johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-01-31:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie kann
es sein, dass Deutschland - dieses kleine Deutschland das Land in der Welt ist, das absolut betrachtet die meisten Hightechprodukte exportiert, mehr als die riesigen
USA und mehr als China, die ja ganz andere Produktionskapazitäten haben? Wie kann es sein, dass Deutschland, wo gerade einmal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung
leben, die viertstärkste Industrienation ist? Da muss man
mit Recht fragen: Was ist die Basis dafür? Die Basis ist
Deutschlands starke Innovationskraft. Sie gründet auf
Forschung und Entwicklung und Bildung.

Wenn man sich - es gibt viele Rankings - die schönen
Zahlen anschaut, wird aber auch eines klar: Der globale
Wettbewerb wird stärker, wird heftiger. Deswegen ist der
Koalitionsvertrag ein starkes Signal, dass gute Bildung
und leistungsstarke Forschung in unserem Land weiterhin eine Zukunft haben. Dafür werden wir uns in den
nächsten vier Jahren gemeinsam engagieren.

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Wir untermauern das im Koalitionsvertrag mit finanziellen Zusagen. Von den 23 Milliarden Euro, die zusätzlich bereitgestellt werden, fließen 9 Milliarden Euro
- das ist der größte Brocken, mehr als ein Drittel - in die
Bereiche Forschung, Hochschule, Schule, Kita. Davon
wollen wir 6 Milliarden Euro so anlegen, dass die Länder entlastet werden. Die Koalition macht damit deutlich, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung für sie
weiterhin Kernanliegen sind. Für mich resultieren daraus
für die nächsten Jahre drei Hauptaufgaben - sie sind entscheidend -:

Erstens: die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, das heißt, die gerade beschriebene Innovationskraft
erhalten und nach Möglichkeit ausbauen. Das ist ein
zentrales Ziel.

Zweitens: die Zukunftsarchitektur des Wissenschaftssystems bauen, das heißt die Leitplanken für die dynamische Weiterentwicklung des Systems.

Drittens: Bildungsgerechtigkeit. Wir leben in einem
reichen Land. In diesem Land müssen jedem und jeder
Lebenschancen durch Bildung eröffnet werden.

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Zum Punkt Wettbewerbsfähigkeit. Seit acht Jahren
bündeln Bundesregierung, Wissenschaft und Wirtschaft
in der Hightech-Strategie ihre Kräfte für Innovation. Das
zahlt sich aus. 2012 haben wir zum ersten Mal erreicht,
dass 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - dabei ist die
Wirtschaft in starkem Maße, zu zwei Dritteln, beteiligt für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. In
zahlreichen Rankings - von der EU und von vielen anderen - steht Deutschland sehr gut da.

Wirtschaftsminister Gabriel hat gestern das Thema
Batterieforschung angesprochen. Ich will dieses Thema
als Beispiel nehmen, um zu illustrieren, wie die Hightech-Strategie funktionieren kann und funktioniert. Batterieforschung ist für die Energiewende von zentraler
Bedeutung. Deutschland war im letzten Jahrhundert auf
diesem Gebiet weltmarktführend. Im Jahr 2008 dagegen
gab es kaum noch Professoren für Elektrochemie, es gab
in diesem Bereich nur ganz wenige Wissenschaftler
überhaupt, es gab keine nachfragende Industrie. Es war
aber schon damals klar, dass dieser Bereich in den
nächsten Jahren systemrelevant werden würde. Deswegen wurde im Rahmen der Hightech-Strategie wirklich
viel Geld in die Hand genommen, um diesen Bereich zu
pushen. Mittlerweile sind wir im Forschungsbereich der
modernen elektrochemischen Batterien wieder weltmarktführend.

Das reicht aber noch nicht aus. Der Ansatz ist: Es
muss transferiert werden. Wir haben einen Industrieverbund, dem alle Firmen, die mit der Wertschöpfung der
Batterieproduktion zu tun haben, angehören. Darüber hinaus haben wir in Ulm die Schaffung einer Produktionsanlage unterstützt, in der geforscht werden kann. Diese
startet im Sommer ihren Betrieb. Das ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg, vielleicht auch in der Produktion eine Weltmarktführerschaft zu erreichen. Zur
Massenproduktion ist aber ein weiterer Schritt nötig. Ich
will mich gerne zusammen mit meinem Kollegen
Gabriel um dieses Thema kümmern.

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Eine solche Hightech-Strategie zu verfolgen, die
Innovationskraft zu stärken, ist das eine. Darüber hinaus
ist es genauso wichtig, dass Deutschland als starke Industrienation eine große Verantwortung für die globalen
Aufgaben, die globalen Herausforderungen in der Welt
übernimmt. In der Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt ging es um Klimawandel. Hier wird sich
Deutschland, gerade weil wir auf diesem Gebiet stark
sind, auch mit Forschungsleistungen hervortun müssen.

