pfeifer (NA), 1971-06-09:
Aber Berichte haben wir in der letzten Zeit doch in Hülle und Fülle gehabt. Wir brauchen endlich einmal Konzeptionen für die Realisierbarkeit solcher Berichte.
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Deswegen wäre das Mindeste, was wir vor der Vorlage des Bildungsberichtes erwartet hätten, gewesen, daß der Finanzminister veranlaßt würde, die finanziellen Dimensionen der Bildungsreform in seine Finanzplanung einzugliedern und darzustellen, wie die Länder und die Gemeinden, die ja diese Reform durchführen müssen, die immensen zusätzlichen Mittel aufbringen sollen.
Inzwischen hören wir, daß bis zum Jahre 1975 die gesamten Bildungsausgaben - so hat es offenbar die Bund-Länder-Kommission beschlossen - auf 51 Mililarden DM ansteigen sollen. Aber fragt man nach, wieviel davon der Bund und wieviel die Länder tragen sollen und ob der Anteil des Bundes bis 1975 in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert ist, dann muß die Regierung passen. Das ist in der Fragestunde auf entsprechende Fragen von uns geschehen.
Inzwischen hören wir, daß das Bundeswirtschaftsministerium stärkste Bedenken dagegen äußert, daß künftig mehr als die Hälfte der Zunahme des Personalbestandes im öffentlichen Bereich durch das Bildungswesen beansprucht wird und daß durch diese Reformpläne eine zu große Zahl von Erwerbstätigen dem Arbeitsmarkt entzogen werden, was ohne kompensatorische Maßnahmen nachteilige Folgen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Ich will zu diesen Argumenten gar nicht Stellung nehmen. Ich meine nur, man hätte doch erwarten können, daß die Regierung diese Gesichtspunkte vor der Verabschiedung des Bildungsberichtes in ihre Überlegungen einbezogen hätte und nicht zunächst einen Bildungsbericht vorgelegt hätte, der Hoffnungen und Erwartungen weckt und jetzt auf alle diese Schwierigkeiten stößt, die wir tatsächlich erleben.
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Wir hätten dies um so mehr erwartet, als diese Regierung und der Kanzleramtsminister auf die neuen Fähigkeiten zur Führungsdiagnose und zur Führungsplanung stolz waren. Dies war im Grunde der erste große Testfall für diese Fähigkeiten; denn ohne die Einordnung in die Gesamtpolitik muß jede Bildungsreform scheitern. Daß die Einordnung der Bildungspolitik in den Rahmen der Gesamtpolitik nicht gelungen ist, gerade das war das eigentliche Versagen, so wie ich es sehe, nicht nur des Wissenschaftsministers, sondern dieser Bundesregierung insgesamt. Deswegen ist das, was wir jetzt im Augenblick erleben, auch nicht allein die Schuld des zuständigen Ressortministers. Es ist die Schuld derjenigen, die für diese Gesamtpolitik verantwortlich sind. Wie wenig die Bildungspolitik in den Rahmen der Gesamtpolitik eingeordnet ist, wird am deutlichsten in einem Interview, das Frau Staatssekretärin Hamm-Brücher am 5. April oder kurz davor - es ist jedenfalls in dem Nachrichtenspiegel der Bundesregierung erwähnt - gegeben hat. In ihm hat sie ausgeführt, es sei noch lange nicht ausgestanden, ob sich innerhalb der Bundesregierung die vielzitierte Priorität der Bildungsreform im Bereich der inneren Reformen durchsetzen lasse. Das widerspricht doch zentral dem, was wir in der Regierungserklärung dieser Regierung gehört haben. Das macht doch deutlich, wie wenig hier die Einordnung der Bildungspolitik in die Gesamtpolitik gelungen ist.
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Das führt doch schon zu der nahezu grotesken Situation, daß wir heute einen großangelegten Reformplan der Bundesregierung haben, aber zugleich die Bundesländer mangels Finanzmasse gezwungen sind, bei der Durchführung der Haushaltspläne 1971 oder bei der Aufstellung der Haushaltspläne 1972 Bildungsinvestitionen zu kürzen, Lehrerstellen trotz Lehrermangels zu sperren und Stellen für die Hochschulen zu streichen. Wer sich noch einigermaßen den Blick für die Wirklichkeit erhalten hat, der muß doch einsehen, daß in dieser Situation weder die Neuauflage der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes noch die Neuauflagen der mittelfristigen Finanzplanungen der Länder im Herbst die Mittel ausweisen werden, die nach dem Bildungsbericht der Bundesregierung notwendig wären.
