cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Europäische Jahr gegen Rassismus bereits seit drei Monaten zu Ende ist, ist es an der Zeit, im Namen des Deutschen Bundestages all jenen Dank zu sagen, die mit ihren Initiativen und Projekten in den Vereinen, in den kleinen und großen Verbänden und in den Behörden eine ganze Menge auf die Beine gebracht haben. Das ist nicht selbstverständlich, und es kann nicht nur die Politik sein, die etwas tut.
({0})
Solche Jahre und solche Wochen wie die Woche der ausländischen Mitbürger haben sicher ihren Sinn. Sie hinterlassen aber auch eine Menge ZwieVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
spältigkeit. In der letzten Woche traf ich in Brandenburg einen Mann - er ist Vietnamese -, der dort seit 20 Jahren lebt und mir gesagt hat: Ich denke überhaupt nicht daran, mich an der Woche der ausländischen Mitbürger selber zu beteiligen. Das ganze Jahr über darf ich angepöbelt werden, und dann dürfen wir eine Woche lang Geige spielen. - Ich habe großes Verständnis dafür.
Ich möchte einige Dinge aus dem Antrag hervorheben. Mir scheint die Erarbeitung sinnvoller Unterrichts- und Informationsmaterialien durch die Bundeszentrale für politische Bildung besonders wichtig. Wir müssen noch sehr viel stärker an die Kinder herankommen, die zur Schule gehen. Sie sollten dort nicht nur Toleranz lernen, sondern auch die Achtung und den Respekt vor Kindern, die aus anderen Kulturen kommen, und mehr Verständnis für sie haben. Hier kann man sich noch eine Menge einfallen lassen.
Es reicht nicht, wenn wir nur an die Medien appellieren, den Zugang zu ethnischen Minderheiten stärker zu thematisieren, statt Leute nur entweder als Opfer oder als Täter zu zeigen. Diejenigen von uns, die Mitglieder in entsprechenden Gremien sind, können dazu das Nötige tun, und zwar mehr als das, was jetzt geschieht.
Ich möchte ausdrücklich begrüßen, daß die Bundesregierung inzwischen hat erkennen lassen, daß das Jahr gegen Rassismus keine Sonderveranstaltung ohne Fortsetzung ist. In der letzten Woche hat sich das Forum gegen Rassismus konstituiert. Es ist ein Nachfolgegremium des letztjährigen Koordinierungsausschusses.
Ziel muß es auch sein, daß die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle in Wien bald aufgenommen wird und wir uns dort informieren. Denn dort - das ist hier schon gesagt worden - können Fakten gesammelt und sicherlich Anregungen gegeben werden. Der falscheste Weg wäre, zu sagen: Wir haben diese Beobachtungsstelle eingerichtet, und das war's dann. Das kann es nicht sein.
({1})
Die Gewaltstatistik scheint zu zeigen, daß die schlimmsten Zeiten von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland vorbei sind. Aber mir geht sehr nach - ich denke wie die Kollegin, die in der vergangenen Woche bei der kleinen Expertenanhörung im Innenausschuß dabei war -, daß - ({2})
- Ja, es ist schade, daß doch relativ wenige Kollegen dabei waren. Das bringt einen schon sehr zum Nachdenken.
Der Organisationsgrad rechtsextremer Gruppen, sowenig strukturiert er bisher sein mag, nimmt zu. Das muß uns sehr unruhig machen. Die Netzwerke werden ja nicht nur in Hinterzimmern geknüpft, sondern Rechtsradikale rotten sich - ich sage das ganz bewußt so - im Internet zusammen. Die Bedeutung
des Internets für die Kooperation und Kommunikation der Rechtsextremen ist außerordentlich hoch. Hier scheinen die Hemmschwellen zusehends zu sinken. Immer offener und immer dreister wird agiert. Die „national befreiten Zonen", die eigentlich „national besetzte Zonen" heißen müßten, sind hier genannt worden.
Wir sollten uns nicht täuschen. Diese Entwicklung ist ebenso brisant wie rechtsextreme Gewalt oder Aufmärsche rechter Gruppen auf unseren Straßen. Über das Internet laufen längst schon Kontakte rechtsextremer Gruppierungen auf europäischer Ebene. Wir haben sicher keinen Anlaß, die Dinge über Gebühr zu dramatisieren; aber wir haben auch ganz und gar keinen Anlaß, sie herunterzuspielen.
Lassen Sie mich noch zwei Gedanken ansprechen. Wir werden morgen über das Thema der Staatsangehörigkeit reden. Die Dinge ernsthaft betrachtend, glaube ich nicht, daß die Doppelstaatsbürgerschaft oder eine erleichterte Einbürgerung oder ein Einwanderungskontrollgesetz die Fremdenfeindlichkeit in diesem Lande im Kern treffen könnten. Die Leute, die sich da zusammentun, haben eine andere Philosophie. Sie würden sich davon nicht abschrecken lassen. Ich glaube, das muß man sagen.
({3})
Das zweite ist folgendes: Wir haben auch in der Anhörung gehört, daß ein Klima der Arbeitslosigkeit, ein Klima der Sorge sicherlich geeignet ist, so etwas zu befördern. Aber der Umkehrschluß, daß die Gewalttäter vor allen Dingen unter arbeitslosen oder ausbildungslosen Jugendlichen zu suchen sind, ist schlicht falsch. Wir brauchen einen politischen Konsens, der über den heutigen Konsens hinausgeht. Wir müssen den Rechtsextremismus ernst nehmen. Wir müssen besonders darauf achten, was in den neuen Bundesländern passiert und wie dort die Gemengelage aussieht. Wir dürfen uns nicht einfach zurücklehnen und gegenseitig beruhigen.
Danke.
({4})