Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst Tagesordnungspunkt 6 a: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und
die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,
Drucksache 16/3711. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4144, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

({0})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/4213. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 6 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 16/4144
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt
schnell ratifizieren“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
auf Drucksache 16/457 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 c: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu
dem Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und
zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und
Übereignung von Kulturgut, Drucksache 16/1372. Der
Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4145, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der FDP-Fraktion angenommen.

({1})

Wir bleiben noch beim Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Ausführungsgesetz zum
Kulturgutübereinkommen, Drucksache 16/1371. Der
Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt unter Buchstabe b Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4145, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der
zweiten Lesung angenommen.

Unter Buchstabe b Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/4145 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4212. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Versicherungsvertragsrechts

- Drucksache 16/3945 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({3})

- Darf ich bitten, dass diejenigen, die der weiteren Debatte nicht folgen wollen, den Saal verlassen und die Gespräche außerhalb fortführen. Das gilt insbesondere für
die engagierten Kulturpolitiker. - Ich danke Ihnen.

Ich eröffne die Aussprache zur Reform des Versicherungsvertragsrechts und erteile das Wort der Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries.