Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt yy (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})

zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes

- Drucksache 17/14153 Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in dem Streitverfahren Stellung zu nehmen
und den Präsidenten zu bitten, Rechtsanwalt Professor
Dr. Christofer Lenz als Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Fraktion Die Linke
hat sich enthalten. Alle anderen waren dafür.

Jetzt kommen wir zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 79 zz:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 608 zu Petitionen

- Drucksache 17/13918 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig; die Sammelübersicht ist
angenommen.

Tagesordnungspunkt 79 aaa:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 609 zu Petitionen

- Drucksache 17/13919 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 79 bbb:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 610 zu Petitionen

- Drucksache 17/13920 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD; dagegen
war die Fraktion Die Linke; Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 79 ccc:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 611 zu Petitionen

- Drucksache 17/13921 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. DageTagesordnungspunkt 79 yy:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({5})

zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes

- Drucksache 17/14153 Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in dem Streitverfahren Stellung zu nehmen
und den Präsidenten zu bitten, Rechtsanwalt Professor
Dr. Christofer Lenz als Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Fraktion Die Linke
hat sich enthalten. Alle anderen waren dafür.

Jetzt kommen wir zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 79 zz:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 608 zu Petitionen

- Drucksache 17/13918 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig; die Sammelübersicht ist
angenommen.

Tagesordnungspunkt 79 aaa:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 609 zu Petitionen

- Drucksache 17/13919 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 79 bbb:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 610 zu Petitionen

- Drucksache 17/13920 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD; dagegen
war die Fraktion Die Linke; Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 79 ccc:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 611 zu Petitionen

- Drucksache 17/13921 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke gestimmt. SPD, CDU/CSU und FDP waren dafür.

Tagesordnungspunkt 79 ddd:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 612 zu Petitionen

- Drucksache 17/13922 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zu-
stimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD; dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Es ist nachzutragen, dass zur Sammelübersicht 611
eine Reihe von Erklärungen gemäß § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vorliegen.1)

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 79 eee:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 613 zu Petitionen

- Drucksache 17/13923 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Gegenstimmen von den Oppositionsfraktionen
ist die Sammelübersicht so angenommen.

Zusatzpunkt 5 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze ({12})

- Drucksache 17/12297 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({13})

- Drucksache 17/13808 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Miriam Gruß

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13808,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/12297 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
stimmt dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Die Oppo-
sitionsfraktionen haben sich enthalten. Die Koalitions-
fraktionen waren dafür.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? -

1) Anlage 2 bis 4

gen haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke gestimmt. SPD, CDU/CSU und FDP waren dafür.

Tagesordnungspunkt 79 ddd:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 612 zu Petitionen

- Drucksache 17/13922 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zu-
stimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD; dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Es ist nachzutragen, dass zur Sammelübersicht 611
eine Reihe von Erklärungen gemäß § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vorliegen.1)

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 79 eee:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 613 zu Petitionen

- Drucksache 17/13923 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Gegenstimmen von den Oppositionsfraktionen
ist die Sammelübersicht so angenommen.

Zusatzpunkt 5 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze ({16})

- Drucksache 17/12297 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({17})

- Drucksache 17/13808 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Miriam Gruß

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13808,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/12297 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
stimmt dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Die Oppo-
sitionsfraktionen haben sich enthalten. Die Koalitions-
fraktionen waren dafür.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? -

1) Anlage 2 bis 4




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Zusatzpunkt 5 b:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 17/13662 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({18})

- Drucksache 17/14202 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14202,
den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache
17/13662 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
will dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dafür ist, möge sich erheben. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Auch
in dritter Beratung ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und Berichts
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({19})

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ({20}) Nr. 3821/85
des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung ({21}) Nr. 561/
2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates
KOM({22}) 451 endg.; Ratsdok. 13195/11

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

- Drucksachen 17/6985 Nr. A.58, 17/11847 Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Art. 23 Abs. 3 des
Grundgesetzes anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten;
alle anderen waren dafür.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Zusatzpunkt 5 b:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 17/13662 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({23})

- Drucksache 17/14202 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14202,
den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache
17/13662 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
will dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dafür ist, möge sich erheben. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Auch
in dritter Beratung ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und Berichts
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({24})

