kleinert (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Herr Emmerlich - ich glaube, ich darf das immer noch so sagen, denn ich halte es für ein wesentliches Ergebnis, wenn es, wie lange auch immer, eine Regierungsfraktion geben sollte, aus der sehr gute und weiterhin tragfähige Beziehungen in die Oppositionsfraktion hineinwirken -, das Suchspiel wird sich dadurch erledigen, daß der Ihnen bekannte Herr Engelhard demnächst als Bundesjustizminister Ihre Fragen in der gewünschten und übrigens Ihnen in der Grundrichtung seit langem bekannten Klarheit beantworten wird.
({0}) - Das ist sicher so.
Sie vermissen hier Kontinuität. Daß das Papier für die Koalition, die auf vielfältiges Drängen nicht zuletzt der Sozialdemokratischen Partei sich selbst außer der Frist für die Verabschiedung des dringend benötigten Haushalts und die dazugehörigen Gesetze nur eine ganz kurze Zeit gegeben hat, um sich dem Wähler zu stellen, zur Rechtspolitik nichts enthält, ist ein Zeichen von Kontinuität.
({1})
Das Interessanteste an der Sache ist das, was Herr Franz Josef Strauß gesagt hat. Man braucht in so aufgeregten Zeiten manchmal Helfer, woher sie auch immer kommen - ich verstehe Ihren Blick, Herr Wehner. Man kann sich da manchmal auch auf Herrn Strauß beziehen. Er hat gesagt: die Unterhändler der Freien Demokratischen Partei haben mit dem Abbruch der Koalitionsgespräche für den Fall gedroht, daß die Union darauf besteht, Einzelheiten zu rechtspolitischen Veränderungen in dieses Programm hineinzuschreiben. Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen.
({2})
Herr Emmerlich, ich muß Ihnen etwas sagen, das intellektuell nicht ganz einfach, aber wie ich glaube, dennoch sehr klar ist: Von dem, was in 13 Jahren sozialdemokratischer und freidemokratischer Zusammenarbeit im Bereich der Rechtspolitik geleistet worden ist, vergessen wir gar nichts.
({3})
Wir vergessen auch nicht - darauf sind wir, wie ich glaube zu Recht, stolz -, welche Auseinandersetzungen wir mit den Herren von der CDU/CSU in diesen Jahren gehabt haben.
({4})
Ich habe mir vorhin eine Liste durchgesehen und
festgestellt, was wir alles verabschiedet haben. Herr
Kohl, der jetzige Bundeskanzler - damals noch

Fraktionsführer -, hat mich neulich hier gefragt, wie ich denn zu dem Problem der Kontinuität der Rechtspolitik im Verhältnis der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Freien Demokraten einerseits und zu den Christdemokraten andererseits stünde. Da habe ich von dieser Stelle aus die Gelegenheit genommen zu sagen: Es hat einige Dinge in der Vergangenheit gegeben, die haben wir mit den Christdemokraten, wie wir hoffen, sehr zum Wohle des Landes gemeinsam getan. Das habe ich alles längst vor den Ereignissen gesagt, die kürzlich hier stattgefunden haben und die die Gemüter so erregen. Da gab es eine Fülle von Dingen, die hätten Liberale mit Christdemokraten aus respektablen Gründen des gegenseitigen Selbstverständnisses nicht machen können. Wir hätten kein neues Eherecht ({5})
bei allen Mängeln, die da noch sind - ohne die Koalition, ohne die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten machen können. Ich will an die aus meiner Sicht - im krassen Gegensatz zu der von mir respektierten Sicht einiger Mitglieder der christdemokratischen Union - eher spaßhaft anzusehenden Auseinandersetzungen über das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz erinnern. Das klingt sehr abstrakt; ich sage Ihnen, was das ist: Es betrifft nämlich Sexualstraftaten. Was wir in dem Zusammenhang hier erlebt haben und was wir hier gehört haben, wissen einige der Beteiligten noch. Warum soll ich denn das vergessen? Ich weiß doch, mit wem wir gestritten haben und gegen wen wir gestritten haben.
({6})
Aber nun kommt das die Kontinuität Betreffende, Herr Emmerlich. Es gibt nun wiederum einige Dinge, die wir vermutlich mit der CDU/CSU-Fraktion etwas besser, weil einfach praxisbezogener, durchführen können. Das gilt für den Bereich der Rechtspolitik, soweit es die wirtschaftlichen Belange unseres Landes angeht, weil es dafür manchmal an einem gewissen Verständnis bei Ihnen fehlt - leider.
({7})
Wir haben uns immer fair darüber unterhalten. Wir haben saubere Kompromisse gemacht und durchgezogen. Aber leicht ist es ja nun in diesem Bereich jedenfalls nicht gewesen.
Herr Emmerlich, die Rechtspolitik ist kein Boden für einen neuen Klassenkampf. Es mag draußen sehr nützlich sein, Klassenkampfgedanken ins Gespräch zu bringen. Der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen sozialen Interessen ist zu suchen in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik, auch - und das halte ich für sehr wesentlich - in der Bildungspolitik. Die Rechtspolitik soll den festen und verläßlichen Boden für alle ohne irgendeinen
Hauch von Klassenkampf darstellen. Das ist ganz wichtig.
({8})
Weil das alles so ist - es ist mir jetzt in dieser Stunde nicht möglich, auf die imponierende Reihe der von uns gemeinsam verabschiedeten Gesetze einen auch nur einigermaßen vollständigen Rückblick zu halten -, heißt Kontinuität, daß die Liberalen allerdings Veränderungen an dem nicht zulassen werden, was mit Ihnen besser als mit der CDU zu erreichen war, daß wir aber das, was mit Ihnen - wiederum aus sehr respektablen Gründen - nicht möglich war, dann in dieser Koalition versuchen werden zu verwirklichen.
