Eichelbaum (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst ein Mißverständnis ausräumen. Herr Kollege Mischnick scheint mich so verstanden zu haben, als ob wir als Menschen oder als ob die Bundesregierung die Verantwortung den Menschen in der Zone und besonders den leidenden Menschen in der Zone gegenüber ablehnten. Das habe ich mit keinem Wort gesagt. Es handelt sich darum, wer die Verantwortung für das System drüben übernimmt und für das, was dieses System anrichtet. Darüber besteht doch gar kein Zweifel: Die Bundesregierung und dieses Parlament haben es oft genug gesagt, daß wir uns auch für die Menschen drüben verantwortlich fühlen, beson6660 
ders für die, die leiden, und für die, die gelitten haben und zu uns kommen.
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Gerade aus dieser Situation heraus hat sich die Bundesregierung schon bei ihrem Entwurf überlegt, wie man das, was die Opfer des Nationalsozialismus an Haftentschädigung bekommen haben, ungefähr und möglichst annähernd auch den Häftlingen aus den Kerkern des Bolschewismus geben kann. Wenn zu 720 DM im Monat noch eine zusätzliche Leistung von 1000 DM hinzugefügt wird, so sind das 1720 DM, also annähernd soviel wie 1800 DM. Die Frage war lediglich, welchem Personenkreis man diese Hilfe, die der Haftentschädigung nach dem BEG durchaus entspricht, zukommen lassen sollte.
Frau Kollegin Korspeter hat sich gegen eine Klassifizierung ausgesprochen. Wenn man den Antrag der SPD annimmt, daß diese 1720 DM ohne Prüfung und bei unveränderten Definitionen allen bis jetzt nach dem Häftlingshilfegesetz Entschädigten nachträglich noch gegeben werden sollen - wir sprechen später darüber, von welchem Jahre an -, kann man es den Kriegsgefangenen nicht übelnehmen, wenn sie die gleiche Entschädigung für sich fordern. Das haben sie nicht gefordert. Es handelt sich um ein Objekt, das man zumindest beachten muß; man kann es nicht mit einer Handbewegung abtun, denn es geht immerhin um 1 Milliarde.
Nun, glaube ich, muß man noch etwas im Interesse der Häftlinge selber sagen. Man kann die Häftlinge nicht bloß nach dem beurteilen, was sie erlitten haben, man muß sie beurteilen und werten nach dem, was sie getan haben, Die Häftlinge -die eigentlichen Häftlinge, füge ich schon hinzu - sind in Haft gegangen, nicht, weil sie aus irgendwelchen Gründen von dem Wagen des Bolschewismus überfahren worden sind, sondern weil sie sich als Demokraten, als Verfechter freiheitlicher Gesinnung, als Vollbringer von Taten, also aus dieser Gesinnung heraus nicht beugen wollten, vielmehr durch Wort oder durch Tat ihre Gesinnung und ihre Haltung bezeugt haben. Sie sind also im weiteren Sinne des Wortes Widerstandskämpfer gegen ein terroristisches System. Es ist zwar so, daß Häftlingsorganisationen vielfach eine Klassifizierung ablehnen, weil sie kameradschaftlich alle umfassen. „Alle" sind aber nicht nur diese Gruppe. Von den 34 000 Häftlingen, die bisher anerkannt worden sind, sind dies gerade etwa die Hälfte. Die andern sind infolge einer Gruppenzugehörigkeit festgenommen und in den Kerker geworfen worden. Wieder andere - nicht gering an Zahl - sind wegen ihrer Verbindung mit dem Nationalsozialismus eingekerkert worden.
Ich empfinde es - ich glaube, man muß das als Politiker sagen - nicht gerade als sehr sinnvoll, daß man für frühere Nationalsozialisten, die von den Russen eingesperrt worden sind, genau dieselben Entschädigungssätze fordert wie für die Opfer dieses Nationalsozialismus. Das scheint mir geradezu absurd zu sein. Es gibt .da manche Äußerungen von Häftlingen. Ich habe Briefe bekommen und Sie vielleicht auch, in denen sie sich in zum Teil sehr
heftiger Tonart und sehr leidenschaftlich dagegen verwahren, daß sie in den Kerkern gleichbehandelt worden sind mit den früheren Nationalsozialisten, die ihnen zum Teil mit Hohn vorgeworfen haben, daß sie so dumm gewesen seien, für die Demokratie einzutreten, und die sich selbst gebrüstet haben, daß sie sich gar nicht gegen die Kommunisten gewehrt hätten. Diese Häftlinge wehren sich besonders leidenschaftlich gegen die bisherige Anwendung des Häftlingshilfegesetzes.
Nun haben wir beschlossen, um diese Wunden nicht wieder aufzureißen, es bei dem augenblicklichen Stand des Gesetzes und seiner Handhabung nach den ersten Paragraphen, einschließlich des § 9 a, zu belassen. Wir sind aber .der Meinung, daß man die zusätzliche Hilfe nur denen geben sollte, die wirklich politische Häftlinge sind, so wie wir es verstehen. Wenn eine Abordnung politischer Häftlinge im Bundestag, vor dem Bundeskanzler, einem Minister oder einer Partei erscheint, sind das immer diese politischen Häftlinge, die wegen ihrer demokratischen Überzeugung leiden mußten. Für diese uns einzusetzen ist allerdings unsere heiligste Aufgabe.
