elvira drobinski-weiss (NA), 2014-12-19:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auf das verfrühte Weihnachtsgeschenk - die Nachrichten aus Brüssel - ist schon hingewiesen worden. Ich denke, der
Kompromiss auf der europäischen Ebene zwischen Rat,
Kommission und Parlament ist ein Kompromiss, der den
nationalen Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ermöglicht - und dieser Kompromiss ist
gut!

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Er enthält wesentliche Punkte, die wir von der SPD
gefordert haben. Wir haben lange dafür gekämpft, und
die Anstrengungen haben sich gelohnt.

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Die Mitgliedstaaten der EU können künftig souverän
entscheiden, ob sie Gentechnik auf ihren Äckern erlauben wollen oder nicht. Die Entscheidung muss nicht, wie
es ursprünglich einmal geplant war, mit den Unternehmen ausgehandelt werden. Das, finde ich, war auch völlig inakzeptabel.

({2})

Der Ausstieg soll nun also jederzeit möglich sein, und
Länder, die den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlauben, werden zu Schutzmaßnahmen gegenüber
den Nachbarstaaten verpflichtet. Beides ist sehr wichtig.

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Noch lieber hätte ich es natürlich gesehen, wenn die
Regeln im Umweltrecht und nicht im Binnenmarktrecht
verankert worden wären.

({4})

Aber der Ausstieg aus der Gentechnik auf dem Acker
wird trotzdem rechtssicherer. Diesen Ausstieg, denke
ich, wollen wir alle.

({5})

Ich sage Ihnen auch, warum: weil die Gentechnik auf
dem Acker nicht kontrollierbar ist

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und weil wir als Gesetzgeber die Pflicht haben, die natürlichen Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen zu schützen. Das, sehr verehrte Kolleginnen und
Kollegen, steht in unserem Grundgesetz.

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Die langfristige Wirkung der Grünen Gentechnik auf
die Artenvielfalt, auf die Ökosysteme, auf die Lebensmittel- und Futtermittelkreisläufe ist nicht absehbar.
Diese Technologie ist enorm risikobehaftet, und sie ist
nicht rückholbar. Ich denke, das müssen wir uns klarmachen. Felder, Äcker und Beete sind eben keine abgeschlossenen Laborräume. Samen fliegen umher, kreuzen
aus. Wenn wir die Gentechnik auch nur begrenzt zulassen, dann haben wir sie irgendwann überall, dann ist es
nämlich mit der Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und
Verbraucher vorbei. Die Mehrheit dieser Verbraucherschaft will eben keine Gentechnik auf dem Teller.

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Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, diese Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Gentechnik anzuerkennen. Das heißt für die nationale Umsetzung des
europäischen Kompromisses:

Erstens. Wir brauchen die rechtliche Möglichkeit,
bundesweite Anbauverbote zu verhängen; ich betone:
bundesweit.

Zweitens. Wir müssen die Anbauverbote auch regelmäßig bundesweit aussprechen.

Und drittens. Das alles muss selbstverständlich ohne
irgendwelche Verhandlungen mit den Saatgutkonzernen
stattfinden.

Herr Minister Schmidt ist heute nicht da, aber ich
denke, dass die Frau Staatssekretärin das weitergeben
wird. Das wird, finde ich, eines unserer wichtigsten Projekte im nächsten Jahr, ebenso wie die Kennzeichnungspflicht - ich möchte nochmals darauf hinweisen, damit
das nicht vergessen wird - für die Produkte von Tieren,
die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert
worden sind.

({9})
Auch dafür muss sich Deutschland auf der europäischen
Ebene starkmachen.

({10})

Das haben wir den Menschen in unserem Koalitionsvertrag versprochen. Das heißt also: Wir werden das tatkräftig anpacken. Lassen Sie uns aber erst noch das kommende Weihnachtsfest friedlich begehen. Und dann
arbeiten wir im neuen Jahr weiter.

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Vielen Dank und alles Gute.

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