emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
krammig (NA), 1969-11-12:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag Nordrhein-Westfalen gestern gescheitert ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist mir aus der Zeitung bekannt. Allerdings scheint mir der dortige Gesetzentwurf wesentlich weiter gegangen zu sein als der gemeinschaftlich vereinbarte.


Präsident von Hassel: Wir sind damit am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl. Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Atomwaffensperrvertrag
- Durcksachen VI/1, VI/50 Ich eröffne die Aussprache und teile dazu folgendes mit. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, daß für ihre beiden Hauptredner je 30 Minuten statt für den ersten 45 und für den zweiten 15 Minuten zur Verfügung gestellt werden, zusammen 60 Minuten. Die beiden Hauptredner haben je 30 Minuten. - Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Stoltenberg.
funcke (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege Rutschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
barzel (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Rutschke, ich darf Sie nur herzlich fragen, ob Sie auch das Argument in Ihre Betrachtung einbezogen haben, daß die Bundesrepublik Deutschland dem Westen gegenüber solche Verzichte bereits definitiv erklärt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege Dr. Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Gleissner?
müller (NA), 1969-11-12:
Bitte, gern!
rutschke (NA), 1969-11-12:
WEU-Vertrag, ja!
Dr. Barzel ({0}) Und haben Sie in Ihre Betrachtung einbezogen, daß das politisch einzig Neue die Übernahme einer solchen Verpflichtung gegenüber der Sowjetunion ist und daß deshalb die Interpretation durch diese Macht, die eine der vier für Deutschland verantwortlichen Mächte ist, für die Bundesrepublik Deutschland von besonderem Rang ist?
rutschke (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Barzel, ich stimme Ihnen insofern nicht zu, als Vertragspartner 100 Nationen und nicht nur die Bundesrepublik und die Sowjetunion sind.
({0})
100 Nationen stehen auf der anderen Seite. Sie werden sich sicherlich wehren, wenn durch ein einziges Mitglied - nehmen Sie die Ostblockstaaten meinetwegen dazu, davon kann man ja wohl im allgemeinen ausgehen - eine einseitige Auslegung gegeben wird. Es unterliegt also keinem Zweifel, daß ein sehr starkes Gegengewicht vorhanden ist und sich die Weltmeinung auch in dieser Hinsicht durch die Zahl derjenigen, die anderer Meinung sind, beeindrucken läßt.
Meine Damen und Herren, es wurde viel davon gesprochen, daß die wissenschaftliche Forschung und die friedliche Nutzung der Atomenergie beeinträchtigt werden könnten. Das hat auch der Kollege Flämig angedeutet. Ich kann Sie in diesem Zusammenhang nur auf Art. III Abs. 2 des Vertrages verweisen. Wie Sie wissen, bekommen wir, wenn wir diesem Vertrag nicht beitreten, keine Lieferungen spaltbaren Materials mehr; denn alle Mächte, die Liefermächte sind, verpflichten sich, nur an Staaten
zu liefern, die entweder Mitglied dieses Vertragswerks sind oder sich zumindest den Kontrollbestimmungen unterwerfen. Das würde also bedeuten, daß wir zwar dem Vertrag - wenn es nach Ihnen ginge - nicht beitreten, weil wir die wissenschaftliche Forschung - ({1})
- Gut, ich will es gerne verbessern. Es bestünde also, solange wir diesem Vertrag nicht beigetreten sind, die Schwierigkeit, daß Art. III Abs. 2 Anwendung findet, daß wir entweder kein spaltbares Material mehr bekommen - denn auf der anderen Seite verpflichten sich ja auch die Geberländer dieses Materials, sich an die Bestimmungen des Vertrags zu halten - oder daß wir uns den Kontrollbestimmungen unterwerfen müssen, die uns nach Ihrer Meinung ja so besonders drücken. Und dann sind wir diesem Art. III Abs. 2 des Vertrages, also der Kontrolle, zwar unterworfen, können aber die Vorteile, die in den späteren Artikeln, auf die Kollege Flämig hingewiesen hat, in diesem Vertrag enthalten sind, nicht in Anspruch nehmen. Auch das stimmt also in Ihrer Argumentation nicht ganz; ich wäre Ihnen dankbar, wenn vielleicht einer der Kollegen von der CDU/CSU einmal darauf einginge, wie er sich das vorstellt.
funcke (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Giulini?
rutschke (NA), 1969-11-12:
Ja, bitte, Herr Kollege!
giulini (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Rutschke, wie erklären Sie es sich dann, daß die Ukraine und Weißrußland, die ja in der UNO eine Stimme als selbständige Staaten haben, diesen Vertrag nicht unterschrieben haben?
rutschke (NA), 1969-11-12:
Soweit mir bekannt ist, hat die Sowjetunion auch für diese Staaten mit unterschrieben.
({0})
Aber darauf kann ich Ihnen keine genaue Antwort geben; das gebe ich Ihnen ehrlich zu. Mir ist jedoch bekanntgeworden, daß die Sowjetunion diesen Vertrag auch für diese Staaten verbindlich mit unterschrieben hat.
giulini (NA), 1969-11-12:
Darf ich dann nur fragen: Ist Ihnen bekannt, daß die Sowjetunion auf Befragen antwortet, daß der weißrussische Staat und der ukranische Staat keine Atomwaffen besitzen und deshalb nicht zu unterschreiben brauchen?
funcke (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat (1 Herr Bundesminister Scheel.
funcke (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stoltenberg?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-12:
Bitte sehr!
stoltenberg (NA), 1969-11-12:
Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, Ihre Ansicht, daß das unbestritten sei, noch einmal kritisch zu prüfen im Hinblick auf Erklärungen einer Reihe von bedeutenden Staaten, die Mitglieder der IAEO sind, aber dem Vertrag nicht beitreten wollen, daß sie nicht bereit seien, Kontrollkosten für Aufgaben zu übernehmen, die sie selbst der Substanz nach nicht akzeptieren könnten?
funcke (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Birrenbach?
birrenbach (NA), 1969-11-12:
Herr Bundesaußenminister, ist Ihnen bekannt, daß nach der Aufgabe der Entwürfe von März 1966 und Ende 1965 das Kriterium für die Weiterverbreitung, daß keine zusätzliche Nuklearmacht geschaffen werden soll, durch die Entwürfe vom Herbst 1966 aufgegeben worden ist, das heißt, daß die Voraussetzung, von der Sie soeben gesprochen haben, gar nicht mehr besteht?
funcke (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Stoltenberg?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-12:
Ja, bitte, wenn von meiner Zeit etwas abgerechnet wird. Ich wollte nämlich in zwei Minuten mit meinen Ausführungen am Ende sein.
stoltenberg (NA), 1969-11-12:
Ich werde mich kurz fassen. Besteht nicht ein klarer Widerspruch zwischen Ihrer ersten Feststellung, daß die ungehinderte, d. h. keiner Diskriminierung unterworfene Forschung und Entwicklung gesichert ist, und Ihrer zweiten Feststellung, daß die Kontrollprobleme noch geklärt werden können? Denn gerade aus der Unklarheit im Zusammenhang mit den Kontrollproblemen kann ja die Gefahr der Diskriminierung erwachsen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Leussink.
funcke (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-11-12:
Wenn ich meinen Gedanken zu Ende geführt habe. - Dann muß die eine Seite auch möglichst sauber dargestellt werden. Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen. - Bitte!
stoltenberg (NA), 1969-11-12:
Ist Ihnen entgangen, Herr Bundesminister, daß ich nicht von naturwissenschaftlichen Fachfragen gesprochen habe - was mir nicht zukommt und was ich in den letzten Jahren immer vermieden habe -, sondern von Organisations-, Kontroll- und Rechtsvereinbarungen, ,die in der Tat der Urteilsfähigkeit dieses Hohen Hauses und aller seiner Mitglieder unterliegen?
({0})
stoltenberg (NA), 1969-11-12:
Darf ich Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Leussink, daß das zweite ein Geschenk der Bundesregierung ist, das ich in Buenos Aires überreicht habe, und daß es im Gegensatz zum ersten nicht ganz in diese Argumentation hineinpaßt?
stoltenberg (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat zu Beginn seiner Rede auf eine Äußerung hingewiesen, die ich am 14. Mai in Wien gemacht haben soll: Eine Entscheidung der Bundesregierung über den Vertrag sei Ende des Jahres möglich, wenn die Konsultationen fortgeführt würden.
