Christel Humme (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Liebe Frau Bär, ich glaube, für die SPD-Fraktion sagen
zu können, dass uns Gleichstellungspolitik zu diskutieren immer wichtig ist, ob ich meine letzte Rede halte
oder nicht. Das musste ich erst einmal sagen.

({0})

Es sind noch 100 Tage bis zur nächsten Bundestagswahl. In der Tat, ich halte meine letzte Rede zum Thema
Gleichstellungspolitik. Dieses Thema stand schon häufiger auf der Tagesordnung des Parlaments. Ich hätte mir
gewünscht - das gebe ich ehrlich zu -, dass ich dieses
Lob, das Sie eingefordert haben, Frau Bär, tatsächlich
hätte aussprechen können. Nur musste ich leider feststellen, dass die letzten vier Regierungsjahre vergeudete
Zeit für die Frauen waren, vergeudete Zeit auch, wie ich
denke, in Bezug auf die Gleichstellungspolitik.

({1})

Sie haben richtig gesagt: Möglicherweise gleichen
sich unsere Analysen. - Aber Sie hatten es viel einfacher
als die Regierungen vorher: Sie hatten nämlich einen
hervorragenden Ersten Gleichstellungsbericht einer unabhängigen Sachverständigenkommission.

({2})

Und was machen Sie mit diesem hervorragenden Bericht? Die Bundesregierung nimmt ihn entgegen, aber
nicht die Ministerin, sondern der Staatssekretär Herr
Kues. Das hat mich nicht gewundert; denn die Ministerin hat einmal in einem Interview gesagt: Staatssekretäre
sind die Personen, die die Aufgaben übernehmen, die
Minister und Ministerinnen nicht übernehmen wollen.

({3})
Sie, Herr Kues, mussten also diesen Bericht entgegennehmen. Dann haben Sie diesen Bericht in die Schublade gelegt, und zwar ganz weit hinten, und nicht mehr
zur Kenntnis genommen.

Denn wenn Sie diesen Bericht tatsächlich zur Kenntnis genommen hätten, dann wäre es nicht zur Einführung
des Betreuungsgeldes gekommen und dann hätten wir
auch keine Ausweitung der Minijobs. Diese Entscheidungen haben Sie getroffen.

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Damit zementieren Sie die Männerrolle als Haupternährer. Von Gleichstellung ist da keine Spur.

Dabei wissen wir doch ganz genau, was der Gleichstellungsbericht festgestellt hat: Echte Gleichstellung
gibt es nur, wenn Männer und Frauen eigenständig für
die Existenz sorgen können. Wir brauchen etwas - auch
das hat der Gleichstellungsbericht festgestellt -, was
heute in der Politik überhaupt nicht vorhanden ist, nämlich ein konsistentes Leitbild. Wir geben immer unterschiedliche Signale an die Frauen. Einerseits sagen wir
ihnen: „Sei berufstätig! Wir brauchen Fachkräfte. Wir
bieten Betreuungsangebote“, und andererseits sagen wir
ihnen mit dem Ehegattensplitting und Ihrem Betreuungsgeld: Liebe Frauen, bleibt doch zu Hause!

Ich denke, das traurige Ergebnis dieser inkonsistenten
Politik - das zeigt auch der Gleichstellungsbericht - ist
immer noch, dass Frauen im Lebensverlauf das größte
Armutsrisiko tragen.

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Sie verdienen in ihrem Leben 58 Prozent weniger als die
Männer, und in der Konsequenz erhalten sie nur 52 Prozent der Männerrenten. Wenn das Gleichstellungspolitik
ist, dann weiß ich nicht, was Sie in Zukunft vielleicht
verändern wollen, Frau Bär.

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Falsche Anreize, die wir in der Politik geben, haben
- das sehen wir daran - fatale Folgen für die Frauen, und
zwar ein Leben lang.

