Verena Wohlleben (NA), 1993-06-23:
Herr Professor Pinger, ich bin überhaupt nicht bereit, etwas zuzugeben. Hier geht es nämlich nicht um Einzelprojekte, sondern um das gesamte Übereinkommen, und ich frage mich: Warum stimmen Sie dem nicht zu? Warum sind Sie nicht bereit, dem zuzustimmen und hier Vorreiter zu sein?
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Ich möchte mich nicht wiederholen, aber wir dürfen nicht auf Einzelprojekte ablenken, bei denen Sie vielleicht einmal ein bißchen entgegengekommen sind. Hier geht es vielmehr um das Abkommen und um nichts anderes.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist die Entwicklung und der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in den Entwicklungsländern. Ihr Antrag liest sich zwar gut. Wir wissen aber, daß immer mehr Menschen in den Entwicklungsländern unter entwürdigenden Bedingungen absoluter Armut leben. Es sind die Ärmsten der Armen. Sie sind so arm, daß langfristig ihr Überleben gefährdet ist. Prognosen besagen, daß diese Gruppe weiter wächst.
Die bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit sieht sich doch der Armutsbekämpfung verpflichtet. Deshalb steht sie vor der Frage, ob das herkömmliche Förderungsinstrumentarium auch wirklich die Ärmsten der Armen erreicht. Wir fragen uns, ob Ihr Konzept vielleicht sogar die Ärmsten der Armen übergeht.
Es ist sicher richtig und auch notwendig, Konzepte zu schaffen, die langfristige soziale Sicherheit beinhalten. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, daß Marktwirtschaft auf Dauer nur als Soziale Marktwirtschaft erfolgreich sein könne. Als Trugschluß empfinde ich allerdings, wenn Sie weiter formulieren und das vielleicht auch noch wirklich glauben - das unterstelle ich Ihnen jedenfalls, denn sonst wäre das im Antrag nicht nachzulesen -, daß nichtstaatliche Solidargemeinschaften zu den Erfordernissen der Existenzsicherung, Sozialverträglichkeit und Umwelterhaltung wesentlich beitragen.
Wie stellt sich die Situation in den Entwicklungsländem dar? Das handeln Sie in einem Satz ab. Wir haben
es doch zugelassen, daß aus den Entwicklungsländern in großem Maße Billiglohnländer wurden, ohne dabei auf die Sozialkomponente in diesen Ländern zu achten und ohne die soziale Verantwortung bei den Verantwortlichen einzufordern.
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Es ist unbedingt notwendig, daß der Teufelskreis aufgebrochen wird. Immer noch ist es für die Frauen der Dritten Welt fast unausweichlich, möglichst viele Kinder in die Welt zu setzen, um wenigstens die geringste Altersvorsorge zu haben, ja um überhaupt ihr Leben durch die billige Arbeit dieser Kinder zu finanzieren. Eines der schwierigsten Probleme, nämlich das der Überbevölkerung, wird dadurch immer weiter verschlimmert. Wir müssen endlich dazu kommen, Alternativen für diese Menschen zu finden, damit die Ärmsten der Armen endlich auch sozial abgesichert sind.
Das kann aber nicht nur die einfache Forderung nach einem sozialen Sicherungssystem sein. Wir müssen diesen Kreis vielmehr endlich durchbrechen und das Problem an der Wurzel packen. Wie berücksichtigen wir denn die Frauen in den Entwicklungsländern? Manchmal frage ich mich, ob es diese Frauen für uns überhaupt gibt. Sie sind zwar ständig in aller Munde, sie sind immer im Gespräch. Heute waren sie auch wieder im Gespräch, aber die Erkenntnis, daß es Entwicklung nur mit Frauen gibt, setzen Sie nicht definitiv um.
Wie und in welche Richtung sich unsere Weltgesellschaft bewegt, hängt entscheidend davon ab, welche Möglichkeiten Frauen haben, sich am sozialen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Frauen haben eine Schlüsselposition. Daher ist die Förderung von Frauen in Entwicklungsländern ein wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung von Menschenrechten und zur Wahrung der Menschenwürde.
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Ohne die Förderung von Frauen ist eine vernünftige Entwicklungspolitik nicht denkbar. Deshalb müssen den Frauen endlich bessere Bildungschancen zugestanden werden. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit muß die Förderung von Frauen werden.
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Auch der Lebensstandard der Menschen der Dritten Welt muß durch Verbesserung der Grundbildung, Ausbildung und Weiterbildung und der hygienischen Verhältnisse entscheidend angehoben werden. Wir dürfen nicht weiter zulassen, daß aus den Entwicklungsländern nur herausgeholt wird, daß nur verdient wird, daß Gewinne abgeschöpft werden, aber nicht von den Menschen, die dort leben, sondern von den westeuropäischen Ländern.
Wir wissen auch, daß das gegenwärtige Weltwirtschaftssystem nicht in der Lage ist, Hunger und soziale Verelendung in vielen Ländern dieser Erde zu stoppen. Auch ist das gegenwärtige Weltwirtschaftssystem nicht in der Lage, die globale ökologische
Bedrohung abzuwenden. Deshalb kann die Lösung nur, wie meine Kollegin Brigitte Adler bereits im Juni vergangenen Jahres hier im Plenum ausführte, eine kombinierte Vorgehensweise sein: Schaffung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung und Nutzung der entstehenden Freiräume für privatwirtschaftliche Initiativen.
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Solange aber die internationalen Rahmenbedingungen keinen Spielraum für privatwirtschaftliche Initiativen lassen, solange das für Investitionen notwendige Kapital aus den Entwicklungsländern in die Industrieländer zurückfließt, solange diese fest zementierten Weltwirtschaftsstrukturen nicht reformiert werden, so lange können unsere noch so guten, intensiv erarbeiteten und sicher auch wohlgemeinten Konzepte keinen Erfolg haben.
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Es geht um mehr als nur um die Zufriedenstellung privater Investoren in den Entwicklungsländern. Es geht um mehr als um eine Exportförderung für unser Land. Es geht um Menschen, die das Recht haben, unter menschenwürdigen Bedingungen und Lebensverhältnissen zu leben. Deshalb muß unser oberstes Ziel sein, zu einer menschenwürdigen, wirtschaftlich produktiven, sozial gerechten und umweltverträglichen Entwicklung in den Entwicklungsländern und in den Ländern Osteuropas beizutragen und dabei auch einmal den privatwirtschaftlichen Nutzen der westeuropäischen Firmen außer acht zu lassen und die westeuropäischen Nutznießer in die Verantwortung zu nehmen,
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damit auch in den Entwicklungsländern die Lebensbedingungen angeglichen werden - in der einen Welt, die es meiner Meinung nach nur gibt - und damit die Gleichstellung der Menschen im Norden und Süden, im Westen und Osten realisiert wird,
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denn das Recht des Stärkeren ist meistens das größte Unrecht.
Ich danke Ihnen.
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