emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
margot renesse (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang etwas Versöhnliches. Ich freue mich, daß wir zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag kommen können, der, obgleich heute eine wie auch immer geartete Veränderung des bestehenden Gesetzes verabschiedet wird, deutlich macht, daß es endlich einer Reform bedarf.
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Da freue ich mich ganz aufrichtig, daß diese Erkenntnis inzwischen gereift ist. Dies ist eben nicht das Gesetz, mit dem Frieden einkehrt. Gott sei Dank sind auch Sie dieser Meinung. Wir werden gemeinsam - hoffentlich unter einer neuen Regierung - nach neuen Wegen suchen müssen; denn in der Tat: Das geltende Recht ist ungeheuer reformbedürftig.
Sie aber sind offensichtlich nicht mehr reformfähig.
({1})
Obgleich Sie jahrelang die Klagen der Länder über die Unzuträglichkeiten des geltenden Rechts kennen und jahrelang darüber gebrütet haben, haben Sie nach wie vor keine Verbindung zur Praxis, wie Ihre Antwort auf unsere Große Anfrage deutlich erweist. Sie haben sie nicht einmal gesucht. Sie sind so weit
von der Realität entfernt, wie sie von den Menschen entfernt sind, um die es geht.
({2})
Es hat Sie nicht interessiert, wie viele einstweilige Anordnungen in den Gerichten knallen, wo es gar nicht möglich ist, all die wunderschönen Verfahrensgarantien einzuhalten, weil es nämlich beim Vormundschaftsgericht immer von jetzt auf gleich um Entscheidungen geht, die in Krisen sofort dasein müssen.
Sie haben die grundsätzlichen Probleme des Betreuungsrechts, das wir heute haben, bei aller Richtigkeit seiner Zielsetzungen, die wir damals auch geteilt haben, nie in den Blick genommen. Sie bleiben von den Menschen weit entfernt und verziehen sich in den juristischen Elfenbeinturm; denn das Recht ist ein Justizgesetz. Der Rechtsausschuß macht es. Ich bin froh, daß es in unserer Fraktion zusammen mit Arne Fuhrmann gelungen ist, die Seniorenpolitik einzubeziehen;
({3})
das heißt, die Zuwendung zu den alten Menschen, die ihre Würde und ihre Autonomie soweit wie möglich erhalten sollen.
Was ist dieses Betreuungsrechtsänderungsgesetz? Ist es eine Novelle? Dazu sind seine Folgen zu weitreichend. Ist es eine Reform? Dazu weist es nicht in eine Gesellschaft des demographischen Wandels, in die wir hineingehen.
({4})
Was ist es dann? Es ist eine weitgehende Rücknahme einer Reform, bei der das Wort „Betreuung" übriggeblieben ist, aber Inhalte weitgehend verschwunden sind.
({5})
Sie haben in existentiellen Fragen der schwerwiegenden und risikoreichen Behandlung das Vieraugenprinzip aufgegeben, Sie haben die Verfahrenspflegschaft weitgehend zurückgedrängt, alles aus Kostengründen. Sie haben ja recht; die Länder weisen mit Recht darauf hin, daß es eine Kostenexplosion ohnegleichen gibt und daß die Kosten weiter steigen werden. Da ist etwas zu tun. Dies ist ein Bundesgesetz; es ist Ihre Verantwortung,
({6}) etwas Vernünftiges an seine Stelle zu setzen
({7})
und nicht nur einfach zu sagen: Es muß gespart werden ({8})
nach Ihrer Auffassung zu Lasten der Betreuungsstrukturen.
({9})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pof alla?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Liebe Frau Kollegin von Renesse, es ist so selten, daß Kleist im Bundestag zitiert wird, deswegen hätten wir es hier oben so gern richtig verstanden. Wir werden aber noch einmal im Protokoll nachsehen.
({0})
- Vielen Dank für die Literatur.
Herr von Stetten wollte gern eine Kurzintervention machen.
wolfgang stetten (NA), 1998-04-03:
Nachdem Frau von Renesse mich mehrfach unfreundlich betitelt hat - Sie haben sich aber für Ihre Polemik bereits entschuldigt -, möchte ich sagen, Frau von Renesse: Wir haben im Ausschuß sehr viel sachlicher darüber gesprochen. Sie hätten die Polemik, die Sie an uns weitergegeben haben, eigentlich an die Länder weitergeben müssen. Dort hat bekanntlich die SPD die Mehrheit, und von dort kommen die Anregungen, die wir hier vollzogen haben, weil wir die Not der Länder erkannt haben.
