Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag trauert um sein langjähriges Mitglied, den bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, der am 3. Oktober 1988 in Regensburg verstorben ist. Mit Franz Josef Strauß ging eine der markantesten Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte von uns. Er, der mit dem Geburtsjahr 1915 der Kriegsgeneration angehörte, war tief von den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und des Zusammenbruchs geprägt.
Unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft stellte sich Strauß 1945 dem staatlichen Wiederaufbau zur Verfügung und wurde zum stellvertretenden Landrat von Schongau ernannt. Er selbst hat zu dieser Entscheidung gesagt: „Zu drängend waren nach 1945 die Existenzfragen, als daß ich hätte abseits stehen können. "
Die rastlose und vorwärtsdrängende Tatkraft von Franz Josef Strauß führte ihn bald zu größeren Aufgaben. In den Frankfurter Wirtschaftsrat berufen, hat er als jüngster Abgeordneter an der Seite Ludwig Erhards der Sozialen Marktwirtschaft zum Durchbruch verholfen.
Die von ihm mitgegründete Christlich-Soziale Union ist mit dem Namen Franz Josef Strauß untrennbar verbunden. Ihr hat er zuerst von 1948 an als Generalsekretär gedient. 1952 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden, 1961 zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seither haben ihn die Delegierten immer wieder eindrucksvoll in diesem Amt bestätigt.
Im Deutschen Bundestag, dem er von der 1. Wahlperiode bis zu seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten im Jahre 1978 ununterbrochen angehörte - in den er aber auch danach immer wieder gewählt wurde -, machten ihn sein eminent politisches Talent, seine außerordentlichen analytischen Fähigkeiten und seine beeindruckende Rednergabe bald zu einem selbstverständlichen Anwärter auf hohe Regierungsämter.
Franz Josef Strauß war sich der Macht des öffentlich gesprochenen Wortes bewußt, und er hat dieses Wort brillant wie nur wenige zu führen gewußt. Seine Debattenbeiträge konnten der vollen Aufmerksamkeit des Hauses, der Medien und darüber hinaus der gesamten Öffentlichkeit stets sicher sein. Franz Josef Strauß hat den Parlamentarismus farbig und interessant gemacht. Er war ein Homo politicus mit politischem Eigensinn im positiven Sinne dieses Wortes, Grundvoraussetzung einer lebendigen Demokratie.
In seinen Reden ließ er erkennen, daß er das politische Geschehen in den großen Strom der Geschichte eingebettet sah. Auf diesem historischen Bewußtsein beruhte sein Glaube an die Richtigkeit auch seines Standpunktes, und aus diesem Bewußtsein gewann er auch die Kraft seiner Argumente.
Franz Josef Strauß wird uns aber nicht nur als glänzender Redner und Parlamentarier, sondern vor allem auch als ein Mann der Tat in Erinnerung bleiben.
Im Jahre 1956 vertraute ihm Konrad Adenauer das schwierige Amt des Bundesverteidigungsministers an, nachdem er seine Fähigkeiten als Bundesminister für besondere Aufgaben und für Atomfragen bereits unter Beweis gestellt hatte. Bis 1962, dem Jahr seines Rücktritts als Verteidigungsminister, hatte er in einer riesigen Aufbauleistung eine Bundeswehr geschaffen, die im Nordatlantischen Bündnis von Anfang an Achtung und Anerkennung fand.
Die Tatkraft dieses herausragenden Politikers bewährte sich erneut im Amt des Bundesfinanzministers während der Großen Koalition. Als einer der führenden Köpfe der Regierung Kiesinger legte er die Grundlagen zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik. Die 1969 verabschiedete Finanzreform war im wesentlichen sein Werk.
Auch wenn Franz Josef Strauß das Amt des Bundeskanzlers bei den Wahlen im Jahre 1980 versagt blieb, konnte dies seinem Format als Staatsmann nur wenig anhaben. Sein Wort hatte Gewicht, ganz gleich, ob er als Bundesminister, als Oppositionsabgeordneter oder als bayerischer Ministerpräsident sprach.
