Fritz Schösser (NA), 2002-02-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 9. Dezember 1992 sagte Rudolf Dreßler in der Debatte zum Gesundheitsstrukturgesetz:

Die im Gesetzentwurf vorgesehene neue Regelung
der Beitragszahlung für freiwillig Versicherte, die
nach dem 31. Dezember 1992 Rentner werden, hat zu
heftigen öffentlichen Diskussionen geführt. Auch
wenn dieser Neuregelungsvorschlag nicht von uns
erfunden wurde, sondern aus den Reihen der Koalition stammt - die SPD hätte bekanntlich eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bevorzugt -,
haben wir keine Veranlassung, zu dieser Regelung
auf Distanz zu gehen.

Hätte Horst Seehofer - dem ich im Übrigen von dieser
Stelle aus die besten Genesungswünsche übermitteln
möchte ({0})

auf die SPD gehört, wären die Beitragszahler pro
verdienten 100 DM über der damaligen Beitragsbemessungsgrenze von 5 100 DM mit einem Krankenversicherungsbeitrag von 6,22 DM bzw. höchstens mit





18,66 DM bei einem Einkommen von 5 400 DM belastet
worden. Damit wären wir verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite gewesen und es wäre uns ein Haufen Ärger
erspart geblieben.

({1})

- Herr Wolf, das ist bei Kompromissen so. Trotzdem ist in
der damaligen Auseinandersetzung deutlich geworden,
was falsch war.

({2})

Falsch war, die Regelung zu den Vorversicherungszeiten
zu verschärfen.

Dennoch war das, was Horst Seehofer beitragsrechtlich für freiwillig versicherte Rentner in der Krankenversicherung auf den Weg brachte, überlegenswert.
Warum? Zum einen traf diese Regelung den Normalrentner nicht. Zum anderen mussten die Rentner, die neben
der gesetzlichen Rente hohe zusätzliche Einkünfte aus
Kapitalvermögen und Vermietung hatten und die nach den
Bestimmungen des Gesetzes als freiwillig Versicherte
einzustufen waren, höhere Beiträge zahlen, weil jetzt
auch diese Einkünfte bis zur Bemessungsgrenze beitragspflichtig wurden.

Bei einem Teil der freiwillig versicherten Ruheständler
war das im Übrigen auch schon vor dem 1. Januar 1993
so. So wird es wohl auch in Zukunft sein, und zwar dann,
wenn ihre Versicherungsvita nicht wenigstens dem so genannten Halbbelegungsgrundsatz entspricht. Und das ist
auch richtig so. Denn es ist ja nicht einzusehen, dass
zum Beispiel eine allein erziehende Arbeitnehmerin mit
1 200 Euro brutto pro Monat auf ihr gesamtes Einkommen
Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss, während
sich der freiwillig Versicherte mit geringer Rente, aber mit
hohen Einkünften aus anderen Einkommensquellen mit
Krankenversicherungsbeiträgen in bescheidener Größenordnung in die solidarische Krankenversicherung hineinschwindeln kann.

({3})

Anlass für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit
war also die Verschärfung der Regelung zu den Vorversicherungszeiten im Gesundheitsstrukturgesetz vom 1. Januar 1993. Das ist letztendlich der ursächliche Fehler, der
zur Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht geführt hat.

({4})

Seither werden Rentenbezieher nur noch dann Mitglied in
der Krankenversicherung der Rentner, wenn zumindest
bei neun Zehnteln der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens
eine Pflichtmitgliedschaft vorgelegen hat. Dies hatte zur
Folge, dass ein Versicherter, der mit seinem Einkommen
in einigen Jahren seines Erwerbslebens die Beitragsbemessungsgrenze überschritten hatte und damit freiwillig
versichert war, nicht mehr in die Krankenversicherung der
Rentner aufgenommen werden konnte, sondern sich als
Rentner freiwillig oder privat versichern musste. Diese
Regelung, verbunden mit der Frage der beitragsrechtlichen Ungleichbehandlung zwischen pflichtversicherten

Rentnern einerseits und den freiwillig versicherten Rentnern andererseits, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Das Bundesverfassungsgericht lässt für den Gesetzgeber nun ganz ausdrücklich zwei Wege offen: Entweder
kann er die Vorversicherungszeit zur Begründung einer
Mitgliedschaft neu gestalten und vor allem die Zeiten der
freiwilligen Versicherung zur Begründung einer Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung für Rentner
wieder berücksichtigen oder die Beitragsbelastung der
pflichtversicherten Rentner und der freiwillig versicherten Rentner wird angenähert. Auch hier lassen die Verfassungsrichter die Wege in beide Richtungen offen und
schaffen kein Präjudiz.

Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht für den
Fall, dass der Gesetzgeber die Schlechterstellung der freiwillig versicherten Rentner nicht beseitigt, den Zugang
zur Versicherungspflicht der Rentner nach den Regelungen des Gesundheits-Reformgesetzes von 1988 festgelegt. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hat
damit Gesetzeskraft und bedürfte eigentlich keiner gesetzlichen Klarstellung.

