gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Herr Kollege Dr. Rutschke, erinnern Sie sich nicht, daß ich Ihnen gesagt habe, dieses Haus stehe Ihnen zur Verfügung für die Ausarbeitung einer Alternative nach Ihren Vorstellungen? Ich habe Ihnen das ausdrücklich gesagt. Ich habe nicht gesehen, daß Sie davon Gebrauch gemacht haben.
Aber ich bin noch weitergegangen. Ich habe von mir aus, nur um Ihnen die Chance zu geben in Alternativen konkret zu argumentieren, der Bundesbauverwaltung gesagt: Arbeiten Sie doch einmal eine Alternative aus, aber eine Alternative, 'die einigen Grunderfordernissen dieses Hauses gerecht wird! Wenn .Sie dabei meinen, daß es mit einigen Abgeordnetenzimmern genug sei - wir brauchen übrigens mehr als 69 Abgeordnetenzimmer, wir brauchen noch wesentlich mehr; das ist eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl - ({0})
- Ich will Ihnen was sagen: Wenn Ihnen meine Verwaltung eine solche Auskunft gibt, dann hat sie mir diese Auskunft nicht vorher vorgelegt, - damit Sie es wissen.
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Das kommt nämlich sehr auf Ihre Fragestellung an, wohin Sie zielen und woraufhin geantwortet werden soll.
Aber ich habe Ihnen damals gesagt und im Bundestagsvorstand vorgetragen, daß ich eine Alternative habe ausarbeiten lassen, die einigermaßen den Funktionen dieses Hauses gerecht wind. Und was war das Ergebnis? Daß der ganze Bundestagsvorstand einschließlich Ihrer Mitglieder nicht den Wunsch hatte, auf diese Alternative auch nur weiter einzugehen. Man konnte sie noch nicht einmal zur Abstimmung stellen. So ist sie schon in der Diskussion durchgefallen; und ich kann nur sagen: mit Recht. Denn sie hatte vorgesehen - ich kann es ja hier sagen - ein Barackenlager drüben auf der Wiese zwischen dem Bundespressamt und dem Bundeskanzleramt. Da hätte Bonn eine Freude gehabt, und Sie hätten 400 Meter hin- und herlaufen dürfen zwischen Arbeitsraum und Plenum. Außerdem wäre es nicht nennenswert billiger geworden als unser Bürohaus. Es wäre doch fahrlässig gewesen, wenn der Bundestagsvorstand über eine solche Geschichte auch nur noch weiter igeredet hätte.
Es hat sich einfach herausgestellt - ich bringe damit nur ein Beispiel, meine Damen und Herren -, daß es im Laufe dieser Jahre trotz all der schönen Reden von Bescheidenheit und Wiedervereinigung usw. nicht gelungen ist, auch nur eine brauchbare Alternative in den Raum zu stellen, über die man ernsthaft reden könnte.
Was diese 69 und 120 Räume betrifft, kann ich nur sagen, daß mir das unerfindlich ist. Aber lassen Sie mich an diese Zahlen, 69 bzw. 120, etwas anknüpfen, was nach meiner Überzeugung für das ganze Haus interessant ist und was auch bei der Beurteilung des Bürohauses, Herr Kollege Gradl, von grundlegender Wichtigkeit ist. Man kann es bedauern, meine Damen und Herren, daß sich der deutsche Parlamentarismus im Laufe dieser 15 Jahre so entwickelt hat, daß er sich vorwiegend in Arbeitskreisen der Fraktionen, in Ausschüssen, die Organe des Bundestages sind, und in der Einzelarbeit des Abgeordneten bzw. einiger Abgeordneten vollzieht. Das kann man bedauern; denn das bedeutet eine Verlagerung der Parlamentsarbeit aus dem Plenum heraus und damit natürlich weithin in die Unsichtbarkeit. Das wird von einem großen Teil der Öffentlichkeit nicht ohne Recht beklagt. Aber, meine Damen und Herren, das kann der Präsident dieses Hauses und das kann auch der Bundestagsvorstand mit seinen Mitteln nicht ändern. Außerdem hat diese Entwicklung einen gewissen Sinn.
Wie man aber auch dazu Stellung nehmen will, eines ist sicher: Die Funktion dieses Parlaments hat sich immer mehr so entwickelt, daß sie in einem Ineinander von Einzelarbeit, von in Arbeitskreisen funktionierenden Fraktionen und von parallelen Ausschüssen des Bundestages und schließlich des Plenums besteht. Das ist die Funktion dieses Hauses. Ich sage noch einmal: wem das nicht paßt, der soll es sagen und Änderungsvorschläge machen. Nur muß er sich darüber im klaren sein, daß diese Änderungsvorschläge ganz tiefgreifend sein müßten.
