johannes vogel (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Schreiner, ich finde es wirklich gut, dass
Sie auf die Untersuchungen der OECD verweisen. Diese
Untersuchungen beschäftigen sich aber nicht nur mit
Deutschland, sondern mit sämtlichen OECD-Ländern.

Sie haben recht: Es ist natürlich berechtigt, nach der
Qualität von Arbeit zu fragen. Diese Frage sollten wir
uns alle stellen. Mir gefällt aber nicht, dass Sie scheinbar
völlig aus dem Auge verloren haben, dass Quantität vor
Qualität steht. Bevor man sich nach der Qualität eines
Arbeitsverhältnisses fragen kann - Kollege Kolb hat übrigens nicht gesagt, dass sozial ist, was Arbeit schafft -,
muss zunächst einmal ein Arbeitsverhältnis gegeben
sein.

Deshalb ist es wichtig, zunächst einmal auf die Lage
in Deutschland hinzuweisen. Wir haben weniger als
2,8 Millionen Arbeitslose. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, da Sie immer auf die Statistik verweisen, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass
auch die Unterbeschäftigung um eine halbe Million
niedriger ist als noch vor einem Jahr. Das ist eine gute
Nachricht.
Zur Jugendarbeitslosigkeit muss ich nichts sagen. Wir
stehen im europäischen Vergleich exzellent da. Ich kann
nachvollziehen, dass Sie sich immer aufregen, wenn Ihnen vorgehalten wird, was Sie damals unter Rot-Grün
gemacht haben.

({0})

Wenn es ein Fehler wäre, wäre es richtig, diesen zu korrigieren. Die Wahrheit ist aber, dass es kein Fehler war.
Vielmehr war es richtig, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, weil dies nicht die einzige, aber eine wesentliche
Ursache für das deutsche Jobwunder ist. Deshalb ist es
richtig, bei der Befristung zu bleiben und Ihren Anträgen
nicht zuzustimmen.

({1})

Jetzt sagen Sie, das gelte nicht mehr; denn durch die
Befristung sei alles schlimm. Ich habe mir einmal Ihre
Argumente aufgeschrieben. Kollege Barthel hat vorhin
gesagt, die befristete Beschäftigung sei erstens keine
Brücke in unbefristete Beschäftigung. Zweitens würden
immer mehr unbefristete Beschäftigungen umgewandelt,
es gebe immer mehr „schlechte“ Arbeit und immer mehr
Befristungen.

Ein kluger Sozialdemokrat, Kurt Schumacher, hat
einmal gesagt: „Politik beginnt mit der Betrachtung der
Wirklichkeit.“

({2})

Ich halte das für sehr richtig und wahr. Schauen wir uns
doch einmal die Lage im Bereich der Befristung an.
Richtig ist: Mitte der 90er-Jahre gab es 5 Prozent befristet Beschäftigte, heute sind es 9 Prozent. Zur Betrachtung der Wirklichkeit gehört aber auch die Analyse, dass
die Statistik verändert wurde.

({3})

Das wissen Sie alles so gut wie wir. Weil die Statistik
verändert wurde, ist der Prozentsatz gestiegen; denn jetzt
werden Saisonarbeiter - Arbeitskräfte im Weihnachtsgeschäft, Erntehelfer - mit in die Statistik einbezogen.

({4})

Es ist eben nicht so, dass der Anteil der befristet Beschäftigten weiter explodieren würde. Das ist schlicht
nicht wahr.

({5})

- Das ist richtig, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. Kommen wir zu den Neueinstellungen. Davon sind insbesondere junge Leute betroffen, übrigens gerade Hochqualifizierte. Es gibt viele Bereiche, in denen der Anteil
Johannes Vogel ({6})

der Befristungen in der Tat hoch ist: in der Wissenschaft,
im öffentlichen Dienst, auch beim DGB, Herr Kollege
Schreiner. Der DGB stellt seit 2004 grundsätzlich nur
noch befristet ein.

({7})

Wir können mit den jeweiligen Akteuren einmal das Gespräch suchen, wie man das verändern kann.

({8})

- Nein, ich beklage das nicht. Nur, Herr Kollege Barthel:
Es wird behauptet, dass immer mehr umgewandelt wird
und befristete Beschäftigung nicht in unbefristete führt.
Das ist schlicht nicht wahr. Über die Hälfte derjenigen,
die einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen, erhalten
anschließend einen unbefristeten Arbeitsvertrag beim
selben Arbeitgeber. Das heißt: Der Einstieg funktioniert.
Man bleibt nicht in der befristeten Beschäftigung hängen.

({9})

Überhaupt: Frau Kollegin, nur 15 Prozent derjenigen,

({10})

die einen befristeten Arbeitsvertrag haben, haben fünf
Jahre später - ({11})

- Der Kollege Ernst will eine Zwischenfrage stellen.