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Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1977-05-25:
Herr Kollege, die durch das Haushaltsstrukturgesetz suspendierte frühere Regelung über die Zuordnung des Eingangsamtes zur Besoldungsgruppe A 10 für Aufstiegsbeamte des gehobenen technischen Dienstes stand in engem Zusammenhang mit einer entsprechenden früheren Einstufung des Eingangsamtes für alle Fachhochschulabsolventen des gehobenen Dienstes. Durch das Haushaltsstrukturgesetz ist das frühere höhere Eingangsamt für Fachhochschulabsolventen des nichttechnischen Dienstes trotz ihrer besonderen qualifizierten Ausbildung ab 1. Januar 1976 wieder der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet worden. Im Hinblick auf diese Regelung hielt es der Gesetzgeber nicht für gerechtfertigt, für Aufstiegsbeamte des technischen Dienstes, die diese qualifizierte Ausbildung nicht absolviert hatten, das Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 zu belassen. Es ist deshalb ebenfalls wieder der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet worden.
Wegen des geschilderten Zusammenhangs mit der Regelung des Eingangsamtes für Fachhochschulabsolventen des gehobenen nichttechnischen Dienstes vermag die Bundesregierung für eine Wiederherstellung des früheren höheren Eingangsamtes für technische Aufstiegsbeamte nicht einzutreten, solange die erwähnten Fachhochschulabsolventen weiterhin in Besoldungsgruppe A 9 angestellt werden.
Für Aufstiegsbeamte aus dem Polizeidienst kann schon deshalb nichts anderes gelten, weil Aufstiegsbeamte des nichttechnischen Dienstes auch vor Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes nicht in Besoldungsgruppe A 10, sondern in Besoldungsgruppe A 9 angestellt worden sind.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, diejenigen Aufstiegsbeamten des technischen Dienstes, die in den letzten Jahren von der Möglichkeit dieses Aufstiegs Gebrauch gemacht hatten, gingen davon aus - und sie haben sich zum Teil nur deswegen zum Aufstieg entschieden -, daß sie in Besoldungsgruppe A 10 angestellt werden. Sind Sie nicht der Auffassung, daß man Überlegungen in bezug auf eine Übergangsregelung für diesen Personenkreis anstellen könnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, diese Frage ist schon verschiedentlich erörtert worden. Die Bundesregierung hat hierzu wiederholt erklärt, daß für derartige Beamte auf Grund des bisherigen Rechts am Tage vor Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes nur die Aussicht auf eine spätere Übernahme in die Besoldungsgruppe A 10 bestand. Diese Exspectanz wird von Besitzstandsregelungen des Haushaltsstrukturgesetzes nicht erfaßt.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Becker auf:
Wird die Bundesregierung im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Sechsten Besoldungserhöhungsgesetz die Frage wohlwollend prüfen, ob den Beamten des einfachen Dienstes in Besoldungsgruppe A 5 eine Amtszulage gewährt werden kann?
Herr Staatssekretär!

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hält die Ausdehnung der Amtszulage von 28,89 DM monatlich, die insbesondere bei den Betriebsverwaltungen in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 gezahlt wird, auf das Spitzenamt A 5 gegenwärtig nicht für zwingend. Das Spitzenamt, zugleich besoldungsrechtlich Verzahnungsamt zum Eingangsamt des mittleren Dienstes, ist in sich ohne Zulage abschließend bewertet.
Die Frage einer Ausdehnung steht in sehr engem Zusammenhang mit der Bewertung der Ämter des einfachen und des mittleren Dienstes und mit anderen Zulageregelungen. Sie konnte deshalb schon beim 2. BesVNG nicht verwirklicht werden. Auch wenn man sie ohne Rücksicht auf die Zusammenhänge isoliert löste, würden erhebliche Mehrkosten entstehen. Dieses Problem ist daher für eine Regelung in einem Anpassungsgesetz nicht geeignet und muß einer strukturellen Gesamtregelung vorbehalten bleiben.
Erler (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, wie groß ist der Kreis der mitüberprüften Familienangehörigen und Bekannten der jeweils Betroffenen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Schon aus der von mir genannten Zahl - deren Größe ich nur schätzungsweise angeben konnte, weil, wie ich erwähnte, zur Zeit noch eine Umfrage unter den Ländern stattfindet - können Sie entnehmen, daß es eine Ausdehnung dieses Personenkreises über das Bewachungs- und Schlüsselpersonal hinaus nicht gibt.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage? - Hat sich erledigt.
