Ronneburger (NA), 1983-06-23:
Wenn Sie diese Frage so stellen, dann muß ich Ihnen sagen - obwohl es nicht meine Aufgabe ist, hier eine andere Fraktion oder den Bundeskanzler zu verteidigen -: Wenn Sie die Regierungserklärungen von Bundeskanzler Helmut Kohl bisher verfolgt hätten, wenn Sie verfolgt hätten, was in den Debatten über diese Regierungserklärungen zur Deutschlandpolitik gesagt worden ist, dann hätten Sie diese Frage eben eigentlich nicht stellen dürfen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mag ein Zufall gewesen sein, daß die Debatte über die Lage der Nation - ({1})
- Ich halte mich - ich sage Ihnen das noch einmal, Herr Kollege ({2})
an den Wortlaut der Koalitionsabmachungen, ich halte mich an den Inhalt von Regierungserklärungen. Und auf dieser Basis wird meine Fraktion nicht die letzte sein, die die Politik dieser Regierung in diesem Sinne mitträgt und mitverfolgt. Das ist die Basis, auf der wir arbeiten.
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- Ich könnte Ihnen auch Äußerungen aus Ihren eigenen Reihen im Zusammenhang mit manchen anderen Punkten bringen, die Sie vielleicht auch nicht mit vollem Herzen unterstützen.
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Also, Herr Kollege, lassen Sie mich bitte die kurze Zeit, die mir zur Verfügung steht, noch für einige, wie ich meine, notwendige Bemerkungen verwenden.
Es mag ein Zufall gewesen sein, daß die Debatte des heutigen Tages sozusagen fließend aus der Europadebatte des gestrigen Tages übergegangen ist; aber sicherlich ist es kein Zufall, daß in den Debatten der letzten Tage und Wochen der unmittelbare Zusammenhang zwischen Europapolitik und Deutschlandpolitik immer wieder deutlich herausgekommen ist. Ich will dazu nur ein einziges kurzes Zitat aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai bringen. Es heißt dort:
Aus eigener Kraft allein können wir Deutschen den Zustand der Teilung nicht ändern. Wir können ... ihn aber ... erträglicher und weniger gefährlich machen. Ändern kann er sich ... nur im Rahmen einer dauerhaften Friedensordnung in Europa.
Ich glaube, daß damit im Grunde genommen dieser fundamentale Zusammenhang für unsere Politik auf beiden Gebieten deutlich genug ausgesprochen worden ist und daß gleichzeitig deutlich gemacht worden ist, daß wir dann, wenn wir von der Lösung der deutschen Frage in einer europäischen Friedensordnung sprechen, Europa schon gar nicht an der Elbe, aber auch nicht an Oder und Neiße abgegrenzt sehen.
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Der Vorschlag einer Politik der kleinen Schritte, wie in der Vergangenheit, meine Kollegen, für den Weg dorthin, in eine europäische Friedensordnung, ist nicht etwa Ausdruck illusionärer Großmachtträume ewig Gestriger, ist nicht Revanchismus, wie manche Staatsführungen des Warschauer Pakts ihre willkürlichen Abgrenzungsbemühungen meinen begründen zu müssen, sondern dies ist ein wirklich aufrichtiges Angebot, daß neben seinem wichtigsten Ziel, der Friedenssicherung, würde es denn Wirklichkeit, auch die Wirkung hätte, den mehr oder minder entzogenen Lohn der Arbeit der Menschen hier wie dort in zukunftsöffnende Investitionen lenken zu können und eben nicht in Rüstung.
