emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katzer (NA), 1964-10-15:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wehner, wo haben Sie denn diesen Antrag im Parlament zur Erörterung gestellt?
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Darauf kommt es doch an, nicht darauf, was Sie auf einem Parteitag verabschiedet haben.
Ich stelle dazu weiter aus dem Gedächtnis fest - ich bitte mich notfalls zu korrigieren -: Ich erinnere mich genau, Herr Kollege Wehner, es war der 30. oder 31. Mai des Jahres 1961, da haben wir hier im Hause das Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer verabschiedet. Damals hat Ihr Sprecher, Herr Kollege Junghans, dazu erklärt, dieses Gesetz sei nicht der Weisheit letzter Schluß - der Meinung bin ich auch -, aber es sei ein Anfang, den man mitmachen sollte.
Im übrigen kündigte er unmittelbar nach dem Zusammentritt des Bundestages eine Vorlage der sozialdemokratischen Fraktion zur Eigentumspolitik an. Bis heute ist diese Vorlage dem Hohen Hause nicht vorgelegt worden. Das möchte ich feststellen, damit die Gewichte etwas richtig gelegt werden.
Herr Kollege Leber, ich kann dem, was Sie sagten - das habe ich in diesem Saal schon oft festgestellt -, in vielen Punkten durchaus zustimmen. Aber ich möchte Ihnen doch sagen: Die Unionsfraktion hat in der Eigentumspolitik ein geschlossenes Konzept vorgelegt und Stück für Stück erweitert und ausgebaut, vom Wohnungsbau-Prämiengesetz über das Sparprämiengesetz, über das Investmentsparen bis hin zur sozialen Privatisierung, die schließlich auch ein Teil der Politik unserer Fraktion gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, Sie sprechen vom „Ausverkauf des Bundesvermögens". Ich würde Ihnen empfehlen, die Sie sich so gerne als Volkspartei von heute und Arbeiterpartei von gestern immer noch an die Arbeiter wenden, sprechen Sie doch bitte einmal mit Ihren Betriebsräten, sprechen Sie einmal mit sozialdemokratischen Betriebsräten in privatisierten Unternehmungen! Dann werden Sie hören, daß man Ihnen und den Gewerkschaften den Vorwurf macht, daß man die Leute davon abgehalten hat, Aktien z. B. von Preußag zu kaufen, so daß sie diese Aktien heute nicht besitzen. Das sollten Sie sehr beachten bei Ihren Diskussionen. Ich jedenfalls kenne Betriebsräte - sie sind bei mir gewesen -, die sich in dieser Weise geäußert haben.
Nun kommt das Letzte und das Entscheidende. Ich sage noch einmal: sich freue mich über Ihre Initiative, die Sie - nicht als Parlamentarier, sondern in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender einer Gewerkschaft - ergriffen haben. Ich begrüße das. Ich freue mich wirklich darüber. Und lassen Sie mich das, an die Adresse der Gewerkschaften gerichtet, einmal hier sagen: Ich wäre froh gewesen, wenn die deutschen Gewerkschaften, statt über die ungenügende Vermögensbildung zu zetern, mehr Gebrauch gemacht hätten von der Möglichkeit der Anwendung des 312-DM-Gesetzes.
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- Bitte schön, Herr Kollege.
Leber (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Katzer, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das 312-DM-Gesetz die Mitwirkung der Gewerkschaften ausschließt und daß es Initiatoren des 312-DM-Gesetzes gegeben hat, die das Gesetz gerade deswegen in den betrielblichen

Bereich gelegt haben, weil sie die Mitwirkung der Gewerkschaften ausschließen wollten?
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Katzer (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Leber, ich bin nicht Ihrer Auffassung, daß die Gewerkschaften von der Anwendung des 312-DM-Gesetzes ausgeschlossen sind. Ich halte diese Auffassung - ich sage das ausdrücklich - für falsch. Ich bin der Auffassung, daß es wünschenswert wäre, wenn tarifvertragliche Vereinbarungen möglich wären. Aber man kann die Gewerkschaften aus ihrer Verantwortung nicht entlassen, der Verantwortung nämlich, daß sie über ihre Betriebsräte die Anwendung dieses Gesetzes in den Betrieben stärker hätten erreichen können, als es geschehen ist.
