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schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 1972 liegt dem Deutschen Bundestag in der vom Haushaltsausschuß beschlossenen Fassung zur zweiten Beratung vor. Er ist jetzt wiederum dem Haushaltsausschuß zugewiesen. Die Fraktionen der SPD und der FDP haben für die dritte Beratung des Haushaltsgesetzes 1972 einen Antrag angekündigt, in dem u. a. die Herabsetzung der Nettoneuverschuldung des Bundes auf 6 Milliarden DM gefordert wird. Es handelt sich um den Um- (. druck 272. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen haben in der zweiten Lesung am 27. und 28. April 1972 vor diesem Hohen Hause diesen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich begrüßt.
Die Bundesregierung hat sich inzwischen damit befaßt, in welchem Verfahren und mit welchen Maßnahmen das Ziel dieses Antrags verwirklicht werden kann. Dabei ist sie zu dem Ergebnis gekommen, keinen Ergänzungshaushalt vorzulegen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Haushaltsentwurf 1972 noch am schnellsten und am besten durch Beratungen im Haushaltsausschuß sachlich in dem gewünschten Sinne verändert werden kann. Die Vorlage eines Ergänzungshaushaltes würde wegen der vorgeschriebenen Einschaltung des Bundesrates offensichtlich zu einer zeitlichen Verzögerung führen.
Die Beratungen im Haushaltsausschuß können, da gestern die Entscheidung über die Rücküberweisung getroffen worden ist, jetzt unverzüglich aufgenommen werden.
Meine Kabinettsvorlage vom 18. Mai 1972 ist ihrem Sinne nach ausschließlich zur Behandlung im Kabinett bestimmt. Dort muß und wird über meine Vorschläge entschieden werden. Das wird u. a. morgen, am Freitag, dem 9. Juni 1972, in der dafür vorgesehenen Kabinettssitzung der Fall sein. Das Ergebnis der Kabinettsberatungen wird dem Haushaltsausschuß unverzüglich in der Form vorgelegt

werden, die sonst bei ähnlichen den Gesamthaushalt betreffenden Veränderungen üblich ist.
({0})
So wird ja z. B. bei der Abschlußberatung des Haushaltsentwurfs vom Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen eine Abschlußvorlage vorgelegt.
Ob der Haushaltsausschuß seine nun wieder aufgenommenen Beratungen zum Haushalt 1972 vor Beginn der Sommerpause noch so rechtzeitig abschließen kann, daß eine baldige erneute Behandlung im Plenum möglich ist, dies liegt, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht zuletzt bei Ihnen.
({1})
Wie ich schon erwähnt habe, werden Sie im Haushaltsausschuß über die Kürzungsvorschläge der Regierung informiert werden, und Sie werden von mir jegliche sonstigen Sachauskünfte erhalten. Man kann über alles reden.
({2})
Es kommt also darauf an, ob Sie dann zu einer sachlichen Verständigung über die Änderungen im Haushaltsplan 1972 bereit sind. Dabei werden sicherlich auch Ihre Vorstellungen, die Vorstellungen der Opposition, über einzelne Änderungen des Haushalts 1972 von Bedeutung sein.
