Katja Kipping (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kramme, was lange währt, wird eben doch nicht immer
gut .

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So ist es bei diesem Gesetzentwurf . Der Titel verspricht
Rechtsvereinfachung; in der Praxis bedeutet der Inhalt
des Gesetzes aber weniger Rechte für Erwerbslose, eine
zweite Säule bei Sanktionen für Erwerbslose und Mehrbelastungen für die Mitarbeiter in den Jobcentern .

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Das muss man erst einmal hinbekommen: es den Leuten auf beiden Seiten des Tisches schwerer zu machen .


Deswegen sage ich ganz klar: Aus dieser Rechtsvereinfachung wird nichts Gutes; das ist einfach nur eine Rechtsverschärfung . Ich fordere Frau Nahles auf - sie ist leider
nicht anwesend -: Tun Sie sich selbst, den Erwerbslosen,
den Aufstockenden und den Beschäftigten einen Gefallen, und ziehen Sie diesen Murks einfach zurück!

({2})

Wenn das Thema Sanktionen für Sie nicht erledigt ist,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, können
Sie heute zwei Änderungsanträgen zustimmen . Wir von
der Linken fordern die komplette Abschaffung der Sanktionen,

({3})

und die Grünen fordern, wenigstens die 100-Prozent-Sanktionen für unter 25-Jährige zurückzuziehen . Da
können Sie doch zustimmen . Das wäre keine Revolution .
Sie haben immer gesagt, Sie wollen hier etwas machen .
Jetzt können Sie es tun . Stimmen Sie einfach den Änderungsanträgen zu .

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Aus Zeitgründen kann ich mich nur auf einen Kritikpunkt konzentrieren . Ich möchte über die Trennungskinder in Hartz-IV-Familien sprechen, auch bekannt als
temporäre Bedarfsgemeinschaften . Natürlich hatte das
Kabinett Verschlechterungen beschlossen .

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Dass Sie nun gar nichts zu diesem Thema beschließen, löst kein einziges Problem für Trennungskinder in
Hartz-IV-Familien . Fakt ist doch: Wenn die Eltern getrennt leben und das Kind mit beiden Umgang hat, dann
fallen Mehrkosten an .

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Manche Dinge müssen dann doppelt angeschafft werden .
Es fallen zum Beispiel Fahrtkosten an . Sie werden doch
nicht erwarten, dass das Kind sein Kinderbett unter dem
Arm nimmt und den gesamten Hausrat in den Rucksack
packt und damit den anderen Elternteil besucht .

({7})

Das Mindeste, was wir brauchen, ist ein Umgangsmehrbedarf . Der gehört jetzt her .

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Alle Familienverbände fordern einen Umgangsmehrbedarf . Ein Umgangsmehrbedarf bei Trennungskindern

in Hartz-IV-Familien löst nicht alle Probleme, könnte
aber etwas Entlastung bringen in einer familiären Situation, die sowieso angespannt ist, die auch finanziell angespannt ist . Aber dieses kleine Glück von armen Kindern
opfern Sie der schwarzen Null . Es ist beschämend, dass
Sie nicht einmal diesen Umgangsmehrbedarf gegenüber
Herrn Schäuble durchsetzen konnten .

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Wie beschämend das ist, wird deutlich, wenn man
das einer anderen Entscheidung aus dieser Woche gegenüberstellt, der Entscheidung zur Erbschaftsteuer . Um
es klar zu sagen: Bei Millionärserben hat Schwarz-Rot
die Spendierhosen an, bei armen Trennungskindern im
Hartz-IV-Bezug knausern Sie aber wie verrückt . Das ist
die falsche Prioritätensetzung .

({10})

Ich komme zum Schluss .

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Dieses Gesetzesvorhaben war geprägt durch die irrige
Vorstellung, wenn man den Vollzug etwas reibungsloser macht, dann könne man sich Hartz IV aufhübschen .
Durch kosmetische Korrekturen wird Hartz IV nicht schöner . Für uns steht einmal mehr fest: Das Hartz-IV-Sanktionssystem gehört in Gänze abgeschafft und mindestens
durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung und gute Arbeit ersetzt .

Vielen Dank .

({12})