Rudolf Dreßler (NA), 1993-07-01:
Ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen, daß dieser Gesichtspunkt bei allem, was uns dazu gebracht hat, Pflege als notwendige, in das Gesetz zu integrierende Maßnahme zu regeln, was die Gerechtigkeit betrifft, am gerechtesten wäre: jeder im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit in einer Solidargemeinschaft. Wer wollte das bestreiten?
Nur, Herr Seifert, ich gestehe Ihnen ganz freimütig ein: Wenn ich Überlegungen anstelle, wie so etwas gemacht werden soll, denke ich auch an die Machbarkeit. Ich habe beispielsweise in der gesundheitspolitischen Runde den Vorschlag gemacht, die Grenze in der Krankenversicherung nur um 300 DM zu erhöhen, um ganz bestimmte Rentneranteile nicht in die damalige Maßnahme integrieren zu müssen. Wir hatten noch nicht einmal mit 300 DM diese Möglichkeit. Nun stellen Sie sich einmal vor, wir würden sagen: Wir lockern die Grenze oder erhöhen sie auf 10 000 DM oder wie auch immer. Das hätte zur Zeit in diesem Parlament nicht den Hauch einer Chance.
Darum haben wir uns auf die Grenze in der Rentenversicherung konzentriert, weil sie bereits gesetzgebenden Charakter hat und weil diese Grenze im Prinzip von der Bevölkerung und von der Politik akzeptiert ist. Das war der Hintergrund.
Meine Damen und Herren, der vierte Unterschied liegt in dem von der Koalition geplanten verzögerten Inkrafttreten der Pflegeversicherung. Ambulante Pflegeleistungen soll es ab 1994, stationäre ab 1996 geben. Dabei ist doch klar: Diejenigen, die am dringendsten der Hilfe bedürfen, sind die in den Pflegeheimen untergebrachten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie sind es doch, denen unsere Gesellschaft für ihre Aufbauleistungen dadurch dankt, daß sie ihnen im Falle der Pflegebedürftigkeit den Status eines Taschengeldempfängers zuweist. Sie sind es doch, deren Lebensleistung mit dem amtlichen Siegel „Kann finanziell nicht selber für sich sorgen" versehen wird. Bei aller körperlichen Beschwernis, die diese Menschen ohnehin zu ertragen haben - können wir uns wirklich vorstellen, welche Wirkungen eine derartige soziale Deklassierung in ihrer Psyche anrichtet? Ist es denn nicht allzu verständlich, wenn solche Menschen, erst recht, wenn sie selbst bei guten Rentenansprüchen noch von ihren Angehörigen unterstützt werden müssen, ihr Lebenswerk für gescheitert halten, obwohl sie doch eigentlich gar nicht gescheitert sind, sondern, objektiv gesehen, recht ansehnliche Einkünfte hatten?
Zwei Jahre haben die Koalitionsparteien über Pflege geredet und geredet. Sie haben nichts zuwege gebracht, obwohl ein vernünftiger Gesetzentwurf im Bundestag vorlag; aber der hatte ja den politischen Makel, von der SPD zu sein.
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Und jetzt wollen Sie den Betroffenen noch einmal zwei Jahre des Wartens zumuten! Ich nenne dies eine gesellschaftspolitische Brüskierung hilfsbedürftiger Minderheiten und deren berechtigter Anliegen.
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Die Menschen haben lange genug gewartet. Sie brauchen jetzt Hilfe. Machen Sie sie also nicht länger zum Opfer Ihrer politischen Zerstrittenheit und Gestaltungsunfähigkeit.
Der Sozialminister zieht durch die Lande mit der Bemerkung, die Pflegekraft der Familie müsse gestärkt werden, deshalb habe ambulante Pflege Vorrang.
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Das ist geschenkt. Das konnten Sie schon seit zwei Jahren in unserem Gesetzentwurf nachlesen. Daß Sie heute schon auf die Idee gekommen sind, macht mich in der Tat froh.
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Aber seit wann ist denn das eine Entschuldigung dafür, meine Damen und Herren, für die am meisten Bedrängten in den Heimen zunächst einmal wieder nichts zu tun? Das ist doch der Kernpunkt der Auseinandersetzung.
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Damit bin ich beim fünften Unterschied. Glauben Sie wirklich, Herr Blüm, Sie könnten die Pflegekraft der Familien dadurch stärken, daß Sie ihnen ein nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffeltes monatliches Pflegegeld von 400 DM, 800 DM oder 1 200 DM gewähren? Man muß doch kein Fachmann sein, um festzustellen, daß das weit weniger als das Notwendige ist. Die Pflegeversicherung ist doch dazu gedacht, unzureichende Zustände zu überwinden, nicht aber dazu, sie durch andere - teilunzureichende - Zustände zu ersetzen.
