emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gülich (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können nicht so verfahren. Nach meinen Informationen und nach meinen Unterhaltungen mit den Länderfinanzministern besteht die größte Aussicht, daß der Antrag auf Umdruck 161, die Hälfte der Verwaltungskosten zu erstatten, ,angenommen wird; denn der Bundesrat hat sich bei den Beratungen zu § 2 des Finanzanpassungsgesetzes bereits dahin ausgesprochen, daß er ab 1955 mit der Erstattung der Hälfte der Kosten einverstanden sei. Warum wollen wir jetzt für das Jahr 1954 eine solche Regelung treffen? Als im Sommer der damals einstimmig gefaßte Beschluß des Finanz- und Steuerausschusses zum Zwecke einer neuen Beratung zurückgezogen wurde, da hatte der Herr Bundesfinanzminister im Sinn, die Frage der Steuerverwaltungskosten mit dem Inanspruchnahmegesetz zu koppeln. Das war eine verständliche Haltung; denn er wollte ja schließlich den Ländern auch etwas zu bieten haben. Diese Kopplung ist aber heute gegenstandslos geworden. Aus anderen Gründen haben wir das Inanspruchnahmegesetz soeben in schöner Einstimmigkeit auf 38 % begrenzt. Wenn Sie jetzt aber die Verwaltungskosten nur zu einem Drittel ersetzen wollen, dann wird - darüber ist sich ja auch Herr Kollege Schäffer klar - mit Sicherheit der Vermittlungsausschuß angerufen.
({0}) - Mit Sicherheit, Herr Pelster!
({1})
- im Falle der Inanspruchnahme wird er es nicht; es ist gegenstandslos geworden.
Es kam mir damals darauf an - und der Ausschuß ist ja meinen Argumenten auch gefolgt -, das wirklich unschöne Verhältnis zwischen Bund und Ländern zu entgiften. Bei der gestrigen Zusammenkunft der Länderfinanzminister mit dem Bundesfinanzminister und den Finanzexperten der Fraktionen haben wir doch auch manche Fortschritte erzielt, und es scheint, daß die Finanzreform nun auch vom Bundesrat ohne große Schwierigkeiten angenommen werden wird. Warum, meine Damen und Herren, wollen wir den Vermittlungsausschuß jetzt unnötig strapazieren und diese Sache wieder vor ihn bringen?
Unser Antrag liegt im Interesse der finanzschwachen Länder. Die von uns beantragte Verbesserung bedeutet für die finanzschwachen Länder etwas, und nur deswegen haben wir den Antrag gestellt. Von 1955 an soll die Regelung nach Meinung der Länder mit der 50%igen Erstattung sowieso Platz greifen. Warum - so frage ich noch einmal, wollen Sie für 1954 eine Regelung treffen, die wirklich nicht sinnvoll ist und nur wieder unnötige Verhandlungen im Vermittlungsausschuß zur Folge hat? Wir waren uns vorhin beim Inanspruchnahmegesetz so hübsch einig.
({2})
Wir waren uns vorher im Finanz- und Steuerausschuß über die Hälfte einig. Die Voraussetzungen,
unter denen der Gesetzentwurf zurückgezogen worden ist, bestehen gar nicht mehr. Es handelt sich um eine Angelegenheit, die jetzt im Bundesrat glatt erledigt werden kann, wenn wir heute die Regelung treffen, die wir für die Zeit von 1955 ab ja auch einführen wollen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag zu § 84, Umdruck Nr. 617 Ziffer 51, den Herr Abgeordneter Wönner eben begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 84 in derAusschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- § 84 ist angenommen.
Ich rufe auf § 85. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 85 zuzustimmen wünschen, um ein

({0})
Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; § 85 ist angenommen.
Zu § 86, Änderungsantrag Umdruck Nr. 617 Ziffer 52, Herr Abgeordneter Wönner zur Begründung!
Wönner (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 86 hat meine Fraktion einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag insoweit eingebracht. Dieser Paragraph soll einen Abs. 2 folgenden Wortlauts erhalten:
Soweit Mitglieder von Betriebsräten auf Grund einer Vereinbarung oder nach Landesrecht bereits Mitglieder eines Aufsichtrats sind, behalten die betreffenden Personen diese Funktion so lange, bis ein neuer Aufsichtsrat zu wählen ist.
