gisela piltz (NA), 2006-11-23:
Herr Körper, wenn ich Ihnen eine Freude machen

darf, immer gerne. - Sehr verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der letzten
Beratungen des Einzelplans 06 möchte ich etwas Nettes
sagen. Ich möchte mich bei den Haushältern, beim Bundesinnenminister, aber auch bei Ihren Beamten und Ihrem Haus bedanken. Ich weiß, ich habe Sie oft mit meinen Fragen herausgefordert.

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Sie haben sich immer alle Mühe gegeben, sie zu beantworten. Das geschah nicht immer zu meiner Zufriedenheit; das liegt aber wahrscheinlich in der Natur der
Sache. Trotzdem gilt mein herzlicher Dank allen Beteiligten. Sie werden es nicht anders vermuten: Das waren
mehr oder weniger die letzten netten Worte, die ich heute
finden kann.

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Im Sommer habe ich mit der mir eigenen Nettigkeit
einer Oppositionspolitikerin die Politik im Innenbereich
der großen Koalition als Dreiklang bezeichnet: mehr Ankündigungen als Taten, Zerstrittenheit in den meisten
Themen und Fortsetzung des Abbaus der Bürgerrechte.

Das kann ich heute immer noch unterstreichen. Es hat
sich aus meiner Sicht nicht erledigt. Ich habe festgestellt,
dass ein neuer Dreiklang hinzugekommen ist, Herr Innenminister, der Folgendes beinhaltet: am Haushalt vorbei,

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an den Betroffenen und am Parlament vorbei, allein gelassen und allein entscheiden.

({3})

Zuerst zum Punkt: alleine entscheiden und ein wenig
am Parlament vorbei. Das betrifft das Programm zur
Stärkung der inneren Sicherheit. Ich möchte das Verfahren formal rügen. Es ist sicher richtig, wenn Sie sich
darauf beziehen, dass dieses Thema formal in den Haushaltsausschuss gehört.

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Aber Sie haben versucht, an den Kollegen im Innenausschuss vorbei zu entscheiden, und haben es erst auf
Druck der FDP im Haushaltsausschuss dann doch in den
Innenausschuss geschoben. Ich finde, so kann man mit
dem Parlament und seinen Fachpolitikern nicht umgehen.

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Ich muss das kritisieren. Es ist schon bedenklich - ich
bin Innenpolitikerin und zufällig stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und darf deshalb dort Fragen stellen -, dass die Fragen, die man zu diesem Thema
hat, erst im Haushaltsausschuss beantwortet werden,
aber nicht im zuständigen Innenausschuss. So ist es passiert. Das ist kein ordentlicher Umgang mit dem Parlament.

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Mit den Maßnahmen, Herr Innenminister, die Sie in
der ersten Lesung angekündigt haben - Sprengstoffhunde und Wärmebildkameras für den Schutz von Bahnanlagen -, haben wir überhaupt kein Problem. Man
könnte höchstens fragen, warum es erst jetzt mehr Geld
dafür gibt. Aber dabei haben Sie unsere Unterstützung.
Genauso haben Sie unsere Unterstützung, wenn es darum geht, mehr Personal einzustellen, das sich mit Islamismus und islamistischer Bedrohung beschäftigt.

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Wir brauchen Dolmetscher und Personal, das sich auskennt. Das ist überhaupt keine Frage.
Aber die weiteren Maßnahmen, die sich dahinter verbergen, sind aus unserer Sicht mehr als bedenklich.

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Zum Beispiel soll es mehr Geld für die Entwicklung von
Programmen geben, die es ermöglichen, die Bilder von
Überwachungskameras mit biometrischen Daten abzugleichen. Das sind nicht nur Fahndungsdaten, sondern es
geht - Ihr Staatssekretär Hahlen hat es mir erläutert - um
Personen, die sich auf Bahnhöfen auffällig benehmen.
Ich möchte einmal sehen, wie Sie das genau definieren.
Aus unserer Sicht gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.
Das ist ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies wurde ohne jede
Diskussion hier im Haus geplant.

Das nächste Beispiel: die geplante Kommunikationsinfrastruktur. Warum brauchen wir parallel zum
BOS-Digitalfunk, der teuer genug sein wird, eine neue
Kommunikationsinfrastruktur?

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Herr Innenminister, Sie haben auf diese Frage geantwortet, dass es sicherer sein muss. Diese Prioritätensetzung
kann ich nicht verstehen. Entweder ist der BOS-Digitalfunk sicher oder er ist nicht sicher. In dem Fall müssten
wir die Ausschreibung verändern. Aber so, wie Sie das
hier machen, geht es sicher nicht.

({10})

Zu diesen Punkten haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt. Denn wir finden, das Parlament muss
sich mit diesen Fragen beschäftigen und nicht der Flurfunk des Bundesinnenministeriums.

