Otto Bernhardt (NA), 2003-06-06:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um zwei Gesetzesvorhaben. Das erste betrifft die Förderinstitute im Bereich
des Bundes und das zweite Kleinunternehmungen. Ich
werde meinen Beitrag auf das Thema der Förderinstitute
beschränken; zum zweiten Teil wird mein Kollege
Michelbach sprechen.

Worum geht es bei diesem Gesetz? Es geht um die
Zusammenfassung der beiden Förderinstitute im Bereich des Bundes, der Kreditanstalt für Wiederaufbau
und der Deutschen Ausgleichsbank. Dabei soll die kleinere Ausgleichsbank auf die größere KfW fusioniert
werden.

Ich habe bereits in der ersten Lesung für meine Fraktion dargestellt, dass wir diese Absicht im Grundsatz für
richtig halten. Ich will dennoch bei der abschließenden
Beratung darauf hinweisen, dass beide Institute, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank, in ihrer etwa 50-jährigen Geschichte erfolgreiche Arbeit geleistet haben.

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Der Zusammenschluss erfolgt nicht, weil eine Bank
keine gute Arbeit geleistet hätte; das muss meines Erachtens bei dieser Gelegenheit klargestellt werden.

In der letzten Legislaturperiode gab es schon einmal
Überlegungen zur Zusammenfassung. Damals sollte allerdings die KfW die Deutsche Ausgleichsbank kaufen.
Dadurch wären der Wirtschaftsförderung erhebliche
Mittel entzogen worden. Deshalb haben wir dem Vorhaben nicht zugestimmt.

Um der Redlichkeit willen muss man in dieser Sache
sagen, dass es sogar gute Argumente gibt, konkurrierende Förderinstitute im Bundesbereich zu haben. Wir
sind allerdings mit der Regierung der Auffassung, dass
die Vorteile eines Zusammenschlusses weit überwiegen.
Wir erwarten erhebliche Synergieeffekte und somit
mehr Mittel für die Wirtschaftsförderung. Wir erwarten
vor allem, dass durch den Zusammenschluss das öffentliche Förderinstrumentarium transparenter wird.

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Ich habe bereits bei der ersten Lesung gesagt, dass wir
Nachbesserungen in vier Punkten erwarten: beim geplanten Namen,

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bei der Zusammensetzung des Mittelstandsrates, bei der
Vertretung des Parlaments im Verwaltungsrat und bei der
Formulierung des Hausbankenprinzips.

Es war geplant, den Bereich der erweiterten KfW, der
sich mit der Mittelstandsförderung beschäftigt, Mittelstandsbank zu nennen. Wir haben von Anfang an gesagt:
Das ist ein falscher Name.

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Dieser Name ist Etikettenschwindel

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und erweckt beim Mittelstand den Eindruck, man könne
direkt zu dieser Bank gehen und dort entsprechende Kredite erhalten.

Unsere Kritik ist im Anhörungsverfahren von allen,
die sich dazu geäußert haben, insbesondere von den Kreditinstituten, aufgenommen worden. Ich finde es gut
- man muss es auch einmal loben, wenn sich etwas bewegt -, dass sich die Regierung

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und die sie tragenden Fraktionen bewegt haben und wir
uns jetzt auf den Namen KfW-Mittelstandsbank geeinigt haben.

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Damit ist für jeden Außenstehenden klar: Es handelt sich
nicht um die viel gepriesene Mittelstandsbank - das sind
in Deutschland wahrscheinlich die Sparkassen und Genossenschaftsbanken -, sondern es handelt sich um einen unselbstständigen Bereich der KfW. Da jeder weiß,

dass der Weg zur KfW über die Hausbanken führt, ist damit auch klar, dass der Weg zur KfW-Mittelstandsbank
ebenfalls über die Hausbanken führt.

Beim Mittelstandsrat hat es keine Veränderungen
gegeben. Es ist für uns auch kein sehr bedeutendes Gremium, aber auch da ist nicht drin, was draufsteht. Es ist
kein Mittelständler im Mittelstandsrat, aber wenn die
Regierung einen solchen Ausschuss bilden will und
meint, ihre Leute hätten Zeit, dort zu sitzen, soll sie ihn
einrichten. Wir lassen es daran nicht scheitern.

Dem Verwaltungsrat der KfW sollten ursprünglich
nur drei Mitglieder angehören, die vom Parlament bestellt werden. Dem haben wir widersprochen, weil dem
Bundestag vier Fraktionen angehören. Wir haben daraufhin den Antrag gestellt, vier Mitglieder zu bestellen.
Vonseiten der Regierungsfraktionen sind dann sieben
Mitglieder vorgeschlagen worden. Auch dieser Vorschlag wird an uns nicht scheitern, weil damit unser Petitum, dass alle Fraktionen im Verwaltungsrat vertreten
sein sollen, erfüllt ist. Ob es gerade sieben sein müssen,
sei dahingestellt.

