Hans-Peter Friedrich (NA), 2010-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Man konnte nach dieser Rede wirklich nicht davon ausgehen, dass so lange geklatscht wird.
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Diese Rede, Herr Steinmeier, war lang, laut und enttäuschend.

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Diese Rhetorik, mit der man versucht, ein blutleeres
Sammelsurium und Peinlichkeiten zu überspielen, liegt
Ihnen einfach nicht.

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Wissen Sie, letztes Jahr waren Sie eigentlich noch
ganz vernünftig.

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Mit „geistiger Wende“ haben wir nicht gemeint, dass Sie
sich jetzt in geistiges Unterholz begeben sollen.

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Nein, mit „geistiger Wende“ haben wir gemeint, dass wir
mehr Freiheit in diesem Land brauchen. Lieber Herr
Steinmeier, Ihre Angriffe auf die Bundesregierung waren
ungerechtfertigt

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und sie waren billig.

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Sie sollten sich nicht auf dieses Niveau begeben. Vielleicht hätten Sie, wenn es um die Verquickung von Politik und wirtschaftlichen Interessen geht, auch über Ihren
Freund Gerhard Schröder und Gazprom reden können.

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Aber auf dieses Niveau möchte auch ich mich nicht begeben.

Ich beglückwünsche Sie, dass Sie bei Ihrem Urlaub in
Bayern offensichtlich noch einige Sozis getroffen haben.

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Es gibt nicht mehr viele davon. Bei den Umfragen liegt
Ihre Partei, wenn ich das sagen darf, bei 17 Prozent. In
der letzten Woche haben auf die Frage nach der Wirtschaftskompetenz der CSU 64 Prozent der bayerischen
Bevölkerung gesagt: Die CSU hat die Wirtschaftskompetenz. Das liegt nach allen Untersuchungen daran, dass
Bayern die Region mit der größten wirtschaftlichen Freiheit in Europa ist.

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Deswegen gibt es auch die meisten Investitionen in diesem Land. Darauf sind wir stolz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich ({11})
Das ist die Kompetenz, auf die die CSU stolz sein kann.

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Die christlich-liberale Koalition legt ihren ersten
Haushalt vor; aber es ist nicht der erste Haushalt in einer
Krise, sondern bereits der zweite. Den letzten, lieber
Herr Steinmeier, haben wir zusammen mit Ihnen verabschiedet. Wir haben festgestellt, dass die Wirtschaftskrise kein Land in der Welt verschont, sondern überall
zuschlägt. Es gibt viele Länder, die am Rand des Erträglichen, am Rand des Staatsbankrotts angelangt sind, einige mit Massenarbeitslosigkeit. Unser Land ist bisher
relativ verschont geblieben. Das liegt daran, dass
Deutschland, dass die deutsche Volkswirtschaft eine hervorragende Substanz hat.

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Es liegt auch daran, dass vonseiten der deutschen Politik, auch hier im Hohen Hause, rechtzeitig, schnell und
richtig reagiert wurde. Wir haben in der Großen Koalition zusammen - vielleicht wollen Sie sich nicht mehr
daran erinnern; aber ich erinnere Sie daran - öffentliche
und private Investitionen angestoßen. Ich denke nur an
die Wärmesanierung von Gebäuden. Wir haben mit der
Kurzarbeit eine Brücke von der Krise hinüber in die
Normalzeiten gebaut. Hoffen wir, dass diese Brücke lang
genug sein wird. Wir haben gemeinsam, Sie von der
SPD und wir, im letzten Jahr Steuerentlastungen in Höhe
von 14, 15 Milliarden Euro beschlossen, die zum
1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Ich verstehe nicht,
wieso Sie sich jetzt von diesen Beschlüssen, die Sie
selbst mitgetragen bzw. vorangetrieben haben, verabschieden wollen.

Weil sich diese Krise im Haushalt widerspiegelt, hat
der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister im Mai letzten Jahres einen Haushaltsentwurf für 2010 vorgelegt, in
dem eine Erhöhung der Neuverschuldung um 86 Milliarden Euro vorgesehen war;

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das ist die Wahrheit. Das ist das Spiegelbild der Krise.

Seit drei Monaten regiert eine christlich-liberale Koalition,

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die die Politik der Krisenbewältigung des letzten Jahres weiterentwickelt hat, konsequent und logisch.

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Erstens stocken wir den Umfang der Steuerentlastungen,
die wir schon im letzten Jahr beschlossen haben, um
weitere 8,5 Milliarden Euro auf,

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und zwar in allererster Linie - das ist der größte Brocken - für Familien. Dazu stehen wir, weil es richtig ist.
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- Herr Poß, der größte Teil der im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vorgesehenen Steuersenkungen geht zugunsten der Familien,

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der kleinere Teil dient der Entlastung der Unternehmen.

Haben Sie von der SPD etwa vergessen, dass die Unternehmen die Grundlage für Arbeitsplätze in diesem
Land sind

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und dass jede Erleichterung für die Unternehmen auch
eine Verbesserung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze ist?

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Insofern ist auch diese zweite Komponente, wie ich
glaube, von großer Bedeutung.

Trotz dieser neuen Impulse - wir stellen übrigens
750 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Bildung bereit - sieht unser Haushaltsentwurf eine geringere Neuverschuldung als der damalige Entwurf des
SPD-Bundesfinanzministers vor.

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Das zeigt, dass wir die Dinge solide angegangen sind.

Das Zweite ist - auch darauf möchte ich hinweisen -:
Es gibt in diesem Lande nicht nur einen Schutzschirm
für Banken, sondern auch einen Schutzschirm für die
Arbeitnehmer. Auch dies haben wir zusammen auf den
Weg gebracht. In der jetzigen Krise ist es nämlich richtig, dafür zu sorgen, dass die Lohnnebenkosten nicht
steigen, weil dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden
könnten,

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was vielleicht zur Folge hätte, dass Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit umschlägt. Wir haben bei den Mitteln für
die Bundesanstalt für Arbeit 16 Milliarden Euro draufgelegt, die Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung
um 4 Milliarden Euro erhöht und das Darlehen - ein Darlehen führt irgendwann zwangläufig dazu, dass die Beitragszahler dafür aufkommen müssen - in einen verlore1286

Dr. Hans-Peter Friedrich ({24})
nen Bundeszuschuss umgewandelt. Auch das ist, wie ich
glaube, ein wichtiger Gesichtspunkt.

Der Verlauf dieses Jahres und der weitere Verlauf der
Wirtschaftskrise sind unsicher; darauf wurde zu Recht
hingewiesen.

Meine Damen und Herren, die Frau Bundeskanzlerin
hat heute gesagt: Der Wirtschaftseinbruch in Deutschland betrug 5 Prozent. - Die Produktion in Deutschland
ist also um 5 Prozent eingebrochen. Ich möchte zu Vergleichszwecken daran erinnern, dass wir beim sogenannten Ölpreisschock in den 70er-Jahren einen Produktionsrückgang um 0,9 Prozent zu verzeichnen hatten. Der
damalige Rückgang hat zu einer enorm hohen Arbeitslosigkeit geführt. Insofern kann man im Vergleich zu damals ermessen, was ein Rückgang um 5 Prozent bedeutet und wie gut es uns gelungen ist, die Arbeitslosigkeit
im Zaum zu halten und sie nicht ausufern zu lassen.