emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Putin (präsident), 2014-05-09:
Wir
sind gesprächsbereit. Wir wollen eine friedliche Lösung
unter Berücksichtigung aller Interessen. Wir stehen aber
auch zu unseren Überzeugungen und den Stärken unseres Europas: Frieden, Freiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und freie Wahlen. Das Referendum zur Abspaltung der Ostukraine am Sonntag zu verschieben, ist
schon einmal ein hilfreicher Schritt, dem Herr Putin aber
auch Taten folgen lassen muss. Für diese Taten hat er nur
noch wenige Tage Zeit. Unsere Bundeskanzlerin hat
mein höchstes Vertrauen, wenn für sie das gemeinsame
Ziel einer diplomatischen Konfliktlösung in der Ukraine
die höchste Priorität hat. Wenn diese beachtliche Herausforderung jemand meistert, dann ist das unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel.

({0})

Auch unserem Bundesaußenminister zolle ich meinen
Respekt für die unermüdliche Arbeit. Er hat Recht mit
dem, was er am Mittwoch hier in der Aktuellen Stunde
im Deutschen Bundestag gesagt hat. Eine diplomatische
Lösung in der Vergangenheit und auch heute sei das erklärte Ziel. Eine Aufgabe dieses Ziels sei definitiv keine
Option. Herr Steinmeier, vielen Dank dafür.

({1})

Wir können nur glaubwürdig sein, wenn wir für unsere Werte einstehen und deren Verletzung im Inneren
ahnden. Wir können gestärkt - davon bin ich überzeugt aus der gegenwärtigen Krise herausgehen, wenn Europa
zusammenhält. Was heute unverändert als Auftrag an die
Europäer und an uns Politiker zu verstehen ist, brachte
Adenauer 1967 bei seiner vorletzten Rede, die er in Madrid hielt, kurz und prägnant, wie es seine Art war, auf
den Punkt: Europa muss geschaffen werden. - Das ist
auch heute noch so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht nur
Deutscher, sondern auch Europäer. Wir alle, die wir hier
sitzen, sind Europäer. Das bis heute geschaffene Europa
ist doch mittlerweile allgegenwärtig. Es gibt überall Berührungspunkte, von der großen Metropole bis hin zu
meinem kleinen 450-Seelen-Heimatort Wendenborstel
im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg.

({2})


Das größte Glück und höchste Gut sind nicht an erster
Stelle die offenen Grenzen, die Freihandelszone und die
gemeinsame Währung, sondern der seit fast 70 Jahren
andauernde Frieden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Lieber Herr Kollege, das ganze Haus gratuliert Ihnen

zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit hier im
Bundestag. Es ist gar nicht so schlecht, wenn Sie
Wilhelm Busch als Begleiter dabeihaben. - Sie, Herr
Sarrazin, haben gerade gelacht, als Kollege Beermann
gesagt hat, wo er herkommt. Da gibt es jetzt wunderbaren Spargel.

Wenn die Gratulationscour beendet ist, kann sich
schon einmal Andrej Hunko für die Linke bereithalten.

({1})

- Schauen wir einmal. - Herr Hunko für die Linke, bitte.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in der

Debatte ist Dr. Dorothee Schlegel für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Liebe Frau Dr. Dorothee

Schlegel, das ganze Haus gratuliert Ihnen sehr zu Ihrer
ersten Rede hier im Deutschen Bundestag.

({0})

Viel Erfolg für Sie als Europapolitikerin bei der sehr
wichtigen Aufgabe, ein Mehr an Europa auch von
Deutschland aus durchzusetzen!

Wir warten, bis die Gratulationscour beendet ist. Heißt das „Cour“?

({1})

- Warum eigentlich?

({2})



Vizepräsidentin Claudia Roth
- „Gratulationskür“? Nicht „-kur“! „Kur“ ist etwas anderes.

({3})

- Vielen herzlichen Dank. Jetzt werde ich ganz rot.

Annalena Baerbock ist die nächste Rednerin für
Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Frau Kollegin.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner

hat der Kollege Dirk Wiese von der SPD das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Launert das Wort.

