Dagmar Wöhrl (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Kernspaltung ist
es am wichtigsten, unkontrollierte Kettenreaktionen zu
vermeiden, denn sie können schnell zu einem SuperVolker Jung ({0})

GAU führen. Genau das ist es, was sich momentan bei
Ihrer Energiepolitik abspielt - eine unkontrollierte
Reaktion nach der anderen.

({1})

Stichwort Atomausstieg: Man sieht, daß Ihr Lieblingsprojekt inzwischen völlig außer Kontrolle geraten
ist. Jetzt haben sich zwar die Grünen vor zwei Tagen
wieder einmal geeinigt - jetzt ist von 30 Jahren Laufzeit
die Rede -, aber worum geht es dann da? Es geht doch
nur um taktische Spielchen, damit man bis zur nächsten
Wahl noch wenigstens ein, zwei Kernkraftwerke abschalten kann. Sie ersetzen inzwischen Politik durch
Symbole. Das ist Ihre Politik; Klientelpolitik allererster
Klasse wird hier betrieben.

({2})

Es geht nur um die Befriedigung des Wählerpotentials
der Grünen,

({3})

nach dem Motto, daß dies inzwischen deren Privatangelegenheit geworden ist.

Aber ich glaube, Sie haben hier wirklich die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Sie sehen es ja inzwischen
beim Landesverband Niedersachsen: Es gibt dort keinen
Konsens. Und glauben Sie es mir: Auch mit der Energiewirtschaft wird sich auf dieser Basis kein Konsens
herbeiführen lassen.

({4})

Nun könnten wir natürlich sagen, das ganze Gezerre
und das ganze Gestreite, das innerhalb eines Jahres in
diesem Bereich entstanden ist, könnte uns eigentlich
egal sein. Aber das ist inzwischen keine nationale Angelegenheit mehr, sondern Sie haben durch Ihre Streitereien und Ihr Handeln Deutschland international beschädigt.

({5})

Der Streit hat international bei vielen Ländern die Frage aufgeworfen: Wie verläßlich ist diese Regierung im
Hinblick auf internationale Vereinbarungen überhaupt?

({6})

Erinnern Sie sich doch einmal daran, wie Minister Trittin vollmundig gegen anderslautende internationale Vereinbarungen und gegen den Rat von Fachministern einfach das Verbot der Wiederaufbereitung in die Welt gesetzt hat! Sie erinnern sich bestimmt alle noch daran.
Man kann es nur mit der Feststellung kommentieren
- das ist keine Entschuldigung -, daß hier Ideologen am
Werk sind, aber keine sachlich argumentierenden, kalkulierenden politischen Kräfte.

Doch ich komme zurück zur Energiepolitik, zum
Ausstieg aus der Kernenergie. Was ist seit dem Regierungswechsel auf diesem Gebiet passiert? Im Spätherbst
1998 begann Herr Müller mit Gesprächen mit den Energieversorgern; dagegen ist nichts zu sagen. Dann, im
Winter 1998/99, kam schon der erste Dämpfer. Herr
Minister Trittin versorgte die Öffentlichkeit mit verschiedenen Entwürfen für ein Ausstiegsgesetz.

Weiter ging es im Frühjahr 1999. Lafontaine holte
kurz vor seinem Rücktritt die Steuerkeule gegen die
Betreiber von Kernkraftwerken heraus. Das heißt, bei
den Konsensgesprächen kam es wieder zu einer monatelangen Eiszeit.

Im Sommer 1999 verordnete der Bundeskanzler Ruhigstellung. Er setzte einen Staatssekretärausschuß
ein, von dem man monatelang überhaupt nichts hörte.
Dazu gab es noch ein atompolitisches Intermezzo, nämlich die Debatte um die Fertigstellung und sicherheitstechnische Ausrüstung von zwei ukrainischen Kraftwerken. Sie sprachen sich gegen die dafür nötigen Kredite
und damit auch gegen die Abschaltung von Tschernobyl aus. Auf die außenpolitische Wirkung davon will ich
hier gar nicht mehr eingehen.

Herbst 1999: Inzwischen ist das Atomthema zu einer
ausschließlich innerparteilichen Angelegenheit der Grünen geworden. Auf der einen Seite haben wir Fischer
und Trittin, auf der anderen Seite haben wir die Fundis
in der Fraktion der Grünen und an der grünen Basis.
Wissen Sie, was das Problem ist? Ihnen geht es nicht
mehr um Deutschland, Ihnen geht es nur noch um Ihre
innerparteilichen Streitigkeiten.

