höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die besoldungspolitische Diskussion hat in der letzten Zeit sehr hohe Wellen geschlagen. Nach Temperament und Neigung würde ich ganz gern in diesen Ton einstimmen und eine sehr intensive Diskussion mit Ihnen führen, wenn mich nicht einige Gründe naheliegender Art heute daran hinderten, so daß ich mich etwas kürzer fassen muß. Es war geradezu ein Jahrmarkt des Pluralismus, wenn man das so sagen darf. Aber ich muß von diesen hohen Erörterungen, die in der Öffentlichkeit geführt worden sind, zurückführen auf den nüchternen Text der beiden Vorlagen und auf die Wohltaten, die sich in diesen beiden Vorlagen niederschlagen.
Sie wissen, worum es sich handelt. Die beiden Vorlagen sind ja schon geraume Zeit in Ihren Händen, so daß ich davon ausgehen kann, daß Sie sich völlig mit ihnen vertraut gemacht haben und ich den Inhalt nicht zu wiederholen brauche. Es handelt sich schlicht und einfach um ein Anliegen, das ein Anliegen des ganzen Hauses und aller sein müßte, die sich mit dem öffentlichen Dienst befassen und sich darüber Gedanken machen. Es geht darum, die verlorengegangene Einheitlichkeit der Besoldung zwischen dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und den übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften wiederherzustellen, soweit das überhaupt noch möglich ist.
Sie wissen, daß das Besoldungsgesetz vom Jahre 1957 solche Anstrengungen unternommen hat und daß der Art. 75 des Grundgesetzes ebenfalls solche Ansätze vorsieht. Leider hat dieser Art. 75 des Grundgesetzes in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ganz die Gnade gefunden, die wir erwartet hätten, um ein einheitliches Besoldungsrecht vorlegen zu können. Es hat sich etwas ausgewirkt, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mir bestimmt bestätigen werden. Die

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hervorragende Wirtschaftspolitik, die wir seit zehn Jahren führen, hat natürlich zu einem gewissen Wohlstand geführt, der sich den verschiedenen Breitengraden entsprechend - auch in der Besoldungspolitik niedergeschlagen hat, so daß wir eine ganz differenzierte Entwicklung zu verzeichnen haben, sowohl im Gefüge als auch in den Höchst- und Mindestbeträgen.
Ich will nun keine Berufsgruppen oder Beamtengruppen herausgreifen, die vielleicht äußerer oder innerer Anlaß dafür waren, das einheitliche Gefüge zu zerstören. Auf jeden Fall müssen wir feststellen, daß die Einheit verlorengegangen ist, und ich bin der Meinung, wir sollten für die gleiche Dienstleistung, vor allem auch angesichts der Tatsache, daß sehr viele Länder- und Bundesbeamte nebeneinander in einem Raum an zwei Tischen arbeiten, auch eine Einheitlichkeit der Besoldungsregelung, im Gefüge sowohl wie in den Höchst- und Mindestbeträgen, vorsehen und irgendwie ihren Niederschlag finden lassen. Wir wollen den verlorenen Sohn der Einheitlichkeit und Einheit wieder zurückführen. Das ist der Sinn dieser beiden Vorlagen.
Dies muß sich in zwei Schritten vollziehen, einmal dadurch, daß wir ein gewisses gemeinsames Niveau und eine gemeinsame Linie zwischen den verschiedenen Entwicklungen in den einzelnen Ländern suchen. Das kann nicht die höchste Linie sein und darf nicht die höchste Taxe sein. Das war der Vorwurf, der gelegentlich erhoben worden ist. Es wäre furchtbar einfach, wenn man alles nach oben orientierte und sich bei Höchstpreisen einigte. Meine Damen und Herren, wenn man sich bei Höchstpreisen einigen will, muß man auch die Steuerkraft genauso oder ähnlich gestalten. Das können wir nicht. Wir müssen vielmehr eine mittlere Linie finden, die sowieso nach den Gesetzen des Goldenen Schnitts immer mehr gerechtfertigt ist als der Versuch, alles nach oben hin zu vereinen. Das ist das eine.
Zweitens müssen wir den Art. 75 des Grundgesetzes etwas anders fassen, um der Rechtsprechung gerecht zu werden, die wir selbstverständlich achten, und wir wollen Ihnen eine Formulierung vorschlagen, die eine sehr weitgehende Konzession des Bundes darstellt, eine Formulierung, in der sich Länder und Bund gemeinsam und gegenseitig binden, in Zukunft in der Besoldungspolitik dem Gefüge und den Höchst- und Mindestbeträgen nach aufeinander Rücksicht zu nehmen.
