Eva-Maria Kors (NA), 1991-03-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung. Frau Kollegin Dr. Höll, Herr Dr. Geißler hat doch die Zahlen, die Sie wiederholt haben, eindeutig klargestellt. Durch eine nochmalige Wiederholung Ihrerseits werden sie nicht wahrer.
Meine Damen und Herren, ein Kernstück der Familienpolitik der Bundesregierung sind das Erziehungsgeld und der Erziehungsurlaub. Sie nehmen unter den vielfältigen Familienförderungsmaßnahmen, die diese Bundesregierung eingeführt hat, einen herausragenden Platz ein.
Junge Frauen haben, wie wir alle wissen, heute den berechtigten Wunsch, nach einer qualifizierten Ausbildung dann auch ihre dort erworbenen Fähigkeiten in eine berufliche Tätigkeit einbringen zu können. Gleichzeitig zeigen Umfragen und Untersuchungen, daß die Gründung einer Familile bei jungen Frauen
und Männern nach wie vor einen hohen Stellenwert einnimmt. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns eigentlich alle freuen.
Dieser Lebensplanung, also einer praktikablen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, kommen Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub entgegen.
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So haben seit Einführung im Jahre 1986 bis Mitte 1990 über 2,7 Millionen Mütter und Väter Erziehungsgeld erhalten und 1,2 Millionen Erziehungsurlaub in Anspruch genommen.
Der Erziehungsurlaub ist familienfördernd gestaltet. Er kann aufgeteilt werden. Ehepartner können sich beim Erziehungsurlaub einmal abwechseln.
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Während des Erziehungsurlaubs gilt der gleiche Kündigungsschutz wie für Mütter während der Schwangerschaft und der Mutterschutzfrist. Im übrigen kann während des Erziehungsurlaubs, wenn es die persönliche Situation erlaubt, eine berufliche Tätigkeit bis zu 19 Wochenstunden ausgeübt werden.
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Das erleichtert einerseits Müttern und Vätern den späteren vollen beruflichen Wiedereinstieg, der uns im Augenblick noch etwas Schwierigkeiten macht, und bringt andererseits natürlich auch den Arbeitgebern - das kann nicht nur negativ sein - den Vorteil, daß sie nicht völlig auf eine qualifizierte Arbeitskraft verzichten müssen.
Die Rahmenbedingungen für das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub sind in anderen Rechtsgebieten abgesichert. Wer Erziehungsgeld erhält, ist beitragsfrei weiterversichert, wenn er vorher in der gesetzlichen Krankenversicherung war. Das Erziehungsgeld wird zusätzlich zu anderen Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe oder Wohngeld gewährt. Herr Dr. Geißler hat soeben noch nähere Ausführungen dazu gemacht.
Für Mütter und Väter wird ein Erziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt, das sich bei der späteren Rente rentenbegründend und rentensteigernd auswirkt.
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Meine Damen und Herren, der Anspruch auf Erziehungsgeld ist außerdem von einer Erwerbstätigkeit unabhängig, so daß eben auch gerade jene Frauen und Männer Erziehungsgeld erhalten, die sich ausschließlich für die Erziehung der Kinder entschieden haben. Eine solche Entscheidung ist für uns genauso wichtig und genauso positiv zu bewerten wie die Entscheidung für Familie und Beruf.
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Die hohe Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs zeigt eindrucksvoll, daß es Wunsch und Wille vieler Mütter und einzelner Väter - es ist zuzugeben, daß die Väter hier noch einen enormen Aufholbedarf haben - ist, in der entscheidenden Entwicklungs- und Erziehungsphase im Leben eines Kindes dieses Kind selbst betreuen zu können. Bei der Entscheidung, ob
nach dem Erziehungsurlaub wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird oder nicht, ist dieser Wunsch bei den Betroffenen ebenso ausschlaggebend und gewichtig, wie sich natürlich die fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten und der Mangel vor allen Dingen an qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen absolut negativ auf die Entscheidung auswirken. Hier besteht in der Tat - ich denke, darüber sind wir uns alle einig - Handlungsbedarf.
Die Verlängerung der Bezugsdauer des Erziehungsgeldes um weitere 6 auf 24 Monate zum 1. Januar 1993, verbunden mit Erziehungsurlaub und Beschäftigungsgarantie, ist deshalb ebenso nachdrücklich zu begrüßen wie die Ausweitung des Erziehungsurlaubs mit Beschäftigungsgarantie auf 3 Jahre zum 1. Januar 1992.
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Neben Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub ist es aber auch dringend erforderlich, einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz gesetzlich zu verankern und ein plurales bedarfsorientiertes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen - dann auch für Kinder unter 3 Jahren - zu schaffen. Sowohl bei der Ausweitung des Erziehungsurlaubs als auch beim Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist vor allen Dingen die Mitwirkung der Länder gefordert. Ich richte deshalb - genau wie Sie, verehrte Frau Ministerin - von dieser Stelle aus einen besonders eindringlichen Appell an die SPD-geführten Bundesländer, endlich ihren Beitrag zu leisten und die Blockade gegen ein Landeserziehungsgeld zu beenden, damit auch in diesen Ländern jungen Familien die Entscheidung für die Erziehung und die Betreuung ihrer Kinder in den ersten 3 Jahren erleichtert wird.
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Lieber Herr Kollege Dr. Böhme, vielleicht können Sie ja Ihrem Ministerpräsidenten Ihre Rede zuschikken; das wäre sehr schön.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld machen es möglich, daß sich entweder die Mutter oder der Vater in der ersten Zeit vordringlich um das Kind kümmern, es betreuen und erziehen. Das Erziehungsgeld ist deshalb auch eine Anerkennung der Erziehungsarbeit der Mütter und Väter, obwohl natürlich jedem von uns klar sein muß, daß diese Erziehungsleistung der Eltern letztlich - ich betone ausdrücklich: letztlich - nicht mit Geld aufgewogen werden kann.
Beide Maßnahmen - Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub - helfen gezielt unseren Familien, behandeln Mütter und Väter als gleichberechtigt und sind von daher auch ein Meilenstein in der weiteren Verwirklichung von mehr Partnerschaft in der Familie. Die Ausgaben des Bundes für diese Leistungen von 1,7 Milliarden DM im Jahre 1986 bis über 5 Milliarden DM des laufenden Jahres stellen somit eine Investition in unser aller Zukunft dar, und, meine Damen und Herren, sie sollten von daher von uns allen getragen werden.
Sie, sehr verehrte Frau Ministerin, dürfen sicher sein, daß wir - hier meine ich insbesondere die Frauen in der CDU/CSU-Fraktion - Sie nachdrücklich unterstützen werden, wenn es darum geht, familienstärkende und familienfördernde Maßnahmen durchzusetzen. Wir sagen ja zum Kind, ja zur Familie, aber auch ja zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ich bedanke mich.
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