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Schröder (bundesminister des innern), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fange mit dem letzten an: „1913" und „Europa" und „Sicherheit". In diesem Hause wird 1956 wirklich gesagt, daß das etwas sei, was wir für unsere heutige Entscheidung auch nur als den Schatten einer Realität nehmen könnten in einer aufgewühlten Welt, in der unser Vaterland das unsagbare Unglück hat, an einer der gefährlichsten Stellen der Welt zu liegen.
Herr Kollege Mommer hat gesagt, er müsse mir Kummer machen. Herr Kollege Mommer, das, was Sie vorhaben oder vorhaben mögen, macht nicht mir Kummer. Ich bin sehr um die Sicherheitslage unseres Vaterlandes besorgt, nicht nur kraft meines Amts, sondern als deutscher Patriot. Ich weiß, daß Sie sie in mancher Beziehung anders ansehen; aber leider ist es so, daß es uns nicht erlaubt ist, die Dinge mit Augen anzusehen, die auch nur den Anflug von Optimismus tragen, sondern wir sind leider genötigt, nicht zu übertreiben und nichts zu untertreiben, sondern Tatsachen festzustellen. Die Tatsachen sind leider sehr traurig. Es tut mir außerordentlich leid, Herr Kollege Mommer, daß es offenbar sehr schwierig ist, in ganz Deutschland für unsere Sicherheitslage das richtige Verständnis zu finden.
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Ich werde mir, wenn wir die dritte Beratung haben, erlauben, eine Übersicht zu geben über unsere Sicherheitssituation, verglichen mit dem Sicherheitsapparat der westlichen Länder und dem Sicherheitsapparat dessen, was wir unmittelbar als schwierigstes Problem haben, nämlich dei Sowjetzone. Das Hohe Haus wird sehen, daß wir nicht mit einem Wort übertreiben, sondern daß wir uns aus wohlerwogenen Gründen sehr, sehr sorg -fältig und strikt an die Tatsachen halten.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mommer (NA), 1956-06-21:
Herr Bundesinnenminister, könnten Sie dem Hause einmal einen Bericht darüber vorlegen, welches das Ergebnis der Arbeit des Bundesgrenzschutzes und der Bundesgrenzschutz({0})
polizei ist? Im vorigen Jahr haben wir einen solchen Bericht gehabt, in dem von sehr vielen Stempeln die Rede war. Aber was ist bei der Wahrung der Sicherheit, die Sie wollen und die wir selbstverständlich auch wollen, herausgekommen? Welchen gefährlichen Mann haben Sie dabei abgefangen, und wie hat sich das Ganze gelohnt, was da an Aufwand getrieben wird?
Schröder (bundesminister des innern), 1956-06-21:
Herr Kollege Mommer, wir kommen uns schon sehr viel näher. Ich bin, wenn ich das schon so bar nehmen soll, wie Sie es sagten, kein Freund des Stempelns, des Hin- und Her- und Rückstempelns, wenn es nicht für ganz bestimmte Fristen erforderlich sein sollte. Ein Freund dieses Stempelns bin ich ganz bestimmt nicht. Das haben wir in der großzügigsten Weise erledigt.
Die Übersicht, die Sie haben möchten, ist in einer umfangreichen Form der genannten Kommission unterbreitet worden. Ich werde prüfen, in welcher für das Haus lesbaren und genügend handlichen Form wir sie - vielleicht in Kürze - herstellen können. Die absoluten Zahlen, die darin stehen, sind nicht unbeträchtlich. Aber ich erlaubte mir vorhin schon einmal zu sagen, daß es der Charakter der fleet in being ist, der dazu beiträgt, eine Menge Dinge zu verhindern, die ohne die Existenz einer fleet in being sich tatsächlich ereignen würden.
