Ulrich Kelber (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Auch von meiner Seite zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an den Bundesminister zu seiner Ernennung. Herzlichen Glückwunsch auch an die Kollegin
Höfken zur offensichtlichen Belegung eines Seminars in
Oppositionsrhetorik!

Die Geschichte mit der zweimaligen Umbenennung
des Ministeriums erinnert mich ein bisschen an meine
Heimatstadt: Als 1994 Rot-Grün die Kommunalwahlen
gewonnen hatte, musste unbedingt der Verkehrsausschuss umbenannt werden. Als 1999 Schwarz-Gelb gewann, musste er wieder umbenannt werden. In beiden
Fällen war es übrigens die erste Maßnahme, einmal vorgeschlagen von den Grünen, das andere Mal vorgeschlagen von der CDU. 2004 musste der Ausschuss wieder

umbenannt werden; es war wieder der erste Vorschlag
der Grünen. In dieser Frage geben sich CDU und Grüne
nicht so viel.

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Entscheidend ist: Deutschland braucht endlich und
zügig ein Verbraucherinformationsgesetz. Dann kann
man auch nachlesen, wer was vorgeschlagen hat. Deswegen ist es zu Recht einer der Kernpunkte der Koalitionsvereinbarung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz. Der Skandal um das so
genannte Gammelfleisch, den wir jetzt hatten, zeigt, dass
insbesondere die Möglichkeit zur Benennung schwarzer
Schafe der entscheidende Punkt ist, und zwar nicht nur
aus Sicht der Verbraucher, sondern auch aus Sicht der
Behörden und vor allem der betroffenen Wirtschaft. Ich
freue mich daher besonders über die klare Ankündigung
einer Mehrheit für die Einführung eines Verbraucherinformationsgesetzes, nicht nur von Bundesminister
Seehofer, sondern zum Beispiel auch von Landesminister Schnappauf.

Die Einbringung kann und muss schnell erfolgen,
denn die Vorarbeiten sind längst erledigt. Es hat 2002
und 2005 die entsprechenden Initiativen gegeben. Der
Deutsche Bundestag hat eine solche Gesetzgebung vorgenommen; sie ist nur nie in Kraft getreten.

Es war in der Tat der Bundesrat, der beide Initiativen
aufgehalten hat. Ich war gerade kurz unsicher und habe
deswegen den Koordinator der SPD-Seite im Vermittlungsausschuss gefragt: Wie war denn das nach der
Landtagswahl in NRW? Er sagte mir noch einmal, Bayern, Baden-Württemberg und die FDP - auch eine interessante Troika; nicht nur in der SPD gibt es Troikas hätten klar angekündigt: Wenn ihr das weiter verfolgt,
werden wir das im Bundesrat scheitern lassen.

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Das heißt, wir hatten zweimal die Möglichkeit und haben sie zweimal nicht genutzt. Aber auch hier eröffnet,
um mit Frau Merkel zu sprechen, die große Koalition
neue Möglichkeiten. Jetzt gibt es eine klare Mehrheit.

({2})

Ich erwähne das nur deswegen, weil sich manche Bundesratsvertreter in der Zeit der Not - bei einem Skandal,
der zeigt, dass man eigentlich dieses Gesetz gebraucht
hätte - in der Geschichte etwas vertan haben und der
Bundesminister von diesen Irrungen einiger Bundesratsvertreter aus dem Süden unserer Republik nicht völlig
unbeeindruckt geblieben ist.

({3})

Neben den Verbrauchern - ich habe das gerade kurz
erwähnt - ist es natürlich die große Zahl der ehrlichen
und verantwortlich handelnden Unternehmen, die darauf
besteht, dass wir ein solches Gesetz schaffen. Wenn man
mit diesen Unternehmen - auf sie wird bei dem Skandal
in diesen Tagen wenig geachtet - spricht, dann erfährt
man, dass der Skandal auch Unternehmen betrifft, die in
ihrem Bereich verantwortlich gehandelt haben, die in der
Konkurrenz nicht auf billig, sondern auf Qualität gesetzt haben und die in dieser Angelegenheit eben nicht
mit gefangen sein wollen. Vor allem diese drängen auf
eine Möglichkeit, die schwarzen Schafe zu benennen,
was die größtmögliche Sanktion ist, die es an dieser
Stelle gibt.

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Es muss aber eine sehr umfangreiche Benennung sein
- nicht nur die, die wir heute haben -, und zwar aus einem einfachen Grund: Es nützt nichts, nur zu sagen, man
dürfe im Augenblick das Produkt xy nicht kaufen oder
die Dienstleistung xy - auch das gehört bei einem etwas
übergreifenden Verbraucherinformationsgesetz dazu nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr muss ein Druck
entstehen, damit auch innerhalb der Wirtschaftskette
mehr auf Qualitätskontrolle, mehr auf Selbstkontrolle
Wert gelegt wird. Das ist dann der Fall, wenn man mit
solch einer Sanktion rechnen muss, falls man diese Ware
weiterverarbeitet. Deswegen kann man, wenn ein Unternehmen von Preisen profitiert, die eigentlich nicht real
sind, verlangen, dass eine Qualitätseingangskontrolle
durchgeführt wird, wie das bei vielen Unternehmen
längst üblich ist. Das muss bei jedem einzelnen Unternehmen in der Breite erreicht werden. Und die Branche
selbst muss natürlich ebenfalls solche Selbstkontrollen
einführen.

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In den Medien wurde diese Koalition oft als Koalition
der gleichen Augenhöhe bezeichnet. Ich glaube, mit dem
Verbraucherinformationsgesetz können wir dafür sorgen,
dass informierte Verbraucherinnen und Verbraucher auf
gleiche Augenhöhe mit der Wirtschaft gelangen. Um es
in einer Anlehnung an Frau Merkel und Herrn Platzeck
zu sagen: Lassen Sie uns mehr Transparenz wagen!

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