Strauß (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir scheint, daß der auch für großzügige parlamentarische Verhältnisse reichliche Beifall für den letzten Redner bereits eine Art Abfeierung der bisher noch im Amte befindlichen Bundesregierung darstellt.
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Ich möchte zu den letzten Rednern nur einige Bemerkungen machen, um dann wieder zu dem zurückzukommen, was eigentlich der Sinn und die Aufgabe einer Haushaltsdebatte ist.
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- Das stimmt. Es hat lange gedauert, weil vorher so viele von Ihrer Couleur gesprochen haben. Und jetzt kehren wir zu dem zurück, was Sinn und Zweck einer Haushaltsdebatte ist; denn jetzt wird weder das konstruktive Mißtrauensvotum begründet, noch wird jetzt die Vertragsdebatte vorgezogen, wie es anscheinend der Herr Außenminister, mit Sorge auf die nächste Woche blickend, in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat. Deshalb erlauben Sie mir einige wenige Bemerkungen zu einigen Beiträgen, die heute nachmittag erfolgt sind.
Der Herr Bundeskanzler meinte u. a. - er hat ja sehr lange gesprochen, und ich möchte hier nur eine Feststellung von ihm herausgreifen, weil sie falsch ist -, Bezug nehmend auf meine Ausführungen in der ersten Lesung des Haushalts 1972 - das war im Oktober 1971 -, die von mir angekündigte Rezession sei nicht eingetreten. Ich muß ihn hier etwas korrigieren. Nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dessen Präsident heute hier als einer der verflossenen Staatssekretäre des Herrn Bundeswirtschafts- und -finanzministers und in seiner Eigenschaft als SPD-Abgeordneter hier gesprochen hat, ist die Aussage der Bundesregierung, daß keine Rezession stattfinde, deswegen falsch, weil bereits im zweiten Halbjahr 1971 eine Rezession stattgefunden hat. Im Wochenbericht dieses Instituts vom April 1972 heißt es - ich zitiere wörtlich -:
Das reale Bruttosozialprodukt geht saisonbereinigt seit Frühjahr zurück. Es erreicht im zweiten Halbjahr mit 698 Milliarden DM zu Preisen von 1970 als Jahresbasis nicht mehr das saisonbereinigte Ergebnis der ersten Jahreshälfte mit 700 Milliarden DM. Nach internationalen Maßstäben
- so meint das Institut, dessen Präsident zu sein Herr Arndt die Ehre hat bedeutet rückläufiges Bruttosozialprodukt über zwei Quartale hinweg Rezession. Am ausgeprägtesten ist der rezessive Verlauf bei den Anlageinvestitionen. Sie gingen vom ersten zum zweiten Halbjahr 1971 saisonbereinigt und auf Jahresbasis um 6 % zurück ({2}).
Soweit das Zitat. Die Zahlen sind folgende: Das Bruttosozialprodukt in festen Preisen hat sich jeweils gegenüber dem Vorquartal verändert im ersten Quartal 1971 noch um plus 1,5 %, im zweiten um minus 0,5 %, im dritten um 0,0 % und im vierten Quartal um minus 1,0 %. Damit ist die Aussage der Bundesregierung, daß keine Rezession stattgefunden habe, eindeutig falsch.
Für das Jahr 1971 gilt dasselbe wie für das Jahr 1967, daß das reale Bruttosozialprodukt leicht rückläufig war, daß aber andererseits im Gegensatz zu 1967 das nominale Bruttosozialprodukt wesentlich höher war; das ist die Inflationsrate.
Was sich diese Bundesregierung als Verdienst anrechnet, nämlich die Vollbeschäftigung, das hat sie übernommen und nicht wiederhergestellt. Aber die Vollbeschäftigung reicht nicht mehr aus für ein Wachstum, sie reicht zur Zeit nur noch aus, um auf der Basis der Stagnation das Sozialprodukt zu erhalten. Wir hoffen auf Besserung im zweiten Halbjahr dieses Jahres. Soweit dazu.
Nun, Herr Kollege Arndt, habe ich von Ihnen eine neue Börsentheorie vernommen, nämlich daß die Börse im Laufe der letzten Tage schon zurückgegangen sei, was gerade in den Reihen der SPD sicherlich besondere Besorgnis hervorruft, weil zu ihren Hauptanliegen bekanntlich die Erhaltung der Substanz der Aktionäre gehört.
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Und wenn Sie mit der Sorge über den Rückgang der Kurse auch gleich das Gesetz von Ursache und Wirkung ergründen, dann erscheint Ihnen als Ursache für die rückläufige Börse der Angriff gegen die Bundesregierung, der drohende Sturz dieser Regierung. Ich möchte Sie bitten, die Tätigkeit Ihres Instituts nicht auf Börsenberatung auszudehnen; die Aktionäre könnten es Ihnen übelnehmen.
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Seit Monaten rätselt die ganze Welt, warum in Deutschland trotz der schlechten Ertragslage die Kurse für alle Papiere, besonders für bestimmte Werte, zum Teil ungeahnte Haussebewegungen aufweisen. Ich kann auch den Grund nennen: weil die Börse bereits die Ablösung dieser Regierung vorweggenommen hat. Darum sind die Kurse hinaufgegangen.
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Schließlich noch folgendes, Herr Kollege Arndt. Sie sagen, wir müßten diese Republik nehmen, wie sie ist, mit ihren guten und mit ihren schlechten Seiten. Damit verbinden Sie die Bemerkung, daß es uns hier nicht um die Republik, sondern um die Macht ginge. Lassen Sie sich dazu zunächst einmal
zwei Dinge sagen. Erstens: Wir haben mit unserer Politik, gestützt auf einige Namen, von denen ich hier an der Spitze Ludwig Erhard nennen darf,
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und im Vertrauen auf Fleiß, Leistung und Opferbereitschaft unserer Bevölkerung das moderne Deutschland geschaffen und unsere Wirtschaftsauffassung Ihnen durch den Erfolg, den wir hatten, erst aufgezwungen, was sich dann bei Ihnen im Godesberger Programm in dem großen Bekenntnis „Reue und Leid" niedergeschlagen hat.
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Herr Kollege Arndt, es ist unter Ihrem sonstigen Niveau, zu sagen, daß es uns nicht um die Republik mit ihren guten und schlechten Seiten, sondern um die politische Macht ginge. Im Gegenteil, wir haben Angst um diese Republik;
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Wir haben Angst wegen ihrer Bedrohung von außen; und wir haben zur Zeit noch mehr Angst wegen der Tendenzen und Umtriebe, die nicht der Verbesserung, sondern der Änderung und Umstürzung unserer Gesellschaftsordnung dienen.
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Wenn wir eine Ablösung der Bundesregierung anstreben, dann nicht, weil es uns unter diesen Umständen darum geht, an die angeblich ach so ersehnten Ministersessel wieder zurückzukehren. Wir würden sie Ihnen sehr gerne mit dem, was noch aus der Wirtschafts- und Finanzlage auf Sie zukommt, eine geraume Zeit gönnen, damit Sie auch die Folgen dessen auslöffeln müssen, was Sie eingebrockt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Arendt hat ein großes Heidenlied gesungen und gemeint, nicht die Politik Ludwig Erhards, sondern der deutsche Ingenieurgeist und die deutsche Aufbauleistung der Männer und Frauen hätten das zustande gebracht, was heute Wirklichkeit ist.
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Ich glaube, Herr Kollege Arendt, daß diese Gegenüberstellung schlechthin eine intellektuelle Unzulässigkeit ist,
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denn die Leistung der Menschen ist in vielen Ländern gleich - ihr Fleiß, ihr Opfermut, ihre Disziplin, das, was sie mit der Arbeit des Kopfes und mit der Arbeit der Hände verrichten -, aber unterschiedlich ist, was dabei herauskommt,
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und die Differenz drückt sich in der Qualität der Politik aus.
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Weil sich die Fraktion der CDU/CSU und die hinter ihr stehenden Parteien damals, im Jahre 1948 - und wir haben in jahrelangen Kämpfen im Wirtschaftsjahr und in der ersten Legislaturperiode des Bundestages diese Auseinandersetzung durchgestanden -, mit der Politik der Marktwirtschaft - und hier möchte ich mit besonderem Dank an die Arbeitnehmer in unseren Reihen erinnern - gegen die Sozialdemokraten durchgerungen haben, darum ist heute diese Gesellschaft, so wie sie ist, Wirklichkeit geworden.
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Herr Bundesminister Arendt, Sie haben hier eigenartige Worte über das 312- und 624-DM-Gesetz gefunden. Er ist im Augenblick nicht da; ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet. Wenn das 312-DM-Gesetz so schlecht war, wie Sie es heute hier gemacht haben, warum haben dann Sie als Gewerkschaftsvorsitzender seinerzeit in Ihrer eigenen Gewerkschaft mit diesem Gesetz abgeschlossen? Warum ist zweitens dieses 312-DM-Gesetz damals nicht zur vollen Entfaltung gekommen? Weil damals Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gemeinsam lange Zeit diesem Gesetz negativ gegenübergestanden haben.
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Sie wissen auch ganz gut, Herr Kollege Arendt, daß im 624-DM-Gesetz leider nur ein Teil der Arbeitnehmer erfaßt wird, während bei konsequenter Ausdehnung des 312-DM-Gesetzes und seiner konsequenten Anwendung eine größere Zahl von Arbeitnehmern zu den Möglichkeiten einer allmählichen Eigentums- und Vermögensbildung gekommen wäre. Ich weiß nicht, wie oft man noch reden muß, um mit diesem Unfug aufzuräumen. Es ist beinahe unerträglich, aus dem Munde eines Bundesministers die Behauptung hören zu müssen, 70% - es sind sogar 75 % - des Produktivvermögens seien in der Hand von 1,7 % der Bevölkerung, und sehen zu müssen, was damit an irreführender Wirkung erzielt wird. Die Zahlen stammen aus dem Jahre 1960, stammen aus der Berechnung von Professor Krelle, und in der Zwischenzeit ist eine Fortschreibung erfolgt. Durch diese Behauptung hat sich aber in der Öffentlichkeit der Glaube breitgemacht, 75 % des Eigentums seien in den Händen von 1,7 %
der Bevölkerung. Herr Bundesminister Arendt, nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis: Unter Produktivvermögen versteht man nur haftendes Kapital. Wehe dem Arbeitnehmer, der seine Ersparnisse im Herbst 1969 im Vertrauen auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung in haftendem Kapital angelegt hätte!
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Haftendes Kapital sind in der normalen Anlageform Beteiligungen, sei es in der Form von Aktien, sei es in der Form von Investmentfonds, sei es in der Form von GmbH-Beteiligungen. Wer damals gerade in gutem Glauben an Ihre Versprechungen von Stabilität und Wachstum seine Ersparnisse in haftendem Kapital angelegt hätte, der wäre neben der allgemeinen inflationären Entwicklung, die ihn um einen Teil seiner Ersparnisse gebracht hätte, noch um erhebliche weitere Teile seiner sauer erworbenen Ersparnisse gebracht worden.
({18})
Der Kursstand, wie er im Jahre 1969 beim Wechsel
der Regierung vorhanden gewesen ist, ist noch lange

nicht wieder erreicht. Wer sich also damals Produktivvermögen verschafft hätte, der wäre von den Folgen der Politik dieser Bundesregierung doppelt und dreifach geschädigt worden. - Aber was gehört nicht zu dem Produktivvermögen? Zum Produktivvermögen gehört nicht der ganze land- und forstwirtschaftliche Besitz. Dazu gehört nicht der ganze private Grundbesitz. Dazu gehört nicht der ganze private Hausbesitz. Dazu gehören nicht die Lebensversicherungsansprüche. Dazu gehören selbstverständlich auch nicht die Rentenversicherungsansprüche, die man nicht mit Lebensversicherungsansprüchen gleichsetzen kann, weil sie eine etwas andere Natur haben. Dazu gehören nicht die ganzen Sparkonten. Dazu gehören nicht die ganzen festverzinslichen Wertpapiere. Herr Kollege Arendt, Sie sollten sich das wirklich einmal genau überlegen.
