hans-joachim schabedoth (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Irgendwann war doch einmal Schluss mit den Postkutschen . Wann das genau war - wer will das mit absoluter Sicherheit bestimmen? Aber ganz sicher ist: Nie ist
irgendjemand auf die Idee gekommen, den Siegeszug
des Autos durch die Begrenzung der Nutzungsjahre von
Pferden für das Reiten und Kutschieren beschleunigen zu
wollen .

({0})

Wie so oft: Das Bessere setzte sich hier durch .

Die Grünen wollen nun die Schonfrist für klimaschädliches Autofahren 2030 auslaufen lassen . Sie versprechen
sich davon den Siegeszug des Besseren .

({1})

Es ist immer gut, wenn man in der Politik Ziele definiert.
Aber: Hat das Ganze nicht auch ein dirigistisches Geschmäckle, wie man im Musterländle des Automobils zu
sagen pflegt? Warum 2030? Warum nicht 2035? Warum
nicht 2029?

({2})

Ist 2030 wirklich ein „Schwachsinnstermin“, wie Herr
Kretschmann rügte? Ist die Erwartung, dass es sogar
noch schneller geht, wirklich absolut unrealistisch?

({3})

Der technische Fortschritt war gerade im Automobilbau schon immer Treiber des Besseren . Diesel- und
Benzinfahrzeuge sind heute schon Auslaufmodelle wie
ihrerzeit die Kutschen .

({4})

- Tja, der wird damit dann auch kein Geld mehr verdienen können . - Kann die Automobilindustrie in Deutschland noch Leitmarkt und Leitanbieter sein, wenn sie auf
diese langen Auslauffristen setzt und darauf vertraut? Die
nichtdeutschen Wettbewerber würden uns doch schnell
den Rang ablaufen .

Die IG Metall und die SPD haben im Rahmen der
Nationalen Plattform Elektromobilität seit Jahren eine
bessere politische Flankierung der Elektromobilität gefordert . Doch unser Koalitionspartner hat den Knall erst
nach Dieselgate gehört .

({5})

- Das wäre traurig, aber da kann ich Sie beruhigen: Ich
glaube, sie haben es verstanden .

({6})

Ähnliches gilt leider auch für viele Automobilhersteller; wir haben so mindestens zwei Jahre verloren . Einige
setzen immer noch auf verbesserte Dieselmotoren, Erdgas oder effizientere synthetische Brennstoffe. Deshalb
frage ich mich, ob der Dieselgate-Knall vielleicht doch
nicht laut genug war . Der Elektroantrieb, das autonome
Fahren, das Teilen, statt das Besitzen von Autos - das
sind Eckpunkte für den Erfolg von morgen . Zulieferungen für Autos mit Verbrennungsmotoren sind sicherlich
schon vor 2030 ein auslaufendes Geschäftsmodell . Es
wird der Tag kommen - eher früher als später -, an dem
niemand mehr eine Einspritzpumpe oder einen Auspuff
braucht . Die hier gebundenen Arbeitsplätze werden sich
sicher so nicht erhalten lassen . Doch klar ist auch: Alle
Arbeitsplätze in der Automobilindustrie von heute wären massiv gefährdet, wenn wir den Anschluss an die
Weltspitze verlieren würden . Die weitsichtigeren Automobilzulieferer investieren deshalb schon lange in eine
Zukunft ohne Verbrennungsmotoren . Nötiger denn je
wäre jetzt der Aufbau einer deutschen Batterie- und Zellproduktion .

({7})

Konsortien könnten dabei deutsches Know-how und Investitionskraft bündeln .

Fazit: Ich bezweifle, ob wir Fristsetzungen wirklich
benötigen, um die deutsche Automobilindustrie auf einen
richtigen Weg zu zwingen .

({8})

Wer in Zukunft mit Autos in unserem Land Geld verdienen will, der muss jetzt umsteuern .

({9})

Tesla und die chinesischen Autobauer werden jedenfalls
nicht warten, bis die ganze deutsche Automobilindustrie
verstanden hat . Die Politik kann sie leider auch nicht zum
Jagen tragen . Vielleicht könnte man dem Begehren der
Grünen, dem ich ja sympathisch gegenüberstehe, noch
die Funktion eines letzten Warnschusses zuerkennen,
auch wenn meine Fraktion ihn nicht mit abfeuern wird .

Doch es gibt Besseres als das Drohen mit dem grünen Zeigefinger: Wir müssen die Mitbestimmung der Beschäftigten und der Gewerkschaften stärken .

({10})

Damit stärken wir zugleich die Durchsetzungskraft für
den Ausstieg aus dem Zeitalter des Verbrennungsmotors
hin zur emissionsfreien Mobilität . In der Auseinandersetzung mit den Schlafmützen an den Schaltstellen der
industriellen Zukunft vertraut die SPD mehr auf den Stachel der Unternehmensmitbestimmung als auf gelegentliche grüne Nadelstiche .

({11})