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Herr Staatssekretär bitte Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Herr Abgeordneter Dröscher, wenn unsere Bodenstellen feststellen, daß ein eigenes Flugzeug einen Kurs einschlägt, durch den es über nicht zum NATO-Bereich gehörendes Gebiet geraten würde, so wird der Vorfall als Luftnotfall gemeldet und der Flugzeugführer gewarnt und zur Umkehr aufgefordert. Alle Bodenstellen sind fernmeldemäßig untereinander verbunden. Außerdem hat eine Stelle in Hannover eine direkte Verbindung zur alliierten Luftsicherheitszentrale in Berlin. Wie die Alliierte Luftsicherheitszentrale reagieren wird, kann jedoch nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden, da es hierüber keine bindenden internationalen Abmachungen gibt. Gerät ein Flugzeug, ohne daß ein Luftnotfall der Viermächte-Luftkontrollzentrale in Berlin gemeldet werden konnte, aber fremdes Gebiet, so wird voraussichtlich die für die Luftverteidigüng in diesem Gebiet zuständige Stelle versuchen, den Piloten zu identifizieren, auf seinen irregulären Kurs aufmerksam zu machen und ihn zur Landung auf den nächsten Flugplatz zu zwingen.
Dröscher (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Ihnen sicher bekannt geworden ist, daß es sich bei dem von mir angesprochenen Fall ja gerade darum handelt, daß der Pilot nicht mehr in der Lage war, einen automatisch eingesteuerten Kurs aufzuhalten bzw. abzudrehen, möchte ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung angesichts der besonders gefährdeten Lage der Bundesrepublik, angesichts der großen Geschwindigkeiten der Flugzeuge und auch angesichts der Komplikationen, die sich dann aus einem solchen Fall ergeben könnten, wenn die Richtung etwa genau nach Osten gehen würde, nicht der Meinung, daß hier unbedingt technische Voraussetzungen geschaffen werden müssen, die einen solchen Vorfall verhindern?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Herr Abgeordneter, es wäre technisch möglich, solche Vorkehrungen zu treffen. Sie erfordern jedoch einen - wie ich festgestellt habe - ganz ungewöhnlichen Aufwand. Bisher haben sich alle Maßnahmen als durchaus ausreichend und auch wirksam erwiesen, so daß die Frage der Verhältnismäßigkeit zwischen diesem Aufwand und dem Erfolg wirklich besteht und nicht zugunsten des Aufwands beantwortet werden kann. Der Fall, den Sie im Auge haben, ist ein absoluter Ausnahmefall, der bisher in den ganzen Jahren nur einmal aufgetreten ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, nachdem z. B. in der Öffentlichkeit der USA und in der Weltöffentlichkeit die Diskussion um solche ungewöhnliche, ausnahmsweise Fälle eigentlich die Grundlage für eine eigene - ich möchte fast sagen - Science-Fiction-Literatur geworden ist, möchte ich fragen: Ist nicht die Frage der Verhältnismäßigkeit unterbewertet, wenn Sie angesichts der Gefahr, die hier entstehen könnte, diese Meinung vertreten und nicht doch versuchen, Untersuchungen darüber anzustellen, ob der Autopilot technisch so gesteuert oder programmiert werden kann, daß er in einem solchen Fall automatisch die Rückführung des Flugzeugs über die Grenze herbeiführt, wenn eine gewisse Einwirkungszeit des Piloten vorbei ist?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Ich bin gern damit einverstanden, Herr Abgeordneter, daß die technischen Möglichkeiten weiterhin untersucht und überprüft werden. Das ist ohnehin der Fall, weil ja immer das Bestreben vorherrscht, die Flugsicherheit des Flugzeuges zu erhöhen. Im Rahmen dieser Bestrebungen werden wir dieser Frage auch besondere Aufmerksamkeit zuwenden.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-01-13:
In dem Schreiben vom 12. November 1965, das in der Drucksache V/36 veröffentlicht ist, habe ich mich grundsätzlich nur zu den Fragen geäußert, die bei der Genehmigung der Verkehrstarife bei den drei Verkehrsträgern entstehen. Ebenso wie bei der Genehmigung der Tarife hält sich die Bundesregierung auch bei der Überwachung der Tarife an die Bestimmungen der Verkehrsgesetze. Entsprechend dem Binnenschiffsverkehrsgesetz ist die Überwachung der Binnenschiffsfrachten den zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen übertragen. Der Prüfungsapparat der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen erfüllt diese Überwachungsaufgaben im Rahmen der ihm gegebenen personellen Möglichkeiten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-01-13:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller-Emmert.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-01-13:
