emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gert Winkelmeier (NA), 2008-02-22:
Ich komme zum Schluss.

Modellprojekte sind wichtig, aber langjährige antifaschistische Erfahrung und Kontinuität sind es ebenfalls.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Niels

Annen das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 16/5816.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/2779 mit dem Titel
„Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung
von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und zeitnah umsetzen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/1542 mit dem Titel „Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der antragstellenden
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4807 mit dem Titel „Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft verankern und Ergebnisse der wissenschaftlichen
Begleitforschung berücksichtigen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5816 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1498 mit dem Titel „Rechtsextremismus ernst
nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer

Vizepräsidentin Petra Pau
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDPFraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4408
mit dem Titel „Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. März 2008, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Deutsche Beteiligung an der
Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo im Rahmen der
ESVP.

Wir haben mittendrin eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorliegen. - Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-03-05:
Nicht mittendrin, sondern gleich zu Beginn, Frau Präsidentin. - Ich halte dieses Thema für sehr wichtig, unsere Präsenz angesichts dessen aber für unerträglich. Das
trifft auf alle Fraktionen zu. Ich schlage vor, die Sitzung
für 15 Minuten zu unterbrechen, damit die Geschäftsführer ihre Fraktionsmitglieder herbeirufen können. So geht
das nicht: Bei der SPD ist nur der Geschäftsführer anwesend. Von meiner Fraktion ist außer mir zumindest noch
der außenpolitische Sprecher anwesend. Insgesamt gesehen, ist das aber unzumutbar. Ich schlage eine Unterbrechung von 15 Minuten vor, damit wir eine bessere Präsenz bekommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Eine Wortmeldung des Kollegen Grund.
Manfred Grund (NA), 2008-03-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich widerspreche

dem Antrag, die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen; denn die Fachleute der Fraktionen, die dieses
Thema besonders interessiert, sind anwesend und können das Gesagte in den Arbeitsgruppen weitergeben, sodass wir mit der Regierungsbefragung beginnen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das scheint nicht

der Fall zu sein. Dann lasse ich über den Antrag des Kollegen Koppelin abstimmen. Wer stimmt für den Antrag
des Kollegen Koppelin? - Wer stimmt dagegen? - Das
sind eindeutig weniger gewesen. Insofern unterbrechen
wir die Sitzung für 15 Minuten.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir waren beim Tagesordnungspunkt 1, der Befragung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat als
Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Deutsche Beteiligung an der Rechtsstaatlichkeitsmission im
Kosovo im Rahmen der ESVP.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt,
Günter Gloser. Bitte schön, Herr Gloser.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Vielen Dank. - Ich bitte zunächst darum, Fragen zu

dem eben genannten Themenbereich zu stellen. Bitte
schön, Herr Gehrcke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Peter Hettlich das Wort.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, es versteht sich von selbst, dass

eine Rechtsstaatlichkeitsmission ihrerseits rechtsstaatliche, das heißt völkerrechtliche, Grundlagen haben muss.
Darüber haben Sie leider keine Ausführungen gemacht.
Es gilt nach wie vor die UN-Resolution 1244. Das ist für
alles, was das Kosovo betrifft, die völkerrechtliche
Grundlage. Wo sieht die Bundesregierung die völkerrechtliche Grundlage für die EULEX-Mission, da es außer einer Kenntnisnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bislang dazu nichts Völkerrechtliches
gegeben hat?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Bitte schön.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Herr Kollege Gehrcke, wir haben dieses Thema mehrfach in den Ausschüssen, aber auch bei Befragungen der
Bundesregierung bzw. bei Fragestunden behandelt. Die
Bundesregierung und die Europäische Union stützen
sich bei der Einsetzung dieser ESVP-Mission auf die
von Ihnen zitierte UN-Resolution 1244.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Eine Nachfrage? - Bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-03-05:
Wie allen, die sich damit beschäftigt haben, ist auch

Ihnen bekannt, Herr Staatsminister, dass in der Resolution 1244 die EULEX-Mission überhaupt nicht erwähnt
wird. Die UNMIK-Mission findet sich im Text wieder.
Es ist bislang nicht klar, in welchem Verhältnis UNMIK
und EULEX zueinander stehen.

