emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Atzenroth (NA), 1959-12-02:
Ich bitte, meine Wortmeldung zurückzustellen, bis die beiden angesprochenen Kollegen zu Wort gekommen sind.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Atzenroth bittet also, seine Wortmeldung zurückzustellen. Dann kommt jetzt erst der Abgeordnete Katzer zu Wort.
Katzer (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Deist, ich habe Ihre wertvolle Mitarbeit im Ausschuß leider vermißt.
({0})
Im Ausschuß habe ich Ihren Beitrag zu dieser Frage nicht gehört, da Sie an keiner Ausschußberatung teilgenommen haben. Ich möchte das hier einmal festgestellt wissen.
({1})
Nun zur Frage des § 12. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Haltung in der Frage ist Ihnen bekannt. Ich hätte es lieber gesehen, wenn wir hier die §§ 197 und 206 der großen Aktienrechtsreform hätten vorziehen können. Sie, Herr Kollege Dr. Deist, haben es unterlassen, darauf hinzuweisen, daß ja die SPD im Ausschuß eine Frage an den Rechtsausschuß gestellt hat. Die Frage lau4972 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
tete, ob es möglich sei, die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln an die gesetzliche Voraussetzung zu binden, daß die Hälfte der auszugebenden Aufstockungsaktien an die Belegschaft über einen Investmentfonds abgeführt wird.
({2})
- Ich stelle dies nur von den Beratungen im Ausschuß fest, Herr Kollege Seuffert. Der Rechtsausschuß ist, wie aus dem Brief seines Vorsitzenden vom 12. November an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses hervorgeht, einmütig - einmütig! - der Auffassung, daß die angeregte gesetzliche Bestimmung, die unmittelbar darauf gerichtet ist, das Mitgliedschaftsrecht der Aktionäre zu beschränken, einen Verstoß gegen Art. 14 des Grundgesetzes darstelle. Das war eine einmütige Feststellung des Rechtsausschusses, an der auch Kollegen Ihrer Fraktion mitgewirkt haben.
({3})
Ich würde das in diesem Augenblick nicht verschweigen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Kollege Deist!
({0})
Ich fühle mich natürlich angesprochen, und ich finde, daß es parlamentarischer Sitte entspricht, sich in einem solchen Fall auch zu stellen.
Zunächst einmal habe ich mit außergewöhnlicher Befriedigung von offenbar zwei Wandlungen bei unserer hochgeschätzten Opposition Kenntnis genommen. Die erste Wandlung besteht darin, daß sie sich jetzt mit uns zur Eigentumsbildung bekennt und offenbar entschlossen ist, wütend darum zu kämpfen.
({1})
Die zweite Wandlung besteht darin, daß sie im Gegensatz zur Zeit der Debatte anläßlich der PreußagPrivatisierung nunmehr plötzlich zu der Erkenntnis gekommen ist, daß Aktien auch ausgezeichnete Papiere für Arbeitnehmer sind.
({2})
- Ich beantworte jede Frage und bin auch für Zwischenrufe dankbar, besonders wenn sie die Gelegenheit zu einer guten Erwiderung bieten, was meistens der Fall ist.
({3})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Burgbacher, wollen Sie dann eine Frage des Herrn Abgeordneten Kurlbaum beantworten?
Burgbacher (NA), 1959-12-02:
Natürlich, gern.
Kurlbaum (NA), 1959-12-02:
Herr Burgbacher, erinnern Sie sich nicht mehr daran, daß es bei dieser Debatte um
die Veräußerung von Bundesvermögen ging und daß dabei die Hauptfrage die war, ob es richtig ist, auf Märkten, die von Unternehmen beherrscht werden, die öffentlichen Unternehmungen in Privateigentum zu überführen? Das war der für uns entscheidende Gesichtspunkt in der Diskussion. Das wissen Sie ganz genau.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Atzenroth, Herr Abgeordneter Deist möchte Ihnen offenbar dazu noch eine Frage stellen. Sind Sie bereit? Dr. Deist ({0}) : Ich werde es nicht übertreiben, Herr Atzenroth. Aber diese Antwort reizt doch zu einer Frage. Haben Sie nicht davon gelesen, daß überwiegend die Auffassung vertreten wird, dieser Vermögenszuwachs über die Selbstfinanzierung sei sicherlich durch Konsumverzicht, aber durch Konsumverzicht der Verbraucher herbeigeführt worden, die die überhöhten Preise zahlen mußten?