Ich möchte zu diesem Hinweis folgendes erklären. Ich habe am 14. Mai in Wien als Bundesminister für wissenschaftliche Forschung ein internes amtliches Gespräch mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Herrn Eklund, geführt, an dem von jeder Seite je ein Beamter teilgenommen hat. Herr Eklund hat mich in diesem Gespräch nach dem möglichen Zeitpunkt der Entscheidung der Bundesregierung gefragt. Ich habe ihm daraufhin - in voller Übereinstimmung mit dem, was ich hier heute für meine Fraktion gesagt habe - geantwortet, daß eine Entscheidung dann erfolgen könne, wenn alle offenen Punkte befriedigend geklärt seien. Das könne Ende dieses Jahres sein; das könne aber auch - da die Voraussetzungen nicht von uns abhängen - später sein.
Ich halte es nun - das möchte ich zum zweiten sagen - für ein nicht unbedenkliches Verfahren, wenn aus solchen internen amtlichen Gesprächen früherer Mitglieder der Bundesregierung auf der Grundlage der vorliegenden internen amtlichen Berichte der Beamten hier so zitiert wird. In diesem Falle können auch die früheren Mitglieder der Bundesregierung bei parlamentarischen Auseinandersetzungen in diesem Hause nicht weiter jene Zurückhaltung in ihrem amtlichen Wissen aus dem Kabinett und ihrer Amtszeit üben, die ihnen an sich die Interessen dieses Staates auferlegen.
({0})
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-11-12:
Ich mache das Fragezeichen noch selber daran, Herr Kollege, und nehme das zur Kenntnis.
({0})
Abgesehen davon, daß auch dieses Geschenk der Bundesregierung der Kontrolle unterliegt, ist das Verhältnis dieses kleinen Unterrichtsreaktors - er kostet, glaube ich, etwa 600 000 DM - zum Reaktor in Atucha so klein, daß selbst dieser Hinweis die Aussagekraft der Sätze, die ich gesprochen habe, kaum beeinträchtigen kann.
({1})
Angesichts der von deutscher Seite abzugebenden Interpretationen, deren Wert vor allen Dingen darin liegt, daß sie mit den Interessen und den Erklärungen aller anderen industrialisierten Staaten übereinstimmen, und auf Grund der Verhandlungsergebnisse in Washington bin ich davon überzeugt, daß die deutsche Unterschrift nicht zu einer Beeinträchtigung der deutschen Forschung und Entwicklung für unsere friedlichen Nukleartätigkeiten führen wird.
({2})
funcke (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Birrenbach.
funcke (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Raffert?
raffert (NA), 1969-11-12:
Herr Birrenbach, ist Ihnen klar, daß Sie sich mit dieser Erklärung, die Sie soeben abgegeben haben, in Widerspruch befinden zu einem Beschluß der Interparlamentarischen Union vom letzten Freitag in Neu-Delhi, dem alle Abgeordneten der CDU, die dort vertreten waren, zugestimmt haben,
({0})
nämlich daß die Mitglieder der Interparlamentarischen Union - das sind alle Mitglieder dieses Hauses - ihren Einfluß auf die Regierungen dahingehend geltend machen sollen, daß der Vertrag über Nonproliferation sowohl unterzeichnet wie ratifiziert werden sollte, sofern das bisher noch nicht stattgefunden haben sollte? Darf ich Sie darauf auf328 
merksam machen, daß die Möglichkeit, dagegen zu stimmen, bestanden hat. Es gab 18 Enthaltungen, eine Gegenstimme. Alle Mitglieder der CDU, die dort waren, haben zugestimmt.
({1})
birrenbach (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, ich spreche hier im Namen der CDU/CSU-Fraktion. Die mir nicht bekannten Erklärungen in Neu-Delhi sind in diesem Zusammenhang nicht relevant.
({0})
Aber selbst bei simultaner Ratifikation und falls die Sowjetunion vorher nicht widerspricht, wird die Sowjetunion damit noch nicht de jure gebunden. Diese Tatsache trifft keinen Staat mehr als uns. Das werden auch Sie nicht bezweifeln.
funcke (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wienand?
birrenbach (NA), 1969-11-12:
Bitte!
wienand (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Birrenbach, sollten wir uns nicht nach Möglichkeit befleißigen, auch hier dafür Sorge zu tragen, daß die Mitglieder dieses Hohen Hauses, die von uns zur Interparlamentarischen Union geschickt werden, dort wenigstens mit Würde ihre Haltung vertreten können?
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter Birrenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1969-11-12:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein.
Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.
({0})
birrenbach (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen ist die jetzige Bundes336 
regierung auch der Meinung, daß es zwei Komplexe gibt: den Komplex des Verzichts auf Gewaltandrohung innerhalb des NV-Vertrages und jenen Gewaltverzichtskomplex, der für die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik allgemein gilt.
({0})
- Ist Ihnen klar, daß sie in bezug auf den ersten Teil befriedigt ist mit der Erklärung des sowjetischen Botschafters vom 6. Februar, daß sie aber für den zweiten Teil eine Regelung im Rahmen der Gewaltverzichtsverhandlungen anstrebt?
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Birrenbach, hoffentlich war der Charakter der Frage den Kollegen deutlicher als mir.
({0})
schultz (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Birrenbach, wenn ich richtig verstanden habe, sind auch Sie der Meinung, daß bezüglich der Nichtdiskriminierung der Bundesrepublik Deutschland im NV-Vertrag die Dinge in Ordnung sind, daß aber die Frage der Gewaltverzichtserklärungen und der damit zusammenhängenden Interventionsartikel nicht in Ordnung ist. Das war doch die Meinung, die Sie soeben vertreten haben?
3) Dr. Dr. h. c. Birrenbach ({0}): Ich muß das jetzt in eine Frage fassen, was sehr schwierig ist.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Anders geht es nicht.
birrenbach (NA), 1969-11-12:
Nein. - Haben Sie mir damit nicht zugegeben,
({0})
daß es für diese Frage zwei Komplexe gibt, nämlich einerseits den Komplex des NV-Vertrages und zweitens den Komplex der allgemeinen Beziehungen der Bundesrepublik zur Sowjetunion?
schultz (NA), 1969-11-12:
Selbstverständlich gebe ich Ihnen zu, daß es diese zwei Probleme nebeneinander gibt. Aber sie stehen gar nicht, was weiß ich, im Gegensatz zueinander, sondern das sind eben zwei verschiedene Probleme, und es ist ganz sicher, daß im Rahmen des Gewaltverzichts, den die Bundesregierung anstrebt, die Frage der Interventionsartikel erledigt werden muß. Das ist aber ein anderes Problem, über das wir heute nicht sprechen. Wir sprechen heute über den NV-Vertrag.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz? - Bitte.
birrenbach (NA), 1969-11-12:
Herr Kol- lege Schultz, da der § 13 der Präambel das Problem des Gewaltverzichts behandelt, aber eben nur im Rahmen des NV-Vertrages, erhebt sich die zweite Frage, ob die Rückfrage an die Sowjetunion, die sich auf die Gesamtbeziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik erstreckt, im Rahmen des NV-Vertrages oder in Gewaltverzichtsverhandlungen behandelt werden soll, und da bin ich der Meinung, daß der beste Hebel der NV-Vertrag ist.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Der zweite Satz war nicht mehr zulässig.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter Schultz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz? - Herr Abgeordneter Dr. Lenz!
lenz (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Schultz, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß man sehr wohl für die grundsätzliche Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages eintreten, aber die Unterschrift dennoch von gewissen Klärungen durch die Bundesregierung abhängig machen kann?
({0})
kliesing (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gegenstand unserer Debatte ist noch aktueller geworden, als zu erwarten war, und zwar dadurch, daß die Mitglieder des Hohen Hauses heute morgen erfahren haben, daß die Eröffnung von Gewaltverzichtsverhandlungen mit der Sowjetunion, bei denen das heutige Thema hoffentlich auch eine große Rolle spielen wird, in aller Kürze bevorsteht. Leider haben die Mitglieder des Hohen Hauses diese Nachricht nicht zuerst hier aus dem Munde des Herrn Außenministers erhalten, weil er es vorgezogen hat, diese Mitteilung gestern auf einer Pressekonferenz zu machen, obwohl er wußte, daß sich dieses Hohe Haus heute zu einer außenpolitischen Debatte zusammenfinden würde. Ich bedauere das sehr.
