Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter von Bismarck, es ist unbestritten - das habe ich nie anders dargestellt -, daß da eine ganze Reihe von Faktoren eine Rolle spielt. Sie liegen zum Teil im verteilungspolitischen Bereich. Nicht zuletzt - ich möchte das hier nicht als alte Platte auflegen -, haben die festen Wechselkurse der 60er Jahre von dem Moment an, in dem sie den wahren Austauschrelationen nicht mehr entsprachen, falsche Wettbewerbssignale gesetzt. Für mich steht fest, daß wir bei freien Kursen in den 60er Jahren mit Sicherheit keine zwei oder zweieinhalb Millionen Gastarbeiter in dieses Land bekommen hätten. Wir hätten zum richtigen Zeitpunkt Produktionen dorthin verlagert, wo der Faktor Arbeit interessanter war als bei uns. Wir hätten uns das VW-Problem in Amerika viel leichter gemacht. Wir hätten die verteilungspolitischen Diskussionen im Inland anders gehabt, weil nämlich alle ihre tatsächliche Wettbewerbsfähigkeit vorher gesehen hätten, und zwar Unternehmen wie Tarifvertragsparteien. Das ist doch wohl unbestritten. Wenn Sie dann durch zu langes Festhalten an falschen Wechselkursrelationen falsche Signale setzen und damit der Gesamtheit der Bevölkerung eine nicht mehr vorhandene Wettbewerbsfähigkeit vortäuschen, dann darf man sich nicht wundern, wenn daraus im Innern falsche Konsequenzen gezogen werden. Dies ist geschehen. Ich will die Diskussion nicht noch einmal in Erinnerung rufen. Ich weiß, wie hart wir sie in der eigenen Partei und Fraktion geführt haben. Ich gebe das sehr gerne zu. Dann wurde sie öffentlich zwischen den damaligen Koalitionsparteien, zwischen den Sozialdemokraten und den Christlichen Demokraten, geführt. Lassen Sie mich gleich hinzufügen: Auch die deutsche Industrie, z. B. ihr Spitzenverband, hat in dieser Position nach meiner Meinung eine langfristig falsche egoistische Politik betrieben. Er wäre besser gefahren, wenn er sich volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten rechtzeitig eröffnet hätte. Wir hätten manche unserer Strukturprobleme erst gar nicht bekommen. Wir hätten uns die ganze Diskussion um die Gastarbeiter - Stopp oder Begrenzung der Hereinnahme oder gar das Rotationsproblem - erspart. Nach meiner Meinung hätten wir einen klassischen Beitrag zur Entwicklung der unterentwickelten Länder durch Investitionen geleistet. Das wäre auch menschlich ein sauberer Beitrag gewesen.
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Dies hängt ja alles zusammen. Wir sollten hier gar
nichts beschönigen. Selbst in einem Wahljahr dies wäre gut - sind wir doch hoffentlich noch in der Lage, diese Fragen offen anzusprechen.
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen. Ich persönlich bin der Meinung - ich sage das als früherer Staatssekretär eines schwach strukturierten Landes , wir hätten uns auch einen Teil unserer regionalen Strukturprobleme vom Hals gehalten. Es ist doch an sich unsinnig, daß wir mit öffentlichen Mitteln permanent versuchen, in den schwach strukturierten Gebieten - in meinem Lande: Eifel, Hunsrück, Westerwald - eine aktive Sanierung durch Industrieansiedlung zu betreiben, aber es im gleichen Augenblick den Unternehmen in den Ballungsgebieten ermöglicht haben, zu relativ niedrigen Preisen den Faktor „Arbeit" von außen hereinzuholen.
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Ein großer Teil der Zweigwerke wäre nach meiner Überzeugung schon in den 60er Jahren in andere Regionen gewandert, wenn wir den Förderanreiz -ob nun in der Form der Gemeinschaftsaufgabe oder nicht - mit einer anderen Beschäftigungspolitik kombiniert hätten und wenn es nicht zu all den Problemen, in München, Stuttgart, Frankfurt, Hamburg und dem Ruhrgebiet gekommen wäre, vor denen wir heute stehen.