({1})
Burgbacher (NA), 1959-12-02:
Herr Kurlbaum, ich gebe Ihnen zu, daß die damalige Diskussion zum Teil auf dieser Betrachtung beruhte. Ich kann Ihnen aber nicht abnehmen, daß Sie damals nicht gegen das Risiko der Aktien in Arbeitnehmerhand gesprochen hätten.
({0})
Ich kann Ihnen auch nicht abnehmen, daß Sie so weitsichtig sind, zu wissen, daß bei all den Gesellschaften, die hier zur Debatte stehen, nicht die gleichen volkswirtschaftlichen Bedenken erhoben werden können, die auf Ihrer Seite seinerzeit im Falle der Preußag geltend gemacht worden sind. Denn Sie machen ja keine Ausnahme, sondern fordern es für alle.
({1})
Nun möchte ich freimütig bekennen, daß bei uns die Meinungen über diese Frage geteilt waren.
({2})
Wir haben diese Frage ausdiskutiert und feststellen müssen, daß namhafteste Juristen aus allen Sparten des Rechtslebens der Meinung sind, daß ein Beschluß, der über Rücklagen verfügt, so sehr in die Sonderrechte des einzelnen eingreift, daß er nicht mit Mehrheit gefaßt werden kann. Wir haben uns dieser Argumentation gefügt. Warum? Wir haben uns ihr Gefügt, weil wir nach wie vor entschlossen sind, Eigentumspolitik zu treiben, und weil wir uns daher auch nicht einmal dem Verdacht aussetzen möchten, in bestehendes Eigentum eingreifen zu wollen.
({3})
Man kann eine Eigentumspolitik nicht zu Beginn mit einer Hypothek belasten. und gutgläubige kluge Juristen und andere sind der Meinung, daß es sich hier um einen Eingriff in das Eigentum handelt. Da muß man andere Wege gehen.
({4})
- Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kurlbaum. der Unterschied zwischen Betriebsausgaben und Vermögensbewegung ist Ihnen so geläufig, daß ich mich dazu nicht zu äußern brauche.
({5})
- Nein, das ist ein Unterschied.
Nun dürfen wir Sie aber darauf hinweisen, daß wir im § 22 den Vorschlag machen, daß der § 65

eine andere Fassung bekommt. Darin steht auch, daß eigene Aktien erworben werden können, wenn diese Aktien den Arbeitnehmern der Gesellschaft zum Erwerb angeboten werden sollen.
({6})
Wir dürfen Sie weiter darauf aufmerksam machen, daß wir in dem folgenden Gesetz über die steuerrechtlichen Maßnahmen, das dazugehört, Ihnen einen § 5a vorschlagen. Beide Bestimmungen treffen im Kern das, was Sie meinen und was uns am Herzen liegt, die Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand. Deshalb ist Ihr scharfer Angriff auf diese Bestimmung nach der gegebenen Rechtslage als nicht berechtigt anzusehen.
({7})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren, ich bitte, jetzt eine Frage zu klären. Herr Atzenroth ist vorhin zurückgetreten. Inzwischen haben sich Herr Seuffert und Herr Harms von der antragstellenden Fraktion der SPD gemeldet. Wollen Sie nun weiterhin zurücktreten oder jetzt sprechen? - Bitte, Herr Abgeordneter Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren, bei dieser bedeutsamen Debatte zeigt sich wieder einmal die völlige Verwirrung der Begriffe.
