Gerhard Schüßler (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rechtzeitig vor Beginn des Europäischen Binnenmarktes am 1. Januar 1993 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die EG-Richtlinie vom Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen in innerdeutsches Recht umgesetzt werden soll. Dem Bundesfinanzministerium und den zuständigen Beamten gebührt unsere Anerkennung, weil es ihnen gelungen ist, diese komplizierte Gesetzesvorlage, durch die das geltende Umsatzsteuerrecht umfassend geändert und ergänzt wird, in gerade drei Monaten zu erstellen.
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- Sie haben ja heute morgen schon Gegenteiliges getan. Deshalb kann man ja auch einmal ein Lob anbringen, wenn es angebracht ist.
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- Sie haben in der Anhörung sicher mitbekommen, daß sie das verdient haben. Darum soll man das auch sagen.
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- Im gleichen wie Sie, Herr Poß. Ich habe vielleicht besser zugehört.
So kann die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag zur Beseitigung der Steuergrenzen und der Grenzkontrollen termingerecht erbringen. Die Unternehmen, ihre steuerlichen Berater und die Finanzverwaltungen werden sich ab Mitte des Jahres auf die neuen Regelungen einstellen können.
Die wesentlichen Änderungen sind durch die europäische Richtlinie vorgegeben - ich denke, das sollte man sagen -, die technisch einwandfrei in die deutsche Gesetzgebung übernommen worden sind, soweit das nach den bestehenden politischen Vorgaben möglich war.
Das politische Ziel, die Grenzkontrollen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs aus steuerrechtlichen Gründen aufzuheben, wird erreicht. Die Warenbewegungen in der Gemeinschaft werden sich unbehelligt von Schlagbäumen vollziehen können. Wir sollten diesen Erfolg auch nicht geringschätzen, meine Damen und Herren. Noch vor zehn Jahren haben die Europäer von der Öffnung der Grenzen geträumt. Das wird nur so schnell vergessen. Nun wird sie Wirklichkeit. Die Grenzzollämter an den innergemeinschaftlichen Grenzen verschwinden. Daß damit große organisatorische und personelle Konsequenzen für die Zollverwaltungen und die Grenzspediteure verbunden sind, sollte nicht unerwähnt bleiben und ist heute morgen hier auch schon betont worden.
Wir wissen jedoch alle und bedauern, daß wir noch weit davon entfernt sind, daß Warenlieferungen innerhalb der Gemeinschaft genauso behandelt werden wie Inlandsumsätze. Erreicht ist das nur für die privaten Verbraucher, die ohne wert- und mengenmäßige Beschränkungen Waren in jedem EG-Mitgliedstaat zu dem jeweils dort geltenden Mehrwertsteuersatz erwerben und ohne weitere steuerliche Belastungen in ihr Heimatland mitbringen können. Erreicht worden ist das auch für Versendungskäufe in bestimmtem Umfang, bis etwa 100 000 ECU.
Nicht erreicht worden ist dagegen eine durchgängige Besteuerung im Ursprungsland, wie sie die deutsche Seite zusammen mit der EG-Kommission, gestützt durch eine eindeutige Stellungnahme des Deutschen Bundestages vom Juni vergangenen Jahres, gewollt hat. Das war in Brüssel nicht zu erreichen. Alle anderen europäischen Partner haben sich gesträubt, weil sie fiskalische Nachteile befürchteten.
Nun müssen wir für eine Übergangszeit mit dem Bestimmungslandprinzip leben. Die unbestrittene Folge ist, daß die Kontrollen an den Grenzen jetzt in die Unternehmen verlagert werden, d. h. höherer Verwaltungsaufwand und mehr Bürokratie für die Finanzbehörden und die Wirtschaft. Insoweit ist das sicherlich nicht gerade eine vergnügungsteuerpflichtige Veranstaltung. Die mit dem europäischen Binnenmarkt angestrebten Kostenvorteile treten damit ebenfalls nicht ein.
Die Bundesrepublik Deutschland muß daher alles dafür tun, daß nach der vereinbarten Übergangszeit ab 1997 zum Ursprungslandprinzip übergegangen werden kann. Die Bundesregierung sollte schon jetzt damit beginnen, die Vorarbeiten dafür voranzutreiben, damit sie bei Übernahme der Präsidentschaft im Ministerrat ein konsensfähiges Konzept für ein künftiges Clearing-Verfahren vorlegen kann.
Der deutsche Gesetzgeber sollte schon jetzt deutlich machen, daß er die Übergangsregelung nur mit der notwendigen Befristung hinnehmen will. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren müssen die Ermessensspielräume, die die EG-Richtlinie dem deutschen Gesetzgeber einräumt, ausgeschöpft werden, um die Übergangsregelung so zu gestalten, daß sie möglichst unbürokratisch wird.
Die Einzelheiten der Durchführung des Gesetzes sollten so bald wie möglich feststehen und auch bekanntgegeben werden. Das gilt vor allem für die reibungslose und schnelle Zuordnung von Umsatzsteueridentifikationsnummern und die Details der Nachweispflichten für die Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhr, die geforderten Meldungen und Aufzeichnungen der Unternehmen.
Davon hängt auch das Funktionieren des neuen § 6 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes ab, wonach eine Lieferung auch dann als steuerfrei anzusehen ist, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.
Ein weiterer Komplex ist die Abschaffung von Bagatellsteuern. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion steht dazu, die Verbrauchsteuern auf Leuchtmittel, Salz, Zucker sowie Tee zu streichen. Es geht hier nicht darum, auf Mittel zu verzichten, die die öffentlichen Haushalte an sich dringend benötigen. Wir sehen, daß die Beibehaltung dieser Steuern zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und Benachteiligungen der deutschen Unternehmen im Rahmen des gemeinsamen Binnenmarktes führen und erhebliche Arbeitsplatzverluste mit sich bringen würde. Das macht keinen Sinn. Es ist auch anzumerken, daß es sicherlich kein alltäglicher Vorgang ist, daß Steuern abgeschafft werden, und insoweit ist das einen besonderen Hinweis wert.
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Die F.D.P.-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung der Gesetzesvorlage in der vorliegenden Fassung an den federführenden Finanzausschuß zu. Wie allseits deutlich geworden ist, werden wir dort noch erheblichen Beratungsbedarf haben.
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