Renate Künast (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor

einigen Tagen der Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes auf die Tagesordnung
gesetzt wurde, hat das gleich etwas bei mir im Büro ausgelöst, nämlich einen vermehrten Eingang von Telefonanrufen und Mails mit Anfragen, ob ich herausfinden
könnte, was die Koalition so regeln möchte, und ob dies
der große Reformentwurf sei oder ob irgendwelche bedeutenden Änderungen vorgesehen seien. Dienstagabend konnte ich dann alle diese Fragen beantworten: Es
ist eigentlich nichts - um es einmal ganz ehrlich zu sagen.

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Na ja, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Es war aber
eine kleine Maus.

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- Immerhin. Es hätte auch gar nichts dabei herauskommen können, kann ich der Kollegin jetzt noch zurufen.

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Insofern fand ich den großen Gestus der schönen Rede
von Herrn Flisek quasi reziprok proportional zum Inhalt.
Aber Sie, Herr Flisek, haben Ihre Redezeit, ehrlich gesagt, auch damit gefüllt, über das zu reden, was noch
kommen wird.

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Mit dem, was im Gesetzentwurf steht, hätten Sie die sieben Minuten nicht füllen können.

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- Ach so.

Diese Entfristung ist durchaus richtig.

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- Das ist jetzt die höchste Form des Lobes, Herr GrosseBrömer, zu der ich angesichts dieses Sachverhaltes in
der Lage bin.

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Wir haben es jetzt erlebt, dass im Gesetzentwurf viermal
eine andere Frist genannt wurde. Im Gesetzentwurf
stand mit vier unterschiedlichen Daten: Am 31. Dezember des Jahres XY läuft das Ganze aus. Es ist klar, dass
das endlich ein Ende finden musste. Denn es war doch
widersprüchlich: Sie reden immer von der Digitalen
Agenda und davon, dass jetzt alles anders wird, von
Innovationen und sonst was.

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Gleichzeitig krepelt so ein Paragraf von Lebenszeit zu
Lebenszeit, sozusagen von Silvester zu Silvester vor sich
hin. Das ist eine Praxis, die faktisch die digitale Entwicklung und Nutzung des Digitalen massiv behindert
hat.

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Klar ist doch: Wissenschaft und Bildung leben - das
besagt auch das Grundgesetz - vom Austausch von
Informationen und vom Zugang zu Informationen. Sonst
handelt es sich nicht um Wissenschaft und Bildung. Zur
Bildung gehört ja auch, sich einem Sachverhalt zu widmen, ihn zu analysieren und nachzuschauen, ob sich
bereits jemand anderes Gedanken dazu gemacht hat.
Zugang ist also das A und O von Wissenschaft und Bildung.

Wir wissen aber auch - Herr Flisek hat das vorhin
ebenfalls gesagt -, dass der Großteil der Informationen
in Werken eingebunden ist, die urheberrechtlich geschützt sind. Man kann also, weil andere davon leben
wollen und müssen, nicht einfach sagen: Ich nehme und
nutze es. - Insofern ist die Erlaubnis in § 52 a Urheberrechtsgesetz inhaltlich absolut richtig; denn sie wahrt
zum einen die Interessen der Urheber, zum anderen ermöglicht sie auch einen einfachen Weg für Bildung und
Wissenschaft.

Wir wissen ja, wie es funktioniert. Diese Regelung erklärt es unter anderem für zulässig, kleine Teile eines
Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne
Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an bestimmten Einrichtungen öffentlich zugänglich zu machen, etwa im passwortgeschützten Intranet. Der Urheber muss also faktisch
nicht freigeben, dass sich alle Welt etwas kostenlos zugänglich macht, mit dem er Geld verdienen will. Zudem
ist der Personenkreis, der Zugang erhält, begrenzt.

Jetzt kommt mein großes Aber: Obwohl uns die große
Urheberrechtsreform noch bevorsteht, hätte ich mir
mehr als nur diesen minimalistischen Gesetzentwurf, der
bloß eine Entfristung vorsieht, gewünscht. Wie wir alle
wissen, gibt es sprachliche Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten durch die Rechtsprechung und deshalb
immer wieder Streit über den Umfang der Wissenschaftsschranke. Der Widerspruch zum Wortlaut des
§ 53 Absatz 3 des Urheberrechts hätte durch eine Neuformulierung aufgelöst werden müssen. Statt „zur Veranschaulichung im Unterricht“ hätte es zum Beispiel „zur
Veranschaulichung für alle Zwecke des Unterrichts“ heißen können.

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Der Unterricht möchte ja auch vorbereitet sein. Es darf
durchaus sein, dass Schülerinnen und Schüler selber etwas analysieren und Selbststudium betreiben, um sich
weiterzuentwickeln. Auch das ist ja Sinn und Zweck von
Bildung. Insofern ist die nun vorgesehene Entfristung
das, was die Medizin einen minimalinvasiven Eingriff
nennt.

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Dieser Eingriff wird allerdings auch nur minimale Änderungen zur Folge haben.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen klar sagen:
Das ist ein kleiner, netter Schritt. Ich weiß, dass es nicht
einfach ist, das Urheberrecht in die digitale Welt des
21. Jahrhunderts zu transportieren. So höre ich mit
Freude, dass Herr Flisek sagt, nun komme die große Diskussion. Ich habe aber auch einen Wunsch: Nach einem
Jahr unter einer 80-Prozent-Koalition wünsche ich mir,
dass diese angekündigte große Diskussion im und um
den Bundestag nach den Methoden des 21. Jahrhunderts
demokratisch und offen verläuft. Ich hoffe, dass es nicht
wieder so wie in der Vergangenheit ist: Die Koalition
kreist um sich selber und führt interne Anhörungen
durch. Wenn sie dann im letzten Augenblick ein Ergebnis erzielt, dann knallt sie es uns hin, und der Rest des
Parlaments muss es in wenigen Tagen durchzocken.

Versuchen Sie also, im Bereich des Urheberrechts
ganz neue Maßstäbe zu setzen! Hier könnte ein Meilenstein gesetzt werden. Das ist aber nur möglich, wenn
eine offene Debatte geführt wird, an der im wahrsten
Sinne des Wortes alle beteiligt werden und bei der alle
mitdiskutierten können. So kann das Eigentumsrecht in
das 21. Jahrhundert transportiert werden. Sie könnten
mich überraschen.

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