emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kurlbaum (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß ganz offen bekennen, daß ich es sehr bedauert habe, daß wir die Einigung, zu der wir in wesentlichen Punkten gekommen sind, nun nicht gemeinsam begrüßen, sondern hier der Versuch gemacht worden ist, die Sache so darzustellen, als ob wir allein es wären, die nachträglich etwas gelernt hätten. Ich bedaure diese Tendenz außerordentlich; denn sie entspricht einfach nicht der Wirklichkeit.
({0})
Auch Herrn Kollegen Katzer muß ich sehr ernsthaft korrigieren, weil er manchmal durch die Unvollständigkeit seiner Darstellung wirklich von der Wahrheit abweicht. Lassen Sie mich, Herr Katzer, Ihnen folgendes sagen.
({1})
- Jawohl, das werde ich Ihnen gleich noch im einzelnen darlegen.
({2})
Herr Katzer, lassen Sie mich Ihnen einmal folgendes sagen: Wie war es bei den Howaldt-Werken? Die SPD hat sich damals mit aller Kraft gegen den Versuch gewandt, die Howaldt-Werke zu privatisieren. Wir sind im Wirtschaftsausschuß überstimmt worden. Die Mehrheit im Wirtschaftsausschuß hat seinerzeit für den Verkauf der Howaldt-Werft an eine Gruppe von Großunternehmen votiert.
({3})
Weil ich das so tief bedauert habe, bin ich persönlich in den Haushaltsausschuß gegangen und habe da noch einmal gekämpft. Und dort haben wir mit den Stimmen der SPD eine Mehrheit gegen die Privatisierung der Howaldt-Werft zustande gebracht. Wenn die SPD nicht dagewesen wäre, dann gehörte die Howaldt-Werft heute der Gruppe von Unternehmen, die sie sich unter den Nagel reißen wollte.
({4})
Riedel (NA), 1965-04-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde es begrüßen, wenn wir uns auf den Beitrag des Kollegen Mälzig einigen könnten, der festgestellt hat, daß die Aussagen, die Herr Katzer von dieser Stelle aus über den Verlauf der Ausschußsitzungen gemacht hat, richtig gewesen sind.
({0})
- Herr Kollege Junghans, Sie sind hier in einer etwas schlechten Situation. Wir konnten es in der Tat nicht verstehen, daß hier seitens der Sprecher Ihrer Fraktion der Versuch gemacht wird, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Das lag aber in der Bemerkung des Herrn Kollegen Kurlbaum, als er von dem Antrag sprach, und zwar mit einem Pathos, als ob wir im Ausschuß in Kampfabstimmungen und in großen Auseinandersetzungen von Ihnen hätten lernen müssen. Daß wir es nicht den Tatsachen entsprechend finden, wenn hier, wo es darum geht, persönliches Eigentum für jeden zu schaffen, ausgerechnet uns, diese Privatisierungen von Ihnen vorgehalten werden, das müssen Sie verstehen.
Sie haben selbst jetzt, im „Nachschlag" zu dieser Debatte, das Anliegen, das wir hier vorbringen, nicht verstanden. Wenn wir nämlich von „Eigentum für jeden" sprechen, dann sind wir uns. selbstverständlich bewußt, daß mit dem Wenigen, was hier im Moment geboten wird, nicht jeder beteiligt werden kann. Daß wir aber einem jeden und vor allen Dingen den kleinen Einkommensbeziehern die Chance eröffnen, zu Wirtschaftseigentum, zu persönlich verwaltetem Wirtschaftseigentum zu kommen, das dürfte ersichtlich sein. Woher diese Ideen stammen, das dürfte in der deutschen Öffentlichkeit auch hinlänglich bekannt sein.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
Katzer (NA), 1965-04-07:
Ich möchte nur noch eine Bemerkung zu dem hinzufügen, was Herr Kollege Kurlbaum gesagt hat. Herr Kollege Kurlbaum, in der Legislaturperiode von 1957 bis 1961 hatten die Christlichen Demokraten, wie Sie wissen, die absolute Mehrheit in diesem Hause. Deshalb läßt sich Ihre Formulierung, daß damals die Privatisierung der Howaldt-Werft nur mit Hilfe der Sozialdemokraten verhindert worden sei, nicht aufrechterhalten.
