Judith Skudelny (NA), 2020-12-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Ulla Ihnen hat das Zahlenmaterial dieses kommenden Haushaltes, des letzten Haushaltes dieser Regierung, sehr genau beleuchtet. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mal zu schauen, was wir eigentlich mit dem Geld der Haushalte der vergangenen Jahre gemacht haben und was wir jetzt mit dem Geld des kommenden Haushaltes inhaltlich machen werden.

Ich muss leider sagen: Meine Analyse dessen, was mit dem Geld gemacht worden ist, lautet: Es wurde unwirksam eingesetzt. Die Politik der Bundesregierung ist unkooperativ und vor allem technologiefeindlich.

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Das werde ich jetzt an drei Beispielen klarmachen.

Ihre Klimapolitik ist unwirksam. Das Klima schützt man, indem man verhindert, dass CO

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Das Wirksamste, was Sie für den Klimaschutz getan haben, ist, den Lockdown zu beschließen. Das ist wiederum eine wirtschaftspolitisch schwierige Maßnahme; sie dient auch nicht zwingend eins zu eins dem Umweltschutz. Es wäre besser gewesen, einen nationalen CO

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Ihre Klimapolitik ist unkooperativ. Das sieht man im Bereich des Insektenschutzes. Umweltpolitik ist immer ein Querschnittsthema. Umweltpolitik muss immer mit der Wirtschaft und mit der Landwirtschaft zusammenarbeiten, muss in vielen Feldern unterschiedliche Argumente abwägen und in eine Balance bringen. Wichtig wäre dies auch im Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

Was aber sehen wir da? Die Umweltministerin und die Landwirtschaftsministerin liefern sich öffentliche Debatten. Während der letzten drei Jahre wurde ein Insektenschutz-Gesetz immer wieder angekündigt; sie konnten sich aber nicht mal mehr auf ein Feigenblatt des kleinsten gemeinsamen Nenners einigen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, und das ist vor allem ein Armutszeugnis für die Insekten- und Artenschutzpolitik in Deutschland.

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Ihre Klimapolitik ist technologiefeindlich. Meine Damen und Herren, ich möchte hier mal ein großes Plädoyer für die synthetischen Kraftstoffe, für die strombasierten Antriebsstoffe halten. Diese haben das Potenzial, die Luft sauberer zu machen. Sie haben das Potenzial, das Klima zu schützen. Bereits hergestellte Fahrzeuge können mit synthetischen Kraftstoffen länger genutzt und gefahren werden. Es gibt nichts Nachhaltigeres, als langlebige Dieselfahrzeuge klimaneutral weiter zu nutzen.

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Aber anstatt sich dafür einzusetzen, bekämpft das Umweltministerium die Zulassung dieser Kraftstoffe und benachteiligt sie in mannigfaltiger Form. Bei der Luftreinhaltung haben sie 2018 keinerlei Anwendung gefunden. Beim Klimaschutz auf europäischer Ebene gibt es keine Anrechnung auf die Flottengrenzwerte. Bei der Zulassung 2019 hat die Umweltministerin verhindert, dass synthetische Kraftstoffe im Individualverkehr angewandt werden. Und jetzt bei der RED-II-Richtlinie setzen Sie wieder einfach nur auf Elektromobilität.

Wenn wir nicht technologieoffen agieren, dann erweisen wir nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Umweltpolitik insgesamt einen Bärendienst. Lassen wir unsere Ingenieurinnen und Ingenieure gute Arbeit leisten und unsere Umwelt schützen, anstatt ihnen die falschen Lösungen planwirtschaftlich zu diktieren.

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Klimaneutrale Kraftstoffe, chemisches Recycling, moderne Pflanzenschutzmittel und Produktionsmethoden – es gibt viele Dinge, bei denen wir Luft nach oben haben. Frau Ministerin, Ihnen läuft die Zeit davon. Nutzen Sie die letzten Monate Ihrer Regentschaft,

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um eine viel bessere Umweltpolitik mit unserem Geld zu machen als in der Vergangenheit!

An dieser Stelle möchte ich noch ein persönliches Plädoyer abgeben. Wir sind ein Parlament. Wir tragen die Entscheidung. Wenn wir dem Umweltministerium Geld zur Verfügung stellen, weil wir für unsere Entscheidungsgrundlage Informationen brauchen, dann erwarten wir, dass die Umweltministerin diese auch aufbereitet.

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Im letzten Umwelthaushalt haben wir Gelder zur Verfügung gestellt, um eine Ökobilanz zu erstellen, damit wir nicht auf Basis gefühlter Wahrheiten agieren – oder populistisch, wie es der Kollege gesagt hat –, sondern damit wir echte, bodenständige, funktionierende, wirksame Umweltpolitik machen. Die Umweltministerin hat ein Jahr lang ignoriert, dass dieses Parlament wollte, dass das Geld dafür eingesetzt wird. Frau Ministerin, Sie haben noch einmal das Geld bekommen. Sie haben von Ihrer Regierung, von Ihrem Parlament eine Frist gesetzt bekommen. Setzen Sie den Auftrag um! Nehmen Sie die parlamentarische Demokratie ernst, und legen Sie die Umweltbilanzen vor!

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