rainer brüderle (NA), 2008-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach drei

Jahren konjunkturellem Sonnenschein in Deutschland

muss die Bundesregierung jetzt im Abschwung ihre Fähigkeiten als Krisenmanager beweisen. Es ist allerdings
ein Irrglaube, zu meinen, man könnte die Wirtschaft
steuern und Konjunkturschwankungen abschaffen. Das
musste schon einmal eine Große Koalition erfahren.
Seitdem sind antizyklische Maßnahmen zur Konjunktursteuerung nur noch im Gespräch, wenn man Schulden
machen will. Haushaltsüberschüsse aus guten Zeiten
sind in den vergangenen 30 Jahren unrealistisches
Wunschdenken geblieben; sie wurden nie erreicht.

Worüber hier im Parlament zu reden ist, ist nicht die
Tatsache, dass wir uns im Abschwung befinden. Das
kommt in der Wirtschaft von Zeit zu Zeit vor; das kann
man gar nicht vermeiden. Wir müssen über die Tatsache
reden, dass die Bundesregierung nicht rechtzeitig für
diesen Fall vorgesorgt und Maßnahmen ergriffen hat.

({0})

Im Mittelstandsland Deutschland muss sich der Mittelstand von der Bundesregierung verschaukelt vorkommen.

({1})

Man hat fast das Gefühl, die schwarz-rote Regierung
hätte ein systematisches Programm zur Schwächung des
deutschen Mittelstands aufgelegt.

({2})

Schon kurz nach der letzten Bundestagswahl wurde das
Immunsystem des Mittelstands durch die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik geschwächt.
Bei der drastischen Mehrwertsteuererhöhung darf man
sich nicht wundern, wenn der private Konsum, der zwei
Drittel der Nachfrageseite ausmacht, nicht anspringt,
wenn die Menschen ihr Geld zusammenhalten und somit
nicht durch mehr Nachfrage die Wirtschaft stützen.

Die Sozialabgaben für Unternehmen und Arbeitnehmer sind nicht - wie versprochen - dauerhaft unter
40 Prozent gesunken. Der Zwangsgesundheitsfonds wird
im kommenden Jahr eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und zusätzliche Belastungen bringen. Die Bürokratie ist in einem höchst bescheidenen und fast zu vernachlässigenden Maß abgebaut worden. Allein die
Vorverlegung der Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge auf den Monatsersten hat eine Zusatzbelastung von
4 Milliarden Euro ausgelöst. Dagegen ist eine Entlastung
von 60 Millionen Euro ein Witz.

({3})

4 Milliarden Euro draufzuknallen und 60 Millionen Euro
zu geben, ist ein schlechtes Geschäft.

({4})

Die Bundesregierung hat der Wirtschaft die Schutzjacke der Mittelstandsförderung dank der Ausflüge der
KfW in die private Bankenwelt schon halb ausgezogen.

({5})
Herr Minister Glos, Sie haben versprochen, dass das
ERP-Fördervolumen auch nach der Übertragung auf die
KfW vollständig erhalten bleibt.

({6})

Können Sie diese Garantie heute vor diesem Parlament
bestätigen? - Diese Frage muss gestellt werden.

({7})

Mit den Platzhaltergeschäften bei Post, Telekom und
EADS wurde die KfW von einer Förderbank zu einem
Aktienfonds. Mit dem IKB-Abenteuer wurde sie zu einem Hegdefonds, und in den vergangenen Tagen hatte
man den Verdacht, dass sie zu einer Art Spielkasino
wurde.

({8})

Der Mittelstand darf nicht die Zeche für die Aktivitäten
des Staates im Banksektor zahlen müssen.

({9})

Die angeblich aktive Rolle der Bundesregierung bei
der Bewältigung der internationalen Finanzkrise sieht
sehr bescheiden aus. Als die Finanzmärkte bei dem G-7Frühjahrstreffen der Finanzminister und des IWF im
April letzten Jahres international zu einem politischen
Thema wurden, war der Bundesfinanzminister auf Safari. Es muss offensichtlich eine hohe Bedeutung gehabt
haben, sich um die Angelegenheit zu kümmern, wenn
man lieber auf Safari geht, statt beim IWF tätig zu sein.

Meine Damen und Herren, es geht so weiter. Als Medizin verordnet die Bundesregierung jetzt ausgerechnet
eine mittelstandsfeindliche Vergaberechtsnovelle. Die
öffentlichen Unternehmen werden bevorzugt, und private Handwerker werden aus dem Markt gedrängt. Der
Energiepreis wird vom Staat künstlich hoch gehalten,
indem durch die Kraft-Wärme-Kopplung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz Subventionstatbestände fortgeführt
werden. Da helfen auch keine Konjunkturprogramme in
Form von Kühlschrank- oder Neuwagensubventionen.
Neue Ausgabenprogramme helfen überhaupt nicht weiter, auch dann nicht, wenn sie im Kostüm des Klimaschutzes daherkommen.

