ritz (NA), 1973-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst ein Wort zu den Ausführungen von Herrn Bundesminister Vogel sagen. Ich halte es für gut, daß wir in diesem Hause und in den Ausschüssen einmal die gesamte Problematik des Bodenrechts sehr gründlich diskutieren, damit auch die vielen sehr widersprüchlichen Aussagen aus dem Lager der Regierungsparteien auf einen Nenner gebracht werden können. Wir wollen hier keinen Zweifel daran lassen, daß auch wir an Lösungen interessiert sind, die künftig die Bildung neuen Bodeneigentums auch für die Bürger offen läßt, die ein Eigenheim bauen wollen. Daran kann für uns kein Zweifel bestehen, und wir werden mit Sicherheit an konstruktiven Lösungen mitarbeiten.
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Aus den Zwischenfragen des Kollegen Schneider ist bereits deutlich geworden, wie wir die Stellungnahme der beiden Kirchen bewerten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, ehe ich zu den Problemen komme, die ich eigentlich ansprechen wollte, ein Wort sagen, von dem ich meine, daß diese Debatte ohne dieses Wort nicht zu Ende gehen sollte. Wir haben in weiten Teilen der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor sehr unter den Folgen der Sturmkatastrophe vom 13. November in den Forsten zu leiden. Wir sollten wenigstens mit einem Satz in dieser Agrardebatte deutlich machen, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zusammen - das muß man sagen - mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erkannt hat, daß zusätzliche Hilfestellungen des Bundes notwendig sind. Es wäre eigentlich gut, wenn heute auch von Regierungsseite eine Aussage darüber käme, wieweit man sich zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Finanzministerium über die notwendigen ergänzenden Hilfen des Bundes verständigt hat. Daß es hier nicht nur um Hilfestellung für Bürger, für Landwirte,
sondern letztlich darum geht, eine verwüstete Landschaft wiederherzustellen,
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sei in diesem Zusammenhang nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Meine Damen und Herren, wir haben durch meine Kollegen deutlich gemacht, daß wir den wesentlichen Inhalten der Einbringungsrede des Bundesministers Ertl zustimmen. Wir haben allerdings auch keinen Zweifel daran lassen können - und ich muß dies auch sagen -, daß eben doch einige wichtige Fragen der deutschen und der europäischen Agrarentwicklung entweder zu optimistisch, zu allgemein oder auch gar nicht angesprochen worden sind. Hier ist, meine ich, auch auf einen Widerspruch zwischen einem hohen politischen Anspruch und der Wirklichkeit hinzuweisen, der vor allem dort klafft, wo die Agrarpolitik als eine „Politik für alle Menschen im ländlichen Raum" bezeichnet worden ist.
Herr Minister Ertl hat den Modellen der künftigen Agrarentwicklung, die darauf hinauslaufen, die Agrarpreispolitik durch eine generelle Politik der Eigentumsübertragung zu ersetzen, eine Absage erteilt, und ich meine, daß dies gut und notwendig war. Wenn Herr Kollege Schmidt sagt: „Wir müssen aber über die Dinge nachdenken", so ist das zwar auch richtig, aber, meine Damen und Herren, diese Modelle wie etwa der Spinelli-Plan - tragen dazu bei, daß die unternehmerische Freiheit der Landwirte eingeengt würde, daß die Einkommen nach unten nivelliert und daß auch wahrscheinlich die Finanzminister der EWG-Staaten in wenigen Jahren auf den Plan gerufen würden. Aber nur darüber und dagegen zu lamentieren, nützt nichts. Wir müssen z. B. sehr konkret an die Frage heran, wie wir die Landbewirtschaftung in den von der Natur besonders benachteiligten Gebieten langfristig sichern können. Denn wenn es uns mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dieser Räume ernst ist, wenn es uns damit ernst ist, daß die Landbewirtschaftung den besonderen Auftrag hat, zur Erhaltung der Erholungs- und Kulturlandschaft beizutragen, müssen wir uns darüber klar sein, daß dies mit den herkömmlichen Instrumentarien der Agrarpolitik in Zukunft nicht zu lösen ist.
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Darum hätten wir ganz gerne etwas über einen konkreten Beitrag zur Lösung dieser Frage gehört.
Ich weiß, in Brüssel wird über die Dinge diskutiert. Aber nach den Erfahrungen, die wir dort mit Plänen, Resolutionen und Vorschlägen gemacht haben, fürchte ich, daß wir noch sehr lange werden warten müssen.
