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Axel Schäfer (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal können auch unverständliche, unklare Anträge wie der, der uns jetzt vorliegt, doch in der Konsequenz für Klarheit sorgen. Man muss es nur auf die entscheidenden Punkte bringen. Was will der AfD-Antrag? Erstens Auflösung der Euro-Zone,

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zweitens keine Sozialunion,

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drittens keinen Wiederaufbaufonds,

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viertens natürlich auch die Abschaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. So geht es weiter. Die Addition dieser Ablehnungen ist keine Positionierung zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, sondern eine Ablehnung der Europäischen Union insgesamt. Darum geht es Ihnen.

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Das muss man mal als Unterschied herausstellen. Wir diskutieren hier, ob Europa vielleicht liberaler wird, manchmal auch ein bisschen konservativer oder ökologischer, für uns natürlich sozialer, für manche noch ein bisschen linker. Aber wir wollen gemeinsam hier dieses Europa verbessern, weil wir ein Teil dieses Europas sind. Das ist unser gestaltetes Europa. Deshalb stehen wir dafür, und deshalb kämpfen wir dafür, und deshalb haben wir auch diese Ratspräsidentschaft zum Erfolg zu führen.

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Was die AfD will, ist genau darin beschrieben: keine Gesetzgebungsverfahren.

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Der Europäische Gerichtshof soll keine Entscheidungen mehr treffen. Die EU-Kommission soll auf ein reines Verwaltungsorgan reduziert werden.

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Der Kollege Droese hat dazu in dankenswerter Offenheit gesagt, um was es da am Ende geht. Er hat nämlich von Exit gesprochen. Deshalb ist es folgerichtig, dass in diesem Haus Linke wie FDP, Grüne, CDU/CSU und SPD gegen den Brexit waren, der von der AfD bejubelt worden ist. Genau das ist der Unterschied, und genau das sollten wir heute hier deutlich machen.

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Kolleginnen und Kollegen, wir können das wirklich mit Selbstbewusstsein tun. Ja, die beiden letzten deutschen Ratspräsidentschaften, 1999 unter Rot-Grün und 2007 in der heutigen Koalitionskonstellation

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– danke schön; es stimmt, die SPD war immer dabei –, waren Herausforderungen, die es vorher so nicht gegeben hat. Da ging es um Frieden wegen kriegerischer Auseinandersetzungen auf dem Balkan. Da ging es um den europäischen Verfassungsvertrag.

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Da ging es auch um den mehrjährigen Finanzrahmen. Immer war die deutsche Position – weil wir bei Europa ins Gelingen verliebt sind –, mit guten Kompromissen, mit Kreativität, mit Aufeinanderzugehen, indem man einander zuhört, zu Lösungen zu kommen. Das ist in der Vergangenheit gelungen.

Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Weil wir es wollen und weil wir es können, werden wir diese Ratspräsidentschaft zum Erfolg führen. Den Antrag der AfD könnten wir an dieser Stelle bewusst vergessen, wüssten wir nicht, dass Sie auch die Letzten waren, die Herrn Trump zugejubelt haben. Ich hoffe, dass die deutsche Ratspräsidentschaft auch in Zeiten stattfindet, wo wir in Amerika einen anderen Präsidenten bekommen. Das wäre mein persönlicher Wunsch.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Dr. Diether Dehm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Sie wollten zum Schluss kommen.
Diether Dehm (NA), 2020-07-02:


Die Linke wollte schon immer ein europäischeres Deutschland.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort die Kollegin Dr. Franziska Brantner.

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Franziska Brantner (NA), 2020-07-02:


Ich habe heute keine Zigarre dabei; verzeihen Sie.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist es, finde ich, gar nicht wert, AfD-Anträge auseinanderzunehmen.

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Aber ich habe gedacht, ich muss heute mal ein paar Punkte rausnehmen.

Die AfD wirft der EU Totalversagen in der Coronakrise vor, weil die EU-Kommission nicht getan hat, was sie nicht tun durfte. Sie werfen der EU-Kommission vor, dass sie ihre Kompetenzen nicht überschritten hat. Gleichzeitig sagen Sie, dass die EU-Kommission und die EU diese Kompetenzen auch nie bekommen sollen, damit sie immer versagen müssen. Das ist die AfD-Europapolitik.

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Sie sagen, dass die EU-Gelder auf keinen Fall – ich zitiere – „intransparent“ versickern sollen und sagen dann im nächsten Satz, dass es auf gar keinen Fall eine keinerlei inhaltliche Konditionierung dieser Gelder geben darf, also dass man das Geld einfach rüberschiebt. Dann sagen Sie noch: Und es darf auch keinerlei Konditionierung an Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption geben. Wie Sie das in Ihrem Kopf zusammenbringen, das würde mich wirklich mal interessieren.

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Das ist die Logik der AfD-Europapolitik, weil Sie eben mit den Demokratiezerstörern in der EU paktieren. Das ist genau die klare Kante, wo wir sagen: Nein, keinen Cent für Demokratiezerstörer in der Europäischen Union.

Ihr Grundgedanke in Ihrem Papier ist, dass Souveränität nur national ist. Aber das ist eine Illusion. Das Gegenteil ist der Fall: Souveränität bedeutet, dass die Bürger über ihre eigene Zukunft entscheiden können. Doch das ist heute nicht mehr allein national möglich. Wenn Sie glauben, dass wir als Deutschland neben den USA, Russland und China unsere Werte und Interessen allein verteidigen können, dann irren Sie sehr.

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Wir wissen, dass dies uns nur gelingen kann, wenn wir als Europäer zusammenstehen. Wenn wir über unsere Zukunft selbst bestimmen, wenn wir souverän sein wollen, genau dann müssen wir europäisch zusammenarbeiten, um das zu ermöglichen.

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Wir wollen, dass Deutschland die Ratspräsidentschaft nutzt, um Europa wirklich souveräner zu machen, insbesondere in den Bereichen Medikamente, medizinische Ausrüstung und Digitalisierung. Machen Sie den Euro zur internationalen Leitwährung! Dann können wir wirklich souveräner werden, alle gemeinsam in der Europäischen Union.

Ich danke Ihnen.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Uwe Schummer das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt gleich vorbei. Ich darf fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Axel Schäfer. Geben Sie nun bitte zügig Ihre Stimme ab!

Gut, dann kommen wir nun zum nächsten Redner: Professor Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter?
Heribert Hirte (NA), 2020-07-02:


Nein. Der redet gleich. – Deshalb ist mein Petitum: Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten an einem starken Europa mit einem starken Bundestag, der sich an der Gestaltung dieses Europas beteiligt!

Herzlichsten Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Hirte. – Ich komme noch mal zurück zur namentlichen Abstimmung, Tagesordnungspunkt 8 a. Ich frage noch mal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung später bekannt.

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Norbert Kleinwächter.

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Norbert Kleinwächter (NA), 2020-07-02:


Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einigkeit und Recht und Freiheit sind die Werte, die unsere deutsche Nationalhymne prägen und auch unser Selbstverständnis als Bundesrepublik, und dieses Selbstverständnis sollte Deutschland auch in seiner Ratspräsidentschaft in die Europäische Union tragen.

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Und das heißt: Bestehen Sie auf Einstimmigkeit durch Konsens, bestehen Sie auf Einhaltung der Verträge, und bestehen Sie auf einem Europa der Freiheit.

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Jean-Jacques Rousseau schrieb über die Freiheit in „ Les Rêveries du promeneur solitaire “: Ich war nie der Auffassung, dass die Freiheit des Menschen darin bestünde, das zu tun, was er will, sondern niemals das zu tun, was er nicht will. Diese Freiheit habe ich mir immer eingefordert, oftmals bewahrt, und durch sie lag ich am meisten im Streit mit meinen Zeitgenossen. – Meine Damen und Herren, wenn Freiheit bedeutet, die Möglichkeit zu haben, das nicht zu tun, was man nicht will, dann müssen wir die Europäische Union als Instrument der Unfreiheit erkennen.

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Denn viele der Instrumente, die es dort gibt, sind Dinge, die wir nicht wollen können und die die Bürger nicht wollen.

Wir wollen keine Billionenpakete, die vor allem der deutsche Bürger von seinem Steuergeld bezahlt. Wir wollen nicht, dass es Steuern und Schulden auf EU-Ebene gibt, bis in Jahrzehnte hinein. Deswegen fordern wir: keine Steuern auf EU-Ebene und eben auch kein PEPP.

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Wir wollen nicht, dass die EZB und der Euro den Wohlstand aller durch Gelddrucken und Minuszinsen gefährden. Deswegen organisieren Sie bitte den Ausstieg aus dem Euro, ganz geordnet.

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Wir wollen nicht, dass souveräne Staaten von anderen, die eine angebliche Mehrheit hinter sich wissen, überstimmt werden. Bewahren Sie deswegen das Einstimmigkeitsprinzip.

