Monika Griefahn (NA), 2004-09-23:
Liebe Frau Präsidentin! Guten Abend, meine lieben

Kolleginnen und Kollegen! Es wurde höchste Zeit, den
Schutz der kulturellen Vielfalt auf internationaler Ebene
in Angriff zu nehmen. Das ist nun im letzten Jahr unter
deutschem Vorsitz im UNESCO-Exekutivrat geschehen.
Die Arbeiten sind in vollem Gange. In der laufenden
Woche tagt erstmals ein Expertengremium der Regierungen in Paris, um über den Entwurf der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu diskutieren. Die Debatte kommt zu einer sehr guten Zeit; denn
gerade wird in der EU über eine Dienstleistungsrichtlinie
diskutiert, die einen Einstieg bietet, auch die kulturellen
und die audiovisuellen Dienstleistungen dem Marktgeschehen zu unterwerfen. Damit besteht zumindest eine
Gefahr für die kulturelle Vielfalt.

Wovon reden wir? Was sind kulturelle Dienstleistungen und Güter und wie können wir ihren Schutz garantieren? Wir vertreten einen weiten Kulturbegriff. Danach ist jede Erscheinungsform künstlerisch-kreativen
Handelns ein kulturelles Gut: Literatur, Musik, Schauspiel, Malerei, Architektur, Kunsthandwerk, Film,
Video, Rundfunk, neue Medien und nicht zuletzt so
genannte kulturelle Dienstleistungen wie bürgerschaftliches und freiwilliges Engagement, die Kochkunst, Kulturtourismus, Sport sowie soziokulturelle Arbeit. Sie sehen, wie vielfältig dieses Politikgebiet ist. Allein aus
dieser Vielfalt ergibt sich die Notwendigkeit des Schutzes. Diese Vielfalt ist das gemeinsame Erbe der Menschheit. Sie ist das Hauptelement tragfähiger Entwicklungen. Ihr Schutz ist deshalb ebenso wichtig wie der Erhalt
der Artenvielfalt.

Die UNESCO hat in ihrem Entwurf betont, dass diese
Besonderheit zu beachten ist und dass kulturelle Güter
als Träger von Identitäten, Wertvorstellungen und Sinn
nicht einfach als Waren und Konsumgüter betrachtet
werden können.

In der EU wird uns aber genau diese Frage im Rahmen der GATS-Verhandlungen noch intensiv beschäftigen. Ich glaube, dieser Zusammenhang wird zu wenig
beachtet: Das eine hat etwas mit dem anderen zu tun.
Deshalb sollte jedem Staat überlassen sein, im Rahmen
internationaler Verpflichtungen seine eigene Kulturpolitik zu definieren und umzusetzen. Zum Beispiel muss
die nationale Förderung von einheimischen Musik- und
Filmproduktionen weiterhin möglich sein.

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Ich betrachte deshalb den Erhalt des kulturpolitischen
Gestaltungsspielraums eines Mitgliedstaates angesichts
des fortschreitenden Liberalisierungsdrucks und der zunehmenden Globalisierung als vorrangige Aufgabe. Das
ist übrigens auch Konsens im Kulturausschuss des Bundestages. Wir haben diesen Punkt auch in die EU-Verfassung eingebracht, denn Europa gestaltet sich gerade
durch die Einheit in der Vielfalt. Genau das ist unsere
Stärke und das müssen wir hierbei auch zeigen.

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Bei den Verhandlungen im Rahmen der World Trade
Organization und im Zusammenhang mit dem „General
Agreement on Trade in Services“, dem berühmten
GATS, halte ich deshalb eine kontinuierliche und angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Kulturbereiches für unverzichtbar. Deshalb muss für die EU,
die in den GATS-Verhandlungen mit einer Stimme
spricht, die Einstimmigkeit in den Kulturfragen erhalten
bleiben. Es darf wie gesagt nicht wieder auf dem Basar
der Begehrlichkeiten hin- und hergeschoben werden.

({2})

Wir brauchen deshalb in der UNESCO-Konvention
Mindestanforderungen an die Kulturverträglichkeit, die
völkerrechtlich und bindend festgeschrieben und mit den
GATS-Regelwerken rechtlich verschränkt werden, damit
kulturpolitische Maßnahmen nicht von vornherein als
handelspolitisch unerwünschte Hemmnisse eingestuft
werden können. Das ist ganz wichtig, denn bislang laufen diese Regelwerke nebeneinander und sind rechtlich
noch nicht miteinander verwoben. Hier müssen wir Veränderungen erreichen. Darauf müssen wir unser Augenmerk richten.

Der wirtschaftliche und technologische Wandel eröffnet ungeahnte Möglichkeiten für Kreative und für die
Schaffung von Innovationen. Dem müssen wir Rechnung tragen. Deshalb müssen wir uns besonders um Fragen des Urheberrechts und des geistigen Eigentums
kümmern. Wie wichtig das ist, habe ich gerade auf der
Reise mit dem Außenminister in China gemerkt, wo Urheberrecht noch überhaupt keine Rolle spielt. Wenn dem
freien Markt der Umgang mit geistigem Eigentum überlassen wird, dann bekommen wir große Probleme. Auch
darauf müssen wir unser Augenmerk richten.

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Zivilgesellschaft und Wirtschaft in Europa sollen in den
Diskussionsprozess eingebunden werden. Ich glaube, die
Arbeit der bundesweiten Koalition, die sich für die Konvention zur kulturellen Vielfalt engagiert, ist wichtig.

Eine wichtige Frage ist mit der Vielfalt der Medien
verbunden. Besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sehr gefährdet sein. Es wird nämlich angesichts sich ändernder Kommunikationsgewohnheiten der
Bevölkerung und der Nutzung des Internets und anderer
Kommunikationstechnologien immer wichtiger, ihre
Rolle klar zu definieren. Wir erleben gerade die Debatte
um die Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Bei aller Diskussion um die Gebühren muss
eines sicher bleiben: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
muss den freien Fluss von Ideen in Wort und Bild in allen Bereichen gewährleisten. Er stellt sicher, dass sich
alle Kulturen ausdrücken und bekannt machen können.
Unter diesem Gesichtspunkt novellieren wir gerade das
Deutsche-Welle-Gesetz. Das ist ganz wichtig.

Was kann aber passieren? Wir dürfen in der Fortentwicklung der Ergebnisse der GATS-Verhandlungen nicht
an einen Punkt kommen, an dem das gegenseitige Geben
und Nehmen auf dem Basar dazu führt, dass zum Beispiel die Zulässigkeit unserer Rundfunkgebühren von
WTO-Regeln bestimmt wird. Das würde dazu führen,
dass in dem Fall, dass sich ein anderer Staat über uns beschwert, ein Expertenpanel der WTO, das aus drei Experten besteht, entscheiden könnte, ob unsere Gebühren
dem internationalen Handelsrecht entsprechen oder
nicht. Wird ein Verstoß festgestellt und wir bestehen
trotzdem auf unseren Gebühren, so kann der Beschwerdeführer gegen uns Handelssanktionen verhängen, und
zwar in jedem Bereich.

Das muss man sich einmal lebhaft vor Augen führen.
Solch eine Entwicklung müssen wir abwenden. Deswegen ist unsere gemeinsame Erklärung, die wir im Ausschuss verabschiedet haben und heute hier gemeinsam
verabschieden werden, auch ein Stück weit Rückenwind
für die Bundesregierung in ihren Verhandlungen im Zusammenhang mit dem GATS, mit den EU-Dienstleistungsrichtlinien sowie mit der UNESCO-Konvention zur
kulturellen Vielfalt. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam verabschieden können.

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