Nölling (NA), 1971-10-22:
Nein, 4 1/2 %, Herr Kollege Katzer.
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- Entschuldigen Sie, unter Berücksichtigung der Abschaffung des Krankenkassenbeitrags haben sich die Renten um 8,35 % erhöht, und wir haben eine Preissteigerung von 3,8 % gehabt.
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- Warum schreiben Sie es dann falsch in Ihre Begründung hinein?
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- Herr Kollege Katzer, Sie haben Ihr Saalmikrophon mal wieder mit dem verwechselt, vor dem ich hier stehe. Ich glaube, das ist nicht besonders schön.
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Ein Punkt - es ist einer der wichtigsten Punkte
- steht am Anfang der grundsätzlichen Auseinandersetzung. Sie können keine Politik gegen Preissteigerungen betreiben, wenn Sie damit anfangen, Teuerungszuschläge zu bewilligen.
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Es ist das Grunderfordernis einer stabilitätsorientierten Politik,
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daß man alles vermeiden muß, was die Inflationsmentalität im Staate weiter stärkt. Noch einmal: Am Anfang unserer Überlegungen darf nicht die Absicht stehen, die Folgen der Preissteigerungen durch solche Zuschläge abzudecken, sondern die, die Preissteigerungen überhaupt nicht erst entstehen zu lassen oder sie zurückzudrängen.
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- Wenn das Ihr Einverständnis findet, ist es nicht verständlich, warum Sie diesen Entwurf eines Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes hier eingebracht haben.
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- Gut, Sie begründen es damit. Wir begründen es anders.
Ich gehe in der Reformdiskussion - wir müssen ja heute eine Grundsatzdebatte führen, ohne allzusehr in Einzelheiten zu gehen - von folgenden Voraussetzungen aus. Herr Kollege Katzer, das sind Voraussetzungen, die Sie zum Teil nicht akzeptieren, die aber für unsere andere politische Grundentscheidung in der Frage der Rentenrechtsreform entscheidend sind.
Erstens. Wir können bis zum Jahre 1985 - das ist inzwischen unbestritten - mit erheblichen Überschüssen in der gesetzlichen Rentenversicherung rechnen.
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Diese Überschüsse entstehen bzw. entstanden hauptsächlich aus zwei Gründen. Sie entstanden zum einen deshalb, weil die Wirtschaftspolitik dieser Regierung Vollbeschäftigung, Beschäftigungsausweitung, hohe Lohn- und Gehaltssteigerungen und damit Beitragssteigerungen garantiert und ermöglicht hat, die im Jahre 1969 noch unvorstellbar gewesen sind, wie Sie sich erinnern werden. Sonst hätten wir nämlich damals das Rentenversicherungsänderungsgesetz nicht zu machen brauchen.
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Zum anderen: Ab 1. Januar werden die Bundeszuschüsse erstmalig wieder in der nach der Rentenformel vorgesehenen Höhe gezahlt. In der Zeit von 1968 bis 1971 sind Kürzungen in Höhe von mehr als 4 Milliarden DM vorgenommen worden.
({10}) Ab 1972 machen wir damit Schluß.
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Herr Kollege Katzer, und Sie behaupten hier nun, daß diese Regierung Reformen zu Lasten der Rentner veranstalte. Das behaupten Sie, obwohl wir - ich nenne Ihnen die Zahlen - die Bundeszuschüsse von 11,6 Milliarden DM im Jahre 1971 auf 14 Milliarden DM im Jahre 1972 und auf 18,5 Milliarden DM im Jahre 1975 steigern.
