emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Daran müssen Sie sich jetzt gewöhnen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-01-15:
Ja, Sie auch.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Ja. Ich habe mich fast schon umgewöhnt.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-01-15:
Okay. - Ich möchte erfahren, worüber die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bericht am Kabinettstisch oder im Umfeld debattiert hat. Zu einem Migrationsbericht gehört ja auch eine Bestandsaufnahme
hinsichtlich der Willkommenskultur im eigenen Land.


Ansonsten wäre er sehr einseitig. Hat es eine Debatte
über die Willkommenskultur gegeben?

Ich frage das voller Sorge, weil mir Ihr Kollege
Ministerpräsident Koch mit seiner Kampagne, bei der
man gegen Ausländer unterschreiben konnte, noch gut in
Erinnerung ist. Ebenso habe ich die Formulierung „Wer
betrügt, der fliegt!“ im Kopf. Dazwischen lag Herr
Rüttgers, der in NRW mit der Losung „Kinder statt Inder!“ Wahlkampf gemacht hat. Das war sehr bedrückend
und spricht nicht gerade für eine Willkommenskultur.
Deswegen lautet meine Frage: Hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Thema Migration mit
diesem Thema auseinandergesetzt?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Herr Abgeordneter, Sie haben drei Sachverhalte, die
zeitlich ziemlich weit auseinanderliegen, in einen Zusammenhang gestellt. Das wissen Sie selbst.

({0})

Wir haben nicht über Willkommenskultur im engeren
Sinne gesprochen. Aber natürlich haben wir über ein
paar Entwicklungen geredet. Ein Punkt ist: Ja, die Anreize, die wir in den vergangenen Jahren gesetzt haben
- mit denen wollten wir zeigen, dass wir für Zuwanderung offen sind, dass wir insbesondere Zuwanderung
von Frauen und Männern wünschen, die sich hier eine
Existenz aufbauen, arbeiten und Steuern zahlen wollen,
und dass Deutschland besonders attraktiv werden will
für Hochqualifizierte -, haben eine relativ gute Wirkung
entfaltet. Das ist eine gute Nachricht.

Unser Ausländerrecht bietet zwar kein hohes Maß an
Übersichtlichkeit - darüber wird vielleicht zu reden sein -,
aber die Instrumente wurden im Prinzip richtig genutzt.
Das zeigt sich bei den Themen Bluecard, Zuwanderung
zu Erwerbszwecken und ausländische Studierende; ich
habe das schon angesprochen. Auch wenn viele nicht
hier bleiben - ob wir wollen, dass sie hierbleiben, ist ein
anderes Thema -, sind sie in gewisser Weise Botschafter
Deutschlands. Diese Instrumente werden genutzt.

Vieles von dem, was Sie unter dem Begriff „Willkommenskultur“ verstehen, dass man zum Beispiel nicht nur
auf den Fluren herumsitzt und schlecht behandelt wird,
ist eine kommunale Angelegenheit. Wir müssen daran
arbeiten. Aber ich habe nicht ohne Grund zur Differenzierung gemahnt. Wenn wir von den Ausländern, den
Zuwanderern, den Asylbewerbern usw. sprechen,

({1})

dann werden wir dem differenzierten Sachverhalt, nämlich dass unser Land auch ein Zuwanderungsland ist,
nicht gerecht.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Schönen Dank für die Beantwortung. - Die Kollegin

Renner, Fraktion Die Linke, die Kollegin Pau, Fraktion
Die Linke, und danach die Kollegin Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Zunächst möchte ich, weil Sie mich gefragt haben,
was wir in der Fraktionssitzung der Union besprochen
haben, auf Folgendes hinweisen: Hier findet jetzt die Befragung der Bundesregierung statt. Ich habe nicht die
Absicht, aus Fraktionssitzungen der CDU/CSU vorzutragen.

Zweitens. Dass Sie die Beiträge der CSU zu der Debatte so qualifizieren, wie Sie es gemacht haben, weise
ich zurück. Das wird dem Anliegen der CSU nicht gerecht.

({0})

Drittens. Ich weiß, dass, wenn Asylbewerber in unseren Wahlkreisen - in Anführungsstrichen - unterzubringen sind, alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus
versuchen, das vernünftig zu machen und gegen manche
Vorurteile und gegen manche Protestaktionen, die es in
Berlin und anderswo gab, seriös und vernünftig vorzugehen. Alle, die wir hier sind, machen das so, jeder auf
seine Weise. Deswegen glaube ich nicht, dass irgendjemand hier im Haus diesen Vorwurf verdient.

