Ralph Lenkert (NA), 2017-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und

Herren! Wie sieht es in vielen arabischen Regionen aus?
Ein ausgetrocknetes Flussbett liegt in gleißender Sonne,
am Ufer stehen ein paar ärmliche Häuser mit abgestorbenen Obstbäumen, und auf der staubigen Straße verabschiedet sich eine Familie von den Großeltern . Infolge
der Erderwärmung stieg die Temperatur, und seit vier
Jahren hat es nicht geregnet . Um zu überleben, muss die
Familie in die Großstadt ziehen . Ihr Ackerland verwaist .
Nur die Alten bleiben zurück .

Tausende Bauern und Hirten verloren wegen der
Dürre ihre Existenzgrundlage und zogen in die Städte .
Behörden, Infrastruktur, Sozialsysteme sind dem Ansturm nicht gewachsen . Die Spannungen zwischen den
Menschen nehmen  in dem Maße zu, wie Binnenflucht, 
Armut, aber auch Reichtum wachsen . Auf beginnende
Proteste der Bevölkerung reagiert der autokratische Präsident mit Repressalien . Religiöse Fanatiker und Nationalisten wittern ihre Chance . Das Land steuert auf einen
Bürgerkrieg zu .

Genau dieses Szenario - Dürre, Landflucht, übervölkerte Städte, innere Spannung, Bürgerkrieg - entstammt

einer wissenschaftlichen Studie von 2012 . Diese Studie
schlägt auch Gegenmaßnahmen vor: Investitionen in
wirtschaftliche Entwicklung, zum Beispiel in erneuerbare Energien, damit Meerwasser preiswert entsalzt und
zur Bewässerung genutzt werden kann, in die Unterstützung der Landbevölkerung zur Bewältigung der neuen
klimatischen Bedingungen . Es geht also um eine lokale
wirtschaftliche Entwicklung, von der die Gesellschaft
vor Ort profitiert. 

({0})

Das hilft, Spannungen und Konflikte zu reduzieren. Wirtschaftskrisen und wachsende Einkommensunterschiede
dagegen verstärken die Probleme .

Die Studie ist eine beeindruckende Vorhersage für den
nordafrikanischen bzw . arabischen Raum und stammt
von einer regierungsnahen, einer von uns eigentlich nicht
so sehr geliebten Organisation, nämlich der Bundeswehr,

({1})

dem Dezernat „Zukunftsanalysen“ des Planungsamtes
der Bundeswehr . Diese Studie sagt geradezu prophetisch
die Entwicklung des syrischen Bürgerkrieges voraus .
Kannten Sie, liebe Damen und Herren von der Koalition, diese Studie mit dem Titel „Umweltdimensionen von
Sicherheit“? Wenn nein, frage ich mich: Nehmen Sie die
Bundeswehr ernst? Und wenn ja, muss ich feststellen:
Sie ignorieren die Ergebnisse, die Ihnen nicht passen .

({2})

Aber egal, ob ja oder nein: Angesichts dieses Umgangs
mit der Bundeswehrstudie frage ich Sie: Werden Sie
zukünftig die Ergebnisse der Friedens- und Konfliktforschung, deren Stärkung Sie hier fordern, auch berücksichtigen?

({3})

Der Bürgerkrieg in Syrien hätte verhindert werden
können . In der rückblickenden Analyse zum Syrien-Konflikt des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg, werden neben dem Klimawandel weitere Faktoren genannt, die innersyrische Spannungen
verschärften: einbrechende Einnahmen aus dem Ölexport, die vom Westen erzwungene Liberalisierung der
Wirtschaft, die fehlende soziale Verantwortung des Regimes, ineffiziente Verwaltungsstrukturen, und dann kam 
die Dürre obendrauf . Jeder normal denkende Mensch
weiß: Wenn man in so eine Krisenregion Waffen liefert, 
wie es deutsche Firmen getan haben, dann legt man die
Zündschnur .

({4})

Deshalb lehnt die Linke Waffenexporte strikt ab. Die 
Linke fordert fairen Handel statt Freihandel, mehr Gelder

für Entwicklung und die Unterstützung des Ausbaus der
erneuerbaren Energien .

({5})

Hätte  man  2012  diese  Maßnahmen  ergriffen,  würden 
Hunderttausende Syrer vielleicht noch leben, wären Millionen nicht auf der Flucht . Aber der Prophet gilt im eigenen Hause bekanntlich nichts .

({6})

Wahrscheinlich ignorieren Sie deshalb seit Jahren unsere
Warnungen und Forderungen und sogar die Informationen der Bundeswehr .

Ich freue mich trotzdem über den Antrag der Koalition und habe die Hoffnung, dass Sie vielleicht zukünftig die Ergebnisse der Forschung übernehmen werden,
auch wenn in diesem Antrag sehr wenig Konkretes steht .
Die Linke wird alles unterstützen, was Kriege verhindert
oder beendet, Frieden sichert und Frieden schafft - ohne 
Waffen.

Vielen Dank .

({7})