emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Freimut Duve (NA), 1993-02-11:
Herr Staatsminister, Sie haben das Engagement der Bundesregierung für diesen Ge12102 
richtshof dargestellt. Ich möchte Sie fragen: Wie stark ist das Engagement der Bundesregierung für den von allen Seiten immer wieder geforderten und diskutierten Strafgerichtsfhof der UNO in Sachen Völkermordkonvention der Vereinten Nationen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Meine Damen und Herren; der Einwand der Frau Kollegin Stachowa ist berechtigt. Wir haben heute morgen zwar beschlossen, daß wir von den Regelungen für die Beratung von Vorlagen abweichen, aber nur für die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b. Ich gehe trotzdem davon aus, daß Sie nicht verhindern wollen, daß wir die Beratungen nach dieser ersten Lesung in den Ausschüssen in Gang setzen.
Wir werden die Angelegenheit im Ältestenrat zur Sprache bringen, damit Ihre Chance bei den weiteren Beratungen gewahrt bleibt.
Meine Damen Herren der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor Sind Sie damit einverstanden Friedrich Vogel (NA), 1993-02-11:
Die Frage ist, ob wir den Antrag, da er von allen unterstützt wird, hier nicht gleich verabschieden können. Ich möchte diesen Antrag stellen, Herr Präsident.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Dann müssen wir Frau Stachowa fragen, ob sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden ist.
({0})
Angela Stachowa (NA), 1993-02-11:
Ich habe, glaube ich, gesagt: Ich stimme der Beschlußvorlage

zu. Ich möchte auf Grund der Tatsachen, die hier vorliegen, nur nicht dazu sprechen. Ist das eindeutig?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Ja, danke.
Meine Damen und Herren, wenn Einverständnis herrscht - ich sehe nicht, daß jemand widerspricht -, dann können wir über den vorliegenden Antrag so abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist dann einstimmig verabschiedet.
Meine Damen und Herren ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hans Büchler ({0}), Freimut Duve, Arne Börnsen ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Das Interesse an der deutschen Sprache in den
Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas
- Drucksachen 12/2242, 12/2780 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({3}), Karsten D. Voigt ({4}), Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den mittel- und osteuropäischen Staaten in Bildung, Wissenschaft und Kultur
- Drucksachen 12/3368, 12/4159 Berichterstattung: Abgeordnete Werner Ringkamp
Dr. Peter Eckardt
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Da wir so wenige sind, beziehe ich Sie in unsere Beratungen ein.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Kollege Duve, wir können leider unsere zahlreichen Gäste auf der Besuchertribüne nicht in die Beratungen einbeziehen. Das ist nicht möglich.
({0})
- Und sie können keine Zwischenfragen stellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Kollege Duve, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schloten?
Freimut Duve (NA), 1993-02-11:
Bitte schön.
Dieter Schloten (NA), 1993-02-11:
Herr Abgeordneter Duve, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Schließung von Bibliotheken von Goethe-Instituten im Ausland durch die Bundesregierung?
Freimut Duve (NA), 1993-02-11:
Ich habe in meiner Eigenschaft als Mitglied der Versammlung des Goethe-Institutes diese Maßnahme sehr scharf kritisiert, gemeinsam mit meinem hier anwesenden Kollegen Dr. Köhler von der CDU.
({0})
Wir werden dieses hier auch im Parlament zur Sprache bringen. Es geht nicht an, daß es künftig GoetheInstitute ohne Bibliotheken gibt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Köhler? - Bitte.
Volkmar Köhler (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege Duve, könnten Sie, da wir gemeinsam fechten, den Kollegen Schloten darüber aufklären, daß diese Schließung nicht auf Beschlüsse der Bundesregierung, sondern auf den Bundesrechnungshof, den Rechnungsprüfungsausschuß und andere parlamentarische Gremien zurückzuführen ist?
({0})
Freimut Duve (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege Dr. Köhler, ich habe nicht die Zeit, um die wirklichen Hintergründe
dieser angeblichen Rechnungshof- und Rechnungsprüfungsausschußentscheidung und das wirkliche Interesse mancher Beteiligter, auch in den hier zur Rede stehenden Institutionen, an dieser Entscheidung darzustellen. Ich bräuchte dazu eine halbe Stunde. Aber ich bin der Sache auf der Spur.
