Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1182, 15/1204, 15/1225 und 15/590
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 o sowie
Zusatzpunkte 7 a und 7 b auf:

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes
und anderer Vorschriften ({0})

- Drucksache 15/1180 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und
anderer Gesetze

- Drucksache 15/1060 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ({3})

- Drucksache 15/1181 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht

- Drucksache 15/1222 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver-
trag vom 25. Februar 2002 über die Änderung
des Grenzvertrages vom 8. April 1960 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande

- Drucksache 15/1053 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1054 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Auswärtiger Ausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. August 2002 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1055 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({7})
Auswärtiger Ausschuss

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 9. September 1996 über


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

- Drucksache 15/1056 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes
zu dem Übereinkommen vom 9. September
1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

- Drucksache 15/1061 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 1998 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Brunei
Darussalam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1057 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({10})
Auswärtiger Ausschuss

k) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Europawahlgesetzes und eines
Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des
Europaabgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/1205 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag
vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in
den Grenzabschnitten Bargen/Blumberg, Barz-
heim/Hilzingen, Dörflingen/Büsingen, Hüntwan-
gen/Hohentengen und Wasterkingen/Hohenten-
gen

- Drucksache 15/1187 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum
Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener
anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern

- Drucksache 15/1188 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi
Wright, Reinhard Weis ({13}), Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Franziska EichstädtBohlig, Volker Beck ({14}), Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ergänzung der Fahrerlaubnisverordnung

- Drucksache 15/1093 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({15})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Birgit Homburger, Daniel
Bahr ({16}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

ILO-Arbeiten an einem internationalen Aus-
weis für Seeleute unterstützen

- Drucksache 15/939 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 7a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia
Klöckner, Uda Carmen Freia Heller, Ursula
Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Kennzeichnung allergener Stoffe in Lebensmitteln vernünftig regeln

- Drucksache 15/1227 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({17})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Horst Friedrich ({18}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Neue Chancen für die Binnenschifffahrt

- Drucksache 15/311 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({19})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/1181, Tagesordnungspunkt 23 c, soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden. Die Vorlage auf Drucksache
15/939, Tagesordnungspunkt 23 o, soll - abweichend
von der Tagesordnung - zusätzlich und federführend an
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 b bis 24 e sowie
Zusatzpunkt 8 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli
2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 15/880 ({20})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({21})

- Drucksache 15/1220 Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich
Manfred Kolbe

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/1220,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({22}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung
über Verbrennungsanlagen für Abfälle und
ähnliche brennbare Stoffe und weiterer Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksachen 15/947, 15/1038 Nr. 2.1, 15/1173 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Marie-Luise Dött
Winfried Hermann

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 15/947 zuzustimmen. - Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP
angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses zu 444 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag
eingegangenen Wahleinsprüchen

- Drucksache 15/1150 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Hermann Bachmaier
Hans-Joachim Hacker
Petra-Evelyne Merkel
Dr. Hans-Peter Friedrich ({23})
Thomas Strobl ({24})
Jürgen Koppelin

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 44 zu Petitionen

- Drucksache 15/1131 Wer stimmt für Sammelübersicht 44 auf Drucksache
15/1131? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 44 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Zusatzpunkt 8:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({26})

Übersicht 3
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/1161 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist ebenfalls mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 9 auf:

Aktuelle Stunde

Haltung der Bundesregierung zu den Streiks
in den neuen Bundesländern und deren Auswirkung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland

Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben
diese Aktuelle Stunde verlangt.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Veronika
Bellmann, CDU/CSU-Fraktion.

({27})