Danach, wie über diese Fragen im Ausschuß ein Kompromiß gefunden wird - und ich würde es begrüßen, wenn das bald geschähe -, bestimmt sich der Termin, von dem ab der Haushalt 1972 wieder im Plenum behandelt werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
althammer (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß dieses informelle Verfahren, das Sie soeben angekündigt haben, angesichts der Tragweite der von Ihnen dem Kabinett vorgeschlagenen Änderungen eine ganz klare und eindeutige Umgehung der Vorschriften über den Ergänzungshaushalt ist mit der schwerwiegenden Folge, daß die zweite Kammer dieses Parlaments, nämlich der Bundesrat, ausgeschaltet ist?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Ich bin nicht dieser Aufassung, lieber Herr Kollege Althammer. Wir werden einen weiteren Kürzungsvorschlag unterbreiten. Dieser Kürzungsvorschlag wird konkretisiert durch die Regierung. Er wird im Detail dem dafür zuständigen Haushaltsausschuß vorgetragen werden, und der Haushaltsausschuß kann sich seinerseits seine Meinung bilden. Dann wird das Plenum - je nach der Verständigung im Haushaltsausschuß - genügend Möglichkeiten haben, zu der grundsätzlichen Seite der Angelegenheit Stellung zu nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
althammer (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, können Sie also ausdrücklich alle Zeitungsmeldungen und Spekulationen dementieren, die davon ausgehen, daß dieses Verfahren nur dazu dienen soll, die zweite und dritte Lesung des Haushaltes nicht vor der Sommerpause durchführen zu lassen und damit möglicherweise vor Neuwahlen überhaupt die zweite und dritte Lesung zu verhindern?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Herr Kollege Althammer, ich kann nicht alles das dementieren, was draußen gesagt wird und was ich keineswegs alles übersehe. Ich kann nur von mir aus als für die Finanzen zuständigen Minister sagen, daß ich interessiert bin an einer sachlichen Beratung der Regierungsvorschläge, basierend auf dem Antrag der Koalitionsfraktionen, daß ich interessiert bin zu hören, was Sie dazu zu sagen haben, und daß ich vor allen Dingen interessiert bin, daß Sie mit uns in einem sachlichen Gespräch zu einen Ergebnis kommen. Wir könnten sehr bald, glaube ich, im Plenum das Nötige tun, wenn Sie zu aktiver Mitarbeit an einem veränderten Haushalt bereit wären. Dann hätten wir alle miteinander jene Gerüchte draußen in den Zeitungen dementiert, Herr Althammer.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauser.
hauser (NA), 1972-06-08:
Herr Bundesminister, ist Ihre eingangs gegebene Antwort dahin gehend zu verstehen, daß sich das Bundeskabinett Ihrer mit Schreiben vom 18. Mai 1972 an den Chef der Kanzlei des Bundeskanzlers geäußerten Auffassung, daß die auf Grund der geltenden mittelfristigen Finanzplanung zu erwartenden Finanzierungsdefizite von insgesamt 27,5 Milliarden DM aus ökonomischen und kapitalmarktpolitischen Gründen nicht vertretbar seien, bisher nicht anschließen konnte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Herr Kollege Hauser, Ihre Frage steht im Zusammenhang mit der zweiten Dringlichkeitsfrage, ich lasse sie jetzt nicht zu. Sie können sie nachher noch einmal stellen.
({0})
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger.
jenninger (NA), 1972-06-08:
Herr Bundesminister, ist die Ursache dafür, daß Sie keinen Ergänzungshaushalt vorgelegt haben, darin zu sehen, daß sich das Bundeskabinett so zerstritten hat, daß es nicht mehr in der Lage war, darüber einen Beschluß zu fassen?
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reiser.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Nein, das ist nicht der Fall. Das Bundeskabinett wird ja morgen, wie ich Ihnen sagte, über meine Vorschläge, basierend auf dem Antrag der


Koalitionsfraktionen, Beschluß fassen. Welche Form das dann annimmt - ob Ergänzungshaushalt oder nicht -, ist doch politisch nicht ausschlaggebend. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Sie, der Sie sicherlich an einer zeitlich flüssigen Behandlung dieser Veränderungen zum Haushalt 1972 interessiert sind, würden doch zugeben, daß ein Ergänzungshaushalt mit dem ganzen Umweg über den Bundesrat sehr viel längere Zeit in Anspruch nehmen würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0}).
franke (NA), 1972-06-08:
Herr Bundesminister, Sie führten soeben aus, daß Sie für morgen oder übermorgen die Vorschläge der Opposition erwarten. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang folgendes fragen. Was halten Sie von der Formulierung des Herrn Kollegen Schmidt ({0}), der gesagt hat, „es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus der Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selber hineinmanövriert hat" - 5. Wahlperiode, 30. November 1965 -? Das hat Ihr Kollege Schmidt gesagt, der heute mit Ihnen auf einer Regierungsbank sitzt.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Herr Kollege, es ist mir, wie Sie verstehen werden, eine besondere Freude, in diesem Punkte mit Herrn Kollegen Schmidt einer Meinung zu sein.
