emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-02-24:
Danke schön. - Wir haben vorher schon kurz über

Ausschreibungen gesprochen. Jetzt habe ich gehört, Sie
möchten eher auf Bundesebene etwas regeln. Aber ich
denke, dass gerade in Fragen der Nachhaltigkeit Land
und Kommunen ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für
Ausschreibungen sind. Ich möchte ein Beispiel nennen,
das auch in der tollen Sendung quer behandelt wurde; es
bezieht sich auf Bayern. Dort wurde Schulessen ausgeschrieben. Es ist jetzt zwar ein paar Cent billiger, aber es
kommt von weit her, ist in Alu verpackt und muss aufgewärmt werden, weil es eingefroren ist. Das soll angeblich den Ausschreibungskriterien entsprechen, in denen
explizit von Ökologie und Nachhaltigkeit die Rede ist.
Für mich ist das überhaupt nicht nachhaltig.

Denken Sie, dass wir Regelungen finden können, damit so etwas in Zukunft verhindert wird? In dieser Fernsehsendung wurde auch angesprochen, dass die Definition von regionalen Produkten nicht genau ist, sodass
diese Produkte gar nicht aus einer bestimmten Region
kommen, sondern nur dort produziert werden müssen.

Das alles verstehe ich nicht unter Nachhaltigkeit.
Wenn das mit Kostenkriterien wieder ausgehebelt wird,
nützt das beste Papier nichts.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Frau Kollegin, da haben Sie natürlich recht. Wenn
man bei Ausschreibungen ausschließlich unter Kostengesichtspunkten entscheidet, dann führt das häufig dazu,
dass die Nachhaltigkeit nicht gegeben ist, dass möglicherweise soziale Standards nicht berücksichtigt werden
und vieles andere dabei zu kurz kommt.

Ich kann nur etwas für die Bundesregierung dazu sagen, weil wir uns gerade heute Morgen im Kabinett erneut darüber verständigt haben, dass wir unsere Vergaben
danach ausrichten werden. Darauf haben wir uns heute
Morgen eindeutig verpflichtet. Aber selbstverständlich
kann ich das nicht für alle Bundesländer verpflichtend
machen.

Andererseits sollte es eigentlich jedem Verantwortlichen klar sein, dass „billig“ nicht gleich „preiswert“
ist. In den Vergaben wird immer nach Preiswürdigkeit
gefragt; das Wort „billig“ kommt nicht vor. Deswegen
ist es in der Tat auch die Aufgabe der politisch Verantwortlichen auf der jeweiligen Ebene - das geht bis hin
zu den Kommunen, die insgesamt gesehen große Vergaben organisieren -, dies entsprechend umzusetzen. Dazu
braucht man natürlich auch eine politische Verantwortung, um diese Aufgabe wahrzunehmen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Letzter Fragesteller: Abgeordneter Christian Kühn.
Christian Kühn (NA), 2016-02-24:

Danke, Herr Präsident, dass Sie diese letzte Frage
noch zulassen. - Frau Ministerin, bevor ich zu meiner
kurzen Frage komme, eine kleine Vorbemerkung: Sie haben gesagt - ich fasse das kurz zusammen -, die Grünen
wollten immer Dinge verbieten. Gerade aber im Umweltbereich waren Verbote in der Vergangenheit dringend
notwendig. Nehmen Sie als Beispiele FCKW oder andere Chemikalien. Ohne entsprechende Verbote und ohne
Ordnungsrecht wären wir in der Umweltpolitik nicht so
weit gekommen. Deswegen fasse ich das, was Sie gesagt haben, als kleine, flapsige Bemerkung auf, aber ich
weiß doch, dass auch Sie wahrnehmen, dass Verbote in
der Umweltpolitik viel gebracht und unsere Umwelt geschützt haben.

