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Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, es handelt sich in beiden Fällen um Anträge auf Streichung. Ich glaube, wir können das in einem Abstimmungsgang erledigen.
Ich bitte also diejenigen, die den Änderungsanträgen zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die große Mehrheit; damit sind die Anträge abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die § 14 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist damit so beschlossen.
Ich rufe auf § 15. Dazu liegen weder Änderungsanträge noch Wortmeldungen vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Bei § 16 ist es ebenso; auch da keine Wortmeldungen und Änderungsanträge. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 17, keine Wortmeldungen und keine Änderungsanträge.
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- Das geht in der zweiten Beratung nicht. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen!
§ 18, keine Wortmeldungen, keine Änderungsanträge. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Mehrheit! Angenommen.
§ 19, keine Wortmeldungen, keine Änderungsanträge. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen!
§ 20, keine Wortmeldungen, keine Änderungsanträge. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu § 21, dazu Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 760 Ziffer 10. Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der KPD. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 21 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen!
Nunmehr § 22 mit Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 760 Ziffer 11. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl. Es wird gleichzeitig die Änderungsanträge der KPD zu den §§ 22 bis 25 begründen.
Kohl (NA), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren! Wir haben auch dazu Änderungsanträge gestellt. Sie wollen eine Änderung in bezug auf die Beiräte bei den Behörden bezwecken. Bei der Debatte über den Lastenausgleich spielte die Frage der entscheidenden Mitbestimmung der Flüchtlinge und Ausgewiesenen bereits eine große Rolle. Man hat damals diese Mitbestimmung in der von uns verlangten Form abgelehnt. In dem zweiten Titel, Beiräte, ist nach meiner Auffassung durch die §§ 22, 23, 24 und 25 wiederum das Übergewicht der

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Bürokratie sichergestellt und der Einfluß der Ausgewiesenen und Flüchtlinge in keiner Form verankert.
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Wir sind der Auffassung, daß in diesen Gremien das Übergewicht der Flüchtlinge, die über ihr Schicksal selbst entscheiden sollen, erhärtet werden muß.
In § 25, meine Damen und Herren, haben Sie eine Formulierung gewählt, die Ihnen einige Schwierigkeiten bereiten könnte.
Wenn Sie in den §§ 23 und 24 den Beirat festlegen, aber in § 25 die Festlegung und die Amtsdauer des Beirates den einzelnen Ländern überlassen, dann schaffen Sie logischerweise einen gewissen Dualismus, der von den Flüchtlingen und Ausgewiesenen in keiner Weise verstanden werden kann.
Wir sind also der Meinung, daß die Zusammensetzung der Beiräte sowohl beim Bundesvertriebenenministerium wie bei den einzelnen Ländern bis herunter in die Kreise 'im Wege der Urwahlen durch den in Frage kommenden Personenkreis zu erfolgen hat; denn das Mitbestimmungsrecht ist eines der wichtigsten Rechte. Meine Damen und Herren, ich habe absolutes Verständnis für Ihre Sorgen, denn Sie haben in der Frage der Mitbestimmung schon einiges getan. Die Mitbestimmung ist für Sie ein rotes Tuch. Wir werden die Frage der Mitbestimmung bei jeder Gelegenheit in den Vordergrund der politischen Diskussion stellen.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Änderungsantrag der KPD zu § 22. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die § 22 in der Fassung der Vorlage zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 23 liegt der Änderungsantrag der KPD vor, der soeben mitbegründet warden ist. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die § 23 in der Fassung der Vorlage zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 24! Ebenfalls Änderungsantrag der KPD. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 24 in der Fassung der Vorlage annehmen wollen, die Hand zu heben. -Das ist die Mehrheit; § 24 ist in der Fassung der Vorlage angenommen.
