Braun-Stützer (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Große Anfrage der CDU/CSU zu diesem sehr umfassenden Themenkatalog wegen der Möglichkeit, einmal grundsätzlicher über die augenblickliche Situation an unseren Hochschulen zu diskutieren.
Was wir allerdings keineswegs begrüßen, ist die Absicht, die ganz offensichtlich hinter dieser Großen Anfrage steckt. Es geht hier um das sattsam bekannte Spiel, dem Bund die Verantwortung für alle Schwierigkeiten im Bildungswesen öffentlich zuzuweisen und gleichzeitig die Gestaltungsspielräume des Bundes immer mehr einzuengen.
({0})
Hier in der Hoffnung, daß der Bürger dieses Spiel mit gezinkten Karten nicht durchschaut. Aber da, meine Damen und Herren von der Opposition, da eben täuschen Sie sich.
({1})
Die öffentliche und veröffentlichte Meinung hat begriffen, daß hier zu Lasten der Zukunftschancen unserer Schüler und Studenten eine vorhandene tiefgehende Krise unseres Bildungsföderalismus verschärft werden soll - und ich behaupte: mutwillig. Der Föderalismus hat sich vor allem in schwierigeren Zeiten zu bewähren, wenn geburtenstarke Jahrgänge und Sparpolitik gemeinsam verkraftet werden müssen. Gerade dann kommt es entscheidend auf Kompromißfähigkeit an, auf das Prinzip der Gesamtverantwortung von Bund und Ländern, nicht nur dann, wenn Zuwachs zu verteilen ist. Ich behaupte, der Bildungsföderalismus hat diese Bewährungsprobe bisher noch nicht bestanden.
Während abstimmungsbedürftige Zentralprobleme unseres Bildungswesens sich zu häufen beginnen, nimmt das egozentrische Denken und Handeln in Zuständigkeitsbereichen, Etats und Parteitaktik immer mehr zu. Dies ist eine außerordentlich bedenkliche Entwicklung, die mit Sicherheit den Föderalismus eher gefährdet als eine mutige und tabu-freie Diskussion über eine sachgerechte Neuverteilung der bildungspolitischen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, wie sie die Freien Demokraten schon seit langem fordern.
Ich erinnere deshalb an den Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems, nach dem dem Bund die Zuständigkeit für vier Bereiche übertragen werden sollte: für die Regelung der Dauer der Bildungspflicht, für die Regelung der Übergänge und Abschlüsse im Bildungswesen, für die berufliche Bildung für die Lehrerausbildung und die Anerkennung der Abschlüsse. Auch wenn diese Forderungen in absehbarer Zeit nicht zu realisieren sind, so berechtigt doch gerade die jüngste Fehlentwicklung des Bildungsföderalismus zu einer verstärkten öffentlichen Diskussion dieses Themas. Wir werden Sie aus dieser Diskussion auch nicht entlassen. Der Geist, der hinter der Großen Anfrage der CDU/CSU steckt, ist ein weiterer Beweis für diese Fehlentwicklung des Bildungsföderalismus, für die Abkehr vom Gedanken der gesamtstaatlich verantworteten Bildungspolitik, für die Abkehr vom bildungspolitischen Grundkonsens.
({2})
Unsere Hochschulen stehen in der Tat vor dem großen Problem, gleichzeitig mit immer stärkeren Studentenjahrgängen und einer Organisations- und Finanzausstattung fertig werden zu müssen, die nicht im gleichen Tempo mitwächst wie die Studentenzahlen. In den letzten Jahren ist bereits enorm viel investiert und neu geschaffen worden. Aber die finanzwirtschaftlichen Probleme machen sich leider auch beim Hochschulbau bemerkbar. Allerdings - und insofern sehen wir die Kritik der Länder als durchaus berechtigt an - hat der Einbruch in die Rahmenplanung des Hochschulbaus in den letzten zwei Jahren Hochschulen und Länder sicherlich vor zusätzliche Schwierigkeiten gestellt - weniger deshalb, weil überhaupt Änderungen der Rahmenplanung gefordert wurden, sondern deshalb, weil sie so plötzlich abverlangt wurden.
Nur sollte man hier auch sachlich bleiben. Zum einen bedeutet dies alles nicht, daß es ab morgen keinen Hochschulbau mehr gibt. Nahezu 2 Milliarden DM jährlich sind eine erhebliche Summe und fast so viel wie in den letzten Jahren schon aufgewandt wurde. Zum anderen war die Revision der Rahmenplanung sicherlich auch heilsam aus der Sicht der Länder. Es spricht für eine sachgerechte Interessenabwägung von Planungsausschüssen und Wissenschaftsrat, daß der Herstellung und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit unserer Hochschulen höhere Priorität als den Neubauprojekten eingeräumt wurde.
