Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf das Niveau meines Vorredners werde ich nicht herabsteigen.
({0}) Ich bekenne mich ausdrücklich
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zum demokratischen Meinungskampf. Der gehört zur Demokratie.
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Doch gerade deshalb und an einem Tag wie dem heutigen gilt es darauf hinzuweisen, daß die parteipolitische Gegnerschaft nicht in Feindschaft umschlagen darf
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und daß alle Demokraten in der Pflicht stehen, sich gemeinsam gegen Gewalt und Fanatismus in der Politik zu wehren.
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Es geht in dieser Anfrage um Nordrhein-Westfalen. Es ist keine Blüm-Anfrage. Es geht um unser Land. Es ist kein SPD-Land. Es ist kein CDU-Land. Es ist kein FDP-Land. Es ist kein Land der GRÜNEN. Es ist überhaupt kein Land, das im Besitz der Parteien ist, sondern es ist Heimat aller Bürger. Wer in Nordrhein-Westfalen regiert, bestimmt nicht eine Partei, das bestimmen Gott sei Dank alle Wähler.
({5}) Und deren Votum wollen wir abwarten.
Nordrhein-Westfalen hat alle Chancen - es gilt, die Chancen zu nutzen - , Kernland im werdenden Europa zu sein, Herzstück, auch industrielles Herzstück in einem wiedervereinigten Deutschland zu sein. Nordrhein-Westfalen hat eine große Tradition, an die es wieder anzuknüpfen gilt. Denn, Herr Einert: Wenn es seinen Spitzenplatz gehalten hätte, dann hätten Sie ja nicht plakatiert, wieder Nummer 1 werden zu wollen.
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Unser gemeinsames Interesse ist, diesem Land zu helfen.
Der Bund - das will ich Ihnen sagen, um Ihnen gegen alle parteipolitischen Einseitigkeiten diese Antwort zu geben - habe dieses Land im Stich gelassen; so lautet Ihr Vorwurf. Sie wissen ja, noch vor wenigen Jahren war eine Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei damit beschäftigt, der Frage nachzugehen, wie man die Proteste nach Bonn umleiten könne. Ich nehme an, daß die Arbeitsgruppe inzwischen umgeschult ist und daß die gleiche Arbeitsgruppe den Auftrag hat, dem Wähler zu erläutern, daß alle Erfolge von Düsseldorf kommen.
In dieser Großen Anfrage und der Antwort darauf geht es darum, den Beitrag des Bundes zu zeigen, nicht mit dem Anspruch, daß wir das Alleinverdienst der Besserung hätten.
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Nein, Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern, Millionen von fleißigen Handwerksmeistern haben zur Besserung beigetragen. Nur, der Bund beansprucht, mit dabeigewesen zu sein und mitgeholfen zu haben. Der Bund hat in den vergangenen acht Jahren dem Land Nordrhein-Westfalen mehr geholfen als jedem anderen Land in der Bundesrepublik.
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Ich füge hinzu: Der Bund hat in den vergangenen acht Jahren dem Land Nordrhein-Westfalen mehr geholfen als jede Bundesregierung vor uns.
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Die Hilfen bestehen u. a. in direkter Unterstützung. Im übrigen ist Nordrhein-Westfalen keine Insel in der Bundesrepublik. Es profitiert vom Aufschwung in der Bundesrepublik als ein Land unter elfen; Gott sei Dank profitiert es mit davon!
Von 1983 bis heute sind Hilfen in Höhe von nahezu 100 Milliarden DM von Bonn nach Düsseldorf geflossen. 100 Milliarden DM entsprechen der Höhe der Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen. In dieser Zahl sind die Kredite aus zinsvergünstigten Förderungsprogrammen im Umfang von 17 Milliarden DM, steuerbegünstigte Umweltinvestitionen von 15,6 Milliarden DM und Bundeszuschüsse zur Knappschaft von 72,4 Milliarden DM nicht enthalten. Nicht darin enthalten sind die Hilfen für den Verstromungsfonds deutscher Steinkohle. Sie addieren sich von 1983 bis 1989 auf 18,3 Milliarden DM.
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Herr Einert hat gesagt, das seien Leistungen, die auch anderen Ländern zustünden. Lieber Herr Einert, wollen Sie sagen, die Ruhrgebietskonferenz sei eine Konferenz gewesen, die auch allen anderen Ländern zugestanden habe? Das war eine Sonderhilfe für Nordrhein-Westfalen. Sie sollten es der Fairneß halber anerkennen.
Herr Jens, wenn Sie sagen, zu dieser Ruhrgebietskonferenz habe die Bundesregierung geprügelt werden müssen, frage ich Sie: Warum haben Sie sich, als Sie die Bundesregierung stellten, nicht selber geprügelt? Sie hätten doch diese Ruhrgebietskonferenz in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit in eigener Zuständigkeit veranstalten können.
