niederalt (NA), 1967-02-23:
Ihre Frage, Herr Kollege, bringt mich auf ein sehr interessantes Thema, das ich bei dieser Gelegenheit ganz kurz behandeln möchte. Ich war auch erschüttert, als ich diese hohen Arbeitslosenziffern sah. Ich habe mir gesagt: Jetzt haben wir im Bund seit 1953 das regionale Förderungsprogramm, wir wenden Jahr für Jahr etwa 140 Millionen DM - seit einigen Jahren sind es 170 Millionen DM - für diese Zwecke auf. Auch die Länder haben viel getan. Wie kommt es, daß man noch keine sichtbaren Erfolge dieser Maßnahmen sieht? Ich bin darauf gekommen. Ein großer Teil dieser Arbeitslosen entsteht immer wieder neu dadurch, daß im gleichen Maße, wie man neue Arbeitsplätze schafft, neue Arbeitskräfte zuwachsen. Wir haben in diesen Räumen einen wesentlich größeren Zuwachs von Arbeitskräften als in den übrigen Räumen. Das ist der Grund, weshalb die Erfolge der bisherigen Maßnahmen, die zweifellos vorhanden sind, nicht optisch sichtbar werden.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will Sie nur auf dieses Problem aufmerksam machen, um ganz allgemein wieder einmal die Bedeutung einer regionalen Wirtschaftsförderung zu unterstreichen. Aus der Zeit, als ich noch im Kabinett war, als ich im sogenannten Fünferausschuß mitwirken mußte oder durfte, weiß ich, daß man sich in den Überlegungen innerhalb der Verwaltung vielleicht auch ein wenig an das regionale Förderungsprogramm gewagt hat. Wir konnten es verhindern, und ich bin auch der jetzigen Bundesregierung dafür dankbar, daß sie auf diesem Gebiet nichts hat streichen lassen. Ich glaube, wir müssen diese Maßnahmen sogar noch intensivieren.
Der Abs. 2, der so schön lautet: „Bei der Vergabe von Aufträgen sind Gebiete mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bevorzugt zu berücksichtigen", ist vom Gesetzgeber, wenn Sie, meine Damen und Herren, ihn in der dritten Lesung so beschließen, sicher gut gemeint und ist auch gut durchdacht. Er wird aber in seiner Wirksamkeit erst gut werden - und das ist der eigentliche Grund, warum ich mich zu dieser Frage zum Wort gemeldet habe -, wenn die Exekutive in allen ihren Ressorts ernsthaft den guten Willen hat, diese Maßnahme auch sinnvoll durchzuführen.
Nehmen wir beispielsweise den Bereich des Bundesverkehrsministers. Er hat ja die Aufsicht über die Bundesbahn. Bundesbahn - da stocke ich schon. Nach meinen Erfahrungen als Wahlkreisabgeordneter, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich muß das hier einmal sagen -, ist die Bundesbahn nach wie vor bestrebt, so etwas wie ein Staat im Staate zu sein. Ich habe Verständnis, daß die Bundesbahnverwaltung in Frankfurt und in den Direktionen natürlich in erster Linie an die Bundesbahninteressen denkt. Aber wir müssen erwarten - und ich bitte den Herrn Bundesverkehrsminister speziell,
mit uns darüber zu wachen -, daß alle Maßnahmen der Bundesbahn in die Gesamtrichtung der Wirtschaftspolitik eingebettet sind. Es darf einfach nicht mehr vorkommen, meine Damen und Herren, daß der Steuerzahler, daß der einfache Bürger das Gefühl hat: Da gibt man in Bonn für das regionale Förderungsprogramm Jahr für Jahr soundso viele Millionen aus, da tut die Bayerische Staatsregierung noch ein Übriges mit Grenzlandmitteln, und was die eine Hand gibt, das nimmt die andere Hand dadurch, daß die Bundesbahn aus engstirnigen Bundesbahninteressen Maßnahmen einleitet, die das Gegenteil von dem bewirken, was die Steuerzahlergelder bewirken sollen. Das muß in die Gesamtrichtung der Bundespolitik eingebettet sein; das ist mein ernster Appell an den Bundesverkehrsminister.
Mein Appell an den Bundespostminister: Ich darf Ihnen aus meinem Wahlkreis ein praktisches Beispiel erzählen.
({1})
- Doch! Damit Sie sehen, wie diese Maßnahmen praktisch vollzogen werden können. Wir haben in einem Landkreis einen neuen Betrieb. Der neue Betrieb braucht ein zweites Telefon, braucht einen Fernschreiber. Nichts bekommt er, weil der Plan der Bundespost, das Ortsnetz zu verstärken, nicht durchgeführt wurde. Dafür sind diese Mittel hier. Dort können sie eingesetzt werden. Deshalb brauchen wir den guten Willen der Exekutive.
Wir brauchen den guten Willen auch bei den Ländern.
({2})
- Ich muß aus meiner Verantwortung sprechen, Sie aus Ihrer. Wir brauchen den guten Willen der Länder bei der Durchführung. Meine Bitte geht dahin, bei allen Zuteilungen an die Länder, die global erfolgen, auf diesen Abs. 2 besonders hinzuweisen. Nur dann, wenn die Exekutive wirklich guten Willen mitbringt, wird dieses Gesetz, wie wir alle hoffen, ein gutes Gesetz werden.
({3})