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Ja, ich hoffe, daß es ihm jemand ausrichtet.
Die Statistik von Professor Krelle und die Nachfolgestatistik sind auf der Statistik der Vermögensteuer aufgebaut. In der Statistik der Vermögensteuer sind diejenigen Werte des Produktivvermögens - auch Aktien und Investmentanteile - überhaupt nicht erfaßt, die unterhalb der Freigrenzen liegen. Sehen Sie sich einmal die Freigrenzen an, die auch heute noch in der Vermögensteuer vorhanden sind. Wir gehen von einer normalen Familie mit Vater, Mutter und einigen Kindern aus. Die Freigrenzen für eine normale Familie betragen schon 50 000, 60 000, 70 000, 80 000 DM. Das Produktivvermögen in dieser Größenordnung - Aktien, Investmentfonds, GmbH-Anteile oder was auch immer - erscheint überhaupt nicht in der Statistik.
({20})
Das heißt, daß die meisten Aktiensparer, die Sparer der breitgestreuten Aktien in dieser Statistik überhaupt nicht erscheinen. Darum sollte ein Bundesminister auch wenn er sich in seinem Leben mit dieser Frage im einzelnen nicht besonders befaßt hat -endlich aufhören, eine solche Behauptung zu verbreiten und damit einer allgemeinen Irreführung Vorschub zu leisten.
({21}) So viel zu diesem Thema.
Jetzt möchte ich noch einige Bemerkungen im Zusammenhang mit dem heute gestellten Thema, nämlich der Würdigung des Haushalts, im Rahmen der Gesamtpolitik dieser Bundesregierung, machen. Natürlich steht diese Debatte heute im Schatten des konstruktiven Mißtrauensvotums. Natürlich beweisen heute Verhalten und Argumente der Regierungsparteien, daß hier ein Stück Demontage an Verfassung und parlamentarischer Demokratie versucht werden soll.
({22})
Es geht aber nun einmal um den Haushalt 1972, und
es geht auch - davon habe ich heute gar nichts gehört - um die Finanzplanung von 1973 bis 1975.
Über diese Finanzplanung hat man sich heute sehr verschämt ausgeschwiegen. Herr Kollege Schiller
({23})
- ich habe ihn gerade noch erreicht; ich weiß gar nicht, warum sie schon alle im Aufbruch sind -,
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Sie haben mir damals, als ich in der Pressekonferenz, die Herr Dr. Barzel, Herr Narjes und ich hier gehalten haben - ich glaube, es war am 10. März dieses Jahres -, auf die Verschuldung des Bundes im Zusammenhang mit der Finanzlage des Bundes hinwies, in einer Verlautbarung Ihres Hauses entgegengehalten: Panikmache, Verunsicherung des Staatsbürgers und Diskriminierung der Regierung. Das waren die drei Ausdrücke, die ich aus Ihren Ausführungen von damals in Erinnerung behalten habe. Herr Barzel hat heute bereits darauf hingewiesen: In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von heute, die ja gerade wegen ihrer ostpolitischen Haltung eine starke Unterstützung der Bundesregierung auf dem anderen Sektor der Politik darstellt, können Sie folgendes lesen. Es heißt dort:
Es kann heute keinen Zweifel mehr geben: die Finanzpolitik des Bundes treibt dem Kollaps zu. Die Bundesregierung war bisher bemüht, diesen Tatbestand zu verharmlosen und zu verschleiern. Doch Schönfärberei hilft nun nicht mehr. Die Etatdebatte dieser Woche muß den Kurswechsel in der Finanzpolitik signalisieren, . . .
Vorher heißt es dort:
Wenn Brandt am Donnerstag stürzen sollte, so nicht nur wegen der Ostpolitik, sondern wegen der trostlosen Verfassung der Staatsfinanzen und der Aussicht auf einen neuen, noch stärkeren inflationären Schub, den die SPD/FDP-Koalition allein zu verantworten hätte
({25})
und der mit Sicherheit das Ende der Reformpolitik brächte.
Ich kann nur feststellen, daß sich Herr Kannengießer in der FAZ von heute wesentlich schärfer und kritischer ausgedrückt hat als ich in meiner Pressekonferenz vom 10. März. Wollen Sie nun auch behaupten, daß dieser Wirtschaftsjournalist Panikmache betreibt, Verunsicherung des Staatsbürgers und Diskriminierung der Regierung? Oder glauben Sie, Sie müßten ihm ein Colloquium privatissime et gratis geben, um seinem zurückgebliebenen Bildungsstand durch eine Nachhilfe dieser Art etwas auf die Sprünge zu helfen?
Natürlich ist der Haushalt 1972 ein Schicksalsbuch der Nation. Er ist auch, Herr Kollege Schiller - daran sind Sie nicht unschuldig -, ein Schicksalsbuch der Bundesregierung.
({26})
Der Herr Bundeskanzler hat heute lange gesprochen. Aber das ist sein gutes Recht.
({27})
- Mit „lange" sind wir uns einig; mit „gut" sind unsere Qualitätsmaßstäbe sehr verschieden, Herr Kollege! Denn es wäre besser gewesen, er hätte kürzer gesprochen und hätte prägnant, präzis zu den Problemen gesprochen, die wir im Zusammenhang mit dem Haushalt in unseren Reden früher und heute aufgeworfen haben.
({28})
Hier müßte ich eigentlich den Bundeskanzler fragen, was er getan hat, um sich dieses Maß an Unkenntnis auf diesem Gebiet zu verschaffen und zu erhalten.
({29})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß dem Herrn Bundeskanzler hier, gerade weil er im Laufe der Jahre seiner Regierungstätigkeit, wie es seine Pflicht ist, eine Reihe von falschen Aussagen gemacht hat, entgegenhalten, daß er ein schlechter Verwalter des Hauses der deutschen Finanzen gewesen ist. Als damals Herr Schiller im Frühjahr dieses Jahres aus verschiedenen Gründen in Bedrängnis geriet, hat er zur Abwehr der Kritik intra muros et extra muros gesagt, von nun an werde er sich stärker um die Fragen der Wirtschaft und der Finanzen kümmern.
