stercken (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welchen Sinn hat diese Debatte, und was sollten wir mit ihr zum Ausdruck bringen? Es kann wirklich kein Zweifel mehr daran bestehen, daß die Völker des Nahen Ostens der Kriege und Konflikte überdrüssig sind. Sie werden sich einer gerechten Friedensordnung nicht widersetzen, wenn dies für sie Befreiung von Angst und Not bedeutet. Dieser weithin gewonnenen Erfahrung widersprechen nicht die Anzeichen einer politischen und religiösen Radikalisierung, die oft nur deshalb eine Chance erhalten, weil gerechte Lösungen auf sich warten lassen.
Die Mehrheit will endlich Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Wenn solche Einsicht auch noch nicht Allgemeingut ist, so sollten es eben unsere Gedanken und Beiträge sein, diejenigen zu ermuntern, die Frieden suchen. Es wäre verhängnisvoll, wenn am Ende die derzeitigen Spannungen noch verstärkt würden. Das kann nicht der Zielsetzung deutscher Außenpolitik entsprechen; denn gerade aus unserem Lande sollte man Worte der Besonnenheit, der Versöhnung und der Aufforderung zur Zusammenarbeit hören können.
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Wie soll denn auch nur einer dieser Konflikte enden, wenn diese vielfach historischen Auseinandersetzungen nicht durch einen neuen Anfang überwunden werden, durch ein neues Prinzip der Zusammenarbeit, durch die allein Frieden geschaffen wird?
Das gilt insbesondere für den nun schon seit sechs Jahren anhaltenden Krieg zwischen dem Irak und dem Iran. Er ist Bestandteil der gesamten Konfliktsituation im Nahen Osten und kann daher nicht ausgeklammert werden.
Deutsche und europäische Politik ist gut beraten, wenn sie sich weiterhin mit beiden Seiten im Dialog befindet und das ganze politische und wirtschaftliche Gewicht darauf konzentriert, den Frieden, auf den sich die miteinander Kämpfenden besinnen sollten, als die Voraussetzung ihres Überlebens und einer menschenwürdigen Entwicklung ihrer Länder zu begreifen.
Die barbarischen Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung sind kein Weg zu diesem Frieden. Von den Völkern ist längst zu hören, wie sehr sie diesen Krieg hassen. Die Verantwortung liegt allein bei den Regierenden, die auch nach dem Willen der Vereinten Nationen an den Verhandlungstisch gehören, weil sie wie alle erfahrenen Beobachter wissen, daß dieser Krieg nicht gewonnen werden kann.
Es gibt nicht die geringste Aussicht auf eine militärische Entscheidung. Warum also wird das Morden fortgesetzt? Diese eindringliche Frage an die Regierenden und die Regierten sollte den Willen bestärken, das Schlachtfeld mit dem Verhandlungstisch zu tauschen. Auch ein noch so trickreiches Konzept führt nicht an dieser einzigen Lösungsmöglichkeit vorbei.
Der Brief des iranischen Außenministers an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 28. Februar 1988 scheint ein Schritt auf dem Weg zur Respektierung der Resolution 598 des Sicherheitsrates zu sein. Leider sind inzwischen von einem Regierungssprecher in Teheran erneut Vorbedingungen geltend gemacht worden, die nicht Bestandteil der Resolution sind.
Es sollte keinen Zweifel an unserer Haltung geben: Wir erwarten von den Kriegführenden, daß sie sich der eindringlichen Bitte der gesamten Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen unterwerfen. Bringen Sie Ihren Völkern den Frieden, den Ihnen Gott aufgetragen hat! Das ist nämlich sein Wille.
Es war seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen auch für uns Deutsche schwer, in manchen Grenzbereichen des Exports das Sensible vom Unbedenklichen zu unterscheiden. Aber machen wir daraus bitte keine Waffenlieferungen an Kriegführende! Das will niemand von uns, und deshalb sollten wir es uns auch nicht unterstellen.
