Martin Mayer (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zunächst Frau Kollegin Wicklein dafür danken,
dass sie der Union bestätigt hat, ihren Antrag zum richtigen Zeitpunkt eingebracht zu haben.

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Wir haben es getan, damit wir dieses Thema bis zum
Jahresende diskutieren können. Ich möchte auch feststellen, dass im Grundsatz weitgehend Übereinstimmung in
der Beurteilung des europäischen Forschungsprogramms
besteht.

Herr Fell, wenn Sie davon reden, dass die Union
keine Vorschläge macht, dann muss ich Ihnen entgegenhalten, dass Sie offenbar nichts darüber lesen und auch
nicht hören wollen, was der Kollege Braun ausgeführt
hat.

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Was Ihre Bemerkung angeht, dass die Grünen die
Pflanzenbiologie zum Schwerpunkt machen möchten, ist
festzustellen, dass Sie, die Sie das in Deutschland blockieren, sich mit solchen Aussagen lächerlich machen.

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Wir diskutieren heute über die europäische Forschungsförderung in Rahmenprogrammen. Das
6. Forschungsrahmenprogramm hat ein Volumen von
20 Milliarden Euro über fünf Jahre, wobei das Anfangsund das Schlussjahr jeweils als halbes Jahr zählen, sodass das Volumen durch vier zu teilen ist. Das entspricht
5 Milliarden Euro pro Jahr für die europäische Forschung.

Die Kommission hat in einer Mitteilung vom 16. Juni
dieses Jahres angekündigt, dass sie die europäischen
Forschungsmittel verstärken will. Sie hat wörtlich angegeben: Für alle Maßnahmen zusammengenommen sollen die Mittel verdoppelt werden. - Das ist ein sehr löbliches Vorhaben, aber nur unter einer Bedingung: Die
Aufstockung der Forschungsmittel der EU darf keinesfalls zu einer Kürzung der nationalen Forschungsmittel
führen.

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Mit anderen Worten: Die EU muss die notwendigen Mittel aus dem eigenen Haushalt - zum Beispiel aus Strukturmitteln - erbringen.

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Dr. Martin Mayer ({5})
Im Übrigen ist zu hoffen, dass es dem Vorsatz der
EU-Kommission zur Verdoppelung der Mittel für die
Forschungsförderung nicht ebenso ergeht wie den Wahlversprechungen von Rot-Grün, die auch eine Verdoppelung vorsahen. Mittlerweile ist man schon froh, wenn die
Ansätze im Forschungshaushalt unverändert bleiben und
nicht verringert werden müssen.

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In das 7. Forschungsrahmenprogramm will die Kommission zwei neue Bereiche aufnehmen, und zwar die
Raumfahrt und die Sicherheit. Das ist vernünftig. Speziell in der Raumfahrt gibt es viele Projekte und Aufgaben, die auf nationaler Ebene nicht lösbar sind, sondern
die europäische bzw. internationale Zusammenarbeit erfordern. Deshalb gibt es eine europäische Raumfahrtagentur, die ESA. Ich meine, dass es nur vernünftig ist,
wenn sich die EU dieses Themas annimmt. Galileo, ein
System von Weltraumsatelliten für die Navigation, ist ja
ein Erfolgsbeispiel bzw. wir hoffen, dass es mithilfe der
Europäischen Union zu einem solchen wird.

Verstärkten finanziellen Einsatz verlangt auch ein anderes Forschungsgebiet - das hat Frau Flach schon
angesprochen -, auf dem wie in der Raumfahrt bestimmte Projekte nur auf internationaler Ebene geschultert werden können. Das ist die Forschung an der Kernfusion zur Energiegewinnung. Zwar wird man erst in
einigen Jahrzehnten mit Strom aus der Kernfusion rechnen können. Aber angesichts der Verknappung der Energieressourcen, die nicht nur gegenwärtig sehr aktuell ist,
sondern sich auch langfristig als dauerhaft abzeichnet,
müssen wir alles tun, um diese neue Stromquelle früher
als derzeit geplant zu erschließen.

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Die EU muss deshalb den Bau von ITER in Frankreich
tatkräftig unterstützen

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und gleichzeitig die begleitende Forschung in Deutschland - hier wird ein wesentlicher Beitrag geleistet - zur
Beschleunigung dieses Vorhabens in notwendigem Umfang weiter finanzieren.

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Aufgrund ihrer geschichtlichen Entwicklung von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Gemeinschaft ist die Förderung der Europäischen Union
bisher mehr auf die anwendungsnahe Forschung konzentriert. Die Entwicklung in den USA zeigt aber, dass eine
gemeinsame Grundlagenforschung wichtig ist. Deshalb sind die Überlegungen der Europäischen Union zu
begrüßen, einen europäischen Forschungsrat zu errichten und ihm die Förderung der Grundlagenforschung zu
übertragen. Allerdings muss die Verteilung der Mittel
- das möchte ich betonen - nach der wissenschaftlichen
Qualität, also nach der Exzellenz, erfolgen, so wie das
beispielsweise in der Deutschen Forschungsgemeinschaft geschieht, und darf nicht nach nationalen Kriterien oder Schlüsseln vorgenommen werden. Nur dann
wird man erfolgreich sein und wird der europäische Forschungsraum dem ehrgeizigen Ziel näher kommen, mit
den USA auf gleicher Augenhöhe zu sein.

Die europäische Forschungsförderung steht in den
nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die
CDU/CSU hat mit ihrem Antrag einen soliden

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Leitfaden für die Diskussion über die künftige europäische Forschungspolitik vorgelegt. Es geht letztlich um
die Stärkung der europäischen und damit auch der deutschen Forschung. Das ist für uns alle eine wichtige Aufgabe der Zukunftssicherung.

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