emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ströbele, ich gebe Ihnen natürlich darin Recht, dass
der Gesetzentwurf, so wie er in den Bundestag eingebracht worden ist, die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt hat und sehr verbesserungsbedürftig
gewesen ist, weil es erneut an der Normenklarheit gefehlt hat.

Wir haben in letzter Minute mit den Formulierungshilfen der Bundesregierung sicherlich Verbesserungen
herbeiführen können, aber im Ergebnis kommt der Entwurf trotz dieser Verbesserungen in einem zentralen
Punkt der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts
nicht nach. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss deutlich darauf hingewiesen, dass bei der
Neuregelung die Grundsätze zu beachten sind, die der
Senat in seinem Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung niedergelegt hat. Damit sind insbesondere die Grundsätze zur Menschenwürde und zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gemeint. Hierzu findet sich auch in der jetzt vorliegenden Fassung des
Gesetzentwurfs keine einzige Aussage.

Bei den im Zollfahndungsdienstgesetz enthaltenen
Eingriffsbefugnissen geht es um präventive Maßnahmen, bei denen es an einem abgeschlossenen oder in
Verwirklichung begriffenen strafbaren Handeln fehlt.
Nach den Worten des Gerichts besteht daher ein erhebliches Risiko, dass die Überwachungsmaßnahmen an
ein Verhalten anknüpfen, das sich im Nachhinein als
strafrechtlich irrelevant erweist.

Die FDP ist sich bewusst, dass es sich bei den Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit der Lieferung von Gütern und Technologie
zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen um besonders schwerwiegende Straftaten handelt. Befugnisse
des Zollkriminalamtes zur Verhinderung dieser Straftaten sind daher - darüber sind wir uns völlig einig - dringend geboten. Gesetzliche Ermächtigungsvorschriften
für präventive Überwachungsmaßnahmen müssen jedoch in besonderer Weise rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich einwandfrei ausgestaltet sein. Da die
Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf von jeglichen
den Kernbereich schützenden Regelungen absieht, ist
der Gesetzentwurf zweifelsohne mit einem hohen verfassungsrechtlichen Risiko verbunden.

({0})

Das sehen Sie doch genauso; denn sonst würden Sie die
Befristung bis zum 31. Dezember 2005 gar nicht vornehmen. Sie sehen sich jetzt nur unter dem Druck, dass eine
Zeit lang kein vernünftiges Gesetz da ist, dazu gezwungen, Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken zurückzustellen, und rechtfertigen sich damit, dass dieses Gesetz
im Jahre 2005 erneut überprüft werden soll. Ich bin gespannt, was bei dieser Überprüfung am Ende nächsten
Jahres herauskommt. Wir sind jedenfalls bereit, mitzuwirken, ein verfassungsrechtlich zweifelsfreies Gesetz
zu schaffen.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Das Wort hat zum Schluss dieses Tagesordnungspunkts der Kollege Joachim Stünker, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neurege-
lung der präventiven Telekommunikations- und Post-
überwachung durch das Zollkriminalamt, Drucksachen
15/3931 und 15/4237. Der Rechtsausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4416,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordne-
ten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache
15/4448 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Das wird nicht reichen.
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ände-
rungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit großer
Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder
des Bundestages angenommen.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4435. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist
mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

- Drucksache 15/1709 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 15/4417 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Strässer
Jerzy Montag

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für ein modernes Biopatentrecht

- zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die europäische Biopatentrichtlinie von
1998 umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer
Funke, Ulrike Flach, Daniel Bahr ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Rechtssicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der
Biopatentrichtlinie

- Drucksachen 15/2657, 15/1024 ({4}), 15/1219,
15/4417 Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Strässer
Jerzy Montag

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen liegt ein Änderungsantrag
der FDP-Fraktion vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Brigitte Zypries.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Norbert Röttgen (NA), 2004-12-03:
Dass wir jetzt einen guten Gesetzentwurf haben, ist

dem Parlament zu danken. Das ist eine Leistung des Parlaments, die es in überfraktioneller Arbeit vollbracht hat.
Die Bundesregierung hat auf diesem entscheidenden Gebiet versagt; insofern ist es gut, dass es das Parlament
gibt, das an dieser Stelle korrigiert hat. Dazu gratuliere
ich uns.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege René Röspel, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit überschritten.
Ren Röspel (NA), 2004-12-03:
Sie haben lange genug Zeit gehabt. Wir haben eine

vernünftige Lösung gefunden. Deutschland hat seine
Aufgaben gemacht. Jetzt ist wieder Europa an der Reihe.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat der Kollege Helmut Heiderich, CDU/

CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wodarg?
Helmut Heiderich (NA), 2004-12-03:
Selbstverständlich.
Wolfgang Wodarg (NA), 2004-12-03:
Herr Heiderich, ich habe eine Frage. Sie haben davon

gesprochen, dass Gene multifunktional seien und dass
die gefundene Regelung deshalb gut sei. Wir haben hier
immer über das menschliche Genom gesprochen. Können Sie mir darin zustimmen, dass auch pflanzliche
Gene multifunktional sind? Welche Konsequenz sollte
man Ihrer Meinung nach daraus ziehen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umset-
zung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotech-
nologischer Erfindungen auf Drucksache 15/1709. Dazu
liegen uns Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung
von den Kollegen Dr. Hermann Scheer, Ernst Kranz,
Dr. Wolfgang Wodarg sowie 25 MdBs des Bündnis-
ses 90/Die Grünen vor.1)

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4417, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Es
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/4436 vor, über den wir zuerst abstim-
men. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsan-
trag ist mit den Stimmen der Koalition und der CDU/
CSU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stim-
men der Koalition und der CDU/CSU gegen die
Stimmen der FDP angenommen.

1) Anlage 9

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit demselben Stimmergebnis
wie in zweiter Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b: Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 15/4417 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 15/2657 mit dem Titel „Für ein modernes
Biopatentrecht“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Rechtsausschuss die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1024
({0}) mit dem Titel „Die europäische Biopatentrichtlinie
von 1998 umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? ({1})

Ich wiederhole die Abstimmung: Unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Rechtsausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/1024 ({2}). Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der
FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

({3})

- Herr Kollege Ramsauer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Die Klarheit der Abstimmung war nicht gegeben. Es

war unübersichtlich, Herr Kollege Ramsauer.

({0})

Wir setzen die Abstimmungen fort. Schließlich emp-
fiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/1219 mit dem Titel „Rechtssi-
cherheit für biotechnologische Erfindungen durch
schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalition
und der CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP ange-
nommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 26 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich
({1})

- Drucksache 15/4132 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienst- und
arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich ({3})

- Drucksachen 15/4229, 15/4299 ({4})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Freigabe der Personalstruktur an Hochschulen ({5})

- Drucksache 15/3924 ({6})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({7})

- Drucksache 15/4418 -

Berichterstattung:
Abgordnete Ulrike Flach
Thomas Rachel

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksachen 15/4428, 15/4429 -

Berichterstattung:
Abgordnete Carsten Schneider
Klaus-Peter Willsch
Anna Lührmann
Jürgen Koppelin

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({9})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina
Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer,


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Flexiblere Personalstrukturen bei Drittmittelprojekten im Hochschulbereich schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich flexibilisieren

- Drucksachen 15/4131, 15/4151, 15/4418 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach
Thomas Rachel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion.

({10})
Ute Berg (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, den wir heute
verabschieden wollen, schaffen wir Rechtssicherheit für
die Hochschulen und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das ist notwendig geworden, nachdem das
Bundesverfassungsgericht im Juli mit seiner Entscheidung zur Juniorprofessur auch das neue Befristungsrecht
außer Kraft gesetzt hat.

({0})

Die Regelungen für befristete Arbeitsverträge
der fünften HRG-Novelle haben wir - übrigens
nach Abstimmung mit den Wissenschaftsministerinnen
und -ministern der Länder - in modifizierter Form in den
neuen Gesetzentwurf übernommen.

({1})

Der Bundesrat hat daher am vergangenen Freitag keine
Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben.

In meiner Rede am 12. November habe ich sehr stark
auf die Juniorprofessur Bezug genommen und die Chancen dargestellt, die sich daraus für den wissenschaftlichen Nachwuchs und den Wissenschaftsstandort
Deutschland ergeben. Heute gehe ich stärker auf die
Zeitvertragsregelungen ein. Dabei handelt es sich zwar
auf den ersten Blick um eine sehr trockene Materie, die
aber ebenso existenzielle Auswirkungen für die betroffenen Menschen und die Wissenschaftseinrichtungen in
Deutschland hat.

Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen,
vor welchem Problem wir in der Praxis stehen. Viele
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben
Schwierigkeiten, nach ihrer Qualifikationsphase eine
dauerhafte Beschäftigung unterhalb der Professur zu
bekommen. Das liegt daran, dass eine unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst praktisch mit einem
unkündbaren Arbeitsverhältnis gleichzusetzen ist. Wer
15 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, wird unkündbar. Daher stellen Wissenschaftseinrichtungen, insbesondere Universitäten, nur in Ausnahmefällen unbefristet ein. Sie binden sich damit nämlich sozusagen
lebenslänglich, zumindest was das Berufsleben der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betrifft. Sie können dann in der Personalplanung nicht mehr flexibel auf
Herausforderungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich reagieren.

