Monika Knoche (NA), 2009-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Bei diesem Mandat sehen wir Linke im Besonderen nicht, dass ein wesentliches Kriterium für eine
verfassungsgemäße Mission im Kosovo erfüllt wäre,
und zwar die völkerrechtliche Legitimation. Seit der Anerkennung des Kosovo im Februar 2008 gibt es für eine
deutsche Militärpräsenz keine rechtliche Grundlage
mehr. Das ist unsere Position, die wir auch, wie Sie wissen, vor dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen unserer Klage vertreten. Wir sehen also nur eine Möglichkeit: Deutsche Soldaten sind aus diesem Auslandseinsatz
abzuziehen.

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Ohne ein neues Mandat der Vereinten Nationen kann es
keine Entscheidung über einen weiteren Auslandseinsatz
Deutschlands geben. Ein neues Mandat aber wird die
UN nicht erteilen; sie kann auch gar nichts anderes tun,
als die Statusneutralität zu bestätigen, will sie nicht ihrerseits gegen das Völkerrecht verstoßen. Das ist die
Lage.

Eine neuerliche Mandatsverlängerung ist nach unserer Auffassung nicht möglich. Mit dieser Völkerrechtsposition stehen wir Linke nicht allein, nicht in Europa
und auch nicht in der UN-Vollversammlung. Spanien hat
den Kosovo nicht anerkannt. Die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacón kündigte am 19. März
an, ihre Soldaten aus dem Kosovo abzuziehen. Überdies
haben nur 58 Länder der Welt die Separation von Serbien für rechtens gehalten. Die Mehrheit der Staaten
geht mit Serbien den Weg der Begutachtung vor dem Internationalen Gerichtshof. Wenn nun die KFOR weiterhin zum Aufbau einer eigenständigen Armee beitragen
soll, dann würde das noch mal die Eigenstaatlichkeit des
Kosovo unterstreichen und die Integrität des serbischen
Staates unterlaufen.

All diese gravierenden Einwände gegen die deutsche
Truppenpräsenz wollen Sie kleinreden oder schlechterdings übergehen.

Gerade jüngst bei der Entscheidung über die zivile
Rechtsstaatsmission der EU, EULEX, haben die Vereinten Nationen die Statusneutralität des Vorhabens unterstrichen und EULEX unter die UN-Mission UNMIK gestellt. Die UN ist nämlich der Meinung, dass die
Statusfrage noch offen ist. Die neue serbische Regierung
hat hart um diese Klarstellung gekämpft, und sie hat obsiegt. Die Bundesregierung aber wollte die Ablösung der
UNMIK erreichen. Die UN ist dieser Argumentation der
Bundesregierung nicht gefolgt und hat EULEX unter die
UN-Mission UNMIK gestellt. Das ist rechtens. Es ist
wichtig, dass wir dies im Bundestag deutlich aussprechen.

Wir sehen also: Die im Antrag enthaltene Aussage der
Bundesregierung, dass der Einsatz auf Grundlage der
seit 1999 bestehenden Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgt, kann nicht angeführt werden; denn die Lage im Kosovo hat sich seit
dem Februar 2008 durch die Anerkennung verändert.

Ich war vor 14 Tagen im Kosovo, und zwar in Mitrovica. Ich kann sagen, die UNMIK hat es nicht vermocht,
Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit der Ethnien durchzusetzen sowie Kriminalität und Korruption zu bekämpfen,
obwohl sie die Unterstützung der NATO-Schutztruppe
KFOR für diese zivile Mission hat. Der Westen hat meines Erachtens viel zu wenig Mut, den neuen Machthabenden im Kosovo einmal die harte Kante zu zeigen.
Schauen wir uns die Situation im Kosovo, in Mitrovica
an: Die Roma können nicht zurückkehren, die Flüchtlingsfrage ist nicht geregelt, und die Regierung in Pristina überlässt alles EULEX oder KFOR.

Der Kosovo ist - das will ich an dieser Stelle sagen Dreh- und Angelpunkt des Drogen- und Menschenhandels. Auch über diese Frage können wir hier im Bundestag nicht hinweggehen. Ich möchte auf Carla del Ponte,
die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, hinweisen, die in ihrem Buch
deutlich zum Ausdruck bringt, dass es nicht möglich
war, Kriegsverbrecher aus dem Kosovo vor Gericht zu
bringen, weil Zeugen getötet oder mundtot gemacht
wurden.

All das gehört dazu, wenn man die Lage im Kosovo
bewerten will. Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass sich
an diesem Übel durch eine Fortführung der KFOR-Prä24234
senz etwas ändern wird. Großbritannien plant, sein gesamtes Kontingent im September abzuziehen. Ich finde,
wir müssen unbedingt - auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtmäßigkeit - gleichziehen.

Danke schön.

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