Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Präsident, die GRÜNEN sind im Ausschuß kaum, beim Hearing überhaupt nicht dagewesen. Dann brauchen sie diese Bühne hier nicht. Ich möchte keine Zwischenfrage von denen zulassen.
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Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß wir unter unserer Verantwortung den Luftraum, die zu befliegenden Gegenden und Strecken, erheblich erweitert haben, und zwar mit nicht geringem Ärger in den Bereichen, in die hinein wir erweitert haben; ich denke an die Gebiete an der Grenze zu Österreich und der Schweiz.
Natürlich sind wir dafür offen, verstärkt Simulatoren zu nutzen, und natürlich begrüßen wir, wenn es in der nächsten Generation der Flugzeuge Triebwerke gibt, die ruhiger sind. Aber es hieße, Sand in die Augen der Bürger zu streuen, wenn wir meinten, daß dies im nächsten oder im übernächsten Jahr passiert. Noch gibt die Technik dies nicht her.
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Ich nenne jetzt nicht den langen Katalog der Maßnahmen - er würde mehrere Minuten in Anspruch nehmen; der Kollege Wilz begann damit, und der Kollege Ronneburger setzte es fort -, der Maßnahmen - Sie, Herr Kollege Klejdzinski, haben aus der früheren Zeit einige genannt -, die wir der Luftwaffe zur Selbstbeschränkung schon auferlegt haben. Wir sind, was die Einschränkung und
Beschränkung angeht, an einer Grenze des Kompromisses angekommen. Das möchte ich klar sagen.
Nun ein wichtiger Punkt, der in dieser Debatte des Parlaments festgehalten gehört: Erstmals ist es gelungen, auch die alliierten Verbände, alle, die hier fliegen, die Amerikaner, die Briten, die Holländer, die Kanadier und alle anderen, dazu zu bringen, sich freiwillig unseren einschränkenden Regelungen anzuschließen. Jeder Fachmann weiß, daß dies auf Grund bestehender Statute nur freiwillig geschehen konnte. Es ist ein großartiger Fortschritt, der hier erreicht werden konnte,
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und wir haben das mit Dank an unsere Freunde und Partner, die die Alliierten bei uns sind, zu registrieren.
Ich will nicht auf die einzelnen Vokabeln eingehen, aber ich möchte im Interesse unserer Piloten hier deutlich feststellen, daß sie hoch- und höchstdiszipliniert fliegen.
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Wir haben unter 1 % Verstöße gegen Flugbestimmungen. Dies ist ein gutes Ergebnis. Ich frage einmal, ob wir alle uns selbst bei der Teilnahme am Straßenverkehr oder sonstwo so diszipliniert verhalten, wie die Piloten es bei dieser Vielzahl von Auflagen tun. Unter 1 % Verstöße, das ist erfreulicherweise ein Ergebnis der Skyguard-Überwachung. Damit sollen die Verstöße nicht verniedlicht werden; diejenigen, die gegen Flugbestimmungen verstoßen haben, werden hart zur Kasse gebeten, bis hin zum Entzug der Pilotenlizenz.
Jetzt ein Wort zur 49er-Regelung: Es wäre eine politisch unkluge Sache und eine ganz schlechte Situation gewesen, wenn der Bundesminister der Verteidigung - was er kraft Gesetzes hätte tun können - die 49er-Regelung gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesländer in Kraft gesetzt hätte. Die Masse der Bundesländer war dagegen, eigentlich alle bis auf eine Ausnahme. Das gilt, Herr Kollege Klejdzinski, auch für Nordrhein-Westfalen. Wer regiert da? Das gilt für Hessen. Wer regiert da? Das gilt für das Saarland. Wer regiert da? Von dort kam schärfster Protest gegen dieses 49er-Rotationsmodell.
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- Herr Präsident, gegen das Votum der Länder zu handeln, also zu sagen: „Was die Länder meinen, interessiert uns nicht; wir machen das jetzt" - bei der Sensibilität und Bedeutung dieser Frage muß man Verständnis dafür haben, daß der Verteidigungsminister das nicht getan hat.
Jedem Bundesland, das kommt und sagt, es möchte in seinem Hoheitsbereich, in seinen Landesgrenzen, ein Landesrotationsmodell ermöglichen, werden wir nicht nur ja sagen, sondern werden es dabei auch nach Kräften unterstützen.