Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Zunächst zur Frage 14: Im Steuerstrafverfahren gewonnene Erkenntnisse über beschuldigte Personen und andere Beteiligte unterliegen dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung. An das Steuergeheimnis ist auch die Staatsanwaltschaft gebunden.
Nach § 30 der Abgabenordnung ist die Offenbarung steuerlicher Verhältnisse geschützt. Eine solche Offenbarung liegt vor, wenn sie konkrete Rückschlüsse auf einen einzelnen Steuerpflichtigen oder auf andere Personen zuläßt. Rein abstrakte Darstellungen eines Steuerfalles stellen dagegen schon begrifflich keine Offenbarung dar und sind deshalb zulässig. Die Finanzverwaltung hat daher stets die Auffassung vertreten, daß eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Steuerstrafverfahren zulässig ist, sofern dabei die Namen der Beteiligten nicht genannt werden und auch sonst aus der Veröffentlichung keine Rückschlüsse auf die Person des Beteiligten gezogen werden können.
Darüber hinaus sind Auskünfte über Steuerstrafverfahren unter gleichzeitiger Namensnennung der Betroffenen nur zulässig, wenn einer der in § 30 der Abgabenordnung - das ist die Regelung über das Steuergeheimnis - im einzelnen aufgeführten Offenbarungsgründe vorliegt. Eine Veröffentlichung über Steuerstrafverfahren mit Namensnennung des Beschuldigten kommt daher z. B. in Betracht, wenn der Beschuldigte zustimmt - das ist selbstverständlich - oder aber wenn die Veröffentlichung für die Durchführung des Steuerstrafverfahrens erforderlich ist, z. B. zur Verfolgung eines flüchtigen Straftäters mit Hilfe eines Steckbriefes.
Das Oberlandesgericht Hamm, Herr Kollege - auf das sich Ihre Frage offensichtlich bezieht -, hält
jetzt mit Beschluß vom 14. Juli 1980 eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Steuerstrafverfahren unter dem Gesichtspunkt des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 der genannten Vorschrift in der Abgabenordnung grundsätzlich für zulässig. Nach seiner Auffassung verdichtet sich der durch die Presse vermittelte Informationsanspruch der Öffentlichkeit in Fällen wie z. B. der Parteispendenaffäre zu einem zwingenden öffentlichen Interesse mit der Folge, daß die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegebenenfalls hinter dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit zurücktreten muß.
Allerdings - und das ist der wichtige Punkt - hat das OLG Hamm den von ihm aufgestellten Grundsatz in einem wesentlichen Punkt auch selbst wieder eingeschränkt. In dem Beschluß wird nämlich unter Hinweis auf Nr. 23 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren ausgeführt, daß der Informationsanspruch der Presse in der in allen Strafverfahren zu beachtenden Rücksichtnahme auf überwiegende Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten seine Grenze findet. Unnötige Bloßstellungen seien zu vermeiden. Die Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen hält das Gericht deshalb selbst nur für zulässig, soweit das ohne Preisgabe der Identität der Beschuldigten möglich sein kann.
Das gilt nach Nr. 23 der bereits erwähnten Richtlinien nicht nur für den Namen des im Strafverfahren Beschuldigten, sondern auch für die Namen anderer Beteiligter. Im praktischen Ergebnis ist es deshalb auch bei Anwendung der vom Gericht aufgestellten Grundsätze z. B. nicht möglich, offenzulegen, wer welche Partei finanziert hat und wem die Empfänger der Spenden politisch verpflichtet sein könnten.
Nun zur Frage 15, die damit im Zusammenhang steht. Der Beschluß des OLG Hamm befaßt sich nur mit Auskünften über Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit Parteispenden. Unmittelbare Auswirkungen auf die Auskunftserteilung in anderen Fragen, z. B. im Verwaltungsverfahren über Steuerbegünstigungen nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes, hat er nicht. Unabhängig davon wären die praktischen Konsequenzen die gleichen wie zur Beantwortung Ihrer ersten Frage ausgeführt. Das bedeutet, daß die Vorschrift über das Steuergeheimnis zwar einer abstrakten Darstellung über derartige Steuervergünstigungen nicht entgegensteht, daß aber aus der Information keine Rückschlüsse auf die Person des betreffenden Steuerpflichtigen gezogen werden dürfen.
Eine Änderung dieser Rechtslage nach § 30 Abgabenordnung könnte, wie im Zusammenhang mit § 6 b des Einkommensteuergesetzes in der Fragestunde schon oft ausgeführt, nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen.