Arne Börnsen (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 13 gibt hinsichtlich der nackten Haushaltszahlen in der Regel nicht allzuviel her. Ich will mich auch nicht auf Zahlen beziehen, sondern auf einen Titel des Einzelplans 13, nämlich die Bundesdruckerei.
Die Bundesdruckerei soll zu einer GmbH umgewandelt werden. Das halten auch wir für richtig. Ich möchte Sie, Herr Bundesminister, aber herzlich bitten, diesen Start der Bundesdruckerei in der neuen Rechtsform nicht mit betriebsbedingten Kündigungen zu belasten, sondern Sie bitten, alles zu tun, damit der notwendige Personalabbau sozialverträglich durchgeführt werden kann und nicht zu Lasten der betroffenen Kollegen geht.
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Meine Damen und Herren, es wäre sehr attraktiv und auch verführerisch, heute abend über die Postreform II zu sprechen, aber ich möchte die letzten Besprechungen und Gespräche dazu nicht stören. Ich will der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir hier - bei einer funktionierenden Lautsprecheranlage - im Januar die Einbringung der entsprechenden Gesetze diskutieren können. Dann werden wir uns auch über die Inhalte auseinandersetzen können. Ich möchte heute nur am Rande dazu Stellung nehmen und auf die Einzelheiten verständlicherweise nicht eingehen.
Der Blick auf Unzulänglichkeiten, die im betrieblichen Ablauf der Bundespostunternehmen festzustellen sind, muß - auch wenn es nichts mit der Reform zu tun hat - hier doch zur Sprache kommen.
Ich möchte einige Beispiele nennen, meine Damen und Herren, die ich schon beim letztenmal teilweise
angesprochen habe, aber nun noch einmal aufgreifen möchte.
Wir haben unter den Kollegen in Erfahrung bringen können - es haben uns viele Briefe erreicht -, daß die Schließung der Postämter bei sehr vielen Bürgern und Kollegen außerordentlich großen Ärger verursacht hat. Ich will nicht noch einmal auf das Thema eingehen; denn darüber habe ich bereits gesprochen. Ich möchte aber den Eindruck wiedergeben, den viele Bürger haben. Viele Bürger setzen die zu erwartende Postreform II mit einer Privatisierung gleich und befürchten, daß sie mit der Einschränkung von Dienstleistungen einhergeht.
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Insofern bestätige ich das, was ich auch beim letztenmal sagte. Das Postunternehmen hat sich in der Beziehung einen Bärendienst erwiesen. Es hätte anders, sensibler, mit den Interessen der Bürger umgegangen werden sollen.
Ähnliches gilt für das Briefkonzept, welches zum 1. April 1993 eingeführt wurde. Auch hierbei waren mangelnde Aufklärung und mangelnde Berücksichtigung von Kundeninteressen zu beklagen. Beim Bürger war der Eindruck entstanden, daß ein Monopolunternehmen seine Preise erhöht.
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Dies war dem Unternehmen abträglich.
Ein Hinweis zur Reklamation von Telefonrechnungen; es sind immerhin 430 000 im Jahr. Wir haben den Eindruck, daß das Unternehmen Telekom bei der Einrichtung objektiver Gebührenzähler doch etwas schwerfällig vorgeht. Ich sage aber auch, daß die Einführung - dafür werden wir auch selber sorgen müssen - eines Einzelgebührennachweises überfällig ist.
Nächster kurzer Unterpunkt ist die Breitbandverkabelung. Mit der Entscheidung von 1982 für die Kupferverkabelung, meine Damen und Herren, ist eine Technologiebremse eingeführt worden. In der Spätphase der Koax-Technik wurde mit massiven Investitionen in dieses Geschäft eingestiegen - mit dem Ergebnis enormer Verluste bis heute, aber auch mit dem Ergebnis, daß für die notwendigen technischen Innovationen, auf die wir heute angewiesen sind, nicht das notwendige Kapital zur Verfügung steht. Insbesondere gilt dies für die Glasfasertechnik und die Optoelektronik.
