friedrich (NA), 1977-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer diese Debatte, soweit es um Außenpolitik geht, verfolgt hat, wird als erstes, zunächst wichtigstes Ergebnis festhalten müssen, daß es in der Außenpolitik nach wie vor keine Brücke zwischen der Opposition und der Regierung gibt.
({0})
Dies, Herr Kollege Marx, ist eine schwere Belastung für die Innenpolitik und für die Bundesrepublik im Ausland. Das eindeutige Nein des Oppositionsführers Barzel und des späteren Fraktionsvorsitzenden Carstens hat der neue Oppositionsführer und CDU-Vorsitzende Kohl erneuert. Die Heftigkeit, mit der dies erneuert worden ist, läßt nach Kreuth nicht den geringsten Zweifel daran, daß die Wiedervereinigung um den Preis der totalen Übernahme Straußscher Außenpolitik erreicht wurde.
({1})
Davon müssen wir ausgehen, und dies ist heute in der Debatte bestätigt worden.
Was ist nun und wo ist denn die Gegenposition der CDU/CSU zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, wo ist in der Union etwas, was den Namen „außenpolitische Konzeption" - und zwar „e i n e Konzeption" - verdient? Wer genau hinsieht, findet da ein breites Spektrum. Es gab in der letzten Periode durchaus einmal Zeichen einer Annäherung an die Regierungskoalition. Am 14. Juni des vergangenen Jahres gab es in Warschau interessante Ausführungen des CDU-Politikers Walther Leisler Kiep. Nach dem Wortlaut der Rede erklärte Kiep in Warschau - ich darf wörtlich zitieren -:
Wir können mit Genugtuung feststellen, daß der besondere Rang der polnisch-deutschen Beziehungen, die weiteren Bemühungen um ihren Ausbau und ihre Festigung eine Konstante der deutschen Außenpolitik geworden ist und bleiben wird.
Nun kommt ein interessanter Satz. Kiep sagte:
Die deutschen Außenminister Heinrich von Brentano, Gerhard Schröder, Willy Brandt, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher kennzeichnen diese Konstante unserer Politik.
({2})
Dies halte ich für einen höchst interessanten Satz, daß ein so bekannter Politiker wie Walther Leisler Kiep Brentano, Scheel, Schröder, Brandt, Genscher in einer Konstanten sieht. Er war einmal - ich glaube, damals noch - außenpolitischer Sprecher des Präsidiums der CDU.
An anderer Stelle sagte Kiep in Warschau:
Entspannungspolitik ist auch kein automatisch fortschreitender Prozeß. Für uns kommt es deshalb auf Verhandlungsbereitschaft und Willen zum Kompromiß ebenso an wie auf Standfestigkeit und langen Atem. Wer Entspannung wirklich will, muß auf dem Weg zum Ziel auch Spannungszeiten, Stillstand, ja auch Zeiten der Konfrontation durchstehen.
Ich habe den Eindruck, daß Sie nicht imstande sind, dieser Maxime Ihres früheren außenpolitischen Sprechers zu folgen.
({3})
Es gibt natürlich auch eine andere Seite. Als der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht im Dezember in Polen auf Kieps Spuren wandelte, schrieb einen Tag nach der ersten Rede des neuen Oppositionsführers der „Bayernkurier" über Albrechts Reise:
Kreuth hin, Kreuth her: Was sich in diesen Tagen der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht mit der von ihm eigens inszenierten Neuaufführung der Polit-Operette „Polenblut" leistet, läßt schon wieder Zweifel aufkommen, ob hier jener neue, richtungsweisende Stil sinnvoll und im gemeinsamen Geiste praktiziert wird, auf den sich ja die beiden Unionsparteien, wenn man die Worte, die Kommuniqués und Erklärungen noch richtig zu deuten vermag, fortan festgelegt haben ...
Am Ende schreibt der "Bayernkurier":
... sollte doch zutreffen, was die „Welt" zu berichten wußte, daß Albrecht ausdrücklich seine Reise als „Neuorientierung der Ostpolitik der CDU" - im Gegensatz zur CSU und zu Strauß verstanden wissen wollte? Wäre dem so, so müßte Wildbad Kreuth sich nicht als Tagungsstätte, sondern als Dauerkuranstalt zur Rettung der deutschen Politik darstellen.
