michael leutert (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, wir beraten heute abschließend den
Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend. Der Begriff „Kinder“ taucht im Titel nicht auf. Aber Kinder sind natürlich elementarer Bestandteil vieler Familien. Das ist auch ein Grund dafür,
dass viele Leistungen für Kinder in Ihrem Haushalt angesiedelt sind. Eine Leistung, die alle Familien mit Kindern
kennen, ist das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag.
Dort gibt es eine Schieflage. Ich möchte jetzt dafür werben, dass wir diese Schieflage beseitigen.

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Es geht um zweierlei:

Erstens. Kindergeld bekommen alle Familien, auch
diejenigen mit höherem Einkommen, zum Beispiel wir
Abgeordneten. Da bei uns aber die Freibeträge ziehen,
müssen wir das Kindergeld in der Steuererklärung angeben und es zurückzahlen. Das hat trotzdem den Effekt,
dass diejenigen mit höherem Einkommen aufgrund der
Freibeträge vom Staat besser behandelt werden als diejenigen, die ein geringeres Einkommen haben und nur das
Kindergeld beziehen. Das sollten wir nicht so lassen. Ich
bin schon der Meinung, dass uns alle Kinder gleich viel
wert sein sollten.

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Die zweite Schieflage ist: Beim Kindergeld gibt es
eine Differenzierung. Für das erste und zweite Kind gibt
es 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und ab dem
vierten Kind 221 Euro. Es ist unklar, warum es für die
ersten zwei Kinder weniger Kindergeld gibt als für das
dritte und vierte Kind. Ich möchte allerdings darauf hinweisen: Bei den Freibeträgen gibt es diese Differenzierung nicht. Es ist also nicht etwa so, dass es für das erste
Kind einen Freibetrag von 5 000 Euro, für das zweite
einen Freibetrag von 6 000 Euro und für das dritte einen
Freibetrag von 7 000 Euro gibt, sondern die Freibeträge
sind für alle Kinder gleich hoch und belaufen sich auf
etwas mehr als 7 000 Euro. Auch diese Schieflage muss
beseitigt werden.

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Wir brauchen also ein höheres Kindergeld, und die beschriebene Differenzierung muss abgeschafft werden,
weil uns alle Kinder gleich viel wert sein müssen.

Es gibt aber auch Kinder, die es ein wenig schwerer
haben. Ich spreche von Kindern, die mit nur einem Elternteil aufwachsen müssen; meistens ist es der Vater, der
nicht mehr da ist. Es ist schon eine schwierige Situation,
ohne Vater aufzuwachsen; auch für die alleinerziehende
Mutter ist die Situation schwierig. Aber wenn der Vater zudem auch nicht zahlt, wird die Sache noch etwas
schwieriger.

Um das auszugleichen, gibt es den Unterhaltsvorschuss. Der Unterhaltsvorschuss wird für Kinder bis
maximal zum Ende des zwölften Lebensjahres und für
maximal sechs Jahre gezahlt. Man könnte auch sagen: Er
wird gezahlt, bis das Kind 13 oder 14 Jahre alt ist, und

die Bezahlung erfolgt maximal über einen Zeitraum von
7 der 8 Jahren. Diese Grenzziehung ist völlig willkürlich.
Niemand kann das erklären.

Wir sind der Meinung, dass der Unterhaltsvorschuss
reformiert werden soll. Es gibt nun einen Gesetzentwurf.
Danach wird gezahlt, bis die Kinder 18 Jahre alt sind, und
die Zahlung erfolgt maximal 18 Jahre lang. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, man liest ja jetzt von
Ihnen hin und wieder, dass es da noch Gesprächsbedarf
geben würde oder dass dieser Gesetzentwurf handwerklich schlecht gemacht wäre. Ich kann nicht sehen, was
man da handwerklich schlecht machen kann. Ich möchte
Sie auffordern, hier - auch was die Länder betrifft - nicht
zu blockieren.

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Denn niemand kann erklären, dass wir im Bundestag bereit sind, Milliardenbeträge für Banken- und Euro-Rettung oder auch für Sicherheit - gestern haben wir den
Verteidigungshaushalt mit einem Plus von 2,3 Milliarden
Euro beschlossen - auszugeben, während bei der sozialen Sicherheit gespart wird. Auch soziale Sicherheit
ist eine wichtige Sicherheit. Diese Reform würde uns
100 Millionen Euro kosten. Das sollte es uns wert sein.

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Wir beschließen mit diesem Haushalt auch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Dieses Bundesprogramm ist in den letzten Jahren - was auf unsere Zustimmung stößt - immer weiter ausgebaut worden. Wir haben
jetzt dafür im Haushalt einen Betrag von über 100 Millionen Euro verankert. Ich möchte noch einmal daran erinnern, wie wichtig das ist.

In dieser Woche ist der Sachsen-Monitor öffentlich
vorgestellt worden, der die Ergebnisse einer Umfrage
umfasst. Mit Sachsen beschäftigen wir uns, was diese
Frage angeht, ja immer wieder. Ich möchte hier zwei
Zahlen daraus nennen: Auf die Frage „Ist die Bundesrepublik Deutschland durch Ausländer überfremdet?“ antworteten in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt
18 Prozent der Befragten mit Ja. In Sachsen waren es
58 Prozent.

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Die Frage „Braucht Deutschland eine starke Partei, die
die Interessen der Volksgemeinschaft insgesamt vertritt?“ wird in der gesamten Bundesrepublik Deutschland
von 23 Prozent der Befragten mit Ja beantwortet. Das ist
schon ein Wert, der mich bedenklich stimmt. In Sachsen
haben auf diese Frage 62 Prozent mit Ja geantwortet. Daran sieht man, dass das Programm wichtig ist und dass
wir es weiter ausbauen müssen.

Im Übrigen zeigen die Zahlen auch noch etwas anderes: dass nämlich nicht nur die sogenannten Abgehängten
solche Meinungen vertreten. Vielmehr ist es so, dass das

leider in der breiten Mitte der Gesellschaft salonfähig ist.
Dem müssen wir etwas entgegensetzen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss auf eine
verlässliche Grundlage gestellt werden. Deshalb brauchen wir ein sogenanntes Demokratieförderungsgesetz.
Ich hoffe doch, dass dieses Demokratieförderungsgesetz
noch in dieser Legislaturperiode hier im Plenum behandelt wird.

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Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft
das Personal. Frau Ministerin, es ist meines Erachtens
extrem wichtig, dass gerade in Ihrem Haus und den
nachgeordneten Behörden die Menschen möglichst unbefristet beschäftigt werden. In einigen nachgeordneten
Behörden - zum Beispiel im Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben - sind 30 Prozent der Arbeitsverhältnisse befristet. Das ist natürlich ein wesentlich zu hoher Prozentsatz. Dort bessern wir derzeit nach.
Vielleicht werden wir auf 25 Prozent kommen. Das wäre
schon mal nicht schlecht.

Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch darauf
hinweisen, dass es Institute - zum Beispiel das Deutsche
Jugendinstitut; es begleitet viele Programme wissenschaftlich - gibt, wo 66 Prozent der Arbeitsverhältnisse
befristet sind. Bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beträgt der entsprechende Prozentsatz 75 Prozent, selbst bei den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern sind es noch 38 Prozent. Das sind im Übrigen
meistens junge Frauen. Und genau denen wollen wir eine
Perspektive geben, um eine Familie gründen zu können.
Ich bitte darum, an diesem Punkt noch Abhilfe zu schaffen.

Vielen Dank.

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