Dieter Maaß (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Antrag, über den wir unter diesem Tagesordnungspunkt debattieren, trägt die Überschrift „Den sozialen Wohnungsbau erhalten und reformieren“. Damit erfüllen wir Sozialdemokraten ein
Wahlversprechen und eine Aussage in unserem Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen.

Über die Notwendigkeit, den sozialen Wohnungsbau
zu reformieren, besteht sicherlich keine Meinungsverschiedenheit. Schon die abgewählte Bundesregierung
hatte mit ihrer Gesetzesvorlage zur Reform des Wohnungsbaurechtes auch eine Reform der sozialen Wohnraumförderung geplant. Allerdings hatte sie nicht die
Kraft, die notwendige Wohngeldreform durchzusetzen.
Es scheiterte letztlich daran, dass der Schwerpunkt staatlicher Förderung zu sehr auf die Subjektförderung ausgerichtet war.

Mit unserem Antrag, den sozialen Wohnungsbau zu reformieren, bleiben wir in erster Linie bei der Objektförderung. Damit stärken wir zunächst einmal den investiven Teil des Bundeshaushaltes. Wir wollen nicht mehr in
erster Linie den Neubau fördern, sondern stärker den Erhalt und die Modernisierung des Bestandes. Dies bringt
übrigens mehr Aufträge für die mittelständische Bauindustrie.

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Bei der Förderung im Bestand geht es uns um den
Erhalt gewachsener Wohnquartiere. Wenn es uns gelingt,
zu verhindern, dass schwierige Wohnquartiere zu
Glasscherbenvierteln herunterkommen, ist dies ein Gewinn für die Lebensqualität in unseren Städten.

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Niemand wird ernstlich bestreiten können, dass es sich
lohnt, hierfür Geld in die Hand zu nehmen und so weitaus
höhere Folgekosten der gesamten Gesellschaft zu verhindern. Gleichwohl gibt es Stimmen im politischen Raum,
die uns empfehlen, ganz aus der Förderung des sozialen
Wohnungsbaus auszusteigen.

Die Gründe für einen solchen Ausstieg sind auf den
ersten Blick einleuchtend. Es gibt Wohnungsleerstände,
und zwar auch im Niedrigpreissektor, vor allem in den
neuen Bundesländern. Hier muss man allerdings genau
hinsehen und fragen: Warum gibt es diese Leerstände?
Wenn es nicht genügend bezahlte Arbeit in der Stadt oder
Region gibt, werden die Menschen ihre Heimat und ihre
Wohnungen verlassen.

Wir können in dieser kurzen Debatte nicht klären, wie
man dieser Entwicklung entgegenwirkt. Doch es gibt
auch Leerstände, die ihre Ursache in unterlassener oder
mangelnder Renovierung und Modernisierung haben.
Solche Entwicklungen können wir mit einer zeitgemäßen
Förderung des sozialen Wohnungsbaus stoppen und umkehren. Eine Unterstützung durch Städtebaufördermittel
und Maßnahmen, die wir unter dem Begriff „Die soziale
Stadt“ kennen, gehören dazu.

Nun hören wir aus einigen Landesregierungen, der
Bund solle sich ganz aus der Förderung zurückziehen.
Den Einfluss des Bundes durch Dotationsauflagen wollen
diese Landesregierungen natürlich nicht. Ich gebe jedoch
zu bedenken: Wenn wir als Bundespolitiker aus dem sozialen Wohnungsbau aussteigen, binden wir uns selbst die
Hände. Wir können nicht mehr steuern, wie im sozialen
Wohnungsbau gebaut wird und wo diese Wohnungen gebaut werden.

In meinem Wahlkreis im Ruhrgebiet sind in den vergangenen Jahren auf einer alten Industriebrache 125 neue
Sozialwohnungen entstanden. Diese Wohnungen konnten
auf einem Bauplatz nahe einem alten Ortskern gebaut
werden, der sonst für den Bau hochwertiger Eigentumswohnungen vermarktet worden wäre. Aber wo wären die
Familien mit geringem Einkommen geblieben? Sie hätten
in sozial problematische Quartiere ausweichen müssen.
Jetzt leben junge Familien mit Kindern nahe am Stadtteilzentrum und verjüngen darüber hinaus die Bevölkerung
dieses Stadtteils.

Sollten wir auf diesen politischen Einfluss auf einen
wichtigen Teil des Wohnungsmarktes verzichten? Bestenfalls über das Wohngeld könnten wir dann noch darauf
Einfluss nehmen, wie einkommensschwache Haushalte
sich auf dem Wohnungsmarkt behaupten können. Dies ist
uns zu wenig. Deshalb hat sich in der Vergangenheit jeder
Deutsche Bundestag, gleich welcher politischen Zusammensetzung, dieser Forderung widersetzt.

Das ist auch der Grund, warum wir den Antrag der
F.D.P. ablehnen. Sie, meine Damen und Herren, wollen
ganz aus dem sozialen Wohnungsbau aussteigen.

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Sie wollen die Fördermittel aus der Objektförderung auf
die Subjetförderung umlenken, sich also auf die Zahlung
von Wohngeld beschränken. Es ist schon merkwürdig,
wenn uns jetzt ausgerechnet die Liberalen auffordern, investive Haushaltsmittel in konsumtive umzuwandeln.
Gestern habe ich das hier noch ganz anders gehört.

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Die von der F.D.P. geforderte Anhebung der Einkommensgrenzen im Eigenheimzulagegesetz halten wir
ebenso für falsch. Wir Sozialdemokraten werden die
knappen Haushaltsmittel auf die Förderung von Familien
mit geringen Einkommen konzentrieren.

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Wir sind der Meinung, bei hohen Einkommen muss der
Staat den Kauf von Wohneigentum nicht fördern.

Lassen Sie mich am Schluss meiner Ausführungen zusammenfassen: Eine Reform des sozialen Wohnungsbaus
ist wichtig. Wir wollen auf Neubauförderung nicht verzichten, aber den Schwerpunkt auf die stärkere Förderung
im Bestand legen.

Ich bin sicher, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen guten Gesetzentwurf vorlegen
wird. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
fordere ich auf, diesen Antrag zu unterstützen. Er geht
schließlich in die gleiche Richtung, in die auch Sie zielen.

Schönen Dank.

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