Olderog (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterstützen das europäische Dokument, um ein Bekenntnis zur Demokratie, zur Würde eines jeden Menschen und gegen Ausländerfeindlichkeit abzulegen. Ich möchte aber gleichzeitig betonen, daß ich die Zustandsbeschreibung, wie sie in dem Dokument zum Ausdruck kommt, für die Bundesrepublik Deutschland nicht teile. Von wachsendem Rassismus und Ausländerfeindlichkeit kann nach meiner Überzeugung nicht die Rede sein.
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Was ist denn Ausländerfeindlichkeit? Die Ablehnung anderer Menschen aus rassischen, religiösen oder kulturellen Gründen. Man kann doch nicht ernsthaft den Deutschen dies vorwerfen. Das beschränkt sich doch auf eine verschwindend kleine Gruppe im extremistischen Bereich.
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Ausländer-raus-Parolen haben nie eine bemerkenswerte Resonanz in der Bevölkerung gefunden. Die letzten Umfragen, Herr Mann, die der Innenminister veröffentlicht hat, zeigen das ja. Das zeigen auch und vor allem die Wahlergebnisse. Ausländerfeindliche Gruppierungen haben keine Chance. In

Frankfurt haben - bei 20 bis 25% Anteil von Ausländern an der Wohnbevölkerung - in den Wahlkreisen mit dem höchsten Ausländeranteil betont ausländerfeindliche Gruppierungen kandidiert. Das Ergebnis: 0,2 % der Stimmen haben sie dort erreicht.
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Sie sind also praktisch chancenlos. In den vielen Bürgerversammlungen, die der Frankfurter Magistrat in verschiedenen Stadtteilen abgehalten hat, hat nur ein einziges Mal das Thema „Ausländer" mit negativem Akzent in Ansprachen von Bürgern eine Rolle gespielt.
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Ich berufe mich auf den Bundespräsidenten, der ja als Berliner Bürgermeister seine besonderen Erfahrungen gehabt hat. Am 24. Mai vorigen Jahres hat zum erstenmal ein Bundespräsident eine Diskussion mit Ausländern geführt und hat gesagt, daß die Ausländerfeindlichkeit als solche nicht zugenommen, sondern abgenommen hat. Das sind auch die Erfahrungen, die ich gemacht habe. Er hat darauf verwiesen, daß in den 80er Jahren in den politischen Auseinandersetzungen das Thema „Ausländer" bei uns keine nennenswerte Rolle gespielt hat. Natürlich gibt es Entgleisungen. Wer wollte das leugnen? Es gibt böse Fälle, die wir entschieden verurteilen und gegen die wir reagieren.
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Aber es ist doch absurd, etwa davon zu sprechen, daß eine rassistische Grundströmung in großen Teilen unserer Bevölkerung vorhanden wäre.
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Lassen Sie mich, bevor ich etwas zum Asylrecht sage, noch folgendes betonen. Ich schließe dabei an das an, was der Kollege Stercken gesagt hat. Statt Einzelfälle, die wir verurteilen, zu verallgemeinern und breit in die Öffentlichkeit hineinzutragen, sollten wir lieber die vielen, vielen guten Beispiele einer hervorragenden Nachbarschaft zwischen Deutschen und Ausländern ins öffentliche Bewußtsein rücken. Da gibt es großartige Beispiele auch von politischen Leistungen, etwa in Frankfurt, wo 250 Sprachkurse der Volkshochschule für Ausländer durchgeführt werden, wo 2,5 Millionen DM an freiwilligen Leistungen für zusätzliche Lehrkräfte an Grund- und Hauptschulen für Ausländerkinder zur Verfügung gestellt werden.
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In der Stadt Sindelfingen ist eine wöchentliche Busverbindung nach Sizilien eingerichtet worden. Es findet ein Austausch von Klassen und dergleichen mehr statt. Eine mehrsprachige Zeitung gibt es dort. Mit 40 Millionen DM hat Frankfurt die Sanierung von Wohnungsbeständen für Ausländer vorgenommen. Manches andere mehr könnte man hier berichten. Das ist doch Gott sei Dank der Alltag! Davon lesen wir zwar wenig in der Presse, aber es ist so.
Und nun zur Asyldiskussion: Ich bekenne mich dazu, daß ich der Meinung bin, daß wir den von Jahr zu Jahr und jetzt wieder ansteigenden - ich sage es so - Strom der Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland so nicht länger hinnehmen können.
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Ich stimme Ihnen, Herr Schmude, darin zu, daß diese Diskussion verantwortungsbewußt und nicht in der üblichen Wahlkampfmanier geführt werden muß.
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- Genau das ist die Frage! Den deutschen Politikern, die sich besorgt fragen, ob es denn mit der sich weiter steigernden Zahl so weitergehen kann, kann man doch nicht den Vorwurf des Rassismus oder der Ausländerfeindlichkeit machen. Das geschieht doch nicht aus religiösen oder kulturellen Gründen, und hier werden doch nicht Menschen abgelehnt, sondern hier wird genau die Frage gestellt, die Sie soeben aufgeworfen haben, die Frage nach der Grenze dessen, was man einem Volk zumuten kann, was ein Volk verkraften kann, was ein Volk an Integration leisten kann.
