Jacobi (NA), 1964-03-05:
Ich danke, Herr Präsident.
Ich sagte, daß ,der sozialdemokratische Gesetzentwurf hinsichtlich der Finanzierungsregelung konsequenter sei. Er geht davon aus, daß es nicht genügt, Grundsätze für die Sanierung zu statuieren, sondern daß in einem der Sanierung dienenden Bundesgesetz auch eindeutige Bestimmungen über die Mitbeteiligung des Bundes an der Finanzierung enthalten sein müssen.
Ein besonders wichtiges Kapitel des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs stellen die den Wohnungsstandard betreffenden Bestimmungen dar. Sie gehen davon aus, daß unsere Wohnungen grundsätzlich den neuzeitlichen Anforderungen entsprechen sollen, und zwar in städtebaulicher, bautechnischer, hygienischer und kulturell-zivilisatorischer Hinsicht. Beim Blick in den die Einzelheiten regelnden § 5, der die Zwischenüberschrift „Mindestanforderungen für den Wohnungsneubau" trägt, wird dieser den mit der bisherigen Gesetzgebung hierzu nicht völlig Vertrauten als ein Novum vorkommen, eben soweit es sich um die Einzelheiten handelt. In Wirklichkeit enthält bereits [das Zweite Wohnungsbaugesetz - worauf aufmerksam gemacht werden muß - in seinem § 40 ziemlich detaillierte Bestimmungen über die Mindestausstattungen der Wohnungen. Sie sind seinerzeit vom Bundestag - auf einen SPD-Entwurf zurückgehend - in die Regierungsvorlage eingebaut worden. Ihr Zweck ist, wie es damals wörtlich im Ausschußbericht hieß, „zu verhindern, daß mit öffentlichen Mitteln unzureichend ausgestattete Wohnungen gebaut werden".
Der sozialdemokratische Gesetzentwurf paßt die Bestimmunegn über die Mindestausstattung den fortschrittlichen Erkenntnissen an, die wir für die Gegenwart und für die Zukunft in gesundheitlicher und wohnkultureller Hinsicht haben sammeln können. Die Gemeinden sollen im Wege der Wohnungsaufsicht für .die Einhaltung des Wohnungsstandards beim Neubau und für die allmähliche Anpassung bestehender Wohnungen im Rahmen .des Möglichen an den Wohnungsstandard Sorge tragen.
Es darf darauf hingewiesen werden, daß auch das Institut der Wohnungsaufsicht keineswegs neu ist. Wir kennen es nicht nur im Ausland - so in Holland, England und in den skandinavischen Staaten-, wir haben selbst in unserem Land, und zwar in unseren Bundesländern, nach wie vor geltende dahin gehende gesetzliche Bestimmungen. Die diesbezüglichen Vorschriften, die die amtliche Aufsicht über den Zustand der Wohnungen und die Wohnungspflege aus Gründen der Erhaltung des Volksvermögens, aus sozialen und politischen Erwägungen regeln, sind lediglich in der Notzeit gleichsam in Vergessenheit geraten. Man hat es nicht für möglich gehalten, sie anzuwenden, aber sie bestehen noch. Das Institut könnte also neu belebt werden. Ich glaube, man kann gar nicht mehr darauf verzichten, wenn man an die gemeinsamen Vorstellungen denkt, die in diesem Hause hinsichtlich der Erneuerung der Städte und Dörfer herrschen.
Im Handwörterbuch des Städtebaus, Wohnungs-und Siedlungswesens - einer der Herausgeber sitzt auf der Regierungsbank: Herr Staatssekretär Professor Dr. Ernst - wird die Wohnungsaufsicht defiJacobi ({0})
niert als die behördliche Aufsicht über die Gestaltung und Unterhaltung sowie Benutzung von Wohnungen. Es wird davon gesprochen, daß eine entsprechende Einflußnahme auf die Abstellung etwaiger Mißstände eine der Aufgaben dieser behördlichen Wohnungsaufsicht ist. Es findet sich zugleid in diesem Handbuch der Hinweis darauf, daß die Wiederaufnahme einer entsprechenden Aufsicht in unserer Zeit dringlich erscheint. Ich darf das feststellen, weil man gelegentlich in diesen Wochen gehört hat, die Wohnungsaufsicht sei eine quasi marxistische Erfindung, und die Sozialdemokraten ließen in diesem Punkt ihr Godesberger Programm in Stich und versuchten, etwas Schreckliches wieder einzuführen oder neu einzuführen. Das ist ein völliger Irrtum. Er kann nur bei denen auftauchen, die das Material nicht genügend studiert haben.
