laurenz meyer (NA), 2008-09-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation kommt
Deutschland bisher besser durch die Turbulenzen als
viele andere Länder. Woran liegt das eigentlich?

({0})

Laurenz Meyer ({1})
Michael Glos hat, wenn auch kurz, den entscheidenden
Punkt angesprochen - ich möchte uns alle darum bitten,
dass wir uns für die Zukunft stärker auf diesen Punkt
fixieren -: Es liegt daran, dass unsere Angebotsstruktur
im Weltmarkt eine andere ist, als andere Länder sie haben. Es liegt daran, dass Deutschland nach wie vor
Industriestandort ist. Deutschland muss Industriestandort bleiben, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit
in der Welt behalten wollen.

({2})

Das Bekenntnis zur Industrie und zu den Industriearbeitsplätzen war lange Zeit unmodern. Ursache für die
Situation in Großbritannien und in anderen Ländern
- das ist in der Diskussion schon angesprochen worden ist, dass man gemeint hat, ausschließlich Dienstleistungsarbeitsplätze seien die Arbeitsplätze der Zukunft.
Ich danke dem Wirtschaftsminister dafür, dass er diesen
Punkt in großer Klarheit hier angesprochen hat. Das hat
nämlich Konsequenzen. Das hat Konsequenzen für das
Nachdenken darüber, wo wir unsere Schwerpunkte setzen müssen. Das ist einer der Gründe dafür, dass Forschung und Entwicklung auch im Industriebereich bei
uns einen solch hohen Stellenwert haben müssen; Gott
sei Dank ist deren Bedeutung auch gestärkt worden.

Ich bin ganz sicher, dass auf Deutschland wie auf
kaum ein anderes europäisches Land folgender Satz, den
die Bundeskanzlerin immer wieder gesagt hat, in ganz
besonderer Weise zutrifft: Wir müssen im Weltmaßstab
immer um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Nur
dann werden wir unseren Lebensstandard halten können.

({3})

Dass wir die Schwerpunkte in den letzten Jahren entsprechend gesetzt haben, zeigt nun in einer Zeit von
Finanzmarktturbulenzen seine Wirkung.

Es hat ja offensichtlich auch ein Umdenken in der Bevölkerung bis in die Reihen der Grünen hinein stattgefunden. Ich denke etwa an die Beiträge von Joschka
Fischer zu Kohlekraftwerken. Es geht nämlich, Ludwig
Stiegler - ich halte Sie für einen so intelligenten Menschen, dass Sie hier heute manches vorgetragen haben,
was dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet
ist, aber hinter dem Sie nicht voll und ganz stehen -,
nicht um die Frage, ob man Kernenergie oder alternative Energien nutzt.

({4})

- Hören Sie doch erst einmal zu, dann wissen Sie, wovon ich rede.

({5})

Wir haben uns doch gemeinsam darauf verständigt,
bis 2020 den Anteil der regenerativen Energien auf
30 Prozent zu erhöhen. Das ist wirklich ein ehrgeiziges
Ziel. Aber es muss immer auch eine Antwort auf die
Frage gegeben werden, woher die anderen 70 Prozent
für den Industriestandort Deutschland kommen sollen.

({6})
Dazu werden wir Kohlekraftwerke brauchen. Für eine
Übergangszeit, bis alternative Energien preisgünstig und
in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, werden
wir auch die Kernenergie brauchen, wenn wir nicht
gleichzeitig unsere Klimaschutzziele verfehlen wollen.
Das ist doch eine einfache mathematische Rechnung.

({7})

Dagegen darf man nicht ideologisch argumentieren. Gegen die mathematischen Grundrechenarten kommt nämlich keine Ideologie an. Das sollten wir einfach akzeptieren, wenn wir hier darüber gemeinsam diskutieren.