Sie fragen, was wir tun. Ich sage noch einmal: Am
besten reden wir differenziert über die Sachverhalte. Das
ist das beste Mittel gegen Vorurteile.
Petra Pau (NA), 2014-01-15:
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, nun erarbeitet

man ja solche Berichte nicht, damit man einen Bericht
hat, den man ins Regal stellen kann, sondern im Allgemeinen zieht man daraus ja Schlussfolgerungen oder
nimmt sich etwas vor. Deshalb interessiert mich, was Sie
dazu heute im Kabinett beraten haben, und zwar ganz
konkret.

Sie haben heute in einer Pressemitteilung erklärt, dass
die Bundesrepublik mit den Integrationskursen und
sonstigen Integrationsangeboten über eine gute Infrastruktur verfügt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung
auf eine Anfrage meiner Fraktion vor kurzem mitgeteilt,
dass angesichts des zu erwartenden Bedarfs im Haushalt
mindestens 15 Millionen Euro für die Integrationskurse
fehlen. Planen Sie hier eine Aufstockung, und ist die
Bundesregierung bereit, gegebenenfalls auch parlamentarische Initiativen zu diesem Thema zu unterstützen? Es
geht übrigens nicht nur um Aufstockung in dem Sinne,
dass die Integrationskurse besser ausgestattet werden.
Ich denke, wir müssen die Mittel auch aufstocken, um
die Kursleiter, Lehrer usw. angemessen zu bezahlen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Frau Abgeordnete Pau, wir haben jetzt nicht umfänglich über Konsequenzen aus diesem Bericht debattiert.
Das ist ein Bericht, der jedes Jahr vorgelegt wird. Ich
finde, er bietet eine sehr gute statistische Grundlage für
viele Debatten, unter anderem die, die Sie führen. Das
Parlament ist auch gut beraten, solche Berichte anzufordern. Ein ordentlicher Sachverhalt dient ja auch manchmal der Lösung von Problemen.

Wir haben heute im Kabinett nicht über die Integrationskurse diskutiert. Wie Sie wissen, befinden wir uns
im Vorfeld einer Haushaltsaufstellung. Das will ich jetzt
hier nicht vorwegnehmen. Ich glaube, im Haushalt ist
eine Summe von 204 Millionen Euro vorgesehen. Auch
das BMAS hat entsprechende Mittel. Ich könnte jetzt
lange Erwägungen darüber anstellen, wer dafür eigentlich zuständig ist, was die Länder tun und wie das alles
zu behandeln ist. Es gibt, wie Sie wissen, aus dem Bundesrat Anträge, die Berechtigung für den Zugang zu diesen Integrationskursen zu erweitern. All das wird uns beschäftigen, aber nicht heute.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Die Kollegin Mihalic, danach die Kollegin Amtsberg,

beide Bündnis 90/Die Grünen.
Irene Mihalic (NA), 2014-01-15:
Herr Minister, auch ich möchte auf den Themenkomplex Migration aus Rumänien und Bulgarien eingehen
und Sie fragen, ob aus Ihrer Sicht der Migrationsbericht
die Grundlage dafür bietet, Einschränkungen der Freizügigkeit vorzunehmen, also Einschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gegebenenfalls auch multilateral bzw. außerhalb der EU-Strukturen
durchzusetzen, wie es ja auch Ihr Amtsvorgänger gefordert hat.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Nein, und das weise ich auch für meinen Amtsvorgänger zurück.

({0})

Die Freizügigkeit in der Europäischen Union ist ein hohes Gut. Wir achten es und kämpfen dafür, dass es so
bleibt.

Das Thema, das Sie ansprechen, betrifft die Frage, ob
die Freizügigkeit - ich will es einmal neutral formulieren nicht dazu gebraucht wird, hier eine Erwerbstätigkeit
aufzunehmen, hier Menschen zu besuchen und einfach
als freier Europäer zu reisen, sondern dazu gebraucht
wird, um in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch
zu nehmen, die es im Heimatland nicht gibt und die allein Anreiz dafür sind, hier das Leben vielleicht besser
zu verbringen als in Bulgarien oder Rumänien.

