Eva Bulling-Schröter (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt über das weitere halbe Prozent reden, um das der Haushalt des Einzelplans 16 im Rahmen der Haushaltsberatungen geschrumpft ist. Ich könnte weiter über die lächerlichen 0,3 Prozent reden, die der Umwelthaushalt am Gesamtetat des Bundes ausmacht, oder darüber, daß jede zweite Mark des Umweltbudgets letztlich der Atomwirtschaft dient. Darüber ist hier schon ein paarmal diskutiert worden. Das alles will ich mir aber schenken.
Dafür möchte ich die Haushaltspolitik der Bundesregierung an einem Beispiel aus dem Kernbereich des Umweltschutzes illustrieren, dem Naturschutz. Was sich hier, insbesondere in den neuen Bundesländern, im Augenblick abspielt, ist ein Skandal allererster Ordnung. Es ist derartig absurd, daß ich mich frage, ob Frau Merkel demnächst auf internationalen Konferenzen vor Scham in den Boden versinken wird.
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Die Bundesrepublik läßt keine Gelegenheit aus, sich als Vorreiterin für den Umweltschutz zu preisen. Nun wissen wir, daß dies maximal für bestimmte Emissionen, für die Gefahrenabwehr und für Teile der Umweltindustrie gilt. Daß der Ressourcenverbrauch und der Verkehr ständig weiter steigen, ist genauso klar wie die ungebrochene Versiegelungswut der deutschen Wirtschaft.
Daß sich aber die Bundesregierung in ihrem manischen Hang zum Verscherbeln tatsächlich an das Tafelsilber der deutschen Einheit, die ostdeutschen Großschutzgebiete, wagt, erschien unmöglich,
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und Herr Weng lobt diese Privatisierungen auch noch.
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Nur sieben Jahre, nachdem es in den letzten Tagen der DDR gelang, die wertvollsten Naturräume in einem System von Nationalparks, Biosphärenreservaten und Naturparks zu sichern, will die Bundesrepublik ihre Grundstücke in den Schutzgebieten verkaufen, und zwar an Leute, die in der Regel eher ein Jagd- bzw. Anlageinteresse als einen Sinn für Flora und Fauna haben.
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Ob es nun Bodenreform- oder Staatsland ist - Ertrag soll es bringen, also möglichst viel Geld möglichst schnell in die Kassen des Bundesfinanzministeriums spülen.
In anderen Ländern werden seit Jahren vom Staat Flächen aus privater Hand aufgekauft, um großräumige Schutzgebiete zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es unfaßbar, daß sich in der reichen Bundesrepublik ein genau entgegengesetzter Prozeß vollzieht.
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Deutschland, das lediglich einen Anteil von 2,4 Prozent Naturschutzgebieten und 3,4 Prozent Biosphärenreservaten an der Bundesfläche hat, privatisiert aus fiskalischen Gründen Naturschutzflächen, während beispielsweise Jakutien in Ostsibirien unter ungleich komplizierteren ökonomischen Bedingungen bis zum Jahre 2000 ein Fünftel seiner Fläche in Staatsbesitz hält und unter strengen Schutz stellt.
Würde die ultraliberale USA ihren Yellowstone-Nationalpark verkaufen oder das bitterarme Tansania die Serengeti? - Unvorstellbar, richtig. Deutschland glaubt es sich aber leisten zu können, über die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH Kerngebiete des Naturschutzes, zum Beispiel im MüritzNationalpark oder im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, an vermögende Jäger und Spekulanten zu verhökern, nur um den Bundesetat ein wenig aufzumöbeln. Wertvolle Buchen-TraubeneichenWälder, Waldmoore und Kranichbrutplätze sind zum Verkauf angeboten. Zwei Waldpakete haben bereits den Besitzer gewechselt.
Übrigens müssen Naturschutzverbände oder -vereine, die hochsensible Flächen zum Zwecke des Naturschutzes kaufen wollten, bis zu zehnmal höhere Preise zahlen als Alteigentümer oder Wiedereinrichter. Was macht eigentlich deutlicher, welchen Wert die Koalition dem Erhalt der natürlichen Umwelt beimißt? Schauen wir in den Bundesumweltetat. Das Elend ist hier in Zahlen gegossen. Dort stehen lediglich 42 Millionen DM im Titel „Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung". Demgegenüber stehen allein für den Grunderwerb zum ressourcenfressenden, naturzerschneidenden Bau neuer Autobahnen und Bundesfernstraßen 547 Millionen DM, also dreizehnmal soviel, zur Verfügung.
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Doch selbst die mageren 42 Millionen DM für Schutzgebiete sind teilweise in den Sand gesetzt; denn viele Großschutzgebiete werden jetzt erst geschaffen, besitzen also noch keinen rechtlichen Schutzstatus. Dazu gehören insbesondere die Kerngebiete der Großprojekte des Bundesumweltministeriums zur „Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung", die mit den 42 Millionen DM finanziert werden sollen. Aber diese Gebiete sowie andere geplante Totalreservate gelten nach der Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen als nicht für den Naturschutz festgesetzt oder als lediglich einstweilig gesichert. Damit ist ein privater Erwerb dieser naturschutzrelevanten Flächen nicht ausgeschlossen. Am Ende verkauft der Finanzminister, was die Umweltministerin gerade unter strengsten Schutz stellen wollte - ein Witz! Der Fiskus sitzt anscheinend auch hier am längeren Hebel.
Danke.
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