Susanne Kastner (NA), 2002-06-14:
Herr Kollege Hinsken, wir
haben in dieser Frage überhaupt keinen Sinneswandel
durchgemacht.

({0})

Vor acht Wochen haben Sie vonseiten der CDU/CSU eine
Erhöhung des Freibetrags und vonseiten der FDP einen
Vorschlag zur Abschaffung eingebracht. Dieser war aber
so formuliert, dass er vor dem Verfassungsgericht nicht
standgehalten hätte.

({1})

Deshalb haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, der
vor dem Verfassungsgericht standhält und mit der Freibetragsregelung überhaupt nichts zu tun hat. So und kein
bisschen anders ist die Wahrheit.

({2})

Ich komme nun auf die FDP zu sprechen. Die FDP war
in dieser Frage ein Stück weit fleißig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss es wiederholen - das tue
ich natürlich auch gern -, man kann es sich wahrscheinlich nur als Spaßpartei erlauben, einen Gesetzentwurf einzubringen, der einer verfassungsmäßigen Überprüfung
nicht standgehalten hätte.

({3})

Einmal mehr stand hier Effekthascherei im Vordergrund,
anstatt wirklich seriöse Politik für die Menschen zu machen.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Damit sind wir bei unserer Initiative angekommen,
Herr Kollege Hinsken. Wir haben in unseren tourismuspolitischen Leitlinien - das wissen Sie so gut wie ich bereits im Jahre 1998 festgelegt, die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen. Dieses Vorhaben setzen wir jetzt um.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
das hat bei uns bereits nach einer Legislaturperiode zum
Erfolg geführt. Wir haben nicht wie Sie vier Legislaturperioden lang heiße Luft produziert.

({4})

Herr Kollege Brähmig, anstatt sich jetzt mit den Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes zu freuen,
verhalten Sie sich nach dem Motto Wilhelm Buschs:
„Kaum hat mal einer ein bissel was, gleich gibt es welche,
die ärgert das.“

({5})

Hätte sich die SPD nicht so intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt, um eine einwandfreie gesetzliche Regelung zu finden, und dabei politische Geradlinigkeit und
Konsequenz gezeigt, könnten wir wohl nochmals 82 Jahre
warten, ohne dass etwas geschähe.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die bisherige Situation des Servicepersonals gestaltete sich folgendermaßen: Ein Kellner musste beim Finanzamt eine Erklärung über die erhaltenen Trinkgelder abgeben. Lag
diese Summe über dem entsprechenden Freibetrag von
ehemals 2 400 DM, den die Union dankenswerterweise erhöhen wollte, waren neben der üblichen Lohnsteuer auch
Beiträge für die Sozialversicherungen zu zahlen. Als
wäre das Ganze noch nicht kompliziert genug gewesen,
musste der Arbeitgeber anteilig ebenfalls Sozialversicherungsleistungen erbringen. Erschien dem Finanzamt
diese Summe nicht glaubhaft, wurden unangemeldete
Prüfungen in den Betrieben durchgeführt, um die Umsätze zu überprüfen.

Die Gewerkschaft NGG und der Deutsche Hotel- und
Gaststättenverband, DEHOGA, legen Zahlen von lediglich 10 Prozent steuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern mit einem tatsächlichen Steueraufkommen von 6 Millionen Euro zugrunde. Die Frage, inwieweit sich der zeitliche, personelle, bürokratische und damit auch finanzielle Aufwand lohnt, ist schnell zu
beantworten: Die Trinkgeldsteuer gehört abgeschafft.

({6})

Für diese schlichte Erkenntnis haben die Union und die
Spaßpartei ganze 19 Jahre gebraucht.

({7})

Jetzt ärgern sie sich über die politische Konsequenz der
Regierungsparteien.

({8})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich dann
auch noch etwas von Wahlkampfmanövern höre, kann ich
nur sagen - ({9})

- Damit habe ich keine Probleme. Besonders dem Kandidaten aus Bayern wünsche ich eine gute Reise, wenn er
diese Gesetzesinitiative im Bundesrat blockiert.

({10})

Ich kann nur sagen: Wer jahrzehntelang nichts getan
hat, sollte sich jetzt schön zurückhalten, gute Trinkgelder
geben und sich über unsere Schaffenskraft freuen.

Herzlichen Dank.

({11})