Manfred Opel (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ach wissen Sie, Herr Nolting, kurz, knapp, schnell, präzise und falsch - das kann ich auch. Das will ich aber nicht machen.
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Meine Damen und Herren, selbstverständlich freuen wir uns über die Erfolge bei der Abrüstung, aber wir möchten auch, daß die europa- und weltweite Abrüstung weitergeht.
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Wir können nicht bei 370 000 Soldaten stehen bleiben. Deswegen muß die Abrüstung so strukturiert werden, daß sie auch zukunftssicher ist, daß sie der Bevölkerung Chancen bietet und für sie attraktiv ist, damit sie angenommen wird. Genau hier setzt unsere Kritik an.
Wir wissen natürlich auch, daß Abrüstung nicht ohne potentielle soziale, wirtschaftliche und strukturelle Folgewirkungen durchzuführen ist.
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Abrüstung muß deshalb Hand in Hand gehen mit überzeugenden Ausgleichsmaßnahmen. Hier sind Sie eine Antwort schuldig geblieben, Herr Nolting.
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Die dringende Frage ist nicht, o b man abrüstet, sondern, wie man abrüstet. Deswegen brauchen wir ein „Gesamtkonzept Abrüstung".
Der erste Entwurf der Hardthöhe zur Reduzierungsplanung kam nicht nur mit großer Verspätung, sonManfred Opel
dern erwies sich auch, wie Sie ja selbst gesagt haben, als höchst unvollständig und unausgewogen.
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Würde das sogenannte Ressortkonzept in der vorliegenden Form umgesetzt, wären vermeidbare Nachteile und soziale Härten bei den betroffenen Bundeswehrangehörigen, Gemeinden und Regionen die Folge. Vor allem die Soldaten vermögen aus dem Konzept nicht zu erkennen, wie ihre sozialen Belange wahrgenommen werden sollen. Das aber haben diejenigen - in erster Linie in den Standortgemeinden -, die in der Vergangenheit viel in Kauf genommen haben, um den Frieden in Europa zu sichern, nicht verdient. Um es klar zu sagen: Das Ressortkonzept des Verteidigungsministers ist sozial- und strukturpolitisch unakzeptabel.
Den Plänen des Verteidigungsministers fehlt insbesondere die Ausrichtung auf ein politisches, strategisches und operatives Konzept. So werden lediglich überwiegend veraltete Strukturen fortgeschrieben. Die Beschaffung der Dinosauriersysteme des Kalten Krieges wird fortgesetzt, als sei in der Zwischenzeit überhaupt nichts geschehen.
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Die Aufgabenteilung zwischen den Teilstreitkräften wurde nicht neu definiert, obgleich eine Umplanung zugunsten der Marine - hier trete ich Ihnen bei, Herr Koppelin - dringend geboten ist.
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Fazit: Das sogenannte Ressortkonzept ist auch politisch und militärisch nicht tragfähig.
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Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir laufen ernsthaft Gefahr, die „Friedensdividende" zu verspielen. Das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen.
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Man nehme nur einmal das Beispiel des Landesteils Schleswig im Norden Schleswig-Holsteins. Da läßt der Verteidigungsminister ausgerechnet eine der strukturschwächsten Regionen dieser Republik am meisten bluten. Das beweist das heute veröffentlichte Konzept für die „Zivilbediensteten bei den Streitkräften" sogar verstärkt. Die diesbezüglichen Ausführungen des Kollegen Koppelin sind richtig, und ich schließe mich ihnen an. Im übrigen, Herr Kollege Koppelin, wurde Itzehoe vom Verteidigungsminister ja schon bestraft. Dort wurde der Standort sang- und klanglos geschlossen. Die zahlreichen und konstruktiven Alternativvorschläge, die wir gemacht haben, stießen beim Minister auf taube Ohren.
Wir benötigen dringend die Aufschlüsselung der zukünftigen Personalstruktur nach Dienstgraden und Laufbahnen. Wir brauchen endlich die Vergleichszahlen für alle zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr und nicht nur für einen Teil. Wir müssen die Planzahlen in Jahresschritten präzise genannt erhalten. Die Bürgermeister und Landräte wissen nämlich im Moment nicht, wie ihre Planung vor Ort aussieht. Es herrscht dort absolute Unsicherheit.
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Wir brauchen ein Abrüstungsfolgen-Gesetz mit folgenden drei Elementen: erstens ein Konzept für soziale Konversion in Form von sozialer Absicherung der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr sowie für alle anderen Betroffenen, zweitens ein Konzept zur Standortekonversion für wirtschaftliche Hilfen, in erster Linie für die betroffenen Kommunen, drittens ein Konzept für Rüstungskonversion, bestehend vor allem aus Überleitungsmaßnahmen von der Rüstungsproduktion in die zivile Produktion. Wichtig ist, daß wir damit weiterkommen, daß Sicherheit vor Ort entsteht.
Vorzuwerfen ist dem Verteidigungsminister vor allem auch, daß er seine Planungsarbeit wie seine Privatsache gefahren hat. Er hätte Gemeinden, Kreise, Länder, Berufsverbände, Personalräte, Vertrauenspersonen, Gewerkschaften und andere Betroffene von Anfang an beteiligen müssen. Dann wären die eklatanten Fehler, die nun leider zu verzeichnen sind, vermeidbar gewesen.
So haben wir heute Gemeinden, die ihre Soldaten loswerden wollen, sie aber behalten müssen; und umgekehrt solche, die ihre Soldaten behalten wollen, sie aber abgeben müssen. Genau das hätte man durch Offenheit von Anfang an anders machen können.
Wir hoffen, daß der Verteidigungsminister endlich Einsicht zeigt, sich kooperationswillig sowie vor allem kooperationsfähig erweist und daß wir die Planung in der Substanz in dem Sinne, wie ich es gesagt habe, noch im Laufe der nächsten Monate grundlegend korrigieren können.
Ich danke Ihnen.
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