Heidi Knake-Werner (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Babel, Scheinselbständigkeit ganz ohne jeden Mythos ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für die zunehmende Auflösung von Vollzeitarbeitsverhältnissen und dafür, daß prekäre ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse zunehmen, auf die sich immer mehr Menschen in diesem Land einlassen müssen, weil sie keine andere Chance auf bezahlte Arbeit haben. Angesichts des Wortes „bezahlt" will ich gleich hinzufügen, daß dies sehr häufig mit Hungerlöhnen verbunden ist, die in Kauf genommen werden. Die Unternehmen nutzen die Lage vieler Betroffener kaltschnäuzig aus. Sie drängen sie in diese Scheinselbständigkeit, schädigen damit bewußt die sozialen Sicherungssysteme und betrügen sie um Millionen von Einnahmen.
Ich fand in dieser Beziehung den gestrigen Bericht im Ausschuß zu den Mißbräuchen auf der Unternehmerseite sehr erhellend. Er hat sehr deutlich gemacht, daß die Mißbraucher dieses Sozialstaats ganz woanders sitzen, als die Bundesregierung uns das bisher hat glauben machen wollen.
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Scheinselbständige treten nur formal als Selbständige auf. Bei einer Gesamtwürdigung ihrer Arbeitsumstände entpuppen sie sich als abhängig Beschäftigte, diesmal im vollen Wortsinn. Die Unternehmer
sind in der Regel deren Auftraggeber, und ihre Unternehmensstrategie besteht darin, die Personalkosten zu senken und sich andere Vorteile zu verschaffen, wie es in dem SPD-Gesetzentwurf zutreffend geschildert wird. Für sie, die Scheinselbständigen, gelten keine Tarifverträge, keine arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften, kein Urlaubsanspruch, und im Falle der Arbeitslosigkeit landen sie sofort in der Sozialhilfe und fallen in der Tat der Allgemeinheit zur Last.
Mit dieser Strategie, Beschäftigte zunehmend aus der Sozialversicherungspflicht auszugrenzen und sie anderer Schutzrechte zu berauben, leisten die Arbeitgeber der Bundesregierung Schützenhilfe bei Deregulierung und der Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Zwar stellt auch die Bundesregierung in ihrem Achten Bericht zum AUG fest - insofern wundere ich mich eigentlich, daß Sie sich über den Begriff Scheinselbständigkeit so aufregen, Frau Babel -: Scheinselbständigkeit findet sich in nahezu allen Wirtschaftsbereichen. Aber über das Ausmaß besteht dort völlige Unklarheit. Das IAB und andere Experten gehen von Zahlen von 450 000 bis 1 Million aus. Die Dunkelziffern sind riesig; das kann man sich vorstellen.
Allein im Baugewerbe sind es nach Schätzung der IG Bau zirka 60 000 Scheinselbständige. Gastronomie, Telearbeit, Reinigungsgewerbe, Transportwesen und Medienbereich sind andere Bereiche, in denen sich Scheinselbständigkeit häuft. Im Handel werden vor allem Frauen im Kaufhaus als Regalauffüllerin, als Propagandistin, für Shop-in-shop-Konzepte und als Haushaltsgeräteverkäuferin von den Arbeitgebern in die Scheinselbständigkeit gezwungen. Das Entscheidende ist, daß sich dabei Arbeitsinhalte, Arbeitsmittel und Arbeitsergebnis überhaupt nicht ändern, sondern weiterhin von diesen Auftraggebern bestimmt werden. Meist sind die Selbständigen sogar ausschließlich an Weisungen gebunden. Das ist ein Kriterium - darauf möchte ich einfach nur hinweisen -, das in Ihrem Katalog vielleicht noch fehlt.
Ansonsten finde ich, daß der SPD-Gesetzentwurf diesbezüglich in eine richtige Richtung geht, wenn es darum geht, wie Ottmar Schreiner hier betont hat, den Mißbrauch an den Sozialversicherungssystemen zu verhindern. Natürlich ist es wichtig, auch die Scheinselbständigen in die Sozialversicherungssysteme mit hineinzunehmen und den Verlust einzudämmen, der dort durch versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse ansonsten entstünde.
Es geht aber bei der Scheinselbständigkeit nicht vor allem um ein Problem der sozialen Sicherungssysteme. Insofern habe ich ein kleines Problem mit Ihrer Gewichtung. Den Unternehmern geht es bei ihren neuen Unternehmensstrategien des Outsourcing meiner Auffassung nach doch vor allem darum, die betriebliche Interessenvertretung zu schwächen und das Tarifvertragssystem auszuhöhlen. Das ist doch das eigentliche Problem. Wenn man Scheinselbständigkeit wirklich im Interesse der Betroffenen bekämpfen will, muß unserer Auffassung nach neben all dem, was Sie fordern, der Arbeitnehmerbegriff neugefaßt und den heutigen Erfordernissen angeDr. Heidi Knake-Werner
paßt werden. Ich möchte dies - im Unterschied zu Annelle Buntenbach - gerne im Betriebsverfassungsgesetz ändern. Ich denke, daß es notwendig ist, hier endlich einen Arbeitnehmerbegriff zu finden, der zeitgemäß ist. Ich gebe gerne zu, daß es schwierig ist, dafür die entsprechenden Mehrheiten zu finden. Aber nur so kann es wirklich gelingen, dem Umbau des Arbeitssystems mit der Auflösung der Normalarbeitsverhältnisse entsprechend Rechnung zu tragen.
Die IG Post - das ist in der Tat wahr - und die IG Medien - sie haben das, Frau Babel, nicht wegen ihrer Sprachskrupel getan, sondern deshalb, weil sie ein Problem erkannt haben, dessen sie sich annehmen wollen ({1})
haben diesbezüglich neue Wege versucht, indem sie Beschäftigte am heimischen PC in Tarifverträge und Mitbestimmungsregelungen aufnehmen.
Ich denke, daß wir diesen Komplex in die weitere Beratung mit einbeziehen sollten, daß wir aus der Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses Konsequenzen ziehen und daß wir Wege finden sollten, die sozial- und arbeitsrechtlich gegangen werden müssen. Nur so können wir diesem Problem wirklich gerecht werden.
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