Christine Ostrowski (NA), 2001-04-04:
Ich finde erstens, liebe
Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie sich bisher mit Initiativen zur Wohnungs- und Baupolitik nicht gerade hervorgetan haben.

({0})

Insofern verstehe ich nicht, warum Sie sich jetzt hier so
große Sorgen machen. Ich schließe daraus, dass Ihre Behauptung, Sie machten sich große Sorgen, nur eine Hälfte
der Wahrheit ist und Sie mit dieser Aktuellen Stunde noch
etwas anderes bezwecken.

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Zweitens muss ich Ihnen sagen, dass eine Wohnung
gebaut wird, damit jemand darin wohnen kann, und nicht,
damit die Bauwirtschaft beschäftigt wird. Das klingt so
selbstverständlich, doch während Ihrer Regierungszeit
wurden die Prioritäten genau andersherum gesetzt. Im
Osten wurden Hunderttausende Wohnungen am Bedarf
vorbeigebaut.

({2})

Sie sind vorrangig aufgrund von Steuerersparnissen und
nicht, weil sie gebraucht wurden, gebaut worden. Die ostdeutsche Bauwirtschaft erlebte so kurzzeitig eine künstliche Hochkonjunktur und fiel danach umso tiefer in ein
Loch, mit all den negativen Folgen wie Insolvenzen, KonFranziska Eichstädt-Bohlig


kursen, hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Überschuldung usw.

({3})

Wer im Glashaus sitzt, meine Damen und Herren, sollte
nicht so stark mit Steinen werfen;

({4})

denn vieles, was Sie jetzt beklagen, haben Sie selber verursacht.

({5})

Drittens. Liebe Kollegen von der Koalition, nun zu Ihnen: Natürlich braucht die Bauwirtschaft verlässliche Bedingungen; das ist klar. Dies gilt umso mehr, da 85 Prozent der Betriebe Kleinunternehmen sind. Dass die
wichtigste Bedingung für das Gedeihen der Bauwirtschaft
ein verstetigtes, kontinuierliches Bauen, insbesondere im
Mietwohnungsbereich - der Säule der Bauwirtschaft
schlechthin - ist, ist auch klar.

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Dies ist im Übrigen auch wichtig für 50 Millionen Mieter.

Viertens. Von dieser Stetigkeit sehen wir allerdings im
Moment nicht viel. Die Bauinvestitionen sind rasant eingebrochen, die Mietwohnungsnachfrage zieht wieder an.
Mietwohnungen werden in allen südlichen Regionen in
Westdeutschland wieder knapp. Der Mietwohnungsbau
fiel ingesamt unter die Ersatzrate. Frau Eichstädt-Bohlig,
auch wenn wir uns noch ewig darüber streiten, sage ich
Ihnen: Man wird eine Ersatzrate von mindestens 1 Prozent im Jahr gewährleisten müssen. Dieses Volumen, das
sind 380 000 Wohnungen im Neubau bzw. in der Wiederherstellung, muss erbracht werden. Das besagt im Übrigen auch Ihre eigene Wohnungsprognose. Diese Ersatzrate gewährleisten Sie nicht. Der Mietwohnungsbau ist
eingebrochen. Selbst beim Eigenheimbau ist eine Flaute
festzustellen.

Auch die öffentlichen Investitionen gehen zurück, und
zwar in einer Größenordnung, dass einem angst wird.

({7})

In einigen Kommunen sind nicht einmal mehr die Ersatzinvestitionen an öffentlichen Gebäuden und Plätzen gewährleistet. Dies gilt besonders für Ostdeutschland. Es ist
wirklich eine hanebüchene Situation, wenn einerseits in
der Vergangenheit - gefördert durch Ihre Politik - große
Einkaufszentren etc. gebaut wurden,

({8})

andererseits, da die Kommunen sich übernommen haben,
Schulen, öffentliche Plätze und Straßen verfallen. Das
kann ja wohl nicht sein.

