Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2007-09-12:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Fast bin ich versucht zu sagen: So viel Außenpolitik war nie. Das liegt nicht daran, dass wir in diesem
Jahr zwei geeignete Bühnen, die G-8-Präsidentschaft
und die EU-Präsidentschaft, zur Verfügung hatten. Wir
haben diese Präsidentschaften - das haben Sie gesehen nicht nur ertragen oder sind dabei, sie zu überstehen. Wir
haben die kleinen und großen Gipfel in Berlin, Brüssel,
Heiligendamm, Bremen, Hamburg, Nürnberg, Potsdam
und wo immer sonst nicht nur protokollarisch bewältigt,
sondern auch versucht, das zu tun, was von uns gefordert
wurde: Wir haben die Präsidentschaften für eine kraftvolle politische Gestaltung genutzt.

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Das hat, wie ich finde, geholfen. Das hat geholfen,

Europa wieder aus der Krise zu führen, und das hat dazu
beigetragen, dass Europas Stimme in der internationalen
Politik wieder wahrnehmbarer geworden ist. Dafür haben in erster Linie nicht wir uns, sondern andere uns gelobt. Auch deshalb stehen wir weiterhin in der Verantwortung, diese Politik auch unabhängig von einer
Präsidentschaft voranzutreiben.

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Noch etwas ist uns gelungen - nicht in den letzten
sechs Monaten, aber in den letzten zwei Jahren -: Ohne
das deutsche Engagement bei den internationalen Konflikten auf dem Balkan, in Afghanistan, im Nahen Osten
und in Afrika, wo wir gebraucht wurden, zu vernachlässigen, haben wir für ein neues Verständnis von Außenpolitik geworben. Wir haben dafür geworben, dass mit
der Globalisierung neue Aufgaben auf die Außenpolitik
zukommen, auf die wir uns jetzt und nicht irgendwann
vorbereiten müssen.

Ich habe vor zwei Jahren auf der Münchener Sicherheitskonferenz - der eine oder andere von Ihnen war dabei, wie ich mich erinnere - ein Plädoyer für eine vorausschauende Außenpolitik gehalten: für eine Außenpolitik,
die sich bereits jetzt um die zu erwartenden Verteilungskonflikte um knappe Ressourcen wie Energie, Rohstoffe, Wasser und Nahrung kümmert, für eine vorausschauende Außenpolitik, die Instrumente dafür
entwickelt, dass sich aus solchen Interessensgegensätzen
keine Konflikte entwickeln, für eine Außenpolitik, die
die guten Erfahrungen der Entspannungspolitik vergangener Tage nutzt.

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Ich erinnere mich auch, dass dieses Plädoyer vor zwei

Jahren von den alten NATO-Hasen auf der Münchener
Sicherheitskonferenz noch etwas belächelt wurde. Heute
lacht keiner mehr. Nur, die Rezepte, die jetzt vorgelegt
werden, sind noch nicht die richtigen. Ich bin fest davon
überzeugt, dass der Vorschlag für die Schaffung einer
„Energie-NATO“ nicht die richtige Antwort auf die Fragen ist, die sich uns stellen werden. Da müssen wir dickere Bretter bohren. Seien Sie sicher: Ich jedenfalls
habe keine Scheu davor.

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Zu den weltweit knappen Gütern gehört - lassen Sie
mich das so offen sagen - leider manchmal auch die
Vernunft. Ich habe vor einigen Monaten hier im Deutschen Bundestag bei einer abrüstungspolitischen Debatte
schon einmal darauf hingewiesen, welche Sorgen hier
angezeigt sind. Ich bin froh - die Entwicklung der jüngsten Diskussionen zeigt dies -, dass ich mit dieser Auffassung nicht ganz allein bin.

Ich weiß nicht, ob der eine oder andere von Ihnen den
Weckruf dreier großer amerikanischer Außenpolitiker
gehört hat.

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Kissinger, Shultz und Nunn haben darauf hingewiesen,
dass Abrüstung und Nonproliferation keine Themen von
gestern sind,

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dass sie jetzt vielleicht fast noch brisanter sind als im
Kalten Krieg. Das ist der Grund dafür, warum ich mich
- ich bekenne das offen - trotz vieler Enttäuschungen
und trotz mancher Frustrationen weiter geduldig um eine
Lösung des Iran-Konflikts kümmern werde

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und warum wir auch weiterhin - hoffentlich gemeinsam
mit den Amerikanern, Russen und Chinesen - versuchen
werden, den Iran von nuklearen Abenteuern abzuhalten,
ihn endlich auf den richtigen Weg zu bringen und zu ermutigen, eine konstruktive Rolle bei der Lösung der
Konflikte im Libanon, im Irak und auch in Afghanistan
zu übernehmen. Entschiedenheit ist eine Voraussetzung
dafür, und die haben wir.

