emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Wir haben heute in den Eckpunkten festgehalten, dass
diese Dämpfungen nachgeholt werden, allerdings nicht
vor dem Jahr 2010. Da wir diesen Vorgang natürlich in
den Bericht einfließen lassen mussten, haben wir dies ab
dem Jahr 2012 vorgesehen, und zwar innerhalb von fünf
Jahren. Das ist aber modellhaft. Die Dämpfungen müssen nicht unbedingt genau zu diesem Zeitpunkt nachgeholt werden. Das hängt von der Möglichkeit ab, wann

das zu realisieren ist, von dem Anstieg der Renten. Das
Jahr 2012 bietet sich an, weil dann der Riester-Faktor
nicht mehr wirkt. Sie wissen, dass mit dem Ansparen im
Rahmen der Riester-Rente bis zum Jahre 2011 automatisch eine Dämpfung des Rentenanstiegs um 0,5 bis
0,6 Prozentpunkte unterhalb der Lohnentwicklung verbunden ist. Ab 2012 stellt sich die Situation wieder
günstiger dar, weil es diesen Abstrich dann nicht mehr
gibt. Das sprach dafür, im Bericht das Jahr 2012 als Zeitpunkt aufzunehmen.

Wie die Entwicklung in den nächsten Jahren sein
wird, kann man heute nicht wissen. Die Entscheidung
der Bundesregierung ist, die Dämpfung nachzuholen.
Das ist auch zu verantworten, weil die nachwachsende
Generation sonst zusätzlich zahlen müsste. Wir haben
aber aufgrund der Ausgangslage die Hoffnung - und wir
waren sehr vorsichtig bei der Ansetzung von Lohnerhöhungen und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt -, in
den nächsten Jahren keine Negativentwicklung mehr zu
haben und somit ohne zusätzliche Dämpfung durch die
nächsten Jahre zu kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2006-03-08:
Herr Minister Müntefering, in der öffentlichen Debatte - „Vordebatte“ müsste man eigentlich sagen - über
den Rentenversicherungsbericht ist ausschließlich die
gesetzliche Rente im Blickpunkt gewesen. Zum Teil sind
bösartige Bemerkungen gemacht worden wie die Aussage, die Rente würde zur Schrumpfrente. Nun ist es
auch Aufgabe des Alterssicherungsberichts, den das
Bundeskabinett heute beraten hat, darzustellen, wie das
Gesamtversorgungsniveau der älteren Generation in Zukunft aussehen wird. Könnten Sie einmal darauf eingehen - unter Einschluss der weiteren Elemente der Altersversorgung, der privaten und der betrieblichen, sowie
der Einkommensentwicklung insgesamt -, wie sich das
Gesamtsicherungsniveau der älteren Generation in den
kommenden Jahren entwickeln wird?
Peter Hettlich (NA), 2006-03-08:
In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage. In der

letzten Sitzung des Verkehrsausschusses haben wir die
Abarbeitung von naturschutzfachlichen Planungsaufträgen im Rahmen des Fernstraßenausbaugesetzes 2004 behandelt. Seitdem haben wir keine weitere Vorlage mehr
bekommen. Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Anzahl an
abgearbeiteten oder in Bearbeitung befindlichen Projekten ist? Wenn Sie es jetzt nicht ad hoc sagen können,
würde es mir reichen, wenn das Ministerium mir die
Antwort schriftlich zukommen lässt.
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Ich will zunächst etwas zu dem Begriff der Schrumpfrente sagen. Dieser Begriff ist entstanden durch den
Vergleich dessen, was 1995 als Rentenniveau für 2009
prognostiziert worden ist, mit der heutigen Situation.
Damals sind die Löhne und Gehälter für das Jahr 2009
um 21 Prozent höher eingeschätzt worden, als man es
jetzt tut. Entsprechend ist man auch davon ausgegangen,
dass die Renten um 21 Prozent höher liegen, als dies
heute für 2009 prognostiziert wird. Das zeigt nur noch
einmal die enge Verbindung zwischen der Entwicklung
der Einkünfte der Aktiven und dem, was als Rente ausgezahlt werden kann. Man kann für diese Prognose niemandem einen Vorwurf machen. Eine Prognose ist
schwierig, weil man schätzen muss, wie sich die Lohnsumme, wie sich die Zahl der Beschäftigten, insbesondere der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, in
den nächsten Jahren entwickeln wird. Dabei muss man
bedenken, dass zum Beispiel für Minijobs nur begrenzt
in die Sozialversicherungskassen eingezahlt wird. Überhaupt haben wir viel Arbeit, die nicht sozialversicherungspflichtig ist. Das reduziert natürlich die Einnahmen
der Sozialversicherungskassen.

