Hartfrid Wolff (NA), 2011-11-10:
Die SPD fordert wieder einmal die Abschaffung des

Optionsmodells, das sie selbst vor zehn Jahren eingeführt hat. Es ist schon spannend, zu hören, wie Sie die
Bürokratie geißeln, Frau Kollegin.

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Hätten Sie das mal früher gedacht!

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Das ist bei der SPD aber nichts Neues. Erst schaffen Sie
Bürokratie, und an anderer Stelle geißeln Sie sie. Das ist
keine stringente Linie der SPD.

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Vor zehn Tagen wurden wir von der SPD überrascht.
Es hieß, es gebe neue Forderungen für die Hinnahme
von Mehrfachstaatsangehörigkeiten. Heute beraten wir
einen Gesetzentwurf der SPD vom Februar 2010. Es entsteht der Eindruck: Dieser Opposition fällt nichts wirklich Neues ein. Ich muss ganz ehrlich sagen: Eine so
schwache Opposition haben wir als Regierung nicht verdient.

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Da nützt es auch nichts, dass der Fraktionsvorsitzende
nachher kurz vor dem SPD-Parteitag selbst das Wort ergreift. Sie sollten sich einmal neue Gedanken machen
und nicht immer wieder Ihre alten Ideen aufwärmen.

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Dass sich die SPD von den Ergebnissen ihrer eigenen
Regierungszeit distanziert, haben wir schon ein paar Mal
erlebt.

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Inzwischen erleben wir aber immer häufiger, dass die
deutsche Sozialdemokratie sogar ihren Kompass verliert.

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Sachlich bleibt ohnehin klar: Die Abschaffung des
Optionsmodells zu fordern, ist aus meiner Sicht völlig
absurd; hier hat der Staatssekretär recht. Die Initiative ist
bei weitem nicht die erste. Alle Oppositionsparteien haben das schon gefordert, auch im Bundesrat. Auch da
gibt es also nicht Neues. Angesichts der Konkurrenz im
linken Lager - von Piraten, Grünen und Linken - wirkt
dieser Versuch der SPD, ein Thema zu besetzen, eher
hilflos, wie eine Art Überbietungswettbewerb.

Wir Liberale haben das Optionsmodell seinerzeit vorgeschlagen, um den Weg zu einer Öffnung des deutschen
Staatsangehörigkeitsrechts in Richtung auf das Jus Soli
zu ermöglichen. Es macht nach wie vor keinen Sinn, ein
Gesetz zu ändern, für dessen Wirkung es praktisch noch
keine verwertbaren Daten gibt.

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Es ist einfach sinnvoll, erst einmal Erfahrungsberichte
abzuwarten - bleiben Sie ein bisschen seriös, Kollegin -,

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um beurteilen zu können, wie sich diese Regelung tatsächlich auswirkt,

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und danach die rechtlichen Anpassungsmöglichkeiten zu
prüfen. So ist es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Alles andere ist wohlfeiler sozialdemokratischer Aktionismus, der kein Problem löst, sondern - im Gegenteil eher neue Probleme schaffen könnte.

Für in Deutschland aufgewachsene junge Menschen
ist es nach Auffassung von Rot-Rot-Grün unzumutbar,
sich bei Volljährigkeit für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Linke Parteien tun sich mit der
Wahlfreiheit, der Kompetenz des Individuums, sich entscheiden zu dürfen, ja generell etwas schwerer.

Anders als Kinder deutscher Eltern sollen die Betreffenden durch Mehrfachstaatsangehörigkeit privilegiert
werden. Ausdrücklich besagt der SPD-Gesetzentwurf,

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es solle fürderhin ein konsequentes Bekenntnis zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft geben. Vielleicht hofft die SPD auf Unterstützung durch den Wahlkämpfer Erdogan, der die Erhaltung des Türkentums in
Deutschland beschwört.

({11})

Meine Damen und Herren, die SPD frohlockte einst
über die Abschaffung des Abstammungsprinzips bei der
Staatsangehörigkeit.