Aber auch jenseits des iranischen Nuklearthemas gehören Abrüstung und Rüstungskontrolle aus meiner
Sicht wieder auf die internationale Agenda. Es geht dabei nicht nur um Missile Defense oder die Vakuumbombe. Wir haben - lassen Sie mich das etwas nachdrücklicher sagen - ein europäisches Interesse daran,
dass die über Jahrzehnte entwickelte Abrüstungsarchitektur nicht komplett rückabgewickelt wird. Solche Bedrohungen bestehen. Deshalb sage ich: Wir können diese
Dinge nicht einfach laufen lassen.

({7})

Ich fühle mich in der Pflicht, Vorschläge zu machen.
Die deutsche Bundesregierung hat dies in Abstimmung
mit den zuständigen Ministerien etwa bezüglich der Reform des Nichtverbreitungsvertrages gemacht, um den
nationalen Ehrgeiz verschiedener Länder zur Schließung
des Brennstoffkreislaufs zu begrenzen und daraus resultierende Gefahren abzuwenden. Dieses europäische Interesse ist für mich auch der Grund, weshalb wir es nicht
zulassen dürfen, dass Verträge, über die lange verhandelt
wurde, wie zum Beispiel das Abkommen über die Begrenzung der konventionellen Rüstung, einfach so in die
Tonne getreten werden. Wie viele andere ärgere auch ich
mich darüber, dass wir jetzt in einer Situation sind, in der
das Abkommen leichthin suspendiert wird. Natürlich
wäre es am einfachsten, darauf mit Verbalattacken und
mit dem Abbruch der Gespräche zu antworten. Würde
man das tun, wären einem am nächsten Tag zumindest
die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und die Schlagzeilen in den Zeitungen sicher.

Nur - das ist meine Herangehensweise -: Zu einer
Lösung trägt all dies nicht bei. Deshalb ist es vernünftig,
dass wir neue - sicher mühselige - Gespräche aufnehmen, um das ganz offenbar verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen. Ich habe für den nächsten
Monat zu einer KSE-Konferenz nach Berlin eingeladen,
um zu versuchen, das, was schon kaputtgegangen ist, einigermaßen zu reparieren.

({8})

Warum all das? Weil ich nicht einsehen kann, dass andere über europäische Interessen entscheiden. Wir haben
hier ein gewichtiges Wort mitzureden.

({9})

Meine Damen und Herren, die Ansätze der Vernunft
und der Nutzung der Dialogmöglichkeiten werden wir
auch im Rahmen der diversen Regionalkonflikte, über
die heute Morgen schon gesprochen worden ist, verfolgen. Diesen Ansätzen werden wir treu bleiben.

Im Nahen Osten haben wir die Europäische Union
- das konnten Sie in den ersten sechs Monaten dieses
Jahres beobachten - als ernstzunehmenden Akteur zurück an den Verhandlungstisch gebracht; damit haben
wir viel erreicht, wenn auch noch keine Lösung gefunden worden ist. Das war nur deshalb möglich, weil wir
dafür gesorgt haben, dass Europa seine Stellungnahmen
verantwortungsvoll und vor allen Dingen geschlossen
abgibt, damit im Nahen Osten nicht fünf, sechs unterschiedliche Meinungen aus Europa herumgeistern; denn
das würde keinem helfen.

Ich glaube, wir haben mit dazu beigetragen, dass das
Nahostquartett wieder aktiv geworden ist und in der arabischen Welt Partner gefunden hat. Niemand fragt uns
heute noch: Was wollt ihr Europäer bzw. ihr Deutschen
eigentlich im Nahen Osten? Vielmehr werden wir von
Israel und von den Palästinensern aufgefordert, unser
Engagement in dieser Region aufrechtzuerhalten bzw. es
womöglich noch zu steigern. Vertrauen haben wir jedenfalls auf beiden Seiten gewonnen. Vielleicht sind wir sogar diejenigen, die auch mit schwierigen, für eine Gesamtlösung aber unverzichtbaren Partnern wie zum
Beispiel Syrien reden können.

({10})

Ich glaube, dass das, was ich zum Nahostkonflikt gesagt habe, trotz aller Unwägbarkeiten auch für den Verlauf des Konflikts im Kosovo gilt. In den sechs Monaten
unserer Präsidentschaft haben wir es immerhin geschafft, im Hinblick auf den Kosovo-Konflikt eine gemeinsame europäische Haltung zu bewahren - wahrlich
nicht ohne Mühe, wahrlich nicht ohne Konflikte, am


Ende aber erfolgreich. Als die Verhandlungen im Sicherheitsrat stockten und vorläufig scheiterten, waren es vor
allem wir, die gesagt haben: Lasst uns jetzt dafür sorgen,
dass keine Krise ausbricht - das Risiko der Gewaltanwendung war nämlich vorhanden -, und lasst uns einen
Weg finden, einen neuen Verhandlungsprozess zu beginnen. Mittlerweile läuft dieser Prozess. Er dauert
120 Tage und findet unter dem Dach einer Troika bzw.
unter dem Dach der VN statt. Dadurch konnte der offene
Bruch, der zu befürchten war, vermieden werden. Ich
hoffe, dass es uns gelingt, auf beiden Seiten die Kräfte
zu mobilisieren, die für Mäßigung und für die Verfolgung gemeinsamer Interessen stehen.

