Lothar Binding (NA), 2008-06-05:
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Eigentlich hat jetzt auch der Letzte gemerkt, dass wir etwas gegen Steuerhinterziehung, internationale Steuergestaltung und Steuerbetrug machen
müssen, also auch die PDS, die Linke, die LafontainePartei.

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Es ist schon wichtig, etwas zu tun, man darf aber
nicht verschweigen, dass schon sehr viel getan wurde.
Wir wissen, dass die Steueroasen schon ein paar Jahre
existieren. Herr Wissing hat uns vorgetragen, wie lange
jetzt verschiedene Koalitionen existieren und wie lange
die Fraktionen in der Regierung waren. Schauen Sie sich
an, wie alt die Steueroasen schon sind, und bedenken
Sie, dass auch die FDP 39 Jahre lang an der Regierung
beteiligt war, ohne sich so darum zu kümmern. Andernfalls hätten wir uns heute gar nicht mehr darum kümmern müssen. Daran erkennen Sie, wie schnell sich Ihre
Aussagen relativieren.

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Ich will ein Grundproblem nennen, mit dem ich andeuten kann, dass unsere Regierung ein gigantisches
Lob verdient hat. Es geht um das Verdienst, sich um internationale Verhandlungen über ein faires Steuermodell
zu kümmern. Das geschieht international in der OECD
und in der EU ganz intensiv. Trotzdem haben wir noch
Probleme.

Deshalb haben die SPD und die CDU/CSU einen eigenen großen und seriösen Antrag in den Blick genommen. Wir wollen die Lücken, die es noch gibt, genauer
untersuchen, immer mit Blick auf die internationale Einbindung. Solange die Unterschiede bei den Steuersystemen und den Steuersätzen zwischen den Ländern so
groß sind, können wir nicht alles erreichen, was wir wollen.

Angenommen, ich habe in Deutschland ein x-beliebiges Vermögen. Sagen wir, es sind 3 Milliarden Euro. Ich
denke an eine Institution, an ein Unternehmen oder an
eine Partei. Angenommen, ich würde Gefahr laufen,
dass ich dieses Geld steuerlich irgendwie zur Geltung
bringen muss. Das würde mich ärgern. Was würde ich
also machen? Ich würde möglicherweise - Österreich
wurde von Euch ja schon genannt - eine Rudolfine
Steindling aus Österreich kennen, die zu 60 verschiedenen Banken engste Kontakte pflegt und weltweit über
ein ehemals noch über die SED existierendes Unternehmensnetz gewisse Dinge tun kann. Was würde ich also
mit meinem Geld in Deutschland tun? Ich würde ausländische Firmen finden, die meiner inländischen Firma,
die das Geld hat, eine Rechnung ausstellen würden.

Die Rechnung würde für Consulting, also Beratung,
ausgestellt. Ich kann gute Beratung gut oder schlecht bezahlen, ich kann schlechte Beratung gut oder schlecht
bezahlen, ich kann natürlich auch gar keine Beratung gut
bezahlen.

Jetzt sieht man sofort das Problem: Ich bekomme die
Rechnung auf den Tisch und bezahle sie, was in
Deutschland eine ganz normale Ausgabe ist. Das Geld
ist dann grenzüberschreitend weg, es ist an einem wohlüberlegten, sicheren Ort in einem Land, in dem vielleicht
keine Steuern erhoben werden. Falls doch, fällt mir bestimmt die nächste Grenze ein - bis dieses Geld in einer
Steueroase angekommen ist.

Wenn wir uns richtig erinnern, ist das deshalb so
kompliziert, weil ich selbst dann, wenn die anderen Staaten wohlmeinend wären, die Firma, die mir die Rechnung schreibt, umgründen, in Konkurs gehen lassen,
verschmelzen oder neu gründen kann. Ich nenne ein Beispiel: Die SED geht in die PDS über, diese verschmilzt
mit der WASG und gründet Die Linke neu. Hier haben
wir genau diese klassische Umgründung, Verschmelzung und Neugründung erlebt,

Lothar Binding ({2})
({3})

die wir auch in der Unternehmenswelt vorfinden. Deshalb empfinde ich euren Antrag als essenziell wichtig.
Wir werden sogar einzelne Dinge, speziell diejenigen,
die die Zinsrichtlinie betreffen, in unseren Antrag aufnehmen. Die Zinsrichtlinie ist tatsächlich verbesserungsbedürftig.

Da ich gerade Herrn Bisky sehe, füge ich an: Dass
meine Untersuchung eben gerade nicht ganz verkehrt
war, kann ich auch damit begründen, dass Sie sogar ein
Ordnungsgeld in Kauf genommen haben, allerdings
nicht, um Transparenz zu erzeugen, sondern möglicherweise deshalb, um Aussagen nicht machen zu müssen,
die Transparenz geschaffen hätten. Vornehm formuliert,
nennt man dies Verschleierung.