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Zweitens. Die von den Beschäftigten geforderten Beiträge zur Finanzierung unseres Rentensystems, die gesetzlich festliegen, werden erheblich steigen. Der Höchstbeitrag wird von 323 DM im Jahre 1971 auf 450 DM im Jahre 1974 ansteigen. Dieser Anstieg wird sich darüber hinaus fortsetzen. Wir wissen, daß die Belastung der arbeitenden Generation für die Einkommenssicherung der Rentnergeneration höher sein wird, als es nach der strengen Rentenformel von 1957 unbedingt notwendig wäre, um die dort vorgesehenen Rentensteigerungen zu finanzieren. Aus dieser Tatsache leiten wir die Notwendigkeit und die Rechtfertigung ab, auch für die im Arbeitsprozeß stehenden Arbeitnehmer etwas zu tun. Das ist die Frage der Finanzierung der flexiblen Altersgrenze. Herr Kollege Katzer, Sie können doch nicht einfach sagen, wir würden damit, daß wir es den Arbeitnehmern, die älter sind, ermöglichen, auf Grund freiwilliger Entscheidung früher in Rente zu gehen, und sie dadurch in die Lage versetzen, ein Rentnerdasein zu führen, nichts für die Rentner tun; so haben Sie es eben behauptet.
Dritter Punkt. In der Zeit, in der diese Bundesregierung für die generelle Einkommenssituation der Rentner verantwortlich ist, d. h. von 1970 bis 1974, werden alle Bestandsrenten um fast genau 50 % steigen. Das interessiert den Herrn Kollegen
Katzer nicht; denn er möchte bei seiner Behauptung bleiben können, daß diese Regierung knickerig und knauserig ist, daß sie kaltschnäuzig ist usw. Herr Kollege Katzer, setzen Sie sich bitte mit diesem Argument auseinander, daß mit diesen fünf Anpassungen, für die diese Regierung Gesetze vorlegen wird oder schon vorgelegt hat, 50 % Netto-Steigerung der Bestandsrenten garantiert sind, daß wir Rentensteigerungen von 9,5 % für 1973, darauf von 11,7 % und ein Jahr später von 11 % bekommen.
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- Nun schön, das wissen Sie. Aber Sie betonen es
nicht, weil Sie davon ablenken wollen, weil es nicht in Ihr Konzept zum gegenwärtigen Zeitpunkt paßt. Es gibt keinen vergleichbaren Zeitraum seit 1957, Herr Kollege Katzer, in dem die Rentner eine ähnlich hohe Einkommenssteigerung erhalten haben. Es ist ganz sicher, daß sie in dem vor uns liegenden Zeitraum, den ich genannt habe, den Lebensstandardzuwachs der Arbeitnehmer in dem Maße, wie es bisher immer üblich war, nachhinkend, nachvollziehen.
Nun, seit der ersten Rentendebatte im Sommer dieses Jahres sind in bezug auf die Weiterentwicklung unseres Rechts die Fronten klar. Es haben sich inzwischen drei Möglichkeiten herausgebildet, wie man die entstehenden Überschüsse verteilen kann. Das sind einmal zusätzliche lineare Erhöhungen, das sind gezielte Strukturverbesserungen und darüber hinaus die flexible Altersgrenze. Ich wurde bei der Vorbereitung auf diese Rede daran erinnert, daß wir früher von dem magischen Dreieck in der Wirtschaftspolitik gesprochen haben. Wir haben in bezug auf dieses Problem, wenn ich so sagen darf, ebenfalls ein magisches Dreieck. Ich will damit sagen: Wir können beim besten Willen von diesen drei Zielen, die sich inzwischen herausgebildet haben, immer nur zwei gleichzeitig erfüllen. Wir können nicht alle drei gleichzeitig erfüllen.
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- Das können wir nicht einmal anstreben, Herr Kollege Katzer. Ich will das gleich ganz kurz beweisen.
Nun hat sich die Opposition für lineare Erhöhung und für Strukturverbesserungen entschieden. Hier hat der Kollege Schellenberg mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß selbst bei der Entscheidung für diese Zielkombination die Mittel, die vorhanden sein werden, schon nicht mehr ausreichen, um das zu finanzieren.
Die Regierung hat sich entschieden, Strukturverbesserungen durchzuführen, und sie hat sich entschieden, die flexible Altersgrenze einzuführen. Mit diesem Programm der Regierung haben wir in der Tat ein Kontrastprogramm zu dem der Opposition. Es dürfte eindeutig klar sein, Herr Kollege Katzer, daß Sie als Opposition damit die Einführung der flexiblen Altersgrenze abgelehnt haben.
