Georg Nüßlein (NA), 2008-05-29:
Eine im Februar veröffentlichte Studie von Price-

Waterhouse-Coopers geht von einem durchschnittlichen
Schaden in den letzten zwei Jahren pro Unternehmen von
5 016 780 Euro durch Wirtschaftskriminalität aus. Kor-
ruption alleine ist verantwortlich für einen Schaden von
1 693 022 Euro pro Unternehmen weltweit.

Alle, Unternehmer, zivilgesellschaftliche Organisatio-
nen und Politiker haben erkannt, dass wir dieses Problem
nicht ignorieren können, und dies nicht erst seit den Ver-
fahren gegen Siemens und VW. Die Bekämpfung von Kor-
ruption ist sowohl im nationalen als auch im internatio-
nalen Rahmen ein außerordentlich wichtiges Anliegen.
Entgegen allen Anschuldigungen aus dem Antrag unter-
stützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesre-
gierung in ihrem Kampf gegen Korruption nachdrück-
lich. Nur verfolgen wir eine andere Strategie als das
Bündnis 90/Die Grünen. Wir müssen uns verabschieden
von der ewigen Kleindenkerei bei globalen Problemen.
Korruption kann ein Staat nicht mit gelungenen Rechts-
vorschriften im Alleingang in den Griff bekommen. Wäre
dem so, befänden wir uns nicht mehr auf dem besten Weg,
sondern längst am Ziel.

Deutschland belegt auf dem Index von Transparency
International mit Platz 16 einen der vordersten Ränge.

1) Anlage 10
Schwarze Schafe müssen sich bei uns für ihre Vergehen
verantworten. Das größte Problem haben wir also nicht
im Geltungsbereich unserer Gesetze. Problematisch wird
das Thema Korruption erst dann, wenn global operierende Firmen auf korrupte Strukturen im Ausland treffen.
Besonders groß ist das Risiko der Studie von Price-Waterhouse-Coopers zufolge bei Geschäften mit China,
Russland, Indien, Brasilien, Mexiko, Indonesien und der
Türkei. Es ist wichtig, einzusehen, dass wir mit deutschen
Gesetzen in Kulturkreisen, wo Vorteilsgewährungen zum
Abschluss von größeren Geschäften zum Teil sogar erwartet werden, sicherlich nicht weiterkommen werden.
Mit einer Verschärfung der nationalen gesetzlichen Vorschriften erreichen wir hier aber nichts als Entmündigung und Benachteiligung deutscher Unternehmen im
globalen Wettbewerb. Deshalb ist es umso wichtiger,
nicht mehr nur national zu denken, sondern auch global
für einen Paradigmenwechsel einzutreten. Unser deutsches, nachweislich gut funktionierendes Korruptionsstrafrecht sollte hierfür als Beispiel dienen. Was wir brauchen, ist weltweite Prävention, wie sie bei Banken und
Finanzdienstleistern wegen der Gefahr von Geldwäsche
und Insiderhandel schon lange üblich sind.

Wo noch zusätzlich etwas getan werden kann, ist auf
der Unternehmerseite. Aber hier muss der Paradigmenwechsel auf freiwilligen Verpflichtungen fußen. Entgegen
ihrer Einschätzung erkennen Firmen inzwischen sehr
wohl, dass sie das Problem der Korruption nicht länger
ignorieren können. Allein in Geschäften mit den oben genannten Ländern beliefen sich die von den Unternehmen
gemeldeten Verluste laut Price-Waterhouse-Coopers auf
je 4,4 Millionen Euro. Wir sprechen von einem Schaden
von insgesamt 6 Milliarden Euro für deutsche Firmen.
Ein Compliance-Management kostet die Unternehmen eindeutig weniger. Viele Firmen haben inzwischen nachgerechnet. Siemens hat mittlerweile einen Antikorruptionsbeauftragten mit Vorstandsmandat. Die Deutsche Bahn hat
sich vor einem Jahr mit Wolfgang Schaupensteiner einen
ehemaligen Staatsanwalt mit Schwerpunkt Korruptionsbekämpfung als Chief Compliance Officer ins Boot geholt. Zusätzlich werden Mitarbeiter auf heikle Situationen vorbereitet. Sie brauchen Verhaltensstandards mit
klaren Regeln, sodass sie im entscheidenden Fall wissen,
wie sie sich zu verhalten haben.

In Ihrem Antrag fordern Sie die Einrichtung einer Verwaltung, die dafür verantwortlich sein soll, ein Korruptionsregister zu erstellen. Kann es im Sinne der Politik
sein, eine neue Behörde zu schaffen, wo wir doch gerade
auf allen Ebenen versuchen, Bürokratiekosten zu senken?
Unsere Korruptionswerte sind gut, und deutsche Unternehmen sind bei der Korruptionsbekämpfung mehr als
aktiv. Brauchen wir da noch einen staatlich finanzierten
Korruptionspranger? Sind Sie sich überhaupt darüber im
Klaren, was es für ein Unternehmen heißt, auf Verdacht
an den öffentlichen Pranger gestellt zu werden? Das Mittelalter haben wir hinter uns gelassen. Für mich ist dieser
Vorschlag nichts als zusätzliche Bürokratie.

Des Weiteren sind Sie für eine Novelle des Aktiengesetzes, die einen Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat
unmöglich macht. Sie unterstellen, dass ein solcher
Wechsel generell die Korruption fördert. Ja, glauben Sie
denn wirklich, dass die Kontrolle des Vorstandes ohne
Unternehmensinsider überhaupt möglich ist? Der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern der Anteilseigner und
- als deutscher Sonderfall - in den meisten Unternehmen
zusätzlich aus Vertretern der Arbeitnehmer. Es kann doch
nicht sein, dass auf der Arbeitnehmerseite jede Menge
unternehmensinterne Vertreter sitzen, die über das entsprechende Wissen verfügen, während auf der Arbeitgeberseite keiner die Struktur des Unternehmens kennen
darf. Das führt bestimmt nicht zu einer Gleichgewichtung
in den Unternehmen. Wir brauchen auch auf Arbeitgeberseite Detailkenntnisse der Branche und der Strukturen
des zu kontrollierenden Unternehmens, um gerade auch
bei der Bekämpfung von Korruption Vorteile zu haben.
Das sind Realitäten, die wir anerkennen müssen. Mit Filz
und Korruption hat das nichts zu tun. Des Weiteren sollte
es ausschließlich Sache der Eigentümer des Unternehmens sein, verantwortungsbewusst zu entscheiden, wer
das Unternehmen kontrollieren soll.

Den letzten Punkt Ihres Forderungskatalogs, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und entsprechenden zentralen polizeilichen Ermittlungsstellen,
möchte ich als völlig überflüssig bewerten. Sie existieren
bereits in den meisten Bundesländern. Wo sie nicht existieren, ist deren Einrichtung im Gange oder zumindest in
Planung.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung: Die Grünen
hätten in den sieben Jahren, in denen sie an der Regierung waren, bereits auf die Idee kommen können, das
Korruptionsstrafrecht zu erweitern. Sind sie aber nicht.
Stattdessen wurden auf internationaler Ebene überengagierte Standards beschlossen, die die wenigsten Länder
tatsächlich umsetzen werden. Jetzt ist die Zeit gekommen,
dass wir endlich mit realistischen Ansätzen vorgehen. Ich
wehre mich dagegen, bei einem derart sensiblen Thema
ausschließlich mit Generalverdächtigungen zu arbeiten.

Werte Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen: Ihr Ziel
ist ehrenhaft, aber auf diesem naiven Weg nicht zu erreichen.