emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort dem Herrn Bundesjustizminister gebe, - ({0})
- Herr Abgeordneter Bauer ({1}), beruhigen Sie sich! Es gibt Parlamente, in denen gehört es zum guten Ton, um diese Zeit so richtig in das Detail zu gehen. Das ist bei uns des Landes nicht der Brauch. Aber es gibt solche und andere Menschen auf der Welt. Es gibt Morgenmenschen, und es gibt Abendmenschen. Also lassen Sie doch endlich auch einmal den Abendmenschen eine Chance.
({2})
Meine Damen und Herren, das Ziel der Klasse ist heute die Verabschiedung des Einzelplans 07 und des Einzelplans 10.
({3})
Ich habe Verständnis für den Widerspruch. Der Fraktionsvorsitzende der Christlich-Demokratischen Union und Christlich Sozialen Union muß darauf aufmerksam machen, daß, wenn das heute nicht geschieht, ich nicht morgen abend das Haus guten Gewissens um 21 Uhr entlassen kann. So ernst ist die Lage.
({4})
Ich habe mich bis jetzt immer dagegen gewehrt, die zweite Lesung des Bundeshaushalts zu manipulieren. Ich bin hier äußerst zurückhaltend mit Aufforderungen, nicht zu reden oder so. Irgendwann muß es einmal im Parlament die Möglichkeit geben, daß jeder einzelne eben sagt, was er meint. Das ist nicht sehr bequem für das Haus, aber das muß einmal im Jahr mindestens durchgestanden werden. Also kurz und gut, meine Damen und Herren: wir haben uns die Sache im Ältestenrat auf das genaueste überlegt. Wir stehen unter dem Zwang, daß wir morgen abend bis 21 Uhr tagen müssen unter der Voraussetzung, daß wir heute abend mit dem Einzelplan 10 fertig werden.
({5})
- Ich bin bereit, mit den Rednern hier allein die Sitzung weiterzuführen. Ich hoffe, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses nicht bezweifelt wird.
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
({6})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Keine weiteren Wortmeldungen zu dem Einzelplan 07.
Abstimmung! Wer dem Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen ist der Einzelplan 07 angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe zwar dem Hause nach einer Besprechung im Ältestenrat mitgeteilt, daß die Plenarsitzung bis 23 Uhr fortgesetzt werden solle. Dieser Zeitpunkt ist jetzt erreicht. Die Verabredung im Ältestenrat kam aber unter der Voraussetzung zustande, daß wir heute abend die Einzelpläne 29, 28, 07 und 10 erledigen könnten. Der Einzelplan 10 ist nicht erledigt; das ist der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Bundesministers -für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Wenn wir diese Sache - was sehr bequem wäre - auf morgen früh vertagten, müßte ich leider sagen, daß wir dann bis morgen abend 21 Uhr mit Bestimmtheit die Einzelpläne in der zweiten Lesung nicht so weit erledigen können, daß wir in der nächsten Woche mit dem Einzelplan 14 - Verteidigung - beginnen können. Nach dem jetzigen Stand der Debatte kann sowieso keine Rede davon sein, daß wir mit der Verteidigungsproblematik morgen auch noch fertig werden würden. Wir sind morgen durch schwierige Sachen - Einzelplan 06, Inneres, usw. - in Anspruch genommen; wir haben eine Reihe anderer Einzelpläne zu behandeln. Ich glaube auch nicht, daß es realistisch wäre, wenn wir uns sagen würden: Dann wird eben morgen bis 23 oder 24 Uhr nachts getagt. Morgen ist die Sache viel schwieriger.
Wir werden also nur, wenn wir heute abend noch den Einzelplan 10 erledigen können, Aussicht haben, einigermaßen mit dem schwierigen Fahrplan, auf den sich der Ältestenrat geeinigt hat, so zu Rande zu kommen, daß wir in der nächsten Woche rechtzeitig vor dem 17. Juni mit der dritten Lesung fertig sein werden. Das sollte doch das Ziel des Hauses sein. Wird das nicht erreicht, so stehen wir vor der ganz schwierigen Frage, ob wir nicht in der übernächsten Woche die dritte Lesung des Bundeshaushalts machen müssen. Das wiederum würde andere Erwägungen ins Schwanken bringen. Ich glaube, man hat sich im Ältestenrat geeinigt, daß man das nach Möglichkeit nicht tun sollte.