({0})
- „Sehr richtig!" sagen Sie, Herr Seuffert. Ihr Nachbar, Herr Dr. Deist, hat dazu wesentlich beigetragen, indem er immer wieder das Wort „Gratisaktien" verwendet hat, als er nämlich den Aufsatz von Herrn Professor Ottmar Bühler vorlas, der den Begriff im richtigen Sinne verwendet und von echten Gratisaktien spricht. Was Bühler da sagt, betrifft echte Gratisaktien, und dem kann man zustimmen; das betrifft aber nicht den Gegenstand unserer Debatte.
({1})
- Der Unterschied ist der, daß hier gar kein Kapital der Gesellschaft verändert wird.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Deist?
Deist (NA), 1959-12-02:
Ist Ihnen nicht aufgefallen, Herr Atzenroth, daß der Artikel des Herrn Professor Bühler eine Polemik gegen diese Gesetzesvorlage war und sich mit ihr befaßt hat und er seine Ausführungen mit Bezug auf die Zusatzaktien dieser Gesetzesvorlage gemacht hat?
Atzenroth (NA), 1959-12-02:
Das ist mir keineswegs aufgefallen.
({0})
Ich glaube auch, daß das gar nicht der Sinn der Ausführungen von Herrn Professor Bühler war.
({1})
Aber wir wollen uns jetzt nicht mit Othmar Bühler
befassen - wir haben ihn nur als Hilfe benutzt -,
sondern nur den Unterschied feststellen, Herr Dr. Deist, .der Ihnen mindestens so geläufig ist wie mir. Es ist klar, daß man hier den Begriff Gratisaktien, die ganz anders zu behandeln sind und über die wir jetzt nicht debattieren, nicht gebrauchen kann. Vielmehr handelt es sich darum, daß das vorhandene Gesellschaftsvermögen bei der Aktienausgabe in eine andere Form gekleidet wird, weiter nichts. Es wird kein Vermögen verändert. Es muß das Vermögen in der Form bestehenbleiben, wie es vorher bestanden hat, nur mit anderen Zahlen auf den ausgegebenen Aktien.
Aber, meine Damen und Herren, bei diesem Paragraphen hat sich eine Debatte entzündet, die ich eigentlich erst in der dritten Lesung erwartet hatte. Ich habe mich darauf vorbereitet, dazu erst in der dritten Lesung zu sprechen, möchte aber doch jetzt schon vorab wenigstens einige Bemerkungen machen.
Im Zusammenhang mit diesem Gesetz, das vor einem Jahr noch einen ganz anderen Charakter hatte, ist das Wort „Eigentumsbildung" in die Debatte gekommen. Was ist das für ein Wort?
({2})
Uns liegen Vorschläge vor, die von einer Schenkung von Eigentum sprechen. Darum handelt es sich doch bei diesen Vorschlägen. Hier sind zwei Parteien - ich glaube, nach Godesberg kann ich in diesem Zusammenhang von zwei Parteien reden -, die in allen ihren Äußerungen und Vorträgen der Sozialisierung abgeschworen haben. Sie bringen aber nun einige Gedanken vor, die mit dem Gedanken der Sozialisierung sehr weit sympathisieren,
({3})
die die Neuverteilung bestehenden Eigentums ohne Leistung des einen Betroffenen zum Gegenstand haben. Auch wir sind für eine Erleichterung der Eigentumsbildung. Aber Eigentum muß sich jeder selber schaffen, entweder durch Leistung - durch Arbeit oder andere Leistung - oder durch Konsumverzicht oder andere Mittel, durch die man zu Eigentum gelangt.
({4})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Atzenroth, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Atzenroth (NA), 1959-12-02:
Ja, wenn die anderen Herren ein wenig ruhiger sind. Dann kann ich Sie auch verstehen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Dr. Deist zu einer Zwischenfrage! Ich darf im übrigen um Ruhe bitten.
Atzenroth (NA), 1959-12-02:
Herr Dr. Deist, Sie können doch solche allgemeinen Behauptungen gar nicht aufstellen. Vorhin haben Sie meinen Zuruf nicht gehört. Da hatten Sie gesagt: Die Preise waren höher als die Kosten. Da mußte ich Ihnen zurufen: Natürlich müssen die Preise höher sein als die Kosten. Wer würde sonst wirtschaften, wenn die Preise nicht höher sind als die Kosten? Sie unterstellen aber - das sprechen Sie nicht offen aus -, die Preise seien um zuviel höher als die Kosten gewesen.
