Alexander Hoffmann (NA), 2016-06-02:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland keine
Zahlen oder genauen Erkenntnisse über die Anzahl der
durch Samenspenden gezeugten Kinder . Nach Expertenschätzungen dürften es über 100 000 sein . Ebenso wenig
liegen Erkenntnisse dazu vor, wie viele Kinder überhaupt
wissen, dass sie das Produkt einer Samenspende sind .
Was wir aber wissen, ist, dass ein solcher Sachverhalt
für alle Beteiligten rein von der menschlichen Seite ein
unglaublich sensibles Thema ist . Er ist sicherlich persönlich bewegend, und er ist auch voll mit psychologischem
Sprengstoff .

Zudem reden wir - ich denke, auch das ist in der Debatte schon klar geworden - über eine ungeheuer komplexe juristische Materie . Das ist bei der letzten Grundsatzentscheidung des BGH vom 28 . Januar 2015 deutlich
geworden . Wenn wir bei der juristischen Bewertung sind,
dann muss man ganz ehrlich feststellen, dass dieser Bereich in Deutschland bislang gesetzlich nur unzureichend
geregelt ist .

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Deswegen hat die Große Koalition aus CDU, CSU
und SPD - auch das ist schon angeklungen - im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, dass wir das Recht des
Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft gesetzlich regeln
wollen . Deswegen bin ich sehr dankbar - auch das ist
schon angeklungen -, dass im Jahr 2015 im Justizministerium eine Kommission eingerichtet wurde, ein Arbeitskreis „Abstammungsrecht“, dessen Ergebnisse wir im
Sommer 2017 erwarten .

Jetzt kann man natürlich sagen: Das dauert zu lange . Wir haben so viel Zeit zugebracht . - Aber ich warne
vor dieser vorschnellen Beurteilung . Denn dieser Arbeitskreis hat ja noch andere Themenfelder als nur die
Samenspende im Blick . So wirft er einen Blick auf die
Frage der Leihmutterschaft und auch auf die verwandten
Fragestellungen der Eizellenspende . Wenn wir den ernsthaften Willen haben, eine schlüssige Gesamtkonzeption
zu entwickeln, dann, glaube ich, sollten wir uns auch die

Zeit nehmen, alle miteinander verwandten Themenfelder
in diesem Bereich gleichzeitig zu regeln .

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Deswegen verbietet sich meines Erachtens zu diesem
Zeitpunkt eine isolierte Vorabregelung . Wenn wir uns
jetzt auf den Weg zu dieser Gesamtkonzeption „Abstammungsrecht“ - so will ich es einmal nennen - begeben,
dann wird uns da eine Vielzahl sehr diffiziler Rechtsfragen begegnen . Das betrifft zum Beispiel - dies wird auch
in Ihrem Antrag formuliert - die Eintragung eines entsprechenden Vermerkes im Geburtenregister . Ich glaube,
dass wir das Recht auf Nichtwissen alleine durch die Anonymität, Herr Wunderlich, nicht wahren können . Vielmehr bräuchten wir so etwas wie einen Blindvermerk,
sodass nur auf ausdrücklichen Wunsch Informationen
herausgegeben werden .

Ich kann mich mit Ihren Überlegungen durchaus anfreunden, wenn Sie sagen: Das Verfahren zur Aufklärung
der Abstammung lehnen wir an § 1598a BGB an . Nur, da
müssen wir auch daran denken, dass es eine jüngere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt, die gerade bei § 1598a weiteren Klärungsbedarf beim Gesetzgeber sieht . Es muss geklärt werden, ob es nicht einen
generellen Klärungsanspruch gegenüber jedem mutmaßlichen biologischen Vater gibt . Das ist in der Norm aktuell nicht so . Es muss vonseiten des Gesetzgebers auch
die Frage geklärt werden, ob im Rahmen der Norm nicht
auch jeder mutmaßliche biologische Vater zum Kreis der
Klärungsberechtigten gehört . Auch das wird eine Fragestellung in diesem Arbeitskreis sein .

Am Ende noch zwei, drei Sätze zur Elternschaftsvereinbarung . Sie würde nach Ihrer Forderung auch bei
verheirateten Wunscheltern gelten . Das bedeutet aber in
der Konsequenz, dass wir dann zu einem Paradigmenwechsel kommen, weil wir von unserem Institut der Vaterschaftsvermutung, so wie § 1592 BGB es kennt, wegkommen . Da sage ich: Wir sollten uns die Zeit nehmen,
uns ausreichend die Frage zu stellen, ob wir das wollen,
zumal diese Elternschaftsvereinbarung unanfechtbar sein
soll; das soll auch für das Kind gelten . Auch da, glaube ich, sollten wir uns die Zeit nehmen, uns das gut zu
überlegen . Denn Lebenssachverhalte können sich ja im
Laufe von 10 oder 20 Jahren ändern, und das Kind kann
unter Umständen den Wunsch nach einer Vaterschaftskonstellation entwickeln . Ich glaube, dass das Institut,
das Sie dann anbieten, nämlich die einfache Adoption,
dafür nicht ausreicht .

Meine Damen, meine Herren, ich glaube, all diese
Ausführungen haben deutlich gemacht, dass sich eine
isolierte Vorabregelung in diesem Bereich verbietet . Wir
brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept . Das sollten wir
mit Unterstützung des Arbeitskreises ansteuern . Darauf
freue ich mich .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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