emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (NA), 2014-02-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Linke fordert seit Monaten eine zügige, umfassende und
öffentliche Aufklärung aller Umstände des sogenannten
NSA-Datenskandals; meine Kollegin Halina Wawzyniak
hat es bereits gesagt. Deshalb unterstützt die Linke auch
den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})

Der NSA-Skandal ist der bislang größte Angriff auf
Bürgerrechte und Demokratie in der Geschichte der
westlichen Zivilisation. Im Bundeskanzleramt müssten
eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Aber da herrscht
Grabesstille. Die Linke hat dafür überhaupt kein Verständnis.

({1})

Dass massiv gegen verbriefte Bürgerrechte verstoßen
wurde und wird, liegt auf der Hand. Dazu gehören das
Postgeheimnis ebenso wie der Datenschutz. Ausgehöhlt
werden zudem der Rechtsstaat, die Pressefreiheit und die
Schweigepflicht von Ärzten oder Geistlichen sowie anderes mehr. Das Grundgesetz wird nicht verteidigt, sondern entwertet. Ich frage Sie: Kann es einen größeren
Ernstfall geben? Ich glaube, kaum.

({2})

Erinnern wir uns: Im Volkszählungsurteil hatte das
Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit den Datenschutz
begründet. Im Urteil hieß es sinngemäß: Bürgerinnen
und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind als Mensch
nicht mehr souverän. Wer als Mensch nicht mehr souverän ist, kann auch als Bürger kein Souverän sein. Eine
Demokratie ohne Souveräne ist aber undenkbar.

({3})

Niemand kann heute mehr wissen, wer was über sie oder
ihn weiß. Um diese Dimension geht es hier, um die Bedrohung der Demokratie. Das wiederum darf keine Partei hier im Bundestag einfach aussitzen.

Ich konstatiere: Das Internet und die Geheimdienste
sind zu einer unheiligen Allianz verkommen. Schon
wird öffentlich über das Ende des Internets philosophiert. Die Freiheit des Internets und geheime Dienste
widersprechen sich. Also muss man sich entscheiden.
Die Linke sagt: für das Internet und gegen Geheimdienste.

({4})

Denn das ist die zweite große Dimension des NSASkandals: die Freiheit des Internets als soziale, kulturelle
und wirtschaftliche Grundlage der Zukunft. Ein geheimes Antispionageabkommen zwischen Geheimdiensten
ist dafür ein Witz ohne Lacher.

({5})


Das taugt vielleicht für die nächste James-Bond-Folge,
aber nicht für das richtige Leben.

({6})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Michelle

Müntefering, der ich hiermit das Wort erteile.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Kollegin Müntefering, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Der Kollege Gerold Reichenbach hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})

Es tut mir leid. Ich gratuliere Ihnen gern zu Ihrer ersten Rede, wenn das so ist. Der Präsident hat mir leider
keine entsprechende Nachricht hinterlassen.

({1})

- Ich wurde gerade darauf aufmerksam gemacht. Dann
gratuliere ich zur zweiten Rede.

({2})

Allerdings wollen wir das nicht zur Regel werden lassen, weil wir sonst nicht mit der Tagesordnung durchkommen.

Gerold Reichenbach hat das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Kollege Reichenbach, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung der Kollegin Wawzyniak?
gerold reichenbach (NA), 2014-02-14:
Ja, klar.
halina wawzyniak (NA), 2014-02-14:
Kollege Reichenbach, ich möchte Sie direkt fragen.

Sie haben gerade über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Wie, denken Sie, soll das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingehalten
werden, wenn der Justizminister, wie im Rechtsausschuss angekündigt, selbst bei einer Unzulässigkeit der
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein deutsches
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen möchte,
und zwar präventiv, bevor eine neue EU-Richtlinie vorliegt, um mit diesem Gesetz auf eine neue Richtlinie
Einfluss zu nehmen? Ich frage Sie: Wie wollen Sie das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherstellen, wenn ohne EU-rechtliche Grundlage die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt werden soll?

