schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 41*) vor. Über Ziffer 1 dieses Umdrucks kann jetzt nicht abgestimmt werden; denn sie gehört zu der Beratung des Haushaltsgesetzes selbst. Ich stelle sie also zurück.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2 des Umdrucks 41, des Antrages der sozialdemokratischen Fraktion, daß verschiedene Änderungen im Etat vorgenommen werden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 11 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit -, Drucksache 361. Wer diesem Einzelplan zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Einer interfraktionellen Vereinbarung entsprechend ziehe ich vor und rufe auf:
Einzelplan 45 - Haushalt Finanzielle Hilfe für Berlin ({0}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Traub.
Traub ({1}),. Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 45 befaßt sich in Kap. 4502 Tit. 600 mit dem Zuschuß zum Landeshaushalt für Berlin. Nach § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 soll der Bundeszuschuß so bemessen sein, daß das Land Berlin die durch seine besondere Lage bedingten Aufgaben erfüllen kann. Mit anderen Worten: der Bundeszuschuß soll zur Deckung des Fehlbetrages des Haushalts des Landes Berlin dienen.
Bei Tit. 601 handelt es sich lediglich um eine Rücküberweisung des im Lande Berlin selbst erzielten Aufkommens aus dem Notopfer Berlin.
Wie Sie aus dem Ihnen zugegangenen Mündlichen Bericht auf Drucksache 376 ersehen wollen, wurde der in der ursprünglichen Regierungsvorlage, Drucksache 200, angesetzte Betrag bei Tit. 600 von bisher 650 Millionen auf 710 Millionen DM erhöht, so daß die Summe der Allgemeinen Ausgaben im Kap. 4502 insgesamt 750 Millionen DM gegenüber 685 Millionen DM im Jahre 1953 beträgt.
Bei den Verhandlungen im Ausschuß wurde darauf hingewiesen, daß das ursprüngliche Haushaltsdefizit des Landes Berlin für das Rechnungsjahr 1954 insgesamt 941 Millionen DM betragen habe. Durch verschiedene Streichungen, Umgruppierungen und Darlehensgewährungen wurde der endgültige Fehlbetrag im Einvernehmen zwischen dem
*) Siehe Anlage 1 Seite 1026.

({2})
Land Berlin und dem Bundesfinanzministerium auf 800 Millionen DM festgesetzt. Von diesen 800 Millionen DM sollen 710 Millionen DM in bar aufgebracht werden, wobei hinsichtlich der vierprozentigen Kürzung der Abs. 2 des § 4 des Haushaltsgesetzes Anwendung finden soll.
Die Finanzierung der restlichen 90 Millionen DM soll wie folgt vorgenommen werden: 75 Millionen DM sollen durch eine Anleihe des Landes Berlin aufgebracht werden. Für diese Anleihe wird eine Bundesbürgschaft geleistet, wobei der Bund sowohl hinsichtlich des Aufkommens als auch hinsichtlich des Zinsen- und Tilgungsdienstes die Garantie übernimmt. Mit diesen 75 Millionen DM soll das Land Berlin in die Lage versetzt werden, seine Bauvorhaben im außerordentlichen Haushalt zu finanzieren. Um hinsichtlich des Baubeginns keine Verzögerung eintreten zu lassen, hat der Herr Bundesfinanzminister zugesichert, bis zur Auflage der Anleihe aus Kassenmitteln des Bundes eine Vorfinanzierung vorzunehmen. Dabei wurde noch besonders darauf hingewiesen, daß es sich bei der Übernahme der Bundesbürgschaft um eine Sicherheitsleistung des Bundes handelt, für welche nach Art. 115 des Grundgesetzes ein Bundesgesetz erforderlich ist, das dem Hohen Hause raschestens vorgelegt werden soll.
Für weitere 15 Millionen DM sollen im Lande Berlin kriegszerstörte bundeseigene Gebäude im Haushaltsjahr 1954 wiederaufgebaut werden. Es ist daran gedacht, mit diesem Betrag in erster Linie ehemalige Verwaltungsgebäude wiederherzustellen, die alsdann vom Lande Berlin belegt werden können, was somit auch eine Entlastung des Berliner Haushalts bedeuten würde. Der Betrag von 15 Millionen DM war ursprünglich zum Wiederaufbau zerstörter Gebäude im ganzen Bundesgebiet vorgesehen.
Mit diesen 90 Millionen, mit weiteren 20 Millionen der Bundesanstalt und mit sogenannten amerikanischen GARIOA-Mitteln sollen alsdann sowohl das Notstandsprogramm des Landes Berlin mit 170 Millionen DM als auch das Wohnungsbauprogramm mit 231 Millionen DM finanziert werden können.
