johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - in der Ausschussfassung . Wer dafür stimmt,
den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Damit ist der Einzelplan angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und vom
Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .19 auf:

Einzelplan 32

Bundesschuld

Drucksache 18/9822

Berichterstatter sind die Abgeordneten Eckhardt
Rehberg, Johannes Kahrs, Dr . Gesine Lötzsch und SvenChristian Kindler .

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir heute nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden .

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen . Deshalb
kommen wir unverzüglich zur Abstimmung über den
Einzelplan 32 - Bundesschuld -, und zwar in der Ausschussfassung . Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein
Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Niemand . Damit ist der Einzelplan 32 angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen von der Fraktion Die Linke und vom Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt I .20 auf .

Einzelplan 60

Allgemeine Finanzverwaltung

Drucksache 18/9823

Berichterstatter sind die Kollegen Eckhardt Rehberg,
Dr . André Berghegger, Johannes Kahrs, Dr . Hans-Ulrich
Krüger, Dr . Gesine Lötzsch, Sven-Christian Kindler und
Dr . Tobias Lindner .

Zu dem Einzelplan 60 liegen ein Änderungsantrag sowie drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke
vor sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Über die Entschließungsanträge werden wir nach der Schlussabstimmung abstimmen .

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen . Deshalb
kommen wir sofort zur Abstimmung über den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschussfassung .

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke ab . Wer für diesen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10408
stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
damit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke abgelehnt .

Wir stimmen nun über den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschussfassung ab . Wer
dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Der Einzelplan 60 ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und vom
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I .21 auf:

Haushaltsgesetz 2017

Drucksachen 18/9825, 18/9826

Die Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2017
sowie für den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
sind die Kollegen Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs,
Dr . Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler .

Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht vorgesehen .

Wir kommen deshalb jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2017, und zwar in
der Ausschussfassung . Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor .

Zunächst geht es um den Änderungsantrag auf Drucksache 18/10415 . Wer für diesen Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist
damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie vom Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .

Jetzt kommen wir zu dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10416 . Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Damit ist dieser Änderungsantrag ebenso mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie vom
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über das
Haushaltsgesetz 2017, und zwar in der Ausschussfassung . Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine .
Das Haushaltsgesetz 2017 ist damit in zweiter Beratung
angenommen .

Wir kommen jetzt zum Finanzplan des Bundes 2016
bis 2020 auf den Drucksachen 18/9201 und 18/9202 . Der
Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/9827, den Finanzplan zur
Kenntnis zu nehmen . Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen des gesamten Hohen Hauses angenommen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt III auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2017 ({0})

Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9802,
18/9805, 18/9806, 18/9807, 18/9808, 18/9809,
18/9810, 18/9811, 18/9812, 18/9813, 18/9814,
18/9815, 18/9816, 18/9821, 18/9822, 18/9823,
18/9824, 18/9825, 18/9826

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und drei Entschließungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Es wurden insgesamt 14 Entschließungsanträge der
Fraktion Die Linke sowie 8 Entschließungsanträge der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, über die
wir dann nach der Schlussabstimmung befinden werden.
Über das Haushaltsgesetz selbst werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Deshalb kann ich die Aussprache auch sofort eröffnen
und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr . Gesine
Lötzsch für die Fraktion Die Linke das Wort .

({1})