Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Nunmehr erteile ich dem sächsischen Staatsminister der Justiz, Herrn Steffen Heitmann, das Wort.
Staatsminister Steffen Heitmann ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zum erstenmal im Deutschen Bundestag. Es ist mir eine große Ehre, das tun zu können.
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Noch vor zweieinhalb Jahren wäre mir das so utopisch erschienen, wie zum Mond zu fliegen.
Eine solche Rückerinnerung ist immer wieder gut, um sich die ungeheuren Veränderungen in unserem Land vor Augen zu halten.
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Diesen ungeheuren Veränderungen wird aber das Ergebnis der Beratungen der Föderalismuskommission, das Sie heute zur Kenntnis nehmen und dem Sie zustimmen sollen, nicht gerecht.
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Die Föderalismuskommission hatte von Ihnen den Auftrag, „für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder" zu sorgen. Nach den nahezu einstimmig beschlossenen eigenen Zielvorstellungen der Kommission sollte neben historischen, beschäftigungspolitischen, sozialen und sonstigen Aspekten insbesondere dem Grundsatz einer annähernden Bevölkerungsproportionalität Rechnung getragen werden. Was ist herausgekommen?
Ich habe durchaus Respekt vor den Bemühungen dieser Kommission. Ich weiß, wie mühsam die Verhandlungen waren. Natürlich hat diese Arbeit einen Wert, Frau Hämmerle, ohne Zweifel. Unter der Hand ist ein Bonn-Berlin-Ausgleich herausgekommen. Ein Umzug von Menschen, so sagte Herr Ministerpräsident Vogel, sei nicht vorgesehen. Ich frage Sie: Wie wollen wir im Osten z. B. eine neue Justiz aufbauen ohne die Bereitschaft von Menschen zum Umzug?
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Frau Hämmerle sprach von den beunruhigten Menschen in den Behörden, die möglicherweise verlagert

Staatsminister Steffen Heftmann ({5})
werden. Im Osten haben wir Millionen beunruhigte Menschen, auf die Rücksicht zu nehmen ist.
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In Arbeitsstellen ausgedrückt heißt das Ergebnis: Von rund 9 000 Stellen, die in die östlichen Länder verlagert werden sollen, sind knapp 5 000 einigungsbedingte neue Stellen, während nur etwa 4 000 sogenannte alte Stellen, und zwar - das ist völlig richtig - wirklich vorwiegend aus Berlin, das ja im Osten liegt, verlagert werden. Gleichzeitig aber werden rund 7 000 weitere alte Stellen als Kompensation nach Bonn gegeben.
Das politische Signal heißt also: 7 000 Stellen als Ersatz für rund 12 000 wegfallende Stellen in der Region Bonn mit etwa einer halben Million Menschen; rund 4 000 Stellen - nach Abzug der einigungsbedingten rund 5 000 Stellen - für 16 Millionen Ostdeutsche, bei denen die tatsächliche Arbeitslosigkeit in manchen Bereichen bei 40 % liegt.
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Aber das ist ja nur ein begrenzter Aspekt der Sache. Fast völlig unbeachtet gelassen hat man die Bedeutung des Symbolwerts von Sitzverlagerungen in den Osten. Dagegen spricht man von der Versorgungsquote.
Das Ergebnis der Föderalismuskommission ist ein West-Paket
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Es ist für die Menschen im Osten tief enttäuschend.
Ich gehöre nicht zu den nachträglichen Besserwissern, die die Art und Weise oder gar die Schnelligkeit des Einigungsprozesses in Deutschland kritisieren. Ich bin überzeugt: Es gab keinen anderen und keinen besseren Weg, der hätte beschritten werden können. Ich würdige auch die in der Welt einmalige Transferleistung im Zusammenhang mit der Währungsunion und die gewaltigen Finanzströme, die in den Osten fließen, wohl wissend, daß sie nicht ausreichen. Aber selbst wenn sie ausreichten, wäre die innere Einheit Deutschlands damit allein nicht erreichbar.
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Es bedarf der inneren Bereitschaft, einander anzunehmen, mit innerer Überzeugung zu teilen, materiell und immateriell.
Das diffuse Gerede von einer sogenannten OstPartei kennzeichnet eine diffuse Bewußtseinslage im Osten. Ein Gutteil der Menschen im Osten fühlt sich als der ungeliebte Stiefbruder, der durchgeschleppt werden muß. Es kommt nicht darauf an, meine Damen und Herren, ob dieses Gefühl objektiv berechtigt ist oder nicht; es ist da. Daraus erwachsen gefährliche demagogische politische Kräfte. Das hatten wir in Deutschland schon einmal.
Das Ergebnis der Föderalismuskommission befördert solche Gefühle im Osten, und es beleidigt uns, die wir solche Gefühle nicht haben.
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Das, was hier zu entscheiden ist, ist keine Nebensache. Ich bitte Sie, setzen Sie ein Zeichen der Bereitschaft zur inneren Integration unseres Vaterlandes.
Die Rückkehr des Bundesgerichtshofs nach Leipzig ist dafür ein Zeichen von hohem Symbolwert. Das sind keine egoistischen sächsischen Interessen, sondern das ist ein Zeichen für die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen zur inneren Integration. Das Paket kann durchaus noch einmal aufgeschnürt werden. Es handelt sich nicht um einen Staatsvertrag, Si e haben zu entscheiden.
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