Rumpf (NA), 1983-06-22:
Ich lasse Zwischenfragen zu; Sie, Frau Kelly, machen es ja leider nicht!
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- Aus Ihren Erläuterungen und aus dem, was Sie hier gesagt haben, habe ich annehmen müssen, daß Sie die Erklärung nicht gelesen haben.
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Am schlimmsten sind die „Todvorhersager" der EG; aber die Europäische Gemeinschaft hat wieder einmal gezeigt, daß sie lebensfähig ist und gar nicht daran denkt, zu sterben.
Zum zweiten darf die Stuttgarter Erklärung auch aus einem anderen Grunde nicht unterschätzt werden. Sie hat Bereiche zur Gemeinschaftspolitik erklärt, die in den Römischen Verträgen bisher nicht vorgesehen waren, z. B. den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und der Kulturpolitik, um einmal zwei oder drei Bereiche herauszugreifen.
Zum dritten wurde die Stellung des Europäischen Parlaments gestärkt, indem die Deklaration ausdrücklich fordert, daß die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor Abschluß bedeutender internationaler Übereinkünfte durch die Gemeinschaft und vor dem Beitritt eines Staates zur EG eingeholt werden muß. Dies ist bedeutsam, dies muß herausgestellt werden. Es ist besonders bedeutsam für die bevorstehenden Verhandlungen mit den assoziierten Staaten der Dritten Welt, den sogenannten AKP-Staaten - Afrika, Karibik, Pazifik -, über das Lomé-III-Abkommen, das jetzt wieder neu aufgelegt wird. Es stärkt das Europäische Parlament bei den Verhandlungen über den Beitritt der iberischen Länder Spanien und Portugal.
Ich gebe zu, meine Damen und Herren, daß das Ungleichgewicht der europäischen Institutionen, nämlich Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament, trotz dieser Verbesserungen noch nicht beseitigt ist; aber man kann dennoch von einem Fortschritt sprechen. Die FDP begrüßt jedenfalls ausdrücklich den Verfassungsentwurf des Europäischen Parlaments, der bei den Europawahlen mit zur Abstimmung gestellt werden soll.
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Die Regierungschefs haben nochmals feierlich die vom Europäischen Rat 1978 abgegebene Erklärung zur Demokratie bekräftigt. Dies sage ich denen, die hier so tun, als sei das gar nichts. Sie haben im Hinblick auf die Türkei, sie haben es im Hinblick auf die KSZE-Verhandlungen in Madrid, auf den Nahen Osten, auf die Lage im Libanon und auf die Lage in Mittelamerika ausdrücklich festgestellt, daß sie zur parlamentarischen Demokratie stehen und überall die Aufrechterhaltung der Menschenrechte verfolgen und dafür sorgen werden, daß sie durchgesetzt werden.
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Sie sind ferner gegen jegliche Einmischung von außen eingetreten. Ich frage Sie, Herr Hauff: Kann man so etwas, wenn es in einer feierlichen Deklaration steht, nicht durchaus als positiv darstellen?
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Diese Ergebnisse sind ein großes Verdienst der umsichtigen und entschlossenen deutschen Präsidentschaft des letzten halben Jahres gewesen
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und vor allem das Verdienst der jahrelangen Vorarbeit des Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher.
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Die FDP-Fraktion spricht dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Bundesaußenminister ihren Dank dafür aus.
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Ihnen ist es gelungen, eine Phase der Stagnation in der EG zu überwinden und einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur Europäischen Union zurückzulegen. Ohne die maßgebliche Genscher-Colombo-Initiative wäre die auf dem Stuttgarter Gipfel unterzeichnete feierliche Erklärung überhaupt nicht zustandegekommen. Ich möchte es einmal so sagen: Gemessen an dem, was getan werden könnte, war Stuttgart sicher ein kleiner Schritt, aber gemessen an dem, was gemacht werden konnte, sind die Ergebnisse von Stuttgart sehr befriedigend.
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Die Zeterei und die Schelte vor, während und nach Gipfelkonferenzen veranlassen mich denn doch, ein paar kritische Anmerkungen zu machen. - Herr Hauff, Sie haben an 1978 erinnert; Helmut Schmidt habe seinerzeit, wie Sie sagten, einen wesentlich größeren Anlauf gemacht. Ich muß Sie daran erinnern - das haben Sie nicht erwähnt -, daß 1978 der damalige Kanzler auch den NATO- Doppelbeschluß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vorbereitet hat, von dem Sie sich - so sieht es aus - ja doch so langsam davonstehlen wollen.
