gesine lötzsch (NA), 2012-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Zuschauertribünen! Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einmal ein Vorbild:
die schwäbische Hausfrau. Die Sparsamkeit der schwäbischen Hausfrau durfte in keiner Rede fehlen.

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Daran sollten sich die Menschen ein Beispiel nehmen.
Jetzt muss ich Ihnen aber sagen: Die schwäbische Hausfrau ist tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen;
denn Sparsamkeit an der richtigen Stelle ist für diese
Bundesregierung ein Fremdwort. Das sollten sich alle
merken.

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Wir haben gerade vor einer knappen halben Stunde
Herrn Ramsauer hier erlebt. Herr Ramsauer hat für seinen Wahlkampf in Bayern außer der Reihe, zwei Wochen vor Verabschiedung des Haushalts, 750 Millionen Euro bekommen.

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Horst Seehofer hat sein unsinniges Betreuungsgeld
durch den Bundestag peitschen können, obwohl er gar
nicht mehr Mitglied des Bundestages ist. Diese Maßnahmen kosten alle Steuerzahler ab 2014 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Die Koalition hat sich also einen
Wahlkampfhaushalt gestrickt. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun. Ich nenne das illegale Parteienfinanzierung.

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Wir als Linke haben viele Sparvorschläge unterbreitet. Besonders im Rüstungsbereich lassen sich Milliarden einsparen. Ich nenne hier nur einmal exemplarisch
die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

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Sie kosten schon jetzt 1 Milliarde Euro im Jahr. Diese
gefährlichen und kostspieligen Kriegseinsätze sind noch
gar nicht beendet, da will die Bundesregierung mit Patriot-Raketen in den Syrien-Konflikt eingreifen. Das ist
brandgefährlich. Das dürfen wir nicht zulassen.

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Leider wurden alle unsere Vorschläge zur Reduzierung der Kriegskosten von der Koalition abgelehnt.
Wenn man darüber nachdenkt, merkt man, dass das eigentlich gar nicht so verwunderlich ist; denn wenn es
keine Kriege gäbe, dann würden ja auch die deutschen
Waffenexporte nicht so florieren. In diesem Sinne ist die
FDP-Außenpolitik eng mit der FDP-Wirtschaftspolitik
verbunden. Das ist wirklich Politik für Rüstungslobbyisten aus einem Guss. Wir fordern: Keine Rüstungsexporte
in Krisengebiete! Das muss sofort beendet werden.

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Meine Damen und Herren, wenn es um Sparen geht,
dann muss man auch sagen: Die Bundesregierung ist
nicht bereit, ungerechtfertigte Subventionen für Unternehmen abzubauen. Dem Bundeshaushalt gehen durch
die Energiesteuersubvention für die Industrie 3,3 Milliarden Euro pro Jahr verloren. Nun werden viele sagen:
Ja, wir wollen, dass Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Richtig. Aber was wird da alles subventioniert?
Selbst Golfplätze erhalten jetzt Energiesubventionen.

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In Deutschland wird immer mehr Menschen der Strom
abgeschaltet, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen
können. Und was machen Sie? Sie übernehmen die
Stromrechnungen für Ihre Golfplätze. Besser kann man
die Spaltung dieser Gesellschaft nicht beschreiben. Das
ist ein Verdienst dieser Koalition. Die Gewinne der
Stromkonzerne und der Golfklubs müssen nicht in den
Himmel wachsen, aber die Strompreise - das ist unsere
Forderung - müssen endlich wieder staatlich kontrolliert
werden. Wir brauchen dringend eine Strompreisbremse.

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Wir haben es die ganze Woche gesehen: Die Koalition hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Selbst die
Deutsche Bank geht in ihrem aktuellen Konjunkturbericht von einem Stillstand der Wirtschaft im Winterhalbjahr aus. Wir fordern, dass im Haushalt Vorsorge zu treffen ist. Eine vorausschauende Politik muss zumindest
den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wieder
einführen, damit ausreichend Geld da ist, um in einer
Krise Kurzarbeitergeld zu zahlen. Wir haben eine Verantwortung für die arbeitenden Menschen in diesem


Land. Die müssen Sie von der Koalition auch wahrnehmen.

