leo dautzenberg (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Poß, durch Ihren Beitrag haben Sie im Grunde wieder bekundet, dass
Sie sich hier unter Wert darstellen. Das gilt insbesondere
im Hinblick auf das, was wir bereits in der Großen
Koalition auf den Weg gebracht haben; denn das war
stimmig. Die Argumente und Vorwürfe, die Sie heute
hier dargestellt haben, entbehren jeder Grundlage. In der
neuen Koalition, in der christlich-liberalen Koalition,
führen wir jetzt die Dinge zielgenau fort, mit denen wir
bereits im Finanzmarktstabilisierungsgesetz und durch
weitere Maßnahmen begonnen haben.

({0})

Ich darf vielleicht daran erinnern, was wir beispielsweise hinsichtlich der Vergütungsstrukturen schon auf
den Weg gebracht haben, was wir gemeinsam beschlossen haben. Wir waren eben nicht bereit - das ist nach wie
vor richtig -, bei den Vergütungsstrukturen unter steuerlichen Gesichtspunkten zwischen guten und schlechten
Bezügen bzw. Einkünften und Ausgaben zu differenzieren. Das ist der falsche Ansatz.

Man setzt zu spät an, wenn man damit anfängt - das
wurde auch in England teilweise vollzogen -, Boni zu
versteuern. Diese Boni dürfen den Bereich der Banken
im Grunde gar nicht verlassen, sondern sie sollten dafür
genutzt werden, die Eigenkapitaldecke der Banken zu
stärken. Das wäre der bessere Beitrag als der, hier zu einem späteren Zeitpunkt eine Besteuerung herbeizuführen, die über andere Vergütungssysteme teilweise wieder
so ausgeglichen wird, dass Sie das, was Sie damit eigentlich beeinflussen wollen, gar nicht erfassen.

({1})

Deshalb geht es darum, systematisch die Dinge fortzusetzen, mit denen wir bereits begonnen haben. Die
Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, dem bis auf die Linke alle Fraktionen in diesem
Hause zugestimmt haben, war national der richtige Weg,
um eine Stabilisierung zu erreichen. Das muss fortgesetzt werden.

Wenn wir uns anschauen, was auf europäischer Ebene
und international momentan diskutiert wird und was wir
national in der Pipeline haben, dann sehen wir, dass dies
von folgenden Zielen gekennzeichnet ist:

Wir stimmen Ihnen zu, dass sich die Krise, die sich
jetzt mit all ihren Folgen ereignet hat, so nicht wiederholen darf. Sie können nie ausschließen, dass es immer
wieder Krisen geben wird, aber aufgrund der Erkenntnisse, die man aus der aktuellen Krise gewonnen hat,
muss man jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreifen,
damit sich eine solche Krise mit den entsprechenden
Folgen nicht wieder ereignet.

Mit allen Anträgen, die hier von den Oppositionsfraktionen gestellt worden sind, greifen Sie im Grunde zu
kurz, da Sie nur über Abgabesysteme und Belastungen
reden. Es wird nicht gesagt, wie wir systematisch und
zielgenau die Erkenntnisse aus der Krise ziehen, die erforderlich sind, um die entsprechenden Maßnahmen
durchführen zu können.

Als weiteres Ziel gilt es deshalb in der Tat, bestimmte
Banken - die, die gerettet wurden; über die Rettung er1760
folgte eine Stabilisierung und wurde ein Nutzen erzielt an den Kosten zu beteiligen. Man muss nur fragen, mit
welchen Instrumenten dies geschehen soll. Dies muss
auch differenziert geschehen.

({2})

- Wie lange wir brauchen? Wir sind jetzt seit einem
bzw. zwei Monaten dabei. Durch Schnellschüsse, wie
Sie sie fordern, wird uns hier nicht weitergeholfen, sondern das muss durch eine nationale, europäische und internationale Vereinbarung im System verankert werden.

