jens petermann (NA), 2011-09-29:
Das vorliegende Gesetzesvorhaben soll dem Ansehen

des Gerichtsstandortes Deutschland dienen und bedeutende wirtschaftsrechtliche Verfahren anziehen. Das will
man durch die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten erreichen,
die ihre Verhandlung in englischer Sprache führen sollen. Die nächsthöhere Instanz darf dann in englischer
oder deutscher Sprache verhandeln und gegebenenfalls
einen Dolmetscher hinzuziehen.

Man argumentiert, dass der Gerichtsstandort
Deutschland unter der ausschließlichen Verwendung
der deutschen Sprache leide - eine Behauptung, die angesichts der schlechten Personallage an deutschen Gerichten an der Realität vorbeigeht. Der Gerichtsstandort
Deutschland leidet nämlich nicht unter der Gerichtssprache, welche aus gutem Grund Deutsch ist, sondern
unter einer quantitativen und finanziellen Unterausstattung der Gerichte und Justizbehörden - ein Umstand,
der aufgrund der gleichzeitig sehr angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt für Juristen und Juristinnen
gleich doppelt schmerzlich ist.
Die Behauptung, zahlreiche Richterinnen und Richter
würden die englische juristische Fachsprache bereits
hervorragend beherrschen, halte ich für fraglich. Jedenfalls trifft es nicht zu, dass mittlerweile eine Vielzahl von
Richtern über Auslandserfahrung im englischsprachigen Ausland und über einen LL.M-Titel verfügen. Das
sind wohl eher die Ausnahmen. Der Gesetzentwurf
selbst räumt die Notwendigkeit ergänzender Fortbildungen der Richterinnen und Richter sowie auch des nichtrichterlichen Personals ein, die im Falle einer Umsetzung auch notwendig sein wird. Ein deutlicher Mehraufwand und eine hohe zusätzliche Belastung für das Personal sind hier vorprogrammiert. Im Gegenzug erwartet
man gesteigerte Gebühreneinnahmen durch die angestrebte Attraktivitätssteigerung. Meine Richterkollegen
in Thüringen haben übrigens vornehmlich Handelssachen mit osteuropäischem Bezug zu verhandeln. Mit der
Einführung der englischen Sprache für alle internationalen Handelssachen müssten sich in solchen Verfahren
alle Beteiligten in einer Fremdsprache verständigen.
Das wäre eine deutliche Verschlechterung gegenüber
dem Status quo, bei dem sich nur eine Partei auf eine
Fremdsprache einstellen muss.

Höchst fraglich ist aber auch, ob das vorliegende Gesetz überhaupt mit dem im Gerichtsverfassungsgesetz
normierten Öffentlichkeitsgrundsatz vereinbar wäre.
Um diesem zu genügen, müssen Gerichtsverfahren für
jedermann verständlich sein und dementsprechend auf
Deutsch vollzogen werden. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird dies mit dem Hinweis auf eine Umfrage
bestritten, in der 67 Prozent der Befragten angaben,
dass sie Englisch „einigermaßen gut“ sprechen und verstehen können. Hier wird zum einen nicht berücksichtigt,
dass die juristische Fachsprache deutliche Besonderheiten aufweist und dementsprechend längst nicht jede des
Englischen mächtige Person einer auf Englisch gehaltenen Gerichtsverhandlung folgen könnte. Zum anderen
wäre es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nur ein
sprachlich entsprechend vorgebildeter Teil der Bevölkerung die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit tatsächlich
ausüben könnte. Es ist ja gerade der Sinn der Kontrollfunktion des Öffentlichkeitsgrundsatzes, die gesamte Bevölkerung zu beteiligen und niemanden auszuschließen.
In einer Demokratie muss die Justiz als dritte Gewalt für
jedermann verständlich bleiben.

In dem Gesetzentwurf wird ferner behauptet, dass
ausländische Vertragspartner und Prozessparteien den
Gerichtsstandort Deutschland trotz international hoher
Anerkennung für die deutsche Justiz meiden würden, um
nicht in einer für sie unverständlichen Sprache verhandeln zu müssen. Tatsache ist jedoch, dass heutzutage
viele Rechtsanwaltskanzleien, insbesondere die ohnehin
international tätigen, längst über mehrsprachiges Personal verfügen. Der Zugang zu deutschen Gerichten für
internationale Mandanten ist mithin über die sie vertretenden Kanzleien bereits möglich. Die einzigen, die
zweifelsfrei einen zählbaren Nutzen durch dieses Gesetz
haben dürften, sind eben diese mit englischsprachigen
Mandaten betrauten Anwaltskanzleien, die einen großen
Teil ihrer lästigen Übersetzungsarbeit auf die Gerichte
abwälzen könnten.
Zu Protokoll gegebene Reden

Die Initiatoren dieses Gesetzes gehen davon aus, dass
es durch die angeblich steigende Attraktivität des Gerichtsstandortes Deutschland zu einer Zunahme an Verfahren mit hohen Streitwerten kommen wird. Dabei werden Gebühreneinnahmen erwartet, die die Kosten der
Umstellung auf die englische Sprache bei weitem übersteigen. Das freut die Finanzminister der Länder. Aufgrund ihrer verfassungsmäßigen Verankerung im
Grundgesetz darf die Justiz als dritte Gewalt des Staates
nicht an finanziellen Interessen und Kostendeckung gemessen werden.

Auch die Bundesregierung bemerkt in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf, dass sich im
praktischen Vollzug erst noch erweisen müsse, ob für gerichtliche Verfahren dieser Art überhaupt ein tatsächlicher Bedarf bestehe. Diese Experimentierfreudigkeit ist
völlig fehl am Platze. Letztlich bleibt festzuhalten, dass
man die ohnehin äußerst begrenzten Mittel, die der Justiz zur Verfügung stehen, nicht durch solch unnötige und
verfassungsrechtlich bedenkliche Maßnahmen weiter
strapazieren sollte. Viel wichtiger wäre es, endlich die
bestehenden Probleme anzupacken und das den Gerichten zur Verfügung stehende Personal deutlich aufzustocken. Nur so kann eine effektive Arbeit an den Gerichten
weiterhin gewährleistet werden, und nur dann bleibt
auch die in diesem Gesetzentwurf angeführte hohe internationale Anerkennung der deutschen Justiz erhalten.