emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Es geht im Zusammenhang mit der Optimierung der
Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit sowohl
um eine qualitative Verbesserung als auch um eine zielgerichtete Hinführung zu solchen WeiterbildungsangeParl. Staatssekretär Andreas Storm
boten, die dann unmittelbar in Beschäftigung, in einen
neuen Arbeitsplatz einmünden können.

Die grundsätzlichen Fragestellungen, von denen sich
das Bundesbildungsministerium bei der Optimierung der
Beratungsangebote leiten lässt, lauten generell für diese
Arbeitsgebiete: zunächst eine Professionalisierung der
Bildungsberatung, eine Stärkung der Qualitätsentwicklung, eine Konzentration oder Verstärkung der Bildungsberatungsangebote für kleine und mittelständische
Unternehmen sowie Hilfestellung bei der Geschäftsentwicklung für Bildungsberatung. Das ist die Agenda der
Themen, mit denen wir uns im Zusammenhang mit den
„Lernenden Regionen“ bei Weiterbildungsangeboten an
bundesweit sehr vielen Stellen beschäftigen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weiß zulassen?
kerstin müller (NA), 2007-03-02:

Ich würde sie gern beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Wir kommen zur Frage 2 der Abgeordneten Hirsch:

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es bei der im
Rahmen der ersten Säule des Hochschulpaktes vereinbarten
Aufnahme von mindestens 90 000 zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfängern nicht zu Qualitätseinbußen an den
Hochschulen und zur Einrichtung von „Dumpingstudienplätzen“ kommt, da in der bisher vorliegenden Vereinbarung mit
den Ländern keine verpflichtende Finanzierung aus den Länderhaushalten zusätzlich zu den vom Bund bereitgestellten
Mitteln vorgesehen ist ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beantworte die
zweite Frage der Kollegin Hirsch zum Hochschulpakt
wie folgt: Die Einigung zwischen den Wissenschaftsministern von Bund und Ländern über die Eckpunkte der
Ausgestaltung des Hochschulpaktes enthält im Hinblick
auf die erste Säule - die Kapazitätsfrage - eine Verpflichtung der Länder, bis zum Jahr 2010 90 000 zusätzliche Studienanfänger aufzunehmen und hierfür die Gesamtfinanzierung sicherzustellen. Ziel der ersten Säule
des Hochschulpaktes ist es, einer steigenden Zahl von
Studienberechtigten ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat
keinerlei Anlass, anzunehmen, dass die Länder ihren
Beitrag zur Erreichung dieses Zieles nicht leisten würden.

Die Bundesmittel sind unmittelbar an die tatsächlich
aufgenommenen zusätzlichen Studienanfänger gekoppelt
und werden spitz abgerechnet. Damit ist eine strenge und
enge Erfolgskontrolle gewährleistet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Ihre erste Nachfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-12-13:
Wir haben heute Morgen im Bildungsausschuss über

dieses Thema diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt wussten
wir noch nicht, dass es eine Einigung geben würde - sie
ist inzwischen erfolgt - und die Länder einstimmig das
so genannte Konzept des Bundesministeriums billigen
würden.

Über den Ticker läuft zurzeit eine Meldung hierzu.
Vielleicht könnten Sie etwas richtig stellen, damit das
morgen nicht falsch in den Zeitungen steht. Es heißt
dort, dass sich Bund und Länder verpflichtet hätten, von
2007 bis 2010 jeweils 565 Millionen Euro im Rahmen
des Hochschulpaktes zur Verfügung zu stellen. Nach Ihrer Antwort auf meine erste Frage ist das definitiv falsch.
Man hat sich doch lediglich darauf verständigt, 90 000
zusätzliche Studienanfängerinnen und -anfänger aufzunehmen. Wie gut die Studienplätze für sie dann finanziell ausgestattet sind, ist mehr oder weniger Sache der
einzelnen Bundesländer. Diese müssen nur sicherstellen,
dass die zusätzlichen Studierenden auch kommen können, mit all den bekannten Problemen. So hat die Technische Universität Ilmenau natürlich wesentlich schlechtere Voraussetzungen als die Universität in Hamburg.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Beratungen zum Abschluss des Hochschulpaktes finden heute Nachmittag
nahezu zeitgleich mit den Verhandlungen der Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin statt. Nach meinem
Kenntnisstand gibt es noch kein Ergebnis. Es zeichnet
sich aber ab, dass es eine gemeinsame Vereinbarung geben wird, die die Schaffung von Kapazitäten für 90 000
zusätzliche Studienanfänger vorsieht. Der Beitrag des
Bundes hierfür beträgt 565 Millionen Euro, die an die
Länder dann ausgezahlt werden, wenn sie die Anforderungen erfüllen und diese zusätzlichen Studienplätze
schaffen bzw. - das gilt für die neuen Länder und die
Stadtstaaten - die Studienplatzkapazitäten auf der Basis
des Jahres 2005 erhalten.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-12-13:
Meine zweite Nachfrage lautet: Inwieweit soll im

