emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich sehe und höre nicht, daß es noch weitere Wortmeldungen gibt.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich schließe damit die Aussprache. Es wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/352 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 und Zusatzpunkt 10 auf:
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordneten der PDS
Stopp der Militär- und Wirtschaftshilfe an die Türkei sowie Vermittlung für eine politische Lösung in Kurdistan/Türkei
- Drucksache 13/212 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß (federführend]
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei
- Drucksache 13/538 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Schmidt, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie offensichtlich die Begründung des Antrages nicht ganz richtig gelesen haben. Es wird darin aus einem Gutachten interpretiert, das Norman Paech von der Universität Hamburg erstellt hat zu den völkerrechtlichen Implikationen der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern gegenüber kurdischen Vereinen und Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich denke, es ist legitim, daß vorhin der Satz gesagt wurde, daß die PKK, würden in der Türkei heute Wahlen stattfinden, einen hohen Stimmenanteil in der kurdischen Bevölkerung erhalten würde. Das haben auch bürgerliche Institute erforscht, das will man hier nur nicht zur Kenntnis nehmen.
Ich persönlich möchte Ihnen noch einmal ganz klar sagen: Ich bin sicher, daß kein Krieg auf der Welt menschlich verläuft und daß von beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Das ist für mich überhaupt keine Frage. Die Frage ist, wie wir mit den Dingen umgehen.
Fakt ist - Sie haben eben gerade davon gesprochen -: Es gibt etwa 179 Tote seitens der PKK; das ist zweifellos zu bedauern. Wir haben es aber mit 20 000 Toten in diesem Gebiet zu tun. Da muß man einfach klarstellen, daß die meisten Menschen dort von den türkischen Militär- und Sicherheitskräften ermordet werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben die Möglichkeit darauf zu antworten. - Das möchten Sie nicht.
Dann erteile ich der Kollegin Angelika Beer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Frau Abgeordnete Beer, ich wollte Sie während Ihrer Rede nicht unterbrechen. Sie haben dieser Regierung vorgeworfen, daß sie beabsichtige, einen Vertrag zu schließen, der Beihilfe zum Massenmord sei. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
({0})
Das Wort hat der Kollege Irmer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Leyla Onur.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Frau Kollegin, Sie haben zwar schon im Europäischen Parlament gesprochen, hier heute aber zum erstenmal. Ich möchte Ihnen im Namen des Hauses herzlich gratulieren.
({0})
Ich erteile dem Kollegen Thomas Kossendey das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kossendey, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Kossendey (NA), 1995-02-16:
Ja, bitte.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1995-02-16:
Ist Ihnen bekannt, daß es inzwischen auf der einen Seite schwarze Listen gibt, die Presseorgane aufführen, z. B. „Stern" und „Spiegel", und daß es auf der anderen Seite schwarze Listen gibt, die Menschenrechtsorganisationen - sowohl Vertreter von Menschenrechtsorganisationen als auch ihre Dolmetscher - betreffen? Sind Ihnen diese Dinge bekannt? Würden Sie auf der Grundlage dieser Kenntnis noch immer sagen, daß unter solchen Bedingungen, sofern sie nicht ausgeräumt werden, Verhandlungsbereitschaft gezeigt werden sollte?
Thomas Kossendey (NA), 1995-02-16:
Diese Dinge müssen, weil sie uns bekannt sind, besprochen und geändert werden. Das werden wir nicht durch einen Beschluß des Bundestages regeln können, das werden wir nur im Dialog regeln können.
({0})
Nur wer mit anderen im Dialog steht, kann sie wirklich beeinflussen. Dieses Mittel des Sprechens sollten wir uns nicht einfach nehmen lassen. „Parlament" kommt von „Sprechen", von „parlare". Wenn wir mit denen, die wir ändern wollen, nicht sprechen, dann berauben wir uns selber eines wichtigen Mittels. Ich glaube, daß wir nicht so dumm sein sollten.
({1})
Frau Jelpke hat auf Cem Boyner Bezug genommen. Wir haben heute nachmittag mit ihm geredet. Wir haben ihn gefragt, was er von der Diskussion über die Türkei in Deutschland hält und ob er es für hilfreich halten würde, wenn wir die Türken vor der europäischen Tür stehenlassen wollten, wenn wir genau das machen wollten, was in Ihrem Antrag steht. Er hat uns gesagt, genau das wäre das Falsche. Da, wo zwischen den Politikern und zwischen den Menschen der Länder keine Verbindung ist, wird auch nichts bewegt werden. Da wird kein Funke der Erkenntnis überspringen, wie wir uns das so gerne wünschen.
Lassen Sie mich zum Schluß einen Vorschlag machen. Wir wissen alle, Frau Jelpke, daß es zwischen der PDS und der PKK gute Kontakte gibt. Das haben wir in vielen Zeitungen gelesen. Deshalb nehmen Sie doch Ihre Aufgabe wahr, und fordern Sie auf Grund Ihrer guten Kontakte zur PKK diese Terrorgruppe zum Gewaltverzicht auf. Wir wollen dann mit den demokratischen Politikern im türkischen Parlament reden, damit es in der Türkei langfristig zu einer guten politischen Lösung kommt.
Herzlichen Dank.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Helmut Schäfer.
Helmut Lippelt (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, um hier keine falschen Töne aufkommen zu lassen: Sie werden unseren Antrag ja auch gelesen haben. Da wird Ihnen aufgegangen sein, daß wir die Frage der weiteren Wirtschaftshilfe usw. sehr konditioniert ausgesprochen haben. Im übrigen bestehen in der GRÜNEN-Fraktion keine Probleme mit einer perspektivischen Aufnahme der Türkei in die EU; damit werden eher andere Schwierigkeiten haben.
({0})
- Das ist nicht so neu. Das hat die AL in Berlin schon vor zehn Jahren gefordert; aber es muß ganz anders diskutiert werden als hier.
Aber dann dürfen Sie doch nicht durch das Fortführen der bisherigen Politik die Türkei geradezu in dem, was sie tut, bestätigen, wobei Sie zwar verbal protestieren, aber im übrigen die Politik so weiterlaufen lassen.
Unsere Forderungen - das bitte ich doch zur Kenntnis zu nehmen - sind genau auf das Verhalten konditioniert. Und das vermissen wir auf Ihrer Seite.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Herr Kollege Lippelt, ich konnte ein Fragezeichen zu Ihrem Statement nicht entdecken; aber das macht nichts.
Ich möchte Ihnen sagen: Wenn Sie demnächst von Ihrer Fraktion die Chance bekommen, hier einmal an Stelle von Frau Beer eine Rede zur Türkei und zu den Kurden zu halten, dann hört es sich vielleicht ein bißchen gemäßigter an. Wir würden das alle sehr begrüßen. Frau Beer wird in Mitternachtsdebatten arg strapaziert. Schon beim letztenmal hat sie eine ganz ähnliche Rede zu einem ganz anderen Thema gehalten. Liebe Frau Beer, es tut mir leid: Ich sehe in Kollegen Lippelt jemanden, der etwas differenzierter zu sprechen vermag, als Sie es können.
Ich darf zum Schluß sagen: Ich bin ja durchaus der Meinung, daß wir die Türkei immer wieder von neuem mahnen müssen. Ich bin auch der Meinung, daß wir alles unternehmen müssen, um dem Mißbrauch von Militär oder Polizei oder Sicherheitskräften in Ost- und Südostanatolien entschieden entgegenzutreten. Ich bin auch der Auffassung, daß unsererseits alles getan werden muß, um eine andere Entwicklung in der Türkei zu fördern.
Ich bin weiterhin der Auffassung, daß die Türkei nicht in die Europäische Union kommen kann, wenn ihre Rechtsordnung nicht Züge annimmt, wie wir sie in westeuropäischen Staaten gewohnt sind, und wenn sie das nicht auch in der Praxis umsetzt. All das ist immer wieder gesagt worden. Wir brauchen dazu keine neue Politik der Bundesregierung, sondern ein Zusammenwirken von Parlament und Regierung. Wir brauchen den konstanten Dialog mit diesem Land und seinen Parteien statt dieser immer wiederholten Szenen der Verurteilung. Der Bundestag als Tribunal führt ebensowenig weiter.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/212 und 13/538 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit sind die Überweisungen beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 17. Februar, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10a und b sowie den Zusatzpunkt 11 auf:
10. a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts ({0})
- Drucksache 13/199 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts -§ § 177 bis 179, 184c StGB
- Drucksache 13/323 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP11 Erste Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts ({3}) und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
- Drucksache 13/536 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gesamte Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Erika Simm das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Das Wort hat der Kollege Horst Eylmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Herr Kollege Eylmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mahlo?
Horst Eylmann (NA), 1995-02-17:
Gern.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1995-02-17:
Ich möchte das gerne zu Ende führen. - Sagt doch eine Untersuchung aus, daß jede zehnte Ehefrau schon einmal von ihrem Ehemann vergewaltigt wurde.