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Ich hätte es sehr dankbar begrüßt, wenn hinsichtlich der Aufklärung unserer Freunde in den Betrieben und in den Betriebsräten von den deutschen Gewerkschaften mehr geschehen wäre, als es tatsächlich der Fall gewesen ist.
Eine letzte Bemerkung lassen Sie mich noch zu Ihrem Plan, Herr Kollege Leber, machen. Ich glaube, dieser Plan ist eigentlich nicht so sehr unter dem Kennzeichen Eigentumsbildung zu sehen. Wenn ich die Tendenz dieses Planes richtig verstehe, dann läuft er doch mehr auf eine Art zweite Ebene der Altersversorgung hinaus.
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- Verzeihung, Herr Kollege Leber, ich habe ihn gelesen. Sie können mir nicht unterstellen, daß ich ihn nicht kenne. Ich gebe hier meinen Eindruck wieder. Sie können Ihre Auffassung dagegen äußern.
Jedenfalls wahr bleibt doch, daß nach Ihrem Vorschlag der Arbeitnehmer in den Genuß der Anteilscheine erst nach einem erfüllten Arbeitsleben kommt, wenn er in das Pensionsalter, in das Rentenalter eintritt.
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- Nicht nur, aber überwiegend. Das ist der Normalfall. Dann stimmt es doch, wenn ich exakt sage, daß das doch offenbar mehr eine zweite Linie der Alterssicherung ist und nicht so sehr unter dem Stichwort der Eigentumsbildung steht.
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Leber (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Katzer, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß jede Art von Eigentum, wann immer und in welcher Eigenschaft man es entgegennimmt, auch die Funktion hat, den Menschen im Alter zu sichern - wenn er es bis dahin nicht ausgegeben hat -, so auch dieses Eigentum!?
Katzer (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Leber, ich bin einverstanden, wenn Sie das „auch" setzen; dann
kann man damit einverstanden sein. Aber in Ihrem Gesetzentwurf sehe ich eben das „nur", und das stört mich dabei. Hier ist noch ein Kennzeichen vom Wesen, von der Funktion und der Bedeutung des Eigentums in unserer Gesellschaft, das gesehen werden muß, Kollege Leber. Ich halte eben persönliches Eigentum nicht nur für eine Form der zusätzlichen Sicherung und Alterssicherung. Das ist sicherlich wünschenswert und auch mit dabei. Aber Eigentum in der industriellen Welt des 20. Jahrhunderts gehört wesentlich auch zum Wesen des Menschen. Denn Eigentum schafft die Möglichkeit, zu verfügen, zu gestalten. Wir möchten eben nach einer relativ kurzen Zeitspanne von 5 Jahren, daß die volle Verfügbarkeit und damit die volle Verantwortlichkeit des einzelnen für .das Eigentum erhalten bleibt. Das scheint mir ein ganz wesentlicher Unterschied zu sein.
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- Zu der Vorlage, die noch nicht im Parlament ist, würde ich folgendes sagen. In der Regierungserklärung ist von Herrn Bundeskanzler Erhard klar zum Ausdruck gebracht worden, daß die Bundesregierung auf eine Novellierung des 312-DM-Gesetzes hinarbeiten wird und daß bei dieser Novellierung das Ziel gesetzt wird, das Gesetz praktikabler zu machen und breiter anzuwenden. Nach Abwägung Ihres Vorschlags mit dem 312-DM-Gesetz bin ich der Auffassung, daß dieser unser Gesetzentwurf die bessere Lösungsmöglichkeit bietet. Ich werde mich deshalb nachdrücklich dafür einsetzen, daß dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verbreitert wird.
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Schoettle (vizepräsident), 1964-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf zwei Punkte der Kritik des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen möchte ich folgendes entgegnen.
