sylvia kotting-uhl (NA), 2012-03-22:
Letzte Woche war ich anlässlich des Jahrestages der

Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan unterwegs.
Die Eindrücke dieser Reise und die Gespräche mit den
Menschen vor Ort haben mich einmal mehr in meiner
Überzeugung bestärkt, dass atomare Technologien der
Vergangenheit angehören müssen und die Zukunft der
Energieversorgung in den erneuerbaren Energien, in
mehr Energieeffizienz und größerer Energieeinsparung
liegt. Der beschlossene Atomausstieg ist dabei ein wichtiger Schritt.

Diese Entwicklung sollte sich allerdings auch in der
energie- und forschungspolitischen Ausrichtung der
Bundesregierung widerspiegeln. Das Gegenteil können
wir derzeit beobachten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung fährt mit der geplanten Kürzung der Solarförderung die Energiewende gegen die Wand und unterstützt stattdessen weiterhin das Milliardengrab ITER.
Dieses Projekt wird keine Lösung für die Energieprobleme der Zukunft bieten.

Denn selbst wenn das sehr optimistische Ziel, im Jahr
2050 mit dem Fusionsreaktor mehr Energie zu produzieren als zu verbrauchen, erreicht werden könnte, geht
dieses Ansinnen am Prinzip der Nachhaltigkeit völlig
vorbei. Bis 2050 müssen es die Industrienationen
geschafft haben, mit einem wesentlich geringeren Energiebedarf auszukommen und ihre Energieproduktion auf
100 Prozent Erneuerbare umzustellen. Nur so können
wir den Erhalt einer für alle lebenswerten Erde erreichen. 2050 brauchen wir keine Massen von teuer produzierter Energie mehr, die Erneuerbaren werden
unschlagbar billig sein.

Die ständig steigenden Ausgaben, die für den Kernfusionsreaktor anfallen, begrenzen die notwendigen InZu Protokoll gegebene Reden




vestitionen für erneuerbare Energien und Effizienz. In
diesen Bereichen müssen viel mehr Forschungsmittel
aufgewendet werden, denn dort können sie bereits kurzfristig einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und
der Energieversorgungssicherheit leisten.

Die Baukosten für ITER explodieren und werden
heute auf insgesamt 16 Milliarden Euro geschätzt. Der
europäische Beitrag wird sich von ursprünglich 2,7 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro verdreifachen,
wobei der vom Rat vorgesehene Kostendeckel von
6,6 Milliarden Euro nicht zu halten sein wird. Allein
2012 und 2013 müssen Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus dem jeweiligen EU-Haushalt bestritten
werden, Geld, das die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten in schwierigen Zeiten sinnlos belastet und in anderen
Forschungsbereichen sinnvoller ausgegeben werden
könnte.

Da hilft es auch nicht, wenn das Europäische Parlament mit immer neuen Kompromissen und Umschichtungen weitere Finanzierungsmöglichkeiten auf den Weg
bringt oder die EU-Kommission ab 2014 wegen der
Größenordnung des ITER-Projekts und potenziellen
Kostenüberschreitungen eine Finanzierung über einen
zwischenstaatlichen Fonds außerhalb des mehrjährigen
Finanzrahmens anstrebt. Diese vermeintliche Lösung
zur Finanzierung von ITER ist eine Mogelpackung, denn
das Problem wird nur verlagert. Das haben jetzt sowohl
der EU- als auch der Finanzausschuss erkannt und dem
Bundesrat empfohlen, in seiner Entschließung zur Änderung des Euratom-Vertrags Bedenken gegen dieses Vorgehen anzumelden.

Um die europäische Forschung und ihren Beitrag zur
Energiewende nicht weiter zu bremsen, brauchen wir
eine klare Position, die den Ausstieg aus dem Projekt
ITER einfordert. Die Unterstützung der Bundesregierung für ITER ist ein energie- und forschungspolitisches

Versagen auf ganzer Linie. Noch ist es jedoch nicht zu
spät, den Großteil der immensen Baukosten sinnvoller
zu investieren. Dieses aus Steuergeldern finanzierte
Fass ohne Boden gehört versenkt und die frei werdenden
Mittel in Forschungsvorhaben in den Bereichen Erneuerbare, Effizienz und Energieeinsparungen investiert.
Der EU-Energiekommissar und Handlanger der Atomlobby Günter Oettinger sollte seine Lektionen endlich
lernen.