ortwin runde (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Es gibt Beratungsgegenstände mit unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten für
das Parlament. Bei dem Entwurf eines Gesetzes zu den
Änderungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds ist die Einflussmöglichkeit so wie
bei Staatsverträgen: Wir können den Gesetzentwurf annehmen oder ablehnen. Dazwischen gibt es nichts.

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Die Relevanz der Beratung ist relativ gering.

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Was aber das Ganze spannend macht, ist der Zeitpunkt, zu dem der Gesetzentwurf zu den Änderungen
des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds eingebracht wird. Der Vorgeschichte können
wir entnehmen, dass es etwa zwei Jahre gedauert hat,
ehe sich die Länder, die den Internationalen Währungsfonds konstituieren, auf leichte Veränderungen bei den
Stimmrechten und auf eine Veränderung, was das Anlageverhalten des Währungsfonds angeht, geeinigt haben.
Dieser Zeitraum macht deutlich, wie schwierig es ist,
dort international zu einem Konsens zu kommen. Wenn
Gläubigerländer Stimmrechte abzugeben haben, sind sie
ziemlich zähleibig. Ehe solche Veränderungen eintreten,
vergeht einige Zeit.

Man hat sich hier nach langen Beratungen darauf geeinigt, in einem gewissen Umfang den Veränderungen in
der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen und dem stärkeren Gewicht der Schwellenländer entsprechend diese
stärker im Internationalen Währungsfonds zu beteiligen.
Man hat sich darauf verständigt, in den Entscheidungsgremien vor allem dem afrikanischen Kontinent andere
Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen. Dies sind kleine
Reformschritte. Das Ganze macht einen ein Stück nachdenklich, auch was die Geschwindigkeit hinsichtlich der
Reformfähigkeit solcher Institutionen angeht, und konfrontiert einen ein Stück mit der Realität in diesen internationalen Gremien.

Neben diesen Veränderungen, die aus meiner Sicht
von unserer Seite angenommen werden sollten - die
SPD wird die Bundesregierung hier entsprechend unterstützen - , gibt es aber Entwicklungen, die uns nachdenken lassen, wie die weitere Rolle des Internationalen
Währungsfonds sein sollte. Wir hatten heute schon eine
Diskussion, in der es darum ging, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchem Nachdruck wir das internationale Finanzsystem neu regeln müssen, mit welchem Nachdruck wir eine neue Finanzarchitektur
anstreben müssen. Die Frage nach der Geschwindigkeit
sollte uns veranlassen, auch zu überlegen, welche Institutionen eine Rolle in einer künftigen Finanzarchitektur
spielen können.

Der Internationale Währungsfonds bietet sich an, weil
er eine große Kompetenz in der Einschätzung von wirtschaftlichen Entwicklungen hat. Er bietet sich auch deshalb an, weil er schon heute im Bereich der Hilfen für
Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, eine
Rolle spielt und in den letzten Monaten auch zunehmend
an Bedeutung gewonnen hat, was Hilfe für Staaten wie
Island, Ungarn und andere mehr angeht.

Es stellt sich die Frage, ob der Internationale Währungsfonds dort eine Rolle bei der Beaufsichtigung künftiger wirtschaftlicher Entwicklungen, des Finanzsystems
und der Aufsichtsinstanzen in den einzelnen Nationen
übernehmen könnte. Fraglich ist auch, ob er eine Rolle
in der Frage der Regulierung spielen könnte.

Die Diskussionen, die wir geführt haben, haben deutlich gemacht, dass die Regulierungsaufgabe für ihn weniger infrage kommt.

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Die Regulierungsaufgabe ist sinnvollerweise beim Financial Stability Forum - eventuell in Zusammenarbeit
mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich anzusiedeln. Darin sind die Institutionen, die mit der
Bankaufsicht zu tun haben, und die entsprechenden
Staaten vertreten.

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Deswegen ist die Ansiedlung von Regulierungsbefugnissen auf dieser Ebene wohl vorzuziehen.

Die Funktionen, die demgegenüber der Internationale
Währungsfonds wahrnehmen kann, haben mehr mit Surveillance bzw. der Aufsicht über das Gesamtsystem und
dessen Entwicklung zu tun. Das heißt, er könnte die internationalen Aufsichtssysteme und die nationalen Aufseher überwachen. Er hat die makroökonomischen Fähigkeiten zur Analyse, wobei man feststellen muss: Was
die Kompetenzen angeht, ist in den Anhörungsverfahren
deutlich geworden, dass die makroökonomischen Fähigkeiten noch zu ergänzen wären, wenn der Internationale
Währungsfonds diese Aufsichtsfunktion wahrnehmen
sollte. Das wird ein entscheidender Punkt sein. Dass man
neben der makroökonomischen Qualität und Kompetenz
auch mikroökonomische Fähigkeiten zur Bewertung von
Finanzsystemen und Aufsichtssystemen im Finanzbereich neu entwickeln muss, ist, glaube ich, in den Diskussionen deutlich geworden.

Eine entscheidende Frage ist aber auch, ob neben der
Kompetenz auch die notwendige Akzeptanz derjenigen
vorhanden ist, für die der Internationale Währungsfonds
eine solche Aufgabe wahrnehmen könnte. Dabei ist festzustellen, dass die Akzeptanz in der Vergangenheit
durch die Dominanz der Amerikaner und der europäischen Länder bei Unterrepräsentanz der Schwellenländer und der ärmeren Länder beeinträchtigt war.

