Julius Louven (NA), 1996-03-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig ist, daß sich infolge der schwierigen wirtschaftlichen Lage die finanzielle Situation der Rentenversicherung ungünstiger darstellt, als vor Jahresfrist angenommen. Dabei kann auch nicht übersehen werden, daß sich die demographischen Probleme zunehmend bemerkbar machen.
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Richtig und sicher ist aber auch, Herr Dreßler, daß die Renten weiter pünktlich gezahlt werden,
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und richtig und sicher ist, daß es auch in diesem Jahr eine Rentenerhöhung geben wird.
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Sie fällt zwar nicht hoch aus. Aber dabei darf man ja auch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Inflationsrate derzeit so niedrig wie noch nie ist.
Richtig ist, daß ein Beitrag von 20 Prozent droht.
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- Sie haben doch von 20 Prozent gesprochen.
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- Nun gut.
Richtig ist, daß ein Beitrag von möglicherweise über 20 Prozent droht, der insbesondere notwendig ist, um die Schwankungsreserve im nächsten Jahr wieder aufzufüllen, weil die Schwankungsreserve in der Höhe der Ausgaben eines Monates in diesem Jahr unterschritten wird.
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Richtig ist auch, daß ein Beitrag von über 20 Prozent unter dem Gesichtspunkt der hohen Lohnzusatzkosten nicht in die politische Landschaft paßt.
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Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind schon jetzt über Gebühr stark belastet.
Falsch ist, meine Damen und Herren, die Behauptung, daß der Arbeitsminister nichts getan hat, um hier gegenzusteuern.
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Ich nenne das Thema Frühverrentung und den Bereich EU/BU,
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wo wir die Rentenversicherung im Vorgriff auf ihre notwendige Neuordnung davor schützen, daß ihr weitere Arbeitsmarktrisiken aufgebürdet werden. Diese Regelung, Herr Dreßler, hat ja der DGB in der Anhörung als akzeptabel bezeichnet; aber Sie lehnen sie - wie fast alles - ab. Der Minister hat eben deutlich gemacht, daß an einem weiteren Paket gearbeitet wird. Von daher muß auch der Vorwurf des Herrn Scharping von heute morgen, der Minister tue nichts, zurückgewiesen werden.
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Lieber Herr Dreßler, im Dezember 1994 habe ich mich hier von diesem Pult aus mit den Zahlen eines Prognos-Gutachtens auseinandergesetzt, damals meine diesbezüglichen Sorgen geäußert und unter anderem gefordert, daß wir schon in dieser Legislaturperiode damit beginnen sollten, eine weitere Rentenreform vorzubereiten, weil ich Handlungsbedarf sah.
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Diese Äußerung hat damals auch Minister Blüm nicht gefallen, aber viel schlimmer war das, was Sie darauf geantwortet haben, Herr Dreßler. Sie haben damals gemeint, Sie müßten mir Nachhilfeunterricht erteilen.
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Dieser Nachhilfeunterricht gipfelte dann in Ihrer Bemerkung, daß für eine weitere Reform objektiv kein Handlungsbedarf bestehe.
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Lieber Herr Dreßler, Sie und auch andere reden dann in diesem Zusammenhang - Sie können sich ja hier wieder hinstellen, aber lassen Sie mich doch wenigstens einmal ausreden ({13})
immer davon, versicherungsfremde Leistungen müßten ausgegliedert werden. Im übrigen haben Sie sich in dieser Frage auch nicht mit Ruhm bekleckert. Dies wollte ich Ihnen auch einmal sagen. - Dann ist bei Ihnen von „Ökosteuern" oder von „Auslagern" die Rede. Also, Sie wissen auch, daß sich versicherungsfremde Leistungen nicht auflösen. Deshalb bedeutet dies höhere Steuern, und die passen ebenfalls nicht in die Landschaft.
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Einsparungen sind unausweichlich, Herr Dreßler, damit höhere Abgaben vermieden werden. Um eine Begrenzung - ich rede gar nicht von Vermeidung - des Beitragsanstiegs zu erreichen - das wissen Sie auch; allerdings sind Sie zu feige, hier Einzelheiten zu nennen -, führt an schmerzlichen Schritten kein Weg vorbei. Sie reiten da lieber die Angstkampagne und machen den deutschen Rentnern Angst. Wenn es von unserer Seite Vorschläge gibt, schallt es von Dreßler zynisch: Sozialabbau, Bestrafung der Rentner. Dabei wissen Sie, daß wir nur über Einsparungen den Beitragsanstieg bremsen können. Ich lade Sie ein, sich an dieser schwierigen Arbeit, wie ich zugebe, zu beteiligen.
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