hans georg wagner (NA), 1999-09-17:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Restverbliebene hier im Raum!

({0})

Die anderen haben das schöne Wochenende, das Jürgen
Koppelin uns gewünscht hat, schon; wir haben es noch
nicht, werden es aber auch noch bekommen. Nachdem
ich die Debatte über drei Tage meistens hier im Saal
verfolgt habe, ist mir in Anlehnung an das Neue Testament ein Wort dazu eingefallen: Herr, vergib ihnen,
denn sie wissen immer noch nicht, was sie angerichet
haben.

({1})

Etwas weiteres möchte ich feststellen, Herr Präsident:
Die Klimaanlage im Plenarsaal funktioniert; denn die
ganze heiße Luft, die die Opposition in den letzten drei
Tagen produzierte, hat nicht zu einer spürbaren Anhebung der Raumtemperatur geführt. Das ist wenigstens
etwas Erfreuliches.

({2})

Nun zu den Punkten, die genannt wurden; Alternativen sind ja keine aufgezeigt worden:

Frau Merkel brachte den obskuren Vorschlag, die
Steinkohlesubventionen abzubauen, obwohl das die
einzige Subvention ist, die vertraglich geregelt im Laufe
der Jahre zurückgeführt wird.

({3})

- Sie kenne ich ja. Ihre Forderungen werden nicht
Wirklichkeit werden. Ich habe mit ihr ja schon des öfteren darüber Diskussionen geführt.

Die Kollegin Hermenau hat jedoch recht, daß Herr
Eichel, wenn man alle Subventionen in der Form wie
bei der deutschen Steinkohle abbauen würde, im Jahr
170 Milliarden DM mehr in seiner Kasse hätte. Das ist
die Wahrheit. Vielleicht kann man auch einmal Ihren
Oberbefehlshaber aus München einladen, herzukommen
und sich nicht vor den Debatten zu drücken. Dann
könnte er hier verkünden, daß er in der Landwirtschaft
die Subventionen in ähnlicher Weise abbaut wie im
Steinkohlebergbau.

({4})


Ich habe übrigens heute morgen, Herr Kollege Kalb,
dem bayerischen Ministerpräsidenten etwas Entlastung
verschafft. Ich habe nämlich einen Brief an den Bundesrechnungshof mit der Bitte unterschrieben, daß er einmal den Verkauf der Bundesanteile an der bayerischen
Wohnungsbaugesellschaft LWS untersuchen soll. Bei
diesem Störverkauf ist ja auch der Kollege Waigel beteiligt gewesen. Auch der Kollege Oswald, der erst drei
Tage Bauminister war, hat dabei mitgemacht. Wir wollen jetzt einmal die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes dazu abwarten: Vielleicht wird der bayerische Ministerpräsident dadurch ja etwas entlastet. Diese
Sache wurde jetzt auf einen guten Weg gebracht.

({5})

Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen machen.
Das Stichwort Verkehrspolitik wurde eben genannt.
Der Kollege Eichel hat es schon einmal gesagt: Das
größte Lügenbuch der Nation ist der von Ihnen verabschiedete Bundesverkehrswegeplan. Das ist das größte
Lügenbuch in Deutschland.

({6})

Sie - auch Sie, Frau Schwaetzer - haben den Leuten
in den neuen und in den alten Ländern permanent erzählt: Die Straße wird gebaut. Die Ortsumgehung wird
entstehen. Dies und jenes wird passieren. - Passiert ist
jedoch gar nichts, weil das alles hoffnungslos, nämlich
um 70 Milliarden DM, unterfinanziert ist.

({7})

Es dauert bis zum Jahre 2050, bis die letzte Ortsumgehung gebaut werden kann.

({8})

- Überhaupt nicht. Wenn Sie wüßten, wie eng wir miteinander befreundet sind, dann würden Sie so etwas
nicht sagen. - Ich sage nur eines: Sie haben den Leuten
in den neuen Ländern vorgegaukelt, Sie würden etwas
realisieren, was einfach nicht realisierbar ist. Das ist nun
einmal die Wahrheit. Ich bin froh, daß die jetzige Bundesregierung dabei ist, den Bundesverkehrswegeplan an
die Realität anzupassen.

({9})

Thema Bundeswehr. Ich verstehe die Welt nicht
mehr, muß ich Ihnen sagen. Eben hat Frau Merkel gesagt, daß die klassische Sicherheitspolitik nicht mehr
benötigt werde. Dafür bräuchte man mehr Entwicklungshilfepolitik. Gestern wurde Herr Scharping beschimpft, er mache die Bundeswehr kaputt. Tatsache ist,
daß die Ausstattung der Bundeswehr unter aller Kanone
ist. Das ist Ihre Schuld und nicht die Schuld der jetzigen
Regierung. Hier müssen wir einen Scherbenhaufen beseitigen.

({10})

- Frau Schwaetzer, schwätzen Sie mal nicht so viel und
hören Sie besser zu!

Die Hälfte der Panzer, die im Kosovo standen, mußte
ausgeschlachtet werden, damit die andere Hälfte überhaupt fahren konnte. Als sie fahrtüchtig war, hat man
gemerkt, daß gar keine Munition bestellt worden war.
Beim Beschaffungswesen der Bundeswehr herrscht ein
absolutes Chaos. Das muß auf gesunde, neue Füße gestellt werden.

({11})

Herr Glos hat hier gestern erklärt, wir seien Gefangene von Interessenkartellen.

