Schmidt (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu der Antwort, die Herr Staatssekretär Hartmann gegeben hat, die Bemerkung, daß ich sie im ersten Punkt nicht als angemessen ansehen kann. Ich habe die
Drucksache 1382, die damalige Heizölnovelle, natürlich auch auf meinem Platz liegen, Herr Staatssekretär Hartmann. Ich kann aber der damaligen Begründung nicht entnehmen, daß pro Jahr 30 Millionen DM verschenkt werden sollten. Auch Herr Krammig hat ihr das damals nicht entnommen. Er hat damals nach bestem Wissen und Gewissen die Heizölnovelle in seinem damaligen Bericht vertreten, nachdem Sie uns damals im Ausschuß gesagt hatten: Meine Herren, das sind alles nur neue Begriffe, daraus ergeben sich gewisse Umstellungen, materiell bedeutet das nichts. Ich fordere Sie auf, Herr Staatssekretär, machen Sie einmal den Test, zeigen Sie die damalige Heizölnovelle irgendeinem beliebigen Kollegen: Ohne daß die Beamten einem erklären, was gemeint ist und was erzielt werden soll, kann es keiner von uns lesen. Wir sind nun einmal nicht 30 Jahre lang in der Mineralölbranche groß geworden, sondern haben noch manche anderen Interessen zu verfolgen. Wir sind bei dem Begreifen solcher Hieroglyphen auf Ihre Hilfe angewiesen. Da kommt es darauf an, daß Sie alles erklären, und das haben Sie damals nicht getan. Der damalige Bericht des Herrn Kollegen Krammig hat es auch nicht getan; aber Herrn Krammig trifft kein Vorwurf, denn er hat es damals auch nicht durchschaut.
Nun zu dem anderen Punkt, zu den 3 % Verlust bei der Verarbeitung. Was Herr Staatssekretär Hartmann da gesagt hat, hätte von den Vertretern der Mineralölwirtschaft selbst nicht besser vorgebracht werden können. An sich sind die Verarbeitungsverluste im Raffinerieprozeß immer dagewesen. Das ist nicht eine Tatsache, die erst seit 1957 bemerkt wird. Seitdem Rohöl raffiniert wird, seitdem überhaupt auf der Welt Rohstoffe verarbeitet werden, treten dabei Verarbeitungsverluste auf. Das war immer so. Die Frage ist nur, warum man ausgerechnet im Jahre des Heils 1957 auf die Idee kommt, das zu vergüten, was bisher nicht vergütet wurde. Das muß den Verdacht nahelegen, Herr Hartmann, daß Sie mit der Rechten das zurückgeben wollen, was Sie mit der Linken genommen haben. Sie haben doch bisher nichts vergütet. Wenn jemand verzollten Rohtabak einführt und daraus Zigarren macht, gibt es auch Abfall. Wird das vergütet?
Ich freue mich - das sage ich als drittes -, daß Herr Staatssekretär Hartmann anerkannt hat, daß die Frage der Subventionen für das Hydrierverfahren unter die Lupe genommen werden muß. Ich freue mich darüber, daß er insoweit meinen Ausführungen zustimmte.
Nun möchte ich noch eine persönliche Bemerkung zu Herrn Schloß machen. Bitte, ich wollte wirklich nicht kränkend unterstellen, die Mineralölwirtschaft habe bei Erringung Ihres Mandates irgendwie Hilfe geleistet. Das habe ich auch nicht angedeutet. Aber es ist eine Tatsache, daß Sie sich heute zum zweitenmal hinter die offizielle Argumentation der Mineralölwirtschaft unter Ausnutzung dieses Pultes gestellt haben. Das konnte ich doch wohl feststellen, ohne damit unfair zu sein. Sie haben ja auch im übrigen nicht abgestritten, daß für den Verbraucher die Preise für Treibstoff an der Tankstelle immer noch überhöht sind. Sie haben sich über Heizölpreise ausgelassen; ich hatte aber vorhin von den Treibstoffpreisen gesprochen.
Dann, Herr Kollege Schloß, haben Sie noch eine Bemerkung über Duttweiler gemacht und Skepsis
2. Deutscher Bundestag - 219. und

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in bezug auf den Erfolg seines Vorhabens ausgedrückt. Sie haben gesagt, der sei auch kein Philanthrop. Ich glaube, Sie haben recht. Ich bin gar nicht geneigt, in der freien Marktwirtschaft überhaupt an Philanthropie zu glauben, sondern ich glaube eher an gewisse Funktionen, die Hechte und Karpfen und Haifische haben. Ich wünschte, Duttweiler hätte Erfolg, nicht weil ich ihm persönlich gut bin oder wohl will; ich kenne ihn persönlich gar nicht. Aber ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Schloß, man muß diesen Versuch skeptisch beurteilen, insbesondere wenn man sieht, wie wenig es der Regierung und dem Hohen Hause selbst bei gutem Willen gelungen ist, ihm unter die Arme zu greifen.