schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Das Schlußwort für die Antragsteller hat der Abgeordnete von Merkatz.
Dr. von Merkatz ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schlußwort ist dazu da, die Argumente, die für den Antrag sprechen, noch einmal zusammenzufassen. Ich glaube, die beste Zusammenfassung hat die Opposition durch ihren Sprecher, Herrn Menzel, selber gegeben.
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Denn er hat ganz deutlich den Nachweis geführt - wie Herr Kollege Mende bereits im einzelnen dargelegt hat -, daß aus polizeilichen Gründen die Zahl des Grenzschutzes verstärkt werden muß. Wenn man die Männer nicht um ihre Gesundheit bringen
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und eine vernünftige Einteilung des Dienstes an der Grenze vornehmen will, dann ist es klar, daß man bei der Länge der Grenze für die Begehung - und ich glaube, sie wird notwendig sein - eine größere Zahl von Grenzschutzleuten braucht. Daneben -- ich bin nicht Polizeifachmann - muß auch der geschlossene Einsatz bei der Natur der Aufgabe, die dem Grenzschutz gestellt ist, gewährleistet werden, wenn man nicht durch eine Verzettelung der Kräfte die Exekutivbeamten auf das schwerste gefährden will.
An und für sich hat die Debatte eine Darstellung der überaus kläglichen Machtmittel gegeben, die uns noch geblieben sind. Doch diesen Tatbestand zu beklagen, hat keinen Sinn. Man soll es besser machen und die Tatsachen schaffen, die notwendig sind.
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Hierbei möchte ich darauf hinweisen, daß die Verstärkung des Grenzschutzes an unserer blutenden innerdeutschen Grenze ein wesentlicher Beitrag für die Befriedung der Verhältnisse ist. Ich möchte das nicht näher ausmalen. Aber die Gefahr, die in Grenzzwischenfällen immer liegt, ist beträchtlich. Dadurch, daß wir einen wirksamen polizeilichen Schutz an den Grenzen schaffen, wird ein wesentlicher Beitrag zur Befriedung unserer gesamten Situation geleistet.
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Ich habe nicht die Absicht, mich in militärischen Phantasien zu ergehen; denn die Aufgabe dieses Grenzschutzes ist polizeilicher Art.
Ein Punkt ist noch vergessen worden. Ich halte mich für verpflichtet, ihn nachzutragen. Es ist eine Frage, die für Form und Wirkung unseres Beschlusses von Bedeutung ist. Ich trete dafür ein, daß keine Ausschußüberweisung mehr stattfindet, sondern daß der Beschluß zur Vermehrung des Grenzschutzes sofort gefaßt wird, da es nicht verantwortbar ist, diese selbst von der Opposition der Sache nach anerkannte Notwendigkeit nicht sofort zu regeln.
In der 118. Sitzung am 15. Februar 1951 hat das Haus folgenden Beschluß gefaßt:
Die Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden ist durch Beschluß, der der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf, festzusetzen. Dieser Beschluß kann nur mit der gleichen Mehrheit geändert werden.
Die Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden wird auf 10 000 Mann festgesetzt.
Meine Damen und Herren, dieser damalige Beschluß, der eine qualifizierte Mehrheit des Hauses erfordert, ist ein Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung, die eine qualifizierte Mehrheit des Hauses nur für die Fälle vorsieht, für die sie in der Verfassung bestimmt ist, oder für einen Fall der Geschäftsordnung, nämlich bei Wahlen durch den Bundestag. Der damalige Beschluß kann in bezug auf die Forderung einer qualifizierten Mehrheit nicht aufrechterhalten werden,
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weil es zu seiner Anwendung einer Änderung der Verfassung bedürfte. Die Verfassung ist seinerzeit aber nicht geändert worden. Infolgedessen hat der Beschluß von damals heute die Wirksamkeit, daß mit einfacher Mehrheit dieses Hauses beschlossen werden kann.
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- Nun, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind sonst in Verfassungsdingen sehr heikel und in der Schaffung verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten, ich möchte beinahe sagen: sehr erfinderisch. Aber hier haben Sie einen überaus klaren und einfachen Fall, in dem ein Beschluß dieses Hauses gefaßt worden ist, der die Kompetenzen weit überschreitet, es sei denn, man habe den Wortlaut der Verfassung geändert. Das hat man nicht getan; infolgedessen steht der Beschluß heute so da, daß mit einfacher Mehrheit entsprechend unserem Antrag beschlossen werden kann.
Die Debatte hat nicht an allen Stellen erkennen lassen, daß die Notwendigkeit für unseren Antrag auf einer tiefen Tragik unseres Volkes beruht.
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Es geht um die Bereinigung der Verhältnisse an unserer blutenden innerdeutschen Grenze.
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Verkennen wir doch nicht, daß fortgesetzt auf deutschem Boden gegen deutsche Menschen Verbrechen begangen werden.
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Deshalb ist es notwendig, unseren Antrag anzunehmen.
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