Friedrich Ostendorff (NA), 2015-11-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im
Frühjahr dieses Jahres wurde das Gutachten „Wege zu
einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ des
Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesagrarminister
veröffentlicht, das der heute überwiegend praktizierten
Nutztierhaltung nach über 400 Seiten attestiert, nicht zukunftsfähig zu sein - so, wie wir es vor zwei Tagen bei
Herrn Pelzig bewundern durften . Es gibt zahlreiche Veranstaltungen dazu, überall volle Säle, viele Diskussionen
über das Ziel, einen Fahrplan zur artgerechten Tierhaltung aufzustellen . Diese Diskussionen werden im Übrigen immer mit der Landwirtschaft geführt .

Die einzigen, die offenbar kein Interesse an der Debatte haben, sind das Bundeslandwirtschaftsministerium,
der Deutsche Bauernverband und Sie von der CDU/CSU .

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Man scheut sich scheinbar, sich dazu zu äußern, geschweige denn mit der Umsetzung der zahlreichen
Empfehlungen des Gutachtens zu beginnen . Sie sagen:
zu aufwendig, zu teuer, nicht machbar . - Stattdessen beschimpft man sämtliche Unterstützer als „Empörungsindustrievertreter“ . Herr Röring wird es sich gleich nicht
nehmen lassen, das noch mal auszubreiten . Ich glaube,
dass wir gleich von ihm etwas zum Thema Massentierhaltung hören . Ich sage schon mal vorweg, dass weder
im Antrag der Linken noch in unserem Antrag das Wort
„Massentierhaltung“ vorkommt . Trotzdem werden wir
gleich etwas dazu hören . Bei Herrn Stier war es genauso .
Er sprach von der Abschaffung der Privilegierung und
vom Verbandsklagerecht, aber davon steht nichts in unserem Antrag . Ich weiß nicht, wo er es gelesen hat . Aber
es mag ja sein, dass Sie einen anderen Antrag vorliegen
haben als den, den wir heute behandeln .

Minister Schmidt ist sich aber nicht zu schade, sich
mit hübschen Worten wie „Deutschland … Trendsetter
in Sachen Tierwohl“ oder gar „Tierwohlminister“ zu
schmücken . Das im Koalitionsvertrag von Ihnen vereinbarte Ziel, den wissenschaftlichen Diskurs zur tiergerechten Haltung auf den Weg zu bringen, wird mit dem
in der Schublade versenkten Beiratsgutachten als erledigt
angesehen .

Ja, Frau Jantz, Sie haben im Koalitionsvertrag das Ziel
der flächengebundenen Tierhaltung vereinbart. Ja, und?
Sie werden sie heute wieder ablehnen . - Da gibt es einen
gewissen Widerspruch .

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Wir Grüne sind für eine Begrenzung der maximalen
Tierzahlen, sowohl betrieblich als auch regional .

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Ähnlich haben sich auch schon Kolleginnen und Kollegen der Union geäußert, sogar Frau Mortler .

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Wer hätte das gedacht? Der Vorschlag vom Kollegen Holzenkamp einer Bestandsbegrenzung von
50 000 Schweinen pro Betrieb, ist unserer Meinung nach
allerdings mindestens eine Nullstelle zu hoch .

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Eines ist klar: Mit steigender Herdengröße nimmt die
Betreuungsintensität für das Einzeltier deutlich ab . Den
Ansprüchen einer artgerechten, tierbezogenen Haltung
kann der Tierhalter nur gerecht werden, wenn er die
Masse der Tiere noch überblicken kann . Wir haben das
damals, als Bärbel Höhn in Nordrhein-Westfalen Ministerin war, mit dem damaligen Betreuungserlass durchdekliniert und uns gefragt, was notwendig ist . Leider haben
Sie ihn sofort abgeschafft, als Sie an die Regierung kamen .

Es geht vor allen Dingen um die Tierhaltung zwischen
Nordsee und Ruhrgebiet, wo der Gülletourismus mittlerweile stärker wird als der Urlaubstourismus, wo das Seuchenrisiko durch die hohe Konzentration unbeherrschbar
wird, wo die Nitratwerte im Grundwasser als äußerst bedenklich eingestuft werden müssen, wo der Import von
Sojafutter aus Südamerika weitaus höher ist als der Import von Bananen und wo Tiere unter Bedingungen gehalten werden, die alles andere sind, als an die Tiere angepasst . Hoffnung macht wieder, mir insbesondere, dass
sich so viele Bauern und Bäuerinnen auch ohne Sie auf
den Weg zu einer besseren Haltung gemacht haben und
das auch weiterhin tun .

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Meine Damen und Herren, die Zeit ist reif für einen
nachhaltigen Umbau der Tierhaltung, der das Wohl und
die Gesunderhaltung der Tiere, der Umwelt und nicht
zuletzt des Verbrauchers in den Mittelpunkt stellt . Das
Ganze wird Geld kosten: 3,5 Milliarden Euro pro Jahr;
das hat der Wissenschaftliche Beirat in seinem Gutachten
festgestellt. Es muss fließen aus Staatsgeldern, durch eine
Umschichtung der EU-Agrarhilfen, aus dem Handel, den
Schlachtunternehmen und nicht zuletzt aus dem Verbraucherbereich .

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Wir Grüne finden, wir brauchen eine bäuerliche Landwirtschaft und Tierhaltung, die auf regionale Kreisläufe
setzt . Klasse statt Masse - das muss der Leitsatz unserer
Landwirtschaft werden . Zeigen Sie endlich den Mut zu
einer wirklichen Umgestaltung der Landwirtschaft! Das
geht nicht einfach mit freiwilliger Verbindlichkeit oder
verbindlicher Freiwilligkeit - das ging auch bei Pelzig
völlig durcheinander; man weiß gar nicht mehr, was der
richtige Begriff ist - oder mit irgendeinem anderen inhaltsleeren Geschwafel .

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