Hans Jochen Henke (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem kleinen, feinen Schlüssel- und
Querschnittsressort zu tun, welches sehr viel mehr und
sehr viel besser als viele große Einzelpläne Strukturen
erkennen, analysieren und bewerten läßt. Aber auch der
Haushalt dieses kleinen Ressorts fügt sich in den Gesamthaushalt mit der Bewertung der Zukunftsentwicklung ein, wie wir ihn in der Vergangenheit beraten haben und jetzt in zweiter und dritter Lesung beraten.

An der Stelle erlauben Sie mir zum Generellen folgende kurze Anmerkung, Herr Kollege Diller. Ich



glaube, es gab seit langem, wenn überhaupt jemals,
keine so unglaubliche Ausgangssituation für einen Finanzminister, wie sie Minister Eichel zur Zeit vorfindet.
Diese beruht nicht nur auf den inzwischen beherrschbaren Folgen der deutschen Wiedervereinigung - ein Jahrhundertwerk -, sondern auch auf der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland, in Europa, ja
weltweit mit unglaublich günstigen Rahmenbedingungen. Es liegt national eine einmalig günstige Ausgangssituation hinsichtlich der Inflation und vor allen Dingen
hinsichtlich des Kapitalmarkts vor. Hinzu kommt, daß in
der jetzigen Phase eigentlich alles auf Reformschritte
wartet. Zu keinem Zeitpunkt waren - dies nicht zuletzt
vor dem Hintergrund Ihrer Ankündigungen - die Erwartungen so hoch wie jetzt.

Was tun Sie? Ich gebe zu, Sie sparen. Aber das liegt
weit unter dem, was Sie nominell angeben, was Ihnen
Sachverständige empfehlen und was die Haushaltssituation eigentlich zuließe. Sie reden von Reformen im
Steuerbereich, im Gesundheitsbereich, im Rentenbereich. Was aber tut der Finanzminister als zuständiger
Querschnittsminister? Er deckelt im wesentlichen. Die
Weichenstellungen, die die notwendigen Impulse geben
müßten, fehlen.

Warum schicke ich das voran? Ich mache dies, weil
sich der Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz sehr schön dazu eignet, im einzelnen zu analysieren,
wie sich der Finanzminister zu den einzelnen Punkten
wirklich verhält. Dieser kleine Einzelplan ist an manchen Stellen signifikant dafür - wovon Herr Eichel
heute morgen gesprochen hat -, wie in eine solide Finanzpolitik eingestiegen werden könnte. Das, was er
jetzt macht - sich an Zuwachsraten von 2 Prozent zu
orientieren -, hat schon Herr Waigel gekonnt.

Im Bereich der Justiz - ich knüpfe an das an, was ich
bereits bei der ersten Lesung ausgeführt habe - haben
wir eine bemerkenswerte Personal- und Gebührenexpansion ebenso wie eine Expansion wichtiger Sachkosten zu
gewärtigen. Das reicht - man höre und staune - von den
Telefon- und Kommunikationskosten, die eigentlich
überall sinken - bei der Justiz steigen sie -, bis hin zu
den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, die ebenfalls
steigen.

Es gibt ein wunderschönes Beispiel dafür, daß Privatisierung auch bei der Justiz angesagt ist. Der kleine
Einzelplan 07 fällt immerhin dadurch auf, daß außerordentliche Erträge zu gewärtigen sind. Nur, die gelieferten Begründungen waren alles andere als überzeugend
und in jeder Hinsicht nachvollziehbar. Die Stichworte
heißen „Bundesanzeiger“ und „juris“. Im einen Fall waren es Kapitalrückzahlungen, und im anderen Fall waren
es Gewinnausschüttungen.

Über den Einzelplan 07 hinaus fällt jetzt beim Einzelplan 60 auf, daß genau diese Einrichtungen plötzlich
auf der Liste der Unternehmungen erscheinen, die privatisiert werden sollen. Als wir im Rahmen der Haushaltsberatungen beim Justizministerium nachgefragt haben, konnte oder vielleicht wollte man uns keine Auskunft geben. Offenbar weiß der Finanzminister hier wie in anderen Bereichen - sehr viel mehr.

68,1 Millionen DM sind einzusparen. 55,5 Millionen
DM werden durch steigende Gebühren eingenommen;
das heißt, 12,6 Millionen DM werden real eingespart.
Wenn man sich das noch differenzierter anschaut, dann
erkennt man, daß sich noch etwas viel Erstaunlicheres
ergibt. Der Haushalt des Bundesjustizministeriums
- wer weiß, welche großen Projekte sich in der Phase
fortgeschrittener Realisierung befinden - weist einen
Rückgang der Investitionen um 29 Millionen DM - das
sind rund 4 Prozent des Haushaltsvolumens - auf.

Tatsächlich wird der Haushalt des Justizministeriums
insgesamt aber nur um 23 Millionen DM zurückgeführt.
Es werden also noch nicht einmal die nominalen Minderausgaben bei den Investitionen weitergegeben.
18 Millionen DM sollen in diesem Zusammenhang über
die Effizienzrendite erwirtschaftet werden, wohingegen
- ich habe es bereits gesagt - Personalkosten und Verwaltungskosten deutlich ansteigen.