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Eine vorausschauende Politik muss ein finanzielles Polster anlegen. Wir fordern eine Vermögensteuer in Form
einer Millionärsteuer, eine Finanztransaktionsteuer und
einen höheren Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen.

Wir als Linke haben zahlreiche Änderungsanträge
eingebracht, die alle ein Ziel verfolgen: Wir wollen einen Rettungsschirm für Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Arbeitslose aufspannen. Mit unseren Steuervorschlägen könnten wir 61 Milliarden Euro pro Jahr mehr
einnehmen. Dieses Geld brauchen wir dringend, um auf
die kommende Krise vorbereitet zu sein.

({10})

An einer Stelle allerdings will ich diese Koalition
auch einmal loben. Die Abschaffung der Praxisgebühr
war richtig.

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Wir sehen das auch als Erfolg der Linken an. Wir hatten
schon bei der Einführung der Praxisgebühr durch SPD,
CDU/CSU und Grüne gewarnt. Allerdings - das muss
ich Ihnen auch sagen - können wir es uns in unserer
schnelllebigen Zeit wirklich nicht leisten, dass offensichtliche Fehler erst nach neun Jahren korrigiert werden, und die Bundesregierung macht genügend Fehler,
die schnellstens korrigiert gehören.

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Ich möchte unsere Kritik an dem Haushalt 2013 noch
einmal in drei Punkten zusammenfassen: Erstens. Dieser
Haushalt ist kein Schutzschirm für die Menschen in unserem Land. Die Regierung lässt die Bürger im Regen
stehen.

Zweitens. Die Bundesregierung unternimmt nichts,
aber auch gar nichts, um die soziale Spaltung in unserem
Land zu überwinden. Im Gegenteil: Sie verschärft die
Spaltung und gefährdet damit den Zusammenhalt der
Gesellschaft.

Drittens. Die Bundesregierung verschwendet Steuermittel für den Wahlkampf. Uns wurde ein Wahlkampfhaushalt vorgelegt und keiner, der sich auf die nächste
Krise einstellt.

Meine Damen und Herren, dieser kritische Nachruf
auf die schwäbische Hausfrau zeigt, dass sie gar nicht so
sparsam war wie von der Kanzlerin immer behauptet.
Wenn es um Kürzungen im Sozialbereich ging, war die
Sparsamkeit legendär. Wenn es aber um Rüstungsaufträge oder Wahlgeschenke für Unternehmen ging, neigte
die schwäbische Hausfrau zur Verschwendung.

Aber dieser Nachruf gilt nicht nur der schwäbischen
Hausfrau. Es ist auch ein Nachruf auf diese Bundesregierung. Wir haben in unendlich langen Sitzungen im

Haushaltsausschuss und in anderen Ausschüssen über
den Haushalt 2013 immer wieder diskutiert. Aber schon
jetzt ist klar, dass es vergeudete Lebenszeit war; denn
wenn der Schuldenschnitt für Griechenland kommt
- und wir alle gehen davon aus, dass er kommt -, dann
ist dieser Haushalt nur noch Makulatur. Die Koalition
hat sich bei den Haushaltsberatungen wie ein kleines
Kind die Hände vor die Augen gehalten und die EuroKrise einfach ausgeblendet. Wir alle wissen: Wir werden
wahrscheinlich bereits am Anfang des nächsten Jahres
hier über einen Nachtragshaushalt diskutieren. Dieses
Ignorieren, dieses Augenzuhalten wird sich in den
nächsten Monaten bitter rächen. Aber leider hat die Bundesregierung die Gewohnheit, die Bürgerinnen und Bürger zahlen zu lassen, anstatt selber zu zahlen.

Die Linke wird diesen Haushalt ablehnen. Da wir sowieso bald über einen Nachtragshaushalt beraten müssen, haben Sie alle Chancen, unsere Vorschläge und Anregungen im Sinne der Menschen für dieses Land
aufzunehmen.

Vielen Dank.

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