Mende (NA), 1963-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freie Demokratische Partei begrüßt diese Aussprache der ersten Lesung des deutsch-französischen Vertrages. Denn diese Aussprache gibt die Möglichkeit, Mißverständnisse aus der Entstehungsgeschichte des Vertrages auszuräumen und ein Bekenntnis zur Europapolitik und zur atlantischen Partnerschaft abzulegen. Und ich möchte hinzufügen, Herr Kollege Wehner: sie gibt auch die Möglichkeit, dem Erinnerungsvermögen manches sozialdemokratischen Sprechers nachzuhelfen bezüglich der Entstehungsgeschichte der Europapolitik in diesem Hause.
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Der Herr Bundeskanzler und die beiden Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und der sozialdemokratischen Opposition haben hier historische Reminiszenzen hinsichtlich der tragischen deutsch-französischen Vergangenheit dargelegt. Ich möchte die richtigen Feststellungen aller drei Sprecher nicht wiederholen, sondern noch einmal auf die Tatsache hinweisen, daß allein im letzten Jahrhundert drei blutige Kriege zwischen dem deutschen und dem französischen Volk stattfanden mit Angriffen und Rückzügen, Besatzung und Gegenbesatzung, mit wechselseitigem Unrecht und Leid, .das man einander zugefügt hat.
Ich möchte ein etwas aktuelleres Beispiel für diese Tragik aus der neuesten Geschichte zitieren. Die Älteren von uns, die wir 1940 in Nordfrankreich auf den Friedhöfen aus dem ersten Weltkrieg standen, werden niemals das Bild vergessen, wie viele junge Soldaten nach den Gräbern ihrer Väter aus dem ersten Weltkrieg suchten, Väter, die sie nie gesehen haben, weil sie sie verloren, als sie gerade geboren waren.
Es ist in der Tat eine geschichtliche Wende im deutsch-französischen Verhältnis zu vermerken, wenn die Söhne dieser damaligen jungen Soldaten 22 Jahre später in Mourmelon und Sissons nicht mehr gegeneinander-, sondern als Soldaten eines atlantischen Bündnisses nebeneinanderstehen in einer neuen gemeinsamen Aufgabe, die sich nicht nur auf den militärpolitischen Bereich erstreckt, sondern auch auf die Zusammenarbeit in Werkstätten, Laboratorien, Forschungsstätten und in Verwaltungsbehörden.
Die wechselseitige Schwächung im europäischen Bruderzwist hat beiden Völkern schwer geschadet. Das wechselseitige Mißtrauen hat durch die Ostpolitik beider Völker neue Nahrung erfahren. Wir standen nach der Bismarck-Ära doch in der Umklammerung, die die französische Politik durch Warschau, Moskau und später Prag und Bukarest zuwege brachte. Aber genug der Reminiszenzen!
Nach dem zweiten Weltkrieg ist eine neue Entwicklung eingetreten. Ich möchte als die erste Ursache der neuen Entwicklung und des neuen Geistes die Erfahrungen beider Völker aus dem totalen zweiten Weltkrieg nennen: wechselseitig die Erfahrungen der Besetzung, Hunderttausende französischer Kriegsgefangener in unserem Lande und unter ihnen viele, die in den Trecks in Ostpreußen, Schlesien und Pommern der deutschen Bevölkerung auf der Flucht vor der Roten Armee halfen, und in Frankreich im Anschluß an den zweiten Weltkrieg viele deutsche Kriegsgefangene, die sich im Aufbau Frankreichs das Vertrauen des einfachen Mannes erwarben.
Die Völker sind in der Versöhnung den Politikern vorangeschritten. Aber die Politiker haben aus dieser neuen geistigen Entwicklung die politischen Konsequenzen gezogen. Ich möchte neben den vielen Namen, die vom Kollegen Wehner und auch vom Kollegen Majonica genannt wurden, aus allen politischen Richtungen, doch noch einmal vier Namen wiederholen: Winston Churchill, der in seiner bemerkenswerten Rede der deutsch-französischen Versöhnung als erster das Wort redete, Robert Schuman und Jean Monnet und, Herr Bundeskanzler, auch Ihre politischen Gegner werden Ihnen nicht das Verdienst absprechen können, daß Sie durch Ihren Rang und Ihre Amtszeit maßgeblich zur deutsch-französischen Freundschaft beigetragen haben und das Ihr Lebenswerk geworden ist.
