Elke Hoff (NA), 2008-06-05:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute,
auch wenn es schon so spät ist, im Deutschen Bundestag
über das Thema der Flüchtlinge im Irak und außerhalb
des Iraks reden. Ich finde es auch gut, dass wir heute namentlich abstimmen. Kollege Mützenich, Sie wissen,
dass ich Sie sehr schätze; aber ich muss Ihnen sagen, Sie
sind die Erklärung schuldig geblieben, wie sich Ihre
Fraktion nachher bei der Abstimmung verhalten wird.

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Darauf bin ich nach Ihren Ausführungen sehr gespannt.

Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass die
Region, dass der Irak so schnell wie möglich stabilisiert
wird. Wir können in der Presse verfolgen und wir wissen
auch aus den Gesprächen, die wir mit irakischen Kolleginnen und Kollegen führen, dass es darauf ankommen
wird, zwischen den verschiedenen Ethnien und zwischen
den verschiedenen religiösen Ausrichtungen eine Balance zu finden.

Deswegen kann ich die Intention und die Intonation
dessen, was der Innenminister zurzeit auf europäischer
Ebene betreibt bzw. was die Kolleginnen und Kollegen
von der Union betreiben, nicht verstehen. Wenn Sie von
den Schicksalen hören, wenn Sie sich mit den Flüchtlingen unterhalten, hören Sie auch von muslimischen Familien, dass sie bedroht worden sind, dass Mitglieder ihrer
Familie massakriert worden sind, dass sie froh sind, es
geschafft zu haben, aus dieser fürchterlichen Situation
nach Jordanien oder Syrien zu fliehen. Wie könnten wir
einer solchen Familie sagen: Ihr habt euer Leben gerettet; aber ihr habt das Pech, dass ihr der falschen Konfession angehört. - Das ist für mich keine christliche Handlungsgrundlage.

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Wir müssen beweisen, dass es uns um mehr geht: dass es
uns um die Menschen geht und dass wir als Vertreter einer funktionierenden Demokratie, eines funktionierenden Staatswesens in der Lage sind, die Dinge zusammenzuführen.

Kollege Mützenich hat versucht, die Zuwendungen
positiv darzustellen. Wir erleben aber, dass irakische
Flüchtlinge diese Zuwendung nicht bekommen, dass
Frauen und sogar erst zwölfjährige Mädchen gezwungen
sind, sich zu prostituieren, ihren Körper zu verkaufen.
Das können wir nicht weiter hinnehmen. Die Probleme
sind eben nicht gelöst. Es wird zu wenig getan. Der
UNHCR hat erhebliche finanzielle Probleme. Wir sollten an dieser Stelle den Ländern Syrien und Jordanien einen Dank dafür aussprechen,

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dass sie die Lasten getragen haben, die wir als westliche
Wertegemeinschaft mit verursacht haben. Wir sitzen
nicht nur in einem Boot, wenn wir unsere Werte in der
Welt verkaufen wollen, wir sitzen auch in einem Boot,
wenn wir dafür geradestehen müssen, was im Namen
von Demokratie und westlicher Welt passiert ist.

Als Demokratin und Mitglied des Deutschen Bundestages fühle ich mich über die konfessionellen und die
Parteigrenzen hinweg verpflichtet, so schnell wie möglich einen Beitrag dafür zu leisten, dass die Menschen im
Irak eine Perspektive bekommen. Wir müssen heute
auch an die Zukunft denken.

Bei all den Analysen der Vergangenheit, die wir alle
hinreichend kennen und die schrecklich genug sind,
müssen wir auch eine Perspektive für die Stabilisierung
des Iraks finden,

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das heißt das, was der Kollege Mützenich in Ansätzen
schon vorgetragen hat, nämlich den Austausch mit den
Institutionen und das Vorantreiben des gemeinsamen
Aufbaus von demokratischen Strukturen. Ich begrüße es,
dass sich viele Kolleginnen und Kollegen über die Parteigrenzen hinweg die Situation in Syrien und Jordanien
angeschaut haben, und ermuntere sie, auch den Weg in
den Irak zu finden. Wir setzen dadurch ein Zeichen, dass
uns wirklich daran liegt, das, was wir hier verkörpern
und wofür wir einstehen, auch den Menschen zukommen
zu lassen, die das - unter schlimmsten Bedingungen wollen.

Als ich die Gelegenheit hatte, den Irak zu besuchen,
haben sie mir gesagt: Wir wollen nicht euer Geld, wir
wollen auch keine militärische Hilfe, sondern wir wollen
wissen, wie es die Bundesrepublik Deutschland geschafft hat, zu einer blühenden und prosperierenden Demokratie zu werden. Helft uns dabei! - Diese Anliegen,
Wünsche und Forderungen kamen über die religiösen,
ethnischen und regionalen Grenzen hinweg.
Herr Bundesinnenminister, ich begrüße Ihre Initiative
zusammen mit den Kollegen Innenministern der Länder
auf europäischer Ebene. Es würde mich jedoch sehr
freuen, wenn Sie diesen Pfad verlassen und all die Menschen mit einschließen würden, die unsere Hilfe brauchen, weil wir damit beweisen würden, dass wir Demokraten und auch Christen sind.

Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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