Eckart Klaeden (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Wir sprechen heute über die drei Anträge der drei Oppositionsfraktionen. Ich will gleich zu Anfang sagen, dass
sich der Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hinsichtlich der Sorgfalt und der Qualität wohltuend
von den beiden anderen unterscheidet.

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Gleichzeitig ist aber auch festzustellen, dass die Linkspartei mit ihrem Antrag der altbekannten Tradition folgt,
vor allem den Westen und Israel für die Konflikte verantwortlich zu machen. Bezeichnend ist auch, dass die
Infragestellung des Existenzrechts Israels durch den Iran
in dem Antrag der Linkspartei keine Erwähnung findet.

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In allen Anträgen wird von dem israelisch-palästinensischen Konflikt als dem Kernkonflikt in der Region
gesprochen. Ich halte diese Bezeichnung für falsch; denn
weder das iranische Verhalten in den Verhandlungen
über das Nuklearprogramm noch die Nichtanerkennung
des Libanon durch Syrien noch die Lage im Irak noch
das Bestreiten des Existenzrechts Israels durch den Iran
haben irgendetwas mit dem Konflikt zwischen Israel und
den Palästinensern zu tun. Das ändert nichts an der Tatsache, dass dieser Konflikt natürlich grundlegend ist und
dass durch Fortschritte bei der Lösung wesentliche Beiträge zur Befriedung der gesamten Region geleistet werden können. Ich halte aber die Analyse für falsch, diesen
Konflikt als den Kernkonflikt zu bezeichnen.

In allen drei Anträgen wird eine Reihe von Anregungen gemacht, die entweder schon lange Regierungshandeln darstellen oder Schwerpunkte für die nun bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen
Union sind.

Durch die Besuche sowohl des ägyptischen Präsidenten Mubarak als auch des israelischen Ministerpräsidenten Olmert in Berlin in dieser Woche wird deutlich
gemacht, wie engagiert die Bundesregierung bei den Initiativen zur Lösung des Nahostkonflikts ist. Auch die
Ankündigung der Bundeskanzlerin, die kommende Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland zu einer
Wiederbelebung des Nahostquartetts und zur Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern zu nutzen, ist
ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Bundesregierung
mehr als die Vorgängerregierungen in dieser Angelegenheit engagiert ist.

Wir halten am vorrangigen Ziel einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern fest. Wir
sehen in der Rede von Ministerpräsident Olmert, die er
am Grab von Ben Gurion gehalten hat, eine ganze Reihe
von Hoffnungszeichen. Die palästinensische Seite hat
auf diese Rede mit dem Angebot von Endstatusverhandlungen reagiert.

Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass es - jedenfalls aus meiner Sicht - erfolgreicher sein kann, eine
Strategie kleinerer vertrauensbildender Schritte zu verfolgen, als jetzt sofort mit der großen Frage eines möglichen Endstatus des palästinensischen Staates zu beginnen. Die Bundeskanzlerin hat betont, dass es zur Lösung
des Konflikts auch ungewöhnlicher Schritte bedarf. Wir
sehen auf der palästinensischen Seite insbesondere in
Präsident Abbas einen Bündnispartner, jemanden, der an
einer nachhaltigen Lösung des Konflikts interessiert ist.
Wir müssen alles tun, um ihn zu unterstützen und seine
Stellung bei den Palästinensern weiter zu stärken.

Es ist etwas Neues, dass wir, die Bundesrepublik
Deutschland, in der Region - bei der Unterstützung und
Absicherung eines Waffenstillstandes im Rahmen der
UNIFIL-II-Mission - militärisch engagiert sind. Darüber
hinaus sind wir aber auch unmittelbar in den palästinensischen Autonomiegebieten, im Libanon engagiert. Es
geht insbesondere darum, durch wirtschaftliche Prosperität die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der
Weg zu Frieden und Demokratie der richtige Weg ist und
dass die Fortsetzung der Gewalt jeglichen Fortschritt
verhindert. Aus diesem Grund begrüßen wir auch, dass
auf dem heutigen EU-Gipfel beschlossen wurde, den
Mechanismus, nach dem die Europäische Union Finanzhilfen an bedürftige Palästinenser direkt, ohne Beteiligung der Hamas-Regierung, weiterleitet, weiterhin anzuwenden.

Unser Ziel ist es, die libanesische Regierung bei der
Stärkung ihrer staatlichen Identität zu unterstützen; denn
sie ist die demokratisch legitimierte Kraft in dem Land.
Eine Stärkung der Souveränität des Libanon bedeutet
einen Gewinn an Sicherheit für die gesamte Region. Unser Engagement im Rahmen der UNIFIL-II-Mission
dient ebenfalls dem Ziel, die Sicherheit in der gesamten
Region zu stärken.

