Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Der Kollege Voigt hat eine geradezu abenteuerliche Behauptung aufgestellt: Die Vorstellungen, die in diesem Papier zum Ausdruck kämen, knüpften an die Traditionen eines Helmut Schmidt an. Das genaue Gegenteil ist richtig.
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Sie machen Schluß mit den strategischen Denkweisen und verteidigungspolitischen Grundüberzeugungen der Sozialdemokratie nach Wehner und mit Schmidt.
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Hier handelt es sich - das ist der Grund, warum wir hier darüber diskutieren - weder um das Papier eines Außenseiters noch um das Papier eines Einzelkämpfers. Hier wird eine geistige Linie sichtbar, die sich über den Münchener Parteitag, über den Essener Parteitag, durch die ganzen sicherheitspolitischen Debatten der SPD bis in die jüngsten Tage hinein zieht. Diese Vorstellungen des Herrn von Bülow sind nicht isoliert. Sie haben die Mehrheit in der SPD, jedenfalls hinsichtlich der gefährlichen Passagen. Daher muß hier darüber diskutiert werden; denn dieser Weg führt nicht in die Sicherheit, sondern in die Unsicherheit.
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Was wären die Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Forderungen dieses Papiers umgesetzt würden?
Erstens. Das Bündnis wäre seines wesentlichen Inhalts beraubt und müßte zerbrechen.
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- Hier kommt der Ruf „Gott sei Dank", und zwar von dem Herrn, der eben Herrn von Bülow bescheinigt hat, daß er sich mit ihm in Gemeinsamkeit weiß. Das ist interessant.
Zweitens. Wir wären außerstande, unser Land und seine Freiheit zu verteidigen. Noch schlimmer: Wir wären nicht mehr imstande, von dem Gebrauch oder von der Drohung mit militärischer Gewalt abzuschrecken. Der Krieg würde wahrscheinlicher, und der Friede würde brüchiger. Das kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland wollen.
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Drittens. Die Bundeswehr könnte ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen.
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Darum sage ich Ihnen: Ihre sogenannten Wege zur Sicherheitspartnerschaft sind in Wahrheit sicherheitspolitische Irrwege.
Ich sagte, das Bündnis müßte zerbrechen. Ihre strategischen Vorstellungen - das weiß der Kollege Voigt, das weiß auch der Kollege Ehmke -,
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sind nicht bündnisfähig. Das gilt für die Abkehr von FOFA. Das gilt für die chemiewaffenfreie Zone. Es ist interessant, daß sich Ihr präsumptiver Kanzlerkandidat in Moskau verleiten läßt, sich dafür im Gegensatz zur Politik des Bündnisses auszusprechen.
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Die Vorstellungen vom ersatzlosen Abzug der nuklearen Gefechtsfeldwaffen, die Vorstellungen vom Abzug der Pershing II - sie sind nicht bündnisfähig.
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Die Vorstellungen über den Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz - sie sind nicht bündnisfähig.
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Und noch weniger bündnisfähig sind Ihre Vorstellungen über die Milizarmee. Sie finden im Bündnis niemanden, der diesen sicherheitspolitischen Unfug mitzumachen bereit ist. Sie wären total isoliert.
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Es ist doch völlig unvorstellbar, daß es ein operatives Zusammenwirken zwischen dem deutschen Milizheer und alliierten mechanisierten Großverbänden geben könnte. Ein deutsches Milizheer wäre das Ende einer kollektiven und integrierten Vorneverteidigung auf deutschem Boden.
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Darüber hinaus können wir angesichts der politischen, wirtschaftlichen, geographischen und geostrategischen Lage nicht in die Rolle eines neutralen Kleinstaates schlüpfen.
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Angesichts der politischen und militärischen Bedrohung durch die Warschauer-Pakt-Staaten
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unter der Führungsmacht der Sowjetunion gibt es auf absehbare Zeit, auch zu Beginn des nächsten Jahrtausends, keine nationalen, aber auch keine europäischen Alleingänge! Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten und die Präsenz alliierter - auch amerikanischer - Truppen auf unserem Boden bleiben die entscheidende Voraussetzung für eine Politik, die den Frieden in Freiheit sichert, meine Damen und Herren.
