emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Vielen Dank, Kollege Norbert Schindler. - Letzte

Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
CDU/CSU unsere Kollegin Frau Bettina Kudla. Bitte
schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Wenn Sie bitte zum Schluss kommen, Frau Kollegin.

({0})
Andreas Scheuer (NA), 2012-09-27:
Herr Kollege Volk, da wir gerade beim Thema BadenWürttemberg sind,

({0})

nutze ich die Gelegenheit, um auf die neue Politik dort
hinzuweisen. Würden Sie auch mit Besorgnis bestätigen ({1})

die Antwort könnte mit Ja oder Nein abgehandelt werden -, dass, seitdem Grün-Rot in Baden-Württemberg
regiert, die laufenden Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur so erhebliche Kostensteigerungen erfahren, dass
der Bund zurzeit keine neuen Maßnahmen mehr in Angriff nehmen kann,

({2})

weil im Koalitionsvertrag von Grün-Rot steht, dass erst
die laufenden Maßnahmen abgearbeitet werden, was als
wirtschaftspolitische Ausrichtung für die Bauindustrie in
Baden-Württemberg ein fatales Signal bedeutet?

({3})
Daniel Volk (NA), 2012-09-27:
Herr Kollege Scheuerle, ich bestätige diese Ansicht

mit größter Besorgnis.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Scheuer. Andreas Scheuer.
Daniel Volk (NA), 2012-09-27:
Ich kann nur noch ergänzen, dass die größte Gefahr

für ein Land wie Baden-Württemberg, das über Jahrzehnte hervorragend regiert wurde,

({0})

darin besteht, dass es in der Zukunft erheblich von der
Substanz leben wird. Was das Leben von der Substanz
für ein Land bedeutet, kann man auch in anderen Regionen der Republik beobachten.

({1})

In den nächsten Jahren wird es Baden-Württemberg insofern wahrscheinlich nicht besonders gut gehen. Wir
werden jedoch sehen, ob sich die Landesregierung möglicherweise eines Besseren besinnen wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Herr Kollege, es gibt eine weitere Zwischenfrage.

({0})
Daniel Volk (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident, ich würde jetzt gerne meine Ausführungen fortsetzen.

({0})

- Herr Gysi wollte eine Zwischenfrage stellen? Herrn
Gysi lasse ich natürlich zu.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Sehen Sie: Hier wird also differenziert; nicht jeder

darf. Bitte schön, Kollege Dr. Gysi.
Gregor Gysi (NA), 2012-09-27:
Herr Kollege, ich habe eine Frage. Sie haben gesagt,

dass es das Verdienst der klugen Politik der Bundesregierung ist, dass selbst in der Krise die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland zugenommen hat.

({0})

Ist es dann auch ein Verdienst der klugen Politik der
Bundesregierung, dass in derselben Zeit der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent der Bevölkerung von
4,5 Prozent auf 1 Prozent zurückgegangen ist?

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen unsere Kollegin Frau Lisa Paus.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Frank Steffel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Dr. Gerhard Schick?
Frank Steffel (NA), 2012-09-27:
Bitte. Gerne.
Frank Steffel (NA), 2012-09-27:
Herr Schick, ich habe doch eben gesagt: Wir werden

in einem Land, in einer Welt, die sich heute noch schneller verändert als in den letzten 60 Jahren - auch das ist
eine Lehre der letzten fünf Jahre -, immer darum ringen
müssen, wie wir das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln. Das ist, wie ich glaube, eine
sehr komplizierte Frage. Übrigens hat dies auch verfassungsrechtlich sehr enge Grenzen. Ich weiß nicht, ob Ihr
Vorschlag verfassungsfest ist. Er ist durchaus durchdacht; das muss man fairerweise sagen. Der Vorschlag
der Grünen ist - das muss man sagen, egal ob man ihn
ablehnt oder gut findet - im Ergebnis relativ durchdacht.
Meine Sorge wäre, dass die Freigrenzen den Eindruck
erwecken: Hier wird eine Lex, ein Gesetz für eine sehr
kleine Minderheit gemacht. Eigentlich ist das nicht im
Einklang mit unserer Verfassung. Ich bin kein Verfassungsjurist; das haben mir jedoch Fachleute dazu gesagt.

