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Britta Haßelmann (NA), 2019-02-21:


Nein, ich habe keine Lust auf Fortbildungsprogramme.

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– Ich mache mal weiter; ich habe das Gefühl, wir sind ganz gut am Kern der Debatte.

Meine Damen und Herren, die Zahlen aus den Landtagen habe ich Ihnen genannt. Jetzt komme ich noch zu ein paar Zitaten aus den Reihen der AfD: „Frauenwahlrecht abschaffen und die Links-Grünen haben Probleme“, Frauen hätten „eh nichts im Beruf verloren“ – aus der „FAZ“ –, „Der Grund, warum ich für die Wiederabschaffung des Frauenwahlrechts bin. Alles Heulsusen“, „Quoten nützen nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen“. Meine Damen und Herren, warum sollen wir uns eigentlich ernsthaft mit Ihnen über solche Fragen auseinandersetzen?

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Das ist doch eine Zumutung – intellektuell und unter Gleichstellungsgesichtspunkten sowieso.

Jetzt zum Kern der Sache. Ich finde es gut, meine Damen und Herren, dass wir uns im Deutschen Bundestag mit dem Grundgesetz befassen. Von den Grundsätzen dieses Grundgesetzes – das scheinen Sie nicht verinnerlicht zu haben – möchte ich aus Artikel 3 zitieren:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Sowie:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

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Der vorliegende Gesetzentwurf ist nichts anderes als der Versuch, diesen Artikel 3, seine Auslegung und den Förderauftrag, der im Gesetz klar benannt ist, zu diskreditieren.

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Glauben Sie ernsthaft, das würden wir hier im Parlament zulassen? Glauben Sie ernsthaft, die Frauen in dieser Gesellschaft würden das zulassen? Deshalb geht Ihnen in Bezug auf die Diskussion zum Thema Gleichstellung in unserer Gesellschaft doch auch so die Flatter,

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weil Sie ja in erster Linie von Männern gewählt werden. Gucken Sie sich diese Zitate doch an! Die müssen wir alle verbreiten, damit jede Frau weiß, womit sie konfrontiert ist, wenn sie diese Herren unterstützt.

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Meine Damen und Herren, deshalb ist es wichtig, dass wir über den Artikel 3 reden.

Ich habe auch keine Sorge, mit Ihnen über das Parteiengesetz zu reden. Sie haben da ganz schön viel Nachholbedarf. Ich bin gespannt auf die ganzen Prüfungen, die gerade im Hinblick auf Ihre sogenannte Parteispendenaffäre laufen.

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Meine Damen und Herren: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes ... benachteiligt werden“. Diejenigen, die von Ungleichheit profitieren, haben schon immer die Freiheit ins Feld geführt, um nichts verändern zu müssen. Hier sieht es jetzt wieder genauso aus.

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Beim Gleichheitsgebot im Grundgesetz, da setzen wir an, das nehmen wir sehr ernst. Deshalb sind die Debatten über Frauenförderung und deren Qualität, über Quoten und auch über ein Paritätsgesetz interessant, wichtig, notwendig und gut. Denn warum sollten wir uns mit einem Frauenanteil von 30,9 Prozent im Bundestag abfinden? Ich finde es gut, dass Frauen darüber diskutieren – und vielleicht auch ein paar Männer.

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Vielleicht kommen wir auch zu einem Ergebnis, aber sicher nicht mit Ihnen von der AfD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Wir wurden gerade vonseiten der Regierungsbank darauf hingewiesen, dass es aus der AfD einen Zwischenruf gab, bei dem von – Zitat – „natürlicher Auslese“ gesprochen wurde.

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Wir werden das im Ältestenrat ansprechen, weil wir jetzt nicht identifizieren können, von wem das kam.

({1})

Danke, dass Sie uns darauf hingewiesen haben.

Ich möchte Sie bitten, sich an die Grundregeln des politischen und demokratischen Umgangs zu halten.

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Nächster Redner: Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Michael Frieser. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Dr. Jürgen Martens.

