Wolfgang Bosbach (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine große Mehrheit
der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag wird dem Gesetzentwurf zur Errichtung der
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ heute
zustimmen.

({0})

Dies geschieht allerdings nicht deshalb, weil sie der Auffassung ist, dass im Verlaufe der Beratungen über diesen
Gesetzentwurf alle offenen Fragen beantwortet, alle Probleme gelöst, ein Höchstmaß an Gerechtigkeit gegenüber
allen Opfern und eine hundertprozentige Rechtssicherheit
erzielt worden seien, sondern in der Überzeugung, dass
durch dieses Gesetz eine entscheidende Voraussetzung
dafür geschaffen wird, dass 55 Jahre nach dem Ende des
Zweiten Weltkrieges und damit auch der Naziherrschaft
den ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangarbeitern, die verschleppt, entrechtet, misshandelt und ausgebeutet wurden, spät - für viele leider zu spät - in Form einer humanitären Geste ein Stück Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für erlittenes Leid widerfährt. Dies gilt
insbesondere für jene Opfer, die bis heute die umfangreichen Entschädigungs- und Wiedergutmachungsleistungen der Bundesrepublik nicht in Anspruch nehmen konnten.

Dieses Gesetz ist nicht zuletzt - in Verbindung mit den
Begleitabkommen und mit den völkerrechtlich verbindlichen Erklärungen der Verhandlungspartner - eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass deutschen Firmen
im In- und Ausland und insbesondere in den USA ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden und ein
weitgehender Schutz vor administrativen Schikanen garantiert wird.

Wer will bestreiten - darauf hat Graf Lambsdorff zu
Recht hingewiesen -, dass auf diesem ebenso wichtigen
wie sensiblen Gebiet der Entschädigung für nationalsozialistische Zwangsarbeit Geschäft und Moral eng beieinander liegen?

Angesichts der Klagen, insbesondere der Sammelklagen und der Droh- und Boykottkulisse in den USA, haben
die deutschen Unternehmen ein berechtigtes und nachvollziehbares Interesse daran, dass die schwierigen und
komplexen humanitären, aber auch rechtlichen Fragen
und Anliegen möglichst rasch zur Zufriedenheit aller Beteiligten auf Dauer, endgültig geklärt werden.

Wenn einige Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion dem Gesetzentwurf dennoch nicht zustimmen können, dann bedeutet das weder, dass diese Kolleginnen und




Dr. Otto Graf Lambsdorff


Kollegen für das humanitäre Anliegen der Stiftung oder
für die berechtigten Interessen der deutschen Wirtschaft
kein Verständnis hätten, noch, dass sie dem Leid und dem
Unrecht, das den ehemaligen Zwangsarbeitern zugefügt
wurde, gar gleichgültig gegenüberstehen. Bei ihnen überwiegt die Sorge, dass durch diese Stiftung zwar Unrecht
zumindest teilweise wieder gutgemacht werden soll,
gleichzeitig aber neue Ungerechtigkeiten entstehen könnten, dass zwar formal von einer abschließenden Regelung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gesprochen wird, dass aber tatsächlich schon bald
neue Forderungen gestellt und akzeptiert werden könnten
und dass sich auch der vereinbarte Rechtsfrieden möglicherweise als trügerische Hoffnung erweisen könnte.

Auch wenn ich selber mit der großen Mehrheit meiner
Fraktion bei Abwägung aller Argumente zu dem Ergebnis
komme, dass ich dem Gesetzentwurf trotz der auch hier
schon angesprochenen Probleme in einzelnen Detailfragen, die nicht verschwiegen, sondern offen angesprochen
werden sollten, aus Überzeugung zustimme, so darf ich
dennoch darum bitten, die Argumente derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die eine andere Auffassung vertreten, nicht als schlichtweg unbegründet abzulehnen oder
ihrem Nein eine Motivlage zu unterstellen, die tatsächlich
nicht vorhanden ist.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Ihnen, lieber
Graf Lambsdorff, für Ihre umsichtige und kluge Verhandlungsführung. Gerne wiederhole ich das, was ich bereits
bei Einbringung des Gesetzentwurfes gesagt habe: Sie
waren zur richtigen Zeit der richtige Mann am richtigen
Ort. Ohne Ihr unermüdliches Engagement in dem langwierigen und schwierigen Verhandlungsprozess wäre die
Einigung nicht zu erzielen gewesen. Die Opfer und unser
Land haben Ihnen viel zu verdanken.

