emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Ich bestätige Ihnen, Frau Roth, dass das Thema Gesundheit im Zentrum unserer Entwicklungspolitik steht;
das ist doch gar keine Frage. Zur Armutsbekämpfung
gehört, Folgendes zu sehen: Zunächst ist es wichtig, die
Ernährungssituation zu verbessern. Dann geht es darum,
die Gesundheit zu fördern. Erst wenn das gewährleistet
ist, sind Menschen meines Erachtens in der Lage, Bildung zu erwerben. Diese drei Schritte sind von zentraler
Bedeutung. Zur Gesundheitsförderung muss der von Ihnen eben genannte Mix von Maßnahmen umgesetzt werden. Es geht sowohl um multilaterale Förderung als auch
um bilaterale Projekte.

Der Schlüssel zu mehr Gesundheit der Mütter, zur erfolgreichen Bekämpfung der Kindersterblichkeit und zur
Verbesserung der Gesundheitsversorgung insgesamt ist,
dafür zu sorgen, dass die Menschen in den ärmsten LänParl. Staatssekretärin Gudrun Kopp

dern weltweit Zugang zu Gesundheitsversorgung bekommen, dass es Schwangerschaftsversorgung und Präventionsmaßnahmen gibt, um Komplikationen oder zumindest
unüberwindbare Komplikationen bei der Geburt zu vermeiden. Wir müssen Strukturen schaffen, die es Menschen ermöglichen, Gesundheitsversorgung abzufragen.
Wir diskutieren beispielsweise darüber, wie wir Entwicklungsländern helfen können, ein System aufzubauen, das
ärmste Menschen berechtigt, solcherlei Gesundheitsangebote abzufragen. Hinsichtlich der Schaffung von Gesundheitssystemen sind wir sehr aktiv; das gehört mit in
das Portfolio.

Ich kann Ihnen nur sagen: Unter dem Strich ist unser
Engagement im Bereich Gesundheit sehr groß. Ich versichere Ihnen: Auch auf internationaler Ebene werden wir
dafür sorgen, dass Deutschland, dass die deutsche Bundesregierung die Vorreiterrolle im Entwicklungsbereich
behält und weiter ausbaut. Lassen Sie uns alles Weitere
evaluieren und auf dessen Umsetzbarkeit in der Realität
hin prüfen. Ich bin sicher, dass wir einer Prüfung sehr
gut standhalten können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Wir kommen damit zur Frage 4, ebenfalls von der

Abgeordneten Karin Roth:
Wie beurteilt das Bundesministerium für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention vom 3. Mai 2008 die Bedeutung der besonderen Problemlagen behinderter Menschen in Entwicklungsländern,
und welche konkreten Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung dieser Personengruppe in der Entwicklungszusammenarbeit führt das BMZ zusätzlich zur Einrichtung eines runden
Tisches durch, um die Partnerländer bei der Integration der
Menschen mit Behinderungen - zum Beispiel im medizinischen, sozialen und rechtlichen Bereich - zu unterstützen?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Nachfragen?
Karin Roth (NA), 2010-05-05:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin Kopp, Sie haben nur eine einzige Zahl genannt - das
ist interessant -, nämlich die im Zusammenhang mit laufenden Projekten für soziale Sicherung. Dort gibt es bezogen auf den gesamten Bereich Ausgaben in Höhe von
103,4 Millionen Euro. Die Bundesregierung sieht für
den Bereich der Menschen mit Behinderungen 1,2 Millionen Euro vor. Sie können selbst ausrechnen, wie hoch
der Anteil ist und was das bedeutet. Das ist angesichts
der von Ihnen richtig geschilderten Dramatik bzw. des
großen Personenkreises eine sehr geringe Unterstützung.

