Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rechtsstaatliche Verhältnisse, Rechtssicherheit in den neuen Bundesländern erfordern eine unabhängige und rechtsstaatliche Justiz; eine Justiz aber auch, die funktioniert und die das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und nach Rechtsfrieden erfüllt. Das erfordert zweierlei: Einmal ging und geht es darum, eine Rechtspflege im Beitrittsgebiet erst aufzubauen, ihren völligen Stillstand zu verhindern, sie in den Stand zu setzen, nicht nur die normalen Aufgaben zu erfüllen, sondern auch die Überwindung des Unrechtssystems mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bewältigen. Wie schwierig das ist, erleben wir zur Zeit wahrhaftig. Dazu gehört eine personelle und sachliche Ausstattung und eine innere Haltung der dort tätigen Richter und Staatsanwälte, die diesem Anspruch genügen kann.
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Hierfür bedarf es der intensiven Hilfe und Unterstützung vor allem durch die alten Länder. Der Bund hat nun einmal keine Richter, er hat keine Staatsanwälte und leider Gottes auch nur zu wenige Rechtspfleger, um von sich aus helfen zu können.
Es geht aber auch darum, unser rechtsstaatliches Justizsystem ohne substantielle Abstriche in den neuen Bundesländern zu realisieren. Dazu muß so bald wie möglich das Übergangsrecht des Einigungsvertrags in den neuen Ländern überwunden werden. Wir können aber auch insgesamt keine Maßnahmen akzeptieren, die zwar das Funktionieren der Justiz sicherstellen, vor den hohen Wertmaßstäben einer rechtsstaatlichen Justiz aber nicht bestehen können. Damit werden wir der Erwartung der Menschen in den neuen Ländern nicht gerecht. Der Gesetzentwurf des Bundesrates muß sich ganz zweifellos an diesen Ausgangsüberlegungen messen lassen.
Die Länder waren und sind der Auffassung, ihre Hilfe zum Aufbau der Justiz erfordere Entlastungsmaßnahmen im Justizsystem insgesamt. Dafür habe ich Verständnis, sogar großes Verständnis, und das findet meine grundsätzliche Unterstützung, wie ich bei der Justizministerkonferenz, auf der das beschlossen wurde, nachdrücklich erklärt habe.
Ich möchte an dieser Stelle auch, wie es zu Recht schon vorher geschehen ist, den Ländern, den alten Ländern, sehr nachdrücklich und ausdrücklich für die Leistungen danken, die sie bisher erbracht haben und noch weiter erbringen müssen. Diese Leistungen sind durchaus erstaunlich. Nach dem letzten Stand sind es immerhin mehr als 1 500 Justizbedienstete, die auf Grund einer Abordnung in den neuen Ländern tätig sind, darunter nach dem letzten Stand 545 Richter, 170 Staatsanwälte und 575 Rechtspfleger, davon jetzt immerhin 322 in Grundbuchangelegenheiten.
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Ich kenne die neuen Zahlen. Es wird sich vor Weihnachten noch einiges tun. Deshalb möchte ich den Ländern gegenüber, die ich ja immer in ganz besonderer Weise gedrängt habe - weil auch ich in besonderer Weise gedrängt wurde - , auch in besonderer Weise Dank aussprechen.
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Ich glaube, daß sich das gehört; denn auf diese Maßnahmen, von denen ich sprach und die vorher auch schon gelobt und herausgestrichen worden sind, ist zweifellos auch in erster Linie zurückzuführen, daß die Justiz in den neuen Ländern nicht zusammengebrochen ist, sondern, wenn auch mit mancherlei zwangsläufigen Anfangsschwierigkeiten, einigermaßen funktioniert.
In erheblichem Umfang werden die personellen Ressourcen der Altländer auch durch die Aus- und Fortbildung - das muß man auch einmal sagen - der in den neuen Ländern tätigen Justizbediensteten und Berufsanfänger zusätzlich in Anspruch genommen. Das erfordert ja zusätziche Ressourcen und zusätzliche Kapazitäten, und auch diese Hilfe muß fortgesetzt und ausgebaut werden.


Wachsende Kriminalität, Furcht und Sicherheitsbedürfnis der Menschen erfordern eine besser funktionierende Strafrechtspflege. Die große Zahl der Rehabilitierungsverfahren muß zügiger abgewickelt werden, und der öffentlich-rechtliche Rechtsschutz gegen Maßnahmen der staatlichen Gewalt, den Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet, darf nicht faktisch an fehlenden Kapazitäten scheitern.
Die freiwillige Gerichtsbarkeit, vor allem im Grundbuchbereich, muß ihren Beitrag dazu leisten, daß der wirtschaftliche Aufschwung gelingt. Ich habe ja hier im Plenum schon mehrfach speziell zu diesem Themenkreis Stellung genommen und Stellung nehmen müssen.
Nach Abschluß der Überprüfungsverfahren werden - wir können die genauen Zahlen noch nicht sagen - einige hundert Richter aus dem früheren Bestand der DDR übrigbleiben. Der kurzfristige Bedarf - ich sage bewußt: der kurzfristige Bedarf; es ist vorher zu Recht als Richtschnur die nordrhein-westfälische Zahl von 5 000 Richtern angegeben worden - beträgt etwa 2 700 Richter. Bei Staatsanwälten, Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern sind die Zahlen ähnlich, wenn nicht sogar noch dramatischer.
