Löffler (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenige Wochen, nachdem der Deutsche Bundestag den Haushaltsplan für 1980 verabschiedet hatte, kamen neue unabweisbare Mehrausgaben auf den Bund zu. Das erforderte die Vorlage eines Nachtragshaushalts. Das Gesamtvolumen dieser Mehrausgaben beläuft sich auf 1,84 Milliarden DM. Über diesen Nachtragshaushalt und über einige Aspekte, die damit zusammenhängen, möchte ich sprechen.
Mehr als die Hälfte, nämlich 51 %, dieser Summe entfällt auf Internationale Verpflichtungen, denen wir uns nicht entziehen wollen und denen wir uns auf Grund unserer Stellung in der Welt auch nicht entziehen können. Wir wollen uns diesen Verpflichtungen nicht entziehen, weil wir zusammen mit anderen unsere friedenserhaltende Funktion gerade in der jetzigen schwierigen politischen Weltlage erkennen und uns bemühen, gemeinsam mit unseren Verbündeten diese Funktion zum Wohl aller auszuüben, auch wenn es Geld kostet.
({0})
Wir können uns dieser Funktion nicht entziehen, weil die Bundesrepublik - ohne daß wir uns überheben wollen - im westlichen Bündnis auf Grund ihrer Wirtschaftskraft und ihrer gesellschaftlichen Stabilität eine wichtige Rolle spielt.
Wenn ich die Rede von Herrn Haase richtig werte, müßten wir ja im westlichen Bündnis das Schlußlicht an Stabilität und Sicherheit sein. Aber wir stehen mit an der Spitze, Herr Haase. Das haben Sie bei Ihren Ausführungen vergessen.
({1})
Wir denken nicht daran, uns egoistisch auf unseren eigenen Vorteil zu beschränken. Wir wissen, daß in der Welt viel Not und Ungerechtigkeit herrschen. Im Gefolge dieser Not und Ungerechtigkeit treten nicht selten Unsicherheit, Hilflosigkeit und auch

Gewalt auf. Unsere Aufgabe muß es sein, mit Verständnis und Takt gegenüber den anderen Völkern Hilfe zu bieten, wo immer diese Hilfe möglich ist und Aussicht auf Erfolg verspricht. Dabei darf nicht vergessen werden: Dauerhafter Frieden läßt sich nicht nur auf militärische Stärke gründen, sondern bedarf als wichtiger Voraussetzung auch des weitgehenden sozialen Friedens und der Respektierung der Menschenwürde.
({2})
Friedenserhaltung heißt aber für die Bundesrepublik zugleich Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit des westlichen Bündnisses.
Der größte Teil der in diesem Nachtragshaushalt veranschlagten Mittel fließt der internationalen Hilfe für die Türkei zu. Diese Mittel sollen die wirtschaftliche Konsolidierung eines traditionell mit uns befreundeten Landes vorantreiben und gleichzeitig die Verteidigungskraft der NATO an einer politisch und strategisch sehr bedeutenden Stelle erhalten.
Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts unterstützt die sozialdemokratische' Fraktion die Bemühungen der Bundesregierung um Hilfe zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme und zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Republik Türkei. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verbindet mit dieser Hilfe die Erwartung, daß die türkische Regierung der Achtung der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit zuwendet, daß die wirtschaftliche Hilfe vorrangig zur Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen der breiten Bevölkerungsschichten in der Türkei verwendet wird und daß die von der Bundesrepublik zur Verfügung gestellte Militärhilfe ausschließlich zur Erfüllung der NATO-Verpflichtungen der Republik Türkei verwendet wird.
({3})
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die weiteren Verhandlungen mit der Republik Türkei im Sinne dieser Erwartung zu gestalten.
Wir wollen uns gegenüber anderen Nationen nicht als besserwisserischer Ratgeber aufspielen. Dazu sind wir sicherlich, wenn man die Geschichte unseres Landes in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts betrachtet, auch nicht besonders prädestiniert.
({4})
Wir sind aber davon überzeugt, daß jede Nation das Recht haben muß, ihr Staatswesen nach eigenen politischen Vorstellungen entsprechend ihrer historischen Erfahrung und ihren religiösen Bekenntnissen zu gestalten.
({5})
Das wird von uns respektiert, wenn es, Herr Kollege Glos, Voraussetzungen für die Erhaltung des Friedens schafft, d. h. - nun passen Sie schön auf, Herr Glos, damit Sie etwas mitkriegen - wenn sich die Gestaltung der inneren Verhältnisse gewaltfrei vollzieht. Dem, Herr Glos, werden Sie ja wohl zustimmen können.
