emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Die Frage der Gerechtigkeit ist eine noch kompliziertere Frage, und dafür einen objektiven Maßstab anzugeben, ist noch schwieriger. Ich glaube, dies sind Dinge, die man wirklich nur als Lebens- und Gesellschaftsverhältnisse ansehen kann und bei denen man den Versuch machen muß, zu Lösungen zu kommen, die sowohl für die Betroffenen wie für ihre Umwelt erträglich sind und die auch nicht gegen Rechtsprinzipien verstoßen. Das ist die Haltung, die ich hier eingenommen habe.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Beyer.
Beyer (NA), 1964-12-02:
Herr Minister, halten Sie es familienpolitisch für richtig, Ehepartner, die beide im Auswärtigen Dienst beschäftigt sind, in getrennten Ländern unterzubringen, wie das aus Ihren Ausführungen hervorgeht?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Frau Kollegin, als ich gestern abend diese Antwort studierte, bekam ich an dieser Stelle einen leichten Schreck; das muß ich Ihnen zugeben. Diese Fälle sind aber nicht sehr häufig. Ich will Ihnen aus der jüngeren Zeit einen Fall erzählen. Ein jüngeres Ehepaar wurde entgegen diesem Grundsatz an dieselbe Stelle versetzt. Nach einer gewissen Zeit vergrößerte sich die Familie auf natürliche Weise,
({0})
und die Ehefrau quittierte den Dienst, so daß sich das Problem auf diese Weise regelte. Dieser Grundsatz hört sich sehr hart an; aber es gibt wohl nicht sehr viele praktische Fälle.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Ich darf die Antwort auf die beiden Fragen zusammenfassen.
Nach den bisher vorliegenden Berichten sind keine deutschen Staatsangehörigen unter den jetzigen Opfern im Kongo zu beklagen. Die Weite des Raumes und die bestehenden Verkehrsverhältnisse erschweren alle praktischen Maßnahmen, Leib und Leben zu schützen. Die dafür in Frage kommenden deutschen Botschaften haben bereits vor längerer Zeit alle zur Rettung möglichen Schritte unternommen. Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus mit den zuständigen in- und ausländischen nationalen wie internationalen Stellen in Verbindung gesetzt und sie gebeten, bei der Rettung deutscher Staatsangehöriger mitzuwirken.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine Zusatzfrage!
Biechele (NA), 1964-12-02:
Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, wieviel deutsche Staatsbürger etwa in diesem Bereich gelebt haben und tätig gewesen sind?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Ich habe hier keine Unterlagen darüber zur Verfügung, will das aber gern festzustellen versuchen.
Biechele (NA), 1964-12-02:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob in diesem Raum auch deutsche Entwicklungsprojekte verwirklicht worden sind oder verwirklicht werden sollen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
In einem gewissen Umfange, Herr Kollege, trifft das schon zu.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Noch eine Zusatzfrage? Sie können ja vier Zusatzfragen stellen.
Biechele (NA), 1964-12-02:
Trifft es zu, Herr Bundesminister, daß einige Regierungen - ich lese es von der britischen Regierung - bei den Vereinten Nationen auf neue Rettungsaktionen drängen und daß dabei an den Einsatz einer internationalen Streitmacht gedacht ist, und sieht die Bundesregierung unter Umständen eine Möglichkeit, wenn deutsche Staatsbürger noch bedroht sein sollten, sich an einer solchen Aktion zu beteiligen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Soweit es sich um die Beteiligung deutscher Militärpersonen handelte, würde ich dem außerordentlich zurückhaltend gegenüberstehen. Soweit es sich um die Unterstützung anderer Rettungsaktionen handelt, würde ich die Sache wesentlich positiver betrachten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine vierte und letzte Zusatzfrage!
Biechele (NA), 1964-12-02:
Herr Bundesminister, ich habe nur „die Unterstützung anderer Rettungsaktionen" im Auge. Würden Sie bereit sein, wenn es dahin käme, für die Bundesregierung in diesem Bereich eine Hilfe anzubieten?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Das halte ich für durchaus möglich.