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Von daher muss man ein bisschen genauer hingucken
und fragen, was dort gemacht wird. Man muss auch etwas genauer auf das gucken, was im Antrag steht.

Zu Ihrem Vorschlag, die Doppelbesteuerungsabkommen abzuschaffen, habe ich drei Fragen. Wissen Sie,
dass es etwa 40 000 bis 50 000 Grenzgänger zur
Schweiz gibt, deren Einkommen in Deutschland versteuert werden? Haben Sie sich überlegt, welche Konsequenzen es für uns hätte, wenn wir darauf verzichteten?
Natürlich gilt dies immer symmetrisch. Überlegen Sie
sich also, was das für unser Steueraufkommen, aber auch
für die Menschen bedeutete, die als Grenzgänger Arbeitnehmer in der Schweiz sind. Haben Sie sich auch einmal
überlegt, wie eigentlich die Beziehungen etwa in der
chemischen Industrie zwischen Schweizer Unternehmen
und wichtigen Töchtern in Deutschland sind und welche
Konsequenzen es etwa für die Besteuerung von Lizenzzahlungen hätte, wenn wir Ihrem Vorschlag zu den Doppelbesteuerungsabkommen folgten? Daran merken wir,
dass Ihr Vorschlag sehr unüberlegt ist.

Diese Unüberlegtheit zeigt sich insbesondere an einem kleinen Satz in Ihrem Antrag:

- der Verzicht auf die Einführung der Kapitalabgeltungsteuer: Kapitalerträge werden auch zukünftig
dem persönlichen Steuersatz unterworfen;

Dies heißt eigentlich nichts weiter als Folgendes:
Machte eine Aktiengesellschaft einen Gewinn von, sagen wir, 100 Euro, und zahlte sie auf diese 100 Euro
30 Euro Steuern, bekämen Sie als Anteilseigner 70 Euro
und müssten darauf, weil Sie reich sind, wie wir gerade
gehört haben, 40 Prozent Steuern zahlen. Am Ende hätten Sie möglicherweise von dem Gewinn allenfalls noch
35 bis 40 Prozent übrig. Wollen Sie dies wirklich, und
haben Sie sich überlegt, was das für Investitionstätigkeit,
Ansiedlungspolitik und Standortfragen bedeutet? Dessen
bin ich mir nicht sicher; ich vermute, dass Sie sich diesen Vorschlag nicht besonders gut überlegt haben.

Es gibt in Ihrem Antrag noch ein paar andere Vorschläge, zum Beispiel den „Ausschluss von Bankinstituten aus nicht kooperierenden Staaten“. Welchem Recht
unterliegen eigentlich Filialen ausländischer Banken in
Deutschland? Diese Filialen unterliegen deutschem
Recht. Was passierte, wenn sie geschlossen würden?
Dann gäbe es immer noch internationale Banktransfers.
Es würde immer noch eine Dividende in die Clearstream
Banking AG als Sammelbecken fließen, die das dann
über ihr Korrespondenzkonto komplett auf eine andere
Bank überweisen würde. Wie würden Sie dieser Anonymität Herr werden?

Insofern wäre eine echte kleine Tochtergesellschaft
einer ausländischen Bank oder eine Filiale vorzuziehen,
die nach deutschem Recht beaufsichtigt wird und Transparenz wahren muss. Der Kollege Kolbe hat bereits darauf hingewiesen, dass es eine ganze Reihe von Kontrollmitteilungen gibt. Möglich ist zum Beispiel eine
Kontenabfrage, um herauszufinden, ob jemand Konten
verschleiern wollte. Wir können auch die Stammdaten
und die Anzahl der Konten erheben.

Ich halte die Diktion in Ihrem Antrag insgesamt für
falsch. Mit den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen
wäre es nicht möglich, Erträge aus Vermögen, die sich
heute im Ausland befinden, aufzuspüren.

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Denn wenn sich das Vermögen erst einmal im Ausland
befindet, dann kann man die sich daraus ergebenden Erträge international anlegen, ohne jemals mit einer deutschen Bank bzw. dem deutschen Fiskus zu tun zu haben.
In Ihrem Antrag sind keine Möglichkeiten vorgesehen,
auf solche Erträge zu stoßen. Das ist ein Fehler.

Wir wollen Ihren Antrag zum Anlass nehmen, uns mit
dem Thema zu befassen und mit unserem Antrag, den
wir bereits formuliert haben, der Stoßrichtung in diesem
Punkt zu folgen. Ich glaube, dann können wir zu einem
guten Ergebnis kommen.

Sie haben uns aufgefordert, Ihrem Antrag zuzustimmen. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag
zu! Er ist wohlüberlegt.

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