Harries (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der GRÜNEN beantragt den Stopp der Erkundungsarbeiten in Gorleben und das Verfahrensende für das in Planung befindliche Lager Konrad in Salzgitter. Sie beschwört darüber hinaus einmal wieder die Katastrophe von Tschernobyl.
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Der Antrag der SPD, der sich auf einen „Stopp" von Tiefflügen über Kernkraftwerken bezieht, hat sich inhaltlich durch eingeleitete und beschlossene Maßnahmen erledigt. Vor dem Hintergrund der bestehenden Aufgaben und Probleme - ich nenne die Energieversorgung für die Welt in den nächsten Jahrzehnten, ich nenne die Debatte und die Gefahren, die mit der Klimadebatte und der Klimakatastrophe zusammenhängen - sind die Grünen nicht mehr aktuell. Sie stehen umweltpolitisch und energiepolitisch im Abseits. Die Fraktionen der Regierungskoalition sagen demgegenüber weiterhin ja zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und damit auch untrennbar verbunden ja zur Vorbereitung und Sicherstellung einer korrekten Entsorgung.
Meine Damen und Herren, national und international werden die Probleme, die ich eben kurz angedeutet habe, verstärkt diskutiert. CO2-Emissionen und Klimaveränderungen sind Probleme, mit denen man sich befassen muß. Dabei ist es interessant, meine Damen und Herren, festzustellen, wie sich hier die Stimmen aus dem Ausland, insbesondere aus den Industrieländern, geändert haben. Die Sowjetunion - das wissen Sie, das wissen wir alle - hat trotz der wachsenden Probleme durch den GAU-Fall in Tschernobyl nicht den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, sondern man setzt weiterhin auf Kernenergie in der Sowjetunion. In Schweden bemüht man sich seit kurzem, unter Gesichtswahrung endlich von den früher gefaßten falschen Beschlüssen loszukommen, und man ist dringend darauf angewiesen, weiterhin ja zur Kernenergie zu sagen.
In den USA ist in den letzten Jahren kein neues Kernkraftwerk gebaut worden, es ist aber auch keines geschlossen worden. Inzwischen haben 49 Nobelpreisträger und 700 Mitglieder der Amerikanischen Akademie der Wissenschaft auf die Notwendigkeit eines Umschwungs in der energiepolitischen Debatte der Vereinigten Staaten hingewiesen. Sie haben Präsident Bush aufgefordert, zu einem entschlossenen Kampf gegen den Treibhauseffekt aufzurufen. Sie haben sich für ein neues Kernenergieprogramm ausgesprochen, dieses aber an die klare Bedingung geknüpft, die Entsorgung zu regeln.
Interessant ist, daß zu den Unterzeichnern dieser Resolution auch der bekannte Kernenergiegegner - Sie wissen das - Amory Lovins gehört.
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Professor Meyer-Abich, Kronzeuge der SPD-Bundestagsfraktion, hat vor kurzem - ich zitiere die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" - ausdrücklich
davor gewarnt, aus der Kernenergie wegen der geschilderten Probleme auszusteigen,
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und hat sich gegen die Verbrennung von fossiler Energie in diesem Umfang gewandt.
Professor Barthelt aus der Bundesrepublik hat - auch das ist bekannt - auf die dringende Notwendigkeit einer kohlendioxydfreien Energiequelle hingewiesen.
Ich zitiere einen weiteren Fachmann auf diesem Gebiet, den Vorstandsvorsitzenden der VDEW Frankfurt, Professor Heidinger.
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Er hat eine Energiekultur empfohlen. Sie wissen, was das ist. Das ist eine Mixtur von Maßnahmen, die erforderlich sind, um die anstehenden und die zu erwartenden Probleme zu regeln. Diese Mischung von Maßnahmen besteht auch aus dem Sparen,
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dem verstärkten Einsparen. Da haben wir einen breiten Konsens. Die Industrie leistet dabei auf diesem Gebiet schon lange Vorbildliches. Hier sind weitere Möglichkeiten im privaten Bereich, also von uns allen, wahrzunehmen.
Zu dem Mixtum dieser Energiekultur gehört neben dem Sparen die verstärkte Ausweisung von Forschungsmitteln, um im konventionellen Bereich der ja weiterhin zu habenden und vorhandenen Kraftwerke den CO2-Ausstoß zu verringern. Hier gibt es Ansätze. Sie müssen mit Sicherheit erweitert werden.
