emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mechthild Rawert (NA), 2012-03-28:
Herr Minister, mein Kollege Lemme hat das Thema

Pflegeausbildung vorhin schon aufgegriffen. Sie haben
gesagt, es werde jetzt zügig in Angriff genommen. Ihre
Pressesprecherin hat in den letzten Tagen mitgeteilt, es
gebe noch keinen Zeitplan für die Umsetzung der Reform der Pflegeausbildung. Zunächst einmal würde ich
gerne diesen Zeitplan von Ihnen erfahren. Zum anderen:
Ein großes Problem ist die Finanzierung der Reform der
Pflegeausbildung. Könnten Sie sich diesbezüglich bitte
äußern?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Herr Präsident, das ist nicht Gegenstand des PflegeNeuausrichtungsgesetzes, sondern anderer Vorhaben,
und hat mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz nichts zu
tun. Ich antworte dennoch kurz zu dem Thema.

Es gibt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über Eckpunkte, die seit Anfang März 2012 vorliegt. Das ist gut, weil uns das einen deutlichen Schritt
vorangebracht hat, die verschiedenen Ausbildungen im





Bereich der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege
zusammenzuführen und hier eine generalisierte Ausbildung mit der Möglichkeit der Spezialisierung einzuführen. Die Altenpflege spielt genauso im Krankenhaus
eine Rolle, wie die medizinische Versorgung im Pflegeheim eine Rolle spielt. Das heißt, die Ausbildungen müssen hier zusammengeführt werden.

Es ist erfolgreich gelungen, Bund und Länder hier zu
einer gemeinsamen Vereinbarung zu bewegen. Das ist
eine gute Grundlage für die jetzigen Beratungen. Über
die Finanzierung müssen wir in der Tat weiter reden und
noch entscheiden. Hier gibt es unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen. Ich als Bundesgesundheitsminister werde meinen Beitrag dafür leisten, dass wir mit
den Ländern zu einer Lösung für die Finanzierung kommen.

Im Juni wird wieder eine Gesundheitsministerkonferenz stattfinden. Dort wird das sicherlich auf der Tagesordnung stehen. Ich werde mit Nachdruck und Tatendrang
daran arbeiten, dass wir schnell ein Gesetzgebungsverfahren starten können. Ich kann aber heute noch nicht
festlegen, wann ein konkreter Gesetzentwurf vorliegen
wird, weil wir das nicht alleine machen können, sondern
auch hier die Länder bewusst einbinden wollen. Das
liegt in unserer gemeinsamen Zuständigkeit.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Ich habe vorhin den Kollegen Weinberg übersehen,

der sich fraglos rechtzeitig gemeldet hatte. Ihm möchte
ich jetzt das Wort geben. Bitte.
Harald Weinberg (NA), 2012-03-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, können

Sie erläutern, wie Sie die konkreten Beträge der im
Pflege-Neuausrichtungsgesetz vorgesehenen zusätzlichen Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz zusammen ermittelt haben?

Der Hintergrund meiner Frage ist: Im Arbeitsentwurf
vom Dezember 2011 standen noch höhere Beträge. Zum
Beispiel sollte das Pflegegeld in der Pflegestufe I ursprünglich um 105 Euro auf 340 Euro erhöht werden.
Jetzt ist nur noch eine Erhöhung um 70 Euro auf
305 Euro vorgesehen. Es war damals geplant, die Pflegesachleistungen in der Pflegestufe II um 325 Euro auf
775 Euro zu erhöhen, jetzt ist nur noch eine Erhöhung
um 215 Euro auf 665 Euro vorgesehen.

Meine Frage lautet: Was hat dazu geführt, dass diese
Beträge jetzt abgesenkt worden sind? War das dem Rotstift geschuldet, oder hat sich sozusagen der pflegerische
Bedarf verändert?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Das kann ich kurz beantworten: Es ist übliches Verfahren im Rahmen der Ressortabstimmung, dass man
sich zwischen den Ressorts über die Kabinettsfassung einigt. Wir haben das Ziel, dass die Verbesserungen vollständig aus der Beitragssatzerhöhung finanziert werden.

