theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1997-11-28:
Nein, zu anderen Themen gern, aber nicht zur Biersteuer. Das ist dem Thema dieses Tages wirklich nicht mehr gemäß.
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Frau Professor Luft, es fällt einem immer wieder schwer, auf PDS-Redner zu antworten. Ich kann mich noch daran erinnern, wie Sie Anfang 1990 mit Ihrem damaligen Ministerpräsidenten Modrow hier hergekommen sind und für Ihre Katastrophenpolitik noch einmal 15 Milliarden DM haben wollten. Gott sei Dank haben wir Ihnen keinen Pfennig gegeben.
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Seitdem haben wir jedes Jahr mehr als zehnmal so viel aufgewendet, um das von Ihnen verwüstete Land in Ordnung zu bringen und den Menschen konkret zu helfen.
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Zu den schönsten Dingen meines Lebens gehört die Erinnerung an eine große Veranstaltung in Leipzig. Dort sah ich von weither ein großes Transparent, auf dem stand: „Tausche Ost-Mark und Luft gegen D-Mark und Waigel" .
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Mir hat das ausgesprochen gut gefallen. Die Menschen haben beides bekommen und sind damit auch heute noch zufrieden.
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Leider ist Herr Lafontaine - ich kann da aber nichts verlangen - heute nicht mehr da. Aber ich möchte mich doch mit einigen Punkten auseinandersetzen, die er in die Debatte eingeführt hat. Er hat das Beispiel Japan gebracht. Das Beispiel Japan aber paßt ganz sicher nicht, wenn man damit begründen möchte, mehr Binnennachfrage sei das Richtige und man müsse angebotsorientierte Politik durch Nachfragepolitik ersetzen. Die konjunktur- und finanzwirtschaftlichen Probleme, in denen Japan steckt, hängen damit zusammen, daß die Konjunkturankurbelung zu stark im Bereich der Binnennachfrage versucht wurde, aber zuwenig Strukturreformen gemacht wurden und zu wenig zur Verringerung der Kosten getan wurde.
Der Schwerpunkt des jüngst von der japanischen Regierung beschlossenen Maßnahmenpakets zur Konjunkturankurbelung liegt dagegen eindeutig auf Maßnahmen zur Deregulierung, zur Marktöffnung sowie auf Steuerreformmaßnahmen wie der Senkung der Körperschaftsteuer.
Nun noch einmal zum Sachverständigenrat: Weil er so oft mißbraucht worden ist, ist es wichtig, noch einmal einige Dinge in diese Debatte einzuführen. In Ziffer 305 heißt es:
... die Komplexität der Wirkungszusammenhänge wird ... auf eine extrem vereinfachte Formel gebracht: Mehr Nachfrage, mehr Produktion, mehr Beschäftigung.
Dann heißt es weiter:
Mit der theoretisch fundierten Konzeption einer Globalsteuerung der Nachfrage hat das nichts mehr zu tun. Vielmehr handelt es sich um ein fundamentales Mißverständnis dieser Konzeption; eine sich in dieser Weise orientierende Wirtschaftspolitik würde fatale Folgen haben.
An anderer Stelle heißt es weiter:
So wird der Konzeption
- also der angebotsorientierten Konzeption vorgeworfen, daß sie die Bedeutung der Nachfrageseite der Volkswirtschaft verkenne. Das ist falsch. ... Die Führungsrolle wird im Handeln auf der Angebotsseite gesehen ... weil mit der Initiative von Anbietern zugleich Einkommen und Kaufkraft entstehen.
Das ist exakt die Bestätigung unserer wirtschaftspolitischen Konzeption, an der wir festhalten und die wir fortführen.
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Was die Steuerreform anbelangt, sagt der Sachverständigenrat:
Die in weiten Teilen diesen Vorstellungen entsprechenden Vorschläge der Bundesregierung hatten im politischen Widerstreit keine Chance.
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Das heißt, vornehm ausgedrückt, nichts anderes als: Eine richtige Konzeption ist von der SPD verhindert worden.
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Meine Damen und Herren, ich zitiere aus den jüngsten Veröffentlichungen von Goldman Sachs, Wochenreport vom 14. November:
Die Schlüsselfrage für die Finanzpolitiker ist nicht, ob sich Deutschland die Steuerreform leisten kann, sie ist vielmehr, ob sich Deutschland das gegenwärtige Steuersystem leisten kann.
