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schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich wiederhole: es handelt sich um Umdruck 377 Ziffer 5.
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- Entschuldigung! Man wird im Laufe einer so langen Beratung gelegentlich ein wenig wirr, wenn es sich um die Arithmetik handelt.
Abg. Kunze [Bethel] : Kommt aber selten
vor!)

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Wer für diesen Antrag - Umdruck 577 *) Ziffer 5 - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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- Herr Kollege Kunze, was Sie eben getan haben, war offenbar tätige Reue.
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Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 7 und 8 in der Ausschußfassung. Wer für diese Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 9.
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- Wir führen also eine Art von Gespenstergespräch über diese Bestimmungen. Das vereinfacht natürlich die Beratungen erheblich. Wenn sich die Fraktionen überhaupt auf diese Methode sollten einigen können, werden wir mit diesem Gesetz vielleicht heute noch fertig.
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Wer für den Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über die §§ 9, 10 und 11 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 12 liegt der Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 7 vor. - Auch hier ist die Begründung identisch. - Die Antwort ist identisch. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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Wir können abstimmen. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 12, 13, 14, 15, 16, 17 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe § 18 auf. Hier sind drei Änderungsanträge angemeldet, und zwar auf Umdruck 577 Ziffer 8, Umdruck 572 Ziffer 2 und Umdruck 591 Ziffer 2 b, wobei der letzte Antrag zu dem Antrag zu § 20 Umdruck 591 Ziffer 2 a in Beziehung steht.
Zunächst der Antrag Umdruck 57.7 Ziffer 8 *) als der weitestgehende Antrag. Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat Minister Dr. Preusker.
heise (NA), 1956-05-03:
Zu § 32 zunächst eine kleine Freude! Wir streichen den oberen Absatz, d. h. wir ziehen die erste Ziffer zurück. Es handelt sich nur um eine Umstellung; wir legen keinen besonderen Wert darauf.
In Ziffer 2 heißt es: „sind in Buchstabe b nach dem Wort ,Personen,` die Worte ,insbesondere solche,' einzufügen". Dieser Antrag hat eine weitergehende Bedeutung, und wir halten ihn aufrecht. Es handelt sich um folgendes. Es heißt im Gesetz:
über die Anzahl der noch nicht ausreichend mit
Wohnraum versorgten Haushaltungen und Personen, die in Lagern, Baracken, Bunkern, Nis-
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 13.

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senhütten oder ähnlichen nicht dauernd für Wohnzwecke geeigneten Unterkünften untergebracht sind.
Über diese haben die Wohnungsbehörden zu berichten. Nun, das ist gut und das ist richtig. Nachdem Sie uns auf den Weg der Berichterstattung gedrängt haben und nicht bereit waren, die Quote festzulegen für diese Leute, müssen wir den Weg leider mitgehen; aber in dieser Aufzählung fehlt eine Gruppe. Während Sie nachher in einem anderen Paragraphen - es handelt sich um § 49 Abs. 4 - sogar so weit gehen, daß Anträge von Eigenheimbauern, die die Voraussetzungen z. B. hinsichtlich des Baugrundstücks oder der Eigenleistung nicht einmal erfüllen, nicht nur entgegengenommen werden sollen, sondern daß darüber auch noch berichtet werden muß, sind wir der Meinung, daß zuerst einmal die einkommenschwachen Kreise, die einen Antrag auf dem Wohnungsamt liegen haben, in die Berichterstattung aufgenommen werden müssen. Herr Minister, wenn Sie sagen, die Berichterstattung sei das Kernstück des Gesetzes, dann müssen Sie auch die Restanten aufnehmen, die schon seit Jahren auf eine Wohnung warten. Herr Dr. Hesberg, Sie waren der Meinung, man müsse mit diesen Paragraphen das Leben erfassen, man müsse lebensnah sein. Nun, das sind wir bestimmt, wenn wir die Gruppe nicht vergessen, um die sich das ganze Gesetz immer wieder dreht. Es dreht sich leider um sie, und nirgends haben wir einen Anhalt.
