emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Ich schließe damit die Aussprache .

Wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/8391 . Die Fraktion Die Linke
wünscht Abstimmung in der Sache . Die Fraktionen von
CDU/CSU und SPD wünschen die Überweisung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Energie . Nach ständiger
Übung stimmen wir zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage deshalb: Wer stimmt für
die Überweisung an den Ausschuss? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Überweisung
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/
Die Grünen beschlossen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 18 b: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine lebendige
Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/8128, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/6818 abzulehnen . Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Drucksache 18/8334
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
sehe ich keinen . Dann ist diese Redezeit so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und darf zu Beginn dieser
Aussprache dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak
Ferlemann für die Bundesregierung das Wort erteilen .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-05-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Leidig für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Das Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann für die

SPD-Fraktion .

({0})
Kirsten Lühmann (NA), 2016-05-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Anwesende! Ich komme auf das Thema der heutigen Debatte
zurück . Das Thema ist, dass die Bundesregierung einen
Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im
Eisenbahnbereich eingebracht hat . Ich habe es Ihnen mitgebracht . Ich habe vielleicht eine andere Zählung als Sie,
Frau Leidig . Hier sind es 294 Seiten plus einige Anlagen,
also ein sehr gewichtiges Gesetzeswerk .

Wir haben heute die erste Lesung . Bei diesem komplexen Regelwerk wird es sicher noch einige Zeit dauern, bis wir uns hier zur endgültigen Verabschiedung
dieses Gesetzes wiedertreffen . Wie schon vom Staatssekretär erwähnt, handelt es sich um die Umsetzung einer
EU-Richtlinie . Für die SPD ist aber diese Regulierung
im Eisenbahnbereich auch ein Teil, der sich in die Gesamtstrategie Bahn dieser Bundesregierung einfügt, die
wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben .

Wir wollen einen funktionierenden, leistungsfähigen
und bezahlbaren Schienenverkehr .

({0})

Hierbei sind der Ausbau und der Erhalt des Schienennetzes sowie dessen optimale Nutzung im Personen- und
im Güterverkehr notwendige Voraussetzungen . Mit der
LuFV, der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung,
haben wir seit 2009 ein Steuerungsinstrument in der
Hand, um die Infrastrukturmittel, die wir zur Verfügung
stellen, wirksam und qualitätsoffensiv einzusetzen .

({1})

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir den
Vertrag erneuert, und wir stellen in den Jahren 2015 bis
2019 die Rekordsumme von insgesamt 28 Milliarden
Euro für den Erhalt der Schieneninfrastruktur zur Verfügung .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Kollegin Lühmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Leidig?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Frau Kollegin Lühmann, achten Sie bitte auf die Zeit .
Kirsten Lühmann (NA), 2016-05-13:
- um Anreiz, Transparenz und Effizienz in das deutsche Schienennetz zu bringen . Daher freue ich mich auf
spannende Beratungen .

Herzlichen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Das Wort hat der Kollege Matthias Gastel für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-05-13:

Das Wort hat der Kollege Dirk Fischer für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Das Wort hat der Kollege Martin Burkert für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8334 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Deutschlandstipendium über die Ergebnisse der
Evaluation nach § 15 des Stipendienprogramm-Gesetzes und der Begleitforschung

Drucksache 18/7890
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich habe
weder eine Aussprache hier im Plenum eröffnet noch
eine Aussprache auf der Regierungsbank . Insofern bitte
ich jetzt einfach, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen .

({0})

- Das wird Ihnen Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin sicherlich gleich erklären, was das Problem war .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke .

({0})
Nicole Gohlke (NA), 2016-05-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Kolleginnen und

Kollegen! Es ist oft schade, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für Bundestagsdebatten am Freitagnachmittag
eher gering ist . Heute passt die geringe Aufmerksamkeit
allerdings ganz gut zum ebenfalls sehr geringen Beitrag,
den das Deutschlandstipendium zur individuellen Studienförderung leistet .

({0})

Mit nicht einmal 1 Prozent geförderten Studierenden
ist das Deutschlandstipendium das Programm, das am
stärksten an den Bedürfnissen der Studierenden vorbeigeht . Deswegen fordert die Linke, diesen Rohrkrepierer
nach fünf Jahren Probezeit endlich wieder einzustellen .