Blumenfeld (NA), 1964-12-02:
Herr Kollege Kurlbaum, darf ich nicht trotzdem noch einmal fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß die von Ihnen als Beispiel angeführten Maßnahmen der öffentlichen Hand, wie Sie es genannt haben, in den anderen Ländern zur Voraussetzung haben, daß es da eine maßgebliche staatliche Beteiligung oder völlige staatliche Kontrolle dieser 'Energieträger gibt? Deswegen habe ich die Frage gestellt, ob Sie das für die Bundesrepublik befürworten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Infolge der fortgeschrittenen Zeit können die anderen Fragen erst morgen 'beantwortet werden.
Wir kommen noch einmal zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe die hierzu vorliegende Frage des Abgeordneten Dr. Imle auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bestrebungen in Flensburg, in Erweiterung der Staatlichen Schiffsingenieurschule und der Forschungs- und Erprobungsstelle für Schiffsbetriebstechnik eine Technische Hochschule zu errichten, wobei als erste Stufe die Errichtung einer Technischen Akademie als Außenstelle der Universität Kiel in Betracht käme?
Ich darf bitten, Herr Bundesminister.
Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-02:
Die Planung und Errichtung von neuen wissenschaftlichen Hochschulen ist Aufgabe der Länder. Wegen der großen Bedeutung der Hochschulen für die wissenschaftliche Forschung ist die Bundesregierung jedoch, wie sie wiederholt erklärt hat, bereit, sich an der Finanzierung der neuen Hochschulen zu 'beteiligen. Hierüber hofft sie in Kürze mit den Ländern, die bekanntlich am 4. Juni dieses Jahres ein Abkommen über die Finanzierung neuer Hochschulen abgeschlossen haben, zu einer Vereinbarung zu kommen. Eine wesentliche Voraussetzung für ihre Beteiligung an einem Neugründungsprojekt ist für die Bundesregierung eine positive Beurteilung durch den Wissenschaftsrat.
Soweit ich unterrichtet bin, ist die Frage der Errichtung einer Technischen Hochschule in Flensburg über den Stand von Vorerwägungen noch nicht hinausgekommen. Der Wissenschaftsrat hat sich mit diesem Neugründungsplan bisher nicht befaßt. Die Bundesregierung und, wie ich höre, auch die Landesregierung Schleswig-Holstein sind daher der Auffassung, daß zunächst eine Äußerung des Wissenschaftsrates zu der Frage eingeholt werden sollte, ob die Gründung einer Technischen Hochschule im norddeutschen Raum empfohlen wird. Erst dann kann beurteilt werden, ob Flensburg als Standort einer Technischen Hochschule in Betracht kommt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Blumenfeld.
Blumenfeld (NA), 1964-12-02:
Herr Kollege Kurlbaum, welche konkreten Lösungen hat denn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hier in den Energiedebatten der letzten Jahre dargelegt?
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Jetzt sind die Zahlen genannt. Herr Abgeordneter Blumenfeld kann die Frage stellen.
Blumenfeld (NA), 1964-12-02:
Herr Kollege Kurlbaum, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie für die Bundesrepublik ebenso wie für die von Ihnen angeführten Beispiele Frankreich, England und Holland einer Verstaatlichung des Bergbaus und aller übrigen Energieversorgungen und einem staatlichen Dirigismus das Wort reden?
({0})
Kurlbaum (NA), 1964-12-02:
Herr Blumenfeld, von einer Verstaatlichung des Bergbaus habe ich kein Wort gesagt. Ich habe nur darauf hingewiesen, 'daß auf dem Gebiete derjenigen Energiearten, die gerade dem Steinkohlenbergbau das Leben schwer machen, alle anderen großen Industrieländer Westeuropas sich einen maßgeblichen öffentlichen Einfluß gesichert haben,
({0})
der dazu verwendet werden kann, gerade den Weiterbestand der Steinkohle zu sichern. Wir in der Bundesrepublik gehen einen gefährlichen Alleingang, indem wir das nicht tun.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Blumenfeld möchte eine weitere Frage stellen.
Kurlbaum (NA), 1964-12-02:
Ja, bitte!
memmel (NA), 1964-12-10:
Darf ich Sie dann bitten, Herr Minister, daß Sie meine Frage schriftlich beantworten?
Kurlbaum (NA), 1964-12-02:
Herr Blumenfeld, man kann doch nicht in dieser Schwarz-weiß-Façon über diese Dinge diskutieren. Wir haben hierzu dm einzelnen Vorschläge zu machen, und die werden wir im Ausschuß beraten. Wir schlagen nur vor, daß wir uns einmal gemeinsam sehr genau ansehen, was in den Niederlanden geschehen ist, was in Frankreich geschehen ist, was in Italien geschehen ist und was eben in der Bundesrepublik nicht geschehen ist.