Ich weiß, dass es ein Rechtsgutachten im Auswärtigen Amt dazu gibt. Dieses Rechtsgutachten ist bislang
nur auszugsweise veröffentlicht worden. Wäre das Auswärtige Amt bereit, allen Abgeordneten des Deutschen
Bundestages das vorliegende Rechtsgutachten auszuhändigen, damit sich jeder eine eigene Meinung bilden
kann?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Herr Kollege Gehrcke, ich habe mehrfach betont,

dass wir uns in der Europäischen Union bei dieser Mission auf die UN-Resolution 1244 stützen. Außerdem
darf ich sagen - auch das ist bestätigt worden -, dass
sich selbst die UNMIK-Mission seit der Verabschiedung
dieser Resolution mehrfach verändert hat. Im Übrigen
sind wir vom Präsidenten des Kosovo zu dieser Mission
ausdrücklich eingeladen worden.

Was Ihre andere Frage angeht, kann ich Ihnen leider
keine Zusage geben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Jetzt Frau Beck, bitte schön.
Marieluise Beck (NA), 2008-03-05:

Herr Staatsminister, die Bündnisgrünen begrüßen
diese erste gemeinsame europäische Mission, die dem

Marieluise Beck ({0})
zivilrechtlichen Aufbau des Kosovo dienen bzw. ihn begleiten soll. Die Frage ist, wie sich der Übergang von
UNMIK zu EULEX praktisch und faktisch vollzieht.
Hat das bereits stattgefunden?

In diesem Zusammenhang gleich ein Blick auf die
schwierige Stadt Mitrovica. Sie haben eben gesagt,
Grundlage sei der Erhalt eines multiethnischen Kosovo.
Wie gestaltet sich derzeit die Situation in Mitrovica?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Gloser, bitte.
Stephan Eisel (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, Sie haben den deutschen Anteil

an der Mission dargestellt. Könnten Sie etwas zum Umfang des europäischen Anteils sagen? Welche Partner
beteiligen sich? Warum gibt es bei denen, die sich beteiligen, einen Konsens darüber, die von den Kollegen der
Linkspartei vorgetragenen rechtlichen Einstellungen der
russischen Regierung nicht zu teilen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
In der Phase des Übergangs - wir haben dafür ungefähr 120 Tage angesetzt - werden die entsprechenden
Abstimmungen stattfinden, auch was die Themen angeht, die den Übergang betreffen. Ich gebe Ihnen völlig
recht - darauf legen wir auch Wert -, dass weiterhin der
multiethnische Ansatz zum Ausdruck kommen muss.
Wir wissen alle von den Unruhen in den letzten Tagen.
Angesichts dieser Unruhen hoffen wir, dass UNMIK in
bestimmten Regionen - auch in der Region, die Sie gerade angesprochen haben - wieder deutlich sichtbar
wird. Es darf keine Separierung geben; denn es muss
vermieden werden, dass nur eine Ethnie in einer bestimmten Region vertreten ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Eine Nachfrage, Frau Beck.
Marieluise Beck (NA), 2008-03-05:

Noch einmal zu der schwierigen Region Mitrovica.
Wie viele serbische Polizisten aus dieser gemischten, ursprünglich mit 200 Polizisten besetzten Mission sind
denn noch im Dienst? Gibt es Bemühungen, sie zur
Rückkehr in den Dienst zu bewegen? Wie gestaltet sich
die Situation derzeit?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Frau Kollegin Beck, ich kann Ihnen jetzt keine genaue Zahl nennen. Aber es ist in der Tat so, dass wir,
wenn wir überhaupt das von uns gesteckte Ziel erreichen
wollen, nämlich multiethnische Verhältnisse im Bereich
Polizei, Justiz und Zoll zu haben, wieder zu einem Zustand kommen müssen, der es den Serben, die im
Kosovo leben, erlaubt, in den Dienst zurückzukehren.
Da werden entsprechende Versuche unternommen. Vielleicht können wir Ihnen in den nächsten Tagen schriftlich über den aktuellen Stand Bescheid geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Hoyer, bitte schön.
Werner Hoyer (NA), 2008-03-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

