Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand kann bestreiten, daß die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ernster ist als jemals zuvor. Ich hatte deshalb bis zum Beginn dieser Debatte gehofft, daß wir diese schwierige Lage der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Gesundheitspolitik insgesamt hier im Parlament als Chance für einen Neubeginn in der gesundheitspolitischen Diskussion begreifen.
Ich finde es sehr bedauerlich, Herr Kollege Dreßler, daß Sie im Grunde die gleichen abgedroschenen Formulierungen wie 1988 und 1989 verwendet haben.
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Sie haben die Chance zu einem Neubeginn, zu einer differenzierten Diskussion in der Gesundheitspolitik nicht genutzt.
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Damit haben Sie sich dem Verdacht ausgesetzt, daß es Ihnen primär nicht um Gesundheitspolitik, sondern um Parteipolitik geht.
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Es fällt mir nicht ganz leicht, Herr Kollege Kirschner, weil ich Sie ansonsten sehr hoch schätze, folgendes festzustellen: Auch Sie haben letzte Woche sehr stark auf diesem Instrument gespielt, indem Sie Mutmaßungen in den Raum gestellt haben, die Grundlage für viele Presseberichterstattungen waren, die sich bis zum heutigen Tage gehalten haben.
Deshalb beginne ich diese Rede damit, daß ich entgegen vielen Pressemeldungen der letzten Tage feststelle, was alles nicht kommt. Alles das, was Sie, Herr Kollege Kirschner, behauptet haben, trifft in der Realität nicht zu.
Ich sage der deutschen Öffentlichkeit hier vor dem Deutschen Bundestag: Es kommt keine Ausgrenzung der Brillen, es kommt keine Ausgrenzung der Kuren, es kommt keine Ausgrenzung der Hustensäfte und bestimmter Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel aus dem Leistungskatalog. Es gibt keine Reduzierung des Zuschusses zum Zahnersatz von 60 auf 40 %, wie behauptet wurde. Es gibt keine Eintrittsgebühr beim Arztbesuch in Höhe von 10 %, weder prozentual noch mit einem Festbetrag.
Meine Damen und Herren, all dies, was von der SPD in der letzten Woche behauptet wurde, ist von der Koalition nicht beschlossen worden. Schon allein deshalb ist das, was verabschiedet wurde, ein gutes Paket.
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Lieber Kollege Dreßler, ich bitte Sie, wenigstens Ihren Stil noch einmal zu überdenken.
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Ich kann mir schwer vorstellen, daß sie beispielsweise gegen eine höhere Kostenerstattung von Chefärzten im Krankenhaus sein werden. Ich kann mit schwer vorstellen, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die größte Arbeiterbewegung, wie sie sich selbst einstuft, im Bundestag oder im Bundesrat dagegen stimmt, wenn beschlossen werden soll, daß die Zahnarzt- und Arzthonorare für drei Jahre nicht stärker steigen sollen als Löhne und Gehälter.
Ich kann mir schwer vorstellen, Herr Dreßler, daß Sie und Ihre Fraktion hier sowie im Bundesrat dagegen stimmen, daß beim Zahnersatz die Vergütung für den Zahnarzt - nicht der Zuschuß für den Versicherten - um 20 % gesenkt wird. Da bin ich mal sehr gespannt.
Ich kann mir sehr schwer vorstellen, daß Sie im Parlament und im Bundesrat gegen den Solidarbeitrag, und zwar nicht gegen den freiwilligen, sondern gegen den gesetzlich fixierten, der ganzen Pharmabranche stimmen, nämlich Senkung der Arzneimittelpreise durch Gesetz 1993 und 1994 um 5 % und Festschreibung dieses gesunkenen Niveaus. Das gibt insgesamt für 1993 und 1994 einen Beitrag der Pharmabranche von 3 Milliarden DM.
Ich kann mir sehr schwer vorstellen, daß eine sozial eingestellte Partei hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dagegen stimmt. Ich kann mir sehr schwer vorstellen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die sozialdemokratisch regierten Bundesländer in den beiden Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat gegen eine Personalverordnung für die Krankenhäuser stimmen,
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die vorsieht, daß bis 1996 13 000 zusätzliche Stellen für Krankenpfleger und Schwestern eingesetzt werden mit einem Kostenvolumen von 840 Millionen DM.
