Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN ist, wie man zu einer behutsamen Änderung des gegenwärtigen Rechts auch immer stehen mag, in seinem Ziel und, ich möchte hinzufügen, auch in seinen Dimensionen überzogen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 1. Oktober 1987, Herr Kollege Häfner, in dem es die Verfassungsbeschwerde des Zweiten Deutschen Fernsehens gegen die Beschlagnahme von Filmaufzeichnungen anläßlich einer Demonstration zurückgewiesen hat, einerseits erneut bestätigt, daß die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind. Und das ist gut. Das Bundesverfassungsgericht hat aber gleichzeitig darauf hingewiesen, daß diese Freiheiten nicht unbeschränkt gewährleistet sind. Diese Freiheiten finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, also auch der Strafprozeßordnung mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsermittlung im Strafverfahren beizutragen und die gesetzlich vorgesehenen Ermittlungshandlungen zu dulden.
Es gilt, diese widerstreitenden Interessen angemessen zu gewichten. Pressefreiheit bezweckt unter anderem den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen der Presse und privaten Informanten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, nicht zuletzt 1982, entschieden. Dies ist der Hintergrund auch der strafprozessualen Regelung in § 53 der Strafprozeßordnung. Sie dient geradezu der Gewährleistung der Pressefreiheit.

Wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren: Journalisten dürfen auch schon nach geltendem Recht das Zeugnis über alle Informationen verweigern, die sie von Dritten erhalten. Sie können außerdem das Zeugnis über die Person des Informanten verweigern. Aus diesem Zeugnisverweigerungsrecht folgt auch das Beschlagnahmeverbot. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtslage steht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fest.
Ein verfassungsrechtlich zu begründender Handlungsbedarf, ein darüber hinausgehendes Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot für selbstrecherchiertes Material zu schaffen, besteht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht; ja, das Gericht hat nicht einmal ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt. Eher läßt sich fragen, ob das Urteil nicht sogar Grenzen gesetzt hat. Herr Kollege Schmidt, ich zitiere aus diesem Urteil folgende Sätze:
Der Gesetzgeber ist weder gehalten, noch steht es ihm frei, der Presse- und Rundfunkfreiheit absoluten Vorrang vor anderen wichtigen Gemeinschaftsgütern einzuräumen. Er hat insbesondere auch den Erfordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege Rechnung zu tragen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Beschlagnahme selbst erarbeiteter Unterlagen grundsätzlich zuzulassen, ist durch überwiegende Belange der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Pflicht zur Erforschung der Wahrheit im Strafprozeß gerechtfertigt.
Hiervon ausgehend, meine sehr verehrten Damen und Herren, erscheint es nicht gerechtfertigt, Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmefreiheit generell - ich betone: generell - auf selbstrecherchiertes Material auszudehnen. Bei einer generellen Beschlagnahmefreiheit könnten die Belange der Wahrheitsfindung im Strafprozeß in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise beeinträchtigt werden. Ob es sich bei dem Material um, wie es in dem Gesetzentwurf heißt, Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt, hinge von der objektiv kaum nachweisbaren und nachprüfbaren Publikationsabsicht ab.
Damit stünde Journalisten - jedenfalls im Ergebnis - ein über die Rechte der anderen geschützten Berufsgruppen weit hinausgehendes allgemeines persönliches Recht zu, die Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern.
Außerdem würde durch die generelle Beschlagnahmefreiheit für selbstrecherchiertes Material die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege beeinträchtigt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufklärung und Verfolgung insbesondere bei schweren Straftaten als wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet. Dieses Anliegen kann durch verfahrensrechtliche Vorschriften, die der Ermittlung der Wahrheit und damit einem gerechten Urteil entgegenstehen, empfindlich berührt werden.
Dasselbe gilt für die im Rechtsstaatsprinzip begründeten Ansprüche des Beschuldigten auf ein faires rechtsstaatliches Strafverfahren; denn Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht oder Beschlagnahmeverbote beziehen, sind grundsätzlich zwar der Anklage, ebenso aber auch der Verteidigung entzogen.
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- Darüber läßt sich debattieren.
Das Bundesjustizministerium hat ein rechtsvergleichendes Gutachten erstellen lassen. Es kommt zu der Schlußfolgerung, daß sich aus der Untersuchung der Rechtslage in sechs europäischen Ländern, deren Rechtssysteme mit dem der Bundesrepublik vergleichbar sind, keinerlei rechtsvergleichender Impuls für eine Reform des geltenden Rechts auf eine Beschlagnahmefreiheit von selbstrecherchiertem Material hin ergibt.
Darüber hinaus folgt aus den bisher vorliegenden Stellungnahmen der Strafverfolgungsbehörden und der Länder, daß jedenfalls ein generelles Beschlagnahmeverbot, wie es der Entwurf der Fraktion der GRÜNEN vorsieht, zu Recht für inakzeptabel gehalten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte als Ergebnis fest: Aus strafprozessualer Sicht scheint es nicht ratsam und aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es nicht geboten, der Presse ein derart weitgehendes gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht und eine generelle Beschlagnahmefreiheit hinsichtlich selbst erarbeiteten Materials, wie es der Entwurf vorsieht, einzuräumen. Dies sage ich bei voller Wahrung und voller Anerkennung der Pressefreiheit, die ein kostbares Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.
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