E Möller (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als am 11. März 1954, also vor etwas mehr als vierzehn Jahren, Bundesfinanzminister Schäffer die Beweggründe und Ziele des damals eingebrachten Finanzverfassungsgesetzes vor diesem Hohen Hause darlegte, wurde von ihm erklärt, daß es sich „um Gesetzgebungswerke von wahrhaft großer, ja vielleicht geschichtlicher Bedeutung handelt". Heute, vierzehn Jahre später - und im Verfassungsleben ist das ein kurzer Zeitraum -, legt die Bundesregierung ein seit langem gefordertes Finanzreformgesetz vor. Dieser Vorgang macht deutlich, daß Finanzverfassungen keinen Ewigkeitswert haben, sondern immer wieder auf die neuen Erfordernisse unserer Gesellschaft hin umgestaltet werden müssen.
Der Ruf nach einer Reform erhob sich schon wenige Jahre, nachdem das Finanzverfassungsgesetz 1955 verabschiedet worden war. Ursache dafür sind nicht allein Qualität und Inhalt dieses Reformwerkes gewesen. Es brachte unbestreitbare Fortschritte in der Weiterentwicklung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems, wenn auch nicht in allen Punkten des Katalogs, der im Entwurf und in der Begründung des Gesetzes aufgezeichnet wurde. Einige der damals nicht verwirklichten Ansätze müssen wir heute wieder aufnehmen, in anderen Fragen sogar zurückgehen auf Vorstellungen des Parlamentarischen Rates. Herr Bundesfinanzminister Strauß hat soeben zutreffend ausgeführt, welchen Hemmnissen und Widerständen sich der Verfassungsgeber gerade im Abschnitt X des Grundgesetzes, Finanzwesen, im Jahre 1949 gegenübersah. Heute dagegen sind wir in diesen unseren Entscheidungen völlig frei.
Daß nach 1955 so rasch das Bedürfnis nach einer weiteren Reform auftrat, ging ganz wesentlich auf die sich in immer schnellerem Tempo vollziehenden Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zurück.
Wenn heute teilweise äußerst scharfe Kritik an dem jetzigen Zustand der bundesstaatlichen Finanzverfassung geübt wird, so muß man es früheren Bundesregierungen und ihren Parlamentsmehrheiten anlasten, daß sie nicht rechtzeitig auf diese Herausforderungen eingegangen sind, sie nicht mit neuen konstruktiven Lösungen beantwortet haben.
Nach den Ausführungen von Herrn Kollegen Strauß will ich nicht auf die Vorgeschichte dieser Finanzreform im einzelnen eingehen, sondern nur darauf hinweisen, daß die Finanzreform-Kommission, die in relativ kurzer Zeit ausgezeichnete Arbeit geleistet hat und der auch wir, wie die Bundesregierung, an dieser Stelle noch einmal unseren Dank auszusprechen wünschen, erst im Jahre 1964 berufen wurde, obwohl meine Fraktion schon im Dezember 1961 einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte.
Bei der Finanzreform, über die wir uns heute in diesem Hause in erster Lesung auseinanderzusetzen haben, geht es nach Meinung der Sozialdemokraten darum,
1. eine neue, den Bedürfnissen unserer Gegenwart besser angepaßte Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zu finden, wobei wir zu neuen Formen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern kommen werden;
2. das System der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern stabiler und funktionsfähiger zu gestalten sowie die Steuerkraftunterschiede zwischen armen und reichen Ländern zu vermindern;
3. - das ist nach unserer Meinung ein untrennbarer Bestandteil der Finanzreform - die Gemeindehaushalte insgesamt mit mehr Mitteln auszustatten und die kommunale Finanzstruktur so zu verbessern, daß die Gemeinden ihre Aufgaben, besondern im Bereich der Infrastrukturinvestitionen, umfassender als in der Vergangenheit erfüllen können;
4. insgesamt also die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die öffentlichen Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln besser erfüllt und die Steuereinnahmen dorthin gelenkt werden, wo sie für das allgemeine Wohl den größten Nutzen garantieren.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat davon gesprochen, daß der Ruf nach einer Finanzreform für manche den Klang einer Zauberformel erhalten habe. Unter einer solchen Formel steht die Finanzreform sicherlich nicht. Derartige unrealistische Erwartungen sind in Wirklichkeit nur geeignet, die Verabschiedung des Reformwerks zu erschweren. Aber wir können doch wohl mit Befriedigung feststellen, daß über die Zielsetzungen weitgehend Übereinstimmung herrscht, und begrüßen es ausdrücklich, daß sich auch die Länder im Endeffekt wohl hierzu noch bekennen werden. Wir betrachten diese Tatsache bei zweifellos vorhandenen Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen, die sich nicht zuletzt aus den jeweiligen VerantwortungsDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
bereichen ergeben, als eine ausreichende Grundlage für den Beginn der vor uns liegenden Beratungen, wobei sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion durch Vorentscheidungen in Einzelfragen nicht endgültig gebunden fühlt.
Ich muß hervorheben, daß meiner Meinung nach in der Öffentlichkeit zu Unrecht der Eindruck entstanden ist, als ob während der Vorberatungen aufgetretene Meinungsverschiedenheiten die Finanzreform überhaupt in Frage stellen könnten. Daß dieser Eindruck unzutreffend ist, werden sicher die zügigen Beratungen der Vorlagen beweisen, die wir Sozialdemokraten dann als gesichert ansehen, wenn sie in einem hierzu einzusetzenden Sonderausschuß aufgenommen werden.
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Wir haben in der Vergangenheit sehr viel von Parlamentsreform gesprochen. Wenn es aber bei einem so großen Reformwerk nicht gelingen sollte, alle Kräfte dadurch zu konzentrieren, daß man sie in einem Sonderausschuß zusammenfaßt - also Mehrfacharbeit durch verschiedene Ausschüsse verhindert -, um dadurch die Beratungen zügig und sachgerecht fortzusetzen, dann bezweifle ich ernsthaft, daß wir zu wirklichen Parlamentsreformen in diesem Hohen Hause kommen werden.
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Ich spreche im Hinblick auf einige Anmerkungen in der heutigen Morgenpresse auch offen aus, daß meine Freunde gestern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt haben, daß wir, da wir nun einmal an der Reihe wären, einen Sonderausschuß mit dem Vorsitzenden zu besetzen, ausdrücklich auf den Vorsitz in diesem Sonderausschuß verzichten,
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weil wir nicht möchten, daß uns unterstellt wird, irgendwelche Personalien könnten bei dieser zwingenden Sachentscheidung von Bedeutung sein.
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Ich wiederhole diese Erklärung und bitte die Kollegen, noch einmal zu überdenken, ob wir nicht wirklich mit einem solchen Sonderausschuß besser vorwärtskommen, auch im Hinblick auf die Tatsache, daß im September 1969 Neuwahlen stattfinden und wir spätestens bis zur Sommerpause nächsten Jahres dieses Reformwerk abgeschlossen haben müssen.
