Hermann Bachmaier (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren ist bekannt, daß unser Umweltstrafrecht effizienter ausgestaltet werden muß. Der Deutsche Juristentag hat bereits im Jahre 1988 das geltende Recht auf den Prüfstand genommen und detaillierte Vorschläge zur Verbesserung des materiellen Rechts gemacht. Die empirischen Daten liegen seit Jahren auf dem Tisch, ohne daß bis heute daraus notwendige Konsequenzen gezogen worden wären.
Die polizeilich erfaßten Delikte sind zwar in den letzten 20 Jahren sprunghaft gestiegen. Aber Dreiviertel der eingeleiteten Verfahren werden eingestellt. Wenn es dennoch zur Bestrafung kommt, so sind die ausgeworfenen Strafen in aller Regel geringe Geldstrafen. Die wirklich schwarzen Schafe, die um ihres wirtschaftlichen Vorteils unseren natürlichen Lebensgrundlagen erheblichen Schaden zufügen, werden nur selten gefaßt und angemessen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Neben den nach wie vor vorhandenen Vollzugsdefiziten liegen die durch viele Untersuchungen belegten Mängel auch an den spezifischen Schwächen des geltenden materiellen Umweltstrafrechts.
Meine Damen und Herren, wir wissen natürlich auch, daß das Umweltstrafrecht kein Allheilmittel gegen die immer mehr um sich greifende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sein kann. Das Umweltstrafrecht ist nicht dazu da, legislative und administrative Defizite bei der Durchsetzung verbesserter Umweltstandards auszugleichen. Es kann weder als Lückenbüßer noch als Nothelfer herangezogen werden. Die Funktion des Strafrechts besteht darin, groben Schädigungen und schweren Gefährdungen der natürlichen Lebensgrundlagen auch mit den schärfsten Sanktionsmöglichkeiten, die der Staat aufzubieten hat, mit den Mitteln von Geld- und Freiheitsstrafen sowie den anderen strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten, zu begegnen.
Bereits am Ende der letzten Legislaturperiode wurden die heute abschließend zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht. Im federführenden Rechtsausschuß zogen sich die Beratungen lange hin. Mittlerweile wurden zwei Sachverständigenanhörungen durchgeführt, zuletzt vor anderthalb Jahren in Weimar. Insbesondere bei der letzten Anhörung, in Weimar, haben zahlreiche Sachverständige dem Gesetzentwurf der SPD recht eindeutig den Vorrang vor den Lösungsansätzen der Koalition gegeben. Wo darin Ideologie zu finden sein soll, müssen Sie mir, sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, erst einmal zeigen. Im Gegenteil, wenn ich mir Ihren Abfalltatbestand, zu dem ich noch komme, anschaue, dann weiß ich, welche Ideologie hier obwaltet. Deshalb möchte ich Vorwürfe dieser Art zurückweisen.
Bis in die Schlußberatungen des Rechtsausschusses wurden, so besonders gravierend im Bereich der strafrechtlich zu ahnenden Luftverschmutzung, noch Aufweichungen des Regierungsentwurfs seitens der Koalition vorgenommen. Lange Zeit blieb überhaupt unklar, ob es noch in dieser Legislaturperiode zur
Verabschiedung eines novellierten Umweltstrafrechtes kommen würde. Es kreißte ein Berg und gebar allenfalls ein Mäuslein. Auf der Strecke blieb, wie es in einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" hieß, die geschundene Umwelt. Die Möglichkeiten, die das Strafrecht im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Umweltvergiftung bieten könnte, bleiben weitgehend unausgeschöpft. Wir werden deshalb diesem Reformstückwerk nicht zustimmen.
Die zentralen Anliegen des SPD-Entwurfes stellen wir heute nochmals als Änderungsanträge zur Abstimmung. Wir haben die Umweltstraftatbestände in unserem Entwurf so neu gefaßt, daß reine Bagatellverstöße nicht mehr dem Strafrecht sondern ausschließlich dem Bußgeldrecht unterworfen werden, so daß die Strafverfolgungsorgane sich nicht weiter verzetteln müssen, sondern sich auf die ökologisch wirklich bedeutsamen und gravierenden Umweltdelikte konzentrieren können.
Wir haben sämtliche Straftatbestände überarbeitet und systematisch so neu gefaßt, damit die Anwendung in der Praxis erleichtert und bei allen Umweltdelikten die gleichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf haben wir die besonders nachhaltigen und rücksichtslosen Umweltstraftaten als Verbrechen eingestuft, so daß derartige Täter mit einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren zu rechnen haben. Damit tritt auch eine wesentliche Verlängerung der Verjährungsfrist dieser Delikte ein, so daß sich Umweltkriminelle dieses Kalibers nicht schon nach wenigen Jahren in Sicherheit wiegen können, sondern noch lange mit strafrechtlicher Ahndung zu rechnen haben.
Wir Sozialdemokraten haben außerdem in unserem Entwurf die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß bei Umweltkriminalität im gewerblichen Bereich endlich auch die wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können, und - entsprechend auch den Empfehlungen des Juristentages - den auch immer wieder im Zusammenhang mit der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten als Hindernis empfundenen § 14 Abs. 2 des Strafgesetzbuches neu gefaßt.
