Gisela Piltz (NA), 2013-06-27:

Im Juni 2005, also vor acht Jahren, wurde das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes im Bundestag
verabschiedet. Das Gesetz legt bis heute die Grundlage für die Abkehr von einer Verwaltung, die sich
nicht in die Karten schauen lassen will, und mithin die
Etablierung des modernen und für eine Demokratie
wichtigen Grundsatzes von Transparenz und Offenheit
der Verwaltung.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Orientierungspunkt muss größtmögliche Transparenz und Offenheit sein. Denn Informationsfreiheit ist
ein Gewinn für die Demokratie. Das Vertrauen der
Menschen in die staatlichen Institutionen braucht
diese Offenheit. Wo der Eindruck entsteht, es würde
gemauschelt und in Hinterzimmern entschieden, da
blüht Misstrauen. Die öffentliche Auseinandersetzung
mit dem Handeln der Verwaltung ist nicht nur zur Kontrolle des Staates durch den Souverän, die Bürgerinnen
und Bürger, unabdingbar, sondern auch, weil damit
auch schon in der Entscheidungsfindung eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann. Das ist ein ganz
und gar urdemokratisches Prinzip.

Im Informationsfreiheitsgesetz von 2005 ist zwar
schon angelegt, dass Informationen proaktiv und auch
unter Nutzung der neuen Medien für die Öffentlichkeit
bereitgestellt werden, doch sind wir in der technischen
Entwicklung heute bereits viel weiter. Der Ansatz von
Open Data, also offen zugänglichen Verwaltungsdaten, ist ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für mehr
Transparenz.

Die ersten Schritte, die die Bundesregierung hier
schon mit der Verabschiedung des Programms „Vernetzte und transparente Verwaltung“ und der Eröffnung des Open-Data-Portals unter www.govdata.de
gegangen ist, legen bereits einen Grundstein. Noch befindet sich www.govdata.de im Testbetrieb, bis 2014
wird es als zentrales Portal in den Regelbetrieb gehen.
Bis dahin werden weitere Verwaltungen von Bund,
Ländern und Kommunen dort Bürgern, Verwaltung
und Wirtschaft einen zentralen Einstieg in die Daten
der öffentlichen Verwaltung eröffnen.

Ein weiterer Meilenstein ist die Verabschiedung des
Planungsvereinheitlichungsgesetzes in diesem Jahr.
Danach ist nunmehr im Verwaltungsverfahrensgesetz
die elektronische Veröffentlichung von Plänen durch
die Verwaltung vorgeschrieben. Durch die Verpflichtung der Verwaltung, diese im Internet zur Verfügung
zu halten, kann jeder diese nun einfacher als bisher
einsehen.

Schon vor acht Jahren war richtig, was auch heute
noch richtig ist: Informationsfreiheit darf kein Stückwerk sein. Informationsfreiheit darf nicht löchrig sein
wie ein Schweizer Käse. Und Informationsfreiheit darf
nicht Transparenz und Offenheit gegen den Schutz personenbezogener Daten ausspielen.

Insofern liegt dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion
durchaus ein zutreffender Gedanke zugrunde: Informationsfreiheitsnormen in einem Gesetz zu bündeln,
statt diverse, teils voneinander abweichende bereichsspezifische Regelungen in mehreren Einzelgesetzen zu
haben, ist durchaus ein guter Ansatz. Auch dass die
grundsätzlich proaktive Veröffentlichung von Daten,
also der Grundsatz von Open Data, gleichfalls im selben Gesetz geregelt werden soll, ist eine sinnvolle und
notwendige Fortenwicklung des Informationsfreiheitsrechts.

Orientierungspunkt muss größtmögliche Transparenz und Offenheit sein. Denn Informationsfreiheit ist
ein Gewinn für die Demokratie. Das Vertrauen der
Menschen in die staatlichen Institutionen braucht
diese Offenheit. Wo der Eindruck entsteht, es würde
gemauschelt und in Hinterzimmern entschieden, da
blüht Misstrauen. Die öffentliche Auseinandersetzung
mit dem Handeln der Verwaltung ist nicht nur zur Kontrolle des Staates durch den Souverän, die Bürgerinnen
und Bürger, unabdingbar, sondern auch, weil damit
auch schon in der Entscheidungsfindung eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann. Das ist ein ganz
und gar urdemokratisches Prinzip.

Im Informationsfreiheitsgesetz von 2005 ist zwar
schon angelegt, dass Informationen proaktiv und auch
unter Nutzung der neuen Medien für die Öffentlichkeit
bereitgestellt werden, doch sind wir in der technischen
Entwicklung heute bereits viel weiter. Der Ansatz von
Open Data, also offen zugänglichen Verwaltungsdaten, ist ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für mehr
Transparenz.

