Birgit Homburger (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Europa hat ein vitales Interesse an Stabilität im Nahen
und Mittleren Osten. Seit einem Jahr ist die deutsche
Marine im Rahmen der Maritime Taskforce an der Küste
des Libanon im Einsatz. Als die große Mehrheit der
FDP-Bundestagsfraktion vor einem Jahr entschieden
hat, gegen eine militärische deutsche Beteiligung zu
stimmen, haben wir auch sehr deutlich gemacht, dass die
zugrunde liegende UN-Resolution 1701 unsere Unterstützung findet. So gilt auch heute, dass die Folgeresolution 1773 der UN von uns begrüßt wird.

Die Frage ist also nicht: UNIFIL, ja oder nein? Die
Frage lautet, ob es richtig und klug ist, den deutschen
Beitrag vor allem militärisch zu erbringen. Der Einsatz
von Militär ist nur das letzte Mittel von Politik, er darf
aber Politik nie ersetzen.

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Ich möchte noch ein Zweites direkt zu Beginn deutlich machen. Die deutsche Marine hat einen Auftrag erhalten, dessen Wirksamkeit aufgrund mangelhafter Rahmenbedingungen von Beginn an zweifelhaft war. Wir
sagen aber ebenso klar, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr immer unsere Unterstützung genossen haben und ihren Auftrag im Rahmen der ihnen gegebenen Möglichkeiten gut und professionell erfüllt haben.
Die Art und Weise ihres Auftretens findet Respekt und
Anerkennung. Dafür verdienen die Soldatinnen und Soldaten unser aller Dank.

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Die große Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion
wird auch heute dem Mandat nicht zustimmen. Dafür
gibt es vier zentrale Gründe.

Erstens. Die Bundesregierung muss die Priorität endlich wieder auf politische Bemühungen legen. Wir erkennen an, dass im Laufe des letzten Jahres das Nahostquartett wiederbelebt wurde, Herr Minister Steinmeier.
Aber es ist festzustellen, dass die Initiativen hinter den
Erwartungen zurückblieben. Ziel muss ein politischer
Friedensprozess für den Nahen Osten sein, der der mehrdimensionalen Konfliktstruktur gerecht wird. Aber wir
sind von einer Idee eines Prozesses analog dem KSZEProzess, den wir aus der Vergangenheit kennen, jetzt
weiter entfernt als vor einem Jahr.

({2})

Wie hat sich die Lage in der Region entwickelt? Für
den Frieden in der Region spielen die Palästinenser eine
Schlüsselrolle. Hier hat sich die Situation eher verschlechtert. Wir beobachten eine Spaltung in Westjordanland und Gaza-Streifen. Es ist festzustellen, dass dies
auch das Ergebnis einer falschen Politik im letzten Jahr
ist.

Die Anzahl der Anschläge im Libanon hat wieder zugenommen, und die politische Lage vor der Präsidentschaftswahl ist schwieriger geworden. Es gibt immer
noch keine Fortschritte bei der Lösung der Grenzkonflikte. Über eine Entwaffnung der Hisbollah wird gar
nicht mehr gesprochen. Wir müssen im Gegenteil feststellen, dass in den vergangenen zwölf Monaten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine umfangreiche Ergänzung
oder sogar Aufstockung des Waffenarsenals der Hisbollah stattgefunden hat. Das ist nicht hinnehmbar.

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Hat dieser militärische Beitrag zu mehr politischem
Gewicht geführt? Ich möchte an zwei Beispielen deutlich machen, dass das nicht der Fall ist. Schauen Sie sich
zum einen das Verhalten Israels an. Die Israelis führen
permanent Überflüge über den Libanon durch, obwohl
sie wissen, dass das die Regierung Siniora auf jeden Fall
nicht stärkt. Sie lassen sich nicht davon abbringen, obwohl ihr Vorgehen gegen die UN-Resolution verstößt.
Nehmen Sie zum anderen die Situation im Libanon.
Ohne Zweifel arbeiten wir hervorragend mit der Regierung Siniora zusammen. Dennoch wird man bei den entscheidenden innerlibanesischen Konfliktpunkten nicht
weiterkommen, wenn man nicht auch die Hisbollah, die
einen Gutteil der libanesischen Bevölkerung repräsentiert, dazu bringt, den politischen Prozess konstruktiv zu

begleiten. Hier herrscht nicht Fortschritt, sondern Blockade.

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Zweitens. Wir sehen nicht, dass ein Aufeinandertreffen zwischen israelischen und deutschen Soldaten ausgeschlossen werden kann. Unsere Befürchtungen wurden
vor einem Jahr in diesem Parlament harsch zurückgewiesen. Kurz nach Beginn des Einsatzes gab es die ersten Zwischenfälle. Obwohl es einen sogenannten kurzen
Draht mit der israelischen Regierung gibt, hat es weitere
Zwischenfälle in diesem Jahr gegeben. Dieser kurze
Draht funktioniert nicht. Auch das bestätigt unsere
Zweifel.

Drittens. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen
hat am 26. Juni einen Bericht einer unabhängigen Expertenkommission vorgestellt, die zu der Einschätzung
kommt, „dass der gegenwärtige Stand der Grenzsicherheit nicht ausreicht, um Schmuggel, insbesondere Waffenschmuggel, auch nur ansatzweise zu verhindern“.
Warum sollte also jemand den Versuch machen, auf dem
Seewege Waffen zu schmuggeln, wenn die Landseite offen ist wie ein Scheunentor?

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Viertens. Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie
die Zahl der Fregatten und Schnellboote zwar reduzieren, die Aufgabe aber mit diesem modifizierten Kräfteeinsatz erfüllen will. Die Einschätzung der Marine vor
Ort ist eindeutig - das wurde bei einem Besuch klar -:
Damit kann die bisherige Qualität der Sicherung der
Seeseite nicht mehr gewährleistet werden. Zum Scheunentor auf der Landseite kommen also Lücken auf der
Seeseite hinzu. Das ist vollkommen kontraproduktiv.

({6})

Wer von uns im Libanon unterwegs ist, erfährt vor allem Dank für die bilaterale nichtmilitärische Hilfe; der
Aufbau einer eigenständigen Grenzsicherung im Libanon wurde bereits angesprochen. Acht Grenzbeamte und
Polizisten sind zurzeit entsandt.