emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege, ich fühle mich mehr für deutsche Politik als für japanische zuständig und verantwortlich. Ich meine auch gelernt zu haben, daß Japan weder Mitglied der Europäischen Gemeinschaft noch des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses ist.
({0})
Ich meine mich auch zu erinnern, daß Japan nicht über 40 Jahre geteilt war und nicht eine Hauptstadt hat, die auch geteilt war, und das bei uns mit einer Verantwortung von vier Mächten für Deutschland und Berlin als Ganzes. Deswegen, Herr Kollege, verzeihen Sie: Die japanische Entscheidung respektiere ich; sie entbindet uns aber nicht von der Verantwortung für Deutschland und Europa und für die Sicherung von Frieden und Freiheit bei uns.
({1})
Ich sage noch einmal - und ich meine es wirklich im Sinne von Werben -: Helfen Sie mit, daß wir unseren Beitrag zu weltweiter, atlantischer, europäischer Zusammenarbeit in der Politik der Friedenssicherung, der Friedensbewahrung und Friedensschaffung leisten können! Helfen Sie mit, daß wir politische Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag austragen und entscheiden können und nicht vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden lassen müssen.
Es ist in der Debatte um die - zugegeben - ungewöhnliche verfassungsgerichtliche Auseinandersetzung in Karlsruhe auch an die großen außenpolitischen Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag in den 50er Jahren erinnert worden. Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der

Opposition, damals waren das Auseinandersetzungen, wo zwischen Mehrheit und Minderheit, zwischen Regierung und Opposition gestritten wurde und mit Mehrheit entschieden werden konnte und mit Mehrheit entschieden worden ist. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir.
({2})
- Nein, wir sind uns in der Sache völlig einig, und in dem Moment, in dem wir die verfassungsrechtliche Blockade aufgelöst haben, werden Sie sehen, daß wir eine völlig geschlossene und einige Koalition haben, so wie Sie es heute auch gesehen haben.
({3})
- Nein, das Grundgesetz ist überhaupt nicht schlecht; aber Sie sollten sich vielleicht daran erinnern - ich sehe Ihren früheren Fraktionsvorsitzenden gerade in Ihren Reihen sitzen -, daß es die Regierung Schmidt war, die gegen das Votum des damaligen Justizministers erklärt hat, daß aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Teilnahme an Blauhelm-Einsätzen nicht in Frage komme. So lange ist das her, Herr Kollege Vogel.
({4})
Das geschah damals gegen Ihr Votum als Justizminister, weil Sie damals als Justizminister dafür votiert haben, daß das Grundgesetz sehr wohl solche Einsätze zulasse.
({5})
Aber es war die Regierung Schmidt, die gegen das Votum des Justizministers diese Position eingenommen hat, die wir jetzt mühsam wieder auflösen müssen.
({6})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Würden Sie jetzt eine Frage des Abgeordneten Dr. Vogel beantworten? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Josef Grünbeck (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege, würden Sie als Alternative etwa das wollen, was Sie seinerzeit in der DDR gutgeheißen haben, daß wir etwa in Jugoslawien einmarschieren sollten, wie Sie seinerzeit in die Tschechoslowakei einmarschiert sind?
Karl Lamers (NA), 1993-04-21:
Ja, bitte, ich bin bereit.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Ich lasse noch eine letzte Frage von Frau Kollegin Christina Schenk zu. Bitte.
Hans-Jochen Vogel (NA), 1993-04-21:
Würden Sie zur Kenntnis nehmen
({0})
- das ist genau der Fragestil, den Sie üblicherweise auch goutieren -, oder würden Sie mir, wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, darin zustimmen, daß das Justizministerium unter meiner Verantwortung gesagt hat, Blauhelm-Einsätze seien zulässig? Herr Kollege Genscher
({1})
- hören Sie doch zu - hat das Kabinett davon überzeugt, daß diese Position falsch ist, nicht haltbar ist.
({2})
Ich habe mich dem angeschlossen, und die Position,
die Sie jetzt kritisieren, hat das Kabinett Kohl bis vor
einem Jahr genauso vertreten wie damals das Kabinett Schmidt. Das ist die Wahrheit. Erfinden Sie keine Märchen!
