emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-09-26:
Das gleiche gilt für jedweden Abgeordneten.
Die Übereinstimmung mit den Bündnispartnern in dieser Frage ist von allen Bundesregierungen stets in den Vordergrund gestellt worden. Bei den hier angesprochenen Nuklearfragen kommt dabei in besonderem Maße auf die Nuklearmächte des Bündnisses eine Entscheidungsfunktion zu. Wir wollen auch wissen, wo sie stehen, und dem trägt die Bundesregierung mit ihrer Haltung Rechnung.
Erneut, Herr Verheugen, muß ich jetzt sagen - danach können Sie Ihre Frage anbringen -: Es ist allmählich wirklich frappierend, zu erleben, wie Sie offenkundig in totaler mentaler Verdrängung dessen, was Sie als Generalsekretär einer Partei mitgetragen haben, sich heute hinsteilen und erklären können, die gültige Bündnisstrategie widerspreche dem humanitären Kriegsvölkerrecht.
({0})
- Wenn Sie nach fünf Minuten nicht mehr wissen, was Sie hier gesagt haben, ist es schwer, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen! Sie haben gesagt, die nukleare Komponente der Bündnisstrategie widerspreche dem geltenden humanitären Kriegsvölkerrecht.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die kriegsvölkerrechtlichen Bestimmungen, die zu der Zeit gegolten haben, als Sie als Generalsekretär amtierten, und die strategischen Grundsätze, die damals für die NATO gegolten haben, sind mit den heutigen identisch. Sie aber gehen heute her und bezichtigen sich doch damit selbst.
Herr Verheugen, ich verstehe j a Ihr Problem. Sie sind in eine Partei hineingegangen - oder hinübergelaufen -, die in dieser Frage mitten im Wandel ist. Aber wenn Sie sich heute immer selbst so ins Gesicht schlagen müssen, um überhaupt noch akzeptiert werden zu können,
({1})
dürfen Sie nicht erwarten, daß wir das durchgehen lassen.
({2})
Es hilft nichts, Herr Verheugen! Sie glauben, Sie könnten sich hier hinstellen und unablässig dem Bundesaußenminister und der FDP, die die gleiche Politik wie zu den Zeiten, da Sie Generalsekretär waren, vertritt, zwar ziemlich subkutan, aber doch eins vors Maul schlagen, und dabei glauben Sie auch noch, wir würden stillhalten und sagen: Machen Sie so weiter! Nein, Sie haben Ihre Position aufgegeben. Ich verstehe ja, warum, aber kommen Sie nicht her und versuchen Sie nicht, diejenigen zu belehren, die weiterhin die Politik vertreten, für die auch Sie damals eingetreten sind!
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Staatsminister Möllemann, es tut mir leid, aber ich finde es etwas ungewöhnlich, wie Sie als Vertreter der Bundesregierung hier mit den Abgeordneten sprechen. Es tut mir furchtbar leid!
({0})
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-09-26:
Frau Präsidentin, ich habe Ihre Bewertung nicht zu kommentieren, aber wenn ich als Mitglied der Bundesregierung mir sagen lassen muß, daß die von uns als Regierung vertretene Strategie, für die in der Entwicklung niemand anders als das Gespann Leber/Schmidt/Apel verantwortlich ist, dem humanitären Kriegsvölkerrecht widerspreche, muß ich hier deutlich reagieren können.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheugen?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-09-26:
Ja, das tue ich.
Verheugen (NA), 1985-09-26:
Herr Staatsminister, ich würde doch nun gern einmal wissen, wann in den Jahren von 1977 bis 1982, als ich die von Ihnen erwähnten Funktionen ausgeübt habe, Beratungsergebnisse des geheim tagenden Bundessicherheitsrates irgendeinem Gremium der Freien Demokratischen Partei, der ich damals angehört habe, mitgeteilt worden sind und dort erörtert worden sind und wann sich in diesen Jahren, von 1977 bis 1982, unsere damals gemeinsame Partei ein einziges Mal zum Thema der Genfer Zusatzprotokolle geäußert hat. Sagen Sie mir das bitte einmal!
