Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Es ist von Herrn Abgeordneten Laforet der Antrag gestellt worden, die Ziffern 1 und 2 dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Ausschußüberweisung der Ziffern 1 und 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; diese Überweisung ist erfolgt.
Zu Ziffer 3 liegt kein Überweisungsantrag vor. Ich komme zur Abstimmung.
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- Herr Kollege Kunze, „den Antrag abzulehnen" ist doch kein Antrag, der eine besondere Abstimmung notwendig macht; das praktiziert man!
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Ich bitte die Damen und Herren, die für Ziffer 3 des Antrags Drucksache Nr. 3410 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; Ziffer 3 des Antrags ist abgelehnt.
Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 4 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Hilfe für die Gebiete an der Sowjetzonengrenze ({3});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Maßnahmen gegen sowjetischen Terror ({4});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Hilfe für die Gebiete an der Sowjetzonengrenze ({5}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 15 Minuten und eine Aussprachezeit von höchstens 120 Minuten vor.
Zur Begründung der Großen Anfrage - Punkt 4 a - und des Antrags - Punkt 4 c - hat Herr Abgeordneter Behrisch das Wort.
Behrisch ({6}), Anfragender und Antragsteller: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sich in der jüngsten Vergangenheit an der Sowjetzonengrenze abgespielt hat, gehört nicht in die Geschichtsbücher, es gehört in die Kriminalakten. Über einen 2000 Kilometer langen Grenzstreifen retten sich Menschen, im besten Fall mit armseliger Habe, meistens aber ohne Gepäck, in das Gebiet der Bundesrepublik. Ich komme aus der Grenzstadt Hof, und ich darf im Hinblick auf die schier endlosen Ströme von Heimatvertriebenen, die ich in den Jahren 1945/46 im Rahmen des Vollzugs der Potsdamer Austreibungsbeschlüsse passieren sah, wohl sagen: Es ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären. Denn ein innerer Zusammenhang zwischen den barbarischen Beschlüssen von Potsdam, wohin uns die Kommunisten zurückführen wollen, und dem Unfrieden, den die kommunistischen „Friedenskämpfer" an der Zonengrenze stiften, läßt sich schlechtweg nicht leugnen.
Dennoch besteht zwischen den Ereignissen von damals und denen von heute ein himmelweiter Unterschied. Damals war es der Nationalismus - den man wohl als die heidnische Religion unseres Jahrhunderts bezeichnen kann -, der Menschen aus ihrem Heimatlande trieb. Damals haben Polen. Tschechen und andere alle Menschen deutscher Zunge aus ihrem Lande gejagt. Heute evakuieren. enteignen, verfolgen, beschießen und erschießen Unmenschen, die sich Deutsche nennen, Deutsche.
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Es ist eine sinnvolle Demonstration der deutschsowjetischen Freundschaft, daß Vopos und Sowjetsoldaten gemeinsam die Befehle des Ministeriums für Staatsunsicherheit vollziehen. Mitten im - ich darf wohl sagen - Waffenfrieden wird weiter zerrissen, was 1945 gegen deutschen Willen getrennt worden ist. In Fristen von 2 bis 48 Stunden haben Menschen ihr Heim, ihre Heimat und ihre Habe zu verlassen. Wie das liebe Vieh, nur mit weniger Sorgfalt behandelt, verfrachtet man sie nach unbekannten Zielen. Wieder einmal, so glaube ich, ist der Beweis erbracht worden, daß die Meilensteine der Volksdemokratie zugleich auch die Grabsteine der Freiheit sind.
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In diesem Katalog der Schändlichkeiten, den man uns vorführt, begründet man die Evakuierung und Austreibung der Menschen damit, daß man Spionen, Agenten und Diversanten den Weg verbauen müsse. Als ob die Kinder, die Frauen, die Greise, die Bauern und die Arbeiter, die hier die Leidtragenden sind, mit solchen Dingen befaßt gewesen wären, und als ob die Russen und die Kommunisten nicht wüßten, daß man Spione und Agenten schon auf andere Weise an die Bestimmungsorte bringen kann, als daß sie nun unbedingt bei uns über die Grenze gehen müßten! Diese Lügen nimmt die Welt den Kommunisten nicht ab. Die Welt sieht wieder einmal mit Schaudern, wie die Kommunisten ohne einen Faden Recht einen dicken Strick Unrecht drehen.
