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Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege Rollmann, ich glaube, Sie sprechen jetzt von Ihrer zweiten Frage, die ich im Anschluß beantworten will.
Zu Ihrer ersten Frage will ich noch einmal sagen: Die Bundesrepublik hat zur Zeit eine Million Arbeitslose, darunter 650 000 Leistungsempfänger. Kein Mensch würde es verstehen, und ich glaube, auch Ihre eigenen Fraktionskollegen würden es nicht verstehen, wenn wir jetzt den Anwerbestopp branchenbezogen aufheben würden. Das müßten wir dann nicht nur für diese Branche tun, sondern wir müßten es dann auch für den Bergbau, für die Gemüsebauern und für die Fischverarbeitung tun. Es ist überhaupt nicht daran zu denken, und die Bundesregierung denkt nicht daran, den Anwerbestopp aufzuheben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß sich deutsche Arbeitslose nach wie vor weigern, in dem notwendigen Umfange in gewissen Branchen zu arbeiten, beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe, wo sich die Situation nicht verbessert hat?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege Rollmann, es stehen ja auch genügend arbeitslose ausländische Arbeitnehmer zur Verfügung. Dann muß diese Branche eben alle Mittel einsetzen, um diese arbeitslosen ausländischen Arbeitnehmer einzustellen.
Hinzuzufügen ist aber auch, daß wir es zur Zeit gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe mit einer bestimmten Saisonlage zu tun haben. Auch aus diesem Grunde muß noch einmal unterstrichen werden, daß zur Zeit an eine Aufhebung des Anwerbestopps überhaupt nicht zu denken ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Nein, Herr Kollege Jäger, hier geht es nicht um optische Eindrücke, sondern um die Erfüllung des wohlverstandenen Auftrags des Arbeitsförderungsgesetzes. In diesem Gesetz steht, daß der deutsche Arbeitnehmer bei der Vermittlung den Vorrang hat. Wir haben in der Bundesrepublik zahlreiche arbeitslose Arbeitnehmer. Von da her gesehen dient die Politik der Bundesregierung nicht der Optik, sondern gesetzlichen Notwendigkeiten.
({0})


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel Nachfragen von deutschen Arbeitnehmern für dieses Gewerbe bei den deutschen Arbeitsämtern zur Zeit vorhanden sind?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Ich kann Ihnen das aus dem Stegreif nicht sagen, will diese Frage aber gerne nachträglich beantworten.
({0})
- Herr Kollege, die Frage ist im Zusammenhang zu beantworten. Hier wurde gefragt, ob die Bundesregierung beabsichtigt, den Anwerbestopp in diesem Bereich aufzuheben.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben der angesprochenen Branche empfohlen, alle Möglichkeiten auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu nutzen. Welche Möglichkeiten meinen Sie damit?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege Milz, es gibt eine ganze Anzahl von Möglichkeiten.
({0})
Zu nennen sind hier beispielsweise die Mobilitätszulage und Reisekostenzuschüsse. Es gibt die überörtliche Vermittlungsmöglichkeit und die Beratungsmöglichkeit. Es gibt also eine ganze Anzahl von Möglichkeiten, die einmal die Bundesanstalt für Arbeit bietet; darüber hinaus muß allerdings auch erwartet werden, daß sich der Gastronom, der Arbeitskräfte sucht, auch selbst bemüht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Lambinus.
Lambinus (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß viele Kollegen der Opposition draußen im Lande herumreisen und gegen den hohen Anteil ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik polemisieren,
({0}) hier aber nach Einzelvorteilen fragen?
Vizepräsident von Hassel: Die Frage lasse ich nicht zu. Sie haben hier nicht nach der Opposition zu fragen, sondern Sie haben im Zusammenhang mit der Ausgangsfrage Fragen an die Regierung zu stellen. Es gibt hier kein Dreiecksfrageverhältnis.