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Deshalb war es richtig, dass Herr Obama zumindest
Vorschläge unterbreitet hat. Das ist die Grundlage dafür,
dass man annehmen kann, dass sich etwas bewegt. Bisher war es das größte Problem bei der internationalen
Abstimmung, dass man das Stichwort „Regulierung“
den Vertretern des angelsächsischen Raums gegenüber
im Grunde gar nicht ansprechen konnte. Herr Steinbrück

({4})

und Frau Merkel haben doch das Thema Regulierung
mit Recht immer betont. In Heiligendamm ist vereinbart
worden, dass wir auch im angelsächsischen Bereich eine
stärkere Regulierung erreichen müssen.

Wenn der Obama-Vorschlag etwas Gutes enthält,
dann ist es die Öffnung für Maßnahmen. Dabei müssen
wir uns aber fragen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen in unserer europäischen und nationalen Bankenstruktur, Finanzmarktstruktur und auch Finanzmarktkultur adaptierbar und umsetzbar sind. Müssen wir nicht
besser von der nationalen Ebene ausgehend bis hin zur
europäischen Ebene Maßnahmen in die Diskussion einbringen, die unserer Finanzmarkt- und Bankenstruktur
entsprechen?

({5})

Obamas Vorschlag bedeutet nämlich eine Rückkehr
zum Trennbankensystem. Dadurch werden die Investmentbanken und damit die Banken begünstigt, die uns
teilweise mit in die Krise geführt haben. Universalbanken aber dürfen keinen Eigenhandel mehr machen. Es
geht doch nicht um die Frage, ob Eigenhandel zugelassen wird, sondern darum, in welchem Umfang er zulässig ist. Das muss aufsichtsrechtlich mit Eigenkapitalanforderungen geregelt werden.

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Je risikoreicher und systemisch relevanter, desto höher
sollte die Eigenkapitalunterlegung sein, Herr Poß. Das
ist die richtige Antwort, um Krisen und Blasenbildung in
diesem Bereich zu verhindern,
({7})

statt über die Schaffung von Besteuerungsgrundlagen zu
diskutieren. Dabei sind wir auf einem guten Weg, der
zwischen den beteiligten Häusern abgestimmt wird.

Wichtig ist für uns auch die Effizienzsteigerung der
Aufsicht. Dazu haben wir vorgeschlagen, dass die BaFin
insgesamt mit ihren Strukturen bei der Bundesbank andocken kann.

({8})

- Richtig. - Der vom Bundesbankvorstand unterbreitete
Vorschlag, nicht nur die Bankenaufsicht, sondern auch
die Solvenzaufsicht über die Versicherungen zu übernehmen, war im Grunde zu kurz gesprungen,

({9})

Zudem wurde in der Frage der Eingriffsverwaltung betont, dass in schwierigeren Fällen weiterhin das BMF für
die Rechts- und Fachaufsicht zuständig sein soll. Das ist
nicht zu akzeptieren.

({10})

Wir können die Unabhängigkeit der Bundesbank sicherstellen, Kollege Poß. Es lässt sich organisatorisch
gestalten, indem einzelne Teile voneinander getrennt
werden und dadurch die Aufsicht ausgeklammert wird.
Darin sind wir nicht weit auseinander. Das lässt sich machen.

Ferner muss die Aufsicht mit mehr präventiven Kompetenzen ausgestattet werden. Im HRE-Untersuchungsausschuss wurde immer wieder vorgetragen, dass die
Aufsicht auf das Geschäftsmodell keinen Einfluss nehmen kann. Wenn aber Geschäftsmodelle in den Ruin
führen, dann muss die Aufsicht die Möglichkeit haben,
präventiv auf die Tätigkeit der Bank Einfluss zu nehmen.

({11})

Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Der regulatorische Ansatz ist besser geeignet.

({12})

- Machen Sie sich darüber keine Sorgen. Damit werden
wir schon klarkommen. Ich wünsche mir nur, dass Sie
mit Ihren Vorschlägen konsistent zu dem stehen, was wir
sinnvollerweise gemeinsam gemacht haben. Dann wären
wir schon einen wesentlichen Schritt weiter.