({0})
Zum Schluß möchte ich sagen: Liebe Kollegen, wir haben unsere Große Anfrage mit Bedacht „Das Interesse an der deutschen Sprache in den Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas" genannt. Wir haben nicht vom Bedarf gesprochen. In der Antwort wird immer vom Bedarf gesprochen. Ich bin übrigens - das möchte ich hier ausdrücklich sagen - unserem Kollegen Hans Büchler und seinem Mitarbeiter sehr dankbar, der die wichtige Vorarbeit zum Erstentwurf dieser Großen Anfrage gemacht hat. Ich möchte mit diesem Dank an meinen Kollegen, der leider heute nicht anwesend sein kann, meine Rede beenden und mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken, die Sie ihr gezollt haben.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Volkmar Köhler.
Angela Stachowa (NA), 1993-02-11:
Der Beschlußempfehlung in der Drucksache 12/4159 gebe ich
meine Zustimmung in der Hoffnung, daß der geforderte Bericht nicht erst zu Weihnachten vorliegt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Und nun spricht der Kollege Gert Weisskirchen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Und nun spricht der Staatsminister Helmut Schäfer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Drucksache 12/4159. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3368 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Augustinowitz, Heribert Scharrenbroich, Wolfgang Vogt ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff, Burkhard Zurheide, Klaus Beckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Keine protektionistische europäische Regelung für die Einfuhr von Bananen
- Drucksachen 12/3959, 12/4264 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Burkhard Zurheide
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jürgen Augustinowitz.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Herr Kollege Augustinowitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauchler?
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-02-11:
Wenn es nicht angerechnet wird: Gerne.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Einem bananenpolitischen Sprecher selbstverständlich nicht.
Ingomar Hauchler (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege, Sie sprechen von Verbraucherfreundlichkeit. Ist Ihnen bekannt, daß die wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen, die sich in vielen Entwicklungsländern abspielen, weitgehend darauf zurückzuführen sind, daß die Preise für Rohstoffe und Agrargüter in der Dritten Welt gegenüber Produkten aus den Industrieländern im Trend gefallen sind, daß also fallende terms of trade praktisch eine wesentliche Basis für dieses Problem bilden? Je billiger Bananen und Kaffee sind, um so schlimmer ist die Situation gerade für Kleinbauern in bestimmten Gebieten der Dritten Welt. Man kann also nicht undifferenziert auf totale Liberalisierung setzen. Wie erklären Sie sich eigentlich, daß die Bundesrepublik bei Fertigtextilien und bei Weizen auf Abschirmung des deutschen und des europäischen Marktes setzt, bei Bananen jedoch eine totale Liberalisierung will?
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege, wir reden heute nicht über Textilien, sondern über Bananen.
({0})
Zweitens will ich Ihnen dazu sagen: Machen Ihnen nicht die Proteste der süd- und mittelamerikanischen Länder Sorgen, die sich gegen diese EG-Bananenregelung wenden und deren neun Präsidenten heute zusammengekommen sind?
({1})
- Im Moment antworte ich auf Ihre Frage, Herr Kollege. - Es geht nicht darum, in diesem kleinen Punkt die Welt zu verbessern. Es geht ganz speziell um die Einführung dieser EG-Bananenregelung. Die lehnen wir aus wohlüberlegten Gründen ab.
({2})
Es ist auch zu fragen, Herr Kollege Hauchler, warum sich die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Wirtschaftsausschuß, im Landwirtschaftsausschuß und im Europaausschuß für unseren Antrag ausgesprochen hat, während sie im originär zuständigen Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit das ablehnt. Sie bieten hier das gleiche Bild wie sonst auch: Sie wissen selbst nicht, was Sie wollen.
({3})

Die lateinamerikanischen Bananenproduzenten beraten bereits heute über Maßnahmen gegen die Europäische Gemeinschaft. Der politische und wirtschaftliche Schaden wäre groß, wenn es so käme. Es wäre gut, wenn wir bei der bevorstehenden 9. SanJosé-Konferenz in San Salvador, wo es um den Friedensprozeß in Mittelamerika geht, mit einem guten Ergebnis aufwarten könnten. Es ist gut, daß sich die Bundesregierung betont gegen den EG-Vorschlag gewandt hat.
