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Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Ich sehe bei dieser Grundsatzfrage, in der ich mich nicht so generell, wie Sie sie gestellt haben, festlegen möchte, keinen unmittelbaren Zusammenhang zu der Berechtigung, einen anderen Leistungsgrundsatz bei den Versorgungsleistungen zugrunde zu legen, was ich versucht habe, hier zu begründen.
Horstmeier (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, gehen Sie mit mir einig, daß es eine besondere Härte bedeutet oder auch eine soziale Ungerechtigkeit ist, wenn das Pflegegeld für Zivilgeschädigte 180 DM beträgt und für Kriegsbeschädigte 480 DM?

Dr. Wolters Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich kann in diesem Zusammenhang nur noch einmal darauf verweisen, daß im Zuge der Novellierungen, die ich angeführt habe, jedenfalls für den Bereich der Schwerstbehinderten eine Anpassung vorgenommen worden ist. Ich habe auch eine Tendenz angedeutet, entsprechend der man um eine weitere Verbesserung in dieser Richtung, nämlich zu einer größeren Ausgewogenheit zu kommen, bemüht sein muß.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu, daß unter den Aussiedlern die Eltern „grundsätzlich während der ersten drei Jahre nach der Einreise in die Bundesrepublik zu Kostenbeiträgen für den notwendigen Internatsaufenthalt ihrer Kinder nicht herangezogen werden sollten", und ist sie bejahendenfalls bereit, die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen zur Eingliederung junger Zuwanderer ({0}) umgehend zu ändern?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Dr. Hupka! Die Bundesregierung ist nicht dieser Auffassung. Im Rahmen des Zieles, möglichst vielen jungen Aussiedlern den für sie wichtigen Besuch der Förderschule zu ermöglichen, hat die Bundesregierung mit dem Garantiefonds bereits eine Regelung getroffen, die der Eingliederungssituation, insbesondere dem in den ersten Jahren nach der Zuwanderung in aller Regel erforderlichen Existenzaufbau der ausgesiedelten Familie, Rechnung trägt. Der Garantiefonds wird der jeweiligen Situation angepaßt. Von den Besuchern der Förderschulen erhalten 77,2 % eine elternunabhängige Förderung. Die übrigen 22,8 % werden zu einem durchschnittlichen Beteiligungsbetrag von lediglich 55 DM monatlich herangezogen - und dies nur dann, wenn die Einkommensverhältnisse der Eltern besonders gut sind. Diese Beteiligung ist zumutbar und gefährdet ,die Eingliederung nicht.
Hupka (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, ist aber der Bundesregierung bekannt, daß 11 % der Eltern zum Teil bis zu 600 DM monatlich zahlen müssen und daß von diesen 11 % der Eltern nach Informationen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt ein Betrag von 112 DM verlangt wird?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Ich kann im Moment dazu nur generell sagen, daß ein Beteiligungsbetrag nur insoweit erhoben wird, wie dies nach den Einkommensverhältnissen der Eltern zumutbar ist. Damit wird ein generelles Prinzip aufrechterhalten, auf das wir auch in anderen Bereichen der Gesellschaftspolitik Wert legen und Wert legen müssen.
Mertes (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der Ostberliner Partner des innerdeutschen Grundvertrages in dieser Frage seinen Souveränitätsbegriff dem Geist dieses Vertrages zuwider auslegt?
