Oliver Kaczmarek (NA), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor genau zwei Wochen wurde hier in Berlin der Gründerpreis der Leibniz-Gemeinschaft an die Firma elena international verliehen. Diese hat sich mit einem Problem beschäftigt, das wirklich von großer Relevanz ist, nämlich mit Netzschwankungen in entlegenen Gebieten, wo es einen hohen Anteil an schwankenden erneuerbaren Energien gibt. Diese Firma hat Softwarelösungen entwickelt, die dafür sorgen, dass dort der Aufbau erneuerbarer Energien bei Beibehaltung stabiler Netze fortgesetzt werden kann. Im Übrigen ist das eine Ausgründung aus dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Deswegen möchte ich einmal sagen: elena international ist sicherlich ein Beleg dafür, dass Wissenschaft in der Lage ist, relevante Probleme zu lösen und unsere Innovationsfähigkeit zu steigern und das auch durch Ausgründungen zu dokumentieren. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Sattelberger: Sie haben hier ein Zerrbild von der Leistungsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems gezeichnet. Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen das wirklich geholfen hat.

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Ist so eine Ausgründung, ist so ein Gründerpreis – es wurden ja mehrere Firmen ausgezeichnet; das machen die anderen außeruniversitären Forschungsorganisationen auch – ein Beleg für die Wirksamkeit der Wissenschaftspakte? Das ist sicherlich ein Beleg, aber uns ist eben auch wichtig: Wirksamkeit bemisst sich nicht nur an Ausgründungen. Wirksamkeit ist viel mehr als Ausgründung. Wissenschaft hat eine viel grundlegendere, umfassendere Aufgabe. Sie soll Erkenntnisse gewinnen und uns helfen, Probleme zu lösen. Sie soll Fortschritt im wissenschaftlichen Kontext schaffen, eben nicht losgelöst von allem anderen, sondern einen Fortschritt, der sich sozial, ökonomisch und ökologisch auswirkt. Und insofern ist unsere Aufgabe als Politik, dass wir das absichern. Wir wollen Forschung und Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung, nicht losgelöst von allen Rahmenbedingungen, sondern im Sinne eines Nutzens für die Gesellschaft, absichern.

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Und es ist völlig klar – da muss man nur mal in den Koalitionsvertrag schauen –: Wir haben gemeinsam Anforderungen formuliert, die auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen dafür, dass sie Planungssicherheit bekommen, erfüllen sollen. Ich nenne beispielhaft den Transfer, den Ausbau dieser Aktivitäten, die ich gerade genannt habe. Dazu gehört auch Gleichstellung – ich bin froh, dass Sie diesen Aspekt angesprochen haben –, dazu gehört, dass wir in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gute Arbeitsbedingungen schaffen, dass Mitbestimmung ein wichtiger Bestandteil ist und dass für den Nachwuchs Karriereperspektiven und Fördermöglichkeiten geschaffen werden. All das sind Anforderungen, die wir aufgestellt haben, die wir auch an sie stellen. Aber am Ende wollen wir Wissenschaftspolitik gemeinsam gestalten. Wir sind doch nicht der Aufsichtsrat der deutschen Wissenschaft, sondern mitgestaltender Akteur auf Augenhöhe mit allen Akteuren, die am Wissenschaftssystem beteiligt sind.

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Zum Schluss nur ganz kurz: Der Pakt für Forschung und Innovation hat sich bewährt. Er wird fortgesetzt. In der letzten Wahlperiode haben wir uns darauf verständigt, eine Entlastung vorzunehmen, indem der Bund die Aufwüchse einseitig finanziert. Dabei bleibt es. In dieser Wahlperiode haben wir uns vorgenommen, wieder zu dem bewährten Bund-Länder-Schlüssel zurückzukehren. Das ist das Ziel. Und wir erwarten, dass es dazu konstruktive Verhandlungen im Sinne des Koalitionsvertrags gibt und dass diese auch zügig zum Abschluss gebracht werden, damit Planungssicherheit für die Forschungsinstitutionen gewahrt wird.

Herzlichen Dank.

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