gerald häfner (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS ist auf den Geschmack gekommen. Mich freut das. Ihre Partei hat jetzt schon einige Male an demokratischen Wahlen teilgenommen. Sie genießen das; das gebührt Ihnen auch. Jetzt denken Sie schon darüber nach, wie man das Wahlverfahren verbessern kann.
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- Das weiß ich, Herr Zwerenz. Aber regen Sie sich nicht so auf, wir begrüßen Ihre Vorschläge ja; sie gehen fast alle in Richtung auf mehr Demokratie und mehr Beteiligung. Das halten wir für sinnvoll, und deshalb unterstützen wir sie.
Allerdings - Sie werden mir nachsehen, daß ich darauf hinweise - gibt es in Ihren Vorschlägen nicht viel Neues. Es ist nicht ein Vorschlag dabei, den ich nicht schon kenne - und das meine ich in diesem Fall ganz persönlich. Fast alle Vorschläge und Entwürfe, die Sie hier eingebracht haben, sind bereits von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden. Sie stammen, Herr Gysi - übrigens einschließlich der beiden Beispiele, die Sie eben gebracht haben, nämlich Chile und Frau Hamm-Brücher -, aus meiner Feder. Deswegen habe ich mir schon überlegt, ob wir nicht eine Zweitverwertungsgebühr für Fälle des Recyclings grüner Gesetzentwürfe durch die PDS beanspruchen sollten.
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- Abschreiben ist erlaubt. Aber man muß es doch nicht so offensichtlich machen, wie die das tun.
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- Ich habe nur vier Minuten Redezeit. Erlauben Sie mir deshalb noch ein paar Bemerkungen zur Sache.
Ihr erster Antrag entspricht praktisch vollständig dem von mir eingebrachten Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5575 aus dem vergangenen Jahr. Hier geht es darum, einen Ausgleich für Überhangmandate zu schaffen. Wir haben in diesem Parlament darüber lange und ausführlich gestritten. Ich habe damals darauf hingewiesen: Helmut Kohl ist schon jetzt - im Hinblick auf seine Arbeit - nur ein Überhangkanzler und führt eine Überhangregierung. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir so etwas nicht mehr haben. Ich gehe aber davon aus, daß die Deutschen seiner lähmenden Herrschaft so überdrüssig sind, daß sie sie auch mit dem Instrumentarium der Überhangmandate nicht mehr verlängern, sondern Kohl abwählen werden.
Aber es ist ein untragbarer Zustand in einer Demokratie, daß ein Wahlergebnis durch Überhangmandate verfälscht, ja sogar auf den Kopf gestellt werden kann. Wir könnten im nächsten Bundestag - jedenfalls besteht diese Möglichkeit - auf diese Weise andere Mehrheitsverhältnisse bekommen, als von den Wählerinnen und Wählern mehrheitlich gewollt, wenn wir das prozentuale Stimmenergebnis zugrunde legen. Das ist ein untragbarer Zustand. In diesem Punkt stimmen wir Ihren - das heißt: unseren
- Forderungen also ganz und gar zu.
Auch die Forderung, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, entspricht einer alten Forderung der Grünen.
Der Vorschlag zum Kumulieren und Panaschieren mit dem Hinweis auf das bayerische Wahlrecht ist inhalts-, passagenweise sogar wortgleich mit dem Gesetzentwurf, den ich in der 11. Legislaturperiode für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht habe.
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- Das freut mich, Herr Gysi. - Ich verhehle nicht, daß ich es für erheblich demokratischer halte, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine starr vorgegebene Liste ankreuzen, auf der die künftige personelle Zusammensetzung des Parlaments von den Parteien schon weitgehend entschieden ist, sondern die Bürgerinnen und Bürger auch innerhalb der Listen die Möglichkeit der Auswahl beispielsweise von Kandidaten haben, die sie unterstützen wollen, die aber von der Partei auf einen unteren Listenplatz gesetzt wurden.