joachim pfeiffer (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir debattieren jetzt unter anderem über einen
Antrag der Linken, an dem deren Politikverständnis und
-ansatz exemplarisch deutlich wird. Sie fordern nämlich
wieder einmal unreflektiert den Einsatz des Staates, und
zwar nicht bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen, sondern Sie wollen, dass der Staat als Unternehmer
auftritt, indem er beispielsweise Eigentümer der Netze
wird.

({0})

- Das ist ein Ausnahmefall. Aber bei Ihnen ist so etwas
der Regelfall. Das hat sich ja in der DDR bewährt. Sie
denken in den Kategorien der klassischen Umverteilungspolitik: Auf der einen Seite lassen Sie nichts unversucht, die Energiepreise möglichst hochzutreiben, indem
Sie aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen, vor
Ort den Neubau von Kraftwerken verhindern und an der
Steuerschraube drehen wollen; auch beim Emissionshandel kann es nicht teuer genug sein. Wenn dann aber
endlich die Strompreise so hoch sind, dass sie niemand
mehr bezahlen kann, dann soll nach Ihrer Auffassung
der Staat auftreten und nach bester DDR-Mentalität eine
Umverteilung zugunsten einer bestimmten Klientel vornehmen, die Sie sich dann aussuchen. Das ist Ihr Politikansatz, den wir selbstverständlich nicht teilen. Wir
denken nicht, dass die Antwort im Staat als Unternehmer
zu suchen ist, sondern wir brauchen richtige Rahmenbedingungen, damit der Wettbewerb funktioniert und so
die Strom- und sonstigen Energiepreise für die Verbraucher bezahlbar bleiben.

({1})

Lassen Sie mich Ihnen darlegen, was wir getan haben.
Hier sind drei Bereiche zu sehen: erstens das Netz als natürliches Monopol, zweitens die Erzeugung, das Messen,
der Vertrieb - dies ist ein Wettbewerbsbereich ohne Monopole, bei dem der Wettbewerb allerdings zum Teil
noch nicht richtig funktioniert - und drittens staatliches
Handeln, worauf ich auch noch eingehen werde.

Was haben wir beim Netz erreicht? Wir sind 2005 in
die Regulierung eingestiegen. Von 2005 bis heute sind
die Netznutzungsentgelte kräftig gesunken, was eine
entlastende, kostendämpfende Wirkung hat. Wir haben
im Bereich der allgemeinen Tarife - das sind die Tarife,
die die Haushaltskunden zahlen - die Netznutzungsentgelte von 2006 auf 2007, also in der ersten Regulierungsperiode, von 7,3 Cent pro Kilowattstunde auf
6,3 Cent gesenkt. In der nächsten Periode, von 2007 auf
2008, sind sie nochmals, auf 5,92 Cent pro Kilowattstunde, gesenkt worden. Das heißt, der 2005 mit der Regulierung eingeschlagene Weg wirkt.

Insgesamt ergibt sich von 2006 bis heute für die
Haushalte ein Entlastungsvolumen in Höhe von
1,6 Milliarden Euro, die den Haushalten letztlich mehr
zur Verfügung stehen. Im Gegenzug wurden - insbesondere in der ersten Periode - auch noch kräftige Erhöhungen der Netznutzungsentgelte verhindert. Im Ergebnis ist
die Entlastungswirkung sogar noch größer.

Der Anteil der Netznutzungsentgelte beim Haushaltsstrom - da fragen Sie zu Recht nach den Erfolgen unserer Politik - ist von 38 Prozent im Jahre 2006 über
32 Prozent im Jahre 2007 auf 27 Prozent im Jahre 2008
gesenkt worden.

Am 1. Januar dieses Jahres haben wir die Anreizregulierung zur langfristigen Kostensenkung gestartet. Das
heißt, wir haben keine kostenorientierte Regulierung
mehr, bei der die Unternehmen die Kosten aufsummieren und dies im Detail nachgeprüft wird, sondern wir haben eine Anreizregulierung, die jedem Unternehmen
entlang eines Effizienzpfades, den es zu beschreiten hat,
gewisse Obergrenzen für die Erlöse vorgibt. Die Betriebe sind frei in ihrem unternehmerischen Handeln.
Wird die vorgegebene Erlösobergrenze unterschritten,
kann das Unternehmen den Differenzbetrag einheimsen.
Wird die Obergrenze überschritten, hat das Unternehmen Pech gehabt. Das ist eine differenzierte Antwort,
die langfristig wirkt, bei der aber nicht mit staatlichen
Eingriffen an dem einen oder anderen Ende herumlaboriert wird, womit das Ganze letztlich im besten Fall verschlimmbessert wird.

Was haben wir im Wettbewerbsbereich gemacht? Zunächst einmal ist die Kraftwerksanschlussverordnung zu
nennen, die den Neubau und den Anschluss neuer Kraftwerke aller Art - dezentrale Kraftwerke, Kraftwerke auf
der Grundlage erneuerbarer Energien, aber auch konventionelle Kraftwerke - von Wettbewerbern erleichtert.

