Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Einzelplan 10 eingehe, möchte ich zu zwei Bemerkungen von Frau Janz kommen.
Zum einen: „Agenda 2000". Frau Janz, ich bin diesem Landwirtschaftsminister sehr dankbar dafür, daß er sich bei allen Agrarministertagungen in Brüssel mit aller Vehemenz klar und deutlich gegen die „Agenda 2000" ausgesprochen hat.
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- Herr Sielaff, eine zusätzliche Erhöhung des EU- 
Agrarhaushaltes von 8 bis 10 Milliarden DM ohne
jegliche Chance des bäuerlichen Betriebes, davon etwas abzubekommen, wäre falsch gewesen. - Dafür herzlichen Dank.
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- Ihr habt nachher noch die Chance, darauf zu antworten, Matthias.
Als zweites, Ilse Janz: zur Milchquotenregelung. Hier gibt es so viele Unterschiede in den Auffassungen nicht nur zwischen den EU-Ländern, sondern auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, zwischen Süden und Norden, Osten und Westen, daß man sich hierzu einmal zusammensetzen sollte, um zu überlegen, wie die Milchquotenregelung nach dem Jahr 2000 aussehen soll, um möglichst allen ein bißchen gerecht zu werden.
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Nun lassen Sie mich zu dem Haushalt 1998 kommen: Selten waren Haushaltsberatungen so schwierig, bedingt durch Steuermindereinnahmen und auch bedingt durch hohe zusätzliche Ausgaben für Nürnberg. Aber ich bin dankbar dafür - das haben wir klar und deutlich signalisiert -, daß diese Koalition handlungsfähig ist.
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- Herr Sielaff, auch der Einzelplan 10 hat zur Konsolidierung des Haushalts 1998 beitragen und rund 215 Millionen DM einsparen müssen.
Lassen Sie mich zu einigen Schwerpunkten kommen. Ich möchte von vornherein klar und deutlich sagen, daß wir ein ausgesprochen gutes, harmonisches Verhältnis unter den Berichterstattern gehabt haben, nur in einem Bereich nicht - den hat Frau Janz angesprochen -, und zwar in der Unfallversicherung. Da hat die Opposition Pech und Schwefel über die Regierungskoalition geschüttet: Wir hätten Wort gebrochen, wir würden unser Wort nicht halten. - Fakt ist: Wir halten unser Wort, so wie es die Wähler und Wählerinnen der CDU/CSU immer gewohnt gewesen sind.
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Der Zuschuß von 615 Millionen DM bleibt 1998 bestehen.
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Ich will aber klar und deutlich signalisieren - ich habe das in der ersten Lesung getan; ich habe es in diesem Jahr auf dem Deutschen Bauerntag in Braunschweig getan; ich habe das den Sozialträgern gesagt; sie waren dabei -, daß die Berufsgenossenschaften in der Bundesrepublik Deutschland sich im nächsten Jahr, 1998, Gedanken machen müssen, wie wir den Haushalt konsolidieren können.
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- Ich will dir klar und deutlich sagen, daß ich nicht mehr akzeptiere, daß wir 20 Berufsgenossenschaften haben. Das sind 20 zuviel.
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Ich weiß, daß 20 Verwaltungen, 20 Beiräte und 20 Vorstände nicht wirtschaftlich sind.
Ich habe auf dem Deutschen Bauerntag in Braunschweig Schelte bekommen. Aber ich habe von der jüngeren Generation der deutschen Bauern auch klare Aussagen gehört, daß sie dankbar sind, daß wir von der Politik dieses Problem endlich einmal anfassen und hier ein bißchen tun.
Ich werde - ich kündige das heute schon an - bereit sein, mich 1998 mit den Berufsgenossenschaften der Bundesrepublik zusammenzusetzen, um zu versuchen, erhebliche Kosteneinsparungen zu erzielen.