Katherina Reiche (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kauch, Ihre Rede klang schon fast ein bisschen beleidigt.

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Dass die Bundeskanzlerin so vehement für den Klimaschutz kämpft, national und international, zeugt von
Überzeugungskraft und Führungskraft - das Gegenteil
dessen, was Sie gerade präsentiert haben.

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In der vergangenen Woche fand mit der HannoverMesse eine der weltweit wichtigsten Technologiemessen
statt. In diesem Jahr war der Klimaschutz das Thema auf
der Hannover-Messe. Die Wirtschaftswoche schrieb
hierzu: Industrie entdeckt Klimaschutz für sich. Die
Financial Times Deutschland titelte: Klimaschutz als
Verkaufshilfe.

Die Hannover-Messe gibt ein gutes Bild über die Diskussion zum Klimawandel. Sie macht vor allem drei
Dinge deutlich:

Zum Ersten. Der Klimawandel ist eine Herausforderung, der wir uns jetzt stellen müssen. Es drohen weltweit erhebliche Veränderungen, nicht nur der Umwelt;
es drohen auch soziale und ökonomische Verwerfungen.
Die meisten Unternehmen haben das längst erkannt.

Zum Zweiten. Das Klimaproblem ist lösbar; denn wir
verfügen über verschiedene Technologien, mit denen der
Ausstoß von Treibhausgasen deutlich reduziert werden
kann. Durch Forschung und Entwicklung werden diese
Technologien in Bezug auf ihre Wirkung und auf die
Kosten verbessert.

Zum Dritten ist Klimaschutz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Weltweit wächst der Markt für Klimaschutztechnologien rasant.

Die Folgen des Klimawandels und die Konsequenzen
für den Fall, dass nicht gehandelt wird, liegen auf dem
Tisch - ebenso wie die Chancen für Wachstum und Innovation, die in seiner Bewältigung liegen. Der Stern-Report, die Klimaberichte der Vereinten Nationen, aber
auch verschiedene wissenschaftliche Studien von nationalen Instituten und Unternehmen haben dies immer
wieder eindrucksvoll dargestellt.

Der Klimawandel ist also eine globale Aufgabe. Deshalb brauchen wir auch eine globale Lösung. Deutschland und die Europäische Union werden den Klimawandel nicht allein bewältigen können. Wir haben einen
Anteil von 15 Prozent an den weltweiten CO2-EmissoKatherina Reiche ({2})
nen. Dennoch müssen wir eine Vorreiterrolle übernehmen, wenn es um Klimaschutz geht; denn uns kommt
eine Schlüsselrolle im Klimaschutz zu.

Viele Länder, vor allem die Entwicklungsländer und
die Schwellenländer, schauen auf uns. Sie achten genau
darauf, was wir im Klimaschutz tun, wo wir investieren
und welche Erfolge wir damit erreichen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im März unter der Präsidentschaft von Angela Merkel die Vorreiterrolle Europas
im Klimaschutz gestärkt haben. Durch die Festlegung
verbindlicher Klimaziele - dreimal 20; der Umweltminister hat sie bereits genannt - haben wir in Europa deutlich gemacht, dass wir im Klimaschutz weiter voranschreiten werden.

Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, dass wir
uns durchaus auf einem guten Weg befinden. Dort drängen Unternehmen wie General Electric oder auch
DuPont die Regierung dazu, verbindliche Vorgaben für
den Klimaschutz festzulegen. Das zeigt, wie wichtig der
Klimaschutz für Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit auch der dortigen Unternehmen ist.

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Auch bei den politischen Entscheidungsträgern in den
USA setzt sich das Bewusstsein für den Klimaschutz immer mehr durch. Am vergangenen Wochenende hat der
Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, einen sehr ambitionierten Umweltplan vorgelegt.

Vom G-8-Gipfel, bei dem der Klimaschutz ganz oben
auf der Agenda steht, muss ein wichtiges Signal für die
Klimakonferenz der Vereinten Nationen in diesem Jahr
in Indonesien ausgehen. Dort müssen dringend die Weichen für ein Kiotonachfolgeabkommen gestellt werden.
Wenn die führenden Industrieländer der Welt zeigen,
dass es ihnen mit dem Klimaschutz ernst ist, werden
auch die Entwicklungs- und Schwellenländer folgen.

