Gregor Gysi (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier im Bundestag mit einer der größten Koalitionen in der Geschichte dieser Bundesrepublik zu tun: der Koalition aus CDU/CSU, F.D.P., SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die alle die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 bejahen.
({0})
- Herr Fischer, auf Sie komme ich gleich. Sie haben einen schlimmen Satz gesagt. Sie haben gesagt: Ein Europäer ist überhaupt nur derjenige, der den Euro befürwortet.
({1})
Diesen Zusammenhang sehe ich nicht. Man kann auch als Europäer seine Bedenken gegenüber dem Euro äußern. Das muß möglich bleiben.
({2})
Nicht Sie allein bestimmen den Maßstab, wer ein guter Europäer ist und wer nicht.
Ich sage allerdings auch: Alle Fraktionen haben auch ihren eigenen Skeptiker,
({3})
die SPD zum Beispiel Herrn Schröder, Sie Herrn Schulz, die CDU/CSU-Fraktion Herrn Stoiber; bei der F.D.P. fällt mir gerade keiner ein.
({4})
Aber die meisten Fraktionen haben zumindest einen Skeptiker ({5})
- Sie haben auch einen! - und versuchen, auf diese Art und Weise die unterschiedlichen Gefühle in der Bevölkerung zu bedienen.
Da muß ich Herrn Schäuble in einem Zusammenhang recht geben. Herr Ministerpräsident Lafontaine, Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, Sie seien für den Euro; Sie haben am Schluß Ihrer Rede gesagt, Sie seien für den Euro; und zwischendurch haben Sie ihn ausschließlich kritisiert. Ich finde, das geht nicht. Wenn Ihre Kritik stimmt, müßten Sie eigentlich auch mit Nein stimmen. Das wäre dann die Konsequenz.
({6})
Aber dahinter steckt die Überlegung, die Befürworter und die Gegner des Euro gleichermaßen hinter die SPD zu bekommen. Ich sage Ihnen, das Ergebnis kann dann auch sein, daß man beide verliert. Man muß ungeheuer aufpassen, wenn man in seiner Haltung so unklar ist.
({7})
Es ist hier sehr viel über die Stabilitätskriterien gesprochen worden. Ich will mich damit nicht weiter aufhalten, auf eines möchte ich aber doch hinweisen: Herr Bundeskanzler, Sie haben sicherlich den Bericht der Bundesbank gelesen, und Sie können nicht leugnen, daß in diesem Bericht eine Menge Bedenken formuliert sind und daß ganz am Schluß, praktisch wie ein bißchen künstlich aufgesetzt, die Formulierung kommt, daß es vertretbar sei. „Vertretbar" klingt aber wie „gerade noch vertretbar". Das heißt nicht, daß es gut ist oder daß es besonders positive Folgen und Wirkungen hat.
Ich darf an ein ähnliches Verhalten der Bundesbank im Zusammenhang mit der deutschen Währungsunion erinnern. Da hat nämlich die Bundesbank auch vor den Folgen gewarnt und hat dennoch gesagt, die Währungsunion sei vertretbar. Die Folgen spüren wir noch heute. Schauen wir uns doch die Ergebnisse einer falsch angelegten Währungsunion in Deutschland selbst an. Der Osten ist deindustrialisiert. Das wird beim Euro die Zukunft des Südens in Europa sein, zum Beispiel die Zukunft von Portugal und Spanien.
Der Osten hat eine riesige Massenarbeitslosigkeit. Natürlich gab es auch Unternehmen, die von der Erweiterung des Binnenmarktes und der Währung Vorteile hatten, gerade im westlichen Teil Deutschlands. Das sind die Vorteile, die im Rahmen der Europäischen Währungsunion die großen Konzerne und Banken haben, weil sie sozusagen ohne jede Hemmung expandieren und exportieren können. Aber letztlich haben wir nicht nur eine wahnsinnig hohe Massenarbeitslosigkeit im Osten, sondern auch mehr Insolvenzen im Westen und immer mehr Arbeitslosigkeit im Westen. Das wird auch die Folge der Europäischen Währungsunion sein, und zwar einfach deshalb, weil die Bedingungen für sie nicht stimmen.
Da ist eigentlich fast alles an Kritik schon genannt worden. Allerdings wird dann die falsche Schlußfolgerung gezogen und gesagt: Das ganze Ding stimmt zwar nicht, aber wir stimmen dennoch zu. - Einer solchen politischen Fehlentscheidung können wir uns einfach nicht anschließen.