Vor welcher Situation stehen wir nun? Die vom Bundesverfassungsgericht erwogene Alternative, das Beitragsrecht von Rentnern neu zu regeln, muss gut durchdacht und abgewogen werden. Es wäre meines Erachtens
fatal, jetzt eine Präjudizierung der Frage der künftigen
Gestaltung des Beitragsrechtes der gesetzlichen Krankenversicherung vorzunehmen.

({5})

- Ganz ruhig, Herr Wolf, das kommt schon noch. - Im
Übrigen befinden wir uns damit in voller Übereinstimmung mit Herrn Seehofer, der in der „Frankfurter Rundschau“ vom 28. Juli 2000 mit folgender Aussage wiedergegeben wird:

Unionsfraktionsvize Horst Seehofer ({6}), aus dessen Zeit als Gesundheitsminister die kritisierte Regelung stammt, mahnte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau zu „großer Ernsthaftigkeit“ beim
Umgang mit dem Urteil. Der Spruch habe „tiefgreifende Bedeutung weit über den Kreis der Rentner hinaus“. Die Frage, ob Zins- und Mieteinnahmen zum
Kassenbeitrag herangezogen werden, „könnte auch
für andere Sozialversicherungszweige erhebliche
Bedeutung haben“.

({7})

Deshalb geht es heute nicht um irgendwelche Schnellschüsse.

({8})

Das zeigt sich auch, wenn man die Kleine Anfrage der
CDU/CSU vom 29. Januar liest, Herr Wolf, in der Sie unter Ziffer 3 fragen:

Sofern die Bundesregierung im Amt bleibt, schließt
sie auch für die nächste Legislaturperiode aus, dass





- wie von dem rheinland-pfälzischen Sozialminister
Gerster ({9}) vorgeschlagen - alle Rentner mit
sämtlichen Einkünften zur Beitragsbemessung herangezogen werden?

({10})

Ich zitiere einmal Frau Stamm aus der Zeit, als sie noch
Gesundheitsministerin war. Das ist nämlich ganz interessant. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung:

Eine Strukturreform dürfe auch nicht die Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung
außer Acht lassen.

({11})

Es stelle sich die Frage, ob es noch gerechtfertigt sei,
die Beiträge allein an das Arbeitsentgelt zu koppeln.
Immerhin sei der Anteil der Arbeitseinkünfte am gesamten Einkommen der Versicherten von 56 Prozent
in 1960 auf 42 Prozent in 1997 gesunken.

Dann folgt ein Zitat von Frau Stamm:

„Ist es nicht falsch verstandene Solidarität, wenn der,
der auch andere Einnahmequellen als seine Arbeit
zur Verfügung hat, die Solidargemeinschaft voll in
Anspruch nehmen kann?“

Ich frage mich: Wer will da was für die Zukunft?

({12})

Ich hoffe, Herr Wolf, Sie sorgen für Aufklärung darüber,
was Sie in der nächsten Legislaturperiode machen würden, wenn der komische Zustand eintreten würde, dass
Herr Stoiber Bundeskanzler wird, was ich ganz und gar
nicht erwarte oder glaube.

({13})

Der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Rahmen kann erst im Zuge einer grundlegenden Neuregelung
des Beitragsrechtes für alle Versicherten ausgelotet werden. Jetzt geht es uns darum, für die betroffenen Rentner
Klarheit zu schaffen, damit sie wissen, woran sie sind.
Jetzt geht es um Vertrauensschutz und Bestandsschutz für
die betroffenen Rentner. Das ist die Zielrichtung des heutigen Gesetzes.

({14})
Die überwiegende Zahl von 1 Million freiwillig krankenversicherten Rentnern wird im Übrigen entlastet. Für
sie entfällt die Beitragspflicht auf sonstige Einnahmen
und sie haben auf Versorgungsbezüge geringere Beiträge
zu entrichten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts droht aber Rentnern, die ausschließlich eine gesetzliche Kleinrente bzw. nur ganz geringe Versorgungsbezüge erhalten, eine Belastung. Diese Rentner müssen
als künftige Pflichtversicherte nicht mehr den ermäßigten,
sondern den allgemeinen Beitragssatz entrichten. Es geht
für diesen Personenkreis also um 0,75 Beitragspunkte
mehr. Ähnliches gilt im Übrigen für die mitversicherten

Familienangehörigen, die ein Einkommen unter 335 Euro
haben, wenn der Stammversicherte bisher freiwillig versichert und nur Rentenbezieher war.

Weil wir es nicht akzeptieren, dass die Rentner mit
mehrfachem und gutem Alterseinkommen weniger zahlen
und die mit geringerem Einkommen jetzt bluten sollen,
sorgen wir mit unserem Gesetzentwurf dafür, dass bestehende Versicherungsverhältnisse von Rentnern im bisherigen Versichertenstatus bei gleicher Beitragsleistung
fortgeführt werden. Das ist unsere Zielsetzung. Wir stellen also für die vom Urteil negativ betroffenen Rentner einen weit gehenden Bestandsschutz bezüglich Ihrer Versicherungsverhältnisse her.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir gehen mit
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sozial verantwortlich um und wetzen erneut eine Scharte aus, die Sie
uns, meine Damen und Herren von der Opposition zu
meiner Rechten, eingebrockt haben.

({15})