Eben gab es die Sorge, dass die Belastungen für die
Pflegeversicherung durch diese Reform höher werden,
was sich ja nicht bestätigt. Im Gegenteil: Wir sorgen für
beides, nämlich mit Augenmaß für die Finanzierbarkeit
der Pflegeversicherung und gleichzeitig für Verbesserungen, die den Menschen konkret zugutekommen.

Im Rahmen der differenzierteren Ausgestaltung der
bisherigen drei Pflegestufen haben wir Zwischenstufen
für Menschen mit einer Demenzerkrankung geschaffen:
Vor der Stufe I, nach der Stufe I und nach der Stufe II
werden Zwischenstufen eingeführt, und die Menschen
bekommen differenzierte Leistungen. Damit tragen wir
dem Grundgedanken Rechnung, den der Beirat zur
Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seinerzeit
entwickelt hat, der ja auch eher ein Fünfstufenmodell
vorgestellt und gesagt hat: Wir brauchen eine differenziertere Betrachtung des Betreuungsaufwandes. - Das ist
die Grundidee, die dahintersteckt: mit den vorhandenen
Ressourcen das Bestmögliche für die Betroffenen zu erreichen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Frau Mattheis.
Hilde Mattheis (NA), 2012-03-28:
Herr Minister, ich frage Sie jetzt erstens noch einmal:

Können Sie uns hier zusichern, das Positionspapier der
SPD noch einmal genau zu lesen.
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Das ist nun wirklich nicht zu beanstanden. Der Kollege Kues konnte nicht wissen, dass Sie eine Frage stellen, die er möglicherweise beantworten kann und soll.

Wenn Sie freundlicherweise noch einmal sagen, worum es geht.
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Ich zitiere aus Ihrem Orientierungspapier.

({0})

Da heißt es - Zitat -:

Die leistungsgerechten Abgrenzungen und Überschneidungen sind daher neu zu gestalten. Hierfür
ist die Reform der Eingliederungshilfe voranzutreiben.

Danach verknüpfen Sie Ihre Vorschläge noch mehr
mit dem Pflegebedürftigkeitsbegriff; denn Sie sagen zur
Umsetzung auf der kommunalen Ebene weiterhin - Zitat -:

Zum Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur
brauchen die Kommunen eine bessere Finanzausstattung. Deshalb setzen wir uns für eine Weiterent20156 



wicklung der Gewerbesteuer und weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben ein.

Das heißt, Sie kombinieren den Pflegebedürftigkeitsbegriff mit den ganzen Fragen sowohl der kommunalen
Finanzierung als auch der Eingliederungshilfe. Das kann
man machen. Das kann man diskutieren. Das erschwert
aber, dass wir beim Pflegebedürftigkeitsbegriff vorankommen.

Ich sage Ihnen - das ist meine Haltung -: Wir werden
beim Thema Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht weiterkommen, wenn wir noch mehr Fragen damit verknüpfen,
die nicht im Bereich der Pflege zu lösen sind, sondern
kommunale Aufgaben und Fragen der Eingliederungshilfe sind. Vielmehr würden wir das Weiterkommen
damit erschweren.

Deshalb habe ich jetzt Ihren Beschluss zitiert. Ich
kann ihn aber gerne noch einmal intensiver lesen. Wenn
Sie aber sagen, hierfür sei die Reform der Wiedereingliederungshilfe voranzutreiben, ist eindeutig eine Verknüpfung gegeben.

({1})

- Ich habe es ja gelesen. Vielleicht sollten Sie diesen Beschluss korrigieren;

({2})

vielleicht habe nicht nur ich ihn so missverstanden.
Dann wird es vielleicht besser.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Kollegin Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-03-28:

Vielen Dank. - Herr Minister, der Presse der letzten
Tage war zu entnehmen, dass Sie als Gesundheitsminister und der Bundesfinanzminister sich darauf verständigt
haben, dass zukünftig freiwillige private Zusatzversicherungen steuerlich gefördert werden sollen. Eine freiwillige Zusatzversicherung muss man sich natürlich auch
leisten können. Das heißt, man braucht das nötige Kleingeld.

