brück (NA), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich etwas mit den Ausführungen meiner beiden Herren Vorredner, des Herrn Kollegen Schmidt und des Herrn Dr. Bleiß, befassen.
Ich darf eingangs einmal folgendes sagen. Wenn es hier nicht eine Opposition und eine Regierung gäbe, würden wir über die zur Zeit beschlossene und vorgenommene Tarifreform nicht sprechen.
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Dann würden alle einheitlich einsehen, daß die Maßnahmen im Prinzip notwendig gewesen und zu Recht angeordnet worden sind.
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- Bitte schön, kommen Sie nachher auch hierher, dann können wir weiter sprechen.
Nun ist soeben von Herrn Kollegen Schmidt gesagt worden, und auch Herr Dr. Bleiß hat das mehr oder weniger hier anklingen lassen, daß gerade durch die Anhebung der Güterverkehrstarife ganz erhebliche Kostensteigerungen eintreten würden. Sicherlich treten Steigerungen ein. Aber ob sie in diesem Umfang eintreten, möchte ich doch mit sehr großem Fragezeichen versehen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat ausgeführt, daß sich die zuständigen Gremien mit der Sache befaßt haben. Ich messe hier insbesondere der Ständigen Tarifkommission eine ganz besondere Bedeutung bei. Darin sitzen neben den Vertretern der Deutschen Bundesbahn nämlich auch die Vertreter der Industrie, der Land- und der Forstwirtschaft und des Handels. Auch der Kraftverkehr ist vertreten, wenn auch nur mit beratender Stimme. Gerade dieses Gremium hat der Tarifreform seine einhellige Zustimmung gegeben. Auch die Vertreter der Gewerkschaften haben im Prinzip dieser Tarifreform zugestimmt.
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- Sie haben gewisse Bedenken angemeldet, aber sie haben die Notwendigkeit der Tarifreform anerkannt.
Diese Gremien sind davon ausgegangen, daß in Wirklichkeit die Preise der Lebensmittel hierdurch um etwa 0,33 %, die Preise für Halbstoffe um 1,10 % und die Preise für Massengüter um etwa 3,30 % angehoben würden.
Es wird sicherlich Preise geben, die mehr oder weniger angehoben werden müssen. Das liegt in der Natur der Sache. Es muß aber auch gesagt werden, daß sehr stark mit Ausnahmetarifen gearbeitet worden ist; Herr Dr. Bleiß hat hier von Kampfmaßnahmen gesprochen.
Von beiden Herren Rednern sind insbesondere die Sozialtarife und namentlich die Tarife des Arbeiterberufsverkehrs genannt worden. Überhaupt ist der Personenverkehr angesprochen worden.
Es scheint mir richtig zu sein, daß wir uns mit dem Personenverkehr bei der Bundesbahn ein wenig befassen. Vielleicht sehen wir uns einmal die Ergebnisse der letzten Jahre an. Die Einnahmen aus dem Personenverkehr betrugen im Jahre 1956 rund 1,452 Milliarden DM. Die Einnahmen aus ermäßigten Tarifen machten dabei 74,4 % aus, das sind 1,081 Milliarden DM. Nur von 7,7 % der beförderten Personen ist der volle Fahrpreis gezahlt worden, während 92,3 % in irgendeiner Form zu einem ermäßigten Tarif gefahren sind.
Der Herr Bundesverkehrsminister hat darauf hingewiesen, daß wir auch in Zukunft noch 25 Fahrpreisermäßigungen gegenüber bisher 28 haben, die an einen Antrag gebunden sind. Wir haben daneben 11 Fahrpreisermäßigungen, die von jedem in Anspruch genommen werden können.
Wir wollen uns nun einmal die Einnahme je km ansehen. Die Normaltarife und die Fahrpreisermäßigungen für jedermann erbrachten eine Einnahme von 5,19 Pf pro km, der Berufs- und Schülerverkehr 1,89 Pf und die Beförderung zu den sonstigen sozialen Personentarifen 2,11 Pf. Das ergibt ein Mittel von 3,89 Pf pro km. Bei Abwägung aller Gesichtspunkte mußte hier also eine Korrektur vorgenommen werden.
