Glotz (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Wohlrabe, erstens bitte ich Sie, sich die Meinung, die Herr Kahn-Ackermann hat, von ihm selber sagen zu lassen.
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Zweitens haben wir - wir halten das für ein wichtiges Prinzip, und da bin ich anderer Meinung als Sie - bewußt keinen Kollegen, der im Verwaltungsrat sitzt, gebeten, dieses Gesetz im Bundestag im einzelnen durchzuziehen, und wir haben diejenigen, die es gemacht haben, bewußt nicht in den Verwaltungsrat geschickt. So ist es, meine Damen und Herren!
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Ich möchte noch etwas zum Verbringungsverbot sagen. Da haben Sie, Herr Kollege Wohlrabe, weil wir jetzt den Zustand beenden wollen, daß gerade Filme aus dem Ostblock nicht eingeführt werden
dürfen oder darüber das Bundesamt fur gewerbliche Wirtschaft zu entscheiden hat, gesagt, da folgten wir einer modischen Attitüde. Ich antworte darauf, Herr Kollege Wohlrabe: Da folgen wir nicht einer modischen Attitüde, sondern der Ostpolitik dieser Bundesregierung, der im Herbst des letzten Jahres zu Ihrem Leidwesen die Mehrheit des deutschen Volkes zugestimmt hat.
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Wir haben gegen dieses Verbringungsverbot verfassungsrechtliche Bedenken. Vor allem aber glauben wir, Herr Kollege Wohlrabe, daß es keinen Sinn hat, den Bürgern eines freien Landes von seiten des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft Vorschriften darüber zu machen, welche Filme sie sehen dürfen und welche nicht. Darin liegt kein Sinn.
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Ich stelle fest, daß alle Vorwürfe, diese Bundesregierung habe ihren eigenen Gesetzentwurf nicht verteidigt, falsch sind. Früher war das ein Gesetzentwurf, der aus der Mitte dieses Hauses kam. Es war von vornherein klar, daß beispielsweise die Zusammensetzung und die Änderung des Verwaltungsrats nicht von der Bundesregierung vorgenommen werden würde, sondern daß die Bundesregierung das dem Parlament überlassen würde. Ich bedanke mich im Namen der Koalitionsfraktionen ausdrücklich für die Kooperation mit dem Bundeswirtschaftsministerium bei diesem Gesetz. Danke schön!
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Schlußbemerkung: Bisher - ich denke da nicht nur an gestern und vorgestern, sondern langfristig zurück - gab es in der Tat ein Kartell von etablierter Filmindustrie und - bitte beziehen Sie das nicht auf die CDU/CSU! - rechter Gesellschaftspolitik. Bitte beziehen Sie das jetzt nicht auf Parteipolemik! Ich meine das historisch für die zurückliegende Zeit. Wissen Sie, die ersten Kapitalzuschüsse für Filme kamen aus der Kasse der obersten Heeresleitung, von Herrn Ludendorff.
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1928 wurde die Ufa, wie Sie vielleicht noch wissen, von Herrn Hugenberg aufgekauft.
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Dann kam Goebbels. Und darüber sollten Sie nicht lachen, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU.
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Anschließend kam der sogenannte Problemfilm der fünfziger Jahre, in dem auf konservative Tränendrüsen gedrückt wurde. Dann kam ein Wirtschaftsgesetz, für das Verschiedene aus diesem Haus verantwortlich waren und das leider auch sehr viel Kartell von konservativer Gesellschaftspolitik und etablierter Filmindustrie gebracht hat.
Wir wissen, daß wit dieses Kartell mit dein Wirtschaftsgesetz, wie wir es jetzt geändert haben, sicherlich nicht aufbrechen werden. Aber wir wissen, daß wir das Kartell ein wenig angekratzt haben.
Ich bedanke mich für die vorzügliche Kooperation gerade auch für die zwischen den Regierungsfraktionen, bei diesem Gesetz und verspreche Ihnen eins, Herr Wohlrabe - weil Sie so gefragt haben, ob das denn nun sozusagen ein Modellfall für künftige Medienpolitik sei -, daß wir in dieser guten Kooperation zwischen FDP und SPD, die wir hier praktiziert haben, noch wesentliche andere medienpolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode über die Bühne ziehen werden.
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