({4})
Denn so kann sie als angesehener Partner der Entwicklungsländer im Rahmen der Gespräche mitwirken.
Im Vorschlag der Kommission sind auch rechtliche Verstöße enthalten. Er bedeutet eine Diskriminierung des Handels. Er ist durch eine Unverhältnismäßigkeit der Mittel gekennzeichnet. Die Europäische Gemeinschaft hat auf diesem Gebiet einen Selbstversorgungsgrad von lediglich 20 %. Des weiteren verstößt er gegen GATT-Prinzipien.
Unser Vorschlag besteht aus rechtlichen und entwicklungspolitischen Gründen darin, daß die Regelung des EG-Markts für Bananen GATT-konform gestaltet und in die laufenden Verhandlungen der Uruguay-Runde einbezogen wird, daß keine die südamerikanischen und mittelamerikanischen Erzeugerländer schädigende Forderung in Kraft tritt, daß kein diskriminierender Verteilungsmechanismus etabliert wird, daß der Bananenhandel nicht durch staatliche Einwirkung erschwert werden soll und daß die Hilfe, die es für EG-AKP-Bananenerzeuger geben soll, innerhalb der bestehenden Instrumente eingesetzt wird.
Wir lehnen diesen Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft aus ökonomischen, außenwirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und verbraucherpolitischen Gesichtspunkten ab. Das Parlament - es ist gut, daß wir heute darüber reden, Herr Minister Borchert; gestern wurde es abgelehnt, und heute reden wir darüber - stärkt unserem Minister Borchert den Rücken für morgen, 18 Uhr, wenn erneut der EG-Rat zusammenkommt, und wir hoffen, daß wir letztlich Erfolg haben und daß Dänemark nicht, weil es im Moment die Präsidentschaft hat, in die Versuchung kommt, der Sache trotzdem zuzustimmen.
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Nun hat die Kollegin Brigitte Adler das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Als nächster spricht der Kollege Burkhard Zurheide.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Das Wort hat die Frau Kollegin Ursula Fischer.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Frau Kollegin Elke Leonhard-Schmid, Sie haben das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Ich hoffe, ich habe das alles richtig verstanden: daß uns irgendwelche bananenpolitischen Irrwege zu bananenpolitischen Bündnissen führen. - Ich erteile dem Kollegen Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Ausgerechnet Bananen sind in aller Munde.
({0})
40 Kilo verzehrte jeder Deutsche 1992. Angesichts der Streitigkeiten in der EG sollten wir den Begriff „Zankapfel" aus dem deutschen Wortschatz streichen und künftig von „Zankbananen" reden. Vielleicht hingen im Paradies ja wirklich Bananen am Baum.
Doch im Ernst: Die geplante Abschottungspolitik der EG gegenüber den sogenannten Dollarbananen und die beabsichtigte Förderung der EG-Bananenproduzenten mit 12 500 DM pro Hektar aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft ist weder ökonomisch noch entwicklungspolitisch sinnvoll. Eine Quotenregelung für Bananen brächte für Lateinamerika einen Verlust von, so sagen unsere Experten, jährlich 350 Millionen Dollar - Sie sagten: 500 Millionen DM - und würden mindestens 170 000 Arbeitsplätze kosten.
Andererseits würde die völlige Freigabe des Handels die Existenz der Kleinbauern in den AKP-Staaten bedrohen, die sich gegen die Konkurrenz der Multis in Lateinamerika nicht durchsetzen können.
Zu Recht werden die ökologischen und sozialen Bedingungen, unter denen die Dollarbananen produziert werden, beklagt. Den Preis für diese billigen Bananen bezahlen die Plantagenarbeiter und -arbeiterinnen Lateinamerikas in Form von niedrigen Löhnen, von gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen und der Vergiftung ihrer Umwelt durch übermäßigen Einsatz von Pestiziden.
Auf diesen Zusammenhang hat - auch ich will es erwähnen - das „Bananenbündnis 92", das sich im vergangenen Jahr gebildet hat, hingewiesen.
({1})
- Es ist nicht mit uns verwandt, aber ich wollte den Namen doch aus Sympathie noch einmal erwähnen. Wir sehen in der Tat das Problem ähnlich wie dieses „Bananenbündnis 92".
