Klaus Haupt (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schewe-Gerigk, ich werde Sie
nicht enttäuschen.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind gleichermaßen wichtige Anliegen für die Zukunft unserer Gesellschaft. Leider spiegelt sich das kaum im Haushalt der für
dieses Ressort zuständigen Ministerin wider. Die 14. Legislaturperiode ist zur Halbzeit bewältigt. Die Bilanz von
Rot-Grün im Zuständigkeitsbereich von Frau Bergmann

ist durchaus dürftig. Viel Hoffnung auf eine bessere
zweite Hälfte gibt es auch nicht:

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Im Wahlkampfjahr 2002 wird es kaum noch große Gestaltungsmöglichkeiten geben. Dem Haushalt für 2001
kommt deshalb die Schlüsselrolle für die Gesamtbilanz
von Frau Bergmann zu. Leider deutet alles darauf hin,
dass im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend
keine originellen und kreativen Entwicklungen mehr zu
erwarten sind. Der angekündigte Quantensprung, Frau
Ministerin, ist in Ihrem Ressort ausgeblieben.

({2})

Das wesentliche Markenzeichen rot-grüner Politik auf
diesem Gebiet bleiben mit viel heißer Luft und Schubi-Du
aufgeblasene Ankündigungen.

({3})

Beispiel Zivildienst: Seit langer Zeit steht neben dem
Wehrdienst auch der Zivildienst unter erheblichem Veränderungsdruck. Aufgrund der angekündigten Bundeswehrreform muss der Dienstleistungsbeitrag unserer Zivis erheblich zurückgefahren werden. Ein Konzept, wie
die Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege oder der
Jugendarbeit diesen Rückgang auffangen sollen, hat die
Bundesregierung nicht.

({4})

Dabei ist schon jetzt glasklar absehbar, dass die Kürzungen eigentlich nur eine Etappe bis zur Aussetzung dieser Dienste sein werden. Wie soll die Altenpflege, wie soll
die Jugendarbeit künftig gestaltet werden - ohne Zivis?
Die Bundesregierung verweigert bis jetzt die Antwort auf
diese Frage.

({5})

Auch bei der Frauenpolitik ist Rot-Grün nicht viel
Neues, geschweige denn Gutes eingefallen. Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit kostet auf Dauer Arbeitsplätze
für Frauen.

({6})

Auch das Gleichberechtigungsgesetz für die Wirtschaft,
das die Vergabe von Aufträgen an die Erfüllung von Frauenquoten knüpft, ist eine Gängelung des Mittelstandes.

({7})

Das ist keine Politik für, sondern gegen Frauen. Rot-Grün
setzt auf Drangsalierung der Wirtschaft, wir Liberalen dagegen auf Motivation.

({8})

Auch die ältere Generation hierzulande ist gut beraten, viel Geduld zu haben. Trotz steter Ankündigung befindet sich das Heimgesetz noch immer in der Warteschleife. Aber ich halte es mit Shakespeare: Arm sind die,





die keine Hoffnung haben. - Statt ständiger Ankündigungen wünsche ich mir von der Ministerin konkrete Einmischung in die zentrale Frage für unsere Senioren, nämlich
die Rentenreform. Hier hätte ich mir entschlossenes Engagement der Ministerin besonders für die 11 Millionen
Rentnerinnen in unserem Land gewünscht, und zwar für
den Abbau der Benachteiligung von Frauen in der Rentenversicherung.

({9})

In der Familienpolitik bleiben Sie weit hinter dem
zurück, was das Bundesverfassungsgericht fordert. Wir
haben Vorschläge zur Erziehungs- bzw. Elternzeit und zur
Familienförderung auf den Tisch gelegt, durch die endlich
der Erziehung von Kindern die gesellschaftliche Achtung
entgegengebracht wird, die sie verdient. Sie speisen die
Familien mit einer Kindergelderhöhung ab, die passend
zu den Wahlterminen eingeplant wird.