({30})
Ich habe nicht den Eindruck, Herr Schiller, daß das
eingetreten ist, denn sonst müßte ich mein Urteil
) noch zu seinen Ungunsten revidieren, wenn er es wirklich getan hätte.
({31})
Die Financial Times dieser Woche schreibt auch mit Recht:
Falls der Bundeskanzler scheitert, wird sich die Welt verändert haben, es würde aber kein Ende der Welt bedeuten.
Damit stimme ich völlig überein. Wir lassen auch keinen Zweifel an unserer Entschlossenheit, daß w i r jedenfalls dem Verfall unserer Finanzen, der Zerrüttung der staatlichen Ordnung und der schrittweisen Auflösung unseres Gesellschaftssystems ein Ende setzen wollen.
({32})
Wenn uns in diesen letzten Stunden eine Reihe von Flugblättern mit Aufrufen zu Massendemonstrationen, Protestkundgebungen gegen das Mißtrauensvotum der Fraktion der CDU/CSU zuflattern, dann handelt es sich hier um merkwürdige Bündnisse.
({33})
Sie kennen doch den Begriff - sie ({34})
sind alle weg! ({35}) der societas leonina.
({36}) Ich lese hier, daß der Marxistische Studentenbund Spartakus aufruft, die DGB-Demonstration von heute abend, 20 Uhr, Beethovenhalle, zu besuchen. Es heißt dort: „Stoppt Strauß, Barzel und Springer!", „Für die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau", „Für die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten", „Verhindert den Sturz der Regierung Brandt und Scheel!" Ich könnte noch weiteres dazu verlesen, z. B. die Aufrufe des SHB: „Kampf der CDU/CSU-Machtergreifung", „Heute abend, 20 Uhr, Beethovenhalle", „Verträge ratifizieren!", „Kampf dem Sturz der SPD/FDP-Regierung", „Gemeinsam gegen die Rechtskräfte in Hochschulen und Gesellschaft", „Stoppt Strauß und Barzel!", „Friedensmarsch nach Bonn". Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sprache ist uns nicht neu!
({37})
Nur waren wir in der Vergangenheit gewohnt, daß die andere große Partei dieses Hauses, auch wenn wir uns mit ihr nicht in ein und demselben Koalitionslager befunden haben, gleichgültig, wie wir uns gegenübergestanden haben, einen ganz scharfen Trennungsstrich von diesen Kräften gezogen hat. Diesen Trennungsstrich vermissen wir heute in weiten Bereichen.
({38})
Nicht neu ist für uns die Mobilisierung außerparlamentarischer Kräfte.
({39})
-- Aber Herr Kollege Schäfer, hier handelt es sich nicht um die Redewendung, die Sie heute gebraucht haben, daß man hier sieht, was Männer und Frauen draußen denken, daß man hier sieht, wo Männer und Frauen draußen stehen. Wer fragt denn, daß diejenigen, die marschieren, die Mehrheit in unserem Volke darstellen!
({40})
Haben wir denn nicht auch erlebt, daß in unseren Kundgebungen der Beifall am stärksten war, wenn wir sagten: diese Regierung in Bonn muß weg.
({41})
Wer kann hier für sich in Anspruch nehmen, durch solche „spontan" organisierten Aufmärsche von Organisationen etwa politische Mehrheiten in diesem Lande vortäuschen oder erzwingen zu wollen? Hier heißt es: Widerstehet den Anfängen! Wenn das einmal beginnt, ist die Straße zur Volksfrontbewegung bereits beschritten und das Ende sichtbar.
({42})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in das gleiche Horn stoßen die Aufrufe der Jungsozialisten,
({43})
die Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes über Teilstreiks, Warnstreiks, angekündigte Arbeitsniederlegungen usw. Wer diese Verfassung ernst nimmt, der nimmt auch die Bestimmungen ernst, daß

jeder gewählte Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist und in seiner Freiheit, danach zu handeln, nicht eingeschränkt werden darf.
({44})
Denn genau das meinen wir. Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie.
({45})
Man spricht von der Beteiligung des Volkes an der politischen Diskussion. Ich glaube, wir haben in vielen Wahlversammlungen die Stimme der Mehrheit unseres Volkes erlebt. Und die Mehrheit hat auch in Baden-Württemberg klar und eindeutig gesprochen. Wir warnen vor einem Spiel mit dem Feuer. Wir warnen vor Aktionen mit Volksfronttendenz. Sie wissen ganz genau, daß es die internationale und auch die nationale Strategie der kommunistischen Bewegung ist - ich sage von vornherein: bisher verbal abgelehnt -, Kooperation mit der SPD anzubieten. Es hat aber keinen Sinn, wenn die Parteivorstände sich distanzieren und unten auf der Straße die Verbrüderung stattfindet.
({46})
Hier kann ich aus eigener und nicht immer angenehmer Erfahrung sprechen. In wie vielen Kundgebungen und Versammlungen habe ich es in diesem Jahr und im letzten Jahr erlebt, daß sich hier eine Aktionsgemeinschaft zwischen Jungsozialisten, SDAJ, der Kommunistenjugend und anderen ähnlichen Organisationen gebildet hat, die sich zu einer Korporation zusammengefunden haben, um unsere Versammlungen zu stören und zu sprengen und den normalen Ablauf einer demokratischen Veranstaltung unmöglich zu machen.
({47})
Stellen Sie das ab! Dann werden Sie auch wieder
mehr Gemeinsamkeit in diesem Hause herstellen.
({48})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Haushaltsdebatte ist ja auch ein Vergleich zwischen Theorie und Wirklichkeit, zwischen Wahrheit und Dichtung, zwischen Wahn und Wirklichkeit. Dafür einige Beispiele. Es heißt in der Regierungserklärung - ich sage es, weil der Herr Bundeskanzler heute von der Erfüllung seines Programms gesprochen hat -:
Diese Regierung redet niemandem nach dem Munde. Sie fordert viel, nicht nur von anderen, sondern auch von sich selbst. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Verbündeten. Wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte.
