Dichgans (NA), 1969-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin beauftragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache V/3743 zu begründen. Ich will versuchen, es kurz zu machen.
In den letzten Monaten haben sich in deutschen Gerichtssälen Szenen abgespielt, wie wir sie in der deutschen Rechtsgeschichte noch niemals erlebt haben und wie es sie, soweit ich weiß, auch in keinem ausländischen Gerichtssaal bisher jemals gegeben hat.
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Unsere Richter wurden beschimpft und verhöhnt, nicht als Ergebnis einer spontanen Erregung, sondern als Ergebnis generalstabsmäßiger eiskalter Überlegungen. Individuelle Terrorakte wurden angedroht, nicht nur gegen die Richter, sondern auch gegen ihre Frauen und ihre Töchter. Es gab auch völlig neuartige Formen des Protests. Energische junge Damen entledigten sich ihrer Blusen, um auf diese Weise mit sehr weiblichen Waffen ihren Abscheu gegen die deutsche Justiz zum Ausdruck zu bringen.
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Neben diesen menschlichen Formen ,des Protests
gab es aber auch schlimme. Ein Angeklagter hat den
Gerichtssaal und die Akten planmäßig mit seinem Kot besudelt. In Berlin mußte eines Tages ein Gericht tagen, während vor den Fenstern eine Straßenschlacht tobte, bei der mehr als 100 Leute verletzt worden sind.
Müssen wir das als Folgen der garantierten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hinnehmen? Ich glaube nicht. Wir müssen hier Unterscheidungen treffen. Wir, zum Kreis der Politiker gehörig, müssen uns damit abfinden, daß wir uns einem größeren Maß von Belästigungen und Angriffen aussetzen müssen, daß wir gelegentlich vielleicht sogar verprügelt werden. Das scheint zum System der modernen 'Demokratie zu gehören.
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Aber auch 'der Bürger wird sich damit abfinden müssen, daß er bei Demonstrationen gelegentlich eine Stunde warten muß, bis er nach Hause fahren kann, weil die Straßen gerade von Demonstrationszügen blockiert sind. In 'diesem Bereich würde ich relativ großzügig sein.
Einen Bereich aber müssen wir jedoch besonders schützen. Das ist der Bereich der Justiz. Deshalb halten wir hier eine Sonderregelung für notwendig, und zwar nicht etwa unter irgendwelchen Vorstellungen von Würde des Staates, von Wahrung des Dekorums, sondern aus ganz praktischen Überlegungen. Die Justiz ist eine sehr ernste Sache. Wenn sie den Unschuldigen einsperrt, so ist das ebenso schlimm, wie wenn sie den Schuldigen laufen läßt.
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Der Mechanismus der Justiz muß so gestaltet werden, daß er, soweit das bei 'der menschlichen Unvollkommenheit überhaupt möglich ist, ein Höchstmaß an Präzision, ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit garantiert.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Die Entscheidungen des Richters betreffen unser aller persönliche Freiheit, sie betreffen unser aller Schutz gegen die Verbrechen. So wichtige Entscheidungen müssen in einer ruhigen Atmosphäre getroffen werden, in einer Atmosphäre, die eine ruhige Prüfung des Sachverhalts sichert, in einer Atmosphäre, die auch dem Richter ermöglicht, ruhig nachzudenken. Wenn vor den Fenstern eine Straßenschlacht tobt, wenn sich der Richter Sorge darüber macht, ob nicht vielleicht zur gleichen Zeit wütende Demonstranten seine Frau und seine Töchter belästigen - glauben Sie, daß eine solche psychologische Lage zu guten Entscheidungen führt? Wenn etwa der Vorstand einer Aktiengesellschaft unter ähnlichen Umständen über große Investitionsvorhaben beschließen müßte, würde ich dem Ergebnis einer solchen Besprechung unter solchen Bedingungen sehr skeptisch gegenüberstehen. Das gilt für das Gericht noch mehr. Wir müssen - wie wir das überall tun müssen - für gute Entscheidungen in einer ruhigen Atmosphäre sorgen.
Die Qualität der Entscheidung wird aber noch aus einem anderen Grunde gemindert: nicht nur wegen der Störung der Arbeitsfähigkeit des GeDichgans
richts durch äußere Umstände, sondern auch von der Psychologie her. Der Richter könnte in die Versuchung geraten, auf diese äußeren Umstände zu reagieren. Er könnte etwa, weil er sich nicht einschüchtern lassen will, übertrieben hart reagieren; oder er könnte umgekehrt, weil er zeigen will, daß er sich nicht provozieren läßt, übertrieben milde reagieren, d. h. seine Entscheidung nach sachfremden Gesichtspunkten treffen. Wenn die öffentliche Meinung den Verdacht schöpft, daß solche Gesichtspunkte die Urteile beeinflussen, wenn sie vielleicht eines Tages, wenn die Szenen noch schlimmer werden, den Verdacht schöpft, daß einige Richter den bequemeren Weg gehen und sich durch große Milde dem Arger entziehen, ist das Ende unserer Staatsordnung nahe. Wir sollten registrieren, daß einige Leute, die zur Zeit diese Szenen verursachen, das ausdrücklich wollen.
Was können wir tun? Unsere erste Aufgabe ist, für eine möglichst hohe Qualität der Richter zu sorgen. Dazu müssen wir auch die äußeren Bedingungen des Richters einschließlich der Besoldung entsprechend regeln. Darüber sind sich alle Politiker einig. Nur, wenn es zur praktischen Verwirklichung kommt, setzen sich immer wieder Gesichtspunkte der Gleichmacherei oder auch das Veto des Finanzministers durch. Wir sollten in diesem Zusammenhang auch diesen Aspekt noch einmal überdenken.
