löher (NA), 1983-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Kollegin Traupe hat hier mit viel Engagement u. a. die Nichterhöhung des Wehrsoldes und auch die sechsmonatige, auch für Soldaten ab A 15 geltende Beförderungssperre beklagt. Nur, eines verstehe ich nicht, Frau Kollegin Traupe, nämlich warum Sie die Einsparungen im Verteidigungsetat kritisieren.
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Denn wenn es nach Ihnen gegangen wäre, so haben Sie wenigstens zum Ausdruck gebracht, dann hätte der Einzelplan 14 800 Millionen DM - nach dem Willen Ihrer Fraktion jetzt immerhin noch 270 Millionen DM - weniger an Volumen, als er nunmehr durch die Beschlüsse der Koalition in Abänderung des Regierungsentwurfs aufweist. Denn per Saldo machen die in der Drucksache 10/754 von der SPDFraktion beantragten Kürzungen und Erhöhungen insgesamt 451 Millionen DM aus.
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Auch darf ich in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß die Wehrpflichtigen nach der Wehrsolderhöhung 1974 vier Jahre warten mußten, bis 1978 die nächste Wehrsolderhöhung kam, und dann drei Jahre bis zur letzten Wehrsolderhöhung 1981 ({2})
und das bei einer Inflationsrate, die mehr als doppelt so hoch lag wie die jetzige.
({3}) Wir werden Anfang nächsten Jahres überprüfen, ob und für wann es möglich ist, während des Haushaltsjahres 1984 eine Wehrsolderhöhung zu beschließen.
Ein Wort noch zur Beförderungssperre für Soldaten ab A 15, also ab Oberstleutnant de Luxe, wie es so schön heißt: Gemäß § 18 a des im Haushaltsausschuß beschlossenen Haushaltsgesetzes 1984 dürfen Planstellen für Soldaten ab Besoldungsgruppe A 15 und aufwärts, die durch Beendigung des Dienstverhältnisses am 1. Januar 1984 frei sind oder danach frei werden, sechs Monate nach Freiwerden nicht besetzt werden. Jedoch: Für Einstellungen von Soldaten im untersten Dienstgrad der Mannschaften stehen diese Stellen zur Verfügung.
Was heißt das, meine Damen und Herren? Wird eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 und höher durch Beendigung des Dienstverhältnisses frei, so müssen die Nachrücker in Funktion und auf Dienstposten für weitere sechs Monate auf ihrer bisherigen Planstelle geführt werden. Das bedeutet: Beförderungssperre für die Nachrückerkette, da ja die freie Planstelle A 15 und höher für einen untersten Mannschaftsdienstgrad blockiert ist. Wird aber eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 und niedriger durch Beendigung des Dienstverhältnisses frei, können alle Nachrücker in Funktion und auf Dienstposten auf die vom Vorgänger freigemachte Planstelle aufrücken.
(Würzbach [CDU/CSU]: Das ist der Punkt,
den Frau Traupe noch nicht verstanden
hat!
Werden Planstellen für Soldaten aller Besoldungsgruppen aus anderen Gründen frei, z. B. durch ressortinterne Umsetzungen können die Planstellen unterschiedslos nachbesetzt werden.
Was die Beförderungssperre bei Offizieren ab A 15 und aufwärts angeht, so trifft diese zwar für 184 Stellen zu. Berücksichtigt man aber die Kette, die durch diese Sperre unterbrochen wird, dann sind etwa 1 048 Soldaten davon betroffen. Dem stehen aber 1 078 zusätzliche Stellen gegenüber, die 1984 neu eingerichtet werden, um z. B. die Heeresstruktur 4 zu vervollständigen oder um den Verwendungsstau abzubauen. Reiht man diese Zahl wiederum in eine Kette ein, dann profitieren davon mehr als 3 000 Soldaten.
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Frau Kollegin Traupe hat bereits darauf hingewiesen, daß die Personalausgaben gegenüber 1983 so gut wie unverändert bleiben. Sie bringen eine Steigerung von lediglich 0,7 %. Dennoch beinhaltet die Regierungsvorlage einige Verbesserungen, die sich in verschiedenen Bereichen auswirken. So erhöht sich der Anteil an Längerdienenden um 4 500 auf 258 500. Diese Erhöhung soll mit dazu beitragen, den Fehlbestand an Unterführern abzubauen.