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-09-26:
Über diese Frage haben in den hier angesprochenen Jahren mehrfach Beratungen im Deutschen Bundestag stattgefunden,
({0})
-- im Deutschen Bundestag stattgefunden, sei es in Form der Behandlung von Fragen in Fragestunden, sei es in Form von Diskussionen, in denen der damalige deutsche Außenminister, auch Bundesvorsitzender der FDP, die von mir beschriebene Position hier vorgetragen hat. Sie haben damals keinerlei Anlaß gesehen, die gültige NATO-Strategie, die sich von damals bis heute nicht geändert hat, als im Gegensatz befindlich zum humanitären Kriegsvölkerrecht, damals wie heute identisch, zu bezeichnen. Ich empfinde es als einen Bruch in der Logik, wenn man nur deswegen, weil man die Partei gewechselt hat, heute eine solche Erklärung abgibt. Ich wollte das nur deutlich gesagt haben.
({1})


Frau Präsidentin, ich räume ein, daß ein bestimmter Passus meiner Bemerkungen in der Tat vielleicht mehr die Bemerkung eines Parteisprechers gewesen ist. Aber ich lasse mir ungern - und das ist heute zum zweitenmal geschehen - vorhalten, ich befinde mich mit meiner inhaltlichen Position im Gegensatz zu bestehenden internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Geheimnis ist, Herr Kollege, daß Sie jetzt zur Sache reden sollten.
heistermann (NA), 1985-09-27:
Herr Abgeordneter Breuer, würden Sie einmal das Verhältnis darstellen, daß sich 6 000 im Beförderungs- und Verwendungsstau befinden, aber jetzt nur 1200 Stellen geschaffen wurden? Nach der Aufrechnung bleiben immerhin noch 4 800 im Verwendungsstau und nun erklären Sie mal der Öffentlichkeit, wie dieses Problem gelöst sein soll.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Punkt 10 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN
Notprogramm zur Schutzwaldsanierung der Alpenregion
- Drucksache 10/2866 ({0}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird gewünscht. Herr Abgeordneter Schulte ({2}), bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
({0})
Rumpf (NA), 1985-09-26:
Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich vom Fach. Ich bin ja Forstmann von Beruf.
({0})
- Mein lieber Herr Schulte, kommen Sie mal ein bißchen näher.
({1})
- Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen, bevor ich angefangen habe? - Das ist typisch. Nicht mal zuhören können Sie. Jetzt hören Sie erst einmal zu.
({2})
Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß die Wälder in den höheren Lagen - ({3})
- Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Setzen Sie sich!
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Keine Zwischenfrage zur Zeit.
Rumpf (NA), 1985-09-26:
Es ist überhaupt keine Frage, daß die Wälder in den Mittelgebirgen an den von Ihnen und von uns allen erkannten Luftschadstoffen und an klimatischen Bedingungen leiden. Nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, sieht es jedoch fast so aus, als müsse der Wald sterben, damit die GRÜNEN leben könnten.
({0})
Diesen Gefallen wird er Ihnen nicht tun. Ich will Ihnen einmal folgendes sagen - ({1})
- Können Sie jetzt einmal zuhören?
({2})
Sie stellen hier einen Antrag, mit dem Sie suggerieren wollen, man könne Milliardenprogramme auflegen und diese Mittel nach dem Gießkannenprinzip ausschütten, um damit den Alpenwald zu retten. In der Zwischenzeit haben SPD - von Ihnen sind leider nur noch ganz wenige vertreten -, CDU/CSU und FDP einen Unterausschuß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebildet
({3})
- jetzt hören Sie einmal zu! -, in dem etwas für den Wald und für die Alpenregion getan wird, was genau dem entspricht, was Sie wollen, nämlich dem Wald zu helfen.