Wir wollen also mit unserem Änderungsantrag Umdruck 587 Ziffer 2 bewirken, daß auch die anderen Personen in die Berichterstattung aufgenommen werden. Es heißt jetzt nach unserem Antrag:
Die Wohnungsbehörden haben . . . zu berichten . . .
b) über die Anzahl der noch nicht ausreichend mit Wohnraum versorgten Haushaltungen und Personen, insbesondere solche, die in Lagern, Baracken, Bunkern, Nissenhütten .. . untergebracht sind.
Jetzt ist die Berichterstattung für alle eine Notwendigkeit, und das ist der Sinn des Antrags.
Unter Ziffer 3 unseres Änderungsantrags Umdruck 587 wird beantragt, dem § 32 folgenden neuen Buchstaben c) anzufügen:
c) über die Anzahl der noch vorliegenden Anträge auf Förderung von Wohnungsbauten für die Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen, die Anzahl der hiermit zu fördernden Wohnungen und über den Gesamtbetrag der hierfür beantragten Mittel
ist Bericht zu erstatten. Hier wird also etwas nachgeholt, was im Gesetz bis jetzt leider versäumt wurde.
Wir bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
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schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat das Wort.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, diesen Änderungsantrag anzunehmen. Er würde nach unserer Überzeugung tatsächlich eine erhebliche zusätzliche Verwaltungsarbeit bedeuten, ohne daß er irgend etwas Wesentliches änderte.
Es kommt doch auf folgendes an - ich darf das
noch einmal herausstellen -: zu wissen - und jetzt darf ich zitieren -
die Anzahl der noch nicht ausreichend mit Wohnraum versorgten Haushaltungen und Personen, die in Lagern, Baracken, Bunkern, Nissenhütten oder ähnlichen nicht dauernd für Wohnzwecke geeigneten Unterkünften untergebracht sind.
Das ist die Zahl der Menschen, die wir laufend genau feststellen können, und um diese Menschen geht es. Wie viele Anträge von irgendwem vorliegen, Wohnungen zu bauen, ist demgegenüber in dem Fall nicht so bedeutsam. Auch in dem zweiten Fall ist das, worauf wir abheben, die Zahl der Menschen, der Haushaltungen und der Personen, die Anträge auf Förderung von Familienheimen gestellt haben. Daß in dem einen Fall zufällig das Haus und die Haushaltung identisch sind, liegt in der Natur der Sache, in der Natur des Eigenheims. Aber das, was im Vordergrund steht, sind wiederum nur die Menschen, die Haushaltungen, die wir erfassen wollen; darum geht es. - Auch hier nach § 32 Buchstabe b) sind es die Menschen, die Haushaltungen, die zu erfassen sind. Das können wir jederzeit ohne verwaltungsmäßige Schwierigkeiten tun. Um die Verringerung des hier genannten Personenkreises geht es uns.
Herr Kollege Jacobi, es kann durchaus sein, daß eine Berichterstattung gemäß dem von Ihnen auf Umdruck 587 unter Ziffer 3 beantragten Buchstaben c) nachweist, daß etwa die Zahl der vorliegenden Anträge auf Förderung von Wohnungen für die Minderbemittelten sich um die Hälfte verringert hat, und daß trotzdem die Zahl der Personen aus diesen Kreisen, die menschenunwürdig untergebracht sind, kaum um ein Drittel oder kaum um 10 °/o abgenommen hat. Die Abnahme der Anträge beweist uns nichts, sondern das, was allein beweist und was allein entscheidend ist, ist, daß die Zahl der Haushaltungen und Personen abgenommen hat - und zwar möglichst bis auf Null, soweit es geht -, die noch menschenunwürdig untergebracht sind. Darum geht es, das wollen wir in der Berichterstatung wissen.
