Vera Wollenberger (NA), 1991-06-06:
Wir halten es deshalb aus Gründen der politisch-moralischen Hygiene und des verantwortlichen Umgangs mit den Fehlern der Vergangenheit für unumgänglich notwendig, daß für die Entschädigung der Opfer ein Bleichhoher Beitrag zur Verfügung gestellt wird, wie man ihn seinerzeit für das Honecker-Regime übrig hatte. Damit könnten alle berechtigten Erwartungen der Opfer erfüllt werden.
Neben der Erhaltung des Friedens ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen eine Aufgabe von existentieller Bedeutung. Wir treten deshalb dafür ein, daß in der Verfassung die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Umwelt als Lebensgrundlage zukünftiger Generationen und die Natur um ihrer selbst willen zu schützen, festgeschrieben werden muß.
Die Welt darf nicht länger nur Fabrikationsmaterial für die Gewinnproduktion sein. Statt des gegenwärtigen Anthropozentrismus
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brauchen wir jene Schöpfungsbezogenheit, wie sie im konziliaren Prozeß der Kirchen gefordert ist. Wir brauchen eine verfahrensrechtliche Absicherung durch Klage- und Akteneinsichtsrecht für Umweltschutzverbände. Ein ökologischer Rat sollte gebildet werden und bei der Gesetzgebung mitwirken. Bund, Länder und Gemeinden sollten verpflichtet werden, die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Rahmen des ökologisch Verträglichen zu fördern.
Im Bereich der Umweltsanierung könnten Hunderttausende von Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren geschaffen werden, um die schlimmsten Altlasten zu beseitigen, um die Luftreinigung voranzutreiben und um die Gewässersanierung zu bewältigen. Die paar Pilotprojekte des Herrn Töpfer machen den Kohl nicht fett. Es bringt mehr Umweltschutz und mehr sinnvolle Arbeit bei gleichem Investitionsvolumen, wenn statt auf Atomkraftwerke auf Energiesparen und emeuer2090 
bare Energiequellen gesetzt wird. Es ist umweltfreundlicher und schafft mehr sinnvolle Arbeitsplätze, wenn auf den Vorrang des Schienenverkehrs und auf den Ausbau vorhandener Landstraßen gesetzt wird statt auf den arbeitskräftearmen Autobahnbau, den Herr Krause mit der Brechstange vorantreiben will.
Es ist umweltfreundlicher und schafft mehr sinnvolle Arbeit, wenn Lebensmittel naturnah angebaut und in kleinen Netzen vermarktet werden. Doch dazu bedarf es ausreichender Investitionshilfen für Agrarbetriebe.
Es ist umweltfreundlicher und schafft sinnvolle Arbeitsplätze, Elektromobile zu bauen, statt auf die alten Benzinkutschen zu setzen. Hierfür braucht man gezielte Zukunftsinvestitionsprogramme. In solche Programme sollten Bundesförderungsmittel investiert werden und nicht z. B. in Kaligruben, die für die Aufnahme von Giftmüll vorbereitet werden sollen.
Bei einem Hearing am vergangenen Wochenende in Thüringen wurde bekannt, daß bereits Bundesfördermittel in Millionenhöhe in Gruben geflossen sind, obwohl die erforderlichen Planfeststellungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen waren. Bekanntlich ist die Giftmüllentsorgung fest in privater Hand. Von den Gewinnen, die durch die geplante Giftmüllverbringung in Kaligruben gemacht werden - bekanntlich sind die Gewinnspannen solcher Firmen mit denen des Drogenhandels vergleichbar -, werden die betreffenden Bundesländer, in denen sich die Gruben befinden, keinen Pfennig zu sehen bekommen.
Es werden also Bundesfördermittel eingesetzt, um die private Gewinnmaximierung zu begünstigen. Unter Aufschwung Ost hatten wir uns etwas anderes vorgestellt.
Als ob das nicht schon Skandal genug wäre, stellte sich auch noch heraus, daß sämtliche bekannten Giftabfälle, außer radioaktiven, unterschiedslos eingelagert werden sollen, obwohl sich nach Expertenmeinung nur etwa ein halbes Dutzend für die Lagerung in Salzstöcken eignen. Das Argument, mit dem bei der Bevölkerung eine Akzeptanz für Giftmülleinlagerungen erzielt werden soll, ist, daß Arbeitsplätze geschaffen würden. In meiner Heimatstadt Sondershausen, wo über 1 000 Kalikumpel arbeitslos werden, wären es genau 19 Arbeitsplätze pro Schicht. Das ist weniger als der bekannte Tropfen auf den heißen Stein.