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Ich sage dies aus folgendem Grunde. Wenn die Erholung jetzt in einen Aufschwung einmündet, sehe ich schon die ersten Branchen kommen, die sagen: Gebt wieder die Grenze für die Hereinnahme ausländischer Arbeitskräfte frei. Wir sollten uns sehr überlegen, ob wir diesen gesellschaftspolitischen Irrtum, der ökonomisch nicht einmal das gebracht hat, was man sich davon versprochen hat, noch einmal wiederholen.
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Ich sage Ihnen allerdings ganz offen, daß ich mich
- im Gegensatz zu dem, was im Wahlkampf von
Baden-Württemberg geschehen ist nicht hinstelle
und dafür plädiere weil es von einer Minderheit oder vielleicht von einer Mehrheit beklatscht wird -, den Menschen, die damals zur Erhöhung unseres Sozialprodukts beigetragen haben, jetzt zwangsweise den Stuhl vor die Tür setzen. Dies darf es allerdings auch nicht geben.
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Wenn wir sie - gar mit Prämien - angelockt haben, dann haben wir ihnen gegenüber auch eine Verpflichtung. Es kann dann nicht heißen: Unsere Beschäftigungsprobleme lösen wir jetzt auf eurem Rücken, wohl wissend, daß für diese Menschen, wenn sie nach Hause kommen, ein Arbeitsplatz mit Sicherheit nicht zur Verfügung steht.
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Mich hat - ich möchte es so hart sagen - der
Wahlkampf in Baden-Württemberg in diesem Punkt angewidert,
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weil er eigentlich eine unglaubliche Verhöhnung dieser Menschen war.
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- Der offizielle Vorschlag lautete, man solle jedem ausländischen Beschäftigten, der bereit sei, das Land zu verlassen, wenn ich mich recht entsinne, 8 000 DM in die Hand drücken. Wenn tatsächlich 1 Million gegangen wären - man kann das ja ausrechnen - ({8})
- Verehrter Herr Gerster, was heißt „freiwillig", wenn dem einzelnen gesagt wird: Erstens: Du bist von der Arbeitslosigkeit bedroht; zweitens: Wenn du jetzt freiwillig gehst, bekommst du 8 000 DM. - Das war doch die Methode.
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Es ist eigentlich unglaublich, daß zugleich nicht offen gesagt wurde, daß beim Weggang von 1 Million Arbeitskräften 8 Milliarden DM hätten gezahlt werden müssen.
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- Nein. Was mich gestört hat, war die wirklich unangenehme unterschwellige Tendenz, mit der dies in öffentlichen Kundgebungen betrieben worden ist. Diese Bewertung müssen Sie mir erlauben.
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Wenn ich vorhin gesagt habe, daß wir nicht alle Probleme gelöst haben, so galt dies für den Aufschwung; es gilt auch für die nach meiner Meinung ganz entscheidende Frage, ob es uns gelingt, die Zunahme des Bruttosozialprodukts um meinethalben 6 % in diesem Jahr nicht von einer sich wieder erhöhenden Preissteigerungsrate begleiten zu lassen. Es ist wohl unbestritten, daß es auf Dauer hohen Beschäftigungsstand und kontinuierliches Wachstum nur bei Stabilität geben wird. Ich begrüße es ausdrücklich, daß die Deutsche Bundesbank das Ruder bis zur Stunde nicht herumgeworfen hat, daß sie aber gesagt hat: Das Mehr an Geld, das wir nicht wollen - was also über 8 % hinausgeht - und das in den letzten Wochen aus dem Ausland hereingeschwappt ist, saugen wir in zwei Mindestreserveerhöhungen ab. Ich halte das für richtig.
Meine Damen und Herren, das beweist aber auch - oder Sie müßten die Bundesbank kritisieren -, daß der Aufschwung begonnen hat. Denn wenn Sie die Bundesbank wegen ihres Verhaltens nicht kritisieren, dann gestehen Sie doch zu, daß es aufwärts geht. Sonst müßten Sie sie kritisieren.
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Sie haben sie nicht kritisiert; also bestreiten Sie hier nicht, daß dieses Wachstum da ist.
