Fischer (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hamm-Brücher, ich danke Ihnen für den Hinweis auf Gerold von Braunmühl. Ich möchte deutlich machen, daß uns allen nicht erst seit der Ermordung, seit der erbarmungslosen Hinrichtung von Herrn von Braunmühl bewußt sein sollte, welchen besonderen, manchmal auch unerträglichen Belastungen die Angehörigen des auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik an vielen Dienstorten in der Welt ausgesetzt sind.
Wir GRÜNEN unterstützen deshalb auch die Forderung nach dem seit vielen Jahren überfälligen Gesetz über den auswärtigen Dienst, von dem wir uns insbesondere eine Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen der Angehörigen des unteren und mittleren Dienstes erhoffen.
Ich habe mir selber bei verschiedenen Gelegenheiten in ausführlichen Gesprächen mit den Personalvertretern deutscher Botschaften und Konsulate ein Bild von der Situation vor Ort machen können, und ich nehme erfreut zur Kenntnis, daß der Außenminister - mit Verlaub, Herr Genscher - inzwischen als Dienstherr offenbar größeres Interesse für die Lage seiner Mitarbeiter im Ausland entwickelt hat, als dies in früheren Jahren der Fall gewesen zu sein scheint.
Ich habe mich deshalb auch in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 1. Oktober dieses Jahres nachdrücklich hinter die Forderung nach einem Gesetz über den auswärtigen Dienst gestellt


Fischer ({0})
und bedauere ausdrücklich, daß dies offensichtlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.
Die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses enthält in ihrem ersten Teil leider - das haben wir auch im Ausschuß betont - nur sehr verschwommene Formulierungen über Besonderheiten und Zusammenhänge an Stelle eines unmißverständlichen Berichtsauftrags an die Regierung. Wir GRÜNEN haben deshalb diesem Empfehlungsteil - übrigens nur diesem Teil - unsere Zustimmung verweigert, nicht weil wir weniger wollen, sondern weil wir für den auswärtigen Dienst mehr wollen.
Wir GRÜNEN fordern dieses Gesetz, weil wir einen auswärtigen Dienst wollen, der den Menschen dient, wie es bereits mein Kollege Horacek in der Reformdebatte des Bundestages im Jahre 1985 gesagt hat. Das heißt für uns nicht nur die kritische Weiterführung der bisherigen Aufgaben, die aus unserer Sicht häufige Überbetonung wirtschaftspolitischer und sicherheitspolitischer Aufgaben, sondern eine verstärkte Öffnung für Themen wie Umweltschutz, Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Deshalb muß dem auswärtigen Dienst der Rükken freigehalten werden von den Umständlichkeiten der innerstaatlichen Bürokratie, müssen seine Mitarbeiter in den Stand gesetzt werden, das zu tun, wofür sie da sind:
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praktische Außenpolitik im Interesse der Menschen, nicht allein für die Deutschen im Ausland, nicht allein für die Vertreter der Industrie, sondern auch und gerade für Menschen, die als Flüchtlinge bei unseren Auslandsvertretungen Schutz vor Verfolgung suchen.
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Der zweite Teil der Beschlußempfehlung bezweckt, wie es dort heißt, Verbesserungen für die Ehepartner der Angehörigen des auswärtigen Dienstes. Ehepartner, das heißt auf deutsch: für die Frauen. Man kann nur den Kopf schütteln, daß es zur Lösung dieser Probleme bei Dienstunfällen, bei Beurlaubungen und bei den Versorgungsansprüchen der Frauen überhaupt noch eines Berichtsauftrages des Bundestages an die Bundesregierung bedarf. Das hätte schon längst im Rahmen des Dienstrechtes geregelt sein müssen. Unser Verständnis dieser Probleme ist, daß sie nicht geprüft, sondern gelöst werden müssen, und zwar schnellstens.
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Ein abschließendes Wort möchte ich zu den im Schlußteil der Beschlußempfehlung angesprochenen, leider nur geringfügigen Besoldungsverbesserungen für den einfachen und mittleren Dienst sagen. Diese Besoldungsverbesserungen verschaffen, wenn sie überhaupt durchkommen, nur eine geringe Kompensation für Einkommensverluste, die durch die zunehmende Anzahl von Dienstorten mit negativem Kaufkraftausgleich bzw. Null-Kaufkraftausgleich entstehen, eine Folge der Dollarkursentwicklung. Wir GRÜNEN müssen mit Erstaunen feststellen - das habe ich erst vor einigen Tagen begriffen -, daß mit dem negativen Kaufkraftausgleich heute noch ein Einkommenskürzungsinstrument Anwendung findet, dessen Existenz auf einen Führerbefehl Adolf Hitlers vom 18. Oktober 1940 zurückgeht und mit dessen Existenz sich das Dritte Reich vor den besoldungsmäßigen Konsequenzen der Besetzung fremder Länder bewahren wollte.
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Mit Ausnahme der Schweiz, die ihrem auswärtigen Dienst eine bei uns nicht bestehende Sonderzulage zahlt, gibt es kein einziges Land auf der Welt, das einen negativen Kaufkraftausgleich für die Bediensteten des auswärtigen Dienstes kennt.
Außenpolitik für und mit real existierenden Menschen im auswärtigen Dienst und für Menschen im Ausland!
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- Sehr logisch! - Die chronische personelle Unterbesetzung der meisten deutschen Auslandsvertretungen läßt dieses Ziel für uns zur Zeit als Utopie erscheinen.
Die zur Abstimmung stehende Beschlußempfehlung ist uns - das sage ich ganz ehrlich - etwas zu lasch. Im Interesse der Betroffenen jedoch und damit wir wenigstens überhaupt etwas durchsetzen, damit überhaupt etwas geschieht - und darüber, daß etwas geschehen muß, sind wir uns ja alle einig -, werden wir der Beschlußempfehlung mit Bauchgrimmen zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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