Winfried Pinger (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 90 Millionen Menschen - das sind mehr als die Bevölkerung der Bundesrepublik einschließlich der neuen Bundesländer - kommen jedes Jahr auf unserer Erde dazu. Sie werden nicht in den Industrieländern, sondern in den armen Ländern der Dritten Welt geboren. Heute leben auf der Erde über 5 Milliarden Menschen. Für das nächste Jahrzehnt wird eine Verdoppelung auf 10 Milliarden Menschen vorausgesagt. Bereits heute leben 1 Milliarde Menschen in absoluter Armut; das ist jeder fünfte Mensch. Die Zahl ist in den letzten Jahren trotz unserer großen Anstrengungen in der Entwicklungspolitik um 200 Millionen gestiegen.
Wird die Dritte Welt in Armut und Elend versinken? Diese Frage stellen sich immer mehr unserer Mitbürger. Viele neigen zu Pessimismus oder gar zur Resignation. Aber wir können die Herausforderungen bestehen; denn wer genau hinsieht, stellt ermutigende Tatsachen fest.
Da hat eine Familie in West-Sumatra, in der ärmsten Gegend West-Pasamans ein Monatseinkommen von 30 DM und spart davon 5 DM für ein neues, besseres Fischernetz. Eine andere Familie erhält von einer örtlichen Bank einen Kredit von 40 DM für Saatgut und zahlt den Kredit selbstverständlich pünktlich zurück.
Das sind keine Einzelfälle. Zehntausende in dieser armen Region sind so ehrliche Kreditnehmer, daß die Rückzahlungsquote bei über 98 % liegt. In Bangladesh sind es über 1 Million landlose und ärmste Bewohner, die kleine und kleinste Kredite erhalten und zurückzahlen. Solche Programme gibt es in den ländlichen Bereichen Indiens wie in den Townships Südafrikas, in der Millionenstadt Surabaya oder in den Dörfern des Sahel.
Diese Beispiele machen deutlich: Was wir brauchen, ist eine neue Entwicklungspolitik. Bei der alten Entwicklungpolitik standen der Staat und die Bürokratie des Entwicklungslandes im Mittelpunkt. Begünstigte waren allzu oft die Staatsklassen, denen die Armut der Menschen gleichgültig ist. Die Folge waren Verschwendung, Korruption, Benachteiligung der armen Bevölkerungsschichten, Unterdrückung von Minderheiten und Mißwirtschaft.
Der Achte Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung sagt, worauf es ankommt: die schöpferischen Kräfte der Menschen stärken. Der Bericht der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe zeigt eindrucksvoll, daß die Masse der armen Bevölkerung in den Entwicklungsländern zur Selbsthilfe fähig und in der Lage ist, aus eigener Kraft die eigene Situation wesentlich zu verbessern.
Die neue Entwicklungspolitik leistet Hilfe zur Selbsthilfe und fördert die Produktivkraft der Masse der armen Bevölkerung. Es geht um Förderung der Selbsthilfe statt Finanzierung der Bürokratie. Hilfe zur Selbsthilfe ist die erforderliche Initialzündung und die notwendige Organisationshilfe zu Beginn einer Selbsthilfeaktivität. Es kommt darauf an, diese Art der Hilfe zur Selbsthilfe nicht nur tausendfach, sondern millionenfach zu gewähren.
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Minister Spranger hat den Willen der Bundesregierung und seine eigene Zielsetzung im Sinn der Hilfe zur Selbsthilfe dadurch zum Ausdruck gebracht, daß er ein eigenes Sektorreferat im BMZ geschaffen hat. Dies gibt uns Hoffnung, daß diese neue Entwicklungspolitik Schritt für Schritt auf der Basis der Berichte verwirklicht wird.

Der Staat in den Entwicklungsländern darf nicht länger der Hauptnutznießer unserer Entwicklungspolitik sein. Nicht die staatliche Bürokratie, sondern die Menschen, ihre Selbsthilfegruppen und ihre Selbstverwaltungsorganisationen müssen die Träger der Projekte und Programme sein.