Das ist wegen des Wohlstandsgefälles in der Europäischen Union teilweise nicht über Nacht zu ändern. Aber
das ist mit der Freizügigkeit, die wir in Europa verteidigen wollen, eigentlich nicht gemeint. Die Sozialsysteme
sind national organisiert. Deswegen entsteht hier ein
Konflikt - wir werden ja über den Sachverhalt, nach
dem Herr Beck gefragt hat, und die Dimension noch genauer reden -, der zumindest in einigen größeren Städten
zu nicht unerheblichen Problemen führt.

({1})

Dieses Problem kann man nicht mit dem Argument:
„Wir sind für Freizügigkeit“ leugnen, sondern wir müssen über die Freizügigkeit und den Missbrauch von Freizügigkeit - jedenfalls dann, wenn Menschen nach
Deutschland kommen, um hier Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen - ehrlich reden. Das ist keine leichte
Aufgabe.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Die nächste Frage hat die Kollegin Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.
Luise Amtsberg (NA), 2014-01-15:
Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. - Im

Zuge eines weiter gefassten Integrationsbegriffes: Gibt
es Überlegungen der Bundesregierung, die Integrationsund Sprachkurse auch für Asylbewerber zu öffnen, und
wenn ja, haben Sie eine zeitliche Vorstellung?
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Okay; das schaue ich mir dann noch einmal an.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Ich auch.
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Zur Staatsangehörigkeit. Da fand ich eine Information

Ihres Berichtes besonders interessant, nämlich dass bei
der Einbürgerung inzwischen knapp über 50 Prozent die
doppelte Staatsangehörigkeit haben. Die Koalition hat
jetzt beschlossen - was ich sehr gut finde -, dass man im
Staatsangehörigkeitsrecht künftig auf die Optionspflicht
verzichten will. Meinen Sie denn, dass der bürokratische
Aufwand, den wir bei der Einbürgerung treiben, um zu
klären, ob wir bei jemandem die doppelte Staatsangehörigkeit oder Mehrstaatigkeit hinnehmen, noch lohnt,
wenn der Befund lautet, dass bereits über 50 Prozent ohnehin die doppelte Staatsangehörigkeit haben? Wäre es
deshalb nicht an der Zeit, zu sagen: „Wir verzichten auf
diese Regelung, auch als Teil von Willkommenskultur.
Ein anderer Pass steht, wenn alle übrigen Kriterien
erfüllt sind, dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht entgegen“? Falls Sie da meiner Auffassung nähertreten würden: Planen Sie, in diesem Zusammenhang
gesetzgeberisch initiativ zu werden?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Ich habe das in der Antwort auf die Frage der Abgeordneten Pau eben schon angedeutet: Wir kennen diese
Anträge; wir prüfen das. Ich sage Ihnen aber auch
schnörkellos: Meine persönliche Auffassung ist, dass
diejenigen, die sich hier nicht legal aufhalten, auch nicht
Teilnehmer von Integrationskursen werden sollten, weil
ja das Ziel ihres Aufenthalts in Deutschland gerade nicht
die Integration ist. Das war jetzt eine harte Antwort.



({0})

Was Duldungen und all das angeht, zeigt sich ein differenziertes Bild; das alles weiß ich. So enthält die Koalitionsvereinbarung eine Regelung zum Bleiberecht für
langfristig Geduldete; darüber wird zu reden sein. Aber
die Auffassung, dass jeder, der hierherkommt, das Ziel
von Integrationsbemühungen sein soll, habe ich nicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Die nächste Frage stellt Kollege Michael Hartmann,

SPD-Fraktion, danach folgt Volker Beck, Bündnis 90/
Die Grünen.
Michael Hartmann (NA), 2014-01-15:
Herr Minister, bei Migration geht es um mehr als um

die sogenannten Armutsflüchtlinge, um mehr als um illegale Zuwanderung und um mehr als um die Debatte
über Bürgerkriegsflüchtlinge. Sind Sie wie ich der Meinung, dass es im Sinne eines umfassenden Migrationsbegriffs und nach Analyse dieses Berichts für die neue
Bundesregierung jetzt und in Zukunft darauf ankommen
wird, sich auch mit den Fragen zu beschäftigen, welche
Vorteile Deutschland durch Migration genießt, warum so
viele Menschen aus anderen Ländern und Kulturen zu
uns gekommen sind, was sie uns alles an Wohlstand, an
positiver Entwicklung gebracht haben und wie sehr wir
sie brauchen, auch im Sinne eines guten gesellschaftlichen Miteinanders? Will die neue Bundesregierung auf
diese Debatten einen mindestens genauso großen
Schwerpunkt legen wie auf all die anderen unvermeidlichen Diskussionen, die leider auch sehr leicht benutzt
werden, um Hetze zu betreiben?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Herr Abgeordneter Hartmann, diese Auffassung teile
ich uneingeschränkt. Ich habe auch in meinen einführenden Bemerkungen versucht, das deutlich zu machen.

