Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Kollege Kansy, nachdem wir nun etwa
dreieinhalb Jahre lang in Sachen Wohngeld einen Ankündigungsminister und eine Ankündigungskoalition
hatten, war das eben wirklich eine brillante Rede. Sie
müssen sich aber daran gewöhnen, daß die Baupolitiker
der neuen Koalition und der Verkehrs- und Bauminister
nach einer etwas anderen Methode herangehen als Sie:

erst arbeiten und die Sache unter Dach und Fach bringen
und dann reden.

({0})

Insoweit sollten Sie nicht Ihre Methode von uns einfordern. Die Zeiten, in denen man so an das Problem herangegangen ist, wie Sie es taten, sind nun wirklich vorbei.

({1})

- Sie verlangen von uns Hektik, um sie gleichzeitig zu
kritisieren. Lassen Sie uns Baupolitiker doch lieber nach
der von mir eben dargestellten Methode vorgehen.

({2})

Zur Sache: Daß wir die Wohngeldreform brauchen,
ist hier im Hause bei allen unstrittig. Das ist auch zwischen der Eigentümer- und der Mieterseite unstrittig.
Von daher brauchen wir auch eine Wohngeldallianz.

({3})

- Wir bringen die Reform auch auf den Weg. Was haben
Sie überhaupt? Die Koalition hat im Oktober mit ihrer
Arbeit begonnen, und Sie wollen, daß praktisch schon
jetzt, Ende Januar, alles erledigt ist, was wir uns für vier
Jahre vorgenommen haben. Also bitte langsam: erst
brauchen wir die Knete, und dann wird Ihnen das Konzept vorgelegt.

({4})

Sie hatten sich schon vor vier Jahren im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, diese Aufgabe anzugehen.
Aber Sie haben es in den gesamten vier Jahren nicht geschafft. Und jetzt meckern Sie, daß wir in vier Monaten
Ihnen die Dukaten noch nicht auf den Tisch gelegt haben.

({5})

Sie sind an der Finanzierung gescheitert. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, Sie wissen es
selbst genau: Die 250 Millionen DM, die Sie, Herr
Oswald, seinerzeit jeweils für Bund und Länder von
Waigel kurz vor der Wahl bekommen haben, hätten bei
weitem nicht für eine Reform ausgereicht. Nur ein Jahr
vorher - Herr Kansy hat es eben bestätigt - hatte das
Bauministerium 1,6 bis 1,8 Milliarden DM Mehrausgaben jeweils von Bund und Ländern für notwendig gehalten, um das Leistungsniveau von 1990 wieder zu erreichen.

Sie haben uns im letzten Jahr keinen Gesetzentwurf
vorlegen können. Sie haben für diese 250 Millionen DM
noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluß zuwege gebracht. Wovon reden Sie jetzt? Wieso blasen Sie die
Backen so auf?

({6})

Da ist es nun wirklich ein bißchen dreist, wenn Sie behaupten, wir hätten uns seinerzeit einem soliden Reformvorschlag verweigert. Fakt ist, daß Sie es einfach
nicht hinbekommen haben.

Sie haben uns nicht nur ein Problem beim Wohngeld,
sondern auch sonst einen riesigen Berg von Problemen
hinterlassen; da sollten Sie endlich ehrlich sein. Wir sind
dabei, die Ärmel aufzukrempeln, um diesen Reformstau
zügig abzuarbeiten.

Wir werden gemeinsam mit den Kolleginnen und
Kollegen von der SPD und mit Minister Müntefering
diesem Haus in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Wohngeldreform wird nach Möglichkeit noch in diesem Jahr, spätestens aber zum 1. Januar 2000, in Kraft treten.

({7})

Diese Koalition wird im Unterschied zu Ihnen ihr
Wahlversprechen auch erfüllen. Deswegen ist es wirklich ein bißchen kindisch, daß Sie meinen, jetzt das
Hemd wechseln und sich als völlig unschuldig hinstellen
zu können. Sie können jetzt nicht so tun, als hätten Sie
für die Probleme in den letzten Jahren keine Verantwortung gehabt.

