Wendig (NA), 1979-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst eine allgemeine Bemerkung. Herr Kollege Thüsing, Sie haben soeben eine Reihe von Fragen aufgeworfen, deren eine oder andere sicher beantwortet werden muß. Ich bezweifle allerdings, daß die Unverjährbarkeit von Mord die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, löst.
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Eingangs halte ich die Feststellung für notwendig, daß in diesem Haus niemand unterstellt, ein Verbleiben bei der Verjährbarkeit der Strafverfolgung von Mord habe etwas mit Vergeben, Vergessen oder Amnestie zu tun. Ich sage dies im Blick auf den Herrn Kollegen Mertes, der heute morgen diese Befürchtung ein wenig anklingen ließ.
Damit diese Gemeinsamkeit - darauf lege ich großen Wert - noch einmal unterstrichen wird, füge ich die Bemerkung hinzu, daß von allen Seiten der Abscheu gegenüber den Gewalttaten des NS-Regimes uneingeschränkt geteilt wird und wir alle unsere vornehmste Aufgabe darin erblicken, unser Volk vor einer ähnlichen Entwicklung zu bewahren.
Neben den Unterschieden in der Rechtsauffassung über die Verjährungsfrage sollten wir also die uns
allen gemeinsamen Grundlagen auch nicht in einem Nebensatz in Zweifel ziehen.
Dann, Herr Kollege Erhard, gefällt es mir allerdings nicht, wenn Sie zu denjenigen, die für die Unverjährbarkeit von Mord sind, etwa in der Richtung „Mord schreit nach Rache!" sprechen oder wenn Sie als Beispiel für die Entwicklung, die hier eingeleitet wird, die Entwicklung der Strafzwecke im Dritten Reich - Reinerhaltung des Bluts oder Durchsetzung des Führerwillens - anführen. Ich glaube, dies sind Dinge, die mit unserer heutigen Debatte wirklich nichts zu tun haben.
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Wenn ich mir gestatte, heute ein Resümee - ich bin der letzte in der Runde - aus der öffentlichen Diskussion, aus den Beratungen des Rechtsausschusses und aus dem heutigen Debattenverlauf zu ziehen, so fällt mir die Feststellung nicht schwer, daß wesentlich neue Argumente nicht mehr hervorgetreten sind. Mit einer solchen Feststellung geschieht auch der sehr ausführlichen und gründlichen Diskussion im Rechtsausschuß kein Unrecht. Bei jedem Gegenstand - er mag so kompliziert sein, wie er wolle - erschöpft sich einmal die Zahl der Argumente. Dies ist dann die Stunde, in der entschieden werden muß.
Ich habe bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im März meine Gründe und Überlegungen darzulegen versucht, die mich veranlaßt haben, einer Gesetzesinitiative zur Aufhebung der Verjährung der Strafverfolgung von Mord meine Stimme zu geben. Für meine Person und meine Freunde möchte ich heute feststellen, daß sich an dieser Überzeugung nichts geändert hat. Deshalb will ich darauf verzichten, die alten Argumente noch einmal zu wiederholen, bis auf einen Punkt, auf den es mir allerdings ganz entscheidend ankommt.
Ausgangspunkt aller unserer Überlegungen waren sicher die noch nicht verjährten Morde aus der Zeit der NS-Gewaltherrschaft. Leider, muß ich sagen, waren auch die Erörterungen im Rechtsausschuß und heute nur zu .sehr von diesem Ausgangspunkt geprägt. Man verengt nämlich, wie ich meine, die rechtspolitische, aber auch die moralische Dimension, die dem Schutz des menschlichen Lebens zukommt, wenn man den zweifelsohne besonders schrecklichen Zeitraum unserer jüngsten Geschichte nicht nur, wie es richtig ist, zum Ausgangspunkt, sondern zugleich auch zum Schluß- und Endpunkt aller Überlegungen macht.
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Ich glaube, daran kranken viele der heutigen Überlegungen. Das ist dann die Frage der Unehrlichkeit der Argumentation, mit der man sich auseinandersetzen muß.
Herr Kollege Engelhard, Sie haben sicherlich die ehrlichen Motive derer, die wie ich dieser Meinung sind, nicht bestritten. Aber auch bei Ihnen und bei vielen dringt doch immer wieder durch: Euer aller Argument für diese generelle Lösung der Unverjährbarkeit ist nicht ehrlich, und damit muß man sich auseinandersetzen. Deshalb trifft die Anhörung von sachverständigen Juristen im Rechtsausschuß über den Umfang etwa noch verfolgbarer NS-Morde für mich nicht den Kern der Sache.
