emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wex (NA), 1973-06-13:
Herr Minister, es kann sein, daß von mir etwas überhört worden ist. Ich möchte daher folgende Frage an Sie stellen. Es ist doch so, daß die Sondervoten der einzelnen Länder nicht auf Grund von zufälligen Abweichungen bei bestimmten Überlegungen, sondern auf Grund einiger grundsätzlich verschiedener Beurteilungen der bildungspolitischen Gesamtlage entstanden sind. Können Sie in diesem Zusammenhang präzisieren, warum es im Hinblick auf die Vorschulerziehung - die Frage lautet ja: Einbeziehung in den Schul- oder in den Elementarbereich? - abweichende Vorstellungen gibt? In Ihren Ausführungen sind Sie darauf nur kurz eingegangen. Es klang so, als wenn hier eigentlich nur noch kleine Schwierigkeiten zu überwinden seien. Ich darf Sie fragen, ob Sie hier noch einmal präzisieren könnten, welche grundsätzlichen Abweichungen - auch inhaltlicher Art - über die Konzeption der Bildungsplanung zwischen den einzelnen Ländern und der Bundesregierung bestehen.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-06-13:
Herr Kollege, es ist wirklich so, daß diese afrikanischen Völker und ihre Politiker an uns besonders strenge Maßstäbe anlegen. Ich wäre dankbar, wenn dies auch alle Fraktionen dieses Hauses beachteten, vor allem bei Äußerungen, die sie außerhalb der Bundesrepublik Deutschland tun.
({0})
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-13:
Frau Kollegin Wex, es steht mir an sich nicht zu, hinsichtlich der Minderheitsvoten
in der Bund-Länder-Kommission hier irgendwelche Festlegungen zu treffen. Aber ich will im Rahmen meiner Möglichkeiten gern versuchen, das zu erläutern.
Was die Zusammenfassung von Vorschuljahr für die Fünfjährigen und erstem Grundschuljahr angeht, so sind die Länder wirklich offen, und das geht, wenn ich es einmal so sagen darf, quer durch die Parteien. Auf der einen Seite wird z. B. das Bedenken geäußert, man könne durch eine Vorschulpflicht und ein Vorziehen der Eingangsstufe das schulische Lernen um ein Jahr vorziehen, gewisse Zwänge des Lernens zu früh ausüben. Die BundLänder-Kommission hat diese Frage bewußt offengelassen. Die Entscheidungen werden also später fallen können.
Was allerdings das zentrale Problem angeht, ob unsere Kinder bis zum 9. bzw. 10. Schuljahr, also innerhalb ihrer Schulpflichtzeit, in eine Schule gehen sollten, wie das in der ganzen Welt heute üblich ist - in Japan, den USA, der Sowjetunion, Dänemark und Italien gibt es für die Schulpflicthzeit überall eine Schule -, oder ob die Kinder wie bei uns mit zehn Jahren, also nach vier Schuljahren, nach Hauptschule, Realschule und Gymnasium getrennt werden sollen, so gibt es sowohl bildungs- als auch gesellschaftspolitisch unterschiedliche Auffassungen. Diese Auffassungen sind in den Sondervoten niedergelegt.
Ich bin sicher, hier würde niemand wünschen, daß man die Sondervoten als eine langfristige Festlegung betrachtet. Die Sache ist ausdrücklich für eine spätere Entscheidung offengehalten und ausdrücklich dadurch offengehalten, daß man auf allen Seiten nur in Schulzentren plant. Insofern kann man, glaube ich, von der Bundesregierung her sagen, daß die Chance für die Gesamtschule heute in allen Ländern offengehalten wird.
