Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nur - aber immerhin; denn wir sind nun einmal ein Rechtsetzungsstaat - zu den rechtspolitischen Themen, wie Sie sie in dem Antrag der Grünen und dem Antrag der SPD unter Nr. 3 finden.
Ich will mit einer Binsenweisheit einsetzen, nämlich, daß der Straßenverkehr durch die Erwachsenen -junge oder alte - geprägt und beherrscht wird. Wir alle wissen, daß Kinder - zumal im Verkehr - eben keine kleinen Erwachsenen sind. Wie leicht läuft ein spielendes Kind hinter dem Ball her auf die Straße, ohne auf den Verkehr zu achten, und wird dabei nicht nur ein tragisches Verkehrsopfer, sondern nach dem System der Rechtsordnung eben auch Schadensverursacher, mit der Konsequenz, daß es nicht selten in erheblicher Höhe für den entstandenen Schaden des anderen -in diesem Fall des Autofahrers oder -halters - haften muß.
Schon seit langem wird gefordert, diese unbefriedigende Situation zu ändern und die haftungsrechtliche Stellung unserer Kinder zu verbessern. Das ist eine Forderung, der ich mich ausdrücklich anschließe.
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Es darf nicht sein, meine Damen und Herren, daß kindliche Unfallopfer ihr Leben lang finanziell auf keinen grünen Zweig kommen können.
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Ich meine deshalb: Eine Neuregelung im Straßenverkehr ist nötig. Die Halterhaftung gegenüber Kindern bis zu einem bestimmten Lebensjahr sollte verschärft werden, indem diese Haftung künftig auch dann nicht mehr entfällt, wenn ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 StVG vorliegt. Das könnte selbst dann gelten, wenn dem Kind ein erhebliches Mitverschulden vorzuwerfen ist. Auf diese Weise ließe sich die haftungsrechtliche Situation der Kinder verbessern, ohne daß gleichzeitig Entschädigungslücken im bestehenden Kfz-Versicherungssystem geschaffen würden.
Für höchst problematisch halte ich dagegen Vorschläge, die darauf abzielen, allgemein die Deliktsfähigkeit von Jugendlichen oder auch von Kindern im Zivilrecht zu verändern oder an die Regelung der Verantwortlichkeit im Jugendstrafrecht anzupassen. Ich will dafür in der Kürze der verfügbaren Zeit drei Gründe nennen.
Erstens. Im allgemeinen Deliktsrecht ist das Kind weniger Opfer als veranlassender oder handelnder Täter. Welcher Geschädigte - denken wir beispielsweise an einen Landwirt, dessen Scheune durch ein zündelndes Kind in Brand gesetzt wird - würde es einsehen, wenn er seinen Schaden nicht ersetzt bekäme?
Zweitens. Auch das oft vorgebrachte Argument, daß es im Jugendstrafrecht doch auf die Fähigkeit des Jugendlichen ankommt, sich der Unrechtseinsicht entsprechend zu verhalten, ist nicht zwingend. Der Umstand, daß kein staatliches Bedürfnis nach Bestrafung besteht, bedeutet nämlich nicht, daß auch das Interesse des Geschädigten am Ausgleich seines Schadens zurückstehen muß.
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Drittens und vor allem: Durch eine Haftungsreduzierung bei Eingriffen in die §§ 828 und 829 BGB entstünden Entschädigungslücken, die anderweitig kaum geschlossen werden können. Insbesondere würde eine obligatorische Kinderhaftpflichtversicherung wegen des Grundsatzes der Akzessorietät bei einer Haftungsreduzierung nicht wirken. Eine ersatzweise Ausweitung der Elternhaftung wäre dagegen zwar wirksam, würde aber das Familienvermögen schmälern, aus dem das Kind zu unterhalten ist. Das würde letztlich indirekt auch das Kind belasten. Für eine obligatorische Elternhaftpflichtversicherung schließlich liegen die für Pflichtversicherungen allgemein erforderlichen Voraussetzungen nicht vor.
Fazit - jedenfalls zum ersten, denn wir werden ja noch Gelegenheit haben, im einzelnen in die Beratung dieser Fragen einzutreten -: Ich halte es für einen gangbaren Weg zur Verbesserung der Haftungssituation unserer Kinder, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern - und nur dies zu tun. Ich hoffe, daß wir zügig zu einer alle Seiten befriedigenden Regelung kommen werden.
Vielen Dank.
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