Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-02-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist ein wichtiger
Tag für Frauen und Männer in unserem Land, aber insbesondere für Frauen . Denn mit zwei Gesetzentwürfen,
die heute hier im Parlament beraten werden, wertschätzen wir die Leistung von überwiegend Frauen, aber auch
Männern besser . In der vorigen Debatte zum Unterhaltsvorschuss ging es um die wirklich starke Leistung von
alleinerziehenden Frauen und Männern - aber zu 90 Prozent sind Alleinerziehende eben Frauen -, die jeden Tag
unheimlich viel leisten . Alle von uns, die wir Kinder
haben, wissen: Es ist schon zu zweit ein Riesenkraftakt,
und gelegentlich kommt man an seine Grenzen . Wer
dabei alleine ist, der hat meinen großen Respekt . Wenn
man dann noch finanzielle Probleme hat, ist es besonders
schwierig . Deshalb ist es gut, dass wir hier ein Zeichen
für die Bekämpfung der Kinderarmut, aber auch für die
Anerkennung der Leistung von alleinerziehenden Frauen
und Männern setzen .

({0})

Ich danke in dieser Debatte denen, die dieses Thema
aufgerufen haben . Es waren vor allem Männer, in der
SPD-Fraktion, aber auch in der CDU/CSU-Fraktion . Ich
will auch Finanzminister Schäuble erwähnen, der gemeinsam mit mir mit den Ländern verhandelt hat, damit
wir das hinbekommen . Auch ihm gilt mein Dank .

({1})

In unserem Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit, den wir jetzt beraten, geht es auch um die
Anerkennung von Leistung, um die Anerkennung der
Leistung insbesondere von Frauen . Wir wollen, dass
Frauen, die arbeiten, in unserem Land genauso fair bezahlt werden wie Männer - nicht mehr, aber eben auch
nicht weniger .

({2})

Meine Damen und Herren, wir brauchen solche Gesetze,
um die Rechte von Frauen zu stärken, in der Arbeitswelt
und in der Familienwelt . Gleichzeitig müssen wir das,
was wir schon erreicht haben, bewahren .

Sehr geehrter Herr Präsident, weil ich heute die Gelegenheit habe, dann zu reden, wenn Sie im Hohen Hause
sind, möchte ich Ihnen für Ihre klaren Worte gegen
Rechtspopulisten im Rahmen der Bundesversammlung
danken . Das hat sehr, sehr gut getan .

({3})

Denn diese Rechtspopulisten sind nicht nur gegen Fremde, sondern sie stellen auch einen gesellschaftlichen
Konsens infrage, nämlich den gesellschaftlichen Konsens von uns Demokraten hier im Parlament - unabhängig von einzelnen Instrumenten -, dass die Forderungen
nach gleichen Rechten für Frauen und Männer, nach
Gleichberechtigung von Frauen und nach Gleichstellung
bei den Chancen kein Genderquatsch sind, sondern dass
dies in unserer Demokratie Grundrechte sind .

({4})

Es ist wichtig, hier klare Kante zu zeigen . Wir wollen die Rechte von Frauen, die viele Frauen und einige
 toughe Männer in den Jahrzehnten vor uns erkämpft haben - vom Frauenwahlrecht bis hin zu mehr Chancen in
der Arbeitswelt -, nicht nur verbessern, sondern sie auch
vor Kräften in unserer Gesellschaft, die diese Entwicklung zurückdrehen wollen, schützen und bewahren .

({5})

Da, Herr Präsident, haben Sie klare Worte gefunden . Das
war gut, mutig und richtig und hat denen, die die Mehrheit sind, gut getan . Denn wir wissen: Es lohnt sich, in
unserer Gesellschaft dafür zu kämpfen . Es lohnt sich aber
auch, konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen .

Eine große Errungenschaft sind die Werte unseres
Grundgesetzes . Die große Mehrheit in unserem Land ist
sich einig, dass dies die Werte sind, auf deren Grundlage
wir in unserem Land zusammenleben wollen, unabhängig von sozialer Herkunft, ethnischer Herkunft, Religion
und der Frage: Glaube, ja oder nein? Ein wichtiger Wert
ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern . Die
Politik hat die Verantwortung - auch das steht im Grundgesetz -, diese Gleichberechtigung voranzubringen . Aber
Gleichberechtigung muss auch in der Lebenswirklichkeit
der Frauen ankommen; sie darf nicht nur im Grundgesetz
stehen .

Zur Lebenswirklichkeit von Frauen in der Arbeitswelt gehört immer noch, dass sie für ihre Arbeit weniger
Geld bekommen als Männer . Die Lohnlücke beträgt in
Deutschland 21 Prozent .

({6})

- „Seit 100 Jahren“, das hört sich nicht gut an; deswegen
wollen wir das ändern . - Sie hat verschiedene Ursachen .
Frauen geraten schnell aufs berufliche Abstellgleis, wenn
sie sich für Kinder entscheiden . Da heute viele junge
Frauen auf der Zuschauertribüne sitzen, sage ich: Obwohl es in der Regel die Mädchen sind, die in der Schule
die besseren Abschlüsse machen, und obwohl mehr junge Frauen als Männer einen Studienabschluss machen,
erleben sie, wenn sie in der Arbeitswelt ankommen, dass
sie schlechter bezahlt werden und schlechtere Karrierechancen haben als Männer, auch dann, wenn sie sich
nicht für Kinder entscheiden . Aber gerade dann, wenn sie
sich für Kinder entscheiden, geraten sie in die Teilzeitfalle, und ihre Arbeit wird schlechter bezahlt .

Aber selbst, wenn man das alles wegnimmt, ist immer noch eine Lohnlücke von 7 bis 8 Prozent vorhanden .
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir müssen uns fragen: Wollen wir, dass auch diese Generation
von jungen Mädchen, die heute hier sitzen, die oft besser
sind als ihre Geschlechtsgenossen, in Zukunft weiter so
schlecht behandelt wird? Wollen wir das auch für unsere
Kinder?

({7})

Oder wollen wir das nicht endlich verändern?

Wir haben schon viel verändert . Wir haben mit dem
Elterngeld Plus und mit mehr Kitaausbau dazu beigetragen, dass es mehr Möglichkeiten gibt, Beruf und Familie zu vereinbaren . Wir brauchen aber einen weiteren
Schritt . Wir müssen erreichen, dass sich Unternehmen,
aber auch der öffentliche Dienst mit der Frage der Lohnlücke beschäftigen und hinschauen: Warum sind es vor
allem Frauen, die Teilzeit arbeiten? Warum möchten
35 Prozent der Teilzeitbeschäftigten in unserem Land
eigentlich mehr arbeiten, können es aber nicht? Warum
haben die jungen Väter immer noch Hemmungen, zu sagen: „Ich will eigentlich in Elternzeit gehen, ich will gern
auch einmal Teilzeit arbeiten“? Mit all diesen Fragen beschäftigt sich dieser Gesetzentwurf auch und legt fest:
Das soll zukünftig Thema in Unternehmen, aber auch im
öffentlichen Dienst sein.

Ein zweiter wichtiger Punkt: Wir wollen mehr Transparenz schaffen. Oft wird Frauen vorgeworfen: Ihr seid
doch selbst schuld daran, ihr verhandelt nicht richtig . Aber ich frage Sie: Wie will man verhandeln, wenn man
gar nicht weiß, wie viel Geld vielleicht der Mann, der die
Stelle vorher besetzt hat, bekommen hat oder wie viel die
anderen bekommen?

