emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens Spahn (NA), 2014-01-30:
Ja, die Probleme innerhalb der privaten Krankenversicherung gibt es, sie wurden auch schon vielfach adressiert. Sie haben aber wenig mit Ihrer Ausgangsthese zu
tun.
Ich bin der festen Überzeugung, dass auch der Systemwettbewerb zwischen privater und gesetzlicher
Krankenversicherung in der Vergangenheit dazu geführt
hat, dass beide Systeme besser geworden sind, zum Beispiel, was das Leistungsangebot betrifft. Das wäre nicht
der Fall, wenn wir nur ein System hätten.

Ich bin auch der festen Überzeugung - die Zahlen zeigen es -, dass die Leistungen, die die PKV erbringt, auch
die Infrastruktur bei den Ärzten unterstützt, die auch gesetzlich Versicherte behandeln,

({0})

und dass so die Versorgung aller, privat wie gesetzlich
Versicherter, gewährleistet wird.

Die Frage, wie schnell ich einen Facharzttermin bekomme - um diese geht es ja eigentlich - hat mit dem
Facharztangebot in der Region zu tun. Das hängt wiederum davon ab, wie attraktiv es ist, sich in einer bestimmten Region niederzulassen. Das hat nun vor allem mit
den Vergütungsregelungen im gesetzlichen Bereich zu
tun, aber auch mit den Rahmenbedingungen, den Arbeitsbedingungen vor Ort. Schließlich hat das auch etwas mit dem Medizinstudium zu tun. Der Minister hat
darauf hingewiesen. Genau an diesen Stellschrauben haben wir zu drehen begonnen, und wir wollen weiter daran drehen. Sie lösen das Problem der langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte aber nicht, indem Sie die
Privatversicherung abschaffen. Diese Logik ist, mit Verlaub, Humbug, Frau Kollegin Klein-Schmeink.

({1})

Abschließend will ich kurz das aufgreifen, was Sie,
Frau Zimmermann, zu den Zuzahlungen, prozentual bezogen auf das jeweilige Einkommen, gesagt haben. Ich
weiß, es fällt Ihnen schwer, sich dem Gedanken zu nähern, aber wenn jemand im Rahmen seiner Möglichkeiten einen angemessenen Beitrag zu den Kosten leistet,
sehe ich darin eine Form der Solidarität in einem Gesundheitswesen, in dem ich mich darauf verlassen kann,
dass mir die Solidargemeinschaft hilft, egal wie krank
ich bin, egal wie hoch die Kosten sind, egal wie teuer
und aufwendig die Behandlung wird. Angesichts dessen
sind prozentual auf die Leistungsfähigkeit des Einzelnen
bezogene Zuzahlungen eine Form gegenseitiger Solidarität. Darüber mögen wir unterschiedlich denken. Deswegen sind wir ja auch in unterschiedlichen Parteien. Da
an dieser Stelle der Unterschied zwischen den verschiedenen politischen Richtungen deutlich wird, wäre es der
Mühe wert, das weiter auszuführen. Doch ich kann jetzt
leider nicht darauf eingehen, da die Frau Präsidentin
mich schon auf das Ende meiner Redezeit hinweist.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Einen Unterschied mache ich nicht bei der Redezeit.

Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Jens Spahn (NA), 2014-01-30:
Abschließend sage ich daher Folgendes: Sie denken

- das hat Ihre Forderung nach einer Anti-Stress-Verordnung gezeigt -, man könne die Dinge nur durch Regeln,


Verordnungen, durch den Staat lösen. Am Ende hilft eine
Verordnung aber niemandem.

({0})

Es geht darum, die Realität zu ändern und die Lebenswirklichkeit in den Blick zu nehmen. Hier geht es um
Entschleunigung. Es ist zu fragen, welche Präventionsmaßnahmen die Menschen in der jeweiligen Situation
brauchen. Genau damit wollen wir uns in den nächsten
vier Jahren beschäftigen.