({0})
- Das bestreite ich eben. Da liegt die Differenz zwischen unseren Auffassungen.
Aber jetzt zu den beiden Herren von der CDU, die zu der Frage der Eigentumsbildung gesprochen haben. Herr Professor Burgbacher ist leider nicht mehr anwesend. Er hat davon gesprochen, daß Sie bei diesem Vorgehen keinen Eingriff in das Eigentum vornehmen wollen. Wenn Sie so handeln, Herr Katzer, finden Sie uns absolut auf Ihrer Seite. Aber Sie wollen es in Wirklichkeit doch tun. Im Zusammenhang mit unserem Antrag, den Sie vorher abgelehnt haben, hat Herr Katzer gesagt: Was angesammelt, aber nicht mehr für den Zweck notwendig ist, wollen wir als Manipuliermasse Oder
- so hat er gesagt - Manövriermasse behalten. Man will also Eingriffe in das Eigentum vornehmen; denn das ist Eigentum der Aktionäre. Darüber kann kein Zweifel bestehen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Atzenroth, Sie werden schon wieder um eine Zwischenfrage gebeten, diesmal von Herrn Abgeordneter Katzer. Katzer ({0}) : Herr Kollege Atzenroth, wollen Sie die Freundlichkeit haben, auch zu sagen, daß es sich hier um Gelder handelt, die zweckbestimmt waren, die für einen bestimmten Zweck zurückgestellt worden sind? Diesem Zweck, nämlich dem sozialen Zweck, möchten wir sie erhalten wissen.
Atzenroth (NA), 1959-12-02:
Herr Katzer, eine in einer Aktiengesellschaft zusammengefaßte Gruppe von Eigentümern hatte die Absicht, diese Gelder für einen bestimmten Zweck auszugeben. Aus irgendwelchen Gründen, die in unserer Gesetzgebung liegen, ist der Zweck entfallen. Dadurch sind die Gelder wieder frei geworden. Sie sind also in dem Eigentum der Gesellschaft geblieben, und über dieses Eigentum muß die Gesellschaft genau so verfügen können wie über die Rücklagen.
({0})
- Steuern sind davon bezahlt worden. ({1})
- Also hier müßten wir in der Erörterung der ganzen Gesetzesvorlage von vorn anfangen.
Ich wende mich auch in dieser Frage an Sie, Herr Katzer, mit einer weiteren Bemerkung. Sie haben mir vorhin den Zuruf gemacht: Hier zeigt sich die Arbeitnehmerfreundlichkeit der FDP! Darauf habe ich Ihnen eine Antwort versprochen. Ich wollte sie Ihnen erst später geben, aber die Diskussion bringt es mit sich, daß wir jetzt darauf zu sprechen kommen müssen. Herr Katzer, Sie wollen für eine bevorrechtigte Schicht von Arbeitnehmern sorgen, während wir für alle Arbeitnehmer sorgen wollen. Das ist der Unterschied.
({2})
Sie wollen Arbeitnehmern in großen Aktiengesellschaften - denn nur diese können solche Leistungen erbringen - Zuwendungen geben. Das ist noch nicht die Hälfte der deutschen Arbeitnehmerschaft. Die große Masse der Arbeitnehmer würde von allen diesen Vorteilen ausgeschlossen bleiben. Wenn dieses Gesetz Rechtens wird, Herr Schmücker, dann müßten Sie auf unserer Seite stehen. Sie müßten mit uns dagegen kämpfen; denn es ist ein Gesetz zur weiteren Vernichtung des Mittelstandes.
