ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Rentenanpassungsbericht ist ein mit einem umfassenden Zahlenwerk ausgedrucktes Dokument der Erfüllung der von der Bundesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode angekündigten Absicht, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern. Der Rentenanpassungsbericht ist eine realistische Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Zustands der Rentenfinanzen, der Rentenhöhe, einer Vielzahl von Details über die Situation der Rentenversicherung und einer Vorausschätzung der möglichen Entwicklungen auf Grund der Ihnen schon aus früheren Rentenanpassungsberichten bekannten Annahmekombinationen über verschiedene Wachstums- und Beschäftigungsgrößen. Er basiert auf der Grundlage des 21. Rentenanpassungsgesetzes, wo die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Anpassung ab 1. Januar 1982 und ein Beitragssatz von 18,5 % ab 1. Januar 1981 gesetzlich fixiert worden sind.
Ich darf aus der Fülle der in diesem Rentenanpassungsbericht vorhandenen Daten einige der wichtigsten herausgreifen. Sie können aus dem Zahlenwerk ersehen, daß 1980 erstmals seit dem Tiefpunkt der Weltrezession die Einnahmen der Rentenversicherung die Ausgaben wieder übersteigen. Die Schwankungsreserve wird Ende 1980 16,9 Milliarden DM betragen. Das ist fast doppelt so hoch, wie die Rentenversicherungsträger selbst noch vor einem Jahr angenommen haben. Auch die liquiden Mittel der Rentenversicherung werden mit mehr als 8 Milliarden DM ungefähr doppelt so hoch sein wie gesetzlich vorgeschrieben.
Zweitens ist festzuhalten - schon über den Zeitpunkt, wo der Rentenanpassungsbericht abgefaßt wurde, hinaus -, daß die gegenwärtige Einnahmenentwicklung noch ein wenig günstiger verläuft, als im Rentenanpassungsbericht angenommen wurde, daß also die Schwankungsreserve am Jahresende tatsächlich noch ein wenig über den jetzigen Annahmen liegen dürfte.
Hieraus ergibt sich drittens bei realistischen Annahmen über das künftige Wirtschaftswachstum, daß die Schwankungsreserve während des gesamten Vorausrechnungszeitraums deutlich über den gesetzlichen Mindestbetrag von einer Monatszahlung liegen wird. Und das sind keine - ich möchte das ausdrücklich noch einmal feststellen - isolierten Ann.ahmen des Bundesarbeitsministeriums. Alle diese Zahlen sind bis ins letzte Detail mit den Rentenversicherungsträgern abgestimmt. Sie wissen selbst, daß in den Jahresversammlungen der Versicherungsträger die gegenwärtige Liquiditätslage und die zukünftige Finanzlage mit der Bundesregierung übereinstimmend als günstig beurteilt werden.
Meine Damen und Herren, zur erfolgreich gelungenen Konsolidierung der Rentenfinanzen haben die günstige Wirtschaftsentwicklung, die ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer gut aufeinander abgestimmten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist, und die Konsolidierungsgesetze im 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz in gleicher Weise beigetragen.
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- Sie wissen selbst, Herr Franke, daß eine Rentenminderung nicht eingetreten ist.
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Es wäre klug, wenn Sie aufhörten, dies zu verbreiten. Sie wissen spätestens seit dem 11. Mai genau, daß die Bürger auf solches Geschwätz nicht hereinfallen. Haben Sie an dieser Dokumentation noch nicht genug?
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- Entschuldigen Sie, Kollege Becker. So exakt, wie Sie es eben gesagt haben, drückt sich Herr Franke eben nie aus. Das ist ja gerade das, was Sie so vorteilhaft von ihm unterscheidet.
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- Eine Minderung des Zuwachses bestreitet doch niemand. Wir haben in der Tat eine Minderung des Rentenzuwachses auf drei Jahre für richtig gehalten, um Beitragszahler und Rentenempfänger in gleicher Weise ausgewogen zu der notwendigen Konsolidierung beitragen zu lassen.
