emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jens spahn (NA), 2012-04-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte das Wort

ergreifen, weil der Kollege Ernst mich direkt angesprochen hat. Er hat auch Bezug auf das genommen, was
Stephan Stracke gesagt hat.

Zum Thema Solidarität. Ich bin der festen Überzeugung: Die größte Solidarität, die wir leisten können, ist
die, dass wir insbesondere kranken Menschen und Menschen mit geringem Einkommen ein Gesundheitssystem
in der Qualität und in der Dichte auch in den ländlichen
Regionen zur Verfügung stellen, wie wir es in Deutschland tun. Ein solches System, das die sofortige Teilhabe
am medizinischen Fortschritt möglich macht, etwa bei
neuen Medikamenten gegen Krebs, MS oder Parkinson,
das die Kosten sofort erstattet, gibt es in keinem anderen
Land der Welt. Das ist der größte Ausdruck von Solidarität, den es geben kann, und genau die wird in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gelebt. Das ist
mein erster Punkt.

({0})

Zum Zweiten. Es gehört zu unserem Verständnis dazu
- Solidarität ist keine Einbahnstraße -, dass man sich im
Rahmen seiner Möglichkeiten ein Stück weit an den
Kosten beteiligt.

({1})

Sie wissen genau, was das heißt - den Teil lassen Sie immer weg -: Ein chronisch Kranker muss maximal 1 Prozent seines Einkommens zuzahlen: für Medikamente, für
Praxisgebühr und alle anderen Dinge zusammen. Diese
Regelung führt dazu, dass niemand durch Zuzahlung
und Praxisgebühr überfordert wird.

({2})

Wir finden schon - anders als Sie vielleicht, Sie sind
groß im Verteilen des Geldes anderer Leute -, dass zur
Solidarität beide Seiten beitragen müssen.

Ich möchte einen dritten Aspekt nennen. Zur Solidarität gehört es auch, dafür zu sorgen, dass das Gesundheitswesen, das das beste auf der Welt ist, auch mittelfristig solide bleibt. Das Schlechteste, was wir
insbesondere für kranke Menschen tun könnten, ist, ein
Gesundheitssystem anzubieten, das nicht auf soliden finanziellen Beinen steht, sodass wir früher oder später
über Ausgliederung, über Senkungen, über Sparmaßnahmen und über Kostendämpfung reden müssten. Das
wäre das Schlechteste. Deswegen sagen wir: Gerade im
Interesse von kranken Menschen wollen wir die solide
finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung
beibehalten.

({3})

Da springen Sie leider zu kurz. Sie sagen an einer Stelle
immer nur: Abschaffen, abschaffen, abschaffen. An anderer Stelle aber sagen Sie: Mehr Geld, mehr Geld, mehr
Geld. Wie es aber finanziert werden soll, sagen Sie nicht.

Da lassen wir Sie aber nicht heraus. Die größte Solidarität besteht in einer guten Finanzlage.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss jetzt erst

einmal ein paar geschäftsleitende Bemerkungen machen.
Bei mir wurde, was jederzeit möglich ist, eine Kurzintervention des Kollegen Spahn aus der Unionsfraktion angemeldet. Auch wenn sich hier eine muntere Debatte
zwischen Kollegen entfaltet hat, die schon gesprochen
haben oder noch sprechen wollen, besagt unsere Geschäftsordnung, dass nur der Kollege Stracke auf diese
Kurzintervention antworten kann. Ich habe kein Signal
gesehen, dass er das jetzt vorhat. Das heißt aber auch,
dass die weiteren Wortmeldungen, die ich hier wahrgenommen habe, in ein anderes Format umgewandelt werden müssten. Wir haben aber noch ein wenig Debattenzeit; das bekommen wir sicherlich hin.

Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen-Claudio
Lemme für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Heinz

Lanfermann das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit und kommen zum Schluss.
heinz lanfermann (NA), 2012-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da haben wir sie wieder gehört, die Heilserwartungen, die mit
der Bürgerversicherung verbunden werden. Aber dazu
ist ja schon einiges gesagt worden.

