blank (bundesminister für verteidigung), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Erler hat seine Rede zum Schluß noch einmal in der Aufforderung gipfeln lassen, ich möchte meinen schlechten Start - den nach seiner Meinung schlechten Start - verbessern.
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- Aber Herr Professor, ich habe Sie ja noch gar nicht angesprochen! Ich hoffe, wir werden uns noch sehr nett unterhalten. Ich weiß, Sie billigten das Wort nicht. Ich danke Ihnen dafür.
Der Herr Kollege Erler sagte, ich möchte dafür sorgen, daß das Freiwilligengesetz zurückgezogen werde. Herr Kollege Erler, diesen Gefallen kann ich Ihnen gar nicht tun,
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- nein, ich tue es auch nicht -,
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weil wir noch vor wenigen Tagen in diesem Hause durch Ihren eigenen Antrag erlebt haben, was Sie wollen. Sie beantragten nämlich damals, die Bundesregierung dürfe weder in Gesetzgebung noch in Verwaltung irgendwelche Maßnahmen ergreifen, aus denen militärische Folgerungen der Pariser Verträge sich ergäben.
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Wir allerdings stehen ,auf dem Standpunkt, daß wir Verträge, die wir abgeschlossen haben, denen dieses Parlament seine Zustimmung gegeben hat, auch loyal erfüllen.
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Zur loyalen Erfüllung eines Vertrages gehört auch, - -({5})
- Sie bringen mich nicht aus dem Konzept! ({6})
Zur loyalen Erfüllung ,eines Vertrages gehört auch, daß man ihn nach den Zeitabläufen erfüllt, wie man das seinem Vertragspartner zugesichert hat.
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- Ob ein Gesetz schlecht oder gut ist, entscheidet dieses Parlament; denn es gibt ihm das Gesicht.
Sie haben gesagt, ich hätte einen schlechten Start gehabt, und haben dabei meine Reise nach Paris angesprochen.
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- Wenn Sie etwas gegen meine Begleitung einzuwenden haben, wollen Sie mir das bitte einmal mitteilen.
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Diese Reise war seit Wochen mit der französischen Regierung abgesprochen. Ich bin sogar froh darum gewesen, daß die erste Reise, die ich in meiner amtlichen Stellung machen konnte, einen Besuch beim französischen Verteidigungsminister in Paris zum Ziele hatte,
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weil ich der Meinung bin, daß es immer ein Anliegen für uns bleiben wird, gerade mit Frankreich zu einem immer tieferen Verständnis und zu einem Ausgleich zu kommen.
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Die französische Regierung hatte umfangreiche Vorbereitungen für meine Reise getroffen. Sie hatte in sehr konzilianter Art und Weise mir Möglichkeiten geboten, Einblick in viele Dinge der militärischen Entwicklung zu tun. Es hat nicht eines „leisen Winkes" bedurft, daß ich heute hier stehe, sondern nur eines besonders kameradschaftlichen Aktes der französischen Regierung, indem sie mir damit ich jetzt und heute hier stehen kann, heute morgen ein Flugzeug zur Verfügung stellte, mit dem ich hierher fliegen konnte und mit dem ich, wenn die Debatte hier über diesen Punkt beendet ist, heute noch zurückfliegen werde, um meine Besprechungen mit der französischen Regierung fortzusetzen.
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- Meine Damen und Herren, hören Sie sich bitte das, was ich sage, so ruhig an, wie ich Ihre Ausführungen angehört habe.
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Ich glaube, es hätte der Erwähnung meiner Reise
nach Paris in diesem Zusammenhang nicht bedurft.
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Nun sagt Herr Abgeordneter Erler, eine Vorlage, das Freiwilligengesetz, werde dieses Parlament hoffentlich nicht erreichen. Ich muß Sie enttäuschen. Ich bedauere das, weil wir sonst so gut zusammenarbeiten. Diese Gesetzesvorlage wird Sie erreichen.
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- Diese Gesetzesvorlage wird Sie erreichen, ({16})
und wir werden bei der Einbringung dieser Gesetzesvorlage Gelegenheit nehmen, uns namens der

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Regierung über die Grundprinzipien der deutschen Verteidigungspolitik in der Breite zu äußern, wie Sie es wünschen, und Sie werden Gelegenheit haben, darauf in der Breite zu antworten, die Ihnen erwünscht erscheint.
Herr Abgeordneter Erler meinte, eine zivile Leitung, parlamentarische Kontrolle und sorgfältige Personalauslese seien zugesagt worden. Nun, es ist mir nicht bekannt, daß ich, seitdem ich zum Bundesminister für Verteidigung ernannt worden bin, mich aus einem Zivilisten in einen Militär verwandelt hätte.
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- Ich würde an Ihrer Stelle mit dem Zwischenruf etwas vorsichtig sein!
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- Ich würde da sehr vorsichtig sein!
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- Sehr vorsichtig würde ich sein, meine Damen und Herren!
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- „ ... nicht verwandelt habe" sage ich noch einmal, wenn Sie es wollen, an Ihre Adresse, und so scheint mir die zivile Leitung dieses Ministeriums zunächst einmal sichergestellt.
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Was die parlamentarische Kontrolle betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren, so hat die Bundesregierung weder die Möglichkeit noch die Absicht, dieses Parlament seiner Kontrollbefugnisse zu entkleiden.
Der dritte Punkt betrifft eine sorgfältige Personalauswahl. Hier allerdings bin ich Herrn Abgeordneten Erler dankbar. Er hat nämlich in epischer Breite all das auseinandergesetzt, was ich bezüglich der Personalauswahl urbi et orbi seit über viereinhalb Jahren bekanntgemacht habe und was wir im Parlament, nämlich in dem dazu berufenen Parlamentsausschuß, seit Jahren besprochen haben.
