glombig (NA), 1986-02-05:
Herr Cronenberg, es hat keinen Sinn. Wissen Sie, ich wollte auch gar nicht länger auf Sie eingehen; ich wollte vielmehr nur sagen, daß ich das alles nicht ganz ernst nehmen kann. Auch bei der Zwischenfrage könnte nicht viel herauskommen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich erneut dem Bundesarbeitsminister zuwenden, weil ich meine, daß er der richtige Adressat ist. Selbst wenn er behauptet - was er bisher nicht getan hat -, er sei hier unter den Druck der FDP geraten, hätte er eigentlich längst seinen Hut nehmen müssen. Daher ist er für mich, für uns der Hauptverantwortliche für diese Entwicklung.
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Wer den Bundesarbeitsminister wie ich am letzten Wochenende im rheinischen Karneval erlebt hat - ich habe das mit großem Vergnügen -, der kann ihm seinen Respekt für diesen Auftritt nicht versagen, und das tue ich auch nicht. Als MoritatenGlombig
sänger war Norbert Blüm einsame Spitze, er war erste Klasse. Aber darüber will ich mich heute nicht weiter auslassen. Heute geht es um eine ganz andere Seite des Norbert Blüm, nämlich um seine Rolle bei der Änderung des § 116 AFG; es geht um die ganz persönliche Rolle, die er dabei spielt. Hier gebührt dem Arbeitsminister alles andere als Lob und Anerkennung, denn er spielt die schändlichste Rolle, die ein Arbeitsminister in der Nachkriegszeit jemals gespielt hat.
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- Dies ist nun einmal so; es tut mir leid. - Norbert Blüm hat in den letzten Monaten ein politisches Doppelspiel betrieben wie kein Arbeitsminister vor ihm.
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Er hat sich wochenlang als ehrlicher Makler zwischen den Sozialparteien aufgespielt
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- das ist er eben nicht -, obwohl schon lange feststand, daß die Neutralitätsvorschriften zu Lasten der Gewerkschaften verändert werden sollen. Auch die Öffentlichkeit hat er darüber getäuscht, meine Damen und Herren.
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Mit der Klarstellungslüge und polemischen Ausfällen gegen die Gewerkschaften soll vernebelt werden, was von Anfang an beabsichtigt war, nämlich die Schwächung der Gewerkschaften.
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Norbert Blüm hat den schwersten Sozialkonflikt der letzten Jahrzehnte zu verantworten.
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Seine Aufgabe wäre es gewesen, in dieser Auseinandersetzung die ihm anvertrauten Interessen der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften zu vertreten. Diese Aufgabe hat er sträflich vernachlässigt. Von Anfang an stand er auf der Seite der Arbeitgeber und betrieb ihr Geschäft.
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Er war es höchstpersönlich, der den ganzen Streit um den § 116 angezettelt hat. Im Metallarbeitskampf vom vorletzten Jahr hat er sich einseitig auf die Seite der Arbeitgeber gestellt und dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Franke, Rükkendeckung gegeben, als dieser über 300 000 kalt ausgesperrten Arbeitnehmern kein Kurzarbeitergeld zahlen wollte. Er war es, der als erster davon sprach, daß die Bundesanstalt für Arbeit nicht die Streikkasse der IG Metall sein dürfe.
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Offensichtlich wollte er, daß künftig die Sozialhilfe die Streikkasse darstellt. Dies können wir natürlich noch viel weniger zulassen, meine Damen und Herren.
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Mit diesem bösen Wort hat er die Scharfmacher in den eigenen Reihen überhaupt erst auf den Plan gerufen; denn bis dahin gab es keinen Streit über die Zahlung von Kurzarbeitergeld an mittelbar betroffene Arbeitnehmer.
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Für den Arbeitsminister geht es jetzt, wie er behauptet, nur um Klarstellung. Er geht sogar so weit, sich als Vollstrecker des AFG-Gesetzgebers von 1969 aufzuwerfen.
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Aber meine Damen und Herren, mit Klarstellung hat dieser Gesetzentwurf, wie ich in solchen Fällen zu sagen pflege, genausoviel und genausowenig zu tun wie die Kuh mit dem Foxtrott. Wer dies behauptet, sagt schlicht die Unwahrheit. Hier soll nicht klargestellt werden, hier soll geltendes Recht zu Lasten der Gewerkschaften und Arbeitnehmer verändert werden, und dies ist die Wahrheit und nichts anderes.
