Andreas G Lämmel (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag anschaut, dann stellt
man fest, dass das im ersten Moment ganz gut klingt.
Die Überschrift ist wie immer gut designt. Aber beim
genaueren Hinschauen fällt sofort auf: viele Zustandsbeschreibungen, langatmig geschrieben, Allgemeinplätze,
die jeden Tag in jeder Zeitung zu lesen sind.

({0})




Sie zählen eine Menge Dinge auf, Frau Andreae, die
längst erledigt sind.

({1})

Ich stelle mir manchmal die Frage, ob Sie im Wirtschaftsausschuss gar nicht anwesend sind, ob Sie den
Diskussionen dort nicht folgen können

({2})

oder ob Sie vielleicht die Beschlüsse, die wir im Wirtschaftsausschuss schon gefasst haben, überhaupt nicht
verinnerlicht haben.

({3})

Ein weiterer Punkt fällt mir bei den Grünen immer
mehr auf, nämlich dass Sie sich immer weiter von dem
Thema soziale Marktwirtschaft verabschieden. Ihnen
geht es im Wesentlichen um staatlichen Dirigismus, um
Planwirtschaft und vor allen Dingen um die Gängelung
der Unternehmen hier in Deutschland.

({4})

Von unternehmerischer Freiheit, unternehmerischer Motivation und den Fähigkeiten deutscher Unternehmer
kann ich in Ihrem Antrag nichts lesen.

({5})

Eine Überraschung gibt es trotzdem, Frau Andreae,
nämlich weil in Ihrem Antrag steht - das habe ich von
Ihnen noch nie gehört -: „Es gibt keine gute oder
schlechte Industrie.“ Das ist ja einmal eine neue Erkenntnis. Das ist richtig toll.

({6})

Denn wir haben früher immer genau gehört: Sie unterscheiden zwischen den Guten und den Schlechten. Die
Schlechten müssen weg, damit im Prinzip die Guten übrig bleiben.

({7})

Die chemische Industrie, die Automobilindustrie und
vor allem die Grundstoffindustrie waren für Sie ständig
rote Tücher.

Wenn man diesen Absatz weiterliest, kommt der
entlarvende Satz: „Diese klassische Klientelpolitik auf
Druck einflussreicher Lobbys geht zu Lasten unserer
Zukunft.“ Ich erinnere mich noch genau an die Diskussionen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Frau
Andreae, in der die Lobbyisten der Solarindustrie, der
Windindustrie und weiterer Bereiche aufmarschierten
und die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verhindert haben. Selbst in Ihrer Partei und auch bei
der SPD ist man doch mittlerweile schon längst so weit,

zu erkennen, dass das EEG so, wie wir es heute haben, in
die Irre führt und klar zulasten der Zukunft geht, weil es
den Menschen enorme finanzielle Mittel aus der Tasche
zieht.

({8})

Nun noch zu einigen konkreten Punkten: Das Thema
Ressourceneffizienz ist kein Thema, das die Grünen in
die politische Diskussion geworfen haben, sondern
Ressourceneffizienz bewegt uns alle. Aber da fordern
Sie wieder die Handhabe des Staates. Sie wollen
Verbrauchsobergrenzen einführen. Sie wollen eine Preisgestaltung für Energie und Rohstoffe in Form einer sozial-ökologischen Steuerreform.

Sie sollten gelegentlich wieder einmal ein Unternehmen besuchen und nachschauen, was deutsche Unternehmer selbst unternehmen, um hohen Rohstoffpreisen
und hohen Energiekosten zu begegnen. Sie setzen nämlich von selbst auf Ressourceneffizienz und Energieeffizienz. Als Staat muss man die Wirtschaft nicht ständig
mit neuen Verordnungen und Gängelungen dahin bringen, sondern jeder Unternehmer, der im globalen Wettbewerb überleben will, muss das von sich aus machen.
Deswegen brauchen wir die Anträge der Grünen dazu
nicht.

Sie haben auch die Rohstoffstrategie der Bundesregierung überhaupt nicht gelesen und haben auch nicht
verstanden, worum es in der Rohstoffstrategie überhaupt
geht.

Dann zum Thema Innovationen: Das ist das wichtigste Feld für die deutsche Wirtschaft; denn ohne Innovationen wird man im globalen Wettkampf nicht bestehen können. Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass kleine
und mittlere Unternehmen von der Förderung nicht profitieren. Wo sind wir denn? Sie haben offensichtlich die
Haushaltsverhandlungen in der letzten Woche nicht mitbekommen. Dass Sie gegen den Haushalt und damit
auch gegen die Mittel für kleine und mittlere Unternehmen gestimmt haben, sei einmal dahingestellt. Offensichtlich haben Sie aber nicht mitbekommen, was sich in
den letzten Jahren getan hat. Es gibt das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Es geht hier nicht um die
Großindustrie, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren.
Wenn Sie mit Unternehmern sprechen, dann stellen Sie
fest, dass alle sagen, dass das Programm, das nach dem
Konjunkturpaket II auf ganz Deutschland ausgeweitet
wurde, das unbürokratischste und das technologieoffenste ist, das es bisher in der Bundesrepublik
Deutschland gegeben hat. Dies ist doch ein toller Erfolg.

Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Seit 2005,
Frau Andreae, seit die Grünen also in die Opposition gegangen sind - das hat sich offensichtlich positiv ausgewirkt -, haben sich die Fördermittel, die direkt an die
KMU gegangen sind, mehr als verdoppelt, von einstmals
400 Millionen Euro auf über 1 Milliarde Euro. Dieses
Geld wurde in Innovationen, neue Produkte und neue
Verfahren gesteckt.

Meine Damen und Herren, der Antrag, in dem die
Grünen uns suggerieren wollen, dass sie etwas von Wirt24334 


schaftspolitik verstehen, ist ein Rohrkrepierer; das muss
man so sagen. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er
geschrieben steht.

({9})

Hätten Sie sich das geschenkt, hätten Sie dem Deutschen
Bundestag mindestens 50 Kilo Papier erspart und hätten
damit zur Ressourcenschonung in der Welt beigetragen.

Vielen Dank.

({10})