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Wir wollen nicht, dass die Europäische Union vorschreibt, wer bei uns leben darf. Deswegen: Verhindern Sie eine EU-Flüchtlingsverteilung!

Und wir wollen keinen Green Deal, durch den unsere Gesellschaft sozialökologisch transformiert wird, die Wirtschaft abgebaut wird, der Wohlstand vernichtet wird. Schaffen Sie freie Märkte für mündige Bürger. Das ist Demokratie und Freiheit!

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Und ich sage Ihnen deutlich: Europa, die Europäische Union, steht am Scheideweg: zwischen einer EU der Unfreiheit, so wie sie die Kommission vorsieht, und einem Europa der Freiheit, wie wir es niedergelegt haben.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, die Werte des Abendlandes und der Aufklärung in Europa zu leben, Deutschland zu lieben und die Bürger zu schätzen, bedeutet ein Europa der Freiheit, einen Raum der Freiheit zu gestalten. Deswegen fordere ich Sie ganz im Stil Rousseaus auf: Streiten Sie mit Ihren Zeitgenossen. Ringen Sie mit Angela Merkel, mit Emmanuel Macron, mit Ursula von der Leyen und allen weiteren Verhinderern um ein Europa der Freiheit. Das allein ist Ihre historische Verantwortung und auch die der zukünftigen Generation gegenüber.

Haben Sie vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Der Kollege Johannes Schraps hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Johannes Schraps (NA), 2020-07-02:


Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt weiß ich, warum der Kollege Schäfer für uns als Erstes reden wollte. Als ich den vorliegenden Antrag erstmals in der Hand hatte, war ich ehrlicherweise etwas überrascht, dass sich die AfD tatsächlich auf ganzen zehn Seiten mit Europa beschäftigt. Da sind wir ja ganz andere Sachen gewöhnt.

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Aber inhaltlich bestätigen diese zehn Seiten leider alle Befürchtungen, die man schon vor dem Lesen haben musste. Wie so viele Vorrednerinnen und Vorredner das gerade schon deutlich gemacht haben, habe auch ich während des Lesens mehrfach die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Und da Sie sich damit wirklich selbst entlarven, will ich nur auf ganz wenige Dinge tatsächlich eingehen.

Wenn Sie in diesem Antrag beispielsweise schreiben, die EU müsse „zu ihren Wurzeln als Wirtschaftsgemeinschaft zurückkehren“ und den freien Handel und die Zollunion stärken,

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sich im gleichen Atemzug aber gegen den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft aussprechen, indem Sie einen europäischen Wiederaufbaufonds als Reaktion auf die Coronakrise ablehnen, dann macht das doch nur deutlich, wie Sie sich selbst widersprechen, Kolleginnen und Kollegen.

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– Getroffene Hunde bellen lauter. Man merkt das auf der rechten Seite schon ganz deutlich.

Dann bringen Sie immer wieder das Stichwort „nationale Souveränität“; die Kollegin Brantner hat es gerade vollkommen zu Recht angesprochen. Ich habe irgendwann aufgehört, zu zählen, wie oft das in diesem Antrag steht. Da behaupten Sie, eine größere Souveränität der Mitgliedstaaten bedeute „die Rückkehr zu wirklicher Subsidiarität und ... zu mehr Bürgernähe“.

Ich will Ihnen da mal ein paar Zahlen entgegenhalten.

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Wir haben nämlich laut Daten des 92. Eurobarometers aus dem Herbst vergangenen Jahres die Aussage, dass sich 83 Prozent der Deutschen nicht nur als Deutsche, sondern auch als EU-Bürger fühlen.

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Diese 83 Prozent wollen ganz sicher keine nationale Souveränität in Ihrem Duktus, sondern sie wollen eine starke, eine handlungsfähige Europäische Union, weil sie genau wissen, dass ein Land wie Deutschland auch nur im Gefüge der Europäischen Union stark sein kann.

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Diese 83 Prozent der Menschen in Deutschland – mindestens; ich würde sagen, es sind noch mehr – denken eben nicht so engstirnig, wie Sie das ganz offensichtlich tun, weil diese Menschen wissen, dass sich Souveränität nicht nur an nationalen Grenzen bemisst. Indem wir Kompetenzen in bestimmten Bereichen auf die Europäische Union übertragen, sind wir in einem internationalen Umfeld, wie wir es heute vorfinden – das hat der Kollege Schäfer deutlich gemacht –, als Europäische Union überhaupt erst gemeinsam handlungsfähig.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Johannes Schraps (NA), 2020-07-02:


Das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. – Wir können die Zukunft Europas nur dadurch angehen, dass wir durch Zusammenarbeit und Verantwortung aller Mitgliedstaaten diese Europäische Union gestalten, nicht durch Abschottung, wie es manche in diesem Raum vorschlagen.

Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.
Gyde Jensen (NA), 2020-07-02:


– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, dass Grundrechte von Minderheiten gewahrt bleiben. Genau das ist das, was unsere europäische Union ausmacht, nicht das, was Sie darunter verstehen. Ich denke, da stimmen alle Kollegen mit Ausnahme von Ihnen in diesem Hause auch zu.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Für die Fraktion Die Linke hat als Nächstes das Wort der Kollege Andrej Hunko.

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Andrej Hunko (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Brexit wird die EU nur noch weniger als 40 Prozent des geografischen Europas darstellen. Vier der fünf größten Städte Europas – Istanbul, Moskau, London, Sankt Petersburg; all das sind europäische Städte – werden außerhalb der EU sein. Über den Beitrittsprozess der Türkei redet keiner mehr. Wohin die Reise auf dem Westbalkan geht, steht in den Sternen. Ich denke, vor diesem Hintergrund braucht es ein bisschen mehr Bescheidenheit und ein bisschen mehr Reflexion statt einer Parole „Make Europe strong again“.

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Frau Staffler, in der akuten Coronakrise hat die EU tatsächlich versagt, als Italien und Spanien den Zivilschutzmechanismus aktivierten und kein EU-Staat reagierte. Stattdessen wurden in den letzten Jahren militärische Mechanismen, militärische Projekte vorangetrieben. Ich rede von PESCO, was sich mittlerweile als teures Fiasko entpuppt.

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Wir sagen: Lernt aus der Coronakrise! Stärkt den zivilen und sozialen Zusammenhalt in Europa! Das ist die wirklich schlafende Schönheit Europas, nicht PESCO.

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Soll ich eine Frage beantworten?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Wenn Sie die Zwischenfrage zulassen, bitte schön.
Andrej Hunko (NA), 2020-07-02:


Ja.
Christian Petry (NA), 2020-07-02:


Herr Kollege Hunko, ich sehe es etwas positiver als Sie. Die Europäische Union kann die Krise als Chance begreifen, um sich zu stärken. Was wir heute aber noch nicht angesprochen haben, wozu ich gerne von Ihnen wissen möchte, ob Sie dies auch so sehen: Wir könnten auch auf einem anderen Feld weiterkommen, nämlich bei der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem wir es schaffen, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union dieser beitritt. Dies könnten wir dann auch als einen Erfolg der Ratspräsidentschaft sehen.

Bei aller Kritik, die Sie eben genannt haben, was schiefgelaufen ist, wünsche ich mir den Blick nach vorne. Sehen Sie nicht auch eine Chance, wenn wir den Blick positiv nach vorne richten und bei den nächsten Maßnahmen, die wir ergreifen, eben nicht diese Fehler machen, sondern die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um dort voranzukommen?

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Andrej Hunko (NA), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Sie sprechen die Europäische Menschenrechtskonvention an. Ihr Kollege hat ja eben hier die Grundrechte der EU ausführlich dargestellt. Das Problem ist: Diese sind nicht einklagbar. Die Europäische Menschenrechtskonvention dagegen sieht ein Individualklagerecht beim Straßburger Gerichtshof für alle 820 Millionen Menschen in Europa vor. Ich finde Ihre Forderung völlig richtig. Auch wir fordern das seit Langem. Ich fordere auch die Bundesregierung auf, den Beitritt der EU zur viel älteren Menschenrechtskonvention auf den Weg zu bringen.

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Wir wollen nämlich weder eine Rückkehr zum deutschen Nationalismus noch einen neuen EU-Nationalismus deutscher Prägung, der sich als Strafrichter über große Teile der Welt aufspielt.

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Was wir brauchen, ist mehr europäische Kooperation, gesamteuropäische Kooperation als Teil internationaler Kooperation, auch in Zukunft mit Großbritannien, auch mit Russland und mit China. Ich denke, das wäre der Geist, den die Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft mitnehmen sollte.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Der nächste Redner: für Bündnis 90/Grüne der Kollege Sven-Christian Kindler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Die Kollegin Ursula Groden-Kranich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch mal daran erinnern, dass wir die namentliche Abstimmung um 12.57 Uhr schließen. Also die Hälfte der Zeit ist jetzt gleich vorbei. Das ist vielleicht eine gute Gelegenheit, sich auf den Weg zu machen.

