Corterier (NA), 1981-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben in der Frage des Doppelbeschlusses schon seit geraumer Zeit einen innenpolitischen Schaukampf,
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in dem die Opposition, statt selber politisch oder gar militärstrategisch nachzudenken und eigene Vorschläge zu machen, Gegensätze und Differenzen künstlich zu produzieren versucht.
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Sie setzt dabei den Hebel ebenso im deutsch-amerikanischen Verhältnis an wie in der Koalition und im Kabinett, offensichtlich in der Hoffnung, wenigstens innenpolitisch davon profitieren zu können, da sie ja auf diesem Gebiet eigene politische Vorstellungen nicht präsentieren kann,
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die geeignet wären, in der öffentlichen Debatte über den Doppelbeschluß gehört zu werden. Die geistige Armut der Opposition in Fragen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung läßt sich damit nicht überspielen.
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Wenn Sie schon nichts beizutragen haben, Herr Mertes, dann lassen wir uns schon gar nicht, wie Sie das eben gegenüber dem Bundeskanzler versucht haben, in diesen Fragen das Nachdenken verbieten.
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Wir waren es doch, die den rüstungskontrollpolitischen Teil des Doppelbeschlusses in die gemeinsame Bündnispolitik eingebracht und damit die politische Handlungsfähigkeit des Bündnisses auf diesem schwierigen Gebiet erst ermöglicht haben. Daran halten wir fest, und daran halten die Vereinigten Staaten fest, auch nach dem Regierungswechsel. Außenminister Genscher und Verteidigungsminister Apel ist dafür zu danken, daß sie dies in ihren Gesprächen mit der amerikanischen Regierung klar festgeschrieben haben. Das Bündnis hat gestern - davon war j a schon die Rede - mit den Beratungen der Abrüstungsgruppe den Anfang gemacht, diese Verhandlungsmöglicheiten sehr sorgfältig vorzubereiten und auszuloten.
Es ist richtig, daß nicht nur in der SPD, sondern in weiten Teilen der Öffentlichkeit, der Jugend, der Kirchen große Erwartungen an Rüstungskontrollverhandlungen geknüpft werden. Nur - darauf hat Horst Ehmke schon hingewiesen -, das geht offenbar an Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, völlig vorbei.
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Sie kümmern sich nicht darum, obwohl Sie das „Christliche" im Parteinamen führen. Ist es da verwunderlich, wenn Sie in dieser Debatte als zuständig alleine für die militärische Rüstung angesehen werden? Sie haben doch durch den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Manfred Wörner, zunächst Aufrüstung statt Verhandlungen gefordert.
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Sie haben sich erst dann, als sich im Bündnis der
Doppelbeschluß abzeichnete, zu einer Unterstützung dieser Politik drängen lassen. Wo waren denn damals Ihre rüstungspolitischen Beiträge?
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Heute spielen Sie sich - es ist grotesk, daß es vor allem auch Herr Wörner tut - als Gralshüter eines Bündnisbeschlusses auf, den Sie in Wirklichkeit am liebsten einseitig als Stationierungsbeschluß umdrehen möchten.
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Auf den rüstungskontrollpolitischen Teil dieses Beschlusses verwenden Sie leider allzuwenig Sorgfalt und Mühe.
Nun ist natürlich im Bündnis und auch bei uns durch die Schwierigkeiten im SALT-Prozeß im amerikanischen Senat eine neue Lage geschaffen worden, wie es in einem Antrag unseres Berliner Parteitages heißt; und zwar eine neue rüstungskontrollpolitische Lage. Denn sicherheitspolitisch hat sich ja nichts verändert. Wir sind mit denselben Problemen konfrontiert, denen wir nicht davonlaufen können.
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Die neue Lage ist, daß der SALT-Prozeß, im Vergleich zum vorgesehenen Ablauf, schwieriger geworden ist. Das heißt, zunächst Ratifizierung von SALT II und dann SALT-III-Verhandlungen.
Die Opposition hat durch ihre zwiespältige, doppelbödige Haltung zu SALT II, Herr Mertes, wenn ich das einmal zurückgeben darf, leider denjenigen Wasser auf ihre Mühlen gegeben, die den SALT-Prozeß am liebsten aufgegeben hätten. Heute besteht aber Übereinstimmung im Bündnis - das ist bei den Beratungen der Abrüstungsgruppe gestern deutlich geworden -, daß die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen auf der Grundlage der Kontinuität des SALT-Prozesses geführt werden. Sie können anlaufen, auch wenn Verhandlungen über SALT II noch nicht aufgenommen worden sind, aber sie bleiben im SALT-Rahmen.
Ich denke, daß es auf dieser Grundlage dem Bündnis möglich sein muß, noch in diesem Jahr mit den effektiven Verhandlungen zu beginnen. Der Sinn des Doppelbeschlusses war doch, die Zeit, die bis 1983 zur Verfügung steht, für Verhandlungen zu nutzen. Wir sollten jedenfalls auf unserer Seite alles tun, um keine zusätzlichen Hindernisse dagegen aufzutürmen. Es hat lange genug gedauert, bis es überhaupt gelungen ist, die Sowjetunion zu Verhandlungen auf diesem Gebiet zu bringen. Das ist eindeutig ein Verdienst des Bundeskanzlers und des Außenministers. Der Außenminister wird ja bei seinem Besuch in Moskau erneut darüber reden.
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Wir sind entschlossen, auf diesem Wege weiterzugehen, und wir werden uns in unserer Politik nicht durch Stolpersteine beirren lassen, die uns die Opposition in den Weg zu legen versucht.
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