Werner Hoyer (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Deutsche Bundestag kann zu einem Antrag der Bundesregierung auf Entsendung von Bundeswehrsoldaten nur
Ja oder Nein sagen. Wir können den Antrag in seiner
Substanz nicht ändern, wir können das Einsatzkonzept
nicht ändern und wir können auch keine Änderungsanträge einbringen. Deswegen macht es keinen Sinn, hier
über Alternativen zu diskutieren. Das haben wir in den
Ausschüssen teilweise getan und wir sind gerne bereit,
das wieder zu tun; denn wir haben Alternativen.

Hier müssen wir Ja oder Nein sagen. Das heißt, die
Bundesregierung muss uns davon überzeugen, dass dieser Einsatz Sinn macht, dass er gut begründet, konzeptionell gut unterlegt und verantwortbar ist. Die Bundesregierung hat uns hiervon nicht überzeugen können.
Deshalb werden wir Freien Demokraten diesen Antrag
der Bundesregierung ablehnen.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, ich fürchte, Sie sind gerade
dabei, Ihren ersten großen außenpolitischen Fehler zu
machen. Wir Freien Demokraten haben in den letzten
Monaten Ihre neuen außenpolitischen Weichenstellungen immer wieder begrüßt und ausdrücklich unterstützt.
Aber hier machen Sie einen Fehler. Ich vermute, gut gemeint - ich unterstelle das durchaus, sowohl europapolitisch als auch deutsch-französisch und was Afrika angeht -; aber am Ende ist es eben doch ein Fehler.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht
haben wir uns schon zu sehr daran gewöhnt, in kritischen Situationen, wenn es darum geht, Friedenseinsätze
weltweit zu unterstützen, auch zum Instrument des Einsatzes der Bundeswehr zu greifen. Bisweilen scheint mir
aber aus dem Blick zu geraten, dass der Einsatz der
Streitkräfte, insbesondere der deutschen Streitkräfte,
immer nur das letzte, das allerletzte Mittel sein kann.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Oskar
Lafontaine ({1})
Ich anerkenne selbstverständlich, dass die Vereinten
Nationen, dass die Afrikanische Union, dass die Europäische Union im Kongo sehr viel getan haben, dass sehr
viel auf den Weg gebracht worden ist, dass sehr viel Engagement gezeigt und sehr viel Geld aufgebracht worden
ist. Aber nach meiner Auffassung sind die Strukturen
noch nicht da, um jetzt mit Wahlen sozusagen das Sahnehäubchen draufzusetzen und zu glauben, damit sei die
Sache erledigt.

Es ist eine absurde, geradezu tieftraurige Situation,
dass eines der reichsten Länder Afrikas sich durch so unvorstellbare Not auszeichnet. Aber es sind ja gerade
diese enormen Ressourcen, die Bodenschätze, die dieses Land schon so lange zum Spielball von Kolonialherren, von Interessenvertretern aus aller Welt und von korrupten Machteliten im eigenen Land machen. An dieser
Stelle stellt sich die Frage nach den Interessen der beteiligten Parteien, auch derjenigen, die jetzt hilfreich intervenieren wollen. Ich bezweifle, dass sich diese Interessen zur Deckung bringen lassen, erst recht mit den
deutschen Interessen.

({2})

Am Anfang jedes internationalen Engagements stehen die Hilfe für die Menschen in Not und der Aufbau
stabiler und verlässlicher staatlicher Strukturen, vor allem zuverlässiger Sicherheits- und Justizstrukturen. Das
ist auch im Kongo der große Schwachpunkt. Der Aufbau staatlicher Strukturen, die den Menschen ein Mindestmaß an Sicherheit und Aussicht auf Gerechtigkeit
gewährleisten könnten, steckt erst in den Kinderschuhen.
Die Menschen sehnen sich in erster Linie übrigens nicht
nach Wahlen, sie sehnen sich in erster Linie nach Sicherheit, nach einer aussichtsreichen Zukunft für sich selber
und ihre Kinder.