Die ersten Schritte, die die Bundesregierung hier
schon mit der Verabschiedung des Programms „Vernetzte und transparente Verwaltung“ und der Eröffnung des Open-Data-Portals unter www.govdata.de
gegangen ist, legen bereits einen Grundstein. Noch befindet sich www.govdata.de im Testbetrieb, bis 2014
wird es als zentrales Portal in den Regelbetrieb gehen.
Bis dahin werden weitere Verwaltungen von Bund,
Ländern und Kommunen dort Bürgern, Verwaltung
und Wirtschaft einen zentralen Einstieg in die Daten
der öffentlichen Verwaltung eröffnen.

Ein weiterer Meilenstein ist die Verabschiedung des
Planungsvereinheitlichungsgesetzes in diesem Jahr.
Danach ist nunmehr im Verwaltungsverfahrensgesetz
die elektronische Veröffentlichung von Plänen durch
die Verwaltung vorgeschrieben. Durch die Verpflichtung der Verwaltung, diese im Internet zur Verfügung
zu halten, kann jeder diese nun einfacher als bisher
einsehen.

Schon vor acht Jahren war richtig, was auch heute
noch richtig ist: Informationsfreiheit darf kein Stückwerk sein. Informationsfreiheit darf nicht löchrig sein
wie ein Schweizer Käse. Und Informationsfreiheit darf
nicht Transparenz und Offenheit gegen den Schutz personenbezogener Daten ausspielen.

Insofern liegt dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion
durchaus ein zutreffender Gedanke zugrunde: Informationsfreiheitsnormen in einem Gesetz zu bündeln,
statt diverse, teils voneinander abweichende bereichsspezifische Regelungen in mehreren Einzelgesetzen zu
haben, ist durchaus ein guter Ansatz. Auch dass die
grundsätzlich proaktive Veröffentlichung von Daten,
also der Grundsatz von Open Data, gleichfalls im selben Gesetz geregelt werden soll, ist eine sinnvolle und
notwendige Fortenwicklung des Informationsfreiheitsrechts.
Aber: Auch bei diesem Vorhaben gilt, gut gemeint
ist nicht gleich gut gemacht.

Informationsfreiheit steht selbstverständlich nicht
über Grundrechten wie Datenschutz oder dem Recht
am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb.
Notwendig ist deshalb immer eine ausgleichende Lösung, um dem Grundgesetz zu genügen und einen ausgewogenen Interessenausgleich vorzusehen.

Im Bezug auf den Datenschutz ist das diesem
Gesetzentwurf jedoch nicht gelungen. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion muss sich derjenige
rechtfertigen, dessen Daten betroffen sind. Personenbezogene Daten - so sieht es die SPD-Fraktion vor werden per se erst einmal herausgegeben. Nach dem
schlichten Informationsfreiheitsanspruch kann jedermann, ohne weitere Voraussetzungen, auch personenbezogene Daten anderer herausverlangen. Erst eine
„erhebliche“ Beeinträchtigung des Betroffenen soll
dem entgegenstehen.

Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem Datenschutzniveau des geltenden IFG zurück. Denn nach
dem geltenden Recht muss das Informationsinteresse
das schutzwürdige Interesse des Betroffenen, um dessen Daten es geht, überwiegen. Der SPD-Gesetzentwurf kehrt diesen Grundsatz nicht nur um, sondern
senkt den Schutz der personenbezogenen Daten noch
weiter ab.

Die Förderung der Informationsfreiheit darf nicht
mit den personenbezogenen Daten Dritter bezahlt werden. Die SPD-Fraktion übernimmt hier die Formulierung aus dem Umweltinformationsgesetz, die aber in
der Literatur sehr umstritten ist, weil sie eine deutliche
Herabsenkung des Datenschutzniveaus beinhaltet.
Während nämlich im früheren UIG noch ein höheres
Datenschutzniveau gegeben war, hat die damalige rotgrüne Koalition das geändert, und diese verfehlte Regelung soll jetzt als Blaupause für das gesamte Informationsfreiheitsrecht dienen. Das aber ist kein gutes
Vorbild.

Als zu rot-grünen Zeiten das Umweltinformationsgesetz geändert wurde, versuchten SPD und Grüne
sich dadurch herauszureden, es käme bei Beibehaltung
des höheren Datenschutzniveaus zu Wertungswidersprüchen zwischen dem Schutz der informationellen
Selbstbestimmung einerseits und dem Schutz des Urheberrechts und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
andererseits. So kann man es in der damaligen Gesetzesbegründung auf Seite 20 der Bundestagsdrucksache 15/3406 nachlesen.

Davon übrig geblieben ist im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, dass personenbezogene Daten im Grunde keinen Schutz mehr genießen,
aber Daten, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
oder Urheberrechte betreffen, nur mit Einwilligung
oder überwiegendem öffentlichen Interesse herausgegeben werden dürfen. Diese Daten sind damit beinahe
absolut geschützt.

