Pfuhl (NA), 1990-09-13:
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich werde mich bemühen, nicht zu polemisieren, denn das Thema ist so ernst, so wichtig und wird von allen Seiten getragen, so daß wir keinen Anlaß haben, uns gegenseitig etwas um die Ohren zu hauen.
Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte einige Ausführungen zum Stellenwert und zur Bedeutung freier Berufe in unserer Gesellschaft und Wirtschaftsordnung aus der Sicht der Sozialdemokraten machen! Einigen in diesem Hause ist ja noch bekannt, daß die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung in der 8. Legislaturperiode erstmals einen Bericht über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik vorgelegt hat.
({0})
Die SPD hat zu diesem Bericht gemeinsam mit ihrem damaligen Koalitionspartner eine Entschließung erarbeitet, die damals einstimmig vom Bundestag angenommen wurde und in der es heißt:
Der Deutsche Bundestag bejaht die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der freien Berufe, und zwar im demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Die freien Berufe erbringen unentbehrliche Dienstleistungen für den einzelnen Bürger und die Volkswirtschaft. Sie tragen so wesentlich zur Erhaltung und Sicherung des Freiheitsraumes und damit auch zur Lebensqualität des einzelnen bei. Eine Vielzahl unabhängiger freiberuflich Tätiger ist ein wesentlicher Faktor im Wirtschafts- und Arbeitsleben unseres Landes. Die Sicherung bestehender sowie die Förderung neuer selbständiger, freiberuflicher Existenzen liegen daher im gesamtwirtschaftlichen Interesse.
Bericht der Bundesregierung 1976!
Meine Damen und Herren, dieser von uns formulierten Entschließung, der der Bundestag zugestimmt hat, ist auch heute noch nichts hinzuzufügen. Sie hat für uns bis heute unveränderte Gültigkeit. Das gilt gleichermaßen für die weiteren Grundsätze, die wir in der erwähnten Entschließung niedergelegt haben.
({1})
- Verehrter Herr Kollege, Sie können nachher hier an dieser Stelle Ihre Meinung dazu sagen.
({2})
Lieber Ernst, wir wollen hier nicht in ein persönliches Gespräch eintreten. - Ich nehme an, daß er eine Meinung hat; ob sie richtig ist, ist eine andere Frage.
Damals hat man in dieser Entschließung festgelegt: die Sicherung bestehender und die Förderung neuer selbständiger freiberuflicher Existenzen - Herr Kollege, dazu gehören auch Bäcker und Konditoren -, die Schaffung besserer Voraussetzungen für die Genehmigung von Nebentätigkeiten von Beamten, die verstärkte Vergabe öffentlicher Dienstleistungen an freiberuflich Tätige, wenn das ohne Nachteil für die Allgemeinheit durchführbar ist, und die Gleichbehandlung der Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen und Arbeitnehmern.
Ähnliche Bekenntnisse finden sich auch heute in der Antwort der Bundesregierung, die wir diskutieren. Insofern gibt es pikanterweise sogar eine gewisse Kontinuität der damals von den Sozialdemokraten eingeleiteten Politik.
({3})
- Das mögen Sie zwar nicht hören, aber das ist so.
({4})
Wir haben unsere Einstellung zu Anliegen freier Berufe auch in der Opposition deutlich gemacht. - Herr Kollege, die Antwort der Bundesregierung ist sehr ausführlich. Ich wünschte mir, daß auch auf andere Anfragen, die andere Gruppen unserer Gesellschaft betreffen, eine ähnlich ausführliche Antwort erfolgen würde. Das ist nicht immer der Fall.
({5})
Ich erinnere an unsere Forderungen, die wir im Hinblick auf die freien Berufe gestellt haben, nämlich zum Beispiel die Sachverständigenentschädigung aufzubessern, die Honorarforderung für Architekten und Ingenieure zu erhöhen, und an unsere Initiative im Zusammenhang mit dem Bilanzrichtliniengesetz, die dazu geführt hat, daß künftig wesentliche Anteile von Wirtschaftsprüfungs-Kapitalgesellschaften nur von freiberuflich tätigen Wirtschaftsprüfern gehalten werden können,
({6})

oder an die Forderung, freie Berufe verstärkt in die Existenzgründungsförderung, konkret in die Ansparförderung, einzubeziehen.
Auf der europäischen Ebene sind bereits wichtige Voraussetzungen verwirklicht worden, um den freien Berufen im Zuge der Verwirklichung des EG-Binnenmarktes weitgehend gleiche Wettbewerbschancen und zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen. Mit den EG-Richtlinien für die akademischen Heilberufe, für Architekten und mit der Hochschuldiplom-Richtlinie sind wesentliche Voraussetzungen zu Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit geschaffen worden.
Ein wichtiger Bereich, die Anerkennung der Abschlüsse unterhalb des Hochschulniveaus - gemeint sind hier z. B. Krankenschwestern, Masseure, Augenoptiker, Zahntechniker - fehlt allerdings noch. Hier sind Regelungen dringend erforderlich, die - im Interesse der in Deutschland ausgebildeten und tätigen genannten Berufe - bei der Einordnung der Berufsabschlüsse diesen freien Berufen nicht zum Nachteil gereichen dürfen.
({7})
Wir unterstützen deshalb die ablehnende Haltung der Bundesregierung und sind uns mit ihr einig, daß die bisherigen Vorschläge eine qualitative Gleichbehandlung nicht vorsehen.
Insgesamt bin ich der Auffassung, daß die Verwirklichung des EG-Binnenmarktes für viele freie Berufe, insbesondere im Wirtschafts- und steuerberatenden Bereich, große Chancen bietet.
({8})
- Herr Kollege, ich würde sagen: den des Abgeordneten. - Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, die die Möglichkeit des einheitlichen Binnenmarkts mit über 320 Millionen Einwohnern nutzen wollen, wird zwangsläufig Bedarf an qualifizierter Beratung und Information sein.