Schachtschabel (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen 'und Herren! Es besteht kein Zweifel daran - und wir haben viel heute nachmittag davon gehört -, daß in der Gegenwart das zentrale gesellschafts- und damit sozialpolitische Problem die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist. Denn es ist eine bekannte Tatsache, daß mit der marktwirtschaftlichen Ordnung - und darüber ist auch befunden worden - zwar ökonomische Aufgaben bewältigt werden können, daß aber das für den Bestand einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung grundlegende Verteilungsproblem - bislang zumindest - nicht in ausreichender Weise gelöst worden ist.
Meine Damen und Herren, diese Feststellung muß sich vor allem die jetzige Opposition entgegenhalten lassen, obwohl sie in ihrer früheren Stellung als Regierungspartei ausreichend Gelegenheit gehabt hat, dieses Problem zu lösen. Wir übersehen dabei keineswegs, daß fallweise gewisse Maßnahmen getroffen worden sind, die von der Volksaktie bis zu den bestehenden gesetzlichen Grundlagen der Vermögensbildung wie etwa Sparprämiengesetz oder Wohnungsbauprämiengesetz reichen. Doch zu einer grundlegenden Konzeption einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand mit durchschlagenden gesellschaftspolitischen Wirkungen ist es bislang nicht gekommen.
Auch in diesem Zusammenhang soll nicht übersehen werden, daß in CDU/CSU-Kreisen Vermögensbildungspläne entwickelt worden sind, etwa der sogenannte Burgbacher-Plan. Doch ist es auch nicht zu einer Verwirklichung dieses Planes gekommen, als die CDU/CSU dazu reichlich Gelegenheit hatte.
Diese Vorgänge mußten mit wenigen Worten in die Erinnerung gerufen werden. Denn vor diesem Hintergrund nimmt es sich merkwürdig aus, daß gerade in dem Augenblick, in dem die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer ansteht, die Opposition mit einem Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, aufwartet.
Dieser Tatbestand ist um so merkwürdiger, als dieser Entwurf der Öffentlichkeit erst in den heutigen Morgenstunden vorgelegt worden ist.
({0})
Daraus kann doch nur geschlossen werden, daß es die CDU/CSU auf einmal sehr, sehr eilig hat, der Initiative der Regierung mit einem eigenen Entwurf entgegenzutreten.
({1})
Allerdings muß deutlich vermerkt werden, daß die CDU/CSU offenbar überhastet gearbeitet hat, denn schon eine oberflächliche Einsichtnahme in den vorgelegten Entwurf läßt erkennen, daß er wenig inhaltsvoll abgefaßt worden ist und teilweise unübersehbare Widersprüche enthält, die keineswegs einer fundierten und ausgewogenen Arbeit entsprechen.
({2})
Dabei sollte doch vor allem berücksichtigt werden, daß es sich bei der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand um eine gesellschaftspolitische Maßnahme weittragender und durchgreifender Art handelt, die sorgfältig erarbeitet und nach allen Seiten hin durchdacht werden muß. Diesen Erfordernissen trägt der vorgelegte Entwurf so gut wie gar nicht Rechnung. Vielmehr wird in einer selbstgerechten Art und Weise über eine Problematik befunden, die, wie wir meinen, viel zu ernst und zu gewichtig ist, als daß sie mit der von der CDU/CSU praktizierten Hast und Eile gelöst werden könnte.
({3})
- Warten Sie ab, Herr Kollege Burgbacher, wir kommen auf Ihre entsprechenden Einwände und Hinweise gern zurück.
Die Zeit war wahrlich zu knapp, um den vorliegenden Entwurf eingehend beurteilen zu können, so daß wir uns eine genaue und eingehende Analyse vorbehalten müssen. Sie wissen, ich bin auch beruflich beauftragt und verpflichtet, eine solche Analyse vorzunehmen; ich tue das gern in Seminaren, zu denen ich Sie einladen möchte, wenn Sie diese Ge2192 

Dr. Schachtschnabel
legenheit wahrnehmen wollen. Hier können und sollen daher nur einige Punkte herausgegriffen werden.
