Elisabeth Scharfenberg (NA), 2006-11-21:

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Bender und
auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition haben wirklich schon zur Genüge darauf hingewiesen, dass
diese Gesundheitsreform gründlich danebengeht.

({0})

Wir erleben - leider - aber auch, dass die große Koalition in dieser Hinsicht offensichtlich vollkommen beratungsresistent ist.

({1})

Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie eine Koalition, die
sich selbst als „groß“ tituliert, sehenden Auges und gegen die Widerstände von allen Seiten - im Übrigen auch
aus den Reihen der eigenen Koalition - an diesem Unsinn festhalten kann. Glauben Sie mir: Wir als Opposition finden dieses Spiel hier nur sehr begrenzt amüsant.

({2})

Ich schaue mit Grauen nicht nur auf den dauerhaften
Schaden, den Sie gerade mit der Gesundheitsreform anrichten, sondern auch auf das, was uns wohl noch erwartet.

({3})

Sofern Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
großen Koalition, Ihren eigenen Koalitionsvertrag noch
kennen, müssten Sie wissen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich schon bei der Reform der Pflegeversicherung sein sollten.

({4})

Aber auch das haben Sie bisher nicht auf die Reihe bekommen.

({5})

Die Reform der Pflegeversicherung ist schon auf das
nächste Jahr verschoben worden.

({6})

Ich bin einmal gespannt, was für Ausreden wir im nächsten Jahr zu hören bekommen. Das ist ein verlorenes Jahr,
ein Jahr, in dem die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen weiter auf Verbesserungen warten müssen.

({7})

Genauso lassen Sie alle in der Pflege Beschäftigten im
Regen stehen. Alle warten auf Verbesserungen, die sie
dringend brauchen.

Wenn ich aber die Vorschläge und die Meinungsäußerungen der letzten Tage aus den Reihen dieser Koalition
zur Pflegereform höre, dann frage ich mich allen Ernstes, ob es nicht besser wäre, wenn Sie die Finger davon
ließen.

({8})

Wir hören und lesen abenteuerliche Geschichten. Da
wollen die einen, Mitglieder der Union, eine kleine
Kopfpauschale einführen, während Ulla Schmidt wiederum die Bürgerversicherung ins Spiel bringt. Frau
Ministerin, hier haben Sie unsere volle Unterstützung.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU/CSU will mit der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit ganz Schluss machen. Sie will die Pflegeversicherung total auf Kapitaldeckung umstellen.

({9})

Aber es kommt noch besser: Sie will auch die Pflegestufe I komplett abschaffen, weil dadurch 4 Milliarden
Euro gespart werden können.

({10})

Eigentlich fehlen jetzt nur noch zwei Vorschläge: erstens
die Einführung des Pflegefonds; zweitens die gänzliche
Abschaffung der Pflegeversicherung.

({11})

Das würde wirklich am meisten sparen.

({12})

Die große Koalition bläst bei der Pflegereform schon
jetzt in das gleiche Horn wie bei der Gesundheitsreform.
Was soll denn dabei Sinnvolles herauskommen? Das
Schlimmste daran ist: Sie verlieren bei diesem ganzen
Theater nicht ein Wort über die Pflegebedürftigen und
ihre Angehörigen. Genau um diese Menschen geht es
aber hier.

({13})

Sie sollten sich einmal das Positionspapier der Grünen
zur Pflegereform durchlesen. Da steht einiges dazu drin.
Ich lade Sie auch ganz herzlich jetzt und hier zu unserem
morgigen Fachgespräch zu diesem Thema ein. Notfalls
können Vertreter der großen Koalition ja inkognito kommen; wir werden sie nicht bei den Kollegen verraten.

Es würde mir an Ihrer Stelle schwer zu denken geben,
wenn hilfsbedürftige Menschen und deren Angehörige,
die sich das Treiben dieser Regierung anschauen, feststellen: Wir brauchen dringend Verbesserungen, aber lieber keine Reform als eine von Schwarz-Rot. Genau
diese Stimmung erzeugen Sie momentan im Land.
({14})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Schmidt, verlassen Sie endlich Ihren großkoalitionären Sockel und kommen Sie in der Realität an.
Schauen Sie endlich dahin, wo der wirkliche Bedarf ist,
und reagieren Sie verantwortungsvoll, und zwar ohne
noch länger abzuwarten!

Danke schön.

({15})