Giscard d Estaing sagte (präsident), 1980-11-24:
Ich lege allergrößten Wert auf die Weiterführung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, wie wir sie seit sechs Jahren mit dem Bundeskanzler entwickelt haben. Diese Zusammenarbeit stellt einen unersetzlichen Beitrag zum Fortschritt und zur Stabilität Europas dar.
Präsident Giscard hat mit diesem Satz Millionen von Deutschen und Franzosen aus dem Herzen gesprochen.
Die beiden Fraktionen und Parteien stehen gemeinsam für Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein.
Dabei werden die vor uns liegenden Jahre schwierig: in der Weltpolitik, in der Weltwirtschaft und infolgedessen auch im eigenen Land. Es kommt an auf Einsicht in die vielfältigen, komplexen Zusammenhänge unserer Welt, auf entschlossenes gemeinschaftliches Handeln in Konzentration auf die wichtigen Aufgaben. Wir sind nicht Objekt der Geschichte. Wir sind handlungsfähig - und wir sind handlungswillig. Je nachdem, wie wir uns politisch entscheiden, kann unser Land in zehn oder zwanzig Jahren sehr verschieden aussehen.
Wir werden unsere Aufgaben mit Mut anpacken. Und der Mut in die Zukunft ist berechtigt. Denn wir dürfen auf den Fleiß setzen, auf die Intelligenz und das Verantwortungsbewußtsein der Deutschen, die dieses Land nach 1945 mit ihrer Arbeit, buchstäblich mit ihren Händen, aufgebaut haben.
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Unser Mut ist berechtigt, denn wir wissen aus Erfahrung, was wir in den 70er Jahren ökonomisch und sozial trotz der beiden Ölpreisexplosionen und der Weltrezession geleistet haben. Wir können auf unsere Umstellungsfähigkeit und unseren Leistungswillen vertrauen.
Unser Mut ist berechtigt, denn wir haben im Laufe von Jahrzehnten ein vorbildliches soziales Gemeinwesen gestaltet. Der soziale Frieden in unserem Land ist gefestigt.
Und schließlich: Unser Mut ist berechtigt, denn wir haben erfahren, was Partnerschaft ist und daß wir uns auf unsere Freunde in der Welt verlassen können.
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Unsere Jugend will sich für eine bessere Zukunft engagieren. Wir freuen uns darüber, daß junge Menschen, daß Erstwähler bei der Bundestagswahl besonders zahlreich für die sozialliberale Koalition gestimmt haben. Ich sehe darin eine Verpflichtung. Auch dies gehört zu den Grundlagen für unseren Mut zur Zukunft.
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Meine Damen und Herren, eine Regierungserklärung kann nicht alle Probleme und deren voraussichtliche Lösungen darstellen. Sie kann nur Grundzüge vortragen. Die Verabredungen zwischen den beiden Koalitionsparteien gehen zum Teil weiter ins Detail. Wichtig vor allem ist: Wir haben unser beider Fähigkeit zu gemeinsamer Leistung in den letzten Jahren weiterhin ausgebaut.

Mit unserer Außenpolitik wollen wir unseren Beitrag zur Sicherung des Friedens in der Welt leisten. Wir müssen unserer gewachsenen Mitverantwortung gerecht werden. Wir wollen aber auch unsere deutsche Rolle in der Welt nicht zu groß schreiben oder zu groß schreiben lassen, damit nicht Erwartungen geweckt werden, die wir nicht erfüllen können.
Unsere Außenpolitik ist klar und berechenbar. Wir haben damit Vertrauen erworben. In den 80er Jahren werden Sicherheit und Wohlstand unseres Landes von dieser Politik und von der wirksamen Vertretung unserer Interessen abhängen.
Die Grundlinien der Außenpolitik sind:
Erstens. Ohne Gleichgewicht gibt es in der Welt keinen verläßlichen Frieden. Wir können uns sicher fühlen, weil die Atlantische Allianz das Gleichgewicht wahrt, zu dem wir unser volles politisches und militärisches Gewicht in die Waagschale des Westens gelegt haben.
Zweitens. Das Gleichgewicht ist zwar eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung des Friedens. Deshalb muß der Frieden auch durch eine Politik der Rüstungsbegrenzung und der Zusammenarbeit gesichert werden. „Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung" - ich zitiere den Harmel-Report aus dem Jahre 1967 - sind seit über einem Jahrzehnt die beiden Kernstücke des sicherheitspolitischen Konzepts der Allianz. Wir werden die Politik der Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn im Interesse der friedlichen Entwicklung in Europa und der Zukunft des ganzen deutschen Volkes fortsetzen.
Drittens. Die Europäische Gemeinschaft bleibt für uns unverzichtbare Grundlage für Frieden, für Freiheit, für sozialen, für wirtschaftlichen Fortschritt. Auch sie dient dem Gleichgewicht.
Viertens. Mit unserer Politik der gleichberechtigten Partnerschaft werden wir helfen, die wirtschaftliche, die politische und die kulturelle Unabhängigkeit der Länder der Dritten Welt langfristig zu sichern.
Meine Damen und Herren, nur im Atlantischen Bündnis findet die Bundesrepublik Deutschland ihre Sicherheit. Erst diese Sicherheit ermöglicht uns in Zusammenarbeit mit unseren Partnern eine erfolgreiche Politik der Entspannung, der Rüstungsbegrenzung und der Zusammenarbeit mit Staaten anderer Gesellschaftsordnungen.
Kern des Atlantischen Bündnisses bleibt die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie entspricht gemeinsamen lebenswichtigen Interessen. Diese Partnerschaft beruht auch auf gemeinsamen Wertvorstellungen, wie sie zuerst von den Franzosen entwickelt, wie sie vor über 200 Jahren von den „Gründungsvätern" der USA formuliert wurden und wie sie mindestens seit 1848 zur deutschen Demokratie gehören.
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Im ständigen und fruchtbaren Kontakt zwischen Deutschen und Amerikanern hat sich in den letzten 35 Jahren eine tiefgegründete Freundschaft entwickelt. Das hat sich auch bei den Gesprächen voll bestätigt, die Bundesminister Genscher und ich in der vergangenen Woche in Washington mit Präsident Carter und mit dem künftigen Präsidenten Reagan geführt haben. Im Übergang zur neuen amerikanischen Regierung fand unser Besuch zum richtigen Zeitpunkt statt.
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Auf Grund eingehender Gespräche mit Präsident Giscard d'Estaing und mit Premierminister Thatcher konnte ich dem künftigen Präsidenten und seinen Beratern in voller Kenntnis der Auffassung auch unserer wichtigsten europäischen Partner gegenübertreten. Es waren dies Treffen mit vielen alten Bekannten und mit vielen guten Freunden. Wir waren von der Freundschaftlichkeit des Empfangs beeindruckt, und ich bin dankbar dafür, daß es diese Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit dem neuen Präsidenten und mit seinen Mitarbeitern gegeben hat.
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Gemeinsam mit unseren Partnern im Bündnis wirken wir darauf hin, daß in Rüstungskontrollverhandlungen mit dem Osten ein stabiles militärisches Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau erreicht wird, damit der Rüstungswettlauf gebremst und die Last der Rüstungskosten vermindert wird. Die Menschheit könnte sich zu Tode rüsten, wenn es nicht gelänge, den Rüstungswettlauf zu stoppen.
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Daher sind die Verhandlungen der Großmächte über die Begrenzung strategischer Waffen von zentraler Bedeutung. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, den SALT-Prozeß fortzuführen. Ich freue mich, dem Deutschen Bundestag aus meinem Gespräch mit Governor Reagan berichten zu können, daß seine Überlegungen in die gleiche Richtung weisen.
Wir begrüßen es, daß am 17. Oktober dieses Jahres Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über nukleare Mittelstreckenwaffen eröffnet worden sind. Unser Bündnis hat für diese Gespräche mit seinem Doppelbeschluß vom Dezember des vorigen Jahres die Voraussetzungen geschaffen. Wir halten an beiden Teilen dieses Doppelbeschlusses fest: Der Westen muß angesichts der gefährlich zunehmenden sowjetischen Überlegenheit im Bereich der eurostrategischen Waffen sein eigenes Potential in Europa modernisieren und stärken, aber - ebenso wichtig! - wir wollen beiderseitige Begrenzungen auf diesem Felde.
Bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa streben wir mit unseren Bündnispartnern ein baldiges Zwischenabkommen an.
Wir halten an dem Prozeß fest, der durch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Verabschiedung der Akte von Helsinki eingeleitet worden ist. Bei der derzeitigen Nachfolgekonferenz in Madrid hat der Bundesminister des Auswärtigen klargestellt, daß die SChlußakte gerade


in schwierigen Zeiten in allen ihren Teilen Richtschnur für das Handeln aller Teilnehmerstaaten sein muß. Auf dieser Grundlage wollen wir bauen. Entspannung kann keine Einbahnstraße sein. Dabei sind für uns Deutsche die Einhaltung der Prinzipienerklärung und Erleichterungen zugunsten der Menschen von gleicher Wichtigkeit.
Wir unterstützen den französischen Vorschlag einer Konferenz zur Abrüstung in Europa, welche vertrauensbildende Maßnahmen für den ganzen europäischen Kontinent vereinbaren soll. Wir streben auch eine europäische Energiekonferenz an.
Ein Wort zur Bundeswehr, die im Spannungsfall dank unserer Wehrpflicht und dank gut ausgebildeter Reservisten wesentlich verstärkt werden kann. Wir leisten damit unseren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung. Unsere Freiwilligen, Wehrpflichtigen, Berufssoldaten prägen mit ihrer Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat, mit ihrer Bereitschaft zum Dienen, unseren Verteidigungsbeitrag. Sie tragen mit ihrem Wehrdienst zum Gleichgewicht bei, sie tragen damit zum Frieden bei. Sie bringen Opfer für die Gemeinschaft.
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Die Bundeswehr hat in 25 Jahren ihren festen Platz in unserer Gemeinschaft und sie hat Anerkennung gefunden. Es ist deshalb für viele Soldaten unverständlich und erschreckend - und auch ich bin sehr betroffen -, wenn sie in ihrer Pflichterfüllung belastet werden durch Angriffe und Verhöhnungen ihres Gelöbnisses.
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Die Bundeswehr ist geprägt durch eine demokratische Tradition, nicht durch eine militaristische Tradition.
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Tradition darf nicht in Widerspruch zu den Grundwerten unserer Gesellschaft stehen. Das ist auch nicht der Fall.
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Es ist aber zu wünschen, daß Tradition Bundeswehr und Bürger verbindet. Ausdrucksformen von Traditionen sind zeitgebunden. Deshalb sind wir bereit, über die Formen zu debattieren.
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Aber die Debatte darf nicht als Vehikel für Angriffe auf Bundeswehr und Bündnis mißbraucht werden.
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Wir sorgen für unsere Soldaten und deren soziale Absicherung. Wir wollen die Stellung der gewählten Vertrauensmänner in der Truppe stärken, den Wehrsold erhöhen. Wir sind uns der Probleme der Altersstruktur der Berufssoldaten und des Verwendungsstaus bewußt.
Eine gründliche Modernisierung in den vergangenen zehn Jahren hat die Leistungskraft der Bundeswehr gestärkt. Wir haben modern ausgerüstete und gut ausgebildete Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsstand, Streitkräfte, die in der NATO als beispielhaft gelten. Unsere Verteidigungsaufwendungen enthalten einen besonders hohen Investitionsanteil, weil wir eine Wehrpflichtigenarmee haben. Unsere Verteidigungsausgaben sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich pro Jahr um knapp drei Prozent real gestiegen. Wir haben uns verpflichtet, uns auch in Zukunft um einen gleichen Anstieg bemühen zu wollen. Wir werden unsere Verpflichtung erfüllen.
Die zivile Verteidigung ist Teil der Gesamtverteidigung. Viele Tausend freiwilliger Helfer leisten einen wichtigen Dienst.
Sicherheit und Stabilität in Europa werden zunehmend durch Krisen in der Dritten Welt berührt. Um so wichtiger ist es, daß wir uns im Bündnis abstimmen und daß wir dazu beitragen, daß das Instrumentarium der Vereinten Nationen zur Krisenbeherrschung voll eingesetzt wird.
Die Erhaltung und der Ausbau der Europäischen Gemeinschaft bleiben eine zentrale Aufgabe unserer Politik, die das Ziel der Europäischen Union nicht aus den Augen verliert. In den vergangenen vier Jahren haben wir in der Gemeinschaft das Parlament zum ersten Mal direkt gewählt, das Europäische Währungssystem geschaffen, die innere Krise wegen des britischen Haushaltsbeitrags gelöst, protektionistische Tendenzen bekämpft und die Außenbeziehungen der Gemeinschaft, insbesondere im Nord-Süd-Verhältnis, erheblich ausgebaut, den Beitritt Griechenlands ausgehandelt und schließlich die Verhandlungen mit Portugal und Spanien auf den Weg gebracht.
Zur Leistungsbilanz der Europäischen Gemeinschaft gehört auch die Europäische Politische Zusammenarbeit - das ist die außenpolitische Zusammenarbeit. Darin können die Regierungen inzwischen auf zehnjähriger Erfahrung in intensiver Abstimmung und gemeinsamer Diplomatie aufbauen, um ihren wachsenden Beitrag zur weltpolitischen Krisenbewältigung zu leisten. Insgesamt hat die Europäische Gemeinschaft gute Fortschritte gemacht.
Andererseits hat sie auch erhebliche Probleme. In der europäischen Agrarpolitik wird sich die Bundesregierung angesichts der wachsenden strukturellen Überschüsse mit Nachdruck dafür einsetzen, daß marktwirtschaftliche Grundsätze stärker als bisher verwirklicht werden.
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Das bedeutet eine vorsichtige Preispolitik, die primär auf die Wiederherstellung des Marktgleichgewichts ausgerichtet werden muß. Es bedeutet, daß die Überschußproduktion durch Beteiligung der Erzeuger an der Finanzierung der Überschüsse verringert werden muß, und es bedeutet, daß zur Wiedererlangung des Gleichgewichts auf den Märkten schließlich die landwirtschaftlichen Interventionsmechanismen aufgelockert werden müssen. Die Bundesregierung hält verstärkte Importbehinderungen oder aggressive Exportförderung nicht für geeignete Lösungen der Überschußprobleme der Europäischen Gemeinschaft.
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Zur Finanzierung! Was die Mehrwertsteuerabführung an die Gemeinschaft angeht, so darf sie auch weiterhin ein Prozent der Bemessungsgrundlage nicht überschreiten.
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Darüber sind sich alle Mitgliedstaaten einig. Der französische Präsident und die britische Permierministerin haben dies kürzlich noch einmal ausdrücklich bestätigt. Deshalb muß z. B. der Anstieg der Agrarausgaben künftig deutlich unter dem Anstieg der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft liegen.
Meine Damen und Herren, als die sozialliberale Koalition vor 11 Jahren ihre Politik eines vertraglich geregelten Nebeneinanders der beiden deutschen Staaten einleitete, konnte niemand darüber im Zweifel sein, daß uns auf diesem Wege Schwierigkeiten, Belastungen und Rückschläge nicht erspart bleiben würden. Die Bundesregierung hat sich davon zu keiner Zeit beirren lassen. Auch in schwierigen Zeiten haben wir zäh und beharrlich an unseren Zielen festgehalten.
Unser langfristig angelegtes Bemühen um eine Verbesserung der Lage der Deutschen, die unter der Teilung leiden, hat vieles bewegt: Millionen von Menschen sind gereist, Verwandte telefonieren miteinander, Familien sind wieder zusammengekommen. Es werden Straßen gebaut nach Berlin. Der Handel hat sich kräftig entwickelt, um einiges zu nennen. Insgesamt haben wir verhindern können, daß die Deutschen sich auseinanderleben.
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Diese Politik ist und sie bleibt eingebettet in die allgemeine Politik des Ausgleichs zwischen West und Ost. Wir bedauern, daß die DDR wenige Wochen vor dem Madrider KSZE-Folgetreffen durch Maßnahmen, z. B. die Erhöhung der Mindestumtauschsätze, in den Bestand dessen eingegriffen hat, was an Verbesserungen für die Menschen erreicht war. Dies ist ein schwerer Rückschlag für alle Deutschen.
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Die Bundesregierung wird sich damit nicht abfinden. Sie wird an ihrem Ziel festhalten, die Lage der Deutschen durch Verbesserung unserer Beziehungen zur DDR zu erleichtern. In Wahrheit gibt es keinen anderen Weg. Wir bieten auch für die Zukunft Zusammenarbeit und Ausbau der Beziehungen mit der DDR an. Wir denken nicht daran, Abgrenzungsakte unsererseits mit Abgrenzungsakten zu beantworten; denn dies würde die Gräben zwischen Deutschen und Deutschen nur noch vertiefen.
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Wir setzen den Willen zur Zusammenarbeit gegen Abgrenzung. Ich appelliere an alle Deutschen, die Ausdauer und die Geduld aufzubringen, die wir brauchen, um die gegenwärtig besonders schwierige Wegstrecke zu überwinden.
Beide deutsche Staaten haben gemeinsame Verantwortung und gemeinsame Aufgaben. Ihnen kann sich auch die Führung der DDR nicht entziehen. Der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker und ich, wir
konnten für alle Deutschen sprechen, als wir sagten, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Die Normalisierung der Zusammenarbeit und die aktive Friedenssicherung in Europa muß die beiden deutschen Staaten einschließen.
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Wir kennen die Grundunterschiede in der politischen Zielsetzung der beiden Staaten. Wir wollen auf einen Frieden in Europa hinarbeiten, in dem das deutsche Volk frei über sich selbst bestimmen kann. Die DDR-Führung setzt ein anderes Ziel. Wir wollen das Bewußtsein von der Einheit der deutschen Nation wachhalten. Die DDR-Führung will das nicht.
Wir wissen, daß die bestehenden politischen und ideologischen Gegensätze durch praktische Zusammenarbeit nicht überwunden werden können. Sie dürfen auch gar nicht verwischt werden. Diese Gegensätze führen zwangsläufig zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen in grundsätzlichen Fragen, die - wie schon bei Abschluß des Grundlagenvertrages - auch heute nicht gelöst werden können. Wir können uns auch nicht mit Minen und Selbstschußanlagen an der Grenze abfinden.
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Aber die wesentlichen Fortschritte in den vergangenen Jahren haben auch gezeigt daß diese Gegensätze einer praktischen Zusammenarbeit zum Vorteil beider Seiten nicht im Wege stehen müssen. Ich begrüße, daß der innerdeutsche Handel in den letzten vier Jahren um 50 Prozent auf rund 11 Milliarden DM im Jahr 1980 gestiegen ist. Der kontinuierliche Ausbau der Wirtschafts- und Verkehrsbeziehungen, den wir wünschen, muß natürlich mit der Entwicklung der Gesamtbeziehungen im Einklang bleiben.
Wir sind für eine Intensivierung der kulturellen Beziehungen zur DDR. Deren Führung sollte erkennen, daß sie nicht nur uns, sondern auch sich selbst schadet, wenn sie ihren Künstlern verwehrt, zu Gastspielen zu uns zu kommen.
Aus ersten Gesprächen über einzelne Umweltfragen müssen sich praktische Verhandlungen entwikkeln.
Die Arbeit unserer Journalisten in der DDR ist abermals Beschränkungen unterworfen. Ich bedauere solche Rückfälle. Sachliche Berichterstattung aus der DDR liegt im Interesse beider Seiten. Voraussetzung dafür ist, daß die Arbeitsmöglichkeiten unserer Journalisten nicht eingeschränkt, sondern vielmehr verbessert werden.
Die Bundesregierung ist auch in Zukunft hier im Bundestag und in seinen Ausschüssen an der sorgfältigen Erörterung ihrer Deutschlandpolitik interessiert. Sie ist darauf eingestellt, Anregungen aufzunehmen. Über die Grundrichtung ihrer Deutschlandpolitik kann es dabei keinen Zweifel geben.
Meine Damen und Herren, wir alle denken an das Schicksal aller Deutschen. Und wir nehmen Anteil an dem, was die Deutschen in der DDR denken. Wir wollen die DDR nicht bevormunden.


Nach wie vor streben wir das Gespräch mit der Führung der Deutschen Demokratischen Republik an. Angesichts der jetzt entstandenen Lage werden wir dabei den Gesamtzusammenhang unserer Beziehungen zu berücksichtigen haben.
Der Stadt Berlin und ihren Bürgern gilt unser politisches, unser menschliches und wirtschaftliches Engagement. Dank der Anstrengungen des Senats, der Unternehmer, der Arbeitnehmer, auch des Bundestages und der Bundesregierung, hat Berlin vollen Anschluß an unsere wirtschaftliche Entwicklung gewonnen. In Berlin ist die Besinnung auf die eigene Leistungskraft gegenüber dem Ruf nach Hilfe von außen deutlich in den Vordergrund getreten; der letzte Wirtschaftsbericht des Senats gibt davon Zeugnis.
Mir imponieren die Kraft und die Vielfalt des geistigen Lebens der Stadt, ihrer Theater, ihrer Konzerte, auch ihrer Literatur und ihrer Museen.
Wir werden für Berlin weiter mit den Drei Mächten zusammenarbeiten, die auf der Basis ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten die Sicherheit, die Freiheit der Stadt verbürgen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Viermächteabkommen strikt eingehalten, voll angewandt wird. Dies liegt im Interesse aller Beteiligten - besonders dann, wenn die weltpolitische Lage schwierig ist.
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Die Förderung des Zonenrandgebiets wollen wir ebenso fortsetzen.
Die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ist zu einem wesentlichen Element der West-Ost-Beziehungen in Europa insgesamt geworden. Wir wollen den Rahmen der Verträge und Abreden nicht nur ausfüllen, sondern ihn auch weiter entfalten.
Die Bereitschaft zu einer langfristig angelegten Zusammenarbeit kennzeichnet unser Verhältnis zur Sowjetunion. Ich erinnere an die Erklärungen anläßlich meiner Begegnungen mit Generalsekretär Breschnew hier in Bonn vor zwei Jahren und in Moskau in diesem Sommer. In diesen Erklärungen kommt auch das Interesse der Sowjetunion an einer Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten zum Ausdruck. Die Bundesregierung will - gerade in schwierigen Zeiten - den Gesprächsfaden mit der Sowjetunion nicht abreißen lassen.
Wir stellen aber auch fest, „daß durch die Ereignisse in Afghanistan die Entspannung schwieriger und unsicherer geworden ist". Dies waren die Worte der deutsch-französischen Erklärung vom Februar dieses Frühjahrs. Dort steht auch - ich zitiere -, „daß die Entspannung einem neuen Schlag gleicher Art nicht standhalten würde". Deshalb verurteilen wir mit der überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft die anhaltende bewaffnete Intervention der Sowjetunion in Afghanistan und fordern den vollständigen, den bedingungslosen Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan.
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Auf der Grundlage unserer Verträge wollen wir den Weg der Zusammenarbeit mit Polen weitergehen. Wie bisher sollten sich dabei die humanitären Fragen lösen lassen. Wir verfolgen die Entwicklung in Polen mit Aufmerksamkeit und Anteilnahme. Wir mischen uns nicht ein. Aber wenn wir uns bemühen, der polnischen Führung auf ihren Wunsch hin bei Überwindung ihrer gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise Hilfe zu leisten, so lassen wir uns das von niemandem als Einmischung vorwerfen.
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Die Bundesregierung sucht eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt auf der Grundlage der Gleichberechtigung. Wir lehnen jedes Vormachtstreben in der Dritten Welt ab. Wir befürworten den Aufbau regionaler Stabilitäts- und Kooperationsstrukturen.
Wir begrüßen die Öffnung Chinas für die friedliche internationale Zusammenarbeit. Wir wollen unsere Beziehungen zur Volksrepublik ausbauen.
Wir werden unseren Beitrag zum Nord-Süd-Dialog leisten, zu dem die sogenannte Brandt-Kommission wichtige Anregungen gegeben hat.
Wir haben unsere Entwicklungshilfe in den letzten zwei Jahren nahezu verdoppelt. Sie wird 1981 voraussichtlich etwa doppelt so stark wie der Gesamthaushalt ansteigen. Wir stehen gegenwärtig mit Frankreich an zweiter Stelle aller Geberländer der Welt, hinter den Vereinigten Staaten. Wir wollen insbesondere die Entwicklung neuer Energiequellen fördern, zum Aufbau einer unabhängigen Ernährungsbasis in den Entwicklungsländern beitragen, und wir wollen unseren Markt für Produkte der Entwicklungsländer offenhalten, mit denen wir ein ganzes Viertel unseres Außenhandels abwickeln.
Ich beabsichtige, an dem für Juni 1981 in Mexiko geplanten Gespräch von Regierungschefs über Nord-Süd-Fragen teilzunehmen, und werde mich dabei vor allem dafür einsetzen, daß zwei Herausforderungen begegnet wird, die sonst zu menschlichen und politischen Katastrophen führen können:
Erstens. Heute leben über 4 Milliarden Menschen auf der Welt. Ihre Zahl wächst jedes Jahr um 60 bis 80 Millionen, um so viele Menschen, wie insgesamt in Deutschland leben. In 20 Jahren werden es 6 Milliarden, in weiteren 30 Jahren vielleicht 10 Milliarden Menschen sein. Es ist schwer vorstellbar, wie 10 Milliarden Menschen ausreichend Nahrung und Wohnung, Arbeit und menschenwürdiges Leben finden könnten. Aus dieser Erkenntnis müssen Konsequenzen gezogen werden, und zwar heute, nicht erst in zehn oder zwanzig Jahren, wenn es zu spät sein kann.
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Zweitens. Die Ölpreisexplosion hat die Ölrechnung der Entwicklungsländer, die im Jahre 1973 8 Milliarden Dollar betrug, im Jahre 1980 auf beinahe 70 Milliarden Dollar hochgetrieben. Manche Länder, in unserer Nachbarschaft z. B. die Türkei, müssen mehr als die Hälfte aller ihrer Exporterlöse für die dringenden Öleinfuhren ausgeben. Die gesamte Entwicklungshilfe aller westlichen Industrieländer in diesem Jahr reicht nicht aus, um auch nur

den Anstieg der Ölrechnung der Entwicklungsländer von 1979 auf 1980 zu decken. Man muß sich diese Größenordnung vor Augen halten. Hier müssen alle Länder helfen, auch die kommunistischen Industrieländer, vor allem aber die OPEC-Staaten, und zwar mit Direktinvestitionen und mit Zuschüssen.
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Das wichtigste Forum des Dialogs zwischen Nord und Süd sind die Vereinten Nationen. Auch insofern werden die Vereinten Nationen als Wirkungsfeld unserer Außenpolitik immer wichtiger. Ich habe dies soeben in einem wertvollen Meinungsaustausch mit Generalsekretär Waldheim in New York bestätigen können und habe dabei erneut festgestellt, wie hoch unsere Beiträge zur Zusammenarbeit in der Weltorganisation eingeschätzt werden.
Wir beteiligen uns aktiv an den Bemühungen um friedliche Konfliktlösungen. Im Nahen Osten wollen wir gemeinsam mit unseren EG-Partnern auf der Grundlage der Erklärung von Venedig bei der Suche nach einer umfassenden, gerechten, dauerhaften Friedenslösung mithelfen. Wir unterstützen die Forderung auf Freilassung der amerikanischen Geiseln in Teheran. Im Krieg zwischen Iran und Irak unterstützen wir die Bemühungen der islamischen Staaten und der Vereinten Nationen um einen Waffenstillstand. Wir lehnen die Rassenpolitik der südafrikanischen Republik ab.
