schneider (vizepräsident), 1956-09-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu diesem Punkt.
Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - federführend - und an den Ausschuß für Heimatvertriebene - mitberatend - zu überweisen.
Ist das Haus einverstanden? -Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen. Die Überweisung ist erfolgt.
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Ich rufe Punkt 5 auf: 
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hinterbliebenen ({1}) ({2}).
Auf Begründung und Beratung in erster Lesung soll verzichtet werden. Ich schlage vor: Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend -, an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, an den Ausschuß für Beamtenrecht und an den Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 6:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jaeger, Dr. Kleindinst, Berendsen, Dr. Kliesing, Dr. Krone und Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes ({3}).
Auch hier soll so verfahren werden. Ich schlage vor: Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend -, an den Ausschuß für Beamtenrecht zur Mitberatung. - Das Haus ist damit einverstanden; dann ist so beschlossen.
Punkt 7:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Altersversorgung für die Landwirtschaft ({4}).
Auch hier soll auf Begründung und Aussprache in der ersten Lesung verzichtet werden. Ich schlage vor: Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Investitionsprogramm für die Landwirtschaft ({5}).
Hier schlage ich die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 9:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ({6}) ({7}).
Ich schlage Überweisung des Entwurfs an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den um die zweite und dritte Beratung erweiterten Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes ({8}).
Ich rufe den Gesetzentwurf in der ersten Beratung auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die erste Beratung. Wir

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treten in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs ein. Ich rufe auf in der Einzelberatung Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzentwurfs zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Da Änderungsanträge zur dritten Beratung nicht vorliegen, kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist das Gesetz verabschiedet.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bergmannsprämien ({10}) ({11}).
Ich schlage vor: Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur Mitberatung. - Bitte, Herr Abgeordneter?