Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
- Drucksache 12/5673 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Johannes Singer, Gudrun Schaich-Walch, Dr. Ulrich Böhme ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Umsetzung des Rauschgiftbekämpfungsplanes
- Drucksachen 12/2803, 12/3956 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Johannes Singer das Wort.
Johannes Singer ({2}) ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor knapp vier Jahren hat die Bundesregierung den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan verabschiedet. Bereits am 12. Juni 1992 hatten wir in einer detaillierten Großen Anfrage nach der Umsetzung dieses Planes gefragt. Seit Dezember 1992 liegt die Antwort der Bundesregierung vor, über die wir heute zu debattieren haben.
Wir sind der Auffassung, daß die Antwort der Bundesregierung ihr Scheitern in allen zentralen drogenpolitischen Fragen dokumentiert.
({4})
Die Prävention ist in Deutschland im Hinblick auf ihre wissenschaftlichen, inhaltlichen und organisatorischen Grundlagen unterentwickelt. Es gibt Wissenslücken, die zur Verbesserung der präventiven Maßnahmen geschlossen werden müssen. Es fehlen Kenntnisse über Motive, Entwicklung und Verlauf des Mißbrauchverhaltens, über den Zusammenhang von Erziehungsstil und Suchtentwicklung. Die suchtbahnenden Faktoren in der Biographie der Erkrankten, in ihrem sozialen Umfeld und in der Gesellschaft sind aus medizinischer, psychologischer und soziologischer Sicht weitgehend ungeklärt. Darüber hinaus fehlen Untersuchungen, die auf solchen Erkenntnissen aufbauen. Wegen dieser Wissenslücken bleibt die Entwicklung von Programmen für die breitenwirksame Umsetzung von präventiven Maßnahmen im Kindes- und Jugendalter unzureichend.
Trotz dieser Defizite bemühen sich diesbezüglich zahlreiche Stellen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Bundeskriminalamt, das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren, die Landesstellen mit ähnlicher Aufgabe und zahlreiche in der Suchthilfe arbeitenden Verbände wie der Fachverband Drogen und Rauschgift, die uns durch aus hilfreiche Hinweise und Anregungen gehen. Aber es passiert immer wieder, daß der eine von der Arbeit des anderen nichts weiß, daß alles unkoordiniert läuft. Vor allen Dingen - das ist unsere Hauptkritik - fehlen durchgehende Evaluationen. Die jeweiligen Programme werden nicht auf ihre Wirksamkeit abgeklopft. Das gilt auch für die massenmedialen Kampagnen der Bundesregierung, insbesondere für die Kampagne „Keine Macht den Drogen", die jährlich 6 Millionen DM verschlingt, ohne daß ihre Wirksamkeit nachgewiesen ist. Prävention muß alle psychoaktiven Substanzen einbeziehen. Nichtraucherkampagnen bei Kindern und Jugendlichen dürfen vor allen Dingen nicht durch die Tabakwerbung konterkariert werden.
Die Unwirksamkeit der gegenwärtigen Präventionsmaßnahmen kann an der zahlenmäßigen Entwicklung des Drogenmißbrauchs abgelesen werden. Die Zahl der polizeilich erfaßten Erstkonsumenten harter Drogen stieg 1992 auf 13 212 im Vergleich zu 11 685 im Jahre 1991. Für das gerade abgelaufene vergangene Jahr meldet der Bundesinnenminister in der Rauschgiftbilanz der ersten drei Quartale eine weitere erhebliche Steigerung des Mißbrauchs, insbesondere von Kokain und Amphetaminen. Die Zahl der Abhängigen von illegalen Drogen wird vom Bundeskriminalamt auf etwa 120 000, von nichtamtlichen Stellen auf 200 000 geschätzt. Die Hälfte der Personen dürfte polytoxikoman sein. Der Grundsatz „Hilfe statt Strafe" findet leider immer noch nur ausnahmsweise Anwendung.
({5})
Wir haben festgestellt, daß bei Süchtigen die Anwendung des Strafrechts völlig versagt. Ein Süchtiger läßt sich durch das Strafrecht nicht abschrecken. Im Gegenteil: Das Strafrecht wirkt für die Persönlichkeit des Kranken verheerend, verhindert einen sinnvollen Dialog und beschleunigt die soziale und gesundheitliche Verelendung. Weil Sucht Krankheit ist, muß für diese Menschen die Gesundheitspolitik Vorrang vor dem Strafrecht bekommen. Darum ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes dringend geboten, die eine weitere Entkriminalisierung der Drogensüchtigen ermöglicht.
({6})
Wir müssen feststellen, daß die Angebote nach wie vor nicht ausreichen. Hochinteressant ist, daß der ewige Vorwurf, der hier im Deutschen Bundestag von den Koalitionsfraktionen erhoben worden ist, wonach die Länder, die sich einer engagierten Substitutionsbehandlung durch Methadon widmen, das nur tun, um Therapieplätze einzusparen, eindrucksvoll widerlegt wird. Gerade Länder wie Nordrhein-Westfalen stellen mehr Therapieplätze zur Verfügung als anJohannes Singer
dere. Dafür ist ihnen zu danken; dafür sind sie nicht zu kritisieren.
