dressler (NA), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde bietet die Gelegenheit, über ein Thema zu diskutieren, das die Bürgerinnen und Bürger seit Wochen bewegt und erregt. Wir reden über das, was CDU/CSU und FDP, insbesondere aber Herr Blüm seit geraumer Zeit mit dem Etikettenschwindel „Gesundheitsreformgesetz" präsentieren.
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Geworden ist daraus nichts anderes als ein Abkassierungsmodell bei den Versicherten.
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Ich erinnere daran, daß Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode unter der noch anspruchsvolleren Überschrift „Strukturreform im Gesundheitswesen" gestartet sind. Diesen Titel haben Sie sehr schnell beiseite gelegt, und das war auch gut so; denn das, was Sie jetzt vorlegen, hat mit einer Strukturreform im Gesundheitswesen nichts, aber auch gar nichts zu tun.
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Die Strukturen unseres Gesundheitswesens bleiben im wesentlichen unberührt. Alle Mängel bleiben, alle Fehler bleiben. Was Sie in Wirklichkeit vorhaben - und das wird von Entwurfsstadium zu Entwurfsstadium immer deutlicher - , ist eine Neuverteilung der finanziellen Lasten im Gesundheitswesen. Sie wollen die Versicherten noch mehr belasten - und hier vor allen Dingen die Kranken unter den Versicherten -, Sie wollen die Arbeitgeber entlasten, und Sie wollen die Leistungserbringer im Gesundheitswesen im wesentlichen schonen. Nichts beweist dies deutlicher als Ihr derzeitiger Entwurf.
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Dieser Bundesregierung kommt es auf nichts Weiteres an als darauf, bei den einzelnen Versicherten - ich wiederhole: vor allen Dingen bei den Kranken - abzukassieren. Über 8 Milliarden DM wollen Sie in der Endphase Jahr für Jahr bei den Versicherten abkassieren. Der Inhalt der geplanten Gesetzesbestimmungen beweist, daß die Überschrift dieses Gesetzes - ich wiederhole sie: Gesundheitsreformgesetz - nichts weiter als Täuschung und Schwindel ist.
Als dieses Haus im Dezember des vergangenen Jahres über Ihre ersten Pläne im Gesundheitswesen diskutiert hat, was haben da Herr Blüm und seine Abkassierungshelfer nicht alles versprochen! Sie haben versprochen, daß dieses Gesetz den Deutschen Bundestag nicht erreichen werde ohne einen Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie. 1,7 Milliarden DM sollte er betragen.
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Wie sieht das heute aus? Schwindel! Von vorne bis hinten Schwindel!
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Vom Solidarbeitrag, Herr Scharrenbroich, der pharmazeutischen Industrie ist keine Rede mehr. Eine Festbetragsregelung haben Sie versprochen, mit der sichergestellt werde, daß der einzelne Patient alles Notwendige ohne Zuzahlung erhalten werde.
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Ja, Sie sind sogar noch weitergegangen und haben gesagt, die bisherige Selbstbeteiligung könne damit entfallen. „Genial" nannten Sie damals Ihre Idee, Herr Blüm.
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Wie sieht das heute aus? Alles Schwindel!
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Sozialdemokraten haben bereits Ende des letzten Jahres gesagt, daß das, was am Ende herauskommt, in Wirklichkeit ein Festzuschußmodell oder der breite Einstieg in die Selbstbeteiligung der Versicherten sein werde. Die Regelung bei den Arzneimittelfestpreisen, die Sie planen, beweist das schlagend. Die FDP hat den großsprecherischen amtierenden Arbeitsminister zum wiederholten Mal über den Tisch gezogen.
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Macht es Sie eigentlich nicht nachdenklich, Herr Blüm, wenn überregionale Tageszeitungen Ihr Verhalten in dieser Koalitionsdebatte mit der FDP als das eines Tütenkaspers bezeichnen?
({10}) Macht Sie das nicht nachdenklich?
Ab 1. Januar 1991 soll nämlich gelten, daß überall dort, wo es bis dahin noch keine Festpreise gibt,
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eine prozentuale Selbstbeteiligung mit einer Obergrenze von 15 DM eingeführt wird. Ich sage Ihnen: Bis zum 1. Januar 1991 werden Sie noch nicht einmal die Hälfte des Arzneimittelmarktes auf Festpreise umstellen können. Ergebnis: Es wird erneut bei den Versicherten abkassiert.
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CDU-Generalsekretär Geißler, meine Damen und Herren, hat gesagt, die SPD habe zum Blumschen Gesetzentwurf keine Alternative.
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Herr Geißler, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU,
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hat recht. Zu diesem Gesetzentwurf wollen wir keine Alternative.
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Wir wollen nämlich nicht sagen, wie man alternativ zu Herrn Blüm abkassieren kann. Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, wollen eine wirkliche Strukturreform. Mit der werden Sie sich hier demnächst auseinandersetzen müssen.
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