emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Der Minister hat sich persönlich darum gekümmert. Beispielsweise war es Gegenstand eben der Haushaltsbesprechungen auf Ministerebene. Dort ist es angesprochen worden. Die entsprechende Auskunft des Bundesfinanzministeriums war leider negativ. Daraus mögen

Sie ersehen, daß es nicht am Widerstand des Ministers gescheitert ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Büttner, eine weitere Zusatzfrage.
Hans Büttner (NA), 1994-03-10:
Ich habe dazu die Frage: Um welchen Betrag handelt es sich denn eigentlich, der hier im Raume stand? Hätte er nicht innerhalb einer Mittelumschichtung im Etat des Bundesinnenministeriums lockergemacht werden können?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Ich kann Ihnen den genauen Betrag nicht nennen, weil bestimmte Kriterien aufgestellt worden sind und dann verschiedene Projekte hätten zugeordnet werden müssen. Es handelt sich aber mit Sicherheit um einen Betrag in einer Größenordnung, der durch Umschichtung nicht mehr hätte gewonnen werden können.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Kollege Kalb, bitte.
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-03-10:
Darf ich hier in Ergänzung der Antwort an den Kollegen Dr. Rose folgende Zusatzfrage stellen: Sind denn die Ministergespräche im Aufstellungsverfahren des Haushalts 1995 schon abgeschlossen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Zumindest diese Runde ist abgeschlossen. Da also dort die Auskunft war, daß an die Etablierung neuer Programme nicht zu denken ist, sehe ich im Moment keine Chance für weitere Runden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Aus dem Kreise des Hauses gibt es dazu weitere Zusatzfragen nicht.
Dann, Herr Parlamentarischer Staatssekretär rufe ich die Frage 42, die unser Kollege Bartholomäus Kalb gestellt hat, auf:
Wie weit sind die Überlegungen der Bundesregierung gediehen, für die Gebiete an der deutsch-polnischen und deutschtschechischen Grenze ein regionales Kulturförderprogramm aufzulegen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Kalb, die Antwort: Die Bundesregierung hat sich wegen der äußerst angespannten Haushaltslage des Bundes entschieden, die Pläne für die Schaffung eines Regionalförderprogrammes Kultur für die Kreise und Gemeinden an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze 1995 vorerst nicht weiter zu verfolgen. Die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern infolge des ab 1995 geltenden neuen Bund/Länder-Finanzausgleichs in der Lage sind, das Progamm auch ohne Bundesbeteiligung finanziell zu tragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Zusatzfrage?
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-03-10:
Könnten Sie sich, Herr Staatssekretär, vorstellen, daß dennoch eine Situation eintreten könnte, die es dem Bundesinnenminister ermöglichen würde, ein solches Programm aufzulegen, wie zunächst beabsichtigt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Kalb, das fällt mir sehr schwer. Selbst ein größerer Lottogewinn würde das nicht ermöglichen. Ich sehe da keine realistische Chance.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kalb? - Nein.
Dann rufe ich Frage 43, die ebenfalls der Kollege Kalb gestellt hat, auf:
Sieht die Bundesregierung in einem solchen Programm ein geeignetes Instrument, die grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit zu stärken und damit zugleich die vertraglichen Vereinbarungen mit Polen und der Tschechischen Republik in einem wesentlichen Punkt mit Leben zu erfüllen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Die Bundesregierung sieht in einem Regionalförderprogramm Kultur für die Regionen an den deutschen Ostgrenzen auch ein geeignetes Instrument, die grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit zu stärken und die in den Verträgen mit Polen und der ehemaligen Tschechoslowakei angestrebte Aussöhnung auch auf kommunaler Ebene nachhaltig zu unterstützen. Wenn hierfür Bundesmittel vorerst nicht bereitgestellt werden können, so liegt dies ausschließlich an den bekannten haushaltsmäßigen Zwängen.
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-03-10:
Darf ich aus Ihrer Formulierung „vorerst" schließen, daß der Bundesinnenminister beabsichtigt, dieses Ziel trotzdem weiterzuverfolgen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Das ,,beabsichtigt" geht mir ein bißchen zu weit. Sie sehen, daß wir das inhaltliche Anliegen, das mit diesen Programmen verbunden war, durchaus für förderungswürdig ansehen und deshalb bestrebt sein werden - wenn die Chance sich bieten sollte -, in der Tat eine solche Förderung vorzusehen.
