emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerster (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Mitteilung von zwei Ämtern für Ausbildungsförderung bestätigen, daß infolge der inflationären Entwicklung und der Lohnsteigerungen, die auf der Inflation beruhen, vom Sommersemester 1972 zum Sommersemester 1973 20 % der damals Geförderten aus der Ausbildungsförderung herausgefallen sind, obwohl wesentliche Einkommensverbesserungen nicht festzustellen sind?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Ich kann Ihnen diese Tatsache nicht bestätigen. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf eine Regelung des Ausbildungsförderungsgesetzes hinweisen, die nach meiner Überzeugung in der Debatte zu wenig beachtet wird, nämlich darauf, daß die Einkommenssteigerungen im Regelfalle, etwa bei einer Familie mit zwei Kindern, nur zu 50 % angerechnet werden, so daß der Gesetzgeber hier schon eine gewisse Bremse gegen Entwicklungen der Art eingebaut hat, wie Sie sie hier dargestellt haben. Aber die einzelnen Angaben, auf die Sie sich beziehen, kann ich Ihnen nicht bestätigen.
gerster (NA), 1973-11-07:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, diese Angaben zu überprüfen und mir das Ergebnis nach Ihren Erkenntnissen schriftlich mitzuteilen, und wären Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß über die 20 %, die ich aus diesen zwei Ausbildungsförderungsämtern kenne, eine viel größere Zahl zwar nicht aus der Ausbildungsförderung herausfällt, aber, relativ gesehen, doch weniger gefördert wird?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Unabhängig davon, daß die Zahl zunimmt und auch die Aufwendungen sehr stark steigen - was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft -, bin ich gern bereit, wenn Sie mir vielleicht im Anschluß an die Fragestunde die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen würden, diese Frage zu untersuchen und Ihnen einen schriftlichen Bescheid zukommen zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Danke!
Der Herr Abgeordnete Schedl hat seine Frage zurückgezogen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Die erste Frage ist die Frage 62. Sie ist vom Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks eingebracht worden:
Erwägt die Bundesregierung, im Rahmen der weiteren Verhandlungen mit der „DDR" über finanzielle und wirtschaftliche Fragen auch nach Möglichkeiten zu suchen, Grundlagen dafür zu schaffen, daß Leistungen aus Reichsmark-Lebensversicherungen an Personen mit Wohnsitz in der „DDR" bzw. Berlin ({0}) gezahlt werden können?
Herr Staatssekretär!
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Herr Abgeordneter, Grundlage der mit der DDR bereits aufgenommenen Verhandlungen über den nichtkommerziellen Zahlungs- 
und Verrechnungsverkehr ist Ziffer 2 Nr. 11 des Zusatzprotokolls zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Ziffer 2 Nr. 11 des Zusatzprotokolls lautet:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden im Interesse der beteiligten Menschen Verhandlungen zur Regelung des nichtkommerziellen Zahlungs- 
und Verrechnungsverkehrs aufnehmen. Dabei werden sie im gegenseitigen Interesse vorrangig für den kurzfristigen Abschluß von Vereinbarungen unter sozialen Gesichtspunkten Sorge tragen.
Die zu erstrebende Normalisierung des Zahlungs- 
und Verrechnungsverkehrs betrifft nur Zahlungs- 
und Transfervorgänge, die sich aus den bestehenden Rechtsverhältnissen ergeben. Diese Voraussetzung liegt hier bei Ihrer Frage nicht vor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Zusatzfrage.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Nein. Ich habe gesagt, daß es sich hier nur um Zahlungs- und Verrechnungsverkehr im Transferverkehr handelt, und nur dies ergibt sich aus dem von mir zitierten Zusatzprotokoll zum Vertrag. Die Frage, die Sie anschneiden, kann hier nicht eingebettet werden; denn sie ist eine Frage der Kriegsfolgelasten, und die Bundesrepublik steht auf
3690 Deutsche Bundestag - 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Hermsdorf
dem Standpunkt, daß die Kriegsfolgelasten eine Frage beider deutscher Staaten sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine letzte Zusatzfrage.
fircks (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, sehen Sie außerhalb dieser Absichtserklärung, nach der hier keine Hilfe gewährt werden kann, eine Möglichkeit, dahin zu kommen, daß die DDR, die die Vermögen der Lebensversicherungsgesellschaften enteignet hat, diese dann von sich aus übernimmt und sich doch noch bereit erklärt, die Anspruchsberechtigten nach unserer Rechtsauffassung zu befriedigen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Nach den jetzigen Verhandlungen sehe ich keine Möglichkeit, zu einem Ansatzpunkt zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, können Sie sich und mir den Widerspruch in dieser Frage erklären, der darin liegt, daß einerseits weitere Verhandlungen gefordert werden, andererseits aber die Existenz des Verhandlungspartners dadurch in Frage gestellt wird, daß er in Gänsefüßchen erscheint und damit die verspätete vorgebliche Zustimmung der Opposition zu den Verträgen zurückgenommen wird?
