Monika Knoche (NA), 1999-09-08:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Sehr verehrte Gäste! Die erste reguläre Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im
Reichstag beginnt mit einem zentralen Menschenrechtsthema der Moderne: Bürgerrechte und Menschenrechte als Frauenrechte. Das Besondere an dieser Debatte ist, daß es sie überhaupt gibt.

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Denn bei allen Würdigungen von 50 Jahren Verfassung
und Parlamentarismus in den vergangenen Monaten war
von einem nicht die Rede: von Frauen. Ich weiß, daß das
im allgemeinen immer so ist, und so wäre es auch im
Bundestag gewesen. Der Gedanke, der uns fünf Initiatoren bewogen hat, war nicht nur, das nachzutragen, was
vergessen wurde, um es damit zu komplettieren; nein,
wir werden von Politik im ganzen und von Frauenpolitik
im besonderen reden. Bei all diesen Reden wird sich
Unterschiedlichkeit zeigen. Es wird sich zeigen, daß das
gleiche Geschlecht die Frauen nicht gleichmacht und
uns als Politikerinnen das gleiche auch nicht gleich bewerten läßt. Wir halten politische Differenz und parteienübergreifende Solidarität aber für einen wunderbaren
Ausdruck gelebter Demokratie und staatsbürgerlichen
Selbstverständnisses.

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Damit ist dazu dann auch genug gesagt.

Der Blick zurück auf 1949: Das neuentstehende
Staatswesen gab sich eine neue Verfassung. Es ist der
großen Sozialdemokratin Elisabeth Selbert und den vielen Frauen, die sie unterstützten, zu verdanken, daß es
diesen einen entscheidenden Satz gibt: „Männer und
Frauen sind gleichberechtigt.“ Damit ist das Grundgesetz Gesellschafts- und Geschlechtervertrag zugleich.
Der Weg dorthin war lang - wie in allen demokratischen
Aufbruchzeiten. Schauen wir zurück: Es war 1789,
1848, 1918 und im gewissen Sinn auch 1989/90 so. Immer wenn um Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit gefochten wurde und immer wenn das Verständnis von
Staat sowie das Verhältnis von Bürger im und zum Staat
neu festgelegt wurden, forderten die Frauen die gleichen
Rechte. Ziel und Zweck jedes politischen Zusammenschlusses sei - so nannte es schon vor 200 Jahren Olympe de Gouges - der Schutz der natürlichen und unveräußerlichen Rechte von Mann und Frau. So viel Feminismus gab es schon vor 200 Jahren.

An der Verfassung der Paulskirche kritisierte Luise
Otto, Frauen würden in Zeiten nationaler Identität vergessen. Die Hoffnung auf die Erfüllung der Versprechen
der Weimarer Republik war dann auch nur von kurzer
Dauer. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten
war alle Emanzipation vorbei.

Ich sehe, meine sehr geehrten Herren und Damen, die
Verankerung des Art. 3 nach 1945 im Grundgesetz als
nachholenden Erfolg früherer Frauenbewegungen. Ich
war aber geneigt, etwas zu übersehen: Es waren die
Frauen, die schon vor 1933 für Frauenrechte und Zivilgesellschaft einstanden und die dafür in der Nazizeit einen hohen Preis zahlten, die uns 1945 und 1949 zu diesem Gleichstellungsauftrag verhalfen.

Aber Art. 3 des Grundgesetzes war kein Resultat der
Auseinandersetzung mit der NS-Frauenpolitik. Ich habe darüber nachgedacht: Fügte sich der errungene Konsens in die Reihe mit dem Asylrecht, dem Antimilitarismus, dem Rechts- und Sozialstaatlichkeitsgebot ein?
Gründe dafür gab es genug. Ich betrachte hier nur das
Thema Mutterschaft: Die Überhöhung und zugleich Reduzierung der Frau auf die Rolle als Mutter bedeutete in
der Nazizeit für die einen Gebärpflicht und für die anderen die Zerstörung der Mutterschaft durch Zwangssterilisation und Abtreibung. Es gab sie, die spezifischen
Menschenrechtsverbrechen an Frauen, die dadurch eine
Abwertung bis zur absoluten Wertlosigkeit erlitten. Die
damalige grauenvolle Idee vom gesunden Volkskörper
konnte nicht ohne den Zugriff auf den Frauenkörper
verwirklicht werden.

