emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bühler (NA), 1964-10-22:
Wenn es zutrifft, Herr Staatssekretär, daß Zahlungen geleistet worden sind, ganz gleich, in welcher Höhe, dann frage ich die Bundesregierung jetzt: Wieso war in diesem Fall eine Zahlung gesetzlich möglich, während man in dem Fall Kolbach ({0}) - Korea, wo jetzt der Versteigerungstermin auf den 15: Dezember angesetzt worden ist, wie ich eben aus der Zeitung ersehen habe, einem Fall, mit dem sich der Bundestag zum viertenmal in acht Jahren beschäftigen darf, es als angeblich ungesetzlich bezeichnet hat, daß die Bundesregierung eintritt, obwohl in diesem Fall bei der Anmietung des Gebäudes durch die Koreaner einst ein Vertreter der Bundesregierung mitgewirkt hat?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Bühler, nur damit kein Mißverständnis entsteht: Nach den von mir getroffenen Feststellungen auf Grund der mir zugänglich gewesenen Unterlagen hat die Bundesregierung in keinem Fall die Schulden ausländischer Diplomaten bezahlt. Ich kann Ihnen jetzt aus dem Gedächtnis nicht sagen, ob die von Ihnen genannten Fälle im einzelnen geprüft worden sind. Ich sagte daher zu, daß sie geprüft werden sollen.
In der Angelegenheit des Herrn Kolbach, auf die Sie soeben gekommen sind, hat, wie ich bei früheren Gelegenheiten hier habe ausführen dürfen, das Auswärtige Amt sich sehr um eine Vermittlung bemüht, und es setzt diese Bemühungen fort. Ich habe gehört, daß ein Vergleichsangebot seitens der koreanischen Botschaft gemacht worden ist, allerdings wohl ein Angebot, das in seiner Höhe Herrn Kolbach nicht befriedigt hat. Immerhin bitte ich Sie, daraus entnehmen zu wollen, daß sich das Auswärtige Amt gerade dieses Falles angenommen hat und um eine Lösung dieses Falles bemüht ist.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Jahn, zu einer Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1964-10-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Falle Kolbach dann, wenn sich herausstellt, daß sie in anderen Fällen Schulden ausländischer Diplomaten übernommen hat, auch hier in eigener Verantwortung eine Erledigung des Falles durch Zahlung aus Mitteln des Bundes vorzunehmen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter, es würde allen Grundsätzen meines Amtes widersprechen, wenn ich auf eine hypothetische Frage, deren Beantwortung noch dazu nach meiner Ansicht nein lauten muß, die Antwort geben würde, die Sie von mir erwarten.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich habe Sie richtig verstanden.
Heinemann (NA), 1964-10-22:
Herr Staatssekretär, warum soll es rechtlich unmöglich sein, daß die Bundesrepublik die Forderung eines Bürgers übernimmt und gegen ein Land verrechnet auf Zahlungen, auf die dieses Land keinen Rechtsanspruch hat?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die nicht nur unter rechtlichen Gesichtspunkten gesehen werden kann,
({0})
sondern die auch unter dem Gesichtspunkt der Beziehungen zu dem betreffenden Land gesehen werden muß. Ich habe ja, glaube ich, in diesem Hohen Haus schon einmal dargelegt, daß es sich nach meiner Kenntnis der Dinge um sehr komplizierte zivilrechtliche Zusammenhänge handelt. Deswegen ist es nicht so einfach, hier einen bestimmten Standpunkt zu beziehen.
Heinemann (NA), 1964-10-22:
Herr Staatssekretär, erinnern Sie sich daran, daß zu den mancherlei Vorbehalten auch der Einwand gehört hat, es sei rechtlich unmöglich?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Ich erinnere mich daran nicht, Herr Abgeordneter.
Heinemann (NA), 1964-10-22:
Dann darf ich Ihnen das vorlegen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen.
