Ingrid Fischbach (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Häusliche Gewalt hat gegenüber dem allgemeinen Gewaltphänomen seit jeher ihre eigene Dimension. Ging es früher darum - das dürfen wir
uns ruhig noch einmal in Erinnerung rufen -, die Zuchtgewalt des Hausherrn gegenüber Frau und Kind zu begründen, aber auch zu begrenzen, sehen sich heute die Familienmitglieder als Träger der Menschenrechte mit
gleichem Recht auf physische und psychische Unversehrtheit. Die Wahrung und Achtung der körperlichen und
seelischen Integrität eines jeden Menschen sind durch die
Grund- und Menschenrechte verfassungsrechtlich verbrieft. Trotzdem nimmt die Zahl an Gewalttaten auch im
häuslichen Umfeld leider zu.

Besonders betroffen sind Kinder und Frauen. Natürlich
sind ebenfalls Männer betroffen. Auch Männer werden
geschlagen und misshandelt. Die Erfahrungen in Österreich, auf die wir heute schon mehrfach zurückgegriffen
haben, gehen von circa 10 Prozent aus. Wenn wir von
jährlich circa 45 000 Frauen sprechen, die in Frauenhäusern Zuflucht vor der Gewalt ihres Partners suchen, dann
erkennen wir, dass hauptsächlich Frauen und mit ihnen
die Kinder die Leidtragenden sind.

Gemessen an der Wirklichkeit genügt die derzeitige
Rechtslage und Praxis in Deutschland, besonders in extremen Fällen, leider nicht, obwohl das Zivilrecht bereits
in seiner geltenden Fassung Möglichkeiten bietet, auf
häusliche Gewalttaten zu reagieren. Um Frauen ausreichend vor häuslicher Gewalt zu schützen, muss die bisherige Rechtslage ergänzt und präzisiert werden. Das neue
Gesetz verbessert die Situation des Opfers. Durch die erweiterten Möglichkeiten, den Kontakt des Täters mit dem
Opfer zu unterbinden, erfährt das Opfer eine deutliche
psychische Entlastung und eine erhöhte Sicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das Bemühen der Bundesregierung, die bereits von uns in unserer Regierungszeit begonnenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen weiter
auszubauen. Unsere damalige Familienministerin
Claudia Nolte hat mit ihrer groß angelegten mehrjährigen
Kampagne „Gewalt gegen Frauen“ ein wichtiges Ziel erreicht: die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das
Thema. Sie sehen es heute: Wir sprechen darüber.

({0})

Auch das mehrfach gelobte - die Frau Ministerin hat
gerade darauf hingewiesen - Berliner Interventionsmodell ist eine Sache, die von der alten Regierung initiiert
worden ist. Sie haben zwar mitgemischt, aber wir hatten
die Regierungsverantwortung. Sie sehen, Frau Ministerin,
wie wichtig es ist, in bestimmten Punkten zusammenzuarbeiten. Das wollen wir auch heute.

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Für Gewalt gegen Frauen und Kinder gibt es keine Entschuldigung. Diejenigen, die ihren Frauen und/oder Kindern Gewalt antun, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es gilt, misshandelte Frauen und Kinder
effektiv und schnell zu schützen und die Täter in die Verantwortung zu nehmen. Dazu gehört meiner Meinung
nach auch die polizeirechtliche Möglichkeit eines Platzverweises des Täters bei Gewaltanwendung gegen Frauen
und deren Kinder in häuslichem Bereich. Bisher waren
die betroffenen Frauen gezwungen, die Wohnung zu verlassen, um sich und ihre Kinder zu schützen. Der Gewalttäter blieb weiterhin in der Wohnung.

Die Erfolge, die in Österreich mit dem so genannten
Wegweiserecht gemacht wurden, sind für uns ein Ansporn, auch in Deutschland Wege und Möglichkeiten zu
schaffen, damit Kinder und Frauen - die Opfer - in ihren
Wohnungen bleiben können.

({2})

Österreich hat aber auch gezeigt, dass die dort praktizierte
Wegweisung nicht in allen Fällen die Sicherheit von Kindern und Frauen garantieren kann. Frauen- und Kinderschutzhäuser bleiben weiterhin ein notwendiger Bestandteil des Hilfesystems. Sie sind unverzichtbar; denn, wie
gesagt, nicht jede Gewaltsituation lässt sich durch die befristete Entfernung des Täters lösen. Daher muss die Zukunft der Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen gesichert
bleiben. Allerdings - auch hier gibt es eine Einschränkung -: Schutzwohnungen und Frauenhäuser dürfen nicht
zu Langzeitaufenthaltsräumen für Frauen werden.

