emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mick (NA), 1970-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe Ihnen gern, daß wir nicht erst seit der Regierung Brandt und der Amtszeit des Wohnungsbauministers Lauritzen Schwierigkeiten im sozialen Wohnungsbau haben. Der Unterschied zwischen heute und früher scheint mir allerdings der zu sein, daß wir den Schwierigkeiten früher mit aller Energie entgegengetreten sind und sie auch gemeistert haben.
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- Meine verehrten Damen und Herren, wollen Sie etwa bestreiten, daß in einem ,der Jahre unter der Ara Lücke weniger als 500 000 Wohnungen gebaut worden sind?
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Meist lag das Volumen näher an der 600 000er- als
an der 500 000er-Grenze. In dieser Zahl stellte .der
soziale Wohnungsbau immer den Löwenanteil, und vom sozialen Wohnungsbau machten wiederum die Eigentumsmaßnahmen den Löwenanteil aus.
Ich erinnere mich mit großer Genugtuung - warum soll ich das verschweigen -, daß wir in der Fraktion der CDU/CSU sehr lebhafte Debatten darüber geführt haben, ob und wie der soziale Wohnungsbau fortgesetzt werden soll, weil es überschäumende Konjunkturen auch in früherer Zeit gab. Ich erinnere mich gern daran, daß verhindert wurde, den sozialen Wohnungsbau, so wie es jetzt ist, zum Prügelknaben der Konjunktur zu machen,
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weil Wohnungsnot und ihre Beseitigung für uns
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- für uns, Herr Schäfer - einen so hohen Stellenwert hatten, daß wir uns keine Manipulation mit. dem Gut Wohnung erlaubt haben.
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Ich gestehe gern, daß wir uns mit ,der Arbeitsgruppe Wohnungsbau in unserer Fraktion gegen manchen unserer Wirtschaftsfachleute und nicht zuletzt auch gegen den damaligen Bundesbankpräsidenten Blessing durchgesetzt haben; er wollte schon damals durch Verringerung der öffentlichen Mittel den schwächsten Punkt der Bauwirtschaft und der Wirtschaft überhaupt treffen: den sozialen Wohnungsbau. Wir haben diesen Angriff - das möchte ich sagen, Herr Kollege Schäfer - mit Glanz und Gloria abgewehrt.
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schäfer (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege, wie erklären Sie es sich dann, daß im Jahre 1966 für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus noch 90 Millionen DM vorgesehen waren? Wie reimt sich das mit dem zusammen, was Sie hier vortragen?
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Ich wiederhole meinen Rat, lieber von der Tribüne aus zu sprechen, als hier Zwiegespräche zu führen.
mick (NA), 1970-05-26:
Verehrte Frau Kollegin, im Jahre 1966 war unsere Fraktion, konkret gesagt - wenn wir so rechnen wollten wie Sie -, für die Wohnungsbaupolitik gar nicht verantwortlich. Aber wir fühlten uns dafür verantwortlich, weil wir mit in der Koalition waren, genauso, verehrte Damen und Herren von der SPD, wie wir an den Erfolgen der Großen Koalition mindestens so beteiligt sind wie Sie. Deshalb lehne ich Ihre Milchmädchenrechnung ab: der Herrr Lauritzen und der Herr Schiller haben das geschafft. Daß Herr Strauß aber das Geld gegeben hat, geben Sie nur notgedrungen zu. Ich bin nicht für solche Auseinandersetzungen und werde sie nicht führen. Sie tragen die Verantwortung, und Sie spreche ich an.
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer?
- Bitte schön!
schäfer (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege, Sie werden mir doch bestätigen, daß es für die CDU/ CSU in der Großen Koalition eine Kehrtwendung bedeutet hat, den sozialen Wohnungsbau nach unseren Vorstellungen zu fördern?
