emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Egert (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich hatte eigentlich erwartet, wir würden über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission reden. Ich hatte mich auch darauf vorbereitet.
Nun hat der Kollege Dr. Thomae die späte Stunde genutzt und so viel Unsinn auf einen Berg getürmt, daß der nun wirklich abgetragen gehört.
({0})
Ich fange jetzt einmal mit dem Unfug an: Herr Dr. Thomae, wollen Sie denn im Ernst alle Mitglieder dieser Enquete-Kommission verdächtigen, daß sie böse Sozialisten sind. Professor Oberender, von der FDP benannt, hat den Vorschlägen der Enquete-Kommission in der Enquete-Kommission zugestimmt. Böser Sozialist, sagt Dr. Thomae.
Genzel, benannt von der CSU, hat zugestimmt. Böser Sozialist, sagt Dr. Thomae. Alle Wege führen nach Moskau mit diesem dicken Buch, sagt Dr. Thomae. Auf diesem Niveau kommen wir nun wirklich nicht weiter, Herr Dr. Thomae. Sie müssen schon ein bißchen ernsthafter mit diesem Bändchen umgehen.
Ich verstehe ja, daß es wurmt, daß sich eine Koalition des Sachverstandes über Probleme der Gesundheitsreform in der Enquete-Kommission gegen die politische Mehrheit in diesem Hause ergeben hat. Das wurmt, es hat aber damit zu tun, daß Sie von Beginn an gegenüber diesem Unternehmen ignorant waren.
({1})
Die Sachverständigen haben es nämlich ernstgenommen, als sie vom Deutschen Bundestag beauftragt wurden, Vorschläge zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung zu machen. Sie sind davon ausgegangen, daß das Parlament diesen Auftrag ernst meint und die Sachverständigen nicht veralbern will, wie es in den letzten Beiträgen der Koalitionsfraktionen hier passiert ist.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Egert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Thomae?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Limbach.
Limbach (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Enquete-Kommissionen sollen der wissenschaftlichen und sachkundigen Aufarbeitung eines Themas zur Vorbereitung von Entscheidungen dienen. Sie sind aber immer auch politisches Kampfinstrument, und das hat sich auch heute in der Diskussion und bei der Enquete, deren Zwischenbericht wir hier diskutieren, gezeigt.
({0})
Ich habe von Ihnen, Herr Egert, zum Inhalt außer Allgemeinplätzen auch nichts gehört. Ich hatte aber bereits im vergangenen Jahr den Eindruck, daß hier der Part politisches Kampfinstrument der eigentliche Sinn der Enquete war. Das wurde nämlich schon deutlich, weil der Themenkatalog, Herr Egert, den Sie und Ihre Kollegen vorgeschlagen haben, mit dem vorgesehenen Zeitrahmen, den Sie ebenfalls vorgeschlagen hatten, ja von vornherein überhaupt nicht in einem sachgerechten Zusammenhang stand. Insofern wurde von Ihnen selbst der Grund dafür gelegt, daß der Zwischenbericht so mager und so wenig konkret ausfallen konnte, wie er ausgefallen ist. Darin stehen im wesentlichen Optionen, Analysen nebeneinander. Es wird lediglich darüber nachgedacht, wie man es vielleicht machen könnte oder auch nicht. Insofern wurde der Auftrag, konkrete Politikberatung zu leisten, nicht erfüllt, aber er konnte auch nicht erfüllt werden.
({1})
Die Verabschiedung des Zwischenberichts in der Enquete-Kommission selbst stand unter demselben Stern. In einer einzigen Sitzung Ende Oktober, wo wir den ganzen Vormittag - nebenbei nicht wegen uns, sondern wegen Ihrer Kolleginnen und Kollegen - mit Geschäftsordnungsdebatten vertan hab en, wurden selbst umfangreichste Vorlagen, die bis dato nur in Arbeitsgruppen diskutiert worden waren, quasi durch Handauflegen in der Kommission zur Abstimmung gestellt. Deshalb war es gar nicht mehr möglich, in Erläuterungen zu differenzieren oder klarzustellen. Es wurde sehr pauschal verfahren. Insofern konnten die Abgeordneten der Koalition gar nicht anders, als dem ihre Zustimmung zu versagen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Limbach (NA), 1989-06-15:
Jawohl.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Bitte schön, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1989-06-15:
Frau Kollegin Limbach, sind Sie bereit, endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß die vorgesehenen drei Sitzungstage - ({0})
Limbach (NA), 1989-06-15:
Herr Kirschner, natürlich weiß ich, daß wir ursprünglich drei Sitzungstage vorgesehen hatten. Aber gerade das beweist doch: Wenn man ursprünglich glaubt, man braucht mindestens drei Tage, um den Zwischenbericht zu beraten, und man hat hinterher gerade noch einen halben Tag, dann ist klar, daß das nichts Rechtes werden kann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Wollen Sie noch eine Zwischenfrage beantworten?
