Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Fischer, wenn Sie unsere Politik der 80er-Jahre hier
heute kritisieren, muss es auch erlaubt sein zu fragen, wie
Ihre Politik Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre
aussah. Ich glaube, Sie haben hier eine Gedächtnislücke.

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Meine Damen und Herren, die FDP-Bundestagsfraktion konnte im letzten Jahr dem Antrag der Bundesregierung zu Enduring Freedom nicht zustimmen, da der Bundeskanzler an die Zustimmung die Vertrauensfrage
gekoppelt hatte. Verständlicherweise konnten wir dem
Bundeskanzler unser Vertrauen nicht aussprechen und
werden dies auch heute nicht tun, übrigens auch in der
nächsten Woche nicht.

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Seit einem knappen Jahr erfüllen Tausende deutscher
Soldaten im Rahmen von Enduring Freedom ihren Auftrag in Afghanistan, in Kuwait und am Horn von Afrika
mit Bravour. Wir bedanken uns bei unseren Soldatinnen
und Soldaten für diese Arbeit.

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Dabei sind die Bedingungen, die ihnen vonseiten der Bundesregierung vorgegeben werden, nicht die besten, um
nicht zu sagen, schlechter könnten sie eigentlich nicht
sein.

Herr Minister Struck, Herr Minister Fischer, Sie haben
den Marineverband am Horn von Afrika angesprochen. Sie haben aber vergessen zu erwähnen, dass unsere
Soldatinnen und Soldaten mit unzulänglichem Material
ausgestattet sind. Eine effektive Arbeit ist hier nur eingeschränkt möglich. Die Technik ist nicht mit der anderer
Nationen kompatibel und hält den hohen Temperaturen
nicht stand. Die engen nationalen Einsatzrichtlinien verbieten den deutschen Marinesoldaten darüber hinaus ein
An- bzw. Festhalten oder Durchsuchen verdächtiger
Schiffe.

Das ist aus unserer Sicht nicht zu begreifen. Durch
reine Präsenz, ohne weitere Befugnisse und Eingreifmöglichkeiten kann dem internationalen Terrorismus nicht
Einhalt geboten werden.

({3})

Der Einsatz am Horn von Afrika scheint reines rot-grünes
Alibi zu sein. Deutschland ist zwar dabei, aber eingreifen
dürfen die Soldaten nicht wirklich. Herr Minister Struck,
das ist ein untragbarer Zustand. Dies haben unsere Soldaten nicht verdient.

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In einer ähnlichen Situation sind die 52 deutschen
ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait. Sie machen nur
20 Prozent des wichtigen Spezialverbandes aus. Der Rest
der Truppe ist in einer so genannten 96-Stunden-Bereitschaft in Deutschland. Die sechs ABC-Spürpanzer sowie
die weiteren in Kuwait stationierten Fahrzeuge sind jedoch nur mit der gesamten Truppe einsatzfähig. So erfüllen 52 Soldaten in Kuwait mehr oder weniger lediglich einen Wach- und Instandhaltungsauftrag; sie halten schlicht
und ergreifend die Stellung - mehr dürfen sie nicht.

Das Einsatzgebiet der ABC-Abwehrtruppe ist die arabische Halbinsel, ausgenommen Irak. Ich will jetzt auf
den Irak nicht näher eingehen. Aber ich will schon sagen,
dass auf diesem politischen Feld der Herr Bundeskanzler
und der Herr Außenminister längst alles verfügbare Porzellan zerschlagen haben.

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Betrachten wir also lediglich Kuwait. Sollten dort chemische oder biologische Waffen von terroristischen Kräften gegen militärische oder zivile Ziele eingesetzt werden,
so bliebe den deutschen ABC-Abwehrsoldaten nur noch
das Zählen von Toten und Verwundeten, da der Großteil
des Verbandes in Deutschland ist und erst nach drei bis
vier Tagen vor Ort einsatzbereit wäre.

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Das ist die Situation, die uns vor Ort vom zuständigen USGeneral im Camp Doha geschildert wurde. Er bat nicht
einmal um die Aufstockung der deutschen Kräfte auf
100 Prozent, aber er bat um die Stationierung der kompletten Besatzungen der sechs ABC-Spürpanzer und des
zwingend dazugehörigen Personals in Kuwait.

Aus unserer Sicht ist das schlichtweg ein Skandal.
Auch hier nur rot-grüne Symbolpolitik! Da besitzen wir
ausnahmsweise das beste Gerät bezüglich des Aufspürens
und Bekämpfens biologischer und chemischer Kampfmittel und die alliierten Streitkräfte wären für eine Unterstützung durch die deutschen Soldaten mehr als dankbar die im Übrigen nur eine schützende bzw. eine helfende,
also eine rein humanitäre, Funktion haben -, doch die
deutsche Regierung verdammt die Soldaten durch ihre
Vorgaben zur Untätigkeit. Nicht einmal humanitäre Hilfen werden gewährt - und das offensichtlich nur, weil
Kuwait das Nachbarland des Irak ist.

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Die Menschen in Deutschland erwarten eine verantwortungsvolle Politik der Regierung. Sie verlangen auch
von der Opposition verantwortungsvolles Handeln. Die
FDP wird sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Allerdings können wir unter den derzeitigen Einsatz- und
Rahmenbedingungen nicht leichtfertig und ohne eingehende Prüfung einer Verlängerung der Beteiligung
deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom zustimmen. Das gilt im Übrigen auch für die Finanzierung. Herr Minister Struck, der Hinweis, dass Einzelheiten im Haushalt 2003 festgelegt werden, reicht uns

nicht. Dazu werden Sie uns in der nächsten Woche auch
im Verteidigungsausschuss noch Auskunft geben müssen.

Herr Minister Struck und Herr Minister Fischer, ich
hätte es mir gewünscht, dass Sie heute auch ein Wort zu
den Arbeitsbedingungen der Soldatinnen und Soldaten gesagt hätten, dass Sie die Probleme - auch die
persönlichen Probleme - der Soldatinnen und Soldaten
angesprochen hätten, zum Beispiel die unzulänglichen
Unterbringungsmöglichkeiten und die viel zu langen Auslandsaufenthalte mit einer Dauer von sechs Monaten.

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Sie haben Gelegenheit, in der nächsten Woche auch hierzu
noch einmal Stellung zu nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})