1. Das Prinzip des CDU/CSU-Entwurfs ist der Beteiligungslohn. Diese Auffassung findet sich bereits in dem sogenannten Burgbacher-Plan, ebenso im Entwurf der Arbeitsgruppe „Eigentum" der CDU/ CSU-Fraktion vom 4. Dezember 1969. Sie können daraus auch entnehmen, mit welcher Aufmerksamkeit ich die Entwicklung Ihrer Überlegungen - in erster Linie auch aus beruflichem Anlaß - verfolgt habe.
({4})
Beteiligungslohn heißt aber nicht überbetriebliche Vermögensbildung, sondern grundsätzlich betriebsorientierte Vermögensbildung, womit einerseits die Mobilität der Arbeitskräfte begrenzt und andererseits eine spezifische Konzentration gefördert werden kann. Beides ist aber weder yolks- noch marktwirtschaftlich zu begrüßen. Ich glaube, ich brauche Ihnen die Autoren dafür nicht zu nennen - Sie kennen sie sehr gut -, die das in allen Einzelheiten durchleuchtet und analysiert haben.
2. Ferner ist bedenklich - und darauf muß ich noch einmal zu sprechen kommen -, daß nach der vorliegenden Begründung der Arbeitgeber auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen für jeden Arbeitnehmer monatlich 20 DM als vermögenswirksame Leistung zu zahlen hat, wodurch praktisch, was wir noch einmal herausstellen müssen, ein gesetzlicher Zwang der Arbeitnehmer zum Sparen festgelegt wird. ich will all die Argumentationen, die vorhin darüber gebracht worden sind, beiseite lassen, aber betonen, daß eine solche Bestimmung keineswegs dem Prinzip einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung entspricht. Denn es handelt sich beim Zwangssparen nachweislich um eine ordnungsinkonforme Maßnahme. Abgesehen davon wird das Zwangssparen - das ist beweisbar - durchaus zu Recht von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
Ich will mich auf die vielen Diskussionen, die an dieser Stelle vorgetragen worden sind, nicht einlassen. Aber auf einen Punkt, von dem ich meine, daß er noch nicht hervorgehoben worden ist, darf ich vielleicht noch eingehen. Das wesensgemäße Kriterium der Marktwirtschaft ist die freie Initiative, aber auch die Freiheit des Einkommensempfängers, meine Damen und Herren, über die ihm durch seine Arbeit zufließende Kaufkraft entscheiden zu können. Wenn das tangiert wird, dann wird auch das marktwirtschaftliche Gefüge in seinem grundlegenden Element beeinträchtigt.
3. Weiter ist es gerade bedenklich, daß von einer obligatorischen Festlegung neuer vermögenswirksamer Leistungen durch Tarifvertrag, vor allem aber durch Gesetz gesprochen wird. Dieses Ansinnen gefährdet zweifellos die Tarifvertragsfreiheit, indem hier eine Aushöhlung eingeleitet wird, die Grundprinzipien tarifpartnerschaftlicher Verhältnisse in Frage zu stellen. Darüber ist aus gewerkschaftlicher Sicht befunden worden .
4. Es bedarf gewiß weiterer analytischer Befunde. Doch können wir uns jetzt schon des Eindrucks nicht erwehren, als ob bei den immer wiederkehrenden Argumenten, die Unternehmergewinne auf alle Fälle zu schonen, nach dem Prinzip argumentiert wird: Wasch mich, aber mach nicht naß!
Dieser Hinweis, meine Damen und Herren, besagt nicht, daß wir nicht die Bedeutung der Unternehmergewinne zu beurteilen wissen. Aber die auffällige Sorge stimmt nachdenklich. Denn was heißt es, wenn gesagt wird, daß sich eine Verringerung von Unternehmergewinnen in Grenzen halten müsse, wobei der Staat - ich zitiere wörtlich - „behilflich" sein könnte! So heißt es auf Seite 8 des Entwurfs. Dazu die ergänzende Bemerkung, daß die Arbeitnehmer den Unternehmen - wieder zitiert -„qualitativ gleichwertige Finanzierungsmittel, d. h. risikotragendes Eigenkapital", zur Verfügung zu stellen haben! Oder was heißt es, wenn von der „Herstellung einer steuerlichen ,Chancengleichheit' für die Eigenfinanzierung" geredet wird! Wir fragen, meine Damen und Herren, was denn dahintersteckt und was das bedeutet.