Die Wehrübungsplätze werden um weitere 1 000 erhöht, so daß 30 000 Reservisten mehr als bisher zu Wehrübungen einberufen werden können.
520 zusätzliche Planstellen sind für die Durchführung der Heeresstruktur 4 vorgesehen, und zum
Abbau des Verwendungsstaus werden 250 Stellen neu eingerichtet, nachdem für das laufende Haushaltsjahr bereits 350 neue Stellen bewilligt worden waren und für 1985 weitere 250 Stellen geplant sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die zweite Säule zu sprechen kommen, auf den zivilen Teil, der bei der Bundeswehr immerhin 171 200 Mitarbeiter umfaßt, von denen 26 % der Beamten, 55 % der Angestellten und rund 50 % der Arbeiter in den Truppenbereich eingegliedert sind. Auch die Bundeswehrverwaltung wirkt mit ihren Aufgabenbereichen unmittelbar in die Truppe und sichert deren Funktionsfähigkeit. Aus Einsparungsgründen wurden hier in den letzten Haushaltsjahren insgesamt 7 000 zivile Personalstellen durch pauschale Maßnahmen gekürzt, bei im wesentlichen unveränderter personeller Stärke der Soldaten. Im gleichen Zeitraum fiel aber für diesen Personenkreis eine Reihe neuer Schwerpunktaufgaben an, für deren Erledigung, von Ausnahmen abgesehen, keine neuen Planstellen bewilligt wurden. Es kann nur mit Respekt davon gesprochen werden, daß der dadurch entstandene Personalbedarf durch organisatorische Maßnahmen und auch durch Rationalisierungsmaßnahmen aufgefangen wurde.
Mit diesen Stelleneinsparungen hat die Bundeswehr ihren Beitrag zur Beschränkung der konsumtiven Ausgaben und auch zur Konsolidierung des Bundeshaushalts voll geleistet. Damit ist aber auch die personelle Untergrenze zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr bzw. der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erreicht.
Als eine weitere Einsparungsmaßnahme im Personalbereich ist eine halbjährige Stellenbesetzungssperre für Beamte, Angestellte und Arbeiter vorgesehen. Auch darauf wurde bereits hingewiesen. Zur Vermeidung größerer Härten werden von dieser Stellenbesetzungssperre jedoch ausgenommen: Beamte auf Probe im Eingangsamt sowie Auszubildende, die in derselben Verwaltung in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, und Schwerbehinderte. Auch gilt diese Besetzungssperre nicht für Behörden- und Dienststellenleiter. Um außergewöhnlich negative Auswirkungen dieser Einsparungsauflage zu vermeiden, ist sie dadurch flexibel gehalten, daß der Dienstherr Ausnahmen zulassen kann. Eine bestimmte Anzahl von Dienstposten, nämlich 10 %, kann unter Nutzung der entsprechenden Haushaltsstellen nachbesetzt werden.
Das militärische Personal bis einschließlich A 14 mußte ebenfalls von den Einsparungsmaßnahmen in dieser Form ausgenommen werden. Die praktische Anwendung dieses Beschlusses habe ich bereits erläutert. Diese Ausnahmeregelung ist vertretbar, weil bei den Berufs- und Zeitsoldaten ein Fehl von rund 14 500 besteht.
Als weiterer Hinweis auf die von uns für geeignet und vertretbar gehaltenen Maßnahmen sei noch gesagt, daß im Haushalt 1984 im Einzelplan 14 im Rahmen der Personalfluktuation 50 Planstellen für Beamte und Angestellte einzusparen sind.
Eine letzte Feststellung: Der Plafond des Regierungsentwurfs für den Verteidigungshaushalt konnte durch die im Haushaltsausschuß beschlossenen Maßnahmen um insgesamt 181 Millionen DM gekürzt werden.
Den Bundesminister der Verteidigung werden wir auch künftig bei der Bewältigung seiner personellen Aufgaben unterstützen und ihm die Mitarbeit für unsere Bundeswehr mit ihrem militärischen und zivilen Teil nicht versagen.
Ich danke Ihnen.
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