Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1996-04-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Mir ist gerade in den letzten Tagen sehr oft die Frage gestellt worden: Warum muß das Stasi-Unterlagen-Gesetz eigentlich so dringend novelliert werden? Die Antwort auf diese Frage enthält, jedenfalls aus meiner Sicht, zwei Punkte.
Erstens. Nach geltendem Recht droht nach § 14 Abs. 1 ab dem 1. Januar nächsten Jahres die Anonymisierung. Das Problem dabei ist, daß derzeit immer noch nicht alle Akten erschlossen sind und dies auch noch einige Zeit braucht. Im zweiten Tätigkeitsbericht konnte man lesen, daß zerrissene Aktenbestände mit einer Länge von zirka 16 Kilometern noch der Bearbeitung harren und erst zum Teil bearbeitet sind, was kein Wunder ist.
Maßgabe der Stattgebung der Anonymisierung ist weiterhin das Einverständnis der Gauck-Behörde, das heißt, sie kann kundtun, daß sie diese Aktenbestände zu ihrer eigenen Aufarbeitung und zur Aufarbeitung im Auftrage Dritter nicht mehr benötigt. Aber durch die andauernde Erschließung von zum Teil sehr brisanten Unterlagen ändert sich diese Beurteilung natürlich ständig: Was heute noch nebensächlich zu sein scheint, kann morgen durch neue Aktenkenntnis vollkommen neu und brisant sein.
Außerdem wäre die Forderung nach Anonymisierung zum Anfang nächsten Jahres von der Behörde etwas zu viel verlangt, die derzeit - wir haben es von den Vorrednern eben gehört - mehr als genug zu tun hat, um ihre Arbeit wirklich zu schaffen.
Ein zweiter Punkt der Antwort ist natürlich die dringende Notwendigkeit der Offenhaltung des ehemaligen Zentralen Einwohnerregisters, abgekürzt ZER. Dieses gibt Auskunft über Namen, Wohnort und. Geburtsort in Verbindung mit der Personenkennzahl, die ja eigentlich der Schlüssel im gesamten öffentlichen DDR-Leben war. Diese Angaben werden derzeit noch zur Entschlüsselung von Decknamen, zur Feststellung von Doppelidentitäten von ehemaligen hauptamtlichen Inoffiziellen Mitarbeitern und auch für die Bearbeitung von noch laufenden Verfahren in der BfA Berlin und den LVAs zu Zwecken der Rentenberechnung benötigt.
Das bedeutet, wenn wir dies zusammenfassen: Wenn das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht novelliert würde, wären die eben aufgeführten notwendigen Arbeiten entweder nur sehr schwer machbar oder überhaupt nicht mehr zu leisten. Das kann nicht in unserem Interesse liegen:
Wir alle kennen natürlich auch den Preis, den ein ausgehandelter Kompromiß kostet. Jeder Beteiligte gewinnt ein Stück und muß auf der Gegenseite dafür auch ein Stückchen geben. So war es auch bei unseren Verhandlungen. Wir alle sind mit großen Katalogen hineingegangen, wir haben Zugeständnisse gemacht und dafür auch die Zustimmung zu Kernpunkten erhalten. Niedergeschlagen hat sich das in der vorliegenden dritten Novelle. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal bei den beteiligten Kollegen, aber auch bei den Beamten der beteiligten Ministerien und Behörden meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.
Teil der eben genannten Verhandlungen war natürlich auch eine öffentliche Anhörung in Berlin im letzten Jahr zu diesem Thema, bei der unter anderem Vertreter der Opferverbände, der Ministerien und der Landtage der jungen Länder, des öffentlichen Dienstes, der Justiz und natürlich des Bundes- und der Landesbeauftragten angehört und befragt wurden.
Natürlich gibt es auch Kritik - wir haben es eben schon gehört - an dem von uns gefundenen Kompromiß. Gerade aus dem Kreis der Landesbeauftragten und aus dem Thüringer Landtag - bin ich froh, daß das Land Thüringen hier auf der Länderbank durch die Ministerin Lieberknecht vertreten ist - kam Kritik an dem Punkt der vorgesehenen Stichtagsregelung. Der Hintergrund gerade der Thüringer Befürchtungen ist, daß diejenigen, denen in der Vergangenheit auf Grund ihrer Verbindungen zum MfS gekündigt wurde, in die Berufung gehen könnten. Zum Hintergrund der Stichtagsregelung selbst haben ja schon die Kollegen Büttner und Schwanitz eben Stellung genommen. Daran anschließend ist noch einiges zu sagen.