({0})
Im Zusammenhang mit .der persönlichen Bemerkung, die Sie zu mir gemacht haben, finde ich das mehr als merkwürdig.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen ({0}).
Könen (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Ausführungen des Herrn Bundesschatzministers befaßten sich mit dem Gesetz. Bevor er das Wort bekam, gab es hier einen Vorgang. Kollege Katzer meldete sich zum zweitenmal zu Wort. Der Herr Minister sollte gerade das Wort bekommen, und mit der Bemerkung, daß der Herr Minister gern zum Schluß das Wort halben möchte, bekam Herr Katzer das Wort.
({0})
- Habe ich irgendwo gesagt, das sei nicht normal, Herr Brück?
({1})
- Sie haben vollständig recht, wenn der Minister völlig normal spricht, wenn er normal spricht, Herr Brück; davon rede ich ja. Ich habe ja nicht gesagt, er habe normal gelesen.
({2})
Ich wollte ja eigentlich nur eine kleine Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, Sie haben völlig recht - ({3})
- Herr Rasner, es würde wahrscheinlich für unhöflich gehalten werden, wenn ich sagte: Ich habe S i e nicht mit einbegriffen, weil ich dann sagte, ich hielte Sie nicht für einen Herrn:
({4}) Aber so war das nicht gemeint.
({5})
- Nein, das ist keine Flegelei.
({6})
- Das mag sein.
({7})
Ich denke nicht daran, mich hier anders hinzustellen, als ich bin, - falls Sie das interessieren sollte.
({8})
Bis jetzt war ich noch nicht ärgerlich. Nun machen Sie mich bitte nicht ärgerlich!
({9})
Sie können machen, was Sie wollen, ich werde hier sagen, was ich sagen will.
({10})
- Nun lassen Sie mich doch!
Meine Damen und Herren, es ist wirklich völlig normal - ({11})
- Sie scheinen sich in einem Ausnahmezustand zu befinden, wenn Sie normal sind.
({12})
Es ist völlig normal - da haben Sie recht -, daß der Minister
({13})
- jetzt werde ich auf Ihre Lacherei keine Rücksicht mehr nehmen - zu einem Gesetz, das verabschiedet wird, noch einmal etwas sagt. Sie wissen aber, daß nach unserer Geschäftsordnung die Debatte wieder eröffnet ist, wenn der Minister gesprochen hat.
({14})
Die Tagesordnung von heute - das wissen Sie genausogut wie ich - läßt eine Debatte nicht mehr zu.
Nun will ich Ihnen meinen Protest anmelden. Darum bin ich hierhergegangen. Ich bin der Auffassung, daß das, was der Herr Minister sagte, 'bevor


Könen ({15})
er auf das Gesetz kam, nicht eine Schlußbemerkung zum Gesetz war. Er hat hier vielmehr in einem großen Bogen über alle möglichen Dinge gesprochen, die eine Diskussion herausfordern. Ich bedaure außerordentlich, daß wir wegen der Geschäftslage diese Diskussion nicht mehr erschöpfend führen können.
({16})
- Herr Kollege Barzel, ich will gar nicht über die Sache reden.
({17})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter Könen, wir wollen doch die Dinge nicht erschweren. Es war das gute Recht des Ressortministers, eine zusammenfassende Darstellung der Materie über das Gesetz hinaus zu geben. Das ist doch selbstverständlich.
({0})
Könen (NA), 1965-04-07:
Selbstverständlich, Herr Präsident, war es das gute Recht des Herrn Ministers. Mein gutes Recht ist, Ihnen hiermit zu sagen, daß ein Minister nicht stundenlang Vorlesungen halten kann mit der Behauptung, daß das mit dem Gesetz etwas zu tun habe, wenn keine Debatte mehr kommt. Dagegen wehre ich mich.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Ich kann die Aussprache schließen.
Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3248 ab. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Handzeichen. ({0})
- Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})
Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Privatisierung der „Vereinigte IndustrieUnternehmungen Aktiengesellschaft" ({2}).
Der Antrag wird von dem Abgeordneten Mischnick begründet. Ich gebe ihm das Wort.
Häussler (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag der FDP möchte ich namens der CDU/CSU-Fraktion mitteilen, daß wir die Überweisung an den zuständigen Ausschuß beantragen.
Darüber hinaus erlaube ich mir einige Sätze. Zunächst einmal danke ich dem Herrn Bundesschatzminister für die Klarstellung, daß nicht, wie es die Presse berichtete, vorläufig keine Privatisierungen mehr stattfinden sollen. Sicher eignet sich nicht jedes Objekt für ein Privatisierungsvo.rhaben. Andererseits gibt es erwerbswirtschaftliche Vermögensobjekte - und wir glauben, daß die VIAG zu einem solchen gehört -, die sich für eine Privatisierung, ja vielleicht für eine volle Privatisierung anbieten.
Volle Privatisierung heißt: Soziale Privatisierung, mindestens mit den Kennzeichen, wie sie die erfolgreiche Privatisierung des Volkswagenwerkes nachweisen kann.
Ich glaube, wir sollten auch bei der VIAG-Privatisierung auf einen vertretbaren Kurs hinwirken, auf einen Abschlag auf den Kaufpreis je nach Einkommenshöhe oder Familienstand sowie weitere Vergünstigungen bei langfristiger Anlage. Daß in diesem Zusammenhang auch die Frage der Kleinaktionäre eine wichtige Zukunftsaufgabe darstellt, wissen wir sicher alle. Wir wissen auch, daß wir im Zusammenhang mit der Privatisierung Entwicklungen auf dem Gebiete des Gesellschaftsrechts zu erwarten haben.
Sehr wichtig ist auch die sinnvolle Verwendung eines Privatisierungserlöses. Auch dieser sollte wohl den breiten Schichten dienen. Dabei glauben wir, daß hier das Anliegen der Weiter- und Höherbildung gerade dieser Schichten mit an erster Stelle zu sehen ist.
Ich meine, daß das Bundesschatzministerium und der Bundestag den heutigen Tag im Kalender festhalten sollten mit dem Vermerk, daß so rasch und so gut wie möglich weiter privatisiert werden sollte. Aus diesem Grunde stimmen wir dem Antrag auf Überweisung des FDP-Antrages an den zuständigen Ausschuß zu.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Moersch (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der jetzigen allgemeinen privatisierungsfreudigen Stimmung in diesem Hause, für die wir sehr dankbar sind, sind wir der Ansicht, daß über den Antrag, wie er ist, direkt Beschluß gefaßt werden kann. Wir bitten deshalb keiner Ausschußüberweisung zuzustimmen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Das Wort hat der Herr Bundesschatzminister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es zweckmäßig ist, wenn ich aus meiner Sicht einige wenige Bemerkungen mache. Selbstverständlich, es ist die Absicht, weiter zu privatisieren. Das genannte Unternehmen VIAG hat 300 Millionen DM Aktienkapital und ist vorwiegend auf dem Sektor Aluminium und Strom tätig.
Ich darf aber nun auf folgendes hinweisen. Heute ist der 7. April. Der Termin hier ist der 31. Mai. Ich möchte bemerken: erstens kann arbeitsmäßig in dieser kurzen Zeit nicht viel geschehen.
({0})
Zweitens meine ich, daß auch die Aktion VEBA mit 750 Millionen DM unter dem Gesichtspunkt des. Kapitalmarkts gesehen werden muß. Drittens: Wenn ich die eigentumspolitischen Vorstellungen verBundesminister Dr. Dollinger
wirklichen will, daß in erster Linie die unteren und mittleren Einkommensgruppen Volksaktien abnehmen sollen, stellt sich die Frage, in welchem Zeitabstand man dies tun kann. Ich glaube, nicht in einem zu kurzen Zeitabstand, wenn man glaubwürdig bleiben will.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Schäfer?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Bitte sehr!