({3})
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege Vogel, ich bin - ganz wie Sie wünschen - bereit, zur Kenntnis zu nehmen oder Ihnen auch darin zuzustimmen, daß Sie das gesagt haben. Aber es ändert nichts daran, daß die Entscheidung der Bundesregierung Schmidt damals sicher eine politische Entscheidung war, sich an Blauhelm-Einsätzen nicht zu beteiligen, und zwar aus wohlerwogenen und nachvollziehbaren Gründen, die die Regierung Kohl übernommen hat.
({0})
- Verzeihen Sie, lassen Sie mich antworten. Weil Sie mich gefragt haben, möchte ich Ihnen antworten; das ist doch der richtige Umgang miteinander.
Nach Meinung meiner Fraktion - ({1})
- Es wäre doch hilfreich, wenn wir die Chance dieser Debatte nutzen würden, ein paar Punkte zu klären.
({2})
Aus der Sicht meiner Fraktion war es ein Fehler, der aus dieser Zeit kommt, daß man eine politische Entscheidung, die in Zeiten der deutschen Teilung politisch richtig war, mit falschen, unzutreffenden, auch von Ihnen für unzutreffend gehaltenen verfassungsrechtlichen Argumenten begründet hat,
({3})
und diesen Fehler müssen wir j etzt korrigieren. Das ist ein mühsamer Prozeß, und daran haben wir alle unseren Anteil. Aber da wir unseren Anteil übernehmen - auch die Koalition -, lade ich Sie ein, Ihren Anteil bei der Lösung, bei der Korrektur dieses Fehlers auch zu tragen, und dann hat Karlsruhe wieder seine Ruhe und die Politik ihren Vorrang.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Dr. Vogel.
Hans-Jochen Vogel (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege Schäuble, würden Sie einräumen, daß sich Ihre zweite Intervention und Äußerung von der ersten deutlich unterschieden hat, und würden Sie einräumen, daß es nicht möglich ist, mich für eine Position in Anspruch zu nehmen, die durch juristische Argumente des Kollegen Genscher so überzeugend widerlegt worden ist, daß zwei Kabinette sie bis vor einem halben Jahr vertreten haben?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Dr. Solms, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Heuer zu beantworten?
Hermann Otto Solms (NA), 1993-04-21:
Einen Moment.
Andererseits gefährdet sie die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik für den Fall, daß das Verfassungsgericht Bundeswehreinsätze außerhalb des NATO-Gebietes für verfassungswidrig erklären würde. Die SPD muß dieses doppelte Dilemma lösen.
Es zeigt sich bislang keine Persönlichkeit in der SPD - das ist der traurige Eindruck -, die die Einsicht hätte oder die Kraft aufbringen würde, Sie aus diesem doppelten Dilemma zu befreien. Dazu sind Sie aber aufgerufen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Bitte schön, Herr Professor Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-04-21:
Herr Solms, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, jetzt seien nur humanitäre Einsätze zulässig? Dann wären doch wohl die AWACS-Einsätze jetzt nicht zulässig.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Wallow, eine Frage bitte!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-21:
Nun spricht Kollege Ulrich Briefs.
Hermann Otto Solms (NA), 1993-04-21:
Wenn Sie das Urteil gelesen hätten, dann hätten Sie erkannt, daß das Bundesverfassungsgericht den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Verbänden nicht untersagt hat, sondern aus außen- und bündnispolitischen Gründen zugelassen hat bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Damit ist der Einsatz dieser Truppen in meinen Augen rechtlich abgesichert bis zur Entscheidung in der Hauptsache.
({0})
Alle Einsätze darüber hinaus dürfen bis zur Entscheidung in der Hauptsache oder bis zu einer entsprechenden Verfassungsänderung nur humanitäre Hilfsaktionen beinhalten. Sie dürfen sich auf keine Einsätze darüber hinaus erstrecken.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Bitte schön, Herr Professor Heuer, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zwischenfrage.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-04-21:
Habe ich Sie so richtig verstanden, daß das Urteil sagt, die AWACSEinsätze seien einmalig, und andere Einsätze dieser Art nicht zulässig?
