rainer stinner (NA), 2012-06-28:
Heute vor 23 Jahren hielt Slobodan Milosevic seine

berüchtigte Rede zum 600. Jahrestag der Schlacht auf
dem Amselfeld. Heute vor elf Jahren wurde derselbe
Slobodan Milosevic dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert. In den dazwischen liegenden zwölf Jahren mussten wir auf dem Balkan Krieg,
Leid und ein Ausmaß an Verbrechen erleben, das wir in
Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Dieses
unsägliche Leid ist die direkte Folge eines verbrecherischen Missbrauchs von Geschichte. Einen derartigen
Missbrauch hat es in Europa viel zu oft gegeben. Aber
Europa hat nach der größten Katastrophe daraus gelernt und mit der europäischen Einigung seine Lehren
umgesetzt. Auf diesem Weg wollen wir auch die Länder
des westlichen Balkans mitnehmen.

Ich gehe davon aus, dass die Kollegen der SPD den
Titel ihres Antrages als Beschreibung der Realität verstehen. Denn die Staaten des westlichen Balkans haben
eine ehrliche und faire europäische Perspektive. Die
Fortschritte einzelner Länder allein in den letzten
Monaten sprechen da wohl für sich: Verleihung des
Kandidatenstatus an Serbien im März, der Beginn der
Ratifizierung des kroatischen Beitritts und, ab morgen,
der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro.
Das zeigt: Fortschritte sind möglich, und wo Länder
Fortschritte machen, werden sie von der EU auch honoriert.

Aber es gibt natürlich auch noch genug Probleme.
Am schwierigsten für die europäische Glaubwürdigkeit
halte ich den Fall Mazedonien. Denn hier hat ein Land
wirklich Fortschritte gemacht und kommt trotzdem nicht
weiter. Hier sehe ich auch die dringende Notwendigkeit,
weiter auf Griechenland einzuwirken. Allerdings glaube
ich kaum, dass wir hier mit Druck weiterkommen. Wir
müssen aber nachdrücklich darauf hinweisen, dass
gerade in der aktuellen Situation eine etwaige Destabilisierung in seiner direkten Nachbarschaft für Griechenland keineswegs wünschenswert sein kann.

Ein zweiter Problemfall ist - und bleibt wahrscheinlich auch für geraume Zeit - Bosnien-Herzegowina.
Hier lehne ich allerdings Ihre Forderung nach einer
Stärkung des OHR ganz strikt und kategorisch ab. Die
Zeit von Eingriffen des OHR ist endgültig abgelaufen;

das müssen wir anerkennen. Zu glauben, man könne
mehr als 15 Jahre nach dem Kriegsende und nach einer
ganzen Reihe von demokratischen Wahlen immer noch
quasidiktatorisch von außen Fortschritte erzwingen, ist
grundfalsch. Wir müssen im Gegenteil viel mehr auf die
Arbeit des EU-Repräsentanten setzen. Die EU muss dem
Land klare, aber eben auch erreichbare Ziele setzen.
Hier hat die EU in der Vergangenheit ja auch selber
Fehler gemacht, wie etwa die gar nicht zu rechtfertigenden Vorgaben zur Polizeireform. Und ich glaube, wir
sind uns einig, dass Herr Sörensen hier bislang einen
sehr überzeugenden Job gemacht hat.

Serbien hat im März den Kandidatenstatus bekommen. Und jetzt müssen wir sehen, was der neu gewählte
Präsident Nikolic aus dieser Chance macht. Ich habe
nach seiner Wahl dafür plädiert, ihn nach seinen heutigen Taten zu beurteilen; aber ich gebe gerne zu, dass
einige seiner Reden nicht gerade optimistisch stimmen.
Jede Relativierung des Völkermords in Srebrenica ist
völlig unerträglich. Die Regierungsbildung ist immer
noch nicht abgeschlossen.

Im Kosovo ist es wieder zu Unruhen gekommen, und
ich möchte den verletzten Soldaten auch bei dieser Gelegenheit meine besten Wünsche übermitteln.

Eines ist völlig klar und völlig unverhandelbar: Serbien kann nur in die EU kommen, wenn der Konflikt mit
Kosovo im gegenseitigen Einvernehmen geregelt ist.
Das muss nicht zwingend eine völkerrechtliche Anerkennung sein. Es muss aber so weit von einem Geist der Versöhnung und guter Nachbarschaft getragen sein, dass
wir begründet davon ausgehen können, dass bilaterale
Schwierigkeiten nicht in die EU hineingetragen werden.
Serbien kann nicht weiterhin Parallelstrukturen im
Kosovo in der bisherigen Form aufrechterhalten. Die
Verfassung des Kosovo, in Umsetzung des AhtisaariPlans, enthält genug Möglichkeiten für Kommunen mit
mehrheitlich serbischer Bevölkerung, sich innerhalb des
kosovarischen Staats als Serben zu organisieren und
ihre eigenen Belange zu verwalten.

Aber auch Kosovo muss noch erhebliche Fortschritte
machen. Ich begrüße es, dass EULEX sich jetzt schlanker organisiert und auf die wesentlichen Probleme konzentriert. Und sosehr ich es natürlich auch begrüßen
würde, dass alle EU-Staaten das Kosovo anerkennen, so
glaube ich doch eher, dass der Weg umgekehrt verlaufen
wird: Wenn Serbien und Kosovo bilateral zu einer Regelung kommen, dann werden auch die verbliebenen EUStaaten sich dem nicht mehr verschließen.

Ich sehe durchaus die Gefahren, die auf dem Balkan
durch europäische Untätigkeit entstehen können. Ich
sehe aber auch die Gefahren, die durch zu große Ungeduld entstehen. Vieles in der Region muss noch wachsen
und braucht auch Zeit zum Wachstum. Das gilt für
rechtsstaatliche Strukturen, für wirtschaftliche Kooperation innerhalb der Region und auch für den Abbau von
Feindbildern.

Die EU sollte sich in den Ländern, in denen ein
schneller Fortschritt des Beitrittsprozesses derzeit nicht
möglich erscheint, darauf konzentrieren, kleine, aber für

Zu Protokoll gegebene Reden




die Masse der Bevölkerung sicht- und fühlbare Schritte
anzubieten. Der Prozess zur Visafreiheit ist für mich immer noch vorbildhaft. Gerade im Bereich Wirtschaft und
bei der engeren Anbindung der Länder an den EU-Binnenmarkt ist auch unterhalb formeller Mitgliedschaft
vieles möglich. Hier wünsche ich mir etwas mehr Kreativität.

Insgesamt bin ich sehr froh, dass wir uns in diesem
Haus im Ziel der Heranführung des westlichen Balkans
an die EU weitestgehend einig sind. Und ich halte diese
grundsätzliche Einigkeit auch für ein wichtiges Signal
an die Region, auch wenn wir wegen einzelner Punkte
Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können.