Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst eine amtliche Mitteilung. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat am 26. Juni 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Funke, Borm, Dr. Achenbach, Genscher, Schultz ({0}) und der Fraktion der FDP betr. Friedensforschung - Drucksache V/4371 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V14528 verteilt.
Der Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat am 21. Februar 1969 die von der Versammlung der Westeuropäischen Union während des Zweiten Teils ihrer Vierzehnten Ordentlichen Sitzungsperiode am 20. und 21. Februar 1969 in Paris angenommene
Empfehlung Nr. 179 betr. die politischen Kräfte in den Mitgliedsländern der WEU und die europäischen Fragen
Entschließung Nr. 39 betr. die Krise der WEU
vorgelegt. Sie werden als Drucksache V/4456 verteilt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat am 25. Juni 1969 mitgeteilt, daß der Ausschuß die
Entschließungen und Empfehlungen der 14. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung in Brüssel;
hier: Anordnung des Ausschusses für Erziehung, Kultur und Information
- Drucksache V/3637 zustimmend zur Kenntnis genommen und beschlossen habe, von einem Bericht an den Deutschen Bundestag abzusehen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 13. Juni 1969 mitgeteilt, daß gegen die nachfolgenden Verordnungen keine Bedenken erhoben werden:
Verordnung ({1}) Nr. 750/69 des Rates vom 22. April 1969 zur Änderung der Verordnung ({2}) Nr. 324/69 des Rates vom 21. Februar 1969, mit der Italien ermächtigt wird, besondere Interventionsmaßnahmen auf dem Orangenmarkt anzuwenden
Verordnung ({3}) Nr. 750/60 des Rates vom 22. April 1969 zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
Verordnung ({5}) Nr. 832/69 des Rates vom 2. Mai 1969 zur Ergänzung der Verordnung ({6}) Nr. 290/69 zur Festlegung der Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
Zu den in der Fragestunde der 243. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Juni 1969 gestellten Fragen des Abgeordneten Richarts, Drucksache V/4430 Nrn. 57, 58 und 59 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 27. Juni 1969 eingegangen. Sie lautet:
Nach Feststellungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das Ihre Fragen am 25. Juni 1969 an das Bundesministerium für Gesundheitswesen abgegeben hat, beträgt der Preisunterschied, den deutsche Importeure gegenüber den Importeuren anderer Mitgliedsländer für entbeintes Gefrierfleisch in den von Ihnen genannten Ländern zahlen müssen, nicht 140, sondern etwa 40 pro Tonne.
Folgende Gründe können diesen Preisunterschied bewirken:
Entbeintes Fleisch kann von deutschen Importeuren nur von Schlacht- und Zerlegebetrieben bezogen werden, die nach den deutschen Vorschriften die notwendigen hygienischen Voraussetzungen erfüllen.
Das Fleisch, das in Betrieben gewonnen wird, die nicht über ausreichende hygienische Einrichtungen verfügen, kann möglicherweise billiger angeboten werden. Den Behauptungen, daß jetzt entbeintes Gefrierfleisch, das den deutschen veterinär- und gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entspricht, von Importeuren anderer Mitgliedsländer gekauft und dann unter Umgehung der deutschen Bestimmungen in die Bundesrepublik Deutschland verbracht wird, wird bereits nachgegangen. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bestrebt, solche Verstöße festzustellen, zu ahnden und zu verhindern.
Im übrigen hoffe ich, daß die bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindlichen Verhandlungen zur Harmonisierung der tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Vorschriften für die Einfuhr von Fleisch aus Drittländern in Kürze zum Abschluß kommen, so daß damit einheitliche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind. Für eine erschöpfende Beantwortung sind noch Rückfragen und Überprüfungen erforderlich. Idh darf mir erlauben, nach Abschluß der erforderlichen Überprüfungen in Kürze auf eine abschließende Beantwortung Ihrer Fragen zurückzukommen.
Zur Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Rasner das Wort.