Erika Lotz (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Singhammer, zum Thema
Riester-Rente sage ich Ihnen: Nur kein Neid! Die RiesterRente ist eine gute Sache und Sie hätten sie gepriesen,
wenn Sie sie eingeführt hätten.

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Aber das haben Sie nicht gemacht. Sie haben, was die private Vorsorge angeht, nichts gemacht. Sie haben bei der
Rentenreform nur gekürzt, aber nicht dafür gesorgt, dass
die Menschen mit einer staatlich geförderten Vorsorge etwas für ihre Altersversorgung tun.

Ich weiß nicht, zum wievielten Male Sie in dieser Legislaturperiode in einer Aktuellen Stunde das Thema
Rente angesprochen haben,

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womit Sie immer wieder versuchen, Verwirrung zu stiften
und die Menschen in diesem Lande zu verunsichern. Das ist
unredlich, dieses Mal genauso wie bei allen Malen zuvor.

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Bis Ende dieses Jahres ist Zeit, sich für eine der verschiedenen Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge zu
entscheiden, wenn man in den Genuss der vollen Förderung für das Jahr 2002 kommen will. Jetzt ist gerade einmal Mitte April und nicht etwa schon Mitte Dezember. Es
ist gut, dass sich die Menschen Zeit für die Entscheidung
nehmen und alle Möglichkeiten abwägen. Schließlich
gibt es ja für einen großen Teil von ihnen neben der reinen
privaten Altersvorsorge auch noch die Möglichkeit einer
betrieblichen Altersvorsorge. Die Tarifvertragsparteien
haben erst im Frühjahr die Tarifverträge abgeschlossen.
Deshalb können jetzt, Mitte April, aus meiner Sicht noch
gar keine anderen Zahlen vorliegen, als sie in dieser Befragung zutage getreten sind. Dass Sie, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, sich jetzt so entsetzt darüber
zeigen, dass bisher so wenige Vorsorgeverträge abgeschlossen worden sind, kann ich also kaum verstehen.

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Dass mit dem 1. Januar 2002 nicht explosionsartig Versicherungsverträge für die Riester-Rente abgeschlossen
werden, mag die Versicherungen beunruhigen. Aber das

ist doch auch das Ergebnis von voreiligen Geschäftspraktiken. Es zeigt einfach, dass die Verunsicherung noch
immer nachwirkt, die ausgelöst wurde, als schon auf Kundenfang gegangen wurde, bevor die nötigen Voraussetzungen, die Zertifizierungen der Verträge, vorlagen. Es
zeigt auch, dass unsere Warnungen vor unseriösen Geschäftspraktiken Wirkung hatten.

Die Umfrage, auf die Sie sich beziehen, kommt unter
anderem zu dem Ergebnis, dass die Unwissenheit über das
eigene Rentenkonto ein Grund dafür ist, dass bisher wenig vorgesorgt wird. Das ist aber ein Manko, das wir mit
der Rentenreform beheben. Ab 2004 wird jeder und jede
Versicherte eine jährliche Renteninformation erhalten.
Darin enthalten sind auch die Auswirkungen, die zukünftige Anpassungen haben werden.

Deshalb finde ich es unglaublich, dass Sie jetzt schon
wieder versuchen, etwas Sinnvolles und Notwendiges zu
verhindern und zu diskreditieren.

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Der Plan des VDR nämlich, in einem Pilotprojekt jüngere
Versicherte - bis 45 Jahre - nicht erst ab 2004, sondern
schon in diesem und im nächsten Jahr über den Stand ihres Rentenkontos und darüber zu informieren, wie hoch
die gesetzliche Rente ist, die sie zu erwarten haben, ist
notwendig und sinnvoll. Es ist auch notwendig und sinnvoll, dass die Versicherten diese Information bekommen,
insbesonderes für die Planung der zusätzlichen Vorsorge.
Es ist wichtig, mit den jüngeren Versicherten anzufangen.
Wer 55 Jahre und älter ist, wird schon jetzt über den Stand
seines Rentenkontos informiert. Das wissen Sie doch,
Herr Singhammer.

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Aber es ist ganz klar, weshalb Sie sich gegen das Pilotprojekt sträuben.

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Dann ist nämlich für jeden deutlich sichtbar, dass Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
durch unsere Rentenreform stärker wachsen, als sie nach
Ihrer Rentenreform gewachsen wären. Gerade Mütter
werden dies merken.

({7})
Warum Sie dieses Pilotprojekt verhindern wollen, ist also
klar.

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Ich verstehe aber nicht, dass Sie in Kauf nehmen, dass den
Menschen Informationen vorenthalten werden, die sie für
ihre Zukunftsplanung dringend brauchen. Das ist einfach
infam.

Ich kann den Menschen nur empfehlen, die Verträge
weiter zu prüfen. Die Förderung für 2002 erhält man für
Verträge, die bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen
werden. Es besteht also kein Grund zur Panik und zur Beunruhigung.

Ihnen empfehle ich: Bleiben Sie ruhig! Bis zum Jahresende sehen die Zahlen ganz anders aus.

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