Herr Kauch, offenbar haben Sie das Gesetz nicht richtig gelesen. CDM und JI werden einen Anteil von
20 Prozent erreichen. Das Projekt-Mechanismen-Gesetz
wurde verbessert, indem Bürokratielasten gesenkt wurden, um es Unternehmen einfacher zu machen, hier zu
investieren.

Mit den Klimaschutzzielen der Europäischen Union
ist nun der Rahmen gesetzt, und wir müssen diesen ausfüllen. Wir haben eine Leitfunktion übernommen, auch
innerhalb Europas. Wir haben wichtige politische und
technologische Impulse gesetzt; deutsche Unternehmen
sind führend in der Klimatechnologie.

Der Bundestag hat bereits im November des vergangenen Jahres beschlossen, diese Vorreiterrolle auch in
Zukunft einzunehmen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent gesenkt werden.
Sollte sich die Europäische Union auf 30 Prozent festlegen, will Deutschland sogar noch mehr leisten.

Eines der wichtigsten Instrumente hierbei ist natürlich
der CO2-Handel. In den kommenden Wochen werden
wir in Deutschland mit dem Entwurf eines Zuteilungsgesetzes in die parlamentarischen Beratungen gehen.
Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf
vorgelegt. Aus Sicht der Unionsfraktion gibt es in zwei
Punkten Diskussionsbedarf.

Erstens: die Mitnahmeeffekte bei den Stromversorgern durch die kostenlose Zuteilung der Zertifikate, die
sogenannten Windfall-Profits. Die Europäische Union
gibt uns die Möglichkeit, 10 Prozent zu versteigern, um
diese Windfall-Profits teilweise abzuschöpfen. Ich
meine, wir sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen; denn eine Versteigerung entspricht den marktwirtschaftlichen Prinzipien, die dem Emissionshandel zugrunde liegen.

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Zweitens. Es geht um die Ausstattung moderner und
effizienter Braunkohlekraftwerke mit CO2-Zertifikaten.
Jeder Energieträger in diesem Land - das ist klar - muss
seinen Beitrag dazu leisten, dass wir uns dem Klimawandel stellen können. Genauso richtig ist aber, dass unser Energiemix eine sehr breite Grundlage hat. Dazu gehört auch die Braunkohle. Deshalb ist es wichtig, dass
die Chance fortbesteht, Braunkohle zu fördern.

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Neben dem Emissionshandel müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen, die alle Politikbereiche umfassen. Wir
können dabei auf die Unterstützung der Menschen zählen.
90 Prozent der Deutschen - das zeigen Umfragen - sehen
den Klimaschutz als eine wichtige Aufgabe. 58 Prozent
der Deutschen sind der Meinung, dass die Bundesregierung hier noch mehr tun muss.

Für uns als Unionsfraktion sind Energiesparen, Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien zentrale Säulen einer Klimaschutzstrategie. Dazu haben wir
am Dienstag in unserer Bundestagsfraktion ein sehr ambitioniertes Positionspapier verabschiedet. Durch Energiesparen und eine Verbesserung der Energieeffizienz
könnte Deutschland die Treibhausgasemissionen deutlich
reduzieren. Schon heute könnten hier jährlich 40 Milliarden Kilowattstunden Strom eingespart werden. Das entspricht dem Verbrauch von ganz Hessen. Deshalb schlagen wir vor, eine Effizienzinitiative Deutschland zu
starten, um die Energieeinsparpotenziale in der Industrie,
in den privaten Haushalten, in öffentlichen Gebäuden und
auch bei Elektrogeräten zügig zu erschließen.

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Wir wollen hier drei Schwerpunkte setzen:

Erstens. Wir wollen das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm über 2009 hinaus fortführen und weiterentwickeln, um den Gebäudebestand in Deutschland
zu modernisieren. Das hilft dem Klima und dem Geldbeutel der Mieter.

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Zweitens. Wir wollen die Effizienzanforderungen für
Neubauten und für größere Sanierungsvorhaben verbessern. Das muss sich am aktuellen Stand der Technik
orientieren.


Katherina Reiche ({8})
Drittens: Wir wollen die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten verbessern. Wenn im Regal zwei Wasserkocher nebeneinanderstehen und der Verbraucher sieht,
welcher weniger Strom verbraucht, dann bedarf es keiner umfangreichen Gesetze, um jemanden davon zu
überzeugen, dass es besser ist, den energiesparenden zu
nehmen.

