emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hupka (NA), 1981-03-19:
Hat die Bundesregierung bei ihrem Protest auch auf die KSZE-Schlußakte und auf Art. 19 des UN-Menschenrechtspaktes verwiesen, worauf sich, glaube ich, Herr Professor Löw ausdrücklich berufen hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Die Bundesregierung hat sich sowohl auf die KSZE- Schlußakte als auch natürlich auf das abgeschlossene Kulturabkommen berufen. Ob sie sich auch auf den von Ihnen erwähnten Pakt bezogen hat, kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, ist damit auch die Frage 51 erledigt?
({0})
- Gut. - Dann eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, ist dem Auswärtigen Amt, der Bundesregierung bekannt, ob einer oder mehrere der wissenschaftlichen Gesprächspartner von Professor Löw vorher schon in der Bundesrepublik Deutschland zu wissenschaftlichen Gesprächen waren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, das weiß ich nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Sind während des KSZE-Nachfolgetreffens in Madrid Listen mit Härtefällen der Familienzusammenführung und der Ausreise an osteuropäische Teilnehmerstaaten übermittelt worden ({0}), und gegebenenfalls an welche, oder ist nicht vielmehr entsprechend einer Weisung des Auswärtigen Amts jede Nominierung und Übermittlung von Härtefällen, um nicht selektieren zu müssen, unterblieben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, unsere Delegation hat während der am 19. Dezember 1980 zu Ende gegangenen Implementierungsphase des Madrider KSZE-Folgetreffens den Delegationen der UdSSR, der CSSR, Polens, Rumäniens, Bulgariens und Ungarns Härtefall-Listen übergeben. Einige dieser Delegationen akzeptierten die Annahme der Listen, andere verwiesen auf die bilateralen Kanäle.
Hupka (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, ist es richtig, daß sich die Vertretungen der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen und der Tschechoslowakei geweigert haben, diese Listen entgegenzunehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Das ist richtig, Herr Kollege. Die Listen wurden dann über die diplomatischen Kanäle direkt in den zuständigen Außenministerien abgegeben.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, ist es richtig, wenn ich von der Annahme ausgehe, daß damit die Antwort, die Sie dem Kollegen Czaja unter dem 11. Februar bezüglich der Härtefälle erteilt haben, nicht ganz zutreffend gewesen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, ich bedaure; ich bin mir jetzt nicht darüber klar, was ich dem Kollegen Czaja seinerzeit geantwortet habe. Lassen Sie mich diese Frage bitte schriftlich beantworten.
Hupka (NA), 1981-03-19:
Ich könnte es zitieren, aber das würde vielleicht zu weit führen, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Ja, Herr Abgeordneter Dr. Hupka, Sie bekommen eine ergänzende schriftliche Antwort.
Ich rufe Frage 52 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Anwesenheit des Wachbataillons des Regiments „Feliks Dzierzynski" - benannt nach dem Gründer der berüchtigten bolschewistischen Geheimpolizei Tscheka - in Ost-Berlin vereinbar ist mit dem völkerrechtlich gültigen entmilitarisierten Status Groß-Berlins?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, Angelegenheiten des Status von Groß-Berlin fallen in die Zuständigkeit der Drei Mächte. Die Haltung der Alliierten zum entmilitarisierten Status Berlins ist bekannt und unverändert. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Drei Mächte.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, heißt diese Antwort, daß die Anwesenheit des Wachbataillons des Regiments „Feliks Dzierzynski" demnach gegen den entmilitarisierten Status und damit gegen das Recht für ganz Berlin verstößt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, ich darf es wiederholen: Es ist Angelegenheit der Drei Mächte, dies gutzuheißen oder nicht gutzuheißen. Da dieses von Ihnen zitierte Wachbataillon offenkundig auch bei Akkreditierungen von Botschaftern aus den westlichen Ländern die protokollarischen Ehren erweist, scheinen die Alliierten - wir schließen das jedenfalls daraus - hier keine Einwände zu erheben.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Regierung der DDR durch ihre prominenten Mitglieder in Ost-Berlin das Wachbataillon „Feliks Dzierzynski" als „Teil der bewaffneten Macht der DDR" bezeichnet?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, ich muß es noch einmal wiederholen: Die Bundesregierung hat in dieser Frage keine Meinung zu äußern. Es ist Sache der drei Schutzmächte, hier ihre Position zu wahren.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Frage, was Dzierzynski angeht, eine historische Unrichtigkeit und Unterstellung enthält, daß nämlich der hier Genannte im Gegenteil dadurch bekannt wurde, daß er in Zusammenarbeit mit dem sowjetischen Pädagogen Makarenko am Problem der zu Zehntausenden heimatlos gewordenen Jugendlichen gearbeitet hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, ich glaube, auf historische Streitfragen braucht die Bundesregierung nicht zu antworten.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, Sie brauchen auch wirklich nicht alles zu wissen und nicht auf alles zu antworten.