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Weil Sie sie nicht finanzieren können in diesem
Dreieck, das ich aufgezeigt habe, haben Sie sich poliDr. Nölling
tisch für eine Lösung entschieden, die die Finanzierung der flexiblen Altersgrenze ausschließt.
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- Nun, das können Sie nicht zurückweisen, es sei denn, Sie machten folgendes, was aber der Intention dieses Instruments flexible Altersgrenze widersprechen würde: Sie würden systemwidrige versicherungsmathematische Abschläge zulassen. Dann könnten Sie es unter Umständen finanzieren. Dann müssen Sie aber Abschläge zulassen, die eine solche Höhe erreichen, daß in der Tat die Wahlfreiheit dieser älteren Arbeitnehmer kaputtgemacht wird.
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- Es gibt dazu keine Alternative. Ich muß das mit aller Deutlichkeit sagen. Ich habe hier in der Tat den Eindruck von der Opposition, daß sie, wenn sie über die flexible Altersgrenze spricht, in der Tat sehr flexibel ist. Man braucht gar keine große Prophetengabe zu haben, um zu erkennen, daß Sie, wenn die Entscheidungen in diesem Hause fallen, auf unseren Zug aufspringen und sagen werden: Das haben wir schon immer genauso gewollt. Zu diesem Zweck müssen wir aber vorher die linearen Erhöhungen der Renten, die Sie vorgesehen haben, ablehnen.
Ich möchte noch in aller Kürze auf die drei Punkte eingehen, die uns veranlassen, dieses Vorziehen des Rentenanpassungsgesetzes abzulehnen.
Erstens. Die auf Grund der Rentenformel gewollte - Herr Kollege Katzer, es ist nicht so, wie Sie es in einem Disput mit dem Kollegen Schellenberg gesagt haben; das ist gar nicht richtig, wie Sie wissen; ich will es jetzt einmal klarstellen -, differenzierende Wirkung einer linearen Erhöhung je nach Rentenhöhe, die also zu absolut unterschiedlichen Steigerungsbeträgen führt, wollen wir. Das ist also gewollt und ist im System drin. Da gibt es von uns auch gar kein Abweichen. Wir haben also unterschiedlich hohe absolute Steigerungsbeträge je nach Rentenhöhe.
Eines ist heute morgen aber auch klargeworden. Ich will es erneut betonen: Wir werden jede weitere Verschärfung der Spanne zwischen Groß- und Kleinrenten bei den absoluten Zuwächsen verhindern. Ich möchte hierzu ein Zahlenbeispiel bringen, damit einmal plastisch wird, welch ein sozialpolitischer Unsinn betrieben werden soll.
Von 1970 bis 1974 wird eine Rente, die im Ausgangsstadium 1000 DM betrug, auf zirka 1500 DM steigen. Eine kleinere Rente von 300 DM wild analog dazu auf etwa 450 DM steigen.
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Bedenken Sie bitte, daß die Steigerung von 500 DM nach unsere System noch um 50 DM höher sein wird, als die Kleinrente am Ende dieses Prozesses von weiteren fünf Anpassungen betragen wird. Nun wollen Sie diesen Prozeß, den wir alle bejahen, aber noch verschärfen, d. h. sozial ungerechter gestalten, indem Sie die Schere weiter öffnen. Ich gebe Ihnen das Zahlenbeispiel dazu.
Es lautet: Wenn wir Ihr Gesetz annähmen, würde der Kleinrentner im Jahre 1974 21 DM absolut mehr bekommen, während der Großrentner etwa 66 DM mehr, d. h. mehr als dreimal soviel bekommen würde.
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- Herr Kollege Geisenhofer, das habe ich ausgerechnet. Wenn Sie sagen, daß das nicht stimme, dann müssen wir uns über unsere Rechnungsunterlagen klarwerden.
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- Nicht nach Ihrer linearen Anpassung! Das vermengen Sie jetzt mit Ihrer Mindestrentenlösung. Das ist etwas anderes.
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