Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede nur meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, ob denn die Zuhörer eine Diskussion verstehen, die ungefähr so geführt wird: Alles, was gut ist, ist gut, weil die SPD 13 Jahre regiert hat; alles, was schlecht ist, ist schlecht, weil die neue Regierung sieben Monate im Amt ist.
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Glaubt denn irgend jemand, diese Art von Diskussion würde irgend jemanden außer Parteifanatikern interessieren?
Ich halte es auch für eine Frage des politischen Geschmacks, daß Sie uns pausenlos den amerikanischen Präsidenten vorhalten, daß Sie den amerikanischen Präsidenten in die deutsche Sozialpolitik einführen, um außenpolitische Unfreundlichkeiten zu verbreiten.
Was täten Sie eigentlich, wenn ich Ihnen hier vorläse, was die französischen Sozialisten alles an Kürzungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung im letzten Jahr vorgenommen haben? Was täten Sie eigentlich, wenn ich Ihnen vorläse, daß sie beispielsweise die Beteiligung an den Krankenhauskosten weiter getrieben haben als wir, daß sie die Witwenrente auf 50 % festgeschrieben haben, daß sie die angekündigte Anhebung hinausgeschoben haben?
Ich will es gar nicht tun, weil ich es nicht gut finde: Schlägst du meinen Reagan, schlage ich deinen Mitterrand! Beide sind für ihre Länder verantwortlich, und wir wollen mit beiden in freundschaftlichen Beziehungen leben.
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Was wir von Oktober 1982 bis März 1983 machen mußten, war - ich gebe es zu - akuter Rettungsdienst.
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- Akuter Rettungsdienst, sonst wäre beispielsweise die Rentenversicherung zusammengebrochen.
Jetzt liegt eine große Wegstrecke vor uns, und wir stehen vor der Notwendigkeit nicht von Reparaturarbeiten, sondern von Strukturarbeiten. Die Sozialpolitik käme im übrigen auch zu kurz, wenn sie sich nur als Reparaturstation verstünde. Die Sozialpolitik ist nicht der Abschleppwagen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir wollen Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik als Einheit betreiben. Eine Sozialpolitik, die zu spät kommt, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch sehr teuer.
Ich finde, die Chance des Neuanfangs liegt darin - man hat sie j a nicht allzuoft; Sie hatten sie auch -, daß man sich auf veränderte Bedingungen besser einstellen kann als eine alte Regierung, verbraucht, in der Routine befangen. Ich denke, wir haben es in der Sozialpolitik mit veränderten Voraussetzungen zu tun. Wir sollten die Chance des Neuanfangs nutzen, die Antwort auf diese Veränderungen zu geben. Ich nenne drei Veränderungen.
Erstens. Das Wachstum verändert sich. Das Sozialsystem kann sich nicht auf die alten Wachstumsraten verlassen. Zweitens. Die Geburtenzahlen gehen zurück. Drittens. Nicht alle alten Einrichtungen erfüllen noch den Zweck, für den sie eingesetzt waren. Etwas anspruchsvoller formuliert - wenn ich das ins Soziologendeutsch übersetzen soll -: Es gibt offenbar Steuerungsdefizite. Ich sage: Was früher gut war, muß nicht heute gut sein. Das ist meine Übersetzung.
Nun aber zunächst zum ersten Punkt. Ich bin kein Anhänger des Nullwachstums. Für Nullwachstum können nur Leute schwärmen, die ihre Schäfchen schon im Trockenen haben. Die Arbeitnehmer jedenfalls haben noch sehr viele Bedürfnisse.
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Nur, ich gehöre auch nicht zu denjenigen, die sagen, wir könnten alles mit Wachstum lösen. Nullwachstum als Lösung halte ich für genauso einfallslos wie Nur-Wachstum.
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Ich glaube auch, daß Wachstum heute etwas anderes bedeutet als Wachstum vor 20 Jahren. 6% Wachstum im Jahre 1950 sind etwas anderes als 6% Wachstum im Jahre 1980.
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- Mengenlehre ist doch immer ganz gut, wenn ich sie vortrage. Warum stören Sie sich denn an Mathematik?
Wenn wir nicht berücksichtigen, daß bei stagnierender Wirtschaft die Sozialleistungen nicht wach196 

sen können, führen wir die Sozialpolitik in die Manövrierunfähigkeit, dann begeben wir uns ins Packeis.
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- Ich kann Ihnen das gern vorrechnen. Der Sozialetat des Jahres 1983 beträgt 58,55 Milliarden DM. Er ist noch immer der größte Etat. Von diesen 58,55 Milliarden DM gehen 13,1 Milliarden DM an die Kriegsopfer - sehr zu Recht -, 11,7 Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit, 33,5 Milliarden DM an die Sozialversicherung. Wenn Sie jetzt einen Strich machen und zusammenzählen, bleibt noch etwa 1/2 Milliarde DM zur freien Verfügung. Mit anderen Worten: Die Eisrinne, in der wir uns bewegen, gefriert. Wir sind steuerungsunfähig. Wir haben für das Neue, für Gestaltung kein Geld.
