böhme (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nachdem zum Regierungsentwurf bisher, mit Ausnahme der offiziellen Begründung aus dem Lager der Koalition, eigentlich nur sehr wenig Begrüßenswertes gesagt werden konnte, lassen Sie mich in meinen Ausführungen doch einiges zu seiner Ehre sagen. Sicherlich enthält auch er einige Punkte und Ansätze, die nachher zu einer weiteren Diskussion in den Ausschüssen beitragen können.
Ich möchte, w ie schon Herr Franke, einiges zum Aufgabenkreis und zur Frage der leitenden Angestellten ausführen. Beide heute eingebrachten Entwürfe enthalten eine Neuabgrenzung des Personenkreises der leitenden Angestellten, indem sie, im Gegensatz zum geltenden Recht, von einem Arbeitnehmerbegriff ausgehen, der grundsätzlich auch die leitenden Angestellten mit einbezieht. Durch diese generelle Einstufung trägt man der sozialen Wirklichkeit Rechnung und klärt den rechtlichen Status der leitenden Angestellten, der bisher unklar und unvollständig geregelt war und der heutigen Bedeutung dieser nach Tätigkeitsmerkmalen und soziologischen Faktoren umschriebenen Betriebsgruppe nicht mehr gerecht werden konnte.
Dieser Konsens im Ausgangspunkt, den beide Entwürfe aufweisen, ist zu begrüßen. Ebenso ist die Tatsache zu begrüßen, daß sich die Abgrenzung der leitenden Angestellten von Arbeitern und Angestellten nach objektiveren Kriterien richtet, da sich das im geltenden Recht fixierte subjektive Abgrenzungsmerkmal des besonderen persönlichen Vertrauens des Arbeitgebers im Interesse einer eindeutigen Begriffsbildung als zu unbestimmt erwiesen hat.
Wenn auch jetzt, unbeschadet der terminologischen Verschiedenheit in beiden Entwürfen, im wesentlichen der gleiche Personenkreis erfaßt ist wie bisher, so kann doch an einer Realität nicht vorbeigegangen werden. Das ist die durch die fortschreitende Modernisierung und Spezialisierung einer seit
 20 Jahren stark expandierenden Wirtschaft erfolgte Positionsverbreiterung der leitenden Angestellten innerhalb der betrieblichen Organisation. Diese Entwicklung wird von niemandem bestritten, auch nicht im Regierungsentwurf, wo es in der Begründung zur Vorlage heißt, in den letzten 18 Jahren seit Inkrafttreten des geltenden Betriebsverfassungsgesetzes hätten sich umwälzende technische und gesellschaftliche Veränderungen auf das betriebliche Geschehen erstreckt, und dieser Umstand, dem das geltende Recht nicht mehr Rechnung trage, erfordere nun dringend eine grundlegende Neugestaltung mit dem Ziel, das Betriebsverfassungsgesetz mit der betrieblichen Wirklichkeit wieder in Einklang zu bringen.
Um so unverständlicher erscheint es dann aber, wenn die Folgerung aus dieser Veränderung im Hinblick auf die leitenden Angestellten seltsamerweise im Regierungsentwurf nicht gezogen wird, die Konsequenz nämlich, angesichts der stetig angestiegenen Bedeutung der leitenden Angestellten eine eigenständige, selbstgewählte Vertretung innerhalb des Betriebs zu schaffen. Warum sind Sie nicht bereit, die Chance zu nutzen, um zu beweisen, daß Sie Spannkraft genug haben, die Realitäten, die Minister Arendt soeben selbst zutreffend zitiert hat, und den allseitigen Wunsch der leitenden Angestellten nach einer eigenen Repräsentation im Betrieb zu respektieren?
