emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oswald (NA), 1988-10-27:
Herr Kollege Kastning, mir geht es vor allem darum, daß Ausbildung nach Abschluß jeweils in ein Beschäftigungsverhältnis münOswald
det. In dieser Frage und in deren Beurteilung gibt es zwischen uns beiden wohl keinen Unterschied.
Ich komme noch einmal auf den Punkt zurück, daß sich die Lehrstellensituation für die Jugendlichen um so besser darstellt, je besser es um die Situation der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in den einzelnen Regionen und Bundesländern bestellt ist. Auf diese Tatsache sollten wir immer wieder hinweisen.
Es wird niemals möglich sein, jeden gewünschten Ausbildungsplatz in täglich erreichbarer Nähe der elterlichen Wohnung anzubieten. Andererseits muß jedoch vermieden werden, Herr Kollege Kastning, daß strukturschwachen Regionen auf Dauer Fachkräfte in großem Umfang entzogen werden. Auch das ist ein Punkt unserer Politik.
Es läßt sich feststellen, daß sich die Situation auf dem Lehrstellenmarkt auch für die benachteiligten Gruppen und Regionen in dem Maße verbessert, in dem Lehrlinge, bundesweit gesehen, zur Mangelware werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Bemühungen des Handwerks, Mädchen und ausländische Jugendliche als Nachwuchskräfte zu gewinnen. Alle verantwortlichen Instanzen sind auch weiterhin aufgerufen, durch alle nur denkbaren, regional differenzierten Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation in diesen Bereichen beizutragen. Aber auch ein Blick auf die Ausbildungssituation der Mädchen verdeutlicht doch, daß sich immer noch rund drei Viertel aller Mädchen auf rund 15 Berufe konzentrieren. Dabei könnten sie unter 355 von 385 Ausbildungsberufen wählen.
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Hier ist deshalb auf allen Seiten noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Ebenso muß bei den Betroffenen eine Anpassungsbereitschaft vorhanden sein. Vielleicht sollten sich auch die Betriebe überlegen, wie sie ihre Berufe in der Öffentlichkeit attraktiv darstellen.
Immer wieder ist die Ich-will-nur-noch-jobbenMentalität anzutreffen. Ihr muß durch sachgerechte Aufklärung rechtzeitig entgegengewirkt werden. Wir müssen das gemeinsam tun.
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Es kann nicht deutlich und oft genug gesagt werden: Die Wirtschaft hat infolge der technischen Entwicklung künftig wesentlich geringeren Bedarf an weniger qualifizierten und ungelernten Arbeitskräften.
Gerade die Schwierigkeiten mit den ungelernten und nicht hinreichend qualifizierten Arbeitskräften bilden später das Hauptproblem bei der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit.
Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Frau Hillerich?
Oswald (NA), 1988-10-27:
Ja.
Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Hillerich (NA), 1988-10-27:
Herr Kollege Oswald, können Sie mir sagen, da Sie gerade von der vorhandenen
„Nur-noch-jobben-Mentalität" gesprochen haben, in welcher Breite diese Mentalität bei den heutigen Jugendlichen vorzufinden ist und weshalb Sie sie in diesem Zusammenhang erwähnen?
Oswald (NA), 1988-10-27:
Ich habe sie erwähnt, Frau Kollegin Hillerich, weil ich der Meinung bin, daß sie da und dort in wenigen Bereichen noch anzutreffen ist. Wir sollten nicht ganz vergessen, daß einige sagen: Ich möchte keine Ausbildung machen; ich möchte nur zum schnellen Geld kommen.
Gerade die Schwierigkeiten mit den ungelernten und nicht hinreichend qualifizierten Arbeitskräften bilden später, wie ich sagte, das Hauptproblem bei der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit.
Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hitschler? - Bitte schön.
Schemken (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wäre falsch, in dieser Stunde nicht anzuerkennen, daß die quantitative Aufgabe gelöst ist.