Ernster muß man schon den verfassungsrechtlichen Zweifeln nachgehen, die von einigen Rechtslehrern im Rechtsausschuß vorgetragen worden sind. So hat beispielsweise - ich nehme dieses Beispiel - Professor Frowein den Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht. Er begründet diesen Zweifel mit dem Vorwurf, daß mit der Vorlage ein klar umgrenzter Tatsachenkomplex als Anlaß genommen werden könne, wegen gewisser Schwierigkeiten in der Formulierung zu einer generellen Lösung zu gelangen, die eine Vielzahl von Taten erfasse, die man sonst niemals einer Neuregelung zuführen würde.
Ich sage hierzu: Wäre dem wirklich so, gäbe ich Professor Frowein sogar in einem gewissen Umfange recht. Aber so ist es nicht. Die Taten außerhalb der NS-Zeit sollen eben nicht nur aus einer rechtskonstruktiven Notlage heraus erfaßt werden. Der Entwurf eines 18. Strafrechtsänderungsgesetzes ist vielmehr Ausdruck einer rechtspolitisch einheitlichen Neubewertung des menschlichen Lebens im System unseres Strafrechts.
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Mein Kollege Hans Gattermann hat heute morgen sehr zutreffend und sehr überzeugend, wie ich meine, die Verbrechen der NS-Zeit als zentrales Entscheidungskriterium herausgestellt, wobei er die konsequente Frage angeschlossen hat, ob die Neubewertung des Rechtsgutes „menschliches Leben" aus diesen Erfahrungen heraus nicht im Bereich der Verjährung generell zu einer anderen Handhabung des Strafverfolgungsanspruchs führen müsse. Das, meine Damen und Herren, ist genau der Punkt, auf den es ankommt. Ich bedaure nur - bei aller Anerkennung der respektablen Gründe für diese damalige Entscheidung -, daß der Gesetzgeber von 1965 und 1969 diesen Zusammenhang so nicht gesehen und dann anders entschieden hat.
Zur Sache selbst will ich von den Gründen, die mich zu meiner Auffassung geführt haben, nicht mehr viele anführen. Der Kollege Dürr hat zu Recht das Problem der Unterbrechung der Verjährung angesprochen. Ich bin der Meinung, daß alle Argumente, die gegen die Unverjährbarkeit von Mord angeführt werden, durch dieses Instrument der Verjährungsunterbrechung im Grunde genommen entkräftet werden. Schließlich ist es doch so, daß diese Unterbrechung der Verjährung praktisch eine Strafverfolgung bis zu maximal 60 Jahren bedeuten würde. Meine Damen und Herren, alle Argumente, die Sie vorgebracht haben, schwinden dahin, wenn Sie diesen Zeitraum vor Augen haben.
Nun noch ein allgemeiner Gedanke: Daß in internationalen Konventionen nur von Völkermord und ähnlichen Verbrechen die Rede ist, darf nicht zu der Schlußfolgerung führen, in der Weltöffentlichkeit wäre die generelle Unverjährbarkeit von Morden überhaupt kein Thema. Bei internationalen KonvenDr. Wendig
tionen geht es zunächst um Staatsverbrechen, die für die Völkerrechtsgemeinschaft relevant sind. Wie die einzelnen Staaten im übrigen die Strafverfolgung bei Mord regeln, ist kein Gegenstand internationaler Übereinkommen. Im internationalen Vergleich ist darüber hinaus die Unverjährbarkeit von Mord keine Ausnahme. Ich will dafür keineswegs die besonderen Verhältnisse im Bereich des common law als Beispiel nehmen; auch in Westeuropa, etwa in Osterreich oder in Dänemark, ist eine Mordverjährung teilweise unbekannt.
Ich folgere daraus: Jeder Staat muß nach seiner eigenen Rechtsüberzeugung entscheiden, wie er die Frage nach der Mordverjährung beantwortet. Das heißt aber expressis verbis, meine Damen und Herren: Dies ist für uns eine deutsche Frage.
Damit komme ich zu meinem Ausgangspunkt zurück. Der Wert des menschlichen Lebens muß von uns Deutschen - wobei sicher von den schrecklichen Ereignissen der NS-Zeit auszugehen ist - in einer neuen moralischen und ethischen Dimension gesehen werden, auch von Konsequenzen für die Strafverfolgung.
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Aus diesen Überlegungen leite ich die Verpflichtung ab, unverändert meine Stimme der Unverjährbarkeit der Strafverfolgung bei Mord zu geben.
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Dies ist eine Rechtsüberzeugung, die sich zwar aus der Vergangenheit ableitet, die zugleich aber auch für die Zukunft Gültigkeit beanspruchen muß.
Ich sehe, von unserer jüngsten Geschichte ausgehend, keinen grundsätzlichen Bruch mit einer liberalen Rechtstradition, wenn ich dieses Rechtsbewußtsein in neue Rechtsnormen für die Unverjährbarkeit von Mord umsetze. Herr Kollege Engelhard, Sie haben in Ihren Ausführungen zur Verjährung von Mord rechtshistorisch bis ins vergangene Jahrhundert und in die Weimarer Zeit zurückgegriffen und haben dann zur Gegenwart übergeleitet. Ich bitte, auch einmal die Frage zu stellen und zu bedenken, ob sich die Verhältnisse, die Zeiten und die Gegebenheiten, unter denen wir heute diese Frage entscheiden müssen, für uns Deutsche nicht geändert haben.
