ute kumpf (NA), 2011-03-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorneweg: Wenn wir heute mit
unseren Positionen so nahe beieinanderstehen, dann ist
das nicht Ihr Verdienst, Herr Döring, oder Ihres, Frau
Gönner.

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Es ist vielmehr das Verdienst der IG BOHR und der
Menschen vor Ort, die sich vor sieben Jahren, im April
2004, zusammengeschlossen und Konzepte und Kompetenz entwickelt haben. Sie sind entsprechend hartnäckig,
aber auch badisch-konziliant geblieben und haben das
Vorhaben nicht in Kontrast zu Stuttgart 21 gestellt. Deshalb ist in erster Linie diesen Menschen dafür zu danken,
dass wir zur Einsicht gekommen sind.

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Meine zweite Bemerkung richte ich an Frau Gönner.
Ich schätze Sie. Sie haben das Schlichtungsverfahren zu
Stuttgart 21 mitgetragen und miterlitten, unabhängig davon, wie es Ihnen geht. Wahrscheinlich sind Sie deswegen zur Einsicht gekommen. Aber Sie bzw. die CDU im
Landtag sind spät zur Einsicht gekommen, was
Baden 21 anbelangt. Die SPD hat 2006 den ersten Antrag eingebracht, in dem sie sich eindeutig positiv zu
dem Konzept Baden 21 stellt. Sie haben bis November
2010 gebraucht, sich dazu positiv zu stellen. Es gab immer ablehnende Beschlüsse ({2})

- Doch, das liegt mir vor. Ich habe es mir extra schicken
lassen, weil ich mir gedacht habe: Wenn die Ministerin
anreist, müssen wir auch wissen, was im Ländle passiert.
Daher: Tun Sie nicht so, als wären Sie schon immer dabei gewesen. Sie haben diese Schlichtung und das Desaster in Stuttgart gebraucht, um zur Einsicht zu gelanUte Kumpf
gen. Damit ist die Lerntheorie bestätigt: Anscheinend
lernt man nur durch Katastrophen.

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Ich überlege, wie es gewesen wäre, wenn wir am
27. April darüber diskutiert hätten. Wäre dann die Bereitschaft tatsächlich vorhanden, hierbei so weit zu gehen? Aber lassen wir das beiseite.

Wir haben eine gemeinsame Position gefunden. Wir
alle sind in der Pflicht gegenüber der EU, aufgrund der
Verpflichtungen aus den Verträgen und gegenüber der
Schweiz - wahrscheinlich verfolgt die Schweiz heute die
Debatte -, diese Rheintalbahn zu bauen.

Wir sind vor allem den Menschen gegenüber in der
Pflicht. Ich sehe sie in den Podiumsrunden sitzen. Alle,
etwa Herr Simmling und Herr Bilger, haben gesagt: Wir
tun das. - Alle sind durch das Land gereist und haben alles erst einmal versprochen.

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Es ist auch eine Lehre für uns im Parlament, dass die
Zeit der Ankündigungen vorbei ist. Wir müssen bei der
Wahrheit bleiben.

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Wir alle müssen sagen, was machbar ist, was wir machen wollen und wie wir das Konzept Baden 21, zum
Beispiel den Tunnel in Offenburg, die autobahnnahe
Trasse und Tieferlegungen bei einzelnen Streckenabschnitten, tatsächlich realisieren wollen. Denn dies erwarten die Menschen vor Ort,

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und nicht nur, dass man wieder einmal prüft und das unter einen Haushaltsvorbehalt stellt, wie Sie es in Ihrem
Antrag machen.

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Sie sollten nicht nur sagen, dass man über ein bisschen Schienenbonus nachdenken könne, sondern wir
brauchen rein rechtlich dieses Modellprojekt, um die
Forderungen durchzusetzen. Wir brauchen die Lärmminderung nicht nur an der Trassenführung, sondern wir
müssen dafür sorgen, dass Lärm gar nicht erst entsteht.
Wir brauchen ein Programm auf europäischer Ebene, um
die Güterzüge leiser zu gestalten.

