Althammer (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Arndt, wir haben ja beide damals diese Haushaltsreform gemacht. Ich war Berichterstatter für das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung. Diesen Juristenstreit wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ich halte mich an das, was der Bundesrechnungshof hier klipp und klar feststellt und was auch unsere Meinung ist,
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nämlich daß der Gesetzeswortlaut des Art. 112 zu gelten hat. In Art. 112 des Grundgesetzes heißt es, daß Ausgaben unvorhergesehen und unaufschiebbar sein müssen. Zu beidem stellt der Bundesrechnungshof fest, daß die Sachverhalte nicht vorgelegen haben. Darin liegt die Verfassungsverletzung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in einer solchen Momentaufnahme sehen, wie der damalige Bundesfinanzminister mit Steuergeldern umgegangen ist, dann kommt uns eine alte Erkenntnis in Erinnerung, nämlich daß man den Sozialisten die Staatskasse nicht anvertrauen darf
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- lassen Sie mich ruhig ausreden, Herr Wehner -, weil sie mit anderer Leute Geld nicht umgehen können.
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- Es freut mich, daß Sie in alter Frische wieder da sind, Herr Wehner. Ich möchte Ihnen aber eines sagen. Wenn Sie sich den Schuldenberg ansehen, den Ihre Regierung in den letzten Jahren hier aufgehäuft hat,
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dann kann man nur sagen: Die Firma Helmut Schmidt & Co. ist ein Unternehmen, das konkursreif ist.
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Dieses Parlament sollte sich aber um seine Rechte kümmern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir von der CDU/CSU nehmen das Budgetrecht des Parlaments ernst. Ihnen von der Koalition möchte ich ein Zitat ans Herz legen. Ein FDP-Kollege, der heute Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank ist, hat hier von diesem Platz aus gesagt:
Das Parlament als Verfassungsorgan steht der Regierung frei gegenüber. Dabei ist Recht und Pflicht der parlamentarischen Kontrolle nicht alleinige Aufgabe der Opposition. - Jede Partei in diesem Hause hat die Pflicht, sich als Partner und damit als ein Gegenüber der Regierung zu empfinden, einer Regierung, die sie kontrolliert, gleichgültig, ob sich die Fraktion dabei im Rahmen der Regierungskoalition als Mitträger der Regierung fühlt oder ob sie als oppositionelle Partei der Regierung gegenübersteht.
Wir von der CDU/CSU nehmen diese Verpflichtung, die Regierung zu kontrollieren, ernst. Wir tun es vor allem deshalb, weil wir nicht haben möchten, daß etwas eintritt, was ein Professor der Politologie vor einiger Zeit einmal in der „Deutschen Zeitung" geschrieben hat. Professor Hennis hat am 29. Juni 1973 geschrieben:
So eifrig der Bundestag als Gesetzgeber ist, so mäßig ist seine Leistung als Kontrolleur der Bürokratie. Dem Bundestag kommt eine fast monopolartige Stellung als Auslesestätte der politischen Führung zu. Aber die Distanz zwischen politischem Personal und „Volk" ist größer geworden, sie ist heute vielleicht größer als in Weimar, ja selbst im Bismarckreich. Der „Parteienstaat", Grundlage der parlamentarischen Demokratie, ist nicht so gesichert, daß er nicht im Namen des „Volkes" erneut in Frage gestellt werden könnte. Über die Zukunft des Bundestages entscheidet nach dem Übergang der Wahlfunktion aufs Volk seine Fähigkeit zur Repräsentation dieses Volkes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU bemüht sich, diese Kontrollfunktion wahrzunehmen. Es bleibt Ihnen von der SPD und der FDP überlassen, ob Sie das gleiche tun wollen. Der Wähler jedenfalls wird seine Konsequenzen aus Ihrem Verhalten ziehen.
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