Geiger (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Menschen in Rumänien geht es nun schon seit Jahren sehr schlecht. Von Winter zu Winter verschärft sich die Lage noch. Jetzt bereits im vierten Winter müssen die Bürger der Sozialistischen Republik Rumänien elend frieren und hungern, in den vergangenen Jahren allerdings relativ unbemerkt von der Weltöffentlichkeit. Erst am 15. November 1987 bei den Volksratswahlen, den rumänischen Kommunalwahlen, wurde die verzweifelte Situation, in der sich die Menschen in diesem Staat befinden, plötzlich deutlich. In Kronstadt stürmten aufgebrachte Arbeiter die Büros der Partei, des Bürgermeisters und legten Feuer. „Wir wollen Brot", riefen die Arbeiter und plünderten die Lebensmittellager, die sich Parteifunktionäre für die Wahlsiegesfeier angelegt hatten.
Wir Bundesbürger in unserem vorweihnachtlichfestlich illuminierten Land können uns kaum vorstellen, was es heute bedeutet, in Rumänien zu leben. Bereits seit 1981 sind die Grundnahrungsmittel Fleisch, Brot, Zucker und Speiseöl rationiert. Seit vier Jahren wird immer mehr elektrische Energie eingespart, in diesem Winter noch einmal zusätzlich 30 %. Die Raumtemperaturen dürfen in Privatwohnungen und Amtsstuben 12 Grad nicht überschreiten - und das bei den teilweise mehr als minus 30 Grad Außentemperatur des rumänischen Winters. In jeder Wohnung darf nur eine einzige 40-Watt-Birne ihr spärliches Licht verbreiten. Manchmal wird der Strom in ganzen Stadtvierteln ganz abgestellt, es wird sogar von Babys berichtet, die in den Brutkästen eines Bukarester Krankenhauses erfroren seien. Alte und kranke Menschen leiden auf unvorstellbare Weise.
Dazu kommt die katastrophale Lage in der medizinischen Versorgung. Es gibt fast keine Medikamente, nicht einmal mehr einfache Schmerzmittel. Die Ärzte stehen vor einer nahezu ausweglosen Situation bei der Ausübung ihres Berufs. Statt den Menschen helfen zu können, müssen sie ihnen sagen, daß sie zwar ihre Krankheit erkennen, daß sie aber nicht die Hilf s-mittel haben, die Krankheit zu bekämpfen. Das gilt sowohl für die Medikamente als auch für die primitivsten Mittel wie Spritzen, Kanülen, Pflaster, Salben und alle Verbandsstoffe, von den fehlenden ärztlichen Bestecken und Geräten ganz zu schweigen. Viele rumänische Ärzte sind am Ende ihrer Kräfte und haben ihren Beruf hassen gelernt. Die Ohnmacht, Krankheiten zu heilen, die zum großen Teil durch die Unterversorgung und durch den Vitaminmangel entstehen, macht ihnen schwer zu schaffen. Ein Landarzt berichtete, daß er seit Monaten kein Medikament gesehen hat.
Die Lebensmittelrationen erinnern uns an die schlimmsten Kriegs- und Nachkriegsjahre in unserem Land. Am Tag der Revolte in Kronstadt stand auf einer Mauer zu lesen: „Ob wir verhungern, erfrieren oder erschossen werden, das ist uns ganz egal. " Diejenigen Menschen, die von der Partei keine Extrarationen zugeteilt bekommen oder Pakete aus dem Westen erhalten, sind am Verzweifeln.
Meine Fraktion bekundet nachdrücklich ihr Mitgefühl und ihre Verbundenheit mit allen notleidenden Menschen in Rumänien, besonders auch mit den über 250 000 deutschen Landsleuten, die in Siebenbürgen, im Banat und im Sathmarer Siedlungsgebiet leben. Seit ich im Namen meiner Fraktion Hilfe für die Menschen in Rumänien gefordert habe, erreichen mich täglich viele Briefe mit teilweise erschütterndem Inhalt. Viele Leute bei uns sind glücklicherweise bereit, den Rumänen zu helfen. Viele haben schon schlechte Erfahrungen gemacht, lassen sich aber trotzdem nicht davon abbringen, Sendungen nach Rumänien zu schicken.
Die Nahrungsmittelpakete sind von der Bundesrepublik bis Rumänien oft eine lange Zeit unterwegs. Für einen Warenwert von ca. 20 DM muß noch einmal fast soviel Porto bezahlt werden und müssen noch einmal hohe Zölle entrichtet werden. Entweder müssen die rumänischen Bürger auf das Postamt gehen - dort werden die Pakete geöffnet - und müssen den Zoll zahlen, oder der Absender muß ihn bei uns hier gleich mitbezahlen.
Leider sind Lebensmittelpakete bisher fast der einzige Weg, wie vom Westen aus in Rumänien geholfen werden kann. Dazu braucht man jedoch Adressen. Wir kennen nicht von allen notleidenden Bürgern in Rumänien Namen und Anschrift.
Die rumänische Regierung leugnet bis heute schlicht die schlimme Lage und steht offenbar auf dem Standpunkt, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Lebensmittellieferungen aus der EG sind nach ihrer Meinung nicht notwendig, weil es keine Hungerkatastrophe in Rumänien gibt. Vermutlich will der rumänische Staat die desolate Lage nicht zur Kenntnis nehmen, weil das als eine Bankrotterklärung des Systems ausgelegt werden könnte. Das zu klären ist heute nicht unser Anliegen. Aber es gibt nach meiner Auffassung keine Entschuldigung dafür, die Bevölkerung weiter leiden zu lassen, wenn internationale Hilfe ohne Bedingungen und ohne alle Hintergedanken angeboten wird.
Ich weiß durch die große Resonanz auf unsere Aktion, daß es bei uns viele spendenwillige und hilfsbereite Menschen gibt. Deshalb heute mein Appell an die rumänische Regierung: Haben Sie Mitleid mit Ihren Bürgern. Lassen Sie Hilfe zu. Verzichten Sie auf hohe Zölle und Schikanen aller Art bei Hilfslieferungen. Ermöglichen Sie eine große konzertierte Hilfsaktion, so wie sie Anfang der 80er Jahre für die in Not geratenen Polen möglich war.
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Ich bitte Außenminister Genscher, unseren Appell an die rumänische Regierung nächste Woche mit nach Rumänien zu nehmen und seinen ganzen Einfluß geltend zu machen, daß der Bevölkerung geholfen werden kann.
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Ich bitte ferner die Bundesregierung in aller Dringlichkeit zu prüfen, welche Hilfsmaßnahmen sie in eigener Verantwortung der rumänischen Bevölkerung anbieten kann. Die Bundesregierung sollte außerdem nach Möglichkeiten suchen, wie die verschiedensten Hilfeaktionen der Landsmannschaften, des Roten Kreuzes, der Kirchen und vieler anderer Organisationen in geeigneter Weise koordiniert werden können. Ich bitte die Bundesregierung darüber hinaus, sich bei

der EG-Kommission für ein Soforthilfeprogramm einzusetzen, damit der notleidenden rumänischen Bevölkerung durch EG-Agrarüberschüsse geholfen werden kann.
Ich erinnere an dieser Stelle auch an meinen Appell an den Bundespostminister, zu überprüfen, ob eine Portobefreiung für die Päckchen und Pakete begrenzt auf diesen Winter möglich ist.
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Nicht zuletzt appelliere ich an die Hilfsbereitschaft aller unserer Bürger, in diesem Winter so viele Päckchen und Pakete wie irgend möglich nach Rumänien zu schicken. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich, unseren Antrag zu unterstützen.
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