Coppik (NA), 1982-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht als Vertreter einer Fraktion, sondern möchte als einer der beiden fraktionslosen Abgeordneten
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ein paar kurze Anmerkungen zu dem Problem machen, vor dem wir heute stehen.
Um es vorab ganz deutlich zu sagen: Wir begrüßen nachdrücklich die Absicht des Bundeskanzlers, so schnell wie möglich Neuwahlen zu diesem Bundestag herbeizuführen. Es ist die sauberste und demokratischste Lösung. Dieser Bundestag spiegelt schon lange nicht mehr das wider, was an politischen Positionen, an sozialen, ökologischen Bewegungen in unserem Land vorhanden ist. Die Millionen Menschen, die sich in der Friedensbewegung zusammenfinden, konnten sich schon lange in den gespenstischen Diskussionen in diesem Hause nicht wiederfinden, mit einer CDU/CSU-Opposition, die noch mehr Ausgaben für die Rüstung forderte, und einer sozialliberalen Koalition, die beflissen nachzuweisen versuchte, daß der Rüstungsetat noch nie so stark gestiegen ist wie zur Zeit dieser Koalition.
Ich bin zuversichtlich, daß in einem neuen Bundestag die Kräfte, die konsequent gegen Aufrüstung, gegen Umweltzerstörung und gegen sozialen Abbau angehen, stärker als je zuvor vertreten sein werden.

Ich habe auch nicht die Sorge, daß das zu einer
Unregierbarkeit dieses Landes führt. Wer davon spricht - sei es auch auf der linken Seite -, betreibt das Geschäft von Reaktionären. Denn Unregierbarkeit wurde noch nie von linken demokratischen Organisationen herbeigeführt. Dieses Land wurde in seiner Geschichte von ganz anderen Kräften zerstört.
Wenn die sozialliberale Koalition heute an ihrem Ende steht, dann helfen Schuldzuweisungen zwar nur wenig. Aber ich glaube, daß es auch ein grundlegender Irrtum der SPD-Fraktion gewesen ist, zu glauben, je schneller man sich von seinem Partner aussaugen läßt, um so länger würde dieser bei einem bleiben. Es ist eine biologische Grunderkenntnis, daß das Wirtstier um so schneller verlassen wird, je schneller es sich aussaugen läßt. Sobald es ausgesaugt ist, wird ein anderes Wirtstier gesucht. Herr Kollege Kohl, wenn Sie sich nun als neues Wirtstier zur Verfügung stellen wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Glück dabei. Das Pferd wird gewechselt, der Reiter wird bleiben. Ob das für die demokratische Entwicklung in unserem Land so positiv ist, daran habe ich erhebliche Zweifel.
Immerhin, in unserem Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Wir sollten nicht so zynisch sein, zu sagen: Und sie kehrt nie wieder dorthin zurück. - Wie sollten lernen, daß es ein normaler Vorgang ist, daß auch Neuwahlen stattfinden. Es sollte uns zu denken geben, daß in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nie eine Regierung
unmittelbar durch Wahlen ausgewechselt wurde, sondern immer durch Koalitionswechsel. In einem Fall geschah es anläßlich von Wahlen; aber immer handelte es sich um einen Koalitionswechsel. Nie wechselte die Regierung durch Wahlen, nie durch unmittelbare Entscheidung des Volkes. Ich meine, das ist ein Mangel, und glaube, es ist notwendig, in diesem Fall durch Neuwahlen klar und deutlich zu machen, was der Mehrheitswille der Bevölkerung in der gegenwärtigen Situation ist.
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Ich möchte an das erinnern - und damit vielleicht die Kollegen von der FDP ansprechen -, was Walter Scheel am 27. April 1972 in diesem Hause gesagt hat:
Wenn es zur Regel werden sollte, daß Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten durch Parteienwechsel, also ohne Wählervotum, verändert werden, dann stirbt die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie.
Das hat damals Walter Scheel gesagt. Und er hat hinzugefügt:
Machen Sie unser Land und sich selber nicht unglücklich, indem Sie zur falschen Zeit mit den falschen Methoden eine Regierung etablieren wollen, deren Fundament sich auf politische Überläufer stützen müßte und deren Geburtsstunde vom Makel des Wortbruchs gekennzeichnet wäre!
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Meine Damen und Herren, Neuwahlen sind ein normaler Vorgang. Ich glaube, es ist höchste Zeit, daß auch in unserer Republik in der gegenwärtigen Situation die Entscheidung in die Hände des demokratischen Souveräns, in die Hände des Volkes zurückgegeben wird. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
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