Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-01-19:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Auch in diesem Jahr hat die Justiz wieder
den kleinsten Einzelplan und die höchste Deckungsquote
durch eigene Einnahmen. Es lohnt sich, dies zu Beginn
dieser Debatte zu erwähnen. Ich möchte hier nur einen
einzigen Posten nennen: Wir werden die Gelder für die
Opfer extremistischer Gewalt um 700 000 Euro auf
1 Million Euro aufstocken. Das ist ein Zeichen dafür,
dass wir sehr wohl sehen, in welchen Bereichen Schwerpunkte im Haushalt gesetzt werden müssen.

Der Haushaltsansatz steht natürlich in keinem Verhältnis zu der Bedeutung der Rechtspolitik insgesamt.
Sie betrifft alle Lebensbereiche. Ich darf an drei Punkten
kurz deutlich machen, wo wir die größten Herausforderungen und den größten Handlungsbedarf sehen:

Zunächst ist festzustellen, dass die Finanz- und
Wirtschaftskrise auch für die Rechtspolitik eine entscheidende Rolle spielt. Die schwerste Rezession seit
Kriegsende geht auch in dieser Legislaturperiode nicht
spurlos an den Rechtspolitikern vorbei. Deshalb werden
wir, was das Insolvenzplanverfahren angeht, im Insolvenzrecht Änderungen vornehmen und gemeinsam mit
den anderen Ressorts alles tun, was nötig ist, damit es
nicht wieder zu einer Verstaatlichung einer Bank kommt,
damit sich das nicht wiederholt. Deshalb werden wir ein
besonderes Reorganisationsverfahren schaffen. Außerdem werden wir die Regelung zur Restschuldbefreiung
ändern und die Wohlverhaltenszeit auf drei Jahre halbieren. Das soll ein Signal sein. Nicht zuletzt Gründer sollen nach einem Fehlstart eine zweite Chance bekommen.

Eine Ursache für diese Finanzmarktkrise - das hat der
Finanzminister heute Morgen angesprochen - war eine
gewisse Spielermentalität in der Wirtschaft. Gier und
Leichtsinn wurden bei manchen Managern nicht nur
durch satte Boni geweckt, sondern auch durch zu wenig
Haftung und persönliche Verantwortung gefördert. Als
Liberale bin ich natürlich überzeugt: Leistung muss sich
lohnen. Aber zu meinem Verständnis von Liberalität gehört auch, dass man für persönliche Fehler geradestehen
muss. Deshalb werden wir, damit es wieder zu einem
Zusammenführen von Verantwortung und Haftung
kommt, bei den Verjährungsregelungen ansetzen - die
Fristen sind jetzt sehr kurz und knüpfen nicht an die persönliche Kenntnis von Ansprüchen an - und damit dafür
Sorge tragen, dass nicht mit einem Mal gesagt werden
kann: Jetzt ist die Verantwortlichkeit und damit die Konsequenz für die Haftung begründet, aber die Verjährung
ist eingetreten. Für uns ist das ein wichtiger Punkt, bei
dem in der Rechtspolitik Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen sind.

({0})

Der zweite wichtige Bereich ist die Digitalisierung
unserer Kommunikation. Die Freiheit des Internets zu
schützen, das das freiheitlichste Informationsmedium ist,
das wir uns vorstellen können, ist gerade für uns ein
wichtiges Thema. Wir müssen die Nutzer vor staatlicher
Überregulierung schützen, aber natürlich auch vor privaten Missbräuchen durch Kriminelle oder wirtschaftlich
Mächtige. Weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist,
gehört für uns dazu, dass wir im Rahmen des Urheberrechts die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Rechten
verbessern. Wir haben in der letzten Legislaturperiode
um den sogenannten zweiten Korb gerungen.

({1})

Wir sind ferner der Meinung - das haben wir in der
Koalitionsvereinbarung festgeschrieben -, dass wir auch
das Thema der Leistungsschutzrechte gerade für den Bereich Presse und Zeitungsverleger angehen sollten. Das
werden wir tun; wir werden es schaffen. Wenn Menschen über das Internet Dienstleistungen in Anspruch
nehmen, Informationen nutzen, dann müssen wir die
Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diejenigen,
die für die Bereitstellung der Dienstleistungen und Informationen ein Risiko eingehen und sich wirtschaftlich engagieren, ihre Leistungsschutz- und Urheberrechte
durchsetzen können.