renger (präsident), 1973-06-13:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
schuchardt (NA), 1973-06-13:
Herr Minister, halten Sie es - gerade vor dem Hintergrund der Frage von Frau Dr. Wex - für möglich, daß bestimmte Bundesländer Alleingänge unternehmen, wenn es allzulange dauern sollte, die CDU-Länder von der Notwendigkeit von Reformvorhaben zu überzeugen?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-13:
Frau Kollegin Schuchardt, es gibt schon heute gewisse unterschiedliche Entwicklungen. Ich habe deswegen vorhin eine Frage vielleicht nicht klar genug beantwortet, ob nämlich die Einheitlichkeit des Bildungswesens in der Reform durch die Sondervoten gefährdet sei. Sie wird nicht gefährdet, wenn in absehbarer Zeit - 1976 liegt so weit weg nach vorn, wie 1970 zurückliegt und das ist eine Frist, die man in Kauf nehmen kann - ein Beschluß für einen gemeinsamen Rahmen der Reform gefaßt werden kann. Ich hoffe das sehr. Ich möchte hier wirklich jede Bemerkung vermeiden, die eine Verhärtung in der einen oder anderen Richtung bewirken könnte. Ich bin sicher, wenn alle

zur Kooperation bereit sind, die bildungspolitischen Notwendigkeiten studiert haben und die Erfahrungen auch international verarbeitet sind, daß wir dann auch in dieser Frage zu gemeinsamen Entschlüssen kommen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Weitere Fragen aus diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
({0}) Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 7/690 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Reiser auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den Erlaß des Generalinspekteurs des Heeres vorn 1. März 1969 aufzuheben, der Wehrpflichtige zum Dienst mit der Waffe zwingt, die erst während ihrer Bundeswehrdienstzeit einen Antrag auf Anerkennung als Wehrdiensvorweigerer stellen?
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-13:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Reiser! Die Grundlage des Erlasses des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 21. Februar 1969 - das Datum 1. März 1969 haben Sie irrtümlich genannt - ist der Beschluß des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Mai 1968. Der Bundesgerichtshof hat hierin festgestellt, daß der Wehrpflichtige, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erst nach Eintritt in das Wehrdienstverhältnis stellt, bis zur positiven Entscheidung alle soldatischen Pflichten zu erfüllen hat. Die Bundesregierung ist an diese höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden.
renger (präsident), 1973-06-13:
Bitte, Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage!
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-13:
Herr Kollege Reiser, ich weiß nicht, ob Sie jetzt den Inspekteur des Heeres oder den Generalinspekteur der Bundeswehr meinen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat, als dieses Urteil bekannt wurde, daraufhin seinen Erlaß vom 15. Oktober 1966 außer Kraft gesetzt. Wenn Sie das meinen, ist das meine Antwort auf die Frage. Ich will gern der Frage nachgehen, ob es für das Heer einen besonderen Erlaß des Inspekteurs des Heeres gibt; ich kann es mir aber nicht vorstellen. Ich fühle mich im Moment überfragt, Herr Kollege Reiser.
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine zweite Zusatzfrage.
reiser (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, besteht angesichts der Tatsache, daß die Zahl der Wehrdienstverweigerer zurückgeht, seitens der Bundesregierung ein Interesse daran, daß sich in dieser Richtung etwas ändert?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-13:
Herr Kollege Reiser, wo auch immer das Interesse der Bundesregierung liegen mag, dieses höchstrichterliche Urteil ist für uns bindend, und wir können über dieses Urteil nicht hinaus, da wir in einem Rechtsstaat leben. Nichtsdestoweniger will ich Ihnen sagen, daß wir versuchen, insbesondere den jüngeren Truppenoffizieren nahezubringen, wie sie mit jungen Männern umgehen sollen, die während der Wehrpflichtzeit ihr Gewissen beschwert fühlen und sich zur Verweigerung bekennen, also von ihrem Recht des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes Gebrauch machen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Oetting auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um insbesondere den Wehrpflichtigen, die ihren Wehrdienst weit entfernt vom Heimatort ableisten müssen, Möglichkeiten zu schaffen, ihre dienstfreie Zeit in den Kasernen möglichst angenehm oder nützlich zu gestalten?
