Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen aus zahlreichen Sitzungen des Plenums und des Auswärtigen Ausschusses, daß die Bundesregierung die Krise in Panama mit der gleichen Sorge wie der Deutsche Bundestag begleitet hat, seit sie im Sommer 1987 durch offenen Widerstand der demokratischen Kräfte Panamas gegen General Noriega zum Ausbruch kam. Sie wissen, daß es sich um eine dreifache Krise gehandelt hat, eine Krise der Demokratie, eine moralische Krise des Militärs und eine außenpolitische Krise im Verhältnis zu den USA.
Lassen Sie mich in Erinnerung rufen, daß die Krise im Juni 1987 erstmalig in ein akutes Stadium trat, nachdem General Noriega aus den Reihen des panamaischen Militärs selbst der Fälschung der Wahlen von 1984 und des Mordes an dem panamaischen Nationalhelden Torrijos beschuldigt worden war. Torrijos, darauf wurde hingewiesen, war 1981 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen, und zwar aus ungeklärten Gründen. Alte Verdachtsmomente erhielten neue Brisanz, neue kamen hinzu, insbesondere der Verdacht der Verwicklung Noriegas in den Rauschgifthandel. Seit dem 7. Mai 1989 hat sich das Noriegaregime durch die Sequenz von groben Wahlbeeinflussungsversuchen und massiver Wahlfälschung, auf die durch Kollege Irmer hingewiesen worden ist, endgültig und eindeutig demaskiert. Den Konsequenzen der offensichtlich erdrutschartigen Wahlniederlage konnte er sich nur durch Wahlannullierung entziehen. Mit dieser groben Mißachlung des demokratischen Volkswillens in Panama begann eine Akzeleration der Krise, die in der US-Intervention vom 20. Dezember 1989 ihren Endpunkt gefunden hat.
Alle Versuche, Noriega zum Einlenken zu bewegen - daran darf ich noch einmal erinnern - , scheiterten. Lassen Sie mich an die OAS-Resolution vom 20. Juli erinnern, die vier Elemente vorschlug, nämlich Verzicht Noriegas auf seine Machtposition, Bildung einer Übergangsregierung, Neuwahlen in kürzester Frist, Aufhebung der US-Sanktionen, wobei auch der zuletzt genannte Punkt ausdrücklich von der US-Regierung mitgetragen wurde. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Bundesregierung diese Resolution gemeinsam mit ihren europäischen Partnern nachdrücklich unterstützt hat. Statt auf diesen Vorschlag einzugehen, forderte Noriega das panamaische Volk und die amerikanische Staatengemeinschaft heraus, indem er am 1. September zunächst einen Mann seiner Wahl und schließlich am 15. September 1989 sich selbst zum Staatschef ernannte.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wischnewski und Herr Kollege Volmer, man sollte das natürlich auch berücksichtigen bei Ihren Vorwürfen: Mit der Erklärung des Kriegszustandes mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Herr Noriega zwei Tage vor der Intervention selbst abgegeben hat, und immer massiveren Drohungen gegen Angehörige der Opposition und amerikanische Staatsbürger trieb er die Krise unaufhaltsam auf die Spitze und gab ihr immer weniger kontrollierbare Brisanz. Die tödlichen Schüsse auf einen Angehörigen der US-Streitkräfte ließen in diesem Zusammenhang über den Einzelfall hinaus unkalkulierbare Gefährdungen befürchten.
Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern hat die Bundesregierung am 22. Dezember ihre tiefe Sorge über die Verluste an Menschenleben in Panama geäußert und den Wunsch zum Ausdruck gebracht, meine Damen und Herren, daß der Friede in diesem Land und die persönliche Sicherheit seiner Bürger wiederhergestellt werden, so daß der Übergang zu einer verfassungsmäßigen und demokratischen Ordnung möglichst schnell erfolgen kann. Es kann keinen Zweifel daran geben, daß der Weg in die Demokratie für Panama nach mehr als 21jähriger Militärherrschaft nunmehr offen ist.
Über der Frage der US-Intervention in Panama dürfen wir nicht vergessen, daß die neue Regierung von den panamaischen Politikern gebildet wird, die die eindeutigen Sieger der Wahlen vom 7. Mai gewesen sind und nur durch die Wahlmanipulationen Noriegas daran gehindert worden sind, ihr Amt anzutreten.
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Sicher wird es trotzdem eine Wahl geben müssen, bei der auch klar wird, welche Parteien im einzelnen das neue Parlament bilden.
Auch die Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten haben bei aller Kritik an der US-Intervention hervorgehoben - wir sind uns dieser Kritik durchaus bewußt - , daß es jetzt auf die Gewährleistung der Demokratie in Panama ankommt. So hat Präsident Arias von Costa Rica beklagt - ich zitiere - , daß man auf den Gebrauch von Gewalt zurückgegriffen hat, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, die durch die Haltung einer absoluten und konstanten Verletzung der Menschenrechte des despotischen Regimes von General Noriega herbeigeführt worden war. Er äußerte die Hoffnung, daß der Frieden mit der schnellen Errichtung einer demokratischen Regierung in Panama wieder einkehrt.
In diesem Sinne sollten alle für die Demokratie engagierten Kräfte zusammenarbeiten.
Vielen Dank.
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