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Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Das von Ihnen angesprochene Problem ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bei der Novellierung des Schwerbeschädigtenrechts eingehend beraten worden. Dabei hatte sich in den gesetzgebenden Körperschaften die Auffassung der Bundesregierung durchgesetzt, daß die Einbeziehung der Ausbildungsplätze bei der Berechnung der Schwerbehindertenpflichtplätze zur beruflichen Eingliederung behinderter Jugendlicher erforderlich ist.
Bekanntlich ist die Vermittlung dieses Personenkreises in betriebliche Ausbildungsverhältnisse besonders schwierig. Nur durch die Ausdehnung der Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber auf die schwerbehinderten Auszubildenden ist gewährleistet, daß die Arbeitgeber Ausbildungsplätze und sonstige Stellen zur beruflichen Bildung in ausreichendem Maße für Schwerbehinderte zur Verfügung stellen.
Diese Regelung hat nach Auffassung der Bundesregierung im wesentlichen keine zusätzliche Belastung der Arbeitgeber zur Folge und steht auch nicht im Widerspruch zu ihrem Bemühen, die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu steigern. Schwierigkeiten sind bisher nicht bekanntgeworden. Die Entscheidung eines Arbeitgebers, einen Ausbildungsplatz zu schaffen oder weiter zu unterhalten, kann nämlich nur ausnahmsweise in dem praktisch seltenen Fall beeinflußt werden, daß es um einen Platz geht, der die Pflichtplatzzahl und damit die Belastung des Arbeitgebers aus dem Schwerbehindertengesetz erhöhen würde.
Hinzu kommt, daß ein zu seiner beruflichen Bildung beschäftigter Schwerbehinderter auf mehr als einen Pflichtplatz angerechnet werden kann. Durch diese Regelung, die die Arbeitsämter großzügig handhaben, werden jedenfalls auch etwaige Nachteile, die sich im Einzelfall aus der Einbeziehung der Ausbildungsplätze bei der Berechnung der Pflichtplätze ergeben können, voll ausgeglichen.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Probst.
Probst (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, wenn das, was Sie hier ausgeführt haben, auch eine ganze Fülle war, so möchte ich doch, auf den Kern zurückkommend, folgende Frage stellen: Meinen Sie nicht, daß in einer Zeit besonderer Not, was die Ausbildungsplätze anlangt, es eine Belastung für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen darstellt, wenn man diese Bereitstellung in der im Schwerbeschädigtengesetz vorgesehenen Weise sozusagen bestraft? Es gibt ja eine Menge Förderungsmaßnahmen, um Ausbildungsplätze zu schaffen, und es gibt eine Menge Klagen, daß man nunmehr erneut in dieser Frage belastet sei.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege, die Betriebe, die möglicherweise darunter leiden könnten, werden durch das Gesetz gar nicht erfaßt, und bei den Betrieben, wo nun die Zahl zusammenkommen muß, z. B. in den Großbetrieben, ist es völlig gleichgültig, ob man nur die Beschäftigten im Produktionsbereich nimmt oder auch die AusbildungsParl. Staatssekretär Buschfort
Plätze einbezieht. Man kann theoretisch die Ausbildungsplätze außer Betracht lassen; nur muß man dann die Quote bei den sonstigen Beschäftigten erhöhen, um zum gleichen Ziel zu gelangen. Da ist es dann so breit wie lang, ob ich es so oder anders herum mache.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte schön!
Probst (NA), 1975-02-26:
Das mag schon sein, aber meinen Sie nicht, daß gerade durch diese Maßnahme die Motivation, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, geschwächt wird?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Nein. Wir glaubten, daß umgekehrt dadurch, daß auch die Ausbildungsplätze einbezogen werden, die Betriebe eher bereit sein werden, Jugendlichen solche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen; denn die Verbindung von gesunden Jugendlichen mit behinderten Jugendlichen ist nur in solchen Bereichen möglich. Wir erhofften uns dadurch eine Besserstellung für die schwerbehinderten Jugendlichen.
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Präsident 'Frau Renger: Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Sind die, wie aus einem Interview des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mit dem VdK Deutschland - wiedergegeben in der Zeitschrift „Die Fackel" - hervorgeht, für 1975 einzurichtenden zusätzlichen 120 Stellen für die Beratung und Vermittlung von Behinderten bei der Bundesanstalt für Arbeit bereits besetzt worden und wenn ja, welche Beratungs- und Vermittlungsstellen für Behinderte sind personell verstärkt worden?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege Maucher, die Bereitschaft ist im großen und ganzen als gut zu beurteilen. Es gibt einige Betriebe, die sich benachteiligt fühlen oder die der Auffassung sind, daß dies zu große Kosten verursacht. Aber das sind in der Tat Einzelfälle, die bisher an uns herangetragen worden sind.