In meiner Frage geht es aber nicht um das Ordnungsrecht, sondern um Anreize. Durch die KfW werden unfassbar viele Bauprojekte in Deutschland gefördert, sowohl im Neubau- als auch im Sanierungsbereich. Ich
bekomme von der KfW immer die Antwort: Wir fördern
technologieoffen. - Aber Themen wie graue Energie,
ökologische Baustoffe oder nachwachsende Rohstoffe
werden dort überhaupt nicht abgebildet. Planen Sie etwas, was dafür sorgt, dass sich die KfW solcher Themen
stärker annimmt und entsprechende Förderkriterien in
ihre Richtlinien einfügt? Damit würden Sie nachhaltigen
Konsum im Baubereich wirklich voranbringen.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Herr Kollege, ja, da haben Sie recht. Das wäre eine
der Möglichkeiten, die uns tatsächlich voranbringen
könnten. Ich persönlich würde das gerne so sehen; das ist
gar keine Frage. Darüber sollten wir uns in der Bundesregierung noch abstimmen. Ich bin gerne bereit, das verstärkt in die Förderkriterien einzubeziehen. Im energetischen Bereich findet das bereits vollkommen statt. Dafür
gibt es richtig gute Beispiele. Dort kommen wir mit den
KfW-Förderprogrammen gut voran. Es spricht in der Tat
nichts dagegen, das im Bereich der Ressourcenschonung
in vergleichbare Richtung zu lenken.

Ich will gerne noch auf Ihre Vorbemerkung eingehen.
Ja, selbstverständlich haben wir uns im Umweltrecht auf
Verbote und Gebote stützen müssen; das ist keine Frage.
Das werden wir auch in Zukunft tun. Aber ich habe das
auf Lebensstile bezogen. Konsumverhalten ist auch Teil
des Lebensstils. Da möchte ich nicht gerne mit Geboten
und Verboten arbeiten.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde ({0})

Drucksache 18/7603

Ich rufe die mündlichen Fragen auf Drucksache 18/7603 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. Frage 1 der Abgeordneten Erika Steinbach wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Zur Beantwortung steht bereit der Parlamentarische
Staatssekretär Norbert Barthle.

Ich rufe die Frage 2 der Abgeordneten Dr. Valerie
Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Aus welchen Gründen werden in Deutschland voraussichtlich keine Verkehrsprojekte durch den EFSI ({1}) gefördert ({2}), und inwieweit
beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass
es sich bei der Mehrheit der Vorhaben im Verkehrsbereich um
Autobahnprojekte handelt, sich dafür einzusetzen, dass im
Rahmen des EFSI zukünftig mehr in Vorhaben zur Förderung
nachhaltiger Mobilität im Sinne des Weißbuchs Verkehr 2011
investiert wird?

Herr Staatssekretär, bitte.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Herr Kollege Behrens, es handelte sich nicht um eine
freihändige Vergabe, sondern wir haben Toll Collect aufgefordert, uns ein Angebot für diese Mauterweiterung im
Jahr 2018 einzureichen, sodass auch künftig mit nur einem Fahrzeuggerät die Maut entrichtet werden kann. Die
Abgabe eines Angebotes ist etwas anderes als ein Auftrag
und ein Zuschlag. Da besteht ein Unterschied.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin Wilms, die
Einschätzung, dass in Deutschland voraussichtlich keine Verkehrsprojekte durch den EFSI gefördert werden,
wird vor dem Hintergrund, dass sich auf der aktuellen
EFSI-Projektliste der Europäischen Investitionsbank das
Projekt A 6 Weinsberg-Wiesloch/Rauenberg befindet,
nicht geteilt. Im Rahmen des EFSI förderfähig sind auch
Vorhaben, die die Entwicklung von Verkehrsinfrastrukturen und Ausrüstungen sowie von innovativen Technologien für den Verkehr insbesondere durch intelligente
und nachhaltige Lösungen zur städtischen Mobilität
verfolgen und die auf die Verminderung von Treibhausgasemissionen und Reduzierung des Energieverbrauchs
gerichtet sind.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte.
Valerie Wilms (NA), 2016-02-24:
Aber gerne, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, mit