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Konstantin

von Notz das Wort.
konstantin notz (NA), 2014-02-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Geschätzter Kollege
Reichenbach, weil Sie mich direkt angesprochen haben,
möchte ich klarstellen: Ich habe nichts Wahrheitswidriges behauptet, sondern es ist so. Bei einer Abstimmung
im Innenausschuss des EP in der letzten Woche haben
leider auch die SPD-Abgeordneten dem Antrag von Linken und Grünen, Edward Snowden Schutz zu gewähren,
nicht zugestimmt. Sie haben stattdessen die Vorlage verändert und daraus einen Prüfauftrag gemacht. Das zeigt
zum wiederholten Male: Wenn es in Bürgerrechtsfragen
ernst wird, dann ist auf Sie leider kein Verlass.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
gerold reichenbach (NA), 2014-02-14:
Lieber Konstantin von Notz, ich mag dich ganz gerne.

Wir haben in vielen Bereichen durchaus gut zusammengearbeitet. Ich denke, wir werden das auch in Zukunft
tun.

({0})

Hinter deiner Frage steckt die alte Überheblichkeit,
die wir im Parlament immer wieder erleben: Wenn die
Grünen, manchmal auch die Linkspartei, in einem Antrag ein Thema oder eine Forderung formulieren, dann
ist jeder, der diesem Antrag nicht zustimmt, ihrer Meinung nach zugleich gegen das Thema oder die Forderung. Genau das ist falsch.

({1})

So geht das in einer Demokratie, die auf eine differenzierte Debatte angewiesen ist, nicht.

({2})

Das ist das Instrument der Schwarz-Weiß-Malerei, dessen wir uns nicht bedienen sollten.

({3})

Die Wahrheit ist, dass wir dem Antrag der Grünen
nicht zugestimmt, sondern eine Formulierung eingebracht haben, die auch den Schutz von Edward Snowden
intendiert und besagt: Es muss im Detail geprüft werden,
wie der Schutz vorzunehmen ist. - Wenn Ihnen Geheimdienstler sagen, dass die Forderung nach dem Schutz
von Edward Snowden zwar relativ leicht ausgesprochen
ist, aber nur schwer realisiert werden kann, dann muss
man diese Warnung ernst nehmen. Man kann das nicht
proklamatorisch mit einem scharfen Satz in der Resolution des Europäischen Parlaments wegfegen. Differenziertheit bedeutet nicht, dagegen zu sein, sondern offenbart im Gegenteil ernsthaftes Bemühen um die Sache.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin

Nina Warken das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Kollegin Warken, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, dazu herzliche Glückwünsche. Ich
hebe besonders hervor, dass Sie nicht nur in der Redezeit
geblieben sind, sondern für Ihre Fraktion solidarisch sogar noch Redezeit gespart haben.

({0})

Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die
Unionsfraktion.

({1})
volker ullrich (NA), 2014-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Monaten haben 562 Schriftsteller einen Appell zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter unterzeichnet. Sie sorgen sich um die Würde des Menschen, um
den Schutz unserer Daten und um die Folgen massenhafter Ausspähung. Diese Sorgen teilen wir.

Unsere Befürchtungen und Sorgen gehen aber noch
weiter. Wir fragen uns auch: Was können die Gegner unserer Freiheit im Netz noch bewirken? Wie sieht es mit
Terrorismus aus, mit organisierter Kriminalität, mit
Netzwerken widerwärtiger Menschen, die das Wohl unserer Kinder bedrohen, oder mit Hackerangriffen gegen
unsere Versorgungsstrukturen? Das alles sind Angriffe
auf unsere Freiheit. Wir sehen: Der Rechtsstaat kann nur
so stark sein kann, wie er auch den Schutz unseres Gemeinwesens und dessen, was uns wichtig ist, gewährleistet. Es ist eben doch das alte Spiel zwischen Sicherheit
und Freiheit.

({0})

Ein Minimum an Sicherheit kann niemals maximale
Freiheit gewährleisten.

({1})

Wir müssen Sicherheit und Freiheit nicht nur in die Balance bringen, sondern auch darauf achten, dass die Sicherheit so groß ist, dass der Mensch frei leben kann.