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Dies ist deshalb wichtig, um eine gezielte Akzentverschiebung auf die qualitativen Herausforderungen vorzunehmen. Da gibt es einige Gesichtspunkte oder Zielgruppen. Ich möchte sie nicht als Sondergruppen bezeichnen. Ich halte es für falsch, daß jetzt z. B. ein Sonderprogramm für Mädchen aufgelegt wird. Das ist keine Randgruppe; das ist für mich und für uns eine Zielgruppe,
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ebenso wie die Aussiedler und diejenigen, die nicht den Hauptschulabschluß erreicht haben.
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- Frau Hillerich, Sie melden sich gerade schon. Vielleicht können Sie die Frage mit beantworten.
Warum hat sich eigentlich der dritte Ort der Bildung, nämlich vor der dualen Ausbildung, die Schule, nicht bewährt? Denn 14 bis 16 % schaffen nicht den Hauptschulabschluß. Das ist ja ein beachtenswerter Vorgang in einem Land, in dem wir auf Grundqualität und auf Grundqualifizierung angewiesen sind.
Vielleicht - ich gebe Ihnen gerne die Chance zu fragen - können Sie dann auch diese Frage mit beantworten.
Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß die Kollegin eine Zwischenfrage stellen und keine Zwischenantwort geben wird. Sie haben die Bereitschaft, die Zwischenfrage zuzulassen?
Schemken (NA), 1988-10-27:
Bitte schön; ich hatte sie ja gerade dazu aufgefordert.
Hillerich (NA), 1988-10-27:
Danke schön.
Aber meine Zwischenfrage bezieht sich auf einen Satz davor, Herr Schemken. Mir ist einfach nicht klar, wie Sie von der Lösung einer Aufgabe sprechen können, wenn die quantitativ entspannte Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt einzig und allein auf den Rückgang geburtenstarker Jahrgänge zurückzuführen ist. Wo ist da eine Aufgabe, vor allen Dingen in bildungspolitischer Hinsicht, gelöst? Das ist mir schleierhaft. Können Sie mir das beantworten?
Schemken (NA), 1988-10-27:
Das kann ich Ihnen wie folgt beantworten: Aufgaben löst man immer in der Gegenwart, und man kann sich dann darauf besinnen, welche Erfahrungen man aus der Vergangenheit für die Lösung der Aufgaben in der Gegenwart einbringen kann. Wir haben erfahren, daß wir in fünf Jahren schwieriger Zeiten um die 100 000 mehr Ausbildungsstellen verfügbar hatten und damit die quantitative Frage gelöst haben. Somit ist mein Gedanke, von der quantitativen in die qualitative Ebene zu gehen, völlig logisch und richtig. Diese Aufgabe bleibt, was Bildung angeht, in dieser Dimension.
Sehen Sie, Frau Hillerich, da sind wir uns vielleicht nicht einig. Ich halte es z. B. für einen herausragenden

Anspruch der Sozialen Marktwirtschaft ja für das Sozialste in einer Marktwirtschaft, daß die Investition Bildung einem jungen Menschen die Chance bietet, an dieser Marktwirtschaft teilzuhaben.
Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter Schemken, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Kastning?
Schemken (NA), 1988-10-27:
Ja, bitte schön.
Kastning (NA), 1988-10-27:
Herr Kollege Schemken, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, daß noch nicht einmal Herr Minister Möllemann so mutig war, hier die These aufzustellen, die quantitative Frage sei gelöst? Er hat aus seiner Sachkenntnis heraus davon gesprochen, daß die Bilanz günstiger war als je zuvor. Aber er hat nicht von einer Lösung gesprochen. Ist Ihnen das auf gefallen?
Schemken (NA), 1988-10-27:
Man sollte nicht so früh Zwischenfragen zulassen. Ich hätte jetzt nämlich einiges zur Differenzierung gesagt.
Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Die Zwischenfragen lassen Sie zu, Herr Kollege.
Schemken (NA), 1988-10-27:
Insofern teile ich durchaus die Auffassung des Ministers, der im übrigen in eigentlich allen Punkten Wesentliches und Wichtiges gesagt hat. Aber es bleibt dabei: Wir haben 24 900 Ausbildungsplatzsuchende in der Bundesrepublik.
