emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Ge-

setzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrau-
chen im Arbeitsschutzgesetz.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt auf
Drucksache 16/12351, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10337 abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen ab-
gelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Druck-
sache 16/12408. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a die Ablehnung des Antrags der Abgeordne-
ten Reimann, Binding, Spielmann und weiterer Abge-
ordneter auf Drucksache 16/2730 mit dem Titel „Effekti-
ven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Lin-
ken angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/2805 mit dem Titel „Wirksamen Schutz vor
Passivrauchen im öffentlichen Raum umsetzen“ für erle-
digt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Einstimmig ist die Be-
schlussempfehlung angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/10338 mit dem Titel „Bundesweit einheitlichen
Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten verankern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Grünen und der Linken angenom-
men.

Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Hübinger, Stefan Müller ({0}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi
Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Ent-
wicklung“ weiterhin aktiv umsetzen - Folge-
aktivitäten zur UNESCO-Weltkonferenz ent-
wickeln

- Drucksache 16/12450 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({1}) und der Fraktion DIE LINKE

UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ konsequent umsetzen

- Drucksache 16/12306 Folgende Redner haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Hübinger, Burchardt, Meinhardt, Schneider
({2}), Eid und Storm.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/12450? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/12306. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 26:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansKurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Strommarkt durchgreifend regulieren - Energiepreissenkungen durchsetzen

- Drucksache 16/11908 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Dr. Pfeiffer, Hempelmann, Kopp, Hill, Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2009-03-26:
Steigende Energiepreise sind ein soziales Problem und

ein wichtiges Thema. Wir haben darüber an dieser Stelle
schon oft diskutiert - mindestens vierzehnmal in den letzten drei Jahren. Vierzehnmal wurde die Preistreiberei der
Energiekonzerne gescholten, vierzehnmal der mangelnde
Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten beklagt.
Vierzehnmal wurde auf die prekäre Situation einkommensschwacher Haushalte hingewiesen und vierzehnmal
Energiesparen als Lösung eingefordert. Und noch eines
war in allen Debatten gleich: Vierzehnmal wurde die Untätigkeit der Bundesregierung kritisiert und das geschah
jedes Mal zu Recht.

Über 80 Prozent der Stromversorgung werden von den
vier großen Energiekonzernen beherrscht, und die Bundesregierung tut nichts, um dieses Kartell aufzubrechen.
Die Übertragungsnetze gehören zu 100 Prozent den gleichen vier Konzernen, und wenn es nach der Bundesregierung geht, wird das auch immer so bleiben. Sie haben
nichts getan, um den Konzernen die Macht über die Netze
zu nehmen, und jede Initiative abgeblockt, die darauf abzielte. Sie haben tatenlos zugesehen, wie die Energiekonzerne den Verbrauchern Jahr für Jahr Milliarden für geschenkte Emissionszertifikate in Rechnung stellten, statt
diese unverdienten Profite abzuschöpfen und an die Verbraucher zurückzuerstatten. Und Sie haben auch Hinweise auf Manipulationen an der Leipziger Strombörse
nicht zum Anlass genommen, endlich durchzugreifen.
Das Ergebnis dieser Politik sind fehlender Wettbewerb,
Zu Protokoll gegebene Reden

unfaire Preise und Energiekonzerne, die schalten und
walten können, wie sie wollen.

Genauso ernüchternd sieht Ihre Bilanz beim Thema
Energieeffizienz aus. Dabei ist mehr Energieeffizienz
nicht nur ein Weg, die Energiekosten der Verbraucher zu
senken. Investitionen in mehr Energieeffizienz sind auch
das beste Konjunkturpaket: Sie schaffen Arbeitsplätze,
modernisieren unsere Wirtschaft und sparen Ressourcen.
Doch statt eine Energiesparoffensive zu starten, lähmt
sich die Bundesregierung im Streit zwischen Umweltminister und Wirtschaftsminister.

Die Umsetzung der europäischen EnergieeffizienzRichtlinie ist jetzt schon seit über zehn Monaten überfällig. Das hat der Bundesregierung schon einen blauen
Mahnbrief aus Brüssel eingebracht. Und das Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung musste im Kabinett
schon dreimal ergebnislos vertagt werden. Notwendig
wären die Einrichtung eines Energiesparfonds, ein verpflichtendes Energieaudit für energieintensive Unternehmen und die Vorgabe verbindlicher Einsparziele für die
Energieversorger. Indem sie nichts davon beschließt, vergibt die Bundesregierung die Chance, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, das Klima zu schützen
und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Freuen können sich
darüber nur die Energiekonzerne, die an niedrigeren Energierechnungen kein Interesse haben.