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- Darüber müssen wir sprechen. Ich definiere das nicht.
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Das ist eben eine sehr schwierige Frage. Wir haben eine geistige, politische und auch pädagogische Führungsaufgabe. Dennoch gibt es Grenzen dessen, was man leisten kann.
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Ich bekenne mich dazu, daß wir die Verpflichtung haben, politisch Verfolgten zu helfen. Das ist ein Stück unserer politischen Kultur. Das erwächst aus unserem christlichen Verständnis vom Menschen, und das erwächst aus unserem Menschenrechtsverständnis. Aber man kann gutwillig auch zuviel des Guten tun und erreicht dann genau das Gegenteil von dem, was man will.
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Wir brauchen nur den Blick in andere Länder zu werfen, um das zu sehen. Wir haben in der Bundesrepublik neben den knapp vier Millionen Gastarbeitern und deren Familienangehörigen - man mag
im einzelnen über die Zahlen streiten - etwas über 600 000 Flüchtlinge aufgenommen.
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Wir haben - und ich berufe mich, verehrter Herr Hirsch, auf die ganz unverdächtige Auskunft des UNHCR - 1975 bis 1984 mit 371 000 von 723 000 Flüchtlingen mehr als die Hälfte aufgenommen, das heißt, mehr als alle anderen Länder in Europa.
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Der UNHCR hat jetzt mitgeteilt, daß in den ersten fünf Monaten des Jahres 1986 wir in der Bundesrepublik 60 % aller Asylbewerber aufgenommen haben, die nach Europa gekommen sind. Und warum kommen sie? Sie kommen nicht, weil wir besonders ausländerfeindlich wären, sondern weil sie das Gefühl haben, daß hier ein Land besonders großzügig den Zuwanderern begegnet,
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sie großzügig aufnimmt, sie großzügig mit Unterhalt versorgt und ihnen großzügig Rechte gewährt - bei allen Problemen, die man im einzelnen bei der Abwicklung hat.
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Meine Damen und Herren, Gastarbeiter plus Flüchtlinge machen etwa 8 % der Bevölkerung aus. Das ist eine respektable Leistung. Die Wahrheit ist also: Kein einziges Land in Europa hat zugunsten der Flüchtlinge so gewaltige Leistungen, soviel Entgegenkommen, soviel Ausländerfreundlichkeit bewiesen wie die Bundesrepublik Deutschland. Deswegen sind wir nicht ein ausländerfeindliches Land, sondern nach unseren Leistungen, Fakten und Taten das ausländerfreundlichste Land in Europa. Das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren.
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Aber die Toleranz und Hilfsbereitschaft eines Volkes kann auch überfordert werden. Ich berufe mich auf das, was ich beobachte, z. B. in Dänemark. Bevor dort die Grenze hermetisch abgeriegelt wurde, hatte es Woche für Woche schwere tätliche Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Asylbewerbern gegeben. Oder sehen Sie in Frankreich Le Pen; wie leicht ist es dort, mit ausländerfeindlichen Parolen Wahlerfolge, ja, den Einzug in die Nationalversammlung zu schaffen.
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Oder nehmen Sie die Schweiz. Ich möchte Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Das muß uns doch nachdenklich stimmen, das sind Warnsignale, das sind Feuerzeichen, bei denen wir miteinander
darüber sprechen müssen, welche Konsequenzen das für uns bedeutet,
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und zwar in einer verantwortungsbewußten Weise, nicht in der Wahlkampfmanier, wie es gelegentlich leider geschieht.
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Das sage ich ganz deutlich;
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aber es muß darüber geredet werden. Der einzelne kann für sich ethische, sittliche, christliche Höchstnormen verbindlich machen und befolgen. Der Staat als Gesetzgeber und im Wege des Zwanges kann der breiten Mehrheit der Bürger ein Verhalten nach solchen ethischen Höchstnormen nicht auferlegen, kann es nicht erzwingen. Dann steht das Volk dagegen eben auf. Deswegen gilt dies: Bei aller Führung, bei aller pädagogischen Führung und geistigen Führung, gilt es, darüber zu sprechen, wie wir mit dem Problem am besten zurechtkommen.
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Meine Damen und Herren, um damit zum Schluß zu kommen: Wir werden j a in der kommenden Woche, in der Woche des ausländischen Mitbürgers, wieder gemeinsam mit Vertretern aller Parteien viele eindrucksvolle Beispiele einer guten Nachbarschaft zwischen Deutschen und Ausländern erleben. Ich sage noch einmal: Diese positiven Beispiele sind signifikanter, sind repräsentativer für die Situation in Deutschland als das, was an Horrormeldungen über Ausländerfeindlichkeit gelegentlich verbreitet wird.
Schönen Dank!
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