Die Bemühungen im Hinblick auf die Zuwanderung
von Hochqualifizierten fruchten. Wir freuen uns über
ausländische Studenten, die hier studieren. Es ist, wie
gesagt, eine sehr hohe Zahl - unabhängig von der Frage,
ob sie bleiben oder nicht und ob wir uns das wünschen
sollten oder nicht; das ist eine ganz andere Debatte. Interessanterweise ist auch die Zahl deutscher Studenten, die
im Ausland studieren, hoch. Da findet natürlich einiges
in Amerika statt, aber auch sehr vieles in Europa, in der
EU. Die größte Zahl deutscher Studierender im Ausland
findet man in Österreich; jeder von uns weiß, woran das
liegt.

Von daher glaube ich, dass wir mit Blick auf die Willkommenskultur - davon war die Rede - nicht nur wegen
unserer demografischen Entwicklung, sondern auch wegen unserer Tradition als weltoffenes Land, wegen unserer demokratischen Kultur, wegen der Einbindung Europas in die Welt dringend darauf angewiesen sind, dass
wir ein weltoffenes Land bleiben und die Zuwanderung
so organisieren, dass sie zu Erwerbstätigkeit, zu Familiengründungen und auch zu Staatsbürgerschaften führt;
das ist ja das nächste Thema.Umso wichtiger ist, dass
wir klar adressieren, dass auch Menschen zu uns kommen, die diesem Kriterium nicht entsprechen. Das sind,
glaube ich, zwei Seiten einer Medaille, zwei Seiten einer
vernünftigen Zuwanderungs- und Migrationsdebattenkultur in Deutschland.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, und

danach noch einmal Kollegin Petra Pau, Fraktion Die
Linke.
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Herr Minister, ich will Ihnen eigentlich eine Frage zur

Staatsangehörigkeit stellen - das tue ich auch gleich -;
aber vorher wollte ich klären, ob ich Sie gerade richtig
verstanden habe: Sie sprachen vorhin von illegal Hierseienden, die keinen Zugang zu Integrationskursen haben. Es liegt eigentlich in der Natur der Sache, dass der
Illegale keinen Zugang zu einem Integrationskurs beantragen wird, Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern:
Das ist aber beantragt worden - Volker Beck (NA), 2014-01-15:
- weil er ansonsten vermutlich ausgewiesen würde.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Das ist trotzdem beantragt worden: vom Bundesrat.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Herr Abgeordneter Beck, nun haben wir ja nicht mit
Ihnen Koalitionsverhandlungen geführt, sondern mit den
Sozialdemokraten. Dass das so ist, liegt auch wesentlich
an Ihnen.

({0})

Mit den Sozialdemokraten haben wir in den Koalitionsverhandlungen ein bestimmtes Ergebnis erzielt, das
manchen zu weit und anderen nicht weit genug geht;
aber so ist das bei Koalitionsvereinbarungen. Wir werden zum Thema Optionspflicht sehr schnell, ohne
schuldhaftes Zögern, einen Gesetzentwurf vorlegen, mit
dem die Koalitionsvereinbarung exakt umgesetzt wird.
Da ist allerdings etwas zu regeln, was auch administrierbar ist; das weiß ich wohl. Aber insgesamt wird das sehr
schnell gehen.

Darüber hinausgehende Regelungen werden Sie von
uns nicht erwarten können. Sie werden entsprechende
Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, über
die wir dann debattieren werden. - Diese Antwort hat
Sie jetzt aber nicht wirklich überrascht.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Bitte keine Gegenfragen an die Kolleginnen und Kollegen, sonst wird es kompliziert.

