Hans-Werner Bertl (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch auf die Berichte und insbesondere auf die Beschlußempfehlung zu „Europa 2000" beziehen. Es ist sicherlich ein Verdienst des Fachausschusses, daß die europäische Dimension der Raumordnung hier angesprochen wird.
In der Europäischen Union wird die Raumordnungspolitik in ihrer Bedeutung und in ihren Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung Europas zunehmend erkannt. Ich denke hier nur an schon begonnene Diskussionen um die Neugestaltung der europäischen Strukturfonds, die 1999 neu definiert werden müssen und für raumordnerische Zielbeschreibungen unabdingbare Voraussetzungen sind.
Festzuhalten ist aber: Es gibt zur Zeit trotz aller Erkenntnis und anerkannter Notwendigkeit überhaupt keine europäische Raumordnungspolitik. Kollisionen im System der Subsidiarität und bei uns die berechtigte Interessenlage der Bundesländer sind zwangsläufig. So darf es nicht wundem, wenn bei allem Wissen um die Notwendigkeit einer abgestimmten europäischen Raumordnungspolitik diese zur Zeit aus einer Bündelung der einzelnen Fachpolitiken besteht. Über die damit verbundenen Probleme einer an den notwendigen Zielen abzustimmenden Verfahrensweise brauche ich hier nicht zu sprechen. Der Aufwand ist wohl für jeden von uns ahnbar, der sich mit Städtebau oder Raumordnung beschäftigt.
Man muß noch eines sagen: Die Treffen der Raumordnungsminister haben informellen Charakter. Was das bedeutet, wissen Europakundige. Da gibt es keine verbindliche Tagesordnung, da gibt es keine Beschlußkompetenz, und der Gedankenaustausch hat in seiner formalen Konsequenz letztendlich die Qualität eines Klassentreffens.
Es wäre logisch - aber das ist jetzt ein Blick sehr weit in die Zukunft -, die Raumordnungspolitik innerhalb der Europäischen Union im Vertrag zu verankern, dem Raumordnungsausschuß mindestens den Status eines beratenden Ausschusses zu geben und so die Kompetenz und Position der Raumordnungsminister innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Das ist eben schon gesagt worden.
({0})
Ich sage aber ganz deutlich: So weit sind wir nicht. Ich glaube aber, die vorliegende Beschlußempfehlung, die im Fachausschuß einstimmig beschlossen wurde, geht einen richtigen Schritt in Richtung einer verbindlicheren Zielformulierung europäischer Raumordnungspolitik.
Wir wollen die Position der Raumordnung - unter Beachtung der Subsidiarität - stärken. Fakt ist: In der raumordnerischen Zustandsbeschreibung und den daraus zu entwickelnden Zielbestimmungen dokumentieren sich die verschiedenen raumordnerischen Ziele und Vorstellungen der europäischen Mitgliedstaaten und bei uns noch die der Bundesländer bis hin zu regionalen Gebietskörperschaften. Das ist nicht falsch, klar wird aber: Hier muß besser koordiniert und abgestimmt werden.
Ein Europa, daß die Bürgerinnen und Bürger bejahen und akzeptieren, setzt klare Ziele und vor allem transparente Maßnahmen voraus. Ein Europa der Regionen setzt in der Festlegung raumordnerischer Politik ein Stück grenzüberschreitendes Denken - auch innerhalb unserer föderalen Strukturen -voraus.
Wie wir uns in der Systematik und in einer verbesserten Transparenz den nächsten Bericht „Europa 2000+" wünschen, haben wir im vorliegenden Antrag dargelegt, in dem wir ausführen, welche Bereiche für uns inhaltlich noch gestaltet werden müssen.
In der Festlegung raumordnerischer Ziele, die heute nicht Gegenstand unserer Beratungen sind, wird es in diesem Hause mit Sicherheit Kontroversen
geben. Ich glaube aber, daß in der grundsätzlichen Zielbeschreibung, nämlich einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung, dem gleichen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den sich entwickelnden Netzen und der Bewahrung und Schaffung eines Freiraumsystems zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen innerhalb der Europäischen Union, hier im Hause Übereinstimmung herstellbar ist.
Vielen Dank.
({1})