgestattet werden.

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Dies ist bereits eingetütet, also beschlossen, und durch
die Arbeit der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris
Gleicke mächtig mit Dampf versehen.

So hat die Bundesregierung bereits im Jahre 2001 gemeinsam mit den Niederlanden eine Initiative bei der
Europäischen Kommission gestartet;

({2})

denn auch in den Niederlanden wird die Notwendigkeit
von Verbesserungen gesehen. Das Resultat ist die EURichtlinie 2003/97 - in Kraft seit Januar 2004 -, die verschärfte Anforderungen für die rückwärtige Sicht vorsieht. Ein LKW mit 7,5 Tonnen hat in Zukunft sechs
Spiegel.

({3})

Auch eine Ausrüstung mit einem Kamerasystem ist
möglich.

({4})

Jetzt geht es um den mühseligen Gang der vollständigen
Umsetzung und um die Übergangsfristen. Das kann uns
alle hier im Parlament und in der Regierung nicht befriedigen. So hat Staatssekretärin Gleicke auch da die Sache
unter Dampf gesetzt. Wir werden die Übergangszeiten
nicht ausschöpfen, sondern mächtig vorziehen.

Es gibt drei Verbesserungen: Erstens. Eine Ausstattung mit einem modifizierten Weitwinkelspiegel auf
der Beifahrerseite, der für die Verringerung des toten
Winkels besonders wichtig ist, soll ab Februar 2005 für
neue Fahrzeuge möglich sein.

Zweitens. Darüber hinaus soll der neue Frontspiegel,
wie in der Richtlinie vereinbart, durch die deutschen
Fahrzeughersteller ebenfalls ein Jahr früher zur Verfügung stehen.

Drittens. Wir wollen die Nachrüstung - die ist in der
EU-Richtlinie leider gar nicht geregelt - regeln. Es hat
eine Vereinbarung des Ministeriums mit der Fahrzeugindustrie gegeben. Für die jeweiligen Fahrzeugtypen werden geeignete Austauschspiegelgläser mit stärkerer
Krümmung und größeren Sichtfeldern zum Einbau in
die vorhandenen Spiegelgehäuse hergestellt.

Sie sehen - das sollten wir auch den besorgten Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam deutlich machen -: Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung und die nationalen Initiativen, aber auch die
europäischen Regelungen sind auf Verbesserung ausgerichtet.

Ich warne vor scheinbar einfachen Lösungen und gar
vor der Unterstellung, diese würden blockiert. Nachhaltige Lösungen sind meist etwas kompliziert, was uns jedoch nicht abhalten kann. Wenn einfache Teillösungen
möglich sind, wie der in den Niederlanden verwendete
Dobli-Spiegel, so können diese selbstverständlich genutzt werden. Keiner verbietet sie. Allerdings wird ein
Dobli-Spiegel nicht in der StVZO vorgeschrieben werden. Das ist auch in den Niederlanden nicht der Fall.

Zum Schluss: Ich danke ausdrücklich der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke für die intensiven
Vorarbeiten mit der deutschen Fahrzeugindustrie und für
das Vorziehen der EU-Richtlinie. Mit diesen Grundlagen
müssen wir ganz schnell politisch dafür sorgen, dass die
Veränderung der StVZO auf den Weg gebracht wird.
Auch die fakultativen Möglichkeiten eines Dobli-Spiegels werden wir klären. Es liegt jedoch an den Ländern,
im Bundesrat die Veränderung der StVZO zügig durchzuwinken. Das Signal der heutigen Debatte muss sein:
Wir sind uns einig in dem Ziel für mehr Verkehrssicherheit. Ich bin mir sicher, dass wir uns auch ganz schnell
über das Wie einig werden.

Wichtig ist jedoch bei allem das öffentliche Bewusstsein; das hat der Kollege Friedrich bereits angesprochen.
Die persönliche Vorsicht und Voraussicht jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers, ob LKW- oder Fahrradfahrer,
sind ebenfalls wichtig. Sie können auch durch noch so
gute technische Möglichkeiten und viele Spiegel nicht
ersetzt werden.

Vielen Dank.

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