die EULEX-Mission, die wir als Liberale im Prinzip begrüßen, bezieht sich auf das gesamte Territorium des
Kosovo. Die Rechtsgrundlage, auf die Bezug genommen
wird - Sie haben sie gerade noch einmal zitiert -, ist die
UN-Resolution 1244. In der Resolution 1244 sind bestimmte Rechte für die Sicherheitsorgane serbischer Nationalität im Norden des Kosovo niedergelegt. Für den
Fall, dass die serbischen Kräfte in den Norden des
Kosovo zurückkehren sollten, frage ich Sie: Sind damit
nicht Konflikte programmiert, und wie will man, mit solchen Konflikten gegebenenfalls umgehen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Sie haben ja die aktuelle Situation beschrieben. Wenn

wir es als grundsätzliche Aufgabe ansehen - damit
komme ich auf die Frage von Frau Beck zurück -, multiethnische Bereiche zu gestalten, dann müssen wir zu
erreichen versuchen, dass die Menschen, die aus diesem
Dienst ausgeschieden sind, zurückkommen. Das ist sicherlich jetzt auch eine Aufgabe für die verantwortliche
Mission UNMIK.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Nachfrage, Herr Hoyer.
Werner Hoyer (NA), 2008-03-05:
Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. Für den

Schutz wäre im Zweifel UNMIK verantwortlich. Das
würde dann gegebenenfalls eine Hilfestellung durch
KFOR bedeuten. Ist der Schutz von EULEX durch
KFOR gewährleistet, gegebenenfalls auch im Norden?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Das Wort hat der Kollege Dieter Grasedieck für die

SPD-Fraktion.
Sevim Da delen (NA), 2008-03-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte zunächst, wie es auch meine Vorredner getan haben, mitteilen, wie wir zu dieser Mission stehen. Wir begrüßen die
EULEX-Kosovo-Mission nicht, weil wir der Auffassung
sind, dass sie völkerrechtswidrig ist. Sie haben, Herr
Staatsminister, ausgeführt, Sie würden mit dieser Mission Neuland betreten. In der Tat könnte dies so sein, vor
allem, wenn man sich noch einmal die Aussage des russischen UN-Botschafters Tschurkin vergegenwärtigt, der
sagte, dass die EULEX-Kosovo-Mission illegal ist. Ich
möchte Sie gerne fragen: Wie beurteilen Sie diese Aussage des russischen UN-Botschafters?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Die Europäische Union hat sich in den letzten Monaten mehrfach mit der Frage der politischen Entwicklung
im westlichen Balkan beschäftigt. Dazu gehören auch
die Verhandlungen, die beispielsweise der ehemalige
finnische Staatspräsident Ahtisaari mit beiden Parteien
geführt hat. Wie Sie wissen, ging es uns immer um eine


einvernehmliche Lösung. Diese ist aber selbst durch den
Einsatz einer Troika nicht zustande gekommen. Die
Europäische Union kam dann zu der Überzeugung, dass
die UN-Resolution 1244 eine Grundlage für diese Mission bietet. Insofern muss ich, denke ich, nicht auf eine
Äußerung einer Person - nämlich des russischen UNBotschafters - eingehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Eine Nachfrage, Frau Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2008-03-05:
Mich interessiert vor allem Ihre Einschätzung, wie

sich die Verfassungswidrigkeit der EULEX-Mission im
Kosovo auf den Status der Polizeitruppen vor Ort auswirkt.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Wir sind, wie gesagt, der Auffassung, dass wir mit der

UN-Resolution 1244 eine völkerrechtliche Grundlage
haben. Zudem hat der Staatspräsident des Kosovo die
Europäer eingeladen, diese Mission zu gestalten. Ich
kann nicht erkennen, dass die Teilnahme an der EULEXMission im Kosovo völkerrechtswidrig ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Zapf, bitte schön.
Uta Zapf (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, Sie haben erwähnt, dass für zwei

Drittel des benötigten Personals Stellenausschreibungen
erfolgt sind. Das heißt, es fehlt noch ein Drittel der Ausschreibungen. Inwiefern ist auf der Grundlage des bisher
rekrutierten Personals die notwendige Qualifikation gewährleistet?

Sie haben die 98 Polizeibeamten erwähnt, die von
Deutschland gestellt werden. Sind auch sie bereits alle
rekrutiert und verpflichtet? Können wir garantieren, dass
wir die 98 Polizeibeamten tatsächlich stellen können?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Frau Kollegin Zapf, diese Frage ist mir schon in einer

vorhergehenden Fragestunde gestellt worden. Im Zusammenhang mit anderen ESVP-Missionen gelingt es
uns auch, das notwendige Personal zu stellen. Dieser
Punkt wurde seinerzeit von Frau Kollegin Beck im Hinblick auf Afghanistan angesprochen.

