Hans Jochen Henke (NA), 2000-06-28:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die Ausführungen von Herrn Staatssekretär Mosdorf entgegne ich mit
einer Fragestellung. Die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2001 erfolgte zu Beginn der Fußball-Europameisterschaft. Was haben Deutschland und Italien gemeinsam, Herr Mosdorf? Bei der Fußball-Europameisterschaft nicht so viel - die Italiener sind nämlich noch drin,
wir sind draußen -, aber bei der Wirtschafts- und Strukturpolitik haben wir, denke ich, sehr viel gemeinsam. Da
sind wir beide nämlich auf den hintersten Plätzen.

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Ich meine, dass diese regierungs- und koalitionsamtliche Freude darüber, dass es derzeit konjunkturell aufwärts
geht, eigentlich stark gedämpft werden müsste, wenn Sie
intensiv darüber nachdenken würden, welche strukturpolitischen Maßnahmen Sie ergreifen müssten, um
tatsächlich originär, und zwar bei uns zu Hause, Wachstumsimpulse zu generieren.

Das schlägt sich durchaus in den Daten und in der Konzeption des Haushalts 2001 nieder. An zwei Stellen ist er
bemerkenswert: Erstens. Der Haushaltsentwurf ist rechtzeitig verabschiedet worden. Zweitens. Sie haben in der
Tat - das bestreiten wir gar nicht - Sparziele verfolgt, die
ihren Niederschlag im Entwurf gefunden haben. Nur,
Herr Mosdorf und Herr Diller, ich sage Ihnen: Das hätten
wir unter den jetzt bestehenden Rahmenbedingungen
auch geschafft. Wahrscheinlich wären wir sogar hier und
in anderen Bereichen sehr viel weiter als Sie.

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Nur, das Problem liegt ganz woanders:

({2})

Ihre Politik ist von den Rahmenbedingungen her, die Sie
setzen, überhaupt nicht kalkulierbar. Die Unternehmen
und insbesondere der Mittelstand, um dessen Interessen
im Zusammenhang mit den daraus resultierenden
Arbeitsplätzen es in der heutigen Debatte vorrangig geht,
haben - Gott sei es geklagt - nicht nur mit den Risiken des
Marktes, sondern in den letzten beiden Jahren in zunehmendem Maße - das ist an zahllosen Beispielen ablesbar - auch mit dem wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Zickzackkurs dieser Regierung zu kämpfen.

({3})

Wenn ich mir den Haushaltsentwurf 2001 anschaue
und ihn an dem messe, was Finanzminister Eichel ständig
erklärt, nämlich dass er in Einklang mit den Steuerreformzielen umgesetzt werden solle, dann muss ich feststellen, dass er und die mittelfristige Finanzplanung eine
völlig andere Sprache sprechen. 75 Milliarden DM an
Entlastungen sind bis 2005 in Aussicht gestellt. Wenn Sie
sich im Haushaltsentwurf 2001 die mittelfristige Finanzplanung für die Steuereinnahmeentwicklung anschauen,
dann werden Sie eine erstaunliche Entdeckung machen:
Sage und schreibe 160 Milliarden DM Mehreinnahmen unter Berücksichtigung der 75 Milliarden DM an so genannten Steuervergünstigungen - werden im Jahre 2005
zu gewärtigen sein. Da kann von Entlastung keine Rede
sein. Für Freude ist nach meiner Meinung überhaupt kein
Platz.

Diejenigen, die Verantwortung tragen, sollten darüber
nachdenken, wie sie mit der steuer- und strukturpolitischen Kritik solide und seriös umgehen, die von 68 Wissenschaftlern - leider Gottes etwas spät; aber in der Sache
umso mehr berechtigt - geübt worden ist.

({4})

Wenn der Bundesfinanzminister auf der gestrigen Veranstaltung des BDI erklärt, es gehe im Wesentlichen darum, die nächste Generation vor einer Schuldenfalle zu
bewahren, dann meine ich: Darüber sind wir längst hinaus. Die Weichen - das ist wiederholt ausgeführt worden - haben wir rechtzeitig gestellt.

({5})

Es geht um etwas anderes. Es geht darum, die nächste Generation, die Wirtschaft und vor allen Dingen den Mittelstand vor Fallen zu bewahren, die Sie, der Bundesfinanzminister und sein Vorgänger Lafontaine gestellt haben,
dessen falsche Weichenstellungen Sie beibehalten haben.

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Der Haushalt 2001, werte Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, trägt nach wie vor sehr viel mehr die Handschrift von Oskar Lafontaine, als Ihnen lieb ist. Seine
Weichenstellungen finden nach wie vor in allen Bereichen, vor allem im konsumtiven Bereich, ihren nachhaltigen Niederschlag. Weder der Finanzminister noch der
Wirtschaftsminister und auch nicht die Koalition hat es
geschafft, die Weichen in wesentlichen Bereichen anders
und neu zu stellen.

Wo sind denn die bemerkenswerten Veränderungen im
Bundeshaushalt, die Ihre Regierung angeblich durchgesetzt hat? Wo haben Sie denn wirklich strukturelle Veränderungen herbeigeführt? Die Ausgaben für Investitionen
waren nie so niedrig wie heute. Die Zuschüsse an die






Sozialversicherungen waren nie so hoch wie heute. Die
Zahl der Steuern wurde durch die ungerechte Ökosteuer
erhöht, die sich heute immer mehr als falsch und überflüssig erweist. Was ist mit Ihrem feierlichen Versprechen, die zweite Stufe der Ökosteuer erst bei entsprechendem Mitziehen der europäischen Partner im Interesse
der Unternehmen und der Steuerzahler umzusetzen? Aus
diesem Versprechen ist nichts geworden.