Traupe (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwar ist der Zeitpunkt, die heutige Nachmittagsstunde, vielleicht nicht sehr günstig für diese Debatte, aber der Monat ist meines Erachtens für das Thema Gemeindefinanzen recht geeignet.
Unseren heutigen Beratungen liegen der Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 2. Juni 1977 und der Gesetzentwurf vom 21. September 1977 zugrunde. Der Zeitraum wird von uns deshalb als günstig angesehen, da ab Juni/Juli dieses Jahres die Umsatzsteuerneuverteilung zwischen Bund und Ländern für den Zeitraum ab 1. Januar 1979 ansteht.
Liest man aber nun den von Ihnen im Juni 1977 eingebrachten Antrag und seine Begründung heute unvoreingenommen, so merkt man doch die vordergründige Absicht, hier ein eigentlich ernstes Thema mehr zur eigenen Profilierung „Wie gut ist die CDU" nutzen zu wollen.
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- Ich will Ihnen das gleich beweisen. Es heißt in Ihrem Antrag:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den
Verhandlungen über die Steuerneuverteilung

darauf hinzuwirken, daß den Gemeinden ... der Steuerausfall ersetzt wird, der ihnen durch steuergesetzliche Maßnahmen des Jahres 1977 entsteht.
Wenn Sie diesen Antrag ganz besonders damit begründen, daß der Ausgleich notwendig wäre - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -, „um die Notwendigkeit weiterer Erhöhungen der kommunalen Steuern und Abgaben und um einen weiteren Verfall der kommunalen Investitionskraft zu vermeiden", so ließen sich diese Behauptungen bereits in der Kommunaldebatte im November 1977 entkräften. Auf der Grundlage heute bekannter Finanzdaten kann man nur noch ein Kopfschütteln dafür haben.
Soweit ich mich informiert habe - und der Kollege Dr. Waffenschmidt wird das sicherlich bestätigen können -, hat die große Mehrzahl der Städte, Gemeinden und Kreise in der Bundesrepublik keineswegs die Notwendigkeit der Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben für das Jahr 1978 vorgesehen.
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Im Gegenteil, sehr verehrter Herr Kollege, es gibt eine Reihe von Gemeinden, die über die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze nachdenken, freilich auch mit dem Hintergedanken
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- ich komme dazu; nun warten Sie doch ab -, mit dieser Maßnahme in ihren Gemeindegrenzen vielleicht neue Betriebe ansiedeln zu können, aber doch kaum aus dem Grunde, um ihre Haushaltsdefizite zu vergrößern.
Von einem Verfall der kommunalen Investitionskraft kann seit 1976 weiß Gott keine Rede mehr sein. Ich kann hier einen ganz unverfänglichen Zeugen anführen. Die kommunalen Spitzenverbände haben im Oktober des Jahres 1977 in einer Entschließung festgestellt, daß eine relativ günstige Entwicklung der effektiven Steuereinnahmen seit 1976 die Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen unterstützt habe.
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Die 1976 begonnene und von seiten der Gemeinden und Länder zugegebene Konsolidierung der Gemeindefinanzen nach der immerhin schweren Ölkrise läßt sich durch die Zahlen der Jahre 1977 und 1978 nur noch untermauern. So ging der Finanzsaldo der Kommunen von 3,9 Milliarden DM im Jahre 1976 auf 2,1 Milliarden DM im Jahre 1977 zurück. Hauptursache war der überproportionale Anstieg der Gemeindeeinnahmen nicht nur durch den Anstieg der Steuereinnahmen, sondern auch durch die laufenden Zuweisungen des Bundes und der Länder. Der Überschuß des Verwaltungshaushalts, der ein bedeutendes Kriterium für eine gesunde kommunale Investitionsfähigkeit darstellt, stieg 1977 auf bisher noch nicht erreichte 13 Milliarden DM an. Selbst in den Jahren der Hochkonjunktur, 1972 und 1973, war der Überschuß des Verwaltungshaushalts mit 10,5 Milliarden DM bzw. 12,1 Milliarden DM geringer. Wie Sie trotz der 1976 wieder steigenden
Tendenz hinsichtlich des Überschusses der kommunalen Verwaltungshaushalte noch in der Mitte des Jahres 1977 die Aussage begründen wollten, ein weiterer Verfall der kommunalen Investitionskraft müsse vermieden werden, bleibt Ihr Geheimnis.
Für 1978 rechnet das Bundesfinanzministerium mit einem Anstieg der kommunalen Einnahmen um 7,5 °/o auf 116,5 Milliarden DM. Die gegenüber den hohen Zuwachsraten früherer Jahre geringe geschätzte Zuwachsrate der Steuereinnahmen der Kommunen - sie beträgt nach Ihrer Schätzung, Herr Kollege Waffenschmidt, 2,1 %, nach der des Finanzministeriums 2,3 % - ist auf die Steuerentlastungen der beiden Steuerpakete zurückzuführen, die auch Bund und Länder getroffen haben.
Erfreulicherweise wollen die Gemeinden mit einer Steigerung ihrer Ausgaben für 1978 um 8,5 % auf 120 Milliarden DM die konjunkturellen Ankurbelungsmaßnahmen des Bundes und der Länder unterstützen. Die Sachinvestitionen werden voraussichtlich um 11,5 % auf das Volumen von 32 Milliarden DM in 1978 steigen und überträfen damit den bisherigen Höchststand bei den Kommunen aus dem Jahre 1974. Auch der Deutsche Städtetag geht in seinem Finanzbericht 1978 von einer zweistelligen Zuwachsrate der Sachinvestitionen aus; bei den Bauausgaben spricht er sogar von einer Zuwachsrate von plus 15 %. Sind das alles - fragen wir Sie, meine Kollegen von der CDU/CSU - Zeichen eines weiteten Verfalls der kommunalen Investitionskraft?
Noch eine weitere Zahl soll im Plenum des Deutschen Bundestages nicht unerwähnt bleiben. Die Konsolidierungserfolge der Gemeinden im Jahre 1977 werden auch an ihren Rücklagen sichtbar. Nach der Statistik der Deutschen Bundesbank - ich habe den Monatsbericht vom Februar 1978 zugrunde gelegt - hatten die Kommunen 1977 rund 17 Milliarden DM angelegt. Das ist seit 1974 das beste Ergebnis und ist auch Ursache dafür, daß die Gemeinden und Landkreise ihre Investitionen 1978 um mehr als 10 % ausdehnen können bei einem Finanzierungsdefizit von rund 4 Milliarden DM, wohingegen der Bund - das sei nur erwähnt - aus Konjunkturgründen ein Defizit von 31,5 Milliarden DM und die Länder ein solches von 16,5 Milliarden DM in diesem Jahr in Kauf nehmen.
Unter den Finanzdaten der Gemeinden dürften auch die Deckungsquoten der Jahre 1975 bis 1978 nicht uninteressant sein. Während die Einnahmen die Ausgaben 1975 zu 89,3 %, 1976 zu 96,3 % und 1977 sogar zu 98,0 % abdecken, wird für 1978 eine Deckungsquote von 96,8 °/o erwartet. Beim Bund sank sie 1977 - nur als Vergleich - auf 86,8 °/o, bei den Ländern auf 95,0 %. Ob angesichts der Tatsache, daß der Bund einen Einnahmeausfall von 6 Milliarden DM, 'die Länder von 2,7 Milliarden DM hinnehmen mußten, ein voller Ausgleich des durch die Steuerentlastungsmaßnahmen des Jahres 1977 entstandenen Ausfalls von 2,6 Milliarden DM für die Gemeinden wirklich berechtigt erscheint, bleibt doch zu fragen.
Das ist auch der Hintergrund jener Entschließung des Innen-, Finanz- und Haushaltsausschusses zum
Gesetzentwurf der CDU/CSU hinsichtlich der Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 14 v. H. auf 15 v. H. vom 21. September 1977. Eine von Ihnen als Opposition gewünschte isolierte Anhebung der Gemeindeeinnahmen haben alle drei Ausschüsse nicht befürworten können.
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Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat am' 18. Januar 1978 auf den gemeinsamen Vorschlag der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Wolfgramm und Brandt an den federführenden Finanzausschuß einstimmig die folgende Empfehlung beschlossen - ich zitiere -:
Die Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer von 14 auf 15 % soll deren Finanzsituation quantitativ und qualitativ verbessern. Der Innenausschuß empfiehlt, diese Erhöhung in die Bund-Länder-Verteilung 1978 über die Neuverteilung der Umsatzsteuer ab 1. Januar 1979 einzubeziehen. 
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Eine isolierte Erhöhung des Gemeindeanteils auf 15 v. H. ab 1. Januar 1979 fand im Finanzausschuß wie im Haushaltsausschuß aus finanzpolitischen Überlegungen keine Mehrheit.
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Aber die Mitglieder des Finanzausschusses empfahlen am 22. Februar 1978 einstimmig:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob im Zusammenhang mit den kommunalen Bund-Länder-Verhandlungen über die Neuverteilung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Grundsätze des Art. 106 des Grundgesetzes eine Erhöhung des Gemeindeanteils auf 15 v. H. durchgeführt werden kann.
Dieser Empfehlung schlossen sich am 8. März die Mitglieder des Haushaltsausschusses einstimmig an.
Damit, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, komme ich nun zu Ihnen und Ihrer wiederholt vorgebrachten Behauptung, die SPD und die FDP lehnten eine Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 14 auf 15 °/o ab.
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Zuletzt schrieb der Kollege Dr. Waffenschmidt im Deutschland-Union-Dienst Nr. 66:
Das Nein von SPD und FDP im Finanzausschuß
des Bundestages zum Gesetzentwurf der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, den Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer von 14 auf 15 % anzuheben, ist ein schwerer Schlag gegen die kommunale Selbstverwaltung und verhindert dringend notwendige Investitionen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit.
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- Es wird ja noch besser. Dies gilt um so mehr, als die neuesten Steuerschätzungen für 1978 den Gemeinden nur einen Steuerzuwachs von 2,1 % zumessen gegenüber 4 % für den Bund und 3,9 % für die Länder.
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- Dieses stimmt nicht ganz. Die Zahlen sind nicht ganz korrekt. Die Bereitschaft der Gemeinden, unter Inkaufnahme hoher zusätzlicher Verschuldung 1978 ihren Beitrag zur Konjunkturpolitik mit Sachinvestitionen von rund 30 Milliarden zu leisten, ist von der Koalition nicht anerkannt worden.
Ich frage mich, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Waffenschmidt, wie Sie zu solch einer Aussage kommen können.
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- Ich schätze Ihr Engagement für die Sache der Gemeinden sehr. Aber ich meine, Sie sollten die Wahrheit nicht unter den Tisch kehren.
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In allen drei zuständigen Bundestagsausschüssen haben sich die Vertreter der Koalitionsparteien für eine Verbesserung der Gemeindeausstattung ausgesprochen.
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In allen drei Gremien haben Opposition und Koalitionsparteien gemeinsam der Bundesregierung den Auftrag erteilt, die Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerneuvertellung 1979 in die Gespräche von Bund und Ländern einzubringen. Im Klartext gesprochen: eine Anhebung des Einkommensteueranteils der Kommunen kommt dann in Frage, wenn die finanzielle Belastung zwischen den drei Ebenen der Gebietskörperschaften dabei ausgeglichen wird bzw. sich nicht zuungunsten einer Ebene verschlechtert.
Wir erwarten von der CDU/CSU-Fraktion auch noch eine Antwort auf die Frage, wie sich isolierte Anträge, die zu weiteren Mindereinnahmen des Bundes führen, mit Ihrer Behauptung vertragen, Sie stellten keine kostenwirksamen Gesetzesanträge mehr, während Sie noch vor einigen Wochen bei der Haushaltsberatung 1978 die hohe Verschuldungsquote des Bundes vehement beklagt haben. Da der Bund bei einer isolierten Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes nach dem jetzigen Stand die Hauptlast mit 730 Millionen DM Mindereinnahmen tragen müßte, kann eine Lösung nur im Zusammenhang

mit den bald beginnenden Umsatzsteuer-Neuverteilungen 1979 zwischen Bund und Ländern gefunden werden.
Es stellt sich die Frage - sie kam mir eben bei Ihrem Vortrag, Herr Dr. Waffenschmidt -, ob Sie der vorgeschlagenen Gesetzesänderung in den Bund-Länder-Verhandlungen überhaupt eine Chance einräumen. Sollten wir Ihre im DeutschlandUnion-Dienst wider besseres Wissen aufgestellte Behauptung,
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die Koalitionsparteien verhinderten im Bundestag den Anstieg des gemeindlichen Einkommensteueranteils, dahin gehend verstehen, daß Sie schon wissen, die Länder würden diesen Wunsch der Kommunen bei ihren Verhandlungen über die Verteilung der Umsatzsteuer nicht berücksichtigen?
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- Das werden wir ja sehen.
