Manfred Grund (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Versorgungsrecht der ehemaligen Reichsbahner der DDR
steht keineswegs ein neues Thema auf der Tagesordnung
dieses Hauses. Wir haben uns in der Vergangenheit wiederholt damit beschäftigt, zuletzt im April 1998, als die
PDS den Antrag gestellt hatte, ein zeitlich befristetes
Versorgungssystem sui generis einzuführen. Dieser Vorschlag ist damals von allen anderen in diesem Haus vertretenen Fraktionen einstimmig abgelehnt worden. Gemeinsam waren wir uns aber darin einig, dieses Thema
in der kommenden, das heißt in der jetzigen, Wahlperiode noch einmal aufgreifen zu wollen. Diese damals gezeigte Einmütigkeit sollte die Basis für das gemeinsame
Bemühen um eine sachgerechte Lösung im Interesse der
betroffenen Menschen sein. 

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Von daher geht auch jeder Vorwurf fehl, wir als
CDU/CSU würden jetzt in der Opposition etwas einfordern, was wir in Zeiten der Regierungstätigkeit noch abgelehnt hätten. Richtig ist, dass das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bislang stets
eine den spezifischen Besonderheiten der Eisenbahnerversorgung der DDR Rechnung tragende Regelung als
mit dem Prinzip der Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vereinbar abgelehnt hat.
Aber erstens haben sich nachweislich alle Kolleginnen
und Kollegen - auch die von der jetzigen Regierungskoaltion - , die sich früher mit diesem Thema näher beschäftigt haben, mit diesem Ergebnis schon damals nicht
abgefunden. Das gilt für mich persönlich ebenso wie für
die damaligen Koalitionskollegen von der F.D.P. 

Zweitens ist jetzt ein umgekehrtes Szenario zu befürchten. Nach allem, was in den vergangenen Monaten
an Aussagen zu dieser Thematik von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium,
Frau Kollegin Mascher, zu vernehmen war, hat sich die
Haltung des Ministeriums in dieser Frage nicht geändert,
obwohl es - das ist neu - inzwischen eine Reihe von
einschlägigen Urteilen des Bundessozialgerichts gibt, in
denen eindeutig nachgewiesen wird, dass die bislang
praktizierte Rentenberechnung für die Reichsbahner
eindeutig falsch ist. Man darf deshalb gespannt sein, wie
sich hierzu die SPD einlassen wird, hatte sie sich doch
als Opposition einst selbst für eine dem Anliegen der Eisenbahner gerecht werdende Lösung stark gemacht. 

Die Tatsache, dass wir es hier mit einer noch offenen
Frage im weiten Feld der Rentenüberleitung zu tun haben, darf indessen nicht den Blick dafür verstellen, welche gewaltigen und großartigen Anstrengungen die damalige, von der CDU/CSU geführte Bundesregierung
unternommen hat, die Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung der
Bundesrepublik zu überführen. 

({1})

Trotz mancher Probleme und vieler anfänglicher Ungereimtheiten gehört die Schaffung eines einheitlichen
Rentenrechts im wiedervereinigten Deutschland zu den
herausragenden Leistungen im deutsch-deutschen Einigungsprozess. 

In kaum einem anderen Bereich hat die Rechtsangleichung zwischen Ost und West mehr Vertrauen in den
bundesdeutschen Rechtsstaat und seine sozialen Sicherungssysteme geschaffen wie im Rentenrecht. Millionen
von Rentnern in den neuen Bundesländern erhielten
erstmals eine Rente, die in etwa ihrer Lebensarbeitsleistung entsprach. Sie wurden so aus einer sozialen Randlage befreit, in der sie sich vorher über Jahrzehnte quasi
als Almosenempfänger von Politbüro-Gnaden befanden. 

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir ein besonderes Anliegen, wenige Monate vor dem zehnten
Jahrestag der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion
noch einmal daran zu erinnern. Worum geht es bei der
zugegeben nicht ganz einfachen Materie? Es geht um
die Anerkennung der historisch gewachsenen Ansprüche
und Anwartschaften der Beschäftigten der Deutschen
Reichsbahn auf Altersversorgung, vergleichbar der betrieblichen Altersversorgung bei der früheren Deutschen
Bundesbahn. Die Besonderheit der Altersversorgung der
Deutschen Reichsbahn lag darin begründet, dass es sich

Vizepräsidentin Petra Bläss

um eine Gesamtversorgung, bestehend aus einem Anteil
der Sozialpflichtversicherung und einem aus dem
Dienstverhältnis resultierenden Versorgungsanteil, handelte. Die Reichsbahner hatten ab 1956 Anspruch auf
eine erhöhte Sozialpflichtversicherungsrente. Die daraus
zu erzielende höchste Versorgungsleistung - in
Abhängigkeit der Anzahl absolvierter Dienstjahre - lag
mit 800 Mark um bis zum 1,8fachen höher als die
allgemeine Sozialpflichtversicherung mit ihrer Bemessungsgrenze von 600 Mark. An dieser gesetzlich garantierten höheren Rentenversorgung änderte sich auch
nichts mit der Einführung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung FZR, im Jahre 1971. Änderungen ergaben
sich erst mit der Eisenbahnerverordnung von 1974, mit
der die Bewertungskriterien für die Versorgungsleistungen modifiziert wurden. An die Stelle der nach Dienstjahren bemessenen Prozentsätze des anrechnungsfähigen
Tariflohnes trat die Einführung eines jährlichen Steigerungssatzes von 1,5 Prozent.