Alle diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten als
Gläubigerländer Erfahrungen mit dem Internationalen
Währungsfonds gemacht haben, haben eher eine negative Einstellung, sodass nach der Reform, die wir heute
beschließen wollen, weitere Veränderungen notwendig
sind, um die Akzeptanz zu erhöhen. Das heißt, es müsste
eine weitere Änderung in der Richtung erfolgen, dass
der Internationale Währungsfonds die wirtschaftliche
Kraft und die wirtschaftlichen Veränderungen im Verhältnis der Länder zueinander anders widerspiegelt.

Zur Frage der Akzeptanz gehört auch, dass der Internationale Währungsfonds in den letzten Jahren Teil eines
Systems war, das nicht nur zur Krise des Finanzsystems
und der Realwirtschaft geführt hat. Die gegenwärtige Situation bedeutet so etwas wie eine Bankrotterklärung des
wirtschaftspolitischen Leitbildes, das auch der Internationale Währungsfonds gehabt hat. Insofern kommt es
auch darauf an, ihn mit einem anderen wirtschaftspolitischen Leitbild auszustatten. Das wird ein ganz entscheidender Punkt sein.

Wenn wir weitere Veränderungen durchsetzen und
umsetzen wollen, werden wir über die europäische Überrepräsentation in den Gremien des Internationalen WähOrtwin Runde
rungsfonds nachdenken müssen. Wenn man bedenkt, dass
8 der 24 Mitglieder des Entscheidungsgremiums europäische Länder sind, dann wird deutlich, dass hier ein Ungleichgewicht herrscht. Hier wird auf die Europäer die
Aufgabe zukommen, ihre Rolle neu zu definieren. Es
wird nicht nur darum gehen, die Dominanz der Amerikaner, die sie aufgrund ihres Vetorechts und ihrer Einflussmöglichkeiten haben, zu mindern. Auch die Europäer
werden ein Stück weit zurückstecken müssen, um den
Internationalen Währungsfonds zu einer Aufnahme zu
befähigen.

Was die künftige Finanzarchitektur und die Veränderung des Leitbildes angeht, finde ich, dass die Vorschläge und Vorstellungen, die Helmut Schmidt entwickelt hat und die auch in dem enthalten sind, was die
Bundesregierung in den Verhandlungen in Washington
eingebracht hat, tragfähig sind. Das bedeutet, dass wir
von der Idee einer marktradikalen Selbstregulierung
wegkommen müssen. Für die Finanzinstitutionen müssen klare Regelungen gelten. Es wird darauf ankommen,
solche klaren Regelungen schnell umzusetzen. Helmut
Schmidt hat recht, wenn er sagt: Die Regierungschefs
der G 20, also der 20 wirtschaftlich stärksten Länder,
sind am ehesten in der Lage, zu entsprechenden Übereinkommen zu gelangen.

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Er skizziert zudem kurz, wie die Spielregeln in Zukunft
aussehen müssen. Alle privaten Finanzinstitute und alle
marktgängigen Finanzinstrumente sollen demnach derselben Banken- und Finanzaufsicht unterstellt werden.
Für alle sollen also geregelte Bereiche gelten. Dies ist
ein wichtiger und zentraler Punkt.

Darüber, dass eine entsprechende Eigenkapitalunterlegung vorgesehen ist, herrscht, glaube ich, in allen unseren Diskussionen Einvernehmen. Darüber, dass Geschäfte außerhalb der Bilanz und der Gewinn- und
Verlustrechnung verboten und unter Strafe gestellt werden sollen, haben wir schon verschiedentlich diskutiert.
Laut Helmut Schmidt sollen Instrumente wie Short-Selling, also Leerverkäufe, untersagt werden - auch das
halte ich für einen wichtigen Punkt -, weil diese systemdestabilisierend wirken. Ein weiterer entscheidender
Punkt ist, dass Finanzeinlagen und Finanzkredite zugunsten solcher Unternehmen und Personen verboten
werden sollen, die in Steuer- und Aufsichtsoasen rechtlich registriert sind. Die Schließung der Steueroasen
wird ein entscheidender Punkt sein, wenn man später zu
einem klar geregelten Bereich kommen will. Wir haben
dann neben dem IWF die G-20-Länder und das Financial
Stability Forum als Institutionen einer künftigen Finanzarchitektur.

Helmut Schmidt äußerte einige Zweifel, ob mit den
Amerikanern und Engländern ein entsprechendes Regelwerk durchgesetzt werden kann. Wenn ich mir den Bericht, den Paul Volcker, ein enger Berater von Barack
Obama, als ehemaliger Finanzminister für die Gruppe
der 30 vorgelegt hat, ansehe, dann bin ich etwas hoffnungsvoller gestimmt als noch vor kurzer Zeit, dass es
gelingen wird, gemeinsam mit den großen Ländern innerhalb der G 20 zu Regeln für die Finanzmärkte und
damit zu einer Bewältigung der Krisen, vor denen wir
stehen, zu kommen.

Schönen Dank.

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