({8})
Der entscheidende Mangel - das ist hier auch schon mehrfach erklärt worden - ist, daß Sie, Herr Bundeskanzler, Ihr Versprechen nicht einhalten konnten. Ich räume ein, daß Sie sich darum bemüht haben, aber Sie konnten Ihr Versprechen nicht einhalten. Die Politische Union gibt es in Wirklichkeit noch nicht. Wir haben keinen europäischen Gesetzgeber, wir haben keine europäische Verfassung. Herr Schäuble hat ja auch ganz klar gesagt, er wolle gar nicht, daß Politik in diese Prozesse eingreifen kann, sondern er wolle Deregulierung.
Aber wer so konsequent wie Sie Deregulierung will, der muß sich dann auch mit BSE abfinden. Das ist nämlich die Folge davon.
({9})
- Das ist nicht von mir, das ist vom Ministerpräsidenten Luxemburgs. Das ist ein Konservativer, und ich finde, er ist in dieser Frage glaubwürdig, zumindest für Sie glaubwürdig.
Deshalb sage ich Ihnen: Deregulierung heißt Abbau von Kündigungsschutz. Deregulierung heißt Abbau von ökologischen, gesundheitspolitischen und anderen Standards. Deregulierung bedeutet eben nicht Entbürokratisierung. Das wäre ja vernünftig.
Deshalb stellen wir uns gegen das Ziel, Politik immer unmöglicher zu machen. Denn Demokratie gibt es doch nur in der Politik, nicht in der Wirtschaft. Kein Bankchef kann in einem der europäischen Länder gewählt werden, aber der Kanzler kann gewählt werden. Und wenn Sie die Möglichkeiten der Politik einschränken, dann schränken Sie die Möglichkeiten von Demokratie ein, und damit machen Sie die Leute europa-, politik- und letztlich auch demokratieverdrossen. Davon haben dann wieder die Rechtsextremisten etwas, die die Demokratie abschaffen wollen unter dem Motto, daß sich nur mit einer starken Führerschaft in einer Gesellschaft irgend etwas regeln lasse. Und das wollen wir bekanntlich alle nicht. Also müssen wir die Möglichkeiten von Demokratie und von Politik ausbauen und nicht einschränken, wie es mit dieser Europäischen Währungsunion geschieht.
({10})
Das zweite sind die fehlenden Angleichungsprozesse, die vom Ministerpräsidenten des Saarlandes hier benannt worden sind, wenngleich er dann, wie ich meine, die falschen Konsequenzen daraus zieht. Wir haben keine Steuerharmonisierung in Europa. Sie machen eine einheitliche Währung bei völlig unterschiedlichen Steuerarten und Steuersätzen, und Sie wissen, daß sich auf Grund des Wettbewerbs ab dem Tag der Einführung des Euro die niedrigsten Steuersätze durchsetzen werden, was bedeutet, daß die Staaten die Möglichkeit verlieren, ökologisch, sozial und kulturell auszugleichen. Das aber ist ihre Aufgabe.
Wir haben völlig unterschiedliche Preise. Wir haben völlig unterschiedliche Löhne. Wir haben völlig unterschiedliche soziale, ökologische und juristische Standards. All das sind Kostenfaktoren. Wenn Sie darauf eine Währung stülpen, dann sagen Sie faktisch: Ab dem Tag der Einführung der Einheitswährung gelten die niedrigsten Standards, weil diese die niedrigsten Kosten verursachen.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute das erste Mal offen eingestehen, daß die anderen Länder nicht bereit seien, sich nach unseren sozialen Standards zu richten, dann sagen Sie damit doch nur, daß Sie unsere sozialen Standards noch mehr als gegenwärtig in Frage stellen. Später nämlich werden Sie mit dem Argument kommen, daß diese Standards im Wettbewerb nicht zu halten seien, daß sie gesenkt werden müßten, weil wir hier in Deutschland ansonsten im Rahmen der Einheitswährung eine Bruchlandung machen würden.
({11})
Das heißt: Sie projizieren den weiteren Sozialabbau, Sie organisieren Lohndumping.
