Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum jemand plädiert in diesen Tagen nicht für Deregulierung und Entbürokratisierung. Diese Novelle des Gentechnikgesetzes ist ein Prüfstein dafür, wie ernst man es dann nimmt, wenn Deregulierung und Entbürokratisierung Realität werden. Dort, wo dies ohne Gefahr für die Sicherheit von Mensch und Umwelt beim Umgang mit der Gentechnik möglich ist, sind wir für einen konsequenten Abbau der Bürokratie.
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Deshalb werden wir hier im Deutschen Bundestag, aber auch im Bundesrat an diesem Konzept der Novelle des Gentechnikgesetzes festhalten.
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Das sind wir unserer Wissenschaft und unserer Wirtschaft, aber auch den Beschäftigten in den Forschungslabors und Industriebetrieben schuldig.
Meine Damen und Herren, wenn man ständig auf Kongressen unterwegs ist, auf denen heute noch nicht beherrschbare Krankheiten behandelt werden, wenn man die Hoffnungen der Menschen mitverfolgen kann, die diese in die Gentechnik setzen, wenn man sieht, welche Erfolge der Gentechnik im Bereich der Medizin den Menschen auch schon zugute kommen, dann ist es - so denke ich, Frau Kollegin Höll - auch eine ethische Verpflichtung, daß wir die Möglichkeiten der Gentechnik nutzen.
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Sie weisen mit Recht darauf hin, daß es heute schon insgesamt über 250 Arzneimittel gibt, die mit gentechnischen Methoden gewonnen werden. Aber das ist nicht - so wie Sie es darstellen - der Beleg dafür, daß es beim Vollzug dieses Gesetzes keine Schwierigkeiten gibt. Denn die meisten dieser gentechnisch hergestellten Arzneimittel sind nicht in Deutschland erforscht worden und werden auch in Deutschland nicht produziert. Das ist das Problem.
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Es gibt etwa 250 Arzneimittel, die mit gentechnischen Methoden gewonnen werden. Ich nenne gerade vor dem Hintergrund aktueller Probleme die

Herstellung des rekombinanten Faktors VIII zur Behandlung von Blutern, der die potentiellen Restrisiken einer HIV-Infektion durch Blut bzw. Blutprodukte beseitigt. Meine Damen und Herren, das ist eine ganz wichtige Frage. Bei der herkömmlichen Übertragung von Blutprodukten wird immer ein Restrisiko der Infektion bleiben. Durch ein gentechnisch hergestelltes Blutprodukt können wir dieses Restrisiko gewissermaßen eliminieren.
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Ich nenne weiter die Entwicklung des Medikaments EPO, durch das vielen chronisch nierenkranken Patienten langwierige und risikoreiche Bluttransfusionen erspart geblieben sind. Ich erwähne das als TPA bekanntgewordene Medikament, das bei der Therapie des akuten Herzinfarkts zur Auflösung von Gefäßverstopfung verwendet wird und bereits viele Herzinfarktpatienten in Deutschland vor schweren Komplikationen oder sogar dem Tod bewahrt hat.
Zu dieser Liste gehört auch die Herstellung von Humaninsulin mit dem Vorteil, daß dieses Insulin für viele Patienten verträglicher und wirksamer ist als das herkömmliche.
Dies alles wäre ohne die Gentechnik nicht möglich gewesen. Ohne Gentechnik wüßten wir heute auch über viele Krankheitsmechanismen weit weniger. Das gilt z. B. für die Alzheimer Krankheit, für Diabetes, Krebs und Aids.
Auch auf die somatische Gentherapie werden große Hoffnungen gesetzt. Zwar sind derzeit die Erfahrungen noch begrenzt, aber wir gehen davon aus, daß die somatische Gentherapie die Chance einer wirklich kausalen Therapie von schweren Krankheiten in sich birgt. Das heißt, es besteht damit die Chance auf eine wirkliche Heilung von Krankheiten, die heute noch nicht beherrscht werden.
