Hartfrid Wolff (NA), 2009-05-13:
Charmantes Präsidium!

({0})

- Das kannst du doch wohl kaum verneinen, oder?

({1})

Das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes
feierte zum Jahreswechsel sein dreijähriges Jubiläum.
Auch wenn das Gesetz damit erst das Kindergartenalter
erreicht hat, sollte man doch annehmen dürfen, dass sich
mit zunehmender Geltungsdauer auch die Zahl der Auskunftsersuchen signifikant erhöht hat. Diese Erwartungshaltung teilte jedenfalls auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
in seinen Tätigkeitsberichten für die Jahre 2006 und
2007.

Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Die
Zahl der gestellten Anträge ist sogar rückläufig. So gingen im ersten Halbjahr des Jahres 2008 gerade einmal
987 Auskunftsersuchen bei den Behörden des Bundes
ein.

({2})

Gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl ist das ein
Anteil von 0,0012 Prozent. Lieber Herr Kollege Mayer,
von einer unverhältnismäßigen Belastung durch das Informationsfreiheitsgesetz kann mithin keine Rede sein.

({3})
Man kann es den Bürgern auch nicht verdenken, dass
nicht mehr Anträge auf Auskunft gestellt worden sind.
Die Bürger müssen sich doch veräppelt vorkommen,
wenn ihre Auskunftsersuchen regelmäßig mehr oder weniger pauschal und ohne konkrete Begründung abgelehnt
werden. Dieses Phänomen ist ausweislich des bereits genannten Tätigkeitsberichts insbesondere bei Auskunftsersuchen in Bezug auf Verträge mit der öffentlichen
Hand zu beobachten. Diese Verträge nehmen immer
mehr Raum in einem grundsätzlich vernünftigen und
konstruktiven Verwaltungshandeln ein. Umso wichtiger
ist es aber, dann auch die notwendige Transparenz zu
schaffen, weshalb Pauschalbegründungen bei der Ablehnung nicht helfen.

Im Gegenteil: Ausgangspunkt jeder Abwägung muss
sein, dass grundsätzlich ein Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger besteht. Das steht im Übrigen auch
so im Gesetz. Allein dann, wenn die Voraussetzungen
der insoweit eng auszulegenden Ausnahmetatbestände
vorliegen, ist das Zurückweisen eines Auskunftsersuchens gerechtfertigt.

Die derzeitige Praxis im Umgang mit Auskunftsersuchen führt jedoch nicht selten dazu, dass dieses RegelAusnahme-Verhältnis zulasten des Bürgers gekippt wird.
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist völlig klar,
dass die unausgegorene Regelung des § 6 Satz 2 IFG
nicht die einzige Baustelle im Informationsfreiheitsgesetz ist, die dringend angegangen werden muss.

Als zweiten Punkt haben wir in unserem Antrag die in
weiten Teilen mangelhaft ausgestaltete Zusammenarbeit
mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit angemahnt. Um uns das noch
einmal ins Gedächtnis zu rufen: § 24 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes normiert in Verbindung mit dem
IFG die Pflicht, den Bundesbeauftragten zu unterstützen
und auf Fragen Auskünfte zu erteilen.

Wer sich aber mit dem Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten etwas genauer befasst, gewinnt leider nur
allzu schnell den Eindruck, dass Auskunftsersuchen der
Bürger allenfalls als lästiges Beiwerk zum Tagesgeschehen angesehen werden. „Alle Staatsgewalt geht vom
Volke aus“ ist schon eine der Maximen, die eine Demokratie kennzeichnet. Insofern kann auch dann, wenn der
Souverän kontrollieren will, keine Pauschalabweisung
erfolgen.

({4})

Es kann nicht angehen, dass man Auskunftsersuchen
schlicht unter Verweis auf die gängige Verwaltungspraxis ablehnt. Dass etwas ständige Übung ist, heißt noch
lange nicht, dass es nach Recht und Gesetz erfolgt. Auf
Seite 10 des besagten Tätigkeitsberichtes spricht der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom „langen Weg zur Informationsfreiheit“.
Augenscheinlich ist dieser Weg noch längst nicht zu
Ende beschritten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein
Recht darauf, zu wissen, was in den Behörden vor sich
geht. Das ist aus unserer Sicht auch gut so.

({5})

Hartfrid Wolff ({6})
Übrigens hat die Union bei der Erarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes durchaus mitgewirkt, Kollege
Grindel.

({7})

Die Forderungen nach mehr direkter Demokratie im
Grundgesetz korrespondieren dabei mit dem Informationsanspruch. Das Informationsfreiheitsgesetz bietet
eine gute Möglichkeit, dem einzelnen Bürger staatliches
Handeln näherzubringen und dadurch mehr Eigenverantwortung und Partizipation zu gewinnen. Gerade vor dem
Hintergrund der anstehenden Wahlen in diesem Jahr
wäre dies ein Zeichen, ein Signal an den Bürger, dass er
die Geschicke in der Hand hält. Wir brauchen mehr Werbung für das Informationsfreiheitsgesetz und eine verlässliche Richtschnur für den Bürger, die deutlich macht,
ob seine Auskunftsersuchen Aussicht auf Erfolg haben.

Der Antrag der FDP trägt dieser Zielsetzung nach klaren und transparenten Regelungen Rechnung. Dafür
bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

({8})