beck-oberdorf (NA), 1989-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Gesetz zur Einführung eines Dienstleistungsabends, wo es eigentlich um den Ladenschluß geht - das ist schon gesagt worden -, handelt es sich wieder um ein Frauengesetz, denn es betrifft natürlich im wesentlichen Frauen. Ausgehandelt worden ist es wieder einmal, wie in dieser Koalition üblich, von Männern, und zwar in einer ihnen sehr angemessenen Weise, nämlich wie in einer Skatrunde, wo gezockt wurde, und zwar wurde um die Zeit gezockt: hier eine halbe Stunde, da eine halbe Stunde.
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Der nun bekannte Kompromiß ist ja nun der Öffentlichkeit bekannt.
Man könnte das ja als Posse betrachten, wenn die Auswirkungen nicht doch sehr schwerwiegend wären, denn die Auswirkungen dieser Zockerei haben Frauen zu tragen, und Sie beeilen sich nun, dieses Gesetz hier in unglaublicher Geschwindigkeit wegzupacken, wohl aus Angst davor, daß Sie dieses Gesetz sonst nicht so glatt über die Bühne kriegen könnten, weil Ihnen Ihre eigenen Leute davonlaufen.
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Ich fand es sehr erstaunlich, daß einer Ihrer Kollegen, der den Mut gehabt hat, dem Ruf der Gewerkschaft zu folgen und sich selbst einen Tag in ein Kaufhaus zu stellen und mal zu sehen, was diese schlecht bezahlte Tätigkeit unter anstrengenden Bedingungen tatsächlich bedeutet, zumindest bekanntgegeben hat
- ob er es dann tut, wird man sehen -, daß er nicht mehr für die Verlängerung der Ladenschlußzeiten stimmen wird.
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- Es waren zwei. In den Veröffentlichungen stand, es sei auch ein CDU-Kollege mit dabei gewesen, und auch er hätte nach dieser Erfahrung nicht mehr davon gesprochen, daß es zumutbar sei, die Verkaufszeiten bis in den Abend hinein zu verlängern.
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Ich möchte hier ein Wort zum Streik der HBV sagen. Sie müssen sich überlegen, daß Streiks nicht aus Jux und Dollerei betrieben werden, und vor allen Dingen

nicht von den Frauen, die nicht mal einen Schutz haben, weil sie zur großen Zahl in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen stehen. Der Mut dieser Frauen zeigt, daß sie in einer relativ verzweifelten Situation sind und deswegen bereit sind, das Risiko des Streiks in Kauf zu nehmen und sich so mutig, zusammen mit der HBV, gegen diese von Ihnen vorgehabte Gesetzesänderung stellen.
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Nun wird in den Debatten um den Dienstleistungsabend bzw. Ladenschluß immer vorgegeben, es gehe Ihnen um die Frauen, nämlich um die erwerbstätigen Frauen, denn Sie wollten denen den Einkaufsstreß nehmen. Nun kann es nicht darum gehen, daß man das Pfund Butter oder den Liter Milch am Abend in Ruhe einkaufen kann, denn dazu reicht ein Abend in der Woche ja wohl nicht. Es geht um das, was eben von Frau Folz-Steinacker angesprochen worden ist: Es geht darum, daß Sie Freizeit mit Konsum, mit Geldausgeben füllen wollen.
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Das ist Ihr reales Verständnis von Familienpolitik: Statt Romméspielen, statt zusammen zu Hause etwas zu machen oder radzufahren, soll sich Ihre Familie auf den Einkaufswiesen außerhalb der Städte oder in den Städten selbst tummeln.
Wenn es Ihnen wirklich darum ginge, Erleichterungen für die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Beruf zu schaffen, was in der Tat eine schwierigere Situation gerade für Frauen mit sich bringt, dann müßten ganz andere politische Vorstellungen her. Dann müßten Sie in Arbeitszeitmodelle einsteigen, die für Frauen und auch Männer mit Kindern die Möglichkeit schaffen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren; allerdings dann nicht mit dequalifizierten ungeschützten Teilzeitarbeitsverhältnissen, sondern mit vernünftigen Teilzeitarbeitsverhältnissen. Sie müßten dann auch den finanziellen Verlust, der mit Teilzeitarbeit einhergeht, kompensieren. Sie dürfen das nicht zu einem Privatvergnügen von Erziehenden oder Pflegenden machen.