Nun komme ich auf folgendes. Sie haben gerade das Schreiben vom 16. Juni gerühmt, das offenbar vervielfältigt vorliegt. Sie hatten gesagt, das sei alles in mühseligem Kampf mit mir erreicht worden. Das stimmt nicht. Ich bin seit Jahren auf diesem Gebiet mehr als kooperativ gewesen, wie sich beweisen läßt. Das mühselige Ringen, Herr Kollege Mommer, spielt sich mit unseren Freunden in aller Welt ab. Sie selbst, Herr Kollege Mommer, sind aus der Tätigkeit in der Straßburger und sonstigen Versammlungen ein besserer Europakenner als ich. Aber ich kann Ihnen aus den schwierigen Verhandlungen mit diesen Ländern - nicht aus der Berührung mit dem Optimismus, der zum Teil bei ihren politisch-parlamentarischen Vertretern herrscht - sagen: in den Verhandlungen sind all diese Länder ungeheuer zäh gewesen. Dabei sind wir, Herr Kollege Mommer, Avantgardisten in einem Maße, daß wir allmählich etwas Nachzug haben müssen. Wir sind hier nicht etwa nicht genügend fortschrittlich, sondern hier sind wir nach schwierigen Verhandlungen dem Fortschritt schon ein ganzes Stück voraus. Deswegen ist es tatsächlich nicht so, als ob hier Stück um Stück zwischen Fortschritt und Hindernis gekämpft werden müßte.
Es handelt sich um die Frage, ob diese so geartete Organisation im Gesamtsicherheitssystem der Bundesrepublik notwendig ist oder nicht. Bisher ist durch Gesetz festgelegt, daß sie das sei, und ich sage Ihnen aus sorgfältiger Prüfung alles zur Verfügung stehenden Materials: diese Organisation ist notwendig. Deswegen bitten wir, auch sie zu unterstützen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Der Abgeordnete Bock möchte Sie etwas fragen.
deist (NA), 1956-06-22:
Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete von Manteuffel. - Er ist wohl nicht im Hause.
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- Verzeihen Sie! Sie hatten sich gemeldet.?
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- Meine Herren, das kann ja mal vorkommen! - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich es für einen Fehler parlamentarischen Zusammenarbeitens halte, wenn das letzte Wort vor der Abstimmung die Regierung hat.
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- Es hatte sich niemand anders gemeldet.
Ich gehöre zu dem großen Kreis der Abgeordneten, die sich mit dieser Materie nicht befaßt haben, die aber nunmehr gezwungen sind, nach Anhören der Argumente ihre persönliche Entscheidung zu fällen. Ich bin überzeugt, daß sich eine große Anzahl der Kollegen, die hier im Saale sitzen, und noch mehr der Kollegen, die nicht hier sitzen, vor diese Aufgabe gestellt sieht. Ich habe mir die Argumente des Kollegen Ritzel und des Herrn Ministers angehört und bin für mich persönlich zu der Überzeugung gekommen, daß die Gründe für eine echte Ersparnis so durchschlagend sind, daß man ihnen folgen sollte. Als der Kollege Niederalt sich meldete und ankündigte, er werde beweisen, daß eine echte Ersparnis gar nicht einträte, habe ich aufgehorcht. Ich wäre bereit gewesen, meine Auffassung zu überprüfen. Aber, Herr Kollege Niederalt, Ihre Argumente zeigten das, was Sie angekündigt hatten, nicht, sondern wenn ich Sie richtig verstanden habe, enthielt Ihr Hinweis die - ich muß wohl das Wort aussprechen - Drohung, daß die Regierung sich dann nicht an die Ersparnismöglichkeiten halten, sondern die Zahl der Bundesgrenzschutzbeamten trotzdem auf der alten Höhe belassen würde. Dagegen wollte ich Verwahrung einlegen. Wenn ich Sie falsch verstanden habe, müssen Sie dem Hohen Hause, vor allem den Abgeordneten, die die Materie nicht kennen, genauere Aufklärung geben.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
Niederalt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gern bereit, diese Aufklärung zu geben. Es handelt sich nicht etwa darum, daß die Bundesregierung den Bundesgrenzschutz nicht herabsetzen würde, wenn wir die Stellen einsparten, sondern es handelt sich darum, Herr Kollege Atzenroth - das habe ich laut und deutlich gesagt -, daß ein mit qualifizierter Mehrheit gefaßter Beschluß des Bundestags vorliegt, nach dem der Bundesgrenzschutz auf 20 000 Mann festgesetzt ist. Mit anderen Worten, der Bundestag müßte also wiederum mit einer qualifizierten Mehrheit beschließen: Die Stärke des Bundesgrenzschutzes beträgt nicht 20 000, sondern nach Absetzung der 670 Planstellen 19 330 Mann; dann geht die Rechnung ungefähr auf. So ist die Lage. Die Regierung ist völlig aus dem Spiel. Das Wort ist beim Bundestag.
