Folger (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Ich habe die Ehre, einige Punkte des Änderungsantrags der Fraktion der SPD Umdruck 925 zu begründen.
I Der Ausschuß für Arbeit hat die Formulierung des Regierungsentwurfs: „Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes gefördert" in der Weise geändert, daß nicht jede, sondern nur ganz bestimmte Vereinbarungen anerkannt werden, nämlich Einzelarbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Werktarifverträge. Auf die von der Fraktion der CDU/CSU beantragte neuerliche Änderung, wonach auch die Werktarifverträge wegfallen sollen, werde ich am Schluß noch kurz eingehen.
Die erklärte Absicht der Mehrheit des Ausschusses für Arbeit war, die regulären Tarifverträge, d. h. Tarifverträge, die für alle Betriebe gelten, die unter ihren Geltungsbereich fallen, auszuschließen. Das ist nach der Meinung der SPD nicht gerechtfertigt. Laut § 1 des Tarifvertragsgesetzes regelt der Tarifvertrag die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können. Niemand in- und außerhalb dieses Hohen Hauses wird bestreiten, daß vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber den Inhalt von Arbeitsverhältnissen mitbestimmen und dementsprechend durch Tarifverträge geordnet werden können. Es hieße, unser geltendes Tarifrecht hintenherum zu verpfuschen und abzubauen, wollte man solche Vereinbarungen in Zukunft ausschließen. Die sonst so oft angerufene Ordnungsfunktion der Sozialpartner soll in diesem Fall anscheinend verleugnet werden.
Der erste Halbsatz unseres Änderungsantrages: „Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch ver einbarte vermögenswirksame Leistungen" deckt sich genau mit dem Wortlaut des Regierungsentwurfs. Es ist unseres Erachtens merkwürdig, daß die Opposition schon wieder einmal auf arbeitspolitischem Gebiet einen Regierungsentwurf gegen von der Regierungspartei geplante Verschlechterung verteidigen muß. Der Antrag der SPD bezweckt nur, daß solche Vereinbarungen eben auch durch Tarifverträge möglich sein sollen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können dann den Weg wählen, der ihnen zweckmäßig und richtig erscheint.
Auch Tarifverträge werden freiwillig abgeschlossen. Es ist also nicht so, wie es da und dort dargestellt worden ist, daß dadurch Betriebe gezwungen werden würden, etwas zu tun, wozu sie nicht in der Lage sind. Die Mitglieder der Tarifvertragsparteien, hier insbesondere die Mitglieder der Arbeitgeberverbände, werden schon ihren Einfluß entsprechend geltend machen, wenn sie es nicht für richtig oder nicht für durchführbar halten, solche Vereinbarungen durch Tarifverträge zu treffen. Man sollte aber die Möglichkeit nicht von vornherein ausschließen.
Außerdem ist es auch ohne weiteres möglich, in Tarifverträgen nach den Regionen, nach der Betriebsgröße oder nach dem fachlichen Geltungsbereich zu differenzieren. Die Folge wird also nicht sein, daß allzu universale Regelungen ohne Rücksich auf die Bedürfnisse der einzelnen Betriebe und Branchen getroffen werden. Man sollte die Möglichkeit nicht verbauen, aus Gründen der Solidarität und des Wettbewerbs Rechtsnormen zu schaffen, wenn ,die Beteiligten das wollen. Viele Unternehmer, insbesondere der mittleren und kleineren Betriebe, können die begünstigten Leistungen für ihre Arbeitnehmer nur dann erbringen, wenn ihre Mitbewerber auf dem Markt das auch tun. Sie können nicht Gefahr laufen, ihre Kalkulation und ihre ganzen Betriebsberechnungen anders aufbauen zu müssen als Betriebe, die solche Leistungen nicht erbringen. Daß die Möglichkeit, die Vereinbarungen durch Tarifverträge zu treffen, offenbleibt, liegt auch im Interesse der Unternehmer selbst, ohne daß man die Betreffenden dazu zwingt, es so zu machen.
Im Laufe ,der Auseinandersetzungen ist u. a. eingewandt worden, daß solche Tarifverträge möglicherweise als allgemeinverbindlich erklärt werden könnten und dadurch ein unerwünschter Zwang entstehe. Ich erinnere daran, daß die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen an ganz konkrete Voraussetzungen geknüpft ist. Es muß ein Antrag von einer der Tarifvertragsparteien vorliegen. Die tarifgebundenen Arbeitgeber müssen mindestens die Hälfte der unter den Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Die Allgemeinverbindlich-Erklärung muß im öffentlichen Interesse liegen. Außerdem muß das Einvernehmen mit einem paritätisch zusammengesetzten Tarifausschuß hergestellt werden. Es muß den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ihren Organisationen und den Landesarbeitsbehörden Gelegenheit zur Äußerung gegeben und eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden. Ich glaube,

das sind Voraussetzungen genug, durch die eine unerwünschte Allgemeinverbindlich-Erklärung solcher Tarifverträge aufgehalten werden kann.
Es ist auch davon gesprochen worden, daß es sich doch um eine Erfolgsbeteiligung handle, die nur betrieblich geregelt werden könne. Dabei wird übersehen, daß es sich bei den begünstigten Leistungen nach diesem Gesetz nicht nur um Erfolgsbeteiligungen, sondern auch um andere vermögenswirksame Leistungen handelt, die sich durchaus für eine tarifvertragliche Regelung eignen.
