Siegmund Ehrmann (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zustandekommen des Gesetzentwurfes ist von einer erbitterten
Debatte begleitet gewesen: „Kalte Enteignung“, „Zerstörung des Kunstmarktes“, gar „Renationalisierung der
Kulturpolitik“ sind einige Begriffe, die mir noch in den
Ohren klingen . Auch gab es drängende Fragen, die Zweifel säen sollten: Welche Kulturgüter werden durch das
Gesetz vor welchen Gefahren geschützt? Welche kulturpolitischen Ziele werden damit verfolgt? Und werden sie
tatsächlich verwirklicht?

Der im Koalitionsvertrag verabredete Ansatz ist richtig . Nach der Evaluation, die Mängel aufgezeigt hat, ist
es gut, dass wir vereinbart haben, drei geltende Gesetze
in einem guten Gesetz zusammenzufassen: das bisherige
Kulturgutschutzgesetz, das Kulturgüterrückgabegesetz
und das Umsetzungsgesetz der Haager Konvention zum
Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten.

Die Debatte selbst wiederum löst bei mir Bilder aus,
mit denen ich auch eine Begleitmusik verinnerlicht
habe . Ich erinnere an die Bilder von den Plünderungen
archäologischer Stätten im Nahen Osten, auf der Arabischen Halbinsel, aber auch an den illegalen Handel mit
Antiken . Damit verbunden sind oftmals die ins Leere
laufenden Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden . Ein
anderes Bild ist aber zum Beispiel die Entscheidung von
Herrn Baselitz, seine Werke aus Wut über das geplante
Gesetz aus Museen abzuziehen . All das schwingt mit .

Worum geht es im Kern? Ein Blick in die Geschichte:
Die Frage des Schutzes national wertvollen Kunstbesitzes in unserem Land stellte sich - Frau Staatsministerin
hat darauf hingewiesen - in einer neuen Qualität erstmals
unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkrieges beim
Übergang von der konstitutionellen Monarchie zu einer
parlamentarischen Demokratie . Der Weimarer Reichstag erkannte, dass die durch das Adelsrecht definierten
Bindungen des Besitzes entfallen und damit die Gefahr
besteht, dass Kunstwerke, Sammlungen und Bibliotheken veräußert würden, deren Verlust unersetzbar sein
würde . So ist im Mai 1920 tatsächlich eine Verordnung
beschlossen worden, nach der Gegenstände, die einen
geschichtlichen Wert haben, nur mit staatlicher Genehmigung veräußert, verpfändet, wesentlich verändert oder
ausgeführt werden dürfen .

Bereits Anfang der 20er-Jahre wurde die Inventarisierung hervorragender Kunstgegenstände vorgeschlagen,
deren Ausfuhr einer besonderen Genehmigung bedurfte .
Professor Dube, der im letzten Jahrhundert, von 1983 bis
1999, Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin
war, hat das herausgearbeitet, und das beschreibt, wie ich
finde, sehr gut den eigentlichen Schutzzweck:

Damals wie heute ist unbestritten, daß Gesellschaften Anspruch auf ihr Patrimonium

- also ihr kulturelles Erbe geltend machen dürfen . Die Bewahrung historischer, geistesgeschichtlicher und künstlerisch wichtiger Güter ist deswegen unverzichtbar, weil sich
nur in ihnen die historische Erinnerung … anschaulich manifestieren lässt . …

Dem steht nicht entgegen

- so Dube die Überzeugung, daß die Kultur des ganzen Erdkreises allen Menschen zu eigen ist . … Staaten haben nicht allein deswegen Anspruch auf Güter der
materiellen Kultur, weil diese innerhalb eines bestimmten Territoriums entstanden sind .

Damit wird auch ein Spannungsverhältnis deutlich .