Da hat es nun Leute gegeben - ich möchte sie als unbekannte Föderalisten bezeichnen, als Menschen, die noch niemals auf diesem Gebiet tätig waren -, die erklärt haben: Was geschieht hier den Ländern für ein Unrecht! Man will ihnen Hoheitsrechte nehmen! Meine Damen und Herren, ein kurzer Rückblick auf die Entstehungsgeschichte dieser beiden Gesetze wird Sie sofort belehren, daß die eigentlich Betroffenen, die so sehr bedauert werden von Leuten, die wie gesagt im praktischen Föderalismus recht wenig Erfahrung haben, die eigentlich Betroffenen, die Länder nämlich, zusammen mit dem Bund in einer gemeinsamen Kommission in sehr gründlicher Arbeit diese beiden Gesetzentwürfe mit erarbeitet haben und daß wir selbst im Bundesrat nur eine einzige Gegenstimme - ich will das Land gar nicht nennen; Sie können es nachschlagen; es ist nicht das ärmste Land - gehabt haben. Die Unterschiede sind durchaus verständlich, es muß sie auch geben, und zwar aus wirtschaftlichen und wettbewerblichen Gesichtspunkten. Aber immerhin, die Länder haben zugestimmt, überwältigend zugestimmt. Dabei möchte ich sagen: die Lobbyisten -so will ich sie nicht nennen, „Interessenverbände" auch nicht, das sind alles Abwertungen; es liegt aber ungefähr in der Ecke -, die sich damit befassen und sagen, damit geschehe den Ländern Unrecht, sollten eines bedenken: man sollte sich nicht um fremdes Unrecht kümmern,
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wenn derjenige, der selbst betroffen ist, meint, es sei ihm gar kein Unrecht geschehen. Natürlich müssen wir uns um fremdes Unrecht kümmern. Aber wenn wir uns um das Unrecht, das uns gelegentlich von Ihrer Seite angetan wird, so intensiv kümmern wollten, wie Sie das gelegentlich bei uns machen, hätten wir nichts anderes zu tun als zu polemisieren. Aber uns drängt ja die praktische Arbeit, wie Sie wissen.
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- „Müßten wir" habe ich gesagt, Herr SchmittVockenhausen!
Ich bitte Sie dringend, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Gesetzentwürfe wohlwollend aufzunehmen und sehr entschieden zu beraten. Das ist die Voraussetzung für eine Einheitlichkeit.
Aber ich muß bei dieser Gelegenheit noch auf etwas anderes hinweisen. Die öffentliche Diskussion hat den Eindruck erweckt - und es ist auch geradezu expressis verbis ausgesprochen worden -, wir seien die Stiefväter der Bundesbeamten. „Herzlosigkeit" und ähnliche Ausdrücke wurde gefunden. In dieser atomistischen Beratung - Sie wissen doch, welch schlechtes Verhältnis wir zu diesem ganzen Begriff haben wird in der Diskussion ein Vorfall herausgegriffen, z. B. das Überbrückungsgeld, wird magisch beleuchtet mit sehr gewandten Formulierungen eben aus diesem Bereich, den ich vorhin angesprochen habe, und das ist die Besoldungspolitik.
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- Wer? Ich?
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- Nein, nein. - Das wird nun herausgehoben, und das ist der Mittelpunkt der ganzen Besoldungspolitik, meine Damen und Herren. Der Bund hat es etwas schwerer als die Länder und die Gemeinden.
Ich darf vielleicht ein Beispiel herausgreifen, das Sie interessieren wird. Wir hatten damals den inDeutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 42. Sitzung. Bunn, Mittwoch, den 24. Oktober 1962 1843
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teressanten Kampf um die Weihnachtszuwendungen. Das ist auch etwas, das gar nicht so sehr in die klassischen Grundsätze des Besoldungsrechts paßt. Da waren die Gemeinden natürlich vorausgeeilt, dieselben Gemeinden, die sehr oft bei uns, hier an diesem Tisch, ihre Finanznot beklagen. Das paßt alles nicht so richtig zusammen. Die Gemeinden haben nur einen bestimmten Personenkreis zu betreuen, z. B. auch die Fürsorgeempfänger. Die hat man beim Weihnachtsgeld vergessen. Den Beamten hat man es gegeben. Die Länder haben überhaupt keine zusätzlichen Personenkreise zu betreuen; sie können sich konzentrieren.
Wir vom Bund haben nicht nur Besoldungspolitik zu machen und darauf zu sehen, daß eine Einheitlichkeit zustande kommt, sondern wir müssen links und rechts sehen, was sich im sozialen und sonstigen Bereich noch alles anschließt, und wir müssen auf die Relationen achten. Deshalb haben wir es schwerer.