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Was der AFG-Gesetzgeber 1969 gewollt hat, Herr Kollege Müller, kann man natürlich auch nachlesen. Es waren auch noch andere und nicht nur Sie allein dabei. Jeder kann im Bericht des federführenden Arbeitsausschusses nachlesen. Nachdem der Arbeitsminister diesen Bericht in der Bundestagssitzung vom 4. Dezember 1985 falsch zitiert hat, möchte ich die entscheidende Stelle wörtlich wiedergeben. Ich zitiere:
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld soll in allen Fällen ruhen, in denen die Gewährung dieser Leistung den Arbeitskampf beeinflussen könnte. Dabei wird es sich um Ausnahmefälle handeln.
Ich unterstreiche: um Ausnahmefälle.
Genau dies will der Regierungsentwurf umkehren: Mittelbar betroffene Metaller sollen bei einem Arbeitskampf in der Metallindustrie grundsätzlich leer ausgehen. An diesem Ergebnis gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Wer das Gegenteil behauptet, der sagt bewußt die Unwahrheit. Damit wir nicht aneinander vorbeireden, meine Damen und Herren, und damit es auch Herrn Blüm nicht weiter vergönnt ist so zu tun als ob: möchte ich klarstellen: Es geht hier nur um die mittelbar betroffenen Arbeitnehmer desselben Fachbereichs. Daß alle anderen mittelbar betroffenen Arbeitnehmer außerhalb des fachlichen Geltungsbereiches eines umkämpf15158 
ten Tarifvertrages weiterhin Leistung erhalten, ist selbstverständlich.
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- Nein, wir haben dies nicht verschwiegen.
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Dies war niemals strittig, und dies soll auch künftig so bleiben. Daran will auch der Arbeitsminister mit seinem Regierungsentwurf nichts ändern.
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Die Änderung Betriff ausschließlich mittelbar betroffene Arbeitnehmer desselben Wirtschaftszweiges, die außerhalb des umkämpften Tarifgebietes wegen angeblicher oder tatsächlicher Fernwirkungen eines Arbeitskampfes nicht mehr arbeiten können.
Wenn der Arbeitsminister auch hier der Auffassung ist, daß alles beim alten bleibt, sollte er sich mal bei seinen eigenen Beamten nach den Rechtsfolgen der Gesetzesänderung erkundigen. Sie haben nämlich mit nicht zu überbietender Klarheit in einem Protokoll festgeschrieben, was ihr Chef offensichtlich nicht wahrhaben will. Ich darf aus dem Protokoll einer Besprechung vom 5. Dezember 1985 zitieren, an der auch Beamte des Wirtschaftsministeriums und des Bundeskanzleramtes teilgenommen haben. Dort heißt es wortwörtlich:
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- Ich zitiere. Ich weiß nicht, ob es öffentlich ist; es steht aber auch nicht „geheim" darauf.
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- So ist es eben! Ich zitiere hier nicht aus einem geheimen Dokument.
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Dort heißt es also:
Die beteiligten Ressorts stimmen darin überein, daß die vorgesehene Neufassung des § 116 bei Lohnarbeitskämpfen - jedenfalls im Metallbereich - zu einem Ruhen im gesamten Fachbereich führt.
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Und da stellt sich der Arbeitsminister hin und redet immer noch von Klarstellung! Dies, meine Damen und Herren, ist doch wirklich die Höhe.
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Ihr Versuch, Herr Blüm, der Öffentlichkeit und den Arbeitnehmern etwas anderes weiszumachen, wird Ihnen, so hoffe ich, auch künftig mißlingen.
Warum wundern Sie sich dann, wenn Sie von Ihren eigenen Gewerkschaftskollegen als Arbeiterverräter und Arbeitgeberminister beschimpft werden? Wer so mit den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften umspringt wie Sie, darf sich eigentlich über solche Attribute nicht beschweren, wenngleich ich dafür, menschlich gesehen, Verständnis habe; aber keine Wirkung ohne Ursache.
Im übrigen ist es fast ein Witz, im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf von einer Klarstellung zu sprechen. Dieser Entwurf strotzt so von unbestimmten Rechtsbegriffen - der Kollege Vogel hat darauf eindrucksvoll hingewiesen -, daß er die Gerichte über Jahre hinaus beschäftigen wird, weil er erst Unklarheit schafft.
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Ich habe immer noch nicht die Hoffnung aufgegeben, daß die Mitglieder der Sozialausschüsse in der CDU/CSU-Fraktion diesen folgenschweren Unsinn ablehnen werden. Es wird höchste Zeit, Herr Scharrenbroich, daß sie entweder ihrem Vorsitzenden auf die Finger klopfen oder ihn in die Wüste schicken.
