holger haibach (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe
mir heute Morgen überlegt, was man nach einer so langen Debatte noch sieben Minuten lang sagen soll. Inzwischen frage ich mich, ob sieben Minuten ausreichen, um
den hanebüchenen Unsinn, der hier erzählt worden ist,
auszumerzen.

({0})

All diejenigen, die hier markige Worte gefunden haben, sollten sich einmal überlegen, ob sie unserem
Thema, das ein wichtiges Thema ist, mit markigen Wor2822

ten einen Gefallen tun. Ich glaube, wir alle - nicht nur
wir, die wir die Regierung tragen, sondern auch die Opposition - haben eine Verantwortung dafür, ob unser
Politikfeld ernst genommen wird. Das dokumentiert sich
auch in der Sprache. Da haben Sie unserer Sache garantiert keinen Gefallen getan.

({1})

Herr Movassat und die Kollegin Hänsel haben vor
mir gesprochen; daher fange ich bei der Linksfraktion
an. Sie haben die saloppe Wortwahl des Ministers, das
Ziel, auf eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP zu
kommen, sei ein sehr sportliches Ziel, kritisiert. Ich
finde es interessant, mit welcher Wortwahl Sie hier angetreten sind. Was musste ich da alles hören: militärische
Expansionspolitik,

({2})

wirtschaftliche Expansionspolitik,

({3})

Interessenvertretungsverein deutscher Wirtschaft. Ja, meine
Herren! Sie sind rhetorisch in einer Zeit stehen geblieben,
die länger vorbei ist als der Fall der Mauer. Sie sollten
sich einmal überlegen, ob Sie, gerade was die Entwicklungspolitik angeht, weiter bei Marx und Lenin bleiben
oder endlich in der Realität ankommen wollen. Viel Spaß
dabei!

({4})

Inhaltlich haben Sie, außer dass Sie Mitarbeiter des
BMZ beschimpft haben, und abgesehen davon, dass Sie
den Minister kritisiert haben, nichts, aber auch gar nichts
Konstruktives zur Debatte beigetragen. Es hätte genügend Gründe gegeben, etwas Konstruktives dazu beizutragen.

({5})

Sie wollen - das gilt für manche andere in diesem
Haus auch - nicht einsehen, dass man, wenn man Entwicklungspolitik richtig machen will, einen ganzheitlichen Ansatz braucht. So schrecklich Sie die Wirtschaft
finden mögen, am Ende werden Sie einsehen müssen,
dass man die Wirtschaft braucht. Eine Zusammenarbeit
mit der Wirtschaft bietet genauso wie eine Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, genauso wie
eine Zusammenarbeit mit Stiftungen, genauso wie eine
Zusammenarbeit mit staatlichen Entwicklungsorganisationen, genauso wie eine Zusammenarbeit mit den Kirchen einen Zugang, den die Politik allein nicht bieten
kann. Das müssten Sie endlich anerkennen! Aber dazu
sind Sie offensichtlich nicht willens oder in der Lage.
Anders kann ich die Aussagen, die hier getroffen worden
sind, jedenfalls nicht verstehen.

({6})

Damit bin ich bei einem weiteren Punkt. Hier ist viel
darüber diskutiert worden, welche Zahlen zu welchem
Etat richtig gewesen sind. Solche Zahlenspiele sind
hochinteressant, und jeder - ob er in der Opposition ist
oder in der Regierung sitzt - stellt sie an; aber man muss
doch zugeben: Vieles kann man auf die eine oder auf die
andere Weise interpretieren.

Mich stört, dass der Aspekt, dass es bei der Verwendung der Mittel auch um Effizienz geht - der Minister
hat darauf hingewiesen, und auch viele von uns haben
das angesprochen -, nonchalant als Ausweichdiskussion
dargestellt worden ist, dass man gesagt hat: Das spielt ja
eigentlich keine Rolle.

Gerade wenn ich mir Afghanistan anschaue - um nur
ein Beispiel zu nehmen -, dann komme ich zu dem
Schluss, dass Effizienz von höchster Wichtigkeit ist.
Wenn wir die Mittel für Afghanistan verdoppeln, ist es
doch in hohem Maße notwendig, auch für die Legitimation von Entwicklungszusammenarbeit in unserem eigenen Land, dafür zu sorgen, dass die Mittel tatsächlich abfließen, dass sie sinnvoll verwendet werden und in
Afghanistan die Friedensdividende bewirken, die wir
brauchen. Dafür bedarf es der richtigen Maßnahmen.
Deshalb ist Effizienzkontrolle gerade an einem solchen
Punkt extrem wichtig. Man darf das nicht einfach beiseiteschieben.

