rainer jork (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geoinformationstechnik ist ein wesentlicher Nutzungsbereich der
Informationstechnik. Geoinformationen beschreiben Zustände, Prozesse und Entwicklungen auf, über und unter
der Erdoberfläche. Was abstrakt klingt, erschließt sich am
ehesten, wenn man sich Anwendungsbeispiele aus dem
täglichen Leben vor Augen führt. Die Wanderkarte für den
Wochenendausflug, der Wetterflug am Ende der Fernsehnachrichten oder das Navigationssystem im PKW, all
dies wäre ohne Geoinformationen nicht möglich.

Etwa 80 Prozent aller erhobenen Daten weisen einen
räumlichen Bezug auf, zum Beispiel in Form von zugehörigen Koordinaten, Ortsbezügen, Lagebeschreibungen und Adressen. Damit sind Geoinformationen als infrastrukturelle Voraussetzung für die Verbesserung der
Lebensbedingungen heute von ähnlicher Bedeutung wie
früher Straßen und Schienenwege. Geoinformationen haben einen überaus interdisziplinären und dynamischen
Charakter. Sie sind ein Rohstoff, der es ermöglicht, durch
die Zusammenführung mit anderen Informationen neue
Informationen, Produkte und Dienstleistungen zu schaffen. Gerade mittelständische Dienstleister können hiervon sehr profitieren.

Wenn der frühere Bundespräsident Roman Herzog einst
einen Ruck forderte, der durch Deutschland und dessen
Bildungs- und Wissenschaftssystem gehen müsse, hat er
wohl nicht die Einführung der Green Card und die Anwerbung ausländischer Fachkräfte gemeint. Green-Card-Aktionen in der Informationstechnik greifen allenfalls kurzfristig. Es ist absolut notwendig, künftig kontinuierlicher
und effektiver als bisher die neuen Wissensbereiche und
Hochtechnologien in Deutschland zu fördern, besonders
die Informationstechnik.

Deutschland hat auf dem Geoinformationsmarkt im
internationalen Vergleich akuten Nachhole- und Handlungsbedarf. Das Finanzvolumen des deutschen Marktes
für Geoinformationen erreichte 1999 etwa 220 Millionen DM und 7 000 Arbeitsplätze. Das geschätzte Wachstum liegt zwischen 10 und 30 Prozent pro Jahr.

In den USA rechnet man mit weitaus höheren Wachstumsraten, vor allem wegen der dort besseren staatlichen
Rahmenbedingungen.

({0})

Dort ist die enorme Bedeutung von Geoinformationen
seit langem erkannt. Präsident Clinton hat bereits 1994
eine entsprechende Order zur Koordinierung erlassen. Die
USA fördern den Aufbau einer Geodateninfrastruktur mit
mehreren Milliarden Dollar und amtliche Daten werden
nahezu kostenlos abgegeben. Insbesondere amerikanische
Unternehmen drängen mit aller Macht auf den internatioWalter Link ({1})


nalen Markt und verkaufen orts- und raumbezogene Daten
zur weiteren Nutzung.

Das Hauptproblem in Deutschland ist sicher nicht der
quantitative Mangel an Geodaten und auch nicht deren
Qualität. Das speziell deutsche Problem besteht darin,
dass die amtlichen Daten unter Länderhoheit erhoben
werden und die Datenformate zu wenig aufeinander abgestimmt und kompatibel sind.

Zudem kommt es oft zu Mehrfacherfassungen. Geoinformationen werden nämlich auch in der Privatwirtschaft
in großem Umfang erfasst.

Damit kann es vorkommen, dass parallel ähnliche Datenbestände entstehen. Diese Mehrfacherfassungen von
Geoinformationen sind volkswirtschaftlich unsinnig.
Nötig wäre ein zentrales Auskunftssystem, das dem Interessierten Hinweise gibt, wo welche Daten in welcher
Qualität verfügbar sind.

({2})

Im Bereich der amtlichen Geodaten gibt es immerhin
erste Verbesserungsansätze durch das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, das seit 1996 zentral Geodaten
aus den Ländern sammelt.

({3})

Damit wird aber das Problem nicht gelöst, auf das ich
bei meinen Kontakten mit der Wirtschaft vielfach angesprochen wurde. Es wird beklagt, dass die Preise für die
amtlichen Geodaten oft zu hoch sind. Gerade kleinere Unternehmen mit wenig Eigenkapital, vor allem in den
neuen Bundesländern, können sich den Einkauf nicht leisten. Um marktfähige Produkte aus oft inhomogenen Daten herzustellen, entstehen ohnehin noch hohe Entwicklungskosten.

Hinzu kommt, dass von den Landesvermessungsämtern der Bundesländer bei der Datenabgabe vielfach unterschiedliche Nutzungsbedingungen festgelegt werden.
Das erleichtert nicht gerade den länderübergreifenden
Einsatz der Daten.

Ohne also die föderale Struktur Deutschlands infrage zu
stellen, muss doch festgestellt werden, dass die föderale
Hoheit über öffentliche Daten besondere Schwierigkeiten
bereitet. Solange 16 Bundesländer über die Erhebung,
Bereitstellung und Vermarktung von Geodaten einzeln bestimmen, so lange scheint es für die wertvollen Informationen keine wirkliche Lösung des Verfügbarkeitsproblems zu geben. Es fehlt eine ordnende Hand, die
politische Führung, welche die Länderdaten auf Bundesebene koordiniert und Ordnung in das Chaos bringt.

