steffen kampeter (NA), 2003-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Kollege Müntefering hat sich vorhin dagegen verwahrt, dass die Sozialdemokratische Partei für
das SED-Unrecht in Anspruch genommen wird. Das hat
hier kein Redner aus dem Bereich der CDU/CSU auch
nur versucht. Herr Kollege Müntefering, Sie müssen sich
aber schon daran erinnern lassen, dass es keine relevante
politische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, die so sehr die Nähe des SED-Regimes gesucht hat wie die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands.

({0})

Ich erinnere insbesondere an die Geraer Forderungen
nach der doppelten deutschen Staatsangehörigkeit.

({1})

Herr Müntefering, Sie waren - ähnlich wie der amtierende Bundespräsident - zu dieser Zeit leitend in der
deutschen Sozialdemokratie tätig.

({2})

Sie haben noch wenige Monate vor dem Fall der Mauer
mit Einheitspapieren deutlich gemacht, dass Sie im Herzen Ihrer linken Seele mehr für die deutsche Teilung als
für die deutsche Einheit eintreten.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt 2004 ist eigentlich nicht das Papier wert, auf dem er
dem Parlament vorgelegt worden ist. Wesentliche
Grundlagen, das Fundament dessen, was uns der Finanzminister heute auch im Kanzleramtsetat vorgelegt hat,
stimmen nicht. Es ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die Wachstumsprognose viel zu optimistisch ist. Auch die Annahme der Bundesregierung,
dass wir im nächsten Jahr durchschnittlich 4,4 Millionen
Arbeitslose haben werden, ist nach Auffassung aller
Wirtschaftsforschungsinstitute fatal.

Der Kollege Glos und ich sind deswegen der Auffassung, dass es das Anständigste wäre, überhaupt keinen
Cent für den Kanzleramtsetat auszugeben. Das wäre die
gerechteste und vernünftigste Lösung bei einer solch falschen Politik.

({4})

In dieser Debatte ist bereits verschiedentlich darauf
hingewiesen worden, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt kein reiner Stabilitätspakt sei; das ist richtig.
Die Akzentverschiebung, die damit einhergeht, dass der
Bundeskanzler heute hier erklärt hat, dass man ein bisschen weniger Stabilität und dafür mehr Wachstum haben
möchte, halte ich aber wirtschaftspolitisch für ausgesprochen gefährlich.

({5})

Man darf die Stabilität nicht gegen das Wirtschaftswachstum ausspielen. Ohne Stabilität wird es kein dauerhaftes Wirtschaftswachstum in der Eurozone geben.
Wie gesagt: Der Bundeskanzler hat hier und heute formuliert, dass er ein bisschen weniger Stabilität für ein
bisschen mehr Wachstum haben möchte. Ich glaube,
dann würden wir beides erhalten: weniger Stabilität und
weniger Wachstum für Deutschland.

({6})

Die Sozialdemokraten fordern in diesem Zusammenhang eine Wachstumsinitiative. Ich glaube, darüber werden wir alle hier vortrefflich streiten. Das scheint mir
aber ein Synonym für zusätzliche schulden- und defizitfinanzierte Aktionsprogramme zu sein, die auch dadurch
nicht besser oder wirksamer werden, dass sie jetzt gesamteuropäisch initiiert werden. Eine solche Politik hat
bereits in den 70er-Jahren einen Fehlschlag erlitten. Sie
kostet die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik
Deutschland zumeist mehr, als sie ihnen nützt. Deswegen werden wir einen solchen defizitfinanzierten Aktionismus ablehnen.

({7})

Es muss vielmehr darum gehen, dass wir die verschütteten Quellen des Wirtschaftswachstums durch
Strukturreformen wieder freilegen. Ich weise beispielsweise darauf hin, dass insbesondere die Strukturreformen für neue Technologien in der Bundesrepublik
Deutschland bei einer niedrigen Regelungsdichte ansetzen müssen. Ich weise darauf hin, dass Strukturreformen
bei eigenverantwortlich gestalteten Sozialsystemen ansetzen müssen, die Wirtschaftswachstum ermöglichen.
Zudem weise ich darauf hin, dass die Strukturreformen
bei einer sinkenden Staatsquote ansetzen müssen, wobei
Privatisierung als ordnungspolitische Aufgabe und nicht
so sehr vor dem Hintergrund fiskalischer Zwänge zu sehen ist.