Die westeuropäische Einigung als Versuch, aus der gemeinsamen leidvollen geschichtlichen Erfahrung zu lernen, ist der beste Beweis, daß sogar langjährige, jahrhundertelange Feindseligkeiten zwischen Staaten mit friedlichen Mitteln überwunden werden können. Feindseligkeiten zwischen Völkern kann man schaffen. Sie sind nicht naturgegeben. Aber sie sind von daher gesehen auch zu überwinden, wenn der feste Wille dazu besteht. Und deswegen meine ich, meine Kollegen: Wenn es heute gemeinsame Interessen und Sorgen auf beiden Seiten unserer Grenze gibt, Friedensbewegung in der DDR und bei uns zum Beispiel, dann muß man sagen: Es darf nicht nur von der einen Seite her ernst genommen werden, was auf der anderen geschieht, sondern wenn wir Sorgen der Menschen auf der anderen Seite ernst nehmen, dann sind wir allerdings verpflichtet, es auch bei uns zu tun. Das gleiche gilt für die DDR. Die Vorstellung, daß man dort drüben Mitglieder einer Friedensbewegung zwangsweise ausweist, über die Grenze abschiebt, ist im Grunde genommen unerträglich. Das sage ich gerade auch, weil ich an den Kirchentag und seine Äußerungen denke, den wir erlebt haben.
Das gleiche gilt für die Schaffung des Feindbildes in der DDR, das immer wieder aufgeputscht und immer wieder neu angefacht wird. Das sollte aufhören. Wenn es denn unter Völkern möglich ist, Frieden zu schaffen, Feindseligkeit abzubauen: Um wieviel eher sollte es dann doch möglich sein innerhalb eines Volkes, auch wenn es in zwei getrennten Staaten lebt?
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Es ist allerdings der entgegengesetzte Weg, wenn im anderen Teil Deutschlands amtlicherseits und unter teilweisen großen Anstrengungen versucht wird, die gemeinsame Geschichte einseitig zu interpretieren und aus ihr ein Nationalbewußtsein der DDR zu konstruieren, künstlich herzustellen. Dieser Versuch muß scheitern - und er wird scheitern -, weil Nationalbewußtsein keine Kreation einer Staatsführung ist. Es gibt keinen Ausstieg aus der gemeinsamen Geschichte per Verordnung. Daher wird es auch nie ein DDR-Nationalbewußtsein geben. Ebenso sollte und wird es kein Nationalbewußtsein der Bundesrepublik geben.
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Ich glaube nicht, daß es der DDR gelingen wird - auch nicht mit der Theoriediskussion um die sozioökonomische Bedingtheit der Nation -, die Nation zu teilen. Überkommene Werte werden es verhindern. Vor allen Dingen wird es aber auf einem ganz anderen Wege verhindert werden: Nation ist - so hat der Franzose Ernest Renan im 19. Jahrhundert gesagt - ein sich täglich wiederholendes Plebiszit. Dieses Plebiszit vollzieht sich täglich: in deutscher Sprache, in Besuchen hinüber und herüber, im Einschalten von Fernseh- und Rundfunksendungen, durch Briefe und Telefongespräche, durch die tägliche Vermittlung - wie ich sie für nötig halte - von gemeinsamer Geschichte und Kultur in Schulen auf unserer, aber auch auf der anderen Seite. Und nicht zuletzt bilden doch wohl die Feiern und Veranstaltungen im Luther-Jahr eine Identifikation mit der den beiden deutschen Staaten gemeinsamen Geschichte. Wir sollten uns nicht - niemand sollte das tun, Herr Kollege Schily - aus dieser gemeinsamen Geschichte, Tradition und Wertegemeinschaft verabschieden.
Sie haben von einem Neuanfang 1945 gesprochen. Ich bin bereit, Ihnen zuzugestehen, daß wir, die wir damals angefangen haben, uns fragen lassen müssen, ob wir eigentlich neben dem materiellen Wiederaufbau genug Zeit, Kraft und Intelligenz auch auf den Neuanfang im Ethischen, im Politischen, im Gesellschaftlichen verwandt haben.
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Ich bin bereit, diese Frage ernst zu nehmen. Aber ich warne Sie vor einem, nämlich vor dem Ausklammern der Jahre 1933 bis 1945 aus unserem Geschichtsbewußtsein. Ich warne Sie noch mehr vor dem Verdrängen von Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte und vor einem Sich-Lösen aus der Tradition und aus der gemeinsamen Verantwortung.
