Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wie alle anderen Ressorts muß sich auch das Innenressort solidarisch daran beteiligen, daß wir die Finanzen, den Haushalt konsolidieren, den wir von der alten Bundesregierung bekanntlich in einem zerrütteten Zustand haben
übernehmen müssen.

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Wenn man - trotz des Gelächters der Opposition das Zivilrecht zugrunde legen würde, dann hätten wir
diesen Nachlaß eigentlich wegen Überschuldung ausschlagen müssen. Aber so geht es ja nun im öffentlichen
Leben nicht zu, sondern wir müssen mit diesen Finanzen
zurechtkommen.

Für das Bundesinnenministerium ist die Tatsache,
daß auch wir den Sparbeitrag von 7,4 Prozent erbringen müssen, natürlich eine besondere Schwierigkeit.
Diejenigen, die sich in diesem Ressort auskennen, wissen das.

Für das kommende Haushaltsjahr, über das wir jetzt
sprechen, bedeutet das ein Einsparvolumen von 536,6
Millionen DM. Das steigt in der Finanzplanung auf
894,3 Millionen DM, also knapp 900 Millionen DM, im
Jahre 2003.

In dem zur Diskussion stehenden Haushaltsjahr sind
das 7,4 Prozent, später 12,3 Prozent des Haushaltsvolumens.

Wenn man sich die Haushaltsstruktur des Innenministeriums anschaut, dann weiß man, welche Schwierigkeiten sich auftun. Nach dem Haushaltsentwurf werden
rund 85 Prozent des Einzelplansolls verausgabt für 23
Verwaltungsbehörden einschließlich des Ministeriums
und des Bundesamtes für Verfassungschutz. Für drei
weitere Kapitel, zwei Zuwendungs- und Zuschußkapitel
sowie die Beschaffung für die Bereitschaftspolizeien der
Länder verbleiben rund 15 Prozent.

In dem Haushalt überwiegen die Personalausgaben
für die rund 57 000 Beschäftigten. Ohne das Bundesamt
für Verfassungschutz sind rund 4 Milliarden DM veranschlagt. Das sind 57,3 Prozent des Einzelplanansatzes.

Es entfallen über 60 Prozent der Ausgaben des Einzelplanes in Höhe von 4,2 Milliarden DM auf den Sicherheitsbereich. Dieser umfaßt das Bundesamt für
Verfassungschutz, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und last
not least den Bundesgrenzschutz.

Wir haben zwei Ansätze gewählt, um dieses Einsparvolumen zu erreichen, ohne daß damit Einbußen gerade
bei der inneren Sicherheit hingenommen werden müssen. Das war unser vordringlichstes Ziel. Ich glaube, daß
wir das auch erreicht haben. Unser vordringlichstes Ziel
ist, daß die innere Sicherheit für unsere Bürgerinnen und
Bürger weiterhin gewährleistet ist.

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Ich kann schon vorweg sagen: Die Ausgaben für die
innere Sicherheit in diesem Etat sinken nicht, sondern
sie steigen. Ich glaube, allein das ist Ausdruck dessen,
daß wir den richtigen Ansatz gewählt haben.

Der zweite Ansatz, den wir gesucht und mit einem
vernünftigen Ergebnis auch gefunden haben, lautet, daß
wir die Einsparbemühungen, die Konsolidierung der
Finanzen verbinden mit der Verwaltungsmodernisierung, indem wir nämlich alle Institutionen, alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und uns überlegen, wo Effizienzpotentiale sind, die nicht ausgeschöpft sind. Ich
werde Ihnen eine Reihe dieser Ansätze nennen. Die organisatorischen Maßnahmen sind breit gefächert.

Es geht etwa um die Frage, ob die Einrichtung eines
Oberbundesanwalts noch Sinn macht oder nicht. Dort
besteht ein Einsparvolumen. Ich gebe zu - das habe ich
in allen Fragen so gehandhabt -, daß wir da, wo es vernünftige Ansätze der alten Bundesregierung gab, diese
fortgeführt haben.

Das gilt auch - ich komme später darauf zurück - für
die Reform des Bundesgrenzschutzes, die ich nicht
zuletzt im Hinblick darauf überprüft habe, daß einige verständlicherweise - sehr massiv für die Beibehaltung
bestimmter Standorte eingetreten sind, wie das auch
jetzt wieder auf allen Seiten des Hauses bei der Klärung
der Frage, welche Spätaussiedlereinrichtungen bestehenbleiben sollen, geschieht. Das ist immer so: Wenn
ein Standort geschlossen werden soll, dann gibt es aus
den verschiedensten Richtungen sich übrigens in den
Fraktionen sehr widersprechende Engagements für bestimmte Standorte.