Ich rufe Frage 30 des Abgeordneten Rollmann auf:
In welcher Weise wird die Bundesregierung dazu beitragen, dem Arbeitskräftemangel im gastronomischen Gewerbe abzuhelfen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit bemühen sich ständig, die Vermittlung von Arbeitsuchenden in Hotel- und Gaststättenbetriebe zu intensivieren und insbesondere den überregionalen Vermittlungsausgleich zwischen den Arbeitsämtern und Landesarbeitsämtern zu verstärken. Außerdem hat die Bundesregierung angeregt, auch Studenten, Schüler und anderen Personen, die nur eine zeitlich befristete Arbeit suchen, Tätigkeiten in der Gastronomie anzubieten. Soweit sich Vermittlungsschwierigkeiten aus den besonderen Arbeitsbedingungen in Hotel- und Gaststättenbetrieben ergeben, wurde die Bundesanstalt für Arbeit darauf hingewiesen, daß arbeitslose Leistungsempfänger grundsätzlich auch bereit sein müssen, eine zumutbare Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe auszuüben. Die Bundesanstalt für Arbeit hat mit Erlaß vom 10. Juli 1975 ihre Dienststellen entsprechend angewiesen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, wie sieht die Bundesregierung diese Frage unter dem Gesichtspunkt der unausgeglichenen Bilanz im deutschen Fremdenverkehr? Die Bundesregierung führt ja selbst darüber Klage, daß zuwenig Deutsche im Inland und zuwenig Ausländer in Deutschland ihren Urlaub verbringen können.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege Rollmann, ich glaube nicht, daß die Personalfrage dabei ausschlagggebend ist. Sicherlich gibt es dafür eine ganze Anzahl anderer Gründe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Kollege!
Wolfram (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es in einer Marktwirtschaft in erster Linie Aufgabe der zuständigen Branche ist, sich um die erforderlichen Arbeitskräfte zu bemühen, und daß sie das um so leichter tun kann, wenn eine Arbeitsmarktlage wie die derzeitige gegeben ist, noch dazu wenn man berücksichtigt, daß die Bundesregierung alles getan hat, um die Mobilität der Arbeitskräfte zu erhöhen und zu verbessern?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege, ich kann Ihre Auffassung nur unterstreichen. Wir haben seit jeher die eigene Anstrengung des Unternehmens oder der Unternehmer in den Vordergrund gestellt. Hier wird jetzt plötzlich erwartet, daß die Bundesanstalt für Arbeit für eine volle Befriedigung des in einer Branche notwendigen Arbeitskräftebedarfs sorgt. Das hat es auch in der Vergangenheit nicht gegeben. Die Unternehmen haben auch in der Vergangenheit eine ganz beachtliche Anstrengung unternehmen müssen, um den jeweiligen Bedarf abdecken zu können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, müßte nicht die Erfolglosigkeit der von Ihnen soeben dargestellten umfangreichen Bemühungen der Arbeitsverwaltung, die sich in den 50 000 offenen Stellen eindeutig dokumentiert, den Schluß nahelegen, daß eine Lockerung des Anwerbestopps eben doch die einzig sinnvolle und vernünftige, diesem Gewerbezweig zugute kommende Haltung wäre?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Nein, Herr Kollege Jäger, ich glaube nicht, daß das die einzige sinnvolle Lösungsmöglichkeit wäre. Sinnvoller ist es, größere Anstrengungen zu unternehmen, daß die derzeit Arbeitslosen in offene Arbeitsstellen vermittelt werden.
({0})
Wie Sie wissen, beraten wir zur Zeit eine Gesetzesinitiative, nach der die Vermittlungschancen besser als bisher geregelt werden sollen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Milz.