Das, was Sie uns von der CDU vorwerfen, nämlich wir hätten etwas gemacht, was unmenschlich wäre, was für die Betreuten zu einer Aufhebung der Betreuung führen würde, müssen Sie an die SPD- regierten Länder, müssen Sie an Schröder, Lafontaine etc. weitergeben. Dann haben Sie die richtige Adresse erreicht.
({0})
margot renesse (NA), 1998-04-03:
Ich hoffe, daß ich, auch wenn ich mitunter etwas polemisch werde oder geworden bin, Sie nicht persönlich gekränkt habe; denn die Zusammenarbeit mit Ihnen allen ist mir wichtig.
({0})
- Nein, entschuldigen Sie, Herr Braun, ich würde gern ein wenig auf die verfassungsrechtliche Lage eingehen, die Herr von Stetten, wie ich meine, verkennt.
Dieses Gesetz ist ein Bundesgesetz.
({1})
Die Länder können nur ihre Not zu Ihnen, zur Bundesregierung, zur Mehrheit in diesem Hause bringen; denn Sie haben den Hebel in der Hand, um die Not zu wenden.
({2})
Sie müssen kreativ sein. Sie handeln aber, wie Ihre Antwort auf unsere Große Anfrage deutlich macht, nach dem Prinzip: Herr vergib ihnen; denn sie wissen nicht, was sie tun! Sie haben sich um die Folgen des Bundesgesetzes zum Betreuungsrecht offensichtlich sehr wenig gekümmert.
Ich weiß zu respektieren, daß Sie den Ländern, um ihre Not wissend, entgegenkommen wollen. Sie verkennen aber die Lage, wenn Sie nicht davon ausgehen, daß es Ihre Verantwortung ist, die der Bundesregierung. Der Bundestag ist verantwortlich für eine Reform des Betreuungsrechts, die die Länder angemahnt haben. Die Länder können sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen; das ist gar nicht möglich. Es ist Ihre Verantwortung. Dafür wird jeder einzelne Bundestagsabgeordnete bezahlt.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hildebrecht Braun.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Heidemarie Lüth.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Pofalla.
ronald pofalla (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin von Renesse kommt mir mit ihrer Rede so vor, als ob sie hier die Rolle einer Art Mutter Courage zu spielen versucht,
({0})
die für das, was sie hier vorgetragen hat, in den Bundesländern keine Mehrheit hat und deshalb versucht, die Koalition anzugreifen.
Das, was in den Berichterstattergesprächen besprochen worden ist, hat deutlich gemacht, daß das, was die Bundesregierung hier jetzt im Detail vorgelegt hat, im Kern auf einen Wunsch der Bundesländer, vor allem der SPD-regierten Bundesländer, zurückgeht. Die Bundesländer wollten eine Entlastung der Zivilgerichte. Die Bundesländer wollten hier Kosten sparen. Wenn jetzt die Bundesregierung in einer Gesetzesinitiative diese Dinge umsetzt, finde ich es - das sage ich Ihnen offen - nicht fair, die Dinge hier so vorzutragen, Frau von Renesse, wie Sie es getan haben.
({1})
Der Gesetzentwurf wird die breite Zustimmung der Bundesländer finden. Das wissen Sie. Ihr Entschließungsantrag würde zum jetzigen Zeitpunkt, wäre er Beschlußlage des Deutschen Bundestages, keine Mehrheit auf der Seite der SPD-regierten Bundesländer finden, weil diese nicht bereit wären, die damit notwendigen Finanzmittel in ihre Haushaltsplanung einzustellen. Deshalb haben wir als Koalition und im übrigen auch Sie als SPD dem Bundestag
einen gemeinsamen Entschließungsantrag - deshalb habe ich Ihre Rede nicht verstanden ({2})
zur Beschlußfassung vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung bitten, in der nächsten Legislaturperiode eine umfassende Reform des Betreuungsrechtes vorzunehmen, die aus der rein rechtlichen Betreuung auch eine Sozialbetreuung werden läßt.