In Wirklichkeit hat diese Regierung allen nach dem
Munde geredet, und zwar über geraume Zeit hinweg. Sie hat einfach zuviel versprochen und scheitert jetzt an der Unvereinbarkeit von Versprechungen, Erwartungen und Erfüllungsmöglichkeiten.
({49})
Ich darf davon ausgehen, daß wir heute fünf Ziele der Volkswirtschaft hinsichtlich ihrer gleichgewichtigen Auslastung vor Augen haben sollen. Es handelt sich einmal um hohen Beschäftigungsstand, Preisstabilität, angemessenes Wachstum, ausgeglichene Zahlungsbilanz - das sind vier und zum anderen würde ich hinzufügen: funktionierende Ordnung der Marktwirtschaft. Ich weiß auch, warum ich das sage.
Die Vollbeschäftigung hat diese Bundesregierung übernommen, sie war nie in Gefahr. Der Bundeskanzler wies immer wieder darauf hin, es sei ein Trost, daß die Vollbeschäftigung von dieser Regierung erreicht worden sei, daß die Vollbeschäftigung von ihr garantiert sei. Die Vollbeschäftigung war die Folge des in der Großen Koalition unternommenen Bündels gemeinsamer Maßnahmen. Sie war Ende 1967/Anfang 1968 wiederhergestellt. Sie stand nie in Gefahr. Wenn daher die Bundesregierung auf die Vollbeschäftigung verweist, schmückt sie sich mit einer Feder, die sie sich nicht an ihren Hut stecken darf, höchstens an den Hut der Großen Koalition von damals mit ihren gemeinsamen Bemühungen. Aber hat nicht der Bundeskanzler immer falsche Alternativen geboten, Herr Kollege Schiller? Hat er nicht immer gesagt: Die Opposition ruft nach Stabilität und beschwört damit Arbeitslosigkeit herauf? Hat er nicht den Eindruck erweckt, als ob man das bißchen Inflation in Kauf nehmen müßte, um die Vollbeschäftigung zu garantieren? Und hat er damit nicht zwar die Vollbeschäftigung erhalten, aber zwei Ziele total verloren? Das eine ist das Ziel der Preisstabilität, und das andere ist das Ziel eines angemessenen Wachstums.
Man soll jetzt endlich aufhören, immer nach Schuldigen zu suchen: bei den Preiserhöhungen die Unternehmer und bei der Inflation das böse Ausland, das die Inflation zu uns exportiert hat. Herr Kollege Schiller, Sie haben bei der Aussprache, die wir über den Jahreswirtschaftsbericht hatten, auch davon gesprochen, daß die Unternehmer jetzt endlich Disziplin bei den Preisen zeigen sollen. Ich bin sehr damit einverstanden. Aber dann sagen Sie das Ihrem Kollegen Leber, der der größte Unternehmer in der Bundesrepublik ist! Warum erhöhen Bahn und Post dauernd ihre Tarife? Warum wird denn hier der kleine Mann als wehrloser Kunde stärker geschröpft, als er von jedem Privatunternehmer geschröpft werden kann?
({50})
Herr Kollege Leber, doch nicht deshalb, weil Sie ein Wucherer sind, sondern deshalb, weil Sie ebenfalls mit Bahn und mit Post an den Folgen der von dieser Regierung verschuldeten Inflation nicht ohne Reaktion in Gestalt von Preiserhöhungen vorbeigehen können.
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Wir erleben doch täglich Inserate mit MillionenAusgaben, in denen die Erhöhungen der Gebühren
und Tarife begründet werden. Sie werden damit begründet, daß die wesentlich gestiegenen Personalkosten aufgefangen werden müssen, und damit, daß Bahn und Post leistungsfähig bleiben müssen, und wer leistungsfähig bleiben will, muß investieren. Was die Bundesregierung für ihre Staatsunternehmen mit Recht, sage ich, in Anspruch nimmt, gilt aber auch für jeden Privatunternehmer. Er muß genauso seine Personalkosten auffangen, und er muß genauso investieren, um die Leistungsfähigkeit seines Betriebes und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu erhalten.
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- Das scheint eine ganz neue Erkenntnis zu sein, Herr Kollege Ollesch. Denn sonst hätte nicht der Bundeskanzler bei der Eröffnung des Wahlkampfes in Rheinland-Pfalz und hier wiederholt davon gesprochen, daß da, wo die Preise gemacht werden, bei den Unternehmern, die CDU/CSU näher daran säße, und damit den Eindruck erweckt, als ob die Unternehmer an der Preiserhöhung in Form eines Komplotts mit der CDU schuldig wären.
Wir haben auch die Bielefelder Äußerungen nicht ganz vergessen. Wir sind bereit, nicht mehr auf sie zurückzukommen. Im Laufe der Vergangenheit ist schon ein ganzes Arsenal von klassenkämpferischen Ausdrücken gefallen. Wir wollen sie nicht wieder erwähnen. Aber wenn Sie uns dazu herausfordern, bin ich sehr gerne bereit, es zu tun.
Die Vollbeschäftigung ist übernommen worden und war nie in Gefahr. Das angemessene Wachstum ist verloren. Die ausgeglichene Zahlungsbilanz ist
labil geworden, und die funktionierende Marktwirtschaft ist heute gefährdet. Die Bundesregierung fordert von sich gar nicht die Einhaltung ihrer eigenen Versprechungen, sie fordert von der Öffentlichkeit die Bereitschaft, diese Versprechungen zu vergessen und dafür an neue zu glauben.
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Keine Regierung hat - so intolerant wie diese - Kritik als Majestätsbeleidigung aufgefaßt,
({54})
als Panikmache, als Verunsicherung der Öffentlichkeit, als Diffamierung der Bundesregierung. Die Regierung war immer auf der Suche nach Schuldigen: Unternehmer treiben die Preise hoch, Ausland importiert die Inflation, Kritiker sind Schreibtischtäter, denen das Maul gestopft werden muß. Keine Regierung hat jemals den Staatsapparat für eigene Zwecke verschiedener Art so ausgebeutet wie diese Regierung,
({55})
von der aus Steuergeldern bezahlten Inseratenflut bis zum Einsatz der Luftwaffe.
