walter hirche (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den letzten Gedanken von
Herrn Lippelt aufgreifen, weil in Debatten auch auf den
Vorredner eingegangen werden sollte. Ich meine, dass der
Faktor Zeit in der Tat wichtig ist, insbesondere in Prozessen, in denen wir es mit der Überwindung von Vorurteilen, Klischees, historischen Zerrissenheiten und aktuellen
Konflikten zu tun haben. Von daher ist es sicherlich für
niemanden in diesem Hause oder draußen in der Öffentlichkeit eine Überraschung, dass wir darüber debattieren,
dass eine Verlängerung des Mandats angebracht ist.

Wenn wir einmal zurückblicken, dann ist es vielen in diesem Hause seinerzeit sicherlich nicht leicht gefallen, sich für
dieses Mandat zu entscheiden. Ich habe dafür nachträglich
Respekt. Ich glaube allerdings, dass die Entwicklung, die
wir im Kosovo erkennen können, deutlich macht: Es war
richtig, sich in dieser Weise zu entscheiden und mitzuhelfen,
dass dort zunächst einmal ein Stück mehr Befriedung möglich wird und dann parallel zu dem militärischen Einsatz ein
Aufbau ziviler Strukturen vor sich geht.

In der Medienberichterstattung der letzten Zeit ist es
um den Kosovo etwas still geworden. Wenn Sie aber die
Mediengesetzlichkeiten kennen - wir alle tun das -, dann
wissen wir: Wenn es irgendwo still geworden ist, dann
sind die Dinge meist besser geregelt, als wenn über eine
Region lautstark und überhitzt berichtet wird.

Von daher kann man sagen, dass zum Beispiel die Regierungsbildung im März zu spürbaren Fortschritten bei der
Selbstverwaltung im Kosovo geführt hat, dass die Wiederaufbaubemühungen der internationalen Gemeinschaft insbesondere im Rahmen des Stabilitätspaktes zu einer Verbesserung der Lebensumstände geführt haben, dass sich die
Infrastruktur verbessert hat, dass die Wiedereingliederung
zurückkehrender Flüchtlinge und erste ausländische Investitionen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft begründen.
Ich stehe nicht an, dem Koordinator Steiner den Dank meiner Fraktion auszusprechen. Dort ist vorzügliche Arbeit geleistet worden. Das sollte man festhalten.

({0})

Wir alle wissen gleichzeitig, dass der Kosovo noch
weit davon entfernt ist, ohne die Sicherheitskomponente
der NATO zu einer eigenen selbsttragenden Stabilität zu
finden. Insbesondere im Norden, an den Grenzen zu
Serbien und Montenegro, bestehen die ethnischen SpanDr. Helmut Lippelt


nungen fort. Während in vielen anderen Teilen des Amselfeldes der Wiederaufbau nach Kriegsende in Gang gekommen ist, gibt es in den so genannten Zonen des Vertrauens, in denen die wenigen übrig gebliebenen Albaner
im ansonsten von Serben dominierten Nordteil Mitrovicas wohnen, noch ganz erhebliche Konfliktpotenziale.
Aber auch in anderen Teilen des Kosovo ist die Stabilität
durch grenzüberschreitende serbische und albanische Extremisten bedroht.

Deshalb ist es unerlässlich, dass der durch UNMIK und
KFOR garantierte Sicherheitsrahmen so lange aufrechterhalten wird, bis die Voraussetzungen für ein friedliches
Zusammenleben einer multiethnischen Gesellschaft gegeben sind. Daher unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den von der Bundesregierung gestellten Antrag zur
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz um ein Jahr grundsätzlich und
stimmt diesem Antrag zu.

Es ist auch wichtig, dass die Bundeswehr - das sage
ich, weil hier ein anders lautender Antrag vorliegt - im
Rahmen der NATO ihre Aufgaben wahrnimmt. Wir haben
uns für Bündnispolitik in der NATO und für europäische
Integration entschieden. Wir sollten diesen Aspekt unserer Politik, die Einbettung in europäisches Handeln in allen Phasen, in denen Europa gefordert ist, durchhalten.

({1})

Nichtsdestoweniger geht es darum, zu überlegen, wie
der Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen des Mandats flexibel gestaltet werden kann. Wenn die Amerikaner
eine weitere Reduzierung ihrer KFOR-Kräfte ankündigen, dann würden wir heute vom Bundesverteidigungsminister gerne wissen, was mit den 4 700 Mann, die die
Bundeswehr im Kosovo stellt, passiert, wie weit die Zahl
deutscher Streitkräfte im Rahmen einer allgemeinen Reduzierung reduziert wird. Das ist deswegen nötig, weil die
Bundeswehr durch die vielfältigen Einsatzaufgaben in der
Welt die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht hat und bei
ihrem miserablen Ausrüstungsstandard jede Möglichkeit
zu Einsparungen nutzen sollte. Ich sage das an dieser
Stelle, weil wir höchsten Respekt vor der Leistung unserer Soldaten im Kosovo haben.

({2})

Es wird international anerkannt, wie professionell die
Bundeswehr - ich sage das bewusst - als Wehrpflichtarmee in diesem Gebiet wirkt. Wir würden es begrüßen,
Herr Verteidigungsminister, wenn Sie etwas zu den
Standzeiten der Soldatinnen und Soldaten sagen würden.
Wir denken, dass diese im Einsatzgebiet auf drei bis vier
Monate reduziert werden sollten, weil Studien belegen,
dass eine darüber hinausgehende Standzeit in Konfliktregionen zu erheblichen physischen und psychischen Beeinträchtigungen führen kann.

Wir möchten ferner - ich knüpfe an einen vorhin geäußerten Gedanken an -, dass die EU im Rahmen des
KFOR-Prozesses mehr Verantwortung übernimmt.

Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass parallel zu
der militärischen die zivile Seite, also der Wiederaufbau
im Kosovo, bedacht werden muss. Das betrifft insbesondere die Bemühungen um den Aufbau funktionierender
staatlicher Institutionen in den Bereichen Justiz und Polizei, aber sicherlich auch - das ist eben schon angesprochen worden - im Bildungssektor: Schule, Kultur und anderes. Ich schließe mich den Vorrednern, die gesagt
haben: „Behandelt das Problem der Rückkehrer, der in
Deutschland verbliebenen Flüchtlinge sensibel!“ ausdrücklich an.

Wir müssen die noch verbleibende Zeit nutzen, um
über das Thema „zukünftiger Status des Kosovo“ zu reden. Dazu habe ich hier noch nicht so viel gehört. Wir
müssen darüber weiter diskutieren. Wenn es im Anschluss
an die Debatten der nächsten Zeit keine Lösung, keine
Regelung gibt, dann werden wir auf diesem Gebiet nicht
weiterkommen. Es muss ein Rahmen gefunden werden,
der den legitimen Ansprüchen der Kosovo-Albaner auf
Autonomie und Selbstbestimmung gerecht wird, ohne
neue Konfliktherde entstehen zu lassen.

Lassen Sie mich abschließend den Kollegen danken,
die vor mir gesprochen haben. Auch ich werde am Ende
dieser Legislaturperiode aus dem Deutschen Bundestag
ausscheiden, allerdings mit der Absicht, auf der Bundesratsbank als Folge des Ergebnisses einer Landtagswahl
Platz zu nehmen.

({3})

Ich kenne die Kollegen Lippelt und Schorlemer aus
Niedersachsen seit den 70er-Jahren. Herr Lippelt gehörte
früher einer anderen Partei an. Frau Titze-Stecher, er war
damals - ich halte das für eine durchaus bemerkenswerte
Laufbahn - in Ihren Reihen. Reinhard von Schorlemer bin
ich als Abgeordnetem des Niedersächsischen Landtags
begegnet.

Auch ich schätze - Frau Präsidentin, das darf ich vielleicht als letzten Satz noch sagen -, dass insbesondere wir
im Auswärtigen Ausschuss - ich war in einigen anderen
Ausschüssen; es ist nicht überall das Gleiche - versuchen,
in Ruhe Analysen unterschiedlicher Art zu erarbeiten und
anschließend Meinungen auszutauschen. Die internationalen Probleme sind manchmal so kompliziert und so
vielfältig, dass man es sich nicht so einfach machen darf,
wie es manchmal bei tagespolitischen Fragen in der Innenpolitik geschieht. Wir stimmen der Verlängerung des
Mandats zu und freuen uns, wenn das auch der Bundestag
mit einer breiten Mehrheit tut.

({4})