linde (NA), 1980-06-18:
Bei dem Druck bin ich einverstanden, den wollen wir gern geben. Ob wir dazu ein Gesetz brauchen, bezweifle ich.
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Aber Wind wollen wir wirklich nicht machen. Ich konnte Ihrem Antrag leider nicht entnehmen, wie lange er im Schoße Ihrer Fraktion beraten worden ist. Ich habe mich an den Daten ausgerichtet. Dieses grüne Heft kam zwei Monate vorher heraus. Da können Sie einmal ganz zufrieden sein, daß die Bundesverwaltung schon handelt, ehe Sie überhaupt zu Stuhle gekommen sind. Das ist doch eine hervorragende Zusammenarbeit.
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Was mich an Ihrem Antrag auch stört, ist der Ansatz. Er wendet sich an die Bundesverwaltung. Es geht doch gerade bei der Bürokratie keineswegs zuerst um den staatlichen Bereich. Die Opposition vermutet natürlich dort den Sitz des Unverstands. Aber Sie verschweigen oder übersehen bürokratische Erscheinungen auf anderen Gebieten, insbesondere auch im Bereich der Wirtschaft und im Bereich der Unternehmen. Wenn über Bürokratisierung gesprochen wird, über Formulare und über sinnlose Organisation, dann müssen wir das gründlich und umfassend und auf allen Gebieten tun. Da kann ich Ihnen versichern - wir wollen uns gern dieser Aufgabe widmen -: Das wird ein mühevoller Kleinkrieg! Das ist wie mit der Hydra, wenn man einen Kopf abschlägt, wachsen zwei nach. Den angeblichen Greueln des Verwaltungshandelns stehen mindestens gleiche Untaten der Wirtschaft gegenüber: brachliegende Kapazitäten, Verschwendung, Doppelarbeit, Mißmanagement, Konfliktlösung durch Vergeudung volkswirtschaftlicher Werte. Das gibt es überall.
Wir Sozialdemokraten haben der Bürokratie den Kampf angesagt und werden es weiter tun, wo immer wir sie antreffen. Wir freuen uns sehr, diesen Kampf gemeinsam zu bestehen, bloß nicht mit Worten, sondern mit Taten. Denn der Teufel steckt, wie Sie, Herr Althammer, sehr genau wissen, im Detail. Hier reicht es auch nicht, nur den Willen anzustrengen, sondern man muß auch die Kräfte zusammennehmen.
Im übrigen - lassen Sie mich auch das noch sagen - kommt es bei dieser ganzen Diskussion darauf an, daß man das rechte Maß betrachtet und zweierlei bedenkt:
Erstens. Die Bürger sind zu 66 % mit den Leistungen der öffentlichen Verwaltung zufrieden. Das ist eine ganze Menge. Da hat natürlich jeder aus seinem persönlichen Erfahrungsbereich Gegenbeispiele. Nur, diese Beispiele sind kein unmittelbarer Beweis. Die Bürokratie funktioniert trotz allem gar nicht so schlecht.
Zweitens. Nicht fruchtlose Bürokratiedebatten, sondern sinnvolle Gestaltung unseres Daseins durch engagierte und dem Gemeinwohl verpflichtete Menschen, das sollte unser Ziel sein. Einer pauschalen Beamtenbeschimpfung sind auch Sie nicht erlegen. Das bringt überhaupt nichts; wir brauchen in der Tat diese Beamten. Aber Struktur, Ausbildung und Führung der Beamtenkorps im Auge zu behalten, würde sich in der Tat empfehlen. Natürlich brauchen wir mehr kreative, mehr engagierte Beamte.
Ich meine auch, wir brauchen mehr Ermessen in den Verwaltungen und weniger Gängelungen durch den Gesetzgeber, aber auch durch die Gerichte. Es hat doch überhaupt keinen Sinn, daß wir darauf verzichten, Gesetz zu machen, und Ermessensvorschriften an die Verwaltungen geben, wenn die Gerichte dann in diesen Freiraum einspringen und das, was wir unterlassen haben, in ungewollter Weise fertigmachen. Bürgerfreundliche Verwaltung - das ist ein allgemeiner Erziehungsprozeß - muß natürlich dem Menschen entgegenkommen. Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, daß unsere Demokratie zu einem Selbstbedienungsladen für Sonderinteressen würde, mit Verwaltungen und Gesetzgebern, die den Überblick über das Ganze und den Kontakt zum Bürger verlieren. Daß dies nicht geschieht, daran müssen wir alle mitwirken und versuchen, alle arbeitenden Teile zusammenzufügen. Wir Sozialdemokraten haben uns das als dauernde Aufgabe gestellt.
Ich werde mich gern zur Zusammenarbeit auch mit Ihnen bereitfinden. Dazu bedurfte es nicht dieser Anträge. Aber Sie haben uns Gelegenheit gegeben, einiges zurechtzurücken. Ich glaube nicht daran, daß wir in 14 Tagen das eine Gesetz und Ihre vier Anträge beschließen. Aber ernsthaft beraten wollen wir sie. Wir werden sehen, was wir in der nächsten Legislaturperiode mit Ihrer konkreten Hilfe ohne Wahlkampf hinkriegen.
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