({9})
- Ja, das glaube ich. Sehen Sie sich die Ungetüme an, die in Ihren Reihen gepflegt werden, wenn man glaubt, Verbraucher schützen zu können durch eine Wahnsinnszahl von Zusatzbestimmungen, die Bürokratie schaffen, aber nicht Verbraucher schützen. Das verstehe ich vom Denkansatz her nicht.
({10})
- Mein lieber Hans, wir haben große Probleme in dem Bereich gehabt. Das Reiseveranstaltervertragsgesetz - Du nennst es gerade - war ursprünglich ein ganz schön dicker Packen; und was Dir und dem Koalitionspartner zuliebe davon übriggeblieben ist, ist verhältnismäßig unschädlich für den Gang der einschlägigen Unternehmungen.
({11})
Ich erwähne das nur, weil Du gerade getan hast, als ob da nichts gewesen wäre. Ich weiß, wovon ich spreche - zufällig! ({12})
Wir sollten hier nicht einseitig werden. Das ist mir eigentlich das Wichtigste an der ganzen Auseinandersetzung. Ich will hier nicht die Schärfen hineinbringen, die Größeren vorbehalten sind, wenn frühere und jetzige Bundeskanzler und Minister und all diese Potentaten sich streiten.
({13})
Das muß j a wohl auch härter zugehen.
Aber wir haben in der Rechtspolitik doch noch mehr als in anderen Bereichen das allermeiste gemeinsam durch alle Fraktionen verabschiedet, nach sehr sachlichen, sehr verständigen Diskussionen, bei denen gelegentlich sogar dem enormen Sachverstand des Ministeriums von Abgeordnetenseite, welcher Fraktion auch immer, noch einiges Nützliche, vielleicht auch Praxisbezogene - das ist unsere Aufgabe - hinzugefügt worden ist.
Und weil das so ist, brauchen wir doch gar keine Angst davor zu haben, daß es hier an Kontinuität fehlt, zumal wenn die gleiche Gesinnung wie in der Vergangenheit uns auch in Zukunft verbindet, nämlich daß wir als Abgeordnete in erster Linie der Sache und keinesfalls, in welcher Koalition auch
I immer, dem jeweiligen Ministerium oder der Bundesregierung verpflichtet sind.
({14})
Eine Fraktion ist nicht Schutztruppe der Bundesregierung. Das ist eine Weisheit, die ich im übrigen, Herr Emmerlich, Ihrem Vorgänger im Amt, Martin Hirsch, verdanke, als ich ihn mal besonders erregt anrief, um mich über etwas zu beschweren, was aus dem Bundesjustizministerium auf uns zudrang. Wir haben uns daran einigermaßen gehalten. Wir werden uns auch in Zukunft daran halten.
Und weil das meiste gemeinsam verabschiedet worden ist, besteht überhaupt keine Veranlassung, ich würde sogar sagen, besteht praktisch gar keine Möglichkeit, zu behaupten, daß es hier an Kontinuität fehlt.
Und das mit der Ellbogengesellschaft lassen Sie sich von den Sozialpolitikern erläutern, die Leute vertreten, die mit Ellbogen an Töpfe sich ganz energisch ranmachen, in die sie nie etwas eingezahlt haben; es gibt auch andere, die dagegen sind und versuchen, das wieder in Ordnung zu bringen. Das machen Sie mit Leuten aus, die meinen, es wäre nützlich - das betrifft wiederum alle Fraktionen des Hauses - wie z. B. beim Krankenhausfinanzierungsgesetz den, der zahlt, von dem, der anschafft, zu trennen - mit der Folge einer Kostenexplosion, die Ihnen der kleinste Handwerksmeister im Land hätte vorhersagen können, wenn ihn einer von uns vorher gefragt hätte. Wir alle haben dieses Krankenhausfinanzierungsgesetz gemacht. Auch die Opposition der früheren Zeit, unser heutiger Koalitionspartner, war ja bei diesen Veranstaltungen anwesend.
({15})
Haben Sie deshalb keine Sorge um Kontinuität, sondern höchstens Sorge, daß uns der klare Blick dafür verlorengeht, daß wir als Parlament nicht Schutztruppe der Regierung, sondern Abgeordnete sind, die dafür sorgen sollen, daß das, was von da kommt, möglichst oft ohne Unterschied zwischen den Fraktionen sorgfältig im Hinblick auf das kontrolliert wird, was unsere hoffentlich in den meisten Fällen vorhandene Praxisbezogenheit uns gegenüber einem ganz anders gearteten - aber deshalb nicht gering zu achtenden - Sachverstand eingibt.
Wir haben hier große Debatten in der Rechtspolitik gehabt. Ich erinnere an die Frage der Verjährung für Mord. Die Front ist durch alle Fraktionen gegangen; niemand hat einem anderen bestritten, daß er sich ganz gründliche Gedanken gemacht und sein Gewissen erforscht habe. Wir haben keine Veranlassung, von diesem Weg in den wichtigsten rechtspolitischen Fragen abzuweichen und uns in Zukunft anders als in der Vergangenheit zu verhalten.
Ich kann beim besten Willen nicht alles, was zu sagen mir jetzt dringlich erschiene, hier anbringen, ohne Sie zu sehr zu strapazieren. Ich möchte nur noch zum Schluß sagen, daß ich eine Zeitlang behauptet habe, ich sei der Erfinder einer Idee -