Nun rufe ich die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Wie viele Beschäftigte von kerntechnischen Anlagen werden vom Verfassungsschutz überprüft bzw. überwacht, und wie hoch dürfte die Zahl bei der Verwirklichung einer Kernkraftwerksleistung von 30 000 MW im Jahr 1985 sein?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schäfer, Errichtung und Betrieb kerntechnischer Anlagen dürfen unter anderem nur dann genehmigt werden, wenn keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes der Anlage verantwortlichen Personen bestehen. Um die Erfüllung dieser Genehmigungsvoraussetzung auch im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzes vor Sabotage und terroristischen Aktivitäten beurteilen zu können, ist eine Überprüfung des genannten Personenkreises durch die jeweils zuständigen Verfassungsschutzbehörden erforderlich. Zusätzlich zu diesem Personenkreis ist auch das für die Bewachung der einzelnen Anlagen eingesetzte Personal einer solchen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.
Gegenwärtig werden bei einem Kernkraftwerk nach überschlägigen Schätzungen bis zu ca. 60 Personen ({1}) überprüft. Die exakte Zahl wird gegenwärtig bei den Ländern ermittelt. Die Zahl wird sich auf ca. 100 erhöhen, wenn die von der Innenministerkonferenz empfohlenen Maßnahmen zum Schutz kerntechnischer Einrichtungen realisiert sein werden.
Konkrete Schätzungen für die Zukunft bei Verwirklichung des Energieprogramms der Bundesrepublik Deutschland sind gegenwärtig nicht möglich. Die Zahlen hängen maßgeblich von der Entwicklung der allgemeinen Sicherheitslage sowie den Erfahrungen ab, die nach der Realisierung der von der Innenministerkonferenz empfohlenen Schutzmaßnahmen gemacht werden.
Die Zuverlässigkeit des Personals wird von den atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder überprüft. Diese bedienen sich für die Sicherheitsüberprüfung der Amtshilfe durch die zuständigen Sicherheitsbehörden der Länder. Diese führen die Überprüfung in Anlehnung an die Bestimmungen über die Sicherheitsüberprüfungen von im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit Zugang zu Verschlußsachen durch.
Eine Überwachung von Personen, die in kerntechnischen Anlagen beschäftigt sind, findet nicht statt.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Schäfer ({0}), bitte.
Schäfer (NA), 1977-05-25:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Überprüfung der in Frage kommenden Personen ein einmaliger Vorgang ist? Oder ist es eine dauernde Überprüfung, die mehr in Richtung Überwachung tendiert?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schäfer, ich habe darauf hingewiesen, daß eine Überwachung nicht stattfindet.
Schäfer (NA), 1977-05-25:
Da muß ich konkret nachfragen: Bezieht sich die Überprüfung lediglich auf den Vorgang der Einstellung, oder ist es eine dauernde Überprüfung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Sie bezieht sich auf den Vorgang der Einstellung im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der in solchen Anlagen als Schlüssel- oder Bewachungspersonal eingesetzten Personen.
Ey (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, welchen Wert mißt die Bundesregierung der einmaligen Überprüfung eines Mitarbeiters bei der Einstellung zu? Die Tätigkeit eines Bediensteten in einem solchen Unternehmen kann ja lang dauern, und es ist nicht auszuschließen, daß in dieser Zeit Meinungen sich ändern und Beeinflußbarkeiten entstehen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, den gleichen Wert wie bei den im öffentlichen Dienst Beschäftigten - und das ist ein hoher Wert.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gärtner.
Gärtner (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, können Sie nochmals konkretisieren. Wenn ich es richtig verstanden habe, wird also nur bei der Einstellung überprüft. Gibt es für Personen, die bei der Einstellung überprüft worden sind, nach einer bestimmten Zeit ihrer Tätigkeit eine weitere Überprüfung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach den gesetzlichen Grundlagen sind die zuständigen BehörParl. Staatssekretär von Schoeler
den verpflichtet, die Zuverlässigkeit sowohl des Bewachungspersonals als auch des Schlüsselpersonals zu überprüfen. Diese Überprüfung bedeutet nicht, daß die betreffenden Personen überwacht werden. Es findet also eine einmalige Überprüfung statt.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ueberhorst.
