Häfner (NA), 1989-06-15:
Selbstverständlich gestehe ich den Zusammenarbeitswunsch zu. Ich will aber deutlich machen, daß europäische Integration weit mehr heißt, als ein west- und südeuropäisches Staatengebilde zu bauen und dann diesen Ländern zu sagen: seht zu, wo ihr bleibt.
Ich meine zweitens, daß allein schon die Redlichkeit in der Sprache von uns verlangt, daß wir den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern immer sagen, daß Europa mehr und anderes ist als die EG, und daß wir den hohen wie falschen Begriff Europa in diesem Zusammenhang vorsichtig verwenden bzw. ganz vermeiden und uns dringend der Aufgabe einer gesamteuropäischen Einigung und Zusammenarbeit bewußt bleiben sollten.
Ich war kürzlich mehrmals in Ungarn und habe mit den Menschen und Politikern dort gesprochen. Ich weiß, was ich hier sage. Ich weiß, wie stark der Wunsch in diesen Ländern ist, mit uns zusammenzuarbeiten. Und ich weiß aber auch, wie groß die Angst ist, daß diese Länder von dem Gebilde der EG ausgesperrt werden, daß sie bestenfalls noch als Rohstoffund als Absatzmarkt ge- und mißbraucht werden, daß

sie aber nicht gleichberechtigt beteiligt werden, in keiner Weise.
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Die noch viel größeren Aufgaben einer gesamteuropäischen Friedenspolitik können ja von einer solchen einseitigen Entwicklung und Abschottung aus gar nicht angegangen werden. Die Bundesrepublik hat sich immer nur auf eine Seite gestellt, hat sich aktiv auf die Spaltung eingelassen. Die Wiedervereinigung war immer nur eine rhetorische Floskel, die das bloß verdecken sollte. Und ich fürchte, daß wir gerade jetzt, in einer Zeit, in der in diesen Ländern - da gebe ich Ihnen völlig recht - beide Hände ausgestreckt werden, diese schnöde zurückweisen
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und die Spaltung Europas erneuern und vertiefen. Das ist meine Einschätzung.
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Wir GRÜNEN wollen keine Wiedervereinigung, weil wir das Modell des Nationalstaates und des Einheitsstaates, und zwar gerade auch für Deutschland, für überholt halten.
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Vielleicht haben wir nicht nur die Tragik der Teilung, sondern auch die Chance der Teilung, nämlich zu erkennen, daß Identität in unserer Zeit für ein Land weit mehr und anderes sein kann, als Nationalstaaterei, daß sie eigentlich überhaupt erst jenseits nationalstaatlicher und Großmachtssehnsüchte beginnen kann.
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Wir wollen aber auch - und da bitte ich Sie, jetzt einen Moment zuzuhören - keine Großmacht Europa oder Westeuropa. Wir wollen keinen europäischen Superstaat, der die übrige Welt und auch Osteuropa bestenfalls als Rohstofflager und Absatzmarkt mißbraucht, sondern wir wollen eine tatsächliche gesamteuropäische Zusammenarbeit, und zwar in all den uns angehenden Fragen, die hier zu Recht erwähnt wurden, und das sind ja Fragen, die Ost und West gleichermaßen betreffen. Nehmen Sie die grenzüberschreitende Umweltverschmutzung, nehmen Sie die Fragen der Abrüstung und des Friedens, und nehmen Sie auch die Fragen des kulturellen Austausches und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Aus diesen Gründen finde ich es nicht nur sachlich falsch und außerdem semantisch und inhaltlich blühenden Unsinn, sondern ich finde es auch gefährlich, wenn die SPD - um mich noch zurückhaltender auszudrücken - überall im Bundesgebiet auf ihre Plakate schreibt: „Wir sind Europa. " Ich kann diesen Satz noch nicht einmal denken.
Die Slogans der CDU-Plakate möchte ich hier lieber nicht zitieren. In ihnen lebt sozusagen der Kalte Krieg nach innen, geboren aus der schieren Angst um den Verlust der Macht. Ich denke, diese Plakate, diese
Sprüche, die angeblich aus der Grundsatzabteilung Ihrer Partei stammen, kommen nicht aus der „Abteilung Grundsatz", sondern aus der „Abteilung Bodensatz" Ihrer Union,
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die offenbar größer ist, als ich bisher vermutet habe. Denn die Gleichsetzung von GRÜNEN und Republikanern, die hier von Herrn Kittelmann soeben vorgenommen worden ist, ist eine Unverschämtheit. Ich glaube, das kann man so deutlich sagen.
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Ich glaube, es gibt kaum Parteien, die weiter auseinanderliegen.
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Ich glaube übrigens, daß Sie den Republikanern sehr viel näherstehen als wir; aber das ist nicht mein Thema.
