emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burger (NA), 1976-07-01:
Weil Sie, Herr Staatssekretär, die Erfahrungen der Bundesländer ansprechen: Wie beurteilen Sie die Erklärung des Sozialministers von Nordrhein-Westfalen, Farthmann, einen differenzierten Pflegesatz einzuführen, weil es - wie er sagte - blödsinnig sei, daß sich heutzutage in den Pflegesätzen der Krankenhäuser alle Leistungen widerspiegeln, und er es nicht für recht halte, daß ein Patient wegen einer Blinddarmoperation auch den Herzschrittmacher seines Nachbarn mitfinanziere?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Nun, es steht mir nicht an, die Äußerung eines Mitglieds einer Landesregierung hier in irgendeiner Weise zu bewerten. Was aber den sachlichen Kern angeht, so begrüßt es die Bundesregierung, wenn innerhalb der zuständigen Landesregierungen auch mit unkonventionellen Methoden versucht wird, dieses Problems Herr zu werden.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Egert.
Egert (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß die kaufmännische Buchführung und Betriebsabrechnung ab 1978 eine geeignete Grundlage für die erforderliche Transparenz der Leistung und Kosten im Krankenhaus bilden wird. Können Sie mir Auskunft darüber geben, ob die Bundesregierung die vorgesehenen Zeitpläne dafür einhalten wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich bin dieser Meinung, Herr Abgeordneter Jaunich; aber ich möchte das nicht nur auf den investiven Teil beschränken, sondern ich möchte das auf einen Nachholbedarf des im Krankenhaus tätigen Personals ausdehnen.
({0})
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Sie meinen die Zeitpläne für die Verordnung?
({0})
- Hier kann ich sagen, daß wir voll im Zeitplan sind. Was die Verordnung über kaufmännische Buchführung angeht, so rechne ich damit, daß sie das Bundeskabinett im September passieren wird. Was die Betriebsabrechnungen angeht, so sind sie in Vorbereitung. Sie müssen dabei beachten, daß hier erst 1978 Veränderungen Platz greifen werden.
({1})
Jaunich (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, welche Funktionen erfüllen die Selbstkostenblätter im Sinne der Kostentransparenz? Welche Auswirkungen können Sie davon bereits ableiten?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Die Selbstkostenblätter liegen praktisch erst seit etwa einem Jahr vor. Aber sie sind ein wesentliches Instrument, um die Kostenvorgänge in Krankenhäusern transparenter zu machen. Dies zeigt auch, daß in Ländern, in denen etwa Prüfgesellschaften auf der Grundlage solcher Selbstkostenblätter die finanziellen und kaufmännisch-buchhalterischen Vorgänge in Krankenhäusern transparenter machen, größere Erfolge bei der Kostendämpfung zu verzeichnen sind als in Ländern, die von solchen Instrumenten weniger Gebrauch machen.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein auf:
Welchen finanziellen Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ({0}) sind Bund und Länder nicht nachgekommen?
18372 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 256. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1 Juli 1976
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege Prinz 7U Sayn-Wittgenstein, Bund und Länder sind allen finanziellen Verpflichtungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nachgekommen. Insofern darf ich auch auf den Abschnitt 3 - „Finanzielle Auswirkungen des Krankenhausgesetzes im Bereich der Investitionen" - des Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes hinweisen. Danach sind von Bund und Ländern seit Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Jahre 1972 rund 10,5 Milliarden DM aufgewandt worden. Die Mittel, die nach dem KHG für den Neubau und sogenannte mittelfristige Anlagegüter bereitgestellt werden, sind von 385 Millionen DM im Jahre 1975 auf 404 Millionen DM für das Jahr 1976 erhöht worden. Infolge der rückwirkenden Anpassung der Pauschalen für kurzfristige Anlagegüter nach § 10 KHG werden außerdem im Jahre 1976 von Bund und Ländern insgesamt 242 Millionen DM mehr als im Jahre 1975 bereitgestellt.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Zusatzfrage.
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein ({0}) Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Bemessungsgrundlage der Pauschale für die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern nach § 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Pauschale für Instandhaltung und Instandsetzung nach § 18 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung für zeit- und kostengerecht?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ja.
Vizepräsident. Frau Funcke: Eine weitere Frage.
Egert (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir Auskunft darüber geben, wie der Bund-Länder-Ausschuß nach § 7 KHG die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gewährleistet hat und ob Sie diese Zusammenarbeit in der bisherigen Form als wirksam ansehen?