Die Aufforderung aus den Reihen der Opposition, die
uns gleich mit drei Anträgen beglückt hat, die FDP möge
ihrer Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr
nachkommen, ist absolut scheinheilig. Das kann man
schon an den Überschriften der drei Anträge erkennen.
Das wird erst recht deutlich, wenn man die Anträge liest.

({0})

Bei den Grünen zum Beispiel geht es um Änderungen
bei der Beitragssatzautonomie, dabei geht es - das haben
wir ja gehört - in Richtung Bürgerversicherung. Die
SPD hat gleich auch noch ihr Hausarztmodell mit dazugepackt. Das ist Ihr gutes Recht, aber dann tun Sie nicht



so, als gehe es hier nur um die Praxisgebühr. Die Linken
rufen in der Tat nach Abschaffung aller Zuzahlungen als
Vorstufe zum Heil. Das ist sozusagen eine Eintrittskarte
in den Himmel der Bürgerversicherung. Herr Weinberg,
ich kann verstehen, dass man frustriert ist, wenn die
selbsternannten Gesundheitsexperten der Fraktionsspitze
hier sprechen. Gestern hatten wir die „hälftige Fraktionsvorsitzende“ Künast als Pflegeexpertin, die hier ihre Unkenntnis ausgebreitet hat. Heute hat Herr Ernst hier
gesprochen. Ich sage: Überlassen Sie das den Fachpolitikern. Die Debatten sind dann etwas besser.

({1})

Herr Kollege Weinberg, Sie haben der Kollegin
Aschenberg-Dugnus einen falschen Vorhalt gemacht und
gesagt, sie hätte hier etwas Unwahres gesagt, als sie
meinte, in Ihrem Antrag sei von der Bürgerversicherung
die Rede, auf die Sie hinaus wollten. Sie haben hier laut
gerufen: Dann zeigen Sie es mir doch einmal. - Sie hat
Ihnen angeboten, sich zu entschuldigen, sollte sie sich
geirrt haben. Hören Sie mir jetzt bitte genau zu, damit
Sie gleich die richtigen Worte gegenüber der Kollegin
finden. In Ihrem Antrag steht:

Die Abschaffung der Zuzahlungen ist damit zumindest für 2012 gegenfinanziert.

Jetzt kommt der Blick in die Zukunft:

Langfristig ist für eine gerechte und stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eine
solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
einzuführen.

({2})

Sind wir nun diejenigen, die nicht lesen können, oder
sind Sie es, Herr Kollege Weinberg?

({3})

Wir haben hier - das war etwas kleinkariert - gehört,
dies sei eine Wahlkampfdebatte. Die Zuhörer merken,
wer hier in der Sache argumentiert

({4})

und wer nervös ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Kollege Lanfermann.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Kollege Lanfermann, ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Sie haben gleich noch die Chance, auf eine Kurzintervention zu erwidern. Aber Sie müssen bitte zum
Ende kommen.
heinz lanfermann (NA), 2012-04-27:
Ja. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Es gibt eine

breite Palette von Möglichkeiten, wie man Zuzahlungen,
Eigenbeteiligungen oder Ähnliches regeln kann. Sie sind
eingeladen, darüber zu diskutieren, und zwar ergebnisoffen und unvoreingenommen. Ich bitte Sie, dies zum Gegenstand und zur Richtlinie Ihrer Beiträge zu machen.

Herzlichen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Bevor ich dem Kollegen Weinberg das Wort zu einer

Kurzintervention gebe, weise ich darauf hin, dass unsere
Regelung in der Geschäftsordnung heißt: Der Präsident/
die Präsidentin kann das Wort zu Kurzinterventionen erteilen. - Das impliziert auch eine andere Möglichkeit.
Ich werde im weiteren Verlauf der Debatte natürlich darauf achten, dass die Proportionen eingehalten werden.

Bitte, Kollege Weinberg.