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Wer will denn in diesem Hohen Hause, insbesondere nach den Diskussionen der letzten Tage, bestreiten, welche Erschwerungen in der Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben dadurch eintreten, daß zuviel mitberatende Ausschüsse vorhanden sind und der eine auf den anderen warten muß!
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Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 nach, in der vom Herrn Bundeskanzler mit vollem Recht - wir möchten das heute noch einmal unterstreichen - festgestellt worden ist, daß die Bundesregierung die Reform der Finanzverfassung als eine der großen innenpolitischen Auf gaben betrachte und sie daher verwirklichen wolle.
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Jedermann, der sich mit Politik beschäftigt, weiß, daß für die Sozialdemokratische Partei die Verabschiedung der Finanzreform bei der Entscheidung Tiber die Bildung der Großen Koalition von besonderer Bedeutung gewesen ist. Nach meiner Überzeugung würde diese Koalition einen wesentlichen Teil ihrer politischen Rechtfertigung verlieren, wenn sie nicht die Kraft aufbringen könnte, dieses Reformwerk nun auch wirklich als ein umfassendes Reformwerk zu realisieren.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Wort zur Frage des Föderalismus sagen. Darüber ist in den vergangenen Monaten viel Richtiges, aber auch vie! Falsches dargestellt und geschrieben worden. Es geht bei der Finanzreform nicht darum, die föderative Ordnung in Frage zu stellen. Mag der Föderalismus für gefestigte und traditionelle Demokraten entbehrlich sein, für uns findet er die Rechtfertigung in seiner freiheitsichernden Funktion der föderativen Gewaltenteilung. Die historische Erfahrung lehrt, daß es gut ist, wenn in unserem Staat eine Mehrzahl politischer Entscheidungsträger vorhanden ist. Das sollte auch in Zukunft so bleiben.
Föderalismus kann und darf aber nicht ein stures Festhalten am überkommenen Besitzstand bedeuten. Auch zwischen den Ländern muß es im Interesse unserer Bürger Solidarität geben. Bei der selbstverständlichen Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der Länder die Bundesrepublik ist nach unserer Verfassung ein Bundesstaat - bleibt das Verfassungsgebot der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ein den Eigeninteressen übergeordneter Auftrag.
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-- Das gilt ganz allgemein. Das möchte ich nachher noch an einigen Beispielen, Herr Kollege Schulhoff, darlegen.
Die zwangsläufige Angleichung der äußeren Lebensverhältnisse durch den einheitlichen Wirtschafts- und Lebensraum des gesamten Bundesstaates stellt heute andere Anforderungen an die föderative Struktur als in einer Zeit, da der Parlamentarische Rat sich gegen den Widerstand der Besatzungsmächte um die Einheitlichkeit der Zonengebiete bemühen mußte. Die Ansprüche des einzelnen Staatsbürgers auf öffentliche Leistungen sind, unabhängig von seinem zufälligen Aufenthaltsort oder Aufenthaltsland, durch die Entwicklung unserer Gesellschaft gestiegen. Sie können in bestimmten Bereichen nur noch gemeinschaftlich von Bund und Ländern erfüllt werden. Alle Bürger haben ein Recht darauf, daß sie es mit Gebietskörperschaften gleicher Leistungsfähigkeit zu tun haben, die in der Lage sind, den Staatsbürgern eine angemessene Grundausstattung an öffentlichen Leistungen zu gewähren. Wir Sozialdemokraten sehen deshalb in der Finanzreform eine große gesellschaftspolitische Aufgabe, bei der es darum geht, jetzt endlich solide GrundDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
lagen für eine Entwicklung zu schaffen, die schon 1956 von unserem Münchener Parteitag mit den drei Elementen Atomenergie, Automation und elektronische Maschinen als der Beginn der zweiten industriellen Revolution bezeichnet worden ist.
Wir setzen, meine Damen und Herren, unsere Zukunft. aufs Spiel, wenn wir Wissenschaft und Forschung, Ausbildung und Begabtenförderung, Sicherung der menschlichen Arbeitskraft trotz des immer maschineller werdenden Arbeitsprozesses, weitsichtige Strukturpolitik und andere Bereiche staatlicher Aufgabenstellung nicht so ordnen, wie das angesichts bereits vorhandener und künftiger Entwicklungen notwendig ist.
Wir verstehen die Finanzreform - und sie ist
sicher auch ein Stück Weiterentwicklung unserer bundesstaatlichen Ordnung als einen Schritt zur Sicherung des Föderalismus unter diesen neuen Bedingungen, der sich Wirtschaft und Gesellschaft fügen müssen. Von diesen Erkenntnissen sollten auch die Länder ausgehen. An die Stelle des Dotationsunwesens, das sich nur deshalb so ausbreiten konnte, weil klare verfassungsrechtliche Regelungen für zwingend notwendige Formen der Aufgabenerfüllung fehlten, wollen wir nun verfassungsrechtliche Grundlagen mit eindeutigen Rechten und Pflichten setzen.
Es wäre ein schlechter Ausgangspunkt, wenn die Beteiligten, wie auch der Herr Bundesfinanzminister zu Recht angedeutet hat, ihre erste Aufgabe darin sehen würden, jeden Reformvorschlag zunächst daraufhin zu untersuchen, welchen unmittelbaren Vorteil er ihnen bringen wird. Nicht jeder einzelne kann gewinnen -- das wird keine Reform zustande bringen. Gewinnen aber kann sehr wohl die bundesstaatliche Ordnung zum Nutzen unserer Bürger, und dieses Ziel sollten wir den Beratungen voranstellen.
Eine wichtige Frage, die der Herr Bundesfinanzminister nicht berührt hat - ich habe Verständnis dafür -, will ich wenigstens am Rande erwähnen. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß wir bessere Voraussetzungen für eine Finanzreform hätten, wenn wir von einer Länderneugliederung, wie sie Art. 29 des Grundgesetzes vorsieht, ausgehen könnten.
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Sie alle wissen, mit welch schwierigen Komplexen eine solche Neugliederung verbunden wäre. Wir können mit der Finanzreform leider nicht auf diese Gebietsreform warten. Auch würden sich nach einer Neugliederung viele der Fragen, um die es bei der Finanzreform geht, sicher erneut in ähnlicher Weise stellen.
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Ich wende mich nunmehr einigen Einzelfragen zu. Es ist seit Johannes Popitz unbestrittene finanzpolitische Erkenntnis, daß für jede Aufteilung der öffentlichen Finanzmittel auf die einzelnen Gebietskörperschaften die Verteilung der staatlichen Aufgaben das Primäre zu sein hat. Am Beginn der Reform muß deshalb eine Neuordnung der Aufgabenverteilung stehen. Unser Grundgesetz geht von einer klaren Trennung der Zuständigkeiten von
Bund und Ländern aus. Die Erfahrung - und nicht
nur die der letzten Jahre - hat gezeigt, daß die jetzige Konstruktion auf die Dauer nicht durchgehalten werden kann. Ich zitiere:
Die bisherige staatswirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik hat es mit sich gebracht, daß der Bund - vielfach angeregt durch entsprechende Gesuche einzelner Länder - sich zunehmend an der finanziellen Förderung von Aufgaben beteiligt, die der Verfassungsgeber ursprünglich dem alleinigen Verantwortungsbereich der Länder zugedacht hatte.
