apel (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft sieht keineswegs so rosig aus, wie es die Berufsoptimisten in der Bundesregierung behaupten. Monat für Monat erreicht die offizielle Arbeitslosenzahl in unserem Lande Rekordhöhen, wie wir sie noch niemals seit der Währungsreform erreicht haben.
({0})
Unser Wirtschaftswachstum wird vor allem von unserer Exportwirtschaft getragen. Dieser Exportboom profitiert derzeit von der verfehlten US-Haushalts- und -Finanzpolitik und von dem sich daraus ergebenden hohen Dollar-Kurs. Das Ende dieser Entwicklung ist abzusehen. In diesen Tagen sind erste dramatische Anzeichen sichtbar geworden. Offen ist für uns, ob es in Amerika zu einer gefährlichen Bruchlandung oder zu einem Gleitflug mit nachlassenden Wirtschaftsanreizen für unsere Exportwirtschaft kommt.
Wie auch immer, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir, die Bundesrepublik Deutschland, gehen mit einem Sockel von weit mehr als 2 Millionen Arbeitslosen in eine ungewisse wirtschaftliche Zukunft. Auch Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Koalition sehen diese Gefahren. Sie fordern in diesen Wochen zunehmend, die für die Jahre 1986 und 1988 vorgesehene Senkung der Lohn- und Einkommensteuer in einem Schritt zu Beginn des nächsten Jahres vorzunehmen; denn auch sie erkennen, daß die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte unserer Konjunktur zu schwach sind, um einen selbsttragenden Aufschwung sicherstellen zu können.
Einer der einzigen, der hier noch anderer Meinung ist, ist der Bundesminister der Finanzen. Er hat erst vor kurzem erklärt, daß er zuversichtlich sei, daß der Aufschwung bereits eine Phase erreicht habe, die diesen Aufschwung dann selbst weitertrage.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister irrt. Der Finanzminister sollte, nicht zuletzt angesichts der heftigen Debatte in diesen Tagen in seiner eigenen Partei, erkennen, daß seine Finanzpolitik in einem hohen Maße Mitverantwortung dafür trägt, daß unsere Konjunktur binnenwirtschaftlich lahmt.
({1})
Das hat sich, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, in der Koalition herumgesprochen. Hektisches Gerede ist ausgebrochen. Nur, meine Damen und Herren, mit hektischem Gerede kann den Millionen Arbeitslosen nicht geholfen werden.
({2})
Es wird höchste Zeit, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie sich über die bornierte Finanzpolitik Ihres Finanzministers hinwegsetzen.
({3})
Vor allem aber fordern wir Sie auf, schnell zu handeln; denn wenn Sie uns dieses Spektakulum, das Sie derzeit bieten - die FAZ überschreibt heute einen entsprechenden Artikel mit „Der Streit in der Union gewinnt an Heftigkeit" -, über längere Zeit fortsetzen, dann wird unsere Wirtschaft, wird unsere Konjunktur geschädigt. Dann wird sich AttenDr. Apel
tismus ausbreiten, und die Gefahr der Rezession wird sich verstärken.
({4})
Wir Sozialdemokraten teilen die Sorgen über die weitere Entwicklung unserer Konjunktur. Deshalb haben wir rechtzeitig - und ich unterstreiche: solide finanziert; Herr Kollege Dr. Stoltenberg, hören Sie auf, unsere Vorschläge immer mit neuer Schuldenmacherei bezeichnen zu wollen, denn dies ist unwahr ({5})
unsere Vorschläge für eine umfassende Beschäftigungsoffensive vorgelegt.
({6})
Wir haben in diesen Tagen durch einen Brief unseres Fraktionsvorsitzenden an den Herrn Bundeskanzler und an die Ministerpräsidenten der Länder unsere Vorschläge noch einmal präzisiert. Wir sind im Interesse von Millionen Arbeitslosen für ein gemeinsames Handeln, und wir sind zu einem gemeinsamen Handeln bereit.