Könen (NA), 1964-10-22:
Herr Staatssekretär, besteht eigentlich gar keine Möglichkeit, denjenigen Personen, die den Diplomatenstatus bei Verkehrsunfällen usw. und in geschäftlichen Dingen mißbrauchen und dadurch unangreifbar sind, in einer irgendwie geeigneten Form diesen Status zu entziehen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, um auf die betreffenden Personen in dem Sinne einzuwirken, daß eine befriedigende Regelung dieser Fälle erfolgt, und ich versichere Ihnen, Herr Abgeordneter, daß das Auswärtige Amt von diesen Möglichkeiten Gebrauch macht.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts rufe ich noch die Frage des Herrn Abgeordneten Biechele aus Drucksache IV/2635 ({0}) auf:
Wann kann damit gerechnet werden, daß der am 15. Dezember 1962 paraphierte deutsch-schweizerische Vertrag über die Einbeziehung der Gemeinde Bitsingen in das schweizerische Zollgebiet dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Behandlung vorgelegt wird?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter, der Zeitpunkt der Vorlage des deutsch-schweizerischen Vertrags über den Status der deutschen Exklave Büsingen hängt von der Unterzeichnung des deutsch-schweizerischen Vertrages über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall ab. Dieser letztgenannte Vertrag war bereits am 23. Februar 1957 paraphiert worden. Dabei war vereinbart worden, daß der Grenzbereinigungsvertrag zusammen mit dem damals noch auszuhandelnden Vertrag über Büsingen unterzeichnet und ratifiziert werden sollte, da zwischen den beiden Verträgen ein innerer Zusammenhang besteht. Einige beteiligte schweizerische Grenzgemeinden waren jedoch mit dem in dem Grenzbereinigungsvertrag vorgesehenen Grundstückstausch nicht einverstanden. Die schweizerische Regierung hat daher gebeten, die Verhandlungen über verschiedene in dem Grenzbereinigungsvertrag behandelte Fragen wieder zu eröffnen. Diese Verhandlungen werden nunmehr am 16. November dieses Jahres in Freiburg im Breisgau wiederaufgenommen werden. Es ist zu hoffen, daß es möglich sein wird, sie bald zu einem guten Ende zu führen, worauf dann beide Verträge unterzeichnet werden könnten. Nach der Unterzeichnung würden sie alsbald den deutschen gesetzgebenden Körperschaften zur parlamentarischen Behandlung vorgelegt werden.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zusatzfrage 'des Herrn Abgeordneten Biechele.
Rutschke (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, die Verleihung der Lebensrettungsmedaille schließt die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes nicht aus. Sind Sie nicht der Meinung, daß die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für einen derartigen Einsatz eigenen Lebens höher zu bewerten ist als lediglich eine wirtschaftliche Betätigung?
Biechele (NA), 1964-10-22:
Hält die Bundesregierung die Verhandlungssituation, die, wie Sie eben geschildert haben, so ,gut ist, nicht für geeignet, um jetzt zu erwägen und darauf hinzuwirken, daß das Junktim aufgelöst wird, von dem Sie gesprochen haben, das Junktim zwischen dem am 22. Februar 1957 paraphierten deutsch-schweizerischen. Grenzvertrag und dem Staatsvertrag über Büsingen, damit die 'deutsche Exklave Büsingen endlich von den Bestimmungen des Vertrags Nutzen haben kann?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter, da die bevorstehenden Verhandlungen in weniger als vier Wochen beginnen werden, scheint es der Bundesregierung richtig zu sein, diese Verhandlungen abzuwarten, bevor zu der von Ihnen gestellten Frage eine Entscheidung getroffen wird.
Biechele (NA), 1964-10-22:
Würde die Bundesregierung bereit sein, mein eben vorgetragenes Anliegen im Rahmen der Verhandlungen bzw. unter Umständen nach den Verhandlungen im Auge zu behalten?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Ganz sicher wird die Bundesregierung dazu bereit sein, Herr Abgeordneter.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Fragen VII/1, VII/2 und VII/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Ist der Bundesregierung bekannt, an wie viele Persönlichkeiten das Bundesverdienstkreuz in höherer Stufe für die Rettung von Menschenleben verliehen worden ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, an wie viele Persönlichkeiten das Bundesverdienstkreuz in höherer Stufe für ihr Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat unter Gefahr für Leib oder Leben, insbesondere gegenüber den Machthabern in der sowjetisch besetzten Zone, verliehen worden ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Rettung von Menschenleben und das Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat unter Gefahr für Leib oder Leben in einer auf die Achtung der Menschenwürde gegründeten Demokratie zu den verdienstvollsten Taten gehören?
