Günther Bredehorn (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Qualität der Gewässer steht seit langem zu Recht im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Dies gilt auch für die neuen Bundesländer, obwohl gerade hier ein erheblicher Nachholbedarf bestand. In den alten Bundesländern werden 95 % des Abwassers biologisch und bereits 59 % in einer dritten Reinigungsstufe gereinigt.
Dennoch bleiben Grundwasserverunreinigungen weiterhin problematisch. Versauerungsauslösende Luftschadstoffe, Industriestandorte, sanierungsbedürftige Abwasserkanäle und nicht zuletzt auch die Landwirtschaft können Probleme bereiten.
Die Diskussion um den Einsatz des Wirkstoffes Diuron macht deutlich, wie sensibel die Bevölkerung auf die Anwendung von Herbiziden reagiert. Sie zeigt aber auch, wie weit sich einzelne von einer rationalen Betrachtung des Problems entfernen können. Auch der Antrag der SPD auf Totalverbot der Anwendung von Diuron auf öffentlichen und gewerblich genutzten Flächen ist wenig sachdienlich. Er ist deshalb im Umweltausschuß mehrheitlich, auch mit den Stimmen der F.D.P., abgelehnt worden.
Grund der Diskussionen um den Wirkstoff Diuron war der falsche Gebrauch vieler Kleinanwender, die das Totalherbizid im Haus- und Gartenbereich eingesetzt und unsachgemäß aufgebracht haben. Versiegelte Oberflächen wie zum Beispiel Teerflächen und Verbundpflaster haben dazu geführt, daß mit Diuron verunreinigtes Wasser in die Kanalisation gelangen konnte.
Da die Gefahr der Schädigung des Trinkwassers auf Dauer nicht ausgeschlossen werden kann, will die Firma Bayer als Hersteller von Diuron das Produkt aus diesem Bereich schrittweise in den nächsten drei Jahren ersetzen. Wir begrüßen diesen Schritt.
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Damit ist zwar vorerst die Gefahr gebannt; das Problem ist jedoch nicht von Grund auf gelöst. Es sind nur wenige Ersatzwirkstoffe, die zum heutigen Zeitpunkt eingesetzt werden können, bekannt; sie wirken nur in weitaus geringerem Umfang und erfordern deshalb eine häufigere Anwendung und Ausbringung. Mit einer zusätzlichen Kostenbelastung muß gerechnet werden.
Noch gravierender stellt sich das Problem beim Einsatz von Diuron bei der Deutschen Bahn AG dar. Auch wenn wissenschaftliche Ergebnisse aus dem Gutachten, das die Deutsche Bahn AG in Auftrag gegeben hat, noch nicht vorliegen, hat der Auftraggeber schon heute auf die Ausbringung von Diuron verzichtet. Dies ist einerseits sicherlich zu begrüßen, dieser Schritt birgt aber auch finanziellen Sprengstoff; denn die Nichtausbringung von Diuron führt durch Humusbildung auf den Gleiskörpern zu Schäden, die erhebliche Investitionen erfordern. Bahninterne Berechnungen sprechen von Milliarden, die mittelfristig aufgewandt werden müssen, um Schotterbetten zu waschen, zu erneuern und zu stopfen.
Meine Damen und Herren, zu Recht wehren sich viele Bürgerinnen und Bürger gegen überzogene und fachlich nicht begründete weitere Verschärfungen des Umweltrechtes und suchen den Ausgleich zwischen ökologisch und ökonomisch verträglichen, verantwortbaren Lösungen.
Die Landwirtschaft hat dabei eine Schlüsselfunktion. Der Stoffeintrag auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist längst nicht mehr allein Thema des Berufsstandes, und das ist auch gut so. Er ist auch nicht mehr nur ein technisches und ökonomisches Problem. Vielmehr beherrschen Umweltaspekte die Diskussion, die zusätzliche Schubkraft durch das wachsende Umweltbewußtsein der Bevölkerung gewinnen.
Mit seiner gutachtlichen Stellungnahme - ich möchte sie hier ganz bewußt kurz darstellen - zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Verbrauch hat der Agrarausschuß des Deutschen Bundestages nach meiner Überzeugung ein gutes Beispiel gegeben. Oberstes Ziel muß der Erhalt des hohen Schutzniveaus von Trink- und Grundwasser bleiben. Aber es muß auf der anderen Seite auch den Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen werden können.
Dazu gehört auch die flexiblere Handhabung der Grenzwerte. Deshalb sollte es in Ausnahmefällen sehr wohl möglich sein, Einzelgrenzwerte über 0,1 Mikrogramm festzulegen
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und darüber nachzudenken, ob wir den Summenwert von 0,5 Mikrogramm je Liter, der toxikologisch nicht zu begründen ist, nicht entbehren können.
Diese Maßnahmen hätten nach unserer Überzeugung keinesfalls eine Verringerung des Schutzniveaus zur Folge. Trotzdem - das sage ich hier auch ganz klar - haben sich die Kollegen von der F.D.P. und der CDU/CSU im Umweltausschuß für die Einhaltung der bisherigen Werte ausgesprochen.
Die Bundesumweltministerin hat anläßlich des Tages des Wassers im März dieses Jahres auf die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen hingewiesen und damit eine alte F.D.P.-Position aufgegriffen. Wir sind ihr dafür dankbar, zeigt sie doch, wohin der Weg einer zukünftigen Wasserschutzpolitik führen muß: Einsicht und Erkenntnis des einzelnen bürgen für den verantwortungsvollen Umgang mit Wasser. Sparsamer Gebrauch von Trinkwasser und die Vermeidung der Gewässerverschmutzung sind unser gemeinsames Ziel.
Schönen Dank.
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