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Diese Chancen müssen wir nutzen. Das sind wir den Menschen schuldig. Deshalb gilt für die Bundesregierung und die Koalition nach wie vor als oberstes Ziel: Wir müssen auf der einen Seite die Risiken vermeiden - das ist durch das Embryonenschutzgesetz geschehen -, aber auf der anderen Seite die Chancen nutzen.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Vorträge, die ich noch vor zehn Jahren bei Wirtschaftsbeiräten zu dem Thema gehalten habe, ob die Mikroelektronik und der Roboter Arbeitsplätze gefährden. Damals haben wir eine neue Technologie mit ihren Risiken überbetont. Während wir in der Bundesrepublik Deutschland über diese Risiken diskutiert haben, haben andere diese Technologie erforscht und dann produziert. Wir importieren heute das, was andere produzieren.
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Das darf uns in der Gentechnik nicht passieren. Ich betone, wie alle Vorredner der Koalition, noch einmal, daß der Schutz von Mensch und Umwelt beim
Umgang mit der Gentechnik oberstes Ziel der Bundesregierung bleibt. Die Vorschriften, die wir erlassen haben, um dieses Ziel zu erreichen - auch dieses Gentechnikgesetz dient diesem Ziel -, enthalten aber eine ganze Reihe von Regelungen, die nach neuem Erkenntnisstand nicht notwendig sind, um den Umgang mit der Gentechnik sicher zu machen.
Das ist schon seit der vom Bundestag im Frühjahr 1992 durchgeführten Anhörung unbestritten. Eine weitere Anhörung im Juni 1993 hat dies bestätigt.
Das Gentechnikrecht kann also entbürokratisiert werden. Wenn wir das Gentechnikrecht entbürokratisieren können, dann müssen wir es auch tun.
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Die Gentechnik ist eine wichtige Schlüsseltechnologie. Ihre Entwicklung darf durch administrative Hemmnisse nur insoweit eingeschränkt werden, als dies zum Schutz von Mensch und Umwelt geboten ist. Dort aber, wo der Schutzzweck es nicht erfordert, sollten wir auf staatliche Eingriffe verzichten.
Leider erlaubt uns der vom EG-Recht gesetzte Rahmen nicht alle möglichen und auch gebotenen Änderungen. Wo aber das EG-Recht nicht entgegensteht, da muß unser Gentechnikrecht entrümpelt werden. Das ist das Ziel der vorliegenden Novelle, ohne den Schutzzweck des Gesetzes zu verletzen.
Die Novelle sieht folgendes vor:
Erstens. Der Anwendungsbereich des Gentechnikgesetzes wird zielgenauer gefaßt. Insbesondere reine Transportvorgänge werden ausgegliedert.
Zweitens. Das Genehmigungsverfahren in den niedrigen Sicherheitsstufen wird in ein Anmeldeverfahren umgewandelt.
Drittens. Genehmigungs- und Anmeldefristen werden verkürzt.
Viertens. Die Öffentlichkeitsbeteiligung - das halte ich für besonders wichtig - wird zum einen bei Anmelde- und Genehmigungsverfahren auf die wirklich notwendigen Fälle beschränkt, zum anderen wird sie dort, wo sie zu kompliziert ist, maßgeblich vereinfacht, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit dadurch zu verhindern.
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Damit setzen wir - da bin ich ganz anderer Aufassung als Sie, Frau Schaich-Walch - zugleich ein Signal, mit dem wir die Akzeptanz der Gentechnik in der Bundesrepublik Deutschland verbessern und unsere Wissenschaft und Industrie zu neuen Anstrengungen in Forschung und Anwendung ermuntern wollen.
Das war bei der ersten Lesung im Juni noch alles etwas anders. Damals traf unser Konzept noch auf breite Zustimmung, auch bei der Opposition.
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Ich habe die Redebeiträge von Herrn Catenhusen und von Frau Dr. Otto sowie auch die besonders ermunternden Zwischenrufe vom Kollegen Vosen noch im Ohr. Was, meine Damen und Herren von der SPD, ist
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 180. Sitzung. Bonn, Freitag, den i. Oktober 1993 15579
eigentlich seit Juni geschehen? Was ist eigentlich in Sie gefahren?
