Jürgen Meyer (NA), 1995-12-07:
Ich stimme darin überhaupt nicht mit Ihnen überein. Ich stimme mit der Frau Justizministerin überein, die bei der Debatte zur ersten Lesung in ihrer zu Protokoll gegebenen Rede ausdrücklich und zutreffend erklärt hat, daß nachweisbar keine einzige Straftat durch die scheinbar abschreckende Wirkung des Instruments des Kronzeugen verhindert worden ist. Ich bin also völlig gegenteiliger Auffassung.
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Der Sachverständige Körner hat bei der Anhörung überzeugend darauf hingewiesen, daß die bisherige Kronzeugenregelung kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist, weil sie erstens einen Ausstiegswillen des Kronzeugen nicht voraussetzt, er also nach seinem milden Urteil sein verbrecherisches Tun ohne weiteres fortsetzen kann, weil sie zweitens keinen ausreichenden Zeugenschutz garantiert und drittens Falschangaben, offenbar ein Massenproblem beim Auftreten von Kronzeugen in Betäubungsmittelsachen, nicht mit besonderer Strafe oder auch nur mit einem ins Gewicht fallenden Bestrafungsrisiko bedroht. Mehr will ich zu der grundsätzlichen Problematik heute nicht ausführen.
Anders - jetzt wende ich mich vor allem den Kolleginnen und Kollegen der F.D.P. zu - müßte es bei der Frage aussehen, ob entsprechend unserem Änderungsantrag die Kronzeugenregelung jedenfalls für den Bereich des Terrorismus gestrichen werden sollte. Hier ist nicht zuletzt die F.D.P. gefragt, die sich gelegentlich immer noch als Rechtsstaatspartei bezeichnet.
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Trotz schwerwiegender und berechtigter rechtsstaatlicher Bedenken und gegen eindringliche und öffentliche Warnungen fast der gesamten Fachwelt wurde die Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten im Jahre 1989 eingeführt. Man wollte keinen Versuch ungenutzt lassen, die Handlungsfähigkeit der Terroristen einzuengen. Dieses Ziel sollte in erster Linie erreicht werden durch Gegenleistungen für Angaben, die zur Verhinderung künftiger terroristischer Straftaten beitragen.
Die gegen die Kronzeugenregelung damals, vor sechs Jahren, geltend gemachten rechtsstaatlichen Bedenken bestehen unverändert fort, wie die Ministerin der Justiz, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in ihrer am 13. Oktober 1995 zu Protokoll gegebenen Rede zutreffend ausgeführt hat:
Wer heute die Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten wieder um vier Jahre . . . verlängern will, muß sich erst recht mit diesen rechtsstaatlichen Bedenken auseinandersetzen:
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Die Kronzeugenregelung stellt die massivste Durchbrechung des Legalitätsprinzips dar; sie berührt das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz, indem sie schwerster Straftaten Verdächtigte und überführte Täter von der Bestrafung ausnimmt.
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Diesen Bedenken stehen nunmehr sechs Jahre Erfahrungen gegenüber. Die nach wie vor amtierende und in dieser Frage von uns zu unterstützende

Dr. Jürgen Meyer ({4})
Justizministerin hat vor sieben Wochen weiter zutreffend ausgeführt - ich zitiere -:
Verfahren gegen zwei ehemalige PKK-Funktionäre im Bereich des Ausländerterrorismus sowie einige Anwendungsfälle in Strafverfahren gegen RAF-Aussteiger, die zuletzt in der ehemaligen DDR gelebt hatten und sich bereits seit Jahren von der RAF gelöst hatten, bilden keine überzeugende Bilanz. Die damals in erster Linie verfolgten Ziele haben sich nicht erreichen lassen. Durch die Aussagen eines Kronzeugen sind keine terroristischen Gewalttaten verhindert
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und RAF-Straftäter weder festgenommen noch zum Ausstieg aus dem Terrorismus veranlaßt worden.
Dieses aber war, wie Sie nachlesen können, das Ziel der Kronzeugenregelung, das offensichtlich nicht erreicht worden ist.
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Wenn man diese Erfahrungen mit der Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten mit den erheblichen Bedenken abwägt, erscheint eine Verlängerung der Regelung bei terroristischen Taten, die jetzt vorgeschlagen wird, äußerst problematisch.
Um es in den Worten des früheren Bundesinnenministers Dr. Zimmermann zu sagen, auf den Sie, Herr Kollege Geis, sicher ein gewisses Vertrauen setzen: Die Chance - zwischenzeitlich sogar verlängert - hat sich nicht realisiert. Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers, vor allem aber, um rechtsstaatliche Grundsätze wiederherzustellen, ist es konsequenter, diese Regelung nach einer ausreichend langen, nämlich über sechsjährigen Anwendungszeit auslaufen zu lassen und keine erneute Verlängerung vorzunehmen.
Dies ist das Ziel des Änderungsantrages der SPD- Fraktion, über den zunächst abzustimmen sein wird. Ich wundere mich aber ein wenig darüber, daß die Begründung dieses Antrages bei den Damen und Herren der F.D.P. nur - so schien es mir - vereinzeltes Murren, aber an keiner Stelle Beifall hervorgerufen hat. Denn die von mir vorgetragene Begründung stimmt fast wortwörtlich mit den Ausführungen der F.D.P.-Justizministerin vom 13. Oktober überein.
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Die Abstimmung wird zeigen, ob die F.D.P., die sich über den Lauschangriff streitet, zu erkennen vermag, daß der Eingriff durch Kronzeugen in die Wahrheitsfindung und die Rechtsstaatlichkeit von Strafverfahren wesentlich tiefer ist. Uns Sozialdemokraten ist das Legalitätsprinzip zu wichtig, um es einem Kuhhandel um Gerechtigkeit zu opfern.
Ich danke Ihnen.
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