({1})

Unser aller Dank gebührt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Arbeitsstabes. Auch sie haben
viel mehr als nur ihre Pflicht getan und einen wichtigen
Beitrag dazu geleistet, dass wir diesen Gesetzentwurf
heute abschließend beraten und verabschieden können.

({2})

Die Haltung der Unionsfraktion zu einigen besonders
wichtigen Punkten des gemeinsamen Gesetzentwurfes
aller im Bundestag vertretenen Fraktionen haben wir in
einer gesonderten Erklärung zur Abstimmung zusammengefasst. Lassen Sie mich zu einigen Punkten Stellung
nehmen:

Die gelegentlich geäußerte Kritik, es werde aber auch
allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesrepublik Deutschland 55 Jahre nach dem Ende der Nazi-Barbarei endlich
einmal des Themas Entschädigung für NS-Unrecht annehme, ist zumindest in dieser Form nicht nachvollziehbar. Diese Stiftungsinitiative zur Entschädigung von NSZwangsarbeitern knüpft an das Entschädigungs- und
Versöhnungswerk an, das schon Anfang der 50er-Jahre
unter Bundeskanzler Konrad Adenauer begründet wurde.
Leider gab es in den letzten Monaten nur wenige Veröffentlichungen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass
die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten bereits über 104 Milliarden DM an Wiedergutmachungsleistungen erbracht hat. Auf den Wert der D-Mark von heute
umgerechnet ergibt dies einen Betrag von 200 Milliarden DM. Auch zukünftig werden wir auf der Grundlage
des schon jetzt geltenden Rechts und ohne Berücksichtigung des hier in Rede stehenden Stiftungsvermögens
noch weitere 20 Milliarden DM als Entschädigungsleistungen zu zahlen haben.

Es muss erlaubt sein, auch im Deutschen Bundestag
einmal darauf hinzuweisen, dass sich unser Land in den
vergangenen Jahrzehnten, wenn auch manchmal quälend,
so doch redlich darum bemüht hat, die dunklen Kapitel
seiner Geschichte nicht zu verdrängen oder gar zu vergessen, sondern aufzuarbeiten und aus ihnen für die Zukunft notwendige Konsequenzen zu ziehen. Wir haben
den Worten stets auch Taten folgen lassen. In diesem Zusammenhang darf ich ausdrücklich darauf hinweisen,
dass für die Unionsfraktion das Kapitel Reparationen spätestens seit dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 endgültig abgeschlossen ist,

({3})

dass für uns auch heute im Zusammenhang mit diesem
Gesetzentwurf keinerlei Veranlassung besteht, mit anderen Staaten über Reparationsforderungen zu sprechen
oder gar zu verhandeln, und dass sich an dieser Haltung
auch zukünftig nichts ändern wird.

Bislang haben alle Bundesregierungen, auch diese, aus
guten Gründen folgenden Rechtsstandpunkt vertreten:
Soweit ausländische Zwangsarbeiter außerhalb des Bundesentschädigungsgesetzes, einschließlich Art. 6 des
BEG-Schlussgesetzes, Schadensersatzansprüche geltend
machen, stehe dem das Londoner Schuldenabkommen
aus dem Jahre 1953 entgegen. Bei Forderungen nach Entschädigung wegen Zwangsarbeit handele es sich um
Reparationszahlungen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg. Dies gelte auch für Forderungen ehemaliger Zwangsarbeiter gegenüber privaten Unternehmen.

Eine völlig andere Frage ist es jedoch, ob man das
Thema Entschädigung für Zwangsarbeit wegen der besonderen historischen Verantwortung insbesondere gegenüber den noch lebenden Opfern nicht eher unter humanitären als unter rechtlichen Aspekten betrachten
muss. Gerade aufgrund dieser Überlegung wurden in der
Vergangenheit zunächst mit elf westlichen Staaten Globalabkommen zur Wiedergutmachung abgeschlossen.
Darüber hinaus hat die Bundesrepublik nach dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages als humanitäre Geste für die Errichtung von Stiftungen in Warschau, Moskau, Kiew und Minsk sowie für die Einrichtung des
deutsch-tschechischen Zukunftsfonds Beträge in Höhe
von insgesamt 1,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt.
Diese Beträge sollten auch ehemaligen Zwangsarbeitern
zugute kommen.