Und jetzt sage ich Ihnen meine persönliche Meinung: ich habe erhebliche Bedenken, daß der Bundestag mit einer qualifizierten Mehrheit be({0})
schlösse: Der Bundesgrenzschutz umfaßt nicht mehr 20 000, sondern wegen der Übernahme der Aufgabe nur noch 19 330 Mann. Insofern ist der Antrag eine Ausgabenvermehrung, nämlich um die 300 Planstellen für die Zollverwaltung.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-06-21:
Herr Kollege Niederalt, ich darf Sie bitten, mal zuzuhören. Ich bin ehrlich bereit, Argumenten Gehör zu leihen, wenn sie wirklich überzeugend sind. Aber das ist in diesem Falle wieder nicht der Fall. Für mich wäre es überzeugend, wenn der Bundesgrenzschutz tatsächlich aus 20 000 Mann bestände.
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Das ist aber zur Zeit nicht der Fall. Ich weiß nicht, ob der Bundesgrenzschutz 9850 Mann hat.
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- Die müssen aber nicht besetzt werden. Sie werden ja jetzt auch nicht besetzt. Was jetzt nicht besetzt wird, braucht nach diesem Beschluß des Bundestags auch später nicht besetzt zu werden. Wenn die Stellen nur deswegen besetzt würden, weil wir sie eingespart haben, wäre das eine Umgehung des Beschlusses des Bundestags, und dagegen wollte ich vorher Verwahrung einlegen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht vor. Ziffer 10 auf Umdruck 636 ist schon begründet.
Ich rufe auf Ziffer 11: Kap. 0631 - Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Bonn - wird gestrichen. Wird das begründet?
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Dann rufe ich auf Ziffer 12 : Zu Kap. 0635 -Bundeszentrale für Heimatdienst in Bonn. Wird das begründet?
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- Herr Abgeordneter Paul, begründen Sie das?
- Bitte sehr!
Paul (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ansatz für die Bundeszentrale für Heimatdienst ist erfreulicherweise erhöht worden. Ich erblicke in dieser Tatsache eine Anerkennung der guten Arbeit dieser Institution, die durch ein Kuratorium aus Parlamentariern kontrolliert und betreut wird. Die Mittel dieser Bundeszentrale für Heimatdienst sind trotzdem nicht ausreichend. Neue Aufgaben sind hinzugekommen. Durch den Willen der Mehrheit dieses Hohen Hauses ist die Bundeswehr geschaffen worden, unter den Interessenten, die die Einrichtungen der Bundeszentrale für Heimatdienst in Anspruch nehmen, befindet sich seit diesem Jahre auch die Bundeswehr. Es ist eine gute Sache, wenn von den Möglichkeiten der demokratischen Bildungsarbeit auf allen Gebieten auch im Bereich der Bundeswehr Gebrauch gemacht wird. Bis jetzt sind bereits 58 600 Exemplare der Schriften, die von der Bundeszentrale für Heimatdienst gefördert worden sind, von der Bundeswehr in Anspruch genommen worden. Dabei ist die Zeitschrift „Das Parlament" mit ihren Beilagen nicht gerechnet. So nützlich es ist, daß die Bundeswehr diese Mittel in Anspruch nimmt, so ist doch festzustellen, daß diese dann dem übrigen Aufgabenbereich der Bundeszentrale entzogen werden. Das können und dürfen wir nicht wünschen. Denn es sind auch auf anderen Gebieten neue Aufgaben zugewachsen. Zum Beispiel haben wir erst kürzlich in einer Sitzung des Kuratoriums der Bundeszentrale für Heimatdienst feststellen müssen, daß sich seit etwa einem Jahr der Neonazismus im Bereich der Bundesrepublik erheblich zu rühren beginnt. Das macht es notwendig, daß wir in positiver Weise die geistige Verteidigung der Demokratie fördern, und dazu ist die Bundeszentrale für Heimatdienst da. Wir brauchen also mehr Mittel, wenn wir das eine tun wollen und das andere nicht lassen dürfen.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Antrag meiner Fraktion, den Ansatz der Bundeszentrale für Heimatdienst um 1 Million DM zu erhöhen mit der Zweckbestimmung, daß der demokratische Gedanke, die staatsbürgerliche Erziehung im Bereich der Bundeswehr damit gefördert werden soll, die Zustimmung zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Dann fahren wir fort, und zwar folgen wir jetzt erstens den Kapiteln und zweitens innerhalb der Kapitel den Titeln.
