Katrin Albsteiger (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Endlich Schluss mit Schuldenmacherei! Unter diesem Motto steht der eingebrachte
Haushalt im Haushaltsjahr 2014. Der Haushalt 2014 ist
strukturell ausgeglichen. Der Bund wird ab dem Jahr
2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

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Genau das haben wir in den vergangenen Tagen bei
dieser Haushaltsdebatte schon des Öfteren gehört, aber
es ist eine so große Zäsur, dass ich sagen muss: Man
kann es nicht oft genug sagen, und es ist auch wirklich
schön, es immer wieder zu hören. Mit diesem Haushalt
endet nach Jahrzehnten endlich die fatale Kultur der Verschuldung, die immer, aber auch wirklich immer, zulasten der jungen Generation geht.

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Damit geht der Bund - aufpassen! - jetzt den bayerischen Weg, was mich als CSU-Abgeordnete wirklich
sehr stolz macht.

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Das ist ein historischer Erfolg dieser Großen Koalition
von CDU, CSU und SPD.

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Wie sich die Zeiten doch ändern! Es gab schließlich
auch Jahre - vor einigen Jahren war das noch der Fall -,
in denen der Bildungs- und Forschungsetat, sagen wir,
eher etwas stiefmütterlich behandelt wurde.

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Inzwischen ist es aber so, dass sich dieser Umstand
glücklicherweise geändert hat. Somit sind wir nun in der
Lage, zum neunten Mal in Folge einen historischen
Höchststand dieses Etats zu präsentieren, nämlich erstmals von 14 Milliarden Euro. Das ist schon etwas.

Seit 2005, als Annette Schavan Bildungsministerin
in unserem Land wurde - ihr folgte Frau Professor
Wanka -, haben wir wirklich einiges erreicht.

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Seit 2005 konnten wir diesen Haushalt um sage und
schreibe 87 Prozent steigern. Hinter diesem Riesenplus
steht ein Riesenkraftakt.

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Vergleicht man diesen Etat mit denen anderer Ressorts
- wir haben mittlerweile viele Haushaltsdebatten gehört -,
muss man schon sagen, dass der Bildungshaushalt, der inzwischen der fünftstärkste Etat des Bundeshaushalts ist,
schon ein Alleinstellungsmerkmal aufweist. Damit ist
die Priorität von Bildung und Forschung erneut dokumentiert, und das wie bereits in den Jahren zuvor.

In diesem Zusammenhang möchte ich an ein Zitat
von John F. Kennedy erinnern - einige werden es kennen; denn es steht an einer Wand des Bildungsministeriums -:

Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.

Der Koalitionsvertrag unserer Parteien ist im Geiste
dieses Zitats verfasst worden. Der Haushalt 2014 ist als
etwas in die Zukunft Gerichtetes und natürlich als Gesamtprojekt dieser Legislaturperiode anzusehen. Der
Haushalt 2014 ist praktisch ein Startschuss für all das,
was noch kommt.

Ich gebe zu: Es gibt auch kritische Stimmen; wir haben sie auch heute schon des Öfteren gehört. Sie wurden
seitens der Opposition hier laut. Man kritisierte nach
dem Motto: Ihr hättet noch mehr Geld für Bildung und
Forschung ausgeben können. Als Bildungs- und Forschungspolitikerin glaube ich sagen zu können: Es gibt
keinen unter uns, der sagen würde: Nein danke; wir haben genug; gebt das Geld doch anderen Ressorts; es
wurde schon genug für Bildung und Forschung getan.

Natürlich wollen wir alle unseren Weg weitergehen,
und natürlich wollen wir immer mehr Geld für Bildung
und Forschung. Dies muss aber haushalterisch verantwortlich und generationengerecht geschehen. Unseren
Kritikern möchte ich an dieser Stelle etwas entgegenhalten. Wenn man beispielsweise einen Studenten fragt:
„Möchtest du, dass an deiner Universität mehr Geld investiert wird?“, dann sagt er selbstverständlich Ja. Wenn
man ihm für die Dauer seines Studiums ein zusätzliches
kostenloses Mensaessen anbietet, dann wird er wahrscheinlich ebenfalls nicht Nein sagen.