In den Anträgen ist die Rede von einer Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten bzw.
im Nahen und Mittleren Osten. Die Grünen möchten
eine solche Konferenz an eine Reihe von Bedingungen
knüpfen, die, wie ich finde, nachvollziehbar sind. Ich
denke, bevor es an die Umsetzung der Idee einer Konferenz geht, müssen ein paar Voraussetzungen, ein paar
Punkte geklärt sein. Wenn sie nicht geklärt würden,
könnte das dazu führen, dass diese an und für sich gute
Idee scheitert. Es ist eine allgemeine Lebenserfahrung,
dass eine gute Forderung zur falschen Zeit bedauerlicherweise eine falsche Forderung ist. Die Idee einer solchen Friedenskonferenz ist zu wertvoll, als dass man
sie dadurch beschädigen dürfte, dass die Voraussetzungen für ihre Umsetzung nicht geklärt sind.

Dazu gehört zunächst einmal die Frage, wer an dieser
Konferenz teilnehmen soll. Wollen wir den Iran zu dieser Konferenz einladen? Nicht einmal Syrien möchte
dem Iran ein Mitspracherecht einräumen. Wer soll die
palästinensische Seite vertreten: der Präsident oder die
Regierung? Wollen wir tatsächlich eine Hamas-geführte
Regierung zu einer solchen Konferenz einladen, obwohl
sie die selbstverständlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft noch nicht erfüllt hat? All das sind
Fragen, die zu klären sind, bevor es zu einer solchen
Konferenz kommen kann.

Diejenigen, die an dieser Konferenz teilnehmen, müssen bereit sein, müssen sich selbst verpflichtet haben, an
einer friedlichen Lösung der Konflikte mitzuwirken. So
richtig die allgemeine Forderung nach einer Einbeziehung Syriens und des Iran auch sein mag, verkommt sie
doch zu einer Floskel, wenn man die Länder nicht differenziert betrachtet, wenn man nicht individuelle Beiträge
fordert, damit es zu einer vernünftigen Lösung kommen
kann.

Der Iran könnte einen solchen Beitrag im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm leisten. Herr Kollege
Trittin, es mag sein, dass der Iran im wohlverstandenen
Sinne ein Interesse daran haben muss, dass der Irak
nicht zerfällt. Im Augenblick scheint mir aber das übergeordnete iranische Interesse zu sein, letztlich alles zu
unterstützen, was den Amerikanern schaden kann. Dabei
nimmt der Iran eine Verschlechterung der Lage im Irak
in Kauf.

Ein anderes Beispiel ist die Situation in Syrien. Es
fehlt nicht an diplomatischen Initiativen, Syrien gegenüber eine konstruktive Rolle zu spielen. Die syrische
Führung hat eine ganz Reihe von Möglichkeiten, zu zeigen, dass sie an einer friedlichen Lösung interessiert ist.
Insbesondere bietet sich in diesem Zusammenhang die
Resolution 1680 an, die Syrien verpflichtet, den Libanon
endlich anzuerkennen und diplomatische Beziehungen
mit Beirut aufzunehmen.
Die Chance, die der Besuch von Außenminister
Steinmeier in Damaskus geboten hat, ist von der syrischen Führung leider vergeben worden. Die Signale, die
aus Syrien kommen - dazu zählen ein „Spiegel“-Interview, das vor kurzem mit Assad geführt wurde, aber
auch der heutige Aufruf, dass Israel und die USA mit
Syrien in einen Dialog eintreten mögen -, werden unglaubwürdig, wenn es daran fehlt, bei solchen Besuchen
oder auf andere Weise zumindest kleine, aber doch substanzielle Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen.

Nicht unerwähnt darf in diesem Zusammenhang auch
die unsägliche Konferenz der Holocaustleugner bleiben,

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die in diesen Tagen in Teheran stattgefunden hat und die
leider alles andere als ein Zeichen dafür ist, dass man in
dieser Zeit mit einem positiven Signal vonseiten des Iran
und insbesondere von seinem Präsidenten rechnen kann.

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All diese Beispiele lassen mich einer Initiative zu einer solchen Konferenz zum jetzigen Zeitpunkt zurückhaltend gegenüberstehen, weil ich die Sorge habe, dass
die an sich gute Idee durch unzureichende Vorbereitung
und fehlende Voraussetzungen beschädigt werden
könnte.

Auch von mir die besten Wünsche für ein gesegnetes
Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

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