Petra Pau (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Thema Informationsgesellschaft ist seit Jahren in aller
Munde. Jahr für Jahr wird deutlicher, welche großen
Chancen, aber auch welche erheblichen Risiken damit
verbunden sind. Im Alltag sind Handy und Computer
Marken- und Modezeichen dafür. Online-Banking und
-Shopping nehmen zu. Selbst dort, wo die Bürger mit der
Bürokratie ringen, erspart das Internet zunehmend endlose Behördengänge. All das zeigt die Chancen, die modernen Kommunikationstechnologien innewohnen.

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Zur hemmungslosen Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Auch das wird immer klarer. Drei Fakten
können das verdeutlichen. Erstens. Inzwischen verfügen
14 Prozent der Weltbevölkerung über einen Zugang zu
modernen Kommunikationsmitteln und -netzen. Davon leben 79 Prozent in den OECD-Staaten. Anders gesagt: Die Mehrheit der Weltbevölkerung hat keinerlei
Zugang zu der modernen Welt, über die wir hier heute
Morgen reden. Zweitens. Von denen, die Zugang haben,
werden vor allem SMS und E-Mail sowie das Internet
genutzt. Die Menge sagt aber noch nichts über die Qualität der Kommunikation aus. Drittens. Die Zahl der Firmen, die zum IT-Bereich zählen, hat zugenommen; mit
ihnen aber auch die Zahl der Billigjobs. Dort, wo moderne Kommunikationsmittel angewandt werden, werden Arbeitsplätze weiter abgebaut. Selbst unmittelbar in
der Telekommunikationsindustrie gibt es heute nur
4 Prozent mehr Arbeitsplätze als vor sechs Jahren.
Auch das gehört zur Bilanz und beschreibt die Kehrseiten sowie drängende Herausforderungen für die Politik; übrigens nicht nur für die Forschungs-, Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik, sondern vor allem auch für die
Bildungspolitik. Medienkompetenz wird zunehmend
zur Überlebenskompetenz und zur Kulturfrage im weitesten Sinne. Wie man einen Computer bedient, sich
durch das Internet klickt oder per Handy einen Grand
Prix entscheidet, wissen heute schon Vorschulkinder.
Wie man aber all diese Möglichkeiten gebraucht, ohne
missbraucht zu werden, das ist ein sehr weites Feld. Diesen Fragen gebührt viel mehr Aufmerksamkeit als bislang praktiziert.

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Hinzu kommt ein weiteres Problem, das die PDS im
Bundestag auch immer wieder anspricht: Mit der so genannten Informationsgesellschaft wachsen die technischen Möglichkeiten, Herr fremder Daten zu werden. Im
selben Tempo nehmen übrigens die Begehrlichkeiten zu,
persönliche Daten zu sammeln. Leider nimmt auch die
Naivität vieler zu, mit der sie Daten und damit ihre Persönlichkeit preisgeben. Daher wäre es Aufgabe der Politik, vor diese Entwicklung Riegel zu schieben und in
diesem Bereich noch mehr Aufklärung zu fördern.

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In der Praxis geschieht das Gegenteil, leider auch
durch die Politik von Rot-Grün. Der Datenschutz ist zum
Stiefkind des Schicksals geworden. Wer ein Handy benutzt, im Internet surft, sich im Auto navigieren lässt
oder durch den Gebrauch einer Kunden-Card auf Rabatte hofft, hinterlässt Spuren, die eifrig gesammelt, gebündelt und auch vermarktet werden. Die nächste Generation von „Schnüffelchips“ wird bereits millionenfach
produziert und ist in Erprobung. Diese werden nicht nur
von tüchtigen Geschäftsleuten eingesetzt, sondern auch
von Staats wegen; davon war heute schon die Rede. Darüber liest man aber nur sehr wenig im vorliegenden Aktionsprogramm „Informationsgesellschaft Deutschland
2006“. Weshalb eigentlich, Herr Minister?

Ich rede im Übrigen nicht gegen den Chip. Ein Chip
an sich ist unschuldig.

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Das Internet brauche ich für meine Arbeit genauso wie
das Handy. Das macht mich aber nicht blauäugig gegenüber den Gefahren für die Gesellschaft wie für die Demokratie. Gesellschaft und Demokratie ziehen nicht nur
Nutzen, sie sind auch gefährdet, solange die Politik nicht
ihre Hausaufgaben macht.

Danke schön.

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