Kerstin Griese (NA), 2012-10-25:
Es ist wirklich sehr schade und bedauerlich, dass in

diesem Hause keine Debatte über das Nationale Reformprogramm 2012 der Bundesregierung stattfindet.
Eine solche Debatte wäre angemessen gewesen. Leider
hatten die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung daran so wenig Interesse wie am Nationalen Reformprogramm selbst. Während die Bundesregierung
andere EU-Staaten auffordert, die Vorgaben der europäischen Institutionen eins zu eins und ohne zu murren
umzusetzen, bleibt sie im eigenen Land untätig. Am
Dienstag dieser Woche hat das Statistische Bundesamt
veröffentlicht, dass jeder Fünfte in Deutschland von
Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Darauf
haben wir bereits in unserem Antrag vom März 2012
hingewiesen. Und was haben Bundesregierung und
Koalition seitdem gemacht? Nichts.

Dazu fällt mir Heinrich Heine ein, ich zitiere:

Sie sang das alte Entsagungslied, Das Eiapopeia vom Himmel,Womit man einlullt, wenn es greint,Das Volk, den großen Lümmel.Zu Protokoll gegebene Reden



Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,Ich kenn auch die Herren Verfasser;Ich weiß, sie tranken heimlich WeinUnd predigten öffentlich Wasser.

So schrieb Heinrich Heine in seinem Werk „Deutschland. Ein Wintermärchen“ im Januar 1844. Die Beschreibung Heines trifft leider auch auf die Bundesregierung zu: Sie predigt Griechenland Wasser und trinkt
selbst Wein. In Deutschland steigen die Steuereinnahmen, und der Wirtschaft geht es vergleichsweise gut.
Verglichen mit den Sparanstrengungen Griechenlands
hätte Deutschland 300 bis 500 Milliarden Euro einsparen müssen - bei einem Bundeshaushalt 2012 in Höhe
von rund 313 Milliarden Euro! Stattdessen hat die Bundesregierung einen zweiten Nachtragshaushalt für 2012
beschlossen. Wasser für Griechenland, Wein für die
Bundesregierung.

Auch Spanien rutscht immer tiefer in die Rezession.
Und was sagt die Bundeskanzlerin dazu? In ihrer Regierungserklärung vom 18. Oktober 2012 bemerkte sie lediglich lapidar: „Wir wissen, dass den Menschen in
Spanien, in Griechenland und in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten außerordentlich viel abverlangt
wird.“ Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat
die dramatische soziale Lage in den Ländern zur Kenntnis genommen, tut aber nichts, um Abhilfe zu schaffen.
Zum Beispiel hat sie immer noch keine Vorschläge vorgelegt, wie sie die immens hohe Jugendarbeitslosigkeit
in Europa bekämpfen will. Eine Studie bezifferte in dieser Woche die Kosten der Jugendarbeitslosigkeit in der
EU auf 153 Milliarden Euro jährlich. Und was macht
die Bundesregierung dagegen? Nichts.

Statt die gestiegenen Steuereinnahmen sinnvoll zu investieren, beabsichtigt die Bundesregierung immer noch,
das Betreuungsgeld einzuführen. Sie will immer noch
rund 1,3 Milliarden Euro in eine Maßnahme stecken, die
bekanntermaßen dem Ziel der Strategie „Europa 2020“
zuwiderläuft, die Beschäftigungsquote der Frauen zu erhöhen. Sogar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat in ihrer Stellungnahme festgestellt, dass das Betreuungsgeld kontraproduktiv ist. Dem
ist nichts hinzuzufügen.

Die langwierige Debatte um das Betreuungsgeld
zeigt, was die Bundesregierung von den Empfehlungen
der Europäischen Kommission hält. Denn auch die
Kommission hat das Betreuungsgeld im Rahmen der
länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland kritisiert. Allerdings folgenlos. Denn während Griechenland
und Co. den europäischen Vorgaben folgen sollen, ignoriert die Bundesregierung die Empfehlungen der EUKommission. Während Griechenland und Co. die Sparanforderungen der Troika nach Meinung der Bundesregierung eins zu eins umsetzen sollen, scheint die Bundeskanzlerin es nicht für nötig zu halten, ihre Politik
anzupassen. Es geht ja nicht nur um die Verirrung des
Betreuungsgeldes. Es geht auch um die mangelnden Bemühungen der Bundesregierung, Langzeitarbeitslose in
Arbeit zu vermitteln. Auch hier hat die Europäische
Kommission größeres Engagement gefordert. Was hat

die Bundesregierung gemacht? Sie hat wichtige Fördermöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestrichen.

Nächstes Beispiel: Die Bundesregierung solle das
Bildungsniveau benachteiligter Bevölkerungsgruppen
anheben, empfiehlt die Kommission in Brüssel. Und was
hat die Bundesregierung getan, um dieses Ziel zu erreichen? Nichts. Schließlich hat die Europäische Kommission der Bundesregierung empfohlen, die „steuerlichen
Fehlanreize für Zweitverdiener“, mit anderen Worten:
das Ehegattensplitting, abzuschaffen. Doch die Bundesregierung bleibt untätig, obwohl sie sich im Jahre 2010
verpflichtet hat, die Ziele der Strategie „Europa 2020“
zu erreichen. Es gibt bei keinem dieser Ziele Fortschritte, weder bei dem so wichtigen Ziel, die Armut und
soziale Ausgrenzung in Deutschland zu verringern, noch
bei dem Ziel, das Bildungsniveau und die Beschäftigungsquote in Deutschland nachhaltig zu erhöhen.
Unklar ist auch weiterhin, wie die Bundesregierung die
Klimaziele von „Europa 2020“ erreichen will.

Seit Neuestem will die Bundesregierung die sozialpolitischen Ziele aus dem Nationalen Reformprogramm
ausgliedern und parallel zum Reformprogramm einen
Nationalen Sozialbericht erstellen. Ich mache mir Sorgen, dass dadurch in der Europapolitik die sozialpolitischen Ziele vernachlässigt werden. Deshalb bezweifle
ich auch, dass der Nationale Sozialbericht, der der Europäischen Kommission längst vorliegen sollte, einen
Kurswechsel beinhalten wird. Hätte die Bundesregierung Ideen, mit welchen konkreten Maßnahmen sie die
Situation in den Bereichen Armutsbekämpfung, soziale
Inklusion, Rente, Pflege und Gesundheit verbessern
wollte, hätte sie diese Ideen bereits bis April 2012 an die
Europäische Kommission senden und damit die Frist
einhalten können.

Es bleibt zu hoffen, dass das Nationale Reformprogramm und die damit im Zusammenhang stehenden Berichtspflichten nach der Bundestagswahl 2013 die angemessene Aufmerksamkeit hier im Hause und durch die
Bundesregierung finden werden.