Vera Wollenberger (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geheimdienste befinden sich nach dem Ende des Kalten Krieges
und nach ihrer unermüdlichen Skandalproduktion in einer tiefgreifenden Krise und bedürfen dringend neuer Legitimation. Zu dieser Legitimation trägt auch in gern beschworener Abgrenzung zur Stasi der Mythos ihrer demokratischen Kontrolle bei, der durch den heute beratenen Gesetzentwurf neu belebt werden soll.
Skandale, die eine solche Gesetzesnovelle notwendig werden ließen, kann ich aus Zeitgründen nur stichwortartig und unvollständig in Erinnerung rufen: Der BND betreut das Ehepaar Schalck und liefert Rüstungsgüter in alle Welt unter Umgehung von Exportkontrollen. Der Verfassungsschutzpräsident lanciert belastende Dossiers gegen den angehenden, politisch mißliebigen brandenburgischen Datenschutzbeauftragten. Dafür bewahrt uns der Verfassungsschutz weder vor ausländerfeindlichen Anschlägen noch vor zunehmendem Neonazismus. Wie auch? Er ist ja nicht einmal in der Lage, seine eigenen Dienste zu schützen, die von Agenten durchsetzt waren, von Agentin Wander bei Reinhard Gehlen über Stasi-Schützmaulwürfe beim BND bis zum Topgespann Kuron/Tiedge beim Verfassungsschutz.
Welche Rolle soll nun der PKK zufallen? Mein grüner Kollege von Plottnitz hat aus gegebenem Anlaß seine Erfahrungen so bilanziert: Die PKK diene nur dazu, Parlamentarier als zum Schweigen verpflichtete Mitwisser und Mitverantwortliche in die Geheimdienstmachenschaften einzubinden.
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Ich befürchte, daß die hier beratene Novelle zu keinem anderen Ergebnis führen wird; denn der schon bei der Einbringung schwächliche Entwurf ist nach der Ausschußberatung noch weiter verwässert worden.
Aus Zeitgründen kann ich unsere bereits in der ersten Beratung vorgebrachten Einwände nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte aber auf zwei bezeichnende Details verweisen. Eine umfassende Unterrichtungspflicht der Bundesregierung über Vorgänge von besonderer Bedeutung sah das Gesetz in genau dieser Formulierung bisher vor. Daß statt des Wörtchens „alle" wieder der einfache Artikel „die" - wie im geltenden Gesetz - bevorzugt wird, läßt vermuten, daß die verantwortlichen Abgeordneten lieber nicht alles über die Dienste erfahren wollen. Wie jedenfalls die Bundesregierung diese Formel bisher ausgelegt hat und auch weiter interpretieren wird, ist bekannt bzw. absehbar. PKK-Mitglieder sollen die Öffentlichkeit nicht über in Erfahrung gebrachte Machenschaften der Dienste informieren, sondern lediglich bereits durch die Medien bekanntgewordene aktuelle Vorgänge bewerten dürfen, und das auch nur, wenn es den Vertretern der Regierungsfraktionen genehm ist. Deshalb sollen in den Tätigkeitsberichten der PKK an den Bundestag keine Angelegenheiten, die den PKK-Mitgliedern bei ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind, stehen, denn die Geheimhaltungspflicht des § 5 Abs. 1 wird nicht angetastet. Geheimdienstmitarbeiter sollen sich nur nach vorheriger Erlaubnis bzw. bei Gefahr faktischer Disziplinarmaßnahmen an die PKK wenden dürfen.
Als ob das nicht schon Skandal genug wäre, befand es die Ausschußmehrheit für richtig, daß der Telefonverkehr der Abgeordneten grundsätzlich und ihre Post in Einzelfällen durch die Dienste kontrolliert werden dürfen. Teile der Union befürchten selbst dabei noch ein gefährliches Sicherheitsdefizit.
Demgegenüber hält die Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE an ihrer Auffassung fest, daß die Dienste, wie BND und MAD, abgewickelt gehören und daß auch die Verfassung nicht durch das gleichnamige Amt geschützt wird. Der beste Schutz des Staates und der Verfassung ist die demokratische Gesinnung seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen deshalb dieses Gesetz ab.
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