Weber (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht, wie Sie von der Opposition meinen, der Neidvirus, der uns in der Frage der Bewirtungskosten eine steuerlich vernünftige Lösung suchen läßt, und es ist auch nicht die Sorge, wie Sie meinen, um die Entideologisierung, sondern es geht uns ganz einfach darum, daß ein öffentliches Ärgernis, das nicht nur Sozialdemokraten berührt, beseitigt oder wenigstens auf ein vernünftiges Maß eingeschränkt wird.
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Das hat, meine Damen und Herren, überhaupt nichts mit dem Ost- und dem Westgeschäft zu tun, und diese stehen auch in keinem Zusammenhang mit der Steuerreform. Wir wollen mit dieser Neufassung erreichen, daß Mißbräuche beseitigt oder eingeschränkt werden und daß es für die Gruppe, die es kann, nicht mehr möglich ist, den privaten mit dem geschäftlichen Konsum zu verbinden.
Nun, meine Damen und Herren, es ist richtig, daß wir in der Frage der Bewirtungsspesen ein Stückchen von den Vorstellungen, die sich in den Eckwerten niedergeschlagen haben, abgegangen sind, zwar nicht, weil wir glauben, daß es schön ist, dem Kreis der Bevorzugten, die umsonst in ersten Hotels wohnen, in teuren Prominentenlokalen essen und manchmal auch Dinge tun, die für das Volk draußen unerreichbar erscheinen, die Privilegien zu belassen, sondern weil es uns darum ging, mit der Regelung, wie sie jetzt gefunden worden ist, eine für die Praxis brauchbare Regelung zu finden. Wir wollten damit erreichen, daß Großbetriebe, die die Bewirtung ohne weiteres in ihren Vorstandskasinos und in Gästehäusern durchführen können, nicht bessergestellt werden als Klein- oder Mittelbetriebe, Handwerker oder selbständige Handelsvertreter. Wir wollten also diese Gruppe vor Schaden bewahren. Wir wollten nicht eine Ungerechtigkeit der anderen Ungerechtigkeit hinzufügen. Deswegen haben wir diese Regelung, wie sie jetzt niedergelegt ist, gefunden.
Verbesserte Kontrollen verhindern die Fortschreibung von Mißbrauchsmöglichkeiten. Wir, die Koalition, treten diesen Erscheinungen entgegen und glauben, daß wir ein wirksames Mittel gefunden haben.
Nun meint Herr Kollege Kreile, in der zweiten Gruppe, in der der Geschenke, hätte die Koalition einen Rückzieher gemacht; das ist gar nicht so. Wer diese Bestimmungen durchliest, wird feststellen, daß wir in dem Punkt sogar noch ein Stück weiter sind, daß wir nämlich Geschenke steuerlich überhaupt nicht mehr gewinnmindernd abziehen lassen. Wir haben also gleichzeitig eine strukturelle Änderung vorgenommen. Nur noch Gegenstände, auf denen der Name oder die Firmenbezeichnung des Gebers oder ein sonstiger Werbehinweis dauerhaft und von außen leicht erkennbar angebracht ist, können steuerlich abzugsfähig sein. Wer also - das ist unsere Meinung - schenken will, soll dies tun; aber dann auch mit dem edlen Mut des Schenkers, nämlich aus dem eigenen Portemonnaie.
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Dr. Weber ({2})
Anders verhält es sich mit der Werbung. Werbeartikel sind keine Geschenke, sondern Bestandteil unseres Wirtschaftslebens. Die Werbung mit solchen Gegenständen ist gleichberechtigt neben anderen Werbemedien, und es ist nicht die Aufgabe der Steuerpolitik, bestimmte Investitionen auf dem Gebiet der Werbung gegenüber anderen Werbemöglichkeiten zu diskriminieren. Damit erledigt sich auch schon der Exkurs von Herrn Kreile in die Bereiche der Medienwerbung. Der wegen der Dauerwerbewirkung angebrachte Werbehinweis nimmt gleichzeitig dem Werbeartikel seinen selbständig nutzbaren Wert. Wir haben damit, wie wir glauben, einer großen Zahl von Klein- und Mittelbetrieben, die entweder diese Artikel herstellen oder auf sie als Mittel der Verkaufsförderung angewiesen sind, weil sie nicht auf eine teurere Werbung übersteigen können, die Angst und die Sorge um ihren Bestand genommen. Wir glauben, daß auch mit der Begrenzung auf 50 DM weiteren Mißbräuchen vorgebeugt ist. Der Betrag reicht aus, um dem Zweck der Werbung zu genügen, nämlich um durch Werbung ein Verkaufsgespräch zu beginnen oder durch die Werbung das Produkt vorzustellen.
Lassen Sie mich noch auf einen Einwand eingehen, den Herr Professor Zeitel gebracht hat und der auch in dem Vortrag des Landesministers Gaddum angeklungen ist. Da wird ständig gesagt, mit dieser Reform komme überhaupt keine Verwaltungsvereinfachung zustande und man solle vielmehr dem Bundesrat folgen. Wir sind dem Bundesrat in vielen Dingen gefolgt. Der Bundesrat war ständig in jeder Sitzung des Finanzausschusses durch seine Sprecher vertreten und hat auch die Möglichkeit der Mitsprache genutzt. Wir haben auch Anregungen, die von ihm kamen, aufgegriffen, wie z. B. den Familienlastenausgleich. Wir haben mit dieser Steuerreform auch gleichzeitig eine Verwaltungsvereinfachung erreicht, und zwar allein durch die Einschränkung des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens. Ohne die Reform gäbe es im Jahre 1975 ca 8,5 Millionen Ermäßigungsanträge. Nach Inkrafttreten der Reform werden diese Ermäßigungsanträge auf 1 Million zusammenschrumpfen. Durch die Reform und durch die Ausdehnung der Proportionalzone des Einkommensteuertarifes entfallen zahlreiche Einkommensteuererklärungen. Wir schätzen, daß in etwa 2 Millionen Fällen keine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung mehr besteht. Die Einführung eines Sparerfreibetrages von 300 DM bzw. 600 DM bedeutet - das ist etwas ganz anderes, Herr Eilers, als das, was Sie wollten; denn Sie treffen mit Ihren Beispielen nur eine verschwindend kleine Gruppe - für die Masse der Steuerpflichtigen Befreiung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und damit wiederum eine Erleichterung für die Verwaltung, und letztlich fällt auch gleichzeitig mit dem Wegfall der Ergänzungsabgabe eine Vereinfachung in ca. 3 Millionen Fällen an. Wir glauben, daß auch mit dieser Regelung der Verwaltungsvereinfachung und damit der besseren Durchführung des Gesetzes und der Steuererleichterung ein nützlicher Weg begangen worden ist.
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