Joachim Stünker (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster
Lesung ganz konkret ein Konglomerat von sechs Gesetzentwürfen, die zwar von unterschiedlichen Verfassern, die
aber alle mit der Zielsetzung eingebracht worden sind,
eine noch effektivere Strafverfolgung in unserem Land zu
gewährleisten und den Menschen ein Mehr an innerer Sicherheit zu bringen. Jeder dieser Entwürfe bedarf daher
einer gründlichen und vor allen Dingen - das möchte ich
betonen - vorurteilsfreien Beratung. Von daher, Herr
Geis, war ich über die moderaten Töne in Ihrer Rede heute
Morgen sehr erfreut. Ich denke, wir sollten bei dem
Thema der inneren Sicherheit den parteipolitischen Streit
wirklich hintanstellen.

Dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit, nach
Schutz vor Kriminalität und vor Terrorismus nachzukommen ist nämlich ein hohes Gut. Wir als Gesetzgeber haben uns dieser Aufgabe daher mit großem Ernst und sehr
viel Verantwortung zu widmen. Dazu werden wir in den
vor uns liegenden Wochen und Monaten sicherlich noch
in vielen Bereichen Gelegenheit haben.

Der Gesetzgeber hat bei dieser Aufgabe - es ist mir gerade heute wichtig, darauf hinzuweisen - das Normenund Wertesystem unseres Grundgesetzes nicht nur zu beachten, sondern auch strikt einzuhalten. Wir müssen uns
bei jeder einzelnen Regelung immer wieder bewusst machen, dass jegliche Strafverfolgung an den Geboten der
Rechtsstaatlichkeit auszurichten ist.

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Die zu beratenden Vorschläge sind daher samt und sonders an diesem Normen- und Wertesystem zu messen. Ich
bin sehr froh darüber, dass der Herr Bundeskanzler heute
Morgen in seiner Regierungserklärung deutlich darauf
hingewiesen hat, dass es keine Schnellschüsse geben darf.

Vor diesem Hintergrund möchte ich kurz zu drei Regelungen Stellung nehmen: Der Entwurf der Bundesregierung zur Einführung eines § 129 b in das Strafgesetzbuch
wird von den Koalitionsfraktionen uneingeschränkt begrüßt. Nach heute geltendem Recht ist die Bildung einer
kriminellen Vereinigung ebenso wie die Bildung einer
terroristischen Vereinigung nämlich nur dann strafbar,
wenn diese Vereinigungen - zumindest in Form einer Teilorganisation - im Bereich des Bundesgebietes bestehen.
Sind daher Mitglieder einer ausländischen kriminellen
oder terroristischen Vereinigung im Inland tätig, machen
sie sich nach den geltenden Gesetzen nur unter diesem
Gesichtspunkt strafbar. Die Ereignisse des 11. September
2001 und das Ausmaß des Terrorismus, das sich in der
Folgezeit gezeigt hat, haben uns allen aber deutlich gemacht, dass die generelle Erstreckung der genannten Vorschriften auf im Ausland tätige kriminelle oder terroristische Vereinigungen, deren Mitglieder bei uns im Inland
tätig sind, notwendig ist.

In diesem Gesetzgebungsverfahren darf bei der konkreten Ausgestaltung der Norm jedoch eine Problemstellung nicht übersehen werden - sie bedarf sogar unserer
besonderen Beachtung -: Die Neuregelung darf in ihrer
endgültigen Fassung im Ergebnis nicht so ausgelegt werden können, dass andere Widerstandsbewegungen in der

Welt, die diktatorische oder verbrecherische Regime
bekämpfen, ihrerseits zu kriminellen oder terroristischen
Vereinigungen im Sinne des Gesetzes werden.

({1})

Denn jede Unterstützung einer derartigen Widerstandsbewegung auf deutschem Boden würde dann nach dem
Kontext der gesetzlichen Bestimmungen, der ein bisschen
kompliziert ist, ebenfalls strafbar werden. Es ist schade,
dass Herr Bosbach jetzt nicht mehr hier ist, der diesen
Problembereich heute Morgen angesprochen, aber, wie
ich glaube, nicht ganz zu Ende gedacht hat. Denn es gibt
eine ganze Reihe von Vorstellungen und Vorschlägen, die
dazu dienen, dies nicht eintreten zu lassen.

Wir werden im Gesetzgebungsverfahren Vorschläge
hierzu unterbreiten. Zum Beispiel könnte man schon in
Abs. 4 der Vorschrift, auf die Bezug genommen wurde,
das Tatbestandsmerkmal Werben durch das Tatbestandsmerkmal Anwerben ersetzen, um derartige Folgen zu umgehen. Ich hoffe daher auf eine fruchtbare Beratung.

({2})

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der §§ 100 g und 100 h in die Strafprozessordnung hat die Frau Bundesjustizministerin umfassend
Stellung genommen. Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen. Hieran ist von allen Fraktionen des Hauses keine Kritik geäußert worden. Es ist notwendig, dass die Ermittlungsbehörden an derartige Daten kommen können. Die
Vorschrift genügt dem Bestimmtheitsgebot der Verfassung. Ich denke, deshalb werden wir schnell einig darüber
werden.

Ein dritter Punkt ist mir wichtig. Das ist ein Entwurf,
der bisher, soweit ich die Debatte verfolgt habe, noch
nicht diskutiert worden ist, und zwar der Entwurf des
Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung. Diesem Entwurf vermag ich - ich denke, auch meine Fraktion - nicht ohne Einschränkung vollinhaltlich zuzustimmen. Denn dieser Entwurf zielt fast ausschließlich auf
eine Verlagerung von Kompetenzen der Staatsanwaltschaft auf die Polizei im Ermittlungsverfahren. Nun ist
es selbstverständlich keine Frage, dass eine effektive und
zugleich an den Geboten der Rechtsstaatlichkeit ausgerichtete Strafverfolgung der guten und auch vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz bedarf. Darum geht es nicht. Andererseits aber ist gerade in
der jüngsten Zeit deutlich geworden, dass die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens durch die
Strafprozessordnung gestärkt werden muss und nicht geschwächt werden darf.

({3})
Von daher werden wir die Vorschläge des Bundesrates zu
diesen Punkten sehr sorgfältig zu prüfen haben.

Einen Vorschlag des Bundesrates - das kann ich,
glaube ich, schon heute hier sagen - halten ich und meine
Fraktion für verfehlt. Er wird mit Sicherheit keine Mehrheit finden können. Es geht um den Vorschlag, dass Zeugen zukünftig auf Ladung der Polizei verpflichtet sein sollen, zu erscheinen und auch auszusagen. Das ist ein
Grundsatz der Strafprozessordnung und das kann nur Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein. Dem werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen können.

({4})

Man sieht an diesen wenigen Beispielen, dass wir
Sach- und Fachpolitiker, die wir uns mit Rechtspolitik
und Sicherheitspolitik zu beschäftigen haben, bei den
Neuregelungen, die jetzt notwendig sind und denen wir
uns auch nicht verweigern, sehr gründlich und genau im
Detail hinsehen müssen. Ich wünsche daher uns allen, die
wir in diesem Hohen Hause für Rechtspolitik und Sicherheitspolitik zuständig sind, in den vor uns liegenden Wochen und Monaten in jedem Einzelfall abgewogene Urteile und Beurteilungen und vor allen Dingen den
notwendigen Mut zur Entscheidung.

Schönen Dank.

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