Adam-Schwaetzer (NA), 1984-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lutz, ich kenne Dieter Julius Cronenberg lange genug, um genau zu wissen, daß er nicht an Gedächtnisschwund leidet.
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Ich weiß außerdem durch eine ganze Reihe von Gesprächen sowohl mit ihm wie auch mit den ehemaligen Kollegen Schmidt ({1}) und Hölscher, daß die Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten in den Jahren 1979 und 1980 eben nicht so ausgegangen sind, wie Sie das gerade dargestellt haben. Es ist zwar richtig, es hat belämmerte Gesichter gegeben, aber diese belämmerten Gesichter hat es gegeben, weil es bei dem eigentlichen Knackpunkt - das ist die Überstundenregelung - eben keine Einigung gegeben hat. Das ist natürlich genau der Grund, weshalb wir heute - wie damals - diesem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, nicht werden zustimmen können.
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Sie haben gesagt, wir hätten offensichtlich panische Angst davor, die 40-Stunden-Woche gesetzlich festzuschreiben. Nein, lieber Herr Lutz, wir haben keine panische Angst davor. Aber wir kennen die betriebliche Realität, und wir wissen ganz genau, daß eine Arbeitszeitordnung die Flexibilität der Betriebe nicht so einschränken darf, daß kurzfristige
Aufträge nicht mehr durchgeführt werden können. Es ist die Sorge um Arbeitsplätze, die uns dazu bringt, diese Einschränkung von Überstunden nicht mitzumachen; ganz einfach deshalb, weil wir nicht damit einverstanden sein können, die Möglichkeiten der Betriebe in einer unzumutbaren Weise einzuschränken.
Außerdem wollen wir, daß der Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeitregelung den Auftrag erfüllt, für den er gemacht gewesen ist: Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer, Humanisierung des Arbeitslebens. Das sind die zwei Ziele, die damit verfolgt werden müssen und die auch vom Gewerkschaftsbund immer wieder in der Diskussion um die Arbeitszeitordnung in den Vordergrund gerückt worden sind. Wir können nicht zustimmen, daß dieses Instrument jetzt zu einem Instrument der Arbeitsmarktpolitik gemacht wird.
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Das ist einer der Gründe, die uns dazu bringen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
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Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, lällt ein tiefes Mißtrauen gegenüber den Betriebsräten erkennen. Ich darf Ihnen - ({5})
- Warum, so frage ich Sie, wollen Sie denn eigentlich die Möglichkeit von Unternehmern und Betriebsräten, Überstunden zu vereinbaren, einschränken, wenn nicht das Mißtrauen gegenüber der Fähigkeit der Betriebsräte, ihre Verantwortung wahrzunehmen, im Mittelpunkt Ihrer Überlegungen stünde'?
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Ich darf Ihnen zur Untermauerung der Aussage, daß Unternehmer und Betriebsräte ihrer Verantwortung sehr wohl nachgekommen sind, einmal die Zahlen darstellen, wie sich Überstunden in den Jahren 1980 bis 1983 entwickelt haben: 1980: 2,38 Milliarden, 1981: 2,17 Milliarden, 1982: 1,92 Milliarden, 1983: 1,88 Milliarden. Das bedeutet einen Rückgang der abgeleisteten Überstunden in den letzten drei Jahren um jeweils einen ganz erklecklichen Betrag. Dies hängt sicherlich auch mit der konjunkturellen Entwicklung zusammen, aber es zeigt eben ganz deutlich, daß Unternehmen und Betriebsräte die von der Arbeitszeitordnung vorgesehene Flexibilität verantwortungsbewußt ausgelegt haben.