Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist mit Abstand der größte Einzelplan dieses Bundeshaushalts; seine Steigerung ist größer als die der Gesamtausgaben. Er ist damit auch das Dokument, daß dies ein Haushalt der sozialen Verantwortung ist.
Nationale Einheit ist die eine Seite, soziale Einheit die andere. Ohne soziale Einheit wäre die nationale Einheit eine Halbheit.


Deshalb liegt ein Schwergewicht des Sozialhaushalts auf der Sozialpolitik zugunsten der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. 21,6 Milliarden DM dieses Haushalts sind durch die Einigung bedingt.
Das größte Finanzvolumen, der größte Geldbrocken dieses Sozialhaushalts ist das Geld für die Rentenversicherung aus unserer gesamtstaatlichen Verantwortung für die ältere Generation: 61 Milliarden DM für die Rentenversicherung, 10 Milliarden DM davon bedingt durch die deutsche Einheit. Es ist ein höherer Bundeszuschuß als je zuvor, ausgelöst auch durch die Neuregelung des Bundeszuschusses, die wir gemeinsam mit dem Rentenreformgesetz 1992 beschlossen haben, und durch höhere Leistungen im Zusammenhang mit dem Rentenüberleitungsgesetz, das die rentenpolitische Einheit schaffen soll.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Haus ja viel Gelegenheit zur Kontroverse und zum Konflikt. Wir sollten dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen; er ist das Salz in der Suppe der Demokratie.
Dennoch finde ich es gut, wenn wir uns in Sachen Rentenpolitik weiterhin um ein Höchstmaß von politischem Konsens bemühen.
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Ich bedanke mich bei allen, sowohl was die Rentenreform anlangt, die sich jetzt im neuen Bundeszuschuß niederschlägt, als auch hinsichtlich der Rentenüberleitungen. Ich glaube, es ist auch ein Teil des Vertrauenskapitals, daß wir die Rente aus dem Streit herausbringen und daß Rentenpolitik über den Zeitraum von Legislaturperioden hinaus betrieben wird.
Der Bundeszuschuß im Zusammenhang mit den Kindererziehungszeiten macht 4,9 Milliarden DM aus. Ab 1992 werden für Kinder, die nach dem 1. Januar geboren werden, die Kindererziehungszeiten von einem Jahr auf drei Jahre erhöht. Das ist ein weiterer wichtiger Fortschritt auch zur Flankierung des Erziehungsurlaubs, zur Flankierung unserer Familienpolitik.
Mit dem Rentenreformgesetz, das durch diesen Haushalt finanziell unterstützt wird, wird zum erstenmal das Angebot einer Teilrente gemacht. Ich finde, das ist mehr als nur ein rentenpolitischer Fortschritt. Es sollte ein Beitrag sein zur Humanisierung des Arbeitslebens, ganz besonders zur Humanisierung des Übergangs von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand. Die Teilrente kann mit einem Teillohn kombiniert werden. Auf diese Weise kann der Übergang ohne wesentliche Einkommensverluste so gestaltet werden, daß man nicht von heute auf morgen mit der Erwerbsarbeit Schluß macht. Schließlich ist der Mensch ja keine Maschine, die abgestellt wird.
Unsere Rentenpolitik zeigt sich auch in der Verantwortung für die Rentner in den neuen Bundesländern. In den neuen Bundesländern sind die Renten in den ersten zwölf Monaten um durchschnittlich 66 % gestiegen. Damit sind die Rentner mit die ersten, die an den Früchten der deutschen Einheit partizipieren. Sie haben es auch verdient: Das ist jene Generation, die die größten Leiden dieses Jahrhunderts ertragen mußte, nämlich zwei Weltkriege, die deutsche Teilung, 40 Jahre Sozialismus.
Ihre Zukunft ist kürzer als die Zukunft der Jungen. Deshalb haben wir für die Wiedergutmachung nicht so viel Zeit. Deshalb müssen wir mit aller Kraft unserer Verantwortung für die ältere Generation gerecht werden, mit aller Kraft unsere Unterstützung aufbringen, damit es den Rentnern ganz besonders in den neuen Bundesländern besser geht, als es ihnen in 40 Jahren Sozialismus gegangen ist.
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Nach dem Renten-Überleitungsgesetz werden 900 000 Witwen in den neuen Bundesländern durch eine ordentliche Witwenversorgung ihr Einkommen verbessern. 150 000 Witwen werden überhaupt zum erstenmal eine Witwenrente erhalten.
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Das sind handfeste Verbesserungen für eine Generation, die - ich sage es noch einmal - viel mitgemacht hat.
200 000 werden früher in Rente gehen können. Das ist in dieser Situation im übrigen auch eine arbeitsmarktpolitische Entlastung.
