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höhmann (NA), 1963-10-11:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von rechtsverbindlichen Zusagen, die schon vor Jahren gemacht worden sind und bis heute wegen mangelnder Mittel nicht eingelöst werden konnten. Was verstehen Sie unter solchen rechtsverbindlichen Zusagen.
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Sie, Herr Abgeordneter, meinen, daß eine Zusage gegeben ist, aber die Zahlung noch nicht erfolgt ist?
höhmann (NA), 1963-10-11:
Nein, Herr Staatssekretär, ich meine: Was verstehen Sie unter einer rechtsverbindlichen Zusage?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Eine rechtsverbindliche Zusage ist eine Zusage, auf Grund deren ein Rechtsanspruch des Dritten und ein Erfordernis, dieser Rechtsverpflichtung nachzukommen, für uns besteht. Ich glaube, das ist die juristische Definition.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Höhmann!
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Die Zahl für jedes einzelne Land ist mir naturgemäß nicht bekannt. Ich weiß aber, daß dieser Einschränkungserlaß sehr unangenehm ist, am unangenehmsten Frau Abgeordnete, für uns in der Verteidigung.
höhmann (NA), 1963-10-11:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und frage nunmehr: Würden Sie, wenn vor Jahren schon von der zuständigen Wehrbereichsverwaltung eine mündliche Zusage gegeben worden ist, annehmen, daß ein Wort eines solchen Mannes oder mehrerer Mitglieder der Wehrbereichsverwaltung gegenüber einer Gemeinde zu gelten hat? Oder glauben Sie, daß man jetzt davon zurücktreten könne und das nach dem neuesten Erlaß übliche Drittel absetzen dürfe?
hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter, ein Wort hat genauso zu gelten wie eine Schriftliche Zusage. Ich darf Sie bitten, wenn Sie einen Einzelfall meinen, ihn mir mitzuteilen. Ich werde die Sache unverzüglich nachprüfen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Supf.
supf (NA), 1963-10-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein Teil der betroffenen Gemeinden beabsichtigt, entweder mit dem Bau der Schulen nicht zu beginnen oder den Bau stillzulegen, wenn die Verfügung vom 13. August nicht revidiert wird, und würden sich daraus nicht für die Bundeswehrfamilien Konsequenzen ergeben, die gegebenenfalls eine Erörterung im Verteidigungsausschuß ratsam erscheinen ließen?
hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter, ich weiß, daß in einigen Fällen die Zahlung deshalb nicht rechtzeitig erfolgen konnte, weil die Haushaltsansätze nicht ausreichten. Ich habe aber vorher vorgetragen, daß der Bundesminister der Finanzen einer Erhöhung


des Ansatzes unter Einsparung an anderer Stelle des Verteidigungshaushalts zugestimmt hat. Infolgedessen konnten wir die Auszahlungstermine wieder auflockern und konnten schon jetzt in einigen dieser Fälle helfen. In allen anderen kritischen Fällen stehen wir in Verhandlungen, z. B. mit dem Ziel, daß die betreffende Gemeinde einen Kredit aufnimmt und wir dann so lange, bis wir den Zuschuß zahlen können, den Schuldendienst für den Kredit übernehmen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammersen.
hammersen (NA), 1963-10-11:
Herr Staatssekretär, würde es sich nicht empfehlen, in jedem einzelnen Falle der Verhandlungen zwischen den Gemeinden, Gemeindeverbänden und Ihrem Hause auch die Bundesländer einzuschalten, damit auch die Länderverwaltungen über diese für die Gemeinden sehr tiefgreifenden Fragen unterrichtet sind?
hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter, in sehr vielen Fällen müssen die Länder ohnehin eingeschaltet werden, insbesondere bei Schulfragen, weil ja auch die Länder als äußere Schulträger oder jedenfalls als Zuschußgeber mitwirken. In Einzelfällen dagegen, in denen es sich ausschließlich um eine Gemeindeangelegenheit handelt, ist bisher das Land nicht eingeschaltet worden. Wenn aber ein einzelnes Land den Wunsch hat, werden wir das selbstverständlich tun.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Flitz.
flitz (NA), 1963-10-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Land Niedersachsen allein 40 Gemeinden von der Verfügung vom 13. August 1963 betroffen sind?