({0})
Wir glauben, allein dafür ist es notwendig, unserem Antrag Rechnung zu tragen, die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Energiemarkt der Bundesrepublik und die Wettbewerbsverhältnisse auf den Energiemärkten der anderen großen westeuropäischen demokratischen Länder einmal nebeneinander zu betrachten und zu analysieren. Wir stehen auf dem Standpunkt, Herr Blumenfeld, daß das sehr wichtig ist und daß es sich hierbei um eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung über eine unserer Lebensgrundlagen handelt. Die Energieversorgung ist nicht nur eine Lebensgrundlage für die großen Unternehmungen, sondern letzten Endes die Grundlage des zukünftigen Lebensstandards unserer Gesamtbevölkerung überhaupt.
({1})
Wir glauben, die Sache wäre es wohl wert, daß die Bundesregierung einmal eine zusammenfassende ungeschminkte, lückenlose Darstellung der Verhältnisse bei uns und den anderen demokratischen Staaten herausgibt, damit sich nicht nur die Spezialisten in diesem Parlament ein Bild von dieser entscheidenden Lebensfrage machen können, sondern jeder einzelne Abgeordnete, der das sonst wegen seiner allgemeinen Überlastung mit anderen Fragen nicht tun kann. Es ist notwendig, daß sich jeder einzelne Abgeordnete des Hauses in dieser Frage angesprochen fühlt. Dann werden wir gemeinsam zu brauchbaren Lösungen kommen.
({2})
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aschoff.
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Weinzierl.
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Sie können weitersprechen. Sie unterliegen keiner Beschränkung.
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Herr Abgeordneter Kurlbaum zu einer Zwischenfrage.
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Wir unterbrechen hier die Energiedebatte. Um 15 Uhr wird eine Regierungserklärung zu der Frage des europäischen Getreidepreises abgegeben. Es ist vorgesehen, daß die Fraktionen dazu ihrerseits Erklärungen abgeben. Sodann wird die Beratung des Tagesordnungspunktes 3, die Energiedebatte, fortgesetzt. Dazu werden zunächst der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und der Herr Bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, sodann die Herren Abgeordneten Arendt und Dr. Philipp sprechen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Die heutige Tagesordnung soll ergänzt werden um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({1}) - Drucksachen IV/2732, IV/2785 -. Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Besucher der Tribüne dürfen sich an Beifallskundgebungen nicht beteiligen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Jawohl.
Schmidt (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde darf ich folgende Erklärung abgeben.
Die SPD-Fraktion nimmt für heute die Erklärung des Bundeskanzlers zur Kenntnis. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung in der Frage der gemeinsamen Agrarpolitik unter dem Druck der Ereignisse endlich tätig geworden ist und dabei die Landwirtschaft mit in ihr Gespräch einbezogen hat. Es ist erfreulich, daß sie mit ihren Verhandlungsvorschlägen nunmehr einen Beitrag zur Beendigung der europäischen Krise leistet.
Die Bundesregierung hat die deutsche Landwirtschaft jahrelang über das Unvermeidbare getäuscht.
({0})
Sie hat den deutschen Bauern mit dem Versprechen hinzuhalten versucht, den deutschen Getreidepreis zu halten. Dieses ungute Spiel hat sie nunmehr beenden müssen.
({1})
Mit der Einsicht, daß es notwendig ist, die Landwirtschaft auf den Gemeinsamen Markt vorzubereiten,
kommt die Bundesregierung leider um Jahre zu spät.
({2})
Es wird schwer sein, die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen.
Die SPD-Fraktion möchte die Erklärung des Bundeskanzlers mit ihren Zielsetzungen und Auswirkungen in allen Einzelheiten gewissenhaft prüfen und wird deshalb erst in der nächsten Woche ausführlich Stellung nehmen.
Die Ausgleichsvorschläge für die deutsche Landwirtschaft erwecken allerdings den Eindruck, daß es sich hier um unausgereifte Verlegenheitsentscheidungen handelt, die den Kern der Probleme nur wenig berühren.