Wir kommen allerdings zu einer anderen Schlußfolgerung und unterstützen ausdrücklich den Antrag der Koalition. Denn wir sind der Überzeugung, daß protektionistische Maßnahmen die Situation in Lateinamerika nicht verbessern würden. Im Gegenteil, der Zwang, noch billiger zu produzieren, würde die Lage der Landarbeiterinnen und Landarbeiter nur verschlechtern bzw. zur Arbeitslosigkeit führen.
Notwendig ist es, in allen Produktionsländern arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen durchzusetzen, die eine angemessene Entlohnung und menschenwürdige Lebensbedingungen ermöglichen. Das ist durch einfachen Protektionismus nicht zu erreichen.
Da also die Verbraucher so und so künftig für die geliebte Banane mehr bezahlen müssen, ist es entwicklungspolitisch sinnvoller, einen gerechten Marktpreis für Bananen aus Lateinamerika und der Karibik zu zahlen, als EG-Produzenten zu subventionieren.
Vielen Dank.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Minister Jochen Borchert hat das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu einer europäischen Regelung für die Einfuhr von Bananen, Drucksache 12/4264. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/3959 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 und Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz, Dr. Margrit Wetzel, Michael Müller ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Notwendige Maßnahmen zur Vermeidung von Öltankerunfällen und deren katastrophalen Folgen far Mensch und Natur
- Drucksache 12/4267 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Verkehr
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wilfried Bohlsen, Dr. Rolf Olderog, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Manfred Richter ({2}), Horst Friedrich, Ekkehard Gries, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Prävention und Bekämpfung von Öltankerunfällen
- Drucksache 12/4307 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dietmar Schütz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Als nächste spricht die Kollegin Bärbel Sothmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Nun spricht die Kollegin Ingeborg Philipp.
Ingeborg Philipp (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Notwendige Maßnahmen zur Vermeidung von Öltankerunfällen und deren katastrophalen Folgen sollten zu einem Umsteuern in der Energiepolitik führen. Ein niedriger Ölpreis kann eben nur auf Kosten von Menschen und Umwelt erhalten werden.
1986 gab es durch den Ölpreisverfall einen neuen Verbrauchsschub. Anstatt dem durch Preisverfall völlig falschen Marktsignal durch eine Importabgabe auf Mineralöl, Gas und Drittlandskohle entgegenzuwirken, unternahm die Bundesregierung nichts, um den ansteigenden Ölimporten entgegenzuwirken. Dieser Vorwurf muß auch der EG-Kommission gemacht werden. Mit dieser Importabgabe könnten Energieeffizienzverbesserungen, Energieeinsparungsmaßnahmen, die Nutzung regenerativer Energiequellen und auch die volkswirtschaftlich sinnvolle Stützung heimischer Energieträger, wie der Steinkohle, finanziert werden, natürlich auch ein effizientes Verkehrssystem.
Energienutzung hat immer einen Preis. Entweder sorgen wir auf Kosten von Menschen durch Minimallöhne und bei hohen Unfallquoten für billiges Erdöl, Erdgas und Welthandelskohle - parallel dazu wird in der Regel die Umwelt ruiniert -, oder wir wählen den sanfteren Weg: Wir minimieren die Ölimporte durch zielgerichtete Importabgabe und Umsteuerung auf heimische Energieträger. Dann gibt es mehr Arbeitsplätze bei uns und weniger gefährliche und menschenunwürdige Arbeitsplätze in den erdölexportierenden Drittweltländern, außerdem ein niedrigeres Gefahrenpotential auf den Weltmeeren.
Unsere Welt braucht einen entscheidenden Hoffnungsimpuls. Wir müssen vom Vorteildenken wegkommen und Gemeinwohldenken praktizieren. Darauf kommt es an, und diesen Weg müssen wir gehen.
Danke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Als nächste spricht die Kollegin Birgit Homburger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Nun spricht der Kollege Wolfgang Börnsen zu uns.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Kollege Börnsen, der Kollege Peter möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Börnsen (NA), 1993-02-11:
Gerne.
