Schily (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN haben für die Debatte über Wirtschaftskriminalität einen Zeitvorrat von fünf Minuten, wie etwa bei der Aktuellen Stunde. Niemand wird erwarten, daß in diesem knappen Zeitraum eine Auseinandersetzung mit einem Gesetzgebungswerk auf dem Gebiete der Wirtschaftskriminalität möglich ist. Selbstverständlich sind auch die GRÜNEN dafür, daß gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität eine Modernisierung stattfindet, wie es von meinem Herrn Vorredner bereits zum Ausdruck gebracht
worden ist. Die rechtstechnischen Details können in der Plenardebatte aber nicht ausgebreitet werden. Wir werden uns damit im Rechtsausschuß zu befassen haben. Ich meine daher, daß ich mich auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken sollte.
Auch bei diesem Thema geht es mir ähnlich wie etwa bei der Umweltschutzdebatte, daß ich mitunter den Eindruck habe, daß zunächst einmal die Probleme geschaffen werden und man sich dann, wenn die Probleme da sind, etwas darauf zugute hält, den Schaden, den man angerichtet hat, wieder zu reparieren. Wirtschaftskriminalität kommt nicht von ungefähr, sie fällt nicht vom Himmel, sondern sie hat ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Hintergrund.
Wenn Sie etwa daran denken - ich bin ja gelernter Berliner und weiß das sozusagen aus unmittelbarer beruflicher Erfahrung; ich habe in vielen Wirtschaftsstrafprozessen als Verteidiger mitgewirkt -, daß man durch eine Steuergesetzgebung, durch eine sogenannte Berlin-Förderung einen Abschreibungsdschungel geschaffen hat, dann erkennen Sie, daß das die wahren Ursachen für die Entwicklung von Wirtschaftskriminalität sind. Man soll dann nicht mit der großen Geste auftreten und sagen: Wir tun etwas gegen Wirtschaftskriminalität.
In dem Entwurf der Bundesregierung finden sich auch einige Sätze über die Verlagerung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in das Vorfeld. Herr Justizminister Engelhard hat in diesem Zusammenhang eine Bemerkung gemacht, die sicherlich eine Rolle spielt, nämlich zur Vorbildwirkung, dem Anreiz zur Nachahmung und ähnliches.
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Wenn man diese staatspolitische Pathos entfaltet, dann kommt mir der Artikel im „Spiegel" dieser Woche über gewisse staatsbürgerliche Vereinigungen in den Sinn, die in Wahrheit wirtschaftskriminelle Vereinigungen zu sein scheinen. Es ist ja gewiß begrüßenswert, wenn die Bundesregierung auf einem politischen Gebiet, das heute Diskussionsgegenstand ist, über einen besonderen Sachverstand verfügt. Ich weiß aber nicht, ob es die Glaubwürdigkeit einer Regierung besonders stärken kann, wenn ihr mußmaßliche Experten auf dem Gebiete der Wirtschaftskriminalität in einem sehr buchstäblichen Sinne angehören.
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Sie sollten sich einmal den Ausschreitungen auf dem Gebiete des Spendenunwesens zuwenden. Da geht es noch zum Teil sehr altmodisch zu. Das ist in gewissem Umfange sehr konservative Kriminalität. Da wird noch mit Kladden, mit Bargeld und mit Kassenbüchern gearbeitet. Hier wären genauere Untersuchungen, öffentliche Erklärungen und ganz simple Maßnahmen angebracht. Da braucht man keine neuen Gesetze, sondern es erfordert z. B. nur eine einfache Operation, sich zum Rücktritt zu entschließen. - Ich danke Ihnen.
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