Rahmen der Vereinbarung verbindlich und nicht nur
durch eine allgemeine Absichtserklärung festgeschrieben werden, was uns die Bundesregierung immer zugesichert hat, nämlich dass Frauenförderprogramme, die es
bisher gibt, durch die Länder auch fortgeführt werden?
Damit verbindet sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung ihr Ziel durchsetzen konnte, dass zukünftig der
Zugang für Menschen mit einem Berufsabschluss an die
Hochschulen sichergestellt ist. Im Bildungsausschuss
wurde uns versichert, das würde die Bundesregierung in
den Verhandlungen gegenüber den Ländern selbstverständlich geltend machen. Die Frage ist, inwieweit das
passiert ist und was faktisch dabei herausgekommen ist.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Ausgestaltung des
Hochschulpaktes erfolgt in zwei Stufen. Wir werden,
wenn die Verhandlungen heute Nachmittag erfolgreich
verlaufen - ich habe zur Stunde keinen Zweifel, dass das


gelingen wird -, eine Vereinbarung schließen, die das
Ziel vorgibt, insgesamt 90 000 zusätzliche Plätze für
Studienanfänger bis zum Jahr 2010 zu schaffen bzw. in
den neuen Bundesländern und in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg - eine entsprechende Regelung ist für
das Land Berlin vorgesehen - die Kapazität auf der Basis des Jahres 2005 zu erhalten. Die Erfüllung des Paktes
ist die Grundlage bei der Abrechnung und bei der Entscheidung über die Vergabe der Mittel.

Darüber hinaus werden bis zum 31. März des kommenden Jahres detaillierte Programme durch die Länder
erstellt, wie sie diese Kapazitätsziele erreichen wollen.
Dabei spielen auch Fragen wie zum Beispiel der verstärkte Ausbau von Studienplätzen an Fachhochschulen,
die Erhöhung des Frauenanteils bei den Professuren und
natürlich auch die Einführung neuer Instrumente zur
Stärkung der Kapazitäten in der Lehre eine Rolle. Über
diese bis zum 31. März vorzulegenden Konzepte soll
dann, sozusagen als Ergebnis der zweiten Stufe, bei der
nächsten Konferenz der Regierungschefs im Juni 2007
befunden werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Es antwortet der Staatsminister Gernot
Erler.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Volker Beck
auf:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche
Täter und Hintergründe der aktuellen Auftragsmorde und Giftanschläge gegen russische Politiker und Kritiker des Kreml
- zum Beispiel die russische Journalistin Anna Politkowskaja,
den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Alexander
Litwinenko, die Erkrankung des früheren Ministerpräsidenten
Jegor Gaidar etc. - und hält sie eine internationale Untersuchung dieser Fälle für angezeigt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-12-13:
Herr Kollege Beck, der Bundesregierung liegen keine

Erkenntnisse vor, die über Pressemeldungen hinausgehen. In den Fällen von Anna Politkowskaja und
Alexander Litwinenko hat die russische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Darüber hinaus
ermitteln im Falle Litwinenkos auch die britischen Behörden. Eine internationale Untersuchung hält die Bundesregierung für nicht angezeigt.
Volker Beck (NA), 2006-12-13:
Vertraut die Bundesregierung trotz des Zustands der

