stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuersenkungs-Erweiterungsgesetzes 1988 soll ein Teil der für 1990 geplanten Punkte der Steuerreform auf den 1. Januar 1988 vorgezogen und damit die bereits für 1988 beschlossene zweite Stufe des Steuersenkungsgesetzes 1986/87 um 5,2 Milliarden DM aufgestockt werden. Insgesamt wollen wir so die Lohn-und Einkommensteuerbelastung mit Wirkung vom Januar nächsten Jahres um fast 14 Milliarden DM verringern. Die Koalitionsparteien haben sich auf diese zusätzliche Entlastung geeinigt. Dabei ist vor allem die weitere Stärkung der Binnennachfrage ein wichtiges Ziel.
Im Gesamtzeitraum 1985 bis 1990 soll die Einkommen- und Körperschaftsteuer um insgesamt fast 50 Milliarden DM - das sind nahezu 2,5 % des Bruttosozialprodukts - gesenkt werden. Die schon im
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letzten Jahr in Kraft getretene erste Stufe des Steuerentlastungsgesetzes und die ebenfalls 1985 verbesserten Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude führen in den kommenden Jahren zu Steuermindereinnahmen von jährlich rund 14 Milliarden DM. Weitere rund 14 Milliarden DM Lohn- und Einkommensteuer sollen, wie schon gesagt, mit der verstärkten Steuerentlastung 1988 an die Bürger zurückgegeben werden. Im Jahre 1990 wollen wir mit der endgültigen Einführung des sanft ansteigenden Tarifs, des linear-progressiven Tarifs, in der Einkommensteuer, der Absenkung der Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne, der nachhaltigen Erhöhung des Grundfreibetrages, der Erhöhung der Kinderfreibeträge und anderen Punkten noch einmal eine Nettoentlastung von rund 20 Milliarden DM in Kraft setzen. Wir sehen, wie Sie wissen, für 1990 eine Bruttoentlastung von fast 40 Milliarden DM vor. 19 Milliarden DM sollen dabei durch Umschichtungen im Steuersystem, insbesondere durch den Wegfall von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen, ausgeglichen werden. Wir werden auch Finanzhilfen in diese Diskussion einbeziehen.
Meine Damen und Herren, diese verschiedenen, in sich abgestimmten Schritte führen zu einer Steuerreform, einem spürbaren Rückgang der Steuerquote und einer verbesserten Steuerstruktur. Das ist nach unserer Überzeugung der richtige Weg, um die Wachstumskräfte unter schwierigeren weltwirtschaftlichen Vorzeichen zu stärken, berufliche Leistung und Investitionsfähigkeit zu fördern und so auch bessere Bedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen.
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Die Wettbewerbsbedingungen sind in der Tat vor allem durch die starken Wechselkursveränderungen kurzfristig schwieriger geworden. Das ist ein zentraler Punkt der aktuellen konjunktur- und wirtschaftspolitischen Diskussion. Man muß sich wirklich einmal veranschaulichen, was wir bei den Wechselkursen erlebt haben: Von Februar 1985 bis Februar 1987 hat sich die Deutsche Mark gegenüber dem amerikanischen Dollar um mehr als 85 % aufgewertet, gegenüber den 14 für uns handelspolitisch wichtigsten Währungen im Durchschnitt immerhin auch um fast 20%.
Heute geht unter diesem Vorzeichen die wirtschaftliche Dynamik unserer Volkswirtschaft von den internen Faktoren aus. Bereits im letzten Jahr ist die Binnennachfrage preisbereinigt um beachtliche 3,7 % angestiegen. Auch 1987 können wir in diesem zentralen Sektor mit einem realen Zuwachs von über 3 rechnen.
