seuffert (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die technischen Formalitäten dieses Antrags darf ich wohl hinweggehen. Sie können, wenn die Voraussetzungen hierfür noch geschaffen werden müßten, bis zur dritten Lesung klargestellt werden.
Worauf es ankommt und was hier bezweckt wird, ist nach den Ausschußberatungen klar. Das Ziel des Antrags ist es, die Tariferhöhungen für alleinstehende Personen und andere Personen, die von der Zusammenveranlagung und dem Splitting nicht Gebrauch machen wollen oder können, rückgängig zu machen, d. h. nicht vorzunehmen. Die Begründung dafür, die von uns wesentlich auch im Verfassungsrecht gesehen wird, habe ich bereits heute morgen kurz vorgetragen.
Es handelt sich um diejenigen Steuererhöhungen, die zu keinem anderen Zwecke als zur Finanzierung dessen vorgenommen werden, was der Herr Kollege Eckhardt eben das Vollsplitting genannt hat. Diese Steuererhöhungen treten bei denjenigen ein, die von diesem Splitting nicht begünstigt sind.
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- Die Steuererhöhungen, lieber Herr Kollege Neuburger, bei diesen Betroffenen sind keine Annahme, sondern eine sehr fühlbare und klare Realität.
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- Herr Kollege Neuburger, es steht doch in der Begründung der Regierungsvorlage, daß es, um die durch das Splitting entstehenden Ausfälle auszugleichen, notwendig war, diesen Tarif zu erhöhen. Das steht doch gedruckt darin, Herr Kollege Neuburger.
Was das Vollsplitting anlangt, Herr Kollege Eckhardt, so ist zu sagen, daß es sich um ein Vollsplitting nicht handelt, wenn es sich bloß für 5 % der Steuerpflichtigen auswirkt. So groß war das Kunststück mit dem sogenannten Vollsplitting nicht, wenn man auf der einen Seite vorsieht, daß es durch die Proportionalregelung für 95 % wirkungs- und bedeutungslos bleibt - sie fahren nämlich genauso wie bei der Getrenntveranlagung -, und auf der anderen Seite - ich glaube, das hat der Bund der Steuerzahler in seiner Denkschrift überzeugend dargetan - mit einem Tarif arbeitet, der nicht nur unten, sondern auch oben wieder proportional läuft. Der Splittingeffekt entsteht in der Tarifstufe zwischen 16 000 und 110 000 DM, allerdings mit dem Unterschied, daß der große Effekt, der in dieser Stufe erzielt wird, denen, die unterhalb dieser Tarifstufe liegen, nicht zugute kommt, während die
Steuerpflichtigen oberhalb dieser Tarifstufe den vollen Effekt mitnehmen.
Herr Kollege Eckhardt, Sie haben von Vorzügen der Tarifregelung gesprochen. Es waren aber alles Vorzüge, die mit der Regelung der Proportionalstufe zusammenhängen und gegen die wir keine grundsätzlichen Einwände vorgebracht haben. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, daß die Einführung einer solchen Regelung für das Normaleinkommen ein alter Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei ist. Die sozialdemokratischen Anregungen haben nun einmal die Eigenschaft, daß sie spät, aber doch angenommen zu werden pflegen.
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Auf meine Einwände gegen die Finanzierung des Splitting und auf meine Betrachtungen' über die derzeitige Natur des nunmehr in zwei voneinander gänzlich verschiedene Einkommensteuertarife aufgespaltenen Tarifs sind Sie allerdings - obwohl Sie sich sonst sehr grundsätzlich ausgesprochen haben - nicht eingegangen, Herr Kollege Eckhardt.
Das ist also die eine Seite unseres Antrags und die Begründung dafür. Die zweite Seite unseres Antrags ist die Forderung, daß die Tarifsenkungen für Einkommen über 110 000 DM, insbesondere über 220 000 DM nicht vorgenommen werden. Das gehört zu unseren Deckungsvorschlägen.