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Köster.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die finanzielle Förderung der Wiederbeschaffung mittelfristiger Anlagegüter und des Ergänzungsbedarfs nach § 9 Abs. 2 und 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes völlig unzureichend ist, weil die Förderbehörden unter Hinweis auf die immer noch fehlende Abgrenzungsverordnung nach § 27 und unter dem Druck der finanziellen Situation viele Förderungsanträge der Krankenhäuser bislang abgewiesen haben?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich kann nicht erkennen, Herr Kollege, daß wegen fehlender Verordnungen hier Schwierigkeiten entstehen. Ich habe vorhin auf eine Zusatzfrage eines Kollegen schon gesagt, daß die Bundesregierung hinsichtlich der zu erlassenden Verordnung in einem speziellen Fall voll im Zeitplan ist. Ich werde auf eine weitere Frage des Kollegen Braun darstellen können, wie insgesamt der Stand der Verordnungstätigkeit auf der Grundlage der Krankenhausfinanzierungsgesetzes augenblicklich ist.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
In welcher Form wird im Ausschuß für Fragen der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser die in § 7 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zwingend vorgeschriebene Beteiligung der durch die Beratungsgegenstände Betroffenen sichergestellt?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege, wie die Bundesregierung auf der Seite 146 des Berichtes über die Auswirkungen des KHG im einzelnen ausgeführt hat, erfolgt die Beteiligung der Betroffenen in verschiedenen Formen, wie z. B. durch Abgabe schriftlicher Stellungnahmen, gutachterliche Äußerungen, Mitwirkung in Arbeitsgruppen zur Vorbereitung von Gesetzentwürfen. Die Äußerungen der Betroffenen wurden in den zuständigen Ausschüssen eingehend beraten.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bei der Erarbeitung des Beschlußvorschlages, die Kostensteigerung auf 6,5 % im laufenden Jahr im Krankenhaus zu begrenzen, überhaupt beteiligt?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Nein, Herr Kollege, die Bundesregierung hat sie nicht beteiligt, und zwar aus einem sehr einfachen Grunde: Wenn auf einem solchen Gebiet ein so weitreichender Vorschlag in dem dafür zuständigen Ausschuß nach § 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gemacht wird, erschien es der Bundesregierung zweckmäßig, zunächst auf politischer Ebene des Bundesministers und der Gesundheitsminister der Länder zu erwägen, ob ein solcher Vorschlag überhaupt praktikabel ist. In der Sitzung vom 21. des vergangenen Monats, auf die Sie sicher anspielen, sollte ein solcher Vorschlag unterbreitet werden, um festzustellen, ob hier eine politische Übereinstimmung bestand, uni sie dann den Betroffenen zu einer Stellungnahme nach dem Beteiligungsverfahren, wie es vorgesehen ist, zuzuleiten. Hier war aber zunächst einmal die politische Grundsatzentscheidung gefragt, dann erst die Zuleitung und danach die abschließende Entscheidung.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Zweite Zusatzfrage. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein ({0}) : Ist der Bundesregierung, Herr Staatssekretär, überhaupt bewußt, daß sie mit einer solchen Einstellung dem klaren Willen des Gesetzgebers eindeutig zuwiderhandelt?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich glaube, man kann davon ausgehen, daß sich die Zusammenarbeit - ich nehme an, Sie meinen auch den Ausschuß nach § 7 - bewährt hat. Wir haben im Bericht über die Erfahrungen informiert, die bis zum Abschluß des Berichtes vorlagen - ich meine mich zu erinnern, daß etwa 59 Einzelsitzungen in Fachgremien stattgefunden haben -, in denen Finanzierungsfragen und Abwicklungsfragen des Gesetzes behandelt worden sind. Inzwischen sind es weit über 60 Sitzungen, davon einige auch auf Ministerebene. Ich finde, hier ist eine ganz rege und intensive Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Gang gekommen, die ich nur als bewährt bezeichnen kann. Ich würde es sehr bedauern, wenn sie durch politische Störfaktoren, die vielleicht in diesem Jahr besonders intensiv sind, leiden würde.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hauck.
Hauck (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die bisherige Zusammenarbeit in dem Ausschuß nach § 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Sinne der stärkeren Koordination zwischen Bund und Ländern noch weiter zu verbessern?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege Hauck, die Bundesregierung sieht solche Möglichkeiten. Aber sie muß nach dem Gesetz verfahren. Ich darf Sie daran erinnern, daß bei der seinerzeitigen Verabschiedung des Krankenhausfinanizerungsgesetzes der Wunsch der Bundesregierung, diesem Ausschuß eine Koordinierungsfunktion zu geben, von den Bundesländern abgelehnt wurde. Die Bundesregierung hat übrigens auch bei Gelegenheit der Beratung des Haushaltsstrukturgesetzes erneut einen Versuch unternommen, um stärker an der Entwicklung gemeinsamer Bedarfskriterien beteiligt zu werden. Auch hier haben die Bundesländer, pochend auf ihre Zuständigkeit, der Bundesregierung eine stärkere Kompetenz verweigert. Ich kann nur sagen: so wie der Ausschuß jetzt konstruiert ist, hat sich die Zusammenarbeit bewährt. Die Bundesregierung würde sich allerdings eine stärkere Koordinierungsfunktion dieses Ausschusses wünschen. Aber die gesetzlichen und auch verfassungsmäßigen Gegebenheiten sind eben andere.
({0})
Jaunich (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß es der Bundesregierung darum ginge, zunächst im politischen Bereich zu einem Übereinkommen zu kommen, die personalabhängige Kostensteigerung auf 6,5 % zu begrenzen und dann die Betroffenen nach § 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu hören und zu beteiligen?
({0})
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ja, das war die Absicht der Bundesregierung.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe auf Frage 20 des Abgeordneten Dr. Hammans.
Welche Krankenhäuser in welchen Orten rechtfertigen die Aussage „Es gibt weiterhin Anzeichen für ein mancher Orts bereits bestehendes Mißverhältnis von Kosten und Nutzung durch eine extrem hohe Ausstattung mit medizinisch-technischen Einrichtungen, die einen hohen Wartungsaufwand und eine überdurchschnittliche Steigerung des Krankenhauspersonals zur Folge hatten und zu der Frage geführt haben, ob der humane Auftrag des Krankenhauses hier noch gesehen wird." im Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze ({0})?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Herr Koh lege Schäfer, ich hätte keine Bedenken, wenn wir das jetzt mitbehandelten.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege Dr. Hammans, die Bundesregierung hat sich für verpflichtet gehalten, mit diesen Ausführungen auf eine auch international zu beobachtende Tendenz zu einem immer stärker werdenden Anteil medizinischer Technik an der stationären Versorgung hinzuweisen. In der Bundesrepublik kommt dieser Trend zum Ausdruck in einem starken Anstieg der Bettenwerte in den letzten Jahren, insbesondere im Bereich der Maximalversorgung einschließlich der Universitätskliniken. Hier liegen die Steigerungsraten weit über der sich aus der Steigerung der Baukosten ergebenden Kostenentwicklung. Außerdem kann ein weit überproportionaler Anstieg des medizinisch-technischen Personals beobachtet werden. Mit dieser Entwicklung geht einher ein ebenfalls überproportionaler Anstieg der Pflegesätze in den genannten Einrichtungen der stationären Versorgung.
({0})
Hammans (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, wie bringen Sie die Antwort, die Sie mir persönlich am 9. Juni in der Fragestunde bezüglich der betroffenen Industrie gegeben haben, die sich mit der Herstellung dieser Gegenstände beschäftigt, mit Ihrer heutigen Antwort in Einklang?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege Dr. Hammans, wenn ich mich richtig erinnere - Sie werden das sicher nachgelesen haben; ich kann das jetzt in der Kürze nicht , bezog sich Ihre seinerzeitige Frage auf die Folgen des Haushaltsstrukturgesetzes, das heißt auf den Neubautitel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz. Hier konnte ich Ihnen sagen -- was die Tatsache ist -, daß im Jahre 1976 die Mittel für Krankenhausneubauten gegenüber 1975 gestiegen sind und nicht gesenkt wurden.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-07-01:
Könnte mit der von Kollegen Hammans zitierten Äußerung das klassenlose Krankenhaus des ehemaligen Landrats Woytal gemeint sein?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich glaube, das zunehmende Vordringen medizintechnischer Geräte im Krankenhaus ist unabhängig von der inneren Verfassung des Krankenhauses und sicher auch unabhängig von der Trägerschaft.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie es möglich ist, daß der Kollege Hammans diese Frage in dieser negativen Form eingebracht hat, obwohl er selbst auf Veranstaltungen, die ich mitgemacht habe, bekundet, daß es sehr notwendig ist, die Krankenhauskosten laufend zu überprüfen, natürlich auch im Bereich der medizinischen Investitionen?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Wie es möglich ist, daß ein Abgeordneter Fragen einbringt, kann ich leider nicht beantworten; sicher nach der Geschäftsordnung des Bundestages.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr des Verlustes von Ausbildungsplätzen an Krankenpflegeschulen nach dem 31. Dezember 1981?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Röhlig.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege Dr. Hammans, die Bundesregierung geht davon aus, daß mit der Verlängerung der Übergangsfrist bis zum Jahre 1981 die Länder ausreichend Gelegenheit haben, die notwendige Umstellung der Finanzierung vorzunehmen.
