brunhilde irber (NA), 2004-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bereits im November haben wir uns mit dem
Thema der EU-Osterweiterung befasst. Anlass war auch
damals ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der EUOsterweiterung. Der damalige Antrag war inhaltlich bereits überholt und das Gleiche gilt für die jetzt vorliegende Große Anfrage über die Auswirkungen der EUOsterweiterung auf den Tourismus und die deutsche
Tourismuswirtschaft. Auch diesmal ist der inhaltliche
Erkenntniszuwachs nicht der Rede wert.

Das Thema ist hochaktuell, die Fragen aber kommen
Jahre zu spät.

({0})

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben die Sache schon vor Jahren in die Hand genommen
und erfolgreich bearbeitet.

({1})

An dieser Anfrage ist lediglich der Umfang groß. In sage
und schreibe 93 Fragen sucht die CDU/CSU nach
Schwächen in der Regierungsarbeit, sonst enthält die
Anfrage nichts. Sie hat nichts gefunden;

({2})

denn die Antworten der Bundesregierung zeigen: Wir
sind gut aufgestellt; alle, die wollten, sind gut vorbereitet
und die EU-Osterweiterung ist für die heimische Tourismuswirtschaft eine zu nutzende Chance für Umsatzund Wachstumssteigerung. Das Schreckgespenst, das
die Opposition hervorzaubern möchte, wird aufgrund
der Tatsachen nicht einmal zu dem kleinen Schlossgespenst namens Hui Buh.

Bevor ich zu den Fakten komme, möchte ich gern aus
der Vorbemerkung der Bundesregierung bezüglich des
Arbeitsaufwands der Beantwortung der ausufernden Fragestellung zitieren:
Nach Einschätzung der Bundesregierung stehen
hier Aufwand und Ertrag - auch im Lichte der Initiativen für einen schlanken Staat und den Abbau
überbordender Bürokratie - in keinem angemessenen Verhältnis zueinander.

Wollen wir uns nun dem für uns wesentlichen Ertrag
zuwenden: Die EU-Erweiterung ist ein bedeutsamer
Meilenstein im Zusammenwachsen Europas für Frieden,
Freiheit und Wohlstand. Durch den Beitritt der zehn
europäischen Länder wächst der EU-Binnenmarkt von
370 auf 445 Millionen Menschen an. Die neuen, rasch
wachsenden Volkswirtschaften werden Geschäftsreisen
und später auch Urlaubsreisen nach Deutschland induzieren.

Die wirtschaftlichen Wachstumsimpulse der Binnenmarkterweiterung und die Einführung der allgemeinen Freizügigkeit werden dem Tourismus in Deutschland zugute kommen. Daraus werden neue Arbeitsplätze
entstehen und bestehende Arbeitsplätze gesichert werden. Der Tourismus in Deutschland wird vor allem von
der zu erwartenden Stärkung der Kaufkraft der neuen
EU-Länder profitieren.

Die in jeder Ihrer Fragen zu erkennende Befürchtung,
die EU-Erweiterung würde die deutsche Tourismuswirtschaft unter unzumutbaren Anpassungsdruck setzen, teilen wir nicht. Unter Anpassungsdruck geraten die Ewiggestrigen, die sich in den letzten zehn Jahren nicht
vorbereitet haben.

({3})

Alle anderen haben die Chancen begriffen und gehandelt. Selbst eine Studie des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom
September 2001 stellt fest, dass die heimischen Unternehmen grenzüberschreitende Kooperationen eingehen
sollen,

({4})

um die daraus resultierenden komparativen Vorteile zu
nutzen. Ferner wird hier festgestellt, dass - ich zitiere „die unmittelbare Nähe zu den Beitrittsstaaten und der
Gewinn an Zentralität im erweiterten Wirtschaftsraum
der EU sich jedoch als Vorteil erweisen“ werden.

({5})

- Herr Hinsken, Sie werden doch nicht eine Aussage der
Bayerischen Staatsregierung anzweifeln. Das kann doch
nicht Ihr Ernst sein.

({6})

Die osteuropäischen Beitrittsländer sind bereits heute
mit 4,9 Millionen Deutschlandreisenden ein bedeutender
Quellmarkt für Deutschland. In Polen, dem quantitativ
wichtigsten osteuropäischen Markt, ist Deutschland mit
einem Marktanteil von 35 Prozent Reiseziel Nummer
eins.
Um das Potenzial für die deutsche Tourismuswirtschaft zu verdeutlichen, möchte ich die Zahlen der DZT
heranziehen. Bereits für 2005 rechnet man dort mit
einem Anstieg der Reisen aus den acht europäischen
Beitrittsländern - eigentlich sind es zehn; aber nur aus
acht kann man möglicherweise etwas bekommen - um
700 000 auf 5,6 Millionen Reisen. Dies ist ein beträchtlicher Zuwachs.

Die konsequente Aufstockung der Zuwendungen des
Bundes an die DZT seit 1998 von über 25 Prozent zahlt
sich hier ein weiteres Mal aus. Ich darf auch darauf verweisen, dass wir in Brüssel gehört haben, dass die EU
ein Internetportal für den gemeinsamen Auftritt der europäischen Länder in Asien und in den USA machen
wird. Damit wäre Ihre Forderung bereits erfüllt.

Die DZT unternimmt derzeit eine Vielzahl von Aktivitäten, um den Quellmarkt der Beitrittsländer erfolgreich zu bearbeiten. Übrigens stärkt auch Ihre Frage
Nr. 78 der Regierung den Rücken: Deutschland stattet
seine nationale Tourismusorganisation finanziell am besten aus. Selbst Zypern und Malta, die Länder mit einem
Anteil der Tourismuswirtschaft am Bruttoinlandsprodukt
von über 20 Prozent, geben weit weniger für ihre nationalen Marketingorganisationen aus.

({7})

Zu Ihren unzähligen Fragen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit möchte ich mich hier nicht nochmals äußern. Dies habe ich am 7. November letzten Jahres an dieser Stelle schon getan.