Sie möchten mit Ihrer Frage einen Blick nach vorne
werfen. Wenn wir uns anschauen, was die gesetzliche
Rentenversicherung leisten kann, dann müssen wir feststellen, dass das auf lange Sicht gesehen weniger ist als
in der Vergangenheit. Aber es gibt im Alterssicherungsbericht sehr detaillierte Rechnungen, aus denen hervorgeht, dass bei normaler Entwicklung der Dinge - selbst
bei vorsichtigen Annahmen über die Entwicklung der
Prosperität - und unter Einbeziehung der Riester-Rente
das Sicherungsniveau der Rentnerinnen und Rentner
langfristig dem der heutigen Rentnergeneration entsprechen wird. Die Situation der Rentner hängt immer entscheidend davon ab, wie sich unser Wohlstand mehrt
und wie es bei den Aktiven aussieht.

Aus dem Alterssicherungsbericht, aus den 400 Seiten
und den vielen Tabellen geht hervor: Es muss keiner
Angst haben, was seine Perspektive angeht. Aber jeder
muss wissen, dass er zusätzlich privat vorsorgen muss.
Ich sehe es als eine Aufgabe der Koalition an, in dieser
Legislaturperiode noch einmal ganz besonders dafür zu
werben, neben der gesetzlichen Rentenversicherung die
Riester-Rente, betriebliche Renten oder andere Formen
der Vorsorge verstärkt zu nutzen. Ich habe schon angedeutet, dass wir die private Vorsorge durch die Verstärkung von Familiengesichtspunkten, ob es nun um Kinderzuschlag oder die Förderung von Wohneigentum
geht, vorantreiben. Die Menschen müssen also keine
Sorge haben, was ihre Perspektive für die nächsten Jahrzehnte angeht.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-08:
Herr Minister, der Rentenversicherungsbericht ist den

Kabinettskollegen mit einem Begleitschreiben zugeleitet
worden. Sind Berichte zutreffend, dass Sie in diesem
Schreiben angekündigt haben, dass es vor 2009 keine
Rentenerhöhungen mehr geben soll? Sie haben dies
heute im Morgenmagazin für die Jahre 2006 und 2007
bestätigt. Ist es also entsprechend diesem Schreiben zutreffend, dass seitens der Bundesregierung auch für das
Jahr 2008 keine Rentenerhöhung vorgesehen ist?
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Da Sie zur Zeit der Ausstrahlung des Morgenmagazins schon wach gewesen sind und gearbeitet haben
- das ist für die Menschen auf der Tribüne vielleicht
auch einmal wichtig - ({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Herr Minister, wenn uns die Mitglieder der Bundesregierung ihre Fernsehauftritte rechtzeitig mitteilten,
würden die Abgeordneten den Zeitpunkt ihres Aufstehens selbstverständlich danach ausrichten.

({0})

Wir erhalten aber nur unzulängliche Informationen.

({1})
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Herr Präsident, ich könnte Ihnen meinen Tagesplan
zur Verfügung stellen. Wir könnten ja einmal schauen,
was letztlich dabei herauskommt.

Heute Morgen habe ich deutlich gemacht, dass wir im
Augenblick nur für das Jahr 2006 reagieren können. Für
das Jahr 2006 beschließen wir, beschließt die Koalition,
dass die Renten nicht gesenkt werden. Was in den nächsten Jahren sein wird, kann man heute noch nicht definitiv sagen, weil die Referenzzahlen immer die Lohnsummen der beiden vorhergehenden Jahre sind. Die Zahlen
der Jahre 2004 und 2005 werden im Ergebnis im Juni
dieses Jahres vorliegen und wahrscheinlich zu der Erkenntnis führen, dass die Renten eigentlich gesenkt werden müssten, und zwar über die Dämpfung des RiesterFaktors hinaus. Wenn die Einkommen aufgrund der Entwicklung so niedrig sind, dass die Rentenanpassung unter die Nulllinie gedrückt wird, müsste man die Renten
senken, es sei denn, man verhindert das per Gesetz. Genau das wollen wir tun.