({0})
Denn wir bringen die Opposition nicht in die Lage, daß sie, ohne von unserer Seite irgend etwas gehört zu haben, sozusagen mit einem Bukett von Detailänderungsvorschlägen anzutreten hat - das wird nicht verlangt -, sondern wir werden im Haushaltsausschuß mit sehr konkreten Kürzungsvorschlägen und anderen möglichen Veränderungen des Haushalts antreten. Allerdings sind wir der Meinung, daß es dann das Recht und die Pflicht der Opposition ist, sich sehr konkret zur Sache zu äußern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bußmann.
bussmann (NA), 1972-06-08:
Herr Bundesminister, ist es nicht so, daß die Verhandlungen im Haushaltsausschuß dadurch bestimmt sein werden, daß durch Initiativanträge der Abgeordneten die zusätzlichen 1,3 Milliarden DM Kürzungen beantragt werden und nicht etwa durch eine Regierungsvorlage, weil die Regierung nur Formulierungshilfen gibt, so daß ein Ergänzungshaushalt von vornherein gar nicht notwendig ist?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Wir sind auch bereit, von uns aus auf der Basis der morgen im Kabinett zu fassenden Beschlüsse den Haushaltsausschuß von der Auffassung der Regierung zu diesen Kürzungen im Detail in Kenntnis zu setzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Nordenskjöld.
nordenskjöld (NA), 1972-06-08:
Herr Bundesminister, ich darf also Ihre Äußerung über die Ausgabenkürzungen so verstehen, daß Sie sie so konkretisieren werden, daß die Haushaltsansätze und die Haushaltsstellen, bei denen diese Kürzungen erfolgen, genau angegeben werden?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
So ist es gemeint.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase.
leicht (NA), 1972-06-08:
Herr Minister Schiller, sind Sie noch der Meinung, die Sie am 10. November 1966 vertreten haben und die Sie in folgende Worte kleideten:
Was da in Heller und Pfennig - oder besser: in Milliarden oder Millionen - auf uns zukommt, wissen anscheinend wir alle nicht. Wir wissen nur eines: Man hat dem Parlament bei

seinen Beschlüssen nie einen klaren Rahmen vorgehalten, der genau die Grenze des Möglichen angab. Man ließ Beschlüsse zu oder ergriff sogar Initiativen zu Beschlüssen, und man trieb eine Finanzpolitik, bei der sich die später zwangsläufig folgenden Ausgaben wie die Kaninchen vermehren.
Glauben Sie, daß Ihre Vorlage an das Kabinett dieses deckt?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Herr Kollege Leicht, ich bin anderer Meinung. Ich bin nicht der Meinung , daß das denselben Tatbestand trifft. Wir haben heute bei den Haushaltsberatungen, die bisher im Haushaltsausschuß stattgefunden haben und die nun wiederum stattfinden werden, ein Instrument zur Hand, das damals in dieser Form noch nicht entwickelt war, sondern erst durch die Anstrengungen werter sozialdemokratischer Experten
({0})
- jawohl! - in die Gesetzgebung kam. Das ist die mittelfristige Finanzplanung.
({1})
Diese mittelfristige Finanzplanung von 1972 bis 1975, Herr Kollege Leicht, liegt dem Haushaltsausschuß vor.
({2})
Jetzt wissen wir, daß aus Recht und Gesetz im Laufe der Monate seit Einbringung des Haushalts 1972 Belastungen für das kommende Jahr 1973 und die folgenden Jahre eingetreten sind. Ich hoffe, daß ich nach den morgigen Kabinettsbeschlüssen auch in der Lage bin, Ihnen sachliche Orientierungen über die Mehrbelastungen der mittelfristigen Finanzplanung ab 1973 zu geben. Auch darüber kann man reden, und dann wird man auch darüber reden müssen, in welcher Form wir alle miteinander mit diesen Mehrbelastungen fertig zu werden haben.