({6})
Rüstungshilfen an andere Länder sind von grundsätzlicher Problematik, für die wir eine besondere Sensibilität entwickelt haben. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage immer und in stärkerem Maße als andere Nationen bemüht, selbst auferlegte Regeln einzuhalten, um dem moralischen Aspekt - nach unserem Verständnis - und dem Gedanken der Friedenssicherung gleichermaßen Rechnung zu tragen. Aus diesem Grunde ist eindeutig festzuhalten, daß sich das, was wir für die Türkei tun, nicht gegen ein anderes Land richtet. Insbesondere soll dadurch keine Zwietracht gegenüber Griechenland geschürt werden.
({7})
Diese Absicht wird dadurch unterstrichen, daß wir gleichzeitig mit der Türkei-Hilfe auch den Griechen unsere Hilfe zukommen lassen.
Ich komme jetzt auf einige Aspekte des Nachtragshaushaltes zu sprechen. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben in den haushaltspolitischen Erklärungen der letzten Zeit unmißverständlich deutlich gemacht, daß eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme über die im Finanzplan angegebenen Zahlen hinaus nicht in Frage kommt. Wir meinen es ernst mit der Konsolidierung. Das beweist auch dieser Nachtrag zum Bundeshaushalt.
Die Mehrausgaben werden ausschließlich durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt. Diese Einsparungen - das sei zugegeben - beschneiden unsere Gestaltungsmöglichkeiten im Innern, ohne daß allerdings schon, Herr Haase, der anspruchsvolle Begriff „Opfer" angebracht wäre. Spürbare Einschränkungen hingegen lassen sich nicht vermeiden. Diese Einschränkungen sind allerdings nicht nur auf den Nachtrag zurückzuführen, sondern auch auf die verhältnismäßig hohe globale Minderausgabe, die dieser Bundestag beschlossen hat und die der Finanzminister jetzt erwirtschaften muß. Das geht nicht ohne Eingriffe in den Haushaltsvollzug.
Ich bitte niemand um Verständnis für diese Maßnahme, weil ich davon überzeugt bin, daß in weitesten Kreisen der Bevölkerung und auch der Administration die Einsicht in das, was möglich und vernünftig ist, alle Regungen des Unmutes über diese Einschränkungen überdecken wird.
Der Bundesregierung und dem Parlament ist es gelungen, die Nettokreditaufnahme sogar noch geringfügig abzusenken. Damit sind wir finanzpolitisch noch nicht über den Berg der Probleme hinweg,
({8})
aber wir sind dabei, Herr Schröder, ihn zu bewältigen.
({9})
- Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Friedmann; bleiben Sie ruhig. - Dazu werden aber noch mehr Anstrengungen nötig sein, als wir bisher aufgebracht haben.
Aber diese Anstrengungen können sich nicht allein auf den Bund konzentrieren. Der Bund ist haushaltspolitisch nicht allmächtig. Das, sehr geehrter Herr Kollege Haase, ist in Ihrer Rede überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen.
({10})
Die finanziellen Möglichkeiten des Bundes werden sowohl von der Europäischen Gemeinschaft als auch von den Bundesländern mit beeinflußt. Ich will das gar nicht beklagen; denn sowohl die EG als auch die Bundesländer dienen zwei wichtigen politischen Prinzipien. Die EG ist in der gesamten europäischen Geschichte die wichtigste und wirkungsvollste Einrichtung zur Überwindung des ausschließlich nationalen Denkens, das in seiner schärfsten Form viel Unglück über Europa gebracht hat. Darüber hinaus befähigt diese Gemeinschaft Europa, in einem immer stärkeren Maße eine friedenserhaltende Funktion in der Welt wahrzunehmen, wie sie die EG-Staaten in der Vereinzelung ohne diesen Zusammenschluß nicht wahrnehmen könnten.
Wir Sozialdemokraten waren immer für die Oberwindung nationaler Schranken und für die internationale Zusammenarbeit. Solidarität macht nach unserer Vorstellung nicht an den Grenzen halt.
({11})
Wir wenden uns auch nicht gegen den Föderalismus, weil wir wissen, daß es zur Sicherung der Freiheit und der Wohlfahrt gehört, daß die Entscheidungen möglichst nah am Bürger getroffen werden und nicht allein von zentralistischen Instanzen. Allerdings ist Föderalismus für uns nicht das Gegeneinander von Ländern und Bund um jeden Preis, sondern eine sinnvolle Kooperation. Das heißt, im Verhältnis zwischen Bund und Ländern sind nicht Muskelspiele, sondern Rationalität und gesamtstaatliche Verantwortung nötig. Diese Rationalität rechtfertigt einige kritische Bemerkungen nach beiden Seiten hin.