Bitte, Herr Minister!
Höcherl,. Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, daß ich die Antwort auf die drei Fragen zusammenfasse.
Herr Kollege Rutschke, es gibt naturgemäß über die Motive der Ordensverleihung keine statistischen Unterlagen. Das versteht sich von selbst. Deshalb kann ich Ihnen auch keine genauen Zahlenangaben für die Ordensverleihung aus Anlaß der Rettung von Menschenleben oder wegen eines Eintretens für den freiheitlichen Rechtsstaat unter Gefahr von Leib oder Leben geben. Die Bundesregierung teilt aber Ihre Auffassung, daß diese beiden Tatbestände, die Sie hier zusammenfassen, ganz besonders ordenswürdig erscheinen. Sie ist der Meinung, daß sowohl der Herr Bundespräsident wie auch, wie ich glaube annehmen zu können, die vorschlagsberechtigten Herren Ministerpräsidenten der Bundesländer dieselbe Ansicht vertreten.
Rutschke (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, wenn Ihnen keine Unterlagen zur Verfügung stehen, darf ich Ihnen einige Beispiele nennen. Ist Ihnen bekannt, daß an diejenigen, die in Lengede unter Einsatz ihres eigenen Lebens Menschenleben gerettet haben, nur die niedrige Stufe des Bundesverdienstkreuzes verliehen wurde, während auf der anderen Seite in einem Fall einem Mann - aus Nordrhein-Westfalen, glaube ich -, der sich vielleicht mit viel Eloquenz nur der freien Marktwirtschaft hingegeben hat, aber mit der gleichen Intensität früher im Dritten Reich Unrechtshandlungen begangen hat, ein Halsorden angeboten worden ist? Nachher erst hat man die Panne gemerkt.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich glaube, wir sind uns einig darüber, daß die eloquente Hingabe für die freie Marktwirtschaft ebenfalls ein sehr verdienstvoller Vorgang ist. - Was Sie ansprechen, ist aber ein ernsthaftes Problem. Ich glaube, es so lösen zu können: Der Orden der Bundesrepublik und die Lebensrettungsmedaille stehen sich bei der Verleihung in Konkurrenz gegenüber. Ich darf auf ein geschichtliches Beispiel hinweisen: Bismarck hat sich auch einmal als Lebensretter betätigt und dafür eine Lebensrettungsmedaille bekommen. Er hat sie mit besonderem Stolz weit vor anderen Auszeichnungen getragen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Zusatzfrage!
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Wenn ich Ihre Frage so verstehen darf, daß ich an den Bundespräsidenten solche Anregungen herantrage, sind wir einer Meinung.
Rutschke (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, ich habe mich darum bemüht festzustellen, wie viele Leute aus der Sowjetzone, die für ihr Eintreten für Freiheit und Recht in der Sowjetzone ins Zuchthaus gekommen sind, eine Ordensauszeichnung bekommen haben. Mir ist kein Fall bekanntgeworden, in dem die Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes zu verzeichnen ist. Sind Sie bereit, auch hier Anregungen zu geben, daß den Menschen, die sich für Freiheit und Recht eingesetzt und das mit ihrer Freiheit bezahlt haben, das Bundesverdienstkreuz verliehen werden kann?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich möchte hier keinen falschen Eindruck stehenlassen. Ich bin überzeugt, daß es in solchen Fällen Ordensverleihungen gegeben hat, daß aber sehr bewußt und aus guten Gründen die (Öffentlichkeit darüber nicht informiert worden ist.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage.
