marieluise beck (NA), 1997-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Momente, in denen kann man nur hoffen, daß die Bevölkerung nicht so genau zuhört, was hier im Parlament gesprochen wird. Wir hatten eben einen dieser Momente.
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Die Bundesregierung stolpert seit Beginn der Legislaturperiode von Maßnahme zu Maßnahme. Es gibt keinen Erfolg. Im Bereich der Erwerbslosigkeit ändert sich nichts positiv. Wenn die Zahlen, die zur Jahreswende offenbar geworden sind, noch dramatischer werden, greifen Sie zu dem letzten Mittel, zu einer Sündenbocktheorie, die hochgefährlich und politisch absolut unverantwortlich ist:
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Sie verweisen auf die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bis hin zu den Flüchtlingen, die in diesem Land bekanntlich nicht einmal eine Arbeitserlaubnis haben. Sie bieten der Bevölkerung damit vorsorglich eine Sündenbocktheorie an, wenn Sie politisch nicht mehr weiterwissen. Ich hoffe, daß sich auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen jemand findet, der bereit ist, sich von diesen Aussagen zu distanzieren.
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Wir hatten im Dezember 4,15 Millionen Erwerbslose. Das ist der höchste Dezemberstand, seit es die Bundesrepublik gibt - und das, obwohl die Bundesregierung immer und immer wieder neue Runden drastischer Spar- und Deregulierungspolitik vorangetrieben hat. Wie hoch müssen die Zahlen noch steigen, damit Sie endlich bereit sind, zuzugeben, daß diese Rezepte die Erwerbslosigkeit nicht erfolgreich bekämpfen?! Und das alles vor dem Hintergrund eines Kanzlerversprechens, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahre 2000 zu halbieren.
Sie haben ein großes Problem. Das Traurige ist, daß die gesamte Politik ein großes Problem bekommt, nämlich das Problem der nicht eingelösten Versprechen und der enttäuschten Erwartungen. Wir haben das Problem beim Aufbau Ost, wo - ganz im Gegensatz zur sich entwickelnden Realität - blühende Landschaften versprochen worden sind. Jetzt ist kaum jemand mehr in der Lage, die großen Enttäuschungen, die sich in der Bevölkerung breitgemacht haben, aufzufangen.
Genau die gleiche Entwicklung haben wir bei der Arbeitsmarktpolitik. So wie der Hase jetzt läuft, wird es keine Halbierung der Zahl der Erwerbslosen geben. Wir alle stehen verzweifelt vor den Menschen, die uns fragen, wie es denn nun weitergehen soll. Es wird mehr als schwierig sein, diese Enttäuschungen politisch überhaupt noch aufzufangen. Es ist gefährlich, aus dem politischen Raum heraus ständig Erwartungen zu wecken und diese dann nicht zu erfüllen. Begreifen Sie das endlich!
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Nun hat Herr Minister Rexrodt darauf eine neue Antwort. Er sagt: Die bisherige Deregulierung hat noch nicht gereicht. Wir müssen bei der Abschaffung des Kündigungsschutzes noch einen Schritt weitergehen. - Dies ist wie im Mittelalter, in dem die Patienten geschröpft wurden. Als sie schon sterbensbleich auf dem Todesbett lagen, wurde dann noch einmal ein Schröpfvorgang eingeleitet, der offensichtlich nicht zur Wiederbelebung führen konnte.
Ich möchte noch einmal an den Reinfall mit dem Ladenschlußgesetz erinnern. Wieviel offensichtlichen Unsinn darf ein Minister in diesem Land eigentlich reden, bevor er in den Ruhestand geschickt wird?
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Ich möchte eines festhalten - wenn Sie bereit sind, die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, erkennen Sie es auch selbst -: Das Setzen auf Wirtschaftswachstum ist eine Illusion. Wir haben trotz positiver Wirtschaftsindikatoren ein abnehmendes I Erwerbsvolumen. Das kann nur eine logische Konsequenz haben: Das sich verringernde Erwerbsvolumen muß auf all die Menschen - Frauen und Männer - verteilt werden, die am Erwerbsarbeitsmarkt teilhaben wollen: auf die, die draußen sind, und auf die, die drin sind. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, wenn wir wirklich gerüstet in das Jahr 2000 gehen wollen.
Wir können nicht immer und immer wieder eine Neuauflage der nicht greifenden Rezepturen machen. Wir brauchen ein Strategiebündel zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, das sich den Realitäten stellt. Das heißt, daß dann, wenn wir wissen, daß das Erwerbsvolumen trotz des Wirtschaftswachstums nicht zunimmt, die Arbeit verteilt werden muß. Das steht oben auf der Agenda.
Auch der Kanzler hat dies inzwischen offensichtlich gemerkt. Auch er spricht jetzt von der Notwendigkeit des Überstundenabbaus. Dies ist die erste Aufgabe. Dazu gehören alle Maßnahmen zur Unterstützung von Teilzeitarbeit, alle Formen der Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Verkürzung der Arbeitszeit und - aus dem parlamentarischen Raum - ein Annehmen der Herausforderung, die veränderte Lohnstrukturen und ein verändertes soziales Sicherungssystem bedeutet. Wir müssen uns in diesem Feld bewegen - die Schritte, die man uns abverlangt, werden größer -, statt das Alte beizubehalten.

Marieluise Beck ({5})
Noch ein Wort zur aktuellen Situation: Wir hatten heute im Arbeitsausschuß eine Anhörung zur Neuauflage des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes. Alle wissen, daß die Zahl der Arbeitslosen 1997 hoch - sogar noch höher als prognostiziert - sein wird. Sie schleifen die Gelder, die an die Bundesanstalt für Arbeit gehen, und schleifen damit die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wie wollen Sie das den Menschen im Lande eigentlich noch erklären?
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