emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1957-07-06:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege Vogel, und mir ist auch bekannt, wieso die Länder den Aufträgen nicht so schnell haben nachkommen können. Das hängt z. B. damit zusammen, daß sich die 'Bundesregierung seit Jahren geweigert hat, den Ländern für die Verwaltungsausgaben, die mit der Durchführung der Auftragsverwaltung zusammenhängen, Ersatz zu leisten.
({0})
Wegen dieser Schwierigkeiten, die Herr Vogel eben anspricht und die er auch in seinen Bemerkungen vorher angesprochen 'hat, haben wir Ihnen bei der Haushaltsberatung einen Antrag vorgelegt, der die technischen Planstellen für die Bauräte, für die Ingenieure, für die Tiefbautechniker usw. in der Bundesstraßenbauverwaltung vermehren sollte. Diesen Antrag haben Sie mit Bravourabgelehnt.
({1})
- Bitte sehr!
müller-hermann (NA), 1957-07-06:
Herr Schmidt, ist Ihnen nicht auch bekannt, daß wir vor drei Jahren im Bundeshaushalt für den Straßenbau 310 Millionen DM hatten und daß im laufenden Haushaltsjahr 1,2 Milliarden DM zur Verfügung stehen? Ist das kein Fortschritt?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rademacher.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Herr Dr. Vogel!
schmidt (NA), 1957-07-06:
Wenn Sie sich auf diesen Standpunkt stellen, weswegen wollen Sie dann dem kommenden Bundestag mit einer unverbindlichen Resolution vorgreifen oder unter die Arme greifen? Oder wollen Sie ihm nur ein Lesezeichen hinlegen?
vogel (NA), 1957-07-06:
Das will ich Ihnen ganz genau sagen, Herr Kollege Schmidt. Auch Sie haben wahrscheinlich mit Fachleuten gesprochen. Diese wollen wenigstens eines haben - und wir haben im Haushaltsausschuß versucht, ihnen das zu geben -, die Gewißheit nämlich - das, was die Fraktionen allein machen können, während darüber hinaus im Grunde genommen verfassungsrechtlich gar nichts gemacht werden kann; wir haben uns die Sache sehr eingehend überlegt -, die darin liegt, daß die Fraktionen sagen: Wir wollen uns dafür einsetzen, daß im kommenden Bundeshaushalt zumindest das gleiche drinsteht wie in diesem Haushalt.
({0})
- Sehen Sie, Sie stoßen auch schon auf solche Bedenken. Aber wir haben es getan.
({1})
- Herr Kollege Ritzel war genauso stolz wie ich, diese Entschließung im Haushaltsausschuß mit abgefaßt zu haben.
2. Deutscher Bundestag - 225. und
schmidt (NA), 1957-07-06:
Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, Herr Dr. Vogel, daß man durch ein Gesetz nicht nur dieses Haus, sondern jedermann in Deutschland binden kann, daß man aber durch Entschließungen an die Adresse der Bundesregierung niemand bindet?
müller-hermann (NA), 1958-02-12:
Wir beantragen, in Drucksache 185 den Punkt 1 dahin zu ergänzen, daß die Lehrlinge auch im vierten Lehrjahr den Schülern gleichgestellt werden.
vogel (NA), 1957-07-06:
Nun berühren Sie die Frage der Entschließungen überhaupt. Aber wieviel Entschließungen hat dieses Hohe Haus schon angenommen, die tatsächlich auch in die Wirklichkeit übergeführt worden sind!
({0})
Ja, natürlich kann sie es nachher tun, Herr Professor. Aber Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß wir bestimmte Dinge einfach nicht bindend sagen können.
({1})
- Es würde zu weit führen, jetzt auf diese staatsrechtlichen Erwägungen einzugehen.