({0})
Hammans (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Schwierigkeiten, die sich insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der Kultusminister-Haushalte ergeben?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege, wir sprechen von einem Zustand, der nach 1981 eintreten wird; denn wie Sie wissen, ist ja die Übergangsfrist, die ursprünglich bis zum 1. Januar 1979 begrenzt war, durch das Haushaltsstrukturgesetz bis 1981 verlängert worden. Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Die Prognosefähigkeit der Bundesregierung, was im Jahr 1981 in einem Bereich sein wird, der nicht in die Kompetenz der Bundesregierung fällt, reicht nicht so weit, um das vorhersagen zu können.
Egert (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß von Anbeginn an daran gedacht war, im Krankenhausfinanzierungsgesetz diese Umstellung der Finanzierung der Ausbildung in den Krankenpflegeschulen zu regeln?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Es ist ohne jeden Zweifel so, daß nach unserer Verfassung hier die Zuständigkeit der Bundesländer gegeben ist. Weil das so ist, ist bei den seinerzeitigen Beratungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eine Übergangsregelung gefunden worden, die die Finanzierung über den Pflegesatz erlaubt. Hier sind aber eindeutig die Bundesländer zuständig.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauck.
Hauck (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß Bundesländer die von ihnen übernommenen Aufgaben, die in ihre Zuständigkeit fallen, nicht erfüllen werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich kann mir das nicht vorstellen, Herr Abgeordneter.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich.
Jaunich (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, können Sie uns über die Höhe der Kosten Auskunft geben, die - zumal für die Krankenversicherer - entstünDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 256. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1 Juli 1976 18375
den, wenn diese Kostenlast nicht, wie vorgesehen, im Jahre 1981 auf die öffentliche Hand, sprich: auf die Kultus-Haushalte überginge?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Wir haben diese Zahlen ermittelt, Herr Kollege, weil sie bei der vorn Bundesrat gewünschten Verlängerung der Übergangsfrist, die ja bis 1985 vorgesehen war, natürlich eine Rolle spielten. Die Ermittlungen haben seinerzeit, d. h. im letzten Jahr, Kosten von etwa 200 Millionen DM pro Jahr ergeben.
Röhlig (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird heute ein Gesetz zur Änderung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes verabschieden. Diese Gesetzesänderung ist mehr als eine unter vielen Novellen; sie ist ein wichtiger Teil der Reformpolitik im Bereich des Steuerwesens.
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf geht von dem Gedanken aus, daß der Verfassungsgrundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nur sichergestellt - oder, wenn man den Kritikern folgen will, wiederhergestellt - werden kann, wenn die von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien auf den Weg gebrachte Reform des materiellen und formellen Steuerrechts durch eine Reform der beruflichen Bildung der Steuerbeamten begleitet wird.
Es kommt hinzu, daß wir eine ständig zunehmende Komplizierung der steuererheblichen Sachverhalte unserer Wirtschaftsabläufe zu verzeichnen haben, die dem Gesetzgeber bei seinem Bemühen um mehr Durchschaubarkeit und Vereinfachung der Steuergesetze leider Grenzen setzt.
Aber auch die Tatsache, daß es den Beschäftigten der Steuerverwaltung auferlegt ist, immer differenziertere Lebenssachverhalte unserer Wirtschafts- und Sozialordnung in all ihren Verästelungen unter ein anerkannt komplexes und kompliziertes Steuerrecht zu subsumieren, zwingt dazu, neben den personellen und sachlichen Voraussetzungen auch die Ausbildung der Steuerbeamten zu reformieren.
Der Gesetzentwurf geht deshalb auch weiter als die beiden anderen hier gleichzeitig zur Beratung und Beschlußfassung vorliegenden Gesetzentwürfe; er befaßt sich außer mit der Anhebung der Ausbildung des gehobenen Dienstes auf Fachhochschulniveau u. a. mit einer bedeutsamen Veränderung der beruflichen Bildung des mittleren Dienstes und mit Änderungen in der Ausbildung des höheren Dienstes; dies deshalb, weil bei der Ausbildung aller
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 25b. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juli 1976 18411
übrigen Landesbeamten dem Bundesgesetzgeber insoweit nur rahmenrechtliche Regelungsmöglichkeiten gegeben sind, wogegen bei den Steuerbeamten die Ausbildung durch Bundesgesetz gemäß Art. 108 des Grundgesetzes einheitlich geregelt werden kann und, falls dies geschieht, dann unmittelbar geltendes Recht ist.