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-13:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Dr. Oetting, die Wehrpflichtigen wären wirklich keine modernen jungen Leute, wenn sie ihre dienstfreie Zeit nicht lieber im Kreise ihrer Freunde und lassen Sie mich hinzufügen - Freundinnen, beim Tanz oder beim Bier verbringen wollten, als in ihren Kasernen zu bleiben. Das ist verständlich und uns natürlich bekannt. Die Wehrpflichtigen jedoch, die weit von ihren Heimatorten entfernt, zum Teil sogar in sogenannten Einödstandorten, ihren Dienst tun, sind in dieser Beziehung tatsächlich schlechter gestellt. Das Bundesministerium der Verteidigung ist bestrebt, die Wehrpflichtigen so heimatnah wie möglich einzuberufen. Das in den einzelnen Wehrbereichen unterschiedliche Aufkommen an Wehrpflichtigen setzt diesem Bestreben jedoch Grenzen.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat daher nicht zuletzt aus dem Gesichtspunkt der Fürsorge eine Reihe von Betreuungseinrichtungen erstellt, die diesen Soldaten zu einer sinnvollen Nutzung ihrer Freizeit verhelfen sollen. Ich darf dabei nur an die Soldatenheime, die Unteroffizierheime, die Truppenbüchereien und auch an die sogenannten Hobbyshops, wie Fotolabors oder Werkstätten, in denen die Soldaten ihre privaten Kraftfahrzeuge warten und pflegen können, erinnern.
Natürlich können wir die Soldaten nicht zwingen, in ihrer Freizeit diese Angebote auch tatsächlich zu nutzen. Eine sinnvolle Freizeitgestaltung erfordert - wie im zivilen Leben auch - eine gewisse PorParl. Staatssekretär Berkhan
tion Eigeninitiative. Daran - auch das ist uns bekannt - mangelt es zuweilen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Oetting.
oetting (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, ist das Maß an Freizeitangebot, das Sie soeben genannt haben, in allen Standorten der Bundeswehr zu finden, oder ist das auf besondere Schwerpunkte beschränkt?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-13:
Ich versuchte gerade klarzumachen, daß wir uns natürlich auf Standorte konzentrieren, die durch ihre Lage besonders benachteiligt sind. Wir nennen sie zum Teil Einödstandorte. Ein junger Mann, der seine Wehrpflicht beispielsweise in meiner Vaterstadt, in der Freien und Hansestadt Hamburg, ableistet, bedarf des Angebots nicht, welches in einem Einödstandort dringend notwendig ist.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-13:
Herr Kollege, es ist sichergestellt, daß im Rahmen der Mittel, die für die Freizeit zur Verfügung stehen, auch Sportgeräte gekauft werden können. Hieraus schließe ich, daß einsichtige Vorgesetzte auch Gelegenheit geben, daß die Sportgeräte genutzt werden können, d. h. daß man sich mit den Bällen auf den dazugehörigen Plätzen tummeln darf und daß man auch die anderen Geräte zweckentsprechend einsetzen kann. Ich will aber der Sache nachgehen. Nur könnten Sie der Bundeswehr eine große Hilfestellung geben, wenn Sie als Abgeordneter immer Verständnis dafür aufbrächten, daß der Sport neben der allgemeinen körperlichen Ertüchtigung und der charakterlichen Ertüchtigung eine sinnvolle Beschäftigung für junge Soldaten ist, und wenn Sie ausreichend Mittel für diesen Zweck im Haushalt bereitstellten.
