carsten schneider (NA), 2011-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man die Haushaltsdebatten in dieser Woche Revue
passieren lässt und die Zeitungen liest, bekommt man
den Eindruck, es ging um vieles - insbesondere bei der
Koalition -, aber nur wenig um den Haushalt und die
Lage in unserem Land 2012.

({0})

Wenn Redner von der Koalition gesprochen haben, dann
ging es eher darum, eine Bindungswirkung herzustellen,
damit sie noch irgendwie zusammenhält, vor allen Dingen bei der Euro-Frage. Das war der wirklichen Lage in
Deutschland und in der Welt, wie sie sich am heutigen
Tage darstellt, nicht angemessen. Ich sage das auch bezogen auf den Haushalt.
Wir befinden uns in einer sehr kritischen weltwirtschaftlichen Situation. Die OECD senkt weltweit die
Wachstumsprognosen, auch für den Euro-Raum und für
Deutschland. Herr Trichet, der EZB-Präsident, hat gestern - die Überschrift im heutigen Handelsblatt lautet:
„Trichet steuert um“ - eher Leitzinssenkungen in Aussicht gestellt als weitere Erhöhungen. Auch die Wachstumsprognosen sind gesenkt worden. An den internationalen Finanzmärkten haben wir fast die gleiche Situation
wie 2008, was die Nervosität des Interbankenmarkts und
das Vertrauen der Banken untereinander betrifft. Diesen
Eindruck habe ich insbesondere, wenn ich den Absturz
des DAX sehe.

Wenn man das betrachtet und auch unsere Verantwortung berücksichtigt, wird deutlich, dass die Bundesregierung mit diesem Haushalt keine Antwort auf diese Situation gegeben hat. Es ist sicherlich richtig, dass es nicht
Aufgabe der Bundesregierung ist, schwarzzumalen. Das
wollen auch wir nicht. Aber es heißt doch: Jede revolutionäre Tat beginnt mit dem Aussprechen dessen, was
ist.

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- Lassalle. Brüder im Geiste.

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Deswegen gehört ein Blick in das Ist dazu.

Ich versuche das zu reflektieren, was hier in dieser
Woche besprochen wurde und was diesem Haushalt zugrunde liegt. Dann sehe ich, dass Sie noch im Konjunkturhochsommer leben. Aber wenn der Herbst kommt,
sind Sie überhaupt nicht darauf vorbereitet, in einer solchen Krisensituation zu handeln. Bisher galt: Unser
Land hat sich gut entwickelt, und zwar trotz dieser Regierung.

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Ich mache mir ernsthafte Sorgen, was passiert, wenn es
unserem Land einmal nicht so gut geht und wir immer
noch diese Regierung haben.

({4})

Passen Sie auf: Sie haben in einer Situation, in der wir
für dieses Jahr die höchsten Steuereinnahmen und das
höchste Wirtschaftswachstum haben, einen Haushalt
vorgelegt, der die drittgrößte Neuverschuldung vorsieht,
die es jemals in der Bundesrepublik gab.

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Vieles hat eine Rolle gespielt. Sie haben es mit Ausweichmanövern versucht und gesagt, die Sozialdemokraten in NRW würden nicht sparen. Der Haushalt sei
daher verfassungswidrig.

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Carsten Schneider ({7})
Ich habe mir das alles noch einmal genau angeschaut.
Ich habe mir den Haushalt unter der Annahme angeschaut, dass wir noch die alten Schuldenregeln hätten. In
NRW und allen anderen Bundesländern gilt sie derzeit
noch, das heißt, dass die Kreditaufnahme nur so hoch
sein darf wie die Investitionen. Wenn das so wäre, dann
wären die Haushalte des Bundes 2010, 2011 und 2012
verfassungswidrig,

({8})

weil Sie die Investitionen in einer Art und Weise kürzen,
wie Sie es noch nie getan haben. Damit sparen Sie an der
Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

({9})

Ich komme zu den Landeshaushalten, weil ich die Argumente aufgreifen will, die Sie angeführt haben. Die
Landeshaushalte von Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Saarland sind allesamt verfassungswidrig,

({10})

und zwar in den Jahren 2009, 2010 und 2011.

