Brandt (NA), 1971-02-12:
Meine Überzeugung ist, eine Opposition um jeden Preis und die von Ihnen gesuchte zugespitzte, wie ich meine, überspitzte Konfrontation wird der Lage nicht gerecht. Ich übersehe nicht die sachlichen Beiträge in Ihren Reden zur Haushaltsdebatte, aber das waren leider die rühmlichen Ausnahmen. Ich spreche jetzt nicht über Unzulänglichkeiten und Fehler, die uns allen nicht fremd sind. Natürlich ist im Laufe der Monate manches gesagt worden, was besser so nicht gesagt worden wäre, und ich nehme mich dabei nicht aus. Aber, verehrte Kollegen von den Unionsparteien, liegt nicht doch eine der eigentlichen Schwierigkeiten darin, daß Sie oder viele von Ihnen immer noch nicht verwunden haben, daß Sie im Herbst 1969 die Rolle der parlamentarischen Opposition übernehmen mußten?
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Ist es nicht so, daß manche von Ihnen immer noch als einen Unglücksfall mißverstehen.
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was wir und weite Teile der Bevölkerung als Bewährung für diese Demokratie verstanden haben und verstehen?
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Auf Grund dieses Mißverständnisses und auf Grund der lange gepflegten Vorstellung, es gebe gewissermaßen eine geborene Staatspartei, fällt es Ihnen doch offenbar immer noch schwer,
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die neue Aufgaben- und Rollenverteilung innerlich zu akzeptieren.
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Und resultiert nicht auch daraus die Behauptung, eine sozial-liberale Koalition und die von einem Sozialdemokraten geführte Bundesregierung schadeten unserem Volk? Tun Sie das bitte nicht als Polemik ab, sondern nehmen Sie es als etwas,
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das mich bewegt und worüber nachzudenken auch für Sie keine Zumutung sein sollte.
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Denn der Weg der totalen Ablehnung und der emotionalen Absperrung ist nicht gut,
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weder für unser Land und unsere Demokratie noch auch, wie ich meine, für Sie als Opposition.
Herr Wörner hat nach seiner schrillen Rede in der vorigen Woche
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in einem Rundfunkinterview dem, wie er sagte, falschen Eindruck widersprochen, es gebe zwischen den Parteien keine Gemeinsamkeiten mehr. Er erklärte, auf den Gebieten der Verteidigung, in der Berlin-Frage, in manchen sozialen Bereichen und einigen Problemen von Bildung und Forschung bestehe eine Gemeinsamkeit. Solche Feststellungen haben wir natürlich gerade nach den vorangegangenen Mißklängen sehr aufmerksam registriert. Heute morgen war davon jedoch schon wieder keine Rede mehr, auch nicht mehr die Andeutung einer Rede,
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sondern wir haben in der dritten Lesung wieder eine Rede des bloßen Neinsagens mit Anklagen und Verdächtigungen gehört. Ich kann das nur bedauern.
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Aber auch noch so starke Übertreibungen können mich nicht davon abhalten, hier festzustellen: die demokratischen Parteien bleiben, ob sie es immer erkennen oder nicht, in den Grundfragen des Staates aufeinander angewiesen, bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Sache.
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Dies gilt nicht zuletzt für den Schutz gegen die Feinde der Demokratie.
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Dazu gehört die Absicherung gegen Extremisten auf der einen ebenso wie auf der anderen Seite.
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Niemand, von welcher Seite auch immer, hat das Recht, eine demokratische Partei mit radikalen Randerscheinungen unserer Gesellschaft gleichzusetzen.
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Das kann nur den Extremisten nützen ({15})
- nun hören Sie doch mal zu! -, es kann nur den Feinden der Demokratie zugute kommen.
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Aber, Herr Strauß, mit den Jusos sollten Sie es sich nicht zu leicht machen.
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Wir machen es uns nicht leicht. Wir führen ernste Diskussionen und nehmen dort, wo es erforderlich ist, auch Abgrenzungen und Trennungen vor.
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Nur, ein kommunistisches Wochenblatt war bis heute noch kein Beweisstück in diesem Deutschen Bundestag.
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Die Tatsache, daß die Kommunisten mit Leuten in Verbindung treten, gibt Ihnen noch nicht das Recht, diese zu zitieren, als stimme das, was die Kommunisten schrieben.
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- Nein, ich fahre jetzt fort.
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