dorn (NA), 1966-05-17:
Schauen Sie, Herr Kollege, weil Sie leider nicht in der Lage sind, unsere Zuständigkeit für dieses Haus und unsere Einwirkungsmöglichkeit auf die anderen zu unterscheiden!
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Meine Damen und Herren, hier komme ich nun auf das zurück, was der Berichterstatter vorhin ausgeführt hat. Er widerlegt sich mit seiner heutigen Rede gegenüber seiner Berichterstattung des vergangenen Jahres in einem entscheidenden Punkt selbst. Im vergangenen Jahr hat er folgendes ausgeführt:
Zu den Bedenken möglicher Folgewirkungen
eines ersten Bauabschnittes möchte ich ausdrücklich feststellen, daß es bei der Beschlußfassung heute nicht um die Realisierung des Gesamtprojektes geht, sondern lediglich um die Errichtung eines Bürohauses, in dem entsprechend dem festgestellten Bedarf Arbeitsräume für Abgeordnete und Sekretärinnen, Sitzungszimmer für Ausschüsse und Sekretariate sowie die Räume für die erforderliche Technik vorgesehen sind. 
Der Berichterstatter hat also eindeutig im vergangenen Jahr erklärt, daß dieses Bürohochhaus ein erster Bauabschnitt ist und daß das Gesamtprojekt ganz andere Dinge umfaßt, die er heute nicht so gern wieder erwähnen wollte.
Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, ein Wort zu den bisherigen Äußerungen sagen, die von Kollegen dieses Hauses in der Öffentlichkeit darüber gemacht worden sind. Der Kollege Mommer hat in der Plenarsitzung am 17. Februar 1965 einen interessanten Zahlenvergleich gebracht. Er hat gesagt:
In diesem Hochhaus werden wir 20 000 qm Arbeits- und Nutzfläche haben. Wenn wir das etwa, wie es naive Leute vorschlagen, mit Baracken erreichen wollten, . . . dann kommen Sie auf sechs Hektar. Wenn Sie einmal rechnen, was das kostet, stellen Sie fest, daß allein der Boden 15 Millionen DM kostet. Unsinnig ist das.
So das Zitat des Kollegen Mommer. Nun, Herr Kollege Mommer, wir haben inzwischen allein an Grundstückspreisen, von denen Sie damals nur wissen wollten, daß 15 Millionen DM allein schon unsinnig seien, mehr als das Doppelte gezahlt.
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- Wenn Sie noch oft unterbrechen, wird sie mit Sicherheit nicht kürzer werden.
Meine Damen und Herren, der Herr Berichterstatter hat auch die Frage angeschnitten, ob dieses Bürohochhaus, wenn es gebaut ist, in seiner Funktion allein bestehen kann. Es ist eindeutig klar - das geht aus den Plänen, die uns vorgelegt worden sind, hervor -, daß dieses Bürohochhaus ohne ein neues Plenum nicht zu gebrauchen ist, weil das Bürohochhaus mit dem neuen Plenum, das nach den Voranschlägen von vor drei Jahren weitere 60 Millionen DM kosten sollte, eine Einheit in der Funktion und der Wirkung bildet. Dazu sind die Verbindungsblöcke für die Fraktionen und Verwaltungen vorgesehen. Jeder, der den Platz kennt, auf dem dieses Hochhaus entstehen soll, und der die Entfernungen in diesem Hause mit den Flügeln kennt und weiß, unter welch schwierigen Voraussetzungen man z. B. von der 26. Etage dieses neuen Bürohochhauses dann zur Abstimmung in das Plenum kommen und welchen Weg man dann zurücklegen muß, wird ganz nüchtern erkennen, daß der Bau dieses Hochhauses den Neubau des Plenums zwangsläufig im Gefolge haben wird. Das, meine Damen und Herren, haben wir immer wieder vorgetragen.
Aber auch in der Berechnung sind inzwischen eine Reihe von erheblichen Veränderungen eingetreten. Die Erläuterungen zu Tit. 710 waren im vergangenen Jahr noch anders als heute. In der ursprünglichen Fassung hieß es:
Neubauten für Zwecke des Bundestages einschließlich der erforderlichen Ersteinrichtung.
Diese Erläuterung ist inzwischen gestrichen, so daß die Kosten der Ersteinrichtung in den 48,5 Millionen DM jetzt schon nicht mehr enthalten sind.
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- Ja, es war manchmal etwas schwierig, weil auch während der Rede des Kollegen, der als Berichterstatter hier auftrat, leider sehr viel Unruhe in diesem Haus vorhanden war, Herr Kollege Ruf. Ich bitte also um Entschuldigung, daß ich das nicht mitbekommen habe, wenn er es vorgetragen haben sollte.
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In einer Zeit, meine Damen und Herren, in der wir uns in diesem Hause angeschickt haben, Gesetze, die verabschiedet waren und bei denen die Betroffenen in unserem Volke damit rechnen konnten, daß sie im Laufe dieses Kalenderjahres in den Genuß ihrer finanziellen Auswirkungen kommen würden, durch das Haushaltssicherungsgesetz zurückzustellen, in einer Zeit, in der unablässig die Mäßigung der Ansprüche - auch das haben wir heute hier wieder gehört - und die Selbstdisziplin gefordert werden, im Interesse der Stabilität unserer Währung also pausenlos Ermahnungen an die Allgemeinheit gerichtet werden, sollte nach unserer Auffassung gerade für den Staat und seine Volksvertreter Veranlassung sein, mit gutem Beispiel voranzugehen.