Aber: Auch bei diesem Vorhaben gilt, gut gemeint
ist nicht gleich gut gemacht.

Informationsfreiheit steht selbstverständlich nicht
über Grundrechten wie Datenschutz oder dem Recht
am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb.
Notwendig ist deshalb immer eine ausgleichende Lösung, um dem Grundgesetz zu genügen und einen ausgewogenen Interessenausgleich vorzusehen.

Im Bezug auf den Datenschutz ist das diesem
Gesetzentwurf jedoch nicht gelungen. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion muss sich derjenige
rechtfertigen, dessen Daten betroffen sind. Personenbezogene Daten - so sieht es die SPD-Fraktion vor werden per se erst einmal herausgegeben. Nach dem
schlichten Informationsfreiheitsanspruch kann jedermann, ohne weitere Voraussetzungen, auch personenbezogene Daten anderer herausverlangen. Erst eine
„erhebliche“ Beeinträchtigung des Betroffenen soll
dem entgegenstehen.

Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem Datenschutzniveau des geltenden IFG zurück. Denn nach
dem geltenden Recht muss das Informationsinteresse
das schutzwürdige Interesse des Betroffenen, um dessen Daten es geht, überwiegen. Der SPD-Gesetzentwurf kehrt diesen Grundsatz nicht nur um, sondern
senkt den Schutz der personenbezogenen Daten noch
weiter ab.

Die Förderung der Informationsfreiheit darf nicht
mit den personenbezogenen Daten Dritter bezahlt werden. Die SPD-Fraktion übernimmt hier die Formulierung aus dem Umweltinformationsgesetz, die aber in
der Literatur sehr umstritten ist, weil sie eine deutliche
Herabsenkung des Datenschutzniveaus beinhaltet.
Während nämlich im früheren UIG noch ein höheres
Datenschutzniveau gegeben war, hat die damalige rotgrüne Koalition das geändert, und diese verfehlte Regelung soll jetzt als Blaupause für das gesamte Informationsfreiheitsrecht dienen. Das aber ist kein gutes
Vorbild.

Als zu rot-grünen Zeiten das Umweltinformationsgesetz geändert wurde, versuchten SPD und Grüne
sich dadurch herauszureden, es käme bei Beibehaltung
des höheren Datenschutzniveaus zu Wertungswidersprüchen zwischen dem Schutz der informationellen
Selbstbestimmung einerseits und dem Schutz des Urheberrechts und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
andererseits. So kann man es in der damaligen Gesetzesbegründung auf Seite 20 der Bundestagsdrucksache 15/3406 nachlesen.

Davon übrig geblieben ist im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, dass personenbezogene Daten im Grunde keinen Schutz mehr genießen,
aber Daten, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
oder Urheberrechte betreffen, nur mit Einwilligung
oder überwiegendem öffentlichen Interesse herausgegeben werden dürfen. Diese Daten sind damit beinahe
absolut geschützt.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Auch wenn es selbstverständlich richtig ist, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wie etwa Rezepturen
nicht frei verfügbar gemacht werden können, weil
sonst der Industriespionage und der Nachahmung von
Produkten Tür und Tor geöffnet würden, muss doch
dann genauso beim Datenschutz ein hohes Schutzniveau gelten. Bei der Herausgabe von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen darf bei Überwiegen öffentlicher Interessen - also des Allgemeinwohls sozusagen eine Herausgabe erfolgen. Das ist ein angemessen hoher Schutz. Den muss es dann aber auch für personenbezogene Daten geben.

Auch an anderer Stelle finden sich in dem Gesetzentwurf Fallstricke:

Vorgesehen ist etwa eine Pflicht zur Veröffentlichung von „politischen Konzepten sowie Plänen und
Programmen“. Eine Erläuterung, was darunter genau
zu verstehen sein soll, sucht man jedoch in der Gesetzesbegründung vergebens. Daher kann man jetzt mal
ein wenig rätseln, was konkret unter „politischen Konzepten“ zu verstehen sein soll. „Politische Pläne“ erklärt sich ja noch eher. Das wäre dann wohl so etwas
wie ein Koalitionsvertrag, wo drinsteht, was alles von
der Regierung, die ja informationspflichtig nach IFG
ist, geplant ist. Oder Regierungserklärungen. Aber die
sind ja ohnehin öffentlich.

Was sind dann aber „politische Konzepte“? Also,
wohlgemerkt, der Verwaltung, denn die ist ja informationspflichtig. Politische Parteien haben unterschiedliche politische Konzepte. Aber eine Verwaltung ja nun
nicht. Natürlich kann beispielsweise eine Stadtverwaltung, wenn es um die Innenstadtgestaltung geht oder
um die Festsetzung der Gewerbesteuerhebesätze, unter einem FDP-Bürgermeister anders entscheiden, als
säße da ein Sozialdemokrat. Aber das prägt sich ja in
den Einzelentscheidungen aus, die natürlich in der
Verwaltung nach Recht und Gesetz getroffen werden.
Was soll denn aber dann von diesem Informationsanspruch erfasst sein? Das bleibt völlig unklar.

