Jürgen Trittin (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Tage sollte der große EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Ich habe den Eindruck, dass das Aufatmen im Kanzleramt, dass dieser Gipfel coronabedingt abgesagt werden musste, sehr laut war. Denn was hatte man sich vorgenommen?

Man hatte sich vorgenommen, eine Ein-Europa-Politik gegenüber China zu machen. Dieser Tage verkündet beim Besuch des chinesischen Außenministers Italien den Relaunch seiner bilateralen Beziehungen.

Man hatte sich vorgenommen, ein Investitionsabkommen abzuschließen. Heute Morgen im Ausschuss hat der Außenminister gesagt, er rechne gar nicht damit, dass es bis Ende des Jahres noch überhaupt ein Ergebnis gibt.

Gleichzeitig agiert China nach innen von Xinjiang bis Hongkong immer repressiver und entlang der Neuen Seidenstraße wie im Südchinesischen Meer immer ungenierter – allen Bekenntnissen zum Multilateralismus zum Trotz. Die außenpolitische Zurückhaltung, einst unter Deng Xiaoping Kernbestandteil chinesischer Außenpolitik, ist nach Xi Jinping verschwunden, und wir erleben, wie die Welt quasi auf einen Kampf zweier Großmächte zusteuert: den USA, im Rückzug eher, und dem aufsteigenden China. Vor diesem Hintergrund ist eine neue China-Politik Europas überfällig.

Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung im Juni hier deutlich gemacht, dass China für sie nicht einfach ein Partner ist, sondern sogar ein strategischer Partner. Ich will mal sagen: Das ist in der deutschen Außenpolitik ein sehr belasteter Begriff, belastet von Naivität und teilweise sehr egoistischen Exportinteressen. Die erste Große Koalition hier glaubte noch, dass Russland ein strategischer Partner sei. Und noch vor Kurzem hielt Horst Seehofer Saudi-Arabien für einen strategischen Partner, trotz Kopf-ab und Jemen-Krieg.

Hinter diesem Begriff der strategischen Partnerschaft stand immer der Glaube, dass freier Handel automatisch zu mehr Rechtssicherheit nach innen wie nach außen führen würde. Eigentlich war die Idee hinter diesem Glauben, Wachstum führt zu Demokratie. Wirtschaftliches Wachstum aber, umfassende Verflechtung mit einer globalisierten Welt, das geht in China einher mit weniger Rechtssicherheit, weniger Freiheit, totaler Überwachung – und China sieht das durchaus als Modell für die Welt. China ist kein strategischer Partner, China ist ein schwieriger Partner.

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Deswegen müssen wir uns nicht nur vom Begriff, sondern auch von der Idee, die dahintersteht, verabschieden. Ich finde die Definition des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der gesagt hat, Europa ist für China heute Partner, Wettbewerber und Systemrivale, richtig. Dann kann man sich darauf so beziehen, wie Sie es getan haben, Herr Annen, indem das Auswärtige Amt in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage sagt, sie machen das alles gleich gewichtet, so ausgewogen balanciert. Entschuldigung, das ist ziemlich blauäugig; denn es verkennt ja die Konflikte zwischen diesen drei Dimensionen.

Wenn wir uns diesen Konflikten nicht stellen, dann werden wir die globalen Herausforderungen – von der Klimakrise über Pandemien bis hin zur globalen Rezession – nicht bekämpfen können. Wir müssen einen Weg finden, mit schwierigen Partnern wie China umzugehen; denn nur so werden wir am Ende des Tages auch die strategische Souveränität Europas gegenüber diesem neuen Kalten Krieg verteidigen können.

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Das ist der Grund, warum wir für eine wertegebundene Realpolitik plädieren. Da muss man alle drei Dimensionen im Blick haben.

Nehmen wir einmal die Klimapolitik. Da ist China Partner, ohne China gäbe es das Pariser Klimaabkommen nicht. Gleichzeitig gibt der Wettbewerber China nicht nur zehnmal so viel für erneuerbare Energien aus wie wir, sondern er ruiniert unsere Industrie durch unfaire Wettbewerbsbedingungen. Und wenn alle Kohlekraftwerke, die in Chinas Provinzen geplant werden, ans Netz gehen, dann kann man sich das Pariser Klimaziel in die Haare schmieren. Wenn es Europa wie China ernst ist mit dem Klimaschutz, dann müssen wir diese Auseinandersetzung führen. Es müssen sich beide Seiten zu ambitionierteren Klimazusagen verpflichten und diese auch mit konkreten Maßnahmen unterlegen, statt das eine nur zu bereden und das andere zu verschweigen.

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Europa – auch das gehört zur Wahrheit dazu – kann nicht auf Handel mit und Investitionen auf dem riesigen chinesischen Markt verzichten. Aber wir sollten uns da auch nicht klein machen: China kann auch nicht auf den größten Binnenmarkt der Welt, die Europäische Union, verzichten.

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Wenn auf dem letzten EU-China-Gipfel davon geredet worden ist, dass für Wettbewerber in China bessere Marktzugänge gemacht werden sollen, so sage ich: Das ist bis heute nicht eingetreten. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Reziprozität das zentrale Prinzip der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen wird. Und wir müssen dem Systemrivalen klarmachen, wofür Europa steht: Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und Xinjiang müssen einen Preis haben. Was der Systemrivale anrichtet, muss Konsequenzen für den Wettbewerber haben. Man kann nicht auf der einen Seite über Rechtssicherheit verhandeln und auf der anderen Seite zusehen, wie der letzte Rest von Rechtssicherheit in Hongkong zerstört wird.

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Frau Merkel hat den Begriff der strategischen Partnerschaft 2006 bei ihrer ersten China-Reise benutzt; ich weiß das, ich war dabei. Ich finde, sie sollte für die Videokonferenzen Anfang dieser Woche diesen Sprechzettel beiseitelegen und tatsächlich mit einer Politik anfangen, die genau diese drei Dimensionen im Verhältnis zu China – Partner, Wettbewerber und Systemrivale – endlich in den Blick nimmt.

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