Anja Hajduk (NA), 2004-11-23:
Herr Kollege Koppelin, es ist bekannt, dass wir die

von Ihnen vorgenommene Interpretation nicht teilen.

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Man kann sich natürlich darüber streiten, wie man mit
dem ökologischen Landbau vorankommen will. Ihre
Fraktion lehnt ihn aus ideologischen Gründen ab. Auch
der Rechnungshof kritisiert uns; das ist seine Aufgabe.
Aber wir werden dem Rechnungshof nicht in allen Punkten folgen. Das verantworte ich auch.

Ich halte eine positive Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus für wichtig. Sie sehen das anders. Mit
diesen Positionen treten wir bei Wahlen an. Dann werden die Wähler entscheiden, ob sie in dieser Frage eher
uns oder Ihnen zustimmen. Das ist ganz einfach.

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Man muss das, was im Haushalt steht, verantworten.
Dieser Haushalt enthält nicht nur Zahlen, sondern auch
Ideen und Konzepte. Dabei unterscheiden wir uns; aber
damit habe ich kein Problem.

Ich möchte darauf zurückkommen, was wir mit diesem Haushalt machen und was unsere Perspektiven sind.
Ich habe zum Beispiel mit Blick auf die Versorgungsausgaben darauf hingewiesen, dass wir Strukturreformen
brauchen. Ich möchte noch einmal deutlich machen:
Beim Thema Rente hat die Regierung wichtige Entscheidungen getroffen. Sie hat den Nachhaltigkeitsfaktor
eingeführt. Trotz der Stagnation in den letzten drei Jahren mit einer inzwischen leichten Erholung haben wir es
geschafft, den Rentenbeitragssatz stabil zu halten. Wir
haben durch unsere Rentenreform - um Ihnen, Herr
Pinkwart, diese Frage zu beantworten - im
Haushalt 2005 eine Entlastung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Ich weiß, dass Sie von der Opposition bei der
Begleitung dieser Reform eher ängstlich sind. Ich bedaure das. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und die Reform mit
Augenmaß vornehmen.

Wir haben durch die Gesundheitsreform erreicht,
dass sich die Einnahmen der Kassen in diesem Jahr wesentlich erhöht haben.
({2})

Wir verbinden damit die Hoffnung, dass im nächsten
Jahr die Beitragssätze gesenkt werden. Es ist ein gutes
Zeichen, dass die Kassen ihre Schulden abbauen können.
Wir hoffen, dass zusätzlich zum Schuldenabbau die Beitragssätze gesenkt werden können. Das ist ein wichtiger
Punkt. Sie haben just beantragt, dass wir den Zuschuss
aus dem Haushalt um 1 Milliarde Euro absenken. Ich
glaube, das ist die falsche Botschaft für die Entwicklung
des Beitragssatzes.

Diese Regierung hat sich nicht gescheut, schwierige
Reformen auf dem Arbeitsmarkt anzustoßen. Viele reden von Hartz IV und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Diese Zusammenlegung entlastet den Bund nicht, aber sie entlastet sehr stark die
Kommunen. Das haben wir gewollt. Sie wird den Bund
erst mittelfristig entlasten.

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Die rot-grüne Regierung hat sich auch nicht gescheut,
schwierige Reformen wie Hartz III zu beschließen, deren Früchte - ich rede jetzt von finanziellen Früchten erst 2007 und 2008 geerntet werden, wenn in diesen Jahren 2,5 Milliarden Euro bzw. 4 Milliarden Euro auf dem
Arbeitsmarkt eingespart werden. Das ist das Ergebnis,
wenn man die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf
zwölf bzw. 18 Monate senkt. Das ist eine harte Maßnahme für diejenigen, die betroffen sind, aber wir haben
uns nicht gescheut, mit Blick auf die langfristige Entwicklung auch der öffentlichen Haushalte solche Maßnahmen zu beschließen. Ich möchte darauf hinweisen,
weil Sie immer nach der nachhaltigen Perspektive fragen. Wenn es konkret wird, dann wollen Sie von der Opposition - in diesem Sommer haben das Ihre Landtagswahlkämpfer leider deutlich gemacht - nicht dabei
gewesen sein. Das muss man sich am Tage einer solchen
Debatte ganz deutlich machen.