Das verstehe ich gut. Aber ich bitte um Verständnis,
daß wir dies unter einem generellen Gesichtspunkt prüfen müssen und uns nicht allein für partikuläre Interessen verwenden können.

Unter diesem Gesichtspunkt haben wir entschieden,
daß das Bundesamt für Zivilschutz zum 1. Januar 2001
aufgelöst wird und daß die Aufgaben, die diesem Bundesamt zugeordnet sind, auf das Bundesverwaltungsamt
übertragen werden. Das Bundesverwaltungsamt wird
viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bundesamt für Zivilschutz übernehmen. Dadurch sparen wir eine ganze Menge an Overheadkosten.


Ähnliches gilt für die Auflösung der Einrichtung des
Bundesdisziplinaranwaltes. Diese wird parallel zu einer Reform des Disziplinarrechtes vollzogen.

Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des
Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der
DDR hat gute Arbeit geleistet, für die ich mich an dieser
Stelle bedanken möchte. Aber diese Arbeit ist im wesentlichen geleistet. Deshalb kann das Sekretariat dieser
Kommission aufgelöst werden.

Wir schließen vier Erstaufnahmeeinrichtungen für
Spätaussiedler. Ob Bramsche oder Friedland betroffen
sein werden, ist noch umstritten. Wir werden die
kostengünstigste Lösung wählen, die dann meiner Meinung nach auch die beste sein wird.

({2})

- Wir führen zur Zeit darüber Gespräche. Ich sage Ihnen
zu: Wir werden die kostengünstigste Lösung wählen.
Wer in diesem Zusammenhang Gesprächsbedarf hat, ist
herzlich in mein Ministerium eingeladen. Es sind ja
schon einige Gesprächswünsche an mich herangetragen
worden.

Wir haben die Aufbaustruktur des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gestrafft.
Wir straffen die Aufbaustruktur der Gauck-Behörde.
Wir werden das Bundesinstitut für Sportwissenschaften
überprüfen, und wir werden auch andere Einrichtungen
dahin gehend auf den Prüfstand stellen, ob wir dort nicht
Effizienzgewinne erzielen können.

Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem Bereich
Spätaussiedler, deutsche Minderheiten und Vertriebene
sagen. Ich glaube, es ist richtig - das hat auch mein
Kollege Jochen Welt, der Aussiedlerbeauftragte, in einem neuen Konzept entwickelt -, daß wir eine deutliche
Akzentverschiebung zugunsten der gesellschaftlichen
Integration der Spätaussiedler vollzogen haben.

({3})

Deshalb sind ja die Ausgaben in diesem Bereich in
1998, also noch zu Zeiten der alten Regierung, von 32
Millionen DM auf über 42 Millionen DM in diesem
Jahr, also um 10 Millionen DM, erheblich aufgestockt
worden. Sie werden im Jahre 2000 noch einmal auf 45
Millionen DM gesteigert. Das ist auch im Sinne derjenigen in der Opposition, die sich mit Recht für eine solche
Integrationspolitik einsetzen. Ich denke, wir können gemeinsam eine solche Politik stützen.

Ich bin der Meinung, daß Jochen Welt mit der Neuausrichtung der Förderpolitik - weg von nicht kontrollierbaren Großinvestitionen hin zur Hilfe zur Selbsthilfe - richtig handelt. Auf diese Weise haben wir Einsparpotentiale entdeckt, die vernünftig sind.

({4})

Wir wollen keine Investitionsruinen, die - wie es leider
der Fall ist - in den fremden Ländern herumstehen und
dort vor sich hinrosten; wir wollen durch sehr gezielte

Hilfe vielmehr dafür sorgen, daß diejenigen Menschen,
die in den Ländern bleiben wollen, dort auch bleiben
können, um dort gute Arbeit zu leisten. Deswegen werden wir, wie gesagt, auch im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen eine Neuordnung vornehmen.

Sie alle wissen, daß der Innenminister auch für den
Sport zuständig ist. Das ist eine, wie ich finde, schöne
und wichtige Aufgabe. Ich denke, daß wir in diesem Bereich eine gute Bilanz aufzuweisen haben. Ich hätte jetzt
gerne einmal dargestellt, wie positiv sich die Sportpolitik unter der neuen Bundesregierung entwickelt hat.

({5})

Wir sind aber bei der Haushaltsberatung; dazu habe ich
im Moment nicht genug Redezeit.

Folgenden Punkt halte ich für wichtig: Trotz der
Sparnotwendigkeiten können wir die Sportförderung auf
dem Niveau von 1999 erhalten. Dabei ist besonders
wichtig, daß wir den Goldenen Plan Ost fortführen können, damit die Sportstätteninfrastruktur in den neuen
Bundesländern, die noch sehr zu wünschen übrig läßt,
Schritt für Schritt verbessert wird. Ich glaube, das sind
wir den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern schuldig.