renger (präsident), 1973-06-13:
Die Frage 3 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Berkhan!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Herr Bundesminister Eppler beantwortet die Fragen.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung ebenfalls wie Bundesminister Eppler der Meinung, sich mit den sogenannten afrikanischen Befreiungsbewegungen solidarisch zu erklären, und wie deckt sich das mit den bisherigen Erklärungen des Bundesministers des Auswärtigen bzw. seines Parlamentarischen Staatssekretärs?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-06-13:
Herr Kollege Niegel, die Bundesregierung sieht in meinem Grußwort für die Zeitschrift „Internationales Afrikaforum" anläßlich des zehnjährigen Bestehens der Organisation für afrikanische Einheit, auf das Ihre Frage wohl zielt, und der erklärten deutschen Politik gegenüber Afrika keinen Gegensatz. So hat der Außenminister am 25. Januar 1972 in Bonn wörtlich ausgeführt:
Für die Völker Afrikas und ihre Regierungen stehen meines Erachtens drei große Ziele im Vordergrund: befriedigende innerstaatliche Regelungen und die Erhaltung des Friedens zwischen den einzelnen afrikanischen Staaten, der Kampf gegen Rassendiskriminierung und Reste des Kolonialismus und schließlich die Überwindung der Armut durch wirtschaftliche Entwicklung, die die Voraussetzung für die Erreichung aller anderen Ziele ist.
Daraus ergibt sich, Herr Kollege: Die Bundesregierung vermeidet Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Dies gilt auch für Afrika. Dagegen werden Hilfsaktionen humanitären Charakters unterstützt. Es entspricht unseren Grundsätzen, unserer Überzeugung und unseren Interessen, daß wir in Afrika wie in anderen Teilen der Welt für das Recht auf Selbstbestimmung eintreten und jede Diskriminierung ablehnen. Die Bundesregierung hat sich daher den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angeschlossen. Sie ist 1967 dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rasendiskriminierung beigetreten.
renger (präsident), 1973-06-13:
Bitte, eine Zusatzfrage!
niegel (NA), 1973-06-13:
Herr Bundesminister, erwägt die Bundesregierung folglich weiterhin nicht, Organisationen Hilfe zu gewähren, die mit militärischen Mitteln den gewaltsamen Umsturz bestehender Ordnungen betreiben, und sind Sie in diesem Zusammenhang - Sie schreiben in Ihrem Vorwort, daß in Afrika, zum Teil offen, zum Teil versteckt, ein weniger beachteter Krieg stattfindet, über dessen Grausamkeit man in einem gerade jetzt veröffentlichten fast 200 Seiten starken Dokument der Vereinten Nationen nachlesen kann - der Meinung, daß gerade dieser Krieg von diesen sogenannten Befreiungsbewegungen ausgeht?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-06-13:
Herr Kollege Niegel, ich habe -Sie hätten es bemerkt, wenn Sie weiter zitiert hätten - auf die Solidaritätswoche verwiesen, die durch eine Entschließung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bei nur 2 Gegenstimmen eingerichtet worden ist.
Ich darf hinzufügen: Wenn ich den Begriff „Solidarität" gebrauche, dann meine ich damit nicht, daß ich jedes Mittel dessen billige, der diese Solidarität verdient. Ich meine nur, daß jeder diese Solidarität verdient, der in Situationen gerät, in die nach unse2290 

ren Maßstäben ein Mensch oder auch eine Gruppe nicht gebracht werden sollte.
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niegel (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär,
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- Entschuldigung, Herr Minister; das ist nicht aufgeschrieben, das ist aus dem Wortlaut seiner Ausführungen -, wenn Sie schreiben, daß heute Menschen nur auf Grund ihrer Hautfarbe entrechtet und verfolgt werden, welche Länder meinen Sie denn in Afrika? Meinen Sie auch Burundi und Uganda, oder meinen Sie z. B. Portugiesisch West- und Ostafrika, Mozambique und Angola, wo die Menschen weder entrechtet noch verfolgt werden, sondern wo die Farbigen mit den Weißen gleichberechtigt sind?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-06-13:
Verehrter Herr Kollege Niegel, es ist nicht Sache eines Ministers der Bundesregierung, einzelnen Ländern separat Zensuren zu erteilen.
