Ren Röspel (NA), 2013-06-13:
Bei der Koalition bricht kurz vor den Wahlen Hektik

aus. Da erhalten wir Mittwoch morgens einen Antrag
der Koalition, über den Donnerstagabend abschließend abgestimmt werden soll, also ohne Ausschussbefassung, und das ganze geht dann auch noch ohne Debatte zu Protokoll. Man fragt sich wirklich, was da los
ist.

Bei dem uns vorliegenden Antrag handelt sich um
einen unausgegorenen Schnellschuss. Wobei ein
Schuss in der Regel einen Einschlag und somit Spuren
hinterlässt. Das hier ist aber eine Luftnummer, die
spurlos versanden wird. So erleben wir in diesem Antrag eine Verkoppelung von nicht zusammenhängenden Punkten, Thesen und unbewiesenen Behauptungen.

Natürlich ist es richtig, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren gestiegen sind, aber daraus abzuleiten, wie im Antrag zu lesen, dass die Hightech-Strategie der Bundesregierung
„den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft vorangebracht habe“, kann man wirklich nicht
ernsthaft behaupten und auch nicht belegen. Es fehlt
dabei schlicht jeder kausale Zusammenhang. Aber treu
nach dem Motto „lieber fest und überzeugend behauptet als schwach bewiesen“ soll das wohl seine Wirkung
in der Öffentlichkeit entfalten.

Zwar ist richtig, wie in dem Antrag in der Einleitung formuliert wird, dass die Industrieexporte und die
Produktions- und Fertigungstechnologie das Rückgrat
der deutschen Wirtschaft bilden. An dieser Stelle wäre
aber ein Dank an die rot-grüne Bundesregierung von
vor zehn Jahren angebracht. Denn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren es, die der
Liberalisierungstendenz, die es zu Anfang dieses Jahrhunderts gab, widerstanden haben. Unter dem Stichwort „New Economy“ glaubten deren Verfechter, die
Old Economy, also das produzierende Gewerbe, ersetzen zu müssen. Heute wissen wir, dass die Blase der
New Economy schnell geplatzt ist und viele Kollateralschäden ausgelöst hat. Es war richtig, dass RotGrün diesen Kurs damals nicht mitgemacht und die
Produktivität der deutschen Wirtschaft erhalten hat.
Das hat uns stark gemacht. Und davon - vor allem profitiert die heutige Regierung.

Insgesamt ist der Text des Antrags mitunter sehr geschwurbelt. Da werden beispielsweise Dinge als sensationell betrachtet, nämlich dass Werkstücke ein sogenanntes digitales Produktgedächtnis haben, die
Zu Protokoll gegebene Reden



schon längst in der Anwendung sind. Ich habe mir vor
einigen Monaten in einer Hagener Gesenkschmiede
angeschaut, wie Produkte mit RFID-Chips versehen
werden, die die wesentlichen Produktdaten und -eigenschaften in Sekundenbruchteilen nachvollziehbar machen.

Aber dieser Antrag enthält nicht nur wenig Neues,
sondern ist auch zusammengewürfelt aus einer Reihe
von Textbausteinen, die zu recherchieren ich mir nicht
die Mühe gemacht habe. Aber auf Seite 3 sieht man am
Ende des zweiten Absatzes allein durch die unterschiedliche Schriftbildformatierung, dass hier - wie es
bei dieser Regierungskoalition häufig vorkommt- fleißig „copy and paste“ betrieben wurde. Allerdings ist
der Antrag nicht einmal auf dem neuesten Stand. In
den umfassenden „Begrüßungen des Bundestages“
unter römisch Zwei, wo Bestehendes der Bundesregierung durch die Koalitionsfraktionen gelobt wird - das
mag wohl mittlerweile üblich sein -, wird noch davon
gesprochen, dass die Handlungsempfehlungen der
Plattform „Industrie 4.0“ auf der Hannover-Messe Industrie 2013 vorgestellt werden sollen. Nun ist die
Hannover-Messe aber im April 2013 zu Ende gegangen, und das hätte in einem Antrag mit dem Datum
11. Juni 2013 spätestens mal gemerkt werden können.
Wie auch im letzten Spiegelstrich unter römisch Zwei,
wo davon gesprochen wird, dass der „Arbeitskreis Industrie 4.0 im April 2013 eine ausführliche Berichtsversion mit ersten Handlungsfeldern im Bereich des
Datenschutzes vorlegen will“. Wenn der Antrag einigermaßen aktuell gewesen wäre, oder wenn ihn wenigstens noch mal jemand aus der Koalition gelesen
hätte, hätte man schon längst merken können, dass das
zwei Monate her ist und die Berichte mittlerweile vorliegen.

