Vennegerts (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 9. Oktober des letzten Jahres hat sich der Deutsche Bundestag mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Jahresrechnung des Bundes 1984 befaßt. Damals haben wir als GRÜNE darauf hingewiesen, daß, je weniger die politisch Verantwortlichen sich die Kritik des Bundesrechnungshofes zu eigen machen, je weniger sie

diese Behörde ernst nehmen, desto mehr die Funktion des Bundesrechnungshofes ausgehöhlt wird. Das ist für mich der wichtigste Punkt. Es wird immer gesagt: Der Bundesrechnungshof hat eine wichtige Funktion.
- Das stimmt, das können wir nur voll unterstreichen. Bloß ist für uns entscheidend: Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
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- Herr Kollege Friedmann, ich werde Ihnen jetzt einige Beispiele aufzeigen, wo man als politisch Verantwortlicher - und das ist die Bundesregierung - anders hätte entscheiden können. Schaut man sich die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Jahresrechnung 1985 an und zieht man die momentanen Auseinandersetzungen über die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes bei öffentlichen Aufträgen zu Selbstkostenpreisen hinzu, was Sie vorhin angesprochen haben, oder die Leichtigkeit, mit der man beim Thema Jäger 90 über die Bedenken des Rechnungshofes hinweggegangen ist, wird klar, daß die Tendenz, sich über die Bemerkungen hinwegzusetzen, weiter zunimmt. Das ist für mich Fakt.
Der Bundesrechnungshof darf seine Stimme erheben, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das kennen wir. Bestenfalls erntet er dann eine leichte Zerknirschtheit. Dann sitzen da die Staatssekretäre und die Minister, und dann kommt noch eine vage Beteuerung, es in Zukunft besser machen zu wollen.
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In den laufenden Prozeß einer politischen Entscheidungsfindung oder in den Prozeß des Vollzuges politischer Entscheidungen selber bindet man ihn jedoch nur ungern ein. Warum wohl? Ihm wird dann eher die Rolle eines Rufers in der Wüste zuerkannt.
Beredtes Zeugnis für diese Struktur findet man in der Bemerkung des Rechnungshofes zur Beschaffung hochgeschwindigkeitstauglicher Schienenfahrzeuge. Das hat Kollege Kühbacher schon angesprochen. Seit Mitte der 70er Jahre ist bekannt, daß schnellfahrende Züge in Tunneln Lärm- und Druckwellen erzeugen - seit Mitte der 70er Jahre! Noch 1983/84 hatte der Bundesrechnungshof in einem Gutachten auf dieses Problem hingewiesen und die mangelnde technische Ausgereiftheit druckdichter Reisewagen bemängelt. Dessenungeachtet hat die Deutsche Bundesbahn die Phase der Erprobung von Prototypen großzügig übersprungen, um direkt zur Serienbeschaffung überzugehen. Allein der Tatsache, daß die Bundesbahn unbedingt schon in diesem Jahr auf der Neubaustrecke Fulda-Würzburg das Hochgeschwindigkeitszeitalter einleiten will, haben wir es zu verdanken, daß, wie der Rechnungshof bemerkt hat, technische Risiken durch rechtzeitiges Handeln nicht begrenzt worden sind und wirtschaftliche Nachteile nicht vermieden worden sind. Dazu kommt - das sind ja nicht nur finanzielle Auswirkungen - : Gesundheit und Sicherheit der Bundesbürger werden dadurch aufs Spiel gesetzt, wenn es darum geht, finanzaufwendige, umweltbelastende Hochgeschwindigkeitstechnologieprojekte so schnell wie möglich durchzupeitschen.
Die einzige Konsequenz aus diesem desaströsen Procedere ist, dem Bundesbahnvorstand ein artiges Versprechen zu entlocken, gleiches in der Zukunft nicht mehr zu machen. Das ist zu wenig, meine Damen und Herren. Da müßten dann wirklich Konsequenzen erfolgen.
Gemessen an solchen Risikodimensionen muten Bemühungen wie die des Verteidigungsminister, Brotvorräte für den Verteidigungsfall anzulegen, wie Programmnummern eines Kabaretts an. Da erfährt man durch die Bemerkungen des Rechnungshofes, daß sich das Bundesministerium der Verteidigung sechs eigene Bäckereien hält, die mit einer Million DM Mehrkosten pro Jahr fünf Jahre haltbares Brot entwickeln sollen.
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Bisherige Versuche hatten zu einer regen Entfaltung von Schimmel- und Milbenkulturen geführt. Ursprünglich war das eingelagerte Brot nach einer halbjährigen Lagerzeit von der Truppe zu verzehren. Die Soldaten aber - ich zitiere den Bundesrechnungshof - haben das Brot weitgehend abgelehnt,
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was man ihnen sicherlich nicht verdenken kann, Herr Kollege Walther.
Das ist nur ein winziges Beispiel. Ich möchte mich jetzt aber ganz ernsthaft der sinnlosen Verschleuderung von Steuergeldern zuwenden, und zwar beim Projekt Jäger 90. Zu den beanstandeten Mängeln des Bundesrechnungshofs beim Jäger 90, Herr Kollege Friedmann, haben alle gesagt: Der Bundesrechnungshof hat mal wieder recht. Hier singen Sie das Hohelied auf den Bundesrechnungshof. Das mache ich ja auch. Aber es ist eben nichts passiert; die CDU/CSU und die FDP wurden natürlich nicht davon abgehalten - und Sie natürlich auch nicht -,
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großzügig die 5,8 Milliarden DM für den Einstieg in ein weiteres Milliardengrab freizugeben.