({8})

Es zeigt sich jetzt, dass die Instrumente wie Arbeitszeitverkürzung etc., die lange Zeit in Deutschland umgesetzt wurden und die Sie hier jetzt wieder vorgetragen
haben, liebe Frau Lötzer - ich nehme Ihnen wirklich
nicht übel, was Sie hier vorgetragen haben, aber das
muss jetzt einmal gesagt werden -, dazu geführt haben,
dass Deutschland zum Schlusslicht in Europa wurde.
Seitdem der Kurs geändert worden ist, ist Deutschland
wieder zu einem stabilisierenden Faktor in Europa geworden und steht mit an der Spitze der Entwicklung.
Ihre ganzen Ammenmärchen sind doch spätestens zusammengebrochen, als jüngst die Zahlen über die Armutsentwicklung vorgelegt wurden.

({9})

Dass 2006, schon ein Jahr nach dem Antritt der Großen
Koalition bzw. ein Jahr nach der Schlussbilanz von RotGrün, laut Armutsbericht 1 Million Menschen weniger
von Armut betroffen waren, zeigt doch, dass unsere Politik Erfolg hat. Ein Anteil daran hat natürlich auch die
frühere Bundesregierung.

({10})

- Jawohl, aber Sie wollen das heute wieder zu guten Teilen rückgängig machen. Es ist doch Unfug, etwas rückgängig zu machen, was den Menschen geholfen und
nicht geschadet hat.

Ich will auch ganz klar sagen - an der Stelle, Frau
Andreae, sollten Sie wie wir alle einmal ein bisschen
selbstkritisch sein -, dass ich es sehr begrüße, dass der
Punkt Bildung - Gott sei es gelobt - so in den Mittelpunkt gerückt ist. Auch das hat etwas mit dem eben genannten Prinzip „Wir müssen um so viel besser sein, wie
wir teurer sind“ zu tun. Die Qualität unserer Arbeitnehmerschaft ist nämlich unser großes Pfund im gegenwärtigen Prozess.

({11})

Nun leben aber die Kinder heute in anderen Familienstrukturen als vor 10 bis 15 Jahren. Die große Herausforderung - ich will das gerne noch ein wenig zuspitzen -,
vor der wir jetzt stehen, lautet, wie wir aus der Vielzahl


Laurenz Meyer ({12})
der Kinder, die bildungsfernen Elternhäusern entstammen, unsere Eliten rekrutieren können. Das ist die große
Aufgabe von Bildungspolitik. Jetzt frage ich Sie - deshalb eben mein Appell zur Selbstkritik -: Wer hat denn
lange Zeit die These bekämpft, dass man Deutsch können muss, wenn man in die Grundschule kommt, und
dies als Tabu hingestellt?

({13})

Ansonsten hat man doch keine Chance, eine vernünftige
Schulausbildung zu bekommen, einen Schulabschluss zu
machen und eine Berufsausbildung aufzunehmen. Wer
jedoch keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung hat - das zeigen die Zahlen doch eindeutig -, ist
später am meisten gefährdet, zu einem Langzeitarbeitslosen zu werden.

({14})

Deswegen gehört dazu, dass wir diejenigen, die nicht
freiwillig dazu bereit sind, diesen Weg zu gehen, auch
mit finanziellen Anreizen dazu zwingen, zu erreichen,
dass ihre Kinder Deutsch können, wenn sie zur Schule
kommen.

({15})

Leider Gottes sieht die Situation heute schlechter aus
als vor 10 oder 15 Jahren, weil wir zu lange hingenommen haben, dass zum Beispiel türkische Kinder in ihren
Familien nur Türkisch - vielleicht sogar nur gebrochen lernen, in jedem Fall nicht richtig Deutsch. Die Türken
können heute in Deutschland türkisches Fernsehen empfangen. Würden sie deutsches Fernsehen einschalten,
würden die jungen Türken zumindest über das Kinderprogramm Deutsch lernen. Das liegt an Ihrer MultiKulti-Philosophie.

({16})

- Nicht an Ihrer, Sie sind eine der wirklich Vernünftigen
hier, wenn ich das richtig einschätze.

({17})

Sie kennen sich doch in Berlin aus. Wir wissen, dass
zum Beispiel in Kreuzberg 50 Prozent der jungen Türken arbeitslos sind. Gleichzeitig haben 50 Prozent dieser
jungen Türken keinen Schulabschluss, keinen Berufsabschluss. Dadurch wissen wir, wo die Zusammenhänge
liegen und wo wir ansetzen müssen.

