emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1984-03-15:
Meine Frage geht dahin, ob gegenüber Vertragspartnern und Verbündeten die Bundesrepublik Deutschland solche im Zusammenhang mit der von Ihnen genannten offenen deutschen Frage bestehenden Unterschiede und Vorbehalte auch geltend machen wird.
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Selbstverständlich, Herr Kollege Czaja. Ich möchte aber auch daran


erinnern, daß die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sich bereits seit langer Zeit verpflichtet haben, die territoriale Integrität eines jeden Teilnehmerstaats zu achten. Das ist ebenfalls zu sehen.
({0})
Würde das Netz der diplomatischen Beziehungen im Interesse der europäischen Zusammenarbeit enger geknüpft, so läge darin kein grundsätzlich neues Element, so daß sich hieraus auch keine Auswirkungen auf die Deutschlandfrage ergäben. In diesem Zusammenhang ist zu verweisen auf Art. 4 des Warschauer Vertrags und auf die Feststellung der Schlußakte, wonach diese weder die Rechte und Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten noch die diesbezüglichen Verträge und Abkommen und Abmachungen berührt.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Dann darf ich die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Czaja aufrufen:
Warum ist eine „gemischte deutsch-polnische Regierungskommission" nicht auch ein „adäquater Rahmen" ({0}) zur Behandlung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Deutschen ({1}), oder wird die Bundesregierung eine besondere gemischte Kommission zur Normalisierung durch Erfüllung der Menschenrechtsverpflichtungen und als Voraussetzung weiterer hoher finanzieller Opfer fordern?
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja, wie bereits in der Antwort auf Ihre im Bundestagsprotokoll 10/57 Seite 4096 verzeichnete Frage festgestellt wurde, handelt es sich bei der erwähnten „gemischten deutsch-polnischen Kommission" um eine Kommission, die sich allein um Wirtschaftsfragen kümmert. Die mit der Ausreise und Familienzusammenführung zusammenhängenden Fragen werden von der Bundesregierung in Gesprächen mit polnischen Regierungsvertretern mit Geduld und großem Nachdruck anderenorts behandelt. Das wird auch weiterhin geschehen, ohne daß es dafür eines neuen institutionellen Rahmens bedürfte.
Ich bin davon überzeugt, daß die mit der Ausreise und Familienzusammenführung verbundenen Fragen im Rahmen eines fortschreitenden Versöhnungsprozesses zwischen Deutschen und Polen, an dem allen Fraktionen des Deutschen Bundestages viel liegt, eine allseits befriedigende Regelung finden werden. Wir sollten uns daher alle darum bemühen, diesem Prozeß neue Impulse zu geben.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1984-03-15:
Herr Staatsminister, meinen Sie nicht, daß es auch ein neuer Impuls wäre, wenn im Sinne der Schutzpflicht der Bundesregierung und im Zusammenhang mit den von Ihnen betonten Normalisierungsbestrebungen in einer gemischten Kommission die unzähligen strittigen Fragen - etwa der starke Rückgang der Aussiedlerzahlen und insbesondere die Familientrennung - dazu gehören und ebenso wie wirtschaftliche
Fragen, die dann in einer anderen Kommission erörtert werden müßten, im Interesse der Menschen behandelt werden?
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Herr Kollege Czaja, Sie kennen den von der Bundesregierung veröffentlichten Antwortbrief, den ich am 14. Dezember 1983 an den früheren Kollegen Dr. Carl Otto Lenz gerichtet habe. Die Bedeutung des Themas Ihrer Frage, die Bedeutung der Schutzpflicht habe ich dort hervorgehoben.
Sie kennen auch die unsachlichen Reaktionen, die daraufhin in der Volksrepublik Polen erfolgt sind.
Ich möchte noch einmal sagen, Herr Kollege Czaja, daß es hier nicht darum geht, neue prozedurale Rahmen zu schaffen. Es geht vielmehr darum, in der Sache unseren Standpunkt angemessen und zweckdienlich zur Geltung zu bringen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß das Thema Aussiedlung gegenüber der Volksrepublik Polen auch in letzter Zeit mehrfach besprochen worden ist: im Dezember 1983, im Januar 1984, im Februar 1984 von Bundesminister Genscher gegenüber dem polnischen Außenminister bzw. gegenüber dem polnischen Botschafter. Ich selbst hatte noch Ende Dezember 1983 Gelegenheit, dem polnischen Botschafter unseren Standpunkt in dieser Frage zu erläutern.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja, bitte.