Den Ländern und den Gemeinden geht es doch heute in dieser Finanzsituation, in die sie die Bundesregierung gebracht hat, in erster Linie darum, zu verhindern, daß weitere Engpässe und neue Schwierigkeiten im Bildungswesen entstehen. Die Reformpläne der Bundesregierung sind doch in Wahrheit weithin im Begriff, zur Illusionsmalerei zu werden. Ich bin mir darüber im klaren, wer heute nach den finanziellen Möglichkeiten fragt, kommt leicht in den Verdacht, er wolle die Reform überhaupt torpedieren. Um es hier deutlich zu sagen: wir sind für Reformen im Bildungswesen. Aber gerade deshalb verlangen wir in unseren Anträgen, die wir im Wissenschaftsausschuß vorgelegt haben, realistische Reformkonzepte. Denn in der Sache kann doch kein Zweifel mehr daran bestehen, daß wir in den letzten Monaten in der Bildungsreform weitergekommen wären und daß wir in den nächsten Jahren in der Bildungsreform weiterkommen könnten, wenn diese Regierung bei ihren Reformplänen von Anfang an unsere Fragen nach den finanziellen Möglichkeiten ernster genommen hätte.
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Wenn heute die Pläne dieser Regierung nicht nur von den Ländern und Gemeinden, sondern auch von Teilen der Regierung - jedenfalls in gewissen Teilbereichen - selbst allenfalls noch dilatorisch behandelt werden und wenn als Folge davon - das muß man auch einmal in diesem Zusammenhang sagen - die Arbeit der Bund-Länder-Kommission sich im Augenblick in einer Krise befindet, dann ist dies ausschließlich darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung mit ihren Reformplänen das Augenmaß für das Realisierbare über Monate hinweg vermissen ließ. Darüber kann niemand glücklich sein. Denn das hat doch dazu geführt, daß weite Teile der Bevölkerung heute schon damit beginnen, die Ohren zu schließen, wenn wir von Reformen reden. Das ist kein Klima, in dem eine Reform gelingen kann.
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In dieser Situation müssen wir deshalb darauf bestehen, daß endlich der immer wieder versprochene Rückkopplungsprozeß zwischen den Reformvorschlägen und den gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten beginnt. Wir erwarten von der Bund-Länder-Kommission nicht einen Zwischenbericht, der den Finanzierungsfragen nur ausweicht, sondern wir erwarten einen Strukturplan, der mit einem finanzierbaren Bildungsbudget versehen ist.
Wir erwarten von der Bund-Länder-Kommission ein Konzept - um das deutlich zu sagen -, das

erstens die vollständige Darstellung der Kosten im Bildungsbudget gewährleistet. Wenn im Augenblick in den Ausgabenberechnungen der Bund-LänderKommission beispielsweise die Aufwendungen für die Ressort- und Großforschung, für Studentenwohnheime, für Fernstudien, für Grunderwerb, aber insbesondere für die finanziellen Mehraufwendungen der Ganztagsschulen, der Gesamtschulen, sowie die Versorgungslasten des Personals, die immerhin fast 30 % der Personalausgaben ausmachen, nicht berücksichtigt sind, dann wäre, wenn das nicht vervollständigt wäre, das ganze Bildungsbudget nicht viel wert. Wir verlangen eine vollständige Darstellung dessen, was an Ausgaben erforderlich ist.
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Wir verlangen von der Bund-Länder-Kommission zweitens, daß der Finanzbedarf aufgeteilt für Bund, Länder und Gemeinden aufgestellt wird, und zwar für die gesamte Laufzeit des Planes, nicht nur für die Zeit bis 1975.
Drittens erwarten wir von der Bund-Länder-Kommission eine Aussage darüber, wie sich die einzelnen Reformmaßnahmen von der Einführung der Vorschule bis zur Gesamtschule und Erwachsenenbildung in den Gesamtkosten der Reform auch im zeitlichen Ablauf niederschlagen. Meine Damen und Herren, daß das bisher nicht geschehen ist, macht doch deutlich, daß die Regierung gar nicht in der Lage ist, Prioritätsentscheidungen zu treffen. Aus diesem Grunde halten wir es für an der Zeit, daß diese Aufgabe bewältigt wird, damit wir hier zu Prioritätsentscheidungen kommen können.
Viertens erwarten wir von der Bund-Länder-Kommission, daß sie in ihrem Bildungsbudget nicht nur zum Ausdruck bringt, was die Reformpläne kosten, sondern auch, wie die erforderlichen Mittel für die gesamte Laufzeit des Plans - nicht nur bis 1975 - aufgebracht werden können und wie die Länder und Gemeinden, die zur Zeit immerhin 94 % der Bildungsausgaben bestreiten, in die Lage versetzt werden sollen, ihren Anteil an den Bildungsausgaben bis 1980 oder bis 1985 zu finanzieren; denn wer es unternimmt, Planungsziele im Bildungsbereich bis 1980 oder bis 1985 festzulegen, der muß auch für die Finanzierung dieser Planziele jenes Maß an Klarheit schaffen, das aus heutiger Sicht möglich ist. Andernfalls sind doch diese Pläne nicht glaubwürdig. Und das bedeutet eben, daß das Bildungsbudget zu den anderen Ausgabeblöcken von Bund, Ländern und Gemeinden in Beziehung gesetzt werden muß. Bei den Beratungen im Wissenschaftsausschuß hatten wir manchmal, vor allem bei dem „Eiertanz" um das Positionspapier von Herrn Reischl, so ein bißchen den Eindruck, daß man sich hier herumdrücken will. Inzwischen ist das Gott sei Dank geklärt. Wir erwarten jedenfalls, daß dieses Bildungsbudget und damit der Strukturplan zu den Reformprogrammen der übrigen Bereiche in der Gesamtpolitik in Beziehung gesetzt wird. Die Bundesregierung muß endlich auch einmal sagen, was hinter der Finanzierung des Bildungswesens zurückstehen soll. Wer Prioritäten setzt, muß auch Posterioritäten setzen.
