Hubert Hüppe (NA), 2005-05-12:
Herr Schmidbauer, ich bin dankbar, dass Sie diese

Frage stellen. Tatsächlich ist die Frühförderungsverordnung seit dem 1. Juli 2003 in Kraft. Seitdem sind fast
zwei Jahre vergangen. Wenn wir diesen Bereich gesetzlich hätten regeln können, dann hätten die Kinder einen
Anspruch auf Förderung und dann wüssten auch die
Kostenträger, was sie zu zahlen haben.

({0})

Wir dürfen nicht noch länger warten;

({1})
denn, liebe Kollegin, inzwischen sind bereits fast zwei
Jahre vergangen. Das bedeutet, dass viele Kinder, die eigentlich einer Frühförderung bedurft hätten, heute schon
in der Schule sind und deswegen leider Gottes vielleicht
sogar auf eine Sonderschule gehen müssen.

Meine Damen und Herren, der größte Teil des Berichts der Bundesregierung beschäftigt sich - ich sage:
zu Recht - mit der Teilhabe behinderter Menschen am
Arbeitsleben. Dort heißt es - ich zitiere -: „Teilhabe am
Arbeitsleben ist … von elementarer Bedeutung“ und ist
„Grundlage für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“. Dieser
Aussage wird wohl jeder hier im Hause zustimmen;
denn wer im Arbeitsbereich ausgesondert ist, wird
zwangsläufig auch in allen gesellschaftlichen Bereichen
wie Wohnen, Bildung, Kultur und Freizeit ausgesondert.

({2})

Was dann in Ihrem Bericht erfolgt, ist allerdings eher
peinlich. Anstatt sich den aktuellen Problemen der
Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zu stellen - das ist auch heute leider nicht erfolgt -, wird hauptsächlich Selbstbeweihräucherung betrieben. Wer die
Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen will, sollte nicht den
Bericht der Bundesregierung, sondern den Mikrozensus 2003 des Statistischen Bundesamtes lesen. Ihm
kann man entnehmen, dass die Erwerbsquote erwerbsfähiger Menschen mit Behinderungen wesentlich niedriger
ist als die des Bevölkerungsdurchschnitts. Nur etwas
mehr als die Hälfte der behinderten Menschen zwischen
25 und 45 Jahren können ihren Lebensunterhalt durch
Erwerbstätigkeit finanzieren.

Anstatt diese Situation, die sich in den letzten zwei
Jahren noch dramatisch zugespitzt hat, selbstkritisch zu
hinterfragen, stellen Sie in Ihrem Bericht fest, dass die
Bundesregierung sehr erfolgreich gewesen sei. Sie
rühmt sich, den Trend der steigenden Arbeitslosigkeit
schwerbehinderter Menschen nicht nur gestoppt, sondern sogar umgekehrt zu haben. Sie schwärmt uns jetzt
seit Jahren - wie auch Herr Thönnes das gerade wieder
getan hat - von der Kampagne „50 000 Jobs für
Schwerbehinderte“ vor, durch die die Zahl arbeitsloser
Schwerbehinderter in der Zeit von Oktober 1999 bis
Oktober 2002 um 24 Prozent gesenkt worden sei.

Ich muss die Bundesregierung wirklich einmal fragen: Wie lange wollen Sie uns das eigentlich noch erzählen? Sie mussten diese 24 Prozent erreichen - eigentlich
hätten Sie sogar 25 Prozent erreichen müssen -, weil Sie
die Beschäftigungspflichtquote für Betriebe sonst nicht
von 6 Prozent auf 5 Prozent hätten senken können.
Längst ist bewiesen, dass Sie in diesem gesamten Zeitraum keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen haben,
sondern dass diese Zahlen einzig und allein durch Bereinigungen der Statistik entstanden sind.

({3})

Das wird in Ihrem eigenen Bericht bewiesen.

