Hildegard Müller (NA), 2003-11-06:
Herr Kollege Dreßen, das scheint Ihr Problem zu sein:

Sie können nicht dauerhaft zuhören. Ich habe gesagt,
grundsätzlich ist es nicht falsch, die Wohnungen zu verkaufen.

({0})

Ich habe kritisiert, unter welchem Zeitdruck Sie diesen
Verkauf nun abwickeln. Jeder Käufer weiß, was das
heißt.

({1})

Wenn Sie die Schwankungsreserve, wie mir Herr
Staatssekretär Thönnes schrieb - wenn er da wäre,
könnte er es auch hören -, grundsätzlich

({2})

- Entschuldigung, Herr Thönnes - für notwendig halten,
warum schreiben Sie dann nicht in den Gesetzentwurf
hinein, dass Sie diese Reserve in Höhe von 1,5 statt von
0,7 Monatsausgaben festlegen? Schreiben Sie hinein,
dass Sie die Schwankungsreserve aufstocken wollen!
Damit verpflichteten Sie sich wenigstens, das anzustreben, was Sie auch heute wieder dem Bürger zu verkünden versuchen.

Fakt ist: Ihnen fehlt wirklich die mittel- und langfristige Perspektive. Das, was Sie nach Ihrer Rentenklausur
vorgeschlagen haben, scheint auch völlig unabgestimmt
zu sein. Kritik daran ist auch in Ihren eigenen Reihen
mehrfach zu hören. Frau Kollegin Sager und Herr
Müntefering, ich habe mir Ihre Ausführungen eine
Stunde und 10 Minuten lang angehört; Sie haben nichts
zum konkreten Entwurf gesagt, sondern nur Erklärungen
zu möglichen Absichten vorgetragen. Nichts davon liegt
vor; darüber entscheidet der Deutsche Bundestag nicht.
Täuschen Sie doch nicht die Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land!

({3})

Man darf also gespannt sein, was Sie diesbezüglich
vorschlagen werden. Ich habe gestern bei der Anhörung
im Ausschuss mit der Ministerin nicht den Eindruck gehabt, dass das, was Sie hierzu vorschlagen, wirklich
schon rund ist. Ich nehme nur das Beispiel der seit zwei
Wochen heiß diskutierten Ausbildungszeiten. In diesem
Zusammenhang hat Frau Ministerin Schmidt am Freitag
vor zwei Wochen meinem Kollegen Storm noch die Privilegierung von Akademikern vorgeworfen und ihn der
reinen Klientelpolitik für Hochschulabsolventen bezichtigt. - Jetzt nicken Sie schon wieder.

Diese Regierung scheint aber vergessen zu haben,
dass zur schulischen Ausbildung auch die Fachschulen
gehören. Davon ist in diesem Rentenreformentwurf
explizit die Rede. Wenn wir über Fachschulen sprechen,
dann sprechen wir über Erzieherinnen, Masseure, Bademeister, Ergotherapeuten und andere Heilberufe, eben
nicht über den privilegierten Akademiker. Oder wollen
Sie der Erzieherin in diesem Land etwas anderes erzählen?

({4})

Die Bundesanstalt für Arbeit verschickt in diesen Tagen mit Datum vom 21. Oktober eine Informationsbroschüre über rentenwirksame Ausbildungssuche. Jugendliche erhalten erste Bescheinigungen. Wer in dieser Zeit
beispielsweise weiterhin die Schulbank gedrückt hat und
in einer vorbereitenden Maßnahme war, bekommt diese
Zeit der Ausbildungssuche angerechnet. Meine Damen
und Herren, Sie müssen sich schon entscheiden. Was Sie
wollen, haben Sie gestern im Ausschuss angedeutet. Im
Referentenentwurf findet es sich nicht wieder. Ich hoffe
also, dass dies noch geändert wird.

({5})

- Wir reden über das Gesetz, Herr Schmidt; ich tue das
jedenfalls im Gegensatz zu Ihren Rednern.

