Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen, die politisch zu diesem Bereich gehören, sind mittlerweile atemlos hier im Saal angekommen. Ich freue
mich, dass ich das Thema nicht alleine vertreten muss.

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Das Filmförderungsgesetz ist ja ein zeitlich begrenztes Gesetz. Alle fünf Jahre ist eine Novellierung erforderlich. Ich selbst bin mittlerweile zum vierten Mal aktiv
daran beteiligt - passiv noch länger -: zweimal aus der
Perspektive des Abgeordneten und zweimal aus der
Perspektive des Kulturstaatsministers.

Bemerkenswert dabei war und ist, dass wir jedes FFG
mit großer Einmütigkeit beschlossen haben. Es gab immer so gut wie keine Gegenstimmen, so jetzt auch im
Kulturausschuss. Das heißt, in Bezug auf den Bereich
der Filmpolitik gibt es im Deutschen Bundestag, von
Einzelfragen abgesehen, prinzipiell einen fraktionsübergreifenden Konsens. Das tut dem deutschen Film und
der Filmwirtschaft gut.

Dass man ohne Übertreibung sagen kann, dass die
Filmpolitik in den letzten Jahren zu den besonders erfolgreichen Kapiteln der Kulturpolitik auf Bundesebene
gehört - so zumindest sieht es die gesamte Community -,
ist ein gemeinsamer Erfolg, an dem alle Fraktionen beteiligt sind. Deshalb danke ich Ihnen dafür sehr herzlich.

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Das FFG ist immer wieder Spiegel der aktuellen
Filmpolitik. Meine Kollegen Selle und Börnsen werden
gleich aus Sicht der CDU auf die Veränderungen im
heute zu verabschiedenden Entwurf eingehen. Ich selbst
möchte zum Ende dieser Legislaturperiode gern eine
kurze filmpolitische Bilanz ziehen. Lassen Sie mich fünf
Punkte hervorheben:

Erstens. Deutschland ist wieder ein attraktiver internationaler Produktionsstandort. Der Deutsche Filmförderfonds, den es seit 2007 gibt, der also in der Zeit der
Großen Koalition aufgelegt wurde - damals hatte er ein
Volumen von 60 Millionen Euro - und von der jetzigen
Koalition fortgesetzt wurde - im Jahr 2013 wurde das
Volumen auf 70 Millionen Euro erhöht -, ist ein Erfolgsmodell. Viele kleine anspruchsvolle Filme werden stärker unterstützt. Über das Studio Babelsberg, das fast illiquide, fast zahlungsunfähig war, kann man mittlerweile
sagen: Babelsberg lebt und produziert. Internationale
Großproduktionen finden wieder in Deutschland statt.
Deutsche Schauspieler werden in diese internationalen
Produktionen einbezogen und können deshalb Weltstars
werden; dazu muss man ja eine gewisse Spielfläche haben. Seit 2007 wurden mehr als 375 Millionen Euro Fördermittel im DFFF bewilligt. Sie lösten Folgeinvestitionen in sechsfacher Höhe aus, also ohne staatliche Mittel.
Davon wurden allein 2,2 Milliarden Euro in Deutschland
ausgegeben. Ich kenne kein anderes Subventionsmodell
des Staates, das so rentierlich ist. Deshalb muss der
DFFF fortgesetzt werden, wenn es nach mir geht, zukünftig dauerhaft, ohne Begrenzung.

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Zweitens. Die Kinodigitalisierung schreitet voran. Bis
Ende 2013 wird die Bundesregierung dafür 21 Millionen
Euro ausgegeben haben. Zurzeit sind in Deutschland fast
70 Prozent der Kinosäle digitalisiert. Damit ist auch die
technische Wettbewerbsfähigkeit der Kinos in der Fläche, der Arthouse- und Programmkinos erreicht; nur
diese Kinos unterstützen wir ja. Das war eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Filmwirtschaft,
die wahrscheinlich Ende dieses Jahres abgeschlossen
sein wird.

