marliese dobberthien (NA), 1993-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jährlich verlieren 2 500 bis 3 000 schwangere Frauen trotz des Kündigungsschutzes im Mutterschutzgesetz ihren Arbeitsplatz. Diese Frauen verlieren ihren Schutz nicht wegen gesetzwidrig handelnder Arbeitgeber. Nein, ich meine die legalen Kündigungen. Arbeitgeber dürfen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Mutterschutzgesetz in vollem Einklang mit dem Gesetz schwangeren Hausangestellten kündigen.
Das hat schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen für die Betroffenen, vor allem für alleinerziehende Mütter. Sie können damit in existenDr. Marliese Dobberthien
tielle Krisen geraten, weit über den Arbeitsplatzverlust hinaus. Bewohnen Schwangere z. B. eine Dienstwohnung, können sie mit der Kündigung auch ihre Bleibe verlieren und das zu einem Zeitpunkt, zu dem sie besonders schutzbedürftig sind und Fürsorge und Geborgenheit benötigen. Am Ende kann nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch Obdachlosigkeit und gesellschaftliche Isolation stehen. Ein unhaltbarer Zustand.
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Es ist nur ein schwacher Trost, wenn die betroffenen Schwangeren ein Unterhaltsgeld erhalten. Im Vergleich zu Festanstellung und Obdach ist das ein Linsengericht. Der Bund bezahlt das bisherige durchschnittliche Nettoarbeitsentgelt, aber hiervon müssen die gekündigten Schwangeren den vollen Krankenkassenbeitrag, der vorher zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen wurde, allein zahlen.
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- Nicht in Ordnung. - Nach Ablauf der Mutterschutzfristen, wenn das Baby noch klein ist und das Erziehungsgeld vielleicht keine ausreichende Einkommensquelle darstellt, sind die auf einen neuen Arbeitsplatz angewiesen. Angesichts der Arbeitsmarktlage ist das kein einfaches Unterfangen, besonders für Mütter mit Babys.
Es gibt eine weitere Benachteiligung schwangerer Hausangestellter. Als Teilzeitbeschäftigte haben sie gemäß § 11 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes nicht einmal einen Anspruch auf den vorgezogenen Mutterschutzlohn, wenn sie bereits vor den üblichen Mutterschutzfristen einem Beschäftigungsverbot unterliegen. Statt dessen bekommen sie nur während der normalen Mutterschutzfristen, also 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung, das übliche Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse sowie den Arbeitgeberzuschuß.
Dagegen sind schwangere Teilzeitbeschäftigte außerhalb des Haushalts viel besser beschützt. Im Gefahrenfall, z. B. bei schwerer körperlicher Arbeit oder beim Umgang mit Gefahrstoffen, braucht in diesem Fall die Schwangere nicht weiterzuarbeiten. Sie erhält ihre volle Lohnfortzahlung - eine weise Entscheidung für Mutter und Kind.
Keine Lohnfortzahlung erhalten dagegen teilzeitbeschäftigte schwangere Hausangestellte im Gefahrenfall, aber nur, wenn sie hauswirtschaftliche Arbeiten erledigen. Sind sie erzieherisch oder pflegerisch tätig, erhalten sie hingegen eine Lohnfortzahlung. Eine gesetzliche Begründung für diese unterschiedliche und verwirrende Behandlung gibt es nicht. Eine solche Ungleichbehandlung ist daher nicht nur sozialpolitisch verfehlt, sondern überdies auch diskriminierend.
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Mich ärgert auch, daß das geltende Recht parteiisch ist. Im Mittelpunkt der jetzigen Regelung stehen immer die Interessen der Arbeitgeber und des Privathaushalts und nicht die der schwangeren Hausangestellten oder ihres Kindes.
Dies zeigt sich besonders beim sogenannten Dienstmädchenprivileg. Höchsteinkommensbezieher werden steuerlich privilegiert, aber nicht die schutzbedürftige schwangere Hausangestellte. Das ist aus meiner Sicht zutiefst unsozial.
Wieso gibt es derartige Diskriminierungen von Arbeitnehmerinnen in Privathaushalten? Die Sünden reichen über 40 Jahre zurück und sind sozialpolitisch nie korrigiert worden. 1952 begründete der Gesetzgeber die Diskriminierung schwangerer Hausangestellter damit, daß die Verhältnisse in einer Familie nicht mit denen im betrieblichen Arbeitsleben vergleichbar seien. Finanzielle Belastung durch Kündigungsverbot und Lohnfortzahlungspflicht für eine schwangere Hausangestellte seien - so hieß es - für den Privathaushalt unzumutbar.