Übrigens, die entscheidende Fragestellung, mit der
wir uns beschäftigen müssen, ist: Wählen wir eine Substanzbesteuerung oder eine Ertragsbesteuerung?

({0})

Es ist doch Konsens in diesem Saal, dass jemand, der
Wohnungen hat, diese vermietet und Mieterträge hat, auf
diese Mieterträge natürlich Steuern zahlen muss. Die
Frage ist doch nur: Wie schaffe ich die Anreize, dass immer noch Immobilien gebaut werden, dass Menschen
immer noch in Immobilien investieren? Die gleiche
Frage stellt sich bei Kapitalerträgen. Wir alle wissen,
wie unser Mittelstand, unsere kleinen Unternehmen
ächzen, wenn sie 50 Prozent des Jahresgewinns an das
Finanzamt abführen müssen, obwohl sie dieses Geld
eigentlich gerne im Betrieb investieren würden.

({1})

Gleichzeitig sagen wir alle: Natürlich wollen wir,
dass breite Schultern, dass große Vermögen mehr tragen
als kleine. Jetzt sind wir bei einer Verfassungsfrage. Das
fängt übrigens beim Eigenheim an. Der Großteil des
Wohneigentums in Deutschland besteht doch nicht aus
Millionen- oder Milliardenvillen, sondern das sind
kleine Eigenheime. Deren Besitzer haben sie in der
Regel gebaut oder angeschafft, weil sie der staatlichen
Rente nicht mehr hinreichend vertrauen, weil sie glauben, dass sie ihr Eigenheim brauchen, damit sie im Alter
sorgenfrei leben können.

({2})

Nun müssen wir uns mit der Frage beschäftigen: Gehen
wir an die Substanz, oder gehen wir an die Erträge?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Ich gehe davon aus, dass die Beantwortung der Frage

beendet ist.

({0})
Frank Steffel (NA), 2012-09-27:
Herr Kollege, bleiben Sie ganz gelassen. - Ich habe

mit dem ersten Satz gesagt: Natürlich müssen wir das
weiterentwickeln. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich
der rot-grünen Bundesregierung von damals unterstelle,
dass sie sich bemüht hat, zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland die im historischen Kontext
richtige Entscheidung zu treffen. Es gibt ja nicht wenige
bei Ihnen, die der Meinung sind, dass sie aufgrund der
damaligen Politik der Vater oder die Mutter des jetzigen
Aufschwungs sind.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Herr Kollege, geben Sie mir die Chance, Sie zu fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Kollege Manfred Grund.
Manfred Grund (NA), 2012-09-27:
Vielen Dank. - Es geht in dieser Debatte ja um Vermögen und Einkommen. Es gibt einen Koeffizienten,
mit dem die Einkommensverteilung in Volkswirtschaften bzw. Staaten gemessen wird, und zwar einen weltweit anerkannten Koeffizienten. Dieser Koeffizient zur
Einkommensverteilung bzw. zur Einkommensgerechtigkeit ({0})

- die Frage, um die es eben ging, betraf die Einkommen hat einen Wert zwischen 0 - gleiches Einkommen - und 1.
Bis 2005/2006 ist dieser Koeffizient, was die Situation
in Deutschland betrifft, angestiegen. Jetzt meine Frage:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, dass dieser Koeffizient im Hinblick auf Deutschland seit 2006 stabil bei
0,29 liegt, was bedeutet, dass sich die Einkommensverteilung in Deutschland in den letzten Jahren nicht
dramatisch verändert hat?
Frank Steffel (NA), 2012-09-27:
Diese Zahlen und dieser Koeffizient sind in der Tat

zutreffend, Herr Kollege. Ich bin für Ihre Frage und
Ihren Hinweis dankbar.

Ich will diesen Hinweis gern damit verbinden, auf
Folgendes hinzuweisen: Da Sie uns ja tendenziell weniger glauben als anderen - das ist in der Politik manchmal
so -, mache ich Sie auf den Spiegel von dieser Woche
aufmerksam; er wurde schon zitiert. Meine Damen und
Herren, die Überschrift eines Artikels im Spiegel, in dem
es um Ihre Konzepte geht, lautet: „Jagd auf Reiche“. Der

Spiegel kommt zu vielen Ergebnissen, die am Ende übrigens alle das Gleiche zum Inhalt haben:

Die geplante Abgabe schröpft nicht nur reiche
Müßiggänger, sondern vor allem investierende
Unternehmer.

