Wolf Bauer (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daß wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute beraten können, geht vor allem darauf zurück, daß sich unser Verkehrsminister, Matthias Wissmann, durch ein außergewöhnlich großes Engagement und Verhandlungsgeschick ausgezeichnet hat. Ich möchte ihm im Namen meiner Fraktion dafür ausdrücklich Lob und Anerkennung aussprechen.
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Gebührenpflichtig wird die Benutzung sämtlicher Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen, und zwar sowohl für inländische als auch für ausländische Lkw,
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mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind.
Zu dem Punkt 1 möchte ich noch eine Bemerkung machen. Im Laufe der Verhandlungen hat sich nämlich herausgestellt, daß sich hier eine Ungereimtheit eingeschlichen hat. Für die Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 und 16 t ist eine ausgewogene Kompensation durch die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer nicht vorgesehen. Diese Ungereimtheit müssen wir noch reparieren; das müssen wir noch in Ordnung bringen. Das kann so nicht bleiben. Alle Fraktionen des Bundestages haben daher einen Entschließungsantrag formuliert und eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, hier für Abhilfe zu sorgen.
Gestatten Sie mir jetzt zur Definition des Begriffs „ausschließlich für den Güterkraftverkehr" eine Bemerkung. Hierbei geht es um die berechtigten Interessen des Schaustellergewerbes. Der Gesetzentwurf ist ja so formuliert, daß für die Durchsetzung der Interessen von Schaustellern eigentlich kein Handlungsbedarf besteht; denn die Gebührenpflicht gilt nur für Kraftfahrzeuge oder für Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind. Das heißt, daß Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen nicht gebührenpflichtig sind, wenn sie einem anderen Zweck dienen, also nicht für den Güterverkehr bestimmt sind. Letztendlich bedeutet das, daß der Großteil der Fahrzeuge der Schausteller von der Gebührenpflicht befreit ist. Um den Schaustellern hier aber eine Sicherheit zu geben, wird das zuständige Bundesamt für Güterverkehr durch eine entsprechende Verwaltungsanweisung für den praktischen Vollzug klarstellen, daß derartige Fahrzeuge der Gebührenpflicht nicht unterliegen.
Meine Damen, meine Herren, das Gebot der Stunde ist die Harmonisierung. Hier müssen wir weiterkommen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.
Warum brauchen wir eine Harmonisierung? Die Liberalisierung ist schneller vorangeschritten als die Harmonisierung. Das hat zu einem erbitterten Überlebenskampf unserer vor allem mittelständisch geprägten Spediteure geführt. Wir müssen dafür sorgen, daß nicht, wie prophezeit worden ist, bis zum Jahre 1995 möglicherweise ein Drittel unserer Spediteure Deutschland verlassen haben wird. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland stärken wollen, dann müssen wir genau an dieser Stelle ansetzen und nach einer Lösung suchen.
Was ist zu harmonisieren? Zu harmonisieren sind die Überwachung der Sozialvorschriften, die technischen Zulassungsvorschriften, Sicherheitsbestimmungen und vor allem natürlich die Kontrolle darüber. Zu harmonisieren ist aber auch der fiskalische Bereich: Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer, Straßenbenutzungsgebühr. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir durch die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr einen wesentlichen Schritt in diese Richtung.
Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis langwieriger, schwieriger und zäher Verhandlungen im EG-Ministerrat. Höhere Beträge, die wir natürlich gewünscht hätten, sind zur Zeit nicht drin. Wichtig dabei aber ist - das ist ausschlaggebend -, daß uns der Durchbruch gelungen ist, daß wir jetzt endlich das Instrument haben, um in dieser Richtung weiterarbeiten zu können.
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Hierzu hat eben unser Verkehrsminister eine großartige Leistung erbracht.
Eines der Ziele ist schon erreicht. Wir haben es geschafft, daß ausländische Lkw an den Kosten der Benutzung unserer Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden. Das ist richtig und wichtig; denn über die

Kraftfahrzeugsteuer bzw. über die Mineralölsteuer allein hätten wir dieses Ziel nicht erreicht. Hinzu kommt, daß die Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland noch immer nicht dem internationalen Niveau entspricht und daß andere Länder hier weiter kompensieren.
Festzuhalten bleibt nach wie vor: Machbares - was wir ursprünglich nicht geglaubt haben durchsetzen zu können - wurde hier möglich gemacht. Wir sind dem Ziel einer echten Harmonisierung in diesem Bereich ein wesentliches Stück nähergekommen.
Auch wenn wir dem Ziel ein wesentliches Stück nähergekommen sind und einiges erreicht haben, so haben wir natürlich noch nicht alles erreicht, was wir uns als Verkehrspolitiker vorgestellt haben. Wir hätten gern auch eine Zweckbindung des Gebührenaufkommens erreicht. Hierum haben wir als Verkehrspolitiker gekämpft und gestritten. Letztendlich haben wir unsere Vorstellungen nicht durchsetzen können, obwohl es viele Gründe gibt, die für eine solche Zweckbindung sprechen. - Wenn hier jetzt mehr Zeit wäre, könnte ich auf die einzelnen Punkte noch eingehen, aber die Zeit ist leider nicht vorhanden.
Zum Schluß möchte ich daher nur noch einmal sagen und mit Nachdruck festhalten: Mit oder ohne Zweckbindung, meine Damen, meine Herren: Für eine vernünftige Ausstattung mit Haushaltsmitteln für unsere Verkehrsinfrastruktur müssen wir uns nachhaltig einsetzen. Ich bitte hier um Unterstützung des Hauses, weil das ein überaus wichtiges Ziel ist, auch letztlich wieder im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland.
Ich bedanke mich.
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