Wehner (NA), 1958-03-21:
Herr Dr. Gradl, Sie wundern sich, daß das notwendig ist. Sie wissen doch ganz genau, was für Diskussionen Sie bei sich selber in dieser Frage durchführen. Oder nicht?
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- Entschuldigen Sie, ich spreche mit Herrn Dr. Grads, von dem ich weiß, daß bei ihm einige Voraussetzungen dafür da sind, sachlich zu verstehen, was in dieser Frage in den Parteien immer wieder zu klären ist. - Bei Ihnen ist es eine andere Frage, Herr Dr. Hellwig; Ihr Metier ist ein anderes, das verstehe ich wohl.
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Aber, Herr Dr. Gradl, Sie haben ja auch ein Interesse daran, daß in der SPD solche Fragen heiß diskutiert werden. Oder nicht? Sie lesen doch manchmal den „Rheinischen Merkur", und Sie wissen, wie in die Diskussionen der SPD hineingeblasen wird. Aber, wie gesagt, hoffen wir auf den sozialdemokratischen Parteitag! Vielleicht hoffen auch Sie auf den sozialdemokratischen Parteitag. Sie werden dann sehen, wie in dieser Frage eine wirkliche, demokratische Diskussion geführt wird.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: uns bedrückt folgendes. Sechs Jahre nach jener Diskussion, von der wir damals sagten - ich hatte damals leider die schwere Aufgabe, es Ihnen zu sagen, und
Sie waren seinerzeit sehr unfreundlich -, Sie seien im Begriffe, eine Türe zuzuschlagen - das gehört auch in den Zettelkasten; das haben Sie sich nicht mit heraussuchen lassen, weil das ein Vorwurf war -, haben wir den Eindruck: diese damals zugeschlagene Tür wird jetzt noch mit Bandeisen und Stahlschienen verrammelt und verschlossen. Es besteht die große Gefahr, daß sie nicht mehr zu öffnen sein wird. Das ist das, was uns bedrückt.
Wir finden, es sind zwei Entschlüsse notwendig
zu ihnen wollen wir mit unseren Anträgen etwas beitragen -, zwei Entschlüsse, wenn der Weg zur Wiedervereinigung noch gefunden werden soll.
Der erste Entschluß ist: wir müssen einen eigenen Beitrag zur militärischen Entspannung leisten. Unsere Anträge wollen dazu Ansätze schaffen: vor allem ein Ja, endlich ein Ja auch unserer Bundesregierung zu den Verhandlungen über den polnischen Vorschlag. Wenn Sie ja zu Verhandlungen sagen, dann haben Sie noch nicht die Verpflichtung, von vornherein ja zum Vorschlag, wie er einmal ist, zu sagen; aber um Himmels willen, sagen Sie doch ja zu Verhandlungen.
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Warum sollte es denn so abwegig sein, unserem Antrag näherzutreten, abwegig, sich mit ihm sachlich zu befassen, mit unserem Antrag, der einen deutschen Schritt, einen deutschen Vorschlag zustande bringen helfen will: daß unsere Regierung an alle die Mächte, die keine Atomsprengkörper herstellen oder besitzen, herantritt, um sie zu dem Übereinkommen zu bewegen, mit dem zugleich Hilfsstellung für die Atomweltmächte zu leisten wäre, weil in der Zwischenzeit, in der sie über die allgemeine Abrüstung, die kontrollierte Abrüstung und die damit verbundene Achtung der Atomwaffen verhandeln, nichts geschehen kann, was dem Atomchaos Vorschub leistet. Warum sollte das so abwegig sein? Entschuldigen Sie die Frage.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung sagt immer wieder: akut werden diese Sachen mit den Mittelstreckenraketen sowieso wohl erst nach zwei Jahren. Ja, sehr verehrter Herr Minister und Herr Bundeskanzler, wenn's so ist, was hindert Sie dann, z. B. sogar mit der Modifikation unserem Antrag beizutreten: man will's mal für zwei Jahre versuchen? Was wäre das für ein deutsches Beispiel!
Sie sagen: Leistungen ohne Gegenleistung? Ich höre das so. Ich glaube, das wäre ein falscher Begriff dafür. Oder ist die Wirklichkeit, der wir ins Auge sehen müssen, schon die, daß eigentlich jeden Tag etwas geschieht, Schritt für Schritt, Stufe um Stufe, um diese Einbeziehung des geteilten Deutschland in das lebensgefährliche Experiment der Atomwettrüstung unwiderruflich zu machen?
Das erste war also ein erster Schritt, ein eigener Beitrag zur militärischen Entspannung, und das zweite wäre eine innerdeutsche Politik, die in der erklärten Absicht zu führen wäre, Deutschland, auch solange es noch gespalten ist, nicht zu einem Krisenherd werden zu lassen, statt einer Politik, die auf die Krise, den Zusammenbruch, die Eruption auf der anderen Seite setzt, was ja heute wohl der Fall ist; eine innerdeutsche Politik mit dem Ziel, die Teile Deutschlands wieder näher zueinander zu bringen und dadurch eine gewisse Angleichung durchsetzen zu können. Dafür gibt es manche Vorschläge. Ich habe mir erlaubt, den Vorschlag einer deutschen Wirtschaftsgemeinschaft zur Diskussion zu stellen. Warum in einer Zeit, in der wir Verpflichtungen für eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft übernommen haben, denen auch meine Fraktion zugestimmt hat, nicht eine deutsche Wirtschaftsgemeinschaft? Darüber sollte an Ort und Stelle und unter Zugrundelegung der erforderlichen Tatbestände doch gesprochen werden können. Ich deute es hier nur an, deute an, daß der Versuch gemacht werden muß, nach allem, was hinter uns liegt, nun wenigstens in Etappen zur Wiedervereinigung zu kommen.
Das, meine Damen und Herren, ist unsere Absicht, das ist das, was wir in der deutschen Politik möglich machen wollen; allerdings in einer Kräftekonstellation, die einen zwingt, zuzugeben, daß Sie, die Sie die absolute Mehrheit verkörpern, die Entscheidung in der Frage haben, ob das lebensgefährlichste Experiment, Hineinziehung des geteilten Deutschlands ins Atomwettrüsten, noch verhindert werden kann oder nicht.
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