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Genauso wollen Sie sich offensichtlich aus der gemeinsamen europäischen Politik davonstehlen. Es ist doch falsch, zu glauben, daß sich der Vorteil, den die einzelnen Mitglieder der EG aus der GeDr. Rumpf
meinschaft ziehen, am Umfang der Nettoerstattungen aus dem Haushalt messen läßt.
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- Sie haben doch so gerechnet. - Wer so rechnet, hat doch eine Krämerseele.
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Ich habe eingangs schon eine ganze Reihe nicht meßbarer Vorteile aufgezählt, aber für die Nettozahl-Fetischisten kann man ja auch einmal meßbare Vorteile aufzählen. Zunächst ist j a der EG-Haushalt mit einem Umfang von 57 Milliarden DM gar nicht größer als der Haushalt von Nordrhein-Westfalen. Die Kosten für die Agrarpolitik machen mit etwa 35 Milliarden DM - hier muß man sicher strukturelle Verbesserungen finden - nur 2 % der Ausgaben der Verbraucher in der EG für Lebensmittel aus.
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Das sind 155 DM pro Bürger der Bundesrepublik. Ist das denn zuviel dafür, daß wir eine funktionierende Landwirtschaft haben?
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Ich meine, diese Relationen werden nicht richtig gesehen.
Was heißt überhaupt Nettozahler? Die EG wird j a gar nicht aus nationalen Beiträgen finanziert. Vielmehr setzt sich der Haushalt der EG zu 50 % aus dem Anteil an der Mehrwertsteuer und zu weiteren 50% aus eigenen Einnahmen, wie Zöllen, zusammen. Diese Einnahmen fließen ihr ja direkt zu.
Ein Finanzausgleich zwischen den deutschen Bundesländern - der ehemalige Finanzminister Matthöfer lauscht - ist jedenfalls völlig unumstritten. Er wird begründet mit der Herstellung vergleichbarer Verhältnisse und Bedingungen in Deutschland. Nicht anders verhält es sich bei der EG. Wenn wir in Deutschland Milchüberschüsse produzieren, dann wird die Einlagerung durch die EG finanziert. - Herr Hauff, Sie spielen auf die „unheilige Allianz" von Großchemie und Großbauern an. Ich verstehe das wirklich nicht. Gehen Sie mit geschlossenen Augen durch Ihr Musterland Baden-Württemberg? Sehen Sie dort nicht die funktionierenden bäuerlichen Familienbetriebe, sehen Sie nicht, wie dort der Klatschmohn und die Kornblume in den Feldern steht?
({14}) - Familienbetriebe, ja, die sehen Sie doch!
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- Sie tun doch so, als ob in der Europäischen Gemeinschaft nur eine unheilige Allianz zwischen Großchemie und Großbauerntum bestehe.
Wenn man so etwas darstellt, kann man durchaus auch einmal Verständnis für die englische Position aufbringen. Schließlich sehen die Engländer es ja so, daß sie für die aus dem Autarkiebestreben vergangener Jahre heraus gewachsenen Landwirtschaften in Frankreich und in Deutschland zu viele
Beiträge bezahlen, während sie selbst früher vom Commonwealth abhängig waren.
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Aber Frau Thatcher ist ja auch bescheidener geworden. Sie erhält 1983 weniger Rückerstattungen als 1982 und 1982 weniger als 1981.
Darüber hinaus bedarf das Finanzpaket mit der Entlastung für Großbritannien der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Das hat überhaupt noch niemand hier gesagt. Das ist übrigens eine weitere Aufwertung dieses Parlaments. Das Europäische Parlament wird diesem Finanzpaket aber nur unter zwei Bedingungen zustimmen: erstens, daß keine Barauszahlungen erfolgen, sondern daß das Geld nur über die Finanzierung von Gemeinschaftsprojekten fließt, und zweitens, daß eine grundlegende Finanzreform erfolgt.
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- Herr Präsident, ich bin von meiner Fraktion unterrichtet, daß ich keine zeitliche Begrenzung für meine Rede habe.