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Kollege Mick, Sie haben Ihre Zeit schon nicht unbeträchtlich überschritten. Ich würde Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
mick (NA), 1970-05-26:
Ich will dann sehen, daß ich zum Schluß komme.
Meine Damen und Herren, wir erwarten eine Fortschreibung der Lückeschen Gedanken. Ich begrüße die Erhöhung der Forschungsmittel. Vielleicht verwendet man einen Teil dieser Forschungsmittel dazu, gerade die Kontinuität des Bauens noch besser zu ermöglichen und damit auch die Seriosität des Bauarbeiterstandes im allgemeinen zu fördern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wußte nicht, daß ich auf Zeit gesetzt bin. Aber gegen die Frau Präsidentin kommt man nicht an; das wissen wir alle aus leidvoller Erfahrung. Ich komme dann zum Schluß.
Ich lasse mich nicht darauf ein - das, Frau Kollegin Meermann, schreibe ich auch Ihnen ins Stammbuch -, daß wir jetzt große Appelle an die Länder richten, was sie alles tun sollen usw. Hannemann, geh du voran! Ich bin überzeugt, daß die Länder uns entsprechend folgen werden.
Ich habe Ihnen, Herr Minister, in einer früheren Zeit für meine Fraktion gesagt, daß wir über Ihnen die Fuchtel der Opposition schwingen wollen, um Sie zu Höchstleistungen zu zwingen. Ich muß leider gestehen, daß die Opposition ihr Ziel nicht erreicht hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das, was Sie bisher gezeigt haben, Ihre Höchstleistung ist.
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funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Das Wort hat der Herr Minister Lauritzen.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beantwortung dieser Großen Anfrage stand bereits vor drei Wochen auf der Tagesordnung, und die Regierung war auch bereit, diese Anfrage zu beantworten. Auch auf Wunsch der CDU ist die Angelegenheit damals vertagt worden. Das hat Herr Erpenbeck leider vergessen.
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Ich glaube, es bedarf dieser Richtigstellung.
Nun, der reichlich melodramatische Aufgesang der Opposition ist ja gekennzeichnet durch eine Fülle sehr lautstarker Worte. Aber wenn man sich die Argumentation ansieht, so ist sie doch reichlich schwach, um sie nicht schwächlich zu nennen.
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- So ist es nun wirklich nicht gemeint. Wissen Sie, wenn Sie anfangen, so zu kritisieren, dann müssen Sie sich auch daran gewöhnen, etwas Ähnliches wieder zu hören. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Das ist eine alte Volksregel.
Meine Damen und Herren! Auch hier hat sich doch offensichtlich wieder derselbe Widerspruch gezeigt, den wir in diesem Hause nun schon so oft erlebt haben. Wenn es um die allgemeinen Fragen der Dämpfung der Konjunktur geht, verlangt die Opposition weitere Kürzungen im Bundeshaushalt. Wenn wir uns aber um Einzelfragen der einzelnen


Fachbereiche kümmern, verlangt sie ausgabenwirksame Maßnahmen der Regierung.
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Meine Damen und Herren, man kann nicht auf der einen Seite bremsen und gleichzeitig Gas geben wollen. Das ist unlogisch; ich würde sagen, das ist eine schizophrene Politik, die uns keinen Schritt weiterführt. Auch Herr Erpenbeck und Herr Mick haben diesen Widerspruch nicht auflösen können. Das Operieren mit .den Zahlen hat doch die Situation reichlich schief dargestellt und völlig. verzeichnet, und das macht nun allerdings einige Richtigstellungen notwendig.
Wir können auch - das ist im Ernst von der Opposition nicht bestritten worden - in diesem Jahre auf Grund des Überhangs und der Bausituation davon ausgehen, daß wir im Jahre 1970 wieder ein Volumen von 500 000 fertiggestellten Wohnungen haben werden. Das bedeutet: wir bekommen in diesem Jahr keinen Einbruch in den Wohnungsbau.
