Rainder Steenblock (NA), 2005-06-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Alle meine Vorredner haben an dieser Stelle deutlich gemacht, dass es in der Europäischen Union eine Krise
gibt. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn man aber analysiert, welche Konsequenzen von der deutschen Bevölkerung aus dieser Debatte gezogen werden könnten und
welche Antworten auf die gemeinsame Feststellung, es
könne nicht so weitergehen und wir müssten die Menschen in diesem Lande und in Europa ernst nehmen, gegeben wurden, dann kommt man, glaube ich, zu folgendem Ergebnis: Die Kollegin Merkel, die heute ihre erste
Rede als Kanzlerkandidatin gehalten hat, hat keine einzige Antwort auf diese Herausforderung gegeben, vor
der wir als deutsche Politikerinnen und Politiker stehen.
Keine!

({0})

Das Einzige, was sie gesagt hat, ist - ich grübele immer noch darüber, was sie damit gemeint hat -: Wir
müssen zu einem Stopp der inneren Überdehnung Europas kommen. - Was wollte sie uns damit sagen?

({1})

Ich glaube, das Problem ist, dass die Rede von Frau
Merkel, die etwas geschickter war als die plumpe Rede
des Kollegen Glos,

({2})
im Ansatz und vom Muster her genau gleich angelegt
war. Es ging auch ihr nämlich darum, die Befürchtungen
und die Ängste, die es in der Bevölkerung bezüglich
Europas gibt, aufzunehmen

({3})

sowie sie zu schüren und weiterzuentwickeln, um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen.

({4})

Das ist verantwortungslos.

({5})

Das ist verantwortungslos vor dem Hintergrund, dass Sie
zu Recht - wir begrüßen das - dieser europäischen Verfassung zugestimmt haben. Sie haben hier deutlich gemacht, dass die europäischen Verträge eingehalten werden müssen. Nun aber stellen Sie sich hier hin und sagen
unterschwellig, dass diese Regierung nicht das machen
würde, was wir hier gemeinsam verabredet haben,

({6})

und dass diese Verfassung nicht das beste Ergebnis sei,
das in den Verhandlungen zwischen den 25 Mitgliedstaaten zu erreichen gewesen war.

Darüber hinaus sagen Sie dann auch immer noch, wie
Herr Glos: Fremdenangst ist etwas, was real in unserer
Bevölkerung vorhanden ist. - Ja, das ist sie. Aber wenn
Sie ferner meinen, dass jetzt die Türken kämen bzw. dass
diese Bundesregierung dafür gesorgt habe, dass wir ein
Einwanderungsland ohne Schranken wären,

({7})

dann scheinen Sie überhaupt nicht mitbekommen zu haben, was diese Regierung geleistet hat!

({8})

Während Sie in dieser Frage völlig versagt und unbeschränkte Einwanderung zugelassen haben, hat die rotgrüne Bundesregierung Kriterien für die Einwanderung
nach Deutschland aufgestellt. Genau das ist es, was wir
tun müssen.

({9})

Kollege Glos dagegen hat sich einzig und allein aus der
Instrumentenkiste des Populismus bedient. Ich kann das
ja vor dem Hintergrund verstehen, dass Sie jetzt Konkurrenz durch den ehemaligen Kollegen Lafontaine bekommen haben, denn in der Diktion der Fremdenfeindlichkeit unterscheiden Sie sich wenig.

({10})
Ich finde das unerträglich, dass es so etwas in diesem
Land gibt.

Auch in der Frage der Osterweiterung hätten Sie
sich heute Morgen anders positionieren können. Natürlich gibt es in Deutschland Ängste, dass dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Das ist überhaupt keine
Frage. Es kommt auch zur Verlagerung von Arbeitsplätzen. Aber selbst der BDI, der ja nun nicht gerade das
Zentralorgan der Grünen ist, hat heute Morgen erklärt,
dass durch die Osterweiterung in Deutschland sehr viel
mehr Arbeitsplätze innerhalb der Exportwirtschaft entstanden sind, als wir durch die Verlagerung verloren haben. Die Nettobilanz an Arbeitsplätzen ist positiv.

