joachim spatz (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich leider Gottes ein bisschen an meine
Zeit im Bayerischen Landtag erinnert, in dem, als es um
Bildungspolitik ging, viele Kollegen den Saal verlassen
haben, sodass die Kolleginnen und Kollegen des entsprechenden Ausschusses wieder unter sich waren. Das
ist schade,

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weil es sich bei ziviler Krisenprävention und vernetzter
Sicherheit um eines der Zukunftsthemen deutscher Außenpolitik handelt.

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Nach der Neubestimmung der NATO-Strategie, die
maßgeblich unter deutscher Mitwirkung erfolgte, gibt es
zwei weitere große Herausforderungen der strategischen
Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren. Zum einen geht es um eine
verstärkte europäische Integration dieser Themen aus
vielen verschiedenen Gründen. Zum anderen geht es um
die Schwerpunktverlagerung weg von militärischen Instrumenten hin zu ziviler Krisenprävention und, falls
eine Krise schon eingetreten ist, natürlich um vernetzte
Sicherheit, also - wenn Sie so wollen - einen Comprehensive Approach, sprich: die Berücksichtigung anderer
Determinanten der Sicherheitsbildung.

Dazu haben wir in den letzten Jahren sowohl in Afghanistan als auch anderswo die Erfahrung machen müssen, dass militärische Mittel an der einen oder anderen
Stelle notwendig sein mögen, aber in den seltensten Fällen ausreichen, um eine stabile Situation in den betroffenen Ländern herzustellen. Good Governance, Aufbau
von Polizei und von Rechtsstaatlichkeit sowie die Schaffung wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten für ein
menschenwürdiges Auskommen in den Ländern sind genauso wichtige Themen, wie der Aufbau von Bildungseinrichtungen und der gleichberechtigte Zugang zu Bildung.

Der Bericht, den die Bundesregierung Ihnen vorgelegt hat, gibt einen guten Überblick über den Sachstand
der Weiterentwicklung der deutschen Außenpolitik auf



diesen Gebieten. Außerdem weist er auf Entwicklungsperspektiven hin. Der Unterausschuss schlägt Ihnen vor,
diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, und fordert Sie
auf, die Form der Berichterstattung durch die Bundesregierung dahin gehend zu ändern, dass nur alle vier
Jahre ein umfassender Bericht vorgelegt wird. In den
drei dazwischen liegenden Jahren sollen Zwischenberichte zu Schwerpunktthemen erstellt werden. Die fehlende Schwerpunktsetzung im Bericht war Teil der Kritik.

In dem Politikansatz manifestiert sich sowohl die
Kontinuität als auch die Weiterentwicklung der deutschen Außenpolitik. Die Kontinuität besteht darin, dass
wir, vor allem was die Instrumente anbetrifft, einen Ansatz der rot-grünen Regierung aufgreifen. Ein Instrument
ist der Ressortkreis, der die Aufgabe hat, die betroffenen
Politikbereiche - Auswärtiges, Verteidigung, Inneres
und wirtschaftliche Zusammenarbeit - zusammenzuführen. Wir nehmen den Beirat „Zivile Krisenprävention“
als Mitgestalter dieser Politik wieder verstärkt in den Fokus, und wir unterstützen das ZIF, das im Rahmen der zivilen Friedensmission eine wichtige Rolle spielt.

Neu ist, dass sich der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ der Themen, die
hier diskutiert werden, annimmt. Wir kümmern uns sowohl um die konzeptionelle Weiterentwicklung dieses
Feldes als auch um einzelne Länder. Es ist wichtig, zu
wissen, dass es positive Beispiele für die zivile Krisenprävention gibt; am Schluss meiner Ausführungen
komme ich auf ein Beispiel zu sprechen.

Wichtig ist auch, dass wir die Kapazität trotz schwieriger Zeiten weiter ausbauen. Ich weiß, dass uns nachher
wieder vorgeworfen wird, dass wir an der einen oder anderen Stelle gekürzt haben.

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Man muss aber berücksichtigen, dass dem militärischen
Bereich in dieser Zeit ein Abschmelzen der Kapazitäten
in einem nicht unerheblichen Maße zugemutet wird. In
diesem Konzert ist schon das Sichern von Finanzmitteln
ein Erfolg; dessen können wir uns sicher sein.

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Aufgrund unserer Rolle innerhalb der EU, der Vereinten
Nationen, der NATO und im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit unserem Partner in Afrika, der Afrikanischen Union, haben wir noch erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten, was die Umsteuerung hin zu den neuen
Instrumenten anbetrifft. Ich verhehle nicht, dass ich
gerade in den Beziehungen zur Afrikanischen Union ein
Window of Opportunity, wie das so schön heißt, sehe.
Das heißt, ich glaube, dass wir in der Afrikanischen
Union einen Partner haben, der uns hilft, aufkeimenden
Konflikten in diesen Ländern mit niedrigschwelligen
zivilen Mitteln zu begegnen. Dieses Window of Opportunity sollten wir nutzen.

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Das positive Beispiel - lassen Sie mich das zum
Schluss noch sagen - ist der Sudan. Heute Vormittag ist
viel über Afghanistan gesprochen worden. Im Sudan ist
es gelungen, jedenfalls bis jetzt, einen schwierigen Prozess mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention zu
meistern. Experten behaupten, dass dieser Konflikt,
wenn er militärisch ausgetragen würde, in den nächsten
zehn Jahren Schäden in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro verursachen würde, von den menschlichen
Verlusten und den tragischen Schicksalen gar nicht zu
reden.

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Ich wünsche mir, dass wir diesem Konflikt auch in Zukunft mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention erfolgreich begegnen.

Ich wünsche mir ferner, dass das konstruktive Miteinander, das in unserem Unterausschuss vorherrscht - das
sei hier auch einmal erwähnt -, bestehen bleibt; denn das
ist im Sinne der Sache.

Danke schön.

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