Ich rufe also auf den Änderungsantrag der Abgeordneten Muckermann, Kahn-Ackermann, Frau Friese-Korn und Genossen, Umdruck 666 *). Zur Begründung Frau Abgeordnete Friese-Korn.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte meine heute kürzeste Rede, weil ich hier der Betroffene bin. Gegen den Antrag 666, der sich so leicht behalten läßt, habe ich keine Bedenken.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Gülich, noch zu dem Titel 631.
Gülich (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ganz kurze Bemerkung. Wir haben einen neuen Titel 631 - „Zuschüsse für den Austausch deutscher und ausländischer Forscher und für internationale wissenschaftliche Kongresse im Inland im Interesse der wissenschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland - 100 000 DM." Der Haushaltsausschuß hat zu diesem Regierungsansatz, der vom Haushaltsausschuß nicht beanstandet, aber auch nicht erhöht worden ist, aus der Besorgnis, daß zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium nicht alle Dinge geklärt seien, einen Sperrvermerk angebracht. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß diese Sorge unbegründet war.
Die Anträge beim Deutschen Akademischen Austauschdienst häufen sich und können wegen dieses Sperrvermerks nicht bearbeitet und beschieden werden. Dadurch ensteht eine außerordentliche Erschwerung in den wissenschafentlichen Beziehungen der Bundesrepublik zu den ausländischen Gelehrten. Professor Dr. Werner Richter, der Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, bezeichnet die Lage als katastrophal. Professor Richter ist ja nicht nur ein im In- und Ausland angesehener Gelehrter, er hat auch große Verwaltungserfahrung. Er hat jahrelang als Ministerialdirektor der Weimarer Republik auf dem Stuhle Althoffs gesessen; wir können darauf vertrauen, daß bei Aufhebung des Sperrvermerks alles in bester Ordnung sein wird.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zu dem Antrag Umdruck 681 *), Einzelplan 06, und zwar Tit. 663. Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Bazille.
Bazille (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Kap. 06 02 Tit. 663 ist für die Mar-burger Blindenstudienanstalt und andere bundeswichtige Einrichtungen der Blinden-, Schwerbeschädigten- und Körperbehindertenfürsorge ein Ansatz von 464 000 DM vorgesehen. Nun wird dieser Betrag durch die Förderung der Blindeneinrichtungen nahezu vollkommen erschöpft. Wir haben im Bundesgebiet neben den Blinden aber noch einige andere Gruppen besonders schwer versehrter Menschen, wie etwa Ohnhänder, Querschnittsgelähmte und andere, die nach dem modernen Stand der Wissenschaft bei geeigneter Schulung durchaus wieder in den Arbeitsprozeß eingeschaltet werden können. Es ist verständlich, daß geistig und charakterlich normal veranlagte Menschen auch dann, wenn ihre Rentenversorgung auskämmlich ist, den Wunsch haben, sich beruflich zu betätigen. Wir sollten diesem Wunsch der Ohn-
*) Siehe Anlage 18.

({0})
händer und der Querschnittsgelähmten dadurch Rechnung tragen, daß wir die Errichtung von Schulungsstätten, die auf die besonderen Bedürfnisse dieser Schwerversehrten zugeschnitten sind, ermöglichen.
Ich habe mir daher erlaubt, den Antrag einzubringen, diesen Ansatz um 500 000 DM zu erhöhen, so daß er sich auf insgesamt 964 000 DM stellen würde. Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Antrag zu entsprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Sie haben die Begründung des Antrages Umdruck 681 gehört. Das Wort wird dazu nicht weiter gewünscht.
Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag Umdruck 677 **), Einzelplan 06, und zwar Tit. 956. Das ist der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Vogel, Schlick, Ritzel und Genossen. Wer wünscht den Antrag zu begründen? - Herr Abgeordneter Schlick !
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Sie haben die Begründung zu dem Änderungsantrag Umdruck 677 gehört. Wir dazu das Wort gewünscht? -
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 676 *) auf; er bezieht sich auf Tit. 973. Wird zur Begründung das Wort gewünscht?
