Konstantin Notz (NA), 2015-05-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wenn ich Sie so höre, Herr Strobl, möchte ich
doch mal zum Thema reden. Ich fange mit einem Zitat
aus dem Staatsrechtskommentar von Maunz/Dürig an,
der auf das Bundesverfassungsgericht verweist - das interessiert offensichtlich auch den Kollegen Mayer -:

({0})

Untersuchungsverfahren ermöglichen es dem Parlament,

… unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten mit hoheitlichen Mitteln, wie sie sonst nur
Gerichten und besonderen Behörden zur Verfügung



stehen, selbständig die Sachverhalte zu prüfen, die
sie in Erfüllung ihres Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig halten.

({1})

So sehen wir das, meine Damen und Herren.

({2})

Uns geht es nicht um Diffamierung, nicht um Skandalisierung, nicht um schrille Töne, wie wir sie in den letzten Wochen von Union und SPD hören; Sie hören sie
von uns nicht. Wir klären auf und suchen die Verantwortlichen, meine Damen und Herren.

({3})

Eines können wir allerdings heute mit Sicherheit sagen, Herr Kollege Strobl - wenn Sie mal im Ausschuss
vorbeischauen, werden Sie es auch mitbekommen -:
Zehn Jahre wurde bei der Fach- und Rechtsaufsicht des
Bundeskanzleramtes über den Auslandsgeheimdienst
geschlampt. Die rechtswidrige Übergriffigkeit der NSA
in der Kooperation ist seit 2005 bekannt. Man kannte die
Probleme mit Selektoren wie „Eurocopter“ und
„EADS“, bei Inhalts- und Metadaten, die mangelnde
Rechtssicherheit im Hinblick auf G 10 und den völlig
unzureichenden Schutz deutscher und europäischer Interessen. Aber allerspätestens seit den Snowden-Veröffentlichungen im Sommer 2013 unterließen Sie vorsätzlich
notwendige Korrekturen bei der Kooperation, und das
fällt voll in die Verantwortung der Bundeskanzlerin,
meine Damen und Herren.

({4})

Die Manipulation der Wahrheit - wir nennen es einmal so - im Wahlkampf durch Herrn Pofalla, Herrn
Seibert und eben auch Frau Merkel bezüglich des NoSpy-Abkommens fällt jetzt völlig zu Recht auf sie zurück und kratzt an ihrer Glaubwürdigkeit. Aber die
Irreführung hat System: Am 24. Oktober 2013, nachdem
es um ihr eigenes Handy ging, sagte Frau Merkel den inzwischen sehr bekannten Satz: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Erst danach, nachdem sie das in
die Kamera gesagt hat, gab man im BND die Parole aus:
Ausspähen von europäischen Freunden, das lassen wir
zukünftig mal lieber. - Das muss man sich einmal vorstellen! Das war keine Aufklärung; das dokumentiert
schlicht die mangelnde Führung und Aufsicht der
Bundeskanzlerin in Bezug auf den Geheimdienst, meine
Damen und Herren.

({5})

Trotz der eindeutigen Erkenntnisse dank Edward
Snowden unterließ sie es nach der Bundestagswahl und
nach der Leistung des Amtseids, die deutschen und europäischen Interessen vor rechtswidriger Spionage zu
schützen. Darum geht es, Herr Strobl: nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um rechtswidrige Spionage. Sie haben sich nicht gekümmert, es wurde nicht nachgefragt, Sie haben nicht nachgehakt, es wurde nichts geprüft. Dieses Durchwurschteln ist der erklärte Politikstil
der Bundeskanzlerin. Das fällt Ihnen nun voll auf die
Füße, und das schadet dem Ansehen Deutschlands in der
Welt. Das ist das Versagen von Frau Merkel, und das
macht diese Affäre auch zu ihrer Affäre.

({6})

All dies klärt der Untersuchungsausschuss sehr erfolgreich auf. Deswegen brauchen wir auch keinen Sonderermittler. Wir brauchen die Liste, die hier das Thema
ist, Herr Strobl. Sowohl die Kanzlerin als auch der Vizekanzler - der Kollege Korte hat es gesagt - haben öffentlich zugesichert, dass wir diese Liste bekommen. Es geht
um die Rechte des Parlaments, und die sind für uns nicht
verhandelbar.

({7})

Diese verfassungsrechtlich verbrieften Rechte kann man
auch nicht durch Diffamierungen und Unterstellungen,
Herr Strobl, kleinreden oder kleinmachen. Geheimhaltung ist in bestimmten Fällen total angezeigt - Sie werden hier niemanden finden, der dem widerspricht -;

({8})

aber Transparenz ist auch ein hohes Gut. Die Geheimhaltung ist die Ausnahme, nicht die Regel. Wenn hier
über WikiLeaks geredet wird, muss man sagen: Der Vorgang war nicht in Ordnung. Aber war es ein Skandal,
wie Herr Kauder es gesagt hat? Ist es ein Skandal, wenn
Protokolle eines öffentlichen Teils einer Sitzung eines
dem Öffentlichkeitsgrundsatz verpflichteten Gremiums
öffentlich werden? Oder versuchen Sie einfach, auf
Kosten des Parlaments abzulenken, wenn Sie mit dieser
hintertriebenen Art argumentieren?

({9})

Das ist mein starker Verdacht. Sie reden nicht zur Sache.
Sie lenken ab. Wo sind Ihre Aussagen zur Nichtinformation und Umgehung des zuständigen Parlamentarischen
Kontrollgremiums, zum Zugriff auf die Glasfaserkabel
in Frankfurt ohne ausreichende Gesetzesgrundlage, zu
Zehntausenden von illegalen Suchbegriffen, mit denen
offenbar Verbündete und Freunde in Europa mittels
BND ausgespäht wurden?