({0})
Ich möchte den Herrn Außenminister, da er heute morgen das Verhältnis von Regierung und Parlament in einem Nebensatz apostrophiert hat, bitten, hinsichtlich der Gestaltung dieses Verhältnisses in der Zukunft in bezug auf die stilistische Handhabung unser Bedauern zur Kenntnis zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wischnewski?
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?
brandt (NA), 1969-11-12:
Bitte!
barzel (NA), 1969-11-12:
Herr Bundeskanzler, würden Sie es nicht für förderlich gehalten haben, nachdem in der Debatte über die Regierungserklärung Einzelheiten zu diesen beiden Punkten auf Wunsch der Regierung nicht erörtert worden sind, wenn über diese beiden Punkte Montag abend bei dem Kooperationsgespräch bei Ihnen durch den Herrn Außenminister berichtet worden wäre und die Opposition nicht gestern über diese Frage unklare Zeitungsmeldungen hätte lesen müssen?
brandt (NA), 1969-11-12:
Ich kann Ihnen insofern nicht ganz recht geben, Herr Kollege Barzel, als die

Zeitungen zur Sache wirklich nichts anderes sagen, 1 als am 28. Oktober gesagt worden ist. Ich kann Ihnen zweitens nicht ganz recht geben, weil das Gespräch vom Montagabend ja Gott sei Dank nicht das letzte gewesen sein wird, das die Spitze der Regierung mit den Herren Fraktionsvorsitzenden geführt hat.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Eine Zusatzfrage.
barzel (NA), 1969-11-12:
Darf ich den letzten Satz so verstehen, Herr Bundeskanzler, daß Sie selber das Bedürfnis empfinden, über diese beiden Fragen so bald wie möglich auch mit der Opposition zu sprechen?
brandt (NA), 1969-11-12:
Genau das hatte ich soeben sagen wollen.
({0})
barzel (NA), 1969-11-12:
Ich bedanke mich sehr herzlich.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1969-11-12:
Herr Bundeskanzler, da Sie mich selbst angesprochen haben, möchte ich Sie fragen: Ist es Ihnen entgangen, daß ich nicht so sehr nach diesen Verhandlungen mit Moskau an sich gefragt und da keineswegs das Verhalten des Herrn Bundesministers kritisiert habe, sondern daß das Neue, was durch die Pressekonferenz eingeführt worden ist, laut dpa doch ist, daß nach Andeutungen von Bundesaußenminister Walter Scheel diese Verhandlungen praktisch vor der Tür stehen, daß er angekündigt hat: in aller Kürze? Das war das Neue, was, wie ich vorhin gesagt habe, die Aktualität der heutigen Debatte gesteigert hat.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-12:
Nein, ich will Herrn Barzels Fragen beantworten. Es kommt nämlich jetzt noch der zweite Punkt.
Herr Barzel hat in diesem Zusammenhang gesagt, daß die Interventionsanmaßung der Sowjetunion gesehen werden müsse. Das ist ja in einem engen Zusammenhang zu sehen. Herr Dr. Barzel, die Interventionsanmaßung der Sowjetunion kann man nun weiß Gott nicht durch die Verweigerung der Unterschrift unter diesen NV-Vertrag abwehren. Das sind zwei unterschiedliche Bereiche. Ich wiederhole, daß auf der einen Seite unsere Sicherheit durch das Bündnis garantiert ist, dem wir angehören, und nicht durch Abmachungen mit der Sowjetunion, daß aber auf der anderen Seite Verhandlungen mit der Sowjetunion geführt werden müssen, die den Status der Bundesrepublik gegenüber der Sowjetunion berühren, wenn es nämlich darum geht, die Art. 53 und 107 aus der Welt zu schaffen und die Bundesrepublik in den vollen Genuß des Art. 2 der UNO-Charta zu bringen. Das ist unsere Absicht bei den Verhandlungen, die wir in der Zukunft führen wollen.
Dies zunächst zu den Bemerkungen, die Herr Barzel zur Sicherheit gemacht hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der
Abgeordnete Freiherr von Guttenberg.
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Das rote Licht hat Sie gemahnt!
guttenberg (NA), 1969-11-12:
Ich habe daher keinen Zweifel an der Berechtigung dieser Voraussage: Sollten diese unklaren Verpflichtungsbestimmungen so bleiben, fürchte ich, daß in Verbindung mit der sowjetischen Interventionsanmaßung, von der die Rede war, für die sowjetische Politik unüberschaubare Möglichkeiten ständiger Interventionsversuche unter dem Schein des Rechtes dieses Vertrages eröffnet werden. Wenn man uns sagt, daß der Wunsch nach Klarheit diesen Vertrag gefährde, dann antworten wir, daß ein unklarer Vertrag uns gefährdet; und dies scheint mir für uns das Wichtigere zu sein.
({0})
Der Herr Bundeskanzler hat gefragt, was noch zu klären sei. Ich kann hier keinen erschöpfenden Katalog mehr aufstellen. Ich will nur sagen: sicher die Frage des Gewaltverzichts, also die Frage dessen, was ich hier als Interventionsanmaßung der Sowjetunion bezeichnet habe. Ich widerspreche der These, daß man diese Problematik von der Problematik des NV-Vertrages trennen solle oder könne.
({1})
Wer diese beiden Dinge trennt, begibt sich des einzigen Hebels, des einzig wirklichen Mittels, das wir haben - wenn wir überhaupt eines haben -, um bei der Sowjetunion Interesse daran zu wecken, sich uns gegenüber auf eine ernsthafte Gewaltverzichtspolitik einzulassen.
({2})
- Ich bin am Ende, Herr Präsident, und darf noch vier Schlußsätze sagen: Mir scheint, daß in der feindseligen Haltung der Sowjetunion gegenüber uns und unseren legitimen Zielen das eigentlich entscheidende Kriterium für die Bewertung dieses Vertrages liegen muß. Wir, meine Freunde und ich, hielten es für eine grobe Selbsttäuschung, wollte irgend jemand glauben, daß unsere Unterschrift unter den Vertrag ein Mittel sein könne, um dieses deutsch-sowjetische Verhältnis zu verbessern. Umgekehrt wird ein Schuh daraus:
({3})
wenn sich die Sowjetunion wirklich und tatsächlich bereit fände, ihr Verhältnis zu uns entscheidend zu revidieren und auf eine neue Grundlage zu stellen - Stichwort: Gewaltverzicht -, wären auch wir bereit, über vieles mit uns reden zu lassen, auch über diesen Vertrag.
({4})
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat Bundesminister Dr. Eppler.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon mehrfach von jenem 27. April 1967 gesprochen, an dem ich die Ehre hatte, für die beiden damaligen Regierungsfraktionen die Große Anfrage zum Atomwaffensperrvertrag zu begründen, nebenbei wohl in einer Weise, die, wie Herr Kollege Barzel damals sagte, auch in seiner Sicht fair gewesen ist. Aber ich habe das Gefühl, verehrter Herr Kollege von Guttenberg, daß vieles von dem, was Sie heute gesagt haben, eigentlich besser in die damalige Debatte gepaßt hätte als in die heutige. Warum? Weil Sie im Grunde immer noch darüber argumentiert haben, ob dieser Vertrag an sich gut oder weniger gut sei, während die Frage hier und heute doch lautet, ob diese Regierung gut daran tut, einen Vertrag, der von der Mehrzahl der Länder dieser Erde und unserer Verbündeten bereits unterschrieben ist, ebenfalls zu unterschreiben. Dies ist eine völlig andere Ausgangsstellung. Ich will das an einigen Beispielen zu klären versuchen.
Sie, Herr Kollege von Guttenberg, haben gesagt, Sie könnten sich - vielleicht ist das nicht genau zitiert; dann können Sie mich korrigieren - nichts anderes vorstellen, als daß eben dieser Vertrag, wie immer man ihn interpretiere, doch wohl zu einer Erosion unseres Bündnisses führe. Habe ich Sie richtig verstanden?
({0})