In Ziffer 1, zweiter Halbsatz, unseres Änderungsantrags Umdruck 925 stellen wir auf Leistungen ab, „die zusätzlich zum Arbeitsentgelt erbracht werden". Den Charakter der zusätzlichen Leistung zum Arbeitsentgelt halten wir für sehr wichtig, damit auf diese Weise vermieden wird, daß die nach dem Gesetz zu begünstigenden Leistungen einfach aus dem bisherigen freiwilligen Leistungen umgewandelt werden. Das wäre eine ungute Sache und würde sicher auch nicht in Ihrem Interesse oder im Sinne des von Ihnen angestrebten Ziels liegen.
Der Herr Kollege Franzen hat in seinem Bericht unter anderem schon darauf hingewiesen, daß zum Beispiel für 100 DM, die der einzelne Arbeitnehmer netto erhalten soll, einschließlich Steuern und Sozialabgaben nach dem Gesetz nur noch etwa 110 DM aufzuwenden sind, während nach dem bisherigen Recht hierfür etwa 170 DM aufgewendet werden mußten. Wenn eine bisher freiwillige Leistung in eine nach diesem Gesetz zu begünstigende Leistung umgewandelt wird, dann kann es passieren, daß der Arbeitnehmer leer ausgeht, weil er die Leistung nur unter einer anderen Bezeichnung bekommt, und daß der Unternehmer pro 100 DM 60 DM spart, so daß das Gesetz mehr zu Vermögensbildung der Unternehmer als der Arbeitnehmer dienen könnte.
Ich bin überzeugt, daß das auch von Ihnen nicht beabsichtigt ist; ich will Ihnen das nicht unterstellen. Aber wir alle kennen wohl die Unternehmer so gut, daß wir wissen, daß sie rechnen können. Das soll gar kein Vorwurf sein; es ist ja der Zweck der unternehmerischen Tätigkeit. Sie werden sehr rasch herausbekommen, daß sie dabei ein ganz nettes Geschäft machen können, insbesondere wenn sie die Leistungen zum Beispiel in Form von Darlehen geben, die im Betrieb verbleiben, oder in Form von Belegschaftsaktien. Dabei machen sie dann das beste Geschäft, weil sie dann praktisch überhaupt keine zusätzlichen Kosten mehr haben.
Ein solches Ausweichen, eine solche Umwandlung würde auch nicht im Interesse des Mittelstandes liegen, der bisher solche freiwillige Leistungen nicht im gleichen Umfang gegeben hat. Das könnte dazu führen, daß der Mittelstand, der in Zukunft aus den erklärten Gründen des Gesetzes solche Leistungen zusätzlich erbringt, während die Großwirtschaft nur eine Umwandlung vornimmt -- sicher nicht überall und nicht im gleichen Umfange, aber teilweise -, benachteiligt ist; das Gesetz bietet jedenfalls die Möglichkeit dazu.
Ich bitte, gleich die Ziffer 3 unseres Antrags Umdruck 925 mitbegründen zu dürfen. Das ist lediglich die Konsequenz aus der - hoffentlich! - Annahme der Ziff. 1 unseres Antrages, damit an den entsprechenden Stellen im Gesetz immer darauf hingewiesen wird, daß auch die Möglichkeit offengelassen wird, Tarifverträge abzuschließen.
In Ihrem Interesse, damit es rascher geht, erlauben Sie mir noch, daß ich einige Bemerkungen zum Antrag Umdruck 927 mache. Die Ziff. 1 Ihres Antrages hat den Zweck, die in der Formulierung und Redigierung im Ausschuß für Arbeit eingefügten Werktarifverträge wieder herauszunehmen, so daß nur noch Einzelarbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen möglich wären. Die Begründung für unsere Ablehnung ergibt sich aus meiner vorherigen Begründung der Ziff. 1 unseres Antrages.
Das gleiche gilt für die .Ziff. 3 und für die anderen Ziffern, soweit es sich um die Ablehnung des Wahlrechts der Arbeitnehmer handelt. Wenn diese nicht selber die Möglichkeit haben sollen, zu bestimmen, wie ihre vermögenswirksamen Leistungen angelegt werden, verstehen wir Sie überhaupt nicht mehr. Wir begreifen Sie immer weniger. Bisher hatten Sie immer die Selbstverantwortung, die Eigenverantwortung auf Ihre Fahne geschrieben. Ich brauche nur an Ihre Vorlage über die Neuregelung zur Krankenversicherung zu erinnern, die ja von dem Gedanken getragen ist, daß die Versicherten stärker zur Selbstverantwortung herangezogen werden sollen. Hier wollen Sie nun die Eigenverantwortung ausgerechnet in dem Punkte abbauen oder nicht gelten lassen, der für die Persönlichkeit am interessantesten, am individuellsten ist. Ich erinnere Sie an die Ausführungen unseres ehrenwerten Herrn Präsidenten Gerstenmaier über den Personalismus. Hier wollen Sie vom Personalismus nichts wissen, hier soll praktisch der Unternehmer in Betriebsvereinbarungen und in den Einzelarbeitsverträgen bestimmen können, wie die vermögenswirksamen Leistungen angelegt werden. Sie werden mir entgegenhalten, es stehe ja darin, daß der Arbeitnehmer zustimmen muß. Aber die Zustimmung ist doch etwas ganz anderes als die selbständige, originäre Bestimmung. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer sagt: das wird so und so gemacht, dann werden die meisten oder jedenfalls sehr viele Arbeitnehmer eben zustimmen. Wir möchten das nicht; wir möchten, daß der Arbeitnehmer selber bestimmen kann, wie die vermögenswirksamen Leistungen, die er auf Grund dieses Gesetzes vom Arbeitgeber bekommt, angelegt werden.
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