Helge Braun (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Bundespräsident hat heute hier im Rahmen
des Staatsaktes, bei dem der Opfer des Tsunami gedacht
wurde, deutlich gemacht, dass er sich sorgt: um die Gefahr, dass auch uns einmal eine Naturkatastrophe ereilen
könnte, die Folge von durch Menschen verursachter
Umweltzerstörung ist. Diese Sorge nimmt die CDU/
CSU-Fraktion ernst und sie macht es sich zur Aufgabe,
an einer Politik mitzuwirken und auf eine Politik hinzuwirken, die langfristig die ökologischen Ressourcen unseres Planeten hier vor Ort, aber auch global sichert.

Dazu braucht es eine ausgewogene Politik. Eine solche Politik darf aber nicht im Widerspruch zu den
Säulen der Nachhaltigkeit stehen, die es neben der
Ökologie gibt, die soziale und die ökonomische Nachhaltigkeit. Die Erfahrung der letzten Jahre in Deutschland ist, dass im Rahmen der wirtschaftlichen Not und
der schwieriger werdenden wirtschaftlichen Verhältnisse
der Menschen die Bedeutung der Themen Umwelt, Naturschutz, nachhaltiger Lebensstil immer mehr in den
Hintergrund tritt. Deshalb ist der jetzt vorliegende Fortschrittsbericht der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ein wichtiger Anlass, darüber zu entscheiden
und zu befinden, ob die eingeschlagenen Wege richtig
sind.

Die Zielsetzung, eine nachhaltige Entwicklung in
Gang zu setzen und fortzusetzen, ist richtig. Die Frage
sei erlaubt: Wird der Fortschrittsbericht dem Anspruch,
Perspektiven für Deutschland aufzuzeigen, auch gerecht? Hören wir dazu die Experten: Am 28. Oktober
2004 haben die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Naturschutzbund Deutschland in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Fortschrittsbericht der
Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
bewertet. Ich zitiere den Präsidenten des Deutschen Naturschutzrings, Herrn Weinzierl:

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrfach zugesichert, die Themen Bildung,
biologische Vielfalt und Finanzpolitik in den kommenden zwei Jahren als Schwerpunkte zu behandeln. Die entsprechenden Passagen wurden jedoch
kurzerhand aus dem Fortschrittsbericht gestrichen.
So macht sich Rot-Grün unglaubwürdig und erschwert den gesellschaftlichen Dialog über diese
wichtigen Themen.

({0})

Weiter heißt es:

Es ist keine klare Strategie zu erkennen, wie die
Bundesregierung in den kommenden Jahren ihren
langfristigen Nachhaltigkeitszielen näher kommen
will.

Was heißt diese Botschaft für die nächste Generation?
Zukunftsthemen werden in der Nachhaltigkeitsdebatte
von der Bundesregierung nicht besetzt und eine klare
Strategie fehlt an vielen Punkten. Besonders deutlich
wird das an dem heute auch hier schon diskutierten
Thema der Staatsverschuldung. Im Fortschrittsbericht
findet sich dazu eine dreiviertel Seite mit allgemeinen
Bekenntnissen. Ich zitiere aus dem Fortschrittsbericht:

Eine vergleichbare, drei Jahre anhaltende Konjunktur- und Wachstumsschwäche gab es seit Gründung
der Bundesrepublik Deutschland nicht. Wirtschaftliche Stagnation und hohe Arbeitslosigkeit haben
ihre Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. So kam es … zu einer erstmaligen Überschreitung der Maastrichter 3-%-Defizitgrenze.
Diese Überschreitung war aus konjunkturpolitischer Sicht geboten …

Das war eine Aussage des Fortschrittsberichts zur finanziellen Zukunft Deutschlands. So etwas wird der jungen
Generation und ihrem Anspruch auf Nachhaltigkeit - darum geht es nämlich eigentlich - nicht gerecht. Die
junge Generation will gleichwertige Lebensbedingungen
vorfinden und gegenüber der Generation von heute gleiche Chancen für eine gleich gute Entwicklung haben.

({1})

Die CDU/CSU-Fraktion stimmt mit Ihnen überein,
dass die bisherigen Kriterien für wirtschaftliches Wachstum allein nicht ausreichen, um die langfristigen Entwicklungen im Sinne eines vernünftigen Indikatorenmodells gut bewerten zu können. Umso erstaunlicher ist es,
dass sich in dem Fortschrittsbericht zu den Themen Bildung, Forschung und Innovation praktisch überhaupt
nichts findet - und das, obwohl die Bundesregierung in
dieser Woche das Einstein-Jahr ausgerufen hat. Bildung,
Forschung und die zukunftsweisenden Technologien
sind die Bereiche, in denen die Arbeitsplätze von morgen für die nächste Generation entstehen. Wissen ist das
wichtigste Kapital, um die Chancen der Globalisierung
auch in Deutschland für uns nutzbar zu machen.

Im Fortschrittsbericht heißt es, Ziel der Bundesregierung sei es, möglichst allen Jugendlichen einen Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung zu stellen. Es
wird darauf verwiesen, dass es mehr Studienanfänger als
noch vor zwei Jahren gibt. Gleichzeitig stellen wir aber
fest, dass in allen Bereichen der Gesellschaft eine Debatte darüber geführt wird, wonach wir im internationalen und immer stärker werdenden Wettbewerb um Bildungs- und Studienchancen ins Hintertreffen geraten.
Die PISA-Studie ist dabei nur ein Stichwort. Das Gebot
einer Politik, die das Prädikat der Nachhaltigkeit wirklich verdient, muss es sein, die Anstrengungen in der
Forschung zu verstärken; denn bei der Forschung geht es
nicht nur um die Arbeitsplätze von morgen, sondern in
der Forschung steckt auch die Chance, dass wir Wachstumseffekte erzielen können, die von dem Verbrauch
von Ressourcen, Umwelt und Natur abgekoppelt sind.

Ein weiterer Punkt im Rahmen der Nachhaltigkeitsdebatte betrifft ein Thema, das der Bundesrechnungshof
vor kurzem aufgegriffen hat. Der Nachhaltigkeitsbeirat
muss die Themen Bürokratie und Gesetzesfolgenabschätzung auf seine Agenda setzen. Denn: Nach Aussagen des Bundesrechnungshofes wendet die Gesamtwirtschaft 46 Milliarden Euro im Jahr allein für
übermäßige bürokratische Regelungen auf. 84 Prozent
der Kosten dafür haben mittelständische Unternehmen
zu tragen. Das ist der Bereich, in dem in Deutschland die
meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in seiner Stellungnahme weit über das hinaus,
was die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht
formuliert hat, Handlungsaufforderungen formuliert, die
dazu dienen sollen, in einer wahrhaft langfristigen strategischen Politikgestaltung die Nachhaltigkeit in allen ihren drei Säulen zu verwirklichen. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich ökologisch, sozial und ökonomisch
intensiv für eine nachhaltige Politik einsetzen.

Vielen Dank.

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