Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verkehrten Damen und Herren! Wenn man Ihren Nachtragshaushalt aufschlägt, würde man erwarten, daß dort als allererstes z. B. stehen: Mittel für mehr Investitionen in Ostdeutschland oder für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder für den Wohnungsbau.
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Weit gefehlt. Dort steht gleich als erster Posten: 10 Millionen DM Mehrausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zum Solidarpakt. Das ist ja nun wirklich ein dicker Hund. Die Menschen werden gleich doppelt gekniffen: Erst müssen sie unter Ihrer falschen Politik leiden, und dann müssen sie zusätzlich dafür zahlen, daß die Bundesregierung mit ihren Steuergeldern diese schlechte Politik auch noch als gute verkauft.
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Ich sage Ihnen: Selbst wenn Sie 100 Millionen DM zusätzlich für die Regierungspropaganda einsetzten, Sie könnten die Bürger über die schlechte Regierungsbilanz nicht hinwegtäuschen.
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Im Osten Deutschlands bricht in ganzen Regionen die Industrie zusammen. Von blühenden Landschaften, wie der Bundeskanzler sie versprochen hat, ist weit und breit nichts zu sehen. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer schweren Rezession. Immer mehr Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab oder gehen sogar in Konkurs. Es fehlen mindestens fünf Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. In vielen Regionen im Osten Deutschlands hat jeder zweite seinen Arbeitsplatz verloren.
Wir haben wieder Wohnungsnot in Deutschland. Die Mieten explodieren, und viele Menschen plagt die Sorge, daß sie bald keine bezahlbare Wohnung mehr haben werden.
Und schließlich: Der Staat steht in der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. 1,7 Billionen DM Staatsschulden, - und allein im laufenden Jahr sollen zusätzliche 193 Milliarden DM Staatsschulden dazukommen.
In dieser Situation, Herr Rexrodt, hören wir von Ihnen diese Rede. Ich habe gut zugehört: In der

ganzen Rede kommt das Wort Arbeitslosigkeit oder Arbeitsloser nicht ein einziges Mal vor.
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Wann lernen Sie denn endlich einmal aus Ihren Fehlern? Als der Vorvorgänger von Herrn Rexrodt, Herr Haussmann, der glücklose Wirtschaftsminister
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zur Zeit der deutschen Einheit, als er nicht wieder Wirtschaftsminister wurde, gefragt wurde, „haben Sie Fehler gemacht?", hat er gesagt - ich fand es positiv, daß er das eingeräumt hat -, er habe den Fehler gemacht, zu glauben, daß die deutsche Einheit ganz überwiegend mit marktwirtschaftlichen Mitteln hergestellt werden könne. Er hätte einsehen müssen, daß das nicht geht. Herr Rexrodt, jeder hat das Recht zu lernen. Aber daß Sie noch zwei Jahre nach der deutschen Einheit - mittlerweile sind es fast drei Jahre - immer noch lernen und immer noch Reden halten wie „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht", obwohl jeder weiß, daß die Stärke unserer Wirtschaft darin liegt, daß wir ein intelligentes Zusammenspiel von Markt und Staat haben, das können die Menschen nun wirklich nicht mehr ertragen.
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Und was tut die Bundesregierung? - Der Kanzler kündigt einen Solidarpakt an. Und das ist gut so; denn er ist überfällig. Das aber war vor einem halben Jahr. Jetzt ist März, und es gibt bis heute die unterschiedlichsten Vorschläge aus Ihren Reihen: mal Zwangsanleihe, mal Deutschlandanleihe, mal steuerfrei, mal zinslos; erst mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dann nein, dann weniger; mal Arbeitsmarktabgabe aus Ihren Reihen, dann Ergänzungsabgabe, dann wieder nein oder vielleicht doch; Steuererhöhungen nein, sagen Sie, aber tatsächlich erhöhen Sie sie dauernd. Höhere Schulden, - nein sagen Sie. Aber dann werden die Bundesschulden gleich in einem Schlag um 8 Milliarden DM erhöht. Einsparungen werden angekündigt, auch im Verteidigungshaushalt. Gut so.
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Dann heißt es, der Jäger 90 wird gestoppt, dann doch nicht. Im Gegenteil, jetzt wird er noch teurer als vorher. Und Ihre Vignette: Erst ja, dann nein, und nach 24 Stunden dann ja und nein zugleich.