({7})
Auch wir, meine Damen und Herren, sehen in der Steuerpolitik ein Instrument zur Stabilisierung unserer Wirtschaftsentwicklung und zur Bekämpfung der dramatischen Arbeitslosigkeit. Das uns von Ihnen heute zur Abstimmung vorgelegte Steuersenkungspaket wird allerdings - egal, ob in einer Stufe oder in zwei Stufen verwirklicht - keineswegs den in dieses Paket gesetzten Erwartungen gerecht.
({8})
Das ist auch der zentrale Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir das Vorziehen der zweiten Stufe auf den 1. Januar 1986 ablehnen.
({9})
Verteilungspolitisch ist dieses Steuerpaket die Fortsetzung der unsozialen und ungerechten Wendepolitik dieser Koalition mit anderen Mitteln.
({10})
Konjunkturpolitisch werden Sie erneut viele Milliarden verplempern, ohne daß das im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirklich nützt
({11})
und die binnenwirtschaftliche Nachfrage nachhaltig stützt; denn ein Teil der Steuersenkung - die Bundesregierung sagt das ja selbst, Herr Kollege Dr. Stoltenberg - wird die Ersparnisbildung fördern. Die Ersparnisbildung ist in diesem Jahr bereits wieder sehr hoch. Wir leiden nicht an zuviel Ersparnis, sondern wir leiden an zu wenig binnenländischer Nachfrage. Dieses Paket wird diesem Problem überhaupt nicht gerecht.
({12})
Im übrigen kann sich niemand über diese Art der Steuerentlastung der Koalition wundern. Sie hat doch schließlich Tradition.
({13})
Sie haben bereits im Jahre 1983 allen Bürgern die Last einer Mehrwertsteuererhöhung auerlegt. Die Mehreinnahmen aus dieser Mehrwertsteuererhöhung wurden vor allem für eine drastische Senkung der Vermögensteuer für die Großbetriebe und für einen weiteren Abbau der Gewerbesteuer eingesetzt.
({14})
Wenn wir uns diese Steuererleichterungen heute in ihrer Wirkung anschauen, können wir feststellen, daß sie eben keinen meßbaren Beitrag zur Belebung unserer binnenländischen Konjunktur gebracht haben.
Wir stellen fest, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, daß sich trotz einer Gewinnexplosion in der deutschen Wirtschaft, trotz hoher Selbstfinanzierungsmöglichkeiten, wie sie die Bundesbank in diesen Tagen ausgewiesen hat, die Investitionen unserer Wirtschaft im wesentlichen auf Rationalisierungsinvestitionen mit keinen oder eher sogar negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt beschränken.
({15})
Natürlich - das werfen wir der deutschen Wirtschaft ja gar nicht vor - nimmt die deutsche Wirtschaft die Steuergeschenke - es werden 1986 6,5 Milliarden DM sein ({16})
gern mit.
Wenn wir heute das Fazit ziehen, stellen wir fest: Die erste Aktion des Jahres 1983 hat die Massenkaufkraft geschwächt. Alle mußten steuerlich bluten, damit einige wenige Steuervorteile in Milliardenhöhe bekamen.
({17})
Den Gemeinden wurden Investitionsmittel in Milliardenhöhe entzogen.
({18})
Wenn wir das definitive Fazit ziehen, stellen wir fest: Das war damals ein Schlag gegen die Steuergerechtigkeit, konjunkturpolitisch war es ein Flop.
({19})
1984 folgte dann der nächste Streich des Bundesfinanzministers. Während weiterhin ungeniert und ohne Bedenken bei den Einkommensschwächeren abkassiert wurde, standen nach einer nationalen Nacht-und-Nebel-Aktion, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, die im übrigen ohne Vorbild ist, jährlich mehr als 3 Milliarden DM nationaler Steuersubventionen
für die deutsche Landwirtschaft zur Verfügung, bis Ende 1991 insgesamt mehr als 25 Milliarden DM, ohne daß das dem bäuerlichen Familienbetrieb wirklich nützt.