({0})
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Herr Abgeordneter, obwohl Sie recht haben, ist es nicht meine Aufgabe, hier politische Interpretationen zu geben, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Hauser auf:
Von welchem Zeitpunkt an soll der vom Bundesfinanzminister entworfene Erlaß über die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer ({0}) wirksam werden?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Herr Kollege Hauser, ich kann Ihnen im Augenblick noch nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt das Rundschreiben des Bundesministers der Finanzen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer herausgegeben wird. Die noch ausstehenden abschließenden Erörterungen über den Erlaßentwurf mit den obersten Finanzbehörden der Länder und den Spitzenverbänden der Wirtschaft sowie den Gewerkschaften sind verschoben worden, weil die in diesem Zusammenhang entscheidende Rechtsfrage dem Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren vorliegt. Der Bundesfinanzhof wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über diese Frage entscheiden.
Unter diesen Umständen kann ich noch keinen Termin für die Herausgabe des Rundschreibens nennen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Hauser auf:
Mit welchen jährlichen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer ist zu rechnen, wenn entsprechend dem Erlaßentwurf betriebliche Sozialleistungen der Mehrwertsteuer unterworfen werden?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Herr Kollege Hauser, bei dem in Rede stehenden Rundschreiben geht es im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung lediglich um eine einheitliche Auslegung des geltenden Rechts und nicht etwa darum, dem Staat Mehreinnahmen zu beschaffen. Mehreinnahmen können sich höchstens dadurch ergeben, daß einige Finanzämter entgegen der Auffassung in dem Entwurf des Rundschreibens in Einzelfällen bisher auf die Erhebung der Steuer verzichtet haben. Wie hoch der daraus resultierende Steuerausfall sein mag, läßt sich mangels ausreichender Unterlagen nicht feststellen. Ich bin aber sicher, daß er sich in ganz engen Grenzen hält.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
hauser (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der ausgesprochen sozialen Komponente dieser freiwilligen Leistungen der Arbeitgeber nicht eher für angebracht, bei einer Vereinheitlichung einen Abbau der Steuererhebung dort vorzunehmen, wo er nicht schon bisher in Einzelfällen erfolgt ist?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Entwurf des Rundschreibens geltendes Recht wiedergibt. Da die aufgeworfene Rechtsfrage vom Bundesfinanzhof in Kürze entschieden wird, meine ich, wir sollten erst diese Entscheidung abwarten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Der Herr Abgeordnete Dr. Dübber und der Herr Abgeordnete Dr. Kunz ({0}) haben um schriftliche Beantwortung ihrer eingereichten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 67 des Herr Abgeordneten Berger auf:
Aus welchen Gründen sind die Sätze in den steuerlichen Reisekostenbestimmungen, an denen sich die Unternehmer der privaten Wirtschaft bei der Reisekostenentschädigung für ihre Arbeitnehmer ausrichten, ab 1. November 1973 höher als die des Reisekostenrechts für den öffentlichen Dienst?
herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Herr Kollege Berger, die


Sätze in den steuerlichen Reisekostenbestimmungen und die Sätze des Reisekostenrechts im öffentlichen Dienst sind unterschiedlich geregelt. Die Reisekostensätze im öffentlichen Dienst sind nach den üblicherweise bei Dienstreisen anfallenden Kosten unter Berücksichtigung der Sparsamkeitsgrundsätze festgesetzt worden, die für die öffentliche Hand gelten müssen. Aus dieser unterschiedlichen Regelung kann nicht geschlossen werden, daß in jedem Falle auch unterschiedliche Reisekosten gezahlt werden. Es bleibt vielmehr den Unternehmen überlassen, in welchem Umfang sie die steuerlichen Reisekostensätze in Anspruch nehmen.