Sie wissen ja noch nicht einmal, um was es geht Ich verrate Ihnen ja gar nicht, welches Gesetz es ist Frau Präsidentin, erlauben Sie, daß ich einmal frage, ob die Damen und Herren überhaupt wissen, um welches Gesetz es sich handelt, das wir verabschiedet haben.
({4})
Es handelt sich um das Forstschädenausgleichsgesetz. Dieses Wort hören Sie heute zum erstenmal.
({5})
Warum? Die GRÜNEN haben sich an der ganzen Diskussion überhaupt nicht beteiligt.
({6})
30 Stunden haben wir mit dem Verkehrsministerium, mit dem Landwirtschaftsministerium und mit dem Finanzministerium verhandelt. Wir haben dabei für die Waldbesitzer und damit für die Waldregionen etwas herausgeschlagen, was wirklich Hilfe bringt.
Sie hatten sich in der Zwischenzeit verabschiedet, und jetzt kommen Sie mit Schaufensteranträgen und meinen, damit könnten Sie den deutschen Wald retten. Sie hätten sich an der soliden Arbeit am Forstschädenausgleichsgesetz beteiligen sollen. Dazu sind Sie nicht fähig; das müssen Sie erst einmal lernen.
({7})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, es ist 10 Uhr. Ich bitte Sie herzlich, daß wir hier zum Ende kommen. Der Redner hat seinen Beitrag beendet. Es gibt keine Zwischenfragen mehr. Nächster Redner ist der Abgeordnete Pfuhl.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brunner.
Brunner (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN rennen mit ihrem Antrag auf Erstellung eines Notprogramms zur Schutzwaldsanierung in der Alpenregion wieder einmal offene Türen ein. Ihre Veranstaltung vorhin zu diesem Thema macht auch noch andere Erregungen oder sonstige Dinge offenbar.
Sowohl die Bundesregierung als auch insbesondere die Bayerische Staatsregierung sind über die Situation der Schutz- und Bannwaldfunktionen durch eingehende Untersuchungen voll im Bilde.
Mit dieser Feststellung möchte ich gleichzeitig darauf verweisen, daß die notwendigen Maßnahmen nicht erst heute, sondern schon längst eingeleitet sind. Dieses Thema ist auch wirklich zu ernst, um es etwa zu Auseinandersetzungen über die Rezeptur zur Aufrechterhaltung wichtiger Funktionen zu benutzen. Dazu ist die praktische Tat gefordert, und die geschieht auch.
Waldgesetz und Waldinventur sind wichtige Voraussetzungen, um die intensiven Bemühungen zum Erhalt und zur Rekultivierung unserer Wälder in den Bergregionen fortzusetzen.
In dem Antrag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vom 28. Januar 1985 Nr. 939 unter Feder11974 
führung des Landtagsabgeordneten Dr. Alois Glück wurden die Maßnahmen zur Rekultivierung deutlich gemacht und vom Landtag übernommen. Der Verwaltungsbericht 1985 des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält u. a. folgendes fest - ich darf zitieren -:
Das besorgniserregende Ausmaß der Waldschäden in Bayern hat in der Öffentlichkeit das Verständnis für die Belange des Waldes und die Sorge um die Walderhaltung verstärkt.
Dies war nicht zuletzt auch der Anlaß für die Änderung der bayerischen Verfassung zum 1. Juli 1984, die nunmehr den „Schutz des Waldes wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt" ausdrücklich hervorhebt.
Noch stärker als zuvor sind deshalb alle zuständigen Stellen verpflichtet, ihren Beitrag zum Schutz und zur Erhaltung des Waldes zu leisten.