Die ersten Stellenausschreibungen haben dazu geführt, dass rechtzeitig das notwendige Personal mit der
entsprechenden Qualifikation rekrutiert werden kann. Es
geht nicht nur um die Besetzung von Polizeistellen, sondern darüber hinaus auch um eine Beratungsfunktion.
Die Besetzung der notwendigen Stellen wird insgesamt
schwieriger, je mehr Anforderungen an die Qualifikation
gestellt werden. Aber auch im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung im Zollwesen gelingt es uns, die entsprechenden Fachfrauen und Fachmänner zu rekrutieren.

Es wird eine zweite Ausschreibungswelle geben, sodass wir heute davon ausgehen, die für die Mission im
Kosovo erforderliche Personenzahl einstellen zu können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie haben keine Nachfrage. - Herr Seifert, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Frau Kollegin.
Ilja Seifert (NA), 2008-03-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

unabhängig davon, ob der Einsatz rechtmäßig ist: Sie
sprachen mehrfach - wie eben in Ihrer Antwort auf die
entsprechende Nachfrage - davon, dass Sie im Kosovo
multiethnische Strukturen erhalten bzw. schaffen wollen.
Geht das nicht an der Realität vorbei? Ist nicht vielmehr
Ihr Auftrag, den Sie sich gerade selber geben wollen,
aufgrund der vorhandenen monoethnischen Strukturen
völlig an den Haaren herbeigezogen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Es gab nie einen Zweifel daran, dass wir die multiethnische Zusammensetzung bewahren wollen. In den
vorhergehenden Verhandlungen haben wir gegenüber
Kritikern aus Serbien auch immer wieder deutlich gemacht, dass diese Mission und die von uns angestrebte
Statuslösung auf Minderheiten Rücksicht nehmen soll
und dass wir keine Separation wollen.

({0})

Es geht nicht allein darum, was diejenigen vor Ort machen, sondern man muss auch berücksichtigen, wodurch
dieses Handeln ausgelöst worden ist. Wir haben die
strenge Anforderung - das haben Herr Ahtisaari und die
Troika in den Verhandlungen deutlich gemacht -, dass
wir den multiethnischen Ansatz gewährleisten wollen.
Es müssen aber alle Beteiligten daran mitwirken, dass er
beibehalten wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Seifert? - Bitte

schön.
Ilja Seifert (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, genau danach habe ich gerade gefragt. Dass jemand das will, kann ich noch verstehen.
Aber neben dem Willen der Bundesregierung oder der
EU gibt es auch das richtige Leben. Das richtige Leben
sieht anders aus als der Auftrag, den Sie sich selbst geben. Was passiert, wenn sich nach einer bestimmten Zeit
herausstellt, dass keine multiethnischen Strukturen geschaffen werden können, weil die handelnden Akteure
nicht mitmachen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Herr Kollege, wir haben versucht, während des ganzen Verhandlungsprozesses immer deutlich zu machen,
dass der Schutz der Minderheiten ein ganz wichtiger
Punkt des Ahtisaari-Plans ist. Sicherlich hätte man hier
auch eine andere Politik betreiben können. Wenn wir
aber den Schutz der Minderheiten sicherstellen wollen,
dann gehört dazu die aktive Mitarbeit derjenigen, die
dort leben, aber auch derjenigen - das sage ich ganz bewusst -, die außerhalb des Kosovo politische VerantworStaatsminister Günter Gloser
tung haben. Nur wenn diese darauf hinwirken, kann das
Ziel erreicht werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Beck, bitte schön.
Marieluise Beck (NA), 2008-03-05:

Herr Staatsminister, können Sie eine Einschätzung
davon geben, wie sich das Kosovo in absehbarer Zeit
entwickelte, wenn sich UNMIK zurückzöge - dann entstünde sicherlich ein Vakuum -, wenn keine zivile
ESVP-Mission vor Ort wäre und somit Polizei, Justiz
und Zoll nicht aufgebaut würden? Was bedeutete das gerade im Hinblick auf das ethnische Zusammenleben in
dieser Region? Können Sie die Auffassung der Linkspartei kommentieren, die das Ganze für illegal hält?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Ich sehe diesen Widerspruch nicht, Herr Kollege. Ich

möchte etwas zur Unabhängigkeitserklärung durch den
Kosovo klarstellen. Auch in unseren Gesprächen und
Verhandlungen mit dem Kosovo haben wir immer gesagt: Wir verfolgen weiterhin den multiethnischen Ansatz. Wir müssen unseren Beitrag zum Aufbau des Kosovo im Rahmen der EULEX-Mission und darüber
hinaus leisten.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Angesichts der Verantwortung der Europäischen

