winfried nachtwei (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im November 2002 hatten wir Gelegenheit, mit einer
Delegation des Verteidigungsausschusses das deutsche
Polizeiprojektbüro in Kabul zu besuchen; wir taten das
aus der Erkenntnis heraus, von welch entscheidender
Bedeutung der Polizeiaufbau bei einem solchen Stabilisierungsprozess ist. Wir erfuhren damals, wie die Ausgangsbedingungen waren: 20 Jahre lang keine Polizeiausbildung, eine ganze Generation für die Polizei
verloren; dann die kriegerischen Auseinandersetzungen
mit 600 000 Bewaffneten im Land; die sogenannte Polizei in Kabul hatte nichts an technischer Ausstattung,
kein Funkgerät, nur zehn Pkws, die von irgendwelchen

Privaten zur Verfügung gestellt worden waren. Das waren die Ausgangsbedingungen.

Was die zwölf Beamtinnen und Beamten in diesem
ersten Jahr, mit Unterstützung des Technischen Hilfswerkes, hinbekommen haben, war bewundernswert.

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Zu dem Zeitpunkt waren zum Beispiel auf der Polizeiakademie schon 1 400 Polizeischüler des mittleren und
gehobenen Dienstes. Was da geschafft wurde, war gut.

In den Jahren danach habe ich bei mehreren weiteren
Afghanistan-Besuchen wirklich erfahren, was für einen
guten Dienst diese kleine Gruppe von Polizisten und
Polizistinnen dort geleistet hat. Das Polizeikonzept, bei
dem Deutschland die Führungsrolle innehatte, war
gründlich durchdacht und rechtsstaatsorientiert. Für
diese Arbeit ist den dort eingesetzten Beamtinnen und
Beamten vom Parlament ausdrücklich zu danken.

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Immer deutlicher wurde dabei auch, welch enorme
strategische Bedeutung der Polizeiaufbau und der Justizaufbau haben. Allerdings war das, was dort mit Hilfe
unserer Polizei beim Polizeiaufbau geschah, praktisch
außerhalb jeder politischen und öffentlichen Wahrnehmung.

Ich muss auch sagen - das gilt auch für mich -, dass
wir damals die Dimension der Herausforderung bei weitem unterschätzt haben. Die Kluft zwischen den bestehenden Herausforderungen und dem, was von internationaler und deutscher Seite gemacht wurde, wurde Anfang
2006 im Rahmen der ISAF-Erweiterung besonders groß,
als die Polizeiversorgung in der Fläche gar nicht mehr
hinterherkam, die Gewalt zunahm und der Opiumanbau
rasant anstieg. Gerade im Süden war die Polizei überfordert und wurde besonders zur Zielscheibe. Angesichts
der Tatsache, dass afghanische Polizisten 60 bis 70 Dollar und Talibansöldner 200 bis 250 Dollar im Monat verdienen, ist klar, in welche Richtung viele gingen.

Wer reagierte auf diese von der Dimension her enorm
deutlich werdenden Herausforderungen? Nur die Amerikaner. Sie haben dann ihren Etatansatz von 200 Millionen auf 1,6 Milliarden Dollar aufgestockt. Sie haben
600 Berater eingesetzt. Es ist natürlich völlig zu Recht
festgestellt worden, dass die Konzeption ihrer Polizeiausbildung fragwürdig war. Trotzdem haben die Amerikaner als Einzige die Dimension erkannt.

EUPOL, die europäische Polizeimission, sollte dann
im Juni dieses Jahres diese Aufgabe übernehmen.
Deutschland allein war damit in der Tat überfordert. Die
Mission sollte deshalb auf breitere Schultern verteilt
werden. Diese breiteren Schultern - so muss man inzwischen sagen - haben sich bisher nicht herausgebildet.
EUPOL ist immer noch von enormen bürokratischen
Anstrengungen geprägt und damit blockiert.
({2})

Inzwischen dringt EUPOL weniger nach außen als vorher das deutsche Polizeiprojekt. Es gibt keine zusätzlichen Fahrzeuge, der Aufgabenzuschnitt wurde begrenzt.
EUPOL hat nichts mit der unmittelbaren Fort- und Ausbildung zu tun und verfügt über keine Projektgelder, was
dort das A und O ist.

Wenn bei der europäischen Polizeimission nicht eine
schnelle Wende zum Besseren eintritt, dann ist ein
Scheitern dieses für die Stabilisierung Afghanistans
wichtigen Eckpfeilers programmiert. Eine zweite Folge
wäre, dass die Amerikaner dann einfach alles übernehmen, aber im Hinblick auf die Polizei eine Richtung einschlagen werden, mit der wir alle nicht einverstanden
sein können.

({3})

Deshalb die dringende Aufforderung an die Bundesregierung, endlich mit dem Beschönigen der Situation des
Polizeiaufbaus in Afghanistan in all ihren offiziellen
Verlautbarungen aufzuhören.

({4})

Hier ist ein galoppierender Realitätsverlust festzustellen.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, was die Beamtinnen und
Beamten vor Ort sagen!

Wir sollten zu einer Beschleunigung und Intensivierung des gesamten europäischen und deutschen Engagements kommen. Hierzu haben wir in unserem Antrag
konkrete Vorschläge gemacht. Einiges davon ist umstritten, auch bei uns. Aber nehmen wir diesen Streit zum
Anlass, uns endlich ganz anders als in der Vergangenheit
mit dieser Problematik zu beschäftigen. Denn heute beschäftigt sich der Deutsche Bundestag zum ersten Mal
- ich betone: zum ersten Mal; nehmen Sie das bitte zur
Kenntnis - mit dieser für die Afghanistan-Stabilisierung
wichtigen strategischen Frage.