Patrick Sensburg (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die sogenannte StPO-Reform war eines - so
wurde es von Justizminister Maas angekündigt - der
wichtigsten und größten rechtspolitischen Vorhaben

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dieser Legislaturperiode .

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Die Ziele waren hochgesteckt, und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe mich gefreut, für dieses Thema Berichterstatter zu sein, weil es wichtig ist, den Strafprozess
um viele Dinge zu entschlacken und zu vereinheitlichen
und die vielen Änderungen, die es in den letzten Jahren
in der StPO gegeben hat, einmal zu harmonisieren .

Ursprünglich sollte der Strafprozess vom Ermittlungsverfahren über das Zwischen-, das Haupt- und das
Rechtsmittelverfahren bis hin zum Vollstreckungsverfahren reformiert und effektiver gestaltet werden. Dafür
wurde beim Justizministerium eine Expertenkommission
eingesetzt, die sich das alles angucken und entsprechende Vorschläge machen sollte .

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Diese Kommission hat am 7 . Juli 2014 ihre Arbeit aufgenommen und eine Auftaktsitzung durchgeführt . In der
Folge fanden viele weitere Sitzungen statt, und es wurde
versucht, dieses große Thema zu strukturieren .

Die Erwartungen wurden aber schnell gedämpft, weil
man gemerkt hat, dass der große Wurf einer Strafprozessreform, durch die der Strafprozess effektiver gestaltet
und verschlankt werden sollte und im Endeffekt die unterschiedlichen Normen harmonisiert werden sollten das war ja das Ziel zu Beginn -, gar nicht gelingen konnte. Bestimmte Dinge fielen ganz über Bord, zum Beispiel
das Vollstreckungsverfahren . Das gesamte Rechtsmittelverfahren sollte harmonisiert und effektiver gestaltet
werden . Davon blieb nur rudimentär etwas übrig . Auch
andere Punkte, wie gesagt, wurden am Ende nur noch
als punktuelle Reförmchen vorgeschlagen . Eine große, in
sich geschlossene Reform war es dann eben nicht mehr .

Wir hatten im Koalitionsvertrag folgendes Ziel vereinbart - ich zitiere -:

Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das
Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher
ausgestalten . Dazu wird eine Expertenkommission
bis zur Mitte dieser Wahlperiode Vorschläge erarbeiten .

Was ist geblieben? Es blieb leider nur ein Sammelsurium von einzelnen Regelungen, die mit Beschleunigung
und Effektivität leider nur teilweise etwas zu tun haben.
An anderen Punkten muss man leider über Verlängerung,
Erschwerung oder auch rechtsstaatliche Bedenken diskutieren .

Statt eine Vereinfachung des Strafprozessverfahrens
vorzufinden, muss man schauen, ob beispielsweise die
im Referentenentwurf noch enthaltenen § 148 Absatz 2
StPO zur Neuregelung der sogenannten Anbahnungsgespräche und § 73 Absatz 3 StPO zur Sachverständigenauswahl oder der im Gesetzentwurf vorgesehene
§ 141 Absatz 3 StPO zur gerichtlichen Überprüfung der
Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren wirklich zu einer Beschleunigung führen können .
Ich glaube eher, wir reden hier von einer Verzögerung
und eben nicht von einer effektiven Ausgestaltung.

Herr Staatssekretär, in Bezug auf die effektive Gestaltung haben Sie hier einen Punkt angesprochen . Ich hätte
mir gewünscht, es wäre jetzt ein ganzes Sammelsurium
von Normen und Regelungen vorgelegt worden, das den
Strafprozess, wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben, effektiver gestaltet hätte. Dieser Gesetzentwurf enthält einiges - das gestehe ich zu -, aber unter
dem Strich ist es viel zu wenig .

Unbefriedigend ist das, was wir seit langem bemängeln: Es fehlt an einer Regelung zur sogenannten Quellen-TKÜ, also der Quellen-Telekommunikationsüberwachung . Dazu enthält dieser uns aktuell vorliegende
Gesetzentwurf leider nichts. Ich finde es schade, dass
der Justizminister, der wahrscheinlich gerade im Richterwahlausschuss ist, jetzt nicht hier ist . Er hat gute Ansätze,
zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, vorangebracht . Ich glaube, kein Justizminister hat bisher so
viel in Bezug auf die Überwachung der Telekommunikation gemacht wie Justizminister Maas .

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Bei der Quellen-TKÜ scheint er aber kalte Füße bekommen zu haben . Dementsprechend wird er sie hier nicht
vertreten wollen .

Wenn man einmal hinschaut, dann sieht man - das
finde ich besonders traurig -, dass dieser Gesetzentwurf
die Quellen-TKÜ nicht enthält . Ich habe gehört, es würde ein separater Gesetzesvorschlag vorgelegt werden,
der sie enthält . Der § 100a StPO werde gerade zwischen
dem Innenministerium und dem Justizministerium koordiniert . Ich wundere mich schon, dass die Quellen-TKÜ
nicht in diesem Gesamtpaket, über das wir jetzt seit Monaten diskutieren, enthalten ist und hinterhergeschoben
werden soll .

Ich muss sagen: Das ist keine gute Zusammenarbeit
zwischen dem Ministerium und dem Parlament . Ich
würde mir wünschen, einen in sich geschlossenen Gesetzesvorschlag zu erhalten . Da kann ich nur sagen: Herr
Minister, hören Sie auf das, was die JuMiKo im Sommer
letzten Jahres gefordert hat, nämlich die Quellen-TKÜ .
Oder hören Sie auf das, was im November letzten Jahres
der Generalbundesanwalt auf der Tagung der Generalanwälte gefordert hat . Die haben noch einmal ganz deutlich
gesagt, dass wir die Quellen-TKÜ brauchen . Ich empfehle: Hören Sie auf Ihre Leute .

