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lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-11-29:
Das geschieht heute nicht

mehr in der Weise, daß wir besondere Ansätze dafür im Haushalt haben. Aber wir haben ein besonderes Zinsverbilligungsprogramm für junge Familien, in dem eine Zinsverbilligung für Baudarlehen bis zu 6 % für einen Zeitraum von sieben Jahren vorgesehen ist. Darüber gibt es besondere Richtlinien, und diese Aktion läuft zur Zeit.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-11-29:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß bei der Vergabe der Mittel aus dem Zweiten Investitionshaushalt entgegen der bisherigen eigentumsfreundlichen Zielsetzung der Wohnungsbaupolitik des Bundes zunehmend mehr Mittel in den Mietwohnungsbau gehen und dabei der Eigenheimbau in erheblicher Weise vernachlässigt wird?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-11-29:
Ich würde diese Frage mit Nein beantworten, Herr Genscher. Der Anteil der Eigentumsmaßnahmen - Eigenheimbau und Eigentumswohnungen - ist in den letzten Jahren immer etwa konstant geblieben. Er liegt etwa bei 30 % und er ist auch nicht rückläufig.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-11-29:
Herr Bundesminister, können Sie sagen, daß die Bundesregierung bei der Vergabe der Mittel aus dem Zweiten Investitionshaushalt einen Schwerpunkt Eigenheimbau gebildet hat?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-11-29:
Wir haben bei der Vergabe der Mittel zunächst einmal auf das Bezug genommen, was mit dem Investitionshaushalt beabsichtigt ist, insbesondere die Berücksichtigung der sogenannten Strukturgebiete, aber auch die Schwerpunkte, die bisher in der Wohnungsbaupolitik maßgebend gewesen sind, so .daß ich Ihre letzte Frage mit Ja beantworten würde.
Es ist keineswegs aus der Art und Weise, wie Wohnungsbaumittel bisher verteilt worden sind, erkennbar, daß hier ein wesentlicher Wandel eingetreten sei, auch nicht im Ergebnis.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Fellermaier.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, ich darf die Frage dahin gehend beantworten: Die Verhandlungen darüber, ob ein Einvernehmen in dieser Frage erzielt werden kann, sind für übermorgen nachmittag, 14 Uhr, vorgesehen.
fellermaier (NA), 1967-11-29:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß man aus der Vergabe der Mittel weder im Bereich des Mietwohnungsbaues noch im Bereich des Eigenheimbaues irgendwelche Ideologien aufrichten sollte, sondern daß man das in der gesamten Bundesrepublik und in den verschiedenen Bundesländern differenziert sehen muß und daß es da durchaus sein kann, daß durch solche Differenzierungen auch Unterschiede in der Art der Förderung, aber im Sinne einer flexiblen Wohnungsbaupolitik auftreten?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-11-29:
Ich meine, Herr Abgeordneter, daß die allgemeine Debatte, was besser oder richtiger sei, ob Mietwohnungsbau oder Eigenheimbau, uns in der Sache nicht weiterführt, sondern daß wir uns daran orientieren sollten, wo der Bedarf liegt, und daß wir uns auch im Einsatz der Mittel nach dem Bedarf richten sollten.
({0})
Es ist eben einfach wieder festzustellen - das zeigt die Statistik der letzten Jahre -, daß die Entwicklung ziemlich konstant ist und anscheinend daher dem echten Bedarf entspricht.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1967-11-29:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise im Raum Frankfurt und auch im Raum München eine ganze Anzahl von Reihenhäusern leerstehen, nicht an den Mann gebracht werden können, während auf der anderen Seite preisgünstige Wohnungen, Stockwerkwohnungen, Mietwohnungen, nicht vorhanden sind?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-11-29:
In welchem Umfange solche Wohnungen leer stehen, ist mir nicht bekannt. Daß es hier und dort in Erscheinung getreten ist, habe ich feststellen können. Ich meine allerdings, man sollte daraus keine falschen Schlüsse ziehen. Denn es ist durchaus die Frage, an welchem Standort und zu welchem Preis diese Wohnungen angeboten werden. 
({0})
Es kommt entscheidend darauf an, daß wir im Einsatz unserer Mittel beweglich genug bleiben und uns danach orientieren, wo der örtliche Bedarf ist, und dabei Schwerpunkte bilden, wie ich sie vorhin angedeutet habe: kinderreiche Familien, junge Ehepaare, alte Menschen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1967-11-29:
Herr Minister, wären Sie bereit, dahin gehend Erhebungen anzustellen, damit hier endlich einmal statistische Unterlagen geschaffen werden?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, wir haben heute morgen eine Sitzung des Vermittlungsausschusses über das Wohnungszählungsgesetz gehabt. Ich glaube, daß der Vorschlag, der demnächst dem Hohen Hause vorgelegt wird, sowohl hier wie im Bundesrat Annahme finden wird, so daß wir dann mit der Wohnungszählung des Jahres 1968 exakte Unterlagen auch zu diesen Fragen erhalten.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Frau Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1967-11-29:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß von den im Etat 1968 angesetzten Mitteln, wenn man die Bausparprämien einbezieht, etwa 67 % für Eigentumsmaßnahmen und etwa 33 % für den Mietwohnungsbau vorgesehen sind, nämlich 773 Millionen DM für den ersten und 388 Millionen DM für den zweiten Zweck?
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Westphal.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend, die die Abgeordnete Frau Freyh gestellt hat - es handelt sich um die Frage 3 -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 18. Juli 1967 zum Begriff öffentliche Fürsorge ({0}) im Hinblick auf eine bundeseinheitliche Ausbildungsförderung?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär Dr. Barth.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-11-29:
Frau Abgeordnete, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967 enthält keine Aussage zu der Frage, inwieweit eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Bereich der Ausbildungsförderung besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Nr. 7 des Grundgesetzes nur insoweit interpretiert, als es sich um das Gebiet der Jugendwohlfahrt handelt. Es hat ausgeführt, daß nicht nur die Jugendfürsorge im engeren Sinne, sondern auch die Jugendpflege zum Begriff der öffentlichen Fürsorge gehört.
Unter den Beispielen, die das Bundesverfassungsgericht für jugendpflegerische Maßnahmen angeführt hat, finden sich auch Maßnahmen, die sich auf das Bildungswesen beziehen, so die Förderung der Jugendverbände bei der Durchführung von Freizeiten, bei Veranstaltungen zur politischen Bildung, bei internationalen Begegnungen und bei der Förderung der Ausbildung und Fortbildung ihrer Mitarbeiter.
Das Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der Bundesregierung offenbar einen weitgefaßten und der modernen sozialstaatlichen Entwicklung entsprechenden Fürsorgebegriff zugrunde gelegt. Das muß auch bei der Frage berücksichtigt werden, inwieweit die Ausbildungsförderung zur öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Nr. 7 des Grundgesetzes gehört.
Ich darf zusammenfassen, Frau Abgeordnete: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann zwar darauf geschlossen werden, daß dieses Gericht eine Kompetenz des Bundes zum Erlaß eines Ausbildungsförderungsgesetzes bejaht; die entscheidende Frage aber nach Umfang und Reichweite der Kompetenz ist im Urteil selbst offengeblieben.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Frau Freyh.
freyh (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung ist ja bei ihren bisherigen Überlegungen auf diesem Gebiet von einer engen Auslegung der Bundeszuständigkeit ausgegangen. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu führen müßte, daß die Bundesregierung nun neue Überlegungen in Richtung auf eine einheitliche Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung dieser weiten Auslegung des Art. 74 Nr. 7 des Grundgesetzes anstellt.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-11-29:
Frau Abgeordnete, ich darf darauf zunächst antworten, daß die Bundesregierung zu keiner Zeit von einer engen Auslegung dieser Vorschrift ausgegangen ist. Ich möchte hinzufügen, daß sie allerdings keine so weite Interpretation dieser Vorschrift zugrunde gelegt hat, wie sie der jetzigen Feststellung des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Daraus darf in der Tat gefolgert werden, Frau Abgeordnete, daß die Bundesregierung erneut prüft, in welchem Umfang jetzt die durch das Bundesverfassungsgericht interpretierte Kompetenz ausreicht, um dem Hohen Hause ein heutigen Anforderungen gerecht werdendes Ausbildungsförderungsgesetz vorzulegen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Zweite Zusatzfrage, Frau Freyh.
