Hildegard Wester (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meinen ersten Sätzen möchte ich auf
das eingehen, was Frau Diemers und Frau Lenke dem
Hohen Haus gesagt haben. Einiges davon hat mich schon
sehr überrascht, man muss schon fast sagen: belustigt.

Frau Lenke, wann hören Sie endlich mit dem Märchen
auf, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die
jetzige Regierung kritisiert hat, und gestehen ein, dass die
Finanzpolitik der alten Regierung für Familien Gegenstand dieses Urteils war?

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Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir schon ohne dieses Urteil zum 1. Januar dieses Jahres das Kindergeld um
30 DM erhöht hatten und dass wir im ersten Schritt der
Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils noch
einmal 20 DM draufgesattelt haben. Im Jahre 2002 werden wir diesem Urteil voll nachgekommen sein. Dann
werden wir zum ersten Mal davon reden können, dass die
Familienpolitik den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts voll gerecht wird.

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Frau Lenke, Sie haben weiter gefragt, welche parlamentarischen Initiativen wir in der Vergangenheit in
Bezug auf das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub
ergriffen hätten. Ich muss Ihnen sagen:




Christa Schenk


Wir haben in der 13. Wahlperiode einen umfassenden Antrag vorgelegt, der fast gleich lautend mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf war.

Frau Diemers, Sie hätten Gelegenheit gehabt, diesem
Antrag zuzustimmen. Wenn Sie davon überzeugt sind,
dass das fast das Gleiche war wie das, was in Ihrem Papier
„Lust auf Familie“ steht, dann weiß ich nicht, warum Sie
sich damals dagegen entschieden haben, diesen Antrag zu
unterstützen. Es ist, was die Zeitabläufe betrifft, doch wohl
eher so, dass Sie bei uns abgeschrieben haben, und nicht
umgekehrt. Aber wie dem auch sei: Es ist eine gute Sache
und ich fordere Sie deswegen heute auf, dem Gesetzentwurf in der zweiten und dritten Lesung zuzustimmen.

({2})

Was mich sehr belustigt, Frau Diemers, sind Ihre sehr
engagierten Auslassungen zum Begriff „Erziehungsurlaub“. Ich erinnere mich nicht daran, dass unsere Fraktion diesen Begriff geprägt hat. Vielmehr haben Sie ihn geprägt. Sie haben ihn 16 Jahre lang benutzt und waren immer stolz auf dieses Gesetz. Sie sind von der Ministerin
Bergmann bereits eingeladen worden, sich an einer neuen
Begriffsfindung zu beteiligen. Tun Sie das doch bitte; dann
kommen wir vielleicht zu einem entsprechenden Namen
für dieses Gesetz.

({3})

Ich möchte noch einmal betonen: Es geht mir nicht darum, über Begriffe zu streiten, sondern es geht um Inhalte.
({4})

- Gut. Dann frage ich mich, wie das Bewusstsein 16 Jahre lang geprägt worden ist. Dann ist wohl 16 Jahre lang das
Bewusstsein dafür geschaffen worden, es sei für Mütter
eine schöne erholsame Zeit und sie könnten sich von den
Beschwernissen des Berufslebens ausruhen, wenn sie sich
der Erziehung ihrer Kinder widmen.

({5})

Genau damit wollen wir aufhören, und zwar nicht, weil
wir Ideologie betreiben wollen, Frau Diemers, sondern
weil wir sehen, wie die Menschen leben und wie sie leben
möchten. Die Menschen zeigen uns, dass sie Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen.

({6})

Genau deswegen wollen wir nach 14 Jahren Stillstand,
in denen den Eltern ein gesetzlicher Rahmen geboten worden ist, der ihre Entscheidungsfreiheit erheblich eingeschränkt hat, wieder Flexibilität einführen. Wir wollen,
dass Väter und Mütter selbst entscheiden können,

({7})

ob und in welchem Umfang sie für die Erziehung ihrer
Kinder Arbeitszeit reduzieren wollen. Wir wollen vor allen Dingen, dass Väter und Mütter nicht miteinander aushandeln müssen, wer von beiden nun diese Reduzierung
der Arbeitszeit vornimmt. Beide sind Eltern und beide sollen ihren Beitrag sowohl zur Erziehung als auch zur finanziellen Absicherung der Familie leisten können.

Mit der Neuordnung, die wir heute vorlegen, vollziehen
wir einen Paradigmenwechsel - das ist schon gesagt worden; es kann aber nicht oft genug betont werden -,

({8})

der nachhaltig das Zusammenleben der Menschen mit prägen wird. Endlich wird deutlich, dass Kinder ein Recht auf
beide Eltern haben, dass Väter und Mütter ein Recht auf
Familie und Erwerbsarbeit haben. Nicht zuletzt wird deutlich, dass Betriebe und Unternehmen die Pflicht haben, zur
Bewältigung dieser gesellschaftlich wichtigen Aufgabe
beizutragen.

({9})

Deswegen bin ich froh, dass ein Rechtsanspruch auf
Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 30 Stunden
wöchentlich geschaffen wird. Das heißt nicht, dass man ich hatte heute Morgen den Eindruck, dass es bei vielen so
angekommen ist - auch 30 Stunden arbeiten muss, sondern dass man höchstens 30 Stunden arbeiten darf und für
die restliche Zeit für die Erziehung des Kindes freigestellt
wird. Dadurch wird eine große Bandbreite von Entscheidungsmöglichkeiten für die Familien eröffnet.

Ich verstehe auch an dieser Stelle die Kritik der CDU,
die man vorab schon lesen konnte, und der ihr nahe stehenden Familienverbände nicht. Wieso wenden Sie sich
gegen größere Gestaltungsfreiräume? Sie werfen uns vor,
das Lebensmodell Berufstätigkeit zu präferieren. Dazu
kann ich nur sagen: Niemandem wird es nach dem Gesetz
verwehrt, sich beruflich ganz freistellen zu lassen, um sich
der Betreuung seines Kindes zu widmen. Niemand wird
auch dazu gezwungen, sich die Erziehungszeiten mit seinem Partner zu teilen.

Die volle Breite der Entscheidungsmöglichkeiten wird
durch unser neues Gesetz erst hergestellt. Vorher war es so,
dass das von der CDU bevorzugte Modell „Mutter bleibt
zu Hause und erzieht Kind“ ohne Probleme möglich war,
während alles andere sehr problematisch war.

({10})

Wir wollen unser Familienbild den Menschen nicht aufdrücken; vielmehr reagieren wir auf die Notwendigkeit der
Veränderung. Diese wird uns aufgezeigt durch das tatsächliche Verhalten der Betroffenen und äußert sich in den Lebenserwartungen von Jugendlichen. Laut Shell-Studie,
die eben schon einmal zitiert wurde, sagen 75 Prozent der
befragten Jugendlichen „Für mich werden Familie und
Beruf immer gleich wichtig sein, es soll sich die Waage
halten“,

({11})





- und zwar Mädchen und Jungen zu fast gleichen Teilen.

Wenn junge Menschen zu fast 75 Prozent äußern, ihre
Lebensplanung sehe Gleichzeitigkeit von Familie und Beruf vor, wenn 39 Prozent der Frauen den Erziehungsurlaub
nicht voll ausschöpfen und wenn nur 1,5 Prozent der Männer Erziehungsurlaub nehmen - trotz anderer eigener Vorstellungen -, dann muss der Gesetzgeber darauf reagieren.

({12})

Deshalb ist es auch kein „Spartopf“ - wie die CDU uns
vorwirft -, wenn wir das Angebot machen, für eine verkürzte Erziehungsurlaubszeit eine Erhöhung des Erziehungsgeldes in Anspruch nehmen zu können. Nein, die
165 000 Frauen und Männer, die in den vergangenen Jahren nach einem Jahr in den Beruf zurückgekehrt sind, waren in der Vergangenheit ein Spartopf des Finanzministers
Waigel.

({13})

Natürlich ist dieses eine Jahr, das für die Budgetierung
entscheidend ist, wie die Erfahrung zeigt, auch ein entscheidender Zeitraum in der Entwicklung von Kindern sowie für den Erhalt des Arbeitsplatzes und der Qualifizierung. Aber ich möchte noch einmal betonen: Wir haben
kein Modell zur Förderung von Fremdbetreuung vorgelegt, sondern für eine möglichst umfassende Betreuung
durch beide Elternteile.

Ich habe bei dieser Fragestellung immer eine Petition
vor Augen, die ich als Mitglied des Petitionsausschusses
zu bearbeiten hatte. Da wollte ein Elternpaar, beide Angestellte im öffentlichen Dienst, ihre Arbeitszeit jeweils auf
24 Stunden reduzieren. Der Deutsche Bundestag und der
Petitionsausschuss hatten beschlossen, diese Petition der
Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Das heißt,
der Bundestag hat sich voll hinter das Anliegen dieses Elternpaares gestellt.

Nur, die damalige Bundesregierung in Gestalt von Frau
Nolte wollte dies nicht. Sie war der Meinung, es sei für das
Kind zuträglicher, wenn ein Elternteil maximal 19 Stunden arbeite und der andere Elternteil 40 Stunden. Zusammen mit eventuell anfallenden Überstunden wäre dieses
Elternpaar leicht auf mehr als 60 Stunden gekommen. Das
sollte letzten Endes zuträglicher für das Kind sein als der
Wunsch beider Eltern, zusammen nur 48 Stunden pro Woche zu arbeiten. Wenn dahinter nicht die pure Ideologie
steckt, dass es eigentlich gewünscht ist, wenn die Mutter
zu Hause bleibt und das Kind betreut! Wir dagegen reden
von den Anliegen der Menschen, und diesem wollen wir
gerecht werden.

({14})

Für das betroffene Elternpaar kommt unser Gesetzentwurf
leider zu spät. Aber ich denke, dass uns noch sehr viele Eltern dankbar sein werden.

