Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-27:
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf,

einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Deckelung
der Ausgaben für Rehabilitationsmaßnahmen für Arbeitnehmer im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung dem momentan wachsenden Bedarf anpasst.
Dieser Gesetzentwurf existiert, ist aber wegen der absehbaren Blockade im Bundesrat vor der Bundestagswahl nicht abgeschlossen worden. Wir werden den
Entwurf nach der Wahl wieder aufrufen, zumal wichtige Teile davon auf breiten Konsens über die Politik
hinausstoßen. Dazu zählt die Anpassung des Rehabilitationsbudgets an die demografische Entwicklung
ebenso wie die Anhebung der Zuverdienstgrenzen für
Rentner.

Dann können wir auch die aktuellen Daten in die
Überlegungen mit einbeziehen. Gestern wurde auf der
Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung mitgeteilt, dass im Bereich der Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation von Januar bis Mai 2013
rund 4,1 Prozent weniger Anträge gestellt wurden als
im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

In den letzten Jahren war die Zahl der Anträge
ebenso wie die Bewilligungen auf Rehabilitationsleistungen stetig gestiegen, sodass das gedeckelte Budget
zunehmend und bis an den Rand ausgeschöpft wurde.
Die Deckelung war richtig, um alle Beteiligten zu veranlassen, die begrenzten Mittel mit Sorgfalt einzusetzen. Und auch in Zukunft sollten wir sie beibehalten.
Die geburtenstarken Jahrgänge erfordern aber, das
Budget dem steigenden Bedarf der nächsten Jahre anzupassen. Mir gefällt das Konzept des „atmenden Deckels“. Er wird bei Bedarf gelupft, bleibt aber auf dem
Topf, um auch in Zukunft wirtschaftliches Handeln im
Sinne der Beitragszahler zu bewirken. Wir müssen
auch die Mahnungen des Bundesrechnungshofes ernst
nehmen, der bereits mehrfach eine bessere Koordination der Rentenversicherungsträger im Bereich der
Rehabilitation anmahnte.

Nach ersten Überlegungen, diese Öffnung erst ab
dem Jahr 2017 vorzunehmen, hatten sich die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen entschlossen, früher
damit zu beginnen. Ich bin überzeugt, dass eine entsprechende Regelung rechtzeitig nach der Bundestagswahl in Kraft treten kann. Die Altersgruppe der 45- bis
65-Jährigen wird im Jahr 2016 ihre größte Anzahl erreichen.

Rehabilitation ist ein zentrales Ziel unserer Sozialpolitik. Rehabilitation hilft nicht nur den betroffenen
Menschen, sie ist neben Vorsorge auch das richtige
Konzept, zukünftige Krankheiten und Behinderungen
- und damit auch Kosten für das Sozialsystem - zu vermeiden. Und auch die gesetzlich festgelegten Beitragssatzziele der Rentenversicherung sind für uns ein
wichtiges Ziel.

Die Amortisation der Rehabilitation ist unbestritten. Das von der Deutschen Rentenversicherung zugrunde gelegte Modell der Amortisation besagt, dass
sich eine medizinische Reha schon dann lohnt, wenn
sie den Bezug einer Erwerbsminderungsrente um vier
Monate verzögert.

Selbstredend sind Rehamaßnahmen auch ein Baustein unserer Maßnahmen zur Vermeidung wachsender
Altersarmut; denn der Erhalt der Erwerbsfähigkeit ist
entscheidend für die eigenständige Erwirtschaftung
des Lebensunterhalts und einer ausreichenden Altersvorsorge.

Das durchschnittliche Alter derer, die medizinische Reha in Anspruch nehmen, beträgt bei Frauen
51,6 Jahre und bei Männern 51 Jahre. Die Tendenz ist
steigend. Das liegt aber nicht im späteren Renteneintritt begründet, der ja erst in sehr kleinen moderaten
Schritten auf den Weg kommt. Dass das Durchschnittsalter der Betroffenen steigt, hat Gründe des medizinischen Fortschritts und auch des Erfolgs früherer Rehabilitationsmaßnahmen.

medizinischen Rehabilitation von Januar bis Mai 2013
rund 4,1 Prozent weniger Anträge gestellt wurden als
im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