({56})
Die Regierung benimmt sich nicht wie die Gewählten. Ihre Mitglieder benehmen sich wie Gesalbte und Geweihte in unserer Volksgemeinschaft.
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Man sollte ihnen nur mit Ehrfurcht, mit Bewunderung und Unfehlbarkeitsglauben sich schaudernd nahen. Wehe dem, der Kritik übt!
In der Regierungserklärung heißt es: Wir wollen mehr Demokratie wagen, wir werden unsere Arbeitskreise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun.
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Ich möchte jetzt nicht auf die großen Beispiele zu sprechen kommen, die uns heute schon bewegt haben. Ich möchte nur einmal auf ein paar kleinere im Rahmen der Bereiche des Haushaltes eingehen.
Die seinerzeit von mir als Bundesfinanzminister eingeführte monatliche Berichterstattung über die Entwicklung der Bundesfinanzen ist seit Mai 1970 eingestellt worden, auf vierteljährlich umgestellt worden. Grund war, daß die Regierung im ersten Halbjahr 1970 versprochen hatte, die Ausgaben nicht über 4 % zu erhöhen. Als ruchbar wurde, daß dieses Versprechen nicht gehalten werden kann, hat sie die Statistik nicht mehr herausgegeben, damit man den Wortbruch nicht merkt.
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Erster Fall!
Dann: die seit 1965 - auch auf Verlangen der SPD - durchgeführte laufende Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit über die Kosten aller eingebrachten Gesetzesanträge ist seit Juni 1970 auch still eingestellt worden. Grund war der Zwang zur Verschweigung der Tatsache, daß der Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung gesprengt worden ist, was man nicht öffentlich zugeben wollte. Konkret und präzis gefaßte parlamentarische Anfragen - und das ist eine gravierende Anklage der Opposition - werden teils nicht fristgemäß, teils unvollständig, ausweichend und in der Wirkung irreführend beantwortet.
({60})
Die Finanzlage des Staates wird als Staatsgeheimnis behandelt. Es fehlt bloß noch, daß auch hier die Staatsanwaltschaft noch mobilisiert wird. Die Erklärung des Bundeskanzlers vom 15. März 1972 - bei unserer großen Aussprache, Herr Kollege Schiller -, daß die Zahlen der Finanzplanung 1973 bis 1975 bei Verabschiedung des Haushalts ergänzt würden, ist nicht eingehalten worden.
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Wir vermissen die Einhaltung dieser Zusage. Wir verstehen jetzt zwar, warum. Aber dann heißt es: Karten auf den Tisch und Hosen runter, statt diesen Zustand weiterhin gelten zu lassen.
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Und zwar ist die Finanzplanung deshalb nicht fortgeschrieben worden - das wissen Sie so gut wie ich; aber es gehört zur Haushaltsdebatte -, weil die Zahlen des Basisjahres sich in gravierender Weise entgegen Ihrem Entwurf, den ich damals schon als Märchenbuch bezeichnet habe, verschoben haben. Wenn die Zahlen des Basisjahres falsch sind - Sie wissen genau, was ich meine: Mehrausgaben, Mindereinnahmen, Nebenherfinanzierungen in Gestalt

von Schattenhaushalten, wesentliche Erhöhung der Verschuldung -, dann stimmt natürlich das ganze Gebäude nicht mehr, das auf diesem Fundament errichtet ist. Darum hätten wir von dieser Regierung erwartet, daß sie bei der zweiten und dritten Lesung des Haushaltes uns wenigstens ihre Ansätze für die fortgeschriebene Finanzplanung 1973 bis 1975 auf den Tisch legt, weil man dann nicht nur eine Momentaufnahme des Jahres 1972, sondern mit regierungsamtlichen Zahlen auch ein Gesamtbild der finanziellen Entwicklung bis 1975 in der Ansicht der Bundesregierung zur Verfügung gehabt hätte. - Ich hoffe nicht, daß das auch noch geheim ist.
Die Regierung sagte: „Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein"; ein wörtlicher Ausspruch des Herrn Bundeskanzlers. Ich habe schon im Oktober 1971 gesagt, daß die Zahlen des Haushalts 1972 sehr willkürlich, in den Ausgaben zu niedrig, in der Mehrverschuldung ebenfalls zu niedrig, also künstlich frisiert, kosmetisch korrigiert, angesetzt seien. Die Absicht, Herr Kollege Schiller, war damals, die inflationären Anstoßkräfte des Haushalts durch eine falsche Zuwachsrate zu verschleiern. - Ja, wenn es nicht Ihre Absicht war, dann war es Ignoranz; aber dazwischen haben Sie keine Wahl. Von Ihnen stammt doch der damals von mir erwähnte Begriff der „inflatorischen Lücke". Die inflatorische Lücke ist nach Ihrer eigenen Definition, die wir als Adepten Ihrer Weisheit damals mit ehrfürchtigem Schaudern hier entgegengenommen haben,
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die Differenz zwischen der Zunahme der Staatsausgaben und der Zunahme des realen Sozialprodukts. Wie Sie wissen, ist im Jahre 1970 das reale Sozialprodukt nur um 5,5 %, die Staatsausgaben aber zwischen 11 und 12 % gewachsen. Im Jahre 1971 ist das reale Sozialprodukt nurmehr um 2,8 %, die Staatsausgaben jedoch um 13 bis 14 % gestiegen. Im Jahre 1972 erhoffen Sie eine Steigerung des realen Sozialprodukts um 2 bis 3 %. Bis jetzt spricht nichts dafür, daß sie erreicht wird. Mit Sicherheit aber werden sich die Staatsausgaben in diesem Jahr um mindestens 11 %, wahrscheinlich um wesentlich mehr, erhöhen. Das ist die inflationäre Lücke, und ich war sehr überrascht, als der Herr Bundeskanzler heute in seinen Darlegungen nachweisen wollte, daß diese Steigerung der Staatsausgaben normal und selbstverständlich sei und daß damit der Begriff „Inflationsanreiz" überhaupt nicht verbunden werden könne. Entweder, Herr Kollege Schiller - ich sage es noch sehr humorvoll -, haben Sie ihm auch kein colloquium privatissime et gratis gegeben, entweder haben Sie ihn nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, was die inflatorische Lücke ist, oder Sie haben Ihre Definition von damals geändert. Hierzu würden wir gern einmal eine nähere Erklärung von Ihnen hören.
