jenninger (präsident), 1986-10-23:
Ich erteile dem Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Senator Lange, das Wort.
Senator Lange ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was der Norden im Moment braucht, ist keine sogenannte Lehrstunde über die geschichtliche Entwicklung der Werften in Norddeutschland, sondern was wir brauchen, ist eine gemeinsame Anstrengung, auf dem Höhepunkt einer Strukturkrise in Norddeutschland Lösungen zu entwickeln, um neue Arbeitsplätze in Norddeutschland zu schaffen. Einheitliches Handeln im Interesse der norddeutschen Region ist dringend erforderlich. Ich wiederhole das, was die Kollegen der SPD-Fraktion gesagt haben: Der Erhalt der maritimen Verbundwirtschaft ist eine Existenzfrage für den ganzen Norden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist geschehen? Wir haben im Norden erstmalig und wie ich glaube, auch bisher einmalig eine Solidarität erlebt. Über Parteien und Parteiengrenzen hinweg
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ist man sich einig gewesen, Herr Fischer. Es ist ja immer nur ein Teil zitiert worden. Ich komme auf den zweiten Teil zurück, den ja der Kollege Wirtschaftsminister hier durchaus verschwiegen hat.
Wir sind uns einig gewesen: Hilfen für den Norden sind dringend erforderlich. Die Wirtschaftsministerkonferenz, Herr Abgeordneter Metz, hat ja nicht nur das beschlossen, was Sie zitiert haben, sondern hat beschlossen: Es ist ein Minimalbetrag von 850 Millionen DM notwendig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, um eben nicht nur den Kapazitätsabbau durchzuführen, den wir auch kommen sehen. Wir wollen Beschäftigung für den Norden haben.
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Diese Beschäftigung kann mit den Maßnahmen der Bundesregierung nicht geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsministerkonferenz im Norden ist sich einig, auch Ihr Nachfolger, Herr Stoltenberg, Herr Barschel, ist sich einig mit den anderen drei Ministerpräsidenten, daß dringend eine Hilfe, wie hier vorgegeben, notwendig ist und daß darüber hinaus noch weitere Notwendigkeiten im Bereich der Schiffahrtsförderung bestehen. Die Entscheidung der Bundesregierung ist leider nur ein Minimalschritt. Die Entschei18554 

Senator Lange ({4})
dung der Bundesregierung ist keine ausreichende Hilfe zur wirklichen Strukturverbesserung im Norden. Diese Hilfe ist - und da spreche ich im Namen aller vier Wirtschaftssenatoren und -minister Norddeutschlands - völlig unzureichend.
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- Nein, ich bin durchaus berechtigt, nach der Küstenministerkonferenz in Bremerhaven vor zwei Wochen, auf der das zur Sprache kam, zu sagen: völlig unzureichend.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung der Bundesregierung ist eine Absage an die Solidarität des Nordens, eine Absage an eine zukunftsorientierte Industriepolitik für den Norden, eine Absage an eine notwendige nationale Schiffbaupolitik, eine Absage an eine notwendige nationale Schiffahrtspolitik, und diese Entscheidung der Bundesregierung ist eine Mißachtung der Verantwortung des Bundes für eine Stärkung der Regionalsituation im Norden,
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eine Aufgabe, die nach dem Grundgesetz gegeben ist.
Die Entscheidung der Bundesregierung bedeutet eine wahllose Ausweitung des Gießkannenprinzips im Bereich der Regionalsubvention zu Lasten Hamburgs. Darauf hat Herr Hansen bereits hingewiesen. Sie fördern mit dieser Entscheidung den volkswirtschaftlich völlig sinnlosen Bürgermeisterwettbewerb inklusive Zonenrandförderung im Norden.
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Diese Entscheidung der Bundesregierung ist - ich wiederhole das, auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen - eine völlig unzureichende Antwort auf wirtschaftliche Notwendigkeiten im Norden. Der Norden und Hamburg können die Entscheidung der Bundesregierung hier nur heftig kritisieren.
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Wir müssen die Regionalförderung und die Ansichten der Bundesregierung dazu anprangern. Hamburg wird sich - und das ist eine Antwort auf Ihre Zwischenrufe - nicht aus der norddeutschen Solidarität herauslösen lassen. Wir werden diese erhalten, auch als Kampfmittel gegen die Entscheidung der Bundesregierung. Wir werden uns aber, auch wenn es schwerfällt, bei unserer Stimmabgabe für den Werftarbeiter in Büsum, in Flensburg, in Bremen oder in Emden entscheiden. Wir werden versuchen, mit unserer Entscheidung diesen zu stützen.
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Jedoch, meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht vergessen, daß wir die Bundesregierung damit nicht aus ihrer Verantwortung für die Strukturpolitik im Norden entlassen werden. Sie, meine Damen und Herren, werden an Ihren Taten und nicht an Ihren Sprüchen gemessen,
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also daran, was Sie für den Norden und auch für Hamburg zu tun bereit sind.
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Ihre Parteifreunde lassen sich in Hamburg vor einer blühenden Werftindustrie ablichten, und darunter steht der Titel: Den Aufschwung nach Hamburg holen. Mit Ihrer Entscheidung, meine Damen und Herren, holen Sie nicht den Aufschwung nach Hamburg. Sie hindern daran, daß es im Rahmen einer vernünftigen Strukturpolitik wieder dazu kommt, daß wir im Norden Anschluß an einen Aufschwung finden.
Meine Damen und Herren, Herr Bangemann, gestatten Sie mir zum Abschluß eine persönliche Bemerkung.
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Es ist absolut sicher: Die Arbeiter und ihre Löhne auf den Werften sind mit Sicherheit nicht schuld an der Werftenkrise.
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