Die Bundesregierung ist entweder nicht willens oder
nicht fähig, mehr Energieeffizienz, faire Preise und echten Wettbewerb durchzusetzen. Ich fürchte, daran wird
auch eine fünfzehnte oder sechzehnte Bundestagsdebatte
nichts ändern. Da hilft nur eine neue Bundesregierung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11908 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen Gemeinsame Planung
der Forschungsprogramme: bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch
Zusammenarbeit ({1})
KOM({2}) 468 endg.; Ratsdok. 11935/08

- Drucksachen 16/10286 Nr. A.76, 16/12416 Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Müller ({3})
Cornelia Pieper
Krista Sager
Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Carsten Müller, Röspel, Pieper, Dr. Sitte,
Sager.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Wir kommen zur Abstimmung. Der zuständige Aus-

schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in
Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 28 a und
28 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern

- Drucksache 16/12436 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({3}),
Marieluise Beck ({4}), Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere Verschlechterung der Rechtssituation
von Homosexuellen in Nigeria verhindern

- Drucksachen 16/12107, 16/12459 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({5})
Angelika Graf ({6})
Burkhardt Müller-Sönksen
Marieluise Beck ({7})

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Haibach, Fischer ({8}), RiemannHanewinckel, Graf ({9}), Leibrecht, Leutert,
Beck ({10}).
Holger Haibach (NA), 2009-03-26:
Die gegenwärtige Lage in Sri Lanka ist besorgniserregend. Es scheint, als seien beide Seiten des seit Jahrzehnten währenden Konfliktes, Regierung und die sogenannte
tamilische Befreiungsarmee LTTE, bereit, in eine Art von
Endkampf einzutreten, und dies ohne Rücksicht auf Verluste, bei Freund und Feind, bei den eigenen Kräften und
auch bei der Zivilbevölkerung.

Dabei sind die Rahmenbedingungen für das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft, besonders für
Deutschland und die EU, sowie auch für Hilfsorganisationen, denkbar ungünstig. Weder Regierung noch LTTE
sind offenbar zur Zeit willens, ihre militärischen Aktivitäten zugunsten von Verhandlungen einzuschränken, die
Regierung, weil sie sich militärisch beinahe am Ziel
wähnt; die LTTE, weil sie sich zu einem „Kampf bis zum
letzten Atemzug“ entschieden hat.

Mit welcher Skrupellosigkeit dabei vorgegangen wird,
zeigt ein Beispiel der vergangenen Wochen: Da lässt die
LTTE zwei Flugzeuge, voll mit Bomben und Sprengstoff,
über die Hauptstadt Colombo fliegen, in der Absicht,
sinnlos Menschenleben zu vernichten. Daraufhin lässt die
Regierung diese beiden Flugzeuge von der Luftwaffe abschießen - über Wohngebieten, den Tod von unschuldigen
Zivilisten wissentlich in Kauf nehmend. Gleichzeitig, das
beschreibt der vorliegende Antrag richtig, drohen Hunderttausende von Menschen Geiseln dieses Konflikts zu
Zu Protokoll gegebene Reden
werden, entweder in Lagern der Regierung oder in den
hart umkämpften Rückzugsgebieten der LTTE.

Insofern sind die Forderungen, die von Bündnis 90/
Die Grünen hier erhoben werden, nicht falsch: Einstellung der Kampfhandlungen, eine aktive Rolle der internationalen Gemeinschaft, der wichtige und notwendige
Einsatz der Nachbarn, der Appell zur Einhaltung von
menschenrechtlichen und humanitären Standards.

Allerdings stellt sich bei allem, was daran richtig ist,
die Frage nach dem Wie, die der Antrag nicht beantwortet. Denn so einfach ist das alles nicht. Deutschland und
die EU haben hier eine Verantwortung, aber wir sollten
uns auch eingestehen, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind.

