birckholtz (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1970-03-20:
Der Gesamtkomplex wird verhandelt. Er eignet sich nicht für eine Diskussion in der Öffentlichkeit. Ich bin bereit, den VerteidiStaatssekretär Birckholtz
gungsausschuß des Deutschen Bundestages zu gegebener Zeit hierüber zu informieren.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Die Frage 108 des Abgeordneten Benda:
Im Falle der Bejahung Welche Gründe sind für derartige Überlegungen maßgebend?
ist durch die Beantwortung der Frage 107 mit erledigt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs' des Bundesministeriums der Verteidigung angelangt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Die Fragen 109 und 110 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Das gleiche gilt für die Frage 111.
Der Abgeordnete Dr. Häfele hat für seine Fragen 112 und 113 um schriftliche Beantwortung gebeten:
Trifft es zu, daß ein Abiturient, der sich für zwei Jahre zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet hat - Z-2-Soldat -, nach Ableistung seiner Wehrdienstzeit nicht in den Genuß des' Honnefer Modells kommt?
Wenn ja: Wird die Bundesregierung diese Bestimmung des Honnefer Modells beseitigen, um einen Anreiz für die erwünschte Verpflichtung auf zwei Jahre Wehrdienstzeit zu schaffen?
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. von Dohnanyi vom 20. März 1970 lautet:
Es trifft nicht zu, daß ein Abiturient nach Ableistung einer zweijährigen Wehrdienstzeit nicht in den Genuß der Forderung nach dem Honnefer Modell kommt. Er wird vielmehr behandelt wie jeder andere Abiturient.
Damit entfällt die Beantwortung Ihrer zweiten Frage.
Ich rufe die Frage 114 des Abgeordneten Dr. Schmude auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie -nicht zurückgezogen sind.
({0})
- Meine Damen und Herren, darf ich bitten, Platz zu nehmen.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Abgabe einer Erklärung des Bundeskanzlers
Lassen Sie mich als Präsident des Bundestages Ihnen, Herr Bundeskanzler, ,dafür danken, daß Sie unmittelbar nach Ihrer Rückkehr aus Erfurt dem Hause einen Bericht geben.
({1})
Hinter Ihnen liegen Ereignisse, die vom ganzen deutschen Volk begleitet worden sind mit Hoffnungen, Erwartungen und auch mit Sorgen. Wie könnte es auch anders sein nach 25 Jahren widernatürlicher Teilung! Wir alle, die wir gestern Ihren Weg verfolgt haben, Herr Bundeskanzler, sind in dieser Stunde der ersten Bilanz vor allem bewegt, weil wir gesehen haben, daß unser Volk in beiden
Teilen unseres Landes sich nach wie vor als eine Nation versteht.
({2})
Um so größer ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Brandt, Bundeskanzler ({3}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine kurze Reise nach Erfurt war, von allem anderen abgesehen, gewiß ein starkes menschliches Erlebnis. Dies gilt besonders für die Begegnung mit den Landsleuten, die in der DDR leben. Es hat sich gezeigt - und Sie werden verstehen, wenn ich nicht mehr darüber sage -, daß es sich nicht um eine Fiktion, sondern um eine Realität handelt, wenn ich gestern in Erfurt erneut von der fortdauernden und lebendigen Wirklichkeit einer deutschen Nation gesprochen habe.
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Auch dies ist eine Realität, die man erkennen muß.
Ich möchte hinzufügen, daß mir meine erste Begegnung mit Herrn Stoph, dem Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, auch politisch starke Eindrücke vermittelt hat. Die Erfahrung zeigt immer wieder, daß das direkte Gespräch es möglich macht, einen Partner und seine Auffassungen besser begreifen, besser verstehen zu lernen, als es durch Briefe, durch diplomatische Noten oder öffentliche Reden möglich ist.
Wir machen es uns im übrigen nicht immer genügend klar, daß, von den ganz umstrittenen politischen Sachverhalten abgesehen, auch diejenigen, die im anderen Teil Deutschlands politische Verantwortung tragen, auf vielen Gebieten in ihrer täglichen Arbeit mit denselben oder ähnlichen Problemen zu ringenhaben wie wir selbst. Auch dies ist, wenn man so will, ein Stück Gemeinsamkeit.
Sie alle, meine Damen und Herren, werden, so denke ich, Verständnis dafür haben, daß ich jetzt wirklich nur eine erste Unterrichtung geben kann. Es wird zumindest einige Tage brauchen, die Erfahrungen und Erkenntnisse, die ich in Erfurt gesammelt habe, auszuwerten. Aber eines möchte ich doch im vornherein feststellen: Die Reise nach Erfurt war richtig, sie war notwendig, und sie war nützlich. Daß sie nützlich war, haben übrigens Herr Stoph und ich, unbeschadet unserer starken Meinungsverschiedenheiten, übereinstimmend festgestellt.