Wie können Sie denn glaubhaft den Eindruck entkräften, dass dieses Vorhaben vor allem den Gutverdienern
und der privaten Versicherungsindustrie dient,

({0})

aber nicht denen, die eine bessere Absicherung brauchen, sich diese aber nicht leisten können?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Ich kann diesen Eindruck entkräften, indem ich mir

eine Entscheidung einer rot-grünen Bundesregierung
zum Vorbild nehme. Ich habe großen Respekt davor,
dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die seinerzeit
erkannt hat, dass die Altersvorsorge nicht allein auf der
gesetzlichen Rentenversicherung als Umlagesystem aufbauen kann, sondern private Vorsorge erforderlich ist.
Sie haben seinerzeit - ich kann das ausdrücklich begrüßen - mit der Riester-Rente einen Einstieg geleistet, der
viel Akzeptanz findet. Heute haben wir rund 16 Millionen Riester-Verträge.

({0})

Einen Riester-Vertrag haben nicht nur die Spitzenverdiener abgeschlossen. Im Gegenteil, sehr viele Facharbeiter
mit kleinem Einkommen und sehr viele Familien nehmen diese Förderung in Anspruch. Das hat klein begonnen und mittlerweile eine große Akzeptanz gefunden.

Deswegen sage ich: Es gibt noch keine Einigung innerhalb der Bundesregierung über die genaue Ausgestaltung der Förderung. Es gibt aber den Beschluss, dass wir
die freiwillige Pflegevorsorge besser fördern wollen. Für
mich ist wichtig, dass das einfach und unbürokratisch
geschieht und dass möglichst viele Menschen davon profitieren, damit es sich für sie lohnt, privat vorzusorgen.
Wenn man schon frühzeitig mit kleinen Beiträgen anfängt, kann man einen erheblichen Eigenanteil leisten,
den es zu schultern gilt.

Insofern nehme ich Anleihe an die seinerzeit vom
Bundestag beschlossenen roten und grünen Ideen zur
Altersvorsorge, ohne das Konzept genau zu kopieren.
Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Vielen Dank, Herr Minister. - Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist
nicht der Fall. Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Es liegt eine Wortmeldung der Kollegin
Enkelmann vor.
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-03-28:
Danke, Herr Präsident. - Der Deutsche Städte- und

Gemeindebund hat festgestellt, dass noch circa 200 000
Betreuungsplätze an Kitas sowie Tausende von Erzieherinnen und Erziehern fehlen. Ab 2013 soll ein Betreuungsanspruch für jedes Kind von unter drei Jahren gelten. Was will die Bundesregierung unternehmen, um
diese Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen worden ist, umzusetzen, oder will sie die Kommunen tatsächlich im Regen stehen lassen?
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kues, vielleicht

erheben Sie sich und erklären, ob und was Sie dazu erklären können.
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-03-28:
Ich stehe auch.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-28:

Ich fühlte mich nicht angesprochen. Ich dachte, es
gehe um die Kabinettsbefassung.
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-03-28:
Nein. Man kann auch sonstige Fragen stellen. Diese

Möglichkeit habe ich genutzt.
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-03-28:
Herr Präsident, ich wiederhole die Frage natürlich

gerne. Ich finde aber, wenn wir uns hier im Parlament
bewegen, sollten wir schon einander zuhören.

Es geht um folgende Frage: Der Deutsche Städte- und
Gemeindebund hat festgestellt, dass bundesweit noch
etwa 200 000 Betreuungsplätze in Kitas und Tausende
von Erzieherstellen fehlen. Außerdem gibt es die Entscheidung der Bundesregierung, ab dem Jahr 2013 einen
Betreuungsanspruch für Kinder von unter drei Jahren
durchzusetzen. Die Frage ist: Was tut die Bundesregierung, um diesen Betreuungsanspruch durchzusetzen,
oder will sie die Kommunen tatsächlich im Regen stehen
lassen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-28:

Nein, wir wollen die Kommunen natürlich nicht im
Regen stehen lassen. Wir haben eine Vereinbarung mit
den Ländern und den Kommunen getroffen. Wir haben
ein Programm aufgelegt, das in der Tat bis 2013 umgesetzt werden soll. Dafür gibt es einen rechtlichen Rahmen. Es gibt auch einen finanziellen Rahmen in der
Form, dass der Bund 4 Milliarden Euro, die Länder
4 Milliarden Euro und die Kommunen 4 Milliarden Euro
zur Verfügung stellen.

