emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
olms (NA), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren! Erst in diesen Wochen, 55 Jahre nach der Machtübergabe an das nationalsozialistische Regime in Deutschland, geriet das Berliner Document Center in die öffentlichen Schlagzeilen. In Berlin-Zehlendorf befindet sich eine wahre Fundstätte mit über 100 Millionen Aktenblättern, Mitgliederkarteien der NSDAP, der SS, der SA, des Rasse- und Siedlungshauptamtes, ein Reichsärzteverzeichnis, die sogenannten Ariernachweise, Verfahren am berüchtigten Volksgerichtshof, unzählige Korrespondenzen und allerlei Ehrerbietungen prominenter Künstler an die damaligen faschistischen Machthaber.

Es ist bezeichnend für den Umgang mit der jüngsten deutschen Geschichte, daß nicht etwa aus den Akten aufgespürte Täter und Komplizen des NS-Regimes den Aktenstaub der letzten Zeit aufwirbelten, sondern Schieber und Hehler, vielleicht auch eine mafiaähnliche Geheimorganisation, wie die „Berliner Morgenpost" mutmaßte, aber nicht nachweisen konnte. Das ist deshalb bezeichnend, weil es offensichtlich leichter war, mit der Gewalt des Geldes Teile dieser Akten aus dem Document Center herauszuholen, als an die Akten heranzukommen. Bezeichnend ist das aber vor allem, weil das Berliner Document Center die enorme kollektive Verdrängungsleistung von Schuld über die Verbrechen des Nazi-Regimes symbolisiert. Das Document Center ist gewissermaßen ein schlummernder Außenzeuge, ein riesiger Entsorgungspark für die jüngste deutsche Geschichte.

*) Aufruf dieses Punktes: 67. Sitzung, Seite 4602 A

Mit Ausnahme der Originalakten über Adolf Eichmann wurden keine weiteren Täter und Komplizen des NS-Regimes aus dem reichen Aktenberge zutage gefördert. Än den dort lagernden „heißen Kartoffeln", wie der amerikanische Leiter des Archivs Simon die brisanten Materialien bezeichnete, hat sich bis heute niemand verbrennen können und auch nicht sollen. Daß uns, der bundesdeutschen und der internationalen Öffentlichkeit der Spiegel der eigenen Vergangenheit vorenthalten wird, daran haben viele, allzu viele Menschen in diesem Land, aber auch die Regierenden in den USA ein gemeinsames Interesse.

Der stillschweigende und dumpfe Konsens darüber, die vergilbenden „heißen Kartoffeln" in den Kellern des Document Center einer öffentlichen und systematischen Auswertung zu entziehen, beruht zum einen darauf, nach dem Kriege nicht diejenigen mit ihrer eigenen Vergangenheit zu kompromitieren, die in Politik und Wirtschaftsunternehmen führende Positionen besetzt hatten. Denn „brächte man ihre Namen in Verbindung mit ihren Aktivitäten" in der NS-Zeit „so würden sie und die deutsche Regierung in Schwierigkeiten kommen", wie der Leiter des Document Center in einer BBC-Sendung vor zehn Jahren freimütig bekannte.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Penner?
olms (NA), 1988-03-10:
Ja.
penner (NA), 1988-03-10:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß es seit Gründung der Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen im Jahre 1958 überhaupt keine Schwierigkeiten für die Mitarbeiter dieser Dienststelle gegeben hat, die Dokumente des Document Center auszuwerten?
olms (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege, ich habe mit sehr vielen Wissenschaftlern gesprochen, die versucht haben, an bestimmte Akten heranzukommen, und denen es sehr schwer gemacht wurde. Ich kann hier auch einige Namen nennen.

({0})

Ich möchte jetzt fortfahren. Diese genannten Schwierigkeiten liegen in der Historie der Bundesrepublik Deutschland begründet: Auf der einen Seite markiert dieser Staat einen Bruch gegenüber dem Faschismus, auf der anderen Seite aber auch eine Kontinuität, denn wir wissen, daß viele Beamte aus dem NS-Regime, viele Unternehmer und eine Reihe von Politikern, also die Globkes, Lübkes und Filbin-gers dies symbolisierten.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
hirsch (NA), 1988-03-10:
Frau Kollegin, da Sie uns eben erfreulicherweise angeboten haben, daß Sie uns die Namen der Wissenschaftler nennen wollen, die nach