Der Zugang zur Invalidenversicherung wird verbessert. Das soll auch dazu beitragen, daß jemand nicht mit ruinierter Gesundheit in Rente geht, sondern man ermöglicht ihm frühzeitig, bevor er verschlissen und kaputt ist, den verdienten Ruhestand.
Meine Damen und Herren, wir haben das alles geschafft - das wird von manchen übersehen - , obwohl wir die Beiträge zur Rentenversicherung in Schach gehalten haben, und zwar in einer Weise, wie wir es uns selber gemeinsam nicht zugetraut haben. Trotz milliardenschwerer Belastungen durch Rentenanhebungen liegen die Beiträge zur Rentenversicherung unter jenem Satz, den wir bei der Rentenreform geschätzt haben. Damals haben wir 18,7 % für 1991 geschätzt. Wir liegen aber bei 17,7 %. Damals haben wir 19 % für 1995 geschätzt. Nach der jetzigen Lage werden es 18,2 % sein.
Wir machen eine Politik, die auf die Lohnnebenkosten Rücksicht nimmt.
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- Die Zahlen sprechen dafür. Wir sind besser als unsere eigenen Prognosen. Bei früheren Regierungen gab es Zeiten, in denen dies umgekehrt war. Ich finde die jetzige Situation eigentlich brauchbarer.
Ich bleibe dabei: Unsere Sozialpolitik lebt von dem Grundgedanken der Solidarität zwischen den Generationen. Das ist im übrigen geradezu auch ein Kulturgesetz. Ich habe vor wenigen Tagen als Empfehlung für die Sozialpolitik gehört: Jede Generation sorgt für sich selber. Das wäre ein Traditionsbruch in unserer Sozialpolitik. Es wäre aber nicht nur ein Traditionsbruch, sondern es wäre auch eine Kulturrevolution. Über Jahrtausende hat sich die Solidarität zwischen den Generationen bewährt.
Ein Gebot - unter den Zehn Geboten das einzige Gebot, das mit einer irdischen Verheißung versehen

ist - behandelt die Generationensolidarität. Immer war es so: Die Jungen arbeiten für die Alten im sicheren Wissen, daß auch sie einmal alt werden. Sozialpolitik kann von noch so klugen Menschen organisiert werden, sie wird immer bezahlt aus der Arbeit der jetzt aktiven Generation. Wie eine Gesellschaft die Alten behandelt, das ist auch Maßstab ihrer Kultur und ihrer Solidarität. Deshalb bekenne ich mich uneingeschränkt zur Generationensolidarität in unserer Sozialpolitik.
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Auch die zweite große Herausforderung unseres Sozialstaats Deutschland findet in diesem Haushalt ihren Niederschlag: Unser Engagement in der Arbeitsmarktpolitik. 14,1 Milliarden DM sind in diesem Haushalt für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Arbeitslosenversicherung vorgesehen. Hinzu kommen die Leistungen der Bundesanstalt.
Es ist ja gut, daß nicht alle Verelendungsprognosen eingetroffen sind.
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Ich will nur daran erinnern: 40 % Arbeitslose wurden befürchtet und uns für Mitte des Jahres vorausgesagt; aber es sind 12,1 %. 12,1 % sind immer noch zuviel. Niemand darf denken, ich würde diese Zahl als Erfolgsmeldung ausgeben. Aber die Zeichen der Besserung sind doch zu sehen. Ich finde, wir müssen diese Zeichen der Besserung auch mit öffentlicher Anerkennung versehen. Es geht doch auch darum, Mut zu machen. Mit Pessimismus ist noch nie ein Problem gelöst worden.
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Die Kurzarbeit geht zurück. Ich hoffe, daß die Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin ihre flankierende Dienstleistung erbringen kann. Aber die Arbeitsmarktpolitik kann private Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht ersetzen.
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Aber sie ist ein Damm gegen Hoffnungslosigkeit. Ich weiß, daß sie von manchen kritisiert worden ist. Aber, meine Damen und Herren, wer hier kritisieren will, soll aufstehen und einmal beschreiben, was passiert wäre, wenn wir nicht großzügig Kurzarbeit gewährt hätten, wenn wir nicht Vorruhestand und Altersübergangsgeld angeboten hätten - milliardenschwer, aber 500 000 sind damit vor Arbeitslosigkeit bewahrt worden - , wenn wir nicht Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierung angeboten hätten.
Außerhalb jeden Streites: Diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben einen beschäftigungspolitischen Entlastungseffekt von 1,8 Millionen ausgelöst. 1,8 Millionen! Das sind Einzelschicksale. Stellen Sie sich einmal einen Arbeitsmarkt ohne jene arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor!