({0})
Annalena Baerbock (NA), 2014-05-09:

Es gehört Mut dazu, sich dem Populismus mit guten
Argumenten entgegenzustellen. Wenn wir diesen Mut
haben, wie Schuman, Havel - und Frau Roth,

({0})

ich komme zum Schluss -, dann können wir auch in den
nächsten 20, 30 Jahren wieder diese Gänsehautmomente
gemeinsam auf den Brücken Europas feiern. Dann können wir Europa in all seiner Unperfektheit - das muss
man immer wieder sagen - und mit seinen Stolpersteinen feiern. Zugleich können wir die großartige Idee feiern, Konflikte jenseits gefährlicher Grenzen des Nationalstaats zu lösen.

Herzlichen Dank.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Danke, Frau Kollegin. - Nächster Redner in der Debatte: Matern von Marschall für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich will Sie informieren. Wir haben herausgefunden, woher das Wort „Cour“
kommt. Es kommt weder von „Kür“ noch von „Kur“,
sondern offensichtlich aus dem Französischen. Es gibt
zwei Bedeutungen: Einmal ist der Hofstaat damit gemeint. Da wir ja nicht mehr sehr monarchisch sind, gehe
ich davon aus, dass das nicht der Bezug ist. Dann gibt es
noch die „cour d'admirateurs“, die Anhängerschaft. Also
seien Sie, sowohl Herr Beermann als auch Frau
Dr. Schlegel, sich sicher: Sie haben eine große Anhängerschaft heute hier im Haus gefunden.

({0})

- Gratulationscour, mit c, o, u, r. - Man lernt hier also
auch etwas, wie Sie sehen, liebe Besucher des Deutschen
Bundestages.

Nächster Redner in dieser sehr schönen und wichtigen Europadebatte ist Dietmar Nietan für die SPD.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Nietan. - Nächster Redner: Dr. Bernd Fabritius für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Herr Kollege.
Bernd Fabritius (NA), 2014-05-09:
Ich komme zum Schluss. - Das ist nicht der richtige

Weg und darf nicht Inhalt europäischer Nachbarschaftsbeziehungen sein. Ich fordere Russland an dieser Stelle
auf, in die europäische Wertefamilie zurückzukehren
und lieber Teil als Gegner einer abgestimmten Erweiterungspolitik zu werden.

Danke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Fabritius. - Nächster Redner in der Debatte: Josip Juratovic für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der letzte Redner in

dieser Debatte ist Dr. Johann Wadephul für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Stefan Kaufmann (NA), 2014-05-21:
Frau Ministerin, wir wollen ja eines der Hauptinstrumente unserer erfolgreichen Innovationspolitik, die
Hightech-Strategie, weiterentwickeln. Welche Rolle
spielen dabei Ihres Erachtens die „Forschungsunion
Wirtschaft - Wissenschaft“ und eine noch weiter vertiefte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik?
Johann Wadephul (NA), 2014-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Gehrcke, es ist unstreitig, dass die
damalige Sowjetunion einen großen Blutzoll geleistet
hat und dass wir natürlich den sowjetischen Soldaten
ebenso wie den amerikanischen und allen anderen alliierten Soldaten nach wie vor dankbar sein müssen. Die
Rede von Richard von Weizsäcker hat nach wie vor Gültigkeit.

({0})

- Vielen Dank für diesen Zuspruch zu einem wichtigen
CDU-Politiker. - Es ist doch vollkommen klar, dass wir
von einem schrecklichen Regime befreit worden sind,



das einen schrecklichen Krieg in Europa begonnen hat.
Das ist doch völlig unstreitig.

Sie sind aber sozusagen in einem sehr großen historischen Sprung über die nachfolgende Zeit hinweggehüpft.

({1})

- Das war nicht nur behände; es war auch ein bisschen
geschichtsvergessen. Es gab danach einen sowjetischen
Hegemonieanspruch über eine ganze Region. Es gab danach Stalinismus und eine kommunistische Schreckensherrschaft mit der Unterdrückung von Meinungsäußerungen und der Beherrschung anderer Länder. Herr
Gehrcke, ich finde, auch Sie als bekanntlich russophiler
Kollege in diesem Hause müssten anerkennen, dass die
EU-Osterweiterung vor zehn Jahren der große Schlussstrich gewesen ist.