({8})

Alle Frauen, die derzeit vor Gericht klagen, ob die
Journalistin oder andere, haben es durch Zufall erfahren;

({9})

wie eine Mechanikerin, die der Antidiskriminierungsstelle berichtet hat, sie habe nur durch Zufall von Kollegen
erfahren, dass die Kollegen besser verdienen . Und der
Chef war ehrlich, als er gesagt hat, warum das so ist: Weil
Sie eine Frau sind! - Kein guter Grund, aber es zeigt, was
immer noch in unserem Land los ist .

Ich sage all denjenigen, die in diesen Tagen wieder
versuchen, die Lohnlücke zu negieren, die sagen, das seien alles Gründe, die bei den Frauen selbst lägen: Man
kann unterschiedlicher Meinung über die richtigen Instrumente sein, um die Lohnlücke zu schließen, aber die
Tatsache zu bestreiten, dass es immer noch so ist, dass
Frauen schlechter bezahlt werden als Männer und dass
das auch strukturelle und gesellschaftspolitische Gründe
hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen .

({10})


Da wird die Lebensrealität nicht ernst genommen . Wir
nehmen sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ernst .
Wir wollen, dass zukünftig der Grundsatz „Gleicher
Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ für alle festgeschrieben wird, für alle ohne Ausnahme . So steht es
auch im Gesetzentwurf .

({11})

- So konkret nicht, liebe Abgeordnete .

Wir unterstützen das konkret mit drei Instrumenten
in diesem Gesetz: mit einem Auskunftsrecht für mehr
Transparenz für Betriebe ab 200 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern und mit Prüfverfahren und Berichtspflichten für Betriebe ab 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Das Gesetz, das Ihnen vorliegt, ist ein Kompromiss .
Es ist kein Geheimnis, dass wir lange in der Regierung
und in der Koalition darum gerungen haben, ab wann die
Instrumente gelten sollen . Ja, wenn es nach mir ginge,
gälten sie für alle bzw . so viele Beschäftigte wie möglich .
Dem Koalitionspartner war es wichtig, darauf zu achten,
dass es erst bei größeren Betrieben anfängt . Deshalb bin
ich froh, dass wir uns geeinigt haben, dass die Grenze,
ab der das Auskunftsrecht gilt, nicht erst bei Betrieben
mit mehr als 500 Beschäftigten liegt, sondern schon in
Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt . In solchen arbeitet immerhin die Hälfte der
Beschäftigten .

Jetzt kann man viel darüber diskutieren, ob es zu wenig ist . Es gibt aber auch einige Stimmen, die sagen, es
sei ihnen viel zu viel. Offensichtlich liegt man dann ganz
richtig, wenn die einen sagen, es sei ihnen zu wenig, und
die anderen sagen, es sei ihnen zu viel .

Mir ist wichtig, dass wir dieses Gesetz jetzt gut beraten und dass wir es dann auf den Weg bringen . Es nützt
auch nichts, dass man seit Jahrzehnten die Lage beklagt,
wenn wenig passiert . Wir müssen, nachdem wir das Gesetz zur Frauenquote auf den Weg gebracht haben - und
es wirkt; wir sehen, dass wir mehr Frauen in Führungspositionen in kürzerer Zeit mit Gesetz als in der langen
Zeit ohne Gesetz haben -, auch dieses Gesetz auf den
Weg bringen, um deutlich zu machen: „Gleicher Lohn
für gleiche und gleichwertige Arbeit“ ist ein politisches,
gesellschaftspolitisches Thema . Wir erwarten, dass Unternehmen und öffentlicher Dienst sich damit auseinandersetzen . Wir wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
mehr Rechte dafür geben .

Ich will eines deutlich machen: Die Frage nach gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist nicht
nur eine Frage für Frauen .

({12})

Kein Mann kann wollen, dass seine Partnerin schlechter
bezahlt wird, weil sie eine Frau ist . Und kein Vater kann
wollen, dass seine Tochter schlechter bezahlt wird, nur
weil sie eine Frau ist . In diesem Sinne sollten wir gemeinsam für die Lohngerechtigkeit kämpfen .

({13})