Ingo Wellenreuther (NA), 2010-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Allein der Titel dieser Aktuellen
Stunde zeigt, dass es Ihnen von den Linken weder um
eine seriöse Aufklärung der Sachverhalte in NordrheinWestfalen oder in Sachsen geht noch um eine ernsthafte
Diskussion über das Parteienrecht, das sich in den letzten Jahren sehr gut bewährt hat, weil es Transparenz geschaffen hat. Ihnen geht es um etwas ganz anderes: Sie
wollen die Parteienfinanzierung in Deutschland diskreditieren, Sie wollen Spender verunsichern, und Sie wollen sich mit einer gezielten politischen Skandalisierung
Vorteile im Landtagswahlkampf verschaffen und den
politischen Gegner verunglimpfen.

({0})

Dass es Ihnen nicht um die Aufklärung geht, ergibt
sich auch daraus, dass Sie die Prüfung der Sachverhalte
durch die Bundestagsverwaltung, die im Gange ist, nicht
abwarten können. Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist unerträglich, dass Sie wieder einmal bei den Bürgerinnen
und Bürgern in Deutschland bewusst den Eindruck erwecken, man könne in unserem Land politische Entscheidungen kaufen. Sie wissen genau: Das ist abwegig
und trifft nicht zu. Es ist selbstverständlich, dass ein Ministerpräsident nicht vermietet werden kann. Das widerspricht dem öffentlichen Amt, das er innehat. Die Kanzlerin hat dazu bereits das Entsprechende gesagt. Mit der
Käuflichkeit politischer Entscheidungen hat das nichts,
aber auch gar nichts zu tun.

({1})

Was Sie treiben, ist schäbig und schadet in hohem Maße
unserer Demokratie und der Politik im Gesamten. Vor
allem weiß die Staatsanwaltschaft in Deutschland ganz
genau, ob und wann sie tätig wird, und bedarf dazu keiner anmaßenden Aufforderung von Ihnen, Herr Maurer.

Die konkreten Fälle werfen aber die grundsätzliche
Frage auf, wie mit Parteienfinanzierung und insbesondere mit Parteiensponsoring rechtlich umzugehen ist. Sie
wissen, dass die Parteien nach dem Grundgesetz den
Auftrag, aber auch den Anspruch haben, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Um das
tun zu können, haben sie einen berechtigten Finanzierungsbedarf. Wir haben uns in Deutschland ganz bewusst gegen eine rein staatliche Alimentierung entschieden und die gesellschaftliche Verankerung als
Wesenselement politischer Parteien definiert.

({2})

Im Wesentlichen wird dieser Bedarf durch Mitgliedsbeiträge, durch staatliche Zuwendungen und durch Spenden
gedeckt.

({3})

- Hören Sie zu, dann verstehen Sie es vielleicht. ({4})

Im Gegenzug ergibt sich die grundgesetzliche Verpflichtung, dass die Parteien über die Herkunft und über die
Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen. Das ist im Parteiengesetz
geregelt und auch gut so. Wir wissen, dass Spenden über
10 000 Euro im Rechenschaftsbericht angegeben und
Spenden über 50 000 Euro dem Bundestagspräsidenten
gemeldet werden müssen, der sie unverzüglich im Internet veröffentlicht. Diese Transparenz hat sich bei den
Parteispenden ausdrücklich bewährt.

({5})

Jetzt stellt sich die Frage, wie es sich beim Sponsoring
verhält. Im Parteiengesetz gibt es dafür keine ausdrückliche Regelung. Nach dem sogenannten Sponsoringerlass
des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 1998 handelt es sich dabei um eine Gewährung von Geld durch
Unternehmen zur Förderung unter anderem von Parteien, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verbunden
sind. Die Gegenleistung der Partei besteht in der Zurverfügungstellung von Werbemöglichkeiten zugunsten des
Sponsors, aber gerade nicht in der Gewährung eines
politischen Vorteils.

({6})

Deshalb ist der Vorwurf der Käuflichkeit geradezu abwegig. Solche Geldzuflüsse müssen bereits jetzt nach
dem Parteiengesetz als Einnahmen aus Veranstaltungen
angegeben werden, allerdings nicht gesondert und nicht
unter dem Stichwort Sponsoring.

({7})

Um es noch einmal zu sagen: Der Leistungsaustausch
beim Sponsoring ist der entscheidende Unterschied zur
Spende, für die es keine Gegenleistung gibt. So eindeutig Parteispenden zulässig und erwünscht sind, so wenig
ist Sponsoring in dem genannten Sinne unzulässig oder
anrüchig.

({8})

In beiden Fällen, Herr Poß, geht es um eine wünschenswerte Unterstützung einer Partei, wobei im Falle des
Sponsorings dem Unterstützenden noch die Möglichkeit
zur Werbung und zur Öffentlichkeitsarbeit gegeben
wird.

({9})

- Auch das kann er. Wenn Sie betriebswirtschaftliche
Kenntnisse hätten, wüssten Sie, warum. - Um es klar zu
sagen: Sponsoring ist eine zulässige Form der Finanzierung politischer Veranstaltungen, wie zum Beispiel bei
Parteitagen oder Kongressen, bei denen es in der Regel
um die Vermietung von Standflächen mit der Gelegenheit zum politischen Meinungsaustausch geht. Das ist
gängige Praxis bei allen Parteien. Wenn trotz der Rechtmäßigkeit des Sponsorings der Eindruck entsteht, dass
Sponsoringmaßnahmen in einer rechtlichen Grauzone
liegen, so könnte es förderlich sein, Sponsoring klarer im
Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter
zu machen.

Meine Damen und Herren von der Linken, wir haben
kein Problem mit der Transparenz.

({10})

Transparenz ist bei politischen Entscheidungen unverzichtbar. Aber dass Sie damit große Probleme haben, hat
gerade das Verwaltungsgericht in Berlin im Januar festgestellt. Ausgerechnet die Linke hat gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes verstoßen, indem sie eine
Spende in Höhe von 146 000 Euro im Landtagswahlkampf Rheinland-Pfalz in ihrem Rechenschaftsbericht
nicht angegeben hat.

({11})

In dieser Aktuellen Stunde wollten Sie die Glaubwürdigkeit der Politik durch Spenden und Sponsoring infrage stellen. Das Beispiel, das ich gerade genannt habe,
zeigt aber, dass Sie die Einzigen sind, die mit der Glaubwürdigkeit ein Problem haben und selbst nicht glaubwürdig sind.

Herzlichen Dank.

({12})