achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das energiesparende Bauen hat in Deutschland in den
letzten Jahrzehnten große Bedeutung erlangt und ist fast
schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Seit der
ersten Ölkrise haben wir große Fortschritte gemacht. Im
Vergleich zu den Anforderungen von 1974 müssen die
Gebäude zunehmend besser gegen Wärmeverluste gedämmt werden. Auch die Heizungsanlagen sind immer
energieeffizienter geworden. Der Heizenergieverbrauch
je Quadratmeter Wohnfläche ist in den letzten 20 Jahren
um etwa 40 Prozent gesunken. Neubauten nach der Energieeinsparverordnung haben rechnerisch einen durchschnittlichen Heizenergiebedarf von umgerechnet nur
noch 7 Litern Heizöl pro Quadratmeter und Jahr. Zum
Vergleich: Altbauten in Deutschland haben einen durchschnittlichen Heizenergiebedarf von rund 20 Litern
Heizöl pro Quadratmeter und Jahr.

Diese Entwicklung hat für Aufträge in der Bauwirtschaft gesorgt und wichtige Impulse zur nachhaltigen
energetischen Verbesserung der Gebäudesubstanz gegeben. Sie leistet einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Bei steigenden Energiepreisen hat sie auch zur
Begrenzung des Anstiegs der Wohnnebenkosten beigetragen.

Rund 30 Jahre nach der Einbringung des ersten Energieeinsparungsgesetzes in den Deutschen Bundestag
muss nun die europäische Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in deutsches Recht umgesetzt werden. Vieles von dem, was uns Brüssel aufträgt, ist im deutschen Recht bereits verankert. Dies
betrifft zum Beispiel die ganzheitliche Bewertung des
Energiebedarfs von Neubauten, die energetischen Anforderungen an Bauteile, die von Änderungen eines bestehenden Gebäudes betroffen sind, die Ausstellung und
Vorlage von Energieausweisen für Neubauten und unter
gewissen Voraussetzungen auch für den Gebäudebestand
und schließlich die regelmäßige Inspektion von Heizungsanlagen und vieles mehr.

Wir müssen unser Recht aber in einigen Punkten ergänzen, um den besonderen Anforderungen der Gebäuderichtlinie zu entsprechen. Dies soll in zwei Schritten
geschehen.

Erstens. Die inhaltliche Umsetzung der einzelnen Regelungen soll durch eine Novellierung der Energieeinsparverordnung erfolgen.

Zweitens. Zuvor müssen wir aber das Energieeinsparungsgesetz ändern, damit sich der Verordnungsgeber
bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung auf
sicherem Boden bewegen kann. Das Energieeinsparungsgesetz bildet die gesetzliche Grundlage zum Erlass dieser Energieeinsparverordnung. Die geltenden
Verordnungsermächtigungen müssen deshalb erweitert
werden, um den Verordnungsgeber in die Lage zu versetzen, die Gebäuderichtlinie vollständig umzusetzen. In
anderen Worten: Mit der Änderung wird der Gestaltungsrahmen des Verordnungsgebers abgesteckt.

Die Richtlinie ist bis Anfang 2006 in nationales Recht
umzusetzen. Da die fristgerechte Umsetzung europäischer Rechtsakte für die Bundesregierung hohe Priorität
hat, beschränkt sich der vorliegende Gesetzentwurf darauf, die für eine rechtzeitige Umsetzung unbedingt erforderliche Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
vorzusehen.

Mit der Gesetzesänderung werden keine inhaltlichen
Vorentscheidungen getroffen. Ich möchte deshalb nur
kurz auf die wesentlichen Erweiterungen der gesetzlichen Verordnungsermächtigungen eingehen.

Wir müssen verbindliche Energieausweise für den
Fall des Verkaufs und der Vermietung bestehender Gebäude einführen. Dazu gehört auch die Pflicht des Aushangs von Energieausweisen in öffentlichen Gebäuden
mit großem Publikumsverkehr. Die Richtlinie spricht in
ihren Erwägungsgründen ausdrücklich die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand an. Neu ist ferner die Pflicht
zur regelmäßigen Inspektion von Klimaanlagen.
Schließlich gilt es, die Energieanteile von Beleuchtung
und Klimaanlagen in Nichtwohngebäuden in den Gesamtenergiebedarf mit einzubeziehen.

Besondere Aufmerksamkeit gebührt dem obligatorischen Energieausweis im Gebäudebestand. Er wird
zweifellos die größte Breitenwirkung in der Umsetzung
der Richtlinie entfalten. Das zeigt schon die zunehmende
und sehr lebhafte Diskussion in der Öffentlichkeit. Deshalb ist die neue Ermächtigung der Bundesregierung, Inhalt und Ausgestaltung von Energieausweisen für bestehende Gebäude vorzugeben, das Kernelement des
Gesetzentwurfs.

Bestandsausweise werden die Informationslage von
Käufern und Mietern spürbar verbessern. Diese können
Einsicht in Daten über die energetische Qualität des jeweiligen Gebäudes nehmen und verschiedene Objekte
überschlägig miteinander vergleichen. Diese Transparenz nützt dem Verbraucher. Sie erweitert den Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt. Wir setzen darauf, dass
viele Eigentümer unter diesen Bedingungen verstärkt in
energetisch modernisierungsbedürftige Häuser investieren. Das ist gut für Deutschland und wird auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen führen.

Deshalb haben wir uns entschlossen - Kanzler
Schröder hat das im März in seiner Regierungserklärung
verkündet -, das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung in 2006 und 2007 weiter mit jährlich
360 Millionen Euro zu unterstützen. Damit stoßen wir
Investitionen in Höhe von circa 5 Milliarden Euro an

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und es werden etwa 35 000 bis 40 000 Arbeitsplätze im
Baugewerbe und im vor- und nachgelagerten Bereich
gesichert oder neu geschaffen.

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Bei den Energieausweisen ist klar: Sie müssen zentrale Kriterien erfüllen. Sie müssen einfach erstellt werden können, für den Verbraucher leicht verständlich sein
und der Preis muss stimmen. Wichtig ist auch, dass die
Anforderungen an die Qualifikation der Fachleute angemessen sind.

Wenn uns eine optimale Gestaltung dieser Ausweise
gelingt, kann der Ausweis das Schlüsselelement einer
modernen Informationspolitik zum energiesparenden
und umweltgerechten Bauen werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen in
den Ausschüssen geben Gelegenheit, über den engeren
formalen Rahmen der Gesetzesänderungen hinaus die
inhaltlichen Grundsätze und Eckpunkte gerade bei den
Energieausweisen für den Gebäudebestand zu erörtern.

Mit dem Gesetzentwurf, der heute vorgelegt wird, legen wir den Grundstein zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie. Ich möchte Sie schon heute um eine breite
Unterstützung dieser Vorlage bitten.

Vielen Dank.

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