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Ich rufe auf die Frage XII/9 - des Abgeordneten Dr. Schäfer -:
Ich frage den Herrn Bundesverteidigungsminister, welche Anweisungen das Bundesverteidigungsministerium geben wird, um den gesundheitsschädigenden Lärm, der durch Düsenjägerflugzeuge über der Stadt Tübingen mit ihren vielen Kliniken verursacht wird, zu beseitigen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1963-10-11:
Ich danke Ihnen sehr, Herr Staatssekretär. Aber ich darf folgendes fragen. Sie können ja von dem Bürger kaum erwarten, daß er die Flugzeuge überwacht. Sie führen an, der Schutzbund für Staatsbürgerrechte habe keine Angaben machen können. Ich frage deshalb: überwacht die
Bundeswehr von sich aus die Einhaltung der von ihr gegebenen Vorschriften?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter, das erfolgt auf mehrfache Weise: durch die Überwachung der Flugzeugführer auf dem Radarschirm, an Hand der Flugbücher, an Hand der Flugschreiber, an Hand von Vernehmnugen in Einzelfällen, an Hand von Bestrafungen in Einzelfällen, wo ein grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorliegt. Ferner lassen wir dies überall da beobachten, wo wir selber Einheiten, insbesondere Luftwaffeneinheiten haben, die hierauf spezialisiert sind. Weiter haben wir uns an viele Stellen gewandt, um die Dinge möglichst auch örtlich feststellen zu lassen. Es ist zu beachten, daß in der Bundesrepublik nicht nur Deutsche fliegen. Daher haben wir einen sehr engen täglichen Kontakt mit den Stationierungsmächten, insbesondere mit dem sogenannten ATAF, also den Luftflottenverbänden, um in jedem Einzelfall, in dem wir nicht feststellen können, daß es ein deutscher Flieger war, den Dingen nachzugehen, damit auch von seiten der Stationierungsmächte nicht nur eine genügende Erziehung, sondern auch eine genügende Überwachung durchgeführt wird.
Das alles zusammen, Herr Abgeordneter, ändert aber nichts an der Tatsache, daß auch bei korrekten Fliegen, also bei nicht zu tiefem Fliegen, nicht bei Verletzung der auf den Streckenkarten vorgesehenen Gebiete, die Lärmbelästigung für die Bevölkerung einfach zu groß ist.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine weitere Frage?
schäfer (NA), 1963-10-11:
Könnten Sie deshalb anordnen, ,daß insbesondere in den Randgebieten dieser Tiefflugzonen es untersagt wird, daß - einfach wegen der Schockwirkung auf die ganze Bevölkerung - die Schallmauer durchbrochen wird?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter, .das Verbot der Durchbrechung der Schallmauer am Rande eines solchen Schongebietes - um einmal diesen Ausdruck zu gebrauchen - wäre eine nicht ausreichende Maßnahme. Wir haben ja Mindesthöhen, in denen die Schallmauer nur durchbrochen werden darf. Ich habe sie im Augenblick nicht im Kopf. Mir ist so dunkel in Erinnerung; Mindesthöhe 15 000 m. Das nutzt gar nichts. Auch in dieser Höhe ist der Lärm und die Druckwelle bei der Durchbrechung der Schallmauer, sowohl wenn man in größere Geschwindigkeit geht, als auch wenn man in geringere Geschwindigkeit zurückgeht, so ungeheuer, daß das Erschrecken der Menschen - ich gebe zu, bis zu einer gewissen Schädigung des Menschen - einfach nicht zu vermeiden ist. Da der Schall und die Druckwelle nicht senkrecht nach unten, sondern nach vorn und nach den Seiten ,geht und außerdem eine Schleppe hinter sich zieht, hat die Durchbrechung der Schallmauer mit diesen Tiefflugschongebieten eigentlich nichts zu tun. Das betrifft nur die Frage des Fliegens unter 600 m.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Dann die Frage XII/10 - des Herrn Abg. Bauer ({0}) -.