Wir wollen nicht mehr Bürokratie. Wir wollen nicht
mehr Regeln, sondern wir wollen den Menschen und
seine alltäglichen Erlebnisse im Bereich des Gesundheitswesens in den Mittelpunkt stellen. So kann diese
Große Koalition für Gesundheit und Pflege tatsächlich
Großes leisten.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Danke, Herr Spahn. - Die letzte Rednerin in dieser

Debatte ist Sabine Dittmar für die SPD.
({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Danke, Frau Kollegin. Das ganze Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer engagierten ersten Rede.

({0})

Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Durchsetzungsvermögen und gute Maßnahmen gegen Rückenschmerzen.

({1})

- Ja, ich weiß, wovon ich rede.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem
Themenbereich vor.

Jetzt machen wir schnell einen fliegenden Wechsel,
auch wenn sich Gesundheitspolitiker eigentlich auch für
Ernährung interessieren dürften. - Ich bitte Sie, Platz zu
nehmen.
Wir kommen jetzt zum Themenbereich Ernährung
und Landwirtschaft.

Die Debatte eröffnet der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hans-Peter Friedrich.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank, Herr Minister Friedrich. - Das Wort hat

Karin Binder für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als nächste Schwäbin

hat Ute Vogt für die SPD das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste hat

Marlene Mortler das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Danke, Frau Kollegin Mortler. - Die nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Tackmann für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Danke, Frau Kollegin Tackmann. - Die nächste Rednerin in der Debatte ist Elvira Drobinski-Weiß für die
SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank, liebe Kollegin. - Ich danke auch dafür,

dass Sie Ihre Redezeit absolut eingehalten haben. Das
war schon mal eine kleine Mahnung für alle nachfolgenden Redner.

Das Wort hat der Abgeordnete Harald Ebner für
Bündnis 90/Die Grünen.
Harald Ebner (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Etwas hat in der Rede des Herrn Ministers gefehlt. Es wurde dann von der gefühlten Scheinopposition
SPD doch noch nachgeholt. Was die Menschen in diesem Land im Bereich Ernährung und Landwirtschaft
dieser Tage nämlich umtreibt, ist jenseits von GAP und
Milchquote die Frage der Gentechnik auf dem Acker.

In der nächsten Sitzungswoche entscheiden die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, also auch Sie, Herr
Minister Friedrich, ob die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 für den Anbau in der EU zugelassen wird. Sie
entscheiden damit auch, ob Deutschlands Äcker weiterhin frei von Gentechnik bleiben. Das ist die Frage.

Nach jüngsten Umfragen wollen 88 Prozent der Menschen in Deutschland keine Gentechnik auf Acker und
Teller - und das aus gutem Grund. Diese Maislinie
bringt - wie alle anderen Gentechnikpflanzen - keinen
Mehrertrag, keine qualitativen Vorteile, und vor allem
produziert sie ein Insektengift, das unter anderem seltene
Schmetterlingsarten bedroht.

Die Zulassung einer solchen Maislinie schadet auch
dem Produktionsstandort Deutschland. Landwirte, Ernährungswirtschaft und Handel haben sich in den letzten
Jahren auf eine gentechnikfreie Erzeugung ausgerichtet.
Allein die 190 Mitgliedsunternehmen des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik - das ist die grüne Raute der
Vorgängerin Aigner - erzielen einen Jahresumsatz von
68 Milliarden Euro. Die deutsche Lebensmittelwirtschaft müsste sich nach so einer Zulassung mit einem
Riesenaufwand und unter hohen Kosten vor der Verun772 

reinigung ihrer Felder und Produkte schützen. Es steht
also nicht weniger auf dem Spiel als der hart errungene
Status eines gentechnikfreien Landes, meine Damen und
Herren.

({0})

Zur Gentechnik gab es von den Koalitionären CSU
und SPD vorher knackige Worte: „Freisetzungen von
gentechnisch veränderten Pflanzen werden in Bayern
nicht gestattet“, so die CSU 2013, oder: „Wir lehnen die
Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte ab“,
so Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPDVorsitzender Sigmar Gabriel letzte Woche.