Dies ist der Grund, warum ich den heutigen Beratungstermin Ihres Gesetzesentwurfs als günstig ansehe. Da im Bundesrat die von der CDU/CSU geführten Länder die Mehrheit bilden, können Sie als Mitglieder der Opposition, die Sie ja die bereits erwähnte Empfehlung an die Bundesregierung in den drei zuständigen Bundestagsausschüssen einstimmig mit beschlossen haben, nun Ihre Einflußmöglichkeiten auf Ihre politischen Freunde in den Ländern nutzen, um dort die Bereitschaft für. eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzen zu steigern. Sie sind am Zuge, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Freilich, wenn man gerade die mangelhafte Bereitschaft von CDU-geführten Bundesländern sieht - der sehr verehrte Herr Kollege Stoltenberg ist da besonders anzuführen -, schon 1977 und 1978 die Gemeinden an der in diesen beiden Jahren eintretenden finanziellen Besserstellung der Länder durch die augenblickliche Umsatzsteuerverteilung zu beteiligen, dürfte man auch für 1979 kaum eine größere Bereitschaft erwarten.
Um so klarer möchte ich eines herausstellen. Wir Sozialdemokraten halten an unserer Absicht fest, eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen über die Anhebung des Einkommensteueranteils zu erreichen. Wir sehen die Notwendigkeit von umfangreichen Investitionen durch die Gemeinden auch heute und in den nächsten Jahren. Ich darf sagen, die Wasserwirtschaft, die Entwässerung der Umwelt- und der Lärmschutz, Gewerbeansiedlung, Freizeit- und Gesundheitsbereich, der Ausbau des Berufsschulwesens, Stadt- und Ortskernsanierung
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sind Aufgaben, die auch wir weiterhin gefördert und finanziert sehen möchten.
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Wir nehmen für uns in Anspruch, daß eine Verbesserling der kommunalen Finanzausstattung erst nach dem Eintritt der SPD in die Bundesregierung möglich war. Dafür gibt es keinen unverfänglicheren Zeugen als den damaligen Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß, der bei der Verabschiedung des Finanzreformgesetzes 1969 im Deutschen Bundestag besonders die Verdienste des Sozialdemokraten Alex Möller herausstellte, von dem er sagte: Er -Alex Möller - war es, der damals bei den Koalitionsverhandlungen die Koalition - also beide Koalitionspartner, die CDU/CSU wie die SPD - darauf festgelegt hat, daß diese Koalition nicht in den Bundestagswahlkampf 1969 gehen dürfe, wenn sie nicht vorher die Finanzverfassungsreform und die dazu gehörenden Gesetze verabschiedet hat. Ich möchte Ihnen das nur in Erinnerung bringen.
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Wir haben außerdem durch die jährlichen Leistungen des Bundes an die Gemeinden und Gemeindeverbände dafür gesorgt, daß Anfang der siebziger Jahre die kommunale Investitionstätigkeit stark anstieg und damit eine gemeindliche Infrastruktur geschaffen werden konnte, die es kaum ein zweites Mal in Europa gibt. Nicht nur die Schaffung von Schulräumen, der Ausbau der Sportstätten, das dichte Netz an Hallen- und Freibädern, die gemeindlichen Verkehrswege, sondern auch der Ausbau des Gesundheitswesens und die Altstadtsanierung wurden in den siebziger Jahren unter einer von Sozialdemokraten geführten Bundesregierung möglich wie nie zuvor.
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Deshalb paßt der Stempel mangelnder Gemeindefreundlichkeit, den Sie uns immer wieder aufdrükken wollen, nicht.
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Doch unsere Haltung bleibt, wie in der Debatte vom November 1977, die, daß eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden dann möglich wird, wenn dadurch der Bund nicht einseitig stärker als die anderen Gebietskörperschaften belastet wird.
Wie widersprüchlich die Finanzpolitik der CDU/ CSU-Fraktion ist, hat der Haushaltsobmann meiner Fraktion, Lothar Löffler, kürzlich so ausgedrückt - ich zitiere -: Im gleichen Atemzug fordert sie - die Opposition -, die Nettokreditaufnahme des Bundes auf ein normales Maß zurückzuführen und die Steuern drastisch zu senken. Das paßt nicht zusammen.
Es paßt dann schon gar nicht zusammen, wenn man Gesetzentwürfe einbringt, die, so wie sie vorliegen, den Bund einseitig finanziell belasten.
Ich sage deshalb noch einmal: Eine isolierte Erhöhung des Gemeindeanteils auf 15 v. H. ab 1. Januar 1979 lehnt die Mehrheit des Parlaments ab.
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Die Bundesregierung ist aufgefordert, wie wir es einstimmig in den zuständigen Ausschüssen be-. schlossen haben, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob im Zusammenhang mit Bund-Länder-Verhandlungen über die Umsatzsteuerverteilung eine Erhöhung des Gemeindeanteils auf 15 v. H. durchgeführt werden kann.
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