Justiz in Russland auf eine objektive Aufklärung des
Falles von Frau Politkowskaja? Ich frage dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass man heute Meldungen
darüber erhalten hat, dass Räume des Bürgerrechtlers
Kasparow und seiner Bürgerrechtsorganisation gestern
mit fadenscheinigem Vorwand von der Polizei durchsucht wurden. Alle Bürger, die sich dort aufhielten, wurden kontrolliert und ihre Pässe wurden kopiert, ohne
dass bislang bekannt geworden ist, in welchem strafrechtlichen Zusammenhang das stehen soll.

Meinen Sie, dass hier wirklich mit einer objektiven
Aufklärung gerechnet werden kann, oder teilt die Bundesregierung nicht eher die Ansicht, dass es in Russland
das Problem der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz
gibt und dass die Justiz ihre Entscheidungen - damit
meine ich sowohl die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft als auch die Urteilsfindung durch die Gerichte - letztendlich nach politischer Maßgabe trifft?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-12-13:
Herr Kollege Beck, die Bundesregierung beobachtet

sehr genau, wie die russische Regierung mit Oppositionellen und oppositionellen Gruppen umgeht. Wenn es
dabei Dinge zu beanstanden gibt, dann tragen wir das in
unseren bilateralen Gesprächen vor und machen das zum
Gegenstand des ständig stattfindenden Dialogs.

Beim Besuch des russischen Präsidenten am 10. Oktober 2006 in Deutschland - in Dresden - hat die Bundeskanzlerin am Rande des Petersburger Dialogs zum
Beispiel sehr deutlich die Erwartung geäußert, dass es
im Falle Anna Politkowskajas zu einem Ermittlungsergebnis kommt. Entsprechende Zusagen für eine aktive
Untersuchung sind gegeben worden.

Wichtig für uns ist auch, wie die unmittelbar Betroffenen die Dinge sehen. Sie wissen, dass Frau Politkowskaja
bei der Oppositionszeitung „Nowaja Gazeta“ gearbeitet
hat, die eigene Ermittlungen durchführt. Ich kann Ihnen
zum Beispiel berichten, dass unser Beauftragter für die
deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, der Kollege Schockenhoff, die Redaktion dieser Zeitung am 5. Dezember 2006 besucht und festgestellt hat,
dass man dort eng mit den russischen Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet und dass die Kolleginnen und Kollegen von Frau Politkowskaja keine Veranlassung zum
Misstrauen gegenüber den russischen Ermittlungsbehörden sehen.

Ich sage nur: Diese Hinweise können für Sie als Antwort vielleicht hilfreich sein.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-12-14:

Ja, ich lasse sie gleich zu.

({0})

Profitieren wird der gut verdienende Abteilungsleiter
im öffentlichen Dienst, mitfinanzieren muss es die Verkäuferin. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben
und das nenne ich Murks.

({1})
Volker Beck (NA), 2006-12-13:
Ich war letzte Woche selbst in Moskau und habe mit

Bürgerrechtlern von Memorial und anderen Organisationen, mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation sowie der Vorsitzenden des Rates für
Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation gesprochen. Von einem Bürgerrechtler habe ich
dort Folgendes gehört: Kennen Sie das beste Gericht in
Russland? - Es ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Bürgerrechtler haben inzwischen jedes Zutrauen in die russische Justiz verloren.