Genauso geht es in dem anderen Fall auch um die entsprechenden Personen, die Anträge auf Förderung eines Eigenheimes gestellt haben, wobei es für uns von relativ sekundärer Bedeutung ist, ob das Familienheim im Einzelfall als Doppelhaus, als Reihenhaus, ob mit oder ohne Einliegerwohnung errichtet worden ist. Auch diese Form der Antragstellung ist von sekundärer Bedeutung. Ich glaube, wenn Sie diesen Charakter der Berichterstattung, die auf das Wesentliche, auf die Menschen ausgerichtet ist, in den Vordergrund rücken, werden Sie einsehen, daß mit der Formulierung, wie sie jetzt vorliegt, dem, was notwendig ist, Rechnung getragen wird. Das andere ist eine sekundäre Sache. Ich bin wirklich der Auffassung, daß man dann in der Verwaltung nicht noch zusätzlich Schwierigkeiten hinzufügen soll, die aus dem Anliegen heraus nicht notwendig sind.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weiter erteile, eine Mitteilung. Die Herren Schriftführer der Fraktionen haben mir mitgeteilt, daß sich die Fraktionen darauf geeinigt hätten, daß nach diesem Gesetz noch das Wehrpflichtgesetz und das Organisationsgesetz beraten werden sollen und daß heute getagt werden soll, bis diese Gesetze durchberaten sind. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 24 der Geschäftsordnung der Präsident die Sitzungen eröffnet, leitet und schließt. Sollte ich feststellen, daß die Dauer der Sitzung einige unserer Kollegen an der Gesundheit schädigt, werde ich trotz dieser Vereinbarung die Sitzung schließen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Engell.
engell (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Ministers Preusker möchte ich doch zunächst einiges sagen. Herr Minister: zugegeben, was geleistet ist; das will ja niemand bestreiten. Aber es steht doch einmal fest, daß bei Vorlage dieses Gesetzentwurfs von 500 Millionen DM ausgegangen wurde und daß inzwischen durch die Bestimmungen dieses Gesetzes mindestens, wie Sie selber angegeben haben, 270 Millionen DM erforderlich sind. 1,n heißt: das Mehr, welches hier in dem Gesetz jetzt enthalten ist, ist doch notwendig geworden, um die Bestimmungen zu bedienen, die hierin enthalten sind.
Jetzt ergibt sich aber noch die Tatsache, daß wir seit 1953, als wir dieses Vorhaben begonnen haben, eine Baukostensteigerung von etwa 25 % zu verzeichnen haben. Diese ist nicht zu bestreiten. Sie kommt also noch dazu und macht uns große Sorgen. Weiter dürfte auch Ihnen bekannt sein, daß die Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt sehr erhebliche Unterschiede gegenüber dem Vorjahr aufweisen.
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Sie haben im Vorjahr ohne irgendwelche Anstände erste Hypotheken bekommen, und heute bekommen Sie sie nicht. Wenn Sie Wohnungen für einkommenschwache Kreise schaffen wollen, dann wird Ihnen nichts weiter übrigbleiben, als in den Raum hineinzugehen, der bisher mit Kapitalmarktmitteln belegt wurde. - Ja, Sie schütteln den Kopf, aber all das zusammen erfordert doch, daß ein höherer Betrag zur Verfügung gestellt wird.
Ich darf auf Wunsch des Herrn Präsidenten gleich auch unseren Änderungsantrag auf Umdruck 572 *) begründen. Hier haben wir die De-
*) Siehe Anlage 3.

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gression genau so, wie es in dem Änderungsantrag Umdruck 577 der sozialdemokratischen Fraktion der Fall ist, gestrichen. Es war uns von vornherein völlig unverständlich, daß man bei dem Vorhaben, von 1957 bis 1962 ein bestimmtes Bauvolumen zu erfüllen, schon 1958 mit einer Degression beginnen sollte oder wollte. Es besteht ja immer noch die Möglichkeit, sie gegebenenfalls einzuführen. Daß man sich aber nach dieser Richtung für den gesamten Zeitraum von 1957 bis 1962 bereits festlegen soll, obwohl die Baukosten ganz allgemein erheblich gestiegen sind, ist mir bisher unerfindlich geblieben.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis bitten, auch ein ganz kurzes Wort zu § 20 im voraus zu sagen; denn die §§ 18 und 20 stehen in einem gewissen Zusammenhang. Ich möchte zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 591 Ziffer 2 b sprechen, wonach in § 18 Abs. 2 die Worte „§ 20 und" gestrichen werden sollen. Darin wird der § 20 vorweggenommen, und ich möchte hierzu einige wenige Sätze sagen.
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schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Herr Abgeordneter, ich muß zunächst den § 20 aufrufen.
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- Ich möchte nicht noch lauter schreien; es bekäme Ihnen nicht gut!