Milz (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, wenn ich Ihre Auffassung in folgender Weise zusammenfasse: Die Gastronomie ist an diesen Schwierigkeiten selber schuld?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Zum Teil haben Sie sicherlich recht, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht eine wirksame Hilfe bei der Besetzung der freien Stellen darin sehen, daß der Begriff der Zumutbarkeit der anzunehmenden Arbeit für den Arbeitslosen anders gefaßt wird, als es bisher der Fall ist?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine Zusatzfrage.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege Spitzmüller, ich kann das nur voll unterstreichen. Mich überrascht allerdings in diesem Moment der Beifall der Opposition, denn genau diese Änderung befindet sich zur Zeit in der Ausschußberatung.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Franz auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Metzger auf:
Stimmt die von privaten Versicherungsvertretern zuweilen aufgestellte Behauptung, daß Selbständige, die nach der Rentenreform 1972 der gesetzlichen Rentenversicherung beigetreten sind, nur einen Anspruch auf das Altersruhegeld, aber keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente und auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erwerben, und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn entgegen diesen Behauptungen ein Selbständiger eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhält?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege Metzger, die Behauptung, daß Selbständige, die nach der Rentenreform 1972 der gesetzlichen Rentenversicherung beigetreten sind, nur einen Anspruch auf Altersruhegeld, aber keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente und auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erwerben können, ist nicht zutreffend. Die Voraussetzung für den Bezug jeder Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also auch einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und einer Hinterbliebenenrente, sind für abhängig Beschäftigte und Selbständige gleich. Die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit an Selbständige setzt voraus, daß diese eine Versicherungszeit von 60 Kalendermonaten zurückgelegt haben und eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben ({0}).
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Metzger.
Metzger (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, gibt es für das Entstehen der Ansprüche auf Hinterbliebenenrente oder auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bestimmte Altersvoraussetzungen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Bei der Erwerbsunfähigkeitsrente ist eine Versicherungszeit von 60 Kalendermonaten notwendig. Voraussetzung für das Altersruhegeld sind 15 Beitragsjahre. Hier ist allerdings die altersmäßige Bezogenheit zu beachten: entParl. Staatssekretär Buschfort
weder Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze nach dem 62. bzw. 63. Lebensjahr, wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, ansonsten Rente mit dem 65. Lebensjahr. Diese Voraussetzungen sind aber für Selbständige und für abhängig Beschäftigte gleich.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Hat die Bundesregierung im Zuge der weiteren Entwicklung der Kontakte mit der Regierung der Volksrepublik Polen, insbesondere im Rahmen der Verhandlungen über die Vereinbarung eines Abkommens über Renten- und Unfallversicherung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen, Erkenntnisse darüber gewinnen können, ob und in welchem Umfang bei der Rentenberechnung nach polnischem Sozialversicherungsrecht auch solche Beschäftigungszeiten anspruchsbegründend bzw. rentensteigernd berücksichtigt werden, die in den unter polnischer Verwaltung stehenden Gebieten und im Gebiet der freien Stadt Danzig bis 1945 bei deutschen Versicherungsträgern zurückgelegt worden sind?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der unter polnischer Verwaltung und im Gebiet Polens in den Grenzen vom 1. September 1939 lebenden Deutschen im Sinne des Grundgesetzes sowie die anteilige Zahl derjenigen Personen, die Versicherungszeiten in der reichsgesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt haben, und auf welches statistische Material stützen sich diese Schätzungen der Bundesregierung?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Anläßlich der Verhandlung hat der polnische Verhandlungspartner an Hand eines von unserer Seite erstellten Fragenkatalogs eingehende Auskünfte über die Gestaltung des polnischen Sozialversicherungsrechts gegeben. Danach berücksichtigen polnische Versicherungsträger Zeiten in den früheren deutschen Ostgebieten einschließlich der freien Stadt Danzig, in denen eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausgeübt wurde, oder Zeiten, die den Beschäftigungszeiten gleichgestellt, sind z. B. KZ-Zeiten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Versicherung in der deutschen Rentenversicherung bestanden hat.
Zu Ihrer zweiten Frage führe ich folgendes aus. Die genaue Zahl der Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die im Gebiet Polens in den Grenzen vom 1. September 1939 und in den unter polnischer Verwaltung stehenden Gebieten leben, sowie die anteilige Zahl derjenigen Personen, die Versicherungszeiten in der reichsgesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt haben, sind nicht bekannt. Geschätzt wird, daß zur Zeit 600 000 bis 700 000 Deutsche in den genannten Gebieten leben. Diese Zahl basiert auf einem Bericht des Statistischen Bundesamts vom 4. November 1959, wonach im Jahre 1950 in diesen Gebieten rund 1,1 Millionen Deutsche lebten. Die Differenz der Zahlen beruht in erster Linie auf der natürlichen Bevölkerungsbewegung, d. h. der Geburtenentwicklung und der Sterberate. Bei der Berechnung wurde ferner die Zahl der Aussiedler berücksichtigt, die der Statistik „Aussiedler und über das freie Ausland aufgenommene Vertriebene" entnommen wurde. Diese Statistik wird vom Bundesminister des Innern herausgegeben. Wegen des Fehlens einer statistisch gesicherten Altersstruktur kann die Zahl der Personen, die Versicherungszeiten in der reichsgesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt haben, nur grob auf 100 000 bis 180 000 geschätzt werden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß aus den Gesprächen und Verhandlungen deutlich geworden und verhandlungsmäßig abgesichert ist, daß die beitragslosen Versicherungszeiten wie Arbeitslosenzeiten, Kriegsdienstzeiten, Gefangenschaft und Ausfallzeiten wie Schulzeiten - so wie es in unserem Sozialversicherungsrecht ist - jetzt auch dort berücksichtigt werden sollen?