({3})
Die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den großen und den kleinen und mittleren Unternehmen bei der Beschaffung von Arbeitskräften, um die es jetzt im Zeitpunkt der Vollbeschäftigung sehr schlecht bestellt ist, würde noch weiter beeinträchtigt werden. Schon heute wird natürlich ein Arbeitnehmer, der die Wahl zwischen einem Großunternehmen und einem kleinen Handwerker hat, zum Großunternehmen gehen, weil er dort ganz andere soziale Leistungen bekommen kann als beim Handwerker. Wenn dieses Gesetz noch hinzukommt, wird sich dieser Trend in einem Maße verschärfen, daß es tatsächlich zu einer Vernichtung einer großen Zahl

von mittleren und kleinen Betrieben, insbesondere beim Handwerk, kommen wird.
({4})
Darin, Herr Katzer, liegt unsere Arbeitnehmerfreundlichkeit. Wir wollen allen Arbeitnehmern helfen und nicht eine schon bevorzugte Schicht noch weiter bevorzugen.
({5})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir uns von dem Änderungsantrag zu § 12 etwas weit entfernt. Ich habe gesehen, daß die letzten Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Atzenroth soeben weitere Wortmeldungen ausgelöst haben wie die des Herrn Abgeordneten Schmücker, die wahrscheinlich mit dem § 12 nichts mehr zu tun haben. Ich bitte, doch diese Wortmeldungen noch einmal zu prüfen. Ich rufe selbstverständlich alle, die sich zum Wort gemeldet haben, auf; aber ich bitte Sie, sich jetzt möglichst konzentriert mit der behandelten Sache zu befassen.
Herr Abgeordneter Seuffert!
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
Seuffert (NA), 1959-12-02:
Bitte.
Schmidt (NA), 1959-12-02:
Ist Ihnen nicht bewußt, daß Sie in diesem Augenblick die steuerrechtliche und die handelsrechtliche Betrachtungsweise miteinander vermischen?
Seuffert (NA), 1959-12-02:
Nein, ich vermische sie nicht. Auf die steuerrechtliche Betrachtungsweise komme ich sowieso noch zurück. Immerhin ist die Feststellung von Herrn Professor Dr. Bühler, daß es sich um Erträge handelt, über die verfügt wird, sowohl für das Handelsrecht als auch für das Steuerrecht gültig. Handelsrechtlich ist diese Feststellung sowieso nicht zu bestreiten.
Über Erträge und über Vermögen des Unternehmens wird vielfach verfügt, bevor überhaupt eine Generalversammlung zu Beschlußfassungen über Ertragsverwendungen kommt. Über diese durch so anhaltenden und angestrengten Konsumverzicht verdienten Erträge verfügt die Verwaltung schon lange, ehe überhaupt irgendein Aktionär vor die Frage gestellt wird, was mit ihnen geschehen soll. Bevor die Mehrheit der Aktionäre irgend etwas beschließt, hat die Verwaltung über den größten Teil schon verfügt. Sie kann Sozialleistungen ausschütten, sie kann Parteispenden geben und kann Leihwagen verschenken, und dafür kann sie von der Mehrheit der Aktionäre entlastet werden.
Wie soll das Eigentumsrecht der Aktionäre verletzt werden, wenn wir vorsehen, daß die souveräne Generalversammlung durch eine Entscheidung über diese Dinge verfügen kann, wenn es ihr beliebt? Warum soll es sogar unzulässig sein, daß sie durch einstimmigen Beschluß eine solche Verfügung trifft?
Diese Ausführungen waren notwendig, um das juristische Gestrüpp aus dem Wege zu räumen und um ganz klar zu machen, daß Sie durch keinerlei juristisches Gestrüpp und auch nicht durch irgendwelche echten juristischen Überlegungen gehindert sind, Ihren Bestrebungen über Arbeitnehmervermögensbildung usw. freien Lauf zu lassen.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Nach der Reihenfolge der Wortmeldungen erhalten das Wort: Herr Abgeordneter Wittrock, Herr Abgeordneter Schmücker, Herr Abgeordneter Dr. Will und Herr Professor Böhm.
Herr Abgeordneter Wittrock!
({0})
- Sie verzichten.
