Werner (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Einzelplans 10 - Landwirtschaft - läßt auch für 1987 keine klare Linie einer zukünftigen Agrarpolitik erkennen. Die gleiche unausgegorene Zwiespältigkeit, wie wir sie immer von Agrarpolitikern der Regierungsparteien zu hören bekommen, spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider.
Der Bauer draußen möchte wissen, was er seinem Sohn auf dem 20-, 30- oder auch 50-Hektar-Betrieb raten soll, ob er den Betrieb übernehmen oder lieber aussteigen soll. Aber da findet er keine Antwort bei Ihnen. Sie sagen in einem Atemzug: Der kleine, der mittlere Familienbetrieb soll erhalten bleiben, aber wir brauchen dringend EG-wettbewerbsfähige Strukturen. Das ist nicht miteinander zu vereinbaren.
Das gleiche geschieht beim Haushalt. Im Sozialabgabenbereich wird eine schlechte, aber es wird eine Staffelung zugunsten kleiner Betriebe durchgeführt. Jedoch bei großen Posten wie dem Mehrwertsteuerausgleich wird nach dem Prinzip verfahren: Wer da hat, dem wird auch noch gegeben.
Herr Minister Kiechle, Sie haben bei der Einführung der Milchkontingentierung verkündet, durch diese Maßnahme würden die Überschüsse abgebaut, und der Preis für Milch werde steigen. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Butterberge sind noch mehr gewachsen, und die Erzeugerpreise für Milch sind gefallen. Sie haben sich jetzt für eine lineare Kürzung der Milchquoten um 10 % ausgesprochen. Gleichzeitig halten Sie aus politisch-taktischen Gründen nichts von einer Staffelung des Einkommensausgleichs für die weitere Quotierung, wie dies der Europarat und der bayerische Landwirtschaftsminister Eisenmann ausdrücklich fordern. Sollten diese Einkommenshilfen - gefordert werden 30 Pfennig je Liter produzierter Milch - tatsächlich wieder mit der Gießkanne ohne Prüfung der wirklichen Einkommensverhältnisse verteilt werden, dann wird - erstens - für den Steuerzahler nicht mehr begreifbar sein, daß ein Betrieb mit 100 Kühen und 500 000 Litern Lieferquote für eine gekürzte Lieferung von 450 000 Litern jedes Jahr für 50 000 Liter nicht gelieferter Milch 15 000 DM geschenkt bekommt. Zweitens wird das für den kleinen Betrieb mit 15 Kühen - das ist der Durchschnitt in der Bundesrepublik -, den die 10 %ige Kürzung mit einem Ausgleich von 2 000 DM viel härter trifft, ein weiterer Schritt zur Betriebsaufgabe sein.
({0})
Wir GRÜNEN sehen zwar auch die Notwendigkeit zur Begrenzung der Milchmenge, haben jedoch Anträge erarbeitet, die im Gegensatz zu den Vorschlägen des Ministers den Erhalt bäuerlicher Höfe als Hauptziel im Auge haben. Wir sind für eine stärkere Kürzung der Menge, je größer die Tierbestände sind, und wir sind für eine Erhöhung des Preises für die ersten 50 000 Liter Milch, was kleinen Anlieferern ein deutlich besseres Einkommen geben würde.
({1})
Die Antwort der Regierung auf unsere Anfrage zur Verfütterung von Vollmilch direkt an Kälber, bei der die Milchproduktion um 5% eingeschränkt werden könnte, lautet,
({2})
dies sei aus Gründen der Haltbarkeit, Hygiene und wegen Transportproblemen nicht machbar. - Natürlich kann das jeder machen, aber wir forderten dafür einen Ausgleich. Die Leute sollten dafür einen Zuschuß bekommen; sonst macht es keiner, weil es billiger ist, im Austausch zu verfüttern.
({3})
- Ich weiß ganz genau, wie die zu machen ist. Die
Umverteilung wäre ganz einfach zu machen. Jeder
Bauer, der bei der Quote um 5 % zurückgeht, kriegt


Werner ({4})
dafür meinetwegen diese 30 Pfennig - wir wären jedoch für 50 Pfennig -, daß er die an die Kälber verfüttert. Das ist kein Problem.
({5})
Ich habe eben darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung erklärt hat, das sei wegen Hygiene-, Haltbarkeits- und Transportproblemen nicht machbar. Dabei sind doch die Kälber auf bäuerlichen Höfen seit Jahrhunderten mit Vollmilch aufgezogen worden, und es war kein Transport erforderlich. Wie soll es da weniger Transportprobleme geben, wenn die Vollmilch zur Molkerei gefahren, mit hohem Energieaufwand zu Butter und Magermilch verarbeitet wird und die Butter nach dreijähriger Lagerung dem Magermilchpulver beigemischt wird, um dann wieder auf die Höfe verteilt und an die Kälber als Vollmilchersatzfutter verfüttert zu werden,
({6})
was die EG je Tonne Butter 9 500 DM kostet?
Sie, Herr Minister, haben in Brüssel die Unsinnigkeit einer sogenannten Mitverantwortungsabgabe der Bauern für Getreide nicht verhindert.
({7})
- Sie haben dagegengestimmt, aber sie auch nicht verhindert. Man hätte auch ein Veto einlegen können.
({8})
Wenn eine Mitverantwortungsabgabe angebracht wäre, dann nur bei den Diäten der verantwortlichen Agrarpolitiker. Das ist meine Überzeugung.
({9})
Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, dieser Haushalt, der Mittel für die Produktion und nicht nur für die Forschung von Biosprit ausgibt, der auf nationaler Ebene für ein Grünbuchprogramm viel Geld zum angeblichen Abbau von Überschüssen vorsieht - denn wir können nicht in Niedersachsen die Überschüsse der EG abbauen -, der noch immer - ({10})
- Ja. Dann wäre es sinnvoller gewesen, diesen Versuch in verschiedenen Kreisen der Bundesrepublik zu machen, damit das in Bayern genauso wie in Niedersachsen kontrolliert würde. Dazu wären nicht 100 Millionen DM notwendig gewesen, sondern das wäre auch mit 20 Millionen DM zu machen gewesen.
({11})
Diesem Haushalt, der für ein Grünbrachenprogramm viel Geld zum angeblichen Abbau von Überschüssen vorsieht, der noch immer eine ökologiezerstörende Flurbereinigung finanziert, der mehr
für die Aufgabe bäuerlicher Existenzen als für deren Erhalt tut, können wir nicht zustimmen.
Schönen Dank.
({12})