({4})

Wir setzen nicht nur auf die Reformen der sozialen
Sicherungssysteme. Wir müssen auch im Bundeshaushalt eine bessere Perspektive entwickeln und schon
heute die Kraft haben, neue Prioritäten zu setzen. Wir
haben bei den Beratungen einen besonderen Akzent auf
die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitären
Hilfen gelegt. Das wird bei den Einzelplanberatungen sicherlich noch thematisiert werden. Wir haben aber vor
allem zum Programm erhoben, die Zukunftsfähigkeit
unserer Gesellschaft nicht nur durch eine ökologische
Modernisierung, sondern auch durch die Stärkung des
Bildungsbereichs herzustellen.

Die Ergebnisse der zweiten PISA-Studie sind jetzt
veröffentlicht worden. Die Ergebnisse für Deutschland
sind so schlecht wie vor einiger Zeit. Wir liegen im unteren Drittel, wir haben den höchsten Anteil an so genannten Risikoschülern und die soziale Stellung der Eltern
bestimmt den Bildungserfolg der Kinder in keinem Land
so stark wie in Deutschland. Angesichts dieser Tatsache

ist es doch richtig, dass die Bundesregierung den Ländern unter die Arme greift, damit sie Ganztagsschulen
schaffen, die bei diesem Hintergrund so wichtig sind.

({5})

Sie wissen doch selber: Die Länder stemmen das nicht
ganz allein. Wenn man eine solche Bildungsreform
macht, dann ist es richtig, dass man die Reform gesamtstaatlich anpackt. Da geht es um Ganztagsschulen, um
Kinderbetreuung und um bessere Forschungsfinanzierung. Diese Bundesregierung hat dafür erhebliche neue
Mittel zur Verfügung gestellt. Diese Bundesregierung
fordert Sie auf, in einem weiteren Schritt eine Subvention abzubauen, damit wir mehr Mittel zur Bildungsfinanzierung zur Verfügung haben.

Was Sie sich leisten, ist geradezu sündhaft angesichts
der Herausforderungen und Veränderungen, die wir im
Bildungsbereich - das betrifft die gesellschaftlichen
Chancen der jungen Generation - haben. Sie sagen einfach: Wir bleiben stur. - Es ist verwerflich, dass Sie stur
bleiben, nur weil Sie glauben, das würde Ihre Chancen
bei der Wahl im Jahr 2006 erhöhen. Das ist verantwortungslos gegenüber diesem Land und gegenüber den
Menschen, die hier leben; das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.

({6})

Insofern hoffe ich, dass Sie oder zumindest Ihre Kollegen in den Ländern über diese Frage noch einmal nachdenken. Es geht nicht nur um Finanzen, sondern es geht
auch darum, dass wir jetzt neue Prioritäten setzen.

Herr Merz nörgelte am Anfang seiner Rede, Herr
Clement habe angeblich im Kabinett eine Debatte um
die Ausweitung des Investitionsbegriffs begonnen. Da
ist mir ein kleiner Nachgeschmack geblieben; ich sagte
das schon zu Beginn meiner Rede. Die Frage, ob Bildungsausgaben wichtige Investitionen für die Zukunft
sind, sollten wir mit Ja beantworten. Ich habe den Eindruck, dass das bei Ihnen noch nicht richtig angekommen ist. Bei Ihnen haben Bildungsinvestitionen keine
Konjunktur, sondern werden vernachlässigt.

({7})

Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Land regieren,
auch über 2006 hinaus.

({8})