Ulla Ihnen (NA), 2018-07-03:


Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben intensive Haushaltsberatungen hinter uns. Nun ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen; und Politik beginnt ja immer mit dem Betrachten der Realität. Sie, Frau Ministerin, haben in diesem Jahr 2018 fast 2 Milliarden Euro zur Verfügung, nicht eingerechnet die Mittel, die noch im Energie- und Klimafonds zur Verfügung stehen. Sehr viel Geld des Steuerzahlers! Da stellen sich doch folgende Fragen: Wo sieht die Große Koalition den Stellenwert der Umweltpolitik? Sind neue Ansätze oder Schwerpunkte erkennbar? Und: Werden bisherige Förderprogramme eigentlich kritisch hinterfragt? Kurz: Haben Sie eine umwelt- und klimapolitische Strategie?

Wenn man nach einem roten Faden in den gesamten Haushaltsberatungen sucht, dann fällt für dieses Haushaltsjahr der besonders hohe Personalaufwuchs im Gesamthaushalt auf. Das ist in Bereichen wie zum Beispiel dem Zoll durchaus nachvollziehbar. Aber auch im Umweltressort sind Sie bei neuen Stellen besonders großzügig. Vorgesehen sind Mehrausgaben für fast 100 Stellen in Ihrem Ressort, obwohl es eigentlich kaum neue Aufgaben gibt.

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In dem recht intransparenten Haushalt, der durch seine Verbindung mit dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ dem Grundsatz der Haushaltsklarheit widerspricht,

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ist beispielsweise auf unsere Initiative wenigstens ein bisschen mehr Transparenz bei der kerntechnischen Entsorgung und Zwischenlagerung geschaffen worden.

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Uns liegen nun endlich die Wirtschaftspläne der dafür eigens eingerichteten Gesellschaften vor. Dieses Thema der End- und Zwischenlagerung werden wir Freien Demokraten auch weiterhin vorantreiben; denn die Öffentlichkeit hat hier Transparenz verdient – wir Abgeordnete übrigens auch.

Ich kann sicher für alle beteiligten Haushälter hier sagen, dass wir das nächste Mal auch gern ein wenig früher die von uns angeforderten Antworten auf unsere Fragen zum Haushalt lesen würden.

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Frau Ministerin, Sie haben eben in Ihrer Rede, aber auch schon vor einigen Wochen Folgendes gesagt:

Klimapolitik, das ist Innovationspolitik, das ist Modernisierungspolitik, das ist Politik, die unser Land, die unsere Wirtschaft, die unsere Menschen nach vorne bringt.

Das stimmt, wenn es denn richtig gemacht wird, Frau Ministerin. Doch daran hapert es aus unserer Sicht. Gerade Themen wie Digitalisierung oder die Modernisierung Ihrer Umweltverwaltung werden nicht mit der notwendigen Priorität vorangetrieben. Hier gibt es noch eine ganze Menge Luft nach oben.

Um bei der Modernisierungspolitik zu bleiben: In Ihrem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Eine neue Dynamik für Deutschland“ steht unter dem Kapitel „Umwelt und Klima“:

Wir werden alle Subventionen – neue und alte – gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit einer stetigen Überprüfung unterziehen.

Wie schön! Doch es fehlte Ihnen der Mut, in diesem Haushalt auch nur eine einzige Subvention oder eine einzige Förderung zu evaluieren und zu streichen.

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Es fehlt Ihnen am Sparwillen. Geld verteilen Sie eher mit der Gießkanne. Doch schon die Philosophen der Antike sagten, dass der beste Haushalt derjenige ist, in dem nichts Notwendiges fehlt und nichts Überflüssiges steht.

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Weil dieser Satz aus der Antike stammt, heißt das ja nicht, dass Sie diesen weisen Ratschlag einfach zur Seite schieben sollten. Sonst wird Deutschland nämlich nicht Vorreiter beim Klimaschutz, sondern höchstens Vorreiter bei den Ausgaben für den Klimaschutz.

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Sie, Frau Ministerin, haben die Ambition, oberste Klimaschützerin der Nation zu sein, wie sich aus Ihrer Rede gerade auch noch einmal ergab. Aber ich möchte darauf hinweisen: In allererster Linie und zuvörderst sind Sie der Nachhaltigkeit verpflichtet. Nur: Der Haushalt des Umweltministeriums ist keineswegs nachhaltig. Das ist für die zu Nachhaltigkeit verpflichtete Umweltministerin aber aus unserer Sicht völlig unannehmbar. Nachhaltigkeit bedeutet eben reflektieren oder immer wieder neu denken, besonders im Sinne folgender Generationen.

„Der Staat wird seine Milliarden nicht los“, das ist ein Zitat aus den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 26. Juni dieses Jahres. Das gilt leider ganz besonders für Ihren Haushalt und Ihr Ressort, Frau Ministerin. In vielen Haushaltstiteln ist der Mittelabfluss einfach katastrophal. Trotzdem denken Sie nicht an Evaluieren oder gar Einsparen. Frau Ministerin, Sie haben als Nachhaltigkeitsministerin einen Auftrag und eine umfassende politische Verantwortung, auch was das Geld und Ihr Budget angeht. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie auch nicht entlassen.

Und ja, in diesen Haushaltsberatungen hat sich gezeigt, dass wir Freien Demokraten die Einzigen zu sein scheinen, die sich fragen, wo das viele Geld für den Klimaschutz denn herkommen soll. Wir Freien Demokraten werden diesem Haushalt nicht zustimmen. Denn der Gedanke der Nachhaltigkeit ist haushalterisch in Ihrem Etat nicht zu erkennen. Dies ist kein Haushalt der Ideen, kein Haushalt der Modernisierung. Er ist einfach ein Haushalt, der wie ein verschwenderisches Füllhorn wirkt.

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Wir Freie Demokraten möchten eine effiziente Umweltpolitik, die die richtigen Anreize setzt, die technologieoffen ist und die mehr Wert auf das Verhältnis von Kosten und Nutzen der Maßnahmen legt.