({11})

Wer regiert dort eigentlich?

({12})

Schwarz-Gelb, noch. Zu Ihrer Verantwortung haben Sie
kein Wort gesagt. Warum ist das so? Warum sind die
Länder in Gänze in einer so schwierigen Situation? Weil
Sie gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit mit einem Gesetz,
das Sie „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ genannt haben - der Volksmund sagt dazu „Hoteliersbegünstigungsgesetz“ oder „Mövenpickgesetz“ -, dafür gesorgt
haben, dass den öffentlichen Haushalten zweistellige
Milliardenbeträge entzogen worden sind,

({13})

die dafür hätten genutzt werden können, die Konsolidierung voranzutreiben. Sie haben das Gegenteil davon getan.

({14})

Wer so fahrlässig handelt und es in den besten wirtschaftlichen Zeiten, die wir haben, was die Einnahmesituation betrifft, nicht schafft, die Kreditaufnahme deutlich zu senken - was Ihre Verpflichtung wäre, damit Sie
auch in schlechten Zeiten agieren können; aber genau
das tun Sie nicht ({15})

- ich rede vom Bund -, der gerät sehenden Auges - ich
vermute, es wird Sie in dieser Legislatur noch treffen in die Situation, dass er nicht mehr handeln kann, wenn
die Wirtschaft abschmiert. In diese Situation kommen
wir, weil Sie den Gegenwartskonsum fördern, nicht in
die Zukunft investieren und den Haushalt nicht in dem
Maße konsolidieren, wie das notwendig wäre.

({16})

Herr Kollege Barthle, es ist richtig: Wir haben dazu
ein Konzept vorgelegt. Wir Sozialdemokraten wollen
- dazu haben wir uns klar bekannt - die Schuldenbremse
einhalten, wie der Bundesrechnungshof, die Bundesbank
und der Sachverständigenrat das fordern und wir hier im
Bundestag das übrigens auch beschlossen haben.

({17})

Das bedeutet für das Jahr 2012: 5 Milliarden Euro weniger Kreditaufnahme, als Sie sich gönnen. Sie haben,
konjunkturell bedingt, 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Die Nettokreditaufnahme senken Sie um
13 Milliarden Euro. Das heißt, Sie haben 7 Milliarden
Euro verprasst.

In den FDP-geführten Ressorts wurde eine Viertelmilliarde Euro zusätzlich verbucht. Wo ist eigentlich Ihr
liberales Sparbuch geblieben?, frage ich mich da.

({18})

Ich sage das nicht einfach so im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung, sondern aus echter Sorge.

({19})

- Ja. Hören Sie: 2009 konnten wir aus der Krise herauskommen, weil wir Vorsorge getroffen haben. Es hat uns
geholfen, dass wir einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt und bei der Bundesagentur für Arbeit eine Reserve in Höhe von 18 Milliarden Euro hatten. Sie tun das
Gegenteil. Sie verprassen das Geld heute, sodass Sie
später, wenn es kritischer werden könnte, keine Luft, um
atmen zu können, und keinen Spielraum mehr haben
werden, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

({20})

Dieser Haushalt ist nicht sozial gerecht, nix da! Vor
einem Jahr hat dieses Kabinett nach einer Nachtsitzung
in Meseberg - damals noch mit Herrn Westerwelle; lang
sind die Zeiten her - ein Konsolidierungsprogramm mit
einem Volumen von 80 Milliarden Euro vorgelegt. Real
umgesetzt wurden 40 Milliarden Euro. Diese 40 Milliarden Euro betreffen zum größten Teil den Etat von Frau
von der Leyen.

