dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-05-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Brüderle, es heißt: Tue Gutes, und
rede darüber! - Ich glaube, deswegen ist es richtig, dass
wir diese Aktuelle Stunde heute angesetzt haben.

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Wir haben einen Wirtschaftsaufschwung, unser Wirtschaftsmotor läuft auf vollen Touren. Wir haben den
stärksten Aufschwung seit sieben Jahren. Die Auftragsbücher sind voll, die Bilanzen vieler Konzerne sind glänzend. Die Industrie- und Handelskammern haben gestern
mitgeteilt - das freut uns sehr -, dass die Anzahl der
Ausbildungsplätze inzwischen um 13 Prozent höher ist
als im letzten Jahr. Ich glaube, das gibt uns, was diesen
Bereich angeht, noch größere Zuversicht.

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Für uns ist unwahrscheinlich wichtig, dass das kein
Strohfeuer ist. Alle Experten hier sind sich inzwischen
einig - das ist selten -: Dieser Aufschwung ist robust, er
steht auf einem stabilen Fundament und er wird noch an
Breite gewinnen. Gestern ist das Gutachten des Schweizer Managerinstituts IMD herausgegeben worden. Dieses Institut untersucht jedes Jahr 55 Staaten im Hinblick
auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Aus diesem Gutachten geht ganz klar hervor, dass sich Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit enorm verbessert hat. Während wir letztes Jahr noch auf Platz 25
waren, so sind wir dieses Jahr auf Platz 16. Frankreich
ist zwölf und Großbritannien ist sechs Plätze hinter uns.
Es heißt: Es ist die stärkste positive Veränderung, die es
auf der Welt je gegeben hat.

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Ich glaube, das spricht für sich. Unsere Wachstumsprognose für dieses Jahr mit 2,3 Prozent ist sehr verhalten.
Die Europäische Kommission und auch andere Institute
gehen von weit höheren Wachstumszahlen aus.

Wichtig für uns ist: Die Menschen haben wieder Zuversicht. Die Menschen haben nicht mehr so große
Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes. Sie konsumieren wieder mehr. Deswegen ist es wichtig, dass die
Konjunktur wieder auf zwei Beinen stehen kann: Wir
sind nicht mehr so exportlastig, wie wir es vorher gewesen sind; vielmehr hat die Binnenkonjunktur angezogen.
Ich glaube, dass wir in der Zukunft bei außenwirtschaftlichen Störungen weniger schockanfällig sein werden.
Das ist für uns ein ganz wichtiger Faktor. Wir profitieren
endlich wieder von der Weltwirtschaft. Wir sind endlich
wieder Lokomotive. Anders als in den vergangenen Jahren sind wir eine der treibenden Kräfte. Zu verdanken ist
das unserer technologischen Kompetenz, die international anerkannt und international wettbewerbsfähig ist.

Wir müssen aufpassen - der Herr Minister hat es vorhin angesprochen -: Unser Konjunkturaufschwung kann
durch unseren momentanen Fachkräftemangel gebremst
werden; dieser könnte wie eine Zeitbombe wirken.
50 000 Ingenieurarbeitsplätze konnten letztes Jahr nicht
besetzt werden. Ich wiederhole: 50 000 Ingenieurarbeitsplätze. Das heißt: Wir verlieren Aufträge. Produkte
und Dienstleistungen im Wert von 3,5 Milliarden Euro


konnten nicht angeboten werden. Sie wurden höchstwahrscheinlich im Ausland angeboten.

Wir müssen noch mehr für die Nachwuchsförderung
tun. Wir sind inzwischen Weltmeister beim Nutzen von
iPods, von Handys und von Computern. Was unseren
jungen Leuten fehlt, ist die Neugierde darauf, welche
Technologie in diesen Geräten steckt. Hier müssen wir
ansetzen. Wir müssen versuchen, diese Neugierde zu
wecken. Deswegen müssen wir auch dafür sorgen, dass
das Thema Technologie an den Schulen in Zukunft vermehrt behandelt wird.