Wenn das aber alles so ist, Frau von Renesse, dann - das will ich Ihnen ehrlich sagen - ist es völlig inakzeptabel, wenn Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen so getan haben, als ob wir erstens an der Stelle nicht einig seien und als ob es zweitens die Koalition sei, die diese Reform verhindert. Wenn eine Reform hin zu einer Sozialbetreuung in dieser Legislaturperiode beraten und mit der Mehrheit der Stimmen dieses Hauses verabschiedet worden wäre, wäre dieser Entwurf mit der Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat gescheitert. Das ist die Ausgangslage, vor der wir diskutieren.
({3})
Im Rahmen der Beratungen hat es eine ganze Reihe von Änderungen gegeben, die diesen Gesetzentwurf verbessert haben. Ich will nur zwei Stichworte nennen. Wir haben die Beträge bei der Eingangsstufe auf 35 DM erhöht. Wir haben den Gerichten die Möglichkeit gegeben, in einer Übergangsregelung bis zum 30. Juni des Jahres 2000 an berufsmäßige Betreuer bis zu 60 DM erhöhte Beträge auszuzahlen. Damit sind wir auf die eingangs eingeführte Kritik der Berufsbetreuer in beachtlichem Umfang eingegangen.
Dieser Gesetzentwurf ist rund. Er wird von den SPD-regierten Bundesländern im Bundesrat abgesegnet werden. Dann tun Sie aber bitte nicht so, als ob sich hier allein die Koalition „vergnüge". Hier sind sich Bundesrat und Koalition im Bundestag einig.
Herzlichen Dank.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Ich erteile das Wort jetzt dem Herrn Bundesminister der Justiz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Punkt.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechts. Das sind die Drucksachen 13/7158 und 13/10331 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Nein. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/10331 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Entschließungsantrag der SPD zur Großen Anfrage zum Betreuungsrecht, Drucksache 13/10331 Nr. 3: Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7176 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/10336. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt worden.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/10301 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 13/8444 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 13/10332 - Berichterstattung:
Abgeordnete Hildebrecht Braun ({3}) Detlef Kleinert ({4})
Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Nun bitte ich Sie um Genehmigung, daß der Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Heuer seine Rede zu Protokoll geben darf.') Damit sind Sie sicher einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Freiherr von Stetten das Wort.
*) Anlage 3
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Pick.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck.
volker beck (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So sehr wir vorhin bei der Beratung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes schimpfen mußten, so sehr können wir Ihnen bei diesem Gesetzentwurf beipflichten. Wir begrüßen die von der Bundesregierung vorgelegte Handelsrechtsnovelle. Die Änderungen des Handelsgesetzbuches waren lange überfällig. Nach nunmehr fünf Jahren liegt ein Gesetzentwurf vor, der in den wesentlichen Punkten unsere Unterstützung findet. Drei Punkte möchte ich hervorheben:
erstens die Reformierung des Kaufmannsbegriffs, der sich nicht mehr länger an dem überkommenen Grundhandelsgewerbe orientiert, sondern an die Größe eines Unternehmens anknüpft und sich damit den gewandelten Verhältnissen des modernen Wirtschaftslebens anpaßt - welch gesellschaftlicher Fortschritt ist es doch, daß der Gesetzgeber nun auch im HGB anerkennt, daß es Kauffrauen gibt, der Fortschritt ist manches Mal kaum zu bremsen -;
({0})
zweitens eine deutliche Lockerung des Firmenrechts, die den Kaufleuten eine größere Wahlfreiheit bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen gibt - auch dies ist insbesondere wegen der Zulassung von sogenannten Sachfirmen ein Fortschritt, den man nur begrüßen kann -;
drittens eine Änderung des Gesellschaftsrechtes, die nunmehr auch kleinen Unternehmen, die nach dem HGB keine Kaufleute sind, die Möglichkeit eröffnet, eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft zu gründen.
