Gesine Lötzsch (NA), 2020-06-19:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Anfang der Krise wurde gerne gesagt: Vor dem Virus sind wir alle gleich. – Dieser Satz war von Anfang an falsch; denn die Krise hat die sozialen Unterschiede nicht nur deutlicher gemacht, sondern sie auch vertieft, und das nehmen wir als Linke nicht hin, meine Damen und Herren.

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Es sind ja eine Reihe von Regeln aufgestellt worden, zum Beispiel 1,50 Meter Abstand zu halten. Aber dazu sagen wir Ihnen: Diesen Abstand muss man sich erst einmal leisten können. Die Arbeiter in der Fleischindustrie, die so fürchterlich ausgebeutet werden, die Saisonarbeiter, die Geflüchteten in den Sammelunterkünften, die können sich diesen Abstand nicht leisten. Sie brauchen unsere Unterstützung. Davon finde ich nichts in diesem Paket, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

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Unser Anspruch als Linke an das Konjunkturpaket ist ganz deutlich: Wir wollen die Menschen unterstützen, die unter der Pandemie am meisten zu leiden haben, und die, die am meisten geleistet haben. Das Konjunkturprogramm erfüllt diesen Anspruch noch nicht. Wir werden auf jeden Fall im Ausschuss kräftig nachbessern müssen, und dazu rufe ich Sie alle auf, meine Damen und Herren.

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Wir fordern mehr Geld für Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Wir wollen einen dauerhaften Risikozuschlag für das Pflegepersonal. Klatschen allein hilft nicht, meine Damen und Herren vom marktradikalen Flügel.

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Wir wollen, wie die Sozialverbände es auch fordern, einen Pandemiezuschlag von 100 Euro für Menschen, die von Grundsicherung leben müssen, und zwar für alle. Wir sehen es doch alle: Die Tafeln sind geschlossen. Arme Rentner haben keine Möglichkeit mehr, dorthin zu gehen, und sie sind von den steigenden Lebensmittelpreisen überfordert. Sie brauchen dringend unsere Hilfe. – Auch hier müssen wir in den Ausschussberatungen nachbessern.

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Meine Damen und Herren, jetzt ist auch endlich Zeit, die Grundrente zu beschließen. Die Union, also CDU und CSU, sagt ja, das hätte nichts mit Corona zu tun. Aber da frage ich Sie: Was hat denn der Bau von Mehrzweckkampfschiffen für die Bundeswehr mit der Bekämpfung von Corona zu tun? Gar nichts!

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In der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses wurden gegen unsere Stimmen fast 9 Milliarden Euro für Kriegsmaterial beschlossen. Doch Kriegsschiffe und andere Waffen werden Corona nicht besiegen. Das darf nicht sein. Kein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie, meine Damen und Herren!

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Und wir können auch nicht im Windschatten der Pandemie Wünsche von Präsident Trump erfüllen. Das darf nicht sein.

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Nun ist ja hier mehrfach von der schwarzen Null gesprochen worden. Kollege Jung hat davon gesprochen, andere auch. Ich will hier mal mit einer Legende aufräumen: Die CDU behauptet, dass wir uns Kredite jetzt leisten könnten, weil wir vorher kräftig gespart hätten. Das ist natürlich völliger Unsinn. Die schwarze Null ist eine sehr deutsche Erfindung. Zum Beispiel Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika haben diese unsinnige Politik nie verfolgt und haben jetzt trotzdem vergleichbare Konjunkturprogramme gestartet. Sie wollen jetzt das Konjunkturprogramm als Zukunftspaket verkaufen. Ich sage: Das ist nichts anderes als ein Reparaturpaket. Sie versuchen, das wiederaufzubauen, was Sie mit Ihrer schwarzen Null eingerissen haben, und dafür reicht kein Nachtragshaushalt.

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An dieser falschen Politik der schwarzen Null, an Ihrer Kürzungspolitik werden noch mehrere Generationen zu leiden haben.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, will ich ganz deutlich sagen: Es droht Wahlbetrug. Die Regierungsparteien tun jetzt so, als könnten sie Geschenke verteilen. Aber sie sagen nicht, wer nach der Wahl die Rechnung bezahlen soll, und diese Rechnung wird präsentiert werden. Wir sagen, was wir wollen: Wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe auf die größten Vermögen für die 1 Prozent Reichsten in unserem Land. Es kann nicht sein, dass der Milliardär und Lufthansa-Großaktionär Thiele mit staatlicher Hilfe noch reicher wird. Diese Krisengewinnler müssen wir besteuern.

Wir haben viel zu tun im Ausschuss. Wir sind bereit und vorbereitet. Der Nachtragshaushalt muss für soziale Gerechtigkeit sorgen.

Vielen Dank.

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