deist (NA), 1957-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich mich zunächst nur in einigen wenigen Bemerkungen mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Preusker befasse. Ich finde, er macht es sich etwas zu einfach mit dem Kohlenbergbau. Es ist schwer verständlich, wenn er meint, man müsse die Förderung von Kohle genauso behandeln wie die Herstellung von Anzügen, die Herstellung von Strümpfen und die Herstellung von Schuhen. Es ist wohl - ohne daß ich dazu sehr viel zur Begründung zu sagen brauche - für jeden, der sich ein klein wenig mit diesen Dingen befaßt hat, klar, daß man derartige Vergleiche nicht ziehen kann, ohne zu Konsequenzen zu kommen, die wirtschaftlich einfach nicht tragbar sind.
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Die Konsequenz, die er dann gezogen hat, ist: freier Wettbewerb, Steuersenkung, gesunder Kapitalmarkt, - und alles löst sich automatisch über den Preis. Eine solche Flucht in die Prophetie scheint mir keine brauchbare wirtschaftspolitische Maxime zu sein.
Dann noch zu behaupten, daß, nachdem die Preisfreiheit hergestellt sei, nicht etwa die schlechteren Zechen bei uns stillgelegt würden, sondern daß sich dann erst herausstellen würde, wie dringend notwendig sie seien, und daß sie gerade unter diesen Gesichtspunkten im freien Wettbewerb weitergeführt würden, - da schaltet es bei mir einfach aus. Mag sein, daß das an mir liegt, Herr Dr. Preusker. Aber mir scheint, daß das Schlußfolgerungen sind, die man vernünftigerweise einfach nicht ziehen kann. Herr Abgeordneter Preusker hat wohl recht, wir sprechen hier offenbar völlig verschiedene Sprachen. Darum hat es auch gar keinen Sinn, daß ich mich in bezug auf Einzelargumente mit ihm auseinandersetze. Ich werde vielmehr im Laufe meiner Darlegungen einiges über unsere grundsätzliche Auffassung von der Kohlepolitik sagen. An Hand dieser Darlegung wird sich ergeben, wie grundverschieden die Auffassungen sind und wie wenig wir infolgedessen die Schlußfolgerung des Herrn Abgeordneten Preusker teilen können.
Damit möchte ich diese Auseinandersetzung mit Herrn Preusker abschließen und komme zu der Beantwortung unserer Großen Anfrage durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister.
Es tut mir leid, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister die Diskussion mit einer Einleitung belastet hat, die mit den Grundsätzen einer fairen Auseinandersetzung nicht mehr ganz vereinbar ist.
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- Lassen Sie mich zunächst zur Begründung einiges dazu sagen, und fällen Sie Ihr Urteil bitte erst danach. - Er hat gemeint, darlegen zu sollen, die SPD betreibe eine widerspruchsvolle Politik, indem sie nämlich in der Montanunion den Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland hindere, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie hier von ihm verlange. Wäre das richtig, so wäre das ein schwerwiegender Vorwurf; das konzediere ich ihm gern. Es fragt sich, ob der Herr Bundeswirtschaftsminister mit dieser Behauptung wirklich recht hat, ob sie den Tatsachen entspricht oder nicht einfach unzutreffend ist. Meine Damen und Herren, in der Montanunion sind sich alle deutschen Abgeordneten, nicht nur die Sozialisten, sondern auch diejenigen der CDU und der übrigen Parteien, einig darin, daß die Hohe Behörde und die anderen Instanzen der Montanunion im Interesse einer gesunden europäischen Entwicklung nicht darauf verzichten können, ihre Funktionen wahrzunehmen. Darüber sind wir uns alle einig. Das ist von uns immer wieder verlangt worden. Und ich glaube, das ist ein vernünftiger und richtiger Grundsatz. Ist er im Einklang mit dem, was Sie uns vorwerfen? Hierzu eine Frage, Herr Bundeswirtschaftsminister: Wann und wo haben Sozialisten in bezug auf die Preispolitik bei der Kohle - mit der haben wir es hier zu tun - in der Montanunion eine Stellung eingenommen, die Ihnen eine vernünftige Preispolitik im Kohlenbergbau unmöglich gemacht oder sogar eine Politik der Preissenkung verhindert hätte? Bitte, nicht ein einziges Mal!
