guido westerwelle (NA), 2006-06-29:
Ich möchte zunächst einmal die Frage, die Sie mir unter vielen gestellt haben, nämlich die Frage, ob ich Ihnen
zustimme, dass man entweder in der Vergangenheit
Männer oder Frauen eingestellt hat, uneingeschränkt bejahen, Herr Kollege. Ich finde, das musste auch von Ihnen in dieser Diskussion erfragt werden.

({0})

Das war zwingend, Herr Kollege, absolut zwingend. Das
ist schon bemerkenswert.

Ich kann Ihnen sagen, warum ich das Klagerecht und
die Dokumentationspflicht angreife und warum ich das
für falsch halte. Das Klagerecht der Gewerkschaften
wurde nicht abgeschafft

({1})

- Sie rufen: Gott sei Dank! Ich hoffe, Sie von der CDU/
CSU haben gehört, was Ihr Koalitionspartner gesagt hat:
Gott sei Dank! Das Klagerecht für die Gewerkschaften
ist eben nicht abgeschafft worden. Es kann weiterhin
wegen grober Verstöße geklagt werden. Das, was dann
in der Diskussion bewertet wird, ist der unbestimmte
Rechtsbegriff „grob“: Ist es ein solcher Verstoß, der angenommen und behauptet wird, oder nicht? Eine solche
Klagewelle wird dem Mittelstand schaden, den Betroffenen nicht helfen und Arbeitsplätze kosten.

({2})

Darauf müssen Sie sich einstellen.

Herr Kollege Beck, nun kann ich auch verstehen, dass
Sie mit diesem Gesetz besonders zufrieden sind und
freudig dieses hier verteidigen. Es stammt doch aus Ihrer
Feder. Ehre, wem Ehre gebührt!

({3})

Was ich nicht für möglich gehalten habe und was wir
heute im Gesetzgebungsverfahren erleben, ist gewissermaßen eine Art Wiederkehr der grünen Untoten.

({4})

Nicht dass Sie meinen, das sei alles oppositionelle Polemik. Bitte machen Sie mir die Freude, verehrte Abgeordnete der Union, und nehmen Sie einfach den von der
Bundesregierung uns hier vorgelegten Gesetzentwurf
zur Hand, über den wir heute entscheiden wollen, und lesen Sie in der Begründung auf Seite 25, in Abschnitt 2,
§ 18. Ich darf verkürzt zitieren:

Der Gesetzentwurf … erfüllt das in der Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 verabredete
Ziel …

({5})
Herzlichen Glückwunsch an Schwarz-Rot, dass Sie jetzt
sogar die rot-grüne Koalitionsvereinbarung heute zur
Grundlage Ihrer politischen Arbeit machen!

({6})

Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren
Abgeordneten! Da wählt Deutschland die Grünen ab,
und ihr bleibt immer noch im Geiste auf der Regierungsbank. Es ist ein Drama!

({7})

Nun kommen wir, weil Frau Zypries unseren spät berufenen Juristen zitiert hat, zu zwei bemerkenswerten
Akten der Rechtsgeschichte. Heute werden im Justizministerium die Fenster verhangen. Davon kann man
ausgehen. Da sitzen lauter Prädikatsjuristen, die fangen
bei dem, was Sie heute vorgelegt haben, an zu weinen.
Da ich das selber in der Tat einmal studiert habe - nicht
Soziologie, was ein großartiges Studium ist -,

({8})

möchte ich noch einmal auf einen Punkt eingehen, den
Sie uns erklären müssen, Frau Justizministerin. Jetzt
heißt es in Art. 1 § 22 - das ist das Neue, deswegen stimmen Sie dem zu -: „Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist …“. Es ist ein wirklich großartiger, in der
Rechtsgeschichte einmaliger Kunstgriff, den Indizienbeweis einzuführen. Jetzt führen wir den Indizienbeweis
im Zivilrecht ein. Herzlichen Glückwunsch, Frau Justizministerin! Sie sind zu intelligent für so einen Schwachsinn, Frau Kollegin!

({9})

- Nein, jetzt ist Schluss. Ich will jetzt nicht mehr.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der an dieser
Stelle erwähnt werden muss: Auch ein neuer Schwellenwert ist Ihnen eingefallen - 50 Wohnungen! Wo gab es
bisher so etwas im Bürgerlichen Gesetzbuch? Das ist bemerkenswert; das ist wirklich großartig. 50 Wohnungen was heißt das im Klartext? Verehrte Zuschauerinnen und
Zuschauer, unter 50 Wohnungen darf man in Deutschland diskriminieren, danach nicht mehr. Was für ein
Fortschritt; Rechtsgeschichte schreiben Sie hier!

({10})

Ich will schließen, weil ich auch in der ersten Lesung
dazu schon gesprochen habe. Sie werden keinem Behinderten, keiner Lesbe, keinem Schwulen, keiner diskriminierten Minderheit helfen. Sie werden ihnen schaden
und Sie schaffen mehr Bürokratie. Jetzt haben Sie nachgebessert, und zwar vorgestern und dann gestern im
Rechtsausschuss. Sie meinen, Sie seien jetzt durch. Aber
wenn aus einem saudummen Gesetzentwurf ein dummer
Gesetzentwurf wird, ist das kein Fortschritt; das Ganze
bleibt immer noch dämlich, meine sehr geehrten Damen
und Herren.

({11})