Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle entsetzt und tief berührt und aufgewühlt von dem unermeßlichen Leid des kurdischen Volkes. Endlich haben jetzt wirksame Hilfsmaßnahmen für die vom Völkermord bedrohten Menschen begonnen. Aber ich muß sagen: Es lief bedrückend langsam an, wenn man das einmal im Vergleich dazu sieht, wie rasch und wie reibungslos die Ausrüstung der Armee mit Waffen gelaufen ist.
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Meine Damen und Herren, die vorgesehenen Lager werden Hunderttausenden von Kurden das Überleben möglich machen und ihnen Schutz vor ihren Verfolgern gewähren. Die FDP dankt den USA und Großbritannien für ihr entschlossenes Handeln.
Der Bitte der Bundesregierung an die Türkei, den kurdischen Flüchtlingen den lebensrettenden Abstieg in die Täler zu erlauben, ist gottlob stattgegeben worden. Die Voraussetzungen für die deutsche Hilfe, für den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur durch die Bundeswehr haben sich spürbar verbessert.
Ich möchte hier für meine Fraktion der Bundeswehr und den Hilfsorganisationen danken, die so tatkräftig bei der Sache sind.
Wir begrüßen es, daß die Opfer von Napalm in unseren Krankenhäusern, in denen der Bundeswehr und anderen Krankenhäusern, Aufnahme finden können, damit ihr Leiden wenigstens gelindert wird.
Von besonderem Gewicht sind die Ergebnisse des Außenministertreffens der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg und des Sonderministertreffens der WEU. Die FDP begrüßt die Aufstockung der Hilfe durch die Europäische Gemeinschaft auf 300 Millionen DM und den Beschluß des Sonderministertreffens der WEU, logistische Unterstützung für den Transport der Hilfsgüter nach der Türkei und dem Iran zu leisten.
In den nächsten Stunden und Tagen muß alles Menschenmögliche getan werden, um zu verhindern, daß unter den kranken, erschöpften, hungernden und verwundeten Menschen Seuchen ausbrechen und daß weiterhin täglich mehr als 1 000 kurdische Kinder sterben.
Meine Damen und Herren, viele in unserer Bevölkerung erinnern sich doch. Ich denke, daß auch in diesem Haus viele sitzen, die sich erinnern, was das bedeutet, Kind zu sein bei Krieg und Vertreibung, und was es heißt, Kälte, Hunger, Erschöpfung und Todesangst zu erleiden. Wie entsetzlich ist es für eine Mutter, deren Kind Durst hat, zu entscheiden, ob sie es verdursten läßt oder ob sie ihm Wasser zu trinken gibt, das wahrscheinlich verseucht ist!
Es waren unerträgliche Bilder zu sehen, wie mit Gewehrkolben auf Kinder, auf Frauen, auf alte Menschen, auf erschöpfte Menschen losgegangen wurde. Herr Kollege Duve hat das geschildert. Auch wenn wir wissen, daß Gewaltanwendung manchmal Ausdruck von Hilflosigkeit sein kann, darf das so nicht hingenommen werden; das geht nicht.
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Soforthilfe allein wird jedoch der schwierigen Lage nicht gerecht. Wir sind hier ja an einer Schnittstelle von humanitärer Hilfe und politischer Entscheidung. Nur durch eine politische Lösung der Kurdenfrage kann die Wiederholung der krassen und systematischen Menschenrechtsverletzung durch das Regime Saddam Husseins verhindert werden. Die Kurden sind die direkten Opfer des Hasses des geschlagenen irakischen Aggressors. Die Wut über seine gescheiterten Großmachtpläne am Golf läßt er jetzt mit unverminderter Grausamkeit und Menschenverachtung an seinen Landsleuten aus.
Das schreckliche Ausmaß des Völkermords an den Kurden schreit nach Verurteilung und Strafe. Der Vergleich mit den Nürnberger Prozessen drängt sich hier auf. Hussein muß vor einen internationalen Gerichtshof gestellt werden. Die FDP begrüßt es deshalb, daß die zwölf EG-Außenminister Saddam Hussein persönlich für den Völkermord verantwortlich machen. Wir Freien Demokraten - das darf ich hier sagen - sind dankbar und stolz, daß die Initiative unseres Außenministers Hans-Dietrich Genscher so schnell auf europäischer Ebene aufgegriffen worden ist.
Weiterhin muß das Ziel aller internationalen Bemühungen ein dauerhafter Autonomiestatus für das kurdische Volk bleiben. Autonomie für die Kurden ist ohne Saddam Hussein sicher leichter zu verwirklichen. Trotzdem ist Husseins Terrorherrschaft nicht das einzige Hindernis, wie wir wissen. Die Kurden müssen dauerhaft zufriedenstellende Autonomieregelungen auch mit den Regierungen von Ankara, Teheran, Damaskus und Moskau festschreiben. Bisher sind sie ja nur von der einen oder der anderen Seite als Machtinstrument zur Durchsetzung staatlicher Interessen mißbraucht worden. Die für uns entscheidende Frage ist deshalb, was jetzt getan wird, um eine staatenübergreifende Sicherung der kurdischen Minderheitenrechte zu gewährleisten.
Wieviel Unrecht ist dem kurdischen Volk in diesem Jahrhundert schon angetan worden! Ich erinnere mich, daß ich vor 25 Jahren eine Sendung über die Kurden gemacht habe. Das Wissen war damals sehr gering. Wichtig, unausbleiblich wichtig ist, daß diese Menschen bei sich zu Hause leben können und daß sie nicht irgendwohin geschoben werden. Das nützt doch nichts!
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat hier mit der Resolution 688 einen ersten wichtigen Schritt
getan, indem er die Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der Menschenrechte erstmals auf die inneren Angelegenheiten eines Staates ausgedehnt hat. Dieser völkerrechtlich so wichtige Schritt mit seiner Bedeutung und Tragweite sollte von allen Staaten begrüßt und unterstützt werden.
Angesichts der katastrophalen Lage der Kurden und der Schiiten im Irak und des fortgesetzten Wütens der Revolutionären Garden Saddams ist der wichtigste Passus der letzte Abschnitt der uns vorliegenden Resolution. Darin wird festgelegt, daß sich der Sicherheitsrat weiter mit den Entwicklungen im Irak beschäftigt. Sollten die Verfolgungen nicht sofort eingestellt werden, muß diese Ankündigung auch bedeuten, daß die Vereinten Nationen den Mörder Saddam Hussein mit Gewalt daran hindern, seinen Vernichtungskrieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung fortzusetzen.
Die Vereinten Nationen sind zum Handeln aufgerufen, meine Damen und Herren. Die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der UN muß und wird ihre internationale Verantwortung wahrnehmen.
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Wir können und wir werden uns nicht drücken. Und, meine Damen und Herren - lassen Sie mich das zum Schluß sagen - , die letzten Wochen und Monate haben - ungeachtet der geübten Kritik und des großen Zwiespalts bei uns selber - eines deutlich gemacht: Die Deutschen sind Lichtjahre davon entfernt, eine eigensüchtige, eine nationalistische oder gar militaristische Nation sein zu wollen. In einem ist sich dieses zusammenwachsende Deutschland einig: Wir wollen den Frieden, wir wollen für die Menschenrechte eintreten, wo immer sie mit Füßen getreten werden. Die rasche Hilfe und das tatkräftige Zupacken in unserer Bevölkerung sollten uns nicht Anlaß für Entschuldidungen, sondern für Erleichterung und auch für Selbstbewußtsein sein.
Ich danke Ihnen.
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