So ist das eben mit diesen Kuranstalten: Zuerst hat Herr Kohl vor einem Jahr hier von diesem Platz aus gesagt „Wir lassen niemand im Regen stehen" und hat den Regenschirm hingehalten; dann hat ihm ein Zimmermann eine richtige Dachkonstruktion, genannt „Dachorganisation", gebaut, und jetzt ist auch noch von einer Dauerkuranstalt die Rede. Herr Kohl hat ja Weihnachten in Sonthofen physisch nachgespurt, wo Strauß geistig vorgespurt hat.
({4})
Aber zwischen Kiep/Albrecht auf der einen Seite und Strauß/Zimmermann auf der anderen Seite gibt es keine politische Gemeinsamkeit.
({5})
Herr Kollege von Weizsäcker, es ist Ihnen heute nicht gelungen, die tiefe Kluft innerhalb der Union zu überbrücken; Sie konnten sie bestenfalls kaschieren.
({6})
Wenn ich das vielleicht noch hinzufügen darf: Ich bewundere Ihren Stil, Ihre sprachliche Ausdrucksfähigkeit, aber sie ist leider identisch mit der Unverbindlichkeit Ihrer Absichten für die Union.
({7})
In der Vorbereitung auf diese Debatte habe ich die Protokolle nachgelesen, z. B. das Protokoll vom 25. Juli über die KSZE-Diskussion, um in Erfahrung zu bringen, ob wenigstens ein einziger Unionsabgeordneter der KSZE-Akte zugestimmt hat. Da wir ja einige Abstimmungsprobleme innerhalb der Union aus der letzten Periode kennen, habe ich den

Namen von Weizsäcker gesucht. Er war nicht unter denen, die abgestimmt haben, er war nicht unter denen, die beurlaubt waren.
({8})
In der Kommunalpolitik kennt man dieses Problem auch. Aber daß der damalige Abgeordnete Kiep am gleichen Tag das gleiche Problem hatte, zeigt, daß die politische Bekenntnismöglichkeit für Christen auch durch Abwesenheit ausgedrückt werden kann.
({9})
Aber man sollte die Auseinandersetzung um die Grundwerte, die auch der Kollege Biedenkopf so oft gefordert hat, hier aufnehmen. Die Union versteht sich als Partei des „C", „C" wie christlich. Nach dem, was der Kollege von Weizsäcker gesagt hat, daß man Ethik und Handeln nicht
({10})
trennen dürfe, daß dies abwegig sei,
({11})
müssen Sie erlauben, daß wir Sie daran messen.
Wer eine für christliches Handeln taugliche, klare Aussage in der Außenpolitik sucht, findet sie in der diesjährigen Neujahrsansprache des Papstes. Der Papst sagte u. a.:
Der Frieden gerät wiederum in Bedrängnis, zunächst in den Herzen der Menschen, dann in den begrenzten örtlichen Auseinandersetzungen und schließlich in erschreckenden Aufrüstungsprogrammen, die das Potential furchtbarer Zerstörung kaltblütig berechnen, die selbst unsere Fähigkeiten übersteigen, sie in anschaulichen Ausmaßen zu beschreiben.
Er fährt fort:
Das Leben ist der Gipfel des Friedens. Wenn die Logik unseres Handelns von der Heiligkeit des Lebens ausgeht, dann ist der Krieg als normales und gewohntes Mittel zur Durchsetzung des Rechtes und somit des Friedens im Grunde geächtet ...
Und weiter:
Dadurch ist sogleich die Politik der starken Aufrüstung in Frage gestellt. Der alte Satz, der auch heute noch, so wie früher, in der Politik gerne angewandt wird: „Wenn du den Frieden willst, bereite dich zum Krieg vor", ist ohne grundsätzliche Vorbehalte nicht annehmbar ...
Und schließlich - so der Papst in seiner Neujahrsansprache -:
Wir sollten aber wenigstens zugeben, daß diese grundsätzliche gegenseitige Bedrohung von Leben und Frieden, die der Rüstungswettlauf herbeiführt, eine in sich selbst trügerische Formel darstellt, die korrigiert und überwunden werden müßte. Wir sprechen darum unsere Anerkennung aus für die bereits unternommenen Bemühungen, diesen absurden Kalten Krieg einzudämmen und schließlich ganz zu beseitigen ...
So der Papst in der Neujahrsansprache.
({12})
- Einen Augenblick, Sie können nachher gleich Fragen stellen. Lassen Sie mich aber erst noch meine Gedanken zu Ende führen. - Es gibt ähnliche bedeutende evangelische Stimmen, die eine entschiedene Friedenspolitik fordern.
Und nun zu dieser Debatte.