peter struck (bundesminister der verteidigung), 2005-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren Kollegen! In den kommenden Monaten tritt der Prozess zur politischen Gestaltung des Kosovo in eine bedeutende Phase. Die Chancen, den Status
des Kosovo zu klären, haben deutlich zugenommen. Der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Schritte
dazu in der vergangenen Woche erörtert und stützt die
Empfehlungen des Generalsekretärs. Es zeichnet sich ab,
dass die angestrebte Feststellung und Bewertung der bisher erreichten grundlegenden demokratischen und
rechtsstaatlichen Standards im Kosovo Anfang Juli beginnen könnte. Darüber wird dem Sicherheitsrat ein Bericht vorzulegen sein, der bei positivem Ergebnis den
Statusprozess einleiten könnte. Einen Automatismus
gibt es dafür allerdings nicht. Die Erfüllung der Standards bleibt nach wie vor eine zwingende Voraussetzung.

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Erst am vergangenen Freitag hat der Chef der
UNMIK in seinem Bericht an die Vereinten Nationen einen andauernden Fortschritt bei der Entwicklung im Kosovo festgestellt. Er hat aber gleichzeitig betont, dass zur
Verwirklichung aller acht Standards noch erheblich mehr
Anstrengungen unternommen werden müssen. Alle politischen Akteure im Kosovo wissen, dass von ihnen
- auch im eigenen Interesse - konkrete und entscheidende Fortschritte erwartet werden. Es kommt jetzt darauf an - auch im Interesse unserer Soldaten dort -, bald
Klarheit für die Menschen und die Region zu schaffen.
Die Lösung der Statusfrage wird die jahrelange Unsicherheit beenden. Das wird positive Auswirkungen für
das Land, aber auch für die gesamte Region haben. Dabei steht in jedem Fall fest: Die politische Zukunft des
Kosovo muss langfristig in eine europäische Perspektive
der Region eingebettet sein.

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Wir alle wissen, dass der laufende politische Prozess
zur Zukunft des Kosovo nur in einem sicheren und stabilen Umfeld erfolgreich gestaltet werden kann. Durch
eine Reihe von internationalen und nationalen Maßnahmen ist es gelungen, eine Wiederholung der gewaltsamen Auseinandersetzungen wie im März des vergangenen Jahres zu verhindern. Generalsekretär Kofi Annan
hat am vergangenen Freitag die substanzielle Verbesserung der Sicherheitslage im Kosovo positiv gewürdigt.
Aber es gibt dort noch keine dauerhafte oder sich selbst
tragende Stabilität. Die gesellschaftliche und politische


Entwicklung des Kosovo ist unverändert gefährdet. Die
Gründe dafür sind vor allem die unbefriedigenden wirtschaftlichen Bedingungen, die hohe Kriminalitätsrate,
die fortbestehenden interethnischen Spannungen und der
politische Extremismus. Auch die anstehende Dezentralisierungsdebatte und die Statusfrage sowie der
Haradinaj-Prozess in Den Haag können zum erneuten
Ausbruch von Gewalt führen. Die Anschläge auf Einrichtungen der internationalen Gemeinschaft und auf
Politiker wie der Sprengstoffanschlag auf Präsident
Rugova im März dieses Jahres unterstreichen darüber hinaus die Gefährdung der Sicherheitslage.

In der vor uns liegenden wichtigen Phase für das Kosovo ist eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung der politischen Bemühungen um Frieden und gesellschaftliche Normalisierung unerlässlich.

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Die KFOR-Truppe trägt zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes und zur Unterstützung der im Kosovo
tätigen Organisationen bei. Sie bleibt gemeinsam mit
UNMIK unverzichtbar für die Sicherheit im Kosovo.
Deutschland ist mit rund 2 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr der größte Truppensteller für die
KFOR. Wir tragen damit eine herausgehobene Verantwortung. Wir sind aber beileibe nicht allein im Kosovo
engagiert. Die KFOR umfasst Streitkräfte von insgesamt
über 30 Nationen. Niemand wird bezweifeln, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten seit 1999 ganz wesentlich
zur Stabilisierung der Region und zum Wiederaufbau
des Landes beigetragen haben. Ich bin stolz auf diesen
Dienst für den Frieden, den unsere Soldaten geleistet haben.

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KFOR muss auch weiterhin in der Lage sein, Gewalttätigkeiten und den sich abzeichnenden Unruhen mit
größtmöglicher Flexibilität zu begegnen. Die bisher erreichten Ergebnisse des immerhin schon sechs Jahre andauernden Einsatzes im Kosovo dürfen nicht gefährdet
werden. Deutschland hat, wie alle europäischen Staaten,
ein großes Interesse an der Fortsetzung einer friedlichen
und demokratischen Entwicklung im Kosovo. Deshalb
gibt es zur konsequenten Fortsetzung der Unterstützung
des Kosovo wie des gesamten Balkans auf deren Weg
zurück nach Europa überhaupt keine Alternative.

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Auch deshalb ist es richtig, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der KFOR-Mission auf bisherigem Niveau fortzuführen. Gleichzeitig gilt es, in den kommenden Monaten alles zu tun, um bei der politischen
Kernfrage des Kosovo, dem künftigen Status, endlich
weiterzukommen. Das liegt sowohl im Interesse der
Menschen im Kosovo als auch der KFOR-Truppenstellernationen.

Für die Zustimmung aller Fraktionen zum Antrag der
Bundesregierung, die in den folgenden Beiträgen deutlich werden wird, danke ich Ihnen sehr. Wir alle wollen
gemeinsam hoffen, dass sämtliche Soldatinnen und Soldaten aus dem Einsatz im Kosovo unversehrt zurückkommen werden.

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