Aber der Beweggrund ist doch, den Leuten draußen im Lande und vor allem den Ländern zu sagen: Ihr habt die Sicherheit, daß zumindest das, was im vergangenen Haushaltsjahr drin war, auch im neuen Haushalt drin sein wird. Sie werden sagen: Das ist eine Vorwegbindung des kommenden Bundestages. Aber wollen Sie nicht daraus noch schärfer schließen, Herr Professor, daß es erst recht unerlaubt wäre, mit fixen Zahlen für einen kommenden Haushaltsplan zu arbeiten? Denn das wäre dann noch eine Erweiterung der Tour. Das müssen Sie doch einsehen.
Wenn wir jetzt das gesagt hätten, was Herr Kollege Schmidt ({2}) verlangt, daß mindestens 1,4 Milliarden DM einzusetzen sind, dann wäre das auch nur eine Entschließung.
({3})
Sie sagten, Sie wollten es sogar in das Gesetz hineinnehmen. Ja, auch der kommende Gesetzgeber steht unter der nach meinem Dafürhalten vorrangigen Pflicht, den Haushalt des nächsten Jahres auszugleichen. Ein Haushaltsgesetz für. das Jahr 1958 würde nach meinem Empfinden eine solche gesetzliche Bestimmung verletzen. Infolgedessen wäre es auch nur eine Deklamation. Das ist kein guter Weg. Wir sollten in diesem zu Ende gehenden Bundestag nicht den kommenden Bundestag so durch Zahlen festlegen und in seiner finanziellen Bewegungsfreiheit einengen.
Da Sie so voller Siegeszuversicht sind, sollten Sie im Grunde genommen mit uns einer Meinung sein und dem kommenden Bundestag Manövrierfreiheit geben, zumal von Ihnen viele Wünsche vorgebracht worden sind; sie beziehen sich ja nicht nur auf den Verkehrssektor. Ich vermute: Wenn Sie alle diese Dinge einmal finanziell durchbringen wollen, werden sie sich verdammt hart im Raume stoßen. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, muß ich dringend darum bitten, sich in den Diskussionen kürzer zu fassen. Die Zahl der Urlaubsanträge ist allmählich unübersehbar. Ich bitte darum, daß jedenfalls bei den Dingen, die durchgebracht werden sollen, niemand auf den Gedanken kommt, einen Hammelsprung zu veranlassen. Es sind schon so viele Urlaubsanträge eingegangen, daß ich mich frage, welchen Sinn es hat, zu diskutieren.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Abgeordneter Dr. Dresbach!
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0})!
kather (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich nicht über die Ruhe der Herrn Verkehrsexperten verfüge, die uns heute einen 'Streit aber die Verkehrsunfälle glaubten vorführen zu müssen, ziehe ich namens meiner Fraktion tim Interesse einer schnelleren Erledigung dieses Gesetzentwurfs unsere beiden Änderungsanträge zurück.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten. Die Änderungsanträge Umdruck 1275 sind zurückgezogen.
Ich rufe auf die Nummern 4, - 5, - 6, - 7, -8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, -16 - usw. bis 28. - Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nr. 29. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 1274 der Abgeordneten Bock, Dr. Bleiß, Rademacher, Walter und Genossen vor. Muß er begründet werden?
({0})
- Wird .der Antrag zurückgezogen? - Er wird nicht zurückgezogen. .Sie wollen dazu sprechen? - Bitte sehr!
bleiss (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Es handelt sich nur um einige Änderungen, die erforderlich sind, um den Text möglichst klarzustellen.
stingl (NA), 1958-02-13:
Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Ich stelle den Änderungsantrag Umdruck 1274 zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die große Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer der Nummer 29 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Angenommen.
Nrn. 30 bis 45, - dann Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Art. V, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetzentwurf in der durch die zweite Lesung geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem interfraktionellen Entschließungsantrag. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. -Gegenprobe! - Angenommen.
Schließlich liegt der Antrag des Ausschusses vor, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. - Das Haus ist damit einverstanden.
Dann folgt als vierter Punkt: 
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung ({1})
({2}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Winter ({3})
Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung. Art. 1, - Art. 2, - Art. 2 a, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Keine weiteren Ausschußanträge; damit ist dieser Punkt erledigt.