({11})

Zum nächsten Punkt: alleine entscheiden und an den
Betroffenen vorbei. Dazu fallen mir zwei Sachen ein,
zum einen der geplante Umzug der Abteilung 6 des
Bundesamtes für Verfassungsschutz. Aus unserer
Sicht ist das weder aus fachlichen noch aus finanziellen
Gründen geboten. Es gibt in Berlin noch keinen Ersatzstandort für diese Abteilung. Die Kommunikation im
Haus wird dadurch sicher nicht verbessert. Es gibt aus
unserer Sicht nur eine logische Erklärung dafür: Sie bereiten damit den Gesamtumzug vor. Interessant ist hierbei übrigens, dass Herr Bosbach Sie kritisiert, während
Herr Wiefelspütz Sie lobt. Interessant ist auch, dass sich
CDU- und CSU-Abgeordnete, als sie noch in der Opposition waren, gegen eine weitere Zentralisierung ausgesprochen haben. Die entsprechende Pressemitteilung
wurde allerdings von der Homepage der Kollegen gelöscht. Ich weiß jetzt auch, warum. Man kann sicherlich
umstrukturieren, wenn man es für nötig hält. Aber ich
finde, die Mitarbeiter haben es verdient, von Ihren Plänen nicht erst aus der Zeitung zu erfahren.

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Genauso geht es den Mitarbeitern der Bundespolizei.
Veränderungen, die diesen Bereich berühren - dies betrifft fast die Hälfte Ihres Etats -, sind sicherlich klug
und richtig. Aber wenn sie diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen und sie garantieren sollen, in so hohem
Maße verunsichern, dann ist das kontraproduktiv für die
Sicherheit in unserem Land.

({13})

Noch eine kurze Bemerkung zur Antiterrordatei.
Die Anhörung, die zu diesem Thema durchgeführt
wurde, hat die meisten Zweifel der Opposition voll bestätigt.

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Es ist offensichtlich so, dass dann, wenn man versucht,
eine Entscheidung zu treffen und daran Bund und Länder, sozusagen eine ganz große Koalition, zu beteiligen,
letztlich nicht mehr viel Kluges übrig bleibt.

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Wir stellen fest: Offensichtlich ist die große Koalition
sich selbst gut genug, weil sie Opposition und Regierung
in einem ist.

({16})

Anders können wir es uns nicht erklären, dass es nach
dieser Anhörung noch kein Berichterstattergespräch gegeben hat. Wenn wir Glück haben, findet ein solches Gespräch am kommenden Dienstag statt, also einen Tag bevor dieses Thema im Ausschuss behandelt wird. Ich
finde, so sollte man nicht mit der Opposition umgehen.

({17})

Nun komme ich noch einmal darauf zu sprechen, was
ich mit „allein gelassen“ meine. In der letzten Woche
konnten wir erleben, dass der Bundesinnenminister und
die innenpolitischen Sprecher der Koalition von den
CDU-Innenministern der Länder ganz en passant beschädigt worden sind. Es ging um die Frage, wie wir das
Bleiberecht regeln. Dazu haben Sie einen Vorschlag gemacht.

Aufgrund der Bedenken, die wir vorgetragen haben,
dass es doch nicht richtig sein kann, dass die Innenminister der Länder hierzu Regelungen im Rahmen der
IMK treffen und wir ihre Entscheidungen nur noch umsetzen dürfen, haben Sie sich Mühe gegeben, einmal andersherum vorzugehen. Doch was ist passiert? Sie liefen
bei ihren Länderkollegen voll auf. Das sollte für Sie ein
Alarmzeichen sein. Ich bin mir nicht sicher, wie Sie in
den kommenden Jahren noch ernsthaft Politik für die Sicherheit in diesem Lande machen wollen, wenn ihre
Kollegen aus den Ländern Sie immer wieder zurückpfeifen.

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Sie wissen, dass wir den Beschluss zum Bleiberecht
begrüßt haben. Aber im Interesse der Beteiligten hoffen
wir, dass nun auch die Frage der Vorrangregelung aufgegriffen wird und die entsprechenden Rechtsgrundlagen
geschaffen werden, damit die Betroffenen hier bleiben
können. Ansonsten wäre das ein Muster ohne Wert, was
ich für noch viel schlimmer halten würde als die Tatsache, dass Ihre eigenen Leute Sie ziemlich stark beschädigt haben.

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Dieser Kompromiss ist ohne weitere Änderungen nur
eine leere Hülle.

Wir Liberalen hoffen, dass aus dem Dreiklang „allein
gelassen, allein entscheiden und am Parlament und den
Betroffenen vorbei“ in den nächsten Jahren eine rechtsstaatliche Innenpolitik wird. Wenn das so ist, dann sind
wir an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

({20})