Guido Westerwelle (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen
und Kollegen! Aus unserer Sicht muß eine Rentenstrukturreform drei Kriterien entsprechen: erstens Rentensicherheit für diejenigen, die heute in Rente sind,
zweitens Beitragsstabilität für diejenigen, die heute arbeiten, und drittens Generationengerechtigkeit für diejenigen, die nach uns kommen, also für diejenigen, die
heute jung sind. Keines dieser drei Kriterien wird in
dem, was die Bundesregierung vorlegt, erfüllt.

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Noch vor einem Jahr konnten Sie, SPD und Grüne,
als wahlkämpfende Parteien der Versuchung nicht widerstehen, gegen die Anpassung der Rente an die veränderte Lebenserwartung zu polemisieren. Viel zu verlockend erschien Ihnen die Aussicht auf verbesserte


Wahlchancen bei den verunsicherten Senioren. Unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl wurde die Rentenreform, die von der alten Koalition strategisch klug
beschlossen wurde, durch die neue rotgrüne Mehrheit im
Deutschen Bundestag wieder aufgehoben.

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Jetzt, schon ein halbes Jahr später, sieht sich die neue
Bundesregierung selber vor einer riesigen Reformnotwendigkeit. Bevor ich mich zu dem aus den Reihen der
CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag äußere, möchte
ich klarstellen, was Ihre Rentenpläne, Herr Riester, was
die Rentenpläne der Bundesregierung bedeuten: Ihren
Weg, die Rentenhöhe künftig von der Lohnentwicklung
abzukoppeln,

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werden wir als liberale Opposition keinesfalls mitgehen.

({3})

Für uns ist Rente nämlich kein Almosen, für uns ist
Rente kein Gnadenbrot. Rente ist die Gegenleistung für
lebenslanges Arbeiten und das Einzahlen von Beiträgen.

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Wer die Rentenentwicklung von der Wirtschaftssteigerung abkoppelt, wer die Rente zu einem Willkürakt der
deutschen Politik macht, der betreibt die Südamerikanisierung der Rente. Das ist es, was Sie in diesem Fall tun,
Herr Riester.

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Die Renten sind auch früher schon stärker und weniger stark gestiegen;

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das war auch vollkommen richtig so. Wenn früher die
Löhne stark stiegen, dann stieg auch die Rente stark.

({7})

Wenn früher die Löhne weniger stark stiegen, dann stieg
auch die Rente weniger stark. Wenn früher die Renten
nicht gestiegen sind, weil die Löhne nicht gestiegen
sind, hat man jedem Senior, jeder Seniorin sagen können: Es tut uns leid, aber wenn die Löhne nicht steigen,
können die Renten nicht steigen. Sie aber machen nichts
anderes, als die Rentenkasse zu Ihrer Wahlkampfkasse
zu machen. Nach den Wahlen wird gekürzt, vor den
Wahlen wird erhöht - das ist durchsichtig und unfair gegenüber allen in diesem Lande.

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Wie soll man jungen Menschen eigentlich noch erklären, daß der Generationenvertrag auf Dauer Bestand haben wird und daß die Rentenbeiträge in Form einer
Rente jemals wieder an sie zurückgezahlt werden? Hier
wird der Eindruck erweckt, eine Rentenerhöhung um
den Inflationsausgleich schade zwar den Älteren, helfe
aber den Jüngeren. Das ist grober Unfug. Wenn heute
jeder weiß, daß er, ganz egal, wieviel er arbeitet und
wieviel er an Beiträgen an die Rentenkasse zahlt, niemals eine vernünftige Rente beziehen wird, dann verstärken Sie die Entwicklung, die wir in Deutschland bekämpfen müssen, nämlich die Tendenz zur Schwarzarbeit, zur Förderung der grauen und schwarzen Bereiche
unserer Wirtschaft. Sie befinden sich hier auf einem Irrweg.

({9})

Deswegen sagen wir: Rentenpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Genauso wie der Generationenvertrag eine Aufgabe quer durch alle Altersgruppen
ist, ist es jetzt eine Aufgabe quer durch alle Parteien,
eine Rentenstrukturreform auf den Weg zu bringen.

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt heute doch nur deshalb unter 20 Prozent, weil
zur Stützung des Systems massiv Steuermittel eingesetzt worden sind. Der Beitrag des Bundeshaushaltes zur
Alterssicherung wird im nächsten Jahr insgesamt rund
125 Milliarden DM betragen. Wenn nicht bereits eine
große Koalition im Vermittlungsausschuß zur Rentenreform 1999 den Ertrag aus der Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt in das Rentensystem
geleitet hätte und wenn nicht Rotgrün die Erträge aus
der sogenannten Ökosteuer ebenfalls dafür bereitgestellt
hätte, dann läge der Beitragssatz heute um mindestens 2
Prozentpunkte höher. Das sind aber nur scheinbare Siege im Kampf um einen niedrigen Beitragssatz. Es sind
Potemkinsche Dörfer, deren Errichtung den Steuerzahler
teuer zu stehen kommt, von der künftigen Belastung der
nächsten Generation ganz zu schweigen.

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