emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Arbeitsplätze entstehen nicht auf dem Papier; sie werden letztendlich von Unternehmern bereitgestellt. Die
Frage ist deshalb, wie sich eine Kommune oder ein Bundesland aufstellt und sich gegenüber der Wirtschaft
verhält. Das wird gerade in den neuen Bundesländern
deutlich. Sie sind 1990 bekanntermaßen mit ziemlich
gleichen Voraussetzungen gestartet. In einigen neuen
Bundesländern ist es sehr gut gelaufen - das hat vielleicht auch etwas mit den politischen Weichenstellungen
zu tun -; in anderen ist es nicht so gut gelaufen. Vielleicht kann man daran ablesen, dass es sehr wohl auch
mit politischen Weichenstellungen zu tun hat, ob attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Die letzte Frage zu diesem Themenbereich stellt die

Kollegin Karin Binder.
Karin Binder (NA), 2012-01-18:
Frau Ministerin, ich knüpfe an meinen Vorredner an.

Wir haben heute einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes entnommen, dass nur 8 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Frauen geführt werden. Wir
wissen, dass insbesondere hochqualifizierte junge
Frauen abwandern.

Sie haben Initiativen für Fachkräfte im ländlichen
Raum ins Leben gerufen. Mich würde interessieren, welchen Anteil die besondere Berücksichtigung von Arbeitsplätzen für Frauen hat, und zwar nicht nur in geringfügiger Beschäftigung oder teilzeitbeschäftigt, sondern
bezogen auf Arbeitsplätze, mit denen Frauen ihre Existenz und später einmal die Rente bestreiten können.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Unsere Programme sind selbstverständlich geschlechtsneutral.

({0})

Insofern kann eine Betriebsleiterin sie genauso in Anspruch nehmen wie ein Betriebsleiter. Vielleicht sind
manche Frauen gerade in der Landwirtschaft noch immer in einer anderen Rollenverteilung. Ich kann das
nicht beurteilen.



Ich habe gerade insbesondere die Mikrokreditfinanzierung angesprochen, also Kredite bis zu 20 000 Euro,
die nicht von der Hausbank zur Verfügung gestellt werden. Sie werden zu einem Drittel gerade von Frauen in
Anspruch genommen und fördern sehr stark die Selbstständigkeit. Ich finde das Programm sehr positiv und
hoffe, dass wir es fortführen können und dass wir durch
die Verschränkung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Frauen auch in diesem Bereich intensiv
fördern können. Das halte ich für sehr sinnvoll.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Danke, Frau Ministerin. - Mir sind noch zwei Fragen

zur heutigen Kabinettssitzung signalisiert worden. Das
Wort hat der Kollege Dr. Carsten Sieling.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Zuerst ein Hinweis an die Kollegin Steiner: Zu dieser

Frage können Sie jetzt nicht mehr nachfragen. Da sich
aber nachvollziehbar auch die folgenden Fragen auf diesen Themenbereich beziehen, könnten Sie sich dann
noch einmal melden.

Jetzt fragt die Kollegin Katja Keul.
Carsten Sieling (NA), 2012-01-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer hat in der vergangenen Woche auch in der europapolitischen Diskussion eine Rolle
gespielt und in der innenpolitischen Debatte an der einen
oder anderen Stelle eine Vielfalt der Positionen gezeigt.
Die Kanzlerin hat sich persönlich für die Möglichkeit einer Einführung in der Euro-Zone ausgesprochen. Der
Vizekanzler und andere haben ihr widersprochen. Das
wirft einige Fragen auf, unter anderem die, wie das Bundeskabinett mit diesen unterschiedlichen Haltungen umgeht und mit welcher Haltung und Perspektive die Bundesregierung ernsthaft, glaubwürdig und nachhaltig die
weiteren Gespräche auf der europäischen Ebene führen
möchte.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-01-18:

Das ist eine Feststellung gewesen, die ich nicht teile,
Herr Kollege. Wenn aber hinter Ihrer umfänglichen Feststellung die Frage gestanden haben sollte, ob das in der
Kabinettssitzung heute angesprochen wurde, kann ich
das mit Nein beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Brigitte Zypries.
Brigitte Zypries (NA), 2012-01-18:
Herr Minister, ich fürchte, dass sich das Kabinett

heute auch mit dem Thema, das ich ansprechen möchte,
nicht befasst hat, nämlich mit dem Datenschutzrecht und
dem europäischen Recht. Wir haben aber die Möglichkeit, auch über die Kabinettssitzung hinaus Fragen zu
stellen, und das Innenministerium ist auch vertreten.

