raestrup (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 10 a war ursprünglich vom Mittelstand für die kleine Steuerreform erwünscht worden. Wir haben das damals von der CDU auch befürwortet. An Stelle des § 10 a ist dann, was für den Mittelstand meines Erachtens genau so günstig ist, die ermäßigte Steuertabelle gekommen. Aber jetzt sind wegen der Nachversteuerung des stehengebliebenen Gewinnes sowohl bezüglich § 10 a wie auch bezüglich § 32 a Schwierigkeiten entstanden. Es ist praktisch so gewesen, daß, wenn ein mittelständischer Betrieb 30 % von seinem Gewinn stehenließ, er eine Steuerermäßigung von 15 % bekam. Die Lösung, die die Regierungsvorlage zur Ablösung dieser Sache vorgeschlagen hat, war an sich sehr einfach. Der Steuerpflichtige konnte auf Antrag gegen eine Nachsteuer von 10 % über den stehengebliebenen Gewinn verfügen.
Leider hat - und für mich unbegreiflicherweise - der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen aus
dieser sehr gesunden K a n n-Vorschrift eine MußVorschrift gemacht und hat einfach gesagt: gleichgültig ob der Steuerpflichtige seinen Gewinn stehenläßt und auch in Zukunft stehenlassen will, er hat 10 % des stehengelassenen Gewinnes nachzuversteuern. Ich möchte Ihnen an einem Beispiel klarmachen, was das für den Mittelstand bedeutet. Wenn ein mittelständischer Geschäftsmann im Jahre 1951 bei einem Einkommen von 20 000 DM 30 % hat stehenlassen, so sind das 6000 DM gewesen. Diese 6000 DM hat er in seinem Geschäft festgelegt; damit arbeitet er. Jetzt muß er plötzlich einen Betrag von 600 DM als Nachsteuer zahlen. Kein Mittelständler wird es verstehen, wenn er diesen neuen Steuerzettel ins Haus geschickt bekommt. Ich verstehe wirklich nicht, daß der Finanz- und Steuerausschuß, der eigentlich dem Steuerfiskus gegenüber die Interessen der Steuerpflichtigen wahrnehmen sollte, fiskalischer ist als der Fiskus selbst. Ich meine, wenn der Finanzminister mit einer Kann-Vorschrift einverstanden ist, dann sollten wir daraus keine Muß-Vorschrift machen.
Genau so verhängnisvoll und unangenehm wie der § 10 a für die mittelständischen Betriebe wirkt sich der § 32 a für den großen Unternehmer aus, der heute noch den Mut besitzt, sein Werk in der Form einer offenen Handelsgesellschaft unter Haftung mit seinem ganzen Vermögen - im Gegensatz zu den anonymen Betrieben - weiterzuführen. Dieser Unternehmer muß, weil der § 32 b fortfällt, die Gesamtsumme des in den Jahren 1951, 1952 und 1953 stehengelassenen Gewinns mit 10 % nachversteuern. Nun soll man ihm wenigstens bezüglich § 32 a die Wahl darüber lassen, ob er nachversteuern oder den Betrag stehenlassen will. Vom Finanzminister ist mir das Bedenken entgegengehalten worden, es ließe sich verwaltungsmäßig schlecht kontrollieren, ob der Gewinn auch wirklich stehenbleiben würde. Ich will Ihnen dazu etwas sagen. Erstens ist eine verwaltungstechnische Schwierigkeit kein Grund, jemanden mit Steuern zu belasten. Zweitens aber habe ich auf Grund meiner Erfahrungen zu den Finanzbeamten, die heute die Betriebe revidieren, viel mehr Vertrauen. Ich habe augenblicklich die gesetzlich vorgeschriebene Steuerprüfung in meinem Hause. Ich kann Ihnen sagen, daß ich mich sehr gut mit diesen Herren stehe; aber sie sind so unheimlich klug, so schlau, daß sie noch nach 100 Jahren dahinterkämen, wenn einer nur 100 Mark von dem stehengelassenen Gewinn zu Unrecht entnommen haben sollte.
Ich bitte Sie also, meine Damen und Herren, im Interesse des Mittelstandes und der selbständigen Unternehmer, die heute noch den Mut besitzen, einen Betrieb unter Haftung mit ihrem gesamten Vermögen zu führen, auf den Vorschlag des Finanzministeriums zurückzukommen und die vom Ausschuß konstruierte Muß-Vorschrift abzuschaffen und die Kann-Vorschrift wiederherzustellen. Das ist der Zweck unseres Änderungsantrags, den ich aus den vorgetragenen Gründen anzunehmen bitte.