({2})

Im Zusammenhang mit dem Internet müssen wir
- das passt gut zu der Debatte, die wir eben zu dem
Haushalt für den Verbraucherschutz geführt haben auch die Stellung des Verbrauchers in den Blick nehmen.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen: die Abofallen im
Netz. Wir wollen, dass alle Anbieter verpflichtet werden,
ein Bestätigungsfeld, also einen Button, vorzusehen, damit Verbraucher vor Abschluss eines Vertrages sicher erkennen, dass sie für eine Leistung etwas bezahlen müssen.

Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung zeigt, dass
der Datenschutz im Internet eine wichtige Rolle spielt.
Hierfür ist mein Kollege Innenminister, Herr de
Maizière, federführend zuständig. Die FDP hat eingebracht, dass es einen anderen Weg geben soll, als immer
die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zu ändern. Lassen Sie mich die geplante Stiftung Datenschutz
nennen: Sie soll die Verantwortung des Verbrauchers
und Nutzers stärken und dafür sorgen, dass er sich besser
über datenschutzrechtliche Aspekte bestimmter Leistungen und Angebote informieren kann.

Der dritte große Bereich ist die Gesellschaftspolitik,
die gesellschaftliche Entwicklung. Hier wollen wir auf
ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und die Vielfalt der
Lebensentwürfe achten; wir wollen ihnen den Rang in
unserer Gesellschaft geben, der ihnen gebührt. Wir wollen den Menschen nämlich keine Vorschriften machen,
wie sie zusammenleben sollen.

Kinder sind aber ganz besonders auf den Zusammenhalt und die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen.
Deshalb haben wir mit einem ersten Kabinettsbeschluss
Änderungen im Vormundschaftsrecht auf den Weg gebracht und dabei die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses „Kindeswohl“ zum Fall Kevin aufgegriffen.
Wir wollen nämlich dafür Sorge tragen, dass die nötige
personelle Ausstattung zur Verfügung steht, wenn das
Jugendamt die Vormundschaft übernimmt. Damit das
gelingt, schreiben wir vor, dass die Fallzahl des einzelnen Vormundes gesetzlich begrenzt wird. Dabei steht
vor allen Dingen - auch das ist eine Konsequenz aus den
Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zum Fall
Kevin - der persönliche Kontakt zwischen Vormund und
seinem Schützling absolut im Vordergrund. Da bedarf es
nicht nur zufälliger Kontakte oder Kontakte in zu großen
Zeitabständen; das haben wir mit unserem Kabinettsbeschluss deutlich gemacht. Ich freue mich, wenn wir hier
darüber beraten können.

Wir wollen die Rechte lediger Väter stärken. Ledige
Väter sind keine Bittsteller. Derzeit debattieren wir in
der Koalition konstruktiv darüber, wie wir die Verfahrensregelungen am besten ausgestalten können.

Erlauben Sie mir, kurz zu erwähnen, was auf den Weg
gebracht ist. Hier nenne ich die Stärkung des Mandantengeheimnisses. In der Kommunikation des Mandanten
mit den Anwälten soll es keine Zweiteilung mehr geben.
Die Koalitionsvereinbarung sieht hier viele weitere
Punkte vor, die ich nicht alle aufzählen muss.

Einer der größten Komplexe, eines der schwierigsten
Themen - das sage ich deutlich - wird die Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung sein.

({3})

Hier geht es nicht um gesetzliche Regelungen aufgrund
der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte. Vielmehr geht es darum, auf der einen
Seite dem berechtigten Anliegen der Allgemeinheit zu
entsprechen, einen gewissen Schutz zu erhalten,

({4})

auf der anderen Seite aber nicht zu vergessen, dass Sicherungsverwahrung eine Ausnahme ist, nicht die Regel,
keine normale Verlängerung des Strafvollzugs. Ein Blick
auf Einzelfälle zeigt, wie wichtig ein Gesamtkonzept ist.
In der Vergangenheit wurde auf viele Einzelfälle reagiert, teilweise musste reagiert werden.
Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, natürlich auch mit den Berichterstattern, die hoffentlich an
diesem Haushalt nichts zu beanstanden finden.

Recht herzlichen Dank.

({5})