Und zum Bannwald darf ich weiter zitieren:
Eines der wesentlichsten gesetzlichen Instrumente zur Walderhaltung in den Verdichtungsräumen und in waldarmen Bereichen ist die Schaffung von Bannwald. Die zuständigen Behörden wurden deshalb bereits vor der Verfassungsänderung vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgefordert, für einen zügigen Erlaß der Bannwaldverordnungen Sorge zu tragen.
Landesweit wurden im Jahre 1984 sechs Bannwaldverordnungen neu erlassen. Die zu Bannwald erklärte Fläche ist damit auf nahezu 23 000 ha angewachsen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Forstpolitik lag im Jahre 1984 in der Einleitung von Maßnahmen zu einem verstärkten Schutz des Bergwaldes.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Keine Zwischenfrage, wenn ich es richtig bemerkt habe.
Brunner (NA), 1985-09-26:
Ich fahre fort:
Auf der Grundlage zweier hierzu ergangener Beschlüsse des Bayerischen Landtages vom 5. Juni 1984 wurden die seit Jahren unternommenen Anstrengungen der Staatsforstverwaltung zu einem verbesserten Schutz der Wälder im bayerischen Hoch- und Mittelgebirge mit neuen Impulsen belebt. „Die Erhaltung der Schutzwirkung des Bergwaldes" wurde dabei als oberstes Gebot erneut herausgestellt. Dies erfordert
- eine waldbauliche Behandlung der Bergwälder, die so naturnah wie möglich ist,
- verstärkte Initiativen zur Trennung von Wald und Weide wie beispielsweise die Anhebung der Ablösungsbeträge für Weiderechte im Jahre 1984,
- eine Reihe jagdlicher Maßnahmen mit dem Ziel, tragbare Schalenwilddichten zu erreichen und somit die im Bergwald vorkommenden Hauptbaumarten, insbesondere Tannen und Laubholz, auch außerhalb von Schutzzäunen verjüngen zu können,
- einen grundsätzlichen Verzicht auf die Rodung von Bergwald für Freizeiteinrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen.
In der heutigen Kurzdebatte ist es sicherlich nicht möglich, über Einzelfragen auch nur annähernd zu diskutieren. Gewiß ist die Tatsache, daß auch hier sowohl das Land Bayern als auch die Bundesregierung in besonderer Weise durch konsequentes Handeln im Umweltbereich ernsthaft und gezielt den Erhalt von Natur und Kulturlandschaft angehen. Aufgerufen zur Mithilfe sind alle unsere Mitbürger, die sich diese Regionen z. B. als Erholungsgebiet alljährlich aussuchen. Die Sozialpflichtigkeit von Wald und Natur haben zum großen Teil die Landwirte zu tragen.
Daher meine mahnende Bitte, daß wir alle darauf bedacht sind, Mensch, Natur und Kreatur in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander zu halten.
Im übrigen darf ich zum Schluß im Namen der CDU/CSU-Fraktion die Überweisung an den federführenden Ausschuß und an die beratenden Ausschüsse beantragen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Nun hat das Wort der Herr Abgeordnete Werner.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Würden Sie bitte zum Schluß Ihrer Rede kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates entnehmen Sie der Tagesordnung. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste -Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/3789 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der Ältestenrat hat auch für diese Aussprache einen Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Vizepräsident Frau Renger
Das Wort zur Begründung hat der Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Regenspurger.
Ströbele (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Hirsch von der FDP und noch ein weiterer Kollege von der FDP! Liebe sechs Kollegen von der CDU/CSU! Liebe drei Kollegen von der SPD!
({0})
Liebe elf Kollegen von den GRÜNEN!
({1})
Als ich mir die Tagesordnung für die heutige Nacht - das muß man jetzt schon sagen - angesehen und mich mit den besoldungsrechtlichen Vorschriften auseinandergesetzt habe, mit Hilfe -
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hürland?
Ströbele (NA), 1985-09-26:
Aber sicher.
