katja dörner (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich war auch etwas verwirrt von der Rede
der Ministerin . Sie lobt ihren Etat, und gleichzeitig kritisiert sie ihn auch, weil das Familiengeld nicht darin enthalten ist . Regierung und Opposition in einem: Das kann
Frau Schwesig sehr, sehr gut . Es ist aber doch sehr leicht
durchschaubar .

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Was ist von einer Ministerin zu halten, die zwei Tage
vor Beginn der Etatberatungen einen Gesetzentwurf ankündigt, um eine neue und nicht gerade billige Familienleistung einzuführen? Wir alle haben die Schlagzeile
gelesen: Das Familiengeld muss nächstes Jahr kommen .
Der Blick in den Haushaltsentwurf zeigt aber ganz klar,
dass für dieses sogenannte Familiengeld kein einziger
Cent vorgesehen ist. Ich finde das hochgradig unseriös.
Sie gaukeln den Familien eine Unterstützungsmaßnahme
vor, von der Sie selber am besten wissen, dass Sie sie in
dieser Regierung auf keinen Fall umsetzen werden . Das
ist ein großer Bluff. Und ich finde, das geht so nicht.

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Die Ministerin hat ja das Familiengeld und die Familienarbeitszeit im Ministerium vorgestellt . Da denkt man
doch: Aha, das ist Regierungshandeln . Auf Nachfrage erfahren wir dann: Nein, ein Konzept gibt es nicht, es sind
Überlegungen . Wir haben nach konkreten Ausgestaltungen und Fakten gefragt . Was die Antwort darauf anbelangt: Absolute Fehlanzeige . 19 von 26 Fragen blieben
komplett unbeantwortet . Wir hatten Fragen nach dem
Zeitplan, den Kosten, dem Mehrwert für die Familien,
der Höhe der Leistung, der Zielgenauigkeit und den Anspruchsberechtigten gestellt . Weiter hatten wir gefragt,
wie sich das auf die Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Männern und Frauen bzw . zwischen
Vätern und Müttern auswirkt . Das alles sind keine unwesentlichen Fragen . Alle blieben komplett unbeantwortet .
Ich sage: Frau Schwesig bläst Seifenblasen in die Luft .
Die schillern mal kurz auf . Dann macht es Blubb, und sie
sind weg . Das ist einfach unseriöse Politik .

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Ich ärgere mich besonders über diese Art des Vorgehens, weil wir als Grüne es nämlich gerade wichtig finden, dass Familien mehr Zeit bekommen. Wir finden es
richtig und wichtig, den Familien in dem Kontext auch
mehr finanzielle Spielräume zu eröffnen. Aber dann muss
man eben auch etwas Konkretes vorlegen . Dann muss
man das - so wie wir das mit unserem Konzept für die
Kinderzeit Plus machen werden - im Haushalt hinterlegen . Das ist dann konkrete Politik .

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Wir befinden uns ja in der ersten Beratung und werden
einen konkreten Antrag dazu vorlegen . Ich bin dann sehr
gespannt auf den Antrag der SPD, mit der wir in diesem
Jahr das Familiengeld beschließen werden .

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Reine Ankündigungspolitik, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist einfach schlecht . Um eine Reihe von Vorhaben aus dem Hause Schwesig muss man sich ja leider
Sorgen machen . Die Kanzlerin hat zwar gestern gesagt,
dass das Entgeltgleichheitsgesetz kommen wird - das
ist gut -, aber wir haben in den letzten Monaten im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf ein unwürdiges
Geschacher erlebt . Die Frauen haben endlich gleichen
Lohn für gleiche Arbeit verdient . Wir Grünen sagen auch
ganz klar, dass wir ein solches Gesetz wollen; aber wir
wollen eben ein Gesetz, in dem auch drin ist, was draufsteht . Einen zahnlosen Tiger, ein Gesetz beispielsweise
nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern wird es mit uns so nicht geben . Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit muss für alle Frauen gelten .

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Das zweite Sorgenkind ist die geplante Reform des
SGB VIII . Ich bin schon lange eine Verfechterin der inklusiven Lösung . Kinder sind Kinder, und Jugendliche
sind Jugendliche - mit und ohne Behinderung . Deshalb
finde ich es absolut richtig, dass das SGB VIII das Leistungsgesetz für alle Kinder wird. Ich hoffe wirklich, dass
die inklusive Lösung kommen wird . Wir wissen aber
eben auch alle um die Fallstricke und die Herausforderungen im Detail .

Wenn ich mir die Geheimniskrämerei und die Arbeit
im stillen Ministeriumskämmerlein angucke, die wir vor
dem Sommer und über die Sommerzeit hinweg erlebt haben, dann muss ich sagen: Ich mache mir große Sorgen,
dass es wirklich gelingt, dass eine gute inklusive Lösung
für die Kinder bzw . die Familien gefunden wird .

Wie gesagt, wir werden das konstruktiv begleiten . Wir
stehen für die inklusive Lösung . Dafür brauchen wir aber
endlich auch eine vernünftige gesetzliche Grundlage .

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Mit uns Grünen wird es auf gar keinen Fall Standardabsenkungen bei den Hilfen zur Erziehung - das gilt
insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge - geben . Die individuellen Rechtsansprüche müssen
erhalten bleiben . Sie sind die Stärke in unserem heutigen
SGB VIII . Wir werden mit Argusaugen darüber wachen .
Ich hoffe, dass wir hier im Bundestag gemeinsam das Ziel
haben, da nicht zu Standardabsenkungen zu kommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend stelle
ich fest, dass mich bei diesem Etatentwurf eines wirklich ziemlich fassungslos macht . Das sind die Kürzungen
bei der Jugendverbandsarbeit und den Jugendmigrationsdiensten . In einem Haushalt, der laut Finanzminister
Spielräume im Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro
für Steuersenkungen enthält, will die Große Koalition bei
der Jugendverbandsarbeit 2 Millionen Euro und bei den
Jugendmigrationsdiensten 8 Millionen Euro kürzen . Das
kann doch nicht Ihr Ernst sein!

({7})

Es ist ja nicht nur so, dass die Jugendverbände in den
letzten Jahren steigende Ausgaben zu bewältigen hatten,
die lange nicht ausgeglichen wurden . Gerade jetzt brauchen die Jugendverbände mehr denn je Unterstützung .

Ich verfolge ihre Arbeit sehr genau . Wenn ich etwa sehe,
was die Jugendverbände in den letzten Monaten insbesondere im Bereich der Flüchtlingsarbeit geleistet haben,
dann kann ich nur sagen: Diese haben ihren Teil zum
„Wir schaffen das“ beigetragen. Nichtsdestotrotz sehen
sie sich jetzt mit Kürzungen konfrontiert . Das Gleiche
gilt für die Jugendmigrationsdienste . Kürzungen in diesem Bereich sind angesichts der aktuellen Situation ein
absolutes No-Go . In den anstehenden Haushaltsberatungen müssen wir dafür sorgen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden . Wir werden uns jedenfalls dafür
einsetzen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})