Am allerschwersten hat es die Regierungskoalition, weil sie gleichzeitig das Geld dafür beschaffen muß, während Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich doch immer darauf beschränken, in den großen Wettbewerb der Forderungen einzutreten und zu erklären: Das Geld zu beschaffen ist selbstverständlich Aufgabe der Regierungskoalition: - Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Wenn Sie in ganz ferner Zeit - es wird sehr lange dauern, wenn Sie nämlich so fortfahren - einmal in die Regierung kommen sollten, dann werden Sie an die schönen Zeiten der Opposition zurückdenken, wie Sie von der guten Tante CDU/CSU gut behandelt worden sind.
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Um nun aber mit einem ganz kleinen Beitrag nachzuweisen, daß wir keine Stiefväter waren, sondern daß wir sehr wohl unsere Pflichten wahrgenommen haben, die auch in einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts niedergelegt sind, möchte ich folgendes ausführen. Unsere Pflichten sind dort übrigens durchaus nicht so festgelegt, wie der Beschluß immer zitiert wird. Es ist eine alte Juristenweisheit, daß man den zweiten Absatz eines Textes ebenfalls lesen muß, nicht nur den ersten, weil im ersten oft etwas ganz anderes steht. Im zweiten Absatz dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts steht nun, daß man sich auf die finanzielle Ordnung zu besinnen hat. Die finanzielle Ordnung wird unterschlagen, wenn dieser Text zitiert wind, und das, was im ersten Absatz steht, wird in den Vordergrund geschoben. Ich habe zwar Verständis dafür, daß es beim Disputieren und in der Diskussion in der Art gehandhabt wird. In der Verantwortung geht es nicht ganz so. Dann muß die Sache etwas ernsthafter angefaßt werden.
Es ist doch ganz interessant, daß selbst diese sehr geschmähte Harmonisierungsnovelle den Bund 190 Millionen DM kostet. - Ich habe mich dieses Ausdrucks „Harmonisierungsnovelle" bedient; er paßt sehr gut zu unserer europäischen Politik, wo ebenfalls gemeinsame Wege gesucht werden, die wir mit dem Begriff der Harmonisierung ansprechen. - Selbst diese sehr bescheidene Novelle kostet also den Bund rund 190 Millionen DM, und wenn man die Versorgungsempfänger einbeziehen wollte, fast noch einmal denselben Betrag. Das ist also ganz und gar keine Kleinigkeit, wenn Sie auch einmal den Steuerzahler etwas zu Rate ziehen, der immer die Ehre hat, unsere Beschlüsse mit seiner Arbeit und aus seiner Tasche zu bezahlen. Das wird dabei immer wieder vergessen. Hier wird geradezu ein fiktives Dasein von Geld vorausgesetzt, indem man meint, der Staat habe ja eine gefüllte Kasse; aber wie diese Kasse gefüllt wird, wieviel Schweiß und Arbeit damit verbunden ist, wird nicht zur Kenntnis genommen. Hier müssen Sie etwas gründlicher werden, meine Damen und Herren von der Opposition.
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- Ich bin zufrieden, weil ich ein bescheidener Mensch bin.
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Ich darf Ihnen aber ein kleines Tableau vorhalten und darf Ihnen sagen, was alles gegeben worden ist. Wir haben z. B. in den Jahren 1960/61 kurz hintereinander 7 und 8 % gegeben, auch mit gewissen Schwerpunkten in dem unteren Bereich, der uns ja besonders am Herzen liegt. Dann gab es eine Kühlthau-Novelle, meine Damen und Herren, die erhebliche Gelder gekostet hat.
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- Gemeinsam beschlossen?
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- Ja, gut, Sie sollen sie doch bloß in die Bilanz aufnehmen. Ich habe gar nichts dagegen, ich bin durchaus bereit anzuerkennen, daß Sie einen großen Eifer auf diesem Gebiet entfalten, der nur nicht so ganz zweckmäßig und sachlich begründet ist.
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- Immerhin gebe ich zu, daß Sie dort einen großen Eifer entfalten, gelegentlich einen Übereifer, wo Sie nicht für die finanzielle Regelung sorgen.
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Dann speisen sich die Einkünfte der Beamten nicht nur aus Grundgehalt und Ortszuschlägen, sondern aus vielen anderen Quellen, die einfach unter den Tisch fallen. Ich darf z. B. das Ortsklassenverzeichnis herausgreifen, das laufend von uns verbessert wird. In den letzten Jahren sind allein über 750 Ortschaften höher eingestuft worden, das heißt, daß sofort mehr in die Tasche des einzelnen fließt.
