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ehlers (präsident), 1954-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Besprechung der dritten Beratung. Eine Einzelbesprechung entfällt, da Änderungsanträge zur dritten Beratung nicht gestellt sind.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({0}). Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einigen Enthaltungen in der Schlußabstimmung angenommen worden.
Meine Damen und Herren, mir ist der Wunsch der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei mitgeteilt worden, die Sitzung auf eine halbe Stunde zu unterbrechen, um noch Gelegenheit zu einer Fraktionsbesprechung über das Straffreiheitsgesetz zu haben. Wie ich gehört habe, haben die übrigen Fraktionen zugestimmt.
Bevor ich die Sitzung unterbreche, darf ich noch die Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses Drucksache 563, den von den Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Getreidepreisgesetzes 1953/54 ({1}) für erledigt zu erklären, zur Abstimmung bringen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag des Ausschusses ist ebenfalls angenommen.

({2})
Es ist 10 Uhr 5. Wir beginnen um 10 Uhr 35 wieder mit der Sitzung.
({3})
Die Sitzung wird um 10 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers wieder eröffnet.
schmid (vizepräsident), 1954-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten nunmehr in die zweite Beratung ein, die als Einzelberatung durchgeführt werden muß. Zunächst eine Frage: Es scheint offensichtlich nicht völlige Klarheit darüber zu bestehen, wie mit den Änderungsanträgen verfahren werden soll. Wenn ich richtig berichtet bin, sollen die Änderungsanträge mit einer Ausnahme aufrechterhalten werden.
({0})
Ich rufe § 1 auf. Dazu ist ein Änderungsantrag Dr. Mocker und Fraktion, Umdruck 125*), angekündigt. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall.
({1})
- Umdruck 125. fn § 1 sollen die Worte „vor dem 1. Januar 1954" durch die Worte „bis zum 31. März 1954" ersetzt werden. Meldet sich niemand? - Wird der Antrag nicht aufrechterhalten?
({2})
- Er wird aufrechterhalten.
({3})
Dann lasse ich abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
§ 2. Kein Antrag. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 3. Hierzu liegt unter Ziffer 1 des Umdruckes 127**) ein interfraktioneller Änderungsantrag vor. Der Antrag wird nicht begründet?
({4})
Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
({5})
- Ich hatte danach gefragt. Entschuldigen Sie bitte, ich hatte Sie nicht gesehen. Wer ist dagegen?
- Ich stelle fest, daß außer den Enthaltungen noch 3 Gegenstimmen zu verzeichnen sind.
§ 4 entfällt. In der Drucksache ist auf § 21 a v erwiesen.
§ 5. Hierzu liegt unter Ziffer 1 des Umdrucks 114***) 011enhauer und Fraktion ein Änderungsantrag vor. Wird er begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
schmid (vizepräsident), 1954-06-18:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 1 des Antrags Umdruck 114.*) Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß ich zum Hammelsprung aufrufen muß. Das Haus ist so ungleichmäßig besetzt, daß eine bloß topographische Übersicht nicht genügt, um die Mehrheit festzustellen.
({0})
Ich bitte, die Türen zu schließen und mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
({2})
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung: an der Abstimmung beteiligt haben sich 351 Mitglieder des Hauses; mit Ja haben gestimmt 148, mit Nein 185, der Stimme enthalten haben sich 18 Mitglieder des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 114 Ziffer 1 abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über § 5 und über § 3, bei dem die Abstimmung aus Versehen unterlassen wurde. Wer für § 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
({3})
*) Siehe Anlage 3.

({4})
- Eine Gegenstimme, und da drüben noch eine Gegenstimme. Ich bitte sehr um Entschuldigung, daß ich Sie übersehen habe.
§ 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen.
§ 6 entfällt.
§ 6 a. Hier sind Änderungsanträge angemeldet. Antrag Umdruck 114 Ziffer 2 ist zurückgezogen.
Besteht Einverständnis, daß Umdruck 116 Ziffer 1, Antrag der Fraktion des GB/BHE, ebenfalls zurückgezogen ist?
({5})
- Ziehen Sie ihn formell zurück?
({6})
Umdruck 127*) Ziffer 2 wird nicht besonders begründet. Es ist der interfraktionelle Antrag. Keine Wortmeldung dazu? - Dann stimmen wir ab. Wer für die Annahme des Antrags Umdruck 127 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
§ 7 entfällt.
