Renger (präsident), 1975-06-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Ronneburger hat mit Wirkung vom 12. Juni 1975 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Als sein Nachfolger ist am 13. Juni 1975 der Abgeordnete Peters ({0}) in den Bundestag eingetreten. - Lieber Herr Kollege, wir begrüßen Sie sehr herzlich als alten Kollegen im Deutschen Bundestag.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 16 der Tagesordnung - Antrag betr. Änderung des § 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - von der Tagesordnung abgesetzt werden. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter Bezugnahme auf § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung eine Vorlage
betr. Haushaltsführung 1975
hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 1111 Tit. 616 11 - Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit
- Drucksache 7/3745 zugeleitet, die dem Haushaltsausschuß überwiesen werden soll. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat empfiehlt, für die Einreichung von Fragen während der Sommerpause abweichend von der Geschäftsordnung folgende Regelung zu treffen:
Jedes Mitglied des Hauses ist berechtigt, in den Monaten Juli und August je vier Fragen einzureichen. Die Fragen für den Monat Juli müssen spätestens bis Donnerstag, den 31. Juli 1975, 11 Uhr, die Fragen für August bis Freitag, den 29. August 1975, 11 Uhr im Parlamentssekretariat eingehen. Fragen, die in den Monaten Juli und August eingereicht werden, werden von der Bundesregierung schriftlich beantwortet.
Die Fragen, die im September gestellt werden, werden gemäß den Richtlinien für die Fragestunde beantwortet. Sperrfrist für die Einreichung von Fragen für die Fragestunden der ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause ist gemäß Nr. 9 der Richtlinien für die Fragestunde Freitag, der 12. September 1975, 11 Uhr. - Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 16. Juni 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Mick, Niegel, Dr. Jobst, Dr. Waffenschmidt, Gerster ({2}), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Belastungen durch öffentliche Gebühren und Entgelte für kommunale Dienstleistungen - Drucksache 7/3403 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3792 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 16. Juni 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Egert, Hauck, Dr. Meinecke ({3}), Rapp ({4}), Tietjen, Christ, Schmidt ({5}), Spitzmüller und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Jugendalkoholismus - Drucksache 7/3647 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3793 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 11. Juni 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({6}) des Rates zur Änderung von Anhang I der Verordnung ({7}) Nr. 865/68 bezüglich einiger Erzeugnisse der Tarifstelle 20.06 B II des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/3414 Verordnung ({8}) des Rates zur Tilgung gewisser Waren im Anhang der Verordnung ({9}) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
- Drucksache 7/3429 Verordnung des Rates zur Einführung eines Einfuhrgenehmigungsverfahrens für Importe von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Korea nach Irland
- Drucksache 7/3430 Verordnung ({10}) des Rates zur Aufnahme weiterer Waren in die gemeinsame Liberalisierungsliste der Verordnung ({11}) Nr. 1439/74 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
- Drucksache 7/3432 Verordnung ({12}) des Rates über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksache 7/3509 Verordnung ({13}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({14}) Nr. 2901/74, 2903/74, 2905/74, 2906/74 und 2907/74 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den EFTA-Ländern
- Drucksache 7/3579 Oberweisung einer EG-Vorlage
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Verordnung ({15}) Nr. 1301/75 des Rates vom 20. Mai 1975 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren

Präsident Frau Renger
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/3763 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir in dieser Woche, abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde, eine Fragestunde mit einer Dauer von 180 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; damit ist so beschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Wir kommen zur Frage 1 des Herrn Abgeordneten Reiser:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das Zeugnisverweigerungsrecht auch auf journalistisch nicht hauptberuflich tätige Personen auszudehnen, soweit sie für die Herausgabe von periodischen Druckwerken ausdrücklich verantwortlich sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!