Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-02-12:
Nachdem wir uns darüber verständigt haben, dass der

Anteil, den Ihre Partei an dieser Entscheidung trägt,
doch ein ganz überwiegender ist, sollten wir jetzt gemeinsam nach vorn gucken und feststellen, was aufgrund dieser Entscheidung nun zu tun ist.

({0})

Tatsache ist nämlich - Karlsruhe hat so entschieden -,
dass der Bund eine Gesetzgebungskompetenz hat. Es ist
nur eine theoretische Möglichkeit, diese Gesetzgebungskompetenz nicht wahrzunehmen. Das werden wir nicht
tun.

Die andere Variante, Länderöffnungsklauseln aufzunehmen - auch sie wird durch diese Entscheidung nahe
gelegt -, halte ich auch nicht für einen guten Weg.

({1})

Man hat gesehen, dass es - auch weil man schnell handeln muss - in der Tat sinnvoller ist, eine einheitliche
Regelung zu finden. Eine Länderöffnungsklausel mit
entsprechenden Ländergesetzen lässt sich vom Ablauf
her bis zum 30. September überhaupt nicht verwirklichen.

({2})

- Ich sage nur, welche Handlungsmöglichkeiten es nach
der Entscheidung - ich habe sie gelesen; ich weiß nicht,
ob Sie sie gelesen haben - gibt.

({3})

Wir sehen uns in der Pflicht, jetzt zu handeln, um genau das zu tun, was notwendig ist: die Bevölkerung vor
schweren Straftaten schützen. Wir werden deshalb in
den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf vorlegen, der
eine nachträgliche Sicherungsverwahrung vorsieht.

({4})

Dieser Gesetzentwurf wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dieser Entscheidung und in der
Entscheidung von letzter Woche Rechnung tragen. Die
Zeit drängt;

({5})

deshalb bin ich froh, dass ich Ihnen bereits heute skizzieren darf, verehrter Herr Abgeordneter, was wir uns vorstellen.

({6})

Sie werden sehen: Wir haben schon Überlegungen angestellt. Ich sagte bereits, dass das Gesetz in wenigen Tagen fertig sein wird. Da sich das Hohe Haus mit den Details befassen muss, sage ich schon jetzt, was wir uns
ungefähr vorstellen, damit wir dann alle gemeinsam
schnell in die Sacharbeit einsteigen können.

({7})

Was wollen wir machen? Das bestehende System der
Sicherungsverwahrung und der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung werden wir um eine weitere Vorschrift
ergänzen, die dem Umgang mit den wenigen Tätern, um
die es hier geht, Rechnung trägt. Das sind nämlich die
Täter, für die - wie in Sachsen-Anhalt - aus rechtlichen
Gründen oder aus tatsächlichen Gründen bislang nicht
Sicherungsverwahrung angeordnet werden konnte, weil
sich erst im Vollzug herausgestellt hat, dass von ihnen
eine erhebliche Gefährdung ausgeht.

Eine Regelung, die sich in dieses System einpasst,
muss im Großen und Ganzen dasselbe Verfahren wie bei
der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung beinhalten.
Das heißt, es gelten die Überprüfungsfristen wie bei der
Unterbringung nach § 66 StGB oder nach § 66 a StGB.
Das sichert zum einen die Rechte der Betroffenen und
ihre Chance darauf, entlassen zu werden, wenn eine Person als nicht mehr gefährlich gilt. Auf der anderen Seite
ermöglicht es aber auch, einen Betroffenen gegebenenfalls, also wenn es erforderlich ist, unbefristet in Sicherungsverwahrung zu behalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass es hierbei um das überragende Schutzinteresse der Bürger im Hinblick auf Leben, auf körperliche
Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung geht.
Wir unterhalten uns deshalb - so meine wenigstens ich nicht über kleine Diebe oder kleine Betrüger und deren
nachträgliche Sicherungsverwahrung. Eine solche Ausdehnung wäre mit den Vorgaben, die das Gericht gemacht hat, wohl kaum zu vereinbaren.

({8})
Wir müssen die Entscheidung - das werden wir im
Gesetz so vorsehen -, ob eine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen ist, an
eine umfassende Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit, seiner Taten und seines Verhaltens im Vollzug
knüpfen. Karlsruhe hat ganz eindeutig erkennen lassen,
dass beispielsweise allein eine Therapieverweigerung als
Begründung für die Verhängung der Sicherungsverwahrung nicht ausreicht. Wesentlich ist vielmehr - das
wurde in den Entscheidungen mehrfach betont - das
Gesamtbild, das sich aus der Anlasstat und dem Verhalten im Vollzug ergibt.

Wir werden zu diskutieren haben, ob wir nicht in die
Regelung auch diejenigen einbeziehen müssen, die sich
nicht in einer Strafhaft, sondern im Vollzug einer Maßregel nach § 63 StGB befinden, wenn sich nämlich herausstellt, dass die psychische Störung nicht mehr besteht
und sie damit aus der Psychiatrie zu entlassen wären,
gleichwohl aber ihre Gefährlichkeit festgestellt wird.
Dazu ist bisher noch von niemandem ein Vorschlag vorgetragen worden. Diese Überlegung ist neu. Wir müssen
uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir diesen
Fall regeln wollen.

Zudem müssen wir eine Übergangsregelung - das
werden wir auch tun - für diejenigen schaffen, die jetzt
aufgrund dieser für verfassungswidrig erklärten Gesetze
einsitzen und die erst einmal überprüft werden müssen,
ehe eine neue Sicherungsverwahrung gegebenenfalls
verhängt werden kann. Das heißt, wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie wir es schaffen, dass diejenigen, die aufgrund der Landesgesetze jetzt noch einsitzen,
so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie erneut begutachtet worden sind und ein Gericht darüber entschieden hat,
ob die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung
vorliegen oder nicht.

Um diese Punkte geht es aufgrund dieser Entscheidung hier. Sie sind überschaubar. Dadurch, dass diese
Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode schon
das Instrument der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung eingeführt hat, auf das wir in der Systematik zurückgreifen können, bin ich auch sehr zuversichtlich,
dass wir erstens sehr schnell einen Gesetzentwurf werden vorlegen können und ihn zweitens auch sehr schnell
beraten können.

Ich hätte die herzliche Bitte, dass die anfänglichen
Quisquilien darüber, wer denn nun mehr Schuld als der
andere habe, zurückgestellt werden, damit wir gemeinsam auf alle Fälle wenigstens sicherstellen ({9})

- ich habe ja gesagt, was ich davon halte; ich glaube
nicht, dass Sie dabei besser abschneiden -, den von
Karlsruhe

({10})


- es redet überwiegend immer noch die Bundesjustizministerin, Herr Röttgen - gesetzten Termin zu erreichen.
Eines ist doch klar: Es liegt im Interesse dieses Hauses
und auch im Interesse der Bundesländer, dass die Menschen, um die es hier geht, nicht freigelassen werden.

({11})

Daran kann doch auch aller politischer Dissens nichts
ändern. Deswegen bitte ich sehr darum, dass das Gesetz
mit der gebotenen Eile, aber gleichzeitig mit der notwendigen Gründlichkeit hier im Hause beraten wird.

Vielen Dank.

({12})