Geradezu als skandalös - das ist der sechste, besonders gewichtige Unterschied - stellt sich der Leistungskatalog des Koalitionsentwurfs bei stationärer Pflege dar. Nicht nur, daß eine abermalige zweijährige Vertagung schon für sich ein Stück Ungerechtigkeit bedeutet, die von der Koalition vorgesehene Begrenzung der Leistungen auf 2 100 DM pro Monat ist - im Sinne des Wortes - jämmerlich.
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Die durchschnittlichen Heimpflegeplätze in Deutschland nähern sich der 5 000-DM-Grenze, oder sie sind schon weit darüber. Der pflegebedingte Anteil daran, der von der Versicherung zu tragen wäre, nähert sich der 3 000-DM-Grenze. Wie sollen da die von der Koalition vorgesehenen 2 100 DM eigentlich weiterhelfen?
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Diese Obergrenze wirkt als sozialpolitische Guillotine. Die Lage der Mehrzahl der Pflegebedürftigen wird sich nicht ändern. Sie werden bleiben, was sie sind: auf Sozialhilfe angewiesen und damit Taschengeldempfänger.
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Herr Louven, ich habe zwar schon viermal versucht, Ihnen deutlich zu machen, welchem Irrtum Sie bei Ihrer Berechnung bezüglich unseres Gesetzentwurfes unterliegen. Sie haben zwei Jahre Zeit gehabt, das nachzuprüfen. Aber ich will von dieser Stelle aus noch einmal versuchen, Ihnen auf die Sprünge zu helfen.
Der Gesetzentwurf der Koalition geht von einer monistischen Finanzierung aus. Diesen Grundgedanken habe ich nicht zu kritisieren. Ich habe mich gerade über die Höhe ausgelassen. Wenn Sie im SPD-Gesetzentwurf nachlesen, werden Sie feststellen, daß das bei uns nicht der Fall ist. Deshalb sind die Finanzierungsaufwendungen der Teile für Pflege auf einer völlig anderen Grundlage zu berechnen. Das ist auch der Grund, Herr Louven, warum Ihr Sozialminister, Herr Blüm, innerhalb von zwei Jahren nie - bis zu dieser Minute jedenfalls - auch nur einen einzigen Halbsatz über die angebliche Unkorrektheit der
Berechnungen unseres Gesetzentwurfs geäußert hat. Mit anderen Worten, Herr Blüm wußte es, aber bis zu Ihnen, Herr Louven, hat es sich nicht herumgesprochen. Aber heute haben wir ja auch eine Lehrstunde im Deutschen Bundestag.
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Ich will Ihnen zum Schluß folgendes sagen.
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CDU/CSU und F.D.P. wissen, daß ein Pflegegesetz ohne die Zustimmung der SPD nicht zustande kommen wird, denn die unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat schließen das aus.
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Die Koalition muß dazu zweierlei in Rechnung stellen.
Erstens. Zu Ihrem gesetzgeberischen Kümmerling, genannt Pflegeversicherung, wird es eine Zustimmung der SPD nicht geben.
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Maßstab für unsere Entscheidung ist der Gesetzentwurf der SPD mit seinen inhaltlichen Vorgaben im Bundestag und im Bundesrat.
Zweitens. Die Koalition gefährdet die Verwirklichung der Pflegeversicherung in dieser Wahlperiode, sollte sie an ihrer Karenztagsperversität festhalten.
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Damit kein Mißverständnis besteht: Die SPD wird
Karenztage in keinem Falle akzeptieren. Da können
Sie Gesetzgebungstricks anwenden, wie Sie wollen.
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Richten Sie sich also auf folgendes ein: Die Sozialdemokratie hat der Koalition Gespräche zur gemeinsamen Lösung der Pflegeproblematik in den letzten zwei Jahren mehrfach angeboten. Sie sind am Widerstand der CDU/CSU, nicht am Widerstand der F.D.P. gescheitert.
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Ein drittes Angebot wird es von der SPD nicht geben. Sollte die Koalition von sich aus meinen, der SPD Gesprächsangebote machen zu sollen, so will ich keinen Zweifel daran lassen: Ohne daß die Karenztage fallen, wird es keine Gespräche geben.
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Die SPD hat auch 1994 ein Wahlkampfthema „Pflegeversicherung" nicht zu fürchten. Im Gegenteil, wir haben saubere Karten und werden sie offensiv ausspielen. Ob das für die Koalition angesichts ihrer Vergangenheit auch zutrifft, muß sie selber beurteilen. Eines allerdings steht schon heute fest. Was uns die Koalition mit ihren Gesetzentwürfen an sozial giftigen Mixturen präsentiert hat, wird so das Bundesgesetzblatt nicht erreichen.
Ich danke Ihnen.
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