Schmidt (NA), 1987-10-08:
Herr Blüm, ich freue mich im Prinzip über wesentliche Punkte Ihres heutigen Beitrags. Ich hoffe, daß wir nach dieser Diskussion ohne Differenzen auseinandergehen. Ihr Beitrag hat mich über weite Strecken überzeugt. Ich wünschte mir, Herr Fellner und Herr Gerster hätten ähnlich gesprochen.
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Herr Fellner, Sie haben wiederum versucht, mit diesem Thema zu polarisieren. Das dürfen wir nicht. Denn es geht um das, was wir aus unserer Geschichte gelernt haben, was wir aus dem teilweise gewaltsamen Widerstand gegen den Nazifaschismus gelernt haben. Es geht ganz konkret um das Leben von 15 Menschen. Weil ich immer noch unterstelle, daß es uns allen nicht um taktisches Kalkül geht, und weil es uns nicht darum gehen darf und weil es nicht nur Lippenbekenntnisse sind, wenn Hans-Jochen Vogel dazu aufgefordert hat, in der Frage der Menschenrechte wieder zur Gemeinsamkeit zu kommen, sage ich Ihnen, daß meine Fraktion dem Antrag der CDU/ CSU und FDP zustimmen wird.
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Wir wollen nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen und halten die Tendenz dieses Antrags für richtig.
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Aber wir wünschen uns auch, daß dieser Antrag an einigen Stellen konkreter wäre und daß er den konkreten Handlungsbedarf der Bundesregierung benennen würde.
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Das wiederum tut unser Antrag. Er weist auf den Handlungsbedarf hin, der auf Grund der konkreten Situation in Chile besteht.
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Herr Blüm, das ist mir jetzt ganz wichtig. Wenn nämlich das richtig ist, was Sie sagen, dann haben Sie die Gelegenheit, Ihre Zustimmung dort zu geben.
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Unser Antrag greift in seinem Punkt 4 die Resolution der zweiten internationalen Parlamentarierkonferenz auf, und er erfüllt damit auch die Aufforderung vom 17. September 1987 des Europäischen Parlaments. Dort wurde unter Nennung der Namen der 15 Chilenen mit den Stimmen aller Fraktionen, also auch Ihrer Fraktion, beschlossen:
Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, den chilenischen politischen Gefangenen, deren Leben in Gefahr ist, Visa zu gewähren.
Ich möchte heute noch einmal begründen - das treibt mich um, und das ist mir ungeheuer ernst -, warum sofort gehandelt werden muß, warum wir nicht warten dürfen, warum die Visa erteilt werden müssen und warum das auch schnellstmöglich der chilenischen Regierung mitgeteilt werden muß.
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Ich hatte in Chile die Möglichkeit, mich mit den meist kirchlich geprägten Menschenrechtsorganisationen mehr als drei Stunden zu unterhalten. Dabei haben unsere Kollegen aus dem Europaparlament und ich natürlich auch Fragen nach der rechtlichen Situation und nach der Wirkung von sofortigen Visa-Erteilungen oder eines Abwartens gestellt, dies vor dem Hintergrund, daß es bereits Bereitschaftserklärungen zur Übernahme von seiten einiger europäischer Länder wie Frankreich, Italien, Belgien und Österreich gibt.
Übereinstimmend, Herr Blüm, wurden wir von den Vertretern der Vicaria, der Menschenrechtsorganisation der katholischen Kirche - das brauche ich Ihnen nicht zu sagen - , und der der evangelischen Kirche beinahe beschworen, dafür zu sorgen, daß es aus möglichst vielen Ländern derartige Erklärungen geben müßte, und zwar bald, und daß es besonders wichtig ist, daß die Bundesrepublik, die sich schon so lange mit dieser Frage befaßt, endlich zu einem positiven Ergebnis zugunsten der 15 Chilenen kommt.
