Schiller (NA), 1965-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 141 Abgeordnete sind neu in diesen Bundestag eingezogen. Einer von denen spricht zu Ihnen. Viele Erwartungen, viele guten Vorsätze
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- nun hören Sie doch mal zu - und große Bereitschaften kommen daher.
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Wir fragen uns - ich spreche jetzt für diese 141 - -({2})
- Was ich jetzt sage, werden Sie sicherlich billigen; lassen Sie mich mal ausreden, Sie werden es sicherlich billigen! Wir fragen uns: Wird es den alten wie den neuen Mitgliedern dieses Hohen Hauses gelingen, dieses Parlament in seiner Stellung im politischen Leben unserer Republik zu stärken, wird es aus dem Schatten heraustreten, in den es deutlich in einer langjährigen Entwicklung hineingeraten ist?
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Das ist die Stätte hier, in der in freier Rede
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- gar nicht nach Schiller; Sie können auch Grass nehmen -({5})
über die deutsche Politik, über ihre Grundsätze, über ihre Ziele und Mittel gesprochen werden soll.
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Ich glaube, dieses Parlament ist nicht lediglich eine Riesenmaschine - wir sind uns wohl alle darüber einig -, die mit Bienenfleiß unaufhörlich Gesetze produziert und über das Land ausschüttet.
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So fragen wir uns: Wird es gelingen, mit diesem Parlament einen neuen Anfang zu machen, und wird es gelingen, mit unserer Demokratie eine Erneuerung herbeizuführen?
Meine Damen und Herren, mit diesen Gefühlen sahen viele von uns der Regierungserklärung am 10. November entgegen. Es sollte doch wohl eine Botschaft über die Lage der Nation sein, deutlich
und womöglich kühn in den Zielen, abgewogen in den Rangordnungen, klar in den Wegen und Mitteln,
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eine Botschaft an eine Nation, deren einer Teil nun schon 20 Jahre in Unfreiheit leben muß und deren anderer Teil seine Aktivitäten in eine Wirtschaftsgesellschaft hat einströmen lassen, an eine Nation, die insgesamt, wie die Times neulich gesagt hat, noch auf der Suche nach ihrem Staat ist.
Gab die Regierungserklärung vom 10. November da ein neues Zeichen? Stellte sie in diesem Sinn eine Aufforderung zu neuen Ufern für uns alle dar? Kann jemand feststellen, es war eine Erklärung von geradezu lateinischer Klarheit, keine Spur von romantischem Waldweben und auch kein Versandhauskatalog von gängigen politischen Markenartikeln? - Wohl kaum!
Um dies ganz klarzumachen, möchte ich an einigen Stellen, an einigen wesentlichen Punkten versuchen, diese Regierungserklärung an einer möglichen Botschaft über die Lage einer Nation zu messen. Zuerst müßte zu unserer gesamtdeutschen Lage, zu unserem gesamtdeutschen Elend gesprochen werden. In der Erklärung stehen ernste, notwendige und richtige Worte. Aber Wichtiges fehlt. Wie wäre es, wenn in der Botschaft auch stünde - und nun darf ich aus dieser möglichen Botschaft zitieren -:
„Die Bundesregierung gibt im folgenden einen ausführlichen Bericht über die ökonomischen, sozialen und geistigen Lebensbedingungen unserer Landsleute in der Zone, über ihre Probleme, ihren Alltag, ihre Arbeitsverhältnisse, ihre Mühen und auch ihre kargen Fortschritte - ohne dabei die Machthaber dort auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen."
Das war das Zitat. Ich glaube, meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist sehr schnell zu begründen. Wir alle hier bekennen uns zum Alleinvertretungsrecht für das ganze deutsche Volk. Hat da nicht der erste Sprecher dieses Landes das Recht und die Pflicht, auch von dem im einzelnen zu reden und zu berichten, was drüben vor sich geht, damit die westdeutsche Bevölkerung das aus höchstem Munde vernimmt und damit die Welt nicht glaubt, wir hätten nach zwanzig Jahren das Interesse an dem anderen Deutschland verloren? Ein solcher Bericht aus Bonn über das andere Deutschland gehörte doch wohl an die Spitze einer Botschaft über die Lage der Nation.
Und ein Zweites vermissen wir: in ihrer Erklärung - in der Erklärung der Bundesregierung vom 10. November - äußert sie einiges über den Zusammenhalt der beiden Teile unseres Vaterlandes. Gewiß ganz richtig, aber warum steht nicht auch dort - und ich darf wieder fiktiv zitieren -:
„Wir werden den Interzonenhandel so weit wie möglich ausbauen. Dieser Interzonenhandel soll kein Mauerblümchen in unserem Wirtschaftsleben sein. Wir werden den innerdeutschen Reise- und Besucherverkehr fördern. Der innerdeutsche Reisescheck - sicherlich nur ein technisches Instrument zwischen beiden Währungsgebieten - wäre ein Fortschritt. Wir werden die Zuständigkeiten des Bundes in diesen Angelegenheiten straff zusammenfassen, und wir wollen die Möglichkeiten verwaltungsmäßiger Erleichterungen voll ausschöpfen. Wir sind zu ökonomischen Opfern bereit, wenn das der Sache dient.
Und, meine Damen und Herren, ich glaube, es wäre gut, wenn ein solcher Bericht mit folgenden Sätzen abschlösse:
„Zwanzig Jahre sind genug. Die kommenden vier Jahre sollen nicht auch noch zu den verlorenen Jahren gehören. Deswegen will die Bundesregierung noch einmal ein Versuch machen für eine Deutschlandinitiative mit Substanz. Sie bittet daher die Parteien, mit ihr sofort in eine eingehende, ausführliche und vertrauliche Beratung einzutreten über ihre Vorstellungen von dem, was man als gemeinsames Papier den Allierten unterbreiten könnte.
