frank schäffler (NA), 2010-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn man über dieses Thema spricht, ist es entscheidend, dass man erst einmal eine vernünftige Analyse durchführt. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue,
dann muss ich feststellen, dass Sie schon an der Analyse
scheitern. Denn in Ihrer Analyse sprechen Sie nur von
den privaten Banken, die nach Ihrem Duktus Verursacher der Krise sind. Tatsächlich vergessen Sie einen ganz
entscheidenden Teil des deutschen Bankensystems, der
ebenfalls zur Schieflage beigetragen hat,

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nämlich den öffentlichen Bankensektor.

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Ich will Ihnen ins Stammbuch schreiben: Allein in
den letzten Jahren sind Steuergelder in Höhe von
37 Milliarden Euro für die öffentlichen Landesbanken
in Deutschland ausgegeben worden.

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198 Milliarden Euro sind für Garantien für die öffentlichen Landesbanken in Deutschland ausgegeben worden.
An dieser Stelle kann man lange über Schuldzuweisungen sprechen.

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Aber die Sozialdemokraten in diesem Hause sind für die
Schieflage der Landesbanken in Deutschland ganz entscheidend mitverantwortlich. Denn seit dem Wegfall von
Anstaltslast und Gewährträgerhaftung hat Ihr ehemaliger
Finanzminister in Brüssel die Übergangsregelungen verhandelt, die dazu geführt haben, dass sich die Landesbanken in Deutschland mit rund 300 Milliarden Euro zusätzlich verschulden konnten, und das mit staatlicher
Garantie. Das fällt uns in Deutschland heute auf die
Füße.

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Entscheidend ist auch, dass wir im Bereich der Regulierung unsere Lehren ziehen und auch Maßnahmen ergreifen.

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Sie behaupten, wir würden hier nichts machen. Aber wir
diskutieren hier im Parlament fast täglich über Maßnahmen, mit denen wir regulierend eingreifen. Ich will das
Beispiel der Eigenkapitalanforderungen im Bereich
der Verbriefungsmärkte nennen; hier werden wir etwas
tun. Wir werden auch bei den Ratingagenturen stärkere
Regulierungen vornehmen;

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auch hierzu liegt schon ein Kabinettsentwurf vor. Wir
werden - Herr Dautzenberg hat darauf hingewiesen - im
Bereich des Insolvenzrechts etwas tun. Auch das ist
wichtig im Bankenbereich. Wir werden im Bankenbereich auch etwas tun im Hinblick auf die Haftung, damit
Verantwortung und Haftung am Ende wieder zusammenfallen. Das ist einer der wesentlichen Bausteine der sozialen Marktwirtschaft. Das werden wir in Deutschland
umsetzen.

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Klar ist: Wir brauchen eine Fortentwicklung des
SoFFin und der Einlagensicherung. Es geht darum, wie
wir auch die Banken und die Institute, die kein Einlagengeschäft haben, an der Finanzierung der Krise beteiligen
können. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Instituten,
insbesondere die Landesbanken, die überhaupt kein Einlagengeschäft haben. Sie tragen zur Bewältigung der
Krise derzeit nichts bei. Deshalb müssen wir - auch das
ist eine Lehre aus dieser Krise, und da liegen wir gar
nicht so weit auseinander - den SoFFin weiterentwickeln. Der SoFFin muss die Basis für die Finanzierung
dessen sein, was bislang der Steuerzahler ausgelegt hat.

Das geht aber nicht mit einem Schnellschuss. Da
müssen Sie uns mehr Zeit geben als 100 Tage; denn das
ist ein sehr komplexes Thema. Wir müssen auch international die richtigen Verabredungen treffen. Insofern haben wir im Bereich der Regulierung sehr viel gemacht
und sehr viel auf den Weg gebracht.

Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen, etwas, was uns dieser Tage leider um die Ohren fliegt. Das
ist das, was wir mit billigem Geld auf dieser Welt angerichtet haben. Das Beispiel Griechenland zeigt doch, wohin die Verschuldungspolitik letztendlich führt: Sie führt
am Ende dazu, dass auch auf staatlicher Ebene Bail-outs
zumindest in den Bereich des Möglichen rücken.

Aus meiner Sicht ist die entscheidende Frage: Wie
kommen wir wieder zu stabilem Geld, wie können wir
Sparen und Geldproduktion wieder in Einklang bringen?

Die Voraussetzung dafür ist, dass wir zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung kommen. Einem Alkoholiker hilft man auch nicht dadurch, dass man ihm eine
neue Flasche Schnaps hinstellt. Als Antwort auf die
Krise, die wir derzeit erleben, muss es strukturelle Änderungen geben, auch in der Haushaltspolitik beispielsweise von Griechenland. Alles andere lassen die europäischen Verträge aus meiner Sicht nicht zu. Deshalb
müssen wir in diesem Haus auch über eine Fortentwicklung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutieren. Wer hat denn den Stabilitäts- und
Wachstumspakt 2005 aufgeweicht? Das war Hans
Eichel. Aus einer haushaltspolitischen Situation heraus,
die national geprägt war, hat er den Stabilitäts- und
Wachstumspakt aufgeweicht. Das führt am Ende dazu,
dass die Stabilität des Euro aufgeweicht wird. Dafür tragen die Sozialdemokraten die Verantwortung.

Vielen Dank.

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