Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt heute der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vor. Er befaßt sich zwar nicht mit den Ansprüchen von Versicherten, hat aber dennoch wesentliche Bedeutung für alle Beitragszahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Bisher wurde die Überprüfung der Arbeitgeber auf das ordnungsgemäße Abführen der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und ArbeitsParl. Staatssekretär Horst Günther
losenversicherung von den Krankenkassen durchgeführt. Ziel der geplanten neuen Regelung ist es, diese Prüfung der Arbeitgeber künftig den Trägern der Rentenversicherung zu übertragen.
Für diese Regelung gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste ist, daß ab 1996 in der gesetzlichen Krankenversicherung eine umfassende Kassenwahlfreiheit gilt. Die Krankenkassen werden dann untereinander in einem verschärften Wettbewerb um die Mitglieder stehen. Die Betriebe, in denen die ordnungsgemäße Abführung der Beiträge vor Ort geprüft wird, sind ein wichtiges Feld für die Mitgliederwerbung. Nach allen Erfahrungen der Vergangenheit ist zu erwarten, daß hierdurch die Prüfaktivitäten eher gebremst als beflügelt werden. Das kann nicht im Interesse der Gesamtheit der Beitragszahler liegen.
Ein weiteres: Gegenstand der Arbeitgeberprüfung ist das Verwaltungshandeln der Krankenkassen. Es ist ein bewährtes Prinzip in allen Rechtsbereichen, daß sich der Handelnde nicht selbst überprüft, sondern daß die Prüfung durch einen Dritten erfolgt. Im Interesse einer größtmöglichen Objektivität wollen wir dieses Prinzip beim Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags übernehmen. Übrigens sind auch die Arbeitgeber mit diesem Vorhaben einverstanden.
Schließlich hat der Bundesrechnungshof das heutige Prüfverfahren wegen der Beitragsausfälle, die der Sozialversicherung durch die aufgezeigten Schwachstellen entstehen, wiederholt kritisiert.
Der Gesetzentwurf zieht hieraus die notwendigen Konsequenzen: Die Prüfung der Arbeitgeber wird einer neutralen Instanz übertragen, die weder mit anderen Trägern im Wettbewerb steht noch beim Beitragseinzug selbst unmittelbar tätig wird. Diese Voraussetzungen erfüllen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Darüber hinaus haben sie bereits Prüferfahrungen, weil sie schon heute an der Arbeitgeberprüfung mitwirken.
Die Rentenversicherungsträger werden sich unter Einsatz moderner Kommunikationstechniken und unter Nutzung der in ihrem Bereich bereits vorhandenen Daten und Datennetzverbindungen eine sogenannte Arbeitgeberdatei aufbauen. Diese Datei ist der Dreh- und Angelpunkt der angestrebten effizienten verwaltungsökonomischen Prüfung.
Die Neuregelungen sollen gleichzeitig mit der flächendeckenden Kassenwahlfreiheit Anfang 1996 in Kraft treten. Trotz der bereits laufenden Vorarbeiten brauchen die Träger eine Vorlaufzeit von etwa sechs Monaten. Deshalb bitte ich um eine zügige parlamentarische Beratung.
Ich möchte noch auf Befürchtungen eingehen, hier werde ein erster Schritt unternommen, den Krankenkassen den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu entziehen. Das Gegenteil ist richtig: Der Gesetzentwurf zielt gerade darauf ab, die Schwächen des heutigen Prüfverfahrens zu beheben. Die Aufgabe des Beitragseinzugs bleibt dagegen nach wie vor in der Hand der Krankenkassen.
Außerdem geht der Gesetzentwurf davon aus, daß die Sozialversicherungsträger auch künftig beim Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags vertrauensvoll zusammenarbeiten und einvernehmliche Entscheidungen in den Grundsatzfragen des Beitragsrechts anstreben.
Die Rechtssicherheit gebietet aber, daß die Träger in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich letztverantwortlich entscheiden. Deshalb soll die Arbeitgeberprüfung ohne Wenn und Aber auf die Rentenversicherung übergehen.
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Allein die Rentenversicherung wird künftig die Verantwortung für die Durchführung dieser Prüfung tragen. Sie muß hier deshalb in Zukunft alleine entscheidungsbefugt sein.
Schon aus personellen Gründen kann die Rentenversicherung die Arbeitgeberprüfung nicht mit einem Schlag zum 1. Januar 1996 übernehmen. Wir brauchen deshalb einen fließenden Übergang. Dazu gehören - leider - Übergangsregelungen, die aus der Natur der Sache heraus nicht unkompliziert sein können. In diesem Punkte bitte ich für die anstehende Gesetzesberatung insbesondere beim federführenden Ausschuß um Ihr Verständnis.
Die Bundesregierung steht dem Vorschlag des Bundesrates, den Übergangszeitraum zu verkürzen, durchaus aufgeschlossen gegenüber. Bei einer Verkürzung des Übergangszeitraums müssen die Modalitäten allerdings in jedem Fall auf die vorhandenen Prüfkapazitäten der beteiligten Träger abgestimmt sein.