Faltlhauser (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Bei der Beurteilung der Fortführung der Montan-Mitbestimmung gibt es in einem wesentlichen Punkt Einigkeit zwischen der SPD und der CDU/ CSU:
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in der grundsätzlichen Einschätzung der Bedeutung der Montan-Mitbestimmung in der Nachkriegsgeschichte. Die Opposition sagt in der Begründung des Gesetzentwurfs - Sie, Herr Kollege Urbaniak, haben das auch zitiert -, daß das Montan-Mitbestimmungs-Gesetz ein demokratisches Symbol unseres als Sozialstaat verfaßten Gemeinwesens ist. Dem stimmen wir zu.
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Die Montan-Mitbestimmung ist ein Symbol unseres Sozialstaates, ein Symbol für die Gestaltungskraft der Unionsregierungen in der Nachkriegszeit, und ein Symbol für den Weitblick von Konrad Adenauer und Hans Böckler.
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Die Montan-Mitbestimmung geht in ihrer Bedeutung über die Techniken der Entscheidungsverfahren in einem Unternehmen hinaus. Das MontanMitbestimmungs-Gesetz ist ein Regelungswerk zum Interessenausgleich in einer Gesellschaft, die auf das Prinzip Partnerschaft setzt, die das Miteinander vor das Gegeneinander stellt. Adenauers Konzept setzte auf Partnerschaft und nicht auf Klassenkampf.
In unserer demokratischen Ordnung, meine Damen und Herren, müssen wir sehr sorgsam mit derartigen gemeinschaftsbildenden Symbolen umgehen. Das will ich auch den Kollegen von der FDP sagen. In Zeiten sehr schnellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels müssen wir, Frau Kollegin Adam-Schwaetzer, die guten Traditionen in dieser Gesellschaft in besonderer Weise pflegen. In einer Zeit, in der wir in der Gesellschafts- und Sozialpolitik von Ideologien und Utopien überschwemmt werden, sind die Erfolge gerade in der Praxis hochzuhalten und zu bewahren.
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Deshalb hat die Union im März 1981 den Vorschlag von Franz Josef Strauß aufgegriffen, den Montananteil als Voraussetzung der Anwendung der Montan-Mitbestimmung auf 30 % herabzusetzen. Eugen Loderer hat damals zu dem Vorschlag gesagt: „Ich habe mit einer so klaren Formulierung nicht gerechnet.". Trotzdem hat die Koalition 1981 dem Vorschlag der Union ihre Zustimmung verweigert.
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Die sozialliberale Koalition hat sich für das Hinausschieben des Problems und gegen unsere klare Regelung entschieden!
Ich meine, daß die Haltung der damaligen Koalition zu diesem Gesetzentwurf aus heutiger Sicht ein Symbol für den Zustand der Koalition in der damaligen Zeit ist: ein Zustand der Handlungsfähigkeit und ein Zustand der inneren Zerrissenheit.
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Hätten Sie von der Opposition damals die Kraft
gehabt, den Unionsvorschlag zu unterstützen, müßDr. Faltlhauser
ten wir uns heute, fünf Jahre danach, nicht wiederum mit diesem Problem herumschlagen. Das ist eine Art von Arbeitsbeschaffung, die wir nicht wollen.
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Heute liest sich das im Gesetzentwurf der SPD natürlich ganz anders. Entschlußlosigkeit und Zerrissenheit von damals liest sich heute im Entwurf als „Denkpause". Sie haben also Pause gemacht und nachgedacht. Das Ergebnis Ihres Nachdenkens ist so geraten, daß wir nur hoffen können, daß Sie noch möglichst lange Pause vom Regieren in der Opposition machen.
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Das ist ein Ergebnis nicht von Nachdenken, sondern von Querdenken: Mit gewundenen Spezialregelungen fangen Sie die einzelnen relevanten Unternehmen in den Bereich der Montan-Mitbestimmung ein. Während nach dem geltenden MontanMitbestimmungs-Gesetz von einem Unternehmen der eisen- und stahlerzeugenden Industrie nur dann die Rede sein kann, wenn die Erzeugung von Eisen und Stahl den „überwiegenden Betriebszweck" darstellt, lassen Sie diesen Anteil zu einem Rest von Montan-Produktion degenerieren. Sie sammeln gewissermaßen Montan-Krümel ein und legen sie unter die Lupe, um z. B. Mannesmann oder Thyssen in der Regelung zu belassen. Wir müssen die MontanMitbestimmung sichern; aber Ihre Krümel-Lösung, meine Damen und Herren von der Opposition, oder, wie der Kollege Zink gesagt hat, Ihre Scheinlösung ist keine geeignete Diskussionsgrundlage.
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Wichtiger an Ihrem Entwurf ist, daß Sie darüber hinausgehen wollen. Wichtig ist, daß Sie die Montan-Mitbestimmung tarifvertragsfähig machen wollen.
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Hier geht der Entwurf weit über das hinaus, was zur Erhaltung der Montan-Mitbestimmung bei Salzgitter, Mannesmann oder Thyssen erforderlich ist. Gerade die Montan-Mitbestimmungs-Regelungen sind ein Mittel zur Herstellung sozialer Symmetrie und zur Sicherung sozialer Stabilität gewesen. Wenn Sie die Montan-Mitbestimmung erstreikbar machen, dann wird das der Startschuß für Instabilität sein.
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Das ist die Aufforderung zum Dauerstreik! Ich sehe heute schon, wie die Planer in der DGB-Zentrale einen Zeitplan aufstellen, der vorsieht, in welchem Jahr welche Industriegewerkschaft für die Einführung der Montan-Mitbestimmung streikt.
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Wir von der CDU/CSU wollen nicht, daß die Montan-Mitbestimmung in unserem Land klammheimlich versickert. Dies haben wir durch unseren eigenen Gesetzentwurf in diesem Bundestag bereits unterstrichen. Den vorliegenden Gesetzentwurf der
SPD halten wir jedoch nicht für den geeigneten Weg,
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dieses Ziel zu erreichen. Ich bin sicher: Auch Böckler und Adenauer hätten sich Ihrer Regelung nicht zugewendet. Deshalb kann ich Ihnen von der Opposition nur sagen: zurück mit diesem Entwurf in die Schublade, und weiter lange nachdenken, aber diesmal intensiver!
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