An dieser Stelle muss aber deutlich gesagt werden: Es
ist eine Illusion, zu glauben, die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit sei möglich ohne einen weiteren flexiblen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. So passgenau wird die elterliche Arbeitszeit nicht mit
den Bedürfnissen von Kindern vereinbar sein, schon gar
nicht bei Alleinerziehenden. Darum müssen wir diesen
Punkt im Auge behalten und alle Kraft darauf verwenden,
hier erheblich nachzubessern.

({15})

Wenn der heute vorgelegte Gesetzentwurf seine volle
Wirkung erzielen will, müssen auch die Länder und Kommunen ihren Anteil an den Hausaufgaben leisten. Aber das
kann, bitte schön, nicht „Landeserziehungsgeld“ heißen.
Vielmehr muss es um Betreuungseinrichtungen für unter
3-Jährige, für Schulkinder, um Tagesmüttermodelle usw.
gehen.

({16})

Auch die Unternehmen müssen sich die Frage stellen,
welchen Anteil sie leisten können, um Betreuungseinrichtungen für die Kinder ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereitzuhalten. Denn dies ist ja durchaus im
Interesse der Unternehmen. Dass wir trotz hoher Arbeitslosigkeit einen Mangel an hoch qualifizierten Kräften haben, ist in diesen Tagen kein Geheimnis. Es dürfte sicherlich im Interesse der Unternehmen sein, gut qualifizierten
Frauen den Zugang oder den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Auch dies sollte ein Aspekt verantwortungsvoller Unternehmenspolitik sein.

Es geht also bei unseren Vorschlägen zum Erziehungsurlaubsgesetz um eine möglichst breite Berücksichtigung
der Interessen aller, die am Erziehungsprozess beteiligt
sind. Natürlich steht dabei das Interesse des Schwächsten
in der Konstellation, nämlich des Kindes, an zentraler Stelle. Deshalb begrüße ich es, dass die Möglichkeit vorgesehen ist, das dritte Erziehungsurlaubsjahr bis zum achten Lebensjahr des Kindes flexibel einzusetzen.

Dies soll nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich sein, also nicht als Rechtsanspruch abgesichert werden. Ich halte dies für eine realistische Lösung. Natürlich
wäre es wünschenswert, in für die Familie oder das Kind
besonders belastenden Situationen Anspruch auf eine
Auszeit zu haben. Aber wie bei allen Regulierungen muss
darauf geachtet werden, dass positiv gemeinte Regelungen
nicht zum Hindernis zum Beispiel in Form eines Einstellungshemmnisses werden, sondern dass sie tatsächlich das
bringen, was man erreichen will, nämlich größeren Gestaltungsfreiraum für die Menschen.

({17})

Zum Antrag der PDS, der genau in diese Richtung geht,
möchte ich deutlich sagen: Man kann sich natürlich vieles
wünschen, aber Ihre Vorschläge, die Sie festzementieren
wollen, erschweren es den Frauen und Männern, die diese Rechte tatsächlich in Anspruch nehmen, in Arbeit zu
kommen oder zurückzukommen.

Die neu geschaffene Möglichkeit, dem Vater Erziehungsurlaub während der Mutterschutzfrist zu gewähren, ist auch im Sinne des Kindes und des Vaters. Das
eröffnet die Chance, durch frühzeitige VerantwortungsHildegard Wester


übernahme ein intensives Verhältnis zwischen Vater und
Kind wachsen zu lassen.

Es ist eigentlich schade, dass Tony Blair von diesem
Recht jetzt anscheinend doch nicht Gebrauch machen will.
Es wäre schon gut, wenn gerade viel beschäftigte Männer
hier ein deutliches Zeichen setzen würden.

({18})

Er hätte für viele europäische Männer ein Vorbild sein
können. Ich hoffe, unser neues Gesetz wird trotzdem ein
wenig dazu beitragen, mit dem Mythos zu brechen, dass
wichtige Männer überall unverzichtbar sind, nur nicht bei
ihrem Kind.

({19})

Auch beim finanziellen Teil des Gesetzentwurfes kommen wir einen guten Schritt voran. Die Einkommensgrenzen werden erhöht. Das war überfällig. Seit 1986 ist
in dieser Richtung nichts getan worden. Das haben wir
heute vielfach gehört.

Ich kann nur sagen: Mich wundert es, woher Sie das
moralische Recht nehmen, uns wegen der recht bescheidenen Erhöhung des Erziehungsgeldes zu kritisieren, die
wir uns ehrlichen Herzens abgerungen haben und die wir
ehrlichen Herzens anbieten. Wir zeigen sogar eine Perspektive für die nächsten zwei Jahre auf, um damit deutlich zu machen, dass die Lebenshaltungskosten für Kinder
wie auch die Einkommen steigen.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir werden diesen
Weg fortsetzen und wir bitten Sie herzlich, uns dabei zu
unterstützen und damit etwas für die Familien und die Gestaltungsfreiheit der Familien in unserem Lande zu tun.

Ich danke Ihnen.

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