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung hinreichend bekannt, welche Arbeit bereits jetzt von verschiedenen kulturellen Einrichtungen im Grenzbereich geleistet wird und in welcher Weise diese zum besseren Verständnis und besseren Miteinander in der Nachbarschaft führen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Kalb, es ist uns bekannt und war unter anderem Grund dafür, warum wir dieses Projekt trotz einer relativ früh abzusehenden Aussichtlosigkeit mit Nachdruck weiterverfolgt haben, allerdings leider im Endeffekt nicht mit Erfolg.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Rose.
Klaus Rose (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, die an sich begrüßenswerte Tatsache, daß auf der anderen Seite der Grenze Kulturförderung für ehemalige deutsche Kulturgüter stattfindet, führt im Grenzgebiet natürlich zu einer gewissen Rivalität. Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Rivalität auch nationale Gefühle auslösen kann?
Claus Jäger (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, nachdem diese Aussage der Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen nun durch die ganze deutsche Presse gegangen und verbreitet worden ist: Ist die Bundesregierung bereit, den von Ihnen erfreulich klar vorgetragenen Standpunkt der Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit ebenfalls in entsprechender Breite mitzuteilen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Lüder.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Daß Kultur immer auch mit nationalen Gefühlen zusammenhängen kann und hängt, ist uns natürlich bekannt. Sie sprechen einen Aspekt an, der auch ein Grund für unsere Beamten war, über ein solches Programm nachzudenken. Wenn es sich nicht realisieren ließ, dann nicht, weil wir es nicht für sinnvoll erachten, sondern weil wir es nicht finanzieren können.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß wir natürlich nach wie vor auch im Westen der Bundesrepublik mit ganz erheblichen Mitteln wertvolle kulturelle Einrichtungen fördern und - beispielsweise unter dem Stichwort „Leuchttürme" -- auch künftig fördern wollen. Dazu zählen auch Projekte entlang der Grenze, wenn auch natürlich nicht die, die Gegenstand dieses Förderprogramms hätten werden können.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, mit welchen Mitteln der Freistaat Bayern solche regionale Kulturförderung betreibt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Hier bin ich nicht kompetent, Auskunft zu geben, selbst wenn es mir bekannt wäre.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Frage 44, die der Kollege Claus Jäger gestellt hat. Herr Kollege Jäger, da sich Ihre Frage auf die Kollegin Schmalz-Jacobsen in ihrer Eigenschaft als Ausländerbeauftragte bezieht, muß ich Sie darüber unterrichten - sie hat mich darüber informiert -, daß sie selber heute leider nicht da sein kann, weil sie zur gleichen Zeit den Bundeskongreß der Ausländerbeauftragten in Hamburg zu leiten hat.
Trifft es zu, daß die Ausländerbeauftragte des Bundes, Cornelia Schmalz-Jacobsen, Deutschland als Einwanderungsland bezeichnet hat, und wird die Bundesregierung bejahendenfalls unmißverständlich klarstellen, daß für sie Deutschland kein Einwanderungsland ist?
Ich bitte den Parlamentarischen Staatssekretär um die Beantwortung, soweit das ohne die Betroffene möglich ist.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Jäger, die Erklärung, Deutschland sei ein Einwanderungsland, hat die Beauftragte nach mir vorliegenden Zeitungsmeldungen angeblich in ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts bei der Bundespressekonferenz am 3. März 1994 abgegeben. Das wird allerdings seitens des Amtes der Beauftragten bestritten.
Es kann aber auch dahinstehen, ob diese Meldungen zutreffen, denn diese Auffassung würde von der Bundesregierung jedenfalls nicht geteilt.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages bei der Behandlung einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur europäischen Einwanderungspolitik am 19. Januar dieses Jahres mit den Stimmen der Koalition beschlossen hat:
Der Ausschuß betont, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung teilt folglich die Auffassung, daß ein Einwanderungsland kein Land ist, in dem tatsächlich Einwanderungen stattfinden, sondern ein Land, das solche Einwanderungen aus bevölkerungspolitischen Gründen, zur Vermehrung der auf seinem Staatsgebiet lebenden Bevölkerung, ausdrücklich wünscht?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Jäger, das könnte ungefähr die Definition sein.