Schäfer (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, dürfen wir Ihre Bemerkung, daß weiter privatisiert werden soll, so verstehen, daß Sie die Wochenschau auch privatisieren wollen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Kollege Schäfer, über das Thema Wochenschau kann man sich sehr lange unterhalten. Wir haben darüber im Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes eine Diskussion gehabt, und nach der Auffassung der Ausschußmitglieder - Herr Kollege Junghans und Herr Kollege Sänger waren anwesend - haben sich durchaus gewisse Perspektiven über die zukünftige Gestaltung eröffnet. Wir werden zu gegebener Zeit auch darüber sprechen. Aber ich darf noch folgendes sagen: Wir brauchen privatisierungsreife Unternehmen, d. h. Unternehmen, die Rendite abwerfen. Hier muß auch eine gewisse Unternehmenspolitik betrieben werden, und zwar dahin gehend, daß wir die zum Teil zufällig zusammengekommenen Konzerne unter Umständen durch neue Zu- und Unterordnungen so gestalten, daß wir nicht am Schluß eine Situation haben, daß die Filetstücke verkauft sind und die Knochen beim Bund bleiben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurlbaum.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Herr Professor Burgbacher hat das Wort.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Herr Kollege Mommer, das System unserer Konsultationen ist zeitlich so dicht, daß alle laufenden Fragen dabei erörtert werden - wenn Sie daran denken, daß monatlich jeweils abwechselnd hier und in Paris die zwischen uns anliegende Problematik behandelt wird -, so daß kein Anlaß bestand, etwa eine besondere Konsultation mit diesem Ziel anzuregen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Dr. Schäfer zu einer Zusatzfrage.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
-Burgbacher (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde es wegen der Zeit sehr kurz machen. Aber die Ausführungen unseres Kollegen Kurlbaum zwingen zu einer kurzen
Bemerkung, und zwar um so mehr, als auch wir - wie die SPD - der Ausschußüberweisung, nicht dem Beschluß, zustimmen wollen. Ich lege aber großen Wert darauf, hier festzustellen, daß unsere Motive völlig anders sind als die, die Herr Kollege Kurlbaum vorgetragen hat.
({0})
Wir wollen die Ausschußüberweisung, nicht, um die Sache zu verzögern oder gar nach den westlichen Staaten, die verstaatlicht haben, zu blinzeln, sondern wir wollen sie als Fortsetzung der Privatisierung und nur in einem gesunden Timing wegen des Kapitalmarktes und wegen der sachlichen Fragen, nicht aber, um das Prinzip der Privatisierung im Sinne der Verstaatlichung zu revidieren. Daran denken wir nicht.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. Es handelt sich um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer diesen Anträgen - Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Wessel, Spies, Dr. Rieger ({0}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ({1}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Wessel!
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Freie Demokratische Partei begrüße ich diesen Antrag, der von Abgeordneten aller Parteien unterzeichnet ist.
Ich möchte jetzt nicht auf die ganze Problematik eingehen. Der Anlaß zu diesem Antrag wurde von Frau Kollegin Wessel eingehend geschildert. Tatsache ist, daß das internationale Eherecht heute eine ganz andere Bedeutung hat als früher. Es ist deshalb an der Zeit, daß sich der Rechtsausschuß eingehend mit der ganzen Problematik des Art. 13 befaßt.
Ich möchte von mir aus nur auf folgendes hinweisen. Ich betrachte es als unbefriedigend, daß hier rechtsgültiges ziviles Eherecht, sei es Eheschließungsrecht oder Scheidungsrecht, wegen der Rechte ausländischer Staaten hier in Deutschland nicht zum Zuge kommen kann. Deshalb muß eine Änderung des Art. 13 in der Weise vorgenommen werden, daß das vollkommen klar und eindeutig geordnet wird.