Ein Weiteres kommt hinzu, das in diesem Antrag keine
Erwähnung findet. Die militärische Auseinandersetzung
wird, zu welcher Zeit auch immer, ein Ende finden. Und
dann? Soweit dies zurzeit übersehen werden kann, gibt es
zwar Überlegungen und Vorstellungen für eine Verfasstheit des Landes, die ein friedliches Zusammenleben zumindest möglich macht. Aber wie viel Akzeptanz diese
Vorstellungen haben, wenn große Teile der Opposition an
Verhandlungen nicht einmal teilnehmen, das ist zumindest mehr als fraglich.

Und schließlich wäre dann die wichtige Frage zu beantworten, wie eigentlich die Wunden, die in der Seele eines ganzen Volkes nach beinahe 25 Jahren bürgerkriegsähnlicher Zustände entstanden sind, wieder geschlossen
werden können. Dazu gehört die juristische Aufarbeitung
der Vergangenheit, dazu gehört aber auch der schmerzvolle Prozess der Versöhnung. Und auch diese Zukunftsperspektive gehört in einen solchen Antrag.
Angelika Graf (NA), 2009-03-26:
Der heute zu beratende Antrag zur Rechtssituation der

Homosexuellen in Nigeria von der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen ist im Prinzip ein guter Antrag. Wir - die
SPD-Bundestagsfraktion - haben uns dafür eingesetzt,
dass wir aus diesem Antrag der Grünen einen gemeinsamen Antrag mit allen Bundestagsfraktionen machen, im
Sinne der Sache. Leider war das mit der CDU/CSUFraktion aber wieder einmal nicht möglich. Unser
Koalitionspartner lehnt unsere Bemühungen, übergreifende Anträge zur weltweiten Lage und zum Menschenrechtsschutz von Homosexuellen zu initiieren, bereits seit
geraumer Zeit ab. Dabei müsste auch die Union einsehen,
dass die heutige Rechtssituation für Homosexuelle in Nigeria eine menschenrechtliche Katastrophe ist. Der aktuell im nigerianischen Repräsentantenhaus diskutierte
Gesetzentwurf zum „Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen“ wird die diskriminierende und für Homosexuelle gefährliche Rechtssituation aber noch weiter
manifestieren.

Langer Rede kurzer Sinn: Die Menschenrechtspolitiker der SPD hätten gern dem Antrag zugestimmt, sind
aber an die Koalitionsdisziplin gebunden. Der Koalitionsvertrag schreibt ein einheitliches Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen fest. Wir wissen aber
auch: Unsere Bundesregierung, das heißt unser SPDAußenminister Steinmeier und unsere SPD-Justizministerin Zypries werden sich im Rahmen ihres Menschenrechtsdialoges mit Nigeria selbstverständlich dafür einsetzen, dass die Menschenrechte von Homosexuellen in
Nigeria verwirklicht werden können.

Dieser Menschenrechtsdialog stellt allerdings kein
Menschenrecht über ein anderes. Ohne die Situation von
Homosexuellen zu relativieren: Homosexuelle sind nicht
die einzige Gruppe, die keinen ausreichenden Menschenrechtsschutz durch ihre nigerianische Regierung erhält.
In Nigeria - einem Staat, in dem zum großen Teil das
islamische Recht der Scharia gilt - sind die Menschenwürde verletzende Strafen wie die Todesstrafe, das
Auspeitschen, Steinigungen oder Amputationen leider
gängige Praxis. Zudem: Regelmäßig werden von nigerianischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Zivilisten begangen, beispielsweise
- außergerichtliche - Hinrichtungen, Vergewaltigungen,
Folter, Entführungen und Erpressung sowie die Zerstörung von Wohnraum.

Auch Gewalt gegen Frauen ist in Nigeria allgegenwärtig. Dabei geht es um häusliche Gewalt und um
Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch durch
Staatsrepräsentanten. Ebenso sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Menschenrechtsverteidigern und
Journalisten regelmäßig durch Drohungen und Übergriffe der nigerianischen Geheimpolizei bedroht. Selten
werden diese schweren Menschenrechtsverletzungen
strafrechtlich verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