({3})
Offensichtlich hat die Bundesregierung in der zurückliegenden Zeit wenig Gedanken .auf notwendige
und zeitgerechte Lösungen verwandt. Sie scheint
ihre bisherige Politik der Versprechungen und Wahlgeschenke fortsetzen zu wollen.
({4})
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Starke.
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß wir hier abbrechen und die Aussprache in der nächsten Woche weiterführen. - Das Haus ist einverstanden.
Wir kehren zurück zu Tagungsordnungspunkt 3, Energiedebatte. Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
({0})
- Darf ich um Ruhe bitten.
Dr. Meyers, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gestern in einer ganztägigen Sondersitzung mit den Problemen der Steinkohle, die zu über 90% im Lande- NordrheinWestfalen beheimatet ist, befaßt.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Saarlandes.
Dr. Röder, Ministerpräsident des Saarlandes: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um mir den Hinweis zu gestatten, daß es außer dem Land Nordrhein-Westfalen - dort zwar zu 90 % -noch in einem anderen Teil unseres deutschen Vaterlandes einen intensiven Steinkohlebergbau gibt, nämlich an der Saar. Dieses Land hat, wie Sie wissen, wegen seiner Kohlevorkommen im Laufe der Geschichte sehr oft seinen Besitzer wechseln müssen. Die Kohle ist in besonderem Maße auch sein Schicksal gewesen und bestimmt es auch heute noch. An der Saar bildet der Bergbau wie kaum irgendwo anders die Grundlage der Existenz der Menschen, die Generationen hindurch den Beruf des Bergmanns mit Stolz ausgeübt haben. Der saarländischen Regierung liegt daher außerordentlich viel daran, daß die Grundlage der Wirtschaft an der Saar erhalten bleibt und daß der Saar-Bergmann mit Vertrauen in die Zukunft schauen kann. In diesem Zusammenhang unterstreiche ich sehr die Ausführungen, die mein Kollege, der Ministerpräsident Dr. Meyers, für das Land Nordrhein-Westfalen von dieser Stelle aus gemacht hat. Auch die saarländische Regierung begrüßt die Maßnahmen, die heute von der Bundesregierung zum Schutz der Steinkohle angekündigt worden sind, und hofft, daß sie bald ausgeführt werden.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}). Ich bitte um Entschuldigung, daß ich heute vormittag an Ihre Wortmeldung zunächst nicht gedacht habe.
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Arendt.
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Philipp.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu diesem Komplex folgendes erklären. Es ist richtig, daß im letzten Krieg mehrere tausend Spanier mit Zustimmung der spanischen Regierung auf deutscher Seite gekämpft haben und daß mehrere tausend von ihnen gefallen sind oder verwundet worden sind. Die spanische Regierung hat die Bundesregierung seit mehreren Jahren darum gebeten, diesen Spaniern und ihren Hinterbliebenen eine Versorgung zu gewähren. Die Bundesregierung hat geglaubt, sich dieser Bitte nicht entziehen zu sollen.
Sie hat sich dabei auch von der Haltung leiten lassen, die Spanien in den für Deutschland lebenswichtigen Fragen einnimmt. Die spanische Regierung hat den Standpunkt Deutschlands in der Frage der deutschen Wiedervereinigung, in der Berlinfrage, in der Frage der Nichtanerkennung der sowjetischen Besatzungszone stets rückhaltlos unterstützt. Spanien ist eines derjenigen Länder, das in den für uns lebenswichtigen Fragen auf unserer Seite steht.
({0})
- Ich glaube, das ist ein Argument, das in den außenpolitischen Beziehungen in Betracht zu ziehen ist.
({1})
Im Hinblick auf das, was soeben über die Südtiroler gesagt worden ist, darf ich mitteilen, daß nach einer Regelung, die vor wenigen Monaten getroffen wurde, auch die Südtiroler, die auf seiten der deutschen Wehrmacht gekämpft haben, in den Genuß von Versorgungsbezügen gelangen werden.
({2})
Philipp (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zu den Ausführungen, die Herr Kurlbaum heute morgen gemacht hat.
Herr Kurlbaum, Sie sagten, die Maßnahmen, die die übrigen Regierungen in der Europäischen GeDr.-Ing. Philipp
meinschaft angewendet hätten, seien eigentlich maßgeblich, und wir sollten uns doch auch mit diesen Dingen befassen.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Erfindung dieser Dinge nicht erst heute erfolgt ist, sondern daß bereits im vergangenen Jahr mein Freund Burgbacher diese Maßnahmen in den einzelnen Ländern Europas einschließlich Englands hier dargelegt hat und daß es den Kollegen bereits damals jederzeit freistand, sie zu studieren.