({20})
Das ist ein finanzpolitischer Skandal, Herr Kollege Dr. Stoltenberg.
({21})
Den werden Sie in Brüssel noch teuer bezahlen müssen.
({22})
Deswegen sage ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion: Es ist unglaubwürdig, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wenn Sie - wie erst vor kurzem geschehen - den massiven Abbau der Subventionen fordern. Wer hat denn eigentlich dafür gesorgt, Herr Kollege Dr. Stoltenberg - das waren doch Sie -, daß das Volumen der Steuersubventionen heute um fast ein Drittel über dem Volumen liegt, das Sie bei Amtsantritt vorfanden?
({23})
Hier werden vom Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg die Steuermilliarden für seine Kundschaft verplempert, die uns für eine wirksame Steuer-, Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlen.
({24})
Kurz vor Weihnachten 1984, also vor wenigen Monaten, kam das von uns erwartete und prognostizierte - ich füge hinzu: von Ihnen, meine Damen und Herren, klammheimlich erwartete - Aus durch einen entsprechenden Spruch des Bundesverfassungsgerichts zu der sogenannten Zwangsanleihe. Herr Stoltenberg hat diese Milliarden dann noch vor Weihnachten schnell zurückgegeben. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, mit dieser Aktion und mit der Ablehnung einer Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, eine Ersatzlösung zu finden, war der finanzpolitische Wahlbetrug des Jahres 1983 perfekt.
({25})
Hatten Sie doch damals den Wählerinnen und Wählern gesagt, jeder habe einen Teil der Lasten zu tragen.
({26})
Und nun - wenige Monate später - die größte Steuerentlastung aller Zeiten, wie sie der Herr Bundeskanzler gern bezeichnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, ich will Ihnen die traurige Vorgeschichte dieses Steuersenkungspakets ersparen. Wie war es denn, Herr Kollege Dr. Stoltenberg? Wollten Sie nicht einen Teil dieser Steuersenkungen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bezahlen? Hatten Sie sich nicht dafür ausgesprochen - zumindest die CDU/CSU-Fraktion -, daß wenigstens ein Teil über den Abbau von Steuersubventionen zurückgegeben werden soll? Genau das Gegenteil ist eingetreten. Wir stellen fest: Berge kreißten von München bis Bonn, und nun ist diese kümmerliche Steuermaus geboren worden, die zum Hoffnungsträger der Konjunkturpolitik in unserem Lande werden soll.
({27})
Aber lassen wir doch die Fakten sprechen.
({28})
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat folgendes ermittelt: Von den ursprünglich vorgesehenen 15 Milliarden DM für die Tarifentlastung gehen 10 Milliarden DM - zwei Drittel - an diejenigen, die mehr als 6 000 DM im Monat verdienen.
({29})
Sie machen aber knapp ein Sechstel der Steuerzahler aus.
({30})
Mit anderen Worten: Fünf Sechstel aller Steuerzahler mit einem durchschnittlich geringeren Einkommen als 6 000 DM im Monat dürfen sich den Rest - Pfennig- und Markbeträge - teilen.
({31})
Es ist aber genau diese Gruppe, die seit 1982 durch die anhaltenden und dauernden Erhöhungen der Sozialabgaben von Ihnen in besonderem Maße zur Kasse gebeten worden ist.
({32})
Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit einem Verdienst von 3 000 DM im Monat hat allein durch Ihre Erhöhungen 50 DM mehr im Monat an Sozialabgaben zu zahlen. Ihm geben Sie durch diese Steuerentlastung jetzt 12 DM zurück.
({33})
Sie können sich ja ausrechnen, was das konjunkturpolitisch bewirkt, nämlich überhaupt nichts.