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Wir wollen genau das verhindern. Darum haben wir Ihnen einen Antrag mit einem konsequenten, schlüssigen
Konzept vorgelegt, das den gesamten Lebenslauf der
Frauen in den Mittelpunkt stellt. Damit können wir dann
auch die Widersprüche, die wir in der Politik haben, auflösen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen von der Regierung
und von den Regierungsfraktionen, wenn Sie schon
nicht den wissenschaftlichen Bericht ernst nehmen, dann
würde ich mich freuen, wenn Sie die Frauen ernst nehmen. Denn 80 Prozent der Frauen möchten eine eigenständige Existenzsicherung. Sie möchten nicht für
6,50 Euro oder gar darunter arbeiten müssen.

Warum, frage ich Sie, ist es nicht möglich, mit Ihnen
den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, damit wir endlich diesen Frauen helfen?

({8})

Sie wissen genauso wie wir: Frauen verdienen weniger
als Männer, und zwar 22 Prozent bzw. bis zu 35 Prozent
in höheren Führungspositionen.

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese
Diskriminierung endlich auflöst. Was machen Sie? Sie
stimmen natürlich dagegen, leider auch die Linken. Aber
was machen Sie, zwei Tage nachdem Sie diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben? Sie gehen zum Brandenburger
Tor und demonstrieren für Equal Pay. Gegen wen eigentlich?

({9})

Was sind das für ein Zynismus und eine Schizophrenie?

({10})

- Ganz ruhig, Frau Fischbach. - Wenn 80 Prozent der
jungen Frauen eine eigenständige Existenzsicherung und
eine Familie wollen, dann wollen sie heraus aus der Zuverdienerrolle. Aber das verhindern das ungerechte
Steuersystem und die Minijobs. Mit beiden Instrumenten
zusammen schaffen wir nicht, dass die Frauen aus der
Zuverdienerrolle herauskommen, Frau Fischbach.

({11})

Das wissen Sie genauso wie wir alle auch.

({12})

Darum brauchen wir an dieser Stelle eine Reform der
Minijobs statt einer Ausweitung, wie Sie das beschlossen haben, und wir brauchen auch eine Reform des Ehegattensplittings, wie wir es vorgeschlagen haben, hin zu
einem Partnerschaftstarif.

({13})

Das heißt, dass wir zwar die bestehenden Ehen schützen,
aber eine neue Individualbesteuerung mit gegenseitiger
Unterhaltsverpflichtung schaffen. Das würde den Frauen
helfen, aus ihrer Rolle der Zuverdienerin herauszukommen.

({14})

Während Sie sich - das stelle ich immer wieder fest bedauerlicherweise von alten Zöpfen nicht lösen können, haben wir mit diesem Antrag ein wirklich zukunftsweisendes Gleichstellungskonzept vorgelegt. Wir wissen
auch ganz genau: Eine echte Gleichstellung - das
schreibe ich Ihnen ins Stammbuch - geht nicht ohne
Handlung. Das heißt, es geht nicht ohne gesetzliche Regelungen.

({15})

Wir brauchen gesetzlichen Mindestlohn, verbindliche
Quoten, das Entgeltgleichheitsgesetz, den Partnerschaftstarif und gute Arbeit mit Sozialversicherung. Erst
dann, wenn es diese gesetzlichen Regelungen gibt, bieten wir Frauen und Männern mehr Wahlmöglichkeiten,
zu entscheiden, wie sie tatsächlich ihren Lebensverlauf
gestalten wollen.

Wenn Sie diese zusätzlichen Wahlmöglichkeiten auch
wollen, dann müssen Sie eigentlich unserem Antrag zustimmen.

({16})

So weit zu Ihrer Politik.

Frau Bär, ich danke Ihnen in der Tat. Ich danke allen
Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit, für
die Unterstützung an manchen Stellen, aber auch für die
Kritik; gar keine Frage. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Legislatur ganz viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter
- die Mitstreiter nenne ich ganz bewusst - für ein zukunftsträchtiges Gleichstellungskonzept bekommen.
Das wünsche ich uns allen, auch mir, die ich das nur
noch von außen beobachten werde.

Schönen Dank.

({17})