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ({25}) Nr. 3821/85
des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung ({26}) Nr. 561/
2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates
KOM({27}) 451 endg.; Ratsdok. 13195/11

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

- Drucksachen 17/6985 Nr. A.58, 17/11847 Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Art. 23 Abs. 3 des
Grundgesetzes anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten;
alle anderen waren dafür.
Zusatzpunkt 5 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({28})

zu dem Paket „Verkehrssicherheit“

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
regelmäßige technische Überwachung von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/
40/EG
KOM({29}) 380 endg.; Ratsdok. 12786/12

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

- Drucksachen 17/10710 Nr. A.53, 17/13165 Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Art. 23 Abs. 3 des
Grundgesetzes anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Alle anderen
waren dafür.

Zusatzpunkt 5 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({30}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Viola von
Cramon-Taubadel, Wolfgang Wieland, Daniela
Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rente für Dopingopfer in der DDR

- Drucksachen 17/12393, 17/14016 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dr. Lutz Knopek
Viola von Cramon-Taubadel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14016, den Antrag auf Drucksache 17/12393 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die SPD. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war dagegen. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 5 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({31}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Priska Hinz ({32}),

Zusatzpunkt 5 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({33})

zu dem Paket „Verkehrssicherheit“

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
regelmäßige technische Überwachung von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/
40/EG
KOM({34}) 380 endg.; Ratsdok. 12786/12

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

- Drucksachen 17/10710 Nr. A.53, 17/13165 Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Art. 23 Abs. 3 des
Grundgesetzes anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Alle anderen
waren dafür.

Zusatzpunkt 5 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({35}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Viola von
Cramon-Taubadel, Wolfgang Wieland, Daniela
Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rente für Dopingopfer in der DDR

- Drucksachen 17/12393, 17/14016 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dr. Lutz Knopek
Viola von Cramon-Taubadel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14016, den Antrag auf Drucksache 17/12393 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die SPD. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war dagegen. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 5 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({36}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Priska Hinz ({37}),



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparente Kriterien und verbindliche Rahmenbedingungen schaffen für die Bundesförderung von kulturellen Institutionen und Projekten

- Drucksachen 17/12196, 17/14057 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegmund Ehrmann
Dr. Lukrezia Jochimsen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14057, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12196 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Enthaltung der SPDFraktion; dagegen waren Linke und Bündnis 90/Die
Grünen; die Koalitionsfraktionen waren dafür.

Zusatzpunkt 5 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({38})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit - Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte
nachhaltige Entwicklung

- Drucksachen 17/13728, 17/14065 Berichterstattung:
Abgeordnete Sibylle Pfeiffer
Stefan Rebmann
Joachim Günther ({39})
Annette Groth
Ute Koczy

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14065, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13728 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, Gegenstimmen von SPD-Fraktion und
Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen.

Zusatzpunkt 5 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({40})
zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz
({41}), Aydan Özoğuz, Daniela Kolbe (LeipTabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparente Kriterien und verbindliche Rahmenbedingungen schaffen für die Bundesförderung von kulturellen Institutionen und Projekten

- Drucksachen 17/12196, 17/14057 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegmund Ehrmann
Dr. Lukrezia Jochimsen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14057, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12196 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Enthaltung der SPDFraktion; dagegen waren Linke und Bündnis 90/Die
Grünen; die Koalitionsfraktionen waren dafür.

Zusatzpunkt 5 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({42})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit - Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte
nachhaltige Entwicklung

- Drucksachen 17/13728, 17/14065 Berichterstattung:
Abgeordnete Sibylle Pfeiffer
Stefan Rebmann
Joachim Günther ({43})
Annette Groth
Ute Koczy

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14065, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13728 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, Gegenstimmen von SPD-Fraktion und
Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen.

Zusatzpunkt 5 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({44})
zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz
({45}), Aydan Özoğuz, Daniela Kolbe ({46}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Einrichtung eines Zentrums für Alevitische
Studien fördern

- Drucksachen 17/5517, 17/14104 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({47})
Swen Schulz ({48})
Patrick Meinhardt
Krista Sager

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14104, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/5517 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Zusatzpunkt 5 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({49}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast,
Undine Kurth ({50}), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung von Delfinen beenden

- Drucksachen 17/12657, 17/13847 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Heinz Paula
Alexander Süßmair
Undine Kurth ({51})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13847, den Antrag auf Drucksache 17/12657 abzulehnen.

