Peter Danckert (NA), 2004-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß nicht, ob diese Art von Debatte, in der wir uns
gegenseitig aus einem solchen Anlass das Verständnis
für die deutsche Einheit und für Gesamtdeutschland um
die Ohren hauen, die Menschen draußen erfreut.

({0})
Zu dem absurden Hinweis des Kollegen Günther, die zufällige Anwesenheit bei dieser Debatte sage irgendetwas
aus,

({1})

möchte ich nun auch etwas sagen, obwohl ich mir das eigentlich verkneifen wollte, lieber Herr Günther: Wir als
Parlament haben gemeinsam mit den Ländern am
3. Oktober in Erfurt den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ich will Ihnen nun einmal sagen, wer an diesem
Ereignis, zu dem wir gerufen waren, teilgenommen hat.

({2})

Ich zähle nicht die Namen auf, nenne aber ein paar Zahlen: Von der SPD waren 15 Abgeordnete da, von der
CDU 6, von der CSU 2, von der FDP 4, von der PDS 2
und von den Grünen 2.

({3})

Dabei hätten wir eigentlich von Amts wegen vor Ort sein
müssen, lieber Kollege Günther; denn das Parlament
sollte an diesem Tag zusammentreffen. Wir waren
schließlich alle eingeladen. Angesichts Ihrer mickrigen
Beteiligung an diesem Ereignis, lieber Herr Westerwelle,
muss ich allerdings feststellen: Das wäre für mich auch
ein Maßstab. Lassen Sie uns nicht solche Argumente
vorbringen. Das ist doch unter Niveau.

({4})

Damit Sie erfahren, wer an der Veranstaltung am
3. Oktober in Erfurt teilgenommen hat, habe ich die Zahlen und die Namen der Vertreter Ihrer Partei mitgebracht.

({5})

- Ich frage ja auch nicht. Sie müssen keine Rechenschaft
darüber ablegen, wo Sie an diesem Tag waren. Ich hoffe
aber, dass Sie nicht zu Hause geblieben sind und sich die
Feier im Fernsehen angesehen haben.

Jedenfalls haben sehr wenige unserer Kollegen an der
Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt teilgenommen. In Magdeburg war es nicht viel besser; auch
dort waren Sie sehr schlecht vertreten. Das sollten Sie
zur Kenntnis nehmen.

Über die Idee, den 3. Oktober als Feiertag zu streichen, kann man durchaus streiten. Der Kollege Schulz
hat von einer fixen Idee gesprochen. Sie ist sehr schnell
wieder zu den Akten gelegt worden. Das ist auch in Ordnung. Das Vorhaben hatte aber den Vorteil, dass wir gemeinsam darüber diskutieren, wie es sich mit dem
3. Oktober als Feiertag verhält.

Ich erinnere daran, dass die Diskussion um den
9. November herum begann. Ich persönlich war emotional sehr bewegt, als am 8., 9. und 10. November in den
Medien dieser Tage und der Nacht gedacht wurde, als
die Mauer fiel. Viele werden sich daran erinnern und
sich gefragt haben, wo sie selber an diesem Abend waren und wie sie das empfunden haben. Einige Kollegen
waren im Gegensatz zu mir möglicherweise schon damals im Bundestag; andere verbinden vielleicht ihr eigenes persönliches Erlebnis damit. Jeder von uns war emotional berührt, glücklich und dankbar. Der eine oder
andere hat auch Tränen vergossen. Das war der
9. November. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass
dieser Tag - in diesem Zusammenhang könnte man auch
die Demonstrationen in Leipzig erwähnen - den entscheidenden Anstoß gegeben hat. Wir haben uns aber
nicht dazu entschlossen, diesen Tag zum Feiertag zu machen. Stattdessen haben wir den 3. Oktober gewählt. Das
halte ich auch für richtig.

Ich finde es in Ordnung, dass diese Idee gleich wieder
zu den Akten gelegt worden ist. Aber seien wir doch ehrlich: Was die gegenseitigen Verletzungen angeht, haben
Sie sich anlässlich dieser Debatte richtig hervorgetan,
Herr Vaatz.

({6})

Ich finde es nicht in Ordnung, einen solchen Anlass zu
benutzen, um den einen oder anderen verächtlich zu machen.

({7})

Lassen Sie Ihr Temperament zu Hause! Schreiben Sie
ihnen einen Brief, wenn Ihnen etwas nicht passt! Es geht
aber nicht an, im Plenum so fetzige Worte zu wählen.

({8})

Ich persönlich kann mir vorstellen, dass man mit derselben Überzeugung am Vorabend des 3. Oktobers dieses Feiertags gedenkt und feiert wie am 4. Oktober. Das
ist an den Tagen um den 9. November herum nicht anders.

({9})

Es ist schlicht absurd, das nach dem Motto „Ihr seid weniger für Deutschland als wir; wir sind die guten Deutschen und ihr seid die schlechten“ zur Kardinalsfrage zu
erklären.

({10})

Alle hier im Parlament stehen zu diesem Deutschland
und sind froh darüber, dass Deutschland wiedervereinigt
ist.

Wir sollten uns in diesem Zusammenhang keine so lächerliche Debatte gönnen.

({11})

Wir sollten vielmehr das hervorheben, was uns in dieser
Frage vereint, nämlich dass wir zu Deutschland stehen

({12})
und alles unternehmen, um Deutschland voranzubringen.

Vielen Dank.

({13})