({7})

Genau das Gleiche ließe sich mit großer Berechtigung
auch über die Mittel für Klimaschutz und für andere Bereiche sagen. Der Kollege Ruck hat zu Recht auf das
Beispiel Haiti hingewiesen. Es bedarf wirklich eines
längerfristigen Ansatzes, wenn wir auf Haiti erfolgreich
sein wollen. Der Unterschied zwischen der Katastrophe
auf Haiti und anderen Katastrophen ist nun einmal der,
dass der Staat Haiti schon vorher kaum vorhanden war,
dass es nach der Katastrophe keine UN-Mission mehr
gab und dass der Staat quasi keine funktionierenden
Strukturen mehr hatte. Dort geht es also um „build back
better“, also darum, diesem Staat so zu helfen, dass er
nach dem Wiederaufbau besser als vorher ist. Dabei
spielt Geld eine wichtige Rolle, aber Strukturen sind
mindestens genauso wichtig: Wie stellt man einen Bebauungsplan so auf, dass die Gebäude dann auch einigermaßen erdbebensicher sind? Man kann Katastrophen
nicht verhindern, aber dafür sorgen, dass die Dinge insgesamt besser gemacht werden. Da haben wir eine große
Expertise. Das ist unabhängig von Geld. Das ist eine
ganz wichtige Aufgabe, die wir an der Stelle haben.

Ich will noch etwas dazu sagen, dass wir - angeblich zwiespältig reden, was die Freiwilligendienste betrifft;
Frau Kofler hat das erwähnt. Manchmal hilft ja Nachfragen beim Herausfinden der Wahrheit, Frau Kollegin. Wir
haben das getan, und ich finde das Ergebnis ganz spannend. Der Mittelabfluss bei „weltwärts“ betrug im letzten
Jahr 27 Millionen Euro. Wir stellen nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf 29 Millionen Euro zur Verfügung.
Das heißt, die Mittel werden vermutlich ausreichen. Wie
das im nächsten Jahr aussieht, werden wir uns in Ruhe anschauen müssen. Es geht also gar nicht darum, dass irgendjemand „weltwärts“ nicht schätzt - ich halte das
durchaus für ein vernünftiges und gutes Projekt -, aber
wir müssen die Mittel ein bisschen an dem orientieren,

was tatsächlich notwendig ist und was tatsächlich abgeflossen ist.

({8})

Damit bin ich beim allerletzten Punkt, den ich gern
noch ansprechen würde, nämlich bei dem Moralapostel
der SPD, dem heiligen Sascha Raabe,

({9})

der die Moral wie eine Monstranz vor sich her getragen
hat. Man fragt sich, ob der Kollege katholisch ist und
gern an Prozessionen teilnimmt. Es war wirklich ganz
interessant. Er hat auch Pinocchio bemüht und was da alles war. Ich stimme ihm darin zu, dass Glaubwürdigkeit
in der Politik ein hohes Gut ist. Aber dann, lieber Herr
Kollege Raabe, muss man bei sich selber anfangen.

Der Kollege Raabe hat, wie viele von uns das ab und
zu tun, in seinem Wahlkreis eine Schule besucht und
über Entwicklungspolitik gesprochen. Der Hanauer Anzeiger vom 25. Februar 2010, aus dem ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin gern zitieren möchte, berichtet
über einige sehr interessante Aussagen des Kollegen
Raabe. Der Kollege Raabe erzählt also etwas über seine
Arbeit als entwicklungspolitischer Sprecher. Er sagt, was
alles notwendig ist, dass es genügend Reichtum und Lebensmittel gibt, dass kein Kind auf dieser Erde verhungern muss usw. usf. Dann heißt es:

Besonders hart kritisierte der Bundestagsabgeordnete in diesem Zusammenhang die neue Bundesregierung, die ganz entgegen ihres Versprechens die
Entwicklungshilfe gekürzt hatte.

Das behauptet nicht mal Ihre eigene Truppe, Herr Kollege! Kein Mensch behauptet heute, dass wir die Entwicklungshilfe gekürzt haben. Damit haben Sie der
Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt und auch dem
Politikfeld keinen Gefallen getan. Wenn Sie ein anständiger Mensch wären, würden Sie das zurücknehmen.

Herzlichen Dank.

({10})