Gesine Lötzsch (NA), 2018-09-14:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Etat für Arbeit und Soziales ist der größte Einzelplan im Bundeshaushalt, und darum, finde ich, müssen wir ihn auch in einen größeren Zusammenhang stellen. Es ist der zehnte Jahrestag der Finanzkrise, und die Krisenkosten haben eben nicht die 1 Prozent Superreichen und auch nicht die kriminellen Banker bezahlt, sondern die Menschen, die ihr Geld auf ehrliche Weise verdienen. Das ist ungerecht und unsozial, und das werden wir immer wieder anprangern.

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Im Unterschied zur FDP, die gerade vor mir gesprochen hat, fordern wir natürlich höhere Steuern, und zwar für die richtigen Leute. Wir fordern eine Vermögen- und eine Finanztransaktionsteuer. Dann könnten wir unser Land auch sozialer gestalten.

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Ich will das mit der Finanzkrise vielleicht noch etwas konkreter erklären: Eine vierköpfige Familie hat mindestens 3 000 Euro für die Pleitebanken bezahlt. Nun ist ja ein Familienentlastungsgesetz beschlossen worden. Dadurch wird eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 66 000 Euro im Jahr knapp 600 Euro mehr in der Tasche haben. Das heißt also, dass erst nach fünf Jahren die Belastung durch die Finanzkrise ausgeglichen wird. Das ist doch eine Veralberung der Menschen. Das ist keine Politik für die Mehrheit, aber genau das brauchen wir: eine Politik für die Mehrheit der Menschen in unserem Land.

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Durch die soziale Spaltung wird die Verunsicherung vorangetrieben und damit auch die innere Sicherheit in unserem Land aufs Spiel gesetzt. Das dürfen wir nicht zulassen.

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Schauen wir auf die Kinderarmut. Sie ist höher als offiziell angegeben. Nach Schätzung des Kinderschutzbundes tauchen etwa 1,4 Millionen bedürftige Kinder in offiziellen Sozialhilfestatistiken überhaupt nicht auf. Die Gründe sind bürokratische Hindernisse oder auch die Scham der Eltern. Es leben also 4,4 Millionen Kinder in einem der reichsten Länder der Welt in Armut. Das ist nicht nur eine Schande, sondern auch das verstärkt die soziale Unsicherheit und muss dringend bekämpft werden.

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Schauen wir auf den Mindestlohn. Wir als Linke haben viele Jahre für die Einführung des Mindestlohnes gekämpft. Es ist gut, dass es ihn endlich gibt. Aber wir wissen genau: Er ist zu niedrig. Der Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro pro Stunde erhöht werden, damit die Menschen wirklich anständig davon leben können.

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Schauen wir uns den immer unsicherer werdenden Arbeitsmarkt an. 7 Millionen Menschen arbeiten in unserem Land im Niedriglohnsektor, bei 1,2 Millionen Menschen reicht der Lohn nicht zum Leben, sie müssen zum Amt gehen und aufstocken, und eine weitere Million Menschen sind als Leiharbeiter tätig, ganz zu schweigen von den 3,2 Millionen Beschäftigten, die nur befristet angestellt sind. So viel soziale Unsicherheit im Arbeitsleben ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und wir müssen unsere Demokratie verteidigen, meine Damen und Herren.

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„Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, sagte Karl Marx, und er hatte recht.

Schauen wir auf die Rente. In meinem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg hat sich die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen müssen, weil die Rente nicht reicht, in nur vier Jahren um 25 Prozent erhöht. Altersarmut ist besonders in Ostdeutschland ein zunehmendes Problem. Sie wissen alle, dass die Menschen, die 1990 in Rente gegangen sind, 100 Jahre alt werden müssen, um vergleichbare Renten zu bekommen wie ihre Brüder und Schwestern, oder vielleicht nur Cousinen oder Cousins, in Westdeutschland.

Nun hat sich die vergangene Koalition dafür gefeiert, dass die Ost- und die Westrenten angeglichen wurden. Ich will Ihnen erklären, warum das nicht ehrlich ist. Mit „Mogelpackung“ ist das viel zu nett umschrieben;

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denn die Umrechnung der Ostlöhne, von vielen fälschlich als „Höherwertung“ bezeichnet, wird abgeschafft. Das heißt konkret: Eine heute 54-jährige Verkäuferin im Osten wird mit ihrem Rentenbeginn wegen der wegfallenden Umrechnung 360 Euro weniger Rente im Jahr bekommen als ihre Kollegin in den alten Ländern.

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Ich finde, das ist ungerecht und spaltet weiter. Das dürfen wir nicht zulassen.

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Meine Damen und Herren, wir werden im kommenden Jahr 30 Jahre Mauerfall und im darauffolgenden Jahr 30 Jahre deutsche Einheit feiern. Ich finde, es ist unerträglich, dass es in unserem Land noch solche Unterschiede gibt. Solche Unterschiede verstärken die soziale Unsicherheit. Wir wollen Sicherheit für unser Land, und dafür kämpfen wir.

Vielen Dank.

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