Kolb (NA), 1989-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Habemus" darf ich heute sagen; wir haben ihn.
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Wir haben nämlich, lieber Kollege Eugen von der Wiesche, sechs Jahre an dieser Sache gearbeitet. Wenn dies ein Schweinsgalopp ist, dann würden wir uns das Armutszeugnis ausstellen, daß wir Schnekkenwettrennen als einen Schweinsgalopp bezeichKolb
nen. Ich kann mich bei allen meinen Freunden bedanken, die mir in diesen sechs Jahren geholfen haben, daß wir heute am Ziel sind.
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Ein Zweites, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es gab - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege von der Wiesche - auch Leute, die sich erst wie ein Saulus aufgeführt haben, aber in der Zwischenzeit zum Paulus geworden sind.
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Ich denke an die Bundesanstalt für Arbeit, die heute davon überzeugt ist, daß mit dem Sozialversicherungsausweis der Leistungsmißbrauch entschieden eingeschränkt wird.
Wenn ich Ihre letzten Ausführungen noch richtig im Ohr habe, Herr Kollege von der Wiesche, dann beklagen Sie den Sozialversicherungsausweis, ein gut handhabbares Instrument, als eine Teufelsgeburt der Bürokratie, und am Schluß bringen Sie eine ganze Latte von Vorschlägen, die ich nur mit „nur Bürokratie" bezeichnen kann. Da frage ich mich, ob wir überhaupt noch in der Praxis leben.
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Wir hatten am Mittwochmorgen die Anhörung. Da gab es so viele Fragen Ihrer Kolleginnen und Kollegen: Wie viele schaffen in diesem Bereich? Was haben Sie festgestellt? Haben Sie Unterlagen etc.? Nun haben wir diesen Kreis, bei dem jeder immer sagte: „Ja, wenn der andere - - " , endlich aufgelöst, und wir werden mit dem Sozialversicherungsausweis zu mehr Korrektheit und Gerechtigkeit kommen, aber nun sagen Sie: Nein, so weit wollten wir das auch nicht treiben, laßt bitte alles beim alten, dann können wir es leichter beklagen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines müssen wir natürlich grundsätzlich sagen: Dieses „Alles oder nichts" war nie das Ziel. Wir wissen, daß Nebentätigkeiten unbedingt gebraucht werden. Sie sprachen von den karitativen Gruppen, Sie sprachen von dem Dirigenten, Sie sprachen vom Kirchenchorleiter usw. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer die Nebentätigkeit eliminieren will, wird der Volkswirtschaft einen gewaltigen Schaden zufügen.
Gestatten Sie mir, daß ich über den Mißbrauch hier einmal Jeremias, 2. Kapitel, 21. Vers zitiere:
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Ich aber hatte dich als Edelrebe gepflanzt. Was ist aber daraus geworden? Nichts als ein Wildling!
Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt doch genau unser Ansatz für den Sozialversicherungsausweis:
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Wir wollen, daß man endlich nicht mehr im Gewand der Biedermänner erklären kann, man führe sich ehrlich auf.
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- Ja, ich meine die Arbeitgeber als Biedermänner. Ich meine diejenigen, die gesagt haben: Wenn er nicht fälschungssicher ist, wird es nicht gehen!, und diejenigen, die gesagt haben: Wenn kein Lichtbild drin ist, wird das nicht gehen! Es waren diejenigen, die uns vorgerechnet haben, wie groß die Bürokratie sein wird.
Wir haben alle diese Hürden wegnehmen können.
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- Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen, Frau Unruh. Ich habe viel Verständnis dafür, daß Ihre Klientel, die die „taz" einmal als die „ Schmuddelkinder " bezeichnet hat, mit diesem Sozialversicherungsausweis gehindert ist, in Zukunft ihre tausend Mark zusätzlich zu verdienen. Aber es ist der Sinn dieses Sozialversicherungsausweises, daß wir wieder mehr Anständigkeit und mehr Korrektheit bekommen.
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Lassen Sie mich noch etwas zum Lichtbild sagen. Da gab es Experten, die sagten: Wir fordern das Lichtbild, dann wird es genauso kompliziert wie beim neuen Personalausweis, und dann werden wir für zehn Jahre keinen Sozialversicherungsausweis haben und werden herrlich wie bisher im Trüben fischen können! Nun haben wir eine Regelung gefunden, wonach das Lichtbild unbürokratisch auf den Sozialversicherungsausweis kommt: Der Arbeitnehmer erhält seinen Sozialversicherungsausweis, bringt sein Lichtbild selbst hinein. Der Arbeitgeber, der ihn das erstemal nutzt, gibt ihn zur AOK, und die stempelt ihn per Siegel ab. Wir drucken den Sozialversicherungsausweis auf einem Papier, auf dem keine - ({9})
- Lieber Kollege von der Wiesche, einmal schreien Sie, es muß endlich kontrolliert werden, und es muß Ordnung sein, und dann erklären Sie, das sei eine Hundemarke.
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- Entschuldigen Sie, jeder Ausweis ist eine Kontrollmöglichkeit. Dieser Sozialversicherungsausweis wird nicht gefälscht werden können. Mit diesem Sozialversicherungsausweis wird man den Anständigen helfen, und die Unanständigen schreien Zeter und Mordio.
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Deswegen darf ich all denen, die mir mit tollen Schriften und ähnlichem erklärt haben, das sei alles zu bürokratisch und kostenaufwendig, sagen: Wer mir einen besseren Weg vorschlägt, wie wir zu mehr Korrektheit und zu einer leichteren Nutzung kommen, mit dem wette ich um zwölf Flaschen besten Rotweins. Wir haben jetzt den Biedermännern, die bisher im Trüben fischten, das Handwerk gelegt. Wir haben dafür gesorgt, daß in Zukunft der Sozialversiche11608 
rungsausweis zu einer größeren Korrektheit im Sozialstaat führt.
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Ich darf mich nochmals bei all den Kollegen der FDP und der CDU/CSU bedanken, die dazu beigetragen haben, diesen Sozialversicherungsausweis über die Hürde zu bringen, den manche gerne nicht gesehen hätten. In diesem Sinne herzlichen Dank, meine Damen und Herren, und viel Erfolg mit dem Sozialversicherungsausweis!
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