Doch seit damals sind mehr als 40 Jahre verstrichen. Die finanziellen Belastungen im Falle eines Kündigungsverbots sind längst durch eine kluge Fondsregelung auffangbar. Zirka 80 % der Kosten können heute durch das seit 1986 geltende Umlageverfahren U 2 für Kleinbetriebe gemäß § 10 des Lohnfortzahlungsgesetzes übernommen werden.
Doch statt die längst überfällige Korrektur des Mutterschutzgesetzes in Angriff zu nehmen, hat die Bundesregierung das Problem wieder einmal ausgesessen. Dabei ist für sie das Thema beileibe nicht neu. Bereits vor einem Jahr haben wir in einer Kleinen Anfrage auf diese unsinnigen Bestimmungen hingewiesen und die Bundesregierung gebeten zu handeln. Doch gesetzgeberisch ist nichts passiert. Statt dessen habe ich schöne Absichtserklärungen gehört. Peter Hintze, seinerzeit Parlamentarischer Staatssekretär im BMFJ, konstatierte im Februar 1992, daß sehr wohl ein Handlungsbedarf besteht. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage aus dem Sommer letzten Jahres räumt die Bundesregierung auch ein, daß eine Überprüfung der einschlägigen Paragraphen erforderlich ist, da es keine plausible Begründung für die beiden von uns kritisierten Ausnahmeregelungen gibt.
Nicht nur die SPD, auch der Berufsverband katholischer Arbeitnehmerinnen in der Hauswirtschaft in Deutschland beklagt die geltenden gesetzlichen Ausnahmebestimmungen für Hausangestellte. Der Verband hält sie - wie wir - für unhaltbar und diskriminierend. Ebenso befürwortet die Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten eine Abschaffung der angesprochenen Ausnahmeregelung.
Die bisher geltenden Bestimmungen muten an wie ein Relikt aus längst vergangenen Tagen, als Hausangestellte noch als Dienstmädchen bezeichnet wurden, der Arbeitgeber die „Herrschaft" ausübte und dem „Dienstmädchen" noch keine Rechte zustanden, vor allem kein Recht auf ein eigenes Privatleben. Damals mußte manche Frau ihre Dienststelle verlassen, wenn sie schwanger wurde. Sollte das Kind damals gar unehelich gewesen sein, war der Absturz in Not und gesellschaftliche Ächtung unausweichlich. Heute hingegen sollten wir versuchen, die Rahmenbedingungen für Mutterschaft zu verbessern.
Wer den Schwangerschaftsabbruch vermeiden helfen will, muß Diskriminierung bei der Mutterschaft abbauen. Ich will, daß Frauen die Chance bekommen,
ihren Kinderwunsch frei von existentiellen Sorgen realisieren zu können. Man darf nicht auf der einen Seite die Mutterschaft verherrlichen und auf der anderen Seite, wenn die Finanzierungsfrage angesprochen wird, die Augen verschließen.
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Wer das tut, läßt zu, daß die sorgenfreie Mutterschaft zu einem Privileg der Reichen verkommt. Die Empfehlung Bayerns, eine Nachbesserung abzulehnen, ist weder christlich noch sozial.
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- Wohl wahr. - Gerade die Konservativen, die im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 218 so gerne für sich den Schutz des ungeborenen Lebens reklamieren, hätten hier eine Chance, die Ernsthaftigkeit ihrer Argumentation zu beweisen. In der Güterabwägung zwischen den finanziellen Interessen des Privathaushaltes und dem Schutzanspruch der Schwangeren entscheiden sich Mutterfreundlichkeit, Kinderfreundlichkeit und Familienfreundlichkeit nicht an Sonntagsreden, sondern nur an praktischer Politik zugunsten eines schutzbedürftigen Personenkreises.
Da die Bundesregierung trotz unserer Bitten bisher nicht initiativ geworden ist, haben wir den vorliegenden Antrag gestellt, damit die Diskriminierung schwangerer Hausangestellter beendet wird. Schwangere Beschäftigte in Privathaushalten dürfen nicht länger schlechter gestellt werden als andere Gruppen von Arbeitnehmerinnen in dieser Gesellschaft.
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Auch verfassungsrechtlich ist es geboten, allen - ich betone: allen - Schwangeren und Müttern Schutz zu gewähren und Benachteiligungen zu verhindern. Für einen gestaffelten, geringeren Schutz im Privathaushalt dürfte die Verfassung keinen Anknüpfungspunkt bieten. Im Interesse der betroffenen Frauen bitte ich die Bundesregierung, unserem Antrag zu folgen und die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einzuleiten.
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