Poß (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Ausflug in die Entwicklungspolitik möchte ich ins Inland zurückkehren und einige Sätze auf unsere Ballungsgebiete verwenden, allerdings auch auf das Verhalten der Politiker nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern überhaupt in der Bundesrepublik hinsichtlich der Frage: Wie stellen wir uns dem Ausländerproblem?
Vorher möchte ich freilich zwei Vorbemerkungen loswerden.
Mir ist heute aufgefallen, daß man mit leiser Stimme Grausamkeiten aussprechen kann. Das ist mir aufgefallen, als ich den Kollegen Seehofer gehört habe. Ganz sachlich und ruhig hat er eigentlich die größten Grausamkeiten losgelassen. Ich fand das sehr bemerkenswert.
Sehr wohltuend hob sich gegen ihn der Kollege Graf von Waldburg-Zeil ab. Er registrierte Unsicherheit bei SPD und FDP. Aber, Herr Graf von Waldburg-Zeil, verwechseln Sie nicht Unsicherheit mit Sensibilität? Im übrigen muß ich Ihnen allen Ernstes sagen: Das Thema kann doch Unsicherheit schaffen, kann doch Betroffenheit hervorrufen. Und wer von uns will denn behaupten, er habe hier Patentrezepte? Auch der Koalitionsantrag ist nur ein Ansatz, um die Probleme, die wir in unseren Städten haben, aufzuarbeiten. Um mehr kann es hier doch nicht gehen. Der Herr Müller hat davon gesprochen, wir müßten noch härter und entschlossener vorgehen. Ich muß fragen: Was heißt das denn: härter und entschlossener?
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- Ja nun, das ist man von Vertretern dieser politischen Richtung der Union j a gewöhnt, daß sie ständig ihre Meinung wechseln. Aber gut.
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Ich möchte jetzt zu der wesentlichen Frage kommen - sie geht zwar alle Organisationen an, die hier immer zitiert wurden; sie geht aber zuvorderst die Politiker an -: Wie nehmen wir die Ausländerproblematik an?
Da muß man Selbstkritik äußern. Wir müssen diese Problematik bewußter, offensiver annehmen, als wir es bisher gemacht haben. Wir dürfen gar nicht den Versuch einer Verdrängung unternehmen.
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Sonst kommen wir Problemlösungsansätzen nicht näher.
Die ganz entscheidende Frage wurde mehrfach angesprochen, allerdings nicht so deutlich, wie ich es gewünscht hatte. Die Union spricht davon, wir würden Illusionen pflegen, Utopien nachlaufen. Ich muß fragen: Wer pflegt denn hier Illusionen? Wer hat denn oder pflegt oder erzeugt Utopien? Die Union erzeugt Utopien, wenn sie gegenüber unseren Bürgern den Eindruck erweckt, wir könnten quasi von heute auf morgen oder mittelfristig das Problem dadurch lösen, daß wir massenweise z. B. Türken zurückbringen. Das ist angesichts der Zustände in der Türkei ein abenteuerliches Unterfangen, dem wir uns doch entschieden widersetzen müssen ({3})
bei aller Berechtigung der Frage, die die Kollegin Vorrednerin hinsichtlich der langfristigen Lösungsansätze eingebracht hat. Die großen Illusionisten sitzen auf der politischen Rechten und nicht bei uns. Das muß man ganz deutlich zum Ausdruck bringen.
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Nach Umfrageergebnissen möchten inzwischen zwei Drittel der Bundesbürger die Rückkehr der Ausländer. Vor zwei Jahren war es lediglich ein Drittel. Das zeigt, wie sehr der Druck steigt. Das gilt in besonderer Weise für die Ballungsgebiete, in denen die Konzentration der Ausländer neben vielen anderen Problemen eine fast explosionsartige Stimmung erzeugt.
Ich weiß, worüber ich rede, weil ich beinahe tagtäglich mit Deutschen, aber auch Ausländern z. B. in meinem Wahlkreis im Ruhrgebiet rede. Ich habe den Eindruck, daß heute hier einige gesprochen haben, die gar nicht wußten, worüber sie zu sprechen hatten und worüber sie gesprochen haben.
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Dabei muß man feststellen, daß die Stimmungslage der Deutschen wie auch der Ausländer diffus ist. Bei den Deutschen findet man nicht unbedingt einen Fremdenhaß, aber doch zumindest die Tendenz zu nationalistischem Egoismus. Jedenfalls beginnt eine solche Tendenz sich durchzusetzen. Wir tun gut daran, Obacht zu geben, daß wir nicht selber an diesem Egoismus scheitern.
