Dittrich (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erbitte Ihre Aufmerksamkeit für einen Immunitätsfall unseres Kollegen Jaksch. Dieser Immunitätsfall beschäftigte den Deutschen Bundestag schon in der letzten Legislaturperiode. Der Deutsche Bundestag kam damals in der 3. Legislaturperiode zu dem Ergebnis, die Immunität des Abgeordneten Wenzel Jaksch nicht aufzuheben.
Es handelt sich um ein Privatklageverfahren, das die Rechtsanwälte Hamburger, Dr. Haag und Malsy aus Frankfurt im Auftrage des Herrn F. Kögler aus London eingereicht haben und dem folgender Tatbestand zugrunde liegt.
Unser Kollege Jaksch hat im Jahre 1958 bei der Deutschen Verlags-Anstalt in Stuttgart ein Buch „Europas Weg nach Potsdam, Schuld und Schicksal im Donauraum" erscheinen lassen. In diesem Buch sind folgende Sätze enthalten:
Der Krieg wurde nicht länger als eine Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Faschismus angesehen, sondern als ein Waffengang zwischen den eroberungssüchtigen Deutschen und ihren friedfertigen Nachbarn. Im Zuge dieser Entwicklung kam es zu einer engen Zusammenarbeit zwischen dem zum Deutschenhasser gewandelten konservativen Lord Vansittart und einer Gruppe alliierter Sozialisten um Huysman und Gillies. Diese „Fight for Freedom" ... getaufte Aktion bediente sich auch der willfährigen Feder einiger Emigranten, um einen „harten Frieden" gegen alle Deutschen vorzubereiten.
In der Anmerkung 34 zu Seite 369 des oben zitierten Teils heißt es wie folgt:
Im März 1943 erschien im „Fight for Freedom"-Verlag der Vansittart-Gruppe eine Broschüre des ehemaligen sudetendeutschen Abgeordneten Franz Kögler
- eben des Privatklägers über die Sudetenfrage unter dem suggestiven Titel „Opresses Minority?" ..., worin er den englischen Lesern einen rosigen Ausblick zeigte. Irgendwelche vertragliche Sicherung der Rechte der Sudetendeutschen - so schrieb Kögler - seien nicht erforderlich. Die Völker der Tschechoslowakei würden nach Wiedererlangung ihrer Freiheit zu einem friedlichen Zusammenleben zurückkehren. „Und das wird die Rettung der deutschsprechenden Bevölkerung in der kommenden tschechoslowakischen Republik sein." Zu diesem Pamphlet eines Renegaten hatte die dem Vansittart-Flügel angehörende Frauensekretärin der Labour Party, Mary Suther, ein passendes Vorwort geschrieben.
In der Begründung zum Strafantrag ist dargelegt, die Ausführungen in der Anmerkung des Buches zeigten, daß der Verfasser unter den „Emigranten, deren willfähriger Feder sich die Aktion bediente, um einen harten Frieden gegen alle Deutschen vorzubereiten", auch den Anzeiger verstehe. Er sei ebenso wie der Beschuldigte Mitglied der ehemaligen Deutschen Sozialdemokratischen Partei der CSR gewesen. Der Beschuldigte habe durch die oben zitierten Ausführungen, so heißt es in der Privatklage, in seinem Buch somit einem früheren Parteifreund der Wahrheit zuwider vorgeworfen, daß er als Emigrant an der Vorbereitung eines harten Friedens für Deutschland mitgewirkt habe. Darüber hinaus sei der Anzeiger als Renegat bezeichnet worden und die von dem Anzeiger veröffentlichte politische Schrift als „Pamphlet" betitelt.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kam in seiner Sitzung vom 30. Mai 1962 zu dem Ergebnis, Ihnen auf Grund eines neuerlichen Antrags der besagten Rechtsanwälte vom 21. Dezember 1961 zu empfehlen, die Immunität des Kollegen Jaksch nicht aufzuheben. Der Ausschuß konnte vor allem nicht erkennen, daß es sich um eine verleumderische Beleidigung handelt. Er kam vielmehr zu der Überzeugung, daß die Beleidigung durch die schriftstellerische Wirksamkeit des Kollegen Jaksch politischen Charakter trägt.
Wir bitten deshalb, die Immunität des Kollegen Jaksch nicht aufzuheben.