Ich will damit sagen, Herr Kurlbaum: Sie haben uns da nichts Neues gesagt. Wir kennen selbstverständlich die Maßnahmen, die in den anderen Staaten getroffen worden sind, und sind auch der Meinung, daß es der Überlegung wert ist, inwieweit man sie auf unsere Verhältnisse transponieren kann.
Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, war der: Sie sagten, die Bundesregierung müsse ein Instrumentarium haben. Sie rufen gewissermaßen nach diesem Instrumentarium, sprechen aber keine konkreten Fragen dabei an. Ich kann mich deutlich entsinnen, Herr Kurlbaum, daß es, als wir in den vergangenen Jahren - zuletzt nicht mehr - über den Kohlenzoll und die Heizölsteuer sprachen, gerade Ihre Fraktion war, die da mit sehr viel Zurückhaltung dieses Instrumentarium der Bundesregierung an die Hand zu geben gewillt war.
Ich will weiter darauf hinweisen, daß auch heute, Herr Kurlbaum, die Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes von Ihnen nicht ganz klar herausgestellt worden ist. Ich freue mich, daß Herr Arendt das sehr deutlich ansprach. Ich wollte schon darauf hinweisen, daß eigentlich eine gewisse Diskrepanz zwischen den Auffassungen der SPD hier in Bonn und in Düsseldorf sei, weil in Düsseldorf nach der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen, die uns heute vorgelesen wurde, die ,SPD-Landtagsfraktion sehr eindeutig die Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes gefordert hat.
Nach diesen Vorbemerkungen auch noch zwei Worte zu Herrn Arendt. Herr Arendt, Sie sagten, es sei möglich, daß wir die Frist, die für den Beginn der Stillegungen gesetzlich vorgeschrieben ist, vielleicht verlängern. Halten Sie wirklich die Bundesregierung und die Koalition für so töricht, diese Probleme noch weiter offenzulassen? Das wäre ja gerade das Gegenteil von Wahlgeschenk, wenn man diese Fristen verlängerte; denn man würde die Unruhe in den Revieren noch viel länger aufrechterhalten. - Bitte schön, Herr Arendt!
Arendt (NA), 1964-12-02:
Herr Philipp, würden Sie mir dann einmal erklären, warum die Frist vom 31. August auf den 31. Oktober bei der Anmeldung verlegt worden ist?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Herr Abgeordneter, Sie beantragen, die Entschließung an die Ausschüsse zu überweisen?
({0})
- Ich glaube nicht, daß das möglich ist. Das entspricht wohl auch nicht dem Willen der Fraktionen. Die Fraktionen haben Überweisung an die Ausschüsse vereinbart. - Herr Abgeordneter Ollesch hat das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Hörmann.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Gesetzentwurf über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1965, 1966 und 1967, Drucksachen IV/2471, bzw. IV/2752.
Ich rufe in zweiter Beratung auf den § 1 mit den vom Ausschuß beschlossenen Änderungen, die §§ 2 bis 16 einschließlich Einleitung und Überschrift. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Auf Grund der langen allgemeinen Aussprache, die wir über die gesamte Lage hatten, wird hier eine allgemeine Aussprache sicherlich nicht mehr gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über Punkt 3 b). Es liegen drei Anträge zu den Großen Anfragen vor, der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 510 *), der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 511 und der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 514. Es ist wohl am zweckmäßigsten, wenn ich über die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs abstimmen lasse, zuerst also über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 510.
({0})
- Gut. Soll an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden?
({1})
- Alle drei von mir bereits aufgerufenen Anträge werden an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, mir ist eine interfraktionelle Vereinbarung mitgeteilt worden, nach der nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung vorgezogen und behandelt werden soll. - Widerspruch erfolgt nicht.
*) Siehe Anlage 4


Vizepräsident Dr. Jaeger
Dann rufe ich Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963 ({2}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({3}) ({4}).
({5})
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Paul, hat einen schriftlichen Bericht vorgelegt; ich danke ihm dafür.
In zweiter Beratung rufe ich Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Ausprache. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Höhmann.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Majonica.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter Vogt zu einer Zusatzfrage.