Punkt 5:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betreffend Wiederwahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank ({4}).
Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen. Der Abgeordnete Dr. Hermann Lindrath und der Wirtschaftsprüfer Dr. Werner Schulz-Frey sind erneut für drei Jahre gewählt.
Als nächster Punkt folgt:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Sechsten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({5}) ({6}); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) ({8}).
Berichterstatter: Abgeordneter Lenz ({9})
({10})
Will der Herr Berichterstatter dazu sprechen? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung. §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Ritzel!
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Sechsten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Sechste Nachtragshaushalt ist angenommen.
({0})
- Lassen Sie uns doch zuerst einmal die Grundgesetzänderung beraten! Gibt das eine lange Debatte?
({1})
- Herr Kollege Menzel, ich sage Ihnen: wenn wir jetzt eine Mittagspause machen, dann ist nachher fast überhaupt niemand im Saal. Wenn Ihnen daran gelegen ist, darüber eine Entscheidung herbeizuführen, solange Mitglieder des Hauses in ausreichender Zahl dia sind, empfehle ich, das jetzt zu machen. Ich fürchte, ,daß nach der Mittagspause noch weniger da sind.
(Zurufe.
-- Wenn die Meinungen kontrovers sind, müssen wir abstimmen, ob eine Mittagspause gemacht werden soll.
({2})
- Bitte!
menzel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, es be der Interfraktionellen Vereinbarung und dem Beschluß des Ältestenrates
2. Deutscher Bundestag - 225. und

({0})
 zu belassen, daß wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Dieser Vorschlag des Ältestenrates ist um so mehr begründet, als wir damals nicht damit rechnen konnten, daß die Kühlanlage des Hauses ausfällt. Es ist unzumutbar, beim Versagen der technischen Anlage noch wichtige Angelegenheiten zu beraten und darüber abzustimmen. Wir müssen jetzt die Mittagspause eintreten lassen.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Wird diesem Antrag widersprochen?
({0})
- Dann muß ich trotz - abstimmen lassen.
({1})
- Natürlich muß ich abstimmen lassen, wenn das Haus kontrovers ist.
({2})
Bitte, Herr Dr. Menzel!
menzel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt die Vereinbarung vor, um 13 Uhr die Mittagspause zu beginnen. Es muß also abgewartet werden, ob aus dem Hause ein Antrag gestellt wird, von diesem Vorschlag des Ältestenrates abzugehen.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Generell ist verabredet - ich habe mich gerade noch einanal erkundigt -, daß in der ganzen Woche an den Plenarsitzungstagen von 13 bis 14 Uhr 30 Mittagspause sein soll. Aber wenn wir so verfahren, kommen wir vielleicht ohne Mittagspause aus.
({0}) - Bitte sehr!
Frau Kalinke ({1}): Herr Präsident! Meine Herren rund Damen! Wenn wir uns ohne Abstimmung darüber verständigen können, daß wir eine Stunde Mittagspause machen, dann ist, glaube ich, dem Wunsch der SPD entsprochen. Ich hoffe, daß Sie dann auch mit dazu beitragen, daß wir die wichtigen Gesetze, die noch lauf der Tagesordnung stehen, trotz aller Schwierigkeiten, die zur Zeit bestehen, noch erledigen können. Ich glaube, wir können, wenn nicht widersprochen wird, ohne Abstimmung so verfahren.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Meine Damen und Herren, die Beschlußfähigkeit des Hauses wird bezweifelt. Ich muß auszählen lassen. Ich sage jetzt schon: wenn die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt wird, berufe ich die nächste Sitzung auf füinf Minuten später ein mit dem Ziel, die unstrittigen Punkte der Tagesordnung, also das, was wir heute morgen als Rest der Tagesordnung bezeichnet haben - abgesehen von 'der zweiten Beratung des Atomgesetzes und der zweiten und dritten Beratung des Selbstverwaltungsgesetzes -, noch zu Ende zu bekommen.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Antrag auf Feststellung der Beschlußunfähigkeit des Hauses ist nach der Geschäftsordnung nur im Zusammenhang mit einer Sachabstimmung zulässig. Hier handelt es sich nicht um eine Sachabstimmung.