Dieses Zitat, meine Damen und Herren, entstammt nicht der gegenwärtigen Reformdiskussion, sondern der Begründung des Finanzverfassungsgesetzes vom 29. April 1954, Ziffer 66.
Das Finanzverfassungsgesetz aus dem .Jahre 1955 hat keine entscheidende Änderung gebracht, da es sich bei der Aufgabenneuordnung im wesentlichen, wie Sie wissen, auf die Kriegsfolgelasten beschränkte. In Gegenwart und Zukunft geht es nun um die großen Gemeinschaftsaufgaben, die in keiner Weise und aus keinem Grunde mehr vernachlässigt werden dürfen. Die Sozialdemokraten haben diese Gemeinschaftsaufgaben nicht erst seit diesen Beratungen entdeckt, sondern ihre Erfüllung ist von uns seit Jahren gefordert worden, wobei wir primär an die Lösung der Aufgaben selbst, erst in zweiter Linie an die Zuständigkeiten dachten; nicht, weil wir diesem letzten Punkt nicht genügend Gewicht zugemessen hätten, sondern weil wir in Anbetracht der Bedeutung der Gemeinschaftsaufgaben für uns alle eine verständige Regelung zwischen den Beteiligten glaubten voraussetzen zu können. Da diese Aufgaben sich aber mit zunehmender Dringlichkeit bemerkbar machten, ohne daß durch entsprechende Reformen unserer bundesstaatlichen Ordnung bessere Voraussetzungen für ihre Erfüllung geschaffen wurden, haben sich immer mehr Formen der Aufgabenerfüllung herausgebildet, die entweder auf eine Kooperation zwischen den Ländern oder auf eine Kooperation von Bund und Ländern hinauslaufen. In unserer Verfassung ist von solchen Formen nicht die Rede. Wir können sie aber nicht - jedenfalls nicht auf allen Gebieten - beseitigen, denn sie tragen einer Notwendigkeit Rechnung. Der Herr Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, daß der Gedanke der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben durch Bund und Länder nicht den Köpfen von Verfassungsjuristen entstammt, sondern aus der Dynamik der tatsächlichen Erfordernisse entstanden ist. Das entspricht auch unserer Auffassung. Wir müssen diese Aufgaben daher mit einer verfassungsmäßigen Grundlage verbinden und so ordnen, daß ein optimales Ergebnis erzielt wird. Deshalb stimmen wir dem neuen verfassungsrechtlichen Institut der Gemeinschaftsaufgabe zu.
Die Regierungsvorlage beschränkt die Zahl der Gemeinschaftsaufgaben auf drei und sieht außerdem die gemeinsame Förderung der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung vor. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion betrachtet die gemeinsame Finanzierung und Rahmenplanung in diesen Aufgabenbereichen als einen entscheidenDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
den Fortschritt auf dem Wege zu einem kooperativen Föderalismus. Hier kann sich der Bund nicht der Verantwortung entziehen. Er wird bei Fehlentwicklungen in diesen Bereichen - allerdings auch in anderen - von den Bürgern auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn er nicht die verfassungsrechtliche Kompetenz haben würde.
Wie notwendig die Mitwirkung des Bundes beim Ausbau und Neubau wissenschaftlicher Hochschulen ist - der ersten Gemeinschaftsaufgabe der Regierungsvorlage -, bedarf nach den Diskussionen der hinter uns liegenden Wochen und der gestrigen Debatte in diesem Hohen Hause keiner Begründung mehr. In der Praxis haben Bund und Länder in diesem Bereich ohnehin seit langem zusammengearbeitet. Wir sind mit der Bundesregierung der Auffassung, daß eine klare verfassungsrechtliche Regelung notwendig geworden ist. Wenn wir vom Bürger Achtung vor der Verfassung verlangen, können die staatlichen Organe auf die Dauer nicht ohne Folgen pragmatische Wege gehen, die an der Verfassung vorbeiführen.
Ob die Formulierung der Regierungsvorlage unverändert bleiben kann, muß in den Ausschußberatungen geprüft werden. Der Bundesrat hat mit Recht z. B. die Frage nach der Einbeziehung der Hochschulkliniken aufgeworfen. Auch über die Folgekosten, die für die finanzschwachen Länder eine ebenso große Belastung bedeuten wie die Investitionskosten, müssen wir noch sprechen.
Wenn ich nun zur Mitwirkung des Bundes bei der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur komme, so kann ich darauf hinweisen, daß sich dieses Hohe Haus in den letzten Monaten wiederholt mit uns drückenden strukturpolitischen Problemen zu befassen hatte. Diese Probleme werden uns in Zukunft immer wieder beschäftigen; denn Strukturprobleme - regionale wie sektorale - sind mit einer in einem technischen Umwandlungsprozeß wachsenden Wirtschaft zwangsläufig verbunden. Strukturfragen ist nicht mit Ad-hoc-Maßnahmen beizukommen. Sie erfordern eine langfristige Planung und sind nur im Zusammenwirken der verschiedenen Gebietskörperschaften zu lösen.
Die Situation in der Bundesrepublik ist derzeit so, daß industrielle Ballungsräume mit finanzstarken Ländern, schwach entwickelte Räume mit finanzschwachen Ländern zusammenfallen. Das sind keine günstigen Voraussetzungen für ein Programm mit dem Ziel, die Wirtschaftsstrukturen in der Bundesrepublik einander anzunähern, zurückgebliebene Regionen an den Bundesdurchschnitt heranzubringen. Dieser Zirkel ist nur zu durchbrechen, wenn der Bund für die regionale Wirtschaftsförderung mitverantwortlich wird.
Hinzu kommt, daß die Regionalpolitik im EWG-Raum eine immer bedeutender werdende Rolle spielt, die leider in den bisherigen Diskussionen völlig übersehen wurde. Die EWG-Kommission hat im „Entwurf des Zweiten Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft" vom 20. März 1968 eine umfassende Regionalpolitik vorgeschlagen, die optimale Bedingungen dafür schaffen
soll, „daß alle Gebiete der Gemeinschaft am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt teilhaben und insbesondere der Rückstand der weniger begünstigten Gebiete verringert wird." Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist es unerläßlich, daß der Bund auf einer verfassungsrechtlich gesicherten Grundlage an der inneren Regionalpolitik mitwirkt.
Die über den nationalen Rahmen hinausweisende Politik vollzieht sich besonders intensiv auf dem Sektor der Agrarwirtschaft. Sie ist hier schon sehr weit entwickelt. Finanzwirtschaftlich geht es in der europäischen Agrarpolitik um Größenordnungen, gegenüber denen die bei dieser Finanzreform zur Debatte stehenden Zahlen vergleichsweise bescheiden sind. Für die europäische Agrarpolitik ist der Bund verantwortlich. Schon deshalb ist es konsequent, die Verbesserung der Agrarstruktur in die Mitwirkung des Bundes auch nach innen einzubeziehen.