Warum eigentlich ist nicht schon viel eher ein erster Einstieg in eine Politik der Bewirtschaftungszuschüsse auf einem Gebiet erfolgt, wo wir gleichzeitig auch ein wichtiges Marktproblem hätten anpacken können? Meine Damen und Herren, Herr Minister Ertl hat nichts über die Probleme auf dem Milchmarkt gesagt. Dies hat der Kollege Gallus

heute getan. Nicht zuletzt wegen der Vollerwerbsbetriebe, die zu einem überwiegenden Teil von der Milchviehhaltung leben, müssen wir diese Frage der Überschüsse sehr, sehr ernst nehmen. Warum hat man eigentlich vor allem in diesen von der Natur benachteiligten Regionen nicht den kleineren Kuhhaltern einen langfristig abgesicherten Bewirtschaftungszuschuß unter der Voraussetzung angeboten, daß sie ihre Milchproduktion auf Fleischproduktion umstellen? Damit würden wir in der Tat sowohl dem Anliegen Rechnung tragen, die Kulturlandschaft zu erhalten, als auch einem dringenden Marktproblem gerecht werden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch über das hier heute Gesagte hinaus noch einige Bemerkungen zum Agrarstrukturwandel und seinen Konsequenzen machen. Auch wenn sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren merklich verlangsamen muß - die Abwanderungsrate hat bei den Vollarbeitskräften im Jahre 1972 mit 6,8 °/o einen Höhepunkt erreicht -, so gehen wir alle davon aus, daß sich die Zahl der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe auch in Zukunft weiter verringern wird. Technischer Fortschritt und die Freizeiterwartung werden auch in Zukunft eine ständige Anpassung in der Betriebsstruktur erfordern. Aber - auch das ist wichtig - schon heute ist der Beweis erbracht, daß auch mittelbäuerliche Betriebe durch Rationalisierung und Ausnutzung der Möglichkeiten überbetrieblicher Zusammenarbeit - hier hat der Maschinenring eine besondere Bedeutung - eine echte Zukunftschance als Vollerwerbsbetriebe haben. Ich meine, dies sollte man in aller Deutlichkeit vor allem im Hinblick auf die jungen Menschen in der Landwirtschaft sagen: daß eben auch mittelstrukturierte Betriebe eine echte Chance haben. Es war nicht zuletzt die Strukturdebatte der Jahre 1968 bis 1971, die viele junge Landwirte - es waren die tüchtigsten - verunsichert hat. Es wurde geraten, lieber heute aus der Landwirtschaft herauszugehen, als sich in wenigen Jahren etwa sagen lassen zu müssen: Jetzt sind 30, 35 ha zu klein; du mußt 80 oder 90 ha haben. Insofern muß, so meine ich, deutlich sein, daß auch der mittelbäuerliche Betrieb in der Zukunft eine echte Chance hat.
Wir registrieren mit Befriedigung, daß der Agrarbericht und auch die Einbringungsrede die wirtschaftliche, gesellschaftspolitische und raumordnerische Bedeutung der landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe genauso einordnen, wie wir es seit Jahren getan haben. Damit hoffe ich auch, daß die Kontroversdebatten über dieses Thema, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, der Vergangenheit angehören. Allerdings waren in den Aussagen des Kollegen Sander einige Hinweise, die mich doch nachdenklich gestimmt haben. Er sagte als seine persönliche Meinung, die Zukunft der Nebenerwerbsbetriebe sei keineswegs so gut.
Nun, meine Damen und Herren, es wäre in der Tat töricht, im Zeichen wachsender Freizeit die Nebenerwerbsbetriebe als antiquiert und überholt abschreiben zu wollen.
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Ihnen sollte allerdings - das sagen wir genauso (1 deutlich - auch mit staatlicher Hilfe der Übergang zu extensiven Bewirtschaftungsformen erleichtert werden, damit sowohl die Arbeitsprobleme in diesen Betrieben vermindert werden als auch und vor allem diese Betriebe für junge Menschen in Zukunft attraktiv bleiben. Dies erscheint mir notwendig. Hier hat das einzelbetriebliche Förderungsprogramm zweifelsohne nach wie vor Lücken.
Das Bekenntnis zum Mit- und Nebeneinander von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben ist identisch mit einem Bekenntnis zur Gesamterschließung der ländlichen Räume. Denn nur so werden die notwendigen Einkommenskombinationen und die notwendigen außerlandwirtschaftlichen Erwerbsmöglichkeiten geschaffen.
Daher unterstützen wir - nun komme ich auf meine Eingangsbemerkung zurück, Herr Minister - die Aussage, daß Agrarpolitik eine „Politik für alle Menschen im ländlichen Raum, auch für die Erholungsuchenden," sein muß. Diese Aussage ist zwar nicht neu; Sie finden sie so und in konkreten Ausformungen bereits im Agrarprogramm der Bundesregierung von 1968. Aber es ist dennoch gut, daß ein so programmatischer Satz am Anfang einer Legislaturperiode steht.