Die veränderten Wettbewerbsbedingungen aber, die veränderten Terms of Trade, hinterlassen bestimmte Spuren in unserem Export und verpflichten alle, zu der erforderlichen Anpassung für mehr Wettbewerbsfähigkeit auch in der Exportwirtschaft zu sorgen. Damit leistet die Bundesrepublik übrigens auch einen Beitrag zur Verstetigung der internationalen Wirtschaftsentwicklung und einem schrittweisen Abbau der starken Handelsbilanzungleichgewichte. In realer Rechnung, d. h. wenn man den Einfluß der im letzten Jahr stark gesunkenen Importpreise ausschaltet, sind die Importe der Bundesrepublik
Deutschland 1986 bereits um 6,2 % gestiegen. In realer Rechnung heißt hier: in Mengen. Der Handelsbilanzüberschuß ist, so gerechnet, bereinigt um rund 20 Milliarden DM zurückgegangen. Wenn in diesem Jahr diese Preiseffekte in ihrer Wirkung nachlassen, wird der Umschwung auch in den nominalen Zahlen zunehmend sichtbar werden.
Wir brauchen solche klaren Zeichen, wenn wir den von den schwerwiegenden Handelsungleichgewichten ausgehenden Druck auf die Weltwirtschaft verringern, die Wechselkurse stabilisieren und auch die Gefahren weltweiter Handelskonflikte mit unübersehbaren Folgen sowohl für die Industriestaaten als auch für die hochverschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländer abwenden wollen.
Andere Länder mit teilweise noch höheren Überschüssen, also vor allem Japan, müssen ebenfalls das interne Wachstum stärker in den Mittelpunkt ihrer politischen Entscheidungen stellen. Sie müssen die nach wie vor bestehenden erheblichen Hindernisse für den freien Warenaustausch durch Öffnung ihrer Märkte abbauen. Auf der anderen Seite müssen die Länder mit hohen Importüberschüssen, also vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, durch die Verringerung ihrer überhöhten Defizite in den öffentlichen Haushalten inländische Nachfrage und inländische Produktion wieder stärker zur Deckung bringen, die privaten Investitionsbedingungen verbessern und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaft fördern.
Nur durch eine international besser abgestimmte Politik, durch stärkere Koordination und Kooperation unter Einbeziehung auch bestimmter steuerpolitischer Entwicklungen können wir die richtigen Antworten auf diese weltwirtschaftlichen Herausforderungen finden. Dagegen könnte der Versuch, die anstehenden Probleme im nationalen Alleingang, durch Protektionismus oder durch den Einsatz der Wechselkurse als handelspolitische Mittel zu lösen, schwere Erschütterungen zur Folge haben. Deshalb ist die intensivere Abstimmung der Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik, wie sie beim Pariser Treffen der Finanzminister und Notenbankpräsidenten der großen Industrieländer vor drei Monaten eingeleitet wurde, in der aktuellen Situation besonders wichtig.
Wie Sie wissen, steht auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuerentlastung im nächsten Jahr zu verstärken, in einem solchen Zusammenhang. Deshalb liegt uns daran, die parlamentarische Beratung dieses Gesetzentwurfes möglichst bald zum Abschluß zu bringen. Ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung.
Das setzt voraus, daß die Diskussion nun nicht durch solche Änderungsvorschläge ausgeweitet wird, die noch einer besonderen Prüfung bedürfen. Ich bitte Sie deshalb, die Ergänzungsvorschläge des Bundesrates zur Verlängerung der Auflösungsfrist für Rücklagen aus der Veräußerung von landwirtschaftlichem Grund und Boden nach § 6 b Einkommensteuergesetz und zur uneingeschränkten einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Kindern unter 18 Jahren jetzt nicht aufzugreifen. Ich will nicht verkennen, daß uns


mit diesen Vorschlägen auch Fragen gestellt sind, die wir ernst nehmen müssen. Ich möchte aber - ({1})
- Können Sie nicht einmal in Ruhe zuhören, Frau Kollegin? Es fällt Ihnen offenbar sehr schwer. Das fiel vorhin schon auf.
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- Ja, es fällt Ihnen schwer, das ist wohl wahr. Ich vermute, daß auch Ihre Fraktionskollegen bei Ihren internen Beratungen darunter leiden. Ich habe dafür Mitgefühl.
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- Das ist aber schön! Ich habe gerade über die Welt geredet und komme jetzt wieder stärker auf unsere eigenen nationalen Probleme zu sprechen.
