Gudrun Schaich-Walch (NA), 1994-04-28:
Wir waren übereingekommen, keine eigenen Reisen zu machen, aber wir hatten auf unserer Liste der Anzuhörenden sehr wohl Sachverständige aus dem Ausland. Es war allerdings nicht möglich, deren Reise durchzusetzen. Das akzeptiere ich auch. Nur, uns das hinterher vorzuwerfen und zu sagen, deshalb habe es nicht lange genug gedauert, ist nicht der richtige Weg.
Das Hauptproblem, über das wir hier verhandeln, ist die Tatsache, daß sich nach der Anhörung und Auswertung gezeigt hat, daß es offensichtlich schon im November 1993 klare und eindeutige Zielsetzung war, das Bundesgesundheitsamt aufzulösen, statt neue Strukturen zu schaffen. Ihr Minister hat erst einmal das Fehlverhalten - nicht sein persönliches, sondern politisches Fehlverhalten über Jahre hinweg -, daß man sich um das Bundesgesundheitsamt nicht gekümmert hat, mitgetragen. Er hat dann Fehlverhalten und Fehler von einzelnen Personen zum Anlaß genommen, dieses Bundesgesundheitsamt aufzulösen.
Um das einmal klarzumachen: Wir sind in einer Situation, in der wir allgemein darüber diskutieren, daß wir gesundheitliche Probleme, Umweltprobleme, Arbeitsprobleme, soziale Probleme nicht immer weiter in einzelne Teilbereiche aufgliedern sollten. In dieser Situation kommen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf
und glauben, daß Sie sämtliche Probleme, die wir beim gesundheitlichen Verbraucherschutz und bei der Beratung haben, damit lösen könnten, daß Sie dieses Institut, dessen Arbeit und dessen Leitung Sie kritisieren - in der Anhörung ist deutlich gesagt worden, daß es dort Aufsichtsmangel gegeben hat -, einfach in vier Institute aufteilen und diese dann im wesentlichen weiterhin unter der Aufsicht belassen, unter der sie bislang waren, nämlich unter den gleichen Institutsführungen.
Ich möchte an einem praktischen Beispiel aufzeigen, wie schwierig es ist, dem Vorschlag, den Sie gemacht haben, auch inhaltlich zu folgen. Das Robert-Koch-Institut soll nach Ihrem Anliegen außer für Infektionskrankheiten auch für andere Krankheiten zuständig sein. Da gehen Sie aber so vor, daß Sie das Robert-Koch-Institut vom Veterinärmedizinischen Institut trennen. Gerade im Zusammenhang mit der Bewältigung der Salmonellenproblematik waren wir sehr wohl darauf angewiesen, daß es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Robert-Koch-Institut und dem Veterinärmedizinischen Institut gegeben hat. Das, was dort an Strukturen bereits bestanden hat und was in der Zusammenarbeit sicher verbesserungsfähig gewesen wäre, lösen Sie jetzt ganz auf und glauben, daß das Ganze von allein funktionieren kann.
Das ist der Punkt, wo wir glauben, daß es sich bei dem, was Sie machen, um einen absoluten Fehler handelt. Es gab auch einen Sachverständigen, der in Berlin aufgetreten ist, und der wesentliche Konfliktpunkt war dort: Wie geht diese Bundesregierung mit dem gesamtgesundheitlichen Schutz, mit dem Gut Gesundheit um? Es wurde zum Teil als leichtfertig empfunden.
Jetzt aber zur Auftrennung der Institute! Sie haben die Institute aufgetrennt, ohne daß Sie neue Zielvorgaben für die Arbeit dieser Institute eingeführt hätten. Das ist auch einer der wesentlichen Kritikpunkte von Professor Kewitz gewesen. Er hat das ganz deutlich gemacht, indem er gesagt hat, er sei entsetzt, daß so wenig über die genuinen Aufgaben im Gesetz steht. Darin steht nämlich in diesem Gesetz überhaupt nichts. Es wäre an der Zeit gewesen - und unser Antrag wäre eine Chance dazu gewesen -, gemeinsam darüber zu diskutieren, welche Zielsetzungen das BGA in der letztendlichen Konsequenz haben sollte.
