Lummer (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt im Rathaus Schöneberg eine Gedenktafel für den Entdecker der Relativitätstheorie.
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- Ich war es wirklich nicht, Herr Kollege. Aber ich tröste mich mit Ihnen: Sie waren es ja auch nicht.
Wenn man sich die Debatte über diese Anträge betrachtet, stellt man fest, wie relativ alles werden kann, wie die Zeit manche Ansichten verändert. Was gestern noch in war, ist heute der Schnee von gestern.
Wenn man den Beitrag von Ihnen, Herr Erler, gehört hat, spürt man allzu deutlich: Die Luft ist raus. Die amerikanischen Waffen verschwinden; das Thema ist abgehakt. Die Pariser Konferenz, von der Sie noch mit großem Mißtrauen reden, ist ein Erfolg geworden.
Wir haben im Parlament, im Auswärtigen Ausschuß das Kriegswaffenkontrollgesetz abgehakt. Meine Damen und Herren, ob man es will oder nicht: Es gibt nun auch bei den beiden Großmächten im Zusammenhang mit den C-Waffen erhebliche Fortschritte, auch wenn nicht alle Blütenträume gereift sind. Daß wir dabeisein wollen, dieses weiter zu befördern, ist, finde ich, ganz selbstverständlich. Aber bezogen auf die Anträge, mit denen wir es heute zu tun haben - sie sind vom Auswärtigen Ausschuß abgelehnt worden, und das wird sich sicher heute wiederholen -, wird man sagen müssen: Sie sind zu einem wesentlichen Teil überholt, erledigt oder doch auf einem sehr guten Wege.
Aber es gibt natürlich eine Problematik, die uns alle nach wie vor beschäftigt. Sie haben daran erinnert, daß dieses in besonderer Weise am heutigen Tage geschieht. Rabta brennt. Meine Damen und Herren, sicherlich sieht man das mit verdammt gemischten Gefühlen. Im ersten Moment schleicht sich der Gedanke ein: Gott sei Dank, daß diese Giftküche weg ist oder verschwindet. - Im zweiten Moment denkt man daran, was daraus werden kann, wenn unsere Informationen und die der Amerikaner wirklich zutreffend sind, daß dort chemische Waffen sind. Man denkt dann daran, was das für die Menschen, die dort arbeiten, und für die Menschen in der Umgebung anrichten kann. Es können dadurch schreckliche Bilder entstehen.
Das wirkliche Problem, das wir nach meinem Dafürhalten nicht nur bisher nicht haben lösen können, sondern bei dem ich auch noch gar nicht sehe, wie wir es auf den richtigen Weg bringen können, ist aber dieses: Wie geht man mit solchen Menschen - manche sagen: mit solchen Verbrechern - um, die sich an die Vereinbarungen nicht halten, die C-Waffen einfach produzieren, lagern oder auch anwenden?
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Was machen wir mit diesen Leuten? Wie versucht die internationale Gemeinschaft mit diesem Phänomen fertigzuwerden? Dazu ist uns bisher nichts eingefallen. Wir haben das immer wieder beklagt. Sicherlich war das auch jetzt wieder eine Drohung, daß die Amerikaner nicht ausgeschlossen haben, militärisch einzugreifen. Aber was ist das für eine Sache?
Sicherlich hätten wir im Ergebnis nach dem Motto: Ich liebe den Verrat, aber ich hasse den Verräter! dann gesagt: Gut, daß diese Fabrik weg ist, aber ich mißbillige die Methoden, mit denen das erreicht wurde. - Aber was kann uns denn eigentlich einfallen? Ich meine, ein zarter Ansatz wäre - ich habe das schon einmal gesagt, und auch Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Erler - , folgendes zu versuchen. In Genf sind nur wenige Staaten dabei, die meisten sind nicht dabei oder haben nur Beobachterstatus, so auch Libyen und der Irak. Vielleicht sollten wir wirklich versuchen, diese beiden Staaten in das Vertragswerk mit einzubeziehen. Vielleicht eröffnet das eine Chance, und vielleicht gibt es dadurch eine stärkere Verpflichtung dieser Länder, sich hier enthaltsam zu zeigen.
Das nächste ist dann die Frage der Sanktionen. Die Amerikaner haben inzwischen schon wieder darüber nachgedacht, ob sie nicht gegen Libyen zusätzliche Sanktionen verfügen. Die Arabische Vereinigung hat das inzwischen mißbilligt. Uns ist bisher kein geeignetes Instrumentarium eingefallen. Aber ich finde, hierüber sollten wir nachdenken, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Meine Damen und Herren, das halte ich wirklich für ein Problem, weil wir keine Patentrezepte haben.
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Wir werden uns zwar auch weiterhin darum bemühen, irgendwelche Zonen chemiewaffenfrei zu machen, aber es bleibt dennoch dabei: Zur globalen Verbannung der chemischen Waffen aus allen Arsenalen gibt es letztendlich keine Alternative.
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Dieses Ziel sollten wir mit aller Intensität weiterverfolgen. Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ohne der Bundesregierung unser Lob zu zollen. Sie bekommt immer wieder Kritik zu hören, sie sei an allem mitschuldig, z. B. daran, daß die Amerikaner binäre Waffen produzieren und daß die Abrüstung nicht schnell genug gegangen ist. Nun werden die Waffen schon früher abgezogen, als es je jemand geträumt hat. Jetzt sollten wir auch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wir sind mit unserer Regierung zufrieden, und wir danken ihr für die Erfolge, die sie für uns erreicht hat.
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Nun meine letzte Bemerkung. Wir haben dieses Thema schon so „ausgeknautscht" , daß es eigentlich nicht nötig wäre, daß wir heute 90 Minuten darüber reden.
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