Die große Steuerreform muß kommen. Die Steuersätze sind hoch geblieben. Die Steuerquote ist gesunken. Geschickte Steuerjongleure nutzen jeden Ausweg. Der „Normalzahler" hat das Nachsehen. Das bedeutet für uns: Tarifsenkung, Anreize zur Steuervermeidung zurückschneiden und die Bemessungsgrundlage verbreitern.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole, was in dieser Woche seitens der Koalition - eben noch vorn Kollegen Solms - zum Ausdruck gekommen ist: Wir sind bereit, jetzt das mit der Opposition Erreichbare auszuloten. Wir sind bereit, einen Einstieg in die große Reform und Kompromißlösungen zu suchen. Wir müssen, wie ich meine, jetzt handeln, weil wir sonst ein ganzes Jahr verlieren; das kann sich Deutschland nicht leisten.
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Bereits im Januar 1999 muß ein Konzept umgesetzt werden, um den Standort Deutschland zu sichern, die Körperschaftsteuersätze und den Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte zu senken sowie den Höchststeuersatz für nichtgewerbliche Einkünfte entsprechend anzupassen, um eine verfassungsrechtlich nicht zulässige Ungleichbehandlung zu vermeiden. Das bedeutet die Deckung der Steuermindereinnahmen durch Einschränkung der Steuergestaltung. Konsenslisten liegen vor. Zusätzlich könnte der untere Bereich des Tarifs einbezogen werden. Auch hier wäre eine entsprechende Deckung sicherzustellen. Unter Hinzunahme einer Umschichtung zu den indirekten Steuern - auch das ist ein richtiger und vertretbarer Weg - könnte bei den direkten Steuern eine gewisse Entlastung stattfinden.

Im Jahr 2000 bedarf es wegen der Steuermehreinnahmen aus den Deckungsmaßnahmen von 1999 weiterer Schritte beim Tarif; denn die Steuereinnahmen steigen auf Grund der Gegenfinanzierung, der Rückführung der Vergünstigungen und des Abbaus der Ausnahmetatbestände im Rechnungsjahr. Wir können natürlich keine Überkompensation der Gegenfinanzierung akzeptieren. Insofern müßte eine weitere Senkung der Tarifsätze über den gesamten Tarifverlauf hinweg stattfinden. Gespräche darüber können sofort beginnen. Sätze, Stufen und die zu bewegenden Volumina können diskutiert werden.
Das Entscheidende ist, ob die SPD bereit ist, im Tarifbereich etwas für Investitionen und Wachstum zu tun, oder ob sie sich rein auf die Steigerung der Massenkaufkraft beschränken möchte.
Meine Damen und Herren, Sie haben kritisiert, daß in diesem Haushalt Einmalmaßnahmen vorgesehen sind. Das ist ordnungspolitisch richtig und finanzpolitisch geboten. Auch Sie tun das in den Ländern, wo Sie regieren. Daran gibt es nichts zu kritisieren. Natürlich sind wir in einer schwierigen finanzpolitischen Situation. Es geht jetzt darum, auch durch Einmalmaßnahmen, die ordnungspolitisch richtig sind, eine Brücke in die Zukunft zu bauen.
Privatisierung ist kein „Schlußverkauf", sondern ordnungspolitisch geboten: Mehr Markt, weniger Staat; der Staat ist der schlechtere Unternehmer. Auch SPD-Länder privatisieren.
Der groß angekündigte Generalangriff auf die Tilgungsaussetzung beim Erblastentilgungsfonds hat nicht stattgefunden. Das hängt wohl damit zusammen, daß in den von Ihnen regierten Bundesländern ähnliche Erwägungen angestellt werden. Wir haben auf Grund der Stabilitätserfolge der letzten Jahre - gerade was den Erblastentilgungsfonds anbelangt - überproportionale Tilgungen durchgeführt. Deswegen ist vertretbar, diese Bundeszuführung 1997 um 6 Milliarden DM herabzusetzen. Dennoch bleibt - darauf lege ich großen Wert - eine Nettotilgung von mehr als 6 Milliarden DM, also fast 2 Prozent der Anfangsverschuldung. Jeder Häuslebauer weiß, daß 2 Prozent für einen Baukredit schon eine äußerst hohe Tilgungsrate sind.
Die Konsolidierungspolitik muß ungebremst weitergehen. Das gilt auch für die Haushaltsaufstellung 1999. Es muß wieder in Erinnerung gebracht werden, daß die SPD in der Vergangenheit Entlastungsmaßnahmen in der Größenordnung zweistelliger Milliardenbeträge verhindert hat.
Ich erinnere daran, daß wir ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 1994 sehr unpopuläre Maßnahmen vorgeschlagen und versucht haben, sie durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.
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