Rezzo Schlauch (NA), 1999-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde
es schon toll, wie die Opposition hier in die Bütt steigt.
Sie hat offensichtlich gemerkt, daß sie 16 Jahre lang an
diesem Punkt einen Wandel verschlafen hat,

({0})

und zwar einen Wandel des Arbeitsmarktes und der Bedürfnisse der Menschen, die in diesem Arbeitsmarkt arbeiten. Trotz Regelungsbedarfs - die CDU hat manchmal Anlauf genommen, ist aber immer zu kurz gesprungen - haben Sie nichts getan. Die Menschen sind flexibler geworden und wollen individuellere Lösungen. Flexibilität, meine Kolleginnen und Kollegen von der
F.D.P., ist aber nicht der einzige Maßstab. Bei einer modernen Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen auch die
Freiheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Sie haben den
Wandel und die Entwicklung beliebig laufen lassen,
ohne einzugreifen.

({1})

Das war der Grund dafür, daß wir gehandelt haben.
({2})

Sie haben es nämlich zugelassen, daß unsere Sozialkassen geplündert und ausgetrocknet werden,

({3})
und Sie haben zugelassen, daß millionenfach nicht
Steuerhinterziehung, sondern - das ist mindestens genauso schwerwiegend - Sozialabgabenhinterziehung
begangen wurde.

({4})

Sie werden mir nicht erzählen wollen, daß ein
Scheinselbständiger sozusagen ein freier Unternehmer
ist. Er ist es nicht - weder in der Gestaltungsmöglichkeit
seiner Arbeit noch bei seiner Sicherheit für das Alter.
Von Freiheit und Sicherheit kann beim Scheinselbständigen überhaupt nicht die Rede sein.

({5})

- Jetzt hören Sie doch einmal auf zu blöken!
({6})
Wir wollen die unternehmerische Freiheit dort fördern, wo es sich tatsächlich um Selbständige handelt,
und die soziale Sicherheit dort bewahren, wo es um
Scheinselbständige geht, die in Wirklicheit abhängig
Beschäftigte sind. Wir wissen, daß es Praxisprobleme
gibt. Wir bedauern auch, daß es hier zu Verunsicherung
gekommen ist. Wir wissen, daß die Neuregelung Bürokratieprobleme aufwirft.

({7})
Wir wissen aber auch, daß viele Betroffene fürchten,
daß ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überfordert
wird. Meine Fraktion hat sich in den letzten Monaten
vor allen Dingen für Änderungen beim Status der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen - die bereits erfolgt
sind - eingesetzt. Damit konnten wir erreichen, daß die
vorgesehene vierjährige Rückwirkung bei der Sozialversicherungspflicht aufgehoben worden ist,

({8})

und damit haben wir schon viele Befürchtungen von
Unternehmen und Betroffenen ausgeräumt.

Wir sehen allerdings - selbstverständlich gibt es dazu
unterschiedliche Meinungen - weiteren Änderungsbedarf.

({9})

Wir streben zum Beispiel Wahlfreiheit bei den Formen
der Altersvorsorge an und wollen gerade jungen Existenzgründern den Weg in die Selbständigkeit erleichtern.

({10})

- Ja, das muß man einfach wissen: Ich kann dabei aus
eigener Erfahrung sprechen.

({11})

Meine berufliche Biographie wäre mit diesem Gesetz so
nicht möglich gewesen.

({12})

So geht es vielen selbständigen Anwälten; so geht es
vielen Architekten und Menschen in anderen selbständigen Berufen.

({13})

Deshalb sehen wir an diesem Punkt Änderungsbedarf.

({14})

- Das ist so. Darüber werden wir uns heute abend offen
unterhalten. Auch bei Ihnen gibt es dazu ja, wenn ich es
recht sehe, unterschiedliche Auffassungen. Herr Bury
wird nachher seine Position darstellen.

({15})

- Meine Damen und Herren von der F.D.P., wissen Sie,
wer 16 Jahre lang den Karren laufen läßt, ohne einzugreifen,

({16})

der hat jegliche Legitimation verloren, aufs Blech zu
hauen.

({17})