Büttner (NA), 1964-10-22:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, wie sich die Kommission für die Verleihung der Bundesverdienstkreuze zusammensetzt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich bin auf die Frage nicht vorbereitet, aber gern bereit festzustellen, wie die Zusammensetzung im einzelnen ist, und Ihnen darüber zu berichten.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Büttner.
Büttner (NA), 1964-10-22:
Grundsätzlich sind Sie wohl mit mir der Meinung, daß verdienstvolle Männer und Frauen mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt werden sollen. Würden Sie dann in den Kreis derjenigen, die sich um das Volk und die freiheitliche Demokratie verdient gemacht haben, auch unsere Polizeibeamten und unsere Justizwachtbeamten in den Gefängnissen und den Gerichten einbeziehen? Falls Sie das bejahen, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es für richtig, daß jetzt der Witwe eines Justizoberwachtmeisters, der im Gefängnis erschlagen worden ist, ein abschlägiger Rentenbescheid erteilt worden ist? Jetzt ist der zweite Fall hinzugekommen. Man fragt sich mit Recht: Muß der Ermordete erst nachweisen, daß er aus einer latenten Gefahr heraus gehandelt hat, weil er die akute Gefahr nicht erkannt hat? Wären Sie im Sinne der Achtung derer, die etwas für die Menschenwürde tun, bereit, den § 80 Abs. 2 des Beamtenrahmengesetzes zu ändern?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Herr Kollege Büttner, Sie haben einige Personenkreise angeführt. Ich bin der Meinung, daß kein Personenkreis ausgeschlossen werden kann. Die Frage der Ordensverleihung ist eine Sache der ganzen Öffentlichkeit und des ganzen Volkes.
Zum zweiten darf ich auf die Vorschlagsrechte hinweisen.
Drittens wissen Sie genau, wer darüber zu entscheiden hat. Es ist mir nicht möglich - ich würde das auch unter gar keinen Umständen tun -, hier eine Ordensverleihung, die der Herr Bundespräsident ausspricht, zu beurteilen und zu kritisieren.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1964-10-22:
Halten Sie die Inflationierung der Ordensverleihung durch spezielle Landesorden für eine gute Sache, auch im Sinne des Ordensgesetzes des Bundes?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich bin kein Zensor der Länder.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Dr. Mommer zu einer Zusatzfrage:
Mommer (NA), 1964-10-22:
Herr Bundesminister, ist je erwogen worden, Orden auch an diejenigen zu verleihen, die zur Zeit der Gewaltherrschaft über ganz Deutschland ihr Leben für die Freiheit und zur Rettung von Menschenleben, z. B. von verfolgten Juden, eingesetzt haben?
Jahn (NA), 1964-10-22:
Ich habe eine zweite Frage. Das war keine Beantwortung meiner Frage, Herr Minister.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Das dürfte eine Frage des Termins sein. Der Orden wurde im Jahre 1951 gestiftet. Ich glaube nicht, daß eine Rückwirkung möglich ist. Aber das müßte rechtlich geprüft werden. Jedenfalls nehme ich an, daß der Zeitpunkt ab 1951 zählt. In der Sache bin ich Ihrer Meinung.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Dr. Rutschke zu einer weiteren Zusatzfrage.
Rutschke (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß Altersbestimmungen für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes berechtigt sind und aufrechterhalten werden sollten, oder meinen Sie, daß man hier Änderungsvorschläge machen sollte? Jedenfalls bin ich nicht der Meinung, daß die Ordensverleihung unbedingt mit dem Alter einhergehen muß.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Es ist auch nicht so, daß das Alter allein entscheidend ist. Aber es gibt sehr viele Verdienste, die ohne einen gewissen entscheidenden Zeitablauf und eine jahrzehntelange Bewährung gar nicht denkbar sind.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, im Anschluß an die Frage des Kollegen Dr. Mommer möchte ich Sie fragen: Sind Sie nicht der Meinung, daß Widerstand gegen die Gewaltherrschaft vor 1945 auch ein Verdienst um die Bundesrepublik Deutschland ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Herr Kollege Jahn, so etwas kann überhaupt nicht streitig sein. Ich habe auch in einem Nachsatz zu der Antwort von Herrn Kollegen Mommer erklärt, daß ich sachlich seiner Meinung bin.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Könen zu einer Zusatzfrage.
