Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 3657 in der jetzt beschlossenen Fassung in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Wir sind uns nicht einig; wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: 337 Stimmen sind abgegeben, 175 Ja, 144 Nein, 18 Enthaltungen. Das Gesetz ist damit in dritter Lesung angenommen.
Wir haben noch die Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses auf Drucksache 3657 zu bescheiden. Es ist der Antrag, den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Kindergeldes für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Ich nehme an, daß das Abstimmungsergebnis des Hammelsprungs zugrunde zu legen ist. Der Antrag ist angenommen.
Damit ist Punkt 2 der gedruckten Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur vorläufigen Neuregelung
von Geldleistungen in der gesetzlichen Un({0})
fallversicherung ({1}); Erster Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Geiger ({5}). Ich erteile ihm das Wort.
Geiger ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt ein Schriftlicher Bericht vor, so daß ich mich bei der mündlichen Berichterstattung möglichst kurz fassen kann. Dem Sozialpolitischen Ausschuß haben zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vorgelegen: ein Gesetzentwurf der Sozialdemokratischen Partei Drucksache 2054 und ein Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 3318. Der Sozialpolitische Ausschuß hat erörtert, ob es ihm möglich sein würde, diesen ganzen Fragenkomplex der Unfallversicherungsgesetze zu behandeln. Er ist in seiner Mehrheit zu der Auffassung gelangt, daß es aus Zeitmangel nicht möglich ist, im gegenwärtigen Augenblick den ganzen Fragenkomplex zu behandeln. Er hat sich bei seinen Verhandlungen deshalb im wesentlichen auf einen Vorschlag der CDU/CSU gestützt, vorweg die geldlichen Leistungen des Unfallversicherungsgesetzes zu behandeln. Dieser Antrag gründete sich im wesentlichen auf Art. 5 des Regierungsentwurfs.
Der Ausschuß kam überein, dem Hohen Hause einen Teilbericht zu dieser Gesetzesmaterie vorzulegen und das Hohe Haus zu bitten, diesem Teilbericht bzw. diesen Anträgen zuzustimmen.
({8})
Weitergehenden Vorschlägen der sozialdemokratischen Fraktion, bei der jetzigen Neuregelung entsprechend den Rentenneuregelungsgesetzen noch weitere Dinge aufzunehmen, beispielsweise die Neuregelung der Witwen- und Witwerrente, Witwenabfindung, Festsetzung einer Elternrente, Waisenrente, Festsetzung des Individuallohnes, Dynamisierung der Unfallrenten, Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes, konnte der Ausschuß aus Gründen des Zeitmangels nicht entsprechen.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß sich die Paragraphenhinweise im Schriftlichen Bericht jeweils auf die Regierungsvorlage beziehen. Leider war es auch hier aus Zeitmangel nicht möglich, durch die Druckerei eine Gegenüberstellung herstellen zu lassen, so daß Sie sich bei Ihrer Entscheidung auf die Vorlagen stützen müssen.
Der Ausschuß bittet das Hohe Haus um Zustimmung.