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hermann Gröhe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Der nächste Redner – er muss noch warten, bis das Pult gereinigt ist – ist Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass wir die Zeit zur namentlichen Abstimmung etwas verlängert haben, sodass Kollegen, die aus dem Untersuchungsausschuss hier herüberkommen, die Gelegenheit zur Abstimmung noch wahrnehmen können. Um 13.10 Uhr werde ich aber die Abstimmung beenden.

Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt 13.10 Uhr. Ich frage: Gibt es Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme zur zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben haben? – Es gibt eine Kollegin, die ihre Stimme noch nicht abgegeben hat. Das tut sie jetzt bitte zügig.

Bevor wir in der Debatte fortfahren, mache ich darauf aufmerksam, dass noch Schriftführerinnen und Schriftführer aus allen Oppositionsfraktionen bei der Auszählung vermisst werden. Ich bitte also alle Oppositionsfraktionen, dafür zu sorgen, dass die Auszählung nach dem nächsten Redebeitrag, wenn ich die Abstimmung geschlossen habe, auch tatsächlich stattfinden kann.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Mast aus der SPD-Fraktion.

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Katja Mast (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Holtkotte, Sie kriegen natürlich gleich Grundrente, weil Sie nämlich nicht 1 250 Euro zu versteuerndes Einkommen monatlich haben; deshalb würden Sie sie gleich bekommen. Das sage ich hier an erster Stelle, um mit dem aufzuräumen, was mein Kollege hier gerade dargestellt hat. Und herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Wir brauchen Frauen wie Sie, die für Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft kämpfen.

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Heute ist ein guter Tag; denn es geht darum, Lebensleistung anzuerkennen und die Bundesrepublik Deutschland ein Stück gerechter zu machen. Die Grundrente kommt. Sie wird heute im Deutschen Bundestag beschlossen.

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Vor allen Dingen Frauen wie Frau Holtkotte werden davon profitieren und die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den östlichen Bundesländern, all diejenigen, die für ein kleines Einkommen jeden Tag gearbeitet haben. Genau um ihre Lebensleistung zu honorieren, gibt es diese Grundrente.

Die Grundrente kommt jetzt. Das war und ist beim besten Willen keine Selbstverständlichkeit. Sie stand zehn Jahre auf der politischen Agenda, heute wird sie im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben zehn Jahre dafür gekämpft.

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Unserem Bundessozialminister Hubertus Heil will ich danken für seine Hartnäckigkeit bei diesem Thema, für sein kluges Agieren gemeinsam mit uns. Ich danke seinem gesamten Haus; das war eine Kraftanstrengung. Ich will mich auch bedanken bei der bei diesem Thema superengagierten Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese.

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Ich will mich auch bedanken bei unserem Koalitionspartner, bei meinem Kollegen Hermann Gröhe, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, und bei der gesamten Arbeitsgruppe, auch bei meiner Arbeitsgruppe. Ich sage mal: Ihr habt das Ganze kritisch-konstruktiv begleitet, wir waren hartnäckig konstruktiv,

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und das war am Schluss eine gute Mischung für die Grundrente und für die Menschen in diesem Land.

Die Grundrente ist wichtig, weil sie verspricht: Arbeit lohnt sich. Sie bedeutet zweitens Respekt vor der Lebensleistung. Und drittens ist sie Wertschätzung für die stillen Heldinnen und Helden des Alltags: für die Pflegehilfskraft, für die Kassiererin im Supermarkt, für den Einräumer im Supermarkt, für den Paketboten, für den Lagerarbeiter. Sie verdienen dieses Engagement; sie verdienen, dass wir uns hier so reinknien.

Ich freue mich darüber, dass meine Kolleginnen und Kollegen von der Union heute auf den fahrenden Zug aufspringen und wir die ganzen Hürden beseitigen konnten.

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– Ja, Kompromisse machen die Demokratie aus; aber die Widerstände von euch waren schon sehr hartnäckig. Deshalb sage ich das auch so klar.

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Unser Ziel als SPD, unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es, den Sozialstaat zu stärken, auch in Zeiten der Coronapandemie und der Krise, und den Sozialstaat zum Partner der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Auf diesem Weg kommen wir heute ein großes Stück weiter.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Ich muss noch die namentliche Abstimmung schließen. Ich gehe davon aus, dass jetzt kein Kollege mehr im Hause ist, der keine Gelegenheit hatte, an der Abstimmung teilzunehmen. – Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Stracke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Das Wort hat der Kollege Ralf Kapschack für die SPD-Fraktion.

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