jäger (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört zu den Merkwürdigkeiten einer solchen Diskussion, daß es die

Jäger ({0})
Bundesregierung bis jetzt noch nicht für notwendig gehalten hat, die überaus seltsamen Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Herold vorhin in der Fragestunde, die Herr Kollege Abelein moniert hat, richtigzustellen und aufzuklären, nämlich die Bemerkung, daß das Transitabkommen offenkundig eine Auslegung zulasse, nach der es eine Einschränkung des Personenkreises geben könne, die diese Transitwege benützten nach der Auslegung der DDR -. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wenn das nicht klargestellt wird, leisten Sie der Politik der SED bei der Beschränkung der Transitwege massiven Vorschub.
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Im zweiten Jahr des Berliner Grundvertrags, der die Pflicht zur Entwicklung „normaler, gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten" begründet hat, ist der seit zwölf Jahren in diesem Land geltende unmenschliche Schießbefehl an der Mauer und der Demarkationslinie für die Grenztruppen der Nationalen Volksarmee der DDR eine unverändert geltende brutale Realität. 1973 sind mindestens 7 Tote und 14 Verletzte festgestellt worden. Nach vergeblichen Fluchtversuchen sind 366 Verhaftungen erfolgt. Meine Damen und Herren, diese erschütternde Bilanz zeigt, daß der Grundvertrag und die Entspannungshoffnungen, die an ihn geknüpft worden sind, an dieser bitteren und erschütternden Realität nicht das mindeste zu ändern vermocht haben.
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Gleichwohl haben über 6500 Flüchtlinge, darunter rund 1800 sogenannte Sperrbrecher, die DDR verlassen. Das ist eine Erhöhung um 50 °/o und mehr gegenüber 1972. Dies scheint der Grund dafür zu sein, daß die DDR die Kopfprämie, die Abschußprämie für ihre Grenztruppen von 3000 auf 5000 Mark erhöht hat. Meine Damen und Herren, was hat das mit Normalisierung und Entspannung in Deutschland zu tun?!
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Die Bundesregierung stellt sich durch ihren Staatssekretär Herold hier hin und sagt: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Sie tut so, als ob es da gar keine Meldungen gäbe. Meine Damen und Herren, dieses Spiel nehmen wir Ihnen nicht ab. Diese Dinge sind bekannt. Sie wurden nicht dementiert. Sie haben hier nur gesagt: Wir können das nicht bestätigen. Meine Damen und Herren, das sind Tatsachen.
Wenn der Informationsweg dieser Regierung so schlecht ist, daß sie dem Parlament hierüber heute keine Auskunft geben kann, dann zeigt das erneut, auf welch gravierende Weise Sie heute die innerdeutsche Situation in diesem Land heruntergestuft haben, daß Sie es nicht für der Mühe wert halten, solche für die Menschen in diesem Land eminent wichtigen Fragen vor dem Deutschen Bundestag aufzuklären.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung findet es also nicht notwendig zu regieren. - Entschuldigung: zu reagieren.
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Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Juli letzten Jahres wörtlich erklärt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren 
Schließlich muß klar sein, das mit dem Vertrag - gemeint ist der Grundvertrag schlechthin unvereinbar ist die gegenwärtige Praxis an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, also Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl. Insoweit gibt der Vertrag eine zusätzliche Rechtsgrundlage dafür ab, daß die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Pflicht alles ihr Mögliche tut, um diese unmenschlichen Verhältnisse zu ändern oder abzubauen.
Meine Damen und Herren, das, was die Bundesregierung in der Fragestunde auf meine Fragen heute zum besten gegeben hat, beweist, daß die Regierung das ihr Mögliche nicht tut und daß sie sich insofern einer groben Verletzung ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten schuldig macht.
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Die 67 Toten allein in Berlin seit 1961 infolge des Schießbefehls klagen doch heute ein Regime drüben an, das von uns die äußersten und ernstesten Anstrengungen verlangt, um endlich diese eklatante Grundvertragswidrigkeit zu beseitigen.
Meine Damen und Herren von der SPD, nicht immer haben Sie so leisetreterisch reagiert wie Ihre Regierung heute.
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Im Jahre 1966 schrieb der SPD-Bundesvorstand auf einen offenen Brief des Herrn Ulbricht eine Antwort, in der es heißt - ich darf mit Genehmigung zitieren :
Diesem Schießbefehl fallen immer wieder Menschen zum Opfer, die in ihrer Verzweiflung einen Ausweg aus der Sackgasse und Versteinerung der deutschen Spaltung suchen. Unsere Frage lautet deshalb: Wie soll in Deutschland offen und befangen diskutiert werden, wenn auf Menschen geschossen wird, weil sie aus dem durch Minenfelder, Mauer und Drahtverhaue abgetrennten Teil ihres deutschen Vaterlandes ausbrechen wollen?
Das, meine Damen und Herren, können auch wir unterschreiben.
Darum lassen Sie mich schließen: Wer es mit Entspannung in diesem Lande ernst meint, für den kann es nur eine Forderung geben, die Vorrang genießen muß: Dieser Schießbefehl an der unmenschlichen Todesgrenze durch Deutschland muß endlich weg!


Jäger ({8})
Fordern Sie Ihre eigene Regierung auf, endlich in ernsthafte Verhandlungen darüber einzutreten!
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