Fatal ist die ungeklärte Situation bei der Erbschaftsteuer.

({10})

Die Erbschaftsteuer ist eine Riesenbelastung für Familienunternehmen, für die mittelständische Wirtschaft.
Hier muss Klarheit sein; hier muss Entlastung stattfinden. Am besten wäre es, die Erbschaftsteuer komplett
abzuschaffen. Übertragen Sie wenigstens die Kompetenz
auf die Bundesländer, sodass der föderale Wettbewerb
diejenigen, die mutiger sind, nach vorne bringt! Die Mittelständler müssen nicht nach Österreich oder in ein anRainer Brüderle
deres Land gehen, sondern können in Deutschland bleiben, wenn der Mittelstand durch die Abschaffung der
Erbschaftsteuer gefördert wird.

({11})

Die wachstumsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung - Steuererhöhung für den Mittelstand, Mindestlöhne, Gesundheitsreform, Antidiskriminierungsgesetz - haben weit mehr Belastungen für den Mittelstand
gebracht, als die Förderprogramme an Entlastung bringen. Hier wäre der Bundeswirtschaftsminister als ordnungspolitisches Gewissen gefordert, sich dem entgegenzustellen. Wenn er sagt, von Bayern zu lernen, heiße
für die Bundesregierung, besser zu werden, dann soll er
das auch umsetzen. Die Bayern haben die Steuerentlastung kurz vor der Wahl entdeckt. Das heißt, es sind nicht
gerade Initiativworte des Wirtschaftsministers, endlich
die Entlastung durchzuführen, damit Luft zum Investieren ist, Luft, voranzukommen, neue Arbeitsplätze zu
schaffen und vorhandene zu halten.

Ein Teil des Erfolgs der letzten drei Jahre war die
Steuerreform von 2000, die damals dank des Vermittlungsausschusses und auch dank unserer Stimme aus
Rheinland-Pfalz möglich gemacht wurde. Es dauert längere Zeit, bis die Wirkungen das Wirtschaftsgeschehen
nachhaltig beeinflussen und ein Stück voranbringen können; deshalb wäre es überfällig, die Steuerreform auf
den Weg zu bringen. Aber all das geschieht nicht. Wir
beschäftigen uns mit Nebenpunkten. Es gibt tolle Erklärungen, aber die wahren Weichenstellungen erfolgen
nicht.

Was wir jetzt an den Finanzmärkten erleben, ist letztlich
Teil eines Verfalls der ordnungspolitischen Verhaltensweisen und des klaren Kurses in der Wirtschaftspolitik. Wir
erleben es bei der Konzentration in der Energiewirtschaft. Da wird Monopoly gespielt, und wir wundern
uns, wenn die Energiepreise nicht entsprechend reagieren und die Benzinpreise, selbst wenn die Rohölpreise
sinken, trotzdem oben bleiben. Das hat etwas mit Marktstrukturen zu tun. Da sind Dinge nicht in Ordnung. Im
Bankenbereich hat es damit zu tun, dass die Aufsicht
nicht funktioniert, dass offensichtlich auch die Verwobenheit des Staates mit Teilen des Bankensektors nicht
funktioniert. Es ist doch bemerkenswert, dass die Landesbanken, die öffentlich-rechtlichen Banken, ganz vorn
sind bei den Fehlentscheidungen,

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bei der Misswirtschaft und beim Aufkauf von miserablen
amerikanischen Wertpapieren, den Subprime-Papieren.
Da sind die Strukturen nicht in Ordnung.

Unsere Debatte muss darüber geführt werden, wie wir
die soziale Marktwirtschaft wieder zur Wirkung bringen und wie deren Prinzipien wieder Beachtung finden.
Schon die Gründungsväter, Eucken und andere, haben
darauf hingewiesen, dass es schiefgeht, wenn nicht zwei
Dinge beachtet werden: Eine zu hohe Konzentration
muss vermieden werden, denn sonst kann die Wirtschaft
nicht funktionieren, und es muss vermieden werden,
dass der Staat - Eucken nannte es Punktualismus - zugunsten einzelner Unternehmen in das Marktgeschehen
eingreift; Holzmann war der klassische Fall.

Wir sind, wenn wir nicht eine Kurskorrektur im
marktwirtschaftlichen Denken, eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft anpacken, voll dabei, diese Befürchtung der Gründungsväter der sozialen Marktwirtschaft Realität werden zu lassen. Wir stemmen uns
dagegen. Machen Sie mit! Noch gibt es eine Chance, den
Kurs zu ändern.

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