Franz Josef Strauß war zwar unverwechselbar Bayer, aber zugleich deutscher Patriot und leidenschaftlicher Europäer. Schon in seiner Rede vom 7. Februar 1952 zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft sprach er sich für ein in Freiheit und Gleichberechtigung geeintes Europa aus. Immer hat er auch betont, daß der Weg nach Europa nicht zu Lasten der Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten ge6792 

Präsident Dr. Jenninger
hen dürfe. Ihm schwebte ein föderatives Gemeinwesen, ein europäischer Bundesstaat, vor, ein Bundesstaat, der bürgernah bleibt und dem Eigencharakter seiner Regionen Ausdruck läßt.
Als engagierter Anwalt der Einheit Deutschlands hat Franz Josef Strauß darauf bestanden, daß diese Einheit nur in Freiheit vollendet werden kann. Auf seine Initiative hin wurden die im Jahre 1972 geschlossenen Ostverträge vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu einer Leitlinie unserer Deutschlandpolitik geworden.
Nach dem Verständnis von Franz Josef Strauß reichte es für Fortschritte in der Deutschlandpolitik aber nicht aus, nur Rechtspositionen zu klären und an unserem Rechtsstandpunkt festzuhalten. In vielen Reden hat er seine Zuhörer gemahnt, das Ziel der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit im Bewußtsein der Deutschen lebendig zu halten. Deutlich hat er dies auch gegenüber dem DDR-Staatsratsvorsitzenden bei dessen Besuch in München ausgesprochen, indem er sagte:
Wir werden alles, was in unserer Kraft steht, dafür tun, damit das Bewußtsein von der Einheit der deutschen Nation bewahrt wird.
Die von ihm vertretene Politik gegenüber der DDR beruhte auf nüchternem Wirklichkeitssinn und unvoreingenommener Verständigungsbereitschaft. Er selbst hat dies einmal so umrissen:
Das Mögliche tun, das Unmögliche lassen, die Grenze zwischen beidem anerkennen und großzügig auslegen.
Den vielen Menschen, die unter der Not der Teilung unseres Vaterlandes zu leiden hatten, zu helfen war dabei sein Hauptmotiv. Ich selbst konnte in den Jahren 1983 und 1984 in enger Zusammenarbeit mit ihm auf diesem Feld der deutschen Politik erfahren, wie sehr ihn die Einzelschicksale der Menschen bedrückt haben, wie vielen er geholfen hat, die Freiheit zu erlangen, zu ihren Angehörigen zu finden.
In mehr als 40 Jahren verantwortlichen politischen Handelns hat Franz Josef Strauß unser Staatswesen entscheidend mitgestaltet. Wir alle stehen auf dem Fundament, das neben Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, neben Theodor Heuss, Kurt Schumacher, Carlo Schmid, Thomas Dehler und Herbert Wehner auch Franz Josef Strauß gelegt hat und das er zu erhalten wußte. Seine Persönlichkeit - dies ist bereits heute erkennbar - hat ihren festen Platz in unserer Geschichte.
Wir verneigen uns in Trauer vor diesem außergewöhnlichen Menschen und Staatsmann. Mit seiner Familie fühlen wir uns in diesen Tagen verbunden.
Der Deutsche Bundestag nimmt Abschied von dem Verstorbenen. Wir werden uns dieses bedeutenden Politikers stets in Dankbarkeit und mit großem Respekt erinnern.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren des Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich zunächst einige Bekanntgaben machen.
Am 8. Oktober 1988 hat der Abgeordnete Dr. Knabe seinen 65. Geburtstag
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und am 10. Oktober 1988 der Kollege Dr. Dollinger seinen 70. Geburtstag gefeiert.
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Beiden Kollegen darf ich die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes ist der Abgeordnete Dr. Apel als ordentliches Mitglied ausgeschieden. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolgerin die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier vor.
Zweitens. Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ist der Abgeordnete Dr. Apel als ordentliches Mitglied ebenfalls ausgeschieden. Als Nachfolgerin schlägt die Fraktion der SPD auch hier die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier vor.
Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier als ordentliches Mitglied sowohl im Gemeinsamen Ausschuß wie im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Drittens. Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Lemmrich schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Höffkes als Stellvertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vor.
