sebastian hartmann (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung eines
europäischen einheitlichen Mautdienstes soll tatsächlich
den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr in Europa unbürokratischer und deutlich einfacher machen.
Dieser Mautdienst soll damit auch unserem Binnenmarkt
Rechnung tragen, von dem wir im vereinten Europa in
den vergangenen Jahrzehnten so profitierten, eben gestützt auf die vier bekannten Grundfreiheiten.

Der freie Warenverkehr braucht aber einen einheitlichen Binnenmarkt, der keine nationalstaatlichen Grenzen oder Schlagbäume kennt. Nach dieser Erkenntnis
und ihrer Umsetzung haben wir uns in Europa neben vielen anderen guten Ideen aber auch der Idee der Erhebung
von Nutzerbeiträgen zugewandt, und zwar in Form von
Nutzungsbeiträgen schwerer Lkw zur Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur in Form von nationalen Mauterhebungssystemen, das allerdings mit der unerwünschten
Nebenwirkung, dass wir nun in dem stärker zunehmenden grenzüberschreitenden Verkehr Spediteuren immer
mehr einen Flickenteppich von unterschiedlichen Mauterhebungssystemen und unterschiedlichen Technikstandards zumuten.

Dem wollen wir begegnen. Mit der Einführung eines
einheitlichen europäischen elektronischen Mautdienstes


schaffen wir Interoperabilität, wo bislang technisch und
wirtschaftlich die Wirklichkeit der Mauterhebung in
Europa krass auseinandergeklafft hat.

({0})

Das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist so einfach wie sinnvoll: Wir setzen eine seit vielen Jahren in
Kraft befindliche EU-Richtlinie um, die es ermöglichen
soll, europaweit mit nur einem Vertrag und einem Fahrzeuggerät Maut an einen Anbieter zu entrichten, der nur
eine Rechnung dafür ausstellt - einfach, sinnvoll und
überfällig, wenn ich das anmerken darf; denn die Frist
zur Änderung der hiesigen Mautvorschriften - das war ja
auch Thema der Vorrede - ist bezüglich des Straßengüterverkehrs tatsächlich seit zwei Jahren abgelaufen. Deswegen sollte man die Richtlinie auch umsetzen.

({1})

Das Bundesverkehrsministerium schafft mit diesem
Gesetz zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften
die technischen und organisatorischen Voraussetzungen
für die Anbindung sogenannter EEMD-Anbieter an das
hiesige Mautsystem. Der Aufwand, den ein Unternehmen treiben muss, um - das ist eine zentrale Voraussetzung, um überhaupt mit einer solchen Leistung Geld
verdienen zu können - europaweit auftreten zu können,
ist nicht unerheblich. Vermutlich ist das auch der Grund,
warum sich bislang nur ein einziges Unternehmen für
eine Zulassung als EEMD-Provider hat registrieren lassen.

Der Bund wird aber auch von der Zulassung der
EEMD-Anbieter profitieren. Wir versprechen uns davon
zum Beispiel eine Senkung der Kosten der Mauterhebung. Um die technischen Voraussetzungen für eine
Nutzung des EEMD-Dienstes zu schaffen, ist eine Reihe
von Maßnahmen nötig. Es müssen zunächst technische
Systeme entwickelt und einer Zulassung unterzogen
werden. Tatsächlich ist es so, dass die EU-Richtlinie eine
oder mehrere Techniken vorschreibt, zu denen - ich
glaube, das steht in Artikel 2 - auch die Mikrowellentechnik gehört. Aber wenn wir uns schon auf den Weg
machen, dann sollten wir uns die technischen Möglichkeiten entsprechend dem heutigen Standard zunutze machen und nicht nur eine einzige Technik nehmen, bei der
wir in den nächsten Jahren vielleicht wiederum Änderungen oder Anpassungen vornehmen müssen; denn wir
wollen mit diesen Technologien weiterhin in Europa
führend sein. Erinnern wir uns: Die Bundesrepublik
Deutschland hat sich 2005 als allererstes Land auf den
Weg gemacht und nach vielleicht leichten Anlaufschwierigkeiten ein modernes System satellitengestützter Mauterhebung implementiert.

({2})

Jetzt haben wir eines der modernsten Mautsysteme. In
der Anhörung, die wir am Montag wahrnehmen konnten,
sind wir vonseiten der EU-Kommission dafür gelobt
worden, dass wir - damit sind wir ein Best-Practice-Beispiel in Europa - als erste Nation bei der Wegekostenberechnung die externen Kosten, zum Beispiel entsprechend der Luftschadstoffe, anlasten können. Das wird
demnächst auch beim Lärm der Fall sein.

({3})

Wir erheben die Lkw-Maut bekanntlich, um einen
dauerhaften angemessenen Beitrag der Nutzer unserer
Straßen zur Finanzierung der Infrastruktur sicherzustellen. Insbesondere die 2018 bevorstehende Mauterhebung - nach der Ausweitung des bundesdeutschen Mautgebietes auf weitere 30 000 Kilometer Straße - ist ein
Beispiel für eine sinnvolle Anwendung der standardisierten Erhebungsverfahren, die in der EEMD-Richtlinie
verabredet wurden.

Wenn jetzt mit diesem Gesetz die Änderungen der
mautrechtlichen Rahmenbedingungen vollzogen werden, ist damit die Basis für die Zulassung nicht nur des
einen, bereits genannten Anbieters, der um Registrierung
nachgesucht hat, sondern auch weiterer Betreiber geschaffen. Wenn wir den Markt der EEMD-Provider mit
einer Prise Optimismus betrachten, dann können wir die
Hoffnung schöpfen, dass wir bei der Erhebung der Maut
in Zukunft nicht mehr die Monokultur eines einzigen
Anbieters haben und damit technische und juristische
Schwierigkeiten bestehen, sollte man einmal auf die Idee
kommen, irgendetwas ändern zu wollen an bestehenden
Verträgen oder eben auch an der Technik.

Vergessen wir nicht: Deutschland hat sich 2005 auf den
Weg gemacht und nach leichten Anlaufschwierigkeiten
das modernste System zur Mauterhebung geschaffen. Wir
haben vor einigen Tagen in einer Anhörung vonseiten der
EU-Kommission bestätigt bekommen, dass wir mit der
Anlastung externer Kosten bei der Wegekostenberechnung europaweit führend sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beschluss
dieses Gesetzes in erster Lesung können wir heute einen
weiteren Schritt gehen, der auch für die deutsche Industrie gute Rahmenbedingungen schaffen wird. Wir sorgen
dafür, dass deutsche Anbieter in Form der EEMD-Provider auch im heimischen Markt mit den guten gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen starten können, um sich am internationalen Wettbewerb der EEMDProvider, der in Europa starten wird, zu beteiligen.

({4})

- Vielen Dank. - Zugleich erreichen wir europaweit
Kostensenkungen und eine Vereinfachung der Mauterhebung. Was wollen wir mehr?

Die EU-Kommission beklagt vielleicht zu Recht, dass
sich die Branche angesichts der großen technologischen
wie organisatorischen Herausforderungen noch nicht auf
den Weg gemacht hat. Die Kritik der Kommission geht
sogar noch weiter mit dem Hinweis auf mangelnde Umsetzungsbemühungen der Mitgliedstaaten. Ich bin mir sicher, dass es zukünftig weder an dem einen noch an dem
anderen mangeln oder gar liegen wird, wenn wir diese
guten gesetzlichen Voraussetzungen, die wir vorgelegt
haben, durch den Beschluss des Gesetzentwurfes endlich
schaffen.



Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})