Ulrich Briefs (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Koalition ist ein Meister in Deutschland - ein Meister im Aufbau von Popanzen. Sie braucht diese Popanzen, um sie anschließend mit ihren Gesetzesvorhaben einzureißen, mit bitteren Folgen für Bürgerinnen und Bürger, für Arbeitslose und abhängig Beschäftigte, für Minderheiten und für Flüchtlinge.
Auch im Falle der Gentechnik scheint zunächst mit tatkräftiger Hilfe der interessierten Industrie, besonders der Chemieindustrie, ein solcher Popanz, nämlich der der angeblichen Behinderung und Verschleppung bio- und gentechnischer Forschung, aufgebaut worden zu sein. Darauf deutet zunächst das bereits zitierte Gutachten des Technologiefolgenabschätzungsbüros beim Bundestag hin.
Im Ausland, kurz zusammengefaßt, wird gentechnische Forschung meist strenger reguliert als in Deutschland.
Doch lassen wir einen Insider sprechen. Professor Gassen von der TH Darmstadt, zitiert in der „Frankfurter Rundschau" vom 24. April 1993, äußert sich dazu wie folgt:
Die Forschung läuft in Deutschland sehr gut und praktisch unbehindert.
Als „Bremser" wirke die Verwaltung in rund 10 % der Fälle. Der Darmstädter Wissenschaftler macht für den Rückstand der deutschen Gentechnik in erster Linie falsche oder unterlassene unternehmerische Entscheidungen in den 80er Jahren, halbherzige und zu geringe internationale Kooperationen sowie fehlende langfristige Forschungskonzepte bei Politik und Wirtschaft verantwortlich. „Aber es geht bergauf" - wieder wörtlich zitiert -, gibt er sich dennoch optimistisch.
Diese Koalition nutzt die von ihr - ein weiterer derartiger Popanz - aufgebrachte Standortdebatte und die Verunsicherung der Öffentlichkeit dazu, um jetzt politische Projekte durchzuziehen, z. T. durchzupeitschen, an die sie vor einigen Jahren nicht im Traum gedacht hätte.
In diesem Zusammenhang werden Phantasiezahlen über zu erwartende Arbeitsplätze in die Welt gesetzt. Zwei Millionen Arbeitsplätze in der EG bei einem Weltmarkt für Bio- und Gentechnikprodukte von 160 Milliarden DM im Jahr 2 000 - das beispielsweise kündigt der Bundesminister für Forschung und Technologie an. Ich habe damit das „Handelsblatt" vom 28. Mai 1993 zitiert.
Aber das ist schon in sich nicht stimmig. Das würde bedeuten, daß unter der Annahme, der gesamte Weltmarkt würde von Europa aus bedient, je Beschäftigter im Jahre 2 000 ein Umsatz von 80 000 DM erreicht würde. Die Wertschöpfung, die nur ein Teil des Umsatzes ist, wird in Deutschland im Jahr 2 000 im volkswirtschaftlichen Durchschnitt bei etwa 100 000 DM liegen. Dieses Zahlenbeispiel kann vorn und hinten nicht stimmen - aber es ist typisch für die Debatte -, oder es stimmt nur, wenn die Bio- und Gentechnik unterdurchschnittlich produktiv ist und zudem auch noch ohne alle Kapital- und Rohstoffkosten produzieren würde.
Das kann doch einfach nicht sein. So kann man mit der Sache und mit Zahlen nicht umgehen. Nein, die Zahl der Arbeitsplätze wird sehr viel geringer sein. Auch die Bio- und Gentechnik wird keinen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Massenarbeitslosigkeit bringen.
Um so größer sind indes die Risiken dieser neuen Technologien. Die Bio- und Gentechnik bringt vor allem die Gefahr mit sich, Gespenster zu rufen, die man nachher nicht mehr loswerden kann.
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- Was Sie an rechten Gespenstern mit sich herumtragen, das will ich lieber in diesem Moment nicht ansprechen.
Lassen wir aber einmal die grundsätzliche Debatte über die Bio- und Gentechnik und die Manipulationsgefahren in bezug auf Gesundheit und Leben beiseite. Die geplanten Lockerungen des Genehmigungs- und Anmeldeverfahrens für gentechnische Anlagen in den Sicherheitsstufen 1 und 2 sind in jedem Fall abzulehnen, u. a. deshalb, weil die Schäden unter Umständen erst nach langer Zeit erkennbar sind.
Das Öko-Institut - ich komme damit zum Schluß, Herr Präsident ({1})
- das sollten Sie sich sehr genau anhören; die verstehen erheblich mehr davon als Sie - fordert dagegen zu Recht: Nutzung bio- und gentechnischer Verfahren nur in geschlossenen Anlagen, Inaktivierung und Tötung der rekombinanten DNS, Verzicht auf Freisetzungen, keine Vermarktung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Das, nicht jedoch die jetzt geplante Lockerung von Vorschriften, ist ein verantwortungsbewußter Umgang mit den Risiken der Bio- und Gentechnik.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.