Peter Struck (NA), 2009-05-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich glaube, das Thema, über das wir
heute sprechen, ist für die amerikanischen Freunde auf
der Tribüne nicht ganz so prickelnd.

({0})

Trotzdem ist es für unsere Verfassung und für Deutschland wichtig.

Ich will nicht auf die Einzelheiten der Föderalismusreform eingehen, sondern einige Kritikpunkte aufgreifen, über die in den vergangenen Tagen nicht nur in meiner Fraktion, sondern auch in anderen Fraktionen
diskutiert worden ist.

Der erste Kritikpunkt war: Die Regelungen, die wir
beschließen wollen, gehörten, weil sie zu sehr ins Detail
gehen, nicht ins Grundgesetz. Ich empfehle einen Blick
auf Art. 106 im aktuellen Grundgesetz. Dieser eine Artikel umfasst ungefähr drei Seiten.

Meine Damen und Herren, die Aufgabe, die Finanzverfassung zwischen Bund und Ländern zu regeln, ist
natürlich etwas komplizierter als die Formulierung eines
Grundrechts. Ein Konzern, der ein ähnliches Problem
der Zusammenarbeit zu lösen hätte, müsste Verträge aufsetzen, die zig Seiten umfassen würden. Ein Grund, warum es zu dieser Regelung kam, besteht darin, dass die
Länder bestimmte Regelungen verfassungsfest festlegen
wollten. Das kann ich nachvollziehen. Denn eine verfassungsfeste Regelung ist die Garantie, dass der Bund bereit ist, bestimmte Leistungen für die Länder zu erbringen.

Ein zweites Argument, das gegen die Entscheidung,
die die Föderalismuskommission getroffen hat, vorgebracht wird, lautet, die Schuldenbegrenzung für den
Bund sei zu eng gefasst. Es wird die Befürchtung geäußert, der Bundestag bzw. der Bundesgesetzgeber sei aufgrund der Schuldenbegrenzung irgendwann gezwungen,
Sozialleistungen zu kürzen, weil die Schuldengrenze
dies erfordere. Diese Befürchtung ist wirklich unbegründet, meine Damen und Herren; Finanzminister
Steinbrück wird sich dazu noch äußern.

Es geht um einen Schuldenpfad, der im Jahre 2011
beginnt und im Jahre 2016 bei den berühmten 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts endet. Wie jeder weiß,
können auch Sondersituationen berücksichtigt werden.
Es gibt insgesamt drei Ausnahmen, in denen die Aufnahme zusätzlicher Schulden erlaubt ist: die konjunkturelle Verschuldung, die strukturelle Verschuldung und
die Verschuldung in Ausnahmesituationen. Es ist absurd,
anzunehmen, die Schuldengrenze würde den Staat knebeln.

Beim dritten Kritikpunkt an den getroffenen Regelungen geht es um die Frage: Erlegen wir den Ländern
nicht zu viele Pflichten auf? Natürlich weiß jeder, der an
den Sitzungen der Föderalismuskommission teilgenommen hat, dass der Vorschlag, den Herr Oettinger und ich
- wir waren die Vorsitzenden der Kommission - gemacht haben, zum Inhalt hatte, den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Schulden auf 0,15 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen, und zwar auch
im Jahre 2020; nach aktuellen Zahlen wären das ungefähr 4 Milliarden Euro. Diese Vereinbarung ist übrigens
auch im Koalitionsausschuss getroffen worden. Die Länder haben in der Föderalismuskommission allerdings gesagt: Wir wollen im Jahre 2020 die Nullgrenze erreichen.

Natürlich akzeptiere ich diese Meinung der Länder,
stelle für meine Fraktion aber ausdrücklich fest: Wenn
der Bundesrat, der an dieser Stelle zuständig ist, zu dem
Ergebnis kommt, dass diese Schuldengrenze nicht einzuhalten ist, und mit Zweidrittelmehrheit eine andere Entscheidung trifft, dann werden wir diese Entscheidung
mittragen. Das ist gar keine Frage.

({1})

Ich weiß, dass über dieses Thema in der Koalition
noch eine Debatte zu führen ist. Daher stelle ich zunächst einmal nur für mich und meine Fraktion fest: Wir
würden einer solchen Entscheidung nicht im Wege stehen. Warten wir erst einmal ab, ob die Länder überhaupt
eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Um es deutlich zu
sagen: Nach den Gesprächen, die bisher geführt worden
sind, sehe ich das nicht.

({2})

Der vierte Kritikpunkt betrifft das sogenannte Kooperationsverbot, also die Regelung zu Art. 104 b Grundgesetz. Diese Regelung hat nur mittelbar mit den Finanzbeziehungen zu tun. Ich stelle fest, auch als Vorsitzender
der SPD-Fraktion: Die Regelungen, die wir zu Beginn
dieser Wahlperiode, als es um die Föderalismusreform I
ging, getroffen haben, übrigens auch auf Wunsch der
Länder, sind unpraktikabel. Die Entscheidung, fast keine
Möglichkeit der Zusammenarbeit im Bildungsbereich
vorzusehen, war falsch. Das ist eindeutig.

({3})

Ich stelle aber auch fest: Im Bundesrat gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit für eine Änderung.

({4})
- Ganz langsam. Man sollte keine Zwischenrufe machen, wenn man keine Ahnung hat, Frau Enkelmann.
Das empfehle ich Ihnen.

