emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Kollegin Höfken, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Goldmann?
Ulrike Höfken (NA), 2004-06-17:
Bitte.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-06-17:
Durchaus geschätzte Kollegin Höfken, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Firma, die Sie
jetzt schon einige Male als Krepierverursacher und als
denjenigen genannt haben, der irgendetwas in die
Klauen nimmt, in besonderem Maße Sponsor von Jugendveranstaltungen, von Jugendsport und auch von Erwachsenensport ist und zum Beispiel im Rahmen der
Fußballeuropameisterschaft in Portugal besonderen Verpflichtungen nachkommt?

({0})

- Haben Sie das verstanden? Soll ich das noch einmal
wiederholen?

({1})

Ich werde noch ein anderes Beispiel nennen. Wenn
ich aus dem Wedding zur Arbeit fahre, komme ich an einem großen Sportgelände vorbei, wo sich ganz besonders Coca-Cola gerade für junge Menschen engagiert,
die sonst wenig Chancen in unserer Gesellschaft haben.
Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht schlicht und
ergreifend für unfair, dass Sie dieses Unternehmen, ohne
dass es eine Chance hat, sich zu wehren, hier wegen seiner Produkte an den Pranger stellen,

({2})

die im Grunde genommen keineswegs so negativ einzustufen sind, wie Sie das hier getan haben? Ist das nicht
unfair?

Ich frage auch den Herrn Präsidenten: Ist es zulässig,
dass man hier einen der größten Arbeitgeber in Deutschland in dieser Form in den Dreck zieht?
Ulrike Höfken (NA), 2004-06-17:
Sie haben jetzt Ihre Interessensverteidigung deutlich

genug gemacht.

({0})

Ich denke, Freikaufen nein, Mitverantwortung und
Selbstverpflichtung ja. Das ist der Weg, den wir beschreiten wollen.

({1})

Damit habe ich Ihre Frage beantwortet.

Sie selbst haben in Ihrem Antrag die Instrumente der
WHO-Strategie herausgestellt. Dann lassen Sie uns
doch einmal sehen, was diese WHO-Strategie eigentlich
bedeutet. Denn diese Instrumente, die Sie fordern, lehnen Sie gleichzeitig alle ab: zum Beispiel in Schweden
ein Werbeverbot, das sich auf Kinder unter zwölf Jahren
richtet, zum Beispiel eine Fettsteuer in Großbritannien,

zum Beispiel in Finnland Besteuerungs- und Subventionsabbauinstrumente im Hinblick auf die Lösung der
Probleme bei Fehlernährungen.

({2})

Die WHO-Strategie, die Sie selbst erwähnen, greift die
Steuerungsinstrumente der Politik massiv auf.

Wir sagen: Eigenverantwortung ja, Selbstverpflichtung ja, aber nicht, ohne dass ordnungspolitische Instrumente, da wo es nötig ist, einbezogen werden. Wir fordern Sie auf, die Bundesregierung und Frau Ministerin
Künast in ihrer Initiative zu unterstützen. Wir fordern
Sie auf, bei den Ländern, gerade in Baden-Württemberg,
Einfluss zu nehmen, dass sie die Verbraucherzentralen
bei ihren Bemühungen in der Ernährungsaufklärung, die
Sie hier so herausstellen, unterstützen und nicht weiter
abbauen.

({3})

Wir fordern Sie auf, die Themen Gesundheit, Ernährung
und Bewegung in Bildung und Ausbildung mit uns auf
allen Ebenen zu verankern. Wir fordern Sie auf, in die
Puschen zu kommen. Es ist Zeit dazu. Bewegen Sie sich
mit uns!

Danke schön.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Kollege Goldmann, weil Sie auch mich gefragt haben, antworte ich Ihnen: Ich denke, wir sind uns einig,
das Recht auf die freie Meinungsäußerung, das besonders in diesem Hause gilt, schließt die Kritik an Firmen,
seien sie noch so groß, ein. Da sind wir uns einig.

({0})

- Firmen, so groß sie auch sein mögen, können in diesem Hause kritisiert werden. Das ist das Recht auf freie
Meinungsäußerung.

Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Julia Klöckner,
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Frau Kollegin, Sie sind sehr gut zu verstehen. Auch

bei Ihren Vorrednern gab es von der Fraktion der CDU/
CSU Zwischenrufe und der Redner war trotzdem zu hören.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Elvira Drobinski-Weiß,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Kollegin Drobinski-Weiß, dies war Ihre erste Rede

hier, nachdem Sie erst vier Wochen Mitglied des Deutschen Bundestages sind. Unsere herzliche Gratulation.

({0})

Ich erteile nun Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Marlene Mortler, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Marlene Mortler (NA), 2004-06-17:
Ich bin beim vorletzten Satz. - Ich ziehe hier eine Parallele zur Agrarwende. In Wirklichkeit hat diese viel beschworene Agrarwende das Höfesterben beschleunigt.
Meine Damen und Herren, die Vermittlung von Basiskompetenz bei Kindern und Jugendlichen wird nicht nur
zu einer bewussten Ernährung führen, sondern auch zum
mündigen Verbraucher. Daran, sehr geehrte Frau Ministerin, werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Jella Teuchner, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Ostendorff für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Friedrich Ostendorff (NA), 2004-06-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! 49 Prozent der Bevölkerung sind übergewichtig, 13 Prozent stark übergewichtig. Übergewicht
hat zwei Hauptursachen: mangelnde Bewegung, falsche
Ernährung. Wir essen nicht mehr, sondern wir essen
falsch.

({0})
Landwirtschaft und Ernährung sind untrennbar miteinander verbunden. Sitzen aber womöglich auch Bauern und übergewichtige Kinder in einem Boot? Sowohl
Kinder als auch Bäuerinnen und Bauern bekommen
schmerzhaft zu spüren, was es bedeutet, wenn eine Gesellschaft die Wertschätzung für ihre Nahrung verliert.

Fehlernährung ist auch Folge von Missachtung und
Unkenntnis der Herkunft und Qualität unserer Nahrungsmittel.

({1})

Für uns Bauern bedeutet diese Haltung einen oft gnadenlosen Preiskampf, weil die Bereitschaft fehlt, für gute
Produkte gute Preise zu zahlen.

Der Bereich Ernährung ist elementarer Bestandteil einer sinnvollen Agrarpolitik. Das hat man bei der CDUWahlwerbung mit dem Apfel erkannt. Die einseitige
Lobbypolitik vergangener CDU/CSU-Zeiten hat aber zu
einer Entfremdung zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern sowie vor allem von unserer Nahrung geführt.
Leider arbeitet die Opposition auch heute noch daran,
diesen Prozess zu verstärken.

Ministerin Künast und wir sind mit einer Agrarwende angetreten, die die Landwirtschaft und vor allem
ihre Produkte wieder in die Mitte der Gesellschaft rückt.

({2})

Deshalb sind wir froh darüber, Frau Klöckner, dass sich
unser Staatssekretär auch über die Ernährungspolitik anderer Länder informiert.

({3})
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, wollen wir

eine transparente Landwirtschaft, die sich nicht verstecken muss. So entsteht eine Situation, von der Bauern
und Konsumenten gleichermaßen profitieren. Die Menschen merken wieder, dass Nahrungsmittel auch Lebensmittel sein können, aber auch, was Qualität, Regionalität
und Jahreszeit bedeuten.

({4})

Wir müssen das Bewusstsein unserer Kinder schärfen,
sie zum Beispiel auch wieder auf die Höfe bringen,

({5})

damit sie erleben können, woher ihr Essen kommt.

({6})

Kindergeburtstage auf dem Bauernhof anstatt, wie heute,
im Fast-Food-Restaurant sind für Kinder sicherlich auch
sehr spannend.

({7})

Wir müssen mit unseren Produkten aber auch in die
Schulen gehen. Das Programm für 10 000 Ganztagsschulen, das wir aufgelegt haben, bietet die Chance auf
5 Millionen gesunde, frische Mahlzeiten pro Tag.

Meine Damen und Herren, ist es wirklich ein Fortschritt, dass die Küche der unwichtigste Raum in der
Wohnung geworden ist? Ich habe immer bedauert, dass
die Hauswirtschaftslehre aus den meisten Lehrplänen
gestrichen wurde. Dies wurde sogar als Erfolg moderner
Schulpolitik gefeiert. Moderne Ernährungslehre muss
wieder Schulfach werden.

