Birgitt Bender (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der

Bundesgesundheitsministerin haben wir vorhin gehört:
Mit dem Gesundheitsfonds wird alles einfacher, gerechter und fairer.
({0})

Nun kommen Sie in die Situation, Frau Ministerin, den
Autoren und Autorinnen des offenen Briefes, der hier
schon erwähnt wurde - er stammt von Leuten aus der
Gesundheitsökonomie, den Kassen, der Ärzteschaft und
auch aus der Politik -, vorhalten zu müssen, sie hätten
nicht ganz genau verstanden, wie der Fonds funktioniert.
Woran liegt das wohl? Vielleicht nicht an der Dummheit
derer, die den Brief geschrieben haben, sondern an der
Konstruktion des Fonds, die eben nicht einfach ist.

({1})

Von fair und gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen
aus der Koalition, kann schon deswegen nicht die Rede
sein, weil die Kassen durch den Fonds zwischen rigidem
Sparzwang auf der einen Seite und dem drohenden Zusatzbeitrag für ihre Versicherten auf der anderen Seite
wählen müssen. Der Fonds ist weder fair noch gerecht.
Er ist einfach eine Fehlkonstruktion.

({2})

Die Kritiker haben oft die Begriffe „Verstaatlichung“
und „Vereinheitlichung“ eingebracht. Die Berechtigung
dieser Begriffe zeigt sich jetzt besonders an der Beitragsfestsetzung.

({3})

Der Fonds bedeutet, dass den Kassen die Beitragsautonomie genommen wird und es keine unterschiedlichen
Beitragssätze mehr gibt.

({4})

Diese Beitragsfestsetzung, Herr Kollege Zöller, ist damit
politischem Kalkül ausgeliefert. Das sieht man doch in
diesen Tagen besonders deutlich; denn die Bundesregierung will den Beitragssatz eben nicht so festlegen, dass
damit die Anforderungen aus dem Gesundheitswesen
berücksichtigt werden, sondern es geht nur um Arithmetik.

Die politische Vorgabe heißt: Im Wahljahr darf der
Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht steigen.

({5})

Denn damit würde das Reformversagen der Regierung
zu offensichtlich. Was tut man also? Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird um einen halben Prozentpunkt gesenkt: für ein Jahr. Daraus ergibt sich, dass der
Gesundheitsversicherungsbeitrag um einen halben Prozentpunkt steigen darf; denn am Ende muss plus/minus
Null herauskommen.

({6})

Dieses Rechenexempel führt dazu, dass uns ein Kassenbeitrag von 15,5 Prozent präsentiert wird. Aber dass

dieser Beitragssatz ausreichen wird, um die Ausgaben
der Kassen zu finanzieren, ist bei weitem nicht belegt.
Versprochen hatten Sie, dass die Zuweisungen aus dem
Gesundheitsfonds an die Kassen 2009 ausreichen würden, um die Ausgaben zu decken.

({7})

Dieses Versprechen werden Sie brechen.

({8})

Wir haben es in der Anhörung am Mittwoch noch einmal
deutlich gehört: Die Deckungsquote des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr wird nicht bei 100 Prozent, sondern nur bei 98,5 Prozent der Ausgaben liegen.

({9})

Diese 1,5 Prozent haben es durchaus in sich. Es geht
nämlich um einen Fehlbetrag von 3 Milliarden Euro.

({10})

Dass wir inzwischen im Zuge der Finanzmarktkrise immer von zwölfstelligen Beträgen reden, heißt noch lange
nicht, dass 3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen wenig wären. Das ist viel Geld.

({11})

Viele Krankenkassen, vor allem die mit vielen Kranken und deswegen hohen Ausgaben, werden im nächsten
Jahr in der Situation sein, dass sie eigentlich Zusatzbeiträge erheben müssten. Ich sage deswegen „eigentlich“,
weil natürlich jeder Kassenvorstand weiß, was passiert,
wenn die erste Kasse einen Zusatzbeitrag verlangt. Sie
fällt dann im Kassenwettbewerb weit zurück. Weil die
Bundesregierung das weiß und daran nicht selber schuld
sein will, beschimpft sie schon einmal vorab mögliche
betroffene Kassen.

