Braun (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Entwurf des vorliegenden Heimgesetzes zu begründen, konkret den Änderungsantrag zu § 8 Abs. 2, der dem Hohen Hause auf Drucksache 7/2236 vorliegt.
Als das Heimgesetz im Februar 1973 vom Bundesrat eingebracht wurde, betrachteten sowohl die freien gemeinnützigen als auch die kommunalen Trägergruppen diesen Gesetzentwurf mit größter Skepsis. Diese Skepsis steigerte sich zuweilen bis zur völligen Ablehnung eines Heimgesetzes überhaupt.
Ein Grund für die Unzufriedenheit mit dem Gesetzentwurf, wenn nicht gar der entscheidende Grund, war und ist in der Fassung des § 8 Abs. 2 zu sehen. Nach der heute vorliegenden Formulierung, wie sie der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit Mehrheit beschlossen hat, sind die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung der Einrichtung beauftragten Personen befugt, die für die Einrichtung benutzten Grundstücke und Räume, soweit diese nicht einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, während der üblichen Geschäftszeit zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, ohne daß Anhaltspunkte für Tatsachen vorliegen, die nach § 5 Abs. 3 die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen könnten. Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion will erreichen, daß die eingehenden Prüfungen nur vorgenommen werden können, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die nach § 5 Abs. 3 die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, unserem Antrag insbesondere aus folgenden zwei Gründen zuzustimmen:
Erstens. Das Heimgesetz soll dem Schutz der Heimbewohner dienen. Die jetzt in Aussicht genommene Formulierung des § 8 könnte das Gesetz zu
einem bloßen Heimkontrollgesetz herabstufen. Das ist sicherlich nicht gewollt. Das Überwachungsrecht greift entscheidend in den inneren Heimbetrieb und auch in die Rechte des Trägers ein.
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Dieses Überwachungsrecht sollte aber nur dann ausgeübt werden, wenn es notwendig und erforderlich ist. Jahrzehntelang, meine Damen und Herren, haben meist unter schwierigsten finanziellen und personellen Bedingungen gerade die freien, gemeinnützigen Verbände und Träger Altenheimplätze erstellt und unterhalten, und sie haben in diesem Falle mehr als nur ihre Pflicht getan. Ich bin der Meinung, daß gerade hier den Verbänden auch an dieser Stelle der Dank des Hohen Hauses gebührt.
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Am Beginn der Bemühungen, das Heimwesen rechtlich zu ordnen, sollte nicht ein gewisses Mißtrauen stehen, wie es jetzt aus der vorliegenden Formulierung des § 8 Abs. 2 herausgelesen werden könnte. Wir müssen deutlich machen, daß jeder Träger mit Prüfungen und weiteren staatlichen Maßnahmen zu rechnen hat, wenn die Bedingungen nach § 5 nicht erfüllt werden.
Zweitens. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden in der Bundesrepublik Deutschland 1980 9,13 Millionen Menschen älter als 65 Jahre sein. Bei einer Unterbringungsrate hinsichtlich der Unterbringung in Altenheime von durchschnittlich 3,3 % bedeutet das einige hunderttausend Altenheimplätze, wobei zu berücksichtigen ist, daß die bauliche Substanz der heute bestehenden Einrichtungen weitgehend überaltert ist und Ersatzbauten dringend notwendig sind. Durch dieses Heimgesetz aber werden keine neuen und keine zusätzlichen Heimplätze geschaffen. Gerade aus Anlaß der Verabschiedung dieses Gesetzes sollten wir die freien und gemeinnützigen Träger bitten, auch weiterhin neue Altenheimplätze zu schaffen. Diese Bitte können wir aber meines Erachtens nur äußern, wenn wir auch weiterhin Vertrauen zu der Arbeit dieser Verbände haben und das auch durch entsprechende Gesetzesformulierungen bekräftigen.
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Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Heimen ist sicherlich unser gemeinsames Ziel und unser Anliegen. Dieser Schutz ist aber nur möglich, wenn mit den Trägern dieser Heime eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit besteht. Im Sinne dieser Zusammenarbeit bitte ich Sie, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu § 8 Abs. 2 die Zustimmung zu geben.
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