merten (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter Kollege Gengler hat bereits darauf hingewiesen, daß der Einzelplan der sozialen Kriegsfolgeleistungen mit seinem Zuschußbedarf von 61/2 Milliarden der finanziellen Auswirkung nach einer der wichtigsten Einzelpläne des Bundeshaushalts ist. Nur zu einem Punkt seines Schriftlichen Berichts möchte ich Zweifel an dem, was er geschrieben und gesagt hat, äußern, daß nämlich die Gesamtheit der sozialen Leistungen wegen ihrer finanziellen Höhe nun als „eine soziale Großtat ersten Ranges" angesprochen werden könne. Ich meine, daß derartige Werturteile überhaupt nicht in den Schriftlichen Bericht eines Ausschusses gehören; denn da sollte doch eigentlich nur die trockene und nüchterne Sachlichkeit das Wort haben.
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Werturteile werden an anderer Stelle zu fällen sein. Für eine ausreichende soziale Hilfe für diejenigen, die infolge des Krieges und seiner Folgen unverschuldet in bittere Not geraten sind, ist allein oder Lebensstandard des einzelnen betroffenen Menschen .maßgebend,
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und jeder einzelne von ihnen muß frei von Not und frei von Angst ein Leben führen können, das menschenwürdig und materiell gesichert ist. Wenn das durch die Anstrengung ,der Gesamtheit erreicht sein sollte, dann wird die Geschichte einmal von einer sozialen Großtat sprechen können. Jeder von uns weiß jedoch ganz genau, daß wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind.
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Jeder von uns weiß, daß trotz der großen Beträge, die bei den sozialen Kriegsfolgeleistungen veranschlagt sind, der Lebensstandard der einzelnen, die versorgt werden müssen, oft unter dem Existenzminimum liegt. Hier bleibt für die Gesamtheit noch ein weites Feld, um ihre Solidarität mit denjenigen 'zu beweisen, die durch die Maßnahmen des Staates unverschuldet in Not geraten sind. Diese Solidarität ist eine moralische Verpflichtung, von deren Erfüllung wir noch weit entfernt sind.
Ich weise darauf hin - auch das ist allgemein bekannt -, daß beispielsweise die Versorgung der Veteranen und der Kriegsopfer in allen Ländern der freien Welt materiell für den einzelnen besser geregelt ist, als sie bei uns geregelt ist. Ich weise weiter darauf hin, daß die Versorgung der kranken und arbeitsunfähigen Arbeitnehmer in zahlreichen Ländern der freien Welt ebenfalls besser geregelt ist als bei uns. Ich weiß genau so gut wie Sie, daß wir infolge des verlorenen Krieges und der Umstände, die dadurch auf uns zugekommen sind, dieses Ziel noch nicht haben erreichen können. Sie sind alle bemüht, dieses Ziel einmal zu erreichen. Aber erst dann, wenn es erreicht sein wird, kann man vielleicht davon reden, daß hier die Solidarität aller für den einzelnen das gebracht hat, was wir als moralische Verpflichtung tagtäglich empfinden. In die veranschlagten Milliardenbeträge, die gewiß eine Riesensumme sind, teilen sich ja Millionen von Menschen. Allein die Zahl der Versorgungsempfänger nach dem Bundesversorgungsgesetz beträgt rund 4 300 000, und wir wissen, daß wir noch im Jahre 1980 2 Millionen Kriegsopfer zu versorgen haben werden. Es bedarf weiterer großer Anstrengungen, um das Los nicht nur der Kriegsopfer, sondern auch der Vertriebenen, der Flüchtlinge, der Evakuierten, der Kriegssachgeschädigten, der Heimkehrer, der Rentner und der zahlreichen anderen Gruppen zu lindern. Wir sind da keineswegs am Ende der Entwicklung angekommen. Aber wenn ich von „einer sozialen Großtat ersten Ranges" spreche, dann muß ich das Gefühl haben: Nun ist das Ende der Entwicklung erreicht. Und dagegen muß ich protestieren.
