Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind gut neun Monate vergangen, seit das Hohe Haus die erste Lesung der Gesetze vorgenommen hat. In der Zwischenzeit ist viel Mühe und viel Arbeit aufgebracht worden, um den Stand der Beratungen bis zum heutigen Tag ausreifen zu lassen. Ich möchte diese Gelegenheit gern wahrnehmen, von mir aus allen Damen und Herren recht herzlich zu danken, die sich so engagiert und bemüht haben, die Arbeiten so weit voranzubringen, daß wir heute die dritte Lesung dieses Gesetzes miteinander vornehmen können. Wir haben Hearings veranstaltet, haben uns beraten lassen,

haben die Ansichten von Verbänden, Verladern und Gewerkschaften zur Kenntnis genommen.
Dieses Gesetz, über das heute hier beschlossen wird, ist nicht das Verkehrspolitische Programm. Dieses Gesetz ist vielmehr ein Teil, ein wichtiger Teil und wahrscheinlich der umstrittenste Teil des gesamten Programms, das vorgelegen hat. Ich meine, es ist so viel darum gerungen und gefochten worden, daß man das nicht im besonderen hervorheben muß. Herr Dr. Imle hat soeben gesagt, das sei ein Torso. Ich habe in einem großen Nachrichtenmagazin gelesen, es sei praktisch nichts mehr von dem übriggeblieben, was ursprünglich einmal vorgesehen gewesen sei; der Bundesverkehrsminister sei umgefallen. Ich komme darauf noch zurück.
Ich möchte deshalb diese Gelegenheit nutzen, auf folgendes hinzuweisen. Das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung hat viele Bestandteile, die sich in Gesetzen, Verordnungen und in Maßnahmen niederschlagen. Einiges bedarf gar nicht der Gesetze oder der Verordnungen, so beispielsweise fast alle Maßnahmen, die die Reorganisation der Deutschen Bundesbahn betreffen. Das Programm ist deshalb auch gar nicht gut an 'einem Gesetz meßbar, aber jedes einzelne Gesetz mit seiner besonderen Ausgestaltung ist für den. Erfolg des Programms im ganzen ungeheuer wichtig, und diese hohe Bedeutung kommt gerade auch diesem Gesetz zu. Es ist auch wichtig, daß man weiß, daß die Ziele des Verkehrspolitischen Programms von niemandem bestritten worden sind. Es ist weiter wichtig, zu wissen, daß 80 % des Inhalts des gesamten Programms von vornherein niemals strittig gewesen sind. Es ist nur über den Teil des Gesamtprogramms gesprochen worden, der strittig gewesen ist.
Gestatten Sie mir, daß ich wegen dieser Fehlbeurteilung hier ein paar Angaben mache. Bei der Deutschen Bundesbahn sind alle Arbeiten im vollen Gange. Wir haben es in kurzer Zeit, ohne daß es zu Störungen, Spannungen oder Auseinandersetzungen gekommen ist, erreicht, daß das Personal der Deutschen Bundesbahn um 38 000 Menschen verringert worden ist. Wir haben in den wenigen Monaten mehr unwirtschaftliche Strecken stillgelegt als in allen Jahren vorher. Die Vorbereitungen zur Reorganisation der Ämter, der Direktionen und der Verwaltungen der Deutschen Bundesbahn ist so weit gediehen, daß wir vor dem praktischen Vollzug stehen. Es sind viele neue Einrichtungen geschaffen worden, die sich auf den Güterverkehr und seine Aufnahme von der Straße auf die Schiene beziehen, Es gibt viele Baumaßnahmen, die gegenwärtig im Gange sind. Es sind gemeinsame Gesellschaften zwischen der Eisenbahn und dem Straßengüterverkehr ins Leben gerufen worden, die die Praktikabilität nachher sicher noch unter Beweis stellen. Die Deutsche Bundesbahn hat Männer und Frauen ohne Uniformen auf den Weg zur Kundschaft geschickt. Die Deutsche Bundesbahn hat vieles getan, was ihr Gesicht nach innen und nach außen wesentlich verändern wird - sogar der Bahnpolizist legt die Uniform mit dem Schulterstück und der Pistole ab und zieht einen sehr ansehnlichen und schönen Anzug an -, bis hin zu dem, was den Rentnern und anderen Personenkreisen helfen soll, vom Bau neuer Bahnen in großen Städten und Ballungsgebieten bis zu den „Rosa Zeiten". Das ist der Spannungsbogen, den die Deutsche Bundesbahn in diesen Monaten durchgemacht hat.