({6})

Wir haben ein wichtiges Sportereignis hoffentlich vor
uns: nämlich die Fußballweltmeisterschaft im Jahre
2006. Ich bin optimistisch, daß wir eine gute Chance haben, sie durchzuführen. Deswegen finde ich es richtig,
daß wir von Bundesseite einen Beitrag für die Sanierung
des Olympiastadions und des Stadions in Leipzig leisten. Ich bin dankbar dafür, daß der frühere Bundeskanzler Kohl schon eine Zusage gemacht hat. Wir erhalten diese Zusage aufrecht; das erachte ich für wichtig
und notwendig.

({7})

Der wichtigste Punkt für mich ist, daß wir die innere
Sicherheit stärken und dort keine Einbußen erleiden.
Wir können von uns sagen, daß wir im internationalen
Vergleich zu einem der sichersten Länder in der Welt
überhaupt gehören. Deshalb sind Ausgaben auf diesem
Gebiet gut investiertes Geld. Das ist übrigens ein wichtiger Standortvorteil auch im wirtschaftlichen Wettbewerb. Also sind wir gut beraten, dieses hohe Niveau der
inneren Sicherheit aufrechtzuerhalten. Deshalb haben
wir in den Einzelansätzen Steigerungsraten: beim Bundesamt für Verfassungsschutz von 3,57 Prozent; beim
Bundesgrenzschutz von 2,43 Prozent; beim Bundeskriminalamt von 3,37 Prozent.

Beim Bundesgrenzschutz möchte ich auf einen besonderen Sachverhalt hinweisen: Indem wir das Hebungsprogramm erheblich aufgestockt haben, haben wir
etwas Wichtiges dafür getan, daß die Stellenstruktur im
Bundesgrenzschutz besser wird und wir dort eine Qualitätsverbesserung zu verzeichnen haben. Sie wissen
ja, daß in den zurückliegenden Jahren ein sehr starker
Personalzuwachs stattgefunden hat - vielleicht nicht
immer mit den Qualitätsanforderungen, die notwendig


waren. Deshalb glaube ich, daß gerade an dieser Stelle
eine solche Qualifizierungsoffensive notwendig und
wichtig ist.

Auch auf der internationalen Ebene haben wir die
Mittel aufgestockt; wir haben zum Beispiel die Mittel
für Europol im Jahre 2000 auf 15,7 Millionen DM erhöht; das ist eine Steigerung von 50 Prozent.

Ich glaube, daß wir deshalb sagen dürfen, daß die
Politik der Bundesregierung im nationalen, im internationalen und insbesondere im europäischen Rahmen zu
einer erheblichen Verbesserung geführt hat. Auf diesem
Gebiet haben wir - auch auf der Grundlage der Haushaltszahlen, die ich Ihnen vorgetragen habe - sowohl
durch Sicherheitspartnerschaften im Lande mit den einzelnen Bundesländern als auch durch eine Vielzahl von
Kooperationsabkommen mit unseren Nachbarstaaten
oder etwas entfernter liegenden Staaten eine sinnvolle
Sicherheitsstruktur aufgebaut. Ich meine, daß das Ausweis einer soliden und erfolgreichen Sicherheitspolitik
ist,

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die wir allerdings - das sage ich zum Schluß - in allererster Linie denjenigen zu verdanken haben, die vor Ort
gute Arbeit leisten.

Ich finde, es gehört sich für den Bundesinnenminister, daß er die Gelegenheit wahrnimmt, allen Beamtinnen und Beamten, die in diesen Sicherheitsinstitutionen,
im Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundesgrenzschutz, beim Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik, aber auch im
Ministerium arbeiten, seinen Dank für vorzügliche Arbeit auszusprechen.

Diesen Dank möchte ich besonders an diejenigen
richten, denen ich in besonderer Weise verbunden bin,
nämlich den Beamten, die in diesen Wochen einen
Dienst auf sich genommen haben, der wahrlich bürgerliches Engagement, Sachkunde und Einsatzbereitschaft in sehr hohem Maße erfordert. Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die sich bereit erklärt haben, im
Kosovo die Ermittlungsarbeit für Kriegsverbrechen zu
leisten,

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und sich an dem Aufbau des internationalen Polizeikontingents beteiligen.

Meine Damen und Herren, in der kurzen Zeit, die mir
zur Verfügung steht, konnte ich leider auf viele Dinge
nicht eingehen, aber ich nehme an, in der Diskussion ergibt sich noch die Gelegenheit zu dem einen oder anderen Dialog.

Ich danke Ihnen.

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