karin binder (NA), 2017-05-18:
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister!

Meine Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherpolitik wurde in der 18 . Legislaturperiode aufgeteilt: Wirtschaftlicher Verbraucherschutz ging an das Ministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz, gesundheitlicher
Verbraucherschutz blieb beim Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft . Wozu führt das? Verbraucherpolitik wird aufgeteilt und damit geschwächt .
Sie wird in zwei Ministerien als Anhängsel betrachtet
und verliert damit ihre Durchschlagskraft . Dafür gibt es
leider zahlreiche Beispiele .

Ich beginne mit dem VW-Skandal . Der Abgasskandal,
der wahrscheinlich auch Ihnen, den Besucherinnen und
Besuchern hier im Bundestag, nicht unbekannt ist, hat
deutlich gemacht, dass Verbraucherschutz ganz dringend
gestärkt werden muss . Statt jedoch die Verbraucher zu
stärken, wird die Automobilbranche vor den berechtigten Ansprüchen von Autokäufern und der geschädigten
Gesamtgesellschaft geschützt . Die VW-Fahrer bleiben
auf den Kosten und die Gesellschaft auf Umwelt- und
Klimaschäden sitzen . Mehrfach wurde im Ausschuss die
Beratung dieses Themas angesetzt - und von den Koalitionsfraktionen wieder abgesetzt . Es war also nicht möglich, auch für uns als Opposition nicht, hier tatsächlich
die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft und Finanzwelt zu stärken .

Es gibt heute weder Gruppen- noch Sammelklagen .
Herr Minister, warum gibt es noch keine Möglichkeit zur
Musterfeststellungsklage? Das wäre wünschenswert . Genau in diesem Fall hätten wir sie gebraucht - nicht in vier
Jahren, sondern jetzt .

({0})


In vier Jahren sind nämlich die ganzen Fristen für die
Geschädigten abgelaufen . Und wer klagt dann das Recht
ein? Nein, die Unternehmen behalten dann ihre unrechtmäßig erhaltenen Gewinne . So kann man Verbraucherpolitik auch verstehen .

Auch in anderen Fällen haben wir leider viel zu wenig
Einsatz von Ihnen gesehen, Herr Minister, obwohl von
der EU zahlreiche Vorgaben gemacht wurden . Sie haben
ja einiges genannt . Gut, das kann man so stehen lassen .
Aber statt mit den EU-Richtlinien für einen besseren Verbraucherschutz zu sorgen, haben Sie die Standards zum
Teil sogar abgesenkt .

Gerade im Zusammenhang mit den Wohnimmobilien
wurde das Widerrufsrecht der Bankkunden, der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, beschnitten . Nach wie
vor betragen die Dispozinsen zum Teil über 10 Prozent .
Mit welcher Begründung, mit welcher Berechtigung verlangen die Banken so viel Geld und stehlen sich aus ihrer
Verantwortung?

Den Mieterschutz merke ich positiv an; ich freue mich
darüber . Die Linke begrüßt es, dass das Mietrecht inzwischen tatsächlich als Verbraucherschutzrecht anerkannt
wird . Leider - Sie haben es auch angesprochen - ist die
Mietpreisbremse aber nicht wirksam . Zum Teil erleben
die Menschen das Gegenteil: Sie wirkt teilweise sogar
mietsteigernd . Warum gibt es denn noch nicht die Verpflichtung der Vermieter, die Vormiete anzugeben? Das
wäre doch eine Leichtigkeit . - Tun Sie es doch einfach,
Herr Minister!

({1})

Es wurde ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen eingerichtet . Auch das begrüßen wir als Linke . Es
geht um die Digitale Agenda, die die Bundesregierung
inzwischen erlassen hat . Aber eine umfassende Strategie
zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in
diesem großen neuen Gebiet gibt es leider noch nicht .

Zwölf Empfehlungen hat dieser Sachverständigenrat
bereits Anfang 2016 zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt an das
Ministerium übermittelt . Die Bundesregierung hat aber
noch nicht einmal die Hälfte dieser bisherigen Empfehlungen aufgegriffen . Auch hier frage ich mich: Warum
nicht?

Wir haben inzwischen zwei Marktwächter, und zwar
zum Thema „Finanzen“ und zum Thema „Digitale Welt“ .
Wir freuen uns darüber, dass sie eingerichtet wurden . Das
forderten wir als Linke schon lange . Leider haben aber
auch diese Marktwächter bei festgestellten Problemen
keinerlei Durchsetzungskraft gegenüber Unternehmen,
und sie haben auch keine Befugnisse gegenüber Behörden, um diese zum Handeln zu bewegen .