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Andere müssen sich fragen lassen, ob sie weiterhin die Verantwortung tragen können, an der Fortsetzung dieses Krieges mitzuwirken.
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Die deutsche Außenpolitik hat in Teheran wie in Bagdad in diesem Sinne mitgewirkt. Wie die Vereinten Nationen und interparlamentarische Initiativen hat sie sich bemüht, die Gefahr einer Ausgrenzung des Irans zu vermeiden. Ich hatte in Teheran den Eindruck, daß man dies als einen guten Dienst bewertet hat.
Mit solchen Bemühungen ist allerdings nicht zu vereinbaren, was von seiten der Hizbollah im Libanon unter deutlichen Verbindungen mit Teheran unserem Landsmann Rudolph Cordes angetan wird. Seit sich vor drei Wochen der stellvertretende iranische Ministerpräsident über das Fernsehen an die französische Regierung gewandt hat, wissen wir, daß ein direkter Zusammenhang zwischen den Geiselnahmen im Libanon und Zielsetzungen der iranischen Politik ausdrücklich bestätigt worden ist. Seine Erpressung war überdeutlich: Wenn Frankreich seine Politik gegenüber dem Iran nicht ändere, könne eine Befreiung der französischen Geiseln im Libanon nicht erwartet werden. Dies ist nach meiner Erkenntnis das erste Mal, daß sich die iranische Regierung mit kriminellen Aktionen identifiziert. Wir übersehen nicht, wie oft dies in der Praxis geschieht, aber es ist doch etwas anderes, ob dies ohne erkennbare Schuldige geschieht oder ob sich eine Regierung offen zu einem Verbrechen bekennt. Um dies auch als Christ klar auszusprechen: Ein Staat, der sich ausdrücklich auf sein Handeln im Namen Gottes beruft, sollte davor zurückschrecken, in seinem Namen Verbrechen zu billigen.
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Präsident Assad hat dem Bundesminister des Auswärtigen wie auch mir die volle Unterstützung Syriens bei der Befreiung aller Geiseln zugesagt. Mein Besuch im Libanon hat mir gezeigt, daß dies ernst gemeint ist. Syrien bringt darin auch seinen Wunsch zum Ausdruck, seine Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft, insbesondere zur Bundesrepublik Deutschland, zu verbessern. Ich empfehle, dieses Interesse zu nutzen. Dies kann auch dazu dienen, die Bereitschaft zum Dialog in der Region zu fördern.
Ohne Frieden gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung, ohne Frieden gibt es auch keine Investitionen. Können wir also in der Frage der Geiseln im Libanon der Unterstützung Syriens sicher sein, so möchte ich von dieser Stelle einmal mehr an die Regierung in Teheran appellieren, die konstruktive deutsche Außenpolitik dadurch zu erleichtern, daß durch ein Machtwort des Iran dieser menschenverachtende Terror beendet und Rudolph Cordes seiner Familie zurückgegeben wird.
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Ein weiterer Bruder Hamadei befindet sich zur Zeit in Teheran. Mit ihm kann die iranische Regierung jederzeit in Verbindung treten, nm dem Eindruck entgegenzuwirken, daß sie sich weiterhin mit Verbrechen zu identifizieren gedenkt. Ich kann mir vorstellen, daß sich der ganze Deutsche Bundestag dieser Aufforderung anschließt.
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Zeichen des Friedens und der Zusammenarbeit braucht auch der Libanon. Seine Destabilisierung ist nicht die Folge der Anwesenheit fremder Truppen auf seinem Territorium. Die untereinander verfeindeten Gruppen in seinem Land müssen zur nationalen Einheit zurückkehren und sich auf ein Arbeitsprogramm verständigen, an dessen Ende eine von allen gebilligte staatliche Ordnung steht. Es wird keinen dauerhaften Frieden und keine nationale Unabhängigkeit geben, solange sich die Konfliktparteien nicht darauf verständigen, ihr Staatswesen gemeinschaftlich zu betreiben. Unzureichende staatliche Machtmittel machen den Libanon weiterhin von außerlibanesischen Interventionen abhängig. Auch hier verstärkt eine Parteinahme für diese oder jene Gruppe das Spannungsfeld.