§ 8. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 114**) Ziffer 3 vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer.
schmid (vizepräsident), 1954-06-18:
Das Wort hat der Herr Justizminister.
schmid (vizepräsident), 1954-06-18:
Ehe ich unterbreche, eine Mitteilung. Der Ausschuß für den Lastenausgleich läßt seine vorgesehene Sitzung ausfallen. Die nächste Sitzung wird Anfang kommender Woche stattfinden. Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr 35.
({0})
Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
schmid (vizepräsident), 1954-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen ab über Ziffer 3 des Umdrucks 114*), Änderungsantrag zu § 8. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
({0})
- Bestehen Zweifel über den Gegenstand der Abstimmung? Wir haben über den Änderungsantrag Ziffer 3 des Umdrucks 114 abgestimmt. Ich habe mir erlaubt, zweimal auf den Abstimmungsgegenstand hinzuweisen.
({1})
Wir haben abgestimmt; das amtierende Präsidium ist einstimmig der Auffassung, daß sich die Mehrheit für den Änderungsantrag ausgesprochen hat.
Wer für § 8 in der nunmehrigen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit angenommen.
§ 9. - Keine Wortmeldung. Wer für die Annahme von § 9 ist, den bitte ich um ein Hand-
*) Siehe Anlage 3.

({2})
zeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 9 a. Hierzu liegt ein Änderungsantrag Dr. Eckhardt und Fraktion Umdruck 116*) Ziffer 2 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
schmid (vizepräsident), 1954-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Ich wiederhole: Es handelt sich um den Antrag Umdruck 116 Ziffer 2. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die ablehnenden Stimmen waren die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über § '9 a in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Anzahl von Gegenstimmen und bei Enthaltungen angenommen.
Zu § 10 liegt ein Änderungsantrag Umdruck 122*), 011enhauer und Fraktion, vor. Das Wort zur Begründung dieses Antrags Umdruck 122 hat der Abgeordnete Arndt.
schmid (vizepräsident), 1954-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über den Antrag Umdruck 122 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. - Der Änderungsantrag ist angenommen.

({0})
Ich lasse nunmehr über § 10 in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 11, - § 12, - § 13. - Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 14. - Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 129*) der Abgeordneten Dr. Atzenroth, Dr. Starke, Dr. Bucher und Dr.-Ing. Drechsel vor.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1954-06-18:
Meine Damen und Herren, das Gesetz sieht weitgehende Straffreiheit für Bußgelder vor. Der § 14 in der Ausschußfassung läßt aber die sogenannten Mehrerlösbescheide grundsätzlich aus. Darin sehen wir eine Ungerechtigkeit. Der Entschließungsantrag der CDU zeigt, daß diese Auffassung von größeren Kreisen geteilt wird. Wir sind aber der Ansicht, daß die Lösung nicht mit einer Entschließung gefunden, sondern im Gesetz selbst verankert werden sollte. Die Ungerechtigkeit ergibt sich insbesondere in den Fällen des § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Dieser § 19 bzw. der § 3, der ihn ersetzen soll, ist in den Ausschußberatungen mit großer Mehrheit gestrichen worden. Außerdem sind in dem vorliegenden Wirtschaftsstrafgesetzentwurf Milderungen bezüglich der Abführung des Mehrerlöses vorgesehen, die für die Zukunft unserem Anliegen voll und ganz Rechnung tragen. Das wollen wir auch für die noch anhängigen Verfahren erreichen.
Bei den sogenannten Wirtschaftsstraftaten handelt es sich überwiegend um Vorgänge, die in der Zeit des Übergangs von der staatlichen Lenkung und Bewirtschaftung zur Marktwirtschaft zu Verschiedenheiten in den Auffassungen der Wirtschaft und der Verwaltungsstellen geführt haben. Praktisch wollen wir, daß die Mehrerlösbescheide dort aufrechterhalten bleiben, wo es sich um echte Mehrerlöse handelt, aber überall da in Fortfall kommen, wo keine Mehrerlöse entstanden sind oder wo es sogar zu Mindererlösen gekommen ist. Das ist einfach eine Forderung der Gerechtigkeit.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-18:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Wir kommen zur
dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit.