({0})

Kollegin Pau, danach noch einmal Kollegin Vogler,
beide Fraktion Die Linke, und dann Kollege Özcan
Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (NA), 2014-01-15:
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, ich möchte

die Gelegenheit nutzen, Sie zu einem Sachverhalt zu
fragen. Gestern hat der Präsident des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge, Herr Dr. Manfred Schmidt,
in einem Interview mit der Zeitung Die Welt Wiedereinreisesperren gefordert, und zwar - Zitat - „sowohl für
Einwanderer in die Sozialsysteme als auch für abgelehnte Flüchtlinge“. Ich gestehe, ich habe mir die Augen
gerieben und noch einmal nachgeschaut. Das geht ja
selbst über die Forderungen, die wir aus der CSU hören,
oder über die Dinge, die Sie im Koalitionsvertrag als
Prüfauftrag verankert haben, weit hinaus. Wie beurteilen
Sie die Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge? Rechtfertigt die Ablehnung eines Asylantrags oder ein Antrag auf Sozialleistungen aus Ihrer Sicht tatsächlich die Verhängung eines
Wiedereinreiseverbotes?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Frau Abgeordnete Pau, ich habe den Wortlaut des
Interviews heute noch nicht lesen können. Wir werden
uns bei diesem Thema genau an die Koalitionsvereinbarungen halten. Dazu gehört, eine Regelung zu finden, die
europakompatibel ist, die den Missbrauch nach einer
Einreise verhindert. Das werden wir prüfen, auch im
Staatssekretärsausschuss, und dann entsprechend etwas
vorlegen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Frau Kollegin Vogler, Fraktion Die Linke, bitte.
Kathrin Vogler (NA), 2014-01-15:
Vielen Dank. - Herr Minister, wir haben uns in der

letzten Legislaturperiode hier in diesem Hause schon öfter mit der Situation in Syrien befasst und wissen, dass
dort inzwischen mehrere Millionen Menschen auf der
Flucht sind; teils sind sie Binnenflüchtlinge, teils flüchten sie in die Nachbarländer.

Aus Ihrem Haus, aber auch aus den Landesregierungen hat es immer wieder Zusagen verschiedener Art
gegeben. Dabei ging es um die Möglichkeit syrischer
Bürgerkriegsflüchtlinge, nach Deutschland einzureisen.
Deswegen möchte ich Sie an dieser Stelle zum einen
fragen: Welche Zahlen können Sie uns aus dem Migrationsbericht für 2012 diesbezüglich nennen? Zum anderen: Verfügen Sie darüber hinaus vielleicht auch über
Zahlen für 2013, sodass Sie uns sagen können, wie sich
die angekündigte unbürokratische Aufnahme von
Flüchtlingen aus Syrien konkret gestaltet?
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Sie haben den zweiten Teil meiner Frage unbeantwortet gelassen; er liegt Ihnen schriftlich vor.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Frau Abgeordnete, ich muss nachschauen, ob ich die
Zahlen auf die Schnelle finde. - Wie Sie wissen, haben
wir unsere Aufnahmebereitschaft für erst 5 000 und
dann für insgesamt 10 000 syrische Flüchtlinge erklärt.
Nach dem Stand vom 9. Januar sind etwa zwei Fünftel
des ersten Kontingents in Deutschland eingetroffen.



Wir sind bereit, pro Monat mehr aufzunehmen, und
können das auch. Tatsächlich ist es jedoch so, dass die
libanesische Sicherheitsbehörde monatlich weniger Ausreisegenehmigungen im Rahmen der organisierten Gruppeneinreisen erteilt als erwünscht. Außerdem wird von
logistischen Schwierigkeiten in der Krisenregion berichtet, etwa dann, wenn die Flüchtlinge vom gefährlichen
Norden des Libanon nach Beirut gebracht werden sollen.

Hinzu kommt, dass die Bundesländer für die zweiten
5 000 Flüchtlinge großen Wert darauf gelegt haben, dass
es sich möglichst um Verwandte von hier lebenden Syrer
handelt, was auch aus humanitären Gründen ein sehr
verständliches Anliegen ist. Die Feststellung von Verwandtschaftsverhältnissen dauert aber natürlich eine gewisse Zeit.

Ich will hinzufügen, dass darüber hinaus seit Ausbruch des Konflikts rund 25 000 syrische Staatsbürger
außerhalb der Aufnahmeaktion nach Deutschland eingereist sind. Jeden Monat gibt es derzeit circa 1 500 neue
Asylanträge von Menschen aus Syrien. Ich kann berichten, dass andere europäische Staaten, deren Namen ich
jetzt nicht nenne, gesagt haben, sie nähmen 500, 400
oder 300 syrische Flüchtlinge auf. Von daher glaube ich,
dass wir uns in der Europäischen Union mit unserem humanitären Engagement für Flüchtlinge aus Syrien sehen
lassen können.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Der Kollege Mutlu hat die nächste Frage. Bitte.
Özcan Mutlu (NA), 2014-01-15:
Herr Minister, ich habe eine Frage, die in einer Regierungsbefragung sicherlich nicht in aller Ausführlichkeit
erörtert werden kann. Nichtsdestotrotz: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Migrationsbericht für
den Nationalen Integrationsplan, dessen Umsetzung Sie
sich ja in der letzten Legislaturperiode und vermutlich
auch in dieser zum Ziel gesetzt haben? Zusammen mit
den Bundesländern wollen Sie eine bessere Integration
der Menschen gewährleisten, die in unser Land einwandern.