freyh (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, welche Folgerungen werden Sie aus dem, was Sie soeben gesagt haben, für die Verhandlungen ziehen, die Sie ja offenbar mit den Ländern hinsichtlich der Ausbildungsförderung als einer Gemeinschaftsaufgabe führen wollen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-11-29:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß die Behandlung dieses Problems einer befriedigenden und zeitgerechten Ausbildungsförderung in der Form einer Gemeinschaftsaufgabe die beste Lösung wäre. Nur für den Fall, daß eine Verständigung darüber in den derzeitigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern nicht zustande kommen sollte, erwägt die Bundesregierung, dem Hohen Hause alsbald - unter Zugrundelegung dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - den Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes vorzulegen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Rollmann.
westphal (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, kann man aus Ihrer Antwort, so, wie ich es getan habe, schließen, daß die Auffassungen, die früher in diesem Hause - z. B. von meiner Fraktion in dem Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes vom Jahre 1962 - im Hinblick auf die Kompetenz des Bundes - geäußert worden sind, nun in den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts eine zustimmende Beurteilung erfahren haben?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, die Frage ist etwas schwierig, aber ich möchte sie folgendermaßen beantworten: Der Entwurf, den die sozialdemokratische Fraktion 1962 vorgelegt hat, steht etwa in der Mitte zwischen den Auffassungen des Bundesverfassungsgerichts und der bis dahin vertretenen Auffassung der Bundesregierung.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Westphal.
westphal (NA), 1967-11-29:
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß, wenn die Bundesregierung dazu kommen würde, einen eigenen neuen Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes nach Abschluß der Verhandlungen mit den Ländern vorzulegen, auch das mit in die Überlegungen einbezogen wird, was damals inhaltlich den Entwurf der SPD bestimmt hat?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-11-29:
Diese Zusage kann ich Ihnen geben, Herr Abgeordneter.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß aus Gründen der klaren Verantwortlichkeit in der Demokratie eine gesetzliche Regelung auf alle Fälle einer Verwaltungsvereinfachung vorzuziehen wäre?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-11-29:
Eine gesetzliche Regelung wäre einer Verwaltungsvereinbarung vorzuziehen, nicht aber der Regelung in der Form der Gemeinschaftsaufgaben.
moersch (NA), 1967-11-29:
Glauben Sie, ,daß in dieser Form der Gemeinschaftsaufgabe, die ja offensichtlich ein Phänomen ist, die klare parlamentarische Verantwortlichkeit erhalten bleiben kann?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-11-29:
Das ist die Auffassung der Bundesregierung, Herr Abgeordneter.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Frau Bundesminister Strobel beantwortet zunächst die Fragen von Herrn Büttner. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Büttner auf:
Wann wird das Bundesgesundheitsministerium die Rechtsverordnung zu § 34 a des Arzneimittelgesetzes vorlegen, die endgültig zu klären hat, welche Arzneimittel mit welchen Futtermitteln als Trägerstoff gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 a abgegeben werden dürfen, sofern deren bestimmungsgemäße Verfütterung als vereinbar mit dem Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit anzusehen ist?
- Herr Büttner ist im Saal. Bitte, Frau Minister!
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Zweite Zusatzfrage.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-29:
Herr Kollege Büttner, nachdem die Ermächtigung zum Erlaß dieser Vorlage in das Arzneimittelgesetz aufgenommen worden war, sind sowohl beim Bundesministerium für Gesundheitswesen als auch beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mit dessen Einvernehmen die Verordnung zu erlassen ist, die Vorarbeiten für diese Verordnung aufgenommen worden. Dabei hat sich aber eine Fülle fachlicher und rechtlicher Fragen ergeben, die einer sehr sorgfältigen Prüfung bedürfen. Die Arbeiten sind nunmehr soweit fortgeschritten, ,daß in ,absehbarer Zeit ein vom Bundesministerium für Gesundheitswesen vorbereiteter Entwurf innerhalb der Bundesressorts erörtert werden kann. Wann allerdings mit der Zuleitung des Verordnungsentwurfs an den Bundesrat und mit dem Erlaß ,der Verordnung gerechnet werden kann, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage . von Herrn Büttner.
büttner (NA), 1967-11-29:
Frau Minister, können Sie auch nicht einen ungefähren Zeitpunkt sagen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-29:
Nein, Herr Kollege Büttner, ich möchte das nicht tun, weil ich nicht sicher bin, diesen Termin dann einhalten zu können.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Büttner.
