Christian Sterzing (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst möchte ich der Opposition für ihre Große Anfrage Dank sagen. Natürlich möchte ich auch der Regierung für ihre Antwort auf diese Große Anfrage Dank sagen; denn es war eine ungewöhnlich umfangreiche Große
Anfrage und dementsprechend auch eine ungewöhnlich
umfangreiche Antwort. Dahinter steckt viel Arbeit. InsoMichael Stübgen


fern haben wir eine gute Grundlage nicht nur für die jetzige
Debatte, sondern auch für die weitere Auseinandersetzung
mit dem Thema „Erweiterung der Europäischen Union“.

Alle großen Worte zur Erweiterung der Europäischen
Union sind eigentlich schon gesagt worden, auch heute,
so zum Beispiel die Stichworte von der historischen
Chance oder der historischen Herausforderung, von unserer Verpflichtung und Verantwortung, von der Rückkehr
nach Europa und von den Chancen für Gesamteuropa. Es
ist natürlich wichtig, immer wieder an diese Perspektiven
und daran zu erinnern, dass all die konkreten Probleme,
die wir zu erörtern haben und über deren Lösung wir politisch streiten, in diesem Kontext zu sehen und in diesen
zu stellen sind. Das heißt, dass wir auf der einen Seite
natürlich die Ängste und die Sorgen vieler Menschen gerade in den Grenzregionen ernst nehmen müssen, dass wir
uns aber auf der anderen Seite vor dem Hintergrund der
historischen Perspektive dagegen wehren müssen, dass
die Erweiterung mit bilateralen Problemen überladen
bzw. überlastet wird oder dass sogar neue Hürden für die
beitrittswilligen Länder aufgebaut werden. Das darf nicht
passieren.

({0})
Insofern ist der Zweck der heutigen Debatte und der Auseinandersetzungen über die Erweiterung, immer wieder
der Stimmung entgegenzuwirken - darauf wurde schon
hingewiesen -, die die Probleme als so gewaltig erscheinen lässt, dass die historische, gesamteuropäische Perspektive in den Hintergrund gedrängt wird, und auch der
Stimmung entgegenzuwirken, die manchmal den Anschein erweckt, dass die Probleme, die im Kern eigentlich
Übergangsprobleme sind, nur zu bewältigen seien, wenn
wir die Erweiterung weiter hinausschieben würden. Damit
würden wir der historischen Notwendigkeit nicht gerecht.

Zwei Bemerkungen scheinen mir im Rahmen der
Erweiterungsdiskussion wichtig zu sein. Erster Punkt. Ich
möchte auf den dynamischen Prozess hinweisen. Wir reden im Zusammenhang mit den Beitritten immer nur von
einem Datum im Kalender, an dem sich der Beitritt der
entsprechenden Länder vollziehen wird. Aber der Beitrittsprozess läuft schon lange. Er hat schon zu erheblichen Veränderungen und Strukturanpassungsprozessen
geführt. Diese sind im Wesentlichen positiv verlaufen. Es
erscheint mir wichtig, darauf hinzuweisen, ebenso wie darauf, dass das Datum des Beitritts nur im europäischen
Gesamtprozess zu sehen ist.

Der zweite Punkt betrifft das Stichwort „politische
Steuerungsfähigkeit“. Vielleicht gibt es einen geheimen
oder verborgenen Zusammenhang zwischen BSE-Krise
und Erweiterung. Ich glaube, dass viele Menschen das
Vertrauen in die politische Steuerungsfähigkeit und Problemlösungsfähigkeit der EU verloren haben. Insofern ist
es wichtig, dass wir dem dadurch verursachten Akzeptanzverlust in der Bevölkerung entgegenwirken, indem wir den Erweiterungsprozess mit seinen Übergangsproblemen ernst nehmen und deutlich machen, dass wir
auch über politische Instrumente verfügen, um mögliche
Probleme in den Griff zu bekommen.

Der Hinweis auf die Perspektiven und Veränderungen
ist wichtig. Ich möchte das an zwei Bereichen deutlich
machen, und zwar zum einen an der Umweltproblematik

und zum anderen an der Frage der Freizügigkeit. Zum
Stichwort Perspektiven: Mit der Erweiterung besteht die
große Chance, dass die Umweltqualität in Gesamteuropa
durch die Übernahme des umweltrechtlichen Besitzstandes durch die Beitrittsländer nachhaltig verbessert wird.
Das ist ein Vorteil, und zwar nicht nur für die Menschen
in den Beitrittsländern, sondern auch für die Menschen in
den Staaten, die schon jetzt Mitglied in der Europäischen
Union sind. Darauf gilt es hinzuweisen.

