Ursula Fischer (NA), 1991-10-30:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Die erwähnte Zuzahlungspflicht erscheint normal, bedeutet allerdings schon jetzt: Derjenige, der viele Medikamente braucht - das sind ja vorrangig alte und multimorbide Menschen - zahlt auf Grund seines Alters oder seiner Erkrankung eine Menge mehr als Junge und Gesunde. Das heißt, der Versicherte zahlt seine Krankenkassenbeiträge und leistet zusätzlich eine Zuzahlung für die medikamentöse Therapie im Krankheitsfall.
Die Novellierung beinhaltet mit einer für mich nicht begründbaren Zeitverschiebung um genau neun Monate für 1992 schon angekündigte und langsame, aber sicher vorbereitete Beitragssatzerhöhungen und entsprechend der Diktion der Koalition eine „Erhöhung der Eigenverantwortung des Patienten" über eine „sinnvolle Eigenbeteiligung" an den Arzneimittelausgaben. Das bedeutet nichts anderes, als daß die Kosten auf dem sogenannten Gesundheitsmarkt immer mehr auf die Patienten umgelagert werden. Durch die Änderung des § 31 Abs. 3 SGB V wird zwar die gesetzliche Krankenversicherung finanziell entlastet; aber den Part der Belastungen bekommt insbesondere der chronisch Kranke, zumeist der Alte und Multimorbide, der auf Grund seiner Erkrankung nun „sinnvoll" und „eigenverantwortlich" viel mehr Geld ausgeben darf. Das verstehe ich aber nun nicht unter sozial.
Im übrigen ist seit langem klar, daß Selbstbeteiligung und Zuzahlung, in unserem Fall 10 DM Höchstbetrag pro Medikament, mindestens aber 1 DM, weder zu einer Veränderung der Kostenentwicklung der Kassen noch zu einer Veränderung der sogenannten Arzneimittelkonsumhaltung der Verbraucher führt; oft haben diese ja auch gar keinen Einfluß darauf. Das heißt, wider besseres Wissen gibt die Koalition vor, über eine prozentuale Selbstbeteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten ein marktwirtschaftlich orientiertes Steuerungsinstrument im Gesundheitswesen zu installieren. Das bedeutet aber lediglich, daß die Arbeitnehmer neben den 6,4 %, die sie von ihrem Einkommen für den Krankenkassenbeitrag aufwenden müssen, im Durchschnitt noch mindestens weitere 2 % des Einkommens für Gesundheitsausgaben privat werden aufwenden müssen.
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Dazu käme dann noch die Beitragszahlung für die zu erwartende Pflegeversicherung. Das kommt ebenfalls noch hinzu und zeigt auch die Tendenz an. Da können Sie mir sagen, was Sie wollen. Es wird zu einer Explosion der Kosten kommen!
Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren, daß diese Strategie im Interesse Ihrer Wähler liegt. Im Interesse meiner Wähler liegt sie nicht, zumal der CDU-Wirtschaftsexperte Wissmann
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gleichzeitig laut über weitere Einsparungen im Sozialbereich nachdenkt.
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Dies betrifft z. B. eingeschränkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber. 1992 wird also ein Jahr weiterer Streichungen bzw. Schröpfung der Kranken werden
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- das werden wir sehen - , was zu einer vertieften Entsolidarisierung zwischen Gesunden, Alten und Kranken führen wird; und Sie sprechen dann von Moral.
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In diesem Sinne verstehen wir diesen Teil der von der CDU/CSU geplanten Änderung, den wir grundsätzlich ablehnen.
Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
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