({1})

Da hatte ich noch den Hoffnungsschimmer, dass sich
nach dem Ausscheiden der Pro-Gentech-Fraktion FDP
in diesem Haus etwas bewegt. Aber: Fehlanzeige! Die
Halbwertszeit dieser Aussagen ist kurz.

({2})

Vor gerade vier Stunden hat die Große Koalition hier im
Hohen Hause, Herr Kollege, unseren Antrag gegen die
Zulassung der Maislinie 1507 mit 452 Stimmen abgelehnt, auch mit der Stimme der Kollegin Vogt und mit
den Stimmen der anderen Kolleginnen und Kollegen der
SPD. Da finde ich es schon seltsam, wenn man jetzt hier
große Töne anschlägt.

({3})

Wenn im Koalitionsvertrag steht: „Wir erkennen die
Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der
grünen Gentechnik an“, dann frage ich mich schon, was
das für eine Anerkennung ist. Auf so eine Anerkennung
kann ich eigentlich verzichten.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Harald Ebner (NA), 2014-01-30:
Ich komme gleich zum Schluss. - „Im Zweifel handeln wir für den Menschen“, hat Kanzlerin Merkel gestern hier verkündet.

({0})

Die Menschen wollen diese Gentechnik nicht. Dann erwarte ich auch, dass sich der Herr Friedrich und dass
sich die Bundeskanzlerin dafür einsetzen, dass die Gentechnik nicht auf unsere Äcker kommt. Deshalb hier
noch mein Appell: Stimmen Sie in der nächsten Sitzungswoche in Brüssel gegen die Zulassung dieser
Maissorte! Ich erwarte von der CSU und ich erwarte
auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD,
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Und ich erwarte, dass Sie jetzt zum Ende kommen.
Harald Ebner (NA), 2014-01-30:
- dass sie sich effektvoll, wirksam und vor allem erfolgreich dafür einsetzen.

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Danke, Herr Kollege. - Der nächste Redner ist Alois

Gerig für die CDU/CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Ebner zulassen?
Alois Gerig (NA), 2014-01-30:
Ja, gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Dann bitte schön.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Es spricht jetzt für die Sozialdemokraten der Kollege

Michael Hartmann.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Herr Kollege Hartmann, denken Sie an Ihre Redezeit.
Michael Hartmann (NA), 2014-01-30:
Ich bin quasi beim letzten Absatz. Aber es ist nett,

dass Sie mich erinnern.

({0})
Harald Ebner (NA), 2014-01-30:
Danke schön, Alois Gerig. - Wenn angesprochen

wird, dass da fachliche Mängel in unserem Antrag wären: Der Antrag hat nur einen Satz: Der Bundestag möge
beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, den Zulassungsantrag der Kommission in Brüssel abzulehnen.

In dieser Kürze kann ich mir keinen fachlichen Fehler
vorstellen. Hier bin ich für eine Erläuterung dankbar.

({0})

Mich würde auch interessieren: Wenn gesagt wird, es
gebe doch gar keinen Anbau, auch wenn er zugelassen
ist, weil wir so tolle Regeln haben. Obwohl wir diese
Regeln haben, hatten wir mit MON 810 3 000 Hektar
Anbau in Deutschland. Das ist wenig, aber es ist nicht
nichts. Und es laufen heute noch Gerichtsprozesse dazu.
Und da frage ich schon: Wie kommt man zu einer
solchen Aussage, wenn man genau weiß, was damals
lief?

Danke schön.

({1})
Alois Gerig (NA), 2014-01-30:
In dem Antrag, der mir vorliegt, lieber Kollege Ebner,

ist sehr ausführlich erläutert, dass es um ein Pflanzenschutzmittel geht, dass es darum geht, dass die Mehrheit
der deutschen Bürger das nicht will und man deswegen
diesen Antrag eingebracht hat. Vielleicht gibt es einen
neueren Antrag, den ich nicht gesehen habe. Aber das
Papier, das ich gesehen habe, liefert Gründe genug, um
es abzulehnen.

({0})

Wir müssen natürlich einen Dialog führen - ohne
Zweifel. Aber wir müssen differenzieren. Wir dürfen
nicht nur polarisieren, nicht mit ideologischen Scheuklappen nur dem Mainstream folgen.