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Die zweite Antwort zur Verhinderung von Streß bei der Vereinbarung von Erwerbsleben mit Kindern, Familie und Pflege liegt bei Ihnen, meine Herren. Erst wenn Männer kapieren, daß Reproduktionsarbeit Arbeit ist und daß es eine Selbstverständlichkeit ist, daß sie einen riesigen Anteil, nämlich genau die Hälfte der Haus-, Pflege- und Familienarbeit, zu leisten haben, wird der Streß in der Familie wirklich beendet sein, vorher nicht. Die Frauen, die die Hoffnung aufgegeben haben, daß Männer das noch lernen, die trennen sich eben von ihnen. Das ist ganz klar.
Was bedeutet nun der Dienstleistungsabend, so wie er jetzt verabschiedet werden soll, in der Realität? Die Verkäuferinnen und Kassiererinnen - es sind, wie gesagt, zu 75 % Frauen - müssen nun, auch wenn sie Kinder haben, in den Abendstunden antreten.
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Was Sie hier vorgaukeln, nämlich daß die Frauen sich das aussuchen könnten, ist ja wohl ein Witz. Das wäre ja das erste Mal, daß in den großen Geschäften und in den Betrieben wirklich die Arbeitnehmerinnen die Arbeitszeitlage bestimmen könnten. Bisher läuft das Diktat immer umgekehrt.
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Sie sagen jetzt mit Ihrer Familienpolitik: Es ist uns vollkommen egal, was die Alleinerziehenden mit ihren Kindern machen. In der „Zeit" wurde nach einer Ausschußdebatte meine Frage, was denn die Frauen mit den Kindern machen sollen, sogar als abenteuerlich hingestellt. Es kann wirklich nur aus Männerhirnen entspringen, daß sie es als abenteuerlich bezeichnen, überhaupt danach zu fragen, was denn bitte schön die Frauen mit ihren Kindern abends machen sollen. Die Männer werden nicht unbedingt da sein, denn für die halten Sie ja reichlich Schichtarbeit bereit. Es ist also nicht nur die Unwilligkeit der Männer, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sondern sie können es auch bei den derzeitigen Arbeitszeitstrukturen nicht.
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Das schert Sie eben nicht. Das ist Ihre Familienpolitik. Bitte schön.
Verzicht auf soziales Leben: Einkaufsabend, Einkaufen, das ist keine soziale Veranstaltung. Ihre Flexibilisierungspolitik zielt auf die Zerschneidung gemeinsamer Zeiten im sozialen Leben; ob das Familien, ob das Liebespaare oder ob das Eltern-Kinder-Beziehungen sind. Das ist das, was Sie gesellschaftlich vorhaben. Flexibilisierung ist das, was eigentlich angesagt ist. Es geht um eine Zerstörung sozialer Zusammenhänge. Sie spielen Frauen gegeneinander aus. Sie bemühen Fraueninteressen, indem Sie behaupten, die Frauen wären diejenigen, die abends einkaufen wollten. Ein wahres Wort hat Herr Kollege Louven heute gesagt.
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- Er hat nur einen wahren Satz gesagt. Er sagte: Wir zwingen ja niemanden zum Einkaufsabend; ob er angenommen wird, ist schließlich die Sache der Verbraucher. Sie nennen zwar die Verbraucher, es sind aber eigentlich die Frauen, die einkaufen. Also ist es die Sache der Verbraucherinnen. Deswegen kann ich von hier aus nur alle Menschen aufrufen: Geht abends nicht in die Geschäfte! Überlegt euch, wer hinter dem Tresen stehen muß! Überlegt euch, wer eigentlich des Schutzes bedarf!
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