Dietmar Bartsch (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben von einer außerordentlichen, von einer ernsten Situation gesprochen, von der größten Bewährungsprobe, vor der unser Land steht. Dafür, dass die Krisenbewältigung in Deutschland weitgehend passabel läuft – das ist natürlich dem großen Verständnis in weiten Teilen der Bevölkerung zu verdanken –, haben Sie vielen gedankt. Ich will mich dem Dank, auch im Namen meiner Fraktion, ausdrücklich anschließen.

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Ja, der Begriff „Solidarität“ hat in diesem Land wieder einen anderen Klang.

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Ja, es geht zuallererst um Krisenbewältigung und nicht zuallererst um Parteipolitik. Deshalb will ich klar sagen: Ich sehe es als Frechheit an, wenn die Union in dieser Situation versucht, die Grundrente zu versenken.

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Sie haben schon die Ursprungsidee von Herrn Heil über die Monate immer mehr verwässert. Ich sage Ihnen: Es ist ganz einfach schäbig, den Kassiererinnen, Pflegekräften und Logistikerinnen zu applaudieren und dann gegen die Grundrente zu sein.

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Was glauben Sie denn, wer die Grundrente bekommt? Es sind genau die Menschen, die dieses Land jetzt am Laufen halten. Es sind Krokodilstränen, die Sie vergießen. Viele der Altenpflegerinnen und der Paketboten sind diejenigen, die später auf eine Grundrente angewiesen sein werden. Deshalb ist es unfassbar, was Sie machen, und nicht zu akzeptieren.

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Sie begründen das Ganze mit Geld, was in dieser Situation schon etwas Besonderes ist. In diesem Zusammenhang muss ich sofort an die Pläne der Verteidigungsministerin erinnern.

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Sie wollen 45 neue Kampfbomber, teilweise atomwaffenfähig, anschaffen. Das ist unverantwortlich. Der Verteidigungshaushalt steigt und steigt. Kurz vor der Pandemie haben Sie ihn um 6,4 Milliarden Euro erhöht, und jetzt wollen Sie der Kassiererin die Rente kürzen? Das ist inakzeptabel!

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Uns bedroht keine fremde Armee, uns bedroht ein Virus. Deswegen brauchen wir jetzt einen der Coronakrise entsprechenden Verteidigungsetat.

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Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Initiativen für weltweite Abrüstung ergreifen. Wenn viel mehr Geld ins Gesundheitswesen geflossen wäre und nicht in Aufrüstung, dann hätten wir heute eine ganz andere Situation, eben eine viel bessere, meine Damen und Herren.

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Wir brauchen einen anderen Umgang mit börsennotierten Unternehmen. Wenn Konzerne weiter Dividenden ausschütten, um Eigentümer noch reicher zu machen, wenn Boni an Manager ausgeschüttet werden und Milliarden eingesetzt werden, um Aktien zurückzukaufen, dann darf es keine Staatshilfen mehr geben. Im Übrigen ist es auch unternehmerisch eine Bankrotterklärung, in so einer Krise Geld aus Unternehmen abzuziehen, bei denen man überhaupt nicht weiß, wohin die Reise geht. Das ist unternehmerisch völliger Unsinn.

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Deswegen braucht es die klare Entscheidung der Bundesregierung: Wer heute Boni zahlt, der bekommt zukünftig keine Staatsunterstützung mehr.

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Ich will eine Kleinigkeit erwähnen. Ich freue mich, dass alle Fraktionen des Hauses die Initiative der Linken mittragen, die Erhöhung der Diäten auszusetzen. Das ist ein symbolischer, aber wichtiger Akt. Herzlichen Dank dafür. Aber ich will in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass es Kabinette gibt, die sehr wohl auch über einen entsprechenden Verzicht nachdenken. Diese Beispiele könnten auch für Sie interessant sein.

Am Anfang gab es viel gemeinsames Agieren, jetzt wird es zunehmend ein Kommunikationswirrwarr. Frau Merkel, Sie haben das völlig zu Recht kritisiert. Es droht ein Chaos, das am Ende auch die Akzeptanz für die Maßnahmen massiv reduzieren könnte. Ihre Krisenpolitik steuert immer mehr auf einen Flickenteppich zu. Sie haben gesagt, manches wirke „zu forsch“. Ich teile das.

Es ist im Übrigen außerordentlich problematisch, wenn die Coronakrise mit der Kür des CDU-Kanzlerkandidaten zusammenfällt. Herr Söder und Herr Laschet sind leider schon ein Stück weit verhaltensauffällig. Denen müssen Sie Ihre Kritik als Allererstes sagen.

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Frau Bundeskanzlerin, es geht um das Leben und die Existenz von Menschen und nicht um die Karrieren in der Union.

