monika knoche (NA), 2001-02-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank, Frau Ministerin Schmidt, für Ihre
Rede, die ich außerordentlich gerne gehört habe.

Herr Seehofer, ganz zum Schluss haben Sie die Katze
aus dem Sack gelassen. Ohne auch nur ein einziges Mal
den Begriff „Ausstieg aus dem Solidarsystem“ zu verwenden, ohne auch nur einmal den Begriff zu nennen, um
den es geht, nämlich Verabschiedung vom Sachleistungsprinzip, haben Sie einem Systemwechsel nach original
neoliberaler Konzeption das Wort geredet.

({0})

Sie sind nicht einmal davor zurückgeschreckt, Sozialhilfeempfänger in Konkurrenz zu anderen Versicherungsnehmern der gesetzlichen Krankenversicherung zu setzen, um auszudrücken, dass Sie die gesetzliche
Krankenversicherung auf einen so genannten Kernbereich reduzieren wollen und anderes der privaten Zusatzversicherung unterwerfen wollen. Sie wollen also Regelund Wahlleistungen in einem Konzept mit so genannten

Kernleistungen. Herr Seehofer, dieses Modell haben Sie
subkutan schon einmal probiert. Sie sind dafür abgewählt
worden.

({1})

Wir werden alles tun, die ideologische Seite dieses Systemwechsels zu thematisieren und das, was wir seit Übernahme der Regierung durch Rot-Grün gemeinsam entwickelt haben, weiterzuführen.

Ich bin eine große Verfechterin

({2})

des solidarischen Sicherungssystems, das wir in Deutschland haben. Alle Reden, die bisher gehalten worden sind,
haben eines deutlich gemacht: Einen Wechsel in der Gesundheitspolitik wird es unter Rot-Grün bei Ministerin
Schmidt nicht geben. Er ist nicht zu erkennen und ihn wird
es nicht geben.

({3})

Was hat sie gesagt?

({4})

Sie hat eine ganz wichtige Aussage für die Bevölkerung
und für die Kommunikation von Politik insgesamt gemacht. Sie hat gesagt: Ich will nicht, dass eine Patientin
oder ein Patient im Wartezimmer sitzt und sagen muss:
Wenn ich Geld hätte, würde ich besser behandelt werden.

({5})

Ein besseres Plädoyer für das vorhandene Gesundheitssystem mit seiner Finanzierungsstruktur kann man meines Erachtens nicht halten.

({6})

Das ist völlig eindeutig und klar.

({7})

Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass hier Spitzen
gefahren werden, um einmal zu sehen: Wird der Ausstieg
aus der paritätischen Finanzierung kommen? Gibt es
dafür Verlockungen?

({8})

Gerade wenn man das Prinzip von Wahl- und Regelleistungen propagiert und von Kernleistungen redet, meint
man nichts anderes als den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung.

({9})





Nichts in dieser Gesellschaft - davon bin ich wirklich
überzeugt - schafft mehr Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens als die Gewissheit, dass sich
alle an der solidarischen Sicherung beteiligen.

({10})

Wenn wir über Zukunftsfragen und Finanzierungsfragen sprechen, dann müssen wir den Menschen auch vermitteln, dass die Eingebundenheit in die sozialen Sicherungssysteme mit ihren Beitragssätzen ganz eng mit der
wirtschaftlichen und der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung korrespondiert. Angesichts der Herausforderung, die
Kultur des Sozialen durch die Gesundheitspolitik sicherzustellen, ist es unter der Maßgabe der Beitragssatzstabilität unverzichtbar, mehr Menschen in dieses System der
solidarischen Sicherung aufzunehmen. Die Zuwächse bei
den Gruppen mit höheren Einkommen zu nutzen und deren Bezieher in dieses System der solidarischen Sicherung aufzunehmen

({11})

dient auch dem Ziel, Beitragssatzstabilität zu erreichen.

