Angelika Mertens (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es einen Preis dafür geben würde, wie man das Thema Obdachlosigkeit privatisiert und delegiert - der gemeinsame Antrag der Regierungsparteien müßte ihn bekommen. Sie haben es weder in Ihrem Antrag und schon gar nicht in Ihren Redebeiträgen geschafft, den Unterton herauszubekommen - mit Ausnahme vielleicht des letzten Redners -, daß Obdachlosigkeit für Sie etwas mit vermeintlich persönlichen Defiziten zu tun hat. Wie kommen Sie eigentlich darauf, daß Einkommensprobleme -- ich zitiere einmal aus Ihrem Antrag -, „oft durch Verlust des Arbeitsplatzes" , eine Ursache für Obdachlosigkeit sind? Sie vermeiden hier übrigens sowohl das Wort Armut wie das Wort Arbeitslosigkeit. Das ist doch sehr erstaunlich.
Ursache für Obdachlosigkeit sind mindestens zwei Millionen fehlende bezahlbare Wohnungen. In einem reichen Land, wie es die Bundesrepublik ist, darf doch Arbeitslosigkeit nicht Ursache von Obdachlosigkeit sein.
Sie haben natürlich trotzdem recht, denn Sie beschreiben die Realität, nämlich daß in der Folge von Arbeitslosigkeit jemand obdachlos werden kann. Da muß es ja vielleicht doch nicht so weit her sein mit dem flotten Arbeitslosenleben, wie Sie das ja sonst immer so gern beschreiben. Ich bin Ihnen für dieses Eingeständnis übrigens sehr dankbar.
Auch nicht private Probleme sind schuld an Obdach- und Wohnungslosigkeit, sondern es ist die strukturelle Versorgungslücke, die Versorgungslücke bei bezahlbarem Wohnraum. Die Ausgrenzung aus dem Wohnungsmarkt betrifft übrigens zwischenzeitlich ja gar nicht mehr nur die sogenannten Problemgruppen; sie geht darüber hinaus. Obdach- und wohnungslos kann heute fast jede und jeder werden.
Ich kenne Menschen, die morgens zur Arbeit oder zur Schule gehen und nachts unter den Brücken schlafen, und das tun sie nicht freiwillig. Mit persönlicher Freiheit und anderen philosophischen Betrachtungen hat, auch wenn immer der Versuch gemacht wird, das so darzustellen, Obdachlosigkeit nichts zu tun, und ich glaube, damit hat sie auch nie etwas zu tun gehabt. Nichtseßhaftigkeit ist ja denn auch kein positiv besetzter, sondern ein diskriminierender Begriff.
Das ganze Ausmaß von Obdach- und Wohnungslosigkeit sehen wir übrigens ja gar nicht. Das, was wir sehen, sind diejenigen, die „Platte machen", und vielleicht noch die, die in den Unterkünften leben müssen. Was wir nicht sehen, sind all diejenigen, die informelle Wege nutzen, die bei Freunden und Bekannten übernachten oder die für ein Dach über dem Kopf zweifelhafte Beziehungen eingehen müssen, hier in erster Linie Frauen, junge Frauen, deren Wahlmöglichkeiten dann etwa die zwischen Pest und Cholera ist,
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ein, wie ich meine, noch völlig unterschätztes Phänomen.
Ich wiederhole noch einmal: Wohnungslosigkeit ist kein privates Problem, und deshalb verbietet sich auch jede Privatisierung.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ohne Hilfestellung wird es bei den meisten Obdachlosen nicht gehen, aber je behutsamer damit umgegangen wird, je weniger Zwangsbetreuung und Zwangsberatung ausgeübt wird, desto größer werden die Erfolge sein.
Meine Fraktionskollegin Gabriele Iwersen hat ja schon darauf hingewiesen: Die wahren Experten sind die Betroffenen oft selbst. Sie nicht mit in die Beratung und in die Betreuung einzubinden, wäre geradezu fahrlässig.