({8})

Ich komme nun zu den konkreten Aufgaben. Bei den
wichtigsten Zielen sind wir uns, wie ich denke, einig;
deswegen will ich sie nur kurz anreißen.

Das Wohngeld für die Tabellenwohngeldempfänger
muß angehoben werden, um zu verhindern, daß einkommensschwache Haushalte durch unzureichende Hilfen entweder an den Rand der Armut gedrängt werden
oder, was zur Zeit das große Problem ist, in die Sozialhilfe hineinkommen. Deswegen haben wir den Widerspruch, daß wir zum Teil mehr Wohngeld brauchen, als
notwendig wäre, wenn wir ein besseres, stabileres Tabellenwohngeld hätten. Daher sind für uns gerade die
Entlastung von Haushalten an der Grenze zur Sozialhilfe
und von Familien mit Kindern sowie die Wohnkostenentlastung für alleinerziehende Eltern zentrale Aufgaben
bei der Wohngeldreform.

Die Miethöchstbeträge müssen nach der regionalen
Mietentwicklung differenziert werden. Auch in Ostdeutschland muß der realen Mietentwicklung Rechnung
getragen werden. Wir wollen ein einheitliches Wohngeld in Ost und West, was das Leistungsniveau, die regionale Differenzierung und die Ermittlung des Wohngeldanspruchs angeht. Allerdings - das sage ich in
Richtung PDS - bitten wir Sie, in Ostdeutschland nicht
falsche Hoffnungen zu wecken und dort besonders zu
trommeln, weil wir alle wissen - darüber bestand bereits
in der letzten Legislaturperiode Einigkeit -, daß die
Wohngeldreform im wesentlichen von dem Ziel ausgeht,


das Wohngeld West in Ostdeutschland durchzusetzen.
Man darf in Ostdeutschland keine Hoffnungen wecken,
die hier im Hause niemand erfüllen könnte, egal, zu
welcher Partei und Fraktion er gehört.

Vereinfachung des Bezugs von Wohngeld, mehr
Durchschaubarkeit, Verwaltungsvereinfachung - auch
das sind wichtige Ziele. Wir stimmen in einer Reihe von
Punkten dem zu, was im Antrag der CDU steht, beispielsweise dem, daß die Einkommensermittlung den
Einkommensgrenzen nach § 25 des Wohnungsbaugesetzes entsprechen muß und daß der Verwaltungsaufwand
reduziert werden muß. Das sind alles Punkte, bei denen
weitgehend Einigkeit besteht.

Ein schwieriges Thema - Herr Spanier hat es angesprochen - ist eindeutig der Umgang mit dem pauschalierten Wohngeld. Sie haben sich in Ihren Anträgen dafür ausgesprochen, das Wohngeld in Höhe des Tabellenwohngeldanspruchs zu kappen. Ich muß sagen, daß
wir über diesen Punkt sicherlich noch sehr genau nachdenken werden und prüfen müssen, wie wir damit umgehen.

Es ist richtig, daß die Ausgabendynamik beim pauschalierten Wohngeld die öffentlichen Haushalte wirklich mehr und mehr überfordert. Die Zahlen dazu: Seit
1991 sind die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern zusammen von 4,57 Milliarden DM auf ungefähr
7,7 Milliarden DM angewachsen; sie sind in diesem
Zeitraum also um mehr als 3 Milliarden DM angestiegen. In Westdeutschland fließen mittlerweile 80 Prozent
der Wohngeldausgaben in das pauschalierte Wohngeld;
insofern müssen wir uns dem Problem nähern.

Ich sage das mit aller Vorsicht, weil klar ist: Wir
müssen diese Ausgabendynamik auf der einen Seite
bremsen; wir können aber auf der anderen Seite den finanziell stark überlasteten Kommunen die Kosten der
steigenden Armut nicht einfach überbürden. Wir müssen
das Thema Sozialhilfe insgesamt behandeln. Deswegen
müssen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden
Wege finden, wie in unserem Bereich preiswerter
Wohnraum verstärkt zur Verfügung gestellt werden
kann. Wir müssen auch in anderen Bereichen der steigenden Armut in den Städten begegnen. Allein über eine
Veränderung des Wohngeldrechts ist das nicht möglich.
So einfach werden wir das Problem nicht lösen.