Blick auf das A-6-Projekt möchte ich zunächst feststellen, dass „zusätzlich“ und „gemeinnützig“ als EFSI-Kriterien gelten sollten. Hätte der vorgesehene Betreiber
Ihres ÖPP-Projekts A 6 die entsprechenden Investitionen
nicht auch ohne EFSI-Förderung getätigt, und wird hier
nach Auffassung der Bundesregierung das eigentliche
Ziel des EFSI, zusätzliche Investitionen zu fördern und

nicht bestehende Projekte zu vergolden, nicht konterkariert?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Frau Kollegin Wilms, beim EFSI handelt es sich um
einen Garantiefonds, der insbesondere privates Kapital mobilisieren soll. Im Rahmen der EFSI-Kriterien
werden bei jedem einzelnen Projekt die wirtschaftliche
Tragfähigkeit des Vorhabens, die Vereinbarkeit mit der
Unionspolitik insgesamt, die Zusätzlichkeit, die maximale Mobilisierung privaten Kapitals und die technische
Durchführbarkeit geprüft. Das sind die Entscheidungskriterien für die EIB. Insofern ist es für die Durchführbarkeit des ÖPP-Projekts A 6 eine unterstützende Hilfe,
wenn ein Teil des Risikos durch die EIB abgebildet wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Zusatzfrage?
Valerie Wilms (NA), 2016-02-24:
Gerne, Herr Präsident. - Sie haben eben eines dieser

Kriterien aufgeführt: zusätzlich. Das verstehe ich noch
nicht ganz. Hätte das A-6-Projekt denn nicht stattgefunden, wenn es die EFSI-Förderung nicht gegeben hätte,
oder was ist da der Hintergrund? Denn wenn es auch ansonsten gebaut worden wäre, hätte normalerweise keine
EFSI-Förderung fließen dürfen, weil es nicht „zusätzlich“ ist und damit das Kriterium nicht erfüllt wird. Das
müssten Sie mir noch ein bisschen genauer erklären.

Haben Sie noch weitere Projekte, die, wenn wir diese
Kriterien anwenden, in Deutschland für eine EFSI-Förderung infrage kommen würden?
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Frau Kollegin Leidig, Fraktion Die Linke.
Sabine Leidig (NA), 2016-02-24:
Ich frage nach, weil Ihre Formulierung, Herr Staatssekretär, wie ich finde, etwas nebulös war. Es ist doch
richtig, dass Toll Collect diesen Auftrag bekommen hat
und Sie darauf verzichtet haben, andere mögliche Anbieter in einem wettbewerblichen Verfahren einzubeziehen?
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält die Kollegin

Andrea Lindholz das Wort .

({0})
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Zum ersten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin, was die
Zusätzlichkeit anbelangt: Ich habe ausgeführt, dass das
nur eines unter mehreren Kriterien ist, die beurteilt werden.

Zum anderen muss man die Zusätzlichkeit sicherlich
auch auf der Zeitschiene sehen. Wir sind der Auffassung, dass die A 6 innerhalb eines ÖPP-Projektes deutlich schneller realisiert werden kann, als wenn man das
Projekt mit konventioneller Finanzierung vorantreiben
würde, wie es übrigens die grün-rot geführte Landesregierung Baden-Württembergs immer gefordert hat. Wir
wollen dieses Projekt schnell realisieren und es deshalb
mit einem ÖPP-Modell unterfüttern.

Zur zweiten Frage. Ich gehe davon aus, dass wie die
A 6 auch weitere ÖPP-Projekte durch EFSI gefördert
werden könnten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Behrens.
Herbert Behrens (NA), 2016-02-24:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich hatte

eben den Begriff des Unterfütterns bei Ihnen gehört. Wie

http://ec.europa.eu/priorities/sites/beta-political/files/sector-factsheet-transport_en.pdf
http://ec.europa.eu/priorities/sites/beta-political/files/sector-factsheet-transport_en.pdf

ist denn die Finanzierung im Groben zusammengesetzt?
Sie sprechen davon: Die A 6 soll als ÖPP-Projekt realisiert werden; es fließen EFSI-Mittel ein, es fließen Bundesmittel ein. - Wie ist das Ganze konstruiert? Können
Sie dazu etwas sagen?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Herr Kollege Behrens, EFSI-Mittel sind keine Fördermittel, mit denen man einen Investor sozusagen mit Bargeld unterstützt, vielmehr funktioniert der EFSI-Fonds
so, dass mit relativ kleinem Kapitaleinsatz ein relativ
großer Hebel erzeugt werden soll.