Hupka (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben von dem generellen Prinzip. Aber hier handelt es sich ja um Ausnahmefälle. Gerade in den ersten drei Jahren besteht ein erhöhter Nachholbedarf bei allen diesen Eltern. Wäre es deswegen nicht sozial vertretbar, alle diese Eltern von einer Beteiligung an den Kosten der Förderschule freizustellen?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Herr Abgeordneter Hupka, ich würde Ihnen, wenn Sie den Sonderfall so deutlich herausstellen, nur darin folgen, daß man ihn berücksichtigen sollte. Er kann aber keine ausreichende Rechtfertigung dafür sein, daß man, wie Sie eben angedeutet haben, generell von der Zugrundelegung einer bestimmten Einkommensgrenze abgeht.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die es untersagt, daß Arzneimittel auf ihre Wirksamkeit und Nebenwirkungen an Personen ohne deren Wissen und Zustimmung erprobt werden?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Holtz! Die Bundesregierung wird den gesetzgebenden Körperschaften Vorschläge über Bedingungen unterbreiten, unter denen eine klinische Erprobung von Arzneimitteln am Menschen durchgeführt werden darf. Wesentliche Voraussetzung für die Anwendung wird hiernach sein, daß das neue Arzneimittel ausreichend pharmakologisch-toxikologisch geprüft ist und die schriftliche Einwilligung der Versuchsperson nach vorausgegangener Aufklärung über die Risiken vorliegt. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Bei gesunden Versuchspersonen sind Aufklärung und Einwilligung zwingend, mit gesunden Minderjährigen oder einwilligungsunfähigen Personen darf eine klinische Erprobung nicht durchgeführt werden. Bei kranken Versuchspersonen kann die schriftliche Einwilligung durch eine mündliche Einwilligung ersetzt werden, die in Gegenwart eines Zeugen abzugeben ist.
Eine Behandlung nichteinwilligungsfähiger oder minderjähriger Kranker ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter ist nur zulässig, wenn diese nicht eingeholt werden kann und durch die Behandlung das Leben des Kranken gerettet, seine Gesundheit wiederhergestellt oder sein Leiden erleichtert werden kann.
Holtz (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, haben Sie Unterlagen bzw. Statistiken darüber, ob und in welchem Maße Patienten als Versuchspersonen gebraucht worden sind?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Ich kann Ihnen die Frage schon deswegen nicht beantworten, weil die Antwort eine präzisere Definition des Begriffs „Versuchsperson" voraussetzen würde.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 82 der Frau Abgeordneten Schleicher auf:
Wie nimmt die Bundesregierung zu den aus Apothekerkreisen vorgetragenen Bedenken gegen die Einführung einer Gefährdungshaftung im Arzneimittelwesen Stellung, und wie ist die Verantwortlichkeit einerseits des Apothekers und andererseits des verschreibenden Arztes zu beurteilen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Schleicher! Ihre Frage nimmt Bezug auf den Referentenentwurf zur Novellierung des Arzneimittelrechts. Der Entwurf befindet sich noch im Stadium der Beratung. Dabei haben oder hatten bereits alle Fachkreise Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Neuordnung des Arzneimittelrechts noch nicht behandelt; sie ist deshalb auch nicht in der Lage, zu dem Fragenkomplex jetzt dezidiert Stellung zu nehmen.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel auf:
In welchem Umfang wurden solche Minderpreisgeschäfte in den vergangenen drei Jahren getätigt, hierbei insbesondere kurz vor der Ausarbeitung des Entwurfs für ein Drittes Verstromungsgesetz, und wer sind die Begünstigten?
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Wolters.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Franke ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, daß die Anteile der Gemeinden an der Einkommensteuer stufenweise von 14 % auf 16 % bis 18 % erhöht werden, und wenn ja, wann kann der Bundestag mit der Vorlage eines solchen Regierungsentwurfs rechnen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-05:
Herr Kollege Franke, Sie wissen, daß die Gemeinden durch die Gemeindefinanzreform beträchtliche Mehreinnahmen erhalten, die weit über dem Betrag liegen, von dem man bei den seinerzeitigen Gesetzesberatungen ausgegangen war. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage verbleiben den Gemeinden aus dem 14%igen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer z. B. im Haushaltsjahr 1974 zur Verstärkung ihrer kommunalen Finanzmasse rund 5,3 Milliarden DM. Diese Entwicklung hat zur Folge, daß der gemeindliche Anteil am Gesamtsteueraufkommen - ohne Berücksichtigung der zusätzlich im Rahmen der kommunalen Finanzausgleichsgesetze überwiesenen Steuerbeträge der Länder - weiter steigt und im laufenden Jahr 12,4 % beträgt; vor der Reform flossen den Gemeinden 10,8 % zu. Einschließlich der Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Gemeinden an den gesamten Steuereinnahmen 1974 damit mit rund 20 % beteiligt.