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Aydan ÖzoðuzAydan Özoğuz



Hartfrid Wolff ({13})
- Hören Sie mir zu; denn Sie haben mich vorhin
gefragt. - Sie wollten das Abstammungsprinzip abschaffen.

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Aber für Migranten wollen Sie es jetzt beibehalten.

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Wer die doppelte Staatsangehörigkeit fordert, stoppt die
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.

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Galt Linken, Grünen und SPD das Abstammungsrecht bei deutschen Aussiedlern noch als reaktionäres
Rechtsprinzip,

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ist es für die doppelte Staatsangehörigkeit, etwa für Araber, plötzlich wieder erwünscht.

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Es ist in der Tat absurd, in dem Land, in man geboren ist
und dauerhaft leben will, Ausländer zu sein. Allerdings:
Niemand in diesem Haus will Menschen, die sich eindeutig für Deutschland entscheiden, die die deutsche
Sprache beherrschen und sich auf unsere Grundwerte
verpflichten, daran hindern, deutsche Staatsangehörige
zu werden.

({19})

Nicht die Optionsmöglichkeit, sondern die desintegrative Haltung von bestimmten Verbänden, die eine Art
von Herkunftsnationalismus beschwören, geht an der
Lebenswirklichkeit der betreffenden Menschen vorbei.
Dass sich die Oppositionsparteien vor diesen reaktionären Karren spannen lassen, ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis.

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Fortschrittlich wäre es dagegen, das Jus Soli weiterzuentwickeln.

Integration in die deutsche Gesellschaft kann nur gelingen, wenn man sich mit den gleichen Rechten und
Pflichten wie die anderen Staatsbürger in die deutsche
Gesellschaft integriert.

({21})

Mit einer doppelten Staatsangehörigkeit wird die Integration erschwert, wenn Migranten mit Doppelstaatsangehörigkeit dem Irrtum verfallen, man könne gleichzeitig zwei Staaten angehören. Durch Migrantenschicksale
zeigt sich oft, dass genau dies eben nicht möglich ist.
Wer weder ganz hier noch ganz dort bleiben will, ist nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger akzeptiert ganz unabhängig vom formalrechtlichen Status.

({22})

- Herr Kollege, unabhängig davon.

Rot-Rot-Grün tut so, als ob Migration allein eine geografische Standortveränderung wäre, und damit basta.
Das ist gefährlicher Unfug. Jeder, der sich mit Migranten
auseinandergesetzt hat, weiß, dass Zuwanderung nicht
einfach durch eine Änderung des Territoriums, sondern
durch den Umzug in ein Land mit anderen Menschen,
anderer Tradition, Sprache und Kultur erfolgt. Wer das
verschweigt oder kleinreden will und das Ganze allein
geografisch sieht, der zerstört die Zukunftschancen gerade der Migranten hier in Deutschland.

({23})

Mit einer Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, wird die Akzeptanz von Migranten keinesfalls gestärkt.

({24})

Wer die Zukunft einer deutschen Nation erstrebt, in der
nicht Hautfarbe oder Abstammung, sondern allein der
Wille und die freiwillige Verpflichtung, dazuzugehören,
entscheidend für die Zugehörigkeit sind, der muss verhindern, dass Abstammungsfragen in Deutschland wieder salonfähig werden, wie das durch das Instrument der
mehrfachen Staatsangehörigkeit geschieht.

({25})

Die Koalition aus Union und FDP hat beeindruckende
Weichenstellungen in der Abkehr von rot-rot-grüner
Multikultiideologie vorgenommen.

({26})

Die FDP wird die freie Entscheidung der Individuen
und die Integrationsleistungen jedes Einzelnen weiterhin
höher schätzen als die Beschwörung von Herkunft und
ethnischen Milieus.

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So gestalten wir den überfälligen Neuanfang in der Integrationspolitik auf dem Weg zu einer Kultur des Willkommens auf der Basis von Gleichberechtigung, gegenseitiger staatsbürgerlicher Loyalität und fairem Miteinander.

Vielen Dank.

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