Mit der neu zu gründenden Bundesstiftung soll nun
eine umfassende und abschließende Regelung erreicht
werden, die insbesondere auch jenen alten, kranken und
gebrechlichen Opfern zugute kommen soll, die bislang





aus unterschiedlichsten Gründen noch keine Chance hatten, aus den umfangreichen Wiedergutmachungsprogrammen eine finanzielle Leistung zu erhalten. Gerade
weil es ein wichtiges Ziel und Anliegen dieser Stiftung ist,
das Kapitel Wiedergutmachung nationalsozialistischen
Unrechts umfassend und abschließend zu regeln, muss
dafür gesorgt werden, dass die zur Verfügung stehenden
Mittel die Leistungsberechtigten und insbesondere die
noch lebenden Opfer auch tatsächlich so rasch wie möglich und in voller Höhe erreichen.

Diese Stiftungsinitiative soll keine institutionelle Förderung betreiben, keine Sachinvestitionen tätigen oder
gar den Aufbau neuer Bürokratien finanzieren. Sie soll gegenüber den Opfern, gegenüber jedem einzelnen ehemaligen Zwangsarbeiter, durch eine Entschädigung in Form
einer humanitären Geste ein Stück Wiedergutmachung
leisten. Die Verantwortung dafür, dass die Stiftungsmittel
nicht in irgendwelchen Administrationen versickern oder
gar zweckwidrig verwendet werden, tragen die Partnerorganisationen, das noch zu bildende Kuratorium und der
Stiftungsvorstand - nicht allein gegenüber dem deutschen
Steuerzahler, der mit circa 7,5 Milliarden DM belastet
wird, sondern auch und in erster Linie gegenüber den Opfern der Nazi-Diktatur.

Die Unionsfraktion - ich glaube, dies auch im Namen
der anderen Fraktionen des Hauses sagen zu können - ist
mit Ihnen, Graf Lambsdorff, über die drohende Unterfinanzierung der so genannten sechsten Partnerorganisation, der International Organization for Migration, besorgt. Sie soll jene Opfer nicht jüdischen Glaubens betreuen und entschädigen, die in den Ländern leben, die
über keine eigene Partnerorganisation verfügen. Für die
Frage, ob überhaupt ein Leistungsanspruch geltend gemacht werden kann und, wenn ja, in welcher Höhe, können nach übereinstimmender Auffassung aller Berichterstatter nur das Lebensschicksal des Opfers, also dessen
Leid und das an ihm begangene Unrecht, maßgeblich
sein, nicht jedoch die Frage, welcher Glaubensgemeinschaft das Opfer angehört und in welchem Land das Opfer heute lebt.

({4})

Es darf im Ergebnis nicht so sein, dass ein heute in
Frankreich oder in England lebender ehemaliger polnischer Zwangsarbeiter nicht jüdischen Glaubens nur deshalb eine geringe oder möglicherweise überhaupt keine
Entschädigung erhält, weil er nach dem Kriege - aus welchen Gründen auch immer - aus Polen nach Frankreich
oder England ausgewandert ist. Diese Stiftungsinitiative
soll zumindest ein Stück Wiedergutmachung leisten und
damit der Gerechtigkeit dienen. Sie darf keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen.

Angesichts des zur Verfügung stehenden Datenmaterials hätte es nahe gelegen, an eine andere Verteilung und
damit gleichzeitig an eine Revision des Allokationsbeschlusses zu denken. Damit wäre jedoch der gesamte ich betone: der gesamte - Verhandlungsprozess mit einem
völlig ungewissen Ausgang neu eröffnet worden. Unser
gemeinsames Ziel war es jedoch, den Gesetzgebungsvorgang noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen, das heißt vor der Sitzung des Bundesrates am

14. Juli, damit das Gesetz möglichst rasch in Kraft tritt.
Angesichts des Umstandes, dass pro Jahr etwa 10 Prozent
der ehemaligen Zwangsarbeiter sterben, muss es unser gemeinsames Anliegen sein, dass schon in wenigen Monaten mit den ersten Akontozahlungen an die Opfer begonnen werden kann.

({5})

Wir alle wollen die jetzt noch lebenden Opfer erreichen,
nicht deren Hinterbliebene.

Zu den Problemen, über die wir im Zuge der Verhandlungen und Beratungen über diesen Gesetzentwurf in den
vergangenen Wochen sehr intensiv gesprochen haben,
gehörte auch der Wunsch der Opfer in den baltischen
Staaten, mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht an
die Stiftungen in Moskau und Minsk verwiesen zu werden.
Das Anliegen ist verständlich; in dem gewünschten Umfange konnten wir ihm leider nicht entsprechen, denn im
Ergebnis hätte auch das bedeutet, dass zumindest der Allokationsbeschluss infrage gestellt worden wäre - mit möglicherweise unabsehbaren Folgen. Jedenfalls hätten wir unser Ziel, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen, um möglichst
bald mit Zahlungen zu beginnen, nicht erreichen können.

