Jenninger (NA), 1971-02-05:
Herr Minister, Sie haben in einem Vortrag über die Schuldenpolitik zwei wichtige Aufgaben herausgestellt, nämlich „wachstumsfördernd" und „stabilisierend". Können Sie mir sagen, wie Sie mit dieser Nettokreditverschuldungspolitik, die Sie jetzt dargestellt haben, eine Förderung der Stabilität, was die Preise anbetrifft, im nächsten Jahr sicherstellen können?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Sie meinen das Jahr 1971?
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Ich mache darauf aufmerksam, daß wir im Jahre 1971 mit einer hohen Zuwachsrate, die insbesondere auch den Investitionsteil des Bundeshaushalts berührt, glauben uns konjunkturgerecht zu verhalten. Das wird auch in dem Gutachten des Sachverständigenrates vom November 1970 besonders hervorgehoben. Es wird im Hinblick auf eine weitere mögliche Entwicklung im zweiten Halbjahr 1971 empfohlen, uns auf zusätzliche Konjunkturprogramme einzurichten, die dann eingesetzt werden sollen,


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
wenn das im Interesse des Wachstums der Wirtschaft und des Zieles, ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen, notwendig erscheint.
Diese Feststellung bedeutet also, daß dieser Bundeshaushalt durchaus eine richtige und notwendige Konzeption aufweist - das ist wohl kaum noch irgendwo umstritten. -, daß man sich aber zu überlegen hat, was etwa im zweiten Halbjahr oder wann immer in diesem Jahr 1971 noch zusätzlich zu tun wäre, insbesondere für Investitionsvorhaben und hier wieder vordringlich für Investitionsvorhaben der Gemeinden. In der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht ist ja von allen Seiten darauf hingewiesen worden, daß hier entsprechende Reserven zur Verfügung stehen und daß wir mit der Konjunkturausgleichsrücklage eine Möglichkeit haben, etwa notwendig werdende zusätzliche Konjunkturprogramme zu finanzieren.
Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, daß die volkswirtschaftliche Steuerquote auch deswegen reduziert worden ist, weil wir Steuerausfälle, auch durch Steuerrechtsänderungen, in Kauf zu nehmen hatten und in Kauf zu nehmen haben. Diese Beträge sind in ihrer Zusammensetzung nicht unwichtig, auch nicht in der Beurteilung der haushaltswirtschaftlichen Situation, und deswegen möchte ich sie ausdrücklich nennen. Ich nenne die Zahlen für das Jahr 1971, weil diese jetzt bei der Erörterung und Verabschiedung des Haushalts aktuell sind. Im Jahre 1971 wird sich auf Grund des degressiven Abbaus der Selbstverbrauchsteuer ein Steuerausfall von 1,5 Milliarden DM ergeben. Steuerausfälle durch Steuerrechtsänderungen treten insbesondere auf vier Gebieten auf. Wir meinen, daß wir durch das Vermögensbildungsgesetz mit einem Steuerausfall von 800 Millionen DM mehr zu rechnen haben als im Jahre 1970. Der Steuerausfall auf Grund des Berlin-Förderungsgesetzes wird sich auf 400 Millionen DM und der bei den Investitionszulagen und Investitionsprämien auf 1,1 Milliarden DM belaufen. Der Aufwertungsausgleich in der Landwirtschaft wird im Jahre 1971 eine Mindereinnahme von etwa 800 Millionen DM zur Folge haben.
