Bühler (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist der zweite Versuch, das Post- und Fernmeldewesen in der Bundesrepublik Deutschland
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neu zu regeln und auf die Bewältigung der Zukunftsaufgaben einzustellen. Der erste Versuch dieser Art wurde von der Regierung Willy Brandt unter dem damaligen Fachminister Georg Leber gestartet. Allerdings fehlte es damals am notwendigen politischen Durchsetzungsvermögen.
Herr Kollege Paterna, Sie haben jetzt von einer sogenannten Reform gesprochen. Da muß man Ihnen ins Stammbuch schreiben: In der Regierungszeit der SPD gab es überhaupt keine Reform. Damals war nämlich nicht die Kraft vorhanden, die eigenen Ideen durchzusetzen.
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Wenn Sie heute mit uns darüber reden, ob unsere
Kraft ausgereicht hat, liberale Einwendungen zurückzuweisen, muß man daran erinnern, daß damals nicht


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die Kraft vorhanden war, überhaupt eine Reform durchzuführen.
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Damit zeichnet sich das anders ab.
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- Herr Kollege Briefs, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich so wie im Ausschuß verhalten würden, nämlich durch Abwesenheit glänzen.
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Dann wären Ihre Beiträge so sachlich, wie sie es in der Vergangenheit waren.
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Es war schon damals - das muß man sagen - die richtige Erkenntnis vorhanden, daß die Post reformbedürftig war, um den Herausforderungen gerecht zu werden, die vor allem durch den rasenden technologischen Entwicklungsschub notwendig geworden sind. Daher haben die Bundesregierung und Minister Schwarz-Schilling schon kurz nach der Regierungsübernahme eine Kommission berufen, die den Auftrag hatte, Reformvorschläge zu unterbreiten. Im September 1987 wurde der Bericht dieser Kommission der Öffentlichkeit vorgestellt.
Was wir hier und heute in zweiter und dritter Lesung diskutieren, unterscheidet sich in ganz wesentlichen Punkten von den Inhalten, die dieser Entwurf damals dargestellt hat. Wir, die Mitglieder der Arbeitsgruppe Post der CDU/CSU-Fraktion, haben genau das wahrgemacht, was wir zu Beginn unserer parlamentarischen Arbeit in diesem Zusammenhang erklärt haben, nämlich auf der Grundlage dieses Kommissionsberichts
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einen Entwurf zu formulieren, in dem auch unsere ureigenen politischen Vorstellungen von dieser Postreform Eingang finden sollten.
Sehr hilfreich waren uns dabei auch die vielen Verhandlungen mit den die Postler vertretenden Organisationen und Verbänden. Ich verhehle nicht, daß es dabei mitunter zu kritisch-kontroversen Diskussionen kam. Auch die vielen Vor-Ort-Besuche bei der Post in den Wahlkreisen und über die Wahlkreise hinaus waren und sind nützliche Erfahrungswerte, die bei der Formulierung der Änderung und der Ergänzung dieser heute zu verabschiedenden Gesetzesvorlage bereichernd und hilfreich waren.
Lassen Sie mich einige Punkte aufzählen, die in den parlamentarischen Beratungen entgegen den Festlegungen der Kommissionsvorlage eine wesentliche Änderung, und zwar im Sinn einer Verbesserung, erfahren haben.
Die jetzt gefundene unbefristete Möglichkeit einer Quersubventionierung zwischen den einzelnen Unternehmensbereichen war für uns eine unabdingbare
Forderung. Sie wurde ins Gesetz geschrieben. Damit ist einer ganz wichtigen Frage der Wirtschaftlichkeit und Rentabilität des Unternehmens Deutsche Bundespost, vor allem der gelben Post, Rechnung getragen.
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Gleichzeitig läßt sich an dieser Quersubventionierung oder Querfinanzierung die Einheitlichkeit des gesamten Postwesens für die Zukunft wieder einmal klar erkennen. Für mich sind diese Quersubventionierung und Querfinanzierung ein Indikator für die weitere Einheitlichkeit.
Ebenso verweise ich auf die von uns initiierte Einrichtung des Direktoriums. Es wurde davon schon gesprochen. Auch das ist eine neue Einrichtung, die die Kommissionsvorlage nicht vorsah. Diese Institution soll als Bindeglied zwischen den einzelnen Bereichen wirken und insbesondere für die wirtschaftliche Nutzung der Verbundvorteile auch in Zukunft Sorge tragen. Auch dieses Direktorium ist für mich ein nicht unerheblicher Beweis für das Fortbestehen der Einheitlichkeit des gesamten Unternehmens.
Zu nennen ist auch der diesem Direktorium zugeordnete Hauptpersonalrat. Doch von den sozialen Ergänzungen und Erweiterungen wird noch an anderer Stelle die Rede sein.