Diejenigen, die in Vorbereitung auf die Regelanfrage selbst bekannt haben, daß sie Kontakt zum MfS hatten, wurden in der Regel in den Jahren 1990 und 1991, zum Teil auch noch 1992 entlassen. Daher bleiben diejenigen übrig, die gesagt hatten, sie hätten keinen Kontakt gehabt, und bei denen die Überprüfung das Gegenteil hervorgebracht hatte. Diese wurden aber nach Einschätzung des Dienstherren - da gibt es ja einen großen Ermessensspielraum - zum Teil nicht auf Grund ihrer Stasi-Tätigkeit von ihrem Arbeitsort entbunden, sondern ihnen wurde gekündigt auf Grund eines Vertrauensbruches. Dieser Vertrauensbruch würde durch eine Stichtagsregelung - darauf lege ich Wert - nicht berührt werden.
Zu berücksichtigen sind aber vor allen Dingen - darauf müssen wir achten - die laufenden Verfahren. Dazu habe ich persönlich meinen Thüringer Landtagskollegen zugesagt, dies im Verlauf der parlamentarischen Beratungen noch einmal zum Gegenstand der Diskussion zu machen und eventuell dafür zu sorgen, daß das Ergebnis auch in der Begründung des Gesetzes seinen Niederschlag findet. Dies liegt nicht nur im Interesse des Landes Thüringen, sondern wird im Interesse aller jungen Bundesländer liegen.
Wir diskutieren heute aber nicht nur über die Novellierung, sondern vor allem über den Zweiten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten. An dieser Stelle gebührt als erstes den Bundes- und Landesbeauftragten und ihren Mitarbeitern in Berlin und den 14 Außenstellen großer Dank für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren.
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Dies wird beim Betrachten der Zahlen noch deutlicher. Bisher wurden über 1 Million Anträge auf Akteneinsicht gestellt, wovon bis März dieses Jahres allein 715 000 bearbeitet wurden. Die Zahl der Anträge auf Überprüfung - das sind Regelanfragen - beläuft sich auf knapp 2 Millionen, von denen bis März dieses Jahres über 90 Prozent bearbeitet waren.
Stark verkürzt haben sich ebenfalls die Zeiten der Bearbeitung der einzelnen Anträge. An Aktenmaterial werden heute - wir haben das bereits gehört -180 000 Meter verwaltet. Stellen Sie sich vor: Dies ist eine Strecke - stellt man die Akten hintereinander auf -, die der Entfernung zwischen Bonn und Saarbrücken entspricht. Davon befanden sich 16 000 Meter in Säcken, Kisten und Containern in zerrissenem Zustand.
Zum Glück ist die Stasi an ihrer eigenen Akribie, mit der sie ihre Informationen sammelte, bei der Vernichtung gescheitert. Durch die Mehrfachablage der Akten und Aktenteile ist es heute möglich, vernichtetes Material zu umfangreichen Teilen wieder zu rekonstruieren.
Erstaunlich ist es aus heutiger Sicht, daß die Stasi diese Berge an Informationen und - das ist in meinen Augen noch viel schlimmer - den flächendeckenden Zustand an Angst bzw. Zurückhaltung mit nur 2 % der Gesamtbevölkerung zustande gebracht hat; denn mehr waren die 89 000 hauptamtlichen und 170 000 Inoffiziellen Mitarbeiter nicht. Scheinbar waren sie allerdings überall, und niemand wußte: Gehört mein Nachbar dazu oder gehört er nicht dazu?
Auf Grund des soeben geschilderten Umfangs wurden natürlich Spezialisierungen des Personals sowie in der angewandten Technik in der Gauck-Behörde erforderlich. Exemplarisch dafür möchte ich zum Beispiel den Bereich der Spezialrecherche nennen, der vor allem für die Anfragen unter anderem für den KoKo-Untersuchungsausschuß, für den Untersuchungsausschuß des Brandenburger Landtages und vieles mehr verantwortlich war.
Seiner Arbeit haben wir es zu verdanken, daß vieles rekonstruierbar ist und viele Zusammenhänge heute auf Grund der Aufarbeitung der Akten hergestellt werden können. Das ist auch notwendig; denn die Untersuchungsausschüsse arbeiten weiter, sie gehören nicht der Vergangenheit an.
Somit bin ich wieder am Anfang meiner Ausführungen angelangt, wo es um die Frage ging, warum das StUG unbedingt novelliert werden muß. Ich denke, es ist notwendig. Dafür stehen wir ein.
Ich danke Ihnen.
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