kolbow (NA), 1988-10-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer kurzen Debatte erörtern wir heute im Deutschen Bundestag den Antrag der SPD-Fraktion, die Bundesregierung und die NATO aufzufordern, rasch ein Verteidigungskonzept zu erarbeiten, daß den Verzicht auf militärische Tiefflugübungen endgültig möglich macht. Bis zur Verwirklichung eines solchen Konzepts soll in unserem Land auf Tiefflüge der Luftwaffe verzichtet und nachdrücklich auf die Alliierten eingewirkt werden, ihre militärischen Tiefflüge einzustellen bzw. in ihre Länder zurückzuverlagern.
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Wir diskutieren damit einmal mehr das Thema, das wie wenig andere Themen in unserer Republik die Menschen bewegt, ja erregt. Die Bevölkerung empfindet sich zunehmend durch Tiefflugübungen aller Art unzumutbar belastet, vor allem in den sogenannten Tiefstfluggebieten bis hinab zu 75 m Flughöhe. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben den Eindruck, daß diese Belastung stärker geworden ist. Es darf nicht bei 68 000 Stunden Tief- und Tiefstflügen im Jahr und bei dem dadurch erzeugten Lärm und der dadurch hervorgerufenen Angst vor drohenden Abstürzen bleiben.
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Ein spürbare Verringerung wird von der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes übereinstimmend gefordert. Dies ist auch deshalb der Fall, weil verständlicherweise die Katastrophe von Ramstein die Besorgnis gegenüber jedweder Flugbewegung, insbesondere dem Tiefflug, noch einmal verstärkt hat, obwohl zwischen dem Unglück und dem Problem der Tiefflüge kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
Die Besorgnis, ja, die Wut der Betroffenen steigt; denn Entscheidendes für die lärmgeplagte Bürgerschaft geschieht bisher nicht.
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Die Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung vom 29. Juli 1988 bewirken dies jedenfalls nicht. Durch diese werden die derzeit 68 000 Flugstunden zu Beginn der 90er Jahre lediglich um 2 000 Stunden, also nicht einmal um 3 % , reduziert.
Im übrigen erklärte auch der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach laut „Stuttgarter Zeitung" vom 3. Oktober erst unlängst, daß sich bei den militärischen Tiefflügen mittelfristig ohnehin nichts ändern werde. Kurzfristig schon gar nicht, kann ich da nur weiter folgern.
Damit wird deutlich: Die Bundesregierung hat die Brisanz des Themas immer noch nicht erfaßt.
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Diese Bundesregierung muß - Herr Kollege Dr. Bötsch, auch Sie sollten das mit aufnehmen - endlich erkennen, daß es heute eine neue Qualität des Protestes gegen Fluglärm und Flugschauen gibt.
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Unsere Bevölkerung, meine Damen und Herren, hat ein Recht darauf, daß sich der zuständige Verteidigungsminister endlich für die Ängste und Sorgen unserer Bürger aufschließt.
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Zu Recht schreibt der „Mannheimer Morgen", ein sicherlich nicht sozialdemokratisches Blatt:
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Der Verteidigungsminister reagiert auf die Proteste weiter in einer Art und Weise, wie man lästige Bittsteller abwehrt.
Die Zeitung meint weiter, daß das überholte konservative operative Denkschema der Militärs aufgebrochen werden müsse. Darum geht es sicherlich auch.
Doch zuerst, meine Damen und Herren, sind die Politiker gefragt.
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Wir tragen die Verantwortung für die Tiefflüge; denn dem militärischen Vollzug liegt der Verteidigungsauftrag der Politik zugrunde. Diesen Auftrag für die Streitkräfte den veränderten Gegebenheiten anzupassen, ist das Anliegen des vorliegenden SPD-Antrags.
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Der Inhalt dieses Antrags ist die Konsequenz unseres Dialogs mit vielen Bürgerinitiativen und kommunalen Interessengemeinschaften gegen militärische Tiefflüge überall im Land. Er ist die Folgerung aus den zahllosen Petitionen, die uns erreicht haben. Er entspringt der Auseinandersetzung mit juristischen wie medizinischen Gutachten. Er folgt den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung. Er zieht Konsequenzen aus der bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses „Militärischer Fluglärm/Truppenübungsplätze". Er nimmt auch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt auf und ist schließlich nicht zuletzt das Resultat der einfach nicht abreißenden Unfallserie bundesdeutscher wie alliierter Militärflugzeuge. Erst gestern stürzte wieder ein amerikanischer Düsenjäger bei Hahn in Rheinland-Pfalz ab - Gott sei Dank diesmal ohne Menschenopfer.
Wir glauben, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach allem nicht, daß wir uns weiter in alten Geleisen bewegen dürfen. Wir brauchen ein neues Verteidigungskonzept der NATO, das es erlaubt, auf militärische Tiefflüge zu verzichten. Selbst ein höhenmäßiger Kompromiß, z. B. durch teilweisen Verzicht auf Tiefflüge unter 300 Meter, hilft nicht, da dies nicht der Tiefflug ist, der zur ursprünglichen Auftragserfüllung notwendig ist.
