Gisela Piltz (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank. Es ist natürlich ein Traum für eine Parlamentarierin, am Geburtstag reden zu dürfen - zumal zu
einem solchen Thema. Aber, Herr Scholz, Sie haben
mich wieder enttäuscht. Das war kein Geburtstagsgeschenk von Ihnen,

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und zwar in zweifacher Hinsicht:

Erstens bin ich enttäuscht, dass jemand, der immerhin
gut zwei Jahre Arbeitsminister gewesen ist,

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sich dafür, keine weiterreichenden Gesetzgebungsverfahren eingeleitet haben zu können, damit entschuldigt
- so nenne ich das einmal freundlich -, dass der Lobbyismus

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- meiner kann es nicht gewesen sein, das muss man ganz
deutlich sagen; denn wir waren in der Opposition; die
unterschiedlichen Rollen sollten Sie noch im Kopf
haben - und der Druck sehr groß waren. Ich verstehe
das, ehrlich gesagt, nicht.

Zweitens hat mich die Tatsache enttäuscht, dass Sie
sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, unsere Programmatik genau zu lesen. Denn dann wüssten Sie, dass
wir uns immer dafür eingesetzt haben, ein Arbeitnehmerdatenschutzrecht zu schaffen und nicht unbedingt
ein Gesetz. Sie als Jurist sollten den Unterschied kennen.

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Nur das dazu.
Kollegin Kramme, ich kann mich noch gut erinnern,
dass Sie hier - es war einst im Mai; das verspricht Schönes - versprochen haben, dass es noch in dieser Legislaturperiode ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geben
wird. Und dann? Eine Sitzungswoche und noch eine Sitzungswoche vergehen, und nichts ist passiert. Dann hat
Herr Scholz drei Wochen vor der Bundestagswahl - es
war in meinem Wahlkreis, in Düsseldorf - einen Gesetzentwurf vorgestellt. Das ist eine Verdummung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber nichts, was uns
in diesem Zusammenhang wirklich weiterbringt.

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Wenn ich das noch sagen darf: Einen Gesetzentwurf
hätten Sie schon vor Jahren vorlegen müssen. Vielleicht
nicht unbedingt diesen, weil dieser Gesetzentwurf - in
dieser Hinsicht teile ich die Einschätzung meines Kollegen von der CDU/CSU - nicht gut ist. Nach jahrelanger
Arbeit hätte ich erwartet, dass er besser ist.

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- Unser Gesetzentwurf wird kommen, und zwar schon
bald.

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Der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, ist: Sie haben elf Jahre lang das Arbeitsministerium unter einer SPD-Flagge geführt. Sie waren elf
Jahre lang nicht in der Lage, etwas vorzulegen, nicht einmal als Regierung.

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Von daher: Wir machen das richtig und gründlich. Darauf können Sie sich verlassen. Sie können rumnörgeln,
wie Sie möchten, aber da müssen Sie sich an Ihre eigene
Nase fassen

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und sich nicht als Heilsarmee für die Bürgerinnen und
Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufspielen. Wir werden sehen, wer den besseren Entwurf vorlegt.

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- Nein, es geht um Ihren Gesetzentwurf und nicht um
meine Inhalte. Damit müssen Sie leben.

Richtig ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon heute nicht schutzlos sind, wenn der Arbeitgeber Telefon oder E-Mails überwacht.

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Richtig ist auch, dass dieser Schutz leider sehr lückenhaft und damit nicht praxisgerecht ist: mangelnde Praxistauglichkeit, die vor allem Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer davor zurückschrecken lässt, ihre Rechte,
die sie haben, auch durchzusetzen, mangelnde Praxistauglichkeit, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für
Arbeitgeber und Unternehmen ein Problem geworden
ist. Klar ist: Wir brauchen eindeutige Regelungen für die
Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten
am Arbeitsplatz.

Es geht darum, den Spagat zwischen dem Schutz von
Arbeitnehmerdaten und effektiver Korruptionsbekämpfung hinzubekommen. Compliance und Revision ist das
Tagesgeschäft in den Unternehmen. Das kann man nicht
von einem Tag auf den anderen abschaffen, aber wir
brauchen auch keinen gläsernen Bürger, und wir brauchen auch keinen gläsernen Arbeitnehmer. Diesen Spagat werden wir hinbekommen. Da bin ich sicher. Aber
man muss überhaupt erkennen, dass es diesen Spagat
gibt. Wir wollen ein Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist für uns der Ausgangspunkt für das Grundrecht auf Datenschutz.

