hubertus heil (NA), 2012-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, bei
Ihrer Rede habe ich mich erinnert an ein großartiges
Buch von George Orwell aus dem Jahr 1948. Das Buch
heißt: Big Brother is watching you.

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- 1984. Entschuldigung. Das Buch heißt: 1984. Danke
für die Hilfe! Literarisch bewanderte Kollegen!

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- Hören Sie kurz zu!

1984 ist ein wunderbares Buch. In diesem Buch gibt
es eine Regierung, die eine Sprache erfindet, die immer
das Gegenteil dessen zum Ausdruck bringt, was gemeint
ist. Diese Sprache heißt „Neusprech“.

Übertragen wir das einmal auf Ihre Rede und gehen
die einzelnen Begriffe durch, die Sie in den Raum geworfen haben. Sie sind eine Meisterin darin, Begriffe zu
erfinden. Sie haben einen ganzen Sommer lang den
Begriff der Bildungschipkarte in Interviews verbreitet.
Damit haben Sie die Erwartungshaltung geweckt - ich
stelle es einmal überspitzt dar -, dass Kinder von HartzIV-Empfängern demnächst alle Reitunterricht und
Geigenunterricht bekommen. Herausgekommen ist ein
Bildungspaket, das wir zwar verbessern konnten, das
aber in der Abwicklung ein bürokratisches Problem ist.

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Auch da: viel Wortgeklingel, wenig Substanz.

Wir haben erlebt, dass Sie beim Thema Mindestlohn
mit dem Begriff der Lohnuntergrenze operieren.

({3})

Herausgekommen ist dabei nichts.

({4})

Meine Damen und Herren, Frau von der Leyen ist
eine Anscheinserweckerin. Sie tut so, als ob. Aber Tatsache ist: Diese Regierung hat es nicht hinbekommen, Sie
persönlich haben es nicht hinbekommen, das zu tun, was
notwendig ist, nämlich einen gesetzlichen Mindestlohn
in Deutschland durchzusetzen, damit Menschen, die hart
arbeiten, von ihrer Arbeit leben können. Schweigen Sie
lieber von Ihrer Lohnuntergrenze und handeln Sie!

({5})

Bei den Themen „Frauenquote“ und „Gleichstellung“
sind Sie bei Appellen offensichtlich auf der richtigen
Seite. Durchgesetzt haben Sie aber nichts. Auch wieder
nur Wortgeklingel! Ihre Kollegin Frau Schröder hat dann
einen neuen schönen Klingelbegriff erfunden, die sogenannte Flexi-Quote.

({6})




Hubertus Heil ({7})

Das setzt sich fort mit dem Wortgeklingel „ Zuschussrente“, die Sie jetzt umgetauft haben in „Lebensleistungsrente“. An dieser Stelle hört der Spaß auf, Frau
Ministerin. Wer Menschen, die hart arbeiten, so verhöhnt, wie Sie das mit diesem Unsinn tun, der sollte bei
diesem Thema schweigen. Eine Bundesministerin für
Arbeit und Soziales, die sich über Altersarmut und über
Ängste von Menschen vor Altersarmut verbreitet, aber
bei den Themen „Erwerbsarmut“ und „Kampf gegen
prekäre Arbeit“ schweigt, hat ihren Job verfehlt, meine
Damen und Herren.

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Ich sage Ihnen das, weil Frau Pothmer vollkommen
recht hat: Altersarmut ist das Ergebnis von Erwerbsarmut, von Langzeitarbeitslosigkeit, von prekärer Arbeit
und von schlechter Entlohnung. Die Frage, ob wir im
Jahr 2025 oder 2030 die Altersarmut abwenden können,
die die Menschen heute fürchten, hängt mit der Frage
zusammen, welche Ordnung wir am Arbeitsmarkt
haben, ob wir dafür sorgen, dass Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse hineinkommen
und dass sie von ihrer Arbeit leben können, dass das
Arbeitsvolumen von Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigt und sie nicht in
Teilzeitfallen gefangen sind. Es kommt darauf an, dass
wir den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit nicht mit
einem Wortgeklingel abtun, wie Sie es vorhin getan
haben, sondern durch den Grundsatz „gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ abwenden, dass wir gegen den Missbrauch von Werkverträgen angehen und dass wir den
Unsinn der Minijobs nicht ausweiten, sondern den Missbrauch von Minijobs in diesem Land zurückdrängen,
meine Damen und Herren. Das sind die Aufgaben.

