Ulli Nissen (NA), 2018-03-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, dass Fahrverbote in einzelnen Kommunen verhängt werden dürfen. Die schriftliche Auswertung des Urteils liegt noch nicht vor. Aber eines sollte deutlich sein: Länder, Kommunen und wir müssen handeln. Ich glaube, es gibt niemanden unter uns, der sofortige Fahrverbote will. Wir alle wären froh, wenn wir diese vermeiden könnten. Ich denke da insbesondere an die Menschen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und sich kein neues kaufen können. Auch die vielen Handwerker, die häufig einen Dieselfuhrpark haben, sind mir ein wichtiges Anliegen.

Wir alle wissen, wie gefährlich Stickoxide sind, die in großer Menge von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden. Es gibt unterschiedliche Untersuchungen über Todesfälle. Ich sage: Jeder Todesfall ist einer zu viel. Dazu kommen viele Menschen, die wegen schlechter Luft unter schweren Erkrankungen leiden – viele Schicksale, die uns deutlich machen, dass wir dringend handeln müssen, damit die Luftqualität verbessert wird. Dazu zwingt uns jetzt auch das Leipziger Urteil.

Erste Schritte haben wir mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ eingeleitet. Zur Verminderung der Stickoxide in den Städten werden bis zu 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt; 750 Millionen Euro kommen allein vom Bund. Mit diesem Programm sollen Maßnahmen für die Elektrifizierung des Stadtverkehrs, für den Ausbau einer Ladeinfrastruktur, für die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie zur Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen ergriffen werden.

Zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur gibt es jetzt ein spannendes Projekt der Deutschen Telekom. Der Telefonriese will in den Städten Tausende von eigenen Schaltverteilern zu Tankstellen für Elektroautos aufrüsten. Aus meiner Sicht ist dies eine großartige Idee.

Die Deutsche Post ist auch ein Vorreiter. Sie hat schon jetzt mehr als 5 000 selbst entwickelte Streetscooter und mehr als 10 000 Elektroräder auf den Straßen. Mittelfristig will das Unternehmen seine gesamte Brief- und Paketzustellungsflotte durch Elektrofahrzeuge ersetzen, die mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden. So sollten auch die anderen Paketriesen handeln, damit der extrem stark gestiegene Lieferverkehr ohne Schadstoffausstoß stattfinden kann.

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Wir müssen natürlich auch bei den anderen Fahrzeugen ansetzen. Uns allen ist wohl klar, dass die von den Autofirmen zugesagten Software-Updates nicht ausreichen. Sie taten bisher so, als ob technische Nachrüstungen eigentlich nicht machbar wären. In einem aktuellen Gutachten des ADAC wurde jetzt nachgewiesen, dass Hardwarenachrüstungen nicht nur möglich, sondern sogar hochwirksam sind. Die Untersuchungen ergaben, dass sich der Schadstoffausstoß durch Nachrüstungen an den Fahrzeugen innerorts um bis zu 70 Prozent und außerorts um bis zu 90 Prozent reduzieren lässt. Das kann in besonders belasteten Gebieten eine Reduzierung um 25 Prozent bringen. Autos mit diesen technischen Nachrüstungen könnten von den jetzt drohenden Fahrverboten ausgenommen werden.

Aus meiner Sicht ist auch klar, dass die Kosten für die Nachrüstungen nicht von den Verbrauchern, sondern von den Verursachern – der Automobilindustrie – getragen werden müssen.

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Ein großer deutscher Automobilkonzern hat trotz des Dieselskandals seinen Nettogewinn 2017 verdoppelt und erzielte ein Plus von rund 11 Milliarden Euro. Da dürfen die betroffenen Kunden nicht mit billigen Software-Updates abgespeist werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mir ist auch wichtig, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen, damit die Menschen umsteigen. Ein Anreiz dafür sind günstige Preise. Ich muss es wieder hervorheben: Mein eigener Frankfurter Wahlkreis geht vorbildlich voran. In Frankfurt sind auf Initiative unseres SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann die Preise für Einzeltickets und Tagestickets zum ersten Mal reduziert worden. Peter Feldmann hat sich auch intensiv für das 1-Euro-Ticket eingesetzt. In einem ersten Schritt können jetzt Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende für nur 1 Euro pro Tag das ganze Jahr in Hessen Busse und Bahnen nutzen. Das finde ich großartig.

Der Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbunds, Knut Ringat, stellt die richtige Frage: Warum wird für das umweltfreundlichste Verkehrsmittel überhaupt Ökosteuer erhoben? Ich frage: Warum wird für Flugzeuge keine Kerosinsteuer erhoben?

Grundsätzlich müssen die Bedingungen für den ÖPNV verbessert werden. Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag – wenn er denn von der SPD angenommen wird – vereinbart haben, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr deutlich besser fördern wollen. Dazu werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bis 2021 für Aus- und Neubaumaßnahmen in zwei Schritten von derzeit 333 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro pro Jahr erhöht. Auch dies wird dazu beitragen, dass sich die Luftqualität verbessert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, wir haben auch noch weitere gute Vereinbarungen getroffen. Sie können sich sicher sein: Diese Regelungen wollen wir auch eins zu eins umsetzen. Das erwarten auch unsere Mitglieder.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende.

Danke schön.

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