Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Leidenschaftlichkeit, mit der Herr Dr. Hupka eben die Bundesregierung aufgefordert hat, energisch zu handeln, täuscht nicht über einen wirklichen Mangel in 'seinen Ausführungen hinweg, nämlich der Bundesregierung zu sagen, wie sie anders handeln könnte, sie handelt und gehandelt hat.
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- Herr Dr. Hupka, dann müssen Sie präziser werden; sonst wird es sehr mißverständlich, wie Sie aus manchen Zurufen wissen.
Ich möchte hier mit aller Entschiedenheit folgendes feststellen. Die Mitglieder des auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland haben sich um die Lösung dieser Probleme in den vergangenen Jahren in einer Weise bemüht, die eine Kritik, wie sie hier von seiten der Oppositionssprecher geäußert warden ist, einfach unerträglich macht.
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Jeder, der sich mit ,diesen Fragen befaßt hat, weiß das. Ich frage Sie wirklich, was Sie - ({2})
- Sie versuchen, hier der Bundesregierung und damit
auch den Beamten - das können Sie in diesem Zusammenhang gar nicht trennen ({3})
eine Verantwortung anzulasten, die nicht bei der Bundesregierung liegen kann.
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- Sie mit Ihren klugen Zwischenrufen, Herr Jäger, und andere Ihrer Freunde haben offensichtlich niemals Bereitschaft gezeigt, auch nur 'in irgendeiner Weise eine realistische Politik gegenüber der Volksrepublik Polen zu betreiben,
Beifall bei den Regierungsparteien - Zu-
rufe von der CDU/CSU)
und Sie haben überhaupt kein Recht, solche Vorwürfe zu erheben, weil Sie bewiesen haben, daß Ihre
Politik dies Alles oder Nichts in jedem Falle zum Nichts für die betroffenen Menschen führen würde.
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Sie verschweigen lediglich mit Ihren lautstarken Auftritten hier, ,daß Ihnen die gesamte politische Richtung nicht paßt, und Sie versuchen hier einen nachträglichen Beweis dafür zu liefern, ,daß Sie sich in Widerspruch zur Meinung 'des deutschen Volkes gesetzt haben, als Sie diesen Verträgen nicht zugestimmt haben. Das ist Ihr Problem.
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Ich möchte noch zwei sehr persönliche Anmerkungen hier machen, meine Damen und Herren. Sie haben hier wiederholt Kritik geübt 'an meiner Art, Fragen zu beantworten.
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- Sie sind ein Richter in eigener Sadhe, meine Herren, wenn Sie dies hier zurufen. Ich will das überhaupt nicht werten. Ich will Ihnen nur folgendes in Erinnerung zurückrufen: Ich habe gelernt - und das ist nun eine Art, die in meiner Heimat üblich ist -, daß man genauso austeilt, wie man einsteckt. Wer von Ihnen hier austeilt, der muß auch einstekken wollen. Einseitig ist dieses Geschäft hier nicht zu betreiben, jedenfalls nicht von mir ,aus. Merken Sie sich das!
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Wenn Sie der Meinung sind, daß Sie die reinen Unschuldsengel in diesem Punkte seien,
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dann lesen Sie bitte einmal die Richtlinien für die Fragestunde nach, und dann beweise ich Ihnen, daß mindestens ein Drittel der von Ihnen gestellten Fragen genau die Wertungen und Unterstellungen enthält, die überhaupt nicht zulässig 'sind. Dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn genauso geantwortet wird. Ich werde es auch künftig so machen, daß ich die Antworten auf die Art Ihrer Fragen ausrichte und auf nichts anderes.
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Ich habe mich Ihrem Stil angepaßt und nicht umgekehrt.
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Sie werden von mir nicht erwarten, wenn Sie fünfmal die gleiche Frage stellen, ,daß ich Ihnen fünf verschiedene Antworten gebe.
({12}) Für wie dumm halten Sie uns eigentlich,
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wenn Sie hier wiederholt die gleichen Fragen stellen, und zwar noch von den gleichen Leuten?
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Und wenn einer Ihrer Kollegen Briefe schreibt und mich des impertinenten Verhaltens beschuldigt, nämlich Herr Kollege Hauser aus Sasbach, dann muß ich ihm sagen: Herr Kollege Hauser, als Robbespierre von Sasbach-Walden sollten Sie nicht in die Geschichte eingehen wollen!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.