Hermann Otto Solms (NA), 1993-04-21:
Es würde Ihnen helfen, wenn Sie das Urteil lesen würden.
({0})
Dann bräuchten Sie mich nicht zu fragen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Professor Heuer, dazu hatten Sie nicht das Wort.
Hermann Otto Solms (NA), 1993-04-21:
Ich glaube, der Mehrheit der Zuhörer im Saal ist klargeworden, was ich habe zum Ausdruck bringen wollen. Aber ich kann es für schwer Verstehende wiederholen: Diese AWACS-Einsätze sind zulässig. Weitere militärische Einsätze sind bis zur verfassungsrechtlichen Klärung nicht zulässig.
({0})
Wir fordern die SPD deshalb ja auch dazu auf, konstruktiv an der notwendigen verfassungsrechtlichen Klarstellung mitzuwirken. Eine Beschränkung auf Blauhelm-Einsätze reicht nicht aus. Das ist hier ausgiebig dargelegt worden. Das wäre nur der halbe Weg, und das würde unseren Pflichten in den Vereinten Nationen und in den anderen Bündnissen nicht genügen. Wir können damit im übrigen auch nicht warten - das ist von einigen angedeutet worden -, bis die UNO-Reform durchgeführt worden ist, weil kein Mensch weiß, wann das stattfinden wird.
Eines muß aber gerade im Hinblick auf die Einsätze in Ex-Jugoslawien klar sein: Einsatz deutscher Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien darf es keinesfalls geben - weder zu Wasser, zu Lande noch in der Luft. Das ist schon aus historischen Gründen geboten. Das ist jedenfalls die volle Überzeugung der F.D.P. Wir wissen uns in dieser Überzeugung einig mit dem Herrn Bundeskanzler, der das mehrfach bestätigt hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Dr. Solms, der Abgeordnete Schily bittet Sie, eine Frage zu beantworten.
Hermann Otto Solms (NA), 1993-04-21:
Bitte schön.
Otto Schily (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege Sohns, wir sind uns sicherlich darin einig, daß Sie die Begründung Ihres Antrages beim Bundesverfassungsgericht aus Überzeugung eingereicht haben. Sie sind sicherlich auch der Meinung, daß Verfahren bei dem Bundesverfassungsgericht nach Möglichkeit beschleunigt werden sollen. Wie werden Sie sich denn verhalten, wenn das Bundesverfassungsgericht Ihrer Rechtsauffassung folgt?
Hermann Otto Solms (NA), 1993-04-21:
Es ist doch völlig selbstverständlich, daß sich eine Rechtsstaatspartei dem Votum des Verfassungsgerichtes unterwerfen und dem folgen wird. Das ist auch für die CDU/CSU überhaupt keine Frage.
({0})
Das ist überhaupt keine Frage. Wenn das Bundesverfassungsgericht solche Einsätze verbietet, können sie nicht durchgeführt werden, bis eine entsprechende Verfassungsänderung beschlossen worden ist.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich noch kurz auf Somalia eingehen. Auch hier tragen wir Mitverantwortung vor der Weltgemeinschaft. Auf Bitte der Vereinten Nationen wird die Bundesregierung deutsche Soldaten zum ausschließlich humanitären Einsatz in befriedeten Gebieten und mit dem Recht auf Selbstverteidigung bereitstellen. Es handelt sich eindeutig nicht um Kampfeinsätze. Im Einvernehmen mit dem Kolationspartner ist vielmehr sichergestellt, daß es beim humanitären Einsatz bleibt. Damit handeln wir auch in der Logik des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Trotzdem höre ich aus der SPD, daß sie zwar politisch einverstanden sei, jedoch den Beschluß aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mittragen zu können glaubt. Um derartige Zweifelsfälle ein für allemal auszuräumen - das sage ich nun zum letztenmal -, sollte die SPD über ihren Schatten springen und an der bündnispolitisch und völkerrechtspolitisch notwendigen Grundgesetzänderung mitwirken. Das ist sie ihrer Verantwortung als große Oppositionspartei in diesem Hause gegenüber der deutschen Politik, aber auch gegenüber unseren Freunden, unseren gemeinsamen Bündnispartnern schuldig.
