Lintner (NA), 1987-10-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Vogel, zu Beginn Ihrer Rede hatte ich fast den Eindruck, Sie hätten übersehen, daß der Bericht zur Lage der Nation noch einen zweiten Aspekt aufweist, nämlich: „Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland".
({0})
Deshalb ist heute nicht der Tag, über alles Mögliche zu reden, sondern heute muß über die Deutschlandpolitik gesprochen werden.
({1})
Das entspricht im übrigen auch, Herr Büchler, wie Sie hoffentlich wissen, den berechtigten Erwartungen der Deutschen, hier in der Bundesrepublik genauso wie in der DDR. Ich habe manchmal den Eindruck, es ist mehr das schlechte Gewissen, das Sie auf andere Themen ausweichen läßt;
({2})
denn Sie wissen sehr genau, daß die Differenzen in Ihrer Partei es eigentlich fast unmöglich machen, noch mit einer Zunge über dieses Thema für die SPD zu sprechen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Haltung. Uns sind Deutschlandpolitik und Wiedervereinigung eine eigene Debatte hier im Deutschen Bundestag sehr wohl wert.
Die Forderungen, Herr Dr. Vogel, die Sie hier an die Bundesregierung mit dem Ihnen eigenen Pathos gerichtet haben, sind zum größten Teil Selbstverständlichkeiten, die die Bundesregierung in ihrer Politik dauernd beachtet, so etwa die Forderung nach der 48-Stunden-Regelung im Besuchsverkehr in Berlin oder die nach der Eisenbahnschnellverbindung, die Sie angesprochen haben. Seit Monaten, seit Jahren teilweise, sind das Angelegenheiten der Bundesregierung. Was soll es also?
Ehrlicherweise hätten Sie die Bundesregierung ermutigen müssen, auf dem eingeschlagenen Weg fortzufahren, und nicht hier eine künstliche Kritik üben sollen.
({3})

Meine Damen und Herren, natürlich gibt es in der Deutschlandpolitik Unerledigtes. Ich will nur darauf hinweisen, daß eine Unerträglichkeit z. B. darin liegt, daß in den sogenannten Sperrbezirk Besucher von uns nicht einreisen dürfen, obwohl es dorthin sehr viele verwandtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen gibt und die Menschen unter den geltenden Einschränkungen sehr leiden.
Insgesamt kann man, glaube ich, feststellen, daß durch die Politik der Bundesregierung, durch unsere Bemühungen die Verhältnisse auch in der DDR in mancherlei Hinsicht anders, besser, geworden sind, als das früher der Fall war. Und die DDR - das ist das Entscheidende für mich - kann wohl auch nicht ohne größte Risiken wieder zum Nullpunkt zurückkehren. Gerade das muß ein Ziel unserer Deutschlandpolitik sein: nämlich Fortschritte so abzusichern, daß sie möglichst nicht mehr einseitig rückgängig gemacht werden können.
Das alles, meine Damen und Herren, täuscht selbstverständlich nicht darüber hinweg, daß die DDR ein totalitärer Staat ist - mit allen Konsequenzen. Dementsprechend müssen die Deutschen drüben immer noch darüber klagen, daß es an jeglicher Rechtssicherheit fehlt. Bezeichnenderweise steht ihnen noch nicht einmal ein Anspruch darauf zu, einen bestimmten Antrag überhaupt stellen zu können, von einem Anrecht, bei Ablehnungen auch die Gründe zu erfahren, ganz zu schweigen. Die SED bleibt also aufgefordert, die vorhandenen Willkürlichkeiten zu beseitigen und den für einen KSZE-Vertragspartner verbindlichen Menschen- und Grundrechtsstandard herzustellen.
Tief zufrieden bin ich damit, daß die Bundesregierung Fortschritte erzielt hat, ohne dabei von den Grundsätzen der Deutschlandpolitik Abstriche zu machen. Das gilt sowohl hinsichtlich der bekannten, vom Bundeskanzler ausdrücklich wieder genannten Rechtspositionen als auch für das große Ziel der Wiedervereinigung. Gerade dazu haben der Bundeskanzler und Ministerpräsident Strauß anläßlich des Besuchs von Erich Honecker klare, unmißverständliche Worte gebraucht.
