Matthias Berninger (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
war hier sowohl als Redner als auch als Zuhörer schon
an einigen Debatten zum Thema BAföG beteiligt. Ich
bin zwar jemand, der sehr entschieden für die Reform
des BAföG eintritt und der dafür kämpft, daß wir eine
Strukturreform des BAföG hinbekommen. Ich muß
Ihnen aber sagen, daß ich heute meinen Vortrag in der
Sache etwas weniger kämpferisch gestalten werde, da
mir in Anbetracht der gegenwärtigen internationalen
Situation die Lust vergeht, hier eine fachpolitische Diskussion klassischer Prägung zu führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand in der Koalition bestreitet, daß die jetzige Reform des BAföG
bzw. das 20. BAföG-Änderungsgesetz noch nicht ausreichend ist. Wir selbst sprechen von einer Reparaturnovelle, die das Notdürftigste macht; wir sagen: Wir
wollen den Trend stoppen, daß immer weniger Personen
BAföG-Leistungen in Anspruch nehmen können, daß
das BAföG einen schleichenden Tod stirbt. Das haben
wir erreicht, wenn auch nicht - auch das sage ich Ihnen
- in dem Maße, wie wir uns alle das gewünscht hätten.
Immerhin werden etwa 23 000 Studierende im Vergleich
zum letzten Jahr zusätzlich Förderung erhalten. Das ist
ein kleiner, überhaupt nicht ausreichender Schritt. Die
grundsätzliche Reform, die wir vorhaben, wird dadurch,
daß wir diese 20. Novelle heute wahrscheinlich verabschieden werden - auch die CDU/CSU wird ihr ja zuAngelika Volquartz


stimmen -, überhaupt nicht erreicht. Ein großer Berg
Arbeit steht uns bevor. Das sehen wir alle so. Ich denke,
daß wir im Bildungsausschuß sehr viel diskutieren müssen. Ich glaube aber auch, daß die Grundlagen, die diese
Koalition für eine solche BAföG-Reform gelegt hat,
durchaus tragfähig sind.

Wir wollen diese Strukturreform, aber sie soll sorgfältig vorbereitet sein, und wir wollen sie nicht übers
Knie brechen. Viele Vorwürfe, die dieser Regierung in
den letzten Monaten gemacht wurden, beziehen sich
darauf, daß sie zu hastig vorgegangen sei, daß sie
unausgegorene Reformen dem Parlament vorgelegt habe
und entsprechend in Schwierigkeiten gekommen sei. Ich
brauche Ihnen die verschiedenen Reformwerke nicht
aufzuzählen. Wir haben das bei der BAföG-Reform
nicht vor. Vielmehr wollen wir eine Reform machen, die
breite Zustimmung erhalten kann. Sie wissen, der Bundesrat muß dieser Reform zustimmen. Wir wollen schon
vorher mit den Ländern reden. Wir wollen einen Konsens hinbekommen, weil diese Reform den Grundstein
für die zweite Bildungsreform bilden muß. So wie die
erste Bildungsreform mit Veränderungen beim BAföG
ausgestaltet wurde, wird auch die zweite Bildungsreform
dann gelingen, wenn wir den Menschen am Start wieder
gleiche Chancen geben und wenn wir unterschiedliche
Biographien berücksichtigen, etwa die von Menschen,
die ein Teilzeitstudium machen wollen. Wir wollen auch
stärker das Studieren mit Kind oder etwa das Auslandsstudium ermöglichen, das ja derzeit vor allem von jenen
aufgenommen wird, deren Eltern sehr viel Geld haben,
während diejenigen, die aus weniger wohlhabenden Familien kommen, in aller Regel im Inland studieren müssen. Auch das ist ein großes Anliegen, nämlich daß wir
in dieser Beziehung eine Korrektur hinbekommen.

Diese grundsätzliche Strukturreform, so fordern
einige, müsse schneller, als wir das in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, möglichst noch vor der
Sommerpause, auf den Weg gebracht werden. Ich habe
in der letzten Legislaturperiode - da war ich in der
Opposition - über ein Jahr in den Fraktionsgremien darüber diskutiert, wie eine solche Strukturreform aussehen
könnte. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf dazu
gemacht. Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein sehr, sehr
aufwendiges Reformwerk, und das aus drei Gründen.

Der erste Grund. Wir wollen uns im Bereich des
Familienleistungsausgleichs daranmachen, daß alle Studierenden die gleiche Grundförderung erhalten. Diese
Förderung wollen wir Ausbildungsgeld nennen. Das
bringt sehr weitreichende Veränderungen mit sich, die
etwa mit Familienpolitikerinnen und -politikern zu besprechen sind. Sie alle wissen, daß es im Unterhaltsrecht
erhebliche Schwierigkeiten gibt, die wir ausräumen
müssen, Schwierigkeiten, die durch die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts verschärft wurden. Ich
freue mich darüber, daß sie verschärft worden sind. Die
Konsequenz der Rechtsprechung ist nämlich, daß Familien noch stärker entlastet werden und daß diese noch
stärkere Entlastung der Familien sich positiv auf das Gesamtvolumen der BAföG-Reform auswirken wird.

Damit bin ich bei dem zweiten Problem. Es besteht
darin, daß wir diese Reform finanzierbar gestalten müssen. Es ist von den Kolleginnen ja schon angesprochen
worden, daß wir im Bildungsbereich mehr Geld ausgeben. Wir alle sind uns darin einig, daß man noch mehr
Geld ausgeben könnte. Aber ich finde, es muß anerkannt
werden, daß diese Bundesregierung im Vergleich zu
ihren Vorgängerinnen in der Bildung tatsächlich ein
Feld sieht, für das mehr Geld ausgegeben werden soll.

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Wir werden ein großes Problem mit den Finanzpolitikern bei der Frage bekommen: Wie finanziert man eine
solche Reform? Auch das macht es nötig, daß wir an
diese Reform behutsam herangehen. Ich glaube aber,
daß es Möglichkeiten gibt, das zu lösen.

Der dritte Punkt. Diese Bundesregierung wird Veränderungen beim Wohngeld auf den Weg bringen. Wir
wollen, daß zumindest geprüft wird, inwieweit Studierende auch von diesen Veränderungen profitieren können.

Wir werden einige politische Bereiche, die von der
Bildungspolitik weit weg sind, tangieren müssen, um
eine gute Reform auf den Weg zu bringen. Frau Kollegin Pieper, Sie haben ja den Antrag gestellt, in dem es
heißt, daß man das schneller machen muß. Ich bitte Sie
um Verständnis dafür, daß wir, so wie wir es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, diese Reform bis
Ende 1999 vorlegen wollen. Sollten wir mit diesem, wie
ich finde, ehrgeizigen Terminplan scheitern, haben Sie
jedes Recht, uns vorzuwerfen, daß uns das nicht wichtig
genug sei oder aber daß wir es nicht auf die Reihe
bekämen. Ich bitte Sie aber, dieser Regierung - so wie
wir Ihnen auch drei Jahre geduldig die Chance gegeben
haben, eine Strukturreform vorzulegen - die nötige Zeit
einzuräumen, die sie braucht, um eine vernünftige
BAföG-Reform zu machen.

Ich freue mich - dies zum Abschluß -, daß es einebreite Mehrheit dafür gibt, sehr viele Fehler, die in der
letzten Legislaturperiode gemacht wurden, zu bereinigen. Allerdings kam es zu dieser Mehrheit durch einen
Kompromiß, an dessen Ende stand, daß noch in der
letzten Legislaturperiode vereinbart wurde, eine Strukturreform auf den Weg zu bringen.

Es wurden viele Fehler gemacht: Die Gremientätigkeit der Studierenden wurde bei der BAföG-Reform der
letzten Wahlperiode nicht genügend beachtet. Man hat
es nicht geschafft, das Auslandsstudium positiv zu berücksichtigen. Die Ost-West-Angleichung ist nicht vorangekommen. Diese, so räume ich ein, hätte ich mir
auch schon bei dieser Reform gewünscht. Das haben wir
aber nicht durchbekommen. Die Frage, wieviel Geld
man für eine solche Reform mobilisieren kann, wird in
der Diskussion um eine Strukturreform ein wichtiges
Thema sein. Nicht zuletzt geht es um die Frage, wie man
es schafft, durch die BAföG-Strukturreform die Zahl der
Geförderten so zu erhöhen, daß der Trend des Bergab
gebremst wird.

In all diesen Fragen haben wir in diesem Parlament in
der letzten Legislaturperiode Fehler gemacht. Manche
haben das lauter, manche haben das leiser kritisiert. Ich

denke, es ist ein guter Weg, daß das Parlament jetzt geschlossen sagt: Wir wollen Gremientätigkeit anerkennen. Wir wollen das Studieren im Ausland stärker als
vorher fördern. Zweierlei muß zusätzlich hineingenommen werden: Das Studieren mit Kind muß stärker als
bisher beachtet werden - ich habe zugestanden, daß
auch diese Regelung unzureichend ist -, und eine OstWest-Angleichung wollen wir Ende des Jahres in unser
Reformpaket aufnehmen.

Ich hoffe, daß uns das gelingt. Es wird uns um so
besser gelingen, je konstruktiver die Opposition daran
mitarbeitet. Dazu muß ich Sie nicht einladen, weil Sie
Ihre Bereitschaft dazu bereits erklärt haben. Wir werden
sehr spannende Diskussionen führen. Ich hoffe, daß die
Bundesregierung insgesamt hinter einem Reformwerk
steht, das jungen Menschen unabhängig vom elterlichen
Einkommen gleiche Chancen beim Start gewährt. Das
ist mein Wunsch. Ich glaube, daß wir das schaffen können. Aber wir müssen es mit der nötigen Ruhe machen.
Dafür bitte ich um Verständnis.

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