Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP eingebrachten Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Elften Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe Art. I bis IV, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei 4 Gegenstimmen - 3 aus der Fraktion DIE GRÜNEN, 1 aus der Fraktion der FDP - angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei 3 Gegenstimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN und 1 Gegenstimme aus der Fraktion der FDP angenommen.


Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung sowie die Zusatztagesordnungspunkte 5 und 12 auf:
5. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschiffsverkehrsgesetzes
- Drucksache 11/6779 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 11/7339 Berichterstatter: Abgeordneter Bohlsen
({1})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere
- Drucksache 11/6534 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 11/7530 Berichterstatter: Abgeordneter Paintner
({3})
ZP12 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache 11/6906 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({4})
- Drucksache 11/7860 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Steiner Würzbach
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7861 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({6}) Frau Seiler-Albring
Kühbacher
({7})
5. c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({8}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Zur Unterstützung der Reformen und Soforthilfe für Polen
- Drucksachen 11/5692, 11/6503 Berichterstatter:
Abgeordnete Kittelmann Koschnick
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Lippelt ({9})
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({10}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Europäischer Rat in Straßburg am 8./9. Dezember 1989
- Drucksachen 11/6089, 11/6957 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Reddemann Dr. Scheer
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Vereinfachung, Bereinigung ({12}) und Neufassung ({13}) des Gemeinschaftsrechts
- Drucksachen 11/4990, 11/7196 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Hörster Stiegler
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen
- Drucksachen 11/138 Nr. 3.10, 11/7491 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Abelein Schmidt ({15})
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich
- Drucksachen 11/6864 Nr. 3.20, 11/7513 -
Berichterstatter: Abgeordneter Häuser
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Präsidentin Dr. Süssmuth
Vorschlag für eine Verordnung ({18}) des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung
- Drucksachen 11/6864 Nr. 3.17, 11/7514 -
Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({20}) des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten
- Drucksachen 11/6864 Nr. 3.18, 11/7515 -
Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({22}) des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüse-Jungpflanzen und des Vermehrungsmaterials mit Ausnahme von Saatgut
- Drucksachen 11/6864 Nr. 3.19, 11/7516 - Berichterstatter:
Abgeordneter Eigen
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schutzregelung im Veterinärbereich im Rahmen des Binnenmarktes
- Drucksachen 11/6502 Nr. 9, 11/7517 Berichterstatter:
Abgeordneter Wimmer ({24})
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({26}) des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltüberwachungs- und Informationsnetzes
- Drucksachen 11/5197 Nr. 2.12, 11/7735 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedrich
Dr. Wernitz
Frau Garbe
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 172 zu Petitionen
- Drucksache 11/7801 -
n) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 173 zu Petitionen
- Drucksache 11/7802 ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({29}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung des Bundesanteils am „Unteren Mundatwald" gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 11/7144, 11/7811 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Müller ({30})
Zywietz
Es handelt sich um eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache, über die abgestimmt werden muß.
Wir kommen zuerst zu Punkt 5 a, also zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschiffsverkehrsgesetzes, Drucksachen 11/6779 und 11/7339. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei 2 Enthaltungen der GRÜNEN angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei 2 Enthaltungen der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 b, zur Einzelberatung und Schlußabstimmung über den Vertragsgesetzentwurf zu dem Europäischen Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere, Drucksachen 11/6534 und 11/7530.
Zunächst aber erteile ich das Wort zu einer kurzen Berichtigung dem Abgeordneten Herrn Heinrich.