Philipp Mißfelder (NA), 2011-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Am 17. Dezember vergangenen Jahres hat sich
der tunesische Gemüsehändler Bouazizi vor lauter Verzweiflung selbst verbrannt, nachdem er seinen Gemüsestand verloren hat und von den Gerichten gedemütigt
worden ist. Der Funke des Protestes, der sich daran anschloss und darin kulminierte, dass das Regime von Ben
Ali gestürzt wurde, sprang nach Ägypten und auf die
ganze Region über. Erst seitdem beschäftigen wir uns
- das gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu - im
notwendigen Maße und in angemessener Weise mit diesem Thema.

Ich begrüße zunächst einmal, dass unser Außenminister in den vergangenen Monaten nachhaltige Akzente
gesetzt und deutlich gemacht hat, dass sich die Bundesregierung dieses Themas mehr annimmt, als es vorher
der Fall war, und vor allem eine neue Aufgabenteilung in
der Europäischen Union gefordert hat. Man muss selbstkritisch sagen: Themen, die die arabische Welt und den
Mittelmeerraum insgesamt angingen, sind in der Europäischen Union viel zu lang früheren Kolonialmächten
überlassen worden, die zum Teil aus nicht nachvollziehbaren Gründen politische Forderungen erheben, welche
nach unseren Maßstäben nicht umsetzbar sind und deren
Umsetzung aus unserer Sicht auch nicht erstrebenswert
ist.

Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig,
dass sich die nördlicheren Länder in der Europäischen
Union mehr einbringen; das hat der Außenminister gemacht. Ich möchte deshalb, Herr Minister, Ihre beiden
erfolgreichen Reisen ansprechen: zum einen die Reise
nach Tunis am 12. Februar und zum anderen die Reise
nach Kairo am 23./24. Februar, von der Sie selbst berichtet haben. Beide Reisen waren ein Beitrag dazu, den Demonstranten und den neu aufkommenden politischen
Kräften eine politische Perspektive zu bieten. Diesen
Weg sollten wir weitergehen. Deshalb haben Sie, Herr
Minister, unsere volle Unterstützung auf dem Weg des
Dialogs.

({0})

Vielfach habe ich allerdings den Eindruck, dass es zu
Begriffsverschiebungen gekommen ist. Wenn für Freiheit demonstriert wird, dann müssen wir immer auch kritisch fragen: Für welche Freiheit wird dort demonstriert?
Wer steckt dahinter? Welche Interessen verbinden sich
unter Umständen damit? Ich habe gerade gehört - Rainer
Stinner hat es gesagt -, dass in Ägypten 23 Parteien politisch aktiv werden wollen. Sicherlich sind einige darunter, die unter Freiheit nicht universelle Freiheit verstehen
und auch nicht für universelle Menschenrechte eintreten,
sondern zum Beispiel die Rolle der Frau einschränken
wollen. Wir lesen in den Berichten von „Freiheit“ und
der „Befreiung des Volkes“. Dazu sage ich deutlich: Einer der wichtigsten Punkte unserer wertegebundenen
Politik im Hinblick auf diese Region ist die universelle
Durchsetzung aller Menschenrechte und auch aller Freiheitsrechte; dazu gehört auch die Freiheit der Frau.

Wir müssen Radikalismus entgegentreten. Deshalb
müssen wir die politische Dimension des Wandels viel
stärker auf unsere Tagesordnung heben, als es in der Vergangenheit der Fall war, und in der Europäischen Union
viel geschlossener agieren, als dies in den vergangenen
zwei Wochen geschah.

({1})

Ich glaube nicht, dass Gaddafi und seine Schergen von
dem Vorgehen der Europäischen Union in den letzten
Wochen beeindruckt sind.

Ich glaube auch nicht, dass wir uns auf Dauer eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider von Optionen leisten können. Ich glaube vielmehr, dass wir eigene
Akzente setzen müssen. Ich denke, dass wir auf die Forderung der Arabischen Liga nach Einrichtung einer
Flugverbotszone - Andreas Schockenhoff hat das zu
Recht gesagt; ich stimme dem zu - reagieren müssen.
Wir müssen dafür werben, dass sich die Mitglieder der
Arabischen Liga in die Pflicht nehmen lassen.

({2})

Dann wird sich auch Deutschland seiner Verantwortung
nicht entziehen können und auch nicht entziehen wollen.
In der Debatte ist schon mehrfach zu Recht gesagt worden, dass ein solches Flugverbot von der Afrikanischen
Union, von der UNO und der Arabischen Liga mitgetragen und letztendlich auch gemeinsam durchgesetzt werden muss.