Kurz und gut, meine Damen und Herren, ich gebe dem Haus anheim, ob es jetzt abbrechen will. Ich habe angekündigt: bis 23 Uhr.
({0})
Ich muß aber sagen, daß ich mich unter dem Zwang befinde, den Einzelplan 10 jetzt aufzurufen.
Ist das Haus damit einverstanden, daß Einzelplan 10 aufgerufen wird? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen V/1760, zu V/1760 -Berichterstatter: Abgeordneter Brese
Abgeordneter Röhner


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich frage die Herren Berichterstatter - die Abgeordneten Brese und Röhner -, ob sie das Wort wünschen. - Das Wort hat der Herr Berichterstatter Röhner.
röhner (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte die Absicht, meinen dem Hohen Hause bereits schriftlich vorliegenden Bericht jetzt in der Debatte zum Einzelplan 10 sachlich zu ergänzen und darüber hinaus auch noch weitere Sachbemerkungen anzufügen. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der zweifellos recht prekären Geschäftslage des Hohen Hauses möchte ich aber auf beides verzichten. Soweit meine Ausführungen schriftlich fixiert sind - sie sind es teilweise -, möchte ich sie mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zu Protokoll geben.
({0})
Ich würde mich freuen, wenn sich die Sprecher der anderen Fraktionen meinem Vorgehen anschließen könnten. Falls das nicht geschieht, bitte ich mir vorbehalten zu dürfen, in eine eventuelle später stattfindende Sachdebatte noch einzugreifen.
({1})
effertz (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, daß die Ausführungen von Kollegen Peters unter Umständen draußen in der Öffentlichkeit, insbesondere bei der Landwirtschaft, Arger, Verdruß und vielleicht Mißverständnisse hervorrufen könnten. Sie haben an die Rechnung angeknüpft, die Herr Peters aufgemacht hat, insbesondere an die Rückvergütung bei Getreide.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Zweite Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich mache auf § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung aufmerksam, wonach Sie als Berichterstatter jederzeit das Wort nehmen können.
Es liegen nun Änderungsanträge vor, zunächst der Änderungsantrag der Abgeordneten Bauknecht, Dr. Reinhard und Genossen auf Umdruck 248 *). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Keine Wortmeldungen; wir kommen zur Abstimmung.
Wer diesem Änderungsantrag der Abgeordneten Bauknecht, Dr. Reinhard, Bewerunge und Genossen auf Umdruck 248 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag .der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 249 **). Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Ehnes.
ehnes (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln den Änderungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf Umdruck 249; der Umdruck liegt Ihnen vor. Ich brauche mich deswegen nicht damit zu befassen.
Ich darf zur Begründung folgendes sagen. Wir sind zu dem Antrag gekommen, weil zu erwarten ist, daß ,die EWG-Beihilferegelung Zuschüsse zur Durchführung von Qualitätskontrollen bei Braugerste als nationale Förderungsmaßnahme zuläßt. Mit dem Erlaß der Beihilfe-Vorschriftenverordnung Nr. 26 wird für den Herbst 1967 gerechnet. Aus agrarpolitischen Gründen ist es unabweisbar not-
*) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 10 wendig, diese Möglichkeit der Sicherstellung der deutschen Braugerste erneut zu nützen.