Meine Damen und Herren, in den neuen Bundesländern ist die Telekom eine Zusammenarbeit mit US-Unternehmen eingegangen. Grundsätzlich ist eine solche internationale Zusammenarbeit zu begrüßen. Es muß aber nach meiner Ansicht gerade, wenn es sich um Zukunftstechnologien handelt, geprüft werden, ob diese Unternehmen denn auch in Deutschland Wertschöpfung verursachen oder ob wir mit einer solchen Auftragsvergabe durch die Telekom die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie stärken und unsere eigene belasten.
Bedenklich, meine Damen und Herren, ist der Ausbildungsstopp bei der Telekom, insbesondere

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beim Kommunikationselektroniker. Dafür mag es einige Gründe geben; aber angesichts der aktuellen Situation am Arbeits- und Ausbildungsmarkt halte ich eine solche Entscheidung, auch wenn sie auf nur ein Jahr befristet gefällt wird, für nicht zuträglich und für nicht akzeptabel. Wir werden dies im Ausschuß entsprechend beraten und behalten uns weitere Schritte vor.
Pikant ist, daß die Postbank - um auch diesen Bereich zu nennen - über das Angebot von Investmentfonds versucht, Kunden in Luxemburg zu gewinnen, die von der Waigelschen Zinsabschlagsteuer aus Deutschland vertrieben wurden. Das ist ein ganz pikantes Aperçu auf dem Wege der Postbank zur Privatisierung.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Hauptpunkt kommen. Die Diskussion in Deutschland konzentriert sich seit nunmehr zweieinhalb Jahren auf die Postreform II, und man muß nach diesem Zeitraum zumindest kritisch feststellen, daß diese Diskussion oftmals vergangenheitsbezogen und rückwärtsgewandt ist und daß damit verbunden die Gefahr besteht, daß Zukunftschancen verloren gehen.
In Deutschland ist es manchmal recht schwer, sich auch in der Politik darüber klar zu werden und andere zu der Erkenntnis zu bringen, daß die Telekommunikation der Markt der Zukunft ist. Der Umsatz in der Europäischen Union betrug im Telekommunikationsmarkt 1990 180 Milliarden DM und wird von der Europäischen Kommission für 2010 auf 650 Milliarden DM geschätzt - eine Steigerung von 180 Milliarden auf 650 Milliarden DM.
Die Beschäftigtenzahl ist zwar nicht wesentlich angestiegen, aber im Gegensatz zu anderen Bereichen, wo die Beschäftigtenzahlen erheblich zurückgegangen sind, hat man hier immer noch eine Steigerung von 1,8 Millionen auf 1,9 Millionen Beschäftigte.
Gerade nach dem Einzelplan, den wir vorher diskutiert haben, möchte ich wiederum daran erinnern, daß auch von der EG-Kommission behauptet wird, im Jahre 2000 werde die Telekommunikationsindustrie die Bedeutung erlangen, die heute die Automobilindustrie hat. Da ist es auch eine Forderung an uns selbst, angesichts der heutigen Krise in der Automobilindustrie alles zu tun, um zu verhindern, daß eine ähnliche Entwicklung bei der Telekommunikationsindustrie in Deutschland eintritt.
Im Gegenteil, wir sind aufgefordert, gerade angesichts der Situation am Arbeitsmarkt die Beschäftigungschancen, die mit neuen Technologien im Bereich der Telekommunikation verbunden sind, tatsächlich zu nutzen. Wir müssen dabei feststellen, daß die Technologieentwicklung besonders in diesem Bereich von einer dramatischen Geschwindigkeit ist.
Ich erinnere Sie daran: Als Präsident Reagan zum zweitenmal gewählt wurde - es war im Jahr 1984 -, war der PC, der Personal Computer, am Arbeitsplatz
nahezu unbekannt. Heute gehört er sogar bei Abgeordneten zur Selbstverständlichkeit. Und das will etwas heißen. Vier Jahre später, als Präsident Bush gewählt wurde, stritten wir uns hier im Hause um die Einführung des Wettbewerbs beim Mobilfunk. Wir lagen damals falsch, das will ich gar nicht bestreiten; denn heute, fünf oder sechs Jahre später, muß man feststellen, daß dieser Markt, der Mobilfunkmarkt, boomt und die Zuwachsraten auch in der Zukunft noch enorm sein werden, wenn wir die Marktdurchdringung in Deutschland beispielsweise mit der in England oder in Schweden vergleichen.