({10})

Das ist wahltaktisch geschickt, doch was Sie den Familien in die eine Tasche hineinstecken, haben Sie mit der
Ökosteuer längst aus der anderen herausgenommen.

({11})

Nein, das ist keine Familienentlastungs-, sondern eine
Familienbelastungspolitik.

Es fehlt ein zukunftsweisendes Konzept zur Familienpolitik vor allem im Interesse der jungen Generation.

({12})

Meine Damen und Herren, in diesem Jahr ist allzu
deutlich geworden, welche immense Bedeutung die Erziehung der jungen Generation für die Zukunft unserer
Gesellschaft hat. Die beschämenden rechtsextremistischen Straftaten der vergangenen Monate zeigen die
stumpfe, primitive Gewalt als sinnlosen Ausweg aus
Frustrationen, die auch aus der Unfähigkeit zur Bewältigung der alltäglichen Lebensprobleme herrühren.

Die komplexe, anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe Erziehung muss endlich einen anderen
Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten. Unsere gemeinsame Verabschiedung des Gesetzes zur Ächtung von
Gewalt in der Erziehung war ein wichtiges Signal. Es
kann zu einer neuen Qualität in der Erziehung, zu einer
neuen Kultur des Aufwachsens in unserem Land beitragen.

Der Kampf der rechten Szene um die Vorherrschaft auf
der Straße und vor allem in den Köpfen unserer Jugend ist
aber nicht nur ein Problem der häuslichen Erziehung oder
widriger äußerer Umstände; es ist auch eine bewusste Erziehung zur Demokratie erforderlich. Demokratie darf dabei nicht nur intellektuell vermittelt werden, Demokratie
muss erfahrbar, erlebbar sein, ja, wir müssen die jungen
Menschen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land begeistern.

({13})

Auch und gerade das Jugendministerium ist gefordert,
gegen den braunen Spuk vorzugehen und praktische, geistige Vorsorge zum Schutz der Jugend zu leisten.

({14})
Das muss sich natürlich auch im Haushalt widerspiegeln.
Nehmen wir zum Beispiel die Förderung junger Spätaussiedler und ausländischer Flüchtlinge; Frau Steen,
Sie sind darauf eingegangen. Sie kürzen hier um 6 Millionen DM. Dabei wurde gerade Anfang des Monats auf einer Fachkonferenz in Dresden wieder einmal Folgendes
deutlich: Die Integration junger Spätaussiedler wird immer schwieriger. Nur noch jeder Vierte spricht Deutsch.
Die Unterbringung begünstigt Cliquenbildung, Alkoholprobleme und das Abrutschen ins kriminelle Milieu. Fazit
dieser Fachtagung: Obwohl die Zahl der Aussiedler sinkt,
nimmt der Bedarf an Integrationsmaßnahmen enorm
zu.

({15})
Es wäre eine Chance gewesen, die frei werdenden Mittel
für einen Neuansatz in der Integrationsarbeit zu nutzen.

({16})
Sie haben die Chance leider vertan.

Vor allem aber bei der gezielten Bekämpfung des
Rechtsextremismus müssen wir alle gemeinsam neue
Wege gehen. Wir Liberalen glauben, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam offensiv für eine freiheitlichdemokratische Gesellschaft werben sollten. Deshalb hat
die F.D.P. eine Initiative „Erziehung zur Demokratie“ vorgeschlagen. Wir fordern ein Sonderprogramm zur Förderung der kommunalen Jugendarbeit, insbesondere für politische Bildung, soziales Engagement und kulturelle
Arbeit. Eine offensive Erziehung zur Demokratie muss
uns allen etwas wert sein.

({17})

Ich wiederhole: Familien, Senioren, Frauen und Jugend sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft
unserer Gesellschaft. Ich füge hinzu: Sie verdienen einen
höheren Stellenwert in der deutschen Politik, als in der
ersten Halbzeit von Rot-Grün deutlich geworden ist.

({18})