Kottwitz (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor genau einem Jahr und zwölf Tagen, am 28. Januar 1989, ist vor der antarktischen Küste der US-Forschungsstation Palmer das argentinische Touristenschiff „Bahia Paradiso" auf Grund gelaufen. Die dabei ausgelaufenen 600 0001 Dieselöl gefährden die Brutkolonien der Pinguine, verseuchen die Krillbestände und werden in 600 Jahren noch nicht wieder abgebaut sein. Beim Zerbersten des Tanks werden die restlichen 270 0001 Treibstoff ungehindert in das Eismeer laufen. Zwar erklärt die argentinische Regierung, sie werde die Folgen des Unfalls beheben, doch einmal abgesehen davon, daß es sich hier um irreversible Schäden handelt, lassen seit einem Jahr konkrete Taten auf sich warten. Es handelt sich hier eindeutig um einen Verstoß gegen den Antarktis-Vertrag.
In der Präambel des zur Unterzeichnung anstehenden Antarktis-Rohstoffabkommens steht: „Die Vertragsstaaten sind überzeugt, daß sich das bisherige Antarktis-Vertragssystem als wirksam erwiesen hat, um den Schutz der antarktischen Umwelt zu gewährleisten." Das Beispiel der „Bahia Paradiso " ist aber nur eines von vielen, das die Unwirksamkeit solcher Verträge aufzeigt. Nur wenn auch Mechanismen zur Durchsetzung von Umweltschutzbestimmungen entwickelt werden, kann die Natur nachhaltig gesichert werden. Die Tankerkatastrophe der „Exxon Valdez" vor einem Jahr in Alaska hat uns auf dramatische Weise vor Augen geführt, was ein Ölunfall in polaren Gebieten bedeutet. Das jüngste Beispiel lieferte der neueste Umweltskandal auf der Station Mc Murdo. Aus flexiblen Tanks sind rund 190 000 1 Treibstoff ausgelaufen und auf 1 200 Quadratmeter in Schnee und Eis gesickert. Der Grund: Heftige Schneestürme hatten in sieben von neun Tanks Leck geschlagen.
Hier zeigt sich doch ganz deutlich, daß so kein Schutz der antarktischen Umwelt gewährleistet ist. Stellen wir uns nach der Ratifizierung des Rohstoffabkommens eine mögliche Erdölförderung in der Antarktis vor: In dieser Region der stürmischen antarktischen Ozeane sind Unglücke an Ölbohrstellen vorgezeichnet.
Sir Peter Scott, der Sohn des legendären Südpolpioniers, sagte - ich zitiere - : „Ich denke, wir sollten genug Weisheit besitzen, um zu wissen, wann wir einen Ort sich selber überlassen müssen." Dies hatte bereits 1947 die Internationale Liga der Frauen für
Frieden und Freiheit erkannt, die eine UN-Kontrolle über dieses Gebiet forderte.
Der 1959 unterzeichnete Antarktis-Vertrag erklärt die Antarktis zum Niemandsland, das ausschließlich für friedliche und wissenschaftliche Zwecke genutzt werden darf. Der Vertrag führte zu einem Boom von Forschungstätigkeiten mit dem Hintergedanken, bei der wirtschaftlichen Nutzung nicht im Abseits zu stehen.
Heute stehen wir vor der Unlösbarkeit der Umweltprobleme in der Antarktis. Zur Lösung schlägt die Bundesregierung vor: Ausbeutung mineralischer Ressourcen, einschließlich Verarbeitungs-, Lagerungs- 
und Beförderungsmöglichkeiten; Art. 1 Punkt 10 des Antarktis-Rohstoffabkommens.
Es gibt keine umweltfreundliche Ausbeutung mineralischer Ressourcen,
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auch nicht durch eine vorangegangene Umweltverträglichkeitsprüfung! Darum fordern z. B. Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen, die EG-Kommission, Frankreich, Australien und alle Menschen, die sich der ökologischen Krise unserer Zeit bewußt sind, die Antarktis als einen geschützten Weltpark zu erhalten.
Das Weltpark-Konzept beruht auf folgenden Prinzipien: Erstens. Die ursprüngliche Wildheit der antarktischen Landschaft soll erhalten bleiben. Zweitens. Das antarktische Wildleben soll vollständig geschützt werden. Drittens. Die Antarktis soll eine Region eingeschränkter wissenschaftlicher Forschung bleiben, mit Wissenschaftlern aller Nationen. Viertens. Die Antarktis soll eine Friedenszone bleiben, frei von allen Waffen.
Auf dieser Grundlage legen wir einen Antrag vor, in dem wir die Bundesregierung auffordern, das Rohstoffabkommen nicht zu unterzeichnen; sich bei den Antarktis-Staaten für die Nichtunterzeichnung einzusetzen; sich international dafür einzusetzen, daß die Antarktis zu einem geschützten Weltpark erklärt wird, in dem jegliche Rohstoffausbeutung und militärische Nutzung untersagt sind; sich bis zum Abschluß der Antarktis-Weltpark-Konvention für ein Moratorium einzusetzen.
Frankreich und Australien sind starke Verfechter dieser Weltpark-Idee. Aber auch in anderen Vertragsstaaten öffnen sich die Ohren für die Möglichkeit, den letzten unberührten Baustein der Erde zu erhalten.
