Däubler-Gmelin (NA), 1974-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Dr. Hauser als erster Berichterstatter Ihnen den Inhalt und die Tragweite des uns heute vorliegenden Gesetzentwurfs zur Rechtsbereinigung eingehend dargelegt und als Sprecher seiner Fraktion zugleich die Bedeutung und auch die möglichen Auswirkungen für die baden-württembergischen Lande unterstrichen hat, muß ich es mir als Sprecherin der SPD-Fraktion, die diesen Gesetzentwurf voll begrüßt, schweren Herzens versagen, dies zu wiederholen oder Ihnen weitere prickelnde Einzelheiten der baden-württembergischen Rechtszersplitterung auf Teilgebieten des Grundbuchs-, Testaments- und Beurkundungsorganisationsrechts nahezubringen, obwohl ich Ihre Enttäuschung über diese Unterlassung geradezu von Ihren Gesichtern ablesen kann.
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Ich möchte an dieser Stelle vielmehr Ihre Aufmerksamkeit auf einen anderen Punkt richten, der mit diesem Gesetz wirklich bedeutsam verknüpft ist. Gegenwärtig - das wissen Sie - sehen sich besonders die sozialliberalen Mitglieder dieses Hohen Hauses immer wieder kränkenden Vorwürfen der baden-württembergischen Landesregierung ausgesetzt, der Bund tue nichts für Baden-Württemberg, er vernachlässige baden-württembergische Interessen. Das ist sachlich - ({1})
- Herr Dr. Lenz, ob Sie als Nichtschwabe heute einen Zwischenruf machen dürfen, das ist völlig ungeklärt.
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Diese kränkenden Vorwürfe sind natürlich völlig unhaltbar und in diesem Hause ja von diesem Platz schon mehrmals widerlegt worden. Diese Widerlegung hat jedoch in keiner Weise dazu geführt, daß diese Kritik verstummt ist; ist sie doch so wirksam und bleibt doch immer die Feststellung übrig, man berücksichtige hier in Bonn in Gesetzen gelegentlich auch, daß außerhalb des Landes Baden-Württemberg ebenfalls Menschen wohnen, die keine spezifischen baden-württembergischen Interessen haben.
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Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird dies jedoch alles völig anders, und zwar erstens deshalb, weil seine Existenz ausschließlich auf baden-württembergisches Gedankengut zurückgeht und zweitens, weil der Bundesgesetzgeber ausschließlich baden-württembergische Interessen regelt, wenn er, natürlich mit Geltungskraft für das Land Berlin, ausschließlich Baden-Württemberg zur Bereinigung seiner historischen Rechtszersplitterung auf Gebieten ermächtigt, die für Schwaben und Alemannen ja seit jeher besonders wichtig waren, nämlich Häusle, Erbschaft und was daran hängt. Und drittens, meine Damen und Herren, geschieht dies alles mit einem Höchstmaß an Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses. Weder im Rechtsausschuß noch hier fiel und fällt ein einziges Wort der Widerrede.
Also kurz gesagt: Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein Gesetz so richtig nach dem Herzen der baden-württembergischen Landesregierung, und er hat, wie man hört, auch schon seine Auswirkungen gezeigt. Denn die baden-württembergische Landesregierung soll glaubhaft versichert haben, sie werde, so sich der Bund in Zukunft auf die Verabschiedung von Gesetzen dieser Qualität beschränke, ihre Kritik an ihm zurückstellen und sogar mit Sozialdemokraten in den Ruf ausbrechen: Hie gut, Baden-Württemberg alle Wege!
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