Jan Aken (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

in den letzten Wochen mehrfach gehört, dass Deutschland eine strenge Rüstungsexportkontrolle habe. Das ist
wirklich eine Legende.

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Damit müssen wir endlich einmal aufräumen.

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Denn wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann
wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei
der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an
Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für
die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die
der Westen möglicherweise Krieg führt. Ich möchte das
einmal an drei Beispielen aufzeigen:

Erstens. Was passiert eigentlich mit den Waffen, wenn
sie erst einmal exportiert worden sind? Das weiß kein
Mensch. Das muss man sich einmal vorstellen. Es ist ausreichend, wenn eine Waffenschmiede wie Heckler &
Koch, die Maschinenpistolen herstellt, ein Schreiben vorlegt, in dem zum Beispiel Mexiko versichert: Ja, die Maschinenpistolen, die wir kaufen, bleiben bei uns im Land.
Wir liefern sie nicht weiter. - Danach kontrolliert das nie
wieder jemand. Angesichts dessen sage ich immer: Jede
Frittenbude in Deutschland wird besser kontrolliert als
Waffenexporte. Wenn ich in Hamburg eine Frittenbude
aufmache, dann reicht es nicht aus, dass ich am Anfang
ein Schreiben schicke, in dem ich bestätige: Ja, ich mache
jeden Tag sauber und wechsle jede Woche das Öl. - Da
kommen natürlich regelmäßig Kontrolleure und kontrollieren das. Bei den Waffenexporten ist das nicht der Fall.

Das führt dazu, dass deutsche Waffen bei allen Kriegen in der Welt auftauchen. In Mexiko hat zum Beispiel
Heckler & Koch jetzt ein Strafverfahren am Hals, weil
deutsche Gewehre plötzlich in Provinzen auftauchen, für
die ein Embargo gilt. Beim Krieg in Georgien sind plötzlich Sondereinheiten mit deutschen G36-Sturmgewehren
aufgetaucht. Diese Gewehre hätten dort gar nicht sein
dürfen; dafür gab es nie eine Genehmigung. Oder denken Sie an den Sohn von Gaddafi, der neulich in Tripolis
mit einem deutschen Sturmgewehr vom Typ G36 wedelte. Das hätte nie dort sein dürfen. Wenn man nicht
kontrolliert, wo die Waffen in den einzelnen Ländern
verbleiben, dann kommt es natürlich dazu, dass sie wild
in die ganze Welt exportiert werden.

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Man sollte sich einmal anschauen, was die Amerikaner machen. Die Amerikaner haben eine entsprechende

Endverbleibskontrolle. Sie schicken gerne einmal Kontrolleure ins Land, die nachschauen, ob die Waffen wirklich da geblieben sind, wohin sie geliefert wurden. Das
ist doch das Mindeste, was Deutschland machen könnte.

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Zweitens: die Frage der Menschenrechte. Es war hier
mehrfach die Rede von den Rüstungsexportrichtlinien
der Bundesregierung. Diese können Sie getrost in die
Tonne drücken; sie sind völlig unverbindlich. Es gibt in
Deutschland kein Verbot des Exports von Waffen in
menschenrechtsverletzende Staaten. Das muss man ein
für alle Mal klarstellen. Es handelt sich um eine unverbindliche Richtlinie. Es wird nämlich abgewogen zwischen den Fragen, wie viel Geld verdient wird, wie
wichtig ein Land in politischer Hinsicht ist und wie es
mit der Einhaltung der Menschenrechte im betreffenden
Land aussieht. Die Menschenrechte fallen am Ende immer hinten herunter. Anders kann man doch gar nicht erklären, dass nach Saudi-Arabien Tausende von Sturmgewehren geliefert werden,

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obwohl die Bundesregierung selber in ihrem Menschenrechtsbericht schreibt, dass dort dauerhaft schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden.

Es reicht insofern nicht aus, auf die Menschenrechte
hinzuweisen, sondern eine rechtsverbindliche Regelung
muss her.

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Ich bin dafür, dass als minimaler Standard festgelegt
wird, dass in ein Land, in dem es nach dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung dauerhaft schwere
Menschenrechtsverletzungen gibt, keine Waffen mehr
exportiert werden dürfen. - Punkt! Hier darf dann keine
Abwägung mehr vorgenommen werden.

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Drittens: die Frage der Transparenz. Man muss sich
einmal vorstellen, dass wir und die Öffentlichkeit zum
Beispiel von einer Lieferung von Panzern nach Chile,
die die Bundesregierung genehmigt, erst anderthalb
Jahre später erfahren. Das darf doch wohl nicht wahr
sein. Das Mindeste ist - das finde ich auch richtig -, dass
wir vorab informiert werden, welche Anträge vorliegen
und was wann wohin gehen soll, damit wir gegebenenfalls einschreiten können. Heute kann niemand mehr die
Waffen, die nach Libyen gegangen sind, zurückholen.
Erst vor einigen Wochen haben wir erfahren, wie viele
Waffen im Jahr 2009 dorthin exportiert wurden. Für das
Jahr 2010 liegen uns ja noch gar keine Daten vor.

Schließlich unterstütze ich die Forderung der SPD,
dass die Exporte von Kleinwaffen drastisch reduziert
werden. Das aber einfach nur in den Raum zu stellen, ändert nichts. Die SPD und die Grünen haben diese Forderung schon 1998 erhoben; hinterher sind die Exporte von
Kleinwaffen aber gestiegen. Hier müssen Sie klare Grenzen ziehen. Es müssen Verbote erlassen werden, dass in
bestimmte Regionen und Staaten, die Menschenrechte
verletzen, oder wohin auch immer Waffen geliefert werden.

Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Deutschland
gar keine Waffen mehr exportieren sollte.

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Mit einer vernünftigen Endverbleibskontrolle, die mit
Transparenz, klaren Menschenrechtskriterien und dem
Verbot des Exports von Kleinwaffen einhergeht, könnte
ein Anfang gemacht werden. Darauf könnte man sich
jetzt schon verständigen; das fände ich gut. In ein paar
Jahren kommt es dann zu einem Totalverbot.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

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