Gernot Erler (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie auf der Seite der Koalitionsfraktionen haben hier heute abend offensichtlich ein kleines Problem,
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und zwar ärgern Sie sich ein bißchen darüber - das kann ich verstehen -, daß trotz der Verminderung der Zahl der Tiefflüge, die ja niemand bestreitet, nicht gleichzeitig die Zustimmung in der Bevölkerung zu dem, was an Tiefflügen übrigbleibt, zugenommen hat, sondern daß sie noch immer abnimmt.
Nun ist die Frage, ob man das als Egoismus der Leute, als Sankt-Florians-Prinzip oder vielleicht als Unterlegenheit sozialdemokratischer Subversion deuten kann. Aber man kann vielleicht auch einmal fragen, ob die Leute nicht eigentlich recht haben, die fünf Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges fragen, ob denn dieses ganze Getöse, diese ganze Gefahr, diese Luftkämpfe über ihren Köpfen noch notwendig sind. Das Ganze ist ja auch gefährlich. Das kann man nach mehr als 500 Unfällen sagen. Zufällig - vielleicht sagt Herr Wilz nachher noch etwas dazu - hat es auch heute wieder einen Zwischenfall gegeben.
Tatsächlich ist nämlich die militärische Begründung für das Fortführen dieser Übungen auf tönernen Füßen gebaut, noch immer beruhend auf einem anachronistischen Szenario. Das möchte ich Ihnen gerne mit zwei Zitaten belegen. 1989, noch vor dem Ende des Kalten Krieges, lesen wir in einer Broschüre des Verteidigungsministeriums:
Im Verteidigungsfall müssen unsere Luftstreitkräfte der Bedrohung durch die gegnerische Flugabwehr Rechnung tragen.
Ich wiederhole:
... der Bedrohung durch die gegnerische Flugabwehr ... Nur im Tiefstflug, in ca. 30 Metern, besteht Aussicht, deren Erfassungs- und Bekämpfungsmöglichkeiten zu mindern. Dafür und in dem präzisen Waffeneinsatz aus niedriger Höhe ist eine exakte Tiefflugnavigationsausbildung Voraussetzung.
Das beruhte noch auf dem damals gültigen Szenario der sogenannten Vorwärtsverteidigung, daß der Westen die Fähigkeit braucht, im Falle eines Angriffs aus dem Osten mit überlegenen Kräften in einem Schlag gegen die gegnerischen Flughäfen und gegen die gegnerischen Aufmarschgebiete die im Osten stationierte gegnerische Luftabwehr zu unterlaufen und zu unterfliegen. Das ist der Hintergrund von diesem Zitat.
Das Komische ist nun: Man sollte meinen, daß sich inzwischen ein bißchen was geändert hat.
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- Eben, Herr Nolting. - Denn an der gleichen Stelle sind jetzt Länder, die Assoziationsstaaten der Europäischen Union sind, die im Augenblick ernsthaft dabei sind, die Voraussetzungen zu schaffen, um in die NATO einzutreten. Heute hören wir aus Washington, daß Herr Kohl nach wie vor auch dem dahinterliegenden Land, nämlich Rußland, Hilfe angedeihen lassen will.
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- Hören Sie noch das zweite Zitat. Dann haben Sie vielleicht die Antwort, die Sie brauchen, Herr Breuer.
Man müßte eigentlich denken, daß sich jetzt tatsächlich etwas geändert hat. Aber vielleicht staunen auch Sie, Herr Kollege, wenn Sie jetzt in einer Broschüre des Verteidigungsministeriums vom 5. September letzten Jahres folgendes lesen. Ich darf das zitieren:
Moderne Flugabwehrsysteme sind sehr leistungsfähig. Ihr Erfassungs- und Waffenwirkungsbereich beginnt bereits in extrem niedrigen Höhen über Grund und wird hier im wesentlichen nur durch Erdkrümmung, Geländeerhöhung und systembedingte Reaktionszeit eingeschränkt.
Dann geht es weiter:
Daraus ergibt sich, daß beim Tiefflug mit hoher Geschwindigkeit, also bei Ausnutzung der Abschattung durch Erdkrümmung bzw. Geländeerhebung und durch schnelles Durchfliegen des Wirkungsbereiches, ein erheblicher Teil der Bedrohung seitens der gegnerischen Flugabwehr reduziert und die Durchsetzungs-/Überlebenschancen der eigenen Luftfahrzeuge deutlich erhöht werden können.