Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/637 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Biogaseinspeisungsstrategie entwickeln und
Biogaseinspeisungsgesetz vorlegen

- Drucksache 16/582 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Federführung strittig

Die Kollegen Franz Obermeier, Axel Berg, Michael
Kauch, Hans-Kurt Hill und Hans-Josef Fell haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1) Wir kommen also sofort
zur Abstimmung.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/582 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü-
nen und die Fraktion Die Linke wünschen Federführung
beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit. Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und
der FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke, also Federführung beim Umwelt-
ausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überwei-
sungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen

1) Anlage 2
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von
Linkspartei und Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP, also
Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie? - Wer stimmt dagegen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit derselben Mehrheit wie soeben angenommen. Die Federführung liegt also beim Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 23 sowie den
Zusatzpunkt 9 auf:

23 Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Horst Friedrich ({2}), Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Buslenkzeiten anpassen - Mittelständische
Busunternehmen retten

- Drucksache 16/584 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter
Hettlich und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes - Fernlinienbusverkehre ermöglichen

- Drucksache 16/842 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

Die Kollegen Klaus Hofbauer, Heidi Wright, Patrick
Döring, Ilja Seifert und Anton Hofreiter haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben.2) Wir kommen also sofort zur
Abstimmung.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/584 und 16/842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 28. März 2006, 10 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
freundliches Wochenende.