paul k friedhoff (NA), 1997-11-28:
Ich bin bereit, auch Sie zu besuchen. Ich selber betreibe aber auch einige Windkraftanlagen und bin durchaus in der Lage - ({0})
- Ich kann Ihnen dazu sagen, daß ich sie bereits vor 1989 gebaut habe, zu einem Zeitpunkt also, als dieses Gesetz noch nicht anvisiert war. Ich habe mich damals dafür interessiert, weil ich der Meinung war, daß man durchaus etwas für die regenerativen Energien tun sollte. Ich bin nur dagegen, Herr Carstensen, daß überhaupt mit so etwas geworben werden kann.
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- Das kann man gesetzlich nicht verbieten, aber man kann dafür sorgen, daß entsprechende Regelungen da sind, damit so etwas nicht möglich wird.
Für die einen ist nämlich dieses Gesetz ein ordnungspolitischer Sündenfall, für die anderen bedeutet der Ausbau erneuerbarer Energien - ich bin sehr froh, daß wir dabei künftig auch die Biomasse bePaul K. Friedhoff
rücksichtigen - die willkommene Abkehr von nicht erwünschten Energieträgern.
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Durch Anschubfinanzierungen können zukünftig nicht nur im Bereich der Windenergie, sondern auch im Bereich der Biomasse entsprechende Verbesserungen erzielt werden. Diese dürfen aber niemals zu einer Dauersubvention werden, wie es leider an vielen Stellen bei der Windenergie der Fall geworden ist.
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Ich glaube, sowohl die Befürworter als auch die Kritiker können mit dem gefundenen Kompromiß leben.
Wesentliche Änderungen haben die Koalitionsfraktionen auch bei den Regelungen zur Verstromung ostdeutscher Braunkohle erwirkt. Hier ging es darum, einerseits die Investitionen zu sichern, die in erheblichem Umfang nicht zuletzt durch staatliche Unterstützung in der ostdeutschen Stromwirtschaft durchgesetzt worden sind, andererseits auch die Rückführung der Strompreise zu beschleunigen und die Strompreisschere zwischen West- und Ostdeutschland, die unzweifelhaft da ist, so schnell wie möglich zu schließen.
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Mit dieser Übergangsregelung bis 2003, einem vorgeschalteten Bericht im Jahre 2002 und einer möglichen Verlängerung des Übergangszeitraums um zwei Jahre, also bis 2005, ist ein Kompromiß gelungen, der, glaube ich, allen Beteiligten gerecht wird. Die VEAG wird nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen, den ostdeutschen Strommarkt nicht nur sozusagen als Braunkohleabsatzfeld zu begreifen, sondern als Dienstleistungsfeld, das den Interessen der Stromkunden entsprechen und damit den ostdeutschen Wirtschaftsstandort stärken soll.
Mit der nationalen Energierechtsnovelle setzen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auch Europarecht um. Die Stromrichtlinie hat europapolitisch den Durchbruch für eine Liberalisierung der europäischen Strommärkte eingeleitet. Sie war der Ausgangspunkt und die Schubkraft für die Umsetzung in unser nationales Recht. Die Gasrichtlinie, mit deren Verabschiedung die F.D.P. noch in diesem Jahr rechnet, wird der Rahmen für erforderliche nationale Regelungen für Gas werden.
Dabei wird die F.D.P. ihr besonderes Augenmerk auf die Unterschiedlichkeit der Energieträger Strom und Gas lenken und die besonderen Marktgegebenheiten bei Gas sicherlich mit berücksichtigen.
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Die Liberalisierung unserer Energiemärkte ist eine große Chance. Sie trägt zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland bei. Sie ist Eckstein für mehr wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und zugleich Ausgangspunkt für eine europa-, vielleicht
sogar weltweite Bekämpfung unserer Umwelt- und Klimaprobleme. Jetzt gilt es, diese Chance zu nutzen. Die F.D.P. freut sich, ihren Beitrag dazu geleistet zu haben.
Ich danke Ihnen.
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