Wir stimmen der Regierungsvorlage darin zu, daß Bund und Länder gemeinsam für die allgemeine Forschungsförderung kompetent sein sollen. Die Wissenschaft und die sich ergebenden technischen Fortschritte werden immer mehr zur Quelle unseres Wohlstandes. Sie bedürfen deshalb intensiver Förderung und Ptlege. Das kann sinnvoll nur geschehen bei einer Abstimmung der Maßnahmen der verschiedenen öffentlichen Körperschaften. Im weltpolitischen Rahmen können wir den Stand unserer Industrie, von dem der Lebensstandard jedes einzelnen Bürgers abhängt, künftig nur sichern, wenn für Wissenschaft und Forschung mehr, aber auch gezielter als bisher investiert wird. Wir sind uns darüber klar, daß die besonderen Bedingungen im Bereich der Forschungsförderung eine von den übrigen Gemeinschaftsaufgaben etwas abweichende Regelung erfordern, nämlich so, wie sie der Regierungsentwurf vorsieht. Damit verkennen wir nicht die großen Verdienste, die sich die Organisationen der Wissenschaft in diesem Bereich in der Vergangenheit erworben haben. Sie sollen auch künftig diese Funktion behalten, allerdings sind wir aus den genannten Gründen der Meinung, daß eine stärkere unmittelbare Mitwirkung und Verantwortung des Bundes der Sache förderlich sein wird.
Wenn wir der Einführung des neuen Instituts der Gemeinschaftsaufgaben zustimmen, so gehen wir davon aus - wie auch der Herr Bundesfinanzminister betont hat -, daß bei der praktischen Durchführung Regelungen gefunden werden, die weder die Verwaltung ungebührlich komplizieren noch die parlamentarische Verantwortung beeinträchtigen. Das wird nicht zuletzt von den Ausführungsgesetzen abhängen, deren Vorlage wir so rechtzeitig erwarten, daß sie zusammen mit dem Finanzreformgesetz beraten und verabschiedet werden können.
Auch von mir aus ein Wort zur Flurbereinigung zwischen Bund und Ländern. Wir begrüßen es, daß sich Bund und Länder zu einer Verständigung über die Neuordnung in den Aufgabenbereichen, für die eine Verfassungsänderung nicht notwendig ist, bereit gefunden haben. Der Herr Bundesfinanzminister hat ausgeführt, daß diese Arbeit neben den parla9164 
mentarischen Beratungen fortgesetzt wird. Wir haben allerdings das Gefühl, daß diese Bemühungen in der letzten Zeit nicht mehr mit dem erforderlichen Nachdruck weitergeführt worden sind, und bitten deshalb um diesen notwendigen Nachdruck.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt, daß es der Bundesregierung gelungen ist, in der Frage der Ausbildungsförderung mit den Ländern zu der schon vor Jahren erwünschten Übereinkunft zu gelangen, auf diesem Gebiet die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zu begründen. Die vorgesehene Kompetenz des Bundes ermöglicht es, die Ausbildungsförderung einheitlich und gezielt nach den Bedürfnissen der Auszubildenden zu gestalten, wie es der Entwurf meiner Fraktion aus dem Jahre 1962 vorsah, der damals leider an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert ist. Ich darf daran erinnern, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei der Entscheidung über den Wegfall der Ausbildungszulage im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die Notwendigkeit einer gezielten Ausbildungsförderung betont und die Bundesregierung aufgefordert hat, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Der Deutsche Bundestag ist in dieser Frage durch die Entschließung, die er am 24. November 1966 gefaßt hat, im Wort. Meine Fraktion legt Wert darauf, daß bei der Uberprüfung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes Mittel vorgesehen werden, die eine baldige Verwirklichung dieser Entschließung ermöglichen. Der zuständige Arbeitskreis der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wird hierzu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.
Wir Sozialdemokraten haben wiederholt erklärt, daß im Rahmen der Finanzreform die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhausversorgung geschaffen werden müssen. Wir erkennen an, daß eine Reihe von Ländern und ihre Gemeinden, aber auch karitative Einrichtungen Hervorragendes auf diesem Gebiet geleistet haben. Insgesamt betrachtet sind die Verhältnisse jedoch sehr unterschiedlich und zum Teil unbefriedigend. Nach unserer Auffassung ist die Krankenhausversorgung eine öffentliche Aufgabe. Jeder Bürger, gleich, wo er wohnt, hat einen Anspruch auf eine Mindestversorgung. Es ist ein höchst bedauerlicher Zustand, daß heute noch Heilungs- und sogar Überlebenschancen im Krankheitsfall vom zufälligen Aufenthaltsort abhängen.
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Dieser Mißstand läßt sich nur ändern, wenn das Krankenhauswesen neue finanzielle Grundlagen erhält.
Die Regierungsvorlage sieht eine solche Bestimmung für das Krankenhauswesen nicht vor. Der Herr Bundesfinanzminister hat hierzu keine Ausführungen gemacht. Wie wir hören, hat das Bundeskabinett aber inzwischen außerhalb des Finanzreformgesetzes beschlossen, dem Parlament die Ausdehnung der konkurrierenden Gesetzgebung für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhausversorgung vorzuschlagen. Wir bitten die Bundesregierung, eine derartige Vorlage beschleunigt den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten, damit sie gemeinsam mit dem Finanzreformgesetz verabschiedet werden kann.
Meine Damen und Herren, verschiedene Aufgabenbereiche, die ebenfalls einer Neuordnung bedürfen, werden im Regierungsentwurf nach unserer Auffassung nicht hinreichend berücksichtigt. Meine Fraktion geht bei der Gesamtbeurteilung der Regierungsvorlage aber davon aus, daß diese Bereiche von der im Art. 104 a Abs. 3 des Grundgesetzes vorgesehenen Finanzierungskompetenz für öffentliche Investitionen erfaßt werden. Bei diesen Aufgabenbereichen handelt es sich um den Wohnungsbau, die Städtesanierung und Dorferneuerung und gemeindliche Verkehrseinrichtungen sowie - in diesem Fall auf der Grundlage der neueinzuführenden Gesetzgebungszuständigkeit - um die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhausversorgung, von der ich soeben gesprochen habe. Aus diesem Katalog hat der Herr Bundesfinanzminister nur die Verkehrsfinanzierung in den Gemeinden und den Wohnungsbau genannt. Meine Fraktion legt Wert darauf, daß auch die Städtesanierung und die Dorferneuerung in die Finanzierungskompetenz des Bundes nach Art. 104 a Abs. 3 des Grundgesetzes einbezogen werden.
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Wenn gewährleistet werden soll, daß diese Erweiterung gesichert wird, ist noch zu klären, ob es bei der jetzigen Formulierung bleiben kann oder ob diese Bestimmung, deren Einführung wir im Grundsatz begrüßen, eine andere Fassung erhalten muß. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion behält sich vor, zu diesem Fragenkomplex in den Ausschußberatungen Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge zu machen.
