Brigitte Pothmer (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In

Deutschland fehlen 5 Millionen Arbeitsplätze. Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit ist riesig. 20 Jahre nach
dem Mauerfall ist die Arbeitslosenquote im Osten immer
noch doppelt so hoch wie im Westen. Die Lohnschere
geht immer weiter auseinander.

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Geringverdiener bekommen inzwischen nur noch
53 Prozent eines Durchschnittsgehalts. Schlechter, was
diese Lohnschere angeht, sind inzwischen nur noch
Polen und Südkorea.

Immer mehr Menschen, vor allem Kinder, leiden unter Armut in all ihren Erscheinungsformen. Mit anderen
Worten: Die Herausforderungen in der Arbeitsmarktund Sozialpolitik sind wirklich gigantisch. Wenn ich in
Ihren Koalitionsvertrag schaue und mir Ihre Rede heute
anhöre, Herr Jung, dann kann ich nur sagen: Ihre Antworten sind mickrig, völlig ohne Ehrgeiz, völlig ohne
Anspruch.

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Ich muss wirklich sagen: Ich fürchte, dass das Schicksal der Ausgegrenzten, der Arbeitslosen und der Geringverdiener bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen ist.
Sie handeln nicht nach dem Sozialstaatsprinzip, das da
heißt: Starke Schultern sollen mehr tragen, wie es Frau
Merkel noch gestern in ihrer Regierungserklärung betont
hat. Sie handeln nach dem Prinzip: Wer hat, dem wird
gegeben. Das ist unchristlich.

({2})

Die Arbeitsmarktpolitik ist ganz offensichtlich das Stiefkind dieser Regierung.

Schaut man sich einmal an, wie Sie, Herr Jung, zu Ihrem Posten gekommen sind, zu dem wir Ihnen nichtsdestotrotz herzlich gratulieren, dann kann man dazu nur
sagen: Das war der Titel, der noch auf der Resterampe zu
haben war.

({3})


Alle anderen waren schon weg. Da gab es dann noch
dieses Ressort. Das war der Restposten. Das haben die
Arbeitslosen und diejenigen, die Unterstützung brauchen, wirklich nicht verdient.

({4})

Herr Jung, Sie selber werden es wahrscheinlich nicht
bestreiten: Bisher hatten Sie mit diesem Themenbereich
nichts, aber auch gar nichts am Hut. Aber ich wäre eine
schlechte Sozialpolitikerin, wenn ich Ihnen nicht sagen
würde: Jeder bekommt eine Chance. Ich will Ihnen aber
auch sagen: Nutzen Sie diese Chance; ansonsten geht es
Ihnen nicht gut.

({5})

Weiterhin sage ich Ihnen: Ein bisschen mehr Engagement, als Sie heute in Ihrer Rede an den Tag gelegt haben, müssen Sie schon zeigen, damit Sie in dieser Frage
bestehen. Ich wünsche Ihnen im Sinne der Arbeitslosen
und derjenigen, die soziale Unterstützung brauchen, viel
Erfolg. Die Herausforderungen sind groß. Sie brauchen
da mehr Engagement, als Sie bis jetzt gezeigt haben.

({6})

- Mühe geben ist das Gegenteil von Kunst. Genau, das
reicht nicht.

Ich komme zum Koalitionsvertrag. Als ich den Titel
gelesen habe, habe ich gedacht: Immerhin kommt der
Begriff „Zusammenhalt“ vor. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das hat mich hoffnungsfroh gestimmt; denn wir haben es mit einer immer tieferen Spaltung in der Gesellschaft zu tun. Als ich den Vertrag aber gelesen habe, hat
sich bei mir - es wird Sie nicht wundern - Ernüchterung
breitgemacht. Denn wenn ich mir allein Ihre Steuer- und
Kindergeldpläne anschaue, komme ich zu dem Ergebnis:
Sie marschieren haargenau in die entgegengesetzte Richtung von dem, was für mehr Zusammenhalt nötig gewesen wäre.

({7})

Sie zementieren mit Ihren Plänen eine Dreiklassengesellschaft in der Kinderpolitik. Die Kinder von Besserverdienenden sind Ihnen 443 Euro pro Jahr wert. Kinder
von Eltern mit geringen und mittleren Einkommen sind
Ihnen nur noch 240 Euro wert. Aber diejenigen, die es
am allerdringendsten brauchen, bekommen null, zero,
Herr Jung. Das können Sie uns nicht als gerecht verkaufen. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Das ist
nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.

({8})

Wenn Sie wirklich etwas gegen die soziale Spaltung
tun wollen, dann müssen Sie als Erstes die Regelsätze
für Erwachsene anheben. Zudem müssen Regelsätze errechnet werden, die dem tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen entsprechen.

({9})

Unterhalb von 420 Euro für Erwachsene und unterhalb
von 280 Euro für Kinder und 330 Euro für Jugendliche
wird es nicht gehen. Zu dieser Frage ist in Ihrem Koalitionsvertrag nichts zu finden. Da bewegen Sie sich keinen einzigen Millimeter.

({10})

Bei dieser Regierung, Herr Kolb, ist es doch so: Sie
müssen zur sozialen Politik regelrecht verurteilt werden.

({11})

Ich kann Ihnen nur sagen: Von Ihnen haben die Betroffenen nichts, aber auch gar nichts zu erwarten. Die einzige
Chance, die sie bei dieser Regierung haben, ist das Bundesverfassungsgericht. Das ist doch ein Armutszeugnis,
Herr Kolb.

({12})

- Jetzt kommen Sie mir nicht mit Ihren Wählerinnen und
Wählern. 3 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die Sie
gewählt haben, bereuen das doch schon heute schmerzlich.

({13})

Herr Jung, der Lackmustest im Kampf gegen Armut
und für Gerechtigkeit ist nicht das Schonvermögen. Der
Lackmustest ist die Anhebung der Regelsätze.

({14})

Noch nicht einmal 1 Prozent aller Betroffenen profitiert
überhaupt vom Schonvermögen. Das ist doch reine
Symbolpolitik, und damit kommen Sie bei uns und bei
den Betroffenen nicht durch.

({15})

Wenn Sie wirklich etwas gegen die soziale Spaltung
bei den Einkommen tun wollen, dann müssen Sie endlich flächendeckende Mindestlöhne einführen.

({16})

6,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für geringe Löhne, und von ihnen verdienen 2 Millionen weniger als 5 Euro pro Stunde, Herr Jung. Ihre Antwort
darauf, jetzt sittenwidrige Löhne einzuführen, ist doch
ein Hohn.

({17})

Wissen Sie, dass Ihre sittenwidrigen Löhne zum Beispiel
erst bei Leuten in Sachsen-Anhalt greifen, die 4 Euro pro
Stunde verdienen? Bei 2,80 Euro greifen Ihre sittenwidrigen Löhne. Was hat das eigentlich damit zu tun, wenn
Sie sagen: „Arbeit soll sich wieder lohnen“? Diese Menschen jedenfalls haben Sie nicht gemeint.

({18})

Wenn Sie dann noch sagen: „Sozial ist, was Arbeit
schafft“,

({19})

Herr Jung, betrifft das dann auch diese Menschen?