Wenn es in diesem Bundesgesundheitsamt an Koordination und Kooperation durchaus gefehlt hat, dann wird sich daran nichts ändern, wenn Sie die Institute nur aufteilen, sie an die kurze Leine des Bundesgesundheitsministers nehmen und glauben, daß Sie dann die Kontrolle über diese Institute haben werden, die Sie offensichtlich über die ganzen Jahre über das gesamte BGA nicht gehabt haben. Es verwundert mich sehr, wie Sie das bei vier Einzelinstituten leisten wollen. Sie haben es vorher nicht geleistet, und es gibt L t Ihrem Papier auch keinen Ansatz, wie es denn zu leisten sein sollte.
Ich komme jetzt zu den Aufgaben zurück, die das BGA hat, und beginne wieder mit einem Zitat aus der Anhörung, das hieß:

Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in einem Land wie dem unseren mit Gesundheit nicht sorgfältiger umgehen kann, als das im Moment der Fall ist.
Ich habe das als Appell an uns alle, an alle Fraktionen gewertet. Es tut mir sehr leid, daß wir dieser Aufgabe nicht in dieser Form nachgekommen sind.
Ich bin aber der Überzeugung, daß eine Aufgabe dieses Gesundheitsamts in Zukunft die eigenverantwortliche Gesundheitsberichterstattung sein sollte, und diese kann wiederum nur von einer unabhängigen Behörde geleistet werden. Nur auf dieser Grundlage können verantwortungsbewußte politische Entscheidungen getroffen werden, und nur, wenn das Problem aus den verschiedenen Sichtweisen der Institute heraus sehr klar dargestellt worden ist, kann die Bevölkerung auch klar und deutlich nachvollziehen, warum sich Politik so oder so entscheidet. Es ist der Politik ja nicht abgenommen zu entscheiden. Das war auch nie unser Anliegen.
Unser Anliegen war: Es soll den Menschen deutlich und klar verständlich sein, warum wir auf einmal mit BSE ein so großes Problem haben, das wir vor einigen Jahren nicht hatten, obwohl das Bundesgesundheitsamt darauf aufmerksam gemacht hat. Wir hatten dann hier eine sehr gute Debatte, wir hatten auch einen guten Antrag dazu, und nun hört man wieder, daß aus wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen Gesichtspunkten das Einfuhrverbot von Rindern zurückgenommen werden soll.
Das sind Dinge, bei denen man hinterher ganz deutlich machen muß, daß es politisches Entscheiden war, nicht das Versagen von Instituten oder von Forschung. Im Moment wird es einfach so diskutiert. Es muß ganz deutlich werden: Auf einer wissenschaftlichen Grundlage muß politisch entschieden werden. Aber dann muß ich auch sagen, warum ich mich letztendlich so entschieden habe.
Zu Ihrem zusätzlich eingebrachten Antrag, der die Freiheit von Forschung sichern soll, sage ich mir: Das ist eine ganz selbstverständliche Angelegenheit. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein Gut, das hier sehr hoch geachtet wird. Aber ich habe den Eindruck, daß Sie mit dem Weg, den Sie eingeschlagen haben, eigentlich Ihren eigenen Antrag konterkarieren.
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-Ja, Sie machen es. Aber Sie haben ein Problem nicht gelöst: Sie haben diese Institute mit ihren Erkenntnissen direkt an das Bundesgesundheitsministerium angebunden, statt eine Konstruktion zu wählen, durch die den Instituten so viel eigene Rechte und so viel Freiheit gegeben worden wären, daß sie etwa wie das Bundeskartellamt hätten arbeiten und agieren können und somit nahezu völlig aus dem Einflußbereich von Politik herausgenommen worden wären.
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Das würde dann nämlich das bringen, was wir fordern: Es muß alles auf den Tisch; es muß politisch bewertet und letztendlich in der Politik entschieden werden.
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In diesem Anliegen konnten Sie uns nicht folgen. Sie haben lediglich die Institute aufgeteilt.
Es ist Ihnen nicht gelungen, wesentliche neue Zielsetzungen für die Aufgaben des Instituts zu finden, obwohl wir eine sehr veränderte Gesundheitssituation haben: Von wesentlichen Problemen der Infektionskrankheiten nach dem Krieg sind wir übergegangen zu einem großen Bereich von chronischen Erkrankungen. Wir sind zu einem Bereich übergegangen, wo es Erkrankungen auch aus sozialen, aus arbeitsrechtlichen und aus Umweltgründen gibt. Alle diese Dinge vernachlässigen Sie, weil Sie nur bereit sind, sie im Detail zu sehen.
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