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Beispielsweise größere Hörsäle, längere Bibliotheksöffnungszeiten - bis zu 24 Stunden, auch an Sonntagen -,
mehr Exemplare der besonders begehrten Bücher in den
Bibliotheken, modernere CIP-Pools und Weiteres, ja
klar, all das wollen Studenten haben. Es ist ja auch
grundsätzlich gut, das zu fordern.

Erklärt man allerdings klugen Studenten wie diesem,
wie viel das alles kostet - schließlich müssen die Verbesserungen jedem Studenten gleichermaßen zugutekommen -, wird er zu Recht ins Grübeln kommen. Unsere
Aufgabe als verantwortungsvolle Bildungspolitiker ist,
dass wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen, wie
viel wir tatsächlich bezahlen können. Unser besonderer
Dank gilt unserer Ministerin Professor Wanka, aber auch
allen anderen Haushältern, die es tatsächlich geschafft
haben, die Bildungs- und Forschungspolitik erneut zu
stärken und dennoch einen ausgeglichenen Gesamthaushalt zu präsentieren.

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Wenn das alles so einfach wäre, wenn man es so einfach hätte machen können, dann wäre es sicherlich
schon früher umgesetzt worden. Was hier geleistet worden ist, war ein Riesenkraftakt, und den muss man als
solchen zur Kenntnis nehmen.

In den nächsten Jahren kommen auf Bund und Länder
eine große Verantwortung und große Aufgaben zu.
Selbstverständlich werden wir diese Aufgaben erfüllen.
Gerade das 3-Prozent-Ziel im Forschungsbereich darf
natürlich nicht aufgegeben werden, sondern es muss
ganz klar auch in der Zukunft verfolgt werden. Deswegen werden wir in den nächsten Jahren rund 3 Milliarden
Euro mehr in Forschung und Entwicklung investieren.
Auch das ist eine Investition in die junge Generation.
Denn nichts wirkt so stark in die Zukunft wie Forschung,
Innovation und Entwicklung.

Ich möchte an dieser Stelle einen letzten Gedanken
anbringen. Wie wir schon gehört haben, hat der Bund die
Länder beim BAföG um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr
entlastet.

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Das ist insgesamt schon ein großer Batzen. Die Länder
haben sich verpflichtet, ihre frei werdenden Mittel tatsächlich in die Bildung zu investieren. Das ist gut so. Ich
hoffe und glaube, dass sie es auch tatsächlich tun werden. Diesen Vertrauensvorschuss muss ich ihnen einfach
geben; sonst könnte ich nicht mehr gut schlafen.

Selbstverständlich haben die Länder die Möglichkeit,
weiter in den BAföG-Bereich zu investieren und sich an
dessen Weiterentwicklung zu beteiligen. Wir planen eine
BAföG-Reform, die nicht nur auf eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge abzielt, die vielmehr auch
strukturelle und organisatorische Änderungen anstrebt.
Es wäre doch durchaus sinnvoll, wenn sich die Länder
frühzeitig für eine bessere personelle Ausstattung der
BAföG-Ämter oder für eine flächendeckende Möglichkeit der Onlineantragstellung einsetzen könnten. Das
würde die BAföG-Verfahren in unserem Land beschleunigen und den Studenten tatsächlich helfen.

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Hier sind die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie haben nach wie vor genügend Möglichkeiten,
sich in dem Bereich genauso zu engagieren, wie wir es
tun.

Meine abschließende Bewertung zum Haushalt. So
stelle ich mir das vor: keine Scheuklappen, das GesamtKatrin Albsteiger
bild im Auge behalten. Beste Bildung und verantwortungsvolle Haushaltspolitik - das ist der Bildungshaushalt 2014.

Vielen Dank.

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