Wir haben im letzten Jahr das Smart Metering eingeführt, also die Technologie zur Liberalisierung des Zähler- und Messwesens. Das bedeutet, der Konsument bekommt künftig nicht mehr nur einmal im Jahr eine
Rechnung, während er sonst monatlich Abschlagszahlungen leistet, sondern er weiß genau, wie hoch sein
Stromverbrauch ist und wofür er den Strom verbraucht
hat, und kann entsprechend reagieren. Künftig werden
den Haushaltskunden - nicht nur Industrie und
Gewerbe - lastvariable Tarife angeboten, auf die sie ihr
Verbrauchsverhalten ausrichten können. Das heißt, der
Konsument gewinnt an Souveränität und kann selber etwas zur Senkung seiner Energie- bzw. Stromrechnung
beitragen.

Auch der Anbieterwechsel insgesamt ist erleichtert
worden. Heute ist es möglich, den Stromanbieter genauso leicht zu wechseln wie zum Beispiel die Bank
oder andere Dinge mehr. Das ist ein formalisierter Vorgang, vor dem niemand Angst haben muss. Im Bereich
der Telekommunikation ist das schon seit langem gang
und gäbe. Auch hier zeigen uns die Zahlen, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Allein im letzten Jahr haben
doppelt so viele Menschen in Deutschland den Anbieter
gewechselt wie in den ersten fünf Jahren nach der Liberalisierung 1998 insgesamt. Auch hier sind wir auf dem
richtigen Weg.

Wir haben mit dem KWK-Gesetz, das zum 1. Januar
in Kraft getreten ist, auch die dezentrale Erzeugung gestärkt. Derjenige, der zukünftig in seinem Haus oder in
einem Mehrfamilienhaus dezentrale Kraft-WärmeKopplungsanlagen installiert, also nicht nur Wärme,
sondern auch Strom erzeugt, hat eine Abnahmegarantie
und Planungssicherheit. Das führt dazu, dass wir dort
nicht nur die Unabhängigkeit stärken, sondern durch die
dezentrale Erzeugung auch einen Beitrag zur Netzstabilität leisten können, wodurch vielleicht manche Maßnahme zum Infrastrukturausbau in den Netzen überflüssig wird, sodass es auch hier zu einer Entlastung kommt.

Ich kann die Liste noch lange fortsetzen. Es wird
deutlich, dass es sich um einen Strauß von Maßnahmen
bzw. um einen Instrumentenmix handelt, der insgesamt
wirkt und dem Verbraucher mit einem funktionierenden
Wettbewerb zugute kommt, im Gegensatz zu dem von
Ihnen geforderten staatlichen Eingriff in Form eines Sozialtarifs für einzelne Gruppen, für deren Entlastung
dann die anderen aufkommen müssen. Wer soll denn
sonst den Sozialtarif zahlen?

({2})

Ein Facharbeiter bekommt von Ihnen keinen Sozialtarif.
Er muss vielmehr den Sozialtarif der anderen mit aufbringen.

Last but not least komme ich mit einigen Sätzen zum
Staat, der nämlich nach wie vor den größten Anteil an
den Energiekosten trägt. Von 1998 bis 2005, als wir mit
der Großen Koalition Regierungsverantwortung übernommen haben, ist der Staatsanteil an den Strompreisen
- die SPD hört das vielleicht nicht so gerne; es ist aber
so - dramatisch gestiegen, und zwar von 25 Prozent auf
über 40 Prozent. Auf diesem Stand ist er bis heute geblieben.

({3})

Die Stromsteuer, die erneuerbaren Energien, die
Kraft-Wärme-Kopplung und vieles andere mehr sind
zum Teil zwar durchaus sinnvoll, im Ergebnis muss aber
der Stromverbraucher dafür zahlen. Insofern meinen wir,

dass die Grenze der Belastungen erreicht ist. Mit dem
Emissionshandel haben wir jetzt Instrumente an der
Hand, um das Ziel zu erreichen, die externen Kosten zu
internalisieren, sprich: die Kosten für den Umweltschutz
auf den Strom umzulegen.

Mit dem Emissionshandel werden wir zukünftig Einnahmen erzielen, die zum einen für die CO2-Reduktion
und weitere Klimaschutzmaßnahmen in ihrer ganzen
Bandbreite eingesetzt werden sollen. Dazu haben wir
uns europaweit verpflichtet. Wir wollen und werden
diese Mittel zum anderen aber auch für Senkungen in
diesem Bereich nutzen. Mit uns wird es keine weiteren
Erhöhungen der Stromsteuer oder Ähnliches geben.

({4})

Im Gegenteil: Wir wollen diese Mittel dafür einsetzen,
den Staatsanteil zu verringern und die Belastungen der
Bürger zu lindern.

Die Entlastungen kommen allen zugute. Davon haben
alle etwas, statt dass durch eine staatliche Umverteilungsbürokratie nur einzelne entlastet werden. Ich
glaube, es ist der richtige Weg, die Rahmenbedingungen
durch den Staat verlässlich und sicher so zu gestalten,
dass diejenigen, die sich innerhalb dieser Rahmenbedingungen bewegen, erfolgreich arbeiten und die Erfolge
des Wettbewerbs - das ist soziale Marktwirtschaft dann auch dem einzelnen Verbraucher zukommen lassen
können. Das ist unser Ansatz. Es geht uns nicht um den
Staat als Unternehmer durch die Verstaatlichung von
Netzen oder Sonstigem.

({5})