Wir verkennen also nicht, daß hier Fragen aufgeworfen sind, die wir sorgfältig erörtern müssen. Ich will daran erinnern, daß der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert hat, im Laufe dieser Wahlperiode zur besseren Harmonisierung der steuerlichen Freibeträge für Kinder und der Kindergeldleistungen ein Konzept vorzulegen. Wir werden das tun und werden in Verbindung damit auf den vom Bundesrat angesprochenen Punkt zurückkommen.
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden leichten Abschwächung des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr sind im In- und Ausland zum Teil die Stimmen wieder vernehmlicher geworden, die von uns einen noch größeren Beitrag durch expansive Finanzpolitik fordern. Dabei wird meist übersehen, daß es für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit einem Exportanteil von über 30 % unserer volkswirtschaftlichen Leistung praktisch unmöglich ist, gleichzeitig - was von uns erwartet wird - den Exportanstieg bzw. die -überschüsse einzuschränken, die Importe kräftig zu steigern und dann noch hohe Zuwachsraten beim realen Bruttosozialprodukt zu erzielen.
Die bis 1990 vorgesehenen Steuerentlastungen werden im Ergebnis dazu führen, daß die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hände bis zum Ende dieses Jahrzehnts vorübergehend ansteigt. Auch das ist nicht neu. Sie können diese Einschätzung im Protokoll des Deutschen Bundestages nachlesen. Ich habe sie im letzten Dezember - ich glaube, am 14. Dezember war die letzte steuerpolitische und finanzpolitische Debatte der vergangenen Wahlperiode - hier ausgesprochen.
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- Wenn Sie es nicht gewußt haben, empfehle ich es Ihnen zur Lektüre! Man kann ja manchmal feststellen, daß für manche Kollegen das, was hier im Deutschen Bundestag in einer Spezialdebatte gesagt wurde, einige Monate später eine große Überraschung darstellt. Gut ist das für die parlamentarische Diskussion nicht, meine Damen und Herren.
Für eine umfassende Steuerreform und eine starke Steuerentlastung erscheint dies vertretbar - ich habe das auch damals gesagt - , allerdings unter einer unverzichtbaren Bedingung: daß der Kurs zurückhaltender Ausgabenentwicklung und strenger Ausgabenbegrenzung konsequent fortgesetzt wird.
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Meine Damen und Herren, seit 1982 haben die Ausgaben des Bundes im Jahresdurchschnitt um 1,7 zugenommen. Das ist per annum die Bilanz der letzten vier Jahre. Das entspricht nur gut einem Drittel des Anstiegs des Bruttosozialprodukts.
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- Ja, Frau Kollegin, ohne diese Politik hätten wir nicht das ungewöhnliche Maß an Preisstabilität erreicht, das - um das hinzuzufügen - auch eine große sozialpolitische Errungenschaft ist.
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Gleichgerichtete, wenn auch zuletzt bei einigen Ländern und Gemeinden etwas nachlassende Anstrengungen der übrigen Gebietskörperschaften haben das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts von 4,9 % des Bruttosozialprodukts im Jahre 1982 auf 2,2 % im Jahre 1986 sinken lassen. Wenn es jetzt - ich sage das auch unter Einbeziehung der Zahlen der heutigen Steuerschätzung, die wir in unserer Projektion der letzten Woche schon ziemlich genau vorausgeschätzt haben - bis 1990 voraussichtlich wieder auf einen Wert von bis zu 3 % unserer volkswirtschaftlichen Leistung ansteigt, ist das bei einer gleichzeitigen spürbaren Verringerung der Steuerbelastung und der Steuerquote auf dem Hintergrund des geschilderten Gesamtkonzepts vertretbar.
Im einzelnen geht es bei der Vorlage um eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages um 216 DM bzw. 432 DM sowie des Haushaltsfreibetrages für Alleinstehende mit Kindern um 216 DM.
Es geht zum zweiten um eine verstärkte Abflachung der Progression des Einkommensteuertarifs. Dies ist ein weiterer Zwischenschritt hin zu dem von uns vorgesehenen linear-progressiven Tarif.
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