Engelsberger (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU hat in ihrem Änderungsantrag zum Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Benzin beantragt, die im Gesetz vorgesehene Höchstgrenze für den Bleianteil von 0,4 Gramm auf 0,3 Gramm pro Liter Benzin herabzusetzen. Sie glaubt, damit der tatsächlichen Situation hinsichtlich der Luftverschmutzung durch Autoabgase mehr gerecht zu werden, als dies der Regierungsentwurf tut. Die Anhörung der Sachverständigen durch den Verkehrsausschuß und Innenausschuß hat noch deutlicher werden lassen, welche Gefahren für unsere Bevölkerung die Autoabgase und von diesen wieder die giftigste, wenn auch mengenmäßig kleinste Komponente, das Blei, bedeuten. Es wurde von verschiedenen Seiten immer wieder die Frage gestellt, ob aus den Auspuffgasen der Autos stammendes Blei gesundheitsschädigende Wirkungen auf den menschlichen Organismus habe. Insbesondere wird die Behauptung aufgestellt, daß kein einziger Fall bekannt sei, wo durch Blei aus den Autoabgasen verursachte direkte Erkrankungen nachgewiesen werden konnten. Zweifellos ist der direkte Nachweis, daß das Blei aus den Autoabgasen Krankheiten auslöst, schwierig. Aber aus den Äußerungen der für dieses Sachgebiet zuständigen Wissenschaftler ist klargeworden, daß kein Zweifel über die schädlichen Auswirkungen der Schadstoffe in den Autoabgasen auf die menschliche Gesundheit besteht. Professor Schlipköter sprach im Hearing von gesicherten Erkenntnissen, daß die Luftverschmutzung zu bösartigen Tumoren führe. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Gefahren der Aufnahme von Bleidünsten durch die Lunge hin, und Professor Grimme berichtete, der Lungenkrebs steige augenblicklich so stark wie keine andere Krankheit. Die spektrometrische Untersuchung von 5000 Bundesbürgern bei der Biologisch-Physikalischen Forschungsgesellschaft in Oberjesingen ergab bei jedem vierten Untersuchten eine Schwermetallanreicherung im Blutserum, bei jedem neunten der Patienten, die über unerklärliche Symptome geklagt hatten, eine Bleivergiftung. Aus den Vereinigten Staaten liegen Meldungen vor, die den direkten Beweis dafür liefern, daß das Blei im Benzin und nicht andere Medien, wie etwa der natürliche Bleigehalt in der Erdrinne oder bleihaltige Glasuren und Farben, für die zunehmende Verbleiung unserer Umwelt verantwortlich ist. Die Untersuchungen im Gebiet von San Diego ({0}) ergaben, daß der Bleigehalt der Luft jährlich um 5 % steigt. Hierfür sind fast ausschließlich die Treibstoffadditive verantwortlich, denn die Isotopenzusammensetzung des Bleis in den Aerosolen ist praktisch die gleiche wie die im Benzinzusatz. Andere Quellen der Bleiverunreinigung der Luft scheiden also aus. Nach Ansicht von Professor David Spiro von der Universität New York können viele tausend Menschen unter den Auswirkungen von Blei und anderen Schwermetallen leiden, die nicht unmittelbar zu klinischen Erscheinungen führen. So könne eine gewisse Lethargie, eine Verzögerung in den Nervenleitungen, unerklärliche Schmerzen und eine Beeinträchtigung der Eiweißsynthese und der Enzymtätigkeit im Körper gehören. Alle Pathologen hat n übereinstimmend erklärt, daß der Bleigehalt im menschlichen Körper höher als vor zehn Jahren sei. Es sei bekannt, daß man im Blut von Verkehrspolizisten und von Arbeitern in bestimmten Industrien stark erhöhte Bleikonzentrationen gefunden hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich könnte denjenigen, die die Gefahren der Luftverschmutzung verniedlichen und die Situation hinsichtlich des Bleigehalts im Benzin zu verharmlosen versuchen, weitere Beispiele entgegenhalten. Trotzdem kann man immer wieder hören und in Presseveröffentlichungen lesen, daß die Entfernung des Bleis aus dem Benzin nur eine halbe Maßnahme auf dem Wege zum schadstofffreien Autoabgas sei, weil ja Kohlenmonoxyd, Kohlenwasserstoffe und Stickoxyde durch Weglassen des Bleis nicht beseitigt würden, sondern im Gegenteil durch das Absinken des Wirkungsgrades der Motoren mehr Treib-
*) Siehe Anlage 5
Stoff verbraucht und dadurch der Schadstoffanteil noch erhöht würde.
