Wolfgang Roth (NA), 1991-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte anläßlich der Einbringung des Bundeshaushalts 1992 hat schon ihre Seltsamkeit. Der Herr Bundeswirtschaftsminister beklagt lauthals die viel zu hohe Staatsverschuldung. Auch sein Parteivorsitzender, Graf Lambsdorff, hat das gestern getan,
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und zwar in Worten, die wir unterstützen können; ich habe daran keine Kritik zu üben. Nur, was folgt daraus? Es folgen keinerlei Entscheidungen zur Reduzierung der tatsächlich viel zu hohen Staatskredite,
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allerhöchstens Lippenbekenntnisse, Schönfärbereien oder Profilierungsaktionen.
Beispiel: die sogenannten Subventionskürzungen. Im Grunde gibt der Bundeswirtschaftsminister, wenn er heute die Lage dramatisiert, ja zu, daß die sogenannten Subventionskürzungen gar nichts gebracht haben. Ich kann auch erklären, warum. Nehmen wir die Kürzung der AB-Maßnahmen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden gestrichen.
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Zwar wurde damit in einem Posten des Etats tatsächlich etwas weggestrichen; nur machen an anderer Stelle des Haushalts dieselben Problemfälle zusätzliche Arbeitslosenunterstützung notwendig; Einsparung gleich Null, aber die Operation hat Menschen um Arbeit gebracht, und jetzt bezahlen wir das Nichtstun.
Ganz ähnlich ist es bei der Werfthilfe oder bei der Unterstützung im Bereich der Kohle. Es ist doch nicht so, daß derartige Streichungen keine Arbeitsplatzeffekte hätten. Natürlich fallen Arbeitsplätze bei den Werften und im Kohlebergbau weg. Wo sind da die Einsparungen? Meine Meinung ist, daß das ganze Theater um Subventionskürzungen im Grunde die Lage nicht verändert hat. Insofern hat der Herr Bundeswirtschaftsminister recht: Die Lage ist dramatisch geblieben und hat sich nicht verbessert.
Meine Damen und Herren, zurück zur Konsolidierung der Staatsfinanzen: Wirtschaftspolitisch entscheidend ist doch, daß die Staatsverschuldung die Zinsen nach oben treibt und zunehmend als gefährliche Investitionsbremse wirkt - übrigens am schlimmsten im Wohnungsbau, auf dem Sektor, auf dem wir inzwischen wegen der gewaltigen Wohnungsnot den stärksten Bedarf haben.
Der Zugriff des Staates auf den Kapitalmarkt nimmt immer mehr zu. Dieses Jahr beanspruchen Bund, Länder, Gemeinden und die Schattenhaushalte, die Sie gebildet haben, am Kapitalmarkt etwa 200 Milliarden DM. Das heißt, der Staat nimmt mehr als die Hälfte der freiwilligen Ersparnisse in Anspruch. Dies ist wirtschaftspolitisch nicht mehr zu tragen. Dieser Kredithunger des Staates verdrängt private Investitionen und verschlechtert damit die Möglichkeit einer schnellen Integration Ostdeutschlands in die westdeutsche Wirtschaft.
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Ich bin auch der Meinung, daß diese Zinssteigerungen für die notwendigen Modernisierungen unserer Volkswirtschaft gefährlich sind. Wir sehen Probleme in der Wettbewerbsfähigkeit. Ich habe da eine andere Position als Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister. Steigende Zinsen auf den Kapitalmärkten machen Investitionen in Finanzanlagen, in Geldvermögen, weit attraktiver als arbeitsplatzschaffende Investitionen in Produktivkapital. Die Folge davon ist, daß die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zunehmen wird und daß der Zuschußbedarf zur Einkommenssicherung und für Sozialausgaben größer wird, als es bei einer soliden Finanzpolitik der Fall wäre. All das sieht der Bundeswirtschaftsminister offenbar auch so, wenn
man seinen Worten glauben darf. Aber mit der Vorlage dieses Haushalts geschieht überhaupt nichts, um das wirksam zu bekämpfen.
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Meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar, daß nur eine mutige Kombination von Ausgabenkürzungen auf der einen Seite und Einnahmeverbesserungen auf der anderen Seite Abhilfe bringen
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und die unerträgliche Neuverschuldung reduzieren kann. In einem föderativen System ist das nur möglich, wenn alle Beteiligten, die im Bund und die in den Ländern, gemeinsam Lösungen finden. Genau an dieser Stelle nimmt die Regierungskoalition - auch Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, und Ihre Partei - eine völlig falsche Weichenstellung vor. Glauben Sie wirklich, daß tragfähige Kompromisse zwischen der Koalition und der Mehrheit im Bundesrat möglich sind, wenn Sie unsoziale Entscheidungen in der Steuerpolitik an den Anfang stellen?
