Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-03-22:


Sehen Sie, dann habe ich doch recht.

Wir werden bis zum Sommer die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einsetzen. Bei all dem, was ich eben beschrieben habe, bei all dem, was wir fest vereinbart haben, nehmen wir die nächsten Jahre in den Blick, Herr Kollege. Wir müssen die Rente aber auch langfristig krisenfest, armutsfest und stabil halten. Das betrifft übrigens nicht nur die Rente, sondern die Alterssicherung insgesamt. Wie die Kommission genau zusammengesetzt wird, das werde ich im Sommer entscheiden. In jedem Fall werden Vertreter der Sozialpartner und der Wissenschaft dabei sein. Ich kann Ihnen eins versichern: Ob Sie in der Kommission sind oder nicht: Wenn Sie gute Vorschläge haben, dann schieben Sie diese rüber, und wir werden darüber diskutieren.

Denn Folgendes ist wichtig, wenn Sie sich konstruktiv einbringen wollen:

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Egal ob es um das gesetzliche Rentenversicherungssystem geht oder um die betriebliche Rente – da ist schon Gutes passiert – oder um eine notwendige kritische Überprüfung der privaten Altersvorsorge hinsichtlich ihrer Verteilungswirkung und ihrer Finanzierungseffekte: Sie sollten, wenn Sie Beiträge leisten – und darum bitte ich Sie –, immer im Blick haben, dass die Zukunft der Rente in der Zeit, über die wir reden, in der die Babyboomer in Rente gehen, im Wesentlichen davon abhängt, wie es am Arbeitsmarkt aussieht: ob wir Vollbeschäftigung erreichen, ob wir für eine gute Lohnentwicklung sorgen.

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Wenn Sie in dieser Richtung gute Vorschläge haben und diese auch noch realistisch sind, dann sind Sie herzlich eingeladen, ob sie Mitglied der Kommission sind oder von außerhalb. Sie werden gehört; das sage ich Ihnen zu.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um einen verlässlichen Generationenvertrag. Eins werden Sie mit mir nicht erleben: dass die oberflächliche Art und Weise, wie manchmal öffentlich über die Rente und die Alterssicherung diskutiert wird, so fortgesetzt wird, dass wir zulassen, dass in diesem Land Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Das kann und darf nicht sein. Die Rentnerinnen und Rentner von heute und diejenigen, die rentennah sind, sind keine Empfänger von Mildtätigkeiten des Staates, sondern Männer und Frauen, die hart gearbeitet haben. Die Rente ist ein soziales Recht, das Menschen sich erworben haben, und dabei muss es auch bleiben.

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Um gleichzeitig dafür zu sorgen, dass wir die mittlere und die jüngere Generation bei den Beiträgen nicht überfordern, werden wir einen Interessenausgleich herstellen müssen. Wie gesagt, die Zukunft des Alterssicherungssystems am Ende der 20er-Jahre entscheidet sich vor allen Dingen am Arbeitsmarkt. Deshalb habe ich auf diesen Zusammenhang hingewiesen.

Ein Herzensanliegen ist für mich, dass wir im Ministerium für Arbeit und Soziales, aber auch in der Bundesregierung insgesamt unseren Beitrag dazu leisten, die Lebensperspektiven für Kinder und Jugendliche in diesem Land spürbar und dauerhaft zu verbessern. Ich habe vor, gemeinsam mit Ressortkollegen einen Masterplan gegen Kinderarmut auf den Weg zu bringen. Wir haben mit Franziska Giffey eine Familienministerin, die in ihrem Verantwortungsbereich dafür sorgen wird, dass der Kinderzuschlag verbessert wird. Das ist vor allen Dingen notwendig, damit Frauen, vor allem alleinerziehende Frauen, die zwar arbeiten, aber – nur aufgrund der Tatsache, dass sie Kinder haben – in der Grundsicherung sind, aus der Grundsicherung herauskommen. Der Kinderzuschlag ist von Renate Schmidt auf den Weg gebracht worden. Wir werden ihn so ausbauen, dass Menschen, die arbeiten, nicht in der Grundsicherung sein müssen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt.

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Wir werden das Schulbedarfspaket verstärken. Ich freue mich, dass die Kollegin im Bildungsministerium die Möglichkeit hat, mit den Mitteln, die wir zur Verfügung stellen werden, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen auszubauen und dafür zu sorgen, dass unsere Schulen die Kinder und Jugendlichen auf ein selbstbestimmtes Leben so vorbereiten, dass wir den Zusammenhang von Lebensweg und Herkunft endlich durchbrechen. Das Leben muss für die Menschen offen sein. Nicht Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht dürfen über das Schicksal von Menschen entscheiden, sondern jeder und jede muss die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Deshalb ist die Teilhabe an Bildung für Kinder im Kampf gegen Kinderarmut genauso wichtig wie vernünftige Arbeitsplätze und gute Löhne für die Eltern.

