Bernrath (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich vorausschikken, daß bei den Themen, die wir hier zu behandeln haben, nach meiner Auffassung die Sprache auch die Bedeutung des Themas angemessen spiegeln sollte. Ich glaube, daß es sich hier um eine Sache handelt, die natürlich für die CB-Funker von Bedeutung, aber in erster Linie doch eine Aufgabe der Deutschen Bundespost ist, wobei die Kontrollfunktion hier beim Verwaltungsrat der Post liegt.
Ich möchte Ihnen, Herr Lintner, auch sagen, daß unser Entschließungsantrag nur darum notwendig geworden ist - obwohl er sich j a im Ziel mit dem deckt, was Sie beantragt haben -, weil Sie in Ihrem Antrag verschweigen, daß Sie nur darum auf einen fahrenden Zug aufspringen können, weil wir den Postminister vor etwa anderthalb Jahren gebeten haben, nun seine Vorbereitungen dahin gehend zu treffen und vor allen Dingen die CEPT-Vorschriften ändern zu lassen, daß einige der Bedingungen, die

möglicherweise jetzt durchgesetzt werden können, auch durchgesetzt werden.
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- Ich habe gedacht, Sie wären wieder mit der „Erblast" gekommen. Wir bremsen nicht. Wir haben vor anderthalb Jahren ausdrücklich den Weg dahin geöffnet. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Sie springen jetzt auf einen Zug, der unmittelbar vor der Einfahrt in den Bahnhof steht.
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Es handelt sich hier um einen im Grunde auf Beweglichkeit angelegten Funk, der im Hobby wahrgenommen wird und der darum - und dabei bleibe ich auch - sich abgrenzen können muß beispielsweise gegenüber dem Amateurfunk. Auch technische Bestimmungen dienen dazu, beide Funkarten nebeneinander möglich zu machen. Derjenige, der etwa mit seinen Geräten in stärkere Leistungen kommen will, muß zu einem bestimmten Zeitpunkt auf den Amateurfunk überwechseln. Um das zu erleichtern, haben wir vor eineinhalb Jahren dazu beigetragen, daß der Bundespostminister die Prüfungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Amateurfunk vereinfacht hat.
Ich möchte ausdrücklich sagen, daß wir keinen Grund mehr sehen, über die Pilottonsperre zu sprechen. Sie ist weg. Das ist damals ja auch beschlossen worden. Ich glaube, daß jetzt formal ein Schlußpunkt gesetzt werden kann. Wir sind auch der Meinung, daß die Versuche gezeigt haben, daß FestFest-Verkehr im CB-Funk jetzt möglich ist, allerdings unter Berücksichtigung auch anderer Dienste, die im CB-Frequenzbereich liegen, beispielsweise unter Berücksichtigung der Fernseh- und Rundfunkteilnehmer, die durch die CB-Funker nicht gestört werden wollen. Jeder, der mit OB-Funkern zu tun hat, hat auch mit Leuten zu tun, die sich gestört fühlen. Ich weiß nicht, ob Sie sich darum an Ort und Stelle schon einmal haben kümmern können. Ich möchte auch ausdrücklich sagen - und das wird sich jetzt nach den zu erwartenden CEPTEmpfehlungen ermöglichen lassen -, daß die sogenannten ISM-Leistungen, also die Leistungen der Industrie, die Leistungen der Wissenschaft und der Medizin in diesem Bereich, die über CB-Funk wahrgenommen werden, nicht behindert werden dürfen.
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Wir müssen alle technischen Möglichkeiten - im Sinne auch Ihrer Ausführungen, Herr Lintner - nutzen.
Ich hoffe, daß die vorausgegangenen Versuche und die Bemühungen der Post, auf die CEPT dahin gehend einzuwirken, daß uns beispielsweise mehr Frequenzen zur Verfügung gestellt werden, nunmehr zu einem positiven Ergebnis führen und die Post recht bald 40 Kanäle anbietet und auch die
Ausgangsleistung auf 4 Watt erhöht werden kann. Wenn es gelingt - und es sieht j a so aus; Sie haben das auch angedeutet -, daß wir 40 Kanäle bekommen, liegt das daran, daß inzwischen die CEPTEmpfehlung dahin angelegt ist. Von den künftig zur Verfügung stehenden Frequenzbändern stehen dann 13 zusätzlich für den CB-Funk zur Verfügung, die qualitativ so sind, daß damit möglicherweise die Störungen, die wir bisher in den vorhin erwähnten Bereichen immer wieder einmal hatten, abnehmen werden.
Was die Ausgangsleistung angeht, sprechen wir uns ebenfalls für eine Erhöhung aus. Es bleibt aber dabei, daß über eine höhere Ausgangsleistung die Störungen auch wieder zunehmen können. Darum hier noch einmal der Hinweis auf den Amateurfunk, der geeignet ist, andere gewünschte Leistungen im Funkbereich ohne Begrenzungen aufzunehmen, und auch Möglichkeiten zu wesentlich interessanteren Betätigungen, als sie im CB-Funk möglich sind, bietet.
Wir bitten Sie darum in Anknüpfung an unsere Bemühungen aus 1981, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, weil er durch die bisherigen Bemühungen des Postministeriums untermauert ist. Ich bin überzeugt - das kann ich ohne jede Einschränkung sagen -, daß die jetzige Spitze des Postministeriums natürlich diese Vorarbeit nutzen und dann recht bald entscheiden wird. In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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