emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christel Happach-Kasan (NA), 2007-12-13:
Es tut mir leid, Herr Kollege, ich hätte Ihre Frage gern

beantwortet.

({0})
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Ich erlaube mir darauf folgende Antwort, Herr
Dr. Hofreiter: Wenn Sie mit einem Gesprächspartner in
eine Verhandlung eintreten, dann können Sie, wenn es
um Interessenkonflikte geht, am Beginn eines solchen
Gesprächsprozesses nicht sagen, wann Sie ein Ergebnis
vorlegen können. Ebenso geht es uns bei diesem konkreten Punkt mit der Deutschen Bahn AG. Ich bin zuversichtlich, dass wir Schritt für Schritt vorankommen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Erstaunlicherweise gibt es eine weitere Zusatzfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2007-12-12:

Die Antwort ist wirklich erstaunlich; denn es handelt
sich hier nicht um einen einfachen, gleichberechtigten
Gesprächspartner. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt
ist, aber noch befindet sich die DB AG zu 100 Prozent im
Bundesbesitz. Wenn die Bundesregierung ein Interesse
daran hätte, dann sollte sie in der Lage sein, ihre Position
gegenüber ihrem Verhandlungspartner durchzusetzen.
Deshalb meine Frage: Was unternehmen der Bundesminister und das Bundesministerium, außer sich ab und zu
mit Herrn Mehdorn zu treffen - ich habe keine Ahnung,
wer sich da trifft -, konkret, um dem zu 100 Prozent im
Bundesbesitz befindlichen Unternehmen klarzumachen,
dass der Minister das gerne hätte, was er öffentlich bekannt gegeben hat? Was unternehmen Sie konkret, außer
nett miteinander zu plaudern?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Herr Dr. Hofreiter, die Vorstellung, die Bundesregierung könnte in unternehmerische Entscheidungen eines
Privatunternehmens, dessen Aktien sich in Bundesbesitz
befinden, eingreifen, begegnet mir oft. Ich erlaube mir
an dieser Stelle deswegen folgenden Hinweis: Die Deutsche Bahn AG ist ein Privatunternehmen, dessen Aktien
- da haben Sie recht - dem Bund gehören. Aber diese
Konstruktion erlaubt es dem Bund nicht, in unternehmerische Entscheidungen des Unternehmens direkt einzugreifen. Deswegen sind diese Gespräche notwendig.

Wenn Sie danach fragen, welche Möglichkeiten das
Bundesministerium hat, um dieses Unternehmen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen - um es vorsichtig zu formulieren - dann sage ich - das habe ich schon
zu Ihrer ersten Anfrage zu diesem Thema gesagt -, dass
wir darauf angewiesen sind, diesen Gesprächsprozess,
der über lange Zeit abgebrochen war, wieder aufnehmen.
Wir sind dabei. Wir werden uns im ersten Quartal des
nächsten Jahres erneut treffen.

Ich kann Ihnen eines zusagen: Wir werden an dieser
Stelle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, weil
wir wissen, dass das Thema Fahrradmitnahme in den internationalen Verkehren - dazu gehört der ICE - von
großem Interesse ist, zumal wir sehen, dass beispielsweise in Frankreich oder in anderen europäischen Staaten so etwas möglich ist.

Wir sind der Überzeugung, dass wir das, was die
Nachbarstaaten technologisch können, in Deutschland
auch können. Das ist das Motiv, aus dem heraus wir ganz
geduldig und ausdauernd mit der Bahn an diesem Thema
weiterarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen werden.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Ich rufe die Frage 40 des Kollegen Hofreiter auf:

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, wie die Deutsche Bahn AG die im dritten Eisenbahnpaket vorgesehene
Fahrradmitnahme umsetzt, und inwieweit plant die Bundesregierung, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, eine Ausnahme von der Anwendung der Bestimmungen zur Fahrradmitnahme zu gewähren?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Sie beziehen sich mit Ihrer Frage auf das dritte Eisenbahnpaket, das auf europäischer Ebene unter deutscher
Ratspräsidentschaft verabschiedet worden ist. Sie weisen auch darauf hin, dass es sich um das Ergebnis eines
Vermittlungsverfahrens handelt. Ich kann Ihnen für die
Bundesregierung sagen: Wir begrüßen das Ergebnis, das
unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erreicht werden
konnte. Wir glauben, dass uns das einen Schritt weiter
führt, hin zum Ziel, einen europäischen Verkehrsraum zu
organisieren, der den Ansprüchen eines stark wachsenden Verkehrsaufkommens in Europa gerecht wird.

Sie fragen danach, ob wir vorhaben, von Art. 5 der
Verordnung Nr. 1371/2007 abzuweichen. Ein solches
Abweichen haben wir nicht vorgesehen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Bitte schön, Herr Kollege Hofreiter.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Kelber, SPDFraktion.

({0})
Anton Hofreiter (NA), 2007-12-12:

Auf den Zwischenruf des Kollegen von der CDU/
CSU: Die Antwort war verblüffend deutlich. Ich glaube,
das war das erste Mal seit zehn Fragen.

Noch eine Vorbemerkung: Es ist mehr als amüsant,
wie wenig Einfluss wir auf das uns zu 100 Prozent gehörende Unternehmen haben. Jeder Private, der Ihre Antwort gehört hat und dem eine Aktiengesellschaft zu
100 Prozent gehört, hätte jetzt schallend gelacht. Das
aber nur am Rande.

Sie haben nicht die Frage beantwortet, was Sie in
Deutschland zu unternehmen gedenken, um dieses dritte
Eisenbahnpaket - insbesondere die Mitnahme der Fahrräder - umzusetzen. Reden Sie wieder mit der DB AG,
oder ist das schon alles? Hat die Richtlinie der EU die
einzige Folge, dass Sie nett mit der DB AG plaudern?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Von „nett plaudern“ war nie die Rede. Ich kann Ihnen
gern ein wenig genauer schildern, in welchem Ton solche Gespräche geführt werden. Ich glaube aber, dass das
nicht Gegenstand des Gespräches hier im Plenum sein
sollte.

Ich erlaube mir nur den zarten Hinweis: Wenn wir unter deutscher Ratspräsidentschaft zu einem Verhandlungsergebnis auf europäischer Ebene kommen - das ist
hier der Fall -, dann werden wir dafür sorgen, dass das
auch umgesetzt wird.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage?
Anton Hofreiter (NA), 2007-12-12:

Die Frage lautete: Wie?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Der Politik steht zur Umsetzung von europäischen
Richtlinien eine ganze Bandbreite von politischen Aktionsmöglichkeiten zur Verfügung.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Na ja. - Ich sehe keine weiteren Nachfragen dazu.

Ich rufe jetzt die letzte Frage aus diesem Geschäftsbereich, nämlich die Frage 41 der Kollegin Dr. Volkmer,
auf:

Wird die Bundesregierung die für den Bau der Waldschlösschenbrücke zur Verfügung gestellten Mittel sperren,
wenn sich der Freistaat Sachsen über die völkerrechtlichen
Verpflichtungen aus der UNESCO-Welterbekonvention hinwegsetzt und die Brücke ohne Verständigung mit der
UNESCO-Kommission bauen lässt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Frau Dr. Volkmer, Sie fragen nach einem Themenbereich, der den Deutschen Bundestag schon mehrfach
beschäftigt hat. Es geht um die Waldschlösschenbrücke
in Dresden. Wir haben es, falls es zum Bau der Waldschlösschenbrücke kommen sollte, mit einem Verfahren
zur Aberkennung des UNESCO-Welterbetitels zu tun.
Sie fragen danach, wie der Bund mit den Mitteln umgeht, die das Bundesland Sachsen einsetzen will.

Zunächst einmal zur Information: Die Bundesregierung hat keine Mittel für den Bau der Waldschlösschenbrücke bewilligt. Wir können deshalb auch keine Mittel
sperren. Der Freistaat Sachsen ist allerdings in der Lage,
für den Bau der Brücke die Kompensationsmittel zu
verwenden, die er aufgrund der Föderalismusreform
anstelle der ausgelaufenen Bundesfinanzhilfen nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für kommunale
Straßenbauvorhaben erhält. Das ergibt sich aus Art. 143 c
des Grundgesetzes.