Ihre Angst davor, daß die in einer Studie ermittelten 1,2 Millionen vergewaltigten Frauen die Gerichte belagern, entspricht in keinem Maße der Realität. Schon heute könnte jede vergewaltigte Frau ihren Ehemann wegen Nötigung anzeigen. Auch Ihre Sorge, meine Herren von der CSU, die Ehefrauen würden ihre Männer der Vergewaltigung bezichtigen, um straflos abtreiben zu können, ist nach der Neuregelung des § 218 gegenstandslos.
Wir werden in den Beratungen sicherlich über das Eingangsstrafmaß zu diskutieren haben. Als Maßstab dafür dürfen weder Rachegefühle noch eine falsch verstandene Entkriminalisierung herangezogen werden. Das Strafmaß muß allerdings in einem angemessenen Verhältnis zur Tat stehen. Herr Eylmann nannte vorhin ein Beispiel. Ich nenne ein anderes - jeder so, wie es ihm paßt -: Wenn für einen schweren Raub mit Waffenbesitz ein Eingangsstrafmaß von fünf Jahren vorgesehen ist, dann ist das Eingangsstrafmaß von zwei Jahren bei einer Vergewaltigung meiner Meinung nach sicher nicht zu hoch.
Lassen Sie uns in den kommenden Wochen alle Gesetzentwürfe intensiv beraten! Im Mittelpunkt unserer Auseinandersetzungen sollte jedoch stehen, daß sowohl verheiratete als auch unverheiratete Frauen ein Recht auf Unverletzlichkeit ihres Körpers und auf eine selbstbestimmte Sexualität haben. Diese Selbstverständlichkeit muß endlich im Rechtssystem ihren Ausdruck finden und darf nicht noch länger verschoben werden. Zwanzig Jahre sind genug!
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Frau Kollegin Christina Schenk, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Freimut Duve das Wort.
Freimut Duve (NA), 1995-02-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie - auch die Ministerin - als Nichtjurist und mit der Materie nicht unmittelbar betraut um eines bitten: In den Debatten um dieses Gesetz geht es ganz besonders um den Opferschutz. Der Opferschutz wird besonders wichtig für Frauen, deren Familien aus anderen Kulturen kommen. Denn dieser aufgeklärte, moderne Familienbegriff, über den es hier im Haus heute morgen Konsens gibt, wird von den Familientraditionen vieler Mitbürger aus anderen Kulturen häufig nicht geteilt. Ich bitte sehr darum, die Frage des Schutzes einer Frau etwa aus einer islamischen Familie, die sich oft einer ganzen Männerfront gegenübersieht, sobald sie aussagt, bei den Beratungen eventuell auch mit den Bundesländern zu berücksichtigen und möglicherweise dazu eine Anhörung durchzuführen. Wir sollten dieses Problem nicht nur im Hinterkopf haben, sondern uns dazu auch von Fachleuten etwas sagen lassen. Wir dürfen das nicht außer acht lassen.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Ich erteile der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-02-17:
Ja.
Erika Simm (NA), 1995-02-17:
Frau Ministerin, ist Ihnen bewußt, daß, wenn Sie diese Konstruktion wählen, den Vergewaltigungstatbestand als - im juristisch-technischen Sinne - Strafverschärfungsgrund ins Gesetz hineinzuschreiben, künftig der Vergewaltiger nicht mehr wegen Vergewaltigung, auch nicht wegen sexueller Nötigung in einem besonders schweren Fall, sondern nur noch - das ist das Ergebnis höchstrichErika Simm
terlicher Rechtsprechung - wegen Nötigung verurteilt wird? Der schwere Straftatbestand der Vergewaltigung kommt dann im Urteilstenor nicht mehr zum Ausdruck.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Frau Kollegin Hanna Wolf, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Kollege Norbert Geis, Sie haben das Wort.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1995-02-17:
Entschuldigen Sie. Es ist völlig in Ordnung, daß Sie mich darauf aufmerksam machen. Ich werde Sie, wie ich hoffe, ja bald besser kennenlernen. Danach werde ich Sie nicht mehr verwechseln. Bitte entschuldigen Sie.
Norbert Geis (NA), 1995-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin, wir werden Ihren Entwurf in der Koalition beraten, und wir werden sicherlich versuchen, die Unterschiede, die jetzt noch bestehen mögen, auszugleichen und einen gemeinsamen Weg zu gehen.
