angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen umfassenden Bericht über die Hergänge vorgelegt und möchte diejenigen, die sich für die Details interessieren, darauf verweisen. Ich glaube, in unserer Debatte heute nachmittag geht es um eine politische Bewertung.
Die Mitteilung über die Erkenntnisse von Grenzwertüberschreitungen bei Transporten von abgebrannten Brennelementen nach Frankreich, die von Energieversorgungsunternehmen über Jahre hinweg zurückgehalten worden sind, hat zu einem tiefen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Wir brauchen uns jetzt nicht zu wundern, wenn bei den Bürgerinnen und Bürgern der Verdacht aufkommt, man nehme es mit Grenzwerten sowieso nicht so genau. Man habe schon immer geahnt, daß bestimmte Kreise unserer Gesellschaft skrupellos über Ängste und Sorgen der Menschen hinwegsehen. Man müsse jetzt vielleicht auch noch fürchten, daß zum Beispiel Dosimeter, die die Castor-Transporte begleitenden Polizisten mit sich führen, falsch geeicht sind und vielleicht auch noch falsche Ergebnisse zeitigen.
Meine Damen und Herren, dieser Vertrauensverlust wiegt um so schwerer, als es bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie um ein Thema geht, bei dem Urängste von Menschen wach werden. Wie ,können wir mit etwas umgehen, das wir nicht sehen, nicht riechen, nicht fühlen können? Wie können wir uns darauf verlassen, daß das Risiko der Verstrahlung beherrschbar ist? Wie soll man das Risiko der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Entsorgung insgesamt einordnen, wenn verschiedene Wissenschaftler und Gutachter, die doch die Gefahr eigentlich einschätzen können müßten, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen? Wem soll man vertrauen - denen, die das Risiko für beherrschbar halten, oder denen, die es für unverantwortlich halten? Übertreibt die eine Gruppe, verharmlost die andere?
Vollends unverständlich wird die gesamte Diskussion dann - insbesondere für die unbeteiligten Zuschauer -, wenn man den Sprecher eines Energieversorgungsunternehmens sagen hört, man habe die Grenzwertüberschreitungen nicht gemeldet, weil es
erstens keine Meldepflicht gebe und weil zweitens keine radiologische Gefahr vorgelegen habe. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, wenn gerade in dieser Weise argumentiert und die Wahrheit verdreht wird. Es geht doch gar nicht darum, ob es eine Meldepflicht gegeben hat oder nicht, sondern es geht darum, ob gesetzliche Grundlagen, die existieren, eingehalten werden.
({0})
Aus der Strahlenschutzverordnung ergibt sich jedenfalls für die Kernkraftwerke die Verpflichtung zur Weitergabe ihrer Kenntnis von den Grenzwertüberschreitungen an den Inhaber der Beförderungsgenehmigung. Wer Transporte in ein Kernkraftwerk bereitstellt und weiß, daß Kontaminationen am Bestimmungsort festgestellt werden, der hat ebenso wie andere an dem Transport Beteiligte die Pflicht, die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden über diesen Sachverhalt zu informieren.
Wer nun aber wie die Energieversorgungsunternehmen über diese gesetzlichen Regelungen einfach hinwegredet, der braucht sich nicht zu wundern, wenn das Vertrauen in die Kernenergie in der Bevölkerung verlorengeht. Wer wie die SPD und die Grünen von der Verantwortung der Länder gerade wegen der Verantwortung beim Beladungsvorgang im Kernkraftwerk einfach ablenken will, der betreibt vier Monate vor der Bundestagswahl nur ein rein parteitaktisches Spiel, der betreibt nur noch Wahlkampf. Das werde ich nicht zulassen.
({1}): Was machen Sie denn anderes? -
Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Ablenkungsmanöver!)
Damit eines klar ist: Grenzwerte gibt es nicht aus Jux; deshalb ist ein Ignorieren von Überschreitungen dieser Grenzwerte unter keinen Umständen hinnehmbar.
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Das gilt auch dann, wenn wir wissen, daß in Deutschland keine gesundheitliche Gefahr für die Bevölkerung und das Personal bestand und dies nach Angaben der französischen Behörden auch für Frankreich zutrifft - auch wenn dort noch weiter untersucht wird.
Wenn jetzt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei laut ruft, bei den Castor-Transporten seien die Polizisten - so wörtlich - „verheizt" worden, so ist das eine völlig unverantwortliche und unerträgliche Stimmungsmache, die in keiner Weise gerechtfertigt ist, da - Sie wissen es genau - bei den Transporten in die Zwischenlager Gorleben und Ahaus gerade keine Grenzwertüberschreitungen vorgelegen haben.
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Meine Damen und Herren, ich habe immer deutlich gemacht und werde dies auch weiter deutlich

machen, daß ich die friedliche Nutzung der Kernenergie für verantwortbar halte, gerade und insbesondere in Deutschland.