Das Wichtigste für uns ist, dass die Beschäftigungssituation hier so gut wie seit langem nicht mehr ist. Nicht
nur die Anzahl der Minijobs wird größer, sondern auch
die der Vollzeitarbeitsplätze.

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Ich bin froh, dass wir im Vergleich zum letzten Jahr über
600 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben.

Das kommt aber nicht von ungefähr; das ist klar. Wir
wissen, dass es eine ganze Reihe von Faktoren gibt, die
zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Die weltwirtschaftliche Lage hilft uns natürlich: Wir sind ein Exportland und daher von der Weltwirtschaft stark abhängig.
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exporteure ist aber
kein Zufall. Wer auf den wachsenden Weltmärkten, also
global, unterwegs ist, der ist nur wettbewerbsfähig,
wenn er seine Hausaufgaben gemacht hat und wenn die
Bedingungen zu Hause stimmen. Ich glaube, dass alle
Beteiligten ihre Hausaufgaben gemacht haben: Die Tarifparteien haben eine moderate Lohnpolitik betrieben;
die Unternehmen, vor allem die kleineren und mittleren,
haben sich für den Wettbewerb fit gemacht, und das unter manchmal nicht ganz einfachen Bedingungen. Sie
sind kostengünstiger und schneller geworden. Neueste
Studien zeigen, dass die Familienunternehmen, auf die
wir in unserem Land sehr stolz sind, den DAX-Konzernen inzwischen den Rang als Konjunkturmotor abgelaufen haben.

Auch die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht - deswegen habe ich gesagt: „Tue Gutes, und rede
darüber“ -: Wir haben ein Wachstums- und Impulsprogramm aufgelegt und die Lohnzusatzkosten gesenkt. Damit haben wir die zur Verbesserung der konjunkturellen
Entwicklung notwendigen Schritte eingeleitet.

Wir haben es geschafft - das ist wichtig -, dass die
Menschen und die Investoren wieder Vertrauen in den
Standort Deutschland haben. Wir haben all das gemacht,
ohne ein wichtiges Ziel aus den Augen zu verlieren: die
Haushaltskonsolidierung. Dieses Ziel werden wir auch
weiterhin verfolgen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass
wir in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von
1,2 Prozent verzeichnen können, sodass wir das Maastrichtkriterium einhalten werden.

Das beste Beispiel dafür, welch guten Weg wir eingeschlagen haben, ist die gegenwärtige Situation in Berlin.
Es ist zu lesen, dass es der dortige Finanzsenator Sarrazin
sogar für möglich hält, im Jahre 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist eine kleine finanzpolitische Sensation, die nicht von ungefähr kommt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind aber auch
Stimmen zu hören, die sagen: Alles ist wunderbar. Es
sind genug Reformen durchgeführt worden. Jetzt müssen wir nichts mehr tun. - Vor dieser Einstellung warne
ich. Sie ist nämlich höchst gefährlich. Denn wir dürfen
eines nicht vergessen: Nur wer gute Zeiten für Reformen
nutzt, wird auch in Zukunft international wettbewerbsfähig sein und Arbeitsplätze schaffen.

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Wir konnten feststellen, welch großes Potenzial in
Deutschland steckt und welche Kräfte hierzulande freigesetzt werden können. Aber wir haben noch viele Aufgaben vor uns. Wir müssen die Haushaltskonsolidierung
fortsetzen. Wir müssen Teil II der Föderalismusreform
auf den Weg bringen. Wir müssen die Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes angehen. Es stimmt, dass ein großer
Teil der neu geschaffenen Arbeitsplätze Zeitarbeitsplätze
sind. Das hängt damit zusammen, dass unser Arbeitsmarkt unflexibel ist. Wir müssen den Wettbewerb stärken. Unser Wirtschaftsminister legt sehr großen Wert
darauf, vor allem den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu stärken.

Ich bin zuversichtlich: Wenn wir alle - die Regierung,
die Tarifparteien und die Unternehmen - zusammenarbeiten, klug handeln und die nötigen Reformen durchführen, dann werden wir den Aufschwung nicht nur verstetigen, sondern auch dafür sorgen, dass er sich weiter
fortsetzt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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