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Ich rufe auf § 20, weil der Änderungsantrag Umdruck 591 Ziffer 2 b zu § 18 nur einen Sinn hat, wenn zunächst über den Antrag derselben Antragsteller zu § 20 - den Änderungsantrag Umdruck 591 Ziffer 2 a - abgestimmt ist.
vogel (NA), 1956-05-03:
In § 20, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden die Rückflüsse an den Bund geregelt. Wir vorn Haushaltsausschuß haben mit dem Antrag, den ich eingebracht habe, ein Prinzip vertreten, das ich Sie doch zu bemerken bitte. Vielleicht wird man von seiten des Wohnungsbauausschusses sagen, es handle sich um keine überwältigend großen Summen und es gehe um ein Anliegen, das in den vergangenen Jahren bereits in dieser Form verwirklicht worden ist. Wir vom Haushaltsausschuß stehen dagegen auf dem Standpunkt, daß wir nach Möglichkeit vermeiden sollten, künftige Haushalte im voraus zu binden. Wenn ich dieses Prinzip auch in einem Punkt zur Anwendung bringe, wo es meinem Freund Lücke und anderen Freunden nicht angenehm sein mag, so bitte ich Sie doch um volles Verständnis dafür, daß wir auch Vorsorge für künftige Haushalte treffen. Wir haben in diesem Hohen Hause dieses an sich, wie ich glaube, von Ihnen allen dann verteidigte Prinzip, wenn es Sie nicht selbst angeht, befolgt, z. B. im Verkehrshaushalt und in einigen anderen Haushalten. Wir haben bisher aber leider eine Reihe von Durchbrechungen dieses Prinzips erlebt, die sich in der Zukunft unangenehm auswirken müssen. Deswegen bitte ich Sie erneut um Verständnis dafür, wenn wir nicht dafür eintreten können, daß die Rückflüsse auf unbegrenzte Jahre hinaus schon zweckgebunden werden. Wir sollten das jedem kommenden Haushaltsgesetz einzeln überlassen. Ich glaube, die Sache selbst wird darunter keinen Schaden leiden, aber Sie sollten Verständnis dafür haben, daß künftige Haushalte frei von neuen Zweckbindungen sind.
Indem ich hier dafür plädiere, daß der § 20 die Fassung erhält, die Sie auf Umdruck 591 vor sich sehen, bitte ich Sie gleichzeitig unter Bezugnahme darauf, in § 18 Abs. 2 die beiden Worte „§ 20 und" zu streichen; denn beides gehört sinngemäß zueinander.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Stierle.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Gestatten Sie nun eine Frage von rechts, Herr Abgeordneter?
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heise (NA), 1956-05-03:
Meine Herren und Damen! Wir sind jetzt in der Lage, über die Rückflüsse eher zu entscheiden als über die Mittel, die wir ausgeben wollten. Nun, zu § 20 Abs. 1 haben wir einen Änderungsantrag vorgesehen, in der 7. Zeile die Worte „von Maßnahmen zugunsten" zu streichen. Für diesen § 20 liegen uns jetzt also drei Anträge vor. Einmal der Antrag des Ausschusses, den Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 2270 anzunehmen, wo es heißt - ich will es noch einmal wörtlich wiederholen -: „Die Rückflüsse
. . sind laufend zur Förderung von Maßnahmen zugunsten des sozialen Wohnungsbaus zu verwenden". Der Haushaltsausschuß möchte, wie Sie eben gehört haben, die Mittel direkt wieder zurückhaben und dann neu darüber entscheiden. Es handelt sich in diesem Jahr, wenn ich den Ausschußberatungen richtig gefolgt bin, ungefähr um die Summe von 50 Millionen DM. Die Summe ist natürlich ansteigend; denn es kommen ja immer mehr Mittel zurück.
Bis jetzt sind auch, genauso wie es hier im Gesetz vorgesehen ist, die Rückflüsse zur Förderung von Maßnahmen zugunsten des Wohnungsbaus verwandt worden. Wir hatten im Ausschuß die Bitte an das Ministerium gerichtet, uns einmal Unterlagen über die Verwendung dieser Mittel zu geben. Wir wollten einmal sehen, welcher Art nun eigentlich diese Maßnahmen sind. Leider haben wir bis zum Ende der Beratungen diese Unterlagen noch nicht erhalten. Wir glauben, daß es richtig ist, die Rückflüsse so fest an den sozialen Wohnungsbau zu binden wie nur möglich, und wenn wir jetzt aus diesem Gesetzentwurf die Worte „von Maßnahmen zugunsten" streichen, heißt es eigentlich, daß die Rückflüsse laufend zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu verwenden sind.