Wie gesagt, meine Damen und Herren von der SPD:
Wir haben elf Jahre gewartet. Schade, dass nur ein Flickenteppich mit Überflüssigem, mit Unnötigem und aus meiner Sicht mit zum Teil sachfremden Erwägungen herausgekommen ist; denn wo ich die datenschutzrechtliche
Relevanz einer Norm, die die Erstattung von Bewerbungskosten regelt, einordnen soll, das müssen Sie mir
erklären. An anderer Stelle begnügen Sie sich einfach
damit, das Bundesdatenschutzgesetz abzuschreiben. Das
ist ja auch einfach: copy and paste. Aber wenn Sie das
schon machen, dann doch bitte mit Augenmaß und
orientiert am Schutzgedanken der Regelungen.

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Mit reflexartiger Überregelung ist weder dem Arbeitnehmer noch dem Arbeitgeber gedient.

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Wir wissen alle - jeder von uns hat das sicherlich
schon einmal erlebt - um die Problematik der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Arbeitsverhältnis.
Das ist ein Über-/Unterordnungsverhältnis. Wenn Ihnen
gesagt wird, Ihre Einwilligung sei freiwillig, dann haben
Sie eine Ahnung davon, wie freiwillig diese Einwilligung wirklich ist. Diese Freiwilligkeit muss jetzt intensiv hinterfragt werden.

Deshalb hat sich aus unserer Sicht im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes das Instrument der Betriebsvereinbarung hervorragend etabliert. Auch wenn es an
dieser Stelle Nachholbedarf gibt: Datenschutz ist auch
immer ein Teil von Unternehmenskultur. Wenn es
schiefgeht, dann natürlich nicht; das haben wir oft genug
gesehen. Aber warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diese aus meiner Sicht bewährte und
höchstrichterlich bestätigte Praxis einschränken wollen,
bleibt Ihr Geheimnis. Warum Sie den Betrieben und den
Mitarbeitern Macht nehmen wollen, müssen Sie uns erklären.

Vor diesem Hintergrund: Das probate Mittel der betrieblichen Vereinbarung durch Unabdingbarkeitsregeln
zu schwächen, halte ich persönlich für praxisfremd und

wenig durchdacht. Würde Ihre Vorstellung Gesetz, wären über Nacht unzählige Betriebsvereinbarungen hinfällig. Das kann nicht Sinn und Zweck der Übung sein. Ich
freue mich auf die Kommentare der Gewerkschaft an die
SPD.

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Sinn und Zweck dieser Übung kann nach unserer
Auffassung auch nicht sein, neben dem betrieblichen
Datenschutzbeauftragten einen betrieblichen Beauftragten für den Beschäftigtendatenschutz zu etablieren; das
hat auch schon mein Kollege gesagt. Hier sind Überschneidungen und Reibungspunkte vorprogrammiert.
Besser erscheint es uns, die Position des betrieblichen
Datenschutzbeauftragten zu stärken und ein einheitliches
Berufsbild zu entwerfen, das Mindestanforderungen
über die aktuelle Formulierung im Bundesdatenschutzgesetz hinaus verbindlich festlegt. Mal abgesehen davon,
steht aus unserer Sicht der bürokratische Aufwand für
die Unternehmen in keinem Verhältnis zum Erfolg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitnehmerdatenschutz führte in den zurückliegenden Wahlperioden ein kümmerliches Dasein. Herr Korte, Sie haben
recht, dass wir fraktionsübergreifend hier im Bundestag
alle zwei Jahre gefordert haben, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.

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Darin waren wir uns einig. Erste Versuche, wie der zum
Ende der vergangenen Wahlperiode eingeführte § 32 des
Bundesdatenschutzgesetzes, verfehlten das Anliegen, für
mehr Klarheit zu sorgen. Arbeitnehmerdatenschutzrecht
muss vor allem transparent und für den Einzelnen verständlich sein. Das muss unser Ziel sein. Wenn wir das
nicht machen, dann kommen wir leider kein Stück weiter.

Dafür aber benötigen wir kein eigenständiges Gesetz,
das in weiten Teilen einfach nur als Kopie des Bundesdatenschutzgesetzes daherkommt.

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Rechtszersplitterung trägt nie zu einer verbesserten
Handhabung des Rechts bei.

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Deswegen stehen wir dem Antrag der Grünen - zugegeben, in einigen Teilen ist er sehr erfreulich - durchaus
kritisch gegenüber. Wir werden bereits im nächsten Jahr
einen neuen Entwurf vorlegen. Dann werden wir darüber
diskutieren. Ich bin sicher, dass wir es schaffen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr zu bieten, als die
SPD das in der Vergangenheit getan hat.

Herzlichen Dank.

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