Ich bitte festzustellen, ob der sofortigen Beratung des Gesetzentwurfs in dritter Lesung widersprochen wird. - Das ist offenbar nicht der Fall. Ich darf fragen, ob die Änderungsbeschlüsse der zweiten Beratung bereits verteilt sind? - Das ist nicht der Fall. Wollen wir erst in die Beratung eintreten, wenn sie verteilt sind, oder schon vorher?
({0})
- Sofort. Dann treten wir in die dritte Beratung ein.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Niemand. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf § 8 in Verbindung mit dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Umdruck 131:
Der Bundestag wolle beschließen:
§ 8 wird in der Fassung der Beschlüsse des
Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) wiederhergestellt.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Dr. von Brentano!
schmid (vizepräsident), 1954-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den soeben begründeten Änderungsantrag, den Sie auf Umdruck 129 finden. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über § 14 in der soeben festgestellten neuen Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; dieser Paragraph ist angenommen.
§§ 14a, - 15, - 16, - 17 entfällt, - 18, - 18a, - 19. - Hier sind keine Änderungsanträge angekündigt. Wortmeldungen liegen nicht vor.
*) Siehe Anlage 10.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der soeben aufgerufenen Paragraphen entsprechend dem Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 20. Hierzu sind Änderungsanträge angekündigt, zunächst Umdruck 115, Antrag Dr. von Merkatz und Fraktion, und dann Umdruck 121.
Herr Dr. von Merkatz, ich erteile Ihnen das Wort zur Begründung Ihres Antrags Umdruck 115.*)
merkatz (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zur Beratung stehende Vorlage sieht in ihrem § 20 Abs. 2 vor, daß Tilgungen im Strafregister, soweit es sich um Urteile der Spruchgerichte auf Grund der Verordnung Nr. 69 der Britischen Militärregierung handelt, nur vorgenommen werden sollen, wenn Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, Vermögenseinziehung, Geldstrafe, allein oder nebeneinander, verhängt worden sind.
Wir beantragen, daß die Tilgungen ohne Rücksicht auf die Höhe der Freiheitsstrafen vollzogen werden. Ich möchte es mir, um die Beratung nicht aufzuhalten, ersparen, auf die inneren Gründe unseres Antrags einzugehen, die sich darauf beziehen, daß wir die Verfahren vor den Spruchgerichten allgemein als ein indirektes Fremdrecht, also in ihrer Rechtsgrundlage als zweifelhaft empfinden und infolgedessen - entsprechend dem Grundgedanken dieses Amnestiegesetzes -- gerade diese Straftaten im Sinne des Schlußstrichs aus dem Strafregister gestrichen sehen möchten. Wir bitten Sie, unserem Antrag beizutreten.
schmid (vizepräsident), 1954-06-18:
Zur Begründung des Antrags Umdruck 121**) hat der Abgeordnete Dr. Bucher das Wort.
bucher (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl ich zu den wenigen Mitgliedern des Hohen Hauses gehöre, die die Amnestie als Ganzes ablehnen, möchte ich Sie doch bitten - da Sie in der Mehrheit wohl entschlossen sind, ihr zuzustimmen -, unserem Änderungsantrag stattzugeben. Er geht dahin, daß Strafregistervermerke über solche Verurteilungen getilgt werden, - und zwar nur auf Antrag -, die nach dem 9. September 1953 erfolgt sind.
Meine Damen und Herren, die Sonne einer Amnestie scheint ja nicht wie die natürliche Sonne auf Gerechte und Ungerechte, sondern nur auf Ungerechte, und nicht einmal auf alle, sondern nur auf die, die es entweder verstanden haben oder die das Glück gehabt haben, daß ihre Verurteilung unterblieben ist oder daß sie noch nicht vollstreckt wurde. Das ist bei jeder Amnestie so. Solche Härten müßten in Kauf genommen werden, hat uns der Herr Berichterstatter bereits gesagt. Gestatten Sie mir allerdings in Klammern die boshafte Frage, ob sie so häufig in Kauf genommen werden müssen.
Diesmal liegt aber doch der besondere Fall darin, daß es sehr lange gebraucht hat, bis die Amnestie zustande kam. Man kann daraus niemandem einen Vorwurf machen, insbesondere nicht dem Rechtsausschuß, der zweifellos mit äußerster Gewissenhaftigkeit gearbeitet hat. Dieser lange Zeitraum hat
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 6.

