Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-06-27:
Zum ersten sage ich Ihnen ausdrücklich: Nein, das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Zum zweiten sage ich ebenso ausdrücklich, daß das Bundesverwaltungsgericht mit Sicherheit nicht ein Recht zur Diskriminierung von Homosexuellen festgeschrieben hat.
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Meine Damen und Herren, worum es den homosexuell orientierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor allem gehen dürfte, sind praktische Schritte zu ihrer vollen gesellschaftlichen Integration und zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Diskriminierung. Jetzt hören Sie bitte: Soweit gesetzliche Einzelregelungen wie etwa in bezug auf die Stellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Mietrecht hierzu beitragen können, wird die F.D.P. diese unterstützen.
Als Politiker müssen wir im übrigen aber auch den tatsächlichen Intoleranzen im Alltag entgegenwirken. Mit gesetzlichen Maßnahmen ist da wenig auszurichten. Es ist immer ein Irrglaube, daß man mit Gesetzen gesellschaftliche Wirklichkeiten oder möglicherweise sogar Bewußtheiten verändern könne. Um so mehr ist es unsere Aufgabe und die Aufgabe aller, Verständnis zu wecken und Akzeptanz zu fördern.
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Meine Damen und Herren, ich komme nun zu den Petitionen, die die Forderungen betreffen, die lebenslange Freiheitsstrafe abzuschaffen. Zunächst weise ich darauf hin, daß sich die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits mehrfach für die Beibehaltung dieser Sanktion ausgesprochen hat. Ich möchte noch einmal erklären, warum; denn an der Richtigkeit dieser Entscheidung hat sich überhaupt nichts verändert.
Auch ich halte den geforderten Verzicht auf die lebenslange Freiheitsstrafe für einen rechtlich und kriminalpolitisch falschen Weg. Aufbauend auf der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Feststellung, daß die lebenslange Freiheitsstrafe im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten steht, sprechen vor allem zwei Gründe gegen diesen Vorschlag:
Erstens. Ziel der Kriminalpolitik - ich füge hinzu: einer liberalen Kriminalpolitik - ist es, der Kriminalität entgegenzuwirken, und das nicht nur mit Strafe, sondern vor allem mit präventiven Maßnahmen. Unser Strafrecht hat daher unter anderem die Aufgabe, allein schon durch die Pönalisierung das Bewußtsein der Bevölkerung von der besonderen Strafwürdigkeit bestimmter Verhaltensweisen wachzuhalten. Deshalb hebt es durch die Androhung lebenslanger Freiheitsstrafen für bestimmte Straftaten mit Todesfolge den Schutz des menschlichen Lebens in besonderer Weise hervor.
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- Herr Fischer, ich nehme eigentlich an, daß dieses Thema Ihnen am Herzen liegt. Dann sollten Sie auch zuhören; denn ich erkläre Ihnen gerade die richtige Sicht der Dinge.
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Die Hervorhebung des besonderen Schutzes des menschlichen Lebens erfolgt dadurch, daß man für ein Verbrechen gegen das menschliche Leben die höchste Strafdrohung, die unsere Rechtsordnung kennt, ausweist.
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Nähme man hier die schwerste Sanktion unserer Rechtsordnung zurück, legte dies die fatale Schlußfolgerung nahe, der Gesetzgeber wolle den Schutz des menschlichen Lebens gegen entsprechende Straftäter zurücknehmen. Ein solches Signal wäre gerade bei der Zunahme der Gewaltdelikte grundverkehrt.
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Zweitens. Es bestehen bereits nach geltendem Recht hinreichende Mittel und Wege, die Folgen der

gesetzlichen Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe dort abzumildern, wo dies geboten ist. So hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, nach Verbüßung von 15 Jahren Freiheitsstrafe unter bestimmten Voraussetzungen den Strafrest lebenslang Verurteilter zur Bewährung auszusetzen. Das bedeutet konkret: Kein Täter mit guter Sozialprognose muß in der Regel die lebenslange Freiheitsstrafe bis zu seinem Lebensende verbüßen.
Darüber hinaus verfügt die gerichtliche Praxis über die Möglichkeit, bei Mord schon bei der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe ausnahmsweise davon abzusehen, wenn dies außergewöhnliche schuldmildernde Umstände bestimmen.
Deswegen mein Schlußsatz: Aus diesen Gründen kann es auch bei einer längerfristig anzustrebenden Reform speziell bei den Tötungsdelikten - da gebe ich Ihnen ja völlig recht - nicht um eine Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe gehen.
Danke sehr.
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