Was erstens den Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung anbetrifft: Sie haben, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, gesagt, das Amt sei vom Amt des Rechnungshofpräsidenten getrennt worden. Das ist richtig. Nach der früheren Entscheidung der Bundesregierung war der jeweilige Präsident des Bundesrechnungshofes auch Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung. Diesen Beschluß hat die Bundesregierung geändert; sie hat einen Präsidenten des Bundesrechnungshofes er6854 

Bundesminister Dahlgrün
nannt und diesen Präsidenten mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung betraut. Der Grund dafür, Herr Schmitt-Vockenhausen, war folgender. Wenn wir in der alten Weise bei der Neubesetzung dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes gleichzeitig dieses Amt übertragen hätten, dann hätten wir ihm später etwas wegnehmen müssen, wenn sich bei den Arbeiten zur Finanzreform herausstellen sollte, daß ein Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung nicht allein im bisherigen Sinne, sondern mit sehr viel größeren Aufgaben, nämlich mit der Aufgabe, langfristige Haushaltspläne zu steuern und zu bearbeiten, sinnvoll wäre. Wenn, wie gesagt, nach den Untersuchungen der Finanzexperten ein solches Amt sinnvoll wäre, hätte man dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes eine Aufgabe wegnehmen müssen. Das wollten wir nicht. Wir haben ihn jetzt beauftragt. Es ist alles gesichert. Der Präsident des Bundesrechnungshofes nimmt die Aufgabe wahr. Wenn die Finanzexperten einen Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung als Amt für die Haushaltsplanung in Bund, Ländern und Gemeinden für sinnvoll halten sollten - was ich nicht weiß -, können wir dafür jemand ernennen. Sonst bestünde ohne weiteres die Möglichkeit, wenn man auf diesen Plan verzichtet, den alten Zustand wiederherzustellen, nämlich den Präsidenten des Bundesrechnungshofes gleichzeitig zum Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu ernennen und das Amt oder die Aufgabe, die ihm zusteht, so zu fassen, wie er sie heute als mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt auch ordnungsgemäß wahrnimmt. Ich kann Ihnen nicht sagen, was die Finanzexperten sagen werden. Das wird sich möglicherweise schon im Laufe der nächsten Monate ergeben, da das eine der Grundsatzfragen ist, die man möglicherweise vorziehen wird.
Zu den Notstandsgesetzen: Herr Schmitt-Vockenhausen, im Haushaltsplan 1964 und im Entwurf eines Haushaltsplanes für 1965 stehen Mittel nach der Etatreife in einer meiner Überzeugung nach ausreichenden Höhe zur Verfügung; denn Reste, die auf diesem Gebiet vorhanden sind, machen mir sowieso schon Sorge.
Sie haben Arzneimittel- und Lebensmittel-Vorsorge erwähnt. Das konnte alles bezahlt werden und ist bezahlt worden. Wenn die Gesetze nicht vorangekommen sind - ist es ja nicht so, daß man die Finanzplanung ohne weiteres ohne die Grundlage der Gesetze machen könnte.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-15:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Bundesminister?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, sind, wenn die Gesetze zum 1. Januar in Kraft treten, die Mittel in dem vorgesehenen Umfange im Haushaltsplan 1965, oder sind sie nicht darin?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie wissen nicht, wieviel benötigt wird, ich weiß es nicht, weil wir die Gesetze noch nicht haben.
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- Nein, das ist mangels Etatreife gar nicht schlimm. Ich will Ihnen etwas sagen: Ich habe mir einmal die Tagesordnung Ihres Innenausschusses angesehen, an den die Notstandsgesetze zur Bearbeitung überwiesen sind. Sie hatten immer volle Tagesordnungen, aber die Notstandsgesetze waren nicht darauf. Das ist mir aufgefallen.
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- In Berlin z. B. hat es nicht daraufgestanden.
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- Das ist mir unbekannt. Ich habe lediglich die Tagesordnung gesehen.