Am 30. Mai wurde ein Streit innerhalb der EG beigelegt, der sich an den hohen Finanzabführungen des Vereinigten Königreichs an die EG-Kasse entzündet hatte und der die Gemeinschaft immer stärker zu lähmen drohte. Dieser Kompromiß ist für die Bundesrepublik teuer. Dennoch wollen wir uns auch hier nicht unseren Verpflichtungen entziehen. Wir würden sie allerdings freudiger erfüllen, wenn wir wüßten, daß das Geld in der EG für sinnvollere Maßnahmen ausgegeben würde, als das gegenwärtig geschieht. Fast 80 % der EG-Ausgaben entfallen auf die Agrarpolitik.
({12})
- Wissen Sie, Herr Glos, Ihre Zwischenrufe zu ertragen, ist eine gute Schule für die philosophische Weisheit des Alters. Wer das kann, der steht wirklich jenseits von Gut und Böse. Insofern bin ich Ihnen immer dankbar, wenn Sie versuchen, mich zu reizen. Das ist für mich praktisch der Gradmesser, wie weit ich vorangeschritten bin in meiner Ruhe und Gelassenheit.
({13})
- Es gibt allerdings einige Kollegen, Herr Dr. Friedmann, bei denen es zumindest zweifelhaft ist, ob sie sich auf dem Wege zur Weisheit befinden. Da gebe ich Ihnen recht.
({14})
Wir haben nichts dagegen, daß auch die europäischen Landwirte ein angemessenes Einkommen erzielen wollen, was in einer Industriegesellschaft nicht immer ganz leicht ist. Wir wenden uns allerdings dagegen, daß dieses Einkommen überwiegend durch einen Marktordnungsmechanismus erzielt werden soll, der zur Produktion von teuren Überschüssen anreizt.
({15})
Das System funktioniert etwa so: Wer verdienen will, muß Dinge produzieren, die in dieser Menge nicht gebraucht und deshalb auch nicht gekauft werden, sondern durch Intervention und Lagerhaltung unvorstellbar hohe Kosten verursachen. Das Geld könnte für andere Aufgaben besser ausgegeben werden, die auf Dauer auch mehr Nutzen für die Menschen in der EG brächten, auch mehr Nutzen für die europäischen Bauern.
Wir begrüßen es deshalb, daß in dem Brüsseler Kompromißpaket auch der Auftrag an die Kommission steckt, bis zum Juni 1981 Vorschläge zu erarbeiten, wie die Agrarüberschüsse in der EG abgebaut werden können und wie der Anstieg der Agrarausgaben drastisch gebremst werden kann.
Schnelle und leichte Lösungen wird es nicht geben. Die soziale Stabilität ganzer Regionen in der EG hängt von der Lösung dieser Frage ab. Diejenigen, die sich in diesem Hause schon länger mit den Fragen der EG-Agrarpolitik beschäftigen, kennen die Probleme, die sich nicht im Hauruckverfahren lösen lassen.
Die Bundesregierung möge allerdings dafür sorgen, daß die Richtung, die nach dem 1. Juni 1981 eingeschlagen wird, stimmt. Bisher haben sich die Staaten der EG in dieser Frage immer von Kompromiß zu Kompromiß gehangelt, um Zeit zu gewinnen. Diese Politik des ständigen Kompromisses, ohne daß die dadurch gewonnene Zeit sinnvoll genutzt wurde, muß jetzt ein absehbares Ende haben.
Die Bundesregierung hat dargelegt, wie sie die 2,5 Milliarden DM, die wir zur Verminderung der britischen Zahlungen beisteuern, finanzieren will. Wenn die Länder bei der schon überfälligen Neufestsetzung der Anteile am Umsatzsteueraufkommen dein Bund nicht entgegenkommen, sind Erhöhungen der Mineralöl- und Branntweinsteuer unausweichlich.


Damit habe ich die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern angesprochen. Vorweg eine Feststellung. Der Bund ist nicht der finanzielle Kostgänger der Länder, wie einige das glauben machen möchten. Nach Art. 106 des Grundgesetzes haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben.
Wie sieht es nun mit diesem gleichmäßigen Anspruch aus? Statt Polemik zur Abwechslung einmal ein paar Zahlen. Von 1971 bis 1979 ist der Anteil der Umsatzsteuer, der auf die Länder entfällt, um 111 % gestiegen - das ist eine Zahl, die sich leicht merken läßt, weil es drei Einsen sind -, hat sich also mehr als verdoppelt. Der Anteil des Bundes hat sich hingegen nur um 66% erhöht. Wo bleibt da bei aller Sachlichkeit der gleichmäßige Anspruch?
