Joachim Günther (NA), 2002-11-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die FDP-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt,
weil aufgrund der Ankündigungen der Regierungskoalition in Bezug auf die Eigenheimzulage und damit auch in
Bezug auf den ganzen Baubereich und sein Umfeld dramatische Entwicklungen hervorgerufen wurden.

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Betriebe stehen Kopf und demonstrieren. Zukunftsplanungen von Familien werden durcheinander gebracht.

Die rot-grüne Regierung scheint nach dem Grundsatz
„Was interessiert mich mein Gerede vor der Wahl?“ zu
handeln. Sie hat nicht nur im Wahlkampf im Prinzip die
Unwahrheit gesagt. Inzwischen wird auch jedes aufkommende Fachthema neu ausgerichtet und zuungunsten der
Bürger gestaltet.

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Sie haben in Ihren plaudernden Koalitionsrunden Beschlüsse gefasst, über deren Auswirkungen Sie meines Erachtens gar nicht nachgedacht haben.

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Sie sind verheerend für unsere Volkswirtschaft und für unsere Arbeitsplätze.

Die Giftliste Ihrer Streichungen zum Bereich Wohnungswirtschaft hört sich an wie die Liste von einem anderen Stern: Abschaffung der degressiven Gebäudeabschreibung, Zusammenstreichung der Eigenheimzulage,
Begrenzung des Verlustabzugs usw. Ganz nebenbei wird
die Anhebung des Steuersatzes auf Erdgas angekündigt,
damit auch endlich einmal die zur Kasse gebeten werden,
die sich gemäß Ihren Vorstellungen umweltgerecht mit
Energie versorgen wollen.

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Zur Eigenheimzulage. Im Oktober 1995 wurde die Eigenheimzulage fraktionsübergreifend und mit großer Zustimmung der SPD beschlossen. Ich will zwei Sätze zitieren, die damals gefallen sind:





Heute erleben wir ein kleines Wunder: ... Die starke
Benachteiligung der Menschen in den neuen Bundesländern ist ab heute beendet; denn die einkommensunabhängige Förderung wird dazu führen, dass
viele Menschen, die von Eigentum bisher nur träumen konnten, diesen Traum verwirklichen können.

Das sagte damals Achim Großmann, der jetzige Staatssekretär im Bauministerium.

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Aber jetzt verfliegen diese Träume wieder.

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Heute wird die Einschränkung der Eigenheimzulage
von allen Seiten kritisiert. Vor dem Brandenburger Tor
findet zurzeit eine große Demonstration statt. Ich bin sicher, dass es nicht die letzte bleiben wird. Hier sieht man
eine nicht alltägliche Situation: Verbände und Gewerkschaften ziehen bei diesem Thema an einem Strang bzw.
gehen sogar in die gleiche Richtung. Alle haben erkannt,
dass dieser Einschnitt 200 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in den angrenzenden Bereichen - wenn
man den Demonstranten glauben darf, sind es sogar
400 000 - kosten wird.

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Betroffen sind vor allem wieder die Klein- und Handwerksbetriebe. Aber die scheinen Sie ja noch nie interessiert zu haben.

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Selbst die Grundrechenarten scheinen bei Ihnen keine
Rolle zu spielen.

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Laut Koalition sollen durch die Kürzung der Eigenheimzulage Einsparungen in Höhe von 210 Millionen im Jahre
2003 bis 2,27 Milliarden Euro im Jahre 2006 erfolgen.

Wenn diese Absichten zutreffen und umgesetzt werden, dann sind nicht nur kinderlose Paare ungerechtfertigt
von der Förderung ausgeschlossen; diese Pläne sind vielmehr selbst für eine kinderorientierte Förderung nachteilig. Denn viele Paare wollen erst Eigentum erwerben, bevor sie die zusätzliche Belastung durch ein Kind und
damit eventuell den Wegfall eines zweiten Einkommens
in Kauf nehmen wollen. Aber auch Familien trifft es hart.
Die vorgesehene Einschränkung bedeutet zum Beispiel,
dass eine Familie mit einem Kind statt bisher 3 320 Euro
pro Jahr nur noch eine Förderung von 1 200 Euro pro Jahr
für den Neubau eines Einfamilienhauses erhält.

Hans Eichel freut sich. Ob er sich noch freut, wenn er
die Steuerausfälle und das zusätzlich zu zahlende Arbeitslosengeld gegenrechnet, darüber bin ich mir nicht im
Klaren. Wenn man auf der Basis der Zahl der Baugenehmigungen für 2001 rechnet, kommt man auf rund 12 Milliarden Euro, die der Staatskasse durch weniger Einnahmen aus der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer
sowie durch zusätzliche Ausgaben aufgrund einer höheren Arbeitslosigkeit verloren gehen. In dieser Politik ist
keinerlei Logik mehr zu erkennen.

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Wer mittelfristig eine negative Entwicklung im Wohnungsbereich herbeiführt, der wird eines Tages ein böses
Erwachen haben. Wir brauchen einen funktionierenden
Wohnungsmarkt, einen Wohnungsmarkt, in den weiter investiert wird, und zwar in den Neubau und vor allem auch
in den Bestand. Wenn in diesem Bereich Investoren einmal verunsichert sind und Eigentümer aufgrund finanzieller Rahmenbedingungen nicht mehr in die Werterhaltung der Gebäude investieren,

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dann kommen wir wieder zu der alten DDR-Methode:
Ruinen schaffen ohne Waffen! Dagegen werden wir uns
mit allen Mitteln wehren.

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Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie diese Kürzungspläne
umgehend zurück! Unsere Fraktion wird dazu einen Antrag einbringen.

Herzlichen Dank.

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