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Die Freie Demokratische Partei hat als Koalitionspartner der ersten Bundesregierung und auch der zweiten Regierung dem Europarat zugestimmt, der Montanunion, dem Versuch einer Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die in der Assemblée Nationale im August 1954 scheiterte, dem Beitritt zur NATO. Und, Herr Kollege Wehner, wenn Sie sich hier mit einer Bemerkung an den Koalitionspartner von rechts gewandt haben, so stand in dieser Formulierung nicht nur frei nach der Freudschen Psychologie die Feststellung, daß Sie sich nach wie vor als Koalitionspartner im Wartestand von links zu fühlen scheinen;
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denn sonst hätten Sie ja nicht diese Unterscheidung gemacht. Ich glaubte immer noch, daß Sie sich als Opposition zu dieser Regierung fühlen. Aber wahrscheinlich ist auch hier wiederum ein Umkehrprozeß in Gang gekommen, den noch nicht alle bis in ihre tiefsten Bewußtseinsganglien begriffen haben.
Diese Entscheidungen, der Beitritt zum Europarat und zur Montanunion, Herr Kollege Wehner, sind in diesem Hause gegen den erbitterten Widerstand der sozialdemokratischen Opposition erfolgt,
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und es ist geradezu faszinierend, bei dem Kollegen Wehner festzustellen, wie meisterhaft der gleiche Sprecher, der damals erbitterter Gegner der Gründung europäischer Institutionen war, sich heute hier als allumfassender Beschützer der gleichen Institutionen aufspielt.
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- Sie können nicht vergessen machen, daß dieses Haus eine Sitzung unterbrechen mußte, weil Sie von der SPD dem Regierungschef der gleichen Koalition damals den Vorwurf machten, er sei „Kanzler der Alliierten", weil er sich um die Verbesserung des Verhältnisses zu den Westmächten bemüht hat.
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- Herr Kollege Wehner,
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hätten Sie nicht eben diese Äußerung bezüglich des Koalitionspartners von rechts gemacht,
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dann hätte ich Ihnen nicht diese Antwort gegeben, die, wie Ihre Erregung beweist, Sie doch an einer sehr schwachen Stelle getroffen hat.
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Im Rahmen der Diskussion um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Tat die Freie Demokratische Partei im Gegensatz zu den Sozialdemokraten und zur Christlich-Demokratischen Union ihre Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der EURATOM versagt, aber nicht, Herr Kollege Wehner, aus antieuropäischer Haltung, sondern weil wir die Sechsergemeinschaft ohne Freihandelszone als zu eng für die europäische Entwicklung, als zu einseitig ansahen und die Sorge hatten, daß es zu einer neuen Blockbildung kommen würde, die ja dann im Rahmen der EFTA auch entstanden ist. Wer sich also hier mit der damaligen Ablehnung des EWG-Vertrages durch die Freie Demokratische Partei befaßt, der muß auch die Motive in gleicher Ausführlichkeit darstellen, sonst ist seine Darstellung tendenziös.
Meine Damen und Herren! Eine Quelle der Mißverständnisse zwischen Deutschland und Frankreich war in den 50er Jahren die Saarfrage. Wir glauben, daß es eine gute Haltung der französischen Regierung und des französischen Volkes war, der Selbstbestimmung der Saarbevölkerung Respekt zu erweisen und die Rückkehr der Saar zu Deutschland einzuleiten. Mit dieser Lösung der Saarfrage ist die letzte Gefahr eines deutsch-französischen Mißverständnisses und Mißverhältnisses beseitigt worden.
Wir glauben, daß sich in diesen Jahren ein neuer Geist zwischen Deutschland und Frankreich und auch in Europa - im freien Europa insgesamt - entwickelt hat, der eigentlich eines formellen Vertrages als eines letzten Siegels nicht bedurfte. Die deutsch-französische Freundschaft ist in den Begegnungen der beiden Völker so tief verwurzelt, daß man in der Tat auch ohne einen solchen Vertrag sicher sein konnte, daß es zu Rückfällen in die Barbarei der Vergangenheit nicht mehr kommen könnte.
Aber nachdem sich beide Regierungen in Paris und Bonn entschlossen haben, einen solchen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit abzuschließen, muß sich dieses Haus mit der Behandlung und Ratifizierung dieses Vertrages befassen und sich entscheiden. Es gibt einige Bestimmungen, die durchaus einer dokumentarischen Garantie bedürftig sind. Ich denke da insbesondere an das Wechselverhältnis, in dem Deutschland und Frankreich auch in militärpolitischer Hinsicht stehen. Deutschland ist Vorfeld der französischen Sicherheit, und Frankreich ist Hinterland der deutschen Sicherheit. Es gibt im Zeitalter der modernen Waffen keine voneinander losgelöste Verteidigung
Deutschlands oder Frankreichs. Beide, Deutschland und Frankreich, sind wiederum nur noch zu verteidigen in einer Partnerschaft mit der atlantischen Gemeinschaft. Die Analyse dieses Vertrages, den wir heute in erster Lesung nur in seinen Prinzipien diskutieren können, zeigt, daß er im wesentlichen die Modalitäten der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik, des Erziehungs- und Bildungswesens und der Jugend regelt. Er bildet gewissermaßen einen Rahmen für eine ständige Konsultation. Ich glaube nicht, daß die Perfektionierung dieser Konsultation zu einem Personalmangel führen wird. Es kommt auch hier darauf an, sich mehr der Pragmatik zuzuwenden als einem Perfektionismus des geschriebenen Wortes.