({12})

Ich sage: Wir sind einem Interessenkartell sehr verbunden. Wir versuchen nämlich, das Sozialprogramm der
beiden großen deutschen Kirchen umzusetzen. Sie haben
Ihnen ja ins Stammbuch geschrieben, wie vernichtend
Ihre Familienpolitik und Ihre Arbeitsmarktpolitik war.
Nicht nur das Bundesverfassungsgericht - auch ein Interessenkartell - hat sich dazu geäußert. Das, was das
Gericht zum Familienlastenausgleich gesagt hat, setzen
wir um. Auch dem Interessenkartell Bundesverfassungsgericht versuchen wir gerecht zu werden. Ich weiß
nicht, was Sie wollen und wen Sie meinen, meine Damen und Herren

({13})

Also, die großen Kirchen sind nach Auffassung von
Herrn Glos Interessenkartelle. Wir wollen sie unterstützen.

Vorhin sind die 30 Milliarden DM genannt worden,
die Lafontaine draufgelegt und Eichel wieder heruntergenommen hat. Ich will das einmal aufschlüsseln, damit
Sie es kontrollieren können und es auch glauben, meine
Damen und Herren.

Die Steuereinnahmen waren auf Grund der Wachstumsraten mit 3 Milliarden DM zu hoch angesetzt.

({14})

Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt waren mit
7 Milliarden DM zu niedrig angesetzt. Die Gewährleistungsrisiken - diese sind, insbesondere was osteuropäische Staaten angeht, nicht zu leugnen - wurden völlig
ignoriert: 3 Milliarden DM.

Für die Haushaltsnotlage des Saarlandes und Bremens wurden nicht 3 Milliarden DM angesetzt, obwohl
dazu nach einem Gerichtsurteil eine Verpflichtung bestand. Der gesetzlichen Verpflichtung, zum Beispiel den
Kohlekompromiß oder den Zuschuß zum Bundeseisenbahnvermögen mit 2 Milliarden DM zu berücksichtigen,
wurde nicht Rechnung getragen.

Zwangsläufig nicht berücksichtigt - das konnten Sie
nicht wissen - waren die Belastungen durch den Kosovo-Einsatz in Höhe von 2 Milliarden DM und durch das

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich in Höhe von 1,5 Milliarden DM.

Letztlich sind Sie dann mit den 10 Millionen DM, die
ohnehin als Defizit im Haushalt von Herrn Waigel vorhanden waren, exakt bei den 30 Millionen DM.

({15})

- Milliarden. Wenn es Millionen wären, dann wäre das
herrlich, das wäre ein Taschengeld. - Das sind die 30
Milliarden DM, die wir im Haushalt 1999 drauflegen
mußten.

Jetzt kommt der echte Sparhaushalt in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM, weil wir unsere
Handlungsfähigkeit zurückgewinnen wollen, damit unsere Jugend, unsere Kinder und Enkelkinder eine Bildung erfahren, die Sie fit macht für die künftig globalisierte Welt.

({16})

Wir müssen Handlungsspielraum zurückgewinnen.
Die 30 Milliarden DM sind keine einmalige Veranstaltung. Das geht beim nächsten Haushalt weiter so, bis zu
den 50 Milliarden DM im Jahre 2003. Da müssen wir
hinkommen, weil die Nettokreditaufnahme dann bei 30
Milliarden DM liegen soll. Sie soll in der nächsten Legislaturperiode auf Null zurückgeführt werden, denn nur
dann, wenn erreicht ist, daß Investitionen aus den Steuereinnahmen finanziert werden können und nicht mehr
über Kredite finanziert werden müssen, entspricht der
Haushalt dem Grundsatz der Klarheit und Wahrheit.

({17})

Ich möchte einmal einige Zahlen nennen - sie sind
für die Zuschauer und Zuschauerinnen vielleicht interessant -: Mit dem Ende der heutigen Sitzung hat Hans
Eichel für die letzten drei Tage 660 Millionen DM für
Zinsen an die Banken überwiesen. Diese Zahl und die
Gesamtverschuldung in Höhe von 82 Milliarden DM
verdeutlichen, daß wir das Ruder dringend herumwerfen
müssen.

Stichwort Renten. Ich habe mich gewundert, wie hier
die Menschen belogen und - das füge ich heute hinzu um ihre Rente betrogen worden sind. Im Jahre 1995
stieg die Preissteigerungsrate um 1,7 Prozent. Sie haben
die Renten nur um 0,5 Prozent erhöht, den Rentnerinnen
und Rentnern also 1,2 Prozent vorenthalten.

({18})

Im Jahre 1996 betrug die Preissteigerungsrate 1,4 Prozent. Ihre Rentenanpassungen betrugen 0,95 Prozent. Im
Jahre 1997 betrug die Preissteigerungsrate 1,9 Prozent.
Ihre Rentenerhöhungen betrugen 1,65 Prozent. Im Jahre
1998 betrug die Preissteigerungsrate 1 Prozent. Ihre Anpassungen betrugen 0,44 Prozent.

Durch Aussetzung Ihrer Kürzungsmaßnahmen haben
wir erreicht, daß die Renten nicht, wie bei Ihnen vorgesehen, um 0,79 Prozent erhöht werden, sondern um
1,34 Prozent. Wir haben das Dreifache dessen gemacht,

was Sie letztes Jahr getan haben. Angesichts dessen
sprechen Sie noch von Kürzungen!

({19})

Sie sollten sich schämen, die Menschen so zu belügen.
Sie haben zwar Erfolge. - Dies gilt nicht für die F.D.P.
Deutschland ist mittlerweile fast F.D.P.-frei. Es wird so
weitergehen, daß sie aus den Parlamenten ausscheidet. Die Frage aber ist, warum Sie die Menschen in dieser
Form belogen haben.