Ludger Volmer (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Dass die Bundesregierung sowohl einen Kompass hat als auch genau weiß, wohin sie will, zeigt auch




die Sicherheitspolitik, die im Rahmen des Europäischen
Rates mitdiskutiert und teilweise beschlossen worden ist.

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Herr Kollege, Ihre Fraktionsvorsitzende konnte sich
heute Morgen leider nicht enthalten, das Thema Finanzierung der Bundeswehr, offensichtlich ein Evergreen der
Oppositionskultur, in die Debatte um den europäischen
Einigungsprozess einzubringen. Was sie damit bewiesen
hat, waren nicht etwa Fehler der Bundesregierung; Sie,
Frau Merkel, haben damit nur bewiesen, dass Sie einem
altmodischen Verständnis von Sicherheitspolitik anhängen.

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Der Europäische Rat hat auf mindestens drei Ebenen
neue Weichenstellungen für eine moderne Sicherheitspolitik vorgenommen, die einem erweiterten Sicherheitsbegriff folgt. Dieser Sicherheitsbegriff ist dabei, Abstand zu
nehmen von seiner Militärlastigkeit.

({2})

Zunächst hat er beschlossen, dass die Ergebnisse der Verhandlungen, die damals in Berlin vom Bundeskanzler mit
initiiert worden waren und die in das Konzept „Berlin plus“
mündeten, nun notifiziert oder ratifiziert werden. Das heißt,
die europäischen Streitkräfte, so sie im europäischen Kontext handeln wollen, können auf NATO-Assets, auf die Infrastruktur der NATO, zurückgreifen. Das heißt nicht mehr
und nicht weniger, als dass die grundsätzliche Frage, ob die
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der
NATO-Struktur kompatibel ist oder nicht, nun positiv geklärt ist.

Wir sehen ja schon die ersten positiven Auswirkungen. Im Vorgriff oder in Erfüllung von „Berlin plus“ wird
- darüber werden wir morgen diskutieren - die Bundesrepublik gemeinsam mit unseren niederländischen
Freunden die Lead-Funktion bei ISAF in Afghanistan
übernehmen. Das ist möglich, weil die auf dem Europäischen Rat beschlossenen Strukturen der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik funktionieren und
implementierbar sind. Dies ist auch ein Erfolg der rotgrünen Bundesregierung.

({3})

Die Europäer haben sich dazu bekannt, dass Sicherheitspolitik mehr ist als Militärpolitik. Deshalb ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch Teil
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der
GASP. Die GASP ist das übergeordnete Denksystem zur
ESVP. Die GASP beinhaltet den Begriff der Außenpolitik.
Das heißt, Sicherheitspolitik wird zum großen Teil nicht
militärisch definiert. Dies ist der eigentliche Neuansatz,
den Sie, Frau Merkel, überhaupt nicht gesehen haben.

Der gesamte Prozess der Osterweiterung der Europäischen Union ist ein Stück hervorragender Sicherheitspolitik. Es ist nicht militärische Sicherheitspolitik par excellence. Schauen wir doch 15 Jahre zurück. Viele der Staaten, die nun Mitglied der Europäischen Union werden,
waren damals Teil eines gegnerischen Blocks. Wir standen uns hoch bewaffnet gegenüber. Dass der Warschauer
Pakt zusammengebrochen ist, ist der eine Punkt. Dass die
Europäische Union bereit ist, sich zu erweitern, heißt
doch: Sie leistet Sicherheitstransfer nach Osten, und
zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens werden ehemalige
Gegnerstaaten nun in ein gemeinsames Gesellschaftskonzept - nicht nur in ein Verteidigungskonzept - eingebunden und zweitens leisten wir Stabilitätstransfer für
Staaten, für die möglicherweise sonst krisenhafte Entwicklungen drohen. Auch in diesem Sinne leistet der europäische Erweiterungsprozess einiges für unsere eigene
Sicherheit in Europa.

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Wenn wir diesen Sicherheitsbegriff zugrunde legen,
hat das auch Rückwirkungen auf die Reform der Bundeswehr. Das kam schon in der Weizsäcker-Kommission
zum Ausdruck und die Bundesregierung ist dabei, die Sicherheitspolitik und die Hardware, also die Sicherheitsstrukturen, in diesem Sinne zu reformieren.

Selbstverständlich braucht die Bundeswehr neue Möglichkeiten und die entsprechende Ausrüstung, um ihrer
neuen Verantwortung auch weltweit gerecht zu werden,
aber dies sollte nicht additiv zur bisherigen Landesverteidigung gesehen werden, sondern teilweise als Alternative.

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Denn Landesverteidigung im traditionellen Sinne, wie
Sie, Frau Merkel, sie im Kopf haben, ist überflüssig geworden. Wir sind heute von Freunden umgeben. Ein Prozess, der vor zehn Jahren begann,

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hat auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen nun seinen
Abschluss gefunden. Ehemalige Gegnerstaaten sind
Freunde geworden. Wir heißen sie herzlich willkommen.

({7})

Dies gibt uns die Möglichkeit, unsere Sicherheitspolitik
neu zu definieren, Abschied zu nehmen von einem längst
überholten Verteidigungsdenken und uns modernen sicherheitspolitischen Anforderungen zuzuwenden.

Vielen Dank.

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