({1})

Wie ein trotziges Kind gesteht die Bundesregierung
das Scheitern ihres Eliteprojekts nicht ein . Sie versucht
wirklich verzweifelt, die Sache schönzureden . Die Erklärung dafür ist einfach: Sie wollen mit dem Deutschlandstipendium eine neue Form der Studienfinanzierung
durchdrücken, und zwar eine Elitenförderung auf Kosten
der Breite .

({2})

Diese elitäre und unsoziale Politik ist Ihnen offenbar so
wichtig, dass Sie nicht einmal den offensichtlichen Misserfolg Ihres Bildungsprojektes wahrnehmen . Ich empfehle ein wenig mehr klaren Kopf und Urteilsvermögen .
Das wäre besser als so viel ideologische Verblendung .

({3})

Auch nach fünf Jahren sind die Fakten, wie sie waren:
Nicht einmal 1 Prozent der Studierenden wird mit dem
Deutschlandstipendium gefördert . Die Bundesregierung
bewegt sich noch nicht einmal mehr in Richtung der ursprünglich geplanten Gefördertenquote von 8 bis 10 Prozent .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Kollegin Gohlke, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Feist?
Nicole Gohlke (NA), 2016-05-13:
Ja, selbstverständlich .
Thomas Feist (NA), 2016-05-13:
Recht vielen Dank, Frau Kollegin . - Weil Sie das so

pointiert vorgetragen haben,

({0})

fühle ich mich jetzt doch bemüßigt, eine Zwischenfrage zu stellen . Sie haben gesagt, die Zahl der über das
Deutschlandstipendium geförderten Studierenden sei
viel zu gering . Deshalb meine Frage: Was ist Ihr persönlicher Beitrag zur Förderung eines Studenten oder einer
Studentin mit einem Deutschlandstipendium?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Marianne

Schieder das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Das Wort hat die Kollegin Sybille Benning für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Der Kollege Swen Schulz hat für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7890 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen . Wie ich sehe, sind Sie damit einverstanden und freuen
sich auf die Diskussionen im Ausschuss . Die Überweisung ist beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anja
Hajduk, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen

Drucksache 18/8079
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0}) 
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, jetzt relativ zügig die Plätze einzunehmen und die Gespräche am Rande einzustellen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Aber sehr kurz, Frau Hajduk .
Anja Hajduk (NA), 2016-05-13:
Es wäre doch wirklich fatal, wenn ausgerechnet der

Finanzminister, der in dieser Legislaturperiode die
Schuldenbremse eingehalten hat, derjenige wäre, der die
Akzeptanz für ebendiese Schuldenbremse untergraben
würde, weil die Länder und Kommunen keine Aussicht
haben, sie ab 2020 einzuhalten . Insofern legen Sie uns
jetzt endlich diese Gesetzentwürfe zur Beratung vor .

Schönen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Der Kollege Ralph Brinkhaus hat jetzt

die Gelegenheit, darauf zu antworten . Er spricht für die
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Herr Kollege Brinkhaus, ich muss Sie unterbrechen .

Gestatten Sie dazu eine Zwischenfrage der Kollegin
Hajduk?
Ralph Brinkhaus (NA), 2016-05-13:
Ich habe jetzt noch 43 Sekunden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Die haben Sie auch weiterhin . Sie haben jetzt die

Chance, die Redezeit zu verlängern .
Ralph Brinkhaus (NA), 2016-05-13:
Gut, dann machen wir jetzt noch eine Zwischenfrage .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Frau Hajduk .
Ralph Brinkhaus (NA), 2016-05-13:
Die Zeit wird angehalten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Ja natürlich, immer . Wir wollen auf den Rest Ihrer

Rede nicht verzichten .
Anja Hajduk (NA), 2016-05-13:
Vielen Dank, Herr Kollege Brinkhaus . - Wir sind uns

einig: Das ist eine komplexe Thematik . Wir sind uns einig: Sie ist auch extrem umstritten . - Ich habe Ihnen sehr
wohl zugehört, aber ich habe in Ihrer Rede nicht gehört,
ob Sie es nicht richtig finden, dass wir demnächst trotzdem diese Reform anpacken und zu einer Lösung kommen müssen . Wenn Sie mir nur immer erklären, warum
das alles nicht geklappt hat und warum das nicht geht,
dann landen wir am Ende in der Problematik, dass wir
für Bund, Länder und Kommunen - die Finanzierungssituation ist teilweise sehr unterschiedlich - keine verlässliche Perspektive haben . Verstehe ich Sie richtig, dass
Sie sagen wollen: „Wir kriegen das nicht hin, und dann

legen wir die Hände in den Schoß“? Das kann es doch
nicht sein!

