Gerhard Schick (NA), 2016-02-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will als Erstes einen Blick auf unsere heutige Tagesordnung werfen: Drei Finanzmarktthemen stehen auf der
Tagesordnung. Heute Morgen findet eine mit 77 Minuten angesetzte, große Debatte zu der Umsetzung einer
EU-Richtlinie bzw . mehrerer EU-Normen statt . Der
Anteil der Bundesregierung daran ist relativ gering . Es
geht vielmehr um das, was von der europäischen Ebene
kommt . Der Gesetzentwurf enthält viel Gutes, zum Beispiel härtere Sanktionen . Darüber reden Sie gerne morgens zur besten Sendezeit .

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Mittags nutzen Sie die immer noch hohe Aufmerksamkeit für die Kritik an den europäischen Aufsichtsbehörden . Erst am Abend, wenn die Zeitungen gedruckt sind,

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kommt das, was für Sie etwas unangenehmer ist, nämlich
die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie . Dabei geht es um eine rechtsstaatliche Dreistigkeit . Dieses
Thema gehört eigentlich zu dieser Debatte, weil es dabei
auch um Anlegerschutz geht .

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Was ist der Punkt? Normalerweise machen wir neue
Gesetze für die Zukunft . In diesem Fall ist aber Folgendes passiert: Die Finanzmarktbranche hat gejammert,
dass die bisherige Gesetzeslage für alte Fälle nicht günstig sei . Deswegen wird jetzt rückwirkend in die Rechtsposition von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim
Widerrufsrecht eingegriffen . Wo kommen wir hin, wenn
das Schule macht?

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Wenn Verbraucher aufgrund eines Gesetzes Probleme
hatten, dann wurde noch nie - an so etwas kann ich mich
jedenfalls überhaupt nicht erinnern - rückwirkend das
Gesetz geändert . Wenn aber die Finanzbranche ruft, ändern Sie Gesetze auch rückwirkend . Das ist skandalös,
und dass ein Verbraucherminister bei so etwas mitmacht,
das geht überhaupt nicht .

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Das, was uns jetzt vorliegt, geht zurück auf den
Schock von 2008/2009 bzw . die Erinnerung daran . Damals hat man eine Expertengruppe unter dem früheren
Direktor des Internationalen Währungsfonds beauftragt,
Handlungsempfehlungen zu erarbeiten . Daraus ist die
Marktmissbrauchsrichtlinie entstanden, weil man festgestellt hat, in der Europäischen Union sollten - ich zitiere - „rigorose und abschreckende Sanktionen gelten - die
auch effektiv durchgesetzt werden sollten .“

Carsten Schneider ({5})

Ein Stück weit wird das jetzt vorgelegt, und das ist
auch richtig . Aber man muss natürlich die Frage stellen:
Warum nutzt eigentlich die Bundesregierung nicht systematisch die Möglichkeiten, die die Richtlinie bieten
würde, um in Deutschland fehlende Sanktionen wirklich hart anzuziehen? An einigen Stellen erreichen Sie
wahrscheinlich noch nicht einmal das Mindestniveau an
Sanktionen, das die Richtlinie vorgibt . Ich will ein Beispiel nennen: Der Regierungsentwurf sieht im Hinblick
auf die Strafbarkeit der Marktmanipulation vor, dass
durch die jeweilige Handlung auch eine Einwirkung auf
den Marktpreis erfolgt ist; das heißt, es muss ein Erfolg
eingetreten sein . Nach der Richtlinie genügt bereits das
Geben falscher oder irreführender Signale für eine Strafbarkeit . Das heißt, der Nachweis ist nach dem, was Sie
jetzt vorlegen, wesentlich schwieriger zu erbringen, als
es die Richtlinie eigentlich vorsieht .

