karsten voigt (NA), 1998-10-16:
Im Anschluß an den Bericht des Ausschußvorsitzenden möchte ich im Namen der Mehrheit des Ausschusses nachdrücklich die Zusammenarbeit zwischen der alten und der neuen Mehrheit in dieser schwierigen Phase loben, weil damit die Bundesrepublik Deutschland in jeder Phase außenpolitische Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Es ist wichtig, daß dieses in Zeiten möglich ist, in denen Regierung und Opposition wechseln.
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Es gebührt auch dem bisherigen Kanzler und dem künftigen Kanzler, den bisherigen und künftigen Ministern, die durch diese Art des Zusammenwirkens einen Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland geleistet haben, nachdrücklich Dank.
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Für ein Land, das zur Bewältigung solcher militärischer Entscheidungen erst eine politische Kultur entwickeln muß, ist dieses besonders wichtig.

Karsten D. Voigt ({2})
Die Entscheidung war und ist nach Auffassung der Mehrheit nicht nur erforderlich, um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern, sondern auch, um dort Gewalttaten zu unterbinden, die Chancen für eine politische Lösung des Kosovo-Problems zu erhöhen und die Ursachen für Flucht und Vertreibung aus dem Kosovo, die in der Politik Milosevics liegen, zu beseitigen. Die Aufrechterhaltung der Gewaltdrohung ist leider weiterhin unabweisbar, um die Umsetzung dieser legitimen politischen Ziele zu gewährleisten. Die bisherige Politik der NATO zeichnet sich dadurch aus, daß Ergebnisse bereits zu erkennen sind und man nicht darüber zu spekulieren braucht oder mit Unterstellungen arbeiten müßte. Die bisherigen Ergebnisse der Gewaltandrohung zeigen bereits, daß eine politische Lösung ohne Gewaltanwendung als möglich erscheint. Es zeichnet sich ab, daß durch eine Beteiligung der OSZE eine Stärkung ihrer Rolle möglich zu sein scheint - dies ist auch vereinbart worden -, daß durch die getroffene Vereinbarung die Zusammenarbeit mit Rußland gestärkt und nicht etwa verringert oder erschwert wird und daß auf Grund einer neuen UN-Resolution die Vereinten Nationen nicht etwa geschwächt oder ausgegrenzt werden, sondern daß deren Rolle unterstrichen wird.
Alle diese Punkte zusammengenommen zeigen nach Auffassung der Mehrheit im Ausschuß, daß die bisherige Politik richtig war. Ich betone noch einmal: Man braucht über die Wirkungen dieser Politik nicht zu spekulieren; denn sie sind zum großen Teil bereits eingetreten. Man sollte die Politik an ihren erklärten Absichten und ihren bereits heute erzielten Wirkungen messen und nicht an Unterstellungen oder vermuteten Risiken.
Eine andere Politik als diejenige, die von der Mehrheit vorgeschlagen wird, hätte die Bundesrepublik Deutschland innerhalb des Bündnisses und in Europa isoliert. Sie hätte diejenigen, die Gewalt anwenden, belohnt und hätte diejenigen, die die UN-Resolution verletzen, ungestraft gelassen. Deshalb bewährt sich Deutschland heute mit dieser Entscheidung als europäischer und transatlantischer Partner.
Im Ausschuß selber hat es eine Gegenstimme von der PDS gegeben. Dies ist nicht überraschend. Für sich allein genommen wäre diese Gegenstimme in diesem Fall nicht problematisch, wenn sie - lassen Sie mich das hinzufügen - nicht im Kontext mit anderen Entscheidungen der PDS zu sehen wäre, und zwar im Zusammenhang mit negativen Entscheidungen gegen das NATO-Bündnis und die Verträge von Maastricht und Amsterdam.
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Zumindest in diesen Bereichen unterscheidet sich die PDS von anderen postkommunistischen Parteien in Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei sowie von den Eurosozialisten in Bulgarien.
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In dem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist sie - das muß ich bedauerlicherweise sagen - mehr dem Milieu von vor 1989 verhaftet, als es andere postkommunistische Parteien sind.
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Zuletzt noch ein Wort an die Serben: Es leben bei uns im Lande mehrere hunderttausend Serben. Es ist mir ein Anliegen, deutlich zu machen, daß sich die Politik, die wir heute beschließen, nicht gegen die Serben,
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sondern gegen die Politik von Milosevic richtet und daß wir als Deutsche, als NATO und als Europäische Union ein Interesse daran haben, mit demokratischen Serben engstens zusammenzuarbeiten. Man muß dies gerade zu einem solchen Zeitpunkt sagen. Denn angesichts der deutschen Geschichte - unter anderen, noch schwierigeren Verhältnissen - war es immer wichtig, zwischen denjenigen zu unterscheiden, die eine für ihr eigenes Land verhängnisvolle Politik betreiben, und denjenigen im Volk, die gegen diese Politik sind.
Vielen Dank.
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