Waigel (NA), 1975-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik der Namensgebung der Bundesregierung für ihre bisherigen Konjunkturprogramme folgte, wäre das nunmehr vorliegende Programm unnötig. Das Programm vom September 1974 nannte sich „Programm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung". Kurz danach überschritt die Arbeitslosenzahl die magische Grenze
 einer Million. Das im Dezember 1974 verabschiedete Programm nannte sich „Programm stabilitätsgerechter Aufschwung", die wirtschaftliche Entwicklung jedoch widerlegte Namen, Prognosen und Versprechungen. Auch dieses Programm hier ist von Anlage, Konzeption, Finanzierung und im Zusammenhang mit mittelfristig fehlenden Perspektiven nicht geeignet, die Literatur der bisherigen Programme zu ersetzen und dem Reichtum an Wortschöpfungen abzuhelfen, die im umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Wirkung auf die Wirtschaft stehen.
Auch wenn die Opposition diesem Programm insgesamt die Zustimmung nicht versagt, muß an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die vorgesehenen Maßnahmen keineswegs ausreichen können, um eine grundlegende Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit in der Bundesrepublik einzuleiten. Darauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen. Auch hier liegt wieder kein mittelfristiges Gesamtkonzept vor. Wir sind sicher, daß nur kurzfristig angelegte Maßnahmen ohne die Einbettung in ein mittelfristig orientiertes Gesamtkonzept insbesondere für eine Wiederherstellung einer ausreichenden betrieblichen Rentabilität sowie für die Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen nicht ausreichen.
Das Programm der Bundesregierung zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen ist im wesentlichen als reines Ausgabeprogramm konzipiert und damit, wie schon die Erfolglosigkeit der drei vorangegangenen Konjunkturprogramme gezeigt hat, nicht geeignet, eine nachhaltige Besserung der derzeitigen Wirtschaftslage herbeizuführen. Hier muß auch gesagt werden, daß unter Berücksichtigung des Multinicht ausreichen, insbesondere im Hinblick darauf, daß in nicht ausreichendem Umfange zusätzliche Nachfrage erzeugt wird. 5 Milliarden DM, sofern sie ganz der Bauwirtschaft zugute kommen, machen nur rund 3 %einer Jahresbauproduktion aus. Es wäre jetzt bereits hohe Zeit und notwendig, über Anschlußaufträge und deren Finanzierung nachzudenken und nicht nach der Devise zu handeln: Sind wir erst einmal über den Winter, wird ohnehin alles besser. Dies ist eine „go and stop"-Politik der Bundesregierung, die bisher erfolglos war und durch die Isoliertheit dieses Programms vom gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang nicht erfolgreich sein kann.
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Bei dem Bauhilfsprogramm handelt es sich zwar um einen momentan arbeitsmarktpolitisch wichtigen Schritt; aber ein einmaliges und kurzfristiges Programm reicht nicht aus, um eine Konjunkturwende herbeizuführen. Die Förderung des privaten Wohnungsbaus kommt zu kurz, die Verbilligung der Vorfinanzierungskosten von Bausparverträgen weckt keine starken Impulse. Hier geht es darum, daß eine unabdingbare Voraussetzung für die Rückkehr zur Vollbeschäftigung die wesentliche Verbesserung der Ertragserwartungen gewesen wäre. Herr Bundesminister Ravens, die dadurch entstehenden Kosten und Belastungen auch für mittelfristige Programme wären insgesamt sicher niedriger und kämen der Volkswirtschaft besser zugute als nacheinander rasch verpuffende Konjunkturprogramme, die bisher keinen Effekt gezeigt haben, die nur Ausdruck für ein hektisches Denken, für ein Kurieren an Symptomen sind.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Struktur des Programms machen. Es ist, wie ich bereits vorher erwähnt habe, im Grunde ein Ausgabe- und Vorziehungsprogramm ohnehin anstehender Maßnahmen. Die Bundesregierung gibt dabei keine Antwort auf die Frage, wie die Kapazitätsauslastung der Bauwirtschaft nach Durchführung dieser Vorhaben verbes13150 
sert werden kann und wie der Gefahr eines Investitionsloches begegnet werden soll. Wir stehen doch vor der Tatsache, daß ein Teil der Gemeinden und Kreise jetzt nur etwas vorzieht, was ohnehin im Frühling bzw. im Laufe des nächsten Jahres passiert wäre. Damit stellt sich die Frage: Was passiert in einem Jahr wenn die Gemeinden dann nicht mehr die notwendige Finanzdecke haben, um durch die Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Bereich tätig werden zu können? Es fehlen auch Kosten- und Leistungskontrollen hinsichtlich der Wirksamkeit der vorhergegangenen Programme. Dies muß sich insbesondere deswegen nachteilig auswirken, weil auch bei einer Wiederbelebung der Konjunktur das Steueraufkommen im Jahre 1976 nicht entsprechend ansteigen wird, da die Investitionszulage aus dem Konjunkturprogramm vom Dezember 1974 in Form des Abzugs von der Steuerschuld gewährt wurde und 1976 das Steueraufkommen belastet.
