Jürgen Trittin (NA), 2009-07-02:
Zunächst eine aktuelle Meldung von heute Morgen,

die mich wirklich sehr erfreut hat. Das Hohe Gericht in
Neu-Dehli hat am heutigen Donnerstag ein seit der Kolonialzeit geltendes Verbot von Homosexualität aufgehoben mit der Begründung, diese Bestimmung sei diskriminierend und verstoße gegen die Grundrechte. Das ist
zwar überfällig aber nichtsdestoweniger sehr zu begrüßen.

Zwischen dem 16. April und dem 13. Mai 2009 fanden
in Indien Wahlen statt, allein ihre Organisation war eine
Mammutaufgabe: Für über 700 Millionen Wahlberechtigte wurden mehr als 800 000 Wahllokale und mehr als
eine Million elektronische Wahlmaschinen aufgestellt. Es
kam zu Zwischenfällen, aber im Großen und Ganzen verliefen die Wahlen ruhig. Am 16. Mai 2009 stand fest, dass
die United Progressive Alliance, UPA, unter der Führung
der Kongresspartei einen überragenden und in seiner
Klarheit auch überraschenden Wahlsieg erreicht hat.
Weder die hindu-nationalistische Bharatiya Janata
Party, BJP, noch die sogenannte Dritte Front unter Führung der kastenlosen Mayawati konnten punkten. Die mit
diesen Wahlen bestätigte indische Regierung steht jetzt
vor gewaltigen Aufgaben.

Wir haben eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der wir sie befragen zu ihren Vorstellungen von einer Zusammenarbeit mit Indien und einer Unterstützung des Landes bei der Bewältigung drängender
Probleme. Die Antworten haben uns dazu veranlasst, in
diese Debatte zusätzlich einen Antrag einzubringen. Wir
fordern die Bundesregierung damit auf, ihren Kurs gegenüber Indien nicht grundsätzlich zu ändern, sich aber
stärker als bisher auf die gemeinsame Lösung der Probleme zu konzentrieren, die nicht nur Indien und seine
Bevölkerung allein betreffen, sondern globale Auswirkungen haben.

Indien ist, ebenso wie die anderen sogenannten BRICStaaten, ein zunehmend einflussreicher und selbstbewusster Akteur in der Weltpolitik. Dieser wachsende
Einfluss bedeutet für Deutschland, für die EU, für die
gesamte internationale Gemeinschaft ein Umdenken,
eine Verabschiedung von überholten weltpolitischen Aufteilungen und Schemata. Wir müssen stattdessen die Herausforderungen in Angriff nehmen, die unsere Welt
heute und morgen bestimmen. Hervorheben möchte ich
hier die Themen: Klimawandel, Ressourcenkonkurrenz,
globale Ausgrenzung, Aufrüstung und Terrorismus. Nicht
nur bedingen und verstärken sich diese Risiken gegenseitig - sie sind auch nicht von einzelnen Ländern allein lösbar.

Indien ernst zu nehmen und sich auch für eine verstärkte Rolle Indiens in den internationalen Institutionen
einzusetzen, heißt aber nicht das, was die Bundesregierung mit ihrem Freifahrtschein für den US-Indien-Atomdeal getan hat. Durch diese verantwortungslose Handlung hat Deutschland den Rüstungswettlauf zwischen
Indien und Pakistan angeheizt und dem internationalen
Nichtverbreitungsregime einen schweren Schlag versetzt.
Indiens beeindruckende Demokratie zu würdigen und zu
unterstützen, heißt auch nicht, einem Vorzug Indiens gegenüber Chinas das Wort zu reden, wie es die Unionsfraktion in ihrer außenpolitischen Strategie getan hat.

Dennoch, es ist richtig, Indien als Partner und globalen Akteur stärker in den Blick zu nehmen. Deutschland
muss gerade auch im Umgang mit Indien eine Politik gestalten, die multilateraler, ökonomischer und ökologischer ist als bisher. Lassen Sie mich dies wegen der
notwendigen Kürze nur anhand von Stichworten illustrieren:

Deutschland sollte eine Reform des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen befürworten, bei der auch Indien
als kontinentales Land und wachsendes politisches
Schwergewicht vertreten ist. Deutschland muss für einen
globalen „Green New Deal“ streiten und Indien dafür
gewinnen; die Stabilisierung der Finanzmärkte, die Schaffung von Arbeitsplätzen können nur gelingen im Einklang
mit dem Umbau und der Decarbonisierung der Wirtschaft,
Zu Protokoll gegebene Reden
dem Schutz der Ökosysteme und der Wasserressourcen
und dem Kampf gegen die globale Armut. Besonders hinsichtlich der Verhandlungen zum Klimarahmenprogramm
in Kopenhagen - COP 15 - muss Deutschland spezielle
Anstrengungen unternehmen, um Indien in das internationale Klimaregime einzubinden. Indien spielt bei der Suche
nach und der Umsetzung von Lösungen für diese globalen
Herausforderungen eine entscheidende Rolle. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, Indien dafür zu gewinnen,
noch stärker als bisher gemeinsam Verantwortung zu
übernehmen und die internationalen Institutionen zu
stärken.

Indien steht zudem vor großen innenpolitischen Aufgaben. Die jetzt bestätigte Regierung hat erkennen lassen, dass sie in der Analyse der drängenden Probleme
des Landes weit vorangeschritten ist. Angekündigte Reformen müssen jetzt mit Nachdruck umgesetzt werden.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, diesen Umsetzungsprozess zu unterstützen und dabei auch die Themen stärker in den Fokus zu nehmen, die bisher in der
Zusammenarbeit nicht mit der notwendigen Intensität
bearbeitet wurden - allen voran das Thema Menschenrechte.

Indien hat hier ohne Zweifel viel erreicht, und die
Nachricht von heute Morgen zeigt einen weiteren Schritt
vorwärts. Aber nach wie vor gibt es eine gewaltige, verheerende Armut im Land, gibt es weitreichende Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer
Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Einordnung in ein Kastenwesen, das zwar offiziell abgeschafft ist, aber de facto noch immer gravierende
Auswirkungen hat. Die neue indische Regierung muss
jetzt ihre Bevölkerung, aber auch die Weltgemeinschaft
durch Taten überzeugen. Dabei sollte die deutsche Bundesregierung ein verlässlicher, kooperativer und strategischer Partner sein, der stärker als bisher die wichtigen
Themen „Menschenrechtsschutz“, „Armutsbekämpfung“, „Aufbau von Sozialsystemen“ sowie „Klima“ und
„Energie“ in den Fokus seiner Zusammenarbeit stellt.