({0})
Ich kann Ihnen nur sagen, ich meine alle Länder, in denen dies zutrifft, und es sind sicherlich nicht nur ein oder zwei Länder, in denen dies zutrifft.
renger (präsident), 1973-06-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wischnewski.
wischnewski (NA), 1973-06-13:
Herr Bundesminister, nachdem die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 14. November 1972 in der Resolution 1514 alle Regierungen aufgefordert hat, der Bevölkerung in den befreiten Gebieten, in denen ja praktisch die Befreiungsorganisationen die Verantwortung tragen, jede moralische und materielle Unterstützung zu gewähren, frage ich Sie, ob auch Sie der Frage des Herrn Niegel entnehmen, daß die seit Konrad Adenauer bis heute bewährte Politik, daß wir uns als Nichtmitglied der Vereinten Nationen so verhalten sollen, als wären wir Mitglied, aufgegeben werden soll?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-06-13:
Ich glaube nicht, daß der Herr Kollege Niegel diese Konsequenzen meint. Wir haben klar gesagt, daß wir in Spannungsgebiete, also auch in Gebiete, in denen Krieg geführt wird, keine Waffen liefern wollen.
({0})
Und ich glaube, wenn Herr Kollege Niegel dies meint, ist die Antwort eindeutig.
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
reiser (NA), 1973-06-13:
Herr Minister, kennen Sie Erklärungen westeuropäischer Regierungen aus der letzten Zeit, die sich auch mit diesen Befreiungsorganisationen in Afrika befassen?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-06-13:
Ja, da gibt es eine ganze Menge, vor allem in den skandinavischen Ländern. Die letzte wichtige Erklärung ist die Regierungserklärung der neuen niederländischen Regierung, in der diese ausdrücklich Hilfe für Befreiungsbewegungen angekündigt hat.
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Todenhöfer.
todenhöfer (NA), 1973-06-13:
Herr Minister, Sie haben differenziert bezüglich der Mittel, die Befreiungsbewegungen anwenden. Sind Sie nicht der Ansicht, daß Sie in Ihren öffentlichen Erklärungen auch bezüglich der Befreiungsbewegungen selbst stärker differenzieren sollten, wenn Sie unser Land nicht gesellschaftspolitisch und auch entwicklungspolitisch ins Zwielicht bringen wollen?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-06-13:
Herr Kollege Todenhöfer, ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, ich denke gar nicht daran, mich mit jedem Mittel und jeder Methode einer Befreiungsbewegung zu identifizieren. Aber ich empfinde Solidarität mit Menschen - ganz gleich, wo sie sind -, die, wie dies zweifellos in Teilen Afrikas heute der Fall ist, in eine menschenunwürdige Situation gedrängt worden sind.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-06-13:
Wenn Sie es wollen, will ich Ihnen diese Formel einmal vorlesen. Es heißt da:
Wir sind von der Internationalen Gemeinschaft - gemeint sind die Vereinten Nationen, die dies mit 91 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen beschlossen haben -im Mai zu einer Woche der Solidarität mit den Befreiungsbewegungen aufgefordert. Es geht nicht nur die Organisation der Afrikanischen Einheit etwas an, daß heute Menschen nur auf Grund ihrer Hautfarbe entrechtet und verfolgt werden. Wir sind mitverantwortlich.
Herr Kollege, dem habe ich nichts hinzuzufügen.
({0})
renger (präsident), 1973-06-13:
Damit ist die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarishce Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 83 ,des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Datenverarbeitung zu, und wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang die Gebührenpolitik der Deutschen Bundespost?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister ,für forschung und technologie und für das post-  und fernmeldewesen), 1973-06-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Datenfernverarbeitung eine Schlüsselrolle für die Rationalisierung in Wirtschaft und Verwaltung einnehmen wird. Insbesondere im personalintensiven tertiären Sektor der Volkswirtschaft wird die Datenfernverarbeitung entscheidend zur Leistungssteigerung und Kostensenkung beitragen können.
Die gesellschaftspolitischen Folgen der Datenfernverarbeitung, etwa im Bereich der Sozialverwaltung, der Bildung, der Dokumentation und Information, bedürfen dabei allerdings einer sorgfältigen Prüfung.
Wegen der großen Bedeutung der Datenfernverarbeitung hat ,die Bundesregierung die Förderung der Datenverarbeitung und die Planung der Datenübertragungsdienste unter einem Minister zusammengefaßt.