({1})


Das ist zu einfach. Wenn der Kollege Ostendorff einerseits sagt, man müsse Transparenz herstellen und einen
Dialog führen, und andererseits in seiner Rede nur auf
die Landwirtschaft einschlägt, dann ist das auch nicht
fair.

({2})

So müssen wir auch mit dem Thema GVO umgehen.
Wir müssen differenzieren. Wir brauchen dies nicht in
Deutschland. Es gibt überhaupt keinen Grund für irgendeine Sorge, aber die Welt wird sich weiterdrehen. Die
Bevölkerung wird weiter zunehmen. Länder, in denen
der Hunger groß ist, werden vielleicht noch sehr froh
sein; gentechnisch veränderte Pflanzen können dort
unter Umständen eine Chance sein. Ich möchte keine
Gentechnik in Deutschland. Aber ich bitte auch darum,
dass wir dieses Thema nicht als Ersatz für „Atomkraft?
Nein danke“ nutzen. Das wird diesem Thema nicht gerecht.

({3})

Wir dürfen dieses Thema nicht nur emotional behandeln.
Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig,
dass wir bei diesem Thema etwas fairer miteinander umgehen und in einen Dialog eintreten.

({4})

Alles in allem brauchen wir eine Ernährungs- und
Landwirtschaftspolitik für die Verbraucher, die transparent ist, die aber auch eine gewisse Wertschätzung an
den Tag legt. Das brauchen wir in der Gesellschaft, das
brauchen wir in der Politik. In unserem Fachbereich
brauchen wir eine Politik im Sinne der Ernährung, eine
Politik im Sinne unserer schönen Kulturlandschaft, eine
Politik, die die Energiewende schafft. Ich bin davon
überzeugt. Meine Damen und Herren, packen wir es an!
Auch in der Großen Koalition werden wir gemeinsam
genau dies schaffen.

Vielen herzlichen Dank.

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Danke, Herr Kollege. Ich darf Ihnen im Namen des

ganzen Hauses - wenn ich jetzt wüsste, ob Sie singen
können, würde ich Sie jetzt bitten, aufzustehen und zu
singen - alles, alles Gute - ({0})

- Bitte alle!

({1})
Alles Gute zum Geburtstag! Unser Geschenk von hier
oben waren drei Minuten mehr Redezeit. Das ist ziemlich viel Redezeit für die Opposition. Alles Gute!

Feiern Sie schön, lassen Sie sich hochleben! Ab morgen
geht es dann wieder in den Clinch.

({2})

Jetzt verabschiede ich mich hier. Zum Freibier melde
ich mich auch an. Schönen Abend noch! Ich übergebe an
Herrn Singhammer.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächster Redner ist

der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Abschließender Redner zu diesem Thema ist der Kollege Franz-Josef Holzenkamp, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Holzenkamp. - Weitere

Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht
vor.

Ich rufe nun den Themenbereich Innen auf.

Das Wort hat zu Beginn der Bundesminister des Innern, Herr Thomas de Maizière.

({0})

Ich bitte die Kollegen, die jetzt den Platz verlassen
und anderen Platz machen, dies in einer gewissen Zügigkeit durchzuführen, damit der Minister, wenn alle Platz
genommen haben, unverzüglich mit seiner Rede beginnen kann.

({1})

- Ist notiert. - Ich denke, Herr Minister, Sie können jetzt
beginnen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Danke sehr, Herr Bundesminister. - Das Wort hat nun

Kollege Jan Korte, Die Linke.

({0})
Michael Hartmann (NA), 2014-01-30:
Gut. Ich bin nicht beim letzten Absatz meiner fünfbändigen Memoiren, sondern dieser meiner Rede, keine
Sorge.