Meine Damen und Herren, von einem völligen Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaus kann überhaupt keine Rede sein. Die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Vierteljahr 1970 liegt um 9% über der Zahl der Baugenehmigungen 'aus dem gleichen Zeitraum des Jahres 1969. Im öffentlich geförderten Wohnungsbau haben wir im ersten Förderungsweg einen leichten Rückgang in Höhe von 3%, im zweiten Förderungsweg einen Rückgang von 16% zu verzeichnen. Das macht einen Rückgang von insgesamt 7 % im öffentlich geförderten Wohnungsbau aus.
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mick?
mick (NA), 1970-05-26:
Herr Minister, ist es richtig, in dem Zusammenhang von Baugenehmigungen zu sprechen? Kommt es nicht vielmehr darauf an, welche Bauten begonnen worden sind? Die Baugenehmigungen sagen über den Wohnungsbau doch gar nichts aus.
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-05-26:
Bitte!
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Bitte schön, Herr Kollege Breidbach!
breidbach (NA), 1970-05-26:
Herr Minister, darf ich Ihrer Aussage entnehmen, daß Sie die vor einigen Jahren beschlossene Einführung der weißen Kreise wieder aufheben wollen, weil es kein Überangebot von 3% auf dem Wohnungsmarkt gibt?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus. Die Fraktion der FDP hat eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet.
breidbach (NA), 1970-05-26:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Zahlenangaben, die zur Einführung der weißen Kreise geführt haben, im wesentlichen von den :Kommunen geliefert worden sind und die Grundlage für die Bestimmung des Zeitpunkts der Einführung gebildet haben?
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funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geisenhofer?
geisenhofer (NA), 1970-05-26:
Herr Bundesminister, wie vertragen sich Ihre jetzigen Ausführungen mit Ihrem Verhalten vor zwei Jahren, als es darum ging, die Fortsetzung des „grauen" Kreises in München durchzusetzen, wo Sie in München gesagt haben: Es muß endlich einmal Schluß gemacht werden mit der Auseinandersetzung „schwarzer" oder „weißer" Kreis; München ist ,am besten gedient, wenn mehr Wohnungen gebaut werden?
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funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Geisenhofer?
geisenhofer (NA), 1970-05-26:
Herr Bundesminister, halten Sie es für eine wesentliche Verbesserung im Wohngeldgesetz, wenn nach der Regierungsvorlage die Einkommensgrenze beim Wohngeld von jetzt 750 DM um nur 50 DM auf 800 DM erhöht wird?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-05-26:
Die Einkommensgrenze beim Wohngeld spielt im Grunde genommen keine entscheidende Rolle, weil das Wohngeldgesetz so konstruiert ist, daß bei steigenden Einkommen der Eigenanteil immer größer wird, so daß von einer bestimmten Grenze an, auch wenn wir keine Einkommensgrenze hätten, der um Wohngeld Nachsuchende automatisch aus der Förderung herauswächst. Im Grunde genommen könnten wir die Einkommensgrenze beim Wohngeld streichen. Wir tun es nur nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, damit nicht diejenigen, die über einer gewissen Grenze sind, auch damit anfangen, Anträge zu stellen. Das ist eigentlich der Grund. Die Einkommensgrenze ist im Wohngeldgesetz nicht entscheidend.
Entscheidend ist aber, daß wir dieses Monstrum etwas vereinfachen müssen. Es ist sehr schwerfällig und muß wesentlich vereinfacht werden; das ist es, was wir dabei erreichen wollen. Wir kommen zu einer ganz entscheidenden Verbesserung.
Wenn Sie nach den Belastungen fragen, so darf ich Ihnen folgendes sagen: allein die materielle Verbesserung des Wohngeldgesetzes, wie die Regierung sie beschlossen und dem Bundesrat 'zugeleitet hat, wird im Jahre 1971 beim Bund 180 Millionen DM, bei den Ländern den gleichen Betrag ausmachen, d. h. 360 Millionen DM sind allein verbesserte Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, wie wir es vorgesehen haben.