Der Mittelbedarf hängt von den Einzelheiten der EWG-Beihilferegelung ab und kann zur Zeit noch nicht übersehen werden. 1967 etwa notwendig werdende Ausgaben sollen unter Inanspruchnahme der bei den Titeln 620 bis 623 vorgesehenen gegenseitigen Deckungsfähigkeit durch Einsparungen bei den einzelnen Förderungsmaßnahmen, die sich erst im Laufe der Bewirtschaftung ergeben können, ohne zusätzliche Haushaltsbelastung aufgebracht werden.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Es geht den beiden Fraktionen darum, daß die in gewissen Bereichen vorbildlich gebildete Erzeugergemeinschaft damit berücksichtigt wird und daß diese Möglichkeiten in dem Übergangszeitraum entsprechend berücksichtigt werden, bis das von der EWG Vorgesehene in Kraft gesetzt werden kann.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit darf ich Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, um Zustimmung zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 249 bitten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 2491. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich frage, ob zum Einzelplan 10 weiter das Wort gewünscht wird. - Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Hohen Hause, dessen Mitglied ich zu sein die Ehre habe, meinen höchsten Respekt zum Ausdruck bringen, daß es zu so später Stunde das Thema der Landwirtschaft abhandelt. Die Landwirtschaft war bescheiden mit ihren Wünschen, ihren Positionen und ihren Möglichkeiten. - Auch Wasser gehört zum Bereich der Landwirtschaft, aber nicht nur Wasser und nicht nur Milch.
Ich bin außerordentlich dankbar dafür, daß ich vor allem beim Herrn Präsidenten soviel Verständnis gefunden habe und dieser nicht ganz einfache Haushalt mit 4,7 Milliarden DM noch abgehandelt wird.. Wir haben heute eine Generalmobilmachung der FDP erlebt. Einige der stärksten Helden sind bereits, wahrscheinlich wegen Ermüdung, vom Schlachtfeld zurückgezogen worden, um sich morgen weiteren Taten zu widmen.
({0})
Ich erinnere mich an meine eigene Schulzeit, und zwar an Homer. Es waren heute homerische Stunden, die wir erleben konnten, bis jetzt um halb zwölf. Den letzten Teil dazu hat mein sehr verehrter Freund und Kollege Herr Peters beigetragen. Ich

Bundesministers Höcherl
darf ganz kurz, ohne Sie in Ihrer Zeit länger zu beanspruchen, als es absolut notwendig ist, auf einige Bemerkungen von ihm eingehen. Er hat ein Recht darauf - auch zu so später Stunde -, gehört zu werden, und ich bin überzeugt, daß er nach bestem Wissen und Gewissen seine Beschwerden vorgetragen und den Ablehnungsantrag begründet hat. Er hatte nun Pech. Es ist wirklich schwierig - ich möchte gar nicht gern darauf zurückkommen - für eine Partei, die lange Zeit all das mitgetragen und mitbeschlossen hat, was wir hier zu behandeln haben, in der Opposition zu sein. Aber er hat es mit Geschick gemacht. Es sind ihm bei dem Vortrag über die Tatsachen nur einige kleine Versehen passiert - ganz bestimmt nicht vorsätzlich, sondern das kann bei einem so umfassenden Thema passieren.
({1})
Ich darf zunächst einmal die Fakten in Ordnung bringen, und das hat natürlich, wenn sich dabei herausstellen sollte, daß das eine oder andere gar nicht zutrifft, auch für die Schlußfolgerungen nicht das allerbeste Ergebnis.
Seine erste Klage und Beanstandung war folgende. Er hat erklärt, der Einzelplan 10 seit mit, 600 Millionen DM aus dem EWG-Bereich vorbelastet. Das ist richtig, was das Volumen und das Quantum angeht, aber nicht, was die Qualität der Sache angeht. In diesen 600 Millionen DM befinden sich nämlich Beträge, die klassischen landwirtschaftlichen Charakter haben, weil sie Marktordnungsausgaben sind zur Stützung des Preises, den wir aus eigener Kraft, vom Verbraucher und seiner Nachfrage her, gar nicht haben könnten. Ich glaube, das ist keine Vorfinanzierung, sondern das ist ein Beitrag - da wir ja eine negative Bilanz der EWG kraft ihrer Konstruktion haben -, der geradezu klassisch ist im Sinne der Landwirtschaft, ihrer Produktion und ihres Anspruchs auf gerechte, nicht nur kostendekkende, sondern auch gewinnbringende Preise.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl? - Bitte!
ertl (NA), 1967-06-08:
Herr Bundesminister, ist die Finanzierung des Preisbruchs bei Getreide nach Ihrer Auffassung eine Maßnahme zur Förderung der heimischen Landwirtschaft?
