Sund (NA), 1975-03-20:
Das habe ich soeben getan. Sie, Herr Kollege Franke sind dafür bekannt, daß Ihnen die Fragen, die Sie stellen, ohnehin wichtiger sind als die Antworten, die Sie darauf bekommen.
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Sie haben dem Herrn Bundesarbeitsminister vorgeworfen, daß er Arbeitslose als Drückeberger hingestellt habe.
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Hier ist es darum gegangen, daß der Herr Bundesarbeitsminister eine Richtigstellung einer unverantwortlichen Darstellung im Fernsehen vorgenommen

und sich mit Recht darüber an dieser Stelle entrüstet hat. Darum ging es.
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Wer Walter Arendt vorwirft, daß er Arbeitslose als Drückeberger ansehe,
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der muß schon einigermaßen zynisch sein, wenn er auf der gleichen politischen Bank sitzt wie jemand, der sich in einer hier vielzitierten Rede gerade zu diesem Komplex des Arbeitsförderungsgesetzes ausgelassen hat.
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Auf die wiederholten Turnübungen der Opposition zu dem Komplex Mitbestimmung will ich im Augenblick nicht eingehen.
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Dies ist eine perfekte Ergänzung des Konzepts der CDU/CSU, die darauf verzichtet, eine eigene Vorstellung vorzulegen, und hier herumspringt und meint, sie könnte uns in eine Position bringen, wo wir nun endlich überkommen müßten.
Nun, die Operationsrichtung der Opposition auf dem Feld der sozialen Sicherheit ist bekannt; die Stoßrichtung ist klar; das ist heute noch einmal bewiesen worden. Das System der sozialen Sicherung, das unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern und unter Bundesarbeitsminister Walter Arendt Schritt für Schritt ausgebaut worden ist, soll in Mißkredit gebracht werden. In die sozialpolitische Diskussion soll systematisch Verunsicherung hineingetragen werden. Die Strategie ist klar; Raum bleibt eigentlich nur für taktische Varianten.
So hat der Kollege von Weizsäcker in einem Beitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit" von den Parteien verlangt, über den nächsten Wahltermin erkennbar hinauszudenken und hinaus zu handeln. Diese Aufforderung kann sich nur an die Adresse von CDU und CSU richten, nicht an die der deutschen Sozialdemokratie. Denn die SPD ist es, die durch die Vorlage ihres Entwurfs eines ökonomisch-politischen Orientierungsrahmens für die Jahre 1975 bis 1985 als einzige Partei in unserem Lande den Versuch unternimmt, gerade in Zeiten weltwirtschaftlichen Umbruchs längerfristige Perspektiven und Wege für die Lösung der Fragen aufzuzeigen, vor die sich die Bundesrepublik gestellt sieht.
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Die Oppositionsparteien dagegen sind weder in der Lage noch, wie es scheint, willens, auch nur in Ansätzen eine längerfristige Konzeption zu entwikkeln.
Hinzu kommt die ja erst in allerletzter Zeit etwas nachlassende Neigung von Oppositionspolitikern, mit dem Blick auf den nächsten Wahltermin milliardenträchtige Anträge zu stellen, die einfach nicht finanzierbar sind und deren Annahme zu einer Zerrüttung des Systems der sozialen Sicherung führen würde. Erinnert sei hierbei an die Oppositionsanträge zu einer beschleunigten Vorziehung des Anpassungstermins in der Kriegsopferversorgung, zu einer Verbesserung der Alterssicherung der Landwirte, Anträge, die sämtlich darauf abzielten, die Vorlagen der Bundesregieung zu übertrumpfen.
Sie haben sich, meine Damen und Herren von der Opposition, darin geübt, Vulgärpragmatismus zu kultivieren.
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Sie bieten allenfalls Leerformeln.
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Biedenkopfscher Provenienz oder von Weizsäckersche Vorhöfe von Theorien, die dort enden, wo sie für die Praxis interessant werden müßten.
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Sie sollen vom Kern der Politik ablenken, die von Strauß determiniert wird. Es ist die Opposition, die sich durchwurstelt und politisch gewissermaßen von der Hand in den Mund lebt. Allein die unterschiedlichen Ziele der Interessenvertreter, die die Politik der Opposition mitbestimmen wollen, verdammen sie zur Alternativlosigkeit, zur Flucht in Leerformeln, die auf Grund ihres weiten Interpretationsspielraums die Gegensätze übertünchen sollen. Die Alternativlosigkeit der Opposition ist in Wahrheit ihre Not, die der Vorsitzende in seiner Offenbarung von Ofterschwang in eine Tugend ummünzen wollte.
Kollege von Weizsäcker hat gestern davon gesprochen, daß immer mehr Menschen zur „Umorientierung auf Selbsthilfe" fähig und bereit seien. Nur hat er es versäumt, konkret darzutun, wo die Opposition diese Selbsthilfe ansiedeln will. Er hat die Frage aufgeworfen, ob man nicht gerade dadurch neue Ungerechtigkeiten entstehen lasse, daß man einfach alle einmal eingeführten sozialen Besitzstände tabuisiere, anstatt sie einer laufenden Kontrolle zu unterwerfen. Nun, Bert Brecht sagt: „Die Wahrheit ist immer konkret." Sie sind danach zu fragen, welche sozialen Besitzstände Sie konkret nicht mehr gewahrt wissen möchten. Ihre Redner sind auf diese Frage nie eingegangen. Will die Opposition etwa die von der sozialliberalen Koalition abgeschaffte Aussteuerung bei Krankenhausaufenthalt in der Krankenversicherung wieder einführen?
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Will sie die von der SPD und der FDP durchgesetzte Dynamisierung der Kriegsopferrenten und der Altersrenten für Landwirte wieder beseitigen?
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Will sie die von der Koalition geschaffenen verbesserten Rehabilitationsmöglichkeiten für Behinderte wieder zurückdrehen? Hier geht es um die konkrete Politik dieser Koalition und nicht um die Verlagerung auf ein hohes, allgemeines Abstraktionsniveau, wie es Herr von Weizsäcker getan hat, um unverbindlich bleiben zu können.
Zugleich ist in den Ausführungen des Kollegen von Weizsäcker, wie ich meine, eine Haltung deutlich geworden, die für einen Teil der Union charakteristisch ist. Von einer materiell gesicherten Position aus, den Sockel einer ausreichenden materiellen Existenz weit unter sich, wird über eine Ausweitung der Selbsthilfe philosophiert. Dann wird Selbstverantwortung zur Selbstbeteiligung. Der Bezug zur sozialen Realität derer, die es schwerhaben, bleibt rein abstrakt.
Auf ein gut funktionierendes und leistungsfähiges System der sozialen Sicherung kann nur derjenige verzichten, der auf Grund von Vermögen den wachsenden Risiken selbst begegnen kann und daher des Schutzes durch die Solidargemeinschaft nicht bedarf, und diese Gruppe der Vermögenden prägt das politische Zentrum von CDU und CSU, für deren Generalsekretär es heute keine grundsätzlichen Aspekte der sozialen Frage mehr gibt, die nicht beantwortet sind oder „deren Antwort" - ich zitiere - „uns nicht bekannt ist", ausschließlich des Ziels, die Gewerkschaften durch ein Gewerkschaftsrecht zu disziplinieren!
Die Menschen in unserem Lande wollen soziale Sicherheit. Sie sehen sich wechselnden Risiken gegenüber, und dagegen wollen sie geschützt sein. Ein solcher Schutz kostet seinen Preis. Vorsorgende und vorbeugende Maßnahmen verursachen zwar Kosten, mindern aber auch die Risiken. Sie sind humaner, und sie sind auf lange Sicht sogar billiger.
Die CDU/CSU redet heute von einer „Anspruchsinflation der Bevölkerung" und beklagt die finanziellen Auswirkungen von Leistungsverbesserungen, die sie selbst mit beschlossen hat.
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Springers „Welt" schrieb am 24. Februar 1975:
Es ist keine sozialpolitische Initiative, sei sie aus der Regierung oder von den Parteien des Bundestages gekommen, in Erinnerung, der die Unionsparteien, als es jeweils zur Entscheidung kam, widersprochen hätten. Aber viele Anträge der Opposition kann der Historiker heute schon verzeichnen, die der Ablehnung verfielen, weil sie finanziell nicht solide genug abgesichert waren.
Wir Sozialdemokraten stehen zu den Leistungsverbesserungen, weil wir sie uneingeschränkt für notwendig halten und auch ihre finanziellen Auswirkungen in jedem einzelnen Fall genau durchgerechnet haben. Wegen fehlender Konzeption haben Sie sich in Anträgen erschöpft, die unverantwortliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe zur Folge gehabt hätten.
Man muß fragen, was man sozialpolitisch will, Wer nach dem Muster der Opposition nur opportunistische Sozialpolitik betreibt, dem wird sie eben auch rasch zur „Last der Wohltaten". Und der würde die Leistungen bei Bedarf auch wieder einsammeln.
In die oppositionelle Verunsicherungsstrategie fügt es sich ein, daß der Planungsstab der CDU/CSU- Bundestagsfraktion den Unionsabgeordneten ein Papier an die Hand gegeben hat, in dem die Sozialleistungen schlicht als „Wohltaten" abgetan werden Offensichtlich ist den christdemokratischen Planern verborgen geblieben, daß wohl kaum von „Wohltaten" gesprochen werden kann
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- aber sicher, sonst würde ich nicht darüber reden -,
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wenn die Betroffenen - abgesehen von Umschichtungen im Lebenslauf - einen wesentlichen Teil dei Sozialleistungen durch ihre Beiträge finanzieren.
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Das gilt auch für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und für die Leistungen, die im Rahmen betrieblicher Sozialpolitik erbracht werden Denn niemand wird leugnen können, daß es sich hierbei um Lohnbestandteile handelt, die für Zwekke sozialer Sicherung verwendet werden.
„Die Last der Wohltaten" - so der Titel de Unionspapiers - macht einmal mehr deutlich, da: es schwerfällt, seine eigentliche Gesinnung zu verbergen.
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Die Sozialdemokratie hat sich stets dafür eingesetzt solche Leistungen zu schaffen, die im Interesse de] Menschen erforderlich sind. Die Leistungen wurder mit einem Rechtsanspruch ausgestattet. Und damit wird zugleich markiert, daß es sich um alles andere als „Wohltaten" handelt.
Weil wir Sozialdemokraten wissen, daß das Institut der Rente als Antwort auf eine Notsituation we der in jedem Falle die humanste noch die wirtschaftlieh sinnvollste Lösung ist, betonen wir immer stärker die Vorsorge und die Hilfe zur Wiedereingliederung in Arbeit und Gesellschaft.
Übergreifenden Risiken kann in der sozialer Sicherung nur gemeinschaftlich begegnet werden Daher gilt der Grundsatz der Solidarität, der der Willen zur Umverteilung einschließt. Es ist klar, dal es dabei auch zum Mißbrauch durch einzelne kommen kann. Das muß verhindert werden, so gut e!

nur geht. Aber das kann nicht zur Preisgabe sozialpolitischer Grundsätze führen.
Selbstverständlich hat der Sozialpolitiker die Grenze der Belastbarkeit der Beitragszahler zu beachten. Bundesarbeitsminister Walter Arendt hat mehrfach deutlich darauf hingewiesen. Diese Hinweise sind die Quintessenz aus den sorgfältigen Rechnungen, die bei jeder Leistungsverbesserung aufgestellt worden sind.
Die Sozialpolitik der sozialliberalen Koalition ist sich des Zusammenhangs zwischen der Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der Volkswirtschaft sowie der sozialpolitischen Möglichkeiten stets bewußt. Langfristige Rechnungen, die über Jahresperioden hinausgehen, dienen dazu, künftige Belastungen sichtbar und berechenbar zu machen. Das System der sozialen Sicherung trägt zur Festigung des sozialen Friedens bei und ist damit zugleich Voraussetzung für die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft.
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- Die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung ist gesichert. Das ist wiederholt vorgetragen worden. Sie antworten auf die hier vorgelegten Zahlen unentwegt mit allgemeinen Mutmaßungen und attackieren sie. Die ersten vorläufigen Rechnungsergebnisse der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für 1974 zeigen, daß trotz veränderter Wirtschaftslage die im voraus berechneten Überschüsse um insgesamt 1,4 Milliarden DM übertroffen worden sind.
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- Herr Kollege Franke, ich weiß, daß das mit der Offnung der Rentenversicherung im Zusammenhang steht.
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- Das hat nichts mit Täuschung zu tun, ({20})
sondern das ist die Konsequenz eines Gesetzes, das hier ordnungsgemäß beschlossen worden ist.
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Die Solidität der Rentenversicherung
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- warten Sie noch eine Sekunde; vielleicht verzichten Sie dann auf Ihre Frage wird nämlich auch von den Sozialausschüssen der CDU nicht angezweifelt. So schrieb das „Handelsblatt" am 6. März 1975
- ich darf zitieren -:
Die Rentenversicherung steht nach Meinung der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft langfristig auf solidem finanziellen Fundament. Dies stellte der Bundesvorstand der Sozialausschüsse in einer Erklärung fest.