({6})

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch beim Thema bleiben. Die Kürzung der Anrechenbarkeit von Ausbildungszeiten wird ausdrücklich die Frauen treffen. Frau
Sager, angesichts dessen ist es schon schamlos, wenn Sie
hier von einer Besserstellung für Frauen sprechen. Im
Übrigen hat die Regierung Kohl die Besserstellung für
Frauen eingeführt, nicht Sie. Das bitte ich noch einmal
zur Kenntnis zu nehmen.

({7})

Dass es der Regierung trotz aller Vorschläge an langfristigen Perspektiven fehlt, zeigt sich daran, wie viele

Verschiebebahnhöfe geschaffen werden. Die notwendige
Reform der Pflegeversicherung wird schwierig - das
haben auch Vertreter aus Ihren Reihen zugegeben -, da
Sie dafür sorgen, dass die Rentnerinnen und Rentner den
vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen müssen.
Damit verbauen Sie sich die Möglichkeit, die Pflegeversicherung zu reformieren. Also ist auch das, was Sie dort
machen, falsch.

Ich halte fest: Es fehlt der Bundesregierung und der
Koalition weiter an einem roten Faden, der sich durch
ihre Politik zieht; die einzige Konstante sind das Chaos
und die Verunsicherung. Sie haben das Vertrauen in die
Rente bei Jung und Alt nachhaltig zerstört. Sie schröpfen
die Alten und bieten den Jungen keine Perspektive. Viele
sind überzeugt, dass mit ihnen bei der Alterssicherung
ein böses Spiel getrieben wird. Das Vertrauen in die Prognosen und in die Verlautbarungen der Regierung und der
Rentenversicherungsträger geht mittlerweile gegen null.

Ich möchte einmal eine Anregung geben, wie man die
Glaubwürdigkeit vielleicht wieder herstellen kann.
Wieso sollte es nicht möglich sein, zweimal pro Jahr
- ähnlich wie beim Frühjahrs- und Herbstgutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute - ein Gutachten zur
Lage der Sozialversicherung vorzustellen? Ich denke,
das würde die Glaubwürdigkeit wieder erhöhen, das
würde Druck auf die politisch Handelnden ausüben und
das würde den Bürgern Klarheit über die Finanzen verschaffen.

Über das komplette Jahr hinweg haben wir von der
Union Klarheit über die Rentenfinanzen gefordert; deshalb
ist das, was Sie heute im Bundestag veranstaltet haben,
wirklich absurd. Man sieht es an unserem Entschließungsantrag. Wir haben der Bundesregierung zahlreiche schriftliche und mündliche Fragen gestellt; wir wurden immer
wieder vertröstet, weil die Lage angeblich viel besser als
von uns dargestellt ist. Man hat uns sogar beschimpft, dass
wir die Rentner in diesem Land verunsichern.

Heute stehen wir vor dem Ende der Schwankungsreserve und damit vor einer Rente auf Pump. Machen Sie
sich nichts vor! Die Fortsetzungstragödie der Irrungen
und Wirrungen über die Einschnitte bei der Rente zeigt,
dass Rot-Grün nur zwei Jahre nach der Verabschiedung
der so genannten Riester-Jahrhundertreform - ich erinnere an das, was ich gerade vorgelesen habe; Sie haben
behauptet, die Rente sei für Jahrzehnte sicher - trotz aller gut gemeinten Kommissionsvorschläge - von ihnen
liegt hier nichts zur Abstimmung vor - wieder vor einer
Notoperation steht und kein langfristiges Konzept hat.

Das erforderliche Vertrauen der Menschen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung ist durch Ihre
wiederholte Flickschusterei endgültig verspielt. Es ist im
Interesse aller Generationen, einen neuen Anfang zu machen. Haben Sie den Mut, langfristige Maßnahmen zu
ergreifen, und speisen Sie die Bürgerinnen und Bürger
nicht dauerhaft mit solchen Kleinigkeiten ab, wie Sie es
heute tun.

Herzlichen Dank.

({8})