Wir drängen darauf, dass dieses Programm umgesetzt
wird. Wir veröffentlichen regelmäßig die Zahlen. Wir
halten auch die Länder an, darauf zu achten - einzelne
Länder melden sich -, die Vorgaben umzusetzen. Uns
steht als Bund keine Maßnahme zur Verfügung, um die
Länder zu einem beschleunigten Ausbau zu zwingen.
Aber wir sind im ständigen Gespräch mit den Ländern,
um zum Ziel zu kommen.

Im Übrigen wird es auch einen gewissen Wettbewerb
zwischen den Ländern, aber auch zwischen einzelnen
Regionen geben, weil einzelne Regionen längst so weit
sind, diesem Anspruch zu genügen, auch wenn sie keine
anderen finanziellen Bedingungen als solche Kommunen haben, die nicht so weit sind. Man wird politisch
darüber zu diskutieren haben, weshalb einzelne Regionen das schaffen und andere nicht. Aber wir bemühen
uns, das Ganze zu begleiten, sodass wir das Ziel 2013 erreichen können.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/9084 Ich rufe die mündlichen Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Die Frage 1 der Kollegin Dr. Tackmann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird schriftlich
beantwortet.

Gleiches gilt für die Fragen 2 und 3 der Kollegin
Dağdelen, die Frage 4 der Kollegin Keul und die Frage 5
des Kollegen Nouripour im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Der Kollege Kues kann zur Beantwortung der Fragen
gleich stehen bleiben.

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Daniela Kolbe auf:
Welche erfolgreichen Modellprojekte in der präventivpädagogischen Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten
Jugendlichen sind der Bundesregierung bekannt?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Darauf will ich gerne antworten. Bei den pädagogischen Angeboten geht es darum, mit Jugendlichen, die
sich in rechtsextremistischen Organisationen bewegen
und entsprechend ausgerichtet sind, zu arbeiten und einer Verfestigung dieser Einstellung entgegenzuwirken.
Das passierte schon 2007 bis 2010 im Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“.

Es gibt insgesamt 18 Modellprojekte. Ich will Ihnen
drei erfolgreiche nennen. Erstens: Das Projekt des Trägers „Gesicht Zeigen!“ für gefährdete Hauptschüler. Für
die Arbeit mit Hauptschülern ist damit ein neues Konzept erarbeitet worden. Zweitens: Bei dem Projekt des
Trägers „Arbeit und Leben“ ging es um junge Menschen
in strukturschwachen Regionen und Kommunen. Drittens: Das Projekt der DGB-Jugend Rheinland-Pfalz hat
als Zielgruppe ebenfalls junge Menschen in strukturschwachen Regionen und Kommunen.




In Schulen, die den Titel „Schule ohne Rassismus Schule mit Courage“ tragen, sind Lernorte geschaffen
worden, um die Jugendlichen zur Reflexion anzuregen.
Auch das aktuelle Bundesprogramm nimmt das auf,
nämlich die Auseinandersetzung mit rechtsextremistisch
orientierten Jugendlichen. Hier werden aktuell 14 Modellprojekte gefördert, die im Herbst 2011 gestartet sind.