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben und erkennt damit an, dass die UN
eine wichtige Koordinierungsfunktion, auch im Rahmen
von Projekten, hat. Welche Möglichkeiten sehen Sie
- außer dass Sie im Jahre 2010 1,2 Millionen Euro für
die soziale Sicherung von Menschen mit Behinderungen
vorsehen -, in den nächsten Jahren Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern verstärkt zu unterstützen, und welche Aktionen planen Sie außer denen, die
Sie bereits genannt haben?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Weitere Nachfragen?
Karin Roth (NA), 2010-05-05:
Ja, noch eine, Herr Präsident. - Frau Kopp, ich höre

mit Freude, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung
setzen; das ist wunderbar. Die Frage ist: Ist damit zu
rechnen, dass es im Rahmen dieser internationalen Verabredungen ein Aktionsprogramm gibt? Man braucht natürlich unterschiedliche Maßnahmen - nicht nur im Bereich der sozialen Sicherung, sondern auch auf anderen
Politikfeldern -, um eine Politikkohärenz der Bundesregierung zu gewährleisten.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Ich kann Ihnen versichern, dass wir größten Wert auf
eine kohärente Politik legen. Diese verfolgen wir; alles
andere ergibt keinen Sinn. Sie haben gefragt, ob diese
kohärente Politik im Rahmen von Aktionsplänen erfolgt.
Ich bin beim Thema Aktionsplan immer ein wenig vorsichtig, weil viele Aktionspläne oder Aktionen auch in
ihrer Wirkung kurzfristig sind. Ich möchte gerne, dass
wir nachhaltig handeln.

Man kann mit einer Aktion, welcher Art auch immer,
einen Auftakt machen; aber es muss immer Substanz dahinter sein. Es ist nicht so, dass wir uns kurzfristig einem
Thema widmen und dann meinen, wir müssten hierzu einen Aktionsplan ins Leben rufen, sondern uns ist wichtig, nachhaltig vorzugehen, kohärente Politik zu machen
und diese auch zu verfolgen. Ob in diesem Zusammenhang ein Aktionsplan kommen wird, kann ich Ihnen
derzeit noch nicht sagen. Wichtig ist mir, dass wir eine
effiziente und effektive Politik im Sinne der Menschen
machen, die Hilfe brauchen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Danke schön. - Wir kommen zur Frage 5 des Kollegen Burkhard Lischka:
Was heißt es für den finanziellen Beitrag Deutschlands,

dass 5,1 Milliarden US-Dollar der Weltbank durch eine Kapitalerhöhung zufließen sollen, und werden die Einflussmöglichkeiten Deutschlands infolge der Stimmrechtsreform aus
Sicht der Bundesregierung beschnitten?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Eine Nachfrage zu dieser Frage? - Bitte.
Burkhard Lischka (NA), 2010-05-05:
Herr Präsident, vielen Dank. - Frau Kopp, ich komme

auf die künftigen Reformen zu sprechen. Ich habe nach
der Frühjahrstagung der Weltbank der Presse entnommen, dass Sie gesagt haben, ein Hauptziel müsse in den
nächsten Jahren sein, dass wir ein „nachvollziehbares und
transparentes“ System der Gewichtsverteilung in der Weltbank bekommen. Verstehe ich das im Umkehrschluss richtig, dass wir dort derzeit ein intransparentes und nicht
nachvollziehbares System haben?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Herr Präsident, Herr Lischka, ich hatte die Antwort
auf die Frage 6 eigentlich schon gegeben. Denn es geht
in dieser Frage um die Stimmrechtsreform. Ich kann
gerne noch etwas ergänzen. Aber ich habe Sie jetzt mit
so vielen Sätzen bedacht, dass ich erst einmal nachfragen möchte: Haben Sie aus Ihrer Sicht zur Frage 6 noch
eine offene Frage?
Burkhard Lischka (NA), 2010-05-05:
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Ich habe

tatsächlich zwei Zusatzfragen, die die Stimmrechtsverteilung betreffen. - Einige Ökonomen haben in der
Presse die Befürchtung geäußert, dass es aufgrund der
neuen Stimmrechtsverteilung in Zukunft möglicherweise verstärkt zur Bewilligung von wirtschaftlich unsinnigen Projekten kommt. Ist das eine Befürchtung, die
Sie teilen, Frau Staatssekretärin?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Diese Befürchtung hege ich nicht aufgrund der neuen
Stimmrechtsverteilung. Ich glaube, es ist generell nötig,
sehr viel mehr darauf zu achten, wohin die Gelder fließen. Das betrifft das gesamte Engagement und die gesamte Projektarbeit der Weltbank, aber nicht nur der
Weltbank. Was unsinnige Projekte sind, das muss man
erst einmal definieren. Es kommt natürlich darauf an,
aus welchem Blickwinkel Sie das sehen.

Ich möchte Ihnen dazu sagen: Ich finde es wichtig,
bei jeder Finanzierung dieser Art nachvollziehen zu können, wohin und wofür die Gelder geflossen sind und wie
am Ende das Ergebnis aussieht. Das hat bei der Tagung
der Weltbank eine Rolle gespielt: Wir, die Geberländer,
wollen verstärkt darauf achten, dass beim Einsatz der
Mittel mehr Effizienz und Effektivität zu erkennen sind.
Ich glaube, die Weltbank hat als Erkenntnis mitgenommen, dass wir kürzere Evaluierungszeiträume fordern.
Wir kommen nur weiter, wenn die Evaluierungszeiträume verkürzt werden; denn nur so können wir schnell
genug erkennen, ob Mittel sinnvoll eingesetzt werden
oder nicht.

Die Führung der Weltbank steht jetzt enorm unter
Druck, für mehr Wirksamkeit und Effizienz zu sorgen.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden sehr genau darauf
achten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Weitere Nachfrage?
Burkhard Lischka (NA), 2010-05-05:
Ja, eine kurze Zusatzfrage. - Frau Kopp, dankenswerterweise haben Sie gerade viel zu künftigen Reformen
gesagt und uns Ihre Überlegungen zur Stimmrechtsverteilung und zur Stärkung der Mitsprachemöglichkeiten
der Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Weltbank mitgeteilt. Es gibt ja den Vorschlag Brasiliens, bei
der Weltbank eine Stimmparität zwischen Nehmer- und
Geberländern herzustellen. Ist das auch aus Ihrer Sicht
ein taugliches Zukunftsszenario?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Das ist im Augenblick realistischerweise überhaupt
nicht diskutierbar. Es spielte bei der Tagung der Weltbank keine Rolle. Ich habe bei der Vorbereitung auf die
Tagung - es war für mich die erste Weltbanktagung von diesem Ansinnen gelesen und mir die Stellungnahmen dazu angeschaut. Ich kann Ihnen nur sagen, dass
eine Umsetzung auf die Schnelle im Moment nicht realistisch ist.

Die Schwellen- und Entwicklungsländer verfügen
jetzt bei der Weltbank über einen Stimmrechtsanteil von
gut 47 Prozent. Sie wissen selber, welch ein riesiger
Kraftakt über Jahre hinweg nötig war, um überhaupt den
Transfer eines Teils der Stimmrechte zustande zu bringen, also die Steigerung des Stimmrechtsanteils der
Schwellen- und Entwicklungsländer um 3 Prozentpunkte, von 44 auf 47 Prozent. Ich kann im Moment nicht beurteilen, ob es möglich sein wird, hier einen weiteren
Schritt, also eine Steigerung von gut 47 auf 50 Prozent,
in Angriff zu nehmen. Ich finde, wir müssen erst einmal
das umsetzen, was realistisch ist. Das haben wir mit dem
jetzt gefassten Beschluss getan; ich finde das gut.

Als Nächstes haben wir eine andere Reform vor uns:
Wir müssen nachvollziehbare Kriterien für die Stimmrechtsverteilung einführen. Im Zuge der Umsetzung dieser Reform werden wir uns natürlich mit der Frage beschäftigen, ob es bei der Stimmgewichtung bleibt oder
wir sie verändern. Das Thema wird dann auf der Tagesordnung stehen. Wann es dazu kommt, ist im Moment
noch nicht zu überschauen; denn auf internationaler
Ebene ist es, wie Sie wissen, immer schwierig, eine Einigung zu erreichen. Wir werden aber mit Sicherheit in
Zukunft auch über diese Stimmverteilung beraten.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Herr Präsident, auch ich meine, dass diese Frage
schon teilweise mitbehandelt wurde, wenn auch nur am
Rande.

Die Mitgliedstaaten stimmen ihre Budgethilfeentscheidungen mit der EU-Kommission und mit anderen
Mitgliedstaaten auf Ebene des zentralen, kontinuierlichen Austausches zwischen Länderabteilungen, Expertengruppen und Budgethilfe auf EU-Ebene sowie vor
Ort unter Beachtung der jeweiligen nationalen Entscheidungskompetenz ab. Die Koordinierung von Budgethilfeprogrammen ist insbesondere in den Ländern, in denen
sich auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit an
der Budgethilfe beteiligt, intensiv. Hier bestehen Möglichkeiten zur konkreten gemeinsamen Positionierung
als EU in den Budgethilfegruppen vor Ort sowie im Rahmen des Politikdialogs mit den Partnerländern.