Meine Damen und Herren, dabei ist es der Bundesregierung von der Opposition, speziell von der SPD, nicht leichtgemacht worden, positive Ergebnisse zu erzielen. Herr Dr. Vogel hat heute wieder eine Kostprobe dieser Bemühungen gegeben. In einer Art von vorauseilendem Wohlverhalten hat die SPD immer wieder einseitige Vorleistungen von der Bundesregierung angemahnt. Beispiele dafür sind - sie sind ja heute wieder genannt worden - die Frage der Staatsangehörigkeit und die Elbe-Grenze, und sogar der Wiedervereinigungsanspruch des Grundgesetzes ist in Frage gestellt worden. Die SPD möchte auch die zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter lieber heute als morgen abgeschafft wissen. Dabei müßten eigentlich auch Sie, Herr Dr. Vogel, wissen, daß es in menschenrechtlicher Hinsicht in der DDR nach wie vor nicht zum besten steht, daß aber manche Rechtsverletzung mit Rücksicht auf die Tätigkeit genau dieser Stelle, die Sie abschaffen wollen, unterblieben ist.
Meine Damen und Herren, weitere Pluspunkte, die die Bundesregierung als Erfolge ihrer Deutschlandpolitik vorweisen kann, sind die zahlreichen neuen Verträge und Vereinbarungen, die auf wichtigen Gebieten zustande gekommen sind. Diese Verträge sind zusätzliche Berufungsgrundlagen, die den innerdeutschen Verhandlungen noch mehr Dynamik verleihen werden. So kann heute eigentlich schon festgestellt werden, daß das deutschlandpolitische Haus der Bundesregierung gut bestellt ist, und auch die Aussichten für die Zukunft stimmen zuversichtlich, zumal der oberste Repräsentant der SED, Generalsekretär Honecker, selbst ausdrücklich weitere Fortschritte in Aussicht gestellt hat.
Herr Dr. Vogel, Sie haben dann nach der Konzeption der Bundesregierung gefragt, und ich will Ihnen diese Konzeption gern darlegen. Maßstab für eine solche Konzeption muß der Auftrag des Grundgesetzes sein, den wir von der Union ohne Wenn und Aber auch aus eigener innerer Überzeugung bejahen und mittragen. Dabei kann es sich eigentlich nur darum handeln, deutschlandpolitische Positionen nicht nur statisch zu bewahren; vielmehr beinhaltet das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes einen offensiven Gestaltungsauftrag für unsere Politik.
({4})
Zentrales Anliegen dabei ist es, nicht nur den Anspruch auf Wiedervereinigung nicht aufzugeben, sondern den Willen zur Einheit bei den Deutschen auch lebendig zu halten und nach Kräften zu stärken. Dazu ist es unbedingt erforderlich, die Bindungen und Verbindungen zwischen den Deutschen hüben und drüben, aber auch zu den Deutschen in den Ostgebieten und im übrigen Ostblock möglichst zahlreich und eng zu knüpfen. Die Mittel dazu sind Vereinbarungen und Verträge, praktische Schritte, im Grunde genommen eben alles, was dazu geeignet ist, Kontakte und dauerhafte Bindungen zu schaffen. Ein solches Verbindungsgeflecht wird von Jahr zu Jahr wichtiger, weil die Verwandtschaften und Freundschaften aus der Zeit vor der totalen Abschirmung mit jedem Generationswechsel schwinden. An ihre Stelle müssen neue intensive Beziehungen treten.