Ich nenne Ihnen einige wichtige Träger und Partner:
Amadeu-Antonio-Stiftung, Miteinander e. V., das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Rheinland-Pfalz. Ergebnisse können natürlich noch nicht vorliegen, weil die Projekte erst im Herbst des vergangenen
Jahres begonnen wurden.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Zusatzfrage.
Daniela Kolbe (NA), 2012-03-28:
Ich habe diese Frage vor allen Dingen deshalb gestellt, weil in den Antworten der Bundesregierung zum
Thema Kampf gegen Rechtsextremismus dieser Passus
der präventiv-pädagogischen Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen verstärkt auftaucht. Sie
haben jetzt Projekte aus der Vergangenheit genannt.
„Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ würde
ich zum Beispiel eher in den Bereich Prävention und
Stärkung der Zivilgesellschaft einordnen, also eine
Schule als Gemeinschaftsraum stärken, damit dort
Rechtsextreme nicht Fuß fassen können.

Sie scheinen den Fokus gerade relativ stark zu verschieben. Meine Nachfrage ist deshalb: Kann man von
einem Paradigmenwechsel der Bundesregierung im Hinblick auf den Kampf gegen Rechtsextremismus sprechen
und davon, dass sie sich umorientiert?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Nein, davon kann man nicht sprechen. In den Programmen für Vielfalt und Toleranz kommt zum Ausdruck: Wenn Sie die Arbeit mit Jugendlichen konsequent
angehen, dann werben Sie für Pluralismus und sprechen
sich dadurch letztlich gegen Extremismus jeglicher Art
aus. Aber die Akzente verschieben wir ausdrücklich
nicht; vielmehr waren die allgemeinen Programme, die
auch Sie kennen und die es seit vielen Jahren gibt, immer geeignet, etwas gegen Rechtsextremismus zu tun,
und sie sind dort anzusiedeln.
Volker Beck (NA), 2012-03-28:
Ja. Trotzdem wollen wir hier nicht so tun, als ob eine

Unterschrift eine Zustimmung zur Methode wäre.

Da ich ein schlichtes Gemüt habe, wollte ich Sie einfach fragen, wie sich der Wortlaut der von Ihnen geforderten Erklärung mit dieser Art von Projekten verträgt.
Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass ein solches Vorgehen sinnvoll sein kann. In dem zu unterschreibenden
Text heißt es:

Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir
zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten … und
auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen,
dass die als Partner ausgewählten Organisationen,
Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des
Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass
keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass
einer Unterstützung extremistischer Strukturen
durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.

Das ist selbst bei einem erfolgreichen Projekt in der Anfangsphase schlechterdings nicht zu machen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Das Wort hat der Kollege Ingo Egloff für die SPDFraktion.

({0})
Daniela Kolbe (NA), 2012-03-28:
Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Der Passus hat

mich ein bisschen an das erinnert, was man früher akzeptierende Jugendarbeit genannt hat, bei der der Fokus
stark auf Jugendliche gelegt wird, die schon rechtsextremistisch orientiert sind. Das kann man machen, und mir
sind auch Programme bekannt, die das durchaus erfolgreich umsetzen. Allerdings geht man mit solchen Programmen auch immer das Risiko ein, die Rechtsextremen noch zu stärken, sie stärker in die Szene zu bringen
und ihnen Räume oder sogar ganze Jugendklubs zu öffnen. Wenn ich böse wäre, würde ich jetzt an die drei
Neonazis erinnern, die in einem Jugendklub in Jena verkehrten, in dem es eine solche akzeptierende Jugendarbeit gab.