Warum diese statistische Zahl gesunken ist, steht dort
nämlich: Die Abgänge aus der Statistik waren Abgänge
in die Nichterwerbstätigkeit. Das heißt, dass die Menschen in die Frührente gingen oder als Hausmann bzw.
Hausfrau aus der Statistik herausfielen. Dieser Trend
stieg konsequent bis auf 62 Prozent der Abgänge. Von
1998 bis 2003 - nur so weit reicht Ihr Bericht - stieg die
Zahl der Abgänge in die Nichterwerbstätigkeit damit um
37 Prozent. Das, meine Damen und Herren, ist der „Erfolg“ der Bundesregierung.

Interessanterweise gab es ausgerechnet im Stichjahr 2002 einen sprunghaften Anstieg der Zahl der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen. Der
Zuwachs an Werkstattmitarbeitern - hören Sie genau zu ist 2002 mit über 25 000 Personen mehr als dreimal so
hoch gewesen wie in den Vorjahren. Nach 2002 wurde
dieser Zuwachs nie wieder erreicht; Gleiches gilt übrigens auch für die Berufsförderungsmaßnahmen. Ich
halte es, nicht für richtig - weder volkswirtschaftlich
noch menschlich -, nur um diese Zahlen zur erreichen
Menschen in Einrichtungen zu stecken, die eigentlich
nicht dahin gehören.

({4})

- Das sind die Zahlen von der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen; Sie können
sie gern von mir bekommen.

Die Kampagne war ein Strohfeuer, bei dem viel Geld
verbrannt wurde, das wir heute dringend bräuchten. Ich
hoffe, dass die neue Aktion „Jobs ohne Barrieren“ nicht
ebenso ein Strohfeuer wird. Heute steht die Bundesregierung im Bereich beruflicher Teilhabe für Menschen
mit Behinderung vor einem Scherbenhaufen: Mit über
194 000 arbeitslosen Schwerbehinderten im April halten
wir uns auf Rekordhöhe.

Was die berufliche Reha und die Vermittlung behinderter Menschen angeht, ergibt sich ein katastrophales
Bild: Zahlreiche Betroffene und Träger der beruflichen
Reha haben sich an mich gewandt - ich weiß: an andere
Kollegen auch - und über Missstände informiert. Die
Kassen der Bundesagentur für Arbeit sind im Rehabereich leer, und das, obwohl noch nicht einmal ein halbes
Jahr vergangen ist. Der Vater eines behinderten Sohnes
hat mir noch vor zwei Wochen gesagt, dass ihm die örtliche Bewilligungsbehörde gesagt hat: Ja, sein Sohn habe
zwar einen Rechtsanspruch auf einen Platz, aber im Gesetz stehe nicht, wann dieser erfüllt werden müsse.
Meine Damen und Herren, das ist das zynische Ergebnis
der Politik der Bundesregierung.

({5})

- Das ist so.

Die Wirklichkeit ist: Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, die behinderte Menschen beschäftigen wollen,
werden kaum noch bewilligt. Integrationsprojekte und
Firmen bangen um ihre Existenz. Träger von Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken melden, dass immer weniger Anmeldungen von der BA getätigt werden,
obwohl der Bedarf eher höher als niedriger ist. Die berufliche Reha im Rahmen von Hartz IV wird erst gar
nicht betrieben. Bei den optierenden Gemeinden ist die
Lage noch völlig ungeklärt.

({6})

Werkstätten für behinderte Menschen schlagen Alarm,
da zwar der Rechtsanspruch auf einen Werkstattplatz
von der BA anerkannt wird, aber keine Kostenzusage für
dieses Jahr mehr erteilt wird. Es ist klar - und da stimmen wir mit den Regierungsparteien überein -, dass berufliche Reha wirtschaftlich und effizient sein muss.
Aber die BA hat nach eigenen Angaben ja nicht einmal
- das steht auch in ihrem Bericht - gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung von Teilhabemaßnahmen.

Wir als CDU/CSU-Fraktion haben durch verschiedene Initiativen versucht, hier zur Aufklärung beizutragen. Wir haben vor drei Wochen eine Kleine Anfrage gestellt, in der es um berufliche Teilhabe geht. Man hat für
die Antwort um Fristverlängerung gebeten und diese haben wir auch erteilt: um eine Woche. Die Antwort sollte
gestern kommen. Noch gestern wurde mir mitgeteilt, sie
komme spät abends. Sie war auch spät abends nicht da.
Ich habe heute Morgen noch einmal anrufen lassen: Sie
ist immer noch nicht da.

