gerstenmaier (präsident), 1959-02-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bringe ich dem Hause folgendes zur Kenntnis.
Erstens. Die Bundesregierung hat am 17. Februar einen Fünfjahresplan zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland übersandt, der Ihnen als Drucksache 863 vorliegt. Da nach Mitteilung der Bundesregierung der Bundesernährungsminister in seinem Bericht auf diesen Plan eingehend wird, nehme ich das Einverständnis des Hauses dazu an, daß Punkt 19 der Tagesordnung entsprechend erweitert wird. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zweitens wird die heutige Tagesordnung nach einer interfraktionellen Vereinbarung erweitert um den Schriftlichen Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1959 ({0})
- Drucksachen 872 und 844 - und um die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königsreichs von Großbritannien und Nordirland über eine Devisenhilfe an Großbritannien ({1}) - Drucksache 857 -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung wie folgt abgewickelt: Punkt 18
- Wahl des Wehrbeauftragten -, Punkt 19 - Grüner Bericht -, Punkt 20 - Landwirtschaftszählung -, Punkt 21 - Abkommen Deutschland
- Sowjetrußland -, Punkte 5 bis 17 - verschiedene Gesetzentwürfe in zweiter und dritter Beratung - und die zusätzlichen Punkte: Zweite Verordnung zur Änderung des Zolltarifs und erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Devisenhilfe an Großbritannien; daran schließt sich die Fortsetzung der Beratung über die Bundesrechtsanwaltsordnung an.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Mit Wirkung vom heutigen Tage hat der Abgeordnete Kiesinger sein Mandat niedergelegt.
Damit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 18 auf:
Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestages ({2}).
Nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages vom 26. Juni 1957 wählt der Bundestag in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Wehrbeauftragten. Eine Aussprache findet nicht statt. Die Berliner Mitglieder des Hauses sind stimmberechtigt.
Vorschlagsberechtigt sind der Bundestagsausschuß für Verteidigung, die Fraktionen und so viele Abgeordnete, wie nach der Geschäftsordnung der Stärke einer Fraktion entsprechen, d. h. 15 Mitglieder des Hauses.
Nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages ist zum Wehrbeauftragten jeder Deutsche wählbar, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 35. Lebensjahr vollendet hat. Er muß mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet haben.
Es liegt dem Hause ein Wahlvorschlag des Ausschusses für Verteidigung auf Drucksache 837 vor, in dem der General a. D. Helmuth von Grolman vorgeschlagen wird. Er besitzt das Wahlrecht zum Bundestag und ist 60 Jahre alt.
Weitere Vorschläge, meine Damen und Herren, liegen mir bis jetzt nicht vor. Ich frage das Haus, ob weitere Vorschläge eingereicht werden. - Es meldet sich niemand; weitere Vorschläge werden nicht eingereicht. Gewählt werden kann also nur der vorgeschlagene Kandidat. Es hat keinen Zweck, irgendwelche anderen Namen auf die Stimmkarte zu schreiben. Stimmkarten, die andere Namen tragen, sind ungültig, weil nur ein Vorgeschlagener gewählt werden kann.
Ich eröffne die Wahl. Ich bitte Sie, die weißen unbedruckten Stimmkarten zu benutzen und die Stimmkarten in die bereitliegenden Umschläge zu stecken. Zur Vereinfachung des Wahlvorganges schlage ich vor, wie folgt abzustimmen: Wer für den Vorschlag Grolman ist, schreibt „Ja", wer dagegen ist, schreibt „Nein" ; wer sich der Stimme enthalten will, schreibt „Enthalte mich" oder „Ent3346 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
haltung". - Das Haus ist mit diesem Modus einverstanden; dann wird so verfahren.
Die Schriftführer werden die Namen nach dem Alphabet aufrufen. Ich bitte, sich für den Namensaufruf bereitzuhalten.
Der Namensaufruf beginnt. -Die Abstimmung ist geschlossen. Die Auszählung beginnt. -Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung, bis die Auszählung beendet ist.
({3})
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja, also für den Wahlvorschlag des Verteidigungsausschusses, haben 366 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 16 Mitglieder des Hauses; enthalten haben sich 32 Mitglieder des Hauses. Eine Stimme war ungültig. Nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das sind mindestens 260 Stimmen - auf sich vereint. Ich stelle fest, daß der vom Ausschuß für Verteidigung vorgeschlagene Kandidat, General a. D. Helmuth von Grolman, mit 366 Stimmen und somit mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages heute als erster Wehrbeauftragter der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist. Herr von Grolman hat mich ermächtigt, Ihnen mitzuteilen, daß er die Wahl annimmt. Ich stelle hiermit die Annahme der Wahl zum Wehrbeauftragten durch Herrn von Grolman ausdrücklich fest. Die Vereidigung wird im Laufe der nächsten Woche vor dem Plenum erfolgen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({4}), verbunden mit dem Fünfjahresplan der Bundesregierung zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ({5}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.