Klaus Brandner (NA), 2002-01-24:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der erhitzten
Debatte über den Arbeitsmarkt ist neben einem klaren
Kopf auch ein gutes Gedächtnis hilfreich. Vor genau vier
Jahren - im Januar 1998 - hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland einen bis dahin noch nie erreichten
Stand von exakt 4,82 Millionen arbeitslosen Frauen und
Männern. Vier Jahre später ist die aktuelle Arbeitsmarktlage ohne Frage unbefriedigend: Knapp 4 Millionen Arbeitslose im Dezember und voraussichtlich mehr
als 4 Millionen Arbeitslose im Januar - das kann nicht zufrieden stellen, um das klar zu sagen.

({0})

Klar ist aber auch, dass wir in der Zwischenbilanz in einer Größenordnung von einer halben Million weniger Arbeitslosen als 1998 besser dastehen, als es viele in der Öffentlichkeit wahrhaben wollen ({1})

und dies, obwohl sich mehr Menschen am Erwerbsleben
beteiligen, also keine demographische Entlastung stattgefunden hat.

Hinzu kommt noch, dass wir - die neue Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen - nicht mit statistischen Tricks und mit Wahlkampf-ABM gearbeitet haben.

({2})

Wir haben auch nicht die Datenlage geschönt. Insofern
muss das Ergebnis positiver dargestellt werden, als es
manche zurzeit gewürdigt wissen wollen.

({3})

Sie haben natürlich dadurch, dass Sie die WahlkampfABM erfunden haben, das Arbeitsmarktmittel ABM diskreditiert. Das ist doch völlig klar. Wenn Sie es jetzt zugunsten von Kombilöhnen abschaffen wollen, zeigt das
nur, dass Sie ein sinnvolles Instrument für bestimmte Problemlagen in Misskredit gebracht und nicht dafür gesorgt
haben, den Menschen, die diese Unterstützung brauchen,
tatsächlich Hilfe zu geben.

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Hinzu kommt schließlich, dass seit 1998 fast 1,2 Millionen neue Jobs entstanden sind. Das kann sich, so meine
ich, sehen lassen. Darüber kann die Aufgeregtheit über die
derzeitig schwierige Konjunkturphase auch nicht hinwegtäuschen. Wir hatten zwar - das hatte ich schon angesprochen - mehr erwartet. Aber wir stehen nicht mit

leeren Händen da. 1,2 Millionen Jobs bedeuten Zukunft,
Hoffnung und Perspektive für 1,2 Millionen Menschen in
diesem Land. Es gibt keinen Grund, dieses Ergebnis unserer Politik kleinzureden.

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Dass Sie, insbesondere die Kollegen von der CDU/
CSU-Fraktion, vor diesem Hintergrund, so steht es in
Ihrem Antrag, eine grundlegende Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Senkung der Arbeitslosigkeit fordern, ist schon ein bisschen grotesk; denn Sie selbst haben
erst 1998, wie Sie gesagt haben, eine grundlegende
Arbeitsmarktreform durchgeführt, deren Wirkungen
wir im Laufe der Jahre organisatorisch anpassen mussten
und für die wir Mittel zur Verfügung stellen mussten. Wir
dagegen haben konkrete Erfolge bei der Bekämpfung der
problematischen strukturellen Arbeitslosigkeit erzielt, die
Sie in der Tat nicht erzielen konnten.

Sie gehen in ihrem Antrag in diesem Zusammenhang
von falschen Annahmen aus. Sie fordern den Abbau der
Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist zwar richtig. Aber richtig ist auch, dass seit 1998 die Langzeitarbeitslosigkeit um
15 Prozent zurückgegangen ist. Wir haben die verkrusteten Strukturen aufgebrochen. Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und haben die Arbeitslosigkeit in den Problembereichen trotz zurzeit allgemein steigender
Arbeitslosigkeit zurückgeführt.

({6})

Damit nicht genug! Wir haben die Jugendarbeitslosigkeit, die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer und die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen bekämpft,
und zwar erfolgreich. Nehmen Sie das doch einmal zur
Kenntnis! Seien Sie doch nicht neidisch auf diese Erfolge!

({7})

Ein Erfolg ist auch, dass die Dauer der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit zurückgeht. Im vergangenen Jahr
konnte sie um eine Woche auf durchschnittlich 34 Wochen im Jahr reduziert werden. Das entlastet im Übrigen
die Bundesanstalt für Arbeit um über 1 Milliarde Euro.
Auch das ist ein besonderer Beitrag, damit mehr Mittel für
eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen.

Entscheidend bei der arbeitsmarktpolitischen Debatte
ist aber, dass die geforderte Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist.
Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz haben wir die Instrumente
der Arbeitsmarktförderung gründlich reformiert. Dabei
geht es insbesondere darum, dass das Risiko von Langzeitarbeitslosigkeit bereits im Vorfeld erkannt und - auf
den Einzelfall passgenau zugeschnitten - gegengesteuert
wird. Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz wird die größte Vermittlungsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland gestartet. Insgesamt sind 3 000 neue Vermittler




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


tätig. Sie bemühen sich zusammen mit den Arbeitslosen,
Wege zurück in die Erwerbsarbeit zu finden. Individuelle
Eingliederungsvereinbarungen halten die verschiedenen
Schritte verbindlich für beide Seiten fest. Eine aktive Fördermaßnahme kann, sofern sie erforderlich ist, neuerdings ohne entsprechende Wartezeit erfolgen. Die Arbeitsmarktmittel können also sofort greifen. Wir haben
ein breites Instrumentarium an Maßnahmen geschaffen,
das die Schwerpunkte insbesondere im Bereich der Qualifizierung setzt und es ermöglicht, Maßnahmen im Bereich der Teilzeitarbeit oder in Form der Jobrotation
durchzuführen.