Wie die Entwicklung in den nächsten Jahren sein
wird, kann man nicht genau sagen. Man kann vermuten,
dass es im Jahre 2007 keine Erhöhung geben wird, weil
das Jahr 2005, das ein schlechtes Jahr war, und das
Jahr 2006, das hoffentlich besser wird, schon eine gewisse Perspektive erkennen lassen. Wie das in den
Jahren 2008 und 2009 sein wird, kann man aus heutiger
Sicht noch nicht sagen; ich habe dazu auch nichts angekündigt. All die Schlaumeier, die schon jetzt prognostizieren, dass sich bei den Renten bis zum Jahre 2016
nichts verändern wird, bewegen sich im Nebel. Das kann
man vermuten oder auch nicht. Letztlich hängt es davon
ab, wie sich die Löhne und Gehälter entwickeln und wie
viele zusätzliche Mittel den Sozialversicherungskassen
aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt zufließen.

Wenn man sich die Rentenversicherungssystematik
insgesamt anschaut, weiß man: Das Wichtigste, das man
tun kann, ist, für Bildung, Qualifizierung und Arbeit zu
sorgen. Dann wird die Entwicklung in den nächsten Jahren positiv sein. - Genauer kann man es nicht sagen. Im
Rentenversicherungsbericht wird ein ziemlich präzises
Bild für die nächsten zwei, drei Jahre vermittelt. Die spätere Entwicklung hängt davon ab, wie sich die Arbeitslosigkeit und die Löhne entwickeln werden.

Was wir für dieses Jahr unterstellt haben, ist bescheiden. Wir haben unterstellt, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 0,2 Prozent sinkt
und dass die Löhne um 0,7 Prozent steigen. Das ist deutlich zurückhaltender, als das in früheren Berichten der
Fall gewesen ist. Wenn Sie so wollen, sind wir an dieser
Stelle jetzt und auch für die kommenden Jahre ein wenig
auf Nummer sicher gegangen. Deshalb denke ich, dass
wir um die Jahrzehntwende auf jeden Fall auch im Rentenbereich wieder Steigerungen haben werden.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Herr Kollege Kolb, ich nehme Ihren Namen gerne

wieder auf die Liste. Nach unseren Regeln muss ich aber
in der Reihenfolge der Wortmeldungen vorgehen. Nächster ist der Kollege Meckelburg.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2006-03-08:
Herr Minister, ich habe eine Frage zur so genannten

Riester-Rente. Immer wieder gibt es den Hinweis, dass
dieses Instrument nur von den Besserverdienenden genutzt wird. Gibt es im Rentenbericht Hinweise darauf,
dass dies stimmt? Falls es stimmen sollte: Was muss
man tun, damit es vor allem von denen genutzt wird, die
diese Rente im Alter dringend brauchen?
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Man kann, wenn man nach vorne blickt, zuversichtlicher oder weniger zuversichtlich sein. Wir haben jedenfalls den Wert für die mittelfristige Lohnentwicklung

von 2 auf 1,5 Prozent und den Wert für die langfristige
Lohnentwicklung von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt. Der Sozialbeirat hat das nicht infrage gestellt, sondern bestätigt,
dass das eine realistische Größenordnung ist.

Er hat sich allerdings skeptisch im Hinblick auf die
Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse geäußert. Er hat gefragt, ob wir
es schaffen, dass der Großteil der Arbeitsplätze durch
die Sozialversicherungspflicht erfasst wird, sodass in die
Sozialversicherungskassen entsprechend eingezahlt
wird. Das führt letztlich zu der Frage, in welchem Maße
die Renten durch eingezahlte Beiträge oder durch Steuermittel finanziert werden müssen. Darüber müssen wir
diskutieren. Das ist sicherlich sehr kompliziert. Aber
diese Frage wird man beantworten müssen.

Im Übrigen nehme ich an, dass Sie und Ihre Fraktion
vielen in diesem Land Mut machen werden, dass es anständige Lohnerhöhungen gibt. Dann lösen sich die Probleme und Ihre Frage in Luft auf. Ich finde jedenfalls,
dass die Lohnentwicklung in unserem Land eine positive
Tendenz aufweisen sollte. Ich möchte mich zwar nicht
konkret einmischen. Aber letztlich wird der Wohlstand
Deutschlands davon abhängen, ob es ein Hochleistungsland und ein Hochlohnland bleibt. Das Ganze macht
deutlich, dass eine Niedriglohnstrategie in die falsche
Richtung läuft, auch was unsere Sozialsysteme angeht.
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Herr Kollege, es ist nicht so einseitig, wie es allgemein vermutet wird. Ich will es einmal so sagen: Die
Menschen in den unteren Einkommensgruppen, die oft
gebrochene Lebensarbeitsbiografien haben, bräuchten
dieses Instrument natürlich ganz besonders dringend. Insofern müssen wir an dieser Stelle dafür werben, dass
dies komplett wahrgenommen wird. Bis jetzt sparen
5,6 Millionen Menschen im Rahmen der Riester-Rente.
Vor einem Jahr waren es noch 1,5 Millionen. Bis zum
Jahre 2008 steigt die Zahl weiter an. Im Übrigen - ich
sage das noch einmal - wollen wir sie durch familienfreundliche Komponenten noch attraktiver machen.

