Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-17:

Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre Bahnreform - das war ein Datum, das
wir zum Anlass genommen haben, uns in den letzten
Wochen heftig zu streiten. Das zeigt uns vor allen Dingen: Die Bahnreform ist nicht abgeschlossen, die Bahnreform geht vielmehr in eine entscheidende Phase.

Sieht man sich die vorliegenden Anträge etwas genauer an, dann stellt man fest, dass es mehr Gemeinsamkeiten gibt, als auf den ersten Blick zu vermuten
wäre.

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Zum Beispiel die Beibehaltung der Ziele der Bahnreform, die Beibehaltung der verfassungsrechtlichen Verantwortung des Bundes für die Schieneninfrastruktur,
die Sicherung des Wettbewerbs auf der Schiene, die Öffnung des europäischen Schienennetzes, die Erhöhung
der Wirtschaftlichkeit der Bahn und die Transparenz der
Unternehmensbereiche der Bahn und die sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen für einen Börsengang der DB
AG sind Grundsätze, die die Bundesregierung nur unterstreichen kann.

Und wir handeln auch entsprechend, zum Beispiel mit
dem Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften, also der Umsetzung des
ersten Eisenbahnpakets und der Empfehlungen der
Taskforce „Zukunft Schiene“. Wir haben maßgeblichen
Anteil in Europa am zweiten Eisenbahnpaket. Mit der
Unterstützung des Parlamentes sind weitere Fortschritte
bei der Liberalisierung des Schienenverkehrs erreicht
worden. Regierung und Koalition haben dafür gesorgt,
dass im Durchschnitt rund 3,8 Milliarden Euro jährlich
in die Schienenwege investiert wurden. Das haben wir
trotz der notwendigen und schmerzhaften Haushaltskonsolidierung geschafft.
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Schließlich gehört hierzu auch die Vorbereitung eines
möglichen Börsengangs der DB AG. Der Börsengang
könnte ein Gütesiegel des Kapitalmarkts für eine erfolgreiche Vollendung der Bahnreform werden. Ich denke,
da sind wir uns im Grundsatz einig.

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Das war bei der Bahnreform - es gibt hier noch einige,
die sie damals mit beraten haben - auch so angedacht.

Der Börsengang würde jedenfalls das Unternehmen
in die Lage versetzen, flexibel auf Erfordernisse eines
dynamischen Marktes zu reagieren. Der europäische
Schienen- bzw. Bahnmarkt wird in den nächsten Jahren
ein sehr dynamischer Markt sein. Ein dynamischer
Markt stellt Anforderungen an Unternehmen, die dauerhaft konkurrenzfähig sein wollen. Das setzt vor allem
die Fähigkeit voraus, schnell auf Veränderungen reagieren zu können.

Ein Börsengang setzt die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens voraus. Um eine Entscheidungsgrundlage zu
bekommen, liegen noch einige Arbeiten vor uns. Diese
Arbeiten werden sorgfältig durchgeführt. Trotz der beschriebenen Gemeinsamkeiten wird es - ich glaube, das
ist eine Prognose, die man durchaus anstellen kann zum Wie und Wann eines Börsengangs mehr als zwei
Meinungen geben. Darüber werden wir dann in den Ausschüssen und im Plenum miteinander diskutieren.

Seit Mitte 2003 führt das BMVBW zusammen mit
den beteiligten Ressorts und der DB AG Gespräche und
prüft, welche Voraussetzungen im Unternehmen und bei
den rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Diese Gespräche werden wir weiterführen. Wir werden die verkehrs-, finanzund haushaltspolitischen Chancen und Risiken aller Alternativen und Vorschläge sorgfältig prüfen und uns
dazu selbstverständlich auch externen Sachverstands
bedienen. Auf der Grundlage des Gutachtens von
Morgan Stanley werden wir außerdem die weitere
Unternehmensentwicklung genau beobachten. Die nachhaltige, konsolidierte wirtschaftliche Situation des Unternehmens ist - das weiß jeder - Voraussetzung für einen erfolgreichen Börsengang.

Ich würde mich freuen, wenn wir im weiteren Verlauf
der Beratungen unter Berücksichtigung der verschiedenen Möglichkeiten über die Chancen und Risiken des
Unternehmens auf dem deutschen, europäischen und
auch auf dem internationalen Markt nüchtern und ohne
ideologische Scheuklappen diskutieren würden und darlegen würden, wo wir jeweils die Zukunft des Unternehmens sehen. Ich könnte mir vorstellen, dass es eine größere grundsätzliche Übereinstimmung gibt, als es
vielleicht nach der heutigen halbstündigen Diskussion
zum Ausdruck kommt.

Danke.

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