Mit der Finanzierungskompetenz des Bundes zur Investitionsfinanzierung in Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist meine Fraktion erklärlicherweise von vornherein ,einverstanden. Wir halten diese Regelung für eine notwendige und zweckmäßige Ergänzung des wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumentariums, das uns mit dem Stabilitäts- und Wachtstumsgesetz zur Verfügung steht. Wir sollten nach den Erfahrungen der hinter uns liegenden Rezession - darauf hat auch der Herr Bundesfinanzminister bereits aufmerksam gemacht diese Bestimmung in das Grundgesetz aufnehmen. Ich darf hinzufügen, daß bei der Bekämpfung der Rezession der kooperative Föderalismus nach unserer Auffassung seine erste Bewährungsprobe bestanden hat. Diese Feststellung macht aber nicht entbehrlich, daß wir für eine solche unerläßliche Zusammenarbeit eine klare verfassungsrechtliche Grundlage sichern.
Nun zum großen Steuerverbund. Einer neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern muß eine Neuordnung der Steuerverteilung folgen. Das ist eine ganz besonders wichtiger Satz, den ich unterstreichen muß, weil man nicht davon ausgehen kann, daß die jetzige Finanzsituation und die

jetzige Aufteilung der Steuern erhalten bleiben
können, wenn diese Finanzreform verwirklicht wird.
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Es geht dabei vor allem um die Einführung des großen Steuerverbundes. In diesem Punkt haben wir eine Entscheidung nachzuholen, zu der sich schon der Parlamentarische Rat bekannt hat. Sein Finanzausschuß hatte folgende Bestimmung in Art. 122 b des Verfassungsentwurfs vorgesehen:
Umsatzsteuer und Einkommen- und Körperschaftsteuer sind gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder; die beiden zufallenden Anteile werden durch Bundesgesetz bestimmt.
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Dieser Vorschlag scheiterte, wie Ihnen bekannt ist, nur am Einspruch der Hohen Kommissare. Jeder, der den großen Steuerverbund ablehnt, begibt sich in die Nähe der Beweggründe der Hohen Kommissare, Beweggründe, die ich hier im einzelnen nicht vorzutragen brauche.
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Daß das Finanzverfassungsgesetz aus dem Jahre
1955 das Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer gleichberechtigt Bund und Ländern zuwies, war immerhin ein Fortschritt. Mit der Schaffung der gemeinsamen Ertragshoheit über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wurde die enge Verzahnung der Finanzwirtschaften von Bund und Ländern verfassungsmäßig bestätigt.
Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Die Erfahrungen seit 1955 haben gezeigt, daß die Einkommen- und Körperschaftsteuer allein das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem nicht sichern kann. Die Verbundmasse muß, um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern zu stabilisieren, so zusammengesetzt sein, daß sich bei beiden Partnern ein gleichmäßigeres Steuerwachstum als in der Vergangenheit ergibt. Daran sollten auch die Länder interessiert sein, das um so mehr, als nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zur Konjunkturanregung die Einkommen- und Körperschaftsteuer gesenkt und ein Abzug von der Einkommen- und Körperschaftsteuer für Investitionen gewährt werden kann, was nach dem jetzigen Verteilungsschlüssel überwiegend zu Lasten der Länder geht. Nach der Einführung des großen Steuerverbundes - an seiner Einführung läßt die 'sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht rütteln - werden Neufestsetzungen der Verbundanteile wegen unterschiedlicher Entwicklungen auf der Einnahmenseite wesentlich seltener werden. Ein solcher Zustand kann für die Beziehungen zwischen Bund und Ländern nur förderlich sein. Der Herr Bundesfinanzminister hat diese Frage, die für unser bundesstaatliches Klima in den letzten Jahren wirklich nicht unbedeutend gewesen ist, so wie ich ihn verstanden habe, mit der gleichen Tendenz angeschnitten.
Durch den Übergang zur Mehrwertsteuer am 1. Januar dieses Jahres sind gewisse Unsicherheiten über die künftige Entwicklung dieser Steuer ent standen. Das war aber bereits vorher bekannt. Eine solche Entwicklung war auch schon abzusehen, als Bundeskanzler und Ministerpräsidenten einen gemeinsamen Auftrag an die Finanzreformkommission erteilten.
Gewisse Bedenken der Länder gehen darauf zurück - und der Herr Bundesfinanzminister ist hierauf eingegangen -, daß sie bei der Einführung des
großen Steuerverbundes auf einen Teil der wachstumsstarken Einkommen- und Körperschaftsteuer verzichten müssen. Die Länder weisen darauf hin, daß demgegenüber das Ausgabenwachstum, so wie die Aufgaben zur Zeit verteilt sind, in den nächsten Jahren bei den Ländern und Gemeinden stärker als beim Bund sein wird. Dieser Hinweis gilt jedoch nur unter der Voraussetzung der bestehenden Aufgabenverteilung, worauf ich schon hingewiesen habe. Wenn aber, wie es die Regierungsvorlage vorsieht, die Bemessung der Anteile an den Verbundsteuern auf der Grundlage der neu zu regelnden Aufgabenverteilung und einer zwischen den Gebietskörperschaften abgestimmten mehrjährigen Finanzplanung vorgenommen wird, wird es möglich sein, auch künftige Ausgabenentwicklungen bei der Festsetzung der Anteile zu berücksichtigen und sicherzustellen, daß die Steuereinnahmen dort zur Verfügung stehen, wo die Aufgabenschwerpunkte und Ausgabenprioritäten liegen. Eine solche Regelung erfordert, daß das Verteilungssystem, um der veränderten Aufgabenstellung gerecht werden zu können, elastisch ist.
Der große Steuerverbund wird jedoch die Steuerkraftunterschiede zwischen den Ländern nicht beseitigen; das sollte hinzugefügt werden. Wie groß diese Unterschiede heute sind, hat der Herr Bundesfinanzminister ausgeführt; ich verweise auf diesen wichtigen Abschnitt seiner Rede, der in den Ausschußberatungen sicher eine besondere Rolle spielen wird. Auch künftig wird also im Interesse der finanzschwachen Länder durch den horizontalen Länderfinanzausgleich eine Korrektur erforderlich sein. Deshalb stellt sich die Frage, wie in Zukunft das Problem der unterschiedlichen Finanzausstattung der Länder gelöst werden soll. Der Bundesrat hat einer Intensivierung dieses Ausgleichs zugestimmt. Vom Land Niedersachsen ist vorgeschlagen worden, das Finanzausgleichssystem grundsätzlich zu verändern. Danach soll das Prinzip der Steuerverteilung nach dem regionalen Aufkommen aufgegeben und an dessen Stelle ein Finanzausgleichsystem gesetzt werden, das sich auf Bedarfsmerkmale gründet. Ein solches System würde eine einstufige Verteilung der Steuereinnahmen ermöglichen und damit den horizontalen Finanzausgleich völlig überflüssig machen.