Würtz (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die drei Berichterstatter für den Einzelplan 14 bei den Beratungen keine Erhöhungsanträge zu diesen Titeln gestellt haben und daß sie der Auffassung waren, die gegenseitige Deckungsfähigkeit sollte so eng wie nur möglich ausgelegt werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege Maucher, die Arbeitsämter und Landesarbeitsämter berichten der Bundesanstalt für Arbeit über den Stand der Stellenbesetzung jeweils zum 15. April und 15. Oktober eines jeden Jahres. Ihre erste Frage kann daher erst nach dem 15. April detailliert beantwortet werden.
Generell kann jedoch gesagt werden, daß die Bundesanstalt seit längerem ihre Beratungs- und Vermittlungsdienste für Behinderte erheblich erweitert hat. - Die Beratungs- und Vermittlungsstellen für Behinderte sind von 1972 bis 1974 - u. a. durch Umsetzungen - insgesamt um 155 Kräfte verstärkt worden. Anfang 1975 haben 274 Fachanwärter für die Arbeitsvermittlung ihre Ausbildung beendet und eine Tätigkeit im Beratungsdienst der Arbeitsvermittlung - u. a. auch als sogenannte Rehabilitationsberater - aufgenommen.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung die Bundesanstalt unterstützt, daß die zugesagten Stellen im Laufe der Zeit talsächlich besetzt werden und
damit das Ziel, wie es der Gesetzgeber mit dem
Schwerbehindertengesetz wollte, auch erreicht wird?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege Maucher, davon dürfen Sie ausgehen.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Maucher auf:
Kann die Bundesregierung auch darüber Auskunft geben, welche weiteren Maßnahmen von seiten der Bundesanstalt für Arbeit getroffen worden sind, um den dringend notwendigen Ausbau der eingangs erwähnten Stellen vorzunehmen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege Maucher, die Bundesanstalt ist auch weiterhin bemüht, den Ausbau ihres Beratungs- und Vermittlungsdienstes für Behinderte planmäßig fortzuführen. Zur Zeit befinden sich für den gesamten Bereich der Arbeitsvermittlung, innerhalb dessen die Dienstleistungen für Behinderte einen Teilbereich ausmachen, rund 290 Kräfte in der Ausbildung; in diesem Jahr sollen weitere 320 Fachanwärter ihre Ausbildung beginnen. Darüber hinaus werden geeignete Kräfte, die bereits in der Arbeitsvermittlung tätig sind, durch Fortbildungsmaßnahmen zu qualifizierten Rehabilitationsberatern herangebildet. Die Bundesregierung wird diese Bemühungen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten auch künftig unterstützen.
Maucher (NA), 1975-02-26:
Darf ich auf Grund Ihrer Antwort feststellen, daß Sie mit Nachdruck darauf drängen, daß die nachgehende Fürsorge verstärkt wird?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Ja, Herr Kollege Maucher.
Maucher (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie irgendein Stimmungsbild, wie die Bereitschaft ist, die Behinderten zu beschäftigen?
Renger (präsident), 1975-02-26:
Sie haben Ihre Zusatzfragen schon gestellt. Danke schön, Herr Staatssekretär,

Präsident Frau Renger
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan zur Verfügung. Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Pfeifer auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Zusammensetzung der Gremien an den Bundeswehrhochschulen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 entspricht?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich würde die beiden Fragen wegen ihres inneren Zusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Dann rufe ich auch die Frage 47 des Abgeordneten Pfeifer auf:
Wird die Bundesregierung aus den anläßlich der Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes gefaßten Beschlüsse des Bundestages zur Personalstruktur der Hochschulen Konsequenzen ziehen, und bis wann ist mit welchen Konsequenzen zu rechnen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Die Zusammensetzung der Kollegialorgane der Hochschulen der Bundeswehr wird von der Personalstruktur des am 12. Dezember 1974 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Hochschulrahmengesetzes abhängig sein, sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Durch die nach diesem Hochschulrahmengesetz für die Hochschulen der Länder vorgesehene Personalstruktur, die nach der in § 82 des Gesetzes vorgesehenen Einfügung eines § 176 a in das Bundesbeamtengesetz grundsätzlich auch für die Hochschulen der Bundeswehr gelten wird, ist der im Regierungsentwurf vorgesehene Assistenzprofessor durch den Hochschuldozenten ersetzt worden, der seinerseits kein Hochschullehrer ist.