Die Lösung dieses Problems liegt aber nicht, wie Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, vorschlagen, in einer Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten
nach der Qualifikationsphase. Das wäre nicht nur für die
betroffenen Menschen eine Zumutung, die sich ständig
von Befristung zu Befristung hangeln müssten, sondern
auch europa- und verfassungsrechtlich höchst problematisch. Sowohl das deutsche als auch das europäische
Arbeitsrecht sehen als Regelfall das unbefristete Arbeitsverhältnis vor. Befristete Arbeitsverhältnisse müssen
Ausnahmecharakter haben.

({2})

Auch der Wissenschaftsrat spricht sich explizit gegen
zusätzliche Befristungsmöglichkeiten aus, also explizit
gegen das, was Sie in Ihrem Antrag als Ergänzung vorschlagen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.

({3})

- Das steht in Ihrem Antrag; ich kann das zitieren.

Wir wollen wie der Wissenschaftsrat stattdessen das
Kündigungsrecht wissenschaftsspezifisch erweitern.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bergner? - Herr Kollege Bergner, ich weise
aber darauf hin, dass es schon sehr spät ist, dass es noch
viele Tagesordnungspunkte gibt und dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Hause gibt, die irgendwann einmal in das wohlverdiente Wochenende gehen
wollen.

({0})

Bitte, Frau Berg.
Ute Berg (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin, ich bitte Sie, mir die Zeit, die ich dadurch verloren habe, gutzuschreiben; das wäre nett.

Wie gesagt, der Wissenschaftsrat spricht sich explizit
gegen das aus, was Sie in Ihrem Antrag als Ergänzung
vorschlagen. Wir wollen wie der Wissenschaftsrat stattdessen das Kündigungsrecht wissenschaftsspezifisch erweitern. Die Hürden für eine betriebsbedingte Kündigung sollen herabgesetzt und der dauerhafte Wegfall
von Drittmitteln soll als Kündigungsgrund anerkannt
werden. Wir wollen damit erreichen, dass Wissenschaftseinrichtungen in Zukunft nicht mehr davor zurückschrecken, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach
der Qualifizierungsphase unbefristet einzustellen. Damit bieten wir den betroffenen Menschen eine verlässliche Zukunftsperspektive.

Die Neuregelung des Kündigungsschutzes muss aber
durch eine Reform des BAT flankiert werden. Der steht
einer solchen Neuregelung derzeit entgegen. Das heißt,
dass § 53 des Bundesangestelltentarifs, der besagt, dass
nach 15 Jahren im öffentlichen Dienst die Unkündbarkeit
eintritt, aufgehoben werden muss. Nun laufen zurzeit,
wie Sie wissen, Verhandlungen über eine grundlegende
Reform des BAT. Wir alle sollten als Bundesbildungspolitikerinnen und -politiker dafür kämpfen, dass die Länder wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und
die Tarifverhandlungen nicht weiter boykottieren.

({0})

Bund, Länder, Wissenschaftseinrichtungen und die Interessenvertretungen der Beschäftigten müssen ein massives Interesse daran haben, dass die Verhandlungen
erfolgreich abgeschlossen werden. Solange diese Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, können wir keine
gesetzlichen Änderungen beschließen; denn das würde
als Eingriff in die Tarifautonomie gewertet. Ein entsprechender Beschluss kann also zum jetzigen Zeitpunkt
nicht getroffen werden, weil er rechtlich nicht haltbar
wäre.

Beide Aspekte des Änderungsvorschlags zur Weiterbeschäftigung der Wissenschaftler - der tarifliche und
der gesetzliche - müssen in Einklang gebracht werden.

({1})

Um genügend zeitlichen Spielraum dafür zu bekommen,
haben wir im neuen Gesetz die Übergangsphase für
das Zeitvertragsrecht bis 2008 erweitert. Bis dahin
können die betroffenen Wissenschaftler weiterhin sachgrundlos befristet angestellt werden und bis dahin werden wir eine dauerhafte Lösung für die betroffenen Menschen erreicht haben.

