rainer wend (NA), 2007-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben völlig
recht: Immer dann, wenn Sie eine kluge Wirtschaftspolitik formulieren, haben Sie die SPD-Fraktion ganz fest an
Ihrer Seite.

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- Ich habe nicht gesagt „nur dann“, sondern ich habe gesagt „immer dann“. - Das gilt insbesondere dann, Herr
Glos, wenn Sie der Konsolidierung des Bundeshaushalts
Vorrang geben und nicht schon Steuererleichterungen
und sonstige Geschenke ankündigen, bevor diese AufDr. Rainer Wend
gabe bewältigt ist. Bei uns bleibt es bei der Priorität der
Haushaltskonsolidierung.

({1})

Ich will eines doch noch sagen - die Kollegin Flach
hat es bereits angedeutet -: Es ist Grundschulwissen,
dass wir nicht gleichzeitig den Haushalt konsolidieren,
Steuern senken und mehr Geld für Investitionen ausgeben können. Wer den Menschen diesen Dreiklang verspricht, der macht ihnen etwas vor. Wir müssen Prioritäten setzen, und die Priorität heißt im Interesse künftiger
Generationen: Haushaltskonsolidierung.

({2})

Ich möchte mich kurz dem Thema „internationale
Finanzsysteme“ widmen und mich noch einmal mit Ihnen, Herr Kollege Brüderle, darüber auseinandersetzen,
da Sie in diesem Zusammenhang den Markt gepredigt
haben.

Eine kleine Sache vorweg - sie steht nicht im Zentrum, sie ärgert mich nur -, und zwar zu Ihrer Kritik an
der Beteiligung der KfW an der Mittelstandsbank IKB.
Sie wissen, dass ich kein Befürworter solcher indirekter
staatlicher Beteiligung bin und dass ich auch dafür bin,
dass wir sie schnell abstoßen. Die ganze Wahrheit aber
ist: Im Jahr 2001 wollten die Münchener Rück und die
Allianz ihre Anteile an der IKB loswerden. Alle - der
BDI, die BDA, die Finanzpolitiker aller Fraktionen - haben darum gebeten, dass dieser Anteil nicht an internationale Investoren geht, sondern hier im Land bleibt,
weil es sich um eine Mittelstandsbank handelt. Daraufhin ist die KfW eingesprungen. Deshalb hat sie heute
nicht die Kritik verdient, die Sie hier üben.

({3})

Zu den Fonds und dem internationalen Finanzsystem.
Wir reden über Bedrohungen, wir reden über Schwierigkeiten; das ist richtig. Aber ich sage eines vorweg - da
sind wir uns, glaube ich, wieder einig, Herr Kollege
Brüderle -: Internationale Investoren sind in Deutschland erwünscht und willkommen. Wir wollen, dass bei
uns im Land investiert wird. Wir wollen keinen Zaun um
unser Land, sondern sagen: Ihr seid uns willkommen.
Legt euer Geld in unserem Land an; dort ist es gut angelegt!

Gleichzeitig müssen wir uns aber mit folgender Situation auseinandersetzen. Wir haben zurzeit weltweit
Hedgefonds in einer Größenordnung von 1,8 Billionen
Euro. Das ist etwa das Sechsfache des deutschen Bundeshaushaltes. Wir haben darüber hinaus weltweit
Staatsfonds in einer Größenordnung von bis zu 3 Billionen Euro. Der IWF schätzt, dass wir in etwa sechs bis
sieben Jahren eine Größenordnung von 12 Billionen
Dollar Staatsfonds haben werden. Das ist eine gewaltige
finanzielle, wirtschaftliche und damit auch politische
Macht. Ich sage als Sozialdemokrat: Da nur den Markt
zu predigen und uns diesen Mächten auszuliefern, kann
nicht Perspektive bundesdeutscher Wirtschaftspolitik
sein, Kollege Brüderle.
({4})

Was sind unsere Möglichkeiten an dieser Stelle? Ich
nenne zunächst das Stichwort Transparenz. Wir müssen
beispielsweise wissen, in welche Risiken diese Hedgefonds investiert haben. Wir brauchen klare Transparenzrichtlinien auf der europäischen Ebene, um dort zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Wir müssen uns über
Ratingagenturen Gedanken machen, die teilweise versagt haben.

({5})

Wir müssen überlegen, ob wir auf europäischer Ebene
eine Ratingagentur einrichten. Ich weiß, dass das schwer
zu finanzieren ist. Ich finde übrigens, dass die Bankenaufsicht so schlecht nicht funktioniert hat. Die Kriseninterventionen in den letzten Wochen sind gelungen. Ich
bin allen dankbar, die an der Stelle geholfen haben.

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Einfache Rezepte sind leicht. Wir werden noch
schwierige Wege vor uns haben. Geben wir uns Mühe,
nicht ritualisierte Antworten zu geben! Setzen wir uns
mit den neuen internationalen Realitäten auseinander!
Keine staatliche Abschottung, aber auch keine freie Auslieferung an die Märkte!

Vielen Dank.

({7})