wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2012-06-29:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Es ist zu Beginn dieser Debatte schon von
verschiedenen Rednern gesagt worden: Wir führen eine
außergewöhnliche Debatte. Wir haben eine außergewöhnliche Woche. Wir haben eine außergewöhnlich
schwerwiegende Entscheidung zu treffen. Wir treffen
diese Entscheidung angesichts einer weit um sich greifenden Besorgnis in unserer Bevölkerung. Deswegen
müssen wir in unserer Debatte darauf achten, dass wir
die Menschen, die aus vielen Gründen, wegen der Vielzahl verwirrender Meldungen und angesichts der Höhe
der Summen, verunsichert sind, nicht zusätzlich verwirren und verunsichern. Deswegen ist es wichtig, die
Dinge nicht verzerrt darzustellen.

({0})

Daher will ich versuchen, einige wenige Dinge richtigzustellen. Herr Kollege Gabriel, es stiftet unbegründete Verunsicherung, wenn Sie die bilanziellen Risiken
- oder was immer das bei der Europäischen Zentralbank
ist - als gemeinschaftliche Haftung mit dem ESM oder
anderen Rettungsschirmen einfach vermengen, abgesehen davon, dass wir bei der EZB, wenn überhaupt, nur
anteilig haften.

({1})

- Beim ESM haben wir eine etwas weiter gehende Haftung, insbesondere auch bei der EFSF, weil nur die
AAA-Staaten die Hilfen garantieren. - Sie können die
Summen nicht einfach zusammenzählen; denn mit solchen Horrorzahlen schüren Sie in der Bevölkerung eine
unbegründete Verunsicherung. Deswegen werbe ich dafür, dass Sie dies nicht tun.

({2})

Dass wir im Interbankenverkehr eine Verunsicherung
haben und dass deswegen die TARGET2-Salden höher
sind, als sie auf Dauer sein sollten, ist wahr. Aber dies ist
nicht mit Haftungsrisiken oder Gewährleistungen, die
wir im Rahmen der europäischen Rettungsschirme übernehmen, zu vergleichen. Man kann dies nicht zusammenfassen.

Die zweite Bemerkung, die ich gerne machen würde.
Es wird immer so dargestellt, als würden wir ständig
neue rote Linien ziehen und dann zurücknehmen. Das ist
nicht richtig.

({3})

- Nein, ich will es Ihnen gerne erläutern. - Man kann
das nur erklären, indem man zunächst einmal darauf hinweist, dass wir eine europäische Währung haben, und
zwar in der Konstruktion, dass wir noch keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik haben, dass wir etwas Neues haben, nämlich dass der Teil staatlicher Souveränität, der die Geldpolitik, die Währung in Europa
betrifft, vergemeinschaftet ist, andere Teile aber nicht.
Dafür müssen wir eine Konstruktion finden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war dafür nicht ausreichend;
dieses Konstrukt hat nicht gehalten.

Volker Kauder hat schon gesagt, dass Deutschland zu
Ihrer Regierungszeit einen erheblichen Anteil daran
hatte, dass die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten worden sind. Darauf will
ich nicht eingehen, sondern sagen: Deswegen ist es notwendig, in dieser Konstruktion drei Dinge zu machen:

Erstens. Es ist notwendig, darauf zu achten, dass die
Ursachen der Probleme dort, wo sie entstehen, bekämpft
werden.

({4})

Das sind die Schwierigkeiten in der Finanzpolitik einiger
Mitgliedstaaten. Auflagen sind nicht dazu da, andere zu
quälen, sondern um die Krise so zu bekämpfen, dass wir
für Europa insgesamt eine dauerhafte Lösung zustande
bekommen.

Zweitens geht es um Mängel bzw. Unterschiede in der
Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften.
Ein niedriges Zinsniveau hat manche Staaten über Jahre





hinweg nicht gerade dazu gedrängt, Verbesserungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Auge zu haben. Was die
Bundeskanzlerin angesichts der globalen Entwicklung
gesagt hat, sollten wir uns alle wieder und wieder vor
Augen führen: dass es notwendig ist, dass wir - auch
dann, wenn es uns gut geht - engagiert sind, in einer sich
schnell wandelnden Welt wettbewerbsfähig zu bleiben.

Andere Länder haben ein paar Jahre lang aufgrund
niedriger Zinsen keinen Druck empfunden, das Notwendige zu tun. Das, was wir jetzt machen, ist keine Quälerei, sondern notwendig, um in Europa stabiles, nachhaltiges Wachstum für alle zu gewährleisten.

Deswegen mag ich übrigens die Debatte, wer gewonnen hat, nicht: ob Italien, Deutschland, Irland oder wer
auch immer; beim Fußball ist das eine andere Geschichte. Hier geht es darum: Wenn wir Europa richtig
machen, nützt es allen in Europa. Deswegen sind richtige Entscheidungen für Deutschland auch richtige Entscheidungen für Europa und umgekehrt.

({5})

Alles andere ist altes, veraltetes, rückwärtsgewandtes
Denken. So darf man nicht argumentieren.