({52})

- Das ist hier eine ernste Angelegenheit, Herr Kauder.

({53})

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die SPD; dagegen waren Linke und
Bündnis 90/Die Grünen.

Jetzt kommen wir zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 5 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({54})

Sammelübersicht 614 zu Petitionen

- Drucksache 17/14164 -

zig), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Einrichtung eines Zentrums für Alevitische
Studien fördern

- Drucksachen 17/5517, 17/14104 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({55})
Swen Schulz ({56})
Patrick Meinhardt
Krista Sager

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14104, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/5517 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Zusatzpunkt 5 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({57}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast,
Undine Kurth ({58}), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung von Delfinen beenden

- Drucksachen 17/12657, 17/13847 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Heinz Paula
Alexander Süßmair
Undine Kurth ({59})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13847, den Antrag auf Drucksache 17/12657 abzulehnen.

({60})

- Das ist hier eine ernste Angelegenheit, Herr Kauder.

({61})

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die SPD; dagegen waren Linke und
Bündnis 90/Die Grünen.

Jetzt kommen wir zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 5 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({62})

Sammelübersicht 614 zu Petitionen

- Drucksache 17/14164 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({63})

Sammelübersicht 615 zu Petitionen

- Drucksache 17/14165 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({64})

Sammelübersicht 616 zu Petitionen

- Drucksache 17/14166 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD; die Linke
war dagegen; Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Zusatzpunkt 5 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({65})

Sammelübersicht 617 zu Petitionen

- Drucksache 17/14167 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({66})

Sammelübersicht 618 zu Petitionen

- Drucksache 17/14168 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt. Alle anderen
waren dafür.

Zusatzpunkt 5 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({67})

Sammelübersicht 619 zu Petitionen

- Drucksache 17/14169 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die SPD-Fraktion war dagegen. Alle übrigen
waren dafür. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 5 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({68})

Sammelübersicht 620 zu Petitionen

- Drucksache 17/14170 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({69})

Sammelübersicht 615 zu Petitionen

- Drucksache 17/14165 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({70})

Sammelübersicht 616 zu Petitionen

- Drucksache 17/14166 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD; die Linke
war dagegen; Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Zusatzpunkt 5 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({71})

Sammelübersicht 617 zu Petitionen

- Drucksache 17/14167 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({72})

Sammelübersicht 618 zu Petitionen

- Drucksache 17/14168 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt. Alle anderen
waren dafür.

Zusatzpunkt 5 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({73})

Sammelübersicht 619 zu Petitionen

- Drucksache 17/14169 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die SPD-Fraktion war dagegen. Alle übrigen
waren dafür. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 5 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({74})

Sammelübersicht 620 zu Petitionen

- Drucksache 17/14170 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD; Bündnis 90/
Die Grünen und Linke waren dagegen; es gab keine Enthaltungen.

Zusatzpunkt 5 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({75})

Sammelübersicht 621 zu Petitionen

- Drucksache 17/14171 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und Linke; dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen und SPD.

Zusatzpunkt 5 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({76})

Sammelübersicht 622 zu Petitionen

- Drucksache 17/14172 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen; dagegen waren SPD und Linke.

Zusatzpunkt 5 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({77})

Sammelübersicht 623 zu Petitionen

- Drucksache 17/14173 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 6 bis 11 auf.

Zusatzpunkt 6:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({78}) zu dem Zweiten Gesetz zur
Modernisierung des Kostenrechts ({79})

- Drucksachen 17/11471 ({80}), 17/13537,
17/13879, 17/14120 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Das
gilt auch für die noch folgenden fünf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/14120? - Die

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD; Bündnis 90/
Die Grünen und Linke waren dagegen; es gab keine Enthaltungen.

Zusatzpunkt 5 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({81})

Sammelübersicht 621 zu Petitionen

- Drucksache 17/14171 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und Linke; dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen und SPD.

Zusatzpunkt 5 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({82})

Sammelübersicht 622 zu Petitionen

- Drucksache 17/14172 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen; dagegen waren SPD und Linke.

Zusatzpunkt 5 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({83})

Sammelübersicht 623 zu Petitionen

- Drucksache 17/14173 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 6 bis 11 auf.