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Was Sie beschließen - jene Kombination von Erhöhung der Mehrwertsteuer, d. h. in besonderem Maße Abschneiden des Einkommens der Bezieher kleiner Einkommen, und Senkung der Vermögensteuer bzw. Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer - , das ist nicht einmal ein Verhandlungsangebot an die Opposition. Das müssen Sie wissen!
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Was hat dies mit der Wirtschaft zu tun? Wenn Sie Steuervorschläge machen, von denen Sie ganz genau wissen, daß sie zwischen Regierung und Opposition nicht einmal verhandlungsfähig sind, dann verunsichern Sie die Wirtschaft über Monate mit falschen Versprechungen. Das ist die Wahrheit!
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Es wird mit uns keine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und es wird keine Vermögensteuersenkung geben, weil das nicht in die Landschaft paßt, weder wirtschaftlich noch sozial. Wir können nicht von der breiten Masse Opfer verlangen und wenigen Reichen etwas geben. Das geht sozial nicht!
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Karl Schiller, auf den Sie sich so liebenswerterweise in der Attacke gegen die SPD zuweilen berufen wollen, hat für diesen Problemfall einen schönen Begriff gefunden. Er hat gesagt: In jeder Phase brauchen wir soziale Symmetrie. Was Sie in der Steuerpolitik vorschlagen, ist soziale Asymmetrie, wenn nicht sozialer Zynismus.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie mit uns zusammen - dazu sind wir bereit - die Begrenzung der
Schulden und die Begrenzung der Kreditaufnahme wollen, müssen Sie bereit sein, von Ihren Positionen herunterzukommen; Sie müssen ernsthafte Verhandlungen und Gespräche beginnen.
Das zweite wichtige Thema dieser Wirtschaftsdebatte im Rahmen der Haushaltsdebatte ist das Thema neue Bundesländer. Die Perspektiven für die neuen Bundesländer, insbesondere was das Kernproblem angeht, sind seit der Beratung des Bundeshaushalts im Frühjahr nicht besser geworden. Das Kernproblem ist die weitgehende Entindustrialisierung des Ostens unserer Republik, die Zerschlagung alter industrieller Strukturen, ohne daß neue, tragfähige Strukturen in der Industrie zu sehen sind.
Sie, Herr Wirtschaftsminister, haben gerade wieder erwähnt, Sie sähen die Lage im Osten positiv. Sie haben auf Dienstleistungen hingewiesen und haben gesagt, dort seien neue Strukturen entstanden. Sicherlich: Wir haben auf diesem Gebiet einen Fortschritt im Osten. Das ist alles richtig.
Aber machen wir uns keine Illusionen, so froh ich über diesen Tatbestand bin: Ein Land kann nicht allein von Banken, Versicherungen, Gastwirtschaften und Imbißstuben oder Bauaktivitäten allein leben.
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Was wir brauchen, ist eine industrielle Basis im Osten. Für die Erholung dieser industriellen Basis gibt es leider keinerlei Hinweise. Genau hier versagt die Bundesregierung in ihrer Politik: Die alten Strukturen brechen immer schneller weg, ohne daß neue Arbeitsplätze entstehen.
Übrigens kommt natürlich verstärkt hinzu - wofür ich Sie nicht verantwortlich mache - , daß im Osten Aufträge, insbesondere aus der Sowjetunion, storniert werden. Bei der Außenhandelsbank in Moskau liegen meterhoch Anträge von Unternehmen für Importe industrieller Güter, die nicht genehmigt werden, weil keiner verantwortlich ist oder sich verantwortlich fühlt. Das ist eine Phase, die uns im Osten erheblich zusätzliche Schwierigkeiten bereitet.
Wenn das nun richtig ist, müssen wir von der Philosophie der Treuhand wegkommen, einerseits zu privatisieren und andererseits, wenn das nicht gelingt, sofort stillzulegen. Wir müssen wissen, daß wegen der besonderen Umstände, insbesondere im Osten, viele Unternehmen jetzt Pleite machen werden, die in zwei, drei Jahren, wenn sich die Sowjetunion stabilisiert hat und wenn die anderen osteuropäischen Länder neue Märkte haben werden, lebensfähig wären. Wenn es erhaltenswerte Strukturen gibt, muß man jetzt helfen, daß sie „Brückenbaumaßnahmen" bekommen. Dafür treten wir in Richtung auf die Treuhand ein.
