steffen kampeter (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir konnten
jetzt in etwas mehr als zwei Stunden feststellen, daß das
vergangene Jahr ein verlorenes Jahr für den Arbeitsmarkt war. In den nächsten anderthalb Stunden werden
wir leider bilanzieren müssen, daß das vergangene Jahr
auch ein verlorenes Jahr für den Bereich Bildung und
Forschung war.

({0})

Mit vielen Vorschußlorbeeren ist die Bundesministerin für Forschung und Bildung Edelgard Bulmahn gestartet. Jetzt, nach etwas über einem Jahr, muß man feststellen, daß sie zumindest im Haushaltsbereich wenig
von diesen hohen Erwartungen, die sie geweckt hat, erfüllt hat; aber auch darüber hinaus scheint das so zu sein.

({1})

Es wurden sicherlich eine Reihe von Presseerklärungen
produziert, viele Arbeitskreise gegründet und neue Stiftungen ins Leben gerufen. Auch die Medienpräsenz der
Bundesministerin war nicht zu übersehen. So hat sie
noch Anfang dieser Woche in Berlin den AusbildungsOscar der Wirtschaftsjunioren verliehen. Die Frage ist
aber, was sie in der Substanz, im Haushalt und in der
Gesetzgebung, wirklich geleistet hat.

({2})

Oder sollen wir ihre inhaltliche Geräuschlosigkeit als
Indiz für Stillstand nehmen?

Es war ja schon bezeichnend, daß Sie, Frau Bundesministerin, am Anfang Ihrer Tätigkeit mit flotten Interviews gestartet sind. „Dem Gerhard werde ich schon
meine Meinung sagen“, war zu lesen. Wenn man sich
jetzt Ihren Etat vor dem Hintergrund der vollmundigen
Ankündigungen, es würden die Investitionen in Bildung
und Forschung verdoppelt, anschaut, stellt man fest, daß
davon wenig übriggeblieben ist. Ich weiß nicht, ob Sie
dem Kollegen Amtsinhaber Ihre Meinung gesagt haben,
aber offensichtlich hat er Ihre Meinung nicht berücksichtigt. Das ist als politisches Ergebnis ihres ersten
Amtsjahres festzuhalten.

({3})
Sie sind offensichtlich auch ein Stück weit mit der

Doppelbelastung als SPD-Landesvorsitzende von NieVizepräsidentin Petra Bläss

dersachsen, wo ja auch einige politische Unruhe
herrscht,

({4})

und als Ministerin überfordert. Man weiß ja auch nicht,
welcher Ministerpräsident als nächster hier im Bundeskabinett seinen Platz suchen wird. Ihr letzter Landesparteitag war ja wohl offensichtlich auf Grund Ihrer vielen
PR-Verpflichtungen als Bundesministerin nicht sehr solide vorbereitet. Die „Saarbrücker Zeitung“ titelte nämlich: „Bulmahn ist in Hannover nicht ganz im Bilde“. Sie
haben noch nicht einmal die Mitglieder des dortigen
Landeskabinettes so richtig aufzählen können, geschweige denn über die geographischen Verhältnisse Bescheid
gewußt. In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“
wurde getitelt: „Starredner Müntefering rettet die Situation“. Sie müssen sich entscheiden, welche Aufgabe Sie
anständig erfüllen wollen, die als Bundesbildungsministerin oder die als SPD-Landesvorsitzende. Zu beidem
scheinen Sie jedenfalls nicht in der Lage zu sein.

({5})
„Mehr Schau als Substanz“ ist die Überschrift Ihres

ersten Arbeitsjahres.
({6})

Viele kurzfristige PR-Termine, wenig nachhaltige
Politik! Ich führe einige Beispiele auf.

Erstens. Sie haben in einer Presseerklärung die internationale Frauenuniversität als einen Meilenstein auf
dem Weg zu einer weiblichen Wissenschaftselite charakterisiert.

({7})

Mit 17 Millionen DM Steuermitteln fördern Sie ein
sechsmonatiges Projekt in Ihrem Wahlkreis,

({8})

mit dem im Rahmen der EXPO die wissenschaftliche
Tätigkeit von Frauen unterstützt werden soll. Dieses
Projekt wird von uns in der Zielsetzung, mehr Akademikerinnen auch in Führungspositionen zu haben, durchaus
unterstützt. Darum geht es hier nicht.

({9})

Aber die Frage ist, ob man für ein sechsmonatiges
Wahlkreisfeuerwerk der Bundesbildungs- und -forschungsministerin tatsächlich 17 Millionen DM Steuermittel aufwenden muß,

({10})
ob nicht die Kritik berechtigt ist, die auch von Frauenbeauftragten aus den Universitäten kommt, dies sei lediglich
ein Strohfeuer, das nach sechs Monaten vorbei sein werde, und ob man diese 17 Millionen DM nicht nachhaltiger
für Habilitandinnenstellen oder andere Maßnahmen für
die Frauenförderung einsetzen sollte. Diese Frage muß
doch wohl im Rahmen einer Etatdebatte erlaubt sein.

({11})

Zweitens. Frau Bundesministerin, wir unterstützen
sehr Ihre Aufgeschlossenheit gegenüber den neuen
Medien und freuen uns, daß Sie die erfolgreiche Politik
Ihres Amtsvorgängers Jürgen Rüttgers

({12})

beispielsweise bei der Anbindung der Schulen ans Netz
vorantreiben und die Ausstattung von Schulen mit
Computern zu einem erklärten Ziel Ihrer Politik gemacht haben. Allerdings muß ich schon ein großes Fragezeichen hinter Ihren Vorschlag machen, vier Jahre alte
Computer an die Schulen zu geben; denn jeder, der mit
Computern arbeitet, weiß, daß man dieses Gerät nach
vier Jahren vielleicht noch zu kleineren Tätigkeiten, aber
nicht mehr zu wissenschaftlichen oder hochqualifizierten Tätigkeiten einsetzen kann.

({13})

- Das ist richtig. Der Bundesfinanzminister hat von der
Computertechnologie offensichtlich genauso wenig Ahnung wie die Bundesforschungsministerin.

({14})
Ich halte es für sehr bedenklich, wenn Sie den Ländern, die in der Pflicht der Ausstattung der Schulen stehen, den Hinweis geben, mit Computerschrott - nach
vier Jahren ist ein Computer Schrott - die Ausbildung
der Schülerinnen und Schüler zu organisieren. Dies ist
ein untauglicher Vorschlag. Sie hätten eher auf die Expertenmeinungen hören sollen, und Sie sollten sich gemeinsam mit Ihren Bildungs- und Kultusministerkollegen darauf einlassen, daß in diesem Bereich mehr passiert.

Eine dritte Anmerkung zu dem Thema „Viel Schau,
wenig Substanz“: Schon im Frühjahr haben Sie hier vor
dem Deutschen Bundestag angekündigt, Sie wollten eine
große Bildungsreformdebatte initiieren, die noch vor
den Sommerferien beginnen solle. Diese Ankündigung
haben Sie in der vorletzten Woche wiederholt. Offensichtlich ist in dem letzten halben Jahr zumindest bei Ihnen nicht viel in Sachen Bildungsdebatte geschehen. Ihnen ist bei Ihren öffentlichen Äußerungen allerdings
entgangen, daß diese Bildungsdebatte in den Bundesländern schon längst läuft und daß in vielen Bereichen konstruktive, kritische, kontroverse Vorschläge diskutiert
werden. Das Bedenkliche ist, Frau Bulmahn, daß Sie als
Bundesbildungsministerin in dieser Bildungsreformdebatte überhaupt nicht vorkommen und die Meinungsführerschaft an andere abgegeben haben,

({15})
beispielsweise an den niedersächsischen Wissenschaftsminister Oppermann, der in diesem Bereich sehr
viel innovativer und weiter denken kann als Sie. Sie rüffeln ihn zwar gelegentlich und sagen ihm, er dürfe über
das, was er äußert, nicht weiter nachdenken. Aber als
Bundesbildungsministerin haben Sie noch keinen Beitrag zu dieser Reformdebatte geleistet.

({16})


Wir brauchen dringend eine Hochschulreform. Die
Union hat sich für mehr Autonomie an den Hochschulen
eingesetzt. Die Studiendauer muß durch die Entrümpelung der Studiengänge, durch Zwischenprüfungen und
die Möglichkeit einer Freischußregelung verkürzt werden. Der Hochschulwechsel innerhalb Deutschlands und
ins Ausland muß erleichtert werden. Im Bereich der beruflichen Bildung muß Zukunftssicherung betrieben
werden. Die Verschulung der Ausbildung muß gestoppt
werden. Die Rahmenbedingungen müssen sich stärker
an den Bedürfnissen der Betriebe orientieren, und die
Lehrlinge sollen durch eine Umorganisation des Berufsschulunterrichts mehr Zeit in den Betrieben verbringen.

Im Bildungswesen muß die Innovation stärker gefördert werden. Deswegen müssen wir eine positive Grundstimmung gegenüber neuen Technologien fördern. Wir
müssen ja sagen zur Bio- und Gentechnologie, zur Datenautobahn, zu den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien und natürlich auch zu den modernen Verkehrstechnologien wie dem Transrapid, die
unter Ihrer Regierungsverantwortung intensiv bekämpft
werden.

({17})

Oder, Frau Bundesministerin, sollte Ihr Beitrag zur
Bildungsdebatte etwa in Ihrer öffentlichen Rüge eines
Schuldirektors aus Ostwestfalen-Lippe bestanden haben,
der darauf hingewiesen hat, daß die deutsche Sprache in
der Schule gepflegt werden sollte? Ich glaube, wohl
kaum.

({18})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in
vielen anderen Bereichen zeichnet sich die Arbeit dieser
Ministerin durch Schnellschüsse aus, die, wenn man sich
hinterher mit ihnen auseinandersetzt, wenig Substanz
aufweisen. Die Zusammenlegung der FraunhoferGesellschaft mit der Gesellschaft für Mathematik
und Datenverarbeitung ist ein Beispiel dafür. Sie haben angekündigt, daß der bisherige Chef der GMD zum
Vizepräsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft ernannt
werden soll, obwohl es einen Vizepräsidenten dort eigentlich nicht gibt. Sie sollten das als ehemaliges Mitglied des Senats der Fraunhofer-Gesellschaft eigentlich
wissen. So etwas halte ich für schlampig.

({19})

Wäre ein Preis für die größte Unverschämtheit und
für die größte Schlampigkeit in diesen Haushaltsplanberatungen verliehen worden, so wäre dieser an Ihr Ministerium gegangen, Frau Bundesministerin; denn nunmehr komme ich auf das Thema einer Stiftung für
Friedensforschung zu sprechen. Wie mir jetzt bekanntgeworden ist, hat Ihnen im Februar dieses Jahres die
hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung
den Vorschlag unterbreitet, eine „Bundesstiftung Frieden“ einzurichten. Daraufhin haben Sie in den vergangenen Monaten für 20 000 DM Gutachten erstellen lassen - aus welchem Titel, werden wir im Haushaltsausschuß noch intensiver erörtern - und haben dann dem
Haushaltsausschuß zwei Tage vor dessen abschließenden Beratungen im Schnellschußverfahren einen Beschluß zugeleitet, der vorsah, für eine solche Stiftung für
Friedens- und Konfliktforschung 50 Millionen DM aus
dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung freizusetzen.

({20})

Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den Etat
2000, sondern um den Etat des Jahres 1999. Das beweist, daß unsere Kritik während der Haushaltsberatungen 1999 völlig berechtigt war. Sie haben damals
Potemkinsche Dörfer aufgebaut und Scheinzahlen in den
Haushalt eingestellt. Wie wäre es Ihnen sonst möglich,
aus einem Titel für Umweltforschung in einer Nachtund-Nebel-Aktion 50 Millionen DM Steuergelder - dieses Geld haben Sie ja nicht privat dazugetan; es ist von
den Menschen erarbeitet worden - zu mobilisieren? Das
ist ungeheuerlich!

({21})

Empörend finde ich es, wenn mir am Tag nach der
Entscheidung eine umfassende Presseerklärung über die
Gründung dieser Stiftung vorliegt, Sie im Ausschuß aber
nicht bereit waren, über die inhaltliche Konzeption zu
streiten. Sie wollten gar keinen Diskurs darüber, in welcher Organisationsform Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland betrieben wird.

({22})

Zwischenzeitlich habe ich von den Gutachten Kenntnis erhalten. Die wesentlichen haben Ihnen davon abgeraten, eine neue Institution zur Friedensforschung zu
schaffen.

Ich glaube, besser, als es Michael Stürmer in der vorgestrigen Ausgabe der „Welt“ getan hat, kann man es
nicht formulieren. Er hat gesagt, dem hohen moralischen
Anspruch stehe seit den Anfängen der Friedensforschung wenig an realisierbaren politischen Konzepten
oder Wirkungen gegenüber. Sie haben dies durch die
Verweigerung der inhaltlichen Diskussion deutlich belegt.

({23})

- Die Friedens- und Konfliktforschung ist nicht durch
politische Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückgefahren worden, sondern weil es nach Auskunft
der Deutschen Forschungsgemeinschaft zuwenig qualifizierte Anträge gab. Frau Kollegin, das sollten Sie eigentlich wissen.

({24})

Wenn ich nun in der Zeitung lese, daß auch Frau
Däubler-Gmelin eine neue Stiftung für Menschenrechte,
also zu einem ähnlichen Arbeitsbereich, gründen will,
habe ich den Eindruck, daß sich jede Bundesministerin
hier ein Denkmal in Form einer Stiftung setzen will.
Dies halte ich nicht für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

({25})

Ein kurzer Hinweis zum Raumfahrtkapitel des
Bundesforschungsministeriums. Frau Bundesministerin,
ich habe das in der ersten Lesung deutlich gemacht: Wir
unterstützen Sie im europäischen Teil dieses Programmes. Es ist zwar nach unserer Auffassung nicht ausreichend finanziert, aber die von Ihnen dort vorgeschlagenen Programmpunkte sind mit unserer Zustimmung im
Haushaltsausschuß verabschiedet worden.

Wir erinnern Sie daran, daß nach unserer Auffassung
das nationale Programm in einer Größenordnung von
40 Millionen DM unterfinanziert ist. Es ist Ihnen gelungen, die Industrie über den Tisch zu ziehen, indem Sie
für Zusagen der Industrie im europäischen Programm
eine Aufstockung der Mittel im nationalen Programm in
Aussicht gestellt haben. Die Industrie hat Sie zumindest
in dieser Art und Weise daran erinnert. Ich gebe allerdings zu, daß immer zwei dazugehören, wenn jemand
über den Tisch gezogen wird. In diesem Fall ist es eine
Ministerin, die zieht, und eine Industrie, die sich ziehen
läßt. Trotzdem halten wir an unserer Einschätzung fest,
daß das Programm im Hinblick auf die mittelständischen
Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind - die
Großindustrie ist für uns nicht in dem Maße relevant -,
aus- und aufbaufähig ist, und haben in den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge gestellt.

({26})