Zweitens würde ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen - die Mehrbelastung des Bundes, die die Länder sich
wünschen, ist natürlich keine Selbstverständlichkeit -,
dass die Reaktion des Bundesfinanzministeriums auf den
Ländervorschlag mittlerweile doch fast eine Annäherung
bedeutet, nämlich den fiskalischen Rahmen, wenn auch
nicht in den Strukturen, den Ländern zuzugestehen? Das
kann also nicht das Hauptproblem sein .
Ralph Brinkhaus (NA), 2016-05-13:
Zu dem zweiten Teil: Ich bin Mitglied des Parlaments

und nicht Vertreter des Bundesfinanzministeriums.

Zu dem ersten Teil: Ich hatte am Anfang der Rede pädagogisch sehr wertvoll erläutert: vier Irrtümer, ein Vorschlag, zwei Fragen und eine Schlussfolgerung . Warten
Sie einfach die Schlussfolgerung ab; dann kommt auch
der Vorschlag zu der ganzen Sache .

({0})

Bei dieser Schlussfolgerung bin ich mittlerweile; die Zeit
läuft ja auch ab .

Um das einmal zusammenzufassen: Die Erwartungshaltung der Länder in diesem ganzen Prozess lässt sich
wie folgt beschreiben: Der Bund zahlt für alles, es wird
spitz abgerechnet, und es darf nichts kontrolliert werden . - Das ist eine Sache, die so nicht funktioniert . Dementsprechend brauchen wir ein faires Miteinander, in
dem wir die Sache neu aufsetzen und auch einmal ganz
rigoros gucken:

({1})

Wer hat denn welche Aufgaben zu erfüllen? Wie ist die
Finanzausstattung für diese Aufgaben?

Das funktioniert nicht, indem ich irgendwo invasiv
eingreife und beispielsweise Folgendes mache: Weil
einem Bundesland in diesem Ländervorschlag irgendwo noch 30 Millionen Euro fehlen, denke ich mir eine
Bundesergänzungszuweisung dafür aus, dass es da keine
Bundesforschungseinrichtung gibt .

({2})

Das funktioniert nicht .

({3})

Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt . Meine verbliebene Redezeit ist jetzt bei minus sieben Sekunden,

({4})

aber wir können gerne eine zweite Debatte eröffnen, damit ich Ihnen das entsprechend erläutern kann . Ihr Vorschlag ist mir allerdings aus Ihren Ausführungen auch
nicht deutlich geworden . Es gibt keinen großen grünen
Knopf, auf den ich drücken kann, um das Problem einfach zu lösen . Eines kann ich Ihnen aber sagen - Sie haben ja beklagt, dass die Transparenz fehlt -: Sie glauben
doch wohl nicht, dass eine gemeinsame parlamentarische
Arbeitsgruppe aus Grünen, Linken und Koalitionsfraktionen dazu führt, dass die Ministerpräsidenten hinterher
sagen: Ja, das ist es; das machen wir jetzt . - Insofern ist
die ganze Sache etwas komplizierter .

Danke schön .

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Dr . Axel Troost,

Fraktion Die Linke, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Carsten Schneider das Wort .

({0})
Axel Troost (NA), 2016-05-13:
Es ist weniger Wissensdrang, sondern eher Aufklärungsdrang . - Zunächst ist es so, dass Ihre sozialdemokratische Finanzministerin aus Erfurt mit diesem
Vorschlag schon sehr zufrieden war - so, wie auch die
Vertreter aus meinem Land Brandenburg sehr zufrieden
waren . Insofern kann er nicht ganz so schlecht und ungerecht gewesen sein .

({0})

- Ja, doch, sonst hätten sie sich natürlich nicht damit einverstanden erklärt . Das ist doch logisch . ({1})

Für meine Begriffe unterliegen Sie hier einem Irrtum .