({0})
-Namentliche Abstimmung gibt es bei Ausschußüberweisung nicht!
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Meine Damen und Herren, früher hatten wir in der Geschäftsordnung die Klausel mit der Sachabstimmung. Jetzt aber heißt es:
Wird vor ihrem Beginn
- nämlich vor dem Beginn der Abstimmung - die Beschlußfähigkeit von mindestens fünf Abgeordneten bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht
- ich müßte also eigentlich erst den Sitzungsvorstand fragen, ob er einig ist -,
so ist in Verbindung mit der sachlichen Abstimmung
- ich bin der Meinung, daß hier „sachliche Abstimmung" etwas anderes 'ist als Sachabstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen ... festzustellen.
Lassen Sie mich eins ums andere tun und erst mal den Sitzungsvorstand fragen, ob er die Beschlußfähigkeit des Hauses einmütig bejaht.
({0})
13494 2 Deutscher Bundestag - 225. und

({1})
- Ein Schriftführer bejaht sie nicht; damit ist sie vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht.
Nun die Frage der „Verbindung mit der sachlichen Abstimmung". Herr Abgeordneter Rasner, ich möchte Ihnen doch empfehlen, meiner Auffassung beizutreten, daß ein Unterschied zwischen dem früher in der Geschäftsordnung enthaltenen Begriff „Sachabstimmung" und der in der jetzt geltenden Geschäftsordnung verwendeten Bezeichnung „sachliche Abstimmung" besteht und daß es sich hier zwar nicht um eine Sach-, wohl aber um eine sachliche Abstimmung, die lauf jeden Fall durchgeführt werden muß, handelt, so daß wir mit dieser sachlichen Abstimmung die Auszählung verbinden müssen.
Ich bitte, den Saal zum Hammelsprung zu verlassen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, die Türen zu öffnen; die Auszählung beginnt. - Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 112, mit Nein 26 Abgeordnete; enthalten haben sich 13. Insgesamt abgegebene Stimmen 151. Erforderlich sind 249. Das Haus ist nicht beschlußfähig.
Ich hebe die Sitzung auf und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf heute, 14.50 Uhr, und zwar auf Grund von § 51 der Geschäftsordnung mit folgender Tagesordnung: Unstrittige Punkte der heutigen Tagesordnung 30 bis 60, 62, 70, 71.
Die Sitzung ist geschlossen.
.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe als Punkt 1 der Tagesordnung dieser Sitzung den Punkt 30 der gedruckt vorliegenden Tagesordnung der letzten Sitzungen auf:
Beratung dies Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) über den Einspruch des Kaufmanns Hugo Büttner, Ludwigshafen -Maudach, und weiterer 9 Stimmberechtigter - Verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt Biffar - gegen die Feststellung der Gültigkeit des im Rerierungsbezirk Pfalz des Landes Rheinland-Pfalz durchgeführten Volksbegehrens in der Zeit vom 9. bis 22. April 1956 „Angliederung des Regierungsbezirks Pfalz an das Land Bayern" ({1}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verweist auf den Bericht; das Haus ist einverstanden.
Wir kommen zur Abstimmung.
({2})
- Sie bezweifeln die Beschlußfähigkeit des Hauses.
({3})
- Meine Damen und Herren, die Beschlußfähigkeit des Hauses ist in Verbindung mit einer Abstimmung in der Sache bezweifelt worden. Das ist zulässig. Ich bedaure das, aber ich kann es _nicht ändern. Ich glaube, auszuzählen brauchen wir nicht. Das Ergebnis der letzten. Auszählung ist so völlig eindeutig, daß wir uns den Hammelsprung schenken können. Ich hoffe, das Haus ist damit einverstanden, wenn ich feststelle, daß sich das Bild im Vergleich zu der letzten Auszählung nicht ,geändert hat, das Haus also nicht beschlußfähig ist.