Ebenso unterstützen wir die Verteilung der Finanzmittel nach Sachkriterien und nicht nach Län5814 
derquoten. Daß der Spielraum für neue Vorhaben zunächst sehr gering ist, bedauern wir - übrigens auch wegen der dadurch zusätzlich entstehenden Probleme für die regionale Bauwirtschaft und die regionale Struktur. Das Wichtigste scheint uns zunächst einmal die Fertigstellung der laufenden Bauprojekte, die allerdings die enorme Summe von noch 8 Milliarden DM erfordern wird, die von Bund und Ländern gemeinsam aufgebracht werden muß.
Wenig Verständnis allerdings haben wir für das, was sich nun in einzelnen Ländern vollzieht. Die Reduktion des Hochschulbaues wird lebhaft beklagt, geradezu als Katastrophe der Hochschulpolitik dargestellt. Zugleich aber kürzen die gleichen Länder ihre laufenden Mittel für die Hochschulen. Bei allem Verständnis für die sicherlich ebenso schwierige Haushaltslage der Länder geht doch kein Weg an einer einfachen bildungspolitischen Wahrheit vorbei: wenn man die vorhandenen Bauten voll ausnutzen will, dann braucht man mehr Personal- und Sachmittel, nicht weniger.
({3})
Wenn also das eine oder andere Bundesland den Bund anklagt und im eigenen Verantwortungsbereich nicht das tut, was für die volle Nutzung der Hochschulbauten erforderlich ist, dann werden wir diesen Trick schonungslos offenlegen.
Wir werden uns dafür einsetzen, daß der Hochschulbau weiterlaufen kann und Einbrüche in das laufende Baugeschehen vermieden werden können. Wir werden uns ebenso dafür einsetzen, daß die neuen Hochschulen auch die zusätzlichen Bauten erhalten, die für ihre Funktionsfähigkeit notwendig sind.
Wir würden es deshalb begrüßen, wenn die vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und vom Bundesfinanzminister einvernehmlich angestrebte Erhöhung der Haushaltsansätze auf 900 Millionen DM ab 1983 durchgesetzt werden kann. Aber wir müssen die Länder bitten, auch ihrerseits Maß zu halten. Dies gilt ganz besonders für diejenigen Länder, die die Planungen im Hochschulbau in den letzten Jahren nicht erfüllt haben und aus diesem Grunde in der jetzt schwieriger werdenden Finanzsituation aufzuholen versuchen.
Schon jetzt verkraften unsere Hochschulen mehr als eine Million Studenten. Diese Zahl wird bis Anfang der 90er Jahre möglicherweise auf 1,3 Millionen Studenten ansteigen und erst einige Jahre später wieder auf das Niveau zurücksinken, das wir heute haben. Erst Mitte oder Ende der 90er Jahre wird also die Zahl der Studenten unter eine Million sinken. Das beliebte Argument, wie man es draußen so häufig hört, wir dürften heute nicht soviel in unsere Hochschulen investieren, weil sie sonst am Ende des Jahrzehnts gähnend leerstünden, ist deshalb falsch und für unsere Hochschulen und Studenten darüber hinaus gefährlich, weil es dazu führt, daß drei bis vier Studentengenerationen unter dem, wie ich finde, beschönigenden Stichwort „ Überlast-phase" zusammengepfercht und so als gesellschaftliches Problem ignoriert werden können. Ehrlichkeit in der Argumentation, so meine ich, sind wir unseren Hochschulen und Studenten deshalb mindestens schuldig, wenn wir diese Generationen schon nicht mit den gleichen Bedingungen ausstatten können wie die Studentengenerationen der 70er Jahre.
Schon deshalb ist eine unkonventionelle, phantasievolle Politik der Kapazitätsnutzung unverzichtbar; einige Hochschulen beginnen bereits, sich in dieser Richtung zu entwickeln. Ich möchte an dieser Stelle auch keineswegs bestreiten, daß manche Hochschulen und auch mancher Hochschullehrer auf die Massenbewältigungsprobleme der Gegenwart und Zukunft noch nicht flexibel genug reagiert haben. Warnen möchten wir allerdings vor der Annahme, daß alle Massenprobleme durch eine Politik der effektiven Kapazitätsnutzung beseitigt werden könnten. Die Kapazitätsnutzung kann das Problem bestenfalls mindern. Denn in den naturwissenschaftlichen Fächern beispielsweise werden Labore und sämtliche übrigen Raumkapazitäten schon seit langem sorgfältig und das ganze Jahr über ausgenutzt. Wenn beispielsweise Bibliotheken von 6 Uhr bis Mitternacht offengehalten werden sollen, dann braucht man dafür auch mehr Personal. Selbst in den geisteswissenschaftlichen Fächern, die sicherlich weniger Raum pro Student brauchen, kann auch der tüchtigste Verwaltungsleiter diese Massenprobleme mit Phantasie allein nicht bewältigen. Das heißt: Wir dürfen an diese unbestritten notwendige Politik der effektiven Kapazitätsnutzung keine übertriebenen Erwartungen knüpfen.
