Roland Kohn (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Man schätzt, daß in jedem Jahr mehr als 15 Millionen Menschen auf der Erde Hungers sterben. Mehr als eine Milliarde Menschen leben laut UNO in bitterer Armut. 120 Millionen sind als arbeitslos registriert, und rund 750 Millionen Menschen haben keinen festen Arbeitsplatz. Millionen sind auf der Flucht vor Hunger, Umweltzerstörung, Bürgerkrieg und Krieg.
Diese nackten Zahlen beschreiben die Wirklichkeit zwar ziemlich exakt, aber nicht anschaulich; denn hinter jeder einzelnen dieser Zahlen steht ein Mensch mit seinen Hoffnungen und Träumen, mit seinen Sorgen und Nöten, mit seinen Gefühlen, seinem Glauben und seinem Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Für ihn sind diese Zahlen keine statistischen Größen. Für ihn sind Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit bitter erlittene Realität. Am
schlimmsten ist die Hoffnungslosigkeit, sich je durch eigene Anstrengungen aus dieser Lage zu befreien. Es folgt die Resignation, dann das apathische SichDreinschicken.
Für die allermeisten unserer Mitbürger hier in Deutschland ist diese Lage einfach unvorstellbar. Deshalb haben auch viele Schwierigkeiten damit, zu verstehen, daß es Länder gibt, die mit solchen Situationen völlig überfordert sind und einfach nicht in der Lage sind, allein und aus eigener Kraft mit solchen dramatischen Situationen fertig zu werden.
Auch in unserem Lande gibt es ungelöste soziale Probleme, die wir angehen müssen. Aber wir sollten angesichts dessen, was in vielen Ländern auf dieser Welt erschreckende Wirklichkeit ist, dabei bitte nicht den rechten Maßstab verlieren.
Vor diesem Hintergrund sehe ich den Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen als eine Chance, über diese Probleme zu sprechen und gemeinsam mit den betroffenen Ländern Lösungsansätze zu erarbeiten. Industrieländer und Entwicklungsländer müssen sich gemeinsam Gedanken darüber machen, auf welchen Wegen und mit welchen Instrumenten das Ziel, also die Bekämpfung der Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der sozialen Integration benachteiligter Gruppen, erreicht werden kann.
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Nun kann man trefflich darüber streiten, was Großkonferenzen dieser Art letzten Endes bewirken. Ohne Zweifel ist hier ein gewisses Maß an Skepsis angebracht.
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Aber ich sage: Wenn eine solche Konferenz dazu führt, daß Verantwortliche nachdenklich werden, daß Einsichten wachsen und daß sich schließlich da und dort auf der Welt die Lebenschancen von Menschen ein klein wenig verbessern, dann bezeichne ich eine solche Konferenz bereits als einen Erfolg.
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Ich denke, dieser Gipfel sollte nicht damit enden, daß über ein ganzes Bündel von Lösungen diskutiert worden ist und schließlich vollmundig große Absichten verkündet werden. Vielmehr sollte er sich als Beginn eines Prozesses verstehen, in dessen Verlauf realistische und praktikable Vorschläge dafür erarbeitet werden, wie die für die Erreichung der genannten Ziele notwendigen inneren Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern geschaffen werden können, die es diesen Staaten dann ermöglichen, die Lebensbedingungen ihrer Menschen erträglicher zu gestalten.
Ich möchte heute auf einige wenige Aspekte hinweisen, die aus der Sicht der Liberalen auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung eine besondere Rolle spielen sollten:
Erstens. Ein politisch brisantes Thema wird auch auf diesem Gipfel die Frage nach der Eigenverantwortung der Entwicklungsländer sein.
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Es kann einfach nicht so sein, daß sich Entwicklungsländer hinter der zweifellos bestehenden Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft verstecken. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, daß sie zunächst einmal selbst in der Pflicht sind, eigene Anstrengungen zu unternehmen, um die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu verbessern. Ich werde nicht müde werden, diese Verantwortung der Eliten in den Entwicklungsländern immer wieder anzumahnen.
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In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das 20/20-Konzept eingehen, das im Vorfeld von Kopenhagen eine Rolle gespielt hat. Ich muß das unseren Zuhörern kurz erklären: Nach diesem Konzept sollen sich die Entwicklungsländer verpflichten, 20 % ihrer Staatsausgaben für menschlich prioritäre Bereiche aufzuwenden. Hierzu zählen in erster Linie: Förderung der Allgemeinbildung, Gesundheitsfürsorge, Ernährung, Wasserversorgung, Verbesserung der Familienplanung usw. Im Gegenzug sollen sich dann die Geberländer verpflichten, 20 % ihrer Hilfeleistungen ebenfalls für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen.
Ich will nicht verhehlen, daß mir solch rein quantitative Ansätze Bauchschmerzen bereiten. Es kann nicht allein auf die Höhe staatlicher Ausgaben für soziale Bereiche in Relation zu anderen Aufgaben ankommen. Entscheidend ist doch die Sinnhaftigkeit des Konzeptes für solche Ausgaben, ob also die Gelder tatsächlich bei den bedürftigen Menschen ankommen und eine langfristig positive Entwicklung ermöglichen.
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Ich bin trotzdem bereit, über ein solches Konzept zu diskutieren, wenn man damit bewirken kann, daß auch die Entwicklungsländer selbst ihrer Verantwortung nachkommen und eigene Anstrengungen zur Förderung der sozialen Entwicklung unternehmen.
