With (NA), 1986-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Damen und Herren der Regierungskoalition einschließlich der Minister haben weit überwiegend an der Sache vorbeigeredet.
({0})
Wer den Stein des Anstoßes, gesetzt durch Herrn Erhard, wirklich begreifen will, der muß einen Blick zurück in die Geschichte des Mietrechtes werfen.
1960 glaubte die Union durch das sogenannte Abbaugesetz die freien Regeln des Marktes auch in das Mietrecht einführen zu müssen -: auf dem Buckel der Mieter. Die Mietpreisbindung wurde nach und nach eingeschränkt, der Mieterschutz aufgegeben. Es gab die berühmten - wir erinnern uns alle noch - weißen und schwarzen Kreise. Das war der berüchtigte Lücke-Plan. Änderungskündigungen waren an der Tagesordnung, und es galt das Prinzip: Entweder du zahlst die Miete oder du gehst.
({1})
Streck' dich oder krümm' dich, das war Ihre Devise.
Wirkliche Abhilfe haben das erste und zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz 1971 und 1974 unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern gebracht. Was enthielten die beiden Gesetze?
Fortan war eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung ausgeschlossen. Kündigung war nur bei Eigenbedarf möglich. Die Mieterhöhung wurde an
die ortsübliche Vergleichsmiete gebunden und einem mit Fristen versehenen besonderen Verfahren überantwortet. Seitdem ist das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter endgültig entspannt.
Beim ersten Kündigungsschutzgesetz haben Sie von der Union noch dagegen votiert, beim zweiten haben Sie nach vielen Mühen mitgestimmt.
Aber 1982 und 1983 kamen schon die ersten Lokkerungsübungen. Mit der Wende haben Sie in der Tat dieses Gesetz wiederum gelockert. Was war das Ergebnis? Das Ergebnis waren Mietpreissteigerungen in den Jahren 1983, 1984 und 1985, die klar höher waren als die Steigerung des normalen Preisindexes.
({2})
Dennoch sage ich: Es gilt noch immer der Grundzug des bewährten Mietrechts aus dem Jahre 1971.
Nun sagen Sie, - Herr Kollege Erhard, um Sie nicht nur mit einem Satz zu zitieren -:
Die Wiederherstellung der freien Kündigungsmöglichkeiten für Mietwohnungen, wie sie von der freien Wohnungswirtschaft gefordert wird, bedarf sorgfältiger Überlegung. Differenzierenden Lösungen, insbesondere eine Ergänzung dieses Kündigungsschutzes durch abweichende vertragliche Abmachungen, ist der Vorzug vor einer ersatzlosen Streichung zu geben.
Was ist das anderes als die fatale Erinnerung an die Einführung der weißen und schwarzen Kreise?
({3})
Zur Mieterhöhung führen Sie folgendes aus - und wiederum nicht nur ein Satz:
Ebenso ist bei einer Reform des Mietpreisrechts Behutsamkeit angebracht. Auf einem entspannten Wohnungsmarkt wird die Abschaffung des Vergleichsmietensystems voraussichtlich keine zusätzlichen Mieterhöhungsspielräume eröffnen. Eine pragmatische Lösung könnte den Weg verbreitern, der mit der Zulassung von Staffelmietvereinbarungen gebahnt worden ist.
Das heißt doch ganz offensichtlich nichts anderes: Es soll allmählich die ortsübliche Vergleichsmiete wiederum verschwinden.
({4})
Dies alles bedeutet einen klaren Bruch mit dem bisherigen Mietrecht und muß Unruhe unter die Bevölkerung bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben die Bundesregierung deswegen mit Recht gefragt: Ist das eine verschleiernde Ankündigung einer Änderung des Mietrechtes an Haupt und Gliedern nach der Wahl?
Herr Minister, Sie haben verschleiernd dementiert und manche Frage offengelassen. Deswegen kann ich zu den Ausführungen von Herrn Erhard nur sagen: Das war entweder ein Versuchsballon oder aber ein Ausreißer, den Sie, Herr Minister, nicht stoppen können,
({5}) und beides ist nicht gut.
Der Kanzler und sein Staatssekretär redeten und mußten sich korrigieren. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Justiz redete, und er hätte deutlicher und klarer korrigiert werden müssen, aber offensichtlich sind Sie von der FDP, Herr Minister, nicht mehr in der Lage, dies der Union abzufordern.
({6})
Das Mietrecht, für die übergroße Mehrheit unseres Volkes Garant des sozialen Friedens, ist zu empfindlich, als daß es hopplahopp beschädigt oder gar aus den Angeln gehoben werden dürfte.
Vielen Dank.
({7})