Die Bevölkerung in den Entwicklungsländern an unserer Planung lediglich zu beteiligen, ist zu wenig, ja, es ist der falsche Weg. Die Planung muß vielmehr von den Menschen selbst ausgehen. Es sind ihre Projekte, es sind ihre Ziele, es sind ihre Probleme, die gelöst werden müssen. Dementsprechend müssen natürlich unser Planungsinstrumentarium und auch die Richtlinien, die für unsere Durchführungsorganisationen gelten, geändert werden. Die GTZ hat in ihrem Bericht darauf hingewiesen. Nicht der Staat kann die Entwicklung bewirken, sondern nur die Menschen selbst können es.
Der Staat muß sich darauf beschränken - aber dies muß er auch leisten -, die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß Selbsthilfe möglich ist. Minister Spranger hat gerade in den letzten Wochen und Monaten mit Recht immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen.
Wir haben in unserer Fraktion inzwischen zahlreiche Beispiele untersucht, die zeigen, daß die arme Bevölkerung fähig ist, sich die finanziellen Mittel zur Innovation und zur Verbesserung ihrer Lage selbst zu erarbeiten. Insbesondere sind die armen Bevölkerungsschichten - das zeigten die Beispiele - bereit und in der Lage, zu sparen, wenn sie dadurch eine Chance sehen, aus ihrem Elend herauszukommen. Viele unserer Bürger sehen sich nicht in der Lage, Konsumverzicht durch Sparen zu leisten. Arme und Ärmste können und tun es, um ihre Situation zu verbessern.
Die Rückzahlungsquote, nicht nur in dieser oder jener Gegend, liegt bei über 98 %. Das ist sehr beeindruckend.
Eine weitere Erkenntnis: Nicht die dilettantische Darlehensgewährung, sozusagen aus der Hosentasche des Entwicklungshelfers, führt weiter, sondern die professionelle Handhabung durch eine engagierte Bank führt zu der breitenwirksamen Spar- und Kredittätigkeit.
Ebenso verfehlt ist jede Art der Dauersubventionierung, etwa über verbilligte Zinsen. So gut dies oft gemeint ist: Ein System der Subventionierung führt sehr bald an die finanziellen Grenzen des Gebers; es führt auch allzu oft zu einer Nehmermentalität, die dann zu Rückzahlungsquoten von nur noch 60 % oder weniger führt. Das sind die alten Programme. Dies darf es nicht mehr geben.
Die Armen sind im übrigen in der Lage - das indiziert ja die Rückzahlungsquote - , den Kredit produktiv anzulegen und damit nicht nur die Kreditsumme zurückzuzahlen, sondern auch den Zins zu zahlen.
Die Bank kann dabei nicht prüfen, ob der Kredit sinnvoll angelegt wird. Die Gruppe tut es. Sie entscheidet mit, was geschieht. Das ist ja auch ein wesentliches Kriterium des Erfolges.
Es geht um die Selbsthilfegruppe und um die Bank, die inzwischen erkennt, daß hier ein Potential von Kreditnehmern vorhanden ist, bei denen es sich lohnt, Kredit zu gewähren und bankmäßig tätig zu sein. Voraussetzung ist natürlich, die Selbsthilfegruppen und die Bankleute zu schulen und das Linkage zwischen der Selbsthilfegruppe und der Bank herbeizuführen.
Nach den vielfältigen und erstaunlichen Erfolgen von „Sparen und Kredit der Armen" in vielen Ländern der Dritten Welt kann man sich nur wundern, warum diese Art der Hilfe zur Selbsthilfe nicht in jedem Land gefördert wird. Wir werden darauf bestehen, daß in Zukunft nach den Erfahrungen, die inzwischen vorhanden sind, grundsätzlich in allen Ländern solche Projekte durchgeführt werden.
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Ich habe „Sparen und Kredit" als Selbsthilfeanstoß hervorgehoben, weil das besonders deutlich macht, daß die Ärmsten keine Geschenke erwarten, sondern nur eine Chance, um ihren Überlebenswillen durch- 
und einzusetzen.
Die Erfahrung lehrt, daß die Armen ihre Aktivitäten nach ihrem ersten Erfolg bald ausweiten. Sie verbessern mit den gewachsenen Einkünften ihre Wohnung, und ihre Ernährung wird gesünder. Die wirtschaftlich erfolgreichen Frauen verschaffen sich Selbstvertrauen, Respekt und Anerkennung. Die Familie investiert in die eigene Fortbildung und in die Ausbildung der Kinder. Die Menschen bilden Fonds für gemeinschaftliche Aufgaben, sie schaffen Reserven für Umweltmaßnahmen usw.