Einen ungebrochenen Bezug auf die europäische Geschichte der Menschenrechte als Frauenrechte gibt es für
uns Deutsche nicht. Um so vorsichtiger mußte sich die
Verfassung des Themas Männlichkeit und Weiblichkeit
annehmen. Art. 3 des Grundgesetzes verstehe ich als
Ausdruck dafür, daß das, was männlich oder weiblich
ist, offengehalten worden ist. Zuständig dafür, Einschränkungen aufzulösen, sind Männer und Frauen gleichermaßen. Angenommen haben diese Aufgabe jedoch
maßgeblich nur Frauen. Dies führt zur Nachrangigkeit
und zu den bekannten Mühen der sogenannten Frauenpolitik.

Dennoch hat sich nach meiner Auffassung die Frauenbewegung in den letzten 50 Jahren Bundesrepublik
und Parlament zu der erfolgreichsten Bürgerrechtsgeschichte entwickelt. Was im Sozial-, im Zivil- und im
Strafrecht mehr an Recht und Gerechtigkeit erreicht
wurde, bedeutet eine gerechtere Gesellschaft. Ich bin der
Auffassung: Ohne die neue Frauenbewegung und ohne
die grüne Quote wäre das sicherlich so nicht gekommen.

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Doch wer mag heute noch von Feminismus und Patriarchat reden, ohne als hoffnungslos, out of fashion zu
gelten? Ich halte manches dennoch für nicht überholt,
sondern sogar für Kernsätze: Das Private ist politisch.
Wir sind nicht als Frauen geboren, wir werden zu
Frauen gemacht. - Nichts davon hat seine Gültigkeit
verloren. Ich bin tief davon überzeugt: Nur wenn Frauen
im öffentlichen Raum Partei für Frauen ergreifen, für
Frauen, die Opfer und Verliererinnen sind, kann das individuelle Erleben als Unrecht und damit als gesellschaftlich veränderbar erkannt werden. Das gilt für die
eigene Kultur, und das ist in anderen Kulturen nicht anders. Es braucht diese weibliche Perspektive, es braucht
diese Zuspitzung, damit man überhaupt von allgemeingültigem Recht sprechen kann.

Aber wir haben heute auch die Möglichkeit, danach
zu fragen: Was ist denn eigentlich die weibliche Perspektive, was zeichnet sie aus? Heißt Gleichberechtigung, dem Manne gleich sein, der Mann als Muster,
die Frau - ja, als was? Männliche Politik muß bekanntlich nicht von Männern gemacht werden. Das können
Frauen auch. Zweifellos ist der für Männer vorgesehene
Lebensentwurf für viele Frauen sehr attraktiv. Er wird
auch von sehr vielen Frauen immer mehr gelebt.

Jetzt will eine junge Frau vollwertiger Soldat werden.
Sie klagt ihr Recht ein. Dazu zitiere ich aus der „FAZ“:

Es könne dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen,
wenn in der Wehrverfassung die Geschlechterdifferenz zum Ausdruck käme.

Da hat der Autor recht und auch wieder nicht. Warum
denkt man nicht umgekehrt? Wäre es nicht auch eine
Aufgabe, das enge Rollenverständnis vom Mann zu
überwinden? Schließlich ist Gewaltfreiheit kein weibliches Privileg, aber sie ist Ziel einer jeden zivilen Gesellschaft.

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Wenn Frauen an Militär und Krieg gleichermaßen
aktiv teilnehmen, mag das Gleichberechtigung sein,
Emanzipation meint jedoch etwas anderes.

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In bezug auf einen ganz allein weiblichen Bereich
kann ich aus Art. 3 des Grundgesetzes eine unterscheidende Rechtsstellung von Mann und Frau nicht herauslesen. Dennoch: In dem, was die Frau unauflösbar anders sein läßt als den Mann, nämlich ihre Gebärfähigkeit, haben Menschenrechte noch immer ein Geschlecht.