Es muss in Deutschland selbstverständlich werden,
dass jemand in jungen Jahren anfängt, für seine eigene
Alterssicherung zu sparen. Das muss zu einem gewissen
System werden. In Baden-Württemberg und im Sauerland kennt man aus vergangenen Zeiten den Brauch,
dass man zur Erstkommunion, zur Konfirmation oder
spätestens zum Schulabschluss einen Bausparvertrag geschenkt bekam.

({0})

Das war ganz selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich sollte es heute sein, wenn man in den Beruf einsteigt, einen Vertrag über eine zusätzliche Rente abzuschließen; das kann eine Riester-Rente oder eine
betriebliche Rente sein. Das muss zur Selbstverständlichkeit werden und darf keine Ausnahme bleiben.

Das ganze System wird nur tragen, wenn die gesetzliche Rente um den Teil des persönlichen Vorsparens ergänzt wird. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die jüngere Generation kann das nicht
alleine tragen. Ansonsten würde sie durch ihre eigene
Vorsorge und das, was sie für die aktuelle Rentnergeneration zu zahlen hat, zu stark belastet. Unter diesem GeBundesminister Franz Müntefering
sichtspunkt müssen wir für die zusätzliche Vorsorge
werben.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Kollege Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2006-03-08:
Herr Minister, auch ich habe Fragen zur Riester-Förderung. Bis jetzt gibt es - Sie haben es gerade ausgeführt - 5,6 Millionen Verträge für die Riester-Rente.
Diese Zahl darf uns aber nicht beruhigen, weil auf diesem Gebiet 20 Millionen Verträge abgeschlossen werden
könnten. Die Möglichkeit einer Zusatzrente haben die
Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend in Anspruch
genommen. Besonders für die jüngere Generation - da
stimme ich Ihnen vollkommen zu - wäre es aber wichtig, zu Beginn des Berufslebens einen Vertrag für eine
Riester-Rente abzuschließen.

Besteht aber nicht möglicherweise gerade für die
ganz junge Generation ein Hemmnis, einen solchen Vertrag abzuschließen, weil die Familien- bzw. die Lebensplanung noch nicht abgeschlossen ist? Wäre es nicht
vielleicht vernünftig, die Regelungen zur Verwendungsart der Kapitalanlagen etwas zu lockern? Zurzeit besteht
die Vorschrift, dass das Geld nur beim Eintritt in die
Rente ab dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden kann.
Da das Wohnen in den eigenen vier Wänden ein wichtiger Gesichtspunkt ist, um im Alter mietfrei zu wohnen,
wäre es für junge oder ganz junge Familien möglicherweise sinnvoll, wenn die Verträge dahin gehend geöffnet
würden, das angesparte Kapital bei Erwerb einer Eigentumswohnung oder bei Errichtung eines Einfamilienhauses zum Einsatz bringen zu können. Müsste man nicht,
um im Alter mietfreies Wohnen zu gewährleisten, neue
Vertragsformen finden bzw. entsprechende Möglichkeiten gerade bei der Riester-Ansparung eröffnen?
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Der Ausgangspunkt ist klar: Man weiß nicht, wie die
Lebens- und Arbeitsbiografie sein wird. Eines aber ist
ziemlich sicher: Älter wird man. Insofern lohnt es sich
für jeden, eine zusätzliche private Versicherung abzuschließen.

Wir in der Koalition haben uns außer dem Ansatz, die
Riester-Rente familienfreundlicher zu gestalten, vorgenommen, auch zu prüfen, wie man sie stärker mit einer
Förderung des selbst genutzten Wohneigentums bzw. des
Wohneigentums insgesamt verbinden kann. Das ist bereits im Rahmen der Beratung über diese Förderung geprüft worden. Das Ergebnis war ein Kompromiss. Danach kann man sich von dem, was man angespart hat,
eine gewisse Summe entleihen. Man kann einen günstigen Kredit aus dem Riester-Vertrag für die Schaffung
von Wohneigentum bekommen, muss das Geld aber wieder zurückzahlen. Man kann also 10 000 oder
20 000 Euro entleihen, wenn man das Geld wieder einzahlt. Dies ist schon heute möglich.

