sabine zimmermann (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich muss erst einmal Herrn
Dobrindt korrigieren: Die Anfrage war von uns, und die
Zahlen habe ich Ihnen gestern schon genannt. Sie können sie heute offiziell im Netz nachlesen.

({0})

Über die 8 000 haben wir gestern schon diskutiert. Ich
musste Sie gestern korrigieren, als Sie von Einzelfällen
sprachen. Es sind 8 000.

({1})

Herr Zeil, Ihre Geschichtserklärung war sehr interessant.

({2})

Ich will Ihnen zur PIN AG nur sagen, dass Tarifverhandlungen geführt werden. Ich finde es richtig, dass man
dort eingegriffen hat. Rot-Rot hat im Koalitionsvertrag
eindeutig gesagt, dass öffentliche Aufträge nur dann vergeben werden, wenn Tarifverträge abgeschlossen werden.

({3})

Ich muss schon sagen: Es ist ein fürchterliches Schauspiel, das die Große Koalition seit Wochen rund um die
gelbe Post bietet.

({4})

Der Briefdienst gehört zu einer Branche - ich freue
mich, dass Sie, Herr Zeil, mir zustimmen -, in der Hungerlöhne voll auf dem Vormarsch sind. Manchmal erinnert das wirklich an frühkapitalistische Verhältnisse.
Briefträgerinnen und Briefträger arbeiten sogar teilweise
für Stundenlöhne von unter 1 Euro. Hinzu kommt - Herr
Barthel, ich bitte Sie, zuzuhören, damit Sie darauf antworten können -, dass es in dieser Branche bereits Tausende sind, deren Monatslohn so niedrig ist, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Da geht
es nur um die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, es geht noch nicht einmal um die Minijobs.

({5})

Das lassen Sie zu mit Ihrer Politik gegen die Beschäftigten der Post AG, meine Damen und Herren der Großen
Koalition.

({6})

Was tun Sie? Sie reden und reden und reden. Da gebe
ich meinem Kollegen Zeil recht, der gesagt hat: Hin und
her, rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln. ({7})

Noch schlimmer, Sie wollen den Postmarkt im kommenden Jahr vollständig öffnen und nehmen einen Erdrutsch
von Billigjobs in Kauf. Sie sehen zu, dass hier Zehntausende von regulären Arbeitsplätzen in Gefahr sind. Deshalb fordert auch die Linke, dass das Briefmonopol über
2007 verlängert wird.

({8})

- Das ist richtig. Ich weiß das, Kollege Zeil.

Eine Studie der Gewerkschaft Verdi zeigt, dass der
durchschnittliche Stundenlohn neuer Briefdienstleister
in Ostdeutschland bei etwa 6 Euro und in Westdeutschland bei 7 Euro liegt. Die Deutsche Post AG zahlt noch
einen Stundenlohn von etwa 12 Euro. Aber auch sie beteiligt sich inzwischen durch Tausende Minijobs an dem
Lohn- und Sozialdumping im Briefdienst.

Wie ist es eigentlich zu dem Wettlauf um die billigsten Löhne gekommen? Die SPD hat das Thema Mindestlohn wiederentdeckt. Das ist vielleicht deshalb geschehen, weil sie einmal wieder mit den Gewerkschaften
reden will. Auf einem Flugblatt von Ihnen heißt es:
Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse
hängen mit der Öffnung des deutschen Postmarktes zusammen. Was ich von Ihnen höre, ist ein bisschen widersprüchlich. Sie wissen es also.

({9})

Es steht auf diesem Flugblatt, und Sie sehen es offensichtlich. Die Linke stimmt Ihnen da völlig zu. Wir fragen uns bloß - darauf habe ich von Ihnen, Herr Barthel,
keine Antwort bekommen -: Warum zieht die SPD daraus keine Konsequenzen?

({10})

- Nein, eben nicht. Sie haben noch keine Antwort gegeben. - Gegenwärtig sind 20 Prozent des Briefmonopols
liberalisiert. Bereits das hat zu einem beispiellosen Sozialdumping geführt. Die entsprechenden Zahlen liegen
auf dem Tisch. Wie können Sie angesichts dessen die
restlichen 80 Prozent dem freien Wettbewerb übergeben? Meine Damen und Herren in diesem Hohen Haus,
niedrige Löhne müssen bekämpft und dürfen nicht gefördert werden.

({11})

Sie dagegen fördern sie.
Um dem Sozialdumping im Briefdienst einen Riegel
vorzuschieben, schlägt die Linke vor, das Postgesetz zu
ändern. Sie müssen verbindliche Standards wie Lohn,
Arbeitszeit und Urlaub festlegen. Briefdienstleistern, die
diese unterlaufen, muss die Beförderung von Briefen untersagt werden.

({12})

Dafür muss nur ein Satz geändert werden. Das kann gar
nicht so schwer sein. Es kostet nichts. Sie müssen nur
Ihre Hand heben für die Beschäftigten der Post AG. Ich
hoffe, die SPD wird dies, entsprechend ihrem Flugblatt,
auch tun.

Handeln werden dagegen Zehntausende Beschäftigte
aus dem Postdienst am kommenden Montag, wenn sie
hier in Berlin gegen die geplante Liberalisierung auf die
Straße gehen. Die Linke wird dabei sein und die Beschäftigten unterstützen. Herr Barthel, sicher werden
auch Sie dabei sein und die Wahrheit sagen.

({13})

- Ja, das werde ich tun.