Klein (NA), 1985-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir debattieren die aktuellen sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD;
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mitnichten reden wir nur von den abwegigen, in
holprigem Funktionärsdeutsch formulierten StrateKlein ({1})
gie-Illusionen eines früheren Parlamentarischen Staatssekretärs.
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Gut, die strategiepolitische Kommission beim SPDParteivorstand war nicht vollzählig, als das Papier behandelt wurde, aber der Entwurf eines Antrages zur Sicherheitspolitik für den Bundesparteitag 1986 wurde behandelt, und sein Verfasser ist der Kommissionsvorsitzende.
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Freilich mißriet ihm das Vordenken mangels Nachdenkens zum Wunschdenken, zum abenteuerlichen Wunschdenken, das zu schweren Irritationen im Westen und zu gefährlichen Fehlurteilen im Osten führen muß. Denn, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, seine außenpolitische Brisanz erhält dieses Strategiekonzept vor allem durch das, was sich vor und nach seinem Bekanntwerden in Ihren Reihen entwickelt hat: Nicht genug damit, daß Sie vor der Weltöffentlichkeit Ihr Wort zum NATO-Doppelbeschluß gebrochen haben,
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jetzt versuchen Sie auch, die gescheiterte falsche Entspannungspolitik mit noch unsolideren Mitteln fortzusetzen.
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Da vereinbaren Politiker von SPD und SED ein Rahmenabkommen über eine chemiewaffenfreie Zone in Europa,
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das der westlichen, auf weltweite Abschaffung von Chemiewaffen zielenden Verhandlungsstrategie in Genf diametral zuwiderläuft.
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Da findet keine außen- oder sicherheitspolitische Debatte in diesem Hause mehr statt, bei der nicht Redner der SPD die USA mit strengen, oft aggressiv-beleidigenden Worten auf die Anklagebank setzen, für Moskau und seine Verbündeten aber um Verständnis werben.
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Da gründen Egon Bahr, Karsten Voigt und Horst Ehmke Arbeitsgruppen mit Vertretern der regierenden kommunistischen Parteien in der UdSSR, in der DDR und in der Volksrepublik Polen;
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ein ganzes Netzwerk solcher parteipolitischen Subkulturen soll dem folgen - mit den Kommunisten in Ungarn und in der CSSR, mit sozialistischen Parteien in West- und Nordeuropa.
Wir, die Koalitionsfraktionen und die von ihnen getragene Bundesregierung, sind uneingeschränkt für Gespräche,
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für Informationsaustausch, für Kontakte auch der Opposition,
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aber wir wenden uns entschieden gegen eine in keiner anderen Demokratie der Welt vorstellbare Nebenaußenpolitik
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und gegen diese Mißtrauen weckende institutionalisierte Kameraderie von Sozialisten und Kommunisten.
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Es ist ein zwielichtiger Hintergrund, vor dem die SPD über Sicherheitsstrukturen diskutiert.
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Den Kollegen Gilges hat der Kollege Ronneburger bereits zitiert, aber die Erklärung des SPD-Präsidiums zu dem Papier ist es, die mit zwei geradezu ungeheuerlichen Behauptungen den letzten, über schwierige Jahrzehnte hinweg geretteten Rest an Gemeinsamkeit in der Sicherheitspolitik endgültig zu zerstören droht. Ich zitiere:
Die Bundesregierung läßt sich im Strom eines Wettrüstens treiben, das die Unsicherheit ständig steigert.
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Wer so formuliert, bestreitet den Friedenswillen der mündigen Bürger und der politisch Verantwortlichen in unserem Staat!
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Zweites Zitat:
Ziel sozialdemokratischer Sicherheitspolitik ist es, den Nichtangriffswillen des westlichen Bündnisses wie der Bundesrepublik in die militärische Planung und Strategie umzusetzen.
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Das unterstellt dem westlichen Verteidigungsbündnis indirekt militärische Angriffsplanung und Angriffsstrategie.
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Um unser aller Zukunft willen: Im Interesse des Friedens in Europa und - erlauben Sie dieses Wort einem politischen Gegner - auch im Blick auf die freiheitliche Tradition der deutschen Sozialdemokratie beschwöre ich Sie:
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Erklären Sie das unselige Strategiepapier für null und nichtig! Ziehen Sie diese beiden Sätze aus der Erklärung des SPD-Präsidiums zurück. Meine Fraktion wie wohl auch die große Mehrheit der

Klein ({20})
Wähler würde einen solchen Schritt mit Respekt quittieren.
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