Für den Vorschlag sprechen wirklich einige gewichtige Gründe.
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Ich sage das, obwohl ich nicht aus Niedersachsen komme, sondern aus Baden-Württemberg, einem finanzstarken Land. Aber das darf hier nicht der Ausgangspunkt für eine Stellungnahme und die Begründung einer Stellungnahme sein. Meine Damen und Herren, es ist richtig, daß mit zunehmender
Konzentration und Automation in der Wirtschaft das regionale Steueraufkommen und zwar das aller großen Steuern - immer mehr den Charakter des Zufälligen erhält und mit der Wertschöpfung innerhalb der Länder wie mit deren Finanzbedarf nur noch unzureichend in Zusammenhang steht. Mit einer solchen Verteilung der Steuereinnahmen werden wir es nur schwer erreichen können, daß in allen Ländern halbwegs gleiche Voraussetzungen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben hergestellt werden.
Ich bin mir darüber aber klar, daß einem solchen System der Verteilung nach dem Bedarf die traditionellen Vorstellungen vom Föderalismus und von der Eigenstaatlichkeit der Länder entgegenstehen. Man könnte einen solchen Standpunkt nur begründen, wenn man das in einem von Professoren für ein Ministerium erstellten wissenschaftlichen Gutachten unterbrächte. Aber der Politiker muß sich nach den Realitäten richten. Wir werden uns daher meines Erachtens damit behelfen müssen, durch eine neue Aufgabenverteilung und eine allerdings spürbare Intensivierung des Länderfinanzausgleichs den Zielen dieses Vorschlags des Landes Niedersachsen möglichst nahezukommen.
Wir bitten daher die Bundesregierung, entsprechend der Ankündigung des Herrn Bundesfinanzministers in seiner heutigen Rede alsbald einen Gesetzentwurf zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes vorzulegen. Mit diesem Gesetz sollten die Steuerkraftunterschiede instärkerem Maße als bisher ausgeglichen und gewisse Lasten berücksichtigt werden, wie es im geltenden Länderfinanzausgleichsgesetz im Ansatz schon der Fall ist. Solange eine neue gesetzliche Regelung fehlt, können wir ohne Ergänzungszuweisungen des Bundes an finanzschwache Länder - wie das im Bundeshaushalt 1967 und verstärkt im Bundeshaushalt 1968 geschehen ist - leider nicht auskommen. Ich persönlich halte das für einen wenig erfreulichen Zustand.
Auf die Fragen der Steuergesetzgebung und der Steuerverwaltung will ich nicht eingehen. Wir sollten diese Fragen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt sehen, welche Änderungen zweckmäßig sind, um auch in diesen Bereichen zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Nun, meine Damen und Herren, zu dem schwierigsten Kapitel, der Gemeindefinanzreform. Wenn ich mich jetzt diesem Komplex zuwende, so möchte ich zunächst noch einmal und mit Nachdruck hervorheben, daß für uns Sozialdemokraten die Neuordnung der kommunalen Finanzen als ein unabdingbarer Bestandteil der Finanzreform gilt. Es wird wohl kaum jemand der Feststellung widersprechen, daß die Gemeinden ihre Aufgaben, insbesondere die der Infrastruktur, seit Jahren nicht mehr in dem erwünschten Ausmaß erfüllen können. Das gilt in hohem Maße für die Städte. Bei ihnen fiel von 1961 bis 1965 der Überschuß des laufenden Haushalts - aus diesem Überschuß sollten in der Hauptsache die Investitionen finanziert werden - um 38 DM je Einwohner; das ist ein Rückgang um 32,3 v. H. Dieses Absinken der Investitionskraft in den Städten war in dem hinter uns liegenden Jahr der Rezession besonders nachteilig und gefährlich und wirkt noch fort. Wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, gefährden wir den weiteren Ausbau der Infrastruktur, ohne den die wirtschaftliche Entwicklung mit ihrem drängenden Tempo nicht gesichert werden kann. Diese Einsicht gilt kurzfristig für die Konjunktur, langfristig aber auch für das stetige Wirtschaftswachstum und damit für die allgemeine Wohlstandsentwicklung.
Der bedenkliche Zustand der Kommunalfinanzen kommt auch darin zum Ausdruck, daß der Anteil der Gemeinden an den Steuereinnahmen der gesamten öffentlichen Hand laufend zurückgegangen ist, während die Anforderungen, wie bekannt, ständig und zwangsläufig wachsen. Der gemeindliche Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen betrug 1959 noch 14,7 v. H. und wird 1968 auf 11,9 v. H. absinken.
Wir bedauern sehr, daß die Regierungsvorlage nicht klar genug erkennen läßt, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe die kommunale Finanzmasse aufgestockt werden soll. Der Herr Bundesfinanzminister hat erklärt, daß diese Aussage konkretisiert werden muß und daß er dafür sorgen wird, daß so bald als möglich weitere Entscheidungen getroffen werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält es für unerläßlich, daß die kommunale Finanzmasse mit Inkrafttreten der Finanzreform spürbar erhöht wird; ich habe den Mut, eine Zahl zu nennen: nach dem derzeitigen Stand um mindestens 2 Milliarden DM jährlich. Ich habe beinahe den Eindruck, daß wir uns mit dieser Zahl in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesfinanzminister befinden; denn er hat in seiner Rede darauf aufmerksam gemacht, der Städtetag wünsche 4 Milliarden DM, und hat dann wörtlich gesagt: „Man wird nach Lage der Dinge auch schon mit einem Teilergebnis zufrieden sein können." Wenn wir 2 Milliarden DM als Mindestforderung erheben und der Städtetag 4 Milliarden DM wünscht, ist das ein Teilergebnis, auf das man sich verständigen könnte.
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- Darauf komme ich noch zu sprechen.
Dieser Betrag entspricht ungefähr dem jährlichen Verlust der Gemeinden aus dem Absinken ihres Anteils an den Steuereinnahmen der öffentlichen Hand seit dem Jahre 1959. Auf die Deckungsfrage, die Sie sicher stellen werden, gehe ich noch ein. Lassen Sie mich aber bitte daran erinnern, daß es noch vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten wurde, den Gemeinden nennenswerte Mittel z. B. für ihre Verkehrsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Mittlerweile sind sie mit einem Jahresbetrag von mehr als 700 Millionen DM am Mineralölsteueraufkommen beteiligt. Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin dargelegt, daß sich diese Beteiligung bis 1972 auf etwa 950 Millionen DM erhöhen wird. Seit Bestehen der Großen Koalition sind den Gemeinden darüber hinaus weitere Mittel im Rahmen des Konjunkturprogramms zugeflossen. Ich nenne außerdem das ERP-Kreditprogramm dieses Jahres. Alles das, was hier geschehen ist, stellt aber - das werden Sie mir zugeben müssen Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
keine grundsätzliche und keine ausreichende Lösung dar.
