bettina herlitzius (NA), 2010-06-17:
Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland lebt in Städten. Sie alle bewegen sich im öffentlichen Raum der Stadt, und sie alle haben ein Interesse
daran, in einer schönen, lebenswerten Stadt mit einer
guten Infrastruktur zu leben.

Unsere Realität sieht in vielen Fällen leider anders
aus: Die Stadt wird vom Autoverkehr dominiert. Das ist
nicht immer nur praktisch, sondern verursacht auch
eine ganze Menge Lärm, Staub und CO2-Emissionen.
Der öffentliche Raum wird auch durch den ruhenden
Verkehr deutlich beeinträchtigt, zugeparkte Straßen und
Plätze sind an der Tagesordnung. Andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger und Radfahrer, müssen hinter dem motorisierten Individualverkehr zurückstecken. Lebensqualität im städtischen Raum geht
verloren.

Für die Zukunft unserer Städte und für die Zukunft
der Bürgerinnen und Bürger müssen wir alles daransetzen, eine neue Mobilitätskultur zu schaffen. In diesem
Zusammenhang begrüßen wir grundsätzlich das Grünbuch der EU und auch den aktuell vorliegenden Aktionsplan. Nur leider wird der Aktionsplan diesem Ansinnen
in keinster Weise gerecht. Denn anstatt den Städten wenigstens einen Rahmen zu setzen oder durch gezielte

Zu Protokoll gegebene Reden



Förderpolitik eine nachhaltige und umweltfreundliche
Verkehrspolitik zu unterstützen, verstecken sich die EU
und - wie die Beratungen im Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung gezeigt haben - auch unsere Bundesregierung hinter dem Subsidiaritätsprinzip. Auf konkrete Initiativen im Bereich Mobilität in der Stadt wird
verzichtet. Somit bleibt es einzig bei freiwilligen Aktionen der Mitgliedstaaten. Es werden weder die Fahrgastrechte im öffentlichen Verkehr gestärkt - es bleibt bei
freiwilligen Zugeständnissen - noch geht die Kommission konkret das Problem der zahlreichen Verkehrstoten
auf innerstädtischen Straßen oder aber die urbanen Umweltprobleme an. Dabei spielt im Kontext des Klimawandels der städtische Verkehr eine zentrale Rolle. Er
ist in den Städten für 70 Prozent aller Treibhausgase
verantwortlich. 90 Prozent aller dort zurückgelegten
Autofahrten sind kürzer als sechs Kilometer. Entfernungen, die bestens geeignet sind, um auf Bahn, Bus, Rad
oder Fußweg umzusteigen. Hier liegt das größte CO2Einsparpotenzial. An dieser Stelle ist der Aktionsplan
„Urbane Mobilität“ allerdings ernüchternd.

Auch zur Gestaltung des öffentlichen Raums werden
keine Aussagen gemacht. Eine nachhaltige, urbane Mobilität kann nur stattfinden, wenn die Verkehrsflächen
anders aufgeteilt werden und attraktive, sichere Flächen
für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer ausgewiesen
werden. Neue Nutzungskonzepte wie „Shared Space“
und Instrumente wie die „City-Maut“ brauchen dringend einheitliche rechtliche Rahmenvorgaben auf europäischer Ebene. Nur mit einer anderen Verkehrspolitik
wird es uns in der EU gelingen, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen, zugleich die Verkehrssicherheit
zu verbessern und den öffentlichen Raum als Lebensund Bewegungsraum für alle aufzuwerten. Die Forderungen der Grünen nach einem generellen Tempolimit
und einem Ausbau des ÖPNV sowie der Car-SharingAngebote wären hier ein richtiger Schritt in die richtige
Richtung. Unser Leitbild dabei sollte die Stadt der kurzen Wege sein, davon würde auch die Lebensqualität der
Menschen in Deutschland profitieren!