emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
beyer (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Horn veranlassen mich noch einmal zu folgender Feststellung. Selbstverständlich erkennen auch wir den Grundsatz an - .das ist in den Ausschüssen geschehen -, daß keine Besserstellung des Arbeitnehmers im Krankheitsfalle gegenüber den Beschäftigten erfolgen darf. Wenn Sie aber sagen, das werde mit dieser Fassung weitestgehend erreicht, stellen Sie die Richtigkeit dieser Fassung doch schon in Frage. Wir müssen demgegenüber sagen, daß die Nr. 8 a in Verbindung mit § 3 Ziffer 56 sogar eine Schlechterstellung bedeuten kann und eine Sicherstellung des vollen Lohnausgleichs unter Umständen nicht mehr erreicht wird. Darüber ist im einzelnen nicht beraten worden. Außerdem habe ich bereits vorhin angeführt, daß wir die Verfassungsmäßigkeit in Frage stellen müssen, da eine ungleiche Behandlung des Arbeiters und des Angestellten eintritt. Wenn nun trotz der Unsicherheit die Schlußfolgerung gezogen wird - für die sich der Kollege Horn aussprach -, dem Vorschlag des Finanzausschusses zu folgen, dann kann man das nur als unlogisch bezeichnen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die Regierung, die die Vorlage mit der Einfügung der Ziffer 56 in § 3 des Einkommensteuergesetzes gemacht hat, nicht Überlegungen angestellt hat. Der Regierung war doch zu dem Zeitpunkt bereits bekannt, daß das Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle bis zum Ende der Legislaturperiode beraten sein würde. Sicher hat sie auf Grund dessen den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1961 in dieser Fassung eingebracht.
Die logische Schlußfolgerung im Hinblick auf diesen Unsicherheitsfaktor kann nur sein, die im Regierungsentwurf vorgesehene Ziffer 56 anzunehmen und so lange bestehen zu lassen, bis das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeitnehmer im Krankheitsfall, das im Sozialpolitischen Ausschuß beraten wird, vom Bundestag verabschiedet ist. Erst dann sollten wir weitere Beschlüsse fassen.
Ich bitte Sie, unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte unserem Antrag zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
i burgbacher (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das Schicksal von Mitgliedern dieses Hauses, gelegentlich scharf in der Sache mit ,sympathischen Kollegen der Opposition die Klinge kreuzen zu müssen. In dieser Lage befinde ich mich gegenüber den Ausführungen des Kollegen Kurlbaum. Er hat mit Recht auf die volkswirtschaftlichen Aspekte auch des Steueränderungsgesetzes hingewiesen. Ich stimme mit ihm völlig überein, daß bei solchen steuerlichen Maßnahmen auch die konjunkturellen Wirkungen in Betracht gezogen werden müssen. Ich stimme aber nicht mit ihm überein in der sachlichen Beurteilung, die er dann anschließend getroffen hat, und ich stimme auch nicht mit ihm überein in den polemischen Betrachtungen, die eigentlich unter seiner Würde liegen. Ich würde die polemische Betrachtung über den Bundesverband der Deutschen Industrie als unseren Herren bequemerweise beantworten mit einer Betrachtung über den DGB als Ihren Herren unter Herrn Richter oder Herrn Brenner oder Herrn Kummernuß - einer Ihrer „Kummernüsse" ! -, aber das ist mir zu billig.
({0})
Die Investitionspolitik ist nicht die Ursache der Konjunkturüberhitzung. Was ist die Konjunkturüberhitzung, um bei diesem etwas schillernden Wort zu bleiben? Die Konjunkturüberhitzung besteht einmal in dem Engpaß des Arbeitsmarktes und dann in dem Umstand, daß die Nachfrage nach Gütern größer als das Angebot ist. Die vorgenommenen Investitionen sind aber in der Hauptsache ausgerechnet ,dazu bestimmt, das Angebot an Gütern zu erhöhen und den Engpaß an menschlichen Arbeitskräften durch die Investition technischer Arbeitskräfte zu überwinden.
Es war also nicht richtig, Herr Kurlbaum - das war Ihre Grundhaltung -, zu behaupten, daß Investitionspolitik konjunkturüberhitzend wirke. Das gerade Gegenteil ist vielmehr der Fall. Die Investitionspolitik erhöht das Güterangebot und multipliziert die knappe Menschenkraft, wirkt also ausgesprochen konjunkturentspannend.
({1})
Das ist das eine.
