ekin deligöz (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mein Fazit aus dieser Debatte ist, dass wir alle mehr
über bessere Rahmenbedingungen für Familien reden
müssen. Wir alle sprechen über Generationengerechtigkeit und darüber, was wir für Kinder und das Zusammenleben mit Kindern tun können. Wenn es aber darum
geht, das, was ich gerade angesprochen habe, ernst zu
nehmen und es umzusetzen, dann macht die Opposition
nicht mit.

Wir reden hier tatsächlich auch über Sparmaßnahmen.
Wir kürzen das Erziehungsgeld für Ehepaare, die ein
Nettoeinkommen von mindestens 50 000 Euro haben.
Der Durchschnittsverdienst in Deutschland liegt noch
immer bei 30 000 Euro. Gleichzeitig wollen wir dafür
sorgen, dass Erziehungszeiten bei kurz aufeinander folgenden Geburten nicht mehr gekürzt werden. Sie werden
dagegenstimmen.

Wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz verabschieden, das regelt, dass Alleinerziehende einen Steuerfreibetrag bekommen. Sie waren in Ihrer Regierungszeit
nämlich nicht in der Lage, ein entsprechendes verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden: Ihr Gesetz
wurde vom Bundesverfassungsgericht einkassiert.

({0})

Unser Gesetzentwurf, der diesen Freibetrag vorsieht, ist
verfassungskonform. Sie werden dagegen stimmen.

Wir wollen einen Kinderzuschlag für Familien mit
prekären Einkommensverhältnissen einführen. Dabei
geht es nicht nur darum, dass bestimmte Familien mehr
Geld bekommen. Es geht vielmehr darum, den mit dem
Bezug von Sozialhilfe verbundenen Teufelskreis zu
durchbrechen, also Familien aus dem Bezug von Sozialhilfe und dem damit verbundenen Bittstellerstatus herauszuholen. Es geht darum, dass sich in diesem Land
Erwerbstätigkeit rentiert und dass derjenige, der arbeitet,
mehr Geld in der Tasche hat. Sie werden dagegen stimmen.

({1})

Wir wollen ein 4-Milliarden-Euro-Programm für
Ganztagsschulen einführen. Für die Betreuung von
Kindern im Alter von null bis drei Jahren soll es ein 1,5Milliarden-Euro-Programm geben. Obwohl Sie hier behaupten, auch Sie seien für die Förderung der Kinderbetreuung, werden Sie dagegen stimmen. Sie sind nicht
besonders konstruktiv. Überall dort, wo es tatsächlich
um die Änderung der Rahmenbedingungen für Familien
geht, stimmen Sie einfach dagegen.

Zu Beginn dieser Debatte haben Sie sich ein bisschen
darüber lustig gemacht, dass Herr Rürup uns geraten hat,
in die Infrastruktur zu investieren. Um Ihnen zu zeigen,
dass wir richtig liegen, verweise ich auf einen Artikel in
der Frauenzeitschrift „Lisa“, die beim Emnid-Institut
eine Studie in Auftrag gegeben hat. Diese Studie ist zu
dem Ergebnis gekommen, dass 60 Prozent der Frauen in
diesem Land gerne arbeiten würden, es aber nicht können, weil ihnen dazu die Infrastruktur für die Kinderbetreuung fehlt.

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- Nein. Diese Frauen sagen, sie könnten es nicht, weil
die entsprechende Infrastruktur fehlt.

({3})

Insbesondere bei einer Ganztagsstelle wüssten sie nicht,
wohin mit ihrem Kind, weil der Kindergarten um 11.30
Uhr zumacht oder die Schule eine Halbtagsschule ist.

Ein weiteres Ergebnis dieser Studie ist, dass ein Großteil dieser Mütter die heutigen Kinderbetreuungsplätze
für nicht zufriedenstellend halten. 95 Prozent der Mütter
sagen: In den Kinderbetreuungseinrichtungen in
Deutschland sind die Gruppen zu groß, die Öffnungszeiten zu unflexibel, die Kosten zu hoch und die Betreuung
nicht qualitativ hochwertig. Genau da investiert diese
Regierung. Wir sagen: Wir investieren in die Kinderbetreuung, in die Infrastruktur. Das werden wir im kommenden Haushalt mit dem 4-Milliarden-Euro-Programm
und mit den Investitionen in die Kinderbetreuung für die
unter Dreijährigen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro
besiegeln.

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel, das zeigt, dass wir
zu Recht in die Infrastruktur investieren. Sie sind der
Meinung, man müsse in Familiengeld investieren. Kostenfaktor: 30 Milliarden Euro. Wir wissen nicht, wie Sie
es finanzieren wollen. Sie sagen weiter, wir bräuchten
auch bei der Rente bessere Leistungen für die Familien.
Die Kosten dafür werden mit 19 bis 20 Milliarden Euro
beziffert. Damit wollen Sie Frauen motivieren, mehr
Kinder zu bekommen. Ich sage Ihnen: Das ist genau der
falsche Ansatz.

({4})
Wir brauchen die Infrastruktur. Den Beweis dafür finden wir in der Stadt Laer in Nordrhein-Westfalen. Diese
Stadt hat 6 500 Einwohner, 13,5 Geburten pro 1 000 Einwohner und damit die höchste Geburtenquote in ganz
Deutschland. Das liegt nicht daran, dass es dort billiges
Bauland, besonders tolle Supermärkte, McDonald‘s oder
Kinos gibt; ganz und gar nicht! Diese Stadt Laer hat fünf
wichtige Einrichtungen: eine Ganztagsschule und vier
Ganztagskindertagesstätten.

({5})

Inzwischen wird soziologisch untersucht, warum es
dazu gekommen ist, dass die Stadt Laer die höchste Geburtenquote in ganz Deutschland hat. Es liegt an diesen
fünf Einrichtungen und an sonst nichts.

Noch eine Zusatzinformation: Die Stadt Laer hat übrigens einen grünen Bürgermeister, nämlich den HansJürgen Schimke.

({6})