Aus dem Kreditprogramm entsteht schließlich ein sich selbst tragender regionaler Entwicklungsprozeß. West-Pasaman auf West-Sumatra nenne ich wieder als Beispiel; dort wurde gefördert durch die GTZ, also durch eine staatliche Durchführungsorganisation. Das zeigt: Eine derartige Hilfe zur Selbsthilfe ist auch durch unsere staatlichen Durchführungsorganisationen möglich.
Hilfe zur Selbsthilfe ist entscheidend vor allem für die Förderung der Wirtschaft im informellen Sektor. Handwerks- und Kleingewerbeförderung in staatlicher Regie ohne Selbsthilfe und Selbstverwaltung führen allenfalls zum Aufbau einer neuen Wirtschaftsbürokratie.
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Wenn jedoch die Handwerker über selbstverwaltete eigene Fort- und Ausbildungseinrichtungen sowie Dienstleistungszentren in eigener Trägerschaft unterstützt werden, so zeigen sich erstaunliche Produktivitätsfortschritte, Qualitätsverbesserungen und Produktausweitungen. Selbsthilfe und Selbstverwaltung sind auch die entscheidenden Stichworte für die Förderung der übrigen Wirtschaft in den Entwicklungsländern.
Der Staat hat in diesem Bereich nichts zu suchen. Das gilt für uns hier in der Bundesrepublik, und das gilt auch für die Entwicklungsländer.
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- Ich möchte dies so apodiktisch sagen. Ich will allerdings gern darauf hinweisen, daß der Staat seine Aufgabe wahrnehmen muß. Noch einmal: Er muß die richtigen Rahmenbedingungen setzen und natürlich die Infrastrukturmaßnahmen ergreifen, die der einzelne Bürger und die auch die Selbstverwaltungsgruppe nicht schaffen können. - Ich sehe, wir sind uns einig.
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Aber das hat nichts mit staatlicher Dienstleistung für die Wirtschaft zu tun. Da soll sich der Staat raushalten. Davon versteht er nichts. Das kann er nicht.
Minister Spranger hat gerade auf die notwendigen Rahmenbedingungen hingewiesen, und ich selbst unterstreiche dies. Freiräume sind notwendig, wenn es um Sparen und Kredite geht; die Selbsthilfegruppen und die Banken brauchen Freiräume. Dies ist ein wichtiges Beispiel für die notwendigen Rahmenbedingungen. Wenn Sparen und Kredite möglich sein sollen, dann gehört dazu natürlich auch, daß der Staat die Inflationsrate begrenzt. Andernfalls werden Sparen und Kredite nicht möglich sein.
Was für arme und ärmste Bevölkerungsschichten möglich ist, nämlich eine wirkliche Selbsthilfe, das müssen wir auch von den Mittel- und Oberschichten in den Entwicklungsländern erwarten können. Soweit dort eine Hilfe zu dieser Selbsthilfe notwendig ist, sei diese natürlich gewährt. Aber ich denke, daß das Prinzip der Herausforderung für alle Gruppen, also auch für diese Ober- und Mittelschichten, und natürlich auch für die gesamte Wirtschaft gelten muß. Wir dürfen gerade auch in diesem Bereich eine Nehmermentalität nicht aufrechterhalten.
Alle Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit müssen sich kritisch fragen, warum sie nicht in noch größerem Umfang eine Hilfe zur Selbsthilfe verwirklichen. Umdenken ist erforderlich, und Umdenken kann nicht verordnet werden. Deshalb appelliere ich an alle Referate
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- das Sektor-Referat ist eingerichtet, aber es kommt auf die Regional-Referate an - , nun das umzusetzen, was inzwischen an Erfahrungen da ist und was an Erfahrungen bei der Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe auch im Bericht enthalten ist.
Wenn alle Organisationen in ihrem Feld tätig werden, indem sie dann die Erkenntnisse umsetzen, besteht auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung kein Grund zu Pessimismus und Resignation. Wenn die Anstrengungen im Sinne der neuen Entwicklungspolitik eingesetzt werden, können auch alle, die die große Sorge haben, daß die Masse der armen Bevölkerung einen Ansturm auf unser Land durchführt, wieder Hoffnung haben.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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