Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer 222. Sitzung.

Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten,
möchte ich zunächst zwei Kollegen zu ihren Geburtstagen gratulieren, die sie in den zurückliegenden Tagen
gefeiert haben, und zwar dem Kollegen Ernst Hinsken
zu seinem 70. Geburtstag und dem Kollegen Dr. Peter
Röhlinger zu seinem 74. Geburtstag.

({0})

Alle guten Wünsche im Namen des gesamten Hauses!

Dann haben wir noch eine Wahl durchzuführen. Für
die neue Amtszeit des Beirats beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes schlägt die Fraktion der CDU/CSU
vor, erneut die Kollegin Beatrix Philipp sowie Herrn
Professor Dr. Horst Möller als Mitglieder zu wählen.
Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist
offensichtlich der Fall. Damit sind die Kollegin Beatrix
Philipp und Herr Professor Möller für die neue Amtszeit
als Mitglieder des Beirats gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD:

Haltung der Bundesregierung zum Missbrauch von Leiharbeit im Lichte der Berichte
über Vorfälle bei Amazon({1})

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten
militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali
auf Grundlage des Ersuchens der Regierung
von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP
des Rates der Europäischen Union ({2}) vom

17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in
Verbindung mit den Resolutionen 2071 ({3})
und 2085 ({4}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drucksache 17/12367 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({5})-
Rechtsausschuss -
Verteidigungsausschuss-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung -
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen
Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung ({6}) auf Grundlage der
Resolution 2085 ({7}) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/12368 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({8})Rechtsausschuss VerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

({9})

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

Ergänzung zu TOP 38

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken

- Drucksache 17/12386 27486 


Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra
Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ein effizientes Tierarzneimittelgesetz schaffen und die Antibiotikagaben in der Nutztierhaltung wirkungsvoll reduzieren

- Drucksache 17/12385 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})-
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Bettina Herlitzius, Dr. Valerie Wilms,
Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen
verbessern

- Drucksache 17/12194 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({12})-
Haushaltsausschuss-
Innenausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten
Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

- Drucksache 17/12353 Überweisungsvorschlag:Verteidigungsausschuss ({13})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache

Ergänzung zu TOP 39

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung ({14}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius,
Dr. Harald Terpe, Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Angebot von Spielhallen mit dem Bauge-
setzbuch begrenzen

- Drucksachen 17/4201, 17/5698 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Peter Götz

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung ({15}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter,
Nicole Maisch, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Stärkung der Fahrgastrechte im Fernbusverkehr

- Drucksachen 17/5057, 17/7822 Berichterstattung:Abgeordneter Volkmar Vogel ({16})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung ({17}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter,
Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für ein einheitliches Lkw-Tempolimit von
80 km/h auf Autobahnen in Europa

- Drucksachen 17/6480, 17/7887 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Oliver Luksic

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung ({18}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms,
Sven-Christian Kindler, Bettina Herlitzius,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anbindung deutscher Seehäfen verbessern -
Alternativen zur Y-Trasse vorantreiben

- Drucksachen 17/11352, 17/12366 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Werner Simmling

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung ({19}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn,
Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen

- Drucksachen 17/9947, 17/12369 Berichterstattung:Abgeordnete Veronika Bellmann

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP:

Umstrittene Weichenstellungen - rot-grüne
Politik in den Bundesländern




Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Brugger, Volker Beck ({20}), Marieluise Beck
({21}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt

- Drucksache 17/9983 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({22})VerteidigungsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({23}), Marco
Wanderwitz, Johannes Selle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein,
Burkhardt Müller-Sönksen, Reiner Deutschmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern

- Drucksache 17/12381 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Kultur und Medien ({24})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dagmar G. Wöhrl, Wolfgang Börnsen ({25}),
Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Reiner Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen,
Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen - Initiative der
Bundesregierung verstetigen und ausbauen

- Drucksache 17/12383 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Kultur und Medien ({26})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Die Herausforderungen der Bildungsrepublik
mit den Erkenntnissen aus dem Nationalen
Bildungsbericht angehen

- Drucksache 17/12384 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({27})Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss

ZP 10 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE:

Erneute Zusagen für Rüstungsgeschäfte mit
Saudi-Arabien - Genehmigung für Lieferung
von Patrouillenbooten

Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 14 und
18 abgesetzt.

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Darf ich auch hier Einvernehmen feststellen? - Das
ist offensichtlich der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Eidesleistung der Bundesministerin für Bildung und Forschung

Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, dass er
am 14. Februar 2013 gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin die Bundesministerin
für Bildung und Forschung, Frau Professor Dr. Annette
Schavan, aus ihrem Amt als Bundesministerin entlassen
und Frau Professor Dr. Johanna Wanka zur Bundesministerin für Bildung und Forschung ernannt hat.

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein
Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56
vorgesehenen Eid.

Frau Dr. Wanka, ich darf Sie bitten, zur Eidesleistung
zu mir zu kommen.

({28})

Frau Bundesministerin, ich möchte Sie bitten, den im
Grundgesetz vorgesehenen Eid zu leisten.