jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-01-31:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat
haben wir es hier mit einem überaus erfolgreichen Gesetz





zu tun. Wir haben den Anteil erneuerbarer Energien bei
der Stromerzeugung seit 1998 vervierfachen und im Bereich der Windkraft sogar verfünffachen können. Lieber
Herr Kollege Lippold, Sie haben Recht: Wir haben uns dabei durchaus auf die Wurzeln des Stromeinspeisungsgesetzes beziehen können. Nur, es war diese Koalition, die
damals, als das Stromeinspeisungsgesetz ausgelaufen ist,
gegen Ihr und das Votum fast aller CDU-regierten Länder
dafür gesorgt hat, dass die erneuerbaren Energien in diesem Lande auf einen guten Entwicklungspfad gebracht
wurden und dort auch bleiben.

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Ich will etwas zu den Dimensionen sagen. Wir haben
im letzten Jahr zum ersten Mal mehr als 3 000 Megawatt
Leistung, konkret: 3 250 Megawatt Windkraft, in das Netz
eingespeist. Wissen Sie, was das bedeutet? Wir haben in
einem Jahr mehr Leistung als zusammengerechnet in allen Jahren vor 1998 in das Netz eingespeist. Das ist die
Entwicklung, die wir ausgelöst haben. Das ist die Entwicklung, die wir weiter befördern wollen. Das ist die
Entwicklung, die dazu geführt hat, dass mittlerweile mehr
als 130 000 Menschen in dieser Branche arbeiten. Das ist
die Entwicklung, die dazu geführt hat, dass allein die Windenergiebranche von den 13 Millionen Tonnen Stahl, die
jedes Jahr in Deutschland produziert werden, 1 Million
nachfragt. Das heißt, das ist ein Bereich, der auf der einen
Seite mit CO2-Einsparungen in Höhe von mehr als
35 Millionen Tonnen rund 20 Prozent der Kioto-Auflagen
erbringt und der auf der anderen Seite eine richtig boomende wirtschaftliche Branche geworden ist.

Meine Damen und Herren, ich füge eines hinzu: Das
EEG ist allen politischen Widerständen zum Trotze inzwischen zum Vorbild für vergleichbare Regelungen in
Spanien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Griechenland und selbst in Brasilien geworden. Das sage ich nicht
nur, weil wir uns freuen, wenn andere gute Ideen von uns
übernehmen, sondern auch, weil sich darin eine Entwicklung zeigt, die mit dazu beigetragen hat, dass die Hersteller von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien inzwischen allesamt exportorientiert sind. Das ist eine
Entwicklung, die wir gerne halten, wahren und fortentwickeln möchten.

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Inzwischen sind auch viele der Einwände, die vorgebracht worden sind - Herr Bülow hat darauf hingewiesen - widerlegt worden. Es handelt sich um ein kostengünstiges Förderinstrument, ein Instrument, das einen
Boom ausgelöst hat und das die durchschnittlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland heute 8 Euro im
Jahr kostet. Diese Art und Weise der Umlagefinanzierung
ist mit Sicherheit der kostengünstigste Rahmen, der in der
Energiepolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur
Förderung einer bestimmten Energieform aufgelegt worden ist. Ein marktwirtschaftlicheres Instrument ist mir in
diesem Bereich noch nicht begegnet.

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Natürlich gibt es auch Einwände. Es gibt zum Beispiel
die Bürgerinitiative von Herrn Möllemann, der immer gegen Windanlagen vorgeht. Das kann ich aus der Perspektive eines Fallschirmspringers verstehen.

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Aber diese Perspektive müssen wir uns nicht zu Eigen
machen.

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Weil wir dieses Instrument verbessern wollen, wollen
wir an einem ganz zentralen Punkt ansetzen: dort, wo viel
Masse ans Netz gebracht wird, und dort, wo wir im Übrigen auch unter dem Aspekt des Wettbewerbs mit anderen
den größten Handlungsbedarf sehen. Wenn es einen Bereich gibt, in dem ein massiver Aufwuchs weiter möglich
und nötig ist, dann ist dies die Offshore-Technologie.
Wenn ich Offshore-Technologie sage, dann rede ich, weil
ich den Naturschutz ernst nehme, eben nicht von Anlagen
im küstennahen, knietiefen Wasser, sondern von Anlagen
in Tiefen, aufgrund derer sich zum Beispiel die Frage, ob
dort noch Enten tauchen, nicht mehr stellt, weil sie unterhalb der Tauchtiefe von Enten liegen.

Meine Damen und Herren, jetzt sage ich Ihnen auch
einmal etwas zum Schweinswal. Denn wir haben diese
Frage ja geprüft. Wissen Sie, welches der größte Schutz
für den Schweinswal ist? - Der größte Schutz für ihn ist,
wenn in einem Gebiet nicht mehr gefischt werden kann.

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Und das ist nun einmal dort der Fall, wo Windenergie erzeugt wird.

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- Sie haben ja gesagt, wir hätten diese Frage nicht geprüft.
Wir haben sie aber sehr gründlich geprüft. Nach Abwägung all dieser Vorgaben sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der Eingriff nicht erheblich ist und dass die
Genehmigung deswegen erteilt werden kann. Dabei handelt es sich übrigens um all die Gründe, die der BUND an
dieser Stelle genannt hat.

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir den Offshore-Weg weitergehen wollen, dann müssen wir angesichts des Kapitalbedarfs, der hier besteht, Folgendes tun:
Wir müssen erstens die Förderung für die Windenergie
degressiv gestalten und sie, gerade mit Blick auf die
großen Anlagen, die wir in das Meer bringen wollen, später einsetzen lassen. Das ist die erste wichtige Veränderung und die erste wichtige Konsequenz, die wir aus diesem Bericht ziehen müssen.

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Zweitens müssen wir die Förderung im Bereich der kleinen Anlagen für Biomasse und im Bereich der Photovoltaik, in dem wir übrigens im letzten Jahr mit einem neuen
Rekord das 350 000-Megawatt-Ziel des 100 000-DächerProgramms erreicht haben, auf eine Einspeisevergütung






umstellen. Hier muss positiv nachjustiert werden. Umgekehrt müssen wir dort, wo Überförderungen stattgefunden
haben - das war an den sehr windgünstigen Standorten in
Küstennähe der Fall -, tatsächlich eine bestimmte Form
der Rückführung der Einspeisevergütung anwenden.

Herr Präsident, ich bin etwas verwundert darüber, dass
die Redezeit schon abgelaufen ist. Aber Sie haben sicherlich Recht und deswegen komme ich zum Schluss.

Nach den Signalen, die Sie gegeben haben, Herr
Lippold, aber auch nach den Signalen, die aus den Koalitionsfraktionen gekommen sind, ist dieser EEG-Bericht
- es geht um ein erfolgreiches Instrument für den Klimaschutz, für moderne Technologie und für die Arbeitsplätze
in diesem Land - eine gute Grundlage dafür, dass wir am
Ende - anders als bei der Verabschiedung des EEG - zu
einem breiten Konsens im ganzen Haus darüber kommen,
und darüber würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank.

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