Richtig ist, wenn im Antrag steht, dass die nachhaltige Veränderung der Arbeitswelt frühzeitig durch Forschung flankiert werden muss und die Industrie 4.0 auf
eine veränderte Form menschlicher Arbeit in der Industrie hinauslaufen wird. Bravo, Koalitionsfraktionen! Endlich gemerkt, aber sie hätten wahrnehmen
können, dass die SPD das schon seit langer Zeit fordert. Wir müssen die veränderte Arbeitswelt stärker in
der Forschung berücksichtigen und erforschen. Deswegen haben wir in den letzten Jahren immer wieder
angemahnt, den Haushaltsansatz für Dienstleistungsund Arbeitsforschung mit einer Erhöhung zu versehen.
Das ist aber immer wieder von der Regierungskoalition abgelehnt worden. Und die Frage ist: Wenn sie
das doch nun in einen Antrag schreibt, warum kürzt sie
eigentlich dann die Mittel in diesem Bereich?

Richtig ist auch, dass es ein gemeinsames Ziel sein
muss, die Arbeitsplatzperspektive einer in Zukunft immer mehr dienstleistungsorientierten Wirtschaft voranzutreiben. Aber passt das eigentlich zu der Forderung, die ja einen Spiegelstrich weiter steht, dass die
Schwerpunkte der Forschung auf intelligente Produktionssysteme und Verfahren sowie auf die Realisierung
verteilter und vernetzter Produktionsstätten zu legen
sind? Passt das zu der Forderung, dass die Zielrichtung sein muss, Arbeitsplatzperspektiven zu schaffen?
Unter dem vorletzten Spiegelstrich wird noch geschrieben, dass die Kenntnisse für die Industrie 4.0.
deutlich umfassender in akademischen Qualifikationsangeboten berücksichtigt werden müsse. Hört sich
klug an, aber was heißt das denn eigentlich? Was meinen die lieben Koalitionäre damit? Es wäre doch mal
interessant, das aufzuführen.

Sie können sicherlich auch zum Thema Datenschutz
und Sicherheitsarchitektur viele Worte verlieren. Im
letzten Satz steht: „Es ist insgesamt ein ausgewogener
Ausgleich zwischen angemessener Sicherheit und
Wirtschaftlichkeit zu schaffen.“ Da muss man auch
hierbei sagen, hört sich gut an, aber was meinen die
Koalitionäre eigentlich damit? Was ist denn angemessene Sicherheit und vor allen Dingen, wer schafft die
angemessene Wirtschaftlichkeit? Soll der Staat hier
eingreifen?

In diesem Antrag stecken, wie man sieht, mehr Fragen als Antworten. In einer Ausschusssitzung hätte
man diese vielleicht noch einmal diskutieren können,
da dies aber abgelehnt wurde, kann ich nur von dem
hier Geschriebenen ausgehen. Und das sind Allgemeinheiten bzw. veraltetes Wissen. Wirklich neue politische Forderungen fehlen. Ich habe vielmehr die
starke Vermutung, dass den Teilnehmern der Fraktionskonferenz im Frühling dieses Jahres versprochen
wurde, das Thema noch einmal zu platzieren. Deshalb
wohl der inhaltslose Aktionismus. Das Thema hätte
mehr verdient. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.