funcke (vizepräsident), 1975-11-07:
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Focke.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege Freiherr von Fircks, es ist richtig, was Sie sagen. Nur müssen diese Zeiten in die besonderen Voraussetzungen des polnischen Versicherungsrechts eingeordnet werden. Z. B. gilt für die Inanspruchnahme des Altersruhegeldes in Polen eine andere Voraussetzung als bei uns. Dort geht man von einer 20jährigen Versicherungszeit aus. Richtig ist aber, daß daß die Zeiten, die in dem ehemaligen Deutschen Reich oder in der Bundesrepublik oder aber in den anderen Bereichen zurückgelegt worden sind, grundsätzlich so behandelt werden, als wären sie in Polen zurückgelegt worden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, ist gesichert, daß die Personen, die davon eine Vergünstigung haben würden, über diese Vereinbarungen und ihre Folgerungen informiert werden, damit sie selber beurteilen können, ob sie sich mit Anträgen oder durch andere Schritte, wie sie in Polen üblich sind, in ihrem eigenen Interesse an die zuständige Stelle in Polen wenden können?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege, der bisherige Öffentlichkeitsgrad der angestrebten Vereinbarung ist jetzt schon recht groß. Ich bin ganz sicher, daß, wenn die Verträge einmal unterzeichnet sein werden, sowohl die Bundesrepublik als auch die polnische Seite dazu beitragen werden, daß der Vertragsinhalt den Betroffenen zugänglich gemacht wird.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks, bitte schön!
Fircks (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, drüben gibt es doch sicher eine Gruppe ganz alter Menschen, die nur Versicherungszeiten in der deutschen Versicherung zurückgelegt und nur dort eingezahlt haben. Wird sich die Vereinbarung auch für diesen Personenkreis der ganz alten Menschen noch positiv auswirken?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege, hier dürfte sich das Bild gegenüber dem bisherigen Rechtszustand verändern. Diese Deutschen in Polen werden in Zukunft nicht mehr darauf angewiesen sein, sagen wir einmal, freiwillige Leistungen des polnischen Staates entgegennehmen zu müssen, sondern sie werden Leistungen mit einem Rechtsanspruch erhalten, der auf Versicherungszeiten begründet ist, die im Deutschen Reich zurückgelegt worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1975-09-24:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen Deutschen, die auf Grund von reichsgesetzlichen Versicherungszeiten nach Eintritt des Rentenfalls schon jetzt rentenberechtigt sind, und wie groß ist die Zahl derjenigen Personen, die künftig Ansprüche unter Berücksichtigung auch deutscher Versicherungszeiten haben werden? Läßt sich die Frage heute beantworten?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Ich kann die Frage heute nicht beantworten. Wir hatten schon besondere Schwierigkeiten, die alten Werte zusammenzusuchen. Es gibt darüber noch keine gesicherten Angaben. Ich werde aber veranlassen, einmal nachzuprüfen, in welchem Umfange wir diese Frage beantworten können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hösl.