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- Aber ich bin ja im Begriff, es zu tun. Warten Sie ab, Herr Professor Schmid!
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- Nein, nicht ein wenig spät! ({25})
- Gerade Ihre Partei hat sehr früh Gelegenheit gehabt, hier sehr praktisch mitzuwirken und ihre Vorschläge sehr früh einzubringen. Das können einige meiner Koalitionsfreunde hier leider nicht von sich behaupten.
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- Ich habe meinen Fehler gutzumachen versucht, Herr Kollege.
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- Der Kanzler wird darüber so denken, wie ich darüber denke.
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Denn die Bundesregierung betrachtet sich hier als im Worte stehend,
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und Sie können mich damit gar nicht beeindrucken, wenn Sie versuchen, hier den schwarzen Mann an die Wand zu malen.
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Ich habe Ihnen hier noch einiges zu sagen. Hier
kriegen nämlich Leute plötzlich Angst vor ihrer
eigenen Courage; das ist nämlich das Entscheidende.
Meine Damen und Herren, ich bin in der letzten und vorletzten Woche bei den einzelnen Fraktionen vorbeigegangen, habe den Fraktionen die Liste des gedachten Personalausschusses auf den Tisch gelegt und habe sie gebeten, mich nun möglichst bald wissen zu lassen, ob der gedachte Personalausschuß in seiner personellen Zusammensetzung ihre Billigung finde. Wenn er die Billigung aller Fraktionen finden würde, würde ich vor dem Sicherheitsausschuß des Bundestags den Personalausschuß behandeln, und wenn auch dort die Billigung herbeigeführt wäre, würde ich der Bundesregierung vorschlagen, durch einen Kabinettsbeschluß einen solchen Personalausschuß ins Leben treten zu lassen und die Befugnisse dieses Personalausschusses zu umreißen.
Nun meinte der Herr Abgeordnete Erler - ich habe das sehr sorgfältig aufgeschrieben, und er bekam Beifall -, daß nicht etwa Personen ausgewählt werden dürften, die schon Beziehungen zu den bereits vorhandenen hätten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, über dieses Problem habe ich oft genug gesprochen, und ich habe mehr als einmal erklärt, daß es weder einen ehemaligen deutschen Leutnant noch einen ehemaligen deutschen General gebe, der von sich behaupten könne, daß er eine wie auch immer geartete Zusage zur Verwendung in den Streitkräften oder sogar zur Verwendung in einer bestimmten Stelle in den Streitkräften habe. Denn wenn ich die Absicht habe, einen Personalausschuß zu bilden und ihm zur Aufgabe zu machen, die Bewerber und diejenigen, die wir zur Bewerbung auffordern werden, zu überprüfen, mich also diesem Votum zu unterwerfen, dann kann ich billigerweise, bevor das nicht stattgefunden hat, niemandem eine Zusage machen, daß er eine bestimmte Funktion bekommen oder überhaupt in den Streitkräften verwendet würde.
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Zweitens ist gesagt worden, es müsse auch dafür Sorge getragen werden, daß die bereits bei mir Tätigen dieser Prozedur unterworfen würden. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen - und ich glaube, man kann auch sehr leicht mit einigem Nachdenken sogar darauf kommen -, daß der Per({32})
sonalausschuß die Aufgabe haben soll, zu überprüfen, ob die Bewerber als geeignet erscheinen nach ihrer menschlichen, charakterlichen Seite, nach ihrer Grundeinstellung zum Staat, - nicht was ihre fachliche Qualifikation betrifft; die hat einzig und allein der zukünftige Dienstherr zu prüfen. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß es von dem Votum dieses Ausschusses abhängt. Nun 'st mir aber gar nicht bekannt, daß es bisher bei mir Streitkräfte oder schon Soldaten gibt. Bisher gibt es nur Beamte, Angestellte und Arbeiter in meinem Ministerium. Wer von denen Soldat werden will, muß den Weg gehen, den jeder geht, der die Absicht hat, Soldat zu werden.
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Ich glaube, das war leicht durch eigenes Nachdenken zu finden.
Der Kollege Erler hat noch einen Satz zu dem Freiwilligengesetz gesagt: Warum es uns denn nun auf einmal so schrecklich eile. Uns eilt es gar nicht, sondern wir stellen nur fest, daß, wenn wir die
Verträge loyal erfüllen wollen, wir mit gewissen
Maßnahmen jetzt beginnen müssen, Maßnahmen, die eine militärische Effizienz natürlich erst in einer längeren Zeit haben können, die uns aber, wenn wir sie jetzt nicht ergriffen, in die Zwangslage versetzen würden, daß wir erst im kommenden Frühjahr beginnen könnten. Das ist aber nicht unser politischer Wille, wie wir ihn ja bei der Behandlung dieses Ihres Antrages anläßlich der außenpolitischen Debatte in diesem Hause dargetan haben. Es handelt sich also jetzt nicht um eine Übereilung, sondern es handelt sich um die wenigen notwendigen Schritte, die getan werden müssen, um nicht eine schuldhafte Verzögerung in der Erfüllung der Verträge eintreten zu lassen. So ist die Situation.
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Und was den Mut zur offenen Aussprache - ({35})
- Nein, ich werde diese meine Rede zu Ende halten, Herr Professor Carlo Schmid, wie ich auch den Herrn Abgeordneten Erler habe zu Ende reden lassen.