blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Kirschner, lassen wir einmal allen Wortschwall beiseite!
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Beantworten Sie mir ganz ruhig die Frage - Sie brauchen nur einen Satz dafür -: Wieviel Babyjahre hat die SPD in der Zeit, in der sie in diesem Hause die Mehrheit hatte, eingeführt? Wieviel? Ich kann es Ihnen beantworten, vier Buchstaben: null, null Babyjahre!
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Wie kommen diejenigen, die nichts gemacht haben, dazu, uns vorzuwerfen, wir hätten zu wenig gemacht? Die familienpolitischen Sitzenbleiber wollen uns Nachhilfeunterricht geben. Wo sind wir denn hingekommen!?
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Den Sommer 1972 legen Sie als Entschuldigung vor. Sie haben im Sommer 1970, 1971, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980 und 1981 regiert. Sie hätten 14 Sommer gehabt, Babyjahre einzuführen. Sie haben geredet und geredet. Wenn Sie noch lange reden, haben die Leute den Eindruck, Sie hätten etwas für die Trümmerfrauen gemacht. Nichts haben Sie gemacht,
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weder für die Trümmerfrauen noch für irgend jemand sonst. Null und nichts haben Sie eingeführt. Das halten wir einmal fest.
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Wir könnten überhaupt nicht über Ausweitung sprechen, wenn wir nicht angefangen hätten. Wei17518 

ten Sie einmal null aus, Herr Bueb und andere. Erstens sagen Sie, wir würden nichts machen, und zweitens sagen Sie, wir hätten falsche Vorschläge. Was denn?
Ich bleibe dabei, meine Damen und Herren: Wir reden vor der Niedersachsenwahl so wie nach der Niedersachsenwahl. Deswegen können wir die Debatte von vor drei Wochen wiederholen. Wenn Sie meinen, unser Standpunkt sei vom Zeitpunkt abhängig, dann schließen Sie von sich auf andere. Das ist eine Verwechslung. Es könnte j a sein, und es wird so sein, daß diese Aktuelle Stunde, wenn wir in der nächsten Woche zum Ende unserer Beratungen gekommen sind, für die SPD ein Elfmeterschießen aufs eigene Tor war.
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- Frau Fuchs, Sie kriegen drei Schüsse frei für dieses Elfmeterschießen.
Ich glaube, unsere Mitbürger interessieren sich nicht so sehr für dieses Hickhack, sondern dafür, wie es weitergeht. Deshalb halte ich für die Bundesregierung fest:
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Erstens. Die Bundesregierung beabsichtigt, Kindererziehungszeiten auch in den Renten jener Frauen zu berücksichtigen, die schon in der Altersrente sind. Das ist die erste Feststellung. Wir haben das vor der Wahl gesagt und sagen das nach der Wahl.
Zweitens. Wir arbeiten an der Sicherstellung einer soliden Finanzierung. Daß die Finanzierung schwierig ist, weiß jeder. Wäre sie leicht, hätten wir Kindererziehungszeiten sofort für alle Mütter eingeführt.
Aber wir haben schon andere Finanzierungsprobleme gelöst. Wir haben schon ganz andere Schwierigkeiten gemeistert.
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Wir haben den Schuldenschutt weggeräumt. Wir haben die öffentlichen Finanzen vor dem Desaster gerettet. Wir haben das Sozialsystem vor dem Zusammenbruch bewahrt. Das war schwer. Wenn wir mit solchen Problemen fertig geworden sind, werden wir auch mit der soliden Finanzierung der Kindererziehungszeiten für alle Frauen fertig werden.
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Darauf können sich die Mütter,
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auch die Mütter der Jahrgänge vor 1921, Herr Vogel, verlassen.
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Das ist der Unterschied zu Ihrem dreizehnjährigen Nichtstun.
Ich will zur Finanzierung allerdings noch sagen - auch das ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden -: Die Rentenversicherung wird diese Kindererziehungszeiten nicht bezahlen. Denn wir stopfen nicht ein Loch, indem wir ein anderes aufreißen. Wir haben die Rente wieder sicher gemacht. Diesen Erfolg werden wir durch nichts gefährden, nicht einmal durch eine gute Tat. Denn das ist unser wichtigster Rentenpunkt: Keine Angst um die Rente, sichere Rente!
Kindererziehungszeiten gehören zum Familienlastenausgleich. Der soll nicht vom Beitrag vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden.
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Ich bleibe dabei - es ist gut, daß Sie mir in dieser Debatte heute eine Gelegenheit zu der Feststellung geben -: Der größte rentenpolitische Fortschritt der letzten Jahre ist, daß Kinder in der Rente überhaupt eine Rolle spielen.
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Das ist keine Variante. Das ist auch kein Reförmchen. Ich vergleiche diese Reform mit der Dynamisierung der Rente. Das ist dieser Reform vergleichbar. Zum erstenmal kommt die dritte Dimension überhaupt in das Gebäude der Rentenversicherung. Bisher hatte die Rentenversicherung nur zwei Komponenten, Erwerbstätige und Rentner. Aber die Rentenversicherung basiert in Wirklichkeit auf drei Generationen: Kinder, Erwerbstätige, Rentner. Die Kinder von heute sind die Beitragszahler von morgen. Wenn es morgen keine Beitragszahler gibt, gibt es morgen keine Rentensicherheit. Daß wir Kindererziehungszeiten ins Rentenrecht einführen, ist kein Akt der Barmherzigkeit, sondern ein Akt der Gerechtigkeit. Wir führen sie ein. Wir haben sie in einem ersten Schritt eingeführt, und jetzt kommt der zweite.
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Wir machen Reformen nicht auf dem Papier; wir machen Reformen in der Wirklichkeit.
Meine Damen und Herren, auch das will ich noch einmal festhalten: Natürlich war es bei einer guten Sozialpolitik immer so, daß sie Schritt für Schritt vorwärtsging. Zu dieser Sozialpolitik bekenne ich mich ausdrücklich. Ich gebe zu, der erste Schritt kann nicht alle Wünsche erfüllen, kann die Gerechtigkeit nicht vollkommen verwirklichen. Aber die größte Ungerechtigkeit ist, nichts zu machen,
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und diese größte Ungerechtigkeit verdanken wir der SPD in 13 Jahren Regierung.
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Ich will die Gelegenheit auch nutzen, jener Generation, die mitgeholfen hat, dieses Land wiederaufzubauen, die im Bombenhagel Kinder erzogen hat, die Kinder erzogen hat, als die Väter in Krieg und


Gefangenschaft waren, unseren großen Respekt zu sagen. Deshalb können Sie sicher sein: Wir werden Kindererziehungszeiten für alle einführen, nicht im Schnellschuß, sondern solide finanziert und dauerhaft geregelt, Kindererziehungszeiten, die endlich Gerechtigkeit in die Rentenversicherung bringen.
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