Ich habe im Tagesspiegel vom vergangenen Sonntag
ein Interview mit Innenminister Friedrich gelesen. Darin
hat er sich darüber beschwert, dass die Europäische
Union mit der neuen Verordnung, die zum Datenschutz
erlassen werden soll, zu viele Kompetenzen an sich
zieht. Er hat das beklagt. Zumindest war das in diesem
Interview zu lesen.

Die Kompetenz für den Datenschutz ist nach dem
neuen EU-Vertrag geregelt. Es ist aber offengeblieben,
ob eine Verordnung oder eine Richtlinie erforderlich ist.
Mich würde interessieren, ob sich das Bundesinnenministerium vorher darüber Gedanken gemacht hat, in
welcher Rechtsform die Kommission handeln sollte. Ich
denke, dass man sich vorher darüber verständigt hat.

Ich frage erstens: In welcher Form hat das Bundesinnenministerium auf europäischer Ebene interveniert,
um sicherzustellen, dass es nicht, wie jetzt geplant, in einer Verordnung, sondern in einer Richtlinie geregelt
wird?

Zweitens. Was machen Sie, wenn in Kürze ein Verordnungsentwurf kommt, um sicherzustellen, dass die
nationalen Kompetenzen möglichst umfassend erhalten
bleiben?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-01-18:

Vielen Dank für Ihre Frage. - Wir warten so lange ab,
bis die Vorschläge öffentlich werden und auf dem Tisch
liegen. Dann werden wir sie selbstverständlich analysieren. Für die Bundesregierung ist entscheidend, dass wir
unser hohes datenschutzrechtliches Niveau aufrechterhalten können. Daher ist es wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, weiterhin eine eigene Rechtsetzung zu
betreiben. Das ist mit allen Ressorts abgestimmt. Natürlich sprechen wir mit den Parlamentariern des Europäischen Parlaments. Wir führen dahin gehend aber auch
Gespräche mit der Kommission.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Danke, Herr Staatssekretär. - Ich beende die Befragung der Bundesregierung und mache darauf aufmerksam: Aufgrund des großen Interesses am Bericht der
Bundesregierung haben wir die Zeit für die Befragung
der Ministerin verlängert. Das wird von der Zeit für die
nun folgende Fragestunde abgezogen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/8323 Ich möchte auch hier an unsere Ein-Minuten-Regelung erinnern. Die Fragestunde wird jetzt durch optische
Signale und nicht mehr allein akustisch begleitet. Für die
erste Antwort stehen zwei Minuten zur Verfügung. Für
die folgenden Fragen und Antworten steht jeweils eine
Minute zur Verfügung. Die Uhren rechts und links vom
„Adler“ sowie oberhalb der Hammelsprungtüren zeigen
jeweils die verbleibenden Sekunden an. Hier sind wir
schon bei der ersten Ausnahme: Die linke Uhr hat sich
heute eine Auszeit genommen. Aber wir werden auf jeden Fall die Farbsignale wahrnehmen können. Das heißt,
es gibt zusätzlich ein Lichtsignal in Gestalt eines Farbfeldes: Grün, Gelb und Rot. Wie bereits in der Regierungsbefragung betont, werden die Farben Grün und
Gelb noch optimiert werden. Anfangs soll ein grünes
Licht leuchten. Die letzten 30 Sekunden werden durch
Gelb verdeutlicht. Nach Zeitablauf wird es rot. Soll ich
das wiederholen oder war das für alle einleuchtend? Gut. Dann beginnen wir mit der Fragestunde.




Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe nun die mündlichen Fragen auf Drucksache
17/8323 in der üblichen Reihenfolge auf. Wir beginnen
mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:

Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge, den massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung
teurer und unattraktiver zu machen, zum Beispiel durch die
Einführung von Festpreisen oder das Verbot bzw. die Einschränkung von Rabattsystemen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Katja Keul (NA), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, da es ja nun so

aussieht, als ob die aktuellen Formen der Tierhaltung
ohne massiven Einsatz von Antibiotika nicht wirklich
praktikabel sind, frage ich Sie, ob die Bundesregierung
beabsichtigt, die Tierhaltungsregeln zu verschärfen, insbesondere im Hinblick auf Mindestmastdauer und Besatzdichte.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sichere
Lebensmittel haben höchste Priorität. Die Thematik Resistenzbakterien nehmen wir deshalb sehr ernst. Wir haben bereits vor Jahren Maßnahmen zur Reduzierung des
Antibiotikaeinsatzes in der Mast umgesetzt, und wir haben aktuell zusätzlich reagiert. Gesunde Tiere, gesunde
Lebensmittel - das ist das Ziel. Dies fängt bei der Haltung an, im Stallmanagement. Dabei haben die Tierärzte
und die Landwirte strenge gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Jeder Einsatz von Tierarzneimitteln wird dokumentiert und wissenschaftlich begründet. Die Länder
haben in unserem föderalen System die Aufgabe, zu
kontrollieren und zu überwachen.

Schon heute ist der Einsatz von Antibiotika als
Wachstumsförderer verboten. Ein prophylaktischer Einsatz in den Beständen ist ebenfalls verboten. Die Länder
müssen kontrollieren. Wir reagieren jetzt aber noch einmal und legen eine Novelle zum AMG vor, um die Überwachung in den Ländern effektiver zu gestalten.

Ab Mitte 2012 wird es erstmals detaillierte Daten
über Arzneimittelmengen geben. Wir werden diese veröffentlichen. Tierärzte müssen alle Daten an die Behörden übermitteln. Wir gestalten damit den gesetzlichen
Rahmen noch einmal enger, präziser und klarer, damit
die Länderminister kontrollieren, überwachen und im
Ernstfall auch sanktionieren können.

Vielen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Herr Ostendorff, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Friedrich Ostendorff (NA), 2012-01-18:

Schönen Dank. - Herr Staatssekretär, leider war das
nicht die Antwort auf meine Frage, sondern eine grundsätzliche Feststellung, die wir alle wahrscheinlich unterschreiben. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich noch einmal zu der Frage zurückkomme und in ein, zwei kurzen
Sätzen erläutere, worum es geht.

Auch Ihnen dürfte Folgendes nicht unbekannt sein:
Wenn man ein sehr gebräuchliches Antibiotikum in Einzelflaschen vom Tierarzt bzw. von der Tierärztin bezieht,
werden 15 Euro pro Flasche berechnet, wie mir Tierärzte
und Tierärztinnen sagen, während es zu 10 Euro pro Flasche eingekauft worden ist. Wenn der gleiche Tierarzt
oder die gleiche Tierärztin diese Flaschen in Paletten
kauft - das sind 1 000 Flaschen -, kostet die Flasche
3,50 Euro. Darum geht es hier, Herr Staatssekretär.

Wie wollen Sie damit umgehen, dass es wenige Tierarztpraxen gibt, die sehr großräumig agieren, sehr viele
Mitarbeiter haben? Ich meine die sogenannten Autobahntierärzte, die große Mengen Antibiotika verschreiben und verkaufen. Das ist das Besondere: dass Tierärzte
und Tierärztinnen gleichzeitig Apothekenfunktion haben; das ist nicht so wie in der Humanmedizin. Wie wollen Sie diesem Umstand entgegenwirken? Ist daran gedacht, diese Rabattsysteme infrage zu stellen, sprich: zu
verbieten, und eine Gleichbehandlung herbeizuführen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Wie ich gerade dargelegt habe, Herr Kollege
Ostendorff, haben wir hier einen viel breiteren Ansatz
mit dem Ziel der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes
in der Humanmedizin - hierzu gibt es eine gemeinsame
Strategie des BMG und unseres Bundesministeriums sowie in der Nutztierhaltung und Nutztiermast. Nach unserer Einschätzung wären dirigistische Eingriffe in die
Preisgestaltung der Tierarzneimittelhersteller ein Instrument, das vollkommen unzureichend ist. Es ist nicht geplant, hier Veränderungen vorzunehmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Ihre zweite Frage.
Friedrich Ostendorff (NA), 2012-01-18:

Der breite Ansatz ist auch hier sehr gut. Aber es hilft,
glaube ich, irgendwo einmal anzufangen. Alle Fragen,
die die Kolleginnen und Kollegen heute stellen, deuten
in diese Richtung.