Das Zusammenspiel dieser maßgeblichen Änderungen führt zu einer Stärkung der kleineren und mittleren Unternehmen. Kleine Unternehmen werden nicht länger den strengen und scharfen Vorschriften des HGB mit kurzen Rügepflichten, höheren Zinsen, Zinsen bereits ab Fälligkeit etc. unterworfen, sondern ihrem Schutzbedürfnis wird dadurch Rechnung getragen, daß für sie grundsätzlich das normale Bürgerliche Gesetzbuch Anwendung findet. Das Gesetz stärkt somit den Mittelstand. Dort werden die meisten Arbeitsplätze geschaffen. Deshalb ist das eine richtige und kluge Entscheidung des Gesetzgebers. Es ist ja schön, daß man Sie einmal loben kann. Das ist ein Punkt, den wir ausdrücklich unterstützen. Wir schließen uns diesen Änderungen an und werden dem Gesetzentwurf deshalb zustimmen.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Detlef Kleinert.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
detlef kleinert (NA), 1998-04-03:
Ja gerne, Herr Professor Pick.
eckhart pick (NA), 1998-04-03:
Es ist eine ganz kurze und präzise Zwischenfrage. Ist Ihnen bekannt, daß Ihr Parteifreund, der rheinland-pfälzische Justizminister Caesar, an die rheinland-pfälzischen Abgeordneten ein Schreiben gerichtet hat - das kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen -, in dem er diesen Vorschlag als einen Aprilscherz bezeichnete?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-22:
Ich möchte zur Klärung sagen: Ihre Frage würde einen einstündigen Vortrag nach sich ziehen. Was ist die Hauptstoßrichtung Ihrer Frage?
({0})
detlef kleinert (NA), 1998-04-03:
Er hat einen besonders unglücklichen Zeitpunkt für die Absendung des Schreibens erwischt,
({0})
sonst wäre er auf diese Idee nicht gekommen. Wir haben immerhin die Auswahl zwischen zwei Landesjustizministern. Ich halte mich immer an den, der gerade meiner Meinung ist. Das ist in dem Fall Herr Goll und nicht Herr Caesar.
({1})
Das Schreiben liegt mir im übrigen vor.
Ich bleibe dabei: Man muß Erfahrungen machen können. Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Unternehmens. Darunter sind sogar schmerzliche Erfahrungen. Diese sollten wir auch in diesem Bereich gestatten, besonders wenn sich im öffentlichen Bereich Leute finden, die den Mut dazu haben, auch hier einDetlef Kleinert ({2})
mal etwas zu unternehmen und etwas zu wagen. Darum bitte ich für die Zukunft um Ihr Einverständnis.
Im übrigen noch einmal herzlichen Dank an alle, die bei der Erarbeitung dieser nützlichen Novelle mitgewirkt haben.
Danke schön.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Jetzt hat Herr Bundesminister Schmidt-Jortzig das Wort.
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eigentlich nur meiner unendlichen Begeisterung Ausdruck geben, daß ich es noch erleben durfte, daß Sie, Herr Kollege Beck, einmal einen Regierungsentwurf akzeptieren.
({0})
Ich habe mich zu dieser späten Vormittagsstunde nur noch mit der Spannung auf den Beinen halten können, was Sie sich jetzt wieder ausdenken müßten, um auf keinen Fall einem vernünftigen Gesetzentwurf zuzustimmen; denn bislang haben Sie in dieser Legislaturperiode keiner vernünftigen Vorlage zugestimmt. Es gibt also immer noch Überraschungen.
Wir verabschieden heute eine Reform, die in ihrem Bereich den großen Politikzielen - zumindest ins Kleine heruntertransformiert - gerecht wird, nämlich: erstens Deregulierung, das heißt Normierungsrückbau und Vereinfachung der handelsrechtlichen Rahmenbedingungen; zweitens Flexibilisierung, das heißt größerer Handlungsspielraum für die Unternehmen, drittens Modernisierung, das heißt Schaffung eines zeitgerechten Rechtsrahmens für das Wirtschaftsleben in Deutschland.
Deshalb freue ich mich über die ungeteilte Zustimmung der Wirtschaft und des Rechtsausschusses und sogar der Grünen, auf die der Regierungsentwurf offenbar - ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob Sie es sich nicht doch bis zur Abstimmung, Herr Beck, anders überlegen -, es sind nur noch ganz wenige Sekunden, gestoßen ist.
Die Einzelheiten, die in dem Entwurf enthalten sind, sind schon hinreichend gewürdigt worden. Herr Kollege Pick, ich wollte Ihnen nur noch etwas zum Begriff des Kaufmanns sagen. Wenn wir schon feinsinnige Betrachtungen dazu anstellen, dann muß ich sagen, daß man immer noch nicht ganz zufrieden sein darf. Wenn künftig derjenige Kaufmann ist, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb betreibt, dann ist das in definitorischer Hinsicht sozusagen ein Zirkel. Denn was bedeutet der Begriff „in kaufmännischer Weise", wenn man nicht weiß, was ein Kaufmann ist? Lassen Sie uns bitte diese Feinheiten heute gnädig übersehen.