Die Hightech-Strategie wollen wir - das haben wir im
Koalitionsvertrag beschlossen - ressortübergreifend zu
einer allgemeinen Forschungs- und Innovationsstrategie
weiterentwickeln. Dabei muss man immer wieder betonen: Es geht nicht nur um wirtschaftliche Innovationen;
genauso entscheidend und wichtig sind gesellschaftliche
Innovationen.

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Die Eckpunkte zu dieser Weiterentwicklung will ich im
zweiten Quartal vorlegen.

Diese Weiterentwicklung wollen wir sehr eng mit
dem Programm Horizon 2020 auf europäischer Ebene
verzahnen. Auch die Kooperation mit Entwicklungsländern und aufstrebenden Wissenschaftsländern wollen
wir forcieren.

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Im Mittelpunkt stehen natürlich die Bereiche, die Innovationstreiber sind; ich kann das jetzt nicht im Detail
ausführen. Als Beispiel nenne ich die Digitalisierung:
Wir haben das Wissenschaftsjahr zur Digitalisierung, wo
es vor allem um die Diskussion mit der Bevölkerung und
deren Ängste geht. Wir werden zum Beispiel im Frühjahr zwei große Kompetenzzentren für Big Data eröffnen. Beim Projekt Industrie 4.0 sind wir gut aufgestellt.
Mit dieser Strategie können wir ganz weit oben mitspielen. Daraus ergeben sich riesige Chancen zur Erhaltung
des Wohlstands in Deutschland.

Zur Energieforschung. Die Energieforschung müssen
wir an den Themen der Energiewende ausrichten. Wir
haben im letzten Jahr die Forschungsplattform Energiewende gebildet, die in sehr starkem Maße ein Gremium
zur Abstimmung auch mit Wirtschaft und Wissenschaft
ist. Im Rahmen dieses Forschungsforums werden wir bis
Ende dieses Jahres mit allen Beteiligten, das heißt mit
Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft, eine Forschungsagenda im Bereich Energie für die nächsten Jahre aufstellen: Was sind die Themen, die zuerst bearbeitet werden müssen? Worauf wollen wir uns konzentrieren? Diese Agenda steht zum Ende des Jahres.

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Zum Thema Gesundheitsforschung. Gesundheitsforschung wird weiterhin einen hohen Stellenwert behalten.
Dies gilt auch für die anderen Themen, die in der Hightech-Strategie zu finden sind.

Im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit
sind auch die Fachkräfte ein wichtiges Thema. Wir haben in Deutschland zwei starke Säulen in Bezug auf die
Ausbildung von Fachkräften. Die erste Säule ist der akademische Bereich. Hier haben wir in den letzten Jahren
sehr viel gemacht; von Bund und Ländern sind Milliarden geflossen. Die Erfolge waren groß, wie man zum
Beispiel an der Zahl der Studierenden sehen kann. Es ist
auch beabsichtigt, das fortzuführen. Ich nenne nur die
dritte Phase des Hochschulpaktes.

Die zweite Säule im Bereich Fachkräfteausbildung ist
das duale Ausbildungssystem. Dieses wird weltweit gelobt und bewundert. Hier besteht aber Handlungsbedarf.

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Das ist ein entscheidender Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Wir wollen für den Bereich der beruflichen
Bildung vieles tun, zum Beispiel mit dem großen Paket
„Chance Beruf“. Natürlich geht es - ohne auf Details
einzugehen - auch darum, das eine oder andere modellhaft auszuprobieren. Uns geht es in dieser Legislaturperiode aber darum, Dinge, die gut und wichtig sind, flächendeckend umzusetzen. Das ist das strategische Ziel.

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Dass die präventiven Möglichkeiten für junge Leute
im Bereich „Chance Beruf“ genutzt werden, ist einerseits natürlich volkswirtschaftlich wichtig - wir brauchen die Fachkräfte -, aber nicht nur. Denn das ist andererseits auch entscheidend für das Lebensglück der
Menschen, weil nur eine gerechte Bildung individuelle
Zukunftschancen ermöglicht. Deswegen ist das Thema
Bildungsgerechtigkeit ganz zentral.

Wir werden den Ausbildungspakt gemeinsam mit allen Sozialpartnern weiterentwickeln und das Thema „allgemeine Weiterbildung“ - gerade auch für die Älteren sehr stark mit in den Fokus nehmen.

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- Ich habe gerade das Wort „Wochenende“ hinter mir im
Präsidium gehört und dachte, das bezieht sich auf meine
Rede.

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