({8})

Das Wissen darüber, wie ein Haushalt zu organisieren ist
und Lebensmittel bearbeitet werden, ist vielleicht ebenso
wichtig wie das Wissen über Informatik.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Friedrich Ostendorff (NA), 2004-06-17:

Nein, im Moment nicht; das können wir zum Schluss
machen.

Wir wollen Fast Food nicht abschaffen, aber unsere
Kinder müssen lernen, was sie wann wie oft essen dürfen. Slow Food und Good Food statt Fast Food, das ist
die Zukunft. Viele unserer Mitmenschen haben das Kochen verlernt. Die Nahrungsmittelindustrie bringt mit
viel Werbung immer neue Convenience-Food-Angebote
auf den Markt, die oft nur sehr entfernt ahnen lassen, aus
welchem Urprodukt sie entstanden sind. Schlimmer: Sie
verführen unsere Kinder zum schnellen Essen nebenbei
und schwören sie frühzeitig auf einen industriellen
Durchschnittsgeschmack ein.

Gezielte Kinderwerbung, meine Damen und Herren,
müssen wir ächten. Warum sollen Kinder fragen, woher
Lebensmittel kommen, wenn man ihnen Fertiggerichte

- diese sind zu süß oder zu salzig, enthalten zu viele Kalorien, sind zu ballastarm, zu fett, zu vitaminarm und
auch zu teuer - vorsetzt?

({0})

1 Kilogramm konventionell angebaute Kartoffeln
kostet 30 Cent, 1 Kilogramm Biokartoffeln 50 Cent, eine
Tüte Chips, 200 Gramm, 99 Cent; heute Morgen noch
im Edeka-Markt gesehen. Das heißt, die konventionell
angebauten Kartoffeln, legt man den Preis der Tüte
Chips zugrunde, kosten pro Kilogramm 4,95 Euro.

Unsere guten, frischen Produkte müssen wieder zurück auf die Speisekarte, auch deshalb, weil sie viel
preiswerter sind. Richtige Ernährung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier geht Aufklärung vor Gewinnmaximierung; denn die Folgekosten müssen wir
alle tragen.

Meine Damen und Herren, rot-grüne Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherpolitik will nicht nur regionale
und verbrauchernahe Lebensmittelproduktion, sondern
auch den Umgang mit guten Lebensmitteln fördern.
Deshalb brauchen wir die Ernährungsplattform. Neben
der auch sehr wichtigen Frage des Bewegungsmangels
- hier gilt für uns alle: Jeder Gang macht schlank - sind
frische Lebensmittel sicherlich ein entscheidender Hebel, einer falschen Ernährung durch Fertigprodukte zu
begegnen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort an den

Kollegen Jörg Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2004-06-17:
Lieber Herr Kollege, ich freue mich sehr, dass auch

unser Ganztagsschulprogramm gewürdigt worden ist.
Die Würdigung des Ganztagsschulprogramms unter dem
Gesichtspunkt der Einrichtung von Schulküchen, die
dazu führen, dass die Schülerinnen und Schüler gesund
ernährt werden, wäre doch möglicherweise der geeignete Anlass für die Opposition, endlich ihre diskriminierende Definition des Ganztagsschulprogramms als Suppenküchenprogramm aufzugeben.

({0})

Ich glaube, es wäre höchste Zeit, hier wieder die Kirche
ins Dorf zu stellen, sich für diese Polemik zu entschuldigen und deutlich zu machen, dass die Ganztagsschule
selbstverständlich auch dazu da ist, die vernünftige Ernährung von Kindern sicherzustellen. Wenn wir davon in
Zukunft ausgehen könnten, hätten wir in diesem Punkt
schon einmal Einigkeit erzielt.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Herr Kollege Ostendorff, Sie können antworten.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Heinrich.
Friedrich Ostendorff (NA), 2004-06-17:

