skarpelis-sperk (NA), 1990-01-26:
Nein, wir haben genügend Gelegenheit, im Ausschuß zu diskutieren.
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Sosehr sich die betroffenen Einwohner z. B. auf die geringere Fluglärmbelästigung und frei werdende Wohnungen freuen: Bundeswehrstandorte bedeuten gerade in ländlichen Regionen eine Menge von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Die Rüstungsproduktion, die jetzt zurückgefahren werden muß, bedeutet für Zehntausende, ja Hunderttausende häufig recht gut bezahlte Arbeit.
Von Ihnen, Herr Haussmann, dürfen die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Industrien und Dienstleistungsbereiche zu Recht eine Antwort erwarten, in welche Bereiche und in welche Regionen Sie die frei werdenden Haushaltsmittel zu lenken gedenken, um dieses zu kompensieren. Das ist sicherlich nicht akut für den Haushalt 1990, aber Sie werden sehr bald konkrete Antworten geben müssen, bevor wir es mit einem massiven Problem zu tun haben und vor allem der ländliche Raum mit seinen zahlreichen Betroffenen zu einem billigen Agitationsspielraum für Ewiggestrige wird. Die Entwicklung in der Landwirtschaft sollte für uns ein Warnzeichen sein.
Aber auch für die drängenden Probleme in der DDR hat die Bundesregierung viele, viele Empfehlungen, aber nur wenige und vor allem den Problemen materiell nicht angemessene Mittel zu bieten. Sicher, der Sachverständigenrat hat eine Reihe von Problemen benannt, die Bundesregierung auch, beginnend mit dem Infrastrukturbedarf und dem umfassenden Modernisierungsbedarf der DDR-Industrie.
Aber Bundesregierung wie Sachverständigenrat spiegeln der Öffentlichkeit vor, man komme mit dem Sesam, öffne dich! Sozialer Marktwirtschaft und ein bißchen bundesrepublikanischer Finanzhilfe ganz leicht und schnell in Aladins Schatzhöhle. Damit belügen sie sich, die Menschen bei uns und in der DDR.
Allein dem zurückgestauten Infrastrukturbedarf bei Bahn und Straße, Telekommunikation und Umwelt und der von Ihnen völlig übergangenen Sanierung des Wohnungsbaubestandes in der DDR kann mit den im Nachtragshaushalt anvisierten Mitteln nicht einmal in der ersten Stufe Rechnung getragen werden. Ich konzediere Ihnen dabei, daß im Jahre 1990 bei Bahn und Post nicht mehr so viele Mittel verplant und ausgegeben werden können. Aber in den kommenden Jahren werden wir, wenn sich an den Lebensverhältnissen in der DDR für den einzelnen etwas spürbar ändern soll, nicht so billig davonkommen. Das muß man der Bevölkerung in der DDR jetzt ankündigen, damit sie an unseren finanziellen Dimensionen und Hilfsversprechen sieht, daß wir es ernst meinen, und viele Menschen in der DDR ihre Probleme nicht mehr durch Übersiedlung meinen losen zu können.
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Denn diese Übersiedlung kostet uns eine Menge Geld. Ich meine nicht nur den Sozialleistungsbereich, der uns alle bundespolitisch beunruhigt. Was wir bei uns den Kommunen und den Ländern allein durch diese Übersiedlung im Wohnungsbau, Wohnumfeld und an Erziehungsinfrastruktur abverlangen, ist gewaltig und wird uns auf Dauer mehr kosten als eine wirksame und substantielle Hilfe für die DDR.
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Wer da so tut, als gehe das alles sogar mit Unternehmensteuersenkungen, wie wir jetzt gehört, wie der Sachverständigenrat, aber leider auch Sie, Graf Lambsdorff, gesagt haben, gehört entweder in die Rubrik Märchenerzähler, bloßer Unternehmenslobbyist oder will in Wirklichkeit substantiell gar nicht helfen. Ich will das einmal an Hand von drei Beispielen erläutern.
Beispiel eins: Das Wohnungsproblem in der DDR. Das ist für die Unfähigkeit der Bundesregierung, Problemlösungen schnell und wirksam zu organisieren, ein Paradebeispiel. Sie haben nämlich - übrigens auch der Sachverständigenrat - das Problem offensichtlich vergessen. Als ob die unbefriedigende Wohnungssituation nicht ein wesentlicher wanderungsauslösender Faktor wäre.
Frau Hasselfeldt hat dafür in den nächsten Jahren 500 Millionen DM für vier Pilotprojekte in den Städten Meißen, Weimar, Stralsund und Brandenburg zur Verfügung gestellt.