({0})

Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen rund 315 Milliarden Euro. Das funktioniert insofern, als der EFSI die
Risikoabdeckung, also Garantien für mögliche Ausfälle,
übernimmt. Das ist ein großer Unterschied.

Deswegen kann ich Ihnen noch nicht sagen, wie innerhalb des ÖPP-Projektes A 6 die genauen Finanzierungsbedingungen aussehen werden. Das muss sich erst noch
herausstellen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 3 der Abgeordneten

Dr. Valerie Wilms:

Wie bewertet die Bundesregierung die Überprüfung
der beabsichtigten Lkw-Mautausweitung ohne Ausschreibung durch die Vergabekammern mit dadurch möglichen
folgenden Gerichtsverfahren in Hinblick auf Verzögerungen bei der Mautausweitung, und inwieweit werden
dadurch neben zukünftigen auch bestehende Mauteinnahmen gefährdet ({0})?

Herr Staatssekretär.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Frau Kollegin Wilms, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Toll Collect GmbH
aufgefordert, ein Angebot für die technische Aufrüstung
des bestehenden Systems einzureichen.

Gegen die gewählte Art des Vergabeverfahrens hat
die Kapsch TrafficCom AG aus Wien einen Antrag auf
ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer
des Bundes gestellt. Die Vergabekammer hat diesen am
18. Februar 2016 zurückgewiesen und die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur vollumfänglich bestätigt.

Eine Gefährdung bestehender und zukünftiger Mauteinnahmen besteht aus Sicht des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur deshalb nicht.
Valerie Wilms (NA), 2016-02-24:
Gerne, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie haben eben nonchalant gesagt, finanzielle Risiken bestünden nicht.

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, liegt nur die
Entscheidung der Vergabekammer vor. Grundsätzlich besteht noch die Möglichkeit des Antragstellers, der Firma
Kapsch, das gerichtlich überprüfen zu lassen. Dann müssen Sie doch im Hintergrund eigentlich eine Abschätzung
haben, was im schlimmsten Fall auf den Bund zukommen könnte. Würde das eventuell sogar das gesamte
derzeitige Mautsystem gefährden? Ist ab 2018 damit zu
rechnen, dass wir keine Einnahmen aus der Lkw-Maut
haben? Dazu hätte ich ganz gern eine Risikoabschätzung
von Ihnen gehört.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Frau Kollegin Wilms, das BMVI hat verschiedene Szenarien zur Umsetzung der Mauterweiterung im
Jahr 2018 geprüft und auch auf ihre Wirtschaftlichkeit
hin untersucht.

Die rechtliche Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb mit der derzeitigen Betreibergesellschaft des bestehenden Lkw-Mautsystems
wurde ergebnisoffen geprüft.

Wir haben uns das vorab durch ein Gutachten einer
unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei bestätigen lassen.
Insofern sind wir sicher, rechtssicher zu sein, und sehen
allen weiteren Dingen gelassen entgegen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Noch eine Zusatzfrage?
Valerie Wilms (NA), 2016-02-24:
Aber gerne, Herr Präsident. - Die Frage zum Risiko

wollen Sie offenbar nicht beantworten. Toll, wenn ich
das so sehe.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Ich sehe kein Risiko.
Valerie Wilms (NA), 2016-02-24:
Es ist in Unternehmen aber üblich, dass man so etwas

abbildet, aber offenbar beim Bund nicht. Wir können ja
einfach gegebenenfalls die Steuern erhöhen.

