Swen Schulz (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation
derjenigen, die in der Wissenschaft arbeiten, hat uns alle
im Ausschuss für Bildung und Forschung in den letzten
Jahren immer wieder beschäftigt. Vor allem am wissenschaftlichen Nachwuchs muss uns gelegen sein. Wir
brauchen ihn für die Lehre an den Hochschulen. Immer
mehr Leute wollen studieren - das ist wunderbar -; aber
sie müssen natürlich auch gut und kompetent ausgebildet
werden. Außerdem benötigen wir Forscherinnen und

Forscher, die uns voranbringen, die uns in den verschiedenen Bereichen Problemlösungen anbieten.

({0})

Tatsächlich hat gerade auch der Bund seit etwa
15 Jahren erheblich dazu beigetragen, dass in der Wissenschaft aufgebaut wurde. Trotzdem müssen wir uns
Sorgen um den wissenschaftlichen Nachwuchs machen.
Denn Wissenschaft als Beruf droht unattraktiv zu werden. Es besteht die Gefahr, dass die Menschen durch
schlechte Arbeitsbedingungen, durch einen Mangel an
Perspektiven abgeschreckt werden.

({1})

Ich möchte etwas aus einer von der Bundesregierung
in Auftrag gegebenen Studie zitieren - es handelt sich
um die Aussage einer jungen Naturwissenschaftlerin, die
an einer Universität beschäftigt war -:

Die Gefahr, nach jahrelangem „Durchschlagen“ auf
befristeten Stellen und einem gewissen „Berufsnomadentum“ am Ende keine permanente Stelle zu
bekommen, ist hoch. Das Risiko, diesen Weg zu gehen, ist mir persönlich zu hoch, auch wenn ich die
Arbeit in der Wissenschaft mag.

An diesem Beispiel ist zu sehen, dass wir Menschen
verlieren, dass wir ihre Kompetenzen verlieren. Das
können wir nicht einfach hinnehmen.

({2})

Gerade heute ist der „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013“ veröffentlicht worden. Die Befunde sind eindeutig. Es gibt einige positive Entwicklungen. Doch die Sorge um die Zukunft zieht sich wie ein
roter Faden durch den Bericht. Der Befristungsanteil bei
den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist auf 90 Prozent - 90 Prozent! ({3})

im Jahr 2010 angestiegen. Teilzeitbeschäftigung nimmt
zu, ebenso die Drittmittelfinanzierung. Das ist eine Fehlentwicklung. Wir müssen den Menschen in der Wissenschaft Perspektiven geben.

({4})

Darum bringt die SPD-Bundestagsfraktion heute den
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
ein, mehr oder weniger kurz: Wissenschaftszeitvertragsänderungsgesetz. Ziel ist, Missbrauch bei Befristungen
von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft zu verhindern,
die Situation der Beschäftigten zu verbessern und somit
letztlich Wissenschaft als Beruf attraktiv zu halten.

({5})




Swen Schulz ({6})
Mit diesem ausformulierten Gesetzentwurf wollen wir
erreichen, dass nach langen, mehrfachen Debatten im
Plenum des Bundestages und im Ausschuss endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden,

({7})

und zwar noch vor den Bundestagswahlen.

({8})

Weil wir wissen, dass wir hier im Bundestag nicht die
Mehrheit haben, jedenfalls noch nicht,

({9})

ist dieser Gesetzentwurf ausdrücklich ein Angebot an die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Wir hoffen,
dass sie in diesem Fall ausnahmsweise unsere Initiative
nicht abtun, nicht in Bausch und Bogen ablehnen. Vielmehr setzen wir darauf, dass sie dieses Problem ebenfalls sehen und dass sie mit uns über unseren Vorschlag
reden. Eine schnelle gemeinsame Verbesserung der Situation der Betroffenen würde uns freuen.

({10})

Worum geht es im Einzelnen? 2007 hat die damalige
Große Koalition das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
verabschiedet. Weil das ein schwieriges Feld ist, wie wir
auch in der Zeit davor erfahren durften, haben wir
gleichzeitig gesagt, dass die Auswirkungen des Gesetzes
evaluiert werden sollen. 2008 wurde diese Evaluation
von der Bundesregierung in Auftrag gegeben. 2011 lag
sie dann vor. Aber leider wurden bis heute keine Konsequenzen daraus gezogen.

({11})

Der Bericht stellte fest, dass sich das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zwar insgesamt bewährt hat. Aber
schon zu diesem Zeitpunkt war der Trend zu Befristungen unübersehbar:

({12})

83 Prozent war der Befristungsanteil damals; in gut der
Hälfte der Befristungen lag die Vertragslaufzeit unter einem Jahr; Probleme bei der Familienkomponente, also
bei der Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten; uneinheitlicher Umgang mit studentischen Arbeitszeiten. In der Studie kommt neben den nackten
Zahlen auch sehr deutlich zum Ausdruck, dass die Leute
Perspektiven haben wollen, dass sie schon im Interesse
der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Planbarkeit des
Berufsweges wünschen.

