erpenbeck (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben dem zur Beratung und Verabschiedung anstehenden Städtebauförderungsgesetz hat der Herr Bundesminister den Städtebaubericht 1970 eingebracht. Zum letzteren möchte ich nicht speziell Stellung nehmen; das wird mein Kollege Schneider im Verlauf der Debatte tun.
Obwohl vieles im Städtebaubericht Deklamation bleibt, wenn es nicht durch konkrete gesetzliche Festlegung geltendes Recht wird, möchte ich ausdrücklich der Feststellung zustimmen, daß sich innere Reformen an gesellschaftspolitischen Zielen zu orientieren haben, die sich aus den Grundwerten der Verfassung sowie aus den Grundsätzen eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates ableiten. Der positive Sinngehalt der Grundwerte der Verfassung verlangt, daß die Bürger in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit in den zahlreichen hiervon berührten Lebensbereichen nicht durch unzulängliche bauliche und räumliche Verhältnisse eingeschränkt werden. Ihr Sinngehalt verlangt ferner die Chancengleichheit aller und die Gleichwertigkeit ,der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. An 'diesen Forderungen gemessen bleiben die Verhältnisse in vielen Gemeinden und Gebieten der Bundesrepublik, soweit sie durch den Städtebau bestimmt oder beeinflußt werden, hinter den heute und künftig zu stellenden Anforderungen zurück.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen unzweifelhaft an einem Wendepunkt der Städtebau- und Wohnungspolitik, ähnlich wie 1945. Damals galt es, den Wiederaufbau der zerstörten Städte einzuleiten und jedem Bürger so schnell wie möglich ein Dach über dem Kopf zu schaffen. Es ging um die Bewältigung von Existenzproblemen. Heute, meine Damen und Herren, geht es um die Verbesserung unserer Siedlungsstrukturen im ganzen, um die Einbeziehung der Umwelt in den Wohn- und Lebensbereich und um ,die Integration der Wohnung in die Stadt und das Dorf. Man kann vielleicht so formulieren: Bislang war Wohnungsbau Städtebau; heute ist weithin Städtebau Wohnungsbau in besonderer Art geworden.
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Heute geht es um die Gestaltung des Lebensraumes, um die Gestaltung unserer Städte und Dörfer. Wie sollen sie aussehen? Wie sollen die Menschen darin leben, arbeiten, sich vergnügen, sich erholen, vor allem aber auch: Wem sollen die Städte gehören?
Mit dem heute hier zu beratenden und zu beschließenden Gesetz werden die Fragen zum Teil beantwortet. Die CDU/CSU meint allerdings, daß die vorliegende Fassung diese Fragen nicht umfassend genug beantwortet, daß zwar ein umfangreiches Instrumentarium geboten wird, dagegen die Gestaltungsaufgabe vernachlässigt bleibt.
Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hat nie einen Zweifel darüber gelassen, daß sie die Verabschiedung eines zukunftsweisenden Städtebauförderungsgesetzes für dringend erforderlich hält. Auch wenn der uns heute zur Entscheidung vorliegende Entwurf nicht das Jahrhundertgesetz ist, als das er etwas voreilig angekündigt wurde,
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so kann er doch ein wirksames Instrument zur Erneuerung unserer Städte und Dörfer sein, einer Erneuerung und Entwicklung im Interesse unserer Bürger. Ich möchte wünschen, daß der Entwurf eine breite parlamentarische Mehrheit findet. Meine Damen und Herren, die Bereitschaft der größten Bundestagsfraktion, dazu ihren Teil beizutragen, hat immer bestanden, und ich stelle sie heute noch einmal ausdrücklich fest. Wir suchen eine Lösung, der zum Schluß nicht nur dieses Hohe Haus, sondern auch der Bundesrat, der also beide Häuser zustimmen können.
Gestatten Sie, meine Damen und Herren, einen ganz kurzen Rückblick. An einem Städtebauförderungsgesetz wird seit nunmehr 10 Jahren gearbeitet. Es war der Wohnungsbauminister Paul Lücke, der bereits 1965 den Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes vorlegte. Daß dieser Entwurf nicht verabschiedet werden konnte, lag nicht, wie die Fama uns weismachen möchte, an den unterschiedlichen Auffassungen seiner Parteifreunde dazu. Es lag daran, daß die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches Gesetz damals noch nicht geschaffen waren.
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- Ja, meine Damen und Herren, Sie müssen sich das schon sagen lassen; denn das ist so. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wurden unter der Kanzlerschaft Kurt Georg Kiesingers in der Zeit der Großen Koalition durch ,die Einfügung eines Art. 104 a in das Grundgesetz geschaffen.
Daß der von dem damaligen und heutigen Bundesstädtebauminister Dr. Lauritzen leider erst Ende 1968 vorgelegte Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden konnte, lag ebenfalls nicht an dem bösen Willen der CDU/CSU, sondern daran, daß dieser Entwurf zu spät eingebracht wurde, um in den wenigen Sitzungswochen bis zu dem Ende der 5. Legislaturperiode noch verabschiedet werden zu können.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgoerdneten Dorn?