Das Massenproblem, das unsere Hochschulen zu bewältigen haben, wird zusätzlich noch dadurch erschwert, daß die sogenannten klassischen Hochschulen mit ihrem studentengewohnteren Wohnumfeld und einem auf die Studenten eingestellten Kultur- und Freizeitangebot immer noch wesentlich attraktiver wirken als die neuen Universitäten. Dies hat bedauerlicherweise zur Folge, daß die klassischen Universitäten mit einer 160- bis 180prozentigen Überfüllung fertigwerden müssen, während die neuen Hochschulen in manchen Fachbereichen durchaus noch mehr Studenten verkraften könnten. Diese Entwicklung ist unbestreitbar problematisch, kann aber mit Sicherheit nicht durch dirigistische Maßnahmen verbessert werden, wie sie zur Zeit im Gespräch sind. Das einzig wirksame Mittel, um zu einem Ausgleich zwischen den Belastungsquoten der klassischen und der neuen Hochschulen beizutragen, ist unserer Ansicht nach ein offener Wettbewerb der Hochschulen mit Werbung und mit einem besonderen, attraktiven Studienangebot, das die klassischen Hochschulen nicht machen. Diese Art von Nischenpolitik, wie ich es bezeichnen würde, wie beispielsweise Passau sie mit seinem besonderen Sprachstudienangebot für Juristen entwickelt hat,
({4})
die sich für eine Tätigkeit auf europäischer Ebene bewerben wollen, ist mit Sicherheit ein effektiveres Verteilungsinstrument als eine teure, bombastische Verteilungsbehörde.
({5})

Die Hochschulen sind aufgefordert - hierin liegt auch ihre große Chance -, ein wenig mehr Mut zur Ungleichheit zu entwickeln. Ich bin nicht der Ansicht, daß die gewachsenen Strukturen unserer Hochschullandschaft ernsthaft dadurch gefährdet würden, daß das eine oder andere zusätzliche, attraktive, neue Studienangebot entwickelt wird, sozusagen als Rose am Anzug der Grundausstattung.
Die Freien Demokraten betrachten deshalb übrigens auch ein Reformkonzept, wie das der ersten sogenannten Privatuniversität in Herdecke, durchaus mit Interesse. Ebenso wie die Waldorfschulen ganz erheblich zur pädagogischen Bereicherung der öffentlichen Schullandschaft beigetragen haben, ist auch im Fall Herdecke durchaus die Chance gegeben, eine Studienreform und unsere Hochschullandschaft mit einem pädagogischen und wissenschaftlichen Konkurrenzangebot zu bereichern.
({6})
Es ist dabei Sache der Kultusminister, die Rahmenbedingungen für eine solche Neugründung eindeutig so zu gestalten, daß nicht eine Hochschule von Privilegierten für die Kinder von Privilegierten daraus wird, sondern eine Hochschule mit wirklich zukunftsweisendem Reformkonzept.
Die Studienreform ist eine wesentliche Aufgabe, die viel zur quantitativen und qualitativen Verbesserung der Situation an unseren Hochschulen beitragen kann. So kann beispielsweise ein Kurzstudium, wie es Professor Turner von der Westdeutschen Rektorenkonferenz vorgeschlagen hat, durchaus zu einer Entlastung führen. Der Vorschlag hat seinen Haken allerdings da, wo dieses Examen auch seine Anerkennung im Beschäftigungssystem finden muß. Hier sind die Wirtschaft und der öffentliche Dienst zu wesentlich mehr Flexibilität aufgefordert. Solange ein Akademiker ohne den urdeutschen Vornamen „Doktor" kein Mensch ist und deshalb niedriger eingestuft und bezahlt wird, solange werden die besten Vorschläge zur quantitativen Entlastung der Hochschulen nicht fruchten.
({7})
Manche inhaltlichen Vorschläge zur Studienreform haben gleichzeitig auch quantitative Entlastungseffekte, die wir nur begrüßen können, beispielsweise die Förderung des Auslandsstudiums. Andererseits ist nicht zu übersehen, daß auch den Hochschulen - zusätzlich zu den Massenproblemen - auch noch weitere wichtige Aufgaben zukommen, wie beispielsweise der Riesensektor Weiterbildung. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Stellungnahme der Westdeutschen Rektorenkonferenz zur Weiterbildung, die erkennen läßt, daß sich die Hochschulen im Rahmen ihrer schwieriger gewordenen Möglichkeiten dieser neuen Aufgabe durchaus stellen wollen.
Die Opposition beliebte, in der bombastischen Überschrift zu der Großen Anfrage auch das Thema „soziale Lage der Studenten" aufzuführen. Sucht man dan im weiteren Text nach dem Bewußtsein für die ganz unbestreitbar schwierige Lage der Studenten, dann wird man feststellen müssen, daß dieses Bewußtsein zwischen dem Diktat der Überschrift
und dem Rest der Anfrage offenbar schlicht abhanden gekommen sein muß. Man könnte z. B. durchaus fragen, warum Studienberatung und psychotherapeutische Betreuung der Studenten nicht endlich auf den Stand gebracht werden, der schon seit der letzten Erhebung des Studentenwerkes als notwendig angesehen wird. Aber die soziale Lage der Studenten umfaßt aus der Sicht der Opposition offenbar nur den Studentenwohnraumbau, da auch nur den Neubau und auch da selbstverständlich nur den Teil des Bundes. Da wir uns sowohl im Ausschuß als auch im Plenum bereits hinlänglich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, belasse ich es hier bei dem Hinweis, daß der Bund von Anfang der Legislaturperiode an darauf hingewiesen hat, daß er sich aus der Finanzierung des Studentenwohnraumbaus zurückziehen werde, was die Länder ja früher durchaus auch gefordert haben.
Ich möchte nicht schließen, ohne eine Gretchenfrage an die Opposition zu stellen. Was eigentlich beklagen Sie mehr: die Reduktion des Hochschulbaus oder die sogenannte Überproduktion von Akademikern?
({8})
Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt, denn wenn Sie die Reduktion des Hochschulbaus für so katastrophal halten, dann dürften Sie nicht gleichzeitig kritisieren, daß unsere Hochschulen mehr Studenten ausbilden, und wenn Sie umgekehrt der Ansicht sind, daß die Anzahl von Studenten gesenkt werden muß, dann ist es mehr als unlogisch, gleichzeitig die Reduktion des Hochschulbaus zu kritisieren.
({9})
- Dazu wird gleich meine Kollegin Frau Dr. Engel noch Stellung nehmen.
Aber es ist längst nicht nur dieser Widerspruch in der Argumentation der Opposition, der erfreulicherweise schon lange an den Hochschulen erkannt worden ist, es ist auch der wirklich erstaunlich entwikkelte Glaube der CDU/CSU an dirigistische Lenkungsmöglichkeiten im Bereich der Bildung und Beschäftigung, die angeblich zu einer Entlastung der Hochschulen führen sollen. Meine Damen und Herren, der einzige Weg, die Hochschulen wirklich zu entlasten, ist nicht die Diskriminierung der akademischen Ausbildung als Überproduktion von Akademikerproletariat,
({10})
sondern da hilft ganz eindeutig nur die Steigerung der Attraktivität der nichtakademischen Berufe. Dies ist Aufgabe der Wirtschaft.
({11})
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die enormen Bildungsinvestitionen der 70er Jahre nicht nur zu einer Steigerung der Studentenzahlen geführt haben, sondern zu einer ganz bedeutsamen Steigerung der Teilnehmerzahlen an allen Bildungsabschlüssen, also zu einer wesentlichen Qualifika5816 
tionssteigerung aller Jugendlichen insgesamt. Wer eigentlich will dies ernsthaft kritisieren angesichts der steigenden Qualifikationsanforderungen des Beschäftigungssystems? Wäre es etwa eine Lösung, die Hälfte unserer Studenten - das scheint ja in der Vorstellung einiger Kollegen der CDU/CSU-Fraktion möglich zu sein - in die duale Ausbildung hineinzuzwingen und so die ohnehin problematische Situation im Ausbildungsstellenbereich wesentlich zu verschärfen? Das kann doch wohl seriös niemand fordern.
Ich kann der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages deshalb nur empfehlen, das sehr vielschichtige Thema Bildung und Beschäftigung etwas weniger einseitig anzugehen als bisher.
({12})
Auch das sattsam bekannte Verfahren, Modellversuche gegen den Studentenwohnraumbau auszuspielen - BAföG gegen Graduiertenförderung -, hilft hier überhaupt nicht weiter und ist im übrigen ein sehr leicht durchschaubarer Trick.
Deshalb möchte ich mit der dringenden Bitte an die Opposition um mehr Sachlichkeit schließen, gerade weil die Rahmenbedingungen für die Bildungspolitik in Bund und Ländern schwieriger geworden sind und weil ich meine, daß unsere Schüler, Studenten, Hochschulen und Hochschullehrer dies auch verdient haben. - Ich danke Ihnen.
({13})