Wir sind froh, dass wir dieses Ziel erreicht haben. Das
verdanken wir auch meinem Freund Bernd Reuter. Ich darf
mich im Namen der Fraktionen herzlich für deine gute
Verhandlungsführung bedanken. Du warst ein guter Moderator und hast uns sehr geholfen.

({6})

Und ob zu einem späteren Zeitpunkt mit den übrigen Verhandlungspartnern ein Einvernehmen auch in dieser Frage
hätte erzielt werden können, ist höchst ungewiss.

Wichtig wird es jetzt sein, dass im Gesetzesvollzug, in
der praktischen Abwicklung durch die zuständigen Partnerorganisationen in Moskau und Minsk die berechtigten
Interessen der baltischen Staaten unter Berücksichtigung
der Auffassungen des Deutschen Bundestages, die sich in
der Begründung des Gesetzestextes wiederfinden, ausreichend berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für
etwaige Widerspruchsverfahren.

Für die Unionsfraktion ist dieser Gesetzentwurf auch
deshalb von Bedeutung, weil wir mit ihm den Blick nicht
nur zurück, sondern auch nach vorne richten. Die Idee der
Gründungsunternehmen der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft war es, das Stiftungsvermögen jeweils
zur Hälfte für individuelle Entschädigungsleistungen einerseits und für zukunftsbezogene Projekte andererseits
zur Verfügung zu stellen.

Ich persönlich und mit mir viele Kolleginnen und Kollegen bedauern es sehr, dass der Gedanke eines großzügig
ausgestatteten Zukunftsfonds, der ja aus seinen Erträgnissen auf Dauer tätig sein soll, in den vergangenen Monaten immer mehr an Strahlkraft verloren hat. Im Zuge
der Verhandlungen sank sein Anteil am Stiftungsvermögen von zunächst 10 Prozent auf nunmehr 7 Prozent. Und
wenn von diesem Betrag auch noch 100 Millionen DM für
Forderungen aus Versicherungsansprüchen bereitgestellt





werden müssten, hätten wir eine Untergrenze erreicht, die
nicht weiter unterschritten werden darf.

Wir sehen in dem Zukunftsfonds die besondere
Chance, nicht nur als Mahnung für kommende Generationen die Erinnerung an das NS-Unrecht wach zu halten,
sondern auch der Ausbreitung von extremistischem und
rassistischem Gedankengut sowie totalitären Systemen
aller Art entgegenzuwirken. Es ist unbedingt notwendig,
dass der Zukunftsfonds Schwerpunkte auf solche Projekte
legt, die dem Jugendaustausch, der Versöhnung, der Völkerverständigung, der Achtung von Menschenrechten,
aber auch der Pflege von Beziehungen zu den überlebenden Opfern dienen.

Auch vor dem Hintergrund dieses wichtigen Projektes,
dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte, ist
die - nach wie vor zu beklagende - mangelnde Bereitschaft vieler Wirtschaftsunternehmen, sich an der Aufbringung des Fondsvermögens zu beteiligen - milde
formuliert -, mehr als nur enttäuschend. Etwa
200 000 Unternehmen aller Branchen wurden von den
Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft aufgefordert,
der Initiative beizutreten, und wenn es stimmt, dass bislang nur gut 1,5 Prozent der Unternehmen der Aufforderung gefolgt sind, dann ist das für die deutsche Wirtschaft
kein Ruhmesblatt.

({7})

Dies muss insbesondere für diejenigen Unternehmen enttäuschend sein, die durch die Gründung der Stiftungsinitiative Verantwortung übernommen haben, und für solche Firmen, die erst vor wenigen Jahren gegründet wurden, die
also nie in das nationalsozialistische Unrechtssystem verstrickt waren und die sich trotzdem mit zum Teil erheblichen Beträgen engagieren.

Von denjenigen Unternehmen, die sich bislang vornehm zurückhalten, wurde zunächst eingewandt, man
müsse das Ergebnis der internationalen Verhandlungen
abwarten. Die Verhandlungen sind seit vier Monaten abgeschlossen. Dann wurde vorgetragen, dass auch Rechtssicherheit und dauerhafter Rechtsfrieden, vor allen Dingen in den USA, gewährleistet sein müssten. Auch diese
schwierige Problematik wurde in der Zwischenzeit zur
Zufriedenheit aller Beteiligten, nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der deutschen Wirtschaft, gelöst.