Ihren Informationen enorme Schwierigkeiten gehabt haben, an die Unterlagen zu kommen, möchte ich Sie bitten, uns liebenswürdigerweise zu sagen, um wen es sich dabei handelt.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumann ({0}).
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hämmerle.
hämmerle (NA), 1988-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN begehrt in seinem ersten Absatz die Übernahme des Document Center in Berlin durch die Bundesrepublik Deutschland. Liebe Frau Kollegin Olms, wir stimmen diesem Teil des Antrags zu. Ich möchte mich hier nun nicht, wie Sie es getan haben, mit Behauptungen und auch mit Legenden und Mutmaßungen, die ich nicht beweisen kann, beschäftigen, sondern ich möchte mich auf Ihren Antrag beziehen.

Das Document Center untersteht bis heute - das wissen wir - dem amerikanischen Außenministerium und wurde - ich rufe dies in Erinnerung - 1947 in einer ehemaligen Abhörzentrale der Gestapo in Berlin-Zehlendorf eingerichtet. Es enthält - es ist wichtig, auch dies immer wieder zu sagen, weil man daran erkennen kann, wie hochinteressant und brisant dieses Material in der Tat ist - rund 30 Millionen Akten aus dem Dritten Reich, darunter etwa 60% der Personalakten der SS und der Waffen-SS. Dies allein sind schon insgesamt 600 000 Stück.

Den größten Teil der Unterlagen macht mit 10, 7 Millionen Akten die fast komplette Mitgliederkartei der NSDAP aus, die bei Kriegsende von amerikanischen Truppen in einer Papiermühle bei München gefunden wurde. Außerdem gibt es zahlreiche andere Akten über NS-Organisationen, die hier bereits angesprochen wurden. Ich möchte sie wegen der Kürze der Zeit nicht alle noch einmal aufführen.

Unsere Zustimmung zur Übernahme hat nicht nur damit etwas zu tun, daß im Februar dieses Jahres die ungeheuerliche Tatsache bekannt wurde, daß etwa 80 000 Akten aus dem Dokument Center verschwunden sind. Unsere Zustimmung zur Übernahme hängt auch damit zusammen, daß durch das am 6. Januar 1988 in Kraft getretene Bundesarchivgesetz die gesetzlichen Voraussetzungen zur Archivierung und Benutzung von Archivgut geschaffen wurden.

({0})

Frühere Verhandlungen zur Übernahme sind an allem möglichen gescheitert - das wissen wir -, aber nach meiner Information nicht zuletzt auch daran, daß die Amerikaner darauf bestanden und bestehen, alle Unterlagen auf Mikrofilme zu übertragen und dieses Unterfangen erst abschließen wollen. Es ist nicht abgeschlossen, und ich möchte hier an dieser Stelle sagen, daß die Bundesrepublik den USA bei einer Übernahme zusichern muß, daß sie auch unter deutscher Verwaltung des Archivguts die weitere Übernahme auf Mikrofilme durchführen können. Das Archiv wäre in der Verwaltung des Bundesarchivs endlich in adäquaten Händen. Die Akten sind nach dem jetzigen Stand nicht durchnumeriert. Jüngere Materialien werden ungekennzeichnet zu älteren dazugegeben. Wir versprechen uns von den Grundsätzen des Bundesarchivs und seiner Verwaltung sowie des Bundesarchivgesetzes hier doch auch eine wesentliche Verbesserung der äußeren Bedingungen, auch der Benutzungsbedingungen dieses Archivs.

Eine geordnete und übersichtliche Verwaltung

- davon bin ich überzeugt - würde auch dem skandalösen Verschwinden von Akten Einhalt gebieten, und es könnte nach meiner Ansicht so etwas nicht mehr vorkommen.

({1})
oesterle-schwerin (NA), 1988-03-10:
Frau Kollegin, kann es sein, daß die Weigerung der damaligen SPD-Regierung, das Document Center zu übernehmen -({0})

- Kann es sein, daß die Weigerung der damaligen SPD/FDP-Koalition, das Document Center zu übernehmen, auch etwas damit zu tun hat, daß in diesem Document Center die Akte von Helmut Schmidt gelagert ist?

({1})
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weiter ist interfraktionell vereinbart worden, die Vorlage zusätzlich zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.4654 


Vizepräsident Frau Renger

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN

Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung

- Drucksache 11/1645 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Wirtschaft ({0})

Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Teubner.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Oswald.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scherrer.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Redezeit deutlich überschritten haben.
scherrer (NA), 1988-03-10:
Ich bitte, Herr Präsident, um Nachsicht: noch einen Satz.

