junghans (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Abgeordneten Dr. Even für seine ausgezeichnete Berichterstattung danken. Ich bin der Meinung, daß die Sache bisher selten in so eindringlicher Form dargestellt worden ist, und bedauere außerordentlich, daß solche Reden in einer so wichtigen Sache vor so schwach besetztem Hause vonstatten gehen.
Für die SPD-Fraktion möchte ich zur Abstimmung in dritter Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des BGB folgende Erklärung abgeben:
In der Bundesrepublik wurden in den letzten zehn Jahren über den Wiederaufbau hinaus zahlreiche industrielle Produktionsstätten neu geschaffen, und bestehende Kapazitäten wurden erheblich vergrößert. Sowohl dieses Wachstum der Industrie als auch neue industrielle Verfahren haben den Staubund Gasanfall in den letzten Jahren in einem solchen Ausmaße ansteigen lassen, daß er zu erheblichen gesundheitsschädlichen und belästigenden Einwirkungen auf die Bevölkerung geführt hat. Die schädlichen Folgen der industriellen Emissionen auf Mensch, Tier und Pflanzen haben in der Öffentlichkeit eine große Unruhe hervorgerufen. Diese schädlichen Folgen beruhen nicht nur auf direkten chemischen oder physikalischen Reaktionen in den Organismen, sondern auch auf indirekten Wirkungen.
Durch die Emissionen der Betriebe werden auch die Wetterbedingungen ungünstig beeinflußt. Der Staub kann zu Kondensationskernen werden, die Dunst und Nebel hervorrufen. Das gilt auch für Staub, der infolge seiner chemischen und physikalischen Eigenschaften noch keine unmittelbaren Gesundheitsschäden auslöst. Dunst und Nebel ihrerseits absorbieren die Sonnen- und die ultraviolette Strahlung. Es ist bekannt, daß durch fehlende Sonnenstrahlung verschiedene Krankheiten, z. B. Rachitis bei Kindern, hervorgerufen werden.
Viel zuwenig beachtet wird auch heute, daß der Staub, wenn er in die radioaktiv verseuchte Atmosphäre aufsteigt, selbst zum Träger der schädlichen Radioaktivität wird. Bei Niederschlägen bedeutet das eine zusätzliche Gefahr für die Bevölkerung auf dem flachen Lande.
Nach den Grundsätzen der SPD kommt es in der Wirtschaft darauf an, nicht nur einen möglichst hohen industriellen Ausstoß zu erzielen, sondern auch Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die menschenwürdig sind. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf, daß sie vor den gesundheitsschädigenden und belästigenden Einflüssen der Industrie, vor allem den Staub-, Rauch- und Gasemissionen, geschützt wird.
Die bisherigen Maßnahmen der Industrie und der Wirtschaft auf diesem Gebiet sind völlig unzureichend. Wir begrüßen daher den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des Gesundheitsausschusses auf Drucksache 1343. Wir möchten aber ausdrücklich betonen, daß nach unserer Meinung dieses Gesetzeswerk nur einen Anfang für weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft darstellt. Viele Forderungen blieben unberücksichtigt.
Bereits im 2. Bundestag hat die SPD die Initiative durch Einbringung einer Großen Anfrage über die Reinhaltung der Luft ergriffen. In der daraufhin von der Bundesregierung vorgelegten Denkschrift wurden Maßnahmen angekündigt, die bis heute zum Teil noch ausstehen. Erst eine interfraktionelle Vorlage hat den Anstoß zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gegeben. So will auch heute die SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Entschließungsantrag auf Umdruck 416 veranlassen, daß weitere Maßnahmen in kürzester Frist folgen. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um die wesentliche Beschränkung der schädlichen Emissionen im Verkehrswesen und der Wohnhausfeuerungen. Durch die Zunahme im Kraftverkehr, besonders in den Großstädten, haben die Abgase zum Teil ein Ausmaß angenommen, das sogar Vergiftungserscheinungen auftreten ließ. Infolge der Zunahme des Verbrauchs von Heizöl in Industrie, Gewerbebetrieben und Wohnhäusern wird die Luft zunehmend mit schwefelhaltigen Abgasen verunreinigt, über deren negative Wirkungen auf Mensch, Tier und Pflanzenwuchs keine Zweifel bestehen.
Aber nicht nur die Verunreinigung der Luft, sondern auch die schädlichen Folgen der unerträglich gewordenen Lärm- und Geräuschbelästigungen, insbesondere auf dem Gebiet des Verkehrs, möchten wir mit unserem Entschließungsantrag ansprechen. Zahlreiche Wissenschaftler haben festgestellt, daß viele Erkrankungen, z. B. neurotische Erkrankungen bei Kindern, ihre Ursache in der Lärmüberflutung haben.
Wir wissen, daß die Industrie geräuscharme Motoren und Antriebe herstellen kann. Es scheint hier nur an den entsprechend scharfen Vorschriften und deren Beachtung zu fehlen.
Die SPD möchte in dieser Erklärung noch eine weitere Frage ansprechen. Schon häufiger haben wir auch aus wirtschaftlichen Gründen eine räumliche Strukturplanung gefordert. Auch im Zusammenhang mit der Luftbeschaffenheit ist es notwendig, die Wohngebiete, unter Umständen an Hand von Staub- und Rauchkatastern, so zu legen, daß sie der Bevölkerung ein Wohnen und Leben in gesunder Umgebung ermöglichen. Bei der Vielseitigkeit, ja oft Gegensätzlichkeit der Interessen von Betrieben und Anliegern in Industriegebieten ist ein im Interesse der Allgemeinheit liegender Ausgleich einzig und allein durch eine langfristige und sinnvolle Planung herbeizuführen, die ordnend einzugreifen hat.
Weiter fordern wir in diesem Zusammenhang Wissenschaft und Forschung auf, die Forschungs- und Entwicklungsarbeit für die Reinhaltung der Luft weitaus stärker zu betreiben als bisher. Vor allem aber müssen Ausbildungsstätten für Fachkräfte aller
Art auf dem Gebiet der Staubtechnik und Luftreinigung geschaffen werden. Bis heute haben wir in der Bundesrepublik noch keinen Lehrstuhl an den Technischen Hochschulen, der sich mit diesen Fragen ausschließlich befaßt.
In der Gesetzesvorlage begrüßen wir besonders die Einrichtung des ständigen Ausschusses, der die Bundesregierung in Fragen der Reinhaltung der Luft berät. So kann der ständige Ausschuß von sich aus der Bundesregierung wichtige Probleme nahebringen.
Wir begrüßen ebenfalls die Neufassung des § 906 BGB. Hierdurch wird die Möglichkeit des Anspruchs auf eine Ausgleichsforderung gegeben, wenn bei einer wesentlichen Beeinträchtigung die Abhilfe technisch nicht möglich und wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Es wird hiermit aber auch ohne Zweifel ein materieller Anreiz geschaffen, mehr zu tun, als die Neufassung der Gewerbeordnung und die noch zu erlassenden technischen Anleitungen vorschreiben werden.
Mit diesem Gesetz gibt das Parlament der Bundesregierung die Möglichkeit, durch den baldigen Erlaß der technischen Anleitungen den zweiten entscheidenden Schritt auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft zu tun. Die SPD-Fraktion erwartet daher von der Bundesregierung, daß die technischen Anleitungen so rechtzeitig erlassen werden, daß sie bei Inkrafttreten der Gesetzesänderungen vorliegen.
Die SPD-Fraktion stimmt der vorliegenden Gesetzesvorlage zu und beantragt, den Entschließungsantrag auf Umdruck 416 dem Gesundheitsausschuß zu überweisen.
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