schoettle (vizepräsident), 1966-05-25:
Je später der Abend, um so relativer sind die Zeitbegriffe.
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Damit, meine Damen und Herren, ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache V/587 -Berichterstatter: Abgeordneter Gewandt Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Einzelplan zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist .einstimmig angenommen.
Darf ich vielleicht, bevor ich die nächsten Geschäfte in Angriff nehme, selbst um eines bitten. Meine Damen und Herren, soweit Sie noch ausgehalten haben, würden Sie mir bitte bis zum. Schluß der Sitzung Gefolgschaft leisten. Ich beabsichtige, wenn die nächsten beiden Einzelpläne ohne Debatte und ohne Abstimmung, d. h. mit Ausnahme der Schlußabstimmung, über die Bühne gegangen sind, noch einen Teil der Tagesordnung zuerledigen. Ich verspreche Ihnen, ,daß das bis 21 Uhr erledigt sein wird.
({1})
Ich rufe nun auf den
Einzelplan 28
Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
- Drucksache V/592 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Emde
Ich eröffnet die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Anträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Einzelplan 28 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Einzelplan angenommen.
Ich rufe auf den
Einzelplan 32 Bundesschuld - Drucksache V/596 -Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Anträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Einzelplan 32 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Einzelplan in der zweiten Beratung angenommen..


Vizepräsident Schoettle
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes
- Drucksache V/419 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({2})
- Drucksache V/566 -Berichterstatter: Abgeordneter Prinz von Bayern
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Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Auf eine Aussprache wird ebenfalls verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Sie dürfen alle mitmachen.
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Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig in der zweiten Beratung verabschiedet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik
- Drucksache V/610 Punkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
- Drucksache V/620 Punkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Januar 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Republik Tansania über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/621 Punkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Dezember 1964 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Kenia über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache V/622 Punkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Februar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sudan über die Förderung von Kapitalanlagen
- Drucksache V/623 Punkt 12:
. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einens Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
- Drucksache V/624 Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik der Kraftfahrzeugfahrleistungen 1966/67
- Drucksache V/627 Es handelt sich dabei ausschließlich um erste Beratungen. Eine Debatte ist für all diese Entwürfe nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, daß das Haus den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrats zustimmt:
Der Gesetzentwurf unter Punkt 7 soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie an den Innenausschuß zur Mitberatung, der Gesetzentwurf unter Punkt 8 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - sowie dem Ausschuß für Entwicklungshilfe zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung auch dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Mit den Vorlagen unter den Punkten 9, 10 und 11 sollen sich der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und der Auswärtige Ausschuß und der Ausschuß für Entwicklungshilfe mitberatend befassen. Der Gesetzentwurf unter Punkt 12 soll dem Ausschuß für das Bundesvermögen - federführend - und dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung überwiesen werden. Für den Gesetzentwurf unter Punkt 13 ist der Verkehrsausschuß - federführend - sowie der Innenausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung der Haushaltsausschuß vorgesehen.
Wer diesen Vorschlägen für die Überweisung der Vorlagen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 14 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und

Vizepräsident Schoettle
Forsten ({5}) über den von der Bundesregierung vorgelegten 4. Bericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen auf dem Agrargebiet für die Zeit vom 1. Juli 1964 bis 30. Juni 1965
- Drucksachen V/29, V/569 -Berichterstatter: Abgeordneter Bauknecht
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Eine Aussprache findet nicht statt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({6}) über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bremsvorrichtungen bestimmter Gruppen von Kraftfahrzeugen
- Drucksachen V/427, V/626 -Berichterstatter: Abgeordneter Meister
Ich eröffne .die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1963 - Einzelplan 20 -- Drucksache V/552 Diese Vorlage soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Dem Vorschlag wird nicht widersprochen; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17:
Beratung der Übersicht 5 des Rechtsausschusses ({7}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/603 Die Vorlage soll dem Rechtsausschuß überwiesen werden. - Es wird nicht widersprochen; die Überweisung ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe mein Versprechen eingelöst; es ist noch sechs Minuten vor neun.
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Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Donnerstag, den 26. Mai 1966, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.