Ich sage ganz offen: Es wird sehr schwierig werden - hier liegt meine wirkliche Sorge -, auch in einem Wahljahr zum richtigen Zeitpunkt die Überwälzungsspielräume so einzuengen, daß sich der Aufschwung selbst verstetigt, uns aber vermeidbare Überwälzungen von Preisen erspart bleiben. Das ist die Aufgabe der Zukunft. Wenn wir die Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums führen, dann sollten wir doch vielleicht einmal über die Frage sprechen, welchen Beitrag wir leisten.
Die deutschen Tarifvertragsparteien - sprich: Gewerkschaften und Arbeitgeber - haben sich mit ihren bisherigen Abschlüssen konsequent an die Linien des Jahreswirtschaftsberichts gehalten. Der heutige Abschluß liegt etwas oberhalb der im Jahreswirtschaftsbericht festgelegten Linie. Ich bedaure, daß es in diesem Bereich eine von beiden Seiten nicht verhinderte, aber nach meiner Meinung vermeidbare Eskalation gegeben hat; ich nehme hier keinen aus.
Hoffentlich bleibt es hinsichtlich der übrigen Verteilungsbereiche, deren Abschlüsse wir hinter uns haben, bei dem Verabredeten. Das setzt voraus - das muß die deutsche Wirtschaft wissen , daß sie ihrerseits von den Preisspielräumen, die sie nun im Aufschwung hat, nicht das letzte nutzt. Neulich hat mir einer gesagt: Das ist aber doch nicht marktwirtschaftlich; ich muß doch in der Marktwirtschaft jeden Spielraum nutzen dürfen, der sich mir bietet. Darauf kann ich nur antworten: Dürfen - ja; aber dann nutzt auch die andere Seite jeden sich bietenden Spielraum aus.
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Da sie es nicht getan hat, sollte es einen Solidarkonsens geben, damit es zu einer sauberen, ohne vermeidbare Inflationsschübe begleiteten Entwicklung kommt, die nach oben geht.
Meine Damen und Herren, dann bleiben noch genug Probleme. Warum? Weil wir natürlich bei unserer extremen Abhängigkeit von draußen noch Probleme von draußen bekommen werden. Die Preissteigerungsraten in den Nachbarländern - das ist das eigentliche Problem - beginnen sich nämlich dort schon wieder zu beschleunigen, obwohl der Aufschwung da noch nicht so stark ist wie bei uns. Das ist die Lage. Frankreich hat im letzten Monat schon wieder eine Monatsrate von 1 % gehabt. Ich will von Italien und Großbritannien gar nicht erst sprechen, wobei Großbritannien die Entwicklung wahrscheinlich wegen bestimmter Maßnahmen nach unten drücken kann.
Nun kann man die heutige deutsche Entwicklung bedauern und beweinen. Lassen Sie mich aber auch bezüglich der Struktur hier einmal hinter die Kulissen leuchten, so wie wir heute mittag über die Staatsquote gesprochen haben. Wir haben noch etwas über 5 % Preissteigerung. Ich hoffe - ich bin persönlich sogar ziemlich sicher -, daß wir spätestens Mitte des Jahres vorn eine 4 stehen haben. Ich betone: dies in einem Zeitraum, in dem die Zahl bei den meisten Nachbarn - nicht in der Schweiz - schon wieder zweistellig ist.