Meine Zusatzfrage, die ich noch habe, lautet: Sofern
die Mautausweitung auf alle Bundesstraßen auch für
Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen mit einem einheitlichen
System erfolgen sollte, aus welchen Gründen bevorzugt
die Bundesregierung die Erhebung ausschließlich mit
dem bestehenden System Toll Collect?

http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/wegen-gerichtsverfahren-bund-droht-milliardenloch-bei-der-lkw-maut/12962100.html?ticket=ST-154940-JFii3h3zzUK4azZDG1y5-ap1
http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/wegen-gerichtsverfahren-bund-droht-milliardenloch-bei-der-lkw-maut/12962100.html?ticket=ST-154940-JFii3h3zzUK4azZDG1y5-ap1
http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/wegen-gerichtsverfahren-bund-droht-milliardenloch-bei-der-lkw-maut/12962100.html?ticket=ST-154940-JFii3h3zzUK4azZDG1y5-ap1
http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/wegen-gerichtsverfahren-bund-droht-milliardenloch-bei-der-lkw-maut/12962100.html?ticket=ST-154940-JFii3h3zzUK4azZDG1y5-ap1
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Frau Kollegin, wir haben jetzt die Ausweitung der
Maut auf Lkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht
ab 7,5 Tonnen und die Ausweitung auf autobahnähnlich
ausgebaute Bundesstraßen beschlossen. Ab 2018 soll
diese Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.
Das bereiten wir entsprechend vor, und wir werden die
notwendigen rechtlichen und haushalterischen Maßnahmen rechtzeitig einleiten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Behrens, Fraktion Die

Linke.
Herbert Behrens (NA), 2016-02-24:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben gerade davon,

dass Sie verschiedene Szenarien geprüft hätten. Welche
außer der freihändigen Vergabe waren das?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Frau Kollegin, ich wiederhole: Wir haben Toll Collect aufgefordert, uns ein Angebot für diese vorgesehene
Mauterweiterung abzugeben. Bevor ein Auftrag erteilt
wird, ist selbstverständlich eine europaweite Ausschreibung notwendig.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Oliver Krischer

werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Herbert
Behrens, Fraktion Die Linke:

Welchen Zeitraum hat die Bundesregierung, vor dem
Hintergrund einer entsprechenden Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 17. Februar
2016, bezüglich der für das Jahr 2018 geplanten Ausweitung
der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen im internen Zeitplan

für eine mögliche Klage wegen der geplanten Direktvergabe an Toll Collect GmbH für die technische Vorbereitung
dieser Ausweitung eingeplant ({0}), und welche anderen Möglichkeiten als
eine Direktvergabe dieser Leistung hat die Bundesregierung
verworfen ({1})?

Herr Staatssekretär.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Toll Collect GmbH aufgefordert, ein
Angebot für die technische Aufrüstung des bestehenden
Systems einzureichen. Gegen die gewählte Art des Vergabeverfahrens hat die Kapsch TrafficCom AG aus Wien
einen Antrag auf Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Bundes gestellt. Die Vergabekammer
hat diesen am 18. Februar 2016 zurückgewiesen und die
Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur vollumfänglich bestätigt. Die
Verhandlungen mit der Toll Collect GmbH über die technische Erweiterung des Mautsystems für die Lkw-Maut
auf allen Bundesstraßen im Jahr 2018 werden planmäßig
fortgeführt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Zusatzfrage: Abgeordneter Behrens.
Herbert Behrens (NA), 2016-02-24:
„Planmäßige Weiterführung der Ausschreibung“ heißt

dann auch, dass Sie, einem von Ihnen gewählten Zeitplan
folgend, die weiteren Schritte unternehmen.

Auf eine Nachfrage sagte Staatssekretär Ferlemann:
Selbst in dem Fall, dass Kapsch in der Frist, die der Firma noch zur Verfügung steht, eine Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einreicht und mit einem Verfahren gerechnet würde, würde dieser Klagezeitraum im
Verfahren schon berücksichtigt sein. Welche Zeitverzüge
kalkulieren Sie denn ein, wenn die Firma Kapsch tatsächlich noch gegen dieses Urteil der Vergabekammer Klage
einreicht?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Herr Kollege Behrens, dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Wir wissen ja nicht, was die Firma Kapsch
beabsichtigt, ob sie klagt und, wenn ja, ob dann die Klage
erfolgreich ist oder nicht. Das hängt von vielen Dingen
ab. Deshalb kann ich das nicht beurteilen. Wir sind davon
überzeugt, dass wir rechtzeitig in der nächsten Legislaturperiode die Ausweitung der Lkw-Maut vornehmen
können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Herbert Behrens (NA), 2016-02-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Aussage, dass Implementierung und Arbeitsfähigkeit einer Bundesgesellschaft erst nach mehreren Jahren erreicht sein können,
für unrealistisch?
Herbert Behrens (NA), 2016-02-24:
Eine Zusatzfrage, die auf den daraus folgenden Gesetzentwurf abzielt. Ich habe Informationen, dass sich

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lkw-maut-bund-droht-milliardenschwere-verzoegerung-a-1077348.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lkw-maut-bund-droht-milliardenschwere-verzoegerung-a-1077348.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lkw-maut-bund-droht-milliardenschwere-verzoegerung-a-1077348.html

der Gesetzentwurf zur Mautausweitung bereits in der
Bearbeitung befindet. Ich möchte ganz gerne von Ihnen
erfahren, wann damit zu rechnen ist, dass dieser Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht wird.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Herr Kollege Behrens, es ist richtig: Der Gesetzentwurf befindet sich in Erarbeitung, genauer gesagt: in der
Ressortabstimmung. Da diese Ressortabstimmung noch
nicht abgeschlossen ist, kann ich Ihnen auch keinen Termin nennen, wann er ins Kabinett geht. Wir müssen die
Einlassungen der beteiligten Ressorts abwarten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Valerie Wilms.
Valerie Wilms (NA), 2016-02-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

habe ich es jetzt richtig verstanden, dass Sie Toll Collect aufgefordert haben, ein Angebot für die notwendigen
Erweiterungen abzugeben, dass aber nachher noch ein
Ausschreibungsverfahren starten soll, das dann auch europaweit umgesetzt wird? Wenn das so sein sollte, dann
frage ich mich, wie Sie das bis Ende 2018 hinbekommen
wollen.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Frau Kollegin Wilms, ein europaweites Ausschreibungsverfahren dauert in der Regel sechs Monate. Wir
haben jetzt Februar 2016. Bis 2018 soll dieses Verfahren
gelaufen sein. Ich denke, wir kommen hin.
Valerie Wilms (NA), 2016-02-24:
Wir haben die Erfahrungen bei der Schleuse Brunsbüttel, nicht wahr?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Mit Brunsbüttel haben wir andere Erfahrungen gemacht.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Das war eine unzulässige Nachfrage; sie wurde trotzdem souverän beantwortet.

Wir kommen jetzt zur Frage 7 des Abgeordneten
Herbert Behrens, Fraktion Die Linke:

Teilt die Bundesregierung die im Abschlussbericht der
Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ getroffene Einschätzung, dass für die Gründung der vom Bund
avisierten Infrastrukturgesellschaft „ein Zeitfenster von mehr
als zwei Legislaturperioden ... durchaus realistisch“ sei und
zumindest in dieser Übergangsphase „mit erheblichen Redundanzen und Doppelstrukturen zu rechnen“ sei und es zu
befürchten sei, dass die „Transaktionskosten bei weitem die
Effizienzeinsparungen übersteigen“?

Herr Staatssekretär, zur Beantwortung, bitte.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Herr Kollege Behrens, die Antwort der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Nein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Eine klare kurze Antwort. Ich vermute, es gibt den

Wunsch nach einer Nachfrage. Stimmt das? - Ja. Das
war richtig vermutet.
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen .

({0})