emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-02-24:

Herr Kollege Beck, mit Ihrer Frage geben Sie mir Gelegenheit, dies zu präzisieren und Ihnen vorzutragen, wie
dies - in Ausführung des Koalitionsvertrages - in der
Präambel der Richtlinie formuliert ist. Hier heißt es - ich
darf daraus zitieren; sie wird in Bälde in Kraft treten -:
Es ist ein Grundwert der pluralen Gesellschaft und eine
zentrale Aufgabe des Staates, die Freiheit jedes Einzelnen vor Extremismen jeder Art - seien es Links- oder
Rechtextremismus, Antisemitismus oder Islamismus zu schützen und zu verteidigen. - Das ist die Umschreibung der Aufgabe, die mit dem sogenannten Fonds bzw.
Haushaltstitel zu erfüllen ist.

({0})

- Da Sie das Mikrofon nicht benutzt haben, konnte ich
Sie nicht verstehen.

({1})

- Ich habe aus der Richtlinie vorgetragen. Nach dieser
Richtlinie, die sich am Koalitionsvertrag orientiert, werden diese humanitären Mittel künftig nach Prüfung jedes
Einzelfalls ausgereicht werden.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die Frage 17 des Kollegen Christian Lange wurde zurückgezogen.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Herr Staatssekretär Dr. Stadler, ich danke Ihnen für die
Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut
Koschyk zur Verfügung.

Die Frage 18 des Kollegen Christian Lange wurde
ebenfalls zurückgezogen.

Damit rufe ich die Frage 19 der Kollegin Dr. Barbara
Höll auf:

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Warum ergreift die Bundesregierung keine wie die von
Frankreich unter Beachtung der grauen Liste der OECD unternommene Initiative, um Steuerparadiese zu ächten, und
welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der
französischen Initiative?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Frau Präsidentin! Verehrte Frau Kollegin Höll! Mit den
angekündigten Maßnahmen verfolgt der französische Gesetzgeber das gleiche Ziel wie die deutsche Seite mit ihren
Maßnahmen, die mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29. Juli 2009 und der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung vom 18. September 2009
bereits vollzogen worden sind. Beide Initiativen, die
französische und die deutsche, sind darauf gerichtet,
Steuerpflichtigen mit Geschäftsbeziehungen zu Staaten
und Gebieten, die den OECD-Standard zur Transparenz
und zum effektiven Informationsaustausch nicht implementieren, zusätzliche Pflichten aufzuerlegen bzw. Steuervorteile zu entziehen. Dies entspricht den Empfehlungen der OECD und der G 20, zu deren Unterstützung
Frankreich und Deutschland im Rahmen einer Initiative
2008 und 2009 gemeinsam internationale Konferenzen
zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in Paris und Berlin ausgerichtet hatten. Die Bundesregierung wird die Durchsetzung und Umsetzung des
OECD-Standards gemeinsam mit Frankreich weiter vorantreiben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte.
Barbara Höll (NA), 2010-02-24:
Danke, Frau Präsidentin. - Die Zielstellung ist dieselbe, die Mittel sind allerdings verschieden. Ich weise
darauf hin, dass Frankreich jetzt gewillt ist, die Quellensteuer von 15 auf 50 Prozent zu erhöhen. Das ist ein
maßgebliches, ganz konkretes Instrument. Wie steht die
Bundesregierung zu einer Besteuerung, die etwas empfindlicher wirksam würde?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keinen Anlass, von den Regelungen, die erst im letzten Jahr gesetzgeberisch und verordnungsmäßig auf den Weg gebracht
wurden, abzugehen.

Weil Sie die Unterschiedlichkeit der beiden Maßnahmen hervorgehoben haben, Frau Kollegin, ist darauf hinzuweisen, dass Frankreich, vor allem was die betroffenen Staaten anbelangt, einen etwas anderen Ansatz
verfolgt. Frankreich hat in dem Zusammenhang den Begriff der nichtkooperativen Jurisdiktionen geprägt. Das
heißt, Frankreich geht es um einen Staat, der nicht der
EU angehört und Gegenstand des OECD-Monitorings
von Transparenz und Auskunftsaustausch ist, der nicht
bis 2010 die OECD-Grundsätze zu Transparenz und
Auskunftsaustausch im Verhältnis zu zwölf Staaten umgesetzt und kein Steuerinformationsabkommen mit
Frankreich geschlossen hat.

