Wolfgang Stetten (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Beratung und Verabschiedung des Vierten Mietrechtsänderungsgesetzes hat etwas länger gedauert, weil, unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten z. B. über die Höhe der Kappungsgrenze, auch vom Grundsatz her überlegt werden mußte, ob ein solches Gesetz überhaupt in die heutige Landschaft paßt.
Es ist unbestritten, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland zu wenig Wohnraum haben. Das erste Ziel sollte es sein, Investoren zu ermutigen, mehr Wohnraum zu schaffen bzw. brachliegenden Raum zu Wohnraum auszubauen oder freizugeben. Dazu müssen aber Anreize steuerlicher Art oder in der Rentabilität bzw. in bezug auf die bessere Verfügbarkeit von Wohnungen für den Eigentümer gegeben werden.
Hier haben wir meines Erachtens schon einen Kardinalfehler gemacht, der in der Beschränkung der Eigennutzung von umgewandeltem Wohnungseigentum besteht, indem in Ballungsgebieten der Eigennutz auf zehn Jahre ausgeschlossen werden kann, unter besonderen Umständen sogar ganz. Die Rückwirkung dieser Beschränkung halte ich für bedenklich, und die Verfassungsmäßigkeit wird sicher überprüft werden müssen.
Der Schutz der Mieter ist die eine Sache, der Schutz des Eigentums die andere. Ich habe gerade heute ein Schreiben bekommen, aus dem ich Ihnen zwei Sätze vorlesen will. Eine ältere Dame, die 1991 eine Wohnung gekauft hat, in die sie im Herbst 1994 oder 1995 einziehen will, schreibt:
Ich bin völlig verzweifelt, da es nun zur Auslegung kommen soll, die Fälle wie mich in keiner Weise berücksichtigt und pauschal in den Topf der Spekulanten mit hineinwirft. Es wäre schön, wenn sich diejenigen, die Gesetze machen
- damit sind wir gemeint auch mal wirkliche Menschen vorstellen würden, die die Gesetze leben müssen. Und niemand von uns kann seinen biologischen Kalender ändern.
Unverständlich ist es deswegen, daß von seiten der SPD-Fraktion erneut der Versuch gestartet wird, jegliche Eigentumswohnraumbeschaffung von Genehmigungen besonderer Art abhängig zu machen. Das ist der falsche Weg.
Wir haben diesen verhängnisvollen Weg mit der Verschärfung der Kündigungsmöglichkeiten begonnen, um Mietern zu helfen. Das Ergebnis ist aber, daß mehrere hundertausend Wohnungen leer stehen, weil Vermieter sie nicht an Mieter weitergeben, wenn sie einmal einen Mietkündigungsprozeß durchgestanden haben und erst nach Jahren über eine Wohnung in mehr oder weniger - meist weniger - gutem Zustand verfügen können.
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- Es ist doch so! Wir sollten einmal darüber nachdenken: Es ist doch wesentlich leichter, die durch das Grundgesetz geschützte Ehe durch Scheidung zu lösen, als einen Mieter aus der Wohnung herauszubekommen. Hier sind wir doch auf dem falschen Weg.
Deswegen sollte eher an Erleichterung als an Verschärfung gedacht werden, um Wohnraum, der bereits vorhanden ist, auf den Markt zu bringen. Das wäre die schnellste und billigste Lösung, weil umfunktionierte Hobbyräume im Souterrain oder Dachgeschoß genügend vorhanden sind. Deswegen ist es grundsätzlich zu begrüßen, daß nach diesem Gesetz der Vermieter Möglichkeiten hat, Maßnahmen zur Modernisierung und Schaffung von weiterem Wohnraum durchzuführen, und der Mieter dies zu dulden hat und nicht zum Wohnraum gehörende Nebenräume herausgeben muß.
Die Möglichkeit, Mieten zu erhöhen, soll für Wohnungen, die vor dem 1. Januar 1991 gebaut wurden, von 30 % bis zum 30. Juni 1998 auf 20 % gesenkt werden. Auch hier haben einige Teile der Unionsfraktionen nur mit Bedenken zugestimmt, weil negative Folgen für die Investitionsfreudigkeit erwartet werden.
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Ein wesentliches Sicherheitsmoment für den Mieter ist in § 570 b das eingeräumte Vorkaufsrecht für Wohnräume, an denen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist. Dies hätte meines Erachtens übrigens völlig ausgereicht und die zehnjährige Beschränkung überflüssig gemacht.
Die Einigung, daß der Wohnungsvermittler dem Wohnraumsuchenden für die Vermittlung nur noch zwei Wohnungsmieten berechnen darf, ist sachgerecht und schützt vor Vermiethaien, die die Not Wohnungsuchender schamlos ausgenutzt haben - übrigens sehr zum Verdruß der seriösen Vermittler.
