klaus brandner (NA), 2002-05-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich
zuerst einen Dank an den Kollegen Herrn Schemken richten, den ich im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
als menschlich fairen Kollegen kennen und schätzen gelernt habe.

Ich möchte aber gleichzeitig deutlich machen: Dies ändert nichts daran, dass die heutige Debatte ein Trauerspiel
ist, weil die CDU/CSU in der Frage der Rentenreform gar





nichts zu bieten hat. Wir haben gerade wieder erlebt, dass
sie das nicht zugeben möchte. Sie vertuscht diesen Zustand mit Scheinargumenten. Schlimmer noch: Die Union
will die Rentner und vor allem - das haben wir deutlich
erlebt - die Rentnerinnen verunsichern und sogar verängstigen. Das hat mit der Realität der Rentenreform nichts zu
tun. Für Angst besteht nämlich überhaupt kein Anlass.
Deshalb sagen wir ganz deutlich: Mit uns geht das so
nicht.

({0})

Was ist an unserer Rentenreform schlimm? Nichts. Sie
ist nachhaltig, richtig und gerecht. Die ältere Generation
hat jetzt endlich ein sicheres Fundament unter den Füßen.
Die Renten steigen zwar etwas langsamer als geplant,
dafür steigt aber die Sicherheit enorm. Das zählt.

Wir wissen, dass Sicherheit ihren Preis hat. Die Menschen sind bereit, Ihren Beitrag dazu zu leisten. Das gilt
auch für die jüngere Generation; denn wer seinen Lebensstandard halten will, muss rechtzeitig privat vorsorgen. Das sind die Herausforderungen, denen wir uns aufgrund der demographischen Veränderungen stellen
müssen. Das ist in dieser Gesellschaft bekannt.

Anders als die Regierung Kohl haben wir es uns zugetraut, das auch offen zu sagen. Nicht zuletzt deshalb finden so viele unsere Reform richtig. Der Staat bietet auf der
Grundlage sozialer Kriterien massive Hilfe. Familien mit
Kindern werden besser geschützt. Die Zuschüsse können
bis zu 90 Prozent betragen. Das findet in der Gesellschaft
Akzeptanz.

({1})

Die Rentenversicherung ist und bleibt eine starke
Säule, aber sie braucht ein zweites Standbein. Besonders
positiv ist die Entwicklung bei der betrieblichen Altersvorsorge. Es fällt auf, dass Sie, meine Damen und Herren
von der Opposition, zum Thema der betrieblichen
Altersvorsorge gar nichts zu sagen haben. Das ist nun
wieder sehr ehrlich; denn hierzu ist auch in Ihrer Regierungszeit nichts erfolgt, im Gegenteil: Der Verbreitungsgrad ist während der Regierungszeit von CDU/CSU und
FDP weiter zurückgegangen.

Dabei ist doch gerade diese Form der Alterssicherung
die modernste; denn sie verbindet für die Beschäftigten
die möglichen Chancen einer kapitalgedeckten Vorsorge
mit den Vorteilen der geringen Verwaltungskosten und
enthält Elemente des Solidarausgleichs.

Durch die verbesserten Rahmenbedingungen infolge
unserer Rentenreform erfährt die betriebliche Altersvorsorge gerade jetzt eine Renaissance. Hierzu möchte ich
angesichts der Kürze der Zeit nur einige Stichworte nennen: Bereits jetzt sind 15,3 Millionen Arbeitnehmer in Betrieben beschäftigt, in denen tarifvertragliche Regelungen
über eine Zusatzversorgung im Alter bzw. Entgeltumwandlungen existieren.

In Fachkreisen geht man davon aus, dass in Zukunft
90 Prozent aller Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung erhalten werden. Zum Vergleich: Heute erhält

nur ein gutes Viertel aller ehemaligen Beschäftigten in der
Privatwirtschaft eine Betriebsrente. Selbst die Anbieter
von Finanzdienstleistungen schätzen, dass etwa 70 Prozent der Fördermittel über die betriebliche Altersversorgung abgewickelt werden. Das sind eindeutige Erfolge,
die wir uns von niemandem kleinreden und schon gar
nicht schlechtreden lassen.

({2})

Was hat die Union zu bieten? Ich finde, eine klägliche
Show. Während Blüm Plakate „Die Rente ist sicher“
klebte, haben wir tatsächlich für Sicherheit gesorgt.

({3})

Geglaubt hat Ihnen am Schluss keiner mehr und das wirkt
leider lange nach. Die Unsicherheit in der Rentenpolitik
ist eine Gefahr für die Politik. Gerade in der Rentenpolitik muss man gemeinsam für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Das haben Sie versäumt.

Deshalb fühlen sich immer noch viele verunsichert. Sie
wollen - so empfinde ich das - diese Situation wahltaktisch ausnutzen.

({4})

Genau das ist in Ihrem Antrag wiederzufinden. Sie haben
wieder einmal einen großartigen Titel gefunden: „Rentenreform ehrlich, generationengerecht und zukunftssicher
gestalten“. Haben Sie eigentlich jegliche Scham verloren?
Wenn Sie nicht gerade das Wort „ehrlich“ benutzt hätten,
würde ich Sie fragen, ob Sie überhaupt noch wissen, wie
dieses Wort geschrieben wird.

({5})

Abgesehen von der Wiedereinführung des so genannten demographischen Faktors, treffen Sie in Ihrem Antrag
nicht eine einzige konstruktive Aussage zu dem, was Sie
rentenpolitisch umsetzen möchten. Der demographische
Faktor hat allerdings nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass Sie 1998 abgewählt wurden.