Es war von vornherein klar, daß es sich in Erfurt nur um einen beginnenden Gedankenaustausch handeln konnte, bei dem die tiefgreifenden Differenzen zwischen den beiden Seiten offen zutage treten mußten. Niemand konnte erwarten, daß über generelle Feststellungen zur Sicherung des Friedens und über die Erörterung einiger praktischer Fragen hinaus eine Annäherung der Standpunkte erreicht werden könnte, und niemand hat dies erwartet. Es wird zahlreicher solcher Gespräche, auf welchen Ebenen auch immer, bedürfen, wenn wir vorwärts2090 

Bundeskanzler Brandt
kommen und eine Verbesserung. der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland erreichen wollen.
Erfurt konnte nur ein Anfang sein. Es war ein Anfang. Ich hatte mir von vornherein kein kühneres Ziel gesetzt, als zu erreichen, daß dieser ersten Begegnung eine zweite folgen wird. Dies ist in vollem Einvernehmen mit Herrn Stoph gelungen.
Beide Seiten werden sich in den nun folgenden acht Wochen bis zum 21. Mai überlegen, welche Schlußfolgerungen sie aus dem Erfurter Treffen ziehen können und auf welche Weise praktische Ergebnisse für das Treffen in Kassel anzustreben sind. Daß derartige praktische Ergebnisse möglich sein können, daß eine schrittweise Milderung der Folgen, diesich aus der Spaltung Deutschlands ergeben, denkbar ist -denkbar!, wenn auch alles andere als sicher -, das halte ich heute bei aller gebotenen Skepsis eher für möglich als vorgestern. Ich halte dies für möglich, meine Damen und Herren, obwohl nicht zu sehen ist, wie eine Annäherung in prinzipiellen Fragen erreicht werden kann.
Die Regierung der DDR konzentriert sich ganz und gar auf die Anerkennung, wie sie sie auffaßt, ohne zu erkennen zu geben, welche positiven Veränderungen sie für das Zusammenleben der Deutschen und die Zusammenarbeit der beiden Staaten in Deutschland ins Auge faßt.
Die Regierung der DDR hat auch eine Reihe von Forderungen angemeldet, die unerfüllbar sind, weil sie entweder keine rechtliche oder keine moralische Grundlage haben.
Man geht dort überdies von völlig falschen Vorstellungen über die Lage in der Bundesrepublik und die Politik der Bundesregierung aus, die zurückzuweisen sind und die ich in Erfurt auch eindeutig zurückgewiesen habe.
Meine Damen und Herren, unsere Politik ist nicht einfach, aber sie ist einheitlich und sie ist konsequent. In meiner Regierungserklärung vorn 28. Oktober vergangenen Jahres habe ich dem Ministerrat der DDR Verhandlungen angeboten, die zu einer vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit 'auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Nichtdiskriminierung führen sollen. Hieran halten wir fest. Nach unserem Willen sollen derartige Vereinbarungen die gleiche rechtliche Bedeutung haben wie Verträge mit anderen Staaten. Allerdings halte ich auch daran fest, daß die beiden Staaten in Deutschland füreinander nicht einfach Ausland sein können und daß ihre Beziehungen zueinander der besonderen Lage entsprechen müssen, in der Hoffnung, daß aus den negativen Besonderheiten einmal etwas werden kann, was im Interesse des Friedens und der Menschen positiv zu bewerten Ist.
Ich habe diesen Standpunkt in dem Bericht zur Lage der Nation am 14. Januar dieses Jahres hier begründet. Der Vertragsentwurf, den der Vorsitzende des Staatsrats der DDR am 17. Dezember 1969 dem Herrn Bundespräsidenten übermittelt hatte, trägt der besonderen Lage und den besonderen Notwendigkeiten nicht Rechnung. Es wird sich um eine andere Art von Vertrag handeln müssen.
Herr Stoph hat in Erfurt die Frage an mich gerichtet, was denn die eigentliche Zielsetzung der Politik der Bundesregierung gegenüber der DDR sei. Ich habe ihm zu erklären versucht, daß wir selbstverständlich keine aggressiven Absichten hätten, sondern eine nachbarliche Zusammenarbeit anstrebten, daß wir eine friedliche Koexistenz zwischen den beiden Staaten in Deutschland wünschten, aber zugleich und gemeinsam alles vermeiden müßten, was endgültig die Möglichkeit verbauen würde, daß das deutsche Volk sich eines - wenn auch vermutlich ferneren - Tages im Rahmen einer europäischen Friedensordnung in freier Selbstbestimmung über die politische Art seines Zusammenlebens entscheiden könnte.