Man hat sich auf den Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Umsatzsteuervorabausgleich eingelassen . Wenn man dann aber den normalen Bund-Länder-Finanzausgleich draufsetzte, hieße das natürlich,
dass die Leistungen von Bayern und Baden-Württemberg 1,5 bis 2 Milliarden Euro höher ausgewiesen würden . Ich habe meinen Leuten im Osten gesagt: Das ist
unverantwortlich . Denn egal, was man da 2019 über eine
Excel-Tabelle ausrechnen würde - ab 2020 oder 2022
wüsste keiner mehr davon . Dann wird gesagt: Das kann
doch nicht sein, dass so viel Geld aus unseren Haushalten in den Osten fließt. - Deswegen hat man das in einer
Stufe miteinander verrechnet .

Wenn Sie sich die Unterschiede gegenüber dem anschauen, was es vorher in der Geschichte des Bund-Länder-Finanzausgleichs schon einmal gab, und betrachten,
inwiefern es Zuwächse in den einzelnen Bundesländern
gibt, dann stellen Sie fest, dass es im Ergebnis praktisch
mit dem anderen Verfahren identisch ist . Das heißt, der
zusätzliche Betrag, die 1,4 Milliarden Euro, kommt nicht
durch den Ausgleichsmechanismus zustande, sondern
resultiert aus anderen Forderungen . Darüber kann man
möglicherweise reden .
Carsten Schneider (NA), 2016-05-13:
Herr Kollege Troost, ich bin mir nicht sicher, was die

Frage war .

({0})

- Nein, das nehme ich nicht zur Kenntnis, sondern dem
widerspreche ich .

Erstens . Was die Einigung der Länder und die Einschätzung einzelner Vertreter der Länder betrifft - in den
Ländern sind ja alle Farben dabei, auch Grüne und die
Linkspartei, und sie haben diesem Vorschlag im Endeffekt zugestimmt -, halte ich für die SPD-Bundestagsfraktion fest, dass wir in der Einigung keine Fortentwicklung

Carsten Schneider ({1})

und Stabilisierung des solidarischen Ausgleichssystems
erkennen, sondern eine Entsolidarisierung zulasten des
Bundes .

({2})

Ich will es gerne noch einmal sagen: Der entscheidende Punkt ist nicht die Festsumme von knapp 10 Milliarden Euro - 8,5 oder 9,6 Milliarden Euro -, sondern die
Dynamik des Ausgleichs . Wir haben bisher einen mehr
oder weniger progressiv ansteigenden Ausgleichstarif .
Dadurch, dass die Umsatzsteuerfestbeträge - bisher waren sie fest - dynamisiert würden, wäre der Länderanteil
zulasten des Bundes größer . Der Eigenbehalt der Länder,
insbesondere der finanzstarken, würde durch die Linearisierung des Ausgleichstarifs - zwischen „linear“ und
„progressiv“ gibt es einen großen Unterschied - festgeschrieben, und vor dem Hintergrund der Belastung - ich
glaube, sie haben sich auf 63 oder 67 Prozent geeinigt gibt es ein geringeres Ausgleichsvolumen . Dementsprechend ist es eine Entsolidarisierung gegenüber dem bestehenden, jetzigen System .

Jetzt komme ich zu Frau Hajduk . Die letzten 39 Sekunden nutze ich, um zu sagen: Wir haben auf Grundlage
des Grundgesetzes und der Verfassungsrechtsprechung
ein ausgeurteiltes System, das sich bewährt hat . Es ist
nur befristet, bis 2019 . Es spricht aber, wenn man keinen
besseren Vorschlag hat, nichts dagegen, den bestehenden
Finanzausgleich zu entfristen und ihn mit der bisherigen
Systematik weiterzuführen, kombiniert mit einer Initiative des Bundes, um den besonderen Finanzbedarf in den
extrem finanzschwachen Ländern - Saarland, Bremen,
ein Teil der ostdeutschen Länder - zu decken . Das wird
notwendig sein, dazu sind wir auch bereit .