Eine zweite Frage. Wir haben eine Behandlungslandschaft, in der gesagt wird: Wir geben bei Hühnchen Antibiotika übers Trinkwasser prophylaktisch in die Herde,
und das im Grunde in den 32 Tagen des Lebens der
Hühnchen andauernd. Halten Sie, Herr Staatssekretär, es
für angemessen, dass hier auf der Grundlage der Feststellung einer Veterinärin oder eines Veterinärs, dass
möglicherweise eine Erkrankung eintritt, eine Ganzherdenbehandlung erfolgt? Ist das gesetzeskonform? Sind
Sie nicht auch der Meinung, dass es ausschließlich darum gehen kann, kranke Tiere zu behandeln?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Wie ich gerade festgestellt habe, ist die grundsätzlich
prophylaktische Abgabe und Verabreichung von Antibiotika schon heute verboten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Eine weitere Nachfrage stellt die Kollegin Bärbel

Höhn.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Herr Minister Remmel hat diese Studie veröffentlicht.
Es liegt nun bei Herrn Minister Remmel und beim Land
NRW, auf der Grundlage dieser Studie und dieser Daten
seiner Aufgabe als Landesminister gerecht zu werden
und die Kontrolle und Überwachung der Tierärzte, aber
auch der Bauern auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.

({0})

Es ist viel zu einfach, nun die Bundesministerin zu
fragen: „Was tun Sie in NRW?“, wenn der dortige Landesminister, der für Überwachung, Kontrolle und ordnungsgemäße Umsetzung zuständig ist und im Übrigen
auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten hat, zu einer solchen Feststellung kommt. Wir fordern also Herrn
Minister Remmel auf, wenn er den begründeten Verdacht hat, dass hier gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen wurde, sofort zu handeln und einzugreifen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Dorothea

Steiner.
Dorothea Steiner (NA), 2012-01-18:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht des Ausmaßes der

Antibiotikagabe, das Sie ja gerade selber auch eingeräumt haben, und angesichts der Tatsache, dass Sie die
Frage von Frau Höhn eigentlich gar nicht beantwortet
haben, ob nun wirklich 96 Prozent der Tiere krank seien
und deswegen Antibiotika bekommen müssten oder
nicht, sehe ich mich zu der Frage veranlasst: Wie bewerten Sie denn Vorschläge dahin gehend, den massiven
Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung
teurer und unattraktiver zu machen, zum Beispiel durch
die Einführung von Festpreisen oder das Verbot bzw. die
Einschränkung von Rabattsystemen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Frau Kollegin, ich sage noch einmal: Die gesetzliche
Vorgabe ist klar. Wir haben in der Humanmedizin das Interesse und in der Tiermedizin die gesetzliche Vorgabe,
den Antibiotikaeinsatz zu minimieren. Die Tierärzte sind
verpflichtet, in den Stallungen auf wissenschaftlicher
Basis eine Diagnose vorzunehmen. Nur auf Grundlage
einer wissenschaftlich fundierten Diagnose ist es möglich, Antibiotika zu verordnen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-01-18:

Vielen Dank. - Mich würde interessieren, wie die
Bundesregierung die Belastung von Geflügelbeständen
mit antibiotikaresistenten Keimen einschätzt und welche
Konsequenzen sich daraus für die Verbraucherinnen und
Verbraucher ergeben.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Ich darf vielleicht noch einmal grundsätzlich auf das
Thema der sogenannten Resistenzbakterien eingehen.
Resistenzbakterien können sich nach dem Einsatz von
Antibiotika bilden. Das ist ein Problem, das wir weltweit
haben, auch in Europa, in Deutschland. Ich möchte dazu
sagen: Jeder Mensch nimmt Bakterien auf, Millionen
von Bakterien. Dem Problem der Resistenzbakterien haben wir uns auch in der Humanmedizin zu stellen. Allein
ihr Vorhandensein löst zunächst einmal kein aktuelles
Problem aus. Aber es kommt in der Folge zu mangelnder
Wirksamkeit von Antibiotika. Deshalb haben wir, das
Bundesministerium für Gesundheit und unser Bundesministerium, schon 2008 eine gemeinsame Strategie zur
Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes generell, sowohl
in der Human- wie in der Tiermedizin, entwickelt.