Für den ebenfalls aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausscheidenden Abgeordneten Duve schlägt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Bindig als Stellvertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vor.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die Abgeordneten Höffkes und Bindig als Stellvertreter in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde
Probleme bei der geplanten Außenstelle des Bundesamtes der Finanzen im Zusammenhang mit der kleinen Kapitalertragsteuer ({3})
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wüppesahl, Frau Schmidt-Bott und der Fraktion DIE GRÜNEN: Datenverarbeitungspraxis des Bundeskriminalamts hier: Datei über die grenzpolitische Ein- und Ausreisekontrolle - Drucksache 11/1156 3. Aktuelle Stunde Jüngste Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Ost-Berlin und der DDR
4. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache 11/3097 5. Aktuelle Stunde
Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der
Presse- und Demonstrationsfreiheit bei unter Mitwirkung


Präsident Dr. Jenninger
der Bundesregierung durchgeführten Tagungen und Großveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({4})
Darüber hinaus soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgesehen werden, soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
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Bevor ich die Tagesordnungspunkte aufrufe, darf ich einen besonderen Ehrengast im Hause begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat seine Exzellenz der Präsident der Nationalversammlung der Franzöischen Republik, Herr Laurent Fabius, mit einer parlamentarischen Delegation Platz genommen.
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Herr Präsident Fabius, ich begrüße Sie sehr herzlich im Deutschen Bundestag. Wir freuen uns darüber, daß Sie Ihren ersten Auslandsbesuch als Präsident der Nationalversammlung unserem Land abstatten. Dies unterstreicht in besonderer Weise die ausgezeichneten, freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Besuch dokumentiert von neuem, wie intensiv und erfolgreich der Gedankenaustausch zwischen unseren Ländern und unseren Parlamenten ist. Besonders dankbar sind wir Ihnen dafür, daß Sie auch Berlin in Ihr Reiseprogramm mit einbeziehen. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und gute und nützliche Gespräche.
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Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Geschäftswertes bei land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsübergaben
- Drucksache 11/2343 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({8})
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Unvereinbarkeit eines Abgeordnetenmandats im Europäischen Parlament mit einem Abgeordnetenmandat in einem nationalen Parlament
- Drucksache 11/2735 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({9})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wüppesahl, Frau Schmidt-Bott und der Fraktion DIE GRÜNEN
Datenverarbeitungspraxis des Bundeskriminalamts hier: Datei über die grenzpolizeiliche Ein- und Ausreisekontrolle
- Drucksache 11/1156 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10}) Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Dieses im Ältestenrat vereinbarte Verfahren wird heute zum erstenmal praktiziert. Im wesentlichen handelt es sich darum, daß Vorlagen, für die der Ältestenrat das vereinfachte Verfahren vereinbart hat, in einem gemeinsamen Tagesordnungspunkt zusammengefaßt werden. Über die Überweisung dieser Vorlagen wird dann in einer einzigen Abstimmung insgesamt abgestimmt.
Wir kommen also zur Abstimmung. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 3 a und b sowie zu Zusatztagesordnungspunkt 2 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge?
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- Der Abgeordnete Wüppesahl stellt den Antrag, die Vorlage zu Zusatzpunkt 2 - Drucksache 11/1156 - in einer Aussprache zu behandeln. Ich lasse zunächst über diesen Antrag auf Aussprache abstimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Überweisung der Vorlagen. Sind Sie mit der Überweisung in der in der Tagesordnung aufgeführten Weise einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- Drucksache 11/2676 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
- Drucksache 11/3093 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Frau Dr. Segall
Müller ({13})

Präsident Dr. Jenninger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3094 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({15}) Dr. Weng ({16})
Waltemathe
Frau Vennegerts
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b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hauff, Schäfer ({18}), Frau Dr. Hartenstein, Müller ({19}), Roth, Bachmaier, Frau Blunck, Catenhusen, Duve, Fischer ({20}), Grunenberg, Dr. Hauchler, Heistermann, Ibrügger, Jansen, Jaunich, Dr. Jens, Jung ({21}), Kiehm, Kühbacher, Lambinus, Lennartz, Frau Dr. Martiny, Müller ({22}), Nagel, Peter ({23}), Reimann, Reuter, Schanz, Stahl ({24}), Urbaniak, Vahlberg, Vosen, von der Wiesche, Weisskirchen ({25}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Schutz der Ozonschicht durch Verbot des Einsatzes von Fluorchlorkohlenwasserstoffen ({26})
- Drucksache 11/678 Zum Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3096 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidbauer.