Reinhard Grindel (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

die Regie und die Tagesordnung kann ich nichts.

Mit der Änderung des Waffengesetzes sorgen wir für
mehr Sicherheit in unserem Land, und wir wirken Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum entgegen.
Wir schaffen damit rechtliche Rahmenbedingungen, um
die wachsende Gewaltkriminalität einzudämmen, bei der
mit steigender Tendenz Waffen benutzt werden.

Niemand von der Koalition behauptet, dass wir damit
die Kriminalität mit Messern oder Waffenimitaten vollständig beseitigen werden, und natürlich wissen wir um
die große Zahl von illegalen Waffen, die bei Straftaten
eingesetzt werden. Aber es ist die Pflicht der Politik, Regelungen zu treffen, die, wo dies unter Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes möglich ist, den WafReinhard Grindel
fengebrauch einschränken, und vor allem, Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die Polizei einschreiten kann,
wo immer dies nötig ist.

Natürlich ist die Bekämpfung der Gewaltkriminalität
eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Aber die
Politik muss ihrer Pflicht, die Bürger zu schützen, gerecht werden, wo immer sie es kann. Das tun wir mit
dem neuen Waffenrecht.

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Beispiel Anscheinswaffen. Immer wieder werden mit
diesen originalgetreuen Nachbildungen von Feuerwaffen
Straftaten begangen, vor allem Raubdelikte. Anscheinswaffen sind geeignet, Situationen herbeizuführen, in denen sich Polizeibeamte bedroht fühlen und vermeintlich
in Notwehr von der Dienstwaffe Gebrauch machen.
Diese Waffen sind auch aus Gründen des Jugendschutzes zu ächten. Das ist kein Spielzeug, das sind gefährliche Gegenstände. Deshalb wollen wir, dass sie aus der
Öffentlichkeit verschwinden.

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Wir haben deshalb ein strenges Verbot des Führens solcher Waffen vorgesehen, das nach dem Recht über Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt ist. Der Transport
solcher Waffen soll nur noch in verschlossenen Behältnissen möglich sein. Wir gehen davon aus, dass sich die
Zahl der Anscheinswaffen oder Softair-Waffen erheblich
reduzieren wird, dass sie allenfalls noch im heimischen
Garten zum Einsatz kommen.

Hier bin ich bei der Abteilung „gesellschaftliche Herausforderung“. Ich lade die Eltern dazu ein, mit ihren
Kindern Gespräche zu führen und ihnen klarzumachen,
dass es sinnvollere Freizeitgestaltungen gibt, als mit Anscheinswaffen herumzuschießen. Auch das gehört dazu,
wenn wir heute über Waffen reden.

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Wie an vielen anderen Stellen des Gesetzes vermeiden wir eine übermäßige Beeinträchtigung der berechtigten Interessen von Jägern, Schützen und Waffensammlern. Mit Blick auf die vielen hundert Mails, die
viele Kollegen, wie ich weiß, bekommen haben, sage
ich: Die Situation der Schützen und Jäger wird erleichtert, sie wird nicht erschwert. Wir haben es hier mit fachkundigen, geschulten, geprüften Personen zu tun, die um
ihre Sorgfaltspflichten wissen. Deswegen haben wir uns
dazu entschlossen, die Waffen, die von Jägern und
Schützen verwandt werden, aus dem Geltungsbereich
des Anscheinsparagrafen herauszunehmen. Das heißt
mit Blick auf die vielen Briefe, die wir bekommen haben: Der Anscheinsparagraf gilt nicht für die von Schützen und Jägern benutzten Waffen.

Mehr Sicherheit schaffen wir auch durch die Kennzeichnungspflicht bei Waffen und wesentlichen Bestandteilen von Waffen, die gesondert gehandelt werden.
Die Einführung von Blockiersystemen für Erbwaffen
ist sinnvoll, damit entwendete Erbwaffen nicht bei Straftaten eingesetzt werden können. Auch hier haben wir
eine Ausnahme für Jäger und Schützen vorgesehen, weil
sie sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten besitzen. Das
bedeutet: Wenn sie kein eigenes Bedürfnis zum Besitz
der Waffe haben, dürfen sie diese zwar nicht benutzen;
aber sie dürfen sie ohne Blockierung behalten.

Um eine Beschädigung historisch wertvoller Waffen
zu vermeiden, haben wir eine Ausnahmevorschrift für
Sammler vorgesehen, sowohl was das Blockiersystem
als auch was die Kennzeichnungspflicht anbelangt.

Intensiv haben wir uns in der Koalition und auch im
Ausschuss mit dem Verbot des Führens von Messern beschäftigt. Zunächst will ich ausdrücklich hervorheben,
dass wir es begrüßen, dass Hamburg mit dem allgemeinen Messerverbot auf der Reeperbahn als einem regionalen Kriminalitätsschwerpunkt von den schon bestehenden Instrumenten des Waffenrechts Gebrauch gemacht
hat. Aber es ist nicht zu bestreiten, dass es gerade in
Großstädten an vielen Stellen zum Einsatz von Messern
bei Straftaten kommt; das wurde uns in der Sachverständigenanhörung eindrucksvoll vorgeführt.

Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum ist mindestens ebenso bedeutsam, dass bestimmte Messertypen, die nicht verboten sind, wie Einhandmesser oder Messer mit einer feststehenden Klinge,
gerade von Jugendlichen mitgeführt werden, um vermeintliche Stärke zu zeigen, damit zu drohen und sie im
Ernstfall auch zu benutzen. Vor allem Einhandmesser
haben den Kultstatus der seit 2003 verbotenen Butterflymesser übernommen. Auf der anderen Seite - das ist
wahr - werden Messer natürlich auch zu einer Vielzahl
von sinnvollen und allgemein anerkannten Zwecken eingesetzt. Die große Mehrheit der Bevölkerung geht verantwortungsvoll mit dem Werkzeug Messer um.

Wir mussten also - das war eine große Herausforderung, die uns viel Zeit gekostet hat - eine sinnvolle Abwägungsentscheidung treffen. Wir sind im Ergebnis für
ein Verbot des Führens von Einhandmessern und Messern mit einer Klingenlänge ab 12 Zentimetern in der
Öffentlichkeit. Wir wollen dies dem Recht über Ordnungswidrigkeiten zuordnen, um der Polizei vor Ort
noch mehr Beurteilungsspielraum zu geben, in welchen
Fallkonstellationen einzuschreiten ist und wann nicht.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Regelung dazu
führen wird, den Einsatz von Messern, die bisher zugriffsbereit geführt werden durften, erheblich zu reduzieren. Das ist im Interesse des Schutzes der Menschen, die
abends in Ruhe Bus oder Straßenbahn fahren und auf der
Straße unterwegs sein wollen, dringend geboten.

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Gleichzeitig erlauben wir das Führen dieser Messer,
wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Einhandmesser
werden auf dem Bau, von Bergsteigern oder Rettungstauchern verwandt. Eindringlich haben manche Kolle15454
gen auf die Bedeutung des Hirschfängers bei der bayerischen Tracht hingewiesen.

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Deshalb haben wir umfassende Ausnahmevorschriften
aufgenommen. Das gilt insbesondere für die Berufsausübung, bei der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem
sonstigen anerkannten Zweck, also wenn zum Beispiel
Hobbywinzer mit dem Weinrebenschneider im Dorf
oder Jäger zum Revier unterwegs sind.

Nun kann man gegen unsere Regelung einwenden: Es
kann zu Ausweichverhalten kommen. Was ist mit Klingen von 11 Zentimetern? - Ein totales Verbot, Messer zu
tragen, hätte bedeutet, dass jeder Bürger ein berechtigtes
Interesse für das Mitführen sogar eines Schweizer Messers hätte haben müssen. Das ist nicht von dieser Welt.
Auf der anderen Seite sage ich mit Blick auf die Kritik
der FDP im Ausschuss: Ich finde, Politik muss handeln,
wo sie - wenn auch unvollkommen; das räume ich ein handeln kann.

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Hinsichtlich Einhandmessern und Messern mit feststehender langer Klinge sage ich bei aller Liebe zur Freiheit: Wenn ein Jugendlicher in der U-Bahn mit einem
Einhandmesser vor den Augen einer älteren Dame oder
eines körperlich unterlegenen anderen Jugendlichen herumfuchtelt, dann heißt es für mich nicht „im Zweifel für
die Freiheit“, sondern „im Zweifel für die Sicherheit“.
Die Polizei muss ein solches Verhalten unterbinden können.

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Lassen Sie mich zu einem anderen Diskussionspunkt
kommen: die Absenkung der Altersgrenze für das Schießen mit Druckluftwaffen von zwölf auf zehn Jahre. Wir
alle wissen, dass dies ein Thema mit erheblichem Verunglimpfungspotenzial ist. Ich will hier aber durchaus auf
das verweisen, was uns gleich mehrere Sachverständige
in der Anhörung gesagt haben: Wissenschaftliche Langzeitstudien haben ergeben, dass nicht die Frage der Altersgrenze das Entscheidende ist, sondern die Qualifikation - in fachlicher und psychologischer Hinsicht - der
Jugendschießsportwarte und Trainer, die die talentierten
Jungschützen ausbilden.

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Deshalb sind wir gemeinsam dafür, dass von den Ausnahmen für besonders talentierte Jungschützen ab zehn
Jahren, die das Waffengesetz schon zulässt, stärker Gebrauch gemacht wird. Wir haben das Innenministerium
gebeten, in den Ländern eine einheitliche Verwaltungspraxis einzufordern.

Grundsätzlich will ich wiederholen, was ich in der
ersten Lesung bereits gesagt habe: Die Schützenvereine
vor Ort leisten nicht nur einen Beitrag zum kulturellen
Leben in der Gemeinde; in vielen Vereinen wird auch
eine hervorragende Jugendarbeit geleistet.

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Schützenvereine haben es nicht verdient, unter Generalverdacht gestellt zu werden. Vielmehr sollten wir ihnen
für ihren ehrenamtlichen Einsatz vor Ort sehr dankbar
sein.

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Herr Präsident, ich komme zum Schluss, indem ich
mich für die sehr gute Unterstützung durch die Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums bedanke. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich wäre Ihnen dankbar,
wenn Sie diesen Dank weitergäben. Ich danke der Kollegin Gabriele Fograscher von der SPD für die gute Zusammenarbeit. Die Koalition hat auf einem wichtigen
Feld der inneren Sicherheit - insofern sind wir wieder
bei Gemeinsamkeiten; damit wollen wir dann auch ins
Wochenende gehen ({10})

Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir haben jetzt in gemeinsamer Arbeit einen guten Gesetzentwurf hinbekommen. Dafür bitte ich um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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