Nur am Rande sei noch erwähnt, daß in dem Entwurf auch hervorgehoben wird, das Angebot an Beteiligungswerten sei entscheidend zu erhöhen, wobei sich die Frage stellt, warum dafür steuerrechtliche Änderungen vorgeschlagen werden; siehe etwa Anderung des Körperschaftsteuergesetzes, Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes sowie des Einkommensteuergesetzes. Auch das ist als eine, ich möchte sagen, ernste Frage gestellt.
5. Schließlich soll unter Berücksichtigung der Einwirkungen auf den volkswirtschaftlichen Kreislauf nur noch erwähnt werden, daß die überbetriebliche Gewinnbeteiligung geschäftspolitisch allgemein als unbedenklich anerkannt wird, während eine vermögenswirksame Lohnpolitik etwa in Form des vorgesehenen Beteiligungslohnes volkswirtschaftliche Gleichgewichtsstörungen hervorrufen kann. Es ist hier nicht der Ort, die in vielen wissenschaftlichen Untersuchungen nachgewiesene Wirkung des Beteiligungslohnes darzulegen. Doch sollte bekannt sein, daß eine derartige Maßnahme vor allem dann bedenklich erscheint, wenn ihre Einführung bei vollbeschäftigter Wirtschaft vorgesehen wird. Darüber sollte sich jeder Vertreter des BeteiligungslohnSystems vor allem in der jetzigen Situation konjunktureller Entwicklung im klaren sein. - Soweit nur einige Punkte, wie sie mir bei flüchtiger Durchsicht des Entwurfs gerade aufgefallen sind.
Fassen wir zusammen, und ich bitte, diese Zusammenfassung nicht polemisch zu werten. Ich meine, ich habe auch die Pflicht und die Aufgabe,
meinen Eindruck von diesem Entwurf hier kundzutun. Es handelt sich um einen Entwurf, so meine ich, der den altbekannten, aber auch überholten Harmonieglauben impliziert. Hier wird in patriarchalischer Weise eine Zuteilung an Arbeitnehmer vorgesehen, ohne daß die Bereitschaft besteht, vom Arbeitgeber die Beteiligung an einer gesellschaftspolitischen Aufgabe zu erlangen, an deren Lösung er im


Dr. Schachtschnabel
Sinne der Sicherung seiner Position am ehesten interessiert sein sollte.
({5})
Demgegenüber hat der Entwurf der Bundesregierung den großen Vorteil, daß aus sozial- wie konjunkturpolitischen Gründen unmittelbar und schnell wirksam ein Schritt getan wird, der als sach- und zielgerecht zu kennzeichnen ist.
({6})
Es handelt sich um eine Maßnahme, die gerade auch wegen der konjunkturellen Situation schnell und unverzüglich getroffen werden muß, um als konjunkturpolitisches Mittel einen Beitrag zur Beeinflussung der wirtschaftlichen Konjunktur zu leisten.
Es sollte auch eine bekannte Tatsache sein, daß es sich dabei um einen ersten, aber nicht um einen letzten Schritt handelt. Denn es ist fast selbstverständlich, daß eine so weittragende gesellschaftspolitische Maßnahme wie die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand auf der Grundlage eines ausgearbeiteten und gesicherten Konzeptes entwickelt werden muß. Die Vorbereitungen dafür sind getroffen. Im weiteren Vollzug dieser Vorarbeiten sollte es darauf ankommen, die bislang erlassenen einzelnen gesetzlichen Maßnahmen zur Vermögensbildung sinnvoll zu koordinieren und damit eine Flurbereinigung zu ermöglichen - diese Bitte richten wir auch an die Bundesregierung -, die dazu dient, vermögenspolitische Maßnahmen übersichtlich und zweckmäßig zu koordinieren wie zu dokumentieren.