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Dem stehen zum 30. September 61 900 offene Stellen gegenüber. Unter der Summe von 24 900 befinden sich 14 900 Einzelschicksale von Mädchen.
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Deshalb brachte ich diese Zielgruppe. Das ist die qualitative Aufgabe.
Jetzt werde ich der Bedürftigkeit nachgehen. Diese Bedürftigkeit liegt nach meiner Meinung auch in den Regionen. Es ist selbstverständlich, daß es in Südbayern und Baden-Württemberg völlig anders aussieht als z. B. in Papenburg oder in Niedersachsen, obwohl ich hier sagen muß: Wir wären falsch bedient, wenn wir in dieser Stunde die schwarzen Gemälde weiter vervollständigen würden, die Sie in fünf Jahren der Vergangenheit ständig gemalt haben; ich sage das ganz bewußt. Wir sollten jetzt endlich den Jugendlichen Mut machen. Es stimmt nicht, daß die zweite Schwelle das Problem ist. Ich kann Ihnen sagen, daß sich die Lage hier nach und nach bessert. Nach einem Bericht der Bundesanstalt für Arbeit sank die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen stärker als in den Vorjahren, von Juli bis August um 31 000. Das sind 22 % weniger. Die Arbeitslosenquote dieser Gruppe lag bei 6 %; im Vorjahr waren es 7,3 %, und im Jahre 1983 waren es sogar 10 %. Sie können daran erkennen, daß die Ausbildungsplatzoffensive und die Ausbildung Früchte getragen haben und jungen Menschen Hoffnung gemacht und wirklich auch die Chance eröffnet haben, sich mit dieser Ausbildung zunehmend besser am Arbeitsmarkt zu bewähren. Bei den fast 60 % von den insgesamt 2 Millionen Arbeitslosen ist dies nicht der Fall, sie sind ohne Ausbildung. Dies ist eben bei den jungen Menschen mittlerweile anders. Das müssen wir doch registrieren, und deshalb müssen wir den jungen Menschen Mut machen und hier nicht ständig dramatische Vorgänge inszenieren.
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- Bitte schön, Frau Hillerich.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hillerich (NA), 1988-10-27:
Herr Kollege Schemken, da Sie gerade von der Jugendarbeitslosigkeit sprechen, auf die auch ich vorhin Bezug genommen habe, frage ich Sie: Können Sie mir sagen, ob Ihre Zahlen die 20- bis 25jährigen einbeziehen? Ich möchte Ihnen sagen, warum ich diese Frage stelle: weil in dieser Altersgruppe das Problem der zweiten Schwelle deutlich wird; aber es wird eigentlich auch noch danach deutlich. Können Sie mir darüber bitte Auskunft geben?
Hillerich (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß ich ein zweites Mal Ihre Aufmerksamkeit habe.
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- Ich freue mich jedenfalls.
In der von allen übrigen Parteien angestimmten Euphorie über die angebliche Bewährung des dualen Systems - hier und da nicht so laut angestimmt - und der überbetrieblichen Ausbildungsstätten als unverzichtbarer und mit Steuermitteln zu fördernder Ergänzung seiner Ausbildungsleistungen stellen die GRÜNEN im Bundestag einen Antrag, der eine andere Verwendung der vorgesehenen Fördermittel vorsieht, nämlich für die Kooperation der Lernorte in der über- und außerbetrieblichen Berufsbildung beim Lernen mit neuen Technologien. Er ist von Ihnen, Herr Möllemann, offensichtlich falsch verstanden worden.
Wir sehen in der Förderkonzeption und -praxis für überbetriebliche Ausbildungsstätten weniger eine den strukturellen Mängeln der dualen Berufsausbildung sinnvoll entgegenwirkende bildungspolitische Maßnahme; wir sehen darin in erster Linie eine bildungspolitisch verbrämte Subventionierung der Klein- und Mittelbetriebe, indem versucht wird, deren Qualifikationsdefizite im Hinblick auf die betriebliche Akzeptanz und Anwendung von neuen Technologien kostengünstig auszugleichen.