Ich will hier nicht noch einmal auf den § 218 eingehen; ich gehe darüber hinaus. Ich frage: Darf das allgemeine Menschenrecht als natürliches Recht der Frau mit
Verweis auf ihre biologische Natur gegen sie gerichtet
sein?

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Oder anders gefragt: Kann der Mensch Frau Subjekt und
Objekt zweier konkurrierender Grundrechte sein, nämlich ihres eigenen auf körperliche und personale Integrität und des Grundrechts auf Leben, das Leben eines
anderen, das nur in und durch sie ist?

Meine Herren und Damen, ich frage damit auch danach, ob wir mit diesen Vorbedingungen überhaupt die
großen Herausforderungen der Zukunft fassen können.
Denn mit den sich rasch entwickelnden Erkenntnissen
und Eingriffsmöglichkeiten in das vorgeburtliche Werden des Menschen ist eine bislang nie gekannte menschenrechtliche Dimension eröffnet worden.

Einerseits betrifft das die ethischen und rechtlichen
Auswirkungen, die durch pränatale Diagnostik am Fötus
im Mutterleib entstanden sind. Sie verändern die Idee
vom Kind, weil die Frau Wissen über den genetischen
Zustand erhält, noch bevor sie sein Wesen kennt. Die
Entscheidungskonflikte und der Beziehungscharakter
verändern sich, und, wie ich meine, die Gesellschaftlichkeit von Selbstbestimmung der Frau verliert an allgemeiner Bedeutung.

Andererseits machen es reproduktionsmedizinische
Techniken möglich, Embryonen außerhalb des Mutterleibes entstehen zu lassen. Es ist generell möglich geworden, auf gentechnischem Weg festgestellte Merkmale des Menschen zum Bewertungskriterium dafür zu
machen, ob seine Weiterentwicklung gewünscht wird.
Es ist möglich geworden, in ganz frühe Entwicklungsstadien manipulierend einzugreifen. Erst dadurch, glaube ich, ist es zu einem Perspektivwechsel in der heutigen
Zeit gekommen: vom Kinderwunsch zum Wunschkind.

Noch etwas zu diesem Thema: Der Mensch hat heute
Instrumente zur Verfügung, Menschenteile für die Verwendung in der Medizin herauszubilden; man spricht
von „biologischem Material“. Weder die Forschung
noch ihre Anwendung ist in einer Welt der Globalisierung und insbesondere durch die Verbindung von Informations- und Gentechnologie letztlich begrenzbar.
Sie sprengt nationale und kulturelle Grenzen. Ich betrachte diese Entwicklung auch als eine Form der Entsinnlichung, der Entsexualisierung und letztlich der
Entleiblichung der Fruchtbarkeit der Frau.

Wir müssen als Parlament die aufgekommenen Fragen beantworten. Sie stellen sehr hohe grundrechtliche
und ethische Anforderungen. Noch keine Kultur und
keine Gesellschaft vor uns stand davor, daß durch die
Anwendung einer Technik der Begriff vom Menschen
selbst von seiner Auflösung bedroht ist. Das verändert
unser Verständnis vom Menschen, wie wir ihn seit
Menschengedenken kennen. Ab wann ist der Mensch
ein Mensch als Subjekt des Menschenrechts?

Mein Blick richtet sich auf die Frau. Mein Bezug darauf ist unsere Verfassung. Menschenrechte als Frauenrechte - das Projekt der Moderne verlangt von uns als
Parlamentarierinnen hochverantwortliche Entscheidungen für die Zukunft.

Meine sehr geehrten Herren und Damen Mitinitiatorinnen, ich freue mich, daß diese Debatte in diesem
Hause heute stattfindet. Ich bedanke mich insbesondere
bei Herrn Bundestagspräsident Thierse und den Mitautorinnen im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt dafür, daß wir heute Gelegenheit haben, über
Menschenrechte als Frauenrechte in der Vergangenheit,
in der Jetztzeit und als Herausforderung für die Zukunft
zu sprechen. Insgesamt, glaube ich, sind sie eingebettet
in unsere Perspektive einer bürgerrechtlich-demokratischen Zivilgesellschaft. Wie wollen wir sie ausgestalten? Wie formulieren wir in Zukunft Menschenrechte als
Frauenrechte?

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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