Peiter (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche für den Petitionsausschuß, einen Ausschuß, der hier nicht allzuoft zu Worte kommt, der etwas im Verborgenen blüht und dessen Arbeit sich dennoch so segensreich auswirkt.
Vor Ihnen liegen heute die Sammelübersichten 19 und 20, Drucksachen wie jede andere auch. Dennoch bergen die vorliegenden Drucksachen in sich viele Schicksale; hinter jeder Ziffer in diesen Drucksachen steht ein Mensch mit seinen Sorgen und Nöten. Ein Blick in die Vorlagen zeigt Ihnen, daß 25 Jahre nach Kriegsende die Kriegsfolgelasten noch immer einen erheblichen Anteil an -den eingegangenen Petitionen ausmachen, und gerade diese Kriegsfolgelasten greifen so besonders hart unid tief in das menschPeiter
liche Leben ein. Hier treten die Härtefälle ganz besonders gravierend auf, die durch Fristversäumnisse oder mangelnde Möglichkeiten des Schadensnachweises entstanden sind.
Lassen Sie mich in aller Kürze einen Fall aufgreifen, der diese Problematik besonders aufzeigt. Es handelt sich um einen Mitbürger, dessen Fleischfabrik im Jahre 1948 in der damaligen sowjetisch besetzten Zone enteignet wurde und der ein Jahr später in die Bundesrepublik flüchtete und einen neuen Betrieb aufbaute. Der Petent hat bis Ende 1945 für die damalige Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse Konserven hergestellt. Durch die Ereignisse zu Ende des Krieges war ein Anspruchsausgleich nicht mehr möglich. Der Petent wandte sich deshalb im Jahre 1960 an die Einfuhr- und Vorratsstelle als Abwickler der damaligen Reichsstelle. Mangels vollständiger Unterlagen war es nicht möglich, Klarheit über die Höhe der Forderung zu erhalten. Die spätere Überprüfung der Akten führte jedoch zu dem Ergebnis, daß berechtigte Forderungen in Höhe eines fünfstelligen Betrages bestanden. Bei der später einsetzenden endgültigen Abwicklung der Reichsstelle hätte die umgestellte Forderung berücksichtigt werden müssen. Dies geschah jedoch nicht, da im Abwicklungsgesetz vom 6. September 1965 bestimmt war, daß Ansprüche nur innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes geltend gemacht werden konnten. Diese Frist lief am 30. September 1966 ab, ohne daß sich der Petent an den Abwickler gewandt hätte. Er hatte ja - das war seine Meinung, und die ist meiner Ansicht nach berechtigt - seinen Antrag bereits lange vor Inkrafttreten des Gesetzes bei einer damals zuständigen Stelle gestellt und vertraute darauf, daß diese Stelle ihm rechtzeitig Mitteilung über eine spätere gesetzliche Regelung machen würde. Dies ist jedoch in der Regel und so auch in diesem Fall nicht geschehen.
Als der Petent von Bekannten auf die Notwendigkeit einer neuen Antragstellung aufmerksam gemacht wurde, lag er krank zu Bett. Es kam durch die verspätete Antragstellung zu einer Fristüberschreitung von fünf Monaten.
Soweit der Fall. Ich will Sie, meine Damen und Herren, nicht weiter mit Einzelheiten belästigen, obwohl sie zur Aufhellung des Falles vonnöten wären.
Mir geht es jetzt um zweierlei: erstens darauf hinzuweisen, daß bei künftigen ähnlichen Gesetzesbestimmungen mit Ausschlußfristen grundsätzlich festgelegt wird, daß frühere Anmeldungen zu berücksichtigen sind, und zweitens zu sagen, daß die Bildung eines Härtefonds erforderlich ist, der in einem Fall wie dem hier vorgetragenen einen Ausgleich schaffen kann. Ich halte die Berücksichtigung dieser beiden Forderungen für vordringlich. Wir sollten uns damit sehr ernsthaft und sehr schnell befassen.
Meine Damen und Herren, die heute zu beratenden Sammelübersichten enthalten nur einen kleinen Teil der hier eingehenden Eingaben. Seit Beginn der
Legislaturperiode bis zum 31. März - das sind knapp eineinhalb Jahre - haben sich fast zehntausend Bürger - genau 9989 - mit schriftlichen Eingaben an den Bundestag gewandt. Ich meine, das zeugt von einem großen Vertrauen, das diesem Parlament entgegengebracht wird. Ich glaube aber auch sagen zu dürfen, daß auch die vielen, tagtäglich eingehenden, an Sie, meine Damen und Herren, gerichteten Petitionen in einer hohen Zahl sehr bedeutungsvoll sind. Diese Petitionen werden von Ihnen mit der gleichen Sorgfalt erledigt, wie sie von den Mitgliedern des Ausschusses bearbeitet wurden.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses und die Damen und Herren des Petitionsbüros tun ihr Mögliches, um in angemessener Zeit die Eingaben zu bearbeiten und einer Entscheidung zuzuführen. Leider sind jedoch die Möglichkeiten, noch wirksamer zu helfen, sehr begrenzt.
Sie wissen, daß diesem Haus seit einigen Monaten ein Gesetzentwurf vorliegt, der die Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses zum Inhalt hat. Dieser Gesetzentwurf müßte vordringlich verabschiedet werden. Es geht darum, den Ausschuß unabhängiger von der Bürokratie zu machen und ihm das Recht zur Anhörung der Betroffenen und zur Prüfung von Sachverhalten zu gewährleisten. Das ist eine Forderung, wie ich betonen möchte. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren auf beiden Seiten des Hauses, alles daranzusetzen, daß dieser Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet wird und das Gesetz in aller Kürze wirksam werden kann.
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Präsident von Hassel: Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Darf ich unterstellen, daß Sie den Anträgen des Ausschusses auf den Drucksachen VI/2035 und VI/2072 zustimmen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985
- Drucksache VI/1180 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/1969 - Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
- Drucksache VI/1967 
Berichterstatter: Abgeordneter Lemmrich ({3})
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({4}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Verkehrsbericht 1970, Abschnitt IX betr. Verkehrsinfra6732 

Präsident von Hassel
struktur und Abschnitt X betr. Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und der Verdichtungsräume
- aus Drucksache VI/ 1350,
Drucksache VI/2054Berichterstatter: Abgeordneter Ollesch
Das Haus ist wohl damit einverstanden, daß wir wie folgt verfahren: Zunächst wird Punkt 3 a zur zweiten Beratung aufgerufen. Die Generalaussprache zu Punkt 3 a wird mit der Beratung von Punkt 3 b verbunden. Nacht Beendigung dei allgemeinen Aussprache werden in zweiter Beratung die Anträge zur Abstimmung gestellt. Es liegen bereits zwei Anträge vor. Nach dem Ende der zweiten Beratung treten wir in die dritte Beratung ein.
Ich rufe also zur zweiten Beratung der Vorlage unter a und zur Beratung der Vorlage unter b auf. Ich danke den Herren Berichterstattern und erteile nunmehr dem Abgeordneten Lemmrich das Wort zur Berichterstattung zu Punkt 3 a und zur allgemeinen Aussprache.