Albert Rupprecht (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere akute und äußerst dringende Aufgabe ist es, eine

Albert Rupprecht ({0})
drohende Kreditklemme für Handwerk, Mittelstand und
Industrie im Lande abzuwenden. Die Fähigkeit der Banken, Kredite zu vergeben, hängt entscheidend von der
Eigenkapitalausstattung ab. Das Eigenkapital ist derzeit dreifach massiv unter Beschuss:

Erstens: Die Produkte in den Bilanzen verlieren tagtäglich weiter an Wert. Das wird auch so bleiben, solange unter anderem die Immobilienpreise in den USA
fallen. Zum Zweiten: Durch die Wirtschaftskrise fallen
Unternehmenskredite aus. Zum Dritten: Die Herabstufung durch Ratingagenturen zwingt Banken nach
Basel II, mehr Eigenkapital zu hinterlegen. Weil Banken
auf dem Kapitalmarkt derzeit aber kein Kapital bekommen, bleibt ihnen letztendlich nur die Möglichkeit, die
Kreditvergabe herunterzufahren. Deswegen ist es eine
Schlüsselaufgabe, das Eigenkapital in den Bankbilanzen
zu stabilisieren. Sonst kommt es im Laufe des Jahres zu
einer breiten Kreditklemme und zu einem weiteren Einbruch von Wachstum und Beschäftigung.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird das Eigenkapital stabilisiert. Giftige Produkte in einem Umfang von 200 Milliarden Euro können in Zweckgesellschaften ausgelagert werden. Die Altlasten werden dort
über 20 Jahre abgetragen. Und - das ist entscheidend
und war unsere klare politische Vorgabe -: Das verbleibende Defizit wird von den Alteigentümern getragen.
Wir haben Wort gehalten: Der Steuerzahler wird nicht
zusätzlich belastet.

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Sehr geehrte Damen und Herren, Modellrechnungen
zeigen uns: Im äußersten Fall kann durch die Auslagerung giftiger Produkte in einem Umfang von
200 Milliarden Euro die Fähigkeit deutscher Banken,
Kredite zu vergeben, in einer Größenordnung von
2,5 Billionen Euro steigen. Auch wenn dieses Rechenbeispiel ein Extremfall ist, der in der Praxis nicht eintreten wird, weil nicht alle Banken mitmachen werden und
weil nicht jedes giftige Produkt mit 100 Prozent Eigenkapital hinterlegt werden muss, zeigt es die Dimension,
um die es beim heute vorliegenden Gesetzentwurf geht.
Im Vergleich dazu ist das Konjunkturprogramm II mit
seinem Volumen von 50 Milliarden Euro eigentlich
nachrangig. Oder andersherum: Ohne die Kraft der Banken, Kredite zu vergeben, wird es kein Ende der Wirtschaftskrise geben.

Deswegen ist es auch höchste Zeit, dass der Gesetzentwurf vorliegt. Die Finanzpolitiker der Unionsfraktion
haben das bereits im Dezember 2008 gefordert, und
zwar in den jetzt vorliegenden Grundzügen. Ich kann
mir die Anmerkung an dieser Stelle nicht verkneifen:
Minister Steinbrück hat unsere Vorschläge damals massiv abgelehnt und geantwortet:

Einige sollten erst nachdenken … Die Einrichtung
einer sogenannten Bad Bank würde Deutschland
150 bis 200 Mrd. Euro kosten.

In der Tat: Nachdenken kann etwas bewegen. Das gilt
auch beim Finanzminister.

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Das vorliegende Modell der Zweckgesellschaft ist in
den Grundzügen sehr gut gelungen. Kompliment an die
Fachleute in den Ministerien! Im Detail gibt es aber einen Änderungsbedarf zu diskutieren. Zudem fehlt der
notwendige zweite Teil für die Landesbanken. Es geht
im Konkreten um folgende Punkte:

Erstens. Der zehnprozentige Abschlag beim Auslagern in die Zweckgesellschaft kostet manche Bank wertvolles Eigenkapital in Milliardenhöhe. Wir sollten auf
diesen Abschlag verzichten.

Zweitens. Wieso ist der Stichtag der Wertermittlung
der 31. März 2009 und nicht der 31. Dezember 2008? In
diesen drei Monaten ist der Wert der Produkte massiv
gesunken. Auch das kostet wertvolles Eigenkapital.

Drittens. Der Anwendungsbereich. Es macht keinen
Sinn, ausschließlich ABS-Papiere zuzulassen. Wenn wir
Klarheit in den Bilanzen der Banken und Vertrauen zwischen den Banken erreichen wollen, muss alles, was toxisch ist, offengelegt werden und raus aus den Büchern.

Viertens. Die Banken müssen wieder fähig werden,
privates Eigenkapital zu bekommen, statt dauerhaft am
staatlichen Tropf zu hängen. Das gelingt aber nur, wenn
die neuen Aktionäre, zum Beispiel nach Kapitalerhöhungen, frei von Altlasten sind, das heißt, die Altlasten müssen ausschließlich von den Alteigentümern getragen
werden und nicht von den Neueigentümern nach Kapitalerhöhungen.

Fünftens. Wenn wir die Banken wieder auf gesunde
Füße stellen wollen, dann ist es notwendig, dass ganze
Geschäftsbereiche, die nicht zukunftsfähig sind, ausgelagert werden können. Das gilt vor allem für die Landesbanken, und das geht weit über die toxischen Assets hinaus. Der SoFFin hat hier bereits vor Monaten
Vorschläge für derartige Konsolidierungsbanken vorgelegt.

Dazu brauchen wir - das ist unsere feste Überzeugung - einen Gesetzentwurf vonseiten des Finanzministeriums, der bis heute leider nicht vorliegt. Wir brauchen
diese Konsolidierung für die Landesbanken, wir brauchen sie aber auch, um Schaden von den regionalen
Sparkassen abzuwenden. Es ist der klare Wunsch der
Unionsfraktion, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren um dieses Element erweitert wird. Wir
brauchen hier endlich einen Gesetzestext.

Wir werden keinen gesetzlichen Zwang zur Auslagerung der giftigen Papiere beschließen. Wir erwarten
aber, dass die betroffenen Banken mitmachen. Andernfalls muss die Bankaufsicht mit Druck dafür sorgen.

Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen
der Bundesrepublik Deutschland zu meistern, ist ein
Riesenkraftakt für unser Land. Bundesregierung und Gesetzgeber haben das Land in den vergangenen Monaten
stabilisiert und das Schlimmste verhindert. Auch der
vorliegende Gesetzentwurf hilft, Schaden vom deutschen Volke abzuwehren.

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Albert Rupprecht ({4})
Die Banken sind aber auch gefordert, das Gesetz zu
nutzen und im möglichen Rahmen Kredite zu vergeben.
Die Banken haben hier ganz klar eine Verantwortung für
unser Land.

Herzlichen Dank.

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