schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige Mitteilungen zu machen.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 18. Januar 1967 an Stelle der Frau Abgeordneten Strobel, die ihr Mandat im Europäischen Parlament niedergelegt hat, den Abgeordneten Behrendt als Mitglied des Europäischen Parlaments benannt. - Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist der Abgeordnete Behrendt als Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.
Mit Schreiben vom 20. Januar 1967 hat die Fraktion der SPD an Stelle der aus der Beratenden Versammlung des Europarates ausscheidenden Abgeordneten Dr. Schmid ({0}) und Paul als ordentliche Mitglieder die Abgeordneten Herold und Schmidt ({1}) benannt. - Das Haus ist damit einverstanden. Damit sind der Abgeordnete Herold - bisher stellvertretendes Mitglied - und der Abgeordnete Schmidt ({2}) als ordentliche Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt.
Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Bericht der Wahlkreiskommission für die 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - Drucksache V/1174 - an den Innenausschuß überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 20. Januar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({3}), Bading, Mertes und Genossen betr. Verseuchung des Meerwassers -Drucksache V/1267 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1318 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 23. Januar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kurlbaum, Dr. Schmidt ({4}) und der Fraktion der SPD betr. Mühlenkonvention - Drucksache V/1103 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1327 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 24. Januar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Geldner, Schmidt ({5}), Dr. Haas, Kubitza, Dr. Staratzke und Genossen betr. Situation in der Mühlenwirtschaft und Versorgung der Verbraucher -Drucksache V/1230 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1328 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Verordnung Nr. 2/67/ EWG des Rates vom 12. Januar 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl
Verordnung Nr. 3/67/ EWG des Rates vom 12. Januar 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfelsinen
Verordnung Nr. 4/67/ EWG des Rates vom 12. Januar 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Mandarinen
Verordnung Nr. 5/67/ EWG des Rates vom 12. Januar 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Zitronen
Verordnung Nr. 6/67/ EWG des Rates vom 12. Januar 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Äpfel
Verordnung Nr. 7/67/ EWG des Rates vom 12. Januar 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Birnen
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden.
Zu den in der Fragestunde der 84. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Januar 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Prochazka, Drucksache V/1290 Nr. VII/4 und VII/5 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Dr. Heinemann vom 19. Januar 1967 eingegangen:
Der Herr Bundespräsident hat auf meinen Vorschlag dem früheren Bundestagsabgeordneten Alfred Frenzel, der durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. April 1961 wegen Landesverrats zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist und sich seit dem 28. Oktober 1960 - also rund sechs Jahre und zwei Monate - in Haft befunden hatte, durch Entscheidung vom
.21. Dezember 1966 den am 23. Dezember 1966 noch nicht verbüßten Teil der Strafe erlassen. Frenzel, dessen Gesundheitszustand angegriffen ist, wurde am 23. Dezember 1966 in Herleshausen/ Wartha freigelassen. Er hat auch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Im Zusammenhang mit seiner Freilassung sind aus dem anderen Teil Deutschlands drei Häftlinge, die dort unter dem Vorwurf politischer Delikte zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt worden waren und die sich bereits sieben Jahre und drei Monate bzw. vier Jahre und vier Monate bzw. drei Jahre und zwei Monate in Strafhaft befunden hatten, freigelassen worden. Ferner haben die sowjetrussischen Behörden die Journalistin Martina Kischke, die in der UdSSR unter dem Vorwurf der Spionage inhaftiert worden war, freigegeben.
Dieser Häftlingsaustausch ist nicht isoliert zu beurteilen. Ich bin der Auffassung, daß Einzelheiten auf diesem Wege nicht näher dargelegt werden sollten. Ich darf Ihnen jedoch versichern, daß trotz der gegen die vorzeitige Begnadigung eines Landesverräters grundsätzlich bestehenden Bedenken hier gewichtige Gründe dazu geführt haben, dem Herrn Bundespräsidenten eine Begnadigung Frenzels vorzuschlagen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/1316 Ich rufe zunächst die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, gestellt von dem Abgeordneten Dr. Hofmann ({6}), auf:
Würde es die Bundesregierung im Rahmen ihrer gesamtdeutschen Politik begrüßen, wenn westdeutsche Großstädte mit Großstädten Mitteldeutschlands Freundschaftsverhältnisse auf kommunaler Ebene begründen würden?
*) Siehe 84. Sitzung, Seite 3910 B
4006 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 87. Sitzung. Bonn, Mittwoch, -den 25. Januar 1967
Vizepräsident Schoettle
Herr Bundesminister, wollen Sie bitte antworten.