({0})
Jürgen Martens (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon angeklungen – Kollege Ruppert hat es dargestellt –: Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der AfD, beruht schon auf einer fachlich und juristisch grundfalschen Annahme. Danach sollen Wahlvorschläge, die etwa Frauen oder andere Gruppen begünstigen, per se wegen dieser Begünstigung verfassungswidrig sein. Dem ist nicht so. Das ist schlicht eine falsche Behauptung, die Sie in den Raum stellen.

({0})

– Herr Jacobi, nehmen Sie doch mal die Urteile von Verfassungsgerichten in diesem Land wenigstens zur Kenntnis, bevor Sie hier solche Gesetzentwürfe vorlegen! Das haben Sie aber offensichtlich nicht getan.

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Parteien zum Beispiel sind kein Teil der öffentlichen Gewalt und unterliegen auch keiner unmittelbaren Grundrechtsbindung, anders als staatliche Gewalt. Das interessiert Sie nicht, oder?

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Der Gesetzgeber verfügt auch im Bereich des Wahlrechts über Gestaltungsbefugnis, verfassungsrechtlich gewünschte Ziele, etwa die in Artikel 3 Grundgesetz genannte Förderung von Frauen, zu erreichen und dabei bestimmte Gruppen zu fördern. Die Förderung der einen Gruppe und die damit verbundene – ja – Benachteiligung anderer Gruppen macht diese Förderung aber nicht per se unzulässig. Das war übrigens Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Auch das scheint Sie nicht zu interessieren, meine Damen und Herren.

Es gibt für Parteien natürlich die Möglichkeit, Angebote an den Wähler zu machen – die er übrigens nicht annehmen muss – und Quoten aufzustellen. Es gibt sogar Parteien, die sich ausdrücklich an bestimmte Bevölkerungsgruppen wenden, wie etwa Seniorenparteien, die ausdrücklich die Ziele von älteren Menschen in diesem Land politisch befördern wollen. Dass sie nicht gewählt worden sind, liegt eben am Wähler. Aber den Parteien verbieten können Sie das jedenfalls nicht.

({3})

Auch ein Paritätsgesetz sehen wir kritisch,

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sehr kritisch. Denn es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, dem Volk als Souverän mittels Gesetzgebung vorzuschreiben, wen es in welcher Zusammensetzung zu wählen hat oder nicht.

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Wir werden sehen, inwieweit sich tatsächlich so etwas durchsetzen lässt.

Die Repräsentation und Teilhabe von Männern und Frauen ist ungleich, richtig. Wir Liberalen verzichten dabei noch auf Quoten. Ja, darüber streiten wir. Aber es einfach zu verbieten, um damit einer Diskussion von vornherein aus dem Weg zu gehen, das ist ein Weg, den wir so nicht mittragen.

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Und was wir bestimmt nicht mittragen, ist die offensichtliche Strategie der AfD, die hinter dem Gesetzentwurf steht: eine gesellschaftspolitische Rückwärtsrolle in die 50er-Jahre zu machen, bei der die Frau zu gehorchen und Kinder zu kriegen hat und in der Politik den Mann bitte nicht stören darf.

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Das machen wir bestimmt nicht mit,

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geschweige denn, dass wir uns den Überlegungen, die bei Ihnen ventiliert werden, anschließen, das Frauenwahlrecht insgesamt infrage zu stellen. In diese Welt werden Sie hier keinen mitnehmen können.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Dr. Martens. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Philipp Amthor.

({0})
Philipp Amthor (NA), 2019-02-21:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Legislaturperiode wollte uns die AfD ja noch jagen. Jetzt sehen wir an einem Gesetzentwurf, dass Sie sich große Sorgen um unsere parteiinternen Verfahren machen. Es ist wirklich schon rührend, dass Sie sich so sehr um uns kümmern.