In dem Sinne zitiere ich Johannes Rau, der im polnischen Parlament gesagt hat:

Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ist aber
wahrlich kein europäischer Gnadenakt. Er ist eine
historische Notwendigkeit.

({2})

Johannes Rau hatte recht. Das heißt aber doch nicht, dass
wir als Europäer irgendetwas gegen Russland machen
wollen. Ich glaube, es ist ein Problem der russischen Perzeption dessen, was in den letzten Jahren geschehen ist,
dass das aus Moskauer Sicht sozusagen als ein Akt der
Einkreisung verstanden worden ist. Es gibt nicht - das
hatten Sie angesprochen, Herr Kollege Hunko - das strategische Ziel der Europäischen Union, einen Hegemonialanspruch durchzusetzen, besonders groß zu sein und
besonders viele Staaten aufzunehmen. Die Europäische
Union ist vielmehr ein freiheitlicher Zusammenschluss
freier Völker. An diesem Zusammenschluss darf kein
Freund und kein Staat gehindert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung?
Johann Wadephul (NA), 2014-05-09:
Nein, die Debatte hat schon lange genug gedauert. Ich

weiß auch, dass viele zum Flieger müssen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Sie brauchen das gar nicht zu begründen. Also weiter.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wadephul. - Das Wort

zu einer Kurzintervention hat Herr Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-05-09:
Herr Wadephul, zuerst einmal will ich mich bei Ihnen

bedanken, dass Sie mich zitiert und sich mit mir auseinandergesetzt haben. Das ist anständiger parlamentarischer Brauch.

Ich will auf Ihre Rede in aller Kürze mit zwei, drei
Bemerkungen antworten. Ich ziehe mich nicht darauf zurück, dass ich wahrscheinlich mehr über und gegen den
Stalinismus geschrieben habe, als viele andere hier im
Hause gelesen haben. Stalinismus ist für mich der Gegensatz zu Sozialismus. Es gibt einen Sozialismus, der
nicht mit Gewalt, sondern mit Überzeugung und Umgestaltung arbeitet sowie Kultur hervorbringt. Ich möchte
nicht, dass wir mit solch einfachen Zerrbildern - ich bin
wahrscheinlich etwas flott in der Geschichte vorangegangen - über bestimmte Auseinandersetzungen hinweggehen.

Ich hätte mich gefreut - das wäre auch glaubwürdiger -,
wenn Sie nach Ihrer richtigen Einleitung hinzugefügt
hätten, dass sich auch Ihre Fraktion für den Erhalt der
sowjetischen Gedenkstätten, die an den 8. Mai und
9. Mai 1945 erinnern, einsetzt. Ich finde es ein schlimmes Zeichen, dass ein Kollege Ihrer Fraktion die unangemessene Petition der Bild-Zeitung signiert und sich
dabei hat abbilden lassen. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Es wäre viel glaubwürdiger, wenn Sie beide Seiten ansprechen würden.

({0})

Es wäre sehr viel glaubwürdiger, wenn wir nicht nur
- zu Recht, wie ich finde - den Nationalismus in Russland kritisierten - viele Töne, die ich aus Russland höre,
sind kritikwürdig und müssen kritisiert werden, gerade
wenn man selber in Russland ist und dort agiert; von mir
stammt der Ausdruck „lupenreiner Demokrat“ nicht -,
sondern mit der gleichen Elle auch den Nationalismus in
anderen Staaten zum Beispiel in der Europäischen Union
messen und in gleicher Schärfe zurückweisen würden.
Wir zeigen immer nur auf andere, bevorzugt auf Russland. Das macht uns nicht glaubwürdiger, sondern gibt
anderen die Chance, unsere Kritik zurückzuweisen. Ich
möchte eine entsprechend veränderte Politik.