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Beide Organisationen haben nämlich die Erfahrung machen müssen, daß sich die Sicherheit der Gefangenen - und darum geht es uns - mit der Zahl der

Frau Schmidt ({9})
Einreisegenehmigungen erhöht. Sie haben bestätigt, was uns sowohl hier in Deutschland als auch in Chile Angehörige der Inhaftierten gesagt haben und was unter anderem Medico International veröffentlicht hat, nämlich daß eine negative oder zögerliche Haltung - und dies ist eine zögerliche Haltung - der Bundesregierung bedeuten kann, daß wieder wie im Fall Zuniga - der in Hamburg übrigens schon die Einreisegenehmigung hatte - Häftlinge getötet werden könnten. Für Victor Zuniga wurde die Einreise durch das Innenministerium verweigert. Er lebt inzwischen nicht mehr. Wollen wir diese Gefahr für die 15 eingehen, die heute dort sind?
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Umgekehrt - auch das sollten wir als Chance begreifen - wurde von diesen Organisationen ein Zusammenhang zwischen der Visa-Erteilung durch die Bundesrepublik für die sogenannte Quintero-Gruppe, die ebenfalls wegen angeblicher Verstöße gegen die Terroristengesetze angeklagt war, und ihrem Freispruch und ihrer abschließenden Abschiebung nach Deutschland hergestellt.
Hier wurde übrigens nicht abgewartet, bis rechtskräftige Urteile vorlagen. Wo, bitte, liegt denn hier der Unterschied? Ob diese Zusammenhänge zu Recht konstruiert werden, kann ich nicht sagen, aber die Chancen, die darin liegen, sollten wir sofort ergreifen. Alle Menschenrechtsorganisationen haben von ihrer Erfahrung berichtet, daß sich mit der Zahl der Bereitschaftserklärungen unterschiedlicher Länder, diese Häftlinge einreisen zu lassen, auch ihre heutigen Haftbedingungen verbessern.
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Wie diese Haftbedingungen für die 15 Gefangenen aussehen, haben uns ihre Angehörigen in Santiago geschildert, wurde uns durch einen Kassiber von Jorge Palma deutlich, der uns zugespielt wurde. Elf der 15 Inhaftierten befanden sich Anfang September in einem Hungerstreik, um gegen diese Haftbedingungen zu protestieren. Nehmen wir doch die Chance wahr, das Leben der Häftlinge schon heute zu verbessern!
Es gibt einen weiteren Grund. Ich zitiere hier nochmals die Menschenrechtsorganisation Vicaria vom Dezember 1986:
Man muß sich vor Augen halten, daß zwischen dem Tag der Urteilsbegründung und dem Tag der Hinrichtung ein bis fünf Tage vergehen können, weshalb in diesem Fall mit höchster Dringlichkeit gehandelt werden müßte.
Es heißt weiter:
In jedem Fall wäre es aber sinnvoll und unbedingt nötig, im voraus ein Einreisevisum für ein anderes Land zu besitzen, um die Umwandlung der Strafe zu ermöglichen.
An diesem Standpunkt hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert, wie wir uns vergewissert haben.
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Herr Blüm und liebe Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, ich meine, daß es als Begründung für
einen Handlungsbedarf genügen muß, wenn wir dadurch die Chance haben, erstens die Sicherheit der 15 Häftlinge zu erhöhen und sie vor Übergriffen zu schützen, zweitens ihre Haftbedingungen zu erleichtern und drittens im Fall der drei erstinstanzlich und des einen zweitinstanzlich bereits zum Tode Verurteilten nicht in die Gefahr zu geraten, nach dem rechtskräftigen Urteil in einen Wettlauf mit dem Tod einzutreten.
Aber es gibt einen vierten - innenpolitischen - Grund, weshalb wir zu einer Entscheidung kommen müssen. Ich war und bin nicht bereit, Herrn Blüm und Herrn Geißler zu unterstellen, sie hätten nur deshalb ein Spektakel inszeniert, um Themen zu besetzen, oder hätten es um irgendwelcher Lagertheorien willen getan. Aber ich kann nach den heutigen Beiträgen von Herrn Zimmermann und Herrn Fellner auch nicht erkennen, daß sich die beiden Gruppen - einerseits Herr Blüm und Herr Hirsch, andererseits Herr Zimmermann und Herr Fellner - in diesem Antrag wiederfinden können. Eine von diesen beiden Gruppen muß den Antrag falsch interpretieren, und das wollen wir heute wissen.
