Seuffert (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß natürlich nicht, worüber die anderen Kollegen sprechen wollen. Meine Wortmeldung hat jedenfalls mit § 12 zu tun, und zwar insofern, als wir diesen § 12 - wie wir Ihnen bereits sagten - als einen Prüfstein für die Ernsthaftigkeit derjenigen Bestrebungen, Absichten usw., ansehen, die gerade von Ihrer Seite, meine Herren von der Mehrheitspartei, oder von einem Teil Ihrer Fraktion so laut kundgegeben worden sind.
Ich habe mich noch einmal zum Wort melden müssen, um mich mit einigen Vorrednern auseinandersetzen zu können; denn die Herren haben heute mehrfach die Gewohnheit gezeigt, in dem Augenblick, wo man ihnen eine Zwischenfrage stellen will, hier von der Tribüne zu verschwinden.
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Herr Kollege Dr. Katzer, das, wozu der Rechtsausschuß eine Stellungnahme abgegeben hat, war etwas ganz anderes als das, was hier zur Debatte steht. Dem Rechtsausschuß ist, wie Sie selbst vorgetragen haben, die Frage vorgelegt worden, ob man nach seiner Ansicht einen Berichtigungsbeschluß in seiner Wirksamkeit daran binden könnte, daß gleichzeitig Berichtigungsaktien an Arbeitnehmer ausgegeben werden. Diese Frage - nur diese - hat der Rechtsausschuß behandelt. Ein solcher Antrag ist hier in keiner Weise von uns vor diesem Gremium gestellt worden. Er steht hier nicht zur Debatte. Was wir hier beantragen, ist etwas ganz anderes, nämlich daß man der Hauptversammlung nicht - Herr Kollege Katzer: nicht - vorschreiben sollte, daß sie, wenn sie einen solchen Beschluß fasse, auch Aktien an Arbeitnehmer ausgeben müsse, sondern sie sollte ganz im Gegenteil die Souveränität besitzen, solche Aktien in irgendeinem Umfange, wenn sie wolle, auszugeben.
Nebenbei bemerkt: nach meiner Unterrichtung hat der Rechtsausschuß seine Meinungsäußerung in Abwesenheit des dafür bestellten Berichterstatters, der unserer Partei angehört, abgegeben, und es ist ausdrücklich festgestellt warden, daß bei dieser Meinungsäußerung über einen Antrag, der hier gar nicht zur Debatte steht, keine Fraktionsmeinungen von unserer Seite ausgesprochen worden sind. Wenn dazu noch etwas zu sagen ist, dann werden das die Kollegen vom Rechtsausschuß nachher tun. Herr Kollege Katzer, Sie sind also weder durch einen Beschluß des Rechtsausschusses noch durch irgendwelche anderen juristischen oder sonstigen Meinungsäußerungen in dieser Sache gehindert, Ihren Gefühlen freien Lauf zu lassen und im Interesse der Vermögensbildung bei Arbeitnehmern für unseren Antrag zu stimmen.
Was Herrn Kollegen Dr. Schmidt anlangt, der von der Verschiedenheit der Auffassungen vom Eigentum gesprochen hat, so möchte ich ihn fragen, ob es nach seiner Auffassung vom Eigentum richtig ist, daß durch die Bestimmung, die er hier so heftig verteidigte, den Gesellschaftern sogar verboten wird, Berichtigungsaktien Arbeitnehmern zu überlassen, wenn sie einstimmig dazu bereit sind.
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- Nein. Entschuldigen Sie, Sie können doch nicht bestreiten, daß es sogar bei Einstimmigkeit durch die Bestimmung, die Sie so heftig verteidigen, verboten würde.
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- Unmittelbar im Anschluß daran heißt: wenn man die Steuern, die dann im Anschluß daran auf eine solche Transaktion entfallen, bezahlt. Das ist nämlich der Witz der Dinge.
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- Entschuldigen Sie, das soll ja eben festgelegt werden, daß es keine Schenkung ist und daß keine Schenkungssteuer gezahlt wird. Das ist doch der Unterschied der Sache. Natürlich, wenn Sie nachher Schenkungssteuer bezahlen, dann können sie eine ganze Menge machen. Wenn Sie, Herr Kollege Dr. Schmidt, der Ansicht sind, daß eine Generalversammlung nicht einmal einstimmig solches vornehmen darf, so müssen Sie etwas anderes beantragen.
Noch zu etwas anderem! Herr Kollege Dr. Deist hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß auch nach Auffassung z. B. von Professor Bühler - das kann ja auch gar nicht bestritten werden - die Berichtigungsaktien angesammelte Erträge der Gesellschaft sind, über die hier verfügt wird, in diesem Falle durch Umwandlung in Nennkapital. Zu der steuerlichen Seite werde ich nachher noch einiges zu sagen haben. Über Erträge, Herr Kollege Dr. Schmidt, verfügt nicht ein Aktionär mit seinem Eigentumsrecht, sondern verfügt nun einmal immer die Mehrheit der Gesellschaft, soweit sie überhaupt
zu dieser Verfügung kommt. Denn bevor es überhaupt zu dieser Verfügung kommt, wird über diese Erträge mannigfach verfügt. Wir haben nicht die geringste Veranlassung, Herr Kollege Dr. Schmidt, solche Gesetzessperren für den Fall einzuführen, daß hier eine Verfügung über Erträge zugunsten von Arbeitnehmern erfolgen soll.