Duve (NA), 1985-11-07:
Ich bin gerne bereit, da zuzustimmen. Im Gegenteil, ich möchte es noch erweitern. Ein Ministerpräsident, der angesichts einer solchen Debatte nach Frankreich fährt, um zusätzlichen Atomstrom zu importieren, und sich überhaupt nicht mehr an eine nationale Aufgabenstellung in Richtung Kohle erinnern mag, ist ein schlechter Anwalt dieser Jahrhundertaufgabe, lieber Herr Schmidbauer.
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Nein, dieses Regelungswerk, das wir mit in Gang gesetzt haben, greift zu kurz - im Falle des schadstoffarmen Autos haben wir das gemerkt -, und es greift zu spät. Unsere gesamte Umweltpolitik leidet darunter, daß wir heute mit viel Kraftaufwand Maßnahmen anstreben, nach Interessenlage umkämpfen, an ihnen zerren, die Lobbies an ihnen mitwirken und viele Zähne ziehen lassen, die im nächsten oder gar im übernächsten Jahrzehnt erst richtig greifen werden. Wir berauschen uns heute - auch Schmidbauer hat das hier getan - an errechneten statistischen Erfolgen von übermorgen. Auch eine verlangsamte Zunahme des Waldsterbens ist eine Zunahme. Das Ansteigen der Zahl der Bronchialerkrankungen, dramatische Beschädigungen unserer Bauten, nicht nur der Baudenkmäler, sondern auch der Profanbauten, zeigt, daß wir uns eben nicht an Erfolgen von übermorgen berauschen dürfen, sondern wahrscheinlich auch in der Methode heute noch zu einer anderen Lösung kommen müssen. Der Bericht der Bundesregierung macht doch deutlich: Die wesentlichen Wirkungen sind in den 90er Jahren oder im nächsten Jahrhundert zu erwarten.
- Und wie wird Mitteleuropa in den 90er Jahren aussehen?
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- Schön? Wenn unsere Kulturbauten, Kirchen, Schlösser, unsere wenigen architektonischen Meisterwerke des 19. und 20. Jahrhunderts, die der Krieg übriggelassen hat, nur noch schadstoffzerfressene Ruinen oder Materialfalsifikate sind, weil inzwischen jeder Stein hat ausgetauscht werden müssen. Es wäre verkehrt, wollte man der Bundesregierung heute vorwerfen, sie hätte den einen großen Schlüssel für das industrielle - ({2})
- daß Sie da Ihre Schwierigkeiten haben, Herr Schmidbauer, weiß ich. Darüber können wir uns privat unterhalten. Ich schenke Ihnen auch gern mal ein Buch.
Daß es diesen einen Schlüssel, diesen ökologischen Sesam-öffne-dich, für das Reich der unbeschädigten Natur nicht gibt, wissen wir. Den verlangt auch niemand. Insofern muß man das, was erfolgreich war, auch anerkennen. Das wollen wir auch gerne tun. Aber wir müssen der Bundesregierung vorwerfen,
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daß sie das wichtige zweite Feld der vorsorglichen Umweltpolitik, die Vermeidung von Verbrennungsvorgängen, sträflich vernachlässigt hat.
Mehr als 90 % aller Umweltbelastungen werden durch Energieumwandlung bewirkt. So ist es wohl an der Zeit, nicht nur an das Ende dieser Energieumwandlungen Filter zu pfropfen, beim Auto, bei der Industrie oder beim Kraftwerk, sondern diese Vorgänge insgesamt zu reduzieren. Da sind wir, glaube ich, einer Meinung: Energieeinsparung, Doppelnutzung von Energie durch Wärme-Kraft-Koppelung, durch Fernwärmeprogramme. Die Regierung Schmidt/Genscher, die Minister Baum und Hauff haben seit 1974 Energiesparprogramme vorgelegt
- damals noch nicht Baum und Hauff, aber andere Minister -, die Forschung auf diesem Gebiet ist weitergetrieben worden. Wer 1982 die Umwelt wirklich schonen wollte, hatte ein hervorragendes Instrumentarium im Hinblick auf sparsamen Energieverbrauch in Händen, sowohl was die technischen Erkenntnisse als auch was die finanziellen Operationen betrifft. In den 70er und zu Beginn der 80er Jahre ist in der Bundesrepublik wirklich eine umfassende Energieeinsparphilosophie entwickelt worden. Die neue Bundesregierung hätte dies nur alles aufgreifen müssen. Ich zitiere den damaligen Forschungsminister Hauff: „Energieeinsparen ist zu einem überragenden politischen Ziel" - ({4})
- Sie müssen uns doch die Möglichkeit geben, auch einmal etwas zur Umweltpolitik zu sagen. Aber wenn Sie den Kollegen Hauff vermissen: Er wird zu diesen Fragen immer wieder Stellung nehmen. - Ich darf ihn einmal zitieren: „Wir müssen uns auf grundlegende Veränderungen des gesamten Energieversorgungssystems in den kommenden Jahrzehnten einrichten;" - eine Äußerung aus dem Jahre 1980 - „oberstes Ziel muß es dabei sein, durch rationelle und sparsame Energieverwendung zu verhindern, daß der Energieeinsatz gesteigert wird."
