emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Dann rufe ich auch die Frage 2 des Abgeordneten Harries auf:
Ist die Bundesregierung bereit, aus diesem Test insofern für das deutsche Strafverfahrensrecht Konsequenzen zu ziehen, da dieses sich als das umständlichste, zeitaufwendigste und personalintensivste erwiesen hat?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, aus den Ergebnissen der „Europäischen Gerichtstage" Konsequenzen für das deutsche Strafverfahrensrecht zu ziehen.
Zutreffend ist, daß einer der beiden deutschen Teilnehmer den Standpunkt vertritt, das deutsche Strafverfahrensrecht habe sich im Vergleich mit sechs ausländischen Verfahrensordnungen als das „umständlichste, zeitaufwendigste und personalintensivste" erwiesen; so Müller in der „Deutschen Richterzeitung", 1993, Seite 387.
Zugleich hat er jedoch auch folgendes festgestellt:
Der deutsche Strafprozeß kann sich in seiner prononcierten Rechtsstaatlichkeit in Europa sehen lassen.
In diesem Zusammenhang verdient auch der Kommentar der französischen Zeitung „Libération" vom 13. November 1992 Beachtung. Dort steht:
Weniger theatralisch als das französische - und weniger pompös als das englische Verfahren stieß die deutsche Verhandlung in einer Zeit der Reform des ({0}) Strafprozesses auf großes Interesse beim französischen Publikum. ... Davon sollte sich der französische Gesetzgeber inspirieren lassen.

Wenn auch die „Europäischen Gerichtstage" nur erste Eindrücke, nicht aber zuverlässige Informationen über das Strafverfahrensrecht des Auslands vermitteln konnten, so hat die Bundesregierung doch die Ergebnisse dieser Veranstaltung zum Anlaß genommen, im Rahmen eines rechtsvergleichenden Gutachtens ausloten zu lassen, ob in das deutsche Strafverfahrensrecht ohne Einbußen der Rechtsstaatlichkeit vereinfachende und beschleunigende Elemente ausgewählter ausländischer Verfahrensordnungen übernommen werden können.
Anfang November 1993 wurde daher das MaxPlanck-Institut in Freiburg beauftragt, ein Gutachten zum Thema „Die Beweisaufnahme im Strafverfahrensrecht des Auslands" zu erstellen. Das Gutachten wird dem Bundesministerium der Justiz bereits im Sommer dieses Jahres vorgelegt werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Herr Harries.
klaus harries (NA), 1994-01-12:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für diese beiden umfassenden Antworten.
Trotzdem darf ich nachfragen: Würden Sie die Ergebnisse des Pariser Tests grundsätzlich als zutreffend ansehen, oder besteht Anlaß anzunehmen, daß sie zufällig oder vielleicht sogar manipuliert gewesen sind?
horst kubatschka (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben unser beider Heimatland angesprochen. Konzentrieren sich die Bemühungen des bayerischen

Verfassungsschutzes mehr auf die Auffindung oder auf die Beobachtung der Mitglieder?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Sicherlich ist diese Darstellung mit den unterschiedlichen Prozeßabläufen nicht manipuliert gewesen; davon gehe ich aus. Es handelt sich ja um eine wissenschaftliche Bearbeitung, um die unterschiedlichen Strafprozeßordnungen plastisch darzustellen. Insoweit meine ich, daß es gut ist, daß wir uns im Bundesjustizministerium mit den Europäischen Gerichtstagen auseinandergesetzt haben bzw. auseinandersetzen und auch das Max-Planck-Institut in Freiburg gebeten haben, hier vertiefend tätig zu werden.
