Kohl (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, die wir soeben hörDr. Kohl
ten, brachte im wesentlichen einen Überblick und eine Sammlung über viele längst bekannte Vorgänge der letzten Monate. Der Beifall, den Sie fanden, Herr Bundeskanzler, war ja auch bemerkenswert: Ihre eigene Fraktion hat nur dort geklatscht, wo Sie den politischen Gegner beschimpft haben. Zur Sache war nichts weiter von Ihrer Seite zu erwarten.
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Herr Bundeskanzler, man gewinnt den Eindruck, daß die Aufzählung vieler längst bekannter Ereignisse - zum Teil ohne jede Wertung - vor allem den Zweck hat, vom eigentlichen Thema dieser heutigen Debatte abzulenken, von dem Thema Neutronenwaffe, von dem Thema Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit den deutschamerikanischen Beziehungen in den letzten Monaten. Ich will mich deswegen diesem Thema zuwenden, weil dies das Thema ist, das unsere Mitbürger bewegt und das auch aus gutem Grunde - dieser Grund liegt vor allem in Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler - im Ausland enorme Bedeutung gewonnen hat.
Herr Bundeskanzler, es ist Ihre Aufgabe, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Ihre Regierungserklärung hat bewiesen, daß es Ihnen im Augenblick zunächst nur noch darum geht, bereits angerichteten Schaden einzugrenzen. Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, kommt zu spät, denn in diesem Hause wurde im zurückliegenden Jahr immer wieder über AuBen- und Sicherheitspolitik diskutiert. In diesen Debatten fand sich auch immer die Neutronenwaffe im Mittelpunkt des Geschehens. Es wäre für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gut gewesen, wenn Sie in diesen Monaten klar und deutlich und mutig und mannhaft Ihre Haltung und die Haltung Ihrer Regierung deutlich gemacht hätten. 
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Sie haben geschwiegen, Herr Bundeskanzler - nicht aus jenen Gründen, die Sie heute hier vorgetragen, sondern wegen des inneren Zustandes Ihrer eigenen Partei, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
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- Herr Kollege Wehner, Sie wissen doch so gut wie ich: Sie haben geschwiegen, wie auch in anderen wichtigen Fragen - wir beraten heute noch abschließend die Gesetzgebung zum Terrorismus -, weil Sie Angst um den Machterhalt und Angst vor den Linken in der eigenen Partei haben müssen.
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Herr Bundeskanzler, was muten Sie uns eigentlich zu, wenn Sie uns in Ihrem Schlußappell zur hier vorgelegten Resolution der CDU/CSU bezichtigen, die deutschen Interessen nicht hinreichend zu vertreten?
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Herr Bundeskanzler, hätten Sie in den letzten Monaten mehr Mut bewiesen, wäre es dem amerikanischen Präsidenten Carter leichter gefallen, die notwendige Entscheidung zu treffen.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben auch in Ihrer Funktion als stellvertretender Vorsitzender der SPD
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jenen in Ihrer Partei das Wort überlassen, die schon nach der ersten Diskussion in der amerikanischen Presse die Neutronenwaffe zu einem Gegenstand öffentlicher Polemik in der deutschen Innenpolitik gemacht haben. Sie tragen damit Mitverantwortung dafür, daß die Diskussion über die Neutronenwaffe eine Dimension erhielt, die weder dem Gegenstand angemessen noch dem Atlantischen Bündnis und den amerikanisch-deutschen Beziehungen im besonderen dienlich sein konnte.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie es heute für erforderlich gehalten haben, die Notwendigkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu unterstreichen, so sagt dies mehr über den tatsächlichen Zustand der deutschamerikanischen Beziehungen aus, als Sie der deutschen Offentlichkeit glauben machen wollen. Auch die Aktivität, der Verleumdungsfeldzug aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei gegen die Opposition können über diese Tatbestände nicht hinwegtäuschen. Meine Damen und Herren, denjenigen, der die jüngste deutsche Geschichte miterlebt und mitgestaltet hat, berührt es mehr als eigenartig, wenn gerade Sie von der SPD CDU und CSU des Antiamerikanismus bezichtigen wollen. Das nimmt Ihnen nicht ein einziger in der deutschen Offentlichkeit ab. Sie wissen selbst, wie töricht dieser Vorwurf ist.
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- Ich komme noch darauf, Herr Kollege Wehner, obwohl Sie beim Begriff des Zaren viel mehr Assoziationen verspüren müßten als ich.
