Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute
den Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ beschlossen. Damit
wird ein Vorhaben zugunsten von Zwangsarbeitern und
anderen NS-Opfern umgesetzt, das bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist und durch Initiativen deutscher Unternehmen sowie multilaterale Gespräche unter
Leitung von Graf Lambsdorff und dem stellvertretenden
amerikanischen Finanzminister Eizenstat vorbereitet
worden ist.

Ausgangspunkt des Gesetzentwurfes ist das vielfältige und große Unrecht, das in der NS-Zeit von Deutschen
insbesondere den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in
Deutschland und seinen Nachbarstaaten zugefügt worden ist. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor allem
der besetzten Gebiete in Osteuropa wurden überdies zur
Zwangsarbeit herangezogen. In vielfältiger Hinsicht waren deutsche Unternehmen in die Zufügung verfolgungsbedingter Vermögensschäden durch das NS-Regime verstrickt.

Zum Ausgleich dieser Schäden hat in der Vergangenheit eine Reihe deutscher Unternehmen Ausgleichsleistungen in Höhe von rund 100 Millionen DM geleistet.
Der Hauptanteil an Wiedergutmachungsleistungen wurde aus staatlichen Mitteln finanziert: bislang 104 Milliarden DM. Mit der Stiftung wollen die deutschen Unternehmen und die Bundesregierung ein zusätzliches, für
die beteiligten Unternehmen in finanzieller Hinsicht abschließendes Zeichen moralischer Verantwortung setzen.

Lassen Sie mich kurz zu dem Inhalt des Gesetzentwurfes Folgendes sagen: Die Stiftung wird mit 10 Milliarden DM ausgestattet, davon je 5 Milliarden DM seitens der öffentlichen Hand und der Unternehmen. Daraus sollen Leistungen insbesondere an ehemalige
Zwangsarbeiter und an Personen, die nationalsozialistisch bedingt sonstige Personenschäden erlitten haben,
zum Beispiel Opfer pseudomedizinischer Versuche, 
oder zum Ausgleich von Schäden, die Kinder von
Zwangsarbeitern durch Unterbringung in den so genannten Kinderheimen erlitten haben, gezahlt werden. Soweit
verfolgungsbedingte Vermögensschäden nicht bereits
durch das Bundesentschädigungsgesetz oder das Bundesrückerstattungsgesetz erfasst wurden, soll jetzt ein
Ausgleich dieser Vermögensschäden ermöglicht werden.
Die Stiftung ist auch für sonstige Vermögensschäden
aus der Zeit des NS-Regimes geöffnet, sofern an deren
Zufügung deutsche Unternehmen direkt und schadensursächlich beteiligt waren.

Das Gesetz legt die Organe und die Organisation der
Stiftung fest. Die Verteilung der Mittel soll mithilfe von
Partnerorganisationen erfolgen. Unabhängige Beschwerdeausschüsse bei diesen Partnerorganisationen sollen die
Rechtmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Leistungen sicherstellen.

Der Gesetzentwurf musste jetzt im Kabinett beschlossen werden, um eine Verabschiedung des Gesetzes noch
vor der Sommerpause dieses Jahres möglich zu machen.
Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf parallel über
die Fraktionen dieses Hohen Hauses eingebracht werden
wird. Er soll eine zeitlich weniger gedrängte intensive
Beratung ermöglichen. Eine parallele Einbringung des
Gesetzentwurfes halte ich aber auch im Hinblick auf den
Inhalt der Regelungen für besonders wünschenswert.
Wir streben Einvernehmen über den Gesetzentwurf mit
allen Fraktionen diesen Hohen Hauses an; gestern hatten
wir dazu ein weiteres Gespräch. Es wäre schön, wenn
wie bei den Fragen der Wiedergutmachung - da ist es


die Regel - der breite Konsens unseres Parlaments dieses wichtige Vorhaben tragen würde.

Der Gesetzentwurf gibt den derzeitigen Stand der internationalen Gespräche mit den Opfergruppen und den
Regierungen der USA und der osteuropäischen Staaten
wieder. Graf Lambsdorff hat diese Verhandlungen im
Auftrag des Bundeskanzlers geführt und der Bundeskanzler hat ihm im Kabinett in seiner Anwesenheit ausdrücklich für seine verdienstvollen Bemühungen und
seine verantwortungsvolle Verhandlungsführung gedankt.

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Graf Lambsdorffs Verhandlungen haben hinsichtlich
wichtiger Fragen bisher noch kein abschließendes Ergebnis erzielen können. Im Zuge der parlamentarischen
Beratungen werden daher noch einzelne Ergänzungen
erfolgen können und müssen. Dies gilt zuvörderst für die
Verteilung der Mittel, das Hauptthema der Verhandlungen, die Graf Lambsdorff heute und morgen bestreiten
wird.

An den Verhandlungen sind Abgeordnete aller Fraktionen dieses Hauses seit langem beteiligt. Dies war
nicht nur wichtig, um alle Fraktionen am Informationsfluss und Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen,
sondern auch als Demonstration des Einvernehmens 
über die Bedeutung dieses Vorhabens und unseres Umgangs mit Schuld und Verantwortungsbewusstsein für
diese Aufgabe. Wir wollen und müssen zu schnellen,
fairen und angemessenen Leistungen der Stiftungen für
die sehr betagten Opfer, die Adressaten von NS-Unrecht, gelangen.