roth (NA), 1978-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln den Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978 und sind hier nicht im Vermittlungsausschuß. Wir müßten, um auf die Fragen, die Herr Dr. Warnke aufgeworfen hat, einzugehen, nun in das Gesetz einsteigen, das dem Bundestag letztendlich wieder vorgelegt wird. Dort wird die Debatte über das Investitionszulagengesetz ihren Platz haben.
Heute debattieren wir über den ERP-Wirtschaftsplan, und ich finde es bemerkenswert, daß der Redner der Opposition nicht einmal die Chance genutzt hat, das zu betonen, was alle Fraktionen gemeinsam im Wirtschaftsausschuß beschlossen haben, nämlich eine Erhöhung der Neugründungsdarlehen und -kredite von 265 Millionen auf 500 Millionen im Jahre 1978, praktisch eine Erhöhung fast
um das Doppelte für Mittel, die den Existenzneugründungen mittlerer und kleiner Unternehmer dienen. Das ist eine wichtige Entwicklung, die ich angesichts der ständigen Kampagne, in der Bundesrepublik Deutschland seien das Selbständigwerden und das Selbständigsein auf Grund von Konzentrationstendenzen auf der einen Seite und wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf der anderen Seite überholt für bedeutsam halte. Hier zeigt sich in der Nachfrage nach ERP-Mitteln für Existenzneugründungen genau das Gegenteil. Wie in jeder marktwirtschaftlichen Ordnung findet eine Ausfilterung am Markte statt, und es zeigt sich jetzt gerade im Jahre 1978, in einer zugestandenermaßen sehr schwierigen Wirtschaftsphase, daß sich neue Unternehmen gründen. Der Wirtschaftsausschuß und die Regierung haben die Konsequenz daraus gezogen und die entsprechenden Mittel um nahezu 100 % erhöht. Ich finde, das ERP-Sondervermögen und der Wirtschaftsplan 1978 haben hier eine konkrete Ant- wort auf wolkige Kampagnen gegen kleine und mittlere Unternehmen durch die Erweiterung der Möglichkeiten ihrer Neugründung gegeben.
Herr Dr. Warnke hat nun ein „Berliner Unternehmen" angeführt. Ich finde es ein bißchen lächerlich, wenn in den Veröffentlichungen des Staates auf allen seinen Ebenen, vom Rechnungshof bis zum Parlament, immer gesagt wird „ein Berliner Unternehmen". Jeder weiß, daß es die Deutsche Industrieanlagen-Gesellschaft in Berlin ist. Ich sage also: Um die geht es.
Herr Dr. Warnke hat erwähnt, daß ein Zuschuß für das Jahr 1978 in Höhe von 200 Millionen DM notwendig wird.
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- Das ist keine Kleinigkeit, das ist eine Unerträglichkeit, mein Herr.
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Ich habe als sozialdemokratischer Abgeordneter überhaupt keinen Grund, diese Unerträglichkeit hier im Deutschen Bundestag nicht zu nennen. Daß hier falsch gewirtschaftet wurde, daß hier falsche unternehmerische Entscheidungen vorlagen, und zwar von der Gründung des Unternehmens an bis heute, ist unbestritten.
Man kann nicht Unternehmen, die ihrerseits jeweils in Schwierigkeiten sind und am Markt nicht erfolgreich waren, sozialisieren und anschließend erwarten, daß der Staat sie saniert. Das war der Fehler bei der Gründung. Man kann nicht auf ein anders strukturiertes Unternehmen plötzlich große neue Geschäfte aufbauen.
Ich muß als Abgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion sagen - ich glaube, ich drücke hier die Empfindung der gesamten Fraktion aus -, daß' es auch unerträglich ist, wenn man im Herbst 1977 die Aussage von 20 Millionen DM Zuschußbedarf für 1978 bekommt, und dann wenige Monate später ganz andere Dimensionen auftreten.
Wenn ich dies sage, so sage ich gleichzeitig, daß ich dem Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff, der sich in dieser Sache persönlich engagiert hat, der dafür im Wirtschaftsausschuß persönlich Verantwortung übernommen hat, dankbar bin, daß er hier konkrete Sanierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen in Gang gesetzt hat.
Unser Eindruck ist, daß das neue Management und der neue Aufsichtsratsvorsitzende und sein Aufsichtsrat mutig eine Verbesserung der Lage in Angriff genommen haben.
Unbestritten ist, daß der Wirtschaftsausschuß und der Unterausschuß „ERP-Sondervermögen" in der Zukunft noch weit mehr Sorgfalt bei der Kontrolle aufwenden müssen, als das in der Vergangenheit geschehen ist.
Ich jedenfalls bin der Auffassung, daß alle drei Fraktionen die richtige Antwort auf die Problematik finden und sagen, ohne daß einer beiseite steht: Wir müssen diese Arbeitsplätze in Berlin sichern. Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützen diese Bemühungen zur Sicherung der Berliner 'Arbeitsplätze.
Völlig unpassend ist es, hier Beispiele von ande-, ren Unternehmen anzuführen. Wenn wir da erst einmal anfangen, können wir damit weiter fortfahren. Es gibt gerade in Berlin auch private Großunternehmen, die in den letzten Jahren nur durch staatliche Garantien und Kredithilfen überleben konnten. Vielleicht sollten wir im Bundestag einmal sorgfältiger miteinander über die Probleme der Berliner Wirtschaft diskutieren, auch von Berliner Großunternehmen der verschiedenen Branchen, von der Elektrotechnik bis zum Maschinenbau. Das wäre sicherlich nützlicher, als einseitig Beispiele zu nennen. Wir Sozialdemokraten werden deshalb auch in diesem Punkt dem Wirtschaftsplan 1978 im Rahmen des ERP-Sondervermögens zustimmen.
Herr Dr. Warnke war so liebenswürdig, darauf hinzuweisen, daß ich persönlich in Übereinstimmung mit der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei mehrfach darauf Bezug genommen habe, daß die Entwicklungshilfe im ERP-Wirtschaftsplan für uns keinen Fremdkörper darstellt, sondern ein originärer Zweck des ERP-Wirtschafts- und -Sondervermögens ist. Anfang der 60er Jahre hat der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Fritz Erler, in einer engagierten Rede in diesem Hause die Auffassung vertreten, daß das nach dem zweiten Weltkrieg durch Opfer des amerikanischen Volkes entstandene ERP-Sondervermögen auch für internationale solidarische Hilfe der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden sollte.
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Auf Grund dieses Beitrags haben in der damaligen Debatte alle Fraktionen des Deutschen Bundestags und auch die damalige Regierung gesagt, wir sollten den ideellen Zweck weiter verfolgen, der sich aus der Art der Gründung des ERP-Sondervermögens ergibt. Man hat damals Beträge eingesetzt; diese Beträge wurden seit den 60er Jahren nicht mehr erhöht.
Ich persönlich halte es für eher beschämend, daß wir als ein im internationalen Maßstab immerhin

reiches Industrieland ein derartiges Vermögen nicht auch für Solidaritätshilfe in der Dritten Welt benutzen.
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Das richtet sich nicht gegen die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, sondern das spricht allein dafür, daß wir die Verantwortung erkennen, die uns als Industriestaat in der Dritten Welt aufgegeben ist.
Gestern hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Offergeld, gesagt - ich unterstütze ihn in diesem Punkt -, daß eine wirtschaftliche Stabilisierung der Dritten Welt, der Versuch, dort ökonomische, sozial-ökonomische Entwicklungen in Gang zu setzen, auch uns selber in der ökonomischen Weiterentwicklung hilft. Ich kann das nur unterstreichen.