Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-07-02:
Nein; wegen der vorgerückten Zeit nicht. Außerdem will ich weitersprechen.
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Herr Glotz, Sie haben gesagt, wir hätten Anträge der SPD auf Verstärkung der humanitären Hilfe in Somalia abgelehnt. Wir sind seit August letzten Jahres - zum Teil sind unsere Flugzeuge beschossen worden - nach Somalia geflogen und haben dort sehr viele Lebensmittel eingeflogen. Tatsache war, daß 80 % der Lebensmittel die Bevölkerung nicht erreicht haben, weil die Banditen sich das unter den Nagel gerissen haben. Heute ist das Verhältnis genau umgekehrt: 80 % erreichen die Menschen. Und das ist durch den UNO-Einsatz erreicht worden.
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Ist das eine PR-Aktion? Ist das eine Demonstration? Ist das Weltmachtstreben?
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- Es gibt immer noch welche, die „Ja!" sagen. Aber die müssen das vor sich selbst verantworten.
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Ich sehe jetzt, wie einzelne Tote - und jeder Tod ist schrecklich - benutzt werden. Vor einem Jahr starben in Somalia tausend Menschen am Tag, in ganz kurzer Zeit allein 30 000 in Mogadischu. Das alles ist durch den Einsatz der UNO Gott sei Dank geändert worden.
Lieber Kollege Glotz, Sie sagen, die UNO habe nicht genug und nicht richtig überlegt. Wenn man verhindern will, daß tausend Menschen am Tag sterben, dann muß man schnell handeln, und dann ist das moralisch.
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Sie haben den Gang der UNO nach Somalia kritisiert. Nicht Deutschland hat beschlossen, daß die UNO nach Somalia geht, sondern die Weltgemeinschaft, 30 Nationen! Warum wollen Sie klüger sein als 30 Nationen? Das ist doch der Punkt.
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Natürlich können Soldaten nur Zeit kaufen. Sie können keine politische Lösung herbeiführen. Und wir sind in der Pflicht, dort eine politische Lösung herbeizuführen. Aber nehmen Sie Kambodscha: Dort sind vor dem Eintreffen der UNO 1 Million Menschen massakriert worden. Jetzt sind Wahlen durchgeführt worden, und es gibt eine Chance für eine politische Zukunft.
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Das kann die UNO erreichen, und das muß sie erreichen.
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Dieselbe Chance gibt es in Somalia. Dort gibt es keine staatlichen Strukturen. Die UNO ist die einzige Hilfe. Wie können Sie sich da überheben und sagen, das sei alles nicht richtig überlegt, wenn die Weltgemeinschaft gesagt hat, daß es leider keine andere Möglichkeit gibt, als diesen Einsatz durchzuführen?
Ich möchte mich vor die pakistanischen Soldaten stellen,
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die in viel schwierigerer Mission als die deutschen
Soldaten dort sind und die in eine Situation gebracht
wurden, wo Aidid Frauen und Kinder gegen sie


geschickt hat. Von hinten sind dann Handgranaten gegen diese Soldaten geschleudert worden. Sie sollten nicht von „Kriegspartei" sprechen! Das sind Soldaten, die sich im Sinne der Friedensziele der UNO dort einsetzen.
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Kollege Klose, Sie haben sich mit der Rolle der UNO auseinandergesetzt und auch wieder von Militarisierung und davon gesprochen, daß wir noch mehr globale Umweltpolitik machen sollten. Man kann eben nicht globale Umweltpolitik machen, wenn es in Somalia keine staatlichen Strukturen gibt. Entwicklungshilfe haben wir dort sehr viel geleistet. Deswegen stehen die Somalis uns sehr positiv gegenüber.
Ich möchte jetzt nur noch einen Gesichtspunkt ansprechen. Klaus Kinkel hat ja schon zu Recht gesagt, daß Sie in Schwierigkeiten sind. Auch ich bin schon in Schwierigkeiten gewesen, und deswegen verstehe ich manche Pirouette, die Sie gedreht haben.
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Sie haben immer gesagt, Sie könnten nicht Ihre Zustimmung für Somalia geben, weil das rechtlich nicht in Ordnung sei. Jetzt hat das Verfassungsgericht gesagt: Das ist rechtlich in Ordnung. Jetzt müssen Sie politisch entscheiden. Sie finden nicht die Kraft zum Ja. Das ist in Wirklichkeit Ihr Problem in der jetzigen Situation.
({11}) Jetzt möchte ich etwas aufnehmen - -({12})
- Entschuldigung; Kollege Verheugen hat doch in aller Form den Vorwurf des Verfassungsbruchs hier zurückgezogen.
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Das ist jetzt rechtlich in Ordnung. Der Bundestag muß mit Mehrheit entscheiden.
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Ich möchte zum Schluß versuchen, eine Brücke zu bauen. Sie haben gesagt: „Das ist auch unsere Bundeswehr! " Das möchte ich ausdrücklich unterstützen. Das ist nicht die Bundeswehr einer Bundesregierung. Aber wer das sagt, übernimmt natürlich auch Verantwortung für die Bundeswehr. Die Soldaten hat es befremdet, daß sie mitten in einem Einsatz vor das Verfassungsgericht gezogen worden sind. Das war falsch.
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Aber Sie haben hinzugefügt - ich habe genau zugehört -, daß Sie hinter der Bundeswehr stehen. Das sollten wir ganz ernst nehmen. Dann haben Sie allerdings gesagt, daß Sie den Streit mit der Regierung fortsetzen wollen und daß Sie im übrigen den Soldaten alles Gute wünschen.
Ich glaube, ganz so geht es nicht. Natürlich können Sie den Streit mit der Regierung fortsetzen. Aber wie wäre es mit der Regelung, wie sie in allen großen, klassischen westlichen Demokratien greift? Auch dort gibt es schwierige Debatten, Mehrheitsentscheidungen über Einsätze der eigenen Soldaten;
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aber wenn dann entschieden ist, dann sagen alle Abgeordneten der Opposition in den USA, in Großbritannien und in Frankreich: Jetzt stehen wir hinter diesem Einsatz; jetzt kritisieren wir diesen Einsatz nicht mehr!
Das ist es, worum ich Sie bitten möchte. Das wäre ein wirklicher Einsatz im Sinne der Soldaten.
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