({13})

Nun kommen wir zu Obamas weiterem Vorschlag des
Trennbankensystems. Wir haben ein UniversalbankenLeo Dautzenberg
system. Das ist unsere Kultur bis hin zu den kleinsten
Einheiten der Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Wollen Sie die alle mit der von Ihnen gewünschten
Finanztransaktionsteuer erfassen? Sie waren doch an den
Ursachen der Finanzkrise gar nicht beteiligt.

({14})

Lassen Sie uns doch die systemischen Banken heranziehen, die entsprechend gesichert worden sind. Damit
sind wir wieder bei der Frage der Eigenkapitalunterlegung.

Gleichzeitig müssen wir in Basel dafür kämpfen, dass
eine bestimmte Qualität des Eigenkapitals, was das
Kernkapital anbelangt, erhalten bleibt. Wenn nämlich
Mezzanine-Kapital, also stille Beteiligungen, demnächst
nicht mehr zum Kernkapital gehören, ist das ein Schlag
gegen unsere Finanzierungskultur bei den Banken sowohl auf nationaler als auf europäischer Ebene. Hier
müssen wir dem angelsächsischen Raum etwas entgegensetzen, der hier zum Nachteil des deutschen und des
europäischen Bankensystems interessengeleitet ist.
Wenn Sie bereit sind, dabei mitzumachen, sind wir wiederum einen Schritt weiter.

({15})

Herr Kollege Poß, mit der Reform der Finanzaufsicht
muss ein Insolvenzrecht für Finanzinstitute einhergehen.

({16})

- Nein, hier können wir auf das aufbauen, was schon
während unserer Zeit in den Häusern erarbeitet wurde.

({17})

Es dürfen hier keine Verzögerungen entstehen, nur weil
man sich in den Ministerien nicht einig ist, wer hier die
Führung übernehmen soll.

({18})

Wir werden parallel dazu im Parlament darüber befinden, welcher Ausschuss dafür zuständig ist.

({19})

Da wir im Insolvenzrecht für Finanzinstitute, im Grunde
abgehoben vom gewerblichen Teil des Insolvenzrechts,
im Wesentlichen Besonderheiten für Finanzinstitute
brauchen, werden sich die Änderungen überwiegend auf
das KWG konzentrieren. Die entsprechenden Arbeiten
laufen bereits. Aber der Gesetzentwurf muss seriös erarbeitet sein. Nach wie vor muss nämlich die Leitmaxime
in der sozialen Marktwirtschaft gelten, dass auch Finanzinstitute scheitern können. Sie dürfen nicht immer aufgrund von „too big to fail“ oder der Systematik vom
Steuerzahler gerettet werden müssen.

({20})
Aber dann braucht man neben einem Insolvenzrecht für
Finanzinstitute eine Einrichtung wie den SoFFin, der
Zahlungsströme sicherstellen kann. Im Insolvenzrecht
für Finanzinstitute ist die Möglichkeit, Sicherungen, Abwicklungen und Neustrukturierungen vorzunehmen, das
Wichtigste. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen
kann man nicht innerhalb eines Monats legen. Das bedarf längerer Beratungen. Die Arbeiten werden bereits in
den Häusern geleistet.

Wir sind auf gutem Weg, die internationale Diskussion nicht nur mit Absichten, sondern mit konkreten
Maßnahmen und Zielsetzungen zu begleiten.

({21})

Kollege Poß, wir haben aus der Krise gelernt und
werden die richtigen Maßnahmen sowohl auf nationaler
als auch auf europäischer und internationaler Ebene ergreifen. Herr Zöllmer, mit Schnellschüssen ist uns nicht
gedient. Wir werden uns an unseren Leitgedanken orientieren.

({22})

- Ich war doch schon konkret genug. Sie haben offenbar
nicht zugehört oder haben eine selektive Wahrnehmung,
weil Sie vielleicht das, was ich vorgeschlagen habe,
nicht erwartet haben.

({23})

Mit den drei Anträgen, die sich alle nur auf eine Maßnahme konzentrieren, können Sie die vor uns liegenden
Herausforderungen jedenfalls nicht bewältigen. Wir sind
mit unseren Vorstellungen auf einem besseren Weg.

Vielen Dank.

({24})