Meine Damen und Herren, wenn eine solche Aussage glaubwürdig sein soll, dann hätten wir gern noch mehr über die konkreten Maßnahmen gehört, die die Bundesregierung für eine umfassende Agrarpolitik - das ist ja nicht mehr Agrarpolitik im engeren Sinne - vorhat. Hängt die fehlende Klarheit etwa mit den Widersprüchen zusammen, die sich durch manche Aussagen und angekündigte und inzwischen vollzogene Maßnahmen aus dem Regierungslager ergeben?
Dazu einige Beispiele. Ich bin ganz dankbar, daß Minister Friderichs hier über die regionale Wirtschaftsförderung gesprochen und die Ergebnisse der Beratungen des Planungsausschusses von gestern hier bekanntgegeben hat. Nur, hier ist zunächst die Frage: Wieviel Arbeitsplätze will man im ländlichen Raum schaffen? Die andere Frage aber ist: In welchen Siedlungsdichten im ländlichen Raum will man sie schaffen? Stimmt es, daß die Wirtschaftsförderung künftig auf Orte von 40 000 Menschen konzentriert werden soll? Wenn dies wirklich so wäre, dann allerdings könnten Sie gar nicht verhindern, daß dies zu einer weiteren Ausblutung und Aushöhlung im ländlichen Raum führen wird.
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Damit würden Pendlerentfernungen entstehen, die eben nicht mehr als zumutbar gelten können.
Nun wissen auch wir, daß die Ansiedlung größerer Industriebetriebe natürlich in die Mittelzentren gehört, schon wegen der erforderten Infrastruktur. Aber warum eigentlich sollten wir jene kleineren und mittleren gewerblichen und industriellen Unternehmen, die seit Jahren und Jahrzehnten, oft seit einem Jahrhundert, erfolgreich an der wirtschaftlichen Erschließung kleinerer und mittlerer Gemeinden beteiligt waren, nicht auch in die För754 
derung einbeziehen, um so eine vernünftige Förderung in der Fläche zu erreichen?
In diesem Zusammenhang muß deutlich gesagt werden: Es ist unverständlich, daß im Rahmen der Regierungsbeschlüsse vom vergangenen Samstag gerade die regionale Wirtschaftsförderung durch eine erhebliche Kürzung betroffen worden ist, und dies für die Regionen, die am allerwenigsten unter überschäumenden Konjunkturentwicklungen zu leiden haben.
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Dies steht doch im Widerspruch zu einer umfassenden Politik für die Entwicklung der ländlichen Räume.
Ein Zweites: die Mineralölsteuer. Einiges ist dazu gesagt worden. Aber es kann doch gar nicht bestritten werden, daß die Anhebung der Mineralölsteuer, die zu einer effektiven Verteuerung des Benzins um 6 Pfennig führt, gerade in den ländlichen Räumen besonders negative Auswirkungen haben wird,
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nämlich dort, wo die Arbeitnehmer nicht die Chance haben, auf andere Verkehrsmittel ausweichen zu können, sondern zwingend und dringend auf ihren eigenen Pkw angewiesen sind. Hier sind Widersprüche zwischen der richtig angelegten Grundsatzaussage „Politik für den ländlichen Raum" und konkreten Maßnahmen doch überhaupt nicht zu bestreiten!
Ein Weiteres. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 18. Januar wörtlich gesagt - Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich zitiere --:
Um die Lebensbedingungen in den Städten zu verbessern, müssen zur Lösung der Probleme des Nahverkehrs neue Modelle erprobt werden. Der öffentliche Personennahverkehr hat Vorrang vor dem Individualverkehr.... Wir werden deshalb vorschlagen, die Verwendung des zweckgebundenen Anteils der Einnahmen aus der Mineralölsteuer auf weitere verkehrspolitische Ziele auszuweiten. Der Bau von Bundesfernstraßen wird selbstverständlich weitergehen.
Meine Damen und Herren, was bedeutet dies denn anders als eine Kürzung des Straßenfernverkehrs zugunsten der Ballungszentren? Nun gibt es bei uns in der Fraktion niemanden, der die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Ausbaus des Nahverkehrs in den Ballungszentren nicht für dringlich hält. Aber dies darf doch nicht zu Lasten des Fernverkehrs geschehen. Herr Minister Lauritzen hat die von mir zitierte Aussage der Regierungserklärung schon konkretisiert, nämlich durch die Finanzansätze im Haushaltsplan 1973 für den Ausbau der Fernstraßen. Es ist schon für 1973 eine reale Kürzung um 400 bis 450 Millionen DM angekündigt worden, und dies bedeutet in Verbindung mit den sich nach wie vor vollziehenden Preissteigerungen, daß wir eine erhebliche Reduzierung im Ausbau des Verkehrs in den ländlichen Räumen erleben.