Beim Europäischen Entwicklungsfonds sind die Mitgliedstaaten ebenso wie bei den anderen Außenhilfeinstrumenten an allen Budgethilfeentscheidungen der
EU-Kommission beteiligt. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten erfolgt sowohl im Rahmen der jeweiligen Länderprogrammierung in Brüssel als auch im Rahmen der
Vorbereitung und Durchführung vor Ort.

Im Zuge der Umsetzung der Schlussfolgerungen des
Rates zu Aid Effectiveness vom November 2009 haben
Kommission und Mitgliedstaaten insbesondere auf deutsche Initiative hin einen Dialog zur Ausarbeitung eines
koordinierten Ansatzes bezüglich Budgethilfen begonnen. Entsprechend der Pariser Erklärung und des AccraAktionsplans geht es darum, den gemeinsamen Politikdialog, das konkrete Design von Budgethilfeprogrammen sowie die Evaluierung der erzielten Ergebnisse stärker untereinander abzustimmen mit dem Ziel, ein
möglichst einheitliches Auftreten der EU vor Ort zu sichern.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Danke schön. - Wir kommen jetzt zu den Fragen 7

und 8 des Kollegen Sascha Raabe:
Wie bewerten der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Parlamentarische
Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgrund konkreter Beobachtungen und Gespräche bei ihren Auslandsreisen die Wirkung
von gebundenen und ungebundenen Budgethilfen in Entwicklungsländern, und sind sie bereit, auf Grundlage dieser Erfahrungen in diesen Ländern Budgethilfen weiterzuführen?

Wie und wann erfolgt in der EU die konkrete Abstimmung
über Budgetfinanzierungen Deutschlands und der EU-Partner
sowie des Europäischen Entwicklungsfonds entsprechend der
Pariser Erklärung über Kohärenz und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit und der Bestätigung dieser Erklärung in
Accra?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Herr Kollege Raabe, Sie sprechen ein Thema an, das
immer heiß diskutiert wird. Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag vergibt die Bundesregierung Budgethilfen
nur nach strengen, transparenten Kriterien und überprüft
die entsprechenden Programme fortlaufend.

Sie haben nach meinen Beobachtungen und denen des
Ministers auf Auslandsreisen gefragt. Die Reisen dienten auch dazu, uns über bestehende Budgethilfeprogramme zu informieren. Die Besuche haben gezeigt,
dass allgemeine Budgethilfen in den Ländern, in denen
es eine funktionierende parlamentarische Kontrolle, effiziente Rechnungshöfe und eine starke Zivilgesellschaft
gibt, durchaus einen Beitrag zu mehr Eigenverantwortung und verbesserter Rechenschaftslegung gegenüber
der eigenen Bevölkerung leisten können. Auch müssen
die Partner sichtbare Anstrengungen zur Verbesserung
der Situation bei den Eigeneinnahmen - Stichwort Steuerquote - vorweisen können.

Bundesminister Niebel hat bei seinen Gesprächen
deutlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, Ergebnisse
der Reformen im Rahmen der Zusammenarbeit besser zu
dokumentieren. Herr Kollege Raabe, das war heute ja
auch im Ausschuss Thema. Ich will betonen, dass wir
allgemeine Budgethilfen - davon sprechen wir ja - ohne
eine Verknüpfung mit den Zielen von Good Governance,
also guter Regierungsführung, und mit der Beachtung
von Menschenrechten als sehr problematisch ansehen.
Dort, wo es gute Strukturen gibt, kann man durchaus mit
Budgethilfen agieren.

Wir haben aber, wie Sie wissen, im Koalitionsvertrag
festgelegt, dass wir eine neue Gewichtung vornehmen
und mehr in bilaterale Projekte investieren möchten,
weil sie transparenter sind und ihre Wirksamkeit besser
festgestellt werden kann. Wir möchten nicht, dass allgemeine Finanzmittel irgendwo in Haushaltsbudgets von
Regierungen landen, die mit dem Geld nicht das finanzieren, was wir uns vorstellen, sondern den eigenen
Machterhalt, Korruption und viele Dinge mehr.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Nachfragen? - Bitte schön.
Sascha Raabe (NA), 2010-05-05:
Frau Staatssekretärin, zunächst kann man feststellen,