Die verstärkte Nutzung regenerativer Energiequellen haben wir hier wiederholt diskutiert. Darauf ist überhaupt nicht zu verzichten.
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Die Maßnahmen sind zu verstärken. Nur, es ist hier eine dritte Maßnahme neben den anderen zu erkennen.
Zu dieser Energiekultur gehören schließlich das Bekenntnis zur Kernenergie und deren Nutzung.
Unverzichtbar ist dabei, daß das Restrisiko weiterhin minimiert wird, daß bestehende Risiken abgebaut werden, daß die Technik ständig verbessert wird, daß internationale Sicherheitsabsprachen ausgedehnt und intensiviert werden und daß die Sicherstellung der Entsorgung eingeleitet wird.
Aus diesem Grund müssen und werden wir trotz Tschernobyl an Gorleben und an Konrad festhalten.
Wie ist der Sachstand beider Verfahren?
Sie wissen, daß bei Salzgitter das ausgedehnte Erzbergwerk Konrad liegt. Seit 1976 wurden umfangreiche Erkundungsarbeiten im Hinblick auf die Einlagerung von geringfügig wärmeentwickelnden radioaktiven Abfällen durchgeführt. Das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren läuft. Es ist zur Zeit unterbrochen. Aber es wird noch im Sommer dieses Jahres aufgenommen. Es ist zu erwarten, daß der PlanfestHarries
stellungsbeschluß für Konrad im Jahre 1991 ergeht. Das würde einen Einlagerungsbeginn für 1994 ermöglichen.
Die zügige Einrichtung des Schachtes Konrad ist geboten, um die bereits vorhandenen und die künftig noch anfallenden radioaktiven Abfälle, die nicht stark wärmeentwickelnd sind, in Konrad endzulagern.
Ich kann Ihnen, Herr Dr. Daniels, auch hier nur recht geben. Ich bedaure wie Sie, daß die SPD für die niedersächsische Landtagswahl keine klare Aussage macht. Sie drückt sich wieder einmal darum herum.
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Sie sagt zu Konrad nein, ohne Roß und Reiter zu nennen, wo denn dieses Endlager eingerichtet werden soll.
In diesem Zusammenhang ist der Beschluß der Ministerpräsidenten mit dem Auftrag an die Staatssekretäre interessant, zu versuchen, in diesem wichtigen Punkt der Entsorgung einen Konsens zu erreichen.
Gorleben ist möglicherweise ein geeignetes Endlager; die Untersuchungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Der Salzstock bietet sich nach wissenschaftlicher Erkenntnis für diese Untersuchung an. Die bergrechtlichen Arbeiten laufen; sie werden noch Jahre dauern. Nach dem vorgesehenen Zeitplan, in dem wir uns befinden, kann man damit rechnen, daß das atomrechtliche Genehmigungsverfahren 1999, also in neun Jahren - ein langer Zeitraum - , eingeleitet werden kann, um bei einem positiven Ausgang für das Bergrecht und für das atomrechtliche Verfahren im Jahre 2008 zu einer Aussage zu kommen.
Meine Damen und Herren, Sie beschwören immer wieder Tschernobyl. Tschernobyl übersehen und vergessen wir nicht. Nur ziehen wir andere und richtige Schlüsse aus der Katastrophe von Tschernobyl. Diese Schlüsse sind, daß die internationalen Absprachen, die die Bundesregierung nach Tschernobyl beantragt und eingeleitet hat, intensiviert und ausgedehnt werden, daß Meßdaten ausgetauscht werden und daß man weltweit versucht, zu einem gleich hohen Level zu kommen. Es wäre unverantwortlich, daß gerade die Bundesrepublik Deutschland mit einem anerkanntermaßen hohen Level bei der Vorhaltung der Kernkraftwerke vor dem Hintergrund der dargestellten Probleme und der gezeigten Aufgaben hier einen falschen Schritt in den Ausstieg tut.
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Professor Heidinger sprach von einer Energiekultur. Ich kann nur wieder einmal an eine politische Kultur unter uns insofern erinnern, als wir uns gemeinsam um Sachlichkeit, um Verantwortungsbewußtsein und um einen Konsens bei diesem wichtigen Problem bemühen wollen.
Ich bedanke mich.
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