Die Koalitionsparteien sind übereingekommen, daß, um Mißverständnisse auszuräumen, die insbesondere in Großbritannien, aber auch in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Italien und in den Vereinigten Staaten bezüglich des Zusammenfalls des Abschlusses des Vertrages mit der Ablehnung des Beitritts Großbritanniens zur EWG durch den französischen Staatspräsidenten entstanden sind, eine Präambel zum Ratifizierungsgesetz sicherstellen sollte, daß jedermann weiß, dieser Vertrag ist nur im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit und der atlantischen Partnerschaft lebensfähig; er verträgt keine isolierte Behandlung; die deutsch-französische Freundschaft und enge Zusammenarbeit ist kein Zweibund zu Lasten des europäischen Bundes und der atlantischen Partnerschaft, der Bilateralismus darf nicht zu Lasten eines Multilateralismus gehen, sondern auch hier ist eine Koordinierung im Sinne der europäischen und atlantischen Verträge selbstverständlich.
Über den Wert einer Präambel ist in der Öffentlichkeit gestritten worden. Unser eignes Grundgesetz bestätigt uns, daß eine Präambel eine sehr wesentliche Aussagekraft haben kann. Schließlich zitieren wir sie immer wieder in dem Verfassungsgebot, unter dem wir alle stehen, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden". Das Bundesverfassungsgericht hat der Präambel des Grundgesetzes Verfassungsrang zugebilligt. Ich glaube also, die Präambel, die dann hoffentlich einstimmig in den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses formuliert werden kann, dürfte eine unmißverständliche Willenskundgebung dieses Hauses als des Souveräns der deutschen Demokratie werden. Sie wirkt weiter als die Entschließung ides Bundesrates. Entschließungen haben in diesem Hause oft schon einstimmige Annahme erfahren; ich denke beispielsweise an die Berliner Entschließung vom 1. Oktober 1958. Aber wir glauben, daß die Präambel im Ratifizierungsgesetz eine stärkere Außen- und Innenwirkung hat als eine Entschließung dieses Hauses, wie der Bundesrat sie für richtig hielt.
Kollege Majonica hat über die Tendenzen gewisser europäischer Kreise gesprochen, Europa zu einer dritten Kraft werden zu lassen. Ein Blick auf die Karte Europas und ein Vergleich der wechselDr. Mende
seitigen Kräfte schließt die Möglichkeit einer von Amerika unabhängigen dritten Kraft Europa aus.
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Denn was ist dieses Europa als Resteuropa, wie es uns leider nach dem zweiten Weltkrieg von Helmstedt bis Lissabon noch verblieben ist? Was schließt es ein? Eine Tiefe von 3000 km von Helmstedt bis Lissabon; diese Entfernung entspricht der Stundengeschwindigkeit eines Überschalljägers. Hier fehlt es an der Tiefe des Operationsraumes. Dieses Resteuropa ist aus eigener Kraft kein Gegengewicht gegenüber jener euroasiatischen Landmasse von Helmstedt bis Wladiwostok mit 11 800 km Tiefe. Jenem riesigen Gebiet ist Europa aus eigener Kraft weder politisch, wirtschaftlich noch militärisch gewachsen.
Europa steht und fällt in enger Zusammenarbeit mit idem atlantischen Partner. Ich unterstreiche das, was Kollege Majonica sagte: die freie Welt wird auf zwei Säulen stehen, auf der einen Seite auf der Kraft der Vereinigten Staaten und Kanadas und auf der anderen Seite auf der Kraft eines vereinten Europa mit über 250 Millionen Menschen. Nur diese Kräfte 'beiderseits des atlantischen Ozeans lassen die Hoffnung entstehen, daß auch Afrika zu halten ist; denn ohne ein starkes Europa ist auch Afrika gegenüber der Expansion des Kommunismus auf die Dauer nicht zu bewahren.
Dieses Europa darf allerdings nicht in eine Satellitenrolle gegenüber Amerika gedrängt wenden. Hier unterstreichen wir das, was George Bundy am 6. Dezember 1961 in einer Rede in Chikago gesagt hat; er sprach von der Interdependenz, der wechselseitigen Abhängigkeit Europas und Amerikas. Europa erstarkte nicht zuletzt auf der Basis der Hilfe Amerikas im Marshallplan vor fünfzehn Jahren. Europa muß seine Stärke in einer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten entwickeln, wenn es lebensfähig sein soll, keineswegs in einer Rivalität und erst recht nicht in der Versuchung, zwischen den beiden Blöcken etwa eine Mittler-, Vermittler- oder neutrale Rolle spielen zu können.