All dies sind allerdings im weitesten Sinne Nachhutgefechte; denn leider ist es so - das ist unser Kenntnisstand am heutigen Tag -, dass sich die Situation der Freiheitskämpfer in Libyen verschlechtert hat. Über



Maßnahmen, über die wir noch vor einer Woche diskutiert haben, müssen wir heute eventuell gar nicht mehr
streiten, weil sie unter Umständen wirkungslos geworden sind. Ich bedauere es sehr, dass eine Chance verpasst
worden ist, durch ein entschlosseneres, einheitlicheres
Auftreten der Europäischen Union mehr zu erreichen.

Angesichts dessen, was sich zurzeit in Libyen vollzieht, müssen wir uns sehr große Sorgen machen. Die
Mittelmeerregion gehört zu unserer Nachbarschaft. Wir
müssen dafür werben, dass es dort jetzt nicht zu einer
Abrechnung mit der Opposition kommt, dass jetzt kein
weiteres Blutvergießen stattfindet. Im Einvernehmen mit
den Vereinten Nationen sollten wir alle politischen und
weiteren Möglichkeiten dahin gehend prüfen, wie weiteres Blutvergießen verhindert werden kann.

({3})

Diese ganze Region ist für uns wichtig. Deutschland
und Europa haben nicht nur, aber auch wirtschaftliche
Interessen. Wir müssen das auch selbstkritisch sagen;
dieses Thema ist vorhin schon angesprochen worden.
Firmen, die sich in der Vergangenheit in dieser Region
betätigt haben, fordere ich ausdrücklich auf, bei einem
zukünftigen Engagement darauf zu achten, dass dadurch
nicht nur die Herrscherfamilie an wirtschaftlichem
Wohlstand gewinnt, sondern auch in die Ausbildung der
jungen Menschen investiert wird, sodass diese eine Zukunftsperspektive erhalten.

({4})

In den vergangenen Wochen haben wir von eindrücklichen Beispielen gehört. Man kann zwar sagen, dass die
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und
Ägypten gut sind und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Tunesien ausgebaut wurden,
man kann sogar sagen, dass die Wirtschaftsbeziehungen
zwischen Deutschland und Libyen im vergangenen Jahrzehnt massiv ausgebaut wurden, aber das gilt nur auf
dem Papier. Ich habe nämlich zunehmend den Eindruck,
dass den normalen Bürgern in diesen Ländern, auch weil
wir Fehler gemacht haben, dadurch kaum eine Perspektive eröffnet und auch keine Teilhabe am Wohlstand ermöglicht wurde. Ich fordere die deutsche Wirtschaft deshalb dazu auf, bei ihrem weiteren Engagement darauf zu
achten, dass sie mehr ausbildet und damit auch den jungen Menschen - das ist gerade vor dem Hintergrund der
demografischen Entwicklung in diesen Ländern wichtig eine bessere Perspektive bietet und damit auch Zuversicht für die Zukunft mit auf den Weg gibt.

Die Situation in Bahrain, Saudi-Arabien und im
Jemen ist je unterschiedlich. Jeder Fall birgt aber große
Risiken für uns und tangiert unsere Interessen, auch unsere vitalen wirtschaftlichen Interessen, und darf uns
deshalb politisch nicht ruhen lassen. Es hat sich herausgestellt, dass im Jemen in der Vergangenheit viele Aktivitäten geplant worden sind, die im Zusammenhang mit
dem internationalen Terrorismus zu sehen sind. Sollte es
dort zu einer weiteren Verschlechterung der politischen
Situation kommen, wird das nicht spurlos an uns vorbeigehen.

Wir stehen vor einem wirklichen Neubeginn, vor
einer Neuausrichtung unserer Nordafrikapolitik, aber
auch unserer Politik bezüglich des gesamten arabischen
Raums. Wir bewegen uns dabei in dem klassischen
Spannungsfeld von wertegebundener Außenpolitik und
interessengeleiteter Außenpolitik. Selbstkritisch müssen
wir sagen, dass wir in der Vergangenheit bei den Kooperationen, die wir mit einzelnen Regimeführern eingegangen sind, vielleicht ein Stück weit zu viel Realpolitik betrieben haben und den Bedürfnissen der Menschen in
den einzelnen Ländern vielleicht nicht immer gerecht
geworden sind.

Herzlichen Dank.

({5})