Ein weiterer Subventionseffekt ergibt sich durch die öffentlich geförderte Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten mit CNC-Maschinen, Industrierobotern und sonstiger moderner Technologie, wie wir sie kürzlich bewundern durften. Das ist ein lukrativer Absatzmarkt für die in dieser Branche tätigen Großunternehmen.
Mit den überbetrieblichen Ausbildungsstätten ist ein dritter Lernort neben Betrieb und Berufsschule entstanden. Er wird im übrigen auch von Großbetrieben - wenn auch von einem wesentlich kleineren Anteil - genutzt. Zwar sind dort die Auszubildenden der Fuchtel der Handwerksmeister entzogen,
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aber von seiten der Industrie hört man warnende Stimmen gegenüber einer in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten stattfindenden Pädagogisierung der betrieblichen Ausbildung. Uns ist die Pädagogisierung der betrieblichen Ausbildung ein dringendes bildungspolitisches Anliegen. Beschränkt auf überbetriebliche Ausbildungsstätten, bleibt sie allerdings sehr randständig und insofern unzureichend.
Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Hillerich (NA), 1988-10-27:
Wenn sie mir nicht angerechnet wird, ja.
Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Ich rechne Zwischenfragen grundsätzlich nie an.
Daweke (NA), 1988-10-27:
Frau Hillerich, eingedenk Ihrer Wortwahl: Kann es sein, daß Sie, die Sie die Schule verlassen haben, danach zur Hochschule und als Lehrerin wieder zur Schule gegangen sind, die Worte, die Sie über den Betrieb wählen, so wählen, weil Sie einen Betrieb noch nie von innen gesehen haben?
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-10-27:
Herr Präsident! Ich möchte in der knappen Zeit gern auf einige Fragen kurz eingehen, die an mich gerichtet worden sind.
Erstens. Wir haben zum Stichtag 62 000 unbesetzte Ausbildungsplätze und 25 000 gemeldete unvermittelte Lehrstellenbewerber gehabt. Wir hatten im letzten Jahr zum gleichen Zeitpunkt 33 900 Lehrstellensuchende. Am Ende des Jahres - das erwähne ich jetzt, weil es wichtig ist, daß der Prozeß weitergeht - hatten wir noch ganze 1 700 unvermittelte Bewerber,
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Das heißt, es spricht alles dafür, Herr Kastning, daß wir am Ende dieses Jahres wohl keinen Bewerber mehr haben werden, der keine Lehrstelle bekommen hat. Daß es trotzdem Probleme regionaler und struktureller Art und vor allen Dingen derart gibt, daß von diesen jungen Menschen nicht jeder den Beruf seiner eigentlichen Wahl bekommen hat, kann ja keiner leugnen; manch einer hat einen Ausbildungsplatz genommen, den er - hätte er Wahlfreiheit - sonst vielleicht nicht genommen hätte. Deswegen ist es richtig - ({1})
- Ich habe zu wenig Zeit, es sei denn, die Frage wird nicht angerechnet.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-10-27:
Ja, bitte.
Kastning (NA), 1988-10-27:
Herr Minister, ich wollte Sie nur fragen: Sie kennen doch sicher das Problem, daß es auch nicht gemeldete junge Menschen, zum Teil auch, ich sage einmal: Altwarter gibt, die gerne noch eine Ausbildung machen würden.
Odendahl (NA), 1988-10-27:
Wenn ich diesen Satz zu Ende geführt habe und die Zeit dafür nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Ich kann auch heute für den Bereich des mittleren Neckarraums eine sichere Prognose stellen, nämlich die Zunahme an Umschulung wegen bereits vorhandener Fehlqualifizierung.