Wir verfolgen einen etwas anders gerichteten Ansatz.
Nach dem deutschen Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz können Staaten und Gebiete nur dann als unkooperativ bezeichnet werden, wenn sie es ablehnen, mit
Deutschland etwa durch entsprechende bilaterale Vereinbarungen die Grundlage für einen Auskunftsaustausch
nach dem Standard der OECD zu schaffen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage dazu?
Ute Koczy (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär Koschyk, sind Sie mit mir der

Auffassung, dass bei der Erreichung des Zwischenziels
von 0,51 Prozent im Rahmen der ODA-Quote im Jahr
2010 eine Lücke von 2,2 Milliarden Euro besteht und die
Bundesregierung noch keinen Plan hat, wie diese Lücke
im Jahre 2010 gefüllt werden soll?
Barbara Höll (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für den Hinweis,

dass es einen Unterschied in der Einschätzung der Kooperation von Staaten gibt, die als Steuerparadiese betrachtet werden. Fakt ist, dass aus französischer Sicht
eine Reihe von Staaten durchaus als Steuerparadiese
fungieren, bei denen deshalb harte Maßnahmen ergriffen
werden müssen, während sich aus deutscher Sicht kein
Staat auf der schwarzen Liste befindet, also scheinbar
alle Staaten kooperativ sind. Das heißt, Sie schätzen
Staaten, die unsere Nachbarn als Steuerparadiese einschätzen, nicht als Steuerparadiese ein. Das finde ich
aufklärungsbedürftig.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Frau Kollegin, das Interessante in dem Zusammenhang ist nicht die schwarze Liste, sondern der graue Teil
der OECD-Liste und die sogenannte weiße OECD-Liste.
Die französischen Maßnahmen - ich glaube, dabei sind
wir auf deutscher Seite besser aufgestellt - finden nämlich nur Anwendung auf die Staaten des grauen Teiles
der OECD-Liste, das heißt auf diejenigen Staaten, die
den OECD-Standard in weniger als zwölf Abkommen
implementiert und kein Steuerinformationsabkommen
mit Frankreich geschlossen haben.

Demgegenüber können unsere deutschen Maßnahmen grundsätzlich auch auf Staaten und Gebiete der weißen OECD-Liste Anwendung finden, sofern diese die
weiteren Voraussetzungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes erfüllen, das heißt gegenüber
Deutschland nicht zur Kooperation bereit sind. Sie sind
daher unabhängig von der OECD-Einstufung und haben
einen potenziell weiteren geografischen Anwendungsbereich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Wir kommen damit zur Frage 20 der Kollegin

Dr. Höll:
Mit welchen der von Frankreich gelisteten Steuerparadiese

hat die Bundesregierung Abkommen zur Erteilung von Auskunft über Besteuerungszwecke nach OECD-Standard geschlossen, und welche diesbezüglichen Informationen oder
Daten können diese zur Verfügung stellen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Frau Kollegin Dr. Höll, Deutschland steht mit mehreren Staaten und Gebieten, die in der von der französischen Presse veröffentlichten Liste genannt sind, in
Kontakt. Mit der Unterzeichnung mehrerer Abkommen
zur Ermöglichung von Informationsaustausch in Steuersachen nach dem OECD-Standard ist demnächst zu
rechnen. Andere Staaten sind zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen aufgefordert worden bzw. werden aufgefordert, sofern ein Bedürfnis besteht. Mit den
Philippinen beispielsweise besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen, wonach steuerrelevante Informationen ausgetauscht werden können. Darüber hinaus haben
die Philippinen den OECD-Standard formal anerkannt.

Gegenstand des OECD-Standards ist der Informationsaustausch auf Ersuchen. Das heißt, auf Ersuchen einer Finanzbehörde haben die Finanzbehörden des ersuchten Staates oder Gebietes alle für die Besteuerung
relevanten Informationen einzuholen und zur Verfügung
zu stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Ihre Nachfrage.
Barbara Höll (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, wir haben das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz im vergangenen Jahr hier im
Bundestag verabschiedet. Wie ist jetzt der Stand? Sie
verweisen auf Verhandlungen. Die Verhandlungen ziehen sich schon über Monate hin. Letztendlich reichte es
aus, dass Staaten erklärt haben, dass sie zu Verhandlungen bereit sind. Ich frage die Bundesregierung, wie lange
sie diesen Prozess noch ausdehnen möchte, bis tatsächlich entweder ein Informationsaustausch stattfinden
kann oder das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
greift.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Ich kann Ihnen, Frau Kollegin, versichern, dass die
Bundesregierung die Verhandlungen mit den in Rede
stehenden Staaten mit allem Nachdruck betreibt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Thilo Hoppe (NA), 2010-02-24:
Ja, gerne. - Im Zusammenhang mit dem 0,7-ProzentZiel gab es bereits die Zusage der Bundesregierung im
Rahmen der Europäischen Union, bis zu diesem Jahr,
also bis 2010, als Zwischenziel eine ODA-Quote von
0,51 Prozent zu erreichen. Jetzt hat die OECD ermittelt,
dass im Haushalt 2010, über den zurzeit diskutiert wird,
dieses Zwischenziel auf keinen Fall erreicht wird. Wie
geht die Bundesregierung mit der Kritik seitens der
OECD um?
Barbara Höll (NA), 2010-02-24:
Ja. - Herr Staatssekretär, ich fragte Sie bereits, ob Sie

