Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 15/4256 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
EU-geführten Operation Althea. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4245 anzunehmen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich weise die
Kolleginnen und Kollegen darauf hin, sorgfältig darauf
zu achten, dass die Stimmkarten, die sie verwenden,
auch ihren Namen tragen. Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen.

Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben hat? - Ich glaube, jetzt sind alle
Stimmen abgegeben.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Ich weise alle Kolleginnen und Kollegen nochmals
darauf hin, dass wir Tagesordnung IV nach interfraktioneller Vereinbarung abgesetzt haben und sich dadurch
die Abstimmungen um eine halbe Stunde nach vorne
verschieben.

Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, ihre
Plätze einzunehmen oder die Gespräche außerhalb des
Plenarsaals fortzusetzen, damit wir in der Tagesordnung
fortfahren können.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Berufsbildungsgesetzes

- Drucksache 15/4112 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4112 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt V auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung des Lebensmittel- und des
Futtermittelrechts

- Drucksache 15/3657 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
({2})

- Drucksache 15/4244 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Ulrike Höfken

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU und der Fraktion der FDP vor.

1) Seite ({3})
Ich weise darauf hin, dass zur Annahme dieses Gesetzentwurfes, über den wir später namentlich abstimmen werden, nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die
absolute Mehrheit - das sind 301 Stimmen - erforderlich
ist. Sie benötigen zur Abstimmung außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren Stimmausweis in der Farbe Rosa.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion.