gerhard schick (NA), 2011-06-09:

Es gab unter Rot-Grün Initiativen für eine TobinSteuer. Ich erinnere an eine Studie aus dem Hause
Wieczorek-Zeul. Man fragt sich, ob ein Ministerium der
aktuellen Bundesregierung auch nur mit einer Studie
versucht hat, die Debatte voranzutreiben. Das könnte
man ja tun. Das gab es damals, und das ist von beiden
Parteien unterstützt worden.

({0})

Ich frage Sie umgekehrt - das könnte vielleicht jemand aus den Koalitionsfraktionen klären -: Wenn ich
eine Idee voranbringen will, dann versuche ich, dazu
eine Konferenz zu organisieren, eine Studie in Auftrag
zu geben. Warum gibt es bisher nur von einem österreichischen Institut eine Studie dazu und nicht einmal
von einem deutschen?

({1})

Die Bundesregierung könnte ja eine Studie in Auftrag
geben. Hören Sie auf, nur zu reden! Handeln Sie endlich,
und bringen Sie diesen Gedanken voran!

({2})

Ich will noch kurz auf das eingehen, was Herr
Michelbach gesagt hat. Wissen Sie, Herr Michelbach,
wir haben hier heute etwas, was es nicht häufig gibt: eine
parallel organisierte Debatte der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages und einen
abgestimmten Antrag. Wenn wir bei allen Delegationsgesprächen mit den französischen Kollegen immer die
Zusammenarbeit der nationalen Parlamente hochhalten
und dafür kämpfen - das ist richtig -, dann können wir
hier in der Debatte nicht sagen, das sei Begleitmusik. Ich
finde, eine solche Haltung haben Europa und auch der
Bundestag nicht verdient.

({3})

Zur konkreten Frage: Warum brauchen wir unbedingt
eine Finanztransaktionsteuer? Wir stellen fest, dass der
Finanzmarkt an vielen Stellen zu groß ist. Das sagen
nicht nur einige Oppositionsleute, sondern inzwischen
ist das als Ursache dieser Finanzkrise deutlich geworden. So schreibt ein Forscherteam des Internationalen
Währungsfonds und der UN-Konferenz für Handel und
Entwicklung, UNCTAD: Zu viel Finanzwirtschaft ist
schlecht. Es schadet der Wirtschaft eines Landes, wenn
es einen aufgeblähten Finanzsektor hat. - Genau aus diesem Grunde brauchen wir eine Schuldenbremse für Banken - Leverage-Ratio -, die Sie in harter Form aber nicht
wollen und auf internationaler Ebene verhindern.

({4})

Wir brauchen auch eine Besteuerung von Finanzumsätzen. Denn es ist für die wirtschaftliche Entwicklung
nicht gut, wenn Umsätze an den Finanzmärkten privilegiert werden. Es ist falsch, wenn auf jedes Brötchen und
jeden Stuhl Umsatzsteuer erhoben wird, aber nicht auf
Finanzprodukte. Das muss korrigiert werden.

({5})

Es gibt einen zweiten wichtigen Punkt: die soziale
Balance und die Verteilungsfrage. Ja, es ist zu Recht gesagt worden, dass eine Finanztransaktionsteuer ein Teil
eines Ausgleiches sein kann, wenn wir jetzt die Haushaltssanierung angehen und es um die Frage geht: Wer
trägt die Finanzierung künftiger Ausgaben? So hat auch
die Bundeskanzlerin im Juni 2010, also vor einem Jahr,
gesagt: Die Tatsache, dass wir eine Finanztransaktionsteuer einplanen, ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit. - Das
war Ihre Aussage, als es damals um das Sparpaket ging.
Damit wurde begründet, dass es Kürzungen gibt: beim
Heizkostenzuschuss, bei der Rente und bei den Arbeitsmarktmaßnahmen. Sie haben damals gesagt: Dieses Paket ist ausgewogen, weil es auch zu einer Belastung der
Industrie bzw. der Wirtschaft kommt, zum Beispiel
durch die Brennelementesteuer und die Finanztransaktionsteuer.

Wo stehen wir heute? Ursprünglich ging man von
Einnahmen aus der Brennelementesteuer in Höhe von
2,3 Milliarden Euro aus. Mittlerweile ist bekannt, dass
die Einnahmen deutlich geringer ausfallen - man rechnet
jetzt mit 1,3 Milliarden Euro -, und die Finanztransaktionsteuer ist aus dem Finanztableau für den Haushalt
2012 hinausgeflogen. Das heißt, wenn Sie Ihren eigenen
Maßstab der sozialen Balance der Haushaltspolitik von
vor einem Jahr anlegen würden, müssten Sie heute zugeben, dass von einem fairen Ausgleich keine Rede mehr
sein kann, weil die Maßnahmen, die zur Belastung der
Wirtschaft eingeplant waren, so nicht realisiert werden.
Bei der sozialen Balance Ihrer Politik besteht ganz dringender Korrekturbedarf.

({6})

Es hat einen tieferen Grund, warum wir diese soziale
Balance brauchen. Es ist so - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen -, dass die Schieflage bei der Einkommensverteilung eine der Ursachen der Finanzkrise war.

({7})

In diesem Punkt besteht in der Forschung inzwischen ein
ziemlich breiter Konsens; Joseph Stiglitz hat das schon
vor zwei Jahren deutlich gemacht. Studien des Internationalen Währungsfonds kamen zu dem Ergebnis, dass
der Zusammenhang zwischen der Konzentration hoher
Einkommen bei wenigen Haushalten und der hohen
Verschuldung ärmerer Haushalte in dieser Krise eine
wichtige Rolle gespielt hat. Wenn man aus der Krise herauskommen und versuchen will, die Wirtschaft zu stabilisieren, sodass die Wahrscheinlichkeit einer neuen Krise
sinkt, dann muss man dafür sorgen, dass auch die Einkommen der Unter- und Mittelschicht wieder stabilisiert
werden.

({8})

Das heißt nichts anderes, als dass wir uns mit der
Frage beschäftigen müssen: Wie wird die Steuerlast verteilt? Schauen Sie sich die Situation in Europa an. Die
EU-Kommission fordert von Spanien, die Mehrwertsteuer auf Grundgüter, also auf Güter, die jede Bürgerin
und jeder Bürger braucht, zu erheben. Es ist wichtig,
dass sich die deutsche Bundesregierung jetzt aktiv dafür
einsetzt, dass nicht Steuern auf Grundgüter erhoben werden, die jeder Bürger und jede Bürgerin zahlen muss
- auch die Menschen, die schon in der Finanzkrise viel
verloren haben -, sondern dass endlich die Privilegierung von Finanzumsätzen abgeschafft und durch die
Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer die Finanzierung europäischer Ausgaben gewährleistet wird.

({9})

- Für das Stichwort „Klassenkampf“ bin ich Ihnen sehr
dankbar, Herr Volk.

({10})

- „Klassenkampf“ hat er gesagt.

({11})

Nein! Machen Sie sich einmal wieder den Gedanken
einer sozialen Marktwirtschaft klar. Schon am Beginn
der Bundesrepublik Deutschland ist ein breiter Konsens
entstanden - übrigens von Ordoliberalen formuliert und
vorgeschlagen -: Eine Marktwirtschaft kann nur stabil
sein, wenn es einen sozialen Ausgleich gibt. Wer heute
daran erinnert, mitten in der Krise, die dadurch verschärft wurde, dass die Verteilungssituation nicht
stimmt, der macht keinen Klassenkampf, sondern der
sorgt dafür, dass eine solche Krise in Zukunft nicht mehr
stattfinden kann. Dass die FDP dabei nicht mitzieht, ist
ihr schwächster Punkt. Deswegen nähern sich Ihre Umfrageergebnisse langsam den Steuersätzen, die wir für
die Finanztransaktionsteuer vorschlagen.

({12})

Haben Sie eigentlich wahrgenommen, dass in der
Wissenschaft inzwischen klar ist, dass der Markt für
Collateralized Debt Obligations - CDOs -, der Markt für
die problematischen Hypothekenpapiere, nur entstehen
konnte, weil es eine Konzentration von Reichtum bei
wenigen Individuen gab? Nehmen Sie es eigentlich zur
Kenntnis, dass die Schieflage auch eine Ursache dieser
Krise ist und dass wir aus dieser Krise nur herauskommen, wenn wir diese Schieflage korrigieren? Das hat
überhaupt nichts mit Klassenkampf zu tun, sondern das
ist das Wiederherstellen der Bedingungen für eine soziale Marktwirtschaft. Erinnern Sie sich einmal: Das
führen Sie ständig im Mund. Tun Sie es auch!

({13})

Ich muss zum Schluss kommen. - Ich glaube, eine
Sache ist wichtig: Wir müssen dieses Anliegen in diesem
Haus wirklich gemeinsam vertreten. Deswegen ist die
Kooperation mit der französischen Nationalversammlung gut. Wir müssen uns klarmachen: Wenn wir die Debatte in Europa gewinnen wollen und das sicherstellen
wollen, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land will, nämlich eine wirkliche Veränderung
an den Finanzmärkten, dann müssen wir gemeinsam dafür kämpfen. Es kann dann nicht sein, dass Vertreter der
Regierungskoalition hier Larifari von sich geben und
ausweichende Bedingungen formulieren, sondern dann
ist an dieser Stelle ein wirkliches Handeln von Regierung und Fraktionen notwendig. Wir haben heute bei den
Koalitionsfraktionen erlebt, dass das nicht der Fall ist.

Korrigieren Sie das, damit hinter den Ankündigungen
der Minister und der Kanzlerin etwas mehr als nur laue
Konzepte steht. Wir brauchen jetzt eine wirkliche Strategie, die dieses Haus hier gemeinsam entwickeln muss.
Hören Sie auf, das zu blockieren!

({14})