Wir haben gewisse Bemühungen angestellt, z. B. diese Aktuelle Stunde, die Herr Kollege Dürr gelobt hat; ich bedanke mich dafür. Das ist ein Versuch in dieser Richtung. Erlauben Sie mir, dazu zu sagen: wir sind dabei noch nicht ganz über den Bodensee. Wenn die nächsten Sitzungen auch so gut verlaufen wie die ersten, vielleicht noch ein bißchen besser, wie ich hoffe, und vielleicht noch etwas mehr Spontaneität besitzen, dann kommen wir auch vollends über den Bodensee in dieser Sache. Aber das ändert nichts daran, daß der Funktionalismus dieses Parlaments in der Kombination von Arbeitskreisen der Fraktionen mit den Ausschüssen und der Einzelarbeit des Abgeordneten besteht.
Das ist der Grundgedanke, dem durch das Bürohaus Rechnung getragen werden soll, dessen Ge8142 
heimnis einfach das ist, daß es die Büros der Abgeordneten in möglichste Nähe mit den Räumen bringt, die wechselweise als Sitzungs- und Arbeitsräume für die Arbeitskreise der. Fraktion und für die Ausschüsse zur Verfügung stehen. Herr Kollege Gradl, selbst wenn wir dieses Hochhaus haben, werden wir nicht in der Lage sein, z. B. den Fraktionen durchweg eigene Arbeits- und Sitzungsräume für ihre Arbeitskreise zur Verfügung zu stellen, sondern wir werden dieselben Räume für die Arbeitskreise der Fraktionen und für Ausschußsitzungen in Anspruch nehmen müssen. Das läßt sich einfach nicht anders machen. Wir werden dann aber mehr Raum und mehr Bewegungsmöglichkeit haben als seither, und ich glaube, es ist zumutbar, daß man sich hier rangiert. Ich sehe also beim besten- Willen überhaupt keine andere Möglichkeit - wenn dieses Haus weiterkommen will -, als dem Vorschlag im Einzelplan 02 zu folgen und die anderen Vorschläge abzuweisen.
Herr Kollege Rutschke, ich habe gewisse Hemmungen, auf Ihren Lieblingsgedanken einzugehen, weil er etwas aus der Sphäre des Sachlichen herausführt. In ihr kann man immer streiten. Aber wofür man in diesem Haus nicht streiten sollte, ist folgendes. Sie stellen eine Behauptung auf, die aus einem bestimmten Grunde so gefährlich ist, daß ich sie auf jeden Fall abweisen muß, nämlich die Behauptung, daß ein entsprechendes Engagement des Bundestages hier mit seinem Bürohaus dem Gedanken der Wiedervereinigung abträglich sei. Wenn man diesem Gedanken folgt, ist man ganz nahe bei der Unterstellung. Man bringt sie natürlich nicht formuliert vor, mindestens aber legt sich das Mißverständnis oder die Mißdeutung außerhalb dieses Hauses nahe, daß es denjenigen, die hier aus Sachzwang heraus eine Aufgabe und einen Beschluß verfechten und verteidigen, den sie einfach dem Parlament als Ganzem schuldig sind, schließlich doch an der nationalen Gesinnung mangele.
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Herr Kollege Dr. Rutschke, passen Sie jetzt bitte genau auf! Ihre Argumentation steht so sehr in der Nähe dieser Mißdeutung - ich sage nicht, daß Sie die Mißdeutung in die Welt gesetzt haben -, daß es sehr gefährlich ist, mit diesem Argument zu arbeiten.
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Im übrigen hat der Kollege Gradl hier vom Dilemma gesprochen. Herr Kollege Gradl, ich kenne in der Politik und auch anderwärts im Leben das Dilemma. Wir befinden uns hier oft genug in einem Dilemma. Ich muß jedoch sagen: in dieser Sache halte ich es für möglich, daß wir mit dem Dilemma fertig werden, und zwar durch die einfache Überlegung: diesem Haus ist in allererster Linie, in erster Instanz, noch vor der Bundesregierung oder sonst jemandem, die Sorge für das deutsche Volk aufgetragen.
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Dieses Haus ist nichts anderes als der Diener des deutschen Volkes. Wenn es diesen Auftrag wahrnehmen will und damit auch sein Bestes tun will für die Wiedervereinigung aller Deutschen, dann
muß es vor allem eines haben: Den Mut zu sich selber, und dazu gehört auch der Mut, die Tapferkeit und das Engagement, die Mittel zu wollen, die man zu diesem Dienst braucht.
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