berger (NA), 1973-11-07:
Darf ich noch einmal konkret fragen: Warum sind die Sätze verschieden?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Wir haben nicht die Möglichkeit, uns hinsichtlich der Reisekostensätze an den Unternehmen zu orientieren. Erstens sind sie dort sehr unterschiedlich, und zweitens kann das Prinzip der Sparsamkeit in der Verwaltung, das Sie als alter Beamter kennen, auch hier nicht verletzt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Aber bitte! - Ich rufe also die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Warum hat die Bundesregierung gerade die Besitzer der kleineren Wagen bei der neuen Kfz-Steuer erheblich höher belastet?
herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Herr Abgeordneter Josten, nach den Vorschlägen der Bundesregierung zur Kraftfahrzeugsteuerreform gibt es innerhalb jeder der drei neuen Steuerklassen - und nicht nur in der untersten -- sowohl Mehr- als auch Minderbelastung.
So werden in der niedrigsten Steuerklasse bis 45 PS nach dem Fahrzeugbestand vom 1. Juli 1972 künftig zwar 1,7 Millionen Fahrzeuge höher besteuert, dafür aber gleichzeitig 4,8 Millionen Fahrzeuge steuerlich entlastet.
In der mittleren Steuerklasse - 46 bis 123 PS - sollen 5,1 Millionen Fahrzeuge künftig einer höheren, 4 Millionen einer geringeren Steuer unterliegen.
Bei den Fahrzeugen mit mehr als 123 PS Motorleistung werden rund 400 000 Fahrzeuge belastet und knapp 50 000 entlastet.
josten (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für sozial gerecht, wenn nach den Plänen, die Sie hier erwähnt haben, Besitzer von Kleinwagen künftig in beachtlichem Umfang mehr Kfz-Steuer zahlen müssen, dagegen eine Anzahl Besitzer „schwerer" Wagen weniger Steuern zahlen? Beispielsweise wird die Kfz-Steuer beim Mercedes 600, wo sie bisher 922 DM betrug, nach den Plänen der Regierung zukünftig nur noch 480 DM betragen.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Herr Kollege Josten, bei allen Erörterungen, die ich hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer mitgemacht habe, ist mir kein System bekanntgeworden, das sozusagen bis zum letzten Punkt Gerechtigkeit widerspiegeln würde. Ihre Annahme, daß die Besitzer kleinerer Fahrzeuge höher belastet werden, und zwar in der Mehrzahl, trifft, wie ich Ihnen gesagt habe, nicht zu. Nur ein Teil von ihnen wird mehr belastet, die Mehrzahl wird entlastet.
Außerdem ist die Annahme falsch, daß Kleinfahrzeuge nur von Personen mit geringerem Einkommen gehalten werden. Vielmehr sind ein Großteil der Kleinwagen Zweit- und Drittfahrzeuge. Dies müssen Sie bei Ihrer Betrachtung mit berücksichtigen.
josten (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß durch die vorgesehene neue Kfz-Steuer auch viele Studenten mit Kleinwagen hart betroffen sind, die sicherlich nicht Besitzer von Zweitwagen sind?
Hermsdorf, ParL Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Hier muß ich mich sehr vorsichtig ausdrücken: Es ist durchaus möglich, daß auch Studenten, die Autos haben, betroffen sind.
gerster (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, darf ich die Tatsache, daß vor allen Dingen die Be3692 

Gerster ({0})
sitzer großer Wagen bei dem Steuerreformvorhaben relativ günstig abschneiden, mit den seit dem Jahre 1969 größer dimensionierten Dienstwagen der Bundesregierung in Verbindung bringen? Oder ist dieser Zusammenhang willkürlich?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Die Verbindung, die Sie hier aufzuzeigen suchen, ist eine bösartige Unterstellung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Trifft es zu, daß nach Inkrafttreten der Kfz-Steuerreform ca. 7 Millionen Autofahrer mit einer Mehrbelastung rechnen müssen?
hermsdorf (parl. staatssekretär 'beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Herr Kollege Josten, in meiner Antwort auf Ihre erste Frage hatte ich Ihnen bereits eine Darstellung der Mehr- und Minderbelastungen in den einzelnen Steuerklassen gegeben. Wenn man sich die Summe dieser Belastungen anschaut, zeigt es sich, daß nach der Kraftfahrzeugsteuerreform fast 9 Millionen Autofahrer weniger Kraftfahrzeugsteuer zahlen werden und nur 7 Millionen stärker besteuert werden als bisher. Insgesamt ist die Kraftfahrzeugsteuerreform aufkommensneutral.