In den letzten Jahren war die Zahl der Anträge
ebenso wie die Bewilligungen auf Rehabilitationsleistungen stetig gestiegen, sodass das gedeckelte Budget
zunehmend und bis an den Rand ausgeschöpft wurde.
Die Deckelung war richtig, um alle Beteiligten zu veranlassen, die begrenzten Mittel mit Sorgfalt einzusetzen. Und auch in Zukunft sollten wir sie beibehalten.
Die geburtenstarken Jahrgänge erfordern aber, das
Budget dem steigenden Bedarf der nächsten Jahre anzupassen. Mir gefällt das Konzept des „atmenden Deckels“. Er wird bei Bedarf gelupft, bleibt aber auf dem
Topf, um auch in Zukunft wirtschaftliches Handeln im
Sinne der Beitragszahler zu bewirken. Wir müssen
auch die Mahnungen des Bundesrechnungshofes ernst
nehmen, der bereits mehrfach eine bessere Koordination der Rentenversicherungsträger im Bereich der
Rehabilitation anmahnte.

Nach ersten Überlegungen, diese Öffnung erst ab
dem Jahr 2017 vorzunehmen, hatten sich die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen entschlossen, früher
damit zu beginnen. Ich bin überzeugt, dass eine entsprechende Regelung rechtzeitig nach der Bundestagswahl in Kraft treten kann. Die Altersgruppe der 45- bis
65-Jährigen wird im Jahr 2016 ihre größte Anzahl erreichen.

Rehabilitation ist ein zentrales Ziel unserer Sozialpolitik. Rehabilitation hilft nicht nur den betroffenen
Menschen, sie ist neben Vorsorge auch das richtige
Konzept, zukünftige Krankheiten und Behinderungen
- und damit auch Kosten für das Sozialsystem - zu vermeiden. Und auch die gesetzlich festgelegten Beitragssatzziele der Rentenversicherung sind für uns ein
wichtiges Ziel.

Die Amortisation der Rehabilitation ist unbestritten. Das von der Deutschen Rentenversicherung zugrunde gelegte Modell der Amortisation besagt, dass
sich eine medizinische Reha schon dann lohnt, wenn
sie den Bezug einer Erwerbsminderungsrente um vier
Monate verzögert.

Selbstredend sind Rehamaßnahmen auch ein Baustein unserer Maßnahmen zur Vermeidung wachsender
Altersarmut; denn der Erhalt der Erwerbsfähigkeit ist
entscheidend für die eigenständige Erwirtschaftung
des Lebensunterhalts und einer ausreichenden Altersvorsorge.

Das durchschnittliche Alter derer, die medizinische Reha in Anspruch nehmen, beträgt bei Frauen
51,6 Jahre und bei Männern 51 Jahre. Die Tendenz ist
steigend. Das liegt aber nicht im späteren Renteneintritt begründet, der ja erst in sehr kleinen moderaten
Schritten auf den Weg kommt. Dass das Durchschnittsalter der Betroffenen steigt, hat Gründe des medizinischen Fortschritts und auch des Erfolgs früherer Rehabilitationsmaßnahmen.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Die Erwerbstätigenquote in der Altersgruppe der
60- bis 65-Jährigen ist in den Jahren 2000 bis 2009 um
19,9 Prozentpunkte auf 38,4 Prozent gewachsen, eine
Verdoppelung. Die Zahl der bewilligten medizinischen
Rehamaßnahmen ist im gleichen Zeitraum nur um
3 Prozent angestiegen.

Die durchschnittlichen Kosten einer stationären
Rehamaßnahme lagen nach Auskunft des letzten vorliegenden Rehaberichts bei circa 2.450 Euro. Deutlich
höher sind die Kosten der längerfristigen Leistungen
bei psychischen und Abhängigkeitserkrankungen. Hier
muss eventuell noch mehr als bisher über Prävention
nachgedacht werden. Entsprechende Initiativen haben
wir in den letzten Wochen beschlossen, einen Antrag
zur Eindämmung psychischer Belastungen in der Arbeitswelt beraten wir gerade heute.

Der Anteil ambulanter Rehaleistungen hat sich innerhalb von acht Jahren vervierfacht. Diese Tendenz
wird sich ganz sicher fortsetzen. Das ist gut so, und
auch das begrenzt die Ausgaben. Wichtig ist auch, den
Weg zur berufsorientierten medizinischen Reha weiter
zu beschreiten. Ich bin sicher, auch das trägt zum effektiveren Mitteleinsatz bei.

Dies alles werden wir in Ruhe auswerten. Den heute
vorliegenden Antrag unterstützen wir deshalb nicht.