Wenn man die Gelegenheit hatte, mit den Vopos zu sprechen, dann konnte man von ihnen auch hören, wie die Tragödie weiterlaufen soll. Der aufgeackerte Streifen an der Grenze soll vermint, mit Stacheldraht gesäumt und mit Wachtürmen versehen werden. Ich entsinne mich, solche Dinge einmal auf dem Balkan gesehen zu haben. Aber daß die Kommunisten-SEDisten als Schrittmacher der Balkanisierung Deutschlands auftreten, ist genau das, was wir von ihnen erwartet haben.
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Was sich die sowjetischen Machthaber gedacht haben, ist leicht zu erraten. Einmal sollte eine tote Zone geschaffen und alle Kontakte über die Zonengrenze hinweg sollten unterbunden werden. Man wollte sich auch eine gewisse Legitimation nach innen verschaffen. Es ist ja interessant, zu sehen, wie die aus dem Innern des Landes herangeführten Vopos vergeblich die Panzeranhäufungen, die Gräben und die Stellungen suchen, von denen man ihnen tagein, tagaus erzählt hat.
Ein Ziel 'der ganzen Aktion war es auch, bei uns Unruhe und Furcht zu schaffen. Aber ich darf den Kommunisten-SEDisten sagen - ich glaube, es ist im Hinblick auf die ganze Situation eine militärische Ausdrucksweise gestattet -: Das war ein Rohrkrepierer! Der Schuß ist arg nach hinten losgegangen, und sie stehen ziemlich belämmert da.
Aber eben weil die Sache ihnen nicht so ausgegangen ist, wie sie es sich gedacht haben, wäre es gut, wenn die Bundesregierung jetzt zum Zuge käme, wenn sie nachstoßen würde. Ich habe dieser Tage bei Romain Rolland gelesen:
Das beständige Streben des Menschen muß dahin gerichtet sein, die Summe des Leids und der Grausamkeit zu verringern. Das ist die erste menschliche Pflicht.
Diese erste menschliche Pflicht ist an uns herangetreten. Mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache Nr. 3457 wird der Versuch gemacht, das Leid, das durch die Grausamkeit verursacht wurde, abzuschwächen und zu lindern. In diesem Antrag - Hilfe für die Gebiete an der Sowjetzonengrenze - wird die Bundesregierung ersucht,
unverzüglich den notwendigen Finanzbetrag
zur Verfügung zu stellen, der als Überbrük({10})
kungshilfe zur Linderung der durch die sowjetzonalen Sperr- und Evakuierungsmaßnahmen in den Gebieten an der Sowjetzonengrenze entstandenen besonderen Notlage für die Grenzkreise notwendig ist.
Es ist besonders wichtig - das darf ich vor allem nach Gesprächen, die ich mit Vertretern der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern gehabt habe, hervorheben -, daß diese Hilfe an die Geflohenen und die betroffenen Einheimischen - und das sind viele - schnell erfolgt und daß nicht lächerliche Kompetenzstreitigkeiten diese ganze Hilfe illusorisch machen.
Wir möchten vorschlagen, daß der Bundestag die Bundesregierung beauftragt, diesen Überbrückungskredit an die entsprechenden Länderregierungen zu geben. Die Herren Landräte werden das Geld schon dorthin bringen, wo es am notwendigsten gebraucht wird. Wir erwarten also einen einstimmigen, einen sofortigen Beschluß des Bundestages in dieser Sache, weil wir den Menschen das Gefühl geben müssen, daß ihnen hier wirklich geholfen wird und daß ihre Sache unsere Sache ist.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch etwas anderes betonen. Sie wissen: wenn ein Luftzug kommt, brennen alle Flammen heller, und das, was jetzt geschehen ist, darf nicht damit enden, daß wir nun ein paar Pfennige in diese Grenzkreise geben. Nein, die Bundesregierung und der Bundestag müssen sich zu mehr aufraffen. Diese Austreibungen müssen für uns der akute Anlaß sein, umfassende Maßnahmen an der Zonengrenze einzuleiten, und das ist der Sinn der sozialdemokratischen Interpellation.
