Oliver Krischer (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon angesprochen worden: Dieser Gesetzentwurf
betrifft eine ganze Reihe von Aspekten. Ich erspare es
mir, hier darüber zu reden, dass Rechtssicherheit für
Hubschrauberlandeplätze an Krankenhäusern geschaffen
wird. Dass da Rechtssicherheit geschaffen wird, ist eigentlich selbstverständliches Regierungshandeln.

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Das kann man nicht ernsthaft infrage stellen. Damit kann
man sich auch nicht brüsten. Das bedarf also eigentlich
keiner weiteren Erwähnung.

Wir finden es im Grundsatz richtig, dass auch Konsequenzen aus dem Germanwings-Absturz gezogen

werden, dass hier gehandelt wird; mein Kollege Stephan
Kühn wird gleich noch Näheres dazu sagen.

Ich möchte mich auf einen Aspekt konzentrieren, der,
glaube ich, zwischen uns kontrovers ist, was diesen Gesetzentwurf angeht - er war auch der ursprüngliche Anlass dafür, dass dieses Gesetz geändert wird -: auf das
Thema Fluglärm. Herr Klare, Sie haben von Akzeptanzproblemen gesprochen. Das klang so, als ob rund um die
Großflughäfen alles gut wäre. - Wo ist er denn? Ich sehe
ihn gar nicht.

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- Er ist wieder gegangen, gut. - Er hat, wie gesagt, so
getan, als ob alles gut wäre.

({2})

- Aha. - Aber wenn man sich einmal die Situation rund
um die deutschen Großflughäfen ansieht, stellt man fest:
Es ist eine unglaubliche Belastung, die die Menschen
dort aushalten müssen, im Minutentakt, oft noch nachts.
Ich sage ganz offen: Wenn die Luftverkehrswirtschaft,
wie Herr Klare eben gesagt hat, so wichtig ist, so sehr
prosperiert und so stark ist, dann muss es doch eigentlich
eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um die Belastungen durch Fluglärm zu reduzieren.

({3})

Meine Damen und Herren, da kann man wirklich nur
mit dem Kopf schütteln. Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, der im Kern als einzige Änderung im Hinblick
auf den Fluglärm vorsieht, dass dann, wenn neue Landebahnen oder Flughäfen in Deutschland gebaut werden,
eine UVP-Pflicht besteht. Mir ist nicht bekannt, wo in
Deutschland im Moment ein großer Verkehrsflughafen
oder auch nur eine Landebahn geplant wird - es sei denn,
es gibt einen Geheimplan von Herrn Dobrindt, um sein
Mitscheitern beim BER ganz neu aufzulösen. Aber Sie
machen hier ein Gesetz für etwas, was in den nächsten
Jahren keine Rolle spielen wird.

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Das ist doch absurd. Das hat nichts mit dem Schutz vor
Fluglärm zu tun. Das ist im Off.

Was wir tatsächlich bräuchten - da machen Sie überhaupt nichts; das packen Sie an dieser Stelle überhaupt
nicht an -, ist, dass dann, wenn an Flughäfen die Flugrouten geändert werden und Genehmigungsänderungen
anstehen, eine UVP-Pflicht besteht und Vorprüfungen
durchgeführt werden. Das haben Sie andeutungsweise
sogar in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Meine Damen
und Herren von der Großen Koalition, warum machen

Sie das nicht, wo Sie dieses Gesetz jetzt anpacken? Ich
habe dafür kein Verständnis.

({5})

Das ist, ehrlich gesagt, ein Witz. Das ist ein Hohn gegenüber den Millionen von Fluglärm betroffenen Menschen
in Deutschland.

Sie handeln überhaupt nur deshalb, weil die EU-Kommission Sie dazu zwingt. Sie würden das, was Sie jetzt
ändern, weil sich Deutschland einem Vertragsverletzungsverfahren gegenübersieht, sonst gar nicht ändern.
Das ist nicht angemessen. Das ist nicht die Lösung, die
wir brauchen. Wenn, wie es Herr Klare eben gesagt hat,
die Flughäfen, der Luftverkehr und der Flugverkehr,
den wir alle nutzen, mehr Akzeptanz finden sollen, dann
brauchen wir eine ganze Menge Änderungen.

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Wir brauchen vor allen Dingen klare Abwägungskriterien. So wie es heute vonstattengeht, ist das absolut intransparent; denn in jeder Region und an jedem Standort
wird irgendwie ein bisschen vor sich hin gewurschtelt.
Nachher können die Betroffenen überhaupt nicht nachvollziehen, warum man sich für welche Route entschieden hat. Das klären Sie nicht.

({7})

Sie hätten jetzt die Gelegenheit, das hier einzubringen
und es in diesen Gesetzentwurf einzubauen. Das machen
Sie aber nicht. Warum schreiben Sie so etwas in den Koalitionsvertrag, wenn Sie dieses Thema dann, wenn es,
wie hier, konkret ansteht, überhaupt nicht anpacken?
Meine Damen und Herren, das ist organisiertes Nichthandeln. Das ist eine reine Shownummer.

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Meine Damen und Herren, was wir endlich auch brauchen, sind klare Lärmgrenzwerte für den Luftverkehr.
Es kann doch nicht sein, dass es für jede Diesellok und
jedes Auto entsprechende Regelungen gibt, dass es aber
für den Luftverkehr - die NORAH-Studie hat uns wieder
vor Augen geführt, dass es hier gesundheitliche Folgen
gibt, dass Depressionen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen
und andere Zivilisationskrankheiten Folgen der Lärmbelastung sind - keine klaren Grenzwerte gibt. Auch da
könnten Sie handeln. Auch da tun Sie nichts.

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Meine Damen und Herren, last, not least: Thema
Nachtflug. Von den Maschinen, die nachts starten, sind
die Menschen am allermeisten betroffen. Das darf, ehrlich gesagt, nicht sein. Hier müssen wir tatsächlich zu
einer Reduzierung der Belastungen kommen. Was den
Flughafen Köln/Bonn betrifft, hat die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen bzw. die Region die Bundesregierung und den Verkehrsminister aufgefordert, wenigstens
für den Passagierflugbereich ein Nachtflugverbot durchzusetzen. Das könnten Sie jetzt hier auch machen. Sie
tun das aber nicht, obwohl die Menschen dort und die
zuständige Landesregierung das wollen.

Ich sage Ihnen: Wenn es um Fluglärmbetroffene geht,
dann sind Sie auf beiden Augen blind. Sie haben am Ende
nur die Interessen der Luftverkehrswirtschaft im Auge.
Das haben Ihnen die Sachverständigen in der Anhörung
am Ende auch ins Stammbuch geschrieben.

Meine Damen und Herren, bitte haben Sie Verständnis
dafür, dass wir einem solchen Gesetzentwurf, der im Bereich des Fluglärms nichts verbessert, nichts löst und im
Sinne der Betroffenen voranbringt, unsere Zustimmung
nicht erteilen können.

Ich danke Ihnen.

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