hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-02-22:
Herr Abgeordneter, aus der Fassung des Steuerneuordnungsgesetzes kann nicht entnommen werden, daß es bei der Entscheidung der Frage, ob der Freibetrag nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes 1953 auch weiterhin zu ge- währen ist, darauf ankommt, ob der Steuerpflichtige in der Lage war, einen ihm zustehenden Freibetrag im Hinblick auf seine Einkommensverhältnisse auszunutzen. Die Vorschrift stellt lediglich darauf ab, wann die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrages eingetreten sind, d. h. wann die Zugehörigkeit zu dem betreffenden Personenkreis gegeben war, nicht aber, wann der Pflichtige finanziell in der Lage war, den Aufwand für die Beseitigung der Schäden aus seinem Verdienst zu machen. Die Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages ist also bei einem Totalgeschädigten eingetreten mit dem Zeitpunkt der Flucht, bei einem Spätheimkehrer mit dem Zeitpunkt der Heimkehr. Das Jahr, in dem diese Ereignisse eingetreten sind, ist das Erstjahr, für das ein Freibetrag in Betracht kommt; die beiden folgenden Kalenderjahre schließen sich unmittelbar an.
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- Einen Moment, Herr Abgeordneter, ich komme gleich zu einigen Kompromißvorschlägen. Ich lege zunächst einmal die Gesetzeslage dar.
Nach dem Gesetzeswortlaut würde daher die Vorschrift des § 33 a des Einkommensteuergesetzes 1953 im allgemeinen nur noch für Sowjetzonenflüchtlinge und Spätheimkehrer, die im Jahre 1953 oder später in die Bundesrepublik kamen, in Betracht kommen. Für Sowjetzonenflüchtlinge ist jedoch auf Veranlassung des Bundesministeriums der Finanzen durch die Finanzministerien der Länder bereits angeordnet worden, daß diese in jedem Fall, auch wenn sie vor 1953 in die Bundesrepublik gekommen sind, noch für das Jahr 1955 den Freibetrag erhalten, weil für diese Personen der Freibetrag erstmals 1953 gewährt worden ist.
Die von mir eingangs dargelegte Auslegung entspricht dem Wortlaut des Gesetzes, dem Gang der Verhandlungen im Finanzausschuß des Bundestages und der Auffassung der Finanzministerien der Länder.
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Bei einer Ausdehnung der Vorschrift auf die Fälle, in denen die in Betracht kommenden Personenkreise die ihnen zustehende Vergünstigung nicht drei Jahre lang in Anspruch nehmen konnten, hätten sich ein sehr erheblicher Haushaltsausfall, vor allem aber große verwaltungsmäßige Schwierigkeiten ergeben.
Es ist aber nicht zu verkennen, daß die Übergangsregelung in Einzelfällen zu Härten führen kann. Das Bundesfinanzministerium bereitet zur Zeit eine Milderungsregelung in Form einer Verwaltungsvorschrift vor, wonach in einer für die Verwaltung durchführbaren Form auf die Verhältnisse derjenigen Steuerpflichtigen, die bisher überhaupt nicht in der Lage waren, einen ihnen zustehenden Anspruch auf Gewährung eines Freibetrages auszunutzen, in bestimmten typischen Fällen Rücksicht genommen werden soll. Dazu gehören insbesondere die Fälle, in denen Flüchtlinge im ersten oder auch noch im zweiten Jahr als Fürsorge- oder Unterstützungsempfänger von den Freibeträgen keinen Gebrauch machen konnten. Das Bundesfinanzministerium denkt ferner daran, den Fällen der Arbeitslosigkeit oder des Aufenthalts in einem Lager im Billigkeitswege Rechnung zu tragen.
Ich darf empfehlen, diese geplante Regelung, die noch mit den Finanzministerien der Länder abgestimmt werden muß, zunächst abzuwarten.