Trifft es zu, daß im Wendelsteingebiet ({1}) durch Bundeswehr-Pioniere ein Straßenbauprojekt ohne die gesetzlich vorgeschriebene Durchführung eines Genehmigungsverfahrens und ohne die Zustimmung der zuständigen Landschafts- und Naturschutzbehörde in Angriff genommen worden ist?
bitte herr staatssekretär hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Der 3,50 m breite Privatweg zur bundeswehreigenen Soinhütte im Wendelsteinmassiv wurde von Bundeswehr-Pionieren nach vorheriger Zustimmung der Grundstückseigentümer und des zuständigen Bürgermeisters von Niederaudorf befestigt sowie durch Beseitigung von Spitzkehren und Errichtung von Stützmauern bis zu 50 cm Höhe für den militärischen, aber natürlich auch für den zivilen Verkehr verbessert.
Zur Durchführung dieser Maßnahmen bedurfte es nicht der Anhörung der zuständigen Bezirksregierung gemäß § 37 des Bayerischen Baugesetzes, da Verkehrsanlagen nicht unter die Bestimmung der Bayerischen Bauordnung fallen und die Errichtung von Stützmauern bis zur Höhe von 1 m genehmigungs- und anzeigefrei ist.
Der Wehrbereichsverwaltung war trotz vorheriger Fühlungnahme mit dem zuständigen Bürgermeister nicht bekanntgeworden, daß die Straße am Rande, anscheinend aber innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes, verläuft. Das zuständige Landratsamt als untere Naturschutzbehörde wurde nachträglich unterrichtet und hat eine Ausnahmegenehmigung in Aussicht gestellt.
Ich kann also nur um Entschuldigung bitten, daß wir nicht genau aufgepaßt haben; aber wir haben ja nicht so gute Kenntnisse wie die örtlichen Behörden, die uns das nicht gesagt haben. Wir glauben, durch die Befestigung des Weges für die Bevölkerung etwas ganz Vernünftiges getan zu haben, und werden jetzt also die Genehmigung außerdem auch noch formell bekommen.
bauer (NA), 1963-10-11:
Sind Sie, Herr Staatssekretär, grundsätzlich bereit, gerade im bayerischen Alpengebiet dafür Sorge zu tragen, daß bei allen Projekten der Art. 141 der bayerischen Verfassung, der die Frage des Natur- und Landschaftsschutzes vorbildlich regelt, und auch die Ausführungsbestimmungen dazu den Bundeswehrdienststellen in Erinnerung gerufen werden?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter, ich werde mir den Art. 141 der bayerischen Verfassung sofort ansehen und ihn sowie etwaige Gesetzes- und Ausführungsbestimmungen der Wehrbereichsverwaltung zur sorgfältigen Beachtung empfehlen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
felder (NA), 1963-10-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach den Besprechungen des Kommandeurs des Pionier-Bataillons in Degerndorf mit Mitgliedern dieses Hohen Hauses und mit den beteiligten Alpenbauern festgestellt worden ist, daß in diesem Fall von einem irgendwie erheblichen Eingriff in einen Landschafts- oder Naturschutz nicht gesprochen werden konnte und daß außerdem die Anlage dieses schmalen Steiges für die Ausbildung der Hochgebirgsjäger absolut erforderlich ist?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Jawohl, Herr Abgeordneter, das ist mir bekannt. Aber mir liegt daran, daß unsere Dienststellen alle Bestimmungen sehr sorgfältig beachten und auch den Schein vermeiden, sie seien nicht sorgfältig.
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-11:
Herr Kollege Hilbert, die generellen Untersuchungen für die Großumgehung Donaueschingen-Hüfingen im Zuge der Bundesstraßen 27 und 31 werden mit Nachdruck vorangetrieben. Da aber das Bauvorhaben mit der Führung der künftigen Autobahn Stuttgart - westlicher Bodensee und mit der Führung der in Aussicht genommenen Schnellstraße vom Bodensee in den Raum Freiburg-Basel in sehr engem Zusammenhang steht, weil diese Straßenzüge sich im Raum Donaueschingen schneiden, ist die gegenseiseitige Abstimmung dieser Planungen unerläßlich. Diese Abstimmung wird in Kürze möglich sein, weil auch die Vorplanungen der beiden genannten Fernverkehrsstraßen kurz vor dem Abschluß stehen. Auf jeden Fall wird dafür Sorge getragen werden, daß die baureifen Planungsunterlagen zeitig genug vorliegen, um die Großumgehung DonaueschingenHüfingen im Rahmen des 3. Vierjahresplans verwirklichen zu können.