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Wir haben uns lange überlegt, wie wir das formulieren. Wir haben eine weitgreifende Formulierung gefunden. Wir haben nicht von Widerstandskämpfern und nicht von Widersetzlichkeit geredet, sondern haben es in § 9 b abgestellt auf das persönliche Verhalten nach dem 8. Mai 1945. Dieses persönliche Verhalten kann sehr aktiv gewesen sein, aber auch darin bestanden haben, daß der Betreffende etwas nicht getan hat, also gewissermaßen in einer betonten Passivität.
Ich glaube, daß man die zusätzliche Hilfe gerade für diese Menschen, die als einzelne, als Individuen wegen ihres persönlichen Verhaltens in der Zeit der Besetzung in den Kerker gebracht wurden, wohl verteidigen kann, und daß das sinnvoller ist als das, was die SPD vorgeschlagen hat.
Noch etwas zu dem Vorschlag der FDP. Die Regierungsvorlage hatte vorgesehen, daß die politischen Häftlinge - im übrigen nach einem Stichtag, den wir fallenließen - vom fünften Gewahrsamsjahr an diese zusätzliche Hilfe bekommen. Der, der nach dem 1. Januar 1947 vier Jahre in Haft geblieben ist, sollte leer ausgehen. Wir kennen die Forderung der FDP auf zusätzliche Hilfe vom ersten Jahr an; wir kennen auch die Forderung der Häftlinge, vom ersten Jahr an die zusätzliche Hilfe zu bekommen. Die CDU hat es unternommen, zwischen dem, was die Regierung zubilligen zu können glaubte, und dem, was die Opposition und was die Betroffenen wollten, mit dem dritten Gewahrsamsjahr einen ehrlichen und anständigen Kompromiß durchzusetzen.
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Wir müssen dem Bundesfinanzminister und dem Haushaltsausschuß für die Bewilligung der ursprünglich nicht vorgesehenen Mehranforderung dankbar sein.
Ich muß auch bemerken, daß in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 18. Mai, in der die VorEichelbaum
lage, die Ihnen jetzt im Bericht des 4. Ausschusses unterbreitet ist, beraten wurde, weder die SPD noch die FDP durch einen ihrer Abgeordneten eine Forderung nach erheblichen Mehrausgaben hat anmelden lassen.
Frau Korspeter hat noch gesagt, der Bundesrat habe eingewandt, daß die Unterscheidung nach § 9 a und § 9 b schwierig sei. Das ist sie allerdings. Meine Damen und Herren, schwierig ist unsere politische Lage, Schwierigkeiten erwachsen aus der Teilung unseres Vaterlandes, schwierig sind alle Verhältnisse, die sich daraus ergeben, schwierig für die Menschen, die darunter leiden, besonders für die Häftlinge, schwierig für den Gesetzgeber und allerdings auch schwierig für die Verwaltung. Da kann ich es nicht billigen, daß erklärt wird, es sei verwaltungsmäßig einfacher, auf diese Unterscheidung zu verzichten. Wir haben die Formulierung in § 9 b so abgewogen, die Unterscheidung so leicht anwendbar gemacht, um der Verwaltung diese Schwierigkeiten nicht zu bereiten. Ich denke von unseren Landesregierungen und Landesflüchtlingsverwaltungen etwas höher als offenbar diejenigen, die diese Einwände erhoben haben. Ich glaube, daß sie sich verpflichtet fühlen, den Häftlingen zu helfen, und daß sie mit diesen Schwierigkeiten fertig werden.
Im § 10 a, auf den ich nicht näher eingehen will, und der die Billigung aller Fraktionen gefunden hat, haben wir beratende Ausschüsse vorgesehen. Sie sollen die politischen Stellen sachkundig beraten und ihnen beistehen. Das, glaube ich, genügt, um klarzumachen, daß hinter dem Vorschlag der Mehrheit des Ausschusses sehr ernste und auch gerechte Gedanken stehen. Die Häftlinge werden Grund haben, dem ganzen Bundestag für die Verabschiedung dieser Novelle dankbar zu sein.
Man erweist den Häftlingen einen schlechten Dienst, wenn man in dem Augenblick, in dem eine große Zahl von ihnen zusätzlich Tausende von Mark bekommen, mit denen ihnen die Eingliederung erleichtert werden soll, sagt, daß sie in absehbarer Zeit mit einem ganz neuen Gesetz zu rechnen haben. Entweder kann dieses neue Gesetz gegenüber dem jetzigen nur formale Unterschiede aufweisen - dann erwarten die ehemaligen Häftlinge von diesem neuen Gesetz etwas, was es nicht erfüllen kann -, oder es enthält das, was die beiden Oppositionsparteien jetzt mit ihren Anträgen fordern. Sie glauben doch nicht, meine Damen und Herren, daß es in dieser Legislaturperiode möglich sein wird, eine solche Neuformung des Gesetzes durchzubringen.
Nach unserer Auffassung nützen wir den Häftlingen mehr, wenn wir ihnen jetzt in klarer Weise etwas geben. Wir sollten sie nicht unnütz durch vollkommen irreale Erwartungen aufregen, die wir erwecken.
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