gesine lötzsch (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die
Zuschauerinnen und Zuschauer darf ich sagen: Ich bin
Mitglied der PDS.

Ich bin zwar noch neu im Deutschen Bundestag, aber
ich bin schon etwas verwundert, dass es der Finanzminister einen Tag nach der Steuerschätzung nicht für nötig befindet, während einer Debatte über die Haushaltssituation
eine Stunde im Deutschen Bundestag zu verbringen. Das
befremdet mich doch sehr.

Herr Eichel hat für das laufende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 35 Milliarden Euro
angekündigt. Das bedeutet: 35 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme. Geplant war ursprünglich eine Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 21,1 Milliarden Euro.
Da haben Sie sich also locker um 13,9 Milliarden Euro
verschätzt, einfach so!

Sie erklären das Finanzloch - so haben auch die Redner der Koalitionsfraktionen argumentiert - mit dem viel
zu geringen Wachstum, mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit, dass man die konjunkturelle Entwicklung so nicht habe voraussehen können. Ich denke
aber, dass man die gigantischen Haushaltslöcher nicht
ausschließlich mit der Konjunktur erklären und entschuldigen kann. Das stimmt nicht. Das ist selbst verschuldetes Elend.

Die Steuerschätzung ist ein niederschmetterndes Zeugnis für den Finanzminister - er ist nicht anwesend - und
die gesamte Bundesregierung. Sie ist ein Zeugnis für die
verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung in der letzten
Wahlperiode. Die großen Aktiengesellschaften wurden
von Rot-Grün massiv steuerlich entlastet und bekamen
- oh Wunder; es wurde beklagt bzw. erstaunt zur Kenntnis genommen - von den Finanzämtern sogar Geld zurück. Das hätte man vorher berechnen können!

Ihre Jahrhundertsteuerreform, meine Damen und Herren von Rot-Grün, sollte die Konjunktur ankurbeln. Doch
offensichtlich tun die großen Unternehmen nicht das, was
Sie von ihnen erwartet haben. Sie kurbeln nicht an. Sie investieren einfach nicht in neue Jobs. Die, die bisher in
neue Jobs investiert haben, die kleinen und die mittleren
Unternehmen, können weiter auf Steuererleichterungen
warten.

({0})

Um es einmal bildlich auszudrücken: Ihre Steuerreform
schlachtet die Kuh und versucht, den Bullen zu melken.
Jetzt wundern Sie sich, dass der Bulle keine Milch gibt.

({1})

Die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik zahlen jetzt
die Länder und Kommunen, letztlich der normale Steuerzahler. Heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass Herr
Eichel die Länder auffordert, endlich zu sparen. Angesichts der Situation finde ich das etwas daneben. Viele der
steuerlichen Veränderungen zulasten der Länder und
Kommunen wurden im Deutschen Bundestag beschlossen, ohne dass eine Kompensation vorgenommen wurde.




Die Bundesregierung kommt nicht länger umhin, eine
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts offiziell festzustellen. Nach Einschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen der
Gebietskörperschaften in diesem Jahr um insgesamt
15,4 Milliarden Euro geringer ausfallen, als noch im Mai
angenommen wurde. Davon entfallen 5,7 Milliarden Euro
auf den Bund. Da das Grundgesetz bestimmt, dass in
normalen Zeiten die Neuverschuldung des Bundes die
Summe der Investitionen nicht überschreiten darf, zwingt
der notwendige Nachtragshaushalt die Bundesregierung
dazu, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen. Über das Ausmaß des geplanten
Nachtragshaushalts wissen wir noch nichts, aber schon
jetzt ist klar: Es wird die hart treffen, die schon jetzt wenig haben, und es wird die schonen, die schmerzlos auf
etwas verzichten könnten.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.