carstens (präsident), 1977-04-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Abgeordneten Dr. Gradl zu seinem 73. Geburtstag gratulieren,
({0})
dem Abgeordneten Dr. Kiesinger ebenfalls zu seinem 73. Geburtstag.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung. Das Haus ist einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen. Die Regierungserklärung wird um 16.30 Uhr im Anschluß an die Fragestunde abgegeben werden.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschlug des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({2}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ({3}) ({4})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({5}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 2452/76 über den Transfer von Interventionsbutter aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle ({7})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({8}) Nr. 426/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Aufhebung der Verordnungen ({9}) Nr. 888/68, Nr. 990/68 und 752/74 betreffend den Rindfleischsektor
Verordnung ({10}) Nr. 427/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Anpassung der Verordnungen ({11}) Nr. 885/68 und Nr. 1302/73 infolge der Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch
Verordnung ({12}) Nr. 428/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 989/68 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Rindfleisch
Verordnung ({14}) Nr. 429/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 98/69 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches
Verordnung ({16}) Nr. 430/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Festlegung der Grundregeln des Systems der Ausgleichs-betrage für Rindfleisch
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen Vorschlag erhoben werden
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. April 1977 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({17})
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. April 1977 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. März 1977 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/257 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 29. März 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schwarz, Biechele, Dr. Gruhl, Volmer, Hauser ({18}), Dr. Arnold, Dr. Kraske, Dr. Köhler ({19}), Josten, Dr. Schäuble, Dr. Eyrich, Breidbach, Hauser ({20}), Dr. Hüsch, Prangenberg und Genossen betr. Sauberhaltung der Rheinufer ({21}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/250 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 31. März 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({22}), Frau Will-Feld, Dr. Langner, Dr. Lenz ({23}), Dr. Arnold, Dr. Stark ({24}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Steuerliche Behandlung unterhaltspflichtiger Väter und Mütter ({25}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/256 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 30. März 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({26}), Franke, Dr. Langner, Dr. Lenz ({27}), Dr. Becker ({28}) und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Änderung der, Rechtsprechung des Großen Senats des Bundessozialgerichts in Rentenfragen ({29}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/252 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 4. April 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sick, Frau Tübler, Baron von Wrangel, von Hassel, Eymer ({30}), Dr. Narjes, Würzbach, Stutzer, Lagershausen, de Terra, Weiskirch ({31}), Ey, Dr. von Geldern, Daweke, Dr. Meyer zu Bentrup, Landré, Dr. Kraske und Genossen betr. Fragen nach Personalstand und Personalbesoldung an Bundeswehrdienststellen ({32}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/264 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 4. April 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Dr. Riedl ({33}), Pfeifer, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Waigel, Dr. Stavenhagen, Reddemann und Genossen betr. Bundesförderung des deutschen Films ({34}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/265 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 4. April 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Laufs, Spranger, Gerlach ({35}), Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bundesdatenschutzgesetz - BDSG ({36}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/266 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 5. April 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordne1424 DeutscHer Bundestag - 8. Wahlperiode Präsident Carstens
ten Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Hornhues, Rühe; Dr. Müller, Dr. Klein ({37}), Frau Dr. Wilms, Daweke und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Hochschulzugangsverfahren ({38}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/273 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 6. April 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn ({39}), Dr. Möller, Frau Pack, Hösl, Dr. Jobst, Kiechle, Prangenberg, Dr. van Aerssen, Niegel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Überprüfung der Raumordnungspolitik ({40}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/275 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 12. April 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stavenhagen, Dr. Häfele, Lenzer, Susset, Dr. Laufs, Benz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Anwendung der Bewirtschaftungsgrundsätze des Bundesministers für Forschung. und Technologie ({41}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/279 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 7. April 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kreile, Dr. Häfele, Leicht, Dr. Althammer, Dr. Schäuble, Spilker, Dr. Voss, Dr. Sprung, Frau Will-Feld, Vogt ({42}), Dr. Waigel, Dr. Meyer zu Bentrup, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. von Wartenberg, Dr. Warnke, Dr. Köhler ({43}), Dr. Kunz ({44}), Kiechle, Dr. Zeitel, Dr. Langner, Stutzer, Niegel und der Fraktion der CDU/CSU betr. ,Heimliche" Steuererhöhungen ({45}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/282 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 7. April 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Frau Hürland, Braun, Geisenhofer, Frau Berger ({46}) und Genossen betr. Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen ({47}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/284 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 14. April 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Marx, Dr. Gradl, Rühe, Böhm ({48}), Frau Dr. Wilms, Frau Benedix, Dr. Stercken, Daweke und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kulturelle Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ({49}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/293 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 13. April 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({50}), Dr. Eyrich, Dr. Wittmann ({51}), Dr. Pinger, Erhard ({52}), Dr. Lenz ({53}), Dr. Hennig, Spranger, Dr. Warnke und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bekämpfung von Geiselnahme und erpresserischem Menschenraub ({54}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/295 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 15. April 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Dr. Wittmann ({55}), Helmrich, Vogel ({56}), Dr. Schwörer, Dr. Köhler ({57}), und der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ({58}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/296 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 7. April 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({59}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({60}) Nr. 1794/76 zur Abweichung von der Verordnung ({61}) Nr. 155/71 über die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von bestimmten Konserven ({62})
Verordnung ({63}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({64}) Nr. 2305/70 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch im Bereich bestimmter Transportkosten ({65})
Bericht der Kommission an den Rat über die von den Interventionsstellen übernommenen Rohtabakmengen der Ernte 1973
Verordnung ({66}) des Rates über besondere Maßnahmen im Tabaksektor für Tabak der Sorte Beneventano ({67})
Verordnung ({68}) des Rates
zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, die die Regelung für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge, die Verwendung von Fanggerät sowie die Nutzung bestimmter Fischbestände betreffen
zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen gegenüber Drittländern zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ({69})
Verordnung ({70}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({71}) Nr. 1848/76 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost ({72})
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 23. März 1977 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1975 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Die Monopolverwaltung für Branntwein Berlin hat am 21. März 1977 gemäß den §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den
Geschäftsbereich der Monopolverwaltung für Branntwein Berlin und die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1975/76
übersandt. Der Bericht wird als Drucksache 8/235 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/285 Wir beginnen mit der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. - Die Frage ist von der Fragestellerin zurückgezogen worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen zur Verfügung.
Frage 2 des Abgeordneten Schirmer:
Ist die Bundesregierung bereit, diejenigen Bundesländer - z. B. Niedersachsen -, die noch von gemeinnützigen Amateursportvereinen Grundsteuer, Erbschaftsteuer oder Grunderwerbsteuer erheben, entsprechend der in der Dokumentation Sport und Steuern" des Bundesfinanzministers dargelegten Auffassung zu ermuntern, auf die Erhebung derartiger Steuern in Zukunft zu verzichten?
Ist der Abgeordnete Schirmer anwesend? - Bitte schön, Herr Staatssekretär.