Ich nehme mir noch einmal das Wort vor: „Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein." Schon in den Jahren 1969/70 sind 1,9 Milliarden DM Ausgaben zum Teil vorgezogen, zum Teil nachträglich vorgebucht worden, um damit die Ausgaben 1969 künstlich zu erhöhen und die Zuwachsrate 1970 in der Statistik künstlich zu senken. Es geht aber bei diesen Ausgaben um die volkswirtschaftlich relevanten Auswirkungen und nicht um die Methode statistisch verschleierter Buchungen oder um ähnliche Dinge.
Im Jahre 1971 sind Ausgabenkürzungen von 1 Milliarde DM verkündet worden. Wissen Sie, Herr Kollege Schiller, wie Sie diese Ausgabenkürzungen erwirtschaftet haben? Zu 800 Millionen DM auf den Gebieten, die jetzt überhaupt nicht mehr im Haushalt vermerkt sind, weil es sich nurmehr um Ausgaben für die EWG handelt, die eben jetzt nicht mehr im Haushalt geführt werden. Damit ist die Minderausgabe erwirtschaftet worden. Auch das ist wieder ein künstliches Frisieren des Haushalts.
Im ersten Halbjahr 1970 hat man 4% Zuwachs versprochen, hat dann aber am Ende des ersten Halbjahres festgestellt, daß es 10 % Zuwachs waren. Herr Kollege Schiller, für den Entwurf 1972 haben Sie 8,4 % angeben. Jetzt sind Sie schon bei 11,4 %, weil Sie 2,7 Milliarden DM Mehrausgaben in der Zwischenzeit als unvermeidlich haben anerkennen müssen. Aber zu diesen 2,7 Milliarden DM Mehrausgaben kommen, wie Sie genau wissen, noch weitere 6,6 Milliarden DM hinzu. Der ominöse Posten von globalen Minderausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden DM ist bis jetzt noch nicht auf die Ressorts aufgeteilt, weil sich sämtliche Ressorts mit Händen und Füßen weigern, ihre bereits inflationsgeschwächten Programme durch solche Einsparungen noch weiter zu demontieren. Ferner ist die 1 Milliarde DM Schatzbriefe für die Rentenversicherung dabei. Dazu gehören außerdem die Positionen für die Bundesbahn, für die Ruhrkohle und noch andere Positionen, die ich im einzelnen nicht aufführen kann. Diese 6,6 Milliarden DM, um die es sich hier handelt, die großenteils auf dem Wege der Nebenherfinanzierung bewältigt werden sollen, treiben die Ausgabensteigerungen des Jahres 1972 noch über die 11,5% hinaus. Dieser Haushalt ist nicht inflationsneutral, und er kann es nach allen Maßstäben der Wissenschaft und der Praxis auch nicht sein.
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Dem entspricht auch, Herr Kollege Schiller, die Schuldenaufnahme. Was haben Sie persönlich und in Verlautbarungen Ihres Hauses über die von mir und von der Fraktion der CDU/CSU aus meinem Mund gemachten Angaben über die Verschuldung des Bundes an heftigen Reaktionen von sich gegeben! Der Bund hat ursprünglich seine Schuldenaufnahme mit 4,7 Milliarden DM netto angegeben und muß sie jetzt auf 7,3 Milliarden DM erhöhen. Zu den 7,3 Milliarden DM kommt noch hinzu, was von den 6,16 Milliarden DM noch untergebracht werden muß. Das heißt: 7,3 bis 9,10 Milliarden DM allein der Bund.
Herr Kollege Schiller, Sie haben den letzten Finanzbericht herausgegeben. In dem letzten Finanzbericht stimmen Bundesbank und Bundesregierung darin überein, daß im Jahre 1972 die Schuldenaufnahme von Gemeinden, Ländern und Bund nicht höher als 121/2 Milliarden DM sein sollte. Sie haben damals erklärt, der Bund begnüge sich mit 4,7 Milliarden, der Rest reiche für die Länder und die Gemeinden. Der Rest reicht aber jetzt, wenn der
Bund mindestens 9 Milliarden DM in Anspruch nimmt, nicht mehr für die Länder und die Gemeinden, und Ihre Annahme, daß Länder und Gemeinden in diesem Jahr mit weniger Schuldenaufnahme auskämen, spricht nur für eines: für Ihre völlige Unkenntnis der Finanzlage der Länder und der Gemeinden.
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Gemeinden, Länder und Bund werden sich in diesem Jahr in der Größenordnung von 20 Milliarden DM plus x verschulden, und dazu kommen noch die Schuldenaufnahmen bei Bahn und Post. Das heißt, die öffentliche Hand einschließlich Bahn und Post wird sich in diesem Jahr - genau weiß noch niemand, wieviel - zwischen 25 und 28 Milliarden DM verschulden. Diese Verschuldung ist in der Geschichte der Bundesrepublik in Zeiten normaler Konjunktur noch nie dagewesen. Wir haben ja Vollbeschäftigung. Es bedurfte keiner besonderen Spritzen, um die Vollbeschäftigung wieder herzustellen, und es bedurfte keiner Spritze, um die Vollbeschäftigung durch erhöhte Staatsausgaben zu erhalten. Was hier an erhöhter Verschuldung sichtbar wird, das ist nichts anderes als der Unterschied zwischen Theorie und Wirklichkeit, als der Unterschied zwischen Dichtung und Wahrheit, als der Unterschied zwischen Versprechungen und Erwartungen auf der einen Seite und Erfüllbarkeit in der Finanzierung auf der anderen Seite.