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Herr Kollege Wehner, zu einer Zeit, als Sie in der Antiatomtddkampagne die Straße mobilisierten,
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in einer Zeit, als Sie nationalistische Gefühle hochpeitschten, sind CDU und CSU unter der Führung Konrad Adenauers für das Bündnis, für die Partnerschaft, für die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten eingetreten. Den Nachholbedarf vor der deutschen Geschichte haben Sie und nicht wir.
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Wir haben unsere Freundschaft und Bündnistreue zu den Vereinigten Staaten in einer Zeit unser Beweis gestellt, als Sie noch in heftigster Weise gegen die Politik der Westintegration, gegen den Eintritt in die Atlantische Allianz kämpften. Aber nicht nur zu diesem Zeitpunkt, sondern noch in den letzten Jahren haben Sie doch aus dem Antiamerikanismus billiges politisches Kapital schlagen wollen. Ich
denke beispielsweise an das Verhalten führender Repräsentanten Ihrer Partei während des Vietnamkrieges. Damals waren es doch Sie von der SPD, die die Diffamierungskampagne gegen die amerikanische Politik in der Bundesrepublik tatkräftig unterstützt haben.
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- Herr Kollege Wehner, wenn es um die Erfindung von Legenden geht, sind Sie unbestreitbar der Meister dieses Hauses.
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Warum soll ich mich in einer solchen Lage mit Ihnen messen wollen? Die Tatsache, daß Sie heute wieder so unentwegt auf Ihre Weise in die Debatte eingreifen, zeigt doch, wie unbequem Ihnen das Thema ist, das wir gegenwärtig behandeln.
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Herr Bundeskanzler, dazu noch ein offenes Wort. Wenn Sie in diesem Zusammenhang in der Ihnen eigenen Weise hier wieder öffentlich Rügen erteilen und andere abkanzeln, muß ich Sie fragen: Was denken Sie sich eigentlich, wenn Sie solche Äußerungen mit diesem Pathos wie eben gegenüber Franz Josef Strauß vortragen?
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Herr Bundeskanzler, lesen Sie eigentlich oder lassen Sie wenigstens deutsche und internationale Zeitungen lesen? Lesen Sie doch bitte die neueste Nummer der „Time". Dort werden Sie all das aufgelistet finden, was in den Vereinigten Staaten über Ihre Unfreundlichkeiten gegenüber dem amerikanischen Präsidenten und der amerikanischen Administration berichtet wird.
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Es ist doch schon ganz erstaunlich, wenn ein Mann wie der Bundeskanzler Helmut Schmidt, der sich ohne jede Not in den amerikanischen Wahlkampf einmischte, hier andere rügt,
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ein Mann, der schon vor der Entscheidung der amerikanischen Wähler den Amerikanern signalisierte, welchen Präsidenten er haben möchte,
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der bei jeder nur denkbaren Gelegenheit im Inland und Ausland in Wort und Schrift - schauen Sie doch einmal Ihre gesammelte Briefsammlung in diesem Zusammenhang an, Herr Bundeskanzler - unseren Partnern mitteilt, was er, der Meister aller Dinge, dazu zu sagen hat. Herr Bundeskanzler, wenn Sie dann kommen und andere rügen, ist das weder überzeugend noch glaubwürdig. Ich bin dafür, daß Sie Ihren für unsere deutschen Interessen dringend erforderlichen Beitrag zur Bereinigung auch mancher persönlichen Auseinandersetzung im Ausland. leisten. Überlassen Sie es anderen, ihrerseits dasselbe zu tun. Das ist das, was in diesem Zusammenhang zu sagen ist.
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- Herr Kollege Wehner, ich bin Ihnen für den Zwischenruf dankbar.
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Herr Kollege Wehner, Franz Josef Strauß hat für die deutsch-amerikanische Freundschaft schon gekämpft, als Sie sich noch sehr überlegten, wie Sie die Dinge steuern wollen. Auch das gehört in diesen Zusammenhang. 
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Es ist unter Freunden nicht nur möglich, sondern gelegentlich nötig, Meinungsverschiedenheiten auszutragen. Das ist im privaten Leben nicht anders als im Leben der Völker. Nur, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Amtszeit haben diese Auseinandersetzungen drastisch zugenommen: vom Brasilien-Abkommen angefangen über die Menschenrechtsfrage bis hin zu den währungs- und sicherheitspolitischen Differenzen unserer Tage.