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Präsident, wenn der Fragesteller einverstanden ist, würde ich gerne auch die nachfolgende Frage mit beantworten.
Ueberhorst (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, können Sie uns anhand einiger Beispiele darstellen, nach welchen Kriterien Ablehnungen erfolgt sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, schon wegen der Zuständigkeitsverteilung für die Durchführung dieser Sicherheitsüberprüfung bin ich nicht in der Lage, Ihnen solche konkreten Einzelfälle zu nennen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Ich rufe nunmehr die Frage 17 des Abgeordneten Angermeyer auf:
Trifft es zu, daß es - wie im „Handelsblatt" vom 10. Mai unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet - Schwierigkeiten bei der Auftragseingangsstatistik gibt, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Schwierigkeiten möglichst umgehend zu beheben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Angermeyer, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten dürfte.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Ich rufe also auch die Frage 18 des Abgeordneten Angermeyer auf:
Trifft es zu, daß - wie ebenfalls im „Handelsblatt" vom 10. Mai gemeldet - „Berlin seinen Langsamkeitsrekord weiter unangefochten verteidigt", und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung diese Tatsache?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Ursachen und Gründe für die aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Auftragseingangsstatistik sind differenzierter als in dem betreffenden Artikel dargestellt. Mit der Neugestaltung des industriestatistischen Berichtssystems wurden gleichzeitig grundlegende Umstellungen der Aufbereitung und Programmierung dieser Statistik durch die Statistischen Ämter vorgenommen. Hinzu kommt, daß innerhalb der Statistischen Landesämter, die die Auftragseingangsstatistik erheben, Unterschiede in Größe und Leistungsfähigkeit bestehen. Bei der Beseitigung der aufgetretenen Arbeitsengpässe hat es sich auch als Erschwernis erwiesen, daß in mehreren Ländern eine Verlagerung der maschinellen Arbeiten in Landesrechenzentren erfolgt ist und somit der Ablauf auch dieser Statistik innerhalb der Länder in unterschiedlicher Verantwortung wahrgenommen wird.
Gegenüber Anfang Mai hat sich die Situation insofern gebessert, als nunmehr von einigen Ländern als endgültig bezeichnete Ergebnisse des Monatsberichts im Bergbau und Verarbeitenden Gewerbe, die für die Berechnung des endgültigen Auftragseingangsindex gebraucht werden, übersandt bzw. fest in Aussicht gestellt worden sind.
Auch die in Berlin aufgetretenen Schwierigkeiten sind zu einem wesentlichen Teil bereits behoben. Insofern treffen die Feststellungen des „Handelsblattes" nicht zu.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 19 und 20 sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Hennig auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß das Ausgabenverhältnis zwischen militärischer und ziviler Verteidigung derzeit 60 1 beträgt, obgleich die Bundesregierung bereits 1972 ein Ausgabenverhältnis von 20 : 1 angestrebt hat?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jungmann, Rommerskirchen, Berger und der CDU/CSU - Drucksache VI/1631 - in ihrer Antwort vom 21. Januar 1971 - Drucksache VI/1759 - erklärt, daß sie als Fernziel ein ausgewogenes Ausgabenverhältnis von 20 : 1 zwischen militärischer und ziviler Verteidigung schon im Interesse einer glaubwürdigen Gesamtverteidigung für erstrebenswert hält.
Die für Zwecke der zivilen Verteidigung verfügbaren Haushaltsmittel sind in der Zeit von 1962 bis 1969 ständig von etwa 786 Millionen DM auf 432 Millionen DM vermindert worden. Mit der Übernahme der Verantwortung für die zivile Verteidigung durch die derzeitige Regierungskoalition konnte erstmals ab 1970 eine Stabilisierung und. bis 1976 eine Erhöhung der Ansätze auf 546,9 Millionen DM erreicht werden. Diese Steigerung kam fast ausschließlich dem Zivilschutz zugute - und hier insbesondere dem Katastrophenschutz. Zu berücksichtigen ist auch, daß die Zusammenarbeit ziviler und militärischer Stellen im Interesse der Gesamtverteidigung laufend verbessert wird und daher im Verteidigungsfall alle volkswirtschaftlichen Ressourcen weitgehend genutzt werden.
Trotz dieser Steigerung der Ausgaben für die zivile Verteidigung hat sich das angestrebte Fernziel eines Ausgabenverhältnisses von 20 : 1 weiter

Parl. Staatssekretär von Schoeler
entfernt. Eine schwieriger gewordene Gesamtlage, die Fülle ebenfalls vordringlicher anderer öffentlicher Aufgaben und die dadurch bedingte Anpassung der öffentlichen Haushalte werden sich in absehbarer Zeit nicht entscheidend verändern lassen.
Zur Zeit schreibt die Bundesregierung, wie Sie wissen, auf der Grundlage des Weißbuches zur zivilen Verteidigung von 1972 das Konzept der zivilen Verteidigung fort. Veränderte Bedrohungs- und Krisenlagen, kosteneffizientere Nutzung vorhandener Kapazitäten und die jüngsten Empfehlungen der NATO werden dabei berücksichtigt.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hennig.
Hennig (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auf Grund der derzeitigen gesetzlichen Lage Aufgaben im Katastrophenschutz, z. B. beim Technischen Hilfswerk, angesichts dieser Verhältnisse nicht erfüllt werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß sich die Bundesregierung zur Zeit mit der Erarbeitung einer neuen Konzeption für die zivile Verteidigung beschäftigt, bei der auch diese Fragen mit einbezogen werden.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
MHz (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie den zuständigen Behörden vorwerfen, daß sie die gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichend anwenden?
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
({0})
Jäger (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die derzeit in der Bundesrepublik bestehende unzureichende zivile Sicherheit angesichts der entsprechenden Vorkehrungen in der Sowjetunion gefährliche Schlußfolgerungen hinsichtlich der internationalen Sicherheit zuläßt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, die richtige Antwort auf Fragen der Zivilverteidigung erfordert ein sehr abgewogenes und nüchternes Urteil, das sich von der Dramatisierung von Vorgängen ebenso weit fernhält wie von der Verharmlosung von Vorgängen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Ich rufe nun die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Pensky auf. - Der Herr Abgeordnete Pensky ist nicht im Saal. Die Frage 22 wird schriftlich beantwortet. Ebenfalls wird die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Pensky schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 24, 25 und 26 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Staatssekretär, angelangt. Ich danke Ihnen.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär zur
Verfügung. Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Spranger auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 28 des Abgeordneten Dr. Steger. Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Spöri auf. Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär zur Verfügung. Ich komme zunächst zur Frage 30 des Abgeordneten Schedl. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Wolfgramm ({0}) auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Milz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Tatsache, daß, wie z. B. im nördlichen Kammerbezirk der Handwerkskammer Aachen, örtlich 80 bis 90 0/o der Hochbauten von Schwarzarbei
tern durchgeführt werden, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verschärfen?
Herr Staatssekretär bitte schön Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-05-25:
Herr Präsident, wenn es erlaubt ist, möchte ich wegen des Sachzusammenhangs die Fragen 32 und 33 gemeinsam beantworten.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 33 des Abgeordneten Milz auf:
Hält die Bundesregierung die derzeitigen gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit für ausreichend, obwohl auf Grund der Schwarzarbeit Entlassungen im Baugewerbe und Betriebsschließungen zu erwarten sind?
Bitte schön Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege, vorweg möchte ich bemerken, daß der Bundesregierung der von Ihnen erwähnte Anteil von Schwarzarbeit im Hochbau eines Kammerbezirks nicht bekannt ist. Ich würde es im Interesse der notwendigen intensiven Bekämpfung der Schwarzarbeit begrüßen, wenn Sie die zuständigen Stellen über die Ihnen offenbar bekannten Einzelheiten unterrichteten. Nur dann können die bestehenden gesetzlichen Regelungen auch greifen und Beschäftigungsnachteile in der Bauwirtschaft vermieden werden.
Wie ich bereits in Antworten auf frühere Anfragen ausgeführt habe, hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit weiter zu verschärfen. Erst mit Wirkung vom 1. Januar 1975 wurde dieses Gesetz


1 auf Vorschlag der Bundesregierung neu gefaßt. Mit der Einstufung des Tatbestands als Ordnungswidrigkeit wurde eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ermöglicht, weil die Verfolgung nicht mehr nur den Gerichten, sondern zunächst den Verwaltungsbehörden der Länder obliegt. Auch wird Schwarzarbeit nunmehr schärfer geahndet als zuvor: Statt einer Geldstrafe von in der Regel bis zu 10 000 DM können jetzt Geldbußen bis zu 30 000 DM verhängt werden. Dieser Rahmen kann im Einzelfall noch überschritten werden.
Daneben gibt es eine Reihe weiterer gesetzlicher Regelungen, so insbesondere des Gewerbe-, Sozialversicherungs- und Steuerrechts, durch welche die Schwarzarbeit geahndet werden kann.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz, bitte schön.
Milz (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, wenn bei einer anderen Frage die Bundesregierung erklärt, daß eine labile Lage auf dem Baumarkt festzustellen sei, ist es dann nicht auch an der Zeit, auf eine völlig legale Weise und ohne daß dies einen Pfennig Geld kostet, endlich dafür zu sorgen, daß Schwarzarbeit weniger wird, als das zur Zeit der Fall ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege, ich bestreite nicht, daß die Schwarzarbeit insbesondere im Hochbau eine Rolle spielt und daß auch hier nicht zu verkennende Auswirkungen vorhanden sind. Aber die gesetzlichen Vorschriften liegen ja vor. Es kommt jetzt darauf an, daß die zuständigen Behörden Schwarzarbeit verhindern, und dazu, so meine ich, könnten auch Sie maßgeblich beitragen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Milz.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Sicher mag das auch zutreffend sein. Aber darüber hinaus würde ich sagen: Nicht nur das Verhalten von Behörden, sondern auch die Handlungsweise mancher Unternehmer ist zu beanstanden, insbesondere dann, wenn diese Unternehmer den Arbeitnehmern selbst das Gerät für die Schwarzarbeit zur Verfügung stellen.
Milz (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß dieser ohne Zweifel vor vielen Jahren vorhandene Mißstand ob der Verhältnisse in der Bauwirtschaft heute längst der Vergangenheit angehört.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich bezweifle diese Ausführungen von Ihnen. Ich will nicht bestreiten,
daß es vielleicht in dem Umfang nicht mehr so ist, wie das noch vor einigen Jahren zu beobachten war. Aber es ist ganz sicher so, daß wir alle miteinander aufgerufen sind, hier unseren Teil zu erbringen. Bundesregierung und Bundestag haben mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen, die seit dem Jahre 1975 gelten, einen Beitrag geleistet. Jetzt liegt es auch daran, daß alle Beteiligten mithelfen, damit das Ausmaß der Schwarzarbeit eingeengt wird.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Letzte Zusatzfrage, Abgeordneter Milz.
MHz (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, hier mündlich und im Anschluß daran schriftlich einige Begründungen für ihre Zweifel dem Hohen Hause bekanntzugeben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege, ich habe hier keine Zweifel geäußert. Ich habe deutlich gesagt, daß Bundesregierung und Bundestag die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen verabschiedet haben. Jetzt sind alle aufgerufen, diese gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. Wäre das der Fall, gäbe es das Ausmaß der Schwarzarbeit nicht.
({0})
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie nicht auch den wachsenden Anteil der Staatsabgaben am Lohn für einen möglichen Grund zunehmender Schwarzarbeit?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege, ich will nicht bestreiten, daß es differenzierte Überlegungen bei denen gibt, die Schwarzarbeit ausüben. Ob die Staatsabgaben die Ursache sind oder ob die Schwarzarbeit vielleicht als angenehmer Nebenerwerb zur Arbeitslosenunterstützung angesehen wird, oder aber ob es überhaupt nur um das Stückchen Freiheit geht, Schwarzarbeit zu machen, das alles kann ich hier nicht beantworten. Ich weiß nur, daß viele Bereiche darunter Schaden leiden: die Steuer, die Sozialversicherung, die Arbeitsverwaltung. Hier muß man wohl den Gesamtzusammenhang sehen. Wir würden es seitens der Bundesregierung sehr begrüßen, wenn der Anteil der Schwarzarbeit zurückginge.
Erler (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für eine legitime Haltung, wie es eben aus der Frage meines Herrn Vorredner hervorging, wenn Unternehmer, um Abgaben zu vermeiden, tatsächlich Schwarzarbeit dulden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Nein, Herr Kollege, dies können Sie aus meiner Antwort nicht herauslesen.