Hermann Otto Solms (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nachdem Herr Steinbrück seine erste Rede hier
gehalten hat, gebietet es die Höflichkeit, zurückhaltend
darauf zu antworten. Ich habe mich aber gewundert, dass
Sie Ihre Rede mit einer umfassenden Beschimpfung der
Opposition begonnen haben. Ich bin nicht der Finanzminister. Unser Programm steht nicht zur Disposition
und Diskussion. Vielmehr diskutieren wir hier über die
Regierungserklärung der neuen Koalition und Sie sind
für die Finanzpolitik verantwortlich. Um dieses Thema
geht es.

({0})

Sie müssen nun Ihre Finanzpolitik rechtfertigen, sagen, ob sie schlüssig ist und zu den erwähnten Zielen
führt oder ob Sie diese Ziele verfehlen werden. Ich bin
ebenso wie viele Fachleute in diesem Land davon überzeugt, dass diesem Programm die sinnstiftende Linie,
wie Professor Straubhaar festgestellt hat, fehlt.

({1})

Sie haben keine ökonomische Orientierung. Sie haben
Einzelvorschläge vorgelegt, die nicht zusammengehören
und sich widersprechen. Dabei ist kein finanzpolitisches
Leitmotiv zu erkennen. Dem finanzpolitischen Programm mangelt es an inhaltlicher Konsistenz und konzeptioneller Klarheit. Das will ich mit einigen Bemerkungen untermauern.

Zunächst einmal muss ich mich dagegen verwehren,
dass Sie uns falsche Vorwürfe machen. Wir haben die
Abschaffung der Verlustzuweisungsfonds seit Jahren
- auch schriftlich und im Deutschen Bundestag - gefordert,

({2})

und zwar unabhängig davon, wer davon betroffen ist.

({3})

Die Regierung, die damals von der SPD mit Ihrem Parteifreund Hans Eichel und den Grünen gebildet wurde,
hätte das längst vollzogen haben können. Richten Sie
deshalb keine Vorwürfe an die falsche Adresse!

({4})

Entscheidend ist aber, ob Ihre finanzpolitische Strategie, die von einer Fülle von Steuererhöhungen und einer
kleinen Zahl von Einsparungen geprägt ist, zum Ziel
führt. Sie haben die großen Probleme der öffentlichen
Haushalte in den Mittelpunkt Ihrer Strategie gestellt. Es
ist richtig: Sie sind riesig und ich glaube, dass Sie, die
Sie erst jetzt nach Berlin gekommen sind, nicht geahnt
haben, dass das strukturelle Defizit ein Volumen von
über 60 Milliarden Euro erreicht hat. Das haben auch
wir, die wir uns damit beschäftigt haben, nicht gedacht.

({5})

Wir sind von 50 Milliarden Euro ausgegangen; dass es
65 Milliarden Euro sind, haben wir nicht erkannt, Herr
Eichel. Sie haben uns das jedenfalls nicht vorgetragen.
Darauf muss ich an dieser Stelle hinweisen.

({6})

Sie haben in allen der letzten fünf Haushaltsberatungen Haushaltsplanentwürfe vorgelegt, die offenkundig
schon zum Zeitpunkt der Beratung falsch waren.

({7})

Wenn Herr Steinbrück jetzt dazu übergeht, saubere Zahlen vorzulegen, dann halte ich das für richtig und bedanke mich dafür. Es ist aber noch nicht die Lösung des
Problems.

({8})

Immerhin ist ein Anfang in Ehrlichkeit besser, als wieder
zu falschen Zahlen zu greifen.

Was ist der Grund für die Löcher im Staatshaushalt? Es gibt viele Gründe, aber lassen Sie mich zwei
Hauptgründe nennen: zum einen ausufernde Staatsausgaben und zum anderen eine immer schmalere Basis für
die Staatseinnahmen durch die hohe Arbeitslosigkeit.

Wenn Sie die Haushalte des Bundes, der Länder und
Gemeinden sanieren wollen, dann müssen Sie Ausgaben senken, Aufgaben des Staates zurücknehmen, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für die Bürger, Unternehmen, Investoren und Sparer schaffen,

({9})

um auf diese Weise das Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Eine weitere zentrale Aufgabe besteht darin, alles zu
tun, das dazu beiträgt, dass in Deutschland wieder Arbeitsplätze entstehen können. Denn nur dann, wenn es
Ihnen gelingt, Arbeitsplätze zu schaffen, wird es wieder mehr Steuer- und Beitragszahler geben.

