Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 43 a, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6735. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wüscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Er ist mit Mehrheit abgelehnt.
({0})
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6248 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 43b, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6736. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6354 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 43c, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6702. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6712? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6575 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 43d, und zwar über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6644. Nur zur Anmerkung: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Abgeordnete Vogel ({1}) eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung abgegeben. *)
*) Anlage 10
Wer der Beschlußempfehlung, die ich eben aufgerufen habe, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 43 e, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5944. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/5677 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 43f, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6710. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6060 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 43 g, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6696. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6184 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 43h, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6711. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6353 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 43i und 43 j, die Sammelübersichten 186 und 192 des Petitionsausschusses. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 10/6429 und 10/6643? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dies mit großer Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Jetzt kommen wir zu den bereits aufgerufenen Tagesordnungspunkten 43 k und 431, der Beratung der Sammelübersichten 194 und 195 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen auf den Drucksachen 10/6728 und 10/6729. Hierfür ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 44 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Friedliche Lösung des Eritrea-Konflikts
- Drucksachen 10/5130, 10/5878 Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6695 und 10/6714 vor. Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Eid.