josten (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß viele Pendler im ländlichen Raum durch die vorgesehene neue Kfz-Steuer - ich möchte das im Hinblick auf die Bemerkung des Kollegen Wehner sagen - besonders betroffen sind, weil sie ihren Wagen an allen Arbeitstagen für die Fahrt zum Arbeitsplatz benötigen und durch die Benzinverteuerung ohnehin bereits stark belastet werden?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Erstens ist mir das Problem der Pendler aus meinem Wahlkreis sehr gut bekannt. Zweitens teile ich Ihre Auffassung nicht voll. Drittens unterliegt die Gestaltung der Kraftfahrzeugsteuerreform - das sage ich nochmals - den Beschlüssen dieses Hauses.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Herr Kollege Josten, wollen Sie noch eine weitere Zusatzfrage stellen? - Nicht. - Herr Kollege Tillmann!
tillmann (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Kraftfahrzeugsteuerreform - abgesehen von den sozialen Fragen, die sie aufwirft - konstruktionsneutral in bezug auf die Kraftfahrzeugmotore ist, daß sie also z. B. nicht den Umweltschutz und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen wird?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Herr Abgeordneter, die Frage steht nicht in dem notwendigen unmittelbaren Zusammenhang mit der eingebrachten Frage; ich lasse sie nicht zu.
Ich rufe die Frage 70 der Frau Abgeordneten Huber auf. - Die Frau Abgeordnete Huber ist nicht im Saal. Daher wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Nachdem die Bundesregierung bereits vor mehr als einem halben Jahr eine Überprüfung der maßgebenden Vorschriften, die zu einer Kürzung des Schadensausgleichs bei Witwen nach dem Bundesversorgungsgesetz führen, in die Wege geleitet hat ({0}) frage ich, ob diese Überprüfung inzwischen abgeschlossen worden ist und welche Möglichkeiten die Bundesregierung auf Grund des Ergebnisses dieser Überprüfung für eine Lösung dieses Problems sieht?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-11-07:
Das von Ihnen, Herr Kollege, angesprochene Problem ist im Bundestag bereits erörtert worden. Der Herr Bundesarbeitsminister hat am 5. Oktober dieses Jahres anläßlich der ersten Lesung des Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes im Parlament eine entsprechende Härteregelung im Verordnungswege angekündigt.
Im einzelnen wird eine Regelung im Sinne einer Besitzstandswahrung angestrebt. Aus Anlaß der Herabsetzung des Vergleichseinkommens soll keine Minderung der Versorgungsbezüge eintreten. Die Frage ist im einzelnen - das darf ich noch anfügen - im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Bundestages aus Anlaß der Beratung dieses Anpassungsgesetzes behandelt worden.
fircks (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, bedeutet nicht auch nach Ihrer Auffassung Besitzstandswahrung hier insofern eine soziale HärFreiherr von Fircks
te, als diejenigen Witwen, die, als sie ihren Mann verloren, schon älter waren und deswegen weniger Gelegenheit hatten, ihren Lebensabend selbst zu sichern, in eine härtere Situation als diejenigen kommen, die erst nach dem 1. Januar 1974 in diese Lage geraten und nun eine höhere Rente als Besitzstand garantiert bekommen, obgleich sie länger Gelegenheit hatten, selber für ihre Alterssicherung etwas zu tun?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-11-07:
Herr Kollege, ich darf Ihnen zunächst kurz zusammengefaßt folgende Erläuterung geben: Es ist vorgesehen, daß die vor der Kürzung des Vergleichseinkommens zustehende Vorsorgungsrente solange weitergezahlt wird, bis die errechnete Minderung infolge der jährlichen Anpassung der Renten wieder ausgeglichen wird. Danach soll sich die Rente wieder alljährlich entsprechend den maßgebenden Anpassungsvorschriften erhöhen. Dabei ergeben sich auch Übergangsprobleme, die wir bei der Vorbereitung der Verordnung zu prüfen haben.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege, daß oftmals bei einer Verbesserung des geltenden Rechtes das Problem auftaucht, wie die Fälle aus der Vergangenheit behandelt werden sollen. Wir haben auch in anderem Zusammenhang erfahren, daß es außerordentlich schwierig und kompliziert ist, gleichzeitig noch diese Fälle aus der Vergangenheit mit aufzuarbeiten.
