Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Ich schließe die Aussprache.
Zur Abstimmung liegt eine schriftliche Erkärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Abgeordneten Hinsken und Lattmann vor, die zu Protokoll genommen wird. * )
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes. Das sind die Drucksachen 11/5392 und 11/5646. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung sowie mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften in zweiter Beratung gegen die Stimmen der GRÜNEN und zweier Abgeordneter aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion mit Mehrheit angenommen worden. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit derselben Mehrheit wie eben angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 12b. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau. Das sind die Drucksachen 11/5318 und 11/5647. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Vorschriften gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit derselben Mehrheit, also gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 12 d. Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/5633 ab. Der Ausschuß
*) Anlage 2
empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Umbaukonzept für die heimische Steinkohle" auf Drucksache 11/1476 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 12f. Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/5634 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Ersatz des Kohlepfennigs durch eine Primärenergie- und Atomstromsteuer" auf Drucksache 11/3655 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie gerne davon unterrichten, daß der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung vereinbart hat, in der Sitzungswoche vom 27. November 1989 mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde durchzuführen.
Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich möchte Sie darüber hinaus darauf aufmerksam machen, daß in der kommenden Sitzungswoche auch keine Befragung der Bundesregierung stattfinden wird.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 13:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ({0})
- Drucksache 11/3919 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
- Drucksache 11/5532 Berichterstatter:
Abgeordnete Dörflinger Frau Dr. Hartenstein Baum
({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ({3})
- Drucksache 11/1844 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
- Drucksache 11/5532 -