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Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Jäger, ich glaube nicht, daß irgendwelche Unkenntnis über den diesbezüglichen Standpunkt der Bundesregierung in der deutschen Öffentlichkeit besteht. Denn die Bundesregierung hat bei vielen Gelegenheiten, zuletzt in dieser öffentlichen Fragestunde, bekundet, daß sie Deutschland nicht für ein Einwanderungsland hält.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage: Herr Kollege Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, ich will nicht auf den Beschluß des Arbeitsausschusses zurückkommen, der vom Innenausschuß nur kursorisch mitberaten wurde, obwohl er für diese Fragen zuständig wäre. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, zu dem zu stehen, was die Bundesregierung kontinuierlich in Europa in der Konferenz der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister - wie es europäisch heißt - vertritt und z. B. im Dokument vom 3. Dezember 1991 festgelegt ist, wo es heißt: Obwohl keiner der Mitgliedstaaten eine Politik betreibt, die auf die Förderung der Zuwanderung als solcher abzielt, muß dennoch festgestellt werden, daß sie alle - Irland ausgenommen - de facto zu Zuwanderungsländern - wie das europäisch heißt; Einwanderung ist ja dasselbe - geworden sind. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, wenigstens diese De-facto-Situation zu bestätigen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Lüder, wir haben nie bestritten, daß Zuwanderung stattfindet. Aber wir haben immer darauf hingewiesen, daß der Begriff Zuwanderung nichts mit der Definition der Bundesrepublik Deutschland als sogenanntes Einwanderungsland zu tun hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Dr. Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für sinnvoll, eine solche Definition auch dann aufrechtzuerhalten, wenn die öffentliche Meinung eine solche Definition nicht kennt und auch empfindungsmäßig nicht akzeptieren wird, sondern im Gegenteil der Auffassung ist, daß die tatsächliche Zuwanderung eine Einwanderung ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Weng, ich glaube, Sie nehmen jetzt die öffentliche Meinung zu Unrecht für Ihre Auffassung in Anspruch. Ich glaube sehr wohl, daß zumindest die interessierte Öffentlichkeit zwischen einem Einwanderungsland oder einem Einwanderungsgesetz, wie es ja gelegentlich gefordert worden ist, und einer faktischen Zuwanderung zu differenzieren weiß.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, ohne daß ich auf die feinsinnige Unterscheidung zwischen Zu- und Einwanderung ein- oder zugehen will, frage ich Sie: Können Sie uns in diesem Zusammenhang sagen, wie viele Menschen etwa in den letzten 20 Jahren zum dauernden Aufenthalt in die Bundesrepublik gekommen sind und ab wie vielen Menschen Sie das Wort Einwanderungsland wählen würden?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Eine zweite Zusatzfrage.
Joachim Hörster (NA), 1994-03-10:
Könnte die Sperrung auch damit zusammenhängen, daß die Akten erst kürzlich aufgefunden und ausgewertet worden sind und deswegen eine vorherige Einsehung in die Akten de facto gar nicht möglich war?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Lüder.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Dr. Hirsch, das hat weniger mit der Zahl zu tun als mit der Art und Weise, wie eine derartige Zuwanderung abläuft. Wenn wir jetzt definieren würden, daß wir bestimmte Kontingente von bestimmten Nationalitäten, Berufsgruppen oder sonstigen Eigenschaften zu akzeptieren bereit sind, so wäre das eine staatlich gewünschte und kontrollierte Einwanderung. Diese wollen wir unstreitig nicht.