({21})

Sie kürzen bei den Arbeitslosen in diesem Land, während die Vermögenden ungeschoren davonkommen.

({22})

Das ist ungerecht.

Als Antwort darauf haben wir ein Steuer- und Finanzierungskonzept vorgelegt, einen Nationalen Pakt für
Entschuldung und Bildung. Ja, Sie haben recht: Wir wollen den Spitzensteuersatz erhöhen.

({23})

Ab einem Einkommen von 64 000 Euro soll der Steuersatz sukzessive auf 49 Prozent steigen. Dieser Satz soll
ab einem Einkommen von 100 000 Euro gelten.

({24})

Das trifft - das können Sie in der Süddeutschen und der
FAZ nachlesen - die oberen 4 Prozent. Mit Verlaub, angesichts dessen, was wir an Risiken übernommen haben,
um Banken und damit letztendlich auch Einkommen und
Vermögen zu sichern - nicht nur deswegen haben wir
das getan, aber das ist natürlich auch ein Punkt -, ist es
nur gerecht, wenn wir das Angebot, das uns viele Millionäre in diesem Staat machen - sie wollen dem Staat ein
wenig geben, damit er existieren kann -, annehmen. Das
muss aber in Gesetzesform gegossen werden, wie es sich
gehört. Hier müssen Recht und Gesetz gelten; Steuergerechtigkeit gehört dazu.

({25})

Minister Schäuble hat in seiner Einführungsrede am
Dienstag sehr viel über die Schuldenbremse gesprochen.
Er hat gesagt, wie wichtig sie sei, insbesondere in den
ersten Jahren. Ich habe hier wirklich schon oft dargelegt,
dass Sie die Schuldenbremse untergraben, indem Sie
von falschen Werten ausgehen; ich versuche in jeder
Haushaltsausschusssitzung, ebenso wie die anderen aus
meiner Fraktion, das anzubringen.

({26})

Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese
Schlupflöcher schließen würde. Aber Sie tun das Gegenteil.

({27})

Sie behaupten hier zwar, dass Sie sich an die Schuldenbremse halten. Sie tun es aber, dem geballten Sachverstand dieser Republik zum Trotz, nicht. Sie bunkern
50 Milliarden Euro auf dem Kontrollkonto, die Sie für
zusätzliche Kredite nutzen können, obwohl sie Ihnen
nicht zustehen. Wenn Sie, Herr Minister Schäuble, diese
Möglichkeit nicht nutzen wollen, erwarte ich von Ihnen,
dass Sie hier, an dieser Stelle - Sie reden ja nachher
noch -, klipp und klar sagen: Diese 50 Milliarden Euro
werden wir niemals anrühren; deswegen werden wir
dem gesetzlich einen Riegel vorschieben. Nur dann gilt
es, und nur dann glaube ich es; denn Sie haben in den
vergangenen zwei Jahren hier so viele Pirouetten gedreht, dass man Ihrem Wort an sich nicht mehr glauben
kann.

({28})
Hier war, insbesondere vonseiten der FDP, viel von
der Schuldenbremse und davon, wie toll sie ist, die
Rede; diese Ansicht teile ich. Ich habe mir einmal das
Verhalten bei der Schlussabstimmung dazu angesehen.
Ein einziger Abgeordneter der FDP hat zugestimmt; das
war Florian Toncar. Alle anderen haben dagegen gestimmt oder sich enthalten. Das ist ein Armutszeugnis.

({29})

Ich will hier noch ein paar Sätze zur Europäischen
Union und zur Debatte über den Euro sagen; das hängt
natürlich alles zusammen. Im Rahmen der Kritik, die
hier vorgetragen worden ist - insbesondere am Mittwoch -,
verstieg sich Herr Westerwelle zu der Aussage, die Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei der
größte Fehler seit 1945; ich glaube, Herr Westerwelle,
das haben Sie so gesagt. Größer geht es nicht. Ein bisschen Aufklärung ist an dieser Stelle notwendig.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sah, so wie er
ausgestaltet war, vor, dass man sich 3 Prozent Defizit pro
Jahr leisten konnte, egal ob in guten oder in schlechten
Zeiten; es waren immer 3 Prozent.