Von großer Bedeutung ist auch die auf unser Betreiben zustande gekommene Änderung der Einvernehmensregelung in eine Benehmensregelung im Verhältnis zum Bundesminister der Finanzen; denn damit wird die Post von einer immer als lästig empfundenen Fessel befreit, und ihr gesamter unternehmerischer Handlungsspielraum wird wesentlich erweitert. Wenn vorhin die Befürchtung geäußert wurde, es werde mehr Bürokratie und weniger Flexibilität geben, sage ich: Gerade durch diese Regelung konnte weniger Bürokratie und mehr Flexibilität, konnte mehr Spielraum für das Unternehmen erreicht werden.
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Meine Damen und Herren, neu und sinnvoll ist auch die Schaffung eines Infrastrukturrates. Damit wird einmal mehr garantiert, daß auch in Zukunft die Postkunden mit einer gleichwertigen Bedienung und einem gleichrangigen Dienstleistungsangebot durch die Post rechnen können, ganz gleich, ob in den Ballungsräumen oder auf dem flachen Land. Gleichzeitig ermöglicht die personelle Zusammensetzung dieses Infrastrukturrates die Mitwirkung und die Mitverantwortung des Bundestages und der Bundesländer im Sinne einer optimalen postalischen Versorgung der Bürger.
Notwendig, ja, geradezu überfällig waren Ergänzungen, bei denen es um die berechtigten Interessen der Mitarbeiter der verschiedenen Unternehmensbereiche bzw. ihrer Personalvertretungen ging. Nach der ersten Lektüre des Kommissionsberichts wurde deutlich: Die Einheitlichkeit des Sozialwesens war in dieser Vorlage nicht gegeben. Mit der schon erwähn10072 

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ten Einrichtung eines Hauptpersonalrates beim Direktorium wurde dieser eklatante Mangel behoben. Zusammen mit dem Sozialamt Post, SAP, stellt dieser Personalrat eine gleichmäßige und einheitliche Entwicklung des Sozialwesens für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesamtunternehmens sicher.
Ebenso haben wir dafür Sorge getragen, daß auch nach dieser Reform die Möglichkeit einer Tarifgemeinschaft für alle drei Dienste gegeben ist und erhalten bleibt. Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes für die Arbeitsbereiche „Personal" und „Bildung und Sozialwesen" macht deutlich, welch hohen Stellenwert für uns die sozialen Belange der Mitarbeiter haben.
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Auch mit der Erweiterung der Gruppenrechte in den Aufsichtsgremien konnte eine Stärkung der Mitsprache- bzw. Mitbestimmungsrechte zugunsten der Beschäftigten erzielt werden. Hier geht es - die Insider wissen es - um die vereinfachte Möglichkeit der Einberufung von Sitzungen der Aufsichtsräte oder des Aufsichtsrates gerade durch die Gruppe der Arbeitnehmervertreter.
Ganz im Interesse der Beschäftigten ist meines Erachtens auch die Regelung, die die Personalvertretung in den Aufsichtsgremien der drei Unternehmensbereiche betrifft. Daß nun die Mehrzahl der vom Personal vorzuschlagenden Aufsichtsratsmitglieder Beschäftigte des jeweiligen Unternehmens zu sein haben, stellt eine weitere Stärkung der Mitwirkungsrechte der Mitarbeiter dar. Mit dem Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Dreifachbenennung für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat konnte zudem sichergestellt werden, daß nur solche Frauen und Männer vom Minister berufen werden können, die das Vertrauen des Personals uneingeschränkt besitzen.
Abschließend möchte ich feststellen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir für unsere Post und für ihre Unternehmensbereiche die Signale auf grün und - wenn ich das Bild des Kollegen Börnsen aufnehmen darf - auf volle Fahrt voraus gestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post haben in der Vergangenheit unter einengenden Rahmenbedingungen ihre Qualifikation stets unter Beweis gestellt. Jetzt, nachdem die Rahmenbedingungen durch die Reform verbessert und der modernen Entwicklung angepaßt sind, hat unsere Post die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung der nicht einfachen Aufgaben der Zukunft, nämlich: optimaler Service für alle Bürger durch die Post und sichere Arbeitsplätze für alle Beschäftigten bei der Post. Auf das soziale Umfeld dieser Arbeitsplätze werden wir stets unser Augenmerk richten.
Ich begrüße diesen gelungenen Entwurf, seine Inhalte, seine Zielrichtungen, und stimme ihm zu, auch wenn ich, Herr Minister - Sie gestatten mir, das zu sagen -, ganz persönlich eine Neustrukturierung des Unternehmens in zwei Bereiche auch durchaus für sinnvoll und vertretbar gehalten hätte.
Herzlichen Dank.
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