Das andere ist sehr viel schwieriger. Wegen des Zeitplanes des Hauses kann ich es nur andeuten. In dem Maße, in dem die Produktivität einer Volkswirtschaft durch vorwiegend technische, energetische und intensive Kräfte steigt, in dem Maße steigt mit Recht das soziale Standing. In dem Maße, in dem das soziale Standing steigt - mit Recht steigt -, wächst die Nachfrage. In dem Maße, in dem das soziale Standing aus Gründen der technisch bedingten Produktivität steigt, muß sich der Preisfächer verschieben, d. h. die lebensnotwendigen Güter, die lohnschwer sind, müssen in den Preisen, wie der Bürger sagt, steigen, und die neuen, dem normalen Zivilisationsbedürfnis entsprechenden Güter sinken im Preis entweder absolut oder relativ, weil sie in erheblich besserer Qualität und größerer Quantität angeboten werden. Ich möchte dem Hohen Hause wirklich wünschen, daß die Zusammenhänge, die notwendigerweise zwischen Produktivitätssteigerung aus Gründen vorwiegend der Rationalisierung und Technisierung und dem damit berechtigten Steigen des sozialen Standing verbunden sind, in der Veränderung des Preisfächers zu Lasten lohnschwerer und zugunsten lohnleichter Produkte klarer erkannt werden.
({2})
schmidt (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß der Herr Kollege Seuffert einen klassenpolitischen Akzent in unsere Debatte hineingetragen hat, indem er nämlich - -({0})
- Einen klassenpolitischen Akzent in unsere Debatte hineingetragen hat, habe ich gesagt, und ich bleibe dabei. Herr Seuffert hat nämlich den Eindruck zu erwecken versucht, als sei beabsichtigt, im Gegensatz zu irgendwelchen Begünstigungen, die sonst in dem Gesetz enthalten sind, für die Arbeitnehmerschaft eine Verschlechterung der Lohnsteuerbedingungen herbeizuführen. Herr Seuffert, wir sind wohl völlig einig in dem Grundsatz, daß es hier nicht um eine Verschlechterung der Lohnsteuerbedingungen, sondern allein und ausschließlich darum geht, daß die hundertprozentige Nettohilfe, die der Arbeitnehmer im Krankheitsfall erhalten soll, nicht zu einer Besserstellung gegenüber den Gesunden führen darf. Allein dieser Gesichtspunkt steht hier zur Debatte.
Deshalb habe ich an die Regierung die Frage: Ist in Beispielen durchgeführt worden, ob bei der beabsichtigten Regelung kein Arbeitnehmer lohnsteuerlich und insgesamt gegenüber der bisherigen Situation schlechter gestellt wird?
({1})
- Sie behaupten das. Ich behaupte nicht das Gegenteil, sondern ich bitte die Regierung, auf Grund der veranstalteten Prüfungen hier im Hause zu erklären, ob das der Fall ist. Ich würde in keinem Fall dem Gesetz zustimmen, wenn es zu einer Verkürzung der hundertprozentigen Nettolohnzahlung käme. Niemand von meiner Fraktion würde dem zustimmen.
({2})
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, Sie sind vom Herrn Kollegen Dr. Schmidt ({0}) um eine Äußerung gebeten worden.
hettlage (staatssekretär im bundesministeriums der finanzen), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei unseren Probeberechnungen, Herr Abgeordneter Schmidt, haben wir nach dem letzten Vorschlag des Finanzausschusses keine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Recht feststellen können.
({0})
- Nur Verbesserungen!
({1})
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 880 Ziffer 1 zu Art. 1 Nr. 1. Wer diesem Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage unter Buchstabe f in § 3 Ziffer 56 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben . - Gegenprobe! - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse dann über Art. 1 Nr. 1 in der Vorlage des Ausschusses abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Antrag Umdruck 880 Ziffer 2 betreffend Einfügung einer Nr. 1 a auf. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß der Änderungsantrag, den ich zu begründen habe, in diesem Hohen Hause weniger strittig ist als der soeben abgelehnte.
Es geht um die Aufrechterhaltung der Steuerbefreiung bestimmter Gewinnanteile, die § 3 b jetzt noch vorsieht, und zwar bis zum Ende dieses Jahres. Diese Regelung bedarf der Fortsetzung, weil sie im inneren Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zur Förderung von Investitionen im Wohnungsbau steht. Ich darf darauf hinweisen, daß entgegen ursprünglichen Absichten kein Abbau anderer Förderungsmaßnahmen erfolgt ist, daß vor allen Dingen die Regelung des § 7 b weiterhin aufrechterhalten bleibt und daß sich daraus bei der Verzahnung aller Förderungsbestimmungen schon zwangsläufig die Zweckmäßigkeit, ja, ich möchte fast sagen, die Notwendigkeit ergibt, es auch bei der Regelung des § 3 b zu belassen.