Limbach (NA), 1989-06-15:
Ich glaube, es war noch eine Zwischenfrage offen. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kirschner, ich bin Ihnen ins Wort gefallen.
({0})
Kirschner (NA), 1989-06-15:
Frau Kollegin Limbach, geben Sie zu, daß die drei Tage, die wir für die Beratung vorgesehen hatten, auf Ihren Antrag hin zusammengestrichen wurden, weil Sie die Beratung des GRG im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorzogen? Geben Sie zu, daß deshalb so wenige Tage zur Verfügung standen? Sie sollten sich im nachhinein nicht darüber beklagen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Kollegin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Uhr links von Ihnen Ihre Redezeit nicht zutreffend anzeigt, und daß sich Ihre Redezeit dem Ende zuneigt.
Limbach (NA), 1989-06-15:
Darf ich dann noch einen Schlußsatz sagen?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Aber sicher.
Limbach (NA), 1989-06-15:
Wir halten weitere Reformschritte im Gesundheitswesen und in der gesetzlichen Krankenversicherung über den Rahmen des Gesundheits-Reformgesetzes hinaus für erforderlich. Dies gilt für die Organisationsstruktur, die ja zur Zeit in der Enquete-Kommission noch intensiv beraten wird. Das gilt aber auch für die stationäre Versorgung und die Überkapazitäten. Nur, Sie haben von uns vorhin verlangt, wir müßten alles auf einmal machen, und gleichzeitig gesagt, wir arbeiteten zu schnell.
({0})
Nun lassen Sie uns auch die Zeit, die wir brauchen, das alles gründlich vorzubereiten! Dann werden wir die erforderlichen Beschlüsse schon fassen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, bleiben Sie fröhlich. Es ist erst Viertel nach zehn, und wir haben noch zwei Stunden vor uns.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Limbach?
Jaunich (NA), 1989-06-15:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Bitte schön, Frau Limbach.
Limbach (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß auf Seite 325 des Zwischenberichts der Enquete-Kommission - Sie haben wahrscheinlich auch ein solches Exemplar - unter „Reformoptionen", Punkt 5, steht:
Das Festbetragskonzept stellt sich - gut instrumentiert - in seinem „Kernbereich" als ein elegantes Verfahren dar, das sowohl Preisdruck auf die etablierten Anbieter am Markt ausübt, neuen Anbietern die Märkte nicht verschließt und damit dauerhaft innovationsfähig bleibt.... ?
({0})
Jaunich (NA), 1989-06-15:
Frau Kollegin, darf ich Sie bitten, hier dann das entsprechende Kapitel hier einzuführen. Ich spreche über das Kapitel, das sich mit dem Arzneimittelgeschehen beschäftigt.
({0})
Bringen Sie bitte hier nichts durcheinander. Sie als Mitglied der Enquete-Kommission müßten mit den Materialien eigentlich sorgfältiger umgehen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Jaunich (NA), 1989-06-15:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Herr Seehofer.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Die Fraktion der SPD hat beantragt, den Zwischenbericht der Enquete-Kommission zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu überweisen.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine Enthaltung. Dann ist die Überweisung mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/4748. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 25 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Achte Zusammenfassung der Berichte von in Südafrika engagierten deutschen Unternehmen über die bei der Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft für Unternehmen mit Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen in Südafrika erzielten Fortschritte und deren Bewertung durch die Bundesregierung
- Drucksache 11/3802 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kein Tourismusverkehr mit dem Apartheid-Staat
- Drucksachen 11/3161, 11/4453 -
Berichterstatter: Abgeordneter Lattmann
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid, Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN
Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer Südafrikas - 15. Mai 1989, Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerer
- Drucksache 11/4572 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({2})
Auswärtiger Ausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmude, Ganseforth, Leidinger, Dr. Osswald, Dr. Timm, Toetemeyer, Verheugen, Weisskirchen ({3}), Dr. Böhme ({4}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Aufnahme südafrikanischer Kriegsdienstverweigerer in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/4652 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Zum Tagesordnungspunkt 25b liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4771 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({6})
Darf ich vorschlagen, daß die Diskussion derjenigen, die jetzt gerade 90 Minuten diskutiert haben, draußen fortgesetzt werden, damit wir hier über Südafrika reden können. Auch mein Kollege Jaunich wird darum gebeten. Herr Kollege Jaunich, ich würde vorschlagen, die Diskussion nach 90 Minuten, wenn schon, dann draußen fortzusetzen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Frau Eid.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Ja, aber die Zeit ist überschritten. Ich gestatte Ihnen einen Satz.