Nun lassen Sie mich einmal ein Wort dazu sagen, was hinter den jetzt 5 oder dann 4,8 % oder wieviel steht. Dahinter steht doch, daß schon jetzt - das ist für die Tarifpolitik wichtig - das Preisniveau der gewerblich hergestellten Konsumgüter nur noch um 4,3 % gestiegen ist. Da zeigt sich doch, was sich an Produktivität und an Vernunft niederschlägt. Auf der anderen Seite gibt es im April 1976 im Vergleich mit April 1975 einen Anstieg bei den Preisen für saisonabhängige Nahrungsmittel von 16,4 %. Ich rüge das jetzt gar nicht, weil dann sofort wieder die Grüne Front aufsteigt. Aber man muß doch wissen, daß sich unser Preisindex aus einer Reihe von marktwirtschaftlich gebildeten Preisen, die unter dem Durchschnitt liegen, und von administrierten Preisen - kommunale Gebühren usw. - und auch aus Preisen zusammensetzt, die in Brüssel für die gesamte Gemeinschaft verabredet werden. Der deutsche Landwirtschaftsminister steht doch ewig in einer irrsinnigen Situation; er soll ein einheitliches Preissystem verabreden, während auf der anderen Seite die Inflationsraten um 20 % kreisen, wir aber in der Lage sind, auf eine Rate zurückzukommen, die vorn eine 4 hat. Das sind Probleme, mit denen wir fertig werden müssen - so wie wir, wenn ich an die Zukunft denke, mit Sicherheit damit rechnen müssen, daß die Inanspruchnahme unseres Sozialprodukts von außen nicht sinkt, sondern wächst.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Integration Europas im Wahlkampf auf den Lippen tragen - und wir alle tun das, weil wir politisch wissen, daß wir sie haben müssen -,
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dann müssen wir auch bereit sein, zu sagen: wer in Rom einen Vertrag unterschreibt, in dem drinsteht „Herstellung gleicher Lebensbedingungen in allen Ländern", der muß wissen, daß das reichste Land einen Beitrag leisten muß, damit die Lebensbedingungen in den anderen sich verbessern.
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Das ist ein Faktum. Es soll doch niemand glauben, daß das, was wir nach draußen geben, drinnen noch einmal verteilt werden kann. Da liegt ein dickes Problem.
Lassen Sie mich gerade aus der Diskussion in Nairobi mit einer Reihe von Kollegen etwas hinzufügen. In Wahrheit stehen wir doch vor folgender Situation. In den 60er Jahren hat die deutsche Wirtschaft einen ungeahnten Vorteil von der Integration Europas gehabt: Zölle weg, Mengenbeschränkungen weg. Ein gut Teil unseres Wachstums der 60er Jahre fand den Impuls aus einem einmaligen und für uns neuen großen Markt. Genau als wir den Vorteil hatten, haben wir die Zahlungen nicht geleistet. Da haben wir sie nämlich im Innern verbraucht, alle miteinander. Wir dürfen uns nicht wundern, daß uns jetzt in einem Zeitpunkt, in dem wir aus der Integration diesen Sprungvorteil nicht mehr haben, trotzdem die Rechnung präsentiert wird. Damit müssen wir leben. Ich will hinzufügen, daß ich davon überzeugt bin: Wie auch immer Nairobi ausgeht - ich sage: wie auch immer , es steht für mich fest, daß ein größerer Anteil des Zuwachses am Sozialprodukt auch für die Dritte und Vierte Welt zur Verfügung gestellt werden muß, ob wir wollen oder nicht. Die Frage kann doch nur sein: Nimmt man diesen Mechanismus oder jenen? Setzen wir es durch, daß der Weltmarkt frei bleibt von Reglementierungen, oder nicht? Nach der Eröffnungsrunde kann ich nur sagen: wir sind noch nicht ganz allein, aber fast! Denn hören Sie sich doch mal an, was unsere verehrten Nachbarn dort in öffentlichen Veranstaltungen sagen, zum Teil weil sie eine andere ordnungspolitische Vorstellung haben; bei anderen habe ich das Gefühl - ({16})
- Ich sage es denen, Herr Abgeordneter, die permanent sagen: Wir brauchen die Integration, wir brauchen ein einheitliches Wirtschafts- und Währungssystem; und glauben, dann könnten sie unsere Grundprinzipien alle in voller Reinheit erhalten: autonome Notenbank und all das, was wir haben. Das sind die Probleme, die vor uns stehen. Ich habe es nur deswegen einmal erwähnt, weil ich der Meinung bin, daß wir das alles nur durchstehen werden, wenn wir mit einer kräftigen, wachsenden und gesunden Wirtschaft hineingehen und mit gesunden, kräftigen Staatsfinanzen. Darüber ist ja vorhin gesprochen worden.