Frau Ministerin, 48 Millionen DM erhält das Patentund Markenamt zusätzlich. 7,5 Millionen DM gehen
zusätzlich an das Bundeszentralregister. Rund 75 Stellen
werden beim Patent- und Markenamt geschaffen. Wir
haben uns bereits in der ersten Lesung über dieses Thema ausgetauscht. Ich möchte ganz klar unterstreichen:
Gerade diesem Amt kommt eine Schlüsselfunktion zu.
Darüber besteht weitgehend Konsens. Es müssen alle
Anstrengungen unternommen werden, in diesem Amt zu
rationalisieren, zu modernisieren und seine Entwicklung
im Hinblick auf Innovations- und Zukunftssicherung
auszurichten. Dies sollte aber nicht allein über eine Erhöhung der Anzahl der Stellen und schon gar nicht über
Gebührenerhöhungen erfolgen. Den Einnahmen in Höhe
von 373 Millionen DM stehen bereits jetzt Ausgaben in
einer Größenordnung von lediglich 318 Millionen DM
gegenüber.

Wir haben gemeinsam mit dem Rechnungshof und
anderen erhebliche Zweifel, ob die Investitionen in
EDV, in zukunftsorientierte Organisation und Umstrukturierung nunmehr durch eine solch gewaltige
Stellenexpansion noch aufgestockt werden müssen. In
einem Zeitalter, in dem durch Informations- und Kommunikationstechniken, durch das Internet und durch
elektronische Kommunikation und Datentransfer auch
auf dem Gebiet der Patentanmeldungen und -bearbeitungen ganz neue Entwicklungen auf uns zukommen, ist
in allererster Linie keine gewaltige Personalvermehrung,
sondern eine Umstrukturierung vonnöten.

Die Zahlen, Daten und Aussagen von 1992 können
fast zehn Jahre später nicht einfach fortgeschrieben werden. Es wäre schön gewesen, wenn das, was wir gefordert haben, von Ihnen berücksichtigt worden wäre und
wenn man das gegenübergestellt, qualifiziert und bewertet hätte, was künftig eingespart werden kann, was in
bestimmten Bereichen anders gemacht werden kann und
was erhöht werden kann. Wenn dies gemacht worden
wäre, dann wäre es nachvollziehbar und in sich stimmig
gewesen. Vielleicht kann dies noch nachgeholt werden.

Sie beantragen für Ihr Haus fünf zusätzliche Stellen.
Die Begründung in der Vorlage für die Berichterstatter
lautet: Die zahlreichen und wichtigen in der Koalitionsvereinbarung festgestellten rechtspolitischen Vorhaben

machen eine Verbesserung der Personalausstattung erforderlich. Sie haben unlängst - ich glaube, es war am
12. November dieses Jahres - festgestellt, daß das Ministerium durch Sie aus dem Dornröschenschlaf wachgeküßt worden sei und nunmehr große Reformen bewältigt
werden könnten.

Wir appellieren einmal mehr an Sie: Setzen Sie das
um, was in verschiedenen Gutachten festgestellt worden
ist! Restrukturieren Sie Ihr Haus! Dies motiviert die Mitarbeiter mehr als die Aussage, Sie hätten das Ministerium
wachgeküßt. Mir liegt eine Liste von 17 signifikanten Reformvorhaben aus der letzten Legislaturperiode vor. Dies
spricht im Grunde eine ganz andere Sprache.

Ich verweise pauschal auf das, was ich bereits in der
ersten Lesung zu wichtigen Reformprojekten gesagt habe. Nicht alles, was diskutiert wird - die Einführung eines dreistufigen Gerichtsaufbaus und andere Projekte -,
ist so überzeugend, daß es hohen Ansprüchen genügt
und eine Realisierung gewärtigen kann.

Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen, der ebenfalls vorhin angesprochen wurde, nämlich den europäischen Rechtsraum. Wir erinnern uns alle, was Sie im
Vorfeld der deutschen Präsidentschaft hier und anderwärts angekündigt haben. Frau Ministerin, es war eine
singuläre Chance, zu Beginn dieser Regierung und Ihrer
Amtszeit eine qualifizierte Bilanz zu ziehen. Diese fehlt.
Schade, daß die Chancen und Möglichkeiten, im europäischen Kontext qualifizierte Verbesserungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, der Strafsachen und der abgestimmten Konzepte zur grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung zu realisieren,
nicht genutzt wurden.

Lassen Sie mich zwei andere Punkte ansprechen. Wir
sind nach wie vor gegen das Forum der Kriminalprävention und gegen die Errichtung einer Servicestelle im
Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs. Die Neuordnung
des Länderfinanzausgleichs, die wir gemeinsam bewältigen müssen, gibt uns - unabhängig von den unterschiedlichen Positionen in der Sache - einmal mehr
recht: Institutionen, die von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden, sind unangemessen. Solche Institutionen wären, wenn sie denn in der Sache plausibel
und überzeugend sind, Sache der Länder. Die Länder
wollen überwiegend gar nicht mitmachen.

Ich habe eingangs gesagt: Ihr Haus ist ein Schlüsselund Querschnittsressort. Sie haben eine überragende
Verantwortung für Verwaltungsvereinfachung, für Entbürokratisierung und für Verschlankung. Es gibt hier
wie in anderen Bereichen unheimlich viel zu tun. Vielleicht können Sie uns im Hinblick auf die Zukunftsorientierung Ihres Hauses auch im Rahmen der zweiten
und dritten Lesung einige Ausführungen dazu machen.
Für uns ist das, was im Rahmen des Einzelplans auf dem
Tisch liegt, wenig überzeugend und vor allen Dingen zu
wenig zukunftsorientiert, als daß wir dem zustimmen
könnten. Wir werden den Einzelplan 07 ablehnen.

Danke schön.

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