ertl (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, es tut mir furchtbar leid, aber ich muß Sie doch fragen: Würden Sie, da Sie so große volkswirtschaftliche neue Kenntnisse haben, mit mir übereinstimmen, daß nach Ihrer Definition beispielsweise der Straßenbau eine Subvention für die Autofahrer ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Herr Kollege, lieber Freund . Ertl - ich muß beide Ausdrücke gebrauchen, damit ich nicht schärfer werde, als es notwendig ist -, ich glaube, daß das Beispiel nicht gut gewählt war. Meine freundschaftlichen Beziehungen verhindern mich, eine schärfere Formulierung zu gebrauchen.
({0})
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt, den Herr Peters beanstandet hat, war die Frage der Dieselölrückvergütung. Wir kennen das System. Die Bundesregierung ist bereit - und sie hat das durch einen Beschluß bestätigt -, daß sie einen anderen Weg versuchen will, der genauso wie in den übrigen EWG-Ländern so aussieht, nicht im time lag einer Rückvergütung, die um ein Jahr später kommt, zu verfahren, sondern eine Methode zu finden, die es auch den deutschen Landwirten möglich macht, unmittelbar von der Zapfstelle ihren verbilligten Treibstoff zu bekommen, genauso, wie das bei der Schiffahrt und bei der Binnenschiffahrt der Fall ist. Meine Damen und Herren, das ist eine sehr schwierige Aufgabe, die die Regierung allein gar nicht lösen könnte. Es dreht sich um 800 Millionen DM, um 400 Millionen DM für das abgelaufene Jahr und um 400 Millionen DM für das laufende Jahr. Daß in einem Haushalt, bei dem im sozialen Bereich um große Anliegen in kleinen Posten hart gerungen wird und ein Nein ausgesprochen wird, nicht über 800 Millionen DM verfügt werden kann, das ist vollkommen klar. Ich habe Vorschläge gemacht, und ich habe Konzessionen angeboten. Wir sind bisher noch nicht zu einer Einigung gekommen. Ich könnte mir vorstellen, daß man Ihren Vorschlag, der im Finanzausschuß steckt, als Überschrift berücksichtigt - nicht im Inhalt; da eignet er sich nicht, weil er nicht ganz durchdacht ist -, als Tagesordnungspunkt, um ihn in eine verständige, haushaltsgerechte Lösung umzusetzen.
Über die nächste Beanstandung, Herr Peters, bin ich wirklich böse, und zwar deswegen, weil Sie den Haushalt nicht gelesen haben. Das ist eine ernste Sache. Sie haben hier zum Haushalt gesprochen. Man muß von Ihnen wie von jedem anderen Kollegen verlangen, daß Sie die einschlägigen Zahlen - es handelt sich hier um 240 Millionen DM - zur Kenntnis nehmen. Wir haben ein Verkehrsfinanzgesetz, das eine Verbilligung für Dieselöl von rund 20 Pf vorsieht. Dieses Gesetz gilt nach wie vor, und diese 240 Millionen DM stehen im Haushalt. Die 150 Millionen DM sind, nachdem der Haushaltsausschuß den Auftrag erteilt hat, mit dem Anteil aus dem Grünen Plan verrechnet, so daß überhaupt nicht die Rede davon sein kann, daß die Verbilligung für das Jahr 1966 6 oder 8 Pf betrage. Das ist eine Sache, die Sie genauer hätten studieren müssen. Ich möchte Ihnen nicht vorwerfen, daß Sie das bewußt gemacht haben. Aber es ist doch eine sehr grobe Geschichte, weil es sich um einfache Zahlen handelt, die auch um halb zwölf noch gelesen werden müssen.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peters?
effertz (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, Sie haben doch diesen Beschluß des Bundestages hoffentlich dahin verstanden, daß Sie in Brüssel, wenn die Franzosen nicht bereit waren, die Marktmechanismen aneinander anzugleichen, deutscherseits hätten sagen sollen: „Dann können wir leider in diesem Jahr der Einführung des Getreidepreises nicht zustimmen" ?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Herr Effertz, ich würde Sie sehr herzlich einladen, doch einmal einen solchen Standpunkt in Brüssel zu vertreten. Mehr kann ich auf eine solche Bemerkung nicht erwidern.