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Daweke (NA), 1988-10-27:
Frau Odendahl, ist es nicht ein Widerspruch, wenn Sie einerseits darauf hinweisen, daß das Handwerk, der Handel und die Klein-und Mittelbetriebe über ihren Bedarf hinaus ausgebildet haben und sich dann allerdings das Problem der zweiten Schwelle stellt, und andererseits sagen: Wir werfen den Großen vor, daß sie immer nur so viel ausbilden, wie sie tatsächlich brauchen.
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Odendahl (NA), 1988-10-27:
Sie haben mir nicht zugehört, Herr Daweke. Ich habe ausgeführt, daß die Großen überhaupt nicht das ausbilden, was sie wirklich brauchen.
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- Herr Daweke, Sie haben nicht zugehört. Sie kriegen nachher meine Rede gedruckt; dann können Sie es nochmal verinnerlichen.
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Nun machen wir mal weiter. Jetzt kommen wir wieder auf die Handwerks-, Klein- und Mittelbetriebe. Viele von ihnen können einen zukunftsorientierten Ausbildungsstandard nur über überbetriebliche Ausbildungsstätten erreichen. Mit unserem Antrag zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten wollten wir dem Bildungsminister auf die Sprünge helfen, endlich ein Konzept zur Sicherung der Zukunft dieser Bildungsstätten vorzulegen.
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Nach mehrmaligem Mahnen legt er nun seine - Herr Möllemann, das muß ich sagen - eher dürftige Konzeption heute auch vor. Sie haben auch vorher darauf hingewiesen: Da muß man nachbessern; die Weiterbildung usw. sei noch nicht drin.
Ihr Konzept hat zwei ganz entscheidende Mängel. Erstens hält es starr an den im Jahr 1975 ermittelten Bedarfsdaten fest, obwohl wir gegenwärtig bei den Universitäten eine Lektion erhalten, wie unzuverlässig Daten und Prognosen im Bildungsbereich sein können. Zweitens senkt der Bund seinen Finanzierungsanteil und gefährdet so den Bestand und die Vielfalt zukunftsorientierter und überbetrieblicher Aus- und Weiterbildungsangebote.
Ihr System hat ja durchaus Methode: Die Verantwortung des Bundes geben Sie überall da preis, wo es sich um das Bezahlen handelt. Deshalb haben Sie auch den Bundesanteil verändert. Auch der Berufsbildungsbericht 1988 belegt, daß Mädchen und junge Frauen nach wie vor weitaus geringere Chancen ha7048 
ben. Ich bedanke mich insbesondere bei allen Kollegen dafür, wie sehr sie das angesprochen haben.
Eine zukunftsorientierte und qualifizierte Ausbildung ist für sie noch schwer zu bekommen. Das zeigt auch der hohe Anteil der nach der Ausbildung arbeitslosen Frauen. Die erfassen Sie wiederum nicht in der Statistik für Jugendarbeitslosigkeit, denn die sind in der Tat dann 22 bis 25 Jahre alt, weil sie auch als Frauen, als Mädchen später einen Ausbildungsplatz bekommen haben. Trotzdem halten Sie Sonderprogramme zur Ausbildung junger Frauen in gewerblich-technischen Berufen für überflüssig. Trotzdem gibt es kein zielgerichtetes Sonderprogramm, damit auch die seit vielen Jahren leer Ausgegangenen endlich eine gute Ausbildung bekommen können. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Möllemann, verstehen Sie unter „Sonderprogramm" eine zusätzliche Informationsbroschüre. Das haben wir in der Tat genug.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Odendahl (NA), 1988-10-27:
Ja. Ich möchte aber darauf hinweisen, ich habe mehr Redezeit, als hier eingestellt war.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Sie haben bei uns sieben Minuten angemeldet.
Odendahl (NA), 1988-10-27:
Nein. Das wurde auf zehn Minuten verändert.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Sie gestatten also eine Zwischenfrage?
Odendahl (NA), 1988-10-27:
Ja, wenn sie auf meine Redezeit nicht angerechnet wird.
