paul breuer (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man aus der Debatte über den Verteidigungsetat heute eines festhalten kann, dann ist das die gemeinsame Meinung: Zu erwarten, daß im Verteidigungsetat für die Zukunft noch wesentliche Einsparungen erzielt werden können, ist nicht realistisch. Zum erstenmal seit langer, langer Zeit kann man das gemeinsam feststellen. Das ist eine gemeinsame Feststellung sowohl der großen Oppositionsfraktion SPD wie der Mehrheit des Hauses, d. h. der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P.
({0})
Unverkennbar hat der Verteidigungsetat in den letzten Jahren in erheblicher Weise zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beigetragen. Der Kollege Volker Rühe, der Bundesverteidigungsminister, nannte vorhin die Zahlen aus den 80er Jahren und verglich sie mit den heutigen Ansätzen. Er kam dabei auf eine Einsparung von 7 Milliarden DM mittlerweile. Dazu muß gesagt werden, daß in den letzten Jahren der Verteidigungsetat zusätzlich die Folgekosten der Lohn- und Gehaltsrunden aus eigener Kraft zu erbringen hatte und darüber hinaus der Verteidigungsetat im laufenden Haushaltsjahr noch immer mit ressortfremden Aufgaben in der Größenordnung von etwa 3 Milliarden DM belastet ist. Das wird in den kommenden Jahren ebenfalls so sein.
Der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt lag 1963 bei einer Größenordnung von 33 % und im Jahre 1983 bei einer Größenordnung von über 19 %. Er liegt heute, gemessen am Gesamtetat, gerade noch bei einer Größenordnung von 10,9 %. Das heißt,
jeder, der hier in diesem Hause oder außerhalb auftritt und davon redet, die Verteidigungsausgaben seien nach wie vor zu hoch, kennt sich in diesem deutschen Verteidigungsetat überhaupt nicht aus.
({1})
Der Anteil des Verteidigungshaushaltes am Föderalen Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung lag mit 863 Millionen DM bei 32 %.
Gleichzeitig befindet sich die Bundeswehr in einem schwierigen Anpassungsprozeß, der zunächst einmal darauf reagieren muß, daß der deutsche Bundeskanzler, daß Helmut Kohl - das war eine außerordentlich erfolgreiche und geschichtlich großartige Leistung - es fertiggebracht hat, mit dem damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow die Einigung zu erzielen, daß die Bundeswehr auf 370 000 Mann für die Zukunft im Vorgriff auf andere europäische Abrüstungsverhandlungen reduziert wird und Deutschland gleichzeitig im westlichen Bündnis, in der NATO, bleiben kann.
Das war eine hervorragende Vereinbarung, aber das ist eine schwierige Belastung für die Bundeswehr - die Bundeswehr, die dabei ist, Standorte überall in Deutschland aufzugeben, die dabei ist, Standorte in den neuen Bundesländern aufzubauen, die dabei ist, Umzüge von Zigtausenden von Soldatenfamilien auf sich zu nehmen und zu organisieren, die dabei ist, das ehemalige Material der Nationalen Volksarmee abzugeben, das alles geräuschlos, eine Bundeswehr, die es geschafft hat, die ehemaligen Soldaten der NVA in den eigenen Reihen auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes zu integrieren.
Wer in dieser Situation nach wie vor verächtlich über die Bundeswehr redet, der kennt die Bundeswehr in dem, was sie leistet, nicht.
({2})
Gleichzeitig ist die Bundeswehr dabei, sich auf neu hinzugewachsene Aufgaben Deutschlands in einer veränderten Welt einzustellen, Aufgaben, die nicht nur militärisch fordern, sondern die zuerst einmal politisch fordern.
Wenn ich die Debatte heute mittag richtig verfolgt habe, dann hat der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, der SPD-Bundesvorsitzende Scharping, hier folgendes ausgeführt. Er hat gesagt, auch seiner Meinung nach sei Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen mit allen Rechten und Pflichten - Mitglied der Vereinten Nationen mit allen Rechten und Pflichten!
Ich bin davon überzeugt, daß der Beschluß des SPD-Parteitages zu allen Pflichten Deutschlands im Zusammenhang mit den militärischen Verpflichtungen innerhalb der Vereinten Nationen nicht ausreicht, um dies wahrzunehmen.
({3})
Ich weiß, daß die Kollegen innerhalb der SPD, die sich mit diesem Bereich besonders beschäftigen, ebenfalls meiner Überzeugung sind.

Nach wie vor versucht die SPD in diesem Bereich, mit Formulierungsverkleisterungen darüber hinwegzutäuschen, daß sie nicht dazu bereit ist, daß Deutschland alle Rechte und Pflichten in der UNO auch im militärischen Bereich wahrnimmt.
Der Verteidigungshaushalt für das Jahr 1994 befindet sich mit dem Plafond von 48,6 Milliarden DM - ich führte es eben im Zusammenhang mit den Relationen aus - auf einem historischen Tiefpunkt. Er rechtfertigt sich in dieser geringen Höhe allein in der Verbindung mit dem Beschluß der Bundesregierung, den Verteidigungshaushalt durch einen festgelegten Ausgaberahmen für die kommenden Jahre zu verstetigen.