Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte sehr viel davon, wenn man in allgemeiner Grundsatzaussprache alle wirtschaftspolitischen Themen anspricht und sich mit dem auseinandersetzt, was gestern gewesen ist und was morgen möglicherweise geschehen kann. Das ist auch einfacher, als die Fragen des Tages anzuschneiden. Bei den Tagesfragen steht man in der Verbindlichkeit, eine Aussage treffen zu müssen, die jeder kontrollieren kann.
Ich möchte mit den Darlegungen des Kollegen Westphal beginnen, mit dem Antrag der SPD zur Kohlepolitik. Ich begrüße die Bereitschaft, der Bundesregierung offenbar eine noch größere Unterstützung zu geben. Herr Westphal, wissen Sie, warum ich das begrüße? Weil ich in der Öffentlichkeit mehr mit denen zu tun habe, die sich darüber aufregen, daß die Bundesregierung in einem unbegreiflichen Ausmaße in einen strukturpolitischen Prozeß eingreift, von dem man sagt, daß er unabwendbar sei. Ich bin der Meinung, daß diese Argumentation, die seltsamerweise hier im Hause kaum hochkommt, die aber draußen die öffentliche Meinung stärker beherrscht als die Darstellung, die Sie gegeben haben, falsch ist. Darum möchte ich wiederholen, daß es das Ziel der Bundesregierung ist, den Bergbau zu konsolidieren, ihn aber auch der Marktwirtschaft wieder näherzubringen, - ich sage ja gar nicht: ihn unterzuordnen, aber: ihn näherzubringen. Das wäre möglich, indem wir uns auf Sozialmaßnahmen für die Arbeitnehmer beschränkten. Ich darf sagen, daß es ein großzügigeres Programm - Herr Katzer wird dazu noch einiges ausführen - für die Bergleute bisher in der deutschen Arbeits- und Sozialgeschichte kaum gegeben hat. Wir greifen nicht zurück auf die bestehenden Einrichtungen, sondern tun ein Zusätzliches. Ich möchte hinzufügen: es wäre möglich, diese Seite des Problems voll zu lösen. Ich glaube aber nicht, daß das gerechtfertigt wäre. Denn die Unternehmen haben zu Zeiten der Unterversorgung in einer bewundernswerten Art und Weise, sicherlich auch dank der Führungskunst der Regie: rung, maßgehalten. Sie hätten damals Gewinne erwirtschaften können, die sie heute in die Lage versetzen würden, alle Sorgen rein unternehmerisch abzuwickeln. Das haben sie nicht getan. Sie durften es nicht tun. Also glaube ich, daß wir gehalten sind, jetzt von Staats wegen, da die' Verhältnisse genau umgekehrt liegen, auch zu helfen.
Weiterhin ist zu sagen, daß wir durch ein Stillhalten soziologische und vor allen Dingen regionalpolitische Folgerungen heraufbeschwören würden, die niemand - ich glaube, auch keiner von denen, die uns vorwerfen, wir täten hier zuviel - sich wünschen kann. Die Gefahr der Ausnutzung besteht. Sie besteht überall, sie besteht bei den besten Gesetzen. Es gibt überhaupt kein Gesetz, das Sie lückenlos gestalten können.
Aber wie ist zu helfen? Sicherlich auf Grund der Gegebenheiten - der Daten, also 12. Juli - haben Sie von der SPD so getan, als ob die Bundesregierung nichts unternähme. Ich verzichte darauf, noch einmal den ganzen Katalog vorzulesen. Er ist ja den meisten bekannt. Das Wesentliche möchte ich aber noch einmal hervorheben. Wir sind bemüht, die Verhältnisse zu konsolidieren, Daten zu setzen, nach denen sich die Bergbauunternehmer richten können. Aber wir werden ihnen keine Absatzgarantiezahl geben, wie dies vor kurzem im Bundesrat vorgeschlagen wurde. Darin sehe ich einen politischen Meinungsunterschied. Der Staat ist nicht gehalten, in die unternehmerische Tätigkeit der Firmen einzu1918 

greifen. Er ist allerdings wohl gehalten, den Firmen eine bessere Marktübersicht und eine Marktstützung zu ermöglichen. Darum lehnen wir eine Garantiezahl als solche ab. Wir haben jedoch, wie gesagt, einen Datenkranz gesetzt, - einen Datenkranz, der recht bemerkenswert ist, so bemerkenswert, daß ihn viele ablehnen.