Wenn ich eben diese selbstkritische Bemerkung machte, möchte ich auch fragen: Wo sind eigentlich die deutschen Anbieter von Mobilfunkgeräten? Wo sind die eigentlich? Wir haben im wesentlichen drei Firmen, die den Markt unter sich aufteilen. Das sind Motorola, eine Firma, die immerhin noch eine Produktion in Flensburg hat, Nokia und Ericson. Wo sind die deutschen Anbieter?
Es ergibt sich die Frage - nachher komme ich noch einmal auf Schweden zu sprechen -: Wie ist eigentlich das Verständnis von Industriepolitik? So, wie der Wirtschaftsminister es heute dargestellt hat, ist es bestimmt nicht. Man muß analysieren, wo sich Märkte entwickeln, wo sich neue Produktionsnischen eröffnen und wo man die Industrie entsprechend drängen kann, tätig zu werden. Das ist in Schweden mit Ericson geschehen, und diese Initiativen vermissen wir hier in Deutschland. Das verstehen wir u. a. unter Industriepolitik.
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Meine Damen und Herren, Mobilfunk ist ein Punkt aus der Gegenwart; die Zukunft läuft unter dem Motto „Multimediale Kommunikation". Ich weiß, jetzt eröffne ich ein Feld, welches nicht gerade attraktiv ist, aber ich tue es gerade deswegen, weil ich meine, daß dort so gewaltige Chancen liegen; darüber muß auch hier im Parlament einmal gesprochen werden.
Nach einer Pressemeldung der Telekom vom 1. Juli 1993 möchte ich wie folgt zitieren:
Der weltweiten Bedeutung der Multimedia-Kommunikation trägt auch die Telekom verstärkt Rechnung. Im französischen La Napoule hob das Bonner Telekommunikationsunternehmen aus diesem Grund zusammen mit BT,
- British Telecom France Telecom, Northern Telecom, IBM Cooperation, Intel Corporation und Telstra Corporation Ltd. die „Multimedia Communication Community of Interest ({6}) aus der Taufe.
Es ist wieder die breite Beteiligung deutscher Industrieunternehmen festzustellen.
Was ist Multimedia? - Man versteht darunter die Anwendungen, die es ermöglichen, Texte, Bilder, Grafiken und Bewegtbilder auf einem PC-Bildschirm zu betrachten und in einen Dialog mit anderen Anbietern einzutreten.
Multimedia ist ein unscharfer Begriff, der nach den entsprechenden Diensten aufgeschlüsselt werden muß. Aber bereits diese wenigen Merkmale deuten


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darauf hin, daß sich die Wirtschaftsabläufe und das Informationskonsumverhalten der Menschen ändert und somit neue Bedarfsfelder kreiert werden, vorhandene Prozesse wesentlich effizienter gestaltet werden und neue Firmen und Branchen entstehen werden, also die geeigneten Voraussetzungen vorliegen, die derzeitige Stagnation durch Wirtschaftswachstum in den richtigen und zukunftsorientierten Branchen zu überwinden.
Bei der Frage, meine Damen und Herren, ob das Noch-Staatsunternehmen, die Telekom, diese Entwicklung ausreichend berücksichtigt, ist ein eindeutiges Ja gerechtfertigt. 1988 hat dieses Unternehmen begonnen - mit einer Gesellschaft, die in Berlin gegründet wurde, der De Te Berkom -, entsprechende Forschungen vorzunehmen, die heute bis zu einem Demonstrationsprojekt, also bis zur Anwendungsreife gediehen sind, nämlich dem ATM-Breitbandprojekt Hamburg-Berlin-Bonn mit dem Ziel einer multimedialen Kommunikationsverbindung zwischen Bonn und Berlin.
Fazit also: Die Telekom ist auf diese Entwicklung des Marktes bestens vorbereitet. Zwischenschritte werden genutzt, z. B. im Bereich der arbeitsplatzbezogenen Videokommunikation, und es gibt Anzeichen für die technische Entwicklung, die für die Zukunft die Versorgung mit Geräten wie z. B. einem PC sicherstellt, der mit magneto-optischen Disketten arbeitet und eine wesentlich größere Speicherfähigkeit hat. Die Optoelektronik ermöglicht zudem den Bau eines Glasfasernetzes nicht nur für überregionale Verbindungen, sondern auch bis an das Haus des privaten Verbrauchers.
