Dehler (bundesminister der justiz), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Meinung, der sehr verehrte Herr Kollege Wagner betrachtet den § 353 b und den § 353 c des Strafgesetzbuches und das in diesen Bestimmungen liegende strafrechtliche Problem als zu bedeutsam und sieht in meiner - ich möchte beinahe sagen - unschuldigen Denkschrift,
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in der ich versucht habe, die Entwicklung dieser strafrechtlichen Bestimmungen rechtspolitisch darzulegen und das Für und Wider abzuwägen, doch zuviel politische Tendenz.
({1}) Das ist eine juristische, eine rechtspolitische Betrachtung, sonst nichts.
Ich gehe mit dem Antrag der Deutschen Partei, , wie er schriftlich vorliegt, völlig einig, daß diese beiden Bestimmungen überprüft und in ihrer Fassung geändert werden müssen. Ich bin nicht der Meinung, wie sie in dem schriftlichen Antrag der Föderalistischen Union zum Ausdruck kommt, daß der § 353 c gegenstandslos ist. Dabei befinde ich mich wirklich in guter Gesellschaft. Wenn ein Land, das für unsere Begriffe der Hort freiheitlicher Demokratie ist, wenn die Schweiz eine Bestimmung ähnlicher. Art hat, eine Bestimmung, die teilweise über unseren Tatbestand hinausgeht, teilweise ihn nicht deckt und in den Strafmaßen weit zurückbleibt, dann ist, glaube ich, durch meinen Diskussionsbeitrag zu der uns heute berührenden Frage meine Qualität als guter Demokrat nicht beeinträchtigt.
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Ist es wirklich Sache einer Plenarsitzung, diese rechtstechnische Frage zu behandeln?
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Sie ist eine charakteristische Aufgabe für den Rechtsausschuß. Ich wollte Ihnen Ihre Arbeit erleichtern und habe mir die Mühe gemacht, Ihnen eine Denkschrift vorzulegen, erfahre aber wenig Dank dafür, sondern harte Angriffe von den Antragstellern und vom Herrn Kollegen Wagner. Wenn Sie wollen, schneide ich alle Probleme an. Ich habe nur das Gefühl, daß ich Ihnen damit die Zeit für wichtigere Dinge nehme.
Herr Kollege Reismann hat, unterstützt von Herrn Kollegen Wagner, gemeint, es gehe nur um die „Geheimniskrämerei der Bundesregierung", die Bundesregierung wolle sich -vor der Öffentlichkeit, vor der Presse abschirmen,
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wolle durch einen Stempel des Vorzimmers die
Dinge zurückhalten, auf deren Kenntnis die Öffentlichkeit ein Anrecht habe. Meine Damen und Herren, wie wenig wird doch die wirkliche ratio dieser
gesetzlichen Bestimmung erfaßt! Nur ein Hinweis:
Geheimnis im Sinne des § 353 c kann eine höchstpersönliche Angelegenheit eines Einzelnen sein, die
die Behörde erfährt, auf deren Kenntnis niemand
Anspruch hat. Die Behörde ist verpflichtet, dieses
private Geheimnis auch zu sichern und zu wahren
und den Vorgang als geheim zu bezeichnen. Da
kommt nun das Unheil, daß irgend jemand durch eine Indiskretion von diesem Geheimnis erfährt. Dann soll das nicht strafwürdig sein, wenn die Folge ist, - ({5})
- Ich verschiebe nicht, Herr Kollege Greve! - Wenn ein solcher Vorgang durch eine Verfügung der Behörde für geheim erklärt worden ist, dann besteht - auch des einzelnen Staatsbürgers wegen
- doch selbstverständlich ein berechtigtes Interesse, das auch unter Strafrechtsschutz gestellt werden muß. Keiner der Redner, weder die Antragsteller noch Herr Kollege Wagner, hat erwähnt, daß bei einer Bestrafung ein wichtiges Tatbestandsmerkmal des § 353 c erfüllt sein muß, nämlich daß durch die Indiskretion ein wichtiges öffentliches Interesse gefährdet wird. Ein wichtiges öffentliches Interesse! Wenn das nicht geschieht, dann ist eine Bestrafung ja überhaupt nicht möglich.
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- Aber auf jeden Fall entscheidet der Richter darüber, ob das, was die Behörde als geheim erklärt, ein wichtiges öffentliches Interesse berührt oder nicht.
Wir haben in unserem Strafrechtsänderungsgesetz hundertfach wichtigere Probleme erwogen als dieses, über die hier im Plenum kein Wort gesprochen worden ist. Wollen wir wirklich diese Frage, so wie sie Herr Kollege Wagner - ich muß wirklich sagen, gegen mein Erwarten - dramatisiert und vergrößert hat, hier behandeln? Ich halte es für richtig, daß wir im Ausschuß über die Frage und über die Zweckmäßigkeit sprechen. Dort werden auf jeden Fall - ich möchte einmal sagen, Reden für die Tribüne nicht gehalten werden; und das hat manches Gute.
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