Das, was Sie schildern und was sicherlich Millionen von Menschen in den letzten 20 Jahren betrifft, war eben kein solcher Vorgang, sondern eine Zuwanderung aus diversen Gründen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1994-03-10:
Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Hirsch verleitet mich zu einer weiteren Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung die Bundesrepublik zwar nicht als kontrolliertes Zuwanderungsland betrachtet, aber als ein unkontrolliertes Zuwanderungsland?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege, es findet sowohl eine kontrollierte Zuwanderung als auch eine unkontrollierte Zuwanderung statt, weil es nämlich illegale Zuwanderung und legale Zuwanderung gibt. So gesehen haben Sie mich richtig verstanden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Sollen weitere sophistische Untersuchungen angestellt werden? - Das ist nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Fragen 45 und 46 sollen ebenso wie die Fragen 47, 48, 49, 50 und 51 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Die Frage 52 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 53 des Abgeordneten Joachim Hörster:
Treffen Pressemeldungen zu, daß der Generalbundesanwalt Dokumente, die vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verwahrt werden, wegen eines Strafverfahrens gegen den früheren parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion der SPD, Karl Wienand, für die Öffentlichkeit hat sperren lassen, und wenn ja, aufgrund welcher gesetzlichen Vorschrift?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-03-10:
Herr Präsident! Herr Kollege Hörster, der Generalbundesanwalt hat in dem von ihm gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand geführten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit am 13. Januar 1994 gegenüber dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 Satz 1 des Stasi-Unterlagengesetzes erklärt, daß eine Verwendung der dort befindlichen MfS-Unterlagen über die Zusammenarbeit von zwei Personen mit den Decknamen Streit und Krüger die Durchführung des Verfahrens beeinträchtigen würde. Deshalb ist auf Grund der vorgenannten Bestimmung die Verwendung dieser Unterlagen für andere Personen zur Zeit nicht zulässig.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, da die Akten vorher einsehbar waren, da es sich bei dem Gegenstand der Akten doch offenbar um eine Person der Zeitgeschichte handelt: Welchen Effekt soll denn die Sperrung der Akten jetzt bewirken?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Der Generalbundesanwalt geht zu Recht davon aus, daß die Sperrung der Unterlagen der einwandfreien Ermittlung im Strafverfahren dient und hat deswegen die Sperrung - wenigstens zur Zeit - der GauckBehörde mitgeteilt. Diese Sperrung wird aufgehoben, sobald hier keine weiteren Ermittlungen vom Generalbundesanwalt zu erfolgen haben.
Horst Jungmann (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß gegen Herrn Wienand kein Strafverfahren, wie es in der Frage steht, läuft und deshalb die Akten gesperrt sind, sondern erst ein Ermittlungsverfahren?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Es ist ein Ermittlungsverfahren, ja.
({0})
Ich weiß nicht, wo Sie da Unterschiede machen, Herr Kollege.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Lassen Sie bitte den Staatssekretär ausreden.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Es ist ein Ermittlungsverfahren, und im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wird geprüft, ob ein Strafverfahren anhängig gemacht werden soll. Ich sehe da also nicht, wo Sie die feinen Differenzierungen machen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Verzeihung, keine Kommentierung der Antworten. - Bitte, Herr Kollege Dr. Weng.
({0})
Wolfgang Weng (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, ist es so, daß erst nach Klageerhebung von dem Strafverfahren die Rede sein kann und bis zu diesem Zeitpunkt von dem Ermittlungsverfahren die Rede ist, oder ist es anders? Heißt das in der Konse
quenz nicht, daß hier tatsächlich die Frage etwas zum Ausdruck bringt, was nicht Tatsache ist?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Das Ermittlungsverfahren - das ist auch eindeutig geklärt, Herr Kollege Weng - wird im Rahmen der Strafprozeßordnung geführt. Wenn hinreichende Verdachtsmomente vorliegen, wird Anklage erhoben.
Der Generalbundesanwalt hat nunmehr zu untersuchen, ob im Rahmen seiner Ermittlungen festgestellt werden kann, daß hinreichende Gründe für die Eröffnung eines Strafverfahrens vorliegen. Nichts anderes ist hier im Fall Wienand auch geschehen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Büttner.
({0})
- Das ist dann unser Pech auf seiten des Hauses. Aber das ist auf der anderen Seite die Souveränität der Bundesregierung.
Herr Büttner, bitte.
({1})
Hans Büttner (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann noch einmal ganz konkret fragen: Ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren mit einem Strafverfahren gleichzusetzen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Nein. Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe hier die stufenweise Entwicklung dargestellt. Es wird zur Zeit ermittelt. Ob es zum Strafverfahren kommt, wird sich auf Grund dieser Ermittlungen ergeben.
({0})
- Da ist überhaupt nichts mit Giftspritzen, wenn ich das so sagen darf.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich noch einmal die Frage 53 des Abgeordneten Hörster ansehen und die Freundlichkeit haben, gegenüber dem Plenum und der Öffentlichkeit klarzustellen, daß es kein Strafverfahren gibt, sondern es sich allenfalls um Ermittlungen des Generalbundesanwalts handelt und die Frage insofern von einer falschen Voraussetzung ausgeht?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Gansel, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, daß ich gesagt habe: Er führt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit. Ich habe das Wort „Strafverfahren" nicht benutzt.