Der materielle Anlaß für diese Regelung war, daß auf diese Weise die Anlagebildung bei den gemeinnützigen Gesellschaften und Genossenschaften erleichtert werden sollte, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Dividendenbegrenzung auf 4 %. Solange die Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts ausbleibt - dieser Bundestag hat diese Aufgabe, obwohl sie beabsichtigt war, nicht mehr anpacken und lösen können -, muß als Ausgleich § 3 b bestehenbleiben. Wir werden später bei einer eventuellen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine neue Sach- und Rechtslage vorfinden, und dann kann man sich auch im Zusammenhang mit dem Abbau anderer Subventionen hierüber unterhalten.
Mit der Regelung des § 3 b - darauf möchte ich hinweisen - wird außerdem die Übernahme von Geschäftsanteilen, vor allem von Genossenschaften, berücksichtigt und begünstigt, also von Einrichtungen, die nicht die Möglichkeiten haben, die das Sparprämiengesetz bietet. Der Wohnungsbauminister hat in letzter Zeit wiederholt lobend die Tätigkeit der Genossenschaften und ihre Unterstützungs- und Förderungswürdigkeit hervorgehoben. Ich darf mich auch in diesem Zusammenhang darauf beziehen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß die Wohnungsunternehmen nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Aufbringung der Restfinanzierungsmittel haben. Das ergibt sich nun einmal aus dem System der öffentlichen Förderung und seinen Wandlungen insbesondere beim Mietwohnungsbau. Deshalb wird ihr Eigenkapital vorwiegend in die Restfinanzierung gegeben.
Dies alles sind Gründe, die es sachlich unerläßlich machen, die Regelung des § 3 b nicht zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Dementsprechend beantragen wir, die Jahreszahl 1962, die sich jetzt im Gesetz findet, durch die Jahreszahl 1965 zu ersetzen, und wären Ihnen für Zustimmung dankbar.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Krammig.
krammig (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 3 b des Einkommensteuergesetzes sieht vor, daß die Steuerfreiheit am 1. Januar 1962 ausläuft. Diese Frist ist durch das Jahressteueränderungsgesetz vom 30. Juli 1960 auf den von mir soeben genannten Tag verlängert worden. Der Antrag lag dem Finanzausschuß vor. Der Finanzausschuß hat sich damit befaßt und hat darauf verzichtet, eine Verlängerung zu beschließen, weil eine Ausdehnung auf andere Wohnungsunternehmen erforderlich gewesen wäre. Die Bestimmung selbst ist seinerzeit unter kapitalmarktpolitischen Gesichtspunkten eingefügt worden. Die geschaffene Begünstigung zu verlängern oder auszudehnen, sah der Finanzausschuß keine Veranlassung.
jacobi (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Krammig hat zwar insofern recht, als er auf die Entstehungsgeschichte hinwies. Aber ich darf mir die Bemerkung gestatten: das gilt auch für die übrigen Förderungsmaßnahmen! Es ist wirklich nicht einzusehen, warum man ,die privaten Bauherrn weiterhin bevorzugt, während man ,den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und den Genossenschaften bisherige Vorteile versagen will. Hier liegt eine innere Unlogik vor. Wenn der Finanzausschuß konsequent gewesen wäre, hätte er auch den Abbau anderer Förderungsmaßnahmen vorgeschlagen. Er tut das nicht. Man sollte aber gleichartige Tatbestände hinsichtlich der Förderungswürdigkeit in gleicher Weise behandeln.
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich bitte dann abzustimmen über den Antrag unter Ziffer 2 auf Umdruck 880. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Zu Nr. 2 sind gleichlautende Anträge gestellt. Zunächst auf Umdruck 862 ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Art. 1 Nr. 2 wird in der Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt -, sodann ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU unter Ziff. 1 auf Umdruck 868 und schließlich

Vizepräsident Dr. Dehler
ein Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 899. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, nicht möglich, über diese Anträge zu entscheiden, bevor man auch den Antrag auf Umdruck 869 ins Auge gefaßt hat. Die Anträge, die Kriegssachgeschädigten indiese Regelung einzubeziehen und den Heimatvertriebenen gleichzustellen, lagen bereits bei den letzten Steueränderungsgesetzen vor.
({0})
- Schon zweimal! Sie sind damals mit der Begründung zurückgestellt worden, die Sonderbestimmung laufe auch für die Vertriebenen aus.
({1})
Der Finanzausschuß ist sich in der ersten Besprechung einstimmig darüber klar gewesen, daß entweder die Bestimmung überhaupt nicht verlängert werden sollte oder, wenn sie verlängert wird, die Kriegssachgeschädigten einbezogen werden müßten.