Keine weiteren Zusatzfragen; dann rufe ich die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Einkerkerung des deutschen Staatsangehörigen Achim Rösch während fünf Jahren im Sondergefängnis des polnischen Staatssicherheitsdienstes in Warschau ohne jeden Rechtsgrund und ohne Aushändigung eines Gerichtsurteils oder eines ähnlichen Papiers, die Wegnahme seines Privatwagens sowie von Geld und Wertsachen im Wert von rund 20 000 DM durch den polnischen Staatssicherheitsdienst, seine schweren körperlichen Mißhandlungen, die Verweigerung der konsularischen Betreuung und jeglichen Kontaktes zur Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau seitens der polnischen Behörden mit dem Mindeststandard, der nach dem Völkerrecht gegenüber Ausländern zu wahren ist, vereinbar ist, und - falls nein - ist Bundesaußenminister Genscher bereit, Herrn Röschs Schadensersatzansprüche während seiner Reise nach Warschau am 19. März 1981 gegenüber der polnischen Regierung geltend zu machen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege Stauffenberg, eine fünfjährige Gefängnishaft und die Beschlagnahme von Gegenständen ohne Gerichtsurteil oder Mißhandlung während der Haft durch Organe eines fremden Staates wären selbstverständlich als ein dem völkerrechtlichen Mindeststandard nicht genügendes Verhalten des dafür verantwortlichen Staates zu bewerten. Die Bundesregierung würde sich dagegen mit Nachdruck mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wenden.
In dem von Ihnen angesprochenen Fall des Herrn Rösch lag ein Urteil des Bezirksgerichts Warschau vom 18. April 1977 vor. Die Bundesregierung ist wegen der von Herrn Rösch vorgetragenen Mißhandlungen bei der polnischen Regierung vorstellig geworden. Diese hat solche Mißhandlungen energisch in Abrede gestellt.
Soweit polnische Behörden Gegenstände von Herrn Rösch beschlagnahmt haben, die nicht von dem genannten Urteil erfaßt wurden, steht Herr Rösch wegen der Geltendmachung seiner Ansprüche mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung. Der mit dem Fall betraute polnische Rechtsanwalt hat sich bereit erklärt, die Verfolgung der zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche zu übernehmen.
Die Frage einer amtlichen Intervention wegen der Ansprüche von Herrn Rösch gegenüber der polnischen Regierung wird geprüft werden, wenn der Zivilrechtsweg erschöpft ist.
Es ist richtig, daß die polnische Regierung die konsularische Betreuung von Herrn Rösch durch unsere Botschaft verweigert hat. Grund für diese Weigerung, gegen die die Bundesregierung mehrfach


protestiert hat, sind Meinungsverschiedenheiten über Staatsangehörigkeitsfragen. Herr Rösch war im Jahre 1954 und im Jahre 1972, also zweimal, aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Wenn Herr Rösch heute nicht in der DDR, sondern in der Bundesrepublik Deutschland ist, so ist dies auf die Bemühungen der Bundesregierung zurückzuführen. Herrn Rösch sind die entsprechenden Bemühungen der Bundesregierung für ihn bekannt.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, Sie haben den ersten Teil Ihrer Antwort in den Konjunktiv gestellt. Heißt dies, daß eine entsprechende Unterstützung deswegen unterblieben ist, weil nach Auffassung der Bundesregierung Herr Rösch straffällig geworden sei?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat das Urteil des Gerichts eines fremden Staates als Ausdruck der Souveränität dieses Landes grundsätzlich zu respektieren. Deshalb habe ich im Konjunktiv gesprochen. Im Falle Rösch hat die Bundesregierung in hervorragender Weise alles getan, sich um Herrn Rösch bemüht und schließlich sogar seine Ausreise in die Bundesrepublik ermöglicht. Dies war deshalb besonders schwierig, weil natürlich die polnische Seite davon ausgegangen ist, daß Herr Rösch die DDR- Staatsbürgerschaft habe, daß es sich bei ihm also um jemanden handle, für den die Bundesrepublik kein Recht der Betreuung habe.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Hiehle zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Daweke auf:
Treffen Informationen zu, wonach der Bundesverteidigungsminister durch Erlaß das Punktesystem für die Einstellung von Berufsoffizieren geändert hat, und wenn ja, wieviel Punkte erhalten Offiziere in den verschiedenen Fachbereichen der Bundeswehrhochschulen nach erfolgreicher Beendigung ihres Studiums?
Hiehle (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1981-03-19:
Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten im Zusammenhang beantworte?
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Daweke auf:
Wieviel Bonuspunkte erhalten diejenigen Offiziere, die ein Studium an Bundeswehrhochschulen nicht absolvieren konnten bzw. dieses zwar angetreten, aber nicht beendet haben, und treffen Informationen zu, wonach ein Bundeswehroffizier aus der Truppe bei durchschnittlicher Beurteilung nahezu keine Chancen mehr hat, als Berufsoffizier übernommen zu werden, weil er den Punktevorsprung eines Hochschulabsolventen kaum noch aufholen kann?
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Ich darf aus den Richtlinien für die Fragestunde folgenden Satz vorlesen, auch zur gefälligen Kenntnisnahme durch die Regierungsbank: „Die Fragen müssen kurz gefaßt sein
({0})
und eine kurze Beantwortung ermöglichen."
({1})
Sollte also eine Frage eine lange Beantwortung erforderlich machen, so wäre es durchaus gerechtfertigt, wenn die Bundesregierung mit einem Satz sagte: Dies geht nicht so kurz, Sie bekommen es schriftlich.
({2})
Ich sage das deshalb, weil eine ganze Reihe von Fragestellern da sind, die auf Grund einer sehr langen Antwort nicht mehr zum Zuge kommen. Und das ist ewig schade.
({3})
- Ich lasse selbstverständlich Zusatzfragen zu. Bitte schön.
Daweke (NA), 1981-03-19:
Herr Präsident, gleichwohl bin ich natürlich sehr dankbar, daß der Herr Staatssekretär in der großen Ausführlichkeit geantwortet hat.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Das glaube ich.
Daweke (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, steht die sehr hohe Bewertung der wissenschaftlichen
Ausbildung eines Offiziers nicht im Grunde genommen im Widerspruch zu den Erfahrungen und dem Erkenntnisstand der Begabungs- und Bildungsforschung heute, wo davon ausgegangen wird, daß praktische Erfahrungen durchaus dem Vergleich mit einer wissenschaftlichen Ausbildung standhalten?
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Bitte sehr!
Hiehle (staatssekretär), 1981-03-19:
Herr Abgeordneter, die Hochschulausbildung gehört zur Laufbahnausbildung. Ich verstehe Ihre Frage so. Auch in unserem Hause ist das, was Sie meinen - die Begabtenforschung und deren Ergebnisse -, bekannt. Wir werden selbstverständlich, wenn die Notwendigkeit dazu besteht, das berücksichtigen.
Daweke (NA), 1981-03-19:
Durch die Einführung eines neuen Bewertungssystems, von dem Sie eben sagten, daß darin auch die Kommandeure einen erheblichen Einfluß bei der Beurteilung der Offiziere haben, entsteht sicherlich ein erheblicher Druck auf den Kommandeur, den Offizier überdurchschnittlich zu bewerten: Glauben Sie nicht, daß das zusätzliche Probleme in die Truppe bringt?
Hiehle (staatssekretär), 1981-03-19:
Es kann zusätzliche Probleme geben. Aber uns liegt vor allen Dingen daran, die Verantwortung des Kommandeurs für die Beurteilung und damit für den weiteren Weg und für die Übernahme zum Berufsoffizier mehr als bisher zu stärken und das Element der praktischen Tätigkeit mehr zu unterstreichen als bisher.
