Ulrich Lechte (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer an den Fernsehern! Seit 2008 gibt es die EU-Mission Atlanta, und wir können einige Erfolge vorweisen. Aktuell haben wir das Piraterieproblem am Horn von Afrika sehr gut im Griff, aber die Piraten weichen auf andere – in Anführungszeichen – „Geschäftsfelder“ der organisierten Kriminalität aus. Dazu zählen Waffen- und Drogenschmuggel sowie Menschenhandel. Das hat die Bundesregierung zwar erkannt, aber leider wurden noch keine Konsequenzen daraus gezogen. Sie sagen lediglich, dass eine mögliche Anpassung der Sekundäraufgaben geprüft werde. Sie von der Regierungsbank schieben diese Prüfung hoffentlich nicht wieder auf die lange Bank.

Detailfragen beim Atalanta-Mandat sind aber nur ein verhältnismäßig kleines Problem im Vergleich zu den Maßnahmen, die im Sinne des vernetzten Ansatzes damit einhergehen müssten, bei denen wir aber viel zu wenig aktiv sind.

Uns dürfte allen klar sein, dass man Piraterie nachhaltig nicht auf hoher See, sondern an Land bekämpfen müsste; denn Piraten finden Rückzugsräume in fragilen Staaten, in denen ihnen keine Strafverfolgung droht. An dieser Stelle sind die Mission der Afrikanischen Union, AMISOM, und die zivile EU-Mission EUCAP Somalia zur Stabilisierung des Landes unterstützend tätig.

Seit November 2019 ist Deutschland in der Mission auch wieder mit einer Polizeibeamtin vertreten, einer einzigen Polizeibeamtin, der ich an dieser Stelle herzlich für ihren Dienst danken möchte.

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Aber, ich denke, ein Land wie Deutschland könnte da ein bisschen mehr tun. Unser Engagement auf See und unser Engagement an Land stehen definitiv in keinem angemessenen Verhältnis.

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Das Gleiche gilt für die humanitäre Hilfe für Somalia. Auch hier liegt unser Beitrag weit unter unseren Möglichkeiten und dem tatsächlichen Bedarf. Eine biblische Heuschreckenplage, der Covid-19-Ausbruch und jetzt auch noch Überschwemmungen verschlimmern die humanitäre Krise. Schon heute sind 5,2 Millionen Menschen in Somalia auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Vereinten Nationen beziffern den humanitären Bedarf in diesem Jahr mit 1 Milliarde US-Dollar. Das bedeutet Leid und Not in der Zivilbevölkerung ungeahnten Ausmaßes, das man sich in Deutschland nicht vorstellen kann; das muss bei uns niemand so erleiden.

Wir beschließen heute unsere Beteiligung an der Marinemission Atalanta für ein weiteres Jahr und bewilligen ein Budget in Höhe von 35,5 Millionen Euro. Das ist richtig, und dem stimmen wir als FDP auch zu. Aber eine wesentliche Aufgabe der Mission ist der Schutz der Seetransporte des Welternährungsprogrammes der Vereinten Nationen, WFP. Ebendiesem WFP haben wir für das aktuelle Jahr lediglich Gelder in Höhe von 22,5 Millionen Euro für Somalia zugesagt. Das ist weder angemessen noch verhältnismäßig.

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Wenn unsere Bundeswehr schon gemeinsam mit unseren Partnern für die Sicherheit der humanitären Hilfslieferungen sorgt, dann sollten wir diese Sicherheit auch nutzen und uns stärker an der humanitären Hilfe für Somalia im Rahmen eines vernetzten Ansatzes beteiligen. Nur so können wir den Menschen helfen und nachhaltig für Frieden und Stabilität in dieser Region sorgen.

Vielen Dank.

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