Die Frage der Finanzierbarkeit weiterer öffentlicher Investitionen im nächsten und übernächsten Jahr stellt sich daher bereits heute, nachdem ein Teil der nunmehr durchzuführenden Maßnahmen ohnehin in den Haushalten 1976 vorgesehen waren.
Noch einige Bemerkungen zur Finanzierung des Programms durch die Gebietskörperschaften. Zunächst zum Bundesanteil: Dieser Bundesanteil wird in Höhe von 2,5 Milliarden DM durch die Inanspruchnahme noch verfügbarer Konjunkturausgleichsrücklagen, in Höhe der restlichen 650 Millionen DM durch zusätzliche Kredite auf Grund der Ermächtigung in § 6 Abs. 3 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes finanziert.
Während beim Bund zusätzlich zu dieser genannten weiteren Verschuldung immerhin 2,5 Milliarden DM zusätzlicher Mittel zur Verfügung stehen, entspricht die Aufteilung des Länderanteils der restlichen Konjunkturausgleichsrücklage nicht den Mitleistungsverpflichtungen. Einige Länder - darüber sollten wir uns keinen Illusionen hingeben - werden gezwungen sein, die Unterdeckung zusätzlich auf dem Kreditmarkt zu finanzieren. Dabei wird sich ohne Zweifel das Problem ergeben, daß die Mittel aus der obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklage bereits voll zur Finanzierung der Haushalte 1976 in die Haushaltspläne 1976 eingestellt sind. Die sich zwangsläufig ergebende Erhöhung der Kreditaufnahme im Jahre 1976 zur Finanzierung des Ausgabeprogramms bringt einen Teil der Bundesländer an den Rand des haushaltsmäßig und von der Kreditaufnahme, von der Kreditermächtigung her Vertretbaren.
Die Gefahr ist daher groß, daß nur solche Maßnahmen auf das Jahr 1975 vorgezogen werden, die bereits im Haushalt 1976 vorgesehen waren. Damit kann aber doch die Intention des Programms nicht erfüllt sein, das auf zusätzliche Maßnahmen im Jahre 1975 gerichtet ist. Durch diese Art einer verfassungsrechtlich nicht unproblematischen Mitleistungspflicht der Länder werden diese dazu gezwungen, entweder mit einer entsprechend erhöhten Kreditfinanzierung ihren Komplementäranteil aufzubringen oder darauf zu verzichten, die ihnen angebotenen Mittel voll auszuschöpfen. Der Entscheidungsspielraum der Länder wird dadurch nicht unerheblich eingeschränkt, und die Schelte des Bundeskanzlers gegenüber der Verschuldungspolitik einzelner Länder wird durch eine solche Handlungsweise des Bundes geradezu zur Farce.