Drittens. Wenn man ökonomisch richtig entscheiden
will, darf man die ökonomischen Prinzipien nicht außer
Acht lassen. Dazu gehört, dass man Entscheidungszuständigkeit und Haftungsrisiko nicht voneinander trennt;
das war der Fehler bei der mangelnden Finanzmarktregulierung. Wir können die Haftung für Schulden nicht
vergemeinschaften, solange wir keine gemeinsame Finanzpolitik, keine Finanzunion in Europa haben. Zu der
Aussage: „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe“ kann
ich daher nur sagen: Euro-Bonds ohne gemeinsame Finanzpolitik will auch ich nicht erleben. Deswegen arbeiten wir daran, bald eine finanzielle Struktur in Europa zu
haben, die gewährleistet, dass wir über diese Fragen
nicht mehr streiten müssen.

({6})

- So wurde es ja gesagt. Die Bundeskanzlerin hat wieder
und wieder gesagt: Wir können die Haftung so lange
nicht vergemeinschaften, solange nicht auch die Entscheidungen vergemeinschaftet sind.

Dasselbe gilt übrigens auch im Hinblick auf die Bankenunion und das Thema „Direkter Zugang zur Bankenkapitalisierung“. Solange wir keine europäische Aufsicht haben, solange wir also darauf vertrauen müssen,
dass nationale Aufseher das umsetzen, was notwendig
ist, und solange wir darauf nicht ausreichend vertrauen
können, wie beim Stabilitätspakt, können wir das nicht
machen. Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs
der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets von
heute Morgen lautete exakt so: Wir wollen eine gemeinsame Aufsicht in Europa als Voraussetzung dafür. Diese muss erst geschaffen werden. Das ist ein mühsamer Prozess.

Aber stellen Sie es doch bitte nicht so dar, als entspreche das, was man vor zwei Tagen gesagt hat, nicht mehr
der Wirklichkeit. Die Kanzlerin hat exakt das, was seit
Jahren die Politik der Bundesregierung gewesen ist,
auch auf diesem Europäischen Rat so vertreten und
durchgesetzt.

({7})

Das ist der entscheidende Punkt. Dabei müssen wir bleiben.

Ich möchte einen weiteren Punkt dieser Erklärung in
der gebotenen Kürze ansprechen: die neuen Instrumente,
die im Rahmen der EFSF und im Entwurf des ESM-Vertrags enthalten sind. Es wurden die Art. 15 und 16 eingefügt. Dabei geht es um die Sekundärmarktoperationen
und die Primärmarktoperationen. Hier wurden im Hinblick auf EFSF bzw. ESM bestimmte Möglichkeiten geschaffen. Sie stehen laut Vertrag unter der Voraussetzung
der Konditionalität. Voraussetzung ist eine Vereinbarung, in der die Konditionen festgelegt werden. Da die
Erklärung der Regierungschefs auf die vorhandenen
EFSF/ESM-Instrumente Bezug nimmt, ist damit nichts
anderes gemeint, als dass genau das, was im Vertrag geregelt ist, auch in Zukunft gilt.

({8})

Dass man im Hinblick auf die Konditionalität für die
verschiedenen Instrumente des Vertrags unterschiedliche
Inhalte festlegt, ist wahr. Allerdings stellen Sie das europäische Sekundärrecht - Herr Kollege Schneider, das haben Sie eben wider besseres Wissen getan - ein bisschen
arg schwach dar. Schauen Sie sich einmal an, welche
Verpflichtungen im Rahmen des Sixpacks, der Reform
des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Europäischen
Semesters und der länderspezifischen Leitlinien enthalten sind! Wenn diese Verpflichtungen in Vereinbarungen
festgelegt werden und wenn sie - das muss Bestandteil
der Regelung sein - durch die europäischen Institutionen, so wie es der Vertrag vorsieht, im Rahmen eines
strengen Monitorings überwacht werden, dann werden
die betreffenden Länder den Weg hin zu nachhaltigen
und stabilen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen einschlagen. Deswegen ist diese Erklärung ein
Schritt in die richtige Richtung, in die sich auch andere
bewegen, die verstehen: Man darf Haftung und Entscheidung nicht voneinander trennen.

Natürlich brauchen wir einen Fiskalvertrag. Ihn und
den Europäischen Stabilisierungsmechanismus müssen
wir heute als einen wichtigen Schritt ratifizieren, und natürlich müssen wir weiter in Richtung institutioneller
Veränderungen gehen, wie das in dem Mandat für die
vier Präsidenten angelegt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unserer
Bevölkerung erklären, warum wir den Gesetzentwürfen
heute zustimmen, dann müssen wir immer sagen: Wenn
diese Europäische Währungsunion auseinanderbrechen




würde oder wenn wir es nicht schaffen würden, Europa
finanzpolitisch stabil und auf dem Pfad nachhaltigen
Wachstums zu halten oder dazu zu bringen, dann wären
die Folgen nicht nur für alle anderen in Europa, sondern
insbesondere für das Land desaströs, das am stärksten
und am erfolgreichsten in den internationalen Handel
eingetreten ist.

Wer für Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit ist, der muss diesen beiden Verträgen heute aus voller Überzeugung zustimmen.

Herzlichen Dank.

({9})