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Nein, meine Damen und Herren, dieses Durcheinander ist nicht zu überbieten. Nichts ist klar, nichts wird entschieden. Die Verunsicherung von Bürgern und Wirtschaft geht endlos weiter. Das Markenzeichen dieser Bundesregierung ist leider das blanke Chaos.
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Und was macht der Finanzminister? Er fährt nach Bayern und beklagt von dort das Chaos der Bundesregierung in Bonn. Aber, Herr Finanzminister, so einfach geht das doch nicht. Sie können doch nicht so tun, als hätten Sie mit dem Chaos nichts zu tun, wo doch jeder sieht, daß Sie in dieser Koalition einer der Oberchaoten sind.
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Es ist klar, was zu tun ist, und die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch. Für den Aufbau im Osten brauchen wir endlich ein Zukunftsinvestitionsprogramm Ost in Höhe von 10 Milliarden DM jährlich über zehn Jahre hinweg.
Ich weiß, daß manche Menschen in Westdeutschland fragen: Muß das denn wirklich alles sein? Schaffen wir das denn? Aber ich sage Ihnen: Wenn der Osten Deutschlands ökonomisch nicht auf die Beine kommt, dann geht auch der Westen Deutschlands ökonomisch in die Knie. Deswegen muß jetzt die große gemeinschaftliche Anstrengung her.
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Und sie ist auch vernünftig. Über die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland trinken Trinkwasser, das nicht den EG-Normen entspricht. Andererseits sind Millionen Menschen arbeitslos. Da bietet es sich doch an, daß der Staat Kläranlagen und Abwasseranlagen in Auftrag gibt. Das schafft sauberes Trinkwasser, und das schafft Arbeitsplätze. Das ist doch allemal besser, als Menschen für Arbeitslosigkeit zu bezahlen, meine Damen und Herren.
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Wir brauchen eine kommunale Investitionspauschale für die neuen Länder, die sich doch 1991 mit fünf Milliarden DM bewährt hat. Die meisten von Ihnen sind doch dafür. Warum, um Himmels willen, können wir es dann nicht gemeinsam machen!
Oder: Die Entindustrialisierung Ostdeutschlands muß verhindert werden. Wir Sozialdemokraten haben es begrüßt, daß der Bundeskanzler den Erhalt der industriellen Kerne Ostdeutschlands versprochen hat, selbstverständlich nur der sanierungsfähigen. Aber: Worte gab es, Taten bisher leider nicht. Wird das ein neuer Wortbruch des Bundeskanzlers?, fragen wir.
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Und wo die Bundesregierung handelt, tut sie genau das Falsche. Beispiel: Kürzung beim Wohnungsbau. Wie kann man eigentlich auf die Schnapsidee kommen, angesichts von zwei Millionen fehlenden Wohnungen in Ost und West beim sozialen Wohnungsbau, bei der Eigenheimförderung und beim Bausparen zu kürzen, meine Damen und Herren! Hier darf nicht
gekürzt werden. Im Gegenteil, hier muß mehr getan werden, damit die Wohnungsnot bekämpft wird.
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Anderes Beispiel: Kürzung von Stellen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Sehen Sie denn nicht, daß Sie zusätzlich viele tausend Menschen dem Schicksal der Arbeitslosigkeit ausliefern?
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Sehen Sie denn außerdem nicht, daß die Einsparung, die Kürzung bei ABM-Stellen zum größten Teil reine Luftbuchungen sind? Denn die Menschen, für die es keine Arbeitsbeschaffungsstellen gibt, müssen dann doch Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe erhalten. Das heißt, Sie sind bereit, Arbeitslosigkeit zu bezahlen statt vernünftige Arbeit. Können Sie denn wirklich nicht begreifen, daß Sie damit volkswirtschaftliche Verschwendung betreiben?
Mit ABM macht z. B. ein Arbeitsloser Umweltsanierung. Oder ein Arbeitsloser ist mit ABM bei „Essen auf Rädern" für alte und behinderte Menschen tätig. Das wird jetzt gestoppt. Sehen Sie doch endlich ein: Es ist allemal vernünftiger, Menschen für Arbeit als für erzwungenes Nichtstun zu bezahlen, meine Damen und Herren.
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