({0})
harald weinberg (NA), 2012-04-27:
Vielen Dank. - Herr Spahn, auch Sie haben Ihre Redezeit durch Ihre Kurzintervention etwas verlängert. Das

war meines Erachtens zumindest inhaltlich durchaus
problematisch.

Ich bin von Herrn Lanfermann in Bezug auf meine
Bemerkung zu den Aussagen der Kollegin AschenbergDugnus angesprochen worden. Ich möchte darauf hinweisen: Die Kollegin Aschenberg-Dugnus hat auf die
Anträge zur Praxisgebühr Bezug genommen - nicht auf
die Anträge auf Abschaffung der Zuzahlungen, sondern
auf die Anträge zur Praxisgebühr; dazu liegt auch ein
Antrag von uns vor. Sie hat ausgeführt, in diesen Anträgen sei jeweils ein Bezug zur Bürgerversicherung enthalten, de facto seien es also verkappte Anträge zur Bürgerversicherung. Daraufhin habe ich gesagt: In unserem
Antrag zur Praxisgebühr mit der Überschrift „Praxisgebühr abschaffen“ steht kein einziges Mal das Wort „Bürgerversicherung“. Kein einziges Mal! Insofern habe ich
versucht, dies richtigzustellen. Es ist nach wie vor so,
wie ich es gesagt habe, nicht anders.

({0})

- Ich kann Ihnen auch die Drucksachennummer sagen;
sie lautet: 17/9031.

Jetzt möchte ich noch ganz kurz auf das Argument
von Herrn Lanfermann im Hinblick auf die Diskussion
im Ausschuss eingehen. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung beantragt, über diesen Antrag zu diskutieren und ihn abzuschließen. Mit den Stimmen der Koalition ist verhindert worden, dass er abgeschlossen wird
und dass er heute Gegenstand im Plenum sein kann. Ich
wiederhole: mit den Stimmen der Koalition, auch und
gerade mit den Stimmen der FDP. Die FDP hat verhindert, dass er hier wieder zur Diskussion stehen kann. Ich
habe in der Ausschusssitzung am Mittwoch dazu einen
Wortbeitrag geleistet. Die Vertreter der Koalitionsparteien haben mit Hinweis auf die heutige Debatte auf Diskussionsbeiträge ihrerseits verzichtet. Also: Sie sollten
nicht so tun, als sei die Diskussionskultur im Ausschuss
besonders ausgeprägt, was das betrifft.

Vielen Dank.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Kollege Lanfermann, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
karin maag (NA), 2012-04-27:
Ich achte auf die Zeit und komme zum Schluss. - Es

gilt das Erstgesagte: Wir werden auch künftigen Anträgen nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit auch am
Ende der Debatte.

({0})
jörn wunderlich (NA), 2012-04-27:
Wird da § 16 a JGG bzw. der ergänzende Absatz nicht

nur eingeführt, um das ein bisschen zu kaschieren?
heinz lanfermann (NA), 2012-04-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist schon ein

rechtes Verwirrspiel, das der Kollege Weinberg hier aufzuziehen versucht.

({0})

Ich darf es für alle vielleicht kurz erklären.



({1})

Die Linken haben, um dieses Verwirrspiel zu inszenieren, zwei Anträge gestellt. Den einen haben sie vor einigen Wochen gestellt. Über ihn ist damals hier im Plenum
diskutiert worden. Er ist auch mit erstaunlicher Geschwindigkeit im Ausschuss aufgesetzt und diskutiert
worden. Dann haben sie aber schon mit den nächsten
Anträgen vor der Tür gestanden. Darüber diskutieren wir
heute. Die Linke hat das Thema „Praxisgebühr“ sozusagen zweimal vermarkten wollen. Heute geht es um den
Antrag, auf den sich Herr Weinberg gerade zu beziehen
versucht hat. Der andere Antrag steht heute nicht auf der
Tagesordnung. Heute steht der Antrag auf der Tagesordnung, aus dem ich zitiert habe. Darin wird auf die Bürgerversicherung verwiesen. Deswegen bleibt es nach
wie vor Ihre Aufgabe, Herr Weinberg, dies gegenüber
der Kollegin Aschenberg-Dugnus klarzustellen.