Könen (NA), 1964-10-22:
Bezüglich der Altersvorschriften: Bestreiten Sie tatsächlich, daß das Bundesverdienstkreuz immer mehr ein Pensionierungsorden wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Das bestreite ich.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Neumann zu einer Zusatzfrage.
Neumann (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in der Bevölkerung eine Formulierung umläuft, daß das Bundesverdienstkreuz nur noch am Sarge verliehen wird?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Ich lasse diese Frage nicht zu. Sie scheint mir nicht würdig zu sein.
({0})
Ich rufe auf die Frage VII/4 - des Abgeordneten Dorn -:
Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß die Erhöhung der Gehälter für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zum 1. Oktober 1964 dadurch weitgehend hinfällig gemacht wird, daß die Mieten für Bundeswohnungen bis zu 25 % erhöht werden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, die Frage des Abgeordneten Dorn, die Frage des Abgeordneten Anders und die beiden Fragen des Abgeordneten Peiter, die alle auf derselben Linie liegen, gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn die Herren Fragesteller einverstanden sind.
Jahn (NA), 1964-10-22:
Wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang darauf bedacht sein, Herr Minister, daß die verfassungsrechtliche Stellung der Richter auch im Besoldungsrecht berücksichtigt wird und ihren Ausdruck findet?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Einverstanden? - Dann rufe ich ebenfalls auf die Frage VII/5 - des Abgeordneten Anders - und die Fragen VII/17 und VII/18 - des Abgeordneten Peiter -:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß viele Beamte des einfachen und mittleren Dienstes die Fürsorgepflicht des Bundes als nicht erfüllt ansehen, weil der Bund die ab 1. Oktober 1964 und evtl. sogar früher durchgeführte Besoldungserhöhung in der Form wiederaufhebt, daß sie die Mieten in den Bundeswohnungen - nicht nur in den verbilligten - in der vorgesehenen Weise erhöht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die in Aussicht genommene Erhöhung der Mieten für Bundeswehrangehörige in bundeseigenen und mit Bundesmitteln geförderten Wohnungen die zum 1. Oktober eingetretene Besoldungserhohung wieder aufzehrt?
Ist die Bundesregierung bereit, den Wohnungs- und Heizungszuschuß für Bundeswehrangehörige entsprechend der in Frage VII/17 erwähnten Mietsteigerung zu erhöhen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich darf zunächst erklären, daß beim sozialen Wohnungsbau für die Bediensteten des Bundes in Bonn ein Maß von Leistungen des Bundes aufgewandt worden ist, wie das sonst in keinem einzigen Bereich der Fall ist. Es wurden Wohnungsbauzuschüsse bis zu 90 % und darüber gegeben. Deswegen sind auch die Mieten für diesen Personenkreis an einer unteren Grenze gehalten worden, wie das ebenfalls in keinem anderen Bereich der Fall war.
Sie kennen selber die von dem Hohen Hause hier beschlossenen Abbaugesetze und die sich daraus ergebenden Folgen. Es war festzustellen, daß z. B. die Sozialrentner, die in diesem Raum wohnen, und die Angehörigen der Landesverwaltungen, die in Bonn ihren Wohnsitz haben, längst schon im Rahmen der Abbaugesetze zu höheren Mieten herangezogen worden waren. Die Bundesregierung hat mit Rücksicht auf die Fürsorgeverpflichtung gegenüber ihren Angestellten und Beamten, die sie sehr ernst nimmt, sehr lange gezögert nachzuziehen. Aber aus Gründen der ausgleichenden Gerechtigkeit war es nicht möglich, den Zeitpunkt noch länger hinauszuziehen, weil sonst die Gegensätze und Unterschiede so groß geworden wären, daß es unerträglich erscheinen müßte. Im übrigen ist in keinem einzigen Fall festzustellen, daß die am 1. August in Kraft getretene 8%ige Lohnerhöhung aufgezehrt worden wäre, es müßte denn schon ein extremer theoretischer Fall sein. Alle anderen liegen aus den Gründen, die ich vorzutragen die Ehre hatte, weit darunter.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Minister, an und für sich sollten die Fragen des Abgeordneten Peiter - VII/17 und VII/18 - vom Bundesverteidigungsminister beantwortet werden.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Zu der zweiten Frage des Herrn Abgeordneten Peiter will sich der Bundesverteidigungsminister noch auf diese Antwort beziehen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Einverstanden.