({3})

Es mag mit den Regeln der so genannten Political
Correctness kollidieren, dies zu sagen, aber das Abhalten
von Wahlen - hoffentlich in einigermaßen fairer und
freier Form - allein kann die Stabilisierung nicht bringen, wenn die auf diese Weise formal Legitimierten sich
nicht auf zuverlässige staatliche Strukturen abstützen
können und andererseits auf genau diese verpflichtet
sind. Mit anderen Worten: Die Freien Demokraten bezweifeln die Nachhaltigkeit der Wirkung dieses Einsatzes.

({4})

Ich zweifle, dass selbst bei erfolgreichem Abschluss dieser Mission, nach gesunder Heimkehr hoffentlich aller
unserer Soldaten, das Ergebnis ihrer Anstrengungen Bestand haben wird. Ich bezweifle, dass wir wirklich vorbereitet sind, falls die Konfliktparteien, die ihre schlagkräftigsten Einheiten ja keineswegs demobilisiert und in
den Friedensprozess eingebracht haben, einfach den Abzug der europäischen Soldaten abwarten, um ihre Ziele
doch noch zu erreichen, sind Wahlen für sie doch, wie
die SWP es formuliert, lediglich die Fortsetzung des
Krieges mit anderen Mitteln. Kehren wir dann sofort in
den Kongo zurück? Lassen wir uns dann in einen blutigen Bürgerkrieg hineinziehen? Werden unsere Soldaten
zu Geiseln kongolesischer Warlords?

Ich bezweifle übrigens auch, dass wir der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen guten
Dienst erweisen, wenn wir einen Einsatz zum großen europäischen Projekt hochstilisieren, an dem sich so beschämend wenige Teilnehmer mit einem nennenswerten
Beitrag engagieren wollen.

({5})

Als ob sie nicht wüssten, warum sie sich so zurückhalten! Ich zweifle erst recht an dem Argument, mit dem
Einsatz im Kongo würden wir den Migrationsdruck, von
Afrika nach Europa zu gelangen, abschwächen. Die tatsächlichen Zahlen sprechen, was den Kongo angeht, eine
ganz andere Sprache.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Antrag
der Bundesregierung ist stümperhaft vorbereitet und von
vorn bis hinten in sich nicht schlüssig. Deshalb lehnen
wir ihn ab.

({6})

Wir tun das nach sorgfältiger Abwägung. Das ist übrigens die gute Tradition in allen Ländern, die mehr Erfahrungen mit Auslandseinsätzen haben als wir.

Über die Sinnhaftigkeit und Verantwortbarkeit von
Auslandseinsätzen von Streitkräften muss man streiten.
Es wäre völlig unnatürlich, wenn wir es nicht tun würden angesichts der Tatsache, dass Sie für diesen Antrag
weder in der Bundeswehr noch in der Bevölkerung noch
in diesem Hause, wenn wir ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Mehrheit haben. Hier wird die
Koalitionsräson in den Vordergrund gerückt. Hier will
niemand die Bundesregierung im Regen stehen lassen.

({7})

In diesem Hause wäre die Mehrheit nicht gegeben, wenn
die vielen Kolleginnen und Kollegen, die mir seit Monaten sagen, wir sollten diesen Einsatz um Himmels willen
verhindern, heute mit Nein stimmen würden.

({8})

Meine Damen und Herren, meine letzte Bemerkung.
Wenn nach kritischer Debatte die Entsendeentscheidung
getroffen ist - diese respektieren wir dann selbstverständlich -, können sich die Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr darauf verlassen, dass wir Freien
Demokraten alles dafür tun werden, damit ihnen die
Möglichkeiten, die Ressourcen und die Unterstützung
gegeben werden, ihren Auftrag erfolgreich zu erfüllen
und gesund und heil nach Hause zurückzukehren.

Herzlichen Dank.

({9})