Barbara Höll (NA), 2009-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer jetzt, in der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise, über Steuersenkungen schwadroniert, hat weder
den Ernst der Lage begriffen noch irgendetwas aus der
Krise gelernt.

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Wenn Frau Merkel am Wochenende wieder einmal betont hat, die Lehre aus der Krise heiße: „Wir dürfen nicht
über unsere Verhältnisse leben“, so sage ich Ihnen: Wir
müssen endlich die Verhältnisse ändern, in denen wir leben.

({1})

Millionen Menschen sind verunsichert, bangen um ihren
Arbeitsplatz, sind als Leiharbeiterinnen oder Leiharbeiter bereits auf die Straße gesetzt und fragen sich: Woher
kommt auf einmal das Geld? Wer soll das alles bezahlen? Was wird mit meinem Arbeitsplatz? Was wird mit
meiner Altersvorsorge? Wann gibt es endlich einen
Schutzschirm für die Menschen und nicht nur einen
Schutzschirm für die Banken?

Zur Ehrlichkeit würde auch gehören - das wäre erforderlich, um überhaupt Antworten geben zu können; aber
dem verweigern Sie sich hier -, den beispiellosen Einbruch der Wirtschaft einmal zu analysieren; denn er ist
das Ergebnis Ihrer Politik, sowohl der früheren rot-grünen als auch der jetzigen rot-schwarzen Politik.

({2})

Wir haben seit Jahren eine absolute Orientierung der
deutschen Wirtschaft auf den Export. Ich erinnere: Das
ist politisch durch Sie gewollt und wird durch Sie auch
befördert. Sie haben in Europa den massiven Steuersenkungswettbewerb mit vorangetrieben. Mehrmals haben
Sie die Unternehmensteuern gesenkt. Sie haben die
Steuern für die wirklich Vermögenden gesenkt und dadurch überhaupt erst die Spielräume eröffnet, um in diesen Größenordnungen spekulieren zu können.

Sie haben einen Wettbewerb um die niedrigsten
Löhne angefacht. Im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten sind wir das einzige Land, in dem in den
letzten zehn Jahren die Löhne nicht gestiegen sind, sondern gesenkt wurden, politisch gewollt durch die Installation des Niedriglohnsektors, durch eine massive Ausweitung der Leiharbeit und durch die Installation von
Mini- und Midijobs. Sie sind mitverantwortlich für die
Lohnsenkungspolitik der letzten Jahre.

({3})

Sie haben sehenden Auges die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme in Kauf genommen und die
Schwächung des Gemeinwesens massiv vorangetrieben.
Wenn man durch unsere Städte geht, sieht man den wirklich desolaten Zustand unserer Schulen und Kindergärten; Kindergärten sucht man in den alten Bundesländern
allerdings oft vergebens. Bildung fängt aber mit den Gebäuden an, und schon lange hätte etwas getan werden
müssen, damit Schulen und Kindergärten nicht so aussehen, wie sie jetzt aussehen.

Die akute Krisensituation erfordert ein Umdenken.
Wir müssen die Verhältnisse ändern. Dazu habe ich von
Frau Scheel leider nichts gehört. Es kam nur Kritik; ansonsten war das hier ein Geplänkel im Vorwahlkampf,
bei dem immer darauf geachtet wird, wer wem wehtun
darf oder nicht. Wir sind da zum Glück frei und können
die Dinge beim Namen nennen.

Wir brauchen endlich eine Stärkung der Binnennachfrage. Das erfordert natürlich entsprechende Maßnahmen. Wir brauchen eine Neuausrichtung der deutschen
Wirtschaft, weg von der absoluten Exportabhängigkeit
in Richtung ökologische und soziale Ausrichtung. Ein
Schutzschirm für die Menschen ist notwendig. Die meisten Menschen wollen von ihrer Hände Arbeit leben können, und dafür brauchen sie Arbeitsplätze. Die Kluft
zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen, sondern muss endlich geschlossen werden. Dazu
brauchen wir endlich eine Positionierung zum Mindestlohn. Wir brauchen die Abschaffung der Mini- und
Midijobs. Wir brauchen die Überwindung von Hartz IV.
Wir brauchen mindestens 500 000 bis 1 Million neue
Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, und wir brauchen
zusätzlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

({4})
Das alles sind Voraussetzungen, damit die Menschen
überhaupt Arbeit haben und so bezahlt werden, dass sie
in der Lage sind, Steuern zu zahlen.

Frau Merkel will die Verhältnisse nicht ändern. Heute
knallen in den Chefetagen zum Teil schon wieder die
Champagnerkorken. Wenn wir die Verhältnisse ändern
wollen, müssen wir endlich die Augen öffnen. Sie müssen endlich die Augen öffnen und dürfen nicht schon
wieder wie Frau Merkel andeuten, dass wir über unsere
Verhältnisse leben. Wir müssen endlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen, dass sich auch diejenigen
beteiligen, die diese Krise mit verursacht haben, die daran im Vorfeld verdient haben und die zum Teil auch
jetzt noch an der Krise verdienen.

Wir brauchen eine Reform der Erbschaftsbesteuerung. Wir brauchen eine Vermögensteuer. Wir müssen
über eine Millionärsabgabe reden. Die Steuerdiskussion,
die Sie jetzt führen, muss beendet werden, weil sie einfach pervers ist. Durch das, was Sie planen, werden immense Kosten verursacht und wird nicht ein einziger
neuer Arbeitsplatz geschaffen.

Sozial gerecht heißt, einen Schutzschirm für die Menschen zu schaffen. Das schließt eine sozial gerechte Einkommensteuerreform ein. Die sieht aber anders aus als
das, was Sie vorhaben. Dazu bedarf es eines anderen
Spitzensteuersatzes, einer Erhöhung des Grundfreibetrages und einer linear-progressiven Besteuerung.