Herr Kollege Leicht hat nun auch die Frage gestellt, wie die Bundesregierung die Steuerausfälle in den Jahren 1972 bis 1974 auszugleichen gedenke. Herr Kollege Leicht, Sie haben in Ihren Ausführungen selbst auf die nächste Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" am 8. Februar 1971 hingewiesen. Erst wenn wir das Ergebnis der Beratungen des Arbeitskreises vorliegen haben, verfügen wir - falls es für 1971 überhaupt Änderungen geben sollte - über eine diskussionsfähige Grundlage. Die Bundesregierung wird, wie Sie richtig erklärt haben, noch in diesem Monat die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorbereiten, und wir werden dann über die fortgeschriebene mittelfristige Finanzplanung noch einmal reden müssen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Leicht hat auch einige Risiken angesprochen, die man nicht übersehen dürfe, wenn man den Haushalt 197]. und den Haushaltsvollzug beurteilen will. Es ist insbesondere die Frage zu beantworten: Wie werden wir bei den neuen Verhandlungen mit Großbritannien und den USA abkommen? Ich hoffe, daß es uns gelingt, zu Ergebnissen zu kommen, die keine wesentlichen Veränderungen für das Jahr 1971 zur Folge haben. Inwieweit die Reserven, die wir im Finanzplan ab 1972 einsetzen konnten, ausreichen, wird auch von diesen Ergebnissen abhängen. Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß es sich bei diesen Verhandlungen um sehr ernst zu nehmende Verhandlungen handelt, und zwar - das füge ich hinzu - um Verhandlungen, bei denen die Bundesregierung aus übergeordneten politischen Gründen daran interessiert ist, zu einem beide Seiten zufriedenstellenden Resultat zu gelangen.
Sie haben dann darauf aufmerksam gemacht, daß unsere Unternehmen, die als Sondervermögen des Bundes geführt werden, einige Risiken für den Haushalt bedeuten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Situation bei der Deutschen Bundesbahn eingehen. Über die Situation der Deutschen Bundespost möchte ich mich noch nicht abschließend äußern, weil das neue Postverwaltungsgesetz sich noch in der parlamentarischen Diskussion befindet. Es muß festgehalten werden, daß es sich bei der Deutschen Bundesbahn um ein Unternehmen mit eigenverantwortlicher Wirtschaftsführung sowie selbständiger Kapitalbeschaffung handelt. Es ist deshalb schon, systematisch gesehen, falsch, wenn versucht wird - das hat nicht Herr Kollege Leicht getan; aber das ist in einer Presseerklärung der Mittelstandsvereinigung der CDU/ CSU von Herrn Kollegen Lampersbach versucht worden -, den Vorwurf zu konstruieren, daß der Ausgleich des Defizits der Bundesbahn in der für den Bund vorgesehenen Nettokreditaufnahme nicht berücksichtigt sei. Im Bundeshaushalt 1971 sind Zuweisungen an die Deutsche Bundesbahn in Höhe von über 4 Milliarden DM veranschlagt. Davon entfallen 500 Millionen DM auf Investitionszuschüsse, rund 2,5 Milliarden DM auf Ausgleichsleistungen des Bundes für nicht betriebsbedingte Aufwendungen der Bundesbahn und rund 1 Milliarde DM auf Liquiditätshilfen, die also dazu beitragen sollen, den Verlustausgleich zu erreichen. Die Bundesbahn schätzt den Jahresverlust 1971 unter Berücksichtigung der jüngsten Lohn- und Gehaltserhöhungen und der beabsichtigten Veränderungen ihrer Beförderungspreise auf rund 2 Milliarden DM. Davon sollen 1 Milliarde DM durch unsere Liquiditätshilfen und der Rest durch eigenwirtschaftliche Maßnahmen gedeckt werden. Die schwierige finanzielle Situation der Deutschen Bundesbahn ist also, wie Sie diesen Ausführungen entnehmen können, im Bundeshaushalt in angemessener Weise berücksichtigt worden.
Ein weiteres Risiko: Wie kommen wir mit unserem Personaletat zurecht? Es war schwierig, die richtigen Mittel einzusetzen, zu überlegen, mit welcher Globalausgabe zu operieren ist - aus naheliegenden Gründen, die ich im einzelnen nicht darzustellen brauche. Wir hoffen, daß auch, soweit die strukturellen Besoldungsverbesserungen noch im Hohen Hause zu beraten sind, für den Bund Ergebnisse erreicht werden, die sich mit der Etatlage des Jahres 1971 vereinbaren lassen. Daß dabei

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Auswirkungen auf Bundesbahn und Bundespost zu berücksichtigen sein werden, möchte ich der Vollständigkeit halber hinzufügen.
