Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2193 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Carola Reimann, Walter Schöler, Carsten
Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Antje
Hermenau, Hans-Josef Fell, Volker Beck ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Qualitätssicherung des deutschen Forschungssystems

- Drucksache 15/2665 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge
Braun, Dr. Maria Böhmer, Katherina Reiche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Ressortforschung des Bundes effizienter gestalten und evaluieren

- Drucksache 15/1981 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Es ist vorgesehen, dass die Reden der Kolleginnen
und Kollegen Dr. Carola Reimann von der SPD-Frak-
tion, Helge Braun von der CDU/CSU-Fraktion, Hans-
Josef Fell vom Bündnis 90/Die Grünen und Ulrike Flach
von der FDP-Fraktion zu Protokoll genommen werden.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2665 und Drucksache 15/1981 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble,
Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({3})

- Drucksache 15/2649 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Auch hier ist vorgesehen, die Reden zu Protokoll zu
nehmen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen
und Kollegen Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast von der
SPD-Fraktion, Jürgen Herrmann und Stephan Mayer von
der CDU/CSU-Fraktion, Silke Stokar von Neuforn vom
Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Max Stadler von der FDP-
Fraktion, Petra Pau, fraktionslos, und des Parlamentari-
schen Staatssekretärs Fritz Rudolf Körper für die Bun-
desregierung.2)

1) Anlage 4
2) Anlage 5

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2649 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ({5})

- Drucksache 15/2720 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({6})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Auch hier ist vorgesehen, die Reden zu Protokoll zu
nehmen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen
und Kollegen Bernhard Brinkmann, SPD, Jochen-
Konrad Fromme, CDU/CSU, Antje Hermenau, Bünd-
nis 90/Die Grünen, und Dr. Günter Rexrodt, FDP.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2720 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? ({7})

Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

14 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe, Dr. Ralf
Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Berliner Afghanistan-Konferenz - eine
neue Chance für mehr Kohärenz und Koordinierung beim Wiederaufbau

- Drucksache 15/2578 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({8})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Fortsetzung des Engagements der Bundes-
regierung für den Wiederaufbau- und Stabili-
sierungsprozess in Afghanistan

- Drucksache 15/2757 -

1) Anlage 6
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Hier hat sich doch ein einsamer Redner gefunden.

({10})

Es ist der Kollege Ralf Brauksiepe von der CDU/CSUFraktion.

({11})

Somit eröffne ich die Aussprache und gebe dem Kollegen Brauksiepe das Wort.