Wie setzen Sie diese Erkenntnisse und diese Hinweise
der Oppositionellen, die sich im Wesentlichen außerhalb
der Duma befinden, in aktive Politik um? Ich glaube,
dass es nicht ausreicht, diese Fragen nur anzusprechen,
sondern in einem Fall wie dem von Frau Politkowskaja,
bei dem der Verdacht nahe liegt, dass entweder Spuren
in den Kreml führen oder dass zumindest Leute aus dem

Volker Beck ({0})
Umfeld des Kremls durch eine Destabilisierung Einfluss
auf Putin nehmen wollen, kommt man nur durch eine internationale und objektivierte Untersuchung weiter;
denn die Vermutung liegt nahe, dass die russischen
Strafverfolgungsbehörden zumindest kein Interesse an
der vollständigen Aufklärung haben könnten.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-12-13:
Selbstverständlich können meine Hinweise darauf,

wie das in dem konkreten Fall Politkowskaja aussieht,
den Sie zum Gegenstand Ihrer Frage gemacht haben,
nicht zu Rückschlüssen in allen anderen Fällen führen.
Auch ich kenne die Kritik von russischen Bürgerrechtlern an dem Justizsystem und an dem Strafverfolgungssystem in Russland. Diese Kritik ist zum Teil sehr intensiv. Aber sie bringt uns nicht zu der Schlussfolgerung,
dass es irgendeinen Handlungsbedarf in dem Sinne gibt,
dass man - was man auch erst einmal auf die Erfolgsaussichten überprüfen müsste - diesen Fall internationalisieren sollte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Wir kommen nun zur Frage 4 des Kollegen Volker

Beck:
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen dieser

Fälle und anderer, möglicherweise politisch motivierter Gewalttaten auf die Politik des russischen Präsidenten und seiner
Regierung ein?

Bitte, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-12-13:
Herr Kollege Beck, die erwähnten Fälle sind sehr unterschiedlich. Wir hoffen in allen Fällen, dass die Täter
und Drahtzieher schnell ermittelt und ihrer gerechten
Strafe zugeführt werden. Die Bundesregierung ist der
Auffassung, dass eine zügige Aufklärung im Interesse
Russlands ist.
Volker Beck (NA), 2006-12-13:
Die Frage lautete eigentlich, wie Sie die Auswirkungen auf die weitere russische Politik einschätzen. Vor
diesem Hintergrund frage ich Sie, wie die Bundesregierung die These bewertet, dass das Verdienst des russischen Präsidenten Putin vor allem darin bestehe, die
Staatlichkeit Russlands wieder gestärkt zu haben, und
dass vor diesem Hintergrund die demokratischen Defizite nicht kritisiert werden müssten. Diese These, die
diese Woche von den Agenturen verbreitet wurde, wurde
vom ehemaligen Bundeskanzler Schröder geäußert. Ich
finde sie völlig untragbar; denn auch lupenreine Diktatoren - wie Lukaschenko in Weißrussland oder Karimow
in Usbekistan - können für sich geltend machen, dass sie
die Staatlichkeit aufrechterhalten.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-12-13:
Herr Kollege Beck, ich weise gerne noch einmal darauf hin, dass es bei der Bundesregierung Sorgen über
die Entwicklung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit
in Russland gibt und dass wir die Gelegenheit nutzen,
darauf hinzuweisen. Speziell die beiden Fälle Politkowskaja und Litwinenko, die Sie bereits angesprochen haben, sind ein großes Problem für das internationale Prestige Russlands, insbesondere dann, wenn sie nicht mit
allem Nachdruck aufgeklärt werden. Hierzu liegen deutliche Aussagen des russischen Präsidenten vor, der auch
bei seinem Besuch in Deutschland - zum Beispiel in dem
bekannten Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ sehr klar gesagt hat, dass er durch diese Fälle einen
Schaden für Russland sieht und deswegen sehr an einer
Aufklärung interessiert ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Sie können noch eine zweite Nachfrage stellen.
Volker Beck (NA), 2006-12-13:
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung hinsichtlich des NGO-Gesetzes und der Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit Kritik an der
Führung des Kremls in solchen Fällen. Bei meinen Gesprächen wurde deutlich, dass - anders als von der Bundesregierung in der Vergangenheit dargestellt - mit dem
NGO-Gesetz eine bürokratische Erdrosselung der zivilgesellschaftlichen Organisationen droht, da Forderungen
gestellt werden, denen allenfalls große, professionell geführte Organisationen gerecht werden können und durch
die alle anderen Organisationen faktisch von der Schließung bedroht sind. Selbst die deutschen Organisationen,
die mittlerweile ihre Registrierung erhalten haben, erfüllen die Voraussetzungen des Gesetzes nicht. Zunächst
einmal wird ein Auge zugedrückt, aber in den Akten gibt
es genügend Material, um diese Organisationen im Falle
von Missliebigkeit jederzeit aus bürokratischen Gründen
schließen zu können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Die Frage wurde meines Erachtens schon gestellt.