({4})

Da Geoinformationen wesentlich mehr als die amtlichen Geodaten der Länder umfassen, kann die föderale
Aufgabenteilung völlig unangetastet bleiben. Der Bund
muss eine politische Führungsrolle übernehmen mit dem
Ziel, eine funktionierende Geodateninfrastruktur für den
gesamten Geoinformationsmarkt, also den privaten wie
den öffentlichen Teil, zu schaffen. Als positives Beispiel
hierfür mag die Organisation des Rundfunks gelten.

Um das Problem anzugehen, hat noch die alte Bundesregierung im Jahre 1998 einen ständigen Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen, IMAGI,
unter der Federführung des BMI eingerichtet. Leider hat
dieser Ausschuss das Geoinformationswesen in Deutschland bisher noch nicht entscheidend vorangebracht.

({5})

Nach dem Beschluss der alten Bundesregierung von
1998 sollte „zur besseren Vertretung der deutschen Interessen im Ausland, insbesondere gegenüber der EU, ein
hochrangiger Vertreter auf Bundesebene in Fragen der
Geoinformation nach außen eingesetzt werden.“

Ich beklage, dass die benannte Vorsitzende des IMAGI,
Frau Staatssekretärin Zypries, zumindest öffentlich bisher
kaum in Erscheinung getreten ist. Ich sehe sie auch jetzt
nicht.

({6})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im April 2000
die Große Anfrage „Nutzung von Geoinformationen in
der Bundesrepublik Deutschland“ an die Bundesregierung
gerichtet, um den öffentlichen Missständen abzuhelfen.

({7})

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage
liegt nun vor.

({8})

- Sie können gerne eine Frage stellen. - Sie ist im Wesentlichen mit erheblicher Sorgfalt erstellt worden. Die
besondere Rolle der Geoinformation als Technologie- und
Wirtschaftsfaktor wurde augenscheinlich erkannt. Es liegt
jetzt eine umfassende Bestandsaufnahme der Aktivitäten
auf Bundesebene vor.

Bei dieser Bestandsaufnahme handelt es sich allerdings in erster Linie um eine Sicht auf die amtlichen Daten, die von Bundesstellen erfasst werden. Die Situation
des deutschen Geoinformationswesens insgesamt - also
auch die Einbeziehung der Wirtschaft - ist aus der Antwort weitgehend ausgeklammert.

({9})

Damit wird zwar ein wichtiger, aber eben nur ein Teil des
Problems behandelt.

Besonders bedauerlich ist, dass der Antwort der Bundesregierung deutlich entnommen werden kann, dass offensichtlich nach wie vor keine Bereitschaft besteht, einen
hochrangigen politischen Vertreter auf Bundesebene für
Fragen der Geoinformation zu benennen, der in dem eben
genannten Sinn tätig wird.

({10})





- Da bin ich gespannt, welchen Namen Sie nennen. - In
vielen Punkten enthält die Antwort lediglich Absichtserklärungen. Beschrieben ist, was man für sinnvoll und
wichtig hält.

({11})

Konkrete Taten und Aktionspläne fehlen dagegen.

Um eine spürbare Stimulierung des deutschen Geoinformationsmarktes zu erreichen, sind jetzt konkrete
Schritte und politische Initiativen zu ergreifen. Die Wichtigsten sind im vorliegenden Entschließungsantrag der
CDU/CSU genannt.

({12})

Ich nenne einige der Forderungen an die Bundesregierung: Bekennen Sie sich klar zur Zuständigkeit auch des
Bundes in Fragen der Geoinformation! Benennen Sie
endlich einen hochrangigen politischen Vertreter, der die
Koordination innerhalb der EU und mit den Aktivitäten
der Länder übernimmt!

({13})

- Warum stellen Sie keine Zwischenfrage? Ich frage Sie:
Warum stand in Ihrem ersten Antrag ebenfalls diese Forderung? Es hat sich doch in der Zwischenzeit nichts geändert.

Sorgen Sie für eine Vereinheitlichung der Datenformate bzw. für die Kompatibilität der erhobenen Daten!
Bauen Sie ähnlich wie in den USA eine nationale Geodateninfrastruktur auf! Unterstützen Sie die Hersteller und
auch die Anwender von Geoinformationssystemen!

Ich darf daran erinnern, dass der Bundeskanzler gesagt
hat, die Informationstechnik sei Chefsache. Chefsache
war auch der Aufbau Ost. Ich habe aber den Eindruck,
dass beide Chefsachen Akte ein und desselben Theaterstücks sind. Entwickeln Sie endlich einen Katalog konkreter Maßnahmen, die eine gemeinsame, effektive Nutzung und Erhebung von Geoinformationen durch
Wirtschaft, Wissenschaft und Staat gewährleisten und befördern!

({14})

Noch etwas Grundsätzliches: Unsere Probleme dürfen
nicht auf Kosten anderer Länder gelöst werden. Der wissenschaftliche Nachwuchs sowie Bildung und Forschung
in unserem Lande müssen dringend und weit besser als
bisher gefördert werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier das Nötigste zu tun. Sonst ist auch das Problem der Geoinformation in Deutschland nicht wirklich
lösbar.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})