§ 25! Ebenfalls Änderungsantrag der KPD. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die § 25 in der Fassung der Vorlage zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; § 25 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Dritten Abschnitt, Erster Titel. Das sind die §§ 26 bis 34. Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor, vermutlich auch keine Wortmeldungen. - Ich glaube, dann können wir wohl über diesen Titel, also die §§ 26 bis 34, im ganzen abstimmen. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der Vorlage zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die §§ 26 bis 34 sind gegen wenige Stimmen angenommen.
Wir kommen nun zu § 35. Dazu liegen vor ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf Umdruck Nr. 763 Ziffer 1 und ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 760 Ziffer 15.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich haben zu diesem Paragraphen einen Änderungsantrag gestellt, weil wir der Auffassung sind, daß man in einem Gesetz ganz klar ausdrücken muß, um was es sich handelt und welcher Personenkreis genau erfaßt werden soll. In dem Entwurf, der aus dem Ausschuß gekommen ist, heißt es: „Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge, die aus der Landwirtschaft stammen . . .". Das ist ein sehr weitgehender Begriff und gesetzestechnisch meines Erachtens sogar ein Gummibegriff, weil man darunter alles mögliche fassen kann. Wir sind aber auch der Auffassung, daß, wer in die Landwirtschaft als selbständiger Unternehmer oder als Arbeiter einziehen und vor allem gesiedelt werden will, auch die Befähigung mitbringen muß, die ihm dort gestellte Aufgabe zu erfüllen.
Wir haben uns deshalb erlaubt, in unserem Antrag zwei Absätze für § 35 vorzuschlagen. Nach Abs. 1 sollen Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge, die vor ihrer Vertreibung in der Landwirtschaft tätig waren, durch Bodenreformgesetzgebung oder andere Siedlungsmöglichkeiten hier wieder angesetzt werden. Das gilt gleichermaßen für bisher landwirtschaftlich Selbständige wie für Landarbeiter.
Zweitens: Mit den Ostvertriebenen sind eine Menge Menschen herübergekommen, die zwar aus der Landwirtschaft stammen, aber nie in der Landwirtschaft gearbeitet oder in ihr irgend etwas gelernt haben, die zum Teil auch in andere Berufe gegangen sind und den Wunsch haben, wieder in die Landwirtschaft zu kommen. Denen kann man aber nicht ohne weiteres einen Betrieb überantworten. Da machen wir den Vorschlag, daß Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge, die vorher nicht in der Landwirtschaft tätig waren, ohne weiteres mit angesetzt werden können, wenn sie nach ihrer Vertreibung überwiegend in der Landwirtschaft tätig gewesen sind.
Mir ist noch heute nachmittag das Bedenken entgegengehalten worden: Da ist jemand jetzt seit einer Reihe von Jahren vertrieben, hat irgend etwas anderes gemacht, hat etwa sieben Jahre nicht mehr in der Landwirtschaft gearbeitet. Der muß also nun noch einmal sieben Jahre in die Landwirtschaft gehen! Meine Damen und Herren, so etwas Blödsinniges und Unvernünftiges verlangt kein Mensch. Wenn er seine landwirtschaftliche Lehre drei Jahre durchmacht und eine landwirtschaftliche Fachschule, die alte sogenannte Winterschule oder die Landwirtschaftsschule, wie sie jetzt heißt, besucht, dann hat er die Befähigung, selb({0})
ständig tätig zu sein, und es ist selbstverständlich, daß diese Leute auch die Vergünstigungen dieses Gesetzes genießen sollen.
Wir bitten Sie, unserem Antrag, der die Dinge ganz klar herausarbeitet, zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Kather (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Änderungsantrag abzulehnen. Das gerechtfertigte Anliegen der Antragsteller, zu verhindern, daß ungeeignete Elemente in die Siedlung kommen, ist auch durch die Fassung des Ausschusses gewährleistet. Ich mache darauf aufmerksam, daß § 36 Ziffer 1 lautet:
Der Erwerber oder Pächter muß die zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Stelle erforderliche Eignung besitzen.