Vielleicht kann der Staatsminister sie jetzt beantworten.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-12-13:
Herr Kollege Beck, wie Sie wissen, hat die Frage des

russischen NGO-Gesetzes eine ziemlich lange Vorgeschichte, bei der deutlich wird, dass sich sowohl die
Bundesrepublik als auch die EU intensiv engagiert haben, um erst einmal hinsichtlich der Formulierung des
Gesetzes ihren Einfluss geltend zu machen. Sie wissen,
dass auch der Europarat mit einem Gutachten eingeschaltet worden ist und dass Ende letzten Jahres in letzter Minute Änderungen an dem Gesetz erfolgt sind.

Wir waren uns aber immer darüber einig, dass es weniger um den Gesetzestext als um die Frage der späteren
Umsetzung des Gesetzes geht. Für die Umsetzung dieses
Gesetzes ist sogar eine spezielle Verwaltung geschaffen
worden. Wir stehen mit unseren Erfahrungen bei der
Umsetzung des Gesetzes noch am Anfang.

Wir haben - das haben Sie bereits angedeutet schlechte Erfahrungen mit den politischen Stiftungen in
Russland gemacht. Mehrere Vertreter der Stiftungen
mussten ausreisen, weil die Unterlagen für die Fortführung der Arbeit auf der Grundlage der erforderlichen
Anträge nicht rechtzeitig erstellt werden konnten. Das ist
kein gutes Omen für die Chancen von russischen NGOs.


Aber in meinen persönlichen Gesprächen mit Partnern und Freunden aus der russischen Menschenrechtsund NGO-Szene habe ich festgestellt, dass man vorläufig noch abwartet, weil die Einrichtung dieser Behörde
und damit auch die Umsetzung des Gesetzes erst jetzt in
Gang kommt und es zu früh für eine endgültige Bewertung ist. Auch dort sagt man: Es ist noch nichts entschieden und man weiß nicht, welche Schwierigkeiten zu
erwarten sind. - Aber ich kann Ihnen versichern, Herr
Kollege Beck, dass wir dieses Thema - das ist ein
Hauptthema des seit 2000 laufenden Petersburger Dialogs, bei dem es darum geht, Zivilgesellschaften miteinander in Verbindung zu bringen und die russische
Zivilgesellschaft zu unterstützen - sehr intensiv und kritisch im Auge behalten werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Danke, Herr Staatsminister. - Wir kommen damit

zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Dr. Geisen von der
FDP-Fraktion auf:

In welcher Höhe bestehen noch Forderungen des Bundes
in Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Siedlungsmitteln
und bei welchen Bankinstituten findet deren Abwicklung
statt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-12-13:

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Herr
Dr. Geisen, die Frage ist zwar einfach, aber die Antwort
ist kompliziert. Die öffentlichen Darlehen des Bundes
aus dem Bereich der landwirtschaftlichen Siedlung werden im Wesentlichen als Zweckvermögen des Bundes
bei der Deutschen Postbank AG als Rechtsnachfolgerin
der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank geführt. Bei diesem Zweckvermögen handelt es sich um
ein Sondervermögen mit eigener Rechnungslegung. Die
Verwaltung des Vermögens obliegt der Postbank.