Hösl (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, sind die von Ihnen erwarteten Rechte der Betroffenen in Polen aus der Vereinbarung abzuleiten, oder ist das nur eine Hoffnung von Ihnen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Die sind aus der Vereinbarung abzuleiten. Das gilt im übrigen auch im Umkehrverhältnis für Deutsche, die jetzt hier sind und im polnischen Bereich zurückgelegte Zeiten vorweisen können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, ist die von Ihnen eben in der Antwort auf die Frage 34 genannte Zahl von 600 000 bis 700 000 Deutschen bei den Gesprächen über die Pauschalierung der Rentenansprüche mit der polnischen Seite zur Sprache gebracht worden, und ist die von dort bestritten worden?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege, ich habe an diesen Verhandlungen nicht teilgenommen. Ich kann Ihnen auf diese Frage im Augenblick keine Angaben machen. Sie könnte wohl auch nur von Vertretern des Auswärtigen Amtes beantwortet werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 35 der Abgeordneten Frau Dr. Rehlen auf:
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesanstalt für Arbeit, um Schulabgängern, die weder einen Ausbildungsvertrag abschließen noch einen Arbeitsplatz finden können, dennoch die Eingliederung in das Arbeitsleben zu erleichtern?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Die von Ihnen genannten Schulabgänger können auf der Grundlage des Arbeitsförderungsgesetzes an berufsvorbereitenden Maßnahmen teilnehmen. Das sind im einzelnen Grundausbildungslehrgänge, Förderungslehrgänge und Lehrgänge zur Verbesserung der Eingliederungsmöglichkeiten.
Grundausbildungslehrgänge werden für Schulentlassene eingerichtet, die wegen des Mangels an Ausbildungsstellen oder wegen ihrer schulischen Leistungen keine betrieblichen Ausbildungsstellen erhalten. Außerdem werden entsprechende Lehrgänge arbeitslosen Jugendlichen angeboten, für die aus den gleichen Gründen eine Berufsausbildung nicht in Betracht kommt.
Förderungslehrgänge werden für noch nicht berufsreife Schulentlassene durchgeführt.
Lehrgänge zur Verbesserung der Eingliederungsmöglichkeiten sollen nicht berufsreifen Personen, die wegen einer Behinderung mit Sicherheit nicht für eine Berufsausbildung in Betracht kommen, die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Rehlen.
Rehlen (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, sind diese Maßnahmen auf weitere berufliche Qualifikation oder mehr auf Allgemeinbildung abgestimmt?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Diese beruflichen Bildungsgänge sind unter beiden Aspekten zu bewerten. Wir kennen einmal das Ziel, Lücken in der Allgemeinbildung zu schließen, und bieten natürlich gleichzeitig auch einen ganzen Bereich von Förderungsmaßnahmen an, die auf die erste Ausbildung abgestellt sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Rehlen.
Rehlen (NA), 1975-09-24:
Wird die Bundesregierung diese Maßnahmen in die geplante Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz einbeziehen und, wenn ja, plant die Bundesregierung, diese Maßnahmen zu erweitern oder einzuschränken?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Diese MaßnahParl. Staatssekretär Buschfort
men waren bisher schon Gegenstand der Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Bei den vorgesehenen Änderungen wird dieser Förderungsbereich nicht beeinträchtigt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 36 der Frau Abgeordneten Dr. Rehlen auf:
Konnten bisher alle Schulabgänger, die an solchen Maßnahmen teilnehmen wollten, auch berücksichtigt werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Inwieweit die Nachfrage in allen Einzelfällen abgedeckt werden konnte, läßt sich nicht sagen. Hierüber ist keine Statistik geführt worden. Die starke Erweiterung der Maßnahmen ist aber ein Hinweis darauf, daß die Anzahl der geförderten Maßnahmen und der Teilnehmer entsprechend dem gestiegenen Bedarf ausgeweitet wurde. Um geeignete Träger zu gewinnen, gewährt die Bundesanstalt für Arbeit auch eine institutionelle Förderung.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hin- weisen, daß neben der Bundesanstalt für Arbeit auch die Länder auf Grund ihrer Zuständigkeit für das Schulwesen eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel durchführen, die berufliche Eingliederung von Schulentlassenen, die schwer vermittelbar sind, zu erleichtern.
Vizepräsident von Hassel: Frau Dr. Rehlen, zu einer Zusatzfrage.
Rehlen (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, gibt es Wartelisten für Schulabgänger, die solche Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, und wenn ja, für welche Berufe und in welchen Bundesländern?