Sebastian Hartmann (NA), 2018-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD hat sich entschieden, politische Verantwortung auf Bundesebene zu übernehmen. Wir haben das mitgliederoffen entschieden. Wir haben das entlang belastbarer Vereinbarungen und auf eine Zeit begrenzt entschieden.

Sie merken schon an der heutigen Debatte, dass es durchaus Unterschiede gibt – das ist in einer parlamentarischen Demokratie auch gut so, auch bei Koalitionsfraktionen –, die wir hier herausarbeiten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich natürlich so manches mehr gewünscht, aber am Ende zählt auch der Kompromiss. Wir werden dafür umso mehr Punkt für Punkt auf die Umsetzung der belastbaren Vereinbarungen achten.

Wir wollen, dass dieser Verkehrsetat tatsächlich ein Investitionsetat ist. Bei den Investitionen fangen wir nicht bei null an. Wir haben bei den Investitionen in den vergangenen Jahren tatsächlich für einen „Hochlauf“ gesorgt, wie es die CSU nennen würde.

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– Wir müssten uns einmal darum kümmern, warum die CSU jetzt vielleicht besser nicht klatschen sollte; denn die Investitionen müssen deswegen so hoch sein, weil Sie in der Vergangenheit viel zu wenig investiert haben. Das ist das Problem. Deswegen müssen wir nämlich jetzt mit einem besonderen Phänomen kämpfen.

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– Ich denke, dass sich das auch bis nach Bayern he­rumsprechen wird.

Lassen Sie mich auf folgenden Punkt eingehen. Ja, wir können mehr in die Infrastruktur investieren. Aber tatsächlich kommen wir jetzt an einen Punkt, an dem die Kapazitäten in der Bauwirtschaft gar nicht mehr gegeben sind, um all das Geld zu verbauen. Das, was wir zusätzlich investieren würden, würde möglicherweise zu einem Preisanstieg führen. Darauf, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir ein besonderes Augenmerk legen. Wir müssen eine dauerhaft hohe Investitionsquote erreichen, um dafür zu sorgen, dass entsprechende Kapazitäten wieder aufgebaut und dauerhaft erhalten werden.

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Schauen wir auf die Realität – ich schaue einmal auf die Tribünen –, auf das, was wir Tag für Tag erleben. Wir stehen tatsächlich im Stau. Tatsächlich ist es in der Bahn oder im Bus eng. Die Plätze sind belegt, man steht. Hier muss man ansetzen, wenn man Modernität und Mobilität zusammenbringen will und auch in den Metropolräumen mobil bleiben möchte.

Wir haben mit Blick auf die Vergangenheit einiges nachzuholen. Ich denke da an die kommunale Infrastruktur. Da wird der Bund auch in dieser Wahlperiode ordentlich Verantwortung übernehmen, indem wir zum Beispiel die Mittel für das GVFG-Bundesprogramm deutlich erhöhen, nämlich von 333,6 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro, um die erforderlichen Investitionen nachzuholen. Das wird in dieser Wahlperiode kommen.

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Wir hatten in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen zum Beispiel die Situation, dass für den Bau der Schienen der U79, der vom Düsseldorfer Stadtgebiet bis nach Duisburg verlaufenden Linie, neben der Stadt Düsseldorf auch die Duisburger Seite ihren Beitrag zur Finanzierung einbringen sollte. Mithilfe des kommunalen Verkehrsverbundes VRR wurde eine Lösung gefunden.

Aber die Aufgabe wird nicht kleiner. Wenn wir an die Mobilität auf der Straße denken, dann stellen wir fest, dass das Bruttoanlagevermögen von Jahr zu Jahr sogar gesunken ist. Wir müssen dort deutlich mehr investieren. Wir müssen aber auch bei den Fakten bleiben: Ja, die Investitionen in die Infrastruktur bedeuten auch Baustellen.

Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen muss ich sagen: Willy Brandt hat einmal vom blauen Himmel über der Ruhr gesprochen. Ich erinnere mich an den letzten Landtagswahlkampf: Da hat der jetzige Ministerpräsident Armin Laschet das Blaue vom Himmel versprochen. Wenn die Menschen in Nordrhein-Westfalen aber in diesem Moment die Staunachrichten hören, dann erleben sie gerade das blaue Wunder.

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Denn Nordrhein-Westfalen steht bei den Staukilometern mit 454 000 Kilometern Stau auf Platz 1. Das sind 35 Prozent aller Staukilometer. Man hat versprochen, dass das in kürzester Zeit, ja in Rekordzeit abgebaut werden soll. Wir werden nun von Bundesseite dafür sorgen. Der Bund wird seine Verantwortung wahrnehmen und die alten Zusagen einhalten, nämlich dass 20 Prozent der Mittel nach Nordrhein-Westfalen fließen, und zwar im Wesentlichen in die Sanierung. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt.

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Die Rahmenbedingungen sind günstig. Dafür sorgt auch die Nutzerfinanzierung in Form der Lkw-Maut. Diese ist übrigens eine sinnvolle Nutzerfinanzierung im Gegensatz zu anderen Nutzerfinanzierungsarten, die hier im Haus auch immer mal wieder aufs Tapet gebracht werden. Aber mit der Erfahrung einer Wahlperiode sage ich, meine Damen und Herren: An die Pkw-Maut glaube ich bis heute nicht. Wenn der Herr Scheuer da weitermacht, wo Herr Dobrindt aufgehört hat, dann kommt die Maut sicher nicht.

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Das neue Wegekostengutachten zur Lkw-Maut wird uns also in die Lage versetzen, mehr Geld denn je in die Infrastruktur zu investieren. Wir werden über 5,12 Milliarden Euro im laufenden Haushalt einnehmen. Wir werden darüber hinaus aber weitere 500 Millionen Euro zusätzlich investieren können. Wichtig ist uns, dass wir diese Investitionen tatsächlich verstetigen; denn über die Verstetigung der Investitionen schaffen wir das eigentlich Entscheidende: Wir sorgen damit dafür, dass in der Wirtschaft jetzt wieder Kapazitäten aufgebaut werden, um endlich dazu zu kommen, dass dauerhaft alle Baustellen auch abgearbeitet werden, und dass das Gute, was wir mit dem Bundesverkehrswegeplan versprochen haben, auch tatsächlich umgesetzt wird. Das wird die große Herausforderung sein; denn nur so schaffen wir es, Mobilität tatsächlich in unserem Land auch zu organisieren.

Für die SPD bleibt eines klar: Moderne Mobilität ist sozial gerecht, weil sie ökologisch ist, weil sie ökonomisch ist, weil sie fair finanziert ist und niemanden von der Teilhabe in diesem Land ausschließt.

Herzlichen Dank.

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