Die Ausleihung des Zweckvermögens, das heißt die
Siedlungsdarlehen, betrug zum 31. Dezember 2005
- das ist der letzte Bilanzstichtag - circa 643 Millionen
Euro. Einschließlich liquider Mittel in Höhe von circa
75 Millionen Euro ergab sich eine Bilanzsumme von
718 Millionen Euro. Diesem Aktivvermögen standen
zum Bilanzstichtag bei der DSL-Bank aufgenommene
und noch zu tilgende Refinanzierungsdarlehen in Höhe
von circa 275 Millionen Euro gegenüber, sodass das
Nettovermögen oder das Eigenkapital des Bundes circa
443 Millionen Euro betrug. Bei diesem Betrag handelt es
sich um einen Nominalbetrag, bei dem nicht berücksichtigt ist, dass die Rückflüsse der Siedlungsdarlehen mit
einer langen Restlaufzeit bis 2040 anfallen. Um abzuschätzen, welchen Gegenwert diese Darlehen zum jetzigen Zeitpunkt darstellen, ist die Berechnung eines Barwertes erforderlich, der zum Beispiel durch eine
Vermögensveräußerung realisierbar ist. Aus heutiger
Sicht beträgt der Barwert circa 260 Millionen Euro, wovon ein Teilbetrag in Höhe von 30 Millionen Euro realisiert ist. Daher steht nun noch ein Barwert von circa
230 Millionen Euro zur Verfügung.

Für die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 sind weitere
Teilveräußerungen vorgesehen, um die Finanzierung des
Bundeszuschusses an die LUV in Höhe von jährlich
200 Millionen Euro sicherzustellen. Dabei hängt die Beantwortung der Frage, wie dieser Zuschuss 2009 geleistet werden kann, entscheidend davon ab, wie viele Mittel
aus dem Zweckvermögen 2007 und 2008 verkauft werden müssen. Das ist meine Antwort auf Frage 5.

Darf ich die Frage 6 des Kollegen Dr. Geisen, die sich
auf den gleichen Themenbereich bezieht, im Anschluss
beantworten?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Wir können als Beispiel einen Intercity Express nehmen, der fahrplanmäßig von Berlin nach Basel fährt. Das
von Ihnen erwähnte Karlsruhe liegt auf der Strecke.

({0})

Es ist unser Bemühen, dass es nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Passagiere kommt.

({1})

- Ich bedanke mich für diese Frage, Herr Hofreiter.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Wenn Sie wollen, können Sie die Fragen 5 und 6 sowie die Nachfragen im Zusammenhang beantworten.
Herr Dr. Geisen, sind Sie damit einverstanden? - Das
scheint der Fall zu sein. Dann rufe ich auch die Frage 6
des Kollegen Dr. Geisen auf:

In welcher Höhe können die bestehenden Altrenten in der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung, LUV, durch die Abtretung von Forderungen finanziert werden bzw. ein Kapitalstock mit diesen Mitteln für ein kapitalgedecktes Unfallversicherungssystem aufgebaut werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-12-13:

Herr Dr. Geisen, die Höhe der Bundesmittel der LUV
ist nicht gesetzlich festgeschrieben. Sie wird im Rahmen
der jährlichen Haushaltsberatungen des Bundes festgelegt. In den vergangenen Jahren unterlagen auch die
Bundesmittel der LUV den Haushaltskonsolidierungsbemühungen des Bundes. Im Jahr 2007 können sie nur unter erheblichen Anstrengungen auf dem diesjährigen Niveau von 200 Millionen Euro gehalten werden; darüber
haben wir bereits diskutiert. Zu diesem Zweck sieht der
Titel einen Ansatz in Höhe von 100 Millionen Euro und
einen Verstärkungsvermerk in gleicher Höhe vor. Dabei
soll die Verstärkung aus Einsparungen im gesamten
Einzelplan 10 und ergänzend aus Veräußerungserlösen
erfolgen. In meiner Antwort auf die vorangegangene
Frage habe ich dargelegt, dass dies bis maximal 2009
reicht. Daran wird deutlich, dass Reformen in der agrarsozialen Sicherung notwendig sind.

Sie wissen, dass wir zur Beantwortung der Frage, ob
die Finanzierung der Altlasten über eine Kapitaldeckung
erfolgen kann, ein Gutachten in Auftrag gegeben haben.
Dieses Gutachten liegt jetzt vor und wird derzeit von uns
ausgewertet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Sie haben jetzt die Möglichkeit zu je zwei Nachfragen. Bitte.