Herr Abgeordneter Schmücker!
Schmücker (NA), 1959-12-02:
Ich möchte Herrn Atzenroth eine Antwort geben, da ich annehme, daß der Vorwurf, der hier zum erstenmal sehr zart angeklungen ist, bei den folgenden Paragraphen noch sehr häufig wiederholt werden wird. Vielleicht erleichtert es die Sache, wenn Sie im Interesse der Beschleunigung auf diese Vorwürfe verzichten.
({0})
- Doch, Sie haben die Frage gestellt, wie es mit der Wettbewerbsgleichheit aller Wirtschaftsgrößen bestellt sei; insbesondere in bezug auf den Mittelstand wurde diese Frage gestellt.
Herr Kollege Atzenroth, ich bin der Auffassung, daß hier möglicherweise eine Gruppe von Arbeitnehmern bevorzugt wird, die an sich noch nicht dran wäre, wenn ich das mal so sagen darf. Wir können bei diesem Gesetz nicht für alle etwas tun. Aber wenn wir uns überlegten, wen wir zuerst berücksichtigen und wen wir noch warten lassen müssen, dann wäre das reine Théorie. Wir haben hier den konkreten Fall, daß die Erhöhung des Kapitals aus Gesellschaftsmitteln vorgenommen wird. Bei dieser Gelegenheit bietet sich nun die Chance, etwas zu tun; ich gebe zu: für eine Gruppe, die an sich noch nicht dran ist. Nun, Herr Atzenroth, können Sie doch nicht folgern: Jetzt hören wir auf! Sie müßten sagen, daß Sie darauf bestehen, daß für die anderen, die noch zu schlecht weggekommen sind, auch etwas getan wird, daß wir uns also verpflichten, möglichst schnell auch diese anderen nachzuziehen.
Ich gebe Ihnen noch einen weiteren Hinweis. Als wir bei einer Steuervorlage in bezug auf die Freigrenze etwas für den Mittelstand taten, sagte Herr Miessner: Um Gottes willen, das können Sie doch nicht zu Lasten anderer Leute tun! Hier haben Sie denselben Fall, nur umgekehrt. Sie können halt immer nur eine Sache nach der anderen erledigen.
Ich bitte Sie, bei der Betrachtung dieser Vorlage daran zu denken, daß sie nicht ein Gesetz ist, das für sich allein besteht; das Gesetz muß vielmehr im Rahmen der gesamten Gesetzgebung gesehen werden. Natürlich müssen wir im Hinblick auf die kommenden Gesetze die Solidarität ansprechen. Darauf lege ich schon jetzt sehr großen Wert.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
Seuffert (NA), 1959-12-02:
Geben Sie zu, daß die Mehrheit beschließen kann, daß die Reserven, die zur Bildung von Berichtigungsaktien umgewandelt werden sollen, einfach ausgeschüttet und ausgezahlt werden, an wen auch immer? Kann sie das oder kann sie das nicht?
Will (NA), 1959-12-02:
Nein, in diesem speziellen Fall bei einer bloßen Kapitalberichtigung kann sie das nicht; denn das wäre eine Schenkung und Bereiche4978 

rung, und zwar auf dem Wege einer Enteignung der alten Aktionäre, insbesondere auch der Kleinaktionäre, die vielleicht kurz vorher für eine 100-DM-Aktie 350 DM oder noch mehr gezahlt haben, um sie zu bekommen. Darum geht es hier, um nichts anderes.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat Herr Dr. Böhm.