Die Neueinstellung von Berufsanfängern löst trotz der günstigen Bewerbungslage das Problem allein nicht. Es geht mit den Neueinstellungen in den neuen Ländern schneller und besser, als ich mir das ursprünglich vorgestellt habe. Ich finde das sehr wichtig; denn wir müssen sehen, daß die neuen Länder möglichst schnell ihre eigenen Richter, ihre eigenen Staatsanwälte und ihre eigenen Rechtspfleger bekommen. Unverzichtbar ist der - mindestens vorübergehende - Einsatz erfahrener und im rechtsstaatlichen Denken geschulter Richter und Staatsanwälte; das ist - wie ich finde, mit Recht - schon hervorgehoben worden.
Wir müssen sehen und erkennen, daß wir in einer Notzeit sind und Notzeiten eben besondere Maßnahmen erfordern, und ich wiederhole, was ich schon einmal gesagt habe: Es kann nicht richtig sein, daß wir auf der einen Seite der Bundesrepublik ein hoch ausgebautes Rechtspflege- und Rechtsmittelsystem haben und auf der anderen Seite eine hoch defizitäre Situation. Es wurde schon gesagt, und ich will es auch noch einmal sagen: Wir müssen teilen, eben auch bei Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern. Wir haben in der Bundesrepublik mit 17 500 Richtern die höchste Richterdichte der Welt.
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Nicht jede Vereinfachungs- und Straffungsmaßnahme muß deshalb schon von vornherein als rechtsstaatswidrig angeprangert werden.
Allerdings verstehe ich die Kritik, die der nun von Ihnen zu beratende Entwurf zum Teil ausgelöst hat, und sie ist für mich auch in nicht unwesentlichen Teilen nachvollziehbar. Ich habe auch - das will ich deutlich sagen - eine gewisse Skepsis gegenüber dem Gesamtpaket der Vorschläge des Entwurfs nie verhehlt,
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auch nicht gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen bei der damaligen Justizministerkonferenz, in der die Entscheidungen getroffen worden sind.
Es ist hier nicht möglich, über alle Einzelvorschläge zu sprechen; den Beratungen in den Ausschüssen will ich auch nicht vorgreifen. Die Bundesregierung hat zu dem Entwurf ja ihre Stellungnahme abgegeben. Das ist die Stellungnahme, die ich mittrage und von der ich überzeugt bin, daß sie richtig ist. Ich will aber als eine unverrückbare Grenze festhalten, an der alle Vorschläge zu messen sein werden: Die Rechtsstaatlichkeit der Justiz soll, darf und wird in wesentlichen Punkten nicht beschnitten werden. Diese Rechtsstaatlichkeit der Justiz ist ein knappes und kostbares Gut.
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Wir dürfen die Sehnsucht der Menschen in den neuen Ländern nach einer rechtsstaatlichen Justiz nicht dergestalt befriedigen, daß wir die Wiedervereinigung insgesamt mit einer Reduktion des Rechtsstaates beginnen.
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Unabhängig von dieser Grenze: Die Vorschläge des Entwurfs müssen von der Zielsetzung her sachgerecht sein. Wir sollten, wie ich meine, alle daran interessiert sein, daß nicht der falsche Eindruck entstehen kann, daß das Motiv, Hilfe für die Neuländer zu ermöglichen, als Vehikel für das Wiederaufgreifen früherer Verstöße verwendet werden könnte.
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Die Einzelvorschläge müssen geeignet sein, wirklich Ressourcen freizusetzen. Ich meine, daß es notwendig sein wird, sich stärker als bisher auf diejenigen Maßnahmen zu konzentrieren, die eine effektive Ressourcenfreisetzung, vor allem im Personalbereich, wirklich ermöglichen. Auch der Gedanke der zeitlichen Befristung mancher Regelung könnte wohl noch ausgebaut werden.
Meine Damen und Herren, um zum Schluß zu kommen: Ich unterstütze als Bundesjustizminister grundsätzlich und in der Zielrichtung den Entwurf der Länder. Ich bin - das weiß ich sehr wohl - bei den Altländern, um es zum zweiten Mal zu sagen, der große Drängler, Mäkler und Mahner wegen der Hilfe beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz im Beitrittsgebiet.
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Ich kann und will deshalb die Länder nicht in dieser schwierigen Frage im Regen stehen lassen und sage deshalb nochmals meine grundsätzliche Unterstützung zu.
Ich muß aber den Ländern von dieser Stelle aus bei aller Anerkennung ihrer Hilfeleistung sagen dürfen: Konzentriert euch bitte auf das wirklich Effektive und das mit einer rechtsstaatlichen Justiz Vereinbare! Ich persönlich bin eigentlich zuversichtlich, daß in den nunmehr beginnenden parlamentarischen Beratun4788 

gen vernünftige Lösungen gefunden werden. Wir sollten uns gemeinsam bemühen - ich bin auch sicher, daß das so geschehen wird - , die Relationen richtig einzuschätzen und - das möchte ich auch gegenüber der vielfältigen, oft unbegründeten Kritik sagen - das Wohlergehen des Staates und seiner Bürger nicht allein auf der Nadelspitze dieses Entwurfs zu balancieren.
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Hand aufs Herz: Es ist nicht der Untergang des Rechtsstaates, wenn wesentliche Teile dieses Entwurfs Wirklichkeit werden.
Vielen Dank.
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