Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitsüberprüfung von Personen aus Gründen des vorbeugenden personellen Geheimschutzes ist bislang untergesetzlich in den Sicherheitsrichtlinien des Bundes geregelt. Ziel des personellen Geheimschutzes ist es, staatliche Verschlußsachen zu schützen. Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand, lebenswichtige Interessen oder eben die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte, ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar, will er nicht seinen Bestand und die Existenz seiner Bürger gefährden.
Die Einstufung von Informationen als Verschlußsachen ist nicht von einer aktuellen Bedrohung des Staates und seiner Bevölkerung abhängig. Den Bestand und die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung zu sichern ist eine dauerhafte Aufgabe, die von der Annahme auszugehen hat, daß sich latente Gefahren täglich in konkrete Gefährdungen des Staates und seiner Bevölkerung verwandeln können.
Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 1990 auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Regelung der Sicherheitsüberprüfung auf Grund des Zuganges zu Verschlußsachen vorzulegen. Anlaß war die Verabschiedung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - hier wären Stichworte wie Bundesdatenschutzgesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz, MAD-Gesetz und BND-Gesetz zu nennen -, und unter diesem Aspekt ist dann der vorliegende Gesetzentwurf erarbeitet worden.
Im wesentlichen regelt dieser Gesetzentwurf, wann eine Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Verschlußsachenzugangs erforderlich ist. Die Sicherheitsüberprüfungen werden abgestuft durchgeführt, je nachdem, ob der zu überprüfende Zugang zu VS-vertraulich-, Geheim- oder Streng-geheim-Dokumenten erhalten soll.
Die Sicherheitsüberprüfung ist abhängig von der vorherigen Zustimmung der Betroffenen. Niemand soll gegen seinen Willen sicherheitsüberprüft werden. Bei den beiden höchsten Überprüfungsarten wird der Ehegatte beziehungsweise Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen. Dies geschieht allerdings nur dann, meine Damen und Herren, wenn er zugestimmt hat. Der Grund für die Einbeziehung beruht auf der Erkenntnis, daß sich Sicherheitsrisiken, die in der Person des Ehegatten oder des Lebenspartners liegen, auf Grund der engen persönlichen Beziehungen auf den Betroffenen auswirken können.
Der Gesetzentwurf legt weiterhin fest, was ein Sicherheitsrisiko ist. Vor Ablehnung oder dem Entzug einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist rechtliches Gehör gewährleistet. Durch die Sicherheitsüberprüfung und die bei ihr anfallenden Erkenntnisse soll der Überprüfte keine Nachteile in


seiner sonstigen beruflichen Position erleiden. Daher ist die Weitergabe der Daten für Zwecke außerhalb der Sicherheitsüberprüfung nur unter besonders engen Voraussetzungen möglich.
Der Überprüfte hat im übrigen Anspruch auf Auskunft über seine im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten Daten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ihm sogar Einsicht in die Sicherheitsakte gewährt werden. Seine Rechtsposition, meine Damen und Herren, wird insgesamt durch den vorliegenden Gesetzentwurf in einem mit den Sicherheitsbelangen des Staates vertretbaren Maß erheblich gestärkt.
Bei den Vorarbeiten zum Gesetzentwurf wurden die Ressorts, die Nachrichtendienste des Bundes und der Bundesbeauftragte für Datenschutz intensiv beteiligt. Letzterer hat den Entwurf in seinem 14. Tätigkeitsbericht als eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen bewertet. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen hat er dann weitere Empfehlungen gegeben, die zum größten Teil auch berücksichtigt worden sind.
Es mußte bei den Gesetzesberatungen dem Umstand Rechnung getragen werden, daß sich die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat, bestimmte Mindestanforderungen bei Sicherheitsüberprüfungen einzuhalten. Auch dem trägt der Gesetzentwurf Rechnung.
Die Innenminister und Senatoren der Bundesländer, die über den Entwurf des Gesetzes und den Stand der parlamentarischen Beratungen laufend unterrichtet wurden, haben teilweise schon frühzeitig angekündigt, daß sie für den Länderbereich nach Verabschiedung des Bundesgesetzes entsprechende Sicherheitsüberprüfungsgesetze vorlegen werden. Die Sicherheitsüberprüfungsgesetze sollten einen möglichst einheitlichen Standard haben, um ein Mißtrauen der Länder untereinander und von seiten unserer ausländischen Partnerstaaten vor allem in der NATO erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, kann gesagt werden, daß in dem vorliegenden Entwurf die staatlichen Sicherheitsinteressen einerseits und die schutzwürdigen Belange der Überprüften andererseits nach dem Urteil aller Beteiligten in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt worden sind.
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