Dabei geht es insbesondere um Institutionen des Bildungsbereichs, zum Beispiel die Schulen. Die Kommunen vor Ort müssen die Zuwanderung - egal aus welchen Gründen - irgendwie meistern und sind damit
überfordert, fehlende Schulräume, genügend Lehrkräfte
und auch muttersprachliches Personal bereitzustellen.
Welche Schritte gedenken Sie nach diesem Bericht diesbezüglich einzuleiten, um dem zu begegnen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Herr Abgeordneter, das ist ein Aufgabenpaket für die
ganze Legislaturperiode. Wir fangen dabei nicht bei null
an; Frau Böhmer sitzt neben mir, und auch Frau Böhmer
hatte Vorgängerinnen. Das Innenministerium, die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration und
auch alle anderen Häuser arbeiten an diesem Thema, um
es voranzubringen.

Es nützt nichts, wenn der Bund sagt, die Länder seien
für die Schulen zuständig - obwohl es so ist -, und es
nützt auch nichts, wenn die Länder sagen, der Bund solle
ihnen irgendwie helfen. Wir kommen hier nur voran,
wenn wir das gemeinsam tun - jeder in seiner Verantwortung.

Der Bund tut hier viel. In den Ländern werden
Deutschkurse an Schulen angeboten, die aus Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.
Da kann man wirklich fragen, wer hierfür eigentlich zuständig ist. Das machen wir, um die Arbeitsfähigkeit und
die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Hier
gehen wir verfassungsrechtlich über eine ziemlich große
Brücke, aber integrationspolitisch ist das eine sehr wirksame und richtige Maßnahme. Da brauchen wir, glaube
ich, keine Nachhilfe.

Zur Beantwortung der Frage gehört auch, zu erwähnen, dass die Situation in Deutschland sehr unterschiedlich ist, etwa in Großstädten oder in Kleinstädten. Ich
komme aus Sachsen, wo der Ausländeranteil sehr viel
niedriger als in anderen Bundesländern ist. Wir haben
Städte, in denen die Integration sehr gut funktioniert,
und auch Städte, wo es nicht so gut funktioniert. Das
hängt auch mit Traditionen, mit Städtebau und Stadtentwicklung zusammen, auch mit Gruppen, die sich in bestimmten Gegenden niedergelassen haben.

Das ist eine große Aufgabe. Die Frage ist, ob und in
welcher Weise wir den Prozess des Integrationsplans
bzw. des Integrationsgipfels fortsetzen. Es spricht viel
dafür, dass wir dies tun. Aber geben Sie uns ein bisschen
Zeit. Das wird sicher bei unserem Treffen in Meseberg
auch ein Thema sein. Ich werde das mit der Kollegin
Özoğuz besprechen. Dann werden Sie dazu Vorschläge
vorgelegt bekommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Als Nächster der Kollege Detlev

Pilger, SPD-Fraktion, und dann noch einmal Wolfgang
Gehrcke, Fraktion Die Linke. Herr Kollege Pilger.
Karamba Diaby (NA), 2014-01-15:
Herr Präsident! Herr Minister, Sie hatten in Ihrem Bericht angedeutet, dass ein großer Teil der Zuwanderung
auf Familienzusammenführung beruht, wenn ich Sie
richtig verstanden habe. Wir haben aber immer noch die
gesetzliche Regelung, dass die Einwanderung oder die
Familienzusammenführung von der Belegung von Deutschkursen im Heimatland bzw. von Deutschkenntnissen abhängig ist. Ich möchte fragen, inwieweit Erkenntnisse im
Zusammenhang mit diesem Gesetz vorliegen, bevor die
gesetzlichen Regelungen 2005 eingeschränkt wurden,
und welchen Einfluss dieses Gesetz auf die Familienzusammenführung hat. Inwieweit gibt es Überlegungen,
Verbesserungen zu erreichen?