becker (NA), 1955-02-17:
Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren durch die merkwürdigsten Engpässe hindurchzwängen müssen, und jedesmal, wenn ein Engpaß auf dem einen oder anderen Gebiet auftrat, wirkte sich das selbstverständlich auf den Arbeitsmarkt in erster Linie aus. Ich glaube, daß die Problematik der eventuellen Beschäftigung ausländischer, nichtdeutscher Arbeitskräfte in Deutschland nur richtig beurteilt werden kann, wenn man die politischen Möglichkeiten und Wechselfälle ins Auge faßt, die in der Zukunft eintreten können. Wer weiß denn, ob beispielsweise die Wiedervereinigung ganz Deutschlands nicht viel näher ist, als wir es vielleicht im Augenblick glauben? Denkt man einmal daran, welche Probleme für den Arbeitsmarkt indiesem Augenblick auftreten, ange({0})
sichts dieser Möglichkeiten, die da sind und die an die Arbeitsverwaltung und an die Bundesanstalt dann die größten Aufgaben stellen werden, so ist es meiner Ansicht nach nicht tadelnswert, sondern begrüßenswert, daß beispielsweise der Herr Bundeswirtschaftsminister und der Herr Bundesarbeitsminister vorsorglich Gespräche darüber führen, wie .dann eventuell auftretende Engpässe auf dem Arbeitsmarkt möglichst schonend beseitigt werden können. Man soll doch nicht von vornherein immer unsoziale oder arbeitnehmerfeindliche Absichten hinter solchen Gesprächen vermuten, die notwendig sind, damit man allen Eventualitäten ins Auge sehen kann.
Mit großem Bedauern muß ich feststellen, daß auch während der heutigen Debatte wieder Vermutungen aufgeklungen sind, es sollten irgendwie :die Berliner Interessen gegen die Bonner Interessen ausgespielt werden. Ich glaube, es ist notwendig, daß gerade bei dieser Diskussion wieder einmal darauf hingewiesen und ganz klar und deutlich ausgesprochen wird - die deutsche Öffentlichkeit weiß es, es muß ihr aber immer wieder gesagt werden -: Wo wäre die Bundesrepublik und wo wäre Bonn ohne dein Freiheitswillen Berlins? Aber auf der anderen Seite: Wo wäre Berlin ohne die Existenz und die Unterstützung Bonns? Ich halte es für unerträglich, daß gerade auf diesem diffizilen Gebiet der Lenkung von Mitteln nach Berlin und der Lösung der Probleme, die durch die aus politischen Gründen bedingte erhöhte Arbeitslosigkeit in Berlin auftreten, eine Gegensätzlichkeit besonders betont wird. Sowohl den Arbeitslosen in Berlin als auch den Arbeitnehmern in der Bundesrepublik ist nicht damit gedient, daß ihre Interessen gegeneinander ausgespielt werden, sondern es
ist ihnen damit gedient, daß der Arbeitsmarkt weiterhin so pfleglich behandelt wird, wie es durch die Bundesregierung in den vergangenen Jahren geschehen ist.
Wenn es - das soll mein Schlußwort zu dieser Debatte sein - unter Punkt 4 der Großen Anfrage der SPD heißt:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um angesichts der in einzelnen Teilen der Bundesrepublik noch bestehenden erheblichen Arbeitslosigkeit dafür zu sorgen, daß die noch arbeitsfähigen Arbeitslosen Beschäftigung finden?,
so darf ich darauf hinweisen, daß diese Frage aus dem Munde der SPD etwas eigenartig klingt, wenn man daran denkt, daß vor noch gar nicht allzu langer Zeit Flugblätter in der Bundesrepublik verbreitet wurden mit der Überschrift „Massenarbeitslosigkeit droht". Man wollte mit diesen Flugblättern die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung angreifen und hat immer in schwärzesten Farben gemalt. Ich glaube, es gibt keinen besseren Beweis für die richtige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung als die Zahlen, die von dem Herrn Bundesarbeitsminister heute hier angeführt worden sind.
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