Zum vorbeugenden Charakter unserer Arbeitsmarktpolitik gehört auch, dass Beschäftigte bereits in den Betrieben qualifiziert werden können, wenn sie in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das betrifft
geringer qualifizierte und ältere Arbeitnehmer. Anstatt
den Katastrophenmeldungen über Personalabbau eine
noch größere Verbreitung zu verschaffen, sollten wir uns
lieber gemeinsam für die Beseitigung der Qualifizierungsmängel innerhalb des Arbeitsmarktes einsetzen und
dafür sorgen, dass die Maßnahmen, die eingeleitet worden
sind, nun auch greifen, damit den von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen und den Menschen, die schon arbeitslos sind, endlich Hilfe gegeben wird.

({8})

Altersarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit
sind oft zwei Seiten derselben Medaille. Rund die Hälfte
der Arbeitslosen ist älter als 50 Jahre. Aus meiner Sicht ist
es ein Skandal, dass 60 Prozent der Betriebe keine älteren
Arbeitnehmer ab 50 Jahre mehr beschäftigen. Viele Arbeitgeber müssen endlich realisieren, dass sie nicht nur
olympiareife Mannschaften brauchen, sondern auch die
Erfahrung und das Know-how der Älteren. Job Aqtiv ermöglicht gerade mit Lohnkostenzuschüssen für Ältere
insbesondere auch den kleinen und mittleren Betrieben,
den Wiedereinstieg solcher Personen zu organisieren.

({9})

Ihre Sorgen um das Wohl der älteren Arbeitnehmer,
meine Damen und Herren von der Opposition, klängen
aus meiner Sicht wahrlich glaubwürdiger, wenn Sie mithelfen würden, deutlich zu machen, dass gegen den übertriebenen Jugendwahn dieser Gesellschaft gemeinsam gesellschaftlich Front gemacht werden muss,

({10})

und wenn Sie die Arbeitgeber auffordern würden, ihre sozialpolitische Verantwortung wahrzunehmen und älteren
Menschen wieder eine größere Chance zu geben.

({11})

Die Arbeitsmarktinstrumente sollten auch für spezielle
Problemlagen herangezogen werden können. Ein neuer
Vorschlag ist die Beschäftigungsbrücke für junge Menschen. Wir brauchen eine solidarische Aktion. Im Gegensatz zu den früheren Entlastungsmaßnahmen wird ein aktiver Lösungsweg vorgeschlagen, der direkt zur
Neueinstellung von Jugendlichen führt. Die SPD-Fraktion unterstützt daher grundsätzlich die Initiative der IG
Metall, dass Betriebe im Vorgriff auf später ausscheidende Arbeitnehmer arbeitslose Jugendliche unbefristet
einstellen und gegebenenfalls weiterqualifizieren sollten.
Sie sollten dafür, dass sie dieses Engagement zeigen,
möglichst einen pauschalierten Lohnkostenzuschuss erhalten. Diese Maßnahmen wären strikt bis zum Jahr 2006
zu befristen, weil sich dann der Geburtenrückgang infolge
der deutschen Einheit schlagartig bemerkbar macht und
im Land eher Fachkräftemangel droht. Im Prinzip bietet
das Job-Aqtiv-Gesetz schon solche Möglichkeiten. Es
kommt jetzt darauf an, sie passgenau zuzuschneiden. Das
wäre ein konkretes Thema für das Gespräch zum Bündnis
für Arbeit. Darüber könnte trefflich diskutiert werden und
es könnte an Lösungen gearbeitet werden.

Darüber hinaus wäre eine Einstiegsteilzeit für Berufsanfänger sinnvoll. Ähnlich wie bei der Altersteilzeit
könnten das Einkommen und die Sozialversicherungsansprüche aufgestockt werden. So würde auch Teilzeit attraktiv.

({12})

Besonders wirksam wäre eine Verkopplung mit einer
echten Altersteilzeit. Wenn nämlich ein junger Mensch
schon vor dem eigentlichen Personalbedarf eingestellt
würde, könnte der Ältere sein Erfahrungswissen direkt an
den Jüngeren weitergeben. So entstünde im weiteren
Sinne eine Jobrotation mit vorgeschalteter Überlappung
der Beschäftigung. In diesem Zusammenhang sollte dann
auch eine ebenfalls befristete Erweiterung der Altersteilzeit auf einen längeren Zeitraum kein Tabu sein. Dann
könnten bereits 55-Jährige in Teilzeit gehen und mithelfen, die Beschäftigtenstruktur in den Betrieben frühzeitig
zu verbessern. Das würde vor allem der recht großen
Gruppe der Betriebe in den neuen Ländern helfen, die aus
der Zeit der Planwirtschaft überlebt haben.

Das Wichtigste aber bleibt die Beschäftigungsbrücke
für junge Menschen. Sie muss in der Region eine Perspektive haben. Im Wesentlichen betrifft dieser Vorschlag
den Osten Deutschlands, aber auch in einigen westdeutschen Regionen mit Strukturproblemen sollte davon profitiert werden. Auch dort sollte das genutzt werden.

Ich komme zum Schluss. - Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz
stehen jedenfalls die Hebel zur Beschäftigungssicherung
und zur Schaffung neuer Jobs bereit. Es kommt jetzt darauf an, dass die Hebel offensiv genutzt werden. Je größer
die Gemeinsamkeit dabei ist, umso erfolgreicher werden
wir die Arbeitslosigkeit in diesem Land bekämpfen.

({13})