dieter pützhofen (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal Dank sagen an Sie, Herr Minister, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses für die Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Der Dank gilt auch - obwohl soeben der gegenteilige Eindruck entstehen konnte - im Hinblick auf die Zusammenarbeit unter den Mitberichterstattern.
Da bin ich allerdings bei einem wichtigen Punkt dieser laufenden Plenardebatte. Wenn man als unvoreingenommener Beobachter die Argumentation der letzten Tage verfolgt hat, diese aufgeplusterten Vorwürfe, diese Schwarzweißmalerei, die hier stattgefunden hat, muß man meinen, Deutschland wäre ein einziges Jammertal, der Sozialstaat wäre am Ende und, bezogen auf den Einzelplan 25, überall in der Welt würde gebaut, nur nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich das anhört,
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muß den Eindruck gewinnen: Da hat die Opposition bei den diesjährigen Beratungen im Haushaltsausschuß mal so richtig zugepackt, da seien die Förderinstrumente des Wohnungsbaus völlig verändert
worden, richtungsweisende Anträge zum System der Wohnungsentwicklung hätten auf dem Tisch gelegen, ganz neue Dimensionen im Städtebau, und für die neuen Länder seien strategische Konzepte zur Weiterentwicklung vorgelegt worden und so weiter und so weiter. Das müßte man vermuten bei dem Getöse, was wir soeben wieder gehört haben.
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Aber mit der Haushaltsausschußwirklichkeit hat das überhaupt nichts zu tun. Das sah in Wirklichkeit völlig anders aus.
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Das sah so aus: Hier ein bißchen mehr fordern, da ein bißchen drauflegen, da einen Ansatz erhöhen - hätten wir ihn erhöht, wäre er dann noch einmal zum Antrag gemacht worden -, hier ein bißchen streichen, dort ein bißchen die Verpflichtungsermächtigungen verbessern, und dann das alljährlich wiederkehrende Ritual, Mehrforderungen im ersten Förderweg.
Und als einem dann überhaupt nichts mehr einfiel, stellte man den Antrag auf Ansatzerhöhungen beim Wohngeld, wohl wissend, daß keine Mark mehr ausgegeben werden kann, wenn das Wohngeldgesetz nicht geändert wird, wohl wissend, daß kein Geld festgehalten und kein Wohngeld verwehrt werden kann, wenn der Anspruch da ist.
Lieber Kollege Metzger, das muß Sie doch eigentlich schmerzen. Der Antrag kam aus Ihrer Fraktion. Sie sind doch ein kluger Kopf; das will ich hier von dieser Stelle aus gern einmal bezeugen.
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Aber mit solchen Anträgen können Sie doch nicht einmal den völlig Ahnungslosen beeindrucken. Das ist doch selbst für den noch nicht einmal eine soziale Großtat.
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Meine Damen und Herren, selbst bei dem uns alle bewegenden Thema Obdachlosigkeit - soeben fiel ja das Stichwort - sah es in Wirklichkeit nicht anders aus. Ich möchte hier nicht die ordnungspolitische Frage stellen, ob der Bund mit Dotationen eingreifen soll oder nicht, ob er zuständig ist oder nicht. Darüber mag man streiten.
Ich bleibe im übrigen in dieser Frage bei meiner Meinung, daß die Kommunen, wenn sie wollen, heute bereits Instrumente in der Hand haben, um dieses Problem anzugehen - wohlgemerkt, wenn sie wollen.
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Sie haben zugegebenermaßen nicht genug Instrumente, um die Entstehung von Obdachlosigkeit zu bekämpfen - im Mietrecht, im Sozialrecht, in der Arbeitsmarktpolitik.
Nicht lösen können sie, daß mit öffentlichen Mitteln errichtete Wohnungen von Einzelpersonen und von wohlverdienenden Bürgern weiter bewohnt werden dürfen, sofern sie eine Fehlbelegerabgabe zahlen, deren Einziehung soviel kostet, wie sie dann anschließend bringt.
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Meine Damen und Herren, die Wohnungswirtschaft hat höhere Einkommensgrenzen im ersten und zweiten Förderweg gefordert, und wir als Politik haben dem entsprochen. Tatsache ist wohl offensichtlich nun auch, daß durch die höheren Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau und die Vergrößerung der Zahl der Anspruchsberechtigten am unteren Ende der Skala der Hilfsbedürftigen Menschen in die Obdachlosigkeit geraten.
Die Forderung nach höheren Einkommensgrenzen muß deswegen nicht falsch sein, aber dann müssen im wohlverstandenen Sinne des Grundgesetzes alle Beteiligten auch bereit sein, in einer Durchmischung von Anspruchsberechtigten die Obdachlosigkeit zu beseitigen.
Herr Kollege Niese, ein Töpfchen bereitzustellen, wie Sie es gemacht haben, um dann die Betroffenen in das Glücksspiel zu schicken - wer eine Wohnung kriegt, hat Glück gehabt, und wer keine kriegt, hat dann eben Pech gehabt -, das kann es doch wohl nicht sein.
Ganz sicher können wir das Problem nicht in der Weise lösen, daß wir den Wohnungsbestand ausdehnen, koste es, was es wolle, damit bei weiter expandierenden Wohnungswünschen der privaten Wohnungsbesitzer eine Sättigung eintritt. Da ist mir der Weg über den ersten Förderweg immer noch lieber, da er die kommunale und die Landesebene mit in die Pflicht nimmt, meine Damen und Herren, und weil - der Kollege Kansy hat das zu Recht gesagt - das Ganze dann etwas mit Teilen zu tun hat, eine Tätigkeit, die es in unserem Volk mittlerweile sehr selten gibt.