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Meine Damen und Herren, die ergriffenen Maßnahmen gehen mit härtesten Einschnitten bei den Grund- und Freiheitsrechten einher. Sie haben von einer „demokratischen Zumutung“ gesprochen. Das muss immer wieder laut ausgesprochen werden; denn es darf keine Gewohnheit werden, dass es zu Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten kommt. Harte Einschränkungen müssen immer wieder diskutiert werden, und sie müssen auch immer wieder begründet werden, Frau Bundeskanzlerin. Das ist Normalität und keine Orgie; da hat Herr Brinkhaus im Übrigen sehr recht.

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Die getroffenen Maßnahmen müssen enden, und zwar so spät wie unbedingt notwendig, aber so schnell wie irgend möglich. Es ist dringend angebracht, immer wieder darüber zu diskutieren, gerade weil es so gewaltige Einschränkungen sind. Es ist gut, dass wir heute darüber intensiv gesprochen haben.

Ich will kurz rekapitulieren, wie es überhaupt zu der Notwendigkeit dieser härtesten Einschnitte kam. Es gab viel zu wenige Vorbereitungen. Warum wurden Anfang Januar keine Masken bestellt und die Lager aufgefüllt?

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Warum gab es überhaupt keine Beschränkungen für Reisen aus früheren Risikogebieten nach Deutschland? Warum gab es keine verbindlichen Tests für Einreisende aus diesen Gebieten? Im Januar hätten die Alarmglocken schrillen müssen, meine Damen und Herren. Es gab doch den Pandemieplan des Robert-Koch-Instituts von 2012 – da ist doch alles wunderbar beschrieben –, aber den haben Sie voll und ganz ignoriert.

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Eines zeigt diese Krise ganz deutlich: Die Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens war ein Fehler.

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Sie ist mitverantwortlich für diese Situation. Jetzt schaffen Sie die Krankenhauskapazitäten, die Sie jahrelang wegrationalisiert haben. Und Sie sehen jetzt doch hoffentlich auch, dass die Fallpauschalen der Wahnsinn sind. Man sieht es doch in dieser Situation. Ich möchte den Präsidenten der Bundesärztekammer, Herrn Reinhardt, zitieren. Er sagt: Kliniken sind Einrichtungen der Daseinsfürsorge und keine Industriebetriebe. Krankenhäuser müssen den Patienten dienen, nicht dem Profit. Das muss sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen. – Ja, meine Damen und Herren, das müssen wir ins kollektive Gedächtnis einbrennen.

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Ich möchte auf die besondere Situation von Kindern hinweisen. Millionen Kinder sollen noch wochen-, monatelang zu Hause bleiben. Das kann untragbare soziale und psychische Kollateralschäden bedeuten. Kinder, Frauen und Familien drohen die Verlierer der Pandemie zu werden. Es ist doch absurd, wenn großen Kaufhäusern teilweise erlaubt wird, wieder zu öffnen, und Kindern wird verboten, sich auf eine Schaukel zu setzen. Da ist doch etwas schief.

Die Situation der Alleinerziehenden ist besonders dramatisch. 1,8 Millionen berufstätige Alleinerziehende, fast alles Frauen, werden im Stich gelassen, wenn es nicht bald Betreuungslösungen für ihre Kinder gibt. Eltern sind eben keine Erzieherinnen und Erzieher und auch keine Lehrer und auch keine Therapeuten. Es muss dringend Kompensation geben. Sie können nicht für junge Familien alles zusperren und sie im Regen stehen lassen. Deswegen ist ein Coronaelterngeld, wie Linke und Grüne es fordern, eine sinnvolle Idee. Bitte denken Sie darüber nach.

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Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Kitaempfehlung auf der Leopoldina-Studie basiert, und in diesem Zusammenhang Folgendes festhalten: In der Arbeitsgruppe zu dieser Studie, die mehr Meinung als Wissenschaft ist, waren insgesamt mehr Männer mit dem Namen Jürgen als Frauen.

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Das erklärt vielleicht die Ignoranz gegenüber Kindern und ihrer Betreuung, meine Damen und Herren.

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Wir brauen dringend einen Fahrplan – Frau Giffey hat gestern darüber gesprochen –, weil die Familien, weil die Alleinerziehenden Licht am Ende des Tunnels sehen müssen; eigentlich müsste man es schon lange sehen.

Wir alle erleben in dieser Zeit eine unglaubliche Solidarität und auch ein großes Verantwortungsbewusstsein in unserem Land. Viele Menschen ziehen mit; das kann man gar nicht anders sagen. Aber ich sage auch: Sonnen Sie sich nicht in Ihren hohen Zustimmungswerten. Die Menschen erwarten weiter Antworten: Wann gibt es in jedem Altenheim ausreichend Masken? Wann gibt es flächendeckend Tests, auch auf Antikörper? Hier muss wirklich mehr passieren.

Ja, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben recht; diese Krise darf die Gesellschaft nicht zerreißen. Es besteht aktuell die Gefahr, dass wir viel schlechter rausgehen, als wir reingingen. Aber ich sage ganz deutlich: Es ist auch eine Chance. Es ist eine Chance auf einen neuen, auf einen anderen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir als Linke werden uns aktiv dafür engagieren.

Herzlichen Dank.

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