carsten schneider (NA), 2009-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man merkt: Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus.

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Bereits heute Morgen um 9 Uhr haben wir eine Debatte
geführt, in der es unter anderem darum ging, als letzte
Möglichkeit das Instrument der Enteignung vorzusehen,
um im Hinblick auf den Finanzmarkt die Interessen des
Staates und des Allgemeinwohls zu wahren.

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Obwohl wir über dieses Thema bereits heute Morgen
sehr ausgiebig diskutiert haben, gibt es jetzt noch
75 Minuten obendrauf. Ehrlich gesagt habe ich allerdings den Eindruck, dass alle Fragen in dieser Debatte
bereits beantwortet worden sind.
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Herr Kollege Gysi, vielleicht sehen Sie das deshalb
anders, weil in der Debatte heute Morgen nicht Sie geredet haben, sondern Ihr Kollege Lafontaine. Es scheint,
als hätten Sie vereinbart, dass jeder von Ihnen 15 Minuten Redezeit hat. Das nehme ich gerne hin. Schließlich
haben wir jetzt noch ein bisschen Zeit.

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Bisher ging es darum, ob es zur Aufklärung der Vorkommnisse im Umfeld der Hypo Real Estate der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedarf. Im Mittelpunkt standen die von der Fraktion Die Linke gestellten
Fragen. Außerdem wurde gefragt, warum sich die Bundesregierung heute nicht zu diesem Thema äußert. Das
ist ganz einfach: Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Kernrecht des Parlaments. Der
Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament gebietet es, dass sich die Bundesregierung nicht einmischt.
Das Parlament muss sich mit dieser Frage befassen und
letztendlich auch entscheiden; das ist doch klar.

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- Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt lachen.

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Wollen Sie etwa im Ernst, dass die Bundesregierung
sagt, dass sie keinen Untersuchungsausschuss will?

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Über diese Frage muss im Parlament und im Finanzausschuss diskutiert werden. Dort muss die Möglichkeit bestehen, Fragen zu stellen. Dann muss das Parlament eine
Entscheidung treffen.

Im Übrigen tagt gerade das SoFFin-Kontrollgremium,
das wir im Zuge der Gesetzgebung zur Stabilisierung der
Finanzmärkte eingesetzt haben. Ich hätte es, ehrlich gesagt, nicht schlecht gefunden, wenn ich an dieser Sitzung
hätte teilnehmen können. Das ist aber leider nicht möglich.

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- Herr Thiele, ich glaube, dass das Thema, um das es
geht, der Aufklärung bedarf. Daher ist es durchaus sinnvoll, dass sich auch die SPD-Fraktion zu Wort meldet
und mit denjenigen, die sich in diesem Bereich engagieren, diskutiert.

Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass
die Tagesordnung des Finanzausschusses voll und die
Zeit, in der er tagen kann, begrenzt ist. Herr Kollege
Koppelin, wie Sie wissen, tagt der Haushaltsausschuss


Carsten Schneider ({8})
oft stundenlang. Mit den Vorkommnissen bei der Hypo
Real Estate haben wir uns sogar nächtelang herumgeschlagen.

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Alle Fragen, die von den Abgeordneten der Oppositionsfraktionen, aber auch von den Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen gestellt worden sind, wurden im
Ausschuss beantwortet. Das gilt übrigens auch im Hinblick auf die kleine Anekdote mit Herrn Sanio, auf die
Herr Kollege Schultz hingewiesen hat. Von daher wurde
dem Wunsch nach Aufklärung sowohl im Haushaltsauschuss als auch im Finanzausschuss bisher in vollem
Umfang Genüge getan.

Die Fragen, mit denen sich, wie Sie es fordern, ein
Untersuchungsausschuss befassen soll, sind weder im
Haushaltsausschuss noch im Kontrollgremium - es tagt
zwar geheim; aber diese Anmerkung darf ich machen gestellt worden. Warum nutzen Sie nicht die vorhandenen parlamentarischen Möglichkeiten und Rechte, Auskunft zu erlangen? Das erschließt sich mir nicht.

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Sie können Ihre Fragen stellen, und die Fragen sollen
auch beantwortet werden. Das ist Usus. Niemand hat ein
Interesse daran, etwas zu verschleiern.

Aber Sie müssen auch die besondere Situation, in der
wir gerade sind, sehen. Das ist natürlich ein Trial-andError-Prozess. Niemand hat voraussehen können, wie
sich die internationalen Kapitalmärkte im letzten halben
Jahr entwickelt haben. Dann aber den Mitarbeitern der
Abteilung VII des Bundesfinanzministeriums, die Tag
und Nacht die Finanzmarktaufsicht wahrnehmen, vorzuwerfen, sie würden nicht tätig, ist eine Dreistigkeit und
Unverschämtheit.

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- Frau Kollegin Höll, Sie scheinen sich nicht bewusst zu
sein, was diese Mitarbeiter in den vergangenen Monaten
geleistet haben.

Im Übrigen: Im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate
- das sage ich auch in Richtung der Kollegen von der
FDP-Fraktion - saß weder ein Mitglied der Bundesregierung noch ein Mitglied des Parlaments. Da saßen Ihre
Freunde aus dem Unternehmens- und Bankenbereich
- auch ein ehemaliger Bundesbankpräsident, nämlich
Herr Tietmeyer, und zwar nicht nur bei der Hypo Real
Estate, sondern früher auch bei der DEPFA - und wurden sehr gut dafür bezahlt, die Aufsicht zu führen. All
diesen Aufsehern ist bezüglich der Finanzierung nichts
aufgefallen. Aber dem Deutschen Bundestag und der
Bundesregierung habe etwas auffallen müssen, sie hätten
das letztendlich früher erkennen müssen? Das ist doch
hanebüchen.

Meine Damen und Herren, ich halte viel von dem Instrument des Untersuchungsausschusses. Die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses ist parlamentarisches
Recht. Aber man muss aufpassen, dass man dieses Instrument nicht entwertet.

Ihre Forderung ist nichts anderes als eine Wahlkampfposse. Wenn Sie, liebe Kollegen von der Linksfraktion,
wirklich ein politisches Interesse an Aufklärung hätten,
hätten Sie sich mit den anderen beiden Oppositionsfraktionen, mit der FDP und den Grünen, zusammengesetzt
und einen Katalog von Fragen, mit denen sich ein solcher
Untersuchungsausschuss befassen soll, abgestimmt. So
hätten Sie ein reales Interesse an der Einsetzung eines solchen Ausschusses gezeigt. Das haben Sie nicht getan; von
daher kann ich das nur als Wahlkampfklamauk abtun.