Norbert Röttgen (NA), 2007-09-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da wir, auch wenn es eine Geschäftsordnungsdebatte ist, jetzt über die Bedrohung unserer Mitbürger und
auch unseres freiheitlichen Verfassungsstaates durch
Terrorismus sprechen, möchte ich vorschlagen, dass wir
zum Ausgangspunkt dieser Debatte die folgende Frage
wählen: Was erwarten eigentlich die Menschen von der
Politik in der Sache und im Umgang mit dieser Gefährdungs- und Bedrohungslage? Fangen wir doch bei dieser
Frage an.

({0})

Ich glaube nicht, dass die Bürger erwarten, dass wir,
obwohl es sich um eine existenzielle Bedrohung handelt,
in einem pluralistischen, demokratischen Land alle einig
sind. Aber ich glaube, die Bürger erwarten und können
erwarten,

({1})

dass wir uns, weil es um die existenzielle Bedrohung
von Menschen geht, weil es um einen Angriff auf unsere
freiheitliche Verfassungsstaatlichkeit geht, mit diesen
Fragen mit der angemessenen Ernsthaftigkeit und - das
betone ich - mit dem Willen zu demokratischer Gemeinsamkeit beschäftigen. Das können die Bürger erwarten.

({2})

Weil sie dies von uns erwarten können, habe ich für den
Firlefanz einer Geschäftsordnungsdebatte kein Verständnis.

({3})

Sie beantragen eine Aktuelle Stunde und kritisieren,
dass sie durchgeführt wird.

({4})
Die Koalition bietet eine parlamentarische Debatte zu
diesem Thema an, möchte eine Sachdebatte vereinbaren,
aber die Opposition möchte sie nicht haben. Sie wollen
Firlefanz statt Sachdebatte. Das ist unverantwortlich.

({5})

Ich kann das nicht verstehen: Grüne und FDP verweigern explizit eine Debatte in der Sache. Sie haben es getan. Befragen Sie einmal Ihre Fraktionsführung dazu.

({6})

Ich bin auch deshalb über dieses parlamentarische
Verhalten enttäuscht - die Verweigerung einer Sachdebatte durch die Opposition -, da nach unserer Auffassung ein 5-Minuten-Stakkato in den Aktuellen Stunden
diesem Thema nicht gerecht wird, auch wenn die Bundesminister reden werden. Darum hätten wir gern im Zusammenhang debattiert. Aber das ist Ihre Entscheidung.

({7})

Wir werden diese Debatte dann eben so führen.

Ich bin darüber auch deshalb enttäuscht, weil nach
meinem Selbstverständnis als Parlamentarier wir in dieser Frage eine originäre Entscheidungsverantwortung
haben, die wir und nicht die Regierung, die darüber entscheidet, ob sie Regierungserklärungen abgibt oder
nicht, auch ausüben müssen, denn wir als Parlament sind
Gesetzgeber. Daher ist die Frage an uns adressiert, wie
wir zum Beispiel mit dem Problem umgehen, das der
Bundesverteidigungsminister aufgeworfen hat.

({8})

- Vielleicht darf ich diese Frage einmal ausführen. Wir
alle täten gut daran, die Debatte nicht in einem Ton der
Aufregung zu führen, sondern sachangemessen und
nüchtern darüber zu reden.

({9})

Die Frage, die der Bundesverteidigungsminister aufgeworfen hat, ist doch folgende: Nach Auskunft, Regelung und Klärung einer Situation durch den Staat, die in
einem rechtlichen und in einem moralischen Dilemma
besteht - ({10})

- Ja, genau. Das Verfassungsgericht hat die Frage beantwortet, indem die gesetzliche Lösungsgrundlage zum
Umgang mit dem rechtlichen und mit dem moralischen
Dilemma für verfassungswidrig erklärt wurde.
Das Dilemma besteht darin, dass Terroristen Flugpassagiere als Geiseln nehmen können, um damit andere
Menschen zu töten. Das ist eine Dilemmasituation. Die
Frage, die an den Staat, an den Gesetzgeber gestellt
wird, lautet: Wie gehen wir mit dieser Situation um? Es
wurde versucht, mit dem Luftsicherheitsgesetz eine Antwort zu geben. Das Bundesverfassungsgericht hat sie
kassiert.

({11})

Jetzt ist die Rechtslage die, dass der Staat dazu keine gesetzliche Auskunft geben kann. Der Verteidigungsminister hat darauf hingewiesen, dass aufgrund der Rechtslage
in diesem Fall die individuelle strafrechtliche Verantwortung bei den in dieser Situation aktiv Handelnden liegt.
Das sind insbesondere die Soldaten, die dann handeln.
Wenn sie handeln, dann ist gemäß unserer Rechtsordnung
dazu zu sagen: Ihr habt rechtswidrig ein Tötungsdelikt
vorgenommen; ihr könnt euch aber in einem strafrechtlichen Verfahren auf einen Entschuldigungstatbestand,
nämlich den des übergesetzlichen Notstandes, berufen.
Da ihr als Soldaten eure Pflicht ausgeübt habt, wird man
dann sehen, ob ihr dafür verurteilt werdet oder nicht.

Der Bundesverteidigungsminister hat gesagt: In dieser Rechtslage, die nun einmal da ist, stelle ich klar, dass
die Verantwortung bei mir liegt. Ich verstecke mich nicht
hinter den Soldaten, sondern ich trage die politische Verantwortung für ein solches Verhalten.

({12})

Ich selbst möchte dazu sagen: So zutreffend wie nach
meiner Beurteilung das Amtspflichtverständnis des Bundesverteidigungsministers ist, so unerträglich ist die Situation, dass der Staat als Ganzes kneift und sich hinter
dem Rücken der Soldaten, die handeln müssen, versteckt.

({13})

Das ist eine staatliche Form von Feigheit, die wir nicht
akzeptieren können.

Der Bundesinnenminister hat seine Pflicht getan, indem er nüchtern auf die Gefährdungslage dieses Landes
hingewiesen hat. Das muss er tun, und zwar nicht aufregend und nicht hysterisierend. Er hat in der Zeit, in der
noch Vorbeugung möglich ist, auf die Gefährdungslage
hingewiesen. Er hat nicht nur auf die Gefahr hingewiesen, sondern er hat auch an uns appelliert und Vorschläge dahin gehend gemacht, dass der Staat alles
rechtsstaatlich Nötige und rechtsstaatlich Mögliche tun
muss, um Terrorismus in diesem Land abzuwehren.

Unsere Auffassung als CDU/CSU-Fraktion ist: Der
Rechtsstaat hat im Wissen darum, dass es absolute Sicherheit nicht gibt, das ihm rechtsstaatlich Nötige und
Mögliche noch nicht getan. Wir als Gesetzgeber sind aufgerufen, aus der Verantwortung den Bürgern gegenüber,
in diesem Land Sicherheit in Freiheit zu ermöglichen.

({14})

Darüber muss eine Debatte geführt werden.

({15})

Der Deutsche Bundestag muss in diesen Fragen die
Entscheidung treffen. Wir sind dazu bereit, diese Verantwortung wahrzunehmen.

({16})