Ich stelle fest: Nigeria ist kein Staat, in dem ausschließlich Homosexuelle diskriminiert werden. Wie
schon gesagt: Die Menschenrechte von Schwulen haben
für uns hohe Priorität weltweit. Für die Zukunft sollte
man jedoch den Fokus des menschenrechtlichen Engagements bezüglich Nigerias insofern erweitern, als man
auch die anderen Menschenrechtsverletzungen in einen
Antrag mit aufnimmt.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Für die Bundesregierung erhält nun der Finanzminister das Wort.
Michael Leutert (NA), 2009-03-26:
Die politische Situation in Sri Lanka gibt Anlass zu

höchster Sorge. Die bürgerkriegsähnliche bewaffnete
Auseinandersetzung in Sri Lanka dauert nun schon über
25 Jahre an. Ihre Vorgeschichte ist aber für das Verstehen
der Konfliktnatur notwendig. Es ist nicht einfach nur ein
ethnischer Konflikt. Wer diese Deutung bevorzugt, macht
sich ein viel zu einfaches Bild. An anderen Orten der Welt
leben auch verschiedene Nationalitäten in einem Staat
zusammen, ohne dass es sogenannte ethnische Konflikte
gibt. Hier, in Sri Lanka, liegt ein postkolonialer Konflikt
vor.

Deutschland ist ein Staat - wie andere europäische
Staaten auch - mit einer kolonialen Vergangenheit. Zugegeben, im Gebiet des heutigen Sri Lanka hat sich diese
deutsche Vergangenheit nicht abgespielt. Aber wir sollten
langsam einmal eine politische Sensibilität dafür ausbilden, was die koloniale Vergangenheit für Verheerungen
angerichtet hat. Deswegen müssen wir ein Interesse an
der Befassung mit diesem Konflikt im Bundestag haben.
Daher begrüßt meine Fraktion auch den Antrag der Grünen. Ohne einer detaillierten Debatte vorgreifen zu wollen, teilt meine Fraktion die darin aufgestellten Forderungen.

Ein anderer Antrag der Grünen thematisiert die
Situation der Homosexuellen in Nigeria. Es geht aber
nicht nur um die Strafbarkeit homosexueller Handlungen
oder um die Diskriminierung anderer Lebensweisen, sondern bereits schon um die Strafbarkeit der Thematisierung von Anliegen Homosexueller. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet Ablehnung. Man könnte auch
sagen, dass die Mehrheit von CDU/CSU und SPD ihr
Unbehagen an der nigerianischen Praxis vielleicht rein
verbal äußern will, daraus aber keine politischen Handlungen folgen sollen. Das ist aber nichts anderes als
Komplizenschaft mit Homophobie. Wir haben damals im
Ausschuss keine Vorschläge gehört, die vielleicht effektiver sein könnten als die, die im Grünen-Antrag empfohlen
worden sind. Wir haben bis jetzt keinen anderen Antrag
der Koalition zum Thema vorliegen. Allein schon deshalb
wird meine Fraktion gegen die Beschlussempfehlung
stimmen. Sie wird es aber vor allem deswegen tun, weil
wir die Lageeinschätzung und die Forderungen des Antrags der Grünen teilen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/12436 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit ein-
verstanden. Dann haben wir das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Weitere Verschlechterung der
Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhin-
dern“. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/12459,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/12107 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 29 a und
29 b:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter
im Jahre 2007 ({0})

- Drucksache 16/11583 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Kerstin Müller ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern

- Drucksachen 16/11388, 16/11975 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Fritz, Hempelmann, Kopp, Schäfer ({4}),
Nachtwei.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich.

Ich darf Ihnen zu unserer heutigen Tagesordnung die
ergänzende Mitteilung machen, dass interfraktionell vereinbart worden ist, den Zusatzpunkt 9 - Biokraftstoffe abzusetzen und die Tagesordnungspunkte 33 und 34 zu
tauschen.

({0})

Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu
sein. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich heute Morgen im Radio gehört habe, ist heute der Tag des Theaters. Nun könnte man meinen, das hätten wir im Deutschen Bundestag täglich. Es könnte aber sein, dass wir
heute der besonderen Beobachtung einiger Theaterkritiker unterliegen. Darauf wollte ich die nachfolgenden
Rednerinnen und Redner aus kollegialer Fürsorge rechtzeitig aufmerksam machen.

({1})

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 30 a und b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({2})

- Drucksache 16/12410 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform

- Drucksache 16/12400 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch dagegen gibt es offenkundig keine Einwände. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Peter Struck für die SPD-Fraktion.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Ernst Burgbacher für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Antje Tillmann ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing

für die FDP-Fraktion.

({0})