Friedrich Merz (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! In rund einem Monat
jährt sich zum zehnten Mal der Abschluss des deutschpolnischen Nachbarschaftsvertrages. Der Vertrag über
gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ist ein historischer Meilenstein in den deutsch-polnischen Beziehungen. Zusammen mit dem Grenzvertrag
vom 14. November 1990 bildet er das rechtliche und politische Fundament für das deutsch-polnische Verhältnis
nach der Wiedervereinigung unseres Landes. Die Tragik
der gemeinsamen Geschichte in eine positive europäische
Zukunft zu wenden war und ist der Kern der Botschaft,
die der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag unseren
beiden Völkern zur Verfügung stellt.

Deutsche und Polen leben in einer Schicksalsgemeinschaft. Unsere Geschichte ist eine gemeinsame Geschichte. In seiner Rede zur Verleihung des Karlspreises
im Jahre 1998 hat der damalige polnische Außenminister
Geremek auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Er
sagte damals:

Dank der Wiedervereinigung Deutschlands konnte
Polen frei werden und dank der im großen Epos Solidarnosc errungenen Freiheit Polens konnte die Wiedervereinigung Deutschlands stattfinden.

({0})

Geremek hatte Recht. Ohne die Freiheitsbewegung und
die Solidarnosc wäre die deutsche Einheit nicht möglich
gewesen. Die deutsche Wiedervereinigung begann in
Danzig.

Deutsche und Polen sind seit Jahrhunderten Nachbarn.
Aber noch nie waren ihre Beziehungen so gut wie heute.
Aus Angehörigen feindlicher Militärblöcke sind Partner
in der NATO geworden und sie werden es auch bald in der
Europäischen Union sein. Durch eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungen sind Politik und Gesellschaft,
Wirtschaft und Wissenschaft, aber nicht zuletzt auch die
Bürger in unseren beiden Ländern eng miteinander verbunden. Vor allem im Denken der Menschen ist ein Stück
Normalität erreicht. Das ist gut so.





Vor dem Hintergrund unserer Geschichte wären Verständigung und Versöhnung ohne die offene und wahrhaftige Auseinandersetzung mit den belastenden Aspekten der Vergangenheit nicht möglich gewesen. Kein Land
hat so sehr unter der nationalsozialistischen Diktatur
gelitten wie Polen. 6 Millionen Polen, darunter 3 Millionen Juden, sind durch Krieg und Diktatur ums Leben gekommen und Millionen von Deutschen mussten als Folge
des Krieges ihre Heimat verlassen.

Viele haben seitdem geholfen, dass die schmerzliche
Vergangenheit und das Trauma des erlittenen Unrechts
überwunden werden konnten. Ich erinnere an das mutige
Wort der polnischen Bischöfe aus dem Jahre 1965. Sie haben damals geschrieben: Wir vergeben und bitten um
Vergebung. Ich erinnere auch an den Besuch des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt 1970 in Warschau, an
die gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Mazowiecki und Bundeskanzler Helmut Kohl vom 14. November 1989 und an die Stuttgarter Charta der Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 mit ihrem Verzicht auf
Rache und Vergeltung und ihrem Bekenntnis zu einem
geeinten Europa, in dem die Völker ohne Furcht und
Zwang leben können.

In Deutschland werden heute der hohe Stellenwert der
Beziehungen unseres Landes zu Polen und die Ziele der
Politik von allen politischen Kräften und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Das ist gut
für die Beziehungen und gut für unser Land. Es bleibt unser Ziel, zu dauerhafter und tiefer Freundschaft zwischen
Deutschen und Polen zu kommen. Freundschaft aufzubauen ist ein Prozess, der von beiden Seiten Anstrengungen erfordert.

