josef rief (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Koalition ist an einer zukunftsgerechten Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gelegen. Ja,
wir werden alles tun, damit die Landwirtschaft, der ländliche Raum Zukunft behält. Wir sind selbstverständlich
für eine europäische Landwirtschaft im Wettbewerb, die
nicht nur die europäische Bevölkerung sicher mit NahJosef Rief

rungsmitteln versorgt, sondern auch einen Beitrag zur
Welternährung und zur umweltgerechten Energieversorgung liefert.

({0})

Was wäre denn die Alternative? Die Vorschläge der
SPD und der Grünen würden zu geringeren Direktzahlungen für die deutschen Bauern führen und die bürokratischen Lasten für die Betriebe zusätzlich erhöhen. Deshalb lehnen wir diese Vorschläge ab.

({1})

Wir müssen dafür kämpfen, dass die Direktzahlungen
nicht vermindert werden und kein europaweiter Sockelbetrag, wie Sie ihn nennen, eingeführt wird - und das alles noch vor dem Hintergrund, dass sich dadurch die
Nettozahlerposition Deutschlands massiv verschlechtern
würde.

({2})

Natürlich - ich möchte das gar nicht kleinreden - profitieren wir von der EU. Wir sollten und müssen auch
unserer Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahl entsprechend zum Haushalt der Union beitragen. In meinem Wahlkreis gibt es viele mittelständische Unternehmen wie den Baumaschinenhersteller Liebherr oder den
Pharmaproduzenten Boehringer Ingelheim, die weit über
die Hälfte ihrer Produkte ins europäische Ausland exportieren. Nur, eines geht nicht: Eine Verschlechterung unserer Nettozahlerposition darf nicht auf dem Rücken der
Bauern ausgetragen werden.

({3})

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt einmal
etwas als praktizierender Landwirt: Für viele meiner Berufskollegen machen die Direktzahlungen bis zu
50 Prozent der Einkommen aus. Deswegen: Bitte mehr
Sensibilität bei diesem Thema!

({4})

Es gibt nur Leistungen, wenn der Landwirt nicht weniger als 2 680 Auflagen und 590 Standards, sogenannte
Cross-Compliance-Regelungen, einhält, Auflagen, die
von Tier- und Pflanzengesundheit über Lebensmittelsicherheit bis hin zu Umweltschutz und Tierschutz reichen. Die Zahlungen sind auch keine Geschenke. Dafür
pflegen die Landwirte die Landschaft, damit wir alle sie
genießen können.

({5})

Und von wegen, die ökologische Landwirtschaft
werde zu wenig gefördert! Schon jetzt erhält zum Beispiel jeder ökologisch wirtschaftende Betrieb in BadenWürttemberg eine um durchschnittlich 190 Euro höhere
Förderung pro Hektar als der Betrieb des konventionell
wirtschaftenden Kollegen.

({6})

Sollte die Höhe der Direktzahlungen auf europäischer
Ebene vereinheitlicht werden und sinken, werden noch
mehr Höfe aufgeben müssen. Wollen Sie wirklich, dass
der ländliche Raum ausblutet? Wir wollen das jedenfalls
nicht.

({7})

Ohnehin war der Strukturwandel, also die Aufgabe von
Betrieben, in der rot-grünen Regierungszeit - ich kann
Ihnen das nicht ersparen - um 50 Prozent höher als in
den letzten Jahren.

({8})

Meine Damen und Herren, es geht hier aber nicht um
ein Ausspielen der konventionellen Landwirtschaft gegen die ökologische Landwirtschaft. Wir sind gegen die
Ausspielerei.

({9})

Von einer Umverteilung der Mittel oder - ich sage es
klar - von einer Kürzung der Mittel wären beide Bereiche betroffen. Nach der BSE-Krise - das ist schon einige
Jahre her, aber ich bin sicher, die Bürgerinnen und Bürger wissen das noch - haben SPD und Grüne schon einmal die Agrarwende ausgerufen.

Gebracht hat es gar nichts.

({10})

Bezahlt aber haben es die Bauern mit geringeren Einkommen und die Verbraucher mit Verunsicherung. Das
ist doch die Wahrheit!

({11})

Meine Damen und Herren, die Probleme in der Biobranche sind heute weitgehend dieselben wie in der konventionellen Landwirtschaft; denn auch beim Biomarkt
wird das Preisniveau von Lieferanten aus dem Ausland
begrenzt. Woher sollen die Milliarden für eine noch stärkere Förderung der Ökolandwirtschaft kommen? Ich
sehe das Geld in Brüssel nicht.

Wir brauchen konventionelle und ökologische Landwirtschaft. Jeder - das ist meine Auffassung - soll seinen Betrieb führen, wie er es möchte. Auch für die Bauern muss gelten: Jeder soll nach seiner Fasson
wirtschaften. Am Ende wird ohnehin der Verbraucher
entscheiden, wofür es einen Markt gibt und wofür nicht.

({12})

Wir treten klar ein für Qualität in Freiheit und sind gegen den Zwang zum Ökosozialismus.


({13})

Es ist einfach falsch, die ökologische Landwirtschaft
als Allheilmittel zur Welternährung anzupreisen und bei
jeder Debatte die Systemfrage zu stellen. Gleichzeitig
wird bei einem - zugegebenermaßen umfangreichen Skandal, der wohl, so habe ich es gelesen, von einem
Mann mit Stasivergangenheit verursacht wurde, der
Weltuntergang beschworen und den Menschen suggeriert, alle gewöhnlichen Lebensmittel seien schädlich.
Damit helfen wir niemandem.

({14})

Was soll das anderes sein als Wahlkampf pur? So geht
das nicht.

({15})

Die Unionsfraktion wird sich in den nächsten Monaten bei Gesprächen auf EU-Ebene für eine umsichtige
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen, die für Verbesserungen offen ist und an Bewährtes anknüpft. Wir fordern die Beibehaltung des ZweiSäulen-Modells mit starker erster Säule und die Beibehaltung des bisherigen Gesamtbudgets für die GAP. Verschiebungen zwischen den Säulen lehnen wir ebenso ab
wie eine weitere Belastung mit Cross Compliance.

Sogenannte Fachpolitiker, die von vornherein, also
noch bevor die eigentlichen Verhandlungen beginnen,
auf viel Einkommen der Landwirtschaft verzichten und
dabei noch die Nettozahlerposition Deutschlands verstärken wollen, gehören - mit Verlaub gesagt - aus Respekt vor unserem ehemaligen Ministerpräsidenten nicht
zum Teufel gejagt, aber doch mit viel Wasser in die politische Wüste geschickt.

Herzlichen Dank.

({16})