Die Datenschutzbehörden sind finanziell viel zu
schlecht ausgestattet, um Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern durchzusetzen . Die Befunde der
Marktwächter finden bei der Bundesregierung leider kein
Gehör . Produktergänzende Versicherungen gegen Diebstahl, Schäden oder den Ausfall von Handys oder Reisen sind zum Beispiel nicht reguliert worden, obwohl die
Marktwächter hier dringenden Handlungsbedarf sehen .

Die Verbraucherorganisationen - vzbv und Stiftung
Warentest - wurden finanziell gestärkt. Das alles ist prima, und das unterstützen wir auch . Dennoch reichen die
Mittel nicht aus. Gelder aus Kartellstrafen fließen weiterhin in den Bundeshaushalt, anstatt den Verbraucherverbänden zur Verfügung gestellt zu werden, die für ihre
wichtige Arbeit wirklich unser aller Dank verdienen . An
dieser Stelle möchte ich mich wirklich auch einmal dafür
bedanken .

({2})

Ohne diese engagierte Arbeit wäre Verbraucherschutz in
Deutschland wahrscheinlich nicht halb so viel wert .

Um all das zu unterstützen, brauchen wir eine Verbraucherbehörde. Die Linke fordert eine finanziell gut
ausgestattete und unabhängige Verbraucherbehörde, die
tatsächlich auch Befugnisse erhalten muss . Diese Befugnisse sollen dieser Behörde die Möglichkeit geben,
Sanktionen gegenüber Unternehmen auszusprechen und
die Unternehmen letztendlich auch zur Rückzahlung unrechtmäßiger Einnahmen und Gewinne zu verpflichten.

Wir brauchen auch den Schutz von besonderen Verbrauchergruppen . Herr Minister, Sie haben drei Gruppen
angesprochen: Bankkunden, Mieterinnen und Mieter und
Internetnutzer. Ich finde aber, Sie haben dabei eine besondere Gruppe sehr vernachlässigt, nämlich die vielen
Menschen in Deutschland mit geringem oder keinem
Einkommen, die von den Banken nach wie vor abgezockt
werden . Es gibt bei Banken und Sparkassen ein Basiskonto, wofür die Menschen mit wenig Einkommen zum
Teil höhere Gebühren zahlen müssen als andere Kunden,
die genügend Geld zur Verfügung haben . Worin liegt da
der Sinn? Dass man ausgerechnet den Menschen, die
wenig Geld haben, aber ein Konto für den bargeldlosen
Zahlungsverkehr brauchen, höhere Gebühren abverlangt,
hat doch keinen Sinn . Das Gegenteil wäre notwendig .

({3})

Das Thema „Nachhaltigkeit und Verbraucherpolitik“
spielt in dem Bericht leider auch keine große Rolle . Wir
mussten die CSR-Richtlinie in dieser Legislaturperiode
umsetzen, aber das Thema „Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher“, zum Beispiel zu Sozialstandards und Ökostandards, nach denen Unternehmen
produzieren, spielt in dieser Richtlinie keine Rolle . Gerade das Thema „Informationsrecht“ bleibt in dem Bericht
und blieb in dieser Legislaturperiode leider auf der Strecke . Das Wort „Verbraucherinformationsgesetz“ kommt
nicht vor, auch Whistleblowing ist für Sie kein Thema .

Klar, das Thema „Sicherheit von Lebensmitteln und
verbrauchernahen Produkten“ ist beim Landwirtschaftsminister angesiedelt . Aber ich denke, als Justizminister
hätten Sie die Möglichkeit, insbesondere § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches anzugehen .
Gerade die Regelungen in diesem Paragrafen behindern
Länderbehörden dabei, Verstöße öffentlich zu machen,
an denen sich Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren könnten - aber eben nur dann, wenn diese Kontrollergebnisse öffentlich gemacht würden . Die LänderKarin Binder

behörden haben schon mehrfach darum gebeten, hier
Abhilfe zu schaffen . Das wäre durchaus ein Thema fürs
Justizministerium .

({4})

Mein Fazit: Die Aufteilung des Verbraucherschutzes
auf zwei Ministerien schwächt den Verbraucherschutz .
Die Linke fordert die Zusammenführung und Stärkung
in einem eigenen Verbraucherministerium, um der Verbraucherpolitik mehr Durchsetzungskraft gegenüber
Wirtschaft und Finanzwelt zu verschaffen . Es betrifft
über 80 Millionen Menschen in Deutschland . Es betrifft
jeden Einzelnen von uns . Deshalb brauchen wir hier eine
starke Verbraucherpolitik . Lassen Sie uns deshalb um ein
eigenes Ministerium kämpfen . Ich hoffe, ich habe hierfür
auch Ihre Unterstützung .

Danke schön .

({5})