schäfer (NA), 1986-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist fast auf den Tag genau sechs Monate her, daß wir alle, auch in diesem Parlament, von der bislang größten Nuklearkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl betroffen gewesen sind. Wer sich den Debattenstil in diesem Hohen Hause und auch in der deutschen Öffentlichkeit unmittelbar nach der Nuklearkatastrophe noch einmal vor Augen hält und mit dem vergleicht, was sich heute hier darstellt, muß festhalten, daß das, was als neue Nachdenklichkeit bezeichnet worden ist, wirklich nur von kurzer Dauer war.
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Wenn ich heute am Ende der Aktuellen Stunde die Positionen festhalten soll, muß ich sagen: Die Bundesregierung, an der Spitze Herr Wallmann, bleibt auf Atomkurs, ohne Wenn und Aber.
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Die nach Tschernobyl zur Schau gestellte Nachdenklichkeit war nichts als ein Täuschungsmanöver, ein Placebo aus Wallmanns Atomapotheke für die beunruhigten Bürger.
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Die Entscheidungen der Bundesregierung zum Schnellen Brüter in Kalkar, zu Wackersdorf und zu Brokdorf gehören alle in eine Reihe und belegen dies: Die Bundesregierung hält ohne Wenn und Aber an ihrem Atomkurs fest.
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Dabei, meine Damen und Herren - und jetzt wende ich mich auch an Sie, Herr Beckmann -, ist bei keiner dieser drei Anlagen eine energiepolitische Notwendigkeit gegeben. Weder der Brüter noch die Wiederaufarbeitungsanlage noch Brokdorf sind energiepolitisch, energiewirtschaftlich, industriepolitisch, forschungspolitisch geboten.
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Es ist bei keiner dieser drei Anlagen auch nur der geringste gesellschaftliche Nutzen erkennbar.
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Feststeht aber, meine Damen und Herren: Mit jeder dieser Anlagen wächst das Atomrisiko, und mit jeder dieser Anlagen - auch für Brokdorf gilt dies - bürden wir den nach uns folgenden Generationen ohne jede Not zusätzliche irreversible Gefahren auf,
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ein Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, den Sie von der Koalition, nicht in einer Silbe, nicht in einem Wort überhaupt gestreift haben.
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Was Sie heute demonstrieren, ist kein Ausdruck energiepolitischer Vernunft, das ist die Demonstration politischer Macht. Dies ist ein irrationales Signal an die Atomlobby: Wir lassen uns von unserem Atomkurs durch besorgte Bürger nicht abbringen.
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Eines freilich, Herr Kollege Wallmann, muß man Ihnen lassen - da sind Sie Spitze -: Sie sind kein schlechter Verkäufer. Im Gegenteil, Sie sind ein guter Verpackungskünstler, eine Art Cristo der deut18468 

Schäfer ({9})
schen Politik. Nur, Cristo verpackt etwas mit Substanz, im Gegensatz zu Ihnen.
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Um das Kernkraftwerk Brokdorf akzeptabler werden zu lassen, haben Sie, Herr Wallmann, im Verein mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung zunächst die Entscheidung nach Tschernobyl verzögert. Die von Ihnen angeordnete Sicherheitsüberprüfung sollte Beruhigung bringen, eine Sicherheitsüberprüfung übrigens, die von demselben Sachverständigengremium durchgeführt worden ist, das seit zehn Jahren das Kernkraftwerk Brokdorf als sicher und genehmigungsfähig betrachtet hat.
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Warum soll eigentlich der Bürger erwarten, daß die Gremien, die zehn Jahre lang ihr Placet, was die Sicherheit angeht, zum Atomkraftwerk gegeben haben, plötzlich ihre Auffassung änderten?
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Ich sage noch einmal: Auch das von Ihnen erfundene Notfallventil ändert nichts am Restrisiko. Das Restrisiko bleibt. Und Biedenkopf hat recht: Dies gilt grundsätzlich auch für die deutschen Kernkraftwerke. Das Neue in Tschernobyl war, so Biedenkopf, daß aus einem theoretischen Restrisiko tödliche Wirklichkeit geworden ist.
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Und niemand kann für die Bundesrepublik Deutschland einen ähnlichen Unfall bei der sogenannten zivilen Nutzung der Atomenergie ausschließen, auch Sie nicht, Herr Kollege Wallmann.
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Schauen wir mal das Notfallventil an, diese Zukkerpille zur Beruhigung der Bürger, die Bedenken haben. Wenn es tatsächlich so wäre, Herr Kollege Wallmann, daß dadurch das Kernkraftwerk Brokdorf katastrophentauglich, wie Ihre Leute es haben verkünden lassen, gemacht werden soll, wenn tatsächlich eine Kernschmelze bei langsamem Druckaufbau dadurch verhindert werden sollte, eine Kernschmelze, die nach Ihrer Philosophie ja im Grunde gar nicht eintreten darf, wenn es also tatsächlich so wäre, daß dieses Notfallventil gegen eine von mehreren Katastrophenvarianten helfen würde, wäre es doch Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, bei allen deutschen Kernkraftwerken dieses Notfallventil als gesetzliche Auflage vorzuschreiben. Davon ist keine Rede.
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Davon ist bislang nicht die Rede, aber wir werden Sie beim Wort nehmen.
Ein letzter Satz dazu: Warum sagen Sie dem Bürger nicht, daß auch mit einem Notfallventil bei einer Kernschmelze mit langsamen Druckaufbau - ({16})
- Herr Grünbeck, Sie können sich nachher zu Wort melden.