Danke, Herr Tauss, für diesen Hinweis. Ich denke,
dass wir hier einen sehr wichtigen Baustein dafür setzen,
um unsere Kinder wieder an die Ernährung mit frischen
und gesunden Produkten zu gewöhnen. Wir erleben,
dass gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Ganztagsschulen - hier spreche ich aus eigener Erfahrung; denn unser Betrieb beliefert seit vielen Jahren Kindertagesstätten und Schulen mit Produkten von unserem
Hof - für die Vermittlung der Bedeutung von gesunden
und frischen Nahrungsmitteln sehr wichtig sind; denn
die Küchenleiterinnen und -leiter sind in der Regel sehr
engagiert. Sie sind wichtige Multiplikatoren und sorgen
dafür, dass auch die Kinder, die von zu Hause nicht genügend an diesem Punkt mitbekommen, angehalten werden, sich mit der Frage, wie sie sich richtig ernähren
können, auseinander zu setzen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Die Entschließungsanträge auf den Drucksachen
15/3323 und 15/3324 sollen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zur Mitberatung an den
Sportausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und
Soziale Sicherung und an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3310 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Uwe
Schummer, Werner Lensing, Katherina Reiche,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung
des Berufsbildungsrechts

- Drucksache 15/2821 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann
({1}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform des Berufsausbildungsrechts

- Drucksache 15/3325 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Maria Böhmer, CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Frau Kollegin!
Maria Böhmer (NA), 2004-06-17:
- die auch in die Schule hineinreicht. Wir wollen eine
stärkere Vernetzung zwischen Schule, beruflicher Ausbildung und Weiterbildung; nur so können die jungen
Menschen in einem veränderten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bestehen.

Wir haben Ihnen heute eine Novelle für das Berufsbildungsgesetz auf den Tisch gelegt.

({0})

Greifen Sie zu, wie Ihr Kollege Clement gesagt hat! Sie
haben die Aufgabe, sofort tätig zu werden. Frau
Bulmahn, zögern Sie dieses Gesetzgebungsvorhaben
nicht unnötig hinaus! Handeln Sie jetzt! Das sind wir
den jungen Menschen in unserem Land schuldig.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat die Bundesministerin für Bildung und

Forschung, Edelgard Bulmahn.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-17:

Aber selbstverständlich.
Jörg Tauss (NA), 2004-06-17:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich teile Ihre Einschätzung, was die Anforderungen an die künftige Berufsausbildung und die Qualität der Berufsausbildung
- auch im internationalen Vergleich - angeht, vollständig. Würden Sie mir unter diesem Gesichtspunkt vielleicht sagen, welchen Sinn es dann hat, wenn im Gesetzentwurf der CDU/CSU steht:

Zum anderen gibt es bei Lehrlingen

- sie meinen wohl die Auszubildenden und in den Betrieben nach wie vor ein Bedürfnis
nach weniger komplexen Tätigkeiten.

Sind Sie wie die Union der Auffassung, dass wir in Zukunft mit weniger komplexen Tätigkeiten, mit weniger
Qualifikation in den Betrieben zu rechnen haben, oder
glauben Sie, dass das Ziel „mehr Qualität“ den Zukunftsanforderungen gerecht wird?

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-17:

Ich teile die Auffassung, die in dem Antrag zum Ausdruck gebracht wird, nicht. Ich halte sie, offen gesagt,
auch für etwas schlicht. Ich bin der Auffassung, dass in
der beruflichen Ausbildung immer mehr Qualifikationen
gefordert werden. Es gibt eine klare Entwicklung in unserer Wirtschaft: Die Anforderungen an die Qualifikationen steigen.

Ich halte es zweitens für wichtig, den Jugendlichen
unterschiedliche Einstiegs- und Qualifikationswege anzubieten. Das System der beruflichen Bildung muss es
den Jugendlichen ermöglichen, sich ausgehend von ihrer
beruflichen Bildung weiterbilden zu können. Das ist ein
wichtiger Eckpunkt des Gesetzentwurfs. Ich halte es für
das Entscheidende, dass wir den Jugendlichen entsprechend ihrer Voraussetzung unterschiedliche Angebote
und Wege eröffnen. Es reicht nicht aus, simpel zu sagen,
man brauche einfach weniger komplexe Anforderungen.
Wir brauchen unterschiedliche Wege.

Ich mache es der CDU/CSU zum Vorwurf, dass sie
ein Modell entwickelt hat, das zu schlicht ist. Es wird
weder den Anforderungen der Jugendlichen noch denen
der Wirtschaft gerecht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zusatzfrage des

Kollegen Kauder?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-17:

Auch diese gestatte ich, selbstverständlich.

