voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN, soweit möglich, die erbetenen Auskünfte und Zahlen geliefert. Sie hat zugleich betont, daß die Banken in eigener Verantwortung über ihre Geschäftspolitik entscheiden. Die Kreditinstitute bestimmen selbst, mit wem sie Geschäfte abschließen und ob sie dies unter ökonomischen und sonstigen Gründen vertreten wollen. Die Bundesregierung mischt sich in diese Entscheidungen nicht ein, weder bei den Banken noch bei sonstigen Unternehmen und bei Privatpersonen.
In der Großen Anfrage wird der Bundesregierung unterstellt, sie lasse es zu, daß die Ölembargo- und die Rüstungsembargo-Resolutionen der Vereinten Nationen und der Atomwaffensperrvertrag durch die Gewährung von Krediten an die Republik Südafrika und südafrikanische Unternehmen unterlaufen würden. Die Bundesregierung nimmt diese Resolutionen ernst und sorgt für ihre Einhaltung. Es ist eine grobe Fehlinterpretation dieser Resolutionen, wenn man auf sie gestützt den Abbruch der Finanzbeziehungen fordert. Die Finanzbeziehungen abzubrechen, würde einen Totalboykott der Republik Südafrika auf allen Wirtschaftsgebieten mit sich bringen, und das ist in diesen Resolutionen gerade nicht beschlossen worden, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung hielte daher den Abbruch der Finanzbeziehungen zu Südafrika für eine verfehlte Politik. Denn wo käme ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland hin, würde es die geschäftlichen Außenbeziehungen der Wirtschaft an der - sich möglicherweise rasch verändernden - innenpolitischen Situation anderer Staaten ausrichten? Ein Blick auf die politische Weltkarte zeigt, daß leider in vielen Ländern der Erde nicht demokratische Regierungen an der Macht sind, daß Menschenrechte verletzt und elementare Freiheiten nicht gewährt werden.
Wenn Sie Wirtschaftssanktionen gegenüber Südafrika fordern, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dann müßten Sie konsequenterweise auch Sanktionen gegen zahlreiche andere Länder verlangen. Sie müßten dann auch verdeutlichen, welche Auswirkungen eine solche Politik auf unsere eigene Wirtschaft hätte, und zwar nicht nur unmittelbar durch Ausfall von Aufträgen aus den betreffenden Ländern, sondern insbesondere auch mittelbar; denn unser Ruf
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als zuverlässiger Wirtschaftspartner stünde auf dem Spiel.
Im übrigen gibt es keine Wirtschaftssanktionen, die nicht umgangen werden, auch gerade von den Ländern, die selber Sanktionen gefordert haben. Die Erfahrungen mit in früheren Zeiten gegenüber anderen Ländern verhängten Wirtschaftssanktionen haben dies deutlich genug gezeigt. Wenn wir also daran mitwirken wollen, daß sich die Verhältnisse in Südafrika ändern, müssen wir in Südafrika, im Lande selbst ansetzen. Und hier hat die Bundesregierung durchaus Beachtliches vorzuweisen.
Als Beispiel nenne ich den mit unseren Partnern in den Europäischen Gemeinschaften erarbeiteten Verhaltenskodex für in Südafrika tätige Unternehmen. Jedes Unternehmen, das eine Exportbürgschaft des Bundes erhält, muß diesen Verhaltenskodex als für sich verbindlich ansehen. Der Kodex regelt insbesondere die innerbetrieblichen Beziehungen und die Rechte und Aufstiegsmöglichkeiten der schwarzen Arbeitnehmer. Der Verhaltenskodex hat die Bildung schwarzer Gewerkschaften begünstigt und dadurch die Voraussetzungen geschaffen, daß schwarze Arbeitnehmer ihre Interessen besser als bisher wahrnehmen können. Die Unternehmen, die den Verhaltenskodex anwenden, spielen eine Vorreiterrolle und bewirken auch bei anderen Unternehmen Veränderungen in den Beziehungen mit ihren schwarzen Arbeitnehmern.
Zusammenfassend stelle ich fest:
Erstens. Die Bundesregierung verfolgt im südlichen Afrika eine zielstrebige Friedenspolitik, mit der sie dazu beitragen will, die Konflikte zu entschärfen und die Voraussetzungen für eine gerechte und dauerhafte Ordnung zu schaffen.
Zweitens. Bei dieser Politik handelt die Bundesregierung gemäß den Grundsätzen des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der Durchsetzung der Menschenrechte, des Gewaltverzichts, der Nicht16700 

einmischung sowie der Achtung und Souveränität und der territorialen Integrität der Staaten.
Drittens. Die Bundesregierung ist bestrebt, in Südafrika einen friedlichen Wandel zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung zu begünstigen. Sie unterstützt alle Bestrebungen, die das Ziel haben, auf friedlichem Wege die Gleichberechtigung aller Bevölkerungsteile in Südafrika voranzubringen.
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Viertens. Die Bundesregierung verfolgt ihre Ziele im südlichen Afrika in ständiger Abstimmung und engster Kooperation mit ihren westlichen Freunden und Verbündeten.
Fünftens. Die Bundesregierung hält jedoch Sanktionsmaßnahmen nicht für das geeignete Mittel, um die innenpolitischen Verhältnisse in Südafrika zu verändern. Unser Bestreben ist es, durch kritischen Dialog und über die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen einen positiven Einfluß auf die Entwicklung in diesem Land zu nehmen.
Sechstens. Die Bundesregierung hofft, daß es in Südafrika trotz der seit Jahren aufgestauten Emotionen gelingen wird, auf friedlichem Wege die Probleme zu überwinden.
Ich danke Ihnen.
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