jörg rohde (NA), 2008-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst möchte ich auf einige Vorredner eingehen. Herr Weiß und Herr Flosbach, leider ist es richtig, dass ein Geringverdiener beim Riester-Sparen möglicherweise mit Zitronen handelt. Ein Leugnen dieses
Problems bringt die Union nicht weiter. Herr Weiß, ich
weiß doch, dass Sie das Problem kennen. Sie selber haben mit einem Freibetrag für die Riester-Sparer einen
Vorschlag gemacht, der in die gleiche Richtung wie der
entsprechende FDP-Vorschlag geht. Ich fordere Sie also
auf, weitere Überzeugungsarbeit in der Union zu leisten,
damit sich da die Erkenntnis Bahn bricht.

Herr Amann, im Stenogrammstil will ich schnell einen Vorschlag der FDP zur Entlastung der Rentner präsentieren: Senden Sie allen deutschen Rentnern dieses
und nächstes Jahr einen Scheck. Dieses Wahlgeschenk
ist transparent. Der Absender sollte aber bitte der Bundesfinanzminister und nicht die Rentenkasse sein.

({0})

Finger weg von der Rentenformel! Das sage ich, weil
Sie - wenn auch nur befristet - an der Rentenformel herumdoktern wollen. Wenn Sie das tun, dann schaden Sie
der nächsten Generation. Das ist absolut ungerecht.

({1})

Werte Kollegen der Linksfraktion, ich fokussiere
mich in meinem Beitrag auf Ihren etwas neueren Antrag,
welcher fordert, die Riester-Rente auf den Prüfstand zu
stellen. Die Linksfraktion hat nun offensichtlich vor, sich
als „Killer der Riester-Rente“ zu profilieren. Aber gerade Geringverdiener haben doch besonders von der hohen staatlichen Förderung profitiert.

Es ist wichtig, dass wir die Diskussion weiterführen.
Denn die sogenannte Riester-Rente kann nicht so bleiben, wie sie heute ist. Die Bundesregierung ist gefordert,
eine Nachbesserung vorzunehmen. Dazu muss aber
nicht eigens eine neue Prüfung angesetzt werden. Die
FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im Oktober letzten
Jahres einen umfangreichen Fragenkatalog zu diesem
Thema erarbeitet. Die Antworten der Bundesregierung
liegen seit November 2007 vor. Der Nachbesserungsbedarf für die Personengruppe der Geringverdiener, den
die FDP aufgedeckt hat, ist offensichtlich. Um das festzustellen, brauchen wir keine neue Prüfung. Und die Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung im
Alter haben Sie ja in Ihren Einführungstext aufgenommen, werte Linke.

Die FDP fordert ganz einfach ein, dass derjenige, der
für das Alter spart, mehr haben muss als derjenige, der
nicht für das Alter spart.

({2})
Es ist mir völlig unverständlich, wieso die Regierungsfraktionen diesen einfachen Grundsatz immer noch ablehnen.

Die FDP ist die einzige Fraktion mit einem sofort umsetzbaren Lösungsvorschlag für das Problem. Wir schlagen einen Freibetrag von 100 Euro und darüber hinaus
statt der vollen Anrechnung nur eine 80-prozentige Anrechnung vor. Wir freuen uns bereits auf die diesbezügliche öffentliche Anhörung; denn viele Experten haben
diesen Vorschlag bereits für angemessen und gut befunden.

({3})

Die FDP zeigt in dieser Frage klar auf, dass sich die
Liberalen auch für die Geringverdienenden einsetzen.
Wir fordern aber auch weiterhin die Ausdehnung der
Riester-Förderung - übrigens zusammen mit dem ehemaligen Arbeitsminister - auf alle Bürger; denn zum
Beispiel auch Selbstständige zahlen in den Steuertopf,
aus welchem die Förderung erfolgt.

Werte linke Kollegen, unter Punkt 2 Ihres Antrages
zielen Sie darauf ab, die Altersvorsorge gezielt für Geringverdienende innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken. Zugegeben: Ich weiß nicht, wie damals die mickrige Rente in der DDR berechnet wurde.

({4})

Aber die Rentenversicherung in der Bundesrepublik
Deutschland basiert auf den Prinzipien der Äquivalenz
von Beitrag und Leistung, dem Versicherungsprinzip,
der Einkommensersatzfunktion sowie dem sozialen Ausgleich. Diese Prinzipien wurden zum Beispiel vor fünf
Jahren von der Rürup-Kommission dargestellt und explizit als grundlegend für weitere Reformvorschläge
bestätigt. Die Rürup-Kommission war sicher nicht verdächtig, von Liberalen unterwandert oder geprägt worden zu sein. Die Kommission zeigte eher unseren gemeinschaftlichen Konsens in der Bundesrepublik zu
dieser Frage auf. Zur Äquivalenz von Beitrag und Leistung führt der Bericht der Rürup-Kommission aus, dass
sich die Leistungen grundsätzlich nach der Höhe der in
der Erwerbsphase gezahlten Beiträge richten sollen.
Doppelt so hohe Beiträge führen zu doppelt so hohen
Anwartschaften, gemessen in Entgeltpunkten. Die
Summe der erworbenen Entgeltpunkte bestimmt wiederum den individuellen Rentenanspruch. Die generelle
Beibehaltung des Äquivalenzprinzips für Versicherte innerhalb eines Altersjahrgangs ist für die Rentenversicherung von besonderer Bedeutung. Jede Abkehr vom
Äquivalenzprinzip bedeutet, dass Leistungen einer Personengruppe aus den Beiträgen einer anderen finanziert
werden.

Weiter führt der Bericht der Rürup-Kommission aus,
dass es zur Förderung der Beschäftigung entscheidend
darauf ankommt, an dem Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung auch in Zukunft festzuhalten.

Es gibt heute bereits punktuelle Ausnahmen beim
Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung. Aber Sie
auf der linken Seite des Hauses wollen anscheinend den

Grundcharakter der Rentenversicherung ändern. Hier
macht die FDP auf keinen Fall mit.

({5})

Deswegen sollten Sie diese Forderung aus Ihrem Papier
streichen. Ich befürchte allerdings, dass wir uns einander
auch sonst nicht weit annähern werden. Deswegen kann
ich Ihnen keine Unterstützung Ihrer Anträge in Aussicht
stellen.

Vielen Dank.

({6})