({0})

- Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie ohne weiteres erkennen können, daß ich nur vom Ermittlungsverfahren und nicht vom Strafverfahren gesprochen habe.
Wolfgang Lüder (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß die Begriffe „Strafverfahren" und „Ermittlungsverfahren" im Volksmund und damit auch im Plenum so unscharf voneinander getrennt sind wie die beiden Begriffe „Zuwanderung" und „Einwanderung" und damit die gleiche Problematik betreffen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Lüder, haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich das Hohe Haus nicht bewerten möchte. Es steht mir nicht zu, das Haus zu kritisieren, ob es der allgemeinen Sprachregelung folgt oder zwischen Ermittlungsverfahren und Strafverfahren differenziert.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, ist es jetzt endgültig richtig, wenn ich sage, daß es sich um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren handelt? Denn andernfalls hätten die Unterlagen gar nicht gesperrt werden dürfen.
({0})
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Auch dies habe ich Ihnen schon gesagt, allerdings vor zehn Minuten.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Weitere Zusatzfragen dazu liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 54 des Kollegen Hörster auf:
Für wann ist ggf. mit der Aufhebung dieser Sperre zu rechnen, so daß die interessierte Öffentlichkeit Kenntnis vom Inhalt dieser Dokumente nehmen kann?
Ich bitte Herrn Parlamentarischen Staatssekretär um die Beantwortung.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Nach gegenwärtiger Einschätzung des Generalbundesanwalts könnte die sogenannte Sperrerklärung nach Abschluß bereits veranlaßter Vernehmungen und damit in absehbarer Zeit aufgehoben werden.
Joachim Hörster (NA), 1994-03-10:
Ich habe nur eine Zusatzfrage - Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß -- bezogen auf die vorhin erörterte Frage - Grundlage der Fragestellung der Bezug auf eine Pressemeldung und weder eine Behauptung des Justizministeriums noch eine Behauptung des Fragestellers war?
({0})
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Es ist das Schicksal von Abgeordneten, aber auch von Mitgliedern der Bundesregierung, daß sie gelegentlich falsch in der Presse zitiert werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Frage 55 auf, die der Kollege Claus Jäger gestellt hat:
Wie viele Strafverfahren wegen Tötung ungeborener Kinder ({0}) sind im Jahre 1993 - getrennt nach der Zeit vor und nach dem 16. Juni - von den Strafverfolgungsbehörden eingeleitet worden, und wie viele davon sind jeweils durch ein erstinstanzliches Urteil durch Bestrafung und durch Freispruch entschieden worden?
Wolfgang Lüder (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, da wir uns in dieser Fragestunde um sprachliche Schärfe bemühen, frage ich, ob „Tötung ungeborener Kinder" neuerdings die Definition der bundeseinheitlichen Statistik ist, unter der Verdächtigungen wegen Vergehen gegen § 218 firmieren.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1994-03-10:
Herr Dr. Thomae, sind Sie denn bereit, mir zuzustimmen, daß es in beiden Berufen Defizite gibt, nicht nur im Beruf des Masseurs, sondern auch im Beruf des Krankengymnasten?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Jäger, aus den vorhandenen Statistiken der Strafrechtspflege läßt sich Ihre Frage leider nicht beantworten. Angaben über Ermittlungsverfahren werden in der sogenannten „Zählkartenerhebung in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften", kurz: StA-Statistik, erhoben. Tatbestände, nach denen ermittelt wurde, werden in dieser Statistik nicht erfaßt.
Über Verurteilungen und Freisprüche gibt die Strafverfolgungsstatistik Auskunft. Dort sind auch Angaben über Straftatbestände, nach denen angeklagt oder verurteilt wurde, enthalten. Die Strafverfolgungsstatistik wird allerdings nur jährlich erstellt. Monats- oder auch nur Halbjahresangaben über Verurteilungen oder Freisprüche sind nach dieser Statistik nicht möglich. Zudem erfaßt die Strafverfolgungsstatistik nur rechtskräftig abgeschlossene Verfahren.
Die Ergebnisse für das Jahr 1993 liegen noch nicht vor.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Zusatz.