Helmut Haussmann (NA), 1999-03-26:
Frau Präsidentin!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Verständnis dafür, daß Sie sich angesichts der innenpolitischen Lage auch über bescheidene außenpolitische Erfolge freuen. Wenn man die Gipfel verfolgt, so muß man
sagen: Der Berliner Gipfel wird nicht in die europäische
Geschichte eingehen. Er war ein Gipfel auf kleinstem
gemeinsamen Nenner.

Herr Fischer, ich gönne es Ihnen, daß Sie Ihre erste
Gipfelerfahrung gemacht haben. Bundeskanzler Kohl
hat über 25 EU-Gipfel gestaltet, Außenminister Genscher über 30. Aber mit so kurzen Hosen, mit so beRezzo Schlauch


scheidenen Ergebnissen kam die frühere Regierung nie
nach Hause, Herr Fischer.

({0})

Es ist schade, Herr Schlauch, daß wir unter einer rotgrünen Regierung nur noch über das Geld reden müssen,
ohne Leidenschaft und ohne Vision für Europa. Aber
wenn wir schon über das Geld reden, dann muß ich sagen: Das große Versprechen war doch die Senkung des
deutschen Nettobeitrags.

Ich zitiere jetzt aus der Regierungserklärung: Erstens.
Die Obergrenze wurde auf 1,27 Prozent des EUBruttosozialprodukts festgeschrieben. - Das ist überhaupt nichts Neues. Das hatte die alte Regierung längst
erreicht.

Zweitens. Die Eigenmittel werden bis zum Jahre
2004 in zwei Stufen zur Hälfte reduziert. - Das ist eine
dreifache Relativierung. Man kann überhaupt nicht
quantifizieren, was das bringt.

Drittens. Der Beitragsrabatt für Großbritannien
wird modifiziert. - Heute morgen habe ich Herrn Blair
im Fernsehen gesehen. Er hat sich sehr gefreut und gesagt, kein Penny werde hingegeben. Es ist auch verständlich, daß sich Herr Blair und Herr Chirac freuen;
denn so einfach haben es die anderen Länder auf Gipfeln
noch nie gehabt. Das ist der Punkt.

({1})

Man darf sich auch nicht wundern, daß andere Länder
ihre Interessen so massiv vertreten, wenn der Bundeskanzler zu Beginn sagt: Ich habe zwar die Präsidentschaft, aber ich habe ein Ziel: Die deutsche Position
muß sich verändern.

({2})

Es ist doch klar, daß die anderen dann genau das gleiche
machen. Daß es Herrn Aznar sogar gelingt, eine Erhöhung der Mittel für den Kohäsionsfonds zu erreichen,
hätte ich nie gedacht. Ich hätte nie gedacht, daß das noch
teurer wird.

Im Agrarbereich - so hörte ich heute morgen von
Fachleuten - wurden die Nahrungsmittelbeihilfen nicht
so stark abgesenkt. Da wurde noch etwas draufgelegt,
um Herrn Chirac zufriedenzustellen. Es wird alles nur
teurer. Das heißt, für die Bauern wird es bürokratischer,
und für die deutschen Steuerzahler wird es teurer. Es
gehört schon einiges dazu, das als großen Erfolg zu feiern.

Daß es so gekommen ist, ist ja auch kein Wunder,
wenn man bedenkt, daß der wichtigste Fachminister
während der Verhandlungen über Bord gegangen ist.
Man muß sich das einmal vorstellen: In der entscheidenden Sitzung des Ecofin-Rats muß der Ersatzmann,
der arme Herr Müller, dem man vorher die Europakompetenz weggenommen hat, auftreten und muß sich vor
Leute wie Herrn Strauss-Kahn und andere hinstellen und

deutsche Interessen vertreten. Dabei kann nicht mehr
herauskommen.

({3})

Insofern ist das Ergebnis äußerst bescheiden.

Aber ich bin fair genug, um zu sagen, angesichts der
Kosovo-Krise, angesichts des Rücktritts der gesamten
EU-Kommission wäre ein völliges Scheitern eine absolute Katastrophe gewesen. Nur, das Ergebnis jetzt schönzureden und zu sagen, wir haben uns durchgesetzt ist
nicht richtig. Die Zahlen werden ergeben - da kann ich
nur dem bayerischen Ministerpräsidenten zustimmen -:
Wir werden in der Strukturpolitik, in der Agrarpolitik,
bei der Verrechnung, bei der Finanzarchitektur mehr
zahlen müssen.

Ich finde, die „Süddeutsche Zeitung“ hat recht - sie
steht uns ja nicht immer so nahe -, wenn sie schreibt:
Berlin war eben kein Reformgipfel; es hätten auch
Staatssekretäre beurkunden können, daß Deutschland in
wesentlichen Dingen einfach nachgegeben hat.

({4})

Das beste Ergebnis war die schnelle Nominierung
von Herrn Prodi. Da konnte man auch nicht viel falsch
machen. Es ist interessant, daß Herr Prodi jetzt von
Herrn Schröder gerühmt wird. Mich freut es; denn Herr
Prodi ist ein absolut liberaler Reformer. Er hat internationale Erfahrung. Er hat im übrigen in Harvard, in Stanford auf der London School of Economics studiert. Das
sind alles liberale Kaderschmieden.

(Beifall bei der F.D.P. - Rezzo Schlauch
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie
mal, Stanford eine liberale Kaderschmiede?]

- Ja, natürlich, Herr Schlauch. Herr Schlauch, waren Sie
einmal in Stanford?

({5})

Das sind die „schlimmen“ Kaderschmieden, wo die
Marktwirtschaft so hart vertreten wird. Daß dieser Mann
jetzt so gerühmt wird, läßt hoffen. Er hat ja in einer Rede in Frankfurt darauf hingewiesen, was er für wichtig
hält, nämlich radikale Privatisierung, Staatsverschlankung, offene und flexible Arbeitsmärkte das heißt, genau
das Gegenteil von dem, was Rotgrün hier in Deutschland macht, meine Damen und Herren.

({6})

Deshalb hoffen wir auf Herrn Prodi. Wir können nur
sagen, Herr Prodi hat auch eine gute Kommission verdient. Deshalb kann es nicht sein, daß Kommissarinnen,
die belastet wurden, erneut antreten wollen.

({7})

Deutschland hat das Anrecht, daß ein frischer Start erfolgt. Es kann auch nicht so sein, daß in Kürze im sogenannten Parteirat der Grünen ausgeklüngelt wird, wer
- ohne jede Europaerfahrung - die Quote für die Frauen
erfüllt. So können wir in Zukunft die Europäische
Kommission nicht mehr besetzen. Das neue Parlament

wird solchen Nominierungen auch nicht mehr zustimmen; denn da gilt bereits der Vertrag von Amsterdam.

({8})

Meine Damen und Herren, wir müssen die Krise der
Kommission für einen echten Neubeginn mit wirklich
guten Leuten nutzen. Ich hoffe, daß Deutschland gute
Vorschläge macht, nicht nach dem Parteienproporz. Wir
brauchen eine Stärkung des Europäischen Parlaments, das seine Feuertaufe, wenn auch erst im zweiten
Anlauf, bestanden hat. Wir hätten das gleich damals im
Januar machen können. Langfristiges Ziel muß eine
europäische Verfassung sein, für die wir seit langer Zeit
eintreten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})