Ich gestehe auch: Wir waren arbeitsmarktpolitisch erfolgreicher, als wir und andere - einschließlich der Opposition - uns zugetraut hatten. Wir hatten für Qualifizierung - von Unkenrufen, wir würden es nicht schaffen, begleitet - 550 000 Eintritte geplant und eingesetzt. Im August, also kurz nach Halbzeit, haben wir 536 000. Wir werden im Dezember in die Nähe von 700 000 kommen.
Wir hatten - begleitet von Unkenrufen, wir würden es nie schaffen - für dieses Jahr 280 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geplant. Im August waren wir bei 262 000, und wir werden bis Dezember an die Grenze von 400 000 kommen.
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Meine Damen und Herren, ich weiß, daß viele daran mitgewirkt haben. Ich möchte mich ganz besonders auch bei denen bedanken, die vor Ort Initiativen ergriffen haben. Qualifizierung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind wichtige sozialpolitische Maßnahmen gegen Hoffnungslosigkeit und für Modernisierung.
Freilich, dieser Erfolg hat uns auch in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Deshalb bedanke ich mich beim Finanzminister, daß wir 5,4 Milliarden DM nachschießen. Ich bitte Haushaltsausschuß und Plenum, diesem Vorschlag zu folgen. Wir setzen damit eine hilfreiche Arbeitsmarktpolitik fort. Von den 3 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen werden im nächsten Jahr 2 Milliarden DM ausgabenwirksam werden.
Ich sehe es auch so, daß wir - an Stelle der alten sozialistischen Planwirtschaft - die Wirtschaft der neuen Bundesländer jetzt nicht zu einer ABM-Wirtschaft machen können.
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Aber sie hat weiterhin flankierende Funktion. Frau Kollegin Albowitz, wenn wir schon Geld zahlen, finde ich es dreimal sinnvoller, aktiv Arbeit zu bezahlen, als passiv Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
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Wir müssen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Qualifizierungsmaßnahmen nach dem Quantitätsschub jetzt auch mit einem qualitativen Schub verbinden. Wir müssen die Umschulung stärker auf ihre Verwertbarkeit im Erwerbsleben konzentrieren und ABM vor Mißbrauch schützen. ABM soll dem Arbeitsmarkt, insbesondere dem Mittelstand, keine Konkurrenz machen. Deshalb werden auch mit den Lohnkostenzuschüssen in der Regel immer noch maßgeschneiderte Lösungen angestrebt; 90 % werden für Sachkosten aufgebracht.
Meine Damen und Herren, worauf ich ganz besonders stolz bin - aber, ich glaube, wir können es gemeinsam sein - , ist folgendes: Trotz dieser großen Anstrengungen, mit denen wir auch große arbeitsmarktpolitische Erfolge erzielt haben, senken wir den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung so, wie wir es angekündigt haben.
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Es bleibt auch bei den arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen im Westen. Ich finde, die Gruppe der Langzeitarbeitslosen braucht besonders Unterstützung, und das nicht nur mit Geld. Die Langzeitarbeitslosen sind jene Gruppe, die durch lange Arbeitslosigkeit möglicherweise auch dem normalen ErwerbsleBundesminister Dr. Norbert Blüm
ben entwöhnt ist. Hier bedarf es auch psychologischer Unterstützung, insbesondere für jene, die gesundheitliche Anstrengungen unternehmen müssen.
Ich appelliere in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die öffentlichen Arbeitgeber, nicht - wie fast allerorts - mit schlechtem Beispiel voranzugehen, die Pflichtquote bei der Schwerbehindertenbeschäftigung nicht zu erfüllen. Das finde ich - ohne viele Worte verlieren zu wollen - einen Skandal.
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Man kann nicht Unternehmer auffordern, Pflichtquoten zu erfüllen, wenn der Staat nicht mit gutem Beispiel vorangeht. Ich kann Sie beruhigen - auch im Blick auf mögliche Zwischenfragen - : Die Bundesregierung erfüllt ihre Pflicht.
Soziale Einheit verlangt freilich die Mobilisierung aller Kräfte. Aber das beschränkt sich nicht einfach auf die Übernahme schon funktionierender Modelle. Unsere Gesellschaft muß weiterentwickelt werden. Unsere Gesellschaft ist nie statisch.
Ich denke, wir stimmen darin überein, daß unser Sozialstaat Deutschland eine große Lücke hat, eine Frage ungenügend beantwortet hat: die Frage der Pflegebedürftigen. Wir haben beim Thema Alter vornehmlich eine Antwort: Rente. Diese Antwort genügt weder denjenigen, die noch mitwirken wollen, die nicht im Ruhestand verharren wollen, noch genügt sie denjenigen, die hilfsbedürftig sind. Wir brauchen eine neue Kultur des Helfens. Die alte Großfamilie gibt es so nicht mehr. Und auch der Weg zu ihr zurück ist versperrt, ist keine Zukunftshoffnung. Wir brauchen eine neue Kultur der Nachbarschaft, eine Sozialpolitik der kleinen Kreise, nicht nur der großen Apparate.
