Pascal Kober (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Sozialstaat hat zwei Seiten. Auf der einen Seite gibt es
diejenigen, die auf die Leistungen des Sozialstaates angewiesen sind, und auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die mit ihrer Hände oder ihrer Köpfe Arbeit das
erwirtschaften, was der Sozialstaat als Leistung denjenigen zur Verfügung stellt, die auf Leistung angewiesen
sind. Beiden Seiten muss die Politik gerecht werden.
Deshalb ist das Sozialgesetzbuch II - das sind die sogenannten Hartz-IV-Gesetze - geprägt vom Prinzip des
Förderns auf der einen und des Forderns auf der anderen
Seite.

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die Menschen
schulden sie sich gegenseitig. Beide Seiten sind sich Solidarität schuldig. Deshalb geht kein Weg daran vorbei,
dass die einen Steuern zahlen, durch die die Sozialleistungen finanziert werden, und zugleich die anderen das
ihnen Mögliche tun, um aus ihrer Notsituation herauszukommen.

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Im Bereich des Förderns hat diese Regierung schon
einiges unternommen, um gerade bei diesem Aspekt zu
Verbesserungen zu kommen. Mit der Jobcenterreform
haben wir sichergestellt, dass die Betreuung der Menschen weiterhin vernünftig und kompetent aus einer
Hand erfolgt. Zudem haben wir den Schlüssel für die
Betreuung durch die Jobcenter im Rahmen des SGB II
auf 1: 75 für die unter 25-Jährigen und auf 1: 150 für die
über 25-Jährigen gesenkt. Damit möchten wir sicherstellen, dass die Mitarbeiter der Jobcenter gezielt auf die
spezifischen Probleme der Arbeitsuchenden eingehen
und sie besser bei der Arbeitsaufnahme unterstützen
können.

Wir werden in den kommenden Wochen mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sicherstellen, dass diese Instrumente in Zukunft gezielter und wirkungsvoller zum Wohle der Arbeitsuchenden eingesetzt
werden können.

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Doch zum Aspekt des Förderns gehört auch der
Grundsatz des Forderns.

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Aus diesem Grund werden Eingliederungsvereinbarungen abgeschlossen. Darin enthalten sind genau die Maßnahmen, die nach Ansicht des Jobcenters hilfreich für die
Arbeitsaufnahme sind. Ich finde, es ist nicht verwerflich,
wenn wir im Rahmen der Eingliederungsvereinbarungen
den Menschen gegenüber Erwartungen formulieren, wie
zum Beispiel Terminen im Jobcenter nachzukommen,
eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen zu schreiben
oder notwendige Fortbildungen zu besuchen. Natürlich
wäre es uns am liebsten, wenn keine Sanktionen ausgesprochen werden müssten, weil wir keine Probleme bei
der Aktivierung hätten und die Menschen immer sehr einfach einen Job finden würden. Es stellt sich aber die
Frage, wie wir als Gesellschaft damit umgehen, wenn jemand diese Hilfe bewusst oder vielleicht auch unbewusst
nicht in Anspruch nimmt, aber dennoch die Unterstützung der Solidargemeinschaft erwartet.

Der Antrag der Linken schlägt vor, in diesem Fall
komplett darauf zu verzichten, Sanktionen auszusprechen. Doch was wäre die Folge eines solchen Verzichts?
Er würde sicherlich nicht mehr Menschen in Arbeit bringen. Aussagen von Mitarbeitern der Jobcenter verdeutlichen uns, dass für viele Menschen, gerade für junge
Menschen, solch eine Sanktion unter Umständen ein
hilfreicher Schuss vor den Bug sein kann.

Ohne Sanktionen gäbe es keine Unterscheidung zwischen denjenigen, die sich bemühen - egal ob die Bemühungen erfolgreich oder erfolglos sind -, und denjenigen, die keinerlei Anstrengungen unternehmen. Dies
halte ich für ungerecht, und es trägt auch nicht zur Motivation der Arbeitsuchenden bei.

Zudem müssen wir die Frage stellen, welche Akzeptanz die Grundsicherung für Arbeitsuchende bei den Erwerbstätigen, also denjenigen, die die Grundsicherung
durch ihre Arbeit finanzieren, hätte, wenn es keine Notwendigkeit zur Eigeninitiative gäbe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie
zeichnen gerne ein Bild, das zeigen soll, dass so gut wie
jeder Bezieher von Arbeitslosengeld II von Sanktionen
betroffen wäre. Aber tatsächlich betrifft das nur einen
ganz geringen Teil der Arbeitsuchenden. Laut einer Studie des IAB betrug die Quote der tatsächlich mit Sanktionen belegten Personen im Jahr 2010 nur 3,7 Prozent.

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Das zeigt, wie hoch die Motivation der Arbeitsuchenden
ist. Das zeigt auch, wie hoch die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern ist, wenn
es um die Unterstützung der Arbeitsuchenden geht.

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Ich kann Ihnen versichern, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern sicherlich nicht
leichtfällt, in Einzelfällen Sanktionen auszusprechen.
Wir sollten nicht so tun, als würden die Jobcenter Sanktionen aus Jux und Tollerei verhängen. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall und wird den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in den Jobcentern nicht gerecht.

Was werden wir machen? Wir werden mit Sicherheit
auf die Ausbildung und die Stärkung der Kompetenz der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern setzen, gerade in der nahen Zukunft. Aber es wäre auch
schon heute ungerecht, es diesen Personen gegenüber so
darzustellen, als würden sie Sanktionen aus Jux und Tollerei aussprechen.

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Menschen in Deutschland haben ein Recht auf Solidarität durch die Gesellschaft, aber dafür kann die Gesellschaft auch eine Gegenleistung erwarten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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