({34})
Aber es sieht natürlich sehr viel besser für die sehr gut Verdienenden aus. Es gibt 12 DM für diejenigen, die als Verheiratete 3 000 DM im Monat haben. Wenn man aber ein Monatseinkommen von 20 000 DM im Monat hat, bekommt man 600 DM zurück.
({35})
Also: 12 DM Steuerrückgabe im Monat für den Normalverdiener, 600 DM Steuerrückgabe im Monat für den Spitzenverdiener. Das ist 50mal mehr, Herr Kollege Dr. Stoltenberg,
({36})
obwohl dieser Mann mit 20 000 DM Monatsgehalt nur 18mal mehr Steuern bezahlt als derjenige, der als Verheirateter 3 000 DM im Monat verdient. Da wird ja wohl klar, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, was mit dieser Steuerreform wirklich passieren soll. DaDr. Apel
von gehen dann keine konjunkturpolitischen Wirkungen aus. Da werden, wie ich es bereits gesagt habe, Milliarden verplempert.
({37})
Herr Kollege Stoltenberg, wir stellen fest, daß Ihnen diese Vergleiche nicht passen. Sie haben sich deswegen einen neuen Maßstab ausgesucht, den sogenannten Grenzsteuersatz. Sie führen aus - ich zitiere Sie -, es sei der Grenzsteuersatz, der entscheidend dafür sei, ob eine Steuerentlastung wachstumfördernd sei oder nicht.
({38})
Sie behaupten dann, daß die Grenzsteuerbelastung dauerhaft gesenkt wird.
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, dabei denken Sie augenscheinlich erneut an die sehr gut Verdienenden. Denn aus Ihrem Ministerium kommen da ganz andere Zahlen. Ich zitiere die Zahlen Ihres Ministeriums: Bei verheirateten Durchschnittsverdienern, z. B. bei Angestellten, wird die Grenzsteuerbelastung am Ende der Steuerreform, im Jahre 1988, bei 24,7 % liegen, während sie 1982 bei 22 % lag.
({39})
Mit anderen Worten: Trotz der größten Steuerentlastung aller Zeiten werden die Normalverdiener mehr und nicht weniger Steuern zahlen.
({40})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie doch im übrigen in die globalen Zahlen hinein, Herr Kollege.
({41})
Wie sieht es denn wirklich aus? Nach den Berechnungen der Bundesregierung werden die Lohn- und Einkommensteuereinnahmen von 1982 bis 1988 um 70 Milliarden DM steigen. Von diesen 70 Milliarden DM geben Sie weniger als 20 Milliarden DM zurück.
({42})
Da ist dann mit dem großen Geschrei des Herrn Staatssekretärs Dr. Häfele nach Rückgabe der heimlichen Steuererhöhungen plötzlich Schluß. Da wird selbst nach den Angaben des Bundesministers der Finanzen - trotz der Steuerentlastung - die Lohnsteuerquote zunehmen, und zwar beträchtlich, allerdings im wesentlichen die Lohnsteuerquote der Normalverdiener, der Durchschnittsverdiener. Das ist das Ergebnis dieser größten Steuerreform aller Zeiten.
({43})
Das einzige, was konstant bleibt, ist die volkswirtschaftliche Steuerquote. Aber das ist nicht das Verdienst dieses Steuersenkungspakets - das hat damit überhaupt nichts zu tun -, sondern das ist die Konsequenz der vielfältigen Steuergeschenke, die Sie in den drei Jahren Ihrer Regierung gewährt haben. Wir stellen ein massives Anwachsen der Steuersubventionen fest, 3 Milliarden DM jährlich für die deutsche Landwirtschat. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, 10 Milliarden DM haben Sie auf diese Art und Weise weggegeben.
({44})
Deswegen werden wir, wird man gesamtwirtschaftliche Impulse von diesem Steuersenkungsgesetz ganz vergeblich erwarten.