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Während bei den finanzstarken Ländern der Anteil aus der Konjunkturausgleichsrücklage so groß ist, daß sie damit nicht nur ihren Part im Bund-Länder-Programm finanzieren können, sondern teilweise darüber hinaus eigene Konjunkturprogramme finanzieren, reichen die Mittel - ({2})
- Entschuldigen Sie, Herr Professor Schäfer, ich könnte ja auch einmal aus Ihrer Dissertation vorlesen. Vielleicht wäre das interessanter.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU - Dr. Schäfer
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Bei den Ländern mit schwacher Finanzausstattung reichen die Mittel aus der Konjunkturausgleichsrücklage jedenfalls nicht einmal dafür aus, den auf sie entfallenden Anteil aus dem gemeinsamen BundLänder-Programm zu finanzieren. Es bleibt fraglich, ob damit genügend zusätzliche Mittel für das Programmvolumen bereitgestellt werden können.
Nun noch ein Wort zum Kommunalanteil. Es ist sicher zu begrüßen, daß hier ein zusätzliches Kreditprogramm aufgelegt wird, um den Anteil der Gemeinden in Höhe von durchschnittlich 20 %mitfinanzieren zu können. Viele Kreise und Gemeinden sind aber am Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten und kaum noch in der Lage, weitere Investitionsmaßnahmen durchzuführen, die, auch wenn sie nur einen kleinen Finanzierungsanteil verlangen, jedenfalls hinsichtlich der Folgekosten weitere Belastungen erbringen. Es ist zu begrüßen, daß hier das Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Größenordnung von 500 Millionen DM und ein Verpflichtungsermächtigungsprogramm des ERP- irtschaftsplans insgesamt eine Milliarde DM zur Verfügung stellen, allerdings bei einer Laufzeit von zehn Jahren. Bei den tilgungsfreien ersten beiden Jahren bleibt dann eine Annuität von 17 % die die Investitionsmöglichkeit der Kommunen für die nächsten acht Jahre jedenfalls erheblich einschränkt. Das wird die Gemeinden insbesondere dann in eine weitere prekäre finanzielle Lage bringen, wenn sich die Steuerausfälle im nächsten und im übernächsten Jahr voll auswirken.
Die Kommunen werden in erster Linie die Folgekosten dieses Programms tragen müssen. In dem Programm ist zu Recht angesprochen worden, daß bei den Investitionen des Bundes darauf geachtet werden soll, möglichst keine Nachfolgekosten, jedenfalls keine personellen Nachfolgekosten entstehen zu lassen. Allerdings werden die Gemeinden und die Landkreise hier nicht in der gleichen Art

und Weise reagieren können. Denn die im Programm genannten Maßnahmen werden zwangsweise entsprechende Folgekosten nach sich ziehen, die sich wiederum in den nächsten Jahren auf die Finanzsituation der Kommunen auswirken müssen, ohne daß dem entsprechende Einnahmeverbesserungen gegenüberstehen. Ich darf hier nur ganz kurz einige Prozentzahlen nennen. Die jährlichen Folgekosten, bezogen auf die Investitionssumme, betragen z. B. bei einer Kläranlage 19,5 % bei Schulen 31 % bei Kindergärten 31 % bei Turn- und Sporthallen 16,5 %und bei Hallenbädern 20,5 % Es ist daher richtig, wenn das Programm hinsichtlich der bundeseigenen Investitionen das Kriterium enthält, daß möglichst keine Folgekosten entstehen. Bei der Auswirkung auf die Kommunen wird diese Maxime jedenfalls kaum herangezogen werden können.
Lassen Sie mich noch auf einige Widersprüche und Mängel des Programms hinweisen. Auf der einen Seite wird hier die Erschließung von Industriegelände in Fördergebieten unter den Voraussetzungen des Vierten Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gefördert. Hier wird der Versuch unternommen, kurzfristig mit einem Konjunkturprogramm auch regionale Strukturpolitik zu betreiben, während auf der anderen Seite bereits morgen darüber diskutiert werden wird, daß die regionale Wirtschaftspolitik wieder eingeschränkt wird.