Die Wegweisung ist und bleibt ein klares Signal an den
Täter, dass auch im häuslichen Bereich keine Gewalt geduldet und zugelassen wird. Die räumliche Trennung des






gewalttätigen Mannes von der bedrohten Frau ist zu Recht
das zentrale Element eines jeden präventiven Konzepts
und unverzichtbare Vorbedingung eines jeden Verständigungsprozesses.

Wenn betroffene Frauen draußen um Hilfe nachsuchen, sind sie meist Opfer langjähriger Misshandlungen.
Viele Opfer scheuen aus Scham die Öffentlichkeit. Wir
haben die Beispiele gehört: Ich bin die Treppe heruntergefallen; ich bin gestürzt oder was auch immer. Haben
sich diese Frauen doch dazu durchgerungen, sich zu wehren, stehen sie unter erheblichem Druck. Eine sofortige
und effektive Reaktion ist nötig, damit Frauen nicht in einen Zustand der zunehmenden Hilflosigkeit verfallen, in
dem sie sich selbst keine Veränderung zutrauen und sich
auch keine wirksame Hilfe von außen versprechen. In einer akuten Gefährdungssituation müssen sozusagen
rechtliche Erste-Hilfe-Maßnahmen greifen, und zwar
unabhängig von der Frage der Trennung oder Trennungsabsicht, um zunächst einen Schutzraum vor Gewalt und
Bedrohung herzustellen.

Der staatliche Schutz von Frauen muss auf die realen
Lebensverhältnisse einwirken und die Entwicklung der
Maßnahmen auf einer sorgfältigen Tatsachenermittlung
zu häuslicher Gewalt beruhen. Es ist allerdings nicht allein damit getan, Täter lediglich aus den Wohnungen zu
weisen. Gewalt beginnt in den Köpfen; daher können
auch nur psychologische Begleitmaßnahmen in den Köpfen der gewaltbereiten Männer etwas ändern. Das Unrechtsbewusstsein der Täter muss geweckt werden. Ein
Verhaltenstrainingskonzept für gewalttätige Männer
gehört für mich in ein solches Gesamtkonzept. Eine begleitende Täterarbeit muss sichergestellt sein. Ziel muss
es sein, den Gewalttäter zur subjektiven Übernahme der
Verantwortung zu führen. Dabei stellt sich nicht nur die
Motivation der Männer zur Teilnahme an der Beratung als
schwierig dar, sondern auch, sie in der Beratung zu halten. Deshalb könnte eine genaue Abstimmung der Dauer
einer Bewährungsauflage auf die Dauer des Programms
eine sinnvolle Forderung sein.

Meine Damen und Herren, besondere Hilfen benötigen
vor allem die Opfer. Die wenigsten Frauen wissen von
ihren rechtlichen Möglichkeiten. Die Bundesregierung ist
aufgefordert, mittels einer breiten Informationskampagne
für Aufklärung bzw. Information zu sorgen. Hinzu kommen vor allem begleitende Hilfen.

Über den physischen Schutz hinaus muss Hilfe bei der
Bewältigung des Erlebten, aber auch bei der Neugestaltung des nächsten Lebensabschnitts gewährleistet sein.

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Wir dürfen die Opfer nach der Wegweisung nicht allein
lassen. Sie brauchen soziale und psychische Unterstützung.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt in
die richtige Richtung. Isoliert und allein ist er allerdings
unwirksam. Es muss ein Gesamtkonzept erstellt werden,
das alle Bereiche umfasst und von allen mitgetragen wird.
Absichtserklärungen und Unterstützungszusagen müssen

konkretisiert werden. Länder und Kommunen müssen mit
eingebunden werden.

Ich weise noch einmal auf das Land Baden-Württemberg hin; denn wir haben seit dem letzten Jahr ein Modell
laufen und können schon von positiven Erfahrungen berichten. Da können Sie sagen, was Sie wollen, es ist nun
einmal ein Bundesland, das CDU-geführt ist. Sie sehen:
Auch wir arbeiten daran.

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- Dafür werden wir sorgen, Frau Niehuis, aber Sie dürfen
noch ein bisschen hoffen.

Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, wie
wichtig der gesamte Bereich der Prävention ist, zum Beispiel schulische Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt.
Aber auch Gewaltpräventions- und Fortbildungskonzepte
in den weiterführenden Schulen, in der beruflichen Schule
dürfen nicht fehlen.

Meine Damen und Herren, wir stehen am Anfang der
Beratungen und ich kann Ihnen versichern, dass wir, die
CDU/CSU-Fraktion, an einem Gesamtkonzept mitarbeiten werden. Projekte und Strategien gegen häusliche Gewalt müssen sich als Gebot der Vernunft und als Gebot der
Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft etablieren. Es ist
höchste Zeit, hier zu handeln. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun!

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