Wir, die CDU/CSU, als Opposition haben nie gezögert, Ihnen und der Bundesregierung in wichtigen Fragen, die auch die nationale Gemeinsamkeit berühren, auch gegenüber der amerikanischen Regierung Unterstützung zu geben, wenn es darum ging, zentrale deutsche Interessen wie die Nuklearversorgung oder den Brasilien-Vertrag entscheidend zu unterstützen. Wir haben dabei nie einen Zweifel aufkommen lassen, daß die Freundschaft und die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als Grundlage unserer Außen- und Sicherheitspolitik unverzichtbar bleiben. Daran werden wir wie in der Vergangenheit auch in Zukunft jede Entscheidung Ihrer Regierung im Verhältnis zu den USA und in der Gesamtpolitik messen. Wer die Freundschaft und die Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten in Frage stellt, gefährdet die wichtigsten Fundamente unserer Freiheit und die Sicherheit nicht nur der Bundesrepublik, sondern auch des ganzen freien Europas.
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Freundschaft und Partnerschaft sind aber im Verhältnis zweier Staaten keine schlichte Selbstverständlichkeit. Auch und gerade freundschaftlich partnerschaftliche Beziehungen bedürfen der Pflege und der gegenseitigen Aufmerksamkeit.
Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Partei, die SPD, müssen sich angesichts der aktuellen Belastung der deutschamerikanischen Beziehungen nach Ihrer auch sehr persönlichen Verantwortung für diese Entwicklung fragen lassen. Es ist die Frage zu stellen: Wo bleibt Ihr Konzept für die Stabilisierung und Fortentwicklung des Atlantischen Bündnisses?
Die Diskussion um die Neutronenwaffe beinhaltet doch mehr als die Auseinandersetzung um ein einzelnes Waffensystem. Sie berührt im Kern den Inhalt unserer gemeinsamen Verteidigungsstrategie.


Der Schaden, den die Herren Brandt, Bahr und andere führende Mitglieder Ihrer Partei, Herr Bundeskanzler, mit ihrer Irreführung der Offentlichkeit über die Neutronenwaffe verursacht haben, 
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liegt doch gerade darin, daß sie letztlich mit dieser Diskussion eine verantwortungsbewußte, nüchterne Entscheidung verhindert haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das klar auch für meine Fraktion aussprechen:
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Wir haben durchaus Respekt vor denen, die die Diskussion über die Neutronenwaffe zum Anlaß genommen haben, um sich die unmenschliche Vernichtungswirkung aller Kernwaffen erneut bewußtzumachen und nach Auswegen suchen. Wir nehmen die Frage der Abrüstung und der Rüstungskontrolle, Herr Bundeskanzler, sehr ernst.
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Wovor ich keinen Respekt habe, ist die Haltung führender Politiker der Sozialdemokratie, die seit Jahr und Tag die Politik der atomaren Abschreckung als die Grundlage militärischer Sicherheit im Ost-West-Verhältnis bejaht und öffentlich vertreten haben und hier jetzt im Zusammenhang mit der Diskussion um die Neutronenwaffe plötzlich erklären, hier würden die menschlichen Werte auf den Kopf gestellt. Meine Damen und Herren, wer dies als Politiker tut, führt die Offentlichkeit wider besseres Wissen in die Irre.
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Obwohl Sie dies alles wußten, Herr Bundeskanzler, haben Sie beredt dazu geschwiegen. Es ist zu spät, wenn Sie erst heute auf den Zusammenhang mit den wachsenden Ungleichgewichten im Kräfteverhältnis in Mitteleuropa hinweisen. Die Kampagne Ihrer Partei, der SPD, unter Anführung von Brandt und Bahr hat dazu geführt, daß der Westen möglicherweise auf eine wirkungsvolle Verstärkung seines Abschreckungspotentials gegenüber der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Pakts
verzichten muß.
Gerade Sie, Herr Bundeskanzler, als langjähriger Verteidigungsminister wissen dies ganz genau. Ihre Ausführungen hätten diesen Schaden für unsere Sicherheitsinteressen verhindern können, wenn Sie mit uns gemeinsam - hier gibt es die Notwendigkeit der Gemeinsamkeit der Demokraten zur Verteidigung der Freiheit in Deutschland - dies in den letzten Monaten mit Mut und Entschiedenheit getan hätten.
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Mit Recht verweisen Sie heute auf das Kommuniqué der Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses vom 6./7. Dezember des letzten Jahres in Brüssel. Dort wird unmißverständlich darauf verwiesen, welche Bedrohung von der militärischen Schlagkraft des Warschauer Pakts ausgeht. Ich darf zitieren:
In diesem Zusammenhang zeigten sich die Minister besorgt über das unverminderte Tempo der Rüstungsanstrengungen des Warschauer Pakts ...