An der Sachgerechtigkeit dieser Forderung kann kein Zweifel bestehen, wenn man sich vor Augen hält, daß sich der Ausstoß der Industrieproduktion nach 20 Jahren nahezu verzehnfacht hat - wohlgemerkt: bei einer lediglich auf das Anderthalbfache angestiegenen Anzahl der Arbeitnehmer. Darum muß sich folgerichtig die Gewichtigkeit der Inhaber von Leistungs- und Stabsfunktionen, also der leitenden Angestellten, angesichts des sich immer höher entwickelnden Niveaus und der immer komplizierter werdenden Sachzusammenhänge auch gehoben haben.
Es sind immer mehr Betriebe mit immer verzweigteren Aufgabengebieten geschaffen worden, so daß sich durch die quantitative Zunahme der leitenden Angestellten auch ihr prozentualer Anteil im Verhältnis zu den anderen Arbeitnehmern nicht unwesentlich gesteigert hat und weiter steigern wird. Daraus mögen Sie die Bedeutung dieser Gruppe erkennen, die in der betrieblichen Organisation zwischen dem Unternehmer, in dessen Wirkungskreis sie schon durch die notwendige Einheit der Unternehmensführung eingeschlossen ist, und den Arbeitnehmern, deren Betriebsvorgesetzte sie sind, angesiedelt ist.
Darüber hinaus ist nicht zu übersehen, daß die leitenden Angestellten eine Ordnungsfunktion innehaben. Ihre Entscheidungen müssen den im wirtschaftlichen Interesse des Betriebes und angesichts seiner sozialen Verantwortung nötigen Ausgleich mit den Interessen des Arbeitnehmers suchen und betriebliche Konflikte vermeiden.
Daß der Regierungsentwurf solche Tatsachen und Entwicklungen nicht zur Kenntnis nehmen will, sich statt dessen einfach mit der Erklärung der Nichtanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf die leitenden Angestellten begnügt, kann gewiß nicht dem großangelegten Ziel dienen, die betriebliche Wirklichkeit sich im Gesetz widerspiegeln zu lassen.
Möglicherweise sind - wie aus den zu begrüßenden Worten des Herrn Abgeordneten Schmidt zu ersehen ist - in der Regierungskoalition Strömungen vorhanden, die in dieser Frage ein ähnliches Denken zeigen wie der CDU/CSU-Entwurf, sich jedoch angesichts des imposanten Trommelfeuers, das der DGB in letzter Zeit zum Thema leitende Angestellte entfacht hat, zurückhalten. Dabei sind die Argumente des DGB eigentlich altes klassenkämpferisches Vokabular.
Wie durchsichtig und interessenegoistisch eine solche Argumentation ist, zeigt sich daran, daß jeder begründete Anhaltspunkt, der auf eine soziologische Homogenität einer solchen Berufsschicht hinweisen könnte, einfach nicht vorhanden ist, wenn man nicht schon das bloße Streben nach Eigenbestimmung als verwerflich und im Sinne einer sicherlich zu verhindernden Klassenbildung qualifizieren oder disqualifizieren will. Wenn sich hier etwas Neues herausbildet, so ist es eine neue Bewußtseinsschicht, zu der jeder Zugang hat, jeder Arbeitnehmer, der z. B. mit Hilfe des Arbeitsförderungsgesetzes auf der Basis der bewußten Kenntnis- und Erfahrungsanreicherung die verschiedenen Stationen durchläuft. Diese Bewußtseinsschicht ist nicht bloß von Akademikern besetzt; sie ist in ihrer Zusammensetzung durchaus heterogen. Sie arbeitet auf der Grundlage der individuellen Persönlichkeit und wird gestaltend tätig, um eine nicht vorgebene UnternehmensentDr. Böhme
scheidung vorzubereiten, zu treffen oder durchzuführen.
Für den DGB liegt das Problem darin, daß er dieser Bewußtseinsschicht weder intellektuell noch materiell das zu bieten hat, was sie fordert, es sei denn in einer Begrenzung der steuerlichen Begünstigung der Vermögensbildung. In bewußter Negierung des Prinzips der Leistungsgesellschaft versucht der DGB, die Ausprägung von Leistungskapazitäten zu verhindern, weil dies nicht in sein Machtkonzept paßt, wie der Kollege Vathmann es auf dem Verbandstag des VdF offen ausgesprochen hat.