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Wir fördern den friedlichen Wandel und suchen den Dialog mit allen politischen Kräften im Süden des afrikanischen Kontinents, einschließlich der Befreiungsbewegungen.
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Gemeinsam mit ihnen setzen wir unsere Bemühungen energisch fort, Namibia auf friedlichem Wege in die international anerkannte Unabhängigkeit zu führen.
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Ich möchte an dieser Stelle abermals an die Regierung der Republik Korea appellieren, dem demokratischen Politiker Kim Dae Jung die Freiheit zu geben.
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Wir, meine Damen und Herren, haben in den Vereinten Nationen und im Europarat die Initiative für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe ergriffen,
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in den Vereinten Nationen eine Initiative für eine internationale Zusammenarbeit zur Vermeidung neuer Flüchtlingsströme ergriffen. Wir streben eine weltweite Vereinbarung über den Gewaltverzicht als Instrument der Friedenssicherung an. Wir setzen uns in den Vereinten Nationen für die Offenlegung von Rüstungslieferungen ein und schlagen konkret vor, bei den Vereinten Nationen zwei Register einzurichten: zum einen zur Erfassung der Pro-KopfAusgaben der Staaten für Rüstung und Entwicklungshilfe, zum anderen zur Erfassung der weltweiten Waffenexporte und Waffenimporte.
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Meine Damen und Herren, ich komme zu den Aufgaben im eigenen Land: Im Vergleich zu dem Hunger, den Gewalttaten, dem Elend in vielen Regionen der Welt erscheinen die Probleme, vor denen wir im eigenen Lande stehen, relativ geringfügig.
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Dort draußen geht es um Leben und Tod, hier geht es um Einkommen und Auskommen.
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Aber unser Land verlangt auch dazu gestalterische Kraft. Schon um zu bewahren, was wir an Wohlstand, an sozialem Ausgleich, an Freiheit erreicht haben, bedarf es auch des Mutes zur Korrektur und zur schrittweisen Verbesserung. Es bedarf weiterhin der Reform, der Umstellung, der Modernisierung.
Ich komme auf die einzelnen, wichtigsten Probleme nacheinander zu sprechen. Zunächst rede ich vom Öl. Vom 01 unabhängiger zu werden ist eine entscheidende wirtschaftliche und technische Aufgabe, vor der wir stehen. Ohne sichere Energieversorgung keine wirtschaftliche und soziale Stabilität, kein Wachstum, keine Leistungsfähigkeit - weder nach innen noch nach außen.
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Die zweite Ölpreisexplosion seit 1978 hat in unserer Volkswirtschaft unübersehbare Spuren hinterlassen: steigende Kosten und steigende Preise, Leistungsbilanzdefizit, steigende Arbeitslosigkeit. Die höhere Ölrechnung entzieht den Bürgern reales Einkommen in der Gößenordnung von etwa 30 Milliarden Deutsche Mark pro Jahr! Dieser Kaufkraftentzug kann nicht binnenwirtschaftlich ersetzt werden.
Der Krieg in der Golf-Region hat uns die weltweiten Risiken der Energieversorgung drastisch vor Augen geführt.
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Zwar haben wir für den kommenden Winter volle Tanks, zwar haben wir zahlreiche Bezugsquellen, aber hohe 01- und Erdgaspreise, dazu weltpolitisch bedingte Versorgungsrisiken werden den ganzen 80er Jahren ihren Stempel aufprägen. Seit 1973 haben sich die Bundesregierungen konsequent darauf eingestellt. Die Ziele unserer Politik sind und bleiben: Weg vom 01, sparsamer und rationeller Einsatz von Energie, Vorrang der heimischen Kohle, begrenzter Ausbau der Kernenergie
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- ich komme darauf -, Entwicklung und Einführung erneuerbarer Energien.