Nur, was Sie noch nicht erwarten können, Herr Kollege Leicht - das wissen Sie genausogut wie ich -, ist, daß wir Ihnen morgen oder nächste Woche einen fix und fertigen Haushaltsplan 1973 vorlegen können.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Ich rufe die zweite Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf?
Ist die Bundesregierung bereit, zumindest die Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 dem Haushaltsausschuß des Bundestages umgehend als Beratungsunterlage zuzuleiten, damit der Ausschuß nach einer Rückverweisung die Neuberatung des Bundeshaushaltes 1972 zügig in Angriff nehmen und die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushaltes 1972 noch vor der Sommerpause durchgeführt werden kann?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Ich verweise auf meine bisherigen Ausführungen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, teilen Sie meine Beurteilung, daß die Rückverweisung an den Haushaltsausschuß letztlich das Eingeständnis der Koalitionsfraktionen bedeutet, daß die frühere regierungsamtliche Belobigung - Selbstbelobigung, besser gesagt -, der Haushalt sei solide und maßvoll, er sei gewissermaßen maßgeschneidert - ich zitiere nur -, nicht zutrifft, daß vielmehr dieser Haushalt in der gegenwärtigen Form finanzpolitisch unsolide und stabilitätspolitisch verfehlt ist?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Herr Kollege, ich kann Ihrer Darstellung, wie Sie sie hier in geraffter Form und sehr pauschal geben, nicht folgen. Ich möchte auf folgendes hinweisen. Zum einen stehe ich zu dem Urteil, das ich gefällt und bei der Einbringung des Haushalts 1972 im Oktober vorigen Jahres formuliert habe. Sie müssen sich die Dinge nun ein bißchen genauer ansehen. Jener Haushaltsplanentwurf vom Oktober 1971 ist nicht identisch mit dem Haushaltsplanentwurf, der nach den Verhandlungen aus dem Haushaltsausschuß ins Plenum kam. Der zweite ist um Milliardenbeträge höher, die ich gar nicht zu beurteilen habe und die unter anderem damit zusammenhängen, daß wir für die Länder - ({0})
- Selbstverständlich!
({1})
- Aber selbstverständlich ist er höher. Da müssen Sie einmal nachschauen. Wir hatten eine Steigerungsrate beim Haushaltsplanentwurf - ich bitte Sie! - von 8,5, und jetzt haben wir eine von 11,5. Es ist gar kein Zweifel - ({2})
- Lassen Sie sich da einen Augenblick von Herrn Althammer berichtigen.
({3})
Auf jeden Fall hat sich das Volumen verändert; ganz genau.
Zum zweiten darf ich noch hinzufügen: der Haushaltsentwurf, der dann den Haushaltsausschuß verlassen hat, ist nunmehr, wenn Sie wollen, auch wiederum etwas verändert, und zwar aus zwei Gründen: Einmal absolut, weil es inzwischen aus bestehendem Recht und Gesetz zusätzliche Mehrbelastungen gibt, die Ihnen noch dargelegt werden. Zum anderen ist nun von März an - als wir mit den Ländern zum erstenmal darüber gesprochen haben - die konjunkturelle Landschaft eine andere geworden. Ein Haushalt, der im Winter oder zu Ende des


Winters noch der Konjunkturentwicklung in etwa angemessen erschien, muß heute auf die neue konjunkturelle Landschaft abgestimmt werden, und das ganze Ergebnis - ich komme auf die anderen Ausführungen zurück - besteht darin, daß dieser neue, nun vorliegende Haushaltsentwurf um 2,5 Milliarden DM im Sinne einer begrenzten Kurskorrektur an die neue Situation angepaßt wird. Das sind etwas mehr als 2 % des Haushaltsvolumens. Darum geht es jetzt bei den neuen Verhandlungen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe? - Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
wohlrabe (NA), 1972-06-08:
Trotzdem konnte er das Wort ergreifen; es ist ihm doch nicht verboten, Herr Präsident!
({0})
Ist es unter den gegebenen Umständen - das ist meine Frage - nicht das alleinige Ziel der Regierung, durch die Verweisung des Haushalts an den Haushaltsausschuß dazu beizutragen, daß die traurigen Wahrheiten, die dieser Bundeshaushalt nun zeigt, nicht vor der Öffentlichkeit, sondern hinter den verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses diskutiert werden sollen? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dazu noch etwas sagen könnten.