({0}) - Der Verband der Führungskräfte.
({1})
Warum respektiert man nicht das Selbstverständnis einer Gruppe, die ihren Standort zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer sieht, die gerade eine Kollision zwischen ihren Interessen als Arbeitnehmer und der ihnen zu treuen Händen delegierten Unternehmerfunktion durch die institutionelle Ausprägung ihrer Eigenbestimmung vermeiden will und deren Anliegen schon von vielen Unternehmen auf freiwilliger Basis Rechnung getragen wird? Warum diskriminiert man diese Personengruppe, die statusrechtlich zwar zu den Arbeitnehmern gehört, doch infolge der Nichtanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf sie im Regierungsentwurf kein aktives und passives Wahlrecht für den Aufsichtsrat eingeräumt bekommen hat?
Hier geht der CDU/CSU-Entwurf andere Wege, die - ich glaube, das können Sie nicht bestreiten -moderner und gerechter sind.
({2})
Ich war erfreut zu hören, daß zumindest in der FDP Überlegungen im Gange sind, neben Kapital und Arbeit auch das Merkmal der Disposition zu berücksichtigen.
Abschließend noch eine Anmerkung zu den inhaltlichen Merkmalen, die die Begriffsbestimmung der leitenden Angestellten zum Gegenstand hat. Im Unterschied zum CDU/CSU-Entwurf enthält der Regierungsentwurf eine sehr enggehaltene Terminologie. Die Funktionsbeschreibung der leitenden Angestellten stützt sich im wesentlichen auf formale Kriterien, einmal auf die Möglichkeit der selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern und zum anderen auf die Wahrnehmung übertragener Arbeitgeberbefugnisse.
Der CDU/CSU-Entwurf, auch hier sachgerechter in der Einschätzung der wirtschaftlichen und betrieblichen Realitäten, sieht dagegen die Übertragung der unternehmerischen Funktionen als wesentlichstes Merkmal an. Dieser Begriff beinhaltet einen umfassenderen Wirkungskreis, welcher der persönlichen Dispositionsbefugnis des leitenden Angestellten und seiner Freiheit im Hinblick auf Einzelweisungen entspricht.
Es ist meines Erachtens wirklichkeitsfremd, lediglich das engere arbeitsrechtliche Vorgesetztenverhältnis als Abgrenzungsmerkmal zu nehmen. Vielmehr müssen die Teilhabe an dem unternehmerischen Entscheidungsprozeß und auch die Tatsache, daß der leitende Angestellte programmierend tätig wird, zum Ausdruck kommen. Ich war daher erfreut zu hören, daß die Regierung die Definition im Ausschuß noch vervollständigen lassen will.
Die hier aufgezeigten unterschiedlichen Tendenzen in beiden Entwürfen lassen sich leicht an Hand des jeweils verschieden strukturierten Wirtschaftsausschusses verdeutlichen. Nach dem Regierungsentwurf soll der Wirtschaftsausschuß nur aus Arbeitnehmern zusammengesetzt sein. Es ist lediglich die Möglichkeit der Hinzuziehung der leitenden Angestellten als sachkundige Arbeitnehmer vorgesehen. Hier dokumentiert sich eine gewisse Nivellierungsabsicht.
Der CDU/CSU-Entwurf hält dagegen an der paritätischen Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses fest. Die leitenden Angestellten repräsentieren sachlogisch die ihnen übertragenen unternehmerischen Funktionen; sie sind also sozusagen Unternehmervertreter im Wirtschaftsausschuß.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, die Verschiedenheiten und die gleichen Ausgangspunkte beider Entwürfe aufzuzeigen. Ich hoffe sehr, daß die im CDU/CSU-Entwurf enthaltenen Formulierungen, die einer Entwicklung offen sind, zu überzeugen vermögen und auch in den Ausschüssen Ihre Billigung finden werden.
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