Hürland (NA), 1985-09-26:
Haben Sie etwas dagegen, daß wir die Zählung demnächst freitags mittags um 12 Uhr durchführen? Sie würde dann ganz anders aussehen, als sie zufällig heute abend zu Ihren Gunsten ausfällt?
Ströbele (NA), 1985-09-26:
Ich bin immer dafür, hier zu zählen, Frau Kollegin.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das geht alles von Ihrer Zeit ab, Herr Kollege Ströbele, Sie haben fünf Minuten.
Ströbele (NA), 1985-09-26:
Herr Kollege Schäfer, Sie sprechen die Volkszählung an.
({0})
Hier geht es um 50 Millionen, und bei der Volkszählung geht es um eine Milliarde. Das ist ein Unterschied. Der wesentliche Unterschied zwischen der
Zählung hier und der Volkszählung ist der, daß wir alle von der Bevölkerung hierher gewählt worden sind, auch die 500 anderen, die jetzt nicht da sind, um hier miteinander zu diskutieren, politische Entscheidungen herbeizuführen, in der Öffentlichkeit zu stehen und in der Öffentlichkeit zu dem zu stehen, was hier gesagt wird. Die Bevölkerung hat ganz andere Aufgaben und Rechte. Das Geheimnis eines Abgeordneten ist ein völlig anderes Geheimnis als das Geheimnis des Bürgers in der Stadt.
Ströbele (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin, ich komme zur Sache.
({0})
Ich habe mir vor diesem Tagesordnungspunkt Gedanken gemacht: Wie kommt diese Regierung dazu, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem für einzelne Beamte ganz offenbar unter dem Strich ein paar Mark herauskommen? Da habe ich mir gedacht, daß kann doch nicht diese Regierung sein, von der wir ganz anderes gewöhnt sind; es muß doch etwas anderes dahinterstecken. Dann habe ich mich mit den Vertretern der Beamten, die sich in diesen Sachen besser auskennen als ich, in Verbindung gesetzt und mich schlaumachen lassen. Dabei ist folgendes herausgekommen.
In diesem Gesetz wird als erstes eine sogenannte Harmonisierungszulage versprochen. Harmonisierungszulage - da fragt man sich: Was soll das? Was soll da harmonisiert werden? Harmonisiert werden sollen hier offenbar die Gehälter der Staatssekretäre und der Beamten des einfachen Dienstes.
({1})
Wenn ich mir das mal genau angucke, was dabei herauskommt, übersetze ich mir das Wort Harmonisierung. Da ist eigentlich geplant, die Gehälter, die Einkommen der Beamten in den verschiedenen Stufen anzugleichen. Es gibt ja so ein Idealbild, daß Beamte nicht etwa nach dem bezahlt werden, was sie leisten, sondern in erster Linie nach dem alimentiert werden - so heißt das ja -, was sie für ihren Lebensunterhalt in der Stellung brauchen, in der sie als Beamte tätig sind.
Das ist dem Gesetzgeber und der Bundesregierung offenbar aufgefallen, daß es Unterschiede zwischen dem Herrn Staatssekretär und dem Beamten des einfachen Dienstes gibt. Da haben sie nun fürchterlich zugelangt. Dabei herausgekommen ist folgendes: Während in der Bundesrepublik der Beamte des einfachen Dienstes mit einem Nettoeinkommen von sage und schreibe - ein Schaffner bespielsweise - heute um 1 300 DM erhält - was ein Staatssekretär verdient, will ich hier jetzt nicht erwähnen; das wissen Sie besser als ich -, soll er künftig nach der Harmonisierung, d. h. nach der Angleichung an die Gehälter der höheren Beamten,
sage und schreibe 27 DM dazuverdinen. Das ist die erste sensationelle Neuerung.
