stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zum Teil dramatischen Entwicklungen im letzten Herbst und Winter, die sich ja auch in dem Nachtragshaushalt widerspiegeln,
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sind im Deutschen Bundestag noch im vergangenen Jahr und vor allem im Januar und im Februar mit größerer Leidenschaft als heute, mit viel heftigeren Attacken und auch mit viel düstereren Vorhersagen der Opposition über den tatsächlichen Ablauf dieses Jahres mehrfach ausführlich erörtert worden. Wer das noch gut erinnert, muß feststellen, daß schon in der Betrachtung der Probleme eine gewisse Mäßigung in der Form und in der Sache erkennbar ist. Ich sage das, ohne damit die kritische Funktion der Opposition zu bestreiten. Aber bei aller Mäßigung, Herr Kollege Esters, es gab auch heute noch einige Übertreibungen. Zu diesen, aber auch zur Sache möchte ich Stellung nehmen.


Es handelt sich bei den Ermächtigungen für Kredite in Höhe von fast 39 Milliarden DM, was die tatsächliche Inanspruchnahme betrifft, nicht um eine sichere Zahl. Ich will unterstreichen, was Herr Kollege Weng gesagt hat. Der tatsächliche Umfang, in dem wir diese Ermächtigung nutzen, ist noch offen. Möglich, aber noch nicht sicher erscheint mir, daß wir sie ein Stück unterschreiten. Insofern rate ich Ihnen, Herr Kollege Esters - ich habe es ja schon Herrn Vogel in der Haushaltsdebatte empfohlen, aber ohne Erfolg -, einmal abzuwarten, ob das wirklich die höchste jährliche Nettokreditaufnahme seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist. Ich mache für heute hinter diese propagandistische Behauptung nur ein Fragezeichen, die Sie deshalb wiederholen, weil Sie sie schon seit Monaten im Land verbreiten. Es ist möglich, daß wir die Größenordnung der Jahre 1981, 1982 einmal erreichen. Es ist auch sehr gut möglich, daß wir sie unterschreiten. Das alles werden wir im Januar sehen.
Aber wichtiger ist mir etwas anderes. Aus Gründen, die ich noch einmal kurz beschreiben will, mußten wir in diesem Jahr einmalig eine überhöhte Neuverschuldung hinnehmen. Wir haben aber die Weichen dafür gestellt, daß diese Neuverschuldung im nächsten Jahr erheblich zurückgehen kann und daß wir wieder eine festere Grundlage für unsere Finanzen gewinnen.
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Herr Kollege Esters, ich will nur kurz daran erinnern, daß noch vor wenigen Monaten Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender und viele aus Ihren Reihen so in der Sicherheit selbsternannter Propheten sagten, diese 40 Milliarden DM, die wir einmal als Größenordnung vermuteten, seien eine Irreführung der Öffentlichkeit; es gehe nur noch um die Frage, ob es 45 Milliarden oder 50 Milliarden DM seien. Das nur noch zur Vergangenheitsbewältigung.
Die Ursachen dafür, daß wir die 40 Milliarden DM unterschreiten werden - soviel kann man heute schon sagen - , liegen in folgendem.
Erstens. Wir setzen - darauf haben die Herren Kollegen Neuling und Weng hingewiesen - den Kurs einer sehr sparsamen Ausgabenpolitik fort. In diesem Jahr werden die Ausgaben des Bundes um etwa 21/2 %, vermutlich etwas weniger, ansteigen. Das ist eine qualitativ andere Haushaltspolitik, Herr Kollege Esters, als Sie sie in Ihrer Regierungszeit betrieben haben.
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Von 1970 bis 1982 - Sie wissen das ja alles; Sie haben damals, wie ich weiß, vor der Euphorie der großzügigen Ausgabenwirtschaft vergeblich gemahnt und gewarnt - stiegen die Ausgaben des Bundes jährlich um 9 %. Wir können jetzt im sechsten Jahr sagen, daß wir sie im Schnitt dieser Zeit unter 3 halten, bei etwas über 2 %. Das ist sparsamer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.
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Das ist ein wichtiger Beitrag, den wir für Stabilität in diesem Lande leisten.
