Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Ich habe unter dem Gesichtspunkt, daß Sie auch alle anderen Fragen schon mit einbezogen haben, 11 Zusatzfragen zugelassen, und daher ist wohl eine weitgehende Beantwortung mit erfolgt.
Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze
- Drucksache 10/5492 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Langner
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht erwünscht.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 10/5492 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Mehrheit war sehr schwierig festzustellen.
({1})
- Wir wiederholen die Abstimmung. Die Empfehlung des Vermittlungsausschusses geht dahin, in einer zusammengefaßten Abstimmung über Drucksache 10/5492 abzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
- Drucksache 10/5388 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 10/5415 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe an die in der gedruckten Tagesordnung genannten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Sammelübersicht 148 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5502 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Mir liegt eine persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Göhner und von der Wiesche zu diesem Tagesordnungspunkt vor, die ich für das Protokoll zu den Unterlagen nehme*).
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen sind die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 8 a bis g auf:
8. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 12. Oktober 1978 zur Änderung- des Übereinkommens vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
- Drucksache 10/5102 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Umweltprobleme der Ostfriesischen Inseln
- Drucksache 10/5164 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({5})
I Anlage 3

Vizepräsident Westphal
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hönes, Dr. Müller ({6}), Schulte ({7}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schutz der Nordsee
- Drucksache 10/5417 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Schulte ({10}), Dr. Müller ({11}), Frau Hönes, Schmidt ({12}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gutachtliche Stellungnahme „Umweltprobleme der Ostfriesischen Inseln", Zuleitung an den Deutschen Bundestag
- Drucksachen 10/3768, 10/4660
Berichterstatter:
Abgeordnete Jansen Schulte ({13}) Dr. Olderog
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({14}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN
zur Erklärung der Bundesregierung zum Schutz der Nordsee und des Küstenmeeres
- Drucksachen 10/2376, 10/5255 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Olderorg Tietjen
Frau Hönes
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Müller ({16}), Werner ({17}), Schulte ({18}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1985 bis 1988
- Drucksachen 10/3574, 10/4469 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Freiherr von Schorlemer
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie
- Drucksachen 10/92 Nr. 70, 10/5182 Berichterstatter:
Abgeordnete Wartenberg ({20}) Schmidbauer
Zu Tagesordnungspunkt 8 e liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5582 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 g von zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Olderog.
({21})