Norbert Geis (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, wir können
diese Sitzung, die fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit
stattfindet, in einer ruhigen Atmosphäre fortsetzen. Insofern war der eben gehörte Beitrag durchaus beachtenswert. Aber es gibt, lieber Herr Meyer, auch Gegenargumente.

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- Seien Sie ruhig gespannt, Herr Ströbele!

Zweifellos ist die Feststellung richtig, dass die Pressefreiheit ein ganz hohes Gut ist und dass der Staat verpflichtet ist, die Pressefreiheit zu schützen, wo immer er
kann. Ohne Pressefreiheit kann eine lebendige Demokratie nicht existieren. Dies ist unbestritten.

Durch die Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes - es geht hier um eine Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes! - für Journalisten soll die Pressefreiheit im Strafverfahren in einer besonderen Weise
geschützt werden. Dies kann zu Konflikten mit der anderen Pflicht des Staates führen, nämlich für eine ordentliche Strafverfolgung zu sorgen. Dies ist ein ebenso hohes
Gut, wie das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen festgestellt hat.

Wir wissen, welche Funktion die Strafverfolgung in
unserem Staat hat: Sie hat die Funktion erstens der
Bekämpfung von Kriminalität, zweitens der Wahrung unserer Rechtsordnung und drittens der Wahrung und
Durchsetzung der Gerechtigkeit nicht nur gegenüber dem
Opfer der Kriminalität, sondern auch gegenüber dem Betreffenden selbst, der alle Beweismittel ausschöpfen können muss, um die gegen ihn gerichteten Vorwürfe entkräften zu können.

Hier sehen wir die Abwägungsschwierigkeit. Wir meinen, dass diese Abwägung weder in dem einen noch in
dem anderen Gesetzentwurf richtig vorgenommen worden ist, und haben deshalb unsere Bedenken.

Zweifellos ist richtig - darin werden wir alle miteinander übereinstimmen -, dass die innere Sicherheit, also
die Bekämpfung der Kriminalität, eine der vordringlichsten Aufgaben des Staates ist. Das wird gerade jetzt deutlich, da dieses Kind in Brandenburg verschwunden ist und
bislang noch jede Spur fehlt. Das weckt Ängste, das wirft
sofort Fragen an die Polizei, an die Staatsanwaltschaft und
an die Gerichte, aber auch an den Gesetzgeber auf, ob
denn in der Vergangenheit alles unternommen worden ist,
um die innere Sicherheit zu garantieren. Wenn wir keine
Sicherheit mehr auf den Straßen, auf den Plätzen, im Zug,
in der U-Bahn und vielleicht nicht einmal mehr in der eigenen Wohnung haben, dann wird das Leben zum Albtraum.

Dieses hohe Gut der Strafverfolgung soll mit dazu beitragen, dass die innere Sicherheit in einem großen Maße
gesichert werden kann. Deswegen haben wir unsere Bedenken. Denn jedes Zeugnisverweigerungsrecht führt dazu, dass die Strafverfolgung beeinträchtigt werden kann.
Das muss man einfach so sehen.

({1})

- Nun kommt es darauf an, lieber Herr Ströbele, wie weit
ich in einem solchen Fall gehe. Jedes Zeugnisverweigerungsrecht und das damit verbundene Beschlagnahmeverbot kann im konkreten Einzelfall die Strafverfolgung
hindern, kann den Staat hindern, einer wichtigen Pflicht
nachzukommen. Das ist die Grundüberlegung.

Es besteht kein Zweifel - ich wiederhole das -, dass die
Pressefreiheit einen hohen Rang in unserem Staat einnehmen muss. Aber einen ebenso hohen Rang muss die Strafverfolgung haben. Deswegen ist es dem Staat auch nicht
erlaubt, das Zeugnisverweigerungsrecht beliebig auszudehnen. Ansonsten verletzt er eine wichtige verfassungsmäßige Pflicht, nämlich sicherzustellen, dass in einem
Strafverfahren die Wahrheit in größtmöglichem Umfang
festgestellt werden kann. Diese Feststellung der Wahrheit
soll nicht nur zugunsten der Strafverfolgung erfolgen,
sondern - ich habe es schon gesagt - auch zugunsten des
Betroffenen selbst, letztendlich zugunsten der Gerechtigkeit. Wenn nun das Zeugnisverweigerungsrecht in einem
zu starken Maße ausgeweitet wird, geht die Abwägung
zulasten der Strafverfolgung. Ich glaube, dass dies nicht
notwendig ist.