Die Aktion des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs, der angesprochen ist, geht mit auf eine Initiative des Bundesministers für Verkehr zurück. Dankenswerterweise hat sich der ADAC in den Besprechungen bereitgefunden, mit finanzieller Unterstützung, die seitens des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt wurde, zunächst einen örtlich beschränkten Versuch mit der Aktion „Hilfe für den Helfer" zu machen. Zeitigt dieser Versuch gute Ergebnisse, werde ich mich um eine Ausdehnung der Aktion auf das ganze Bundesgebiet bemühen. Aber seit Beginn der Versuchsaktion am 1. Oktober 1965 sind überraschenderweise erst vier oder fünf Entschädigungsanträge gestellt worden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Keine Zusatzfrage. Frage X/6 des Abgeordneten Eisenmann:
Warum will die Bundesregierung den anerkannten privaten Kfz-Handwerksstätten die bewährten Zwischenuntersuchungen wieder entziehen und sie dem Technischen Überwachungsverein ({0}) übertragen?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-01-13:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen des Kollegen Eisemann unter X/6 und 7 und des Kollegen Dröscher unter X/11 zusammen beantworten zu dürfen, da sie den gleichen Sachverhalt betreffen, - falls die Herren Kollegen einverstanden sind.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Sind die Fragesteller einverstanden? - Das ist der Fall. Ich rufe also auch die Fragen X/7 und X/11 auf:
Ist sich die Bundesregierung nicht darüber im klaren, daß, wenn man entsprechend Frage X/6 verfahren würde, eine große Anzahl zusätzlicher staatlicher technischer Werkstätten eingerichtet und entsprechendes Personal eingestellt werden müßte, um die bisher von anerkannten privaten Werkstätten -durchgeführten Überprüfungen einigermaßen fristgerecht vornehmen zu können?
Werden nicht erhebliche Verzögerungen ohne Gewinnung weiterer Sicherheit bei der Abfertigung der zu überprüfenden Fahrzeuge hervorgerufen, wenn die Meldungen zutreffen, wonach auch bei Personenwagen die technische Überprüfung nur durch den Technischen Überwachungsverein vorgenommen werden soll?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-01-13:
Es gibt zur Zeit keine feste Absicht der Bundesregierung oder des Bundesministers für Verkehr, die sogenannten freiwilligen Zwischenuntersuchungen in amtlich anerkannten Werkstätten nach Ziffer 4 Abs. 2 der Anlage VIII zur StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung wegfallen zu lassen. Zwar ist dies neben einigen anderen, die technische Fahrzeugüberwachung betreffenden Änderungen in einem vorläufigen Referentenentwurf enthalten; jedoch sind die Überlegungen zu diesem Problem keineswegs abgeschlossen. Es haben auch noch keine Gespräche darüber mit den beteiligten Bundesressorts stattgefunden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Herr Abgeordneter Genscher zu einer Zusatzfrage.
Genscher (NA), 1966-01-13:
Herr Bundesminister, was hat die Bundesregierung überhaupt veranlaßt, zu dieser
Frage Überlegungen anzustellen? Gibt es schlechte Erfahrungen mit der bisherigen Regelung?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Wie ich soeben schon sagte, wollen die acht Länder an der jetzigen Regelung festhalten. Ich glaube nicht, daß die acht Länder sich der Regelung eines Landes anschließen werden, nur um die Einheit wiederherzustellen.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-01-13:
Die Erfahrungen sind verschieden. Außerdem ist es der Wunsch der Technischen Überwachungsvereine, die sehr große Investitionen getätigt haben, ihre Apparaturen besser auszunutzen. Gelegentlich wird der Vorwurf erhoben, daß bei den Untersuchungen in den privaten Werkstätten Gefälligkeitsbescheinigungen ausgestellt werden. Aber wie gesagt, diese Frage muß erst noch einmal eingehend geprüft werden, und die Anregungen, die von den Technischen Überwachungsvereinen kommen, haben wir nicht ohne weiteres als zutreffend anerkennen können.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Genscher.