Nun sind Sie auf einen heiklen Punkt gekommen. Ich begrüße das sehr. Daß Sie ihn mit einer Vielzahl von Vorwürfen verbinden, ist Ihr gutes Recht. Sie wissen wie ich, daß es vor zwei oder drei Jahren noch völlig aussichtslos gewesen wäre, im Montanbereich die Integration durchzuführen, die sich jetzt in Brüssel anbahnt. Die Interessenlage war einfach zu unterschiedlich. Jetzt kann es gelingen, durch die Gegenüberstellung der Positionen zu einer besseren Lösung zu gelangen. Ich wiederhole, was ich häufig gesagt habe: ich vermag nicht einzusehen, daß man sich über Marktordnungen für nicht eßbare Zierpflanzen oder Orangen unterhält, aber das Problem der Kohle nicht lösen will.
Der geeignete Zeitpunkt ist genutzt worden. Wir werden in Luxemburg im Juli über diese Dinge sprechen. Sie sagen, das sei ein sehr geschickt gewählter Termin. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie mir die Fähigkeit unterstellen, so die Termine mit den anderen fünf Partnern abzusprechen.
Aber der Zusammenhang ist tatsächlich in anderer Beziehung bemerkenswert. Sie wissen, daß wir für Juli das Schlußpaket erwarten, und nun meine Bitte an Sie: ich glaube nicht, daß es im Interesse einer Stärkung der deutschen Verhandlungsposition liegt, die von Ihnen angeregten Änderungen im Haushalt vorzunehmen. Ich will Ihnen, Herr Westphal, gern zugestehen, daß das möglicherweise der Weg sein wird, den wir gehen müssen. Aber dann wählen Sie doch den richtigen Zeitpunkt und überlegen Sie mit den Kollegen der anderen Fraktionen, ob es nicht doch besser wäre, das in einem Entschließungsantrag auszudrücken!
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Ich glaube auch nicht, daß es richtig ist - ich wollte mich nicht nur auf die Kokskohle beziehen -, jetzt das Problem der Erdöldarlehen und -zuschösse so einfach vom Tisch zu fegen. Es ging doch nicht nur darum, die Rohstoffbasis dieser Industrie zu erweitern. Ihr sollte auch eine Ablösung für die ausgefallene Zollpräferenz gegeben werden. Wir stehen doch in Treu und -Glauben, und Sie sollten der überbeschäftigten Regierung - das ist ja nicht eine Person, sondern eine Vielzahl von Beamten - die Möglichkeit geben, einmal mit den betroffenen Wirtschaftskreisen zu überlegen, welche Konsequenzen aus einem Ereignis dieser Tage zu ziehen sind. Auch das habe ich Ihnen nicht bestritten. Ich wäre sehr dankbar, wenn alle Wirtschaftspolitiker diese Zusammenhänge einmal offen diskutierten und bei künftigen Maßnahmen auch berücksichtigten. Auch aus wirtschaftspolitischen Überlegungen sollten wir uns bemühen, etwas manövrierfähiger zu werden, etwas mehr disponible Masse zu gewinnen und das eine oder andere zu tun. - Sie nicken mir freundlicherweise zu, Herr Schiller.
Dann dürften wir aber auf anderen Gebieten nicht so spendabel sein. Wenn wir in der Wirtschaftspolitik Mittel haben wollen, um etwas zu tun, müssen wir in anderen Bereichen etwas vorsichtiger sein. Wir dürfen nicht so spendabel sein - ich wiederhole es.
Nun zu den Ausführungen des Kollegen Gewandt, und damit komme ich auch zu Ihren Ausführungen, Herr Schiller.