Mögliche Anwendungsgebiete in der Zukunft, meine Damen und Herren, das ist die viel entscheidendere Frage als die Frage danach, wie denn die technische Situation sich darstellt. Langfristig werden Bildkommunikationsanwendungen in Multimedialösungen einmünden, nämlich den Fernzugriff zu Informationsdatenbanken. Es entstehen selbständige Informationsmärkte mit eigenständigen Dienstleistungszentren; es entstehen neue Formen der Zusammenarbeit von Arbeitsteams an unterschiedlichen Orten; es entstehen neue Kooperationsmodelle zwischen Kunden und Lieferanten von der Projektierung bis zur Bestellabwicklung, und die Entwicklungszyklen bei komplexen Produkten wie z. B. dem Automobil lassen sich wesentlich reduzieren. In der Telemedizin werden Röntgenbilder von der Praxis zum Spezialisten übertragen und gemeinsam analysiert, und im privaten Bereich werden TV-Programme nicht nur konsumiert, sondern gezielt „on demand" abgerufen, wobei ich nun allerdings nicht dem Fehler verfallen will und auch den Interpreten bitte, diesem Fehler nicht zu verfallen, als sei die multimediale Kommunikation im wesentlichen auf das Fernsehverhalten zu reduzieren. Das ist tatsächlich ein ganz schmaler Randbereich; auch wenn der Zusammenschluß in Amerika vielleicht andere Vermutungen zuläßt, bin ich davon überzeugt.
Die Frage ist nun, meine Damen und Herren: Gelingt es uns, neue Märkte und neue Beschäftigungspotentiale zu erschließen?
Dabei sei es einmal gestattet, die Phantasie ein bißchen walten zu lassen. Ich glaube, daß mit der multimedialen Kommunikation das Bildungswesen revolutioniert werden kann, die Lehrer-SchülerBeziehung sich auf die direkte Förderung einzelner Schüler konzentriert - auch Studenten, nicht nur Schiller selbstverständlich -, während in der Oberstufe vielleicht beginnend, aber mehr noch im berufsbildenden Schulwesen, an Universitäten und im berufsbegleitenden Qualifizierungssystem die PC- gestützte Kommunikation mit Informationssystemen und mit Dritten innerhalb von Arbeitsgruppen Normalität wird.
Ich glaube, daß im Bereich der Gesundheitsfürsorge und der Altersfürsorge bei der Vorsorge- und Betreuungsfunktion der Mensch nicht etwa durch Technik ersetzt wird, sondern der Einsatz des Menschen sehr viel effizienter gestaltet werden kann.
Man kann über diese Risiken und Chancen streiten. Aber man muß sich mit ihnen auseinandersetzen, um die meines Erachtens nach wahrscheinliche Entwicklung politisch zu beeinflussen, z. B. durch Organisation eines öffentlichen Dialogs, um die möglichen Risiken herauszuarbeiten. Aber wir dürfen dies nicht erst übermorgen, sondern müssen es heute tun; denn die Anwendung dieser Technologien kann sehr viel schneller möglich sein, als wir uns das vorstellen. Diese Technologien dürfen uns in der Politik nicht zur Reaktion verführen, sondern wir müssen agieren, auch bei der Gestaltung dieser Technologien.
Meine Damen und Herren, einen solchen fast technokratischen Vortrag bei einer Haushaltsdebatte zu halten, mögen einige von Ihnen als Zumutung empfinden.
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- Da hörte ich auch noch „Richtig! " . Ich bin trotzdem selbstbewußt genug zu sagen: Das ist nicht der Kern.
Im Gegenteil: Die Entwicklung der nächsten fünf bis sieben Jahre kann, wenn wir rückblickend betrachten, wie lange es mit der Einführung des PC gedauert hat, so entscheidend sein, daß tatsächlich heute gehandelt werden muß. Elf Jahre konservativer Regierungszeit haben den Standort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verlieren lassen, und viele Menschen haben im Zuge dieser Entwicklung ihren Arbeitsplatz verloren.
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Die industriepolitischen Weichen, die Anfang der 80er Jahre gestellt bzw. vernachlässigt wurden, haben diese Entwicklung mit gestärkt.