({7})

Wir sind der Meinung, daß die friedliche Nutzung der
Kernenergie eine wirklich entscheidende Zukunftsfrage
für unser Land ist. Dieses Thema hat es nicht verdient,
nur noch als Gegenstand partei- und koalitionsinterner
Machtkämpfe behandelt zu werden.

({8})

Wir halten den politisch verordneten Atomausstieg nach
wie vor für falsch.

({9})

Wer aussteigen möchte, muß sagen, wo und wie er wieder einsteigen möchte. Es reicht nicht, hier von einem
Atomausstieg zu predigen, ohne überzeugende Alternativen zu nennen, die umweltverträglicher, preiswerter
und arbeitsplatzerhaltend sind.

({10})

Herr Hohlefelder von der Preussen-Elektra hat recht,
wenn er sagt: Auch wenn Rotgrün es gerne hätte, ließe
sich Atomstrom mit Sicherheit nicht durch Wind- und
Sonnenenergie ersetzen.

({11})


Was ist mit unserer nuklearen Sicherheit in Europa
und in der Welt, wenn die anerkanntermaßen sichersten
Reaktoren in Deutschland abgeschaltet werden? Wir haben dann keine Möglichkeit mehr, unsere Sicherheitstechnik in andere Länder zu exportieren.

({12})

Wir haben dann kein Recht mehr auf Mitsprache in internationalen Atomenergiebehörden.

Niemand kann verhindern, daß wir weiterhin Atomstrom haben werden. Das wissen Sie doch selber. Wir
werden weiterhin Atomstrom aus der Steckdose haben.
Strom wird dann bloß aus dem Ausland geliefert. Dadurch wird der deutsche Atomausstieg ad absurdum geführt werden. Wertschöpfung wird dann nicht mehr bei
uns, sondern im Ausland stattfinden, und zwar auch zunehmend in Schwellenländern. Dorthin werden auch die
Arbeitsplätze abwandern. Dies macht der Einstieg von
EdF bei der Energieversorgung von Baden-Württemberg
deutlich. Sie werden auch nicht verhindern, daß in
Europa und in der Welt weiterhin Kernkraftwerke gebaut
werden, übrigens mit Beteiligung von deutschen Unternehmen, die nicht mehr bei uns investieren werden.

({13})

Ich warne auch davor, zukünftig Atomstrom aus Kernkraftwerken in Osteuropa zu beziehen. Es gibt dort geschätzte freie Kapazitäten von über 8000 Megawatt. Das
entspricht einer Leistung von sieben Kernkraftwerken.
Aber wie sehen diese Kraftwerke aus? Sie sind ökologisch und sicherheitstechnisch in erheblicher Weise bedenklich. Was ist mit den Klimaschutzzielen von Rio
und Kioto, auf deren Einhaltung wir uns alle verpflichtet
haben? Sie glauben doch nicht, daß Sie diese Ziele noch
einhalten können; sie werden unerreichbar sein. Sie wissen inzwischen genau, wieviel an CO2-Emissionen durch
deutsche Kernkraftwerke eingespart wird, nämlich
160 Millionen Tonnen im Jahr. Das entspricht dem Abgasausstoß des gesamten deutschen Straßenverkehrs.

Herr Loske, Sie haben vorhin die Energiewissenschaftler vom Wuppertal-Institut zitiert. Die eigentliche
Aussage war, daß es dann, wenn Kernkraftwerke abgeschaltet werden, um so schwieriger wird, zukünftig das
Klimaschutzziel zu erreichen. Dieses Ziel läßt sich nur
erreichen, wenn zukünftig schärfste Gesetze gegen die
Verbraucher, gegen die Häuslebauer und gegen die
Autofahrer erlassen werden.

({14})

Der Kanzler spricht davon: Das läßt sich auffangen, indem mehr Kohle abgebaut und mehr Strom aus ihr gewonnen wird. Aber dann gibt es einen noch höheren
Ausstoß an Treibhausgasen als bisher.

({15})

- Es freut mich, daß Sie inzwischen wieder aufgewacht
sind, meine Damen und Herren.

Die Kerntechnik ist eine High-Tech-Branche mit
Zukunftsperspektiven. Wir haben hier eine Spitzenstellung. Was wird zukünftig sein? Kein einziger Student
wird mehr bei uns Kernphysik studieren. Unsere Wissenschaftler werden ins Ausland gehen, ganz zu schweigen von den Arbeitsplatzverlusten.

({16})