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Lassen Sie mich noch eine Zusatzbemerkung machen. Heute nachmittag wurde über die Staatsquote gesprochen. Ich habe versucht, nachzuweisen, warum sie gestiegen ist. Ich hoffe, es ist mir sogar gelungen, zu beweisen, daß Sie alle - ich kann nur sagen: wir alle - an diesem Anstieg munter beteiligt waren.
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- Weil es um die Frage des Glaubens geht und vielleicht die Opposition aus verständlichen Gründen sagt: Wenn das von der Regierung kommt, sind wir etwas vorsichtiger mit dem Begriff „Glauben", als wenn es von uns selber kommt. Erlauben Sie mir, daß ich nur noch einen kleinen Satz zitiere. Ein früherer Abgeordneter dieses Bundestages, der der CDU-Fraktion angehört hat, hat vor wenigen Wochen geschrieben:
Es ist das Glück der CDU, daß sich die Bürger dieser Verdienste erinnern.
Er meinte die Verdienste der CDU als Regierungspartei. Und er fährt fort - ein früherer Abgeordneter! -:
Denn als Opposition hat sie nichts geleistet,
außer höhere Staatsausgaben zu bewirken.
Ein Abgeordneter der CDU, wohlgemerkt, nicht etwa von uns! Er fährt fort:
Wir brechen unter der Rentenlast zusammen. Die CDU hat 1972 die jährliche Erhöhung der Renten um 1/2 Jahr vorgezogen.
Das koste soundso viel, Krankenversicherung soundso viel. Er führt alle Beschlüsse auf - alle! -, die


zur Steigerung der Staatsquote beigetragen haben. Er weist dort nach - ein früherer Abgeordneter Ihrer Fraktion! -, daß das alles entweder mitgemacht worden sei oder zum größten Teil, so meint er, sogar auf Ihr Betreiben zurückzuführen sei.
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Letzte Bemerkung. Wenn Sie in Ihrem Wahlprogramm das kann man ja hineinschreiben - ein Erziehungsgeld verlangen,
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dann werden Sie mir zugestehen, Herr von Bismarck, daß auch die Einführung eines Erziehungsgeldes die Staatsquote wahrscheinlich nicht herabsetzt, sondern auch noch einmal erhöht. Es ist nun einmal das Schicksal von Staatsausgaben, daß sie staatsquotenerhöhend wirken.
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Es hat doch keinen Zweck, wenn wir so einfach und so billig über die Dinge sprechen. Ich glaube, wir täten uns allen einen größeren Gefallen - lassen Sie mich das noch einmal zur Vergangenheit sagen -, wenn wir uns endlich bereit finden könnten, wenigstens auf dem ökonomischen Gebiet, wo die Zahlen nun einmal handhabbar sind, auch einmal etwas anzuerkennen.
Ich entsinne mich noch - ich habe die Zitate hier -, wie mir im Zusammenhang mit einem Jahreswirtschaftsbericht vorgeworfen worden ist: Es kommen zweistellige Preissteigerungsraten. Als wir 8 bis 9 % hineingeschrieben hatten, hat der Redner des heutigen Vormittags gesagt: Viel zu optimistisch; ihr werdet schon eine zweistellige Preissteigerungsrate hinkriegen. In jenem Jahr wurden es 7 %, und wir gehen jetzt auf eine Zahl zu, die vor dem Komma eine vier hat.
Das permanente Schlechtmachen ökonomischer Umstände - glauben Sie mir das - bleibt auch nicht ohne Wirkung; denn in unserem System plant nicht einer in Bonn, sondern in unserem System entscheiden 60 Millionen Menschen jeden Tag über die Frage, ob sie kaufen oder nicht kaufen, über die Frage, ob daraus Arbeitsplätze entstehen oder keine Arbeitsplätze entstehen, über die Frage unserer Geltung in der Welt.
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Wir sollten uns wirklich überlegen, ob wir nicht allen Anlaß hätten, wenigstens zu sagen: Wir sind wieder wer, wir stehen gut in der Welt da, wir können uns sehen lassen, macht ihr anderen es doch lieber einmal ein bißchen so wie wir. Dann würden wir uns wenigstens teilweise die Probleme ersparen, die von draußen auf uns zukommen.
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