Der Bundesgesetzgeber hat dieses ihm von der Verfassung zugebilligte Recht mit dem im Mai 1961 verabschiedeten Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz in Anspruch genommen, sicherlich nicht zuletzt deshalb, um eine von der Sache her gebotene einheitliche Ausbildung aller Steuerbeamten zu gewährleisten. Deshalb werden wir auch den Änderungsantrag der Opposition auf Drucksache 7/5539 ablehnen.
({0})
- Herr Kollege Eilers, da geht es nun nicht um Sympathien, sondern darum: Für den einheitlichen Vollzug der für alle Länder einheitlich gültigen Steuergesetze wäre es doch verhängnisvoll, würde man dem von der Opposition in ihrem Antrag gewollten Weg folgen, Steuerbeamte künftig eben nicht mehr einheitlich auszubilden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Köster auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Krankenhausfinanzierungsgesetz in seiner derzeit gültigen Fassung geeignet ist, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zu erreichen, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und sozial tragbare Pflegesätze sicherzustellen, und, wenn nein, welche Folgerungen wird sie daraus ziehen?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege Köster, nach Auffassung der Bundesregierung ist die bedrohliche Situation der Krankenhäuser, die durch jahrzehntelange Untätigkeit entstanden war und zu einem jährlichen Defizit von einer Milliarde DM geführt hatte, durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz grundlegend geändert worden. Die Gefahr eines Zusammenbruchs unserer Krankenversorgung infolge ständiger und zunehmend unzureichender Finanzierung konnte beseitigt werden.
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz hat mit der Krankenhausbedarfsplanung und der Festsetzung der Pflegesätze durch die Länder auf der Grundlage der Bundespflegesatzverordnung auch die Instrumente geschaffen, mit der die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern gewährleistet und der Beitrag zu sozial tragbaren Pflegesätzen geleistet werden kann. Nachdem die dringlichsten Aufgaben der wirtschaftlichen Sicherung geleistet worden sind, liegt nach Auffassung der Bundesregierung der Schwerpunkt der jetzt anstehenden Maßnahmen auf der Kostendämpfung sowie der Umstrukturierung der Krankenhausversorgung mit dem Ziel eines bedarfsgerecht gegliederten Systems leistungsfähiger Krankenhäuser. Das muß auch den Abbau nicht bedarfsgerechter, d. h. nicht mehr benötigter Krankenhauskapazitäten einschließen.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Initiativen eingeleitet, um die für die Krankenhausbedarfsplanung zuständigen Länder bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen. Zur Erfüllung des Auftrags des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, einen Beitrag zu sozial tragbaren Pflegesätzen zu leisten, hält es die Bundesregierung für notwendig, daß die im Krankenhausfinanzierungsgesetz und in der Bundespflegesatzverordnung verankerten Möglichkeiten zur Kostendämpfung im Krankenhaus in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Auch hier wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten die zur Durchführung der Bundespflegesatzverordnung zuständigen Länder unterstützen.
Im übrigen ist zum Gegenstand Ihrer Frage in dem Bericht über die Auswirkungen des KHG ausführlich Stellung genommen worden. Ich darf hierzu auf die Seiten 9 bis 11 des Berichtes verweisen. Wie auch im Bericht dargelegt, wird die Bundesregierung prüfen, ob und in welchem Rahmen Gesetzesänderungen notwendig sind, falls die bisherigen Maßnahmen und Möglichkeiten zur Kostendämpfung nicht ausreichen.
({0})
Köster (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, auch nach 1977 tragbare Pflegesätze zu gewährleisten?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich kann hier nur wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe, daß gegenüber dem bisherigen exorbitanten Anstieg der Pflegekosten ganz eindeutig durch die Entwicklung im Jahre 1975 und die zu erwartende Entwicklung im Jahre 1976 eine Trendwende eingetreten ist. Ich nehme an, daß die Kostenentwicklung durch den Einsatz der Instrumentarien weiter gebremst werden kann. Wenn diese Instrumentarien, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, stufenweise ausgebaut werden, so wird das Ziel, das Sie genannt haben, erreicht werden.