hubertus heil (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Kopp, eigentlich ist Ihr Antrag mehr als flüssig,
nämlich überflüssig. Sie hätten durchaus die Gelegenheit
gehabt, diesen Antrag im Rahmen der Debatte um die
Novellierung des GWB, des Grundgesetzes der Marktwirtschaft, zu stellen. Sie hätten diesen Antrag in die
morgige Debatte über das Energiewirtschaftsgesetz einbringen können. So aber vergeuden wir heute Abend unsere Zeit, weil wir uns mit Ihrem Antrag auseinander setzen müssen, einem Antrag, über den man bei allem
Wohlwollen sagen muss, dass er nicht nur hochgradig
widersprüchlich, sondern einfach nur unsinnig ist.

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Ich möchte Ihnen die Widersprüche an der einen oder
anderen Stelle darlegen. Ich bin froh, dass die Fernsehkameras nicht mehr zugeschaltet sind und die Leute sich

diese Debatte nicht ansehen müssen. Aber wir müssen
uns jetzt mit Ihrem Antrag auseinander setzen, der, wie
gesagt, an einigen Stellen widersprüchlich ist. Vielleicht
können wir die Gelegenheit zur gegenseitigen Aufklärung nutzen.

Wir haben in Deutschland eine Wettbewerbsordnung, die sich im internationalen Vergleich trotz mancher Probleme sehen lassen kann. Aus unserer Sicht
kann von Zerfaserung keine Rede sein. Im Gegenteil:
Wir haben eine Arbeitsteilung. Ich bin sehr stolz auf die
Arbeit, die das Bundeskartellamt, die Monopolkommission und auch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post leisten. Diese Arbeit sollten wir nicht
schlechtreden.

Ich möchte einmal erklären, warum es vernünftiger ist,
eine Arbeitsteilung vorzunehmen, als die Arbeit in eine
einzige Mammutbehörde zu schaufeln. Das Kartellamt
hat nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
die Aufgabe, allgemeines Kartellrecht durchzusetzen.
Die Monopolkommission hat den gesetzgeberischen
Auftrag, eine regelmäßige Beurteilung von Unternehmenskonzentrationen vorzunehmen. Sie hat auch die
Aufgabe, die Vorschriften im Bereich der Zusammenschlusskontrolle zu würdigen. Last, not least hat sie die
Aufgabe, Stellungnahmen zu allgemeinen wettbewerbspolitischen Fragen abzugeben.

Warum, so fragen Sie, gibt es dann noch eine Regulierungsbehörde in diesem Bereich? Zugegebenermaßen ist
die Bezeichnung „Regulierungsbehörde“ nicht sehr passend. Denn der Auftrag beinhaltet ja das Gegenteil.
Deswegen werden wir morgen den Namen in „Netzagentur“ ändern. Damit soll etwas deutlicher werden,
warum wir in diesen Bereichen eine sektorspezifische
Regulierung brauchen, die Sie kritisieren.

Es handelt sich in diesem Bereich um netzgebundene
Industrien, die auf dem Weg zur Liberalisierung sind.
Zurzeit kann man von einem funktionierenden Wettbewerb noch nicht reden. Das betrifft die Telekommunikationsbranche, den Postbereich, die Bereiche Strom und
Gas - entsprechende Regelungen werden morgen im
Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet
werden - sowie den Bereich der Schiene.

Hier geht es nicht wie in anderen Sektoren um Wettbewerbsaufsicht, sondern hier geht es darum, durch
Regulierung, vor allen Dingen durch eine Ex-ante-Regulierung, die morgen für den Bereich Strom und Gas beschlossen wird, Wettbewerb erst einmal herzustellen.

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Ich glaube, dass diese Aufgabe bei der Regulierungsbehörde gut angesiedelt ist. Sie hat nämlich über die
Jahre im Bereich Telekommunikation Kompetenz erworben. In diesem Bereich sind wir schon weiter als im
Strom- und Gasbereich. Ich weiß nicht, warum es ein
ordnungspolitischer Sündenfall sein soll, wenn Profis
auch für den Bereich Gas und Strom sowie für den Bereich Schiene verantwortlich sind.
Der zweite Punkt, den Sie in Ihrem Antrag ansprechen, ist die Forderung nach einem europäischen
Kartellamt. Wir finden diesen Vorschlag sehr sympathisch. Er wird auch von der Bundesregierung unterstützt. Sie wissen aber auch, dass wir uns mit dieser Forderung, die wir im Rahmen der Diskussion über die
europäische Verfassung aufgestellt haben, nicht haben
durchsetzen können. Deswegen schlagen wir vor - wir
haben das im GWB gegen Stimmen aus Ihren Reihen
beschlossen -, zumindest zu einer Koordinierung der
europäischen Kartellbehörden zu kommen. Das wäre ein
pragmatischer Schritt.

Ich würde gern noch etwas zu Ihrem Lieblingsthema,
zum Thema der Einzelweisungen, sagen. Frau Kollegin
Kopp, Ihr Antrag behauptet und Sie sagten es auch, wir
hätten dieses Instrument im letzten Jahr in das TKG eingeführt. Das stimmt nicht. Sie haben es zusammen mit
uns und der CDU bei der Reform des TKG 1996/97 eingeführt. Das wurde nicht von uns im vergangenen Jahr
gemacht. Es geht auch nicht darum, dass wir in irgendeiner Form direkten politischen Einfluss auf die Regulierungsbehörde nehmen. Im Gegenteil: Das Telekommunikationsgesetz, das wir im letzten Jahr novelliert haben,
sieht Transparenz vor. Es gibt eine Veröffentlichungspflicht für den Bereich der Weisungen, sofern sie das
Außenverhältnis, also die Wirtschaft und die Unternehmen, betreffen. Deshalb ist meine herzliche Bitte, keinen
Regentanz aufzuführen. Das immer wieder hochzuziehen, wenn Sie an dem Gesetz sonst nichts zu kritisieren
haben, ist wirklich ein Popanz.

