Werner Schulz (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines kann man der Politik im Moment wahrlich
nicht nachsagen: einen Mangel an Überraschungen.
Während wir den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung heute auf der Tagesordnung haben, ist der
Herausgeber zwischenzeitlich und auf eine völlig ungewöhnliche Weise verschwunden, allenfalls noch einmal
als Privatmann auf der Bildfläche erschienen. So schnell
sind natürlich die Probleme leider nicht weg. Zwar hatte
man beim Jubel an der Börse kurzzeitig den Eindruck,
als würde der Rücktritt des deutschen Finanzministers
schon die Lösung aller Dinge darstellen, als könnten die
Freudensprünge der Börsianer den Dax und den Euro,
also diese modernen Einschaltquoten der Wirtschaftspolitik, dauerhaft nach oben treiben. Aber, Herr Wissmann,
da ist eben nicht nur die Hälfte Psychologie, sondern offenbar auch ein gerüttelt Maß an Irrationalität mit im
Spiel.

Welches sind denn unsere Probleme? Wenn man Ihnen zuhört, hat man den Eindruck, als hätten die Anlaufschwierigkeiten, meinetwegen auch die handwerklichen
Fehler - sie hat bisher keiner bestritten, und sie werden
immer wieder zugestanden - den Ausschlag gegeben. So
kann man sich für meine Begriffe auch nachträglich aus
der Verantwortung stehlen. Die Probleme von heute
hängen doch mit den verschleppten, mit den vertanen
und versäumten Entscheidungen von gestern, den letzten
Jahren Ihrer Regierung und eigentlich schon mit der Zeit
weit vor der deutschen Einheit, wenn ich mich an die
Ausführungen des Exbundeskanzlers erinnere, zusammen. Wir haben doch kein zukunftsfähiges, kein blühendes Staatsunternehmen übernommen, sondern eher
eine wilde Altlastendeponie: über viereinhalb Millionen
Arbeitslose bei einer strukturell verfestigten Dauerarbeitslosigkeit, ein unüberschaubares Steuersystem, das
zu sozialer Ungerechtigkeit, zur Erosion der Steuerbasis,

zu Fehlkalkulationen ungeheuren Ausmaßes geführt hat,
eine exorbitante Staatsverschuldung, die auch mit der
Fehlfinanzierung der deutschen Einheit zu Lasten der
Sozialversicherungssysteme zusammenhängt.

Deswegen waren die ersten Bemühungen der neuen
Bundesregierung darauf gerichtet, eben nicht die „Neue
Mitte“ zu bedienen, sondern die alte soziale Schieflage
zu beheben. Es gab einen finanziellen Nachholbedarf bei
den unteren und mittleren Einkommen, bei Familien mit
Kindern. Daß wir hier sogar zu kurz gegriffen haben,
zeigt doch der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
über das, was in den letzten Regierungsjahren gelaufen
ist. Dieser Beschluß müßte Sie in gewisser Weise beschämen.

Die rotgrüne Regierung wurde gewählt, um diesen
Problemstau aufzulösen. Unsere Politik zielt darauf ab,
Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen, den
Sozialstaat durch grundlegende Reformen zu sichern
und die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
anzupacken. Im Zentrum unserer Bemühungen steht der
Abbau der Arbeitslosigkeit. Sicherlich - das ist mittlerweile eine Binsenweisheit - schafft eine Regierung keine neuen Arbeitsplätze, es sei denn im öffentlichen
Dienst. Dort sollten wir durch Arbeitszeitverkürzung
und durch eine mutige Teilzeitoffensive durchaus Beispiele setzen, wie die vorhandene Arbeit auf mehr Beschäftigte verteilt werden kann.

Wenn wir vom klassischen Ideal der Vollbeschäftigung Abschied nehmen, werden wir schnell sehen,
daß es genügend Arbeit gibt. Wenn es gelingt, im
„Bündnis für Arbeit“ endlich der Frage der Überstunden, der Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft
zu Leibe zu rücken, wird sich das auch in der Statistik
niederschlagen. Wichtig ist, daß das „Bündnis für
Arbeit“ jetzt möglichst schnell und bald zu konkreten
Ergebnissen kommt, daß es Befindlichkeitsanalysen
und reinen Meinungsaustausch überwindet und daß die
Probleme nicht vom runden Tisch auf die lange Bank
geschoben werden. In diesem Bereich ist das Tempo gefragt, das wir bei anderen Reformmaßnahmen jetzt
herausgenommen haben, um die Dinge gründlicher zu
beraten.

