Glotz (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte hat der Herr Kollege Dr. Dregger uns alle aufgefordert, von Selbstgerechtigkeit Abstand zu nehmen. Ich möchte auch nach der Rede des Kollegen Waigel sagen, daß ich diese Aufforderung für richtig halte, und werde nicht auf derselben Ebene darauf antworten, wie der Herr Kollege Waigel hier gerade gesprochen hat.
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Lassen Sie mich versuchen, einen Moment einen etwas leiseren Ton in die Debatte zu bekommen.
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Die SPD, meine Damen und Herren, hat nie behauptet und wird nie behaupten, daß ihre politischen Führungsriegen, wie Sie das bezeichnet haben, Herr Kollege Dregger, ihre politischen Stäbe über eine höhere Privatmoral verfügten als die von anderen Parteien.
Ich füge hinzu: Die Tatsache, daß von - die Zahl ist ja immer wieder zitiert worden - 1 805 laufenden Verfahren nur zwei die SPD betreffen, hängt selbstverständlich auch mit der Tatsache zusammen, daß ein großer Teil der Wirtschaft, gerade die Großwirtschaft, ihre Interessen bei der SPD weniger gut aufgehoben fand als bei anderen Parteien
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und wir deshalb seit eh und je weniger Spenden bekommen haben als andere Parteien.
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Übrigens: Wir wundern uns gar nicht darüber, Herr Kollege Schäuble. Zuweilen sind wir sogar stolz darauf, daß bei uns die 10-DM-Spenden viel häufiger sind als die 10 000-DM-Spenden.
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Unsere Mitgliedsbeiträge, meine Damen und Herren, erbrachten im letzten Jahrzehnt durchschnittlich das Sechs- bis Zehnfache der Spenden. Das ist übrigens bei der CDU ähnlich. Bei der FDP sind die Spenden die wichtigste Einnahmequelle; im Durchschnitt doppelt soviel Spenden wie Beiträge.
Auch auf diesen strukturellen Tatbestand wird man hinweisen dürfen. Wir sind lieber von Hunderttausenden Mitgliedern und Freunden abhängig als von kleinen Zirkeln, auch wenn sie von ganz honorigen Leuten aus der Wirtschaft moderiert werden oder werden sollten, meine Damen und Herren.
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- Lassen Sie mich einmal zwei Sätze hintereinander sagen, die Sie nicht unterbrechen, wenn Sie erlauben, wenn es möglich wäre.
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Auch die SPD hat größere Spenden in kleine Portionen aufgeteilt und dadurch die Verpflichtung unterlaufen, Spenden über 20 000 DM zu offenbaren. Steuerverkürzungen dagegen - und da darf ich noch einmal auf das verweisen, was Friedrich Halstenberg als Schatzmeister der SPD gesagt hat ({7})
sind uns nur im Zusammenhang mit den Fällen bekannt, die auch bei der Staatsanwaltschaft zur Zeit anhängig sind. Es sind zwei.
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- Ich sage gleich etwas zum Fall Offergeld. Lassen Sie mich einen Moment weiterreden.
Herr Kollege Dregger, Sie hatten Karl Klasen zitiert. Andere haben ihn auch zitiert.
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Dabei möchte ich mich zuerst dafür bedanken, daß Sie von einem Mann, der 1931 in die SPD eingetreten ist,
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sagen: „Das ist kein Gauner", obwohl ich die Feststellung nicht für notwendig halte; denn daß Herr Klasen kein Gauner ist, halte ich allerdings für selbstverständlich.
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Nur: Im Respekt vor Dr. Klasen sage ich hier: Steuervorteile der Art, die Herr Dr. Klasen erwähnt, hat es nicht gegeben.
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Hier ist mehrfach der Name der Friedrich-EbertStiftung in den Saal gerufen worden. Als Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung sage ich Ihnen: Spenden, die an die Friedrich-Ebert-Stiftung gegangen sind, sind dort gesetzmäßig behandelt und für satzungsmäßige Zwecke verwendet worden.
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Und jetzt wiederhole ich das, was Vogel und was andere gesagt haben: Wenn Sie etwas anderes wissen, machen Sie hier kein Theater vor Fernsehkameras, sondern gehen Sie zum Staatsanwalt, meine Damen und Herren! Dann gehen Sie zum Staatsanwalt!
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Da bin ich jetzt beim Fall Offergeld, der Sie ja so interessiert.
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Lassen Sie mich zum Thema Offergeld zuerst einmal feststellen:
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Das, was Sie über Rainer Offergeld hier im Parlament sagen, ist straflos. Wenn Sie zur Staatsanwaltschaft gehen, kann es falsche Anschuldigung sein.
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Und jetzt füge ich hinzu: Herr Offergeld hat mir gestern klipp und klar gesagt, daß im Zusammenhang mit diesem Fall steuerliche Unregelmäßigkeiten nicht vorgekommen sind.
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- Ich kann das genausowenig prüfen wie Sie. Aber weil wir es beide nicht prüfen können, halte ich es für verantwortungslos, das hier als Einzelfall vor den Fernsehzuschauern auszubreiten.
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Jetzt erlauben Sie mir, einen Satz zum Kollegen Dr. Waigel zu sagen.
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