({7})

Man hat mir aber zugesichert: Zwei Stunden nach der
Debatte werden wir die Zahlen bekommen. Meine Damen und Herren, wer so lange Zeit braucht, nur damit
die Zahlen nicht mehr rechtzeitig zu dieser Debatte vorliegen, der hat etwas zu verschweigen.

({8})

Unsere Kleine Anfrage zur Zukunft der beruflichen
Ersteingliederung und Wiedereingliederung gesundheitlich beeinträchtigter und behinderter Menschen hat ans
Licht gebracht, dass die Bundesagentur für Arbeit die
Stellenzahl für Mitarbeiter im Rehabereich von 2003 auf
2004 halbiert hat, und zwar nicht nur auf Bundesebene,
sondern auch auf Landesebene. Trotzdem geht die Bundesregierung in ihrer Antwort davon aus, dass schon alles in Ordnung sei - ich zitiere -:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auch im Bereich
der Förderung der beruflichen Teilhabe behinderter
Menschen personell sichergestellt ist.

Meine Damen und Herren, ich habe in verschiedenen
Podiumsdiskussionen erlebt, wie Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Bündnisgrünen so taten, als hätten sie damit nichts zu tun

({9})

und als würden sie ja auch bedauern, dass das bei der BA
alles so falsch laufe. Aber so kommen Sie nicht davon.
Sowohl das Gesundheitsministerium als auch das Bundeswirtschaftsministerium haben gemeinsam die Fachaufsicht über die BA. Wenn sogar Rechtsansprüche nicht

erfüllt werden, dann reicht kein Lamentieren, dann reicht
auch kein Entschließungsantrag, sondern dann muss
endlich durchgegriffen werden, damit den Menschen geholfen werden kann.

({10})

Ich möchte nun noch auf das Schul- und Bildungssystem eingehen. Auch ich bin der Meinung, dass wir
hier mehr tun müssen, und zwar nicht erst in der Schule,
sondern, wenn möglich, schon in den Tageseinrichtungen für Kinder. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig.
Viel zu selten gibt es heute noch einen gemeinsamen Unterricht und eine gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern. Ich glaube - das zeigen übrigens auch alle Studien -, dass viele Vorurteile
abgebaut werden könnten, wenn behinderte Menschen
schon von klein auf mit nicht behinderten Menschen zusammenleben könnten.

({11})

- Ja, gut, wir können darüber reden. Sehen Sie sich die
Statistik an. Ihr Land ist da auch nicht viel besser.

({12})

- Ich meine, Nordrhein-Westfalen ist auch nicht viel besser.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es nutzt doch
nichts, dass wir uns jetzt gegenseitig Vorwürfe machen.

({14})

- In dieser Frage, meine ich. - Wichtig ist doch, dass wir
in Zukunft das verhindern, was in der Vergangenheit geschehen ist, dass nämlich, so Ihr Bericht, die Zahl der
Sonderschüler von 1994 bis 2002 um 12 Prozent gestiegen ist. In meinem Wahlkreis Unna ist die Zahl um
8 Prozent in einem Jahr gestiegen. Das dürfen wir einfach nicht akzeptieren. Wir müssen zusehen, dass wir es
gemeinsam schaffen, dass diese Kinder gemeinsam mit
nicht behinderten Kindern leben und lernen können.

({15})

Es gibt noch viele Punkte, die man erläutern könnte.
Wir werden weiter mit Ihnen zusammenarbeiten. Zum
Schluss bitte ich Sie aber einfach: Seien Sie wenigstens
etwas selbstkritischer und kommen Sie nicht mit irgendwelchen Dingen, die Jahre zurückliegen; denn nicht das
Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.

({16})

Wenn wir wieder dazu kommen, dann werden wir die
Dinge gemeinsam anpacken, wie wir es in der Vergangenheit auch getan haben.
Vielen Dank.

({17})