Rolf Hempelmann (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Liebe Gudrun Kopp, ich habe schon oft gehört, dass der
Staat der Preistreiber Nummer eins bei den Energiekosten sei.

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Ich denke, es ist wirklich Zeit, mit dieser Mär ein Stück
weit aufzuräumen. Wir reden über einen Staatsanteil an
den Stromkosten von 40 Prozent, meinetwegen:
41 Prozent. Wenn wir uns das im Einzelnen anschauen,
dann werden wir sehr schnell feststellen, dass wir bestenfalls über Teilbereiche davon diskutieren können.

14 Prozent Mehrwertsteuer. Das sind weniger als die
19 Prozent, die auf viele andere Produkte genommen
werden.

9 Prozent Konzessionsabgabe. Da wird eine Leistung
bezahlt, die von den Kommunen erbracht wird. Auch
darüber kann man nicht wirklich diskutieren.

Dann gibt es in der Tat eine Stromsteuer in Höhe von
11 Prozent. Ich rufe hier aber erstens in Erinnerung, dass
wir mit dem Aufkommen aus der Stromsteuer diejenigen
haben entlasten können, die Beiträge in das Rentensystem zahlen. Wenn Sie also Vorschläge machen, die die
Stromsteuer betreffen, dann müssen Sie auch sagen, wie
Sie das finanzieren wollen; denn Sie nehmen das Geld
an anderer Stelle weg.

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Zweitens ist es unbestritten - dies bestätigen viele Fachleute -, dass die Stromsteuer auch eine Lenkungswirkung entfaltet hat. Wenn es heute Minderverbräuche und
ein Stück weit Bewusstsein gibt, dann hat dies genau damit zu tun.

Bleiben also noch 2 Prozent, die wir ausgeben, um die
umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern,
und 4 Prozent für die erneuerbaren Energien. Wer das in
Abrede stellen will, während wir in der Öffentlichkeit
ständig die Wichtigkeit erneuerbarer Energien propagieren, der macht sich erst recht unglaubwürdig.

({2})

Stehen wir also zu diesen 40 Prozent und sagen, dass
sie notwendig sind und dass sich Strom in keiner Weise
negativ von anderen Produkten und Waren unterscheidet.

So negativ müssen wir auch gar nicht in die Zukunft
schauen. Natürlich haben Sie recht: In der Vergangenheit
haben nur etwa 10 Prozent der Verbraucher ihren Stromanbieter gewechselt. Die jüngste Emnid-Umfrage macht
aber deutlich, dass die Wechselbereitschaft mittlerweile
bei etwa 40 Prozent angelangt ist und in den letzten Monaten in dieses Thema ganz erheblich Tempo hineingekommen ist. Das ist auch kein Zufall. Dass wir das vor
zwei, drei Jahren so noch nicht erleben konnten, hat auch
etwas damit zu tun gehabt, dass wir zu jenem Zeitpunkt
die politischen Rahmenbedingungen noch nicht gesetzt
hatten. Zwischenzeitlich haben wir ein Energiewirtschaftsgesetz entwickelt und eine Bundesnetzagentur
aufgebaut. Letztere hat für diskriminierungsfreien Netzzugang sowie dafür gesorgt, dass das Netz keine Barriere für Wettbewerb mehr ist. Wir brauchen dazu auch
keine eigentumsrechtliche Entflechtung. Nach Aussagen
der Netzagentur selbst ist sie in der Lage, einen diskriminierungsfreien Netzzugang sicherzustellen.
Dies führt dazu, dass es mittlerweile echten Anbieterwechsel gibt. Viele Barrieren, die zu Beginn noch bestanden, sind mittlerweile abgebaut worden. Von den
Kunden wird heute nicht mehr verlangt, dass sie neue
Zähler einbauen, Wechselgebühren zahlen und vieles anderes mehr. Der Wechsel ist eine ganz einfache Angelegenheit geworden. Hier hat Politik in durchaus positiver
Weise positive Rahmenbedingungen entwickelt.

Natürlich können dabei viele mithelfen, beispielsweise die Medien, die dies teilweise schon tun. Sie können auf die Wechselmöglichkeiten hinweisen und auch
einmal Tarifvergleiche öffentlich machen. Die Verbraucherberatungsstellen sind in diesem Bereich ebenfalls
sehr aktiv.

Jeder, der seinen Stromanbieter wechselt, hilft dadurch, den bisherigen Anbieter unter Druck zu setzen.
Wir bemerken, dass es zunehmend auch von etablierten
Anbietern neue Angebote gibt. Dies alles ist kein Allheilmittel; aber es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg
sind.

Vieles andere war zu tun und ist teilweise auch getan
worden. Der Minister hat bereits die Kraftwerksanschlussverordnung erwähnt, die dazu dienen soll, dass
neue Kraftwerke und neue Anbieter auf dem Erzeugermarkt erscheinen. Wenn uns dies gelingen sollte - vieles
spricht dafür -, dann wäre dies ein Weg hin zu mehr
Wettbewerb und damit auch zur Ausschöpfung von
Preissenkungsspielräumen, die trotz steigender Primärenergiekosten vorhanden sind. Andere Dinge haben wir
implementiert, etwa ein Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, damit wir auch zu mehr und schnellerem
Netzausbau kommen. Hier werden wir noch nachlegen
müssen; es funktioniert noch nicht ganz so, wie wir es
uns vorstellen. Der Minister hat schon die GWB-Novelle
erwähnt, die wir jetzt angehen werden. Ich verspreche
dem Minister nochmals, dass wir es schneller als das Ministerium schaffen werden. Es hat anderthalb Jahre gebraucht; wir werden es vor Weihnachten hinbekommen.

Vielen Dank.

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