klaus harries (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben völlig zutreffend darauf hingewiesen, daß das deutsche Strafprozeßrecht sehr liberal und rechtsstaatlich ist; daran besteht überhaupt kein Zweifel. Könnte bei Ihnen angeklungen sein, daß Sie der Auffassung sind, daß die Strafprozeßordnungen unserer Nachbarländer - ich nenne hier Frankreich und Großbritannien - weniger liberal und rechtsstaatlich sind?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Nein, das habe ich nicht gesagt und auch nicht sagen wollen; denn jede Strafprozeßordnung ist unter den jeweiligen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gewachsen. Man kann nicht sagen, daß Großbritannien und Frankreich weniger rechtsstaatlich sind als die Bundesrepublik Deutschland. Sie haben nur andere Strafprozeßordnungen.
klaus harries (NA), 1994-01-12:
Ich bin voll Ihrer Meinung und darf drittens fragen: Wenn auch die Prozeßordnungen unserer Nachbarländer liberal und rechtsstaatlich sind, die Prozesse gleichzeitig aber zügig durchgeführt werden können und sogar weniger
personalaufwendig sind, wären dies dann nicht Ziele, die für uns auch ohne Einholung eines Gutachtens, was ich vom Prinzip her durchaus begrüße, Vorbild und nachahmungswert sein müßten?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege, bereits am 1. März 1993 ist das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege in Kraft getreten. Damit wurden eine ganze Reihe von strafprozessualen Fragen neu geregelt. Ich glaube, wir sollten erst einmal Erfahrungen mit den neuen strafprozessualen Regeln machen; dann muß man gegebenenfalls über weitere Verbesserungen nachdenken.
Ich gebe zu, daß sich insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht die Prozesse manchmal über Jahre hinziehen. Ich erwähne in diesem Zuammenhang den Co op-Fall, also Otto und Genossen, wobei ich das nicht parteipolitisch zu verstehen bitte. In diesem Zusammenhang bin ich in der Tat der Auffassung, daß man es auch bei Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Mittel nicht hinnehmen muß, daß sich Prozesse über zwei und mehr Jahre hinziehen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Albrecht Müller ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Beantwortung erfolgt durch die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Klaus Lennartz auf:
Wie beurteilt der Bundeskanzler die Bestrebungen der Pflanzenschutzmittelindustrie und der Landwirtschaft, über die EGPflanzenschutzmittelzulassung den Pestizidgrenzwert der EG-Trinkwasserrichtlinie durch höhere Grenzwerte zu ersetzen, um so das bei uns verbotene Atrazin und andere ins Grundwasser und Trinkwasser gelangende Pflanzenschutzmittel verkaufen und anwenden zu können, und wie wird der Bundeskanzler angesichts des andauernden Streits zwischen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bundesministerium für Wirtschaft und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundesministerium für Gesundheit seine Richtlinienkompetenz ausüben, um auf der Grundlage der Beschlüsse des Bundesrates und des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages im EU-Agrar-Ministerrat bei der Entscheidung über die Zulassungskriterien für Pflanzenschutzmittel im Sinne eines vorsorgenden Trinkwasser- und Gewässerschutzes für die Beibehaltung des EG-Trinkwassergrenzwertes von 0,1 Mikrogramm Pestizide pro Liter einzutreten?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1994-01-12:
Herr Kollege, die Abstimmung über die in der Frage angesprochenen Punkte zwischen den betroffenen Ressorts ist noch nicht abgeschlossen. Auf jeden Fall wird sich die Bundesregierung für die Erhaltung eines hohen Schutzniveaus im Trink- und Grundwasserbereich einsetzen.
