Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-11-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon
sehr gespannt, wie die Fraktion der CDU/CSU ihren Antrag begründet. Anders als Kollege Lippelt tippe ich nicht
auf eine Autorenschaft des Kollegen Rühe. Ich finde den
Antrag pfiffiger als die Rede, die er hier gehalten hat, was
nur zeigt: Ein Rühe macht eben noch keinen Lamers. Das
bekam man heute vorgeführt.

({0})

Der Titel des Antrags suggeriert, Deutschland hätte
keinen außenpolitischen Einfluss bzw. hätte diesen unter
Rot-Grün verloren und die CDU/CSU müsste es jetzt
richten. Ich glaube, dass es einfach Unsinn ist, zu behaupten, dass der außenpolitische Einfluss verloren gegangen wäre. Ich finde eher, Deutschland hat zu viel
außenpolitischen Einfluss; darüber wäre zu reden.

Aber selbst wenn dem so wäre, wie es im Antrag steht,
dann müsste die CDU/CSU hier doch einmal erklären,
wieso sie in den letzten zwei Jahren bei allen wichtigen
außenpolitischen Fragen mit der Regierungskoalition und
nicht gegen sie gestimmt hat.

({1})

Dann müssten die CDU/CSU wie auch die F.D.P. einmal erklären, warum sie hier immer wieder die grundsätzliche Übereinstimmung des ganzen Hauses minus PDS in
Fragen der Außenpolitik betonen. Das passt alles nicht zusammen. Das, was geschrieben worden ist, ist ein Vorführantrag, und er eignet sich natürlich auch glänzend,
euch vorzuführen; das muss man ja einmal dazusagen.

({2})

Ich behaupte einfach, die CDU hätte, wenn man sie gelassen hätte, im Wesentlichen nichts anderes gemacht als
das, was die Regierungskoalition gemacht hat - mit einem

Unterschied: Bei der CDU wusste man das, bei der Regierungskoalition, die anders angetreten ist, muss man das
bedauern, finde ich.

Ich will nichtsdestotrotz einige Punkte aus dem Antrag
der CDU/CSU einmal aufgreifen, bei denen ich finde,
dass sie tendenziell Recht hat. Ich glaube nur, ihre Lösungen sind ganz andere als die, die mir vorschweben.

Ich finde, dass die CDU zu Recht den Unterschied zwischen der rot-grünen Menschenrechtsrhetorik, wie sie
schreibt - Menschenrechtspolitik, würde ich sagen -, von
einst in der Opposition und der heutigen Praxis kritisiert
und auf diesen Widerspruch aufmerksam macht. Rüstungsexporte, Türkei-Politik, die Veränderungen der Bundeswehr weg von einer Verteidigungsarmee, die neue
NATO-Strategie - all das sind Stichworte, an denen man
das belegen kann. Das müssen Sie sich dann auch anhören
und eingestehen. Sie müssen nicht so tun, als ob Sie schon
immer so gedacht hätten, wie Sie jetzt denken. Ich bin
mehr für eine Rückwärtswende Ihrer Politik in diese
Richtung. Ich kritisiere es, weil ich grundsätzlich in eine
andere Richtung will.

Aber ich verstehe gar nicht, warum die CDU das kritisiert. Ich finde, die CDU sollte mit der jetzigen Außenpolitik der Regierung zufrieden sein, heißt sie doch eigentlich nichts anderes, als dass sich die Regierung auf dem
Pfad bewegt, der von der CDU angelegt worden ist. Die
CDU kann sich doch zugute halten, dass sie in diesem
Hause noch immer die Richtung der Außenpolitik bestimmt, ohne dass sie regiert. Deswegen ist ihre Kritik
nicht ganz nachvollziehbar.

({3})

Ich finde es richtig, dass die CDU/CSU in ihrem Antrag den Abwärtstrend in der Entwicklungspolitik benennt, dass sie auf eine aktive Rolle in den Vermittlungsbemühungen im Nahostkonflikt drängt. Ich weiß,
Sie wollen in eine ganz andere Richtung gehen, aber ich
finde die Kritik erst einmal richtig, und ich finde
grundsätzlich auch die Kritik an der Balkanpolitik
richtig.

({4})

- Das hätten Sie in den Debatten hier einmal ausführen
sollen. Aber da haben Sie immer Ihre Übereinstimmung
betont.

Wer so formuliert wie Herr Rühe, der will ein selbstständiges Kosovo, der spielt mit dem Status des Kosovo.
Das ist ein höchst gefährliches Spiel, gerade in der jetzigen Situation.