Die Gemeindefinanzreform hat also zu einer stärkeren Beteiligung der Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen geführt; dies war auch beabsichtigt. Die Frage nach einer Verbesserung der kommunalen Finanzlage kann im übrigen nicht getrennt von den Auswirkungen der Steuerreform auf die öffentlichen Haushalte gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer nicht beabsichtigt.
Franke (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Haehser, ist Ihnen bekannt, daß verschiedene Gemeinden z. B. bei der Aufstellung von Stadtentwicklungsplänen oder ähnlichen Plänen hinsichtlich der Finanzierung solcher Pläne bis zum Jahre 1980 oder darüber hinaus von einer aus ihrer Situation heraus berechtigten Hoffnung auf Erhöhung ihres Anteils an der Einkommensteuer ausgegangen sind?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-05:
Herr Kollege Franke, ich habe davon gehört, daß einige Gemeinden solche Hoffnung, auch in Zahlen ausgedrückt, hegen. Diese Hoffnungen haben im Augenblick keine Gesetzesgrundlage.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine zweite Zusatzfrage.
Franke (NA), 1974-06-05:
Für die Beantwortung meiner zweiten konkreten Frage möchte ich vorweg sagen, daß ich mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden bin. Beispielsweise sieht der Stadtentwicklungsplan der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover zur Finanzierung seiner Aufgaben eine stufenweise Beteiligung an der Einkommensteuer vor. Muß ich demnach den Schluß ziehen, daß dieser Plan nicht realisiert werden kann?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-05:
Herr Kollege Franke, Sie haben sicher die glänzende Aufbauleistung der Stadt Hannover in Erinnerung. Sie zeigt, daß man bisher sehr realistisch vorgegangen ist. Sie hatten selbst gesagt, daß Sie in diesem konkreten Fall mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden seien. Ich lasse die Frage prüfen und komme auf Sie zu.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stark.
Stark (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe werden die Gemeinden durch die Steuerreform einen Ausfall an zur Verfügung stehender Finanzmasse haben?
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-05:
Herr Kollege, das Dritte Steuerreformgesetz wird die öffentlichen Haushalte mit

etwa 12 Milliarden DM belasten. Im Gegensatz zur ursprünglichen steuerrechtlichen Lösung des Familienlastenausgleichs würde die auf nachdrücklichen Wunsch der Länder vorgesehene Auszahlung des Kindergeldes über die Arbeitsverwaltung dazu führen, daß nunmehr der Bund den Hauptteil der Belastungen aus der Steuerreform zu tragen hätte. Dies entspricht nicht den Absichten, die mit der Steuerreform verbunden waren.
Deshalb haben die Regierungschefs des Bundes und der Länder bei ihren Verhandlungen über die Neufestsetzung der Umsatzsteueranteile für die Jahre 1974 bis 1976 im November 1973 eine Revisionsklausel vereinbart, die besagt, wie die finanziellen Belastungsverschiebungen zwischen Bund und Ländern auf Grund der Steuerreform auszugleichen sind: Die Umsatzsteueranteile von Bund und Ländern sollen so festgesetzt werden, daß die Verteilung des Gesamtsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern aufrechterhalten bleibt. Nun konkret: Dabei werden Bund und Länder - so heißt es in der zitierten Vereinbarung - die Frage der Finanzausstattung der Gemeinden als gemeinsames Anliegen behandeln.
In der Revisionsklausel kommt damit zum Ausdruck, daß Bund und Länder sich gemeinsam der Verantwortung bewußt sind, die sie im Hinblick auf die Finanzausstattung der Gemeinden tragen. Sie wissen, daß wir die Steuerreform heute auf unserer Tagesordnung haben. Die Auswirkungen werden im einzelnen überprüft werden, und daraus werden die notwendigen Konsequenzen gezogen werden müssen.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zeitel.