Sie stellten fest, daß die militärische Schlagkraft der Streitkräfte des Warschauer Pakts weit 'über das zur Verteidigung erforderliche angemessene Maß hinaus verstärkt wird ...
Die Minister äußerten ihre Besorgnis darüber, daß die Lücke in der konventionellen Schlagkraft zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt nach wie vor wächst.
Herr Bundeskanzler, warum haben Sie dieses Zitat heute nicht in Ihre Regierungserklärung aufgenommen?
Ein Weiteres: Kann ich davon ausgehen, daß Sie während des Besuches von Herrn Breschnew auch über diese Fragen mit ihm sprechen werden?
Am 15. September 1977, wiederum nur vor wenigen Monaten, hat der amerikanische Verteidigungsminister Brown in diesem Zusammenhang auch eine interessante Erklärung abgegeben. Er sagte:
Jedenfalls hält der Sowjetblock seine Kapazität
für einen Großangriff auf Westeuropa bei und
ist weiterhin bestrebt, sie zu verbessern . . 
Wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die mächtigen Streitkräfte des Paktes, die in Osteuropa bereits aufgestellt sind, ohne Verstärkung und nahezu ohne taktische Warnung mitten in einer Ost-West-Krise angreifen.
Kein Geringerer als der amerikanische Präsident Carter hat diese Einschätzung der Lage in einer sehr wichtigen Rede vor der Wake-Forest-Universität am 17. März - wiederum vor wenigen Tagen - aufgenommen. Carter sagte:
Diese Truppen ({29}) könnten zur politischen Erpressung benutzt werden und unsere lebenswichtigen Interessen bedrohen, sofern wir und unsere verbündeten Freunde nicht unsere eigene konventionelle Stärke als Gegengewicht verfügbar haben.
Präsident Carter sprach dabei ausdrücklich von der Notwendigkeit, „konventionelle und nukleare Streitkräfte miteinander ({30}) verbinden, damit kein Aggressor das Territorium der Freiheit bedrohen kann".
Dies allein, meine Damen und Herren - und gar nichts anderes -, ist der Zusammenhang, in dem die Frage der Neutronenwaffe entschieden werden muß.
Ich darf Sie selbst, Herr Bundeskanzler, zitieren. Sie sprachen - wiederum vor wenigen Monaten - im Oktober des vergangenen Jahres in einer bemerkenswerten Rede in London „von der wachsenden Bedeutung der Disparitäten auf nukleartaktischem und konventionellem Gebiet zwischen Ost und West". Meine Damen und Herren von der SPD- und FDP-Fraktion: Warum haben Sie dieses Zitat Ihres Regierungschefs nicht in Ihren Entschließungsantrag aufgenommen? Das ist doch eine ganz andere Sprache. Diese Sprache muß von Ihnen hier im
Bundestag und nicht nur auf einer Konferenz in London gesprochen werden!
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Herr Bundeskanzler, Sie selbst haben im Zusammenhang mit diesen Ausführungen, die ich zitierte, die Neutronenwaffe ausdrücklich in diesen Zusammenhang gestellt. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, können dieser Einschätzung voll zustimmen. Wir werfen Ihnen aber vor, daß Sie es trotz besserer Einsicht unterlassen haben, gegen die öffentliche Kampagne Ihrer eigenen Partei, der SPD, einzuschreiten. Ihr Schweigen war unverantwortlich. Es hat unseren nationalen Sicherheitsinteressen geschadet, weil es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Beurteilung der Haltung der europäischen Verbündeten - hier vor allem der Bundesrepublik - nachteilig erschwert hat.
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Lassen Sie mich noch ein Zitat, das im amerikanischen Senat gerade in diesen Tagen zunehmend an Bedeutung gewinnt, zitieren. Wie dringend der amerikanische Präsident auf klare europäische Meinungen und Stellungnahmen angewiesen war und ist, zeigt die Stimme des Verteidigungsexperten im amerikanischen Senat, des Senators Sam Nunn, der doch sehr zu Recht erklärt hat:
Wir haben keine Verwendung für diese Waffe im Pazifik oder anderswo, außer in Westdeutschland. Wenn wir die Waffe nicht in Deutschland für die NATO bereithalten können, haben wir überhaupt keinen Grund, sie herzustellen.