Alles, meine Damen und Herren, was die Bahn betrifft - das kann ich hier dem Hohen Hause be: richten -, ist angelaufen, ist im guten Gange und läuft zum Teil schon in den Erfolg hinein. Es ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, dem Hohen Hause heute, wo auch darüber gesprochen worden ist, ob die Maßnahmen Erfolg haben würden oder nicht, und bei der Bahn müsse man beginnen, zu sagen: Wir haben nicht gesprochen, sondern gehandelt. Die Wirtschaftslage der Deutschen Bundesbahn hat sich schon in Anbetracht des Ankündigungseffektes dieser Maßnahmen auf der Straße so verändert, daß in diesem Rechnungsjahr 250 Millionen DM mehr eingespart worden sind, die nachher nicht als defizitäre Zuschüsse an die Eisenbahn abgeliefert werden müssen.
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Meine Damen und Herren, dies ist ein beachtliches Ergebnis, auf das wir stolz sein können. Das ist eine runde Viertelmilliarde Mark.
Bei der Binnenschiffahrt sind wir gut vorangekommen. Ich habe gestern Gespräche mit meinem holländischen Kollegen geführt und kann berichten, daß ich glaube, wir können guter Hoffnung sein, daß wir zu einem freundnachbarlichen Einvernehmen kommen werden, das beide Seiten befriedigen wird.
Im Bereich des Straßenverkehrs sind eine Fülle von Maßnahmen im Gange und zum Teil bereits durchgeführt, angefangen von einer Verordnung über den Zwang zu stärkeren Motoren und damit zu einem schnelleren Verkehrsfluß, soweit er durch schwere Lastwagen ausgeübt wird, bis hin zu einer Verordnung über eine Entgiftung der Luft durch entsprechende Abgasbereinigung. Die europäische Verkehrspolitik ist in Gang gekommen, und ich bin davon überzeugt, daß dies wichtige Ansatzpunkte sind für das, worum es uns geht.
Meine Damen und Herren, wir haben auch große Schwierigkeiten gehabt. Hier ist schon von den Widerständen gesprochen worden. Ich möchte mich gar nicht in Einzelheiten verlieren, sondern möchte auf einen Diskussionsteilnehmer verweisen, der in den letzten Tagen besonders hart mitgewirkt hat. Ein großes Magazin, das wöchentlich ganze Wahrheiten und halbe Wahrheiten verkündet und in guter Mischung auf den Markt bringt, hat dieser Tage auch geschrieben, das sei nur ein ausgehöhlter Torso. Meine Damen und Herren, dieses Magazin selber ist ein Zeuge dafür, wie schwierig die ganze Operation gewesen ist. Dieses Magazin selber hat nämlich zur kämpfenden Lobby gehört. Sein Verlag wollte durchsetzen, daß dieses Magazin auch sonntags mit schweren Lastwagen auf unseren Autobahnen gefahren werden darf und deshalb eine


generelle Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot gemacht werden sollte.
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Meine Damen und Herren, in Verhandlungen mit der Eisenbahn haben die Herren Vertreter dieses Verlages zu verstehen gegeben, man würde direkt mit dem Bundesverkehrsminister verhandeln, und dabei deutlich gemacht, er würde dem starken Druck eines so publikationsstarken Organs nicht gewachsen sein und umfallen. Ich kann hier nur sagen: Wir sind auch da nicht umgefallen.
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Es wird keine Ausnahme genereller Art für den „Spiegel" geben, sonntags mit schweren Lastwagen die Autobahn zu bevölkern. Sie wäre auch eigentlich nicht zu verantworten. Diese Zeitschrift ist ein wichtiges Gut, wie jeder sein Gut natürlich wichtig macht. Sie ist sicher für viele Leute in unserem Lande ein unentbehrliches Objekt ihrer Lektüre. Aber sie ist für das Leben in unserem Lande nicht wichtiger als z. B. Käse.
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Meine Damen und Herren, Käse darf sonntags auch nicht ausgefahren werden, obwohl er noch verderblicher ist als „Der Spiegel".
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Meine Damen und Herren, gegen diese Vorlage ist von Interessenten eine Verfassungsklage angedroht worden. Die Bundesregierung hat allen juristischen Sachverstand aufgeboten, der ihr zur Verfügung steht, und sie kann mit gelassener Ruhe künftigen verfassungsmäßigen Auseinandersetzungen entgegensehen.