Danke schön Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Gerne.
Czaja (NA), 1984-03-15:
Herr Staatsminister, angesichts Ihrer außerordentlich begrüßenswerten wie anerkennenswerten Äußerungen zu dieser Frage in dem Schreiben an den ehemaligen Kollegen Lenz - die dann auch veröffentlicht worden sind -frage ich: Wird man dann also versuchen, dem polnischen Vertragspartner auch weiterhin klarzumachen, daß ohne gegenseitige Demütigung und Verschleierung furchtbarer Grausamkeiten für Gegenwart und Zukunft Erfolge bei den Menschenrechten für Polen und Deutsche, für beide Völker, ein wichtiger Beitrag zu echter und dauerhafter Entspannung und geschichtlichem Ausgleich wären?
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-03-15:
Herr Staatsminister, könnten Sie dem Hause noch einmal bestätigen, daß die von den Polen Ende der 70er Jahre gemachten Zusagen hinsichtlich der Ausreisemöglichkeiten deutschstämmiger Polen oder von Aussiedlern in die Bundesrepublik voll eingehalten, ja über viele Jahre sogar mehr als erfüllt worden sind?
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Das bestätige ich gern. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich die Volksrepublik Polen - im Unterschied zum Rückgang der Ausreisemöglichkeiten von Deutschen aus der Sowjetunion - korrekt verhalten hat.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Soell auf:
Wie wird die Bundesregierung die Aufforderung der Schweizer Bundesregierung in Bern beantworten, Waschtschenko in die Schweiz zurückzuschicken ({0})?
Bitte Herr Staatsminister Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Herr Abgeordneter, mit Verbalnote vom 14. Juli 1983 bat die Schweiz, daß die Behörden der Bundesrepublik Deutschland die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die baldige Rückkehr Waschtschenkos in die Schweiz zu ermöglichen. Das Auswärtige Amt bestätigte der Schweizer Botschaft mit Verbalnote vom 25./30. August 1983, daß sich Waschtschenko in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte. Es teilte zugleich mit, daß Waschtschenko Asylantrag gestellt habe.
Dieser Asylantrag wurde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgelehnt mit der Begründung, Waschtschenko habe bereits in der Schweiz Schutz vor politischer Verfolgung gefunden. Diese ablehnende Entscheidung des Bundesamtes hat jedoch keine Bestandskraft erlangt, da Waschtschenko gegen den Bescheid Klage erhoben hat. Über diese wurde noch nicht entschieden.
Eine Entscheidung über das schweizerische Ersuchen, Herrn Waschtschenko in die Schweiz zurückzuschicken, kann aus zwingenden verfassungsrechtlichen Gründen erst nach rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens getroffen werden. Die Bundesregierung wird in jedem Fall sicherstellen, daß Waschtschenko nicht gegen seinen Willen in die Sowjetunion abgeschoben wird.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Soell.
Soell (NA), 1984-03-15:
Sind der Bundesregierung andere Fälle bekannt, die ähnlich gelagert sind, oder handelt es sich hier um den ersten und einmaligen Fall?
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Ich kann diese Frage auf Anhieb nicht beantworten. Ich werde sie Ihnen aber gern schriftlich beantworten.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zweite Zusatzfrage.
Soell (NA), 1984-03-15:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung der schweizerischen Bundesregierung, daß der Juri Waschtschenko schon in der Schweiz ausreichend politisches Asyl erlangt hat?
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Ich möchte dem, was ich soeben gesagt habe, wegen der Schwierigkeit des Falles nichts hinzufügen. Die schweizerische Regierung und auch ihr Urteil in diesen Fällen hat unser Vertrauen.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-03-15:
Ist die Behandlung dieses Falles - also nicht drängend zur Ausreise in die
Schweiz, in der ja bekanntlich nicht gefoltert wird - Vorbild für die Behandlung anderer Asylantragsteller, die zum Teil aus der Bundesrepublik in Länder abgeschoben werden, in denen gefoltert wird, obwohl ihr Verfahren noch läuft?
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Herr Kollege, Fälle dieser Art werden jeweils nach ihrer Natur und nach den Umständen im Sinne unseres Rechtsstaates behandelt, aber nicht über einen Kamm geschoren.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 40 und 41 auf. - Der Abgeordnete Dr. Rumpf ist nicht im Saal. Die Fragen werden nicht beantwortet.
