Wolfgang Gerhardt (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Analysieren wir, was geschehen ist. Eine dänische Zeitung hat
Karikaturen aus einem Wettbewerb heraus veröffentlicht.

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Manche sind gelungen, manche weniger, manche sind
gründlich misslungen. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass sich Muslime davon bedrängt und tief verletzt
fühlen. Ob das allen Beteiligten von Anfang an so klar
war, lasse ich dahingestellt sein. Wir haben das zu
respektieren. Wir dürfen aber sagen, dass Verletzlichkeit
nicht dazu veranlassen darf, Mittel in Bewegung zu setzen, die wir weltweit im Zusammenleben von Staaten
und Menschen nicht sehen wollen. Es gibt keine Verletzlichkeit, die dazu führen darf, Maßstäbe zu verletzen.
Dies ist in der Nachfolge krass geschehen.

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Das sage ich, da muslimische Gäste auf der Tribüne
sind, auch deshalb, weil das auch andere Religionsgemeinschaften betrifft. Ich kenne laute Aufschreie und
große Proteste katholischer und evangelischer Christen
in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik nach
Veröffentlichungen. Erinnern wir uns an 1962, an den
Artikel „Brennt in der Hölle wirklich ein Feuer?“ im
„Stern“ von Bucerius. Es gab einen scharfen öffentlichen
Protest der Christen.

Auch wir, die wir ein christliches Bekenntnis abgelegt
haben, mussten hinnehmen, dass wir gelegentlich die
Schärfe der Pressefreiheit akzeptieren müssen und dass
sich der Protest in Bahnen bewegen muss, die aufgeklärten Gesellschaften angemessen sind. Das müssen auch
die muslimischen Glaubensgemeinschaften lernen. Sie
müssen gelegentlich die Schärfe der Pressefreiheit ertragen. Sie können uns wissen lassen, dass wir hätten sehen
müssen, dass sie sich verletzt fühlen, aber sie müssen
sich jetzt auch selbst herausgefordert fühlen, und politische Führungen in vielen Ländern müssen die Menschen
darauf hinweisen, dass nicht eine Religion Deutungshoheit über alles hat. Das ist der Kern der Debatte, die jetzt
stattfindet.

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Ein gutes Beispiel für das friedliche Zusammenleben
haben gestern zwei Chefredakteure von Zeitungen gegeben. Es waren Kai Diekmann von der „Bild“-Zeitung
und sein Kollege von der „Hürriyet“, Ertugrul Özkök.
Beide haben natürlich auch gesehen, dass es längst nicht
mehr allein um die Karikaturen in einer dänischen Zeitung geht. Es geht im Kern um die Frage, ob Menschen
die Geltendmachung der Verletzung ihrer Würde als
Mittel eines Protestes anwenden dürfen, der jedes Maß
überschritten hat. Für mich geht es im Kern auch darum,
ob das Ganze dazu führen kann, dass wir in unseren Gesellschaften eine Diskussion beginnen, die zu einer Art
Selbstzensur führt. Dazu bin ich als freier Demokrat
nicht bereit.

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John Stuart Mill hat in seinem berühmten Essay über
die Freiheit geschrieben, dass es bei der Freiheit nicht
nur um den Kampf gegen Willkür und auch nicht nur um
den Kampf gegen in einer Gesellschaft vorherrschende
Meinungen und Gefühle geht, die Andersdenkenden mit
anderen Mitteln als der Überzeugung aufgezwungen
werden sollen. Betroffenheit zur Kenntnis zu nehmen
und sich zu einer Überprüfung herausgefordert zu fühlen, ob eine richtige Abwägung vorgenommen worden
ist - das ist immer richtig.

Jede Religion hat ihre eigene Würde, keine hat ein
Deutungsmonopol. Das hat Heribert Prantl in dieser Woche in einem Kommentar so treffend beschrieben, dass
es niemand von uns besser ausdrücken könnte. Er
schreibt:

Wenn eine Religion allumfassend ist, wenn sie die
Trennung zwischen Recht und Moral nicht vollzieht,
wenn sie alles, was ihre Sitten verletzt, als Schmähung verfolgt sehen will, dann macht sie ihre religiöse
Ordnung zur weltlichen. Ein säkularisierter, demokratischer Staat kann das nicht akzeptieren …

Pressefreiheit wäre dann kein Grundrecht mehr, sondern
ein Gnadenrecht.

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Das ist der Kern, über den hier gesprochen werden muss
und den wir im Dialog der Kulturen in aller Freiheit
auch unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland - er gilt aber natürlich auch für andere - mitteilen können. Sie können ihn akzeptieren. Wir
sind nicht zum Schweigen über unseren eigenen Standort verpflichtet, nur weil andere sagen, sie fühlten sich
dadurch verletzt. Zu einem offenen Dialog gehört die
Wahrheit bei der Mitteilung des jeweiligen Standortes.

Ich will mit dem Hinweis schließen, dass der Chefredakteur einer jordanischen Zeitung, der in einem Artikel
„Muslime, seid vernünftig“ geschrieben und gefragt hat,
was für größere Vorurteile gegen den Islam sorge, diese
Karikaturen oder die Bilder von Entführern, die ihre Opfer vor laufender Kamera abstechen würden, bzw. ein
Selbstmordattentäter, der sich auf einer Hochzeitsfeier in
Amman in die Luft sprenge, in dieser aufgewühlten Welt
nicht als ein Mann der Besinnung und des Maßes zur
Kenntnis genommen, sondern entlassen und verhaftet
worden ist.

Wir sagen den Muslimen in aller Welt: Sie selbst sorgen für das Ansehen ihrer Religionsgemeinschaft. Wir
haben ein massives Interesse, mit ihnen in einem friedlichen Dialog zu leben, was wir in Deutschland und im
Übrigen auch unsere dänischen Nachbarn zeigen. Aber
sie selbst haben die Verantwortung für diese Grenzüberschreitungen, die für uns unerträglich sind und die unterbleiben sollten.

Herzlichen Dank.

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