Christel Humme (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Wir beenden heute eine lange und intensive Debatte. Ich
danke ausnahmslos allen, die sich konstruktiv beteiligt
haben, eine Lösung für Frauen in Konfliktsituationen
während einer Schwangerschaft zu finden. Ich danke allen Kollegen und Kolleginnen, den Ärzten, den Ärztinnen, den Verbänden, und ich danke den Juristen und Juristinnen und den Praktikerinnen und Praktikern in den
Beratungsstellen für ihre inhaltliche Zuarbeit; denn erst
dadurch ist es möglich geworden, heute einen zweiten
Gesetzentwurf vorzulegen, über den es zu entscheiden gilt.
Jeder einzelne Abgeordnete hat heute die Chance, eine
klare Entscheidung über zwei Gesetzentwürfe zu treffen über einen Gesetzentwurf, der in der Öffentlichkeit
„Singhammer/Griese/und-andere-Vorschlag“, und einen
anderen Gesetzentwurf, der in der Öffentlichkeit „Humme/
Schewe-Gerigk/und-andere-Vorschlag“ genannt wird.

Worüber entscheiden wir heute? Was ist der entscheidende Unterschied zwischen den Gesetzentwürfen, die
heute zur Abstimmung stehen? Ich konzentriere mich
auf drei wesentliche Unterschiede. Die drei zentralen
Unterschiede betreffen erstens die Beratung, zweitens
die Bedenkzeit und drittens die Regelung der Ordnungswidrigkeiten.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir möchten mit
der Regelung zur Beratung in unserem Gesetz die
Frauen unterstützen, indem wir die Beratung sehr früh
ansetzen, nämlich schon vor den vorgeburtlichen Untersuchungen. Dies geschieht auf zweierlei Weise.

Erstens. Wir möchten die Frauen im Zusammenhang
mit dem Mutterpass über ihren heute schon bestehenden
Rechtsanspruch nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz informieren, denn häufig wissen Frauen gar nicht,
dass sie diesen Rechtsanspruch haben. Damit erfüllen
wir eine langjährige Forderung nach stärkerer Vernetzung zwischen Arztpraxen und Beratungsstellen.

Zweitens verpflichten wir die Ärzte, eine bessere Beratung über Chancen und Risiken von vorgeburtlichen
Untersuchungen durchzuführen. Dies scheint uns sehr
wichtig zu sein. Eine Frau soll sich gut informiert entscheiden können, welche vorgeburtlichen Untersuchungen sie machen lassen möchte und ob sie gar auf eine
weitergehende derartige Untersuchung verzichtet.

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Denn wenn es uns wichtig ist, behindertes Leben zu
schützen - das schwingt ja immer mit -, dann ist das
Recht auf Nichtwissen eine wichtige Voraussetzung dafür. Unser Gesetz sieht hierfür bessere Informationen
und Beratungen zu Beginn der Schwangerschaft und vor
den vorgeburtlichen Untersuchungen vor; dies fehlt in
dem Gesetzentwurf Singhammer/Griese völlig.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir verbessern
natürlich die Beratungssituation auch dann - genau so,
Frau Falk, wie Sie es gerade gesagt haben -, wenn ein
Befund beim ungeborenen Kind und bei der Schwangeren vorliegt; beides muss man zusammen sehen. Wir
verpflichten auch in diesem Fall den Arzt, die Schwangere nochmals darauf hinzuweisen, dass sie sich in einer
schwierigen Situation Hilfe und Unterstützung in einer
unabhängigen Beratungsstelle holen kann. Dabei ist für
uns ebenso wie für Sie zentral: In allen Fällen der Beratung setzen wir auf Freiwilligkeit, denn wir wissen, dass
nur eine freiwillige Beratung tatsächlich angenommen
wird.

Ich komme nun zu dem Punkt, der in der Öffentlichkeit die größte Aufmerksamkeit gefunden hat, nämlich
zur Ausgestaltung der Bedenkzeit. Wir legen gesetzlich
fest, dass der Arzt zwischen dem Befund und der Feststellung der medizinischen Indikation eine ausreichende
Bedenkzeit - in der Regel mindestens drei Tage - sicherstellt. Damit machen wir die drei Tage zur Regel; allerdings lassen wir Ausnahmen zu. Warum? Wir sind davon überzeugt, dass der Gesetzgeber eine Öffnung für
Härtefälle vornehmen muss. Alles andere würde die
Notsituation der in Konflikt geratenen Frauen unnötig
verschärfen.

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Was kann eine solche Notlage sein? Sie kann eintreten, wenn, wie in der Anhörung vorgetragen, zum Beispiel eine zweite Schwangerschaft mit dem gleichen
Gendefekt des Ungeborenen auftritt wie bei der ersten
und erneut eine Schwangerschaft abgebrochen werden
muss. Die davon betroffene Frau beschäftigt sich seit
Monaten, vielleicht seit Jahren mit der Frage, was passiert, wenn dieser traurige Fall ein zweites Mal eintritt.
Braucht diese Frau zwingend, gesetzlich vorgeschrieben,
zusätzlich drei Tage oder mehr Bedenkzeit? Was ist in
einem anderen Fall, wenn das Kind ohne Hirn, ohne
Lunge definitiv nicht überlebensfähig ist, aber keine aktuelle Lebensgefahr der Mutter besteht? Muss ich ihr
zwingend gesetzlich drei oder mehr Tage Bedenkzeit
aufbürden?

Wir meinen, das ist grausam. Wir müssen für unterschiedliche, schwere individuelle Schicksale eine entsprechend flexible gesetzliche Regelung vorsehen. Wir
sind überzeugt: Zusätzlicher Druck hilft Frauen und Paaren in dieser Notlage überhaupt nicht.

({2})

Zum dritten Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir
regeln in unserem Gesetz keine Androhung von Bußgeld. In allen Anhörungen seit 2005 haben wir deutlich
gehört, dass sich die Ärzte in der Mehrheit verantwortungsvoll verhalten. Dürfen wir alle Ärzte unter Generalverdacht stellen? Wir meinen: Nein. Dürfen wir mit der
Androhung eines Bußgeldes das Vertrauen zwischen
Arzt und Patientin unterhöhlen? Auch darauf antworten
wir mit Nein. Ich halte ein Bußgeld für überflüssig, denn
Ärzte, die ihre Pflicht verletzen, sind heute schon nach
einem sehr scharfen Gesetz, dem Strafgesetzbuch, mit
einer Freiheitsstrafe oder mit einem Bußgeld bedroht.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich bedanke mich
bei all denen von Ihnen, die uns für unseren Gesetzentwurf ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich werbe um
Unterstützung für unseren Weg bei all denjenigen von
Ihnen, die das bislang noch nicht gemacht haben.

Wir haben heute zu entscheiden, welche Art von Regelungen wir für emotionale Grenzsituationen in einer
Vielzahl trauriger Einzelschicksale treffen wollen. Dabei
müssen wir heute die Frage beantworten: Dürfen wir
Ärztinnen und Ärzten sowie den betroffenen Frauen in
diesen Grenzsituationen rigide und starre Regeln vorschreiben? Können wir als Gesetzgeber allen traurigen
Einzelschicksalen gerecht werden, wenn wir das gleiche
Schema von Regelungen für alle Fälle vorschreiben?
Unsere Antwort lautet: Nein. Der Gesetzgeber muss
Raum lassen für das Ermessen von Ärztinnen und Ärzten. Er muss vor allem Raum lassen für einen menschlichen Umgang mit Einzelfällen.

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Das ermöglicht unser Gesetzentwurf. Deshalb bitte ich
um Ihre Stimme.

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