({45})
Im Gegenteil: Wir müssen sogar befürchten - Sie sind j a augenscheinlich nicht bereit, wie eine gescheiterte Verhandlungsrunde in dieser Woche gezeigt hat, den Ländern einen Ausgleich zu gewähren, obwohl es die erklärte Absicht der Bundesregierung gewesen ist, Länder und Gemeinden durch ihre Steuerpläne nicht zusätzlich zu belasten; auch hier brechen Sie eine Zusage -, daß die Steuereinnahmen der Bundesländer und insbesondere der Gemeinden weiter zurückgehen. Die Spitzenverbände haben uns vorgerechnet, daß 1988 rund 5 Milliarden DM Mindereinnahmen - direkt, durch den Anteil der Gemeinden an der Lohn- und Einkommensteuer, aber auch indirekt, über die kommunalen Finanzausgleiche - für die Gemeinden zu erwarten sind.
({46})
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, falls diese Einnahmeverluste nicht ausgeglichen werden, wird das Konsequenzen haben. Zwar hat die Gesamtheit der Gemeinden - da stimmen wir überein - im letzten Jahr erstmals kein Finanzierungsdefizit mehr gehabt,
({47})
aber, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, worauf ist das denn zurückzuführen? Das ist auf das massive Herunterfahren der Investitionen und auf die Verschiebung der Erledigung von dringend gebotenen öffentlichen Aufgaben der Gemeinden zurückzuführen.
({48})
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, es kommt hinzu, daß insbesondere die finanzschwachen Gemeinden durch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung weitere schwerwiegende Lasten im Bereich der Sozialhilfe zu tragen hat.
({49})
Wenn ich dies alles zusammennehme, kann ich mich im nachhinein nur wundern, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, daß Sie im Herbst im Deutschen Bundestag zu mir gesagt haben, ich irrte mich, Sie wüßten, daß die Sachinvestitionen der Gemeinden 1984 um mindestens 1 Milliarde DM zunähmen. Heute wissen wir, daß Sie sich geirrt haben, Herr Kollege
Dr. Stoltenberg: Die Sachinvestitionen der Gemeinden sind im letzten Jahr weiter zurückgegangen. Sie liegen um sage und schreibe 25% unter dem Niveau von 1980.
({50})
Wenn wir uns die Bauwirtschaft anschauen, wenn wir zur Kenntnis nehmen, daß es die Gemeinden sind, die zwei Drittel der öffentlichen Investitionen vornehmen, dann erkennen wir, daß in dieser verfehlten Finanzpolitik eine zentrale Ursache dafür liegt, daß die Baukonjunktur in der tiefsten Krise seit der Währungsreform ist.
({51})
Aber es sind ja nicht nur die Lasten, die jetzt auf die Gemeinden neu zukommen. Es kommt ja noch etwas anderes hinzu. Wie soll eigentlich ein Gemeindekämmerer investieren, wenn ihm faktisch täglich mitgeteilt wird, insbesondere aus der FDP, man wolle die Gewerbesteuer abschaffen, man wolle die Unternehmensbesteuerung weiter senken, man wolle den Spitzensteuersatz auf 36 % senken.
({52})
Diese Horrormeldungen müssen doch Kämmerer, Oberstadtdirektoren und Bürgermeister davon abschrecken, in die Investitionen hineinzugehen. Sie wissen doch gar nicht, was sie morgen in der Kasse haben.
({53})
Schütteln Sie nicht den Kopf, Herr Kollege Bangemann, Sie sind ein Risiko ersten Ranges für die öffentlichen Investitionen.
({54})
Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie sich entscheidet.
({55})
Man kann die Gemeinden zu mehr öffentlichen Investitionen auffordern. Dann muß man aber auch klarmachen, wie die Gemeinden finanziell besser-gestellt werden sollen. Wir jedenfall, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, haben unsere Vorschläge im Deutschen Bundestag liegen. Sie stehen bei Gelegenheit mit zur Debatte. Wir sind auch hier bereit, mit Ihnen gemeinsam etwas zu unternehmen, damit endlich die Finanznot der Gemeinden überwunden wird und ein Anstoß für die öffentlichen Investitionen passiert.