({0})

Sie gefährdet Betriebe, die in der Krise stecken.

({1})

Und sie gilt international als Auslaufmodell. Von
den 27 EU-Ländern hat nur Frankreich eine dauerhafte Abgabe …

Die Vermögensteuer hat nämlich einen entscheidenden Nachteil: Sie ist unter Finanzbeamten als
besonders ineffizient bekannt. Einem geringen
Ertrag steht ein hoher Aufwand gegenüber. Jedes
Jahr müssen die Behörden den Besitz von Millionären und Firmen bewerten … Maschinen, Häuser,
Hallen, Gemälde oder Schmuck.
… Am Ende könnte die Vermögensteuer vor allen
Dingen ein Beschäftigungsprogramm für Juristen
und Steuerberater werden.
Vor allem aber belastet sie … Maschinen und Fabriken.

Sie belastet die Unternehmerinnen und Unternehmer, die
wir in diesem Land ganz dringend brauchen. Das zeigt
das Dilemma.

Ich rate uns: Lassen Sie uns über die Ertragsteuern
diskutieren! Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir
sicherstellen können, dass auch in den nächsten zehn
Jahren starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern! Lassen Sie uns über den Sozialstaat diskutieren!
Aber wir sollten nicht den komplizierten Versuch unternehmen, die Substanz zu besteuern und jemandem, der
ein Gemälde besitzt, sagen: Du musst jetzt jedes Jahr
10 000 Euro zahlen, weil du ein teures Gemälde besitzt.

({2})

Dieser Versuch hört sich schön an, und man kann ihn
rhetorisch wunderbar verpacken. Aber er wird die Probleme in Deutschland nicht lösen.

({3})

Ich empfehle uns: Wir sollten über den richtigen Weg
diskutieren. Wir dürfen aber keine Neiddebatten oder
Missgunstdebatten führen. Erst recht, lieber Herr Gysi,
sollten wir nicht solche Modelle befördern, die in
Deutschland schon einmal gescheitert sind. Denn eines
ist klar: Wir brauchen auch starke Schultern und Investitionen in Deutschland, insbesondere Unternehmen, die
investieren, und wir brauchen unseren Mittelstand, wenn
wir die Entwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, in den kommenden Jahren fortsetzen wollen.

Vielen Dank.

({4})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Norbert
Schindler. Bitte schön, Kollege Norbert Schindler.

({0})
Norbert Schindler (NA), 2012-09-27:
Einen schönen guten Morgen bzw. guten Tag, auch

den Gästen auf der Tribüne!
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Es ist 12.38 Uhr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Michael Kretschmer das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Nicole Bracht-Bendt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin

Renate Künast das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Dagmar Ziegler.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Heinrich Kolb.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Hubertus

Heil das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt das Wort die Kollegin Christine Lambrecht von
der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b sowie
Zusatzpunkt 6 auf:

5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung für das Jahr 2013 ({0})

- Drucksache 17/10743 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rentenbeiträge nicht absenken - Spielräume
für Leistungsverbesserungen nutzen
- Drucksache 17/10779 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Haushaltsausschuss

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Anton
Schaaf, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Schaffung eines Demographie-Fonds in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung ({3})
- Drucksache 17/10775 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Besteht darüber Einvernehmen? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Bundesministerin Dr. Ursula von der
Leyen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Frau von der Leyen?
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-09-27:

Stellen Sie sich dieser Lücke, ohne eine Rolle rückwärts zu machen.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der

Kollegin Bulling-Schröter.

({0})

- Das Unterbrechen einer Rede ist manchmal nicht so
leicht, wenn keine Pause zum Luftholen gemacht wird.

({1})

Der nächste Redner ist der Kollege Josip Juratovic
von der SPD-Fraktion.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Dr. Heinrich Kolb.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Matthias Birkwald.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der

Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Max Straubinger.