Wir haben im Augenblick keine begründeten Daten
dazu, dass der Einsatz gestiegen wäre, aber aufgrund der
Änderung der gesetzlichen Vorgaben wird bereits Mitte
dieses Jahres eine durch das BfR in einem Forschungsprojekt vorgenommene, repräsentative Erhebung für das
Bundesgebiet vorliegen. Auf dieser Grundlage können
wir dann differenziert miteinander darüber diskutieren:
Kam es zu einer Erhöhung des Antibiotikaeinsatzes und,
wenn ja, in welchen Bereichen - ob bei der Hühnchen-,
der Puten- oder der Schweinemast - und in welchen Regionen? In der jetzt vorliegenden Novelle des AMG hat
die Bundesministerin noch einmal nachgelegt, damit




dann auf der Basis dieser Daten die Länderbehörden
bzw. die Kontrollbehörden ganz konkret dort einschreiten können, wo der begründete Verdacht des Verstoßes
gegen das Arzneimittelgesetz vorliegt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Frau Andreae, Herr Fuchs möchte Ihnen gern eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie diese zulassen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Ich möchte noch einmal grundsätzlich sagen: Auch
aus Sicht des Tierwohls ist es nach wissenschaftlicher
Begründung notwendig, dann, wenn Tiere erkrankt sind,
Antibiotika einzusetzen. Das wird von den Tiermedizinern sehr verantwortungsvoll vorgenommen. Sollte es
schwarze Schafe geben, muss dort ganz konkret vorgegangen werden.

Ich komme auf Ihre Frage zu sprechen. Wir haben im
Rahmen der Antibiotikaminimierungsstrategie klar darauf hingewiesen, dass Antibiotikaeinsatz und -reduzierung in erster Linie zunächst einmal im Stallmanagement und in der Betriebsführung beginnen, in der
Tierhaltung ganz klar im Rahmen der Tierhaltungsformen in der Frage, wie das Tierhaltungsmanagement professionell umgesetzt wird. Jeder Bauer, jeder Landwirt
und jeder Mäster möchte gesunde Tiere haben.

Es gibt keine Erkenntnisse, dass es verstärkt in großen
Betrieben zu einem höheren Antibiotikaeinsatz kommt.
Im Gegenteil, auch in der Studie von Minister Remmel
wird festgestellt, dass es bei der Frage des Antibiotikaeinsatzes keine Unterschiede zu kleineren Betrieben gibt
- der Landesminister hat die Studie nur noch nicht veröffentlicht -, es gibt sogar Hinweise, dass in größeren
Betrieben der Einsatz eher geringer ist als in kleinen Betrieben. Daraus lässt sich also nicht schließen, dass wir
in der Frage der Haltungsformen mit Größenbeschränkungen reagieren müssen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Der Kollege Hans-Christian Ströbele hat eine Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-01-18:

Herr Staatssekretär, Sie vergleichen immer wieder
den Einsatz von Antibiotika bei Tieren und bei Menschen und sagen, bei beiden sollte man dies weniger tun.
Nun gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen
Tieren und Menschen in diesem Zusammenhang: dass
Menschen in der Regel nicht gegessen werden

({0})

und deshalb Resistenzen auf diese Art und Weise nicht
auf viele andere Menschen übertragen werden können.
Deshalb hinkt dieser Vergleich etwas. Das ist doch die
Hauptgefahr.