Der zweite Grund für die etwas besseren Perspektiven gegenüber den Diskussionen Anfang des Jahres,
was den Etat 1988 anbetrifft, ist das über alle Erwarten dynamische Wirtschaftswachstum. Es führt zu gewissen Mehreinnahmen, am stärksten bei den Kommunen, deutlicher bei den Ländern und - etwas geringer - erfreulicherweise auch beim Bund. So werden wir im Januar den exakten Abschluß bewerten können, auch im Vergleich zur Entwicklung früherer Jahre.
Nun hat Herr Kollege Esters einen Ausflug in die internationale Situation der Haushalts- und Finanzpolitik unternommen. Das interessiert mich ungemein, weil ich ja in Verbindung mit unseren steuerpolitischen Debatten immer vergebens versucht habe, den Blick der Opposition einmal auf andere Länder zu richten. Bisher ohne Erfolg. Es interessiert mich auch, Herr Kollege Esters, weil ich in den letzten Tagen in Berlin Gelegenheit hatte, mit vielen meiner Kollegen, auch aus den genannten Ländern, über deren Probleme zu reden.
Man muß mit solchen Vergleichen etwas behutsam umgehen. Nehmen wir einmal Belgien. Belgien ist ein Land, das mit großer Folgerichtigkeit den Weg der Rückführung der Neuverschuldung beschritten hat. Aber es liegt trotz beachtlicher Erfolge - übrigens einer sehr tief einschneidenden Sparpolitik - immer noch bei einer Neuverschuldung in der Größenordnung von 6 bis 7 % des Bruttosozialprodukts, also des Zweieinhalb- bis Dreifachen dessen, was wir in der Bundesrepublik im Verlauf dieser Jahre im Schnitt erreicht haben.
Sie haben Dänemark gelobt. Da kann man vieles loben. Nur müssen Sie eines sehen: In Dänemark hat man wegen der starken Auslandsverschuldung die Verbrauchsteuern in einer unvorstellbaren Größenordnung angehoben. Selbst wenn man alle massiven Steuererhöhungspläne der SPD bei den Energiesteuern und Verbrauchsteuern verwirklichen würde, blieben sie immer noch hinter der Steuerlast in Dänemark zurück,
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selbst wenn Sie das verwirklichen würden - damit kommen wir gleich zur nächsten Debatte - , was Sie an weitreichenden Steuererhöhungen gegenüber unseren sehr begrenzten Vorhaben angekündigt haben. Das muß man natürlich sagen, wenn man die ausgeglichene Haushaltssituation in Dänemark betrachtet.
So kann man den Vergleich im einzelnen fortsetzen. Ich will mich aber den Aufgaben der Finanzpolitik im Jahre 1988 zuwenden.
Ich will noch einmal an die wirtschaftspolitischen Diskussionen erinnern, die wir nach dem 19. Oktober 1987 bis Anfang dieses Jahres hatten. Damals gab es einen weit verbreiteten Konjunkturpessimismus bis hin zu den wissenschaftlichen Instituten. Von dem Bundesverband der Deutschen Industrie bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund und zur Sozialdemokratischen Partei bildete sich eine ganz ungewöhnliche Koalition und Kombination, die eine expansivere Finanzpolitik forderte, die Bereitschaft des Staates, die Neuverschuldung drastisch anzuheben. Die einen sprachen von massiven zusätzlichen Steuersenkun6714 

gen, die anderen von massiven neuen Ausgabenprogrammen.
Es ist gut, daß wir diesen Empfehlungen nicht gefolgt sind. Wären wir ihnen gefolgt, hätten wir jetzt eine Diskussion über gefährliche Überhitzungserscheinungen in der deutschen Wirtschaft und über notwendige Bremsmaßnahmen. Sie können solche Diskussionen in bestimmten europäischen Ländern registrieren.
