dichgans (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung daran gedacht, das im ganzen offenbar erfolgreiche Denkschema der Altölbeseitigung - Belastung der Neuproduktion, um später die Reste zu beseitigen - auch auf anderen Gebieten, etwa bei Autowracks, anzuwenden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Dichgans, die Bundesregierung wird das bei den Beratungen mit den Ländern mit in die Überlegungen einbeziehen.
Präsident von Hassel: Der Sprung vom Altöl zum Autowrack ist in der Tat ein bißchen weit.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der öffentlichen Diskussion um die zeitliche Häufung und Überschneidung von Wahlterminen der verschiedenen Parlamente bei?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, es ist verständlich, wenn in einem Jahr, in dem sechs Landtagswahlen stattfanden, die zeitliche Häufung und Überschneidung von Wahlterminen in der Öffentlichkeit erörtert wird. Die Erwägung, die Wahlen zu den Landtagen und kommunalen Vertretungen an einem einzigen Tage zusammen mit den Bundestagswahlen durchzuführen, erscheint aus staatspolitischen Gründen nicht wünschenswert. Eine derartige Synchronisierung könnte zu einer Verkürzung des Einflusses des Staatsbürgers auf die Staatswillensbildung führen, der diesen Einfluß nach dem Grundgesetz und den Landesverfassungen entsprechend dem Prinzip der repräsentativen Demokratie im wesentlich durch seine Stimmabgabe ausübt.
Näher läge der Gedanke, die Landtagswahlen aller Länder auf einen Tag, etwa in der Mitte der Wahlperiode des Bundestages, zusammenzulegen. Doch würden dann die Landtagswahlen zwangsläufig den Charakter einer zweiten Bundestagswahl annehmen, was weder aus der Sicht des Bundes noch aus der der Länder zu begrüßen wäre.
Es erscheinen aber vor allem die Vorschläge einer Prüfung wert, nach denen entweder die Landtagswahlen in zwei oder drei Gruppen mit je einem einheitlichen Wahltermin zusammengefaßt oder aber die Termine der Landtagswahlen eines jeden Jahres auf einen einzigen Tag zusammengelegt werden sollen. Die Reduzierung auf höchstens einen Landtagswahltermin pro Jahr hätte positive Auswirkungen: Der Charakter der Landtagswahlen als solcher wäre nicht gefährdet. Die Wahlkämpfe würden jeweils nur einige wenige Wochen dauern. Von einem permanenten Wahlkampfklima könnte nicht mehr gesprochen werden. Auch würde die außerordentliche Inanspruchnahme der Bundespolitiker gemindert. Schließlich könnten Wahlkampfkosten der Parteien gesenkt werden.
Dem Bund ist es jedoch nach dem Grundgesetz verwehrt, eine zeitliche Koordinierung der Landtagswahltermine vorzunehmen. Die Koordinierung der Landtagswahltermine könnte nur durch übereinstimmende, zum Teil auch verfassungsändernde Gesetze der Länder erfolgen; zum Teil wären sogar Volksabstimmungen erforderlich. Auch dann könnte das System nur funktionieren, wenn - wie bisher - keine vorzeitigen Landtagsauflösungen stattfinden.
Im übrigen bleibt zu hoffen, daß die Probleme einer zeitlichen Häufung und Überschneidung von Wahlterminen bei einer Neugliederung des Bundesgebietes durch eine Verminderung der Zahl der Länder wenigstens teilweise entfallen können.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({1}).