Wenn wir in diesem Rahmen weiter agieren, dann ist
die SPD als eine Partei dabei, die soziale Sicherheit als
Voraussetzung für innere Sicherheit sieht. Wir wollen,
dass alle die Regeln einhalten, sowohl jene, die abhängig
beschäftigt sind, als auch jene, die die Arbeit bestimmen.
Wenn das Gefühl entsteht, dass man die Großen laufen
lässt und die Kleinen henkt, ist es um die innere Sicherheit schlecht bestellt. Wir sollten hier gemeinsam zusammenstehen und in diesem Sinne in den kommenden vier
Jahren agieren.

Vielen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Als Nächster spricht der Kollege Dr. Konstantin von

Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Es spricht jetzt der Kollege Stephan Mayer, CDU/

CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Irene Mihalic,

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Sehr geehrte Kollegin Mihalic, das war Ihre erste

Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu
und wünsche Ihnen viele erfolgreiche Reden im Hohen
Hause.

({0})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Lars
Castellucci für die Sozialdemokraten.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Herr Kollege Castellucci, das war auch Ihre erste

Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen
dazu und wünsche auch Ihnen viele weitere Reden im
Hohen Hause.

({0})

Ich erteile jetzt dem Kollegen Clemens Binninger das
Wort, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Abschließende Rednerin zu diesem Themenbereich

ist jetzt die Kollegin Michaela Engelmeier-Heite, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Frau Kollegin Engelmeier-Heite, das war Ihre erste

Rede hier im Deutschen Bundestag. Meinen Glückwunsch dazu! Auch Ihnen wünsche ich viele weitere erfolgreiche Reden.

({0})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich
liegen mir nicht vor. Deshalb kommen wir nun zu dem
Bereich Recht und Verbraucherschutz.

Ich warte einige Sekunden, damit die Kolleginnen
und Kollegen ihre Plätze einnehmen können. - Herr
Wunderlich, die Disziplin der Linkspartei ist notiert und
archiviert. ({1})



Vizepräsident Johannes Singhammer
Darf ich bitten, dass die Kolleginnen und Kollegen, die
die vorderen Plätze einnehmen wollen, dies jetzt auch
tun, damit wir beginnen können?

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Bundesminister Heiko Maas. - Herr Bundesminister, Sie
haben das Wort.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Vielen Dank, Herr Minister. - Auch ein Bundesjustizminister hält hier einmal seine erste Rede. Das darf man
auch einmal erwähnen. Ich bin mir sicher, dass er hier
noch viele Reden halten wird.

({0})

Gestatten Sie mir, bevor wir wieder zur Tagesordnung
kommen, noch einen Hinweis aufgrund der Erfahrungen
der stattgefundenen Debatten. Der eine oder andere Redner hat sich wohl mehr an die gefühlte Redezeit gehalten
als an die, die zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart worden ist. Ich bitte zumindest
für den folgenden Teil der Aussprache, die vereinbarten
Redezeiten einzuhalten, nachdem die Zeit am heutigen
Tag schon sehr fortgeschritten ist. Ich bin mir sicher,
dass das alle Kolleginnen und Kollegen beachten werden
und darf jetzt der Kollegin Halina Wawzyniak für die
Fraktion Die Linke das Wort erteilen.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Ich bedanke mich ausdrücklich für die Disziplin und

bitte die anderen, das nachzuahmen.

Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Thomas
Silberhorn, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Keul, auch für die

präzise und disziplinierte Einhaltung der Redezeit. - Ich
darf jetzt die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß, SPD, bitten.

({0})
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Verbraucherpolitik gehört zu
den Bereichen, in denen es die größten Neuerungen geben wird. Damit meine ich weniger die neue Ressortaufteilung. Ich meine damit: Die Verbraucherpolitik wird
auf eine neue Basis gestellt. Das gilt unabhängig davon,
ob es sich um Lebensmittel, um die digitale Welt oder
um Finanzdienstleistungen handelt.

Der mündige Verbraucher, der gerade angesprochen
worden ist, ist ein Ideal. Er ist nicht die Realität. Die
Verhaltensforschung zeigt, dass wir alle als Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht rational entscheiden, sondern von vielen unterschiedlichen Faktoren beeinflusst werden. Fragen Sie sich doch einmal selbst!
Nicht umsonst setzt die gesamte Werbebranche auf
Emotionen und Stimmungen.