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Sie müssen sich zwischen der Loyalität zum Arbeitsminister auf der einen Seite und ihrer eigenen Identität auf der anderen Seite entscheiden.
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Da genügen die Verrenkungen zur Unterstützung des Arbeitsministers, der gleichzeitig Vorsitzender der Sozialausschüsse ist, hier an diesem Pult überhaupt nicht.
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Bislang kann ich nicht erkennen, daß die Sozialausschüsse die geplante Schwächung der Gewerkschaften konkret verhindern wollen. Zwar haben sie auf ihrer Tagung in Königswinter jede Verschlechterung der Rechtslage global abgelehnt - Sie haben das hier auch wiederholt -, aber gleichzeitig haben sie dem Gesetzesvorhaben im Grundsatz zugestimmt. Nein, meine Damen und Herren, dies geht nun wirklich nicht! Wer die Änderung des § 116 im Grundsatz befürwortet, aber gleichzeitig so tut, als wolle er jede Änderung zu Lasten der Gewerkschaften ablehnen, der will die Quadratur des Kreises, und das geht eben nicht.
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Meine Damen und Herren, die neueste Masche des Arbeitsministers ist es, nun ausgerechnet von den deutschen Gewerkschaften bessere Formulierungen einzufordern. Für wie dumm hält dieser Minister die Gewerkschaften eigentlich? Es geht hier nicht um die schönste oder um eine bessere Formulierung; es geht um die Veränderung der bestehenden Rechtslage, um sonst gar nichts,
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und dazu sind sowohl der Arbeitsminister als auch die Bundesregierung offenbar wild entschlossen.
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Nein, die angebliche Offenheit für bessere Formulierungen auch bei Ihnen, Herr Scharrenbroich,
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- ja, sehr gut - kann nicht ernstgemeint sein. Wäre sie es, müßte sich doch der Arbeitsminister selbst an der Suche nach besseren Formulierungen beteiligen und dürfte dies nicht allein anderen überlassen, denn als Vorsitzender der Sozialausschüsse muß er doch den Beschluß der Sozialausschüsse mitgetragen haben. Anders ist es doch überhaupt nicht möglich; schließlich haben sich auch die Sozialausschüsse, deren Vorsitzender er immer noch ist,
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für Verbesserungen des Regierungsentwurfs ausgesprochen. Warum also leistet der Arbeitsminister nicht zumindest Ihnen die notwendige Formulierungshilfe, wenn er es gegenüber den Gewerkschaften schon nicht tut? Warum leistet er nicht wenigstens Ihnen gegenüber die Formulierungshilfe, wie es doch auch sonst der Fall ist? Die Antwort ist: Er will gar keine andere Formulierung, er will seinen Gesetzentwurf durchziehen. Das ist die Wahrheit!
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Meine Damen und Herren, mich macht in diesem Zusammenhang betroffen, daß der Arbeitsminister diese ganze Entwicklung nicht nur angezettelt, sondern auch bis zum heutigen Tage voll mitgetragen hat und weiter voll trägt. Es ist derselbe Norbert Blüm, der noch vor einigen Jahren ganz andere Töne von sich gab. Auch dies hat Hans-Jochen Vogel hier eindrucksvoll dargestellt. Heute hört sich das bei demselben Norbert Blüm ganz anders an. Heute tritt er dafür ein, die Gewichte im Arbeitskampf zu Lasten der Gewerkschaften zu verschieben und unbeteiligte, mittelbar betroffene Arbeitnehmer von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit auszuschließen. Diesen Wandel des Norbert Blüm vom Paulus zum Saulus bedaure ich persönlich zutiefst.
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Ich habe Norbert Blüm - und dies sage ich aus voller Überzeugung und Ehrlichkeit - ({33})
- Ja, das muß ich betonen, weil ich vorher sehr kritische Bemerkungen gemacht habe. Ich habe Norbert Blüm in vielen Jahren als Mensch schätzen gelernt. Aber seit dieser Mann Arbeitsminister ist und offensiv für eine Politik des Sozialabbaus, der Spaltung und der Schwächung der Gewerkschaften eintritt,
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erkenne ich ihn nicht mehr wieder.
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Hat Hermann Rappe wirklich recht, der am 12. Dezember 1985 an dieser Stelle gesagt hat:
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„Es ist schlimm, die Aufgabe und den Verfall der Identität eines Mannes zu sehen." Ich fürchte, ja, und bedaure auch dieses außerordentlich.
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