({1})
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Erstens einmal, Herr Kollege Wohlrabe, kann von einer traurigen Wahrheit keine Rede sein.
({0})
Ich habe Ihnen soeben gesagt: Sie müssen ein bißchen aufpassen, wenn es um Zahlen geht.
({1})
Ich habe Ihnen soeben gesagt: es geht um eine Anpassung dieses Haushalts, so wie er jetzt vor uns liegt entsprechend der alten globalen Minderausgabe und dem neuen Antrag der Koalitionsfraktionen, um 2,5 Milliarden DM, um etwas mehr als 2 % des Haushaltsvolumens. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Das ist eine unbequeme Wahrheit, aber weiß Gott keine traurige Wahrheit.
({2})
Das möchte ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.
({3})
- Nein, das ist eine begrenzte Kurskorrektur.
({4})
- Jawohl, 2 % - ich weiß nicht, ob das unterhalb t Ihres Fassungsvermögens ist.
({5})
Dies ist zu machen, und ich möchte gern Ihre Meinung dazu hören, wie diese etwas mehr als 2 %
ausgefüllt werden können. Darum geht das Ganze.
Ich füge noch hinzu: die Summen, um die es geht, sind auch gestern in der Geschäftsordnungsdebatte von den Kollegen aus den beiden Koalitionsfraktionen deutlich genannt worden. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß das verschleiert wird. Das liegt offen auf dem Tisch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
({0})
althammer (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, halten Sie es nicht für ein ziemlich starkes Stück, wenn Sie hier in diesem Hause mit Ihrer Antwort von eben -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Herr Kollege Althammer, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Frage entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung stellen würden.
({0})
althammer (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, halten Sie es nicht für erstaunlich, wenn Sie hier in diesem Hause durch Ihre Antwort auf die vorige Frage den Eindruck zu erwecken versuchten, durch Maßnahmen aus dem Parlament oder dem Haushaltsausschuß sei der Etat erhöht worden, während in Wirklichkeit wieder auf Anregung der Regierung genau diese Änderungsmaßnahmen vollzogen worden sind, die jetzt wieder zum Teil redressiert werden sollen, alles in diesem Zickzackkurs einer total verwirrten Finanzpolitik?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Herr Althammer, ich möchte Sie sehr herzlich bitten, von diesen Pauschalurteilen einmal Abstand zu nehmen und zu den Zahlen zu kommen. Zunächst danke ich Ihnen, daß Sie dem Abgeordneten Haase ({0}), von dem ich schon vor fünf Jahren gesagt habe, den Namen muß man sich merken, eine Aufklärung gegeben haben.
({1})
- Natürlich war ich da. Ich hatte bloß nicht das Vergnügen, Sie da zu sehen.
Nun darf ich Ihnen sagen: es ist doch gar kein Zweifel, daß Veränderungen - das hat Herr Alt11072 

hammer selber gesagt - in Milliardenhöhe stattgefunden haben.
({2})
- Jawohl, ich habe vorhin versucht, trotz des Lärms in Ihrer Umgebung, Ihnen persönlich, Herr Haase, das klarzumachen. Einmal ist es nämlich die Abtretung von Steuerquellen an die Länder in Höhe von 900 Millionen DM - 2% der Umsatzsteuer - auf der Einnahmeseite, und zum anderen ist es eine Ergänzungszuweisung um weitere 550 Millionen DM auf der Ausgabenseite und zum dritten ist es eine Lohn- und Gehaltsverbesserung, die mit 3 % im Haushalt war und inzwischen während der Haushaltsausschußberatungen auf 5,7 bis 6 % gegangen ist, d. h. damit mußte eine weitere halbe Milliarde DM heraufgepackt werden. Dazu kam eine ganze Reihe anderer zwangsläufiger Mehrausgaben, die der Haushaltsausschuß nach bester und kritischer Prüfung in den Haushalt eingesetzt hat.
