apel (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den Ausführungen meines Kollegen Sprung vier Bemerkungen machen.
Erstens. Wenn Sie, Herr Kollege Sprung, Floaten als verhängnisvoll bezeichnen,
({0})
dann machen Sie damit deutlich, daß in der Wirtschaftspolitik der CDU/CSU einmal mehr der gesiegt hat, der der geheime Kanzlermacher ist, nämlich Herr Strauß. Ich habe noch sehr wohl die Resolution des Präsidiums der CDU von vor einigen Monaten im Ohr, in der in sehr deutlicher und angenehmer Form dargestellt wird, daß diese Politik des Floatens in der gegenwärtigen wirtschafts- und währungspolitischen Situation die richtige ist.
({1})
Und ich habe noch sehr wohl im Ohr, wie der Kollege Strauß reagiert hat, nämlich negativ und massiv. Ich nehme heute zur Kenntnis, daß Sie seine Position wider eigene wirtschaftliche Vernunft übernommen haben.
({2})
Zweite Bemerkung. Wenn Sie, Herr Kollege Sprung, meinen, daß der vorliegende Gesetzentwurf überflüssig ist, dann muß ich Sie leider korrigieren. Ich glaube, ich muß einmal in sehr kurzer Form darlegen, wie der Ablauf der währungspolitischen Debatten in den europäischen Gremien gewesen ist. Am 23. November 1970 hat der Ministerrat über diese Themen verhandelt. Dabei hat sich ergeben, daß alle Mitglieder mit Ausnahme Frankreichs den Eintritt in den Stufenplan für die Wirtschafts- und Währungsunion wollten, wie ihn die Werner-Kommission vorgeschlagen hat. Für die Bundesregierung hat damals Herr Schöllhorn gesagt, daß nur die Annahme der Grundsätze dieser Währungs- und Wirtschaftspolitik, dieser gleichmäßigen Fortentwicklung der Gemeinschaft für uns akzeptabel wäre. Es hat keinen Zweck, hier über die Position eines Partners in der Gemeinschaft zu richten oder sich zu beklagen. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Wir wollen in der Europapolitik nicht das produzieren, was Sie einmal 1965 produziert haben, nämlich eine monatelange EWG-Krise. Wir müssen die Haltung unserer Partner zur Kenntnis nehmen.
({3})
- Jawohl. Wenn Sie damals diese EWG-Krise mit Ihrer Sturheit nicht produziert hätten, wären wir in der europäischen Integration heute ein ganzes Stück weiter.
({4})
- Jawohl!
Es hat dann im Januar dieses Jahres eine gemeinsame Plattform gegeben, indem die Bundesregierung und die französische Regierung in einer Reihe von Punkten Übereinstimmung gefunden haben. Nur auf diese Art und Weise war es möglich, diesen ersten Schritt in die Währungs- und Wirtschaftsunion zu tun. Dieser erste Schritt beinhaltet z. B. den Währungsbeistand. Dieser erste Schritt beinhaltet eine Annäherung der Wirtschaftspolitik. Dieser erste Schritt beinhaltet eine Annäherung der Steuerpolitik. Dieser erste Schritt beinhaltet eine bessere Angleichung der Regionalpolitik. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß gerade in diesen Tagen hier ein großer Schritt voran getan worden ist, was die Subventionierung in der Regionalpolitik anbelangt.
Natürlich sind dann die US-Ereignisse gekommen und im Vorfeld dieser US-Ereignisse schwierige Probleme. Nur damit bin ich beim dritten Punkt - zu meinen, daß der Gesetzentwurf damit überflüssig ist und die Währungspolitik in der Gemeinschaft endgültig gescheitert ist, Herr Sprung, ist falsch.
({5})
Herr Sprung, wenn Sie fordern, die Bundesregierung solle heute klar sagen, wie sie die nächsten Schritte tun wolle, dann kann ich davor nur sehr dringend warnen. Jede Aussage der Bundesregierung vor den Verhandlungen in der EWG über eine gemeinsame Währungspolitik erschwert nicht nur die deutsche Verhandlungsposition, sondern kostet Milliarden. Das muß man sehr genau wissen. Hier muß sehr vorsichtig verhandelt werden. Hier dürfen keinerlei Festlegungen und Aussagen getroffen werden.
({6})
Allerdings hat die Position der Bundesregierung sehr deutlich gemacht, daß sie bereit ist, sehr schnell zu einer EWG-Regelung zu kommen, die dann wiederum auch die Beistandsregelungen notwendig macht. Ich glaube allerdings, dieses Haus sollte die Bundesregierung in der Feststellung unterstützen, daß wir mit einer gemeinsamen EWG- Regelung keinen ökonomischen Unsinn beschließen
wollen und auch nichts, was uns schließlich in den direkten Konflikt mit den USA bringen muß.
({7})
Damit bin ich bei der letzten Bemerkung. Die Rede von Herrn Kollegen Sprung war wieder ein Zeichen dafür, wie argumentiert wird. Sie heben immer abwechselnd drei warnende Finger: einmal den Exportfinder - paßt auf! , dann den Preissteigerungsfinger und zum Schluß den Bündnisfinger. Sie haben noch nicht begriffen, daß alle drei Probleme zusammengehören.
({8})
Sie spielen mit falschen Karten, und die Rede von Herrn Dr. Sprung war ein weiteres Beispiel dafür.
({9})