horst peter (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Plenum des Deutschen Bundestages und der Petitionsausschuß werden sich in Zukunft häufiger mit Asylpetitionen zu beschäftigen haben. Wir haben heute eine Premiere. Wir haben es mit einer Auswirkung der neuen Asylgesetzgebung zu tun, wonach die Petitionsausschüsse der Länder bei Asylpetitionen ihre bisherige Tätigkeit praktisch an den Petitionsausschuß des Bundestages abgeben werden. Ich mache diese Vorbemerkung vor allen Dingen deshalb, weil ich der Auffassung bin, daß der Bundestag seine Kontrollrechte im Petitionswesen nicht schlechter wahrnehmen darf, als es die Petitionsausschüsse der Länder dankenswerterweise mit viel Arbeitsaufwand jahrelang gemacht haben.
Bei der anstehenden Petition - der Kollege Göttsching hat den Sachverhalt dargestellt - geht es um die Rücknahme der Klage des Bundesbeauftragten. Wenn der Petitionsausschuß des Bundestages seine neue Aufgabe wahrnehmen will, dann wird er sich mit den Verfahrensweisen des Bundesbeauftragten für Asylfragen intensiv auseinandersetzen müssen, denn an dieser Stelle bietet sich uns der Ansatz, in die materielle Prüfung einzusteigen.
Die Argumentationslinie des Bundesbeauftragten und des Innenministeriums bedarf einer kritischen Analyse. Es wird behauptet, daß die Petenten in der Vergangenheit keiner asylerheblichen Verfolgung ausgesetzt waren. Es wird ferner behauptet, daß unverfolgt ausgereisten Ahmadis im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine politische Verfolgung unmittelbar von staatlicher Seite drohe. Es werden Belege angeführt: Bislang bekanntgewordene Handhabungen der in Rede stehenden


Horst Peter ({0})
Straftatbestände des pakistanischen Strafgesetzes - auch die Einführung der Scharia habe die Lage nicht wesentlich verändert - seien nicht Anlaß für Verfahren und für Strafen gewesen. Den Ahmadis stehe in Pakistan eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Das ist vom Bundesverwaltungsgericht in mehreren Leitentscheidungen in der Tat zum Anlaß genommen worden, eine Gruppenverfolgung der Ahmadis auszuschließen.
Wenn man diese Argumentation mit dem vergleicht, was beispielsweise von amnesty international zu den Zuständen in Pakistan gegenüber den Ahmadis und der Verfolgungssituation ausgeführt wird, dann glaubt man, hier wird von einem anderen Land geredet. Die Berichte von amnesty international und auch die jüngsten Berichte des Auswärtigen Amtes gehen von einer Verschlechterung aus. Das Auswärtige Amt sagt, die Sicherheitssituation der Ahmadis in Pakistan sei prekär. Damit wird die Schutzfähigkeit des Staates gegen Ausschreitungen gegenüber Ahmadis in Zweifel gezogen.
Von daher sind wir, die SPD-Gruppe im Petitionsausschuß, nicht davon überzeugt, daß in Pakistan die Sicherheit für Leib, Leben und Freiheit des Petenten und seiner Ehefrau gewährleistet wird. Wenn man diese Situationsberichte, die vom Auswärtigen Amt in einem Schreiben an den Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages gestützt werden, mit dem vergleicht, was dort gesagt wird, dann kann ich, dann können auch die Ahmadis und kann auch amnesty international nicht verstehen, warum Bundesinnenminister Seiters im Januar 1993 prüfte, Pakistan in die Liste verfolgungsfreier Staaten aufzunehmen. In diesem Kontext muß die Petition meines Erachtens beurteilt werden.
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Nun hat der Kollege Göttsching ja die ständige Rechtsprechung herangezogen. Wenn man einmal ins Detail geht, dann stellt man fest, daß die KontraEntscheidungen, die von der Bundesregierung und vom Bundesbeauftragten herangezogen worden sind, überwiegend aus dem Jahre 1991 stammen. Demgegenüber hat die jüngere Rechtsprechung, beispielsweise der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Oktober 1992, gesagt: Es ist erwiesen, daß in der Heimat mit politischer Verfolgung zu rechnen ist, wenn der Betroffene seine Religion im häuslich-privaten Bereich ausübt; d. h. auch dann, wenn er nicht nach außen aktiv, offen auftritt, sondern die Religionsausübung in dem privaten Umfeld betreibt, ist in Pakistan mit Verfolgung zu rechnen. Sie ist zumindest nicht auszuschließen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluß vom 21. September 1992, als es sich mit einer Vorlage eines Verwaltungsgerichts auseinandersetzen mußte, gesagt: Es gibt Zweifel an hinreichender Verfolgungssicherheit von Ahmadis. Es wird dem vorliegenden Gericht der Vorwurf gemacht, es habe gegen die Pflicht zu umfassender und erschöpfender Sachverhaltsaufklärung verstoßen.
Das zusammengenommen bedeutet meines Erachtens, daß die Motivation des Bundesbeauftragten, mehr Klarheit in der Entscheidung herbeizuführen und auseinanderfallende Entscheidungen der unabhängigen Entscheider zusammenzuführen, durch den Trend der Rechtsprechung und durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, so daß nach unserer Auffassung hinreichend Grund dafür gegeben ist, diesen Berücksichtigungsbeschluß, wie wir ihn vorgelegt haben, auch tatsächlich vorzulegen.
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Abschließend noch etwas zu einer beginnenden Auseinandersetzung mit der Praxis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten betreffend Anfechtungsklagen. Ich behaupte: Wenn man sich die Praxis anschaut, so ist festzustellen - das hat die Bundesregierung mir gegenüber auf Grund mehrerer Anfragen belegt -, daß dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten eine politische Motivation, von dem Rechtsmittel Gebrauch zu machen, unterstellt werden kann.
Die Anfechtungsklagen des Beauftragten bei anerkennenden Entscheidungen vom 1. Januar 1985 bis zum 31. März 1993 umfassen 21 % und im ersten Quartal 1993 35 %. Das heißt, 35 % der Anerkennungen in Asylverfahren werden vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten mit einer Anfechtungsklage überzogen.
Bei ablehnenden Entscheidungen wurden im gleichen Zeitraum keine Rechtsmittel vom Bundesbeauftragten eingelegt. Dort wird darauf verwiesen, die Betroffenen würden sich privat ihr Recht suchen. Wenn man dann weiß - das ist mir in einer schriftlichen Anfrage von der Bundesregierung bestätigt worden -, daß der Bundesbeauftragte gehalten sei, in laufenden Asylstreitverfahren als Vertreter des öffentlichen Interesses die berechtigten Belange der Asylbewerber in jedem Einzelfall zu berücksichtigen, dann gerät diese Praxis zumindest in die Nähe von Zynismus.
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Abschließend noch ein politisches Argument: Zum Zeitpunkt Februar 1993 sind 2 651 Anfechtungsklagen vor den Verwaltungsgerichten, 5 611 Berufsverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten oder den Verwaltungsgerichtshöfen und 422 Revisionsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durch den Bundesbeauftragten anhängig. Nach unserer Auffassung ist bei der Überlastung der Verwaltungsgerichte jedes Verfahren weniger ein Abbau des Entscheidungsstaus vor Gerichten
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und ein zusätzlicher Grund, den SPD-Antrag anzunehmen.
Ich danke Ihnen.
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