Welcher Unterschied besteht denn eigentlich zwischen dem Antrag, der hier gestellt wurde, und der Fassung des Ausschusses? Der Unterschied ist der, daß bei unserer Fassung die Personen, die aus der Landwirtschaft stammen, mit eingeschlossen sind. Es geht dabei in der Hauptsache um die Söhne der Bauern, die aus dem Osten gekommen sind. Es geht dabei' um die Söhne, die bei der Vertreibung noch zu jung waren, noch in die Schule gingen, so daß man nicht feststellen kann, ob sie schon in der Landwirtschaft tätig waren. Diese Söhne haben sich infolge der Notlage, in der sie waren, in großem Umfang anderen Berufen zuwenden müssen. Auf sie trifft also das Tatbestandsmerkmal, nach der Vertreibung in der Landwirtschaft tätig gewesen zu sein, nicht zu. Aber gerade die Söhne von Familien, die die Landwirtschaft seit Jahrhunderten betrieben haben, haben das echte Anliegen, wieder in die Landwirtschaft zurückzugehen. Das wollen wir ihnen nicht erschweren.
Ich möchte auch aus psychologischen Gründen bitten, uns doch nicht zuzumuten, diesen Paragraphen in einer Fassung zu verabschieden, von der unsere Bauern vielleicht sagen: Ihr habt ja unsere Söhne ausschließen lassen! Ein großes praktisches Gewicht kommt der Sache nicht zu. Heute ist bei internen Besprechungen, die wir gehabt haben, gesagt worden: Es sind zehnmal soviel Bewerber da, wie wir Stellen haben.
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Wenn das richtig ist, dann wird sich die Auslese in der Weise vollziehen, daß zunächst die Leute, die selber noch als Bauern tätig waren, an die Reihe kommen und erst in späterer Zeit eventuell ihre Söhne.
Ich bitte also, die Fassung des Ausschusses bestehen zu lassen, die den Bedenken des Ernährungsausschusses - denn er ist es ja im wesentlichen, der sich hier zu Wort gemeldet hat - durchaus Rechnung trägt.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Horlacher (NA), 1953-02-26:
Ja, da würde sogar eine ausreichen; aber besser ist es, wenn noch eine dabei ist.
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Kohl (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei der Behandlung des § 35 andere Sorgen als der Herr Kollege Dr. Kather und der Herr Kollege Dr. Müller. Wir stellen die Frage, inwieweit militärisch benutztes Gelände für diese Zwecke nutzbar gemacht werden kann. Sie können doch nicht leugnen, daß man nach 1945 und 1946 zum Teil ernsthaft daran gegangen ist, ehemalige Truppenübungsplätze der Nazi-Wehrmacht für die Ansiedlung der Ausgewiesenen und Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Allerdings haben im Zuge der Änderung der Politik in Westdeutschland und im Zuge der Kriegsvorbereitungspolitik der Amerikaner die Menschen, die dort angesiedelt worden sind und die gerade aus Flüchtlingen und Ausgewiesenen bestanden, nun zum zweiten Mal ihr Hab und Gut verloren, all das, was sie in den Jahren nach dem Kriege aufzubauen versucht haben. Es ist doch wirklich etwas stark, wenn Sie den Flüchtlingen und Ausgewiesenen versprechen wollen, daß sie seßhaft gemacht werden. Sie wissen doch genau so gut wie ich, daß Ackerboden in Westdeutschland heute ein Engpaß ist. Sie wissen genau so gut wie wir, daß in Westdeutschland ein Truppenübungsplatz, eine Kaserne und ein Flugplatz nach dem anderen entsteht. Gehen Sie doch nach Rheinland-Pfalz und sehen Sie sich dort die Verhältnisse an; gehen Sie nach Bayern! Wir vertreten auch heute noch dieselbe Auffassung wie damals, daß das von der Nazi-Wehrmacht benutzte Gelände für Zwecke der Seßhaftmachung der Ausgewiesenen und Flüchtlinge bereitgestellt werden muß. Wir scheuen uns auch nicht, zu fordern, daß das von den amerikanischen, französischen und englischen Besatzungstruppen benutzte Gelände für denselben Zweck wieder zur Verfügung gestellt werden muß. Wir sind der Auffassung, je schneller die Besatzungstruppen verschwinden, desto besser ist es für das deutsche Volk und auch für die Seßhaftmachung der Bauern.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1953-02-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den Abänderungsantrag der KPD gehe ich nicht ein; denn ich möchte nicht zu denjenigen gehören, die die Scheinheiligkeit noch besonders unterstreichen. Da drüben ist die Lage so, daß die Bauern nicht einmal mehr ihres Lebens sicher sind. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Wenn die Herren dort militärisches Gelände in Anspruch nehmen, fragen sie gar niemand in der Ostzone drüben. Das wird einfach radikal gemacht und durchgeführt.