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Nachdem Sie ja eine Enthaltung angekündigt haben, lasse ich in meiner Rede vieles weg, was mir aufgeschrieben wurde. Trotzdem muß ich Ihnen sagen: Wenn wir Ihren Anträgen folgten, die Sie uns letzte Woche im Ausschuß präsentiert haben, würde sich das Ausmaß der Entbürokratisierung im Gentechnikgesetz der Null-Linie nähern.
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Sachlich durch nichts gerechtfertigte bürokratische Hemmnisse würden bestehen bleiben. Das beabsichtigte positive Signal für die Gentechnik würde ins Gegenteil verkehrt.
Ich stelle einfach einmal die Frage: Was spricht eigentlich dagegen, in der Sicherheitsstufe 1, bei der per gesetzliche Definition keine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht, von dem heute noch notwendigen Anmeldeverfahren in ein reines Anzeige- oder Registrierungsverfahren umzusteigen, was für die Forschung und für die Produktion den Vorteil hätte, sofort mit den Arbeiten beginnen zu können, ohne daß lange Fristen eingehalten oder Kommissionen beteiligt werden müssen?
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Ich bin der Meinung, daß, wenn es das EG-Recht erlaubte, die Sicherheitsstufe 1 in dieses Gesetz überhaupt nicht hineingehörte.
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Sie wollen dies jetzt mit Ihren Änderungsanträgen gegenüber unserem Entwurf verbösern.
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Meine Damen und Herren, man muß sich, was die Öffentlichkeitsbeteiligung betrifft, auch einmal in der Praxis umsehen.
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Es gibt trotz aller emotionalen Widerstände und oft auch Unkenntnis immer noch tapfere Unternehmen, die sich einem Freisetzungsverfahren unterziehen. Ich habe ein Unternehmen besucht und ohne Zweifel bei allen Fachleuten registrieren können, daß die Erörterungstermine im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keinen neuen Erkenntnisgewinn für diejenigen Behörden bringen, die über die Anmeldung oder Genehmigung zu entscheiden haben. Diese Erörterungstermine werden vielmehr durch Anreise aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland von Menschen, die ansonsten nicht in der Lage sind, ein Bügeleisen zu reparieren, dazu benutzt, bei der Gentechnik die Menschen in der Öffentlichkeit zu verunsichern, indem Fundamentalisten gegen die Gentechnikrechte insgesamt losziehen. Das führt nicht zu einer Erhöhung der Akzeptanz, sondern das zerstört
uns die Akzeptanz in der Bundesrepublik Deutschland.
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Deshalb sagen wir ja zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Aber die Öffentlichkeitsbeteiligung muß so gestaltet werden, daß sie Genehmigungsverfahren nicht zertrümmert und daß die Unternehmen, die ein solches Verfahren jemals durchgeführt haben, nicht zu uns sagen: Das haben wir einmal gemacht, aber zum zweitenmal machen wir das in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr.
Da sind von seriösen Leuten Millionenbeträge und viel persönlicher Kraftaufwand eingesetzt worden. Mir haben sowohl die Beschäftigten in diesen Betrieben wie die Unternehmer selbst gesagt: Das halten wir psychisch, materiell und von der Kostenbelastung her ein zweites Mal nicht mehr aus. Das zweite Mal wird dies außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattfinden.
Das müssen Sie sich immer vor Augen halten, wenn Sie Ihre Vorschläge, die sich gewissermaßen noch in der Nullrunde der Entbürokratisierung befinden, wirklich ernsthaft aufrechterhalten wollen. Ich finde, wir machen uns in der Öffentlichkeit lächerlich, wenn wir ein gewaltiges Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten und am Schluß ein Gesetz verabschieden, das das Etikett Entbürokratisierung im Grunde nicht verdient. Wenn wir das tun, dann müssen wir auch die Kraft haben, wirklich zu deregulieren und wirklich zu entbürokratisieren.
