börnsen (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Worten des Kollegen Linsmeier mit Interesse zugehört, weil sie eine gewisse Nachdenklichkeit hinsichtlich der aktuellen Bedingungen bei der Neustrukturierung der Deutschen Bundespost bewiesen. Ich glaube, auch wenn man die aktuelle Berichterstattung - gerade auch in der heutigen Presse - liest, dann ist es sehr sinnvoll, daß man sich nachdenklich mit diesen Problemen beschäftigt, die eben nicht eine Lösung mit Schlagworten erfordern oder gar ermöglichen, sondern wo man durchaus gemeinsam überlegen muß, wie sich die Lösungsmöglichkeiten, die diskutiert worden sind, auf die nächsten Jahre auswirken. Insofern unterschied sich das durchaus von anderem, was wir gehört haben. Das ist mit Interesse festzustellen.
Meine Damen und Herren, mein Kollege Hans-Gottfried Bernrath hat dargestellt, welche Ergänzungen und Änderungen nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion unverzichtbar notwendig sind, damit bei der von der EG-Kommission angestrebten einheitlichen europäischen Telekommunikationspolitik gravierende Nachteile für die Deutsche Bundespost vermieden und die Infrastrukturleistungen im Nachrichtenwesen für Bürger und Wirtschaft nicht gefährdet werden.
Ich möchte in meinem Beitrag auf einen weiteren Aspekt, der mit einer Vereinheitlichung der EG-Telekommunikationspolitik verbunden ist, eingehen. In ihrem Grünbuch macht die EG-Kommission deutlich, daß nach ihrer Auffassung eine gründliche Analyse der sozialen Auswirkungen neuer Kommunikations- und Informationstechniken im Hinblick auf eine künftige Entwicklung ausschlaggebend sei. Mit dieser Feststellung unterscheidet sich die EG-Kommission erfreulicherweise von der Regierungskommission Fernmeldewesen, die über diese Zusammenhänge kein Wort verloren hat. Allerdings beschränkt sich die EG-Kommission auf diese eben erwähnte Feststellung; weiterführende Analysen oder gar Empfehlun4832 

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gen zur Lösung von Problemen werden nicht vorgelegt. Das halte ich für ein grobes Versäumnis.
Es ist völlig unstrittig, daß die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien für unsere Gesellschaft große Vorteile haben, wenn es gelingt, die Anwendung und den Einsatz dieser Techniken sozial verträglich zu gestalten. Sozial verträgliche Gestaltung bedeutet aber, vorausschauend negativen Auswirkungen zu begegnen. Dies gilt ganz besonders im Hinblick auf die quantitativen und qualitativen Veränderungen des Arbeitsmarktes, die durch den Einsatz und die Anwendung der I- und K-Techniken zu erwarten sind.
Um die Dimensionen deutlich zu machen: Nach Schätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden etwa 13 Millionen Arbeitnehmer in den Anwenderbereichen betroffen. Rund 25 % aller Büroarbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland sind automatisierbar, also durch den Einsatz dieser Techniken gefährdet. Die hinreichend bekannte Siemens-Studie „Büro 1990" geht davon aus, daß etwa 2 bis 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Zwar entstehen durch die Produktion und Entwicklung der neuen Techniken auch neue Arbeitsplätze; aber bisherige Erfahrung zeigt, daß damit die durch den Einsatz der neuen Techniken fortfallenden Arbeitsplätze nicht kompensiert werden. Die Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken" des Deutschen Bundestages, der ich in der 9. Legislaturperiode angehört habe, hat dies durch eine Fülle von Zahlenvergleichen belegt.
Die technische Entwicklung hat nicht nur auf die Zahl der Arbeitsplätze, sondern auch auf die Art der Ausführung der Arbeit gravierenden Einfluß. Aus Zeitgründen erwähne ich hier lediglich das Stichwort Heimarbeit und die durch Automatisierung fortschreitende Sinnentleerung und Monotonie von Tätigkeiten.
Die Gefahren sind bekannt. Sie werden mit der Schaffung eines europäischen gemeinsamen Binnenmarktes für die Telekommunikation nicht geringer, sondern größer. Verantwortungsbewußtes Handeln auf dem Gebiet der EG-Telekommunikationspolitik setzt daher nach unserer Auffassung eine gründliche Analyse der Auswirkungen einer Liberalisierung des europäischen Telekommunikationsmarkts, wie die EG-Kommission sie anstrebt, und wirksame Vorschläge zur Abwehr möglicher Risiken voraus.
Der zweite Punkt, auf den ich in diesem Zusammenhang zu sprechen kommen möchte, ist die völlig unzulängliche Behandlung der Probleme des Datenschutzes. Auch hier muß die Kommission nacharbeiten. Die Erfahrungen bei der Einführung neuer Dienste im Fernmeldewesen bei uns haben schon unter den derzeit noch geltenden Bedingungen des Netz- und Dienstemonopols der Deutschen Bundespost gezeigt, wie schwierig es war, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Geltung zu verschaffen. Ich verweise hier lediglich auf die bekannten Auseinandersetzungen bei der Einführung des Bildschirmtextes oder bei Telex.
Mit der Liberalisierung, also der Zulassung privater Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen
und Endgeräten, wird sich diese Problematik verschärfen, denn die privaten Anbieter sind im nationalen Rahmen lediglich gehalten, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten. Diese Bestimmungen reichen aber nicht aus, um den spezifischen Anforderungen im Datenschutz gerecht zu werden, die beim Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken durch Dezentralisierung, Kombination und Integration persönlicher Daten entstehen.