Der bei Tit. 600 eingesetzte Mehrbetrag von 60 Millionen DM wurde durch Streichungen von 50 Millionen DM bei Kap. 3205 Tit. 681 - der Herr Bundesfinanzminister hat gestern schon darauf hingewiesen - und von 10 Millionen DM bei Kap. 1002 Tit. 620 gedeckt.
Die Berliner Finanzverwaltung brachte während der Beratungen im Ausschuß Bedenken gegen die Art und Weise der Bedarfsdeckung hinsichtlich der '75 Millionen DM aus Anleihemitteln und 15 Millionen DM für zusätzliche Bauten vor und erklärte, es müsse sichergestellt sein, daß die zusätzlichen 20 Millionen DM von der Bundesanstalt auch tatsächlich eingingen. Bei den Verhandlungen sei weiter vereinbart worden, daß der Bund auf die Erfüllung der Schuldverpflichtungen Berlins aus der Verwaltungsvereinbarung von 1950 endgültig verzichte. Weiterhin sollten die bereits angelaufenen und noch entstehenden Kosten der gesamten Vorratshaltung in Berlin ohne Anrechnung auf den Bundeszuschuß übernommen werden. Das Aufkommen aus dem Notopfer Berlin sei außerdem höher anzusetzen.
Hierzu ist zu sagen, daß in Einzelplan 60 Kap. 6001 Titeln 35 und 36 das Aufkommen aus dem Notopfer Berlin mit einem Betrag von 925 Millionen DM aus dem Bundesgebiet und mit 40 Millionen aus dem Land Berlin angesetzt ist. Beide Posten sind jeweils in die Zeiträume vom 1. April bis 31. Dezember 1954 und vom 1. Januar bis 31. März 1955 aufgeteilt, da bekanntlich das zur Zeit geltende Gesetz über die Erhebung des Notopfers Berlin vom 28. April 1953 am 31. Dezember 1954 abläuft. Nachdem der Herr Bundesfinanzminister aber bei anderer Gelegenheit wiederholt erklärt hat, daß er auf das Notopfer Berlin auch über den 31. Dezember 1954 hinaus nicht verzichten könne, wurde auch das Aufkommen für das erste Quartal 1955 eingesetzt.
Während der Ausschußberatungen wurde die Auffassung vertreten, auch das in der Bundesrepublik erhobene Notopfer Berlin mit 925 Millionen DM dürfe nicht als allgemeines Deckungsmittel für den Haushalt herangezogen werden. Dieser Posten gehöre aus politischen und steuersystematischen Gründen als Einnahmeposten in den Einzelplan 45.
Das Bundesfinanzministerium legte dem Ausschuß noch eine Aufstellung über sämtliche Leistungen des Bundes an das Land Berlin vor. Nach dieser Aufstellung verursacht der gesamte Zuschuß des Bundes an das Land Berlin im Rechnungsjahr 1954 voraussichtlich einen Mehrbetrag von 254 Millionen DM gegenüber dem gesamten Aufkommen aus dem Notopfer Berlin. Diese Aufstellung wurde von der Berliner Finanzverwaltung nicht anerkannt. Im übrigen - so erklärte der Vertreter des Landes Berlin - erwarte das Land Berlin nach wie vor Steuererleichterungen und als ersten Schritt auf diesem Wege die Nichterhebung des Notopfers in Berlin.
Ich darf noch kurz erwähnen, daß bei der Beratung sowohl des Einzelplans 60 als auch des Einzelplans 45 bedauert wurde, daß zwischen dem Bundespostministerium und dem Bundesfinanzministerium keine Einigung über die Abschaffung oder Vereinfachung der 2-Pfennig-Briefmarke „Notopfer Berlin" erzielt wurde. Das Aufkommen aus dieser Briefmarkensteuer betrage jährlich zirka 30 Millionen DM.
({3})
- Dreißig, wurde uns bei den Beratungen gesagt!
Meine Damen und Herren, trotz der von der Berliner Finanzverwaltung im Ausschuß vorgebrachten Bedenken hat der Haushaltsausschuß festgestellt, daß zwischen dem Land Berlin und dem Bundesfinanzministerium eine Vereinbarung zustande gekommen ist, in der das Haushaltsdefizit des Landes Berlin für das Rechnungsjahr 1954 auf 800 Millionen DM festgesetzt worden ist.
Ich darf Sie daher bitten, dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 376 und damit einer Erhöhung des Zuschusses bei Kap. 4502 Tit. 600 von 650 Millionen DM auf 710 Millionen DM Ihre Zustimmung zu geben.