der Meinung sind, dass das OECD-Musterabkommen
ausreichend ist, Steuerhinterziehung tatsächlich zu
bekämpfen. Ist es nicht so, dass der im Rahmen des
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes eingefügte
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes faktisch ins Leere laufen muss, da eine verstärkte
Besteuerung natürlich nicht von einer reinen Absichtserklärung und von der Verpflichtung des automatischen Informationsaustauschs abhängt, sondern davon, ob in den
entsprechenden anderen Staaten diese Auskünfte tatsächlich erteilt werden können, das heißt, dass eine Erfassung dort auch stattfindet?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Der OECD-Standard ist nun einmal vorgegeben, und
wir müssen auf der Grundlage des OECD-Standards solche Verhandlungen führen. Wir haben natürlich auch die
Möglichkeit, in Doppelbesteuerungsabkommen oder in
Austauschabkommen individuell über den OECD-Standard hinauszugehen. Das richtet sich aber nach dem jeweiligen Verhandlungsstand.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Dr. Carsten

Sieling werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Thilo Hoppe auf:
Wie wird das Bundesministerium der Finanzen gewährleisten, dass Deutschland die internationale Zusage einhält,
bis 2015 die Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit
und die humanitäre Hilfe - ODA - verwendet werden, auf
0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anwachsen zu lassen, und wie soll dies finanziert werden?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Herr Kollege Hoppe, die Bundesregierung steht zu
dem vereinbarten Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent
des Bruttonationaleinkommens in 2015 und hat mit der
deutlichen Erhöhung der ODA-Haushaltsmittel in den
letzten zwei Jahren um rund 1,55 Milliarden Euro unter
Beweis gestellt, dass sie entsprechend handelt. Darauf
aufbauend beabsichtigt die Bundesregierung, natürlich
vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments, 2010
weitere Steigerungen zu erreichen, auch um Bedarfe für
Klimawandel, Ernährungssicherung und den Wiederaufbau von Afghanistan zu decken. Darüber hinaus hat
Deutschland bei der Zusage eine Protokollerklärung abgegeben, wonach zur Erreichung der ODA-Ziele neben
allgemeinen Haushaltsmitteln und Schuldenerlassen
auch innovative Finanzierungsinstrumente einen Beitrag
leisten müssen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Ihre Nachfrage, bitte.
Thilo Hoppe (NA), 2010-02-24:
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Koschyk, vielen

Dank für die Antwort. Sie haben schon die innovativen
Finanzierungsinstrumente angesprochen. Nun gibt es
eine Diskussion in der Bundesregierung zwischen Vertretern der Union und der FDP bezüglich der Finanztransaktionsteuer. Ist da die Positionierung schon weiter
vorangeschritten? An welche innovativen Finanzierungsinstrumente denken Sie?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Herr Kollege Hoppe, innovative Finanzierungsmöglichkeiten können, wie zum Beispiel von Deutschland
praktiziert, Einnahmen aus dem Emissionshandel sein.


Daneben existiert als ein weiteres innovatives Finanzierungsinstrument die Schuldenumwandlung im Rahmen
der Debt-to-Health-Initiative. Bei diesem Instrument
verpflichtet sich das Partnerland, einen Teil der erlassenen Schulden dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von
HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zur Verfügung zu
stellen, der damit Gesundheitsmaßnahmen im Schuldnerland durchführt.

Was Ihre Frage zur Diskussion über eine internationale Finanztransaktionsteuer anbelangt, so geht die Diskussion innerhalb der Bundesregierung, international
eng abgestimmt, eher in die Richtung, wie der Finanzsektor international, aber auch in Deutschland an den
Kosten zur Bewältigung der vom Finanzsektor ausgehenden Finanzmarktkrise beteiligt werden soll.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Die Bundesregierung arbeitet energisch an dem Ziel,
ihre Verpflichtungen aus internationalen Vorgaben zu erfüllen.