Es handelt sich hier offenkundig um irgendeine Lücke in den Gesetzesbestimmungen, die der Ausschußvorlage entsprechen; denn es muß ja irgendeine gesetzliche Vorschrift bestehen, die den bisher schon in die Aufsichtsräte gewählten Betriebsratsmitgliedern die Möglichkeit gibt, ihr Mandat so lange auszuüben, bis der Aufsichtsrat, dem sie angehören, neu gewählt wird, wenn nicht anders Gefahr gelaufen werden soll, einen unbequemen, da und dort vielleicht sogar gefährlichen Interimszustand zu schaffen.
Vielleicht, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist dieser Antrag der einzige von den Anderungs- oder Ergänzungsanträgen der Sozialdemokratie, dem Sie Ihre Zustimmung nicht versagen können.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der SPD Umdruck Nr. 617 Ziffer 52. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 86 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- § 86 ist angenommen.
Ich rufe auf § 87. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; § 87 ist angenommen.
Ich rufe auf § 88, Änderungsantrag Umdruck Nr. 617 Ziffer 53. Wer wünscht, ihn zu begründen? -- Herr Abgeordneter Richter.
Richter (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt, daß die Absätze 1 und 2 des § 88 gestrichen werden. Der § 88 Abs. 1 besagt:
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Betriebe und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Die Regelung für diesen Bereich bleibt einem besonderen Gesetz vorbehalten.
Die damit zusammenhängenden Fragen wurden bereits bei den einzelnen Paragraphen diskutiert. Im Ausschuß wurde wiederholt behauptet, man sei in Zeitnot, man müsse doch baldmöglichst ein Bundesbetriebsverfassungsgesetz verabschieden; man sei nicht in der Lage, in relativ kurzer Zeit die notwendigen Bestimmungen in die einzelnen Paragraphen einzuarbeiten, die die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe und die öffentlich- rechtlichen Körperschaften behandeln sollen. Wir haben Ihnen bewiesen, daß man dazu sehr wohl in der Lage ist, daß es nur eine Frage des guten Willens ist. Wir haben zu den in Frage kommenden Paragraphen die entsprechenden Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge gestellt. Wir könnten nun am Schlusse der zweiten Lesung eines Betriebsverfassungsgesetzes sein, das sowohl die private Wirtschaft wie auch die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe umfaßt. Es ist also nicht so, wie dies nicht nur in den Ausschüsen - sonst würde ich nicht davon reden -, sondern auch wiederholt in der Öffentlichkeit dargestellt worden ist.
Es kommt aber noch hinzu, daß auch das alte Recht von 1920 vorgesehen hat, die öffentlichen Betriebe und Verwaltungen mit in das Betriebsrätegesetz einzubeziehen; nur die Beamten konnten ausgeschaltet werden. In dem alten Betriebsrätegesetz gab es eine Bestimmung, wonach die Möglichkeit bestand, daß die Beamten gemeinsam mit den übrigen Bediensteten Betriebsräte bilden konnten. Das hat man hier nicht vorgesehen. Man hat aber nicht nur die öffentlichen Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, sondern darüber hinaus auch alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften herausgenommen. Man hat also sämtliche Sozialversicherungsträger, die Krankenkasssen, die Landesversicherungsanstalten, alle Arbeitsämter der Bundesanstalt, herausgenommen. Ja, es gibt noch eine ganze Menge öffentlich- rechtlicher Körperschaften der verschiedensten Art, die man hier herausgenommen hat. Also man hat aus diesem Gesetz eine wesentliche Zahl von Arbeitnehmern, von Betrieben und Verwaltungen ausgeklammert. Man hat die Elektrizitätswerke usw., die in kommunalem Besitz oder in Landesbesitz sind, herausgenommen; aber die Elektrizitätswerke, die gemischtwirtschaftliche Betriebe sind oder die sich in privatem Besitz befinden, hat man in das Gesetz einbezogen. Ein und denselben Wirtschafts-und Berufszweig hat man verschieden behandelt.
Das veranlaßt uns, nochmals an Sie zu appellieren, diesen Abs. 1 des § 88 aufzuheben. Das ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Hier ist die letzte Möglichkeit, daß Sie den Forderungen der Arbeitnehmer dieser Betriebe und Verwaltungen entsprechen. Wir beantragen deshalb namentliche Abstimmung.
({0})
Paul (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Entgegen dem Willen der Arbeiterschaft und der Gewerkschaften haben Sie hier die zweite Lesung dieses Gesetzes durchgepeitscht.
({0})
Jetzt wollen Sie neue Tatsachen schaffen, indem Sie verlangen, daß entgegen den Gepflogenheiten und Vereinbarungen am Samstag oder schon morgen die dritte Lesung dieses reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes stattfinden soll. Der Kollege von der Sozialdemokratischen Partei hat bereits auf den Zustand, der hier entstanden ist, und auf Ihr Vorgehen hingewiesen. Ich möchte den sozialdemokratischen Kollegen sagen, daß der hier herbeigeführte Zustand ein Ergebnis der Politik des Herrn Fette ist. - ({1})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 88.
