stefanie vogelsang (NA), 2012-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist
für mich eine schwierige Situation, heute an dieser Stelle
zu sprechen. Eigentlich müsste hier Jürgen Herrmann als
der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss
für den Einzelplan 06 stehen. Wir im Haushaltsausschuss und sicherlich nicht nur wir werden sein Andenken in Ehren halten. Ich habe heute einmal mehr gemerkt, was für große Schuhe er hinterlassen hat. Ich
werde mich bemühen, meine Arbeit in seinem Sinne
fortzuführen.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch für den großen
Vertrauensvorschuss von heute Morgen, für die Wahl ins
Vertrauensgremium, ganz herzlich danken. Auch hier
werde ich mich sehr darum bemühen, dem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden.

Ich habe die Debatte sehr intensiv verfolgt. Wenn
man neu für einen Einzelplan zuständig ist, wie ich das
bin, dann schaut man auch einmal in die Protokolle der
letzten Diskussionen: Was waren die Themen auch der
Opposition bei der letzten Beratung?

({0})

- Ja, da kann man was lernen. Vor allen Dingen ist es so:
Wenn man den Reden in diesem Jahr besonders intensiv
zuhört, kann man lernen, dass sich an den Reden gar
nichts verändert hat.

({1})

Das waren ja die gleichen Reden, speziell von Ihnen, die
wir in diesem Jahr und im letzten Jahr gehört haben.

Am Anfang habe ich von Ihnen gehört, dass Sie dem
Minister Einfallslosigkeit bei der Haushaltsplanaufstellung vorwerfen.



({2})

Ich glaube, für eine gute Arbeit in einem Ministerium
mit 18 Oberbehörden, die es zu leiten gilt, ist es auch ein
Bestandteil von Qualität, auf Kontinuität und auf verstetigende Ansätze zu setzen. In Ihrer Kritik hätten Sie vielleicht etwas einfallsreicher sein können.

({3})

5,8 Milliarden Euro im Haushalt, knapp 4 Milliarden
Euro für Sicherheitspolitik, der größte Batzen in diesem
Haushalt entfällt auf den Bereich Personal. Bei den Behörden, Herr Minister, die Ihnen unterstellt sind, ist das
verständlich. Wir reden nicht vom Verkehrsministerium,
von Infrastrukturprojekten, wir reden nicht vom Sozialministerium, von großen Batzen als Rentenzuschuss,
sondern wir reden über das Innenministerium.

Es ist schon eindrucksvoll, wenn man sich anschaut,
welche Behörden zu Ihrem Ressort gehören und für welche Bereiche Verantwortung getragen wird. Darunter
gibt es Exoten, wie zum Beispiel das Bundesamt für
Kartografie und Geodäsie - das war heute noch gar nicht
Gesprächsthema -: klein, aber fein. Darunter sind auch
solche Ämter wie zum Beispiel die Bundespolizei.

Wir haben spätestens seit 1989 in allen Haushaltsreden, die wir geführt haben, gerade zum Innenressort,
immer wieder argumentiert: Wir müssen Aufgabenkritik
üben. Wir müssen uns auf die Kernaufgaben konzentrieren. Wir müssen Personal einsparen. - Hatten wir noch
1989 für etwas über 200 Bundesbürger 1 Mitarbeiter bei
Bundesbehörden, kommen heute knapp 330 Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland
auf 1 Mitarbeiter.

Wir müssen uns, glaube ich, fragen: Wie wollen wir
in Deutschland zusammenleben? Wie wollen wir auch in
Zukunft gemeinsam leben? Wie ist unsere Verwaltung
aufgestellt? Deswegen begrüße ich ausdrücklich und mit
ganz viel persönlicher Begeisterung den Beschluss des
Bundeskabinetts und den Ihrer Vorlage, dass wir auf
Personaleinsparungen im Haushalt 2013 ff. verzichten.
Es gab den im Sommer 2010 in Meseberg getroffenen
Beschluss der Bundesregierung. Die Vorgabe der Bundesregierung war, noch einmal 10 000 Stellen im Bereich der Bundesbehörden einzusparen. Wenn ich es
richtig überblicke, kommen wir Ende dieses Jahres auf
knapp 11 000 Stellen. Wir haben also das Einsparvolumen, was wir uns gemeinsam aufgegeben haben, mehr
als erfüllt.

Ich glaube, dass die Zeiten der Konsolidierung des
Bundeshaushalts, lieber Staatssekretär Kampeter, durch
Stelleneinsparungen im öffentlichen Dienst vorbei sind.
Ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, neue Akzente
zu setzen und deutlich zu machen, wie wir unsere Behörde entwickeln und wie wir arbeiten wollen.

Wenn man dann wie ich neu in diesem Bereich ist und
zum Beispiel die Besoldungsstruktur bei den 41 000 Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sieht, dann erschrickt man ein Stück weit. Dass Sie die Personalstellenaufwertungen und Neubewertungen der Aufgaben
vorgenommen haben, begrüßen wir sehr. Wir sehen aber
auch, dass wir die passenden Stellen dafür noch brauchen.

Ich glaube, dass der Weg, den Sie im Bereich der
Bundespolizei eingeschlagen haben, sehr geehrter
Minister, vorbildlich und sehr richtig ist. Ich glaube aber
auch, dass Sie die Unterstützung des Haushaltsausschusses brauchen, um diesen Weg tatkräftig weiterzugehen
und ihm für die nächsten Jahre auch eine Perspektive
folgen lassen zu können. Dazu will ich gerne meinen
klitzekleinen Beitrag leisten.

Der zweite Punkt, den ich heute ansprechen möchte,
ist schon mehrfach angesprochen worden, und zwar von
Ihnen, Frau Kollegin Piltz, aber auch von der SPD. Dabei geht es um das Meldegesetz. Ich war 2004, als das
Melderechtsrahmengesetz der rot-grünen Bundesregierung über diese Republik kam, gerade zuständige Dezernentin der Meldeämter in Berlin, und zwar in Neukölln.

({4})

In den ersten Monaten habe ich gedacht, es sei alles in
Ordnung und keine Schwierigkeit. Unter dem Stichwort
Entbürokratisierung haben Sie kleine Feinheiten in das
neue Melderechtsrahmengesetz hineingeschrieben, die
zum Beispiel beinhalteten, dass sich unter Ihrer privaten
Adresse irgendein Krimineller ohne Ihr Wissen einfach
anmelden kann. Wenn dann die Einsatztruppe der Polizei
diesen Kriminellen bei Ihnen zu Hause stellen möchte,
steht auf einmal morgens um 3 Uhr die Polizei bei Ihnen
am Bett. Das waren die Konsequenzen des Melderechtsrahmengesetzes von Rot-Grün.

({5})

Wir alle, aber vor allem die Opposition, haben uns
keinen Gefallen damit getan, dass wir so populistisch
skandiert haben: Das ist ein 51-Sekunden-Gesetz. Wir
haben an diesem Gesetz mehrere Jahre gearbeitet.