Hier darf ich immerhin mit einem Wort noch einmal auf die Ausführungen eingehen, mit denen bestritten wurde, daß es sich hier in erster Linie um Steuerentlastungen für hohe Einkommen handle. Der Herr Kollege Neuburger hat heute morgen z. B. gesagt, 60 % der gesamten Steuerentlastungen komme den Durchschnittseinkommen
({3}) - bis 12 000 DM, sagten Sie - zugute.
Ich habe heute morgen schon beklagt, daß die Unterlagen, die man zur Beurteilung der Auswirkungen hat, sehr dürftig sind und außerdem einander widersprechen. Heute morgen habe ich auch einige Zahlen genannt. Ich habe die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Steuervorlage vor mir. In der Abrechnung in der Ubersicht 4 finden Sie, daß die eigentlichen Tarifveränderungen, die vorgesehen sind, nur einen Saldo von 215 Millionen DM ergeben. Sie finden nämlich die Mehreinnahmen infolge Fortfalls der Übergangsregelung zur Ehegattenbesteuerung mit 1335 Millionen DM und die Mindereinnahmen wegen Neugestaltung des Einkommensteuertarifs, wo nun alles zusammengefaßt ist, mit 1550 Millionen DM angesetzt. Die Mehreinnahmen gehen hauptsächlich zurück auf den Fortfall des zusätzlichen Freibetrages für Ehefrauen von 600 DM - das ist übrigens falsch gerechnet, selbst wenn Sie die Übergangsregelung einbeziehen wollen; denn vor der Übergangsregelung waren das schon im Jahre 1956 250 DM - und zum Teil auf den Fortfall des dritten Freibetrages von 900 DM für Ehepaare mit getrennt besteuerter Ehefrau. Die getrennt besteuerten Ehefrauen, die zweifach Verdienenden sind hauptsächlich in den unteren Einkommensschichten zu finden. Das geht jedenfalls
zum großen Teil zu Lasten der unteren Einkommen. In dem Gegenposten von 1550 Millionen DM finden Sie: Manipulierungsfreibetrag, Proportionalsatz, § 32 a. Das ist das ganze Splitting, die ganze Neugestaltung des Einkommensteuertarifs. Sie finden hier schon mitgerechnet die Höherbelastung der Alleinstehenden und alle sonstigen eingetretenen Höherbelastungen. Alles das zusammen ergibt einen Saldo von 215 Millionen DM.
Wenn nun der Herr Bundesfinanzminister sagt, daß allein für die Einkommen über 220 000 DM im Jahre die Steuerersparnis 125 Millionen DM beträgt, so möchte ich wirklich einmal eine Begründung für die Behauptung kennenlernen, daß auf die Einkommen unter 12 000 DM 60 % der Steuerersparnis entfalle. Da komme ich einfach nicht mehr mit.
Erlauben Sie mir noch ein Wort. Herr Kollege Dr. Eckhardt, wir halten die Steuersenkung in diesen Einkommensbereichen nicht für gerechtfertigt, weil sie in keinem Verhältnis zu der Steuerbelastung der Durchschnitts- und Normaleinkommen steht. Ich habe bereits heute morgen ausgeführt, daß wir nichts dagegen hätten, wenn man es möglich machen könnte, nicht über einen Satz von 50 % - meinetwegen auch bei höchsten Einkommen - hinauszugehen, jedenfalls von der Steuergesetzgebung her. Wir sind nicht an hohen Steuersätzen interessiert, auch nicht bei sehr hohen Einkommen. Aber, was ich heute morgen ausführte, wenn Sie solche nicht so hohen Steuersätze bei den allerhöchsten Einkommen verantworten wollen, dann müssen Sie auch in der Lage sein, die Steuerbelastung der normalen, mittleren Einkommen entsprechend niedrig zu gestalten, und das können Sie nicht bei Ihrer Finanzlage und bei Ihrer Rüstungspolitik.
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Deswegen können Sie auch die Spitzensätze nicht so niedrig halten. Das ist die Begründung für unseren Antrag.
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