Um ein solch enges Geflecht zu erreichen, ist es zwingend erforderlich, Vereinbarungen und Abmachungen mit den Mächtigen in der DDR zu treffen. Besuche - wie z. B. der Erich Honeckers hier in der Bundesrepublik Deutschland - liegen deshalb sowohl im Interesse der Deutschen in der DDR als auch in unserem eigenen. Die Alternative dazu, meine Damen und Herren, wäre eine mehr oder weniger strikte Abgrenzung. Sie würde zwar die Rechtspositionen schärfer deutlich machen, aber der Preis wäre ein ständiger Aderlaß an Gemeinsamkeiten. Im Ergebnis würde sich das Trennende vermehren. Eine solche Politik würde deshalb die Teilung vertiefen und damit auch dem Auftrag des Grundgesetzes nicht gerecht werden. Es gibt daher zu einer Politik der Verhandlungen und Vereinbarungen keine verantwortbare Alternative.
Meine Damen und Herren, der Wille zur Wiedervereinigung ist im übrigen auch die logische Voraussetzung für das Wahren von Rechtspositionen. Sie würden sonst blutleere Hülsen, wenn der Wille des deutschen Volkes nicht mehr dahinterstünde. Zu einer vernünftigen deutschlandpolitischen Position gehört
also beides: Kontakte schaffen und die vorhandenen, den Wiedervereinigungsanspruch stützenden Rechtspositionen ohne Einschränkungen wahren.
Veränderungen, wie sie sich durch die Anerkennung der Staatlichkeit der DDR durch den Grundlagenvertrag ergeben haben, kann die jetzige Bundesregierung nicht rückgängig machen, denn pacta sunt servanda; diesen Grundsatz bejahen wir uneingeschränkt.
Meine Damen und Herren, für uns sind die teilweise vorgefundenen, teils neu ausgehandelten Verträge und Abmachungen in der Deutschlandpolitik Instrumente zur Wahrung von Gemeinsamkeiten, zur Schaffung neuer Beziehungen und damit Instrumente zur Aufrechterhaltung des Wiedervereinigungsanspruchs. Darin liegt eben ein fundamentaler Unterschied zu den Auffassungen führender Politiker in der SPD. Wichtige Personen bei Ihnen begründen nämlich gerade die Absicht, die Wiedervereinigung als verbindliches politisches Ziel fallenzulassen, mit der in solchen Verträgen natürlich auch zum Ausdruck kommenden Eigenstaatlichkeit der DDR. Für diese SPD-Politiker sind die Vereinbarungen also letztlich nicht Instrumente der Einheit, sondern Elemente der Trennung.
Meine Damen und Herren, das kommt in vielen Äußerungen und Forderungen auch konkret zum Ausdruck. Sie haben selber von dem Grundsatzpapier zwischen der SPD und der SED gesprochen. Die Frage, wie die SPD eine solche gemeinsame Aktion im Lichte ihrer eigenen Geschichte nach dem Krieg verantworten will, müssen Sie selbst beantworten. Aber wir können den darin zum Ausdruck kommenden Wertrelativismus, Herr Dr. Vogel, nur als einen Verlust an demokratischer Substanz in Ihrer Partei bezeichnen.
({5})
Selbst unserem Ideengut nicht nahestehende Gesprächspartner in der DDR haben mir gegenüber vor kurzem die Sorge geäußert, daß die SPD vor lauter Gemeinsamkeit mit der SED vergessen könnte, daß es bei der Forderung nach Menschenrechten das Prinzip der Nichteinmischung nicht gibt; es existiert nicht! Es muß vielmehr selbstverständlich sein, sich in die von der SED als eigene Angelegenheiten reklamierten Fragen einzumischen, z. B. wenn es um die Forderung nach Freizügigkeit, nach dem Selbstbestimmungsrecht, nach dem Informationsrecht und ähnlich elementaren Rechten geht.
({6})
Meine Damen und Herren, das ist keine Abkehr vom Prinzip der Gewaltlosigkeit, wie mir bei diesem Gespräch unterstellt worden ist, sondern lediglich Ausdruck der Tatsache, daß diese Rechte der menschlichen Würde entspringen. Niemand - auch die verantwortlichen Kommunisten in der SED dürfen das nicht - darf sich hinter der Forderung nach Nichteinmischung verschanzen, wenn solche Rechte von ihm eingefordert werden.