Zusatzpunkt 6:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({84}) zu dem Zweiten Gesetz zur
Modernisierung des Kostenrechts ({85})

- Drucksachen 17/11471 ({86}), 17/13537,
17/13879, 17/14120 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Das
gilt auch für die noch folgenden fünf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/14120? - Die



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Gegenprobe! - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen bei Ablehnung der Fraktion Die Linke und Zustimmung aller übrigen Fraktionen.

Zusatzpunkt 7:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({87}) zu dem Sechzehnten Gesetz
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksachen 17/11293, 17/11873, 17/12526,
17/12924, 17/14121 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Grosse-Brömer

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 17/14121? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 8:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({88}) zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU über den
Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und
die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen und zur Anpassung des
Aufsichtsrechts an die Verordnung ({89})
Nr. …/2012 über die Aufsichtsanforderungen
an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
({90})

- Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524,
17/13541, 17/13876, 17/14122 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 17/14122? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
Zustimmung aller übrigen Fraktionen ist dies angenom-
men.1)

Zusatzpunkt 9:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({91}) zu dem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe
({92})

- Drucksachen 17/13023, 17/13531, 17/13875,
17/14123 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Karl Schiewerling

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses? -

1) Anlage 7

Gegenprobe! - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen bei Ablehnung der Fraktion Die Linke und Zustimmung aller übrigen Fraktionen.

Zusatzpunkt 7:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({93}) zu dem Sechzehnten Gesetz
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksachen 17/11293, 17/11873, 17/12526,
17/12924, 17/14121 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Grosse-Brömer

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 17/14121? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 8:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({94}) zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU über den
Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und
die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen und zur Anpassung des
Aufsichtsrechts an die Verordnung ({95})
Nr. …/2012 über die Aufsichtsanforderungen
an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
({96})

- Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524,
17/13541, 17/13876, 17/14122 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 17/14122? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
Zustimmung aller übrigen Fraktionen ist dies angenom-
men.1)

Zusatzpunkt 9:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({97}) zu dem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe
({98})

- Drucksachen 17/13023, 17/13531, 17/13875,
17/14123 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Karl Schiewerling

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses? -

1) Anlage 7
Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 10:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({99}) zu dem Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus
dem Bundesdienst ausscheidende Beamte,
Richter und Soldaten

- Drucksachen 17/12479, 17/13132, 17/13135,
17/13878, 17/14124 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist für die Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 11:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({100}) zu dem Vierten Gesetz zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und
anderer Gesetze

- Drucksachen 17/12636, 17/13452, 17/13454,
17/13881, 17/14125 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Grosse-Brömer

Der Kollege Michael Grosse-Brömer hat gebeten, im
Rahmen seiner Berichterstattung eine Protokollerklä-
rung der Bundesregierung zu Protokoll zu nehmen.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 17/14125? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
Zustimmung aller übrigen Fraktionen ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Damit ist auch mein Monovortrag beendet.

({101})

- Es waren 40 Minuten Vorlesung. Das schafft man sonst
nur abends bei den Kindern.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 12 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Wahlversprechen von CDU/CSU - Mögliche
Risiken auf die Haushalte von Bund und Län-
dern

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Frank-Walter
Steinmeier für die SPD-Fraktion.

2) Anlage 4

Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 10:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({102}) zu dem Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus
dem Bundesdienst ausscheidende Beamte,
Richter und Soldaten

- Drucksachen 17/12479, 17/13132, 17/13135,
17/13878, 17/14124 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist für die Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 11:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({103}) zu dem Vierten Gesetz zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und
anderer Gesetze

- Drucksachen 17/12636, 17/13452, 17/13454,
17/13881, 17/14125 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Grosse-Brömer

Der Kollege Michael Grosse-Brömer hat gebeten, im
Rahmen seiner Berichterstattung eine Protokollerklä-
rung der Bundesregierung zu Protokoll zu nehmen.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 17/14125? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
Zustimmung aller übrigen Fraktionen ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Damit ist auch mein Monovortrag beendet.

({104})

- Es waren 40 Minuten Vorlesung. Das schafft man sonst
nur abends bei den Kindern.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 12 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Wahlversprechen von CDU/CSU - Mögliche
Risiken auf die Haushalte von Bund und Län-
dern

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Frank-Walter
Steinmeier für die SPD-Fraktion.

2) Anlage 4




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
({105})