monika knoche (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Herr Dr. Thomae und auch Herr Fink, wir werden
Ihnen den Gefallen nicht tun,

({0})
ein hochmodernes System auch nur in einer Nuance
schlechtreden zu lassen, nur damit Ihre ideologischen Präferenzen Platz greifen können.

({1})
Sie haben sehr viele Bereiche angesprochen. Ich habe

Ihre Anträge und Anfragen ernsthaft gelesen. Es wäre
natürlich schön gewesen, wir hätten darauf etwas mehr
Bezug nehmen können. Aber es ist doch einfach erstaunlich - das möchte ich an die Reihen der CDU/CSU gewandt sagen -, dass Sie sich, Herr Fink - sosehr ich Sie
persönlich schätze, auch aufgrund Ihres Engagements für
Personenkreise in der Gesundheitsversorgung, die traditionell diskriminiert worden sind - hier zum Fahnenträger
eines neoliberalen Konzeptes machen.

({2})

Das kann ich nicht verstehen. Sie sprechen davon, Leistungen auszugrenzen, Sie sprechen von Privatisierung,
Sie sprechen von umfassender Deregulierung und sprechen der Politik die Fähigkeit und die Verantwortung ab,
durch einen robusten Reformwillen immer wieder da einzugreifen, wo die Selbstregulierungskräfte es nicht schaffen, soziale Gerechtigkeit herzustellen.

({3})

Wettbewerb um Qualität - bitte nicht ideologisch befrachten ({4})

ist unser Stichwort in den Koalitionsvereinbarungen; es
durchzieht die gesamten Reformvorstellungen. Durch ungezügelten Wettbewerb erreichen Sie das Gegenteil von
Qualität.

({5})

Alle, die sich in der Gesundheitspolitik und in den Systemen auskennen, wissen, dass die Garantie der allseitigen




Bundesministerin Ulla Schmidt


Zugänglichkeit und Verfügbarkeit insbesondere medizinischer Innovationen und pharmakologischer Innovationen

({6})

zwingend voraussetzt, dass alle, unabhängig von ihrer
Krankheit und ihrem Einkommen, durch eine qualitativ
hochwertige Versorgung jederzeit Zugang zu den Medikamenten haben.

({7})

Das ist in das Stichwort evidenzbasierte Medizin gekleidet. Das ist das, was unsere Reformpolitik seit nunmehr fast drei Jahren durchzieht.

({8})

Das ist wahr und das ist richtig; das können Sie auch nicht
in Abrede stellen.

({9})

In dem Moment, in dem man in eine durch die Politik
vorgegebene Ausgrenzung von Krankheitsbildern einsteigt, steigt man in eine gezielte Unterversorgung derjenigen ein, die sich dieses Vollpaket, wie Sie es nennen,
nicht leisten können.

({10})

Das hat mit unserem System, das noch immer soziale
Marktwirtschaft heißt, dann nichts mehr zu tun. Wenn Sie
das wollen, führen Sie bitte eine ganz seriöse, hochpolitische, systemanalytische Diskussion und dann werden wir
in einen Wettstreit darüber eintreten, was das ökonomisch
Richtige, Wahre und Sinnvolle ist.

({11})

- Gleich, Herr Fink. - Es gibt weltweit kein krisenfesteres, souveräneres sowie staatlichen und politischen Eingriffen unzugänglicheres System als das paritätisch finanzierte Versicherungssystem, wie wir es haben.

({12})

Die ökonomischen Fragen, die dahinter stehen, sind arbeitsmarktabhängig. Um die Freiheit und Gleichheit der
Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitssystem sicherzustellen, diskutieren wir nicht umsonst darüber - nicht nur
wir Grüne, sondern die ganze Gesellschaft -, dass es in
Zukunft für die Diskontinuität der Erwerbsverhältnisse,
der Veränderung der Erwerbsbiographien und der Familienstrukturen unverzichtbar ist, die Versicherungspflicht
allgemein zu etablieren. Das stärkt die GKV finanziell
und stabilisiert die Beitragssätze.

({13})

Das ist eine ökonomische Wahrheit.

Eine Kostenexplosion hat es weder in der Zeit der
CDU/CSU-Regierung noch unter Rot-Grün gegeben.

({14})

Die Ausgaben der GKV sind, am Bruttoinlandsprodukt
gemessen, nachweisbar gesunken. Keiner soll sagen, medizinische Innovation sei nicht mehr bezahlbar. Unsere
Politik zeigt doch, wie hochflexibel und innovativ das
System der gesetzlichen Krankenversicherung ist.

({15})

Dies müssen wir politisch offensiv verteidigen, weil Sie
das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in dieses System erodieren wollen. Das ist das Politische daran.