Engelhard (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Wittmann hat soeben die Änderungsanträge der Opposition begründet. Mit einigen dieser Anträge ist er allerdings der Zeit vorausgeeilt. Sie stammen aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren, das sich heute in der ersten Lesung befindet.
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Ich weiß, daß darüber kraft Sachzusammenhangs auch im Rechtsausschuß bereits teilweise gesprochen worden ist. Aber wir werden Gelegenheit nehmen, auch bei diesem Gesetz den vorgeschriebenen Weg einzuhalten, und können uns aus diesem Grunde mit der Verabschiedung heute nicht einverstanden erklären.
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Wir werden auch Ihre übrigen Anträge ablehnen. Die Begründung ergibt sich aus den eingehenden Diskussionen im Rechtsausschuß und aus dem, was in der heutigen Aussprache an Für und Wider angeführt worden ist. Herr Kollege Kunz sagte heute, daß das, was wir in diesem Bereich geleistet hätten, dürftig sei; es sei wahrlich keine Wunderwaffe zu nennen.
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- Herr Kollege Kunz, vielleicht ist es ein gewisser Einstieg, daß wir uns einmal klarmachen, daß es Wunderwaffen in diesem Bereich überhaupt nicht geben kann. Deswegen bin ich an sich auch dankbar dafür, daß der Ton in der heutigen Aussprache etwas erfreulicher war als bei früheren Debatten und daß Sie z. B. konzediert haben, daß wir hier eine ganze Menge gemeinsam getan haben und heute auch gemeinsam verabschieden werden. Sie sind freilich der Auffassung, daß das nicht weit genug gehe. Wir haben hier einen verschiedenen Ansatzpunkt. Aus diesen verschiedenen Ansatzpunkten ziehen wir, Koalition und Opposition, unterschiedliche Konsequenzen. Aus unserer Sicht sind Sie in Ihrem Bestreben der Verbrechensabwehr bereit, den Bereich des Rechtsstaates zu tangieren. Wir sind in diesem Punkt sensibler.
Hier muß ich allerdings mit allem Nachdruck das zurückweisen, was Professor Klein gesagt hat, dessen Ausführungen zu entnehmen war, daß es bare
Gleichgültigkeit sein könnte, die die Koalition zu anderen Konsequenzen als die Opposition kommen läßt. Herr Professor Klein, davon kann doch überhaupt nicht die Rede sein. Daß sie es in dieser Weise wirklich gemeint haben könnten, will ich gar nicht unterstellen. Unser Bestreben ist das gleiche. Wir sehen die Dinge allerdings etwas anders und kommen dann auch zu unterschiedlichen Folgerungen.
Dies läßt sich am besten am Kernproblem, der Verteidigerüberwachung, deutlich machen. Wir sehen dieses Problem nicht unter dem Gesichtspunkt der Abwägung: Sollen wir mehr den Bereich der Terroristen oder den ihrer Opfer tangieren? Herr Kollege Kunz hat darüber gesprochen und im Zusammenhang mit den Stockholmer Vorgängen darauf hingewiesen, daß es darum gehe, zunächst einmal an die Opfer zu denken. Das ist doch aber nicht der Diskussionsgegenstand. So stellt sich die Frage doch überhaupt nicht. Hier tendieren wir selbstverständlich in dieselbe Richtung, in die einzig mögliche Richtung.
Die Abwägung ist eine ganz andere: Es gilt, den Rechtsstaat und seine Garantien im Kernbereich auch im Rahmen dieser Gesetzgebung zu bewahren. Es gilt, die richtige Strategie zur Bekämpfung terroristischer Verbrechen zu entwickeln. Ich habe bereits in der Aussprache am 12. Juni des letzten Jahres darauf hingewiesen, daß wir im Rahmen dieser Strategie sehen müssen, daß sich die Terroristen als Märtyrer fühlen und daß ihnen deswegen jede Maßnahme, die wir gegen sie ergreifen, recht sein wird, insbesondere jede Maßnahme, mit der sie sich gegenüber ihrer Sympathisanten-Szene als Märtyrer darstellen können. Ich habe damals gesagt: Das ist ein Personenkreis, in dem sich Sadistisches und Masochistisches paart, Leute, die nicht mit den normalen Maßstäben gemessen werden können. Daran hat sich unsere Strategie bei der Bekämpfung dieser Szene auszurichten.
Es bleibt die Frage zu stellen: Was nützt die Überwachung des mündlichen Verkehrs zwischen Verteidigern und Angeklagten, die Sie so heftig fordern? Wir haben uns lange darüber unterhalten, welche Schwierigkeiten für den mithörenden Richter entstehen. Er wird vielfach überhaupt nicht in der Lage sein, die Spezialsprache der Terroristen zu verstehen, und nicht wissen, wann er einzugreifen hat. Er gerät auf jeden Fall in größte Schwierigkeiten und bietet nicht die Gewähr dafür, das zu verhindern, was wir alle gemeinsam verhindern wollen.
Wir konnten auch nicht das Problem lösen, daß zeitlich eine große Lücke klafft. Wir waren uns immer darin einig, daß zumindest ab dem Beginn der Hauptverhandlung alle Gespräche zwischen dem Verteidiger und dem Angeklagten, die am Rand der Hauptverhandlung stattfinden, nicht mehr der Überwachung unterliegen können. Dieses Argument ist bei Verfahren von großer zeitlicher Ausdehnung gewichtig.
Wir haben auch die Frage untersucht: Woran sollen wir bei der Überwachung anknüpfen? An das Verhalten des Verteidigers ganz sicher nicht. Ein
Verteidiger, der sich an den Delikten, die seinem Mandanten zur Last gelegt werden, beteiligt, ist nach unserem geltenden Recht aus dem Verfahren auszuschließen. Die praktikable Lösung ist, an das Delikt, das dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, und an dessen Verhalten anzuknüpfen. Diesen Weg sind wir bei der Überwachung des schriftlichen Kontakts des Anwalts mit seinem Mandanten gegangen.
Die Überwachung des mündlichen Verkehrs haben wir abgelehnt. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir mit der Überwachung des mündlichen Verkehrs nicht nur ganz zentral die Möglichkeit der Verteidigung einschränken, sondern auch die beschuldigten und angeklagten Terroristen ausdrücklich auf eine kleine Gruppe von Verteidigern verweisen würden, über deren Beurteilung wir uns alle einig sind. Denn welcher angesehene und integre Anwalt wird es hinnehmen, daß der Kontakt mit seinem Mandanten überwacht, daß ihm von Gesetzes wegen Mißtrauen entgegengebracht wird und daß durch die Anwesenheit der Mithörperson bei den Gesprächen mit seinem Mandanten nahezu die Vermutung besteht, auch er gehöre zu jenen, die ihre Privilegierung als Organ der Rechtspflege dazu mißbrauchen, um in eine rechtswidrige Kooperation mit dem Beschuldigten zu treten. Das ist meines Erachtens ein Kernproblem, daß die Qualität der Verteidiger in Terroristenprozessen sinken würde, wenn wir die Überwachung des mündlichen Verkehrs zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten so beschließen würden, wie Sie von der Opposition es wünschen.
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