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Last, but not least: Ein zentraler Schwerpunkt meiner Arbeit wird die Zukunft der Arbeit im digitalen Wandel sein. Es geht eben nicht nur um Wirtschaft 4.0 und Industrie 4.0, sondern es geht in der Zukunft vor allen Dingen um Arbeit 4.0. Ich habe keine Angst vor dem technologischen Fortschritt. Wir alle sollten keine Angst vor dem technologischen Wandel haben. Aber wir wissen, dass wir eine ganze Menge tun müssen, damit aus technologischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt werden kann. Das kommt nicht von alleine. Dabei werden die Sozialpartner gefragt sein, und dabei ist auch der Staat gefragt. Sicherheit im Wandel zu schaffen, dafür zu sorgen, dass wir den Strukturwandel, der rasant auf uns zukommt, erfolgreich gestalten, dass wir den politischen Rahmen für die Arbeit in der Plattformökonomie gestalten oder in modernen Fabriken, wo Menschen mit Maschinen und Maschinen mit Maschinen interagieren werden – das ist die Gestaltungsaufgabe der Zukunft.

Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich Ihnen sage: Man kann den Strukturwandel erfolgreich gestalten. In meiner Heimatstadt waren früher 10 000 Leute im Stahlwerk beschäftigt, jetzt sind es 800. Wir hatten schwierige Zeiten mit Arbeitslosenquoten von 16, 17 Prozent; jetzt sind wir bei 5 Prozent. Das ist ein Beispiel dafür, dass der Strukturwandel gelingen kann. Aber dafür waren staatliche Unterstützung und auch das Handeln der Tarifpartner und der Sozialpartner in diesem Bereich notwendig.

Meine Lebenserfahrung zeigt, dass wir den Strukturwandel, der vor uns liegt, beherzt angehen, aber auch sozial flankieren müssen. Denn was unser Land sich nicht leisten kann, sind Strukturbrüche, die Menschen verletzen. Dafür will ich arbeiten: dass wir den Wandel so gestalten, dass alle Menschen die Chance auf sozialen Fortschritt haben.

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Deshalb zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist das Haus, das, zusammen mit anderen, eine besondere Verantwortung für die soziale Marktwirtschaft in unserem Land hat, weil es eben auch das Haus der Sozialpartnerschaft ist. Ich setze auf die enge Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, weil wir nur gemeinsam den Wandel gestalten können, wissend, dass es unterschiedliche Interessen gibt und dass wir auch Mechanismen für den Interessenausgleich finden müssen. Wenn es beispielsweise um die Fachkräftesicherung geht, dann kann das die Politik nicht alleine regeln, sondern es ist vor allen Dingen Aufgabe der Unternehmen, für ihre eigenen Fachkräfte zu sorgen. Die Politik hat aber eine Verantwortung – und die Gewerkschaften auch. Das können wir nur gemeinsam durch den Ausgleich der Interessen von Beschäftigten und Arbeitgebern hinbekommen.

Für mich ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im doppelten Sinne die Herzkammer der Bundesregierung. Wenn es bei uns zu Herzrhythmusstörungen kommt, dann führt das nicht nur zu sozialen, sondern auch zu ökonomischen Verwerfungen. Für uns sind wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze; sie sind wechselseitige Bedingungen. Wir können soziale Sicherheit auf hohem Niveau nicht sichern, wenn wir nicht wirtschaftlich erfolgreich sind; das ist gar keine Frage. Umgekehrt können wir uns aber die Ausgrenzung von Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und von Arbeit nicht leisten – auch ökonomisch und übrigens auch hinsichtlich der demokratischen Entwicklung unserer Gesellschaft nicht.

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Deshalb soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Herzkammer der Bundesregierung sein – als starkes Ministerium für einen handlungsfähigen sozialen Rechtsstaat. Wenn wir auf diesem Weg am Ende dieser Legislaturperiode unseren Beitrag dazu geleistet haben, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden, sodass sich die Menschen wirklich wieder mit gutem Recht auf die Zukunft freuen können, dann haben wir das Richtige getan.

In diesem Sinne möchte ich mich mit Ihnen gemeinsam an die Arbeit machen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und allen Fraktionen, die bereit sind, konstruktiv zu arbeiten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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