Hans-Werner Kammer (NA), 2012-06-14:
Die deutsche Sozialdemokratie kümmert sich mit

Hingabe um die Offshorewindenergie. Das ist auch verständlich: Die Offshorewindenergie ist nämlich ein so
neuer Wirtschaftszweig, dass er bisher noch nicht von
sozialdemokratischer Regulierungswut erstickt werden
konnte. Das will die SPD jetzt ändern. Aber nicht mit
uns! Als ich diesen Antrag zum ersten Mal las, musste
ich immer an Ilse Aigner und ihren Kampf für gute Lebensmittel denken. So wie zwielichtige Gestalten verdorbene Lebensmittel in attraktiven Verpackungen anbieten, so servieren die Sozialdemokraten in diesem Antrag
angefaulte Politikreste unter einer zugegebenermaßen

Zu Protokoll gegebene Reden




chicen Überschrift als Delikatesse. Doch das ändert natürlich nichts: ungenießbar bleibt ungenießbar.

Es ist schon erstaunlich, dass der Glaube an staatliche Intervention, die seligmachend sein soll, noch immer so verbreitet ist. Die Kollegen von der SPD glauben
zu sehen, dass ein angeblich bereits heute erkennbarer
Engpass an Fachkräften die Wachstumsdynamik dieser
Branche zu bremsen droht. Einerseits vermag ich dies
nicht zu glauben, andererseits frage ich mich, was der
Staat dagegen tun sollte. Sollen wir die Unternehmen
dazu zwingen, nach Maßgabe sozialdemokratischer Vorstellungen Leute auszubilden? Was sollen die armen Unternehmen mit den ganzen Mitarbeitern machen, die sie
nach Ansicht von praxisfernen Sozialpädagogen in der
SPD brauchen? Sollen die den ganzen Tag aus alten Zeitungen Papierschiffchen bauen?

Es ist klar, dass ein Unternehmen nur dann wachsen
und gedeihen kann, wenn es qualifizierte und motivierte
Mitarbeiter hat. Gute Unternehmer wissen das. Schlechte
Unternehmer sollten sowieso vom Markt verschwinden.
Warum soll sich da der Staat einmischen? Sollen wir Unternehmen, die nicht dazu in der Lage sind, Personal zu
gewinnen, qualifizierte Leute zuteilen? Nein, meine Damen und Herren, das muss und wird der Markt schon regeln. Unternehmen, die eine Zukunft haben wollen, bilden aus, Unternehmen, die keine Zukunft haben wollen,
bilden nicht aus. Das ist so ähnlich wie mit den Dinosauriern - wer sich nicht weiterentwickelt, muss dem Neuen
weichen.

Als nächste Zutat taucht der unvermeidliche Leiharbeiter auf. Da unsere sozialdemokratischen Kollegen
keine Zahlen für die Offshorewindenergie haben, ziehen
Sie Ergebnisse irgendeiner fünf Jahre alten Studie für
den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien heran. Vor fünf Jahren, meine Damen und Herren, befand
sich die Offshorewindenergie noch in einem embryonalen Stadium. Doch das interessiert keinen aufrechten Sozialdemokraten, wenn es um den Kampf gegen die böse
Zeitarbeit geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, warum haben Sie eigentlich die Zeitarbeit eingeführt, wenn diese Form der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes angeblich die Mutter alles Bösen sein soll?

Da heute Abend auch Parteifreunde und geschätzte
Koalitionspartner, die ich nicht mit schon lange und immer wieder gescheiterten sozialdemokratischen Rezepten langweilen möchte, anwesend sind, lassen Sie mich
bitte noch einige Gedanken zu dem eigentlichen Thema
ausführen. Im Bereich Sicherheit ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Such- und Rettungsdienste, SAR, bereitzustellen, Notfallpläne und Bereitschaftsdienste zum
Schutz vor Umweltverschmutzung vorzuhalten sowie die
Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz zu kontrollieren. Wer sich
schon einmal ernster mit den Aufgaben des Havariekommandos, das im Gebäude des Wasser- und Schifffahrtamtes in Cuxhaven untergebracht ist, auseinandergesetzt hat, muss zu dem Schluss kommen, dass es bei
Unfällen im Bereich der Nord- und Ostsee ein koordiniertes und gemeinsames Unfallmanagement gewährleistet.
Das gilt selbstverständlich auch für Offshorewindenergieanlagen. Das kann und soll aber nicht alles sein. Die
Bundesregierung hat hier schon lange einen Optimierungsbedarf identifiziert und arbeitet daran, dass die
Unternehmen der Offshorewindenergiebranche ergänzend zur staatlichen Daseinsvorsorge ausreichende
Schutz- und Sicherheitskonzepte sowie Notfallpläne entwickeln und fortschreiben. Sicherheit ist nämlich nicht
allein Sache des Bundes. Schon auf der Offshorekonferenz „Partner der Energiewende - Maritime Wirtschaft
und Offshore-Windenergie“ hat Verkehrsstaatssekretär
Enak Ferlemann konkrete Ziele formuliert. Er sah unter
anderem verschiedene Möglichkeiten zur Optimierung:
intensive Schulung und Fortentwicklung der Notfallpläne der Betreiber, Standardisierung und Zertifizierung
der Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten, Aufbau
eines Ausbildungszentrums an der Küste.

Sie sehen, diese Koalition handelt schon, bevor die
Opposition einen Antrag geschrieben hat! Sie müssen
uns nicht zum Jagen tragen. Schauen Sie genau hin, Kolleginnen und Kollegen von der SPD - so sieht nämlich
gute Regierungsführung aus.