Barbara Hendricks (NA), 2000-10-12:
Herr Kollege Riegert!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion! Sie sind natürlich frei, jederzeit jeden Gesetzentwurf einzubringen, jederzeit jeden Antrag in diesem
Hause zu stellen, jederzeit jede Rede in diesem Hause zu
halten. Gleichwohl wäre es manchmal hilfreich, wenn
man sich, bevor man an das Pult dieses Hohen Hauses
schreitet, ein wenig sachkundig machen würde.

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Sie, Kollege Riegert, haben in Ihrer Rede zum Beispiel
behauptet, dass jemand, der 20 oder 30 DM im Monat bekommt, dadurch sozialversicherungspflichtig würde. Das
ist barer Unsinn.

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- Das hat er gerade gesagt. Darum weise ich das zurück. Die Sozialversicherungspflicht fängt ungefähr bei einem Verdienst von 90 DM im Monat an. Wenn wir von denen reden - um im Bereich Ihres Antrages zu bleiben -,
die schon eine Beschäftigung haben und außerdem ehrenamtlich tätig sind, wäre die Bagatellgrenze der Sozialversicherung natürlich überschritten, weil ja ein anderes Einkommen da ist.

Reden wir jetzt aber einmal von den Einkünften im Ehrenamt. Als Randbemerkung möchte ich hinzufügen: Es
gibt gesellschaftlich anerkannte und gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten, die aufgrund der Einkünfte, die
dafür bezogen werden, als gesellschaftlich notwendige
Nebentätigkeiten und nicht mehr als Ehrenamt bezeichnet
werden sollten. Insofern müssten wir vielleicht noch einmal über die Definition des Ehrenamtes reden. Es gibt in
der Tat Unterschiede bei den einzelnen Tätigkeiten. Es
gibt gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten, die zwar
neben dem Beruf ausgeübt werden, aber für ein erstaunlich hohes Entgelt. Man muss fragen, ob dies noch mit der
Definition des Ehrenamtes vereinbar ist.

Wenn wir über das Ehrenamt im engeren Sinne reden,
dann muss man feststellen, dass es zwei steuerliche Regelungen gibt, die begünstigend wirken und die zugleich
die Sozialversicherungsfreiheit bedingen. Es gibt zum einen die Aufwandspauschale mit der so genannten DritKlaus Riegert


telungsregelung, die bis zu 300 DM im Monat ausmachen
kann. Es gibt zum anderen die Übungsleiterpauschale,
die zum Beispiel Feuerwehrleute, die zugleich ausbildend
im Feuerwehrverband tätig sind, geltend machen können.
Diese Regelungen gelten kumulativ. Das heißt, neben einem regulären Einkommen aus einer Hauptbeschäftigung
sind so bis zu 600 DM im Monat steuerfrei und sozialversicherungsfrei.

Der Popanz, den Sie aufbauen, entspricht einfach nicht
den Tatsachen. Wenn in Zwischenrufen behauptet wurde,
dass Feuerwehrleute bis zu 2 000 DM im Monat bekommen - der Kollege Jochen-Konrad Fromme aus Niedersachsen hat in dem Punkt widersprochen; auch ich kann
das für Nordrhein-Westfalen nicht bestätigen -, dann
muss man wissen, dass es in Bayern in der Tat Gemeindefeuerwehrhauptbrandleute gibt, die mit bis zu 2 000 DM
im Monat entschädigt werden. Das entspricht dem Einkommen einer hauptberuflich tätigen Verkäuferin. Handelt es sich dann wirklich noch um ein Ehrenamt, dessen
Entschädigung man steuerfrei stellen kann? Mindestens
300 DM und - wenn man zudem als Übungsleiter tätig
ist - kumulativ bis zu 600 DM können steuerfrei sein. Irgendwann muss aber mal Schluss sein. Es geht auch um
Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft.

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