Schwierig ist auch, dass unklar bleibt, ob die in dem
Gesetz geforderte Aufbereitung der Informationen in
„verständlicher Form“ für die Verbraucher die Bereitstellung in Rohform ausschließen oder abschließend
ersetzen soll. Wir wissen natürlich alle, dass es oft
sinnvoll ist, die Daten mit Erläuterungen zu versehen,
weil man Informationsansprüche natürlich faktisch
auch dadurch ins Leere laufen lassen könnte, wenn
man den Anfragenden mit einer Masse an unverständlichen Daten „zuwirft“. Auf der anderen Seite ist jede
Art der Aufbereitung ein Einfallstor für die Interpretationshoheit. Deshalb muss aus unserer Sicht dort eine
Wahl bestehen. Die Daten müssen auch in ihrer Rohform herausverlangt werden können.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist - kurz
zusammengefasst - dann doch ein aktionistischer
Schnellschuss. Stückwerk bleibt auch dann Stückwerk,
wenn man die einzelnen Versatzstücke rasch zusammenschustert.

Auch wenn es selbstverständlich richtig ist, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wie etwa Rezepturen
nicht frei verfügbar gemacht werden können, weil
sonst der Industriespionage und der Nachahmung von
Produkten Tür und Tor geöffnet würden, muss doch
dann genauso beim Datenschutz ein hohes Schutzniveau gelten. Bei der Herausgabe von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen darf bei Überwiegen öffentlicher Interessen - also des Allgemeinwohls sozusagen eine Herausgabe erfolgen. Das ist ein angemessen hoher Schutz. Den muss es dann aber auch für personenbezogene Daten geben.

Auch an anderer Stelle finden sich in dem Gesetzentwurf Fallstricke:

Vorgesehen ist etwa eine Pflicht zur Veröffentlichung von „politischen Konzepten sowie Plänen und
Programmen“. Eine Erläuterung, was darunter genau
zu verstehen sein soll, sucht man jedoch in der Gesetzesbegründung vergebens. Daher kann man jetzt mal
ein wenig rätseln, was konkret unter „politischen Konzepten“ zu verstehen sein soll. „Politische Pläne“ erklärt sich ja noch eher. Das wäre dann wohl so etwas
wie ein Koalitionsvertrag, wo drinsteht, was alles von
der Regierung, die ja informationspflichtig nach IFG
ist, geplant ist. Oder Regierungserklärungen. Aber die
sind ja ohnehin öffentlich.

Was sind dann aber „politische Konzepte“? Also,
wohlgemerkt, der Verwaltung, denn die ist ja informationspflichtig. Politische Parteien haben unterschiedliche politische Konzepte. Aber eine Verwaltung ja nun
nicht. Natürlich kann beispielsweise eine Stadtverwaltung, wenn es um die Innenstadtgestaltung geht oder
um die Festsetzung der Gewerbesteuerhebesätze, unter einem FDP-Bürgermeister anders entscheiden, als
säße da ein Sozialdemokrat. Aber das prägt sich ja in
den Einzelentscheidungen aus, die natürlich in der
Verwaltung nach Recht und Gesetz getroffen werden.
Was soll denn aber dann von diesem Informationsanspruch erfasst sein? Das bleibt völlig unklar.

Schwierig ist auch, dass unklar bleibt, ob die in dem
Gesetz geforderte Aufbereitung der Informationen in
„verständlicher Form“ für die Verbraucher die Bereitstellung in Rohform ausschließen oder abschließend
ersetzen soll. Wir wissen natürlich alle, dass es oft
sinnvoll ist, die Daten mit Erläuterungen zu versehen,
weil man Informationsansprüche natürlich faktisch
auch dadurch ins Leere laufen lassen könnte, wenn
man den Anfragenden mit einer Masse an unverständlichen Daten „zuwirft“. Auf der anderen Seite ist jede
Art der Aufbereitung ein Einfallstor für die Interpretationshoheit. Deshalb muss aus unserer Sicht dort eine
Wahl bestehen. Die Daten müssen auch in ihrer Rohform herausverlangt werden können.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist - kurz
zusammengefasst - dann doch ein aktionistischer
Schnellschuss. Stückwerk bleibt auch dann Stückwerk,
wenn man die einzelnen Versatzstücke rasch zusammenschustert.
Das Thema wird auf der Agenda bleiben: Aber wir
werden es so angehen, dass Datenschutz gewahrt
bleibt und am Ende wirklich ein Informationsfreiheitsrecht aus einem Guss herauskommt.