({0})
Thilo Hoppe (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär Koschyk, die Kollegin hat darauf

hingewiesen, dass die Diskrepanz zwischen dem, was
zugesagt worden war, und dem, was tatsächlich eingestellt worden ist, 2,2 Milliarden Euro beträgt. Das kann
man errechnen; das ist unstrittig. Wenn man das 0,7-Prozent-Ziel 2015 erreichen will, dann müsste einerseits
diese Lücke rückwirkend geschlossen werden, und andererseits müsste jedes Jahr eine weitere Milliarde hinzukommen. Werden in der mittelfristigen Finanzplanung
der Bundesregierung diese Aufwüchse mitberücksichtigt? Anderenfalls wäre es sehr schwierig, glaubhaft zu
versichern, dass man 2015 das 0,7-Prozent-Ziel tatsächlich erreicht.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Herr Kollege Hoppe, ich darf darauf hinweisen: Im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wird
das Ziel der ODA-Quote von 0,7 Prozent ohne Angabe
einer Jahreszahl genannt. Allerdings hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung im November
2009 einen zeitlichen Bezug zu 2015 hergestellt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Frau Kollegin Koczy.
Ute Koczy (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, ich denke, es wird Sie nicht wundern, dass man daran, dass das 0,51-Prozent-Ziel jetzt
nicht erreicht werden kann, erkennen kann, dass die
Bundesregierung nicht vorhat, das Versprechen von
Kanzlerin Merkel in Heiligendamm, dafür zu sorgen,
dass wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen, zu erfüllen, und
dass die Enttäuschung über die Bundesregierung dazu
führt, dass das Vertrauen in die Bundesregierung unter
Merkel schweren Schaden nimmt.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Verehrte Frau Kollegin, ich erlaube mir den Hinweis
darauf, dass Deutschland im internationalen Vergleich,
zuletzt 2008, in absoluten Zahlen gemessen, mit rund

13,98 Milliarden US-Dollar nach den USA der zweitgrößte Geber in diesem Bereich gewesen ist. Wer sich so
im internationalen Bereich auszeichnet, dem bringt man
auch das Vertrauen entgegen, dass er seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die Fragen 25 und 26 des Kollegen Manuel Sarrazin

werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 27
und 28 der Kollegin Nicole Maisch. Der Kollege
Dr. Gerhard Schick, der die Frage 29 gestellt hat, ist
nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die Frage 30 des Kollegen Dr. Ilja
Seifert wird schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Finanzen. Herr Staatssekretär,
ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Die Frage 31 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl wird
schriftlich beantwortet.

Die Kollegin Bärbel Höhn, die die Frage 32 gestellt
hat, ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der
Geschäftsordnung vorgesehen.

Bei den Fragen 33 und 34 der Kollegin Brigitte
Zypries wird um schriftliche Beantwortung gebeten.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zur Verfügung.

Die Frage 35 des Kollegen Volker Beck wird gemäß
Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich Frage 36 der Kollegin Dr. Dagmar
Enkelmann auf:

Wie begründet die Bundesregierung die Festlegung, dass
die Kosten für Nachhilfeunterricht nur dann als Hartz-IV-Härtefall anerkannt werden sollen, wenn es zum Beispiel eine
langfristige Erkrankung oder einen Todesfall in der Familie
gegeben hat, und sieht die Bundesregierung mit dieser Vorgabe die Chancengleichheit von Kindern, die in Familien mit
Arbeitslosengeldbezug - ALG - leben, bei der Bildung gewahrt?

Herr Staatssekretär, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Nun hat der Kollege Peter Weiß für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Das Wort hat nun der Kollege Olaf Scholz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-24:

Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Enkelmann, Ihre
Frage darf ich wie folgt beantworten: Urteile des Bundesverfassungsgerichtes werden stets vollständig und in
allen Belangen umzusetzen sein. Deswegen hat die Bundesregierung das Urteil sehr genau analysiert. Ich
möchte aus diesem Urteil einige Passagen zitieren, die
zur Beantwortung Ihrer Frage wichtig sind. Dort heißt
es, „einmalige oder kurzfristige Spitzen im Bedarf“ können „durch ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II ausgeglichen werden“. Dieser Fall dürfte hier weniger eine
Rolle spielen.