Ich habe es bedauert, daß widerstreitende Entscheidungen von verschiedenen Oberlandesgerichten zu diesen Problemen ergangen sind. Es ist deshalb notwendig, daß der Bundestag hier wieder für einheitliches Recht sorgt.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Keine weiteren Wortmeldungen. Vorgesehen ist Überweisung an den Rechtsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Punkt 6 a, b, c, d und e mit seiner weitläufigen Problematik wird nach einer interfraktionellen Vereinbarung heute nicht mehr angeschnitten. Ich setze ihn ab.
Ich rufe auf den Punkt 7:
Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
EWG für eine Verordnung des Rats über Maßnahmen, die beim Eintreten einer Lage zu treffen sind, welche die Verwirklichung . der in Artikel 39 Abs. 1 Buchstaben c, d und e des Vertrages genannten Ziele gefährden könnte ({1}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Bading, ob er das Wort wünscht. - Bitte sehr, als Berichterstatter Herr Abgeordneter Bading.
Schäfer (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, ist das so zu verstehen, daß Sie den bevorstehenden Besuch des russischen Außenministers nicht zum Anlaß genommen haben, über die dort zur Diskussion stehenden Fragen eine Konsultation herbeizuführen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Ich kann nur wiederholen, was ich schon gesagt habe. Die Thematik dieses Besuchs deckt sich weitgehend mit der seit langem bekannten Konsultationsthematik. Es lag kein besonderer Grund vor, eine zusätzliche Konsultation wegen dieses Besuchs abzuhalten.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zusatzfrage.
Bading (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Verordnung ist derart unverständlich, daß es notwendig ist, ein paar Worte dazu zu sagen.
Es handelt sich um die in Art. 39 des Römischen Vertrages aufgeführten Aufgaben der Marktpolitik der EWG. Die Ziele dieser Marktpolitik können natürlich durch irgendwelche äußeren Einflüsse gefährdet werden, sei es durch Mißernten, durch Transportschwierigkeiten oder durch Viehseuchen. Für solche Fälle müssen irgendwelche Vorkehrungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung getroffen werden.
Die Tendenz der Verordnung ist zweifelsohne richtig; denn eine Marktordnung kann von der Allgemeinheit nur anerkannt werden, wenn sie einerseits, auf. der Erzeugerseite, für eine marktgerechte Gestaltung sorgt und andererseits, auf der Verbraucherseite, ebenfalls die Verhältnisse so regelt, daß keine überflüssigen Schwierigkeiten auftauchen.
Der Entwurf der Verordnung ist auch dem deutschen Parlament zugegangen. Der Bundesrat, auf den sich der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bezieht, hat Stellung genommen und die Bundesregierung gebeten, sich in Brüssel bei verschiedenen Punkten für eine Änderung einzusetzen.
Diese Änderungen beziehen sich in erster Linie darauf, daß es nicht eine besondere Verordnung geben soll, die alle Möglichkeiten des Eingriffs bei den verschiedenen Erzeugnissen zusammenfaßt, sondern die einzelnen Marktordnungen so geändert werden, daß sie auch in Katastrophenfällen angewandt werden können.
Der Außenhandelsausschuß hat sich heute vormittag noch mit der Vorlage beschäftigt. Er schlägt dem Hause vor, den Entwurf dieser Verordnung zur Kenntnis zu nehmen, aber die Bundesregierung zu ersuchen, bei den Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, daß die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen in die verschiedenen EWG-Marktordnungen eingebaut werden, damit sie den jeweiligen besonderen Verhältnissen verschiedener Marktgebiete angepaßt werden können.
Da immer mehr Rechte auf die europäischen Gremien übergehen, hält es der Außenhandelsausschuß aber auch für notwendig, daß der Bundesregierung ans Herz gelegt wird, dafür zu sorgen, daß ein Mitspracherecht des Europäischen Parlaments sichergestellt wird. Eine solche Aufforderung an die Regierung ist wohl richtig, damit der Einfluß des Europäischen Parlaments verstärkt wird.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Vorschlag des Außenhandelsausschusses zu entsprechen, d. h. den Verordnungsentwurf mit der Aufforderung an die Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Reihe Enthaltungen angenommen.
