Jörg Essen (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. sagt ja zu dem heute zu verabschiedenden Gesetz, das eine bessere Bekämpfung der organisierten Kriminalität ermöglichen soll. Gerade Liberalen fällt es schwer, dem Staat mehr Kompetenz einzuräumen. Die Angst vor dem Orwellschen Großen Bruder ist auch nach den Erfahrungen mit der übermächtigen Krake Stasi groß.
Besonders im Bereich des Strafrechts und des Strafprozeßrechts gilt das liberale Credo: sowenig Staat wie möglich. Wir ringen heftig; aber wir sind nach sorgfältiger Beratung und Abwägung auch bereit, den Staat dort zu stärken, wo es notwendig ist. Wir lassen uns dabei von der anderen Seite der liberalen Medaille leiten, die „So viel Staat wie nötig" heißt. Der
Rechtsstaat, den gerade wir als F.D.P. fördern und wahren wollen, ist in akuter Gefahr, wenn er sich nicht mehr gegen eine andere Krake, nämlich das organisierte Verbrechen, wehren kann.
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Natürlich ist Deutschland noch nicht Italien; aber wir stehen alle in der Verantwortung, daß es nicht dazu kommt. In unserem südlichen Nachbarland erleben wir in eben diesen Tagen, daß der Kampf gegen die Mafia angesichts ihrer auch politischen Übermacht aussichtslos erscheint. Daß diese Organisation nicht nur eine italienische Erscheinung ist, konnten Sie vor wenigen Tagen lesen. In einer länderübergreifenden Aktion wurden Mafiosi nicht nur in Italien, sondern auch in unserer unmittelbaren Nähe, in Dortmund, festgenommen.
Auch an etwas anderes gilt es zu erinnern: Zu dem zu schützenden liberalen Rechtsstaat gehört auch der Rechtsfriede des Bürgers, der in vielfältiger Weise Opfer organisierter Kriminalität ist. Wir Juristen denken viel zu wenig an ihn, sondern vorzugsweise an den Täter, mit dem wir uns als Verteidiger, Staatsanwalt oder Richter sehr viel intensiver beschäftigen müssen. Auch das Gefühl, als Opfer nicht ernstgenommen zu werden, trägt zu der verbreiteten Unzufriedenheit bei den von uns Vertretenen bei, die wir alle im Augenblick besonders spüren. Die Bürger erwarten von der Politik zu Recht glaubwürdige Antworten.
Der Gesetzentwurf gibt der Justiz, der erfreulich unabhängigen dritten Gewalt in diesem Staat, notwendige und erfolgversprechende Mittel in die Hand, um die organisierte Kriminalität, hier insbesondere die Betäubungsmittelkriminalität, besser und auf einer sicheren Rechtsgrundlage zu bekämpfen.
An die Spitze stelle ich hier aus gutem Grund die besseren Möglichkeiten der Abschöpfung krimineller Gewinne. Hier bietet das zu verabschiedende Gesetz den Gerichten gleich zwei neue Möglichkeiten an: die Vermögensstrafe und den erweiterten Verfall. Natürlich übersehe ich nicht, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vermögensstrafe laut geworden sind.
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Aber es kann beachtlich begründet werden, daß weder der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 des Grundgesetzes noch das Schuldprinzip verletzt worden sind. Mir ist vor allem ein Argument in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Die organisierte Kriminalität arbeitet gerade mit nach außen hin legalen Unternehmen. Angesichts der legalen Einkünfte ist es außerordentlich schwierig, zu unterscheiden, ob Gegenstände durch eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt worden sind, wie es der erweiterte Verfall voraussetzt. Ich bejahe deshalb den Versuch zur Einführung einer Vermögensstrafe. Der erweiterte Verfall, den ich soeben erwähnt habe, ist eine gute und notwendige Ergänzung. Auch hier ist es nach meiner Auffassung gelungen, die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen einzuhalten.
Schließlich gehört in dieses Paket zu Recht der Tatbestand der Geldwäsche. Hier hat es Diskussionen
darüber gegeben, ob nur die leichtfertige, im allgemeinen Sprachgebrauch also die grob fahrlässige oder die fahrlässige Unkenntnis der illegalen Herkunft unter Strafe gestellt werden soll. Wir befinden uns da in einem eindeutigen Zielkonflikt zwischen einer effizienten Strafverfolgung und der Sicherheit des allgemeinen Geschäftsverkehrs. Ich meine, daß wir einen ordentlichen Kompromiß eingegangen sind, und teile nicht die Kritik der SPD, der Straftatbestand sei zu wenig effizient.
Diese Geldwäsche muß eine notwendige Ergänzung im Gewinnaufspürungsgesetz finden, das wir heute ebenfalls in erster Beratung behandeln. Hier wird man selbstverständlich über die eine oder andere Grenze diskutieren können. Ich bin jedoch der Auffassung, daß der vorgelegte Vorschlag eine brauchbare Grundlage für die Diskussion im Rechtsausschuß ist. Eines ist klar: Wir stehen auch bei diesen Beratungen unter Zeitdruck. Denn die Bestimmungen des Gewinnaufspürungsgesetzes sind eine notwendige Ergänzung zum Tatbestand der Geldwäsche.