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Das, was in diesem Papier steht, müßte Sie alarmieren. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden Ihre Vorschläge umsetzen,
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stellen Sie sich einmal vor, wir würden auf sechs, sieben oder acht Monate Wehrpflicht heruntergehen, stellen Sie sich einmal vor, wir würden die Zahl der Wehrpflichtigen in der Bundeswehr auf 90 000 senken:
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Wie wollen Sie eigentlich noch die Vorneverteidigung garantieren? Was glauben Sie, was die Amerikaner, was glauben Sie, was die Briten, was die Franzosen, was die Belgier täten, meine Damen und Herren? Es muß Ihnen doch die Stimme des Chefkorrespondenten des amerikanischen Nachrichtenmagazins „U. S. News & World Report", Robert Haeger, zu denken geben, der heute geschrieben hat:
Weiß oder interessiert eigentlich irgend jemanden bei den Sozialdemokraten, welche schlimme psychologische Wirkung das auf Politiker und Bürger in Amerika hat? ...
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Was sollen gar die Väter und Mütter der jungen US-Soldaten denken,
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die von Terroristen erschossen oder verstümmelt wurden?
Weiter heißt es:
Es kann gut sein, daß bald der laute Ruf von der anderen Seite des Atlantiks kommt: Ami, come home!'
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Dann ist es aus mit Ihrer Sicherheit, auch mit der Möglichkeit, solche, wie Herr Horn es gesagt hat, Spinnereien in die Öffentlichkeit zu tragen.
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Schlimmer aber als Ihre Vorstellungen, die Sie hier verbreiten, sind die Denkschemen, die dahinter sichtbar werden. Das fängt gleich mit dem ersten Satz an:
Die Sicherheit der europäischen Völker wird seit 1945 durch die beiden Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges, die USA und die Sowjetunion, gewährleistet.
Dieser Satz ist vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Realität doch geradezu unglaublich. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, daß die
Sowjetunion in den zurückliegenden 40 Jahren unsere Sicherheit gewährleistet hat?
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Das Gegenteil ist richtig: Die Sowjetunion bedroht unsere Sicherheit, meine Damen und Herren.
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Hier wird etwas von dem sichtbar, was doch Sozialdemokraten und nicht Politiker der CDU/CSU angeprangert haben. Denken Sie an Gesine Schwan - ich habe die Zitate alle dabei -, denken Sie an Georg Leber,
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denken Sie an meinen unmittelbaren Amtsvorgänger, der noch die Wehrpflichtverlängerung, die Sie heute ablehnen, gefordert hat, meine Damen und Herren, denken Sie an Professor Jäckel - sie alle haben Ihnen das ins Stammbuch geschrieben.
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Da kann ich nur sagen: Derjenige, der es nicht mehr wagt, die eigentliche Ursache der Friedensgefährdung und des Ost-West-Gegensatzes, d. h. die expansive Machtpolitik der Sowjetunion, die Unterdrückung von Freiheit und Menschenrechten, darzustellen, wer es nicht mehr wagt, die Bedrohung durch die Sowjetunion beim Namen zu nennen,
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untergräbt, meine Damen und Herren, die Voraussetzungen unserer Sicherheitspolitik.
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Wollen Sie etwa den Menschen in der DDR, wollen Sie den Menschen in Polen und in Ungarn erzählen,
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daß die Sowjetunion ihre Sicherheit gewährleistet? Nur wenn man sich diese Illusionen, die hier zutage treten, vor Augen hält, meine Damen und Herren, dann merkt man, was dahintersteckt, dann weiß man auch, was sich hinter dem Gedanken der Sicherheitspartnerschaft versteckt: nichts anderes als die Gefahr, meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland und Europa durch Schwächung der Bundeswehr in eine Lage zu versetzen, in der dann die Schlüssel europäischer Sicherheit, die Schlüssel deutscher Sicherheit bei der Sowjetunion liegen. Dort wollen wir sie nicht haben. Deswegen werden wir uns Ihren Vorstellungen in den Weg stellen, meine Damen und Herren.
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