Hier ist heute auch wieder behauptet worden, das sei nicht EWG-konform. Das kann gar nicht gegen EWG-Recht verstoßen; denn als das Verkehrspolitische Programm von der Bundesregierung beschlossen wurde, gab es noch gar keine europäische Verkehrspolitik. Die ist erst angeregt worden von der Initiative der Bundesregierung, und alles was in Brüssel geschieht, wird säuberlich aufeinander abgestimmt.
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Meine Damen und Herren, mir ist vorgeworfen worden, ich sei ein Dirigist - gestatten Sie, daß ich das hier einmal erwähne. Ich bin keiner, auch wenn ich weiß, daß jemand, der den Verkehr in Ordnung bringen muß, ihn nicht wild laufen lassen kann, sondern ihn dirigieren muß. Darum geht es. Wenn wir nicht den Mut hätten das zu tun, wie Frankreich nicht rechtzeitig damit begonnen hat, dann würde unsere Bundesbahn in weniger Zeit auch 6 Milliarden DM Defizit haben, wie die französische SNCF in diesem Jahre wahrscheinlich schon 6 Milliarden Franc Defizit aufweist. Ich weiß besser, was man mit 3 Milliarden wachsendem Defizit anfängt, als sie als Zuschuß an die Eisenbahn zu zahlen.
Ich kann hinzufügen, und zwar prophylaktisch: Dirigiert wird nach unserem Konzept nur kurz, nur so lange, bis die Ordnung da ist und der Markt in Freiheit seine eigene Ordnung wieder reguliert. Da wollen wir hin. Diese Freiheit soll dann hoffentlich lange anhalten. Ich hoffe gern, daß alle die, die in den letzten Monaten „Freiheit" gesagt haben, dann auch mit der viel unbequemeren Freiheit leben können. Die ist nämlich viel unbequemer als das, was sich jetzt unter dem Zeichen eines noch gesteuerten Verkehrs tun wird.
Die Regierungskoalition ist übereingekommen, die Gültigkeitsdauer dieses Steuergesetzes auf zwei Jahre zu beschränken. Es soll 1971 durch ein Abgabensystem abgelöst werden, das im Sinne von Harmonisierungsbestrebungen in der EWG auf die Wegekosten abgestellt ist. Das entspricht der Anlage der Verkehrspolitik der Bundesregierung, die sie von Anfang an gehabt hat. Die Vorbereitungen dazu sind seit Monaten in meinem Hause im Gange. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Schwerlastverkehr auf der Straße in angemessenem und kontrolliertem Maße in Grenzen zu halten, nicht zuletzt aus Gründen der Verkehrssicherheit, und damit die Straßen zu entlasten und der Bundesbahn die Möglichkeit zu eröffnen, in Verbindung mit ihren eigenen intensiven Rationalisierungsmaßnahmen, die ich nachdrücklich fordere und fördere, eine bessere Auslastung ihrer Kapazität zu erreichen und damit den Bund finanziell zu entlasten.
Diese doppelte Zielsetzung wird aufs wirksamste durch das vereinbarte 250-Millionen-Programm unterstützt. Diese 250 Millionen DM kommen nicht aus den Einnahmen des Programms, sondern aus Haushaltsmitteln, die der Bundesfinanzminister dem Verkehrsminister zur Verfügung stellt. Sie treten an die Stelle des ursprünglichen Transportverbots. Damit gibt es eine Rechnung - und das möchte ich allen Kritikern sagen -, die mathematisch so aussieht: Bisher hätte der gesamte Güterverkehr ein Steueraufkommen von 470 Millionen DM ausgelöst. Wenn man das Transportverbot, das ursprünglich einmal geplant war, davon abzieht, wäre das ein Nettosteuerertrag von 380 Millionen gewesen. Sie wissen, an die Stelle des Transportverbotes ist die Summe von 250 Millionen DM getreten, um Anreize in Richtung auf die Bahn zu schaffen. Es bleiben nach Abzug dessen, was in diesem Programm jetzt an Korrekturen ist, 370 Millionen DM Steuerertrag dieses Gesetzes. 370 Millionen DM plus 250 Millionen DM für Anreize ist meiner Auffassung nach in absolutem Sinne der Uranlage des Programms gleichwertig, die darin bestand: 380 Millionen DM plus Transportverbot.
Ich bin sehr zufrieden mit dem, was nach langjährigen Beratungen zustande gekommen ist, und bin überzeugt davon, es wird einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Ordnung des Verkehrs auf unseren Straßen und bei unserer Eisenbahn leisten. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Gesetz seine Zustimmung nicht zu versagen.
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