Ich frage Sie im Zusammenhang damit sowie in Verbindung mit der Frage, die Kollegin Keul gerade gestellt
hat: Ist es nicht so: Erst macht man die Tiere krank
- man kann zum Beispiel in Fernsehaufnahmen von der
Hühnerhaltung sehen, dass sich diese gegenseitig wundpicken, sich die Federn herausreißen und Ähnliches -,
und dann hat man einen Grund, Antibiotika zu geben,
und daher kommt es zu diesen sehr hohen Prozentzahlen
beim Einsatz von Antibiotika?

({1})

Ist es deshalb nicht richtig, bei dieser Ursache anzusetzen und massiv gegen diese Tierhaltung anzugehen, bei
der die Tiere krankgemacht werden? Man kann zusehen,
wie sie krankgemacht werden. Dann bräuchte man auch
keine Antibiotika zu geben, und dann würde die Gefahr,
die in diesem Zusammenhang für die Bevölkerung, die
danach die Tiere essen soll, besteht, vermieden.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Ich freue mich, Herr Kollege Ströbele, dass Sie sich
sehr intensiv um dieses Thema kümmern. Ich darf Ihnen
noch einmal sagen: Das Kernproblem in der Wissenschaft ist die Resistenz bzw. sind die Resistenzbakterien.
Das ist auch in der Humanmedizin entscheidend. Auch
Sie bekommen, wenn Sie eine Lungenentzündung haben, ob Sie wollen oder nicht, Antibiotika verschrieben.
Natürlich wird der Mensch nicht aufgegessen; aber er
scheidet aus, und die menschliche Ausscheidung kommt
in den Kreislauf.

Zu Ihrem voraussichtlichen Erstaunen muss ich Ihnen
sagen, dass Resistenzbakterien auch bei Tieren festgestellt werden, die niemals mit Antibiotika behandelt
wurden. Deshalb ist die Resistenzstrategie eine Strategie, die sowohl in der Humanmedizin als auch in der
Tiermedizin generell auf die Reduktion des Einsatzes
von Antibiotika setzt.

Im Bereich der Tiermedizin - das möchte ich noch
einmal sagen - gibt es keine Belege für einen stärkeren
Einsatz in großen Betrieben. Im Gegenteil, die Studie



von Remmel belegt, dass größere Betriebe im Vergleich
zu kleineren Betrieben eher unterdurchschnittlich Antibiotika einsetzen. Es ist allerdings festgestellt worden,
dass auch in Ökobetrieben Resistenzbakterien im Fleisch
nachgewiesen werden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Bevor ich die weiteren Fragesteller aufrufe, folgender

Hinweis an alle Fragesteller - wir sind ja in der Erprobungsphase, was unsere technische Neuerung angeht -:
Wenn das rote Licht leuchtet, dann haben Sie die eine
Minute definitiv überzogen. Die Zeit, die die Uhr dann
anzeigt, ist die, die Sie überziehen. Ich bitte Sie, darauf
zu achten, schon deshalb, weil jeder hier im Saal nachvollziehen kann, dass Sie sich nicht an die verabredete
Regel halten und dass es keine Gehässigkeit der Präsidentin ist, wenn sie Ihnen ins Wort fällt.

Mir liegen noch drei Wortmeldungen zu Nachfragen
zur Frage 1 vor; das sei geschäftsleitend bemerkt. Das
Wort hat die Kollegin Undine Kurth.

({0})
Undine Kurth (NA), 2012-01-18:

Herr Staatssekretär, Sie haben uns richtigerweise
mehrfach gesagt, dass Antibiotika nur an erkrankte Tiere
verabreicht werden. Nun kann man sich bei der Menge
der verabreichten Antibiotika zwar große Sorgen um den
Gesundheitszustand der Tiere in unseren Ställen machen, aber ich frage Sie mit Blick auf diese Feststellung,
was denn eigentlich die Minimierungsstrategie, die Sie
für den Antibiotikaeinsatz vorschlagen, bewirken soll.
Denn wenn nur erkrankte Tiere behandelt werden, die ja
behandelt werden müssen, ist eine Minimierungsstrategie eigentlich unlogisch.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Sie antworten, und dann gibt es noch die Nachfrage

der Frau Kollegin Kathrin Vogler. Danach haben wir es
geschafft. - Bitte schön, Frau Staatssekretärin.