anette kramme (NA), 2006-09-28:
Das stimmt,

({0})

wie Sie wissen, nur zum Teil. Ihnen ist sehr wohl bekannt, dass die Anhebung des Schwellenwertes von fünf
auf zehn Arbeitnehmer auf unseren jetzigen Koalitionspartner zurückgeht.

({1})

Dem haben wir angesichts des Gesamtpakets, um das es
ging, zustimmen müssen. Aber wir wissen - das ist die
Position der SPD -, dass das Ganze nichts bringen wird.

({2})
- Das sehe ich anders.

({3})

Politik bedeutet, Vergleiche einzugehen. Vergleiche einzugehen, heißt immer gegenseitiges Nachgeben.

({4})

Ich komme auf die heute vorliegenden Anträge und
auf die Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 1996 zurück, die ich bereits angesprochen habe. Die Rechnung
von damals ist nicht aufgegangen. Selbst der Zentralverband des Deutschen Handwerks räumte ein, dass die entscheidenden Motive im Hinblick auf das Einstellungsverhalten - wie könnte es auch anders sein? - die
konjunkturelle Lage

({5})

und die Beschäftigungserwartungen sind.

({6})

Eine aktuelle Studie der Universität Hamburg - sie
wurde erst gestern veröffentlicht - belegt ebenfalls, dass
der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen keine
große Rolle spielt. Nur drei von 41 Personalverantwortlichen waren der Meinung, der Kündigungsschutz spiele
bei Neueinstellungen eine erhebliche Rolle.

({7})

Trotzdem haben wir den Schwellenwert in der vergangenen Legislaturperiode - ich sage an dieser Stelle
ganz klar: aufgrund der Forderung unseres jetzigen Koalitionspartners - auf zehn Arbeitnehmer erhöht. Allerdings erwarten wir nicht, dass sich daraus erkennbar positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt ergeben. Die
Evaluierung wird kein anderes Ergebnis bringen.

({8})

Wir dürfen die Unsicherheiten unserer Zeit nicht vergrößern. Wer kauft sich ein Haus oder ein Auto, wenn er
ständig Angst haben muss, seinen Job zu verlieren? Wie
soll sich ein Arbeitnehmer mit seinem Unternehmen
identifizieren, wenn er nicht weiß, wie lange er dort noch
arbeitet?

({9})

Zu den Abfindungsoptionen. Auch Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, dürfte bekannt sein, dass
es keine Vertragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt. Vertragsfreiheit genießt in der Realität
nur eine Seite: die Arbeitgeberseite. Für den Arbeitnehmer hätte ein Wechsel vom Bestandsschutz zum Abfindungsschutz nur eine Folge: den Verlust des Arbeitsplatzes, selbst wenn die Kündigung des Arbeitgebers nicht
sozial gerechtfertigt wäre.
Auch für den Arbeitgeber wäre die vorgeschlagene
Regelung von Nachteil, weil eine Abfindung auch dann
gezahlt werden müsste, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt wäre und der Arbeitnehmer nach geltendem
Recht gar keinen Abfindungsanspruch hätte. Deshalb
- jetzt sollten Sie aufmerksam sein - beurteilen BDH
und ZDH eine solche Regelung sehr kritisch.

({10})

Eines der Argumente, die in der Diskussion über den
Kündigungsschutz angeführt werden, ist, dass die Betriebe diese Änderung beim Kündigungsschutz dringend
benötigten, weil sie sich von ihren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern nur mühselig trennen könnten. Von
denjenigen Menschen, die in diesem Lande gekündigt
werden, gehen nur etwa 16 Prozent zum Arbeitsgericht.
Das sind zwar doppelt so viele wie noch 1979. Im gleichen Zeitraum stieg allerdings auch die Arbeitslosigkeit
rapide an. Von allen Gekündigten bekommen lediglich
15 Prozent eine Abfindung. Unkalkulierbare Risiken
birgt das Kündigungsschutzgesetz für den Arbeitgeber
also wahrlich nicht.

Die große Mehrheit der Deutschen steht zum Kündigungsschutz: Laut einer repräsentativen Studie der Universitäten Jena und Hannover möchten 48 Prozent die
bestehenden Regelungen beibehalten. 19 Prozent plädieren sogar für eine Ausweitung. Interessant ist dabei, dass
vor allen Dingen Arbeitslose einen starken Kündigungsschutz bevorzugen. Die These „Lieber Arbeit ohne Kündigungsschutz als arbeitslos mit Kündigungsschutz!“
stimmt also nicht.

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Kommen wir zum anderen Extrem, lassen Sie mich
noch ein Wort zu den Linken verlieren: Der Unterhaltungswert Ihrer Forderungen mag groß sein, mehr als
blanker Populismus ist das jedoch nicht gewesen.

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Den Schwellenwert für den Kündigungsschutz abzuschaffen, bedeutet, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus den Augen zu verlieren. Ihre Forderung verstößt
gegen das Grundgesetz. Denn durch Art. 12 Grundgesetz werden nicht nur die Interessen des Arbeitnehmers
geschützt, sondern ebenso das Interesse des Kleinunternehmers, in seinem Unternehmen nur Mitarbeiter zu beschäftigen, die seinen Vorstellungen entsprechen. Ich
darf an dieser Stelle aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1998 zitieren:

Auf der anderen Seite ist auch das Kündigungsrecht
des Kleinunternehmers in hohem Maße schutzwürdig. In einem Betrieb mit wenigen Arbeitskräften
hängt der Geschäftserfolg mehr als bei Großbetrieben von jedem einzelnen Arbeitnehmer ab. Auf
seine Leistungsfähigkeit kommt es ebenso an wie
auf Persönlichkeitsmerkmale, die für die Zusammenarbeit, die Außenwirkung und das Betriebsklima von Bedeutung sind.
Trotz einer Störung des Vertrauensverhältnisses dürfte
ein Arbeitgeber seinem einzigen Arbeitnehmer, ginge es
nach dem Vorschlag der PDS, verhaltensbedingt nur
noch dann kündigen, wenn dieser tatsächlich und wahrhaftig den goldenen Löffel klaut.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, den Arbeitgebern die Möglichkeit einzuräumen, die gesetzliche Regelwartezeit von 6 auf bis zu 24 Monate auszudehnen.
Dafür wollen wir die Möglichkeit streichen, Arbeitsverträge in den ersten 24 Monaten sachgrundlos zu befristen. Ein letzter Satz: Diese Pläne wurden von den fünf
Wirtschaftsverbänden BDA, BDI, DIHK, HDE und
ZDH gemeinschaftlich abgelehnt. Ich sage ganz klar:
Weiter gehende Änderungen gibt es nicht. Wenn die
Wirtschaft mit diesen Vorschlägen nicht einverstanden
ist, belassen wir es einfach beim Alten. Die SPD braucht
keine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes.

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