Unser Rat für das noch funktionsfähige Parlament sollte daher sein, die verbliebenen Institutionen nationaler Zusammenarbeit zu stärken, um einen neuen Anfang zu ermöglichen. Nicht fremde Mächte sind gefordert, sondern die Libanesen selbst. Wenn die staatliche Ordnung wieder gefestigt ist, gibt es keinen Grund und keinen Vorwand mehr, fremde Truppen, syrische oder israelische und schließlich auch die der Vereinten Nationen, auf libanesischem Territorium zu stationieren.
Das wird allerdings kaum möglich sein, wenn nicht zugleich eine Lösung für das Los unzähliger Flüchtlinge, vor allem im Libanon, in Syrien, in Jordanien, aber auch für das Schicksal der in den von Israel besetzten Gebieten lebenden Palästinenser gefunden wird. Wer 40 Jahre seines Lebens in Lagern verbringen mußte, ist mit Sprüchen nicht mehr abzuspeisen. Er verlangt nach Menschlichkeit und Freiheit. Dies hätte sich gegebenenfalls schon erreichen lassen können, wenn nicht in den 50er und 60er Jahren die Parole von der Vernichtung Israels die Politik vieler arabischer Staaten und Organisationen bestimmt hätte.
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Lange Jahre hat der Staat Israel diesen Existenzkampf führen müssen. Niemand in der Region war bereit, den Überlebenden eine Heimstatt zu geben und ihrem Staat Grenzen des Friedens zu gewähren.
Dies hat sich heute allerdings grundlegend geändert. Ein Blick auf alle Nachbarn Israels und auf die politische Einschätzung in aller Welt zeigt, daß es im Augenblick keine ernsthafte Bedrohung für die Existenz des Staates Israel gibt und daß sich daher unser Augenmerk auch auf eine menschliche und gerechte Lösung für das Schicksal all derer richten muß, die endlich aus den öden, kollektiven und inhumanen Lebens- und Herrschaftsformen befreit werden müssen.
Doch dies ist nur auf dem Weg der Verhandlung und der Zusammenarbeit, nicht durch eine neue Konfrontation zu erreichen. Auf eine solche Zielsetzung

sollten sich alle unsere Beiträge konzentrieren. Mit naßforschen Erklärungen ist niemandem geholfen, am allerwenigsten denen, deren Leiden wir beenden möchten. Da sollten wir uns eher an den intensiven Bemühungen des amerikanischen Außenministers orientieren, der mit großer Geduld den Versuch unternommen hat, schon jetzt einen Durchbruch zu erzielen.
Ich will nicht untersuchen, wie günstig der augenblickliche Zeitpunkt dafür war. Nach meinem Urteil wird sich vor den Wahlen in Israel wenig bewegen. Um so eindringlicher ist schon jetzt unser Appell, danach an der Organisation von Menschlichkeit und Gerechtigkeit aktiv mitzuwirken. Dies darf nicht an formalen Einwänden scheitern. Auch für die Interessen der Israelis gibt es heute viel mehr Verständnis bei seinen Nachbarn, weil sich auch ihre Sicherheit, ihr Frieden und ihre Unabhängigkeit nicht einseitig organisieren lassen.