Ich bin sicher, dass Sie sich der Logik meiner Argumentation nicht verschließen konnten und nun unserem
Gesetzentwurf sowie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen werden. Folgerichtig müssen Sie dann
natürlich die Anträge von CDU/CSU und FDP sowie
den Gesetzentwurf des Bundesrates ablehnen. Dafür bedanke ich mich schon im Voraus sehr herzlich.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christoph Bergner,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Herr Kollege, ich muss Sie trotz allem an die Redezeit

erinnern.
Christoph Bergner (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin, noch zwei Sätze. - Ich möchte den

Kanzler einer Universität sehen, der sich auf ein solches
Unternehmen einlässt!

Ich möchte aber noch ein Zweites sagen. Jeder Arbeitsrichter wird die Frage stellen: Gibt es nicht noch andere Drittmittelprojekte, mit denen die Stelle dann finanziert werden kann? - Man kommt aber zu einer den
Belangen von Wissenschaft nicht adäquaten Zuteilung
von Personalressourcen,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Herr Kollege Bergner!
Christoph Bergner (NA), 2004-12-03:
wenn man den Beschäftigten von einer Drittmittelstelle, für die er eine Qualifikation hat,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Christoph Bergner (NA), 2004-12-03:
auf eine andere Drittmittelstelle setzt, für die er keine

Qualifikation hat. Ihr Weg ist der falsche Weg. Sie haben
einen großen Fehler gemacht, indem Sie unserem Vorschlag nicht zugestimmt haben.

Schönen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat die Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat die Bundesministerin für Bildung und

Forschung, Edelgard Bulmahn.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg, Herr
Professor Dr. Frankenberg.

({0})
Dr. Peter Frankenberg, Minister ({1}):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf jeden Fall habe ich nicht Herrn Tauss gewählt,

({2})

und dieses zum Wohl unseres Landes.

Internationale Hochschulrankings wie das der Jiao
Tong University in Schanghai oder von „Times Higher
Education Supplement“ zeigen, dass unter den ersten
50 Hochschulen in der Welt höchstens eine deutsche ist.
Wie sind diese Hochschulen verfasst? Sie sind eigentlich
überhaupt nicht staatlich reglementiert. Sie unterliegen
auch keinem Rahmenrecht, was ihre Personalstruktur
angeht. Es gibt für sie auch kein Dienstrecht, das landesweit vorgegeben ist. Sie haben vielmehr ihr eigenes
Dienstrecht und ihr eigenes Personalrecht.

In diesen Ländern gibt es zwischen den Hochschulen
auch eine höhere Mobilität, als es in Deutschland mit
seiner hohen Reglementierungsdichte der Fall ist. Nicht
Reglementierung schafft Mobilität, sondern Attraktivitätsunterschiede, auch im Personal- und Dienstrecht.
Diese Freiheit müssen wir unseren Hochschulen geben,
damit sie in ihren Strukturen in der Welt konkurrenzfähig werden.

({3})
Auch müssen sie volle Freiheit, was das Personalrecht
angeht, haben.

Wir haben eine gute Möglichkeit, eine solche Dezentralisierung in Bezug auf das Personalrecht zu schaffen
und individuellere Personalrechte der Hochschulen zu
verfassen. Diese Möglichkeit ist durch Art. 125 a Abs. 2
des Grundgesetzes gegeben. Demnach kann der Bund
den Ländern Regelungsfreiheit im Bereich der Personalstruktur geben. Genau das wollen wir mit unserer Bundesratsinitiative erreichen.

Diese Freiheit wollen wir an die Hochschulen möglichst weitergeben.

({4})

- So weit wie möglich, Frau Flach.

({5})

Dies sind die internationalen Standards.
({6})

- Herr Tauss, wenn Sie die Rankings gelesen haben,
dann können Sie nicht sagen, dass wir in BadenWürttemberg eine schlechte Hochschullandschaft haben.

({7})

- Sie müssen doch auf Ihr Land stolz sein.
({8})

Minister Dr. Peter Frankenberg ({9})
Wettbewerb ist nur möglich, indem wir Unterschiede
zulassen, es Unterschiede von Land zu Land und von
Hochschule zu Hochschule gibt und sich die Länder über
die notwendigen Mindeststandards verständigen.

Diese Freiheit der Institutionen bzw. der Hochschulen
sollte auch Leitlinie für die Föderalismuskommission
sein.

({10})

Pläne, die Hochschulzulassung, die Abschlüsse oder gar
die Qualitätssicherung in eine konkurrierende Zuständigkeit des Bundes zu überführen, sind der Errichtung
einer wettbewerblichen und leistungsfähigen Hochschullandschaft nicht gerade förderlich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Burgbacher?

({0})

Dr. Peter Frankenberg, Minister ({1}):

Ja, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Herr Kollege, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.