Ich bitte Ihre Fraktion, darüber nachzudenken, ob sie
sich nicht einen Ruck geben will. Ich will jetzt niemanden auffordern, zu dem Denkmal hinüberzugehen, an
dem heute Kränze niedergelegt werden. Setzen Sie ein
Signal, dass Sie an den 8. Mai 1945 erinnern und an dieser großen Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker
festhalten! Diese Rede des Bundespräsidenten von
Weizsäcker war ein geschichtlicher Sprung, und davon
können sich heute viele eine Scheibe abschneiden.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Dr. Wadephul.
Johann Wadephul (NA), 2014-05-09:
In aller Kürze: Ich habe ganz klar gesagt, wie ich den

8. Mai 1945 nach wie vor sehe. Das ist doch völlig unstreitig. Ich persönlich setze mich auch nicht dafür ein,
dass dieses Denkmal entfernt wird. Ich kann nur für
meine Person sprechen. Beschlüsse der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu gibt es nicht. Ich kann uns alle nur
ermutigen, dass wir uns der historischen Vergangenheit
stellen, und Sie beispielsweise einladen, dass auch Sie in
den Verein eintreten, der die Erinnerung an Hohenschönhausen aufrechterhält. Sie sind herzlich willkommen, in
diesen Verein einzutreten.

({0})

Ich bin Mitglied in dem Verein und glaube, dass auch
diese Erinnerung zur deutschen Geschichte gehört. Wenn
wir sehen, welche Missetaten und welche Menschenrechtsverletzungen es in der deutschen Geschichte gegeben hat, dann sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen,
all dieser Taten zu gedenken. Das wäre ein gutes Ziel.

Die Bundeskanzlerin ist vor einigen Jahren - ich weiß
die Jahreszahl nicht mehr ganz genau - bei der Parade in
Moskau gewesen. Ich glaube, das ist ein beispielloser
Akt gewesen. Dafür ist der Bundeskanzlerin noch heute
sehr herzlich zu danken. Wir stehen dazu und sind stolz
darauf, dass wir eine solche Bundeskanzlerin haben.
Gleichermaßen kann man es, um es mit den Worten der
Kanzlerin zu sagen, nur schade finden, dass gerade an
solch einem Tag Präsident Putin es offensichtlich für erforderlich hält, sich auf der Krim zu zeigen. Das zeigt,
dass er eigentlich doch noch nicht die Geschichte richtig
verstanden hat. Darüber sollten vielleicht auch Sie, lieber Herr Kollege Gehrcke, noch einmal nachdenken.

Herzlichen Dank.

({1})
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-05-21:

Es gibt sehr viele Studien, die sich mit dem Thema
beschäftigen. Aber anscheinend - so sieht es im Moment
aus - gibt es größere Bedarfe. Wir werden in der Bundesregierung darüber reden und gegebenenfalls auch
neue Studien in Auftrag geben.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Vielen Dank auch an

das ganze Haus. Ich glaube, bei allen Kontroversen, die
wir auch in europäischen Fragen haben, müssten wir unseren Gästen vermittelt haben, dass hier im Haus ein europäischer Geist herrscht und dass wir den Wert Europas
und der Integration sehr hoch einschätzen. Das sage ich
sehr bewusst für das gesamte Haus in Zeiten, in denen
draußen Plakate von Leuten hängen, die dieses Europa




Vizepräsidentin Claudia Roth
an die Wand fahren wollen. Vielen Dank dem ganzen
Haus für diese wichtige europäische Debatte.

({0})

Ich bitte, jetzt wieder die Plätze einzunehmen, wobei
ich alle Redner, die über das Thema Europa gesprochen
haben, einladen möchte, sich auch von der Vorratsdaten-
speicherung ein Bild zu machen. - Ich bitte, Gespräche,
die nichts mit dem nächsten Tagesordnungspunkt zu tun
haben, jetzt zu unterbrechen oder draußen weiterzufüh-
ren.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Europäischen Grundrechtsschutz gewährleis-
ten - Nationale Vorratsdatenspeicherung ver-
hindern
Drucksache 18/1339

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte,
Dr. Petra Sitte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung
verzichten

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorratsdatenspeicherung verhindern
Drucksachen 18/302, 18/381, 18/999

Interfraktionell sind für die Aussprache 38 Minuten
vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in der Debatte ist Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Und dann das Ende Ihrer Rede!
Katja Keul (NA), 2014-05-09:
Ich komme zum Schluss. - Unser Rechtsstaat kennt

keine Ermittlung auf Vorrat und braucht deswegen auch
keine Speicherung auf Vorrat. Lassen Sie uns dieses Kapitel endgültig abschließen!