({0})

Meine Damen und Herren der Koalition, Sie haben die große Chance bei den Ausschußberatungen, mit uns zusammen Korrekturen vorzunehmen.

Ich danke Ihnen zunächst für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1645.

Wir haben unterschiedliche Überweisungsvorschläge. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP wünschen, daß der Antrag - abweichend vom Überweisungsvorschlag des Ältestenrates - wie folgt zu überweisen ist: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Fraktion der GRÜNEN wünscht dagegen eine Überweisung des Antrags, wie es in der Tagesordnung ausgedruckt worden ist.

Ich muß also darüber abstimmen lassen.

({0})

Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der SPD, CDU/CSU und FDP? - Wer stimmt dagegen? - Ich nehme an, daß die Fraktion DIE GRÜNEN Verständnis dafür hat, daß es sich erübrigt, nunmehr über ihren Überweisungsantrag abstimmen zu lassen.

Damit ist das also im Sinne der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein ({1}), Dr. Pick, Schmidt ({2}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ({3})

- Drucksache 11/816 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 11/1933 Berichterstatter: Abgeordnete Eylmann Singer

({5})

b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN

Keine Zwangsverteidiger für Blinde

- Drucksachen 11/624, 11/1933 Berichterstatter: Abgeordnete Eylmann Singer

Meine Damen und Herren, nach Vereinbarung des Ältestenrats ist für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes ein Beitrag - und das unterstreiche ich jetzt - von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Wie mir mitgeteilt worden ist, ist eine gewisse Selbstbeschränkung der Redner vorgesehen. Ich darf appellieren, sich daran zu halten.

Das Wort hat der Abgeordnete Singer.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Diesem Dank schließt sich das Präsidium an.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Eylmann.
eylmann (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, den Kollegen Singer noch zu übertreffen, was die Kürze angeht. Er hat den Sachverhalt eigentlich schon erschöpfend vorgetragen. Wir reparieren eine Panne. Dabei hatten wir uns das doch alles so schön ausgedacht. Wir meinten damals alle im Rechtsausschuß, wir würden den blinden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die einmal straffällig geworden sind, eine Wohltat erweisen. Wir fielen aus allen Wolken, als dann der geharnischte Protest der Verbände kam.

Die Lehre, die daraus zu ziehen ist, hat der Kollege Singer auch schon kundgetan. Wir sollten uns häufiger fragen - auch bei anderen Gelegenheiten -, ob wir mit unserem Bemühen, in allen möglichen Wechselfällen des Lebens Fürsorge zu gewähren, nicht manchmal etwas zu weit gehen. Es gibt andere Gebiete. Unsere Gesellschaft geht insbesondere mit älteren Mitbürgern zuweilen in einer Weise um, die die Menschenwürde zu tangieren Gefahr läuft.

({0})

Eine weitere Lehre, die wir aus dieser kleinen Panne vielleicht ziehen sollten, ist die, daß das Anhören von Verbänden zuweilen zwar lästig und auch zeitraubend, aber, wie dieser Fall zeigt, unverzichtbar ist. Hätten wir in diesem Falle die Verbände rechtzeitig angehört, könnten wir uns die Reparatur dieses Gesetzes ersparen.

Eine Schlußbemerkung: Ich möchte allseits Dank sagen dafür, daß es uns in so kurzer Zeit und vor allen Dingen in so guter Atmosphäre gelungen ist, diese Reparatur durchzuführen. Die Oppositionsparteien sind, wie es ihre Aufgabe ist, mit einem Änderungsentwurf vorgeprescht. Wir haben darüber, wie es den Regierungsparteien ziemt, noch etwas intensiver nachgedacht. Das hat dazu geführt, daß wir auch noch eine Regelung für unsere stummen und tauben Mitbürgerinnen und Mitbürger bei dieser Gelegenheit beschlossen haben. Die Diskussion hat nie irgendwelche Schwierigkeiten bereitet.

Bliebe noch die Frage: Woran hat es eigentlich gelegen, daß das so gut geklappt hat? Vielleicht daran, daß wir uns streng an der Sache orientiert haben und Erwägungen, die wir häufig leichthin als politische zu bezeichnen pflegen, außer acht gelassen haben. Zuweilen habe ich den Eindruck, daß wir dann, wenn wir in Diskussionen davon sprechen, etwas müsse auch politisch gesehen und gewertet werden, das Wort „politisch" als Synonym für „nicht an der Sache orientiert" benutzen.

