Kansy (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 8. April 1981- ich möchte das wiederholen: 1981- liegt nun dieser Antrag, Drucksache 9/319, auf dem Tisch, das seit 1978 laufende Programm zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen umzustrukturieren und über den ursprünglich beabsichtigten Zeitraum hinaus fortzuführen. Vor fast einem Jahr, am 25. Juni 1981, haben wir diesen Antrag hier im Plenum zum erstenmal mit dem Ergebnis beraten, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages - bei unterschiedlichen Detailvorstellungen - Bereitschaft zeigten, den Intentionen dieses Antrags der CDU/CSU zu folgen.
Die Bundesregierung hat inzwischen in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms vom November 1981 ebenfalls festgestellt, daß sie - ich zitiere jetzt - „eine Fortsetzung des Programms in veränderter Form und in reduziertem Umfang energiepolitisch für notwendig hält". Sie bestätigt in dieser Fortschreibung weiter die Auffassung der Union, daß - ich möchte hier noch einmal wörtlich zitieren - „die gestiegene Wirtschaftlichkeit vieler konventioneller Wärmedämm-Maßnahmen, die Erfahrung des bisherigen Programms", Herr Kollegel Menzel, „und die angespannte Haushaltslage eine Konzentration der künftigen Förderung auf wenige, noch nicht wirtschaftliche, aber unter Einspargesichtspunkten besonders wichtige Maßnahmen empfehlen".
Mein Kollege Kolb wird in dieser Debatte noch einmal die Details unseres Antrags umreißen. Ich möchte am Beginn dieser Debatte einige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Zu unserer Enttäuschung haben sich die Ausschußberatungen im Bundestag und die Abstimmungen mit den Ländern unverhältnismäßig lange hingezogen. Am 31. Dezember dieses Jahres läuft der Zuschußteil des bisherigen Programms aus, am 30. Juni nächsten Jahres der steuerliche Teil.
Um angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation von heute nicht an einer weiteren Stelle Unsicherheit bei Wirtschaft und Verbrauchern hervorzurufen, ist eine Entscheidung jetzt, noch vor dieser Sommerpause unseres Erachtens überfällig.
Die Fortführung des Programms ist aber aus einer Reihe anderer politischer Gesichtspunkte fast noch wichtiger. Erste Tendenzen neuer Sorglosigkeit bei der Energieeinsparung und Ölverdrängung sind für den aufmerksamen Betrachter leider erkennbar. Die monatlichen Erfolgsmeldungen über den Rückgang des Ölverbrauchs und der Ölpreise waren wohl zu verführerisch.
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Selbstverständlich freuen wir uns gemeinsam, daß sich der Verbrauch an Mineralöl seit unserer letzten Debatte im ersten Quartal dieses Jahres erneut um 6,5% im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres verringert hat und daß sich der Beitrag des Mineralöls zur Deckung des gesamten Energieverbrauchs in diesem ersten Vierteljahr auf 41 % reduziert hat.
Aber hüten wir uns vor einer verhängnisvollen Fehleinschätzung! Der Rückgang des Primärenergieverbrauchs - ich sage das noch einmal - um 14 % und des Ölverbrauchs um 22 % in den Jahren 1980 und 1981 ist im wesentlichen in einer Zeit wirtschaftlichen Niedergangs und zunehmender Arbeitslosigkeit entstanden.
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So kann man natürlich auch Energie sparen, sozusagen alternativ.
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Aber das ist mit Gewißheit das sicherste Programm zur Verhinderung von Vollbeschäftigung.
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Im übrigen dürfen wir nicht vergessen, daß diese Situation, die bei uns besteht, im Grunde weltweit existiert. Die Internationale Energieagentur hat vor kurzem einige interessante Zahlen veröffentlicht. Sie schätzt, daß der Rückgang des Weltölverbrauchs um 260 Millionen Tonnen seit 1979 zur Hälfte auf die wirtschaftliche Rezession zurückzuführen ist. Wenn diese 130 Millionen Tonnen, was wir ja alle hoffen, möglichst bald wieder benötigt werden, dann werden sich die öl- und gasexportierenden Länder mit Sicherheit nicht wie Wohlfahrtsorganisationen gebärden. Wir haben gesehen, daß die Engländer und die Norweger schon wieder anfangen, an der Ölpreisschraube zu drehen. Da ist ja nicht mehr nur die OPEC im Spiel. Nach einer Untersuchung des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln werden unter diesen Voraussetzungen die realen Preise für Rohöl noch in diesem Jahrzehnt auf etwa 45 Dollar steigen, zu Dollarpreisen von 1981.
Wir müssen deshalb - um diesen Gedankengang abzuschließen - unbeirrt in unserem Bemühen fortfahren, insbesondere das Öl zu ersetzen, und zwar soweit wie irgend möglich durch Sparen, aber, ich sage es noch einmal, auch durch andere uns zur Verfügung stehende Energieträger, und das ist in diesem Land u. a. und im wesentlichen auch die Kernenergie.
Im übrigen - und das sollten wir bei dieser Debatte nicht vergessen - hat die Einschränkung des Ölverbrauchs bei uns in den Industrieländern auch erhebliche umweltpolitische und entwicklungspolitische Bedeutung. In dieser einen Stunde, in der wir hier dieses Thema diskutieren, werden auf der Welt etwa 200 Hektar Wald abgeholzt. Das sind rund 20

Millionen Hektar jährlich, also 80 % der Fläche der Bundesrepublik. Dies geschieht, weil insbesondere in den Ländern der Dritten Welt dies der letzte Ausweg aus einem katastrophalen Energiemangel ist. Für viele dieser Länder bedeutet die letztlich durch zügellosen Ölverbrauch und die Nichtausnutzung eigener Energieträger provozierte Preisexplosion das Ende jeder Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse.