Es ist ganz wichtig, dass wir in der öffentlichen Debatte nicht den Eindruck erwecken, es gebe für die Fortschreibung dieses Systems keine Möglichkeiten. Die Alternative besteht wahrlich nicht darin, aus der
paritätischen Finanzierung auszusteigen.

({12})

Damit können wir die Garantien, die wir in der Gesundheitspolitik zu geben haben, nicht einhalten. Das wäre in
der Tat der Weg in eine Zweiklassenmedizin, die sowohl
Sie als auch wir nicht wollen und die wir der Gesellschaft
auf keinen Fall zumuten werden.

({13})

Man muss über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland und über deren Finanzierung
sprechen. Ich habe schon die mögliche Alternative genannt - wir sollten sie nicht vergessen -, die Pflichtversicherungsgrenze zu erhöhen, um mehr Menschen in dieses System aufnehmen zu können.

({14})

Diese Alternative ist elementar. Sie werden an keiner
Stelle erkennen, dass sich in unserer Regierung diese Auffassung auch nur in Nuancen ändern wird.

({15})

Entsprechende Aussagen stehen im Koalitionsvertrag. Sie
sind für die weitere Ausgestaltung der rot-grünen Gesundheitspolitik entscheidend. Ich hoffe, dass damit dieser Teil der Debatte geklärt ist.

({16})

Das Arzneimittelbudget ist der Ausgangspunkt der
heutigen Debatte. Ich weiß nicht, was den Äußerungen
der Frau Ministerin Schmidt hinzuzufügen wäre.

({17})

Ganz wesentlich scheint mir zu sein, auf den Wettbewerb
zu orientieren, den Herr Seehofer angesprochen und gefordert hat,

({18})

der sich dabei grüner Vokabeln und Gedankenbilder bedient hat.

({19})

Das ist wunderbar. Warum auch nicht? Nichts anderes
kann das Ziel der Gesundheitspolitik sein, als die Interessen der Patientinnen und Patienten ins Zentrum zu stellen.

Aber genau das müssen auch die niedergelassenen
Ärzte in ihren Kassenärztlichen Vereinigungen aufgrund
ihrer Verantwortung für das Arzneimittelbudget tun. Sie
haben die Möglichkeit und auch die Aufgabe - vielleicht
können wir es auch evidenzbasierte Medizin nennen -,
Qualitätsorientierung anzustreben und Behandlungsleitlinien zu erlassen. Auf jeden Fall müssen sie in ihrer
Zuständigkeit als niedergelassene Ärzte solche Formen
der Honorierung entwickeln, die Arzneimittelausgaben
zielgerecht mit einbinden, damit sie mit dem vorhandenen
Geld auch auskommen. Wir können zu Recht die Forderung an die niedergelassene Ärzteschaft stellen, dass sie
nicht darauf besteht, das Arzneimittelbudget frei zu lassen. Es muss vielmehr ein qualitativer Zugewinn erkennbar sein, der zeigt, dass die Mittelsteuerung zielgenau ist.

Ich will, dass Phytopharmaka wie auch hochpreisige
Medikamente zu den qualitativen Standards gehören, die
die Versorgung der Patienten, der chronisch Erkrankten,
aber auch der nicht manifest Erkrankten, zielgenau sicherstellen. Warum sind einige Kassenärztliche Vereinigungen in Deutschland in der Lage, das zu leisten? Es ist
nicht wahr, dass in der Bundesrepublik die Kassenärzte
insgesamt mit dem Geld nicht auskommen. Die Hälfte der
Kassenärztlichen Vereinigungen stellen sich dieser qualitativen Neuorientierung und kommen mit dem Geld aus.
Ich bitte die Ärzteschaft insgesamt, sich aus dieser Konfliktkonstellation zu lösen und die Problematik vor allen
Dingen in den eigenen Reihen zum Wohle der Patientinnen und Patienten konstruktiv anzugehen. Das ist der Sinn
des Sicherstellungsauftrages; das müssen sie auch leisten.

Dialog bedeutet - das halte ich für eine wichtige Aussage -, dass wir die Kompetenz und den Willen innerhalb
der Kassenärztlichen Vereinigungen sehen, die Arzneimittelversorgung nach qualitativen Kriterien in den Behandlungskontext einzubeziehen.