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- Ich weiß nicht, Herr Kollege Gengler, wie bei Ihnen nach der „sozialen Großtat ersten Ranges" noch weitere Steigerungsmöglichkeiten bestehen. Bei mir gibt es dann keine mehr. Aber wenn bei Ihnen dann noch die „soziale Großtat allerersten Ranges" und die „soziale Größttat allerersten Ranges" kommen, dann will ich Ihnen gern glauben,

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daß wir noch nicht am Ende der Entwicklung angekommen sind. Die soziale Befriedung durch ausreichende Versorgung ist jedoch noch nicht erreicht, und ich freue mich, Herr Kollege Gengler, wenn auch Sie auf diesem Standpunkt stehen und das in Ihrem Bericht haben zum Ausdruck bringen wollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bitte noch den Änderungsantrag meiner Fraktion begründen, den Sie auf Umdruck 417 *) unter Ziffer 2 finden. Ich darf bei dieser Gelegenheit den Herrn Präsidenten bitten, vorzumerken, daß heute nachmittag um 15 Uhr über den Antrag auf Umdruck 417 nach Ziffern getrennt abgestimmt werden muß, weil Ziffer 1 eine andere Angelegenheit behandelt.
Über die Frage der Kriegsgefangenenentschädigung haben hier Herr Kollege Petersen und Herr Bundesminister Oberländer gesprochen. Ich erinnere daran, daß in der ersten Lesung des Haushalts am 8. Dezember 1954 der Herr Staatssekretär Hartmann in seiner Haushaltsrede festgestellt hat, daß für Beihilfen und Darlehen aus dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz leider keine Mittel zur Verfügung gestellt werden konnten. Er erinnerte aber bei dieser Gelegenheit daran, daß gerade der Herr Bundesfinanzminister, der damals infolge Krankheit nicht hier sein konnte, lieber diese Leistungen als die Pflichtleistungen aus dem Teil I des Gesetzes gepflegt gesehen hätte. Auch die Herren Kollegen Ritzel und Krammig kamen bei der ersten Lesung auf diesen Punkt zu sprechen. Herr Kollege Ritzel sprach damals mit Recht davon, daß man sich dagegen wehren müsse, gesetzlich festgelegte Rechte irgendwie anzutasten. Ich erinnere mich, daß der Herr Kollege Krammig das seinerzeit bezweifelte und behauptete, daß die im Haushalt vorgesehenen Mittel nicht zu gering seien. Ich glaube, er hat damals völlig übersehen, daß nicht nur zu geringe, sondern für einen Teil des Gesetzes überhaupt keine Mittel im Haushalt vorgesehen waren.
Diese Stellungnahme für die CDU/CSU-Fraktion hat dann erfreulicherweise der Herr Kollege Dr. Lindrath am 26. Mai korrigiert. Er setzte sich ebenfalls, wie alle anderen Fraktionen, für eine beschleunigte Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in a 11 en seinen Teilen ein, und von allen Fraktionen wurde damals beschlossen, dem Haushaltsausschuß einen Antrag des GB/ BHE zu überweisen. Dieser Überweisungsbeschluß enthielt die Auflage, in Kap. 40 10 den Betrag von 70 Millionen DM einzusetzen!
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Es gab niemanden in diesem Hause, der die Notwendigkeit dieser Mittel nicht befürwortet hätte.
Ich will deswegen heute hierüber kein Wort mehr
verlieren. Leider ist, wie wir aus dem Bericht des
Haushaltsausschusses sehen, diesem Antrage nicht
in vollem Umfange entsprochen worden. Der Haushaltsausschuß schlägt Ihnen vor, im außerordentlichen Haushalt für Darlehen zur Wohnraumbeschaffung und für den Existenzaufbau 45 Millionen DM zu veranschlagen, und aus dem ordentlichen Haushalt sollen 5 Millionen DM für die Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat verwendet
*) Siehe Anlage 4.
werden dürfen. Wir beantragen nun, daß von den Mitteln des Tit. 300 im ordentlichen Haushalt statt der erwähnten 5 Millionen DM insgesamt 25 Millionen DM für Darlehen zur Wohnraumbeschaffung und Existenzaufbau sowie für Beihilfen Verwendung finden sollen. Ich unterstreiche die Wichtigkeit dieser Bewilligung insbesondere für die Wohnraumbeschaffung, weil nämlich seit dem 1. April praktisch adle Heimkehrer-Bauvorhaben zum Erliegen gekommen sind und die Eingaben sich auf unseren Tischen häufen, in denen von halbfertigen Bauten berichtet wird, die nicht zu Ende geführt werden können, weil die Mittel aus dem Härtefonds des Lastenausgleichs nicht mehr fließen und die entsprechenden Mittel aus dem Teil II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes noch nicht zur Verfügung stehen. Durch die Annahme unseres Antrages wird die Gesamthöhe des Haushaltes nicht berührt, es wird lediglich die Zweckbestimmung dies vorhandenen Titels anders eingeteilt.