Schon 1964 soll jedoch vorab der Engpaß des Hüfinger Tores ausgeschaltet werden. In gegenseitigen Verhandlungen hat die Gemeindeverwaltung von Hüfingen endlich dem Vorschlag der Straßenbauverwaltung zugestimmt, die bisher nur einspurige Tordurchfahrt auf zwei Fahrspuren zu erweitern. Auch das Rentamt des Füsten von Fürstenberg als Unterhaltungsträger des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes hat den Umbauarbeiten grundsätzlich zugestimmt. So dürften die hier bestehenden Verkehrsbehinderungen mit Sicherheit recht bald behoben werden können. Das Land Baden-Württemberg als Baulastträger der Landstraße I. Ordnung 172 wird sich der in Aussicht genommenen örtlichen Maßnahmen dadurch anschließen, daß es nach erfolgter Erweiterung der Tordurchfahrt die Einmündung der Landstraße in die Bundesstraße 27 etwas nach Süden verlegen und die Verkehrsübersicht an der Einmündungsstelle damit erheblich verbessern wird.
Durch die Verbreiterung der Tordurchfahrt kann die Leistungsfähigkeit der Ortsdurchfahrt Hüfingen mit Sicherheit so gesteigert werden, daß sie bis zum Bau der Ortsumgehung Donaueschingen-Hüfingen den Durchgangsverkehr aufzunehmen vermag und später auf jeden Fall in der Lage sein wird, dem noch auf der alten Ortsdurchfahrt verbleibenden regionalen Ziel- und Quellverkehr gerecht zu werden.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter Hilbert ist nicht im Saal, habe ich nachträglich festgestellt.
Wir kommen zur Frage XIII/10 - des Herrn Abgeordneten Varelmann -:
In welchem Umfang verteuert der Verkehr der schweren Lastzüge die Straßenbau- und Unterhaltungskosten?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-11:
Herr Kollege, die vom Bundesminister für Verkehr veranlaßten Untersuchungen über die auf die einzelnen Fahrzeugarten entfallenden Straßenbau- und Unterhaltungskosten sind noch im Gange. Dabei werden u. a. die Ergebnisse des bekannten AASHOversuches in den USA berücksichtigt. Auch die von der Wirtschaftskommision der Vereinten Nationen für Europa ({0}) in Genf unternommenen diesbezüglichen Ermittlungen sind noch nicht zum Abschluß gekommen. In den zur Zeit zur Beratung anstehenden Vorschlägen der Europäischen Kommission in Brüssel wird das Problem gleichfalls für den Raum des Gemeinsamen Marktes aufgegriffen. Es können deshalb über die anteiligen Wegekosten der schweren Lastzüge noch keine abschließenden Angaben gemacht werden. Jedoch ist erwiesen, daß die durch den Verkehr schwerer Lastzüge erforderlichen Maßnahmen den Bau und die Unterhaltung der Straßen wesentlich verteuern. Vor allem erhöhen sich die Kosten durch die für eine erträgliche Abwicklung des Schwerverkehrs notwendige Abflachung der Steigungen und die größere Dicke der Fahrbahndecken. Mit steigendem Achsdruck steigen die Bau- und Unterhaltungskosten erheblich und wesentlich stärker als proportional zu dem erhöhten Achsdruck.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter Varelmann zu einer Zusatzfrage!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-11:
Wir haben uns im Laufe der letzten Jahre sowohl durch das Verkehrsfinanzgesetz von 1955 als auch durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz von 1960 bemüht, die Besteuerung der schweren Lastfahrzeuge anzuheben. Wir sind aber der Meinung, daß ein richtiges Verhältnis zwischen der Besteuerung von schweren Lastzügen und von Personenkraftwagen endgültig erst nach grundsätzlicher Ermittlung der Wegekostenanteile erreicht werden kann, und glauben, daß dann voraussichtlich noch eine Erhöhung der Belastung der Schwerlastfahrzeuge eintreten könnte.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Ich rufe auf die Frage XIII/11 - des Herrn Abgeordneten Varelmann -:
Sind die schweren Lastzüge an den Verkehrsunfällen, insbesondere an den schweren Unfällen mit Todesfällen, nach wie vor wesentlich stärker beteiligt als die sonstigen Kraftfahrzeuge?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-11:
Bei Unfällen mit Getöteten sind - bezogen auf die gefahrenen Kilometer - die Lastkraftwagen mit und ohne Anhänger mit einem Gesamtgewicht von über 9 t nach wie vor etwa 2 1/2mal so viel beteiligt wie die Lastkraftwagen mit und ohne Anhänger mit einem Gesamtgewicht unter 9 t und wie die Personenkraftwagen.