Letzter Punkt der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Neunzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({0}) ({1}).
Wird zur Einbringung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ehe ich die Sitzung schließe, will ich nicht mehr wiederholen, was ich zu Anfang dieser Sitzung gesagt habe: daß sich dieses Haus das Recht vorbehält, jederzeit, wenn es das für richtig hält, hier in Berlin zu tagen und deshalb wiederzukommen.
({2})
Die Kollegen, die mit mir in Japan waren, kennen
den etwas melancholischen Abschiedsgruß: sayonara
- so ist es halt. Meine Damen und Herren, wir sagen nicht: sayonara - so ist es halt -, sondern wir sagen viel optimistischer, aber nicht nur als Ausdruck einer Gefühlswoge, sondern als die Realität eines klaren Willens, zu dieser Stadt: Auf Wiedersehen!
({3})
- Wir kommen wieder. „Auf Wiedersehen" ist sozusagen der deutsche Gruß, wenn man entschlossen ist wiederzukommen.
({4})
Ich danke für die Schützenhilfe und für die unverabredete Harmonie.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein Wort des Dankes, und zwar erstens an die Bevölkerung von Berlin
({5})
und zweitens an die Regierung dieser Stadt für die freundliche Aufnahme,
({6})
die sie uns zuteil werden ließen - trotz dieser Störversuche. Dank schließlich auch allen Mitarbeitern,


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
die uns gezeigt haben, wie man mit einem nichtstilisierten Provisorium fertig wird. In Bonn haben wir ja ein stilisiertes Provisorium, hier haben wir ein unstilisiertes Provisorium. Sie haben es auch ausgehalten; die Sitzung war gar nicht so schlecht.
Schließlich, meine Damen und Herren - - Ich habe jetzt gewisse Hemmungen, ob ich sagen soll: Dank an die Kollegen, die hier sind. Das tue ich deshalb nicht, weil Sie wohl mit mir darin übereinstimmen, daß es nur unsere Pflicht ist, da zu sein,
({7})
gleichgültig, ob wir in Bonn oder in Berlin tagen. Es ist unsere Pflicht, hier zu sein. Deshalb schenke ich mir diesen Dank. Aber Sie wissen schon, wie ich es meine.
Meine Damen und Herren, die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages findet statt am 5. Mai 1965, 15.00 Uhr, zu Bonn im Bundeshaus.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die erste Frage des Herrn Kollegen Erler lautet wie folgt:
Die Bundesregierung ist von der französischen Regierung über den Verlauf des Besuches des sowjetischen Außenministers in Paris und die bei dieser Gelegenheit geführten Gespräche unterrichtet
worden. Eine abschließende Unterrichtung erfolgte im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationsbesprechungen am 3. Mai dieses Jahres. Es ist nicht üblich, über Einzelheiten einer derartigen vertraulichen Unterrichtung in der Öffentlichkeit Erklärungen abzugeben.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, mit welchem Ergebnis haben vor dem Besuch des sowjetischen Außenministers in Paris Konsultationen nach dem deutschfranzösischen Vertrag zwischen der französischen Regierung und der Bundesregierung über die voraussichtlichen Gesprächsthemen dieses wichtigen Besuches stattgefunden?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Es haben keine speziell diesen Besuch angehenden Konsultationen stattgefunden, denn die Thematik dieses Besuches gehört weitgehend zu der üblichen Konsultationsthematik.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erler.
Erler (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, gibt es Grund für die Annahme, daß ein Zusammenhang zwischen dem Besuch des sowjetischen Außenministers in Paris und der Haltung des französischen Vertreters im Botschafterlenkungsausschuß bei der Formulierung einer Deutschlanderklärung besteht?