Die Fragen 42 und 43 der Abgeordneten Frau Zutt und 44 des Abgeordneten Dr. Jens werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Stiegler auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Die Frage 46 des Abgeordneten Westphal wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wann wird die Bundesregierung entsprechend der Ankündigung von Bundesminister Dr. Schneider einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Verkürzung der Sperrfrist für Bauspardarlehen von zehn auf sieben Jahre zum Inhalt hat?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-03-15:
Herr Kollege Dr. Sperling, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Frage, ob die Festlegungsfrist für Bausparverträge im Bereich des Wohnungsbau-Prämiengesetzes wieder auf sieben Jahre herabgesetzt werden soll, wird im Zusammenhang mit den Überlegungen geprüft, die Wohnungsbauförderung neu zu regeln. Diese Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Sie werden deshalb Verständnis dafür haben, wenn ich Ihnen heute noch keine näheren Angaben machen kann.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie keine näheren Angaben machen können, könnten Sie denn dann etwas fernere Angaben machen, die doch so präzise sind, daß man weiß, ob das 1987, 1988 oder 1989 im Bundesgesetzblatt stehen wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Ich habe Ihnen, glaube ich, in einer Fragestunde schon einmal gesagt, daß wir sehr gründlich arbeiten. Aber ich hofParl. Staatssekretär Dr. Häfele
fe, daß wir im Laufe dieses Jahres das Ergebnis dieser Arbeit mitteilen können.
Sperling (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, meine Auffassung entgegenzunehmen, daß die Gründlichkeit der Arbeit nicht zu einer ewigen Verzögerung führen darf, wenn es darum geht, für Arbeitnehmer der Bauwirtschaft eine Beschäftigung zu sichern?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Herr Kollege Dr. Sperling, es geht um solide Arbeit. Die wollen Sie sicher auch.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 48, des Abgeordneten Jäger ({0}), 49 der Abgeordneten Frau Simonis und 50 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Herr Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Rapp auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Ehmke ({1}) auf. - Der Abgeordnete war vorhin hier. Er ist nicht mehr im Saal. Es muß eigentlich vorher angemeldet werden. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Ehmke ({2}).
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Staatssekretär Dr. Schlecht, daß der Abbau bürokratischer Hemmnisse durch die Liebe der Beamten zu den selbstgeschaffenen Vorschriften und durch Bedenken betroffener Fachverbände der Wirtschaft behindert wird, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-03-15:
Wie in der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 dargelegt, beobachtet die Bundesregierung mit Besorgnis das Übermaß an Regelungen, die im Ergebnis Wachstum und Beschäftigung behindern. Diese Bürokratisierung ist das Ergebnis einer langen Entwicklung, zu der zahlreiche Ursachen beigetragen haben.
Die Bundesregierung hat in der Sitzung des Bundeskabinetts vom 22. Februar 1984 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung beschlossen.
Um eine Entbürokratisierung zu fördern und mögliche partielle Widerstände in Verwaltung und Fachverbänden abzubauen, hat die Bundesregierung die Unabhängige Kommission zur Rechts- 
und Verwaltungsvereinfachung eingesetzt, der hochrangige Vertreter des Bundes, der Bundesländer, der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschaft angehören. Der Vorsitzende der Kornmission, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Waffenschmidt, hat in der bereits genannten Kabinettssitzung in einem ersten Zwischenbericht festgestellt, daß die Arbeit der Kommission offen und ergiebig ist. Die Bundesregierung hat die Kommission aufgefordert und ermutigt, konkrete Entbürokratisierungsvorschläge vorzulegen.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, nun hat der beamtete Kollege in Ihrem Ministerium Ursachen für möglich gehalten und genannt, z. B. die Liebe der Beamten zu selbst geschaffenen Vorschriften und die Bedenken betroffener Fachverbände, die, wenn sie so gegeben sind, für die Abschaffung jener Vorschriften Hindernisse darstellen können. Was gedenkt die Bundesregierung nun wirklich zu tun, um diese Ursachen anzugehen? Eine Kommission, die bisher zweimal getagt hat, ist j a kein Ursachenbeseitigungsinstrument.