Meine Damen und Herren, mit Sorge muß uns alle auch erfüllen, daß in der SPD die Freiheit als verteidigungswürdiger Wert offensichtlich in Vergessenheit zu geraten droht. Bezeichnend dafür ist z. B., daß gerade in dem von Ihnen ja hier eingeführten gemeinsamen Papier von SPD und SED zwar 30 mal vom Frieden, aber nur an einer einzigen Stelle überhaupt noch von der Freiheit die Rede ist. Meine Damen und Herren, dabei ist der Friede nur menschenwürdig, wenn die Freiheit dazukommt. Freiheit ermöglicht überhaupt erst echten Frieden. Das Millionenheer von DDR-Flüchtlingen zeugt davon. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, politische Verfolgung sind Ausdruck solcher Unfreiheit, und sie dürfen auch nicht mittelbar gerechtfertigt werden.
({7})
Wir können auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, Herr Kollege Büchler, wenn innerhalb der SPD die Forderung nach Wiedervereinigung als „Imperialismus" und „Chimäre" bezeichnet wird; so vor kurzem der SPD-Oberbürgermeister von Saarlouis, ein, wie es heißt, enger Vertrauter Ihres Ministerpräsidenten Lafontaine.
({8})
Ganz zu schweigen von dem umfangreichen Papier etwa des Kollegen Heimann vom Juni dieses Jahres, der ernsthaft empfohlen hat, das Wiedervereinigungsverlangen doch endlich aufzugeben, weil das deutsche Volk, so Heimann, diese allen anderen europäischen Völkern selbstverständlich zustehende Normalität für sich selbst nicht in Anspruch nehmen dürfe.
({9})
Heimann hat das nach seinen eigenen Worten im Namen der ganzen Bundestagsfraktion der SPD erklärt, und Herr Vogel als deren Vorsitzender hat unsere Aufforderung, das richtigzustellen, bis heute einfach ignoriert.
Dabei, meine Damen und Herren, wäre es in der Tat nach wie vor wünschenswert, wenn sich in grundlegenden Fragen der Deutschlandpolitik eine breite Übereinstimmung mit der Opposition in diesem Hause herstellen ließe. Das ist übrigens eine Forderung, die mir vor kurzem auch bei Gesprächen mit Bürgern in Ost-Berlin mit großem Nachdruck mitgegeben worden ist. Wer aber mit Gemeinsamkeiten solche mit Gegnern der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit meint, wer diese Gemeinsamkeit der Gemeinsamkeit hier im Hause offenbar vorzieht, der wird seiner nationalen, seiner deutschlandpolitischen Verantwortung nicht gerecht.
({10})
Hier wäre es in der Tat wünschenswert, daß sich die SPD in der Deutschlandpolitik zu einer Verantwortungsgemeinschaft mit uns bereit finden würde. Das wäre konstruktiver als irritierende Gemeinsamkeit mit der kommunistischen SED.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist bereits abgelaufen. Deshalb kann ich eigentlich nur abschließend feststellen, daß die deutschlandpolitischen Anliegen bei dieser Bundesregierung in guten Händen sind. Wir verstehen uns dabei zugleich als

Anwälte, wenn wir etwa das Selbstbestimmungsrecht fordern, für die anderen Völker; denn dem Wesen nach können solche Rechte nicht nur für uns, sondern sie müssen auch immer gleichzeitig für andere eingefordert werden. Wir sind deshalb nicht etwa Gegner der Polen oder der übrigen Völker in dieser Sache, sondern wir sind ihre Mitstreiter, wenn es um die Gewährung dieser Rechte und um die Einführung von Freiheit und Demokratie geht.
Das nationale Anliegen der Deutschen ist bei der Bundesregierung in guten Händen. Das könnte eine zutreffende Überschrift über dem heute gegebenen Bericht sein. Daran wird sich - davon sind wir überzeugt - auch in Zukunft nichts ändern.
({11})