Uta Zapf (NA), 1992-10-29:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Bis zum 30. September dieses Jahres galt ein Abschiebestopp für Kurden und Kurdinnen. Ein solcher Abschiebestopp ist damit begründet, daß bei Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber diesen Gefahr für Leib und Leben

droht. Für Kurden und Kurdinnen aus der Türkei wurde ein solcher Abschiebestopp erlassen, nachdem im Frühjahr dieses Jahres beim Newroz-Fest das türkische Militär ein Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet hatte. Insofern, Frau Steinbach-Hermann, irren Sie sich in bezug auf den Anlaß, der zu diesem Abschiebestopp geführt hat. Damals schlugen die Wellen der Empörung mit Recht hoch, nicht zuletzt, weil nachweislich auch Waffen aus deutschen Lieferungen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden waren.
Ich bin ausgesprochen froh, daß der Innenausschuß bei seinen heutigen Beratungen der Position gefolgt ist, die Burkhard Hirsch in seinem Redebeitrag am 16. Oktober 1992 formuliert hat, wenngleich ich mir nicht die Einschränkung auf die südostanatolischen Gebiete gewünscht hätte. Insofern hat sich die CDU/ CSU ein Stück weit bewegt, aber - wie wir aus dem Redebeitrag von Frau Steinbach-Hermann soeben entnehmen konnten - doch offensichtlich nur widerwillig und mit Rücksicht auf den Koalitionspartner.
Eine Verweigerung, den Abschiebestopp zu verlängern, wäre nur auf der Grundlage einer Analyse der Situation gerechtfertigt gewesen, die zu dem Ergebnis gekommen wäre, daß eine eindeutige Verbesserung der Lage eingetreten ist. Nun keime ich die Analyse des Innenministers nicht, die er z. B. seiner Ablehnung des Gesuches von Hessen zugrunde gelegt hat. Wenn ich aber auf Grund meiner eigenen Informationsmöglichkeiten eine Analyse erstelle, sieht sie offensichtlich ganz anders aus als die des Innenministers und, wie wir eben gehört haben, auch die der CDU/CSU. Aber vielleicht analysiert der Herr Innenminister immer noch; denn ich habe ihm am 18. September 1992 einen Brief geschrieben, den er bis heute nicht beantwortet hat und den zu beantworten er auch auf Nachfrage bis heute nicht in der Lage war.
Im März 1992 bat der damalige Außenminister Genscher die Europäische Gemeinschaft, einen gemeinsamen Protest bei der türkischen Regierung gegen die militärischen Aktionen gegen die kurdische Zivilbevölkerung zu unternehmen und die türkische Regierung aufzufordern, die Menschenrechte und die Minderheitenrechte zu respektieren. Seitdem hat sich die Lage in den südostanatolischen Gebieten der Türkei in keiner Weise verbessert. Im Gegenteil: Sie ist dramatisch eskaliert. Es herrscht Bürgerkrieg. Ministerpräsident Demirel hat Anfang Oktober mit der Verhängung des Kriegsrechts gedroht.
Im August griffen türkische Sicherheitskräfte die Stadt Sirnak an, alle Häuser und Geschäfte sind zerstört. 25 000 Menschen sind aus dieser Stadt geflohen, vertrieben von ihrer eigenen Regierung. Begründet wird dies mit der notwendigen Bekämpfung des Terrorismus der PKK. Niemand wird diesen Terrorismus beschönigen wollen, niemand der Regierung das Recht absprechen, ihn mit angemessenen Mitteln zu bekämpfen. Die türkische Armee und die Sicherheitskräfte aber wenden unterschiedslos militärische Gewalt gegen die gesamte Zivilbevölkerung der Region an. Alle Kurden stehen unter dem Verdacht des Separatismus oder des Sympathisantentums mit der PKK, nur weil sie Kurden sind.
Ich bitte den Innenminister und den Außenminister, doch einmal die zahlreichen Berichte von Delegationen von Parlamentariern zu lesen, die vor Ort recherchiert haben. Lord Avebury, der Vorsitzende der Menschenrechtsgruppe im britischen Parlament, hat zwei Berichte abgegeben, im April und im September dieses Jahres. Er kommt zu denselben Ergebnissen wie die Christlich Demokratische Internationale, die in ihrem Menschenrechtsbericht vom Mai 1992 feststellte: Es gibt in der Türkei Verfolgung der kurdischen Bevölkerung durch die Armee und durch die Sicherheitskräfte.