Von beiden Herren wurden einige konkrete Beispiele genannt und bemerkt, das sei ja doch alles nicht nötig, man solle die Sache mit einem Bundeszuschuß ausgleichen. Über die vorgenommene Korrektur wird jetzt geschimpft, weil es sich um die Bundesbahn handelt. Aber nicht nur bei der Bundesbahn hat seit dem 1. Februar 1958 eine Tarifanhebung stattgefunden, sondern es sind auch anderswo schon in den letzten Jahren oder Monaten Tarifänderungen eingetreten, und zwar hier speziell im Berufsverkehr. Auf eine Zwischenfrage wurde darauf bereits in etwa hingewiesen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß dort, wo Sie, meine Damen und Herren ({3}), die Mehrheit haben, etwa in Bochum und in Gelsenkirchen, der Tarif für den Berufsverkehr angehoben worden ist, ebenso in Duisburg und auch in Düsseldorf, wo keine CDU-Mehrheit besteht. Es wird keiner behaupten wollen, daß die CDU in Wuppertal die Mehrheit habe; auch da sind die Tarife speziell für den Berufsverkehr angehoben worden. Dasselbe gilt für Hagen und Remscheid. Ich habe nicht feststellen können, daß sich dort gegen die Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr die gleiche Opposition bemerkbar gemacht hat.
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Wir können auch noch einen anderen Vergleich anstellen, nämlich den Vergleich zwischen Schiene und Parallelverkehr auf der Straße. Der Herr Bundesverkehrsminister hat eben zwei Beispiele aus der Umgebung von Bonn gebracht. Hier könnte der Einwand gemacht werden: Na ja, da sind unsere Leute ja nicht in so starkem Maße mitbestimmend, deshalb paßt das Beispiel gerade hier. Ich darf Ihnen einige andere konkrete Beispiele bringen:
Von Ennepetal-Milspe nach Wuppertal-Barmen - 12 km Entfernung - kostet eine ArbeiterwochenBrück
karte bei der Bundesbahn 5,10 DM, bei der Straßenbahn kostet sie 5,20 DM. Von Ennepetal-Milspe nach Wuppertal-Oberbarmen, 10 km, Bundesbahn 4,60 DM, Straßenbahn 4,80 DM. Ein anderes Beispiel: Von Schwelm nach Wuppertal-Barmen, 8 km, Bahn 4 DM, Straße 4,40 DM. Oder von Schwelm nach Wuppertal-Oberbarmen Bahn 3 DM, Straße 4 DM;
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von Wuppertal-Oberbarmen nach Wuppertal-Elberfeld Bahn 3 DM, Straße 4 DM; von WuppertalOberbarmen nach Wuppertal-Unterbarmen Schiene 2,50 DM, Straße 3,60 DM; von Wuppertal-Barmen nach Wuppertal-Elberfeld Schiene 2,50 DM, Straße 3 DM; von Wuppertal-Vohwinkel nach WuppertalElberfeld Schiene 3,50 DM, Straße 4 DM oder nach Wuppertal-Barmen Schiene 4 DM, Straße 4,60 DM.
Man kann auch einmal eine andere Stadt nehmen: Essen. In Essen soll auch nicht gerade eine Mehrheit der Mitte bestehen. Von Essen-Hauptbahnhof nach Essen-Steele kostet bei einer Entfernung von 6 km die Bundesbahnkarte 3 DM, die Straßenbahnkarte 3,20 DM; von Essen-Hauptbahnhof nach Essen-West, 3 km Entfernung, Schiene 2,50 DM, Straße 2,90 DM. Für den Schienenparallelverkehr von Essen-Hauptbahnhof nach Düsseldorf kostet die Straßenbahnfahrkarte 12 DM, während die Bundesbahnkarte 10,20 DM kostet. Oder Duisburg! Auch Duisburg hat, glaube ich, keine CDU-Mehrheit. Von DuisburgHauptbahnhof nach Angermund kostet die Bundesbahnkarte 5,30 DM, die Straßenbahnkarte 5,50 DM. Oder Dortmund! Von Dortmund nach DortmundMengede Schiene 3 DM, Straße 5 DM. Diese Beispiele könnte man beliebig fortsetzen. Hier hat man diese großen Proteste in dieser Weise nicht gehört, und das löst doch sehr starkes Befremden aus.