Ich glaube, Herr Minister, Ihr Optimismus wird nicht von uns allen geteilt. Über dieses Wohnungsbaugesetz haben viele Fachleute geschrieben und geredet, und es ist allgemein die Meinung vertreten worden, daß die Wohnungsnot mindestens noch zehn bis elf Jahre anhält. Wenn sie aber noch so lange anhalten sollte, dann, muß ich sagen, sollten wir jedes Mittel, auch die Rückflüsse, einsetzen, um diese Zeit etwas abzukürzen.
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schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Herr Minister für den Wohnungsbau.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur kurz darauf aufmerksam machen, daß die Bindung der Rückflüsse aus den Mitteln des sozialen

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Wohnungsbaus nicht etwa eine neue Erfindung des Familienheim- und Wohnungsbaugesetzes ist, wie es heute in der zweiten Lesung zur Beratung steht, sondern daß das bereits der geltende Rechtszustand auch nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz gewesen ist und daß dies darüber hinaus gesetzlich sogar schon seit 1931 auch in der Weimarer Republik Gültigkeit hatte.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß selbstverständlich die Frage, ob die Rückflüsse für den sozialen Wohnungsbau gebunden sind oder nicht, in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Frage der Degression gesehen werden muß. Denn wenn die Bundesregierung entsprechend ihrer Erklärung den Wohnungsbau als Aufgabe Nr. 1 betrachtet, tut sie das natürlich so, wie sie den Gesetzentwurf auch selbst vorgelegt hat, unter der Voraussetzung, daß dieser untrennbare Zusammenhang weiterhin gewahrt bleibt. Darauf darf ich nur kurz aufmerksam machen.
leukert (NA), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag Dr. Vogel, Niederalt und Genossen möchte ich in Ergänzung dessen, was der Herr Bundesminister für Wohnungsbau ausgeführt hat, noch folgendes sagen. Im -alten § 14 a der ersten Novelle zum Bundeswohnungsbaugesetz war die Regelung bereits enthalten. Es handelt sich aber nicht um eine Übung erst seit dem Jahre 1953, sondern die Mittel aus den Rückflüssen sind bereits seit der sogenannten Lex Lipinski, also seit der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, gebunden.
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- Ja. Diese Rückflüsse stammen aus den sogenannten Hauszinssteuerhypotheken und sind seit der Zeit laufend für diese Zwecke genommen worden. Ich glaube, wenn der Haushaltsausschuß bisher bei den Beratungen des Etats keine Bedenken erhoben und auch den Zweck, nämlich die Verwendung dieser Rückflüsse, nicht beanstandet hat, dann kann er es heute wohl auch nicht tun. Das kann man wohl dem Hohen Hause verantwortlich sagen.
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Der Einschränkung allerdings, die der Antrag der SPD in Ziffer 10 zu § 20 Abs. 1 vorschlägt, möchten wir nicht zustimmen. Nach der jetzigen Fassung müssen die Rückflüsse nicht unbedingt als Darlehen zur Förderung einzelner Vorhaben eingesetzt werden, sondern mit ihnen kann der soziale Wohnungsbau auch in anderer Weise unterstützt werden. Zum Beispiel können die Rückflüsse - wie wir es in diesem Gesetz auch vorsehen - zur Vor- und Zwischenfinanzierung bei Eigentumsmaßnahmen verwandt werden, besonders bei den Personen mit geringem Einkommen, denen der sogenannte Eigenkapitalsanteil fehlt, für Versuchs- und Vergleichsbauten, für Bodenordnungsmaßnahmen, beim Wiederaufbau oder zur kapitalmäßigen Beteiligung des Bundes an Unternehmen, die der Förderung des sozialen Wohnungsbaus dienen. Bemerkenswert ist jedoch, daß der Hauptteil der Rückflüsse nach wie vor unmittelbar in Bauvorhaben des sozialen Wohnungsbaus investiert wird, 'und zwar in erster Linie zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen - auch im Wiederaufbau -, daneben aber auch zur Beseitigung von besonders krassen Wohnungselendsfällen, insbesondere zur Räumung und Schließung von Bunkern.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, den Antrag der SPD auf Umdruck 577 Ziffer 10 abzulehnen, ebenso aber den Antrag auf Umdruck 591 Ziffer 2 b.
