Uwe Schulz (NA), 2020-11-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD unterstützt jede Maßnahme, sinnvolle digitale Lösungen für Behörden und Verwaltungen einzuführen. Wichtig ist für uns nur eines: Alles muss auf den Kunden, muss auf den Bürger zugeschnitten sein.

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– Warum Sie beim Wort „Kunden“ lachen, verstehe ich nicht. – Mit dem geplanten Registermodernisierungsgesetz sollen nun die Basisdaten der Bürger zentralisiert werden. Und ganz sicher macht ein solches Projekt auch Sinn. Wenn aber absehbar ist, dass in diesem Zuge der gläserne Bürger entsteht, ist die Schmerzgrenze für uns als AfD überschritten.

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Denn genau diesen gläsernen Bürger scheint die Bundesregierung zu wollen. Und wenn der Entwurf umgesetzt wird, sind es nur noch wenige Schritte, und der Staat erhält auf Knopfdruck umfangreiche Profile über jeden Bürger.

Der größte Schwachpunkt des Entwurfs ist die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer; denn mit einer solchen Nummer werden Verhaltensaufzeichnungen möglich. Trotzdem hat man nun – und Herr Dr. Krings sagte es – die im Jahr 2007 eingeführte Steuer-ID auserkoren, obwohl seinerzeit zugesagt wurde, genau das aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu tun. Und natürlich warnen Bundesverfassungsgericht und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wieder davor, diese Nummer zu verwenden. Diese Warnrufe ignoriert die Bundesregierung aber ebenso wie die Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.

Auch der Blick nach Österreich interessiert nicht, obwohl man dort auch ohne Konflikt mit der Verfassung das Datenmanagement kennnummernbasiert zentralisiert hat. Und was sagt das Ministerium von Herrn Seehofer zum Modell der Österreicher? Das Verfahren sei zu teuer, und die Umsetzung dauere zu lange. – Ja, meine Damen und Herren, diese Bundesregierung unterwirft sich zwar gerne allen möglichen internationalen Behörden und NGOs; aber in Sachen Datensicherheit einmal vom Nachbarland Österreich zu lernen, das ist offenbar zu aufwendig.

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Amüsant ist in diesem Zusammenhang, dass Minister Seehofer mir gestern hier in diesem Raum zurief, dass er jetzt schon 50 Jahre für die Sicherheit Deutschlands arbeite. Aber, Herr Minister Seehofer – er ist nicht da –, nicht die Jahre zählen, sondern nur der Erfolg. Und gerade wenn es die Datensicherheit unserer Bürger betrifft, gilt nicht „quick and dirty“, sondern es zählt einzig und allein die Sorgfalt, und die darf auch ruhig mal etwas teurer sein.

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Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist der nächste Schritt zum gläsernen Bürger, und er passt in die Zeit. Gestern haben wir erlebt, wie weit die Regierung mit der Gängelung des Volkes gehen will. Und mittlerweile muss jeder erkennen, dass staatliche Überwachung und Reglementierung bis tief in die Privatsphäre hineinreichen sollen.

Meine Damen und Herren, mit dem geplanten Gesetz wird es möglich sein, persönliche Daten aus vielen Ecken zusammenzuführen und zu verwenden – Daten, die auch die Coronadetektive gut für ihr schmutziges Geschäft verwenden können; denn an die Einführung einer solchen Spitzelorganisation denkt Herr Lauterbach von der SPD bereits ganz offen, ohne dabei zurückgepfiffen zu werden, meine Damen und Herren.

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Aber lassen Sie sich gesagt sein: Mit der AfD wird es keine modernen Blockwarte geben. Kein privater und kein staatlicher Schnüffler soll die Daten unserer Bürger in die Hände bekommen, und kein Regierungsbeauftragter darf in die tiefste Privatsphäre unserer Staatsbürger eindringen.

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Der Gesetzentwurf soll offenbar wieder im Schweinsgalopp durch die Gremien getrieben werden – auch das kennen wir schon –, und sicher wird auch unser Bundespräsident und Volljurist Steinmeier seinen Füller wieder betanken und zur Unterzeichnung schnell bereitstehen. Es ist halt alles wie immer.

Vielen Dank.

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