({10})

Ich erinnere an die einfache Faustregel: Wenn 1 Million Bürger, die heute von Sozialleistungen leben, wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden könnten, dann würde sich die finanzielle Bilanz des Staates
um etwa 20 Milliarden Euro verbessern. In diesem Zusammenhang möchte ich an die 80er-Jahre erinnern, als
wir die gleichen Probleme - zwar nicht im selben Umfang, aber in struktureller Hinsicht waren sie vergleichbar - hatten. Damals wurde unter Finanzminister
Stoltenberg und Wirtschaftsminister Otto Graf
Lambsdorff eine Entlastungsreform begonnen. Es war
eine dreistufige Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 60 Milliarden Euro. Das hat dazu beigetragen, dass zwischen 1983 und 1990 die Zahl der Beschäftigten auf dem ersten Arbeitsmarkt um mehr als
2,2 Millionen gestiegen ist. Das Ergebnis war, dass der
Staatshaushalt 1989 nahezu ausgeglichen war, und zwar
im Gesamtstaat. Die Haushalte von Bund, Ländern und
Gemeinden sowie der Sozialkassen wiesen damals nur
noch ein Defizit in Höhe von circa 3 Milliarden Euro
auf. Das ist im Vergleich zu heute fast nichts. Sie sehen:
Die Sanierung war nur über den Aufbau von Beschäftigung möglich. Deswegen ist Ihre finanzielle und ökonomische Strategie völlig falsch.

({11})

Sie können sicherlich sagen: Die blöde Opposition! Warum soll ich mich um sie kümmern? Was sie erzählt,
stimmt sowieso nicht. Jeder Vorschlag der FDP ist eo
ipso unsozial. - Ich kenne diese Argumentation. Aber
das ist egal; denn letztendlich müssen Sie sich vor dem
Wähler rechtfertigen.

Ich möchte nun kurz auf Ihre Strategie eingehen. Da
die Defizite im nächsten Jahr nicht beherrscht werden
können - das wäre in der Tat sehr schwierig; das gebe
ich zu -, wollen Sie ein konjunkturpolitisches Strohfeuer entfachen - mehr wird es auch nicht sein -, bevor
Sie 2007 die Bürger zur Kasse bitten. Sie überwälzen die
Verantwortung für die falsche Politik, die Sie seit Jahren
und Jahrzehnten machen - seit 1970 ist der Haushalt
nicht mehr ausgeglichen -, auf die Bürger. Diese müssen
die Lasten tragen. Was wird passieren? Im nächsten Jahr,
insbesondere was das Weihnachtsgeschäft angeht, wird
es vielleicht ein konjunkturpolitisches Strohfeuer geben.
Aber danach bricht die Konjunktur völlig ein. Wenn Sie
ein Ausgabenprogramm mit einem Volumen von - über
die ganze Legislaturperiode - 25 Milliarden Euro auflegen, gleichzeitig aber 150 Milliarden Euro an Liquidität
abschöpfen, dann ist klar, dass es keine positive konjunkturelle Entwicklung, kein Wachstum und keine zusätzliche Beschäftigung geben kann. Das ist ein ganz
einfacher Grundsatz der Makroökonomie.

({12})

Wie gesagt, Sie wollen ab 2007 rund 150 Milliarden
Euro einschließlich Privatisierungs- und Einmalerlöse
abschöpfen und legen gleichzeitig ein Ausgabenprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro bis
2009 vor. Das kann nicht funktionieren. Ab 2007 wird
Ihnen die Rechnung präsentiert werden. Ich weise Sie
schon heute darauf hin, dass Sie scheitern werden, wenn
Sie Ihre Strategie nicht ändern.

({13})

Wir wollen aber nicht, dass Sie scheitern, sondern,
dass Sie Erfolg haben und für mehr Beschäftigung in
Deutschland sorgen.

({14})

- Ich weiß nicht, ob Sie das richtig verstanden haben,
was Sie gelesen haben. Aber nicht die OECD, sondern
wir im Deutschen Bundestag sind für unsere Politik verantwortlich.

({15})

Lesen Sie einmal die Gutachten des Sachverständigenrates und der wirtschaftswissenschaftlichen Institute!
Überall wird die Meinung vertreten, dass Ihrer Politik
die ökonomische Linie fehlt.

Letztendlich wird sich herausstellen, ob Ihre Vorstellungen helfen, Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen.
Darauf müssen sich - jedenfalls nach unserer Meinung die Wirtschafts- und die Finanzpolitik konzentrieren.
Der neue Wirtschaftsminister Michael Glos, der die Debatte heute Morgen eröffnet hat, hat gesagt: Unser zentrales Ziel ist, für mehr Wachstum und Beschäftigung zu
sorgen. - Der Mann hat Recht. Aber warum tun Sie
nichts dafür? Warum machen Sie eine falsche Politik?
Die Rechnung wird Ihnen präsentiert werden.

({16})

Das Interessante dabei ist: Uns wird gerade von sozialdemokratischer Seite oft vorgehalten, man dürfe
nicht alles ökonomisieren; der blanke Kapitalismus sei
völlig unsozial und ungerecht. Hier haben wir nun ein
typisches Beispiel dafür, dass eine ökonomische Strategie auch eine soziale Gerechtigkeitsstrategie beinhaltet.
Das alles passt genau zusammen.

({17})

Die größte soziale Ungerechtigkeit ist die Arbeitslosigkeit.