Dass der Bund gar nichts zusätzlich gibt, das wird
nicht gehen . Aber dass wir quasi 10 Milliarden Euro auf
den Tisch legen und dynamisch wachsende Ausgaben
übernehmen, um die Ungleichheit zwischen den Ländern
auszugleichen, das wird nicht gehen . Das wäre das Ende
der Bundespolitik . Dann sind wir nur noch Notare im
Bundestag und haben keinen eigenen Gestaltungsspielraum mehr . Das wollen wir als Sozialdemokraten nicht .

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion erhält

jetzt der Kollege Bartholomäus Kalb das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist jetzt der Kollege Johannes Kahrs,
SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen .

Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, dass die
Vorlage auf Drucksache 18/8079 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird . Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Herbert Behrens, Dr . Anton Hofreiter,
Dr . Sahra Wagenknecht, Dr . Dietmar Bartsch,
Stephan Kühn ({0}) und weiterer Abgeordneter

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/8273
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen .
Oliver Krischer (NA), 2016-05-13:
Eine Automobilindustrie, die die saubersten Autos der

Welt produzieren soll, muss auch ordentlich kontrolliert
werden . Dass es anders nicht geht, haben die letzten sieben Monate mit diesem Vertrauensverlust gezeigt .

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Als Nächstes spricht der Kollege Ulrich Lange, CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt der Kollege Herbert

Behrens, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Kirsten Lühmann .

({0})
Oliver Wittke (NA), 2016-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen . Herr
Krischer, es ist nicht in Ordnung, dass Sie heute zum
wiederholten Mal zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischen und versuchen, einen Gesamtzusammenhang herzustellen . Sie haben heute zum
wiederholten Mal vor diesem Hohen Haus die kriminelle
Energie, die im VW-Konzern dazu geführt hat, dass in
betrügerischer Absicht Software eingesetzt wurde,

({0})

um Ergebnisse zu verändern, in einen Topf geworfen mit
dem Ausnutzen von Regelungslücken, wie die Kollegin Lühmann das gerade dargestellt hat . Das ist schlicht
unseriös . Es gehört sich nicht, dass kriminelle Machenschaften mit einem anderen Sachverhalt vermischt werden .

({1})

Damit haben Sie schon offenbart, worum es Ihnen eigentlich geht . Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, sondern am Ende darum, eine ganze Branche in Misskredit
zu bringen .

({2})

Es geht Ihnen darum, einen Feldzug gegen das Automobil fortzusetzen . Es geht Ihnen eben nicht um Aufklärung,
um eine Verbesserung der Situation . Diese politische Absicht ist heute hier noch einmal offenbar geworden .

({3})

Ich will sagen, dass wir in der Tat vollstes Vertrauen in
die Arbeit des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesverkehrsministers, aber auch in die Arbeit der nachgeordneten Behörden haben . Dieses Vertrauen gründet sich
auf den bisherigen Umgang mit dieser Angelegenheit,
die in einem Untersuchungsausschuss in den nächsten
Monaten näher beleuchtet werden soll . Bundesminister
Dobrindt hat besonnen, angemessen, konsequent und zügig reagiert, genau so, wie wir das erwartet haben .

({4})

Er ist nicht in Panikmache verfallen, hat nicht, wie Sie
das machen, skandalisiert,

({5})

sondern hat in der richtigen Reihenfolge zunächst aufgeklärt, dann bewertet und anschließend Konsequenzen
gezogen . So geht seriöse Politik . Das unterscheidet ihn
von Ihnen .

({6})

Unmittelbar nach Bekanntwerden, Frau Kollegin
Künast, ist eine Untersuchungskommission eingesetzt
worden, die insgesamt 53-mal getagt hat . Die Ergebnisse
sind nach wenigen Monaten präsentiert worden, im Übrigen anders als zu Ihrer Zeit als Bundesumweltministerin,
als Sie auf den ADAC-Artikel nicht reagiert haben .

({7})

Darum freuen wir uns auch, Sie wahrscheinlich im Untersuchungsausschuss begrüßen zu dürfen; denn Sie waren
damals mit in der Regierung, als das vorgetragen wurde,
was Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion offenbar zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses
machen wollen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Herr Kollege Wittke, ich muss Sie fragen: Gestatten

Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?
Oliver Wittke (NA), 2016-05-13:
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Gut, danke .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Oliver Krischer

um eine Kurzintervention gebeten . Bitte schön .