Dr. Jürgen Meyer ({2})


Wir haben nach unserer Auffassung schon einen ausreichenden Schutz der Journalisten im Strafverfahren. Es
gibt ja das Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich des
nicht selbst recherchierten, sondern von Informanten erhaltenen Materials. Diesbezüglich braucht der Journalist
vor dem Gericht keine Aussage zu machen. Dies hat seinen Grund darin, dass zwischen Journalisten und Informanten ein Vertrauensverhältnis bestehen muss. Wenn
dieses Vertrauensverhältnis nicht besteht, fließen keine
Informationen. Dann können die Presse und die anderen
Medien ihre Pflicht nicht erfüllen, die Bevölkerung umfänglich zu informieren. Deswegen haben wir diesen Informantenschutz - wie ich meine, mit Recht - in das
Zeugnisverweigerungsrecht hineingenommen. Insofern
genießt der Journalist im Gerichtsverfahren ausreichenden Schutz.

Nun wollen Sie von der Regierungskoalition und von
der F.D.P. das Zeugnisverweigerungsrecht über das vom
Informanten bekommene Informationsmaterial hinaus
auch auf das selbst recherchierte Material ausdehnen. Wir
meinen, hier gehen Sie einen Schritt zu weit. Ich möchte
das begründen. Ich glaube - und das sagt das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung von 1997 auch -,
dass der Eingriff in die Pressefreiheit dann nicht rechtens
ist, wenn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt ist.

Nun sagen Sie zu Recht, Herr Meyer, dass dies im konkreten Einzelfall oft nicht beachtet worden ist. Aber Sie
werden immer Ausreißer haben, Sie werden immer Gerichte und immer Staatsanwaltschaften haben, die die Gesetze nicht genau beachten.

({3})

Deswegen gibt es Freisprüche und Fehlurteile. Aber der
Grundsatz, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren ist, bleibt.

Nach diesem Grundsatz ist es verboten, den Eingriff in
das selbst recherchierte Material vorzunehmen, wenn dies
in keinem vernünftigen Verhältnis zum Interesse an der
Aufklärung der Straftat steht, weil die Straftat zu geringfügig ist. Hier ist die Pressefreiheit das höhere Gut. Dann
muss dieser Eingriff unterbleiben. Deswegen meine ich,
dass aufgrund unserer Verfassungsprinzipien der Verhältnismäßigkeit und der größtmöglichen Schonung im Einzelfall das selbst recherchierte Material hinreichend geschützt ist.

Aber nun gehen Sie noch einen Schritt weiter. Sie wollen das Zeugnisverweigerungsrecht nicht nur auf das
selbst recherchierte Material ausdehnen, sondern wollen
auch die nicht periodisch erscheinenden Druckwerke
und die dafür gesammelten Materialien in das Zeugnisverweigerungsrecht einbeziehen. Hier gehen Sie nach
meiner Meinung wiederum einen Schritt zu weit und
schaffen damit unnötige Konflikte, weil Sie jetzt nicht
mehr unterscheiden können, wer Journalist ist und wer
nicht. Jemand, der bei einer Zeitung arbeitet, gilt als Journalist, selbst wenn das Berufsbild des Journalisten gesetzlich nicht genau festgeschrieben ist. Aber ist jeder, der
gerade ein Buch schreibt oder einen Film macht - wer
mag ihm das verwehren oder wer mag das bestreiten? Journalist? Wenn sich dieser auch auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, hat der Staat nicht mehr die
Möglichkeit der Ermittlung der Wahrheit.

