Ute Berg (NA), 2006-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Versuchsreaktor als Testballon“ titelte die „Süddeutsche Zeitung“. „Atomkraft - ja bitte?“ fragte die „Rheinische Post“. Die „Westdeutsche Allgemeine“ meldete:
Pinkwart vergaloppiert sich. Es folgte, so die „Neue
Westfälische“, ein Sturmlauf gegen NRW-Atompläne. Herr Pinkwart und die nordrhein-westfälische Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Rüttgers
haben jedenfalls mal wieder für bundesweite Aufregung
und Verwirrung gesorgt.

Die entscheidende Frage ist nun: Was bezweckt der
Minister mit Äußerungen wie „Die Zeit der Reaktoren in
NRW ist noch nicht vorbei“? Geht es ihm dabei wirklich
nur um Forschung oder will er einfach einen Testballon
für die Renaissance der Atomenergie steigen lassen, wie
die „SZ“ vermutet,

({0})

oder will Schwarz-Gelb in NRW mal wieder der Koalition im Bund in die Parade fahren?

Klar ist derzeit nur, dass in NRW, seit Jürgen Rüttgers
das Land regiert, das Thema Atomkraft ständig durch
die Gazetten spukt. Frau Thoben greift es immer wieder
auf und nun eben auch Herr Pinkwart. Die NRW-CDU
plant, wie ich gehört habe, auf ihrem Landesparteitag im
September ein klares Bekenntnis zur Atomkraft abzugeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/
Die Grünen, wenn Sie in dieser Aktuellen Stunde testen
wollen, ob die SPD-Fraktion im Bund linientreu bleibt
und die schwarze wie die rote Bundestagsfraktion zum
Koalitionsvertrag stehen, dann kann ich Ihnen versichern:

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Jawohl, die Koalition steht zu ihren am 11. November
2005 schriftlich festgelegten Grundsätzen. Das war nämlich kein Karnevalsscherz.

({2})

Natürlich wissen wir alle, dass die CDU/CSU in dieser Frage anders aufgestellt ist als wir. Ich kann aber für
die SPD sagen: Das ist für uns tatsächlich auch ein Herzensanliegen. Nicht umsonst haben wir seit 1998 die
Energiewende in Deutschland durchgesetzt, damals zusammen mit den Grünen und gegen erhebliche Widerstände. Deshalb haben wir auch dafür gesorgt, dass im
Koalitionsvertrag festgelegt wurde, dass die Vereinbarungen zum Atomausstieg nicht rückgängig gemacht
werden.
Leider gibt es immer noch zu viele Ewiggestrige, die
den Abschied von ihren alten Lieblingsprojekten noch
nicht so recht verschmerzt haben;

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Herr Pinkwart gehört dazu. Diese Leute haben den
Schritt zur Energiepolitik der Zukunft noch nicht geschafft.

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Sie begeben sich gerade wieder in die alten Gräben.

Die Entwicklungen auf den nationalen und internationalen Energiemärkten bestärken uns aber darin, uns entschlossen auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz hin zu orientieren. Diese Linie werden wir weiter
verfolgen; darin lassen wir uns auch nicht beirren. Das
bedeutet allerdings nicht - das möchte ich auch hinzufügen -, dass wir uns vollkommen aus der Kernenergieforschung zurückziehen. Der Bund hat hier eine
Verantwortung, und zwar sowohl im Bereich Reaktorsicherheit als auch im Bereich Endlagerung von radioaktiven Abfällen. Deshalb brauchen wir hier unabhängige
Forschungsarbeiten, um unsere sicherheitstechnische
Kompetenz auf höchstem Niveau zu erhalten.

({5})

Dafür haben wir über die letzten Jahre Hunderte von
Millionen Euro investiert. Im Koalitionsvertrag haben
wir festgehalten, dass diese Forschung fortgeführt und
ausgebaut wird.

Sinnvoll ist es darüber hinaus, neue Technologien zu
unterstützen, mit denen fossile Energieträger umweltschonend genutzt werden können; denn wir werden noch
auf absehbare Zeit auf diese angewiesen sein. Daher investieren wir zum Beispiel in die Entwicklung eines
emissionsfreien Kohlekraftwerks: ein Leuchtturmprojekt, das zukunftsweisend ist.

({6})

Der derzeitige nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister

({7})

sollte sich lieber auf diese Fragen konzentrieren, statt
seinen Hochtemperaturreaktorfantasien freien Lauf zu
lassen, zumal er doch eigentlich wissen müsste - auch
Sie, Frau Flach, sollten das wissen -, dass in NRW bereits in den 80er-Jahren Versuche mit solchen Reaktoren
kläglich gescheitert sind.

Frau Höhn und andere haben eben schon auf den Reaktor in Hamm-Uentrop hingewiesen. Er verschlingt jedes Jahr 6 Millionen Euro Überwachungskosten - auch
heute noch -, obwohl er bereits 1989 stillgelegt wurde,
und ist so verstrahlt, dass man überhaupt erst in
20 Jahren darüber nachdenken kann, diese energiepolitische Ruine abzureißen.

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Also, zum Abschluss noch einmal ganz deutlich und
langsam für alle, die es noch nicht verstanden haben:
Herr Pinkwart und andere Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung können noch so häufig gebetsmühlenartig wiederholen: Atomkraft - ja bitte! Wir bleiben
bei unserer Position: Atomkraft - nein danke!

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