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Allerdings wissen Sie auch, daß diese Minderung des Zuwachses in drei Jahren weniger an Verlust für die Rentner im Zuwachs gebracht hat als die Anpassung von null im Jahre 1958, die Sie alleine zu verantworten haben.
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- Meine Herren, lenken Sie bitte nicht davon ab, sondern schauen Sie sich doch ganz nüchtern das Zahlenwerk an! Sie werden in diesem Zahlenwerk finden, daß die einzig wirklich über die Lebenslage der Rentner Auskunft gebende Größe, nämlich der Vergleich des Nettorentenniveaus mit dem Nettoeinkommen eines vergleichbaren Arbeitnehmers,

folgendes zeigt: Nach 45 Versicherungsjahren betrug dieses Niveau im Jahre 1957 66,7 %. Es sank unter Ihrer Regierungsführung bis auf 59,1 % im Jahre 1962 ab, hatte 1969 gerade 65,1 %, also noch nicht das Ausgangsniveau des Jahres 1957 erreicht und beträgt heute als Ergebnis unserer Rentenpolitik und keines anderen Bemühens 72,5 %.
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- Verehrter Herr Becker, die Dynamisierungsformel war in den 50er und 60er Jahren genauso. Daran lag es nicht. Es lag an unserer Politik, daß bei uns ein gutes, und es lag an Ihrer Politik, daß bei Ihnen ein schlechtes Ergebnis zustande kam. Ich glaube, es verdient für die Öffentlichkeit festgehalten zu werden, daß heute ein männlicher Arbeitnehmer, der bei Vollendung des 65. Lebensjahrs nach 40 bis 45 Versicherungsjahren Rente bezieht, in der Rentenversicherung der Arbeiter 1 214 DM, in der Rentenversicherung der Angestellten 1 772 DM und als ehemaliger Bergmann eine Rente von 2 030 DM bezieht. Das ist ein gutes Rentenniveau, das wir allerdings noch für verbesserungsfähig halten. Darum haben wir ohne Abstriche die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Anpassung ab 1982 in das 21. Rentenanpassungsgesetz geschrieben.
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Wir müssen zugeben, daß die Frauenrenten dahinter zurückbleiben. Wir haben einen Teil dieser Diskriminierungen mit der Rente nach Mindesteinkommen auffangen können, aber nicht genug. Um so unverständlicher ist für mich die Polemik der CDU/ CSU dagegen, daß wir bei der Rentenreform 1984 die Renten nach Mindesteinkommen zu einem Dauerbestandteil machen wollen, und zwar nicht nur für die Jahre vor 1972. Im übrigen wird in diesem Hause Gelegenheit sein, beim EG-Anpassungsgesetz dafür zu sorgen, daß es in Zukunft Lohndiskriminierungen für Frauen nicht mehr geben wird. Ich hoffe sehr, Sie werden diesem Gesetz zustimmen, wenn es in diesem Hohen Hause vorliegt.
Auf dieser Basis gesunder Finanzen, wie sie der Rentenanpassungsbericht ausweist und die dadurch verstärkt wurde, daß wir 1978 die Bundesanstalt für Arbeit für alle Leistungsempfänger beitragspflichtig und damit die Rentenversicherung von den Schwankungen des Arbeitsmarktes in ihren Finanzen unabhängig gemacht haben - ein längst fälliger Schritt zu mehr Stabilität der Rentenversicherung und zu funktionsgerechter Zuordnung der Risiken -,
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war es möglich, auch unter den ökonomisch schwierigen Rahmenbedingungen der Rezession die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte stufenweise auf 60 Jahre herabzusetzen und den großen Schritt vorwärts für die beschäftigten Frauen mit dem zusätzlichen Mutterschaftsurlaubsgeld einführen zu können.