Was haben Sie am Altersvermögensgesetz und am Altersvermögensergänzungsgesetz zu kritisieren? Bei der
Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge ist Ihnen der
Verbraucherschutz zuwider. Lassen Sie mich das klarstellen: Alle Kriterien, die für eine Zertifizierung eines Altersversorgungsvertrags erfüllt sein müssen, dienen dazu,
dass Mindestanforderungen an die Altersbindung erfüllt
werden. Offensichtlich haben Sie in dem Zusammenhang
den Sinn der zusätzlichen Altersvorsorge gar nicht verstanden.

Ich will Ihnen das gern noch einmal erläutern: Es gilt
sicherzustellen, dass im Alter ausreichende Einkünfte
vorhanden sind. Nur das schafft Sicherheit. Geradezu absurd ist die Behauptung, die Finanzierung der Rentenversicherung sei unsicher. Das ist nicht wahr und das wissen





Sie auch. Die langfristige Stabilität der Rente ist garantiert.
Weil wir den Generationenvertrag mit einer zusätzlichen
Säule aufgebaut haben, ist auch das Versorgungsniveau garantiert. Bis zum Jahr 2020 wird der Beitragssatz nicht
über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen.

({6})

Ich finde, das ist auch gut so.

({7})

Im Übrigen haben wir uns das nicht ausgedacht, sondern wir konnten diese Zusagen auf der Grundlage der
Annahmen über die Entwicklung der Wirtschaft, der Einkommen und der Bevölkerung machen, wie sie mit dem
VDR und der BfA abgestimmt sind. Die von Ihnen erhobene Forderung, dass über die zukünftige Entwicklung
des Beitragssatzes Auskunft gegeben werden soll, wird
außerdem längst erfüllt. Jedes Jahr gibt die Bundesregierung den Rentenversicherungsbericht heraus. Da können
Sie das gerne nachlesen. Wie Sie wissen, haben wir nichts
zu verstecken und schon gar nichts zu vertuschen.

Sie sprechen sich dafür aus - ich zitierte -,

die eigenständige Alterssicherung von Frauen durch
Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
auszubauen.

({8})

Bravo, kann ich da nur sagen; dem kann ich mich voll und
ganz anschließen. Es ist nur schade, dass Sie diese Forderung nicht in ihrem Wahlprogramm unterbringen konnten.
Der Ausbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung bildet im Wahlprogramm der SPD dagegen einen Schwerpunkt. Insofern ist er auch ein deutlicher Schwerpunkt bei
unserer zukünftigen Regierungsarbeit.

({9})

Meine Damen und Herren, wir sorgen für geeignete
Rahmenbedingungen. Deshalb ist es so schade, dass Sie
es sich bei Ihrer Rentenreform nicht einmal ansatzweise
zugetraut haben eine Reform der Hinterbliebenenrenten
vorzunehmen - nicht etwa aus Großherzigkeit gegenüber
den Betroffenen, sondern weil Sie die Konflikte zwischen
den Konservativen Ihrer Partei und denjenigen, die
gleichstellungspolitisch auf der Höhe der Zeit sind, gescheut haben. Sie haben die Probleme vor sich hergeschoben. 16 Jahre lang war Aussitzen Ihr Markenzeichen.
Das hilft aber niemandem weiter.

({10})

Rot-Grün hat Änderungen durchgeführt, die zu einer
stärkeren Berücksichtigung der Kindererziehung führen
und mit einem modernen Familienverständnis im Einklang stehen. Bei Ihrer Kritik an der bedarfsorientierten
Grundsicherung schrecken Sie im Übrigen nicht einmal
vor Falschbehauptungen zurück: Die finanziellen Belastungen werden übertrieben und Sie verschweigen den

Überforderungsschutz, den wir für die Kommunen verankert haben.

({11})

Um es ganz deutlich zu sagen: Sie wissen, dass wir an einer systematischen Gemeindefinanzreform arbeiten und
dass die Gemeinden in diesem Land darauf vertrauen können, dass Rot-Grün den örtlichen Einrichtungen in unserer Gesellschaft für die Zukunft einen ausreichenden finanziellen Spielraum zusichert.

({12})

Warum trauen Sie sich nicht auch an dieser Stelle, offen zu sagen, was Sie ganz verschämt in Ihrem Wahlprogramm versteckt haben, dass Sie nämlich die Grundsicherung tatsächlich wieder abschaffen wollen? Was ist
das für ein Weg, verschämte Armut zu bekämpfen?

({13})

Sie spalten dieses Land, indem Sie sowohl die alten als
auch die jungen Menschen verunsichern. Die Akzeptanz
der Rentenversicherung als eine der tragenden Säulen des
Sozialstaates wird von Ihnen ohne Alternative untergraben. Ich bedauere das sehr und darf zum Schluss sagen:
Unsere langfristigen Ziele in der Rentenreform werden
- dabei bleibt es - systematisch umgesetzt.

({14})

Erstens stabile Beiträge, zweitens ein vertretbares Rentenniveau zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards im Alter, drittens eine stärkere Eigenvorsorge, viertens eine Verbesserung der Alterssicherung von Frauen
und der kindbezogenen Leistungen bei der eigenständigen Rente und der Hinterbliebenenversorgung und fünftens eine systematische Vermeidung verschämter Altersarmut. - Das ist das Markenzeichen von Rot-Grün; dafür
treten wir ein.

({15})