Bosnien und Somalia sind nicht die einzigen Fälle, die uns in dieser Weise beschäftigten werden. Die heutige Debatte wird, falls es keine Grundgesetzänderung gibt, viele Nachfolgedebatten haben.
Deutschland muß sich seiner Verantwortung stellen. Wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten, auch wenn es uns schwerfällt und wenn man manchmal lieber aus der Verantwortung fliehen würde. Aber ich glaube, dazu sind wir nicht gewählt.
Vielen Dank.
({1})
Hans Wallow (NA), 1993-04-21:
Ja, ich spitze es auf die Frage zu. - Dort sagt er: Es geht vorrangig in Zukunft
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Meine Damen und Herren, bevor ich der nächsten Rednerin, der Abgeordneten Frau Lederer, das Wort erteile, möchte ich das Haus über nachfolgendes informieren: Interfraktionell ist vereinbart, die Tagesordnung zu erweitern um:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Unverzügliche Verabschiedung einer Grundgesetzänderung für Blauhelm-Einsätze - Drucksache 12/4768 Dieser Antrag soll in der laufenden Debatte mitberaten werden. Ich muß dazu die Zustimmung des Hauses einholen und frage, ob es dagegen Widerspruch gibt. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich erteile der Abgeordneten Frau Lederer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Frau Abgeordnete Lederer, Ihre Redezeit ist zwar zu Ende, aber der Abgeordnete Duve hat noch eine Frage. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, sie zu beantworten.
Andrea Lederer (NA), 1993-04-21:
Das mache ich gerne.
Freimut Duve (NA), 1993-04-21:
Frau Kollegin, seit zwei Tagen ist die Zufahrtsfraße zur Versorgung von 800 000 Menschen in der Region Tuzla durch kriegerische Handlungen gesperrt. Seit zehn Monaten ist die Versorgung dieser Region nur dadurch möglich, daß Blauhelme Hilfestellung leisten beim Transport über einen Forst- und Bergweg. Dieser Forst- und Bergweg ist jetzt durch die militärischen Kampfhandlungen gesperrt, die Sie selber erwähnt haben. Wie sollen humanitäre Organisationen ohne jegliche BlauhelmHilfe in der Lage sein, diese Menschen dort zu versorgen?
({0})
Andrea Lederer (NA), 1993-04-21:
Herr Duve, Sie werden doch vielleicht mit mir darin übereinstimmen, daß erstens bereits im Hinblick auf die Entwicklung dieses schrecklichen Krieges massive, dramatische Fehler auf der diplomatischen Ebene gemacht wurden.
({0})
Zweitens werden Sie vielleicht auch zur Kenntnis genommen haben, daß meine Ausführungen nicht die Frage betreffen, ob generell die Sicherung dieser Hilfslieferungen in Frage steht, sondern daß es darum geht, ob deutsche Soldaten diese Aufgabe, verdammt noch einmal, in einem Land wahrnehmen, das hauptbetroffen vom Zweiten Weltkrieg und vom Einmarsch der Deutschen betroffen war. Dieses Thema wollen Sie nicht mehr aufgreifen. Sie thematisieren es nicht mehr. Friedens- und Freiheitssicherung werden nur noch so definiert, interpretiert und ausgeführt, daß mit dem Militär sonstwo in der Welt agiert wird. Das ist exakt der Punkt, um den es geht.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Vera Wollenberger das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Schäuble, hat in seinem Beitrag diejenigen, die an den Ostermärschen teilgenommen haben, „schäbig" genannt.
({0})
Sie haben damit jene „schäbig" genannt,
({1})
die sich in der Tradition von Martin Luther King, von Gandhi, von Carl von Ossietzky und vielen anderen zur Gewaltfreiheit bekennen. Ich bekenne mich ebenfalls dazu. Ich bin einer von den Schäbigen, die an den Ostermärschen teilgenommen haben.