Ich finde die Kritik in dem Antrag der CDU/CSU an
dem maßlosen Vergleich von Kosovo und Auschwitz völlig berechtigt. Dazu hätten Sie auch einmal etwas sagen
sollen oder sagen müssen. Aus meiner Sicht ist auch die
Kritik am Fehlen von politischen Linien richtig. Die CDU
nennt das Beispiel Afrika; die Liste könnte man beliebig

erweitern: Russland, Ukraine, Belarus, Mittelamerika,
Naher Osten.

({5})

Hier sind keine politischen Linien erarbeitet worden, und
das müssen Sie sich dann auch anhören.

Die CDU unterstützt die Ambitionen der Regierung auf
einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Aber ich
sehe auch, wo Sie überall nicht oder unzureichend Position beziehen. Seien Sie froh, dass Sie ihn nicht haben,
sonst müssten Sie nämlich Position beziehen. Dann würde
dieses Durchlavieren in vielen Fragen nicht mehr durchgehen.

({6})

Ich will abschließend zu diesem Punkt sagen, dass ich
die Kritik vieler Medien, Außenminister Fischer ersetze
Außenpolitik durch Menschenrechtspolitik, immer für
falsch gehalten habe; das ist nicht zu kritisieren. Zu kritisieren sind aus meiner Sicht die doppelten Standards, die
dort eingeführt worden sind, zu kritisieren ist die Inkonsequenz in der Menschenrechtspolitik. Aber das war bei
der CDU auch nicht anders. Wenn Sie das kritisieren, fällt
das auf Sie selbst zurück.

Ich will zum Abschluss versuchen, etwas zu dem zu sagen oder zumindest anzudeuten, was aus meiner Sicht im
Antrag der CDU/CSU völlig fehlt. In den Alternativen ist
dieser Antrag nicht nur blass, sie sind gar nicht enthalten,
da findet sich überhaupt nichts.

Ich meine, dass eigentlich eine andere Debattenfrage
aufgerufen ist, die wir sehr ernsthaft miteinander besprechen müssten. Deutschland ist nach der Vereinigung zu
einer globalen Großmacht geworden, militärisch, politisch und ökonomisch. Über das, was „globale Großmacht“ bedeutet, muss man nachdenken. Man muss darüber nachdenken, ob man wirklich schon reif ist für
Weltpolitik und in welche Richtung die Weltpolitik gehen
soll.

({7})

Diese neue Rolle muss diskutiert, bedacht und ausgefüllt
werden.

Die Bundesregierung macht das Zug um Zug in eine
Richtung, die ich für falsch halte. Sie macht ihre Ansprüche deutlich in der UNO, in der EU, im Internationalen Währungsfonds, in der Weltbank, bei G 7 und G 8. Das
ist für die Regierung daran gekoppelt, sich auch militärisch engagieren zu können - ich sage nicht: zu müssen oder zu wollen.

Es ist für mich schlichtweg eine Katastrophe, wenn der
Generalinspekteur der Bundeswehr auf der jüngsten Kommandeurstagung von einer - ich zitiere ihn - „Veränderung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in
ein hochwirksames Instrument der deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik“ spricht. Das ist erstens schlichtweg
verfassungswidrig, weil der Verfassungsauftrag der Armee festgeschrieben ist, und zweitens ist höchste Wachsamkeit angesagt, wenn eine Regierung auch nur darüber

nachdenkt, aus der Armee ein Instrument von Außenpolitik zu machen. Ich glaube, diese höchste Wachsamkeit
muss man dann auch an den Tag legen.

({8})

Was die Rolle Deutschlands in der Weltpolitik angeht,
denkt die PDS in eine andere Richtung. Deutschland
sollte sich darauf besinnen, die Großmachtrolle behutsam
auszufüllen. Ich glaube nicht, dass Deutschland einen
Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat braucht. Ich glaube
auch nicht, dass sich Deutschland weltweit militärisch engagieren sollte. Ich möchte, dass an den völkerrechtlich
verbindlichen Beschränkungen und Selbstbeschränkungen festgehalten wird, die gerade in Bezug auf Militäreinsätze wichtig sind.

({9})

Deutschland braucht mehr eine zivile und solidarische
Außenpolitik, die letztendlich verlässlich und berechenbar sein muss. Über diese Meinungsverschiedenheiten
müssen wir streiten. Die Frage, wie die Rolle Deutschlands in der Weltpolitik auszufüllen ist, ist eine interessante Frage. Leider gibt der Antrag der CDU/CSU darauf
keine Antwort.

Danke sehr.

({10})