Elmar Müller (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Entschuldigung der SPD muß gesagt werden, daß sie durchaus modernere Wirtschaftspolitiker hat, die sich von dem abheben, was Herr Bury hier geboten hat.
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Allerdings muß ihm möglicherweise zugestanden werden, daß seine Rede in Frankfurt-Niederrad beim Sitz der Deutschen Postgewerkschaft niedergeschrieben worden ist. Aber darüber sind wir hinweg, Herr Kollege Bury.
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Ich bin allerdings auch dafür dankbar, daß wir heute zum erstenmal eine Aussprache zu unserem Fachbereich, der Post, haben, die nicht, wie Sie, Herr Postminister, immer sagen, im Schutz der Dunkelheit stattfindet, sondern tatsächlich einmal im Sonnenschein.
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Ich hoffe, das ist ein guter Auftakt für dieses Gesetz; entsprechend sollen auch die Beratungen dieses Gesetzentwurfes sein.
Meine Damen und Herren, mit der Liberalisierung des Postmarktes erreichen wir nicht nur ganz andere Dimensionen als bei der Telekommunikation, sondern daran sind zumindest ebenso viele Menschen beteiligt: diejenigen, die bei der Post arbeiten, ebenso wie unsere Mitbürger, die als Kunden der Post verbunden sind.
Dieses Postgesetz gibt der Post eine neue Qualität, die weit in das nächste Jahrhundert hinein Bestand haben soll. Das heißt, wir diskutieren und entscheiden über die Zukunft des Unternehmens Deutsche Post AG, und ich hoffe, daß das Gesetz in seiner Qualität und in seinen Auswirkungen ebenso lange wie das hält, was wir in den letzten Jahrhunderten an Postqualität erlebt haben.
Wir setzen damit auch für alle Unternehmen Rahmenbedingungen, die künftig in diesem Markt postalische Dienstleistungen anbieten wollen. Das hat nicht nur auf diejenigen Arbeitsplätze Auswirkungen, die bei der Post auf Grund stärkeren Wettbewerbs tatsächlich wegfallen werden, sondern auch für Arbeitsplätze - das stelle ich im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bury, auch fest -, die bei den Wettbewerbern bereits bestehen oder aber in Zukunft entstehen werden.
Natürlich haben private Wettbewerber Kostenvorteile. Das sei nicht verschwiegen; das betont die Postgewerkschaft immer, wenn sie von gleichen Bedingungen redet. Die Kostenvorteile der privaten Wettbewerber bestehen darin, daß wir heute bei der PostLohnnebenkosten in der Größenordnung von 125 Prozent und weit über 1000 freigestellte Betriebs- und Personalräte haben. Das ist eine im Grunde genommen unvorstellbare Größenordnung, und natürlich werden bestehende oder künftige Mitbewerber nicht mit solchen Belastungen in den Markt gehen.
Dieses Gesetz hat seit Bestehen der Bundesrepublik die größte Bedeutung für die zukünftige postalische Infrastruktur, für das Dienstleistungsangebot und insbesondere für die Preise, was für die Bürger natürlich wichtig ist.
Es ist deswegen nicht verwunderlich, daß dieses Gesetz in seiner Auswirkung vorweg natürlich auch jetzt schon von den interessierten Gruppen diskutiert wird. Aber unsere Aufgabe ist es, eben nicht nur Gruppeninteressen nachzugehen, wie das Herr Bury vorhin getan hat, sondern wir müssen ein Gesetz machen, das allen gleichermaßen, vor allem dem Bürger, in Zukunft nützt.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist gut gelungen. Er bietet eine hervorragende Grundlage, um in unseren weiteren Beratungen - darauf, denke ich, werden auch Sie, Herr Bury, Wert legen - und insbesondere auf Grund der nach der Sommerpause stattfindenden Anhörung einzelne Regelungen durchaus noch zu diskutieren und, wenn möglich, den gegensätzlichen Interessen gerecht zu werden.
An dieser Stelle möchte ich aber davor warnen, daß hier verantwortliche Politiker, wie Sie soeben gehört haben, weniger das Gemeinwohl und einen damit immer verbundenen Interessenausgleich im Auge haben, sondern offensichtlich knallharte Klientelpolitik betreiben.
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Elmar Müller ({4})
Wenigstens in der Postpolitik, meine Damen und Herren, ist es uns in der Vergangenheit - auch darauf wurde hingewiesen - in der Regel gelungen, ausgewogene Regelungen zu erreichen. Das Telekommunikationsgesetz ist durchaus ein gutes Beispiel dafür.
Mehr als eine Viertelmillion Menschen arbeiten bei der Post. Wir wissen, daß viele durch zunehmenden Wettbewerbsdruck und die notwendige Steigerung der Produktivität des Unternehmens in ihrer beruflichen Existenz gefährdet werden. Das bestreiten wir nicht. Bedauerlich ist dabei, daß die Deutsche Postgewerkschaft und leider auch die Unternehmensführung den Postmitarbeitern suggeriert, nicht die ohnehin notwendige Produktivitätssteigerung und die damit verbundenen Arbeitsverluste seien der Grund, sondern das Postgesetz sei verantwortlich für die zukünftig durch Automatisierung wegfallenden Arbeitsplätze. Hier macht man sich die Angst von Menschen für die eigenen Zwecke zunutze.
Wer sich aber wie die SPD blauäugig und ohne die Unternehmenszahlen kritisch zu hinterfragen, dazu hinreißen läßt, seine Politik nicht auf Fakten, sondern auf Horrorszenarien aufzubauen, der wird seiner Verantwortung auch gegenüber den bereits über 100 000 Beschäftigten, die schon heute bei Mitbewerbern der Post einen Arbeitsplatz gefunden haben, und gegenüber den vielen Menschen, die im Zuge der Liberalisierung dort noch ihre Arbeit finden werden, nicht gerecht.
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Ich möchte die Zahlen zu dem nennen, was Herr Bury vorhin mit dem Stichwort Turnschuhbrigaden abqualifiziert hat. Allein UPS hat heute über 15 000 festangestellte Mitarbeiter, und - hören Sie zu, Herr Bury - ganze 43 davon sind in sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen tätig, prozentual also weniger als im öffentlichen Dienst. Soviel zu dem, was Sie vorhin oder was auch die Gewerkschaftler in den letzten Monaten als Turnschuhbrigaden abqualifiziert haben.