häfele (NA), 1974-07-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU folgendes erklären.
Die CDU/CSU trägt den Vermittlungsvorschlag mit, und zwar vor allem aus folgendem Grund: damit wenigstens ab 1. Januar 1975 der überfällige Abbau von heimlichen, inflationsbedingten Steuererhöhungen und die Verbesserung des Kindergeldes zustande kommen.
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Die „kalten" Steuererhöhungen haben in den letzten Jahren besonders die unteren und mittleren Einkommensbezieher getroffen. Die CDU/CSU meint, daß es besser gewesen wäre, wenn die Entlastungen schon früher vorgenommen worden wären.
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Schon am 31. Juli letzten Jahres, also vor nunmehr einem Jahr, hat die Fraktion der CDU/CSU ihre Initiative zur sofortigen steuerlichen Entlastung beschlossen. Wäre diese Entlastung früher erfolgt, so hätte dies stabilitätsgerechtere Lohn- und Gehaltstarifvereinbarungen schon 1973 und Anfang 1974 erleichtern können.
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Die Entlastung hätte auch rechtzeitiger einen Druck zum Sparen auf die öffentlichen Haushalte ausüben können. Nunmehr will auch die Bundesregierung beides erreichen, nachdem sie noch vor einem halben Jahr diese beiden Zielrichtungen der CDU/CSU- Initiativen für falsch erklärt hat. Wir können nur hoffen, daß der jetzt verspätet vorgenommene Teilabbau von heimlichen Steuererhöhungen dennoch die beabsichtigten Ziele erreicht.
Die Steuerentlastungen werfen für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden schwierige Probleme auf. Wir müssen uns alle darüber im klaren sein, daß wir uns in der Finanzpolitik im Grunde in der Sackgasse befinden. Die CDU/CSU begrüßt es, daß der jahrelange Irrweg, der zugleich eine Hauptursache für unsere Inflation ist, verlassen werden soll: Die öffentlichen Haushalte haben sich in den letzten Jahren in ihren Ausgaben übernommen. Es gibt kein wirksameres Mittel als den Druck von den
fehlenden Einnahmen her, um die öffentlichen Hände zum Sparen zu zwingen. Natürlich heißt dies Abschied nehmen von vielen Reformvorstellungen. Es können auch keine neuen Reformversprechungen gemacht werden, zumal nicht solche zu Lasten der Länder- und Gemeindehaushalte.
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Die CDU/CSU findet es besonders erfreulich, daß der von der Koalition geplante Systemwechsel bei den Sonderausgaben und beim Arbeitnehmerfreibetrag abgewendet werden konnte. Wir begrüßen es auch, daß der Tarif mit seinen großen Belastungssprüngen von 0 auf 22 und von 22 auf 30,8 % wenigstens nur als Übergangslösung im Gesetz verankert ist. Die Systemänderungen in Verbindung mit diesem Sprungtarif hätten leistungs- und aufstiegshemmend gewirkt und die inflationäre LohnPreis-Entwicklung nur noch verstärkt.
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Nun ist wenigstens dem Prinzip nach erreicht, daß Fleiß und Leistung in Deutschland nicht über Gebühr mit immer höheren Steuern bestraft werden.
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Gerade für die aufsteigenden unteren und mittleren Einkommensbezieher ist es angesichts der inflationären Entwicklung von großer Bedeutung, daß ihnen von jeder zusätzlich verdienten Mark tatsächlich noch etwas auf der Hand bleibt. Eine einmalige Steuerentlastung, die mit diesem verhängnisvollen Systemwechsel und damit von Jahr zu Jahr wachsenden Steuermehrbelastungen für die breitesten Schichten, ja, schon in ein bis zwei Jahren für die Mehrheit aller Steuerzahler, verknüpft worden wäre, hätte die CDU/CSU beim besten Willen nicht mittragen können.
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Dies wäre nach unserer tiefen Überzeugung nicht
sozial gerecht gewesen und hätte den Leistungswillen als Motor des Fortschritts für alle beeinträchtigt.
Die CDU/CDU bedauert es, daß infolge der finanzpolitischen Sackgasse, in welche wir durch die Versäumnisse der letzten Jahre leider geraten sind, im Augenblick stärkere Entlastungen durch höhere Frei- und Abzugsbeträge, z. B. bei den Sonderausgaben, beim Arbeitnehmer- und beim Pensionsfreibetrag, nicht zu erreichen waren. Leider fehlen uns jetzt, 1974, als Verfügungsmasse die von der Koalition in den letzten Jahren trotz aller unserer Warnungen vorgezogenen Verbrauchsteuererhöhungen in Höhe von 7 Milliarden DM. Es handelt sich also bei den genannten Beträgen, bei den Sonderausgaben etwa oder beim Arbeitnehmer-Freibetrag, nur um eine Übergangslösung. Schon nach kurzer Zeit werden Anpassungen unvermeidlich sein.
