Schellenberg (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem, ich darf wohl sagen, bemerkenswerten Verhalten
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der Bundesregierung im allgemeinen und des Herrn Bundesarbeitsministers im besonderen möchte ich namens meiner Fraktion einige Feststellungen treffen.
Erstens. In dem Brief an den Herrn Bundestagspräsidenten, den der Herr Präsident soeben verlesen hat, versucht die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, als ob in der Großen Anfrage meiner Fraktion nach Einzelheiten gefragt werde, die nur im Zusammenhang mit einer Gesamtkonzeption beantwortet werden könnten. Seit dem Jahre 1952 bemühen wir uns darum - das hat soeben mein Kollege Rohde dargelegt -, die Mehrheit für eine sozialpolitische Gesamtkonzeption zu gewinnen, leider bisher vergeblich. Zudem wird aber in der Großen Anfrage nicht nach Einzelheiten, sondern nach Grundproblemen unserer Sozialpolitik gefragt: nach der gesundheitlichen Vorsorge, nach der Kostenbeteiligung, nach der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle
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- Sie haben die Große Anfrage wahrscheinlich nicht genau gelesen, ich werde Ihnen die Probleme noch im einzelnen erläutern -, nach einem familiengerechten Kindergeld und nach den Beziehungen zwischen Sozialpolitik und Mittelstandspolitik.
Diese Probleme sind seit langem Gegenstand der öffentlichen Diskussion, und die Bundesregierung konnte deshalb von unseren Fragen doch gar nicht überrascht sein.
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Ein ersten Teil unserer heute zur Aussprache stehenden Großen Anfrage - Herr Kollege von der
CDU/CSU, jetzt lesen Sie bitte nach - haben wir
wörtlich den Inhalt unserer Großen Anfrage vom 20. Oktober 1959 übernommen. Damals beantwortete der Herr Bundesarbeitsminister die gleichen Fragen sehr detailliert. Noch mehr, diese Große Anfrage nahm die Bundesregierung zum Anlaß, den Gesetzentwurf zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen, zu dem der Herr Bundesarbeitsminister sich - wie er wörtlich sagte - mit großer Freude bekannt hatte.
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Deshalb ist es doch wohl bemerkenswert, daß der gleiche Herr Bundesarbeitsminister auf die gleichen Fragen heute keine Antwort geben kann oder geben darf.
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Zweitens. In unserer Großen Anfrage wird das Problem der Gesundheitsvorsorge aufgeworfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, daß einmal - es ist schon lange her - die Gesundheitsvorsorge das zentrale Problem einer Sozialreform werden sollte.
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Ich muß heute leider feststellen, daß die Bundesregierung offenbar über die Lösung des Problems der Gesundheitsvorsorge keine Vorstellungen hat. Jedenfalls sah sie sich nicht in der Lage, auch nur einen Satz zur Gesundheitsvorsorge, zu diesem wichtigen gesundheitspolitischen Anliegen hier zu sagen.
Drittens. In unserer Großen Anfrage richten wir an die Bundesregierung die Frage, ob sie wiederum beabsichtigt, Kostenbeteiligungen vorzuschlagen. Meine Damen und Herren, wir haben nicht nach Einzelheiten gefragt, etwa nach der Höhe und nach dem System von etwa beabsichtigten Kostenbeteiligungen, sondern wir haben nach der grundsätzlichen Auffassung der Bundesregierung zum Problem der Kostenbeteiligung bei ärztlicher Behandlung, bei Krankenhausbehandlung gefragt. Dies deshalb, well die Kostenbeteiligung nach unserer Auffassung -und mit dieser Auffassung stehen wir doch wohl nicht allein - weittragende Auswirkungen für die Volksgesundheit hat.
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Die Bundesregierung schweigt heute dazu, offensichtlich aus taktischen Erwägungen, um die Bevölkerung nicht frühzeitig, vielleicht vor einem bestimmten Termin - dem Wahltermin in Nordrhein-Westfalen - zu 'beunruhigen. Aber, meine Damen und Herren, diese Praktik der Bundesregierung dürfte nicht ganz in Einklang mit den Erkenntnissen des Herrn Bundeskanzlers stehen, der die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat; denn der Herr Bundeskanzler erklärte im Fernsehen am 12. November 1961 „daß alle unangenehmen Gesetze sofort im ersten Jahr über den Bundestag gehen".