Über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 617 Ziffer 53 ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, die Einsammlung der Stimmkarten ist im wesentlichen beendet. Ich unterbreche zunächst die Abstimmung zu § 88.
Ich rufe § 89 auf. - Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 89 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -- Das ist die Mehrheit; § 89 ist angenommen.

({1})
Von der SPD-Fraktion ist in Ziffer 54 des Umdrucks Nr. 617 beantragt worden, einen § 89 a einzufügen. Zur Begründung Herr Abgeordneter Richter, bitte!
Richter (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zur vorigen Ziffer des Umdrucks Nr. 617 den Antrag meiner Fraktion begründet, daß alle Arbeitnehmer, alle Wirtschaftsgruppen und auch die Betriebe und Verwaltungen der öffentlichen Hand unter dieses Gesetz fallen sollen. Wir sind aber der Meinung, daß dieses Gesetz nicht eine erschöpfende Regelung des Betriebsverfassungsrechts bringen kann und bringen soll; wir sind der Auffassung, daß dieses Gesetz, wie grundsätzlich alle Gesetze, Mindestrecht darstellen soll. Von diesem Gedankengang ausgehend, hat bereits der Wirtschaftsrat den Tarifvertragsparteien, also sowohl den Gewerkschaften wie den Arbeitgebern, das Recht gegeben, Betriebsverfassungsfragen durch Tarifvertrag, also durch beiderseitige Vereinbarungen, zu regeln. Wir beantragen deshalb, einen § 89 a einzufügen, der lautet:
Das Recht der Tarifvertragsparteien zur Regelung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen durch Tarifvertrag bleibt unberührt.
Daß dies auch gut und zweckmäßig ist, ist ja in einzelnen Bestimmungen von Ihnen selbst anerkannt worden, und man war schon immer der Auffassung, daß man insbesondere beim Baugewerbe und bei ähnlichen besonders gelagerten Berufen vom Gesetz abweichende Regelungen hinsichtlich des Aufbaues zulassen sollte. Wir glauben aber, daß die Starrheit, die Bindungen, die dann eintreten, wenn dieses Gesetz die Materie des Betriebsverfassungsrechts erschöpfend regelt, jeglicher Fortentwicklung Schwierigkeiten bereiten, ja sie unterbinden wird. Man soll aber das Leben nicht fesseln, man soll der Freiheit auch auf diesem Gebiet Bahn geben. Deshalb unser Antrag. Ich bitte um Zustimmung.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag, den Herr Abgeordneter Richter begründet hat, Umdruck Nr. 617 Ziffer 54, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 90, dazu der Änderungsantrag des Umdrucks Nr. 617, nämlich Ziffer 55. Zur Begründung Herr Abgeordneter Richter!
Richter (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 90 der Vorlage sollen mit Inkrafttreten dieses Bundesbetriebsverfassungsgesetzes alle landesrechtlichen Vorschriften über Betriebsräterecht und Betriebsrätewahlrecht außer Kraft treten. Wir glauben nicht, daß dieses Gesetz alle Fragen erschöpfend regelt, und wir alle sind davon überzeugt, daß die Ländergesetze auf wesentlichen Gebieten dieses Betriebsverfassungsrechts entschieden bessere, weitergehende, fortschrittlichere Bestimmungen haben, als Sie sie gegen unsere Stimmen mit Ihrer Mehrheit im Bundestag in dieser zweiten Lesung beschlossen haben.
({0})
Weiter müssen wir feststellen, daß nach § 90 zweiter Satz alle Betriebsvereinbarungen vor Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können. Meine Damen und Herren, die Betriebsvereinbarungen wurden von den Betriebsräten und den Arbeitgebern freiwillig abgeschlossen. Es lag kein Zwang vor, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen; keine Seite wurde gezwungen, einer Betriebsvereinbarung diesen oder jenen Inhalt zu geben. Deshalb sind wir der Auffassung, daß die Frage, ob und wann eine bestehende Betriebsvereinbarung von den Arbeitgebern oder den Betriebsräten gekündigt wird, Sache der Beteiligten ist und daß es gar keinen Grund dafür gibt, daß der Gesetzgeber auch hier von Kündigungsfristen spricht, auch hier quasi eine Anordnung, einen indirekten Befehl oder einen Hinweis - ganz gleich, wie Sie es nennen wollen - erläßt: Kündigt die Betriebsvereinbarung! Ihr habt die Möglichkeit, sie mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluß des Kalendervierteljahrs loszuwerden! Das liegt nicht im Interesse des Betriebsfriedens. Das liegt nicht in dem gemeinsamen Interesse, von dem der Kollege Vogel vorhin zu einem anderen Paragraphen gesprochen hat, sondern das zeugt typisch von dem Mißtrauen und von der Absicht der Mehrheit dieses Hauses, Verschlechterungen auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts auch hinsichtlich der Betriebsvereinbarung herbeizuführen oder zu ermöglichen.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Agatz wünscht das Wort. Bitte!