Wir haben im Rahmen der Föderalismusreform ein
sogenanntes Entflechtungsgesetz miteinander beschlossen. Danach ist das Verfahren so organisiert, dass der
Freistaat dem Bund nachträglich über die Verwendung
dieser Mittel, auf die er Zugriff hat, berichtet. Der Bund
prüft dann, ob die Mittel zweckgerecht verwendet wurParl. Staatssekretär Ulrich Kasparick
den. In diesem Zusammenhang wird auch zu prüfen sein,
ob das Bundesland Sachsen Mittel zweckwidrig verwendet hat, das heißt, ob damit ein dem Völkerrecht widersprechendes Vorhaben finanziert wurde. Das Völkerrecht wäre aber nur in dem Fall verletzt, wenn ein
Verstoß gegen die Bemühenspflicht der Welterbekonvention bejaht werden könnte. Diese Pflicht in Art. 4 der
UNESCO-Welterbekonvention besagt, dass der Vertragsstaat nachweisen muss, dass er alles in seinen Kräften Stehende getan hat, um der UNESCO-Welterbekonvention zu entsprechen; er ist allerdings nicht zu einem
bestimmten Ergebnis verpflichtet. Falls das Völkerrecht
verletzt ist, können die Mittel entsprechend zurückgefordert werden.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Zusatzfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Bei aller Begeisterung für die Blasmusik weise ich vorsichtshalber darauf hin, dass es auf Kosten der Redezeit
geht, wenn jetzt Kompensationsbedarf besteht und sämtliche Orchestergruppen einzeln erwähnt werden müssen.

({0})

Der nächste Redner ist der Kollege Christoph Waitz
für die FDP-Fraktion.

({1})
Marlies Volkmer (NA), 2007-12-12:
Ich möchte ein bisschen konkreter werden. Es gibt ein

Gutachten der Bundesregierung, in dem klar festgestellt
wird, dass sowohl Deutschland als auch die einzelnen
Bundesländer an die UNESCO-Welterbekonvention gebunden sind. Natürlich bedeutet das nicht, dass nichts
mehr verändert werden kann. Aber es ist notwendig,
dass zuvor ein Prozess der Konsensfindung stattgefunden hat; das ist gerade das Bemühen, von dem Sie gesprochen haben. Jeder Staat ist verpflichtet, alles in
seinen Kräften Stehende zu tun, um das Welterbe zu erhalten.

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass eine solche Kompromisslösung bisher nicht gesucht worden ist.
Wenn es nicht zu einem Kompromiss zwischen dem
Freistaat Sachsen und der UNESCO kommt, wenn der
Freistaat also nicht nachweisen kann, dass er ernsthaft
einen Kompromiss gesucht hat, sind diese Mittel - das
würde ich gerne von Ihnen bestätigt bekommen - völkerrechtswidrig eingesetzt. Dann kann es aber nicht sein,
dass die Bundesregierung das auf sich beruhen lässt.
Dann muss man diese Mittel zurückfordern bzw. sie mit
den Fördermitteln verrechnen, die der Freistaat sonst für
die Verkehrsinfrastruktur bekommen hätte. Sehe ich das
richtig?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Der letzte Halbsatz war nicht ganz präzise: Wir reden
hier über die Kompensationsmittel, die das Bundesland
nach dem im Zuge der Föderalismusreform geschaffenen Entflechtungsgesetz in Anspruch nehmen kann.
Aber in der Sache ist der Vorgang in der Tat so, wie Sie
ihn beschrieben haben: Sollte sich herausstellen, dass
das Land Sachsen nicht alle Anstrengungen unternommen hat, um dem UNESCO-Anspruch gerecht zu werden, dass es nicht alles in seinen Kräften Stehende getan
hat, dann würde zunächst geprüft, ob damit das Völkerrecht verletzt wäre. Wenn man im Rahmen dieses Prüfverfahrens zu dem Ergebnis kommt, dass das der Fall ist,
hat der Bund die Möglichkeit, die Kompensationsmittel,
die das Land für den Bau der Brücke eingesetzt hat, im
Folgejahr entsprechend haushaltswirksam zu verrechnen.