Wir alle wissen, dass es hundertprozentigen Rechtsschutz auch und gerade in den USA nicht geben kann.
Aber wenn nicht nur die Bundesregierung, sondern auch
führende Repräsentanten der deutschen Wirtschaft erklären, dass das erzielte Verhandlungsergebnis für sie auch in
puncto Rechtssicherheit befriedigend sei, dann kann ein
Beitritt zur Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft
nicht mehr unter Hinweis auf angeblich fehlende Rechtsgarantien der USA verweigert werden.

Wenn heute dieser Gesetzentwurf - wie ich hoffe, mit
einer breiten Mehrheit dieses Parlamentes - verabschiedet wird, dann gibt es insbesondere für jene Firmen, die
im Dritten Reich Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beschäftigt haben, keinen einzigen vernünftigen
Grund mehr dafür, sich nicht mit einem angemessenen
Betrag am Stiftungsvermögen zu beteiligen.

({8})

Diese Stiftungsinitiative kann und darf nicht ein Projekt
des Staates und relativ weniger Unternehmen bleiben.
Hier geht es vielmehr, wie gerade die kommunalen Aktivitäten zeigen, um eine gesamtstaatliche Initiative und um
eine gesamtstaatliche Verantwortung, der sich mehr als
nur 1,5 Prozent aller Unternehmen stellen müssen.

Wenn man in diesem Zusammenhang berücksichtigt,
dass die Wirtschaftsunternehmen ihre Beträge steuerlich
absetzen können und dass infolgedessen der deutsche
Steuerzahler durch die Addition von direkten Zahlungen
und Steuermindereinnahmen wirtschaftlich betrachtet
drei Viertel aller Lasten trägt, dann sollte es eigentlich
eine Selbstverständlichkeit sein, dass die heute noch fehlenden 1,8 Milliarden DM aus den Kreisen der deutschen
Wirtschaft bald aufgebracht werden.

({9})

Einig sind wir uns auch darin, dass die Auszahlung
der Stiftungsmittel an die Partnerorganisationen und an
die Opfer grundsätzlich erst dann erfolgen kann, wenn die
vor den US-Gerichten anhängigen Klagen konsolidiert
bzw. abgewiesen sind. Die Bereitschaft, diese Klagen umgangssprachlich formuliert - zu erledigen, wird nach
aller Lebenserfahrung nach Auszahlung des Geldes stark
nachlassen. Deshalb muss es bei folgender Reihenfolge
bleiben: erst Konsolidierung und Abweisung der Klagen,
dann die Auszahlung der Stiftungsmittel an die Partnerorganisationen und an die Opfer.

Abschließend darf ich noch einmal auf die Erklärung
unserer Fraktion hinweisen, insbesondere auf Ziffer 11:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, mit denjenigen Staaten, die nach
dem Ende des Zweiten Weltkrieges Deutsche verschleppt und unter unmenschlichen Bedingungen zur
Arbeit gezwungen haben, oder mit deren Nachfolgestaaten Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, dass
auch die noch lebenden deutschen Opfer von diesen
Staaten eine - der deutschen Regelung entsprechende - Entschädigung in Form einer humanitären
Geste erhalten.

({10})

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die Verhandlungen in den vergangenen Monaten mit großem Interesse verfolgt, insbesondere jene, die selber verschleppt,
gequält und unter grausamen Bedingungen in Russland
oder in anderen Staaten Zwangsarbeit verrichten mussten.
Vermutlich ist es politisch nicht korrekt, wenn auch an deren Schicksal erinnert wird. Es geht uns nicht um Aufrechnung, es geht uns auch nicht darum, den Eindruck zu
vermitteln, als habe es hüben und drüben in gleicher
Weise Unrecht gegeben und daher sei man quitt, als müsse
ein Schlussstrich gezogen werden. Es wäre geradezu
töricht, eine solche Auffassung zu vertreten. Aber es muss
erlaubt sein, in dieser Debatte darauf hinzuweisen, dass
auch viele Deutsche Opfer von Ausbeutung unter unmenschlichen Bedingungen waren.

Die heute noch lebenden deutschen Opfer werden nicht
eine finanzielle Entschädigung erwarten oder diese gar





einklagen. Aber zumindest auf eine humanitäre Geste haben sie am Ende dieses Jahrhunderts bzw. zu Beginn eines neuen Jahrhunderts ebenso ein Recht wie alle anderen
Opfer von Unmenschlichkeit und Tyrannei auch.

Danke schön.

({11})