Andreas Mattfeldt (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war eine sehr laute Rede, Herr Gremmels. – Durch die Coronamaßnahmen – das haben wir, glaube ich, in dieser Debatte mehr als genug gehört – stehen wir in Deutschland und steht die Weltwirtschaft unter einem immensen Druck, wie wir es in Friedenszeiten noch nie erlebt haben. Diesen Druck – ich glaube, das darf ich als Hauptberichterstatter sagen – spürt man auch jetzt in dieser Debatte, den spürt man auch in den ganzen Haushaltsberatungen in diesen Tagen.

Meine Damen und Herren, die Steuerschätzung hat uns aufgezeigt, wie dramatisch sich die Lage entwickelt. Für uns alle ist noch nicht absehbar, wie hoch sich der tatsächliche wirtschaftliche Schaden und infolgedessen auch der Schaden im sozialen Bereich langfristig in unserem Land entwickeln werden. Wir als Koalition – Oppositionsparteien haben dabei dankenswerterweise auch mitgemacht; nicht alle – haben mit dem Nachtragshaushalt auf die Krise sehr schnell reagiert, und wir werden mit dem Bundeshaushalt 2021 alles tun, um den Schaden für die Menschen in unserem Land so gering wie irgend möglich zu halten.

({0})

Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Konjunkturpaket, mit den Instrumenten wie Kurzarbeitergeld, Sofort- und Überbrückungshilfen, dem Einstieg des Bundes bei systemrelevanten Unternehmen, aber auch den Investitionspaketen bis jetzt viel abfedern können, um Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und zu erhalten. Das ist temporär – davon bin ich zutiefst überzeugt – notwendig gewesen. Jedoch wissen wir alle, dass diese schuldenfinanzierten Maßnahmen natürlich irgendwann endlich sind. Auch wir können Marktmechanismen eben nicht dauerhaft außer Kraft setzen.

({1})

Unser Land braucht positive Signale, damit durch eine wachsende Wirtschaft wieder mehr Steuereinnahmen erarbeitet werden. Alle unsere Milliarden werden aber verpuffen, wenn es uns nicht gelingt, parallel zur gesundheitlichen Bewältigung in der täglichen Berichterstattung im Bereich Corona verbal abzurüsten.

({2})

Der Daueralarm, den wir erleben, versetzt leider auch Menschen in eine Dauerangst. Mit Angst kann sich Wirtschaft nicht entfalten. Angst lähmt, und Angst hemmt.

({3})

Mit Angst wird auch nicht konsumiert, mit Angst wird schon gar nicht investiert. Deshalb: Lassen wir Vorsicht walten, aber lassen Sie uns bitte auch den Daueralarm abstellen.

({4})

Meine Bitte an die Medien und einige Politiker: Lassen Sie uns bitte nicht stündlich über Neuinfektionen als Kennzahl berichten, sondern lassen Sie uns über die wohl relevanteste Kennzahl sprechen, nämlich diejenige, die Auskunft darüber gibt, in welch einer Anzahl unsere Krankenhäuser und Intensivstationen mit positiv getesteten Coronapatienten belegt sind. Für mich ist dies der relevanteste Gradmesser, und der – das dürfen wir vielleicht auch einfach mal sagen – ist nach wie vor in unserem Land äußerst beruhigend.

({5})

Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister hat uns einen Entwurf über 10,13 Milliarden Euro vorgelegt, der, wie ich meine, mehr als zielgerichtet ist und der auf die derzeitige Situation eingeht. Er gibt positive Signale. Er kann enormes Wachstum mit Innovationssprüngen auslösen. Hierfür herzlichen Dank, Herr Minister Altmaier.

({6})

Der Entwurf richtet sich sehr stark auf Innovation und Investition in unsere Zukunft aus. Wenn ich mir die starken Start-up-Programme anschaue, dann bin ich sicher, dass gerade auch junge Menschen mit Ideen diese Chance nutzen werden, sich wirtschaftlich – vielleicht sogar als Unternehmer – erfolgreich einzubringen.

Meine Damen und Herren, die Umsetzung der Energiewende zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushalt. Wir als Union meinen, dass die Wasserstoffstrategie ein fundamentaler Baustein zur Umsetzung ist. Die Umstellung von Kohle auf Wasserstoff gerade in der Schwerindustrie kann erheblich zu einer Reduktion von CO

Einer Branche geht es neben Veranstaltern und Soloselbstständigen ganz besonders schlecht: Das ist die Luftfahrtbranche. Die steht – oder ich möchte fast sagen: die liegt – wegen der Coronakrise praktisch am Boden. Damit wir aber in dieser Branche nach der Krise im Wettbewerb besser bestehen können, wollen wir in diesem Haushalt mit erheblichen Mitteln Starthilfe leisten, um die Flotte mit neuen, mit effizienteren Maschinen wieder startklar für die Zukunft zu machen. Der gesamte Bereich der Luft- und Raumfahrtbranche erhält sage und schreibe 2,88 Milliarden Euro.

Dieser Haushalt muss auch Möglichkeiten geben, damit der Tourismus aus dem Ausland bei uns in Deutschland im kommenden Jahr wieder anzieht. Deshalb kündige ich bereits heute an, dass wir die Deutsche Zentrale für Tourismus, die für Urlaub in Deutschland wirbt, mit zusätzlichen Mitteln ausstatten werden.

({7})

Wir werden in die maritime Zukunft unseres Landes genauso investieren wie in neue Mobilitätstechniken. Die Chancen der Globalisierung werden wir nicht nur bei internationalen Energiepartnerschaften suchen, sondern wir werden auch mit den Instrumenten unserer Auslandshandelskammern und der GTAI den Mittelstand massiv beim Exportgeschäft unterstützen.

Dankbar bin ich auch – das darf ich abschließend vielleicht noch sagen –, dass wir in diesem Haushalt mit der Schaffung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten die Unternehmen von zahllosen Statistikpflichten entlasten.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, als Hauptberichterstatter freue ich mich jetzt schon, Herr Minister Altmaier, auf ganz spannende Haushaltsberatungen. Ich bin mir ganz sicher, dass der jetzt schon sehr gute Entwurf nach diesen Beratungen noch ein wenig besser aussehen wird.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank Ihnen allen zusammen.

({8})