Wissen Sie, bei 37 qm Wohnfläche pro Kopf in der Bundesrepublik Deutschland, einem Spitzenwert im internationalen Vergleich, teile ich die Auffassung derjenigen, die sagen: Die Obdachlosenfrage ist weniger eine Armuts- als eine Wohlstandsfrage.
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Meine Damen und Herren, halten wir für diese Plenardebatte einmal fest: Der Ablauf der Beratungen im Haushaltsausschuß gibt, bei Lichte betrachtet, keinen Anlaß, ein solches Feldgeschrei zu veranstalten, wie es hier in den letzten zwei Tagen der Fall war.
Halten wir weiter fest, ohne in das Gegenteil zu verfallen:
Erstens. In einer historisch einmaligen Situation und unter erheblichen finanziellen Belastungen ist es gelungen, die Zahl der Fertigstellungen im Wohnungsbau von mehr als 200 000 Anfang der 90er
Jahre auf mehr als 500 000 im vergangenen Jahr zu erhöhen.
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Zweitens. Das Genehmigungsvolumen im Neubau ist im Jahre 1994 auf 713 000 Wohnungen gestiegen und hat damit eine in der Nachkriegszeit bisher nur einmal erreichte Rekordhöhe erlangt.
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Drittens. Der Bauetat mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden DM zeigt klar, daß die positive Entwicklung der vergangenen Jahre keineswegs als Zeichen für eine Entwarnung verstanden werden darf.
Wer das ehrliche Bemühen um den sozialen Wohnungsbau, das Wohngeld und die Städtebauförderung mit dem notwendigen Schwerpunkt in den neuen Ländern dennoch mißverstehen will, der sollte zumindest so fair sein, die Realitäten der sozialdemokratischen Praxis mit in die Überlegungen einzubeziehen. Diese dokumentieren sich da, wo Bundesländer eigene Verantwortung tragen. Beispielhaft nenne ich das Land Niedersachsen.
Gleiches gilt für das Problem der notwendigen Überleitung der Mieten in den neuen Ländern in das Vergleichsmietensystem. Hinter verschlossenen Türen wissen alle, daß dieser Schritt unverzichtbar ist.
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Jeder weiß, daß ohne diesen Schritt ein Stillstand bei Instandsetzungen und Modernisierungen stattfände.
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Meine Damen und Herren, ich habe hier eine Anzeige der PDS aus der sozialistischen Tageszeitung „Neues Deutschland" vom gestrigen Tag vor mir liegen - man liest ja alles mögliche, aber auch alles unmögliche -,
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in der die PDS zu einer Demonstration gegen das Mietenüberleitungsgesetz einlädt. Als Festredner wurden Gerhard Jahn, Ingrid Stahmer, Christiane Bretz und andere angekündigt.
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Meine Damen und Herren, während ich den Sozialdemokraten noch ein gewisses Recht auf Demonstrationen in bezug auf den Wohnungsbau entgegenbringe,
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fehlt mir dieses Verständnis bei der PDS völlig.
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Mit dem, der meint, mit dem sozialistischen Instrument einer dauerhaften steuerfreien Mietrente auf Kosten anderer Bürger den Wohnungsbestand zu
verbessern und zu heben, gehe ich einmal durch die Plattenbausiedlungen.
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Diesen Murks nennt der Volksmund „Menschenintensivhaltung" und „Arbeiterschließfächer". Das ist das Ergebnis einer glorreichen 40jährigen sozialistischen Wohnungsbaupolitik.
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Beim Übergang der Mieten in das Vergleichsmietensystem werden die Mieter in den neuen Bundesländern nicht über Gebühr belastet. Gerade das mit den Entscheidungen zu diesem Haushalt noch einmal verbesserte Wohngeldsondergesetz stellt sicher, daß es hier nicht zu Härtefällen kommt.
Herr Minister, der Haushaltsausschuß hat sich in der vergangenen Woche kurzfristig noch einmal mit dem Thema der Privatisierung in den neuen Ländern beschäftigt und, bis auf die PDS, der Eigentum offensichtlich ein Greuel ist,
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auf Ihren Wunsch hin für den Privatisierungsprozeß einvernehmlich erneute 50 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Ich möchte diese viel zu kurze Diskussion noch einmal aufgreifen und den Wunsch an Sie, Herr Minister, richten, schon für den kommenden Haushalt eine stärkere Akzentuierung des selbstgenutzten Wohnungseigentums und eine Ermutigung dazu vorzunehmen.
Als Haushaltspolitiker sage ich: Ohne eine stärkere Hilfe zur Selbsthilfe, als es im Augenblick der Fall ist, wird die staatliche Belastung immer weiter zunehmen. Förderwege und der Trend zu hundertprozentigen Finanzierungen bei riesigen Abschreibungssätzen fördern im Wohnungsbau eine hohe staatliche Verschuldung. Umgekehrt führt Wohnungseigentumspolitik nicht nur zu geringeren Steuerausfällen; obendrein fällt der Bürger nicht dem Staat anheim.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat offensichtlich die Erfolge der letzten Jahre nicht als Entwarnung oder als Ruhekissen verstanden.