Im Jahre 1961 - die Zahlen für 1962 liegen mir noch nicht vor - waren bei je 100 Millionen gefahrenen Kilometern beteiligt: Lastkraftwagen mit und ohne Anhänger mit einem Gesamtgewicht über 9 t an 25 Unfällen mit Getöteten, Lastkraftwagen mit und ohne Anhänger mit einem Gesamtgewicht unter 9 t an 10 Unfällen mit Getöteten, Personenkraftwagen an 10 Unfällen mit Getöteten.
An Unfällen mit Personenschaden, d. h. mit Verletzten, waren die Lastkraftwagen mit und ohne Anhänger mit einem Gesamtgewicht über 9 t - bezogen auf die gefahrenen Kilometer - nur unwesentlich stärker beteiligt als Lastkraftwagen mit und ohne Anhänger mit einem Gesamtgewicht unter 9 t und als die Personenkraftwagen.
Daraus ergibt sich, daß Unfälle, an denen schwere Lastkraftwagen beteiligt sind, weniger durch größere Häufigkeit als vielmehr vorwiegend durch die wesentlich erhöhte Schwere der Unfallfolgen gekennzeichnet sind.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich aber betonen, daß die Unfallstatistik lediglich eine Aussage über die relative Unfallgefährlichkeit der Lastkraftwagen mit und ohne Anhänger mit einem Gesamtgewicht über 9 t erlaubt, nicht aber Rückschlüsse auf das Verhalten des fahrenden Personals.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage XIII/12 - des Abgeordneten Varelmann -:
Verfügt das Bundesverkehrsministerium über Feststellungen bezüglich der Behinderung des zügigen Straßenverkehrs durch die schweren Lastzüge und die Zeitverluste, die für die Verkehrsteilnehmer hierdurch eintreten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-11:
Der Bundesminister für Verkehr verfügt über einige Feststellungen, wo und unter welchen Umständen durch schwere Lastzüge der übrige Straßenverkehr behindert wird. In erster Linie treten zeitliche Behinderungen bei Steigungen und bei zunehmender Verkehrsdichte auf, da dann die größeren und die langsameren Fahrzeuge zu ,Stauungen Veranlassung geben oder Stauungen verdichten. Gefahrdrohende Behinderungen zeigen sich besonders beim Überholen .der schweren Lastzüge, vor allem auf zweispurigen Straßen. Das Ausmaß der Behinderungen hängt daher vom Grad der Steigung der Straße und vonder Verkehrsdichte sowohl der Lastkraftfahrzeuge als auch der Personenkraftwagen ab. Daher wird bei Autobahn- und Straßenneubauten der Grad der Steigung wesentlich niedriger gewählt als früher üblich, obwohl damit die Straßenbaukosten steigen. Ferner wird der Verkehr auf vorhandenen Steigungen durch die Anlage einer 3. Fahrspur, auch Kriechspur genannt, aufzulockern gesucht.