({2})

Wir tragen gemeinsam Verantwortung für das, was
jetzt zugunsten unserer Demokratie im digitalen Zeitalter geschieht. Deswegen sind Lösungen angebracht: Gesetzentwürfe, Verordnungen. Das ist wesentlich wichtiger als die Litanei der Empörung. Das ist auch
wesentlich wichtiger, als Befürchtungen und Angst zu
schüren. In diesem Zusammenhang sei an eine Rede erinnert, die Ernst Wiechert vor annähernd 90 Jahren vor
Abiturienten gehalten hat. Er hat damals so ähnlich formuliert: Ich weiß nicht, ob ich euch etwas gegeben habe,
aber ich hoffe, dass ich euch etwas genommen habe,
nämlich die Angst, die Angst vor der Zukunft, die Angst
vor der Politik und die Angst vor dem Leben. - Es ist unsere Aufgabe als Politiker, jetzt, in einer Situation, in der
Menschen Befürchtungen haben, in der Menschen vielleicht besorgt sind und Ängste haben, diese Ängste zu
nehmen, aber diese Ängste nicht in einem Antrag zu formulieren, der keine Lösungen aufzeigt.

({3})

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die zivilisatorischen Errungenschaften des Internets, die Akquise von Wissen, das Ausleben von Meinungsfreiheit,
das Knüpfen von Kontakten und die Erleichterung des
täglichen Lebens, unter Berücksichtigung von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre erhalten bleiben.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Demokratie im digitalen Zeitalter ähnlich gut funktioniert,
wie die Demokratie im analogen Zeitalter funktioniert
hat. Lassen Sie uns gemeinsam die Demokratie im digitalen Zeitalter leben, eine Demokratie, welcher die Menschen vertrauen, weil sie den Rechtsstaat und unsere
Grundrechte schützt.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Kollege Dr. Ullrich, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg für
Ihre weitere Tätigkeit und hebe hervor, weil das gar
keine Selbstverständlichkeit ist, dass Sie mit Ihrer Redezeit sehr gut haushalten konnten.

({0})

Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege
Marian Wendt für die Unionsfraktion das Wort.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Als nächster Redner spricht der Kollege Oliver

Kaczmarek.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Herr Kollege Kaczmarek, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gohlke?
oliver kaczmarek (NA), 2014-02-14:
Gerne.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/182 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Drucksache 18/407
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Sobald die offensichtlich erforderlichen Umgruppierungen in den Fraktionsreihen abgeschlossen sind, kann
ich auch die Aussprache eröffnen. - Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Lange.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Das Wort hat der Kollege Richard Pitterle für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Professor Dr. Heribert Hirte.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Kollege Hirte, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Herzlichen Glückwunsch dazu und alles
Gute für Ihre Arbeit!

({0})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die
Kollegin Katja Keul das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner hat nun für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Alexander Hoffmann.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Kollege Hoffmann, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des gesamten Hauses.

({0})

Das war auch die letzte Rede im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/407 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

BAföG-Reform zügig umsetzen

Drucksache 18/479
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Haushaltsauschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner

hat Dr. Stefan Kaufmann das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Als Nächster spricht der Kollege Kai Gehring.
nicole gohlke (NA), 2014-02-14:
Danke für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. - Ich

habe mich jetzt natürlich angesprochen gefühlt, weil Sie
sagten, wir stellten Forderungen auf und suggerierten,
dass man sie einfach so umsetzen könne. Sie haben ja
selber gerade zugestanden, dass viele unserer Forderungen zum Beispiel in Ihrem Wahlprogramm standen oder
in der letzten Legislaturperiode auch von Ihnen, von der
SPD, aufgestellt wurden.

({0})

Sie haben in Ihrem Wahlprogramm ziemlich deutlich gemacht, wie Sie diese Sachen finanzieren wollen, zum
Beispiel über Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit
wie Erhöhung der Einkommensteuer und Einführung einer Millionärsteuer.

({1})

Sie haben aber davon Abstand genommen. Deswegen
frage ich: Wer suggeriert hier was? Haben Sie nicht vielleicht vor der Wahl falsche Wahlziele suggeriert, weil sie
bei den Studierenden oder in der Bevölkerung ganz gut
ankommen, und sind jetzt nicht mehr bereit, dazu zu stehen?

({2})
oliver kaczmarek (NA), 2014-02-14:
Nein, das muss ich zurückweisen. Die Ursache dafür,

dass wir das nicht umsetzen können, sind nicht falsche
Versprechungen, sondern es ist ein schlechtes Wahlergebnis. Wir bilden eine Koalitionsregierung und haben
uns darauf geeinigt, dass wir ohne finanzielle Mehrausgaben und Steuererhöhungen versuchen, die Vorhaben
umzusetzen.