wie auch Sie auf Ihren gemeinsamen Auslandsreisen mit
dem Minister beobachtet haben, dass die Budgethilfe,
die Deutschland leistet bzw. geleistet hat - wir haben ja
auch zuvor nur Budgethilfe geleistet, wenn die Rahmenbedingungen gestimmt haben -, in der Tat zu einer Verbesserung der Situation in den Ländern geführt hat. Es
ist auch legitim, von anderen Gebern zu fordern, ihre
Programme in Ländern, wo die Rahmenbedingungen
nicht gegeben sind, anzupassen - wohlgemerkt nicht
Deutschland; denn wir haben in der Vergangenheit nicht
mit solchen Ländern zusammengearbeitet. Aber es gibt
doch einen Unterschied zwischen einer derartigen differenzierten Kritik und - ich befürchte, dass Sie mir, wahrscheinlich berechtigterweise, wieder mangelnde Wertschätzung dem Minister gegenüber vorwerfen - einer
pauschalen Kritik, wie sie unser Minister leider häufig
übt nach dem Motto: Steuergeld wird in irgendwelchen
Haushalten von Despoten verschwendet, indem diese
sich goldene Paläste bauen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass solche pauschalen Verurteilungen unserem
gemeinsamen Anliegen, das wir verfolgen sollten, schadet?

Weiter frage ich Sie: Warum haben Sie im Koalitionsvertrag eine Reduzierung der entsprechenden Mittel vorgesehen? Gehen Sie etwa davon aus, dass alle Entwicklungsländer immer schlechter und korrupter werden? Sie
haben anscheinend nicht die Hoffnung, dass es besser
wird. Wenn Sie davon ausgingen, dass die Rahmenbedingungen besser würden, dann müssten Sie es doch offenlassen, ob Sie das Instrument ausweiten oder reduzieren, statt die Stammtischmentalität zu bedienen und zu
sagen: Das wird jetzt einfach einmal gekürzt. Vor Ort
stellen Sie dann aber fest, dass die Mittel eigentlich weiterhin gezahlt werden sollten.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Herr Kollege Raabe, es ist doch unumstritten und
auch belegt, dass wir es in der Vergangenheit gerade auf
dem afrikanischen Kontinent vielfach erlebt haben, dass
allgemeine Budgethilfen nicht transparent und werteorientiert verwendet wurden, sondern in irgendwelchen
Kanälen verschwunden sind. In Afrika haben über viele
Jahre und Jahrzehnte hinweg Hilfen in Milliardenhöhe
häufig nicht den Nutzen gebracht, den wir uns eigentlich
erhofft hatten. Das heißt: Es gibt viele Beispiele dafür,
dass allgemeine Budgethilfen ohne Verknüpfung mit
Qualitätskriterien und Prüfungen im Vorfeld häufig zum
Fenster hinausgeworfenes Geld war, das nicht zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Ärmsten, für die
es eigentlich gedacht war, beigetragen hat. Genau das
hat auch der Minister gesagt, indem er als Ziel formuliert
hat, bessere Verhältnisse zu schaffen. Ich habe doch eben
sehr differenziert argumentiert - das meine ich jedenfalls -, als ich ausgeführt habe, dass die Budgethilfen,
sofern sie mit der Einhaltung bestimmter Werte verknüpft sind, an der einen oder anderen Stelle auch sinnvoll sein mögen.
Im Koalitionsvertrag sagen wir nun bei der Frage der
Austarierung von multilateralen und bilateralen Strukturen nicht, dass wir gar keine multilateralen Förderungen
mehr wollen, vielmehr haben wir uns dafür ausgesprochen, einen größeren Schwerpunkt im bilateralen Bereich zu setzen. Wir haben nicht gesagt, dass wir ohne
multilaterale Strukturen auskommen wollen, vielmehr
geht es - das will ich deutlich sagen - um die Gewichtung und um die Verantwortung, die die gesamte Bundesregierung, aber mein Haus ganz besonders, dafür hat,
dass die Steuermittel, die wir ausgeben, so verantwortbar
wie irgend möglich eingesetzt werden und Wirkung entfalten können, hier also Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.
Das muss mit Qualitätskriterien verbunden sein. Einfach
nur auf Cashflow zu setzen und dann zuzuschauen, was
daraus wird, das können wir uns nicht leisten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Sascha Raabe (NA), 2010-05-05:
Frau Staatssekretärin, das ist genau das, was ich