Daweke (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie hoch ein Offizier, wenn er nicht studiert hat, von seinem Kommandeur beurteilt werden muß, damit er überhaupt eine Chance hat, als Berufsoffizier übernommen zu werden?
Hiehle (staatssekretär), 1981-03-19:
Die Frage kann ich so abstrakt nicht beantworten. Ich müßte erst in die Akten schauen, was zur Zeit der Durchschnitt ist. Wenn Sie es schriftlich haben wollen, bin ich gern dazu bereit.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Sehr gut. - Weitere Zusatzfrage.
Daweke (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, droht nicht bei einem Anwachsen der Zahl der Studenten an den Bundeswehrhochschulen die Gefahr, daß der Anteil derjenigen Offiziere, die nicht studiert haben, eine immer geringere Chance hat, übernommen zu werden?
Hiehle (staatssekretär), 1981-03-19:
Das kann so sein; es muß nicht so sein. Es kommt selbstverständlich auch entscheidend darauf an, wie gerade in dem betreffenden Offiziersjahrgang der Bedarf ist. Ist er höher, hat ein höherer Prozentsatz der Nichtstudierten eine Chance, Berufssoldat zu werden; ist er geringer, entsprechend weniger.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, damit hier nicht eine falsche Auffassung aufkommen kann: Ich möchte Ihnen ausdrücklich bestätigen, daß Sie sich unendliche Mühe gegeben haben, die Frage für den Fragesteller so umfangreich zu beantworten, wie das in dem Fall notwendig war. Nur fehlt uns jetzt die Zeit für die Beantwortung anderer Fragen.
Hiehle (staatssekretär), 1981-03-19:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Die Fragen 77 und 78 des Herrn Abgeordneten Lowack werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Biehle wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Tietjen und die Fragen 142 und 143 des Herrn Abgeordneten Breuer sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Niegel und die Fragen 95 und 96 des Herrn Herrn Abgeordneten Dr. Voss werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet, weil sich die anschließende Regierungserklärung mit dieser Materie befaßt.
Wir haben noch eine knappe Minute für die Fragestunde. - Ich nehme an, daß Sie mit mir übereinstimmen, wenn ich die Fragestunde jetzt um diese 45 Sekunden früher schließe.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard ({0}), Dr. Klein ({1}), Dr. Wittmann, Dr. Stark ({2}), Dr. Dregger und der Fraktion der CDU/CSU
Auswirkungen rechtspolitischer Entscheidungen oder Unterlassungen
- Drucksache 9/183 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({3}) Innenausschuß
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Hirsch (NA), 1981-03-19:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, daß die Kriminalitätsbekämpfung Sache der Länder ist, und können Sie bestätigen, daß sich die Kriminalität in allen Ländern, unabhängig davon, ob christdemokratisch oder sonstwie regiert, in gleicher Weise entwickelt hat?
({0})
Erhard (NA), 1981-03-19:
Herr Kollege Hirsch, ich habe gewußt und gehe davon aus,

Erhard ({0})
daß unser Strafrecht einheitlich für die ganze Bundesrepublik gilt.
({1})
Ich weiß ganz genau. daß die Tatsache der Gesamtentwicklung von dem Klima, das von der Bundesregierung ausgeht, mehr beeinflußt wird als von einer Gemeindeverwaltung oder einem Land.
({2})
Das Problem in dieser Sache ist nur, daß wir diese Entwicklung in unserem Volk sehen müssen und nicht so tun dürfen, als wäre das alles für uns eine Sache, die uns nichts angeht.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Erhard (NA), 1981-03-19:
Herr Präsident, ich habe die Beispiele noch zu nennen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pinger?
Emmerlich (NA), 1981-03-19:
Wenn ich dies noch sagen darf: Insofern ist Ihr Vorschlag nicht nur unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in hohem Maße bedenklich, sondern auch völlig ineffektiv. Er hat keine positiven, sondern ausschließlich negative Wirkungen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Bitte, Herr Kollege Pinger.
Pinger (NA), 1981-03-19:
Herr Kollege Emmerlich, ist Ihnen bewußt, daß das Demonstrationsstrafrecht, wie wir es jetzt wünschen, bis 1970 geltendes Recht gewesen ist, und warum haben Sie zur damaligen Zeit dieses Demonstrationsstrafrecht nicht für verfassungswidrig gehalten, warum haben Sie, als Sie mit der CDU in der Großen Koalition waren, nicht auf seine Abschaffung gedrängt?
