Uldall (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege, da kann ich Ihnen wirklich nur beipflichten.
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Ich meine auch, daß die Herren des Bundesrates bei einer so eminent wichtigen Frage, die von ihnen so hochstilisiert worden ist, eigentlich hätten da sein müssen. Das gilt natürlich vor allen Dingen für die Länder, die mit dieser Regelung nicht einverstanden sind und deren Interessen heute ausnahmsweise von Herrn Kollegen Schlatter wahrgenommen werden mußten. Besser wäre es gewesen, wenn deren Vertreter selber hier gewesen wären. Aber ich sage auch: Der Herr Kollege Schlatter ist j a ein sehr tüchtiger Abgeordneter, der die Interessen der SPD-Länder sehr gut vertreten hat.
Nun, meine Damen und Herren, die Erhöhung des Mehrwertsteueranteils der Länder in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, daß die Bundesländer insgesamt 3 Milliarden DM mehr bekommen, als wenn man den Verteilungsschlüssel anwenden würde, der in der SPD-Regierungszeit gegolten hat. Schon deswegen, Herr Kollege Schlatter, ist die Kritik der SPD an diesem neuen Verteilungs12646 
Schlüssel, wie er von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, nicht zu rechtfertigen. Wir müssen eben erkennen, daß sich die Steuern des Bundes bei weitem nicht so dynamisch entwickeln, wie die Steuern der Länder es getan haben. Sie als Fachmann wissen doch, daß die heimlichen Steuererhöhungen zum überwiegenden Teil eben in den Kassen der Länder gelandet sind. Wenn mit der Steuerreform die heimlichen Steuererhöhungen zurückgegeben werden sollen, Herr Schlatter, heißt das natürlich, daß auch die Hauptnutznießer dieser heimlichen Steuererhöhungen sie zurückgeben müssen.
Also kann ich nur sagen: Die Klage über den mangelnden Widerstand der Länder gegen die Tarifreform im Bundesrat, die Sie eben erhoben haben, ist im Grunde genommen doch nichts anderes als eine Klage über die Steuerreform als solche. Machen wir uns doch nichts vor: Es zeigen sich hier wieder die unterschiedlichen Positionen in der Grundfrage. Sie sträuben sich gegen die Steuererleichterungen; wir dagegen wollen eine Steuersenkung für die Bürger durchsetzen. Nur bei einer Verringerung der Steuerlast der Bürger schaffen wir die Voraussetzungen, die wir brauchen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen und um die Beschäftigung bei uns in der Bundesrepublik zu steigern.
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Um dieses Ziel zu erreichen, verzichtet die Bundesregierung - bis an die Grenze des Vertretbaren gehend - noch einmal auf 600 Millionen DM. Wir wissen, daß dieser Verzicht die Voraussetzung dafür war, die Tarifreform zu realisieren, und deswegen erfolgt dieser Verzicht der Bundesregierung trotz der Risiken, die mit der EG verbunden sind und die der Staatssekretär gerade noch einmal so eindrucksvoll dargelegt hat, und trotz der hohen Verschuldungsquote, die beim Bund immer noch zu großer Besorgnis Anlaß geben muß. Welchen Stellenwert wir als Regierungskoalition der Steuersenkung im kommenden Jahr und im Jahre 1988 einräumen, ersehen Sie also bitte daraus, daß wir nochmals bereit sind, in diesem großen Umfang Mittel an die Bundesländer weiterzugeben.
Nun muß ich allerdings eines festhalten: Ohne die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung wäre eine Verbesserung des Länderanteils nicht möglich gewesen. Wenn die SPD-Länder jetzt noch einmal eine Anhebung ihres Anteils um 0,5 Prozentpunkte haben wollen, kann ich im Grunde genommen nur sagen, daß sie die Ergebnisse der Konsolidierungspolitik und damit die Ergebnisse einer Politik, die sie bekämpft haben, bekommen wollen. Eines muß ich Ihnen von den Sozialdemokraten dann entgegenhalten: daß es natürlich völlig unmöglich ist, die Früchte einer Politik in seine Scheuern fahren zu wollen, die man selber bekämpft hat. So geht es nicht! Sie müssen dann konsequent sein und die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung auch mit unterstützen.
Am schlimmsten ist es aber, wenn einige Bundesländer jetzt die Auseinandersetzung mit dem Bund führen, ganz offensichtlich um von ihrem eigenen Versagen in der Finanzpolitik abzulenken.
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Das wird am deutlichsten beim Hamburger Bürgermeister von Dohnanyi, der seit Wochen versucht,
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durch eine nebulöse Darstellung von Problemen des Länderfinanzausgleichs den Eindruck zu erwecken,
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als wenn alle Finanzprobleme Hamburgs und die katastrophale Finanzlage der Hansestadt gelöst würden, wenn nur die Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs etwas geändert würden. Er lenkt ganz bewußt von dem eigentlichen Hauptthema, nämlich der Verschuldung, ab. Hamburg mit 1,3 Milliarden Neuverschuldung würde im besten Fall ein Zehntel dieser Neuverschuldung durch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs bekommen können. Es ist doch überhaupt nicht zu fassen, daß sich hier die politische Diskussion auf ein Zehntel des Problems konzentriert und die übrigen neun Zehntel unseres hohen Defizits außer acht läßt. Da kann ich nur sagen: Ein Politiker, der so etwas tut, darf nicht ernst genommen werden. Ein Unternehmer, der so verfahren würde, würde sein Unternehmen in den Bankrott treiben. Ich kann als Hamburger nur sagen: Ich hoffe, daß das mit unserem Hamburger Stadtsenat nicht der Fall ist.
Das gleiche gilt für den Ministerpräsidenten Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen.
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Vor Übernahme der Regierung durch Johannes Rau war Nordrhein-Westfalen ein Zahlerland im Länderfinanzausgleich. In seiner Regierungszeit hat es sich soweit entwickelt, daß er jetzt sogar versucht, Ergänzungszuweisungen zu bekommen.
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Da sieht man einmal, wie stark der finanzielle Abstieg des größten und industriell stärksten Bundeslandes in der Regierungszeit von Johannes Rau gewesen ist. Wir alle wünschen uns, daß dies in der Bundesrepublik insgesamt nicht realisiert wird.
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