Wir haben insgesamt Kurs gehalten. Aber wir haben eine wichtige Entscheidung getroffen, die sich unmittelbar auf den Etat 1988 und die Nettokreditaufnahme auswirkt. Wir haben die an sich zum 1. April diesen Jahres auf der Basis der bekannten Koalitionsvereinbarung geplanten Verbrauchsteuererhöhungen zum 1. Januar des nächsten Jahres verschoben. Das genau bringt uns neben den durch die Wechselkursentwicklung entgangenen Bundesbankgewinnen diese überhöhte Verschuldung, die nur einmalig hinnehmbar ist, aber auch einmalig in der Situation dieses Jahres begründet. Ich sage das auch zu Ihren Anmerkungen zu Art. 115 des Grundgesetzes, Herr Kollege Esters. Natürlich war es in einer Zeit, in der der wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand unseres Landes überwiegend Stagnation, Miniwachstum oder Rezession vorhersagte, begründbar, die Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes zu vertagen und damit einmalig von der Ausnahmevorschrift des Art. 115 Gebrauch zu machen.
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Meine Damen und Herren, wichtiger ist aber das andere, was ich schon angedeutet habe: Wir haben mit diesen Entscheidungen wesentliche Beiträge für die über alle Erwartungen hinweg dynamische wirtschaftliche Entwicklung geleistet. Nach dem Verdikt der Opposition will ich hier einmal den Deutschlandbericht 1988 des Internationalen Währungsfonds vom Frühjahr in Erinnerung rufen. Der Internationale Währungsfonds hat festgestellt, die Bundesregierung habe in ihrer Finanzpolitik in bewundernswerter Weise auf die kurzfristigen Veränderungen der Daten und Erwartungen reagiert. Mir ist das wichtiger, Herr Kollege Esters, als das, was ich heute von Ihnen an schlechten Zensuren bekommen habe, wobei ich mich für die persönlichen Glückwünsche noch einmal ausdrücklich bedanke.
Nun, meine Damen und Herren, wenige Sätze zur Ausgabenseite: Am wichtigsten ist natürlich, daß wir der Bundesanstalt für Arbeit 1,1 Milliarden DM im Nachtrag zuführen wollen. Die neue Situation muß auch in Nürnberg gewisse Konsequenzen haben. Wer, wie das gestern hier der Fall war, bestimmte Einschränkungen kritisiert, muß zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, daß die freiwilligen und steuerbaren Leistungen der Bundesanstalt für Arbeitsmarktpolitik seit 1983 von rund 7 auf bisher 14 Milliarden DM in diesem Jahr erhöht worden sind. Das darf man ja nicht unterschlagen, wenn man darüber redet.
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Aber hier gibt es Dinge, die kritisch überprüft werden müssen. Wir sind für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ich habe aber festgestellt, daß die kommunalen Gebietskörperschaften mittlerweile rund 40 000
Mitarbeiter auf Kosten der Bundesanstalt in Nürnberg beschäftigen, die wir natürlich mit den Mitteln des Nachtragshaushalts auch vom Bund alimentieren. Dies muß geändert werden, meine Damen und Herren.
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Wir werden noch in diesem Jahr während der Haushaltsberatungen darüber zu reden haben. Es ist nicht der Sinn einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, daß wir hier bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen zur Bundesanstalt praktisch einen dritten Finanzausgleich zu Lasten des Bundes und zur Entlastung sehr vieler kommunaler Gebietskörperschaften einführen. Und anderes mehr ist hier zu sagen, was reformbedürftig ist.
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- Ich hoffe ja, daß die Kommunen ihre erheblich höheren Steuereinnahmen dazu benutzen, das, was sie an Personalbedarf haben, aus eigenen Einnahmen zu bezahlen, so wie das in einer geordneten Staatspraxis geschieht, meine Damen und Herren.
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1989 ist eine erhebliche Rückführung der Neuverschuldung möglich. 1990 werden wir die niedrigste Steuerquote seit 1960 haben. Die jährliche Neuverschuldung - als Anteil am Bruttosozialprodukt - bei Bund, Ländern und Gemeinden, Herr Kollege Esters, mit etwa 2,9 % wird auch in diesem Jahr weit unter den Größenordnungen der sozialdemokratischen Regierungszeit liegen. Sie lag 1981 bei 4,9 %, 1982 bei 4,4 %. Wir erreichen in diesem Jahr etwa 2,9 % und wollen im nächsten Jahr zurück in eine Größenordnung von 2,2 oder 2,4 %. Das ist eine qualitativ andere Finanzpolitik. Wir müssen einmal eine überhöhte Neuverschuldung hinnehmen. Wir werden alles tun, daß wir sie zurückführen und damit das Vertrauen in Stabilität in unserem Lande festigen.
Schönen Dank.
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