emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wiebke Esdar (NA), 2018-10-11:


Nein, da halte ich es wie mein Kollege von der CSU: Wir wollen dem Klamauk an dieser Stelle nicht noch mehr Bühne bieten.

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Um das noch einmal klar zu sagen: Wenn Sie das fordern, dann widersprechen Sie an der Stelle dem Koalitionsvertrag. Ich gehe davon aus, dass dieser Koalitionsvertrag gilt.

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Aber mit dem vorliegenden Vorschlag und mit dieser Position zeigen Sie, dass es Ihnen bei Ihrer Politik ganz offensichtlich nicht um die Geringverdienenden und auch nicht um die Mitte der Gesellschaft geht; denn das, was Sie hier formuliert haben und fordern, ist ein neues dickes, fettes Geschenk, einzig und allein für die reichsten 10 Prozent in unserem Land. Wer hat, dem wird gegeben. Das aber – das sage ich ganz klar – ist mit der SPD nicht zu machen. Darum ist es an dieser Stelle gut, dass wir Teil der Bundesregierung sind.

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Wir haben nämlich vereinbart, den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen, mithilfe einer Freigrenze abzuschaffen. Das sind Steuererleichterungen im Gegenwert von rund 10 Milliarden Euro jährlich. Für die oberen 10 Prozent, für die Einkommensspitzenverdienerinnen und -verdiener, hingegen fällt der Soli noch an, und für diese 10 Prozent soll er später abgebaut werden. Aber bis dahin möchten wir von der SPD mit dem Koalitionspartner noch über eine insgesamt gerechtere Besteuerung in diesem Land diskutieren – im Sinne des Grundsatzes, dass starke Schultern mehr tragen können als schwächere.

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Das wollen wir noch umsetzen. Das ist dann nicht nur folgerichtig, sondern am Ende auch sozial gerecht – im Gegensatz zu dem, was Sie fordern.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Warten Sie mal bitte! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine unglaubliche Geräuschkulisse hier. Hören Sie bitte zu!

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Führen Sie Ihre Gespräche woanders! Oder organisieren Sie bestimmte Dinge woanders! Jetzt hören wir der Kollegin bitte zu.

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– Doch! Auch Sie hören jetzt zu, auch Sie.

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Bitte.
Wiebke Esdar (NA), 2018-10-11:


Danke schön. – Reden sollten wir auch über die riesigen Ausfälle, die Ihr Vorschlag bedeutet. Zusätzliche 8 Milliarden Euro würde das kosten, wenn der Soli auch für die oberen 10 Prozent abgeschafft würde. 8 Milliarden Euro, die dem Staat dann fehlen für Investitionen in unsere Zukunft, für Bildung, Digitalisierung, gegen Kinderarmut, für neue Straßen. Das würde dann fehlen, nur damit das Bankkonto der Reichen noch voller wird.

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Das gibt es mit uns nicht, liebe FDP und auch AfD, liebe Neoliberalen der Union. Wenn Sie das fordern, dann sagen Sie bitte auch mal, wo das Geld herkommen soll.

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Als Große Koalition haben wir dazu eine feste Vereinbarung. Herr Brinkhaus ist ja glücklicherweise da und kann das dann stellvertretend für den Koalitionspartner entgegennehmen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie ernsthaft an einer sofortigen und vollständigen Abschaffung des Solis interessiert sind, wenn Sie den Koalitionsvertrag an der Stelle ändern möchten, dann lassen Sie uns über gerechtere Steuern reden; denn wir können uns eine Neugestaltung,

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wenn sie zu mehr Gerechtigkeit führt, immer vorstellen. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Anpassung des Spitzensteuersatzes nach oben?

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Liebe Opposition, ich denke, Sie sehen an dieser Stelle sehr deutlich, dass es da unter den Koalitionären noch Meinungsverschiedenheiten gibt.

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Darum gibt es auch Beratungsbedarf; das haben wir im Ausschuss dargelegt.