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Das heißt, das bisherige Treuhandkonzept kann nicht aufgehen.
Im übrigen muß ich an dieser Stelle fragen: Was soll denn der Purismus: privatisieren oder stillegen? - Wenn wir dies in der Bundesrepublik Deutschland gemacht hätten, gäbe es keine Krupp-AG mehr; dann gäbe es keine AEG mehr; dann wäre Salzgitter vor

Jahrzehnten Pleite gegangen. Ich erinnere mich an die Zeit: Der VW-Konzern hätte erhebliche Schwierigkeiten gehabt, wenn er nicht sogar untergegangen wäre. Das ist die Wahrheit.
Wir haben, egal wer Wirtschaftsminister war, ob Erhard oder später Schiller, in Notsituationen immer eingegriffen, wenn wir wußten, daß mittelfristig Marktchancen vorhanden waren. Das ist die richtige Politik.
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Wir müssen also im Treuhandgesetz klar formulieren, daß in dieser Übergangs- und Anpassungsphase auch eine aktive Strukturpolitik ihren Platz hat und notwendig ist.
Herr Möllemann, Sie haben vor mehr als einem Jahr die Verantwortung für die Treuhandanstalt gefordert. Sie sagten, es sei richtig, daß der für Strukturpolitik regional wie sektoral zuständige Minister die Verantwortung haben müsse. Ich kann das heute noch immer unterstützen. Es zeigt sich, daß der Fiskalminister nicht die industriepolitische Strategie entwickelt, um Ostdeutschland in eine neue Zukunft zu bringen.
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Um es konkret zu sagen: Chemiearbeitsplätze muß es im Raum Halle auch dann geben, wenn die Privatisierung nicht so schnell gelingt, wie man es erwartet hat. Werften an der Küste von Mecklenburg-Vorpommern müssen auch dann erhalten werden, wenn wir nicht schnell industrielle, private Partner im Westen bekommen. Wir haben bislang keine bekommen. Wo sind sie denn, die westdeutschen Werften? Wo ist Thyssen? Thyssen ist weiß Gott ein reiches Unternehmen. Warum engagiert es sich nicht? Weil die Unternehmen nicht in der Lage sind, die Sanierung kurzfristig unter dem privaten Kalkül vorzunehmen. Deshalb ist nach meiner Auffassung eine industriepolitische Verantwortung des Bundes auf diesem Gebiet notwendig.
Es sind inzwischen, meine Damen und Herren - ich sage das, weil sie Zwischenrufe machen, die die Lage verharmlosen - , 80 Prozent der früheren industriellen Arbeitsplätze im Osten weggebrochen. 80 Prozent!
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Wollen Sie auch noch die restlichen 20 Prozent zerstören? Vor dieser Alternative stehen wir inzwischen.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auch heute wieder zur Konjunktur Stellung genommen. Er hat wiederum - wie in seiner Pressekonferenz am Freitag - die 4,5 % Wirtschaftswachstum des zweiten Quartals gepriesen. Auch ich bin froh darüber, daß wir dieses Wirtschaftswachstum erreicht haben; denn sonst sähe es bei den Staatsfinanzen noch schlechter aus.
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Aber ich möchte doch ein paar kritische Nachfragen stellen.
Die „Süddeutsche Zeitung" hat in diesem Zusammenhang zu Recht von einer „geliehenen" Konjunktur gesprochen, die an der Grenze ihrer Entfaltungsmöglichkeit sei. Mit „geliehen" meinte die „Süddeutsche Zeitung" ein Doppeltes: Die westdeutsche Konjunktur ist durch die gewaltig steigende Nachfrage aus dem Osten entstanden und ist also insofern geliehen. Diese Nachfragesteigerung im Osten wurde durch eine gigantische Staatsverschuldung im Westen finanziert. Wenn Sie so wollen, war das ja nichts anderes als eine Keynesianische Wirtschaftsstrategie, genau die, die Sie traditionell eigentlich immer abgelehnt haben. Aber diese Strategie hatte in diesem Fall einen großen Webfehler; denn Staatskredite wurden nicht in Investitionen gesteckt, sondern es wurden Staatskredite ausschließlich für konsumtive Ausgaben aufgenommen.
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Die „Süddeutsche Zeitung" hat völlig recht: Eine derartige Strategie kann man nicht lange durchhalten. Sie sind selbst, wie Sie zugeben, an die Grenzen gekommen. Wenn das stimmt, wäre ich nicht so optimistisch, was die Vorausschau anbetrifft.
