hans-otto schmiedeberg (NA), 1996-04-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch nach einem Zeitraum von zehn Jahren hat der Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl seine schockierende Bedeutung nicht verloren. Dieser Unfall machte deutlich, daß Fragen der Reaktorsicherheit im Ausland - auch in Deutschland - eine lebenswichtige Rolle spielen. Die meisten unserer Nachbarländer betreiben Kernkraftwerke. Wegen der weitreichenden Folgen eines Reaktorunfalls ist der Sicherheitsstandard dieser Anlagen für Deutschland von essentieller Bedeutung.
Der Unfall von Tschernobyl führte zu einem länderübergreifenden Informationsaustausch über den
Stand von Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit. Eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Unfallanalyse ist die Notwendigkeit einer von allen Kernenergiestaaten anerkannten und praktizierten Sicherheitskultur.
Eine ganz besondere Rolle kommt dabei den multilateralen Organisationen wie der Internationalen Atomenergieorganisation, der OECD und der EU zu, in denen deutsche Fachleute gestützt auf den anerkannten guten Stand der Kerntechnik die Formulierung von Inhalten internationaler Sicherheitsstandards wesentlich mitbestimmen.
Darüber hinaus ist die deutsche Erfahrung die Grundlage für eine lange und erfolgreiche Kooperation mit osteuropäischen Staaten. Diese Erfahrung gründet nicht zuletzt auf das langjährige Forschungsprogramm „Reaktorsicherheit" im Forschungsministerium. Das Programm beschäftigt sich in erster Linie mit der Förderung von FuE-Projekten zu grundlegenden Fragestellungen, an deren Beantwortung ein staatliches Interesse besteht.
Die Projekte liegen zwar außerhalb der Ressortaufgaben des Bundesumweltministeriums; sie treiben jedoch mit zukunfts- und innovationsorientierten Ansätzen den Stand von Wissenschaft und Technik voran.
Das wichtigste Ziel der Kooperationen besteht darin, das Fachwissen in osteuropäischen Partnerländern weiter zu stärken. Durch die Zusammenarbeit haben die Wissenschaftler der beteiligten Länder die Möglichkeit, sich mit deutschen Analysen und Bewertungsmethoden vertraut zu machen. Auf dieser Grundlage können sie eigene Sicherheitsbewertungen durchführen bzw. die Wirksamkeit von Nachrüstungsmaßnahmen in osteuropäischen Kernkraftwerken prüfen.
Im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl wird von der Opposition immer wieder die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke angezweifelt und der Ausstieg aus der Kernenergie gefordert. Die Untersuchungen des Unfalls bestätigen jedoch eindeutig, daß sich die technische Auslegung der deutschen Reaktoren grundsätzlich von der des Tschernobyl-Reaktors unterscheidet.
Die Gewährleistung des Sicherheitsstandards deutscher Reaktoren ist verantwortbar.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die international durchaus positive Bewertung der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke hinweisen. Seit Beginn der 80er Jahre befinden sich im internationalen Vergleich der Betriebsergebnisse jeweils drei bis sieben deutsche Kernkraftwerke auf den ersten zehn Plätzen. Wie jede andere Technik lebt auch die Reaktortechnik von neuen Entwicklungen. Nur durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung können neue Erkenntnisse für vorhandene Anlagen gewonnen werden.
Daher ist die Option für eine neue, inhärent sichere Kernkraftwerksgeneration in Deutschland von großer Bedeutung.
Das deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt zum Bau eines europäischen Reaktors ermöglicht es, die Sicherheitsziele des Artikelgesetzes weit über Deutschlands Grenzen hinaus wirksam werden zu lassen. Durch dieses Projekt bekommt die deutsche Reaktorforschung die Möglichkeit, den Anschluß an die internationale Entwicklung zu halten.
Besonders vor dem Hintergrund einer notwendigen drastischen CO2-Reduzierung muß die Kernenergie Bestandteil eines Energiemixes in Deutschland bleiben. Die deutsche Stromerzeugung beruht zu zirka 55 Prozent auf Kohle. Dieser Anteil besteht annähernd zur Hälfte aus Braunkohle und aus Steinkohle. Der Rest teilt sich wie folgt auf: 34 Prozent Kernenergie, 5 Prozent Erdgas, 5 Prozent Wasserkraft und ungefähr 1 Prozent Wind und Biomasse. Der Anteil der Stromerzeugung aus photovoltaischen Anlagen beträgt lediglich 0,001 Prozent.
({0}) - Nein, das wird nicht so bleiben.
Diese Zahlen machen doch eigentlich deutlich, daß es auch in Zukunft ohne Kohle und Kernenergie nicht gehen wird.
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Auch die Ergebnisse einer Prognos-Studie über einen Ausstieg aus der Kernenergie in Niedersachsen haben dies bestätigt. Ein Ausstieg ohne einen Anstieg der CO2-Emissionen in Niedersachsen ist nicht möglich.
Die Hoffnung, daß die Solarenergie schon bald eine entscheidende Rolle im Kampf gegen drohende Klimaveränderungen einnehmen wird, ist illusorisch. Die hohen Mehrkosten und die beschränkte Verfügbarkeit zwingen uns, die Leistungsfähigkeit der Photovoltaik nüchtern einzuschätzen.
Im Kampf gegen den Treibhauseffekt kann die Sonnenenergie nur eine langfristige Lösung mitgestalten. Vor übertriebenen Erwartungen müssen wir uns hüten, da diese enttäuscht werden und somit der Photovoltaik Schaden zugefügt wird.
Für den Kampf gegen den Treibhauseffekt verbleiben nur das Energiesparen in allen Bereichen, die Kernenergie und langfristig der Ausbau regenerativer Energien.
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