({4})
- Ja, es rächt sich, daß wir eine Mittagspause gemacht haben. ({5})
- Ich bedaure, meine Damen und Herren, es hat keinen Zweck; ein zweites Mal kann ich nicht vertagen und wieder einberufen. Die Beschlußunfähigkeit stecht fest.
({6})
- Es hat gar keinen Zweck, zu streiten und sich jetzt Vorwürfe zu machen. Wollen wir wenigstens in Ruhe auseinandergehen!
Ich wünsche dem Haus sehr gute Erholung und hoffe, daß (wir uns alle am 29. August gesund wiedersehen.
Ich 'berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 29. August, vormittags 10 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rasner (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Plenum des Bundestages hat gestern beschlossen, heute als Punkt 1 der Tagesordnung den Punkt 26 der gedruckten Tagesordnung, also den Entwurf eines Gesetzes über den Ausbauplan für Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrswege, Drucksachen 3234, 3694, 613 und 3607, zu behandeln.
Namens der Fraktionen der CDU/CSU und der DP ({0}) möchte ich für den weiteren Verlauf der Tagesordnung folgendes vorschlagen: Schon im Ältestenrat waren wir 'uns mit allen Fraktionen darüber einig, als Punkt 2 den Gesetzentwurf betreffend die Bundesbürgschaft für die Aufbringung der Ernte, Drucksachen 3730 und 3729, vorzusehen.
Im Ältestenrat herrschte auch Einvernehmen darüber, daß wir als Punkt 3 die Novelle zum Bundesvertriebenengesetz, Drucksachen 2329 und 2847, behandeln wollten. 
Ferner waren wir im Ältestenrat darüber einig, daß als Punkt 4 die Behandlung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, Drucksachen 3723 und 3659, folgen sollte.
Als Punkt 5 schlagen wir vor, die seinerzeit abgesetzte Wahl für den Aufsichtsrat der Lastenausgleichsbank durchzuführen.
Als Punkt 6 schlagen wir vor, die zweite und dritte Lesung des Sechsten Nachtragshaushaltsgesetzes 1956, Drucknachen 3704 und 3418, durchzuführen. Der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundesverteidigungsminister haben mit Nachdruck gebeten, die zweite und dritte Lesung dieses Sechsten Nachtragshaushalts noch in dieser Woche durchzuführen Kren, und zwar aus allgemeinen budgetrechtlichen Erwägungen. Die Fraktionen der Koalition schließen sich dieser Auffassung des Finanzministers und des Verteidigungsministers an. Es ist wohl zweckmäßig und sinnvoll, diesen Nachtragshaushalt um der Etatwahrheit willen heute zu lesen.
Als Punkt 7 schlagen wir die erste Lesung der Grundgesetzänderung zum Atomgesetz, Drucksache 3726, vor mit dem Ziel, diesen Antrag an den Rechtsausschuß -federführend - und an dien Atomausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Als Punkt 8 schlagen wir dann die zweite Lesung des Atomgesetzes vor. Wir werden bei der zweiten Lesung des Atomgesetzes die Rücküberweisung an den Atomausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung beantragen mit dem Ziel, daß Rechtsausschuß und Atomausschuß dann bis zur Sitzung am 29. August erneut prüfen, ob, nachdem die Grundgesetzergänzung in der früheren Form gescheitert ist, ein Atomgesetz vorgelegt werden kann, das keiner Grundgesetzänderung bedarf, oder aber ob und, wenn ja, in welcher Form eine Grundgesetzänderung notwendig ist.
Herr Präsident, ich würde für den Fall, daß unsere Anträge zu Punkt 7 rund Punkt 8 vom Haus gebilligt werden, darum bitten, dem Atomausschuß und dem Rechtsausschuß auch während der Ferien die Möglichkeit zu Sitzungen einzuräumen.
