Jürgen Pohl (NA), 2018-11-30:


Nein, bitte nicht, lassen Sie mich mal ausführen. Die können mich nachher gerne anrufen, wenn es zur Sache beiträgt; ich stehe im Telefonbuch. Und wenn es nicht zur Sache beiträgt, können sie trotzdem anrufen.

Ich komme zum Thema zurück. Die Statistik zeigt: Wer einmal in Hartz IV ist, kommt da nicht wieder raus. Die Hälfte der Kinder lebt seit vier Jahren oder länger in Hartz-IV-Armut, und das mit gravierenden Folgen. Die Bertelsmann-Stiftung sagt: Diese Kinder sind häufiger krank, diese Kinder haben im Bildungssystem deutlich schlechtere Chancen als Kinder wohlhabender Familien. Und – jetzt kommt’s – wer seine Kinder alleine erzieht, ist noch schlimmer dran. Fast 50 Prozent aller Alleinerziehenden sind arm, meistens Frauen. – Unsere alleinerziehenden Frauen arbeiten häufig in Berufen mit meist erbärmlichen Niedriglöhnen; sie sind grundsätzlich Aufstocker. Wenn sie einen Job haben, dann sind sie Mini-Jobber oder arbeiten in Teilzeit. Helfen Sie, Genossen von der Linken, diesen Frauen mit Ihren Anträgen? Nein.

Wir wissen: Jeder zweite Neurentner wird in Zukunft unterhalb der Armutsgrenze liegen.

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Über die Hälfte der rentennahen Jahrgänge wird im Alter ihren Lebensstandard nicht halten können. Bereits heute erhöht sich die Anzahl der Rentner exorbitant, die im Ruhestand arbeiten müssen.

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Die Anzahl der geringfügig Beschäftigten über 60 Jahre stieg von 2003 bis 2018 um 66 Prozent. Immer mehr Rentnern bleibt ein Ruhestand in Würde versagt.

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Ihre Lebensleistung wird durch die Gesetze der Sozialdemokraten mit Füßen getreten.

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Liebe Genossen, ich komme zurück zu Ihrem Antrag zur Steigerung des Mindestlohns. Dieser Antrag vergisst, dass die einfache Anhebung des Mindestlohnes

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in dieser sozialen Frage nicht die entscheidende Frage ist. Die Einführung des Mindestlohns wurde allein durch die Agenda 2010 notwendig, Genossen von der SPD. Der Mindestlohn kam, weil die SPD sich ihr Versagen nicht eingestehen wollte. Der Mindestlohn ist nichts weiter als eine billige Kosmetik für eine Wirtschaftspolitik, die die arbeitende Bevölkerung verachtet. Wenn heute einfach an der Erhöhungsschraube gedreht wird, um die grundsätzlichen Fehler des Systems, nämlich des Hartz-IV-Systems, und der verfehlten Wirtschaftspolitik aufzuheben, dann bringt uns das nicht weiter.

Wenn Sie das nicht verstehen, gebe ich Ihnen ein Beispiel: Ende der 90er-Jahre gab es bei VW ein Jobprogramm, das „5 000 mal 5 000“ hieß: 5 000 Arbeitsplätze für Ungelernte in der Kfz-Automobilindustrie zu einem Lohn von 5 000 D-Mark brutto, also 2 500 Euro brutto. Nun erklären Sie mir mal, wo in West- oder Ostdeutschland nach Agenda 2010 und nach Einführung des Mindestlohns ein Einstiegsgehalt von 2 500 Euro brutto für eine ungelernte Fachkraft gezahlt wird? Ich sage es Ihnen: nirgendwo.

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Mit der massiven Ausweitung von Minijobs, Teilzeit, befristeter Arbeit und vor allem Leiharbeit ist der Lohn in den unteren Einkommensschichten auf einen erbarmungswürdigen Mindestlohn gesunken. Allein die Anhebung dieses Mindestlohns bei weiterhin hohen Teilzeit-, Befristungs- und Leiharbeitsquoten hilft in der Sache nicht weiter; das wissen Sie.

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– Zum Konzept komme ich noch. Lassen Sie mal. Sie feixen und johlen hier wie im Kindergarten und sind derart abgehoben, dass Sie gar nicht mehr mitkriegen, was da draußen passiert.

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Lassen Sie mich doch mal ausreden.