Diese Grundgedanken nahm der Deutsche Bundestag 1955 im Kulturgutschutzgesetz auf, modifizierte
manches Detail . Aber der Grundgedanke, der Anfang
der 20er-Jahre festgeschrieben wurde, ist aufgegriffen
worden . Er kam ins Wanken, als 1993 der europäische
Binnenmarkt eingeführt wurde und deshalb der Export
von Kunstgütern im innereuropäischen Markt nicht mehr
der Genehmigung unterlag . Die anderen europäischen
Staaten bis auf die Niederlande und Deutschland haben

darauf reagiert . Diese Schutzlücke schließen wir jetzt mit
dieser Gesetzesinitiative .

Ich will nicht verhehlen, dass es ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen den einzelstaatlichen Bemühungen, national wertvolles Kulturgut zu schützen, und
der Idee eines gemeinsamen Kulturerbes der Menschheit
gibt, das sorgfältig ausbalanciert werden will . Gleichwohl stelle ich ausdrücklich fest: Es geht nicht um einen
rückwärtsgewandten Kulturgutschutz . Der Vorwurf, der
Gesetzentwurf würde in einem Europa der kulturellen
Vielfalt „Kulturgut ohne Migrationshintergrund“ deklarieren, geht fehl . Im Gegenteil: Es geht um das originäre
Recht der Staaten, das kulturelle Erbe zu bewahren, zu
dem uns im Übrigen auch die UNESCO-Konvention zur
kulturellen Vielfalt verpflichtet.

Zum zweiten Themenkomplex, zum Kulturgutrückgaberecht und zum illegalen Kunsthandel: Nach Schätzungen der UNESCO und des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung liegen
die Umsätze des Antikenhandels jährlich bei geschätzten
6 Milliarden bis 8 Milliarden US-Dollar . Es handelt sich
um ein weites Feld organisierter Kriminalität und Terrorfinanzierung.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich will ausdrücklich klarstellen, dass es mir
fernliegt, ehrbare Antikenhändler zu diffamieren oder
zu stigmatisieren . Aber auch diesen muss daran gelegen
sein, mit Objekten zu handeln, die zweifelsfreier Provenienz sind . Deshalb sind die im Entwurf geforderten
Sorgfaltspflichten unabdingbar; möglicherweise müssen
sie im Detail sogar noch verschärft werden .

Wenn Sie sich mit den Spezialisten von BKA und
LKA unterhalten, erfahren Sie, wie oft sie dringend
Tatverdächtige laufen lassen müssen, weil nicht belegt
werden kann, dass wissentlich mit Hehlerware gehandelt
wurde . Hier müssen wir als Gesetzgeber wirksamere Instrumente für die Prävention, die Strafverfolgung, aber
auch die Rückgabe an die Herkunftsstaaten schaffen .
Diesem Anspruch trägt das Gesetz mit den Regelungen
über die Sorgfaltspflichten im Wesentlichen Rechnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der
Ausschussberatungen werden wir uns intensiv mit kritischen Einwänden auseinandersetzen müssen . Wir sind
als SPD-Fraktion in intensiven Gesprächen mit diversen
Akteuren und haben dazu auch schon ein Fachgespräch
durchgeführt .

Vor wenigen Tagen hat das Aktionsbündnis Kulturgutschutz einen Forderungskatalog unterbreitet . Auch mit
diesen Argumenten müssen wir uns im Fachausschuss
intensiv auseinandersetzen . Das schließt nach meiner
Überzeugung auch ein, dass wir uns mit dem Für und
Wider eines Vorkaufsrechts nach britischem Vorbild auseinandersetzen müssen . Es ist nicht zu verkennen, dass
die Unterschutzstellung eines Kulturgegenstandes einen
Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt, der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aber sehr wohl mit Artikel 14 des Grundgesetzes im Einklang steht . Gleichwohl
wird die Frage, ob der Ausgleich reicht, zu klären sein .

Ich bin sicher, dass wir am Ende des Gesetzgebungsverfahrens einen überzeugenden Rechtsrahmen geschaffen haben, der in eine gute Zukunft führt .

Herzlichen Dank .

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