Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ärztliche Dienst der Bundesanstalt für Arbeit ist natürlich für die Arbeitsvermittlung völlig unverzichtbar. Bei der Berufsberatung von Jugendlichen, bei der Entscheidung über Rehabilitationsmaßnahmen und bei der Feststellung der körperlichen Eignung von Arbeitsuchenden für bestimmte Berufe und Weiterbildungsmaßnahmen gibt der Ärztliche Dienst die entscheidenden Grundlagen für sachgerechte Entscheidungen im Interesse der Ratsuchenden.
Im Arbeitsförderungsgesetz und im Sozialgesetzbuch gibt es klare Vorgaben, die die Verantwortlichen vor Ort binden. Deshalb weise ich ebenfalls wie mein Kollege Laumann den Eindruck entschieden zurück, den die SPD mit ihrem heutigen Antrag zu erwecken versucht, daß die Arbeitsvermittler und Arbeitsberater nach eigenem Gutdünken entscheiden würden, wann ein Arbeitsloser sich ärztlich untersuchen lassen muß.
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ärztlichen Dienstes leisten gute Arbeit. Herr Büttner, wenn Sie der Meinung sind, daß hier 9 000 Menschen im Jahr hinaus begutachtet würden, dann, glaube ich, ist dies sicher eine Auffassung, die der Konkretisierung bedarf. Das müßten Sie erst einmal nachweisen. Ganz sicher ist es doch gerade die Aufgabe des Ärztlichen Dienstes, dann einzugreifen, wenn jemand nicht mehr in der Lage ist, den Anforderungen zu entsprechen. Das ist im Interesse der Betroffenen. Von „Hinausbegutachten" kann sicher nicht die Rede sein.
Die Bundesregierung verfolgt deshalb auch das Ziel, die Arbeit des Ärztlichen Dienstes noch weiter zu verbessern. Sie hat mit der Genehmigung dieser 65 zusätzlichen Stellen im Haushaltsjahr 1992 natürlich auch ein Zeichen gesetzt. Dies schließt nicht aus, daß wir weiterhin die Situation beobachten müssen, um dann entsprechende Entschlüsse zu fassen.
Sie rennen bei uns offene Türen ein, wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, daß die Arbeitsvermittler von vermittlungsfremden Arbeiten zu entlasten seien. Das gleiche gilt übrigens auch für Ihre Forderung nach Umschichtung von Verwaltung in direkte Arbeitsvermittlung, in Beratung vor Ort, aber es gilt nach meiner Ansicht auch für mehr Kontrolle im Bereich der Arbeitsverwaltung. Ganz selbstverständlich stimme ich mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, die zentralistischen Vorstellungen sollten eingedämmt werden zugunsten der Arbeitsämter vor Ort. Ich bin deshalb durchaus der Meinung, daß hier noch einiges getan werden muß. Ich halte aber nichts davon, der Bundesanstalt für Arbeit bis in jedes Detail vorzuschreiben, welche Arbeit sie von der einen oder von der anderen Abteilung verlagern soll. Die Organisation ihrer Dienste und Dienststellen gehört zu den ureigensten Rechten und Pflichten der Bundesanstalt für Arbeit als rechtlich selbständiger Körperschaft mit Selbstverwaltung. Das hindert uns ja nicht, unseren Einfluß entsprechend geltend zu machen. Die Bundesanstalt kommt dieser permanenten Gestaltungsaufgabe nach; wie ich hoffe, auch in der Zukunft. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen aus der jüngsten Zeit, die dies belegen. Die Bundesanstalt hat z. B. ohne die Nachhilfe des Gesetzgebers sichergestellt, daß die ZusamParl. Staatssekretär Rudolf Kraus
menstellung von Daten und ihre Auswertung durch besondere Fachkräfte und nicht durch die Arbeitsvermittler durchgeführt werden.
Der Antrag der SPD ist, meine ich, in diesem Bereich überflüssig,
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in seinem Hang zum Zentralismus - im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben -, durchaus schädlich.
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Die SPD will durch eine Änderung der Approbationsordnung für Ärzte deren Ausbildung in der Sozialmedizin verbessern. Dieses Ziel werden wir aber nicht durch neue Gesetze erreichen. Die rechtlichen Grundlagen für eine effiziente Ausbildung in der Sozialmedizin sind bereits vorhanden. Es ist notwendig, die vorhandenen Vorschriften in die Praxis umzusetzen.
Dazu ist es unverzichtbar, daß an den medizinischen Hochschulen eine ausreichende Zahl von Lehrstühlen geschaffen wird. Dafür ist aber nicht die Bundesregierung verantwortlich; die zuständigen Adressen sind die Kultusminister der Länder.
Ich bedanke mich.
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