Köhler sagen (bundespräsident), 2005-03-16:
Taktische Reformpausen kann sich das Land einfach nicht
mehr leisten.

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Das Scheitern der Bundesstaatskommission bedeutete
auch das Scheitern des Pakts für Forschung und Innovation. Wir erinnern uns an den Dezember 2004. Die Verbitterung der Wissenschaft darüber kann ich durchaus
nachvollziehen. Das gilt auch für die Worte der Vertreter
der HRK, des Wissenschaftsrats und der DFG in der
Pressekonferenz; sie sagten, der dringend notwendige
Ausbau der Forschungsförderung werde zum Spielball
wissenschaftsfremder Interessen.

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Schluss damit! Wir müssen endlich aufwachen und handeln, Herr Tauss. Das trifft sowohl auf den Bund als
auch auf die Länder zu.

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Der Pakt für Forschung duldet in der Tat keinen Aufschub mehr. Der Pakt ist für die deutsche Forschung sowie für die Stärkung ihrer internationalen Sichtbarkeit
und Wettbewerbsfähigkeit von außerordentlicher Bedeutung. Besonders die Intensivierung des Wettbewerbs
dient der Konzentration auf Exzellenz, dem Ausbau von
Kooperationen und einer Vernetzung über Organisationsgrenzen hinweg. Eine damit verbundene verstärkte
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sichert
der deutschen Forschung exzellente junge Wissenschaftler. Neue und unkonventionelle Forschungsansätze können so flexibel und zeitnah aufgegriffen werden.

Außerdem sichert der Pakt den Forschungseinrichtungen finanzielle Planungssicherheit durch die Steigerung
der jährlichen Zuwendungen bis zum Jahr 2010, jeweils
um mindestens 3 Prozent. Darüber hinaus sollen die
Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung,
zum Beispiel im Dienstrecht und im Tarifrecht, deutlich
verbessert werden.

Ich weiß, wie oft wir über das Ziel, den Anteil der
Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt zu steigern, hier im Hohen Haus diskutieren. Ich glaube, das ist uns allen bewusst. Wir unterstützen die Forderung der Bund/Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung, die ihren
Appell folgerichtig an die Ministerpräsidenten aller
16 Bundesländer gerichtet hat, dem Beschluss der BLK
zuzustimmen, den Pakt für Forschung und Innovation
zeitnah in Kraft zu setzen.

Ich sage aber auch ganz deutlich für die FDP-Fraktion, dass der Pakt für Forschung nicht wieder einem
ideologischen Streit um die Exzellenzoffensive geopfert
werden darf.

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Ich warne eindringlich davor, das mit dem Pakt für Forschung jetzt so eng zu verknüpfen, dass am Ende beides
auf der Strecke bleibt.

Noch ein Wort zur Exzellenzoffensive. Exzellenz und
Wettbewerb waren, sind und bleiben wesentliche Merkmale des deutschen Wissenschaftssystems.

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Dieser Wettbewerb findet aber, Herr Tauss, nur bedingt
zwischen Hochschulen als Ganzen statt, sondern eher
auf der Ebene der Fachbereiche, Fakultäten und Wissenschaftsbereiche.

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Durch neue Strukturen und zusätzliche Mittel für die
Spitzenförderung, die jedoch nicht zulasten der Breitenförderung gehen dürfen, muss das ganze Wissenschaftssystem in einem offenen Wettbewerb zu internationaler
Spitzenleistung motiviert und international sichtbar gemacht werden.

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Die leistungsstärksten wissenschaftlichen Cluster in
Deutschland sollen sich in permanentem wissenschaftlichen Wettbewerb in einem Exzellenznetzwerk zusammenfinden und, wie es von Länderseite einmal formuliert wurde, als Elitecampus Deutschland auch im
Ausland sichtbar gemacht werden.