schäfer (NA), 1985-10-04:
„Jedes Motiv
nehmen"!)
Das zur Zeit geltende Asylverfahrensrecht reicht offensichtlich leider nicht aus. Deshalb begrüßen wir den Entwurf des Bundesrates. Er bringt diskutable Vorschläge, zwar mit mancherlei Problemen, aber wir sollten uns damit eingehend beschäftigen. Beispielsweise ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Klarstellung wichtig, wann ein Asylbewerber bereits in einem Drittland Schutz vor Verfolgung
gefunden hat und sich damit hier bei uns nicht mehr auf Art. 16 GG berufen kann.
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Zur Zeit beobachten wir einen Asyltourismus, Herr Ströbele, indem Ausländer von einem europäischen Staat zum anderen reisen und sich dort als politisch Verfolgte melden, wo die Lebensumstände am günstigsten erscheinen.
Ich bin sicher, daß die Vorschläge des Bundesrates einiges verbessern können. Ich weiß aber auch sehr wohl, daß auf Grund des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG die Möglichkeiten nahezu ausgeschöpft sind. Wir müssen das Flüchtlingsproblem vor allem an der Wurzel lösen.
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Die westlichen Industrieländer und die Vereinten Nationen sollten gemeinsam intensiver als bisher auf die Staaten und deren Regierungen einwirken, in denen Menschen verfolgt und diskriminiert werden. Überall in der Welt muß den Menschenrechten Geltung verschafft werden.
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Warum zum Beispiel leisten wir Entwicklungshilfe an Sri Lanka, wenn dort ein Bevölkerungsteil, nämlich die Tamilen, Herr Ströbele, so brutal verfolgt werden?
Die reichen Länder der Welt müssen ihre Entwicklungs - und Katastrophenhilfe intensivieren.
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Den Hungernden muß vor Ort geholfen werden. Mit dem Aufwand, mit dem wir hier einen Flüchtling materiell betreuen können, können wir vor Ort zwanzig Menschen versorgen und betreuen.
Meine Damen und Herren, neben den internationalen Bemühungen werden wir letztlich um eine Diskussion über Art. 16 Abs. 2 GG nicht herumkommen. Wenn der Flüchtlingsstrom in die Bundesrepublik ständig weiter anschwillt, werden wir ohne eine Änderung des Art. 16 hilflos überrollt werden.
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Ich fordere hier und heute keine Änderung des Grundgesetzes; aber wir sollten uns in Wahrnehmung unserer Verantwortung auf eine sich unter Umständen dramatisch zuspitzende Situation vorbereiten. Ich verweise auf namhafte Wissenschaftler, die zu einer Reform des Grundgesetzes aufgerufen haben. Ich nenne den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Zeidler, in seinem Vortrag vom 30. Mai 1980 sowie auch die Professoren Kanein, Hailbronner und Quaritsch.
Ich fordere Parlament und Bundesregierung auf, eine Kommission namhafter und anerkannter Experten zu berufen, die vorurteilsfrei zu dem Problem ein Memorandum erstellen. Wir brauchen eine offene und ehrliche Diskussion ohne Tabus und ohne Diffamierung Andersdenkender. Es geht darum, daß wir bei einer Verschärfung der SituaDr. Olderog
tion selbst bestimmen können, wem wir in unserem Land Asyl gewähren. Es geht ausdrücklich nicht darum, daß wir uns unserer moralischen Verpflichtung entziehen. Zu dieser bekenne ich mich mit allem Nachdruck. Aber wir müssen Herr der Situation bleiben und dürfen uns nicht von den internationalen Flüchtlingsströmen unserer Zeit, von denen die Väter des Grundgesetzes noch nichts ahnen konnten, hilflos überrollen lassen.
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