Schemken (NA), 1988-10-27:
Frau Kollegin Odendahl, Sie sprachen gerade noch einmal im Hinblick auf das Sonderprogramm über die Frage, wie weit man Frauen in den Arbeitsmarkt bzw. in den Ausbildungsstellenmarkt einführen kann. Halten Sie es nicht für richtig, daß wir nach entspannter Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt, was die Zahl angeht, dem Problem der Heranführung der Mädchen zu den richtigen Berufsbildern über den Arbeitsmarkt insgesamt besser Rechnung tragen, als wenn wir über Sondermaßnahmen eine zweite Schwelle einbauen, wo es dann möglicherweise schwierig ist, sie in einen Betrieb zu vermitteln?
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wilms-Kegel.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/3177 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 1987 und vom 4. Februar 1988
- Drucksache 11/2495 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Das ist so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Voigt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Conrad-Haase.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?
Conrad (NA), 1988-10-27:
Wir können es ja einmal versuchen, Herr Geis.
Geis (NA), 1988-10-27:
Frau Kollegin, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß das, was Sie „bayerische Strategie" nennen, nicht nur in Bayern so praktiziert wird, sondern auch in den Ländern Österreich und Italien sowie neuerdings auch in Nordrhein-Westfalen? Würden Sie mir also zustimmen, daß - wenn man überhaupt einen Unterschied machen will und wenn man den Unterschied nicht nur in der Präsentation sehen will, sondern in der Sache überhaupt sehen kann - dieser Unterschied, wenn man ihn so zwischen Bayern und meinetwegen dem übrigen Bundesgebiet herausstellen will, zumindest nicht zwischen Bayern und
Nordrhein-Westfalen sowie zwischen Bayern und beispielsweise Österreich, Italien und auch anderen europäischen Ländern nicht vorhanden ist?
Conrad (NA), 1988-10-27:
Ich gehe davon aus, daß sowohl die Frage wie auch die Antwort nicht auf meine Redezeit angerechnet werden. - Herr Geis, es ist schon ein bißchen plump: Sie sitzen in der Enquete-Kommission und müßten schon die Unterschiede kennen und wissen, was Bayern mit der Anwendung des Bundesseuchengesetzes macht, indem ganze Gruppen - z. B. Prostituierte oder Drogenabhängige - als ansteckungsverdächtig angesehen werden, beschrieben werden und teilweise verfolgt werden. Das ist eine ganz andere Strategie als das, was in Nordrhein-Westfalen und sonst überall gemacht wird. In Nordrhein-Westfalen gibt es keine Razzien in Schwulen-Saunen usw. Ich habe nicht die Zeit - ich glaube, es würde die Debatte sprengen - , um Ihnen das noch begreiflich zu machen. Wir haben ein Jahr lang schon versucht, Ihnen begreiflich zu machen, was die bayerische Strategie ist, insbesondere was die negativen Auswirkungen bayerischer Strategie sind. Wir haben ein weiteres Jahr Zeit, und wir werden uns weiter bemühen. Ich hoffe, Herr Geis, auch Sie gehen irgendwann einmal mit anderen Erkenntnissen aus dieser Enquete-Kommission hinaus. Vielleicht gibt es eine Chance durch die jetzige bayerische Entwicklung, daß Sie vielleicht einmal zu anderen Erkenntnissen kommen. Ich habe da immer noch Hoffnung.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage zu dieser Zwischenfrage?
Conrad (NA), 1988-10-27:
Nein, ich möchte gerne fortfahren; denn ich kenne die Diskussion zu gut. Ich glaube, das bringt nichts.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Gilt das generell nach allen Seiten?
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Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Conrad (NA), 1988-10-27:
Dann kann ich das natürlich meinem Kollegen Großmann nicht verwehren.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Also, bitte schön.
Großmann (NA), 1988-10-27:
Danke schön. - Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß Minister Heinemann aus Nordrhein-Westfalen mehrfach auf Pressekonferenzen darauf hingewiesen und sich davon distanziert hat, daß das Nordrhein-Westfalen-Papier „AIDS und Recht" auch nur in irgendeiner Weise mit den bayerischen Maßnahmen in Verbindung gebracht werden kann?
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Ich erteile das Wort Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Großmann.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blank.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.