Ich habe also in Erfurt, wie es meine Pflicht war, die von der Bundesregierung bezogenen Positionen vertreten: Verträge zwischen den beiden Staaten in Deutschland und die Regelung ihrer Außenverhältnisse können nicht abstrahiert werden von der Wirklichkeit, in der wir leben. Zu dieser Wirklichkeit gehören - neben anderem, aber nicht zuletzt - die Viermächteabkommen über Deutschland, gehören auch die Abkommen, welche die Bundesrepublik Deutschland mit den drei Mächten abgeschlossen hat.
Auch der Status von Berlin hat in meinen Gesprächen in Erfurt eine Rolle gespielt. Ich habe betont, daß die Bundesregierung den gegebenen Status nicht ändern wolle, wohl aber eine Verbesserung der Lage in und um Berlin begrüßen würde. Ich habe ganz deutlich gemacht, daß die andere Seite, wenn sie von der Anerkennung der Realitäten spricht, ihrerseits die Realität WestBerlin und dessen vielfältige Bindungen zur Bundesrepublik zur Kenntnis nehmen müsse. Dies ist für uns ebenfalls eine unverzichtbare Position.
Darüber hinaus habe ich dem Vorsitzenden des Ministerrats der DDR klarzumachen versucht, daß es in erster Linie nicht um die Form - so wichtig sie sein mag - der vertraglichen Beziehungen zwischen den beiden Seiten gehen könnte, sondern um ihren tatsächlichen Inhalt. Wir sind zu solchen vertraglichen Vereinbarungen bereit - ja, ich habe meinen Wunsch wiederholt, daß es zu einem Gewaltverzichtsvertrag auch zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland kommen möge. Aber derartige Verträge müssen, wenn sie einen Sinn haben sollen, zu einer Verbesserung der Beziehungen und der Lage führen.
Ich habe schon gesagt, meine Damen und Herren, es ist viel zu früh, eine gründliche Bewertung der ersten Begegnung der, wenn man so will, Regierungschefs der beiden Staaten in Deutschland seit dem Ende des zweiten Weltkriegs zu geben. Aber ich bin davon überzeugt, daß wir jede nur denkbare Chance nutzen müssen, um über ein geregeltes Nebeneinander zu einem friedlichen Miteinander zu kommen. Viel mehr läßt sich, dessen bin ich sicher, in absehbarer Zeit nicht erreichen.


Bundeskanzler Brandt
In diesem Sinne läßt sich meine Reise nach Erfurt auch in den allgemeinen Rahmen unserer Außenpolitik einordnen. Wir stehen zu dem atlantischen Bündnis, welches uns Sicherheit und Schutz gewährt. Auf der Grundlage dieses Bündnisses und der Freundschaft mit unseren Verbündeten bemühen wir uns um bessere Beziehungen mit allen Staaten Osteuropas, insbesondere mit der Sowjetunion. Aber alle diese unsere Bemühungen geschehen natürlich auch im Hinblick auf unsere Beziehungen zum anderen Teil Deutschlands, der DDR.
Nicht nur die Deutschen untereinander, sondern auch die Welt - die östliche Welt und die westliche Welt - sollten von der Tatsache ausgehen, daß die Bundesrepublik Deutschland und die DDR nicht einfach nur zwei Staaten wie andere sind, sondern daß sie Staaten sind, die nicht nur sehr unterschiedlich voneinander sind, sondern auch Staaten, in denen Deutsche leben und arbeiten, die viel miteinander verbindet, auch wenn sie durch beklagenswerte Fehlentwicklungen voneinander getrennt wurden.
Niemand kann nach dem gestrigen Tage wissen -ich weiß es jedenfalls nicht -, ob langsam eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den getrennten Teilen möglich sein wird. Aber jedermann sollte wissen, daß wir ehrlich bemüht sind und ehrlich bemüht sein werden, zu einer solchen Verbesserung der Lage zu kommen.
Große Worte sind hier und in diesem Zusammenhang nicht am Platze. Dennoch glaube ich, daß die Begegnung von Erfurt ein Ereignis war, welches, wie auch immer seine praktischen Resultate aussehen werden, fortwirken wird, zumindest als ein Beispiel des guten Willens, und in diesem Geiste werde ich die Begegnung von Kassel vorbereiten.
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Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, und erteile das Wort dem Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU, Herrn Abgeordneten Dr. Barzel.