meine. Sie reden von Cashflow und darüber, dass man
nicht darauf schaut, was passiert. Sie reden reichlich nebulös über Milliarden, die angeblich versickert sind, und
über Länder, in denen alles ganz schlimm gelaufen ist.
Ich frage Sie konkret - denn es geht um deutsche Steuergelder -: Welches Land hat die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren mit Budgethilfe unterstützt,
bei dem es Ihrer Meinung nach keine Verknüpfung mit
Kriterien gab? Wo haben wir nicht reagiert, als die Partnerländer die Bedingungen nicht erfüllten? Wo ist der
Cashflow in Ländern, bei denen überhaupt nicht geschaut wurde, was mit dem Geld passiert ist?

Ich finde, wenn man so etwas behauptet, ist das auch
eine Beleidigung unserer Durchführungsorganisation
und der Menschen, die vor Ort arbeiten. Ich frage Sie
ganz konkret: In welchen Ländern haben Sie vor Ort die
von Ihnen beschriebenen Erfahrungen gemacht? Nennen
Sie doch die Namen der Länder, in denen in den letzten
Jahren die deutsche Budgethilfe in Form von Cashflow
herübergeschoben wurde und dann versickerte bzw. verschwendet wurde, weil man sich nicht darum gekümmert hat. Wir reden nicht über andere Geber, sondern
über Deutschland.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Ich möchte Ihre Frage positiv beantworten, Herr
Raabe, und Ihnen sagen, welchen reformdynamischen
Niedrigeinkommensländern Deutschland Budgethilfe leistet. Als Beispiele nenne ich Länder in Subsahara-Afrika:
Burkina Faso, Ghana, Mali, Malawi, Mosambik,
Ruanda, Sambia, Tansania und Uganda. Die Budgethilfe
für Benin ist derzeit ausgesetzt. Wie Sie wissen, beobachten wir auch genau, was in Uganda passiert. Bekanntermaßen gibt es dort eine parlamentarische Initiative, Homosexualität mit der Todesstrafe zu belegen.
Bundesminister Niebel hat, wie Sie der Presse sicherlich
entnommen haben, den Botschafter Ugandas zu sich beParl. Staatssekretärin Gudrun Kopp

stellt und gesagt, die Bundesregierung erwarte, dass sich
die Regierung Ugandas davon distanziere, und über entsprechende Schritte nachdenken werde, wenn dies nicht
geschehe. Die Umsetzung dieser Art von Werteorientierung hat schon Wirkung gezeigt. Wie Sie wissen, hat
sich die Regierung Ugandas von dieser Initiative distanziert. Wie es dort in dieser Frage weitergeht, müssen wir
beobachten.

Wir haben jedenfalls die Aufgabe, bei der Finanzierung von Budgets genau darauf zu achten, wohin die
Gelder fließen. Es gibt verschiedene Gutachten - ich
kann aus ihnen jetzt nicht zitieren, weil ich sie nicht dabeihabe; täte das aber gerne -, die belegen, dass in der
Vergangenheit sehr viele Gelder in Kanäle geflossen
sind, die zu fördern nicht in unserem Sinne sein kann.

Neben der allgemeinen Budgethilfe gibt es ja noch
die sektorale Budgethilfe. Aus unserem Programm für
die Sektorbudgethilfe erhalten Peru, Ruanda und Äthiopien eine zweckgebundene Unterstützung für die Sicherung sozialer Grunddienste. Für den Senegal und Madagaskar bestehen Budgethilfezusagen. Allerdings ist es
hier noch nicht zu einer Auszahlung gekommen. Eine
Ausweitung des Länderkreises ist zurzeit nicht geplant.

Ich kann Ihnen sagen, dass in Kürze eine erneute Prüfung und Evaluierung betreffend die Fortführung von
Budgethilfen und Budgethilfeprogrammen stattfinden
werden, um zu sehen, wo wir stehen, ob wir auf dem
richtigen Weg sind, wo wir nachjustieren müssen und
welche weiteren politischen Schritte wir gehen müssen.
Seien Sie versichert: Wir sind darauf aus, die uns anvertrauten Gelder so verantwortlich wie irgend möglich zur
Verbesserung der Lebensverhältnisse in den ärmsten
Ländern einzusetzen.