büttner (NA), 1967-11-29:
Frau Minister, darf ich aus dieser Auskunft entnehmen, daß intensiv an dem Thema gearbeitet wird und nichts ausgelassen wird, was geeignet ist, die Sache beschleunigt zu Ende zu führen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-29:
Ich darf Ihnen, Herr Kollege Büttner, sagen, daß dies nicht die aussteht, und daß für die einzige Verordnung ist, die zum Arzneimittelgesetz aussteht und die Bearbeitung dieser Verordnungen relativ wenig Arbeitskräfte im Bundesministerium für Gesundheitswesen zur Verfügung stehen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Ich rufe dann die Frage 5 des Abgeordneten Büttner auf:
Wird bei der Abfassung der in Frage 4 erwähnten Verordnung beachtet, daß bereits nach § 4 b Nr. 2 des Lebensmittelgesetzes die Verfütterung hormonhaltiger Stoffe verboten ist?
bitte ministerin strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-29:
In den Grenzbereichen von Arzneimittelrecht, Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht muß natürlich eine Abstimmung der Rechtsvorschriften erfolgen, damit die Einheitlichkeit der Maßnahmen gewahrt bleibt. Es ist nicht beabsichtigt, Stoffe mit hormonaler Wirkung für eine Abgabe im Rahmen der Verordnung nach § 34 a des Arzneimittelgesetzes zuzulassen. Das Verbot des § 4 b Nr. 2 des Lebensmittelgesetzes wird auf keinen Fall angetastet werden.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Ich komme dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe zunächst die Fragen 113 bis 115 von Herrn. Varelmann auf:
Von welchem Bundesministerium werden z. Z. die höchsten Raummieten gezahlt?
Wie hoch lautet der in Frage 113 erwähnte Zahlbetrag?
An welche Vermieter werden die in Frage 113 erwähnten Spitzenmieten gezahlt?
Zur Beantwortung der Fragen hat das Wort Herr Staatssekretär Dr. Langer.
moersch (NA), 1967-11-29:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in diesem Fall wie in ähnlichen Fällen die akute Gefahr besteht, daß eingespielte Forschungsteams von ausländischen Instituten abgeworben werden?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-11-29:
Die höchste Miete zahlt das Bundesministerium für 'wissenschaftliche Forschung seit seinem Einzug in das Allianz-Hochhaus an der Heussallee in Bonn; sie beträgt jährlich rund 1,8 Millionen DM. Das entspricht einer Monatsmiete von 11,75 DM je Quadratmeter Nutzfläche. Es ist der höchste Quadratmeterpreis, den der Bund in Bonn zahlt. Auch Teile des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen und des Bundesministeriums der Justiz sind im Allianz-Hochhaus untergebracht.
Neben dieser Spitzenmiete werden die höchsten Mieten je Quadratmeter für zwei weitere Gebäude der Bürohausanlage der Allianz gezahlt, und zwar 9,50 DM je Quadratmeter und 9,- DM je Quadratmeter. Mieter sind das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1967-11-29:
Hält ,die Bundesregierung diese hohen Mietleistungen aus öffentlichen Mitteln für vertretbar?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, das ist eine sehr schwer zu beantwortende Frage. Nach den Erfahrungen, die wir in Bonn mit der Anmietung von Gebäuden gesammelt haben, müssen wir uns leider auf den realistischen Standpunkt stellen, daß diese Miete zu diesem Zeitpunkt vertretbar war. Oder anders ausgedrückt: wenn wir länger gewartet hätten, wären wir vermutlich nicht billiger weggekommen.
Es ist nicht zu bezweifeln, daß 12 DM für einen Quadratmeter natürlich eine hohe Miete darstellen. Ich möchte ergänzend sagen: eingedenk dieser Miete von 12 DM für den Quadratmeter wurde der Mietvertrag nur für sechs Jahre abgeschlossen. Diese sechs Jahre stellen einen Zeitraum dar, in dem wir hoffen, zu anderen Unterbringungsmöglichkeiten zu gelangen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, werden diese hohen Mietpreise nicht einen unerwünschten Einfluß auf die Miethöhe in der gewerblichen Wirtschaft haben?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-11-29:
Ich möchte diese Frage verneinen. Wir befinden uns hier in Bonn wegen der Notwendigkeit, sehr viele Behörden unterzubringen, doch in einer unvergleichbaren Situation. Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß acht Ministerien teilweise und sieben weitere Ministerien ausschließlich in Mietobjekten untergebracht sind. Wir kennen alle die besondere Situation in Bonn.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Frage, Herr Varelmann.