Das genau ist die Reihenfolge: Das Land hat zunächst
Zugriff auf die Mittel und teilt dem Bund in einem Bericht mit, wie es die Mittel verwendet hat. Der Bund
prüft, ob sie ordnungsgemäß ausgegeben worden sind,
und wenn es Beanstandungen gibt, hat man im Folgejahr
die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
Marlies Volkmer (NA), 2007-12-12:
Danke.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Weitere Fragen liegen nicht vor; viel Zeit dafür wäre

auch nicht mehr gewesen, weil wir noch maximal vier
Minuten und zwanzig Sekunden für die Fragestunde gehabt hätten. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für
das gelungene Zeitmanagement.

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Donnerstag, den 13. Dezember 2007, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Liebe Frau Connemann, ich will Ihnen noch einmal in

aller Form ganz herzlich für Ihre Arbeit als Vorsitzende
der Kommission danken. Dies war sicher nicht immer
eine nur einfache Aufgabe; aber es war, denke ich, eine
gleichzeitig nicht nur besonders wichtige, sondern auch
durchaus dankbare Aufgabe. Jedenfalls schlägt sich das
Ergebnis dieser Arbeit in einer auffälligeren Weise nieder, als das für manch andere Aktivitäten im Deutschen
Bundestag gelegentlich zu beobachten ist.

({0})

Ich habe vorhin in der friedlichen, adventlichen Stimmung zu Beginn der Sitzung darauf verzichtet, Ihr förmliches Einvernehmen darüber herbeizuführen, dass diese
Debatte insgesamt zwei Stunden dauern soll. Das
möchte ich gerne nachholen. ({1})

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich stelle hiermit fest, dass außer einem - nicht weiter
konkretisierten - Zögern beim Vorsitzenden der FDPFraktion auch zu diesem Verfahrensvorschlag Einvernehmen besteht.

Ich mache der guten Ordnung halber darauf aufmerksam, dass die gerade gehaltene Rede selbstverständlich
in die Berechnung der Gesamtredezeit einzubeziehen ist.
Ich sage das, um voreilige Spekulationen einzudämmen.

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Hans-Joachim
Otto für die FDP-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Der Kollege Siegmund Ehrmann ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Was das Ausscheiden von Frau Drechsler betrifft,

schließt sich der Präsident Ihrem begrenzten Vorstellungsvermögen ausdrücklich an.

({0})

Nun hat das Wort Frau Dr. Jochimsen für die Fraktion
Die Linke.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Undine Kurth,

Bündnis 90/Die Grünen.
Lydia Westrich (NA), 2007-12-13:
- und dass wir mehr Vertragsgesellschaften zu Einzahlungen heranziehen.

Dieses Thema, Herr Präsident, ist unerschöpflich,
meine Redezeit leider nicht. Eines ist klar: Ohne Künstlerinnen und Künstler, ohne Kulturschaffende bräuchten
wir das Thema Kultur gar nicht anzugehen. Deshalb darf
der Spar- und Optimierungszwang, den ich auf allen
Ebenen gar nicht abstreite, nicht alleine auf dem Rücken
der Kulturschaffenden ausgetragen werden.

({0})

Alleine für diese Erkenntnis hat sich für mich die Einsetzung der Enquete-Kommission gelohnt.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Roland Claus, Fraktion Die Linke.

({0})
Roland Claus (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch ich schätze die Weisheit des Berichtes als
einen Kulturkompass, wie Sie es genannt haben, Frau
Vorsitzende. Ich finde, das ist ein schönes Wort. Leider
versagt das große Werk aber völlig, wo es um die Bewertung von 40 Jahren deutscher Teilung geht.

({0})

Der Ansatz, Kulturgeschichte in die Kategorien Diktatur
einerseits und Widerstand andererseits einzuteilen, geht
fehl. Sprache ist verräterisch. Sie nennen diesen Abschnitt Nachwirkungen der deutschen Teilung. Nachwirkungen! Warum tun Sie das, obwohl Sie wissen, dass
Sie damit vor allem im Osten der Republik an Zustimmung verlieren? Auch Sie haben erkannt, dass die Ostdeutschen nach über zehn Jahren ihr Selbstbewusstsein
wiedergewonnen haben und deutlich artikulieren. Sie erzählen ganz entspannt über ihre Biografien, über ihr Leben in der DDR. Ihre Antwort, die Antwort der hier
dominierenden Politik, ist eine politisch-kulturelle Diskriminierung und Delegitimierung der DDR. Das muss
hier so deutlich festgestellt werden.

