schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Weitere Wortmeldungen zu § 1 liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, Abstimmungen erst ab 11 Uhr vorzunehmen. Deshalb kann ich jetzt nicht über die Anträge abstimmen lassen. Wir müssen aber in der Lesung des G setzes fortfahren. Ich rufe deshalb den weiteren sozialdemokratischen Änderungsantrag auf der noch zwei Ziffern hat, die ich zusammen zu begründen bitte. Es ist nämlich der Antrag, einen § 1 a einzuschieben, und schließlich, die Überschrift des Gesetzes zu ändern. Ich unterstelle, daß der Abgeordnete Professor Schellenberg auch diese Anträge begründet.
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- Erübrigt sich? - Ich habe eine Frage, Herr Professor Schellenberg, ich kann das materiell nicht ganz übersehen, ich muß das für die Abstimmung wissen. Nehmen wir einmal an, Ihr Änderungsantrag würde abgelehnt - ich nehme das als Hypothese -, würde dann der § 1 a überhaupt noch notwendig sein?
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- Aha, dann habe ich also doch richtig gesehen; dann erübrigt sich das, wahrscheinlich auch die Änderung der Überschrift des Gesetzes?
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- Gut, danke schön; das wollte ich noch wissen.
Ich muß also den beantragten § 1 a, damit er hier allen bekannt ist, vorlesen. Er geht dahin, hinter § 1 folgenden § 1 a einzuschieben:
Die durch die Zahlung der Sonderzulage entstehenden Aufwendungen werden von den Trägern der Rentenversicherung getragen.
Schließlich eine weitere Ziffer, unter der beantragt wird:
Das Gesetz erhält folgende Überschrift:
Entwurf eines Gesetzes über Gewährung einer Sonderzulage in den gesetzlichen Rentenversicherungen.
Wie Sie eben gehört haben, meine Damen und Herren, hängt das eng mit der Konstruktion des ersten Änderungsantrages zusammen; diese beiden Anträge entfallen, wenn der erste Änderungsantrag zu § 1 abgelehnt werden sollte.
Ich rufe in der Einzelberatung der zweiten Lesung § 2 und § 3 auf. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Einzelberatung. Ich rufe schließlich noch Einleitung und Überschrift auf. - Damit, meine Damen und Herren, wären wir vorläufig am Ende der Beratung dieses Gesetzes, denn wir können logischerweise nicht in die dritte Beratung eintreten, bevor wir durch Abstimmung die zweite abgeschlossen haben.
Nunmehr verfahre ich weiter nach der heute morgen verkündeten interfraktionellen Vereinbarung und rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Naegel, Stücklen, Dr. Atzenroth, Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Industrie und Handelskammern ({3}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({4}) ({5})
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Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Leonhard.
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- Meine Damen und Herren, der Herr Berichterstatter scheint nicht anwesend zu sein. Es liegt ja ein Schriftlicher Bericht*) vor, wie ich sehe. Verzichtet das Haus auf eine mündliche Berichterstattung? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist das der Fall.
Meine Damen und Herren, dann treten wir in die Einzelberatung des Gesetzes ein. Ich muß gleich ganz vorne anfangen, nämlich hier liegt auf Umdruck 791**) ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor, schon die Überschrift zu ändern. Soll er begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Schmücker.