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Endgültig wird das Ganze 40 Milliarden DM ausmachen. - Die politische Entscheidung liegt bei der Regierung, richtig. Aber ich prophezeie Ihnen schon heute,
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daß es in diesem Fall wie beim Tornado einen Untersuchungsausschuß geben wird.
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Der Bundesrechnungshof wird hier nicht ernst genommen. Man kann sich nicht nur hier herstellen und großartige Lieder singen. Auch hier wurden der Mangel an solider Grundlage für eine Kostenberechnung für zu erwartende technische Risiken und eine äußerst enge Zeitabfolge bei der Projektplanung moniert. Daß
der Bundesrechnungshof das Projekt Jäger 90 jetzt begleiten und kontrollieren darf, gibt zu keinen großen Hoffnungen Anlaß, wenn man sieht, in welchem Umfang seine Kritik und seine Empfehlungen gemeinhin berücksichtigt werden.
So hatte der Bundesrechnungshof 1984 in einem Bericht über die Airbus-Industrie die Kritik geäußert, daß der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie das richtige Kostenbewußtsein fehle, und die Empfehlung ausgesprochen, die Eigenbeteiligung der Industrie zu erhöhen. - Hör bitte zu, Kollege Zywietz, es ist „deine" Privatindustrie, die jetzt kommt. - Bisher wurden aus diesem Bericht noch keine Konsequenzen gezogen. Ganz im Gegenteil. Das jüngste Angebot von Noch-Wirtschaftsminister Bangemann an Daimler-Benz, das fliegende Milliardengrab aufzukaufen, wobei die anfallenden Schulden, Altlasten usw. weiterhin mit öffentlichen Geldern getragen werden sollen,
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zeigt, daß die Entwicklung in eine ganz andere Richtung geht. Ich bin gespannt, was demnächst von uns im Haushaltsausschuß verlangt wird für den Airbus weiterhin einzustellen.
Diese Regierung läßt sich eben nicht gerne auf die Finger schauen. Sie hat allerhand zu verbergen. Unter anderem aus diesem Grunde tut sich die Bundesregierung wohl so schwer, den Bundesrechnungshof zu ermächtigen, Prüfung auch außerhalb der Bundesverwaltung vorzunehmen. Schützend stellt sich das Bundeskabinett vor die sogenannte Privatsphäre. Ich denke, hier kann man nicht nur die öffentliche Hand kritisieren, Herr Kollege Zywietz, sondern da muß man auch diesen Punkt ansprechen: Der privatwirtschaftliche Güter- und Leistungsaustausch
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dürfe nicht einer Rechnungshofkontrolle unterworfen werden, hat das Bundeskabinett gesagt.
Schaut man sich jedoch den Bereich an, für den das System der Selbstkostenpreise am meisten in Frage kommt, nämlich den Bereich der öffentlichen Aufträge an die Rüstungsindustrie, dann wird deutlich, wie dringend notwendig strengste öffentliche Kontrolle in einem Sektor ist, der seine Monopolstellung schamlos ausnutzt.
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Für die dort herrschenden Praktiken möchte ich nur ein Beispiel aus dem Untersuchungsbericht des staatlichen Systembeauftragten für den MRCA Tornado von 1982 zitieren.
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- Wir haben gute Unterlagen. - Dieser hatte angesichts exorbitanter Kostenentwicklung eine Kostenreduktion in Höhe von 70 Millionen DM veranlaßt.
Ich zitiere aus diesem Bericht:
Als jedoch zur Reduktion inhaltliche Aufgaben gestrichen wurden, habe eine Firma einfach ihre Stundensätze erhöht im Hinblick darauf, daß ihr diese Erhöhung nach den vertraglich vereinbarten wirtschaftlichen Bedingungen, das sei der Selbstkostenerstattungspreis, honoriert werden müsse. Jetzt habe man zwar weniger Ingenieurstunden, aber höhere Kosten.
Das ist ein absoluter Witz, ungeheuerlich. Darüber hinaus kann man davon ausgehen, daß der Bundesrechnungshof eine unabhängigere und neutralere Prüfungsstelle ist als die Länderstellen, die bisher das Preisprüfungsrecht bei Selbstkostenpreisen haben. Welches Land hat denn schon ein Interesse daran, besonders scharf zu prüfen?
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Denn erstens handelt es sich nicht um das Geld der Landesregierung, und zweitens hat keine Landesregierung die ansässigen Unternehmen zu verstimmen. So wird das Ganze ja wohl gesehen. Schließlich könnten sie in ein Bundesland abwandern, das weniger genau in die Bücher guckt.
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Noch ein Wort zu den Baukosten des neuen Plenarsaals.
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Das ist hochinteressant. Hätten Sie sich damals nur unserem Vorschlag angeschlossen!
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Hätten Sie sich nur unserem Antrag angeschlossen, das alte Gebäude zu renovieren!
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Das wäre sicherlich preisgünstiger gewesen. Aber ich kann gar nicht verstehen, daß Sie im Haushaltsausschuß nicht den Mut besessen haben - ich meine damit die CDU, die CSU, die FDP und die SPD -,
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wirklich einen Baustopp zu fordern, um vielleicht noch etwas korrigieren zu können. Auch hier wird wieder gejammert, und es erfolgt nichts. Das weiß ich jetzt schon.
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- Dann sichert ihr euch ab, und nachher läuft das sowieso auf 200 bis 300 Millionen hinaus.
Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes besitzen richterliche Unabhängigkeit, und das ist auch sehr wichtig. Ihre Aufgabe ist es, die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung zu prüfen, d. h. in ihren Händen liegt die Kontrolle über die Verwendung oder Verschwendung unserer Steuergelder. Bei dieser Aufgabe sollten sie von keiner Seite behindert werden. Auch nicht von der Regierung.
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