Ich meine, daß wir doch noch einmal darauf hinweisen sollten, daß die Vergewaltigung in der Ehe natürlich schon heute nach unserer Rechtsordnung strafbar ist. In der Öffentlichkeit ist durch die Diskussion in den vergangenen Monaten ein falscher Eindruck entstanden. Es ist zwar richtig, Herr Kollege Mahlo, daß zwischen Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe insofern ein Unterschied besteht, als das eine ein Verbrechen und das andere ein Vergehen ist. Aber wir wissen, daß die gerichtliche Praxis bei der Zumessung der Strafe keinen Unterschied gemacht hat. Die eine Tat ist genauso bestraft worden - weil der Strafrahmen entsprechend groß ist - wie die andere Tat.
Dennoch meint die Union, daß ein Unterschied darin besteht, daß das eine als Verbrechen und das andere als Vergehen gekennzeichnet wird, daß dieser Unterschied beseitigt werden sollte und daß wir beides gleichermaßen im Gesetz verankern sollten.
Ich meine, daß die primitive Polemik, die gegen uns gerichtet worden ist, als wären wir diejenigen, die die Frau innerhalb der Familie geringer achten würden als die Frau außerhalb der Familie, barer Unsinn ist.
({0})
Wir haben schon immer die Vergewaltigung in der Ehe als ein zutiefst verabscheuungswürdiges Verhalten angesehen, das gegen die Würde und Freiheit der Frau gerichtet ist, nicht zuletzt deshalb, weil der Täter die räumliche Nähe, die besonderen Beziehungen und das besondere Vertrauensverhältnis, wie sie in einer Ehe entstehen, rücksichtslos ausnutzt und zerstört.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Herr Kollege Geis, die Kollegin Matthäus-Maier würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Norbert Geis (NA), 1995-02-17:
Bitte sehr.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-17:
Herr Kollege Geis, Sie sprachen gerade von „primitiver Polemik". Ich frage Sie: Meinen Sie wirklich, daß es primitive Polemik von uns war, als wir Ihnen in der Vergangenheit, als Sie ja noch anderer Meinung waren - Sie haben es ja viele Jahre verhindert -, vorgeworfen haben, kein Mensch könne verstehen, daß man bis zum Tag der Hochzeit eine Vergewaltigung als Vergewaltigung bestraft und vom Tag danach nicht mehr? War das primitive Polemik, daß Sie das nicht einsehen wollten?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Herr Kollege Geis, die Kollegin von Renesse würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Bitte, Frau Kollegin.
Margot Renesse (NA), 1995-02-17:
Herr Kollege Geis, betrachten Sie es als eine Verbesserung des Bildes der Ehe in der Öffentlichkeit, wenn die Vergewaltigung einer Partnerin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als solche benannt und bestraft wird, hingegen bei der Vergewaltigung der Ehefrau das nicht geschieht? Ist das eine Verbesserung des Bildes der Ehe in der Öffentlichkeit?
Norbert Geis (NA), 1995-02-17:
Frau von Renesse, erstens stimme ich mit Ihnen vollkommen darin überein, daß wir diesen Unterschied, wie er im Strafgesetzbuch verankert ist, einmal Körperverletzungsund Nötigungsdelikt und zum anderen Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung in §§ 170ff, beseitigen müssen.
Ich wiederhole: Ihre Frage übersieht natürlich - ich wiederhole das, auch wenn es Ihnen nicht paßt -, daß heute schon die Vergewaltigung in der Ehe bestraft werden kann und auch bestraft worden ist, Es ist völlig falsch, das Gegenteil anzunehmen.
Sie waren es doch selber im Jahre 1973 bei der vierten Strafrechtsreform, die es gerade aus diesem Grund und aus praktischen Überlegungen
({0})
abgelehnt haben, einen eigenen Straftatbestand zu normieren.
Bei dieser Debatte kommt auch die Frage auf, wo bleibt der Ruf „helfen statt strafen". Wäre nicht eigentlich die eheliche Lebensgemeinschaft, gerade weil sie eine so enge und intime Beziehung darstellt, in diesem Sinne des Rufens - wir haben ihn nie erhoben - etwas, was man mit „helfen statt strafen" versehen sollte.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Herr Kollege Geis, die Kollegin Wolf würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hanna Wolf (NA), 1995-02-17:
Könnten Sie mir etwas genauer darlegen, was Sie mit „helfen statt strafen" meinen? Meinen Sie, die Strafe soll ausgesetzt und dem Täter geholfen werden?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Professor Dr. Jürgen Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1995-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Geis hat das geltende Recht zu verteidigen versucht und um Verständnis dafür geworben mit der Bemerkung, daß Vergewaltigung nicht nur vor der Ehe, sondern auch nach der Eheschließung, wenn auch nach anderen Normen, strafbar sei. Dazu stelle ich fest:
Erstens. Sie haben überhaupt keinen Anhaltspunkt und erst recht kein Argument dafür geliefert, daß das Delikt, wenn es nach der Eheschließung begangen wird, drastisch nach unten gestuft und lediglich zu einem Vergehen gemacht wird. Die englischen Richter, die in den vergangenen Jahrhunderten auf die Vertragstheorie hingewiesen und gesagt haben, nun ginge es um Vertragserfüllung, haben wenigstens noch den Versuch gemacht, ein Argument zu finden. Das hat sich als vorgestrig erwiesen. Das sollte man heute auch klar feststellen.