Genscher (NA), 1966-01-13:
Finden- Sie nicht, Herr Bundesminister, daß auch die Investitionen der privaten Handwerksbetriebe, die für die Überwachung gemacht worden sind, und auch die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden müssen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-01-13:
Sicherlich sind diese Fragen, die Sie eben stellen, Gegenstand unserer Überlegungen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-01-13:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, die Meinung eines großen Teils von Verkehrsteilnehmern, die ich hier ausdrücken darf, entgegenzunehmen, daß es bei der künftigen Regelung in allererster Linie darauf ankommen muß, die Überprüfung so frontnah wie möglich zu machen, d. h. so zu gestalten, daß dem Verkehrsteilnehmer so wenig Zeit wie möglich verlorengeht, und daß das eigentlich nur bei den privaten Betrieben gewährleistet ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-01-13:
Herr Kollege, ich anerkenne und teile durchaus die Motive, die Ihrer Frage zugrunde liegen. Andererseits hat diese Überwachung nur dann einen Zweck, wenn sie wirklich sorgfältig und nach bestimmten Regeln durchgeführt wird. Die Technischen Überwachungsvereine sind naturgemäß ihrer ganzen Einstellung nach dafür mit größerer Zuverlässigkeit ausgestattet als irgendwelche privaten Betriebe. Aber die privaten Betriebe - da haben Sie recht - können natürlich dem Verkehrsteilnehmer rascher und unter Umständen auch ohne so weite Fahrten zur Verfügung stehen, wie sie bei der Durchführung der Untersuchungen nur bei den Technischen Überwachungsvereinen insbesondere in den ländlichen Bezirken, wo die Werkstätten zentral angelegt sind, erforderlich sind.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-01-13:
Herr Bundesminister, nachdem ich aus Ihren jetzigen Bemerkungen entnehme, daß bei den Überlegungen auch die Frage der Zuverlässigkeit der die Prüfung Durchführenden eine Rolle spielt, möchte ich fragen, ob denn nicht durch eine Eigenkontrolle der Handwerksbetriebe - die daran ja interessiert sein müssen - erreicht werden kann, daß dort ein gleich hohes Maß an Zuverlässigkeit gegeben ist. Das würde im Interesse der Verkehrsteilnehmer liegen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Herr Abgeordneter, diese Verhältnisse sind mir durchaus bekannt. Aber es läßt sich nicht bestreiten, daß in solchen Gebieten der Verkehr heute besser und zweckdienlicher durch andere Verkehrsmittel bedient wird als durch die Eisenbahn.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Ja! - Bitte sehr, zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Griesinger.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-01-13:
Wir hatten so etwas an sich erwartet, und deshalb sind die Vorschriften so gestaltet, wie das zur Zeit der Fall ist. Es haben sich aber gewisse Schwierigkeiten ergeben, weil bei Unfällen und bei anderen Gelegenheiten auf Grund polizeilicher Untersuchungen festgestellt worden ist, daß trotz Vorliegens einer solchen Bescheinigung Mängel vorhanden waren. Solche Beobachtungen sind in bezug auf die Überprüfungen durch die Technischen Überwachungsvereine nicht gemacht worden. Es ist ganz selbstverständlich, daß die privaten Betriebe, die natürlich auch ihren Kunden gegenüber ein Entgegenkommen zeigen müssen, in diesen Dingen nicht so scharf sind wie die Technischen Überwachungsvereine.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Damit ist die Fragestunde beendet. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 1 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 17. Oktober 1965 eingegangenen Petitionen
- Drucksache V/132 Der Ausschuß beantragt, der Bundestag wolle beschließen, die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge anzunehmen. Das Haus folgt diesem Vorschlag? - Es wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache V/170 Soll der Entwurf begründet werden? - ({1})
- Er wird nicht begründet. - Wünschen Sie das Wort, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus?
({2})
- Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1966-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer heute morgen die Nachrichten gehört hat, der hat auch den Hinweis darauf gehört, daß sich der Bundestag heute erneut mit der Strafrechtsreform befasse und daß das schon das dritte Mal ist, daß sich ein Bundestag damit befaßt. Der erste Entwurf stammt aus dem Jahre 1960, der zweite aus dem Jahre 1962.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Einen Moment, Frau Kollegin, sprechen Sie wirklich zu Punkt 3 der Tagesordnung? Ich habe den Punkt 3 aufgerufen.
({0})
Der Verdacht bestand, daß Sie zu einem anderen Punkt der Tagesordnung reden wollten. Ich konnte Sie jedoch nicht hindern. Aber vielleicht kommen Sie nachher wieder.
