Erika Lotz (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir alle wissen, dass eine sachliche Debatte über die Zukunft der Sozialsysteme in unserer Gesellschaft notwendig ist. Ob diese Aktuelle Stunde zu einer Klärung beitragen wird, liegt letztendlich an uns allen; aber
angesichts der bisherigen Debatte sind da Zweifel angebracht.

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Ich hatte heute Morgen - das sage ich, weil es mich
schon seit Stunden drückt - das zweifelhafte Vergnügen,
Sie, Herr Seehofer, im „Morgenmagazin“ zu sehen.

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Die Pflegeversicherung war ein Thema bei diesem Interview. Aber, Herr Seehofer, wie Sie sich bei der Frage zu
den Praxisgebühren und der Unruhe in der Bevölkerung
einen weißen Fuß gemacht haben und die Schuld auf das
Ministerium geschoben haben, war für mich sehr enttäuschend; denn Ihre Haltung ist sonst eine andere.

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Ich finde es ungeheuerlich; es ist einfach nicht seriös,
was Sie dort gemacht haben.

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Zur Seriosität will ich noch etwas sagen: Sie beklagen
hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem
Familien, die Kinder erziehen, bei der Beitragsaufbringung anders gestellt, entlastet werden sollen. Aber dieses
Urteil gibt es seit drei Jahren und es bezieht sich auf eines Ihrer Gesetze.

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- Wir haben es gemeinsam beschlossen, aber letztendlich ist es Ihr Gesetz.

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Sie sagen, die Kasse sei gut gefüllt gewesen. Verschweigen Sie dabei aber bitte nicht, dass bei der Einführung sowohl der ambulanten wie auch der stationären
Pflege jeweils drei Monatsbeiträge ohne Gegenleistung
erhoben worden sind. Daher rührt das. Wenn wir darüber
diskutieren, was notwendig ist und wie die Kassenlage
in der Pflegeversicherung aussieht, dann müssen wir
auch das betonen.

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Es ist richtig: Wir müssen das Urteil umsetzen. Dazu
ist Zeit bis zum Jahresende. Richtig ist auch: Wir werden
es umsetzen.

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Da das kein ganz einfacher Vorgang ist, werden wir uns
darüber noch einmal mit Fachleuten beraten; wir werden
über die Vorschläge mit den Kolleginnen und Kollegen
Fachpolitikern diskutieren und dann zu einer Lösung
kommen.

Ich denke, es gehört zum üblichen Ablauf politischer
Willensbildung, dass Bundesregierung und Fraktionen
dies miteinander beraten.

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Einzelne Vorschläge werden auch öffentlich diskutiert
und kommentiert, auch um die gesellschaftliche Akzeptanz auszuloten.

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Sie brauchen nicht so zu tun, als ob Sie dieses Geschäft
nicht verstehen würden. Ich brauche mir nur Ihre Vorschläge beispielsweise zur Steuerpolitik anzusehen: einmal so, ein anderes Mal so. Auch das war doch wahrscheinlich ein Ausloten. Sonst müsste man das
vermutlich mit etwas viel Schlimmerem bezeichnen.

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Die politische Entscheidung wird getroffen und auf
den Weg gebracht. Warum also jetzt die Aufregung? Wir
ziehen doch keinen Gesetzentwurf zurück. Sie tun so, als
ob es ein Gesetz gegeben hätte, das wir jetzt zurückziehen würden.

Nichts drängt uns, die Novellierung der Pflegeversicherung im Hauruckverfahren durchzuziehen. Wir werden uns das in Ruhe anschauen. Panikmache ist nicht angebracht. Ältere Bürger werden durch eine solche
Panikmache unnötig verunsichert. Die Pflegeversicherung hat noch Rücklagen in Milliardenhöhe.

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Wir haben auch genügend Zeit, uns über die Notwendigkeiten, die zweifellos bestehen, im Bereich der Demenzerkrankungen und über die Dynamisierung der Pflegeleistungen zu verständigen. Ebenso müssen wir uns
anschauen, ob die Gewichtung von ambulant und stationär richtig ist.

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Das werden wir alles in Ruhe mit den Fachleuten diskutieren. Sie sind herzlich dazu eingeladen, Ihren Sachverstand einzubringen. Lassen Sie uns die Menschen
nicht weiter verunsichern! Wir wissen alle, dass wir im
Bereich der Sozialversicherung schwierige Probleme zu
lösen haben.

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Zu dem, was wir miteinander beschlossen haben, sollte
man - dieser Appell geht an Sie, Herr Seehofer - auch
stehen.

Danke schön.

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