kalinke (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Ausschußberatungen hat der Vertreter der Deutschen Partei maßgeblich an der kleinen Steuerreform mitgearbeitet. Wir wissen, daß die immer höher gewordenen Anforderungen an die Finanzkraft der öffentlichen Hand die Belastung des Steuerzahlers, und zwar des in selbständiger wie des in unselbständiger Beschäftigung stehenden, ein untragbares Maß erreichen ließen. Wir haben daher den Regierungsentwurf eines Steuersenkungsgesetzes, zu dem wir den Anstoß durch den bekannten Initiativantrag mit gegeben haben, sehr lebhaft begrüßt und, wie ich schon sagte, auch an ihm mitgearbeitet. Wir halten dabei die Methode der gleichmäßigen Senkung des Einkommensteuertarifs für die gerechteste. Der Notwendigkeit, gewisse Steuererleichterungen einzuschränken oder abzubauen, haben sich auch meine Freunde nicht verschließen können, und wir hoffen, daß tragbare Übergangslösungen für eine befristete Zeit gefunden sind.
Daß bei dieser kleinen Steuerreform eine voll wirksame allgemeine Senkung der Steuerlasten noch nicht erreicht werden konnte und viele Wünsche offen bleiben, liegt sicherlich trotz der auch von uns ausgedrückten und noch nicht erfüllten Wünsche und Forderungen an vielen natürlichen Grenzen, die hinsichtlich des Steuerausfalls durch die Lage der öffentlichen Haushalte zwangsläufig gezogen sind. Wir hoffen, daß der Steuerzahler dafür Verständnis haben wird. Wenn meine Freunde diesem Gesetz zustimmen werden, so tun sie das, obwohl wir viele Wünsche nicht erfüllt bekommen haben und obwohl besonders auf dem sozialpolitischen Sektor der Steuerpolitik Wünsche, die wir mit Anträgen der Fraktion der Deutschen Partei angemeldet haben, bei dieser Steuerreform leider noch nicht berücksichtigt worden sind. Wir

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fordern, daß nach dieser allgemeinen Steuersenkung bei der großen Steuerreform unsere Anregungen zu einer familienfreundlicheren Steuerpolitik endlich ihre Berücksichtigung finden.
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Die Fraktion der Deutschen Partei weiß, daß die heutige Steuertabelle den Familienstand und die Familiengründung nicht genügend berücksichtigt. Wir erwarten daher, daß durch die Neugestaltung der Steuergruppen II und III kinderreiche Familien, aber auch die große Zahl der älteren Männer und Frauen, die die Last zweier Kriege und der Nachkriegszeit getragen haben, fühlbarer als bisher bevorzugt und Ledige und Kinderlose mit anerkannten Unterhaltsverpflichtungen sowie die vielen Halbfamilien individueller und gerechter berücksichtigt werden. Die Steuerreform soll die Wirtschaftskraft stärken, den Willen zu Mehrarbeit und zum Mehrverdienen nicht wie bisher lähmen, sondern vielmehr fördern und auch allen jungen Menschen eine echte Chance zur Familienbildung, allen Steuerzahlern eine Möglichkeit zur Eigentumsbildung geben. Wir sehen trotz aller augenblicklichen Bestrebungen und Pläne zur Behebung der Familiennot keinen besseren Weg für gerechte Lösungen als den einer wahrhaft sozial wirkenden Steuerreform.
Die Fraktion der Deutschen Partei bedauert, daß diese Reform nicht schon früher begonnen werden konnte. Die jetzige Lösung hinsichtlich der Steuerveranlagung von Eheleuten betrachten auch wir nicht als endgültig und hoffen, daß durch eine effektvollere und wahrhaft soziale Reform vollkommenere Lösungen vorbereitet werden, die der ungeheuren Arbeitsleistung der deutschen Frauen gerecht werden, die in allen Schichten und Ständen in Stadt und Land durch ihren Einsatz zum wirtschaftlichen Aufstieg maßgeblich beigetragen haben.
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