({4})

Diese Verpflichtung hat er aber. Dann ist der Staat gezwungen stillzuhalten und darf nicht weitergehen. Ich
meine, Sie gehen in Ihrem Bestreben, die Pressefreiheit zu
schützen, zu weit.

Sie sagen auch, dass in den Fällen, in denen sich ein
Journalist durch den Erwerb des Informationsmaterials
selbst strafbar gemacht hat oder einen anderen deckt, der
Zugriff des Staates nicht erlaubt ist, wenn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt ist.

({5})

Sie schreiben dies ausdrücklich in das Gesetz hinein.

({6})

- Ja, lieber Herr Ströbele. Dadurch aber besteht die Gefahr, dass der ermittelnde Beamte seiner Verpflichtung,
im konkreten Fall zu ermitteln, aus Angst, er könne gegen
das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen, nicht nachkommt. Ich glaube, Herr Meyer,

({7})

dass es ausreicht, dass dieses Prinzip in § 73 der Richtlinien für Strafverfahren und Bußgeldverfahren festgelegt
ist. Es muss nicht eigens ins Gesetz hineingeschrieben
werden.

Aber noch aus einem weiteren Grund meine ich, dass
Sie in diesen Fällen zu weit gehen. Sie sagen: Die Beschlagnahme hat zu unterbleiben, wenn nicht feststeht
- das ist das Problem -, dass der konkrete Sachverhalt
nicht auch auf andere Weise ermittelt werden kann. So
werden Sie jeden Polizeibeamten, jeden Staatsanwalt in
einen Rechtfertigungszwang bringen. Weil er vermeiden
will, in einen solchen Rechtfertigungszwang zu geraten,
wird er erst gar nicht ermitteln.

({8})

Das ist das Problem. Deswegen, lieber Herr Ströbele,
habe ich Bedenken. Ich will ja nicht sagen, dass das alles
verkehrt ist, was Sie machen. Aber ich habe hier ernsthafte Bedenken.

Auch bei dem Beweiserhebungsverbot habe ich Bedenken. Ich sehe eigentlich nicht ein, warum die Aussage
eines Journalisten vor einem anderen Gericht - diese Aussage ist damit objektiviert, im Protokoll festgehalten nicht in einem Strafverfahren verwendet werden kann.
Das ist für mich nicht mehr einsichtig. Hier gehen Sie
nach meiner Auffassung zu weit. Mir kommt das Bild von
der Justitia in den Sinn, deren Augen verbunden sind, aber
nicht, weil sie ohne Ansehen der Person zu richten hat,
sondern ganz offensichtlich deshalb, weil sie ihre Augen





vor der Erkenntnis der Wahrheit verschließen muss. Das,
meine ich, sollte nicht der Fall sein. Deswegen teile ich
die Bedenken des Bundesrates. Ich teile die Bedenken der
Justizministerkonferenz. Ich teile auch die Bedenken des
Juristentages von 1998.

Ich glaube, dass wir, alles in allem gesehen, im Augenblick eine Gesetzeslage haben, die durchaus dem Anspruch der Pressefreiheit gerecht wird. Ich meine, dass es
nicht notwendig ist, das Gesetz zu ändern. Sie haben das
Gutachten des Max-Planck-Instituts zitiert. In ihm steht
nicht, dass die Presse in einem anderen Land eine bessere
Stellung hätte. Das war die eigentliche Frage, die wir gestellt hatten. In der Antwort der Bundesregierung, in der
auch das Gutachten des Max-Planck-Instituts zitiert wird,
wird ausgeführt, dass es keine ausreichenden rechtstatsächlichen Untersuchungen gibt, aus denen folgte, dass
das bestehende Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten nicht ausreichte. Auch das Verfassungsgericht hat in
seinem Urteil von 1987 erklärt: Wir haben eine ausreichende Gesetzeslage; wir brauchen sie nicht zu ändern.

Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon die
Frage stellen, ob es nicht gewichtige Argumente gegen die
Gesetzgebungsvorhaben sowohl der F.D.P. als auch der
Regierungskoalition gibt. Ich bitte Sie, auch diese Gegenargumente bei der Beratung hinreichend zu beachten.

Danke schön.

({9})