klaus lennartz (NA), 1994-01-12:
Frau Staatssekretärin, wann rechnen Sie damit, daß die Gespräche zum Abschluß

geführt werden, damit eine einheitliche Meinung der Bundesregierung in Brüssel vertreten werden kann, und reicht es nach der jetzigen Meinung der Bundesregierung aus, wenn sich die Pflanzenschutzmittelindustrie „bemüht", die unvermeidbaren Einträge in die Gewässer so gering wie möglich zu halten, oder bleibt es dabei, daß Pflanzenschutzmittel nicht ins Trinkwasser gehörten? Wie weit sind dort die Abschlußgespräche von seiten der Bundesregierung gediehen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1994-01-12:
Herr Kollege Lennartz, die Abstimmungsgespräche laufen zur Zeit. Am 19. Januar 1994 ist erneut eine Staatssekretärsrunde vorgesehen. In diesem Zusammenhang macht es aus unserer Sicht auch Sinn, ein Gespräch mit Ihrem Parteifreund, Herrn Rappe, Vorsitzender der IG-Chemie, Papier, Keramik, am 20. Januar 1994 abzuwarten.
klaus lennartz (NA), 1994-01-12:
Ich begrüße es außerordentlich, daß Sie auch Sachverstand hinzuziehen, wenn Sie bestimmte Vorgänge in der Bundesregierung beraten. Ich kann Ihnen nur versichern, daß so etwas von mir ausdrücklich begrüßt wird.
Trotzdem hätte ich gern von Ihnen gewußt: Wie ist denn zur Zeit der Stand der Dinge? Mit welcher Zielstellung arbeiten Sie denn in den vorbereitenden Gesprächen: so, wie ich es eben gefragt habe, oder wie ist der Inhalt?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1994-01-12:
Die Zielvorstellung ist die, wie ich sie in meiner Antwort genannt habe: das hohe Schutzniveau, das wir derzeit haben, zu erhalten.
klaus lennartz (NA), 1994-01-12:
Also 0,1 Mikrogramm Pestizide pro Liter Wasser?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1994-01-12:
Frau Präsidentin, ich habe die Frage beantwortet.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1994-01-12:
Frau Kollegin, der Begriff „hohes Schutzniveau" ist sehr nebulös, sehr unwissenschaftlich. Könnten Sie das bitte in Zahlen ausdrücken?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1994-01-12:
Der Gesundheitsausschuß und der Umweltausschuß haben sich beide für die derzeit bestehenden Grenzwerte ausgesprochen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
gudrun weyel (NA), 1994-01-12:
Frau Staatssekretärin, ich wundere mich, warum die Weisheit der Bundesregierung Ihnen die Beantwortung dieser Frage zugeteilt hat, die offensichtlich sonst nicht zu Ihrem Arbeitsgebiet gehört.
Können Sie nach der Frage von Herrn Kubatschka bestätigen, daß es sich bei diesem hohen Schutzniveau um ein Verhältnis von eins zu 10 Milliarden handelt?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1994-01-12:
Frau Kollegin, zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich kann nicht ersehen, daß das BMG hier keine Kompetenz hat. Der Trinkwasserbereich liegt in der Kompetenz des BMG.
Zum anderen zielte die Frage darauf ab, wie der Abstimmungsstand innerhalb der Bundesregierung ist. Ich habe gesagt, daß wir uns derzeit noch in der Abstimmung befinden. Im übrigen ist auch keine Eile geboten, weil die Kommission uns selbst auch noch keinen Terminplan für die Richtlinie vorgelegt hat und der genaue Textvorschlag der Kommission auch noch nicht vorliegt.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit erledigt. Danke.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Die Beantwortung erfolgt durch Staatssekretär Dr. Wilhelm Knittel.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Eindruck des „Jahrhunderthochwassers" an Rhein, Mosel, Donau und Saar die Kanalisierungspläne der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, und wie verträgt sich der geplante gigantische Donauausbau mit dem jetzt auch von der Bundesregierung erkannten Kausalzusammenhang, daß „Abertausende kleine - der neue Bebauungsplan, die kleine Bachbegradigung -, aber auch große Eingriffe in die Natur am Hochwasser mitverantwortlich gewesen" seien ({0})?
wilhelm knittel (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1994-01-12:
Herr Abgeordneter, im Erläuterungsbericht zum Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist im Abschnitt „Hochwasserschutz" dargelegt, daß durch den geplanten Donauausbau die Hochwasserverhältnisse nicht verschlechtert werden. Ich zitiere aus diesem Bericht:
Die Abflußquerschnitte werden nicht verkleinert, die Fließgeschwindigkeiten im Mittel nicht vergrößert und Wasserspiegelhöhen nicht erhöht. Damit ergeben sich keine nachteiligen Veränderungen.