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Was sich auf dem Sektor des Stellenplans, des Stellenkegels und der Dienstpostenbewertung von den Gemeinden ganz spezifisch mit Schwerpunkt über das Land Ibis hinauf zum Bund abgespielt hat, bringt ebenfalls Vorteile.
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- Auf die von Ihnen angesprochene Post werde ich noch mit dem neuesten Vorschlag kommen, der bereits am 4. Oktober vom Kabinett verabschiedet wurde und der übermorgen den Bundesrat passieren und dann Sie erreichen wird. Ich will ihn ganz kurz in die Debatte einbeziehen, damit wir uns die erste Lesung sparen können und damfit Sie sich, Herr Schmitt-Vockenhausen, mit Verve auf die Beratungen stürzen können und in zügiger Beratung die Korrektheit der 'finanziellen Ordnung nachweisen können. Dazu werden Sie Gelegenheit haben.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß nicht nur in diesem Zweig Steigerungen eingetreten sind, sondern auch bei den Tage- und Übernachtungsgeldern, den Jubiläumszuwendungen, den Beihilfen, ein Vorgang, der allein im Bundesbereich an zusätzlichen Leistungen bei Krankheits- und Todesfällen usw. und an Schulbeihilfen 60 Millionen DM und bei der Bundespost über 90 Millionen DM in einem Jahr ausmacht. Ich weiß nicht, ob die Öffentlichkeit mit diesen Dingen so vertraut ist, wie das notwendig wäre. Wenn man das alles zusammenzählen würde, würde das ein ganz erkleckliches Gesamtpaket ergeben.
Und jetzt darf ich auf folgendes hinweisen. Die Bundesregierung war nicht, wie Sie meinen, säumig. Die Bundesregierung hat bereits, wie ich schon erwähnen durfte, am 4. Oktober ein neues Besoldungserhöhungsgesetz verabschiedet. Dieses enthält nicht die sterile Lösung einer Erhöhung von 6 % des Grundgehalts ohne Rücksicht auf Familie, ohne Rücksicht auf den sozialen Status des einzelnen und darauf, welcher Einkommensgruppe er angehört.
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- Das haben Sie nicht immer gesagt, sondern wir haben das zum erstenmal vertreten.
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- Das haben Sie nicht in dem Maße gesagt, Herr Schmitt-Vockenhausen, aber ich will es Ihnen jetzt vortragen. Sie haben es noch nicht genau studiert, weil der Entwurf erst beim Bundesrat ist. Ich möchte Ihnen kurz sagen, was in Aim steht.
Das neue Besoldungserhöhungsgesetz hat zwei Schwerpunkte. Der erste Schwerpunkt liegt im Bereich des einfachen und mittleren Dienstes. Wegen der automatischen Verzahnung Mit Tarifverträgen, die wir soeben abgeschlossen haben und nicht von uns aus ändern können, bis hinunter in den Bereich der Gemeinden, wird diese Lösung in zwei Phasen vollzogen werden müssen. In der ersten Phase werden durch die Anhebung des Spannungsverhältnisses von 120 % auf 130 % im kleinen Bereich Verbesserungen erzielt. Mit dem Eintreten der zweiten Phase 'werden der berühmte Postbeamte und der berühmte Bahnbeamte, von dem Sie sprechen und den auch wir in unser Herz geschlossen haben, zum erstenmal 60, 70, 80 DM und mehr bekommen. Der Familienvater, der bisher in den Tarifverträgen, wo es stur nach Parallelverschiebungen geht, auf die Seite geschoben wird, wird bei uns so behandelt, daß er im Endergebnis zahlenmäßig und im Prozentsatz genauso dasteht wie der Unverheiratete und der Junggeselle. Diese Lösung schlagen wir Ihnen vor.
Das ganze Paket insgesamt macht einen Betrag aus, mit dem wir uns sehen lassen können. Die Beamtenbesoldung ist niemals in dem täglichen Zickzack der Diskussion, der gelegentlich demagogischen Diskussion
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entwickelt worden, sondern sie ist in großen Zügen genauso entwickelt, wie das 1960 und 1961 der Fall war und wie das 1962 geschehen soll. Ich darf Ihnen zum Schluß diese beiden Novellen und das, was wir vorhaben - das gesamte Tableau bitte ich zu berücksichtigen , sehr zu einer zügigen Beratung anempfehlen. Ich darf feststellen: Der Bund war nicht ein Stiefvater der Beamten, sondern, wenn ich es vielleicht in eine kurze Formel bringen darf, ein guter Onkel der Beamten.
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