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, Augsburg.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Danke, Herr Kollege Ullrich. - Nächster Redner in

der Debatte ist Jan Korte für die Linke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Jan Korte (NA), 2014-05-09:
Das ist natürlich schade. Ich hatte noch ein paar Hinweise für die Koalition. - Nutzen wir das, um alle Gesetze noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und zu
schauen: Sind sie verhältnismäßig gewesen? Inwieweit
haben sie den Rechtsstaat beschädigt? Brauchen wir sie
überhaupt? Dazu sind wir auf jeden Fall bereit. Es wäre
schön, wenn man das in den Reihen des Parlaments gemeinsam machen könnte. Wir sind der Auffassung, dass
wir in Europa und Deutschland mit dem EuGH-Urteil
eine Zeitenwende hin zu mehr Datenschutz und Bürgerrechten einleiten sollten. Es wäre schön, wenn Sie dabei
ausnahmsweise einmal mitmachen würden.

Danke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Als nächster Redner hat der Kollege Christian Flisek

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Herr Flisek, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn

Janecek zu?
Christian Flisek (NA), 2014-05-09:
Ja, sehr gerne.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-05-21:

Nein, diese Auffassung teilen wir dezidiert nicht.
Wenn man sich die Forschungsergebnisse im Bereich
der erneuerbaren Energien anschaut, dann zeigt sich,
dass es sogar eine anregende Wirkung hat. Sicher kann
an der einen oder anderen Stelle mal ein Hemmnis auftreten. Aber die dort geäußerte Einschätzung bezüglich
der Wirkung des EEG teilt die Bundesregierung in keiner Weise.
Dieter Janecek (NA), 2014-05-09:
Herr Kollege Flisek, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie

auch die ökonomische Perspektive der Vorratsdatenspeicherung geschildert haben. Am Anfang Ihrer Rede haben Sie zu Recht davon gesprochen, dass wir eine breite
Debatte führen müssen. Wir beide sind Mitglieder des
Wirtschaftsausschusses. Ich stelle Ihnen deshalb die
Frage, ob Sie zur Kenntnis nehmen und wie Sie es beurteilen, dass der Verband der Deutschen Internetwirtschaft, der sich ganz klar positioniert hat, und zwar nicht
aus Grundrechtssicht, gesagt hat: Das Ganze kostet uns
so viel, dass es uns am Ende einfach nicht weiterbringt. Sehen Sie das auch so? Würden Sie das auch so beurteilen? Können Sie bei Ihren Kollegen von der Union, die
ja gern den Mittelstand nach vorn tragen, Überzeugungsarbeit leisten, damit wir diese Position in Zukunft gemeinsam vertreten können?

({0})
Christian Flisek (NA), 2014-05-09:
Herr Kollege Janecek, das ist eine sehr gute Frage,

um nicht zu sagen: Das ist eine exzellente Frage;

({0})

ich antworte gerne darauf und bin Ihnen dafür sehr dankbar.

Ich denke, die Frage, wie wir damit umgehen, sollten wir
- darauf habe ich hingewiesen - ein wenig entideologisieren. Wenn wir aufgrund von Abwägungen, von Studien, von Evaluierungen, aber auch aufgrund solcher Aspekte, die Sie zu Recht genannt haben - ich meine die
Kosten, die wir im Zweifel zum Beispiel der privaten Internetwirtschaft aufbürden -, zu dem Ergebnis kommen
- ich gehe jetzt davon aus, dass wir innerhalb der Flanken, die der EuGH eingezogen hat, einen verbleibenden
Möglichkeitsraum haben -, dass innerhalb des Möglichkeitsraumes einer weiteren Vorratsdatenspeicherung auf
europäischer Ebene eine solche Regelung gar nicht mehr
erforderlich ist, dann ist dies ein Ergebnis, zu dem wir
aufgrund rationaler Überlegungen und nicht aufgrund einer ideologisierten Debatte, wie wir sie in diesem Hause
seit Jahren führen, gekommen sind. Das würde ich sehr
begrüßen.