Zweitens. Absolut nicht hinnehmbar ist es, daß es Staaten gibt, die einen Teil ihrer Ressourcen, die dringend für den Aufbau menschenwürdiger gesellschaftlicher Strukturen gebraucht würden, für machtgeilen Rüstungswahnsinn verschwenden.
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Ich bleibe dabei: Staaten, die Gelder für ein eigenes ABC-Waffenprogramm ausgehen oder sich auf andere Weise solche Waffen zu beschaffen versuchen, dürfen keinen Pfennig deutsche Entwicklungshilfe bekommen.
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Drittens. Ich begrüße ausdrücklich, daß in dem Antrag der Koalitionsfraktionen das Prinzip der UnteilRoland Kohn
barkeit der Menschenrechte als eine unabdingbare Voraussetzung für die soziale Entwicklung der Völker und Staaten eine solch starke Berücksichtigung gefunden hat. Wir dürfen nicht zulassen, daß es unter Hinweis auf kulturelle und historische Gegebenheiten zu einer Abkehr von diesem Prinzip der Unteilbarkeit kommt.
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Eine kulturelle Relativierung der Menschenrechte werden wir Liberalen auf keinen Fall akzeptieren.
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Viertens. Für mich steht die Notwendigkeit im Vordergrund, stabile institutionelle Rahmenbedingungen für die Errichtung sozialer Sicherungssysteme zu schaffen. Hierbei kann es natürlich nicht darum gehen, soziale Systeme, wie sie sich bei uns in den westlichen Industriestaaten herausgebildet haben, einfach in die Entwicklungsländer zu exportieren; dies um so weniger, da endlich bei uns selbst die Diskussion über den notwendigen Umbau unserer eigenen Sozialsysteme in Gang gekommen ist, um sie zukunftsfest zu machen. Es ist vielmehr notwendig, die Entwicklungsländer zu beraten und ihnen Hilfestellungen anzubieten, wie Grundstrukturen solcher Systeme unter den in ihrem Land jeweils herrschenden Bedingungen aufgebaut werden können. Auch hier sind wiederum die Eliten in den Entwicklungsländern gefordert, sich Gedanken über die Möglichkeiten solcher sozialen Sicherungssysteme zu machen. Mir scheint, dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß ökonomische, soziale und politische Stabilität mit den entsprechend positiven Folgen auch für die Begrenzung des Bevölkerungswachstums geschaffen werden kann.
Lassen Sie mich auf einen wichtigen Punkt hinweisen. Es muß gelingen, leistungsfähige und leistungsbereite Mittelschichten in den Entwicklungsländern hervorzubringen.
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Wir müssen nämlich wissen, daß solche Mittelschichten eine notwendige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, für gesellschaftlichen Fortschritt und für politische Stabilität sind. Soziale Marktwirtschaft, offene Gesellschaft, Demokratie, Rechtsstaat bedürfen solcher Mittelschichten, denn sonst funktionierten solche Konzepte nicht.
Fünftens. Es wird niemanden überraschen, daß sich ein Liberaler vehement für Marktwirtschaft in sozialer Verantwortung einsetzt. Richtige ordnungspolitische Entscheidungen setzen erst die marktwirtschaftlichen Kräfte frei. Erst auf diesem Wege verdient eine Gesellschaft das Geld, um den wirklich Bedürftigen zu helfen und tragfähige soziale Strukturen aufzubauen. Ich bekenne mich dazu: In einer Volkswirtschaft muß erst erwirtschaftet werden, was dann den Armen zugute kommen soll.
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Ich möchte auch noch ein Wort zu dem nicht einfachen Thema des sogenannten Sozialdumping sagen. Selbstverständlich gibt es Bedingungen, die unter keinen Umständen akzeptiert werden können, wie Zwangsarbeit, wie Ausbeutung von Kindern als extrem billige Arbeitskräfte. Dagegen muß mit aller Kraft vorgegangen werden. Ich kann mich allerdings manchmal nicht des Eindrucks erwehren, daß es bei uns Interessenvertreter gibt, die solche Probleme mißbrauchen, um unerwünschte Konkurrenz vom heimischen Markt fernzuhalten.
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Also: Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen müssen bekämpft werden, aber niedrigere Arbeitskosten als Wettbewerbsargument müssen möglich bleiben. Andernfalls zerstören wir einen der wenigen Wettbewerbsvorteile von Entwicklungsländern.
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Wichtig ist meiner Fraktion vor allem die Forderung, daß möglichst viele Staaten den Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sowie über die Rechte des Kindes beitreten. Unser Außenminister Klaus Kinkel hat im Zusammenhang mit der Ratifizierung des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1989 verabschiedeten Übereinkommens über die Rechte des Kindes gesagt - ich zitiere -: „Kinder sind kleine Menschen, die große Rechte brauchen." Deshalb trete ich und tritt meine Fraktion für die Ächtung von Kinderarbeit ein, die ja eher einer Form von Sklaverei gleichkommt.
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Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir fordern die Bundesregierung auf, den Deutschen Bundestag nach Abschluß des Weltgipfels für soziale Entwicklung in Kopenhagen zeitnah über dessen Ergebnisse und Beschlüsse zu unterrichten. Dann wollen wir gemeinsam überlegen, welche Konsequenzen sich daraus für unsere zukünftige Politik ergeben.
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Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wird sich an diesen Beratungen aktiv und engagiert beteiligen.
Vielen Dank.
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