Das Ziel ist uns allen klar, nämlich eine möglichst
schnelle und vollständige Übernahme des umweltrechtlichen Acquis zu erreichen. Dabei ist uns natürlich bewusst,
dass einer solchen schnellen Übernahme auch Grenzen
gesetzt sind. In Studien wird davon ausgegangen, dass
120 Milliarden Euro notwendig sind, um dem Investitionsbedarf im Umweltbereich Rechnung tragen zu können. Insofern gibt es auch hier eine Gratwanderung, den
Versuch, auf der einen Seite den Interessen an einem zügigen Beitritt, an einer schnellen Übernahme Rechnung
zu tragen, auf der anderen Seite aber die Menschen, die
Beitrittsstaaten nicht zu überfordern.

Wir müssen in diesem Zusammenhang aber deutlich
sagen, dass es bestimmte Bereiche gibt, in denen wir nicht
großzügig sein können. So darf es unseres Erachtens in
der Frage der Atomkraftwerke keinen Sicherheitsrabatt
geben.

({1})

Wir unterstützen alle Bemühungen, zu gemeinsamen Energiestrategien mit Stilllegungsplänen und Maßnahmen zur
Erneuerung des Energiesektors in den Beitrittsländern zu
kommen.

Wir betrachten die Initiative der Bundesregierung bei
der EBRD, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung, mit großer Sympathie. Wir unterstützen die
Bemühungen, einen Fonds zur Finanzierung der Stilllegung von AKWs einzurichten. Es gibt eine klare Linie, die
deutlich macht, dass es in zentralen Bereichen keine Rabatte, keinen Nachlass geben darf. Es darf nicht zu dem
kommen, was wir mit dem Stichwort „Umweltdumping“
bezeichnen.

Der zweite Bereich ist der der Freizügigkeit. In diesem
Bereich stellen wir meiner Ansicht nach sehr deutlich unsere
politischen Steuerungsfähigkeiten unter Beweis. Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, reichen von einem völligen Verzicht auf irgendwelche Fristen und einem Allesdem-Markt-Überlassen über die Forderung nach Fristen
von zehn und mehr Jahren bis hin zu der weitestgehenden Forderung, eine Freizügigkeit erst dann zuzulassen,
wenn das Lohnniveau weitgehend angeglichen ist.

({2})

Ich glaube, dass die aktuell diskutierten Vorschläge sowohl der Bundesregierung als auch der Kommission die
erforderliche Flexibilität und politische Steuerungsfähigkeit unter Beweis stellen. Es geht darum, der Ungewissheit der Prognosen Rechnung zu tragen und Interessen
auszugleichen. Das heißt, es muss auch die Perspektive
der Beitrittsländer gesehen werden, die nicht wollen, dass





wir ihre Märkte für uns öffnen, dass aber ihre Menschen
keine Freizügigkeit genießen dürfen.

Insofern ist ein flexibles Übergangssystem das Entscheidende.

({3})

Das ist das, was der Bundeskanzler angekündigt hat. Das
ist das, was das Optionenpapier der Kommission als
- meiner Einschätzung nach - realistische Lösung vorsieht. Es sollten also keine festen Fristen, sondern flexible
Überprüfungszeiten vorgesehen sowie regionale und sektorale Differenzierungen ermöglicht werden. All dies erscheint mir sehr wichtig, um auf mögliche Probleme, die
wir alle nicht genau prognostizieren können, adäquat reagieren zu können. Insofern ist es völlig unangemessen,
wenn Sie, Herr Haussmann, auf die sieben Jahre, die in
der Rede des Herrn Bundeskanzlers genannt worden sind,
starren. Es empfiehlt sich, nicht immer nur Überschriften
in Zeitungen zu lesen, sondern sich Reden und Vorschläge
vollständig anzuschauen. Wenn Sie das tun, dann werden
Sie feststellen, dass Flexibilität das entscheidende Stichwort bei den Vorschlägen der Bundesregierung und auch
Leitlinie für das ist, was die Kommission im Augenblick
vorschlägt. Insofern geht das, was die Bundesregierung
hierzu vorschlägt, meiner Ansicht nach in die richtige
Richtung. Damit erhalten wir uns die Fähigkeit zu politischer Steuerung und die Möglichkeit, die Interessen der
Menschen bei uns, aber auch in den Beitrittsländern angemessen zu berücksichtigen.

Wenn wir, wie in dieser Debatte, darin übereinstimmen, dass die Chancen der Erweiterung erheblich überwiegen und wir alles tun müssen, um diese Chancen zu
optimieren und die Risiken zu minimieren, dann haben
wir auch eine gute Chance, der wachsenden Skepsis in der
Bevölkerung gegenüber diesem Erweiterungsprozess entgegenzuwirken. Ich glaube, wir müssen den Menschen
ganz deutlich machen: Die zukünftigen Probleme wären
ohne die Erweiterung viel größer. Wir hätten viel mehr
Anlass zu Sorge und zu Zukunftsängsten, wenn es diesen
Erweiterungsprozess nicht gäbe.

Vielen Dank.

({4})