({1})

Die deutsche Kulturgeschichte von 1949 bis 1989 ist
aber ein Abschnitt gemeinsamer deutscher Geschichte,
trotz oder gerade wegen der Gegensätze. Beide deutsche
Staaten haben sich bekanntlich politisch-kulturell in erheblichem Maße über ihre jeweilige Gegensätzlichkeit
definiert. Beide waren mit Blick auf den anderen der
Geist, der stets verneint. Damit waren die Wechselwirkungen aufeinander immer riesengroß, und das selbst in
den eisigsten Zeiten des Kalten Krieges.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Herr Kollege Claus, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Bär?
Roland Claus (NA), 2007-12-13:
Ja, gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Bitte, Frau Bär.
Dorothee Bär (NA), 2007-12-13:
Herr Kollege, finden Sie es gerechtfertigt, hier zu

sprechen, obwohl Sie kein einziges Mal in der EnqueteKommission anwesend waren, geschweige denn sich jemals mit diesem Thema befasst haben? Finden Sie es gerechtfertigt, Ihre heutige Redezeit als kommunistische
Plattform zu missbrauchen?

({0})
Roland Claus (NA), 2007-12-13:
Ich beantworte Ihre beiden Fragen jeweils mit Ja.

Selbstverständlich finde ich es gerechtfertigt, dass ich
mich mit Ihrem Bericht befasse. Sie sollten sich das auch
wünschen.

({0})

Wenn sich Ihre Logik darin erschöpfte, dass nur diejenigen über den Schlussbericht der Enquete-Kommission
reden dürften, die ihr auch angehörten, stellten Sie sich
kulturell ein Armutszeugnis aus.

({1})

Was ich in der Sache darlegen und ausführen will, hat
mit der Würdigung dessen zu tun, was an kulturellen
Gemeinsamkeiten und Unterschieden in 40 Jahren
deutscher Teilung zu besprechen ist. Ich will Ihnen ein
Beispiel nennen. Die kleine, so subversive DDR hat es
sogar geschafft, mehr Heinrich-Böll- und SiegfriedLenz-Bücher zu verkaufen als die Bundesrepublik Bücher von Stefan Heym und Christa Wolf. Ich glaube, das
hatte auch etwas mit den Preisen zu tun.

Sie müssen keine Sorge haben. Ich habe zu viele persönliche Freunde aus Kultur und Kunst an den Westen
verloren, um mir die DDR schönzureden. Aber ich behaupte: Der kulturelle Lebensalltag in der DDR war dem
kulturellen Lebensalltag Österreichs ähnlicher als dem
kulturellen Lebensalltag Rumäniens. Die DDR hat 1990
kulturell vieles in die Einheit eingebracht - die Zahlen in
Ihrem Bericht belegen das -, vor allem das Selbstverständnis, Kultur und Bildung sozial nicht zu teilen; sie
sollen allen zugänglich sein. Ich finde, dass diese Osterfahrungen, insbesondere Erfahrungen aus der DDR,
aber auch Erfahrungen mit gesellschaftlicher Transformation gegenwärtig brachliegen und nicht von dieser
Gesellschaft genutzt werden.

({2})

Deutschsprachige Rockmusik war eher und mehr
ost- als westdeutsch. Ich sage das trotz oder wegen großer Zuneigung zu Heinz Rudolf Kunze, Nena, Klaus
Lage und anderen. Dass viele Ostrocker in den Westen
gingen, lag nicht daran, dass sie den Westen so toll fanden, sondern daran, dass sie nicht aushalten konnten, wie
wir in der DDR den Sozialismus vergeigt haben.

Anna Seghers, Erwin Strittmatter, Willi Sitte, Konrad
Wolf, Hermann Kant haben Millionen fasziniert. Ihre
Verbundenheit mit der DDR genügt heute aber, sie kulturhistorisch zu verbannen.