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Unsere Position an der Stelle ist aber auch klar: Wir wollen Entlastungen für die, die dadurch spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben; aber wir brauchen die Einnahmen zur Finanzierung des Gemeinwohls von denen, die das locker leisten können.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Wiebke Esdar. – Nächster Redner: Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Jörg Cezanne. – Nächste Rednerin in der Debatte: Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, liebe Lisa Paus. – Dann kommt als nächster Redner, dem Sie jetzt zuhören können oder nicht – es liegt ganz an Ihnen –, Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Alois Rainer (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist kein Geheimnis, dass die Union und die SPD in dieser Koalition beim Soli etwas unterschiedliche Meinungen haben.

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Um das zu wissen, braucht man eigentlich nur in die jeweiligen Wahlprogramme zu schauen. Dort sieht man: Die Union ist viel offener für eine rasche und vollständige Abschaffung des Solis als die SPD. Für uns ist eines klar: Der Soli muss weg, und zwar ganz.

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– Vielen Dank, aber ich habe dann zu wenig Redezeit.

Fast 30 Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Wiedervereinigung erfüllt er nicht mehr seinen Zweck.

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Wir haben auch versprochen, dass der Soli befristet ist. „Befristet“ bedeutet für mich: für alle Steuerzahler.

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Eines steht aber auch fest: Es gibt einen Koalitionsvertrag,

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und wir werden vertragstreu sein. Aber dieser Koalitionsvertrag verbietet im Übrigen nicht, dass jede Partei sagt, was sie machen würde, wenn sie alleine oder in einer anderen Koalition regieren würde.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Herr Rainer, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom werten Kollegen Kubicki?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

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Alois Rainer (NA), 2018-10-11:


Nein.

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Der Koalitionsvertrag verbietet ferner auch nicht, dass man in einer Koalition über Themen spricht, die man im Koalitionsvertrag bereits bis zu einem gewissen Grad geregelt hat. Geänderte Umstände können selbstverständlich zu einer geänderten Politik führen,

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wenn beide Koalitionspartner dies einvernehmlich vereinbaren.

Es ist in der Opposition natürlich leichter, Forderungen zu stellen. Hier hat man keine Regierungsverantwortung, hier muss man sich auch nicht um den Gesamtetat kümmern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere nur an die Forderungen von der rechten Seite dieses Parlaments: eine Senkung der Einkommensteuer, eine grundgesetzlich verankerte Belastungsgrenze für alle direkten Steuern und Sozialabgaben, eine geringere Erbschaftsteuer,

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einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, eine Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte, eine Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin in diesem Bundestag und habe großes Glück, dass ich Mitglied im Haushaltsausschuss sein darf. Seit 2013 werden keine neuen Schulden gemacht,

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und wir übergeben keine neuen Belastungen an die junge Generation. Mit Ihren Vorschlägen würden wir unsere zukünftigen Generationen belasten. Das lassen wir so nicht zu.

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Ich habe eingangs gesagt: Wir werden uns ausführlich mit dem Thema beschäftigen. Demnächst kommt die neue Steuerschätzung. Da werden sich eventuell neue finanzielle Möglichkeiten ergeben.

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Ich kann heute sagen: Wir werden eindringlich, genau und auch hart, aber fair mit unserem Koalitionspartner über dieses Thema diskutieren.

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Wir sind uns der Wichtigkeit des Soli sehr bewusst. Aber ich durchschaue natürlich das heutige Manöver. Die Neupartei sagt, die Bayern-CSU wäre schizophren. Herr Gottschalk, wissen Sie, was Schizophrenie bedeutet?

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Realitätsverlust, Wahnvorstellungen und Störungen des Denkens. –

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Das, denke ich, haben Sie heute gehabt.

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Haben Sie noch nicht geschaut, wo Bayern im Vergleich der Bundesländer steht?

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– Nein, da haben Sie noch nicht hingeschaut, sonst wüssten Sie, dass Bayern seit Jahren an der Spitze der Bundesländer steht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Herr Rainer, erlauben Sie eine Bemerkung oder Frage von Herrn Gottschalk?
Alois Rainer (NA), 2018-10-11:


Also, wenn ich es bei Herrn Kubicki nicht erlaubt habe, dann erlaube ich es bestimmt nicht bei der AfD.