({18})

Das ist nicht nur eine Frage des Einkommens bzw. des
Einkommens- oder Beschäftigungsverlustes, sondern
auch eine Frage des menschlichen Status, des Selbstbewusstseins. Hier werden ganze Familien einem traurigen
Schicksal überlassen. Daher müssen wir uns auf den Abbau der Arbeitslosigkeit konzentrieren. Wenn Sie eine
vernünftige ökonomische Politik machen und für Steuerund Abgabenentlastung, Bürokratieabbau, also Abschaffung von Vorschriften und Kontrollen, und für mehr
Freiraum sorgen, und zwar unter der Maßgabe, internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, dann
werden Sie auch das soziale Problem lösen. Ich halte es
durchaus für möglich, in absehbarer Zeit 2 Millionen
Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur müssen da mutige Entscheidungen getroffen
werden.

({19})

Eine Koalition mit einer Mehrheit von 70 Prozent hier
im Deutschen Bundestag hat doch alle Möglichkeiten.
Wir können unsere Kritik dagegenstellen, aber wir können Sie am Handeln nicht hindern. Sie müssen aber auch
handeln, aber Sie handeln nicht richtig. Das ist mutlos.

({20})
Schauen Sie sich doch das Abgabenprogramm an, das
Sie aufgestellt haben. Elterngeld - soll das die Konjunktur in Gang bringen? Handwerkerrechnungen können
von der Steuer abgesetzt werden. Das mag ja für die
Handwerker schön sein, führt aber wieder zu einer steuerlichen Komplizierung und zu zusätzlichen Manipulationsmöglichkeiten. So ist es doch.

({21})

Alle Parteien haben erklärt, sie wollten eine grundsätzliche Steuerreform mit einer Steuervereinfachung:
niedrig, einfach und gerecht. Die CDU hat das sogar von
uns abgeschrieben. Wo ist das denn geblieben? Wo sind
denn die mutigen Vorschläge von Friedrich Merz geblieben, die Sie von der CDU auf Ihrem Parteitag beschlossen haben? Kein Wort ist mehr davon zu hören. Alles
verschoben auf 2008.

({22})

Seit Jahren kennen wir die Probleme, seit Jahren hätten
Sie Ihre Hausaufgaben machen können. Die Gesetze hätten schon längst eingebracht werden können.

({23})

Wir haben das alles in einem Gesetzestext formuliert. Da
können Sie natürlich über jede Einzelheit streiten - das
weiß ich auch; es gibt für alles Alternativen -, aber Sie
müssen erst einmal ein neu konzipiertes Steuerrecht vorlegen, damit man darüber streiten kann.

({24})

Das verträgt keinen Verzug. Die Wirtschaft hat damit gerechnet, dass wir ein neues Unternehmensteuerrecht
im Jahr 2007 in Kraft setzen. Das hat übrigens, glaube
ich, im Wahlprogramm der CDU gestanden.

({25})

Wo ist es denn jetzt? Auch Sie, Herr Poß, werden doch
zugeben, dass es gut wäre, wenn wir ein Unternehmensteuerrecht hätten, das wenigstens europarechtskonform
wäre und wenigstens Rechtsformneutralität bewirken
würde ({26})

- das haben Sie nicht gemacht; Sie wollen es machen,
sagen Sie, aber bis jetzt habe ich davon nichts gesehen. ({27})

- und das dazu führen würde, dass aus steuerlicher Sicht
Investitionen in Deutschland so attraktiv sind wie in Österreich. Das ist doch der einfache Maßstab, den wir uns
setzen.

({28})

Daran werden Sie gemessen werden, und zwar nicht von
uns, nicht einmal von der öffentlichen Meinung, sondern
die Wirtschaft, die Unternehmen in Deutschland werden
Ihre Politik beurteilen. Angesichts der heutigen globalisierten Wirtschaft können Sie niemanden in Deutschland einschließen. Wem das nicht passt, der geht. Das
mag man mögen oder nicht mögen, aber so ist es.

Wenn Sie verhindern wollen, dass noch mehr Unternehmen und sogar mittelständische Unternehmen ins
Ausland abwandern,

({29})

dann müssen Sie unverzüglich ein solches Programm
auflegen und durch das Parlament bringen. Wenn Sie das
nicht tun, versagen Sie. Jetzt, am Anfang der Legislaturperiode, weise ich Sie darauf hin: Wenn Sie das machen,
werden wir Sie konstruktiv und kritisch unterstützen.
Wir halten das für zwingend notwendig, wenn wir in
Deutschland wieder Chancen für Arbeit und Brot bekommen wollen. Wenn Sie das mutwillig verzögern und
keine ausreichenden Reformen auf den Weg bringen,
dann werden wir scheitern. Wir werden dann alle scheitern, wir als Opposition auch, weil das verlorene Vertrauen der Bürger in die politischen Kräfte nicht mehr
zurückgewonnen werden kann.

({30})

Das trifft die Bundesregierung, das trifft die Parlamente.