leber (NA), 1965-01-22:
In allen Fällen, in denen Betriebsräte zu den Gewerkschaften gekommen sind, um ihnen bei der Durchführung des 312-DM-Gesetzes zu helfen, haben die Gewerkschaften den Betriebsräten Hilfe geleistet. Mehr zu tun waren sie nicht in der Lage.
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Das Schwergewicht der Initiative hatten S i e wohlweislich auf den Unternehmer gelegt. Ich weiß aus sehr vielen Unterhaltungen, daß dabei auch Fragen der Betriebsbindung und arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle gespielt haben.
Ich muß Ihnen aber noch etwas sagen, Herr Kollege Katzer. Sie drehen sich im Kreis, und manchmal beißt sich die Katze in den Schwanz.
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Sie haben eben mein Verhältnis zu „Mater et magistra" erwähnt, und Sie haben von dem Vorschlag der beiden Kirchen gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: So viel Eindruck scheint der Vorschlag der katholischen und der evangelischen Sozialexperten in Sachen Eigentum bei Ihnen nicht in allen Kreisen gemacht zu haben.
Ich will Ihnen (folgendes Erlebnis erzählen. Im September waren die Vertreter, die diesen Appell abgefaßt hatten, beim Herrn Bundeskanzler. Sie haben sich bitter bei ihm beklagt, daß er sie im Frühjahr und den ganzen Sommer 'hindurch nicht empfangen hatte, obwohl sie verschiedentlich darum gebeten 'hatten, mit ihnen über ihren Appell zu sprechen. Er hat sie erst dann angehört, als der Gewerkschaftsvorschlag auf dem Tisch lag und die Regierung nicht mehr anders konnte, als sich jetzt mit den Fragen auseinanderzusetzen. 'Das ist Ihre Haltung und die des Bundeskanzlers!
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- Sie ja. Ich habe nicht Sie gemeint. Der Bundeskanzler war nicht bereit, mit den Vertretern beider Kirchen zu sprechen. Er hat sie erst in dem Augenblick empfangen, als der Vorschlag der Gewerkschaften auf dem Tisch lag.
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Das ist mir von seiten beider Kirchen, von den unmittelbar Beteiligten gesagt worden, und der Bundeskanzler selber hat es mir noch einmal in einem Gespräch mit dem Ton des Bedauerns erwähnt.
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Ich möchte Sie noch an etwas erinnern. Ich habe hier 'den Umdruck 925 aus 'dem Jahre 1961. Er trägt das Datum vom 30. Mai. Damals ist von der SPD in dritter Lesung noch einmal beantragt worden, in das Gesetz das Wort „Tarifvertrag" einzufügen. Das ist von Ihnen abgelehnt worden. Sie waren damals persönlich anderer Meinung, Kollege Katzer, aber Sie haben sich eben solidarisch mit der Haltung Ihrer Fraktion erklärt. Das ehrt Sie, ändert aber nichts an dem politischen Tatbestand, daß die SPD getan hat, was richtig war. Was Sie jetzt tun, ist der nachträgliche Versuch, das zu korrigieren.
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Im übrigen, Herr Kollege Katzer, muß ich Ihnen sagen: Sie haben auf 'den Vorschlag mit dem Pfennig von Karl Arnold aus 'dem Jahre 1951 verwiesen. Damals 'betrug das Stundeneinkommen eines Arbeiters im Durchschnitt etwa 1,10 DM. Das war noch keine Zeit, in 'der man über solche Dinge 'hätte reden können. Im übrigen hat Karl Arnold - das weiß 'ich von ihm al's Gewerkschaftler selber - in Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren, gar keine Zustimmung dazu 'bekommen;
({6}) Sie haben das ja abgelehnt.
Damals war so etwas auch nicht ganz zeitgerecht. Für die Gewerkschaften 'war es wegen der Einkommensverhältnisse und 'überhaupt wegen der damaligen Situation zu früh und für die CDU vielleicht auch geistesgeschichtlich zu früh. Damals stand bei Ihnen ja noch das Aalener Programm mit seinen Leuchtzeichen zur Debatte.
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Arnold war der Entwicklung vorausgeeilt. Natürlich 'hat sich in der Zwischenzeit vieles geändert. Es

gibt Vorschläge, die zu früh kommen, wenn sie zur unrechten Zeit gemacht werden.
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- Ich weiß, was Sie jetzt fragen wollen, Herr Kollege Burgbacher.