Ulli Nissen (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sprechen heute nicht zum ersten Mal über
dieses Thema, und es wird wohl auch nicht das letzte Mal
sein . Die Meldungen der letzten Tage haben uns alle wieder aufgeschreckt .

Seit „Dieselgate“ bekannt wurde, ist vieles passiert .
Wir haben einen Untersuchungsausschuss dazu eingesetzt, in dem ich selber Mitglied bin, der in langen Sitzungen und Zeugenbefragungen die Hintergründe und
Verstrickungen klären soll . Wir haben über Umrüstungsmöglichkeiten gesprochen . Wir haben auf die RDE gesetzt, also auf Tests im realen Fahrzeugbetrieb und nicht
im Labor .

Was kommt jetzt? Zum einen hören wir, die Bundesregierung blockiere schärfere Kontrollen in Europa . Zum
anderen zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes, dass Diesel der Euro-6-Norm 507 Milligramm
Stickoxide pro Kilometer ausstoßen . Der erlaubte Grenzwert liegt bei 80 Milligramm . Das ist also mehr als das
Sechsfache .

Die Euro-6-Norm ist die strengste der Abgasnormen
in der Europäischen Union . Sie gilt seit September 2014
für alle neuen Pkw-Typen und seit September 2015 für
alle neuen Pkw . Fahrzeuge, die diese strengste Norm erfüllen sollen, stoßen auf der Straße, also im realen Fahrbetrieb, mehr als das Sechsfache des Erlaubten an Schadstoffen aus.

Damit erscheinen jegliche Überlegungen, Fahrverbote
zu erlassen und nur noch Dieselfahrzeugen der Euro-6Norm die Zufahrt zu gestatten, eigentlich erledigt .

Es überrascht jetzt auch niemanden mehr, dass der
UBA-Studie zufolge alle älteren und neuen Dieselautos
viel mehr Schadstoffe ausstoßen als angenommen. Statt
wie vermutet 575 Milligramm Stickoxide wurden 2016
tatsächlich durchschnittlich sogar 767 Milligramm ausgestoßen .

Es geht hier aber nicht nur um die Zahlen und Grenzwerte . Es geht darum, was dahintersteckt und was diese
Überschreitungen tatsächlich für Mensch und Umwelt
bedeuten . Sie bedeuten, dass die Gesundheitsgefährdung
noch höher ist als angenommen . Denn Luftverschmutzung macht krank .

Lieber Kollege Müller, ob es nun 10 000, 7 000 oder
1 000 sind: Jeder einzelne Tote ist mir zu viel .

({0})

Das sind Zigtausende Schicksale . Mit ihnen sind auch
ihre Angehörigen betroffen. Im Interesse der erkrankten
Menschen - denken Sie nur daran, was sie mitmachen müssen wir intensiv handeln . Das sind ebenfalls zigfach
mehr als durch Verkehrsunfälle Betroffene.

Darum muss es uns gehen, wenn wir über die Überschreitungen der Grenzwerte reden . Ich selber versuche,
mit gutem Beispiel voranzugehen . 90 Prozent meiner
Wege in Frankfurt mache ich mit meinem Elektroroller oder mit meinem kleinen Elektroauto . Wir müssen
schauen, was wir in Zukunft besser machen können . Es
muss darum gehen, dass wir den Schadstoffausstoß aus
Kraftfahrzeugen deutlich verringern, damit wir die Gefahr für Mensch und Umwelt minimieren .

Nun heißt es, die Bundesregierung blockiere in Europa . Jetzt muss ich einmal deutlich trennen . Ich spreche
hier als Mitglied des Umweltausschusses . Wenn ich die
Äußerungen unserer Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks - auch aus den letzten Tagen - betrachte, dann
kann ich nur sagen: Hier klingt nichts nach Blockade .
Was ich von ihr höre, sind vielmehr klare, deutliche Aussagen und Positionierungen . Liebe Barbara Hendricks,
dafür großen Dank!

({1})

Die Haltung der Bundesumweltministerin und somit
auch eines Teils der Bundesregierung ist klar: Unsere
Bundesumweltministerin will die Hersteller stärker in
die Pflicht nehmen. Sie fordert eine unabhängige Überwachung des Marktes . - Dabei hat sie meine volle Unterstützung .

({2})

Barbara Hendricks verlangt von den Herstellern, die
existierenden Dieselfahrzeuge nachzurüsten . Sie verlangt auch, dass die Hersteller die Kosten dafür tragen .
Das wird teuer .

({3})

Aber damit tragen diejenigen die Kosten, die den Schaden verursacht haben, nämlich die Hersteller .

({4})

Formulieren wir es klar: Das Verursacherprinzip kreischt .
Herr Krischer, das Wortspiel tut mir leid . Es passt aber
so, und damit haben Sie, Herr Krischer, jetzt in mir etwas
ausgelöst .

({5})

Das Verursacherprinzip greift .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bundesumweltministerin will wirksame Kontrollen und eine bessere Überprüfung der Umweltstandards . Das ist keine
Blockade . Man kann sicherlich diskutieren, ob die Vorschläge, die Prüfung von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern, zielführend sind . Ich bin
der Meinung, dass es wichtiger ist, dass nicht mehr die
Hersteller selber TÜV oder DEKRA beauftragen . Wer es
macht, ist mir egal; aber es muss vernünftig und richtig
geprüft werden .

({6})

Herr Dobrindt, hier sind Sie federführend . Wegducken
hilft nicht . Die Automobilindustrie zu schützen, hilft hier
auch nicht weiter . Der Automobilindustrie hilft es mehr,
wenn der Vertrauensverlust endlich beseitigt wird . Deshalb müssen wir handeln .

Wir brauchen Tests unter realen Bedingungen, um die
tatsächlichen Schadstoffausstöße zu messen. Wir brauchen eine Umrüstung der bestehenden Flotte . Wir brauchen den Einsatz des Know-hows unserer Automobilindustrie, um endlich emissionsarme Pkw auf den Markt zu
bringen, Kraftfahrzeuge, die halten, was sie versprechen .
Wir brauchen jetzt aber vor allem eines: einen Verkehrsminister, der unsere Bundesumweltministerin bei ihren
Vorschlägen unterstützt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für
die Aufmerksamkeit .

({7})