Ich gebe auch dem Kollegen Winfried Hermann
recht, wenn er auf Folgendes verweist: Das EisenbahnBundesamt oder wer auch immer diese Streckenplanung
vorgenommen hat, hat irgendwann einmal ein Lineal genommen und das von oben nach unten durchgeplant,
weil sich das wohl ganz toll ansehen lässt. Anscheinend
war niemand vor Ort, um sich das vor Augen zu führen.
Viele Konzeptionen wurden durch die IG BOHR und andere Initiativen vorgestellt, die sich Sachverstand organisiert und Geld in die Hand genommen haben. Auch die
Gemeinden haben Geld in die Hand genommen, damit
sie sich gegenüber den Trassenplanern Gehör verschaffen und Widerspruch organisieren können. Die von Bundesseite vorgenommene Trassenplanung ist an manchen
Stellen irrsinnig - einschließlich einer Planung, die immer noch um drei Strommasten herum verläuft, weil es
angeblich immer noch zu teuer ist, eine Begradigung
durchzuführen.

Wir sollten uns alle an die Nase fassen und sagen: Wir
sind zu der Erkenntnis gelangt, dass wir uns dieser Konzeption anschließen. Sie müssen dafür sorgen, dass die
finanzielle Ausstattung für diese Planung tatsächlich gewährleistet ist, denn Sie lassen uns praktisch am langen
Arm verhungern.

Herr Bilger, wir haben mit Blick auf einen gemeinsamen Antrag zusammengesessen, es gibt nicht nur den
Brief des Kollegen Bonde und der Kollegin Andreae.
Aber mit Ihrer Haltung - ich weiß nicht, wie ich sie genau nennen soll - nach dem Motto: „Sie dürfen ein bisschen an unserem Antrag verändern“ befinden wir uns
nicht auf Augenhöhe.

Sie haben in Freiburg versprochen, dass wir einen gemeinsamen Antrag einbringen.

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Das war bei einem Lärmkongress in Freiburg, bei dem
auch die Kollegen Herzog und Simmling anwesend waren. Wir alle haben gesagt, dass wir an einem Strang ziehen werden. Das haben Sie nicht gemacht, weil Sie
wahrscheinlich über sich sagen wollen: Wir sind diejenigen, die das Ganze vorantreiben. - Das finde ich vom
parlamentarischen Verständnis her fragwürdig; denn es
scheint Ihnen darum zu gehen, ein Stück weit Macht
auszuspielen; ich weiß nicht, was das für ein Verständnis
ist.

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Auf alle Fälle konnten wir deswegen auch nicht zusammenkommen. Vielleicht haben Sie persönlich ein anderes Vorgehen für gut befunden, aber Sie haben kein grünes Licht bekommen.

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Ich weiß nicht, wer bei Ihnen das Denken vorgibt. Bei
uns funktioniert das anders und demokratischer. Auf alle
Fälle finde ich das schade. Aber lassen wir das.

Deswegen haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag eingebracht, in dem wir die wesentlichen
Punkte formuliert haben. Der Dissens besteht an der zentralen Stelle. Ich denke, die Zeit der Ankündigungen, der
Versprechungen und der Haltung, immer ganz lieb zu
sein, wenn wir dort unten sind, ist schlichtweg vorbei.

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Ich war ganz erstaunt, als Herr Grube und Herr
Mappus eine Fahrt entlang des Rheins nach dem Motto
„Eine Bahnfahrt, die ist lustig“ gemacht haben. Auch der


Verkehrsausschuss hat eine Fahrt unternommen. Der
Punkt ist, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Initiativen uns ernst nehmen und uns glauben, wenn wir etwas sagen. Wir dürfen diese Glaubwürdigkeit nicht aufs
Spiel setzen.

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Deswegen ist es unabdingbar, dass wir die Finanzierung
sicherstellen und die gesetzlichen Voraussetzungen
schaffen.

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Wenn wir von der Schweiz gefragt werden, wann wir
so weit sind, dann müssen wir das, was wir versprochen
haben, einlösen. Wir werden an der Stelle sicherlich finanzielle Probleme bekommen, vielleicht auch noch
Druck von der Schweiz. Das wird uns noch einmal eine
enorme Summe kosten.

Deswegen: Seien Sie ehrlich,

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sorgen Sie für die Finanzierung, sorgen Sie für die gesetzlichen Grundlagen und sorgen Sie vor allem dafür,
dass die Menschen im Rheintal die Bahn bekommen, die
sie wollen - anwohnerfreundlich, klimaverträglich und
mit ihrer eigenen Unterstützung! Das ist toll bei einem
so großen Infrastrukturprojekt.

Danke.

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