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein?
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
schwarz-schilling (NA), 1981-03-20:
Meine Damen und Herren, wir werden ja sicherlich im Laufe der nächsten Wochen und Monate Gelegenheit haben, über den Inhalt solcher Kommissionsthemen weiter zu sprechen. Ich möchte nur davor warnen, diese Kommission dazu zu benutzen, technologische Gründe für medienpolitische Entscheidungen vorzuschieben. Leider Gottes hat Herr Minister Hauff dazu mehrere Beispiele gebracht. Die Frage ist, ob die Deutsche Bundespost z. B. Frequenzen des Satellitenbereichs Luxemburg dazu benutzt, eigene Dinge zu machen, während man mit dem Deutschlandfunk verhandelt, ob dieser nicht selber an einem deutschen Satellitenprogramm beteiligt wird. Eine sehr merkwürdige zweiseitige Auffassung einer einzigen Sache! Es wird auch für uns interesssant sein, ob man dann genau die Frequenz von Radio Luxemburg benutzt oder vielleicht diejenigen Sendefrequenzen, auf denen von Moskau nach Deutschland gesendet wird,
({0})
ob man es also für wichtiger hält, „Fremdkommerz" aus Luxemburg für Deutschland zu verhindern.
({1})
- Ja, es wird für uns sehr interessant werden!
Ich darf Ihnen zum Schluß sagen: Die Union ist der Ansicht, daß zur Neuordnung der Medien und zur Schaffung der technischen Voraussetzungen in diesem Land keine neue Kommission einberufen werden muß. Das Angebot der Ministerpräsidenten, zu abgestimmten Problemlösungen mit dem Bund zu kommen, liegt auf dem Tisch. Was fehlt, ist nicht ein Untersuchungsbericht, der die politische Diskussion nach zwei Jahren dort wieder beginnen läßt, wo wir sie heute abbrechen; was fehlt, ist der Kooperationswille und die Einsicht beim Bundeskanzler und bei der SPD, den Schritt aus den parteiideologischen und parteiegoistischen Schatten zu tun. Wir lehnen daher den Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken" ab. - Ich darf mich bedanken.
({2})
Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
Staatsminister Dr. Hillermeier ({0}): Bitte sehr.
Lutz (NA), 1981-03-19:
Nachdem Sie gerade, Herr Minister, Ihre farbenvolle Darstellung des Abends gegeben haben, darf ich Sie fragen: Erschüttert Ihr Selbstbewußtsein nicht die Tatsache, daß mindestens 15 Zeugen behaupten, daß 70 Leute im KOMM gesessen haben, die unter den 141 Verhafteten waren? Ich rede, damit Sie mich richtig verstehen, nicht von meiner Tochter, sondern ich rede davon, daß die Staatsanwaltschaft und die Haftrichter - aber dieses Argument erreicht Sie leider nicht - 141 Personen - offenbar fehlinformiert - in Untersuchungshaft genommen haben.
Staatsminister Dr. Hillermeier ({0}): Hier scheinen Ihre Kenntnisse, Herr Kollege, doch nicht so tiefschürfend zu sein, wie es notwendig ist, um die Dinge richtig beurteilen zu können. Es gibt eine eidliche Aussage von den im KOMM beschäftigten Betreuern, wonach 22 - so ist mir das bekannt - und nicht 60 oder 70 Personen im KOMM zurückgeblieben wären, die dann an der Demonstration offensichtlich nicht teilgenommen haben. Diese 22 Personen sind sofort nach Bekanntwerden dieser Situation, nämlich der eidlichen Aussage der in diesem KOMM Beschäftigten, freigelassen worden; von 60 oder 70 Personen kann überhaupt keine Rede sein. Aber im übrigen werden das weitere Ermittlungsergebnis und die zu erwartenden Strafverfahren Aufklärung bringen. Was streiten wir uns heute über diese Dinge!
Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Staatsminister?
Staatsminister Dr. Hillermeier ({0}): Nein, keine Fragen mehr!
Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambinus?
Staatsminister Dr. Hillermeier ({0}): Bitte sehr.