Wir sollten aber auch das Instrumentarium verbessern. Drei Tage Haft als Höchststrafe gegen Ungebühr, das ist, glaube ich, unter den heutigen Verhältnissen keine angemessene Reaktion mehr, keine angemessene Reaktion gegen einen Angeklagten, der seinen Kot im Gerichtssaal ablädt. Ich weiß, daß sich die Justiz Umwege hat einfallen lassen. Man bestraft solches Vorgehen als Beleidigung des Richters. Das ist ein Umweg, aber, wie ich glaube, kein guter; denn in solchen Fällen geht es ja gar nicht um die Beleidigung des Richters, sondern es geht um die Verächtlichmachung der Justiz überhaupt, um den Contempt of Court aus dem angelsächsischen Recht. Sie kennen die Bestimmungen über den Contempt of Court im angelsächsischen Recht. Dort können höhere Gerichte bei Ordnungswidrigkeiten, und zwar auch bei Ordnungswidrigkeiten vor niederen Gerichten, Strafen in unbeschränkter Höhe festsetzen, Geldstrafen und auch Haftstrafen. Mir ist dazu erwidert worden, daß das angelsächsische Gerichtssystem ein anderes sei als das unsere. Das ist richtig. Es ist aber nicht einzusehen, warum die deutsche Justiz, die deutschen Gerichte, auch wenn sie anders sind, nicht ebenso geschützt werden sollten, wie die Angelsachsen ihre Gerichte schützen.
Der Entwurf schlägt deshalb vor, das Höchstmaß der Haftstrafe im Ordnungsstrafverfahren von drei Tagen auf sechs Wochen zu erhöhen und den Landfriedensbruch, soweit er sich gegen die Rechtsprechung richtet, schärfer zu bestrafen. Mein Freund Güde hat bereits juristische Bedenken angemeldet. Er hat darauf hingewiesen, daß die Unterscheidung zwischen Einzelrichtern und Kollegialgerichten unserer Rechtsordnung fremd ist. Ich kann ihm dazu
nur sagen, das ist ein Kompromißvorschlag, der an die unterschiedliche Befugnis niederer und höherer Gerichte im angelsächsischen Recht anknüpft. Ich bin sicher, daß der Rechtsausschuß hier eine gute Lösung finden wird, und ich bin heute schon damit einverstanden, daß an die Stelle der Differenzierung wieder eine einheitliche Behandlung tritt.
Wir müssen uns weiter die Frage stellen, ob die Verschärfung, die hier vorgeschlagen wird, die Fanatiker abschreckt. Ich weiß das nicht. Aber immerhin ist es denkbar, daß die jungen Damen, die so fröhlich ihr Zahnbürsten vorzeigten, weil sie sagten, mehr als drei Tage könnten sie keinesfalls eingesperrt werden, nicht mehr ganz so fröhlich sind, wenn sie mit einem Risiko von sechs Wochen rechnen müssen.
Meine Damen und Herren, es geht mir aber im übrigen nicht in erster Linie um die Abschreckungswirkung, die immer problematisch ist. Ich meine vielmehr, bei der Bedrohung der Justiz, wie wir sie jetzt erleben, sollte der Bundestag entschieden erklären, daß er der speziellen Bedrohung der Justiz energisch entgegentreten will. Das sollte in diesem Gesetz zum Ausdruck kommen. Und wenn die Maßnahmen, die wir heute vorschlagen, nicht ausreichen, müssen wir uns andere einfallen lassen.
Meine Damen und Herren, der Richterbund hat sich zu diesen Vorschlägen zurückhaltend geäußert. Er ist der Meinung, er wolle nicht sofort nach dem Gesetzgeber rufen, sondern wolle es noch einmal mit den bisherigen Vorschriften versuchen. Diese Einstellung ehrt den Richterbund. Auch ich bin der Meinung, daß im Normalfall die persönliche Autorität des Richters ausreichen müßte, um Ordnung zu schaffen, und daß die Ordnungsstrafe immer nur ein seltener Ausnahmefall bleiben sollte. Ich bin ferner der Meinung, daß selbst bei einer Verschärfung des Strafrahmens normalerweise drei Tage Haft die Höchststrafe sein werden. Aber da wir, wie wir jetzt gelernt haben, mit exzessiven Störungen rechnen müssen, an die bei Erlaß des Gerichtsverfassungsgesetzes niemand gedacht hat, müssen wir dafür, glaube ich, auch stärkere Gegenmittel vorsehen.
Es ist nicht zu vermeiden, daß solche Vorschläge dem Einwand begegnen, der Autor sei offenbar ein Apostel der Devise „Sicherheit und Ordnung". Ich glaube nicht, daß wir mit der Devise „Sicherheit und Ordnung" wesentlich weiterkommen. Man kann bekanntlich den Überdruck im Kessel nicht dadurch beseitigen, daß man das Manometer abschraubt und durch eine Kappe ersetzt. Wir müssen uns hier im Bundestag in erster Linie um die Gründe der Unruhe, um die Abstellung der berechtigten Beschwerden bemühen. Wir müssen uns aber, meine Damen und Herren, hier ebenso unabhängig verhalten, wie wir das auch von unseren Richtern erwarten. Wir sollten uns also nicht dadurch, daß die Worte „Sicherheit und Ordnung" jetzt in vielen Bereichen unpopulär sind, davon abschrecken lassen, etwas zu tun, was wir sachlich für notwendig halten. Behalten wir den kühlen Kopf, und tun wir das, was notwendig ist!
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