In Deutschland ist der Zugang zu Bildung und Kultur
heute in zunehmendem Maße von sozialen Unterschieden beeinflusst. Das nenne ich kulturfeindlich.

({3})

Wo gesellschaftlicher Reichtum und - noch schneller die Kinderarmut größer werden, ist kultureller Notstand
nicht weit.
Noch immer sind Zeit und Chance zur Umkehr. Mit
historischem Abstand wächst zuweilen die Souveränität,
mit Geschichte umzugehen. Deshalb fordere ich noch
einmal dazu auf, kulturelle, mentale Unterschiede zwischen Ost und West als Herausforderung für die Kulturpolitik zu begreifen und sie nicht schlechthin zu überwinden. Diese Unterschiede sollten wir als Chance
begreifen.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Jo Krummacher ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Der Kollege Keskin ist der nächste Redner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Hakki Keskin (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit sehr viel Sachverstand und Engagement konnte
die Enquete-Kommission zur Migrantenkultur/Interkultur eine sehr gelungene Arbeit leisten. Der Bericht
wurde von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen.
Auch ich möchte mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken.

Die kulturelle Vielfalt Deutschlands wird von der
Kommission als eine Realität, als Fakt anerkannt, und
zwar von allen Fraktionen, auch von der Union. Das ist
ein Novum. Ich begrüße diesen Fortschritt. Bekanntlich
haben wir über die Tatsache, dass Deutschland längst
eine multikulturelle Gesellschaft geworden ist, jahrzehntelang kontrovers diskutiert. Nunmehr musste diese
Erkenntnis als gemeinsame Position auch von der Union
öffentlich mitgetragen werden.

Die Kommission kommt einstimmig zu der Feststellung, dass die Kulturen der Migrantinnen und Migranten
als Bestandteil der Kultur in Deutschland und als Bereicherung für Deutschland zu bewerten sind. Ausdrücklich
wird diese kulturelle Vielfalt bejaht und begrüßt. Die Enquete-Kommission stellt weiterhin fest, dass es gerade
die kulturelle Vielfalt ist, die den Reichtum der Kultur in
Deutschland ausmacht. Es wird daher unterstrichen, dass
die unterschiedlichen Kulturen in Deutschland gleichberechtigt gefördert werden müssen.

Die Integration funktioniert nicht von selbst. Der
Staat und die Mehrheitsgesellschaft sind hier gefordert,
aktiv tätig zu werden.

({0})

Rechts- und Sozialstaat, Geschichte und Sprache müssen
aktiv und wechselseitig vermittelt werden. Auch in der
Bildungspolitik muss eine Kehrtwende vollzogen werden, damit die Menschen von den Chancen der kulturellen Vielfalt profitieren können: Interkulturelle Bildung
und Erziehung müssen so ausgerichtet werden, dass die
Ressourcen der Menschen in vielfältiger Weise zur Geltung kommen können.

Selbstverständlich gehört neben dem Erlernen der
deutschen Sprache auch das Erlernen der Muttersprache
der Migrantenkinder zu diesen Bildungsansätzen. Wissenschaftlich wurde bewiesen: Wer seine Muttersprache
gut beherrscht, kann auch die deutsche Sprache leichter
erlernen. Aus dieser Tatsache müssen die notwendigen
Konsequenzen gezogen werden.

({1})

Der überparteiliche Konsens, der sich im Bereich der
Kulturpolitik erfreulicherweise herstellen ließ, sollte Anreiz und Ermutigung auch für andere Politikbereiche
sein.

Es ist nicht nur im Hinblick auf die Integration erforderlich, sondern auch ein Gebot der Demokratie, Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder sogar hier geboren und aufgewachsen sind, die vollen
bürgerlichen Rechte zu gewähren.

({2})

Daher fordert die Linke, dass der Erwerb der deutschen
Staatsbürgerschaft auch unter Beibehaltung der alten
Staatsangehörigkeit erleichtert wird.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Die Kollegin Simone Violka ist für die SPD-Fraktion

die nächste Rednerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Nun erhält der Kollege Wolfgang Börnsen für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bei einer Parlamentsdebatte über Kultur ist es beruhigend,
einen Parlamentspräsidenten im Nacken zu wissen,

({0})

der ein großes Herz für die Kultur hat.

({1})