Meine Damen und Herren, verabschieden Sie die Notstandsgesetze, dann können wir für die Durchführungsverordnungen und die Durchführungsgesetze auch den Finanzbedarf errechnen. Im Moment bin ich überfordert, weil ich nicht weiß, wie die Gesetze aussehen werden, wenn sie aus Ihrem Ausschuß herauskommen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-15:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Minister?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, ich frage Sie noch einmal: Haben Sie nicht endlich klare Unterlagen, was die Gesetze auf der Grundlage der Regierungsfassung kosten? Das ist die Frage, und dazu sind Sie vom Ausschuß aufgefordert, die Unterlagen beizubringen. Wir haben sie bis heute noch nicht.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Lieber Herr Schmitt-Vockenhausen, das kann ich doch gar nicht. Wenn Sie ein Notstandsgesetz X machen und mir nicht sagen, in wieviel Jahren Sie es durchführen wollen und können, dann kann ich Ihnen auch nicht die Kosten im einzelnen sagen. Ich kann Ihnen sagen, was es insgesamt kostet, das wäre möglich. Sie haben ja die Gesamtzahlen in unterschiedlichster Form.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Schäfer (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, darf ich einmal fragen: Sie müssen doch einen Überblick haben, was die Durchführung eines Gesetzes in Zukunft kostet? Sie sind mit mir doch einig, daß wir bei der Verabschiedung von Gesetzen wissen müssen: Wieviel wird das nach der' Konzeption, die vorliegt, im ganzen kosten? Und dann müssen wir wissen - Sie und wir -: In wieviel Jahresraten kann so etwas durchgeführt werden? Denn Sie und wir sind nachher an die Durchführung dieser Gesetze gebunden, und es sind nachher für uns fixe Kosten.
Verstehen Sie nun unsere Frage - vielleicht können Sie sie erst nächste Woche beantworten, das ist ja auch möglich -: Wie hoch sind die Kosten?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Herr Schäfer, so fix sind die Kosten ja bekanntlich nicht, daß ich in der Lage wäre, Ihnen zu sagen, was das Paket der, ich glaube, zehn Notstandsgesetze kostet. Das kommt wirklich ganz darauf an, was Sie sich darunter vorstellen, und das soll mir der Innenausschuß gefälligst einmal sagen.
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Schoettle (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, bevor das Parlament sich eine Vorstellung darüber bildet, müssen Sie sich doch eine Vorstellung gebildet haben, was es nach Ihrer Meinung kostet. Könnten Sie denn nicht, nachdem. der Kollege Stoltenberg die Zahlen der Regierung bezweifelt hat, uns endlich eine Vorlage machen, was die Sache nach Ihrer Meinung kostet?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Das steht doch alles in der Begründung und in den Berechnungen. In dem Moment, in dem Sie es verändern, muß ich wieder mit anderen Zahlen rechnen. Das ist im Haushaltsausschuß besprochen worden, bei Ihnen besprochen worden. Das ist aber doch nichts Neues.
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Schoettle (vizepräsident), 1964-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Riedel. Vielleicht darf ich, meine Damen und Herren, bevor Herr Riedel das Wort nimmt, dem Hause mitteilen, daß wir auf Grund einer interfraktionellen Absprache heute gegen 20.15 Uhr Schluß machen wollen. Die Debatte wird morgen nach der Fragestunde fortgesetzt.
Das Wort hat der Abgeordnete Riedel.
Dittrich (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, trifft es jetzt noch in gleichem Maße wie früher zu, daß die Gebiete, in denen eine automatische Vermittlung noch nicht möglich ist, also noch die Handvermittlung geübt werden muß, hinsichtlich der Gebühren in der gleichen Weise benachteiligt sind wie früher?
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-15:
Meine Damen und Damen und Herren, ich glaube, das ist jetzt der Punkt, wo wir für heute abbrechen können. Ich habe vorhin schon mitgeteilt, daß die Debatte morgen nach der Fragestunde fortgesetzt wird. Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß die Fragestunde möglicherweise nicht die ganze Stunde in Anspruch nimmt, so daß sich diejenigen für die Fortsetzung der Debatte bereithalten müssen, die die Absicht haben, noch einmal auf die Bühne zu steigen.