Die derzeitige Zusammensetzung der Kollegialorgane der Hochschulen der Bundeswehr Hamburg und München beruht noch auf der Personalstruktur des Entwurfs eines Hochschulrahmengesetzes in der Fassung der Bundestagsdrucksache 7/1328 vom 30. November 1973. Auch sie entspricht den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 29. Mai 1973 ausgesprochen hat.
In den derzeit geltenden Rahmenbestimmungen für die Struktur und Organisation der Hochschulen der Bundeswehr, die im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land zu erlassen waren, ist festgelegt, daß die Hochschullehrer - Professoren und Assistenzprofessoren in Fragen der Lehre und Forschung sowie bei der Berufung von Hochschullehrern die Mehrheit haben. Diese Lösung geht davon aus, daß der Assistenzprofessor wie der Professor als Hochschullehrer anzusehen ist. Bei der Berufung von Assistenzprofessoren sind die strengen Einstellungsvoraussetzungen nach dem oben erwähnten Entwurf beachtet worden.
Die Personalstruktur der Hochschulen der Bundeswehr und damit, Herr Kollege Pfeifer, komme ich zu Ihrer zweiten Frage - wird der neuen Personalstruktur des am 12. Dezember 1974 verabschiedeten Hochschulrahmengesetzes angepaßt werden, sobald dieses in Kraft getreten ist.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, fühlt sich die Bundesregierung in Ihrem Amtsbereich, also dem des Bundesministers der Verteidigung, nicht dadurch bei der Regelung des hier anstehenden Fragenkomplexes behindert, daß die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Fassung des Hochschulrahmengesetzes nach wie vor blockiert?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Herr Kollege Professor Schweitzer, ein Hochschulrahmengesetz fehlt uns sehr.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeifer.
Pfeifer (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Herr Kollege Schweitzer diese Frage so gestellt hat, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen nicht auch bekannt ist, daß auch von SPD-regierten Bundesländern eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zu dem von der Koalition beschlossenen Rahmengesetz gestellt worden ist.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
So ist es.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 49 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Hält es die Bundesregierung in Anbetracht des regionalen Lehrermangels für vertretbar, Junglehrer aus diesen Räumen zu Wehrübungen heranzuziehen?
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
Bitte schön Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Frau Präsident! Herr Kollege! Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht von irgendeiner Seite die Forderung nach einer Sonderregelung für die Heranziehung von Lehrern zum Wehrdienst erhoben wird. Die Bundesregierung hat dieses Anliegen wiederholt geprüft und vertritt - auch nach Erörterung mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister - nach wie vor den Standpunkt, daß regionaler Lehrermangel und die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten im Bildungswesen kein Grund für eine diesbezügliche Ausnahmeregelung sein könnten. Dies gilt sowohl für den Grundwehrdienst als auch für Wehrübungen, die ohnehin nur in dem Umfang durchgeführt werden, wie es zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unumgänglich ist.
Eine Sonderregelung ist auch nicht notwendig, denn das Wehrpflichtgesetz eröffnet die Möglichkeit des Ausgleichs widerstreitender öffentlicher InterParl. Staatssekretär Berkhan
essen durch eine Unabkömmlichstellung in den Fällen, in denen die Heranziehung eines Lehrers zu einer Wehrübung zu einer nicht vertretbaren Störung des Schulbetriebes führen würde.
Es liegen ausreichende Erfahren darüber vor, daß das insoweit durchzuführende Verfahren den öffentlichen Interessen vollauf gerecht wird. Sowohl die, für dessen Einleitung zuständigen örtlichen Behörden der Inneren Verwaltung als auch die mit ihnen zur Entscheidung berufenen Kreiswehrersatzämter sind zudem mit den jeweiligen Gegebenheiten bestens vertraut und haben bisher durch eine sinnvolle Anwendung der für die Unabkömmlichstellung geltenden Grundsätze den gewünschten und die Bedarfsträger zufriedenstellenden Kräfteausgleich herbeiführen können.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Keine Zusatzfrage? - Danke schön.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Raum; die Frage 50 wird schriftlich beantwortet. Ebenso seine Frage 51. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt,
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Damm auf:
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß an den Hochschulen der Bundeswehr der Bedarf an Verbrauchsmitteln für den Lehrund Verwaltungsbereich gemäß den Erfordernissen einer Hochschule, die sich im Aufbau befindet, gedeckt wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Frau Präsident! Herr Kollege! Ich würde die beiden Fragen gerne zusammen beantworten. - Danke sehr.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Dann rufe ich auch noch die Frage 53 des Abgeordneten Damm auf:
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die Bibliotheken der Hochschulen der Bundeswehr den notwendigen Bücherbedarf der Hochschullehrer und der Studenten decken können?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Nach den Rahmenbestimmungen für Struktur und Organisation der Hochschulen der Bundeswehr, die im Einvernehmen mit der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Freistaat Bayern erlassen worden sind, haben beide Hochschulen Hochschulentwicklungspläne aufzustellen. Diese Bestimmungen stehen im Einklang mit dem Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes in der Fassung der Bundestagsdrucksache 7/1328 vom 30. November 1973 und dem am 12. Dezember 1974 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Hochschulrahmengesetz.