Horst Peter (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege Börnsen, darf ich Sie so verstehen, daß Sie sich in bezug auf den ganzen Katalog von Maßnahmen, die Sie überprüft haben wollen, auch mit dem Gedanken tragen, das zweite Schiffsregister, das uns ja vor das Problem des Ausflaggen gestellt hat, mit in diesen Katalog aufzunehmen?
({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege, wir müssen in diesem Zusammenhang viel intensiver über ein europäisches Schiffsregister beraten. Das zweite Schiffsregister bei uns hat teilweise zu Erfolgen geführt, indem es die Ausflaggung gehemmt hat. Aber wir sehen heute, daß die nationalen Zweitregister - auch das von Norwegen und Dänemark -nur eine beschränkte Wirkung gehabt haben. Wir müssen zu einem gemeinsamen europäischen Schiffsregister kommen, damit die Reeder nicht in die Billigflaggenländer gehen. Das ist das eigentliche Problem. Darüber sind wir uns auch hoffentlich einig.
Ich möchte gerne zum Schluß kommen. Wir von der Union räumen der Prävention bei Tankerunfällen ersten Rang ein. Wir sind für besondere Schutzmaßnahmen im Bereich von Nord- und Ostsee. Wir halten Sofortmaßnahmen für notwendig, sind aber gegen Aktionismus und Utopien.
Wir müssen uns auch von dem Glauben befreien, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Havarien von Ölriesen verhindern, dann sei die Meeresverschmutzung durch Öl auch gestoppt. Weit gefehlt! Eines muß man wissen: Nur 5 % der jährlichen Meeresverschmutzung werden durch die großen Unfälle von Öltankern verursacht. Viel schlimmer sind die heimlichen, die versteckten Einleiter. Wenn wir Ernst machen wollen mit dem Abbau der Meeresverschmutzung, dann müssen wir uns besonders um diese versteckten, heimlichen Einleiter kümmern. Da müssen wir ansetzen. Ich finde, daß unsere Institutionen, angefangen vom Glücksburger Flottenkommando bis hin zu den großen Überwachungsorganisationen, ein Gutteil dazu beitragen, daß wir hinsichtlich der Verhinderung der Ölverschmutzung in Nord- und Ostsee vorbildlich sind.
Herzlichen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/4267 und 12/4307 an den Ausschuß für Verkehr zur federführenden Beratung und an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies scheint der Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/4295 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Christoph Matschie auf:
In welcher Form soll die Sanierung der durch die Tätigkeit der WISMUT kontaminierten oder anderweitig in Mitleidenschaft gezogenen Gebäude, Wohnbereiche und Grundstücke erfolgen, die nicht zum Eigentum der WISMUT GmbH gehören?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Untersuchungen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs von Liegenschaften, die auf Grund früherer Wismut-Tätigkeit kontaminiert sind, heute aber eben nicht mehr im Eigentum der Wismut stehen, sind noch nicht abgeschlossen. Insbesondere das Projekt des Bundesamtes für Strahlenschutz „Radiologische Erfassung, Untersuchung und Bewertung bergbaulicher Altlasten" ist auf einen Zeitraum bis 1996 angelegt.
Nach Auffassung der Bundesregierung sind die jeweiligen Rechtsträger für etwaige Sanierungsmaßnahmen verantwortlich, für die im übrigen in genehmigungsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich die gleichen Anforderungen gelten wie für die im Eigentum der Wismut GmbH befindlichen Flächen. Eine Haftung des Verursachers oder des Rechtsfnachfolgers könnte lediglich dann in Betracht kommen, wenn die Rückübertragung nach den seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtmäßig erfolgte. Unbeschadet davon haftet die Wismut allerdings für Bergschäden, die durch den Uranbergbau der sowjetischdeutschen Aktiengesellschaft Wismut außerhalb des Betriebsgeländes entstanden sind oder entstehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Christoph Matschie (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, es liegen ja auch schon erste Ergebnisse dieser Untersuchungsprogramme vor. Ich verweise jetzt nur auf die Radonmessungen in Wohngebäuden. Dabei wurden teilweise Werte festgestellt, die um den Faktor 1 000 über den Grenzwerten liegen. Die Bürger sind darüber informiert worden. Es gibt aber keine Kenntnis darüber, inwieweit hier Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen und wer die Kosten für diese Sanierung trägt. Können Sie darüber Auskunft geben?