Diese Feststellungen sollten uns nicht dazu verführen - ich muß das wegen des soeben vorgetragenen Standpunktes des Herrn Bundesfinanzministers sagen -, z. B. die gesetzlich begründete und in die mittelfristige Finanzplanung eingeplante Mineralölsteuerbeteiligung jetzt noch einmal unter die Maßnahmen zu stellen, die in der Zukunft der Verstärkung der kommunalen Finanzmasse dienen. Für die Gemeinden wird es auch wenig bedeuten, wenn man auf eine in ihrem finanziellen Effekt völlig unsichere Grundsteuererhöhung verweist, die frühestens ab 1972 in Kraft treten kann. Es bleibt also nur - und ich bin Ihnen, Herr Kollege Strauß, dankbar, daß Sie hierauf mit bemerkenswerter Klarheit hingewiesen haben , daß Bund und Länder in ihren Finanzplanungen Mittel für die Verstärkung der Gemeindefinanzmasse frei machen. Ich komme darauf noch zurück. In Ihrer Rede befindet sich ein so beachtlicher Passus, daß ich ihn der Aufmerksamkeit des Hohen Hauses empfehle; er stellt sozusagen ein Grundsatzprogramm für die weitere Entwicklung dar.
Bei allem handelt es sich um Regelungen für die Jahre ab 1970. Wir müssen daher überlegen, in welcher Weise wir für das Jahr 1969 weitere Soforthilfemaßnahmen möglich machen können. Der Ansatzpunkt wird die noch im Laufe dieses Jahres erforderliche Neufestsetzung der Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer sein müssen, wobei ich von mir aus hinzufüge, daß der Bund sich nur im Jahre 1969 in einer vergleichsweise besseren Situation befindet als Länder und Gemeinden und mit einer höheren Zuwachsrate rechnen kann. Das gilt nur einmalig für 1969, und zwar wegen besonderer Einflüsse und der niedrigeren Ausgangsbasis für das Jahr 1968. Dieser Hinweis ist sehr wichtig, weil wir sonst in der Überlegung, wie wir die Finanzmasse der Gemeinden erweitern können, zu falschen Schlußfolgerungen gelangen würden.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist nicht der Auffassung - lassen Sie mich das gleich vorwegnehmen -, daß man die kommunale Finanzreform mit einer Umlage eines großen Teils der Gewerbesteuer von den Gemeinden auf den Bund und die Länder beginnen kann, wodurch der Abbau dieser Steuer vorbereitet werden soll.
Wenn man, wie es die Regierungsvorlage vorsieht und wie es der Herr Bundesfinanzminister begründet hat, die Gewerbesteuer um 40 v. H. senkt, so würde nach seinen Angaben eine Deckungslücke von 5 Milliarden DM entstehen. Rechnet man die Erhöhung der kommunalen Finanzmasse hinzu - hier will ich einmal von den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände ausgehen, nämlich von der geforderten Erhöhung um 4 Milliarden DM abzüglich der Mineralölsteuerbeteiligung -, so ergibt sich eine Lücke von mehr als 8 Milliarden DM im Jahr. Diese Summe wird bis 1972 - in diesem Jahr soll nach dem Regierungsvorschlag die Gewerbesteuer gesenkt werden - noch ansteigen.
Einen solchen Betrag aufzubringen würde uns vor unlösbare Schwierigkeiten stellen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält es in diesem Zusammenhang für indiskutabel, solche Beträge, etwa nach dem Vorschlag der Finanzreformkommission, durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes aufbringen zu wollen, der dann von 11 v. H. auf mindestens 15 v. H. angehoben werden müßte; ausgehend von einem Betrag, der ungefähr bei 8,5 Milliarden DM liegen wird.
Dann müssen Sie noch berücksichtigen - das hat der Herr Bundesfinanzminister erklärt -, daß die Gewerbesteuer zu 77 v. H. von einem kleinen Prozentsatz der Betriebe - er nannte dabei 5 v. H. - aufgebracht wird. Sie müssen sich diese ungeheure Verlagerung vorstellen. Ich bin bei meinen bisherigen Berechnungen immer von einem Gewerbesteueraufkommen von 11 Milliarden DM ausgegangen. 40 v. H. davon sind 4,4 Milliarden DM. Diese 4,4 Milliarden DM werden bisher zu 77 v. H. von 5 v. H. der beteiligten Betriebe getragen und würden dann auf einkommensschwache Schichten verlagert werden.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in dem Abschnitt seiner Rede „Verlagerungen von Deckungsmitteln des Bundes und der Länder zu den Gemeinden" bemerkenswerte Ausführungen gemacht. Ich hatte nicht den Eindruck, daß sie in ihren Auswirkungen in diesem Hohen Hause schon voll gewürdigt wurden. Deswegen gestatten Sie mir daraus ein Zitat:
Hier besteht die Schwierigkeit - das muß ich mit aller Deutlichkeit sagen --, daß diesen Mehreinnahmen bei Bund und Ländern wachsende Mehrausgaben gegenüberstehen und die Mehreinnahmen daher bereits im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanungen für anderweitige Aufgaben vorgesehen sind. Es gilt daher, bei Bund und Ländern die Finanzplanung so umzustellen, daß Mittel für die Verstärkung der Gemeindefinanzmasse frei gemacht werden, d. h.
- so hat es heute der Herr Bundesfinanzminister gesagt es müssen Einsparungen an den in Aussicht genommenen Leistungen auf dem staatlichen Sektor in entsprechender Höhe beschlossen werden.
Meine Damen und Herren, nach allem, was wir bisher durchgemacht haben, angefangen beim Haushaltssicherungsgesetz bis hin zur mittelfristigen Finanzplanung, seien Sie sich über alle hier deutlich und mit Recht deutlich ausgesprochenen Konsequenzen im klaren! Dann werden Sie wahrscheinlich auch den Standpunkt der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eher verstehen.
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- Herr Kollege, es ist ja die Frage, wie die Finanzmasse der Gemeinden angereichert werden soll. Ich
habe bisher, auch nach der Darstellung des Herrn Bundesfinanzministers, den Eindruck gehabt, daß wir uns darüber einig sind, zu einer Aufbesserung der Mittel für die Gemeinden kommen zu müssen. Wenn dazu aber noch eine so erhebliche Einschränkung einer Gemeindesteuer tritt, die für die Gemeinden einen Milliardenausfall zur Folge hat, müssen wir doch auch dieses Loch stopfen. Wenn wir zwei Milliarden geben und die Gewerbesteuer um fünf Milliarden reduzieren würden, entstünde die Lücke, von der gesprochen worden ist und die nach der Auffassung des Herrn Bundesfinanzministers zunächst einmal durch Steuereinnahmen von Bund und Ländern geschlossen werden sollte. Das ist unrealistisch. Wahrscheinlich wird Herr Finanzminister Kubel sich heute im Laufe des Tages damit noch auseinandersetzen. Man kann steuerschwachen Ländern nicht Finanzzuweisungen des Bundes geben und sich dann vorstellen, daß sie aus ihren Mitteln Löcher stopfen könnten, die auf diese Weise bei den Gemeinden entstehen.