Zum Zweiten. Ich habe Ihnen auch im Ausschuss ausdrücklich gesagt: Wir können über alles reden. - Wir haben bewusst darauf verzichtet, den Antrag, der zum
zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit auf der Ausschusstagesordnung stand, von der Tagesordnung abzusetzen.
Ich habe auf die entsprechende Frage der Vorsitzenden
gesagt: Wir können heute beraten. Aber wir wollen nicht
abschließen. Denn zwei Tage später kommen aus dem
Plenum weitere Anträge in den Ausschuss. Alle Anträge
können dann gemeinsam beraten werden. - Also: Sie haben alle Zeit der Welt, diese Anträge im Ausschuss zu
beraten. Deswegen: Tun Sie nicht so, als sei hier irgendein Recht der Opposition unterdrückt worden. Mit unserem Abstimmungsverhalten wollten wir dafür sorgen,
dass Sie mehr Gelegenheiten zum Diskutieren haben.
Stellen Sie das hier bitte nicht anders dar.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Nun hat die Kollegin Dr. Martina Bunge für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Der Kollege Dietrich Monstadt hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Edgar

Franke das Wort.

({0})
edgar franke (NA), 2012-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, ich kann die heutige Debatte, jedenfalls bis jetzt, folgendermaßen zusammenfassen: Wir
sind uns mit Ausnahme der Union inhaltlich zumindest
in der Analyse einig. Bei der FDP scheitert es wahrscheinlich ein bisschen an der Umsetzung, Frau
Aschenberg-Dugnus.

({0})

Aber wir sind uns einig, dass die Praxisgebühr abzuschaffen ist,

({1})

weil sie als Steuerungsinstrument versagt hat, weil sie
sozial ungerechtfertigt ist und weil man damit nur Bürokratie geschaffen hat. Darin sind wir uns hoffentlich einig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({2})

Das wird von sehr vielen Menschen so gesehen, natürlich auch in Nordrhein-Westfalen. Denn die überwiegende Zahl der Menschen sagt: Die Praxisgebühr muss
abgeschafft werden. - Deshalb sind alle Anträge, die in
diese Richtung gehen, richtig und gut.

Herr Ernst hat gesagt, ob eine Steuerungswirkung eintritt, hätte man schon früher sehen können. Sie haben,
glaube ich, gesagt, wir hätten einen Feldversuch gemacht. Aber was wollten wir ursprünglich? Wir wollten
klarmachen, dass Arztbesuche Geld kosten und sozusagen einen geldwerten Vorteil haben. Wir wollten vor allen Dingen klarmachen, dass Facharztbesuche sehr teuer
sind, und zwar für die Solidargemeinschaft. Das war der
Ursprungsgedanke. Man wollte vor allen Dingen das
Doktorhopping vermeiden, Herr Ernst. Das sind, glaube
ich, ehrenwerte Motive. Frau Ferner hat mir eben bestätigt, dass die Praxisgebühr anfangs Erfolge gezeitigt hat.
Zu Beginn gab es weniger Arztbesuche. Aber in den
letzten Jahren ist die Zahl der Arztbesuche nicht mehr
zurückgegangen. Deswegen ist es richtig, glaube ich, die
Praxisgebühr nun abzuschaffen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Kollege Franke, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?
edgar franke (NA), 2012-04-27:
Ja.
kathrin vogler (NA), 2012-04-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr

Kollege Franke, ich kann mich noch gut daran erinnern,
dass wir im März dieses Jahres, als wir unseren Antrag
auf Abschaffung der Praxisgebühr auf die Tagesordnung
dieses Hauses gesetzt hatten, von Ihnen zu hören bekamen, diese Forderung sei populistisch und sei nicht gegenfinanziert. Deswegen war auch Ihre Fraktion damals
dagegen, mittels Sofortabstimmung - diese haben Sie
nun für Ihren heutigen Antrag beantragt - über unseren
Antrag zu befinden. Wir hätten also schon im März dieses Jahres auf dem gleichen Erkenntnisstand wie heute
mittels Sofortabstimmung die Abschaffung der Praxisgebühr beschließen können. Da Sie noch im März dieses
Jahres unsere Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen,
für nicht gegenfinanziert hielten, finde ich es erstaunlich,
warum Sie heute einen Antrag vorlegen, durch den,
wenn ihm gefolgt wird, noch mehr finanzielle Belastungen auf die Krankenkassen zukommen. So wollen Sie
den Hausärzten mehr Geld geben, um die hausarztzentrierte Versorgung zu stärken. Mich interessiert, wie
Sie das mit der Gegenfinanzierung heute sehen und warum sich Ihre Auffassung gewandelt hat. Ich war relativ
überrascht, nun in Zeitungen und im Internet zu lesen,
dass SPD und Grüne die Abschaffung der Praxisgebühr
zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen machen.
Die Abschaffung der Praxisgebühr sollte hier im Deutschen Bundestag Thema sein. Das gehört hierhin und
nicht in den Landtag von NRW.

({0})

Das sage ich, obwohl wir Linke jederzeit bereit sind, alles zu unternehmen, um diese unsinnige Gebühr abzuschaffen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Das Wort hat der Kollege Erwin Rüddel für die

Unionsfraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Herr Kollege, bleiben Sie noch einen Moment stehen.

Sie können Ihre Redezeit verlängern, wenn Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Kauder erlauben - eine
Nachfrage in diesem Fall.
burkhard lischka (NA), 2012-04-27:
Ja, das mache ich.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Anträgen auf Drucksachen 17/9189,
17/9067 und 17/9408. Die Fraktionen der SPD, die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen jeweils
Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/
CSU und FDP wünschen jeweils Überweisung, und
zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit und
mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und
an den Haushaltsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über die
Anträge auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragten Überweisungen? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann sind
die Überweisungen so beschlossen, und wir stimmen
heute noch nicht in der Sache ab.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

- Drucksache 17/9145 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({0})

- Drucksache 17/9435 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({1})
Dr. Dietmar Bartsch
Priska Hinz ({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es enttäuscht mich
jetzt ein wenig, dass sich die Reihen aus für mich nicht
gerade erklärbarer Ursache so sehr lichten. Vor allen
Dingen bitte ich Sie aber, wenn Sie jetzt anderen Verpflichtungen nachgehen müssen, dafür zu sorgen, dass
wir hier ordnungsgemäß weitertagen können. Ich bitte
Sie also, die notwendigen Gespräche vor der Tür des
Plenarsaals zu führen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich nehme
an, dass die Geräusche hier neben mir rechts keinen Widerspruch bedeuten.

({3})

- Zustimmung. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Norbert Barthle für die Unionsfraktion.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Herr Kollege Schwanitz, darf der Kollege Willsch Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Willsch

das Wort.
klaus-peter willsch (NA), 2012-04-27:
Herr Kollege Schwanitz, ich hätte Ihnen gerne eine

Zwischenfrage gestellt, aber nun muss ich mein Anliegen in einer Kurzintervention darstellen.

Man wird mir ohne Weiteres abnehmen, dass es in
meinem Interesse liegt, dass eine Verhandlung dieser
Angelegenheiten im Parlament und damit in der Öffentlichkeit erfolgt. Die Union wirkt ja bei der Gesetzesänderung mit. Wenn es aber Ausweis der Bedeutung ist,
die die Mitglieder des federführenden Ausschusses,
nämlich des Haushaltsausschusses, dieser öffentlichen
Debatte beimessen, dass heute von zehn Mitgliedern der
SPD dieses Ausschusses gerade zwei anwesend sind,
dann will ich meine Sorge zum Ausdruck bringen, was
das für die Zukunft der Parlamentsbeteiligung in diesen
Fragen bedeutet.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Das schöne Wochenende wird noch einen Augenblick

auf sich warten lassen müssen, aber die Wünsche können ja schwerlich zu früh kommen.

