Corinna Rüffer (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich schließe
mich dem an - das ist im Jahresbericht nachzulesen -:
Mit Petitionen kann man sehr viel erreichen. Da sind
zum Beispiel die vielen Petitionen, die fordern, endlich
das Leid der vergessenen Kinder anzuerkennen, die in
Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Psychiatrien
unermessliches Leid erlitten haben. Wenn die Länder
sich jetzt endlich zu bewegen scheinen, in dieser Frage
ihrer Verantwortung gerecht zu werden, dann auch aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Abgeordneten
im Petitionsausschuss. Zu verdanken sind die meisten Erfolge in allererster Linie den engagierten Bürgerinnen
und Bürgern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Ausschussdienstes.

({0})

Wenn wir im Ausschuss immer so engagiert debattieren würden, wie es gestern Morgen auf einmal möglich
war, könnten wir uns auch selber auf die Schulter klopfen. Aber im Rückblick auf das letzte Jahr und die letzten Monate kann ich nur sagen: An uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen die Erfolge leider nicht immer.
Denn der Lust der Bürgerinnen und Bürger auf Mitsprache, Mitwirkung und Veränderung steht viel Verzagtheit
entgegen, Verzagtheit der Koalitionsabgeordneten, dieses Engagement aufzunehmen und Fehler zu korrigieren.

Um es deutlich zu sagen: In der heutigen Debatte
herrschen verkehrte Verhältnisse. Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Union und der SPD, haben wieder
zwei Drittel der Redezeit. Aber im Ausschuss bekommen Sie, abgesehen von der wirklich erfreulichen Sitzung gestern, zu selten den Mund auf.

({1})

In der Regel jagen wir im Schweinsgalopp in 30 Minuten durch 30 Petitionen. Die Petitionen sind Ihnen im
Schnitt also 60 Sekunden wert.

({2})

- Wir sagen die ganze Zeit etwas. Das können wir uns
einmal angucken.

Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Petitionsausschuss wie eine Laterne, die Licht ins Dunkel des Behörden- und Paragrafendschungels bringen kann.

({3})

Die Kolleginnen und Kollegen der SPD bräuchten dort
vor allen Dingen eine Laterne, um sich festzuhalten. Regelmäßig mittwochmorgens dürfen wir erleben, wie die
SPD umfällt und sich widerstandslos von eigenen Grundsätzen verabschiedet. Petitionen zu Pflege, Gesundheit
und Arbeitsmarktpolitik, mit denen Bürgerinnen und
Bürger sozialdemokratische Kernanliegen formulieren,
werden von sozialdemokratischen Abgeordneten oft im
Minutentakt und diskussionslos beiseitegewischt.



Wir würden im Ausschuss gerne häufiger oder zumindest ab und an eine Begründung dafür finden, warum berechtigte Petitionen abgelehnt werden.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD - die
Union schimpft gerade mehr, obwohl sie gar nicht angesprochen ist -, was ist das für ein Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus, wenn Sie auf eine Petition, mit der Hunderttausende von Bürgerinnen und
Bürgern die Bundesregierung auffordern, Konsequenzen
aus dem NSA-Skandal zu ziehen, nur antworten - ich zitiere sinngemäß -: Mal ganz ehrlich, daran können wir
doch sowieso nichts ändern.

Warum machen wir uns eigentlich die Arbeit? Es ist
doch Sinn und Zweck des Petitionsausschusses, Regierungshandeln zu kontrollieren und zu korrigieren. Sie
wissen schon, dass auch Abgeordnete der Regierungskoalition nicht verpflichtet sind, zu allem Ja und Amen
zu sagen, was ihre Minister verbocken. Wenn die
Merkel-Raute zum Symbol für Bewegungslosigkeit und
Stillstand in diesem Land geworden ist, dann ist der
Bremsklotz das Symbol für die Tätigkeit der Koalition
im Petitionsausschuss.

({5})

Die Liste von Petitionen - jetzt sollten vor allem auch
diejenigen zuhören, die nicht immer dabei sind -, die
von der Koalition nicht entschieden, sondern immer wieder geschoben werden, wird länger und länger. Es ist
wirklich leichter, einen Pudding an die Wand zu nageln,
als die Koalitionsabgeordneten im Ausschuss zu Entscheidungen zu bewegen.

({6})

Wir alle wollen doch nicht den Petitionsausschuss
wieder in die muffige Ecke des Kummerkastens drängen: Die Leute sollen bei Mutti ihr Herz ausschütten,
aber mit Konsequenzen ist nicht zu rechnen. Jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass Sie Fortschritte im Bereich der Barrierefreiheit in der Pipeline haben. Es ist
wirklich peinlich, dass wir in diesem Bereich noch nicht
weitergekommen sind. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir
können das von unserer Seite aus heute entscheiden. Das
ist überhaupt kein Problem. Aber darüber hinaus steht
eine substanzielle Weiterentwicklung des Petitionsrechts
an. Warum nicht generell öffentliche Ausschusssitzungen?

({7})

Es ist ziemlich absurd, dass mehr als 90 Prozent aller öffentlichen Petitionen in nichtöffentlicher Sitzung beraten
werden.

({8})

Lassen Sie uns hier im Plenum über bedeutende Petitionen debattieren. Lassen Sie uns die öffentliche Petition zu einer offenen Petition weiterentwickeln, sodass
die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Gesetzentwürfe
erarbeiten können. Dann können wir sie in den Fachausschüssen und auch nachher hier im Plenum beraten. Das
wäre ein echter Fortschritt. Lassen Sie uns bessere
Zugänge schaffen für diejenigen, die sich nicht routiniert
im Netz bewegen, für Menschen mit geringem Einkommen, mit niedrigem Bildungsniveau und für alte Menschen. Solche Reformen wären die richtige Antwort auf
die zunehmende Politikverdrossenheit, von der wir alle
ein Lied singen können.