Die CDU/CSU begrüßt es, daß auch die Punkte, über welche schon in der vorigen Vermittlungsrunde Übereinstimmung erzielt werden konnte, in den Schlußkompromiß übernommen wurden, wenn auch bezüglich des von uns beantragten Ausbildungsfreibetrags erst für ein Jahr später, also ab 1977. Das „Lockvogelangebot", von dem der Herr Bundesfinanzminister sprach, ist also - Gott sei Dank,
möchte man sagen - ein echtes Angebot geblieben.
Wir freuen uns auch, daß wir es erreicht haben, daß die Bundesregierung wenigstens die Erklärung abgegeben hat, daß sie im Rahmen des alljährlichen Finanzberichts einen Tarifbericht und alle zwei Jahre im Rahmen des Sozialbudgets einen Kindergeldbericht erstatten will.
Ebenso freut es uns, daß durch den Kompromiß auch andere überfällige Korrekturen des Steuerrechts Gesetz werden können, z. B. die von Herrn Offergeld zu Recht angeführten Erhöhungen des Freibetrags für Alleinstehende mit Kindern, des Pauschbetrags für Körperbehinderte und der Altersentlastungsbeträge.
Meine Damen und Herren, wenn die Fraktion der CDU/CSU im Interesse der steuerlichen Sofortentlastung den Kompromiß insgesamt heute mitträgt, so muß doch klar bleiben, daß dies nicht eine Steuerreform ist, wie sie die CDU/CSU in der Regierungsverantwortung gestalten würde.
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Die CDU/CSU beanstandet, daß die Harmonisierung der Altersbesteuerung viel zu schwach in Angriff genommen worden ist, daß die Sparförderungsgrenzen zu niedrig angesetzt worden sind und daß die Vermögensteuerbelastung für die Unternehmen um 1,5 Milliarden DM angehoben wird.
Mit der Bundesregierung - z. B. geäußert durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister in der letzten „Konzertierten Aktion" - teilen wir ,die Sorge um mangelnde private Investitionstätigkeit und damit um die Sicherheit der Arbeitsplätze. Bundeswirtschaftsminister Dr. Friderichs hat in ,dem „Zeit"Interview vom 12. Juli 1974, wie wir meinen, zu Recht festgestellt, durch die Diskussionen über die Steuerreform sei die Investitionsfreude nicht gerade beflügelt worden. Wir halten es in der Tat für einen wirtschaftspolitischen Fehler, daß ausgerechnet in dem Jahr, in dem eine Rekord-Konkursquote und Arbeitslosigkeit zu befürchten sind, ,die Investitionsfähigkeit der Unternehmen durch die Vermögensteuermehrbelastung beeinträchtigt wird.
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Die CSU/CSU ist der Meinung, daß eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts nach wie vor auf der Tagesordnung steht. Angesetzt werden muß vor allem bei den Massensteuern. In Verbindung mit dem einzuführenden ,durchgehenden Progressionstarif wird ein vereinfachtes Lohnsteuerverfahren Wirklichkeit werden müssen, so daß wenigstens der durchschnittliche Steuerzahler in Deutschland künftig nur einmal im Jahr mit dem Finanzamt zu tun hat.
Nicht länger aufzuschieben durch die Bundesregierung ist auch die Kraftfahrzeugsteuerreform. Sie ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie über das Plakettenverfahren tatsächlich zur Freisetzung von Tausenden von Bediensteten bei den Finanzämtern für andere Aufgaben führt.

Die CDU/CSU bedauert es, daß die Koalition nicht schon früher auf die wenigen unverzichtbaren Punkte der CDU/CSU eingegangen ist. Dieser Kompromiß hätte sich im Finanzausschuß schon früher finden lassen.
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Dann wäre wenigstens am 5. Juni 1974 bei der zweiten und dritten Lesung alles unter Dach und Fach gewesen. Wir hätten uns alle miteinander viel ersparen können. Die Koalition trägt die Verantwortung für den insgesamt zu knappen Zeitplan. Der ehemalige Bundesfinanzminister Möller hatte, als er noch die Verantwortung dafür trug, zu Recht ein Jahr Übergangszeit zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten vorgesehen.
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Es wird sich kaum vermeiden lassen, daß 1975 Schwierigkeiten und Arger bei den Bürgern, Lohnbuchhaltungen und Finanz- und Arbeitsämtern entstehen. Auch das hätte sich bei einer realistischen Zeitplanung vermeiden lassen.
Alles in allem, meine Damen und Herren: Die CDU/CSU trägt den Kompromiß mit; aber wir stehen nicht vor einem gelungenen „Jahrhundertwerk", sondern: die Steuerreform geht weiter!
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