Wir wollen nicht nur die Energieeffizienz verbessern,
darüber hinaus wollen wir den Anteil der erneuerbaren
Energien deutlich erhöhen. Wir streben an, den Anteil
der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch
bis zum Jahr 2020 auf 16 bis 20 Prozent zu erhöhen.

Um diese Ziele zu erreichen, muss das ErneuerbareEnergien-Gesetz wirtschaftlicher gestaltet werden. Die
Innovationsanreize sind zu verbessern. Deswegen plädiere ich dafür, das Gesetz noch in diesem Jahr zu novellieren.

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Wir müssen darauf setzen, alte Anlagen durch neue zu
ersetzen, durch die Kraftwerke der zweiten Generation,
aber auch durch die Kombination verschiedener Energieträger wie Biomasse und Wind, um so Synergiepotenziale zu erschließen.

Sigmar Gabriel sprach den Bereich der regenerativen
Wärme an. Den Anteil der erneuerbaren Energien an
der Wärme- und Kältebereitstellung müssen wir deutlich
erhöhen. Hierzu wollen wir das Marktanreizprogramm
verstetigen und über das Jahr 2009 hinaus fortführen.

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Wir haben hier ein sehr erfolgreiches Instrument: Für
jeden von uns ausgegebenen Fördereuro können wir
10 Euro an Investitionen einwerben. Darauf sollten wir
aufbauen. Für Neubauten, bei umfassenden Sanierungsmaßnahmen, aber auch beim Ersatz von Heizungsanlagen sollten wir die Einführung einer Nutzungspflicht
prüfen. Das Land Baden-Württemberg hat hierzu Vorschläge entwickelt.

Eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Erzeugung
von Wärme aus regenerativen Energien, spielt die Biomasse. Hier wollen wir mehr erreichen, und hier stehen
wir gleichzeitig vor großen Herausforderungen; denn die
Pflanzen, die wir brauchen, um bei der Wärmegewinnung aus Biomasse voranzukommen, werden anders,
leistungsfähiger als die Pflanzen sein müssen, die wir
jetzt haben. Vor allem sind die Pflanzen dem Klimawandel ausgesetzt, den wir gerade erleben. Vor einigen Tagen hat der Deutsche Wetterdienst darauf hingewiesen,
dass Deutschland stärker von Hitzewellen und Unwetter
betroffen sein wird. Wir erleben gerade in Brandenburg
eine Trockenperiode. Eine große deutsche Zeitung bringt
heute auf ihrer Titelseite ein Bild, das zeigt, dass die
Elbe schon jetzt fast trocken ist. Die Pflanzen der Zukunft werden sich den klimatischen Bedingungen anpassen müssen. Sie werden anders sein. Deshalb können wir
auf die grüne Bio- und Gentechnologie nicht verzichten.
Wir müssen vorankommen und Blockaden beseitigen,
die die Entwicklung dieser wichtigen Technologie behindern.

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Wir haben uns darüber hinaus zum Ziel gesetzt, dass
wir in Deutschland bis zum Jahr 2020 den effizientesten
Kraftwerkspark der Welt haben. Dazu bedarf es des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung sowie des Neubaus
moderner, klimafreundlicher Kraftwerke. Wir sind der
Überzeugung, dass in einem solchen Energiemix auch
auf den Beitrag der Kernenergie nicht verzichtet werden kann. Es ist darauf hingewiesen worden, dass es
hierzu in der Koalition unterschiedliche Auffassungen
gibt. Aber eine CO2-Reduktion von bis zu 30 Prozent ist
ohne den Einsatz von Kernenergie schlichtweg nicht
darstellbar.

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Ein letzter Punkt zur Forschung. Die Bundesregierung wird 255 Millionen Euro in die Klimaforschung investieren. Darüber hinaus werden die Mittel für die
Energieforschung deutlich angehoben. Als Beispiele
seien die Abtrennung und Speicherung von CO2 in Kohlekraftwerken, wo wir uns tatsächlich noch im Forschungsstadium befinden, aber auch die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle oder die Fusionsforschung
genannt. Hier muss es weitergehen.

In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, die Ziele im Klimaschutz in konkrete Maßnahmen
und Initiativen umzusetzen. Dabei werden wir neue
Wege einschlagen müssen. Der frühere Bundesumweltminister Töpfer hat vor kurzem in einem Interview gesagt: Gewinner gibt es beim Klimawandel nicht, sondern nur Verlierer. Wir müssen dies als Aufforderung
begreifen, zu handeln, hier und jetzt.

Vielen Dank.

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