Union haben wir - auch unter Hinweis auf andere Vorgänge auf dem westlichen Balkan - immer gesagt, dass
die Europäische Union verpflichtet ist, dort Verantwortung zu übernehmen. Es darf kein Vakuum entstehen.
Niemand redet von der Auflösung von UNMIK. Die Zusammenarbeit zwischen EULEX und UNMIK muss insbesondere in der Übergangsphase in den nächsten
Wochen sehr genau abgestimmt werden. Die Verantwortung der Europäer sowie von UNMIK und EULEX besteht darin, es nicht zu einem Vakuum kommen zu lassen. Ansonsten wären bestimmte Dinge, die wir uns
vorgenommen haben, nicht sichergestellt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Beck, eine Nachfrage, bitte schön.
Marieluise Beck (NA), 2008-03-05:

Herr Staatsminister, können Sie uns - zumindest die
Eckpunkte - mitteilen, welcher Minderheitenschutz und
welche Minderheitenrechte im Ahtisaari-Plan, über den
Herr Ischinger weiterverhandelt hat, für ein selbstständiges Kosovo festgeschrieben wurden?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Wir haben bei den Verhandlungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechte der Ethnien im Rahmen des Projektes eines selbstständigen Kosovo sichergestellt sein müssen, insbesondere was die Verwaltung,
das eigene Kulturleben und den Schutz der Religion angeht.
Sevim Da delen (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, die Polizeitruppen befinden sich

dort in erster Linie im Einsatz zur Riot Control, also zur
Aufstandskontrolle. Mit welcher Bewaffnung sollen
diese Polizeitruppen eigentlich eventuelle Aufstände bekämpfen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Es geht insgesamt nicht darum, Aufstände zu bekämpfen, sondern darum, beim Aufbau entsprechender
Einheiten beratend mitzuwirken und für Sicherheit zu
sorgen. Es geht nicht darum, die Bekämpfung von Aufständen als Hauptaufgabe der Polizeimission zu definieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Dağdelen, eine Nachfrage, bitte schön.
Sevim Da delen (NA), 2008-03-05:
Es ist seltsam, dass diese Truppen, die der Riot Control,

der Aufstandskontrolle, dienen sollen, eventuell auftretende Aufstände nicht bekämpfen sollen. Das ist irgendwie zweifelhaft.

Herr Staatsminister, die EULEX-Mission hat sich laut
Berichten aus dem Norden des Landes komplett zurückgezogen. Ist eigentlich geplant, die EULEX-Mission
mithilfe der KFOR-Truppen wieder gewaltsam in den
Norden zurückzubringen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Frau Kollegin, wenn ich richtigstellen darf: Die

EULEX-Mission arbeitet noch nicht. Zurzeit ist die Mission UNMIK vorhanden. In einer meiner ersten Antworten habe ich von einem gewissen Vakuum und davon gesprochen, dass UNMIK auch im Norden sichtbar werden
muss. Es gab verschiedene Vorbereitungsarbeiten, und
die EULEX-Mission ist jetzt in Gang gesetzt worden.
Der Übergang wird, wie ich bereits in der Antwort auf
die Frage von Kollegin Beck gesagt habe, erst organisiert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Zapf, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Dr. Eisel, bitte.
Uta Zapf (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, wir haben jetzt über den Sicherheitsaspekt und über den Institutionenaufbau gesprochen. Ein wesentlicher Bestandteil einer positiven Entwicklung im Kosovo ist aber der wirtschaftliche Aufbau,
die dritte Säule von UNMIK. Es stellt sich die Frage der
Privatisierung und der zukünftigen Entwicklung, die
nicht zuletzt davon abhängt. Welche Erwägungen haben
die Bundesregierung und die Europäische Union in Bezug auf diese Säule von UNMIK, die bisher in deutscher
Verantwortung war?