({1})
Die Vorlage unter Punkt 3 der Tagesordnung wird nicht begründet. Es ist vorgeschlagen, sie dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - zu überweisen. Das Haus stimmt diesem Antrag zu? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 4 a) und b) der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Strafgesetzbuches ({2}) - Drucksache V/32 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 Zu den beiden Vorlagen soll getrennte Aussprache stattfinden. Das Wort hat nun die Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus.
Probst (vizepräsident), 1966-01-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz Dr. Jaeger.
Probst (vizepräsident), 1966-01-13:
Ich danke dem Herrn Bundesminister der Justiz und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Güde.
Heinemann (NA), 1966-01-13:
Herr Dr. Güde, haben Sie kein Verständnis dafür, daß ich nichts protokollarisch unter meinem Namen gern herausgegeben sehe, was ich nicht vorher gelesen habe? Mir ist kein Protokoll vorher zur Durchsicht mitgeteilt worden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Herr Abgeordneter Baier zu einer Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1966-01-13:
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch einen Redner auf der Liste. Ich frage mich, ob damit die Diskussion abgeschlossen werden soll. Herr Kollege Heinemann, ich habe eben gehört, daß Sie noch sprechen wollen. Sie haben sich aber noch nicht gemeldet.
({0}) ist noch nicht aufgerufen!)
- Ist noch nicht aufgerufen! Also, bei 4 a) habe ich jetzt noch einen Redner. Damit könnte 4 a) abgeschlossen werden?
({1}) abgeschlossen werden und mit 4 b) begonnen
werden!)


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlee. - Danach fangen wir mit dem Tagesordnungspunkt 4 b) an.
Gerstenmaier (präsident), 1966-01-13:
Weitere Wortmeldungen zu Punkt 4 a der Tagesordnung liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache hierzu abgeschlossen.
Es ist vorgeschlagen, den Entwurf Drucksache V/32 an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es is so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 4 b der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD auf Drucksache V/102 eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches. Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Heinemann.
Gerstenmaier (präsident), 1966-01-13:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Schmid (vizepräsident), 1966-01-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.
Schmid (vizepräsident), 1966-01-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
Schmid (vizepräsident), 1966-01-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Diemer-Nicolaus (NA), 1966-01-13:
Gerne!
Wörner (NA), 1966-01-13:
Verehrte Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß der von mir zitierte Antrag der Koalitionsfraktionen die Drucksachen-Nummer IV/3048 trägt, unter dem 9. Februar 1965 eingebracht, im Bundestag auch kurz diskutiert und einem Ausschuß überwiesen, dann allerdings nicht zu Ende beraten wurde?
Schmid (vizepräsident), 1966-01-13:
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache über Punkt 4 b geschlossen.
Wir haben nunmehr darüber zu beschließen, wohin diese Vorlage überwiesen werden soll. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Hauser ({0}), Dr, Hammans, Dr. Klepsch und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes
- Drucksache V/70 Vizepräsident Dr. Schmid
Keine Wortmeldungen. Der Altestenrat schlägt Überweisung an den Finanzausschuß vor. - Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 6:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Bading, Dr. Hamm ({2}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache V/81 Der Ältestenrat schlägt vor: Rechtsausschuß federführend, Ausschuß für Gesundheitswesen und Wirtschaftsausschuß mitberatend. Ist das Haus einverstanden? ({3})
- Bitte, wenn Sie sich zu Wort melden wollen, bemühen Sie sich zur Tribüne!
griesinger (NA), 1966-01-14:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß im Bottwartal auf Grund der landschaftlichen Verhältnisse die Straßen nicht so ausgebaut werden können, wie dies erforderlich wäre, um den Güterverkehr dieses wichtigen industriellen Gebietes befriedigend abzuwickeln?
Hamm (NA), 1966-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Frage, welchen Ausschüssen dieser Antrag überwiesen werden soll. Ich stelle ausdrücklich den Antrag, federführend den Gesundheitsausschuß zu nehmen, mitberatend den Rechtsausschuß und den Wirtschaftsausschuß. Hier handelt es sich um eine Gesetzesänderung betreffend die Luftreinhaltung. Eine frühere Änderung im Jahre 1959 - Lufthygienegesetz - ist ebenfalls vom Gesundheitsausschuß federführend beraten worden. Ich glaube, es liegt im Interesse der Sache, daß der Gesundheitsausschuß die Federführung bei der Beratung erhält und der Rechtsausschuß und der Wirtschaftsausschuß mitberatend tätig werden.