Um unliebsame Überraschungen bei der Rückgabe von Kautionen zu vermeiden, werden richtigerweise Vermieter verpflichtet, Kautionsgelder getrennt von ihrem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen und den dafür üblichen Zinssatz herauszugeben.
Nur eine redaktionelle Änderung ist insofern die Änderung des § 14 Abs. 4 Satz 2 des Heimgesetzes, der hier nur angeglichen wurde.
Um Ungerechtigkeiten nach unten zu vermeiden, wurde die Kappungsgrenze von 20 % auf Wohnraum, der 8 DM pro Quadratmeter Miete übersteigt, beschränkt. Bei Wohnraum, bei dem der Quadratmeterpreis darunter liegt, kann bis zur Maximalhöhe von 30 %, aber höchstens 9,60 DM Mieterhöhung verlangt werden. Ein einfaches Beispiel: Wer heute 6 DM verlangt, kann weiterhin um 30 % auf 7,80 DM erhöhen.
Umstritten war die Frage der Kappungsgrenze bei Sozialwohnungen, die von Mietern bewohnt sind, die

mit einer Fehlbelegungsabgabe wegen Überschreitung der Einkommenshöhe belegt wurden. Hier hätte dieser Mieter nach Auslaufen der Sozialbindung von der Kappungsgrenze zu Lasten des Vermieters profitieren können, wenn auch diese Wohnungen unbeschränkt den neuen Vorschriften unterliegen würden. Ein neu eingefügter Abs. 1 a stellt daher fest, daß die Erhöhung bis zur Gesamthöhe der alten Miete plus Ausgleichszahlung nach Auslaufen der Sozialbindung erfolgen kann. Dies ist eine sachgerechte Entscheidung, da sonst gerade der Besserverdienende nach Auslaufen der Sozialbindung besser dastände als vorher.
Sicher waren auch die Überlegungen, diesen Differenzbetrag für weitere Investitionen im Wohnungsbau zu binden, erwägenswert. Wer aber den Verwaltungsaufwand berücksichtigt, weiß, daß dies einen unübersehbaren Bürokratismus nach sich gezogen hätte. Nach einem alten Erfahrungssatz werden in der Regel Überschüsse von Wohnungsmieten wieder in denselben Wohnungen oder in neuen Wohnungen investiert.
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Die Neufassung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes ist unglücklich und wird zu erheblichen gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Wir müssen uns hüten, daß nicht Vermieter von vornherein zu potentiellen Rechtsbrechern abgestempelt werden. Insofern ist die Erhöhung der Bußgeldbewehrung von 50 000 auf 100 000 DM auch nur eine weitere Sache, die durchaus gelten kann, aber mit Sicherheit Miethaien nicht beikommt.
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-Ja, ich hätte es auch lieber nicht gemacht; das ist gar keine Frage. Das merkt man ja wohl, nicht wahr?
Wir sollten nun aber auch an der Miet- und Wohnungseigentumsfront Ruhe bekommen, damit Investoren für die Zukunft wissen, was auf sie zukommt,
und nicht ständig Kalkulationen anstellen müssen.
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Wer Wohnungen bauen will, muß Sicherheit haben und muß wissen, was er für seine Investitionen bekommt. Ich warne deswegen nachdrücklich vor Versuchen, die Kappungsgrenze über den Bundesrat oder den Vermittlungsausschuß auf 15 % - die SPD hat sogar vorgeschlagen, in Ballungsgebieten auf 10 % zu gehen - senken zu wollen und andere Erschwernisse einzubauen. Wir sind fest entschlossen, einen eventuellen Einspruch des Bundesrates mit der entsprechenden Mehrheit des Bundestages zurückzuweisen, damit es bei diesem Gesetz bleibt und nicht noch weitere Verschlechterungen kommen.
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Hier, lieber Kollege von der CSU, beklage ich gelegentlich die unheilige Allianz von SPD und CSU.
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- Ich würde sagen: die unheilige Allianz!
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- Herr Pick, Sie werden es ja nachher noch sagen. - Wir können nicht einzelne Ballungsgebiete, in denen man in der Vergangenheit - jetzt will ich wieder einmal in Anführungszeichen München nennen - versäumt hat, Bauland zur Verfügung zu stellen und damit Wohnungen zu schaffen, mit der gesamten Bundesrepublik gleichsetzen, sondern diese Gemeinden, diese Kommunen sollten kurzfristig das Baulandbeschleunigungsgesetz ausnutzen und ihren Bedarf aufstocken.
Aus diesem Grunde sollten Sie dem Gesetz der Koalition zustimmen und die Änderungsanträge der SPD ablehnen.
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