({18})

Es ist hier ausschließlich - mir leider zu viel - von
dem Bankenversagen der letzten Zeit gesprochen worden. Das alles ist jedem von uns bekannt. Ludwig
Stiegler, auch hier appelliere ich an die Basisintelligenz,
die ich kennengelernt habe.

({19})
Mich hat nicht am meisten geärgert, dass private Banken bei Spekulationen Geld versenkt haben. Das haben
sie ihren Aktionären gegenüber zu verantworten. Die
Aktionäre wären gut beraten, die Bankenvorstände, die
dafür zuständig sind, in die Wüste zu jagen. Mich hat am
meisten geärgert, dass öffentliche, dass staatliche Banken, die nach Basel II bei jedem Mittelständler hingeguckt haben, ob die Risiken zu groß sind oder ob er
Sicherheiten in entsprechender Höhe hat, bei Spekulationen mit Risiken mitgemacht haben, die völlig unüberschaubar waren.

({20})

- Genau die meine ich: die IKB, die WestLB. Deswegen
sage ich ganz klar: Den Unterschied macht nicht die
Frage nach einem privaten oder einem staatlichen Bankensystem aus. Den Unterschied macht die Frage nach
den Verhaltensweisen aus. Zumindest die staatlichen
Banken sind gehalten, sich um ihre eigentliche Aufgabe
zu kümmern. Eine Sparkasse, die nicht mehr für die örtliche Wirtschaft und die Bürger da ist, hat ihre Existenzberechtigung verloren. Das ist die These, die dahintersteht.

({21})

Wir behandeln auch die Grundlage dieser ganzen
Krise zu wenig. Grundlage ist, dass die Amerikaner, die
Engländer und zum Teil auch die Spanier über viele
Jahre ein gigantisches Konjunkturprogramm aufgelegt
haben, indem sie durch Anreize zugelassen haben, dass
sich die private Verschuldung in einem solchen Maße erhöht hat, dass das System irgendwann zusammengebrochen ist. Gleichzeitig haben sie die staatliche Verschuldung über alle Maßen in die Höhe getrieben. Der
Zusammenbruch war seit Jahren absehbar. Ich schließe
daraus, dass man solche Fehler durch staatliche Konjunkturprogramme, durch die man Geld in den Markt
pumpt, sich das aber irgendwann nicht mehr leisten kann
und dann die Zinsen erhöht, wodurch die Bürger die
Kredite nicht mehr zahlen können, nicht machen darf.
Diese ganze Sache platzt wie eine Blase. Das gleiche
System gibt es bei den Kreditkarten. Wir werden noch
aufpassen müssen, dass hier nicht die nächste Blase
platzt. Wir sollten alles dafür tun, dass wir zu soliden
staatlichen Finanzen kommen. Das ist unser Weg.

Gleichzeitig muss die Frage gestellt werden, wie wir
den Menschen in Deutschland dann, wenn wir die
Staatsverschuldung und die Neuverschuldung in den
Griff bekommen haben, parallel zu diesem Schlussprozess höhere Nettobeträge in den Taschen belassen können. Das ist der Schwerpunkt des politischen Handelns
in den kommenden Jahren. Der Prozess muss endlich gestoppt werden, dass den Menschen immer mehr abverlangt wird. Sie müssen netto endlich mehr von ihrem
Bruttogehalt in der Tasche behalten.

({22})

Ich sage kritisch auch in die Richtung der Koalition: Der
erste Beweis, ob wir unser Ziel erreichen, wird sein, ob
wir zum Wahltag die 40-Prozent-Grenze der SozialverLaurenz Meyer ({23})
sicherungsbeiträge erreichen. Da wird die erste Probe
aufs Exempel stattfinden.

Allen Beteiligten, ob in der SPD oder bei uns, sage
ich: Den Arbeitnehmern ist es völlig egal, ob wir die
Steuern oder die Sozialversicherungsbeiträge senken.
Bei den Steuern scheint mir auf mittlere Sicht der größere Handlungsbedarf wegen der Anreizwirkung. Aber
letztlich werden sich die Arbeitnehmer nur daran orientieren, ob sie mehr im Portemonnaie haben, und nicht
daran, aus welcher Quelle das Geld gekommen ist.

Vielen Dank.

({24})