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Nein, Herr Kollege. Es ist richtig - ich habe das in meiner Antwort ja auch angedeutet -, daß geschaffene Regelungen einmal eine Begründung hatten und daß sie im Vollzug bei denen, die sie zu verwalten haben, mit ihrer Begründung auch durchaus lebendig sind. Deshalb wird bei jeder einzelnen Regelung, die abgeschafft werden soll, das Für und Wider erörtert. Dabei wird dann sichtbar - wir kennen das ja alle -, daß etwa die Meinung, man müsse an diesen Regelungen festhalten, bei denen besonders ausgeprägt ist, die im beruflichen Vollzug damit zu tun haben, und daß bei vielen Verbänden im Einzelfall auch die Vorstellung besteht, daß eine Regelung, die sie in der Vergangenheit selbst einmal gefordert haben, auch bestehenbleiben muß. Es geht darum, sich im konkreten Fall - in der Abwägung des Pro und Kontra - im übergeordneten Interesse der Entbürokratisierung auch über solche Bedenken hinwegzusetzen, wenn man das mit guten Gründen tun kann. Die Widerstände sollte man dabei nicht unterschätzen. Darauf hat Herr Schlecht mit seiner von Ihnen zitierten Bemerkung hingewiesen.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Sperling.
Sperling (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie also der Meinung Ihres beamteten Kollegen Dr. Schlecht zustimmen, daß es zwei Ursachenbündel für die Weiterexistenz vieler Vorschriften gibt: Wie wird in der Weiterbildung der Mitarbeiter der Ministerien auf dieses Problem eingegangen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Diese hier genannten Ursachen sind nur ein Teil des gesamten Ursachenbündels, das dazu beiträgt oder beitragen kann, Widerstände auszulösen und die Argumentation gegen eine Änderung im Regelwerk stärker in den Vordergrund zu rücken. Entscheidend ist, daß

wir durch die politische Zielsetzung und die Koordination der politischen Zielsetzung Impulse auch in den Bereich der Verbände und in den Bereich der mit Entbürokratisierungsfragen befaßten Behörden gegeben haben, um die übergeordnete Zielsetzung der Entbürokratisierung deutlich zu machen und damit und damit zu motivieren, die Entbürokratisierung unter übergeordneten Gesichtspunkten zu sehen und bei den eigenen Überlegungen und Vorlagen eigene staatsbürgerliche Einsicht und den Willen der politischen Leitung der Ministerien stärker zu berücksichtigen.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Wie wurde sichergestellt, daß ab 1. Januar 1984 keinerlei Schildkrötenprodukte zu kommerziellen Zwecken in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß nach dem 1. Januar 1984 versucht wurde, das Einfuhrverbot zu umgehen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-03-15:
Herr Kollege Stutzer, die Bundesregierung hat, gestützt auf die EG-Verordnung zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen vom 3. Dezember 1982 und das dazu ergangene Durchführungsgesetz vom 22. Dezember 1983, die Bundesämter für Ernährung und Forstwirtschaft sowie die gewerbliche Wirtschaft und die Zollstellen angewiesen, keine Einfuhren von Meeresschildkrötenprodukten zu kommerziellen Zwecken mehr zuzulasen. Versuche, diese Einfuhrvebote zu umgehen, sind bisher nicht bekanntgeworden.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, sieht Ihr Haus irgendwelche Kontrollmöglichkeiten dahin gehend, daß Lagerbestände innerhalb der EG - ich denke hier insbesondere an Frankreich und Italien - nicht ständig durch Neuerwerb ergänzt werden? Muß es nicht erklärtes Ziel der EG sein, das zu verhindern?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Das ist das Ziel der EG. Für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr ist festzustellen, daß es von dem genannten Zeitpunkt an insgesamt verboten ist, Meeresschildkröten und -produkte, die nach dem 31. Dezember 1983 in einen anderen EG-Staat eingeführt oder nach diesem Zeitpunkt in einem EG-Gebiet der Natur entnommen worden sein sollten, zu kommerziellen Zwecken in die Bundesrepublik Deutschland zu verbringen. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, daß nennenswerte Vorräte, die vor dem 1. Januar 1984 in andere EG-Länder gelangt sein könnten oder die von Schildkröten stammen, die vor dem 1. Januar 1984 innerhalb des EG-Gebietes der Natur entnommen worden sind - wofür nur das französische Überseegebiet Réunion in Frage käme -, vorhanden sind und auf den deutschen Markt gebracht werden sollen.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Stutzer (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, durch mißverständliche Äußerungen entstand der Eindruck, als ob Schildkrötenprodukte noch aus dem EG-Bereich eingeführt werden könnten. Kann ich jetzt nach Ihrer Antwort davon ausgehen, daß keinerlei Schildkrötenprodukte mehr, also auch nicht aus dem EG-Bereich, zu kommerziellen Zwecken in die Bundesrepublik eingeführt werden dürfen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Davon können Sie ausgehen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, nachdem auf dem Markt immer noch Schildkrötenprodukte angeboten werden, darf ich Sie fragen: Hat die Bundesregierung irgendwelche Vorstellungen darüber, wie hoch die Lagerbestände in der Bundesrepublik noch sind und wie lange diese Lagerbestände ausreichen, um die Nachfrage, die leider offensichtlich immer noch vorhanden ist, zu stillen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Herr Kollege, darüber können wir keine Angaben machen. Es würde eine ganz umfangreiche Untersuchung erfordern, um festzustellen, was in den Regalen z. B. auch der Einzelhandelsgeschäfte noch vorhanden ist. Das zu überprüfen, fehlt uns jegliche Rechtsgrundlage.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine Zusatzfrage.