Ich will nur noch auf einen Punkt hinweisen, der überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen ist und der, so glaube ich, eine gewisse Herausstellung verdient. In unserem Gesetz wird auch die Möglichkeit der Vorabveröffentlichung von Markenanmeldungen durch das Deutsche Patentamt eröffnet. Das ist eine kleine, aber ganz wesentliche Vorschrift, denn das garantiert den Unternehmen Planungssicherheit bei der Entwicklung und Umsetzung von Markenstrategien.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Baustein der rechtspolitischen Bilanz der Bundesregierung liegt nunmehr vor - das erkennt auch die grüne Partei an -, ein Baustein, der Teil des Gesamtkonzepts der Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist und im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt.
Deshalb freue ich mich, daß Sie offenbar alle dieser Handelsrechtsreform zustimmen wollen.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften, Drucksachen 13/8444 und 13/10332. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung vom ganzen Haus, also einstimmig, angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Das sind alle. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Der Gesetzentwurf ist damit auch in der dritten Beratung in dieser nicht ganz einmaligen Form, das heißt einstimmig, angenommen worden. Diesen Fall gab es doch schon gelegentlich, Herr Minister.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. April 1998, 13 Uhr ein und wünsche den verbliebenen Kolleginnen und Kollegen sowie den Besuchern auf den Rängen eine schöne Osterwoche und ein schönes Osterfest.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-22:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland und Jahresabrüstungsbericht 1997.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Günter Rexrodt. Bitte schön, Herr Minister.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-22:
Danke, Herr Minister. - Die erste Frage kommt vom Kollegen Ottmar Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1998-04-22:
Herr Minister, es ist schon erstaunlich, daß ausgerechnet das Mitgliedsland der Europäischen Union, das die schlechteste Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsbilanz der letzten Jahre vorzuweisen hat, seine Schulaufgaben nicht macht, den vorgesehenen Termin deutlich überzieht und dann einen Plan vorlegt, der offenkundig weit von dem entfernt ist, was beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung vereinbart worden ist.
Vor diesem Hintergrund stelle ich meine Frage. Es war nicht zufällig, daß die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg zur ersten und obersten Leitlinie erklärt worden ist. Wie wollen Sie die erste Leitlinie national umsetzen, die besagt, daß innerhalb einer bestimmten Zeitachse jedem jungen Menschen, der arbeitslos ist, ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot gemacht werden soll? Wie wollen Sie diese Leitlinie vor dem Hintergrund umsetzen, daß Sie in Ihrem eigenen Jahreswirtschaftsbericht, der vor Ostern im Parlament diskutiert worden ist, einräumten, daß es in Deutschland deutlich über 500 000 junge Männer und Frauen unter 25 Jahren gibt, die weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz haben, und daß es, wie das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vor wenigen Tagen in einer Studie publizierte, darüber hinaus weitere etwa 150000 junge Menschen unter 25 Jahren gibt, die nicht erwerbstätig sind und von denen unklar ist, wo sie abgeblieben sind? In den Arbeitslosenstatistiken tauchen sie jedenfalls nicht auf. Wenn man beide Gruppen addiert, kommt man auf rund 700000 junge Menschen unter 25 Jahren, die weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz haben. Das sind, gemessen an der Generationsstärke, etwa 18 Prozent. Wie wollen Sie vor diesem dramatischen Hintergrund die Leitlinie 1 von Luxemburg realisieren? Ihre Aussage in bezug auf die Kinkerlitzchen, die Sie eben gemacht haben, kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-22:
Herr Minister.
Ernst Schwanhold (NA), 1998-04-22:
Welche Maßnahmen sind im Zuge der europäischen Harmonisierung eingeleitet worden, und welche konkreten Schritte in den Bereichen Eigenkapital und, Senkung der Lohnnebenkosten sind wie finanziert worden?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-22:
Herr Schreiner, was ist jetzt? Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen? Hat es sich erledigt?
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Ich möchte folgendes sagen: Das hat keinen Zweck. Wenn Sie jetzt keine weiteren Fragen haben, können andere Kollegen fragen. Sie können sich dann nachher noch einmal melden.
Ich erteile jetzt dem nächsten Kollegen das Wort. Herr Schwanitz.
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