Eine Währungsunion hätte eine ganz andere Politik erfordert. Sie hätte erfordert, daß gesagt wird: Wir müssen Schritt für Schritt eine Angleichung durchsetzen. Und wenn wir diese erreicht haben, wenn wir ähnliche Preise, ähnliche Löhne, ähnliche ökologische, soziale und juristische Standards und ähnliche Steuern haben, dann krönen wir die Entwicklung mit einer einheitlichen Währung. - Sie gehen den umgekehrten Weg, den Weg des Marktradikalismus, und sagen: Das schaffen wir politisch nicht, also führen wir die Einheitswährung ein und erzwingen dadurch die Angleichung nach unten. Genau das ist mit uns nicht zu machen.
({12})
Es ist wahr: Es gibt Leute, die Vorteile dadurch haben. Das sind, wie ich vorhin gesagt habe, die Konzerne und die Banken, weil diese frei expandieren können. Sie können weder in Portugal noch in Spanien, noch in anderen EU-Ländern gestoppt werden. Das allein wäre schon schlimm genug. Es kommt aber hinzu, daß nur 20 Prozent unserer Arbeitsplätze am Export hängen. 80 Prozent hängen am Binnenmarkt. Ich frage Sie: Was soll denn unter diesen BeDr. Gregor Gysi
dingungen aus den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland werden? Die können nach der Einführung des Euro auf Grund der Lohn-, Preis- und Steuerstrukturen, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, doch überhaupt nicht Schritt halten.
Das Lohndumping, das organisiert wird - darauf weise ich zusätzlich hin -, wird auch Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zur Folge haben. Deshalb kann entgegen dem Wunsch vieler auch in diesem Hause am Ende dieser Währungsunion nicht weniger Nationalismus stehen, sondern mehr. Und deshalb ist möglicherweise derjenige der bessere Europäer, der vor einer falschen Währungsunion warnt, weil er glaubt, daß dadurch die europäische Idee beschädigt wird und Nationalismus und Rassismus zu neuer Blüte erwachsen können.
({13})
Herr Fischer hat hier gesagt, er wolle alle Probleme dadurch lösen, daß er die Arbeit verbilligt - das ist eine rein neoliberale These -, und zwar dadurch, daß er Ökosteuern einführt und die Energie teurer macht. Das ist doch derselbe Umverteilungsprozeß, der vorher mit den Rentenversicherungsbeiträgen und der Mehrwertsteuererhöhung stattgefunden hat. Das ist übrigens nicht allein der CDU/CSU und der F.D.P. zu verdanken, sondern auch der SPD. Sie haben der Mehrwertsteuererhöhung auf 16 Prozent, die nun von allen zu tragen ist, zum 1. April zugestimmt. Das muß hier der Ehrlichkeit halber auch einmal erwähnt werden.
Ich sage: Wir brauchen eine völlig andere Struktur. Wir haben eine flexible, am Betriebsergebnis gemessene Wertschöpfungsabgabe anstelle der Lohnnebenkosten gefordert. Die Lohnnebenkosten gänzlich zu streichen und durch eine Wertschöpfungsabgabe zu ersetzen, das wäre eine Reform, nicht aber, die Leute über das Benzin ihre Beiträge zur Rentenversicherung zahlen zu lassen, wie es Herr Fischer hier vorgeschlagen hat. Das ist - da sind wir uns sicher - der falsche Weg. Es ist übrigens auch ein Weg der sozialen Ausgrenzung, der mit uns nicht zu machen ist.
({14})
Ich sage Ihnen als letztes - ich habe leider nicht so viel Zeit, daß ich, wie alle anderen, alle Nebenschauplätze mit bedienen kann -: Ein großer Makel dieser Europäischen Währungsunion, wenn sie denn in wenigen Wochen hier beschlossen werden wird, wird immer darin bestehen, daß Sie es der Bevölkerung dieses Landes verwehrt haben, mittels Volksentscheid selber über eine so wichtige Souveränitätsfrage zu entscheiden. Das französische Volk durfte dies; das dänische Volk durfte dies; andere Völker durften dies auch. Sie haben es Ihrem eigenen Volk verwehrt mit der Begründung, daß dieses Volk nicht in der Lage sei, eine solche Entscheidung zu treffen. Damit haben Sie die eigene Bevölkerung eigentlich beleidigt. Wer das dieser Bevölkerung nicht zutraut, der sollte sich auch nicht von ihr wählen lassen.
({15})