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Machen wir uns doch nichts vor: die verkehrliche Erschließung und verkehrliche Anbindung des ländlichen Raumes ist die Voraussetzung für alle infrastrukturellen Maßnahmen, wenn sie überhaupt Erfolg haben sollen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel vortragen, wo wir meinen, daß ein Widerspruch zwischen der Aussage von Bundesminister Ertl und den sich tatsächlich vollziehenden Vorgängen in dieser Regierung zu sehen ist. Nach einer dpa-Meldung vom 18. Dezember 1972 sieht Bundesminister Vogel - er ist leider im Moment nicht mehr da - die Reform des Bodenrechts - darüber haben wir soeben geredet - und die „Steigerung der Lebensqualität in den Ballungsgebieten" als vordringlich für die künftige Arbeit seines Ministeriums an. Warum ist eigentlich die Lebensqualität in den Ballungsgebieten vordringlicher als die Lebensqualität für die Menschen im ländlichen Raum?
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Wir sind in der Tat der Meinung, daß hier große Widersprüche zwischen dem Anspruch, eine umfassende Agrarpolitik für den ländlichen Raum zu verwirklichen, und den Aussagen, die eine Schwächung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume beinhalten, nicht mehr zu übersehen sind. Mir scheint, daß eine umfassende Koordinierung aller Aktivitäten für den ländlichen Raum dringend geboten ist, um der Meinungsvielfalt im Bundeskabinett zu begegnen.
Lassen Sie mich ein weiteres, wie ich meine, eklatantes Beispiel aus einem Bundesland, aus Niedersachsen, hier mit in diese Überlegung hineinstellen. Die niedersächsiche Staatskanzlei hat kürzlich den Entwurf zu einem Landesentwicklungsprogramm für das Land Niedersachsen vorgelegt. Wie sehr hier einer Politik der passiven Sanierung nach wie vor das Wort geredet wird, mag nur folgendes Zahlenpaar verdeutlichen. Da wird für das Emsland - diesen ländlichen Raum, aus dem ich komme und dessen Entwicklung ich also besonders gut kenne - gesagt: Er weist einen natürlichen Bevölkerungszuwachs bis 1985 von 59 000 Menschen oder 16, 9 °/o aus. In der Zielprognose, also in der Prognose, nach der künftig alle strukturellen Maßnahmen in diesem Raum erfolgen sollen, gesteht man diesem gesamten Raum aber nur 1000 Menschen in der Zuwachsrate zu, sprich: 0,3 %. Man schreibt ganz munter: Die übrigen 58 000 müssen in andere Gebiete Niedersachsens abfließen. Dies ist ein eklatantes Bekenntnis zu einer passiven Sanierung ländlicher Räume. Wir werden die Bundesregierung auffordern müssen, im gemeinsamen Planungsausschuß dafür Sorge zu tragen, daß solche Konzeptionen nicht verwirklicht werden, weil wir sonst nämlich keine vernünftige Regionalpolitik mehr treiben können.
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Als Herr Minister Genscher noch Raumordnungsminister war, hat er in einem Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Landkreistages mit Recht,

formuliert: „Eine passive Sanierung ländlicher Räume oder von Randgebieten kommt für uns nicht in Frage."
Nicht zuletzt für die Bevölkerung in den Ballungszentren ist eine gesunde Gesamtentwicklung der ländlichen Räume dringend erforderlich, und zwar werden diese ländlichen Räume nicht nur als Feriengebiete immer mehr an Bedeutung gewinnen, sondern vor allem auch im Zuge der wachsenden Freizeit als Naherholungsräume. Aus diesem Grunde darf es für unser Verständnis keinen Gegensatz, kein Gegeneinander zwischen der Förderung in Ballungszentren und in den ländlichen Räumen geben. Es gilt, die Lebensbedingungen - oder nennen Sie es Lebensqualität - für die Menschen in allen Bereichen unseres Landes zu verbessern, und zwar gleichrangig ohne Bevorzugung dieser oder jener Region.
Wenn die Landwirtschaft ihren bedeutenden Beitrag zur Erhaltung der Erholungs- und Kulturlandschaft auch in Zukunft leisten soll, wenn sie ihre wirtschaftliche Funktion weiter erfüllen soll, braucht sie dafür nicht nur wirtschaftliche Voraussetzungen, sondern auch einen ländlichen Raum, in dem es sich von seinen gesellschaftlichen und kulturellen Bedingungen her zu leben lohnt. Eine solche Politik wird unsere Unterstützung erfahren. Aber eine Aushöhlung ländlicher Räume steht für uns nicht nur im Widerspruch zu einer umfassenden Agrarpolitik, sondern auch im Gegensatz zu unseren gesellschaftspolitischen Vorstellungen einer gleichrangigen Entwicklung von städtischen und ländlichen
I Regionen.
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Hier werden die konkreten Maßstäbe unserer Beurteilung auch für die Agrarpolitik dieser Bundesregierung in den nächsten Jahren liegen.
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