Wir werden uns auf dieser festen Grundlage an die notwendige Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung 1984 machen. Da gibt es konkrete Programme. Mit dieser Neuordnung 1984 und der sehr wichtigen Regelung der Rentenbiographie der Frauen durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten wird auch für die Zukunft der heute so große Abstand zwischen Männer- und Frauenrenten sicher nicht völlig eingeebnet, aber doch erheblich angeglichen werden. Allerdings sind wir unverändert der Meinung, daß in dieser so wichtigen Frage alle Frauengenerationen gleich zu behandeln sind. Eine Bevorzugung der jungen Mütter von übermorgen kann für uns nicht in Frage kommen.
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Die von uns vorgesehene Lösung bringt zusätzlich 3,5 Milliarden DM pro Jahr ab 1985, die Sie nicht in diesem Rentenanpassungsbericht finden. Dort werden Sie nur die derzeitigen Auswirkungen für die Frauen finden, die künftige Kostenbelastung aber nicht. Wir sind der Meinung, daß diese gesellschaftliche, familienpolitische Aufgabe von der Gesamtheit der Steuerzahler, nicht allein von den Arbeitnehmern mit ihren Beitägen zu finanzieren ist.
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Wir glauben auch, daß wir uns schon deshalb, weil ein Jahr für alle Frauen 3,5 Milliarden DM kostet, nicht daran beteiligen können, fünf Kindererziehungsjahre für die Zukunft zu versprechen, wie Sie das in Ihrem Wahlprogramm tun.
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- Ein Versprechen kann es eigentlich nicht sein. Der Zuruf ist völlig berechtigt. Wenn gleichzeitig der Kanzlerkandidat der Union unwiderrufen eine Reduzierung der Staatsquote auf 40 To als innenpolitisches Ziel vorgibt, kann ich mich bei der Einschätzung dieses Vorhabens nur den Worten des rheinland-pfälzischen Finanzministers Gaddum anschließen, der hierzu am 3. Oktober 1979 in der „Welt" geschrieben hat - ich darf das mit Genehmigung des Herr Präsidenten zitieren -:
Die Durchsetzung einer Staatsquote von 40 %
verlangt nicht nur politischen Mut, sie ist zur
Zeit ohne den Bruch von Versprechen nicht
möglich.
({12}) Beispielsweise wäre die versprochene Rückkehr zur dynamischen Rentenformel unvereinbar mit dem vorgegebenen Ziel.
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Eine Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung, wie sie das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber bis 1984 verlangt, wäre ebenfalls nicht finanzierbar.
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- Wenn Sie dagegen polemisieren, so wenden Sie sich bitte an Herrn Finanzminister Gaddum.
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- Den habe ich zitiert. Ich kann nur voll unterstreichen, was Herr Gaddum schreibt. Auch in zehn Jahren ist das nicht zu finanzieren.
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- Ich halte von den Berechnungen des Ihrer Partei angehörenden Herrn Gaddum anscheinend sehr viel mehr als Sie.
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- Ich verstehe zwar, daß das so ist, aber es ändert nichts daran, daß - gleich ob Sie von fünf oder zehn Jahren ausgehen - bei einer Reduzierung der Staatsquote auf 40 % nicht eines der Dinge, die Sie den Wählern versprechen, finanzierbar ist. Nicht ein einziges Stück!
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Ich wollte die Bürger nur vor der Illusion warnen, damit sie nicht auf Ihre fünf Erziehungsjahre hereinfallen. Die Arbeitnehmer und die Rentner wissen sehr genau, daß sie sowohl bei der Arbeitsmarktpolitik als auch bei der Rentenpolitik der sozialliberalen Koalition gut aufgehoben sind. Sie können aus dem Rentenanpassungsbericht die solide Lage der Rentenfinanzen ersehen. Ich bin ganz sicher, daß sie in diese künftige Politik Vertrauen haben, so wie sie das auch am 11. Mai bewiesen haben.
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