Petra Pau (NA), 2014-11-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 14 Monaten haben wir hier den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-NaziMord-Desaster und zum Staatsversagen debattiert.

Mein Fazit seither: Die Fragezeichen sind nicht weniger, sondern mehr geworden. Der Aufklärungswille der
Behörden verharrt weiterhin nahe null. Und: Von den beschlossenen Veränderungen ist so gut wie nichts tatsächlich schon abschließend umgesetzt. Kurzum: Das Staatsversagen geht weiter, so als wäre nichts geschehen. Das
ist politisch nicht hinnehmbar, aber auch menschlich
nicht.

Sie sehen, Herr Minister: Ich befinde mich im deutlichen Widerspruch zu Ihrer Aussage. Ich komme nachher
noch zu Beispielen.

Gestern hat Barbara John, die Ombudsfrau für die
Überlebenden und die Angehörigen der Opfer des NSU,
ein Buch mit dem Titel Unsere Wunden kann die Zeit
nicht heilen vorgestellt. Darin beschreiben Angehörige
der NSU-Mordopfer, was ihnen seither widerfahren ist
und wie mit ihnen umgegangen wurde von Staats wegen.

Die Schilderungen sind sehr bedrückend. Ich gestehe:
Beim Lesen ergriffen mich Wut und Scham. Seitdem
geht mir das Wort „Opferperspektive“ nur noch schwer
über die Lippen. Es ist mir zu distanziert, zu kalt, zu
deutsch. Aber ich gestehe: Ich habe noch kein besseres
gefunden.


Dennoch oder gerade deshalb empfehle ich dieses
Buch dringend. Es geht um Menschen und um Menschlichkeit. Sie rangieren am Rand der Aufklärung und gehören endlich ins Zentrum.

Bei fast allen Betroffenen des NSU-Desasters ist das
Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat tief erschüttert.
Wenn es doch noch einen Rest von Vertrauen gibt, hängt
er an einem sehr seidenen Faden.

Sie schauen auch mit Sorge auf den NSU-Prozess in
München. Als Innenpolitikerin merke ich an: Wir haben
nur einen Rechtsstaat, nicht etwa drei, also nicht etwa einen für Urdeutsche, einen für Migranten und einen dritten für Asylsuchende. Es gibt zwar für alle drei Gruppen
unterschiedliche Rechte, was schon bedenklich genug
ist, aber spätestens wenn es um Leib und Leben geht, gilt
der Rechtsstaat entweder für alle oder für keinen. Deshalb betreffen die Schilderungen in diesem Buch uns
alle.

Umso mehr bringt es mich in Rage, wenn Behörden
oder auch Regierungen immer noch versuchen, Untersuchungen zum NSU-Komplex zu behindern oder gar zu
verhindern. Beispiele dieser Art gibt es viele - viel zu
viele. Das vorerst jüngste stammte aus Brandenburg, wo
sich der Verfassungsschutz weigerte, einen ehemaligen
V-Mann mit NSU-Bezug vor dem Münchener Gericht
befragen zu lassen. Ich finde: Wer so agiert, hat keinerlei
Respekt vor den NSU-Opfern und ihren Angehörigen.

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Außerdem treiben diese Hintertreiber die Bundeskanzlerin Angela Merkel damit zum Meineid, ohne dass
sie etwas dagegen tun kann. Denn sie hat im Februar
2012 bedingungslose Aufklärung versprochen. Davon
kann bislang keine Rede sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt im Bundestag aktuell keinen Untersuchungsausschuss zum NSUKomplex. Gleichwohl ist dieser Komplex für mich nicht
abgeschlossen. Ich weiß mich darin einig mit der Kollegin Eva Högl von der SPD, dem Kollegen Clemens
Binninger aus der CDU, der Kollegin Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen und natürlich vielen anderen hier im
Haus.

Aber: Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat dieses Jahr das Gros seiner Zeit dem NSU-Komplex gewidmet.

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Das kann kein Dauerzustand sein; denn die innenpolitische Palette ist viel breiter. Deshalb haben wir jetzt gemeinsam eine Lösung gefunden, die den Innenausschuss
entlastet, ohne die offenen Fragen - auch nicht die
neuen - aus dem Blick zu nehmen.

Lassen Sie mich zur Illustration zwei neue Fragen andeuten. Im Frühjahr starb plötzlich ein ehemaliger
V-Mann mit NSU-Bezug namens „Corelli“, ausgerechnet im Zeugenschutzprogramm und just, als seine Aussagen gefragt waren. Die Umstände sind bis heute unklar
und die Darstellungen des Bundeskriminalamtes und des
Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu wenig überzeugend; ich habe mich jetzt sehr bemüht, das diplomatisch zu formulieren.

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Im selben Zusammenhang wird bekannt, dass der Verfassungsschutz seit Jahren über CDs bzw. Datenträger
aus der Naziszene - eben auch aus dem Hause „Corelli“ verfügt, die Bezüge zum NSU hatten. Wurden diese lediglich leichtfertig missachtet, oder wussten die Behörden lange vor dem 4. November 2011, dem Auffliegen
der NSU-Bande, mehr, als sie bislang einräumen?

Die Brisanz dieser Fragen dürfte klar sein. Deshalb
wiederhole ich auch hier für die Linke: Erstens. Der
NSU-Komplex und das Staatsversagen sind für uns nicht
abgeschlossen; wir bleiben dran. Zweitens. Die Ämter
für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen, und die unsägliche V-Mann-Praxis ist sofort zu beenden.

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Vor wenigen Wochen hatte die Fraktion Die Linke zu
einer öffentlichen Fachtagung in den Bundestag zum
Thema „NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick“ eingeladen. Es ging um Rassismus in der Gesellschaft, um Entwicklungen in der Naziszene, um Probleme in Sicherheitsbehörden, um Initiativen gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus und vieles mehr. Die Tagung hat zu zwei Erkenntnissen geführt, die ich hier wiederholen möchte, obwohl sie nicht neu sind:

Erstens. Die rechtsextremen Gefahren hierzulande
werden offiziell noch immer unterschätzt und heruntergespielt. Herr Minister, Sie haben das Thema bereits angesprochen: Wer die aktuellen Ausschreitungen von
Hooligans und Nazis gegen Salafisten lediglich als Orgien unter Gewalttätern brandmarkt, greift zu kurz. Es
geht um militanten Nationalismus und Rassismus und
um den Missbrauch von Religionen.

Zweitens. Dagegen agieren Initiativen für Demokratie
und Toleranz, regional und vor Ort. Ihre Förderung ist
noch immer kurzatmig und unzureichend. Hier haben
wir vor 14 Monaten fraktionsübergreifend Besserung gefordert. Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2015 hingegen birgt sogar Verschlechterungen - eine schwarze
Null, die sich als braunes Plus erweisen könnte.

Beides darf nicht so bleiben, weder die Unterschätzung des Rechtsextremismus noch die mangelnde Unterstützung der Initiativen dagegen. Dafür sollten wir uns
über alle Fraktionen hinweg einsetzen.

Ich danke Ihnen.

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