Bereits in der ersten Beratung habe ich auf die Notwendigkeit eines verbesserten Zeugenschutzes hingewiesen. Wir als F.D.P. haben uns gegen Vorstellungen gewandt, Vernehmungen durch einen beauftragten Richter ohne Anwesenheit der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen. Gerade das persönliche Erleben eines Zeugen ist wichtig, da jeder, der selber einmal in der forensischen Praxis tätig war, weiß, wie häufig der persönliche Eindruck eines Zeugen von seiner schriftlichen, von einem Polizeibeamten verfaßten Aussage abweicht.
Es gehört für mich zu den unverzichtbaren Grundsätzen des Strafverfahrens, daß der Verteidiger, aber auch der Staatsanwalt die Möglichkeit haben müssen, einem Zeugen auf den Zahn zu fühlen. Mit der jetzigen Regelung des § 68 StPO sind ein wirksamer Zeugenschutz, aber auch eine rechtsstaatliche Verteidigung möglich. Ich erhoffe mir davon zusätzlich, daß die Zahl der Sperrerklärungen, die in der Vergangenheit oft zum Schutz von Zeugen notwendig waren, zurückgeht. Dies dient ebenfalls der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren.
Wir als Liberale sagen auch ja zur Rasterfahndung und zum Einsatz verdeckter Ermittler, wie sie nun beschlossen werden sollen.
Die Rasterfahndung ist ein modernes Fahndungshilfsmittel, das eine gute und - für uns wichtig - auch dem Datenschutz gerecht werdende rechtliche Grundlage hat.
Auch den verdeckten Ermittler bejahen wir, weil er eine Möglichkeit ist, in den inneren Kreis der organisierten Kriminalität besser einzudringen.
Der verdeckte Ermittler - das sei nicht verschwiegen - ist ein schwieriges Instrument. Ein Polizeibeamter unterliegt dem Legalitätsprinzip und hat Straftaten grundsätzlich sofort zu verfolgen. Hier hat er das Gegenteil seiner normalen Aufgabe. Er soll im kriminellen Strom mitschwimmen und erst danach dem Legalitätsprinzip zum Erfolg verhelfen.
Die Beamten, die im Regelfall dem gehobenen Dienst angehören, sind vielfältigen Anfechtungen ausgesetzt und üben ihren Beruf, wie kürzlich ein Mord in Mannheim gezeigt hat, unter hoher Lebensgefahr aus. Gerade daher sind wir in der Politik verpflichtet, alles ihrer Fürsorge Dienende zu tun.
Eben deshalb habe ich mich dagegen ausgesprochen, bestimmte Straftaten von verdeckten Ermittlern im Gesetz straffrei zu stellen. Durch das grundsätzliche Verbot von Straftraten besteht für den verdeckten Ermittler in seinem eigenen Interesse eine gewichtige Hürde, so daß er sich nur in den Fällen, in denen eine Straftat unumgänglich und zu rechtfertigen ist, dazu entschließt.
Es hilft dem verdeckten Ermittler nicht, wenn wir der organisierten Kriminalität durch einen Katalog die Möglichkeit geben, etwaige Nagelproben dann eben höher als den Katalog anzusetzen. Er kann ohne Regelung, Herr Kollege Geis, vielleicht viel besser so mitschwimmen, wie Sie es gewünscht haben.
Anregungen der Anhörung haben wir aufgegriffen, indem wir die für die Rasterfahndung und den verdeckten Ermittler vorgesehenen Kataloge generalklauselartig erfaßt und weitgehend angeglichen haben.
Schließlich möchte ich noch über einen Punkt sprechen. Einer alten Forderung der Liberalen ist in diesem Paket erfreulicherweise ebenfalls entsprochen worden, nämlich dem Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater. Dies wird die wichtige Aufgabe der Drogenberatung stärken.
Es würde sich lohnen, noch auf das eine oder andere näher einzugehen. Lassen Sie mich aber einige Worte zu der Entschließung sagen. Liberale wünschen den Austausch von Argumenten, das Ringen um die beste Lösung.
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Die Diskussion in den vergangenen Tagen und Wochen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen haben gezeigt, daß die Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung, dem möglichen Eindringen in die engste und privateste Sphäre des Bürgers auf der einen Seite und dem notwendigen Überführen der abgeschotteten Spitzenetagen der organisierten Kriminalität auf der anderen Seite sehr schwierig ist.
Wir als Liberale bekräftigen erneut, daß wir eine offene und sachliche Diskussion führen werden, wie sie auch der Entschließungsantrag des Bundestags von allen fordert. Ich werde in diese Beratung meine Position einbringen - es ist kein Geheimnis, ich bin für den Einsatz von technischen Mitteln in Wohnungen unter hohen rechtsstaatlichen Hürden -, die ich im Rechtsausschuß bereits vertreten habe.
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Gerade weil die Gegenmeinung beachtliche Argumente vorzubringen hat, freue ich mich auf die Diskussion. Diese muß auch geführt werden, um zu klären, ob überhaupt die Notwendigkeit einer solchen Regelung besteht oder wie sie ausgestattet werden könnte.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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