Agatz (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion hinaus stellt die kommunistische Fraktion den Antrag:
Der § 90 erhält folgende neue Fassung:
Die Betriebsrätegesetze der Länder und Betriebsvereinbarungen bleiben in Kraft. ({0})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Darf ich Sie einmal unterbrechen, Herr Abgeordneter Agatz. Ich frage: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die in der namentlichen Abstimmung zu § 88 ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich kehre zunächst zurück zu § 88. Die namentliche Abstimmung über § 88 hat folgendes vorläufige Ergebnis*) gehabt: Für den Anderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 617 Ziffer 53 haben gestimmt 132 Abgeordnete und 7 Berliner Abgeordnete; dagegen 211 Abgeordnete und 7 Berliner Abgeordnete. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Insgesamt haben sich 358 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligt. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 88 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 88 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. § 88 ist angenommen.
Wir gehen wieder über zu § 90. Der Abgeordnete Richter hat für die SPD den Antrag Umdruck 617 Ziffer 55 begründet, den § 90 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Der Abgeordnete Agatz hat eine Neufassung des § 90 beantragt. Er hat sie eben vorgetragen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag gegen die Antragsteller abgelehnt worden.
Ich komme zur Abstimmung über § 90 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 90 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 90 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 91, 92, Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen! Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 91, 92, Einleitung und Überschrift, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Die §§ 91, 92, Einleitung und Überschrift, sind angenommen.
Es liegt ein Antrag vor, der sich aus der einleitenden Erörterung über den Bericht bezüglich des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Wirtschaft ergeben hat. Herr Abgeordneter Sabel hat auf Umdruck Nr. 618 beantragt, Teil I dieses Gesetzentwurfs für erledigt zu erklären. Ich bin der Auffassung, daß dieser Antrag in die dritte Beratung des Gesetzes hineingehört und darf ihn bis zur dritten Beratung zurückstellen.
({0})
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10156, 4. Abstimmung.

({1})
- Wir sind darüber derselben Auffassung. Damit ist die zweite Beratung beendet.
({2})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich darum bemüht, ein Einverständnis über den Zeitpunkt der dritten Beratung herbeizuführen. Das Einverständnis ist nicht erzielt worden. Herr Abgeordneter Krone, wünschen Sie, dazu einen Antrag zu stellen? Bitte!
Krone (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits gestern darauf hingewiesen, daß seitens der Koalition der Wunsch besteht, diese Gesetzesmaterie auch noch in der dritten Lesung zu beenden.
({0})
Wir bedauern selber, daß es nicht möglich gewesen ist, das morgen zu tun. So war es im Ältestenrat auch vorgesehen. Wir bedauern es um so mehr, als eine Reihe von Dispositionen vorliegen, sowohl privat - darauf kommt es aber nicht an - als auch von den Organisationen der SPD, aber auch der CDU/CSU, daß also diese Dispositionen nicht eingehalten werden können.
Ich beantrage, die dritte Lesung am Samstag um 9 Uhr zu beginnen.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Zunächst hat Herr Abgeordneter Mellies das Wort.
Mellies (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Bereits bei der Festsetzung der Tagesordnung für diese Woche habe ich im Ältestenrat darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig sei, dieses Gesetz nicht mehr auf die Tagesordnung zu setzen, weil es zeitlich nicht möglich sein würde, es angesichts der sonst so belasteten Tagesordnung zu verabschieden. Heute morgen und auch heute mittag habe ich im Ältestenrat darauf hinweisen müssen, daß die Sozialdemokratische Partei für Sonnabend eine Tagung ihrer zentralen Körperschaften, des Parteivorstandes und des Parteiausschusses, angesetzt hat. Diese Sitzung ist bereits seit vielen Wochen festgelegt. Es ist bisher ungeschriebenes Gesetz in diesem Hause gewesen, daß auf solche Tagungen der zentralen Körperschaften der Parteien Rücksicht genommen wurde.