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Die Strukturkrise begann doch nicht erst 1982. Sie hätten eine solche Konferenz schon vorher durchführen können.
Allein 1989 hat Nordrhein-Westfalen mit 25 Milliarden DM von Bonn profitiert. Ich will einmal ein paar Zahlen nennen, die leicht vergessen werden. Nordrhein-Westfalen hat 5,2 Milliarden DM Steuermehreinnahmen infolge der Bonner Steuergesetzgebung. Die Landesregierung hat von der Steuerreform profitiert, die sie bekämpft hat.
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Freilich leuchtet Sozialdemokraten wahrscheinlich nie ein, wieso man durch Steuernachlaß mehr Steuern einnehmen kann. Das ist in einem rein auf Verteilungspolitik fixierten Denken überhaupt nicht enthalten.
Durch die drei Stufen der Steuerreform haben die Bürger in Nordrhein-Westfalen zusammen 34 Milliarden DM an Kaufkraft gewonnen, davon allein in diesem Jahr 14,6 Milliarden DM. Das ist der Erfolg unserer Politik.
Ich gebe zu, die Verteilungspolitik hat einen leichten öffentlichen Wettbewerbsvorteil. Das Geld wird erst leise, klammheimlich eingenommen und dann wie ein Geschenk von einem Geschenkonkel zurückgegeben.
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Wir folgen der Philosophie: Eine vernünftige Steuerpolitik bringt das Geld in die Hände, die es erwirtschaftet haben und die es auch besser ausgeben können.
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Herr Kollege Dreßler - weil Sie mir auch diesen Ball vor die Füße gelegt, vors Tor gespielt haben -: Von den 17,7 Milliarden DM im Jahre 1989 und 1990, um die die Beitragszahler durch die Gesundheitsreform entlastet werden, entfallen rd. 4,8 Milliarden DM auf die Bürger von Nordrhein-Westfalen - fast 5 Milliarden DM durch die Gesundheitsreform, die Sie bekämpft haben! Das ist Kaufkraft.
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Diese 5 Milliarden DM durch die Gesundheitsreform sind für die Bürger von Nordrhein-Westfalen 24mal mehr, als das ganze Land Nordrhein-Westfalen 1989 für den Wohnungsbau ausgegeben hat - 24mal mehr, nur durch die Entlastungen durch die Gesundheitsreform!
Nordrhein-Westfalen hat auch an den Erfolgen der Beschäftigungspolitik teil. - Wenn ich das in Parenthese sagen darf, Herr Dreßler: Sie werfen mir in der Beschäftigungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik Kürzungen vor. Wenn ich richtig rechne, sind doch über 17 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik 1990 mehr als das Doppelte von dem, was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung ausgegeben haben; da waren es nämlich 7 Milliarden DM. Wie jemand, der 7 Milliarden DM zu verantworten hat, über 17 Milliarden DM als Kürzung ausgeben kann, das ist höhere sozialdemokratische Mathematik.
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Wir haben seit 1983 im Bund 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, nachdem es vorher Arbeitsplatzverluste gab. Mit 28 Millionen Erwerbstätigen haben wir in diesem Frühjahr das höchste Beschäftigungsniveau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erreicht.
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Frauen hatten am Beschäftigungsgewinn zu annähernd zwei Dritteln Anteil. Die Beschäftigungssituation für junge Menschen ist so günstig wie nie zuvor. Wir haben keine Lehrstellenkatastrophe, sondern wir haben mehr Ausbildungsplätze als Lehrlinge. Das halte ich für einen Erfolg. Das gilt natürlich auch für Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns darüber, daß dieser Erfolg in allen Bundesländern, Gott sei Dank auch in Nordrhein-Westfalen, vorhanden ist.
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Allein 1989 wurden bundesweit 570 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, in Nordrhein-Westfalen


148 000. Der Arbeitsplatzaufbau liegt in Nordrhein-Westfalen allerdings unter dem Bundesdurchschnitt. Sie wollen Nummer 1 werden, wir wollen Nummer 1 werden. Aber die Arbeitsplatzgewinne sind noch nicht einmal Durchschnitt - noch nicht einmal Durchschnitt! Von den 570 000 neuen Arbeitsplätzen im Bundesgebiet hätten in Nordrhein-Westfalen proportional - Herr Einert, immer Zahlen - 170 000 geschaffen werden müssen; in Wirklichkeit sind 148 000 geschaffen worden.
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- Das scheint heute morgen Ihr Lieblingswort zu sein. Herr Müntefering, wenn Sie außer Beleidigungen der deutschen Öffentlichkeit auch ein paar Fakten mitteilen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
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Wir haben Nordrhein-Westfalen auch in den besonderen Hilfen überproportional beteiligt, z. B. im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit 37 %. Wissen Sie, wieviel Prozent das in SPD-Zeiten waren? - 9 %!
Wir haben Maßnahmen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen ergriffen. Ich erinnere an die Hilfen für die Arbeitsmarktregion Dortmund, Duisburg, Oberhausen und Bochum. Ich hoffe, Sie geben der Wahrheit den Vorzug vor parteipolitischer Befangenheit. Wenn Sie der Wahrheit den Vorzug geben, sehe ich der Auseinandersetzung mit großer Gelassenheit entgegen. Nicht Ideologie verändert das Leben der Menschen, sondern handfeste Hilfen verändern es. Wir haben handfeste Hilfen gegeben.
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- Wir reden über Hilfen für Nordrhein-Westfalen. Ich sage Ihnen hier: Auch die CDU Nordrhein-Westfalen hat mitgeholfen. Ich kenne überhaupt keine Opposition in einem Bundesland, die ihrem Land soviel Mittel von Bonn beschafft hat wie die CDU Nordrhein-Westfalen. Darauf bin ich stolz.
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Wir haben nicht schadenfroh auf den Zuschauerbänken gesessen, sondern wir haben dem Land und seinen Bürgern geholfen.
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Es geht nicht um Parteien, sondern es geht um Arbeitnehmer, Handwerker, Unternehmer, denen wir helfen wollten und geholfen haben. Darauf bin ich stolz.
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Wir haben mit dem Strukturhilfegesetz geholfen. Im Rahmen dieses Programms hilft der Bund den Kommunen bei Investitionen. Nordrhein-Westfalen hat die eigenen Investitionen - das sind die Arbeitsplätze von morgen - von 11,5 Milliarden DM im
Jahre 1980 auf heute 8 Milliarden DM zurückgenommen.
Herr Einert, Sie sprachen vom Wohnungsbau. Dazu gleich die Zahlen: Die Landesmittel für den Wohnungsbau wurden drastisch zurückgefahren, von 2,8 Milliarden DM im Jahre 1980 auf 179 Millionen DM 1988!
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- Wollen Sie die Zahlen des Bundes hören? Die kann ich Ihnen auch nennen. Während der Bund im gleichen Zeitraum die Mittel von 2,15 Milliarden DM auf 2,65 Milliarden DM aufgebessert hat, zeichnet sich die Wohnungsbaupolitik von Nordrhein-Westfalen ausweislich der Zahlen dadurch aus, daß diese Landesregierung immer doppelt soviel Wohnungsbau ankündigt, wie sie anschließend durchführt. Das ist die Arbeitsteilung: sich für Ankündigungen feiern lassen und darüber die Durchführung vergessen.
Den Gemeinden wird seit 1982 jährlich 4 Milliarden DM Investitionskraft durch das Land entzogen.
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Bei den kostenintensiven Zukunftsaufgaben werden die Kommunen im Stich gelassen. Ich will auf die Probleme der Abwasserbeseitigung hinweisen. 622 Millionen DM weist der Landeshaushalt für 1990 für Abwasserbeseitigung aus. Davon kommen - man höre und staune - 317 Millionen DM vom Bund, und 301 Millionen DM kommen aus dem Anteil der Kommunen an Landes-Steuereinnahmen. Bund und Kommunen liefern das Geld, und die Landesregierung läßt sich dafür feiern. Diese Arbeitsteilung sollte in der heutigen Debatte durchkreuzt werden.
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Die im Land Nordrhein-Westfalen geförderten rund 900 Projekte beweisen die fruchtbare Partnerschaft zwischen Kommunen und Bund, die das Strukturhilfegesetz möglich macht. Sie haben ein Ausgabevolumen von ca. 1 Milliarde DM. Davon trägt der Bund rund 580 Millionen DM, die Gemeinden tragen 429 Millionen DM, und das Land - man höre und staune - trägt 27,5 Millionen DM. Der Bund übernimmt also 56 %, die Gemeinden 41 % und das Land weniger als 3 % ! Und mit diesen 3 % reist der Ministerpräsident durch das Land, um sie zu verteilen, als wäre es Geld aus seiner eigenen Kasse.