({11})

Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, heute den Menschen in
Deutschland auch einmal zu sagen, dass die Erweiterung
der Europäischen Union nicht nur ein Friedensprojekt
und ein Projekt der europäischen Integration,

({12})

die wir alle wollen, ist, sondern auch ein ökonomisches
Erfolgsprojekt für Deutschland. Das hätten Sie den Menschen, die Zweifel haben, sagen sollen, statt Ängste und
Zweifel zu schüren.

({13})

Nein, lieber Kollege Glos, aus dieser Verantwortung
können Sie sich nicht stehlen. Sie arbeiten denjenigen
zu, die sich als Brandstifter am europäischen Einigungsprozess betätigen. Sie unterstützen sie mit Ihrer Argumentation, wenn vielleicht auch nicht gewollt.

({14})

So gefährdet man das Projekt der europäischen Integration.

Wir können nicht weiter so machen. Das ist richtig.
Wir müssen den Menschen sagen, wer Verantwortung
trägt. Aber man darf nicht so tun, als ob sich in Brüssel
Bürokraten völlig unkontrolliert auf ihren Spielwiesen
austoben könnten. Vielmehr muss man den Menschen
ehrlicherweise sagen, wie das Gesetzgebungsverfahren
in Europa funktioniert und dass der Ministerrat, die Repräsentanten der nationalen Regierungen, im Wesentlichen dafür verantwortlich ist, welche Politik in Brüssel
gemacht wird. Dahinter stehen alle Regierungen gemeinsam und nicht irgendwelche Buhmänner in Brüssel.
Diese Verantwortlichkeiten müssen den Menschen klar
gemacht werden, dann werden sie auch einsehen, dass
sie auf nationaler Ebene kontrollieren können, was in
Brüssel passiert, anstatt diese Mär von der unkontrollierten Brüsseler Bürokratie immer weiter auszuschmücken.
Denn das ist auch kontraproduktiv mit Blick auf die
Ziele, die wir in Europa haben. Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit auch von Ihnen sind da erforderlich.
({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Riesenaufgabe vor uns: die Konsequenzen zu ziehen aus
den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden.
Viele haben gesagt, dass auch eine ganze Reihe von innenpolitischen Gründen zu dem Ausgang der Abstimmungen geführt haben. Trotzdem müssen wir ernst nehmen, dass die Idee der europäischen Integration von
vielen Menschen in Europa nicht nur positiv gesehen
wird, sondern dass mit dieser europäischen Integration
ebenso Ängste verbunden sind. Wir müssen die Alternativen dazu deutlich machen: Es gibt die reale Alternative
der Rückkehr zu den Nationalstaaten in Europa. Die
Krise hat deutlich gemacht, dass dies politisch-populistisch auch umsetzbar ist. Ich bin massiv gegen diese Alternative,

({16})

weil ich glaube, dass Europa unter den Bedingungen der
Globalisierung die Antwort ist - die Integration Europas,
nicht die Überdehnung, sondern die Vertiefung der
Spielregeln, die wir in Europa haben. Wir werden in dieser einen Welt als Europäerinnen und Europäer nur dann
eine Zukunft haben, wenn wir Europa ausbauen und vertiefen, wenn wir den Menschen deutlich machen: Das ist
der Schutzmechanismus gegen einen wilden Wettbewerb, ein Schutzmechanismus, den wir innerhalb Europas errichten müssen gegen Herrn Bolkestein und andere, die in Europa eine neoliberale Konzeption der
Weltwirtschaft umsetzen wollen. Das wollen wir nicht.

({17})

Europa steht für soziale Gerechtigkeit, ökologischen
Fortschritt und Innovation. Das ist die Zukunft, für die
wir gemeinsam arbeiten müssen. Das ist unser Auftrag
hier.

Vielen Dank.

({18})