Über andere Möglichkeiten werden wir zu sprechen
haben. Die Bundesregierung macht sich Gedanken dazu.
Im Deutschen Bundestag werden wir im Verlauf dieses
oder des nächsten Jahres darüber zu entscheiden haben,
in welcher Weise wir diesem Gesichtspunkt, der Sinnhaftigkeit von selbst genutztem Wohneigentum fürs Alter, stärker Rechnung tragen können. Das kann eine wesentliche Hilfe sein.

Allerdings muss die Rente in ihrer Konzeption erhalten bleiben. Das heißt: Was angespart wird und an Kapital vorhanden ist, muss für die Rente zur Verfügung stehen, damit diese anschließend ausgezahlt werden kann.
Im Unterschied zu einer Versicherung, bei der das Kapital auf einen Schlag ausgezahlt wird, soll diese Rente unter dem Gesichtspunkt des Risikostrukturausgleichs
demjenigen, der sehr alt wird, genauso seine Rente sichern wie demjenigen, der nicht so alt wird. Das ist das
Typische einer Rente. Das lässt sich nicht ohne weiteres
mit dem Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung verbinden. Dabei stellen sich einige Fragen: Kann man das
Objekt verkaufen? Wird es vererbt? Wem genau gehört
es? Wie kann man es für den Fortbestand der Rente sichern? - Diese Fragen sind kompliziert. Grundsätzlich
ist die Frage, was man zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum als Alterssicherung tun kann, richtig. Damit werden wir uns in diesem und im nächsten
Jahr beschäftigen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Frau Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-03-08:

Herr Minister, Sie haben die Rente mit 67 Jahren angesprochen. Diejenigen, die 45 Jahre durchgehend erwerbstätig waren, sollen ohne Abschläge schon früher in
Rente gehen können. Wie sieht es allerdings mit denjenigen aus, die in den so genannten belasteten Berufen tätig
sind? Wir haben seinerzeit darüber diskutiert, ob bestimmte Berufe ausgenommen werden sollen. Das wäre
mit einem Kostenaufwand verbunden. Im Rentenversicherungsbericht habe ich dazu nichts gefunden. Kann
ich daraus schließen, dass Sie die Debatte über Ausnahmeregelungen für Berufe, die mit bestimmten Belastungen verbunden sind, nicht weiterführen werden? Werden
Sie die Erwerbsunfähigkeitsrente wieder einführen?
Welche Position vertreten Sie in diesen Fragen?
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Ich habe mir die Wortmeldungen der Kollegen

Schaaf, Rohde und Koppelin sowie von Frau ScheweGerigk notiert. Ich hoffe, dass ich niemanden übersehen
habe. Damit möchte ich mit Blick auf die für die Regierungsbefragung vorgesehene Zeit die Rednerliste gerne
schließen. - Es besteht offenbar Einvernehmen.

Herr Kollege Schaaf.
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Ich sage es noch einmal: Hier handelt es sich um einen Bericht und nicht um einen Gesetzentwurf. Ich habe
aber nicht vor, die Erwerbsunfähigkeitsrente wieder zu
beleben. Wir haben heute in Deutschland eine Erwerbsminderungsrente. In der Diskussion über die Erhöhung
des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 muss in der Tat
auch über Rolle und Funktion der Erwerbsminderungsrente gesprochen werden. Ich halte es aber für nicht
möglich, ganze Berufsgruppen oder -sparten von der Gesamtregelung auszunehmen.

Die 45 Versicherungsjahre sind eine Konzession an
die Tatsache, dass es - das gilt auch für die nächsten


20 Jahre - sehr ungleiche Lebens- und Arbeitsbiografien
gibt. Manche Erwerbstätige, die sich dem Rentenalter
nähern, sind schon mit 14 oder 15 Jahren ins Berufsleben eingetreten. Heute erfolgt der Eintritt ins Berufsleben im Durchschnitt mit 21 Jahren. Diejenigen, die zwischen dem 17. und 21. Lebensjahr ins Erwerbsleben
eintreten - die Ausbildungszeit zählt dabei mit -, haben
mit 65 Jahren 45 Versicherungsjahre erreicht. Die Regelung, wonach man nach 45 Versicherungsjahren in Rente
gehen kann - das gilt auch für Berufe, die mit körperlichen Belastungen verbunden sind -, soll beibehalten
werden. Das ist nicht unumstritten. Der Sozialbeirat hat
bezweifelt, ob das sinnvoll ist. Ich glaube aber, dass
diese Begünstigung vorläufig noch notwendig ist. 65-Jährige, die auf 45 Versicherungsjahre kommen, sollen eine
Rente ohne Abschlag bekommen.