({0})
Max Straubinger (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Strengmann-Kuhn, die Lücke zwischen der
Zahl der möglichen Erwerbstätigen - das sind 50 Millionen - und den tatsächlich Erwerbstätigen - das sind
41 Millionen - war noch nie so klein. Früher war das anders. Als noch Rot-Grün regiert hat, gab es nur 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Nun
sind es 29 Millionen. Das ist der große Erfolg der Bundesregierung.

({0})

Dieser Erfolg spiegelt sich auch in der Rentenversicherung wider.

Die Koalition steht für Verlässlichkeit in der Rentenpolitik. Unter Rot-Grün wurde die Nachhaltigkeitsrücklage auf 1,5 Monatsausgaben festgesetzt. Möglicherweise hat damals niemand von Rot-Grün daran gedacht,
dass diese Rücklage jemals erreicht werden wird.

({1})

Nun haben wir es erreicht. Das führt automatisch dazu,
dass wir die Rentenversicherungsbeiträge zu senken
haben. Das tun wir auch. Unser Ansinnen ist nicht wahlkampftaktisch geprägt. Vielmehr kommen wir dem gesetzlichen Auftrag nach, die Rentenversicherungsbeiträge zu senken. Dies ist im Sinne der Arbeitnehmerinnen



und Arbeitnehmer, der Betriebe in unserem Land sowie
der Rentnerinnen und Rentner. Aufgrund der Nettolohnbezogenheit werden höhere Rentenanwartschaften im
nächsten Jahr erworben. Dies ist die positive Botschaft,
die aus unserer Rentengesetzgebung resultiert.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Herr Straubinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Birkwald von der Fraktion Die Linke?
Max Straubinger (NA), 2012-09-27:
Ja, gerne.
Matthias W Birkwald (NA), 2012-09-27:
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr

Straubinger, dass Sie meine beiden Zwischenfragen zulassen. - Die erste Frage lautet: Sie haben eben gesagt,
es sei gesetzlich festgelegt, dass die Nachhaltigkeitsrücklage ab einer bestimmten Größenordnung gesenkt
werden müsse. Stimmen Sie mir zu, dass wir als Gesetzgeber das Gesetz ändern könnten?

Meine zweite Frage lautet: Sie stellen das alles so dar,
als ob Einigkeit in der Union herrschte. Mir liegt ein Antrag vor, der vom Saarland - dessen Ministerpräsidentin
ist Ihre CDU-Kollegin mit dem schönen, langen Namen
Kramp-Karrenbauer - im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates eingebracht wurde. Sie hat
etwas sehr Vernünftiges eingebracht. Ich zitiere:

Der Bundesrat lehnt die sich aus der aktuellen Gesetzeslage voraussichtlich ergebende Senkung des
Beitragssatzes für die gesetzlichen Rentenversicherung ab. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung stattdessen auf, dafür Sorge zu tragen, dass in
der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Ausbau der Nachhaltigkeitsrücklage zu einer Generationen-Reserve zügig begonnen wird.

Thüringen und Sachsen-Anhalt finden das auch gut.
Was sagen Sie denn dazu?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Herr Straubinger, der Kollege Ernst würde Ihnen auch

gern die Gelegenheit geben, auf eine Zwischenfrage zu
antworten.
Max Straubinger (NA), 2012-09-27:
Dem bin ich so in Herzlichkeit verbunden, da kann

ich nicht ablehnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Bitte schön, Herr Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2012-09-27:
Herr Straubinger, danke. - Würden Sie mir zustimmen, dass die Gelder, die jetzt in der Rentenkasse sind,
den Rentnern dann zugutekommen, wenn sie in irgendeiner Form ausgezahlt werden? Würden Sie mir auch zustimmen, dass, wenn man dieses Geld jetzt durch eine
Beitragssenkung verbrät, dies den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, die irgendwann Rentnerin und

Rentner werden, nur zur Hälfte zugutekommt, weil die
andere Hälfte ja den Arbeitgebern zugutekommt? Würden Sie unter dieser Bedingung tatsächlich den Satz aufrechterhalten, dass das Ansinnen der SPD, die Rentenbeiträge jetzt nicht zu kürzen, ein Griff in die Tasche der
Menschen ist, die diese Beiträge erwirtschaftet haben,
also die abhängig Beschäftigten? Ist es nicht vielmehr eigentlich im Interesse gerade der jungen Generation, jetzt
durch eine vernünftige Verwendung der Rentenbeiträge
zu einer Sicherung des Rentenniveaus beizutragen, damit sie später nicht in Altersarmut geschickt wird?

