schmitt-vockenhausen (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herern! Ich habe die Ehre, im Auftrag der Fraktion der SPD den Antrag Umdruck 790 Ziff. 1 zu Kap. 06 02 - Allgemeine Bewilligungen - zu begründen.
Bei der Bundestagswahl im Jahre 1953 hat das Institut für Politische Wissenschaften in Berlin erstmalig eine Wahluntersuchung vorgenommen, die später unter dem Titel „Wähler und Gewählte" erschienen ist. Der Bund hat den Herausgebern eine indirekte Unterstützung geleistet, indem er drei Jahre später 100 Exemplare ankaufte und den Mitgliedern dieses Hauses über die Fraktionen zur Verfügung stellte. Sie wissen, daß die Bundestagswahl 1957 von dem englischen Wissenschaftler U. W. Kitzinger aus Oxford untersucht worden ist. Sein Buch ist zunächst in Englisch erschienen, und die Kollegen haben sich damit durchquälen müssen. Vor einem halben Jahr ist es übersetzt worden und nunmehr unter dem Titel „Wahlkampf in Westdeutschland" auch hier erschienen.
Beide Untersuchungen sind sehr wertvolle Arbeiten. Sie schildern den Ablauf der Wahlkämpfe in den einzelnen Wahlkreisen und geben vor allem Hinweise auf die Veränderungen in der Politik. Sie sind besonders nützlich für jede Art der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit und zum Gebrauch in den Parteien und politischen Organisationen.
Leider ist noch von keinem Institut bekannt, daß es sich auf eine Untersuchung und Beschreibung der vor uns liegenden Wahlauseinandersetzung des Jahres 1961 vorbereitet. Vorbereitungen insbesondere für eine Beobachtung des Wahlkampfes, der Versammlungen, der Aufstellung der Kandidaten, der Publikationen der Parteien usw. bedürfen natürlich einer sorgfältigen Planung. Das untersuchende Institut muß sich rechtzeitig über die zur Verfügung stehenden Mittel unterrichten, um Beobachter einsetzen zu können usw.; denn Sie wissen ja, daß zumeist Studenten der politischen Wissenschaften und der Soziologie diese Beobachtungen als Praktikum durchführen.
Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn die Bundestagswahl 1961 in keiner Weise wissenschaftlich einen Niederschlag finden würde. In den angelsächsischen Ländern gibt es derartige Untersuchungen von allen Wahlen. Die politische Wissenschaft hat in Deutschland erst nach 1945 wieder mit ihrer Tätigkeit beginnen können. Es ist klar, daß Parlamentswahlkämpfe Mittelpunkte dieser Arbeit sind und sein müssen, Wir sollten sie deshalb auch auswerten lassen.
Der dafür notwendige Aufwand ist wirklich nicht allzu hoch. Wir möchten, daß im Einzelplan des Bundesinnenministeriums ein Betrag von 50 000 DM eingesetzt wird, der demjenigen Institut zur Verfügung stehen soll, das sich in diesem Herbst an die Arbeit macht. Mit diesen 50 000 DM kann nur ein Teil der Aufwendungen gedeckt werden. Aber ich bin überzeugt, daß das betreffende Institut aus seinen laufenden Mitteln und aus der Veröffentlichung die weiteren Mittel aufbringen kann. Wir denken also nur an einen Zuschuß.
Wir haben kein bestimmtes Institut im Auge. Glücklicherweise gibt es in der Bundesrepublik schon mehrere hervorragende Institute an den Universitäten. Wir stellen uns vor, daß es Aufgabe des Bundesinnenministeriums sein wird, mit einigen dieser Institute darüber zu verhandeln, ob sie bereit und, eine solche Untersuchung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben weiter den Wunsch, daß der Ansatz für die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien und der Ansatz für das Institut für Zeitgeschichte in München um je 20 000 DM erhöht werden. Der Herr Minister versichert bei jeder Gelegenheit seine Zuneigung und seine Freundschaft zu diesen beiden Institutionen. Wir freuen uns darüber. Um so mehr bedauern wir, daß das nicht in Zahlen hier im Haushalt seinen Ausdruck findet. Gerade solche Institutionen, die nur einen globalen Zuschuß erhalten, werden natürlich in ihrer praktischen Arbeit entscheidend geschmälert durch die Lohn- und Gehaltserhöhungen und nicht zuletzt durch die erhöhten Druckkosten für die Veröffentlichungen dieser Institute. Wenn diese Institutionen wirksam arbeiten sollen - und daß sie wirksam arbeiten, liegt im gemeinsamen Interesse -, dann müssen sie auch über die notwendigen Geldmittel verfügen. Wir bitten deshalb, meine Damen und Herren, um Annahme unseres Antrages.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu einem Vorgang machen, Herr Minister, der uns soeben von einer Besuchergruppe, die heute Ihr Haus besucht hat, mitgeteilt worden ist. Ein Herr Ihres Hauses, der mit dieser Besuchergruppe gesprochen hat - es war Herr Regierungsdirektor Krause -, hat geglaubt, die Besuchergruppe darauf hinweisen zu müssen, daß der Respekt vor einem Parlament, das doch sehr viele Lobbyisten und Funktionäre enthalte, nicht gerade besonders groß sei, und er hat sich auch sonst in seiner ganzen Art unter dem Widerspruch dieser Besuchergruppe abwertend über das Parlament ausgesprochen.
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Meine Damen und Herren! Wenn dieser Geist Schule macht, dann wäre es in Ihrem Hause, Herr Minister, sehr schlecht bestellt. Ich würde es deshalb für gut halten, wenn Sie diese Dinge untersuchten. Ich fürchte allerdings, daß eine solche Geisteshaltung nicht zuletzt ein Ergebnis der Art wäre, wie dieses Parlament durch die Regierung behandelt wird.