Schwencke (NA), 1978-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das Wort für eine kurze persönliche Erklärung erbeten.
Ich werde dem heute behandelten „Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung", dem sogenannten Antiterrorgesetzpaket, zustimmen - gegen mein Gewissen.
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Nicht meine Fraktion, nicht der SPD-Vorsitzende, der Bundeskanzler oder Fraktionsvorsitzende haben mich zu dieser Entscheidung gedrängt.
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Das war auch nicht möglich. Weitere Einschränkungen von Grundrechten vorzunehmen kann, wenn überhaupt, nur der einzelne Abgeordnete verantworten. Kein Kollektivum kann ihm diese Verantwortung abnehmen.
Einziger Grund für meine Zustimmung sind Sie, meine Damen und Herren in der CDU/CSU-Fraktion.
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Ich werde, der Einsicht ins politisch Notwendige folgend, nämlich um Schlimmeres zu verhindern, zustimmen.
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Auf dieses Schlimmere haben Sie mit Ihren Gesetzesinitiativen einen fatalen Vorgeschmack gegeben. Ich will den Rechtsstaat, den sozialen Rechtsstaat und nicht den Polizeistaat. Aber die Gefahr ist nicht auszuschließen, daß der Polizeistaat vor der Tür steht, wenn auch nur ein Bruchteil der Gesetzentwürfe, die Sie uns vorgelegt haben, geltendes Recht werden würde. Um diesen Schaden, der unserer Republik droht, abzuwenden, werde ich diesem Gesetzespaket zustimmen.
Vieles, allzu vieles, ist in diesen Tagen über das Gewissen gesagt worden. Die Gewissensfrage zu stellen, ist für mich der Versuch, christliche Verantwortung wahrzunehmen. Das stellt sich mir als das Dilemma dar: dem eigenen Gewissensentscheid eine „höhere" Einsicht für politisch aktuell Notwendiges überordnen zu müssen. Ob dem eine neue Gewissenqualität zukommt, wage ich auch theologisch nicht zu entscheiden; politisch wird es so sein.
Solches Abwägen mag das Geschäft des Politikers sein - ein alltägliches ist es nicht und darf es nicht werden. Meinem Wunsche, daß der Bundestag die vorgelegten Gesetzesänderungen der Koalition nicht verabschieden möchte, muß ein übergeordneter Gesichtspunkt entgegenstehen: diese Gesetze zwar nicht zu wünschen, aber andererseits nicht zu wollen, nicht wollen zu dürfen, daß sie scheitern - im Blick auf die nicht nur möglichen, sondern wahrscheinlichen Folgen.
Indem meine Freunde und ich so handeln, tragen wir dazu bei - meinen wir -, daß Schaden von unserem Volke abgehalten wird. Welchen Schaden? - Den Schaden, den die Deminuierung des freiheitlichrechtsstaatlichen Bestands unserer Republik darstellt.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, würden, wenn unsere Gesetze scheiterten, mit Ihren Gesetzentwürfen soviel Schaden über unser Volk bringen, einen Schaden, der mit Sicherheit in der Verstümmelung unserer parlamentarischen Demokratie liegen würde.
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Sie haben dies mit der brunnenvergiftenden Wahlkampfparole „Freiheit oder Sozialismus" begonnen und dabei häufig die „Solidarität der Demokraten" beschworen, aber doch wohl nicht gemeint. Damit haben sie sich - ungewollt - zu Sympathisanten derer gemacht, die wir doch gemeinsam bekämpfen wollen.
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Ihre „Freiheit" ist nicht unsere, und Sie hätten diese reduzierte Freiheit durch Ihre Gesetze allen Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes zugeordnet.
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Und das ist ein Theologe!)


Dr. Schwencke ({7})
Hieße das nicht, sich zum Wegbereiter von politischen Bewegungen zu machen, die Sie nicht wollen in Ihrer Mehrheit, die aber ante portas stehen? Würde die wachsende Angst, die in diesem Lande viele Väter hat, die innere Sicherheit dieses Staates letztlich nicht mehr gefährden als die Terroristen?
Ich ziehe nicht - das ist im strengen Sinne nicht logisch - die Konsequenz, indem ich mein Bundestagsmandat zurückgebe.
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Ich will es noch intensiver als bisher nutzen,
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mit Leidenschaft, Verantwortung und auch mit dem Versuch von Augenmaß.
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Denn die terroristischen Verbrecher zu bekämpfen, darf nicht auf Kosten der Liberalität aller Bürger gehen. Der beste Schutz der Republik ist nicht weniger, sondern mehr Liberalität.
Im Blick auf das, was Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, diesem Lande mit Ihrem Strafverschärfungspaket zumuten, stimme ich dem vorliegenden Gesetzespaket zu.
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Unsere demokratische Tradition, die wir gemeinsam haben und die den Namen „Grundgesetz" trägt, gilt es zu schützen.
Unsere politische Arbeit, dieses Grundgesetz zur gesellschaftlichen Wirklichkeit zu machen, ist „eine schwere, kühne und langwierige Arbeit. Sie ist Kampf gegen die Hysterie, die einspurt auf Kristallnacht-Mentalität. Sie ist Kampf für mehr Demokratie."
Mit diesen Worten, meine Damen und Herren, hat Max Frisch vor dem Hamburger Parteitag der SPD im November 1977 das gesagt, was auch ich in diesem Augenblick empfinde. Lassen Sie mich damit meine persönliche Erklärung abschließen.
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