Heike Hänsel (NA), 2010-10-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Stuttgart ist seit letztem Donnerstag nicht mehr dieselbe
Stadt. Wir haben einen der brutalsten Polizeieinsätze, die
Stuttgart jemals gesehen hat, erlebt. Viele Menschen
sind schlichtweg traumatisiert. Dass gerade die Bürgerrechtspartei FDP dazu gar nichts sagt, ist wirklich ein
Skandal.

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Es gibt laut Demo-Sanitäterdienst mehr als 400 Verletzte. Ich selbst zum Beispiel wurde beim Vermitteln
mit Wasserwerfern angegriffen. Ein linker Stadtrat
wurde mit Pfefferspray attackiert. Die Tochter meines
Kollegen Michael Schlecht wurde ebenfalls mit Pfefferspray attackiert.

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Viele wurden verletzt. Einer meiner Freunde liegt mit einem Netzhautriss im Krankenhaus und musste operiert
werden. Trotzdem spricht Innenminister Rech noch immer von einem verhältnismäßigen, angemessenen Polizeieinsatz. Das ist schlichtweg zynisch.

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Herr Mappus spricht nun von Dialog. Ich muss sagen:
Als seine schlagkräftigsten Argumente habe ich bislang
nur Wasserwerfer und Pfefferspray erlebt, nichts anderes.

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Wenn er sich als Ministerpräsident an dem Tag, an dem
er weiß, dass ein solcher Einsatz läuft und dass dabei
Leute zusammengeknüppelt werden, in ein Bierzelt auf
dem Cannstatter Volksfest setzt, dann hat er sich als Ministerpräsident völlig diskreditiert.

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Die Demonstranten im Nachhinein in die Gewaltecke zu
stellen, wie es in den letzten Tagen und auch heute passiert ist, ist unglaublich. Das müssen wir zurückweisen.
Wenn sich die Union gegen eine „richtige“ Diskussion
im Innenausschuss sperrt, dann brauchen wir eben einen
Untersuchungsausschuss dafür; dann wird das geklärt.

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Ich zitiere den Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes,
der in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung gesagt
hat:

Dass die Polizei gleich mit Wasserwerfern angerückt ist, war darauf angelegt, Stärke zu zeigen. …
Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt.



Dann ist das aber auch der Konflikt von Angela Merkel.
Hierzu muss sich auch die Kanzlerin äußern. Es geht
nicht, am 3. Oktober Bürgerrechte zu zelebrieren und
keinen Satz dazu zu sagen, dass in Stuttgart die Bürgerrechte mit Füßen getreten werden.

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Daran, wie Sie diese Leute diskreditieren, merkt man,
wie weit weg Sie von den Menschen sind, die sich dort
in dem Park engagieren, davon, dass Leute wochenlang
in Kälte und bei schlechtem Wetter dort übernachten. Sie
sehen nachts ältere Frauen, die vor ihren Bäumen sitzen,
um sie zu beschützen. Dahinter steht viel Ernsthaftigkeit.
Leute informieren sich, während sie von Ihnen nur manipuliert werden. Meinen Sie, das sei alles vergnügungssteuerpflichtig, monatelang jeden Tag in den Park und an
den Bahnhof zu gehen?

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Hier besteht ein ernsthaftes Engagement, das einmal gewürdigt werden muss.

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Dass jetzt auch noch die Kultusministerin gegen die
Schüler und Schülerinnen disziplinarisch vorgehen will,
die sich engagiert haben, ist ja wohl das Allerletzte.

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Ich bin stolz, dass diese Schülerinnen und Schüler auf
die Straße gegangen sind und sich einmischen, dass es
ihnen nicht egal ist, was hier passiert. Das wollen Sie
doch sonst immer.

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Was Sie sich hier erlauben, ist unglaublich.

Herr Brüderle spricht jetzt von der Beschädigung der
Parlamente. Dazu muss ich aber einmal fragen: Wer beschädigt denn hier die Parlamente? Wenn hier Entscheidungen trotz fehlender Fakten getroffen werden, wenn
hier Geheimakten vorliegen, wenn viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht einmal darüber informiert sind, worüber sie eigentlich abstimmen, und ihnen
viele Informationen vorenthalten werden, dann beschädigt dies die Parlamente. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

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Deswegen verteidigen die Stuttgarterinnen und Stuttgarter diese Demokratie. Es ist ein Beitrag zur Demokratisierung des Landes, dass die Menschen in Stuttgart auf
die Straße gehen.

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Insofern können wir auch nicht von einem demokratisch
legitimierten Projekt sprechen. Mich wundert durchaus,
dass hier überhaupt niemand von all den Papieren, die
zum Beispiel im Stern auftauchen, spricht. Darauf gibt
es keine Reaktion.

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Ich möchte einmal einen Insider zitieren, der Stuttgart 21 unterstützt hat. Er sagt: „Wir sind wie Fallschirmspringer bei diesem Projekt, aber wir haben keine
Fallschirme dabei. In Stuttgart wird ein Bahnhof gebaut,
ein riesiger Verkehrsknoten geschaffen, der nicht funktionieren wird, und die Verantwortlichen wissen das.“

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Deswegen kommen wir gar nicht daran vorbei, eine
Neubewertung vorzunehmen. Wir fordern, dass endlich
alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und dass neu
über dieses Projekt diskutiert wird. Der Verkehrsausschuss führt dazu eine Anhörung durch. Ich fordere auch
Angela Merkel auf: Stoppen Sie sofort das Projekt! Wir
brauchen einen Baustopp; anders kann es gar nicht zu einer politischen Lösung kommen.

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Ich habe selber erlebt, wie nachts um halb zwei in
dem Park bei starkem Scheinwerferlicht Bäume gefällt
wurden; das war gespenstisch. Da muss man sich fragen,
wo man eigentlich lebt. Aber die Menschen lassen sich
davon nicht entmutigen. Es wird am 26. Oktober einen
Sonderzug aus Stuttgart nach Berlin geben. Mit ihm
werden viele der Leute hierherkommen und dieser Politik die rote Karte zeigen.

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