Birrenbach (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in vielen Stunden eindrucksvoll die deutsche Ostpolitik diskutiert. Alle Parteien dieses Hauses sind sich darüber einig, daß es für eine Friedens- und Entspannungspolitik keine Alternative gibt. Jedoch müssen wir uns darüber klar sein, daß eine Politik, die vor so großen Schwierigkeiten steht, die so langfristig angelegt sein muß wie diese, nur denkbar ist, wenn sie gleichzeitig verankert wird in einer konstruktiven europäischen und Bündnispolitik.
Die Spaltung Deutschlands bedeutet gleichzeitig die Teilung Europas. Eine Überwindung der Spaltung ist nur im Wege der Einigung Europas und eines Brückenschlages zu den osteuropäischen Nationen möglich. Nur ein in eine europäische politische und wirtschaftliche Ordnung integriertes Deutschland würde von den osteuropäischen Natio9762 
nen nicht mehr als eine Gefahr angesehen werden. Der Stillstand in der politischen Einigung Europas und die weiterbestehende Spaltung Westeuropas beeinträchtigen auch die Chancen eines erfolgreichen Brückenschlages nach Osten. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, würde ein politisch und wirtschaftlich in Freiheit vereinigtes Europa eine außerordentliche Anziehungskraft auf die osteuropäischen Nationen ausüben. Die Ereignisse des letzten Jahrzehnts zeigen, daß diese Nationen ihren europäischen Ursprung noch nicht vergessen haben. Um so wichtiger ist es daher, diese Politik der europäischen Einigung mit neuen Impulsen zu erfüllen.
Die Ereignisse in Berlin haben uns aber schmerzlich daran erinnert, daß ohne Sicherheit keine Entspannung denkbar ist. Damit ist die Frage unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gestellt. Die militärische Präsenz der USA in Europa auf der Grundlage des NATO-Vertrags ist das entscheidende Unterpfand der Sicherheit Europas, insbesondere der Bundesrepublik und Berlins. Die Verwicklung der Vereinigten Staaten in einen manchmal ausweglos erscheinenden Landkrieg auf dem asiatischen Festland hat die Aufmerksamkeit dieses Landes und seiner Führung in den letzten Jahren in beunruhigendem Umfang von Europa abgelenkt. Dennoch müssen wir erkennen, daß die USA nicht einen Augenblick den militärischen Schutz Europas aus dem Auge verloren haben. Niemandem aber kann verborgen bleiben, wie sehr Regierung und Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten beunruhigt sind über die Tatsache, daß ihre europäischen Bündnispartner nicht ausreichend dazu beigetragen haben, die von den Vereinigten Staaten übernommene Bürde des Schutzes der freien Welt zu erleichtern. Sie fühlen sich überall allein gelassen und nicht ausreichend unterstützt.
Keine westliche Nation hat nach dem letzten Weltkrieg einen so hohen Anteil ihrer nationalen Kraft der militärischen Sicherheit der freien Welt gewidmet, selbst wenn man von der Anspannung im Rahmen des Vietnamkrieges absieht. Dieses Gefühl der Isolierung und Frustrierung, verbunden mit den ungewöhnlich schwierigen inneren Problemen des Landes, kann dazu führen, daß sich die Vereinigten Staaten in der Zukunft mehr der Lösung ihrer inneren Probleme widmen und ihr militärisches Engagement in der Welt beschränken. Nur eine aktive atlantische Politik der euronäischen Staaten, die Verständnis für die Lacre Amerikas zeigt, kann eine solche Entwicklung verhindern.
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Die Regelung des Devisenausgleichs für das jetzt beginnende Jahr schafft eine neue Atempause. Wir müssen hoffen, daß die Verhandlungen in Paris früher oder später zur Einstelluna der Feindseligkeiten in Vietnam führen, trotz der düsteren Aussichten, wie sie heute noch bestehen.
Meine Damen und Herren! Die Vereinigten Staaten sind aber nicht nur für die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung, sie sind es auch für die Entspannungspolitik in der Welt. Sie sind
und bleiben - darüber besteht kein Zweifel - der wichtigste Gesprächspartner der anderen großen Supermacht in der Welt, der Sowjetunion. Nur eine im europäischen und atlantischen Rahmen koordinierte Entspannungspolitik, wie sie im Harmel-Exercise vorgeschlagen und in den Empfehlungen des NATO-Rates vom 5. Dezember des vorigen Jahres beschlossen worden ist, kann den Erfolg einer solchen Politik verbürgen.
Ziel der Politik muß die Lösung der Fragen sein, die die Ursachen der heutigen Spannung sind, d. h. insbesondere die Lösung der deutschen Frage, ohne die eine echte Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent nicht denkbar ist.
Zu diesem Ziel führen zwei Wege. Der erste zielt auf die Kontrolle und Beherrschung möglicher militärischer Konflikte und der zweite auf die endgültige Lösung dieser Spannungsursachen im Wege einer politischen Evolution. Konflikte lassen sich kontrollieren, wenn Maßnahmen auf militärischem Gebiet getroffen werden, die die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen entweder beschränken oder sogar ausschließen. Die Senkung der Schwelle der Rüstungen auf der Grundlage der Reziprozität auf beiden Seiten der Demarkationslinie ohne Veränderung des militärischen Gleichgewichts wäre ein Weg. Rüstungskontrollmaßnahmen sind denkbar, die Überraschungsangriffe unmöglich machen oder jedenfalls erschweren. Der Austausch von Gewaltsverzichtserklärungen wäre ein wichtiges Element im Rahmen dieser Bestrebungen.
Die Grundlage der Sicherheit aber blieben die beiden Bündnissysteme, auf denen sich ein solches europäisches Sicherheitssystem aufbauen ließe. Ohne die Mitwirkung der Vereinigten Staaten ist die Sicherheit Europas nicht vorstellbar. Aus sich allein kann der europäische Kontinent ein solches Gleichgewicht nicht mehr finden. Das ist die historische Erkenntnis nach zwei Weltkriegen. Auf Grund solcher Maßnahmen gewänne man in einer verbesserten Atmosphäre einen besseren Ausgangspunkt für die Lösung der Konflikte selbst. Der Furchtkomplex im Osten würde vermindert, wenn nicht verschwinden. Ein bilaterales und multilaterales Netz von Verbindungen wirtschaftlicher, kultureller, wissenschaftlicher und menschlicher Art würde die Nationen auf beiden Seiten der Demarkationslinie einander näherbringen. Eine solche intensivierte Begegnung von West und Ost könnte auch auf die Politik auf die Dauer nicht ohne Wirkung bleiben.
Nur ein Vorbehalt ist notwendig. Die Nachkriegsentwicklung lehrt uns, daß ein solcher Prozeß ungleich längere Zeit in Anspruch nimmt, als manche ursprünglich angenommen haben. Die innere Entwicklung in der Sowjetunion ist das entscheidende Element in diesem Prozeß. Die sowjetische Führung wird sich nur dann veranlaßt sehen, ihren bisherigen Kurs zu ändern, wenn die innere Entwicklung in Osteuropa und eine veränderte Weltkonstellation ihr dazu Anlaß geben. Unsere Politik nach Westen und Osten kann nur erfolgreich sein, wenn sie von einem langen Atem getragen wird.
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