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250 Millionen DM sollen der Bauforschung dienen. Mit solchen Maßnahmen werden Sie einzelne schöne DDR-Städte in ein Freilichtmuseum verwandeln, das sich die Abgewanderten mit leiser Wehmut in einigen Jahren ansehen können - nach dem Reisebüromotto „So schön war die Heimat - Rundreise für Rentner". Wäre es nicht besser, Sie würden einen angemessenen Beitrag - und das bedeutet Milliarden; das muß uns klar sein - bereitstellen, um in der DDR Bau- und Heimwerkermärkte zu installieren, knappes Bau- und Installationsmaterial zu liefern, Know-how für Wärmedämmung und rationelle Energienutzung zur Verfügung zu stellen und mitzuhelfen, eine leistungsfähige Bauindustrie in der DDR aufzubauen? Meinen Sie nicht auch, privates, selbstgenutztes Wohnungseigentum und ausreichende Sanierungsmöglichkeiten für diese Wohnungen sind eine bessere Bindung an die Heimat als tausend Politikerappelle im Deutschen Bundestag?
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Nun zum Beispiel zwei: Ostbindung der DDR-Wirtschaft. Der Sachverständigenrat zerbricht sich den Kopf über ein neues Währungsmodell für die DDR, das de facto bedeutet, daß die Währungshoheit der
DDR in Frankfurt am Main beim Zentralbankrat abgegeben wird.
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Haben Sie sich flankierend einmal überlegt, welche Konsequenzen die schnelle Installierung dieses Modells, aber auch der Marktwirtschaft in der DDR für Osteuropa haben wird?
60 % der DDR-Exporte gehen in den RGW-Bereich. Soll die DDR nun vertragsbrüchig werden und aus ihren langfristigen Lieferverpflichtungen ausbrechen? Was passiert, wenn die DDR - marktwirtschaftlich durchaus korrekt - , um an harte Devisen heranzukommen, lieber im Westen als gegen marode Zloty, Forint, Kronen oder Rubel verkauft? Haben wir wirklich ein Interesse daran, die Ökonomien Osteuropas und der Sowjetunion kurz- und mittelfristig zu destabilisieren, den Abrüstungsprozeß zu gefährden und den Demokratisierungsprozeß in ganz Europa ins Stocken zu bringen?
Davon, Herr Kollege Wissmann, von diesen sehr realen Problemen des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten und ihrer Ökonomien, kann man in Ihren allgemeinen Formeln und schönen Phrasen kein einziges Wort hören.
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Wollen wir wirklich die DDR-Betriebe aus ihren bisherigen Lieferbeziehungen ohne weiteres herausbrechen, statt deren Erfahrungen und Verbindungen zu den Wirtschaften Osteuropas zu nutzen, so unbefriedigend sie in der Vergangenheit zum Teil auch gewesen sein mögen?
Ich will ein drittes Beispiel nehmen: die Qualifizierung des DDR-Managements und den Know-howTransfer. Der Sachverständigenrat und die Bundesregierung empfehlen unisono eine schnelle Übernahme der Marktwirtschaft und ihrer Regeln durch die DDR-Ökonomie. Sie übersehen dabei - wie Kurt Biedenkopf in einem Interview ausführte - , daß Menschen - das gilt auch für Betriebsleiter -, die 40 Jahre lang eine andere Art des Wirtschaftens trainiert haben, nicht von einem Tag auf den anderen imstande sein werden, sich im Wettbewerb zu behaupten.
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Einen Wurf Hauskatzen kann man auch nicht in ein Wolfsrudel stecken und sagen: Nun heult mal schön mit. - Wenn man will, daß sie überleben, brauchen sie zumindest ein Überlebenstraining in einem Kurs „Wie werde ich Tiger?".
Scherz beiseite: Wir müssen, wenn wir keinen unnötigen Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau in der DDR und keinen Ausverkauf der DDR haben wollen, dafür sorgen, daß die Manager dort im Prozeß der Umstellung nicht über den Tisch gezogen und überfordert werden. Das bedeutet auch, daß wir - über Betriebspraktika und Weiterbildung hinaus - ein
Netz von Gemeinschaftseinrichtungen und industrienahe Infrastruktur mit organisieren helfen müssen,
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das vergleichbar - aber sicherlich nicht identisch - mit dem ist, was wir in der Bundesrepublik haben - übrigens auch staatlich subventioniert. Ich möchte hier nur wenige Beispiele wie das RKW, die IHKs, Fachinformationszentren und vieles andere nennen.
Jedenfalls: So billig und einfach, wie Sie und der Sachverständigenrat es sich mit Ihren Vorschlägen gemacht haben, werden wir nicht davonkommen. Je früher wir als verantwortliche Politiker das unserer Bevölkerung sagen, um so besser. Sie als Regierung sind aufgefordert, Ernsthafteres und Substantielleres als Ihre bisherigen Schnellschüsse in Gang zu setzen. Niemand erwartet von Ihnen, daß Sie bei der Geschwindigkeit der Prozesse in der DDR und in Osteuropa fertige Rezepte, ausgefeilt bis ins letzte, aus der Schublade ziehen. Aber was wir von Ihnen als Regierung zu Recht erwarten können, ist, daß Sie an die Schicksalsfragen der Menschen in der Bundesrepublik und in der DDR nicht mit Schaumschlägereien und Wunschträumen herangehen, sondern endlich anfangen, einen Prozeß schnell und kompetent mit zu organisieren, der zur Lösung der gewaltigen Probleme substantiell und adäquat beiträgt.
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