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Also, wie gesagt: Wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind, dann werden wir uns eindringlich und mit Nachdruck um den Abbau des Soli kümmern. Wir werden auch die Diskussion nicht scheuen. Ich weiß, die Diskussion wird hart, kann auch langwierig werden. Aber der Soli muss abgebaut werden. Wir wollen auch die weiteren Schritte des Soliabbaus festlegen. Ich denke, in dieser Koalition ist die Kompromissbereitschaft da. Den heutigen Antrag sehe ich eher als ein Sperrfeuer. Deshalb ist er abzulehnen.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Alois Rainer. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Wolfgang Kubicki.

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Wolfgang Kubicki (NA), 2018-10-11:


Herr Kollege Rainer, bei Ihrer in Teilen bemerkenswerten Rede habe ich vermisst, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die Umsetzung der Äußerungen des Bundeswirtschaftsminister Altmaier, die heute veröffentlicht wurden, wonach es sehr sinnvoll und im Interesse des Wirtschaftsministeriums ist, den Soli bis 2021 vollständig abzuschaffen, auch nicht realistisch sind auf der Grundlage des vereinbarten Koalitionsvertrages. Das gilt übrigens auch für die Aussage der Kanzlerin, die auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erklärt hat, es sei sinnvoll, den Soli bis 2021 abzuschaffen. Aber das ist nicht meine Frage.

Die Frage bezieht sich darauf, dass Sie gesagt haben, Sie hätten sich bedauerlicherweise in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzen können. Haben Sie nicht darauf hingewiesen, dass der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, der auch an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, vor der Wahl öffentlich versprochen hat, dass die SPD noch in dieser Legislaturperiode den Soli komplett abschaffen will?

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Haben Sie sich nicht durchgesetzt, oder hat sich die SPD möglicherweise Ihnen gegenüber nicht durchgesetzt? Wir gehen davon aus, dass die Zusagen der SPD vor der Wahl auch nach der Wahl gegolten haben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Herr Rainer, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

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Alois Rainer (NA), 2018-10-11:


Geschätzter Herr Kollege Kubicki, Sie hätten jetzt die SPD fragen müssen, nicht mich. Ich habe meine Meinung ganz klar und deutlich gesagt. Wir stehen zum Soliabbau, aber wir sind auch vertragstreu.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Jetzt ist Herr Rainer dran. Bitte, Herr Rainer.
Alois Rainer (NA), 2018-10-11:


Wenn in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag keine Einigung gefunden werden konnte oder nur eine Einigung gefunden worden wäre – –

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


So, jetzt ist Kollege Rainer dran, und jetzt hören Sie sich bitte die Antwort an.
Alois Rainer (NA), 2018-10-11:


Wenn es nur eine Einigung gegeben hätte auf Kosten einer Steuererhöhung auf der anderen Seite, dann weiß ich nicht, ob das am Ende des Tages besser gewesen wäre.

Herr Kubicki, wenn Sie mich schon so fragen, dann muss ich – ich wollte es vermeiden –

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Ihnen sagen: Sie hätten beste Chancen gehabt,

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in dieser Regierung mitzumachen.

Danke schön.

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Michael Schrodi (NA), 2018-10-11:


Die vorliegenden Anträge zeigen deutlich: auf der einen Seite eine Partei, die FDP, die lieber davonläuft, als Verantwortung zu übernehmen,

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und auf der anderen Seite eine andere Partei, die AfD, die einkommensstarke Spitzenverdiener um 8 Milliarden Euro entlasten will. Wir werden den Soli für 90 Prozent der Zahler – das haben wir übrigens auch schon im Wahlkampf versprochen –,

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somit die Bezieher der unteren und mittleren Einkommen, um 10 Milliarden Euro entlasten.