Daß ich ein bißchen von Abhängigkeit, von Suchtmitteln verstehe, werden Sie an meinem Raucherhusten erkennen. Auch mit anderen legalen Suchtmitteln habe ich durchaus meine Erfahrung.
Daß die Therapieplätze nicht ausreichen und daß hier von der Bundesregierung durch Modellprogramme mehr getan werden muß, steht außer Zweifel.
({7})
Ich bitte aber zu berücksichtigen, daß wir über die weltweit anerkannte Methadonbehandlung hinaus dem Vorschlag des Bundesrates, initiiert durch das Bundesland Hamburg, folgen sollten, in streng ärztlich kontrollierten Einzelfällen Substitutionen auch mit harten Drogen wie Heroin vorzunehmen - wie es in acht Schweizer Großstädten geschieht -, um zumindest in Feldversuchen Erfahrungen zu sammeln. Das hat mit Freigabe oder Legalisierung nichts zu tun. Das wird auch in Australien, in England und in der Schweiz, wie ich eben gesagt habe, praktiziert, ohne daß irgend jemand diese Länder als freigabe- 
oder legalisierungsverdächtig diffamieren würde.
Wir Sozialdemokraten haben uns gegen Freigabe und Legalisierung immer gewehrt.
({8})
Ich zitiere an dieser Stelle den Beschluß unseres Bundesparteitages in Wiesbaden vom November des vergangenen Jahres:
In diesem Zusammenhang muß auch die Rolle des Strafrechts neu überdacht werden: Wir treten dafür ein, den illegalen Drogenhandel wirksam zu bekämpfen und Dealer und organisierte Drogenkriminalität schwerpunktmäßig zu verfolgen
- das könnte man nicht, wenn man für Freigabe oder Legalisierung einträte -,
den Besitz von Cannabis und Cannabisprodukten in kleinen Mengen zum Eigenverbrauch dagegen nicht mehr zu bestrafen
- wie das in der Praxis der meisten Bundesländer schon vorkommt und nur noch der entsprechenden gesetzlichen Grundlage bedarf -,
bei Besitz von harten Drogen in kleinen Mengen zum Eigenverbrauch in Zukunft vom Legalitätsauf das Opportunitätsprinzip überzugehen .. .
- d. h. all diese Bereiche strafbar zu lassen, aber den Strafverfolgungsbehörden die Entscheidung zu überlassen, wo sie einschreiten und ob sie ihre sehr knappen Ressourcen zur Bekämpfung der internationalen Kartelle der Drogenhändler, der Geldwäscher und all derjenigen, die sich an der Not und an dem Elend junger Menschen eine goldene Nase verdienen, einsetzen oder ob sie hinter jedem kleinen Junkie, Fixer oder Kiffer herlaufen und damit Arbeitskraft von Polizei und Justiz vergeuden, die Kräfte in die völlig falsche Richtung lenken und diejenigen, die
wirklich das große Geld machen, ungeschoren lassen.
({9})
Mit diesen Forderungen nähern wir uns dem niederländischen Modell fast vollständig an, einem Modell, das zumindest mehr Erfolge vorweisen kann als wir. Auch können wir auf entsprechende Erfolge in Australien und Großbritannien verweisen, denen sich die Drogenpolitiker in diesem Lande, auch die von der konservativen Seite, sicherlich einmal nähern sollten.
Um es zu wiederholen: Es dürfte allgemeine Erkenntnis sein, daß die abschreckende Wirkung des Strafrechts beim Suchtkranken völlig versagt, dort kontraproduktiv wirkt. In dieser Hinsicht muß es völlig beseitigt werden. Erhalten bleiben muß es natürlich, um gegen die Händler und die Großkriminellen vorzugehen und denen das Handwerk zu legen.
Gerade in dem Bereich der organisierten Kriminalität hat die Koalition total versagt. Sie hat uns nach jahrelangen Verzögerungen ein Geldwäschegesetz vorgelegt, das ganz erhebliche Lücken aufweist und immer noch nachgebessert werden muß.
Wir werden Ihnen die entsprechenden Anträge präsentieren. Wir werden Sie dazu zwingen, zu ähnlichen Verfahren zu kommen wie die sonst bei jeder Gelegenheit von Ihnen zitierten Amerikaner. Genau die Vorschriften, die in Amerika zur Bekämpfung der Großkriminalität praktiziert werden, werden wir von Ihnen verlangen. Dann werden wir sehen, ob Sie mit Ihren Reden nur Schauanträge verfolgen und der Bevölkerung in unserem Land nur etwas vormachen oder ob Sie ernsthaft in die Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität einsteigen.
Deswegen folgen Sie unseren Forderungen, streng zu trennen: das Strafrecht für die Großverbrecher und die Entlastung und Befreiung des Konsumenten, sowie die Verteilung der knappen Ressourcen im Lande in eine vernünftige Richtung zu lenken.
Herzlichen Dank.
({10})