Georg Nüßlein (NA), 2015-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Für die

Union hat der Schutz von Mensch, Trinkwasser und Umwelt oberste Priorität. Ich nehme mir heraus, zu sagen,
dass das genauso für die Kolleginnen und Kollegen der
SPD gilt. Es ist natürlich das gute Recht der Opposition,
das in Zweifel zu ziehen. Nur, Frau Bulling-Schröter,
was gar nicht geht, ist, die Tatsachen so zu verdrehen,
wie ich es gerade bei Ihnen erlebt habe. Sie tun so, als ob
Fracking in Deutschland bislang verboten wäre und wir
es nun erlauben wollten. Das ist falsch; das sage ich Ihnen ganz offen. Das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.

({0})

Sie müssen doch konstatieren, dass in Deutschland seit
Jahren bzw. sogar seit Jahrzehnten gefrackt wird. Das zu
regeln, das in geordnete, umweltschutzgerechte Bahnen
zu lenken, ist das Anliegen der Gesetze, über deren Entwürfe wir heute in erster Lesung beraten, und nichts anderes.

({1})

Seit Jahrzehnten wird in Deutschland, wie gesagt, gefrackt. Es wird zwischen konventionellem Fracking und
unkonventionellem Fracking unterschieden. Ich will das
mit Blick darauf, dass viele diese Debatte verfolgen, erklären. Das konventionelle Fracking findet dort statt, wo
sich Gasblasen unter festem Gestein angesammelt haben. Diese Blasen werden angebohrt, und das Gas steigt
aufgrund des eigenen Drucks auf. Wenn dieser Druck
nachlässt, wird gefrackt, um weiteres Gas zu fördern.
Das ist seit den 60er-Jahren gängige Praxis in Deutschland.

Nun kommt eine Technologie hinzu, über die zu
Recht heftig diskutiert wird. Beim unkonventionellen
Fracking wird versucht, das im Muttergestein oberflächennah gebundene Gas durch Sprengen des Gesteins
und hydraulischen Druck zu fördern. Über dieses Thema
reden wir nun. Ich will deutlich unterstreichen: Die Diskussion über das unkonventionelle Fracking hat bei uns
allen den Blick auf Probleme des konventionellen Frackings geschärft. Ich danke ausdrücklich all den Kolleginnen und Kollegen - auch in meiner Fraktion -, die
über dieses Thema kontrovers diskutieren, die sich mit
eigenen Erfahrungen aus den Wahlkreisen einbringen
und die sich konstruktiv, aber auch kritisch beteiligen.
Ihnen sage ich: Sie haben viel erreicht für eine umweltschonende Rohstoffförderung, die, wie Staatsminister
Lies beschrieben hat, immerhin 12 Prozent des Erdgasverbrauchs in Deutschland deckt. Tatsächlich erreichen
wir aber nur dann viel, wenn es uns nun gelingt, die vorliegenden Gesetzentwürfe durch die parlamentarischen
Beratungen zu bringen. Dann kommen die UVP und die
geforderten Ausschlussgebiete.

Eine Anmerkung am Rande: Selbst die ganz kritischen Geister in Bayern haben inmitten der Diskussion
plötzlich bemerkt, dass dann, wenn man Fracking komplett verbietet, beispielsweise die Heilquellen vor Ort
versiegen werden; denn auch in diesen Fällen ist man auf
Fracking angewiesen, um wieder an Wasser zu kommen.

({2})

Dass wir bei den Wasserthemen auch die Brauereien berücksichtigt haben, zeigt, wie umfassend und weitgehend wir das alles regeln. Wir behalten in diesem Zusammenhang alle Themen im Blick.

Wir werden zudem das Bergschadensrecht und die
Regelungen betreffend das Lagerstättenwasser verschärfen. Sicherlich wird es noch manche Diskussion - auch
in meiner Fraktion - über die Frage geben, wie das ausgestaltet werden soll. Aber das ist legitim. Solche Diskussionen werden im Rahmen des parlamentarischen
Verfahrens geführt werden. Das ist auch gut so.

({3})

Wir werden hier zu guten Lösungen kommen.

Ich möchte unterstreichen: Für das unkonventionelle
Fracking gilt das von allen geforderte klare Verbot, allerdings unter Erlaubnisvorbehalt.

({4})

- Zuhören hilft Ihnen! Ob es etwas verändert, ob Sie es
nachvollziehen können, ist eine andere Frage.

Wir verbieten - wie von Ihnen gefordert - das, weil es
keinerlei Erfahrungen und möglicherweise Risiken gibt.
Wenn man diese Begründung ernst nimmt, dann bedeutet das: Sobald man Erfahrungen gemacht hat und zu
dem Ergebnis gekommen ist, dass Risiken auszuschließen oder zumindest beherrschbar sind, muss es möglich
sein, eine solche Technologie anzuwenden. Deshalb besteht der erwähnte Erlaubnisvorbehalt.

Ich möchte hier den beiden SPD-geführten Häusern
für diesen klugen Vorschlag ausdrücklich danken.

({5})


Eine Expertenkommission einzusetzen, die gut und mit
dies durchaus kritisch sehenden Persönlichkeiten besetzt
ist, das Who’s who der Geo- und Wasserwissenschaft, ist
sachlogisch. Ich möchte noch einmal deutlich unterstreichen: Sie genehmigen nichts, sondern begutachten nur
die Versuchsbohrungen. Sie liefern die Eintrittskarte für
ein weiteres Verfahren. Sie ersetzen kein Genehmigungsverfahren. Wenn sie zu einem Ergebnis kommen, dann
sind die Berg- und Wasserbehörden der Länder gefragt.
Das ist ein ganz normales Verfahren.