apel (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gattermann, es ist nicht überproportional aufgeblasen, wenn wir heute feststellen, daß die große Mehrheit unserer Städte und Gemeinden durch Ihre Finanz- und Steuerpolitik in eine für sie aussichtslose Lage getrieben wird,
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daß die Sozialhilfeleistungen explodieren, daß Sie ihnen durch Ihre Steuerpolitik weitere Einnahmen wegnehmen und daß die Städte und Gemeinden im Jahre 1990 7,5 Milliarden DM weitere Steuerausfälle hinnehmen müssen.
Sie kommen dann in der Tat in eine Situation, die unerträglich ist. Meine Damen und Herren, die Konsequenzen liegen ja auf der Hand: LeistungskürzunDr. Apel
gen, Rücknahme freiwilliger Leistungen, Gebührenanhebungen, Steueranhebungen und insbesondere Rücknahme der öffentlichen Investitionen. Das muß dann die Massenarbeitslosigkeit weiter erhöhen.
In diese sehr schwierige Debatte, die die Gemeindeväter mit ihrer aussichtslosen Perspektive unter sich durchführen, kommt dann Ihr Minister, der Minister Bangemann, und sagt, die Bundesregierung würde zur Mitte dieses Jahres bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes die Gewerbesteuer streichen, und zwar ab 1990, in der nächsten Legislaturperiode. Da kann ich nur sagen: Wie sollen Gemeindeväter dann eigentlich noch investieren, wenn die Einnahmen fehlen, wenn die Gewerbesteuer wegfällt? Deswegen ist der Wirtschaftsminister für die Gemeinden ein beträchtliches, ein schlimmes Investitionsrisiko.
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Aber, meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat ja in einer Stellungnahme zum Brief von Franz Josef Strauß deutlich gemacht, daß auch er die Gewerbesteuer abschaffen will. Er ist sich nur nicht darüber einig, wann man die Wahrheit sagt. Insofern sind Wirtschaftsminister und Kanzler einer Meinung: Die Gewerbesteuer soll weg. Der Finanzminister, Herr Kollege Voss, ist wieder einmal weggetaucht. Von dem hören wir zu dieser Frage nichts, außer gelegentlicher Schönfärberei von Ihnen über die tatsächliche Lage der Gemeindefinanzen.
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Was hat denn nun Franz Josef Strauß in seinem Brief geschrieben, der ja so eine freundliche Meinungsäußerung ist? Ich zitiere:
Auch du hast,
- so spricht Franz Josef Strauß zu seinem Männerfreund in diesem Brief als du von der Abschaffung der Gewerbesteuer gesprochen hast, keine Lösungsmöglichkeit angedeutet.
Da sagen wir Sozialdemokraten: So erreicht nun das steuerpolitische Durcheinander, das Chaos, das dumme Gerede in der Tat einen neuen Höhepunkt mit schlimmen Konsequenzen für die Gemeindefinanzen.
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Nur, den Bundeskanzler stört das nicht. Er sagt - wir haben ja schon darauf hingewiesen - : Die Karawane zieht weiter, und zwar in der bisherigen Formation. Ich füge hinzu: Die Bonner Kamele haben augenscheinlich auf ihrem Weg in die steuerpolitische Wüste vor allem Wasser, aber keinen steuerpolitischen Verstand getankt.
Da sind wir dann allerdings, Herr Bötsch, mit Franz Josef Strauß einig. Er hat doch in seinem Brief geschrieben:
Unsere Gemeinden brauchen eigene Steuern mit einem eigenen Hebesatzrecht,
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die das Band zwischen den Unternehmen und der Gemeinde stärken.
Franz Josef Strauß hat hinzugefügt - auch da stimmen wir zu - , daß es ja wohl nicht angehen kann, daß die Arbeitnehmer höhere Lohnsteuern zahlen müssen, damit den Unternehmen die Gewerbesteuer gesenkt werden kann.
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Damit ein Letztes klar ist: Wenn Sie daran denken, die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu Lasten der Konsumenten massiv zu erhöhen - ({6})
- Nein, 3! Sie können ja nicht rechnen, Herr Seiters. 32,2 Milliarden DM bringt die Gewerbesteuer. Wenn Sie sie abschaffen wollen, brauchen Sie 3 Prozentpunkte. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis.
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Da sagen wir Ihnen: Das verlangt eine Grundgesetzänderung. Die ist mit uns nicht zu haben.
Aber, meine Damen und Herren, damit auch das klar ist: Wir appellieren an Sie von der Koalition. Folgen Sie z. B. der Alternative und der Möglichkeit, die Ihnen Herr Albrecht bietet. Nehmen Sie den Städten und Gemeinden 50 % der Sozialhilfe ab! Das ist ein Beitrag.
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Verändern Sie Ihr Programm zur Förderung der Investitionen durch Investitionszuschüsse und durch stärkere Zinssubventionen so, daß auch die finanzschwachen Gemeinden investieren können!
Beginnen Sie endlich die konzeptionelle Arbeit für eine große gemeine Finanzreform. Wir bieten Ihnen unsere Mitarbeit an. Wir sind der Meinung, daß politisch gehandelt werden muß. Gerede und Gefährdung der Perspektiven der Gemeinden durch Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers sind der Lage überhaupt nicht angemessen. Bitte, handeln Sie!
Schönen Dank.
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