Nicole Maisch (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tierschutz bewegt die Menschen in unserem Land. Über
95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich
mehr Tierschutz, wünschen sich, dass Tiere artgerecht
gehalten werden. Über 80 Prozent wünschen sich, dass
die Politik dafür klare und verbindliche Regelungen
schafft, und das ist gut so.
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Vieles von dem, was in unseren Ställen und in den
Schlachthöfen passiert, können wir ethisch nicht mehr
vertreten: Hühnchen, die am Ende ihres kurzen Lebens
nicht mehr aufrecht stehen können; Schweine, die auf
Vollspaltenböden gehalten werden und die die Sonne nur
einmal kurz auf dem Weg zum Schlachthof sehen, oder
Qualzuchten wie die berüchtigten Big-6-Puten, von denen kaum ein ausgewachsenes Tier noch normal stehen
kann.

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Dafür gibt es keine gesellschaftlichen Mehrheiten in diesem Land, und das ist gut so.

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An dieser Stelle sind nicht die Verbraucherinnen und
Verbraucher gefragt, sondern an dieser Stelle sind wir
gefragt, da ist der Minister gefragt, klare Kante gegen
Tierquälerei zu zeigen.

Wir haben erst kürzlich den Bericht des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik vorgelegt bekommen. Da
haben Ihnen die Gutachter auf 400 Seiten einiges aufgeschrieben. Ein Zitat gleich am Anfang möchte ich Ihnen
nicht vorenthalten: Die derzeitigen Haltungsbedingungen eines Großteils der Nutztiere sind nicht zukunftsfähig. - Das ist für uns in der Politik ein Handlungsauftrag. Aber wir wissen, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher uns hier unterstützen.

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Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen und
können ihren Teil zu mehr Tierschutz beitragen. Sie wollen Bauern unterstützen, die mehr tun. Sie wollen Händler unterstützen, die mehr tun. Sie würden auch mehr
Platz, mehr Beschäftigte und eine artgerechtere Haltung
für Kühe, Schweine und Hühner finanziell honorieren.

Verbraucherinnen und Verbraucher sind aber von der
Vielzahl an Labeln, Siegeln und Werbeversprechungen
verwirrt. Da blickt doch kein Mensch mehr durch. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine klare gesetzliche
Kennzeichnung zum Thema Tierwohl.

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Wir schlagen Ihnen in unserem Antrag eine Haltungskennzeichnung für Fleisch mit vier einfachen Stufen - 0,
1, 2 und 3 - vor, die klar darüber Auskunft gibt, wie das
Tier gehalten wurde, von dem das Fleisch stammt.

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Die Erfolgsgeschichte der Eierkennzeichnung sollten
wir an diesem Punkt wiederholen. Bei den Frischeiern
kann doch jeder entscheiden, ob er Eier aus Bodenhal9884 

tung, Freilandhaltung oder biologischer Haltung kaufen
will. Bei den Eiern haben wir doch klar gesehen: Die
Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Käfigeier
in den Regalen liegen lassen. Die wollten keine Tierquälerei. Die haben sich mit dem Einkaufskorb für mehr
Tierschutz entschieden.

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Wir möchten das ausweiten. Mit der Fleischkennzeichnung ist es den Verbraucherinnen und Verbrauchern
möglich, dem Schnitzel oder Steak aus industrieller
Massentierhaltung die Rote Karte zu zeigen. Das gefällt
vielen in der Union vielleicht nicht,

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aber das ist das, was wir wollen: die Verbraucherinnen
und Verbraucher ermächtigen, an der Ladentheke mit
dem Einkaufskorb Politik für Tierschutz zu machen.

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Wir sind mit unserer Idee nicht alleine. Die Bundesländer arbeiten seit Monaten an einem Modell. Da sind
auch CDU-mitregierte Länder dabei. Da sind alle der
hier vertretenen parteipolitischen Farben dabei. Wir
wünschen uns aber, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Rückenwind für diese Idee gibt. Der muss sich
jetzt nämlich mal entscheiden, ob er Tierschützer sein
will oder der Schutzpatron der industriellen Massentierhaltung. Alles gleichzeitig geht nicht.

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- Ja, er muss mal Farbe bekennen.

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Wir sagen: Tierschutz ist eine Frage der Haltung. Haltung kann man nicht nur auf Broschüren zeigen, sondern
die muss man jetzt auch mal beweisen. Hier ist Christian
Schmidt gefragt.

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