Gobrecht (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Start der neuen Bundesregierung, der Rechtskoalition, ist auch und gerade in der Finanz- und Steuerpolitik ein Fehlstart.
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- Ja, der liebe Zwischenrufer ist auch wieder da. Wir haben Sie, als Sie noch auf den Oppositionsbänken saßen, immer gefragt, wo denn Ihre Alternativen seien, wo denn Ihr Programm sei, wo denn die Inhalte Ihrer Politik seien. Sie antworteten darauf stets, die Regierung, die Regierungsfraktionen sollten vorangehen. Daraufhin sagten wir: Na, gut, Sie haben etwas in den Schubladen; Sie wollen uns jetzt nur noch nicht sagen, was.
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Jetzt sehen wir, woran Sie sind. Es wäre zuviel gesagt, wenn wir feststellten, daß Sie in den Schubladen tatsächlich nichts haben. Was sich jedoch darin befindet, sind alte Hüte und Dinge, die Sie früher immer empört zurückgewiesen haben.
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Meine Damen und Herren, das Begleitgesetz zum Haushalt 1983, das CDU/CSU und FDP im Bereich der Finanzen und Steuern vorlegen, ist - das muß ich bei aller Sachlichkeit gleichwohl sagen - in weiten Teilen ein Dokument des Wortbruchs, wenn man Sie an dem mißt, was Sie vor dem 1. Oktober 1982 gesagt haben.
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- Lieber Herr Kollege, Sie kennen mich persönlich nicht; ich werde das von diesem Pult aus nachweisen.
Dieses Gesetz ist das krasse Gegenteil des beschworenen geistig-moralischen Neuanfangs, es schafft kein Vertrauen in Wirtschaft und Gesellschaft, es untergräbt die dringend erforderliche Glaubwürdigkeit von uns allen, aller politischen Kräfte und aller politischen Parteien. Es schadet damit dem Ansehen der demokratischen Institutionen und damit auch dem Bundestag und leider uns allen. Wenn der Schaden nur auf Sie begrenzt wäre, könnten wir damit noch einigermaßen leben, so aber nicht.
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Ich will das begründen. Dies ist ein harter Vorwurf, das gebe ich zu, aber er ist in .der Sache begründet.
Was, meine Damen und Herren, haben die Kollegen aus CDU, CSU und FDP vor dem 1. Oktober 1982 gesagt, und was soll nun getan werden? Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren:
Das Steuergequatsche muß aufhören. Und ich strebe an eine Steuergarantie, in der der Staat erklärt, daß er für drei oder vier Jahre auf keinen Fall die Steuerlast erhöhen wird, damit die Verbraucher wieder Mut fassen.
12. September 1982, der Fraktionsvorsitzende Dregger, CDU/CSU-Fraktion. - Was geschieht nun? Ich will zunächst einmal nur einen Punkt nennen: Die Mehrwertsteuer wird erhöht, und zwar um einen Punkt.
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Das ist nun ein ganz besonders deutliches Beispiel - „gut" kann man in diesem Zusammenhang nicht sagen. Zu diesem Punkt gibt es aus den Reihen von CDU und CSU eine ganze Menge von Äußerungen, denn die sozialliberale Koalition hatte j a eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt vorgesehen, um Investitionen zu fördern, und wollte die Mehreinnahmen schließlich an die Lohnsteuer- und Einkommensteuerzahler zurückgeben. Ich darf zitieren und will mich mit nur einigen der vielen Zitate, die ich hier habe, begnügen.
Das erste Zitat:
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt ist ganz und gar unvernünftig. Damit würden nicht neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern die noch bestehenden zusätzlich gefährdet.
8. Februar 1982, der heutige Bundeskanzler Helmut Kohl.

Oder das nächste Zitat:
Steuer- und Abgabeerhöhungen belasten die Bürger und Betriebe, geben der Wirtschaft nicht die Impulse, die wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauchen, und sie sind zudem in der Form der Mehrwertsteuererhöhung auch eine besondere Belastung für die sozial schwächeren Bürger; sie erschweren die Tarifverhandlungen.
Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg am 16. Februar 1982.
Das nächste Zitat:
Es ist ein Zeichen äußerster Unsolidität, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die zweite Hälfte des Jahres 1983 zu beschließen.
Franz Josef Strauß, bayerischer Ministerpräsident, am 17. Februar 1982.
Noch ein Zitat von den vielen, die ich hier liegen habe:
Die Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung durch die CDU/CSU im sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz erfolgt aus grundsätzlichen Erwägungen und nicht aus taktischen Gründen. Der Hauptgrund sind die leistungsfeindlichen und arbeitsplatzvernichtenden Wirkungen der Überbelastung von Bürgern und Wirtschaft durch staatliche Ausgaben.
Ein Zitat des Kollegen Häfele, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Ich frage wirklich: Wer taktiert hier eigentlich, und wer läßt sich an seinen Worten messen?
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