Viertens. Wir fragen in dieser Großen Anfrage - wie schon so oft - nach der Beseitigung der Benachteiligungen der Arbeiter im Krankheitsfalle und nach der Stellung der Bundesregierung zu einer echten Lohnfortzahlung. Aus der schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung konnten wir entnehmen, daß

die Bundesregierung beabsichtigt, einen Gesetzentwurf zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle einzubringen. Diese Mitteilung ist in zweifacher Hinsicht interessant. Einmal deshalb, weil die Frage der Lohnfortzahlung in der Regierungserklärung, auf die sich das vorgelesene Schreiben an den Herrn Präsidenten bezieht, mit keinem Wort erwähnt worden ist. Die Mitteilung der Bundesregierung' ist zum anderen deshalb interessant, weil die Mehrheitsparteien noch vor neun Monaten - es sind noch nicht ganz neun Monate her -, als wir das zweite Krankengeldzuschußgesetz hier berieten, auch einen schrittweisen Übergang zur echten Lohnfortzahlung strikt abgelehnt haben.
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Das waren die Tatsachen bei der letzten Auseinandersetzung über die Probleme der Lohnfortzahlung in diesem Hause.
Eigentlich sollten wir heute Anlaß zu besonderer Freude über die nun offenbar gewandelten Auffassungen der Bundesregierung zur Lohnfortzahlung haben, auch wenn uns in der schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung lediglich eine Überschrift für ein neues Gesetz genannt und kein Wort über den Inhalt gesagt wird, der außerordentlich vielgestaltig sein könnte. Pressemitteilungen, auf die wir uns allein stützen können, weil die Bundesregierung bis jetzt geschwiegen hat, müssen wir entnehmen - mein Kollege Rohde hat es kurz angedeutet -, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die Lohnfortzahlung mit der Einführung von ) Kostenbeteiligungen zu koppeln. Deshalb möchte ich namens meiner Fraktion schon heute deutlich erklären, daß wir allen Versuchen, die Kostenbeteiligung im Zusammenhang mit dem arbeitsrechtlichen Problem einer Gleichstellung der Arbeiter durchsetzen zu wollen, sehr energischen Widerstand entgegenbringen.
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Dies deshalb, weil derartige Absichten nicht nur den gesundheitlichen Bedürfnissen der Arbeiter widersprechen, sondern auch denen der Angestellten und Rentner, deren sozialer Status im übrigen durch eine solche Koppelung auch erheblich verschlechtert werden würde.
Fünftens. Bei dem Teil der Großen Anfrage, der sich auf die Neuregelung des Kindergeldrechts bezieht, geht es, abgesehen von der Frage der Einkommensgrenze von 600 DM monatlich für Zweitkinder, um Probleme, mit denen sich der Bundestag seit dem Ersten Kindergeldgesetz des Jahres 1954 beschäftigt.
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- Sie stimmen mir zu, Herr Kollege Weber! Ich darf Sie, meine Damen und Herren von den Freien Demokraten, in diesem Zusammenhang jedoch freundlich idaran erinnern, daß wir - jedenfalls bis zu Ihrem Eintritt in diese Regierung - hinsichtlich der prinzipiellen Probleme des Kindergeldrechts, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung, stets die gleichen Auffassungen vertreten haben.
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Das politische Kräfteverhältnis hat sich seit der letzten Auseinandersetzung, die wir hier über das Kindergeldkassengesetz geführt haben, gewandelt. Jetzt sind die Vertreter der Kindergeldideologie auf berufsständischer Grundlage, Herr Kollege Winkelheide,
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in diesem Hause in der Minderheit.
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Daraus müssen idoch - und ich hoffe, darin werden uns die Kollegen der einen Regierungspartei zustimmen - politische Konsequenzen gezogen werden. Diese vermissen wir bis jetzt. In der schriftlichen Antwort der Bundesregierung wird nur eine Überschrift genannt, die Überschrift: „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kindergeldrechts". Diese Überschrift kennen wir bereits seit der zweiten Legislaturperiode.