Für die Rentenberechnung ist aus heutiger Sicht entscheidend, dass die bis dahin erworbene Altersversorgung der Beschäftigten im Zuge von Günstigkeitsberechnungen letztendlich mit oder ohne Beitritt zur
FZR erhalten blieb. Für die Eisenbahner war es deshalb
weder rechtlich geboten noch faktisch notwendig, ihre
Anwartschaften auf eine erhöhte Sozialversicherungsrente durch Beitritt zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung und Zahlung von eigenständigen entsprechenden Beiträgen aufrechtzuerhalten. 

({3})

Das Bundessozialgericht hat in seinen bereits erwähnten Entscheidungen angesichts dieser Gegebenheiten der Eisenbahnerversorgung auf der Grundlage geltenden Rechts auf eine Höherbewertung der Altersversorgung erkannt. Die bisherige Begrenzung des für die
Rentenberechnung zu berücksichtigenden Arbeitsverdienstes auf 600 Mark ist danach aufzugeben. Vielmehr
ist nach § 256 a SGB VI der reale Monatslohn zugrunde
zu legen. Vergleichbares gilt übrigens für die Beschäftigten bei der Deutschen Post. 

({4})

Meine Damen und Herren, die Rentenversicherungsträger sehen diese Entscheidungen des Bundessozialgerichtes über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht
als bindend an. Weiterhin stellen sie sich auf den Standpunkt, Entgelte oberhalb von 600 Mark nur zu berücksichtigen, insoweit auch Beiträge zur FZR abgeführt
worden sind. Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft, um
nachzuvollziehen, was dies für das Rechtsvertrauen von
Tausenden von Reichsbahnern bedeuten muss. 

({5})

Wir sind der Meinung, dass die Haltung der Rentenversicherungsträger korrigiert werden muss und die Berechnung der Altersrenten für alle Reichsbahner nach
Maßgabe des Urteils erfolgen muss. 

({6})

Dabei sehen wir auch durchaus die sich daraus ergebenden schwierigen finanziellen Probleme für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach Schätzung der BfA wären bei Bahn und Post ungefähr 130 000 Personen von
einer solchen Regelung betroffen. Die zusätzlichen Belastungen würden sich auf ungefähr 130 Millionen DM
jährlich belaufen. 

Diese finanzielle Belastung allein kann nach meinem
Rechtsverständnis jedoch keine Rechtfertigung dafür
sein, dass berechtigte, durch das zuständige oberste Bundesgericht bestätigte Ansprüche auf Dauer negiert
werden. Wenn die Rentenversicherungsträger nicht zu
einer dem Bundessozialgericht folgenden Haltung zu
bewegen sind, ist die Bundesregierung gefordert, den
Reichsbahnern durch eine gesetzliche Klarstellung in
§ 256 a SGB VI zu ihren berechtigten Rentenansprüchen
zu verhelfen. 

Besonders schwer wiegt aus Sicht der Reichsbahner,
dass bislang keine Überführung der Altersversorgung
der Deutschen Reichsbahn in bundesdeutsches Recht
stattgefunden hat. Dabei ist der Erwerb von Ansprüchen
und Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn überhaupt nicht umstritten. Dies wird auch von der Bundesregierung in der
Antwort auf unsere Kleine Anfrage auf Drucksache
14/1426 so gesehen. Jedoch seien - so die Bundesregierung in ihrer Antwort - die Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung 1974 in die Sozialversicherung überführt worden und von daher nicht mit der Zusatzversorgung für Beschäftigte der Deutschen Bundesbahn vergleichbar. 

Ich denke, dass die von der Eisenbahnergewerkschaft
vorgelegten Dokumente und Unterlagen genügend Anhalt dafür bieten, diese Sichtweise noch einmal einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. 

Wie gesagt war die Altersversorgung der Reichsbahn
seit 1956 als eine durch Umlageverfahren finanzierte
Gesamtversorgung ausgestaltet, bestehend aus einem
Anteil der allgemeinen Sozialpflichtversicherung und
einem diesen ergänzenden Versorgungsanteil. Dementsprechend wurden bei der Rentenberechnung durch das
Ministerium für Verkehrswesen beide Teile getrennt berechnet und auch getrennt ausgewiesen. Den Sozialpflichtanteil erhielt die Reichsbahn von der Sozialversicherung erstattet. Die Aufwendungen für den Versorgungsanteil wurden als Beitragsleistung der Arbeitnehmer in Form von einbehaltenem Lohn vom Arbeitgeber
Deutsche Reichsbahn getragen. 

Bei dieser gesonderten Ausweisung der Anteile blieb
es auch ab 1974 mit der neuen Eisenbahnerverordnung.
Die Finanzierung erfolgte von da ab in voller Höhe aus
dem Staatshaushalt, wurde aber, was den Versorgungsanteil anbelangt, durch die sich aus der Kostensenkung
bei der Deutschen Reichsbahn resultierenden erhöhten
Gewinnabführungen an den Staatshaushalt abgesichert. 

Im Zuge der Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zur Deutschen
Bahn AG ist im Eisenbahnneuordnungsgesetz der Fortbestand der Zusatzversorgung für die Beschäftigten
der Deutschen Bundesbahn gesichert worden. Für die


Reichsbahner unterblieb eine entsprechende Regelung,
trotz vieler struktureller Parallelen zu der Versorgung
der ehemaligen Bundesbahner. Wir sind der Auffassung,
dass dieser Sachverhalt in seiner Eigenheit im Interesse
der Betroffenen noch einmal ruhig und sachlich im Ausschuss und hier im Parlament aufgearbeitet werden sollte.

({7})

Es macht wenig Sinn, dass alle Parteien in Gesprächen mit den Eisenbahnern ihr Verständnis für deren Situation signalisieren, dass sich aber in der Substanz relativ wenig bewegt. Wir sollten deshalb gemeinsam die
Kraft für eine befriedende und befriedigende Lösung
finden. 

Herzlichen Dank.

({8})