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Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch einmal betonen: Dies ist ein erster Schritt zur Vereinfachung des Gentechnikrechts. Weitere Schritte müssen auch nach meiner Überzeugung folgen.
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Wir werden, Herr Kollege Laermann, an der Änderung der Verordnungen ganz, ganz zügig arbeiten. Wir wirken auch seit vielen Monaten in der EG darauf hin, daß das EG-Recht unter den heutigen Erkenntnissen verändert wird.
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Wir weisen auch immer wieder darauf hin, daß es nicht angeht, daß in der EG Richtlinien einheitlich beschlossen werden und nur ein Teil der Staaten diese so vollziehen, wie wir das in der Bundesrepublik Deutschland tun.
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Ich sage: Das ist ein erster wichtiger Schritt, und wir werden weitere folgen lassen; insbesondere was die Verordnungen betrifft, sind wir voll dabei. Dieser erste wichtige Schritt verbessert deutlich die Arbeitsbedingungen zur Gentechnik in Wissenschaft und Industrie. Deshalb ist es für die Gentechniker in Forschung und Industrie jetzt an der Zeit, die Klagemauer zu verlassen. Wir haben ihre Beschwerden gehört, wir haben sie ernst genommen, und wir haben schnell, in wenigen Monaten, die erforderlichen Maßnahmen getroffen.

Mehr ist zur Zeit nicht möglich. In dem jetzt geschaffenen Rahmen müssen und können sich Wissenschaft und Industrie bewähren. Ich zitiere: „Man kann eine Wirtschaft auch kaputtjammern. Ich warne hier vor deutscher Gründlichkeit." Das ist eine Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, und sie gilt auch für die Gentechnik.
Deshalb gehen das Signal und die Forderung an Wirtschaft und Forschung. Sie stehen jetzt hinsichtlich der Grundlagenforschung, der Vermarktung von Forschungsergebnissen sowie der Herstellung entsprechender Produkte in der Pflicht, dieses Gesetz zu nutzen. Das ist die ureigenste Aufgabe von Wirtschaft und Forschung.
Die Politik entscheidet nicht über die Aufnahme von Forschungsarbeiten, die Einstellung qualifzierter Mitarbeiter, die Bereitstellung der erforderlichen Mittel. Die Politik entscheidet auch nicht über den Aufbau von technischen Anlagen und Produktionsstätten oder über die Entwicklung innovativer Produkte. Die Politik sorgt für die nötigen Rahmenbedingungen. Mit der Verabschiedung der Novelle des Gentechnikgesetzes, Herr Kollege Thomae, verbessern wir diese Rahmenbedingungen. Das ist nicht nur eine Absichtserklärung, nicht nur ein Soll, sondern wir tun es auch. Jetzt müssen Wirtschaft und Forschung diese Chancen ergreifen.
Ich appelliere an die SPD-geführten Bundesländer, diese Novelle im Bundesrat mit zu befördern und nicht zu verhindern.
Ich betone noch einmal, was für mich als Gesundheitsminister mit das Wichtigste ist. Wenn ich an den letzten internationalen Aids-Kongreß in Berlin denke, wenn ich jenen Menschen gegenübersitze, die heute noch mit dem sicheren Tode rechnen müssen und die auf die Forschungsergebnisse der Gentherapie und der Gentechnik hoffen, dann sage ich: Wir dürfen nicht durch überzogene Regulierungen und Bürokratisierungen diesen Menschen jede Hoffnung nehmen, weil in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht nichts mehr stattfinden kann.
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Deshalb sage ich Ihnen, Herr Kollege Catenhusen, Frau Schaich-Walch und insbesondere Herr Vosen: Helfen Sie mit, daß der Bundesrat, in dem Sie die Mehrheit haben, dieses Gesetz pünktlich verabschiedet, damit es am 1. Januar 1994 der Wirtschaft, der Forschung und letztlich dann auch den Menschen zugute kommt!
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