Damit sind wir für heute am Ende.
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- Nein, das habe ich ausdrücklich festgestellt.
Die nächste Sitzung wird auf morgen vormittag um 9 Uhr einberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich auf folgendes aufmerksam machen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen vor, die Übersichten über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen künftig, in Abänderung des Beschlusses des Bundestages vom 8. April 1959, nur noch jährlich statt halbjährlich zu verlangen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundeskanzler hat unter dem 9. Oktober 1964 den mit seinem Schreiben vom 5. Juni 1964 - Drucksage IV/2320 - in Aussicht gestellten Anlageband zur Konzentrationsenquete übersandt. Er wird als zu Drucksage IV/2320 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 9. Oktober 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 24. Juni 1964 über die zeitliche und finanzielle Planung für bauliche Zivilschutzmaßnahmen und für den Selbstschutz berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/2607 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Fragestunde als erstem Punkt der Tagesordnung, und zwar fahren wir fort bei den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Es handelt sich zuerst um die Frage VIII/3 - des Abgeordneten Wächter -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den Rückgang der Rinderbestände in der Bundesrepublik aufzuhalten?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-16:
Ich darf wie folgt antworten. Der erstmals Dezember 1963 festgestellte Rückgang der Rinderbestände hat sich auch in der Viehzählung vom Juni 1964 fortgesetzt. Ähnliche Bestandsrückgänge sind auch in den benachbarten Ländern festzustellen. Eine allgemeine Verknappung des Rindfleischangebots im In- und Ausland und hohe Rinderpreise sind die Folge.
Diese hohen Rinderpreise in den benachbarten Ländern, insbesondere in Italien, haben dazu geführt, daß die Ausfuhr von Rindern und Rindfleisch
aus der Bundesrepublik stark zugenommen hat, obwohl seit dem 1. März 1964 jegliche Ausfuhrförderung wie z. B. die Gewährung von Einfuhranrechten für Rindergefrierfleisch bei nachgewiesener Ausfuhr von lebenden Rindern aufgehoben ist. Für die Ausfuhr von Zuchtvieh wird an Stelle der Freigabe von Gefrierfleischeinfuhren ab 1. Juli 1964 eine Barerstattung gewährt.
Besonders auffallend ist die Ausfuhr von Kälbern zu hohen Preisen nach Italien - es gehen etwa 5000 Stück wöchentlich hinaus -, die den Aufbau in den Rinderbeständen, insbesondere in Süddeutschland, besonders gefährden. Ein Ausfuhrverbot ist mit dem EWG-Vertrag nicht vereinbar und auch nach dem Außenwirtschaftsgesetz nicht durchführbar. Die italienische Regierung hat jedoch in der letzten Sitzung des Ministerrates in Brüssel am 22. September versichert, sämtliche bei den Kälbereinfuhren aus Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen sofort abzuschaffen.
Um den Kälberfleischbedarf im Inland zu decken und die einheimischen Schlachtungen zu verringern, wurden weltweite Einfuhrmöglichkeiten für Kälber und Kalbfleisch geschaffen, die bei der allgemeinen Verknappung nur sehr gering genutzt werden.
