Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele der Reaktionen auf das Urteil von Memmingen in der Öffentlichkeit zeigen, daß eine weit verbreitete Unkenntnis des geltenden Rechts besteht,
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welches während der Regierungszeit der SPD Mitte der 70er Jahre entstanden ist. Die Bundesregierung will, daß das geltende Recht eingehalten wird. Die Bundesregierung hält zugleich an der von den Regierungsparteien in ihren Koalitionsvereinbarungen für die 11. Legislaturperiode getroffenen Absprache fest, daß die strafrechtlichen Abtreibungsregelungen unverändert bleiben sollen.
Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß das Strafrecht allein keine Lösung des Problems der Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen kann.
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Eines der zentralen Vorhaben in diesem Zusammenhang ist das Beratungsgesetz.
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- Einen Moment bitte!
In einem Entschließungsantrag von SPD und FDP aus dem Jahre 1974 heißt es - ich zitiere -:
In vielen Fällen, in denen die Fortsetzung der Schwangerschaft durch eine persönliche oder soziale Notlage der Schwangeren bedroht ist, wird das Leben des Ungeborenen durch eine einfühlsame und helfende Beratung erhalten werden können. Damit rückt die Beratung in den Mittelpunkt der insgesamt auf Lebensschutz gerichteten Maßnahmen.
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Dies kann ich nur unterstreichen.
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Es muß den Frauen geholfen werden, zumal viele Frauen nach einem Abbruch zum Teil unter sehr schweren psychischen Folgen leiden. Nach einer Befragung der Universitätsfrauenklinik Würzburg sind es etwa 80 %.
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Den Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt müssen alle für sie und ihr Kind bestehenden Hilfen aufgezeigt werden. Einige Verbesserungen für die Situation von Familien, aber auch gerade für Alleinerziehende mit Kindern haben wir gestern in erster Lesung behandelt, die Verlängerung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sowie eine Erhöhung des Kindergelds für das zweite Kind.
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Eine Reihe weiterer Maßnahmen, und die Verbesserung mannigfacher Rahmenbedingungen, sind notwendig. An dieser Stelle kann ich nicht alle im einzelnen aufzählen.
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Ich möchte jedoch besonders darauf hinweisen, daß eine verbesserte Sexualaufklärung erfolgen muß,
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damit ungewollte Schwangerschaften erst gar nicht entstehen. Dazu wurden bereits Maßnahmen durch die Bundesregierung ergriffen. Gerade in den letzten Tagen wurde z. B. ein Begleitbuch zur Filmreihe „Der Liebe auf der Spur" in die Buchhandlungen ausgeliefert.
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Es ist für Jugendliche, für ihre Eltern, für die außerschulische Jugendarbeit und für Lehrer gedacht.
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Ich meine, daß wir, die wir Kinder in diesem Alter haben oder hatten, eine besondere Verantwortung besitzen, die leider allzu häufig nicht wahrgenommen wird.
Wir müssen auch dafür Sorge tragen, daß neben den vielen von dieser Bundesregierung stark ausgebauten familienpolitischen Leistungen unsere Gesellschaft insgesamt zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft wird.
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Denn eine kinderfreundliche Gesellschaft ist auch eine frauenfreundliche Gesellschaft, und eine solche ist eine humane Gesellschaft.
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Wir müssen uns klar machen: Tatsache ist doch, daß trotz aller Probleme Kinder Freude machen und Kinder unser Leben bereichern.
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Ich fordere uns alle auf, uns für eine kinderfreundliche Gesellschaft einzusetzen, und ich appelliere besonders an die Männer und ihr Verantwortungsgefühl. Denn es darf auch nicht sein, daß eine Debatte über Schwangerschaft und Abtreibung eine reine Frauendebatte ist. Männer sind nämlich - das wissen wir - an der Schwangerschaft beteiligt.
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Sie dürfen deshalb nicht die Verantwortung allein auf die Frauen abschieben. Männer und Frauen müssen vielmehr die Verantwortung in echter Partnerschaft gemeinsam tragen.
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