Sehr geehrte Damen und Herren! In den Punkten 1, 2 und 4 wird gefragt, was die Bundesregierung getan hat, um die Schäden festzustellen, welche Schäden sie ermittelt hat und was die Bundesregierung für die Aufnahme und Betreuung der Deutschen von jenseits der Zonengrenze zu tun gedenkt. Wir in Oberfranken haben z. B. 640 ha Ackerboden dadurch gewonnen, daß man die Leute da drüben vertrieben hat. Wir haben aber zugleich 1300 ha verloren. und da viele der Bauern mit ihrem gesamten Großvieh herübergekommen sind, wäre es Sache der Bundesregierung, hier einzusteigen und zu helfen, damit diesen Menschen eine Wohnbauhilfe, eine Existenzhilfe gegeben wird; denn letzten Endes ist die Situation ja durch die Unterzeichnung des Vertrags durch die Bundesregierung entstanden.
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Wir haben auch die Unterbrechung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung festzustellen, und sehr viele Menschen haben ihre Arbeitsplätze verloren. Alles in allem kann man sagen, daß in den Grenzgebieten durch diese Dinge wieder einmal alles durcheinandergekommen ist. Nun heißt es im Potsdamer Abkommen, daß Deutschland eine wirtschaftliche Einheit sein sollte. Unter Punkt 3 unserer Interpellation fragen wir ja auch:
Hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, um auf dem Verhandlungswege die Wiederherstellung der für ¡die Bevölkerung in den Zonengrenzgebieten lebensnotwendigen Wirtschaftsbeziehungen zu erreichen?
Nun, meine Damen und Herren, die Vereinbarungen von Potsdam haben an der Zonengrenze in gewissen Stücken funktioniert. Es hat tatsächlich Vereinbarungen, Absprachen und Verträge gegeben, nach denen das Herüber und Hinüber von Arbeitskräften, die Transferierung von Strom, Gas und Wasser geregelt war. Die Maßnahmen, die jetzt von sowjetischer Seite getroffen worden sind, haben dazu geführt, daß wir an der Zonengrenze Zustände haben, wie sie an keiner echten Staatsgrenze bestehen.
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Darum fordert die Sozialdemokratische Partei, daß man die Besatzungsmächte beauftragen möge, in Verhandlungen einzutreten, weil die Dinge die Menschen hüben und drüben in gleicher Weise treffen. Es ist doch so, daß z. B. aus dem Braunschweiger Becken die Kohle nach Berlin geliefert wird. Es ist auch so, daß aus Molkereien Schleswig-Holsteins Butter und andere Produkte nach Berlin gelangen, und es ist so, daß Tausende Arbeiter von drüben nach hüben arbeiten gehen, und umgekehrt ist es dasselbe. Ich glaube also, daß die Leute drüben auch daran interessiert sind, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Wenn es sich zeigen sollte, daß das nicht so ist, dann müßten wir uns wenigstens nicht den Vorwurf machen, nicht alle Möglichkeiten versucht und ausgeschöpft zu haben; denn wer verhandelt, muß ja deshalb das Handeln nicht. sein lassen. Verhandeln schließt das Handeln nicht aus, nein, es bedingt es vielmehr; denn wer handelt, ist beim Verhandeln stark. Unter Punkt 5 unserer Interpellation fragen wir ja auch:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Kredite ({13}) den durch die Sperrmaßnahmen betroffenen Unternehmen an der Zonengrenze die Möglichkeit zu den erforderlichen betrieblichen Umstellungen und Neueinrichtungen zu sichern?
Das bedeutet praktisch, daß hier die Bundesregierung in die Bresche springen muß, weil die Aufgaben, die jetzt an die Grenzkreise und die Länder herangetreten sind, von den Länderregierungen und den Kreisverwaltungen einfach nicht gemeistert werden können. - Herr Präsident, das Schlußzeichen beruht wohl auf einem Irrtum? Habe ich nicht 30 Minuten?