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Das ist unsere Politik, die sozial und gerecht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beide Anträge schieben formaljuristische Einwände vor. Man sieht die Hybris von FDP und AfD. Aber über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Das Ziel dieser Anträge ist etwas ganz anderes; denn die komplette Abschaffung des Solis nutzt vor allem Topverdienern. Wir hingegen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Soli ab 2021 durch Einführung einer Freigrenze abzuschaffen.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch einmal die völlig unseriösen steuerpolitischen Vorstellungen der AfD erwähnen. Neben dem Solidaritätszuschlag will man andere Dinge wie die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen,

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ohne aber ein einziges Wort darüber zu verlieren und sich die Frage zu stellen und zu beantworten: Woher kommt dann das Geld für Schulen, für Kitas, für Rente, für Pflege, für Straßen und Schiene? Sie geben keine Antwort. Das ist unseriös und unsozial.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Herr Kollege – –
Michael Schrodi (NA), 2018-10-11:


Herr Gottschalk hat einen großen Redebedarf. Aber es ist auch einmal gut, wenn Sie zuhören.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Also ist das ein Nein?
Michael Schrodi (NA), 2018-10-11:


Genau.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Gut. Danke schön.
Michael Schrodi (NA), 2018-10-11:


Wobei: Herr Gottschalk, einen entlarvenden Vorschlag gab es ja von Ihrer Fraktion am 15. März in der ersten Debatte zum Soli. Damals hatte Frau Weidel nämlich auf diese Frage gesagt, man könne bei Arbeit und Soziales sparen.

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Deutlicher hätte man es nicht sagen können. Sie haben ein großes Herz für Spitzenverdiener. Sie möchten aber bei der Rente, dem Kindergeld oder der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen streichen. Sie wollen von unten nach oben umverteilen. Aber das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie machen da natürlich Verrenkungen und müssen einen Spagat zwischen der bayerischen Landtagswahl und dem Regieren hier in Berlin hinbekommen.

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Der bayerische CSU-Finanzminister und Söder-Intimus Albert Füracker will die vollständige Abschaffung des Solis, während Sie hier natürlich Probleme haben, das nach draußen zu verkaufen.

Um es aber deutlich mit den Worten eines etwas erfolgreicheren bayerischen Ministerpräsidenten, mit Franz Josef Strauß, auszudrücken: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.

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Wir haben einen klaren Fahrplan vereinbart: bis 2021 Entlastung für 90 Prozent der Solizahler, und das muss gelten, auch für Herrn Dobrindt, auch für Herrn Brinkhaus, auch für Frau Merkel und für Herrn Altmaier, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Herr Rainer, auch in Bayern werden die Gelder aus dem Soli für Investitionen gebraucht; denn auf Anfrage unserer bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen musste die CSU zugeben: 1 300 Brücken und 5 000 Kilometer Staatsstraßen in Bayern sind zum Teil dringend sanierungsbedürftig.

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Und der BR titelt: „Augsburgs Schulen verrotten“.

Wir wollen – auch mithilfe der Mittel aus dem Soli für Spitzenverdiener – mehr in Schulen, in Kitas, in Schiene, in Straße und in Brücken investieren. Das ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll, und dabei bleiben wir auch.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Michael Schrodi. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kay Gottschalk.
Kay Gottschalk (NA), 2018-10-11:


Sehr verehrter Kollege Schrodi, ich muss mich schon wundern – ich hatte es ja schon einmal gesagt –: Sie meinen also, dass Menschen, die in Ihrer berühmten Gleitzone von 60 000 bis 66 000 Euro sind – hören Sie da draußen genau zu! –, schon zu den Spitzenverdienern gehören. Sie finden es legitim, dass den Menschen in diesem Land von 1 Euro am Ende 45,7 Eurocent übrig bleiben.

Woher kann das Geld kommen? Eine kleine Anregung vielleicht: Die SPD, die ja so sozial ist, hat es zugelassen, dass in dieser schönen EU, die Sie alle hier so abfeiern, Unternehmen wie Apple in Irland auf 1 Million Umsatz 50 Euro Gewinnsteuern zahlen. Das ist Ihr soziales Gesicht, werte Kollegen von der SPD.