Nun zu § 35. Herr Kollege Kather, wir sind ja innerlich Freunde; das hat sich oft in diesem Hause bewiesen. Wir wollen nicht gegeneinander reden, wenn es nicht notwendig ist. In diesem Falle ist es wirklich nicht notwendig. Ich möchte
Sie bitten, hier die Fassung des Antrages Dr. Dr. Müller usw. anzunehmen. Diese Fassung ist wirklich die bessere.
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Sie müssen den § 35 in Zusammenhang mit dem § 36 Abs. 1 nehmen, da kommen Sie auf den richtigen Weg.
Der Antrag Umdruck Nr. 763 zerlegt die Dinge in zwei Teile und macht sie vollständig klar. Das sind einmal die echten Vertriebenen und Flüchtlinge selber, die vor der Vertreibung in der Landwirtschaft tätig waren. Was heißt: „vor der Vertreibung in der Landwirtschaft tätig waren"? Da haben Sie auch alle Möglichkeiten schon drin. Auch die früher mitarbeitenden Kinder sind da dabei, wenn sie ein gewisses Lebensalter, z. B. 12, 13, 14 Jahre erreicht haben oder noch ein bißchen älter sind, eine gewisse Schulbildung haben. Im Zusammenhang damit kommt dann der § 36 Abs. 1 zur Anwendung. Da wird die Sache hier geprüft. Infolgedessen ist dieser Bestandteil absolut gesichert.

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Zweitens hängt der § 35 dann die Sachen für diejenigen an, die nach der Vertreibung - und jetzt geben Sie Obacht; hier ist auch noch eine gewisse Auslegungsmöglichkeit vorhanden - überwiegend in der Landwirtschaft tätig waren. Das heißt, nach der Vertreibung können diejenigen der Flüchtlinge, die Kinder von Flüchtlingen, die eine besondere Vorliebe für die Landwirtschaft haben - und solche Fälle kenne ich auch aus meiner eigenen Erfahrung -, den § 35 Abs. 2 in Anspruch nehmen; sie müssen nur nach der Vertreibung eine entsprechende Anzahl von Jahren in der Landwirtschaft tätig gewesen sein. Da meine ich, daß man das Ganze im Zusammenhang sehen muß. Man muß zu § .35 in seiner jetzigen Gliederung den § 36 Abs. 1 dazunehmen; denn einer, der nicht die entsprechende Eignung besitzt, kommt ja überhaupt nicht in Frage, und das ist die Schranke, die hier gesetzt ist. Sie werden zugeben müssen, daß die Fassung des § 35 diesmal die bessere ist. Warum sollen wir uns über Dinge streiten, die nicht notwendig sind? Ich bitte daher, dem Antrag Müller in diesem Fall die Zustimmung zu erteilen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Merten.
Merten (NA), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren! Herr Horlacher hat darauf aufmerksam gemacht, daß nach § 36 Ziffer 1 die Eignung für den landwirtschaftlichen Beruf die Voraussetzung ist, daß jemand die Vergünstigungen dieses Gesetzes in Anspruch nehmen kann. Ich verstehe aber nicht, wenn er dann ausdrücklich erklärt, daß er in § 35 von vornherein eine Personengruppe auch dann ausschließen will, wenn sie geeignet ist. Das ist nämlich die logische Folge dessen, was Sie, Herr Kollege Horlacher, hier gesagt haben. Sie wollen erst eine Personengruppe ohne Rücksicht darauf ausschließen, ob sie geeignet ist oder nicht, und dann sagen Sie bei dem Rest: die sollen drankommen, wenn sie geeignet sind. Das ist weder logisch noch richtig. Praktisch ist die Sache doch die: Sie schließen eine bestimmte Personengruppe von vornherein grundsätzlich von allen Vergünstigungen dieses Gesetzes aus ohne Rücksicht darauf, ob die Betreffenden geeignet sind, in der Landwirtschaft eingesetzt zu werden.
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- Die Gruppe derjenigen, die aus der Landwirtschaft stammen, ohne infolge ihres Alters Gelegenheit gehabt zu haben, in der Landwirtschaft tätig zu sein, oder nach der Vertreibung wegen der Lage des Aufnahmeortes keine Gelegenheit gehabt haben in der Landwirtschaft tätig zu sein. Das sind also diejenigen, die noch als Minderjährige oder fast Minderjährige zum Arbeitsdienst oder zur Wehrmacht eingezogen worden sind, in Kriegsgefangenschaft gewesen sind und nun nach ihrer Heimkehr nicht mehr hereinkönnen, es sei denn, Sie dehnen den Begriff „Tätigkeit in der Landwirtschaft" auch auf die Kinder aus, die auf den Bauernhöfen gewesen sind. Ich weiß, daß die Kinder selbstverständlich mitarbeiten; aber aus dem Gesetz geht das nicht ohne weiteres hervor. Es ist ihnen auch nicht zuzumuten, daß sie, wie Herr Kollege Dr. Müller sagte, nun noch einmal drei Jahre in die Lehre gehen und die Fachschule besuchen sollen; denn sie sind inzwischen älter geworden und haben gar keine Möglichkeit und gar keine Mittel dazu, noch einmal umzulernen. Ich stehe auf dem Standpunkt, wir sollten froh sein
um jeden, der bereit ist, in die Landwirtschaft zu gehen und den Beruf seiner Väter zu ergreifen, auch dann, wenn er zwischenzeitlich ohne sein eigenes Verschulden keine Gelegenheit hatte, in der Landwirtschaft tätig zu sein.
Ich bitte daher, eben weil in § 36 Ziffer 1 die Garantie gegeben ist, daß nur Geeignete die Vergünstigungen dieses Gesetzes erhalten können, diesen vollkommen überflüssigen Antrag, der den Personenkreis grundsätzlich einengt, abzulehnen und es bei der Ausschußvorlage zu belassen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Miller (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Merten zwingen doch zu einer Antwort. Er sagt, daß eine gewisse Personengruppe vollständig davon ausgeschlossen wird, in die Landwirtschaft zu gehen, und zwar nennt er die Kinder der Vertriebenen, die zwar aus der Landwirtschaft stammen und andere Berufe ergriffen haben, aber nie in der Landwirtschaft tätig gewesen sind. Was wir verlangen, ist, daß diese Menschen, die nicht in der Landwirtschaft tätig geworden sind, auch eine entsprechende Ausbildung erhalten, damit sie einen Betrieb mit Erfolg führen können. Die Landwirtschaft ist eben kein Handwerk, das man ausüben kann wie irgendeine Spielerei,
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sondern gerade in der heutigen Zeit muß sie gründlich erlernt sein.
