brandt (NA), 1978-09-22:
Ich habe dies zum Ausdruck gebracht; Herr Präsident.
({0})
Hinter uns liegt eine Periode mit einer ausgesprochenen Bildungsexplosion. Wer wollte verhindern, daß es dabei auch Fehlentwicklungen gegeben hat? Aber wir sind bei allen Fehlentwicklungen froh, die man wieder in den Griff bekommt; denn z. B. in einer Ruhrgebietsstadt hatten früher 4 bis 5 % der Arbeiterjungen die Wahl, Facharbeiter oder etwas anderes zu werden, und heute sind es 20 bis 22 %. Ähnliches gilt auch für Mädchen oder für junge Menschen vom Lande.
({1})
- Das ist um so besser. Dann soll Herr Strauß seinen Unsinn hier sein lassen.
({2}).
Natürlich gibt es Fehlentwicklungen. Aber es wird ihm nicht gelingen, mir, einem Arbeiterjungen, Geringschätzung vor Facharbeitern anzudichten.
({3})
Wenn Herr Strauß da wäre, würde ich ihm gesagt haben, er solle mit seinen Kampagnen mit Zitaten aufhören, die er sich von anderen zurechtmachen läßt;
({4})
denn dann gäbe es auch geringere Veranlassung
für Herrn Kohl, sich über Polarisierung zu beklagen.
({5})
Zur inneren Sicherheit gibt es sicherlich keine unterschiedliche 'Meinung darüber: Unsere Bürger haben einen Anspruch darauf, daß sie und ihr demokratischer Staat geschützt werden, zumal auch vor solchen, die unsere verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt, gar mit terroristischer Gewalt, bekämpfen.
Viele von uns identifizieren sich mit den Bürgern, die sich über Pannen ärgern, die es dort wie über all sonst gibt, wo Menschen am Werke sind. Trotzdem sage ich hier einmal: Trotz all des Geredes auch in den letzten Wochen über Fahndungspannen sollten wir angesichts des Risikos, das diese Mitbürger auf sich nehmen, auch einmal ein Dankeschön an die Polizei und die anderen sagen, die auf diesem Gebiet tätig sind.
({6})
- Da lachen Siel
({7})
- Herr Kohl, denn durch die forschen Reden Ihres Freundes Dregger und die forschen Reden von Herrn Strauß ist noch kein einziger Terrorist hinter Schloß und Riegel gelandet.
({8})
Was einen anderen Aspekt der inneren Sicherheit angeht, so hat Herr Kohl natürlich recht, daß durch den sogenannten Radikalenerlaß kein neues Recht gesetzt wurde. Das wissen viele nicht. Es ist gut, wenn man es ihnen sagt. Nur, Herr Kohl, ich meine nicht allein: Aus dem, womit damals erst die Innenminister, unabhängig von der Couleur, dann die Ministerpräsidenten kamen, worauf wir uns damals dann verständigten, ist etwas anderes gemacht worden, ohne daß das Recht verändert wurde. Ich habe es damals nicht für möglich gehalten - ich habe die Akte draußen -, daß im Jahre 1978 jemand, der in den öffentlichen Dienst will, gefragt

wird, ob er eine Broschüre gelesen habe, die im Jahre 1847 verfaßt worden ist.
({9})
Und ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß - obwohl es bestritten wird; aber es stimmt - in Bayern Redakteure von Schülerzeitungen überwacht werden. Das hatte ich nicht für möglich gehalten. Ich bin dagegen.
({10})
Ich hoffe, viele von uns werden sich, jeder an seinem Platz, bemühen, daß solcher Unsinn eingestellt und überwunden wird.
({11})
Wenn Herr Strauß da wäre, würde ich ihm gewissermaßen auf den Weg ins Ministerpräsidentenamt mitgeben wollen, er möge sich darum kümmern.
({12})
Denn in Bayern gibt es nun einmal eine Reihe von Fällen, in denen z. B. deutsche Sozialdemokraten eindeutig diskriminiert werden. Ich nenne das von der Tribüne des Deutschen Bundestages einen Skandal.
({13})