Im Grunde sind die Staatskredite, wenn Sie so wollen, nur wie Wasser in einem Durchlauferhitzer durch die neuen Bundesländer gejagt und in den Westen zurückgeschleust worden. Das kann und wird auf die Dauer nicht gutgehen.
Eines kommt hinzu - ich bedaure eigentlich, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie das gar nicht erwähnt haben - : Wir sehen zur Zeit eine Abschwächung im Export. Ich sehe das nicht nur positiv, sondern, wenn ich die Strukturen, die Sektoren betrachte, mit großer Besorgnis. Im Automobilbereich haben wir eine deutliche Abschwächung der Exportmöglichkeiten, insbesondere in Richtung USA. Der Maschinenbau ist beim Export bereits in eine schwere Krise gekommen. Das wird nur durch andere Sektoren, von denen ich gerade gesprochen habe, ausgeglichen.
Ich mache mir wirklich Sorgen um die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft. Wir müssen nach meiner Überzeugung darauf achten, ob es nicht so sein könnte, daß die Japaner, nachdem sie den amerikanischen Markt, insbesondere bei Autos, aufgerollt haben, jetzt in Stoßrichtung Europa starten, was zu erheblichen Schwierigkeiten vor allem in der Automobilindustrie führen könnte.
Ich finde, daß es, was die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft anbetrifft, aus dieser Bundesregierung keinerlei Anstöße mehr gibt. Übrigens wird das auch in der Industrie beklagt. Die Anwort, daß Indu3128 
striepolitik mit Marktwirtschaft unvereinbar sei, wird international allmählich nur noch belächelt.
Übrigens, Herr Möllemann, was soll ich eigentlich davon halten, daß Sie aktive Industriepolitik verweigern, während der Chef des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes, Herr Seitz, einer der Hauptberater des Herrn Genscher, ein dramatisches Buch schreibt über die Notwendigkeit von Industriepolitik, um die japanische Herausforderung zu beantworten? Wo ist da eigentlich die Strategie?
Ich stimme weitgehend den Analysen von Herrn Seitz zu, auch gewissen Antworten, die uns und den Gewerkschaften auf diesem Gebiet weh tun werden.
Wir werden dieses Thema Industriepolitik zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Staat und Wissenschaft diskutieren müssen. Wir müssen nach meiner Überzeugung eine aktive, erneuerungsorientierte und leistungssteigernde Industriepolitik in der Bundesrepublik Deutschland bekommen.
Hierzu gehört auch eine ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik. Es ist doch völlig offenkundig, daß die althergebrachten Wachstumsmodelle der Industriestaaten für die ganze Welt so nicht mehr brauchbar sind. Wir brauchen umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren. Diese kommen nur auf den Markt, wenn gesetzliche Instrumente, Auflagen oder Förderungen, eingesetzt werden, um ökologische Produktionsweisen und umweltgerechtere Produkte durchzusetzen. Man darf das nicht als lästige staatliche Einmischung verstehen, sondern im Grunde ist das hier eine industriepolitische Vision mit großer Zukunft. Ökologisches Wirtschaften wird die Marktchance der 90er Jahre und des nächsten Jahrtausends sein. Deshalb : Industriepolitik in ökologischer Erneuerung.
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Ich will nur an einer Stelle zeigen, was Realität ist. Herr Bundeswirtschaftsminister, wir wissen, daß alternative Energiequellen die Zukunft sind. Die Forschung auf diesem Gebiet ist sehr gering. In Ihrem Etat gibt es zudem nicht einmal ausreichend Mittel zur Markteinführung schon vorhandener Instrumente bzw. Produkte der alternativen Energien, beispielsweise im Solarbereich. Ich fordere Sie auf, auf diesem Gebiet eine aktivere Politik zu betreiben, weil in der Tat hier Chancen vorhanden sind.
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Mein Urteil zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung lautet: Sie ist viel zu kurzatmig, sie zielt auf den aktuellen Effekt. Sie ist taktisch ausgerichtet, ihr fehlt im Grunde jede Strategie. Sie motiviert nicht, ihr fehlt der Anreiz zur Anstrengung, zur Leistung, insbesondere auch in Richtung auf die ökologische Erneuerung. Sie ist im Grunde opportunistisch, weil sie nicht ehrlich sagt, daß wir wirklich alle Opfer bringen müssen, wenn wir den Osten in den Westen integrieren wollen. Konkrete Antworten auf diesem Gebiet werden verweigert.
Vielen Dank.
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