lammert (NA), 1981-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, daß wir am Ende eines so langen Plenartages. noch Gelegenheit haben, über das Stahlproblem und seine Auswirkungen auch auf diesen Bundeshaushalt und die folgenden Haushalte zu reden. Dies ist ein Problem, dessen Dringlichkeit möglicherweise im umgekehrten Verhältnis zur Präsenz des Plenums zu diesem Zeitpunkt steht.
Dies ist bereits das siebente Jahr der Stahlkrise in der Europäischen Gemeinschaft. Die gravierenden Strukturprobleme sind nach wie vor ungelöst. Die Chance für eine vertretbare Lösung in diesem Bereich wird mit jedem Monat geringer, um den die zuständigen Regierungen diese Probleme vor sich herschieben.
Unbestrittene Ursache sind die erheblichen Überkapazitäten im Bereich der europäischen Stahlindustrie, die durch massive und rechtswidrige, vertragswidrige Subventionen in fast allen Nachbarländern künstlich aufrechterhalten werden. Damit wird den deutschen Unternehmen seit Jahren ein fairer Wettbewerb verweigert und die aussichtslose Konkurrenz mit den Staatskassen der Nachbarländer zugemutet. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der j a keineswegs unbeträchtlichen Anpassungslasten der deutschen Stahlindustrie und ihres im ganzen unbestrittenen technologischen Standards eine unerträgliche Entwicklung mit verheerenden Folgen für die Investitionskraft der deutschen Unternehmen und vor allen Dingen für die Beschäftigungssituation in den betroffenen Regionen, die im übrigen weit über den engeren Bereich der Stahlindustie hinaus zusätzliche Bereiche in Mitleidenschaft zieht.
Wer immer in der Versuchung sein könnte; die Probleme der Stahlindustrie eher gering zu veranschlagen, sollte nicht verkennen, daß gerade wegen des hohen Anteils von Vorleistungen anderer Sektoren bei der Stahlproduktion mit der Tätigkeit in diesem Bereich in nicht unerheblichem Maße auch Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen gleichzeitig mit gesichert, jedenfalls aber mit betroffen werden.
({0})
- Nicht nur, aber insbesondere etwa im Bergbau.
Allein seit 1974 hat sich die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der deutschen Stahlindustrie um ungefähr 60 000 verringert. Die meisten davon waren allemal leistungsfähiger und konkurrenzfähiger als diejenigen, die zum gleichen Zeitpunkt von den Nachbarregierungen massiv politisch gestützt und aufrechterhalten worden sind.
Dies, meine Damen und Herren, ist exakt der Punkt, bei dem deutsche Arbeitnehmer weder verstehen noch verstehen können, warum sie mit ihren Steuern Nettozahlungen der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Gemeinschaft finanzieren sollen, die im Ergebnis eine Lastenverteilung bewirken, mit der ihre eigenen Arbeitsplätze durch Leistungen anderer Regierungen gefährdet werden. Genau diese Situation auch in Zukunft weiter hinzunehmen sind wir nicht bereit.
Es geht aber überhaupt nicht um die sicher populäre und vor allen Dingen bequeme Vertretung nationaler Interessen ohne Berücksichtigung der europäischen Problemlage. Aber es kann doch nicht ernsthaft im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie liegen, wenn am Ende eines ruinösen Subventionswettlaufs, der mit fairem Wettbewerb ungefähr soviel Ähnlichkeiten hat wie eine öffentliche Schlägerei mit einem geordneten Boxsportturnier, genau diejenigen Stahlunternehmen übrig bleiben, in denen schon Asterix und Obelix Stahl gekocht haben. Damit würden wir mit Sicherheit die Wettbewerbssituation der 90er Jahre und danach im Bereich der europäischen Wirtschaft nicht durchstehen können.
Die Bundesregierung hat die Probleme jahrelang unterschätzt, jedenfalls aber nur zögerlich und mit unzulänglichen Mitteln angepackt. Dies gilt übrigens auch für manche Unternehmen; das will ich an dieser Stelle ausdrücklich hinzufügen. Ganze Serien ergebnisloser Tagungen des europäischen Ministerrats haben als Rechtfertigung für die Vertagung eigener, längst fälliger Entscheidungen dienen müssen. Auch die letzte Sitzung des europäischen Ministerrats vor der Sommerpause hat, wie wir alle wissen, im Ergebnis keine wesentlichen Erleichterungen gebracht. Es ist insbesondere die Fortsetzung der Subventionen sanktioniert und bis 1985 fortgeschrieben worden. Was vielleicht noch wichtiger werden könnte: Änderungen des, wie es heißt, verschärften Subventionskodex' können in Zukunft unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch mit Mehrheit und damit gegen den Widerstand der Bundesregierung durchgeführt werden.
Ob diese Beschlüsse und die daraufhin verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung vom 30. Juli dieses Jahres zur Verbesserung der Lage der deutschen Stahlindustrie ausreichen, muß bezweifelt werden. Für manche Unternehmen und für Tau3016 
sende von Arbeitsplätzen kommen sie offenkundig bereits zu spät.
({1})
Im übrigen wird nur derjenige die Beschlüsse des Ministerrats als Beendigung des europäischen Subventionswettlaufs feiern können, der die tatsächliche Problemlage nur vom Hörensagen kennt. Das Problem für die deutschen Unternehmen ist doch überhaupt nicht, wie sie das Jahr 1985 erreichen, sondern ihr Problem ist, ob und wie sie das Jahr 1981 überstehen sollen. Es gehören, meine Damen und Herren, weder Mut noch Phantasie zu der Prognose, daß sich das Gesicht der deutschen Stahllandschaft schon in wenigen Monaten fast bis zur Unkenntlichkeit verändert haben wird.