Inwiefern ist Ihnen bewusst, dass für diese Arbeit sehr
hohe Qualitätsstandards notwendig sind?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Frau Kollegin, ich habe bewusst einige Stiftungen genannt, die auf dem Gebiet arbeiten und, glaube ich, unverdächtig sind, gegenüber rechtsextremistisch geprägten Jugendlichen nicht hinreichend kritisch zu sein. Ich
finde das nicht ganz unwichtig. Keine der Einrichtungen,
die ich eben genannt habe, steht in dem Verdacht, mangelndes Gespür zu haben. Im Gegenteil: Ich finde es gut,
dass sie sich dieser Aufgabe stellen und offenkundig
auch die Notwendigkeit sehen, das zu tun. Die AmadeuAntonio-Stiftung beispielsweise, die auch Sie kennen, ist
dafür bekannt. Sie hat ein hohes Ansehen und arbeitet
seit vielen Jahren erfolgreich in diesem Bereich.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Bitte schön, Frau Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2012-03-28:
Herr Staatssekretär, wir haben Anfang des Jahres erfahren, dass Ihr Ministerium und das Bundesinnenministerium ein Kompetenzzentrum gründen wollen, welches
offensichtlich die Erfahrungen dieser Arbeit bündeln
soll. Inwieweit beziehen Sie sich auch schon auf die
Evaluation solcher Projekte bzw. welches Handwerkzeug holen Sie sich beispielsweise von Stiftungen wie
der Amadeu-Antonio-Stiftung, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gerade Rechtsextremen mit einem schon
verfestigten neonazistischen Weltbild mit Steuermitteln
gefördert eine öffentliche Bühne geboten wird?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Frau Kollegin, ich glaube, Letzteres darf nicht der
Fall sein. Wir haben aber einen Beirat und beziehen dort
ausdrücklich verschiedenste Träger der politischen Jugendbildung, die ich eben teilweise genannt habe, mit
ein. Man muss dabei sicherlich Obacht geben, aber wir
machen das als Bundesregierung auch nicht allein, sondern wir arbeiten mit den Ländern über die Landesjugendämter bei verschiedenen Projekten zusammen,
auch wenn sie strittig gewesen sind. Es ist auch nie ausgeschlossen, dass Projekte jeweils überprüft und gekippt
werden, wenn sie den Anforderungen nicht genügen.

Ich glaube, wir gehen durchaus mit einer hinreichenden Sensibilität vor. Wenn Sie andere Beobachtungen
gemacht haben, dann sollten Sie sie mir mitteilen. Mir
ist dazu nichts bekannt.

Das Zentrum gegen Rechtsextremismus hat zum Ziel,
dass alle Erfahrungen, die in diesem Zusammenhang
gesammelt worden sind, auch in der allgemeinen politiParl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues

schen Jugendbildung nutzbar gemacht werden. Dort
werden wir das Ganze auch ansiedeln.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2012-03-28:
Ich habe in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage

an das Ministerium. Ich möchte bezogen auf die Frage
von Frau Kolbe nachfragen, wie sich präventiv-pädagogische Projekte rechtlich mit der Unterzeichnung der
Extremismusklausel vertragen

({0})
und wie Sie diese rechtlich in diesem Zusammenhang
auslegen. Wenn Sie das jetzt nicht aus juristischer Sicht
beantworten können, dann hätte ich dazu gerne - das
meine ich jetzt ernsthaft - eine Ausarbeitung Ihrer
Rechtsabteilung; denn ich verstehe das nicht.

({1})

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Die Extremismusklausel bedeutet, dass jemand erklären muss, dass er mit Partnern zusammenarbeitet, die
sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Es geht nicht
um die Zielgruppe im Einzelnen. Von betroffenen
Jugendlichen wird nicht verlangt, dass sie sich im Sinne
der Extremismusklausel äußern, sondern die Träger der
politischen Bildungsarbeit müssen eine Erklärung abgeben.

({2})

Wie Sie wissen, Herr Beck, tun sie es überwiegend,
bis auf sehr wenige Ausnahmen. Gerade auch die Amadeu-Antonio-Stiftung hat das bei den verschiedensten
Projekten getan.

({3})

Das ist hier immer wieder ein Thema, und das ist auch in
Ordnung. Aber es ist in der Breite der Träger kein
Thema.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Jetzt rufe ich die Frage 7 der Kollegin Kolbe auf:

Sind der Bundesregierung erfolgreiche präventiv-pädagogische Projekte bekannt, die mit ganzen Gruppen von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen arbeiten, und, wenn
ja, welche?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-28:

Ich habe diese Frage eben schon beantwortet; was für
die Frage 6 gilt, gilt auch hier. Natürlich geht man bei
der präventiv-pädagogischen Arbeit immer von der Arbeit mit Gruppen aus. Insofern gilt das Gleiche, was ich
bei der Beantwortung der Frage 6 gesagt habe.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Frau Kolbe, eine Nachfrage.