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Wir wollen nach vorn, über den Nationalstaat hinaus, die Republikaner wollen zurück. Wir wollen nach vorn, hin zu mehr Demokratie, die Republikaner wollen auch hier zurück. Und so ist es eigentlich auf allen Gebieten.
Das bringt mich zu einem ganz zentralen Punkt. Denn wie sieht es mit der Demokratie in dieser EG aus? Die EG ist nicht nur undemokratisch, sondern sie ist vordemokratisch. Gewaltenteilung als Wesensmerkmal der Demokratie - das haben wir doch alle noch in der Schule gelernt - gibt es dort gar nicht. Dort entscheiden nicht die Bürger, wie die Demokratie es verlangen würde, dort entscheiden auch nicht die Parlamente. Es gibt zwar ein Parlament, aber das hat so gut wie nichts zu sagen. In der EG entscheiden die Regierungen. Die Regierungen - und das muß man sich einmal bewußt machen - machen sich ihre Gesetze praktisch selbst. Und wir stehen dann als Deutscher Bundestag da - auch heute wieder mit den mehr als 30 Vorlagen allein in dieser Debatte, von denen hier interessanterweise fast niemand spricht - und wissen gar nicht, was wir damit tun sollen. Denn während wir so tun, als würden wir entscheiden, sind die eigentlichen Entscheidungen längst gefallen.
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Deshalb ist eine solche EG nicht nur aus den eingangs genannten Gründen, sondern auch deshalb abzulehnen, weil hier in unvorstellbarem Ausmaß Demokratie abgebaut wird und weil dieser Demokratieabbau von den Regierungen ganz bewußt zu etwas benutzt wird, was ich gerne als eine „Thatcherisierung Europas" bezeichnen würde, d. h. zum Abbau von Standards im Umweltbereich, im sozialen Bereich und in vielen weiteren Bereichen, zum Abbau von Standards, die in einzelnen Ländern erreicht worden sind, und zwar in einer Weise, wie er in dem jeweiligen Land selbst niemals durchsetzbar wäre.
Nehmen wir einmal die Grenzwertdiskussion bei radioaktiven Nukliden in der Luft, im Wasser, in den
Lebensmitteln. Das wäre hier niemals durchsetzbar und ist absolut lebensgefährlich, was in dem Zusammenhang auf dem Weg über Brüssel diskutiert wird. Das darf und kann nicht hingenommen werden.
Deshalb ist es wichtig - und ich möchte hier ja auch ganz konkrete Vorschläge machen -, daß wir sagen: Die europäische Einigung kann nur bedeuten, daß - und das ist nötig - wir die Freizügigkeit erhöhen, daß wir z. B. Berufsabschlüsse anerkennen, Ausbildungsabschlüsse anerkennen, daß wir die Zollschranken abbauen. All das ist sinnvoll und nötig. Es ist weiter nötig, daß wir im Umweltbereich, in sozialen Fragen und in vielen anderen Bereichen gemeinsame Standards aufstellen, aber Standards, die nicht unterschritten, sehr wohl aber überschritten werden dürfen. Wo kommen wir denn hin, wenn es den Ländern quasi verboten würde, im Sozialbereich, im Umweltbereich mehr zu machen, als die EG-Minister auskungeln
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bzw. als die Banken, die Bürokraten und die Lobby-vertreter, die zu Tausenden in Brüssel um die Kommission und den Rat herumsitzen, zusammen mit den Regierungsvertretern dort ausbrüten, an der Bevölkerung und an den Interessen der Bevölkerung vorbei?
Deshalb sagen wir nicht nein zu Europa. Das haben Sie falsch verstanden. Wir sagen ja zu Europa. Wir sagen nein zu diesem Gebilde einer EG und haben eine Fülle anderer Vorstellungen, von denen ich nur kurz einige weitere nennen will; die Forderung nach Mindeststandards habe ich bereits skizziert.
Eine Vorstellung ist, daß die Kompetenzen und Zuständigkeiten innerhalb der Organe nach dem basisdemokratischen Prinzip völlig neu verteilt werden müssen, daß die Kompetenzen von Kommission und Rat reduziert, die Kompetenzen des Parlaments erhöht werden müssen, daß Elemente direkter Demokratie, also Bürgerbeteiligung sowohl in Anhörungsverfahren als auch in unmittelbaren Entscheidungsrechten - Volksbegehren und Volksentscheid - eingeführt werden müssen, daß darüber hinaus Instrumente wie Verbandsklage, Akteneinsicht und ein striktes Öffentlichkeitsprinzip eingeführt werden müssen.
Neben all diesen institutionellen Fragen - lassen Sie mich damit schließen - ist Demokratie auch eine Frage der Größe. Wir sollten uns daran erinnern, daß Europa seine historische, seine kulturelle und seine heutige Bedeutung auch durch die Vielgestaltigkeit von Lebensräumen, von Kulturen, von Lebensstilen entwickelt hat.