Zeitel (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort die allgemeine Verfahrensweise geschildert. Aber welches sind denn die quantitativen Auswirkungen insgesamt, und mit welchen Folgewirkungen rechnen Sie für die Steuerkraftunterschiede bei den Gemeinden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-05:
Herr Kollege, ich hatte die Gelegenheit benutzt, auch an dieser Stelle in der Fragestunde auf die Notwendigkeit der Anwendung der Revisionsklausel hinzuweisen.
({0})
Ich nehme an, Sie verübeln mir das nicht. Ich hatte hinzugefügt, daß sich die Auswirkungen der Steuerreform ergeben werden, wenn sie verabschiedet ist. Dann wird es Aufgabe des Bundes und der Länder sein, die Auswirkungen auf die Gemeinden zu überprüfen.
({1})
- Begnügen Sie sich bitte heute mit dieser Antwort!
({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Holtz auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 95 des Herrn Abgeordneten Grobecker. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß noch kurz vor der Ausarbeitung des Entwurfs für ein Drittes Verstromungsgesetz sogenannte Minderpreisgeschäfte zwischen einigen deutschen Kraftwerkeunternehmen und dem deutschen Steinkohlenbergbau abgeschlossen worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-05:
Herr Kollege, mit der Ausarbeitung des Entwurfs für ein Drittes Verstromungsgesetz wurde im November 1973 begonnen. Aus den der Bundesregierung vom Steinkohlenbergbau gemachten Angaben geht hervor, daß unmittelbar vorher, d. h. in den Monaten Oktober und November keine neuen sogenannten Minderpreisgeschäfte abgeschlossen worden sind. Im übrigen ist im Entwurf des Dritten Verstromungsgesetzes dafür Vorsorge getroffen, daß nur solche Verträge begünstigt werden, die vor dem 30. September 1973 abgeschlossen worden sind.
Zeitel (NA), 1974-06-05:
Meldungen, nach denen in erheblichem Umfange von besonderen Gesellschaften solche Minderpreisverträge abgeschlossen worden sind, halten Sie also für falsch, Herr Staatssekretär?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-05:
Hinsichtlich dieser kurzen Spanne, die Ihre Frage betrifft, ist das nicht zutreffend.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-05:
Die im Zeitraum vom 1. Januar 1971 bis zum 30. September 1973 abgeschlossenen sogenannten Minderpreisverträge haben für das Jahr 1974 einen Lieferumfang von rund 2 Millionen Tonnen. Begünstigte sind die an diesen Verträgen beteiligten Energieversorgungsunternehmen. Der Bundesregierung ist es wegen des vertraulichen Charakters der ihr gemachten Angaben über privatwirtschaftliche Vereinbarungen nicht möglich, eine Aussage über die Begünstigten im einzelnen zu machen.
Zeitel (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, die als Folge solcher Minderpreisverträge eintreten, zu überprüfen, namentlich auch die Rückwirkung auf andere Gesellschaften, die nicht in den Genuß solcher Minderpreisverträge gekommen sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-05:
Eine solche Überprüfung ist sicher möglich, ohne daß ich hier einem Ergebnis vorweggreifen kann. Die Verstromungsregelung, wie sie dem Bundestag vorliegt, sieht für die Zukunft vor, daß Wettbewerbsungleichheiten durch derartige Verträge ausgeglichen werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Schedl auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 102 und 103 des Herrn Abgeordneten Schäuble werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Glotz zur Verfügung.
Die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Pfeifer soll auf dessen Bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt..
Ich rufe die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dazu beizutragen, daß eine besondere Zulassungsquote für Studienbewerber für das Fach Medizin festgesetzt wird, die sich verpflichten, sich als Arzt in medizinisch unterversorgten Gebieten niederzulassen?
Bitte schön Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schulte! Ja, die Bundesregierung ist bereit, besondere Zulassungsquoten für Studienbewerber für das Fach Medizin festzusetzen, für Studienbewerber also, die sich verpflichten, sich als Arzt in medizinisch unterversorgten Gebieten niederzulassen.