Die neue verbraucherpolitische Basis, das sind die realen, die konkreten Menschen mit ihren verschiedenen
Interessen und Bedürfnissen. Gute Verbraucherpolitik
muss ihre unterschiedlichen Voraussetzungen und Verhaltensweisen berücksichtigen. Die Erkenntnisse der
Verbraucherforschung sollen in Zukunft starken Einfluss
auf Gesetzesvorhaben und Regelungen haben. Ich begrüße sehr, dass eine der ersten Maßnahmen des neuen
Verbraucherministers die Einrichtung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen sein wird.

({0})

Wichtig ist aber, dass sich dieser Rat aus unabhängigen
Experten und Wissenschaftlern interdisziplinär zusammensetzt und die juristische Perspektive um Erkenntnisse aus zum Beispiel Soziologie, Politologie und Verhaltensforschung ergänzt. Der Sachverständigenrat soll
zu wichtigen Verbraucherfragen und Teilmärkten Gutachten abgeben und Vorschläge zur Forschungsförderung erarbeiten.

Durch das Nutzen der Ergebnisse der Verbraucherforschung zur Entwicklung von effektiveren und effizienteren Politikinstrumenten wird die Verbraucherpolitik besser werden. Das wird direkt bei den Menschen
ankommen und ihren Alltag erleichtern. Darauf freue ich
mich und werde gerne daran mitwirken.

Vielen Dank.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Genauso großes Lob für die Disziplin. - Jetzt erteile

ich das Wort der Kollegin Caren Lay für die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin

Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU, das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, darf ich an Ihre

Redezeit erinnern?
petra pau (vizepräsidentin), 2014-01-31:
Das Wort hat der Kollege Martin Dörmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2014-01-30:
Ja, das dürfen Sie. Ich komme zum Schluss.

Ich zitiere unsere Ausschussvorsitzende, die hier
heute nicht zu Wort kommt. Sie hat gesagt: Verbraucherschutz ist eigentlich zu eng gefasst. Wir brauchen Verbraucherpolitik, die nicht davon ausgeht, dass wir den
Verbraucher unter die Käseglocke setzen; vielmehr müssen wir den Verbraucher auch in seiner Eigenverantwortung ernst nehmen. - Ich denke, das ist der richtige Ansatz für die gemeinsame Verbraucherpolitik. In diesem
Sinne auf gute Zusammenarbeit!

Herzlichen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Nächster Redner ist der Kollege Burkhard Lischka,

SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan

Harbarth, CDU/CSU, dem ich hiermit das Wort erteile.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Die Kollegin Mechthild Heil ist die letzte Rednerin zu

diesem Geschäftsbereich.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Damit schließen wir die Aussprache zu diesem Geschäftsbereich.

Wir kommen nun abschließend zu dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Auch hierzu ist eine Redezeit von insgesamt einer
Stunde verabredet.

Das Wort hat zunächst die Bundesministerin Frau
Schwesig, wir warten aber noch einen kleinen Augenblick, bis sich der Schichtwechsel halbwegs übersichtlich vollzogen hat, wobei ich mit Erstaunen registriere,
dass so viele Juristen dieses spannende Thema nicht
mehr glauben bewältigen zu können. Aber wie auch immer!

({0})

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Und ich freue mich über die vorbildliche Einhaltung

der Redezeit, was schon gar mit Blick auf Mitglieder der
Bundesregierung ein seltenes, aber erfreuliches Erlebnis
ist.

({0})
Nun hat der Kollege Jörn Wunderlich für die Fraktion
Die Linke das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Nadine Schön ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Dörner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Für die SPD-Fraktion hat nun Carola Reimann das

Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Marcus Weinberg erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Marcus Weinberg (NA), 2014-01-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Um eine familienfreundliche Arbeitszeit
ist es bei uns nicht immer so gut bestellt, Frau Ministerin. Aber daran werden wir arbeiten, zumal heute der
Präsident bei uns ist und nun den siebten Redner gehört
hat, der darauf hinweist, dass die Familienpolitik im
Zentrum der Gesellschaftspolitik steht