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Die Nennung eines solchen Arbeitstitels ist für uns um so weniger eine Antwort auf unsere Große Anfrage, als der Bundestag die Bundesregierung bereits am 26. Februar 1959 beauftragt hatte, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kindergeldrechts, also einen Gesetzentwurf mit der gleichen Überschrift vorzulegen. Das hat die Bundesregierung bisher nicht getan.
Familienpolitisch ist außer den organisatorischen und finanziellen Fragen, die gewiß wichtig sind, der Leistungsinhalt von besonderer Bedeutung. Vom Herrn Kollegen Rohde wurde vorhin schon der Herr Bundesfamilienminister erwähnt. Ich möchte den Herrn Bundesfamilienminister - ich sehe ihn leider nicht im Hause - mit Ausführungen zitieren, die er im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen gemacht hat. Ich lese vor:
Als Leistungsverbesserung steht immer stärker im Raum
- so erklärte der Herr Bundesfamilienminister erstens Beseitigung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld,
- Gegenstand unserer Anfrage! zweitens Anhebung des Kindergeldbetrages für Dritt- und weitere Kinder von 40 auf 50 DM, drittens Anhebung des Zweitkindergeldes auf 30 DM monatlich.
Offenbar ist die Bundesregierung - da sie außer dem Titel eines Gesetzentwurfs nichts Konkretes über seinen Inhalt gesagt hat -, um die Worte des Herrn Bundesfamilienministers zu benutzen, der Auffassung, man sollte die Leistungsfragen weiterhin „immer stärker im Raume stehen" lassen. Denn eine Antwort auf die familienpolitischen Fragen wurde uns ungeachtet der Erörterungen, die beispielsweise heute über die Erhöhung des Milchpreises zu führen sind, nicht gegeben.
Sechstens. In unserer Großen Anfrage werfen wir Grundsatzprobleme der Beziehungen zwischen Sozialpolitik und Mittelstandspolitik auf, nämlich in Richtung auf eine Entlastung der lohnintensiven
Betriebe. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, daß diese Probleme seit Jahren ungelöst sind. Es wird in der Antwort der Bundesregierung kein Wort über eine Entlastung der lohnintensiven Betriebe hinsichtlich der Aufbringung der Mittel für Kindergeld für drei und mehr Kinder gesagt.
Der Gesetzentwurf, dessen Überschrift in dem Schreiben der Bundesregierung genannt wurde -„Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle" -, über dessen finanziellen und sozialpolitischen Inhalt sich die Bundesregierung aber ausschweigt, wirft doch wohl
- darüber dürfte im Hause Einmütigkeit bestehen
- hinsichtlich des Ausgleichs für lohnintensive Betriebe eine Reihe wichtiger Fragen auf. Wir haben diese Fragen gestellt, aber die Bundesregierung hat sie nicht beantwortet.
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Siebentens. Die von uns in unserer Großen Anfrage angesprochenen sozialpolitischen Probleme beziehen sich natürlich auch auf finanzwirtschaftliche Fragen. Sie sollen und müssen erörtert werden. Auch deshalb bedauern wir, daß sich die Bundesregierung heute nicht einer Aussprache stellt.
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Achtens - und damit komme ich bald zum Schluß - muß ich noch einen sehr bemerkenswerten Tatbestand erwähnen. Der Herr Bundesarbeitsminister, der als Repräsentant der Bundesregierung
- vielleicht gegen seinen persönlichen Willen; das vermag ich nicht zu beurteilen - heute nicht zu den grundsätzlichen Problemen einer weiteren Gestaltung der Sozialpolitik Stellung genommen hat und auf unsere Fragen nicht antwortete, hat aber zu den gleichen Fragen, die heute unbeantwortet blieben, anderenorts Stellung genommen hat, und zwar durchaus konkret.
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Ich möchte Ihnen einige dieser Äußerungen des Herrn Bundesarbeitsministers vorlesen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat auf dem Kreisparteitag der CDU des Kreises Wiedenbrück in Avenwedde
- ich hoffe, daß ich den Namen richtig ausgesprochen habe; denn ich habe nicht die Ehre, diesen Ort zu kennen - am 3. Dezember 1961 folgendes ausgeführt: Es müsse erwartet werden, daß jeder - jeder! - in Bagatellfällen den Aufwand selbst bestreitet ... Es müsse in dem Arbeiter noch mehr als bisher das Gefühl der Verantwortung entwickelt werden. Aus diesem Gedanken heraus werde das Gesetz zur Krankenversicherungsreform nun erneut dem Bundestag vorgelegt. Das sind doch immerhin bemerkenswerte Erklärungen des Herrn Bundesarbeitsministers, die in erstaunlichem Widerspruch zu der Zurückhaltung stehen, die er sich heute auferlegt oder auferlegen muß.