fircks (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, ist das hier gegebene Zusammenfallen von zwei Härten - einmal der geringeren Gelegenheit, für sich selber Vorsorge zu treffen, und zum anderen der Herabstufung, weil der gefallene oder vermißte Ehemann vor dem Inkrafttreten der neuen Gesetzesregelung 65 Jahre als geworden wäre - nicht doch ein Anlaß, eine Ausnahme von der Stichtagsregelung zu machen?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-11-07:
Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß es das Bemühen der Bundesregierung ist, eine Härte, die seinerzeit in den 60er Jahren - das ist nicht unter dieser Bundesregierung geschehen - bei der Gestaltung des Berufsschadensausgleichs und des Schadensausgleichs entstanden ist, jetzt aus dem Wege zu räumen und für die Zukunft bessere Verhältnisse zu schaffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger.
berger (NA), 1973-11-07:
Bedeutet die von Ihnen vorgesehene Härteregelung nicht einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, und wann wird die Härteregelung in Kraft treten?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-11-07:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß diese Regelung keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstellt.
Die Besprechungen über diese Härteregelung sind innerhalb der Ressorts der Bundesregierung eingeleitet worden. Ich hoffe, sie können so zeitig abgeschlossen werden, daß wir noch im Laufe dieses Jahres die entsprechende Verordnung dem Bundesrat zuleiten können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Die Frage 89 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) eingebracht. Der Herr Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Lenzer hat um schriftliche Beantwortung der Frage 90 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 91 und 92 sind von Herrn Abgeordneten Kiechle eingebracht. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Wieviel ZDL-Stellen sind zur Zeit genehmigt und besetzt, wieviel sind darüber hinaus für das Jahr 1974 angefordert, wieviel Zivildienstleistende stehen für das Jahr 1974 zur Verfügung?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Dann rufe ich gleichzeitig die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Wie viele dieser Zivildienstleistenden sollen im Jahr 1974 von wieviel Regionalbetreuern betreut werden, in wieviel Gruppen werden die anderen Zivildienstleistenden an welchen Institutionen zusammengefaßt und wieviel Betreuer stehen für diese Gruppen zur Verfügung?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-11-07:
Gegenwärtig stehen 15 000 Dienstplätze zur Verfügung, von denen 11 850 besetzt sind. Bis Ende 1973 werden 16 000, bis Ende 1974 voraussichtlich 20 000 Dienstplätze zur Verfügung stehen. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Entwicklung der Zahl der Kriegsdienstverweigerer werden diese Zivildienstplätze ausreichen, um alle heranziehbaren Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen zu können. Dabei gehen wir davon aus, daß neben den derzeit noch zur Einberufung heranstehenden 4 000 Dienstpflichtigen monatlich beim Bundesamt für den Zivildienst die Personalunterlagen von etwa 1 500 anerkannten Kriegsdienstverweigerern eingehen. Bis Ende nächsten Jahres wird daher mit 22 000 Zivildienstpflichtigen gerechnet. Von diesen stehen erfahrungsgemäß nur etwa 11 000 für eine sofortige Heranziehung zum Zivildienst zur Verfügung. Die übrigen können wegen dauernder oder vorübergehender Zivildienst3694 

ausnahmen nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt einberufen werden.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes anmerken. Die Zivildienstpflichtigen leisten zum überwiegenden Teil ihren Dienst in Krankenhäusern, Altenheimen, Heimen für Behinderte und ähnlichen Einrichtungen, die als selbständige Zivildienststellen besonders anerkannt sind. Diesen Dienststellen obliegt auch in erster Linie die Betreuung der Dienstleistenden. Daneben gibt es sogenannte Regionalbetreuer, die sowohl die Zivildienstleistenden als auch die Dienststellen beraten und betreuen. Im Jahre 1974 gibt es 30 solcher Betreuer. Schließlich bestehen 14 Zivildienstgruppen, die von je zwei Bediensteten des Bundesamtes für den Zivildienst geleitet und betreut werden. Diese Gruppen, in denen es insgesamt 800 Dienstplätze gibt, bestehen bei Universitätskliniken, bei größeren Krankenanstalten sowie in Gummersbach. Ich bin gern bereit, Ihnen die Kliniken und Anstalten im einzelnen mitzuteilen.
pfeffermann (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Zahl der Regionalbetreuer - Sie sagten eben, es gebe 30 für das gesamte Bundesgebiet - für ausreichend? Meinen Sie, daß eine ausreichende Betreuung in der Form der Beratung gewährleistet ist?