Der geplante Ausbau der Donau bietet jedoch die Gelegenheit, gleichzeitig die nach dem Landesentwicklungsplan Bayern notwendigen Verbesserungen an den Hochwasserschutzanlagen durchzuführen. Der geplante Ausbau der Donau kommt also insoweit dem Hochwasserschutz zugute.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Herr Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, beziehen sich Ihre Aussagen auch auf eine Ausbaumöglichkeit nach Professor Ogris?
wilhelm knittel (staatssekretär), 1994-01-12:
Ich denke, daß diese Ogris-Methode gegenwärtig noch untersucht wird. Nach meinen Unterlagen gehe ich davon aus, daß sich die Aussage, die ich eben getroffen habe, auf den bisherigen Ausbauplan bezieht.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Eine weitere Frage? - Bitte.
horst kubatschka (NA), 1994-01-12:
Behindern nach Meinung der Bundesregierung die Ausbaupläne der Donau und auch der oberen Donau - Hochwasser kommen nicht nur im mittleren Teil eines Flusses zustande, sondern teilweise auch in den Nebenflüssen und im oberen Teil; es gibt auch hinsichtlich der oberen Donau und der Nebenflüsse Ausbaupläne - die Gefahr eines höheren Hochwassers?
wilhelm knittel (staatssekretär), 1994-01-12:
Ich habe mich, Herr Abgeordneter, speziell auf Ihre Frage durch das Haus vorbereiten lassen. Ich bin gerne bereit, Ihnen Ihre ergänzende Frage zum oberen Verlauf der Donau noch schriftlich zu beantworten.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Kollege Augustinowitz, ich kann Ihnen versichern, daß in dem Moment, in dem nach Auffassung und den Erkenntnissen der Bundesregierung die PDS jene Schwelle überschreiten würde, die Bundesregierung nicht zögern würde, eine Beobachtung anzuordnen. Aber es ist naturgemäß schwierig, in diesem Feld die Voraussetzungen für solche Maßnahmen immer zweifelsfrei und beweiskräftig, gerichtsfest eben zu eruieren. In dem Stadium befinden wir uns, und deshalb kann ich Ihnen leider verläßlichere Angaben nicht liefern.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Ich sehe keine Zusatzfragen mehr. Dann danke ich Ihnen, Herr Knittel. Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Der nächste Geschäftsbereich ist der des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Frage 7 des Abgeordneten Hans Wallow wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner.
Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Georg Gallus werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz:
Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der PDS?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-01-12:
Herr Kollege Augustinowitz, die Antwort lautet wie folgt: Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, insbesondere auch der neuen Länder, prüfen auf Grund linksextremistischer Positionen in der PDS - zu erwähnen wäre hier insbesondere die „Kommunistische Plattform"; vergleichen Sie im Verfassungsschutzbericht 1992 beispielsweise die Seite 50 - ständig die Frage der Verfassungsfeindlichkeit. Von Bedeutung ist hier die Einschätzung der neuen Länder, da der ganz überwiegende Aktionsbereich der PDS dort liegt und fast alle PDS-Mitglieder dort ansässig sind.
Der Landesverfassungschutz Bayern hat die PDS als Beobachtungsobjekt eingestuft, d. h. gemäß Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes werden Informationen gezielt gesammelt und ausgewertet. Im übrigen nehme ich Bezug auf die Antworten der Bundesregierung vom 20. Januar, Protokoll S. 11571, und vom 8. Dezember letzten Jahres, S. 17881.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Herr Augustinowitz.
jürgen augustinowitz (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Frage.