Darüber hinaus ist es nicht zu verantworten, unsere Flugzeugbesatzungen den hohen psychischen und physischen Anforderungen des Tiefflugs im Manöver und im Auslandstraining auszusetzen. Daß damit Auswirkungen auf die Flugsicherheit überhaupt verbunden sind, versteht sich dabei von selbst. Wer denkt eigentlich an die Familien unserer fliegenden Besatzungen, die in ständiger Sorge leben? Also bleibt als schlüssige Folgerung nur die sofortige Einstellung aller Tiefflüge.
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Nach sorgfältigem Abwägen kommen wir zu dem Schluß, daß wir aus Verteidigungskonzepten aussteigen müssen, die nicht imstande sind, erhebliche Beeinträchtigungen, Schädigungen und Gefährdungen der Bevölkerung auszuschließen.
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Zu Recht formuliert dazu ein Parteitagsbeschluß der SPD von Münster - ich zitiere - :
Während sich die Einsicht immer mehr durchsetzt, daß unter den Bedingungen der modernen Technostruktur hochindustrialisierter Länder weder konventionelle noch nukleare Kriege führbar oder gar gewinnbar sind, müssen die Folgerungen für eine zivilisationsverträgliche und konsensfähige Landesverteidigung in Friedenszeiten erst noch gezogen werden.
Sicherheitspolitik darf nicht bei der Landesverteidigung aufhören, sondern muß vielmehr zu einer umfassenden Vorsorgepolitik werden. Dazu gehört es, daß eben nicht schon im Frieden durch Tiefflugübungen oder Manöver das beeinträchtigt, beschädigt oder gar zerstört wird, was verteidigt und geschützt werden soll, nämlich die eigenen Bürger und das eigene Territorium.
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Der Grad der Beunruhigung und des Aufgebrachtseins der Bevölkerung wegen der Tiefflugbelastungen und Manöverschäden, z. B. auch aus Reforger '88, hat - das wissen Sie doch alle - ein Ausmaß erreicht, das die Akzeptanz von Verteidigungseinrichtungen der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte insgesamt nachhaltig und irreversibel berührt. Die Argumente für Landesverteidigung zu Luft und zu Land drohen sich angesichts bleibender Gesundheitsschäden, insbesondere für Kinder in den sieben 75-Meter6944 
Tieffluggebieten, und angesichts von immer mehr Toten, Verletzten und Sachschäden bei NATO-Manövern umzukehren. Der bisher zweifellos vorhandene Konsens zur Landesverteidigung bei der Bürgerschaft bleibt dabei auf der Strecke. Da nützt es auch nicht viel, wenn der Haushaltsausschuß 100 Millionen DM für Flugbenzin spart; dies ist nur ein symbolischer Akt, wenn für 500 Millionen DM weitergeflogen werden darf.
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Immerhin erkenne ich die Sensibilisierungssteigerung bei der Regierungskoalition an. Beim militärischen Tiefflug kann es aber nur die Konsequenz geben, die Übungen der Luftwaffe sofort einzustellen und die Alliierten aufzufordern, dies auch zu tun.
Es genügt auch nicht, daß uns die Verteidigungsminister Carlucci und Younger ihr Verständnis für die Tiefflugsituation in der Bundesrepublik bekunden. Auch die politisch Verantwortlichen der NATO-Partner müssen einsehen, daß es im Frieden bei uns nicht zugehen darf wie in einem Frontstaat am Vorabend eines Krieges. Hier ist unser Souveränitätsanspruch gefordert, um unsere Interessen durchzusetzen.
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Ein weiteres traditionell angelegtes „Tiefflugkonzept für die Zukunft" , das die Unionsfraktion laut „Welt am Sonntag" vom 2. Oktober 1988 „mit Verteidigungsminister Scholz und Führungskräften der Luftwaffe" erstellen will, darf keine Zukunft haben. Wir brauchen ein Verteidigungskonzept ohne militärische Tiefflugübungen als Grundlage für den Auftrag der Streitkräfte der NATO im Frieden.
Vom Frieden, meine Damen und Herren, sprach auch Siegfried Lenz am vergangenen Sonntag als Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche. Sicher sprach er über die großen Zusammenhänge des Friedens auf der Welt, doch auch im kleineren Zusammenhang mit der Tiefflugproblematik gilt, so meine ich, sein Wort - hören Sie bitte zu, meine Damen und Herren - :
Was wir brauchen, ist eine neue Politik ... Es zeigt sich, daß der Friede, in dem wir leben, aus mehrfachen Gründen unfertig ist, daß wir sozusagen am Rande des Friedens leben.
Sollte uns dies nicht zu denken geben, wenn wir täglich mit Tiefflugübungen zum Schaden der Bürger den Krieg simulieren?
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