({0}) - Bitte sehr!
bock (NA), 1956-06-22:
Ist dem Herrn Redner nicht bekannt, daß Mineralwasser teurer als Milch ist?
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Hubert (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion den Antrag Umdruck 676 begründen, in Kap. 0602 unter den Einmaligen Ausgaben einen neuen Titel 973: Zuschuß für den Verein für Gehörlosenfürsorgee. V. Dortmund zum Bau eines Altersheimes, das Gehörlose aus der gesamten
*) Siehe Anlage 14.

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Bundesrepublik aufnehmen soll, einzufügen. Es ist ein in der Fürsorge bekanntes Phänomen, daß gerade Gehörlose, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, seelisch außerordentlich leiden, wenn sie unter nicht leidenden Mitmenschen leben müssen. Darum ist es wichtig, sie gemeinsam in einem Heim unterzubringen.
Nun hat sich Dortmund zu einer Art Gehörlosenzentrum in der Bundesrepublik herausgebildet. Es ist eigenartig: wir haben dort die größte Anzahl Gehörlose, im Ruhrgebiet selbst etwa 35 000; und die Stadt Dortmund hat sich insofern noch zu einem besonderen Zentrum entwickelt, als dort auf Grund dieser großen Anzahl ein Gehörlosentheater besteht. Nun ist dort das zweite Heim in der Bundesrepublik geschaffen worden. Ein anderes - das einzige, das wir bisher haben - befindet sich in Stuttgart. Es kann nicht alle Gehörlosen aufnehmen, besonders nicht die aus dem norddeutschen Raum. In Dortmund soll nun für diese seelisch wirklich meistens sehr schwer bedrückten Menschen auch aus dem norddeutschen Raum, den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, eine ähnliche Einrichtung geschaffen werden, wie wir sie bisher nur in Stuttgart haben.
Es fehlt, nachdem Land, Industrie und Gemeinde schon große Summen gegeben haben, noch der Betrag von 250 000 DM. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, diesen Betrag als einmaligen Zuschuß für diese Einrichtung, die wirklich das ganze Bundesgebiet umfaßt und einen besonders schwer leidenden Personenkreis betrifft, einzusetzen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Sie haben die Begründung gehört. - Herr Abgeordneter Niederalt!
Niederalt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ein altes Wort, das heißt: Geben ist seliger denn Nehmen. Es ist klar, daß es, wenn man an die Gehörlosen denkt, schwerfällt, gegen einen solchen Antrag zu sprechen. Trotzdem muß ich Sie, meine Damen und Herren, bei diesem Antrag an gewisse sachliche Gesichtspunkte erinnern. Zunächst einmal, verehrte Frau Kollegin Hubert - wir haben ja im Haushaltsausschuß unsere Erfahrungen -: hier stehen wohl auch wiederum nicht bloß die Gehörlosen zur Debatte, sondern es ist das Wort Dortmund gefallen.
({0})
Ich will es nur andeuten. Also wir wissen schon,
wie solche Anträge immer zustande kommen und
welche Hintergründe da vielfach vorhanden sind.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, zur Sache. Ich habe das Gefühl, daß solche Dinge im Haushaltsausschuß besprochen werden sollten.
({2})
- Sind Sie da nicht durchgedrungen, Frau Kollegin?
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- Darauf will ich ja jetzt zurückkommen. Ich halte
es, Frau Kollegin Hubert, sachlich für nicht gut,
wenn wir in unserer Töpfchen-Wirtschaft, so wie wir es bisher gehandhabt haben, fortfahren. Halten Sie es nicht auch für besser, wenn wir einige wenige Fonds haben, in denen die Mittel konzentriert sind? Seher Sie, wir haben 10 Millionen für die Wohlfahrtsverbände genehmigt. Es ist ohne weiteres möglich - nachdem es sich hier um eine einmalige Ausgabe handelt -, daß man eventuell auch aus diesem Fonds den Betrag nimmt.
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- Ich glaube doch, daß wir das Bundesinnenministerium darum bitten können.
