Petra Pau (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

wurde schon erwähnt, dass Bundesinnenminister
Schäuble am 4. September Datenschützer und weitere
Minister zu einem Datenschutzgipfel geladen hatte. Danach gab es eine Pressekonferenz und ein bemerkenswertes Bild. Bundesinnenminister Schäuble und der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Schaar lobten sich wechselseitig - ein seltenes Bild. Ich gönne es Ihnen, Herr Bundesinnenminister.

Dieses Bild täuscht aber über allzu viele Probleme
hinweg. Es ist richtig, dass der Gipfel Wichtiges vereinbart hat, um die persönlichen Daten der Bürgerinnen und
Bürger besser zu schützen. So dürfen ihre Daten ohne
ausdrückliche Zustimmung künftig nicht mehr gehandelt
werden. Dieser und weiteren Vereinbarungen wird die
Linke im Bundestag natürlich zustimmen.

Zudem wird die Linke ein Sonderprogramm Datenschutz beantragen. Damit soll der Bereich des Bundesdatenschutzbeauftragten personell und technisch auf das
erforderliche Niveau gebracht werden;

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denn man kann nicht verbal den Datenschutz stark reden
und de facto den Datenschutzbeauftragten sowie seine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwach halten.

Zurück zum Gipfel. Dieser drehte sich ausnahmslos
um die Privatwirtschaft. Ein ganz großer Datenstaubsauger aber ist der Staat selbst. Ich erinnere nur an die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten.
Dagegen läuft eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht. Ich wiederhole für die Linke: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg.

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Hinzu kommt, dass immer mehr sensible Daten von
Staats wegen EU-weit gestreut oder in die USA verschickt werden, also ins Datenschutznirwana. Auch das
spielte auf dem sogenannten Datenschutzgipfel keine
Rolle. Bundesinnenminister Schäuble hatte schon vorher
forsch behauptet, das Übel sei privat, der Staat sei sauber. Das sieht die Linke ganz anders.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: die Bundesdruckerei. Bei der Bundesdruckerei häufen sich persönliche Daten aller Bürgerinnen und Bürger, auch biometrische. Es ist also ein höchst sensibler Betrieb. Trotzdem
wurde die Bundesdruckerei im Jahr 2000 von der SPD

und von den Grünen entgegen allen Mahnungen und
Protesten privatisiert; auch ich war dagegen.

Nun lese ich, dass die Bundesdruckerei aus Sicherheitsgründen wieder verstaatlicht werden soll. Ich begrüße das ausdrücklich. Ich frage aber zugleich: Wie unsicher waren die Daten von 80 Millionen Bürgerinnen
und Bürgern in den acht Jahren dazwischen? Auch dieses Beispiel zeigt: Der Staat ist mitnichten sauber. Er ist
vielmehr ein Datenrisiko ersten Ranges.

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Deshalb sage ich auch: Das schöne und seltene Bild
vom Datenschutzgipfel war ein Trugbild. Es war kein
Gipfel, sondern es war bestenfalls ein Hügelchen; denn
das weitergehende Problem harrt noch immer einer Lösung. Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht, das
dem 21. Jahrhundert gerecht wird. Davon sind wir noch
meilenweit entfernt.

Der Kollege Wieland hat schon das Bild der Karteikartenzeit bemüht. Ich denke, nicht nur die Lösung dieses Problems muss angegangen werden. Auch die
Probleme auf dem großen Feld des Arbeitnehmerdatenschutzes harren längst einer Lösung. Ich höre aber, dass
man im zuständigen Ministerium in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr tätig werden will.

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Eigentlich müsste es doch alle Fraktionen des Bundestages beschämen, dass das Bundesverfassungsgericht
die Daten der Bürgerinnen und Bürger immer wieder gegen Regierungsgelüste schützen muss. Leider ist es aber
so. Das ehrwürdige Bundesverfassungsgericht ist längst
im Internetzeitalter angekommen, die Große Koalition
aber immer noch nicht.

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