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Ich will aber auf noch etwas hinweisen, was man in dieser Debatte nicht verschweigen darf. Wir wollen helfen, und wir helfen. Ich sprach von den 756 Millionen DM Strukturhilfe. 193 Millionen DM hat das Land 1989 gar nicht abgeholt. Für 100 Millionen DM hat das Land keine Vorhaben angemeldet. Gründe dafür hat das Land nicht mitgeteilt. Das ist mir unbegreiflich. Sie haben das Geld nicht abgeholt, Herr Einert. Das müssen Sie dem Wähler deutlich machen. Und während Sie, Herr Einert, anklagen und die Unterstützung für die Wissenschaft einfordern, weisen Sie jene Projekte ab, die wissenschaftliche Flaggschiffe in Nordrhein-Westfalen sein könnten. Warum

liefern Sie nicht die nötigen Planungsvorbereitungen und Trassenfestlegungen für Transrapid?
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Solange Transrapid für Niedersachsen vorgesehen war, stand Johannes Rau anklagend, einfordernd an unserer Tür. Und jetzt, nach dieser Entscheidung für Nordrhein-Westfalen - ich gebe es zu: mit unserer Hilfe -, was macht die nordrhein-westfälische Landesregierung?
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Sie ist dort, wo ihr Lieblingsaufenthalt ist, wenn es Widerstände gibt: auf Tauchstation. Das werden wir auch von Bonn her anzuklagen haben.
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Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Hilfe kann allerdings nicht nur in Geld bestehen, sondern wir brauchen für Nordrhein-Westfalen - dazu rufe ich alle auf - eine Aufbruchsmentalität, die private Initiativen fördert.
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- Das sind die Reden und die Zahlen, die ich Ihren Beleidigungen entgegengesetzt habe.
Ich wollte heute keine sozialpolitische Debatte führen; aber Sie haben darum gebeten, daß ich auf Diskussionsbeiträge antworte. Ich will doch hinzufügen, daß das Sozialbudget von 525 Milliarden DM im Jahre 1982 auf 680 Milliarden DM in Jahre 1989 gewachsen ist. Wie man eine solche Steigerung zum Kahlschlag erklären kann, ist das Geheimnis der SPD.
Herr Dreßler, wenn wir schon vergleichen, dann wollen wir uns einmal die Sozialpolitik in Nordrhein-Westfalen ansehen. Seit 1980 wurden insgesamt über 2 Milliarden DM zu Lasten von Jugend, Familien, alten Menschen und Behinderten eingespart, beispielsweise im Landesjugendplan um 27 % , bei der Altenhilfe und dem Altenheimbau um 57 % und bei der Behindertenarbeit, Herr Dreßler, deren Anklagevertreter Sie gegenüber der Bundesregierung waren, um 37%.
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Nennen Sie mir einmal eine vergleichbare Zahl von Sparmaßnahmen unsererseits!
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Wir mußten sparen; insgesamt allerdings erfüllen wir unsere sozialen Verpflichtungen.
Ich sehe auch im Gesundheits-Reformgesetz einen wichtigen Beitrag. Zum erstenmal wird hier Pflege mit über 5 Milliarden DM unterstützt. Wir haben die Vorsorge mit 1 Milliarde DM ausgebaut. Meine Damen und Herren, wir sparen doch nicht für staatliche Finanzquellen; wir sparen für die Versicherten. Der nordrhein-westfälische Finanzminister hat unsere Regelungen nicht nur pflichtgemäß übernommen, sondern mit lautem Lob für den Festbetrag. Mit lautem Lob!
({35}) Deshalb lassen wir das beiseite!
Die Versicherten werden selber entscheiden müssen, ob Ihr Plakat „Ab 1. Januar 1989 dürfen Sie nicht mehr krank werden" der Wahrheit entsprochen hat.
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Das überlasse ich Millionen von Mitbürgern, die Sie mit diesem Plakat in Angst und Schrecken versetzt haben und die jetzt erfahren, daß für dieses Plakat kein Anlaß bestand. Im Gegenteil: Rezeptblattgebühren fallen weg. Dort, wo man bisher zuzahlen mußte, gibt es keine Zuzahlung. 350 Millionen DM Ersparnis für Versicherte. Festbeträge sinken, die Arzneimittelpreise bis zu 50 %.
Ich stehe hier vor Ihnen mit dem guten Gewissen, daß wir unseren Beitrag zum Sozialstaat geleistet haben. Er hat noch viele Probleme. Ich sehe in der Pflege ein großes Problem. Wir können die Hände nicht in den Schoß legen. Aber er ist der sozialste Staat, der auf deutschem Boden je existiert hat.
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Ich sehe noch viele Probleme; aber zur Wahrheit gehört auch: Es ging den Bundesrepublikanern noch nie so gut wie 1990. Es ist unsere Aufgabe, in Solidarität auch dafür zu sorgen, daß unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands einer gemeinsamen Zukunft mit uns hoffnungsvoll entgegensehen können.
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Dazu wollen wir auch von Nordrhein-Westfalen aus unseren Beitrag leisten.
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