({5})

Die jetzige Regelung zur Zusammenarbeit zwischen
Bund und Ländern ist eine Regelung, die die Länder
wollten. Die Länder wollten nicht, dass ihnen der Bund
Geld für solche Bereiche zur Verfügung stellen kann, in
denen er keine Gesetzgebungsbefugnisse hat. Das war
eine Forderung der Länder. Diesen Beschluss haben wir
im Rahmen der ersten Föderalismusreform gefasst.
Schließlich mussten wir eine Einigung erzielen.

Jetzt haben wir folgende Situation: Fast unmittelbar
nach der Verabschiedung der ersten Föderalismusreform
hat der Bund erstens entschieden, den Ausbau der Krippenplätze für Kinder bis zu einem Jahr in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro bis zum Jahre 2013 zu
fördern. Das ist eine Aufgabe, deren Erledigung eigentlich den Ländern bzw. den Kommunen obliegt.

Zweitens hat der Bund im Anschluss an die
Föderalismusreform I beschlossen, die Hochschulpolitik zu fördern, Stichwort: Hochschulpakt. Auch hierfür
stellt er vernünftigerweise viel Geld zur Verfügung.

({6})

Das Dritte und Gravierendste in der letzten Zeit war
das Konjunkturprogramm II. Wir haben eine Menge
Geld dafür bereitgestellt - 13 Milliarden Euro -, dass die
Kommunen Infrastrukturmaßnahmen finanzieren können. Wegen der jetzigen Verfassungslage mussten wir
eine Menge Verrenkungen vornehmen, durch die es uns
ermöglicht wird, den Kommunen Geld für die energetische Sanierung ihrer Schulgebäude zu geben. Das ist eigentlich absurd, weil mir manche Kommunen gesagt haben: Eine energetische Sanierung müssen wir nicht
durchführen, wir bauen eine neue Turnhalle nach den
entsprechenden Gesichtspunkten. - Das durften sie aber
nicht. Hier haben wir auch eingegriffen - Sie wissen
das - und das einigermaßen korrigiert.

Durch diese drei Beispiele zeigt sich, dass die jetzige
Verfassungslage falsch ist.

({7})

Wir haben in der Föderalismuskommission II versucht,
das zu korrigieren. Wir haben das leicht korrigiert, aber
nicht so, wie ich mir das vorgestellt habe und wie meine
Fraktion das in der Föderalismuskommission II leider
ohne Erfolg beantragt hat. Ich sage ausdrücklich „ohne
Erfolg“ auch deshalb, weil die Länder nicht mitgemacht
haben. Man muss hier feststellen - das will ich noch einmal sagen -, dass die Zusammenarbeit zwischen dem
Bund und den Ländern im Bildungsbereich absolut unbefriedigend ist. Hier muss korrigiert werden. Vielleicht
geschieht das ja im Laufe der nächsten Wahlperiode.
({8})

Das letzte Argument, das auch häufig vorgebracht
worden ist, lautet, dass die Bestimmung, die wir eingeführt haben, wonach die Länder ab dem Jahre 2020
keine Schulden mehr machen dürfen, verfassungswidrig ist. Wenn es um ein Gesetz ging, habe ich in den fast
30 Jahren, in denen ich hier im Bundestag bin, oft genug
das Argument gehört, das Gesetz sei verfassungswidrig.
Für mich ist ein Gesetz erst dann verfassungswidrig,
wenn das vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
festgestellt worden ist.

({9})

Das ist eine logische Überlegung. Das sage ich auch als
Jurist.

Wenn jemand meint, es sei verfassungswidrig, dann
soll er klagen. Ich habe gehört, dass vier Fraktionen des
Landtages Schleswig-Holstein gegen diese Regelung, die
wir festgelegt haben, klagen wollen. Sollen sie klagen!

({10})

Wenn das Ergebnis lautet, die Regelung ist verfassungswidrig, dann werden wir das natürlich korrigieren. Ich
halte eine Klage für aussichtslos, aber ich weiß, dass vor
Gericht und auf hoher See alles in Gottes Hand ist.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Ich weiß, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der
FDP in dieser Debatte nicht nur aus taktischen, sondern
auch aus politischen Gründen enthalten - ich würde das
ganz genauso machen -, um zu klären, ob es mit der
CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag gibt. Ich hoffe,
Herr Kollege Westerwelle, dass sich diese Haltung bei
der Bundesratsentscheidung nicht auch niederschlägt,
sondern dass Sie dafür sorgen werden, dass auch im
Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit für diese Verfassungsänderung gewährleistet ist, wenn ihr denn hier
im Deutschen Bundestag zugestimmt wird.

({11})

Darum appelliere ich an Sie. Ich bin mir aber ganz sicher, dass ich mich darauf verlassen kann.

Die Föderalismusreform ist ein ganz schwieriges
Thema. Ich bin mir auch sicher, dass sie noch nicht beendet ist. Der nächste Bundestag wird sicher wieder eine
Kommission zum Thema Bildung und zur Neugliederung unserer Bundesrepublik bzw. zur Länderneugliederung einzusetzen haben. Das ist gar keine Frage.

({12})

Trotzdem appelliere ich an Sie alle - auch an diejenigen, die noch überlegen, ob sie dem zustimmen können -:
Stimmen Sie bitte zu. Das ist ein Fortschritt für unser
Land. Es lohnt sich, für diese Föderalismusreform mit Ja
zu stimmen und für sie einzutreten.

Vielen Dank.

({13})