Margareta Wolf (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ost, nichts gegen Karl
Marx. Karl Marx hat gesagt: Das Kapital ist ein scheues
Reh. Ich glaube, vor diesem Hintergrund muss man die
Fusion als eine ganz normale, eine natürliche Anpassung
an wechselnde Strukturen der Märkte verstehen. 

Fusionen, Frau Kollegin Lötzer, bieten in der Regel
viele Chancen für Beschäftigung und Innovation und sie
stärken die Wettbewerbsposition auch des Marktes
Deutschland.


Es war schon immer eine Forderung der Linken in
diesem Land - wenn ich das so sagen darf -, die
Deutschland AG mit entsprechenden Instrumenten auseinander brechen zu wollen. Nun hat der Gesetzentwurf
des Finanzministers der rot-grünen Koalition offensichtlich dazu geführt, dass dieses Auseinanderbrechen der
Deutschland AG in den Köpfen, schon bevor eine steuerliche Entlastung in Aussicht steht - wie das bei Dresdner Bank und Deutscher Bank der Fall ist -, tatsächlich
vollzogen wird. Von daher finde ich diese Klassenkampfparolen, die Sie hier heute präsentiert haben,
wenig hilfreich. Ich glaube, wir als Politiker müssen
auch der Tatsache begegnen, dass natürlich viele Menschen in diesem Land Angst vor Fusionen haben, Angst
vor Arbeitsplatzverlust. 

({0})

Da finde ich es nicht hilfreich, verehrte Kollegin, wenn
Sie hier den Fusionstarifvertrag einführen. Sie wissen,
dass wir im Bündnis für Arbeit im Bundeskanzleramt
über ein Übernahmegesetz geredet haben, dass der
DGB, dass der Europäische Gewerkschaftsbund dort
eingebunden ist, dass wir den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern gleiche Rechte geben wollen wie auch
den Kleinaktionären. Sagen Sie, dass Sie keine Bündnispartner für Ihre Position haben! Sie machen den Leuten etwas vor und ich glaube, gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir Vertrauen in diese Entwicklung. Wir müssen auch einen Teil der Verantwortung für
diese Entwicklung übernehmen, meine Damen und Herren.

Frau Kollegin Lötzer, wenn ich einmal den Herrn
Klotz von der IG Metall zitieren darf - ich bitte Sie, sich
das genau anzuhören -, der sagt: „Die Arbeit von immer
mehr Menschen wird es sein, Daten in Wissen zu verwandeln. ... Das Management des Faktors Wissen wird
viel bedeutsamer als pure Firmengröße.“ 

Das heißt, Sie sind genauso wie wir alle in diesem
Hause gefordert, die Menschen in diesem Land fit für
die Zukunft zu machen, fit für die Innovationen zu machen, fit für die Herausforderungen der Globalisierung
zu machen und nicht so zu tun, als wollten wir zurück in
unseren Nationalstaat, zu seinen Handlungsmöglichkeiten und als wollten wir um Deutschland einen Gartenzaun ziehen. 

({1})

Genau dies ist überhaupt keine Lösung und zeigt nur,
wie strukturkonservativ Sie tatsächlich sind.

Es geht um einen Innovationswettbewerb, einen Wissenswettbewerb und einen Qualifikationswettbewerb in
diesem Land. Die Menschen in diesem Land sind dafür
fit. Wir müssen sie nur noch etwas fitter machen. Ich
hätte mir auch von der HBV und der DAG gewünscht,
dass sie den Faktor Qualifikation nicht erst jetzt in dem
Haustarifvertrag, sondern schon sehr viel früher eingeführt hätten. Dann wären wir jetzt etwas besser gerüstet
und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wäre nicht so viel Misstrauen entstanden. 

Aber ich glaube, man kann in der Tat sagen, dass diese Bankenfusion in vielerlei Hinsicht revolutionär ist.
Die Tatsache, dass sich mit der Allianz, der größten
Versicherung in Deutschland, der Münchner Rück, der
Deutschen Bank und der Dresdner Bank die vier größten
Player der Finanzbrache offensichtlich bereit erklärt haben, Unternehmensbeteiligung abzugeben und sich zu
entflechten, um sich auf ihre eigentlichen Geschäfte zu
konzentrieren, bedeutet für uns einen wesentlichen
Schritt weg von der Deutschland AG hin zu mehr Wettbewerb, perspektivisch zu mehr Arbeitsplätzen und zu
mehr marktwirtschaftlichen Prinzipien. Das wurde auch
schon von Herrn Lennartz und Herrn Ost gesagt. Ich
glaube, wir sind uns in der Analyse relativ einig. Es
werden neue Arbeitsplätze entstehen, im Internet-Banking, im Direct-Banking und auch in der Beratung. Es
gibt erhebliche Qualifikationsmängel im Bereich der Finanzdienstleister, der Wirtschaftsprüfer; das wissen Sie
alle. Hier muss ausgebildet werden. Ich denke, wir sollten diese Debatte konstruktiv und nicht destruktiv führen.

({2})

Lassen Sie mich in dieser Debatte noch einen letzten
Aspekt erwähnen, den ich für maßgeblich halte. Ich
glaube, dass die Fusion der Deutschen Bank und der
Dresdner Bank auch die Bedeutung des Filialnetzes der
Sparkassen und der Genossenschaftsbanken in der Fläche unterstreicht. Wir gehen davon aus, dass die Europäische Kommission die Beschwerde der Bankenvereinigung der EG gegen die Gewährträgerhaftung bei den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten nunmehr sehr zurückhaltend verfolgen wird. Ich glaube, dass durch die
Fusion der beiden großen Banken ein Trend verstärkt
wird, der sich schon in den letzten Jahren ablesen ließ,
nämlich dass das Mittelstandsgeschäft und das Geschäft
der Privatkunden in der Zukunft bei den öffentlichrechtlichen Banken geführt werden wird. Das ist eine
Chance für die Öffentlich-Rechtlichen, eine Chance für
den Mittelstand in Deutschland, eine Chance für verstärkte Beratung in der Fläche in Deutschland. Ich glaube, dass man sagen kann, dass die Öffentlich-Rechtlichen somit wieder viel mehr in die Nähe eines öffentlichen Auftrages rücken und sich insofern die Klage der
europäischen Privatbanken bei der Kommission in Brüssel quasi ad absurdum führt. Ich würde mir das wünschen. Ich glaube, dass es gerade im Beratungsbereich
der öffentlich-rechtlichen Banken ein Arbeitsplatzangebot geben wird.

Zusammengefasst: Ich würde mir wünschen, dass wir
fraktionsübergreifend keine Angstmacherei betreiben,
sondern zusammen mit den Gewerkschaften und den
Arbeitgebern überlegen, wie man Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer fit für diese Herausforderung, vor die
uns die Globalisierung stellt, machen kann, anstatt hier
ganz billige Polemik zu betreiben und noch mehr Angst
in diesem Land zu produzieren, als schon vorhanden ist.

Danke schön.

({3})

Margareta Wolf ({4})