({3})
- Natürlich ist das Volumen größer geworden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen.
stücklen (NA), 1972-06-08:
Herr Bundesminister, habe ich Sie richtig verstanden, wenn Sie heute zur Begründung der Rückverweisung des Haushalts an den Haushaltsausschuß die veränderte konjunkturelle Lage angegeben haben, und warum haben Sie gestern als zuständiger Ressortminister geschwiegen, als diese Frage hier im Hause behandelt wurde?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Bach.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Es genügt doch, wenn eine schlichte und richtige Tatsache einmal oder zweimal gut begründet wird. Die Tatsache, daß neue konjunkturelle Umstände gegeben sind, die Tatsache, daß ein Antrag der Koalitionsfraktionen aus der zweiten Lesung auf Rückführung der Neuverschuldung vorliegt und im Haushaltsausschuß behandelt werden soll und daß Kürzungsanträge der Regierung vorgetragen werden: alles das ist gestern durch die beiden Kollegen der Koalitionsfraktionen hier als Begründung für die Rücküberweisung in den Haushaltsausschuß erklärt worden. Da habe ich von mir aus überhaupt keinen Anlaß gehabt, zusätzlich etwas dazu zu bemerken, weil das schlicht und ergreifend richtig war.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haehser.
haehser (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, haben Sie Verständnis dafür, daß die Oppositionsparteien der CDU und der CSU darüber lamentieren, daß gestern abend eine demokratische und sachgerechte Entscheidung getroffen worden ist, nämlich die Zurückverweisung des Haushalts an den Haushaltsausschuß, und können Sie meine Auffassung teilen, daß es der Opposition gar nicht darum geht, alsbald den Haushalt zu beraten, sondern darum, alsbald ihr Nein dazu zu sagen?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Dieses war gestern, wenn man das alles in allem nimmt, Herr Kollege, nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leicht.
leicht (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, weil Sie versucht haben zu belehren
({0})
- nein, nein, nicht mich, aber ich darf ja wohl mal für einen anderen Kollegen sprechen! -: Ist Ihnen klar, daß, wenn das, was Sie vorhaben, was in Ihrem Papier an das Kabinett deutlich geworden ist, mit den 2,5 Milliarden DM weniger und 910 Millionen DM mehr durchgeführt wird, konjunkturpolitisch am Ende nichts übrigbleibt, als daß sich das Volumen nur von 109,3 wie im Augenblick auf 108,9 Milliarden DM zurückbringen läßt und damit konjunkturpolitisch nichts ergibt?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Herr Kollege Leicht, ich kann Ihnen in dieser Ableitung nicht folgen. Es ist schon im bisherigen Haushaltsentwurf der Befehl ausgesprochen, nur noch nicht mit Gesetzeskraft versorgt, 1,2 Milliarden Minderausgabe zu erwirtschaften.
({0})
Hinzu kommen weitere 1,3 Milliarden DM, die durch Ausgabenkürzung, Herr Kollege Leicht, dazu führen sollen, daß die Neuverschuldung um den entsprechenden Betrag zurückgeführt wird. Das ist klar und führt zu einem Minus von 2,5 Milliarden DM.
Sie meinen - soweit ich das verstehe -, Sie werden dabei gleichzeitig ins Feld führen - und Sie haben das sicherlich auch eben zum Ausdruck bringen wollen -, daß es noch andere Mehrbelastungen dieses Haushalts 1972 gibt. Dazu werde ich Ihnen im Haushaltsausschuß bis auf Heller und Pfennig erklären können, daß die neben den soeben genannten 2,5 Milliarden DM noch existierenden Mehrbelastungen des laufenden Haushalts aus Gesetz und Recht durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen gedeckt werden. Das ist ein gesondertes Problem. Herr Leicht, Sie sind doch nicht nur der Vorsitzende des Ausschusses, sondern auch immer um das Sachliche bemüht. Hierüber wollen wir doch im Haushaltsausschuß reden, um auch von Ihnen zu hören, was Sie zu diesen beiden Fragenbereichen politisch und finanzpolitisch meinen.