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Herr Kollege Schiller, wissen Sie, warum ich die Fortschreibung der Finanzplanung gern gesehen hätte? Um nämlich einmal die Gesamtbeträge der Deckungslücken der öffentlichen Hand von 1972 bis 1975 durch eine regierungsamtliche Zahl zu erfahren. Sie haben nämlich in Ihrer Statistik in der ursprünglichen mehrjährigen Finanzplanung als Deckungslücke, die also kreditär zu finanzieren wäre, für Gemeinden, Länder und Bund für die Jahre 1972 bis 1975 - beide Jahre einschließlich - 52,7 Milliarden DM angegeben. Wenn man eine nur 10%ige Ausgabensteigerung der öffentlichen Hand zugrunde legt - das ist wesentlich weniger, als in den Jahren 1970, 1971 und 1972 angesetzt und Wirklichkeit war -, dann beträgt die Deckungslücke 118 Milliarden DM.
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Mit jedem Prozent, um das diese Ausgabensteigerung noch überschritten wird - also 10 plus x Prozent -, erhöht sich der Ansatz von 118 Milliarden DM über die vier Jahre hinweg und für die drei Gebietskörperschaften zusammengenommen; ich wiederhole das noch einmal, damit es keinen Irrtum gibt.
Darum stehen Sie vor der drastischen Notwendigkeit, entweder den Bund in einer Weise zu verschulden, daß die private Kreditaufnahme der Wirtschaft darunter leidet, oder die Steuern bereits im Jahr 1973 zu erhöhen. Vielleicht versuchen Sie noch, über die Runde der Bundestagswahlen zu kommen, um vor den Augen der Öffentlichkeit das volle Ausmaß der Finanztragödie noch zu verschleiern.
Herr Kollege Schiller, diese Verschuldung von 118 Milliarden DM plus x für vier Jahre und die drei Gebietskörperschaften zusammengenommen ist doch ohne Zweifel ein Inflationsanreiz erster Ordnung. Wenn heute - ich glaube, es war der Herr Bundeskanzler, der es sagte - die Meinung vertreten wurde, das könne man ohne Rückwirkungen auf die Wirtschaft finanzieren, dann kann ich auch hier nur wieder die horrende Unkenntnis des Ablaufs der Ereignisse der letzten Wochen feststellen. Wir waren doch drauf und dran, Herr Kollege Schiller, zum 7%er zu kommen. Der 7%er ist doch aufgegeben worden. Der 7,5%er kann nicht mehr abgesetzt werden.
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Wir nähern uns dem 8%er, und ob es beim 8%er bleibt, ist noch fraglich. Daß heißt, wir haben abermals ein Ansteigen des Zinsniveaus mit all den unangenehmen Folgen, die sich für die Preisentwicklung oder auch für die Stabilität unserer Zahlungsbilanz daraus ergeben.
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Die Regierung hat erklärt: Binnenwirtschaftlich wird die Aufwertung die Preisentwicklung des Jahres 1970 dämpfen; ohne Aufwertung wäre eine weitere Zuspitzung der Konjunkturlage mit der Gefahr einer nachfolgenden Rezession kaum vermeidbar gewesen. Das heißt, unser Ziel lautet: Stabilisierung ohne Stagnation. - Was haben wir? Wir haben eine Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten 1969 von 2,7 %, 1970 von 3,8%, 1971 von 5,2% und zur Zeit von 5,4 %. Das heißt, wir haben Stagnation mit Inflation. Das ist die zweitschlechteste aller wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die allerschlechteste wäre Stagnation und Inflation mit Arbeitslosigkeit. Aber die zweitschlechteste auch tatsächlich zu erreichen, ist der Bundesregierung gelungen.
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Herr Kollege Schiller, ich habe einmal in einem Rundfunkvortrag des Präsidenten Poullain folgendes gehört: der Wirtschaftsminister Schiller sei der beste, den die Bundesrepublik Deutschland je gehabt hätte.
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Das hat er im November 1969 gesagt. Am 18. April hat derselbe Mann - im übrigen auch Berater des Bundeskanzlers - erklärt: Ich erwarte bis 1974 eine sich steigende Inflationsintensität mit der Folge einer Gefährdung unseres ganzen politischen Ordnungssystems.
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Wenn allerdings der Kleine die Last trage und der Große den Nutzen habe, wenn diejenigen das Geschäft machten, die in die Sachwerte gegangen seien, während die anderen mit einem gerade die Inflationsrate deckenden Zins abgespeist würden, dann könne dies für eine Gemeinschaft über einen längeStrauß
ren Zeitraum hinweg nicht ohne systemverändernde Wirkung bleiben.
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Ja, wenn das die Feststellung desselben Mannes ist, der vor 21/2 Jahren Herrn Schiller zum besten Wirtschaftsminister der Bundesrepublik emporgehoben hatte, wenn also dieser Mann heute dieses Urteil fällt, wen soll man denn dann verantwortlich machen? Da kann man doch in erster Linie nur diese Regierung verantwortlich machen, den Kanzler und seinen Doppelminister.
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Man soll auch einmal mit dem Spiel aufhören, zu behaupten, die Inflation sei importiert und wir seien ja noch nicht einmal an der Spitze der inflationierenden Länder. Herr Schiller, Sie haben doch wörtlich - und mit Recht - im Jahre 1970 erklärt, um die Unternehmer und auch die Arbeitnehmer zu einem maßvollen Verhalten zu veranlassen - das war die berühmte Seelenmassage -: Diese Inflation ist home-made, ist made in Germany. Ihr Parteifreund, der Bundesbankpräsident Klasen, hat gesagt: home-spun, ebenfalls made in Germany. Warum sagt man vor der Öffentlichkeit, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, diese Inflation sei importiert, während man sich vor fachkundigem Kreise an die Brust klopft und sagt, diese Inflation ist home-made? Hier sollte die Bundesregierung doch einmal auf der einen wie auf der anderen Seite in der gleichen Sprache sprechen!
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Marx?