Auch nach Einbringung unserer Großen Anfrage vom 30. Januar ließ es sich der Herr Bundesarbeitsminister nicht nehmen, zu konkreten Fragen unserer Großen Anfrage öffentlich Stellung zu nehmen. Am 1. Februar hat der Herr Bundesarbeitsminister in Wanne-Eickel - ich stütze mich wieder auf eine eine Pressemitteilung - nicht nur ein Kindergeldneuregelungsgesetz angekündigt, von dessen Überschrift wir heute auch gehört haben, sondern -der Minister hat weiter erklärt, daß auf. Grund dieses Gesetzes das Kindergeld auch für das dritte und weitere Kind in gleicher Weise wie für das zweite Kind aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen der Wirtschaft finanziert werden soll. Diese konkrete Äußerung des Herrn Bundesarbeitsministers ist deshalb besonders bemerkenswert, weil sie in einem Zeitpunkt abgegeben wurde, als das Bundeskabinett den vorliegenden Haushaltsplan, in dem keine Mark zur Übernahme des Kindergeldes für das dritte und weitere Kind eingesetzt ist, bereits verabschiedet hatte.
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Meine Damen und Herren, das sind doch interessante Tatsachen.
Damit komme ich zum Schluß. Wir Sozialdemokraten halten es für einen unerträglichen Zustand, daß uns in diesem Hause konkrete Antworten auf unsere Fragen zur weiteren Gestaltung der Sozialpolitik verweigert werden, während der federführende Minister im Lande herumreist und sich zu den gleichen Fragen sehr präzise äußert.
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Das scheint uns kein guter Stil der parlamentarischen Arbeit und der Zusammenarbeit mit diesem Hause zu sein. Für die Verweigerung einer Antwort auf unsere Große Anfrage gibt es nur eine Erklärung, nämlich die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien über die Grundlagen unserer Sozialpolitik. Wir Sozialdemokraten sind jedoch der Auffassung, daß die weitere Gestaltung unserer Sozialpolitik, die das Schicksal von Millionen Menschen angeht, unter diesen Meinungsverschiedenheiten nicht leiden darf.
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Wir dürfen es deshalb nicht zulassen, daß sich die Bundesregierung einer klaren Antwort auf klare Fragen entzieht. Es ist im allgemeinen Interesse notwendig, daß zu Beginn der Legislaturperiode wenigstens 'die Grundlinien unserer Sozialpolitik abgesteckt werden.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich heute einer Beantwortung unserer Fragen zu den Grundlagen unserer Sozialpolitik entzogen. Deshalb überreiche ich namens meiner Fraktion dem Herrn Präsidenten erneut die Große Anfrage der Sozialdemokratischen Partei zu diesen Grundproblemen unserer Sozialpolitik.
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Herr Kollege Schütz, Sie schütteln den Kopf.
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Ich hoffe, 'daß unser Schritt die Meinungsbildung in Ihrer eigenen Fraktion und zwischen den Fraktionen der Regierungsparteien fördern wird.
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Meine Damen und Herren, es ist doch - ich darf das ganz freimütig sagen - eine Tatsache, daß Sie sich in ,der Regel erst unter ,dem Druck von Initiativen der Sozialdemokraten zu Ihren sozialpolitischen Auffassungen und dann vielleicht sogar Initiativen durchzuringen pflegen.
Sehr gut! bei der SPD - Abg. Ruf: Da bilden Sie sich etwas Falsches ein!)
Wir geben bei unserer erneuten großen Anfrage über die in der Geschäftsordnung vorgesehene Frist von vierzehn Tagen hinaus der Bundesregierung eine weitere Frist von vier Wochen, damit sie ihre Antwort sehr gründlich vorbereiten und dann dem Hause Antwort über ihre Auffassung zu den Grundproblemen unserer Sozialpolitik geben kann.
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