Eid (NA), 1989-06-15:
Ja, danke.
Ich wollte mich bei Ihnen, Herr Präsident, dafür bedanken, daß Sie am Dienstag bei der AWEPAA- 
Konferenz im Auftrag der Präsidentin den Empfang eröffnet haben. Ich wollte mich für Ihre Rede bedanken. Und da Sie ihren 65. Geburtstag gefeiert haben, wollte ich hier, von dieser Stelle aus, die Glückwünsche meiner Fraktion übermitteln und Ihnen noch viel Kraft und Energie wünschen, daß Sie noch lange Politiker bleiben können; denn Menschen, Politiker wie Sie, sind noch eine Hoffnung für unsere Generation.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Und da sollte ich nun die Redezeit nach der Geschäftsordnung abbrechen. Das konnte ich nicht. Ich bitte um Verzeihung. Danke schön.
Herr Hornhues ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Ich versuche schon die ganze Zeit, Sie zu unterbrechen.
Irmer (NA), 1989-06-15:
Dann möchte ich zum Schluß auch noch meinerseits dem Herrn Präsidenten nachträglich herzlich zum Geburtstag gratulieren.
({0})
Nun ist meine Redezeit also zu Ende. Frau Eid, das ist ja ein altes Thema, über das wir schon oft gesprochen haben. Wir kennen gegenseitig unsere Standpunkte.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Bei dieser Menge von Freundlichkeit hätte ich die Zwischenfrage glatt noch zugelassen!
Der nächste Redner ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl aus dem Bundesministerium für Wirtschaft.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Nein, es tut mir furchtbar leid. Die für Sie angemeldete Redezeit ist längst überschritten. Ich habe mehrere Versuche gemacht, Sie zum Ende zu bringen. Insofern kann ich keine Zwischenfragen mehr zulassen.
Roth (NA), 1989-06-15:
Also, dann kann ich leider die Zwischenfrage nicht zulassen. Aber ich bin sicher, er hätte eine gute gehabt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Jetzt kommt der Abgeordnete Rind als nächster Redner.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 25 a - das ist die Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Achten Zusammenfassung der Berichte - schlägt der Altestenrat vor, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 25 c und 25 d - sie betreffen die Kriegsdienstverweigerer Südafrikas - , die ich jetzt zuerst aufrufe, sollen nach einer interfraktionellen Vereinbarung anders, als in der Tagesordnung vorgesehen, zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Sind Sie mit diesen Überweisungen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 25b, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4771. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/4453. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3161 abzulehnen. Wer stimmt für die BeschlußVizepräsident Westphal
empfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
- Drucksachen 11/4177, 11/4333 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 11/4721 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Fell Dr. Solms
Dr. Wieczorek
({1})
Bei den Rednern besteht Bereitschaft, meine Damen und Herren, daß die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden.
({2})
Das ist eine Abweichung von der Geschäftsordnung. Sind Sie damit einverstanden? - Das kann ich feststellen. Das ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen. *)
Nun muß der Abgeordnete Solms das Wort zu einer kurzen Berichtigung bekommen. Bitte schön.
Solms (NA), 1989-06-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. In der Beschlußempfehlung, Drucksache 11/4721, hat sich leider der Druckfehlerteufel eingeschlichen. Auf Seite 14 unter Art. 2 muß es anstatt „Aufhebung der Vorschriften" „Aufhebung von Vorschriften" heißen. Ich bitte, daß dieses korrigiert wird.
Vielen Dank.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittich.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wilms-Kegel.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Herr Pfeifer.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem, was ich soeben gehört habe, messe ich dem vorliegenden Gesetzentwurf, vor allem im Hinblick auf das Fortbestehen eines leistungsfähigen Rettungswesens, eine erhebliche Bedeutung zu. Unser Rettungswesen steht auf einem weltweit anerkannt hohen Niveau.
({0})
- Auch ohne dieses Gesetz, aber anschließend vor allem auch durch dieses Gesetz.
({1})
- Ja, ich werde das noch ausführen. - Es wird von einem engagierten, stark motivierten Rettungspersonal getragen. Und es ist in den letzten 20 Jahren auch auf dem technischen Sektor zu einem hochqualifizierten System entwickelt worden. Um dieses Niveau auch für die Zukunft zu gewährleisten, ist eine entsprechende berufliche Qualifizierung des Rettungspersonals unumgänglich. Meine Damen und Herren, dem dient dieses Gesetz. Ich möchte als wesentliche Elemente dafür folgende Punkte hervorheben.
