evelyn kenzler (NA), 2000-09-15:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind bekanntermaßen Abrechnungsdebatten im doppelten Sinne.
Abgesehen von der Frage, ob im kommenden Jahr das geplante Budget in vernünftiger Relation zu den anstehenden Aufgaben angesetzt wird und sachgerecht eingesetzt
werden soll, geht es gerade in der ersten Lesung um eine
inhaltliche Bilanz, zumal - wie die Fußballer sagen würden - gerade die zweite Halbzeit angepfiffen wurde. Die
hektischen Aktivitäten des Ministeriums kurz vor Beginn
der Sommerpause, um den Entwurf zum ZPO-Reformgesetz noch in der ersten Halbzeit in Richtung Tor zu bewegen, zeigen, dass man sich in der Jerusalemer Straße
mächtig ins Zeug gelegt hat, um die Halbzeitbilanz positiv zu beeinflussen.

Wie sieht diese Bilanz aus? Bei einigen Gesetzgebungsvorhaben der Koalition ist durchaus das eine oder
andere Positive erreicht worden. Es bleibt jedoch in den
verbleibenden zwei Jahren noch viel zu tun, zum Beispiel
in den Bereichen der Verbraucherinsolvenz, des Sanktionensystems oder auch des Grundstücksrechts. Ich habe erhebliche Zweifel, ob die wichtigen Vorhaben in dieser
Legislaturperiode zu tatsächlichen Reformen geführt werden bzw. überhaupt realisiert werden können. Fraglich erscheint mir dabei insbesondere, wieweit die Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben in der Rechtspolitik an
ihren eigenen inhaltlichen Zielvorstellungen festhalten
kann.

Bei der Mietrechtsreform mussten Sie, Frau Ministerin, bereits an zwei wichtigen Punkten, nämlich bei der
Modernisierungsumlage und bei den verkürzten Kündigungsfristen für Mieter, deutliche Zugeständnisse machen, um den Entwurf überhaupt durch das Kabinett zu
bringen. Auch wenn ich weiß, dass größere und große
Projekte ohne Kompromisse kaum zu haben sind, hoffe
ich doch, dass die nächsten Projekte nicht unter dem
mächtigen Druck der Vermieterverbände einseitig zulasten der Mieter gehen.

({0})
Sie werden dazu in Kürze auch einen ausführlichen Änderungsantrag unserer Fraktion erhalten.

Die Geschichte der Justizreform in Deutschland ist im
Wesentlichen eine Geschichte des Scheiterns. Sie ist auch
eine Leidensgeschichte der jeweils amtierenden Justizminister. Im Gegensatz zu früheren Reformvorhaben sind
die Voraussetzungen aber heute besser; denn wir verfügen
dank qualifizierter rechtstatsächlicher Untersuchungen
über eine gute Datenbasis. Deshalb begrüße ich auch die
geplanten Mehrausgaben für Forschungen und Untersuchungen. Daten allein reichen aber nicht aus.

Ich will heute nicht über die Gründe des Widerstandes
gegen die Reform orakeln. Auch hier wird es naturgemäß
ohne Zugeständnisse nicht abgehen. Ich sehe vor allem
das Problem, dass wir jetzt zwar einen Entwurf vorzulegen haben, der vor allem die Rechtsmittelreform beinhaltet, dass jedoch die zweite Seite der Medaille, die angekündigte Reform der Gerichtsverfassung, das heißt vor
allem die Frage der zu begrüßenden Dreistufigkeit, bisher
nur durchscheint.

Wenn jedoch, wie es sich gegenwärtig abzeichnet, bei
der Rechtsmittelreform von den ursprünglichen Vorstellungen immer weiter abgewichen wird oder abgewichen
werden muss, gerät das Gesamtkonzept, einschließlich eines dreigliedrigen Gerichtsaufbaus, ins Wanken. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass am Ende beide Seiten
nicht mehr zusammenpassen. Um nicht missverstanden
zu werden: Ich sehe durchaus begründeten Änderungsbedarf beim vorliegenden Entwurf, gerade im Hinblick auf
die zweite Instanz. Die Reform des Zivilprozesses und der
Gerichtsverfassung sind jedoch zwei Seiten einer Medaille und müssen deshalb aus einem Guss entstehen.

Hinzu kommt, dass diese Reform, wenn sie funktionieren soll, Geld kosten wird. Wenn uns Recht und
Rechtsstaat teuer sind, wie Sie, Frau Ministerin DäublerGmelin, zum Beispiel auf dem rechtspolitischen





Kongress Ihrer Partei 1997 in Mainz selber gesagt haben,
so muss auch offen und ehrlich über die Kosten gesprochen werden.

({1})
Denn nur wenn die Finanzierung mit den Ländern zufriedenstellend geregelt werden kann, kann die Reform einen
deutlichen Schritt nach vorne machen.

Zu fragen ist auch, wie die Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden können, die die Reform doch in erster
Linie angeht. Ich weiß sehr wohl, wie schwer es ist, die
Bevölkerung für die Justiz insgesamt zu interessieren,
über den konkreten Einzelfall hinaus. Selbst die Diskussion im Plenum fand praktisch nur unter Juristen statt. Als
hätte es sich bis in die Kuppel herumgesprochen, gibt es
kaum einmal interessierte Bürger, die diesen Fragen hier
Aufmerksamkeit zuwenden. Erfreulicherweise sieht der
neue Haushalt für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesjustizministeriums eine deutliche Steigerung vor, die hoffentlich auch für solche Zwecke verwendet wird.

({2})
Wenn Politik ein starkes beharrliches Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich bedeutet, dann hat in der Rechtspolitik zunächst ein gelegentliches, jetzt allmählich stärker werdendes Klopfen
begonnen. Frau Ministerin, Sie haben sich für die zweite
Halbzeit nach dem, was Sie eben hier ausgeführt haben,
viel vorgenommen. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge,
habe jedoch auch Skepsis, ob Sie sich dabei nicht verheben werden. Dort, wo das Recht tatsächlich zu mehr Recht
für die Schwächeren wird und werden soll, werden Sie in
meiner Fraktion einen Verbündeten haben.

({3})