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Dazu haben wir bis zur Stunde nichts gehört.
Fünftens erwarten wir von der Bund-Länder-Kommission, daß sie Alternativplanungen entwickelt, die eine flexible Anpassung an die jeweiligen gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten erlauben. Hierzu haben wir in den vergangenen Wochen eine große Zahl von Ausarbeitungen und Analysen erhalten. Ich habe nicht die Zeit, darauf im einzelnen einzugehen. Aber zwei Konsequenzen scheinen mir sicher zu sein. Nach all diesen Analysen muß einmal davon ausgegangen werden, daß auch künftig die Länder und Gemeinden mehr als 90 0/0 der Kosten des Bildungsbudgets zu tragen haben. Verglichen mit dem Jahre 1970 bedeutet dies, daß sich nach dem dritten Entwurf des Bildungsgesamtplanes, der ja vielfach bereits hinter den Vorstellungen der Bundesregierung im Bildungsbericht zurückbleibt, die jährlichen Bildungsausgaben der Länder und Gemeinden bis 1975 um mindestens 20 Milliarden DM erhöhen werden. Selbst wenn es gelingen sollte, diese Zahl noch zu drücken, so lassen die Berechnungen doch erkennen, daß jede Bildungsreform, wo immer man die finanzielle Grenze ziehen mag, nur bei einer entscheidenden Verbesserung der Finanzausstattung der Länder und Gemeinden in naher Zukunft realisierbar ist.
Das Zweite, was uns als Konsequenz notwendig zu sein scheint, ist dies: die Realisierung jeder Bildungsreform kann nicht auf allen Stufen gleichzeitig beginnen. Innerhalb eines umfassenden Gesamtplanes müssen Prioritäten gesetzt werden. Wir schlagen daher der Regierung heute nochmals vor, mit uns zusammen eine kurz- und mittelfristige Prioritätenliste zu erarbeiten, die der finanzpolitischen Situation in den nächsten Jahren Rechnung trägt.
In dieser Prioritätenliste gehen wir von folgenden Schwerpunkten aus.
1. Die Beseitigung des Lehrermangels, insbesondere in den Gymnasien und Berufsschulen und in den Engpaßfächern des mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Dies setzt eine Minderung des Numerus clausus in diesen Fächern und die rasche Umgestaltung der gymnasialen Oberstufe zur Sekundarstufe II voraus.
2. Neben der Beseitigung der eben genannten gravierenden Engpässe im Bildungssystem müssen, abgestuft auf die gesamtwirtschaftliche Lage, die auf lange Sicht grundlegenden Reformen eingeleitet werden. Es ist also eine stufenweise Verbesserung und Umstrukturierung des Bildungswesens anzustreben, wobei für uns der Ausbau der Kindergartenerziehung und die Einführung der Vorschule Priorität gegenüber der generellen Einführung des zehnten Schuljahres haben sollte, wobei für uns dann der Ausbau der beruflichen Bildung wieder Vorrang vor der Einführung der Ganztagsschule hat und wobei zusätzliche Studienplätze an den Hochschulen in erster Linie in den naturwissenschaftlichen und in den für die Lehrerbildung relevanten Fachbereichen geschaffen werden.
Dies, meine Damen und Herren, haben wir in den Ausschüssen beantragt. Die Koalition hat alle diese unsere Anträge abgelehnt.
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- Alle diese unsere Anträge abgelehnt! Wenn Sie die Anträge dagegenhalten, welche die Ausschußmehrheit heute hier zur Verabschiedung vorlegt, dann wird deutlich - und das sage ich mit allem Freimut -, daß uns die Koalition eine realisierbare, finanzierbare und praktikable Alternative in den Ausschußberatungen schuldig geblieben ist.
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Wir sehen uns deshalb nicht in der Lage, diesen Ausschußanträgen zuzustimmen. Wir werden vielmehr weiter für die Konzeption eintreten, die in unseren Anträgen, die auch heute zur Debatte stehen, niedergelegt ist, weil wir davon überzeugt sind, daß nur mit dieser von uns vorgeschlagenen Konzeption die Bund-Länder-Kommission aus ihrer Krise herausgeführt und die durch die Politik der Bundesregierung ins Stocken geratene Reformpolitik im Bildungswesen fortgesetzt werden kann.
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