Lennartz (NA), 1984-01-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde ist durch die Pressemitteilungen über Dioxinrückstände in Müllverbrennungsanlagen ausgelöst worden. Mülldeponien, Sondermülldeponien und Müllverbrennungsanlagen existieren, seit unsere Wachstums-, Wohlstands- und Industriegesellschaft Müll verschiedenster Art und Gefährlichkeit produziert. Der gefährlichste aller Stoffe, das „Gift der Gifte", nämlich das Ultragift Dioxin liegt vor unserer Haustür, weil wir alle Stoffe und Materialien produzieren und benutzen, deren Verbrennung oder Zersetzung auch Spuren dieses Giftes hinterläßt. Das Gift ist da; übrigens, Herr Spranger, bereits Mitte der 70er Jahre erkannt. Die öffentliche Meinung ist empört, und des Bundestag hält seine Aktuelle Stunde.
Dabei liegt das Grundproblem unserer heutigen Debatte weniger in der Gefährlichkeit des einen oder anderen Giftes, sondern in der Art und Weise, in der wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen mit immer mehr und immer höheren Hypotheken belasten. Denn über zwei Feststellungen wird es keine Differenzen geben: Erstens. Es gibt keine Müllentsorgung, sondern nur eine Müllbeseitigung; mit dem Beiseiteschaffen von Müll, in welcher Form auch immer, sind wir die Folgen dieser Beseitigung nicht los. Früher oder später bei der Verbrennung oder Deponierung werden wir unmittelbar an das Beiseitegeschaffte erinnert.
Zweitens. Die einzige sichere, umweltfreundliche, schadlose Beseitigung von Müll ist die, keinen zu produzieren,
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und die, zumindest die Produktion solcher Stoffe zu
vermeiden, deren Rückstände wir in keinen Kreislauf bringen können, die liegenbleiben müssen und
uns - wie im Falle Dioxin - lebensgefährlich bedrohen. Doch wer das will, meine Damen und Herren, muß auch bereit sein, in eine vorindustrielle Gesellschaft zurückzukehren - eine Utopie, deren Erfüllung wir auch nicht abwarten können. Unsere Aufgabe ist es also, uns nach besten Kräften vor der selbstgeschaffenen Bedrohung zu schützen. Diese Erwartung haben die Menschen der Bundesrepublik an die gewählten Vertreter, die Behörden und all diejenigen, die mit ihren Steuergeldern für die Regelung und Sicherung ihrer Existenz bezahlt werden. Diese Erwartung wird - seien wir da offen - heute, 1984, von der Politik nicht erfüllt. Die Bürger erfahren davon, daß die zuständigen Behörden die Gesundheitsvorsorge nicht sehr gründlich anpacken.
Besonders der Innenminister, sonst als Anpacker sehr imagegepflegt, hat in den vergangenen Monaten das Problem Dioxin noch nicht einmal mit Glacéhandschuhen angefaßt. Er hat es liegengelassen. Gut, daß der nordrhein-westfälische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anläßlich der Grünen Woche in Berlin ist. Die sechs Monate alte Dioxin-Studie konnte er sich dann im Umweltbundesamt selber abholen. Matthiesen und Farthmann prüfen jetzt bis Dienstag kommender Woche Maßnahmen, die auf Grund der selbst besorgten Studie dringend getroffen werden müssen. Sie, Herr Innenminister, hätten in ähnlicher Schnelle handeln können und auch handeln müssen.
Auf meine Anfrage vom Juli 1983 haben Sie mitgeteilt, daß Sie dem betroffenen Wirtschaftsverband bis Herbst 1983 Zeit gegeben hätten, ein Konzept zum Austausch PCB-gekühlter Transformatoren zu entwickeln. Die Wirtschaft hat im November 1983 eine Vorlage präsentiert, die allgemein, kaum verbindlich und unpräzise ist und noch nicht einmal einen Zeitplan enthält. Der Innenminister hat gehandelt: Er hat die Frist bis Mitte 1984 verlängert.
Das Dioxin-Problem ist uns seit Mitte der 70er Jahre bekannt; spätestens seit 1983, Herr Innenminister, durch eine Studie Ihres eigenen Umweltbundesamtes. Ich frage Sie, Herr Innenminister: Warum haben Sie diese Studie des Umweltbundesamtes, wenn nicht - oder nur versehentlich - als Verschlußsache gekennzeichnet, dann doch als solche behandelt? Warum stufen Sie die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Industrie, die ja offensichtlich für die lasche Handhabung Ihrer „Freiwilligen Selbstkontrolle" noch mit großzügiger Fristverlängerung belohnt wird, als höheres Gut ein als die Gesundheitsvorsorge für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland?
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Oder machen Sie das Unternehmerrisiko bereits zu einem Konsumentenrisiko? Das ist die Frage. Oder sind Sie schon so weit, daß Sie frei nach Bernhard Worms, dem Landesvorsitzenden der CDU/CSU von Nordrhein-Westfalen, in den Schoß der Unternehmer hineinhorchen, um den Bürgern sagen zu können: das ist der Weg, der aus der Mitte des Dioxins führt?
Warum haben die Länder nicht unmittelbar nach Kenntnisnahme der Studie informiert, um sie zu einer raschen Umrüstung und schärferen Kontrolle der Müllverbrennungsanlagen zu veranlassen?
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Warum haben Sie die weitgehende Ermächtigung des Chemikaliengesetzes nicht genutzt, um besonders gefährliche chemische Produkte zu verbieten oder deren Herstellung mit hohen Auflagen zu versehen?
Die Antworten erwarten wir heute von Ihnen, obwohl sie kein Ersatz für versäumte Politik sind. Herr Innenminister, ich hätte mir gewünscht, daß Sie die Energie, die Sie in Anweisungen an die deutschen Filmregisseure gesteckt haben, für die Vorgaben an die Regisseure der deutschen Wirtschaft verwendet hätten. - Danke schön.
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