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Zu den zentralen Themen gehört unser Engagement
in Afghanistan - viele von Ihnen haben sich dazu heute
bereits geäußert -, über das wir in den nächsten Wochen
in diesem Hause noch vielfach miteinander diskutieren
werden. Deshalb möchte ich nur einige Sätze zu meinem
Grundverständnis sagen. Das, worüber wir in diesem
Zusammenhang diskutieren werden, ist für mich keine
pure Realpolitik. Unser Engagement in diesem Land ist
ein humanes und politisch-moralisches Projekt. Deshalb
ärgert es mich ganz gewaltig, dass wir die Diskussion,
die wir unter den politisch Verantwortlichen führen, immer auf den Streit um Mandatskürzel reduzieren.

({12})

Die Weltgemeinschaft hat Afghanistan im Jahr 2001
auf dem Bonner Petersberg und wiederholt auf anderen
internationalen Konferenzen versprochen, es aus der
Spirale von Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt zu befreien. Sie, Herr Westerwelle und Herr Struck, haben in
diesem Zusammenhang Beispiele angeführt, die ich
nicht wiederholen muss. Wir haben den Menschen in
Afghanistan versprochen, ihnen ein Leben in Freiheit
und Würde zu ermöglichen. Mit dieser in ziviler Hinsicht immer stärker und in militärischer vielleicht immer
schwächer werdenden Aufgabe sind wir noch nicht fertig. Das ist schlicht und einfach der Punkt.

Deshalb plädiere ich nicht für ein bloßes Weiter-so.
Das war weder in der Vergangenheit meine Position
noch ist sie es jetzt. Wir waren diejenigen, die das PRTKonzept entwickelt haben; das Stichwort ist heute Morgen schon gefallen. Wir waren es, die in den NATO-Gremien mit dafür gefochten haben, dass der zivile Wiederaufbau einen höheren Stellenwert erhält. Wir haben auch
in den NATO-Gremien dafür gefochten, dass die Einsatzregeln für ISAF angepasst werden, dass der Schutz
unschuldiger Zivilisten einen höheren Stellenwert bekommt. Man hat da auch auf uns gehört; das bitte ich
nicht kleinzureden. Wir wollen, dass unsere Botschaften
auch in Zukunft gehört werden.

Natürlich werden wir unser Engagement in Afghanistan immer wieder kritisch überprüfen und dort, wo es
notwendig ist, anpassen; das haben Sie, glaube ich, bei
den fortgeschriebenen Konzepten unseres AfghanistanEngagements gespürt. Ich will diese Gelegenheit nutzen,
um mich bei all denjenigen ausdrücklich zu bedanken,
die in den letzten Wochen an Vorschlägen gearbeitet haben, die wir Gott sei Dank in das Papier, das Sie mittlerweile kennen, einarbeiten konnten.

Deutlich geworden ist doch eines: Wir erfüllen unsere
Aufgabe in Afghanistan, wenn wir erfolgreich dafür sorgen, dass funktionierende staatliche Strukturen entstehen. Deshalb brauchen wir nicht nur ein Weiter-so, sondern mehr Elan bei der Ausbildung der afghanischen
Armee, der afghanischen Polizei sowie - das wird gerne
unterschlagen - der Richter und Staatsanwälte. Auch da
sind wir engagiert.

({13})

Wir brauchen ein wirkliches Engagement und nicht nur
Lippenbekenntnisse. Deshalb, lieber Fritz Kuhn - ich
schätze Dich; das weißt Du -, ist „halb rein und halb
raus“ keine Antwort auf die Anforderungen, die dort an
uns gestellt werden.

({14})

Ich komme zum Schluss, weil ich aufgrund meiner
Redezeit zum Schluss kommen muss. Ich hätte gerne
noch ein paar längere Ausführungen zur auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik gemacht. Ich will nur,
Monika Griefahn, ein kleines Beispiel nennen: Gerade
hat der frühere französische Außenminister Hubert
Védrine dem französischen Präsidenten, den wir erst
diese Woche zu Gast hatten, einen Bericht vorgelegt.

({15})

Was steht in diesem Bericht? Es finden sich viele kritische Bemerkungen über die französische Außenpolitik,
aber auch ein Plädoyer für die Ausweitung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit all den Argumenten,
die Sie von mir aus vergangenen Reden kennen. Das
sind Investitionen in unsere eigene Zukunft. Ich bin froh,
dass der Finanzminister das genauso sieht wie ich. Ich
bedanke mich dafür und hoffe auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

({16})