birgit reinemund (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle

Jahre wieder, nein, jede Woche wieder debattieren wir
hier im Bundestag auf Betreiben der SPD-Fraktion über
das Thema Gemeindefinanzen.

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In der letzten Sitzungswoche geschah dies in einer Aktuellen Stunde, heute debattieren wir über zwei Anträge
gleichen Inhalts.

Das ist das gute Recht der Opposition, doch wo bleiben Ihre zusätzlichen Aspekte? - Neue Ideen? Fehlanzeige!

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Neue Lösungsansätze? Heute waren keine zu hören.
Ständige Wiederholungen bringen uns nicht weiter.

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Schon Goethe wusste: „Getretener Quark wird breit nicht stark“.

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Seit der letzten Debatte hat sich an der Faktenlage
nichts geändert. Die Regierungskommission hat die Aufgabe, einen nachhaltigen Vorschlag zu erarbeiten,

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um die Finanzierung der Kommunen auf eine verlässlichere Basis zu stellen. Das beinhaltet sowohl die strukturelle Verbesserung der Einnahmesituation als auch die
Entlastung auf der Ausgabenseite. Diese Regierungskommission besteht aus Regierungsmitgliedern, Mitgliedern der Landesregierungen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Das ist übrigens die erste
Regierungskommission, bei der die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände gleichrangig mit am Tisch sitzen. Das haben Sie damals, 2003, nicht geschafft.

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Auf die Ergebnisse der Kommission warten wir länger als gedacht; das ist richtig. Wir erwarten diese genauso ungeduldig wie Sie. Auf Basis dieser Ergebnisse
wollen wir diskutieren. Sie veranstalten hier immer wieder den gleichen Schlagabtausch mit allseits bekannten
Positionen.

Seit der Wiedervereinigung haben die deutschen
Kommunen gemäß der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung einen Überschuss von 6,6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im gleichen Zeitraum machte der Bund ein
Defizit von fast 1 Billion Euro. Dennoch haben die
Kommunen aktuell ohne Zweifel an einer Notlage zu leiden. Der Deutsche Städtetag spricht von einem Haushaltsdefizit von 11 bis 12 Milliarden Euro im Jahr 2010.

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Unabhängig von jeder Krise sind die Einnahmen der
Kommunen im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen, die
Ausgaben dagegen um 4 Prozent. Das ist doch eindeutig
ein strukturelles Defizit, das wir mit strukturellen Lösungsansätzen beheben müssen.

({7})

In der Krise zeigt sich die seit Jahrzehnten bekannte
Problematik der Gewerbesteuer drastisch: ihre generelle Schwankungsanfälligkeit um bis zu 50 Prozent, abhängig von der Konjunktur - das hat sogar Herr
Scheelen bestätigt -,

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ihre ungleiche Verteilung zwischen den Kommunen,
ohne dass ein direkter Bezug zwischen dem Steueraufkommen und der Leistung der Kommune besteht, und
die Abhängigkeit vieler Kommunen von einzelnen großen Gewerbesteuerzahlen, wie SAP in Walldorf, BASF
in Ludwigshafen, Audi in Ingolstadt usw.

Einen Punkt haben Sie bisher in jeder Debatte ignoriert - Frau Tillmann hat es ausführlich ausgeführt -: die
aktuelle Rechtsprechung des EuGH und das Urteil des
Bundesfinanzhofes, infolge derer bzw. dessen

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der Gemeindesteuer ein massiver Einbruch durch erweiterte Verlustverrechnungen drohen kann.

Was schreibt denn nun die SPD in ihren Anträgen? Ich zitiere:
Der Bund hat in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wichtige Maßnahmen zur
Verbesserung der kommunalen Finanzlage ergriffen …

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Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion: Ist das wirklich Ihr Ernst? Wie scheinheilig ist
das denn!

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Die Kommunen sind doch gerade deshalb in ihrer fatalen
Lage, weil der Bund ihnen immer mehr Aufgaben aufgebürdet hat, ohne ihnen gleichzeitig die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

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Daran leiden die Kommunen aktuell. Das geschah vor
allem unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung. Es war Ihr Minister Clement, der im Jahre 2005
den Anteil des Bundes bei den Kosten der Unterkunft
auf null setzen wollte. Dass dies ein Platzhalter war,
Herr Scheelen, ist das einzig Neue, was ich heute gehört
habe.

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Heute dagegen streiten wir hier darum, ob die derzeitige
Kostenübernahme in der Höhe ausreichend ist; das ist
eine ganz andere Qualität, Herr Scheelen.

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Wenn Ihre gebetsmühlenartigen Forderungen nach
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer erfüllt würden, würde das zu nichts anderem als
zu einer weiteren Substanzbesteuerung der Unternehmen
führen.

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Gerade in der Krise hat sich gezeigt, wie krisenverschärfend dies ist. Das gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze. Jede Firmeninsolvenz ist ein Gewebesteuerzahler
weniger und bedeutet zig Arbeitslose mehr. Das ist Politik zulasten der Arbeitnehmer und zulasten der Kommunen.

({16})

Auch die Einbeziehung der freien Berufe ist ein immer wieder gerne vorgebrachtes Placebo. Denn es bedeutet viel Bürokratie für wenig Ertrag, und größtenteils
bringt es lediglich eine Verlagerung der Einnahmen von
Bund und Land auf die Kommune. Das freut natürlich
die Kommunen, ist jedoch nicht im Sinne der Sache.


Was tun wir für die Kommunen,

({17})

und zwar bereits vor jeder Gemeindefinanzreform? Wir haben die Städtebauförderung über dem Stand von
2008 weitergeführt.

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Wir haben die energetische Gebäudesanierung auf hohem Niveau weitergeführt. Wir haben ein Bildungspaket
für bedürftige Kinder in Höhe von fast 1 Milliarde Euro
verabschiedet, das zum Großteil den Kommunen zugutekommt.

Die größte Unterstützung für die Kommunen ist unsere solide Finanz- und Wirtschaftspolitik,

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angefangen mit einer Steuerentlastung für Bürger und
Unternehmen

({20})

von über 22 Milliarden Euro zum 1. Januar 2010 mit
dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

({21})

Nicht umsonst haben wir 2010 zusätzlich zum Export
erstmals wieder einen steigenden Binnenkonsum und ein
steigendes Investitionsvolumen in Deutschland. Nicht
umsonst haben wir ein geschätztes Wirtschaftswachstum
von 3,7 Prozent in diesem Jahr und von 2,2 Prozent im
nächsten Jahr.