Vielen Dank.

({1})
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
nickels (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Singer von der SPD hat den4664 


Sachverhalt noch einmal dargestellt. Ich brauche das nicht zu wiederholen, sondern ich möchte eigentlich gern etwas zu dem sagen, was mir an dem Verfahren im Rechtsausschuß sehr gut gefallen hat.

Es ist so gewesen, daß wir tatsächlich einen Gesetzentwurf erarbeitet hatten, mit der besten Absicht, eine Hilfestellung zu leisten. Durch die Betroffenen sind wir erst darauf aufmerksam gemacht worden, daß die von uns erarbeitete Lösung nicht sachgerecht war, sondern eher einer Diskriminierung entsprach. Um dieser Diskriminierung abzuhelfen, hat dann die SPD im September 1987 einen Gesetzentwurf eingebracht; wir hatten im Juli einen Antrag vorgelegt. Für mich war es schon ein bißchen spaßig, daß man mir ans Herz legte, doch lieber einen Gesetzentwurf vorzulegen - wir waren etwas eher daran als Sie, Herr Singer -, denn so ein Antrag sei doch reichlich unelegant; man brauche doch nur ganz kurz und knapp einen Gesetzentwurf zu verfassen, das sei doch viel sachgerechter. Ich bin nachträglich froh, daß ich diesen etwas uneleganten Auftrag aufrechterhalten habe, weil wir darin einen Vorschlag unterbreitet hatten, der weitergehend war.

Wir haben gesagt, es müsse in dem Verfahren sichergestellt werden, daß diese Diskriminierung von sehr vielen blinden Menschen zurückgenommen wird, aber man müsse auch prüfen, ob diese Bestimmung, bezogen auf Gehörlose, Spätertaubte und Stumme, eigentlich sachgerecht gewesen sei. Wir haben uns nicht angemaßt, als GRÜNE hier schon im voraus wieder über die Köpfe der Betroffenen hinweg etwas zu erklären, sondern wir haben gesagt: Das können wir gar nicht, man muß diese Gruppen erst einmal anhören. - Das war der Sinn des Antrags.

Herr Eylmann, wenn Sie sagen, die Koalitionsfraktionen hätten dann, weil sie bedachter gewesen seien, eine sachgerechtere Regelung nachgeschoben, dann möchte ich dazu folgendes sagen: Das lag auch daran, daß die Regierung sehr schnell gearbeitet hat und sehr flott, als beide Vorlagen auf dem Tisch lagen, die Anhörung intern vorgenommen hat. Man hat die Verbände angesprochen, hat Rückantworten bekommen, und Sie haben als Koalitionsfraktionen dankenswerterweise die Erfahrungen, welche die Regierung bei den Anfragen gemacht hat, aufbereitet und in den Rechtsausschuß eingebracht. Das hat mich gefreut, und darum konnten wir auch zustimmen, weil im Grunde genommen das, was wir mit unserem Antrag bezweckt haben, schon während des Verfahrens - was außergewöhnlich ist - mit berücksichtigt worden ist und wir so einvernehmlich zu einer sehr guten Lösung kommen konnten. Dabei hat man nicht nur eine unsachgerechte Diskriminierung zurückgenommen, sondern, wie Sie das eben dargestellt haben, Herr Singer, auch anderen betroffenen Gruppen, nämlich den Gehörlosen, Spätertaubten und Stummen, eine adäquatere und vernünftigere Lösung angeboten.

({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Kleinert.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz, Engelhard.
engelhard (bundesminister der justiz), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Entwurf, der uns heute hier zusammengeführt hat, ist deutlich geworden, daß auch in einem System, das auf Sorgfalt und Ordnung - den guten Willen auch des Gesetzgebers eingeschlossen - bedacht ist, Fehler gemacht werden, Fehler in diesem Fall in einem ungemein sensiblen Bereich. Aber es ist auch deutlich geworden, daß nicht nur die Fähigkeit, sondern auch der Wille und die Möglichkeit bestehen, gemachte Fehler binnen einer sehr absehbaren Zeit zu korrigieren.

