ehlers (präsident), 1954-05-28:
Ist die Frage erledigt? - Ja. Damit ist die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, zum weiteren Verlauf der Tagesordnung! Es war an sich ursprünglich vorgesehen, jetzt die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit vorzunehmen. Da die ChristlichDemokratische Union heute Parteitag hat und eine große Zahl von Abgeordneten nicht hier sind, war vorgesehen, daß Abstimmungen nach Möglichkeit heute nicht stattfinden sollten. Es ist eine Vereinbarung darüber zustande gekommen, daß unter diesem Gesichtspunkt die Beratung dieses Gesetzentwurfs heute abgesetzt werden soll. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
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- Offenbar ist die Mehrheit des Hauses damit einverstanden.
Dann rufe ich Punkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Zusammentritt der Bundesversammlung ({1}).
Herr Abgeordneter Dr. Reif wünscht den Antrag zu begründen. Bitte schön!
Dr. Reif ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der dem Hohen Hause mit Drucksache 492 vorgelegt wird, stellt das Haus vor eine Entscheidung über einen symbolischen Akt, über einen Akt, in dem sich die demokratische Volksgemeinschaft symbolisch zum Ausdruck bringt. Deshalb hat dieser Antrag auch mit den einzelnen politischen Parteien im Bunde gar nichts zu tun. Ich möchte das Haus geradezu bitten, es als einen technischen Zufall zu betrachten, daß die Fraktion der FDP diesen Antrag gestellt hat. Wir sind überzeugt, daß er ebenso von jeder anderen Fraktion dieses Hauses gestellt worden wäre, wenn nicht wir ihn zufällig gestellt hätten.
Die Wahl des Bundespräsidenten in Berlin soll im Bewußtsein aller Deutschen den Willen unseres Volkes zur Einheit unseres staatlichen Lebens bekunden. Wir wissen, daß damit weder staatsrechtlich noch politisch irgend etwas geschieht. Wir wissen, daß das auch nicht etwa als ein Schachzug im außenpolitischen Spiel betrachtet werden kann und betrachtet werden darf. Alles das ist hiermit nicht gemeint. Wir denken aber daran, daß die Weimarer Demokratie sehr arm an Symbolen gewesen ist. Gewissenhafte Kritiker des Geschichtsverlaufs haben u. a. immer wieder darauf hingewiesen, daß es vor allen Dingen der nachwachsenden Generation an inhaltsschweren Symbolen gefehlt hat, die eine unmittelbare Verbindung mit der Demokratie gezeigt hätten.
Nun kann man Symbole bekanntlich nicht machen. Man kann nur den historischen Augenblick festhalten, der symbolträchtig ist; und hier besteht eine solche Möglichkeit. Es besteht die Möglichkeit, daß der Volksschullehrer an dem Tage, an dem das Staatsoberhaupt gewählt wird, seiner Klasse nicht nur die verfassungsmäßige Bedeutung dieses Aktes klarmacht, sondern in seinen Ausführungen auch die große nationale Bedeutung einer Wahl des Bundespräsidenten in Berlin betont. Der Name Berlin hat nun einmal, wie das Schicksal es gewollt hat, eine große nationale Bedeutung.
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Ich habe nun in den Zeitungen gelesen, daß hier und da Bedenken aufgetaucht seien, diese oder jene Besatzungsmacht könne daran Anstoß nehmen.
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Ich glaube, es hieße die große und moralisch bedeutsame Rolle, die alle drei westlichen Besatzungsmächte in der Geschichte der Demokratie und der Freiheit gespielt haben, unterschätzen, ja, ich möchte es beinahe als eine Kränkung ansehen, wollten wir mit solchen Gedanken spielen. Wir können das nicht glauben. Ich bitte deshalb, daß das Haus diesen Antrag ohne taktische Überlegungen lediglich als ein Anliegen der deutschen Volksgemeinschaft betrachtet und demgemäß entscheidet.
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