Daß es vom Prinzip aus gesehen bedauerlich ist, daß wir eine Anpassung der Besoldung der Bundesbeamten an die Besoldung der Beamten der Länder und Gemeinden in Stufen vorzunehmen haben, will ich ausdrücklich erklären. Aber darin handelt es sich nicht um eine Frage des guten Willens, sondern um eine Frage der Haushaltslage. Wir können uns nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegen. Dabei muß noch beachtet werden, daß die Bundesregierung nicht ohne Absicht bereits Ende Oktober 1970 ihre Orientierungsdaten für die Einkommensentwicklung, für die Lohnbewegungen angegeben hat und daher auch verpflichtet war, bei den von ihr zu führenden Verhandlungen für den öffentlichen Dienst diese Orientierungsdaten zu beachten. Dabei handelt es sich nach meiner Meinung um einen ganz wichtigen Punkt in der Beurteilung der weiteren konjunkturpolitischen Entwicklung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen. Es ist in der Debatte der vergangenen Tage des öfteren verlangt worden, daß der Herr Bundeskanzler oder andere Kollegen der Bundesregierung, die sich zu diesem Thema geäußert haben, deutlicher das Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben darstellen. Der Herr Bundeskanzler -das wird hier im Hause, aber auch in der Bericherstattung draußen übersehen - hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß die Bundesregierung ihre Auffassungen zum Arbeitsprogramm für innenpolitische Vorhaben im einzelnen dann darstellen wird, wenn die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU erfolgt. Wenn Sie sich diese Große Anfrage ansehen - es ist tatsächlich eine „große" Anfrage -, werden Sie mir zugeben müssen, daß Sie dort alle nur denkbaren Gebiete für Reformvorhaben angesprochen haben. Wenn nun eine sorgfältige schriftliche Beantwortung dieser Großen Anfrage vorbereitet wird und wenn im Ältestenrat eine Verständigung dahingehend erzielt werden konnte, daß diese Große Anfrage Ende Februar oder Anfang März im Plenum zu behandeln ist, dann sollte es doch selbstverständlich sein, daß man in der Debatte dieser Woche nur mit grundsätzlichen Ausführungen auf das Reformprogramm der Bundesregierung und die Möglichkeiten seiner Realisierung eingeht. Ausführlich wird darüber bei Beantwortung der Großen Anfrage zu sprechen sein. Dabei ist natürlich die Frage der Finanzierung von entscheidender Bedeutung.
Ich darf abschließend erklären, daß ich sehr beruhigt wäre, wenn ich aus der Debatte dieser Tage die Hoffnung schöpfen könnte, daß auch die Opposition die Grenzen finanzwirtschaftlicher Manövrierfähigkeit erkennt.
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Darüber wird, Herr Kollege Barzel, bei der Beantwortung der Großen Anfrage zu sprechen sein.
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Der Beantwortung der Großen Anfrage geht die Überlegung voraus: Wie ist auf Grund der jetzigen Erkenntnisse, auch der steuerwirtschaftlichen Lage, nun die Finanzplanung für die kommenden Jahre neu zu bearbeiten und abzudecken?
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- Nein. Das ist leider auch im Jahre 1970 so gewesen, Herr Kollege Barzel, daß immer dann, wenn die Koalition sich zu Gesetzentwürfen durchgerungen hatte, die vom Finanzminister noch vertreten werden konnten, Vorschläge von Ihrer Seite kamen, die über unsere Vorstellungen des finanziell Möglichen hinausgegangen sind. Daß das in Zukunft nicht mehr möglich wird, daß bei Forderungen kein Wettkampf eintritt, daß wir uns weitmehr alle um eine gesunde finanzwirtschaftliche Basis bemühen, um unsere Verpflichtungen, auch die Verpflichtung zu inneren Reformen, erfüllen können, das ist mein aufrichtiger Wunsch.
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