({9})

Frau von der Leyen, die Sprache bei George Orwell
heißt „Neusprech“. Sie sind eine Meisterin des „Neusprechs“. Sie erfinden neue Begriffe. Ihre Aufgabe ist es
aber nicht, als stellvertretende Parteivorsitzende der
CDU das Spiel - wie nennen Sie das in Ihrer Partei? der asymmetrischen Demobilisierung anderer Parteien
durch Wortgeklingel zu spielen. Es ist nicht Ihre
Aufgabe, lediglich Begriffe zu besetzen, sondern Ihre
Aufgabe ist es, als Ministerin für Arbeit und Soziales die
Verhältnisse der Menschen in diesem Land substanziell
zu verbessern.

Was haben Sie aber in den vergangenen drei Jahren in
Ihrem Amt getan, nachdem Sie dieses ziemlich plötzlich
von Herrn Jung geerbt haben? Drei Jahre lang gab es
eine gute konjunkturelle Entwicklung, auf der Sie sich
ausgeruht haben!

({10})

Sie haben aber als Arbeitsministerin keine Vorsorge für
konjunkturell schlechtere Zeiten getroffen. Nach drei
Jahren guter konjunktureller Entwicklung in der Abschlussbilanz des kommenden Jahres, wenn Sie das Amt
verlassen werden, Frau von der Leyen, ein Loch von
1,6 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit zu

hinterlassen - das hinzubekommen, ist schon eine richtig
dolle Leistung!

({11})

Zu vielen Themen haben Sie hier nichts gesagt, zum
Beispiel zur Frage: Welche Vorsorgemaßnahmen treffen
wir eigentlich am Arbeitsmarkt, wenn sich die Konjunktur durch die Krise in Europa verschlechtert? Wir haben
Ihnen vorgeschlagen, nachdem Sie die Fristen für Kurzarbeit verkürzt haben, die früheren Regelungen wieder
einzuführen, ins Gesetz zu schreiben bzw. per Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Das haben Sie beim letzten Mal noch abgelehnt. Inzwischen habe ich erlebt, dass
Sie eine solche Überlegung im Stil von Copy and Paste
in einem Interview wieder als prüfenswert ausgegeben
haben.

({12})

Ihr Minister Rösler findet das ganz blöd. Inzwischen
geht Zeit ins Land, die dringend für Vorsorge am Arbeitsmarkt genutzt werden müsste.

Frau von der Leyen, ich kann es Ihnen nicht ersparen:
Sie sind eine Ministerin, für die Interviews wichtiger
sind als Initiativen,

({13})

eine Ministerin, die auf Show setzt und nicht auf
Substanz,

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eine Ministerin, die mithilfe des großen Apparats für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für Arbeit und
Soziales eine wunderbare Fassade entwickelt hat. Sie
sind sehr begabt, sich in den Medien, in Talkshows
selbst zu inszenieren. In diesem Land brauchen wir jedoch eine Politik, die sich am Arbeitsmarkt orientiert,
und eine vernünftige Sozialpolitik, in der nicht die
Selbstinszenierung der Ministerin im Vordergrund steht,
sondern die Lebenslagen von Menschen. Der soziale
Aufstieg in diesem Land, der soziale Zusammenhalt sind
viel zu wichtig, als dass man diesen Bereich weiterhin
Staatsschauspielern überlassen darf.

Herzlichen Dank.

({15})