Ein besonderes Problem scheint mir - das ist gerade
angesprochen worden - die audiovisuelle Aufzeichnung
zu sein, die laut dem Gesetzentwurf in § 136 StPO geregelt wird . Ich habe nicht jeden Gedanken von Ihnen, Herr
Kollege Wunderlich, was seine Stringenz angeht, nachvollziehen können, aber ich habe Ihre Bedenken gehört .
Auch ich teile Bedenken in Bezug auf die Ausgestaltung
der audiovisuellen Aufzeichnung . Natürlich wird man,
wenn man von Anfang an vor einer Videokamera sitzt,
ganz anders agieren . Es wird ein ganz anderes Verhalten von Zeugen geben . Dann muss man auch noch - das
muss man ja sagen - auf die Revisionsseite schauen .
Wenn wir damit eine Vielzahl von Revisionsgründen
schaffen, dann frage ich mich: Erleichtert die audiovisuelle Aufzeichnung wirklich etwas? Oder handelt es sich
im Kern dann um die Schaffung von Revisionsgründen
für Verteidiger? Das kann nicht das Ziel sein . Darüber
werden wir in der parlamentarischen Debatte noch einmal intensiv reden müssen .

Ich kann nur empfehlen, die audiovisuelle Aufzeichnung nicht als verpflichtende Regelung - wie Sie, Herr
Staatssekretär Lange, es gerade noch einmal betont haben - zu schaffen. Wir sollten sie auch nicht als Kannregelung einführen . Vielmehr sollte es da - wie es bis
jetzt der Fall ist - eine Sollregelung geben, welche die
Möglichkeit schafft, eine Aufzeichnung durchzuführen.
Es sollte aber weder eine Verpflichtung noch einen intendierten Zwang mit einer Sollvorschrift geben . Ich glaube,
die Gerichte können sehr gut entscheiden, wann sie eine
audiovisuelle Aufzeichnung brauchen und wann nicht .

Ich könnte, wenn ich mehr Zeit hätte, nach dem Ansprechen all dieser Themen noch sehr viele andere Punkte anführen; denn dieser Gesetzentwurf enthält sehr viele
Details . Das muss man dem Justizministerium lassen:
Es ist zwar kein großer Wurf geworden, aber an vielen
Punkten sind Ansätze vorhanden, die zu unterstützen
sind . Wir müssen sie aber intensiv diskutieren . Beispielsweise müssen wir diskutieren, wie es mit der Zeugenvernehmung bei der Polizei aussieht, die jetzt verpflichtend
sein soll . Der Zeuge muss also hingehen . Die Frage ist,
wie denn die Folgen sind, wenn der Zeuge da nicht erscheint . All das erscheint mir unter dem Blickwinkel des
geplanten Zeitrahmens, den sich das Justizministerium
wünscht, verdammt schwierig zu sein .

Wir wollen die Anhörung schon am 29 . März durchführen . So haben wir es im Rechtsausschuss beschlossen .
Das Gesetz soll bereits am 27 . April, also in knapp sechs
Wochen, beschlossen werden . Wir wollen im Deutschen
Bundestag ein Gesetz dieser Komplexität - wo Einzelregelungen in der gesamten Strafprozessordnung geändert
werden sollen - in sechs Wochen beschließen .

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Ich glaube, wir sollten uns da wirklich etwas mehr Zeit
gönnen und in die einzelnen Regelungen hineinschauen,
um dann hinterher ein gutes Gesetz - es zeitigt ja intensive Eingriffe in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern - zu haben .

Ich glaube, wir müssen diskutieren, ob wir die Quellen-TKÜ noch gemeinsam mit dem Gesetz regeln sollten .
Wir haben die Regelung des § 81a StPO, also den Richtervorbehalt bei der Blutentnahme . Darüber diskutieren
wir übrigens schon seit der letzten Wahlperiode . All das
müssen wir in einem geschlossenen Gesamtkontext sehen . Von daher würde ich mir wünschen, dass wir das
in Ruhe und mit Qualität machen, und nicht mit einem
Schnellschuss mit vielen Einzelregelungen, die dann hinterher noch weniger zusammenpassen, als es vor dieser
Reform der Fall war .

Der Kollege Dörflinger hat heute Morgen in der Debatte über Europa unseren Bundestagspräsidenten Norbert
Lammert zitiert . Der hat gesagt: Ein Parlament hält sich
eine Regierung, und nicht eine Regierung ein Parlament .

Ich würde mir wünschen, dass wir in der jetzt kommenden Debatte den Entwurf insgesamt so kooperativ
diskutieren, dass wir dabei ein gutes Ergebnis herausbekommen, indem wir all die genannten Aspekte einbringen, diskutieren und dann zu einem runden Gesamtpaket
schnüren . Denn so, wie es jetzt aussieht, sehe ich noch
keine StPO-Reform . Ich sehe viele einzelne Komponenten . Manche sind sehr gut, manche sind noch verbesserungsfähig, und manche halte ich noch nicht einmal in
Bezug auf den Bestimmtheitsgrundsatz für verfassungsgemäß . Da gibt es noch viel Arbeit für das Parlament .

Ich wünsche uns intensive Beratungen . Dem Gesetzentwurf in dieser Form kann ich so nicht zustimmen .
Auch kann ich seine Annahme nicht empfehlen .

Danke schön .

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