Carola Reimann (NA), 2007-03-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der medizinisch-technische Fortschritt hat
dazu geführt, dass Leben in einem wesentlich größeren
Umfang als früher gerettet und auch verlängert werden
kann.

Wie so häufig hat eine im Grunde positive und erfreuliche Entwicklung auch eine Kehrseite. Heute haben
viele Menschen Angst vor Schmerzen und vor Leiden
am Lebensende. Die Vorstellung, nicht mehr äußerungsfähig zu sein und somit nicht selbst über medizinische
Maßnahmen entscheiden zu können, ist für viele beängstigend.

Genau hier setzt die Patientenverfügung an, über deren
gesetzliche Verankerung wir heute debattieren und für die
ich mich ausdrücklich ausspreche. Denn ich glaube nicht,
dass der bloße Aufruf zu mehr Kommunikation, zu mehr

Information und zu mehr Kooperation ausreicht. Wir
wollen mit der Patientenverfügung die Patientenautonomie stärken und eine selbstbestimmte Entscheidung am
Lebensende ermöglichen. Wie viele andere Unterstützer
des sogenannten Stünker-Entwurfs bin ich der Auffassung, dass die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
nicht davon abhängen darf, dass das Grundleiden irreversibel und trotz medizinischer Behandlung zum Tode führen wird.

({0})

Fragen wir uns doch einmal, warum Millionen von
Menschen Patientenverfügungen verfassen. Das Abfassen einer Patientenverfügung, vor allem einer Ablehnungsverfügung - das sind die allermeisten -, ist in fast
allen Fällen dadurch motiviert, dass jemand, auch wenn
er nicht mehr äußerungsfähig ist, selbst über seine Weiterbehandlung bestimmen und dies eben nicht den Ärzten und damit dem überlassen will, was sie in dieser Situation für richtig halten.

({1})

Wenn man aber die Verbindlichkeit der Patientenäußerung auf Situationen begrenzt, in denen ich nicht äußerungsfähig bin und an einer irreversibel zum Tode führenden Grunderkrankung leide, lege ich diese Entscheidung
doch wieder in die Hände von Dritten, in die Hände von
Medizinern und Ärzten. Dies ist eine Entscheidung, mit
der sich im Übrigen auch die Ärzte schwertun werden,
zumal diese Beurteilung in vielen Fällen nicht eindeutig
zu treffen ist und den Ärzten - das kommt hinzu - im
Falle einer Fehleinschätzung Sanktionen drohen können.

({2})

Vor diesem Hintergrund ist abzusehen, dass Ärzte behandlungsablehnende Patientenverfügungen nicht beachten werden und der in der Verfügung festgehaltene
Wille des Patienten letztlich unberücksichtigt bleibt.

Darüber hinaus vertrete ich die Auffassung, dass die
Reichweitenbeschränkung - darauf haben die Juristen
schon hingewiesen - das Recht jedes Einzelnen auf
Selbstbestimmung zu stark beschneidet. Bei aller gebotenen und notwendigen Fürsorge des Staates darf der
Gesetzgeber meiner Ansicht nach die Freiheit des Einzelnen, der ja für sich persönlich eine informierte Entscheidung trifft und eine solche auch treffen will - das
alles ist freiwillig -, nicht in diesem Ausmaß begrenzen.

({3})

Wir erwarten, dass jeder, der eine Patientenverfügung
abfasst, damit für sich eine individuelle, informierte und
reflektierte Entscheidung trifft; auf die Problematik der
Vorausverfügung ist heute Morgen schon hingewiesen
worden. Deshalb bin ich dafür, dass eine Patientenverfügung ohne Einschränkung der Reichweite verbindlich
ist, wenn bestimmte Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu zählen für mich neben der Schriftlichkeit
die ärztliche Beratung und Information vor der Abfassung einer Patientenverfügung und eine regelmäßige
Aktualisierung. Ich will sagen, warum. Die ärztliche Beratung dient dazu, über Krankheiten, denkbare Krankheitsverläufe, über medizinische Möglichkeiten und
Behandlungsalternativen wirklich informiert zu sein.
Mögliche Fehlvorstellungen, Fehleinschätzungen auch
durch Unwissenheit und Ängste können so reduziert und
die Folgen eines Behandlungsverzichts deutlich gemacht
werden.

Mein Eindruck ist auch, dass viele, die schon heute
Patientenverfügungen verfasst haben, im Vorfeld einer
solchen Patientenverfügung das Gespräch mit ihrem
Arzt gesucht haben. Auch die Aktualisierung der Patientenverfügung sollte mit einer erneuten Beratung einhergehen, damit die Verfasser einer Patientenverfügung
- gegebenenfalls vor dem Hintergrund einer eigenen
fortschreitenden Erkrankung - auf diese Weise regelmäßig über medizinisch-technische Fortschritte, neue
Behandlungsmöglichkeiten und Entwicklungen in der
Palliativmedizin informiert werden, die mit in die Entscheidung einfließen.

Durch die genannten Wirksamkeitsvoraussetzungen
wird meiner Ansicht nach sichergestellt, dass der Einzelne eine informierte und reflektierte Entscheidung
trifft. Unter diesen Umständen ist eine uneingeschränkte
Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen bei aller Fürsorgepflicht des Staates vertretbar. Ich
finde es wichtig, dass jeder auf der Basis einer selbstgetroffenen und gut informierten Entscheidung ein menschenwürdiges und bis zuletzt selbstbestimmtes Leben
führen kann. Die Koppelung der Reichweite und der
Verbindlichkeit an diese Wirksamkeitsvoraussetzungen
ist meiner Meinung nach der beste Weg, dieses Ziel zu
erreichen und die Patientenautonomie auch am Lebensende zu stärken.

Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich eine Vorsorgevollmacht in Ergänzung zur Patientenverfügung für
mehr als empfehlenswert halte; das ist heute schon
mehrfach angeklungen.

Ich danke für das Zuhören.

({4})