florian toncar (NA), 2010-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Haushaltswoche neigt sich dem Ende zu. Es ist gut, dass
es so etwas gibt.

({0})

Ich glaube, diese Haushaltswoche hat deutlich gemacht,
welche Alternativen hier im Haus zur Wahl stehen und
aufeinanderstoßen. Ich möchte die letzten vier Tage wie
folgt zusammenfassen. Sie fragen: Was braucht der
Staat, um diese Krise zu bewältigen? Wir fragen aber
auch: Was brauchen die Bürger, um diese Krise zu bewältigen? - Das ist der Unterschied, der in dieser Woche
deutlich geworden ist.

({1})
Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz begonnen, dessen Elemente Punkt für Punkt in
unserem Wahlprogramm enthalten sind. Es ist hochinteressant und sagt viel über Sie selber aus, dass Sie uns
ausgerechnet das vorwerfen. Wir haben jedenfalls das,
was in unserem Programm steht, umgesetzt. Kollege
Schneider, Sie haben heute gesagt, es handele sich um
Steuersenkungen für wenige Reiche. Sie wissen genauso
gut wie ich, dass der wesentliche Teil, über die Hälfte,
der Entlastungen durch dieses Gesetz auf die Erhöhung
des Kindergeldes, und zwar zu über 90 Prozent, und des
Kinderfreibetrags entfällt.

({2})

Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Wir beide nehmen uns nächste Woche einen Tag, um gemeinsam in
unsere Wahlkreise zu fahren. Ich suche eine Familie aus
meinem Wahlkreis, und Sie eine aus Ihrem. Dann klären
wir, ob es sich bei diesen Familien um die wenigen Reichen handelt, von denen Sie gesprochen haben. Was
hierzu von Ihnen kommt, halte ich für eine völlige Verzerrung dessen, was wir machen.

({3})

Nun zur Sache mit den Hotels, die in keiner Rede gefehlt hat. Sie sind schon am Dienstag vorgeführt worden,
als deutlich wurde, dass Sie alle mit der Forderung nach
Senkung des Mehrwertsteuersatzes zugunsten der Hoteliers an unterschiedlichster Stelle durch die Republik getourt sind; das wurde am Dienstag sehr klar.

({4})

Aber auffällig und interessant ist das, was in den letzten
vier Tagen bei der SPD passiert ist. Der Kollege
Schneider sagt noch am Dienstag: Wir hätten anstelle
der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Schulden reduziert. Am Abend des gleichen
Tages sagt Herr Scholz: Für das Geld, das durch diese
Mehrwertsteuersenkung verloren geht, hätten wir mehr
Polizisten eingestellt. Am nächsten Tag sagt Herr
Steinmeier: Ich hätte das Geld für Bildung verwendet.
Am Mittwochnachmittag sagen Ihre Verbraucherschützer: Wir hätten das Geld in den Verbraucherschutz gesteckt. Am Donnerstag haben Ihre Familienpolitiker gesagt: Dieses Geld wäre bei den Familien besser
aufgehoben gewesen.

({5})

Heute Morgen hat Kollege Pronold in der Debatte über
den Verkehrshaushalt gesagt: Das Geld fehlt zukünftig
für Verkehrsinvestitionen. - Das ist bemerkenswert: In
vier Tagen - ich habe übrigens nicht alle Debatten verfolgt - haben Sie das Geld sechsmal ausgegeben. Nichtsdestotrotz erzählt uns Ihr Fraktionsvorsitzender etwas
von den Grundrechenarten. Ich glaube, mehr muss man
dazu nicht bemerken.
({6})

Dieser Haushalt zeichnet sich nicht dadurch aus, dass
wir beste Voraussetzungen mitbekommen haben. Sie
werfen uns beispielsweise vor, dass wir zusätzlich 4 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds pumpen müssen.
Dabei handelt es sich bei diesem Fonds um eine der historischen Fehllenkungen, die die schwarz-rote Koalition
in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat. Falscher kann man es nicht machen. Aber dass Sie uns nun
vorwerfen, dass wir die Löcher stopfen, die Sie uns im
Oktober übergeben haben, schlägt dem Fass wirklich
den Boden aus.

({7})

Die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür dieses Geld
eingesetzt wird, nämlich um Schäden zu beheben, die
uns übergeben worden sind. Übrigens sind die Beitragszahler gerade im Gesundheitswesen höher belastet denn
je. Beim Thema Lohnzusatzkosten brauchen wir also
auch nicht unbedingt Ratschläge von Ihrer Seite.

Wir werden unseren Weg weitergehen. Wir haben
dazu klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Natürlich werden auch die Bestimmungen der Schuldenbremse eingehalten. Ich will auf einen Umstand hinweisen, der in den Diskussionen immer zu kurz kommt.
Natürlich können Steuersenkungen kurzfristig zu Steuereinnahmeausfällen führen, obwohl sie die wirtschaftliche Tätigkeit anregen, Leistungsanreize fördern und
dazu führen, dass Schwarzarbeit sich weniger rentiert
und dadurch abnimmt. Aber das Wachstum, das durch
Steuersenkungen erzeugt wird, hat nicht nur einen Effekt
auf die Einnahmen, sondern auch auf die Staatsausgaben. Dieser Punkt wird immer wieder vergessen.

({8})

In diesem Haushalt werden überwiegend Löcher, hervorgerufen durch Beitragsausfälle in den Sozialsystemen,
mit Steuermitteln gestopft. Wenn wir mehr Beitragszahler und damit auch mehr Steuerzahler haben, dann bedeutet das, dass die Sozialversicherungen höhere Beitragseinnahmen und weniger Löcher haben und dass die
Steuerzuschüsse nicht mehr benötigt werden, ohne dass
das Auswirkungen auf die Leistungen der Sozialversicherungen hat. Diesen Zusammenhang lassen Sie immer weg. Ich weise auf diesen ausdrücklich hin.

({9})

Ganz besonders interessant - das will ich zum Abschluss noch sagen - ist Ihre Argumentation zur Finanzlage der Kommunen. Wir nehmen die Sorgen der Kommunen sehr ernst. Der Minister hat angekündigt, dass
mit den Kommunen sehr bald Gespräche geführt und
dass wir gemeinsam einen Konsens suchen werden.

({10})
- Die Kommunen haben durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Ausfälle von rund 870 Millionen Euro,
Kollege Kuhn.

({11})

Das ist der richtige Betrag. - Man muss eines sehr deutlich sagen: Die Ausfälle bei den Kommunen - sie sind
nicht zu leugnen - resultieren zurzeit vor allem daraus,
dass viele Gewerbesteuerzahler keinen Gewinn machen
und daher keine Gewerbesteuer zahlen. Das ist die Ursache dafür, dass es einigen Städten und Gemeinden im
Land hundsmiserabel geht. Das hat aber mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun wirklich nichts zu tun.

({12})

Ich denke, wir sollten dieses Gesetz nicht für alles verantwortlich machen, was es an Problemen gibt, nur um
es politisch zu zerreden. Wir werden die Situation der
Kommunen mit den Betroffenen angehen. Aber das politisch auszuschlachten, weil einem der 27. September
2009 noch in den Knochen steckt, kann nicht der richtige
Weg sein.