Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser fortgeschrittenen Zeit will ich nur wenige kurze Bemerkungen machen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, was dem Lastenausgleich vornehmlich not tut, ist Klarheit, Übersichtlichkeit und die Möglichkeit, schnell abzuwickeln. Wir haben hier eine 21. Novelle, nach der eine erste Auszahlung der Leistungen, die Sie jetzt schon wieder verändern und verbessern wollen, frühestens zum 1. Januar 1970 stattfinden könnte. Jetzt überrollen Sie diese eben geschaffene Gesetzgebung, über deren Auswirkung wir eine volle Übersicht noch nicht haben. Sie verwirren damit die Verwaltung und bewirken, daß


im Grunde die Empfangsberechtigten später zu ihren Leistungen kommen, als das normalerweise der Fall wäre.
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- Herr Kollege Dr. Czaja, ich habe es nicht nett gefunden, daß Sie einem neuen Kollegen gesagt haben: Sie sind neu, und Sie wissen das noch nicht. - Jetzt sagen Sie mir: „Das müssen Sie noch lernen!" Erinnern Sie sich: Wir alle, die Fraktionen dieses Hauses, haben im letzten Bundestag beschlossen, daß über die Erfahrungen mit der 21. Novelle bis zum 1. April 1972 ein Bericht erstattet werden soll, damit wir dann Konsequenzen ziehen können. Aber Sie brauchen diesen Bericht gar nicht, Sie ziehen die Konsequenzen schon heute
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und erwecken damit möglicherweise unberechtigte Hoffnungen.
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Die Bundesregierung hat in der Regierungserklärung ihren Willen bekundet, den Lastenausgleich für die Flüchtlinge zu einem gerechten Abschluß zu bringen. Unabhängig von dieser Entschließung des Deutschen Bundestages ist das Bundesministerium des Innern im Augenblick schon dabei, sich eine verläßliche Übersicht darüber zu schaffen, inwieweit die für die 21. Novelle zur Verfügung gestellten Beträge wirklich ausgeschöpft werden, damit wir dann auf Grund des freibleibenden Betrages eine neue Novelle vorlegen können, deren Ausführung wir auf einer soliden Finanzgrundlage einhalten können. Diese Garantie können Sie mit ihrem Antrag nicht geben, weil Sie diese solide Berechnungsgrundlage nicht haben, Herr Kollege.
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Wir schaffen sie sehr schnell, und wir werden im ersten Halbjahr 1970 einen ausgewogenen, auf solider Grundlage stehenden Antrag den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten.
Ich kann im übrigen auf die Bedenken, die schon vorgetragen worden sind, hinweisen. Insbesondere möchte ich davor warnen, daß wir hier eine materielle Lastenausgleichsgesetzgebung wieder mit den Fragen der Unterhaltshilfe verknüpfen. Bewußt hat man in der Vergangenheit - und gerade aus Ihrem politischen Lager - die Trennung vorgenommen, um die Anpassung der Unterhaltshilfe unbehelligt von anderen sehr schwierigen Fragen dann, wenn es notwendig ist, zügig fortführen zu können. Daran wird die Bundesregierung festhalten, daran werden die Regierungsparteien festhalten. Wir werden auch hierzu rechtzeitig, so daß er zum 1. Juni 1970 in Kraft treten kann, einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber auch dabei werden wir jene Wirkung vermeiden, die von den Sprechern der Koalition mit Recht kritisiert worden ist. Nach Ihren Vorstellungen werden die Leistungen erhöht, Erwartungen werden zusätzlich erweckt, und dann tritt durch die Anrechnungsbestimmungen plötzlich ein Leistungsabfall ein. Diese Probleme müssen Sie sehen.