Diese Ergebnisse der Evaluierung, aber auch viele
Diskussionsrunden, Beratungen, Gespräche mit Betroffenen haben uns dazu geführt, konkrete Vorschläge zur
Gesetzesänderung zu machen. Dass der „Bundesbericht
Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013“ uns heute so eindrücklich bestätigt, ist zwar in der zeitlichen Parallelität
Zufall, doch in der Sache war das leider absehbar.

({13})

Unsere Gesetzesnovelle hat zum Ziel, die arbeitsrechtliche Position der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb zu stärken, Mindestlaufzeiten bei Befristungen
zu definieren und den Tarifpartnern Handlungsmöglichkeiten zu geben. Damit sollen insbesondere unbegründete kleinteilige Befristungen an Hochschulen sowie außeruniversitären Einrichtungen verhindert werden. Auch
der Schutz der Promovierenden vor einer Ausnutzung
muss verbessert werden.

({14})

Die wichtigsten Regelungsinhalte will ich kurz benennen:

In der Promotionsphase wollen wir Befristungen nur
dann erlauben, wenn entsprechende Betreuungsvereinbarungen abgeschlossen werden.

({15})

Darin sind die Rechte und Pflichten der Promovierenden
festzulegen, und es ist insbesondere das Qualifizierungsziel zu gewährleisten.

In der Phase nach der Promotion sollen die Vertragslaufzeiten regelmäßig mindestens zwei Jahre betragen.

Bei Drittmittelbefristungen schlagen wir vor, die
Laufzeiten an die Dauer der Mittelbewilligung anzugleichen. Bei Bewilligungen von über zwei Jahren müssen
die Verträge mindestens 24 Monate laufen. Das ist im
Übrigen ein Punkt, über den wir gern noch diskutieren
können. Einige Bundesländer wollen da sogar noch weiter gehen. Das überlassen wir dann den Ausschussberatungen.

Wir wollen darüber hinaus auch das nichtwissenschaftliche Personal, also etwa technische Mitarbeiter,
schützen. Das ist eine Gruppe, die wir nicht vergessen
dürfen, Kolleginnen und Kollegen.

Die bisher unterschiedliche Auslegungspraxis bei den
studentischen Arbeitszeiten wollen wir studierendenfreundlich vereinheitlichen.

Bei der Anrechnung von Eltern-, Betreuungs- oder
Pflegezeiten wollen wir ebenfalls Verbesserungen erreichen.

Schließlich wollen wir die Tarifsperre abschaffen,
Kolleginnen und Kollegen.

({16})

Die gesetzliche Festlegung, dass Gewerkschaften und
Arbeitgeber hier nichts zu sagen haben, ist falsch und
gehört abgeschafft.

Unser Entwurf schafft einen neuen, tragfähigen Ausgleich zwischen den Befristungsbedarfen im Wissenschaftsbetrieb auf der einen und den Interessen der
Beschäftigten auf der anderen Seite. Er leitet die Arbeitgeber an, die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen
beschäftigtenfreundlicher einzusetzen. Es muss eben
auch hier der sozialdemokratische Grundsatz der guten
Arbeit gelten. Nur mit Perspektiven und nur mit guten



Swen Schulz ({17})
Arbeitsbedingungen können wir die Leute gewinnen,
und nur so können diese auch die exzellenten Leistungen
abliefern, die wir von ihnen sehen wollen. Das wollen
wir erreichen: gute Arbeit, auch in der Wissenschaft.

({18})

Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte
ich noch einmal ausdrücklich die Koalitionsfraktionen
von CDU/CSU und FDP

({19})

ansprechen. In der gestrigen Ausschusssitzung hatten
wir Professor Strohschneider zu Gast; Sie erinnern sich
natürlich: früher Wissenschaftsrat, jetzt DFG.

({20})

Er hat unter anderem das Thema „Perspektiven für den
wissenschaftlichen Nachwuchs“ angesprochen. Kollege
Rupprecht, ich fand, dass Sie in der Ausschussdiskussion sehr vernünftig auf dieses Thema eingegangen sind.

({21})

Das nehme ich einmal durchaus als Ermutigung.

Unsere Initiative kann ein Beitrag zur Verbesserung
der Situation sein. Darum meine Bitte: Treten Sie in ein
konstruktives Gespräch über unseren Gesetzentwurf ein!

Vielen Dank.

({22})