Böhm (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein kurzes Wort zu dem „Rechtsgestrüpp" von Herrn Kollegen Seuffert sagen. Herr Kollege Seuffert hat gesagt, es sind Erträge, über die verfügt werden kann, und in der Verfügung über diese Erträge ist souverän allein die Hauptversammlung und die Majorität. Demgegenüber möchte ich ganz bescheiden daran erinnern, daß das Verfügungs- und Beschlußrecht der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ausschließlich auf Verfügungen über die Gesellschaftserträge beschränkt ist, die der Förderung des satzungsmäßigen Gesellschaftszweckes dienen, daß dagegen jede Verfügung über Erträge, die darauf abzielt, die Relation der Anteile zwischen den Aktionären oder im Verhältnis zwischen Aktionären und Dritten zu verschieben, der Souveränität der Generalversammlung und Hauptversammlung nicht unterliegt, sondern von der Zustimmung eines jeden Betroffenen abhängig ist. Auch die einstimmige Beschlußfassung ist nicht zulässig, sondern jeder, auch jeder Abwesende muß zustimmen. Über die Anteile, die vertragsmäßigen ursprünglichen Anteile, die vermögensmäßigen und gesellschaftsrechtlichen Anteile an der Gesellschaft kann nur dann durch die Hauptversammlung verfügt werden, wenn das schon in der Satzung vorgesehen ist und sich die Aktionäre bei der Übernahme der Aktien, beim ersten Male damit einverstanden erklärt haben. Es ist historisch durchaus logisch gewesen, wenn z. B. Goerdeler die Absicht hatte, im Falle der Beseitigung des Dritten Reiches gegen diejenigen Aktiengesellschaften, Verwaltungen und eventuell auch Hauptversammlungen, mit dem Untreueparagraphen vorzugehen, die ungewöhnliche Ausschüttungen aus den Gesellschaftserträgen an die NSDAP bewirkt haben. Ich bin der Meinung, das ist durchaus korrekt, und ich würde eine Bitte aussprechen.
Ich habe immer ein gewisses Unbehagen, wenn über „formales Recht" oder über „Rechtsgestrüpp" gespottet wird, weil sich hinter diesem Spott ein leider weit ausgebreiteter Mißstand verbirgt. Ich spreche jetzt hier nicht etwa von einer bestimmten Fraktion dieses Hauses; ich spreche von den Mißständen, die sich auch im Aktienrecht und unter den Aktienrechtspraktikern und Aktienrechtsjuristen in der Vergangenheit herausgebildet haben. Es handelt sich da um einen Rechtszynismus. Es ist ganz gleichgültig, ob man diesen Rechtszynismus begeht, um die vermögensrechtlichen Interessen irgendeines Aktionärs im Verhältnis zu den anderen Aktionären unrechtmäßig zu verstärken, oder ob man es im Interesse der Belegschaft tut.
({0})
Es ist in beiden Fällen nicht sauber. Wir wollen zurückkommen auf den Boden einer wirklich ehrlichen Eigentumsverfassung, die besagt, daß ohne das Einverständnis des Eigentümers niemand anders den Eigentümer gegen seinen Willen in seinem Rechte kränken darf, auch keine Majorität, soweit es sich um die vermögensrechtliche Quote an seiner Gesellschaft handelt.
({1})
Das muß „hauptversammlungssicher" sein. Ich möchte Sie beschwören, meine Herren, kehren Sie zurück zur Milch der reinen Denkungsart!
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Böhm, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Böhm (NA), 1959-12-02:
Jawohl.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Seuffert, ich habe es mehrere Male versucht. Bitte!
Böhm (NA), 1959-12-02:
Es tut mir leid!
Seuffert (NA), 1959-12-02:
Herr Kollege Böhm, wollen Sie ernsthaft bestreiten, daß es dem Gesellschaftszweck förderlich sein kann, wenn die Aktionäre einer Gesellschaft den Arbeitnehmern ihrer Gesellschaft Aktien zuwenden wollen, und wollen Sie das ernsthaft auch nur möglicherweise als aktienrechtliche Untreue bezeichnen?
Die zweite Frage - das ist nun schon mehr „juristisches Gestrüpp" -: Sie haben gesagt, eine Generalversammlung könne nicht mit Mehrheit einen Beschluß fassen, der die Beteiligungsverhältnisse in der Gesellschaft verschiebt. Wollen Sie nicht zugeben, daß Entscheidungen über Bezugsrechte, die immer mit Mehrheit gefaßt werden, sehr oft die Mehrheitsverhältnisse verschieben?
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