rolf hempelmann (NA), 2007-03-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

In der Tat beschäftigen wir uns heute nicht zum ersten
Mal mit diesen insgesamt vier Anträgen der Opposition
hier im Parlament. Wir haben das schon im September
ausgiebig getan. Die damalige Debatte war - so fand
ich - eigentlich erhellend. Man hätte damit rechnen können, dass die Anträge zurückgezogen werden. Dies ist
nicht geschehen. Deswegen haben wir uns anschließend
auch in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages
mit diesen Anträgen noch einmal ausführlich befasst.

({0})

Dort sind sie von der Regierungskoalition abgelehnt
worden. Dennoch befassen wir uns heute zu unser aller
Überraschung erneut hier im Plenum des Deutschen
Bundestages damit.

({1})

Und vermutlich - die Opposition wird nicht damit rechnen - werden die Anträge erneut das gleiche Schicksal
erleiden und am Ende abgelehnt werden.

({2})

Das ist keine Trotzreaktion der Koalition, sondern hat
einfach sachliche Gründe; denn - das ist vielleicht in der
Rede von Frau Kopp auch deutlich geworden - Energiepolitik ist eben komplex.

({3})

Deswegen ist es normal, dass in einem Meinungsbildungsprozess, jedenfalls solange die Dinge noch nicht in
Gesetze gegossen sind, auch diese Komplexität der Meinungen zum Ausdruck kommt. Das hat auch etwas damit
zu tun, dass Energiepolitik nicht ausschließlich zum
Beispiel Umweltpolitik ist, sondern zum Beispiel auch
- und vielleicht in manchen Bereichen vor allem - Wirtschaftspolitik, dass sie je nachdem, um welche Projekte
es geht, auch Verkehrs- oder Baupolitik sein kann. Es
gibt nationale oder regionale Aspekte genauso wie internationale, europäische oder globale. Am Ende einer umfassenden Diskussion müssen wir auch zu Entscheidungen kommen. Ich denke, Herr Dr. Pfeiffer hat durchaus
richtig dargestellt, dass das, was jetzt kurz davor steht,
ins Gesetzblatt zu kommen, ein in sich stimmiges Gesamtkonzept widerspiegelt.

Die meisten dieser Anträge befassen sich mit dem
Thema Preise, insbesondere mit den Strom- und Gaspreisen. Im Grunde greift das sogar zu kurz. Wir müssen
uns eigentlich mit den Energiepreisen insgesamt befassen, weil die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile nicht
nur unter der zweiten Miete, also den Strom- und Gaspreisen, sondern unter den Energiepreisen insgesamt leiden. Dazu gehören auch Heizöl und Benzin.

({4})

Es ist unser aller Bestreben, dass es gerade im Zusammenhang mit den ökologischen Herausforderungen, vor
denen wir stehen, nicht dazu kommt, dass Energiebezug
zum Privileg für wenige Reiche wird. Deswegen müssen
wir unsere energiepolitischen Instrumente mit Blick auf
diese Herausforderungen anpassen.
({5})

Die vorgeschlagenen Instrumente helfen dabei allerdings nicht. Eben ist schon angedeutet worden, dass eine
Verlängerung der Tarifpreisaufsicht nicht mehr in die
derzeitige Wettbewerbslandschaft passt. Deswegen ist es
richtig, dass die Preiskontrolle zum 30. Juni 2007 ausläuft. Das ist nun einmal eine logische Konsequenz der
Liberalisierung. Wir müssen uns darum bemühen, den
Wettbewerb auf dem Markt zu entwickeln. Es ist sicherlich richtig, dass dieser noch nicht befriedigen kann, aber
wir haben gerade Instrumente entwickelt, von denen wir
uns eine ganze Menge versprechen. Einige sind ja auch
schon im Einsatz. - Im Übrigen hat das der Bundesrat
offenbar nicht anders gesehen als wir; denn er hat den
Vorstoß der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
zur Verlängerung der Tarifaufsicht zurückgestellt. Ich
denke, das ist ein klares Indiz dafür.

Andere Vorschläge zielen darauf ab, das Kartellamt
zu stärken. Die FDP hat einen entsprechenden Antrag
gestellt. Da geht es aber ausschließlich um die personelle
Stärkung der Behörde. In diesem Zusammenhang kann
man auf die drei neuen Stellen, die im letzten Jahr im
Rahmen der Haushaltsberatungen beim Kartellamt geschaffen wurden, verweisen. Nach meiner Einschätzung
sind das aber eher zu wenige als zu viele Stellen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Einsparrunde für Verwaltungsbehörden auch beim Bundeskartellamt wieder Stellen gestrichen worden sind.
Deswegen müssen wir - das sage ich ausdrücklich - dieses Thema sicherlich noch einmal aufgreifen. Dabei
müssen wir uns dann darum bemühen, dass eine entsprechende Personalausstattung für das Bundeskartellamt
gewährleistet wird. Gut ist, dass es nicht zu Kürzungen
im Bereich der Energieaufsicht gekommen ist. Aber alles in allem ist die derzeitige Situation noch nicht zufriedenstellend.

Wir wollen nicht, dass es zu einer Verschiebung von
Personal von der Bundesnetzagentur hin zum Bundeskartellamt kommt. Die Bundesnetzagentur ist eine
junge Behörde, die gerade erst ans Werk gegangen ist.
Sie braucht, wie ich denke, die ihr zugewiesene Personalausstattung zur Wahrnehmung ihrer neuen Aufgaben
angesichts der bestehenden Herausforderungen.

