Hoffie (NA), 1977-05-05:
Sie enttäuschen mich zwar mit dieser Haltung, Herr Kollege, aber ich nehme das gern zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, daß alle Mitglieder aller Fraktionen immer gesagt haben: Diese Versuche müssen sein, und erst danach werden wir entscheiden, ob der Abstand acht Minuten betragen soll, ob man eine Staffelung vornehmen soll, wie wir das jetzt zusätzlich in den Versuch einbringen, was Sie aber überhaupt nicht anstreben, oder ob man irgendwelche anderen Abstände nehmen sollte. Nur meine ich, es ist schon ein wenig unerträglich, daß Sie die Bevölkerung offensichtlich über Ihre Rolle bei der Einführung des Zeittaktes doch zumindest zu täuschen versucht haben und Ihre erst kürzlich erfolgte Meinungsänderung mit allen Mitteln vertuschen wollen.
Bei dieser Sachlage ist es für mich nachgerade ein wenig erstaunlich, daß Sie nicht auch noch die unbestreitbaren Vorteile, die sich schon aus der Einführung des Nahbereichs ergeben, wegdisputieren. Dieser Nahbereich wird ein ungerechtes und veraltetes Tarifsystem ablösen. Gerechtigkeit wird dadurch geschaffen werden, daß man dann nicht mehr wie heute noch in jeder dritten Gemeinde von der einen zur anderen Straßenseite ein Ferngespräch führen muß, weil man in vielen Ortsnetzen nur höchstens 50 Hauptanschlüsse erreichen kann, während man in vielen Großstädten nahezu 800 000 Teilnehmer für 23 Pfennige über Entfernungen ansprechen kann, bei denen man, um bis zu 8 Minuten sprechen zu können, in ländlichen Bereichen heute noch 3,68 DM bezahlen muß.
Die Nahbereiche, die mit einem Radius von 21 km 18 mal größer als die bisherigen Ortsnetze sein werden, bringen dabei Vorteile nicht nur für das flache Land und die Randgemeinden der Großstädte, sondern auch für die Großstadtbewohner, die durch die Einbeziehung der benachbarten Ortsnetze doppelt so viele Gesprächspartner - wie in Frankfurt - oder sogar viermal so viele Gesprächspartner - wie in Heidelberg - im Nahbereich billiger erreichen können. Mit diesen beiden Beispielen möchte ich nur das ergänzen, was der Kollege Wuttke hier ausgeführt hat.
Dieser gerechtere und von allen, auch von Ihnen, begrüßte und rechtlich notwendige Nahbereich kostet natürlich Geld. Sie, Herr Kollege Dollinger, ha1758 

Hof fie
ben nach konkreten Zahlen gefragt. Ich will sie nennen. Allein die Investitionen für den Nandienstversuchsbetrieb in den ausgewählten sechs Bereichen betragen 10 Millionen DM. Davon entfallen 7,5 Millionen DM auf den Nandienst und 2,5 Millionen DM auf die reine Zeitzählung. Auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik übertragen, bedeutet das Investitionen von etwa 1,4 Milliarden DM für die Nahbereiche überhaupt und die wollen wir ja alle. Die 1,4 Milliarden DM geben wir so oder so aus. Für die Einrichtung der bundesweiten Zeitzählung würden nach Berechnungen der Bundespost dann 400 Millionen DM Investitionskosten anfallen. Das ist der Betrag, über den wir hier zu diskutieren haben. Wenn wir einen bestimmten Takt haben und damit zumindest einen Teil unserer Mindereinnahmen hereinholen, sind, wie sich jeder leicht ausrechnen kann, die zusätzlichen Investitionen für die Zeitmeßgeräte in wenigen Jahren hereingeholt.
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Deshalb ist alles ohne einen zumindest teilweisen Ausgleich nicht darstellbar, weil dies alles in dieser Größenordnung Geld kostet, es sei denn, Sie wollen über kurz oder lang auf den Überschuß aus, dem Fernmeldedienst der Post verzichten - mit der Folge, daß man den mit im Jahr 1975 rund 1,6 Milliarden DM defizitären Postbereich zu Gebührenerhöhungen zwingt, die unvorstellbare Konsequenzen brächten. Wer das nicht will, muß den Ausgleich, wenn nicht über den Zeittakt, so über allgemeine Telefongebührenerhöhungen oder zumindest über Subventionierung der Nahgespräche durch höhere Ferntarife erreichen, die dann jedoch die Ungereimtheiten und die Ungerechtigkeiten, denen wir uns heute besonders in den ländlichen Bereichen gegenübersehen, nur weiter zementieren würden.
Die Forderung der Opposition „Nahbereichsvorteile ja, aber Ausgleich durch Zeittakt nein" übersieht den zweiten wesentlichen Aspekt, nämlich den, nicht nur ein gerechteres, sondern auch ein für die Zukunft geeignetes System zu schaffen, das sich nicht nur an kurzfristigen Notwendigkeiten orientiert.