Im Rahmen der Überlegungen für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems wird die Planung und Förderung der Datenfernverarbeitung einen Schwerpunkt bilden.
Grundsätzlich läßt sich über die Kostenstruktur von Datenfernverarbeitungssystemen folgendes sagen.
Der Anteil der Datenübertragungskosten an den laufenden Kosten eines Datenfernverarbeitungssystems insgesamt, und zwar die reinen Maschinenkosten, beträgt im Mittel etwa 5 % der Systemkosten.
Daraus ist zu erkennen, daß sich die unterschiedliche Höhe von Datenübertragungskosten in verschiedenen Ländern nur relativ geringfügig auf die Gesamtkostenstruktur eines Systems auswirkt.
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen.
stavenhagen (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, ist es beabsichtigt, die bestehende Koppelung an die Fernsprechgebühren beizubehalten, oder soll eine eigene Gebührenstruktur aufgebaut werden?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post-  und fernmeldewesen), 1973-06-13:
Wir werden nicht nur eine eigene Gebührenstruktur aufbauen, sondern es wird in der Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit dazu kommen, daß eigene Dienste für die Datenfernverarbeitung angeboten werden.
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen.
stavenhagen (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, gibt es speziell für diesen Gebührenzweig eine Erfolgskontrolle, und wie sieht sie aus?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-06-13:
Herr Abgeordneter, wenn Sie mit Erfolgskontrolle eine Preis-KostenRechnung meinen, so gibt es für sämtliche Dienste der Deutschen Bundespost eine solche Gegenüberstellung. Sie sieht in diesem Bereich zur Zeit positiv aus.
renger (präsident), 1973-06-13:
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Wie hoch sind die Gebühren für Datenfernverarbeitung in der Bundesrepublik Deutschland lin Vergleich zu den EWG-Staaten, den USA und Japan?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-06-13:
Für die Datenübertragung bietet die Deutsche Bundespost verschiedene Dienste an, die sich durch ihre speziellen Leistungsmerkmale - beispielsweise durch die Geschwindigkeit der Datenübertragung - voneinander unterscheiden.
Die für diese Dienste erhobenen Gebühren sind mit den Gebühren für die öffentlichen Wählnetze, also für das Fernsprechnetz, das Fernschreibnetz und das Datexnetz, die jeweils benutzt werden, identisch,

da für die Datenübertragung keine Zuschläge erhoben werden.
Ergänzend zum bisherigen Dienstleistungsangebot beabsichtigt die Deutsche Bundespost, ein öffentliches Direktrufnetz für die Datenübertragung einzuführen, das einen Vorgriff auf kommende, speziell für die Datenübertragung vorgesehene Wählnetze darstellt und den freizügigen Aufbau von Datenfernverarbeitungssystemen ermöglicht. Für dieses Netz wird es zunächst eine eigene Gebührensystematik geben.
Für den Bereich der Europäischen Gemeinschaften ist festzustellen, daß sowohl das Leistungsangebot als auch die Gebühren in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sind.
Die Gebühren, die von der Deutschen Bundespost für die Überlassung von Stromwegen erhoben werden, bewegen sich etwa im oberen Drittel der Vergleichsskala.
Ein Vergleich mit den Gebühren in den USA und Japan ist sehr schwierig, weil in den USA wegen der größeren Entfernungen für die Senkung von Stromwegkosten günstigere Voraussetzungen vorliegen als in Europa, während in Japan erst kürzlich überhaupt die Möglichkeit zur Datenübertragung in dem in Europa üblichen Maße eröffnet wurde und die Gebührenregelung hier noch nicht ausreichend genau bekannt ist.
Generell ist jedoch festzustellen, daß ein Vergleich zwischen den Konditionen einzelner Länder nur sehr bedingt möglich ist, da gerade bei der Datenübertragung die gebotenen Leistungsmerkmale wesentlich in die Beurteilung eingehen müssen und hier zwischen den Ländern große Unterschiede bestehen.