Olav Gutting (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag für die Einkommensteuerzahler in diesem Land. Mit zwei Gesetzen entlasten wir die Einkommensteuerzahler und die Lohnsteuerzahler und insbesondere auch die Menschen mit Behinderungen.

Erstens. Wir wollen starke Familien. Deswegen erhöhen wir mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den steuerlichen Grundfreibetrag. Gleichzeitig schieben wir die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts, entlasten damit Steuerzahler und schaffen einen Ausgleich zur sogenannten kalten Progression.

Diese Beseitigung der kalten Progression, die ist uns in der Union seit vielen, vielen Jahren ein Herzensanliegen. Seit wir 2013 in der letzten christlich-liberalen Koalition hierfür den Grundstein gelegt haben mit dem Progressionsbericht, klappt es in den letzten Jahren hervorragend. Die regelmäßige Korrektur der kalten Progression ist einwandfrei, sie funktioniert, und die kalte Progression ist damit eigentlich Schnee von gestern.

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Dass wir dieses gemeinsam Erreichte, Markus, immer wieder stärker hervorheben, würde ich mir wirklich wünschen. Es ist ja eine tolle Sache, die wir damals geschafft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Die sollte man wirklich nicht schlechtreden.

Ich sprach vorhin von einer doppelten Entlastung, die wir heute haben; deswegen zweitens. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge“ verdoppeln wir die Behindertenpauschbeträge, erhöhen wir den Pflegepauschbetrag und führen wir verschiedene Steuervereinfachungen ein.

Wir wollten steuerpflichtige Menschen mit einer Behinderung finanziell stärken. Gleichzeitig wollten wir Menschen von Nachweispflichten und die Verwaltung von Prüftätigkeiten entlasten. Ich muss sagen, das ist uns gut gelungen. Ab 2021 soll bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 unter Verzicht auf zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen unbürokratisch ein Pauschbetrag gewährt werden. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, wie auch die Opposition schon anerkennt, dass wir nach langer Zeit und vielen Gesprächen mit Sozial- und Behindertenverbänden den seit 1975 unveränderten Behindertenpauschbetrag deutlich anheben, nämlich verdoppeln können. Man muss festhalten: Mit diesem Gesetz entlasten wir Menschen, die auch zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft gehören, die aber eben aufgrund ihrer Behinderung Hilfen in Anspruch nehmen und zusätzliche Belastungen haben. Aber wir entlasten auch diejenigen und ihre Angehörigen, die pflegebedingt Zusatzkosten zu tragen haben.

Unserem Anspruch, alle Berechtigten von Bürokratie zu entlasten, sind wir aus meiner Sicht mit diesem Gesetz gerecht geworden. Ich freue mich auch, dass es uns einvernehmlich mit dem Koalitionspartner gelungen ist, die Bundesregierung dazu aufzufordern, zukünftig immer zeitnah eine Prüfung des Gesetzes vorzunehmen, damit die Pauschbeträge auch langfristig den behinderungsbedingten Mehraufwendungen gerecht werden. Es darf nicht noch einmal so lange dauern, bis es zu einer entsprechenden Erhöhung kommt.

Ich möchte mich auch im Namen des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, des Kollegen Wilfried Oellers, bei all denjenigen bedanken, die uns Anregungen, die uns Impulse zu diesem Gesetzentwurf gegeben haben. Insbesondere sind hier die Behinderten- und Sozialverbände zu erwähnen.

Auch für die Betroffenen war dieser Prozess nicht immer ganz einfach. Denken wir nur an die öffentliche Anhörung, die wir hatten, bei der es leider kurzfristig keine Gebärdensprachdolmetschung für den Deutschen Gehörlosen-Bund gegeben hat, weswegen ein Input von dieser Seite ausfiel. Ich glaube, wir müssen festhalten, dass die heutige Bundestagsdebatte auch dank dir, lieber Wilfried, als Livestream mit Gebärdensprachdolmetschung und Untertiteln übertragen wird. Wir meinen, Barrierefreiheit muss zum Standard werden, nicht nur, wenn es um behindertenpolitische Themen geht.

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