({0})

Genauso rührend ist, dass Sie sich jetzt große Sorgen um die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Wahlrecht machen, und bemerkenswert ist, dass Sie angesichts eines Frauenanteils von 11 Prozent in der eigenen Fraktion als größtes Problem in diesem Feld die angeblich zu große Benachteiligung von Männern ausmachen. Das ist schon eine interessante Schwerpunktsetzung; das muss man sagen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber ganz im Ernst sagen: In der Debatte und auch in den Punkten, die die AfD vorgebracht hat, sind auch richtige Punkte enthalten. Denn – das will ich ganz klar sagen – eine verpflichtende Quote im Wahlrecht, im Bundestagswahlrecht ist sicherlich nicht das erste Instrument der Wahl, um die politische Beteiligung von Frauen zu steigern.

({2})

Ich halte es sogar für falsch und für respektlos gegenüber den Frauen, die wir haben. Das ist gar nicht nötig.

({3})

Mit Blick auf das Brandenburger Paritätsgesetz, das hier mehrfach angesprochen wurde und nach dem Listenplätze zwangsweise alternierend an Männer und Frauen vergeben werden sollen, kann ich nur sagen: Das ist an verfassungsrechtlicher Dummheit kaum mehr zu überbieten.

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Die Verfassungswidrigkeit ist diesem Brandenburger Paritätsgesetz auf die Stirn geschrieben,

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und die superschlaue Brandenburger Landesregierung hat dieses niedliche Gutachten vorgelegt. Schauen Sie sich das an!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Ich würde das auch gerne sehen, Herr Amthor, bevor Sie es zeigen.

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– Danke schön.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Petra Nicolaisen.

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7936 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Darüber müssen wir jetzt beschließen. Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, der Grünen, der SPD und der Linken.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsbeschluss? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP haben für den Überweisungsvorschlag gestimmt, die AfD war dagegen. Das heißt, Federführung hat der Ausschuss für Inneres und Heimat.
Philipp Amthor (NA), 2019-02-21:


Es ist schön bunt illustriert, auch sehr lesenswert. Damit hat nämlich die rot-rote Regierung alle Staatsrechtslehrer und deren Meinung mal eben weggefegt. Hier haben zwei Studentinnen ein superschlaues Gutachten geschrieben. Ich kann Ihnen nur sagen: nicht nur bunt illustriert, sondern auch verfassungsrechtlicher Kikifax. So was wollen wir im Deutschen Bundestag nicht.

({0})

Deswegen kann ich nur sagen: Wer ein Paritätsgesetz so wie in Brandenburg macht und die Verfassung mit Füßen tritt wie Rot-Rot, der gehört abgewählt, und wir werden daran arbeiten, dass das im September auch erfolgt.

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Gesetzliche Quoten à la Brandenburg – das hat die AfD richtig erkannt – sind nicht die richtige Lösung. Wenn es um Quoten in Parteien geht, liebe Kollegen, würde ich allerdings zu etwas mehr Gelassenheit raten. Ich bin kein Fan von parteiinternen Quoten, und wir brauchen das in der Union auch nicht.

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Aber es ist – das ist auch angesprochen worden – Teil der politischen Freiheit und der Parteienfreiheit, sich für solche Quoten zu entscheiden. Wichtig ist dann aber, finde ich: Es ist ein Stück weit Betriebsrisiko der Parteien, wie viele Unternehmer, wie viele Frauen, wie viele Ostdeutsche und wie viele Junge man als Kandidaten und in den entsprechenden Ämtern beteiligt.

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Eines muss aber auch klar sein: Für dieses Risiko trägt man dann selbst Verantwortung. Wenn man so wie Sie in der AfD – das zeigt im Innenausschuss ein Blick in die Reihen – keine einzige Frau im Ausschuss hat, dann muss man sich auch nicht über ein Wahlergebnis wundern, bei dem nur ein Drittel der Wähler Frauen sind und nicht die Hälfte. Das hat dann eben auch Konsequenzen.

Ich kann nur sagen: Frauen sind ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft.

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Deswegen müssen Frauen auch ein wesentlicher Teil der Politik sein, als Wählerinnen und als Gewählte. Ich kann mit Blick auf die tollen Frauen in meiner Fraktion nur sagen: Das kriegen die auch ganz ohne Quote hin.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich jenseits dieser ideologischen Debatte zum Schluss noch etwas Grundsätzliches sagen. Ich finde, es ist gefährlich, wenn man von der Prämisse ausgeht, dass jeder Wähler am besten nur durch Angehörige seiner eigenen sozialen Gruppe vertreten wird. Das führt in die Abgründe identitärer Demokratiemodelle.

