monika ganseforth (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die von Ihnen beantragte Debatte zeigt,

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dass Sie davon ausgehen, dass im Jahr 2003 die Regierung wieder von uns gestellt wird. Ich finde es gut, dass
wir uns über diesen Punkt einig sind und dass wir darüber
diskutieren, was dann passiert.

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Ich kann Ihnen nur raten, sich geeignetere Themen zur
Profilierung zu suchen; denn dieses Thema ist inzwischen
langweilig geworden.

({2})

Auch die Bürgerinnen und Bürger wissen inzwischen,
dass dieselben Debatten Woche für Woche nichts Neues
bringen. Wenn Sie davon überzeugt sind, dass dies Sinn
macht, können wir noch mehrere dieser Debatten führen.
Aber ich sage Ihnen: Das ist das falsche Thema.

Nicht nur die CDU, sondern auch die F.D.P. hat früher
die Ökosteuer gefordert. Ich erinnere mich noch sehr gut
an die Diskussionen in der Enquete-Kommission mit
Ihrem Herrn Grüner, der hinsichtlich der Ökosteuer ein
Vorreiter war. Jetzt soll das auf einmal alles nicht mehr
richtig sein.

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Was ist das Prinzip der Ökosteuer? Die Energie soll
schrittweise in kalkulierbaren kleinen Schritten verteuert
werden und die Arbeit soll entsprechend billiger gemacht
werden, um das Energiesparen voranzubringen und die
Arbeitslosigkeit zu verringern. Es geht dabei nicht darum,
wie Sie sagen, dass der Finanzminister mehr einnimmt,
wenn viel Energie verbraucht wird.

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- Hören Sie einmal zu! Sie haben es nämlich noch nicht
begriffen. - Es geht vielmehr darum, technische Entwicklungen zum Beispiel hin zum Dreiliterauto und zum Einliterauto auf den Weg zu bringen.

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Mit der Verteuerung der Energie sollen Investitionsentscheidungen und Produktionsprozesse beeinflusst
werden. Es geht darum, Kaufgewohnheiten und Kaufentscheidungen entsprechend zu beeinflussen. Beim Kauf
der nächsten Waschmaschine und des nächsten Kühlschranks soll der Energieverbrauch beachtet werden.
Häuser sollen besser gebaut werden und bei Sanierungen
sollen Energiesparmaßnahmen mit berücksichtigt werden. Dieser Effekt wird sich erst mittel- und langfristig
einstellen. Das Ganze ist ein marktwirtschaftliches Instrument, um Energieeffizienz voranzubringen.

Wir haben über dieses Thema schon oft diskutiert. Im
Bundestag werden seit zehn Jahren die verschiedensten
Modelle zur Ökosteuer von allen Seiten vorgestellt.

({6})

Ich erinnere mich an diverse Anhörungen, die wir in
der Vergangenheit durchgeführt haben. Es gibt keine einheitliche Auffassung darüber - weder in der Wissenschaft

und bei den Sachverständigen noch in der Politik -, welches das ideale Instrument ist.

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Wenn Sie zum Beispiel nur beim CO2-Ausstoß ansetzen, dann haben Sie den Methan-Ausstoß nicht berücksichtigt: Durch die Braunkohleverbrennung entsteht kein
Methan, aber viel CO2; durch die Gasverbrennung entsteht Methan, aber wenig CO2.

({8})

Wie wollen Sie die Atomenergie einbeziehen? Jedes Konzept hat Vor- und Nachteile.

Die EU hatte vor zehn Jahren im Vorfeld des Rio-Prozesses die CO2-/Energiesteuer diskutiert. Aber all diese
Diskussionen haben nicht dazu geführt, dass etwas getan
und vorangebracht worden ist.

({9})

Aber seit wir an der Regierung sind, wurde gehandelt.

({10})

Wir haben den Reformstau aufgelöst, ein praktikables
Modell entworfen und die Ökosteuer eingeführt. Ich weiß
gar nicht, was Sie auf der linken Seite und Sie auf der
rechten Seite dieses Hauses eigentlich wollen. Wollen Sie
überhaupt keine Ökosteuer? Welches Modell wollen Sie
denn haben?

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Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir noch immer über
das beste Modell diskutieren.

Nun komme ich zum Thema. Jede Reform, jedes Modell hat positive und negative Wirkungen.

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Es ist richtig, dass man, wenn man ein neues Instrument
einführt, nach einer Weile prüfen muss, wie es weitergehen soll - zum Beispiel ob man das Modell zuspitzen
muss.

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- Das ist doch ganz selbstverständlich. - Dieser Aufgabe
werden wir uns zu gegebener Zeit stellen. Es ist aber viel
zu früh, heute zu sagen, was, wenn überhaupt, geändert
werden muss.

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Wie gesagt: In der nächsten Legislaturperiode, am Ende
des Prozesses, der ja Investitionsentscheidungen initiieren soll, werden wir überlegen, wie dieses Instrument
weiterhin aussehen soll.

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Das Prinzip ist - das habe ich schon zu Beginn meiner
Rede gesagt -, die Arbeit billiger und den Energieverbrauch teurer zu machen. Es war auch bisher nicht umstritten, die Umweltbelastungen zu internalisieren, sie im
Preis widerspiegeln zu lassen. Die Preise sollen also, wie
man es so schön ausdrückt, die Wahrheit sagen. Dieser
Prozess wird weitergehen und er muss weitergehen - genau darum geht es -, nach einer Zeit des Ausprobierens,
nach einer Zeit der Bewährung, aber nicht nach einer Zeit
der Diskussion, wie wir es mit Ihnen zehn Jahre lang erlebt haben. Wir sind diejenigen, die gehandelt haben. Die
Wirkungen erweisen sich als positiv.

Wir können diese Debatte jede Sitzungswoche wiederholen.

({16})

Die Menschen wissen, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, richtig sind.

({17})

Danke schön.

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