Bisher haben sich die Konflikte in den Ballungsgebieten im wesentlichen in Wohnbereichen abgespielt. Das wird inzwischen anders. So bahnen sich auf unseren Pütts, in den Zechen neue Konflikte in der Arbeitswelt an - nicht immer so offen, sondern auch verdeckt. Man spürt das in den Gesprächen z. B. in den Schachtanlagen, in den großen Fabriken. Da war jahrelang Ruhe an der Front. Dies zeigt an, wie sehr der Problemdruck auch in diesen Bereichen wächst.
Zwei Schlagzeilen der letzten Tage als Beispiel - Herr Müller hat ja in einigem recht, was er angesprochen hat -: Ausländer strömen immer stärker
ins Revier; Sozialhilfe fließt stärker an Ausländer. - Das wird j a von unseren Bürgern registriert. Daraus ist, glaube ich, abzuleiten, meine Damen und Herren, daß wir bei der Aufarbeitung der Probleme, mit denen wir es zu tun haben, nicht nur sachliche Schwerpunkte bilden müssen - die sind auch notwendig -, sondern wir sie mit regionalen Schwerpunkten ergänzen müssen. Das heißt: Wir müssen da verstärkt ansetzen und fördern, wo die Defizite am höchsten sind. Ich habe den Eindruck, daß auch insgesamt - das ist gar nicht parteipolitisch gemeint - die Defizitsituation in einigen Ballungsgebieten, z. B. im Ruhrgebiet, gedanklich noch nicht voll realisiert wurde.
Die betroffenen Städte dürfen nicht alleingelassen werden. Wir müssen alles verhindern, meine Damen und Herren, daß die negative Strömung, die wir ja antreffen, in der Breite der Bevölkerung zu einem reißenden Strom wird. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Das setzt ein Zusammenwirken aller Beteiligten und Verantwortlichen voraus; das wurde schon herausgestellt. Aber ich meine, die Politiker sind in erster Linie anzusprechen. Wir als Politiker müssen nämlich genau das Gegenteil von dem tun, was hier z. B. Herr Spranger praktiziert hat. Dann verhalten wir uns, glaube ich, richtig.
Ich möchte Herrn Spranger fragen, wie oft er denn z. B. mit Türken gesprochen hat. Damit meine ich jetzt keine „Regierungstürken", sondern ich meine einfache Menschen, Arbeitnehmer. Ich hatte bei der Rede, die er hier gehalten hat, den Eindruck: Der hat mit denen wirklich noch nicht gesprochen. So ist es, wenn ein Blinder von der Farbe redet. Das Ergebnis kann nicht gut sein. Das Verhalten der Politiker muß sich wohltuend von den wilden Reden, wie sie Spranger & Co hier halten, abheben. Ich glaube, es ist auch eine wichtige Aufgabe, dies der Öffentlichkeit zu verdeutlichen.
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Die Politiker haben eine Führungsaufgabe. Sie müssen dieser Stimmung massiv gegensteuern und diese Stimmung nicht noch schüren. Es ist verantwortungslos, eine solche Stimmung noch zu schüren.
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Führungsaufgabe heißt auch, durch mühselige Überzeugungsarbeit gegenüber Deutschen und Ausländern daran mitzuwirken, daß unsere Landsleute in dem Ausländer den Mitbürger sehen. Diese Aufgabe besteht weiterhin, wenn wir sagen: Integration, auch wenn wir den Zuzug stoppen und abkoppeln wollen.
Ein Letztes - ich meine das nicht parteipolitisch und auch nicht polemisch -: Die von mir beschriebene negative Stimmung geht quer durch alle Generationen. Eine Erfahrung habe ich allerdings gemacht, zugegebenermaßen bei Anhängern meiner eigenen Partei - das soll jetzt kein Schuldvorwurf gegen eine bestimmte Generation sein -: Die größten Vorbehalte gegenüber Ausländern finde ich in Gesprächen in der Generation, die im Dritten Reich groß geworden ist. Ich meine, meine Damen und Herren - das ist wirklich kein Schuldvorwurf -,
das sollte uns zu denken geben. Wir alle sind aufgerufen, darüber nachzudenken. - Vielen Dank.
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