Ich bitte, daß wir darum gemeinsam ringen und daraus kein Hickhack machen. In diesem Sinne möchte ich
gern das Angebot von Ihrer Seite für eine Wohngeldallianz annehmen.

Wir sagen klar - wir wollen nicht mit falschen Karten
spielen -: Eine Wohngelderhöhung, die das Leistungsniveau von 1990 noch einmal wiederherstellt, können
auch wir nicht so einfach versprechen. Das wissen wir.
Sie sind daran gescheitert. Wir wollen es in dieser Form
gar nicht erst öffentlich versprechen, wir wollen nicht
mit den Hoffnungen der Bürger spielen und falsche Ankündigungen machen.

Der Mieterbund hat - natürlich aus seiner Sicht - als
Zielzahl 1,5 Milliarden DM genannt; davon müßte die
Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Ich

denke, daß das Mehrausgaben in einer Größenordnung
sind, die wir anstreben. Ob uns das ganz gelingen wird,
können wir heute ehrlicherweise noch nicht sagen; aber
wir bemühen uns nach Kräften, diese Finanzierung zu
ermöglichen.

({9})

- Nun machen Sie doch wirklich einmal halblang!

({10})

Ich wiederhole das, womit Herr Kansy mich schon
zitiert hat: Ich habe immer zu denjenigen gehört - auch
in der letzten Legislaturperiode -, die gesagt haben, es
gehe nicht einfach darum, im allgemeinen Haushalt
Geld zu suchen. Wir können die öffentlichen Haushalte
nicht uferlos strapazieren; vielmehr habe ich mich immer dafür eingesetzt, die Prioritäten im Baubereich neu
zu setzen, so daß die sozialpolitisch wirklich entscheidenden Pflichtaufgaben vor der Kür kommen. Dafür haben Sie mich immer ausgelacht.

({11})

- Danke, Herr Kansy. Das nehme ich gerne zur Kenntnis. - Ich wünschte, Sie hätten dem schon in der letzten
Legislaturperiode zugestimmt. Wenn das geschehen wäre, dann wären wir vielleicht ein Stück weiter.

({12})

Ich habe mich immer für die Kappung der Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage ausgesprochen.
Dieses Thema ist bei Ihnen von der Opposition eine heilige Kuh. Wir als Grüne sagen - wir wünschten uns, wir
würden in dieser Frage die Unterstützung der F.D.P. bekommen -: Das ist für uns ein Stück Subsidaritätsprinzip. Der Staat soll denjenigen helfen, die sich aus eigener Kraft wirklich nicht helfen können.

({13})

- Danke für Ihren Applaus. - Für den Baubereich heißt
das, daß diejenigen, die ihr Haus aus eigenen Mitteln
bauen können, keine Subventionen vom Staat brauchen.

({14})

Von daher haben wir einen Finanzierungsvorschlag, und
wir arbeiten daran, ihn umzusetzen.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Es liegen gewisse
Unterschiede zwischen Ihrer Wohngeldkonzeption und
dem, was wir von der Koalition durchzusetzen versuchen - Ziele, die mir als grüner Baupolitikerin besonders
wichtig sind. Es geht nicht einfach um mehr Geld, Herr
Kansy; so, wie Sie es sagen, ist es zu einfach. Es geht
darum, daß das Wohngeld eine andere Funktion in einer
neu austarierten Wohnungspolitik bekommt.

Ihre Strategie ist bisher das Setzen auf eine Wirtschaftswachstumspolitik gewesen, nach dem Motto:
Gönnen wir doch den Eigentümern ständig mehr Mietsteigerungen; der Staat wird dann sozialpolitisch das abfedern, was nicht mehr sozial verträglich zu bezahlen ist.
Insofern ist es eine Spirale von steigenden Mieten und
von steigenden Ausgaben für das Wohngeld. Wir alle
wissen, daß wir so nicht weiter machen können. Deswegen muß auch in diesem Bereich die Politik von
Wachstumspolitik auf Sparpolitik umsteigen.