In den letzten Tagen sind wir - ich halte das hinsichtlich unserer Überlegungen für wichtig - Zeugen eines hoffnungsweckenden Geschehens gewesen. Der polnische Papst ruft in einer schlesischen Stadt zur Versöhnung zwischen Polen und Deutschen auf. Der Aufruf des Papstes richtet sich an beide Völker, und der Papst hat in seinem Aufruf nicht etwa zwischen den einen Deutschen und den anderen Deutschen unterschieden. Er hat - jedenfalls gilt das für mich, Herr Kollege Hupka - keinen „Anlaß zur Enttäuschung" gegeben, wie es in einer Meldung der „Welt" wiedergegeben war.
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Die „Welt" schreibt in derselben Ausgabe - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Das Warschauer Regime mag gehofft haben, Johannes Paul II. würde sich auf dem Boden der einstigen deutschen Ostgebiete, hier in der Hauptstadt Schlesiens, auf den allgemein üblichen polnischen Patriotismus beschränken. Vielleicht hofften manche sogar, der polnische Papst würde vom Genius loci dazu veranlaßt, auf dieser Station Stellung gegen die Deutschen, gegen die westlichen Nachbarn Polens und damit gegen den Westen zu beziehen.
Das Gegenteil geschah: Der Papst, der tags zuvor in Posen die Zugehörigkeit seines Landes zu den Werten und Traditionen Westeuropas unterstrichen hatte, forderte in Breslau seine Landsleute zur Versöhnung mit den Deutschen auf.
Ich glaube, hier ist einer der Ansatzpunkte für das, was wir im Grunde genommen vor Augen haben, wenn wir über die Grenze zwischen den beiden Teilen Deutschlands blicken. Ich glaube, die Worte des Papstes sind verstanden worden. Sie waren auch so präzise, daß sie richtig verstanden werden können.
Aber damit hier kein Mißverständnis auftritt im Blick auf verschiedene Meldungen der letzten Zeit und auch einige Äußerungen in der heutigen Debatte: Ich möchte noch einmal davor warnen, zu einem Zeitpunkt, zu dem kein aktueller Bedarf dafür besteht, Entscheidungen herbeizureden oder zu diskutieren, die nur ein demokratisch legitimierter Vertreter des gesamten deutschen Volkes eines Tages wird treffen können.
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Aber ich füge hinzu: Wir berufen uns in der Deutschlandpolitik auf das Grundgesetz und seinen Auftrag. Ich zitiere noch einmal das, was hier schon so oft gesagt wurde:
Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Ich sage Ihnen: Da ist nicht die Rede von einer Restauration des Deutschen Reiches, in welchen Grenzen auch immer. Im Auftrag des Grundgesetzes ist noch nicht einmal der Ausdruck „Wiedervereinigung" zu finden. Es ist damals ein neuer, ein nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft weisender Auftrag formuliert worden, ein Auftrag, von dem ich glaube und von dem ich überzeugt bin, daß wir, meine Generation, ihn auch an die nächste Generation mit Überzeugungskraft weitergeben können. Wenn wir die Realitäten, die wir heute im Verhältnis der beiden deutschen Staaten für unerträglich halten, ändern wollen, müssen wir eben von den Realitäten ausgehen.
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Meine Kollegen, ich darf in diesem Zusammenhang auch zitieren, was der Bundespräsident hier vor knapp einer Woche in der zu Recht schon mehrfach gewürdigten Rede gesagt hat, als er von den Folgen des Krieges und des Nazi-Regimes sprach, nämlich daß die Abtrennung der Ostprovinzen und die Teilung Deutschlands in zwei Staaten Realität sei. Dies ist es, was uns bedrückt, nämlich diese Grenze zu überwinden und eines Tages den Auftrag der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands auszuführen.