({0})
zu geradezu untragbaren Verhältnissen geführt. Auf der Konferenz der Justizminister neulich ist erwähnt worden, daß verschiedene Staatsanwaltschaften und Gerichte in Erwartung der Amnestie wahre Aktenfriedhöfe angelegt, andere dagegen weiter gearbeitet, weiter verurteilt, weiter vollstreckt haben. Um das nur einigermaßen auszugleichen, haben wir unseren Antrag gestellt.
Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß unser Antrag eine ziemlich große Arbeit für die Strafregister mit sich bringen wird. Ich habe mich auch davon überzeugen lassen, daß es nicht ginge, allgemein eine Tilgung für die Fälle anzuordnen, die unter die Amnestie fallen würden. Aber ich habe aus den auf meine Anfrage erteilten Antworten verschiedener Staatsanwaltschaften entnehmen können, daß unsere Formulierung, in der es ausdrücklich „auf Antrag" heißt, keinen derartig schwerwiegenden Bedenken begegnet, wie es der Fall wäre, wenn die Strafregisterbehörden ihre sämtlichen Fälle von Amts wegen durchsehen müßten. Wir bitten Sie deshalb, die Bedenken, die etwa vom Verwaltungsstandpunkt aus bestehen könnten, hinter den Bedürfnissen der Gerechtigkeit zurückzustellen.
schmid (vizepräsident), 1954-06-18:
Das Wort zu Umdruck 115 hat der Abgeordnete Wittrock.
wittrock (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der sozialdemokratischen Fraktion unsere ablehnende Stellungnahme zu Umdruck 115 zu begründen. Wir sind der Auffassung, daß, soweit es angängig ist, ein Schlußstrich unter alles das gezogen werden sollte, was an unheilvollen und unglücklichen Dingen geschehen ist. Aber wir müssen uns doch die Frage vorlegen, wo die Grenze zu ziehen ist. Ich darf hier auf die Begründung der Regierungsvorlage verweisen. In der Regierungsvorlage wird eine so weitgehende Tilgungsmöglichkeit, wie sie in Umdruck 115 beantragt ist, ausdrücklich deshalb abgelehnt, weil es sich hierbei um Strafen wegen einer besonders verwerflichen Handlungsweise handelt. Der Strafrahmen der Militärregierungsverordnung Nr. 69 bewegt sich von einem Tag bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Man muß sich die Frage vorlegen, was sich ein Gericht, übrigens ein deutsches Gericht
- es hat sich um deutsche Gerichte gehandelt, die mit deutschen Berufsrichtern besetzt waren -, dabei gedacht hat, wenn es eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verhängt hat. Schließlich sind ja Überlegungen angestellt worden, man hat sich über die Strafzumessung Gedanken gemacht. Die entscheidende Überlegung, die angestellt worden ist, war die, daß es sich hier nicht um eine reine Mitgliedschaft bei einer Organisation handelt, sondern daß eine strafbare Handlung im Hintergrund steht. So sind die Gerichte in insgesamt 15 Fällen
- ich beziehe mich hierbei auf eine amtliche Statistik - zu dem Ergebnis gekommen, daß auf eine Gefängnisstrafe von mehr als fünf Jahren zu erkennen ist. Das zeigt die außerordentliche Sorgfalt der Spruchgerichte und auch des Obersten Spruchgerichts, mit der hier vorgegangen worden ist. Alle Umstände sind hier abgewogen worden, und nach Abwägung aller Umstände hat man es in insgesamt 15 Fällen für notwendig gehalten, eine höhere Strafe als fünf Jahre Gefängnis zu verhängen. Bei den Strafzumessungsgründen - man kann das in einzelnen Urteilen nachlesen - hat nämlich die entscheidende Rolle gespielt, daß sich derjenige,
der unter Anklage gestellt war, noch der Teilnahme an strafbaren Handlungen, und zwar an durchaus verwerflichen strafbaren Handlungen, schuldig gemacht hat. Wenn wir dazu übergehen, auch in einem solchen Falle eine Tilgungsmöglichkeit zu eröffnen, dann verletzt das unser Rechtsgefühl; denn dann müssen wir in all den Fällen, in denen in den letzten Jahren Strafen verhängt worden sind, eine Tilgungsmöglichkeit eröffnen. Wir glauben, daß das durchaus wünschenswert wäre, aber wir sehen hier - im Rechtsausschuß ist diese Frage ja erörtert worden - erhebliche praktische Schwierigkeiten. Es verletzt also unser Rechtsgefühl, wenn man einer bestimmten Personengruppe eine so weitgehende Vergünstigung verschaffen will, zumal es sich um eine Personengruppe handelt, die, wie bereits ausgeführt, durchaus als kriminell zu beurteilen ist. Es handelt sich nämlich - ich betone das ausdrücklich - hier nur um 15 Fälle von insgesamt etwa 25 000 Verfahren, die durchgeführt worden sind. Aus diesen Erwägungen können wir dem Antrag Umdruck 115 nicht zustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse über diese beiden Änderungsanträge abstimmen, zunächst über den Antrag Umdruck 115. Wer für die Annahme des Änderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die ablehnenden Stimmen sind die überwiegende Mehrheit.