Der Vertrag von 1991 war und ist Ausdruck des Willens von Polen und Deutschen, ihre Zukunft in Europa gemeinsam zu gestalten. Er ist Ausdruck des Mutes und der
Verantwortung vor der Geschichte, sich auch den Problemen im bilateralen Verhältnis offen zu stellen und nach für
beide Seiten akzeptablen Lösungen zu suchen, auch bei
der Unterstützung der deutschen Minderheit, beim Jugendaustausch und bei der regionalen Kooperation. Auf
allen diesen Feldern hat sich der Vertrag in den letzten
zehn Jahren bewährt.

Nirgendwo wird dies deutlicher als an der Lage der
deutschen Minderheit in Polen. Ihr Recht auf die eigene
Sprache, auf Wahrung ihrer Traditionen und auf Entwicklung der eigenen Kultur wird heute durch Art. 35 der polnischen Verfassung geschützt. Politisch ist die deutsche
Minderheit im polnischen Staatswesen fest verankert. Die
wirtschaftliche Lage hat sich spürbar verbessert. Die deutsche Minderheit in Polen gibt uns ein Beispiel, dass in Europa verschiedene Kulturen und Völker vernünftig und
friedfertig zusammenleben können.

({1})

Heute, zu Beginn eines neuen Jahrhunderts und in der
Perspektive von Integration und Freizügigkeit, haben wir
die Chance, auch bei der Lösung der noch verbliebenen
Probleme der deutschen Minderheit in Polen weitere
Fortschritte zu erzielen: bei der Förderung der deutschen

Sprache, bei der Verwendung offizieller topographischer
Bezeichnungen in den traditionellen Siedlungsgebieten
der deutschen Minderheit, bei der Rückführung von
kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern, bei der Niederlassungsfreiheit, beim Erwerb von Eigentum und bei der
Anerkennung deutscher Wehrdienstzeiten, Zeiten der
Kriegsgefangenschaft und Zeiten in polnischen Internierungs- und Arbeitslagern nach 1945 im polnischen Rentenrecht.

Diese Forderungen unseres Antrages berühren - das
wissen wir - sensible Fragen; aber sie sind keineswegs
rückwärts gewandt. Ihre Lösung wird die Partnerschaft
weiter fördern. Die vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben gezeigt: Die in Polen lebenden Deutschen wie auch
die Heimatvertriebenen können, was das Verhältnis unserer Völker angeht, Brückenbauer sein.

({2})

Es ist daher nur berechtigt, dass wir uns auch für ihre Interessen einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf,
die genannten Fragen aufzugreifen und die Chancen zur
Vertiefung unserer Beziehungen mit Polen stärker zu nutzen - im Interesse beider Völker und beider Länder.

Ich will an dieser Stelle zugleich unseren Appell an alle
Beteiligten erneuern, so schnell wie möglich das Tauziehen bei der Entschädigung von Zwangsarbeitern zu beenden. Die betroffenen Menschen erwarten zu Recht kein
Spiel gegen die Zeit, sondern nur eines: dass mit den Zahlungen aus der Stiftung umgehend begonnen werden
kann. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, in der nächsten
Woche im Deutschen Bundestag Rechtssicherheit festzustellen.

({3})

Wir stehen jetzt vor der Osterweiterung der Europäischen Union. CDU und CSU wollen die Osterweiterung.
Wir wollen sie aus politischen Gründen, weil wir damit
das europäische Modell von Demokratie und sozialer
Marktwirtschaft auch in den Staaten Mittel- und Osteuropas fest verankern. Mit der Erweiterung rückt Deutschland in die geopolitische Mitte der Europäischen Union.

Aber neben allen politischen Gründen gibt es auch
wichtige ökonomische Gründe für die Osterweiterung.
Neue und wichtige Absatzmärkte, die gerade für Deutschland als Anrainer der Beitrittsländer große Bedeutung haben, werden in den europäischen Binnenmarkt integriert.

Die politische, die ökonomische und die zivilisatorische
Vereinigung der Völker und der Staaten des europäischen
Kontinents in einer demokratischen, rechtsstaatlichen, von
den Bürgern getragenen Ordnung ist das wichtigste Projekt, das wir am Beginn des 21. Jahrhunderts begreifen, gestalten, fortsetzen und vollenden wollen.