Um das zu erreichen, ist Voraussetzung, daß es Kontakte zwischen den Menschen in beiden Teilen gibt, daß Gespräche auf allen Ebenen geführt werden, daß es Vertrauen auf beiden Seiten gibt; daß es diese Gespräche, diese Kontakte, dies alles zwischen Menschen, aber auch zwischen Institutionen in den beiden deutschen Staaten gibt.
Ich glaube, wir sollten die Bemühungen darum von niemandem stören lassen; weder von jemandem, der etwa noch nicht gemerkt hat, bei wem die Verantwortung für die Regierungspolitik liegt, noch von jemandem, Herr Kollege Haack, der wider besseres Wissen aus grundsätzlicher Opposition meint, durch überzogene Kritik die Bemühungen darum diskreditieren zu müssen.
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Wer in seinem Antrag formuliert - mehr will ich zu dem Antrag gar nicht sagen - „Wer aber einzelne Fälle und strittige Fragen der Vertragsanwendung zur persönlichen oder parteipolitischen Profilierung mißbraucht, schadet in unverantwortlicher Weise Berlin und den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten", wer dies mehrere Wochen nach den angesprochenen Ereignissen immer wieder einmal aufrühren zu müssen glaubt, muß sich fragen lassen, ob er nicht genau in derselben Absicht formuliert, nämlich zur parteipolitischen oder persönlichen Profilierung.
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- Herr Kollege, ich befinde mich wirklich in der letzten Minute meiner Redezeit. - Bis zum Ende der 9. Legislaturperiode haben die Fraktionen dieses Hauses Wert darauf gelegt, daß Deutschlandpolitik vom Konsens aller Fraktionen getragen wird. Wir wünschen, daß dies auch weiterhin gilt.
Unsere Deutschlandpolitik hat, ausgehend von den Realitäten, eine, wie gerade die letzten Wochen gezeigt haben, stabile Basis, die auch bei allen notwendigen Einschränkungen einigen Belastungen standzuhalten vermag.
Gewiß sind wir dem Einfluß des gesamten OstWest-Verhältnisses ausgesetzt. Aber die Vergangenheit hat an mehreren Stellen gezeigt, daß nicht alles, was es an Belastungen im Ost-West-Verhältnis weltweit gibt, unmittelbar auf die Deutschlandpolitik Auswirkungen haben muß. Deswegen meine ich, daß wir das gemeinsame Interesse der deutschen Staaten, der deutschen Menschen, aber auch das sehr deutlich erkennbare eigene Interesse der DDR an der Fortsetzung der gemeinsamen Politik erkennen sollten.
Herr Präsident, ich mache noch zwei kurze abschließende Bemerkungen.
Über Berlin und seine Bedeutung hat sich der Bundeskanzler geäußert. Ich brauche hier nichts zu wiederholen. Es wurde auch über die Bedeutung Berlins über die Tagespolitik hinaus gesprochen.
Ich möchte einen Dank an Bundesminister Windelen dafür richten, daß er die Frage der Zonenrandförderung hier in so deutlicher Weise angesprochen hat. Ich weise darauf hin, daß es Aufgabe der Bundesregierung, aber auch des Hohen Hauses sein wird, durch strukturfördernde Maßnahmen im Zonenrand einer aus ökonomischen Gründen etwa einsetzenden Abwanderung zu begegnen, zu verhindern, daß vor dieser so unmenschlich harten Grenze auf unserer Seite ein leerer Streifen diese Abgrenzung der beiden deutschen Staaten noch verstärkt.
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Deswegen, meine Kollegen, widerspreche ich all denen nachdrücklich, die glauben, die Zonenrandförderung in Frage stellen zu können, sie für überholt erklären zu können, oder die sie einschränken möchten.
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Wir haben noch einen langen Weg der kleinen Schritte vor uns. Ich hoffe wirklich und bitte darum, daß wir auch diese kleinen Schritte gemeinsam gehen können.
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