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Eine Gewerbesteuersenkung, die mit einer ganz erheblichen Umverteilung der Steuerlast verbunden ist, kann keine Frage der Finanzreform sein. Sie muß einer Steuerreform vorbehalten bleiben, zu deren gründlicher Vorbereitung wir schon vor Monaten eine Expertenkommission beantragt haben. Wir bitten Sie nochmals um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Ich darf mich dabei auf Ausführungen beziehen, die der Herr Bundesfinanzminister in einer der letzten Sitzungen in diesem Hohen Hause gemacht hat und die durchaus zustimmend zu diesem Antrag gehalten waren. Wir sehen es nicht als sinnvoll an, eine Gewerbesteuersenkung für das Jahr 1972 schon jetzt in der Verfassung zu verankern, obgleich die Bundesregierung erklärt, daß ein Augleich in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird, weil die Entwicklung des Aufkommens der Mehrwertsteuer, der Fortgang ihrer Harmonisierung in der EWG und eine umfassende Steuerreform abgewartet weden sollen, wie es die Regierung in Ziffer 229 der Vorlage ausgeführt und wie es im Grunde der Herr Bundesfinanzminister heute wiederholt hat.
Ich will außerdem erwähnen, daß wir Sozialdemokraten nicht die Begründung gelten lassen, der vorgeschlagene Abbau der Gewerbesteuer sei aus Gründen der Harmonisierung der Steuersysteme in der EWG geboten. Eine Reduzierung der Gewerbesteuer würde einen einseitigen Vorgriff auf die Harmonisierung der direkten Steuern in der EWG darstellen, die selbst in ihren Grundzügen noch in keiner Weise abzusehen ist. Wir sind daher der Auffassung, daß auf die Einführung einer verfassungsrechtlichen Ermächtigung für eine Umlage der Gewerbesteuer - das ist ja die Konsequenz - verzichtet werden sollte.
Dem Vorschlag einer Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer stimmt meine Fraktion grundsätzlich zu. Nach unserer Konzeption kommt dieser Beteiligung, bis im Rahmen einer großen Steuerreform und bis zu einer endgültigen Regelung im EWG-Raum über die Gewerbesteuer entschieden ist, die Funktion einer Verstärkung der kommunalen Finanzmasse zu.
Bevor der Deutsche Bundestag über die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer Einzelentscheidungen treffen kann, ist die Vorlage - da sind wir wohl alle einig - konkreten Zahlenmaterials erforderlich. Die zur Zeit vorliegenden Vorschläge sind in ihren Wirkungen, insbesondere auf die sich daraus ergebende Steuerkraftverteilung zwischen den Gemeinden, nicht übersehbar. Die von uns angestrebte Neuordnung muß langfristig dazu führen, daß die Gemeinden nicht weniger am Steuerwachstum teilnehmen als die anderen Gebietskörperschaften. Sie muß weiter gewährleisten, daß die Gemeinden mit Zentralfunktionen die Mittel erhalten, die zur Bewältigung ihrer besonderen Aufgaben erforderlich sind. Die Frage der Einführung kommunaler Hebesätze gehört nach unserer Auffassung in den Zusammenhang der großen Steuerreform. Ich darf daran erinnern, daß Herr Kollege Strauß auf die steuerrechtlichen und steuertechnischen Probleme hingewiesen hat, die mit der Einführung von Hebesätzen verbunden sind.
Eine Gemeindefinanzreform, wie ich sie skizziert habe, stellt uns vor keine unüberwindbaren Dekkungsschwierigkeiten. Ich gehe dabei auch davon aus, daß eine zielbewußte Wirtschaftspolitik, wie sie das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gebietet, zu einem gleichgewichtigen wirtschaftlichen Wachstum führt und es damit der öffentlichen Hand erleichtert wird, ihre Finanzierungsprobleme zu lösen.
Wir Sozialdemokraten sehen die Deckungsfrage ferner im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung der öffentlichen Hand. Sie wissen, daß sich Bund und Länder im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung zur Bildung eines Finanzplanungsrates entschlossen haben. An diesem Finanzplanungsrat, der inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat, sind die Gemeinden erfreulicherweise beteiligt. In diesem Greminum wird eine Abstimmung der Finanzplanungen der gesamten öffentlichen Hand vorzubereiten sein, wobei die sich aus der Finanzreform ergebende veränderte Aufgabenverteilung zu berücksichtigen ist. In einem solchen Rahmen werden neue Schwerpunkte und Prioritäten der öffentlichen Aufgaben gesetzt werden müssen. Ohne den Ergebnissen dieser Finanzplanung vorzugreifen, möchten wir keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß wir Sozialdemokraten dem kommunalen Investitionsbedarf eine besondere Priorität zumessen.
Im übrigen sehe ich es als eine durchaus lösbare politische Aufgabe an, im Rahmen einer wachsenden Wirtschaft bei einem Steueraufkommen von 120 Milliarden DM und mehr einen Betrag von 2 bis 4 Milliarden DM für dringliche Infrastrukturmaßnahmen bereitzustellen. Da es sich hier um die Finanzierung wachstumsfördernder Investitionen handelt, halte ich es sogar in einer Übergangszeit für vertretbar, wenn Bund und Länder in dem Maße, in dem sie in ihren Haushalten Raum für gemeindliche Investitionen schaffen, notfalls und wenn möglich den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen - nicht, bis es nicht mehr weitergeht, wie Herr Kollege Strauß vorhin zugespitzt formulierte, sondern selbstDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
verständlich nur für eine Übergangszeit. Das alles setzt voraus, daß nicht durch eine voreilige Senkung der Gewerbesteuer Deckungslücken von größtem Ausmaß geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Mit dem Finanzreformgesetz geht es nicht in erster Linie um fiskalische, sondern in hohem Maße um gesellschaftspolitische Entscheidungen. Sie reichen in ihren Konsequenzen so weit, daß wir damit über die Lebensbedingungen aller Bürger unseres Bundesstaates mit entscheiden. Wir haben die Pflicht, die finanziellen Mittel, die der öffentlichen Hand von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellt werden, so wirksam wie möglich zu verwenden, um den Anforderungen dieser Zeit gerecht werden zu können. Hier überzeugend beispielhaft zu handeln, verpflichtet uns auch unsere Lage als geteilte Nation.
Aus der Bedeutung dieser Aufgabe ergibt sich eine große Verantwortung, unter der wir alle stehen, die wir an diesen Entscheidungen mitarbeiten. Wir haben die Chance, mit diesem Werk, das in vielerlei Hinsicht seine endgültige Gestalt erst noch im Verlauf der Beratungen dieses Parlaments gewinnen muß, unter Beweis zu stellen, daß unser Gemeinwesen und die es tragenden politischen Parteien die Kraft haben, grundlegende, vorwärtsgerichtete Reformen gemeinsam zu planen und durchzusetzen. Mit solchen Entscheidungen tragen wir wirkungsvoll dazu bei, daß unsere staatliche Ordnung glaubwürdig bleibt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird alles tun, um erreichen zu helfen, daß diese Finanzreform gelingt.
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