({16})
- Verbal, lieber Herr Dr. Friedmann, erkennen die Länder, auch die von der Union regierten, zwar die höheren Aufwendungen des Bundes für seine internationalen Verpflichtungen an, aber sie sträuben sich, dem Bund zu geben, was des Bundes ist.
({17})
In diesem Zusammenhang fällt mir ein Satz ein, den ich hier vor längerer Zeit gesagt habe - ich wiederhole ihn -: Der Bund ist keine Kuh, die unzureichend gefüttert und schlecht behandelt wird und von der man aber stets steigende Erträge erwartet.
({18})
So können die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern nicht laufen.
Wer die gesamtstaatlichen Instanzen durch die Verweigerung von Mitteln in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hindert, schadet dem Ganzen und damit sich selbst. Wer polemischen Grabenkrieg dem rationalen Handeln vorzieht, will unbestreitbare Tatsachen verdecken, und wer partikulare Interessen der gesamtstaatlichen Verantwortung vorzieht, sät den Zweifel an unserer Ordnung aus.
({19})
Herr Kollege Haase und auch einige andere Finanzpolitiker der Union haben wieder einmal versucht, die verfehlte Finanzpolitik des Bundes auf die Hörner zu nehmen. Nur eines gelingt Ihnen dabei nicht, Herr Haase: den Nachweis zu erbringen, daß eine verfehlte Finanzpolitik dazu geführt hat, daß die Infrastruktur unseres Landes vorbildlich ist, daß die Menschen noch nie so gut gelebt haben wie gegenwärtig und daß die Rentner einen gesicherten schönen Lebensabend frei von sozialer Not verbringen können.
({20})
Wie das alles mit der verfehlten Finanzpolitik auf einen Nenner zu bringen ist, können Sie hier nicht erklären, und das können Sie auch dem Bürger nicht erklären. Das ist Ihre Schwierigkeit.
({21})
Wenn Sie nämlich ehrlich sind, dann sieht das mit der angeblich verfehlten Finanzpolitik etwas anders aus.
Da lese ich doch in der „Welt" vom 11. Juni 1980, wie die CDU Steuersenkung und Familienhilfe finanzieren will. Der Inhalt dieses Artikels ist - kurz gesagt - folgender: Das Programm der CDU/CSU zur Steuersenkung, zur Familienhilfe und zum Abbau der Staatsverschuldung ist verhältnismäßig leicht finanzierbar. Warum? - frage ich jetzt -, weil diese Regierung eine Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben hat, die eine feste Grundlage für alles staatliche Handeln der Zukunft darstellt.
({22})
Auf solch einem Fundament
({23})
kann man leicht Versprechungen abgeben; nur widersprechen Sie sich damit in Ihren finanzpolitischen Äußerungen.
({24})
Gestern hat Herr Strauß erklärt, der Name Schmidt sei identisch mit unsolider Finanzpolitik.
({25})
- Sie müssen nun nicht in jede Falle hineinlaufen, sondern sollten sich vielleicht ein paar Formulierungen einfallen lassen, bei denen auch die Bürger klatschen können.
({26})
Aber Sie haben damit einen guten Beweis erbracht, d. h. Herr Strauß hat den Beweis erbracht, und Sie pflichten ihm bei. Mit diesem Wort hat die Polemik ein Niveau erreicht, bei dem Retourkutschen zwar ganz leicht wären - wenn man z. B. alles nennen wollte, wofür der Name Strauß gut stehen könnte -, aber intellektuelle Redlichkeit und der Respekt vor der Einsichtsfähigkeit unserer Bürger hindern mich daran, auf solch eine billige Weise eine wichtige Frage unseres Staates zu behandeln. Das überlasse ich Ihnen.
({27})
Wer regieren will, muß einsehbare Alternativen aufzeigen. Diese einsehbaren Alternativen aber sind nicht vorhanden.
({28})
Sie sind auch in den Ausführungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht vorhanden, der am gestrigen Tag ungeschminkt angekündigt hat - ich zitiere die „Welt" -, „solange der Bund keine Klarheit über die Finanzen schaffe, werde es keine neuen Gesetze geben, die den Bundesrat passierten".
({29})
Eine etwas eigenartige Vorstellung von kooperativem Föderalismus
({30})
und eine etwas eigenartige Vorstellung von der Funktion des vom Volke gewählten und in der Verfassung festgelegten Gesetzgebers in diesem Staate!