({0})

Sie werden sehen, dass wir finanzielle Spielräume für
die BAföG-Novelle eröffnen. Das ist kein Wunschdenken.

({1})

Eine Anmerkung zum Schluss. Natürlich ist das
BAföG eine Aufgabe von Bund und Ländern, die beide
gemeinsam wahrnehmen. Wer eins und eins zusammenzählen kann, weiß doch, dass die Länder einer BAföGNovelle dann zustimmen werden, wenn sie ihrer Meinung nach auch zustimmungsfähig ist. Das ist keine
Hexerei, sondern das ist das kleine politische Einmaleins.

Es ist auch eine Binsenweisheit, dass wir frühzeitig
über eine mit den Bundesländern gemeinsam getragene
Novelle sprechen müssen. Partnerschaft in Bezug auf
BAföG muss in diesem Sinne heißen, dass keiner der
beiden Partner den anderen in finanzielle Bedrängnis
bringt und die finanziellen Forderungen überzieht. Wir
müssen eine faire finanzielle Lösung zwischen Bund und
Ländern finden. Das ist selbstverständlich und auch ein
Gebot der politischen Rationalität. Wir sollten das unaufgeregt angehen. Ich bin zuversichtlich, dass Bund
und Länder das gemeinsam hinbekommen.

({2})

Die gute Botschaft dieser Debatte ist: Das BAföG
wird modernisiert und verbessert werden. Die zweite
gute Nachricht ist: Das wird von niemandem mehr infrage gestellt.

({3})

Im Gegenteil: Diejenigen, die noch vor einigen Jahren
das BAföG als alten Karren oder als Auslaufmodell bezeichnet haben,

({4})

sind einem dramatischen Irrtum unterlegen und befinden
sich derzeit Gott sei Dank auf dem Weg der Besserung.
Heute geht es darum, das BAföG noch besser und zeitgemäßer zu machen. Wir sollten uns damit nicht allzu
viel Zeit lassen.

Herzlichen Dank.

({5})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katrin

Albsteiger das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Dies war die erste Rede der Kollegin. Herzlichen

Glückwunsch!

({0})

Jetzt hat die Kollegin Saskia Esken das Wort.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Auch Ihnen, liebe Kollegin Esken, ganz herzlichen

Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede!

({0})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Cemile
Giousouf das Wort.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-14:
Auch Ihnen, Kollegin Giousouf, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Debatte beendet. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/479 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und gute
Arbeit.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. Februar 2014, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko für die

Fraktion Die Linke.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Danke, Herr Kollege. - Jetzt geht es mit der Rede

weiter.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Die Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich ein Wort
zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine sagen: Mit
großer Sorge verfolgen wir die Eskalation der Gewalt.
Die Nachricht von den vielen Toten und Verletzten
macht uns tief betroffen. Unsere Gedanken sind bei den
Familien und Angehörigen. Gemeinsam mit unseren
Partnern in Europa wollen wir dazu beitragen, dass der
Konflikt so schnell wie möglich beendet wird und die
Menschen in der Ukraine ein Leben in Freiheit und
Selbstbestimmung führen können. Wir werden uns als
Parlament mit der Entwicklung schon morgen in einer
vereinbarten Debatte weiter beschäftigen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/527

Als Erstes ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gefordert. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Peter Bleser bereit.

Frage 1 ist von der Kollegin Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke:

Welche nichtintensive Steuerung des Milchmarktes hält
die Bundesregierung für das sogenannte Soft Landing für den
im Jahr 2015 geplanten Ausstieg aus dem Milchquotensystem
für geeignet, wenn sie eine „intensive Steuerung des Milchmarktes“ ablehnt - siehe Vorbericht zum Agrar- und Fischereirat, Ausschussdrucksache 18({0})025 des Ausschusses für
Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages?