({1})

Denn ich glaube eines: Wenn wir die Debatte in der Art
und Weise fortsetzen, wie sie hier zu Beginn wieder geführt wurde, dann leisten wir keinen Beitrag zu einem
wirksamen Grundrechtsschutz. Viele Länder interessieren sich für die Debatte, die wir hier führen, überhaupt
nicht. In Zeiten weltweiter globaler Kommunikation und
Datenströme müssen wir schauen, dass wir auf europäischer - ich sage sogar: auf völkerrechtlicher - Ebene
verbindliche Standards schaffen. Das ist ein konstruktiver Beitrag.

({2})

Meine Damen und Herren, ich appelliere, weil meine
Redezeit zu Ende geht: Lassen Sie uns ein wenig ideologisch abrüsten! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir
uns innerhalb Europas klug positionieren! Lassen Sie
uns Formate finden wie den Cyberdialog, wo wir in der
Lage sind, unsere Positionen für einen effektiven Grundrechtsschutz deutlich zu machen und zu übermitteln!
Das, meine Damen und Herren, wäre ein Ergebnis dieser
jahrelangen Debatten, mit dem wir Parlamentarier uns
sehen lassen könnten.

Herzlichen Dank.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Sensburg das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Als nächster Redner hat der Kollege Klingbeil das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Als nächster Redner hat der Kollege Marian Wendt

das Wort.

({0})
Marian Wendt (NA), 2014-05-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst möchte ich klarstellen, worüber wir
heute überhaupt debattieren. Auch den Anwesenden hier
ist die Begrifflichkeit vielleicht nicht ganz klar geworden. Wir reden nicht über Vorratsdatenspeicherung, sondern nur über die Speicherung von Verbindungsdaten.
Wir sprechen darüber, ob IP-Adressen oder Telefonnummern - wer wann wo angerufen hat - gespeichert werden,

({0})

und das nicht durch staatliche Behörden, wie oft unterstellt wird. Nein, wir haben weder im Bundestag noch im
Kanzleramt oder beim BKA Server stehen, auf denen die
Telekommunikationsdaten gespeichert und genutzt werden. Das möchte ich ganz klar vorneweg stellen.

({1})

Die Debatte über die Verbindungsdatenspeicherung
haben wir in dieser Wahlperiode bereits zweimal geführt, das ist die dritte Debatte dazu. Auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts bleibt ganz klar zu sagen: Die
Verbindungsdatenspeicherung ist grundsätzlich ein geeignetes und sinnvolles Mittel, um schwere Straftaten zu
verhindern und aufzuklären. Sie dient dem Gemeinwohl. - Das steht schwarz auf weiß in beiden Urteilen.
Karlsruhe hat klipp und klar gesagt: Grundsätzlich ist die
Verbindungsdatenspeicherung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Sie ist nicht per se
verfassungswidrig. - Diese Botschaften müssen auch die
Oppositionsparteien anerkennen.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz zu?
Marian Wendt (NA), 2014-05-09:
Gern.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat als nächster Fragender der Kollege Gehring

das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Petzold.
Konstantin Notz (NA), 2014-05-09:

Das ist nett. Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie verweisen
zu Recht auf beide Entscheidungen. In der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts taucht ein Schlüsselbe2916 

griff auf, der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung.
Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht
vor der NSA-Affäre getroffen, im Hinblick auf SWIFT,
PNR und andere Dinge. Wie schaut das Bundesverfassungsgericht Ihrer Meinung nach, so vom Bauchgefühl
her, jetzt auf die Überwachungsgesamtrechnung, jetzt,
wo wir wissen, dass praktisch alle Kommunikationsdaten im Internet komplett gespeichert wurden und weiterhin gespeichert werden? Was denken Sie, wie würde das
Bundesverfassungsgericht heute die Frage der Überwachungsgesamtrechnung bewerten?