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schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Zur Geschäftsordnung?
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- Dann muß ich zunächst das Wort dem Abgeordneten Hauffe erteilen.
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-- Dann betrachte ich Ihren Zuruf als einen freundlichen Gruß und sonst nichts mehr.
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Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zum Umdruck 591*) - Antrag der Abgeordneten Dr. Vogel, Niederalt und Genossen - machen, und zwar spreche ich nicht im Namen meiner Fraktion, sondern für mich und vermutlich für einige meiner Freunde aus dem Haushaltsausschuß und aus dem Ausschuß Finanzen und Steuern.
Wir sind der Meinung, daß die Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen in vollem Umfange dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen sollen. Aber wir haben grundsätzliche Bedenken dagegen, daß mehr und mehr öffentliche Mittel in Sondervermögen oder in Fonds festgelegt werden, die sich der Haushaltsgesetzgebung weitgehend entziehen. Wir glauben, daß es für die praktische Handhabung durch die Exekutive genügen müßte, wenn dieses Haus seinem Willen Ausdruck gäbe, daß die Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen in allen künftigen Jahren durch das Haushaltsgesetz für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden und daß dazu nicht eine gesetzliche Fixierung in einem Spezialgesetz notwendig ist. Wir haben so viele Gesetze, in denen Haushaltsmittel gebunden werden, daß wir irgendwann einmal auf diesem Wege umkehren müssen, wenn anders das Haushaltsrecht des Parlaments nicht zu Schaden kommen soll. Wir werden also - ich spreche für mich, ich sage das noch einmal, und einige meiner Freunde - diesem Änderungsantrag zustimmen.
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*) Siehe Anlage 17.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung.
lücke (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die haushaltsrechtlichen Bedenken des Haushaltsausschusses teile ich in vollem Umfange, aber, meine Damen und Herren, ob es richtig ist, daß wir nun beim Wohnungsbau mit dieser Aufgabe beginnen, das bezweifle ich. Wir haben deshalb im Wohnungsbauausschuß einstimmig beschlossen, die Rückflüsse wie bisher weiter zugunsten des Wohnungsbaus zu binden. Wir entsprechen damit einer Übung, die seit den zwanziger Jahren befolgt worden ist. Ich bitte deshalb, aus diesen Erwägungen den Antrag der verehrten Kollegen Dr. Vogel, Niederalt und Genossen abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu § 18 vor; ich sehe wenigstens kein Handzeichen. Dann können wir abstimmen.
Die Abstimmung ist sehr kompliziert; ich will sie zunächst erläutern. Wir stimmen zuerst ab über den Antrag Umdruck 577 Ziffer 8 in namentlicher Abstimmung, dann in normaler Abstimmung über den Antrag Umdruck 572 Ziffer 2, sodann machen wir einen Sprung zu § 20 und stimmen über den Antrag Umdruck 591 Ziffer 2 a ab; dann kehren wir zu § 18 und zum Antrag Umdruck 591 Ziffer 2 b zurück. Bei der Kompliziertheit dieses Prozesses frage ich mich, ob wir es uns leisten können, während der Auszählung in der Beratung der folgenden Paragraphen fortzuschreiten.
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- Wenn das Haus es sich zutraut, dann trotzdem die Belehrungen ganz in sich aufzunehmen, die ihm von dieser Tribüne in Sachen Wohnungsbau zuteil werden, bin ich bereit, so zu verfahren.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 8*) in namentlicher Abstimmung.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, sich bei der Abstimmung zu beeilen. - Wünscht ein Mitglied des Hauses noch seine Abstimmungskarte abzugeben? - Es haben offenbar alle Mitglieder abgestimmt. Dann schließe ich die Abstimmung, auch diesmal mit der Indulgenz, daß Nachzügler ihre Karte am Zähltisch abgeben können.
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Ich schlage Ihnen vor, daß wir nunmehr fortfahren mit § 19. Wir können die übrigen Abstimmungen zu § 18 nicht vornehmen, ehe wir nicht das Ergebnis der namentlichen Abstimmung haben.
Ich rufe nunmehr auf § 19, dazu den Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 9*). Wer begründet ? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Jacobi.