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Für das Neue kein Geld zu haben, liebe Sozialdemokraten, weil für das Alte zuviel Geld verbraucht wird, ist nicht progressiv, sondern reaktionär.
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Wir benehmen uns wie Zechpreller, die eine Bestellung aufgeben, aber die Nachkommenden bezahlen lassen. Das ist Schmarotzertum an unseren Kindern. Sie werden die Schulden abzahlen können, die wir ihnen hinterlassen haben.
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Zweite Veränderung: Die Geburtenzahlen gehen zurück. Wir können heute nachmittag noch so kunstvoll diskutieren, die Soziallastquote hängt immer ab von dem Verhältnis derjenigen, die arbeiten, zu denjenigen, die nicht arbeiten. Das können wir mit Formeln so organisieren, wie wir es wollen. Deshalb ist Kinderfeindlichkeit auch eine Altenfeindlichkeit. Wenn nämlich die Kinderzahlen zurückgehen, sind die Renten von morgen gefährdet. Wenn die Kinderzahlen zurückgehen, werden die Arbeitnehmer von morgen zu hohe Beiträge zahlen müssen. Kinderfeindlichkeit ist eine Dummheit, auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten.
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Meine Damen und Herren, ich nenne ein paar Zahlen. 1983 kommen auf 100 Erwerbstätige 30 ältere Mitbürger. Im Jahr 2000 werden auf 100 Erwerbstätige 38 ältere Mitbürger kommen. Im Jahr 2030 werden auf 100 Erwerbstätige 60 oder mehr ältere Mitbürger kommen. Dabei steigt noch - wiederum sage ich: Gott sei Dank - die Lebenserwartung. Allein in den letzten 13 Jahren stieg sie bei Männern im Durchschnitt um 1 Jahr, bei Frauen um 1,5 Jahre. Das verstößt nicht gegen die Gleichberechtigung.
Meine Damen und Herren, allein diese Veränderungen bedeuten, daß in einem Abschnitt von 15 Jahren die Rentenversicherung 100 Milliarden DM mehr ausgeben muß. Dabei haben wir noch gar keine Leistungen erhöht. Es sind 100 Milliarden DM mehr allein wegen der demographischen Entwicklung.
Dann können wir doch nicht die Hände in den Schoß legen und Gott oder die Regierung einen guten Mann sein lassen
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und sagen: Kommt Zeit, kommt Rat.
Wenn wir nichts täten, dann würden entweder das Rentenniveau gesenkt oder die Beiträge erhöht werden müssen. Entweder müßten wir das heutige Rentenniveau von brutto 45 % bis zum Jahr 2030 auf 25% senken, oder wir müßten die Beiträge von 18 auf 35 % erhöhen.
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- Das ist sehr zur Sache. Wenn Sie nichts tun, müssen Sie entweder das Rentenniveau halbieren oder die Beiträge verdoppeln. Wenn Sie das machen, entsteht aber ein Krieg zwischen den Generationen.
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Wir wollen nicht die Generationen gegeneinandertreiben, sondern miteinander vereinbaren.
({14}) Deshalb brauchen wir eine neue Rentenpolitik.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir können jetzt lange über Vergangenheit reden oder uns in der Rentenpolitik auf die Zukunft konzentrieren.
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Wenn Sie wollen, daß wir über die Vergangenheit reden, kann ich ja einmal darüber sprechen, wer den Bundeszuschuß um 3,5 Milliarden DM gekürzt hat. Wir oder Sie? Heute morgen ist uns das zum Vorwurf gemacht worden, obwohl es 1981 geschehen ist.
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Es waren 3,5 Milliarden DM, um die durch die SPD gekürzt worden ist. Wir haben im letzten Jahr - ich gestehe: der Not gehorchend - um 900 Millionen DM gekürzt. Das waren - Herr Westphal, Sie erinnern sich - noch immer 400 Millionen DM weniger, als Sie geplant hatten. Die Verminderung der Rentenanpassung in den Jahren 1979, 1980 und 1981 betrug insgesamt 12,2 %.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Rentner interessieren sich weniger für diesen Teil. Die Rentner werden uns fragen: Was macht ihr mit unserer Rente in der Zukunft?
Lassen wir deshalb die Vergangenheit sein, und konzentrieren wir uns gemeinsam auf die Zukunft!
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- Ja, meine Damen und Herren, ich wollte die Vergangenheit nur vorführen, damit Sie nicht meinen -