andres (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blüm, es wäre sicherlich besser gewesen, wenn Sie einen Teil ihres erregten Debattenbeitrags Herrn Cronenberg und Ihrem Koalitionspartner gewidmet hätten.
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Denn nach den Äußerungen, die Herr Cronenberg heute morgen hier in der Debatte von sich gegeben hat, kann man die sozialpolitischen Realitäten in unserem Lande nicht mehr schlimmer auf den Kopf stellen.
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Herr Cronenberg hat hier erzählt, daß die MontanMitbestimmung verhindert habe, daß im Stahlbereich strukturelle und technologische Anpassungen vorgenommen worden seien. Welch ein Quatsch! Wer weiß eigentlich nicht, daß unsere Stahlindustrie zu den modernsten in Europa gehört, und wer weiß eigentlich nicht, daß die großen Anpassungsprozesse, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, gerade dank Montan-Mitbestimmung ohne große soziale Auseinandersetzungen möglich waren?
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Herr Arbeitsminister, Sie haben sich in Ihrer Rede als der große Retter der Montan-Mitbestimmung und als Kämpfer für Arbeitnehmerinteressen dargestellt. Ich will Sie daran erinnern, daß die gesetzliche Regelung von 1981 dafür gesorgt hat, daß schon zum damaligen Zeitpunkt Mannesmann nicht aus der MontanMitbestimmung herausgefallen ist. Ich will Sie daran erinnern, daß Sie offensichtlich ein außerordentlich kurzes Gedächtnis haben.
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Ich stelle mir die Frage, wie Ihr Gesichtsverlust gewesen wäre, wenn Sie aus den wochenlangen Koalitionsverhandlungen - wo wir ein Gefeilsche um Steuerreform für Hochverdienende erlebt haben, wo aber über Wochen von Montan keine Rede war ({4})
ohne Montan herausgekommen wären. Dann säßen Sie ohne Gesicht in diesem Parlament, Herr Arbeitsminister.
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Auch muß man sich einmal genau anschauen, zu welchem Preis Sie sich diese Montanregelung eingehandelt haben. Wir diskutieren heute ja überhaupt nicht über Montansicherung, sondern wir diskutieren über ein Vorschaltgesetz, über die Verlängerung von Auslauffristen. Das, was Sie uns konkret präsentieren könnten, liegt nicht auf dem Tisch dieses Hauses.
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Die sozialdemokratische Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht,
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der deutlich macht, daß für uns die Montan-Mitbestimmung das weitestgehende Mitbestimmungsmodell ist, daß dieses Mitbestimmungsmodell - erstens - möglichst in allen Großunternehmen und Konzernen eingeführt werden muß und - zweitens - daß wir diese Montan-Mitbestimmung jetzt und ohne Abstriche sichern müssen. Das ist allerdings nicht der erklärte Wille der Regierungskoalition.
Herr Blüm, es wäre interessant, hier über die Bedingungen zu reden, die Sie sich für die Montan-Mitbestimmungs-Regelung, wie sie in Ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt ist, eingehandelt haben. Herr Cronenberg hat Ihnen heute morgen in der Debatte die Kette gezeigt, die er Ihnen um den Hals gewunden hat. Da steht, daß wir mit einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zu rechnen haben. Deswegen ist es richtig, daß meine Kollegin Fuchs darüber geredet hat, was an weiteren grundlegenden Veränderungen des sozialen Konsenses in unserem Lande zu erwarten ist.
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Da steht darüber hinaus, daß Sie die Sprecherausschüsse für leitende Angestellte einführen werden, und da ist niedergeschrieben, daß sozusagen ein Junktim zwischen der Montan-MitbestimmungsRegelung und diesen gesetzlichen Veränderungen besteht.
Ich will Ihnen sagen, daß die Notwendigkeit, Sprecherausschüsse gesetzlich zu verankern, außer einer kleinen Gruppe von Verbandsfunktionären niemand sieht. Weder die Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber, weder die Arbeitgeberverbände noch die Gewerkschaften, ja noch nicht einmal die leitenden Angestellten selbst halten solch eine Regelung für notwendig.
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Und ich sage Ihnen: Ich weiß aus Gesprächen in Großbetrieben, die freiwillig Sprecherausschüsse oder
Sprecherkonstruktionen für leitende Angestellte ein868 
geführt haben, daß auch diese Betroffenen kein Interesse an einer gesetzlichen Regelung haben.
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- Sie können ja darauf antworten.
