funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Pohle hat hier einige Fragen gestellt. Die erste lautete: Wann wird der Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht kommen? Meine Antwort: Der Nachtrag wird nach Vorliegen der Gemeinschaftsdiagnose unverzüglich in Arbeit genommen werden.
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- Die Gemeinschaftsdiagnose der Institute wird Montag vorliegen. Dann wird man unverzüglich an die Arbeit gehen.
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- Zwei, drei Wochen wird es mindestens dauern.
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Zweitens: Ist ein Sondergutachten des Sachverständigenrates zu erwarten? Meine Antwort: Der Sachverständigenrat erwägt, ein Sondergutachten vorzulegen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Drittens: Ist die Veröffentlichung eines Briefes des Vorsitzenden des Sachverständigenrates an den Bundeskanzler zu erwarten? - Meine Antwort: Nein, das ist nicht üblich. Das Jahresgutachten wird veröffentlicht; Sondergutachten können im beiderseitigen Einvernehmen veröffentlicht werden. Hier geht es um einen Brief, in dem erwogen wird, eventuell
ein Gutachten anzufertigen,
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- in dem das Hin und Her, das bei der Erwägung ins Gewicht fällt, beleuchtet wurde. Vorschläge sind in dem Brief nicht enthalten.
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- Wenn Sie Idas .so genau wissen, dann fragen Sie doch Herrn Schäfer!
Viertens. Wie ist 'die wirtschaftspolitische Zielsetzung der Bundesregierung, nachdem das Versprechen, das Stabilitätsgesetz anzuwenden, nicht erfüllt ist? Meine Antwort: Das Stabilitätsgesetz ist angewendet worden, und zwar - das hören Sie jetzt wieder nicht genie -: § 4 - außenwirtschaftliche Absicherung, also Aufwertung -; § 6 - Ausgabensperren -, § ,15 - obligatorische Konjunkturausgleichsrücklage von Bund unid Ländern. Dies ist die Voraussetzung für eine wirksame Anwendung der kreditpolitischen Instrumente. Die Bundesregierung wird die Bundesbank - ich wiederhole es noch einmal - darin unterstützen, daß sie in dieser Welt ganz anderer Entwicklungen ihren kredit- und diskontpolitischen Kurs durchhalten kann.
Zum anderen kann ich mir nach wie vor den Vorwurf an Ihre Adresse nicht ersparen, daß ich von Ihnen seit 'der Wahl ständige Kritik an der wirtschaftlichen Lage, am wirtschaftlichen Fleiß dieses Volkes,
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Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
an den Zukunftsaussichten höre, aber bisher von der CDU/CSU-Fraktion kein Programm erfahren habe, wie man es anders machen sollte.
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Das einzige, wozu Sie sich aufgeschwungen haben, sind die sechs Punkte vom 20. Januar:
1. Eine antizyklische Haushaltspolitik durch Stilllegung von Geldern und zeitliche Verlagerung von Ausgaben: Es ist nicht gesagt, welche Ausgaben und für welche Zeit, denn das ist das Unbequeme. Dem gehen Sie aus dem Wege.
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2. Mit Hilfe des Stabilitätsgesetzes soll die Regierung konjunkturgerechtes und koordiniertes Verhalten von Bund, Ländern und Gemeinden sicherstellen: Das ist geschehen.
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3. Anreize zu einer verstärkten Vermögensbildung und Spartätigkeit, um den Konsumüberhang abzubauen: Das sind Dinge, die wir alle selbst gemacht haben.
4. Die Steuersenkungsvorschläge der Regierung sollten zurückgestellt werden; die Regierung müsse ihre künftige Steuerpolitik offenlegen: Da ist es zu einem gemeinsamen Übereinkommen gekommen.
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5. Keine Ausweitung der Investitionssteuer und keine Veränderung der Sätze der degressiven Abschreibung: Dazu sagen Sie nein. Aber gerade das hätte unmittelbar gewirkt.
6. Die gegenwärtige Kreditpolitik der Bundesbank müsse beibehalten werden - damals die niedrige -, bis sich die Bundesregierung zu entscheidenden Schritten entschließe: Die Bundesregierung hat seitdem einen viel restriktiveren Kurs betrieben, und die Bundesbank mußte dennoch ihre Kreditpolitik verschärfen, weil die Erbschaft Ihres Neins zur Aufwertung immer noch nachwirkt.
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Das dauert eben seine neun Monate. Sie haben nichts getan, um die Wirtschaftspolitik in ihrer schwierigen Aufklärungsarbeit im Parlament zu unterstützen. Sie haben eine andere Haltung gezeigt als damals die SPD-Fraktion gegenüber Ludwig Erhard und Kurt Schmücker: die SPD-Fraktion hat geholfen.
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- Ja, sie hat geholfen! Sie hat ihre Ausgabenanträge zurückgezogen.
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Sie hat ihnen in allen Sachfragen geholfen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: Es geht Ihnen nicht nur darum, hier sachliche Kritik an der Regierung zu üben, Sie werden vielmehr mit dem 28. September des vorigen Jahres nicht fertig! Sie wollen immer noch Rache für die Aufwertung,
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Rache für die Wahlniederlage und auch Rache an Schiller nehmen, dessen Geburtstag hier in so freundlicher Weise erwähnt worden ist.
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