Nunmehr lasse ich über den Änderungsantrag Umdruck 121 abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es bestehen Zweifel über die Mehrheit. Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen.
({0}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Auszählung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.-Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich 355 Mitglieder des Hauses beteiligt. Mit Ja haben 200 Mitglieder gestimmt, mit Nein 149, sechs Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Der Änderungsantrag Umdruck 121 ist damit angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über den § 20 in der neuen Fassung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. ({2})
- Meine Damen und Herren, wir stimmen ab! Darf ich um ein wenig Aufmerksamkeit bitten. Wer für die Annahme von § 20 in der neu festgestellten Fassung ist, der möge dies durch Erheben der Hand bekunden. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 20 ist angenommen.

({3})
§§ 21, - 21 a, - 21 b, - 21 c, - 21 d, - 21 e,
- 22, - 22 a, - 22 b, - 23, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen? - Liegen nicht vor!
Wir stimmen über dieaufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen sind diese Bestimmungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, eine kurze Unterbrechung einzulegen. Ich glaube, es wäre gut, wenn die Fraktionen Gelegenheit hätten, zu dem Ergebnis der zweiten Lesung Stellung zu nehmen, damit wir uns verständigen können. Ich glaube, sonst kann einiges schiefgehen.
brentano (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich darauf beschränken, lediglich zu sagen, daß wir aus den Gründen, die im Rechtsausschuß schon eingehend behandelt worden sind, darum bitten, den § 8 in der Fassung der Beschlüsse des Rechtsausschusses wiederherzustellen. Wir glauben, daß die ausdrücklichen Einschränkungen, die dieser § 8 enthält, immerhin so sind, daß dieses Strafmaß von drei Jahren dem Sinn der Amnestie gerecht wird. Die Beschränkung auf ein Jahr könnte, wie wir glauben und auch nach den Feststellungen im Rechtsausschuß, hier restriktiv wirken, und das wollen wir vermeiden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-06-18:
Wird weiter das Wort gewünscht?
({0})
- Herr Dr. Menzel!
menzel (NA), 1954-06-18:
Die sozialdemokratische Fraktion beantragt namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-18:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist durch die sozialdemokratische Fraktion hinreichend unterstützt. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Mit Ja stimmt ab, wer für den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP, Umdruck 131, ist; wer dagegen ist, mit Nein. Wer sich der Stimme enthalten will, gebe eine weiße Karte ab.
Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Ich frage: Sind noch Damen und Herren da, die ihre Stimme abzugeben wünschen?
({1})
- Ich bitte, sich beschleunigt zu den Schriftführern zu begeben.
Ich frage nochmals, ob noch jemand seine Stimme abzugeben wünscht. - Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden insgesamt von stimmberechtigten Abgeordneten 382 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 240, mit Nein 135, enthalten haben sich 7. Damit ist der Antrag angenommen.
Außerdem haben 16 Berliner Abgeordnete abgestimmt: mit Ja haben gestimmt 5, mit Nein 10, enthalten hat sich einer.
Ich rufe § 10 auf und verlese den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU:
§ 10 Abs. 1 wird in der Fassung der Beschlüsse des 16. Ausschusses, Drucksache 523, wiederhergestellt.
Das Wort hat Herr Dr. von Brentano.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 1593.