Ich habe diese Frage zum dritten Mal gestellt, weil ich langsam einmal eine Antwort der Bundesregierung darauf haben möchte, wann die Ermittlungen, die Überlegungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern abgeschlossen sind. Nach zwei Jahren könnte man an und für sich erwarten, daß man zu einem Ergebnis kommt, zumal - wie Sie selber ausgeführt haben - das Land Bayern bereits zu einem Ergebnis gekommen ist, nämlich die PDS beobachten zu lassen. Meine Frage: Wann kommt denn auch die Bundesregierung mit den anderen Bundesländern zu einem Ergebnis? Können Sie da einen konkreten Zeitplan nennen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Augustinowitz, Sie sagen selber, daß die anderen Bundesländer involviert sind. Daher kann ich Ihnen naturgemäß keine Zeit nennen, weil ich nicht darüber bestimmen kann, wann diese Länder abschließend bewerten.
Im übrigen wäre es auch untypisch für die vorhandene Situation, eine abschließende Bewertung vornehmen zu wollen; denn bekanntermaßen ist die PDS natürlich eine in der täglichen Arbeit und im Fluß befindliche Organisation. Das heißt, hier müssen Entwicklungen gesehen, beobachtet und beurteilt werden, so daß von einem abschließenden Ergebnis, das dann für alle Zeit gilt, ohnehin nicht ausgegangen werden kann.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
jürgen augustinowitz (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, hält es denn die Bundesregierung im Rahmen einer sorgfältigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der PDS nicht für erforderlich, auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz anzuordnen? Ich finde, selbst wenn Sie nicht zu einem abschließenden Ergebnis kommen, müssen Sie doch zumindest einmal festgestellt haben oder nicht festgestellt haben, ob Anhaltspunkte vorliegen, die es notwendig machen, daß die PDS, deren Beitrag zur Gefährdung der inneren Sicherheit Sie ja eben selber geschildert haben, endlich auch einmal beobachtet wird oder nicht beobachtet wird.
friedbert pflüger (NA), 1994-01-13:
Ja, natürlich, gerne. Vom wem?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Danach müßten Sie natürlich den bayerischen Innenminister fragen, nicht mich; denn der bayerische Innenminister handelt auf Grund des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes. Deshalb tut es mir leid; ich kann Ihre Frage wegen Unzuständigkeit nicht beantworten.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Danke.
Ich komme damit zur Frage 11 des Abgeordneten Jürgen Koppelin:
Was wurde durch die Bundesregierung veranlaßt, um den bei der Bundesregierung vorliegenden „mehreren Hinweisen" nachzugehen, wonach sich der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Dr. Uwe Barschel vor seinem Tod in Genf mit mehreren Personen getroffen haben soll?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Koppelin, soweit solche Hinweise der Bundesregierung bekanntgeworden sind, liegen sie ausnahmslos auch den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vor. Das Bundeskriminalamt hat in diesem Zusammenhang kein Ermittlungsverfahren geführt. Eine Bewertung dieser Hinweise obliegt deshalb den zuständigen Landesstrafverfolgungsbehörden.
jürgen koppelin (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welche Hinweise der Bundesregierung vorliegen? Also konkret gefragt: Liegen der Bundesregierung Hinweise über Personen vor? Sind Personen genannt worden, die angeblich Barschel in Genf getroffen haben wollen, und können Sie uns diese Personen nennen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Koppelin, darf ich vielleicht Ihre Frage 12 einbeziehen? Das ist ein Zusammenhang, der es angeraten erscheinen läßt, beides gemeinsam zu behandeln.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Herr Koppelin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Jürgen Koppelin auf:
Hat sich die Bundesregierung um Erkenntnisse darüber bemüht, ob Behauptungen zutreffen, wonach der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Dr. Uwe Barschel Beziehungen zu Waffengeschäften und Kontakt zu Waffenhändlern hatte?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Das Bundeskriminalamt hat im Zusammenhang mit dem Vorgang Dr. Barschel, wie oben erwähnt, selbst keine Ermittlungen geführt, sondern ist nur als Zentralstelle und unterstützend für die zuständigen Ermittlungsbehörden tätig gewesen. Aus dem beim Bundeskriminalamt existierenden Aktenmaterial über „Todesermittlungsverfahren Dr. Barschel" ergeben sich keine Verbindungen zwischen Dr. Barschel und Waffengeschäften.