Es kommt etwas anderes hinzu: die Verantwortung der Minister der einzelnen Regierungen gegenüber ihren Parlamenten im Hinblick auf ihre Tätigkeit im Ministerrat. Wir können es der Bundesregierung nicht gestatten, daß sie sich in der Montanunion der Verantwortung entzieht, weil der Ministerrat dem Montanparlament nicht verantwortlich ist, und daß sie sich hier vor ihrem nationalen Parlament der Verantwortung entzieht, mit der Begründung, es handle sich um eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Montanunion falle. Wir meinen nicht etwa, Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie hätten nicht genügend Verletzungen des Montanunionsvertrages vorgenommen, um eine vernünftige Preispolitik zu erreichen, sondern wir sind der Auffassung, Sie haben im Ministerrat und über Ihre sonstigen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Instanzen der Montanunion nicht die Maßnahmen getroffen und nicht die Schritte unternommen, die zur Entwicklung einer vernünftigen Kohlepolitik auch für Deutschland notwendig sind. Herr Bundeswirtschaftsminister, es handelt sich um die Haltung der deutschen Bundesregierung im Frühjahr 1956 zum Problem der Kartellorganisation an der Ruhr und zum Problem der Freigabe der Preise. Das ist der Ausgangspunkt der heutigen Situation. Sie sprechen heute davon, daß ein einseitiges Kartelldiktat des Kartells an der Ruhr vorliege. Das ist das Kartell an der Ruhr, das Sie durch Ihre Initiative und durch Ihr Verhandeln in der Montanunion mit geschaffen haben.
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Die Folge davon sind die ständigen Preiserhöhungen der letzten Jahre. Von der Schuld, einem privaten Kartell eine derartige Macht gegeben zu haben, kann sich die Bundesregierung nicht befreien.
Nun etwas anderes, Herr Bundeswirtschaftsminister; ich muß sagen, das rührt an die Grundlagen einer guten Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Entsinnen Sie sich, Herr Bundeswirtschaftsminister, wie das vor der letzten Tagung in Rom war? In Rom stand die Wirtschaftspolitik der Montanunion und dabei natürlich auch die Kohlepolitik zur Debatte. Der Wirtschaftsminister der deutschen Bundesregierung ging dorthin und hielt ein sehr umfangreiches und grundsätzliches Referat über die Stellung der deutschen Regierung zu diesen Fragen. Wir beide, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben uns vor der Debatte auf Ihren Wunsch - wie Sie wissen - unterhalten. Ich habe Ihnen erklärt: „Wir deutschen Sozialdemokraten werden zu dem Problem der Kohlepreispolitik hier in der Montanunion nicht prononciert gegen Sie Stellung nehmen. Was wir mit der deutschen Regierung über die Fragen der Kohlepreise und der deutschen Kohlepreispolitik zu erledigen haben, das behandeln wir im Deutschen Bundestag.
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Wir werden das Parlament der Montanunion nicht zu einer Plattform für die Auseinandersetzung über deutsche Streitfragen machen." Herr Bundeswirtschaftsminister, ich glaube, fairer konnte man in diesem Falle nicht sein.
Sie haben den Kollegen Kreyssig erwähnt. Ich möchte dazu folgendes sagen. Kollege Kreyssig hat in dieser Debatte zu institutionellen Fragen gesprochen. Die Auseinandersetzung ist im übrigen von anderen Mitgliedern der Sozialistischen Gruppe natürlich so geführt worden, wie sie zwischen Sozialisten und dem Ministerrat zu führen ist. Jetzt bitte, Herr Bundeswirtschaftsminister, nennen Sie mir eine Zeile aus den Darlegungen des Abgeordneten Kreyssig, die Ihre Vorwürfe, die Sie hier soeben gebracht haben, rechtfertigt.