Die Fernmeldenetze dienen ja längst auch dazu, neue Dienste wie Datenübertragung, Bildschirmtext und viele andere, noch in der Entwicklung befindliche Möglichkeiten abzuwickeln. Ein großer Teil davon ist uns ja gestern im zuständigen Ausschuß an praktischen Beispielen sehr einleuchtend demonstriert worden. Ich habe noch im Ohr, wie einige Kollegen von der Opposition bei der anschließenden Beratung erklärt haben: Wenn wir vorher gewußt hätten, was alles auf uns zukommt, wäre unsere Grundhaltung von vornherein ganz anders gewesen.
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- Herr Kollege Stücklen, nun haben wir seit einiger Zeit z. B. den Bericht der KTK vorliegen. Daran haben Sie mitgearbeitet. Diesen Bericht konnte jeder anfordern. Darin steht die ganze Palette der neuen Kombinationsmöglichkeiten. Und wem es zuviel war, diese zwei Hefte zu lesen, dem hätte die verkürzte Darstellung in der gesamten deutschen Tagespresse Aufschluß genug geben können, was da auf uns zukommt. Wir wissen, daß schon wenige derartige Dauerverbindungen, die über Tage und Wochen für 23 Pf aufgebaut werden - wofür die Allgemeinheit, wir alle, die wirklichen Kosten bezahlt, nicht die Wirtschaft, die die Vorteile davon hat -, das Telefonnetz ebenso blockieren und überlasten können wie sehr lange Gespräche im Ortsnetz oder im Fernsprechverkehr.
Ich will das nur an einem Beispiel verdeutlichen: Wenn Sie von Waldenbuch mit 4 200 Teilnehmern nach Stuttgart 70 Verbindungsleitungen haben, genügen schon 13 Dauerverbindungen dieser Art, um eine praktisch völlige Blockade herbeizuführen, also den gesamten Fernsprechverkehr dort lahmzulegen.
Nun räume ich ein, daß wir bei einem entsprechenden Test ohne Zeittakt im Nahbereich heute noch nicht überall derartige Blockaden oder totale Behinderungen feststellen müßten. Aber die Entwicklung, die hier in den nächsten Jahren schon auf uns zukommt, ist rasant und wird von der FDP nicht verkannt:
Vor fünf Jahren noch hatten wir in der Bundesrepublik nur 5 700 Datenendgeräte und 1 000 Fernkopierer - um diese beiden Beispiele herauszugreifen. Heute sind es bereits ca. 50 000 Datenendgeräte - fast zehnmal soviel - und 3 000 Fernkopierer - fast dreimal soviel. Wir haben in diesem Bereich jährliche Zuwachsraten von 20 °/o, also eine Verdopplung bereits im Jahre 1980.
Hinzu käme, daß ohne Zeittakt im Nahbereich durch unbegrenzt langes Telefonieren innerhalb eines achtzehnmal größeren Bereichs als heute auch noch die Netzüberlastungen entstünden, die wir zu den Spitzenzeiten des „Mondschein-Tarifs" zu spüren bekommen. Versuchen Sie doch einmal am Sonntagabend, 22 bis 24 Uhr, von Frankfurt nach München oder Hamburg zu telefonieren! Da kommen Sie ja kaum noch über die Null hinaus. Genau das würde auch hier passieren. Man kann ja nicht alle Kabel in diesen Nahbereichen ausbuddeln und neue legen, was niemand bezahlen könnte, sondern wir werden uns der bestehenden Selbstwähleinrichtungen der Post bedienen müssen.
Die plakative Forderung „Nahbereich ja, Zeittakt nein" ist zwar publikumswirksam, würde aber für die Post Investitionen in Höhe von 1,4 Milliarden DM bedeuten, ohne daß diejenigen, die zu Lasten der Allgemeinheit über Stunden und Tage Dauerverbindungen aufbauen, die verursachten Kosten auch tatsächlich bezahlen würden.
Das Ganze wäre überhaupt kein Problem, wenn es praktikable technische und administrative Möglichkeiten gäbe, solche Dauerverbindungen auszumachen, um sicherzustellen, daß die Verursacher einen angemessenen Preis bezahlen. Im übrigen kann man vor einer solchen Lösung, wäre sie möglich, nur dringend warnen, weil kommerzielle Nutzer sehr schnell dahinterkämen, daß sie durch Einsatz ganz einfacher Umsetz- und Durchschalteinrichtungen, die jeweils an den Rändern der einzelnen Nahverkehrsbereiche plaziert wären, eine Art graues

Netz von Dauerverbindungen, und zwar von Nahbereich zu Nahbereich aufbauen könnten, um die genannten Dienste weiterhin spottbillig laufen zu lassen.
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- Es läßt sich nicht verbieten, weil Sie zunächst einmal feststellen müßten - technisch wie administrativ, wie ich gerade sagte -: Wo hat eigentlich wer eine solche Standleitung stehen? Sie können dieses leider nicht ausmachen. Wenn Sie das Konzept dafür haben, werden Sie bei der Bundespost damit viel Geld verdienen können, denn dann könnten wir uns in der Tat die Sache einfacher machen.