({31})
Das ist keine Alternative, sondern bestenfalls Sonthofen im kühlen Schein des Nordlichtes, Sonthofen, aufgearbeitet für die Lüneburger Heide und umliegende Ortschaften und Landschaften.
({32})
Herr Haase konnte es sich nicht verkneifen, einige neue Themen hochzuziehen. Weil er nämlich gegenwärtig wirklich kein finanzpolitisches Thema findet, über das er mit uns ernsthaft kritisch diskutieren könnte,
({33})
zieht er nun ein paar Themen an Land, die noch gar nicht da sind. So fängt er z. B. an, über die große Gefahr der Inflation zu reden, über Devisenzwangswirtschaft und über ein paar andere Dinge. Natürlich vergißt er auch nicht, darauf hinzuweisen, daß das alles eben auf Sozialismus zurückzuführen ist. - Lieber Herr Haase, wenn Sie von Sozialismus sprechen, dann wird mir immer ein bißchen schmerzhaft bewußt, daß „Sozialismus" ein Fremdwort ist und daß viele, die es benutzen - so hat es einmal Kurt Schumacher gesagt -, nicht buchstabieren können. Ich fürchte fast, Sie gehören auch dazu.
({34})
Wie sieht es nun mit der Inflation und der angeblichen sozialistischen Mißwirtschaft aus? Die Preissteigerungsraten in Italien betragen mehr als 20%. Frage, Herr Haase - eine ganz ruhige, sachliche Frage -: Ausfluß sozialistischer Mißwirtschaft? - Er antwortet nicht, gut.
({35})
Großbritannien hat eine Preissteigerungsrate von 19,1 %. Frage, Herr Haase: Folge sozialistischer Mißwirtschaft?
({36}) USA 14,1 % Steigerungsrate, Frankreich 13,4%.
({37})
Lieber Herr Haase, Sie müssen sich schon etwas anderes einfallen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß doch möglich sein, auch in Wahlkampfzeiten zu einer sachlichen Aussprache, zu einer sachlichen Übereinkunft zu kommen.
({38})
Die Bürger erwarten das, sie erwarten es zu Recht.
({39})
Es bringt Ihnen doch sowieso nichts.
({40})
- Wissen Sie, lieber Herr Kollege Glos, ich schreibe mir meine Reden selber - im Gegensatz zu Ihnen. Bei Ihnen merkt man das. Lieber Herr Glos, ich bin ein alter Lehrer,
({41})
ich weiß haargenau, ob jemand seinen eigenen Text vorliest oder einen vorfabrizierten Text. Dann stimmen nämlich Text und Tonfall nicht überein.
({42})
- Doch, mein lieber Kollege Riedl, das ist Gelassenheit.
({43})
- Natürlich. Es bringt ja für Sie sowieso nichts, wenn Sie auf Nebenkampfplätze ausweichen, wohl weil Sie ahnen, daß Sie auf dem Hauptkampfplatz keinen Blumentopf gewinnen können. Aber es bringt für Sie wirklich nichts, glauben Sie es mir.
Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition erfüllen nach wie vor ihre finanziellen Verpflichtungen nach außen und nach innen. Dabei haben Maßnahmen, die Voraussetzungen für den Frieden schaffen, jetzt Vorrang. Der Nachtragsetat wird finanziert, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen. Die notwendigen Mehrausgaben gleichen sich mit Ausgabenkürzungen aus. Damit ist der Nachtrag zum Bundeshaushalt ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Konsolidierung.
({44})

Bei aller Anerkennung der politischen Prinzipien, die sich im Föderalismus unseres Staates und in der EG zeigen, muß der Bund bei der Regelung der gegenseitigen Finanzfragen darauf achten, daß er politisch voll handlungsfähig bleibt.
({45})
Im Hinblick auf die EG gilt besonders: Die gesamte Finanzmasse, die der Bürger aufbringt, muß einer strengen Prioritätensetzung unterliegen. Es geht nicht an, daß Teile von ihr automatischen Regelungen unterworfen werden, die von der Mehrheit der Bürger politisch nicht gebilligt werden.
({46})
Die Finanzpolitik war in den letzten Jahren erfolgreich. Sie hat zur Stabilität im Innern erheblich beigetragen und uns in die Lage versetzt, auch für die äußere Stabilität einen bedeutenden Beitrag zu leisten. Wir sind sicher, daß der Bürger unsere finanzpolitischen Argumente würdigt und uns die Gelegenheit zur Fortsetzung dieser Politik geben wird.
Die Sozialdemokratische Partei stimmt dem Nachtragshaushalt zu. - Schönen Dank.
({47})