Sebastian Brehm (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung von Familien, Alleinerziehenden und Kindern ist einer der zentralen Punkte dieser Legislaturperiode. Ich will jetzt erst mal Folgendes sagen, weil hier heute vielleicht ein falscher Eindruck entstanden ist: Wenn sich Familien dafür entscheiden, dass einer zu Hause bleibt und sich um die Kinder kümmert, ist das noch lange keine Diskriminierung. Vielmehr haben Familien ein Recht darauf, frei und selbst zu entscheiden, wie man sich persönlich organisiert.

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Wir wollen hier nichts gesetzlich festlegen; ich glaube, das wäre auch falsch.

Wir haben in dieser Legislaturperiode enorm viel getan. Es wurde ja schon aufgezählt, aber vielleicht kommt, wenn man es mehrmals aufzählt, ein gewisser Lerneffekt dazu: Zweites Familienentlastungsgesetz, Kindergelderhöhung – Sie schreien immer rein, es seien 5 Euro; das ist falsch; es ist um 25 Euro pro Monat erhöht worden –,

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Aufstockung des Kinderfreibetrages, Starke-Familien-Gesetz mit Erhöhung des Kinderzuschlags für Bezieher kleinerer Einkommen. Übrigens wurde auch im Rahmen der Coronahilfen viel getan: die Verdoppelung des Freibetrags für Alleinerziehende auf 4 008 Euro, Lohnfortzahlung wegen Schul- und Kitaschließung, Anpassung des Elterngeldes, Kinderbonus in Höhe von 300 Euro im letzten Jahr, Kinderbonus in Höhe von 150 Euro in diesem Jahr. Seit 2018 – Kollege Johannes Steiniger hat es angesprochen – gibt es auch das Baukindergeld. Dies ist ein wirkliches Erfolgsmodell: 12 000 Euro pro Kind, über 270 000 Anträge sind gestellt worden, und die Gelder sind ausbezahlt worden.

Schauen wir uns einmal an, wie Sie abgestimmt haben. Sie fordern heute, für die Kinder alles zu tun. Jetzt schauen wir mal auf die Abstimmungen zu den einzelnen Gesetzen, insbesondere auch gerade vor einer Stunde hier auf die Abstimmung über den Nachtragshaushalt; dort waren nämlich die ganzen Kinderleistungen coronabedingt auch enthalten. Was haben Sie gemacht? Sie haben ihn abgelehnt. In mehreren Reden haben Sie von Geldverschwendung gesprochen und gesagt: Das kann ja nicht sein. Man kann ja die Gelder nicht ausgeben. Wenn es vor einer Stunde für Sie falsch war, warum ist es jetzt richtig? Das ist für mich nicht verständlich.

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Übrigens betrifft das auch – das ist keine Polemik – die Unternehmerhilfen. Ich will es bloß mal gesagt haben. Auch diese sind im Nachtragshaushalt enthalten. Wenn Sie Unternehmen in der Pandemie fördern wollen – ich weiß, für Sie gibt es keine Pandemie –, dann hätten Sie auch dem Nachtragshaushalt zustimmen müssen. Wir müssen den Unternehmerinnen und Unternehmern draußen sagen: Sie wollen keine Auszahlungen an Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie lehnen das ab.

Sie haben heute zwei von ursprünglich vier Anträgen gestellt; vier wären vielleicht auch nicht viel besser gewesen vom Inhalt. Im ersten fordern Sie die Einführung eines Kindersplittings. Natürlich kann man über das Kindersplitting reden. Das ist immer ein interessanter Vorschlag, über den wir ja schon mehrmals in der Legislaturperiode aufgrund unterschiedlicher Anträge gesprochen haben. Sie sagen, eine Familie mit einem Einkommen von bis zu 100 000 Euro soll komplett oder zumindest zum Teil entlastet werden. 67 Milliarden Euro kostet das. Ich habe heute übrigens noch mal durchgerechnet: Für eine normale Familie – drei Kinder, 100 000 Euro Einkommen, beide angestellt – ergibt sich eine Steuerlast von ungefähr 14 000 Euro. Wenn wir diese noch weiter senken wollen – ich kann da durchaus mitgehen, dass wir diese Familien auch weiter entlasten –, dann müssen Sie es bitte seriös machen, und dann müssen Sie es bitte auch so machen, dass erstens das Gesetz für alle gilt und zweitens es auch durchfinanziert ist; Sie haben da eine krude Finanzierung vorgelegt.

Sie haben eine ganz präzise Formulierung: Alle Ministerien legen eine Liste vor, und der Deutsche Bundestag entscheidet dann. – Der Kollege Herbrand hat es gesagt: „Der Deutsche Bundestag entscheidet dann“ bedeutet in diesem Fall „der Haushaltsausschuss“, und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist von der AfD. Während der ganzen Haushaltsberatungen und das ganze Jahr über im Haushaltsausschuss ist keine einzige Liste mit Einsparungsmöglichkeiten von Ihnen eingebracht worden – keine einzige Liste!

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Also, wenn Sie was wollen, dann machen Sie bitte seriöse Anträge mit richtigen Vorschlägen, die dann auch gegenfinanziert sind.

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Vielleicht noch abschließend – auch das ist eigentlich eine bittere Geschichte –: Sie wollen jungen Familien Darlehen geben. Die sind zwar zinslos – na ja, das heutige Zinsniveau ist nicht so hoch –, aber die jungen Familien müssen das Geld doch irgendwann zurückzahlen. Dazu schreiben Sie gar nichts.

Wir wollen keine Verschuldung der Familien durch den Staat, sondern wir wollen direkt helfen, zum Beispiel mit dem Baukindergeld in Höhe von 12 000 Euro und mit den entsprechenden Hilfen, die wir leisten. Da muss niemand was zurückzahlen. Insofern: Bitte auch da seriöse Politik machen. Wir wollen keine Verschuldung der Familien durch Entscheidungen des Deutschen Bundestages.

Also, ich bin wirklich ein bisschen fassungslos. Daher will ich darum bitten: Wenn wir die Kernzeit des Deutschen Bundestages benutzen – es schauen ja ganz viele Menschen zu –, dann sollten wir auch wirklich seriöse Anträge besprechen

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mit seriösen Themen, sorgfältig ausgearbeitet und inhaltlich ausgewogen. Dann können wir über die Inhalte streiten, aber nicht so in dieser schlampigen Art und Weise.