Ein zweiter Punkt ist sehr wichtig: Der Härtefallanspruch

entsteht erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass
die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen
Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet.

Das ist immer noch keine Wertung. Ich gehe deswegen
so gründlich vor, weil dies in sehr vielen Fragen, die in
diesem Zusammenhang gestellt werden, eine Rolle
spielt.

Weiter heißt es:

Dieser zusätzliche Anspruch dürfte angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen
nur in seltenen Fällen entstehen.

So viel zu diesem Zitat.

In diesem Lichte ist die Geschäftsanweisung 08/2010
entwickelt worden. Daher ist nur in ganz besonderen
Situationen die Übernahme der Kosten für Nachhilfe gerechtfertigt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Länder in ihren Schulen vielfach Förderkurse zum Ausgleich von Defiziten anbieten. Insoweit ist Chancengleichheit gewahrt. Auch sind die Erfahrungen mit der
abweichenden Bedarfsbemessung im SGB XII berücksichtigt worden. Dies hat zu dieser Geschäftsanweisung
geführt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-02-24:
Der Chef des Stuttgarter Jobcenters sagt voraus, dass

es in Zukunft einen hohen Beratungsbedarf geben wird,
wenn die Frage beantwortet werden muss, warum in
dem einen Fall der Finanzierung von Nachhilfe zugestimmt wird, während sie in dem anderen abgelehnt
wird. Er sagt wortwörtlich: „Hier wird ein neues Feld für
die Sozialgerichte eröffnet.“ Das heißt, er sagt voraus,
dass weitere Klagen auf die Sozialgerichte zukommen.
Ist es - gerade mit Blick auf das Wohl der Kinder - nicht
wichtiger, für eine eindeutige Regelung zu sorgen? Das
würde in diesem Fall heißen, Nachhilfe grundsätzlich zu
finanzieren, wenn Bedarf besteht.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-24:

Es ist dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immanent, dass es in einer Reihe von Fragen aufgrund der stärkeren Ausrichtung auf den Einzelfall zu
mehr Beratungen kommen wird. Das ist hier nicht aus1984

zuschließen. Diese Beratungen müssen dann auch entsprechend stattfinden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-02-24:
Ja. - Die Beratungen bedürfen aber einer konkreten

und, wie ich glaube, sehr eindeutigen Grundlage, die
hier nicht gegeben ist. Das war jetzt aber keine Frage,
sondern nur eine Wertung.

Das Bundessozialgericht hat vor kurzem darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Sonderbedarf auch rückwirkend geltend gemacht werden kann. Das ist, wie ich
finde, eine wichtige Information, die man an dieser
Stelle einmal loswerden kann. Vor allem hat das Bundessozialgericht aber gefordert, dass die derzeitige Aufstellung, die von der Bundesagentur vorgelegt worden ist,
nicht als abschließend anzusehen ist. Wie bewertet die
Bundesregierung diesen deutlichen Hinweis des Bundessozialgerichts?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-24:

Auch das Verfassungsgericht hat erklärt, dass man
Einzelfälle immer wieder neu prüfen muss. Genau dieser
Gesichtspunkt wurde auch in der Geschäftsanweisung,
die in Abstimmung zwischen dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur ergangen
ist, aufgegriffen. Es wurde deutlich gemacht, dass die
Aufzählung mit den konkret genannten Punkten wie
Nachhilfeunterricht nicht als abschließend anzusehen ist
und es Einzelfälle geben kann, die im Lichte der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Ansprüchen führen können.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Frank

Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Sie haben nur zwei Zusatzfragen, Frau Kollegin. Sie

kennen die Geschäftsordnung.

Die Frage 37 der Kollegin Dr. Enkelmann wird aufgrund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 38 der Kollegin Katja Dörner wird ebenfalls schriftlich beantwortet,
genauso wie die Frage 39 des Kollegen Dr. Ilja Seifert
und die Fragen 40 und 41 der Kollegin Sabine
Zimmermann.

Damit kommen wir zur Frage 42 der Kollegin Silvia
Schmidt:

Wird die Bundesagentur für Arbeit aufgrund der nunmehr
durch ein neues Verfahren möglichen Identifizierung bisher
nicht zur Schwerbehindertenausgleichsabgabe zahlungsverpflichteter Arbeitgeber bei bisher nicht erfassten Arbeitgebern
die Schwerbehindertenausgleichsabgabe nacherheben, und für
wie viele Jahre wird die Nacherhebung festgesetzt?