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Meine Damen und Herren, ich bin gleichwohl mit denen einig, die meinen, daß wir mit Mitteln des Strafrechts eine - ich sage es einmal so salopp - sogenannte Bewältigung der Vergangenheit, wenn überhaupt, nur in sehr unvollkommener Weise bewirken können. Da stimme ich durchaus dem zu, was der Kollege Kleinert heute morgen hierzu gesagt hat. Dies ist ein anderes Feld, ein Feld, das ich allerdings trotz des Lamentos vieler in unserem Lande noch nicht als gehörig bestellt empfinde. Schon in der März-Debatte habe ich darzulegen versucht, aus welchen Gründen es nach 1945 zu einer selbstkritischen Betrachtung der Vergangenheit bei vielen in unserem Lande nicht gekommen ist. Ich halte auch unverändert an meiner Auffassung fest, daß dies einer der Gründe ist, die den Riß zwischen den Generationen bei uns oft haben zu groß werden lassen. Nachdem wir nicht mehr unter der vielfältigen Not der Nachkriegsjahre zu leiden haben, sollte bei einem Abstand von über drei Jahrzehnten den Älteren von uns die Beantwortung der Frage leichter sein, ob wirklich, wie viele meinten und vielleicht heute noch meinen, die Jahre von 1933 bis 1945 nur ein peinlicher Betriebsunfall unserer Geschichte gewesen sind. Gerade diejenigen, die sich unserem Volk und unserer Nation besonders verbunden fühlen, sollten erkennen, was man ihnen und ihren Kindern angetan hat, als im deutschen Namen unmenschliche Verbrechen verübt wurden. Der Hinweis auf Unmenschlichkeiten in anderen Völkern ist da nur eine bequeme Ausflucht und löst unser deutsches Problem nicht.
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Viele bezeichnen Fichtes „Reden an die deutsche Nation" von 1810 als eine maßlose Überschätzung deutschen Selbstverständnisses. Fichte hebt die Deutschen in seinen Reden deswegen so hoch empor, weil er ihnen sittliche Tugenden zuspricht, die sie, wie er meinte, vor allen anderen Völkern auszeichnen. Darin mag er geirrt haben. Wie weit ist aber der Abstand zwischen den von Fichte angenommenen sittlichen Tugenden der Deutschen und der Unmoral der NS-Gewaltherrschaft, in der individuelles Leben und das Leben von Völkern keinen Wert mehr besaßen! Diese Überlegungen betreffen sicher ein anderes Feld als den unmittelbaren Bereich des Strafrechts, obgleich sie für mich mit in den Bewertungsprozeß einmünden, in dem ich den Wert des menschlichen Lebens auch bei der Strafverfolgung fortentwickelt sehen möchte.
Gleichwohl habe ich Respekt vor den anderen hier geäußerten Meinungen, zumal neben rechtspolitischen auch ethische Gesichtspunkte ins Feld geführt worden sind. Ich kann indessen den abweichenden Meinungen nicht folgen, weil mich auch die Überlegungen, die ich zuerst angestellt habe, immer wieder zu dem Punkt führen, an dem mich die notwendige Neubewertung des menschlichen Lebens als höchstem Rechtsgut vor die Frage der Unverjährbarkeit der Strafverfolgung von Mord stellt. Die Antwort auf diese Frage steht für mich und meine Freunde in dem Entwurf eines Achtzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes, das uns heute hier vorliegt.
Ich habe meine Darlegungen bewußt subjektiv gehalten, weil jeder für sich, nach seiner Überzeugung und nach seinem Gewissen spricht und handelt. Dies zeichnet - lassen Sie mich das zum Schluß sagen - die heutige Debatte in all ihren Phasen aus. Jede der hier vertretenen Meinungen ist respektabel. Niemand ist daher der bessere oder der schlechtere Deutsche oder aber auch jemand, der sich den Prinzipien eines liberalen Rechtsstaates näher oder ferner fühlt. Dieses Bewußtsein, das wir alle haben sollten, wird uns dann auch - das ist
ein Blick in die Zukunft - in die Lage versetzen, die Entscheidung, die heute letztendlich getroffen wird, auch dann mitzutragen, wenn sie der eigenen Meinung nicht oder nicht voll entspricht. Nichts wäre gefährlicher, als wenn die Verjährungsdebatte über den heutigen Tag hinaus in diesem Parlament oder auch in unserem Land unbegrenzt fortgesetzt würde. Ich glaube, Ihre Motivation für die folgende Abstimmung in der dritten Lesung nicht ungebührlich zu belasten, wenn ich für die Zukunft um diese notwendige Gemeinsamkeit aller politischen Gruppen werbe.
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