Werner Dreibus (NA), 2008-10-16:
Ich gebe Ihnen zwei Antworten darauf. Erstens. Wenn

Sie mir vor der Formulierung Ihrer Frage bei meiner
Rede zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass ich die
Antwort bereits gegeben habe.

({0})

Zweitens. Ich bin als Gewerkschafter bei diesen Entwicklungen Täter und Opfer zugleich. Ich bin als Gewerkschafter in vielen Fällen - wenn die Bedingungen
so sind, dass Menschen, beispielsweise Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, nicht in der Lage sind, sich engaWerner Dreibus
giert für ihre Interessen einzusetzen, weil sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren ({1})

gezwungen, gemeinsam mit diesen Menschen das Mindeste herauszuholen, was herauszuholen ist, und das sind
oft sittenwidrige Löhne.

({2})

Aber wenigstens bin ich in der Lage, mein eigenes Tun
kritisch zu sehen und festzustellen, dass Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um das in Zukunft zu
ändern.

({3})

Dieses Maß an Selbstkritik würde ich auch bei Ihnen
gerne erkennen.

({4})

Ich wiederhole: Hätten wir in Deutschland einen Mindestlohn wie in Frankreich, dann hätten wir ihn in einer
Größenordnung von 8,71 Euro. Wenn Sie es wirklich
ernst meinen mit Mindestlöhnen, dann müssen Sie in der
Koalition über solche Größenordnungen sprechen, Herr
Minister. Nur dann kommen wir ein Stück weiter.

({5})

Zur Redlichkeit der Politik gehört auch, den Willen
der Menschen zu achten. Drei Viertel der Deutschen sind
für gesetzliche Mindestlöhne. Alle Umfragen zeigen das.
Auch unter den Wählern der CDU gibt es dafür eine
deutliche Mehrheit. Das wissen Sie. Sie handeln somit
gegen den Willen Ihrer Wählerinnen und Wähler.

Demokratie heißt Volksherrschaft. Darum geht es
bei diesem Thema genauso wie bei dem Thema Finanzkrise. Nur so sind die Worte meines Fraktionsvorsitzenden gestern zu verstehen, gemeint und auch gesagt worden. Die Finanzkrise ist eine Krise der Demokratie, weil
wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Deshalb besteht für uns die verdammte Pflicht und Notwendigkeit, mit demokratischen Entscheidungen Korrekturen herbeizuführen - im Bereich der internationalen
Finanzkrise genauso wie beim Thema Dumpinglöhne.

({6})

Nicht nur wir kritisieren die vorliegenden Gesetzentwürfe. Viele Experten haben sich in den vergangenen
Wochen und Monaten damit beschäftigt und darauf hingewiesen, dass manches in diesen Gesetzentwürfen einen Schritt darstellt, dass aber das eigentliche Problem,
nämlich die Schaffung einer sicheren Lohnuntergrenze,
mit diesen Gesetzentwürfen nicht gelöst wird. Dies ist
jedenfalls kein Ersatz für einen allgemeinen gesetzlichen
Mindestlohn.

Auch der Weg über das Gesetz über die Festsetzung
von Mindestarbeitsbedingungen ist keine Alternative.
Wir müssten für jede heute tariflose Branche eine Kommission bilden, und es müssten Verhandlungen geführt
werden. Das würde einen riesigen Aufwand bedeuten.
Am Ende wäre noch nicht einmal sichergestellt, dass bei
solchen Gesprächen ein vernünftiger Mindestlohn herauskommt. Dass Hunderte von Branchenmindestlöhnen
zudem völlig intransparent wären, sei hier nur am Rande
erwähnt.

Die Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB haben in ihrer Studie darauf hingewiesen:

Zu erwarten ist auch, dass zahlreiche Lücken bleiben, wenn nicht systematisch und flächendeckend
für alle in Betracht kommenden Niedriglohnbranchen Verfahren in Gang gesetzt werden.

Das Fazit der Wissenschaftler des DGB lautet: Die erwartbaren

Regelungslücken werden auch in Deutschland dafür sorgen, dass eine universelle Lösung im Sinne
eines allgemeinen, branchenübergreifenden Mindestlohns auf der Tagesordnung bleibt.

An dieser Stelle eine zweite Zwischenbemerkung, gerichtet an diejenigen, die meinen, der deutsche Kapitalismus breche zusammen, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird.

({7})

Es ist schon davon gesprochen worden: In 20 EUStaaten gibt es Mindestlöhne. Darunter sind Staaten wie
Großbritannien oder die Niederlande. In beiden Ländern
liegt der Mindestlohn deutlich über 8 Euro, und er schadet dem Arbeitsmarkt in keiner Weise. Da überall im
Kapitalismus dieselben ökonomischen Gesetze gelten,
ist zu erwarten, dass die deutsche Wirtschaft unter einem
Mindestlohn von 8,71 Euro - wie die Franzosen ihn haben - nicht zusammenbrechen wird.

Der wahre Grund dafür, weshalb die Regierung und
die FDP - zumindest die CDU und die FDP - den gesetzlichen Mindestlohn so nachhaltig ablehnen, ist doch
ein ganz anderer. Wir alle wissen, dass billige Löhne
letztlich höhere Profite bedeuten. Das sagen Sie so natürlich nicht. Um Gottes Willen. Jetzt schon gar nicht in
diesen Zeiten. Täten Sie es, wäre allen sofort klar, dass
Sie die einen bei schmaler Kost halten wollen, damit es
den anderen besser geht. Deshalb müssen wir uns von
Ihnen immer wieder die Mär anhören, ein gesetzlicher
Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten. Das ist
blanker Unsinn.

({8})

Wer einen klaren Blick hat, der weiß, was zu tun ist.
Wir brauchen ein Gesetz, das erstens einen einheitlichen
gesetzlichen Mindestlohn festlegt und das zweitens den
Tarifparteien ermöglicht, branchenspezifische Mindestlöhne zu vereinbaren, sofern diese über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

Meine Fraktion hat bereits im Jahr 2006 Eckpunkte
für ein solches Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag eingebracht. Dabei orientieren wir uns an den schon
mehrfach zitierten positiven Erfahrungen Großbritanniens.

Dazu ein letztes Zitat. Auf einer Anhörung meiner
Fraktion stellte John Cridland dazu fest:

Bisher war der Mindestlohn ein großer Erfolg. Für
mehr als eine Million Arbeitnehmer sind die Löhne
deutlich angehoben worden, ohne dass dies Arbeitsplätze gekostet hätte. Auch die Wirtschaft ist
nicht behindert worden.

Herr Cridland ist stellvertretender Vorsitzender des britischen Industrieverbandes, also sozusagen des BDI von
Großbritannien, und Mitglied der britischen Low Pay
Commission. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.

({9})