Sie wissen, daß diese von Ihnen gestellte Frage schon mehrfach Gegenstand von mündlichen Anfragen gewesen ist. Sie ist zuletzt beantwortet worden in der Fragestunde vom 18. Januar 1974, und zwar auf eine Frage des Kollegen Schmude. Damals hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß der Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes der Bundesregierung einen Beitrag zur Lösung des von Ihnen angeschnittenen Problems leistet. Danach ist vorgesehen, daß eine begrenzte Zahl von Studienplätzen an solche Bewerber bevorzugt vergeben werden kann, die sich auf Grund entsprechender Rechtsvorschriften verpflichtet haben, ihren Beruf in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs auszuüben.
In der Begründung zu diesem Entwurf weist die Bundesregierung darauf hin, daß hier nicht nur die Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen und im Sanitätsdienst der Bundeswehr, sondern möglicherweise auch die Tätigkeit als Arzt in ärztlich unterversorgten Gegenden in Betracht kommen kann Voraussetzung für eine bevorzugte Zulassung ist allerdings in jedem Fall eine Verpflichtung des Studienbewerbers auf Grund entsprechender Rechtsvorschriften.
Der Entwurf sieht ferner vor, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Festlegung der Bereiche besonderen öffentlichen Bedarfs erläßt.
Sie wissen, Herr Kollege Schulte, die Bundesregierung hat den Wunsch, daß das Hohe Haus mit diesem Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung fertig wird.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, werden auch Zahnärzte in diese Vergünstigung einbezogen?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-06-05:
Das ist durchaus denkbar, Herr Kollege Kiechle. Wir haben die Möglichkeit, das durch Rechtsverordnung zu tun, wenn

das besonders sinnvoll wäre. Entsprechende Überlegungen könnten dann stattfinden, wenn gesetzliche Regelungen Platz gegriffen haben.
({0})
- Selbstverständlich!
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Wann kann nach Ansicht der Bundesregierung die Abstimmung und das Anhörungsverfahren mit den Verbänden über den neuen Verordnungsentwurf über die berufliche und pädagogische Eignung für die Berufsausbildung in der gewerblichen Wirtschaft ({0}) beendet sein?
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte schön Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-06-05:
Herr Kollege Stahl, der Entwurf einer Änderungsverordnung zur Ausbildereignungsverordnung vom 20. April 1972 bedarf nach dem Berufsbildungsgesetz der Anhörung im Bundesausschuß für Berufsbildung. Die Anhörung im Bundesausschuß hat am 3. Mai 1974 stattgefunden. Da dem Bundesausschuß, wie Sie wissen, Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, der Länder und der Bundesanstalt für Arbeit angehören, sind durch die Anhörung im Bundesausschuß für Berufsbildung alle an der Berufsausbildung Beteiligten gehört worden. Eines weiteren formellen Anhörungsverfahrens bedarf es daher nicht mehr.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Zusatzfrage?
Stahl (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß nach dieser Ausbildereignungsverordnung der Eindruck entsteht, daß die Großindustrie sich besonders stark durchgesetzt hat und den Kleinbetrieben verhältnismäßig wenig Rechnung getragen wurde?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-06-05:
Ich glaube nicht, Herr Kollege Stahl, daß das richtig ist. Wir versuchen ganz einfach jetzt, durch die Änderung dieser Ausbildereignungsverordnung der Probleme Herr zu werden. Daß Prüfungen in großer Zahl durchgeführt werden müßten, die einfach in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchgeführt werden konnten, ist bekannt. Gerade aus diesem Grund wollen wir, um Plätze zu erhalten und nicht eventuell Ausbilder zum Resignieren zu bringen, diese Ausbildereignungsverordnung ändern. Deswegen muß sie geändert werden. Ich glaube nicht, daß man das qualifizieren kann mit dem Bezug auf kleinere Betriebe und Großkonzerne.
Stahl (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, es ist aber doch Tatsache, daß gerade in ländlichen Bereichen bei kleinen Betrieben das Lehrstellenangebot sehr stark zurückgegangen ist auf Grund dieser Ausbildereignungsverordnung. Wäre es deshalb nicht zweckmäßig, hier nun sehr bald Klarheit zu schaffen?