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Die industriepolitischen Weichen, die heute gestellt werden, entscheiden über die Arbeitsplätze und über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im Jahre 2000.
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Bei allem Verständnis für die Inanspruchnahme des
Postministers durch die zweite Postreform - bis auf

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die asymmetrische Regulierung der Telekom und die Liberalisierung des Marktes im Vorgriff auf EG- Entscheidungen herrscht dort im Hause meistens Funkstille - meine ich doch, daß sich der Postminister mit diesem Thema stärker auseinandersetzen sollte, um einen öffentlichen Dialog mit anzustoßen, einen Dialog, der die Industrie in dem vorhin erwähnten Zusammenhang zwingt, sich damit auseinanderzusetzen sowie Märkte zu analysieren und zu entwikkeln.
Gleiches gilt für das BMFT, in dem zwar die Informations- und Kommunikationstechnologien ein Arbeitsfeld sind, von dem wir aber nichts über den weiteren Schritt hin zur Anwendung hören. Ich würde den Forschungsminister gerne einmal fragen; aber ich weiß seinen Namen nicht.
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- Laßt mich hier doch mal ein paar Scherze machen. Ich dachte, der Lautsprecher überträgt das gar nicht; aber das war doch der Fall.
Schließlich das Wirtschaftsministerium. Nach meiner Auffassung, meine Damen und Herren, ist Industriepolitik eine Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers mit dem Ziel, deutsche Unternehmen an der Fertigung moderner Produkte teilhaben zu lassen, so wie es die schwedische Regierung, wie vorhin kurz skizziert, im Falle Ericson erfolgreich unternahm.
Es ist zu fragen, ob dies alles genügend forciert wird, auch wenn es noch keine ausreichend konkreten Zukunftsszenarien, wie ich sie ansprach, gibt. Ich möchte zum Abschluß ein konkretes Projekt nennen, welches uns, weil wir einen Startvorteil haben, die Chance gibt, einen Markt zu erschließen und zu besetzen, nämlich den Kommunikationsverbund zwischen Bonn und Berlin.
Bisher wird nach herkömmlichem Denken verfahren: Konzentration der Bonner Ministerien an einem Ort in Berlin. Kommunikation findet durch Aktentransport statt. Der PC wird bestenfalls als Schreibautomat benutzt. Die Alternative ist der Aufbau eines multimedialen Kommunikationsverbundes zwischen den Leitungsfunktionen und Stäben der Ministerien in Berlin mit Verwaltungseinheiten in Bonn, eine dezentrale Anordnung der Ministerien und Ämter in Berlin, eine Vernetzung der Häuser in Berlin und Bonn und ein Kommunikationsverbund zwischen beiden Städten auf einer quasi Datenautobahn. Dies ist keine Zukunftsmusik, sondern ein konkretes Projekt der Telekom, ihrer De Te Berkom in Berlin. Hier kann Anwendung demonstriert werden, kann ein Startvorteil für die deutsche Dienste- und Industrielandschaft erarbeitet werden.
Ich fürchte, daß in der Praxis der Umsetzung dieses Projektes immer noch schwerfällige Bürokratie und kleinliches Feilschen um die Frage - ich überspitze das -: Kann's auch eine Leitung weniger sein? im Vordergrund steht.
Das Aushandeln eines Zukunftsprojektes in geschlossenen Amtsstuben ist nicht die richtige Grundlage. Vielmehr muß hier ein Projekt auch von der politischen Seite forciert werden,
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damit die Gestaltung, die in Berlin neue Chancen eröffnet und auch ein effizienteres Arbeiten ermöglicht, durch entsprechende industriepolitische Begleitung und Entwicklungen hier in Deutschland realisiert werden kann.
Notwendig wäre eine permanente Begleitung durch den Postminister, durch den Wirtschaftsminister, sogar durch das Kanzleramt.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist abgelaufen - aber nur für diese Rede. Ich fürchte, daß die Bedeutung dieses Themas noch nicht genügend erkannt worden ist, daß man es noch nicht an die entsprechende Stelle nach oben auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Ich würde mich freuen, wenn ich das durch diesen Beitrag vielleicht etwas forciert habe. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn die Bundesregierung dieses Thema mehr forcieren würde.
Herzlichen Dank.
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