Drittens. Langfristig kann das Kino nur bestehen,
wenn es auch morgen noch wahrgenommen wird. Deshalb ist es wichtig, auch die junge Generation an das
Kino heranzuführen. Die Vision Kino GmbH leistet hier
wertvolle Arbeit. Im Schuljahr 2012/2013 nahmen bundesweit rund 684 000 Schülerinnen und Schüler sowie
Lehrkräfte an Kinovorstellungen in den SchulKinoWochen teil. So konnte Vision Kino seinen Status als wichtigstes filmpädagogisches Projekt in Deutschland erneut
untermauern.

Viertens. Um die entstandenen Filme auch langfristig
zu erhalten, müssen wir unser Filmerbe schützen.
Angelika Krüger-Leißner, da engagieren wir uns schon
seit Jahren; schrittweise bewegen wir uns sogar. Mit der
Novellierung des Bundesarchivgesetzes erfolgt die EinStaatsminister Bernd Neumann
führung einer Pflichtregistrierung aller deutschen Kinofilme, sodass alle neu produzierten Filme erfasst werden.
Der Produzent muss eine Kopie vorhalten; in der Regel
wird es eine digitale sein. Somit kann filmisches Erbe
zukünftig nicht mehr verloren gehen. Darüber hinaus
trägt der BKM durch Fördermittel beträchtlich dazu bei,
dass eine bedeutende Anzahl von Filmerbe-Klassikern
- es muss ja der Wunsch, sie zu sehen, erfüllt werden
können; das ist der besondere Sinn - digitalisiert wird
und auf diese Weise für die Öffentlichkeit zugänglich
bleibt.

Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf
zur Änderung des FFG wird die Digitalisierung des
Filmerbes zudem ausdrücklich in den Aufgabenkatalog
der FFA aufgenommen. Hierdurch wird der finanzielle
Beitrag der Filmwirtschaft zu dieser wichtigen Aufgabe
sichergestellt. Es ist ja nicht einzusehen, dass der Staat
allein das alles macht. Auch die Filmwirtschaft muss ihren Beitrag zum Erhalt ihres kulturellen Erbes leisten.

Fünftens. In Brüssel haben wir durch gemeinsames
Auftreten mit Frankreich bei der Überarbeitung der Kinomitteilung der Europäischen Kommission bereits
wichtige Erfolge erzielt. Im Vergleich zu den ersten Fassungen der Kinomitteilung enthält der aktuelle Entwurf
deutlich positive Aspekte, beispielsweise erkennt die
Kommission erstmalig an, dass Kinofilme und Kinos
Kultur sind - zu Recht. Für eine weitere wichtige Änderung kämpfe ich noch gemeinsam mit meiner französischen Kollegin Filippetti und dem italienischen Kollegen Bray. Wir verfolgen das Ziel, Fördersysteme wie
den DFFF in seiner jetzigen Ausgestaltung zu sichern;
denn wir wollen nicht zulassen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Films gegenüber der außereuropäischen Konkurrenz beeinträchtigt und die europäische Filmkultur ernsthaft gefährdet wird.

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Abschließend, meine Damen und Herren: Der Bund
der Steuerzahler hat jüngst plakativ gefordert - manche
Zeitungen haben sich dem angeschlossen -: „Das Päppeln der Filmbranche mit Subventionen muss ein Ende
haben!“ Das ist in jeder Hinsicht zu kurz gesprungen.
Der Kinofilm ist wie das Theater Ausdruck unserer weltweit einzigartigen kulturellen Vielfalt, die wir erhalten
wollen. Was für das Theater gilt, trifft auch auf den Film
zu. Beide kommen ohne Förderung nicht aus. Da der
Film nicht nur ein Kulturgut, sondern auch ein Wirtschaftsgut ist,

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ist die Filmförderung auch noch eines der erfolgreichsten Wirtschaftsförderprogramme, wie es am Beispiel des
DFFF deutlich wird.

Ich danke allen Fraktionen für die Unterstützung bei
den von mir genannten wichtigen erfolgreichen Punkten.
Sie waren ja nicht streitig. Man kann sehen: Wenn man
sich über die eigene Partei hinaus mit den anderen einig
ist, dann kann man etwas bewirken. Das haben wir gemeinsam erreicht.

Vielen Dank.

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