Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Ausspra-

che angelangt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/3839 und 18/4694 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b so-
wie Zusatzpunkt 3 auf:

23 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annette Groth, Inge Höger, Azize Tank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE sowie der Abgeordneten Tom
Koenigs, Omid Nouripour, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen
und ratifizieren

Drucksache 18/4332
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Drucksache 18/4722
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss

ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE sowie den Abgeordneten Tom Koenigs,
Annalena Baerbock, Marieluise Beck ({2}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Rechtsstellung und
Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte ({3})

Drucksache 18/4798
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4}) 
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 g auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({5}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian
Kindler, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
zur Erhaltung der Schienenwege jetzt neu
verhandeln

Drucksachen 18/3153, 18/3938

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3938, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3153 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? 9836 


Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Daniela Ludwig, Barbara Lanzinger, Klaus
Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Gabriele Hiller-Ohm, Hiltrud Lotze, Burkhard
Blienert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Kulturtourismus in den Regionen weiterentwickeln

Drucksachen 18/3914, 18/4731

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4731, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3914
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 176 zu Petitionen

Drucksache 18/4696

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 176 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 177 zu Petitionen

Drucksache 18/4697

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 177 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 178 zu Petitionen

Drucksache 18/4698

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 178 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 179 zu Petitionen
Drucksache 18/4699

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 179 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 180 zu Petitionen
Drucksache 18/4700

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht 180 ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition angenommen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 d:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Qualität von Studium und Lehre im interna-
tionalen Wettbewerb sichern - Den Europäi-
schen Hochschulraum erfolgreich gestalten
Drucksache 18/4801

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Bologna-Prozesses 2012 bis 2015 in
Deutschland
Drucksache 18/4385
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({12}) 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bologna-Prozess grundlegend reformieren
Drucksache 18/4802
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({13}) 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Özcan Mutlu, Beate WalterRosenheimer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bologna 2015 stärken - Den europäischen
Hochschulraum konsequent verwirklichen
Drucksache 18/4815