Zweifellos ist das vorliegende Gesetz nicht in der Lage, auch nur eine Komponente der Luftverschmutzung, nämlich das Blei, vollkommen zu beseitigen. Aber es ist ein erster Schritt auf einem Weg, dem noch viele zu folgen haben, um erträgliche Umweltverhältnisse herbeizuführen und der Verschmutzung der Luft Einhalt zu gebieten bzw. sie auf ein Maß zurückzuführen, das unseren Bürgern im Hinbilck auf ihre Gesundheit zugemutet werden kann.
Bei dem Problem der Luftverschmutzung durch das Blei geht es nicht um eine Angelegenheit, die je nach Interessenlage so oder so zu betrachten ist, sondern hier geht es um das elementare Recht der Bevölkerung, saubere Luft atmen zu können, und das verpflichtet die Bundesregierung und dieses Hohe Haus, entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen. Regierung und Parlament werden sich der Verpflichtung nicht entziehen können, auch unpopuläre Maßnahmen im Hinblick auf finanzielle Belastungen für unsere Bürger in Kauf zu nehmen, wenn das Umweltproblem bewältigt werden soll.
Im Hearing und bei der Beratung in den Ausschüssen hat sich gezeigt, daß der Vorschlag des Bundesrates, den Bleigehalt des Benzins bereits am 1. Januar 1974 auf 0,15 g pro Liter herabzusetzen, aus technischen Gründen nicht verwirklicht werden kann. Die Maßnahmen zur Umstellung der Raffinerien beanspruchen einen Zeitraum, der es nicht gestattet, vor dem 1. Januar 1976 auf diesen niedrigeren Wert von Blei im Benzin herunterzugehen, obwohl dies dringlich wäre.
Bei der ersten Stufe der Verminderung des Bleigehalts des Benzins ist die Situation anders. Die für den 1. Januar 1972 vorgesehene Senkung des Bleigehalts des Benzins von jetzt im Durchschnitt 0,44 g pro Liter auf maximal 0,4 pro Liter erscheint nicht ausreichend. Der Bleigehalt des Benzins wurde in den letzten Jahren immer weiter angehoben. So hatten wir im Jahre 1966 einen durchschnittlichen Bleigehalt von 0,36 g pro Liter Benzin, und auch heute haben wir Benzine mit einem Bleigehalt von 0,3 g pro Liter und darunter. Damit ist auch erwiesen, daß die jetzigen Kraftfahrzeugmotoren mit diesem geringeren Bleianteil im Kraftstoff unbeanstandet laufen. Der Herr Bundesinnenminister hat in der ersten Beratung dieses Gesetzes ausgeführt, daß realistische Prognosen vorliegen, nach denen ein Bleigehalt von 0,35 g pro Liter Benzin noch unterschritten werden kann.
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- Ich will mich möglichst kurz fassen, Herr Kollege Schäfer. Wenn ich hier flüssiger spreche, dauert es nicht so lange, als wenn ich frei spreche. 
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- Ja, die Zahlen muß ich selbstverständlich ablesen, Herr Dr. Apel. Sie werden mir doch nicht zumuten, ein paar Dutzend Zahlen hier auswendig zu lernen.
Warum sollte man also nicht das Mögliche fordern und in die Tat umsetzen, wenn es um die Gesundheit unserer Bevölkerung geht? Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, die im Regierungsprogramm Reformen auf allen Gebieten angekündigt und den Umweltschutz als ihr besonderes Anliegen herausgestellt haben, sollten bei der Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzes dem weitergehenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion ihre Zustimmung geben.
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