Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-10-29:

Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich will
nicht zu weiterer Verwirrung, sondern zur Schaffung von
Klarheit beitragen. Ich denke, dass ich in den Debatten
über die Häftlingshilfestiftung, aber auch in denen über
die anderen Themen der Vergangenheitsaufarbeitung,
immer sehr deutlich und unmissverständlich Position im
Sinne der Betroffenen bezogen habe.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Sie Ihren Antrag
zum jetzigen Zeitpunkt einbringen. Denn wir haben über
den Bericht des Bundesinnenministeriums sowohl im
Plenum als auch im Innenausschuss eine intensive Debatte geführt, aus der auch heute zitiert wurde. Damals
habe ich dazu eine ganz klare Position vertreten, die
selbstverständlich auch heute noch gilt. Ich habe gesagt,
dass der Inhalt dieses umfangreichen Berichts sehr gut
ist. Genauso klar und deutlich habe ich hier gesagt, dass
wir - damit meine ich meine gesamte Fraktion - das Ziel
des Berichts, die Auflösung der Stiftung bis zum
Jahr 2005, nicht teilen.

({0})

Dafür habe ich zwei Gründe angeführt: zum einen die
hier angesprochene Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen, die wir vorgenommen haben, und
zum anderen das Argument - das ist inhaltlich für uns
ein sehr wichtiger und tragender Grund -, dass in einer
Stiftung Betroffene über die Anträge Betroffener

entscheiden sollten. An diesem Grundsatz halten wir
weiter fest.

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Nächster Punkt, zu den Haushaltsmitteln. Von den
Haushältern ist gesagt worden - das ist richtig -, dass die
Bereitstellung von Mitteln bei dieser Haushaltssituation ein Kampf und eine Auseinandersetzung ist: In allen
Stiftungsbereichen wurden die Mittel global gekürzt.
Davon kann es auch hier keine Ausnahme geben. Es ist
uns aber gelungen, die Deckungslücke zu schließen. Wir
haben hier 2,7 Millionen Euro mobilisiert, meine Damen
und Herren! Da erwarte ich, dass Sie uns nicht angreifen,
sondern dass Sie sagen: Toll gemacht, Rot-Grün; gut,
dass ihr das hingekriegt habt. - Das geht zurück auf das
Engagement Einzelner; dann haben wir es in der Fraktion gemeinsam durchgesetzt.

({2})

Zum letzten Punkt, den Sie hier angesprochen haben.
Ich bitte, die Frage der Opfergruppen sehr differenziert
zu betrachten. Ich habe die Versprechungen, die ich auf
unserem Parteitag und auch hier gemacht habe, eingehalten. Ich habe gesagt: Weil wir finanzielle Probleme
haben, können wir keine neuen Opfergruppen in den
Leistungsgesetzen bedenken; dazu stehe ich heute. Sie
haben hier Anträge gestellt, die Leistungen auf zusätzliche Opfergruppen auszuweiten. Ich habe gesagt: Das
können wir nicht finanzieren, für uns ist hier eine
Grenze; auch dazu stehe ich. Gleichzeitig haben wir die
Leistungen, die die anerkannten Opfer aus diesen Stiftungsgesetzen bekommen, schrittweise verbessert. Auch
in diesem Punkt habe ich mein Versprechen - ich gebe
zu: in kleinen Schritten, aber so ist das nun einmal in der
Politik - erfüllt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu Ihrem
Antrag sagen, damit das hier deutlich wird: Es kann und
wird keinen dauerhaften Bestand von Stiftungen in diesem Bereich geben. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für solche Anträge, weil es dort noch genug zu tun gibt und die
Betroffenen das auch machen werden. Natürlich wird
immer wieder neu diskutiert. Aber was Sie hier in Ihrem
Antrag fordern - die Stiftung bestehen zu lassen, bis sozusagen der letzte Häftling Leistungen von ihr erhalten
hat -, können wir nicht machen, und zwar aus einem
ganz einfachen Grunde: Wir tragen die Verantwortung
dafür, dass die Steuermittel, die wir für die Opfer bereitstellen, auch bei den Opfern ankommen. Wir machen
keine Politik für Funktionäre in Geschäftsstellen, um das
sehr deutlich zu sagen.

({3})

Deshalb werden wir immer wieder das Verhältnis zwischen den Stiftungsmitteln, die an die Opfer gehen, und
denen, die für die Verwaltung verwendet werden, überprüfen. Dieses Verhältnis muss stimmen. Diese Diskussion werden wir auch im nächsten Jahr wieder führen aber bitte sachlich und ohne Stimmungsmache.

Danke schön.

({4})