Eylmann (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Nicaragua zu den Kostengesetzen. Wir haben es heute abend mit einem Paket von Kostenregelungen zu tun, die eine ganze Reihe von Entgelten, Gebühren, Honoraren und Entschädigungen im Justizbereich der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Anpassung heißt in diesem Falle maßvolle Erhöhung.
Nun hört es der Bürger nicht gern, wenn das Prozessieren teurer wird und wenn er auch beim Notar, den er um ein Geschäft bitten muß, mehr bezahlen muß. Der Bürger sollte allerdings berücksichtigen, daß er selbst zum begünstigten Personenkreis gehört, und zwar insofern, als er ja auch einmal in die Situation kommen kann, als Zeuge vor Gericht zitiert zu werden. Es ist ohnehin nicht sehr angenehm, wie jedermann weiß, als Zeuge vor Gericht erscheinen zu müssen. Wenn man dann noch nicht einmal angemessen entschädigt wird, ist es eine doppelt lästige Pflicht.
Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter sind zuletzt vor zehn Jahren angepaßt worden. Es wird also höchste Zeit, daß die Höchstsätze für den Verdienstausfall von 12 DM auf 20 DM erhöht werden. Hausfrauen erhielten bisher nur 6 DM; in Zukunft sollen es 12 DM pro Stunde sein. Das ist auf einem Teilgebiet ein weiterer Schritt auf dem Wege, die Leistung der Hausfrau oder des Hausmannes auch finanziell angemessener und richtiger zu bewerten.
Besonders dringend war die Anhebung bei Sachverständigen. Denn zu den alten Stundensätzen von 20 DM bis 50 DM waren Sachverständige häufig nicht mehr zu bekommen. Jetzt beträgt der Kostenrahmen 40 bis 70 DM.
Erhöht werden auch die Anwaltsgebühren, die seit sechs Jahren unverändert sind, obwohl der Lebenshaltungskostenindex in dieser Zeit um etwa 18,5 % gestiegen ist und die Bruttomonatsverdienste in Industrie und Handel sich in diesem Zeitraum
um gut 20 % erhöht haben. Bei den Anwälten sind natürlich auch die Büro- und Personalkosten stark angestiegen. Die Einkommensentwicklung der Anwaltschaft ist rückläufig; wen wundert dies unter diesen Umständen. Die Anwaltschwemme, die Verdoppelung der Anwälte in einem Zeitraum von zehn Jahren hat dieses Problem noch verstärkt. Die jetzt vorgesehene Anhebung der Wertrahmen- und Festgebühren verbessert die Einkommen der Anwaltschaft in einer Größenordnung von 7,5 bis 8 %, nachdem der Regierungsentwurf zunächst nur 4,5 % vorsah. Wir haben etwas nachgebessert.
Wir hatten ein Problem zu bewältigen: Die Aufwendungen der Länder für die Prozeßkostenhilfe sind stark angestiegen. Das hängt damit zusammen, daß in 80 % aller Familienverfahren, Scheidungsverfahren, Prozeßkostenhilfe in Anspruch genommen wird. Das belastet die Länderhaushalte. Wir haben allerdings davon abgesehen, die Gebühren in den Familiensachen zu senken. Wir treffen dadurch einen Ausgleich, daß wir die Anwaltsgebühren in der Prozeßkostenhilfe um nur etwa 2 % anheben und außerdem den Mißbrauch der Prozeßkostenhilfe durch eine Änderung einiger Vorschriften in der Zivilprozeßordnung ausschließen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns darauf beschränkt, die Gebühren zunächst der wirtschaftlichen Entwicklung nur anzupassen. Eine Strukturreform der Kostengesetze ist notwendig. Wir haben sie uns für die nächsten vier Jahre vorgenommen. Wie wollen in der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte insbesondere die außergerichtliche Streitbeilegung durch Anwälte durch entsprechende finanzielle Anreize interessanter machen. Wir erhoffen uns davon eine Entlastung der Justiz. Bei der Kostenordnung haben wir noch ein Problem. Wir wollen die Landwirtschaft bei den Kosten der Übergabeverträge entlasten.
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Lassen Sie mich als Schlußbemerkung feststellen, daß es bei der Beratung zu einer sachlichen Zusammenarbeit mit der Opposition, mit der SPD, gekommen ist. Das Bild, das man sich von diesem Parlament macht, wäre unvollständig, wenn man unberücksichtigt lassen würde, daß selbst zwei Monate vor der Wahl Vernunftlösungen mit einer breiten Mehrheit zustande kommen können.
Vielen Dank.
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