Ein solches Papier der Gemeinsamkeit ist doch wohl möglich und wohl auch notwendig. Solange wir in diesem Punkte, meine Damen und Herren, nicht zu einem Ergebnis kommen, nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, müssen wir eindeutig und klar feststellen: Im gesamtdeutschen Sinne ist die Nachkriegszeit noch nicht zu Ende.
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Nun komme ich zu dem wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Teil der Regierungserklärung. Wir sprechen ja hier über die Regierungserklärung und nicht über Einzelheiten aus dem Wahlkampf, nicht wahr?
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- Das waren keine Einzelheiten aus dem Wahlkampf.
In diesem Bereich glaubte der frühere Bundeswirtschaftsminister in ganz besonderem Maße die Wurzeln seiner Kraft zu sehen. Es ist derselbe Bereich - Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik -, der jetzt von dem Bundeskanzler gleichen Namens nicht ohne Sorge, wie er sagt, betrachtet werden kann.
Die Regierungserklärung konfrontiert uns auf sehr allgemeine Weise mit veränderten wirtschaftlichen Situationen. Meine Damen und Herren, wir müssen das nun etwas genauer darstellen.
Vom Sommer 1964 bis zum Herbst 1965 - in wenig mehr als einem Jahr - hat sich die gesamtwirtschaftliche Szenerie gründlich gewandelt. Die großen Ausfuhrüberschüsse sind einem recht bescheidenen Exportsaldo gewichen. An die Stelle unsere Sorge über die „importierte Inflation" ist nun die Gefahr der „hausgemachten" Inflation getreten. Die Steigerung des Lebenshaltungskostenindex mit bisher 3,8 % in diesem Jahr stellt schon einen Rekord dar. Es sind die höchsten Preissteigerungen seit Korea. Dieser Umschwung in der Gesamtkonstellation - das muß nun einfach am AnDr. Schiller
 fang als ganz klares Faktum festgestellt werden - hat stattgefunden in den zwei Jahren, in denen Ludwig Erhard Kanzler war.
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Meine Damen und Herren, wir alle wisen: die Bevölkerung ist tief beunruhigt über die Preiswelle, die in diesen Wochen in einem besonderen Maße zu fühlen ist. Dabei dürfen wir die Bewegung der Preise und der Löhne nicht allein aus der heutigen Situation erklären. Die Weichen für diese heutige Bewegung, für diese heutige Preiswelle wurden viel früher gestellt, nämlich im Sommer und Herbst 1964. Damals stand die Bundesregierung - im Sommer 1964; wir müssen daran erinnern - vor der Aufgabe, zu überlegen, wie sie die großen Ausfuhrüberschüsse und damit die Gefahr der importierten Inflation wegbringen sollte.
Verschiedene Mittel wurden dazu empfohlen. Die SPD schlug vor, gewisse umsatzsteuerliche Veränderungen im grenzüberschreitenden Verkehr zu machen. Diesem Gedanken, so glaube ich, hatte sich auch das Bundeswirtschaftsministerium angenähert. Der Gedanke wurde verworfen.
Zweitens: Der Kanzler spielte damals mit dem Gedanken einer Schocktherapie, wie das seinem Naturell so naheliegt, mit dem § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes, also der Einführung der negativen Devisenbewirtschaftung. Wir wurden damals nicht gehört - wenigstens damals nicht.
Drittens: Der Sachverständigenrat empfahl flexible Wechselkurse. Auch das wurde verworfen.
Was tat die Regierung in dieser Situation im Herbst 1964? - Teils durch Entschluß, teils durch Treibenlassen - „halb zog es sie, halb sank sie hin" - ging sie einen anderen, bequemeren Weg, nämlich den Weg, das deutsche Preis- und Lohnniveau ansteigen zu lassen, bis die Ausfuhrüberschüsse verschwunden waren. Man ging also den Weg der Anpassung nach oben. So wurde die „importierte Inflation" durch die „hausgemachte" ersetzt, und mit Recht hat einer der prominentesten deutschen Banker kürzlich gesagt: Der Ausgleich der Handelsbilanz war doch beabsichtigt.
Meine Damen und Herren, den Prozeß, den ich soeben geschildert habe, zu später Stunde und sehr zu Ihrem Unmut
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- dann nehme ich es an als ein freundliches Schweigen von Ihrer Seite -, der durch jene Entscheidung oder durch jenes Gewährenlassen in Gang gekommen ist, erleben wir heute in Entfaltung. Niemand sollte sich heute über diesen Prozeß, über diese Preissteigerungen wundern, am wenigsten die Bundesregierung. Man müßte allerdings fragen: Hat die Bundesregierung, als sie jenen Weg der Anpassung des deutschen Preis- und Lohnniveaus nach oben ging, bedacht, was sie damit begann? Sie hätte wissen müssen, daß das deutsche Volk nach zwei Inflationen äußerst sensibel, ja, inflationsbewußter ist als jede
andere Industrienation. Man hätte wissen müssen, welche Büchse der Pandora man da öffnete.
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- Ich habe unseren Vorschlag vorhin erwähnt. Sie werden es gehört haben.
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- Ja, wieso? Das war das Wegbringen der Exportüberschüsse - wenn Sie es nicht verstanden haben sollten.
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- Nein, ich habe Ihnen den ersten Vorschlag . .
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- Das war der entscheidende Vorschlag, um die Exportsalden wegzubringen, ja. Tut mir furchtbar leid.
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Nun gut, die Regierung hat damals diese Entscheidung der Anpassung des Preisniveaus nach oben getroffen.