Die Aussage der Bundesregierung, beim Wegfall des Rohstoffabkommens bestehen keine Regelungen für den Mineralabbau, ist so einfach falsch. Das bestehende antarktische Vertragssystem kann erweitert werden, bis durch Verhandlungen der Weltpark-Antarktis-Vertrag abgeschlossen wird. Die Antarktis kann auch durch die „Konvention über den Schutz des kulturellen und natürlichen Erbes der Welt " zum Natur-Welt-Erbe erklärt werden.
Auf der Antarktis-Konsultativ-Tagung im Oktober 1989 in Paris wurde beschlossen, 1990 in Chile eine Sonderkonsultativ-Tagung einzuberufen, um ein umfassendes Umweltschutzsystem auszuarbeiten. Dies kann das wichtigste Treffen für den Umweltschutz in
der Antarktis werden, das es je gab; denn die Vorschläge Frankreichs und Australiens, die Antarktis zu einem Weltpark zu erklären, stehen dort auf der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, dem Bericht der Bundesregierung über die Konsultativ-Tagung in Paris entnehme ich, daß sie sich für den Umweltschutz in Einzelbereichen besonders einsetzen will: Meeresverschmutzung, Abfallbeseitigung, Schutz der Ozonschicht, Umweltverträglichkeitsprüfung.
Meeresverschmutzung: Das marine Ökosystem der Antarktis hatte sich über einige tausend Jahre nicht verändert. Eine Studie aus Amerika brachte aber jetzt den schockierenden Bericht, die Küstengewässer nahe der Station Mc Murdo sind stärker mit PCB verseucht als selbst große Häfen in den USA. Im Gewebe von Robben wurden Spuren von PCB gefunden.
Wie will eine Bundesregierung, die es zuläßt, daß PCB-haltige Transformatoren im eigenen Lande weiter im Einsatz sind, obwohl die damit verbundenen Gefahren allgemein bekannt sind, eine Bundesregierung, die die Verschmutzung des Grundwassers im eigenen Lande nicht stoppt, den antarktischen Umweltschutz vorantreiben?
Abfallbeseitigung: Die Folgen der menschlichen Forschertätigkeit in der Antarktis werden in der Müllproblematik drastisch erkennbar. Sturmvögel brüten ihre Eier mittlerweile zwischen Bierdosen, Plastiktüten und rostigen Metallteilen aus. Greenpeace ist der Auffassung, daß jeglicher Müll - ohne Ausnahme - aus der Antarktis weggeschafft werden muß.
Was aber macht diese Bundesregierung mit dem zurückgebrachten Müll? Denn hier stehen wir kurz vor einem Müllnotstand. Hier eine starke Müllvermeidung und -verwertung, keine -verbrennung und in der Antarktis erst gar keinen Müll entstehen lassen, nur so kann eine verantwortliche Politik aussehen.
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Schutz der Ozonschicht: Hier ist es nicht ausreichend, wenn andere Staaten dem Wiener Übereinkommen beitreten, und auch nicht, wenn hier bei uns die FCKW aus Kühlschränken getrennt gesammelt werden. In der extremen Kälte der Antarktis verstärkt sich die zerstörende Wirkung jedes Chloratoms und anderer aggressiver Atomgruppen auf die Ozonschicht. Jedes aus unseren Gebieten kommende Chloratom kann dort bis zu 10 000 Ozonmoleküle zerlegen. Um auf die Gefahr der FCKW noch einmal deutlich hinzuweisen, wurde gerade ein Werk der Kali-Chemie, das Unmengen von FCKW herstellt, von Greenpeace besetzt.
Wenn die Bundesregierung es also mit dem Schutz der Ozonschicht gerade auch über die Antarktis ernst nehmen würde, muß sie sich unseren grünen Forderungen anschließen und den sofortigen Ausstieg aus der Chlorchemie mit gesetzlichen Maßnahmen in die Wege leiten.
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Wenn Sie das nicht wollen, dann frage ich Sie aber: Wie ernst nehmen Sie den Umweltschutz in der Antarktis?
Der Wirtschaftsausschuß des Bundestages begrüßt „im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie die Haltung der Bundesregierung zur Antarktis". Deutlicher kann es ja wohl kaum werden. In der Bundesrepublik wird auch ohne wirtschaftliche Notwendigkeit die Ökologie der Ökonomie untergeordnet.
Wenn die Bundesregierung dieses Mineralstoffabkommen unterschreibt, egal mit welchen ökologischen Zusatzbedingungen auf dem Papier, handelt sie damit gemäß ihrer Wachstumsideologie in dem Irrglauben, daß immer und alles machbar sei. Dies ist die konsequente Weiterführung einer technokratischen Umweltpolitik oder - ich zitiere Scott: „Vielleicht ist es auch die Unfähigkeit von Menschen, ihre Habgier zu beherrschen. "
Ein künftiges Leben auf unserem Planeten wird aber nur möglich sein, wenn ein radikales Umdenken im Umgang mit der Natur einsetzt. Am Beispiel der Antarktis wird sich zeigen, ob wir eventuell doch noch ein Fünkchen Achtung vor der Schöpfung haben, um dieses einmalige Gebiet unserer Mitwelt zu überlassen.
Meine Damen und Herren, die FDP hat auf ihrem Parteitag am 27. Mai 1989 beschlossen, sich für den Schutz der Antarktis in unserem Sinne einzusetzen. Die SPD hat im Wirtschaftsausschuß unserem Antrag zugestimmt. Deshalb hoffe ich, daß sie sich heute für den Schutz der Antarktis als Weltpark aussprechen, die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses ablehnen und unserem Änderungsantrag zustimmt.
Ich danke Ihnen.
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