annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-11:

Guten Morgen, sehr verehrter Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Deutschland ist Teil des europäischen Forschungsraumes. Erfolgsstrategien müssen hier wie dort Hand in
Hand gehen, damit das Ziel der Lissabonstrategie erreicht wird. Hierbei zeichnet sich klar ab: Wissenschaft
und Wirtschaft sind natürliche Partner in einer erfolgreichen Forschungs- und Technologiepolitik. Genau daran
richten wir unsere Forschungspolitik aus.

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Das heißt konkret: Mehr Kooperationen und strategische Allianzen zwischen Unternehmen, Hochschulen
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind
Voraussetzung, um Forschung und Entwicklung zu Innovationen zu führen. Innovationen wiederum sind der
Schlüssel zu mehr Wachstum und Beschäftigung.

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Was haben wir erreicht? Wohin wollen wir? Ich bin
davon überzeugt: Die Hightechstrategie, an der zahlreiche Häuser der Bundesregierung beteiligt sind, ist der
Instrumentenkasten für die natürliche Partnerschaft zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Die Hightechstrategie ist verbunden mit deutlich höheren Investitionen in
Forschung und Entwicklung sowie mit neuen Anreizsystemen und Instrumenten; ich erinnere an dieser Stelle
an die Forschungsprämie, die wir in den nächsten Jahren
zunächst auf kleine und mittelständische Unternehmen
fokussieren. Wir haben damit einen Einstieg gemacht.
Die Erfahrungen mit diesem Anreizsystem werden uns
dann zur Diskussion über die Fragen führen: Wie entwickeln wir weiter? Welche anderen Anreizsysteme gibt
es? In diesem Zusammenhang werden wir uns auch mit
den Instrumenten zu beschäftigen haben, die in anderen
Ländern der Europäischen Union erfolgreich praktiziert
werden.

Lassen Sie mich etwas zum Wettbewerb „Austauschprozesse zwischen Wissenschaft und Wirtschaft“ des
Stifterverbandes und meines Hauses sagen: Gestern
Abend hat die Verleihung des Preises stattgefunden.
Fünf Standorte, interessanterweise übrigens auch zwei
Fachhochschulen, wurden für ihre besonders gelungenen
Prozesse des Austausches zwischen Hochschule und Unternehmen ausgezeichnet.

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Schließlich bereiten wir derzeit gemeinsam mit dem
Stifterverband einen Wettbewerb zur Förderung von
Spitzenclustern vor. Das heißt - das halte ich für eine
gute Entwicklung -: In Deutschland wird nicht allein die
Exzellenzinitiative das Instrument sein, mit dem die Exzellenz in der Forschung und in den Formen der strategischen Allianzen gefördert wird, sondern wir schaffen
weitere Instrumente. Wir entwickeln einen ausdifferenzierten Instrumentenkasten. Das wird Früchte tragen.

Zum Berichtswesen: Der Bundesbericht Forschung
2006 ist auch Teil dieser Debatte. Er war der letzte seiner
Art. Ich sage Ihnen zu: Das Volumen des nächsten Berichtes kann deutlich weniger umfangreich sein als die
Volumina der letzten Berichte, der Bericht sollte dafür
aber stärker auf das Thema Innovation fokussiert sein.
Es geht nicht um die Sammlung irgendwelcher Fakten,
sondern um die Sammlung der Fakten, die wir brauchen,
um hier darüber zu diskutieren, was die richtigen Wege
zu mehr Innovation sind.

Die entscheidende Botschaft ist: Wir haben seitens des
Bundes 2006 11,8 Millionen Euro für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das ist eine deutliche Steigerung.

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- Milliarden! Vielen Dank, Herr Kollege Tauss. Es waren 11,8 Milliarden Euro.

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Das ist die Basis. Jedem ist auch klar: Bei den Haushaltsverhandlungen 2008 wird die positive Nachricht
von Dynamik in der Wirtschaft auch zu einer positiven
Nachricht für Investitionen in FuE führen müssen;
denn 3 Prozent von 100 ist weniger als 3 Prozent von
200.

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Das heißt, wir müssen weiter zulegen. Ich erwarte entsprechendes Verhalten auch von den Ländern und von
den Unternehmen in Deutschland.

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Wir wollen nicht zunehmen - das wird uns jetzt verboten -,
sondern wir wollen zulegen. Ich rede jetzt auch nicht über
Ernährungsforschung - das habe ich Herrn Westerwelle
eben versprochen -, weil dazu schon alles gesagt ist.

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Mit der Hightechstrategie haben wir die Weichen gemeinsam richtig gestellt. Ich nenne als Beispiel für strategische Allianz die Initiative zur Forschung an organischen Leuchtdioden, bei der wir 100 Millionen Euro, die
Wirtschaft 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Weitere solche Vereinbarungen sind in Vorbereitung.

Wir bereiten derzeit gemeinsam mit Wirtschaftsministerium, Umweltministerium, Verbraucherschutzministerium und dem Ministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung eine Strategie zum Thema Energieeffizienz vor. Wir werden die Entwicklung moderner
Energietechnologien mit rund 2 Milliarden Euro bis zum
Jahre 2009 fördern.

Auf dem Klimaforschungsgipfel in Hamburg haben
wir Vorbereitungen getroffen, um im Herbst die Hightechstrategie für den Klimaschutz vorzulegen.

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Wir werden übrigens allein mit dem Klimaschutzprogramm, das vorgelegt worden ist und über das Kollege
Gabriel gesprochen hat, 255 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Es müssen also immer zusammenspielen: Erhöhung
der Finanzinvestitionen, Erneuerung unserer Konzepte,
Förderung all der Instrumente, die strategische Allianzen, die die Partnerschaft zwischen Wissenschaft und
Wirtschaft befördern. Dann gilt - davon bin ich überzeugt - ab 2010 der Satz: Steuerpolitik ist Innovationspolitik. Unternehmen, die mehr in Forschung investieren, müssen das bei ihrer Steuerlast spüren. Ich bin
davon überzeugt: Das wird die Fortsetzungsgeschichte
nach der Einführung der Forschungsprämie sein müssen.

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Zwei weitere Punkte möchte ich nennen; dann ist
meine Redezeit abgelaufen; Herr Präsident, ich weiß es.

Forschungsinfrastruktur: Wir sind dabei, mit internationalen Partnern XFEL vorzubereiten. Im Juni soll es
den Startschuss in Hamburg geben. Auch das ist wichtig.

Schließlich: Wer Forschung und Entwicklung befördern will, muss dafür sorgen, dass Qualifizierung gelingt. Deshalb bereitet die Bundesregierung - mit gemeinsamen Anstrengungen des Bundes, der Länder, der
Stiftungen und anderer Experten - bis Herbst eine Qualifizierungsinitiative vor, um auch im Bereich der Qualifizierung die Voraussetzungen zu schaffen, die notwendig
sind, damit wir auch den wichtigen, von mir zuletzt genannten Punkt erreichen: dass jeder Innovationswettbewerb nicht nur mit Finanzen und Konzepten, sondern
auch mit dem Erfolg im weltweiten Talentwettbewerb
verbunden ist.
Ich danke Ihnen.

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