({0})
Es hat bisher keinen einzigen Fall gegeben, in dem von dieser Übung bzw. von diesem ungeschriebenen Gesetz abgewichen wurde.
({1}) Wenn Sie diese Bemerkungen, die wir im Ältestenrat gemacht haben, nicht beachtet haben, dann gehen Sie damit nur weiter auf dem Weg, den Sie gestern beschritten haben.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, daß diese Debatte über die Tagesordnung ohne Erregung und Zwischenrufe durchgeführt wird. Es fördert ja nichts, wenn Sie dazwischenrufen!
Mellies (NA), 1952-07-17:
Sie haben gestern den Anfang damit gemacht, sich über getroffene Vereinbarungen einfach hinwegzusetzen, ohne daß die Opposition auch nur mit einem Wort unterrichtet wurde.
({0})
Sie haben wahrscheinlich selbst heute morgen festgestellt, daß Sie damit einen ziemlichen Scherbenhaufen angerichtet haben. Denn in welche Situation Sie sich selbst gestern hineingesteuert haben und in welche Atmosphäre Sie gekommen sind, beweist wohl am besten die Tatsache, daß ein Vertreter der größten Regierungspartei den nach hier beorderten Vertreter des Hohen französischen Kommissars angerempelt hat; offenbar weil er nicht ein so freundliches Gesicht zu den Absichten der Regierungsparteien gemacht hat, wie dieser Vertreter der Regierungspartei es für notwendig hielt.
({1})
Sie müssen sich darüber klar sein, daß Sie, wenn Sie jetzt dieses ungeschriebene Gesetz des Hauses verlassen und darauf bestehen, daß am Sonnabend die Sitzung angesetzt wird, damit das Gegenteil von dem tun, was Sie draußen immer wieder sagen. Denn Sie betonen draußen stets, daß es notwendig sei, im Parlament in gewissen grundlegenden Fragen eine Gemeinsamkeit zu haben.
({2})
Meine Damen und Herren! Wenn man von den Vereinbarungen, die getroffen sind, ohne jede Ankündigung abgeht und wenn man sich über bisher ungeschriebene Gesetze des Parlaments hinwegsetzt, dann verläßt man damit grundsätzlich den Boden der Gemeinsamkeit. Sie werden noch feststellen, daß der Scherbenhaufen, den Sie damit angerichtet haben, in seinen Auswirkungen für die Regierungsparteien und die Regierung viel unbequemer sein wird als für uns.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Paul hat sich gemeldet.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Paul, ich muß Sie unterbrechen. Sie haben nicht die Aufgabe, die Politik des Herrn Fette zu behandeln, sondern Sie haben zu sprechen über den Antrag, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Krone (NA), 1952-07-17:
Herr Kollege Mellies! Ich muß zu einem Wort Stellung nehmen, das Sie gebraucht haben, als ob getroffene Vereinbarungen nicht gehalten würden. Im Altestenrat war vorgesehen, die dritte Lesung dieses Gesetzes morgen abzuhalten.
({0}) Das ist nicht eingehalten worden, nicht durch unsere Schuld.
({1})
Ich habe mein Bedauern darüber ausgesprochen, daß wir uns gezwungen sehen, die Tagung für Samstag zu beantragen. Auch wir hatten eine größere Tagung vorgesehen, die wir leider absagen müssen. Im übrigen sind wir gern bereit, Ihrem Wunsche Rechnung zu tragen, wenn Sie wollen, daß die dritte Lesung morgen stattfinden soll.
({2})
Wellhausen (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu unserem Bedauern - insofern trage ich etwas zu dem Bericht über den Ältestenrat nach - hat Herr Mellies heute mittag im Ältestenrat die angebotene Vereinbarung, morgen die dritte Lesung abzuhalten, bereits abgelehnt.
({0})
Auch wir waren in der vorigen Woche, als wir das Programm für die zweite und die dritte Lesung machten, der Auffassung, daß die Sozialdemokratie zu ihrem Teil dazu beitragen würde, in den drei Sitzungstagen die zweite und dritte Lesung zu ermöglichen,
({1})
- Nein, das haben wir nicht geglaubt, daß Sie ja sagen würden; wir stehen hier fest auf dem Erdboden. Ich darf Ihnen aber folgendes sagen, Herr Mellies! Wenn Sie nun die „grundlegenden Fragen, über die dieses Parlament bisher einer Meinung gewesen" ist, angezogen haben und meinen, wir hätten einen Scherbenhaufen aufgerichtet, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie den Mißbrauch, den Sie zu unserem großen Kummer mit dem Institut der namentlichen Abstimmung gestern und heute getrieben haben, vertreten?
({2})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.