({56})
Aus den von mir dargestellten Gründen wird die SPD-Bundestagsfraktion diesen Steuerentlastungsplänen der Bundesregierung nicht zustimmen. Sie sind kein Beitrag gegen die Massenarbeitslosigkeit. Verteilungspolitisch sind sie ein Skandal: Statt das Kindergeld der Kaufkraftentwicklung anzupassen und damit die Mehrkinderfamilie zu unterstützen, legen Sie - rechnen Sie doch einmal nach - das Schwergewicht Ihrer Familienpolitik auf die sehr gut verdienende Familie mit einem Kind.
({57})
Durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge werden Sie doch den Spitzenverdiener - davon können Sie doch nicht ablenken - zweieinhalbmal bei einem Kind stärker entlasten als den Normalverdiener mit einem Kind.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Tarifentlastung für die Spitzenverdiener 50mal so hoch ist wie die der Normalverdiener.
Was sich aus den drei Komponenten Kindergeld, Zusatzkindergeld und Kinderfreibeträge an wahnsinnigen Komplikationen für die Steuerverwaltung ergibt, darüber hat neulich ein FDP-Abgeordneter zu Recht nachgedacht. Dies ist in der Tat ein Monstrum, was hier im Bereich der Familienpolitik geboren wird.
({58})
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Unionsparteien, sagen, wir wollten keine Steuersenkung, dann sagen Sie die Unwahrheit.
({59})
Wir wollen einen Einkommensteuertarif mit schwerpunktmäßiger Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen,
({60})
durch die Erhöhung des Grundfreibetrages eine Verlängerung der unteren Proportionalzone, Abflachung der Progression im unteren Bereich. Wir wollen das Kindergeld um 45 DM für jedes Kind erhöhen. Wir wollen ein zusätzliches Kindergeld für Schüler. Und - damit Sie das bitte schön zur Kenntnis nehmen - wir bleiben mit unseren Vorschlägen im finanziellen Rahmen der Steuerentlastung, den Sie vorgegeben haben.
({61})
Unsere Vorschläge sind verteilungspolitisch gerecht. Sie würden über eine starke Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen in der Tat einen Beitrag zur Steigerung der jetzt lahmenden binnenwirtschaftlichen Nachfrage leisten. Da wird nämlich konsumiert, da ist gar keine Möglichkeit vorhanden zu sparen.
({62})
Unsere Alternative ist beschäftigungspolitisch wirksam, familienfreundlich, verteilungsgerecht und, was auch wichtig ist, weniger verwaltungsaufwendig.
({63})
Aus meinen Ausführungen ergibt sich, daß sich das Steuerpaket der Bundesregierung, das wir heute zur Beschlußfassung vorliegen haben, nahtlos an Ihre bisherigen steuerpolitischen Aktivitäten anschließt. Unter Ihrem Motto „Leistung soll sich wieder lohnen" wird denen, die viel haben, noch gegeben. Die versprochenen Effekte auf die Konjunktur und den Abbau der Arbeitslosigkeit werden nicht eintreten. Im Gegenteil: Die öffentliche Hand

wird durch die Verabschiedung dieses Steuerpakets auf viele Milliarden D-Mark verzichten, ohne daß sich das in einem Mehr an Beschäftigung durch Stabilisierung und Verstärkung der binnenländischen Nachfrage des Konsums bei den mittleren und niedrigen Einkommen ausgleicht.
Ich stelle fest: Dieses Steuerpaket ist eine Mogelpackung, die nur dürftig die wahren Absichten ihrer Urheber kaschiert:
({64})
Umverteilung von unten nach oben auch über das Steuerrecht.
Schönen Dank.
({65})