Gleichzeitig würden aber Hunderte potentieller Arbeitsplätze in der Tourismusbranche gar nicht erst entstehen können; denn wer will schon auf einer Giftmüllkippe Urlaub machen, und wenn die Gegend noch so schön ist?
Die Landschaft, von der ich gerade spreche und die durch Giftmülleinlagerungen bedroht ist, ist eine der artenreichsten Deutschlands. Die Gipskarstgebiete der Gegend erfüllen alle Kriterien eines UNO-Biosphärenreservats. Sie hätten deshalb gute Chancen, in die UNO-Liste aufgenommen zu werden.
Leider sind sie durch die Begehrlichkeiten der Gipsindustrie bedroht, die sich die zweifelhaften Bergbauschutzgesetze der alten DDR zunutze machen will. Statt eines Biosphärenreservats würde dort dann eine Tagebaulandschaft entstehen, die sich von der Bitterfelder nur dadurch unterscheidet, daß sie weiß ist und über Giftmüll liegt. Das wäre das Gegenteil eines blühenden Landes, wie es uns bei der Wahl versprochen wurde. Wer möchte in einem Land mit solchen Perspektiven leben?
Tatsächlich nehmen die rechtsradikalen Tendenzen gerade in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu. Täglich werden im vereinten Deutschland Asylbewerber und Einwanderer von rechtsradikalen Gruppen angegriffen. Die Fremdenfeindlichkeit gegen die Asylbewerber und Einwanderer hat derartige Ausmaße angenommen, daß die Asylbewerber und Einwanderer um ihre Sicherheit fürchten müssen.
Die Fluchtbewegungen in der Welt nehmen zu und werden auch Europa zunehmend erreichen. Die Ursachen sind vielfältig. Doch Hauptursachen bleiben die Unterdrückung und Verfolgung von Menschen - durch Haft, Folter und Morddrohung - aus politischen, wirtschaftlichen und religiösen Gründen bis hin zu Krieg und Bürgerkrieg. Und an allen Fluchtursachen ist die Bundesrepublik Deutschland als eines der bedeutendsten Industrieländer indirekt beteiligt.
In dieser Situation ist es erforderlich, durch radikale rechtliche Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen allen nationalistischen und rassistischen Bestrebungen die politisch-juristische Legitimation zu entziehen. Die Verweigerung demokratischer Grundrechte für einen Teil der Bevölkerung schadet der Demokratie insgesamt. Der Ausschluß von fast 5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern vom Wahlrecht bedeutet, daß unsere Parlamente nicht mehr repräsentativ sind.
In einer neuen deutschen Verfassung müßten deshalb alle Grundrechte, die bisher nur deutschen Staatsangehörigen zustehen, allen Bürgerinnen und Bürgern gewährt werden, die seit mindestens fünf Jahren legal in Deutschland leben.
Die sehr begrenzte Redezeit unserer Gruppe erlaubt es nicht, alle Probleme umfassend darzustellen.
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Wer auf die Dramatik der Situation in den neuen Bundesländern hinweist, begibt sich in Gefahr, der Miesmacherei beschuldigt zu werden.
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Dabei ist es bei aller berechtigten Freude über Teilerfolge geboten, den Ernst der Lage zu erkennen.
Die Selbstmordrate ist auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auf das Zehnfache gestiegen. Dafür ist die ehemals hohe Zahl der Geburten unter die in der ehemaligen BRD gesunken. Diese Tatsachen sprechen eine eigene Sprache.
Stellen Sie sich vor, Herr Bundeskanzler, Sie wären ein Ossi: Ihr Sparguthaben nach langjähriger Arbeit wäre vor einem Jahr halbiert worden, Sie stünden nun ohne Arbeitsplatz da, aber dafür müßten Sie einen Wohngeldantrag stellen, um Ihre Miete noch bezahlen zu können.
Die Politik des Anschlusses, die Sie, Herr Bundeskanzler, betrieben haben, ist gescheitert. Sie sollten

den Mut haben, sich dafür bei den Menschen im Osten zu entschuldigen.
Ich danke Ihnen.
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