Herr Blüm, eine weitere Frage wäre zu stellen. Sie haben in Ihrer Rede am 15. Mai im Bundesrat die Montan-Mitbestimmung als das soziale Urgestein unserer Gesellschaft bezeichnet. Herr Cronenberg hat heute morgen davon gesprochen, daß das sozusagen die Felsbrocken seien, die für seine Regelung im Weg liegen. Ich möchte Sie mal fragen: Wenn dieses soziale Urgestein sich laut Ihren Äußerungen so bewährt hat, warum nehmen Sie dann eigentlich Veränderungen an dieser Regelung vor? Warum ändern Sie beispielsweise das Wahlverfahren?
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Warum ändern Sie die Zusammensetzung der Arbeitnehmerbank? Wenn sich dieses soziale Urgestein so bewährt hat, gibt es nach meiner Auffassung keinen Grund, es zu schleifen. Sie müßten einmal etwas näher begründen, warum Sie diese Absichten haben.
Herr Cronenberg hat ja in einem zweiten wichtigen Punkt seiner sehr bedeutsamen Rede heute morgen die Katze ein bißchen aus dem Sack gelassen. Er hat davon gesprochen, daß die individuellen Rechte der Arbeitnehmer gestärkt werden müssen.
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Wir wissen aus unserer Erfahrung der Arbeits- und Sozialgeschichte, daß der Anspruch, die Rechte des einzelnen zu stärken, immer mit dem Versuch einhergeht, die gemeinsame Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu schleifen und damit den einzelnen schutzlos der Macht ökonomisch Starker auszusetzen.
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Deswegen gehören für uns das Recht des einzelnen und die gemeinsame Interessenvertretung über die Gewerkschaften zusammen.
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- Ich bin Gewerkschaftssekretär; ja. Ich bin stolz darauf. Und ich weiß, wovon ich rede.
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Diesen Eindruck habe ich bei Ihnen manchmal nicht.
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Herr Blüm, für uns kann ich feststellen, daß die Montan-Mitbestimmung, um die es hier heute zumindest bei zwei Gesetzentwürfen geht, ein bedeutsamer Schritt zur Demokratisierung der Wirtschaft war. Auch das Betriebsverfassungsgesetz brachte Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung. Für uns ist klar, daß Mitbestimmung im Betrieb und Unternehmen immer auch Mitverantwortung für Arbeitnehmer und ihre Vertretung bedeutet.
Diese Gemeinsamkeiten sind nach unserer Auffassung einer der Grundpfeiler unseres demokratischen Sozialwesens, der mit dafür gesorgt hat, daß die Herausbildung unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesens und unsere wirtschaftliche Stärkung möglich waren.
Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, deshalb auf, diese sozialen und demokratischen Grundbedingungen in unserem Land nicht zu gefährden, sondern weiter auszubauen. Wir laden Sie ausdrücklich ein, sich den Vorstellungen, die wir heute als SPD-Fraktion für die Montansicherung vorgelegt haben, anzuschließen.
Ich sage ausdrücklich dazu: Unser Gesetzentwurf enthält keine Quotenregelung und keine Regelung, die die Montanzugehörigkeit einer Untergesellschaft beinhaltet. Denn wenn Sie solche Regelungen schaffen, führt dies dazu, daß durch Veränderungen im Unternehmen selber, durch Willkür der Unternehmer dafür gesorgt werden kann, daß trotzdem weiter Unternehmen aus dem Bereich der Montan-Mitbestimmung herausfallen.
Deshalb ist es, meine ich, notwendig - und da widersprechen wir Ihnen von der FDP ganz entschieden und auch dem Bundesarbeitsminister, der immer verfassungsrechtliche Gründe vorschiebt - , daß, solange Montan in diesen Unternehmen eine Rolle spielt, die Montan-Mitbestimmung in diesen Unternehmen gesichert wird.
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Mein Platz ist auf der Seite der Arbeitnehmer. Das entspricht nicht nur meiner Herkunft aus einer Arbeiterfamilie, sondern auch der Ansicht, daß die Arbeitnehmer, gemessen an den Möglichkeiten der Arbeitgeber zur Durchsetzung ihrer Interessen, noch immer im Rückstand sind.
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- Schreien Sie doch später! Warten Sie mal ab!
Arbeitnehmer brauchen also Verstärkung, wenn das Gleichgewicht der Kräfte hergestellt werden soll. Das stammt leider nicht von mir, sondern das hat Herr Blüm, heute Arbeitsminister, am 15. Dezember 1969 gesagt. Deswegen hätten Sie sich Ihre Schreierei ersparen können.
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Die Zukunft wird zeigen, wie ernst Sie es mit dieser Aussage meinen, Herr Blüm. Nicht dieses VorschaltGesetz, sondern die Frage, wie zügig und mit welchen endgültigen Regelungen die Sicherung der MontanMitbestimmung beschlossen werden wird und wie Sie mit der Betriebsverfassung umgehen, wird uns darüber aufklären. Wir hoffen sehr, daß das nicht nach der Melodie geschieht: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"
Herzlichen Dank.
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