({0})

Richtig ist, daß im „Bündnis für Arbeit“ keine Tarifgespräche stattfinden. Dennoch ist es, wenn wir an den
Erfolg bestimmter Nachbarländer anknüpfen wollen,
sinnvoll, sich über die Ziele künftiger Tarifpolitik zu
verständigen, um den Arbeitslosen, die an diesen Gesprächen - sowohl an den Gesprächen im Rahmen
des „Bündnisses für Arbeit“ als auch an den Tarifgesprächen - nicht beteiligt sind, vor Augen zu führen,
daß es künftig lohn- und beschäftigungspolitische Komponenten gibt, die auch entsprechend ausgewiesen werden.

Nach der Neuregelung und Erprobung der 630-DMJobs werden wir uns dem Niedriglohnsektor zuwenden.
Hauptsächlich im Dienstleistungsgewerbe, das noch
etliches zu wünschen übrigläßt, können neue Arbeitsplätze erschlossen werden. Dazu bedarf es Anreize,
jenseits der 630-DM-Grenze eine Beschäftigung aufMatthias Wissmann

zunehmen, zum Beispiel durch degressive Zuschüsse
zu den Sozialbeiträgen.

({1})

Wir wollen die Motivation von Langzeitarbeitslosen
zur Annahme von Arbeitsplätzen fördern. Für diejenigen, die einen Arbeitsplatz annehmen, soll das zusätzliche Einkommen ein Jahr lang nur zur Hälfte auf die Arbeitslosen- und Sozialhilfe angerechnet werden. Das
spart unter dem Strich Kosten, hilft den Betroffenen und
verringert die Flucht in die Schwarzarbeit.

({2})

Solchen Angeboten für Arbeitslose werden aber auch
Pflichten gegenüberstehen, diese Angebote zu nutzen.
Einen allgemeinen öffentlich subventionierten Niedriglohnsektor, wie ihn zum Beispiel der BDA fordert,
halten wir allerdings aus ordnungspolitischen Gründen
für nicht vertretbar.

Das „Bündnis für Arbeit“ ist zweckmäßigerweise zu
einem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit erweitert worden. Die Gespräche sollten
eigentlich ohne politische Vorbedingungen ablaufen.
Doch gerade die Verbände und Großunternehmen, die
das lauthals gefordert haben, sind jetzt emsig dabei, eine
einzigartige Drohkulisse aufzubauen. Sie drohen offen
mit Abwanderung und Investitionszurückhaltung. Teilweise trägt das Ganze groteskabsurde Züge, wenn sich
zum Beispiel der Daimler-Chrysler-Konzern in die Debatte über eine vernünftige Steuerregelung einschaltet.
Das ist ein Unternehmen, das in den letzten Jahren kaum
Steuern gezahlt hat und dem der Staat allenfalls bei der
Inanspruchnahme von Subventionen für Luft- und
Raumfahrt in Erinnerung kommt.

({3})

Gerade die Global Players haben doch den Bogen raus,
Steuern dort zu bezahlen, wo es am billigsten ist, und
dort zu leben, wo es am schönsten ist - blind dafür, daß
sie den Ast absägen, auf dem sie ihren eigenen Stammsitz haben.

Die Art und Weise, wie momentan bestimmte Kreise
der Wirtschaft versuchen, die Politik unter Druck zu setzen, grenzt an Erpressung. Wer so handelt, gefährdet
nicht nur den Standort Deutschland, sondern auch den
demokratischen Konsens in unserem Land. Ich kann
diese noble außerparlamentarische Opposition mit ihren
gewichtigen Unterschriften nur auffordern, wieder auf
den Boden der Tatsachen zurückzukommen. Das würde
uns allen bei der Modernisierung der Wirtschaft helfen.

Von den akademischen Debatten einmal abgesehen,
hat auch der zurückgetretene Finanzminister - wenn
man den Jahreswirtschaftsbericht genau liest, erkennt
man das - keine reine Nachfragepolitik betrieben.
Heute gehört es doch zum politischen Allgemeinwissen,
daß man einen ausgewogenen Mix aus Angebots- und
Nachfragepolitik braucht. Wenn die Daten aus den empirischen Untersuchungen der Zukunftskommission

stimmen, daß ein Viertel der Arbeitslosigkeit nachfrageund drei Viertel struktur- und angebotsbedingt sind,
dann ergeben sich daraus auch die Proportionen des
Handlungsbedarfs. Die Kosten des immobilen Faktors
Arbeit müssen wieder mit denen der mobilen Faktoren
Kapital und Technologie in Einklang gebracht werden,
die im Land bleiben oder wieder verstärkt ins Land zurückgeholt werden müssen. Deswegen haben wir auch
die Ökosteuer eingeführt, um von den hohen Lohnzusatzkosten herunterzukommen, um die Rentenversicherung zu entlasten und um wieder einen Gleichklang zwischen dem immobilen Faktor Arbeit und dem mobilen
Faktor Kapital herzustellen.

({4})

Die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland wird durch ein zugegebenermaßen
international nicht mehr wettbewerbsfähiges Steuersystem verdeckt, das keine Anziehungskraft besitzt. Es
gibt bei uns sehr hohe Spitzensteuersätze, die in Europa
einmalig sind. Aber wie wir wissen - der Finanzausschuß hat es in dieser Woche bei der OECD noch einmal
in Erfahrung gebracht -, ist die steuerliche Belastung
der Unternehmen in Deutschland eher zurückgegangen, nämlich von 5 Prozent auf heute etwa 3,8 Prozent. In der EU liegt die Belastung im Durchschnitt bei
7,5 Prozent, in den OECD-Staaten sogar bei 8,2 Prozent.
Schaut man sich die effektive Steuerbelastung genau
an, dann muß man feststellen, daß Unternehmen in
Deutschland, verglichen mit anderen Ländern, überhaupt
nicht stark belastet werden, nämlich im Durchschnitt nur
mit 8 Prozent. In Großbritannien liegt die Belastung bei
48 Prozent und in den USA bei 24 Prozent.

Unser Problem ist die ungerechte Verteilung.

({5})

Während sich die einen darauf verstehen, überhaupt keine Steuern zu zahlen, müssen andere einen relativ hohen
Anteil tragen. Das gilt für allem für die kleinen und
mittelständischen Betriebe, die die Hauptlast tragen.

({6})

Seit langem wird eine größere Klarheit und Vereinfachung im Steuersystem gefordert. Wir wissen natürlich,
daß die Entlastung von Unternehmen einen Beitrag für
Investitionen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen kann. Wir haben bereits mit der ersten
Stufe der Steuerreform etwas dazu beigetragen. Trotz
aller bisherigen gegenteiligen Behauptungen wird man
erkennen können - wenn der Pulverdampf erst einmal
verzogen ist -, daß dies den kleinen und mittelständischen Betrieben genutzt hat. Die jüngsten Berechnungen
des Bundesfinanzministeriums weisen für die erste Stufe
der Steuerreform eine Entlastung von 5,5 Milliarden
DM aus. Darüber werden wir uns in den nächsten Jahren
noch reichlich auseinandersetzen können.

Ein modernes Unternehmensteuerrecht wird sich
aber nicht nur an der Höhe der Steuersätze zeigen, sondern auch daran, daß die Ungerechtigkeit, die ich hier

Werner Schulz ({7})


skizziert habe, beseitigt wird und daß zwischen den
hochbelasteten kleinen und mittleren Unternehmen und
den Unternehmen, die bisher das Gros der Besteuerung
getragen haben, unterschieden wird. Hier geht es vor
allem um Besitzstandswahrung und Rückversicherungsmentalität, die wir abbauen müssen, wenn wir im
internationalen Vergleich bestehen wollen.

Das steuerliche Rückstellungswesen in der deutschen
Wirtschaft ist in anderen Ländern, die ein vergleichsweise hohes Wachstum haben, so nicht bekannt. Die
Bundesbank beziffert in ihrem jüngsten Bericht die
Höhe der aufgelaufenen Rückstellungen auf etwa
690 Milliarden DM. Der Nettowert aller Sachanlagen in
Deutschland beträgt demgegenüber 758 Milliarden DM
und liegt damit nur wenig über der eben erwähnten
Summe. Das muß man sich vor Augen führen und miteinander vergleichen. Insofern ist die Abzinsung der
Rücklagen der Energie- und Versicherungsbranchen
völlig gerechtfertigt. Gerade die Atomkonzerne haben
ihre steuersparenden Rückstellungen doch bisher dazu
genutzt, in andere Branchen wie die Telekommunikation
oder die Abfallentsorgung zu investieren. Damit sind
aus Rücklagen eigentlich verdeckte Subventionen geworden. Wir wollen nichts anderes als eine schrittweise
Auflösung dieser Rücklagen, die selbstverständlich, solange sie nicht gebraucht werden, versteuert werden
müssen.

Ich hoffe, daß wir beim Abbau der Subventionen
auf genauso viel Gegenliebe stoßen wie bei der Senkung
der Steuersätze. An der Notwendigkeit eines Subventionsabbaus wird so lange nicht gezweifelt, wie es einen
nicht selbst trifft. Ich glaube, wir müssen uns hier vor
allen Dingen von dem Sankt-Florians-Prinzip verabschieden.

In diesem Zusammenhang stimme ich Wolfgang
Schäuble zu, der in der „Wirtschaftswoche“ vom
11. März betont hat:

Wir müssen uns von unseren sozialen Besitzständen trennen, wenn sie nicht mehr finanzierbar sind.

Genau darum geht es, wenn wir nicht mehr bereit sind,
Altindustrien durch Subventionen vor der Grablegung
zu bewahren und Industriezweigen wie Atomwirtschaft,
Steinkohle und Werften im bisherigen Maße Subventionen zukommen zu lassen.

({8})

Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Steinkohlesubvention ist eben nicht abrupt möglich.