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Als männlicher Abgeordneter vertrete ich selbstverständlich auch Frauen,

({7})

und die Frauen hier vertreten selbstverständlich auch Männer, und die Jüngeren vertreten die Älteren. Das sollte auch Ihr Anspruch sein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Hendricks?
Philipp Amthor (NA), 2019-02-21:


Gerne.
Barbara Hendricks (NA), 2019-02-21:


Herr Kollege Amthor, es ist schon sehr mutig von Ihnen, wenn Sie im Hinblick auf die Frauen in Ihrer Fraktion so sprechen. Es ist selbstverständlich so: Die Frauen in Ihrer Fraktion sind klug. Der aber dann folgende Halbsatz: „Das kriegen wir auch ganz ohne Quote hin“ ist ja wohl nachgewiesenermaßen nicht richtig,

({0})

weil in der CDU/CSU-Fraktion bedauerlicherweise nur 20 Prozent Frauen sind.

Was die Wirkung der Direktwahlkreise angeht, will ich Ihnen gerne das Beispiel des Landes Baden-Württemberg nennen. Dort gibt es 38 Wahlkreise, und da sind 3 Frauen und 35 Männer von der CDU gewählt worden, überall natürlich nicht mit 50 Prozent Zustimmung, aber mit relativer Mehrheit, weswegen in Baden-Württemberg eine ganze Reihe von Überhangmandaten entstanden sind. Es bedeutet aber jedenfalls, dass die CDU nur in 3 von 38 Wahlkreisen Kandidatinnen aufgestellt hat.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Herr Amthor.
Philipp Amthor (NA), 2019-02-21:


Frau Hendricks, es ist in der Tat so – uns betrübt das –

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– nein, das ist so –, dass durch das Wahlergebnis, das wir haben, der Anteil der Jüngeren und der Anteil der Frauen in unserer Fraktion zurückgegangen ist.

({1})

Aber wissen Sie, was das Wichtige ist? Ich werde mich nicht dafür schämen, dass wir die Direktwahlkreise in der Bundesrepublik Deutschland gewonnen haben,

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und ich bin nicht derjenige, der den Parteimitgliedern vor Ort vorschreibt, wen sie aufstellen. Es ist richtig, dass wir alle noch besser darin werden müssen, wie wir Frauen beteiligen, und Frauen sind eben auch im Parlament eine wichtige Unterstützung, auch für uns in der Fraktion. Aber das ist eine Frage, die parteiintern zu organisieren ist statt durch Quoten. Da finde ich, das entscheidet am Ende der Wähler, Frau Hendricks.

({3})

Auch wenn Sie anscheinend glauben, dass man diese Interessen nur vertreten darf, wenn man einer bestimmten Gruppe angehört, will ich Ihnen ganz deutlich sagen, dass Artikel 38 des Grundgesetzes uns ein klares Bild vorgibt: Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. – Das ist auch der Anspruch: Männer vertreten auch Frauen, und Frauen vertreten auch Männer, und das ist auch das Richtige. Am Ende entscheiden es nicht Quoten, sondern am Ende müssen es die Parteien und zuallererst die Wähler entscheiden.

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Darauf setzen wir. Demokratiekonform geht dies durch gute Personalpolitik der Parteien. Die machen in der Union Frauen und Männer.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Kollege Amthor. – Nächste Rednerin: Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Josephine Ortleb. – Die letzte Rednerin in dieser sehr lebendigen Debatte: Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Bernhard Daldrup (NA), 2019-03-21:


Herzlichen Dank, Herr Präsident.