Ich will das Versäumnis der Bundesregierung auf diesem Feld an zwei Beispielen erläutern: Das 4,35Milliarden-DM-Programm, das sogenannte Fensterprogramm, ist nicht fortgeführt worden, die neuen, unserem Erkenntnisstand entsprechenden Paketlösungen, wie sie die Amerikaner praktizieren, sind nicht weiter gefördert worden, die Sanierung des Energieverbrauchs in den Häusern und Wohnungen ist als politisches Ziel von dieser Bundesregierung aufgegeben worden. Auch hier hat sie sich an der Natur strafbar gemacht.
Ein zweiter Punkt: Das Fernwärmeausbauprogramm, ZIP II, bisher mit 1,2 Milliarden DM als Fifty-fifty-Partie mit den Ländern gefahren, läuft Ende 1986 aus, und die Regierung und auch die CDU-Länder sagen, sie wollten es nicht fortführen.
Wenn ich mir die Anhörung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, die wir durchgeführt haben, in Erinnerung rufe,
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dann könnten wir, was die Nutzung der Ab- und Fernwärme anbelangt, die Fortführung dieser Programme wirklich sehr gut gebrauchen. Nun müssen die Bundesländer das selber machen. Hessen und Hamburg machen diese Einsparprogramme selber, weil die Bundesregierung hier ihrer Verpflichtung nicht mehr nachkommt.
Das wichtigste Kernstück für diese Frage wäre ja eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes. Da hören wir überhaupt nichts von der Bundesregierung, denn das ist der Brocken, dessen Beseitigung an - ({6})
- Das Energiewirtschaftsgesetz ist überflüssig; da gebe ich Ihnen völlig recht.
Nichts ist von einer Reform zu hören. Wir können auf dem Gebiet der Regelung der Versorgungsnetze nicht vorankommen, wir können nicht zu linearen oder gar progressiven Strompreisen kommen, solange dieses Gesetz über die Bundestarifordnung den Grundpreistarif vorschreibt.
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Ich möchte, da meine Redezeit jetzt zu Ende geht, noch ein Wort zu der Empfehlung unserer Europa-Kommission sagen. Das ist ja wohl, wenn ich das richtig verstehe, eine schallende Ohrfeige für die Brüsseler Beschlüsse, an denen ja die Bundesregierung mitgewirkt hat.
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Einstimmig, also mit den Stimmen aller Fraktionen
- ich hoffe, daß hier auch Mitglieder der EuropaKommission dabei sind -, ist die Kommission „der Auffassung, daß die Abgasgrenzwerte ... nicht den Beschlüssen des EP entsprechen". Ich zitiere weiter: Sie empfiehlt, „die Bundesregierung aufzufordern, dafür einzutreten, daß in sämtlichen Fahrzeugklassen die Grenzwerte entsprechend dem
Stand der Technik ... gesenkt werden". Die Europa-Kommission tadelt also die Bundesregierung, so wie die Opposition die Bundesregierung immer getadelt hat.
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Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen: Wir haben in Hannover das grandiose Bundeskanzlerspektakel zur SDI-Diskussion miterlebt. Ich meine, wir sollten - ein kleines Wortspiel - SDI auf Erden machen: Stoppt die Immissionen! Da können wir uns anstrengen. Da brauchen wir das nicht im Himmel zu tun, das können wir auf Erden tun. Da ist sehr viel zu tun. Einem solchen SDI-Programm würde die Opposition mit Freuden und großer Tatkraft zustimmen. Wenn sie selber an der Regierung ist, wird sie es auch durchführen.
Danke schön.
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