Funcke (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege, ich habe doch gesagt, daß darüber in Ihrem Gesetzentwurf etwas anderes steht, aber in Ihrem Änderungsantrag nicht. Dem werden Sie ja wohl zustimmen. Da ist einfach nur von der Nichterwerbstätigkeit die Rede, von Teilzeitarbeit oder von „überwiegend zu Hause" steht in Ihrem Änderungsantrag nichts.
Selbst, wenn wir uns auf die Grundlage Ihres Gesetzentwurfes stellen würden, so müßten wir feststellen: Er entspricht nicht den Erfordernissen eines Gesetzes; denn es fehlt an den notwendigen Präzisierungen. Was ist denn Teilzeitbeschäftigung? Es gibt zwei Möglichkeiten: einmal die Halbtagsbeschäftigung, dann die Teilzeitbeschäftigung in Form etwa eines 6-Stunden-Tages oder eines 3-Stunden-Tages, zum anderen die besondere Art von Teilzeitbeschäftigung, die ohne Lohnsteuerkarte mit Pauschalbesteuerung geleistet wird. Fällt das alles unter Teilzeitbeschäftigung oder nicht?
Und wie ist es mit der Heimarbeit? Gilt das auch, wenn der Bäckerladen gleich neben der Wohnung liegt? Diese Regelungen können Sie doch nicht alle dem Verordnungsgeber überlassen. Wenn Sie uns so etwas in der zweiten Lesung zur Abstimmung vorlegen, um Aktivität zu beweisen, können Sie das doch gleichwohl nicht ernsthaft als eine vernünftige gesetzgeberische Arbeit ansehen. So etwas erfordert, wenn es denn schon sein soll, eine ordnungsgemäße Beratung.
Sie schreiben ganz schlicht, die Abwicklung erfolge bei den Trägern der sozialen Krankenversicherung. Da Sie nun vorsehen, daß die Frau, die vorher nicht berufstätig war, in diesen sechs Monaten auch nicht berufstätig werden wird - sonst dürfte sie das Familiengeld nicht bekommen -, heißt das doch, daß die Krankenkassen jeden Monat rückfragen müssen, ob die Frau weiterhin zu Hause bleibt und sich ganz oder überwiegend um das Kind kümmert. Ein Gesetz muß ordnungsgemäß durchgeführt werden. Und wenn nun die Durchführung bei den Krankenkassen liegt, müssen sie für die Durchführung dieses Gesetzes auch die Verantwortung übernehmen. Wie soll das denn aussehen? Haften die Krankenkassen möglicherweise dafür, daß sie das Geld an Personen zahlen, die inzwischen voll erwerbstätig sind? Die Krankenkasse kann das ja nicht wissen. Darum stellt sich die Frage: Wollen Sie nun ständig eine Fragebogenaktion durchführen, oder wie soll die Kranken kasse feststellen, daß das Geld wegen Nichtbeschäftigung zu Recht gezahlt wird?
Das sind Dinge, die geregelt werden müssen. Sie mögen großzügig sein und sagen, es käme auf die Einzelheiten und Einzelnachweise nicht so an. Nur, auf gesetzwidrige Weise darf nicht verfahren werden, und Steuergelder, die unter sorgfältiger Abwägung aller Interessen ausgegeben werden, dürfen auf keinen Fall ohne gesetzliche Grundlage verteilt werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir uns in sachlicher und nüchterner Auseinandersetzung darüber klar werden könnten, daß dieser Gesetzentwurf nicht abstimmungsreif ist. Schon allein aus diesem Grund können wir ihm nicht zustimmen.
In Ihrem Gesetzentwurf gibt es eine einzige klare Vorschrift - die versteht man -, das ist § 2, der besagt: die Kosten trägt der Bund. Das ist das einzige, was aus Ihrer Sicht klar und ohne Interpretation durchführbar wäre. Nur, alles andere erfordert eine Flut von Rechtsverordnungen, für die nach den Erfordernissen, die an Rechtsverordnungen gestellt werden, im Gesetz nicht hinreichende
Präzisierungen vorhanden sind. Wir sollten uns darüber verständigen, daß solche Gesetze, die völlig unklar, verschwommen und rechtlich nicht abgesichert sind und nur aus optischen Gründen vorgelegt werden, nicht angenommen werden dürfen.
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