Eckart Klaeden (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Es gehört zu den in der Öffentlichkeit sorgsam gepflegten Irrtümern, dass es für Abgeordnete ein Sonderrecht
in der Krankenversicherung gebe. Das ist falsch. Abgeordnete können, wenn sie aus dem Beamtenverhältnis
kommen, wählen, ob sie weiter beihilfeberechtigt sein
wollen. Alternativ gibt es für sie wie für alle anderen
Bürger, die derselben Gehaltsklasse angehören, die
Möglichkeit, entweder freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zu sein oder sich vollständig privat zu versichern. Es gibt also kein Privileg für
Abgeordnete. Aus den von mir beschriebenen Gründen
gelten entweder die allgemeinen Regelungen für den öffentlichen Dienst oder die der privaten oder gesetzlichen
Krankenversicherung, je nachdem, welche Wahl getroffen wurde.

Das hat zur Konsequenz, dass die Abgeordneten, die
sich für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden, die dort vorgenommenen Leistungsreduzierungen mitzutragen haben.
Für die anderen gilt, dass der Umfang der Leistungen
Bestandteil des zivilrechtlichen Vertrages mit ihrer privaten Krankenversicherung ist.
Wir sprechen heute erneut über die Streichung des so
genannten Sterbegeldes für Abgeordnete. Auch dazu hat
es eine ganze Reihe von Verwirrungen gegeben. Das
Sterbegeld für Abgeordnete ist bereits 1989 im Rahmen einer Gesundheitsreform gestrichen worden.

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Die damalige Regelung im Abgeordnetengesetz ist ersatzlos gestrichen worden. Man hat stattdessen ein Überbrückungsgeld eingeführt, bei dem ausdrücklich nicht
auf die Bestattungskosten Bezug genommen wurde. Es
ist vielmehr an ähnliche Regelungen in Tarifverträgen
der freien Wirtschaft angelehnt worden.

Dieses Überbrückungsgeld, das ausdrücklich kein
Sterbegeld gewesen ist, kürzen wir nun um 1 050 Euro.
Dieser Betrag entspricht der Leistungsreduzierung in der
gesetzlichen Krankenkasse. Die Kolleginnen und Kollegen, die freiwillig gesetzlich versichert sind, werden damit dreimal betroffen, nämlich durch die Streichung des
Sterbegeldes im Abgeordnetenrecht, die Streichung in
der gesetzlichen Krankenversicherung und jetzt noch
einmal durch die Reduzierung des Überbrückungsgeldes
im Abgeordnetenrecht. Die anderen haben den Vorteil,
nur zweimal eine Kürzung hinnehmen zu müssen.

Wir halten es angesichts der öffentlichen Diskussion
gleichwohl für richtig, das zu tun. Dieser komplizierte
Sachverhalt ist offensichtlich nicht zu vermitteln und der
eine oder andere Journalist hat scheinbar auch kein Interesse daran, ihn zu verstehen.

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Diese Streichung findet also die Zustimmung unserer
Fraktion.

Der zweite Punkt, über den wir heute beschließen, betrifft die Einführung einer Regelung, nach der ehemalige
Abgeordnete den vollen Pflegeversicherungsbeitrag
zahlen müssen. Damit übernehmen wir für ehemalige
Abgeordnete die Regelung, die von der Koalition für die
gesetzliche Rentenversicherung eingeführt worden ist.

Ich will ganz deutlich sagen, dass wir die Einführung
dieser Regelung in die gesetzliche Rentenversicherung
abgelehnt haben und auch weiterhin ablehnen, denn dadurch kommt es zum ersten Mal zu einer realen Rentenkürzung. Das ist weder mit dem Wahlversprechen der
Koalition zu vereinbaren noch entspricht es unserer Vorstellung von einer leistungsbezogenen Rente.

Es wäre aber umgekehrt nicht hinnehmbar, wenn die
Bürger diese Kürzung in der Rentenversicherung hinnehmen müssten, wir aber gleichzeitig den hälftigen
Pflegeversicherungsbeitrag für ehemalige Abgeordnete
erhalten wollten. Deswegen übernehmen wir diese Regelung aus der Rentenversicherung 1 : 1 ins Abgeordnetenrecht. Damit ist aber nicht zu verbinden, dass wir auf
diese Weise im Nachhinein der Änderung des Rentenrechts zustimmen wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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