Lothar Maier (NA), 2021-04-23:


Danke. – Frau Präsidentin! Mali, die Zweite, aber diesmal MINUSMA. Die Mission ist nun seit sieben Jahren in Gang – das verflixte siebte Jahr –, inzwischen – nach meinen Zahlen – mit ungefähr 13 000 Soldaten der verschiedenen truppenstellenden Länder. Davon wiederum gibt es – nach meinen Zahlen – gegenwärtig 1 100 deutsche Dienstposten.

Als Hauptaufgaben der MINUSMA-Operation hat die Bundesregierung erst kürzlich drei Faktoren benannt: Erstens. Die Regierungen der Sahelstaaten sollen die Sicherheit auf ihrem Staatsgebiet langfristig selbst garantieren können. Zweitens. Sie sollen die Grundversorgung mit staatlichen Dienstleistungen sicherstellen. Drittens. Sie sollen Vertrauen in staatliche Akteure wecken. – Dem ist zuzustimmen.

Aber wie ist die Realität? Die Sicherheit – das haben wir ja inzwischen in mehreren Reden gehört – wird immer schlechter. Immer größere Teile der Staatsgebiete im Sahel werden von islamistischen Rebellen kontrolliert. Terrorangriffe sind überall an der Tagesordnung. Die Terroristen sind seit einiger Zeit in der Lage zu grenzüberschreitenden Operationen, und zwar mit Einheiten fast in Bataillonsstärke. Es gibt verlustreiche Gefechte – verlustreich für beide Seiten –, zuletzt zum Beispiel im Grenzgebiet zwischen Mali und Niger. Die Grundversorgung existiert eigentlich nur noch in den Großstädten, in den Hauptstädten, in denen die wirtschaftliche Aktivität dieser Länder stattfindet. Auf dem flachen Land sind die Staaten abwesend.

Was ist die Folge davon? Die Bevölkerung wendet sich den Islamisten zu, weil sie die einzige Ordnungsmacht sind, die überhaupt existiert. Unter diesen Umständen kann der Rohstoffreichtum des Landes nicht genutzt werden. Dieses Land ist enorm reich an Bodenschätzen: an Eisenerz, Mangan, Uran, Ölschiefer. Weißer Wasserstoff ist jetzt entdeckt worden – ich wusste bis vor Kurzem gar nicht, dass es das gibt –, hochkonzentriertes Wasserstoffgas, das aus dem Boden kommt und nicht durch Elektrolyse erzeugt wird. Von Vertrauen in den Staat kann unter diesen Umständen gar keine Rede sein. Deswegen meine ich auch: Eine solche Operation nach dem Prinzip „more of the same“ zu betreiben, kann keine Besserung bringen.

Es gibt kontraproduktive Folgen der militärischen Intervention. Die Staaten vertrauen zu sehr auf MINUSMA als Garanten der Sicherheit. In der Folge geben sie große Teile ihres Territoriums praktisch verloren, wie in Mali etwa die Hälfte des Territoriums im Norden Landes, wo die Regierung gar nicht mehr den Anspruch erhebt, dafür zuständig zu sein. Und – das ist für mich das Entscheidende –: Es gibt zu wenige Anstrengungen für eine Afrikanisierung dieser Konflikte. Dass dies möglich ist, auch mit deutscher diplomatischer Unterstützung, haben wir in den letzten Wochen in Libyen gesehen. Wir haben es auch in dem alten Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea gesehen. Ich finde: MINUSMA steht solchen Lösungen eher entgegen, als dass es sie fördert.

Und schließlich: die Entwicklungsleistungen. Da sind manche Defizite festzustellen. Die GIZ, die das für Deutschland betreibt, meidet zum Beispiel in ihrem aktuellen Programm vollkommen eines der Zentralthemen in allen diesen Ländern, nämlich die demografische Katastrophe; so wird sie dort ja genannt. Die Bevölkerung von Mali hat sich in zwei Generationen verfünffacht. Die französische Agentur, die Agence Française de Développement – passenderweise abgekürzt AFD –, hat das angepackt und zu einem ihrer Zentralthemen gemacht.

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Wenn wir den Anträgen, die jetzt vorliegen, nicht zustimmen, dann deshalb, weil wir den Druck zugunsten politischer Konfliktlösungen verstärken wollen, und auch, weil wir nicht immer mehr deutsche Soldaten verwundet oder gar in Särgen aus dem Sahel zurückkommen sehen wollen.

Ich danke Ihnen.

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