Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-11-23:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Der veränderte Altersaufbau unserer
Gesellschaft, die wachsenden Qualifikationsanforderungen an junge und ältere Menschen, aber auch der sich
verschärfende internationale Wettbewerb und die Erwartungen, die wir an Wissen, Forschung und Bildung haben - all das lässt uns überhaupt keine andere Wahl, als
konsequent in Bildung und Forschung zu investieren.

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So weit, so gut. Dem würde wahrscheinlich sogar das
gesamte Parlament zustimmen.

Es reicht aber nicht aus, dieses zu fordern,

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sondern wir alle stehen vor der Aufgabe, zu beweisen,
dass wir trotz knapper Kassen in der Lage sind, die Ausgaben der öffentlichen Hand auf die Bereiche zu konzentrieren, die für die Zukunft unseres Landes von zentraler
Bedeutung sind.

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Das eben setzt voraus, dass es uns ernst ist mit der Kürzung von Subventionen

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und wir auch die Bereitschaft und den Mut aufbringen,
die Mittel, die wir dadurch erhalten, für Forschung und
Bildung einzusetzen.

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Unser Vorschlag, wie zusätzliches Geld insbesondere
auch für die Länder und Kommunen, die ja hierfür die
Hauptverantwortung tragen, bereitgestellt werden kann,
liegt auf dem Tisch: Wir wollen die Eigenheimzulage
abschaffen; die frei werdenden Mittel

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- dabei geht es nicht um 16 Milliarden bis zum Jahre
2016, sondern um zukünftig 6 Milliarden pro Jahr ohne
zeitliche Begrenzung ({6})

könnten Bund und Länder zusätzlich für Bildung und
Forschung einsetzen.

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Ich warte jetzt seit mehr als einem halben Jahr, meine
sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition,

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dass Sie endlich einmal Ja dazu sagen.

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Statt immer wieder nur im Deutschen Bundestag zu fordern, mehr Mittel für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen - wir haben das ja getan; darauf werde
ich nun auch eingehen -, sollten Sie endlich einmal auch
Farbe bekennen und sagen: Ja, wir machen es. Dann
können wir in den nächsten Jahren auch weitere Schritte
gehen.

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Ich bin gespannt darauf, ob Sie im Bundesrat diesen Vorschlag unterstützen werden. Das wird die Nagelprobe
sein. Das ist der Lackmustest für all diejenigen, die politische Verantwortung tragen.

Ein Wort an Sie, Frau Böhmer: Es ist schon wirklich
hanebüchen von Ihnen, sich hier hinzustellen und so zu
tun, als wolle die CDU/CSU die Eigenheimzulage nicht
abschaffen. Auch Sie wollen sie doch streichen. Das hat
Ihre Partei mehrfach deutlich erklärt; es gibt sogar einen
Beschluss dazu. Sie wollen aber die Mittel nicht für Bildung und Forschung einsetzen - nein, überhaupt nicht! -,
sondern für die Senkung des Spitzensteuersatzes, liebe
Frau Böhmer.

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Genau das ist der Unterschied zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU,

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deren Vertreter sich hier hinstellen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung fordern, aber gleichzeitig
nicht den Mut und das Rückgrat haben, zu sagen, ja, wir
brauchen die Mittel und sind bereit, sie so einzusetzen,
dass sie einer großen Zahl von Menschen in unserem
Lande nutzen. Um das Verhalten in dieser Frage geht es
im Kern. Da versagen Sie kläglich und jämmerlich.

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