({0})

Meine letzte Frage: Würden Sie unter all diesen Bedingungen den Satz aufrechterhalten, dass das Ansinnen,
den Rentenbeitrag jetzt nicht zu kürzen, darauf abzielt,
in die Tasche der Menschen zu greifen, die in den Betrieben arbeiten?

({1})
Max Straubinger (NA), 2012-09-27:
Natürlich ist das Ganze ein Griff in die Taschen der

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der
Betriebe. Vor allen Dingen, Herr Kollege Ernst, ist Ihr
Ansinnen ja nicht, eine Demografierücklage zu bilden.

({0})

Ihr Ansinnen ist, mehr Leistungsversprechen zu erfüllen.

({1})

Genau das ist nicht im Sinne der jungen Generation.
Herr Kollege Ernst, derzeit sind in Deutschland 50 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Diese Zahl
wird sich bis zum Jahr 2030 auf 42 Millionen vermindern. Die Prognosen besagen, dass es in Deutschland im
Jahr 2060 nur noch 32 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter geben wird. Angesichts dessen würde man
den künftigen Generationen, gerade denen, die heute
jung sind - Sie glauben, ihnen dadurch helfen zu können, dass Sie dafür eintreten, dass der Beitragssatz hoch
bleibt -, eine gewaltige Last aufbürden, eine Last, die sie
nicht mehr tragen könnten.

({2})

Das ist es, und das wollen Sie nicht wahrhaben. Sie wollen Menschen in irgendeiner Art und Weise zusätzlich
beglücken.

({3})

Aber wir stehen für eine langfristige Politik, weil wir
auch langfristig Regierungsverantwortung tragen. Das
ist entscheidend.

({4})

Wir können das verantworten.



Sie in der Opposition denken von heute auf morgen,
und damit ist die Sache für sie erledigt.

({5})

Wir bringen zielorientierte rentenpolitische Entscheidungen zustande. In diesem Sinne kann ich Ihnen nur empfehlen, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in
zweiter und dritter Lesung zuzustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Bettina Hagedorn von der
SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/10743, 17/10779 und 17/10775 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene
Rupprecht ({1}), Dr. Hans-Peter
Bartels, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Gesundes Aufwachsen von Kindern und
Jugendlichen fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Dörner, Maria Klein-Schmeink, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundes Aufwachsen für alle Kinder möglich machen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lebenssituation junger
Menschen und die Leistungen der Kinderund Jugendhilfe in Deutschland
- 13. Kinder- und Jugendbericht und

Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksachen 17/3178, 17/3863, 16/12860, 
17/4754 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Tauber
Marlene Rupprecht ({2})
Miriam Gruß
Katja Dörner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee
Bär, Markus Grübel, Thomas Jarzombek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Miriam Gruß,
Florian Bernschneider, Nicole Bracht-Bendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Eigenständige Jugendpolitik - Mehr Chancen für junge Menschen in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Yvonne
Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Die jugendfreundlichste Kommune
Deutschlands

- Drucksachen 17/9397, 17/7846, 17/9840 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Tauber
Florian Bernschneider
Katja Dörner

Zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Peter Tauber
von der CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Marlene Rupprecht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Florian

Bernschneider das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Diana Golze für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Norbert Geis für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegen Stefan Schwartze für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Sie sind schon zu einer Zwischenfrage eingeladen,

Frau Kollegin Zimmermann.
Johannes Vogel (NA), 2012-09-27:
Eine Frage von der Kollegin Zimmermann, der Ausschussvorsitzenden, immer gern.

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2012-09-27:
Danke, Herr Vogel; danke, Herr Präsident.

Herr Vogel, stimmen Sie mir zu oder ist Ihnen bekannt - fragen wir lieber so -, dass es gerade im Handel
durch die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten einen
Verdrängungseffekt bei Vollzeitarbeitsplätzen gibt und
dass dort aus Vollzeitarbeitsplätzen ein, zwei oder drei
Minijobs entstanden sind? Ist Ihnen das bekannt?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.