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Was ich Ihnen noch an den Kopf werfen möchte, ist: 18,7 Milliarden – wie viel Geld haben Sie eigentlich versickern lassen in unsinnigen Vorhaben und in einer Flüchtlingspolitik, die nach unserer Rechtsprechung für mich noch immer verfassungswidrig ist?

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Sie reden von der Verfassung und vom Bundesverfassungsgericht. Was ist mit Maastricht II? Pacta sunt servan­da – Verträge, meine Damen und Herren von der SPD, haben für Sie schon lange keine Gültigkeit mehr.

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Und das spüren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande. Gott sei Dank! Deswegen werden sie auch bei der Bayernwahl die AfD wählen. Vielleicht rutschen Sie dann endlich einmal unter 9 Prozent, damit Sie sehen, wie realitätsnah Sie mit Ihrer Politik sind.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Herr Gottschalk, würden Sie bitte stehen bleiben? – Aufstehen, Herr Gottschalk! Wenn Sie eine Antwort wollen, wäre es nett, wenn Sie stehen bleiben würden. – Herr Schrodi.

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– Seit ich das leite, wird das so gemacht. Herr Gottschalk hat keine Probleme damit, stehen zu bleiben, wenn Herr Schrodi antwortet. – Herr Schrodi, bitte.

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Michael Schrodi (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrter Herr Gottschalk, wie Ihre Fraktion mit Geld umgeht, konnte man heute der Zeitung entnehmen:

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„Sorgloser Umgang“ mit dem Geld der AfD-Fraktion. – Räumen Sie erst einmal bei sich auf, Herr Gottschalk, bevor Sie über die Finanzen dieses Staates sprechen!

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Im Übrigen kann man schon darauf warten, dass für alles Schlechte in dieser Welt und vor allen Dingen in diesem Staat zwei Dinge verantwortlich sind – während die FDP ein Thema hat, haben Sie immer zwei –: der Euro oder die Flüchtlinge.

In diesem Fall, Herr Gottschalk, haben Sie gerade in keiner Weise auf das eine Antwort gefunden, was ich vorher angesprochen habe: Wie wollen Sie das, was Sie an Steuern abschaffen wollen, eigentlich gegenfinanzieren?

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Fangen Sie erst einmal an, für sich in der AfD-Fraktion eine seriöse Finanzpolitik zu machen. Dann können Sie mir Fragen stellen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


So bin ich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Jetzt kommen wir zur Abstimmungsprozedur.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4854 zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 zum 1. Januar 2020. Die Fraktion der FDP wünscht Abstimmung in der Sache in namentlicher Abstimmung; das haben Sie beantragt. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie an den Haushaltsausschuss.

Wir stimmen jetzt nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deswegen frage ich: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Wir alle hier oben sind der Meinung, dass die Überweisung die deutliche Mehrheit bekommen hat. Es haben zugestimmt die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU/CSU. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/4854 nicht in der Sache ab.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Darf ich Sie noch einmal um Ruhe bitten? – Es ist ein unglaublicher Geräuschpegel hier im Raum. Das ist wirklich unangenehm. Wir würden gerne zuhören.

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– Bitte was? Was passt Ihnen nicht?

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– Nein, ich meine grundsätzlich. Sie können mit aller Emotion reagieren, aber wenn so eine Grundstimmung vorhanden ist, sodass man nicht einmal mehr hört, was die Kollegen sagen, dann ist das gerade zu dieser Tageszeit einfach nicht fair.

Es lohnt sich wahrscheinlich, Dr. Matthias Zimmer zuzuhören. Er redet jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

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– Ja, das habe ich auch gesagt, Herr Dr. Dehm.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Matthias Zimmer. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Dehm.
Diether Dehm (NA), 2018-10-11:


Herr Professor Dr. Zimmer, lieber Matthias, ich habe dich im Niveau – aber du hast ja selbst entschuldigend die späte Stunde angeführt – schon weit höher erlebt als da, wo du uns mit Nordkorea und Kim Jong Un gleichgesetzt hast. Da will ich nur sagen: Im Moment unterhalten Donald Trump und Kim Jong Un eine Liebesbeziehung. Wir wollen uns da nicht als Linke dazwischendrängen.