Den Dialog so zu führen bietet Möglichkeiten, langfristig
zu einer Überwindung der Probleme auch in den Sektoren





kommen zu können. Anders, denke ich, kann man die Ministerin in dieser Frage gar nicht verstehen.

({20})

Es gibt noch einiges, was in den letzten Tagen bewegt
worden ist, woran erkennbar wird, dass sich hier eine
Richtungsänderung vollziehen soll. Welche Merkmale
dafür haben Sie gefunden? Wo sind sie für Sie sichtbar geworden? Ich konnte nicht sehen, dass hier in irgendeiner
Weise versucht worden ist, das Modell, das die
CDU/CSU-F.D.P.-Regierung in ihrer Regierungszeit
hatte, neu zu beleben oder neu zu bedienen.

Die Frage des Risikostrukturausgleiches ist angesprochen worden. Mit diesem Thema mussten wir deshalb
neu beginnen, weil - vielleicht erinnern sich manche noch
daran - die CDU/CSU Gefahr lief, die Beitragssätze zu
regionalisieren und sich insgesamt aus dem Konsens über
die Notwendigkeit eines gesamtdeutschen Risikostrukturausgleiches zu verabschieden.

Morbiditätskriterien sind neu in den Risikostrukturausgleich aufgenommen worden. Diese Parameter sind wichtig, um den Wettbewerb der Krankenkassen um risikoarme
Versicherte sozial gerecht auszubalancieren. Durch die
Aufnahme dieses neuen Kriteriums in den Risikostrukturausgleich wird es Gesetzgebungsverfahren geben,
bei denen auch die Länder gefragt sind, sich konstruktiv an
diesem Prozess zu beteiligen. Bei der Durchführung wird
sich zeigen, ob der Wettbewerb unter den Krankenkassen
sozial ist, ob wir die soziale Ausrichtung in den Vordergrund stellen oder ob der Wettbewerb destruierende Wirkungen entfaltet. Die Entwicklung, auch hinsichtlich der
Honorierung der Niedergelassenen, wird zeigen, ob das in
dieser Legislaturperiode eingeleitete Reformwerk der
neuen Ausbalancierung des Risikostrukturausgleiches erfolgreich sein wird.

Ich möchte auf jeden Fall, dass die Bevölkerung trotz
des ganzen Gezerres und Mutmaßens weiß: Auf Zuruf aus
den Medien wird sich die Politikgestaltung durch diese
Regierung nicht verändern.

({21})

Dazu ist das Themengebiet zu groß. Es ist zu wichtig für
unser Selbstverständnis, wie wir in der Gesellschaft leben,
was der Wert des Sozialen in unserer Gesellschaft ist. Ich
denke, nirgendwo drückt sich deutlicher als im Gesundheitswesen aus, welches Verständnis von Krankheit und
Krankheitsentwicklung wir haben. Es muss immer die Sicherheit gegeben sein, dass wir keine Ausdifferenzierung
wegen des sozialen Status, wegen finanzieller Voraussetzungen seitens der Patientinnen und Patienten haben.

Mit Sicherheit ist es wichtig, die Patientinnen und Patienten stärker an dem Prozess der Qualitätsorientierung
zu beteiligen. Aber diese Fragen sollten im Vergleich zu
den Systemfragen in der Politik nicht so hochrangig behandelt werden. Die Probleme, die Patientinnen und Patienten im System haben, dürfen nicht dazu benutzt oder sogar missbraucht werden, um aus dem System
auszusteigen.

Die Probleme sind handhabbar; sie sind lösbar. Deshalb bin ich außerordentlich froh darüber, dass bei der
heutigen Debatte von all den Erwartungen, die da herumwaberten, nichts übrig geblieben ist,

({22})

woraus Sie schlussfolgern könnten, es gebe in der rot-grünen Gesundheitspolitik keine Kontinuität.

({23})

Danke.

({24})