Unter Punkt 9 bitten wir dann in der gestrigen Tagesordnung fortzufahren.
({1})
menzel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der vom Herrn Kollegen Rasner namens der Fraktion der CDU/CSU vorgeschlagenen Tagesordnung möchte ich mich im Augenblick nur auf eine Stellungnahme zu dem Vorschlag beschränken, heute das Atomgesetz in zweiter Lesung zu behandeln, und zwar nur, um es sofort wieder an den Atomausschuß zurückzuverweisen.
Als gestern die Fraktion der DP ({0}) beantragte, den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf die Tagesordnung zu setzen, um die Verabschiedung des Atomgesetzes zu ermöglichen, war es die Fraktion der CDU, die dagegen stimmte. Als sie überstimmt wurde, gelang es ihr nachmittags, nachdem sie nun gezwungen war, auf diesen Tagesordnungspunkt einzugehen, die Beratung der notwendigen Grundgesetzänderung so weit nach hinten auf die Tagesordnung zu schieben, daß eine Behandlung praktisch nicht möglich war.
({1})
Dieser Antrag wurde doch nur in der Absicht gestellt, die Behandlung der Grundgesetzänderung kaputtzumachen.
({2})
Daher überrascht es, daß heute früh die gleiche Fraktion so tut, als sei sie an einem Atomgesetz interessiert;
({3})
denn, Herr Kollege Rasner und meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie sagen, diese beiden Punkte der Tagesordnung - Grundgesetzänderung und Atomgesetz - sollten Punkt 7 und Punkt 8 der heutigen Tagesordnung werden, dann wissen Sie ganz genau, daß bei der Bedeutung der vorhergehenden sechs Tagesordnungspunkte

({4})
kein Mensch mehr daran glaubt, daß wir dann noch zu der Beratung der Atomgesetze kommen können.
({5})
Das heißt also praktisch weiter nichts, als der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.
Meine Damen und Herren, dieser Wirrwarr, der jetzt von Ihnen erneut verursacht wird, ist nur für den zu begreifen, der weiß, welches Durcheinander in Ihrer Fraktion herrscht, nachdem Sie neulich die Änderung des Grundgesetzes kaputtgemacht haben.
({6})
Die Fraktion der SPD ist selbstverständlich bereit, sich sehr sorgfältig mit diesem Antrag zu befassen. Wir bitten daher, die Plenarsitzung, ehe wir zur Abstimmung über diesen Antrag kommen, bis 10 Uhr 45 zu unterbrechen.
({7})
- Ja, meine Damen und Herren, so leicht wie Sie machen wir es uns nicht, wenn solche wichtigen Fragen zu behandeln sind.
({8})
Ich bitte also um diese Unterbrechung. Zunächst wird der Fraktionsvorstand zusammentreten und um 10 Uhr die Fraktion der SPD.
menzel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir widersprechen diesem Antrag. Denn wenn es überhaupt Sinn hat, diese beiden Gesetzentwürfe über die Atomfragen zu behandeln, dann nur, glaube ich - ich kann jetzt nur für meine Person sprechen -, wenn wir sie als Punkt 1 der Tagesordnung beraten,
({0})
nicht aber, wenn wir so tun, als ob wir etwas behandeln wollten, von dem wir überzeugt sind, daß es gar nicht mehr erledigt werden kann.
(1
jaeger (vizepräsident), 1958-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Walpert.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Ich verstehe, daß der Herr Vorsitzende des Atomausschusses, der sich mit den Mitgliedern des Ausschusses viele Mühe

({0})
um die Sache gegeben hat, auch noch den letzten Versuch unterstützen möchte, die Arbeit in diesem Bundestage zum Ziele zu bringen. Trotzdem möchte ich empfehlen, nicht allzu tief in die Sache einzusteigen, sondern im Rahmen der Geschäftsordnung zu debattieren, d. h. sich auf fünf Minuten Redezeit beschränken.
Herr Abgeordneter Wittrock!