Herr Staatssekretär, bitte.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-19:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Frau Kollegin
Tackmann, die Bundesregierung setzt den Kurs der
Marktausrichtung der Milchwirtschaft fort. Die staatlichen Rahmenbedingungen sollten der Nutzung der sich
bietenden Marktchancen nicht entgegenstehen.
Für den Fall außergewöhnlicher Marktkrisen setzt die
Bundesregierung weiterhin auf das wirksame und verlässliche Sicherheitsnetz der Europäischen Union. Das
Sicherheitsnetz hat sich in der Milchkrise bewährt und
hat funktioniert. Die Bundesregierung wird darauf achten, dass die Europäische Kommission ihre Aufgaben im
Rahmen des Sicherheitsnetzes gegebenenfalls rechtzeitig und verantwortungsvoll wahrnimmt und erforderliche Krisenmaßnahmen ergreift. Die Direktzahlungen
stabilisieren zusätzlich das Einkommen der Milcherzeuger.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Kirsten Tackmann (NA), 2014-02-19:
Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Bitte schön.
Kirsten Tackmann (NA), 2014-02-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

der Ausstieg aus der Milchquote ist für 2015 angekündigt und ein sogenanntes Soft Landing mit der EU vereinbart. Deswegen meine Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Erwartungen an
die Zeit nach der Milchquote bisher auf den Milchmarkt
ausgewirkt haben und wie viele Arbeitsplätze dort verloren gegangen sind?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-19:

Frau Kollegin Tackmann, es bleibt dabei: Die Milchquotenregelung endet am 31. März 2015. Das Soft
Landing funktioniert. Sie kennen die Marktlage. Die Erzeugerpreise haben sich erfreulicherweise sehr gut erholt. Wir befinden uns zurzeit sogar in einer Preissituation, die wir so nicht erwartet haben.

Ich kann Ihnen darüber hinaus, obwohl Sie jetzt gar
nicht danach gefragt haben, berichten, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, Möglichkeiten zu finden,



dass die Höhe der Superabgabe, die fällig wird, weil eine
leichte Überlieferung der Quote festzustellen ist, reduziert wird. Wir denken daran, die sogenannte Fettquote wieder abzuschaffen. Damit würde den deutschen
Milcherzeugern ein erheblicher Millionenbetrag zugutekommen. Allerdings ist dieser unser Vorschlag in der
Europäischen Union noch nicht mehrheitsfähig.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin? Bitte schön.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-19:

Ich denke, hier handelt es sich um ein privatrechtliches Problem, das zwischen den Marktbeteiligten geregelt werden muss. Ob man dafür einen Fonds braucht,
bezweifle ich. Ich will aber gerne Ihrem Wunsch nachkommen und Ihnen Zahlen dazu zur Verfügung stellen,
wie die Entschädigung gelaufen ist, sofern wir Zugang
dazu haben; die Zuständigkeit hierfür liegt ja nicht bei
der Bundesregierung.
Kirsten Tackmann (NA), 2014-02-19:
Der Parlamentarische Staatssekretär hat in vorauseilendem Gehorsam meinen Gedanken schon aufgegriffen.
Die Frage der Überlieferung wird natürlich sehr intensiv
diskutiert. Im Rahmen des Soft Landings im Milchmarkt
war vereinbart, dass sich die Milchquote jährlich um
1 Prozent erhöht. Das war mit allen Mitgliedstaaten abgesprochen. Jetzt stellt sich die Frage, ob Ihre Position,
die Regelung zur Überlieferung infrage zu stellen und
die Strafzahlungen, die sich für Deutschland ergeben
würden, zurückzunehmen, nicht unsolidarisch im Gesamtzusammenhang der Vereinbarung ist. Ich frage dies
vor allem vor dem Hintergrund, dass es nach einer
Onlineumfrage von top agrar die Mehrheit der Rinderhalter für durchaus richtig hält, die Vereinbarung einzuhalten und die Überlieferung mit Geld abzugleichen.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-19:

Frau Kollegin, wir bewegen uns hier in einem engen
rechtlichen Rahmen; da haben Sie völlig recht. Es
könnte höchstens dazu kommen, dass man eine einmal
veränderte Fettquote wieder rückführt. Dort sehen wir
rechtliche Möglichkeiten.

Lassen Sie mich eine Bewertung anschließen. Gerade
die Milcherzeuger haben in der Milchkrise 2008/2009
wirklich schwerwiegenden finanziellen Schaden davontragen müssen. Wenn jetzt eine Chance bestünde, notwendige oder erforderliche Strafzahlungen zu reduzieren, dann wäre das eine willkommene Möglichkeit,
einen kleinen Ausgleich für die damaligen Beschwernisse zu schaffen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Eine zusätzliche Frage vom Kollegen Ostendorff,

Bündnis 90/Die Grünen. - Bitte schön.