Als das Strafverfahrensänderungsgesetz am 1. April 1987 in Kraft trat, ging - verständlicherweise - zunächst eine Reihe von Monaten ins Land, bis der betroffene Personenkreis überhaupt Kenntnis von dem erhielt, was sich in dieser Gesetzesänderung getan hatte. Die Blindenverbände sind dann sofort tätig geworden. Wir haben uns am 16. Juni 1987 im Bundesministerium der Justiz zusammengesetzt. Ich habe bei dieser Gelegenheit gesagt, daß ich mit großem Nachdruck und auch mit Beschleunigung alles, aber auch alles tun werde, um hier eine Korrektur herbeizuführen.

Daß es jetzt nicht noch schneller gegangen ist, liegt daran, daß wir aus verständlichem und gutem Grund bemüht waren, nun auch mit den Verbänden der Gehörlosen und Stummen Kontakt aufzunehmen, um sie einzubeziehen, mit ihnen zu sprechen und ihre Wünsche zu kennen. So ist es hier jetzt auch geschehen.

Ich möchte dem Rechtsausschuß und seinen Mitgliedern danken, daß, sobald diese Abstimmungen mit den Verbänden vorgenommen waren und wir eine Formulierungshilfe gefertigt hatten, die Sache sofort

auf die Tagesordnung kam, beraten und einstimmig verabschiedet wurde, so daß heute abend - wie ich meine - Gelegenheit sein wird, auch hier zu einem einstimmigen Votum zu kommen.

Besten Dank.

({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung der Strafprozeßordnung.

Der Ausschuß empfiehlt einstimmig unter Buchstabe a auf der Drucksache 11/1933, diesen Gesetzentwurf in der Ausschußfassung anzunehmen.

Ich rufe nunmehr die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.

Wir treten in die

dritte Beratung

ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Es stimmen offensichtlich alle dafür, so daß sich alles andere erübrigt.

Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 25b. Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Buchstabe b auf der Drucksache 11/1933, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - So ist auch diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen für den Rest des Abends viel Vergnügen und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. März 1988, um 9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1988-03-11:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Aussprache über die Lage im Nahen Osten, insbesondere in den von Israel besetzten Gebieten
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. Stimmen Sie dem zu? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stercken.
jenninger (präsident), 1988-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
schily (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gansel, Sie haben heute eine sehr eindrucksvolle Rede gehalten. Was Sie zum Golf-Krieg, zum Libanon, zum israelisch-palästinensischen Konflikt gesagt haben - in allem kann ich Ihnen vorbehaltlos zustimmen.
Ich werde mich heute sehr bewußt auf den palästinensisch-israelischen Konflikt konzentrieren und beginnen mit dem Satz eines jüdischen Freundes:
Das Scheitern einer Bewältigung dort, wo der Monströsität des Verbrechens halber Bewältigung sich als vergeblich offenbart, angestrengte Mühe, die sich bestenfalls als aussichtsloser Entsorgungsversuch von Schuld erweist, all das gebiert eine Kultur, die von einem durch Auschwitz hervorgerufenen Schuldgefühl geprägt ist, das ständig nach Entlastung sucht.
So beschreibt Dan Diner die Strategie des Vergessens in Deutschland.
Zweifel sind berechtigt, ob die heutige Bundestagsdebatte die Entlastungssuche nicht mindestens unfreiwillig fördert. Auch wir GRÜNEN, die diese Debatte verlangt haben, müssen uns diesem Zweifel stellen.
In den Schluchten der deutschen Geschichte sind falsche und gierige Gleichungen unterwegs, die die drakonischen israelischen Militäraktionen in den besetzten Gebieten mit dem industriellen Massenmord während der Nazizeit auf eine Stufe stellen wollen. Von den Opfern der Opfer ist in zwielichtiger Weise die Rede.
Ich habe mit eigenen Ohren unlängst die Äußerungen eines Deutschen gehört, der seinen Abscheu vor den Brutalitäten der Israelis gegenüber den Palästinensern zum Ausdruck brachte. Im gleichen Atemzug entrüstete er sich darüber, daß die Juden den Deutschen immer noch die alten Geschichten vorhalten. Seine auftrumpfende Logik war: Wir sind quitt!
Das Blut läßt sich aber nicht abwaschen.
({0})
jenninger (präsident), 1988-03-11:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
jenninger (präsident), 1988-03-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Renger.
jenninger (präsident), 1988-03-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
jenninger (präsident), 1988-03-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bulmahn.
jenninger (präsident), 1988-03-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- Drucksache 11/281 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/1892 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Stark ({1}) Dr. de With
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1943 Berichterstatter:
Abgeordnete Diller von Schmude
Frau Vennegerts
({3})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark.
stark (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
({0})