Frank Hofmann (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Bereich Korruptionsbekämpfung beschäftigen. In diesem Bereich wird die Bundesregierung ihren selbst gesteckten Zielen nicht gerecht. Es ist kein konsequentes Handeln für mehr Sicherheit im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu sehen.
Ein Beispiel ist das Korruptionsregister. Sie haben im März 1996 angekündigt, es werde ein bundesweites Korruptionsregister eingeführt. Bis heute ist noch nichts auf dem Tisch.
Ein weiteres Beispiel für ein Gesetzesdefizit - daran möchte ich erinnern - ist das Jahressteuergesetz 1996. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, daß die Finanzbehörden bei Verurteilung Schmier- und Bestechungsgelder nicht mehr als Betriebsausgaben anerkennen dürfen. Woher soll jedoch die Finanzbehörde von einer Verurteilung wissen? Aus der Zeitung vielleicht? Die Staatsanwaltschaft jedenfalls ist bis heute nicht verpflichtet, den Finanzbehörden eine Verurteilung wegen Bestechung mitzuteilen. Wo hier der besondere Wille zur Korruptionsbekämpfung sein soll, das frage ich die Bundesregierung.
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Ein weiteres Beispiel: Dieses Jahressteuergesetz hätte die Finanzbehörden eigentlich veranlassen müssen, einen Verdacht auf Korruption an die Staatsanwaltschaften zu melden. Ich habe die Bundesregierung nach diesbezüglichen Fällen gefragt. Ihr ist kein einziger Fall bekannt. Ich habe Herrn Schaupensteiner, den Korruptionsstaatsanwalt für den Bereich Hessen, angerufen. Er sagte mir, ihm sei noch

Frank Hofmann ({1})
kein derartiger Fall auf den Tisch gekommen. Also auch hier besteht ein Defizit.
Ein weiteres Beispiel: Seit 1995 liegt ein SPD-Gesetzentwurf vor mit dem Inhalt, daß die Finanzverwaltungen selbständig feststellen sollen, ob es sich bei bestimmten Zahlungsvorgängen um Schmier- 
und Bestechungsgelder handelt. Denn diese dürfen steuerlich nicht abzugsfähig sein, wie dies zum Beispiel in den USA, in Kanada, Großbritannien und Japan der Fall ist und in Frankreich eingeführt wird.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen verteidigen jedoch vehement den Ansatz, daß die Finanzverwaltung unter anderem aus rechtsstaatlichen Gründen und wegen der Wertneutralität des Steuerrechts nur bei Verurteilung die Abzugsfähigkeit aberkennen darf. Die Bundestagsfraktion der SPD, aber auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sehen das anders. Die Aussage der Koalitionsfraktionen in der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses ist verräterisch. Ich bitte Sie, diese nachzulesen. Ich zitiere:
Eine solche Aufgabenverlagerung
- gemeint ist: von den Strafverfolgungsorganen auf die Finanzbehörden sei auch wegen der im Strafverfahren einerseits und im Besteuerungsverfahren andererseits unterschiedlichen Mitwirkungsverweigerungsrechte abzulehnen, denn bei letzterem stünden dem Steuerpflichtigen nur ausnahmsweise
- jetzt kommt wieder dieses schöne Wort - Mitwirkungsverweigerungsrechte zu.
Ich will das einmal auf gut deutsch übersetzen: Während der normale Steuerpflichtige alle Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß bei den Finanzbehörden offenlegen muß, kann der beschuldigte Schmiergeldzahler seine Aussage bei den Strafverfolgungsbehörden verweigern und hat einen Anspruch auf einen Verteidiger. Während der normale Steuerzahler alle Beweismittel angeben muß, muß der beschuldigte Schmiergeldzahler überhaupt nicht mitwirken. Während der normale Steuerpflichtige damit rechnen muß, daß sich seine fehlende Mitwirkung bei der Beweiswürdigung negativ niederschlägt, darf der Richter das Schweigen des beschuldigten Schmiergeldzahlers nicht zu seinem Nachteil auslegen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Gleichbehandlung von Schmiergeldzahler und normalem Steuerpflichtigen - nichts anderes - und keine Sonderrechte für Schmiergeldzahler.
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Es hat bei den Koalitionsfraktionen Methode: Sie gehen einen kleinen Schritt - keinen entscheidenden Schritt - bei der Korruptionsbekämpfung nach vorn, lassen aber genügend Schlupflöcher offen.
Mein Fazit: Konsequentes Handeln für mehr Sicherheit im Bereich der Korruptionsbekämpfung ist bei dieser Regierung nicht in Sicht. Es geht auch nicht ohne Einbeziehung der Finanzbehörden. Markige Worte allein helfen uns da wirklich nicht.
Vielen Dank.
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