({2})
Von diesen beiden Alternativen hat sich der Ausschuß in der zweiten Lesung für die Nichtverlängerung der Bestimmung entschieden. Nun wird nachträglich von der Mehrheitsfraktion entgegen dem Ausschußantrag zwar das eine beantragt, nämlich die Verlängerung der Bestimmung, aber das andere, worüber im Ausschuß Einigkeit bestand, nämlich die Einbeziehung der Kriegssachgeschädigten, wird nicht beantragt. Meine Damen und Herren, ich glaube, so geht es nicht, so geht es gar nicht! Ich möchte von vornherein sagen: wenn die Besprechungen im Ausschuß überhaupt irgendeinen Sinn gehabt haben sollen, so muß derjenige, der den Anträgen auf Umdruck 862 usw. zustimmen will, auch dem Antrag auf Umdruck 869 zustimmen, was wir jedenfalls tun werden.
({3})
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Imle!
imle (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Kollege Seuffert unseren Zusatzantrag bereits vorweggenommen hat, möchte ich ihm dafür danken und sagen, daß wir derselben Auffassung sind. Dieser Antrag war von uns bereits im vorigen Jahr gestellt worden. Er ist dann mit Rücksicht darauf, daß man eine Vergünstigung nicht für ein Jahr einführen wollte, zurückgestellt worden.
Ich darf vielleicht Herrn Kollegen Dollinger aus dem damaligen Protokoll zitieren. Auch er hat gesagt, es handle sich um gesetzliche Bestimmungen, die ausliefen. Er sagte damals wörtlich:
Wenn wir heute nun Erweiterungen vornähmen, würde sich die grundsätzliche Frage stellen, ob wir die Absicht haben, diese Bestimmungen zu verlängern. Ich glaube, daß das den Rahmen dieser Beratungen sprengen würde. Ich bin daher der Auffassung, daß der Antrag Umdruck 692 abgelehnt werden sollte. Wir werden beim Steueränderungsgesetz 1961 Gelegenheit haben, erneut über diese Frage zu sprechen.
Ich glaube, daß das, was wir damals sowohl im Finanzausschuß wie auch hier im Plenum wohl als richtig anerkannnt haben, heute Zustimmung finden sollte. Wir bitten daher das Hohe Haus um die Zustimmung zu diesem Antrag.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Vervollständigung bitte ich noch darauf hinweisen zu dürfen, daß bei der Erörterung des § 7 b natürlich geprüft worden ist, ob er nach so langer Zeit auch auf Kriegssachgeschädigte ausgedehnt werden kann. Wir haben erhebliche Bedenken, den begünstigten Personenkreis, der heute die Vertriebenen, die Flüchtlinge und die Verfolgten umfaßt, jetzt im Jahre 1961, also rund 16 Jahre nach Kriegsende, um die Kriegssachgeschädigten zu erweitern. Die Schäden der Vertriebenen, der Flüchtlinge und der Verfolgten sind vielleicht zum größeren Teil heute noch nicht überwiegend beseitigt, während man doch - jedenfalls nach dem Augenschein - davon ausgehen kann, daß die Kriegs
 und Währungsschäden im allgemeinen überwunden sind. Insofern wäre eine unterschiedliche Behandlung der Vertriebenen und Flüchtlinge einerseits und der Kriegssachgeschädigten andererseits gerechtfertigt.
Auf der anderen Seite bestehen aber auch erhebliche verwaltungsmäßige Schwierigkeiten, festzustellen, ob und inwieweit ein Wirtschaftsbetrieb durch Kriegssachschäden in seiner Ertragslage heute noch eingeschränkt ist. Die Begünstigung könnte dann doch nur solchen Betrieben gewährt werden, bei denen sich der Kriegssachschaden noch jetzt auf ihre wirtschaftliche Entwicklung auswirkt.
({0})
Das stellt die Verwaltung, wie mir scheint, vor fast unüberwindliche Schwierigkeiten. Auf Grund des Gesetzes oder der Durchführungsverordnungen würde hier überhaupt nur ein ganz bestimmter Ausschnitt aus den Kriegssachschäden in Frage kommen, nämlich nur die Schäden, deren Wirkung auf die heutige Wirtschaftslage des Unternehmens noch feststellbar ist. Mir scheint, das ist eine praktisch unlösbare Aufgabe.
rehs (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zum Ausdruck bringen, daß ich die verwaltungsmäßigen Konsequenzen, die hier von dem Herrn Staatssekretär angeführt worden sind, in dem von ihm vorgetragenen Umfang nicht als begründet ansehen kann. Herr Kollege Rutschke hat bereits auf einige der entscheidend dagegen sprechenden Gesichtspunkte hingewiesen. Wir können bei dem Sturzgalopp, in dem diese ganze Gesetzesvorlage im Ausschuß beraten worden ist und hier entschieden wird, keinesfalls hinnehmen, daß ganz erhebliche Ungerechtigkeiten verankert werden.