Außerdem haben wir eine Anregung des Bundesrates aufgenommen und einen Tatbestand zur Aufnahme in das Strafgesetzbuch beantragt, der die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen unter Strafe stellt. In unserem ursprünglichen Entwurf war dieses Fehlverhalten als Ordnungswidrigkeit schon erfaßt.
Die von der Koalition vorgenommenen Verbesserungsversuche im Bereich der strafbaren Abfallbeseitigung müssen so lange Stückwerk bleiben, solange durch diesen Tatbestand lediglich Abfälle, nicht aber auch der Umgang mit gefährlichen Wirtschaftsgütern unter Strafe gestellt wird. Wir haben, auch entsprechend dem Vorschlag des Deutschen Juristentages, diesen Tatbestand auf den umweltgefährdenden Umgang mit gefährlichen Wirtschaftsgütern ausgedehnt, weil es hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz ausschließlich auf die Gefährlichkeit des Gutes und nicht auf seine jeweilige wirtschaftliche Bedeutung ankommen kann. Dadurch wird auch den unter Umweltkriminellen so beliebten Manipulationen, mit
denen Abfälle in Wirtschaftsgüter umdeklariert werden, ein Riegel vorgeschoben.
Wir halten es für unausweichlich, einen eigenständigen Straftatbestand für Amtsträger in das Strafgesetzbuch einzufügen, und zwar für Amtsträger, die vorsätzlich oder leichtfertig die ihnen zum Schutz der Umwelt obliegenden Pflichten verletzen, wie dies übrigens im Referentenentwurf zu dem heute von Ihnen vertretenen Regierungsentwurf auch enthalten war. Was hier an Ideologie beinhaltet sein soll, ist mir völlig unerklärlich, wie ich bereits gesagt habe.
Auch wenn der Bundesgerichtshof in Einzelfällen die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern aus einzelnen Tatbeständen des Umweltstrafrechtes hergeleitet hat, bedarf es eines Straftatbestandes, der für alle Amtsträger bezüglich aller Umweltdelikte in gleicher Weise relevant ist. Sie wissen, daß es hier bis heute Unterschiede zwischen den §§ 324, 325 und anderen unterschiedlich ausgestalteten Delikten gibt.
Da lediglich vorsätzliches und leichtfertiges Verhalten unter Strafe gestellt wird, grenzt dieser Straftatbestand die gesetzlich zulässigen Ermessensspielräume von Umweltbeamten in keiner Weise ein. Wie uns viele im Umweltbereich tätige öffentliche Bedienstete erklärt haben, könnte sich dieser Tatbestand letztlich sogar schützend für die Betroffenen auswirken, weil mit Hinweis auf diesen Straftatbestand unziemlicher Druck und sachfremder Einfluß besser als bisher zurückgewiesen werden können.
({0})
- Ich gebe nur weiter, was mir gesagt worden ist. Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht, obwohl Ihre Fachleute Ihnen geraten haben, es uns gleichzutun und die Amtsträgerhaftung in den Entwurf aufzunehmen
- und das nicht nur im Bundesjustizministerium, sondern in der Fachwelt überhaupt -, weil es sonst zu Ungleichgewichten kommt. Es bedarf dringend dieses Straftatbestandes, durch den pflichtbewußte Beamte in keiner Weise eingeengt werden.
Meine Damen und Herren, trotz aller Mängel bei der Ausgestaltung der einzelnen Tatbestände war es ein großes Verdienst des Gesetzgebers und des damaligen Bundesjustizministers Vogel und seines Staatssekretärs Hans de With, der heute hier ist, im Jahre 1980, daß das Umweltstrafrecht aus der nebenstrafrechtlichen Versenkung herausgeholt und in das Kernstrafrecht übernommen wurde. Dadurch erst hat das Umweltstrafrecht seine heutige Bedeutung erlangt.
Jetzt gilt es nach den gemachten Erfahrungen, das geltende Umweltstrafrecht effizienter auszubauen. Selbstverständlich kann das Umweltstrafrecht - darauf möchte ich noch einmal hinweisen - selbst dann, wenn es, wie wir es wünschen, von seiner allzu strengen Verwaltungsakzessorietät befreit werden würde, allenfalls flankierenden Schutz bei groben und kriminellen Umweltverstößen bieten.
Das Umweltstrafrecht ist auch kein Mittel gegen die vielen Schäden, die unseren natürlichen Lebensgrundlagen ganz legal alltäglich zugefügt werden.
Umweltkriminalität ist häufig eine gesteigerte und besonders häßliche Form der Wirtschaftskriminalität, da viele Schäden, die der Umwelt aus Gründen wirtschaftlichen Vorteils zugefügt werden, nicht wieder behoben oder beseitigt werden können.
Lassen Sie uns deshalb heute einen entscheidenden Schritt tun, um die längst erkannten Mängel des geltenden Rechts zu beseitigen, damit dieser wichtige strafrechtliche Bereich endlich auch die nötige Wirksamkeit zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen entfalten kann.
Ich danke Ihnen.
({1})