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Wer wüßte besser als ein Obdachloser, was Obdachlosigkeit bedeutet und wie die Hilfestellungen aussehen müssen? Hier müssen ganz großzügige Lösungen gefunden werden, es müssen arbeitsrechtliche Lösungen gefunden werden, die sich dann vielleicht auch ganz wohltuend von der sonst üblichen Sozialpädagogisierung aller mit Berührungsängsten belegten Probleme abheben.
Jetzt zu den Verantwortlichkeiten. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie die Bundesregierung lediglich Prüfaufträge erteilen und ansonsten auf die Zuständigkeiten von Ländern und Gemeinden verweisen und gute Ratschläge geben. Daß es in etlichen Städten noch Nachholbedarf gibt, darf nicht als Argument
dienen, sich aus der Verantwortung und damit auch aus der Mitfinanzierung wegzukrümeln.
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Wenn die Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist, wie Sie es sagen, dann muß auch anerkannt werden, was die Städte und Länder jetzt schon tun und wo die Grenzen sind. Meine Heimatstadt Hamburg gibt fast 130 Millionen DM jährlich für eine Politik gegen Obdachlosigkeit aus. Das sind etwa 80 DM pro Einwohner.
Der Einsatz dieses Geldes steht in Konkurrenz zu dem Geldeinsatz für Kindertagesheime und Jugendeinrichtungen, und es wird erbracht auch für Menschen, die zu einem großen Teil nicht aus Hamburg kommen. Darin sind übrigens die Ausgaben für die Sozialhilfe noch gar nicht berücksichtigt.
Die SPD fordert für ihr Sofortprogramm 150 Millionen DM für die gesamte Bundesrepublik. Das sind für jeden Bundesbürger ungefähr 1,85 DM - im Gegensatz zu den 80 DM in Hamburg. Sie verweisen bei diesem Betrag auf die Zuständigkeiten der Länder, die Ihnen nämlich tagtäglich den sozialen Sprengstoff wegräumen, der schließlich nicht vom Himmel gefallen ist.
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Wenn Sie jetzt wenigstens bereit wären, den Städten rechtliche Instrumente an die Hand zu geben, damit sie den vorhandenen leerstehenden Wohnraum, den Spekulationswohnraum belegen könnten! Aber auch das tun Sie nicht.
Was ist also zu tun, um Obdachlosigkeit zu bekämpfen? Ich sage nicht, daß es einfache Lösungen gibt. Da stimme ich mit Ihnen voll überein. Der Zeitpunkt für einfache Lösungen ist zudem ein für allemal verpaßt. Man kann ein Feuer mit einem Eimer Wasser löschen, wenn man schnell ist. Ist man es nicht, braucht man die Feuerwehr. Wenn man gar nichts tut, dann kann man sich hinterher die Grundmauern angucken. Ich glaube, wir befinden uns zur Zeit zwischen Phase 2 und 3.
Was muß man also machen?
Erstens. Das Problem der Wohnungslosigkeit strukturell angehen - da sind wir uns sicher alle einig - heißt Wohnungen bauen, und zwar - da sind wir uns nicht mehr einig - bezahlbare Wohnungen bauen. Das heißt auch: erster Förderungsweg.
Zweitens: preiswerten Wohnraum erhalten, Belegungsbindungen erhalten und vor allem in den Ballungsgebieten der großen Städte Mietwohnungen erhalten. Das heißt auch, die Möglichkeit eines Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und rechtliche Grundlagen für die Städte zu schaffen, leerstehenden Wohn- und Gewerberaum zu belegen.
Drittens: Problembewußtsein schaffen. Nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern auch Wohnungsnot kann heute ja fast jeden treffen.
Wer sich das klarmacht, kann auch - viertens - mehr Akzeptanz für Wohnungslose und mehr Solidarität aufbringen.
Fünftens: Der Würde des Menschen entsprechende Wohnmöglichkeiten für Obdachlose bereitstellen - immer mit dem Ziel einer Integration in den normalen Wohnungsmarkt.
Sechstens: Selbsthilfe der Betroffenen stärken und finanzieren.
Siebentens - dieser Punkt hätte vielleicht an den Anfang gehört -: Obdachlosen von politischer Seite und von anderer Seite nicht die Bürgerlichkeit absprechen.
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