Ich frage mich: Warum sieht der Gesetzentwurf bezüglich Waren eine generelle Strafbarkeit vor, im Falle
von vorsätzlichen Fehlinformationen bei Aktien aber nur,
wenn es wirklich die Erlangung eines großen Vermögensvorteils gegeben hat? Unser Finanzminister gibt ja gern
einmal den Harten . Aber wenn es um Finanzmarktakteure geht, wird er plötzlich relativ weich und nachsichtig .
Da stimmen Ihre Maßstäbe nicht .

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Die Ökonomen George Akerlof und Robert Shiller
haben im Handelsblatt kürzlich einen Beitrag aus einem aktuellen Forschungsprojekt veröffentlicht . Es heißt
„Phishing for Phools“ und behandelt das Thema „Manipulation und Täuschung“ . Es geht darin insbesondere um
den Finanzmarkt, weil ein ganz relevanter Teil des Finanzmarktes leider auf Lug und Betrug basiert . Es muss
doch einmal zur Kenntnis genommen werden - ich hoffe,
auch in den Koalitionsfraktionen und im Bundesfinanzministerium -, dass wir in Anbetracht von Skandalen,
bei denen die Marktpreise bei Zinsen, bei Devisen und
beim Gold manipuliert und Märkte in Billionenumfang
durch Preismanipulationen gestört worden sind, einmal
sehr systematisch die Frage stellen müssen: Wie schaffen
wir es eigentlich, endlich wieder Recht und Ordnung am
Finanzmarkt zu etablieren?

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Das ist kein Thema, bei dem wir einfach unsere Hände
in den Schoß legen dürfen, sondern wir müssen sehen:
All die großen Skandale sind, selbst wenn deutsche Unternehmen oder auch Finanzmarktunternehmen betroffen
waren, nicht in Deutschland aufgedeckt worden . Beim
Libor-Skandal waren es die britischen und amerikanischen Behörden, beim VW-Skandal waren es die amerikanischen Behörden . So könnte man diese Liste leider
fortsetzen . Was heißt denn das? Es besteht wohl großer
Handlungsbedarf in Deutschland . Da kann es doch nicht
ausreichen, eine EU-Richtlinie nur so umzusetzen, wie es
den Mindestanforderungen entspricht, sondern da muss
man auch die deutschen Probleme endlich einmal angehen .

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- Ja, da muss man auch beim Vollzug etwas tun . Deswegen ist der Bundesfinanzminister, der für die Rechts- und
Fachaufsicht bei der BaFin zuständig ist, natürlich in besonderer Art und Weise gefragt . Ich hätte mich gefreut,
wenn hier auch dazu ein paar Worte verloren worden
wären .

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Wir sehen, dass diese Sache so wichtig ist, dass viele
Leute empört sind und es keine Stabilität gibt . Erst jüngst
hat die Finanzaufsichtsbehörde, viel zu spät eingreifend,
eine Bank schließen müssen, weil sie die Strafzahlungen
nach einem Betrugsfall nicht leisten konnte, nämlich die
Maple Bank . Das ist systemrelevant, und das ist stabilitätsrelevant . Deswegen brauchen wir in Deutschland
eine Diskussion darüber und auch eine Gesetzgebung
dazu . Wir müssen die Sanktionen im Unternehmensbereich endlich verschärfen und auch die individuelle
Verantwortung von Unternehmen ausweiten . Das Spiel,
dass der Vorgesetzte sagt: „Du musst die Ziele erreichen,
und mich interessiert nicht, wie“ und sich nachher vor
Gericht herausreden kann, indem er sagt: „Ich habe das
doch nicht angewiesen“, muss aufhören, und zwar dadurch, dass es ein klares Strafbarkeits- und Sanktionsrecht gibt, auf der Unternehmensebene, aber auch auf der
individuellen Ebene . Die britischen Parlamentskollegen
haben entsprechende Vorschläge gemacht . Für die einzelnen Unternehmensbereiche soll zum Beispiel jeweils
ein Vorstand auch strafrechtlich verantwortlich sein . Ich
frage mich: Warum sehen wir so etwas hier im Bundestag
nicht als Gesetzesinitiative von Ihnen?