Unbewaffnete Demonstranten werden erschossen, Journalisten auf offener Straße ermordet. Obwohl die Täter bekannt sind, enden die Ermittlungen ergebnislos. Politiker werden ermordet, wie der HEP-Vorsitzende Vedat Aydin, der aus seiner Wohnung verschleppt und einige Tage später tot mit Folterspuren auf einer abgelegenen Landstraße aufgefunden wurde. Die Ermittlungen verlaufen im Sande. Menschen verschwinden, werden verhaftet, gefoltert - alles nur deshalb, weil sich diese Menschen für mehr Autonomie und Selbstbestimmung für Kurden einsetzen.
Tausende von türkischen Kurden sind Flüchtlinge in ihrem eigenen Land geworden. Sie sind aus ihren Dörfern vertrieben worden, die von der türkischen Armee verwüstet wurden. Der Bericht der Christlich Demokratischen Internationalen spricht von 50 000 vertriebenen Dorfbewohnern, die in Zelten und Unterständen hausen, weil ihre Dörfer zerstört sind. Anfang Januar 1991 sprach ein Bericht einer belgischen Parlamentarierdelegation von einer „Politik der Vertreibung und der verbrannten Erde". Meine Damen und Herren, dies alles müssen wir doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Frau Steinbach-Hermann hat in ihrem Redebeitrag am 16. Oktober 1992 einen Abschiebestopp dann gerechtfertigt, wenn in diesen Gebieten militärische Auseinandersetzungen stattfinden. Dann könne man aus humanitären Gründen niemandem zumuten, dorthin zurückzukehren. Dies allerdings gelte für das ganze Land. Frau Steinbach-Hermann, Sie haben das Argument, daß es eine innerstaatliche Fluchtalternative gebe, jetzt wieder angeführt. Ein solches Argument verkennt, wie tiefgreifend das Kurdenproblem mittlerweise die gesamte türkische Gesellschaft ergriffen hat.
Geprägt von der Ideologie Atatürks von der „untrennbaren Einheit des türkischen Volkes" , konnte bis vor einigen Jahren nur von „Bergtürken" gesprochen werden. Es gab keine Kurden. Die permanente Repression gegen eine ethnische Gruppe und die Verweigerung jeglicher kultureller Rechte - bis April 1991 war sogar die Sprache verboten - und das Rede- und Denkverbot über die Gewährung völkerrechtlich verbriefter Minderheitenrechte führten zum Kampf der Kurden.
Von der PKK wird er mit der Waffe in der Hand ausgetragen. Die Eskalation dieses Konfliktes aber ist der Weigerung der türkischen Regierung zu danken, eine politische Lösung des Problems zu suchen. Sie will auch den letzten Gedanken an Separatismus mit militärischen Mitteln ersticken.
Diese Auseinandersetzungen lassen auch den westlichen Teil der Türkei nicht unberührt. Terroranschläge werden bis in die westlichen Metropolen der Türkei getragen. Die Bevölkerung der Westtürkei reagiert darauf mehr und mehr mit Aggression gegen Kurden, die ja auch in großer Anzahl in diesen Gebieten der Türkei leben. Kurden sind in der Türkei eine mißachtete Minderheit. Eine sogenannte inländische Fluchtalternative existiert also nicht.
Ich bedauere deshalb, daß der Innenausschuß den Ausweisestopp nur auf jene Kurden beziehen will, die aus dem Südosten kommen. Die Bundesregierung und auch wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind aufgefordert, uns der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 17. September 1992 anzuschließen und eine politische Lösung des Kurdenproblems zu suchen. Ich schlage vor, daß die Bundesrepublik die Initiative ergreift, um - wie im März von dem damaligen Außenminister Genscher angeregt - eine Kurdenkonferenz im Rahmen der KSZE abzuhalten.
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Nicht nur in der Türkei leben Kurden, denen seit Jahrzehnten das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten wird. Im Iran und in Syrien werden Kurden verfolgt und unterdrückt. Im Irak können wir das einmalige und spannende Experiment verfolgen, wie in der alliierten Schutzzone eine demokratisch gewählte kurdische Regierung um das Überleben ihres Volkes kämpft.
Ich freue mich, daß heute bei dieser Debatte auf der Tribüne eine Abordnung dieser irakischen-kurdischen Regierung unter der Leitung des Parlamentspräsidenten Jawhar Salim sitzt, die zur Zeit die Bundesrepublik und Europa bereist, um Hilfe und Unterstützung zu finden.
Meine Damen und Herren, die Kurdenfrage muß politisch, demokratisch und friedlich gelöst werden, soll nicht eine ganze Region in Blut und Tränen versinken.
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