Berger (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hörte vorhin, man wird gemeldet oder man wird abgemeldet. Das hat mich dazu gebracht, mich zu melden, obwohl ich es überhaupt nicht vorhatte.
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Ich bin etwas darüber bedrückt - das klang eben auch in den Worten des Kollegen Schwenk an -, daß er, wie andere Kollegen, sich in mancherlei Hinsicht untergebuttert fühlt. Wenn ich da höre - Herr Schöfberger hat mich angeregt -, wir hätten zuviel Ordnung, muß ich sagen: Wir haben die Ordnung, die wir brauchen, und mit dem, was wir in der Geschäftsordnung haben, steht uns auch das Minimum dessen zur Verfügung, was wir für einen geordneten Ablauf unserer weiß Gott nicht leichten Arbeit benötigen.
Auch höre ich - das klang soeben in einigen Beiträgen an -, dem Parlament fehlten Mut und Kreativität, und das selbstbewußte Parlament sei nicht ohne eine Mehrheit selbstbewußter Parlamentarier denkbar. Da frage ich mich: Ja, wo bin ich denn? Ich gehöre zu der Gruppe der Parlamentarier, der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die über Selbstbewußtsein verfügen, und ich lasse mich keineswegs unterbuttern, weder von meiner Partei noch von meiner Fraktion, und weder meine Partei noch meine Fraktion machen auch nur den geringsten Versuch, mich unterzubuttern.
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Ich gehöre zwei ressortübergreifenden Ausschüssen an, und ich muß Ihnen sagen: auf Grund der Arbeit in diesen beiden ressortübergreifenden Ausschüssen, dem Petitionsausschuß und dem Rechnungsprüfungsausschuß, habe ich überhaupt keinen Anlaß, zu sagen, ich hätte keine Möglichkeit der Kontrolle oder keine Möglichkeit, Regierung und Bundesverwaltung, wenn es sein muß, kräftig an den Haaren zu ziehen. Wir alle wissen - auch aus anderen Ausschüssen -, daß die Regierung so gut kontrolliert wird, wie wir selbst die Kontrolle wahrnehmen. Da brauchen wir uns doch nicht hier hinzustellen und uns selbst kleiner zu machen, als wir sind.
Ich möchte auch sagen, daß ich mit Ihnen, Frau Kollegin Hartenstein, überaupt nicht darin übereinstimme, daß wir keine Zeit zum Nachdenken hätten. Ich erinnere mich daran, daß wir in der Senatskanzlei in Berlin einmal eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof hatten, und da mußte angegeben werden, welche Aufgaben man nach dem Geschäftsverteilungsplan wahrzunehmen hatte. Daneben war zu schreiben, wie hoch der Prozentsatz der Tätigkeiten war, die man zur Erfüllung dieser Aufgaben zu leisten hatte. Damals habe ich hingeschrieben: „Nachdenken: 10 %", und trotz einer gegenteiligen Aufforderung des damaligen Chefs der Senatskanzlei, Dietrich Spangenberg, bin ich bei diesen 10% für das Nachdenken geblieben. Ich komme auch heute noch zum Nachdenken. Auch heute bin ich dazu gekommen, eine Seite Fontane zu lesen - man stelle sich dies vor! -, und dennoch, trotz der Teilnahme an dieser Parlamentsdebatte, wird auch heute bei mir das, war im Eingang lag, noch heute im Ausgangskorb sein.
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Bei einem weiteren Thema - Petitionsrecht - bin ich direkt betroffen, und weil dies die geeignete Plattform ist, muß ich natürlich den Kollegen und Kolleginnen im Deutschen Bundestag verkünden, daß sich morgen, am 31. Januar, zum dreizehntenmal der Tag jährt, an dem ich zur Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt worden bin.
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- Ich danke für den Beifall aus allen Fraktionen.
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Frau Berger ({5})
Es ist hier zweimal von der Fortentwicklung des Petitionsrechts die Rede gewesen. Wir haben seit Mitte 1975 große Schritte voran getan. Es gibt kein Jahr, in dem wir nicht fortfahren, über die Fortentwicklung des Petitionsrechts zu reden. Da bin ich bei meinem Punkt. Ich weiß, es ist hier eine Entscheidung hinsichtlich der Anwendung des § 112 der Geschäftsordnung getroffen worden, die es erlaubt, zu jeder Petition, die auf einer Sammelübersicht steht, im Plenum das Wort zu ergreifen. Heute soll das bei drei Petitionen der Fall sein; dreimal eine Runde á fünf Minuten, das macht nach Adam Riese eine Stunde. Dagegen würde ich nichts sagen, wenn es um Probleme ginge, die im Plenum erörtert werden müssen, weil man sie dem Deutschen Bundestag oder der Bevölkerung bekanntgeben will. Wenn da aber zu lesen steht, daß z. B. das Problem der Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für die Personen, die vor dem 1. Januar 1921 geboren sind, heute noch einmal in 20 Minuten debattiert werden soll, so ist festzuhalten: Dies ist über lange Zeit in den Ausschüssen und hier im Deutschen Bundestag mehrfach diskutiert worden,
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und da bin ich allerdings der Ansicht, daß für die Bevölkerung wie für die Mitglieder der Ausschüsse gleichermaßen geltendes Recht gilt. Dieses Verfahren ist also nicht etwas, was mein Herz in besonderer Weise erfreut. Würden wir hier über diese drei Petitionen mit einer Stunde beraten, würden wir die Mitarbeiter des Parlamentsdienstes - Boten und Stenographen - eine Stunde länger auf den Beinen halten und nach Sitzungsschluß müßten sie noch zwei bis drei Stunden Dienst tun, ehe es endlich heimwärts geht. Also will ich hier zum Schluß doch noch einmal bekanntgeben: Mitarbeiter des Parlamentsdienstes sind seit heute früh um 5 Uhr an der Arbeit. Da sie zum Teil im Vorgebirge leben, sind sie seit 4 Uhr unterwegs. Ich glaube, jetzt darf ich auch wieder im Namen aller Fraktionen sagen: Wir möchten allen Mitarbeitern des Parlamentsdienstes sehr herzlich danken.
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