Zunächst Herr Abgeordneter Dorn zu einer Zusatzfrage!
Dorn (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie der Meinung sind, daß diese Mieterhöhungen in vollem Umfang berechtigt sind?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich darf darauf hinweisen, daß das Bundesinnenministerium im Zusammenirken mit dem Bundeswohnungsbauministerium diese Richtlinien erlassen hat in Ausführung eines einstimmigen Beschlusses des Haushaltsausschusses dieses Hohen Hauses. Und was der Haushaltsausschuß einstimmig .beschließt, scheint mir sehr Rechtens zu sein.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Die weitere Frage, Herr Abgeordneter Dorn!
Dorn (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, ist Ihnen darüber hinaus bekannt, daß es im Raum Bonn eine ganze Reihe von Fällen gibt, in denen auf diesem Wege die Mieten um über 36 und 38 % angehoben worden sind, und was beabsichtigt die Bundesregierung in solchen Fallen zu tun?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich wäre dankbar, wenn ich Einzelunterlagen darüber haben könnte.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen bitte!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, ist Ihre Antwort über die Abstimmung mil dem Wohnungsbauministerium so zu verstehen, daß Sie, nachdem so zahlreiche Mieter in so großem Maße Mieterhöhungen ,auf sich nehmen mußten, der Meinung waren, daß man dann auch die kleinen und mittleren Beamten nicht verschonen sollte?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Keineswegs! Ich habe die Konsequenzen genau dargelegt und habe vorgetragen - ich darf es hier wiederholen -, daß der Bundesinnenminister ganz besonders lange nachgesehen hat und daß sich, vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus, dadurch eine Benachteiligung der anderen sozial und wirtschaftlich schlechtergestellten Angestellten ergab, für deren Wohnungen auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt bereits eine Mietanhebung erfolgte.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, sind Sie sich bewußt, daß die Erhöhung des Ortszuschlages bei zahlreichen Beamten des einfachen und mittleren Dienstes bis hinein in den gehobenen Dienst durch diese Mieterhöhungen zum 1. Oktober aufgezehrt worden ist und teilweise sogar mehr Miete gezahlt werden muß?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Es kann sein, daß es auf den Ortszuschlag bezogen so List. Aber gerade dieser Personenkreis hat durch das lange Nachsehen und durch die günstige Mietgestaltung in dem Bonner Bereich, eben durch die hohen Subventionen des Bundes, wirtschaftliche Vorteile bekommen, die anderen Kreisen versagt waren.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Gscheidle zu einer Zusatzfrage!
Gscheidle (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, haben Sie in Vorbereitung auf diese Fragestunde auch Kenntnis davon genommen, daß bei der Erörterung der gleichen Frage in einer Fragestunde des Bundestages Ihr Kollege, der Herr Wohnungsbauminister, geantwortet hat: Wir werden diese Erhöhung erst durchführen, wenn wir gleichzeitig ein System der Lastenbeihilfen und der Ausgleichsgewährung schaffen können, so daß die für die Beamten eintretenden Mieterhöhungen das erträgliche Maß nicht übersteigen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Das ist kein Spezifikum, dieser Vorgang, sondern ist ein allgemeiner Vorgang, der den ganzen Bereich angeht.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Gscheidle!
Gscheidle (NA), 1964-10-22:
Sind nach den erlassenen Richtlinien Mietsteigerungen über 25 % möglich?