Die durch die schweren Lastzüge für den übrigen Verkehr gegebenenfalls hervorgerufenen Zeitverluste sind sehr schwer exakt zu ermitteln; bisher ist dies noch nicht geschehen. Es liegen Schätzungen vor, denen es jedoch an Beweiskraft mangelt. Es ist zu beachten, daß Zeitverluste auch durch andere langsame Fahrzeuge und zugleich auch durch zu große Dichten des Pkw-Verkehrs hervorgerufen werden. Das zeigen z. B. die Stauungen an Sonntagen, ,an denen keine schweren Lastzüge verkehren. Eine Trennung der Ursachen der Zeitverluste dürfte daher auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann!
varelmann (NA), 1963-10-11:
Herr Bundesminister, wäre es nicht angebracht, auf Grund Ihrer Gesamtfeststellungen Bemühungen mit dem Ziel anzustellen, den Güterfernverkehr mehr auf die Bundesbahn zu verlagern?
gerstenmaier (präsident), 1963-10-16:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 17. Oktober 1963, 15 Uhr. Tagesordnung:
1. Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung;
2. Eidesleistung der Bundesminister.
Die Sitzung ist geschlossen.
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-11:
Herr Kollege Varelmann, darum bemühen wir uns seit Jahren. Ich habe diesem Hohen Hause seinerzeit sogar einmal den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Straßen vorgelegt, habe damit aber keinen Erfolg gehabt. Wir können also nur durch sanfte Einwirkung auf die Verlader und durch entsprechende Gestaltung der Tarife - wobei wir an die Vorschriften der Gesetze gebunden sind - versuchen, in stärkerem Maße eine Verlagerung auf die Eisenbahn zu erreichen. Die Eisenbahn ihrerseits hat durch den Ausbau der technischen Voraussetzungen für den Huckepack-Verkehr, der sich jetzt dem Abschluß nähert, Möglichkeiten geschaffen, um einen


verstärkten Anreiz zur Benutzung der Eisenbahn für Transporte mit Lastkraftwagen im Wege des Huckepack-Verkehrs zu geben.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Ich rufe auf die Frage XIII/13 - des Herrn Abgeordneten Gewandt -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn die Anbringung von Hinweisschildern für Gottesdienste am Hamburger Hauptbahnhof wegen angeblichen Platzmangels abgelehnt haben soll?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-11:
Herr Kollege, ich muß die Frage mit Nein beantworten. Die Angelegenheit war der Bundesregierung nicht bekannt. Ein Antrag des Amtes für Öffentlichkeitsdienst der hamburgischen Landeskirche war von der Bundesbahndirektion Hamburg ohne Wissen der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder des Bundesministers für Verkehr abgelehnt worden.
In der Zwischenzeit hat die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn auf meine Veranlassung die zwingende Anordnung erlassen, wonach den beiden großen christlichen Kirchen auf ihren Antrag hin die Möglichkeit zum gebührenfreien Aushang von Gottesdienstordnungen auf Bahnhöfen zu geben ist. Die Bundesbahndirektion Hamburg hat auf Nachfrage bestätigt, daß inzwischen den beiden christlichen Kirchen auf den Hamburger Bahnhöfen Plätze zum gebührenfreien Aushang der Gottesdienstordnungen angeboten worden sind. Die Vertreter der Kirchen haben ihren Dank dafür ausgesprochen und wollen in den nächsten Tagen unter den angebotenen Plätzen die für sie geeignetsten auswählen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Keine Zusatzfrage, wir sind am Ende der Fragestunde.
Eine große Zahl von Fragen kann hier nicht beantwortet werden. Wir sind an die Richtlinien gebunden. Die Fragestunde darf 60 Minuten nicht überschreiten. Die Fragen, die in der Sitzung nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet.
Ich komme noch einmal auf den Antrag Drucksache IV/1495 - Weihnachtsgeld - zurück. Diese Vorlage ist an den Innenausschuß überwiesen worden, muß nach § 96 der Geschäftsordnung aber auch an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Es besteht Einverständnis.
Ich rufe dann den neu auf die Tagesordnung gesetzten Punkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über von der Bundesregierung vorgelegte Vorschläge der Kommission für zwei Verordnungen des Rates der EWG ({0}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Krug. Sein Bericht liegt Ihnen vor. Wird eine Ergänzung des Berichts gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es liegt der Antrag des Ausschusses vor, die Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen, einem Entschließungsantrag zuzustimmen und der Regierung Empfehlungen zu geben. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich stelle den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1510 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 15. Oktober, 12 Uhr, ein. .
Die Sitzung ist geschlossen.