Wir wünschen uns Polen dabei in der ersten Reihe der
künftigen Mitglieder. Wir haben das Europaabkommen,
das 1991 unterzeichnet wurde und 1994 in Kraft getreten
ist, immer mit Nachdruck unterstützt. Heute müssen wir
darauf achten, dass es bei der Erweiterung gerecht zugeht.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Polen und die anderen





Kandidatenländer in der Europäischen Union zu Mitgliedern zweiter Klasse gemacht werden, weil ein Kartell von
Besitzstandswahrern die notwendige Solidarität verweigert.

({4})

Ich will es noch deutlicher sagen: Die spanische Forderung, die Ansprüche der künftigen EU-Mitglieder in der
europäischen Strukturförderung auf einer deutlich
schlechteren Grundlage als bei der EU der 15 zu berechnen, ist ganz und gar inakzeptabel.

({5})

Das Gleiche gilt für den Versuch, die Zustimmung der
Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
Union insgesamt zu Übergangsfristen bei der Freizügigkeit gegen neue Zugeständnisse bei der Struktur- und der
Agrarpolitik zu erkaufen.

({6})

Ein solches Verhalten ist nicht solidarisch, sondern egoistisch; es untergräbt den politischen Zusammenhalt der
Union und es zerstört das Fundament der gemeinsamen
europäischen Werte.

({7})

Ob wir zudem durchgängig siebenjährige Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und im
Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit brauchen, wie
dies der Bundeskanzler in Weiden und vor kurzem erneut
im Entwurf für den SPD-Parteitag gefordert hat, ist aus
unserer Sicht keineswegs ausgemacht. Was wir brauchen,
ist vielmehr eine größere Differenzierung: Die Situation
im Handwerk oder im Baugewerbe, vor allem in den
grenznahen Räumen, ist eben eine völlig andere als etwa
im Bereich der Finanzdienstleistungen, zum Beispiel bei
Banken und Versicherungen, die aus guten Gründen auf
beiden Seiten keine Übergangsfristen wollen.

Umgekehrt möchte ich aber auch an die Adresse unserer polnischen Nachbarn sagen, dass Übergangsfristen für
den Erwerb von landwirtschaftlichem Grund und Boden
von 18 Jahren, die nach einem Beitritt faktisch noch eine
ganze Generation vom Erwerb in Polen ausschließen, aus
unserer Sicht nicht akzeptiert werden können.

({8})

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Das Treffen der
Finanzminister der Europäischen Union im schwedischen
Malmö mit den Finanzministern der Beitrittsländer vor
gut zwei Wochen hat gezeigt, dass auch die Beitrittsländer noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen,
um die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen und im
Wettbewerb mit den jetzigen EU-Mitgliedern tatsächlich
bestehen zu können, insbesondere bei der Entwicklung
des Finanzsektors und der wirtschaftlichen Leistungskraft
der Beitrittsländer.

Ich begrüße es sehr, dass die EU-Finanzminister deutlich gemacht haben, dass niemand die Absicht hat, neue
Kriterien zu formulieren, sondern dass es im Interesse der
Beitrittsländer wie der jetzigen EU-Mitglieder darum
geht, vereinbarte Kriterien zu erfüllen und soziale Verwerfungen zu vermeiden. Deshalb habe ich mich auch
über die besonnene und sehr abgewogene Erklärung gerade des polnischen Finanzministers Bauc nach dem Treffen in Malmö sehr gefreut.

Die Europäische Union ist eine Interessengemeinschaft. Europa ist aber auch eine Wertegemeinschaft. Die
Erweiterung ist ein Testfall, wie weit die europäische Solidarität trägt und die jahrzehntelange Spaltung Europas
dauerhaft überwunden werden kann. Das gilt für die bisherigen Mitglieder ebenso wie für die künftigen. Der
deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni
1991 war nicht nur ein Wendepunkt in den deutsch-polnischen Beziehungen. Er ist auch die Brücke für eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union.

({9})