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Die folgenden Abstimmungen müssen beweisen, ob zwischen Reden und Handeln eine Einheit besteht. Es würde mich nicht mit Befriedigung erfüllen, Herr Blüm, wenn sich herausstellte, daß die Verdächtigungen, die heute hier geäußert worden sind, vielleicht richtig sind. Schaden hätte dann nicht nur Ihre, sondern unser aller Glaubwürdigkeit beim Einsatz für die Menschenrechte genommen.
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Wir können den Bundesbürgern in der Zwischenzeit nicht mehr erklären, daß ein leibhaftiger bundesdeutscher Minister und Parlamentarier nach Santiago fährt und sich für Gefolterte und vom Tode Bedrohte einsetzt, daß uns das Europäische Parlament zum Handeln auffordedrt und daß wir abschließend zu dem Ergebnis kommen: Getan werden muß jetzt nichts, zumindest nicht sofort! - Nur wenn Sie heute auch unserem Antrag zustimmen, werden uns die Menschen glauben, daß es nicht Präsentiergehabe und Selbstdarstellungsgelüste waren, die uns geleitet haben. Wir brauchen die Zustimmung der Bürger in diesen Fragen dringend, weil wir ihre Zustimmung auch brauchen, wenn es um wirtschaftliche Fragen geht.
Sie haben zu Recht in Ihrem Antrag den Zusammenhang von Frieden, Freiheit und der Verringerung von Hunger und Not und der Durchsetzung von Menschenrechten hergestellt. Aber auch das bedarf der Konkretisierung: Kollege Irmer hat in Santiago dazu aufgerufen, wirtschaftliche Sanktionen zu prüfen. Die Handlungen der Bundesregierung gehen aber in die andere Richtung. Mit ihrer Zustimmung wurde Chile z. B. der dritte Weltbankkredit genehmigt, eine quasi Entwicklungshilfe. Bundesdeutsche Firmen liefern Unterbauten für Militärfahrzeuge nach Chile. Damit muß Schluß sein!


Frau Schmidt ({15})
Dieselben Vertreter der Wirtschaft äußern in Gesprächen, der einzige, der etwas gegen die Armut getan hätte, sei Pinochet - dies vor dem Hintergrund von 30 bis 40 % Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, und vor dem Hintergrund, daß es Kinder gibt, z. B. in der Bergarbeiterstadt Lota, die nur von Montag bis Freitag in ihren Kindergärten etwas zu essen bekommen, die am Samstag und Sonntag keinen Bissen Brot und keinen Schluck Milch erhalten. Der heutige Tod eines zweijährigen Jungen, erschossen in einem Elendsviertel in Santiago, zeigt ganz deutlich, daß sich die Repressionen vor allem gegen die Ärmsten richten.
Alle Oppositionsparteien in Chile erwarten von der Rückkehr zur Demokratie zweierlei: Abschaffung von Willkür, Folter und politisch sanktioniertem Mord, Pressefreiheit, also Durchsetzung der Menschenrechte. Sie erwarten aber auch, daß sie und ihre Kinder endlich wieder satt werden, daß Obdachlosigkeit, Hunger und Armut ein Ende haben. Diese Erwartungen kann keine demokratische Regierung aus eigener Kraft erfüllen, noch dazu gegen Widerstände von Teilen einer Wirtschaft, die Demokratisierung nur unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlichen Nutzens betrachtet.
Die heutige Diktatur in Chile muß also unseren Widerstand nicht nur in Menschenrechtsfragen, sondern auch wirtschaftlichen Druck zu spüren bekommen.
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Die künftige Demokratie in Chile braucht, wenn sie nicht wieder scheitern soll, nicht nur unseren Einsatz für Menschenrechte, sondern umfangreiche wirtschaftliche Hilfe.
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Ich bitte Sie deshalb alle um Zustimmung zu unserem Antrag und beantrage zu Punkt 4 dieses Antrages - darin wird der sofortige Handlungsbedarf anerkannt - namentliche Abstimmung.
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