Da Rindfleisch weiterhin knapp bleiben dürfte, werden die Rinderpreise auch bei der Anwendung der EWG-Marktordnung „Rindfleisch" fest bleiben. Dadurch dürfte auch ein Anreiz für eine verstärkte Rindfleischproduktion gegeben sein.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1964-10-16:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von den zur Zeit sowieso schon rückläufigen Kälbergeburten mit insgesamt 5,2 Millionen rund 2,6 Millionen frühzeitig geschlachtet und viele Kälber jetzt - das wurde schon von Ihnen, Herr Minister, erwähnt - besonders nach Italien exportiert werden und damit nicht mehr für die Aufzucht und auch nicht für die notwendige Aufstockung des Bestandes - insbesondere angesichts des ständig steigenden Verzehrs von Rindfleisch - zur Verfügung stehen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-16:
Herr Kollege, das ist uns bekannt. Wir müssen jedoch berücksichtigen, daß

diese über 2 Millionen Kälber nicht alle frühzeitig geschlachtet werden: es hat sich gezeigt, daß im letzten Jahr das Schlachtgewicht laufend zugenommen hat.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1964-10-16:
Bedarf es nicht noch weiterer Überlegungen, Herr Minister, um durch anderweitige Maßnahmen die Rinderbestände aufzustocken und damit auch der Gefahr zu begegnen, in der Zukunft verstärkt von den zur Zeit steigenden Weltmarktpreisen abhängig zu werden?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-16:
Wir haben einige Maßnahmen im Auge - haben auch eine Maßnahme bereits getroffen -, nämlich die Aufstallprämie. Aber, Herr Kollege, im Grunde ist es doch so, daß uns die Leute wegen der Ungleichheit der Löhne in Stadt und Land vom Melken weglaufen und wir, wenn wir weniger Kühe halten, auch weniger Kälber haben. Die Quittung sind dann nachher die Zustände, die wir kritisieren.
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Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl!
Unertl (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, Sie sind sich doch mit mir darüber im klaren, daß die Rinderhaltung auch deswegen weitgehend rückläufig ist, weil die Dienstboten angesichts der Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft fehlen. Wäre daher nicht in Ihrem Hause zu prüfen, ob man für die Rinderhaltung dadurch einen Anreiz geben könnte, daß man durch Umbau und Neubau von Stallungen die Arbeitsplätze verbessert? Wären Sie bereit, in Ihrem Hause insbesondere prüfen zu lassen, ob nicht Kleinbauern und solchen Landwirten, die bisher bei der Vergabe von Zuschüssen und Zinsverbilligungsmitteln aus dem Grünen Plan nicht zum Zuge kamen, Zuschüsse außerhalb der bisherigen Möglichkeiten gewährt werden könnten?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-16:
Herr Kollege Unertl, wir gewähren aus den Zinsverbilligungsmitteln jede mögliche Hilfe für die Verbesserung von Ställen. Wir können aber aus diesem Anlaß kaum so grundsätzliche Fragen wie die Frage der Beihilfen für Kleinstbetriebe lösen, die deshalb außerhalb der Bewilligungen liegen, weil sie der Altershilfe nicht angehören.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl!
Unertl (NA), 1964-10-16:
Aber gerade deswegen, Herr Bundesminister, bitte ich wirklich zu prüfen, ob nicht, weil die Richtlinien nicht passen und die
gesetzlichen Vorschriften über die Altershilfe Zinszuschüsse nicht zulassen, meine Anregung doch noch einmal überlegt werden könnte.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Ich habe nicht den Eindruck, daß das eine Frage war, Herr Kollege Unertl.
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Ich rufe auf die Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Ist die Bundesregierung bereit, die nicht zu verhindernden illegalen Einfuhren von französischem Mais-Saatgut im kommenden Jahr für den mittelbadischen Raum durch eine Ausnahmegenehmigung zu legalisieren?
Bitte Herr Minister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-16:
Im Vorjahre sind während eines kürzeren Zeitraumes geringe Mengen Hybridsaatmais „INRA 258" aus Frankreich über die Grenze verbracht worden. In allen Fällen lag eine Ordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1 AWG vor, die nach Abs. 5 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 DM geahndet werden kann. Von einer Geldbuße wurde abgesehen. Die Einführer wurden verwarnt.
Die Bundesregierung muß das geltende Recht achten. Sie kann unzulässige Einfuhren nicht legalisieren.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage.
Rinderspacher (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, sind Sie nicht der Ansicht, daß es der staatsbürgerlichen Haltung sehr abträglich ist, wenn die betroffenen Bauern und ihre Familien monatelang Bundesgesetze systematisch verletzten, weil sie der Meinung sind, daß sie als Opfer einer bürokratischen und kleinlichen Haltung der zuständigen Behörden daran gehindert werden, bestmögliche Erträge aus ihrem Boden zu erwirtschaften?