Zweitens. Wenn Sie sagen, es komme nicht darauf an, nach welchen Normen bestraft werde, dann müßten Sie konsequent sein und sagen, eigentlich könnte man das gesamte Strafgesetzbuch durch folgenden Paragraphen ersetzen: „Wer sich nicht anständig verhält, wird bestraft."
({0})
Daß dieses u. a. dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot widerspricht, dürfte zwischen uns nicht streitig sein.
Drittens. Herr Kollege Geis, Sie haben sich sehr kritisch zu Kommunen und alternativen Lebensformen geäußert. Ich bleibe einmal in der Logik Ihrer
Äußerungen und stelle fest: Frauen, die in den von Ihnen als so kritisch angesehenen Lebensformen leben, werden durch den Strafgesetzgeber viel besser geschützt als Ehefrauen. Das kann man doch im Ernst nicht verteidigen.
({1})
Schließlich, Herr Kollege Geis, bitte ich Sie herzlich, sich einfach einmal mit der Entwicklung in den Rechtskreisen der Welt vertraut zu machen. Überall wird die Frage der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe zunehmend geradezu als Testfrage für den Entwicklungsstand der Rechtskultur angesehen. Diese Entwicklung gibt es im nordischen und im angloamerikanischen, ja sogar im islamischen Rechtskreis. Ich bitte Sie herzlich, dieses zu berücksichtigen. Wir befinden uns nicht auf einer Insel, sondern mitten in der Rechtskultur dieser Welt, und dem sollten wir Rechnung tragen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Zur Replik hat der Kollege Geis das Wort.
Norbert Geis (NA), 1995-02-17:
Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Professor Meyer, Sie wissen doch ganz genau - Sie kennen die gerichtliche Praxis so gut wie ich -, daß die Vergewaltigung in der Ehe in gleichgelagerten Fällen vom Strafmaß her in der Praxis, d. h. im Gerichtssaal, unter dem Strich genauso behandelt worden ist wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe. Deshalb ist es nicht richtig, wenn wir uns hier gegenseitig solche Vorwürfe machen. Ich stimme mit Ihnen darin überein - das war auch Inhalt meiner Rede -, daß die Unterscheidung, die es bislang im Strafgesetzbuch in der Form gibt, daß das eine bei der Nötigung und das andere bei den §§ 170ff., nämlich der Strafbarkeit von Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, angesiedelt ist, beseitigt werden muß, und zwar deshalb, weil sonst ein falsches Signal gegeben wird, und nicht etwa deshalb, weil die Ehefrauen bislang nicht ausreichend geschützt worden wären. Insofern erübrigt sich auch Ihr Vorwurf hinsichtlich der Kommunen und der nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Dieser Vorwurf trifft nicht zu.
Es ist auch nicht so, wie Sie behaupten, daß der übrige Rechtskreis der Welt anderer Meinung wäre als wir. Auf die nordischen Länder und auch die sozialistischen Länder trifft das zu. Daher kommt die Entwicklung.
({0})
- Sie sollten es selber nachlesen. Dann werden Sie feststellen, daß es so ist.
({1})
Ich gebe Ihnen aber recht, daß sich inzwischen insgesamt die Meinung durchsetzt, daß man hier nicht einen Unterschied aufbauen sollte, den es in der Sache eigentlich nicht geben sollte. Da stimme ich mit Ihnen voll und ganz überein.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Herr Kollege Heinz Lanfermann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Ich erteile der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte, das Wort.
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen um die Bedeutung der Familie für den einzelnen und die Gesellschaft. Sie ist die beständigste Form des Zusammenlebens, und in ihr erfahren Menschen Orientierung und Geborgenheit. Sie lebt von einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern, zwischen Eltern und Kindern.
({0})
Gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis, gemeinsame Entscheidungen und solidarisches Handeln zeichnen eine echte Partnerschaft aus.