Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über
die energetische Modernisierung von vermietetem
Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von
Räumungstiteln. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/11894, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/10485 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf so zustim-
men wollen, bitte ich um ihr Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung, die wir namentlich vornehmen. -
Es liegen übrigens zwei Erklärungen nach § 31 der Ge-
schäftsordnung vor.1) - Ich bitte jetzt die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind
alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich
die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergeb-
nis wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 17/11894
fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9559 mit dem Titel
„Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbes-
sern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Ich nehme an, dass die SPD eher da-
gegen stimmt. Wer enthält sich? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen, relativ zögerlicher Ablehnung durch
die SPD-Fraktion; enthalten haben sich die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/10776 mit dem Titel „Wohnen muss bezahlbar
bleiben“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch Ko-
alitionsfraktionen und SPD. Die Linke war dagegen;
Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

1) Anlage 4
2) Ergebnis Seite 26299 D




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/10120 mit dem Titel „Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU und FDP. Dagegen waren Grüne und SPD; die Linksfraktion hat sich
enthalten.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 45 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

45 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna
Voß, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbot des Fracking in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Krischer, Nicole Maisch, Dorothea Steiner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium für die Fracking-Technologie
in Deutschland

- Drucksachen 17/11328, 17/11213, 17/11712 Berichterstattung:Abgeordneter Thomas Bareiß

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schwabe, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ergebnisse der Gutachten zu Umweltauswirkungen von Fracking zügig umsetzen

- Drucksache 17/11829 Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie dem der SPD
werden wir später wiederum namentlich abstimmen.

Vorgesehen ist, eine halbe Stunde zu debattieren. Das
ist nicht viel Zeit. Deswegen müssen wir die Chance haben, uns besonders gut zuzuhören. Ich bitte, alle Besprechungen in vorderen wie hinteren Reihen nach draußen
zu verlegen oder sich zu setzen.

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat der Kollege
Manfred Todtenhausen für die FDP-Fraktion das Wort.

({1})