Schmid (vizepräsident), 1966-01-13:
Der Ältestenrat hat das Problem sehr ausgiebig in Gegenwart des Herrn Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses besprochen. Man war im Ältestenrat der Meinung, daß die Hauptprobleme bei diesem Gesetz rechtlicher Art sind, und hat deswegen geglaubt, den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß empfehlen zu sollen. Aber das Haus ist souverän. - Bitte, Frau Dr. Hubert!
Hubert (NA), 1966-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesundheitsausschuß hat sich auch mit dieser Frage befaßt. Die Kollegen, die diesen Entwurf eingebracht haben, waren selbst der Meinung, daß sie hier von einer gesundheitlichen Notwendigkeit ausgegangen sind und daß nun der Rechtsausschuß praktisch zunächst einmal die Grundsatzfrage entscheiden müßte: Ist dieser Gesetzentwurf aus gesundheitlichen Gründen notwendig? Diese Grundsatzfrage wäre daher zuerst zu entscheiden. Dann spielen natürlich auch juristische Momente eine große Rolle, nämlich ob es auf diesem Wege geht; das ist ganz klar. Aber ich glaube, das Grundanliegen der Antragsteller ist die Frage: Müssen hier Schutzmaßnahmen aus gesundheitlichen Gründen erfolgen? Darum muß ich die Meinung der Mitglieder des Gesundheitsausschusses wiedergeben.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 12. Januar 1966 mitgeteilt, daß der federführende Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Verordnung des Rats über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 88/65/EWG betreffend die Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch in dritte Länder zur Kenntnis genommen und keine Bedenken erhoben haben.
Ich rufe als einzigen Punkt der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/161, V/167 Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Frage X/8 des Herrn Abgeordneten Opitz:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß im Falle Saarbrücken eine Verpachtung der dortigen Bahnhofsgaststätte an einen privaten Pächter den Zielen der Bundesregierung mehr entsprochen hätte als die erfolgte Verpachtung an die Deutsche Speisewagengesellschaft?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Mertes übernommen. Zur Beantwortung bitte Herr Staatssekretär Seiermann.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Das ist mir nicht bekannt und widerspricht auch den Angaben, die mir hier vorliegen. Ich will aber diesen Hinweis gern benutzen, um eine Nachprüfung dieser Angaben zu veranlassen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn werden zur Zeit von den insgesamt rund 1800 Bahnhofswirtschaften nur acht von der Deutschen Schlafwagen- und Speisewagen-Gesellschaft mbH betrieben. Hierzu gehört seit dem 1. Dezember 1965 auch die Bahnhofsgaststätte Saarbrükken Hauptbahnhof, und zwar deswegen, weil die Deutsche Schlafwagen- und Speisewagen-Gesellschaft mbH Stützpunkte an den Einsatzbahnhöfen ihrer Speise- und Schlafwagen benötigt, um eine reibungslose und wirtschaftlich planvolle Bedienung dieser Wagen sicherzustellen. Dies gilt u. a. auch für Saarbrücken Hauptbahnhof. Deshalb ist gegen diese Ausnahme nichts einzuwenden, da sie den von der Deutschen Bundesbahn zu wahrenden kaufmännischen Grundsätzen entspricht, die ihr durch Gesetz auferlegt sind.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Ich rufe die Frage X/9 des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer auf:
Ist die Deutsche Bundesbahn bereit, entsprechend der Forderung der Aktionsgemeinschaft Bottwartalbahn eine Planungstrasse für die Bottwartalbahn auszuweisen, um eine spätere Umspurung auf Normalspur möglich zu machen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär Seiermann.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, ist die bestehende Trasse der jetzigen Schmalspurbahn ohne größere Linienverbesserungen für eine Umspurung geeignet. Die zu erwartenden erheblichen Umspurungskosten, etwa 20 Millionen DM, stehen jedoch in keinem Verhältnis zu dem geringen Verkehrsaufkommen auf dem größten Teil der Strecke. Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt deshalb nicht, einer Umspurung der gesamten Schmalspurstrecke näherzutreten.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Eine Zusatzfrage.
mommer (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß Sie meine Frage nicht beantwortet haben, die nicht nach der Umspurung, sondern nach der Planungstrasse für eine mögliche spätere Umspurung fragt?