Deshalb hoffe ich und setze darauf, daß dieser Deutsche Bundestag nach 20 Jahren Diskussion endlich eine anständige Antwort auf das Thema Pflege gibt
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- eine Antwort, die sozial verkraftbare Beiträge enthält, eine Antwort, die nicht nur ferne Zukunftshoffnungen weckt, sondern den jetzt Pflegebedürftigen hilft, eine Antwort, die nicht nur Geld verteilt, sondern eine neue Infrastruktur ambulanter Unterstützung anbietet. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, daß ausgerechnet jene, die als Samariter tätig sind, die ihre Angehörigen aufopferungsvoll rund um die Uhr pflegen - meistens haben wir das den Frauen überlassen - , selber keine Rentenversicherung haben und im Alter selber der Sozialhilfe zum Opfer fallen. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit, die so nicht bleiben kann.
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Deshalb gilt für die stationäre Pflege: Es ist sowohl mit dem Gedanken von Leistung wie mit dem Gedanken von Eigentum unvereinbar, daß der Großteil derjenigen, die im Pflegeheim untergebracht sind, ihren Aufenthalt mit der Sozialhilfe bezahlen müssen. Das ist ein Schlag ins Gesicht einer Gesellschaft, die doch Leistung bewerten will. Im Pflegefall sind alle gleich, sind alle Taschengeldbesitzer. Das kann am Ende dieses Jahrhunderts keine humane Antwort sein.
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Wer Eigentum so hoch wie ich schätzt, muß dafür sorgen, daß es im Pflegefalle nicht verstaatlicht, nicht sozialisiert wird. Beides sind auch ordnungspolitisch wichtige Kriterien einer anständigen Lösung. Aber über alle Ordnungspolitik hinaus muß uns rühren, daß Menschen auf Hilfe angewiesen sind und ein Sozialstaat, der viel Geld hat für Risiken, die viel kleiner sind,
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diese Pflegebedürftigen im Stich läßt. Das darf nicht so bleiben.
Ich sehe auch eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft in der Einkommenspolitik. Die alte Tarifmaschine, die nur den Konsumlohn verteilt, kann nie die Hoffnung auf gerechten Lohn erfüllen. Arbeit und Kapital erwirtschaften das volkswirtschaftliche Ergebnis, aber dieses Ergebnis kann nicht verfuttert, vertrunken und konsumiert werden. Ein Teil davon muß zurückgelegt und investiert werden. Ich frage mit der christlichen Soziallehre, weshalb das, was investiert werden muß, nur einer Seite zugute kommt. Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, Entlohnung konsumtiv wie investiv vorzunehmen, und zu den uralten Ideen der Sozialen Marktwirtschaft gehört „Eigentum in Arbeitnehmerhand".
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Das war die große Hoffnung der Sozialen Marktwirtschaft, das Programm Ludwig Erhards.
Wir haben unsere Ziele im westlichen Wirtschaftswunder erreicht. Aber hinter dem Ziel „Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand" sind wir zurückgeblieben. Wir dürfen diesen westlichen Fehler jetzt im Osten nicht wiederholen. Wir können aus Fehlern klug werden. In einer Zeit, in der Kapital zu Recht subventioniert wird, um Arbeitsplätze zu schaffen, darf das Gebot der Gerechtigkeit nicht zur Seite gedrängt werden.
Deshalb auch meine Aufforderung, daß die Tarifpartner nicht nur die alten Konsumlohnmaschine laufen lassen. Hier ist der Verteilungsspielraum vielfach begrenzt. Hier sind Erfolge sehr leicht zu unterlaufen. Inflation und Arbeitslosigkeit können triumphale Tarifergebnisse ins Nichts auflösen.
Es ist Zeit, über die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft nachzudenken. Der Sozialismus hat diese Fragen nicht beantwortet. Der Kapitalismus beantwortet sie auch nicht. Unsere Antwort heißt Soziale Marktwirtschaft. Zu dieser Sozialen Marktwirtschaft gehört nicht nur Phantasie. Dazu gehört auch der Mut, die Notwendigkeiten durchzusetzen, auch wenn sich Widerstände dagegen auftürmen.
Ich bedauere, daß in unserer Diskussion eine fast flatterhafte Aufgeregtheit aufgetreten ist. Wenn nicht jeden Tag eine neue Idee genannt wird, bricht Langeweile aus. Ein Handwerker, der so arbeiten würde,

würde keinen Stuhl zustande bringen. Es gilt, auch jene Ideen, die wir noch nicht verwirklicht haben, mit Kraft durchzusetzen. Dazu zählen Pflegeversicherung und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.
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