({12})

Die Bundesgesundheitsministerin und auch die Bundesfamilienministerin - wahrscheinlich versteht sie besonders viel davon - erklären schon vorab: Zusatzbeiträge
werden nur von unwirtschaftlich arbeitenden Kassen erhoben.

({13})

Aber zumindest die Gesundheitsministerin sollte es
besser wissen. Zusatzbeiträge werden je nach der Mitgliederstruktur einer Krankenkasse erforderlich werden.
Viele Kranke, Geringverdienende und beitragsfrei mitversicherte Kinder

({14})

sind die Gruppen, die in Ihrer Logik eine Kasse in ihrer
Mitgliedschaft möglichst vermeiden sollte, wenn sie
ohne Zusatzbeitrag auskommen will.
({15})

Im Übrigen führt, Herr Zöller, das Gerede von der
Unwirtschaftlichkeit natürlich dazu, dass viele Kassen
schon im Vorhinein schlechtgeredet werden. Jede Kasse,
die einen Zusatzbeitrag erheben wird, wird sich öffentlich vorhalten lassen müssen, sie verschleudere Versichertengelder. Das kommt auf dem Krankenversicherungsmarkt einem Todesurteil gleich. Also werden die
Kassen im nächsten Jahr einen rigiden Sparkurs fahren.
Das werden besonders die Patientinnen und Patienten zu
spüren bekommen, die eben nicht in dem neuen Finanzausgleich berücksichtigt sind, denn inzwischen gibt es ja
zwei Klassen von Kranken. Eine Reihe von Selbsthilfeorganisationen hat darauf schon aufmerksam gemacht.
Sie wissen, was auf sie zukommt.

({16})

Auch für innovative Versorgungsmodelle, Frau Widmann-Mauz, für die erst einmal eine Anschubfinanzierung benötigt wird, bevor sie sich rechnen, werden die
Kassen kein Geld übrig haben.

Trotzdem werden die Kassen auf die Dauer nicht vermeiden können, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Spätestens im Jahr 2010 wird alles Sparen nicht mehr helfen.
Dann werden die Kassen flächendeckend Zusatzbeiträge verlangen. Das wissen Sie ganz genau, und das
wollen Sie auch.

({17})

Indem die Ministerin schon jetzt ankündigt, der Beitragssatz werde auch im Jahr nach der Einführung des
Gesundheitsfonds 15,5 Prozent betragen, also stabil bleiben,

({18})

sagt sie nichts anderes, als dass die Deckungsquote dann
nicht mehr bei nur 98,5 Prozent der Ausgaben liegen
wird, sondern noch darunter. Sie haben sogar in den Gesetzentwurf geschrieben, dass die Deckungsquote dann
nur noch 95 Prozent betragen soll. Insofern ist die Ankündigung, dass der Beitragssatz stabil bleibt, in Wirklichkeit kein Versprechen, sondern eine Drohung.

({19})

Angesichts dieser Aussichten ist es nicht verwunderlich, dass die Koalition die Ausweitung des Insolvenzrechts auf alle Kassen auf ihre Agenda gesetzt hat.
Grundsätzlich kann man von den Kassen durchaus erwarten, dass sie mit den Beitragseinnahmen vernünftig
umgehen. Dafür sind allerdings Anreize notwendig.
Dazu gehört auch das Risiko, ökonomisch zu scheitern,
immer vorausgesetzt, dass die Ansprüche von VersicherBirgitt Bender
ten, Beschäftigten und Leistungserbringern in ausreichendem Maße gesichert sind.

Sie brauchen den heutigen Gesetzentwurf vor allem
deshalb, um ein Problem zu lösen, das Sie in dieser Dimension selbst schaffen. Durch die Ablösung des kassenindividuellen Beitragssatzes via Einheitsbeitrag, die
Senkung der Deckungsquote des Gesundheitsfonds auf
95 Prozent und einen falsch konstruierten Zusatzbeitrag
werden viele Kassen geradezu ausgehungert.

({20})

Die Krankenkassen, die viele Geringverdiener und viele
beitragsfrei mitversicherte Kinder unter ihren Mitgliedern haben, werden die ersten sein, die dann nicht mehr
mithalten können. Der heute vorliegende Gesetzentwurf
ist ein Baustein einer falschen Reformstrategie und für
uns daher nicht zustimmungsfähig.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

({21})