Wenn ich sage: nach drei Jahren mit einem Schulbesuch, dann ist das als eine Lehrzeit für einen selbständigen Wirt sehr wenig. Ich kann es nur dann konzedieren, wenn ich weiß, daß dieser Mensch aus dem Elternhaus viel landwirtschaftliches Erbgut mitbekommen hat. Aber wenn Sie selber sagen, er muß nach § 36 nachweisen, daß er eine ordentliche Bewirtschaftung durchführen kann, dann muß ich fragen: Wie kann denn einer, wenn er auf diesem Gebiete nichts gelernt hat, diesen Beweis führen? Sie müssen ihn doch erst einmal zwingen, in die Lehre zu gehen, damit er dann diesen Beruf ergreifen kann. Deshalb ist unser Vorschlag auch nach der' sozialen Seite hin für diejenigen, die gewisser Umstände wegen nicht sofort in die Landwirtschaft kommen können, der richtige; denn wir bewahren den Betreffenden vor dem Untergang im Betrieb, in den er geraten muß infolge der Unkenntnis, mit der er hatte selbständig werden wollen.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Frey.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Tres faciunt collegium.
Frey (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier sind wir an einem Punkt angelangt, der auch einmal einen Hinweis auf die heute von uns, den Einheimischen, verlangte Ausbildung erfordert. Wir kämpfen seit geraumer Zeit dafür, daß sogar der väterliche Betrieb von einem Einheimischen nur dann übernommen werden kann, wenn der Übernehmer nachweist, daß er eine ordentliche Lehrzeit durchgemacht hat, ja, neuerdings sogar, daß er sich einen Meistertitel erarbeitet hat. Ich bin der Meinung - wie das jetzt Herr Dr. Müller ausgeführt hat -, man kann dann nicht ohne weiteres hier

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eine Gruppe junger Menschen einreihen und ihnen unter Umständen einen Betrieb geben, wenn wir auf der anderen Seite diese Qualifikation von unseren jungen Leuten hier verlangen. Wir müssen in beiden Fällen das gleiche Recht anwenden. Deswegen bitte ich, dem entsprechenden Änderungsvorschlag zu § 35 zuzustimmen.
Kather (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Punkt war ich nicht derselben Auffassung, die Herr Kollege Merten hier vorgetragen hat. Herr Kollege Merten hat gesagt - aber ich glaube nicht, daß er selber dieser Äußerung ein besonderes Gewicht beigemessen hat -, man könne einem solch jungen Menschen nicht zumuten, daß er noch drei Jahre in die Lehre gehe. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Eignung auf irgendeine Weise erworben werden muß. Wenn es sich um einen jungen Menschen handelt, der vor der Vertreibung zu jung war, um sich die erforderlichen Kenntnisse in der Landwirtschaft zu erwerben, und auch hinterher keine Gelegenheit dazu hatte, dann muß er sich diese Kenntnisse auf irgendeine Weise erwerben und muß meinetwegen auch zwei oder drei Jahre in die Lehre gehen. Das ist gerade das, was ich auch mit unserer Fassung erstrebe.
Aber nun, meine Damen und Herren, kommt die Kehrseite, die Ihnen wahrscheinlich nicht so gut gefallen wird. Nach Ihrer Formulierung wird der Mann, wenn er vorher nicht in der Landwirtschaft tätig gewesen ist, geprüft: Bist du nach der Vertreibung überwiegend in der Landwirtschaft tätig gewesen? Dann wird man ihm sagen: Du bist ausgeschlossen, denn du hast sieben Jahre in der Schlosserei gearbeitet und bist bestenfalls zwei Jahre in der Landwirtschaft tätig. Das ist die Gefahr, der wir unsere Bauernsöhne nicht aussetzen wollen. Und, meine Damen und Herren, Ihre Formulierung gibt gar keine Gewähr dafür, daß nachher von Instanzen, die von uns unabhängig sind, diese Bestimmung so gehandhabt wird. Aber nach unserer Formulierung werden diese Söhne unserer Bauern zugelassen, nur verlangt man von ihnen die Eignung. Die zuständige Stelle kann sagen: Ich verlange, daß du zwei oder drei Jahre lernst, bevor du überhaupt in Betracht kommst.
Deshalb bin ich der Meinung, daß die Ausschußfassung die weit bessere ist.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.