Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Ruhnau hatte heute mittag von uns verlangt, daß wir Signale setzen. Der Kollege Kleinert hat sich vor kurzem besorgt gefragt, warum wir hier so lange reden. Er ist bereits müde geworden. Der Justizminister verlangt von uns mitten im Zusammenbruch dieser Regierung,
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daß wir von der Opposition her Persilscheine ausstellen. Wir haben heute abend noch eine ganze Menge Fragen zu stellen. Ich fürchte, Sie werden noch länger zuhören müssen.
Erste Frage: Draußen im Lande geht der gefährliche Satz um, sechs Männer und Frauen stünden


von Thadden
gegen 60 Millionen Bürger. Ist das wahr? Mit den sechs Männern und Frauen sind die Angehörigen der Baader-Meinhof-Bande gemeint, mit den 60 Millionen wünschen sich jetzt auch einige zu identifizieren, die die Dunstglocke geschaffen haben, unter der sich Gewaltbereitschaft und Terror gebildet haben.
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Von diesen Kräften muß hier heute noch einmal die Rede sein. Nicht in der Zeit der CDU/CSU, sondern zur Zeit dieser Regierung kann landauf landab in den Buchhandlungen so manches angeboten werden, was auch heute noch, nachdem sich selbst „Konkret" abgesetzt hat, nachdem selbst der „Spiegel" wohl nicht mehr sehr gerne hört, was hier draufsteht, das erste Manifest der Baader-Meinhof-Gruppe, das hier abgedruckt ist, sei „nicht ganz so wahnwitzig, wild und schießlustig, wie die Gruppe bisher dargestellt worden ist".
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Dieses Buch mit „Spiegel"-Zitat konnte von mir heute in einer Bonner Buchhandlung erworben werden.
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Aber auch noch ein anderes Buch wurde für wenige Mark gekauft, für so wenig Geld, daß es jeder andere aufbringen kann. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zunächst einmal aus diesem Buch, und ich bitte nun gerade die, die die Stuttgarter Vorgänge in den letzten Tagen verfolgt haben, zuzuhören. Da wird geraten:
Der Stadt-Guerillero kann im Nervenkrieg auf die folgenden Mittel zurückgreifen: Über Telefon und Post an Polizei und Regierung falsche Hinweise über die Stadt-Guerilla geben einschließlich der Bomben- und Terrordrohungen an öffentliche Büros und Lokale, Entführungsund Morddrohungen usw. Indem die Behörden diesen falschen Informationen Glauben schenken, werden sie abgenutzt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Satz aus dem Rowohlt-Verlag,
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der zwar vorn versucht, sich davon abzusetzen, aber wer so detaillierte Anweisungen gibt - ich könnte Ihnen bis Mitternacht daraus vorlesen -, darf sich nicht wundern, wenn Psychopathen und politische Fanatiker dieses Studium so gründlich betreiben, daß zum Schluß Tote auf der Straße liegen.
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Und noch ein Wort an gewisse Publizisten, die in den letzten Jahren so schreibfreudig gewesen sind: Jene Publizisten haben immer und immer wieder herausgestellt, wie verbittert mancher über ausgebliebene Reformen sein könne. Ich hätte von diesen Publizisten auch gern einmal eine Schilderung des Leides von Menschen gehört, die bei Bombenattentaten ihre liebsten Angehörigen verloren haben, statt des Bildes im „Spiegel", wo ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes - Herr Minister Genscher, es wird Sie interessieren - im Bild vorgestellt wird mit der Bezeichnung „Spitzel" - sicherlich keine Auszeichnung. Hier werden Menschen in Gefahr gebracht, „dranzukommen", die das, so möchten wir doch wohl sagen, nicht verdient haben; denn der Verfassungsschutz ist ja auf die Mitarbeit der Bevölkerung angewiesen.
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So noch vor wenigen Tagen geschehen. Wir, die Mitte dieses Hauses, sprechen die Dinge heute aus, weil wir nicht zu denen gehören, die vor irgendeiner Veröffentlichung irgendeines verantwortungslosen Journalisten - wir wissen, daß die Masse meiner Berufskollegen im Journalistenstand dazu nicht gehört kuschen.
Und nun zum Abschluß! Was sagen Sie eigentlich dazu, wenn mit einem Auflagenstand von 12 000, Ausgabejahr 1972, ein Buch hier verkauft wird, und zwar nicht nur in Bonn - ich habe mich davon überzeugt -, sondern in vielen deutschen Großstädten von Flensburg bis Saarbrücken, in dem Sie folgendes nachlesen können:
Ob es richtig ist, - so steht dort den bewaffneten Widerstand jetzt zu organisieren, hängt davon ab, ob es möglich ist. Ob
es möglich ist, ist nur praktisch zu ermitteln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider Gottes haben sich Menschen gefunden, die seit einigen Jahren, längst vor dem Erscheinungsdatum dieses Buches, dabei sind, praktisch zu ermitteln, was sie anderen an Mord und Tod zumuten können. Herr Bundesminister Jahn, ich übergebe Ihnen jetzt dieses Buch mit dem Ersuchen, Sie möchten einmal prüfen, welches Ermittlungsverfahren Sie im Zeichen der Signalsetzung gegen die in Gang setzen wollen, die so etwas herausbringen.
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