({9})

Wir haben es mit einer hohen Arbeitslosigkeit im
Baubereich zu tun. Die Zahlen sind genannt worden,
100 000 Menschen sind in diesem Bereich im vergangenen Jahr arbeitslos geworden. Liebe Kollegen von der
CDU/CSU, tun Sie aber bitte nicht so, als würde dies nur
an der rot-grünen Regierung liegen. Die Beschäftigtenzahlen im Baugewerbe sind seit 1992 stetig - in einer
wunderschön gleichmäßigen Kurve - gesunken.

({10})

Sie haben die Beschäftigtenzahlen trotz Ihrer Steuerabschreibungen auch nicht halten können. Unter Rot-Grün
geht die Beschäftigtenzahl im Baugewerbe leider weiter
nach unten.

Was die illegale Beschäftigung anbelangt, meine Damen und Herren, hat zweifellos die neue Bundesregierung
eine ganze Menge neu auf den Weg gebracht. Trotzdem
muss ich Ihnen sagen, liebe Kollegen - ich denke, das
wissen Sie auch; das können Sie auch in Ihrem eigenen
Bericht nachlesen, den wir gerade behandeln -: Wir können noch nicht zufrieden sein.

({11})

Wir können doch nicht allen Ernstes behaupten - das
tun Sie ja hoffentlich auch nicht -, dass irgendetwas in
dem gesamten Komplex der illegalen Beschäftigung
wirklich richtig eingedämmt worden wäre.

({12})

Da wundert mich natürlich schon, dass die Bundesregierung so resistent ist und die umfangreichen Vorschläge
der IG BAU und des DGB, die nahezu oder zumindest in
wichtigen Punkten gleich lautend sind mit Vorschlägen
der Länder, des Bundesrates oder auch anderer Institutionen, überhaupt nicht aufgreift.

({13})

Offensichtlich muss man, wenn sich die Situation nicht in
einem neuen qualitativen Sprung zum Positiven verändert
hat, die bisherigen Instrumente hinterfragen. Das ist doch
wohl völlig klar!

Dass die Frage der illegalen Beschäftigung sehr ernst
ist, zeigt mir auch der Antrag der Koalitionsfraktionen.
Meines Erachtens haben die sich erstmalig öffentlich gegen ihre eigene Regierung gestellt.

({14})

Das ist mir sonst noch nie vorgekommen. Sie sagen
nämlich richtigerweise, die Regierung müsse Vorbildwirkung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben. Wir





haben danach vorhin in der Fragestunde gefragt. Da haben Sie, Herr Großmann, im Prinzip die Vergabeordnung
vorgelesen. Aber das ist die graue Theorie! In der Praxis
ist es allgemeine Tendenz, dass öffentliche Aufträge an
den billigsten und mitnichten an den wirtschaftlichsten
Anbieter gehen.

({15})

Wenn man solch ein Gesetz einfach im Wortlaut vorliest, dann muss ich sagen: Das kann nicht ausreichen,
weil damit sogar die öffentliche Hand - gewollt oder ungewollt - illegale Beschäftigung fördert.

({16})

Das ist doch wohl die Wahrheit!

({17})

Das heißt also, meine Damen und Herren von der
CDU: Sie haben in Ihrer Regierungszeit eine ganze
Menge Ursachen gelegt. Sie von der SPD haben die Probleme nicht etwa zum Positiven gewendet,

({18})

sondern die Situation in der Bauwirtschaft ist heute
schlechter - auch das ist die Wahrheit -, als sie noch
während Ihrer Regierungszeit war.

Sie machen folgenden Fehler: Es hat mit Ihrem Regierungsantritt einen finanziellen Sturz gegeben - der war ja
nun wirklich rasant -, einen ganz steilen Sturz in der Finanzierungsverantwortung, die Sie eigentlich haben. Sie
haben Steuervergünstigungen und die direkte Förderung
gestrichen. Das hat mit einer Verstetigung nichts zu tun.
Sie hätten diese Mehreinnahmen, die Sie aus der Streichung steuerlicher Vergünstigungen bekommen haben,
bitte schön in die direkte Förderung geben können.

({19})

Dann hätten Sie das Baugewerbe verstetigt, dann hätten Sie den Wohnungsbau verstetigt. Das haben Sie versäumt.

({20})