Die Hochschulentwicklungspläne und die daraus gewonnenen Daten bilden die Grundlage für die gesamte Planung in den Bereichen Lehre, Forschung und Studium und damit auch für die haushaltsmäßige Veranschlagung des Bedarfs an Verbrauchsmitteln. Hierzu gehören auch die Mittel für den Erwerb der Bücher und Zeitschriften für die Bibliotheken der Hochschulen der Bundeswehr. Maßstab für diese ständig fortzuschreibende Planung ist die Gleichwertigkeit mit öffentlichen Hochschulen.
Während der Aufbauzeit muß der Umfang der zu veranschlagenden Verbrauchsmittel allerdings noch durch Schätzungen bzw. erste praktische Erfahrungen ermittelt werden. Ein darüber hinausgehender Bedarf wird nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen von Fall zu Fall gedeckt.
Für Aufbau und Entwicklung der Hochschulbibliotheken der Bundeswehr - und damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Damm - sind als Modelle die Bibliotheken vergleichbarer Universitäten herangezogen worden. Davon ausgehend wurden im Haushalt 1974 1,7 Millionen DM für die Bibliotheken der Hochschulen der Bundeswehr veranschlagt. Nach dem Haushaltsentwurf 1975 stehen 2,95 Millionen DM zur Verfügung.
Im übrigen können die Hochschullehrer und Studenten auch auf die wissenschaftlichen Bibliotheken, die sich am Platze befinden, sowie auf den Leihverkehr der Deutschen Bibliotheken zurückgreifen.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Damm.
Damm (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, wenn das Verfahren der Mittelbeschaffung so positiv aussehen soll, wie Sie doch eben offenbar den Eindruck erwecken wollten, warum ist dann beispielsweise die gegenseitige Deckungsfähigkeit der hier in Frage stehenden Mittel, wie sie noch im Jahre 1974 gegeben war, für das Jahr 1975 nicht mehr ermöglicht worden?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Die gegenseitige Deckungsfähigkeit von einzelnen Titeln wird nicht durch die Regierung, sondern durch den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bestimmt. Nichtsdestoweniger möchte ich hier erst einmal sagen: es ergab sich auch keine Notwendigkeit dazu. Denn die Titel sind so ausgelegt, daß wir Schwierigkeiten haben, die Bücher überhaupt korrekt zu vereinnahmen, d. h. sie so zu katalogisieren und einzustellen, daß sie ausgeliehen werden können. Es hat keinen Zweck, Bücher zu kaufen, um sie dann in Kisten irgendwo herumliegen zu lassen, weil man mit den bürokratischen Arbeiten gar nicht so schnell nachkommen kann.
Damm (NA), 1975-02-26:
Frau Präsidentin, darf ich zur Erläuterung folgendes sagen. Ich dachte, ich würde zuerst Zusatzfragen zur ersten Frage stellen. Die erste Frage befaßt sich aber noch gar nicht mit den Bibliotheken. Meine Frage nach der gegenseitigen Deckungsfähigkeit bezog sich auf die Verbrauchsmittel, Herr Staatssekretär, also auf die Beschaffung aller möglichen Dinge, die im Hochschulbereich nötig sind.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Ich möchte jetzt hier nichts Falsches sagen. Aber wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, sind diese Titel gegenseitig deckungsfähig.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Weitere Zusatzfrage.
Damm (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, können Sie die Überraschung verstehen, die ich empfand, als ich erfuhr, daß der Beschaffungsweg z. B. für Dinge, die Laboratorien an den Hochschulen benötigen, der gleiche ist wie bei einem normalen Bataillon irgendeiner Teilstreitkraft?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Dann haben Sie etwas Falsches erfahren, Herr Kollege Damm. Die Hochschulen haben Verfügungsmittel, die sie durchaus im eigenen Ermessen verwalten und ausgeben. Aber das STAN-Gerät - ich brauche Ihnen wohl nicht zu erläutern, was das bedeutet - muß natürlich auf dem üblichen Anforderungsweg angeschafft werden.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte!
