Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-01-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den
aufgeregten Debatten der vergangenen Tage zum Thema
Jugendgewalt habe ich eigentlich erwartet, dass der Bundesinnenminister mit der Reform des Waffenrechts einen
überzeugenden Beitrag zur Gewaltprävention vorlegt.

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Im Gegenteil, das ist erneut der Beweis: CDU-Innenminister reden gerne über innere Sicherheit. Dann, wenn
sie konsequent handeln und real Verantwortung tragen
könnten, handeln sie aber nicht konsequent.

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Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass das griffbereite Messer in der Tasche zu einem ganz normalen
Teil unserer Alltagskultur wird.

({2})

Wir sagen ganz klar: Das staatliche Gewaltmonopol
wird aufgeweicht, wenn der Rechtsstaat vor der zunehmenden Bewaffnung im öffentlichen Raum kapituliert.
Deswegen unterstützen wir die Initiative des Berliner Innensenators Körting, der das Mitführen gefährlicher
Messer im öffentlichen Raum verbieten will. Genau
dazu, Herr Grindel, steht im Gesetzentwurf von Herrn
Schäuble nichts. Genau dazu, Herr Grindel, haben auch
Sie nichts gesagt.

Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen - das ist
mein nächster Kritikpunkt -, dass Sie angekündigt haben, die Regelungen im Bereich der Anscheinswaffen
verbessern zu wollen. Hier reicht es natürlich nicht aus,
nur Imitate von Kriegswaffen zu berücksichtigen.

({3})

- Herr Wolff, Ihnen von der FDP möchte ich sagen: Wir
sind für Freiheits- und Bürgerrechte. Das Tragen von
Waffen im öffentlichen Raum ist aber kein Freiheits- und
Bürgerrecht.

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Das, was Sie hier gemacht haben, ist dumpfer Populismus.

({5})

Das war nichts anderes als Lobbyarbeit,

({6})

und zwar für Waffenhändler und Waffenbesitzer.

({7})

Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind schon deswegen
falsch, weil ein Großteil der heute illegalen Waffen einmal legal erworben worden ist. Sie haben in dieser Frage
null Problembewusstsein. Sie sind ein Lobbyist für die
Waffenindustrie und sonst gar nichts.

({8})

Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf das
Hamburger Beispiel der Reeperbahn eingehen, weil es
sehr deutlich zeigt, wie wenig es bringt, wenn wir nur
bestimmte Räume als waffenfreie Zonen definieren. Die
Zahl der Messerattacken in Hamburg ist dadurch nicht
zurückgegangen; denn schwere Körperverletzungen mit
dem Instrument Messer finden überall im öffentlichen
Raum statt: in der U-Bahn, in der Straßenbahn, vor Diskotheken, vor Schulen und auf den Straßen. Das geschieht nicht nur auf der Reeperbahn.

Ich finde es absolut absurd - in dieser Diskussion
macht sich der Staat einfach lächerlich -, wenn die Polizei auf der Reeperbahn Waffen einzieht und der Hamburger Senat dafür sorgt, dass genau diese Waffen wenige Tage später bei der öffentlichen Onlineauktion des
Zolls, einer staatlichen Einrichtung, zu Dumpingpreisen
wieder auf den Markt gebracht werden. Ich frage mich,
ob die CDU-geführte Regierung in Hamburg wirklich so
sehr am Ende ist, dass sie ihren Haushalt in Ordnung
bringen muss, indem sie als öffentlicher Waffenhändler
auftritt. Angesichts dieser Beweise aus dem Umkreis der
Union stelle ich fest: So kann man mit den Themen Jugendgewalt, Bewaffnung und innere Sicherheit nicht
umgehen.

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- Ich will Ihnen einmal ganz deutlich sagen: Wer den
Berliner Ansatz bzw. unseren Ansatz verfolgt,

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der will selbstverständlich nicht - dass Sie das dennoch
behaupten, gehört zu Ihrem Populismus - einem Pfadfinder sein Taschenmesser wegnehmen.

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Wir wollen auch Anglern, Campern und Jägern nicht
ihre Messer wegnehmen.

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Wir wollen nur nicht hinnehmen - in dieser Frage haben
wir übrigens den Großteil der Bevölkerung auf unserer
Seite -, dass es immer mehr junge Männer für ein selbstverständliches Recht halten, mit sehr gefährlichen Messern, griffbereit in der Hosentasche, herumzulaufen.

({13})

Wir können täglich in der Zeitung lesen - ich kenne das
aus Hannover -, wie häufig es vorkommt, dass Jugendliche das Messer, das sie in der Tasche tragen, ziehen und
andere Jugendliche damit verletzen, bis hin zur Todesfolge.

({14})

Für dieses reale Problem bieten Sie keine Lösung an.
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