Insgesamt verschieben wir den Korridor des Renteneintrittsalters. In den vergangenen Jahren reichte er von
60 bis 65 Jahre. In den letzten Jahren sind nur
33,5 Prozent der Männer mit 65 Jahren in Rente gegangen; bei vielen war das schon sehr viel früher der Fall.
Wir werden diesen Korridor bis zum Jahr 2029 auf
63 bis 67 Jahre verschieben.

Es ist klar, dass jemand, der einer besonderen Belastung ausgesetzt oder behindert ist, schon vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter seine Invalidität oder Teilinvalidität anerkennen lassen kann. Das ist aber bereits
möglich. Sehr viele gehen schon früher in den Ruhestand; nicht wenige machen dabei Erwerbsminderung
geltend. Das bleibt auch so. Hier ist aber eine Einzelfallprüfung notwendig. Es kann keine pauschale Regelung
für bestimmte Berufsgruppen gelten.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Frau Connemann.
Gitta Connemann (NA), 2006-03-08:
Herr Minister, Sie haben deutlich gemacht, dass eine

Altersvorsorge, die auf verschiedenen Standbeinen beruht, selbstverständlich werden muss. Sie haben insbesondere das Erfordernis der privaten Altersvorsorge
angesprochen. Dazu gehört auch die betriebliche Altersvorsorge. Können Sie Angaben dazu machen, wie viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurzeit Anspruch
auf eine betriebliche Altersvorsorge haben, wie sie sich
in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Entwicklung die Bundesregierung für die kommenden Jahre erwartet?
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Meines Wissens haben inzwischen 15,7 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf
eine betriebliche Altersvorsorge. Wenn man den öffentlichen Dienst einbezieht, sind es etwa 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Es hat in den
letzten Jahren eine ziemlich rasante Entwicklung gegeben, die sich auch in den Tarifverhandlungen niedergeschlagen hat. Dass wir auf diese Entwicklung bereits
jetzt - rechtzeitig vor dem Jahre 2012 - eingehen, ist
eine Einladung für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in
den Tarifverträgen die Gesamtzusammenhänge zu berücksichtigen.

In den letzen vier bis fünf Jahren ist in der betrieblichen Altersvorsorge ein Zuwachs in einer Größenordnung von 4 bis 6 Prozent zu verzeichnen gewesen.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-08:
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf meine

erste Frage ausgeführt, dass Sie für das Jahr 2006 relativ
zurückhaltend in der Ansetzung der Werte waren. Was
den Prognosezeitraum anbelangt, geben Sie diese Zurückhaltung jetzt erstaunlicherweise auf. Sie haben beispielsweise die Lohnentwicklung bis 2019 mit durchschnittlich 2,5 Prozent angesetzt. Vor dem Hintergrund,
dass die Lohnentwicklung in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich 1 Prozent - in den letzten fünf Jahren waren es sogar nur 0,8 Prozent - betragen hat, ist das
bemerkenswert. Sie gehen von einem Beschäftigungswachstum von 0,6 Prozent pro Jahr bis 2019 aus. Das ist
insofern interessant, als die Beschäftigung in den letzten
fünf Jahren im Schnitt um 1,5 Prozent pro Jahr zurückgegangen ist. Sie unterstellen des Weiteren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent pro
Jahr. In den letzten vier Jahren lag es im Schnitt bei gerade einmal 1,25 Prozent. Was berechtigt Sie zu diesen
optimistischen Annahmen, insbesondere bei den Lohnsteigerungen? Besteht nicht die Gefahr, dass den Menschen ein falsches Signal gesendet wird? Sie haben vorhin die so genannte Schrumpfrente der „Bild“-Zeitung
angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Renten
nicht so stark gestiegen seien, weil die Einkommen nicht
so stark gestiegen seien.
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Haben Sie „Schrumpfzeitung“ gesagt?

({0})