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Wir sehen auch, welche Bedeutung das für die aktuelle
Diskussion hat . Bei der Deutschen Bank spielt das Risiko
der Rechtsstreitigkeiten eine große Rolle: 12,7 Milliarden Euro an Strafzahlungen in den letzten Jahren, jetzt
noch einmal Rückstellungen für weitere Milliardenstrafzahlungen, die vielleicht überhaupt nicht ausreichen . Das
ist leider ein Problem für Deutschland insgesamt . Das
sieht man derzeit an der Marktentwicklung .

Ich will noch einmal eines zu der Diskussion sagen:
Viele machen sich jetzt Gedanken darüber, wie stabil die
Deutsche Bank ist . In dieser Diskussion hat sich auch
der Bundesfinanzminister geäußert. Seither fragen sich
alle: „War das eine Intervention, weil es der Deutschen
Bank so schlecht geht? Wusste er mehr?“, usw. Ich finde,
hier muss man eines einmal klar haben: Für jemanden
in der Verantwortung des Bundesfinanzministers darf es
in einer solchen Situation nur eine Regel geben - ich zitiere hier einen Satz aus dem CDU-Präsidium an einer
anderen Stelle, der hier aber auch gilt -: „Einfach mal die
Klappe halten .“

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Ja, der Bundesfinanzminister, der die Rechts- und
Fachaufsicht über die Aufsichtsbehörde in Deutschland
hat, hat hier eine eindeutige Verantwortung . Sie können
an Elke König sehen, wie man so eine Frage beantwortet .

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Sie sagt: Zu einzelnen Instituten äußere ich mich nicht . Das wäre auch Ihre richtige Antwort gewesen . Auf so
etwas muss man sich bei einem Bundesfinanzminister
verlassen können .

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Nun zu Ihren Fehleinschätzungen . - Das Zitat „Wir haben das Schlimmste hinter uns“ von Wolfgang Schäuble
zeigt, dass er das Wesen dieser Krise leider nicht verstanden hat .

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- Ja . - Auch der Satz der Bundeskanzlerin: „Wir haben
80 Prozent der Finanzmarktregulierung geschafft“ zeigt,
dass Sie nicht verstanden haben, um was es geht;

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denn seit 2007 ist die Fehlentwicklung unverändert weitergegangen .

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Die Finanzmärkte sind seit 2007 weiter schneller gewachsen als die Realwirtschaft, und in den westlichen
Industriestaaten sind die Schulden im Verhältnis zur realen Wirtschaftsleistung von 269 Prozent auf 286 Prozent
weiter gestiegen . Solange es so ist, dass der Finanzmarkt
schneller wächst als die Realwirtschaft, werden wir keine
Stabilität bekommen . Deswegen braucht es jetzt mehr reale Investitionen, bei denen dieser Bundesfinanzminister
leider bremst, und es braucht eine schärfere Finanzmarktregulierung, wobei dieser Bundesfinanzminister leider
auch bremst .

Sie haben sich in Brüssel und in Basel gegen eine
strikte Schuldenbremse für Banken gewehrt und ein
Placebo-Trennbankengesetz hier in den Bundestag eingebracht und verabschiedet, das für die Stabilität unseres Finanzmarktes - das sehen wir jetzt an der Diskussion über die Deutsche Bank - überhaupt nichts bringt .
 Carsten Schneider hat es bereits gesagt: Die Christlich
Demokratische Union bremst im Europäischen Parlament, wenn es darum geht, ein klares Trennbankengesetz
zu machen, um endlich unseren Finanzmarkt zu stabilisieren .

Deswegen muss an dieser Stelle eines klar sein: Wenn
Sie so weitermachen, wird es keine Stabilität geben . Die
Unsicherheiten werden uns dann weiter begleiten . Es
braucht mehr reale Investitionen, eine härtere Finanzmarktregulierung und auch im strafrechtlichen und im
zivilrechtlichen Bereich harte Sanktionen für Lug und
Betrug .

Danke .

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