Um nicht mißverstanden zu werden, sagen wir: Dauerverbindungen können und .sollen überhaupt nicht verhindert werden, aber sie sollen kostengerecht bezahlt werden. Das geht nur über einen Zeittakt, der z. B. bei einer Acht-Minuten-Begrenzung zumindest 50 Millionen DM jährlichen Ausgleich bringt, so daß wir bereits die 400 Millionen DM Investitionen für die Zeitzählgeräte, um die es hier geht, in wenigen Jahren gedeckt hätten. „Kosten-. gerecht" bedeutet ja in Zukunft immer mehr, bei der Gebührenberechnung die Aufwandskomponente „Zeitdauer" zugrunde zu legen. Durch leistungsfähigere Übertragungswege verliert, wie wir alle wissen, der Faktor „Entfernung" immer mehr an Bedeutung, z. B. durch den Einsatz von Satelliten anstelle von Seekabeln im Überseeverkehr oder durch das Verlegender Koaxialkabel, so daß immer mehr die Dauer der Inanspruchnahme kostengerechte Tarife bestimmt.
Auf den ersten Blick hat der Antrag der CDU/ CSU tatsächlich etwas Bestechendes, nämlich wirklich die Gegenposition im Versuch überprüfen zu können. Aber schon bei intensiver Ausschußberatung wird deutlich werden, daß ein Versuch ohne Zeittakt in den vorhandenen Versuchsbereichen erst nach Ablauf des Testjahres, das gerade läuft, beginnen könnte,
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wobei die technischen Einrichtungen mit hohem Aufwand noch entwickelt und erst installiert werden müßten. Ein Versuch außerhalb der Testbereiche wäre zwar möglich, aber er wäre kurzfristig nicht realisierbar.
Der Antrag der Opposition bedeutet also im Klartext, daß der Start neuer Versuche frühestens Ende 1978 erfolgen und nicht vor Anfang der 80er Jahre mit dem Nahdienst überhaupt erst begonnen werden könnte, der bestenfalls bis zum Jahre 1990 eingeführt sein könnte. Dafür können Sie bei der FDP natürlich keine Zustimmung erwarten.
Neben einer rechtlich völlig unhaltbaren Situation der ländlichen Bereiche gegenüber den Großgemeinden verlangt die CDU/CSU ja damit, daß die Einrichtung der von allen geforderten Nahbereiche um einige Jahre verzögert würde, und das alles nur zum Zwecke eines letztlich doch nutzlosen Versuches. Es würde nämlich nichts anderes beweisen, als daß ein
I Verzicht auf den Zeittakt für kurze Zeit zwar noch möglich wäre, weil die erwartbaren Blockaden unseres Netzes, die wir heute haben, nur in Spitzenzeiten aufträten; in absehbarer Zeit aber, wäre der Zeittakt als Steuerungsmechanismus dann doch zwingend erforderlich. Es käme also der Nahbereich nicht nur später, wir hätten nicht nur Mehraufwendungen in Millionenhöhe, wir müßten dann doch auch auf den Zeittakt nachrüsten und bis dahin mit allen Ungerechtigkeiten und einem nicht mehr leistungsfähigen Netz leben.
Wer hier verantwortungsbewußt entscheiden will, meine Damen und Herren, kann sich der billigsten, der gerechtesten und der zukunftssichersten Lösung nicht verschließen, kann sie auch nicht. verschleppen. Wir werden dennoch unvoreingenommen bei den Ausschußberatungen die bisher noch nicht überzeugenden Argumente der Opposition weiter prüfen.
Der' Antrag der Koalitionsfraktionen hingegen versucht, die beim Nahdienst mit Zeittakt noch verbleibenden Benachteiligungen einzelner Betroffener zu beseitigen. Für sozial schwache Gruppen, die dringend auf Telefonkontakte angewiesen sind, sollen ebenso wie für Bürger in Berlin und für Bürger in allen Grenz- und Küstengebieten, die nicht den vollen Nahbereichsradius hätten, weil sie ja zunächst nur einen Halbkreis ins Inland hinein hätten, angemessene Sonderregelungen entwickelt werden. Für die Telefonseelsorge, meine Damen und Herren, die ihre Aufgabe auch bei einem beliebig längeren Zeittakt nicht erfüllen könnte, soll überhaupt jeder Zeitdruck entfallen.
Letztlich soll bei den laufenden Versuchen geprüft werden, ob es nicht zumindest in den verkehrsschwachen Zeiten möglich ist, längere Zeittakte von 12 bis 16 Minuten anzubieten, wobei sich ja bereits zeigen kann, Herr Kollege Dollinger, ob wir nicht schon dann an die Grenze der Leistungsfähigkeit unseres Netzes kommen und sich auch schon von daher die Erfüllung der Forderung der Opposition verbietet, einen Millionen D-Mark teuren neuen Test zu veranstalten.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich feststellen: Die FDP wird sich auch weiterhin nicht daran beteiligen, auf Dauer unhaltbare und unrealistische Erwartungen zu wecken. Sie wird sich vielmehr für praktikable Verbesserungen bei einem von allen Fachleuten als zukunftweisend und gerecht beurteilten Telefontarifsystem einsetzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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