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Nun, ich will auf die Einzelheiten der Planung für dieses neue Hochhaus jetzt nicht eingehen.
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- Ja, wenn Sie es provozieren wollen, kann ich es auch noch tun.
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- Nein, ich habe keine Lust, hier Drohungen auszusprechen. Wer mich kennt, weiß, daß ich das nicht tue. Wäre es nicht vielleicht doch besser, diese Diskussion so zu führen, wie ich mir das eigentlich vorher gedacht hatte? Aber es wird von Ihnen anscheinend nicht gewünscht.
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Die Unterhaltungskosten für ein solches Hochhaus, über die man bisher nicht gesprochen hat, werden dann für die kommenden Etats eine unerhörte Jahresbelastung mit sich bringen.
Ein völlig anderer Komplex ist, ob man mit dieser Entscheidung, der Stadt Bonn das Grundstück für 98,5 Millionen DM abzukaufen, dieser Stadt
einen Dienst erwiesen hat. Herr Oberstadtdirektor
Dr. Hesse hat in einem Fernsehinterview erklärt:
Die Kosten, die der Stadt Bonn durch die Neuerrichtung der Aufbauten und Anlagen auf dem vom Bund erworbenen Gelände entstehen, sind teurer als der vom Bund für das gesamte Gelände gezahlte Kaufpreis.
Ich meine also, so verständlich es aus der Sicht eines Bonner Ratsherrn ist, wenn er schon ein Grundstück an der Gronau verkaufen soll, die ganze Gronau dem Bund zu verkaufen, so sollte man sich doch überlegen, ob es sich nicht wie ein volkswirtschaftlicher Unsinn anhört, wenn man hier unten nunmehr vier Sportplätze verschwinden lassen will, um für eine Summe, die man für das Gelände ausgibt, der Stadt Bonn neue Verpflichtungen aufzuerlegen, nämlich für die Errichtung von vier Sportplätzen an anderer Stelle. Ich sehe keinen Sinn in einer solchen Maßnahme.
Es wäre an vielen Stellen möglich gewesen, der Stadt Bonn erhebliche Hilfestellung in ihrer unerhörten Belastung als Bundeshauptstadt zu geben.
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Berücksichtigen Sie bitte einmal, welche Aufwendungen ,der Stadt Bonn allein durch die Tatsache, daß sie Bundeshauptstadt geworden ist, entstehen. So hat sie z. B. über 60 000 Quadratmeter Grundstücke an die Bundesbehörden abgeben müssen. Ich will auf die zunehmende Verflechtung des Bonner Raums, auf die Fragen der Raumordnung, der Verkehrsdichte, der Notwendigkeit des Straßenausbaus für den fließenden und ruhenden Verkehr gar nicht eingehen. Wir erleben doch täglich selber, wenn wir in dieses Haus fahren müssen, welche Zustände auf Iden Straßen herrschen, und finden dann hier auch kaum noch Parkplätze. Auch städtebauliche Probleme sind dieser Stadt entstanden. Sie kennen die Finanznot der Stadt, die ihren Haushaltsplan mit 8 Millionen DM auf Fehlbedarf abgestellt hat. All diese Dinge führen uns doch zu der Überlegung, ob es sinnvoll gewesen ist, der Stadt Bonn für 98,5 Millionen DM ein Grundstück abzukaufen, um ihr durch die Verpflichtung zu neuen Maßnahmen Belastungen aufzuerlegen, die viel höher sind.
Nun lassen Sie mich etwas dazu sagen, wie es möglich wäre, in einer erheblich besseren Ausgangsposition Abgeordnete und Verwaltung zufriedenzustellen. Die Berechnung des Raumbedarfs, die von der Raumkommission und von der Verwaltung erstellt worden ist, stimmt bis auf 4 Zimmer mit den von mir selber angestellten Berechnungen überein. Ich gehe davon aus, daß die Zahlen der Verwaltung stimmen und daß ich mich um 4 Zimmer verzählt habe. Das heißt, daß für Abgeordnete nach dem Bezug ,der Häuser in der Heuss-Allee noch 107 Räume benötigt werden. Dazu kommt, daß die Fraktionen einen zusätzlichen Bedarf von 51 Räumen und die Verwaltungen insgesamt einen weiteren Bedarf von 92 Räumen haben.
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 - Diese Unterstellung ist nicht mir, sondern dem Direktor dieses Hauses gemacht worden. - Das heißt im Endergebnis, daß 130 Räume fehlen.
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- Sie sagen, das sei eine Milchmädchenrechnung. Das ist die Berechnung der Raumkommission und die Berechnung der Verwaltung dieses Hauses.
Wenn man also davon ausgeht, daß der Bundesratsflügel mit 132 Räumen nach einem Neubau des Bundesrates zur Verfügung steht, - ({11})