Auch die Sowjetunion scheint inzwischen zu erkennen, daß einseitige Optionen Konflikte verlängern, die von niemandem gewonnen werden können. Die offenbar erwogene Aufnahme diplomatischer Beziehungen könnte sich daher positiv auf diesen Prozeß auswirken. Wenn die von mir dargestellte Analyse so zutrifft, dann kann unser Rat im Augenblick nur sein, bis zur Aufnahme der Gespräche behutsam und menschlich zu verfahren. Ich meine, daß es gerechtfertigt ist, auf einen solchen Gang der Dinge zu vertrauen. Man wird sich noch einige Monate gedulden müssen. Um so wichtiger ist es, daß bald ein Zeichen aller gegeben wird, daß Menschlichkeit und Gerechtigkeit für alle am Ende des jetzt begonnenen Prozesses stehen.
Ich verzichte auf Ratschläge, wie das alles im Rahmen vieler Konferenzen erreicht werden könnte. Allen Betroffenen muß die Gelegenheit gegeben werden, für ihr Recht zu plädieren. Wie soll am Ende ein Frieden stehen, wenn sich der Kampf im Untergrund fortsetzt?
In dieser Auffassung bin ich auch durch den früheren Außenminister und jetzigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Knesset, Abba Eban, bestärkt worden. Er empfiehlt uns nicht, die Biographien palästinensischer Führer zu studieren, sondern zu erforschen, was sie heute denken. Was sind jetzt ihre Vorstellungen? Wie stellen sie sich ihren Frieden mit Israel vor? Wer nimmt ein repräsentatives Mandat für sie wahr?
Als Parlamentarier sind wir Parlamentäre. Der Auswärtige Ausschuß wird in der nächsten Woche mit einer Delegation in Tunis sein. Ich habe Arafat bitten lassen, uns auf diese Fragen Antwort zu geben. Gilt sein Wort für alle, ist dies ein Wort des Friedens und der Versöhnung, dann werde ich jedenfalls meinen israelischen Freunden empfehlen, einen neuen Weg zu wagen.
Ich sage dies als Angehöriger eines Volkes, dessen politische Führung einen Abgrund zwischen den Völkern der Deutschen und der Juden aufgerissen hat. Die Erinnerung bleibt Bestandteil unserer Gegenwart und unserer Zukunft. Mit guten Gedanken haben wir dennoch stabile Brücken über diese Schlucht gebaut.
Wir wissen, wie schwer das war. Warum soll die Feindschaft der letzten Jahrzehnte, die so viel Leid bei Israelis und Arabern verursacht hat, nicht ähnlich überwunden werden? Achtung und Zusammenarbeit statt Haß und Krieg!
In Europa schaffen wir heute historische Gesten des Friedens und der Versöhnung. Warum schließen wir dies für die Lösung der Probleme im Nahen Osten aus? Die Woche der Brüderlichkeit habe ich nie selektiv verstanden. Sie betrifft auch die Brüderlichkeit mit den arabischen Semiten. Wer jemanden ausschließt, trägt letztlich nicht zum Frieden bei.
Wenn wir uns in der Europäischen Gemeinschaft nicht so intensiv mit den formellen Fragen beschäftigt hätten, wäre vielleicht das politische Beispiel deutlich geworden, das wir mit der Organisation dieser Friedensordnung aller Welt gegeben haben. Wir haben gezeigt, daß man Frieden nicht herbeireden oder nur einen Friedensvertrag unterschreiben muß, sondern daß dieser Frieden die Organisation von Zusammenarbeit ist. Daher ist die Gemeinschaft wie kein anderer Gesprächspartner befähigt, Empfehlungen zu erläutern, die nicht einen Kirchhofsfrieden im Nahen Osten entstehen lassen, sondern die den Umgang miteinander konstruktiv mit Leben erfüllen.
Nahum Goldmann hat schon vor drei Jahrzehnten - ich komme zum Schluß -- solche Gedanken ausgesprochen. Er war seiner Zeit voraus. Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft hat im Gespräch mit König Hussein von Jordanien erfahren können, welche Gedanken sich in diesem Dialog der Verantwortlichen für die Sache des Friedens erschließen lassen. Nur darum muß es uns in dieser Stunde des Ringens für den Frieden gehen.
Salam, Shalom!
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