Wir Sozialdemokraten bekennen uns zum Wettbewerb als dem ordnungspolitischen Prinzip unserer
Marktwirtschaft. Wir wissen, dass wir in diesem Bereich
wachsam gegenüber Konzentrationsprozessen sein müssen. Wir wissen, dass viel zu tun ist, um in den netzgebundenen Industrien funktionsfähigen, nachhaltigen,
wirksamen Wettbewerb einzuführen. Wir haben die Instrumente geschaffen. In diesem Bereich haben wir, wie
gesagt, keine Zerfaserung, sondern eine Bündelung der
Strukturen. Auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die wirklich harte Arbeit leisten, bitte ich,
das nicht kaputt zu reden.

Ich habe, nachdem ich, Frau Kollegin Kopp, den Antrag gelesen habe, noch eine darüber hinausgehende
Bitte. Sie betrifft die Art der Auseinandersetzung. Wir
können in der Sache ja in vielen Bereichen unterschiedlicher Meinung sein; deswegen sind wir in unterschiedlichen Fraktionen. Ihr Antrag - nicht Sie persönlich schlägt manchmal einen Ton an, den ich für skandalisierend und in einer politischen Auseinandersetzung für
nicht angemessen halte. Wenn man unterschiedlicher
Meinung ist, kann man sich heftig streiten. Dafür bin ich
gern zu haben. Es ist aber die Frage, ob man, wenn man
anderer Meinung ist, alles skandalisieren muss. Denn
tatsächliche Skandale sind vielleicht nicht mehr erkennbar, wenn man immer „Skandal“ ruft

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und sozusagen alarmistisch den Untergang der Marktwirtschaft predigt. Ich finde, das ist nicht so sonderlich
hilfreich und in jedem Fall der Sache nicht angemessen.

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Das betrifft auch etwas, was in Ihrem Antrag gar
keine Rolle spielt, was Sie aber in Ihrer Rede angesprochen haben, nämlich die Debatte um die Reform der
Pressefusionskontrolle. Ich erspare mir und dem Kollegen Schauerte, mit dem ich mich verschiedentlich über
das Thema ausgetauscht habe, mich darüber heute noch
einmal in epischer Breite auszulassen. Aber so viel: Wir
wollen Wettbewerb auch am Zeitungsmarkt; das ist gar
keine Frage. Wir müssen uns aber gerade wegen der
Meinungsvielfalt Gedanken darüber machen, ob Wettbewerb nicht eine wirtschaftliche Basis braucht und ob wir
es nicht mit strukturellen Veränderungen am Zeitungsmarkt zu tun haben.

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- Nein, es geht überhaupt nicht um Konzentration, es
geht um Kooperation. So müssen wir zum Beispiel im
Bereich der Anzeigen die Möglichkeit für Kooperationen schaffen. Wir wollen Meinungsvielfalt, aber Meinungsvielfalt darf sich nicht darauf beschränken, dass
Zeitungen immer dünner und die Inhalte immer dümmer
werden, weil nur noch Agenturmeldungen zusammengestückelt werden, für tatsächliche redaktionelle Arbeit
aber keine wirtschaftliche Basis mehr vorhanden ist. Genau darum geht es aber, weil sich die Bedingungen des
Zeitungsmarktes verändert haben. 1976, als das Pressefusionsrecht in der jetzigen Form geschaffen wurde, gab
es noch kein Internet. Rubrikenanzeigen waren damals
noch nicht in neue Medien migriert, weil es noch kein
Privatfernsehen und keine SMS gab. Heute gibt es all
diese Konkurrenz - mit dem Ergebnis, dass sich bei Zeitungen die Finanzierungsquote verschoben hat. Es ist
nicht mehr so wie früher, dass sich Zeitungen zu zwei
Dritteln aus Anzeigen und zu einem Drittel aus Vertriebserlösen finanzieren. Vielmehr lautet die Quote
heute 50 : 50. Darauf ist, wenn einem an Meinungsvielfalt in Deutschland gelegen ist, zu reagieren. Wir haben
Vorschläge gemacht, die der Bundestag beschlossen hat.
Wir sind sehr gespannt, wie das im Bundesrat und im
Vermittlungsverfahren, das wir bekommen werden, weitergehen wird. Keiner von uns hat in der ganzen Geschichte die Wahrheit gepachtet und jeder kann irren.
Aber die Unterstellung, wir würden uns an der Pressefreiheit zu schaffen machen,

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ist, mit Verlaub, unter Demokraten ein ziemlich harter
Vorwurf. Ich finde, Sie sollten das unterlassen.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, schöpfe
ich meine Redezeit nicht aus. Ihr Antrag ist dünn und eigentlich auch widersprüchlich. Das habe ich, wie ich
glaube, an ein paar Punkten sehr deutlich gemacht. Ich
wünsche Ihnen einen schönen Abend und ich wünsche
uns, dass wir uns das nächste Mal die Zeit für ernsthaftere Debatten nehmen.
Herzlichen Dank.

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