Dann haben Sie, Herr Kollege Peters, zum Schluß in einem kleinen Schlenker von der Wahrung der Legalität gesprochen. Die liegt mir genauso am Herzen. Ich kann sehr wohl unterscheiden, was legal und was nicht legal ist.
({0})
- Das kann ich sehr wohl. Ich bin Jurist; das ist meine Berufsaufgabe.
({1})
- Ja, ich sehe da den kleinen Finger von unseren neuen Freunden (in der Großen Koalition.
({2})
Ich verstehe das sehr wohl, ich freue mich über dieses neckische Spiel. Aber ich würde Ihnen sagen:
Ein Urteil über einen Sachverhalt ist mißdeutet
worden. Mehr sage ich dazu nicht. Ich glaube aber nicht, daß es gut ist, uns bei einer so ernsten Frage, der Frage, wie wir die Interessen und Anliegen der deutschen Landwirtschaft so gestalten können, daß sie auch den Interessen des Verbrauchers gerecht werden, mit solchen Vorwürfen und solchen Anspielungen zu befassen. Herr Peters, das war elegant gemeint, aber es war in der parlamentarischen Kollegialität nicht elegant. Das möchte ich Ihnen sagen. Aber ich möchte mich sonst mit keinem einzigen Wort mehr damit befassen.
Ich möchte Ihnen allen sehr herzlich dafür danken, daß Sie sich immer bereit gefunden haben, in den Ausschüssen, vor allem auch im Haushaltsausschuß, diese schwierigen Übergangsprobleme in der Landwirtschaft lösen zu helfen. Wir werden am 1. Juli dieses Jahres eine vorletzte Phase und am 1. Juli des nächsten Jahres die letzte Phase im wirtschaftlichen Zusammenschluß beginnen. Es ist vielleicht die größte Auszeichnung, die sich die deutsche Landwirtschaft im Interesse der gesamten Wirtschaft mit schweren Opfern erarbeitet und verdient hat - und das sollte nicht untergehen und darf nicht vergessen werden -, daß sie es war, die dieses Tor nach Europa aufgemacht hat. Es gibt Leute, die das gern wieder verschwinden lassen möchten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in diesem Hause zur Wahrung der Gerechtigkeit auch diese Zusammenhänge in unserem Gedächtnis erhalten bleiben, so bin ich überzeugt, daß wir auch in Zukunft für gerechte und vernünftige Anliegen der deutschen Landwirtschaft das ganze Haus geschlossen hinter uns finden werden. Es handelt sich heute um eine nationale, morgen um eine europäische Frage allerersten Ranges.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Dem Herrn Kollegen Saxowski spreche ich den Dank des Hauses dafür aus, daß er seine Rede zu dem Sitzungsbericht gibt.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({1}).
schmidt (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich gebe meine Bemerkungen zu Protokoll,
({0})
aber nicht aus Zeitmangel, sondern erstens aus Protest gegen die Zeitplanung des Ältestenrats und zweitens auch aus Protest dagegen, daß der Minister auf 15 Redeminuten der Opposition 25 Minuten gebraucht hat, um sie zu widerlegen. Ich meine, das geht ein bißchen zu weit.
Ich befasse mich in meiner Erklärung mit drei Punkten. Ich will sie ganz kurz nennen. Erstens setze ich mich kritisch mit den Beschlüssen des Ministerrats in Brüssel vom 1. Juni auseinander. Zweitens befasse ich mich genauso kritisch mit den Problemen des Milchmarktes und der Milchpolitik. Drittens befasse ich mich in meinen Bemerkungen mit


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
den Fragen des Getreidepreisausgleichs. Ich bin sicher, meine sehr verehrten Kollegen, daß Sie mich nicht enttäuschen werden, indem Sie diese meine Ausführungen nicht nachlesen. Ich meine, sie werden immerhin lesenswert sein.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Herr Kollege Schmidt ({0}), ich danke auch Ihnen.
