Paul (NA), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren! Die verschiedenen Anträge wie auch die Interpellation der SPD sprechen von der Führung Schwarzer Listen durch die Besatzungsmächte. Der Innenminister hat versucht, darauf eine Antwort zu erteilen. Tatsache ist, daß diese Schwarzen Listen im wesentlichen die Namen solcher Menschen enthalten, die mit der anglo-amerikanischen Politik auf westdeutschem Boden nicht einverstanden sind. Tatsache ist - das müssen selbst bürgerliche Zeitungen zugeben -, daß die Schwarzen Listen sich entscheidend gegen kommunistische Funktionäre und Parteimitglieder richten. Es ist nicht so, wie der Herr Bundesinnenminister hier behauptet hat, daß deutsche Stellen mit diesen Schwarzen Listen nur insoweit zu tun hätten, als sie die Personen, denen ein Paß verweigert werde, besonders zu beachten hätten. Die „Süddeutsche Zeitung" bringt in ihrer Ausgabe vom 10. November 1951 einen längeren Artikel mit der Überschrift „Das Streiflicht". Darin wird berichtet, daß einem Darmstädter Kaufmann der Paß für Holland verweigert worden ist, weil er angeblich einmal im Jahre 1919 Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands . gewesen ist.
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Bei der näheren Überprüfung wurde aber, wie die Zeitung schreibt, festgestellt, daß der Kaufmann diesmal nicht in den Schwarzen Listen stand.
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Der Kaufmann klagte beim Verwaltungsgericht. Und was wurde vom Verwaltungsgericht festgestellt? Das Verwaltungsgericht stellte fest, daß die deutsche Behörde von sich aus einen Geheimerlaß bekommen hat, solchen Personen die Pässe zu verweigern. Das Verwaltungsgericht kam zu keinem Urteil, sondern ordnete an, daß in einer angemessenen Frist von der deutschen Behörde diese geheimen Erlasse vorzulegen seien. Daraufhin beantragte die Darmstädter Polizei, den Kaufmann in die Schwarze Liste der Alliierten aufzunehmen.
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Ich frage den Herrn Innenminister: Wie sind solche Tatsachen mit seiner Äußerung, daß Deutsche auf die Schwarzen Listen und ihre Anwendung keinen Einfluß hätten, zu vereinbaren? Man könnte zu dem Schluß kommen, daß er hier nicht die Wahrheit gesagt hat.
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Das schreibt eine süddeutsche Zeitung über diesen Tatbestand. Sie würde es nicht schreiben und das Verwaltungsgericht würde eine solche Haltung nicht einnehmen, wenn nicht diese Tatsache vorhanden wäre.
Man spricht soviel von der Beseitigung des Visumzwanges unter den europäischen Völkern; aber gleichzeitig tut man alles, um in Deutschland selbst den Reiseverkehr von West- nach Ostdeutschland für einen großen Teil unserer Bevölkerung einzuschränken, für einen großen Teil der Bevölkerung, der eben nicht der Meinung ist wie die Bundesregierung, daß man remilitarisieren soll und daß man mit den Westmächten die Spaltung Deutschlands vertiefen muß. Solchen Menschen werden die Interzonenpässe durch deutsche Stellen verweigert. Aber nicht nur einfachen Menschen werden die Pässe verweigert; nein, auch Abgeordneten des Deutschen Bundestages verweigert man die Interzonenpässe.
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Von der Stadt Düsseldorf z. B. erhielt mein Kollege Abgeordneter Fisch folgende Mitteilung:
Von der auf Grund Kontrollrats-Direktive
t Nr. 43 zur Entscheidung über Interzonenpaßanträge zuständigen Besatzungsbehörde bin ich ermächtigt, Ihnen mitzuteilen, daß Ihrem Antrag vom 30. Oktober 1951 nicht stattgegeben werden kann.
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Wir wissen aus zuverlässiger Quelle, daß das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen Anweisungen und Empfehlungen an die örtlichen Polizeistellen gegeben hat, allen Personen, die nicht der Politik der Bundesregierung zustimmen oder nicht der sogenannten konstruktiven Opposition angehören, die Interzonenpässe zu verweigern. Ich frage den Herrn Bundesminister Kaiser: Stimmt es, daß Sie selbst bei Herrn Flecken interveniert haben, um den kommunistischen Bundestagsabgeordneten die Pässe abzutreiben? Darauf wünschen wir eine klipp und klare Antwort.
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Der Abgeordnete Maier der Sozialdemokratischen Partei hat sich eingehend mit den Schwarzen Listen und mit der Beschränkung der Bürgerrechte, die im Gegensatz zum Grundgesetz steht, beschäftigt. Ich habe mich über seine Erkenntnisse gefreut. Aber, lieber Kollege Maier, die Konsequenz müßte sein, daß die sozialdemokratische Fraktion gegen das Paßgesetz stimmt. Ich habe bereits bei der Behandlung des Paßgesetzes darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz wesentliche Einschränkungen und Beschneidungen der demokratischen Bürgerrechte für eine ganze Anzahl Menschen aus Westdeutschland vorsieht. Ich habe an Hand der Formulierungen des Gesetzes darauf hingewiesen, daß der Bundesregierung Generalvollmacht zur Verweigerung von Pässen für Personen erteilt werden soll, die irgendwie im Verdacht stehen könnten, nicht der Politik zuzustimmen, wie sie die Bundesregierung betreibt. Sehr geehrter Kollege Maier, ziehen Sie bitte aus Ihren eigenen Erkenntnissen die Konsequenz. Wir müssen gemeinsam dafür einstehen, daß die Diskriminierungen von alliierter, aber auch von deutscher Seite aufhören.
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Erlauben Sie mir noch ein Wort zu den Bernerkungen des Herrn Kollegen Mommer, der gefragt hat: „Handelt es sich bei diesen Schwarzen Listen um Verhaftungslisten?" Der Herr Innenminister hat gesagt, darüber könne er nichts sagen. Aber Tatsache ist, daß schlagartig vor einigen Wochen in Japan über tausend kommunistische Funktionäre verhaftet wurden,
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und zwar von amerikanischer und japanischer Polizei.
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Hier liegt der wohlbegründete Verdacht nahe, daß
diese Schwarzen Listen auch in wichtigen Momenten für solche Zwecke zur Verwendung gelangen.
Wir sind der Meinung, daß alle diese Maßnahmen mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stehen. Wenn man diese Beschränkungen und Einschränkungen der Bürgerrechte, wie sie im Grundgesetz formuliert wurden, weiter im Paßgesetz beläßt, dann wird ganz offensichtlich. daß man es in Westdeutschland mit einem Polizeistaat zu tun hat.
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Diese Maßnahmen sind nur zu verstehen, wenn
man die Gesamtpolitik der Bundesregierung begreift, nämlich daß gegen den Willen des Volkes
die Spaltung Deutschlands aufrechterhalten wird
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und daß die Kriegsvorbereitungen weitergetrieben werden. Wer diesen Weg nicht will, wer will, daß jeder Bürger gleiche Rechte hat,
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der muß verlangen, daß die Diskriminierungen durch Schwarze Listen aufgehoben werden. Der muß auch verlangen, daß die Diskriminierungen durch die Bundesregierung gegenüber den Bürgern aufhören; der muß das vorliegende Paßgesetz ablehnen.
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