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Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß die neuen Bundesländer mit der Unterstützung der Sozialdemokraten dagegen sein werden - auch das ist Gegenstand unseres Pakets -, daß wir ab 1994 die Instandhaltungspauschalen für die Krankenhäuser in den fünf neuen Bundesländern über die gesetzlichen Krankenversicherungen finanzieren.
Meine Damen und Herren, weil ich mir das nicht vorstellen kann, daß dies eine seriös geführte Bundestagsfraktion der SPD und seriös geführte Landesregierungen der SPD tun, mache ich Ihnen den Vorwurf, daß Sie Ihre parteipolitischen Interessen höher einstufen als die Sorgen und die Probleme der Menschen, über die wir hier reden.
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Diese Maßnahmen belasten die sogenannten Leistungserbringer, also Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Zahntechniker, mit insgesamt 8,2 Milliarden DM. Und um diesen Betrag werden die Beiträge ab 1993 entlastet.
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Ich habe heute früh im Fernsehen nicht gesagt, daß wir mit dieser Aktion Beitragserhöhungen vermeiden könnten. Das Ziel dieser Aktion ist, daß sich ab 1993 die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr stärker entwickeln als die Einnahmen.
Aber ich habe hinzugefügt, daß wir mit diesem Gesetz möglicherweise nicht erreichen, daß die bereits ausgelösten Defizite des Jahres 1992 nicht in Beitragserhöhungen durchschlagen. Das sage ich nicht, weil das Projekt, das wir machen, so schlecht wäre, sondern weil man die Öffentlichkeit ehrlich informieren sollte, wie es um die Sache steht.
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Jetzt komme ich zu der Versichertenseite. Die Versicherten sind in der Tat mit einem Beitrag von 3 Milliarden DM dabei. Dabei muß man folgendes sehen: Wenn wir als Gesetzgeber nicht handeln würden, dann würden wir ohne Zweifel im nächsten Jahr mindestens das gleiche Defizit wie im Jahr 1992 schreiben, also mindestens 10 Milliarden DM. Die Hälfte eines solchen Defizits tragen die Versicherten, nämlich 5 Milliarden DM. Herr Dreßler, hören Sie gut zu. Wenn wir nicht handeln, sind die Versicherten mit 5 Milliarden DM belastet, weil sie in jedem Fall die Hälfte des Defizits zu tragen haben.
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Denn jeder Versicherte, jeder Patient ist auch Beitragszahler. Deshalb trägt jeder Patient auch die Hälfte eines Defizits. Wenn wir nicht handeln würden, hätte er ab dem nächsten Jahr auf Dauer jedes Jahr mindestens 5 Milliarden DM über höhere Beiträge zu tragen.
Mit unserer Maßnahme, mit der ja Beitragserhöhungen ab 1993 vermieden werden, wird der Versicherte nur mit 3 Milliarden DM belastet. Das heißt, die Alternative der Beitragserhöhung ist die weitaus unsozialere Maßnahme, weil sie die kleinen Leute trifft.
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Sie ist auch deshalb unsozial, weil die Beitragserhöhung unmittelbar auf die Rentenerhöhung durchschlägt. Das ist Ihr eigentliches Konzept, das Sie wollen, daß mit steigenden Krankenversicherungsbeiträgen die Rentenerhöhung reduziert wird. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Die Regierung ist in der Krankenversicherung gescheitert und bei der Rentenversicherung unsozial. Das ist Ihre eigentliche Absicht, Herr Dreßler.
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Meine Damen und Herren, die Koalition hat in großer Geschlossenheit ihre Handlungsfähigkeit auf diesem Gebiet bewiesen. Dieses Projekt ist eine gesunde Verzahnung zwischen einer Sparaktion, die unvermeidlich ist,
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und der Einleitung von strukturellen Maßnahmen. Dazu werden einige Kollegen noch Ausführungen im Detail machen. Dieses Konzept ist sozial ausgewogen.
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Die Verwirklichung dieses Konzepts wird dazu beitragen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland auch künftig auf hohem Niveau medizinischen Fortschritt, qualitative Versorgung anbieten werden, allerdings auch zu tragbaren Beitragssätzen.
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