Es steht außer Zweifel, daß die Erleichterungen, die in den §§ 7 e und 10 a für die Vertriebenenwirtschaft vorgesehen waren und die bei einer Beibehaltung der Auschußvorlage in Wegfall kämen, für die Vertriebenenwirtschaft nach wie vor dringend benötigt werden. Darüber geben die Untersuchungen des Wirtschaftsministeriums über die Lage und die Kapitalstruktur dieser Betriebe eingehend Auskunft. In diesen Berichten wird eindeutig festgestellt, wie labil die Struktur dieser Betriebe noch ist und daß sie weiter einer erheblichen Förderung und behutsamen Pflege bedürfen.
Es ist also völlig ausgeschlossen, daß deshalb, weil die Verwaltung bei einer Gleichstellung der Kriegssachgeschädigten in diesem Punkte Schwierigkeiten sieht, die in §§ 7 e und 10 a für die Heimatvertriebenenwirtschaft vorgesehenen Erleichterungen etwa gestrichen werden könnten. Ich betrachte es als einen Sieg der Einsicht in letzter Minute, die durch Gründe der Wahlopportunität gefördert worden sein mag, daß auch die Regierungmehrheit mit ihrem Antrag zu diesem Punkte jetzt die Notwendigkeit der weiteren Beibehaltung dieser Leistungen zum Ausdruck bringt. Aber deshalb können auf der anderen Seite, weil die Verwaltung Schwierigkeiten hinsichtlich der Kriegssachgeschädigten sieht, nicht die Konsequenzen einer Streichung gezogen werden.
Wir unterstützen in vollem Umfang den Antrag, den die Freien Demokraten in diesem Punkte gestellt haben. Wenn wir nicht gewußt hätten, daß dieses Anliegen hier vorgebracht wird, hätten wir es von uns aus aufgegriffen. Wir sind der Meinung, daß beide Regelungen, so wie diese Anträge es begehren, getroffen werden sollen.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der (1 Abgeordnete Dr. Imle.
imle (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Ausführungen dürfen doch nicht unwidersprochen bleiben. Ich darf zunächst einmal auf das Protokoll über die Sitzung des Finanzausschusses vom 23. Juni 1960 verweisen; damals lag dieser Antrag schon vor. In dem Protokoll heißt es:
Der Ausschuß greift einen Antrag von Abg. Eberhard, die Vergünstigungen des § 7 e auch Fliegergeschädigten zugute kommen zu lassen, nicht auf. Für den Fall, daß die Geltungsdauer des § 7 e über den 31. 12. 1961 hinaus verlängert werden sollte, soll jedoch das Petitum dieser Personengruppe behandelt werden.
Allein aus dieser Fassung kann man schließen, daß damals durchaus eine Geneigtheit bestand, die Fliegersachgeschädigten hineinzunehmen.
Heute k ann man das nicht damit abtun, daß man sagt: Wir sind ein Jahr weiter. Die Sache läßt sich auch verwaltungsmäßig durchaus machen. Im § 13 des Bundesvertriebenengesetzes ist eine solche Prüfungsmöglichkeit auch vorgesehen. Ich muß noch einmal auf das zurückkommen, was mein Kollege Rutschke vorhin gesagt hat. Heute stellen die Finanzämter in zahlreichen Fällen bei den Stadtverwaltungen den Antrag, zu prüfen, ob die Rechte und Vergünstigungen, die die Vertriebenen nach dem Vertriebenengesetz genießen, aufgehoben werden können. Dann geht ein Verwaltungsverfahren los. Es werden die Kammern befragt, ob diese Unternehmen eingegliedert sind oder nicht, und danach wird entschieden.
Da § 7 e Abs. 4 nur bei noch erheblichen Auswirkungen zur Anwendung kommen soll, ist der Kreis, der betroffen wird, wirklich nicht mehr sehr groß. Man sollte aber denjenigen, die noch nicht eingegliedert sind, die Gleichstellung mit den Vertriebenen gewähren.
Es wurde eben gesagt, man sollte die Entscheidung ,dem nächsten Bundestag überlassen. Wir sind der Meinung, daß dieser Bundestag eine Entscheidung treffen muß. Aus diesem Grunde beantragen wir namentliche Abstimmung.
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