Bard (NA), 1984-03-15:
Kann ich diesen Antworten entnehmen, daß kein Gramm Schildpatt und kein Gramm Fleisch in diesem Jahr hereingekommen sind?
({0})
- Ja, Schildkrötenfleisch. Von was reden wir sonst?
Wären Sie, wenn sich herausstellte, daß es anders wäre, bereit, diesen Art. 15 aus der EG-Verordnung dazu zu benutzen, das auch noch zu unterbinden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Frau Kollegin, die Rechtslage, wie ich sie gerade geschildert habe, ist eindeutig. Wenn Sie meine Antwort auf die nächste Frage des Kollegen Stutzer abwarten, werden Sie auch genaue Angaben über die Einfuhren bekommen.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Dann machen wir diese Überleitung. Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Welche Schildkrötenprodukte wurden nach dem 1. Januar 1984 in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt, und welche Konsequenzen sind aus dieser Einfuhr gezogen worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Nach dem 1. Januar 1984 wurden lediglich aus den Niederlanden 20,25 kg Schildkrötenfleisch, und zwar in Form von Suppe, in die Bundesrepublik Deutschland verbracht. Da diese Lieferung illegal war, wurden die zuständigen Landesbehörden gebeten, die Ware zu beschlagnahmen.
({0})
Stutzer (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Vorerwerb von Schildkrötenprodukten aus Jamaika anerkannt wird, obwohl dort immer noch regelmäßig Karettschildkröten getötet werden, die nicht zur F-2-Generation gehören?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Das geht zwar, Herr Kollege, über Ihre Fragen deutlich hinaus, aber ich kann Ihnen dazu sagen, daß wir Vorerwerb jetzt generell nicht mehr anerkennen.
Stutzer (NA), 1984-03-15:
In diesem Zusammenhang noch einmal die Frage, Herr Staatssekretär: Wenn die Cayman-Farm nicht als Zuchtfarm anerkannt wird - wie ich einer früheren Antwort entnehmen konnte -, wie war es dann möglich, daß eine Lieferung von 7 t von Produkten dieser Farm zugelassen wurde?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Herr Kollege Stutzer, ich kann zu dieser Frage jetzt keine präzise Auskunft geben, wenn Sie mir nicht auch nähere Umstände über den Zeitpunkt mitteilen.
Seit dem 1. Januar 1984 ist die Rechtslage so wie geschildert. Es hat nur diesen einen Versuch mit den 20,25 kg Schilkrötenfleisch gegeben. Das hat zur Beschlagnahme geführt. Über frühere Zeiten kann ich jetzt keine Auskunft geben.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Ich glaube, die Fragen gingen nicht über die Anfrage hinaus. Es ist vielleicht aber möglich, daß eine Antwort auf das, was gefragt worden ist, noch nachgeholt wird, weil Sie natürlich nicht alles vorliegen haben.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Frau Präsidentin, die Fragen stehen natürlich in einem sachlichen Zusammenhang. Herr Kollege Stutzer hat aber in seinen Fragen die Rechtslage seit dem 1. Januar 1984 angesprochen. Darüber kann ich Auskunft geben und habe das auch getan. Das, was nun in der Zeit vorher war, als die Rechtslage eine andere war, würde eine besondere Nachprüfung erfordern.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über unterschiedliche Handhabung von Denaturierung und Verfütterung von Magermilchpulver in den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu unternehmen, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.