Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Nach diesen geballten guten Wünschen schließen wir

nun die Aussprache und kommen zu den Abstimmungen.

Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Drucksache 15/4493. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5606, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer
Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der
FDP und einer fraktionslosen Kollegin angenommen.

({0})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der FDP-Fraktion auf Druck-
sache 15/5625. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 c auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Funke, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 15/5357 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Rainer Funke, Dr. Hermann Otto
Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({3})

- Drucksache 15/5358 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Innenausschuss Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den
Ladenschluss

- Drucksache 15/5370 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die
werden wir nicht benötigen, da die Kollegen Klaus
Hagemann, Dr. Günter Krings, Rainder Steenblock und
Ernst Burgbacher ihre Reden zu Protokoll gegeben ha-
ben.1)

Wir können dann gleich die notwendigen Überweisungsbeschlüsse fassen. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den genannten Drucksachen an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

- Drucksache 15/5221 ({6})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})

- Drucksache 15/5618 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Klaus-Peter Flosbach
Kerstin Andreae
Carl-Ludwig Thiele

1) Anlage 2


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Auch hierzu sollte eine halbstündige Debatte stattfin-
den. Die dazu gemeldeten Redner Horst Schild, Klaus-
Peter Flosbach, Kerstin Andreae und Carl-Ludwig
Thiele haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass
wir auch hier gleich zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf kommen können.1)

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Versiche-
rungsaufsichtsgesetzes auf Drucksache 15/5221. Der
Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 15/5618, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
diesem Beschlussvorschlag zustimmen wollen, dem Ge-
setz also in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Bera-
tung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe-
ben. - Möchte jemand dagegen stimmen oder sich der
Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenom-
men.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-
Dieter Grill, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef
Laumann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU

1) Anlage 3
Europäische Energiepolitik marktwirtschaftlich gestalten - Richtlinien entbürokratisieren

- Drucksache 15/5327 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({8})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die hierzu von den Fraktionen benannten Redner und
Rednerinnen Rolf Hempelmann, Kurt-Dieter Grill,
Michaele Hustedt und Gudrun Kopp sowie der Redner
für die Bundesregierung, der Parlamentarische Staatsse-
kretär Gerd Andres, geben ihre Reden zu Protokoll.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5327 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind
damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
Mittwoch, den 15. Juni 2005, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen, soweit Ihre sonstigen Verpflichtungen es zulassen, ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.