Ich darf ein weiteres Zitat aus dem Handbuch anführen:
Wohnungsaufsicht und Wohnungspflege sind ihrem Wesen nach Wohlfahrtsmaßnahmen und sollen nach Möglichkeit Zwang vermeiden und mit Rat und Empfehlung Mißstände abzustellen versuchen. Wo notwendig, soll aber auch mit Zwang Ordnung geschaffen werden. Eine geordnete Wohnungsaufsicht verlangt periodische Überprüfungen aller Wohnungen, wie sie in den Großstädten vor 1933 die Regel waren.
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Meine Damen und Herren, just von solchen Erwägungen geht auch der sozialdemokratische Gesetzentwurf aus. Seine Verfasser befinden sich nach dem Ausgeführten also in recht guter und vom Standpunkt der Mehrheit dieses Hauses her sozusagen sogar in politisch einwandfreier Gesellschaft.
Was für die Modernisierung gilt, muß ganz besonders für die Sanierung gelten. Auch hier wird die Freiwilligkeit erstes Gebot sein und die Durchführung eventuellen Zwanges mit den allgemeinen rechtsstaatlichen Garantien, die es auch hier zu beachten gilt, erst am Ende stehen. Überhaupt besteht der Kern des sozialdemokratischen Gesetzentwurfes nach dem, was seinen Verfassern vorschwebt und was sie bei der Beratung auch noch ausdrücklich und im einzelnen zusätzlich klarzustellen bereit sind, in dem Versuch der Sicherstellung einer dem einzelnen und zugleich der Gemeinschaft dienenden menschenwürdigen Versorgung mit Wohnungen durch Hilfen mannigfacher Art und nicht in Zwangsmaßnahmen.
Andererseits ist es undenkbar, die Entwicklung einfach dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen und etwa die These aufzustellen, daß Mietfreigaben plus Wohnbeihilfen ein genügender Regulator seien und den Markt in ordentlicher Weise in Funktion brächten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht die Aufgabe der ersten Lesung, alle Einzelheiten eines Entwurfs auszubreiten. Es ist die Aufgabe, die wesentlichen Gesichtspunkte darzustellen. Nach unserer Auffassung können die mit der Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus verbundenen Aufgaben nicht auf so einfache Weise gelöst werden wie nach der soeben von mir als ein Anhaltspunkt für das Denken vieler aufgestellten These, Mietfreigabe plus Wohnbeihilfen reichten aus. Das aber gilt in noch stärkerem Umfange über den Wohnungsneubau hinaus für die Aufgaben, die es daneben zu lösen gibt. Selbst wenn man die Förderung städtebaulicher Maßnahmen in Stadt und Land und die Herbeiführung eines Standards bei allen Wohnungen entsprechend dem kulturellen, zivilisatorischen und sozialen Fortschritt - und den bejahen wir ja wohl alle - über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren verteilt, geht es ohne öffentliche Hilfen nicht.
Ich darf zusammenfassen, was uns mit unserem Gesetzentwurf vorschwebt, was unsere Vorstellungen, was unsere Ziele sind. Wir meinen:
Erstens. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf eine Wohnung, die einem modernen kulturellen und zivilisatorischen Standard entspricht. Er hat allerdings zugleich die Pflicht, zu seiner Wohnungsversorgung im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten beizutragen.
Zweitens. Auch in einer marktwirtschaftlichen Ordnung bedarf es auf dem Gebiete des Wohnungswesens öffentlicher Förderung. Sie haben über die Behebung sozialer Notstände hinaus die Aufgabe, für einen jederzeit ausgeglichenen Wohnungsmarkt zu sorgen.
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- Selbstverständlich für alle! Das habe ich ja auch gesagt: Über die Behebung sozialer Notstände hinaus besteht die Aufgabe, für einen jederzeit ausgeglichenen Wohnungsmarkt zu sorgen. Ein ausgeglichener Wohnungsmarkt, Herr Kollege, ist ein Wohnungsmarkt, auf dem jeder seinen Wohnraumbedarf befriedigen kann.