Matthäus Strebl (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter
Lesung die Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung
von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto. Dieses Gesetz betrifft einige Zehntausend Menschen und ist
in mehrfacher Hinsicht von hoher Symbolkraft. Es ist
ein deutlicher Hinweis auf die schwärzesten Jahre deutscher Geschichte und der in deutschem Namen begangenen Verbrechen. Die heutige Debatte zeigt zugleich aber
auch, dass wir uns als Deutscher Bundestag unserer Verantwortung stellen - wenn auch mit großer Verspätung.

Rund 70 Jahre sind nunmehr vergangen - das entspricht zwei Generationen -, seitdem das nationalsozialistische System zusammengebrochen ist. Zur menschenverachtenden Politik der damaligen Zeit gehörte
es, Menschen in Ghettos zu sperren, weil sie anders waren, als die Führung es sich vorstellte. Nicht nur in den
Konzentrationslagern, sondern auch in diesen Ghettos
kämpften die Menschen - vornehmlich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger - um ihr Leben.

Historiker befassen sich damit, und die Geschehnisse
von damals sind heute zumeist Gegenstand von Gedenkveranstaltungen. Es zeigt sich, dass sie zwar untrennbar
zu unserer Geschichte gehören, aber keineswegs Vergangenheit sind - bewältigte Vergangenheit schon gar nicht.

Wir können damit erlittenes Unrecht nicht wiedergutmachen. Mit dem Gesetz zur Ghettorente wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Folgen dieses Unrechts wenigstens teilweise zu mildern.

Lassen Sie mich in wenigen Worten den Weg nachzeichnen, der zu der heutigen Beschlussfassung geführt
hat:

1997 hatte eine ehemalige Näherin aus dem Ghetto
Lodz auf Zahlung ihrer deutschen Rente geklagt und
auch gewonnen. Daraus entstand 2002 das Gesetz zur
sogenannten Ghettorente. Alle ehemaligen Ghettoinsassen, die in einem Ghetto gearbeitet hatten, konnten nun
Rentenanträge stellen.

Rund 70 000 Betroffene machten davon Gebrauch,
doch fast alle Anträge wurden leider abgelehnt. Die Begründung damals lautete: Die Arbeit im Ghetto war nicht
freiwillig, sondern Zwangsarbeit, und Zwangsarbeit war
aus den Mitteln der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zu entschädigen. Viele Sozialrechtler
gaben dem damaligen Zeitgeist entsprechend den Rententrägern recht.

Es stellte sich allerdings schon bald, wie der Historiker Jürgen Zarusky vom Münchner Institut für Zeitgeschichte formulierte, die Frage nach dem Unterschied
zwischen einem KZ-Häftling, der einem Kommando unterstellt ist, der durchgezählt wird, der eingeordnet wird,
und einem Ghettoinsassen, der sich selbst bemühen
muss, eine Arbeit zu bekommen. Man konnte sich nicht
vorstellen, dass Arbeit in einem Ghetto freiwillig und
ohne Zwang geleistet werden konnte. 2009 hat es dann
eine Änderung in der Beurteilung gegeben, und im Juni
2009 hat das Bundessozialgericht dementsprechend entschieden.

Unter den gegebenen Umständen reicht es seitdem
zur Bestätigung der Freiwilligkeit aus, wenn der Antragsteller zwischen Arbeit und Hungertod entscheiden
musste. Alle abgelehnten Bescheide werden seither neu
bearbeitet. Exakt 23 818 von 26 186 überprüften und abgelehnten Rentenanträgen wurden nunmehr bewilligt.

Allerdings gab es weiterhin ein als Unrecht empfundenes Problem: Die Renten wurden nicht rückwirkend
ab dem Jahr 1997, sondern wegen der im allgemeinen
Sozialrecht geltenden Rückwirkung von maximal vier
Jahren erst ab Januar 2005 gezahlt. Zum Ausgleich für
diesen späteren Rentenbeginn erhielten die Betroffenen
Rentenzuschläge in Höhe von 6 Prozent pro Jahr. Wegen
des verschobenen Rentenbeginns ergaben sich also Zuschläge bei nachträglich bewilligten Ghettorenten von
rund 45 Prozent.

Trotz dieser begrüßenswerten finanziellen Regelungen wurde der spätere Rentenbeginn von den Rentenberechtigten, ungeachtet der hohen Rentenzuschläge, als
ungerecht empfunden. Das heute zur Verabschiedung
stehende Gesetz ermöglicht es, dass künftig auch die
nachträglich nur für vier Jahre rückwirkend bewilligten
Renten auf Antrag bereits ab Juli 1997 ausgezahlt werden können - in diesem Fall jedoch ohne die entsprechenden Rentenzuschläge.

Um weitere Ungerechtigkeiten zu vermeiden, können
auch diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen eiMatthäus Strebl
nen Antrag auf Ghettorente nicht innerhalb der bisher
geltenden Antragsfrist 30. Juni 2003 gestellt haben, ihre
Rente rückwirkend ab 1997 erhalten, vorausgesetzt, die
Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt. Uns allen in diesem Hohen Hause ist bewusst, dass die Berechtigten
überwiegend hochbetagt sind. Wir stellen daher sicher,
dass sie selbst unmittelbar nach Erhalt ihres Rentenbescheides über ihre Rentennachzahlung verfügen können.

Im Vertrag der Großen Koalition haben CDU/CSU
und SPD festgelegt - ich zitiere -:

Wir sind uns der historischen Verantwortung für die
Überlebenden des Holocaust, die in der NS-Zeit unsägliches Leid erlebt haben, bewusst.

Wir wollen daher, dass den berechtigten Interessen
der Holocaustüberlebenden mit einer angemessenen Entschädigung für die in einem Ghetto geleistete Arbeit
Rechnung getragen wird.

Diese Koalition ist nicht einmal ein halbes Jahr im
Amt. Sie erfüllt mit dem vorliegenden Gesetz zwar auch
eine finanzielle Verpflichtung, mehr noch aber ein moralisches Gebot. Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses tragen dieses Gesetz mit. Ich bin mir sicher, dass wir dieses
Gesetz heute geschlossen verabschieden werden.

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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