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Johannes Huber (NA), 2019-02-21:


Hier hilft es auch wenig, an den Symptomen herum­zudoktern und Träger von Asylunterkünften jetzt Schutzkonzepte entwickeln zu lassen. Wer während des Asylverfahrens in und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche verübt, der muss unverzüglich abgeschoben werden. Erst wenn Sie das verstanden haben, hat Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland eine Zukunft.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Nächster Redner in der Debatte: Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Marcus Weinberg. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Daniel Föst.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Kollege Föst. – Nächster Redner: Norbert Müller für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Norbert Müller. – Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Katja Dörner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Katja Dörner. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Ulli Bahr.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Frau Kollegin.
Ulrike Bahr (NA), 2019-02-21:


Ich komme zum Schluss. – Das finden aber nicht nur die Kolleginnen und Kollegen von der FDP zum Haare­raufen. Ich freue mich auf den Prozess, auf die geballte Fachlichkeit online und offline, auf einen neuen Anlauf und bin mir sicher: Ergebnisorientiert und gemeinsam kommen wir ans Ziel.

Danke sehr.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Ulrike Bahr. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Martin Sichert.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Nächste Rednerin: Bettina Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Frau Kollegin, denken Sie an – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Matthias Birkwald, Die Linke, das Wort.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Klaus-Peter Willsch.

({0})
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2019-02-21:


Ich komme zu meinem allerletzten Satz. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Ihre Anträge sind sicherlich wohlgemeint, und ich freue mich weiterhin über die Übereinstimmung in vielen Dingen; aber, liebe Linke, wir brauchen weder eine Enquete-Kommission, die Jahre benötigt, und auch keine Generalüberholung unseres differenzierten und leistungsfähigen Systems zur Familienunterstützung durch die Hintertür. Wir brauchen ein systematisches Vorgehen, liebe Grüne, das die Ermittlung des konkreten Reformbedarfs vor die Verkündung der Lösungen stellt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Wiesmann. – Nächster Redner: Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Kollege Seestern-Pauly. – Nächster Redner: Martin Patzelt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Martin Patzelt (NA), 2019-02-21:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Haus! Meine Redezeit ist gerade um eine Minute gekürzt worden, jetzt muss ich sehen, wie ich das hinkriege.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Das kriegen Sie hin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Herr Patzelt.
Martin Patzelt (NA), 2019-02-21:


Jetzt ist die Zeit um?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Ja, schon lange.

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Martin Patzelt (NA), 2019-02-21:


Nehmen Sie das einfach mit auf den Weg, dass wir in dieser Triade Jugendamt, Erziehungshilfe, Eltern und Kinder den Dialog führen. Unser Antrag zeigt den richtigen Weg.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Martin Patzelt. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/7904 mit dem Titel „Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen“. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache, die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über die Überweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisung ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/7904. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD, enthalten haben sich FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 b sowie Zusatzpunkt 2. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7909 und 19/7921 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Matthias W. Birkwald. – Bevor ich Herrn Straubinger das Wort erteile, möchte ich den schon zitierten Volker Beck hier bei uns im Haus herzlich begrüßen.

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Jetzt hat der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2019-02-21:


Ich habe zwar eben schon geredet, aber von Herrn Kollegen Straubinger kam eben so viel Kritik zum Thema Fremdrentenrecht, dass ich darauf hinweisen muss, dass es am vergangenen Freitag eine Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler gegeben hat. Unter Punkt 4 steht:

In die Prüfung einzubeziehen wären Möglichkeiten der Verbesserung der rentenrechtlichen Situation von jüdischen Zugewanderten aus Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, einschließlich einer Gleichstellung mit Spätaussiedlern im Fremdrentengesetz.

Warum habe ich mich gemeldet? Herr Kollege Straubinger, dieser Satz ist auf Initiative Bayerns und der CSU in diesen Entschließungsantrag aufgenommen worden.

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Ich würde Sie herzlich bitten, sich zunächst mit Ihren Kollegen aus dem Land Bayern zu verständigen. Die haben es anscheinend verstanden.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Kollege Straubinger, wollen Sie darauf erwidern? – Das ist nicht der Fall.

Dann spricht als Nächstes die Kollegin Ulrike Schielke-­Ziesing für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der nächste Redner ist der Kollege Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Markus Kurth.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Kollege Kurth. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Pascal Kober.

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