Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schwerpunkt des Änderungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und zum Arbeitsförderungsgesetz, das heute in erster Lesung Gegenstand der Beratung ist, liegt zweifellos in den Vorschriften, die die Erweiterung des Förderungsbereichs betreffen. Erstens werden zukünftig auch die Schüler der Berufsfachschule ab Klasse 11 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, wenn der Zugang zu den von ihnen besuchten Klassen den Realschulabschluß oder eine vergleichbare Vorbildung nicht voraussetzt. Damit wird endlich eine gravierende Ungleichheit im geltenden Gesetz beseitigt, die darin besteht, daß bisher zwar Schüler der Klasse 11 der allgemeinbildenden, aber nicht alle der berufsbildenden Schulen gefördert werden können.
Zweitens sind künftig ausländische Auszubildende zu fördern, womit endlich einer vielfach erhobenen Forderung entsprochen werden kann. Dies fügt sich im übrigen auch ein in das Bemühen der Bundesregierung und aller Fraktionen in diesem Hause um eine verstärkte soziale Sicherung der für längere Zeit in unserem Lande lebenden ausländischen Arbeitnehmer.

Meine Damen und Herren, es scheint mir notwendig zu sein, das Gesetz schon jetzt entsprechend zu ändern, auch wenn diese Förderungsmaßnahmen erst vom 1. August 1974 an vollzogen werden können; denn wir müssen den Auszubildenden und ihren Eltern gegenüber frühzeitig genug und klar genug feststellen, von welchem Zeitpunkt an sie mit Förderung rechnen können, um ihnen sowie den entsprechenden Behörden Gelegenheit zu geben, sich darauf einzustellen.
Der Vorschlag des Bundesrates, auch die Schüler der Klasse 10 der Berufsfachschule ab 1974 zu fördern, liegt nicht nur außerhalb der Finanzplanung des Bundes, sondern auch außerhalb der von Bund und Ländern als bildungspolitisch notwendig festgestellten Schritte, die von der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung mit 57,2 Milliarden DM für 1975 beziffert wurden.
Darüber hinaus sind es aber auch schwerwiegende grundsätzliche Bedenken, aus denen heraus die Bundesregierung diesen Vorschlag des Bundesrates ablehnt. Wir wollen, wie schon erwähnt, mit dem Entwurf eine heute zu Lasten der Berufsfachschüler bestehende Ungleichheit beheben. Da es aber zumindest bis 1975 auch in den gemeinsamen Planungen der Bund-Länder-Kommission nicht vorgesehen ist, die Schüler der Klasse 10 der allgemeinbildenden Schulen zu fördern, würde durch die Aufnahme der Förderung der Schüler der Klasse 10 der Berufsfachschulen, wenn man dem Votum des Bundesrates folgte, für die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten der Besuch der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen relativ schwieriger gemacht.
Ausbildungsförderung ist aber eine sozialpolitische Maßnahme, die verhindern soll, daß ungleiche wirtschaftliche Voraussetzungen unmittelbar und unausweichlich auf die Bildungschancen durchschlagen. Die Leistungen müssen deswegen hinsichtlich der Wahl der Ausbildungsgänge neutral sein. Arbeitsmarktpolitische Lenkungsmaßnahmen durch Ausbildungsförderung, wie sie das Ergebnis einer uneinheitlichen Förderung im 10. Schuljahr sein könnten, lehnt die Bundesregierung ab.
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