ilse aigner (bundesministerin für ernährung, land- wirtschaft und verbraucherschutz), 2011-12-02:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Sicherheit gewährleisten und Selbstbe-
stimmung ermöglichen - das ist die Zielrichtung meiner
Verbraucherpolitik, die Zielrichtung der christlich-libe-
ralen Verbraucherpolitik.

Wer Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und
sie nicht bevormunden will, der sollte neben dem Schutz
vor allem für eines sorgen, nämlich für Transparenz. Das
Ziel ist vorgegeben. Wir gehen entschlossen Schritt für
Schritt voran.

Einen wesentlichen Schritt in diese Richtung gehen
wir mit der Novellierung des Verbraucherinformations-
gesetzes. Bürgerinnen und Bürger erhalten Auskunft
über das, was die Behörden und Ämter wissen; insbe-
sondere erhalten sie Informationen über Rechtsverstöße

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bei Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs. Das ist der Kern des Gesetzes.

Die SPD hat das in der Großen Koalition damals mit
beschlossen. Wir haben damals gemeinsam beschlossen,
das Gesetz zu evaluieren. Weniger als ein Jahr nach
Abschluss der Evaluierung haben wir heute, am 2. Dezember 2011, die zweite und dritte Lesung. Durch die
Novellierung macht die christlich-liberale Koalition das
Verbraucherinformationsgesetz noch besser, und zwar
zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Es soll einfacher, wirksamer

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und noch bürgerfreundlicher werden. Wir machen es
einfacher,

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indem wir die Antragstellung per E-Mail erleichtern,

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Fristen streichen und das Antragsverfahren verkürzen.
Kurz und unbürokratisch - das ist das Motto.

Wir machen es wirksamer, indem wir den Anwendungsbereich ausdehnen; denn für Verbraucher ist es
schlicht nicht einzusehen, warum sie über Produkte wie
Lebensmittel und Textilien Auskunft erhalten sollen,
über Produkte wie Haushaltsgeräte, Möbel oder Spielzeug aber nicht.

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Auch das sind Gegenstände des täglichen Lebens.

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Hier soll das Verbraucherinformationsgesetz künftig
wirken.

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Ich gebe Ihnen ein zeitgemäßes praktisches Beispiel.
Jetzt steht Weihnachten vor der Tür. Es werden sehr
viele Lichterketten verkauft. Die Gewerbeaufsichtsämter
überprüfen solche Lichterketten zum Beispiel darauf, ob
Kabel überhitzt sind oder Brände ausgelöst werden können. Über die Erkenntnisse sollen die Verbraucher informiert werden, wenn sie bei den Behörden nachfragen.
Das ist ein weiterer Fortschritt in diesem Bereich.

Wir können und wollen auch nicht alle Bereiche ins
VIG einbeziehen. Bei Finanzprodukten etwa gibt es
keine Messwerte, die objektiv feststellbar sind. Bei Finanzprodukten ist das Risiko häufig die zweite Seite der
Medaille; die erste sind die höheren Zinsen. Wer will in
welchem Bereich wie davor warnen? Manche Menschen
sind bereit, ein höheres Risiko einzugehen. Umso wichtiger sind eine gute, individuelle Beratung und eine gute
Verbraucherbildung. Deshalb verpflichten wir gerade die
Banken zu dem sogenannten Beipackzettel und den Beratungsprotokollen.




Vorgestern haben wir im Kabinett den Beschluss zur
Umsetzung des europäischen „Bruders“, der Prospektrichtlinie, in nationales Recht gefasst, und zwar genau in
unserem Sinne. Das sind keine Fragen des VIG, sondern
des Anlegerschutzes. Auch hier setzen wir auf Transparenz und Information.

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Schließlich machen wir das VIG auch bürgerfreundlicher, indem wir die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger senken. Schon im heutigen System entstehen keine
hohen Kosten. Interessant ist in diesem Zusammenhang
übrigens, dass Frau Künast seinerzeit in ihrem ersten
Entwurf für alle Anfragen - für die kleinen und für die
großen - die volle Kostendeckung vorgeschlagen hat.

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Bei uns sind künftig alle Anfragen bis 250 Euro kostenfrei. Aber wir ziehen natürlich auch irgendwo eine
Grenze, die sich am Verwaltungsaufwand orientiert. Ich
denke, das ist nur gerecht. Denn sonst muss der Steuerzahler die Rechnung zahlen.

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Das VIG ist auch ein Teil meines Aktionsplanes, mit
dem wir die Konsequenzen aus dem Dioxinskandal zu
Anfang des Jahres ziehen und die gesamte Kette vom
Futtertrog bis ins Ladenregal auf den Prüfstand gestellt
haben. Wir stellen mit dem VIG klar: Grenzwertüberschreitungen sind kein Geheimnis. Messergebnisse bei
Stoffen wie Dioxin, für die es Grenzwerte gibt, sind kein
Geheimnis. Auch die Lieferkette ist bei Rechtsverstößen
kein Geheimnis.

Mir ist wichtig, dass die Verbraucher auf der Basis
des VIG künftig schnell und möglichst umfassend informiert werden müssen. Rezepturen hingegen sind ausdrücklich ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Sie
müssen nicht offengelegt werden. Das haben wir auch
klar im Gesetzentwurf verankert.

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Unser Aktionsplan ist übrigens zu weiten Teilen umgesetzt. Es waren zehn Punkte. Alles, was vom Bund geregelt werden konnte, ist erfolgreich geregelt worden.
Wo der Bund federführend war und die Möglichkeit
dazu hatte, haben wir dies gemeinsam mit den Ländern
zügig abgehandelt.
Gemeinsam handeln: Das will ich auch bei den Vorschlägen des Bundesrechnungshofes zur Organisation
des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Dieser Bericht wurde übrigens von mir in Auftrag gegeben. Ich
werde Vorschläge machen, wie wir gemeinsam mit den
Ländern Fortschritte machen können, etwa bei den einheitlichen Standards, der einheitlichen Überwachung
und beim Krisenmanagement.

Ich appelliere an die Länder, sich zu beteiligen, und
ich gehe davon aus, dass mich auch die Opposition in
diesem Hohen Haus dabei nachdrücklich unterstützt. Ich
appelliere an die Oppositionsparteien, bei ihren zuständigen Länderministern um Unterstützung zu werben.
Die ersten Äußerungen dazu waren nicht sehr erfolgversprechend.

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Meine Damen und Herren, wir haben mit dem VIG
gute Erfahrungen gemacht. Sicher, es gab im Vorfeld
auch Bedenken vonseiten der Wirtschaft. Aber in der
Realität haben sich diese nicht bewahrheitet. Das breite
Heer der seriös wirtschaftenden Unternehmen in
Deutschland braucht keine Sorgen zu haben. Im Gegenteil: Es kann vielmehr damit rechnen, letztendlich vom
Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu profitieren.

Die christlich-liberale Koalition setzt nach wie vor
verstärkt auf Transparenz zugunsten der Verbraucher.
Wir stärken die Unternehmen durch größeres Verbrauchervertrauen. Wir machen das VIG mit Augenmaß
noch schlagkräftiger. Das VIG ist ein gutes Gesetz, und
wir machen es heute noch besser.

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