Ich habe auch Verständnis dafür, daß Ihnen diese Zeitplanung nicht behagt. Sie behagt mir im übrigen auch nicht; aber ich stehe unter einem Zwang und muß sehen, wie ich mit diesem Zwang einigermaßen fertig werde.
Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zu dem Einzelplan 10 vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Gegenstimmen ist der Einzelplan 10 angenommen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir unser Soll für heute erfüllt. Wir fahren morgen vormittag um 10 Uhr nach der Fragestunde mit dem Einzelplan 06 fort.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 9. Juni 1967, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Biechele zu einer Zusatzfrage.
Schlager (NA), 1967-06-09:
Sehr verehrter Herr Staatssekretär, muß man im Zusammenhang mit dem Schah-Besuch und im Zusammenhang mit der Frage des verehrten Herrn Kollegen Müller nicht eher die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über einen zunehmenden Mißbrauch des Gastrechtes durch Ausländer verschiedener Nationalität und politischer Richtung teilen, die offenbar in zunehmendem Maße ihre politischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik austragen wollen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es besteht ein gewisser Anlaß zu der Befürchtung, daß eine Reihe von Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, bei dieser oder ähnlichen Gelegenheiten glauben, ihre innenpolitischen Auffassungen - bezogen auf ihr Heimatland - hier in der Bundesrepublik kundtun zu können. Dies ist ein Vorgang, der uns nicht mit Freude erfüllt und der, wenn er den Rahmen der Gesetze überschreitet, auch nicht geduldet werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Schlager!
Biechele (NA), 1967-06-09:
Können Sie bestätigen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, daß die Landesbauordnungen die Möglichkeit geben, die Sicherheitsbestimmungen vor allem für den Brandschutz in Warenhäusern so zu gestalten, wie es den neuesten Erfahrungen und dem neuesten Stand der Bautechnik entspricht, und können Sie bestätigen, daß dies auch geschieht?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mir ist ein Teil dieser Bauordnungen selbstverständlich bekannt, Herr Kollege Biechele. Soweit es sich von hier aus übersehen läßt, entsprechen diese Ordnungen in der Tat den erforderlichen Sicherheitsvorschriften. Ob sie in der Praxis überall so durchgeführt werden, wie es die Rechtsvorschriften vorsehen, kann ich von hier aus natürlich nicht im einzelnen beurteilen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Biechele zu einer zweiten Zusatzfrage.
Biechele (NA), 1967-06-09:
Ist, nachdem Bayern und Berlin Verordnungen über Waren- und Geschäftshäuser mit einem umfassenden Katalog von Sicherheitsbestimmungen erlassen haben - und BadenWürttemberg erwägt, dies zu tun -, nach Ihrer Kenntnis damit zu rechnen, daß dies auch die übrigen Bundesländer tun werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann nicht sagen, daß damit zu rechnen ist. Aber es besteht eine gute Aussicht dafür. Der Inhalt der Bauordnungen, auf die Sie sich beziehen, und der übrigen Bestimmungen ist bekannt. Ich glaube, sie sind ein gutes Vorbild für Regelungen in anderen Bundesländern.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 97 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die volkswirtschaftlichen Verluste, die durch die Sicherungsmaßnahmen beim Staatsbesuch des iranischen Herrschers in der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Müller, die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Höhe eines etwaigen volkswirtschaftlichen Verlustes, der sich aus den Maßnahmen aus Anlaß des Schah-Besuchs ergibt, abzuschätzen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Dr. Müller zu einer Zusatzfrage.
Müller (NA), 1967-06-09:
Ist die Bundesregierung eventuell bereit, Schäden zu ersetzen, die einer Gemeinde etwa dadurch entstanden sind, daß sie eine U-Bahn-Baustelle mit einer Betondecke schließen mußte, die nach dem Schah-Besuch wieder weggerissen wurde?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dies ist keine Ermessensfrage, sondern eine Rechtsfrage, Herr Kollege Dr. Müller. Wenn es wegen solcher Umstände einen Ersatzanspruch geben sollte, dann ist es Sache des Betroffenen, sich mit den hierfür zuständigen Behörden, die nach meiner Schätzung keine Bundesbehörden sein dürften, in Verbindung zu setzen.