Damm (NA), 1975-02-26:
Ich habe insgesamt vier, nicht? - Das waren erst zwei.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Die erste nach der Bibliothek wollten Sie nicht beantwortet haben, und nun möchten Sie sie nicht mitgezählt haben. Nun gut, bitte schön, Herr Kollege Damm, fragen Sie ruhig!
Damm (NA), 1975-02-26:
Gut, ich stelle noch eine Frage: Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, das letztere, nämlich die Notwendigkeit, sich an die STAN-Bestimmungen zu halten, dahin zu überprüfen, ob es tatsächlich sinnvoll und im übrigen in den einzelnen Fällen auch möglichst billig ist, so zu verfahren?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Möglichst billig ist es auf jeden Fall.
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- Jawohl; wenn es STAN-Gerät ist, ist es billig, weil wir dann diesen Artikel vielfach zu beschaffen haben. Aber ansonsten bin ich gerne bereit, das zu prüfen, und wir prüfen es auch ständig. Wir haben das Verfahren schon insofern erweitert, als wir den freien Betrag, der zur Verfügung steht, erheblich erhöht haben. Das wird beim Aufbau der Hochschulen in vermehrtem Maße der Fall sein, weil eine ganze Menge Gerät beschafft werden muß, welches eben kein STAN-Gerät ist.
Damm (NA), 1975-02-26:
Darf ich noch eine Frage stellen: Herr Staatssekretär, würden Sie bitte überprüfen, daß im Fall der Hamburger Hochschule STANGerät angeschafft werden mußte, obwohl von diesem Gerät nur ein einziges Teil gebraucht und angefordert worden war, und das übrige mitgelieferte Teil nun herumsteht?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Herr Kollege, schreiben Sie mir einen Brief, und nennen Sie mir dieses Gerät. Das will ich gerne überprüfen lassen. Das ist nicht der Sinn sparsamer Haushaltsführung.
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Renger (präsident), 1975-02-26:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Frage 144 des Herrn Abgeordneten Zoglmann:
Wie oft sind seit Beginn der laufenden Legislaturperiode die im Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963 Artikel II.B.I.3 genannten gemischten Kommissionen zusammengetreten, wieviel Vorschläge haben sie den Ministern bei ihren dreimonatigen Zusammenkünften unterbreitet, und erfüllen sie ihren Zweck, eine Gemeinschaftsarbeit vom Stadium der Ausarbeitung geeigneter Rüstungsvorhaben und der Vorbereitung der Finanzierungspläne an zu organisieren, in befriedigender Weise?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Frau Präsident, Herr Kollege, die enge deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit hat dazu geführt, daß wir bisher mit keinem anderen NATO-Partner so viele und vielfältige Gemeinschaftsprojekte entwickelt haben und entwickeln wie mit Frankreich. Einige der bedeutendsten Gemeinschaftsprojekte sind die Flugzeuge Transall und Alpha-Jet, die Panzerabwehr-Flugkörper Milan und Hot sowie der Boden-Luft-Flugkörper Roland. Solche Gemeinschaftsprojekte haben in der Entwicklung und Produktion einen jahrelangen Vorlauf, ehe sie in die Streitkräfte eingeführt werden können. Bereits jetzt finden gemeinsame Überlegungen statt für Möglichkeiten, bei der dritten Generation von Waffensystemen zusammenzuarbeiten.
Die Minister und Staatssekretäre der beiden Verteidigungsministerien haben sich in dieser Legislaturperiode bisher insgesamt zwölfmal getroffen und Rüstungsfragen behandelt. Für alle größeren Projekte bestehen Direktionsausschüsse. Für die Flugkörper sind zusätzlich gemeinsame ständige Programmbüros in beiden Ländern eingerichtet. Kontakte der Rüstungsbeauftragten sowie gemischte Sitzungen auf Arbeitsebene finden laufend statt und


können zahlenmäßig schlecht erfaßt werden. Sie werden ergänzt durch die Zusammenarbeit über unseren ständigen wehrtechnischen Attaché in Paris und die französische Mission Technique in Bonn. Die Zusammenarbeit kann als erfolgreich und gut angesehen werden.
Zoglmann (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, ist es bei den Bemühungen der Kommission gelungen, grundsätzlich in allen Fällen eine Zusammenarbeit vom ersten Stadium der Vorbereitung gemeinsamer Projekte an zu erreichen?