varelmann (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß durch diese Mietpreise die Baukosten in einer Frist von zehn Jahren abgedeckt werden?
langer (staatssekretär deis bundesschatzministeriums), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, ich bin hier überfragt. Ich würde die Frage gern schriftlich beantworten. Ich möchte aber meinen, daß diese Zeitangabe ungefähr stimmen könnte.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es im Hinblick auf das, was Sie soeben zusätzlich erklärt haben, zweckmäßiger wäre, wenn der Bund diese Büroräume selber erstellt hätte?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, ich möchte zur Beantwortung dieser Frage auf die jahrelange, uns

alle beschäftigende Diskussion, die auch mit dem Wort „Provisorium in Bonn" zusammenhängt, verweisen. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung am 26. Juli dieses Jahres sich mit dem Gesamtkomplex der Unterbringung der Ministerien befaßt und hierbei gerade unter diesem Gesichtspunkt wichtige Beschlüsse gefaßt hat.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es praktisch unverantwortlich und der Öffentlichkeit gegenüber nicht vertretbar ist, Gebäude zu beziehen, die mit einem derart hohen Aufwand an Baukosten - das kann man wohl feststellen, wenn alles in Marmor ausgeführt ist - erstellt worden sind?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, neben mir sitzt Herr Bundesforschungsminister Dr. Stoltenberg, der Auskunft über die Ausstattung des Gebäudes geben könnte. Ich glaube, das Urteil „in Marmor ausgeführt" geht wohl ein wenig zu weit.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Schoettle.
schoettle (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß der Bund in dieser Sache der sicher nicht zureichend informierten sogenannten öffentlichen Meinung einen zu hohen Tribut entrichtet hat?
Dr. Langer, 'Staatssekretär des Bundesschatzministeriums: Herr Abgeordneter, ich glaube, es wird sehr notwendig sein, auch bei der Durchführung einer neuen Baukonzeption große Rücksicht auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Ich meine aber nicht, daß eine Überschätzung der Rücksichtnahme Anlaß zu unvernünftigen Maßnahmen geben sollte.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Frage, Herr Schoettle.
schoettle (NA), 1967-11-29:
Aber halten Sie es für möglich, Herr Staatssekretär, daß man in absehbarer Zeit der öffentlichen Meinung summenmäßig den Nachweis erbringt, was die Verzögerung eigener Bauabsichten des Bundes den Bund gekostet hat?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, ich darf auf meine frühere Antwort zurückkommen. Es wird wohl niemand geben, der mit der Bausituation in Bonn und der Unterbringung der Ministerien zufrieden ist. Aber die Antwort, die früher auf diese Frage erteilt worden ist, mußte eben auch eine Fülle von Faktoren berücksichtigen, die sich heute etwas anders darstellen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Borm.
borm (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die Bundesregierung oder ein Ministerium öffentliche Zuschüsse zum Bau gegeben hat oder der Bau privat finanziert worden ist?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-11-29:
Das Allianz-Hochhaus ist privat finanziert worden, Herr Abgeordneter.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Junghans.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher.
junghans (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär - im Anschluß an die Frage des Herrn Schoettle -: Ist es zutreffend, daß dem Bund beispielsweise das Grundstück Am Tulpenfeld - ich weiß nicht mehr, in welchem Jahre - zu einem sehr annehmbaren Preis angeboten worden ist?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, diese Vermutung ist zutreffend. Wenn ich vorhin gesagt habe, daß es auch eingedenk der hohen Miete hohe Zeit war, zum Abschluß zu kommen, so habe ich auch an diese Situation gedacht. Es ist richtig: dieses Grundstück ist früher einmal zu einem niedrigeren Preis - aber, meine Herren Abgeordneten, wo wäre das in Deutschland nicht der Fall gewesen! - angeboten worden. Infolge der Haushaltssituation und allgemeiner Rücksichtnahmen, wie immer man diese im einzelnen heute beurteilen mag, ist es damals - ich persönlich würde sagen: leider - nicht zu einem Abschluß gekommen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Frage, Herr Junghans.
junghans (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, den alten Plan einer Art Bundes-Bau-GmbH - oder wie immer sie heißen mag - mit einer Bundesbürgschaft wieder aufzugreifen, um in Zukunft die Unterbringung der Ministerien auf eigenen Grundstücken, in eigenen Bauten wirtschaftlicher zu gestalten?