Erstens. Die Neuordnung der Ausbildung ist erforderlich, um die Ausbildungsqualität den gestiegenen Anforderungen im Rettungswesen anzupassen und dadurch auch für die Zukunft einen leistungsfähigen Rettungsdienst zu sichern.
Zweitens. Das ärztliche Behandlungsmonopol wird nicht angetastet. Der Rettungsassistent ist und bleibt ein gut ausgebildeter Helfer des Arztes.
Drittens. Das ehrenamtliche Element als Rückgrad des Rettungswesens bleibt erhalten. Wir können und wollen auf dieses ehrenamtliche Engagement nicht verzichten. Wir wollen im Gegenteil auch in Zukunft dieses ehrenamtliche Engagement soviel wie möglich herausfordern und motivieren. Durch großzügige Überleitungsregelungen wird für bisherige Rettungssanitäter der Statuswechsel zum Rettungsassistenten ermöglicht, ohne daß hiermit eine Festlegung auf haupt- oder nebenberufliche Tätigkeiten verbunden ist.
Viertens. Die Absolventen von Sanitätslehrgängen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei sowie Angehörige anderer Heilhilfsberufe können über Sonderregelungen den Status des Rettungsassistenten erwerben, wodurch dem Rettungswesen ein breites Spektrum heilhilfsberuflicher Qualifikationen erschlossen wird.
Fünftens. Die staatliche Anerkennung des Berufsbildes unterstreicht die Bedeutung des Rettungswesens und sichert seine Attraktivität in der Zukunft. Wir müssen allein schon aus demographischen Gründen darauf achten, daß bei insgesamt zurückgehender Ausbildungsnachfrage ein attraktives Berufsbild personelle Engpässe in diesem wichtigen Bereich vermeidet.
Meine Damen und Herren, Sie sehen damit - das beweisen diese fünf Punkte - , daß dieses Gesetz in der Tat das leistungsfähige Rettungswesen in der Zukunft sichern wird. Ich werte den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf deshalb nicht nur für den Berufsstand der im Rettungsdienst tätigen haupt- und ehrenamtlichen Helfer des Notarztes als Erfolg. Noch größer ist seine Bedeutung für Notfallpatienten, deren Gesundheit und Leben von sachkundig ausgebildeten Ärzten und medizinischem Assistenzpersonal abhängen.
Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Rettungsassistengesetz. Zum Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4753 vor, der sich auf verschiedene Vorschriften des Entwurfs bezieht. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4753 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Ich rufe die §§ 1 bis 16, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit der gleichen Mehrheit wie eben angenommen worden: Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank ({0})
- Drucksache 11/2169 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 11/4759
Westphal Berichterstatter (vizepräsident), 1989-06-15:
Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Meyer zu Bentrup. - Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüser.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Der erste Redner des heutigen Morgens ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herr Dr. Voss.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank. Es handelt sich um die Drucksachen 11/2169 und 11/4759.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 21, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung - es ist eine einzige Änderung -.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Nein. Der Gesetzentwurf ist mit derselben Mehrheit angenommen worden.
({0})
- Ich hoffe, dieses Klatschen gilt insbesondere den Mitarbeitern, den Stenographen vor und hinter uns,
({1})
die heute sehr, sehr lang ausharren müssen und von denen wir wissen, daß sie heute früh wieder antreten müssen; einige der Mitarbeiter müssen erst noch abräumen und heute früh wieder hier sein.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 16. Juni 1989, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-16:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe amtlich kurz mitzuteilen, daß der Abgeordnete Dr. Hauff am 14. Juni 1989 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als Nachfolger hat Abgeordneter Dr. Kübler am 15. Juni 1989 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den uns aus der letzten Wahlperiode bekannten Kollegen herzlich.
({0})
Zweitens. Interfraktionell ist vereinbart worden, Punkt 10 der Tagesordnung - Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes - heute nach Punkt 35 ohne Aussprache aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Besuch des Generalsekretärs der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR Michail Gorbatschow in der Bundesrepublik Deutschland
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4788 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat der Bundeskanzler.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-16:
Meine Damen und Herren, inzwischen liegt ein Antrag aller Fraktionen des Hauses zur Gemeinsamen deutsch-sowjetischen Erklärung auf Drucksache 11/4805 vor, der in Kürze verteilt wird.
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Brandt.