Tabea Rößner (NA), 2013-02-22:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und

Herren! Die SPD hat uns mit ihrem Antrag ein ordentliches Brett hingelegt. Wie das aber mit Holz so ist:

Manchmal ist es fest und stabil, und manchmal ist es
auch etwas dünn. Der SPD-Antrag vereint beide Varianten. Verstehen Sie das nicht als Kritik oder Vorwurf.
Ganz im Gegenteil, ich möchte den Anstoß für einen
Kreativpakt ausdrücklich loben.

({0})

Es ist längst überfällig, dass wir die Kreativwirtschaft
als Ganzes betrachten und uns nicht nur einzelne Aspekte herauspicken. Wer A sagt, muss auch B sagen, und
wer eine florierende Kreativwirtschaft will, muss auch
Aspekte wie Existenzgründung, Urheberrecht, Breitband, Ausbildung, soziale Lage, Förderung und vieles
mehr mit bedenken.

Das Gegenteil dessen zeigt uns aber die CDU in ihrem eilig zusammengezimmerten Antrag. Der ist - so
dünn, wie er ist - gerade mal Furnier. Ich kann die Pläne
auf drei Worte herunterbrechen: fortführen, prüfen und
darüber reden. Aus Ihrer Sicht läuft alles großartig und
soll so weitergehen. Aber Sie selbst sprechen in Ihrer
Initiative mehrfach vom ungenutzten Potenzial der Kreativwirtschaft. Wäre es da nicht Ihre Aufgabe, dieses
Potenzial zu heben? Sie wollen nur „fortführen“, was dafür ziemlich mager ist. Dass die Koalition Handlungsbedarf ausgerechnet beim Handwerk sieht, zeigt ihre Kompetenz in Sachen Kreativwirtschaft. Ich glaube, ich muss
hier nicht betonen, dass die Kreativwirtschaft in erster
Linie im Netz stattfindet.

({1})

Zu den Forderungen der SPD. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, Sie haben recht, dass die Rahmenbedingungen
für die Kreativwirtschaft verbessert werden müssen.
Fangen wir mit der Infrastruktur an. Es war absolut
falsch, dass diese Bundesregierung den Universaldienst
für die Grundversorgung mit Breitbandinternet verhindert hat.

({2})

Die Zahlen bestätigen: In manchen Landstrichen kommt
der Ausbau, auch mit LTE, überhaupt nicht voran. Das
ist ein großes Versäumnis; denn ohne schnellen Internetzugang können die Menschen im ländlichen Raum weder Produzent noch Konsument sein.

Wir haben all das überprüfen lassen: Der Universaldienst ist möglich. Unser Gutachten steht jedem frei zugänglich im Netz zur Verfügung, übrigens unter Creative-Commons-Lizenz. Sie können also unsere
Erkenntnisse gerne kostenfrei in Ihre Anträge übernehmen, aber bitte mit Quellenangabe.

({3})

Apropos Urheberrecht. Da machen Sie es sich, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ein wenig zu
einfach. Ihre Problemanalyse trifft zu. Auch Ihre Vorstellung von einer perfekten Urheberwelt teile ich. Anstatt aber den Gordischen Knoten zu lösen, schieben Sie




diese Aufgabe der Bundesregierung zu. Das ist mir dann
doch ein bisschen zu wenig.

({4})

Noch einfacher aber macht es sich die Regierung. Sie
spart das Thema aus, nicht nur in ihrem Antrag, sondern
auch in ihrer ganzen Politik. Sie springen erst gar nicht außer über das Stöckchen, das Ihnen die Presseverlage
hinhalten. Lassen Sie es mich hier ganz deutlich sagen:
Ein Leistungsschutzrecht hilft den Presseverlagen nicht.

({5})

Vor allem - das wurde auch bei der Anhörung im
Rechtsausschuss deutlich - schadet es der Kreativwirtschaft massiv.

({6})

Die Kreativwirtschaft in Deutschland lebt von kleinen
Unternehmen. Kleine Informationsdienstleister werden
ihre Dienste in Deutschland im Zweifel einstellen, neue
werden erst gar nicht entstehen.

({7})

Nein, wenn wir den Motor der Kreativwirtschaft in Gang
bringen wollen, braucht es nicht das Leistungsschutzrecht als Innovationsbremse, sondern passende Wirtschaftsförderung wie die steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand.

Daher unterstützen wir viele Forderungen des SPDAntrags: die Öffnung des Innovationsbegriffes in den
Programmen der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung, die Gleichstellung der Genossenschaften oder den
Ausbau des Gründerzuschusses. Die wenigen Maßnahmen der Regierung dagegen sind unsinnig, weil sie am
Problem vorbeigehen.

Die Regierung fordert mehr Beratung. Das Problem
liegt aber nicht in der mangelnden Quantität der Beratung, sondern in der Qualität. Unternehmensgründungen
Kreativer aus dem digitalen Bereich haben keine lange
Tradition. Es fehlt einfach an der Expertise von Praktikern. Statt noch mehr Beratungsstellen einzurichten,
sollten wir lieber darüber nachdenken, wie ein Austausch, beispielsweise mit dem Silicon Valley, stattfinden kann. Da reicht es auch nicht, den Wirtschaftsminister dort einmal hinzuschicken, es sei denn, er will
demnächst junge Unternehmer persönlich beraten.

Statt die Kreativen in der Wirtschaft zu unterstützen,
will die Koalition Kunst und Kultur ökonomisieren. Es
gibt eine große Diskrepanz zwischen dem Erfolg der
Kreativwirtschaft im Ganzen und der prekären Einkommenssituation ihrer Künstler. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, und die Koalition verkennt ihn völlig. In
diesem Kontext wirken die Forderungen im Antrag der
Koalition nahezu zynisch.

Dabei gibt es von uns eine Menge Anträge dazu. In
vielen davon stimmen wir mit der SPD überein, zum

Beispiel beim Krankengeldbezug für unständig Beschäftigte ab dem ersten Tag, zum Beispiel bei der Schaffung
von Tariflöhnen oder Mindeststandards bei vom Bund
geförderten Kultureinrichtungen oder Projekten.

Vor allem aber müssen die Kreativen insgesamt angemessen vergütet werden. Dazu gibt es ein Mittel, das Urhebervertragsrecht.

({8})

Das erweist sich heute als stumpfes Schwert, weil es an
der Durchsetzung der angemessenen Vergütung mangelt.
Das wollen wir ändern. Ich rufe alle Fraktionen dazu auf,
die gemeinsamen Handlungsempfehlungen der EnqueteKommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in dieser Frage gemeinsam umzusetzen.

Noch eine Anmerkung kurz vor dem Weltfrauentag:
Wir hätten uns sowohl von der Regierung als auch von
der SPD mehr zur Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb gewünscht. Gerade hier gibt es gravierende Defizite.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Selbst beim
Dünnbrettbohren geht den Regierungsfraktionen die
Puste aus. Nicht nur in der Kreativwirtschaft, auch in der
Regierungspolitik gäbe es noch viel Potenzial. Das sitzt
aber leider auf der Oppositionsbank.

Vielen Dank.

({9})