({0})
Volker Kauder (NA), 2004-06-17:
Frau Ministerin, ich stelle meine Frage im Nachgang

zu dem, was Herr Tauss gesagt hat. Ich habe hier einen
Artikel aus der „Stuttgarter Zeitung“, in dem der frühere
Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Ulrich
Maurer, sagt:

Leider ist das Ausmaß offenkundiger Inkompetenz
so groß, dass wir nicht nur ein Problem mit dem falschen Kurs haben, sondern auch mit fehlendem
Vertrauen...

Was sagen Sie zu diesem Vorwurf aus den eigenen
Reihen?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat der Kollege Christoph Hartmann, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schummer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Werner Bertl,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat der Kollege Willi Brase, SPD-Fraktion.
Willi Brase (NA), 2004-06-17:
- danach höre ich auf, Frau Präsidentin -, dass das

Berufsprinzip und die berufliche Bildung in der Bundesrepublik Deutschland durch eine massive weitere Verschulung sozusagen begraben werden. Im Gegenteil, wir
müssen die betrieblichen Ausbildungsplätze stärken. In
diesem Sinne sollten wir in den nächsten Monaten diskutieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Werner Lensing, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat der Kollege Günter Baumann von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Winkler von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing

von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Josef Winkler das Wort.
Josef Philip Winkler (NA), 2004-06-17:

Danke, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege
Dr. Wissing, ich schreibe es einmal Ihrer Unerfahrenheit
als gerade erst ins Parlament gekommener Kollege zu,

({0})

dass Sie die Wahlprüfsteine als Gesetzgebungsvorschläge verstehen wollen. Natürlich haben die Grünen
seit vielen Jahren sehr weit gehende Überlegungen dazu,

({1})

wie man das Petitionsrecht weiterentwickeln kann. Frau
Kollegin Lösekrug-Möller hat eben einige Dinge vorgestellt, die wir jetzt angehen wollen. Sie hätten Ihre Rede
dementsprechend noch korrigieren können. Das klappt
im nächsten Jahr vielleicht besser.

Die Vorschläge, die wir haben, gehen durchaus weiter. Das ist ein Katalog von bis zu 50 unterschiedlichen
Dingen. So soll zum Beispiel die Opposition gestärkt
werden.

({2})

- Mir ist klar, dass Ihnen im Moment besonders am Herzen liegt, dass ich diese Forderung durchsetze.

Aber ich sage einmal so: Es muss nicht alles auf einmal kommen. Man sollte ein so wohldurchdachtes Instrument wie das Petitionsrecht nicht von heute auf morgen überfrachten, aber nach und nach, denke ich, sollte
man neue Elemente ins Petitionsrecht einführen. So wie
ich das einschätze, wird diese Position, dass nicht alles
immer so bleiben muss, wie es ist, auch vom Koalitionspartner geteilt.
Insofern, Herr Kollege, würde ich sagen: Bleiben Sie
bitte sachlich und gehen Sie nicht nach den Wahlprüfsteinen, sondern nach dem Koalitionsvertrag, den Sie ja
zitiert haben!

({3})

Danach handeln wir in diesem Punkt. Wir entwickeln
dieses Instrument weiter. Insofern verstehe ich Ihre Anwürfe wirklich nicht.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Zur Erwiderung Herr Kollege Dr. Wissing.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska EichstädtBohlig vom Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Wissing (NA), 2004-06-17:
Zu meinen Erfahrungen. Ich habe inzwischen die Erfahrung gemacht, dass in vielen Bereichen Ihren Ankündigungen keine Taten folgen.

({0})

Deswegen wollte ich Sie eben an Ihre großen Ziele erinnern, von denen nicht nur wenig, sondern gar nichts umgesetzt worden ist. Sie sagen nun, es müsse nicht immer
gleich alles gemacht werden. Ein bisschen wäre ja auch
schon etwas. In diesem Bereich - das muss ich Ihnen leider vorhalten - hat sich aber überhaupt nichts getan. Ihre
großen Versprechungen, im Bereich des Petitionsrechts
die Bürgerrechte zu stärken, sind - die Erfahrung habe
ich gemacht - eine reine Nullnummer geblieben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marlene Rupprecht

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Pfeiffer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gero Storjohann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Lösekrug-Möller das Wort.