Holtz (NA), 1985-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da man weiß, daß die Bundesregierung nicht in allen gebotenen Fällen bei Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit die Menschenrechtsfragen angeschnitten hat, meine ich, ist es doch geboten, nochmals von der Bundesregierung deutlich zu erwarten, daß sie gegenüber den dort Herrschenden eine klare, offene Sprache spricht. Von allen Ländern Lateinamerikas hält Guatemala nämlich einen
traurigen Rekord, den Rekord in Menschenrechtsverletzungen. Deshalb erwarten wir eine ganz klare Sprache.
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Nur eine ganz kurze Bemerkung zu Guatemala und Nicaragua. In Guatemala kämpfen Menschen für demokratische und sozial gerechte Verhältnisse. Sie werden von Vertretern der US-Regierung als internationale Terroristen diffamiert. In Nicaragua bekämpfen vom CIA unterstützte Contras mit Mord und Terror ein Regime, das sich um den Aufbau demokratischer und sozial gerechter Strukturen bemüht. Was ist das für eine doppelte Moral, diese dann Freiheitskämpfer zu nennen?
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Es gibt viele Unterschiede. So hat die Regierung Nicaraguas z. B. eingesehen - weil Sie eben auch Misquitoindianer dazwischengerufen haben -, daß die Rechte der Indianer respektiert und gefördert werden müssen. Eine solche Einsicht erwarte ich immer noch von Guatemala.
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Guatemala kann sozial nur befriedet werden - so heißt es zu Recht in einem Vermerk der Bundesregierung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 2. November 1983 -, wenn es allen seinen Einwohnern ermöglicht wird, mit begründeter Aussicht auf Erfolg ein menschenwürdiges Leben zu führen. Ohne einschneidende Reformen wird dies nicht möglich sein. Es dürfen also nicht Waffen in diese Region geliefert werden, sondern man muß sich für einschneidende Reformen einsetzen.
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Einige sprechen von positiven Entwicklungen, von einer demokratischen Öffnung in Guatemala. Aber wie kann man von Demokratisierung sprechen, wenn die demokratischen Basisstrukturen zerstört und Neuanfänge mit Repressalien und Gewalt erstickt werden? Wie kann - so fragt zu Recht die Informationsstelle Guatemala in Bonn - von einer Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen in Guatemala die Rede sein angesichts anhaltender Repression durch die staatlichen Organe, angesichts von über 200 000 Auslandsflüchtlingen, angesichts von Zwangsumsiedlungen und -konzentrationen meist indianischer Gemeinschaften in sogenannten strategischen Dörfern bzw. Entwicklungszonen - die militärischen Kontrollgebieten entsprechen -, angesichts der großen Zahl von Entführungen, Verschwundenen und Morden an unschuldigen Menschen?
Nein, wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, sich für eine Aufklärung des Schicksals der Verschwundenen und der jüngsten Morde einzusetzen,
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in Vertretung durch den Herrn Minister Warnke deutlich zu machen: Solange diese Verhältnisse dort andauern, kann es keine neuen Entwicklungshilfezusagen an Guatemala geben.
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Ich möchte einige Klarstellungen zur Entwicklungszusammenarbeit machen. Auf Grund der schlimmen innenpolitischen Verhältnisse in Guatemala hatte die sozialliberale Bundesregierung in den letzten Jahren jegliche finanzielle Zusammenarbeit, was Neuzusagen angeht, eingestellt. In der technischen Zusammenarbeit hat man die Hilfe heruntergefahren, von 2,5 Millionen DM im Jahre 1980 auf nur noch 30 000 DM im Jahre 1982. Sie sind dann 1983 wieder auf 60 000 DM hochgegangen und im letzten Jahr sogar auf 1,5 Millionen DM. Dafür haben wir kein Verständnis.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, diese technische Hilfe herunterzufahren und möglichst einzustellen, auf jeden Fall dafür zu sorgen, daß sie nicht für Zwangsumsiedlungen oder Maßnahmen in den Wehrdörfern eingesetzt wird.
Am 5. März 1982 haben wir in dem Beschluß gesagt: Gegenüber Diktaturen muß man mit der Entwicklungspolitik sehr zurückhaltend sein. Falls es Projekte gibt, dann dürfen es allenfalls solche sein, die direkt der notleidenden Bevölkerung zugute kommen. Solange in Guatemala die Menschenrechte, die demokratischen und gewerkschaftlichen Freiheiten so massiv verletzt werden, darf die Bundesregierung keine neuen Hilfszusagen machen. Das wäre eine Aufwertung gerade für dieses Guatemala. Großzügige Unterstützung sollte in Aussicht gestellt werden, wenn sich wirklich bessere Kräfte - wie Sie das formulierten - oder Entwicklungen herauskristallisieren. An. Chile zeigt sich, daß auch diese Bundesregierung ja keine neuen Entwicklungshilfezusagen macht. Argumentieren Sie dann bitte im Fall Guatemalas nicht anders.
Danke schön.
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