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70 % des Weltenergieverbrauchs werden von 15 reichen Ländern, darunter von uns, benötigt. In der Bundesrepublik - um das vielleicht einmal mit einem Satz klarzumachen - wurden 1979 pro Kopf 6,1 Tonnen Steinkohleeinheiten verbraucht, in Indien 0,2 Tonnen. Hier liegt auch eine wesentliche Ursache für Hunger und Armut in der Dritten Welt. Dies bekämpfen zu wollen erfordert deswegen keine großen Worte bei entwicklungspolitischen Debatten, sondern auch hier in der Energiepolitik Maßnahmen, die im Grunde mehr Energie diesen Ländern zur Verfügung stellen. Statt dessen fressen seit Jahren die Mehrkosten für Energie die gesamte Weltentwicklungshilfe mehr als auf.
Meine Damen und Herren, ein deutsches Montags-Magazin, in dem man recht preiswert - für 3,50 DM pro Woche - seinen politischen Standort beziehen kann,
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schrieb vor einigen Wochen unter der Überschrift „Abends kalt" - ich zitiere -:
Die Begeisterung für Wärmepumpen als ölsparendes Heizsystem ist abgeklungen. Sie sind unwirtschaftlich, anfällig und energiepolitisch sinnlos.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob der oder die Verfasser des Artikels vorher den energiepolitischen Akrobaten aufgesessen waren, die das Energiesparen als kostenlose Energiequelle darstellen, was uns einer vernünftigen Vorsorgepolitik enthebt. Vor wenigen Jahren hat sich noch nicht einmal zusätzliche Wärmedämmung in diesem Lande gerechnet. Deswegen ist die Wärmedämmung als Förderungsmaßnahme ein Bestandteil des derzeitigen Programms. Mittlerweile sind diese Maßnahmen auch ohne staatliche Hilfen wirtschaftlich. Hier können wir jetzt aussteigen, um daraus keine sinnlose Dauersubvention werden zu lassen.
Bei vielen modernen Technologien - bei Anschlüssen ans Fernwärmenetz und bei Wärmerückgewinnungsanlagen - ist die Wirtschaftlichkeit heute noch nicht gegeben. Es fehlt der Gleichklang zwischen dem privaten Interesse an Wirtschaftlichkeit und dem allgemeinen Interesse an Energiesparen und Ölsubstitution. Hier sollte nach unserer Auffassung die öffentliche Hand für eine Übergangszeit nicht nur weiter, sondern verstärkt fördern, um die Marktschwelle zu überwinden. Ich glaube, das ist auch in Zeiten berechtigter Kritik am Subventionsunwesen ordnungspolitisch vernünftig.
Unvernünftig ist es unserer Auffassung nach, Investitionen in rationelle Energienutzung durch die Anhebung des Energiepreises auf nationaler Ebene über das Weltmarktniveau steuerpolitisch erzwingen zu wollen. Eine solche Politik, wie sie j a teilweise von Mitgliedern der Bundesregierung diskutiert wurde, führt doch nur zu neuen Forderungen nach Subvention oder Einkommenstransfer bei den Haushalten.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU/ CSU hat also zwei Schwerpunkte: erstens Weitermachen beim Energiesparen mit staatlichem Anreiz durch ein Anschlußprogramm und zweitens Konzentration einer zeitlich begrenzten Hilfe auf die Maßnahmen, die energiepolitisch sinnvoll, aber noch unwirtschaftlich sind. Der finanzielle Umfang kann unter diesen Voraussetzungen auf ein Drittel des heutigen Umfangs reduziert werden und ist, so glaube ich, mit 300 Millionen DM jährlich für Bund und Länder gemeinsam angemessen.
Wir möchten die Bundesregierung auffordern - damit komme ich zum Schluß -, die Verhandlungen mit den Ländern nunmehr schnell zum Abschluß zu bringen. Die Zeit drängt mittlerweile auch aus haushaltstechnischen Gründen. Wir bedauern, daß die Koalitionsfraktionen zumindest bis jetzt in den Ausschußberatungen unseren sehr detaillierten Vorstellungen nur zum Teil gefolgt sind. Wenn wir dennoch als CDU/CSU dieser doch recht mageren Beschlußempfehlung des Ausschusses unsere Zustimmung geben werden, dann tun wir es, um endlich weiterzukommen. Eine schnelle Einigung dürfte erreichbar sein, Herr Staatssekretär Sperling, wenn man den Ländern möglichst große Spielräume gibt, ihren besonderen Bedingungen Rechnung trägt und vor allen Dingen auf neue gesetzliche Regelungen verzichtet. Die Anschlußregelung sollte deswegen unseres Erachtens nicht zu eng mit der Behandlung des Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetzes gekoppelt werden. Wie bei zeitlich befristeten Vorhaben üblich, reicht für die Anschlußregelung durchaus eine Verwaltungsvereinbarung nach Art. 104 a des Grundgesetzes.
Meine Damen und Herren, auch bei diesem Thema gilt: je einfacher, je schneller, desto besser.
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