Doris Barnett (NA), 2020-11-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In fünf Jahren feiern wir sogar 50 Jahre OSZE. Vor 45 Jahren war die Gründung mit Sicherheit ein Anlass zur Freude. Denn es wurde etwas eingeleitet, was schließlich auch zur deutschen Einheit führte; das sollten wir nicht vergessen. Aber in der Zwischenzeit ist die OSZE in die Jahre gekommen, ist älter geworden, und die Probleme sind leider auch nicht kleiner geworden; im Gegenteil.

Wir befinden uns auch hier in einer Art Krise; denn wir erleben eine Renationalisierung der Staaten. So beginnt die OSZE, wie auch die UNO, die WHO und andere internationale Organisationen, leicht zu erodieren, wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten. Es gibt auch zahlreiche Konflikte innerhalb des OSZE-Raums, und die Werte und Prinzipien werden gefährdet. Das erschwert die Zusammenarbeit. Zum Beispiel hätte ich mir in Bezug auf Bergkarabach gewünscht, dass die Minsk-Gruppe viel früher hätte eingreifen und was richten können.

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Das hat leider nicht geklappt.

Es hängt ein Stück weit auch an uns Abgeordneten, wie Kollege Hardt sagte, und nicht nur an den Regierungen; das ist richtig. Denn wir können viel dazu beitragen. Wir brauchen eine Stärkung der Parlamentarischen Versammlung. Da gibt es gute Ansätze. Wir treffen uns dreimal im Jahr. Außerdem können wir dem Außenminister Danke sagen, dass wir jetzt Mittel fest installiert haben, mit denen wir hier in Deutschland jedes Jahr mindestens ein Seminar für die OSZE mit unseren Kollegen aus den OSZE-Staaten machen können, um genau die Konflikte anzusprechen, die uns am Herzen liegen: ob das Bergkarabach, die Ukraine, Belarus oder andere sind. Wir arbeiten kräftig daran, hier zu Verbesserungen zu kommen.

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Ich kann nur sagen: Ich bin auch ein Stück weit stolz auf ODIHR, die Organisation für Wahlbeobachtung und Menschenrechte. ODIHR hatte es sehr lange schwer, Beachtung zu finden. Aber, ich glaube, mit dem, was sie jetzt mit der Wahlbeobachtung in den USA geleistet hat, hat sie sich einen festen Platz innerhalb der Organisation geschaffen. Sie war wirklich neutral, hat neutral beobachtet und hat auch eine gute Stellungnahme abgeben. Ich glaube, das könnte zur Befriedung der Lage beitragen, wenn denn nur alle hören würden.

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Es kann nicht sein, dass ODIHR nur auf der einen Seite gehört wird, sie muss auch auf der anderen Seite gehört werden. Das gilt sowohl für die USA als auch für Russland und andere Länder.

Ich hoffe jetzt natürlich, dass wir im Rahmen der Reformen, die wir angestoßen haben, auch tatsächlich zu Verbesserungen kommen. Ich als Parlamentarier würde mir wünschen, dass wir als Parlamentarische Versammlung zum Beispiel öfter mit dem Ministerrat tagen. Wir tagen gar nicht mehr mit ihm zusammen. So könnten wir nämlich Meinungen austauschen. Das würde mit Sicherheit die Arbeit erleichtern.

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Und ich würde mir wünschen, dass wir unsere Missionen in den konfliktbeladenen Gebieten erweitern und verbessern können.

Ich habe noch einen kleinen Herzenswunsch, den ich Ihnen sozusagen in die Hand lege. Wir haben eine OSZE-Akademie in Bischkek. Die bietet unter anderem jungen Studenten aus Afghanistan die Möglichkeit, dort mit Kollegen aus dem ganzen OSZE-Raum zusammenzukommen und zu studieren.