leber (bundesminister der verteidigung), 1977-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe der Rede des Herrn Oppositionsführers eben aufmerksam zugehört. Ich hatte angenommen, weil er sich auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers hin gemeldet hatte, er würde eine Replik, eine Stellungnahme zu dem versuchen, was der Herr Bundeskanzler hier zum Ausdruck gebracht hat. Ich muß sagen, Herr Kollege Kohl, da war nicht eine Idee, die mir aufgefallen wäre und auf die ich hier jetzt eingehen könnte, nicht einmal etwas, worüber wir alle anderer Meinung sind. Dies war vielmehr so allgemein und so freundlich gesagt, daß Sie natürlich von Ihrer Fraktion dafür auch herzlichen Beifall bekommen haben. Insofern ist Ihre Fraktion beispielsweise der Meinen überlegen: Die klatscht auch für so etwas noch.
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Bei mir zu Hause sagt man dazu: Sie haben -auf einem ganzen Korb frisch gelegter Eier getanzt, ohne eines zu berühren.
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Meine Damen und Herren, ich habe mich hier zu Wort gemeldet,
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weil ich zu Fragen der Sicherheitspolitik ein paar
Ausführungen machen wollte. Ich möchte gerne
dem Hohen Haus zu einem Punkte einen Bericht geben, der seit einigen Monaten in der deutschen Öffentlichkeit beachtliches Aufsehen erregt hat.
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Am 1. November 1976 habe ich dem Herrn Bundespräsidenten die Versetzungen des kommandierenden Generals der Luftflotte, Generalleutnant Krupinski, und seines Stellvertreters, Generalmajor Franke, in den einstweiligen Ruhestand vorgeschlagen und den beiden Generalen die Ausübung ihres Dienstes verboten. Der Bundespräsident hat die Entlassungsurkunden für die beiden Generale am 8. November 1976 ausgefertigt. Sie wurden am 9. November ausgehändigt. Das ist der Sachverhalt.
Beide Generale hatten am 26. Oktober 1976 mit Journalisten, die sie selbst ausgewählt und eingeladen hatten, ein Gespräch geführt. Im Verlauf dieses Gespräches sind die Generale nach dem Traditionstreffen des Aufklärungsgeschwaders 51 gefragt worden, an dem auch Herr Rudel teilgenommen hat.
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Auf das Treffen selber brauche ich hier nicht weiter einzugehen. Es ist für das Gesamtbild zwar aufschlußreich, aber in der Zwischenzeit doch so bekanntgeworden, daß ich es hier nicht noch einmal darstellen muß.
Es kommt zuerst auf die Äußerungen an, die in dem Gespräch mit den Journalisten gefallen sind. Über die Antwort auf die Fragen der Journalisten gibt es unterschiedliche Darstellungen in der Öffentlichkeit. Auf Grund der angeordneten Untersuchungen, auf Grund der Angaben der beteiligten Journalisten und der Einlassungen der Generale habe ich die Überzeugung gewonnen, daß Generalmajor Franke in dem Gespräch vor Journalisten geäußert hat: „Solange im Bundestag Linksextremisten und Kommunisten sitzen, die früher in Moskau waren, können Sie doch die Teilnahme Rudels nicht tadeln." Auf die Frage eines Journalisten, wen er damit meine, hat Generalmajor Franke erwidert: „Herr Wehner; der ist doch das beste Beispiel, der war doch in Moskau." Wenn man der Erinnerung einiger Teilnehmer folgt, dann kann der erste Satz auch so gelautet haben: „Solange im Bundestag Linksextremisten und ehemalige Kommunisten sitzen, können Sie doch die Teilnahme Rudels nicht tadeln." Selbst wenn man diese in einem Punkt sicher abgeschwächte Bemerkung gelten läßt, wäre auch das in meinen Augen eine schlimme Bemerkung. Auf jeden Fall wird auch in der abgemilderten Version, von der man mindestens ausgehen muß, unterstellt, daß im Bundestag Linksextremisten sitzen. Da in der Unterstellung ein Mitglied des Deutschen Bundestages als Beispiel genannt worden ist, muß es nach der Bemerkung wohl so sein, daß im Deutschen Bundestag mehr Linksextremisten sitzen. Dies ist eine unerhörte, von einem General im Dienst, seit die deutsche Bundeswehr besteht, noch nie so gemachte Bemerkung. Herbert Wehner hat von der ersten Stunde an seinen Beitrag geleistet, unseren demokratischen Staat zu schaffen, ihn mit Leben zu erfül192 

len, und er hat ihn bis auf die jetzige Stunde mit ausgestaltet.
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Herr Rudel, mit dem er verglichen wird, hat bis in die jüngste Zeit immer wieder seinen Abscheu gegenüber unserem demokratisch verfaßten Staat zum Ausdruck gebracht.