({2})
Herr Schäuble, an diesem Ostermarsch in Brandenburg, in Wittstock, haben Menschen von ihrem Recht - das sie sich selbst erkämpft haben -, sich unter freiem Himmel zu versammeln und ihre politische Meinung kundzutun, Gebrauch gemacht, denen vor vierzig Jahren dieses Land genommen worden ist. Es waren Bauern und Bäuerinnen, die nach einem Gottesdienst mit Kerzen friedlich an diesem Ostermarsch teilgenommen haben. Es waren junge Leute aus christlichen Gruppen von Pax Christi. Es waren Landesminister, und es waren Abgeordnete aus Land und Bund. Es waren Landräte, und es waren Kommunalpolitiker, auch aus der CDU, die Sie alle „schäbig" genannt haben.
({3})
Ich denke, es gibt nur eine Möglichkeit, Ihre unwürdige Äußerung zurückzunehmen: indem Sie sich bei all diesen Menschen, die für ihr Recht friedlich eintreten, entschuldigen.
({4})
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weiß, ich habe und wollte keinen einzelnen Teilnehmer der Ostermärsche mit irgendeinem Attribut versehen. Ich habe vielmehr das gesagt, was mit anderen Worten Ihre Fraktionskollegin Wollenberger soeben auch gesagt hat. Das wiederhole ich. Ich finde es schäbig, daß man gegen die deutsche Beteiligung an den integrierten AWACS-Verbänden demonstriert und nicht in der Lage ist, gegen die entsetzlichen Verbrechen in Bosnien-Herzegowina etwas zu sagen.
({0})
Ich würde gern den Satz hinzufügen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, daß es mir bis heute nicht gelungen ist, eine hinreichende Information darüber zu bekommen, wer die Ostermarschbewegung in diesem Jahr finanziert hat und ob dafür gegebenenfalls Beiträge von Mitgliedern von Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsverbundes verwendet worden sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, das Wort.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wollenberger, Sie haben für Ihre Aussagen über die Situation im ehemaligen Jugoslawien - wie ich finde: zu Recht - Beifall von Abgeordneten aus vielen Fraktionen bekommen. Für mich haben Sie auch die moralische Glaubwürdigkeit bewiesen, die ich an Ihnen schon geschätzt habe, als Sie unter schwierigen Verhältnissen gegen das DDR-Regime angegangen sind. Ich glaube, dieses Gefühl wird angesichts des Mordens in Jugoslawien von allen geteilt. Aber es zeigt auch, daß das, was wir machen - die AWACSBeteiligung und die Hilfsflüge -, das Minimum dessen ist, was man machen muß. Deswegen verstehe ich nicht, warum es nicht möglich ist, diese Maßnahmen gemeinsam zu tragen. AWACS ist das Minimum.
({0})
Wer mehr fordert, kann es zu Recht machen. Er sollte wissen: Wir Deutschen sollten uns aus historischen Gründen zurückhalten, wie es der Bundeskanzler gesagt hat. Ich glaube aber schon, daß es richtig wäre, wieder zu diskutieren, ob das Waffenembargo gegen die Bosnier wirklich berechtigt ist, wenn man schon nicht selbst persönlich helfen will.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) möchte eine Frage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-04-21:
Ja, gerne.
Albrecht Müller (NA), 1993-04-21:
Herr Minister, da Sie gerade den Beitrag von Frau Wollenberger


Albrecht Müller ({0})
gelobt haben, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, daß sie für militärische Einsätze in Bosnien eingetreten ist. Ich möchte fragen, wie Sie und die Bundesregierung zu diesem Begehren stehen. Wenn schon, dann sollten Sie sich zu den gesamten Aussagen äußern.
(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Der hört nicht zu! Er kann nicht hören! -
Helmut Kohl (NA), 1993-04-21:
Unglaublich!)
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Günter Verheugen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Verheugen, Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-04-21:
Mein Herr, ich kann Ihnen darauf genau antworten. Ich bin gegen den Einmarsch in Jugoslawien. Ich war damals auch gegen den Einmarsch in die Tschechoslowakei.