Hier ist vom Kollegen Wehner der Präsident Hallstein - in seiner Eigenschaft als Staatssekretär des Auswärtigen Amtes noch .ein von der Opposition viel kritisierter Mann - seinen Sorgen bezüglich der Weiterexistenz der europäischen Institutionen zitiert worden. Ohne Zweifel haben Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Italien gewisse Sorgen bezüglich der europäischen Institutionen. Wir wollen nicht leugnen, daß der deutschfranzösische Vertrag und seine Konsultationen sehr behutsam mit den europäischen Institutionen koordiniert werden müssen und daß man Rücksicht auf gewisse Empfindlichkeiten bei den anderen europäischen Partnern nehmen muß. Aber der Gedanke des französischen Staatspräsidenten, Europa nicht so sehr und nicht ,soschnell im Sinn Hallsteins im Integralismus entstehen zu lassen, sondern etwas mehr in einer Art Föderalismus als Europa der Vaterländer, ist durchaus diskutabel,
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und wenn man bedenkt, daß schließlich eine allzu rasche Integration ohne eine entsprechende Kontrolle parlamentarischer Körperschaften zur Herrschaft einer Bürokratie ohne parlamentarisch-demokratische Kontrolle führen kann.
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Hier hinkt das Kontrollsystem der Parlamentarier hinter der Eilfertigkeit des europäischen bürokratischen Integralismus etwas hinterher.
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Das sind Bedenken, die wir doch alle haben, die aber doch nicht mit den Prinzipien etwas zu tun haben.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes feststellen. Die Freie Demokratische Partei stimmt dem deutschfranzösischen Freundschaftsvertrag zu - als einer notwendigen Grundlage der europäischen Zusammenarbeit, die ohne den Beitritt Großbritanniens und ohne die skandinavischen Völker nicht möglich ist. Europa ist, nur auf sich selbst gestellt, als Sechsergruppe - ohne Großbritannien - nicht lebensfähig. Die Frage des Beitritts Großbritanniens, der skandinavischen Staaten und der Assoziierung der Schweiz, Österreichs, Schwedens und anderer ist daher nur eine Zeitfrage. Französische Widerstände können diese Entwicklung zwar verzögern, aber nicht verhindern. Es wird Aufgabe auch des deutschen Partners sein, in der Konsultation gewisse Hemmungen gegen den Beitritt Großbritanniens und die Ausweitung der Sechsergemeinschaft beseitigen zu helfen. Daß das bei einem Staatspräsidenten und alten General etwas schwierig ist, ist auch uns bekannt.
Die Freie Demokratische Partei glaubt, daß Europa, das erweiterte Europa, nur in enger Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten existieren kann. Daher ist die Atlantische Gemeinschaft, die von dieser Koalition durch den Beitritt zum Nordatlantikpakt auch für Deutschland erstellt wurde, für uns ein wichtiger Faktor zur Bewahrung Berlins, der Freiheit in der Bundesrepublik und zur Eindämmung der kommunistischen Expansion in Europa und in der Welt.
Wir haben keine Sorge, Herr Kollege Wehner, daß dieser Vertrag nun schnell in den Ausschüssen, wie Sie so sagen, durchgearbeitet werden soll. Dieser Vertrag ist seit drei Monaten bereits auf der Tagesordnung nicht nur der Parteien des Bundestages, sondern sogar internationaler Konferenzen der Sozialisten, der Liberalen und der christlichen Parteien. Er ist in den Diskussionen der Weltpresse. Allein die vielen Zitate, Herr Kollege Wehner, die Sie hier gebracht haben, bestätigen, wie viele sich schon in den drei Monaten mit diesem Vertrag beschäftigt haben.
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Ich sehe daher keine Schwierigkeit, diesen Vertrag in organischer Behandlung in den Ausschüssen so zu beraten, daß er vor der Pfingstpause in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann.
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Wir glauben, Herr Kollege Wehner, daß es unzweckmäßig ist, die Dinge allzu rasch zu behandeln.
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Aber für ebenso unzweckmäßig halten wir eine Verzögerungstaktik, die aus ganz klaren politischen Motiven versucht wird.
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Wir glauben, daß die Verzögerungstaktik und das Hinausschieben dieses Vertrages bis etwa in den Herbst das Übel nur vermehrt und niemanden dient. Daher glaube ich, Herr Kollege Wehner, Sie sollten als Opposition es tragen, wenn Sie in dieser Frage der Mehrheit der Koalition unterliegen werden.
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