({30})

Ich sage Ihnen: Das war falsch. Gerade in guten Zeiten
müssen Sie Vorsorge treffen, um in schlechten Zeiten
Defizite machen zu können. Genau das sieht der neue
Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. Bei nahezu ausgeglichenen Haushalten, „close to balance“, muss in guten
Zeiten sogar Vorsorge getroffen werden,

({31})

und das Geld darf nicht ausgegeben werden - Sie tun das
Gegenteil; Sie brechen ihn gerade -, um in schlechten
Zeiten agieren zu können.

({32})

Ich sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten stehen dazu, und
das steht im Übrigen auch im Grundgesetz.

({33})

Denn dieser Pakt war das Vorbild für die Schuldenbremse. - Das sind also alles nur Abwehrkämpfe.

Frau Bundeskanzlerin, wenn wir Sozialdemokraten damals eines falsch gemacht haben - das will ich klar sagen -,
dann war es, dass es damals keine Automatismen gegeben
hat oder sie für die Bundeshaushalte nicht genutzt wurden. Aus Fehlern muss man lernen, und wir Sozialdemokraten tun das. Aus diesem Grund unterstützen wir die
Kommission und das Europäische Parlament in dem Vorhaben, dass die Sanktionen demnächst immer automatisch
verhängt werden sollen. Ich frage mich, warum Sie eigentlich in Deauville beim Spaziergang mit Herrn
Sarkozy genau das wieder gestrichen haben. Genau das ist
nämlich der Punkt. Sie fordern hier im Bundestag Sanktionen ein, und in Europa opfern Sie sie. Das kann doch
wohl nicht wahr sein. Das ist doch nicht ehrlich.

({34})



Carsten Schneider ({35})
Ich hoffe, dass Sie in den Haushaltsberatungen noch
Einsicht zeigen werden, sowohl bezüglich dieser Flanke
der sozialen Ungerechtigkeit

({36})

bei der Finanzierung, Kollege Michelbach, als auch bei
den Ausgaben, insbesondere im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wo die Schwächsten der Schwachen
jede Chance auf Hilfe von Ihnen, Frau von der Leyen,
versagt bekommen werden. Die Umwandlung von
Pflicht- in Ermessensleistungen ist nichts weiter als eine
reine Kürzungsorgie zulasten der Schwächsten in dieser
Gesellschaft.

({37})

Ich hoffe, dass Sie mit uns dafür sorgen, dass die Vermögen in diesem Land ein Stück weit mehr dazu beitragen, dass dieses Land sicher, sozial ausgewogen und
fortschrittlich ist, fortschrittlich insbesondere dadurch,
dass wir notwendige Zukunftsausgaben im Bereich Bildung finanzieren und dass wir die zusätzlichen Mittel
nehmen, um die Neuverschuldung für 2012 deutlich unter die von Ihnen gesetzte Marke zu senken, nämlich auf
22 Milliarden Euro statt auf 27 Milliarden Euro. Jeder
Euro mehr Schulden wird dazu führen, dass wir in Zukunft bei steigenden Zinslasten noch höhere Belastungen
haben werden, dass die Zukunftsfähigkeit, die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt wird und dass wir irgendwann nur noch Ewigkeitslasten tragen. Das wollen wir Sozialdemokraten
nicht. Deswegen stehen wir zu unserem Konzept, Mehreinnahmen bei den oberen 4 Prozent zu generieren,
Schulden in den guten Jahren, wie wir sie gerade erleben, abzubauen und in die Zukunft zu investieren.

Vielen Dank.

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