dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich stelle den Antrag auf Drucksache 2594 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den
Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz ({0}).
Berichterstatter ist Herr Minister Dr. Schaefer. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Schaefer, Minister des Landes SchleswigHolstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 1961 zu dem Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz den Vermittlungsausschuß angerufen. Sein Begehren richtete sich gegen die Dauer der Ausbildung und vor allem der Lehrgänge innerhalb des Vorbereitungsdienstes für Steuerbeamte des mittleren und gehobenen Dienstes, wie sie der Bundestag in Abweichung von der Regierungsvorlage beschlossen hat. Ferner schlug der Bundesrat vor, die erstmalige Anwendung der Ausbildungsbestimmungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die Änderungswünsche waren somit nicht rechtlicher Natur. Sie gründeten sich vielmehr auf die praktischen Erfahrungen der Länder mit der Ausbildung von Steuerbeamten, die eine andere Regelung angezeigt erscheinen ließen.
Der Vermittlungsausschuß hat den Änderungswünschen des Bundesrates weitgehend entsprochen. Im einzelnen beantragt er folgendes:
In § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes soll entsprechend der Empfehlung des Bundesrates der Vorbereitungsdienst für Steuerbeamte des mittleren Dienstes von 2 Jahren auf 1 1/2 Jahre verkürzt werden. Dieser Vorbereitungsdienst soll einen Lehrgang von 3 Monaten einschließen, während der Gesetzesbeschluß des Bundestages einen sechsmonatigen Lehrgang vorsah. Da das Gesetz höhere Vorbildungsvoraussetzungen verlangt, genügt nach Auffassung des Vermittlungsausschusses eine Ausbildungszeit von 1 1/2 Jahren, zumal sie für Bewerber ohne mittlere Reife in Zukunft durch das Praktikum auf insgesamt 2 1/2 Jahre verlängert wird.
Zu § 4 Abs. 3 empfiehlt der Vermittlungsausschuß in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, die Lehrgangsdauer innerhalb des Vorbereitungsdienstes für die gehobene Laufbahn wie bisher bei 9 Monaten zu belassen. Da durch das grundsätzliche Erfordernis des Reifezeugnisses und durch die Verlängerung der Ausbildungszeit für Bewerber ohne Abitur von bisher 3 auf 5 Jahre die Voraussetzungen für den Eintritt in den gehobenen Dienst wesentlich erschwert worden sind, sieht der Vermittlungsausschuß keinen Anlaß, die Lehrgänge über die bisher übliche Zeit von 9 Monaten hinaus auf 12 Monate auszudehnen.
Die Vermittlungsvorschläge zu § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 6 Abs. 3 Satz 1 übernehmen die soeben erläuterten Änderungen hinsichtlich der Dauer des Vorbereitungsdienstes und der Lehrgänge auch für die Fälle, in denen Beamte in die Laufbahn des mittleren und des gehobenen Dienstes aufsteigen und hierfür ausgebildet werden. Der Vorschlag zu § 6, der den Aufstieg in die Laufbahn des mittleren Dienstes betrifft, ist eine Folge der zu § 3 Abs. 3 vorgeschlagenen Änderungen.
Für den Aufstieg in den gehobenen Dienst hält es der Vermittlungsausschuß ebenso wie der Bundesrat für ausreichend, die Aufstiegsbewerber nur 2 Jahre auszubilden und die Lehrgangsdauer - wie bei Laufbahnbewerbern - auf 9 Monate zur beschränken. Dies ist insbesondere auch deshalb gerechtfertigt, weil die für den Aufstieg vorgesehenen Beamten besonders qualifiziert sind und bereits über beachtliche praktische Erfahrung verfügen. Dagegen lehnte es der Vermittlungsausschuß ab, eine weitere Kürzung der Ausbildungszeit für Aufstiegsbewerber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im Einzelfall zuzulassen. Ebenso hat der Vermittlungsausschuß den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu § 4 Abs. 2 nicht entsprochen. Es bleibt somit dabei, daß auf das Praktikum, das dem Vorbereitungsdienst für die gehobene Laufbahn vorangeht, eine für die Ausbildung förderliche Tätigkeit nur bis zu einem Jahr angerechnet werden kann.
Was den § 9 bezüglich des Beginnes der Anwendung des Gesetzes betrifft, schlägt der Vermittlungsausschuß in Übereinstimmung mit dem Bundesrat vor, das Gesetz erstmals auf Bewerber anzuwenden, die ihre Ausbildung erst nach dem 31. März 1962 - und nicht schon nach dem 31. März 1961 - beginnen. Damit können die zur Ausführung des Gesetzes notwendigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ohne Zeitdruck erlassen werden. Im übrigen hat jedoch der Vermittlungsausschuß von der Übernahme des redaktionellen Änderungsvorschlages zu § 9 abgesehen.


Minister Dr. Schaefer
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus, dem Antrag Drucksache 2595 zuzustimmen.