Ich möchte also doch annehmen, daß wir im Haushaltsausschuß ohne Rücksicht auf das jetzt angesprochene Verlangen so weit kommen, daß wir uns zu einer konzentrierten Fondsbildung durchringen und daß wir nicht für jeden Zweck jedes Jahr neue Titel schaffen. Ich möchte deshalb anregen, mit dem Bundesinnenministerium in Fühlung darüber zu treten, ob Ihr Wunsch nicht auf eine andere Art und Weise erfüllt werden kann.
({5}) Das wollte ich zu diesem Antrag sagen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß Sie als Berichterstatter gesprochen haben!?
Niederalt (NA), 1956-06-21:
Nein, Herr Präsident, ich habe nicht als Berichterstatter gesprochen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Frau Abgeordnete Dr. Hubert!
Hubert (NA), 1956-06-21:
Herr Kollege Niederalt, ich habe zuerst auch an den Tit. 661 gedacht, als ich für die Bezuschussung dieses Gehörlosenheims eintrat. Aber, Herr Kollege Niederalt, es soll sich hier ja gerade um eine einmalige Bezuschussung handeln. Wenn wir Tit. 661 nähmen, würde außerdem, wenn wir diesen Titel nicht erhöhten, die Gefahr bestehen, daß andere Aufgaben dadurch benachteiligt würden. Wenn Sie es in demselben Topf haben wollen, würde ich Sie bitten, diesen Titel unter Umständen mit der Maßgabe „k.w." - weil es ein einmaliger Zuschuß sein soll - um 250 000 DM zu erhöhen.
Aber ich habe diesen Weg dann nicht gewählt, weil ich die Zustimmung des Parlaments für einen ganz bestimmten Zweck erbitten wollte und es sich um eine einmalige Ausgabe handelt. Wir schaffen also keinen zweiten Topf, Herr Kollege Niederalt, denn das verschwindet ja wieder. Wenn wir es bei Tit. 661 einsetzten und nicht mit dem k.w.-Vermerk versähen, würde es ständig bestehenbleiben. Darum möchte ich doch noch einmal bitten, dem Antrag meiner Fraktion auf eine einmalige Zuwendung unter den einmaligen Ausgaben bei Kap. 0602 zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dannebom!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 678*), Einzelplan 06. Das ist das Bundesgesundheitsamt in Koblenz. Wird zur Begründung dieses Antrags noch das Wort gewünscht? - Frau Dr. Hubert.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Moerchel.
Dannebom (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Niederalt, Sie haben etwas Anstoß genommen, weil es gerade von Dortmund kommt.
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Es klang so durch. Ich darf vielleicht zur Ergänzung dessen, was meine Kollegin Frau Dr. Hubert
gesagt hat, darauf hinweisen, daß die 250 000 DM,

({1})
die wir fordern, dieser einmalige Zuschuß, nur für die Inneneinrichtung verwandt werden soll. Der Bau selber ist restlos finanziert. Er ist auch schon ziemlich hoch, kann also in ungefähr zwei Monaten bezogen werden.
Nun, meine Damen und Herren, warum sind wir daran interessiert? Sehen Sie einmal, die Dortmunder Industrie ist dazu übergegangen, in Spezialkursen die Gehörlosen zu schulen. Es sind besondere Kurse in den großen Dortmunder Hüttenwerken eingerichtet worden, in denen die Gehörlosen zu Schweißern und ähnlichen Berufen ausgebildet werden. Diese Umschulungsversuche haben in der Praxis sehr positive Ergebnisse gezeigt. Damit nun nach der Fertigstellung dieses Alters- oder Gehörlosenheimes der Unterbringung der Menschen, die aus anderen Räumen nach Dortmund in die Industrie drängen, keine große Schwierigkeit entgegensteht, sind wir natürlich daran interessiert - nachdem sich bei den Haushaltsberatungen die Möglichkeiten nicht ergeben haben -, daß der Ausstattung und somit auch der Belegung dieses Schwerhörigenheimes keine großen Schwierigkeiten entgegenstehen. Ich glaube, an dem Problem selber - den Gehörlosen auch Arbeitsplätze zu vermitteln, besonders in der Industrie - sind wir alle interessiert. Deshalb unsere Bitte, diesem Antrag Ihre Zustimmung doch nicht zu verweigern.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Herr Abgeordneter Kunze!
({0}) - Sie verzichten.
Weitere Wortmeldungen dazu? - Herr Abgeordneter Dr. Conring!