Etwas komplizierter wird es bei der Frage der Beibehaltung des Hausbankenprinzips. Um es ganz klar zu
sagen: Wir sind dafür, dass sich hier nichts ändert und es
beim strikten Hausbankenprinzip bleibt. Diese Auffassung hat sich auch im Anhörungsverfahren herauskristallisiert.

Die veränderte Formulierung im Gesetz hat etwas mit
der EU und nichts damit zu tun, dass das Hausbankenprinzip ausgehöhlt werden soll. Die Regierung hat das
bei den Beratungen am Mittwoch noch einmal klargestellt. Die KfW wird eine entsprechende Erklärung abgeben, dass es natürlich beim Subsidiaritäts- und Hausbankenprinzip bleibt. Mit diesen Erklärungen sind wir
zufrieden. Deshalb werden wir keinen Änderungsantrag
in dieser Richtung stellen.

Ich vermute, dass wir das Gesetz heute sogar einstimmig verabschieden werden. Ich habe von Anfang an gesagt: Es ist gut und das war in der Vergangenheit auch
meist so, dass Gesetze, die den Förderbereich des Bundes betreffen, von einer möglichst breiten Mehrheit im
Parlament getragen werden; denn sie gelten nachher
auch für die sehr unterschiedlich regierten Länder.

Wir haben natürlich hohe Erwartungen an die erweiterte KfW. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich - auch
darüber muss man einen Satz verlieren -: Besorgnis erregend ist, wie wenig Mittel die KfW und die heute noch
davon getrennte Deutsche Ausgleichsbank - demnächst
vereint - in der letzter Zeit nur herausgeben konnten. Ich
nenne Ihnen dazu wenige Zahlen: Im Jahre 2000 belief
sich das gesamte Fördervolumen noch auf 7,5 Milliarden Euro. Im letzten Jahr waren es 6,5 Milliarden Euro.
Das ist ein Rückgang um 1 Milliarde Euro bzw. 13 Prozent.

Noch gravierender sind die Zahlen im Bereich der
Existenzgründungen. Die Höhe der zur Verfügung gestellten bzw. abgerufenen Gelder ist vom Jahre 2000 bis
zum Jahre 2002 um etwa 40 Prozent zurückgegangen.
Seit wenigen Tagen kennen wir die Zahlen für das erste
Quartal bzw. für die ersten vier Monate dieses Jahres.
Wenn wir sie mit den Zahlen des Vorjahres vergleichen,
stellen wir fest, dass der Rückgang in einzelnen Programmen bei über 50 Prozent und der durchschnittliche
Rückgang irgendwo zwischen 20 und 25 Prozent liegt.

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Das zeigt natürlich nicht, dass die KfW und die Deutsche Ausgleichsbank schlecht gearbeitet haben. Das
zeigt, dass sich die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in diesem Bereich niederschlagen.

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Nachdem ich vorhin ein Lob an die Regierung gegeben habe, was für einen Oppositionspolitiker nicht
selbstverständlich ist, möchte ich an dieser Stelle ein
Lob an die KfW aussprechen.

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Die KfW hat auf die Situation in diesen Tagen mit zwei
sehr vernünftigen Entscheidungen reagiert. Die eine Entscheidung war, dass sie die Zinsen generell um 0,25 Prozent gesenkt hat. Das ist sicher ein Schritt in die richtige
Richtung und entspricht dem, was die europäische Notenbank für einen anderen Bereich gemacht hat.

Die zweite Entscheidung der KfW kann gar nicht
hoch genug eingeschätzt werden: Sie hat den Banken bei
der Zinsgestaltung im Fördergeschäft einen größeren
Korridor von 0,5 Prozent gelassen. Das ist wichtig, denn
mancher Förderkredit ist für die Kreditinstitute inzwischen so unattraktiv geworden, dass man von der Seite
kaum noch bereit war, in dem Sinne tätig zu werden.

Die Antwort darauf kann nicht sein, das Hausbankenprinzip infrage zu stellen. Die Antwort darauf kann nur
sein, auch diesen Bereich für die Banken attraktiver zu
gestalten. Das ist erfolgt. Insofern hoffe ich, dass die gestärkte KfW eine noch bessere Förderpolitik als in der
Vergangenheit macht. In diesem Sinne werden wir dem
Gesetz zustimmen.

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