Weil das so ist, hat die Deutsche Bundespost für ihren eigenen Bereich zwar noch nicht hinreichende, aber immerhin spezifische Regelungen für den Datenschutz getroffen. Private Anbieter sind an diese datenschutzrechtlichen Bestimmungen aber nicht gebunden. Die EG-Kommission ist daher aufgefordert, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die den gesteigerten Datenschutzbelangen Rechnung tragen.
Der Kollege Linsmeier hat bereits auf die aktuelle Diskussion über die Neustrukturierung der Deutschen Bundespost Bezug genommen. Auch ich tue das, um die Belange der EG-Kommission und des Grünbuchs nicht allzu theoretisch zu behandeln. Nach meiner Überzeugung sollte ein Abgleich vorgenommen werden zwischen den Schwerpunkten des Grünbuchs, denen die Regierung und Koalition, wie wir gehört haben, gewissenhaft zustimmen, und den Realitäten der Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zur Postreform.
Ich möchte dies am Beispiel der vom Grünbuch angeregten Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen offenlegen. Es ist ja kein Geheimnis, daß auch wir eine solche Unterteilung für sachgerecht halten:
Einerseits die hoheitlichen Funktionen der Regulation wie Verteilung von Frequenzen, Vertretung in Standardisierungsgremien, u. a. Hier ist ohne Zweifel die hoheitliche Zuständigkeit der Regierung angemessen, damit auch das herzustellende Einvernehmen zwischen Postminister und anderen Regierungsressorts. Andererseits die operationelle Ebene der betrieblichen Funktionen, die dem Wettbewerb geöffnet sind oder ihm geöffnet werden sollen. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, braucht die Bundespost mehr Flexibilität, also die Möglichkeit, unternehmenspolitische Entscheidungen sachgerecht, den sich ändernden Marktbedingungen entsprechend kurzfristig zu treffen, also unabhängig von politischen Einflußgrößen.
Allerdings: Eine Unterteilung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen ohne entsprechende Konsequenz ist unsinnig, ist absurd, bedeutet sogar, die Bundespost in einen ungleichen, existenzgefährdenden Wettbewerb zu entlassen. Da sind offensichtlich unsere Unterschiede, Herr Funke: daß wir den Wettbewerb hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bundespost auch prüfen und das nicht nur als eine ideologische Aussage betrachten.
Angesichts der auch uns bekannten mangelnden Bereitschaft der betroffenen Ressorts der Bundesregierung, auf ihre bisher wahrgenommenen Einvernehmensregelungen zu verzichten, muß sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, wie ernst sie


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eigentlich die Aussagen des Grünbuchs in der praktischen Regierungstätigkeit nimmt.
Ich möchte dies, Bezug nehmend auf die Einwände der stellungnehmenden Ressorts der Bundesregierung, begründen - das ist ja gerade heute in der „Stuttgarter Zeitung" dargestellt worden - : Eine unternehmerisch orientierte Bundespost muß auch in der Lage sein, die Stellenbesetzung und -vergütung nach marktorientierten Kriterien vorzunehmen. Das aber wird ihr vom Innenminister offensichtlich kompromißlos verweigert, der auf einer restriktiven Auslegung des öffentlichen Dienstrechtes beharrt.
Meine Damen und Herren, ist es vertretbar, die Bundespost in den Wettbewerb zu entlassen, wenn der Finanzminister über den Stellenkegel weiterhin uneingeschränkt mitbestimmen will? Wie ist es denn dann möglich, die notwendige Zahl von Ingenieuren einzustellen und leistungsgerecht zu vergüten - und das angesichts der rasanten technischen Entwicklungen?
Wie will die Bundespost am Markt überleben, wenn sie im intelligenten Software-Bereich keine marktgerechte Vergütung von Spezialisten aus eigener Entscheidungskompetenz herbeiführen kann?
Ist es nicht völlig absurd, daß der Wirtschaftsminister über Angebot und Tarife von Wettbewerbsdiensten auch künftig, Herr Funke, mitbestimmen will - und das in einem Verfahren, das sich über Monate hinzieht und die Stellung der Bundespost im Wettbewerb ganz entscheidend beeinträchtigt?
Ist es zumutbar, daß der Finanzminister auf seine milliardenschwere Postabgabe aus rein fiskalischen Gründen nicht verzichten will, obwohl das Grünbuch die Mehrwertsteuer-Veranlagung vorschreibt? Soll es etwa zu einer Doppelveranlagung von Abgaben und Mehrwertsteuer kommen?
Ist die Wettbewerbsgleichheit für das traditionelle Postwesen gewährleistet, wenn die EG-Regelung der Steuerbefreiung in der Bundesrepublik unberücksichtigt bleibt? Wir können uns gerne darüber unterhalten, daß eine Quersubventionierung nicht mehr erforderlich ist, wenn die „gelbe Post" keine Mehrwertsteuer abzuführen braucht. Setzen Sie das in der Bundesregierung durch!
Meine Damen und Herren - ich komme zum Schluß, es leuchtet rot - , die Trennung von Hoheit und Betrieb kann und darf nicht als Selbstzweck angestrebt werden, sondern bedarf der konsequenten Ausgestaltung, um für uns überhaupt diskutabel zu sein. Zur Zeit besteht ein Widerspruch zwischen der Zielvorgabe und dem politischen Handeln. Es entsteht der Eindruck provinziellen Beharrens auf ministeriellen Eigeninteressen zu Lasten der Entwicklungsmöglichkeiten der Bundespost.
Diesen Widerspruch aufzulösen ist Aufgabe der Bundesregierung. Aber die ist leider nicht vertreten.
Schönen Dank.
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