Das Ausgabebewilligungsverfahren nach § 6 Abs. 2 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt, daß Konjunkturbelebungsmittel nur für einen im Finanzplan vorgesehenen Zweck oder als Finanzierungshilfe für Investitionen der Länder und Gemeinden in Ansatz gebracht werden dürfen. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Voraussetzung hinsichtlich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gemäß Teil C des Programms vorliegt. Meines Erachtens hätten formalrechtlich diese 600 Millionen DM im Nachtragshaushalt veranschlagt werden müssen. Hier stellt sich die Frage, ob diese Mittel nur deswegen Aufnahme in das Konjunkturprogramm gefunden haben, um die Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit optisch in einem etwas günstigeren Licht erscheinen zu lassen.
Weiter stellt sich die Frage, ob nach dem Eingangsvermerk der Regierung, wonach Abweichungen lediglich der Einwilligung des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft bedürfen, eine solche Ermächtigung hier richtig ist, ob es nicht entschieden zu weit geht, eine Abweichung von einzelnen Projekten des Programms, vielleicht auch ein Auswechseln von Projekten, allein der Zustimmung des Wirtschaftsministers und des Finanzministers zu überlassen. Mir scheint, daß eine so weitgehende Ermächtigung durch das Stabilitätsgesetz nicht gedeckt ist.
Es wäre wünschenswert, daß die Bundesregierung im Rahmen der Berichterstattung auch über frühere Programme uns endlich einmal eine Auskunft darüber gibt, welche Abweichungen in den letzten Programmen vorgenommen würden. Davon abgesehen wäre es höchste Zeit, endlich einmal zu erfahren, wie Vergabe, wie Mittelabfluß, wie Planung und ähnliches mehr der letzten Programme erfolgt sind, um einen Überblick darüber zu haben, wie künftige Programme aussehen können.
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Das Konjunkturprogramm 1967/68 wurde in Form eines Nachtrags zum Bundeshaushalt 1967 vorgelegt und verabschiedet. Die einzelnen Ausgaben wurden auf die Einzelpläne verteilt. Das jetzige Programm enthält, wie schon das Oktober- und Dezember-Programm, keine Aufteilung auf die Einzelpläne; die Sonderprogramme werden also nicht in die Haushaltspläne eingearbeitet. Das ist formalrechtlich möglich, aber damit ergibt sich doch die Problematik eines beziehungslosen Nebeneinanders von Sonderprogrammen, Nachtragshaushalt, Haushalt 1976 und mittelfristiger Finanzplanung; hier kommt doch auch die Problematik des Jährlichkeitsprinzips des Art. 110 des Grundgesetzes zur Sprache, des Jährlichkeitsprinzips, das auch durch das Sonderverfahren nach dem Stabilitätsgesetz nicht aufgehoben wird. Gerade da hier gleichzeitig ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird, wäre es doch gut, wäre es übersichtlich, Programm und Nachtragshaushalt in eine gemeinsame
Vorlage zu bringen.
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Insbesondere wäre dann etwas durchzuführen, was ja auch der Kollege von Bülow angesprochen hat, nämlich ein stärkeres Mitbelstimmungsrecht, ein stärkeres Informationsrecht des Parlaments. Auch das Kontrollrecht des Parlaments wäre in sehr viel besserem Maße gewährleistet als durch dieses beziehungslose Nebeneinander von Programmen, Haushalten und mittelfristiger Finanzplanung.
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Insbesondere wäre es für uns doch von großer Wichtigkeit, zu wissen, wie das Dezember-Programm des vergangenen Jahres abgewickelt wurde, wie sich Vergabe der Aufträge und Abfluß der Mittel entwickelt haben. Nur wenn diese Daten vollständig vorlägen, könnte über Ziel und Wirkung des nunmehr zu beschließenden Programms ausreichende Klarheit bestehen. Statt dessen wird auch diese Vorlage, wird auch dieses Programm den parlamentarischen Gremien im Eiltempo vorgelegt.
Trotz dieses Eilverfahrens, meine Damen und Herren, und trotz vieler Mängel sagt die Opposition ja zu diesem Programm, weil hiermit für einen Teilbereich der Wirtschaft ein weiterer Rückgang der Produktion und ein weiteres Anwachsen der Zahl der Arbeitslosen verhindert werden sollen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.