katrin göring-eckardt (NA), 2007-03-02:

Zunächst einmal ist festzuhalten, Herr Börnsen: Die
Frage, um welche Lobbyinteressen es geht, ist ja in
Dresden sehr ausführlich diskutiert worden. Dabei ging
es auch um die angesprochene Lobby. Ich finde, man
kann das an dieser Stelle auch einmal sagen. Nichtsdestoweniger hat die Stadtratsfraktion der Grünen, ähnlich
wie die der Linken, unmittelbar nach der Abstimmung
- das kann man nachlesen - im Stadtrat gesagt: Wir waren zwar gegen die Brücke, aber wir respektieren den
Bürgerentscheid.

Ich selbst war zusammen mit anderen Mitgliedern des
Kulturausschusses in Dresden und habe dort mit Gegnern und Befürwortern ein sehr engagiertes Gespräch
geführt. Ich selbst habe dort sehr deutlich gesagt, dass
der Wille der Bevölkerung, der im Bürgerentscheid
zum Ausdruck kommt, respektiert werden muss. Ich
werde darauf nachher noch einmal zurückkommen.

({0})

- Das ist nicht unwahr, sondern das habe ich dort gesagt,
Herr Vaatz. Kommen Sie einmal wieder herunter. - Ich
habe sehr deutlich gemacht, dass dieser Wille respektiert
werden muss, aber zugleich bin ich überzeugt - da bin
ich ganz anderer Meinung als Herr Mücke -, dass die
Bürgerinnen und Bürger damals beim Bürgerentscheid
nicht gewusst haben, was passieren würde, wenn diese
Brücke tatsächlich gebaut würde. Das haben sie nicht
gewusst.

({1})

Da Sie, Herr Mücke, das Abstimmungsbuch an dieser
Stelle noch einmal hochhalten, muss deutlich gesagt
werden: In der Auseinandersetzung um die Frage, ob die
Brücke gebaut werden kann oder nicht, ging es nicht darum, wie es sich mit dem UNESCO-Titel mit Brücke
oder ohne Brücke verhält. Aus diesem Grunde sage ich
Ihnen ganz klar: Diejenigen, die jetzt fordern, den Bürgerentscheid ernst zu nehmen, sollten auch zur Kenntnis
nehmen, dass die Entwicklung weitergegangen ist und
die UNESCO erst nach dem Bürgerentscheid gesagt hat,
wenn die Brücke gebaut würde, dann müsste der Kulturerbetitel aberkannt werden. Diejenigen, die nun so viel
Wert auf die Bürgermeinung legen, frage ich: Warum
wird kein Bürgerentscheid auf der neuen Grundlage
durchgeführt?

({2})

Die dann zum Ausdruck gebrachte Meinung der Bürgerinnen und Bürger würden wir alle ernst nehmen.

Warum debattieren wir heute eigentlich darüber? Aus
dem einzigen Grund, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, der weit über Dresden hinaus
wichtig und entscheidend ist. Unabhängig davon sollten
sich diejenigen, die heute darüber lieber nicht gesprochen hätten, wenigstens darüber freuen, dass hier ein wenig Werbung für Dresden als Kulturerbestadt gemacht
wurde, was sie hoffentlich auch bleiben wird.

Es geht nicht einfach nur darum, ob eine Brücke gebaut werden soll oder nicht, sondern es geht um die
Frage, wie wir als Gesellschaft zu unserem kulturellen
Erbe stehen. Das ist nicht irgendetwas. Wie viel Verantwortung übernehmen wir da, und wie fahrlässig hätten
wir gehandelt, wenn dieser Titel aberkannt würde?

({3})

Viele Umfragen, auch Wirtschaftsumfragen und Tourismusumfragen, bringen zum Ausdruck, dass die Anerkennung des Titels „Weltkulturerbe“ vielleicht gar
nicht so eine große Wirkung habe; es sei nicht mehr als
ein schöner Titel, den man an der Autobahn auf ein
Schild aufbringen könne. Ich persönlich sehe das nicht
so; aber ich weiß, dass es solche Analysen gibt. Wenn
man die gleichen Leute aber fragt, was die Aberkennung
des Titels „Weltkulturerbe“ bedeutet,

({4})

dann wird deutlich, dass das eine völlig andere Qualität
hat. Dann ist von der Tourismuswirtschaft, von Ansiedlungspolitik in Dresden die Rede. Wenn man mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, die sich irgendwo ansiedeln wollen, gerade im Osten Deutschlands,
dann spielen die weichen Standortfaktoren eine ganz entscheidende Rolle. Wie wollen Sie denen erklären, dass
Dresden leider nicht mehr Weltkulturerbe ist, sondern
dass dieser Titel wegen einer Brücke aberkannt worden
ist? Ich glaube, da hören Sie deutschlandweit und auch international: Das ist verrückt.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon
überzeugt, dass man bei der Diskussion, die jetzt in
Dresden und auch hier bei uns stattfindet - da bin ich
ganz der Meinung meines Vorredners -, nicht einfach sagen kann, man wolle bei seiner Meinung bleiben. Herr
Mücke, das finde ich so dramatisch an Ihrer Aussage
über den Prozess, der stattgefunden hat. Sie sagen, da sei
kein Kompromiss gefunden worden. Herr Mücke, haben
Sie denn irgendeinen Kompromiss vorgeschlagen?

({6})

Ist es wirklich ein Kompromiss, die Restaurierung des
Schlosses als Ausgleichsmaßnahme anzubieten? Was hat
das mit dem Gesamtbild zu tun?

({7})

Was hat das mit tatsächlicher Kompromissfindung zu
tun, die über die Verkehrsfrage auf der einen Seite und
die Frage des Weltkulturerbes auf der anderen Seite erfolgen muss? Man muss doch genau diese beiden Dinge
zusammenbringen und darf nicht irgendetwas anderes
ins Spiel bringen, bei dem es schön wäre, wenn es restauriert würde.

({8})

Wenn man diese beiden Dinge zusammenbringen
will, dann muss man über Verkehrspolitik und über andere Möglichkeiten reden. In Bezug darauf gibt es auch
in Dresden eine ganze Menge Vorschläge.

({9})

Auf der anderen Seite muss man deutlich machen, wie
wir dafür sorgen wollen, auch in einem Prozess gemeinsam mit der UNESCO, dass der Titel trotzdem erhalten
bleibt. Im Gegensatz zu vielen, die Ihre Position vertreten, hat die UNESCO nämlich deutlich gemacht, dass sie
kompromissbereit ist, dass sie bereit ist, daran zu arbeiten und darüber zu diskutieren.
({10})

Deswegen bin ich sehr für einen entsprechenden Prozess
gemeinsam mit der UNESCO.

({11})

Köln hat gezeigt, dass es geht, dass man, wenn man
sich an einen Tisch setzt und willens ist, tatsächlich zu
einem Kompromiss kommen kann, ohne den Ruf der
Stadt - der UNESCO-Titel ist nicht einfach nur ein schönes Anhängsel an das Stadtwappen - zu gefährden. Es
geht hier um eine Kompromissfindung und nicht darum,
aus ideologischen Gründen auf seiner Position zu beharren.

Vielen Dank.

({12})