thomas dörflinger (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie
mir eine kleine Bemerkung zu den auch eben wieder unternommenen Ausflügen in die politische Geschichte,
Frau Staatssekretärin.
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Es wäre sinnvoll, bei Ihrer Suche in den Archiven der
Ministerien auch einen Blick in das Archiv des Bundeskanzleramts zu werfen und nachzulesen, wie sich der damalige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Gunter
Huonker, zwischen 1980 und 1982 zu der geplanten Erweiterung der Pisten beim Flughafen Zürich-Kloten geäußert hat. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

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Die heute vorliegenden Anträge unterscheiden sich in
vier zentralen Punkten, die aus unserer Sicht auch in der
angekündigten Rechtsverordnung nicht im ausreichenden Maße geregelt sind und auf die ich an dieser Stelle
näher eingehen möchte.

Erstens. Wir plädieren für eine sehr strenge Definition
und Regelung der Ausnahmetatbestände. Es geht nicht
an, dass die Festlegung, ob schlechtes oder gutes Wetter
herrscht, der Definitionshoheit der Flughafenbetreiberin
überlassen wird. Die im Staatsvertrag getroffenen Regelungen, die im Vorgriff auf das In-Kraft-Treten des
Staatsvertrages bereits zur Anwendung kamen, hatten zu
dem Zeitpunkt, als die Ausnahmetatbestände in Kraft
traten, einen schlagartigen Anstieg von Flugbewegungen
zur Folge, die sich auf die Ausnahmen beriefen. Dies
geht aus einer Übersicht hervor, die aus Quellen des Unique Airport Zürich und der Bürgerinitiative aus dem
Kreis Konstanz stammt. Das heißt, so stringent, wie Sie
meinen, können die im Staatsvertrag vorgesehenen Regelungen nicht gewesen sein. Deswegen sollten die in
der Rechtsverordnung festgelegten Regelungen effizienter sein als bisher.

Zweitens. Sie haben es zum Ende Ihrer Rede bereits
angesprochen, Frau Staatssekretärin. Nach meiner
Kenntnis bezieht sich die Rechtsverordnung an keiner
Stelle auf die Frage der Luftverkehrskontrolle. Aus
verfassungsrechtlichen Gründen ist es zwingend notwendig - darauf haben Sie hingewiesen; darin sind wir
uns auch einig -, in dieser Frage eine Regelung zu finden. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Gelegenheit
genutzt hätten, per Rechtsverordnung eine entsprechende Regelung zu treffen, statt in einer verfassungsrechtlich bedenklichen Situation die Dinge auf die lange
Bank zu schieben. Dahinter steht nicht nur die verfassungsrechtliche Diskussion, sondern angesichts der Ereignisse im Raum Überlingen und des einen oder anderen Fastzusammenstoßes geht es auch um die Sicherheit
der Bevölkerung in diesem Landstrich wie auch der Passagiere in den Flugzeugen, die Zürich-Kloten anfliegen.
Es hat mich sehr befremdet - das sage ich Ihnen in aller
Offenheit, Frau Staatssekretärin -, dass Sie vorhin die
Praxis der Flugsicherung in Südwestdeutschland
als - ich werde das im Protokoll genau nachlesen - optimal bezeichnet haben. Aus meiner Sicht und aus der der
betroffenen Bevölkerung ist die Praxis alles andere als
optimal.

({2})

Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen. Leider wird in der Rechtsverordnung auch keine Aussage zu
den Warteräumen getroffen. Natürlich ist uns klar, dass
ein Flughafen wie Zürich-Kloten, der beispielsweise
auch von Norden angeflogen wird, logischerweise einen
Warteraum im Norden haben muss. Es kann nicht sein,
dass aus vier Himmelsrichtungen angeflogen wird, dass
die Flugzeuge aber alle notwendigen Warteschleifen
über Donaueschingen drehen, also im Norden des Flughafens Zürich-Kloten. Deswegen sagen wir: Die Flughafenbetreiberin ist in der Pflicht, eine Regelung betreffend
die Verlegung von Warteräumen in den Umkreis von Zürich-Kloten zu treffen, die erstens den Südanflug möglich macht und die zweitens sicherstellt, dass die notwendigen Warteräume im Süden des Flughafens genutzt
und betrieben werden können.

Ich möchte einen vierten Punkt ansprechen, auf den
Sie leider überhaupt nicht eingegangen sind. Es geht
nicht nur um die Anflüge auf Zürich-Kloten, sondern
auch um die Abflüge. Wenn Sie sich einmal vor Augen
führen, dass die Flugzeuge, die nach Norden abfliegen,
drei nautische Meilen vor der Grenze abdrehen und dass
der Lärm und die sonstigen Emissionen anschließend an
den Hängen des Südschwarzwaldes abprallen, wo es
eine der prädestiniertesten Ferienregionen in Deutschland gibt, dann werden Sie mir sicherlich zustimmen,
dass es nicht in unserem Interesse sein kann, dass wir
diese Praxis durch Nichtberücksichtigung in der Rechtsverordnung zwar nicht fortschreiben, aber quasi sanktionieren. Hier herrscht eindeutig Nachholbedarf.

({3})

- Herr Kollege, unser Antrag auf Drucksache 15/651
liegt vor. Dort können Sie alle unsere Positionen nachlesen, die wir in Bezug auf die angekündigte Rechtsverordnung vertreten.

Wir wissen uns in dem, was wir in unserem Antrag
formuliert haben, einig mit den Landkreisen Waldshut,
Schwarzwald-Baar und Konstanz, mit den Mehrheiten in
den dortigen Kreistagen und mit den fast einstimmig gefassten Beschlüssen der betroffenen Gemeinden wie beispielsweise denen der in meinem Wahlkreis liegenden
Gemeinden Hohentengen und Klettgau.

({4})

Frau Kollegin, nur als Hinweis: Die Gemeinde Klettgau
hat einen Bürgermeister, der der SPD angehört. Wir wissen uns auch mit den Bürgerinitiativen in diesen drei
Landkreisen einig.

Wir halten unseren Antrag für zielführender und weitergehender. Demzufolge bitten wir um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({5})