Jetzt hat der Kollege Steffen Bockhahn für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Die Kollegin Priska Hinz hat nun das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
priska hinz (NA), 2012-04-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
Kollege Bockhahn, es geht heute nicht um die Parlamentsbeteiligung für den ESM, den ständigen Rettungsschirm. Heute geht es ausdrücklich um die Parlamentsbeteiligung für den vorläufigen Rettungsschirm, die
EFSF. Ich finde, das muss man auseinanderhalten.

({0})

Zu dem anderen Gesetzentwurf werden wir erst noch
eine Anhörung durchführen.

({1})

Im Lichte dieser Anhörung werden wir dann darüber diskutieren, wie man eine gute Parlamentsbeteiligung hinbekommen und gleichzeitig - das ist ein Balanceakt den ständigen Rettungsschirm funktionsfähig machen
und halten kann. Das wird für uns alle eine schwierige
Aufgabe,

({2})

wenn wir tatsächlich an der Euro-Rettung interessiert
sind.

Zum Zweiten. Die Parlamentsbeteiligung im Rahmen
dieses Gesetzes hat sich - genauso wie das Gesetz - weiterentwickelt. Das muss man so sagen. Ich habe jetzt
keine Lust auf das Schwarzer-Peter-Spiel, hin und her,
wer hat was wann eingebracht.

({3})

Das kann draußen an den Bildschirmen sowieso niemand nachvollziehen. Ich glaube, wichtig ist, dass wir
heute feststellen, dass wir das zweite Urteil des Verfassungsgerichts nicht nur umsetzen, sondern teilweise darüber hinausgehen.

({4})

Das will ich nachdrücklich festhalten. Deswegen werden
wir diesem Gesetzentwurf heute zustimmen.

Die Formulierungen des Gesetzes sind klarer geworden, und die Rechte der Abgeordneten wurden gestärkt,
weil jetzt weitestgehend alle Entscheidungen vom Bundestag in Gänze getroffen werden müssen. Das ist zum
Beispiel hinsichtlich der Leitlinien wichtig. Ich erinnere
an den Streit, den wir über die Frage der Hebelung geführt haben. Die Koalition wollte nicht, dass wir über
diese Frage hier im Bundestag diskutieren und entscheiden. Letztendlich haben wir dann hier darüber diskutiert.
Insofern war die Öffentlichkeit beteiligt und die Entscheidung transparent. Künftig wird es generell so sein.
Das halten wir in diesem Fall für richtig.

({5})

Das Sondergremium kann nach dem Urteil des Verfassungsgerichts für die Sekundärmarktankäufe weiter
bestehen. Alle anderen Aufgaben, die das Sondergremium laut dem ursprünglichen Gesetz hatte, sind jetzt
auf das Plenum übertragen worden. Ich verhehle nicht,
dass ich die Stellvertreterregelung für problematisch
halte. Ich bin nicht sicher, ob dies insgesamt praktikabel
sein wird und das Gremium jemals tagen wird. Aber wir
alle lernen mit diesen Gesetzen dazu. Die Staatsschuldenkrise dauert Gott sei Dank noch nicht so lange an,
dass wir schon alle parlamentarischen Erfahrungen damit hätten machen können. Wir werden sehen, ob es sich
bewährt oder ob die EZB künftig auch in dieser Frage
einschreiten muss. In diesem Lichte müssen wir dann
noch einmal über die Aufgaben des Sondergremiums
diskutieren.

({6})

Das Gleiche gilt für die Eilfälle. Die Eilfallregelung
wurde nicht mehr in den Gesetzentwurf aufgenommen,
weil SPD und Grüne dagegen waren, dass die Regierung
entscheidet, was ein Eilfall ist,

({7})

und weil wir auch nicht akzeptieren wollten - entschuldigen Sie bitte -, dass der Bundestagspräsident allein
entscheidet, was ein Eilfall ist. Auch dies fanden wir unparlamentarisch.
norbert lammert (präsident), 2012-04-27:
Was im Übrigen, wie Sie wissen, auch nicht vorgesehen war.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Also, bitte schön.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat nun Edgar Franke für die SPD-Fraktion.

({0})