Wilhelm Priesmeier (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Verehrte Frau Ministerin, ich muss sagen, ich
bin ein bisschen enttäuscht ob des Inhaltes Ihrer Regierungserklärung.

({0})
Ich hätte mir einige präzisere Ausführungen erwartet.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition, heute wäre hier vielleicht ein bisschen weniger Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit am Platze
gewesen. Man kann den Sieg ja feiern, aber dann bitte
mit der gebotenen Ernsthaftigkeit.

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Lassen Sie mich einige Fragen zu dem Bereich, der
nach meiner Einschätzung in der Regierungserklärung
der Ministerin etwas zu kurz gekommen ist, dem Tierschutz, ansprechen. Dieser Bereich bewegt mich als
Fachpolitiker natürlich in besonderer Weise. Sie schreiben:

Wir wollen den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit voranbringen.

Eine andere Äußerung, die ernst zu nehmen ist, ist die
Frage der Eins-zu-eins-Umsetzung. Bedeutet das jetzt,
dass alle Standards, die wir in Deutschland über den EUStandard hinaus erkämpft haben, zurückgeführt werden?
Oder heißt das sogar, dass die stringente Politik, die wir
seit 1998 betrieben haben und dank der Deutschland eine
führende Rolle in der Tierschutzpolitik in Europa einnimmt, infrage gestellt wird?

Sie machen keine konkreten Aussagen zum Verbandsklagerecht; das muss man nicht unbedingt. Das ist
bei Ihnen wahrscheinlich ein Tabuthema. Das ist auch
nicht ganz einfach.

Es gibt auch keine konkrete Aussage zur Ferkelkastration. Das sind Themen, die im Augenblick die Tierschutzdiskussion bestimmen. In den Niederlanden gibt
es zwischen den Wirtschaftsbeteiligten bereits die Vereinbarung, ab 2015 vollständig auf die Kastration zu verzichten. Zu solchen Ansätzen hätte man sich durchaus
äußern können. Aber ich kann keine konkreten Äußerungen erkennen.

Wie halten Sie es mit den Tiertransporten? Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich hätte mir gewünscht,
dass dort eine Acht-Stunden-Regelung aufgenommen
worden wäre. Eine solche Regelung gibt es aber nicht.
Ebenso gibt es keine Aussage zum Tierschutz-TÜV, für
den ich gekämpft habe. Ich bin immer noch stolz darauf,
dass wir das gesetzlich geregelt haben.

({2})

Die Frage ist: Wo bleibt die Verordnung? Frau Ministerin, werden Sie eine Verordnung vorlegen, oder werden
Sie das nicht tun? Wie sieht die weitere Vorgehensweise
aus? Das würde auch einige Menschen in diesem Lande,
die sich für den Tierschutz engagieren, brennend interessieren. Ich warte da auf eine Aussage.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft gab es eine große
Konferenz in Brüssel, bei der es um das Tierschutzlabel
bei Lebensmitteln ging. Auch dazu gibt es von Ihnen
keine Aussage. Wie stehen Sie dazu? Treten Sie dafür
ein? Unterstützen Sie das? Oder ist Ihnen das nur eine

Randnotiz wert? Ich hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von der Union, in diesem Bereich
ein bisschen mehr Mut und klare Aussagen von Ihnen erwartet.

Klare Aussagen fehlen mir auch zu Kernbereichen
der Agrarpolitik und ihrer Weiterentwicklung. Wir alle
wissen, dass die gegenwärtige Agrarpolitik sich, auch in
Bezug auf die Prämien und Transferzahlungen, dauerhaft und immer wieder neu zu legitimieren hat. Ihre Aussage dazu lässt eher eine rückwärtsgewandte Politik befürchten, nach dem Motto: möglichst viel für die erste
Säule, möglichst wenig für die zweite Säule. Ich warne
davor. Wahrscheinlich wird in absehbarer Zeit der Lissabon-Vertrag rechtskräftig werden. Dann werden sich die
Voraussetzungen für die europäische und die nationale
Agrarpolitik grundlegend wandeln.

({3})

Es gibt keinen Hinweis von Ihnen, wie man sich in dieser Hinsicht verhalten wird.

Auch zu der Frage, die im Zusammenhang damit
schon im Vorfeld diskutiert wird - Finanzierung der EUAgrarpolitik und Größenordnung des nationalen Beitrags -, gibt es keine Aussage. Das würde aber viele
Landwirte, Wirtschaftsbeteiligte und andere Betroffene
in diesem Land interessieren. Da hätte ich ein bisschen
mehr erwartet.

Auf der anderen Seite muss man natürlich beachten,
dass es bei den einschneidenden Veränderungen, die uns
bevorstehen, keine radikalen Brüche geben darf. Das
heißt, man muss diesen Prozess gestalten. Sie verschieben das Ganze auf den Zeitraum nach 2013. Denken Sie
nicht weiter als bis 2013? Oder ist das Absicht, um die
Landwirte und Wirtschaftsbeteiligten im Unklaren zu
lassen?

({4})

Das sind ganz entscheidende Fragen, zu denen ich entsprechende Aussagen erwartet habe.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
zu dem Manna machen, das vom Himmel gefallen ist,
vor allen Dingen für die Milchbauern. Die Milchbauern
haben eine harte Zeit hinter sich. Im Augenblick scheint
es wieder bergauf zu gehen. Die Preise steigen; ich
hoffe, dass es Anfang nächsten Jahres auskömmlich sein
wird. In Bezug auf das 500-Millionen-Euro-Programm
frage ich mich ganz ernsthaft nach der Zielrichtung.
500 Millionen Euro sind ungefähr 118 Euro pro Kuh
oder 2 Cent pro Liter für den angedachten Zeitraum.
Was bezwecken Sie damit? Wie soll das Geld zu den betroffenen Betrieben gelangen? Wollen Sie da eine Strukturpolitik betreiben, oder wollen Sie nur mit der Gießkanne durch die Lande fahren und das Geld auskippen?

({5})

Wollen Sie in gleicher Weise jeden Hektar Grünland bedenken?
({6})

Wollen Sie die Gunststandorte in gleicher Weise bedenken wie die Grenzertragsstandorte?

({7})

Was ist die Zielrichtung? Darauf müssen Sie antworten.

({8})

Ich hoffe, dass Sie das können, und ich hoffe, dass es
nicht so ist, wie es den Anschein hat, dass nämlich die
500 Millionen Euro dazu dienen, dass die Bayern endlich die Klappe halten, statt den Quotenausstieg 2015 zu
hinterfragen oder nach einer Mengensteuerung nach
2015 zu verlangen. Diese Politik, die während der Verhandlungen, aber auch in den letzten Monaten zu erkennen war, hat dazu geführt, dass vielen Betrieben wirtschaftlicher Schaden zugefügt worden ist. An der
Tatsache, dass die Quotenpreise bei der letzten Auktion
um 4 Cent gestiegen sind, kann man erkennen, wie viel
dort in Bewegung geraten ist. Ich glaube, in dieser Beziehung wäre ein bisschen mehr Ehrlichkeit angebracht
gewesen.

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Ich kann nur hoffen, dass Sie diese Ehrlichkeit in Zukunft aufbringen. Ich freue mich natürlich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Aber ich werde Sie immer
wieder kritisch fragen, wo denn Ihre Konzepte für die
Zukunft sind. Darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank.

({10})