Schneider (NA), 1959-01-22:
Herr Kollege Schmid, wenn das immer so deutlich beweisbar wäre, wäre es sehr einfach. Aber sehen Sie gerade einmal den Fall Hamburg! Sie sind doch auch Jurist. Wir müssen uns doch bemühen, objektiv zu sein. Hier wird jetzt plötzlich der Budde zu etwas gestempelt, was er nicht ist. Er war doch gar nicht
allein. Er war der Vorsitzende der Strafkammer, und zwei Kollegen - ich will ihre Namen nicht nennen; ich habe die Entscheidung da - haben mitgewirkt . Dann hat der Oberstaatsanwalt Beschwerde eingelegt, ganz zu Recht. Es hat sogar ein Senat des Oberlandesgerichts Hamburg diese Entscheidung der ersten Instanz bestätigt.
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Ich weiß nicht, ob die anderen fünf höheren Richter auch NS-Funktionäre gewesen sind.
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- So weit gehe ich nicht, Herr Kollege Schmid. Das wäre schon sehr schlimm. Es wäre wirklich sehr schlimm, wenn ich daraus folgern müßte, daß ich schon eine Vermutung greifbarer Art hätte, daß sie alle daher kämen.
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- Und trotzdem! Trotzdem darf man in dieser Form nicht Richter schelten, - Urteile schelten, Richter schelten aber nicht. Es geht schon so weit, daß die Presse schreibt: Man muß mal die politischen Bindungen untersuchen, die diese Leute haben. Und dann wird in einer Zeitschrift geschrieben - ich will sie nicht nennen -: Der ist bei der DP! Aha! Bei jenem Klamaukhaufen Schwarzweißrot!, oder wie die Formulierung lautet. Sehen Sie, meine Damen und Herren, dann sind wir nicht mehr bei der Kritik eines Urteils, sondern dann sind wir schon wieder bei der politischen Diffamierung ganzer Gruppen, gerade bei dem, was wir uns verbitten und was wir für so ungeheuer gefährlich ansehen. Die DP ist eine demokratische Partei; sie ist nicht antisemitisch, sie steht auf dem Boden unseres Grundgesetzes und auf dem Boden unseres demokratischen Rechtsstaates. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit doch gesagt haben.
Herr Kollege Arndt, Sie haben heute morgen einen Satz ausgesprochen, der mich tief bewegt hat und den ich in jedem Wort unterschreiben kann. „Unser Verhältnis zu unseren westlichen Nachbarn", haben Sie gesagt, „hängt auf die Dauer davon ab, wie wir die Bürde unserer Vergangenheit bewältigen." Jedes Wort davon unterschreibe ich Ihnen. Denn wir brauchen so sehr das gute Verhältnis zu unseren westlichen Nachbarn gerade in der jetzigen Situation, auch in der, die noch auf uns zukommen wird, denn ich sehe sie nicht so ganz leicht.
Aber gerade wenn man dieser Meinung ist, sollte man doch nicht zu der Ansicht beitragen, daß vielleicht bedauerliche Einzelerscheinungen auch auf dem Gebiet der Rechtsprechung schon wieder zur Norm bei uns geworden wären, daß es notwendig wäre, Signale aufzustecken in der Weise, wie das jetzt wieder versucht worden ist, woraus das Ausland dann mit Recht den Schluß zieht: Na ja, wenn es schon wieder so weit ist in dieser Bundesrepublik Deutschland, lohnt es sich dann überhaupt noch, daß wir zu unserem Wort des Schutzes stehen? und so weiter. Da liegt doch die ungeheuere politische Verantwortung.


Dr. Schneider ({3})
Wenn Sie gesagt haben, Herr Kollege Arndt: Gegen das Urteil von Hamburg muß die Masse mobil-gemacht werden, und wenn Sie auf der anderen Seite sagen: Auch der geringste Eingriff von seiten des Bundeskanzlers in ein Verfahren muß unterbleiben, so liegt doch darin auch eine gewisse Unlogik. Nicht die Masse darf mobilgemacht werden, sondern da, wo es angebracht ist, muß sachliche Kritik geübt werden. Denn wenn man erst die Masse mobilmacht, dann, ja dann kommt es wieder zu dem, was ich vorhin schon andeutete, daß auch andere Gruppen im gleichen Zusammenhang sofort wieder diffamiert werden.
Wir wollen jedenfalls alles tun, damit so etwas nicht wieder geschehen kann, auch wegen unserer Beziehungen nach draußen in der Welt. Wir sind der Meinung, daß es Einzelfälle sind, daß aber sowohl die Staatsanwaltschaften wie das deutsche Richtertum nach wie vor integer dastehen. Die deutschen Richter haben ihre Pflicht in der Vergangenheit unter den schwierigsten Umständen erfüllt, und ich danke den deutschen Richtern von dieser Stelle aus für ihre wirklich so entscheidende Pflichterfüllung. Wir glauben, daß sie diese Pflicht auch in Zukunft tun werden, daß sie ihre staatspolitische Aufgabe erfüllen, Recht zu sprechen nach Recht und Gesetz, nur dem eigenen Gewissen und dem Gesetz unterworfen.
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