In diesem Zusammenhang wird auch heute gelegentlich über das Vorziehen der vierten Stufe der Steuerreform streitig diskutiert. Jeder, der sich ein bisschen
mit Haushaltspolitik beschäftigt, weiß, dass Schulden
die Steuern von morgen sind. Die Bürgerinnen und Bürger wissen: Wenn heute viele Schulden gemacht werden,
werden morgen die Steuern erhöht. Deswegen ist es
wirtschaftspolitisch geradezu verwegen, dass der Bundesfinanzminister im Jahr 2003, für das er bereits eine
Rekordverschuldung zu verantworten hat, vorgeschlagen
hat, die vierte Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004
vorzuziehen und dies ausschließlich über Schulden zu
finanzieren. So steht es zumindest im gegenwärtigen
Haushaltsentwurf. Eine Steuersenkung durch Schulden
zu finanzieren ist wirtschaftspolitisch unsolide. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass das ein ungedeckter
Wechsel auf die Zukunft ist.

({8})

Jetzt höre ich, dass man zur Verringerung der Schulden mehr privatisieren will. Herr Eichel, das große
Privatisierungsvermögen von Post und Telekom haben
Sie bereits ausgegeben. Wir haben hier im Deutschen
Bundestag beschlossen, dass wir dieses Geld für die Alters- und Versorgungslasten der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Unternehmen Post und Telekom verwenden. Nach dem gegenwärtigen Stand reicht das Kapital dafür nicht einmal aus. Jetzt also wollen Sie zum
zweiten Mal Post- und Telekomaktien aus Ihrem Bestand ausgeben. Das ist unsolide und wirtschaftspolitisch
verwegen. Die Menschen in Deutschland werden das
nicht goutieren.

Der Haushalt 2004 enthält auch einige Forderungen
im Zusammenhang mit dem Subventionsabbau. Wir
werden uns einem soliden Vorschlag zum Subventionsabbau im Zusammenhang mit der Steuerreform nicht
verschließen; das ist selbstverständlich. In der Debatte
ist deutlich gemacht worden, dass Blockade und Union
zwei Dinge sind, die einander ausschließen.

({9})

Aber ich will auf eine der zwei größten Steuersubventionierungen hinweisen, die in Ihrem Subventionsbericht
enthalten sind, nämlich die Ausnahmetatbestände bei der
Ökosteuer.

Wenn Sie unter Subventionsabbau verstehen, die Ökosteuer weiter drastisch zu erhöhen, insbesondere in den
energieintensiven Bereichen, dann werden Sie selbstverständlich nicht auf die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stoßen; denn hier wird eine Steuererhöhung unter dem Titel Subventionsabbau verkauft. Wir
wollen den Standort Deutschland durch niedrigere
Steuer- und Abgabensätze stärken und nicht die energieund technologieintensiven Branchen vertreiben, indem
hier noch weiter an der Steuerschraube gedreht wird.

({10})
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint schon

zu Beginn der Haushaltsberatungen klar zu sein, dass
das, was Herr Eichel hier vorzulegen wagt, nicht beratungsreif ist.

({11})
Wir raten Ihnen: Machen Sie erst einmal Ihre Arbeit und
bringen Sie dann einen soliden und anständigen Etat in
dieses Haus ein! Erledigen Sie Ihre Gesetzgebungsarbeit, die Grundlage Ihres Etats ist.

({12})

Legen Sie dann dem Parlament einen Etat vor, der zumindest den Grundanforderungen von Haushaltsklarheit
und Haushaltswahrheit entspricht!

({13})

Sie haben uns für 2003 noch einen Nachtragsetat
vorzulegen. Ersparen Sie uns, dass Sie jedes Jahr nach
dem ordentlichen Etat zum Jahresende noch einmal einen Nachtragsetat vorlegen müssen.

({14})

Ein Nachtragsetat ist das Schädlichste, was es im Bereich der Konsolidierung geben kann. Wenn Sie am
Ende eines Jahres einen Nachtragsetat vorlegen, können
Sie bei den Ausgaben überhaupt nichts mehr einsparen.
Sie erhöhen vielmehr ausschließlich die Schulden. Diese
Politik führt in die Irre. Damit werden Sie bei der CDU/
CSU keine Zustimmung finden. Wir wollen eine solide
Haushaltspolitik und fordern die neue Vorlage Ihres Entwurfes für 2004.

Herzlichen Dank.

({15})