Ich kann vielleicht hinzufügen, daß uns die Staatsanwaltschaft Lübeck telefonisch eben mitgeteilt hat, daß dort auf Grund eines Ersuchens eine Person namens Joseph Messerer zeugenschaftlich vernommen worden ist, der ursprünglich auch in der Presse gehandelt worden war. Er hat aber angegeben, daß er
sich nicht mit einem Dr. Uwe Barschel in Genf getroffen hat und daß er am 9. Oktober 1987 in Genf gewesen sei, während ja Dr. Barschel am 10. Oktober 1987 nachmittags, von Gran Canaria kommend, in Genf eingetroffen ist. Auch hier gibt es also keinen konkreten Hinweis auf eine möglicherweise vorhandene Verbindung.
jürgen koppelin (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, ich beginne mit der Feststellung, daß Sie meiner Frage ausgewichen sind.
Nachdem die Bundesregierung mir in der letzten Woche erklärt hat, es lägen ihr mehrere Hinweise vor, daß sich Dr. Barschel mit mehreren Personen vor seinem Tode getroffen hat, frage ich noch einmal, wer diese Personen sind, die er angeblich dort getroffen haben will.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Diese Hinweise haben sich als nicht ergiebig erwiesen. Sie stehen nicht im Zusammenhang mit Dr. Uwe Barschel - ich habe gerade versucht, Ihnen das darzutun -, so daß die Auskunft, auf die Sie sich beziehen, nicht dem heutigen Erkenntnisstand entspricht.
jürgen koppelin (NA), 1994-01-12:
Bezüglich Frage 12 möchte ich wissen: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Besuche von Dr. Uwe Barschel in der ehemaligen DDR? Denn da gibt es immer wieder Gerüchte, daß es sich dabei auch um Kontakte zu Waffenhändlern handelte.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Es gab einen entsprechenden Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Generalbundesanwalt. Alle diese Hinweise haben sich aber als nicht besonders ergiebig und vor allem nicht zutreffend erwiesen.
jürgen koppelin (NA), 1994-01-12:
Hat es Gespräche der Bundesregierung mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Uwe Barschel gegeben, bei denen es um Waffengeschäfte ging?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Nein.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Herr Reddemann, bitte.
gerhard reddemann (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß es sich bei dem Herrn Barschel, der am 9. Oktober 1987 bereits in einem Kreis von möglichen Waffenhändlern angetroffen worden sein soll, um einen anderen Mann namens Barschel handelt, der in der Nähe von Genf wohnt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Unsere Erkenntnisse reichen zur Beantwortung dieser Frage nicht aus.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Herr Gansel.
norbert gansel (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Antworten entnehmen, daß es im Zusammenhang mit dem Tod von Uwe Barschel bei mehreren Strafverfolgungsbehörden noch mehrere Ermittlungsverfahren gibt?
norbert gansel (NA), 1994-01-12:
Sie sagten, Sie haben es d e n Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Moment, Herr Kollege Gansel. Sie haben gefragt, ob es Ermittlungsverfahren gegeben hat. Da muß ich antworten: Nein. Daß es gewisse Hinweise gegeben hat, habe ich in meiner ersten Antwort bereits deutlich gemacht. Allerdings waren sie alle nicht einschlägig, nicht ergiebig, so daß sich daraus keine förmlichen Verfahren ergeben haben.