Nun noch etwas zur Bauforschung. Ich muß Ihnen leider sagen, meine Damen und Herren, ich war etwas betrübt, als ich feststellte, daß ein Bundesminister für den Wohnungsbau in seinem Haushalt für Forschungsaufgaben den Betrag von einer halben Million DM hat. Die kleine Schweiz gibt 20 Millionen für Forschungsaufgaben aus, die Engländer noch mehr. Hier ist einfach ein Arbeitsgebiet jahrelang ganz vernachlässigt worden. Wir haben uns nun darangemacht, das entscheidend zu verbessern. Wenn ich Ihnen sage, daß wir 5 Millionen DM haben, können Sie das gar nicht in Prozenten ausrechnen; das gibt einen enormen Steigerungsbetrag. Gleichwohl sind 5 Millionen DM nach meiner Meinung für die Bundesrepublik auch noch nicht ausreichend.
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Mick?
mick (NA), 1970-05-26:
Herr Minister, sind Sie in diesem Zusammenhang bereit, anzuerkennen, daß auf dem Gebiet der Forschung, auch bei Versuchs- und Vergleichsbauten sowie Demonstrativvorhaben in der Vergangenheit Erkleckliches geleistet worden ist, daß allerdings diese Forschung von der Bauwirtschaft selbst geleistet und dann in die Tat umgesetzt wurde?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-05-26:
Das schließt doch aber nicht aus, daß der Bund selbst durch Erteilung von Forschungsaufträgen an Institute, an Architekten, an Baufirmen, etwas Entscheidendes tun muß, denn wir sind uns doch sicherlich alle einig, die Entwicklung der Baukosten kann so nicht weitergehen. Wir können nicht so weiterbauen, wie wir vor 50 und 100 Jahren gebaut haben, sondern wir müssen das, was die Industrie in einem grandiosen Rationalisierungsprozeß geleistet hat, in etwa auch bei der Bauwirtschaft nachholen.
mick (NA), 1970-05-26:
Herr Minister, haben Sie überhört, daß ich das in meiner Rede ausdrücklich anerkannt habe, daß ich aber jetzt darauf aufmerksam machen wollte, daß das nicht der alleinige Beitrag für die Forschung auf dem Bausektor ist?
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Meine Damen und Herren, ein Blick auf die Geschäftslage. Wir haben noch vier Wortmeldungen und noch gute 20 Minuten. Ich wäre dankbar, wenn jeder Redner wenigstens ein bißchen an den Nachfolgenden denken würde.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Henke.
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mick? - Bitte schön!
mick (NA), 1970-05-26:
Ist ihnen bekannt, daß ich diese Zahlen vom Verband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen habe?
henke (NA), 1970-05-26:
Sie haben die Auskunft dieses Verbandes mißverstanden. Sie werden das aus meinen weiteren Ausführungen entnehmen können, Herr Mick.
Die von Ihnen falsch interpretierte Faustregel der Wohnungswirtschaft geht nicht vom Diskontsatz-, sondern von Hypothekenzinserhöhungen aus. Sie folgert, daß eine Hypothekenzinserhöhung um 1 % in der Auswirkung auf die Miete einer 8%igen Baukostenverteuerung gleichzustellen sei. Solche Verallgemeinerungen sind aber meistens gefährlich. Das Beispiel geht offensichtlich von einem Haus mit hoher Hypothekenbelastung aus. Bei öffentlich geförderten Häusern ist das Ergebnis wegen der zinsfreien öffentlichen Mittel erheblich geringer.
Um ein Beispiel zu nennen: Eine große Kölner Wohnungsgesellschaft - ich nenne sie Ihnen später gerne, Herr Mick - hat nach der letzten Hypothekenzinserhöhung die Mieten im davon betroffenen Teil ihrers Wohnungsbestandse um 3 bis 9 Pf erhöht. erhöht.
Diskontsatzerhöhungen treffen Baupreise doch nur, wenn Bauherren Zwischenkredite oder Bauunternehmer Bankkredite in Anspruch nehmen. Eine daraus resultierende Erhöhung der Baukosten kann jedoch nur relativ gering sein. Beim sozialen Wohnungsbau ist das Auszahlungssystem der öffentlichen Mittel so gestaltet, daß nur in ganz seltenen Fällen Bauzwischenkredite in Anspruch genommen werden müssen. Eine nennenswerte Erhöhung der Baukosten als Folge der Erhöhung des Diskontsatzes tritt demnach grundsätzlich nicht ein.
Anders ist die Wirkung bei den Kapitalkosten. Obwohl der Diskontsatz die Funktion eines Richtzinses nur für den Geldmarkt hat, wirkt er zum Teil auf den Spareckzins und damit in einen Teilbereich des Kapitalmarktes. Eine Diskontsatzerhöhung bewirkt keinesfalls eine allgemeine Hypothekenzinserhöhung und damit auch nicht automatisch eine allgemeine Mieterhöhung. Voll betroffen von den Diskontsatzerhöhungen werden nur Neubauvorhaben, die mit Hypotheken zu variablen Zinssätzen finanziert worden ist. Die große Masse der Wohnungsbestandes von 21 Millionen Wohnungen bleibt dagegen von der Diskontsatzerhöhung unberührt.
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mick? Bitte schön!
mick (NA), 1970-05-26:
Ist Ihnen nicht bekannt - ich konnte das in meiner Rede eben nicht sagen, weil die Zeit überschritten war -, daß z. B. die Altbauwohnungen, soweit sie lastenfrei waren, von den Wohnungsunternehmen wieder bis unter den Kamin mit Hypotheken vollgepfropft worden sind, um Eigenkapital für den Neubau zu bekommen, daß also diese Rückwirkungen auch auf weite Teile des Altwohnungsbaubestandes zutreffen?
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Darum muß ich leider bitten. Herr Kollege, wir sind am Ende der vereinbarten Zeit und wir sollten der antragstellenden Fraktion wenigstens noch drei Minuten geben.
henke (NA), 1970-05-26:
Frau Präsidentin, ich hatte an sich geglaubt -
funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Ja, Sie hatten verlängerte Redezeit. Ich kann Sie deshalb jetzt nur um Verständnis bitten. Aber ich glaube, das sollten wir um des Abschlusses der Debatte willen tun.
hansen (NA), 1970-05-26:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Behauptungen, die von verschiedenen Seiten erhoben worden sind, wonach die Polizei bei den Ermittlungsverfahren sehr dilatorisch vorgegangen sei und die politischen Hintergründe nicht untersucht habe, nicht zutreffen?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-06-03:
Bitte schön!
henke (NA), 1970-05-26:
Ich werde mich danach richten.
Der Wohnungsmarkt ist nur deshalb von einer Hochkonjunktur und den zur Dämpfung notwendigen Maßnahmenstärker berührt, weil wir keinen ausgeglichenen Markt haben, wie Sie es, meine Damen und Herren von der Opposition, seit vielen Jahren unterstellen. Am Wohnungsmarkt herrscht nach wie vor eine echte Mangelsituation. Mir scheint, daß in Ihrer Großen Anfrage das Eingeständnis früherer Fehleinschätzungen liegt und daß Sie heute bereit sind, unserer Beurteilung der Lage zu folgen. Wir hoffen deshalb auf Ihre Unterstützung bei den anstehenden Gesetzgebungswerken, die zumindest langfristig dazu beitragen sollen, den Wohnungsmarkt zu beruhigen.
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funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Abgeordneter Henke hat soeben seine Jungfernrede gehalten. Herzlichen Glückwunsch des Hauses, Herr Kollege!
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Das Wort hat der Kollege Erpenbeck.
varelmann (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, als Mitglied der Selbstverwaltung der Rentenversicherung habe ich gerade von Arbeitgebern eine harte Kritik an dem derzeitigen Rechtszustand gehört. Man sagte, mit der derzeitigen Handhabung werde bei dem Rentner der Eindruck erweckt: Jetzt sind wir altes Eisen, das nur noch verrosten kann.
Präsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, wir warten auf die Frage.
Varelmann: Ich komme nun zu der Frage. Herr Staatssekretär, haben sich nicht die Verhältnisse gegenüber dem Zustand vor etwa 15 Jahren nun doch so wesentlich verändert, daß man die damalige Regelung langsam als überholt bezeichnen muß?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich nehme zunächst Ihre Information über die Haltung der Arbeitgeber zur Kenntnis, möchte aber betonen, daß die bis heute bestehenden Regelungen auch in Erklärungen, die vom Arbeitsministerium noch vor wenigen Jahren abgegeben worden sind, noch einmal unterstrichen wurden. Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß wir uns bemühen werden, diese Regelungen im Gespräch mit den Rentenversicherungsträgern im Sinne einer besseren Entwicklung zu erörtern.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Varelmann.
hermesdorf (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auch bereit, auf die Länder einzuwirken, das berufsbildende Schulwesen im Sonderschulbereich weiter auszubauen, damit die eben von Ihnen geschilderten Möglichkeiten der Lehrlingsausbildung von den behinderten Jugendlichen auch genutzt werden können?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich glaube, daß diese von Ihnen mit Recht aufgeworfene Frage in der Bund-Länder-Kommission, deren Einrichtung in Aussicht genommen ist und die sich mit gemeinsamen Fragen des Bildungswesens beschäftigen wird, erörtert werden wird.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hermesdorf.
genscher (bundesminister des innern), 1970-05-26:
Der Bundesregierung, Herr Kollege, liegen bisher keine Erkenntnisse darüber vor, daß die griechischen Generalkonsulate in Hannover und Düsseldorf Schlägergruppen regimefreundlicher Griechen organisieren, die ihre andersdenkenden Landsleute in der Bundesrepublik terrorisieren. Die entsprechenden Vermutungen der Betroffenen sind der Bundesregierung bekannt. Die bisher eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben hierfür keine Anhaltspunkte erbracht. Wegen der in der Ausgabe des „Spiegel" vom 27. April 1970 geschilderten Vorfälle ist bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren anhängig.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Schmitt (NA), 1970-12-02:
Bitte schön, Herr Kollege!
genscher (bundesminister des innern), 1970-05-26:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Polizei in allen Bundesländern nach Recht unid Gesetz handelt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1970-05-26:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung in einem Fall, in dem auch nur der geringste Verdacht besteht, daß Beziehungen zwischen Konsuln und organisierten Schlägergruppen bestehen, bereit ist, diesen Konsuln das Agreement zu entziehen und sie auszuweisen.
genscher (bundesminister des innern), 1970-05-26:
Wenn dieser Sachverhalt gegeben wäre, selbstverständlich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1970-05-26:
Herr Bundesminister, werden Sie darauf hinwirken, daß noch einmal überprüft wird, ob wirklich mit der nötigen Dringlichkeit alle Aspekte derartiger Schlägereien, insbesondere der einer bewußten Organisierung durch offizielle griechische Stellen, untersucht werden?
genscher (bundesminister des innern), 1970-05-26:
Herr Kollege, wir widmen seit geraumer Zeit diesen Vorgängen große Aufmerksamkeit. Sie können davon ausgehen, daß das in der Vergangenheit geschehen ist und daß das in Zukunft weiterhin so sein wird.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Hansen auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die für wiederholte Übergriffe verantwortlichen antidemokratischen Verbände der Griechen in der Bundesrepublik Deutschland zu verbieten und aufzulösen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.