In der Frage des Mindestlohns sollte man sich erinnern, dass die Erstinitiative zum Mindestlohn – damals übrigens teilweise auch argwöhnisch angeschaut von Gewerkschaften – von der Linken kam. Ohne Die Linke gäbe es den Mindestlohn nicht; das sollte man bei der Gelegenheit auch mal sagen.

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An einen Widerspruch möchte ich den Professor, der ja auch Studierende in seinen Bann zieht, dann doch erinnern: Auf der einen Seite sagen Sie, ein demokratischer Revolutionär sei so etwas wie eine vegane Fleischwurst, sei sozusagen ein Widerspruch in sich. Auf der anderen Seite sagen Sie, der Sozialstaat entstamme der Französischen Revolution – wenn auch nicht mit einer Art des bedingungslosen Grundeinkommens. – Die Kollegin hat übrigens für ein Existenzminimum, nicht für ein Grundeinkommen gesprochen. – Das widerspricht sich. Wenn der Code civil dem durchaus gewaltsamen Sturm auf die Bastille zu Beginn der Französischen Revolution zu verdanken ist – und so steht es in den Schulbüchern; mich würde sehr interessieren, ob der Herr Professor etwas anderes lehrt –, wenn der Sozialstaat, wie Sie selber sagen, entstanden ist mit der Novemberrevolution, die sich in diesem November zum hundertsten Mal jährt, und mit der Französischen Revolution, dann gibt es demokratische Revolutionäre und dann sind alle aufgerufen, bei dieser Frage der demokratischen Revolution, also der Veränderung der Verhältnisse mit demokratischen, grundgesetzlichen Mitteln dort anzuknüpfen, wo Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich erlaubt, dass man Verbrecherorganisationen – wie die Deutsche Bank – in Gemeineigentum überführen kann, also zu Sparkassen machen kann.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, das waren zwei Minuten. – Stehen bleiben!

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– Doch!

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– Bei mir schon.

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– Bei mir ja! – Dr. Zimmer bitte.

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Matthias Zimmer (NA), 2018-10-11:


Herzlichen Dank. Ich finde es schön, wenn wir Auge in Auge sprechen können und der Kollege Dehm tatsächlich stehen bleibt, auch wenn es ihm an dieser Stelle schwerfällt.

Es tut mir leid, sollte ich die hohen Erwartungen an eine Rede heute enttäuscht haben. Aber zwei Bemerkungen inhaltlicher Art will ich dann doch machen.

Erstens. Bei der Frage des Mindestlohns waren teilweise die Gewerkschaften ausgesprochen gespalten. Denn die haben gesagt: Das ist ein schwieriges Thema, und nur dort, wo wir Tarifbindung verlieren, macht ein Mindestlohn letztendlich Sinn. – Deswegen waren es zum Teil auch die großen Gewerkschaften, die lange gegen einen gesetzlichen Mindestlohn eingetreten sind; das gehört zur historischen Wahrheit auch dazu.

Der zweite Punkt bezieht sich auf die demokratischen Revolutionäre. Dazu will ich zwei Bemerkungen machen. Erstens hatte die demokratische Revolution in Frankreich auch zum Terreur geführt, zum Terror, zur Verfolgung, und das hat mit Demokratie nun überhaupt nichts zu tun.

Der zweite Punkt ist: Die Solidaritätsidee, die in der Französischen Revolution aufgegriffen worden ist, ist eine Umdeutung der alten römischen Rechtsidee der Solidarität, ist also keine Erfindung der Revolutionäre der Französischen Revolution, sondern eine kreative Umdeutung eines Inhaltes, der aus römischen Rechtsquellen längst bekannt gewesen ist.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Okay. – Nächster Redner ist Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Danke, Herr Braun.

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– Calm down!

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Nächste Rednerin: Aydan Özoğuz für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Aydan Özoğuz. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

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