Norman Paech (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt Debatten, die zur Routine werden, obwohl sich der
Gegenstand und die Natur der Konflikte, um die es dabei
geht, dazu eigentlich gar nicht eignen. Dies sind alljährlich die Debatten um die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie enden immer mit dem gleichen Ergebnis, nämlich mit der Verlängerung des Mandats.

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Warum ist das eigentlich so? Sie fangen an mit den
politischen Problemen und der Forderung nach politischen Lösungen, aber sie enden immer mit dem Militär,
weil Sie offensichtlich der Meinung sind, dass in den
schwierigsten Konflikten die Hilfe letzten Endes doch
nur vom Militär kommen kann. Das ist aber vollkommen
falsch. Alle Militäreinsätze rund um die Welt haben gezeigt, dass dies vollkommen falsch ist.

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Nehmen wir den Südsudan.

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Im Südsudan haben die 8 000 Soldaten der UNMIS nicht
verhindern können, dass im Mai dieses Jahres wieder
heftige Auseinandersetzungen militärischer Art zwischen den Regierungstruppen und der SPLA ausgebrochen sind und die Stadt Abyei in Schutt und Asche gelegt haben. Über 50 000 Menschen sind auf der Flucht.
In Abyei wird um den Grenzverlauf zwischen Nord und
Süd gestritten, also darüber, wer die größten bekannten
Ölvorkommen dieses Landes im Jahr 2011 erhalten
wird, wenn sich der Süden vom Norden trennen wird.

Gegenwärtig bohren die Chinesen dort. Im Sudan ist
es jedoch ein offenes Geheimnis, dass die US-Firmen an
dieselben Quellen wollen. So, wie die Chinesen derzeit
die sudanesische Regierung ausrüsten, so rüsten die
USA die SPLA mit Waffen auf.

Wir müssen erkennen, dass dies schon lange nicht
mehr bloß ein interner Konflikt ist, sondern ein Stellvertreterkrieg um die Ressourcen dieses Landes.

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Der vorliegende Antrag berücksichtigt aber weder diese
Dimension des Konflikts noch enthält er überhaupt eine
einzige Maßnahme zur politischen Unterstützung des
Friedensprozesses. Er beschränkt sich lediglich auf die
Verlängerung des Mandats des Militäreinsatzes. Das ist
vollkommen unzureichend. Deshalb wird er auch nicht
die Zustimmung der Linken erhalten.

Auch der Antrag zur Verlängerung der Militärmission
UNAMID in Darfur kommt ohne jedes politisches Konzept daher. Aber gerade in Darfur - das haben Sie alle
gesagt - ist nichts dringender als eine politische Lösung.
Bereits die Afrikanische Union ist mit ihrem Militäreinsatz AMIS gescheitert; denn das Friedensabkommen
vom 5. Mai 2006 hat schon lange keinen Bestand mehr.
Es ist aber immer noch die Grundlage auch für UNAMID.

Eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ist
überhaupt nicht in Sicht. Das räumt die Bundesregierung
in ihrem Antrag auch ein. Sie setzt aber nichts dagegen.

UNAMID - wenn wir aufrichtig sind - bewegt sich in
einem politischen Vakuum und ist nur eine Fortsetzung
der gescheiterten AMIS-Mission, dieses Mal unter dem
gemeinsamen Dach von UNO und Afrikanischer Union.

Es ist diesen Truppen weder gelungen, die Menschen
in Darfur zu schützen noch eine Abkehr von der Gewalt
zu bewirken und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu erreichen. Stattdessen hat sich die Situation in
Darfur weiter kontinuierlich verschlechtert. Das hat Frau
Schuster ebenfalls gesagt. Mittlerweile ist der Konflikt
so atomisiert, dass selbst eine verhandlungsbereite Regierung nicht wüsste, mit wem sie eigentlich an den Verhandlungstisch treten sollte, um ein Friedensabkommen
abzuschließen.

Die Truppen der UNAMID sind inzwischen selbst
Ziele der Angriffe geworden, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil beide Konfliktparteien kein Vertrauen in diese
Truppen mehr haben.

Ich sage Ihnen: Den Menschen in Darfur und auch
den Tausenden, die in den Tschad geflohen sind, wird
UNAMID nicht helfen. Nur eine Wiederaufnahme von
Friedensverhandlungen kann dem Land eine sichere
Zukunft geben.

Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich
im Rahmen der UNO für diesen Friedensprozess zu engagieren. Immer mehr Militär ist keine Lösung. Deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab.

Danke schön.

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