Es gibt einen weiteren Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der schon bei der Debatte, die
wir im September geführt haben, vorgestellt wurde. Hier
geht es um eine Veränderung im GWB, also im Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ich habe diesen
Vorstoß in der damaligen Plenardebatte grundsätzlich
begrüßt. Er kann eine gewisse Brückenfunktion bilden,
bis insbesondere im Bereich der Energieerzeugung die
Oligopolsituation ein Stück weit aufgebrochen, die Angebotssituation verbessert, Liquidität auf dem Markt
hergestellt und Anbietervielfalt erreicht ist. Insofern
könnte durch mehr Wettbewerb auf der Erzeugerseite
und mehr Angebote auch Druck auf die Erzeugerpreise
ausgeübt werden. Bis dahin kann es über Regelungen im
GWB - immer verstanden als Brückenfunktion - Sinn
machen, dem Bundeskartellamt dabei zu helfen, eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu

identifizieren und ihn zu unterbinden. Das ist aber kein
einfaches Unterfangen, weil es sich beim Kartellrecht
um ein sehr gut austariertes Recht handelt. Damit haben
sich ja in der Vergangenheit schon durchaus kluge Köpfe
beschäftigt. Deswegen mussten wir die Vorschläge des
BMWi sorgfältig prüfen. Hierüber gibt es einen intensiven Dialog zwischen den verschiedenen Ressorts und
den Fraktionen.

Ich bin mir ganz sicher, dass wir zu einem Ergebnis
kommen werden, das einerseits die Behörde stärkt sowie
die Feststellung von entsprechendem Marktmissbrauch
erleichtert und andererseits mit dem Stromhandel an den
internationalen Börsen kompatibel ist. Wenn ein Stück
mehr Staat an einer Stelle implementiert wird - das ist
immer so -, muss darauf geachtet werden, dass nicht das
sozusagen zart angewachsene Pflänzchen Markt im
Keime erstickt wird. Wir werden dazu aber letztlich etwas Vernünftiges vorlegen können.

({6})

Meine Damen und Herren, die Vorschläge, wie sie
hier auf dem Tisch liegen, sind - ich habe das angedeutet nicht wirklich zielführend. Ich glaube aber, dass wir, die
Koalition, nachweisen können, dass wir nicht bei null
anfangen. Schon die rot-grüne Koalition hat, am Ende
dann mit Unterstützung von Schwarz und Gelb im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat,
das Energiewirtschaftsgesetz novelliert, die Bundesnetzagentur installiert und letztlich dafür gesorgt, dass diese
mittlerweile erfolgreich Netzentgelte reguliert und auch
für preisdämpfende Effekte sorgt.

Das alles kann sicherlich noch sehr viel besser funktionieren, und das soll es auch im Rahmen der Anreizregulierung, die nach unserer Auffassung am 1. Januar
2008 in Kraft treten soll. Es zeigt sich aber, dass es
wahrscheinlich der 1. Januar 2009 wird. Deshalb - so ist
es bisher jedenfalls vom Wirtschaftsministerium und
auch von der Bundesnetzagentur angedacht - soll es eine
zweite Ex-ante-Preisgenehmigungsrunde geben. Unser
Appell ist, dass dann auf jeden Fall auf die Betriebskosten- und nicht so sehr auf die Kapitalkostenseite geschaut wird. Denn in der ersten Runde ist vieles gelungen, eines aber nicht, nämlich dass die weniger
effizienten Unternehmen in Bezug auf Effizienz deutlich
mehr unter Druck geraten und der Druck auf die bereits
effizienten Unternehmen geringer ist. Das ist der Grundgedanke der Anreizregulierung, sollte aber auch vor Inkrafttreten der Anreizregulierung Grundprinzip sein.
Das geht nur, wenn jetzt der Blick auf die Betriebskosten gelenkt wird. In der ersten Runde war es so, dass die
Unternehmen, die hohe Kapitalkosten hatten, diese senken mussten. Diese hohen Kapitalkosten waren aber teilweise dadurch begründet, dass man bereits Effizienzmaßnahmen ergriffen hatte, zum Beispiel Netze saniert
hatte, was natürlich kapitalintensiv war und Kapitalkosten verursacht hatte. Diese Unternehmen haben auf der
anderen Seite aber niedrigere Betriebskosten. - Jetzt
muss sozusagen im Umkehrschluss die andere Seite geprüft werden, damit das Ganze einigermaßen ausgeglichen wird.
Ich gehe davon aus, dass wir insbesondere über die in
Rede stehende Kraftwerksanschlussverordnung erreichen werden, dass mehr Kraftwerke ans Netz kommen,
und dass wir auf diese Weise dann letztlich auch mehr
Liquidität, mehr Strom im Angebot haben und dadurch
über mehr Wettbewerb Preisdruck erzeugen können. Die
Kraftwerksanschlussverordnung, die jetzt im Entwurf
vorliegt, muss insbesondere dem Gedanken der Nichtdiskriminierung verpflichtet sein. Das heißt, alle Anbieter müssen die gleiche Chance bekommen, nicht nur ans
Netz angeschlossen zu werden, sondern nach Netzanschluss auch bei eventuellen Netzengpässen ihren Strom
zum Endkunden durchleiten zu können. Diese Voraussetzung ist wichtig, um Druck darauf auszuüben, dass
die Netze sukzessive ausgebaut werden. Ohne Netzausbau werden die Kraftwerke letztlich nur teilweise gefahren werden können. Das macht keinen Sinn. Deswegen
brauchen wir eine Netzausbaustrategie. Das kann im
Rahmen einer klug gewählten Anreizregulierung durchaus mitgeleistet werden. Die Bundesnetzagentur hat ja
die Doppelaufgabe, auf kosteneffizienten Netzbetrieb,
aber auch auf Qualität und Investitionen Einfluss zu nehmen.

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass das,
was Frau Kopp eben angesprochen hat, tatsächlich möglich ist, nämlich die energiepolitischen Instrumente auf
ein einziges zu reduzieren.