({0})
Damals hatte ich nichts zu sagen. Heute muß ich mich verantwortlich entscheiden. Damals konnte ich das nicht. Ich trug keine Verantwortung dafür in der DDR. Aber heute trage ich Verantwortung. Deswegen spreche ich hier zu Ihnen.
({1}) Ich will Ihnen eines sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Heuer, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Grafen Schönburg-Glauchau?
Günter Verheugen (NA), 1993-04-21:
Ich komme zum letzten Satz. - Wir machen Ihnen heute wirklich ein Angebot. Die Verfassungsänderung, die wir vorgeschlagen haben, stellen wir erneut zur Diskussion. Wir fordern Sie auf, sie gemeinsam mit uns zu verabschieden. Da diese Verfassungsänderung einen Punkt enthält, den Sie in der Tat nicht akzeptieren können - das gebe ich zu -, denn sie besagt ja: Blauhelme ja, aber alles andere nein, wollen wir sie darauf reduzieren, daß wir im Bundestag jetzt nur den Punkt „Blauhelme ja" zur Entscheidung stellen. Dann bleibt der Rechtsstreit offen.
({0})
Wir können ihn entweder politisch oder anders entscheiden. Aber wenn Sie wollen, daß Deutschland das tut, was die Vereinten Nationen mit Recht von Deutschland verlangen, wenn Sie wollen, daß sich Deutschland an der Hilfe für Menschen beteiligt, die Hilfe brauchen, dann gehen Sie auf den Vorschlag ein, den wir gemacht haben!
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Ich erteile dem Kollegen Detlef Kleinert das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Ich habe das Zwischenfragebegehren des Abgeordneten Schmude gesehen, aber der Kollege Kleinert sprach bereits auf Kosten der Redezeit des Kollegen Irmer. Deshalb konnte ich Sie nicht mehr aufrufen.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-04-21:
Die von meinem Kollegen Verheugen angesprochene Situation - Blauhelme sind da, aber alle gucken zu - ist in Wahrheit seit 48 Stunden in bezug auf die vorhin von mir angesprochene Lage in der restbosnischen Region Tuzla bereits eingetreten. Das heißt, kroatisches und serbisches Militär behindert an zwei verschiedenen Stellen die ungeheuren humanitären Anstrengungen, die von uns allen mitgetragen werden. Die einzige Zufahrtsstraße ist gesperrt. Es sind aber UNO-Soldaten aus sehr vielen Nationen da. Sie haben nicht den Auftrag, das Verhungern durch die militärische Sicherung dieser Straße zu verhindern. Wir alle in Westeuropa werden in den nächsten Wochen wahrscheinlich vor der Frage stehen, ob dieser Auftrag über die UNO erteilt werden soll oder nicht. Es kann sein - ich sage das für meine Person, wie Sie wissen, und ich bin in dieser Frage sehr engagiert; das weiß auch meine Fraktion -, daß dieser militärische Auftrag von irgendeiner Seite kommen muß, um das Verhungern von dann fast einer Million Menschen zu verhindern, von denen ein Großteil bereits Flüchtlinge und Vertriebene in der Region sind.
({0})
Es ist für uns Deutsche außerordentlich schwer, da mitzureden, weil wir die verfassungsrechtlichen Fesseln haben, die Verheugen hier zu Recht betont hat.
({1})
Dieser Frage werden wir uns alle stellen müssen, wenn die Hilfeschreie weiter kommen. Der Bürgermeister von Tuzla hat mich gebeten, die Frage der militärischen Sicherung der einzigen Zufahrtsstraße hier im Deutschen Bundestag anzusprechen. Das habe ich hiermit getan.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Uwe-Jens Heuer.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Heuer, der Herr Kollege Seifert möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Ilja Seifert (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege Heuer, weil Sie gerade von der Wiedervereinnahmung - ich sage es einmal so - sprechen: Könnten Sie mit mir übereinstimmen bzw. wie halten Sie es damit, ob es, wenn dieses nunmehr große Deutschland die Kraft aufbrächte, ausschließlich zivile, ausschließlich friedliche Außenpolitik zu betreiben, nicht ein größerer Beitrag für die Weltpolitik wäre als Krieg?