({2})
Die zweite Neuerung, die hier vorgesehen ist, ist der Wegfall der Besoldungsgruppe A 1. Da habe ich mir sagen lassen, daß in den großen Städten das nur ganz minimale Auswirkungen haben kann, weil es hier nur noch ganz wenige Beamte gibt, die in diese Besoldungsgruppe fallen, daß es aber durchaus in der Bundesrepublik - nicht in den großen Städten - sehr viele Beamte gibt, die in diese Besoldungsgruppe fallen: Schaffner, Weichensteller, Boten und andere.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
({0})
- Nein, ich bitte um Verzeihung, wir haben fünf Minuten ausgemacht und beschlossen. Ihre Redezeit ist beendet. Sie haben diese leider mit anderen Gedanken ausgefüllt. Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.
Ströbele (NA), 1985-09-26:
Ich gehe davon aus, daß diese Augenwischerei, wie ich sie bezeichnen möchte, dazu dienen soll, die öffentliche Diskussion um die Abschaffung des Berufsbeamtentums und die gewerkschaftliche Forderung nach einem einheitlichen Dienstrecht zu unterlaufen, daß dies ein Trick ist, um diese Sache kaputtzumachen, um den Anschein zu erregen, daß diese Regierung für die kleinen Beamten genug tut.
Danke sehr.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3789 federführend an den Innenausschuß, mitberatend an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Verteidigungsausschuß sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ausweislich des Stenographischen Berichts hat der Abgeordnete Ströbele in der zweiten Beratung des Volkszählungsgesetzes erklärt:
Ich rufe die Bevölkerung auf, sich an dieser
Volksdatenerhebung nicht zu beteiligen.
({0})
- Meine Damen und Herren, seien Sie vorsichtig mit Ihrem Beifall! - Ich weise diese Äußerung mit allem Nachdruck zurück. Der frei gewählte Deutsche Bundestag trifft seine Entscheidungen nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip. Er kann nicht zulassen, daß von dieser Stelle aus zur Nichtachtung von verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzen aufgerufen wird.
({1})
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. September 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1985-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
jenninger (präsident), 1985-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Feldmann.
jenninger (präsident), 1985-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer.
klejdzinski (NA), 1985-09-27:
Herr Minister, Sie haben angesprochen, daß Sie sich um die Erziehung und Ausbildung der Soldaten kümmern wollen. Ich darf Sie fragen: Warum haben Sie uns, den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, den Traditionserlaß, den Sie im Panzerschrank unter Verschluß halten und bisher an einzelne nur numeriert ausgegeben haben, nicht zur Verfügung gestellt, um die Probleme mit uns gemeinsam zu diskutieren?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-27:
Also, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Ich hätte das nach der Bemerkung des Kollegen Feldmann ohnehin angesprochen. Mein Ehrgeiz ist - ob mir das gelingt, weiß ich nicht -, einen Traditionserlaß zu machen, der über wechselnde politische Mehrheiten hinaus Bestand hat. Daher lasse ich schon seit mehr als einem Jahr an einem solchen Entwurf sehr sorgfältig arbeiten. Die Entwürfe, die mir bis jetzt vorgelegen haben, befriedigen mich nicht. Ehe sie nicht so sind, daß sie mich selbst befriedigen, werde ich sie weder ins Parlament noch in die Öffentlichkeit geben. Sobald das abgeschlossen ist, werden Sie Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern.
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Ich sage noch einmal: Wir haben den Anteil der längerdienenden Soldaten in drei Jahren um 9 500 erhöht und damit die Führerdichte verbessert. Wir haben fast 3 000 neue Planstellen zur Realisierung der Heeresstruktur IV, zur Milderung des Verwendungsstaus und zur besseren personellen Ausstattung anderer Bereiche geschaffen.
jenninger (präsident), 1985-09-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr?
jenninger (präsident), 1985-09-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-27:
Nein. Ich hatte das gerade schon gesagt.
jenninger (präsident), 1985-09-27:
Das gilt also grundsätzlich für Ihre gesamte Redezeit.
westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.