Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Meine Damen und Herren, wir haben die Äußerungen der Geschäftsführer zu dem Geschäftsordnungsantrag gehört. Ich stelle den Antrag, den Herr Kleinert gestellt hat, zur Abstimmung. Wer also diesem Antrag des Abgeordneten Kleinert folgen will, daß die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen zurückgestellt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen insgesamt. Ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, die wir für ein etwas schwierigeres Verfahren brauchen.
Wir stimmen wegen der Reihenfolge der eingereichten Anträge zunächst über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Abschaffung der Sicherheitsüberprüfung für politisch Verfolgte aus Chile ab. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat hierzu namentliche Abstimmung verlangt.
Wir haben insgesamt zwei namentliche Abstimmungen, soweit ich es übersehen kann. Nach der zweiten namentlichen Abstimmung haben wir noch andere Abstimmungen. Ich bitte also um Aufmerksamkeit bis zum Schluß, bis wir hier die gesamte Abstimmungsprozedur hinter uns haben.
Die Fraktion der GRÜNEN hat die namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Da das nicht der Fall ist, schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und die Kollegen, wieder Platz zu nehmen, damit wir in den Abstimmungen fortfahren können. - Ich darf noch einmal bitten, Platz zu nehmen, damit wir die Abstimmung fortsetzen können.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/817 ({0}), Hilfe für bedrohte Chilenen. Die SPD verlangt hierzu getrennte Abstimmungen. Zu Ziffer 4 des Antrags wird namentliche Abstimmung verlangt.
Ich rufe zunächst Ziffer 1 auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ziffer 1 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für Ziffer 2 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dies ist eine Mehrheit für Ablehnung.
Wer für Ziffer 3 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Auch hier ist die Mehrheit für Ablehnung.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über Ziffer 4 des Antrags der Fraktion der SPD. Das Verfahren ist bekannt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß nach der namentlichen Abstimmung weitere wichtige Abstimmungen stattfinden, wenn auch keine namentlichen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte den Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt * ).
Ich gehe davon aus, daß wir die Abstimmungen fortsetzen können, und bitte Sie, Platz zu nehmen.
Wir stimmen zunächst ab über die Ziffer 5 des Antrages der SPD. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antragsteil ist auch abgelehnt.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betr. Sanktionen gegen die Militärdiktatur in Chile an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Es gibt dagegen keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP betr. Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für die Verwirklichung der Menschenrechte in der Völkergemeinschaft. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei einigen Gegen-
*) Siehe Seite 1999 A

Vizepräsident Westphal
stimmen und einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
({1})
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 und 9 sowie Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Härten für die Landwirtschaft
- Drucksache 11/676 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 2. Oktober 1986 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 2. Oktober 1986 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens
- Drucksache 11/588 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch ({3})
- Drucksache 11/890 -Überweisun gsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Verwaltungsproblemen im Weinwirtschaftsjahr 1983/84, zur Herstellung von Kunstwein, einschließlich methanolhaltigem Wein, und zu den Folgen einer Marktentnahme von Kunstwein für den EAGFL - Abteilung Garantie
- Drucksache 11/596 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({5})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({6})
- Drucksache 11/885 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, diese Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Übersicht 3 des Rechtsausschusses ({8}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/557 -
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Rechtsausschuß empfiehlt, von einer Veräußerung oder einem Verfahrensbeitritt vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 16 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/770 -
b) Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/771 -
c) Beratung der Sammelübersicht 18 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/772 -
d) Beratung der Sammelübersicht 19 des Petitionsausschusses ({12}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/773 -
e) Beratung der Sammelübersicht 20 des Petitionsausschusses ({13}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/774 -
f) Beratung der Sammelübersicht 21 des Petitionsausschusses ({14}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/808 -
g) Beratung der Sammelübersicht 22 des Petitionsausschusses ({15}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/809 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die einstimmige Annahme der Beschlußempfehlungen kann festgestellt werden.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erneute Überweisung von Vorlagen ({16}) aus früheren Wahlperioden
- Drucksache 11/883 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den interfraktionellen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Soweit ich das von hier aus feststellen konnte, war das eine einstimmige Annahme.
({17}) Aber ich enthalte mich des Kommentars. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({18})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 11/846, 11/847, 11/848, 11/849, 11/850 Berichterstatter:
Abgeordnete Sauter ({19}) Buschbom
Wiefelspütz
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch hier ist die einstimmige Annahme der Beschlußempfehlungen festzustellen.
Es ist 6 Minuten vor 14 Uhr. Wir treten in die 6 Minuten dauernde Mittagspause ein. Ich sage das deshalb mit Betonung, weil wir unseren Mitarbeitern wieder einmal viel zumuten. Uns Abgeordneten ist das manchmal zuzumuten, aber unseren Mitarbeitern nicht immer.
Ich unterbreche die Sitzung. Die Fragestunde wird um 14 Uhr beginnen.
({20})