Link (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der ideologischen Entscheidung der Koalitionsparteien SPD und FDP, den unpraktikablen, baukostenverteuernden und mietpreissteigernden Planungswertausgleich im Bundesbaugesetz zu verankern, ist untrennbar die Schaffung einer neuen Bewertungsbürokratie mit allen Folgen einer personellen und organisatorischen Aufblähung und entsprechender Kosten für die Gemeinden verbunden.
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Die dadurch aufgabenmäßig bedingte wesentliche Erweiterung einer unübersehbaren Zahl von Gutachterausschüssen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten und die Einrichtung von Obergutachterausschüssen sowie die Möglichkeit, auch bei den kreisangehörigen Gemeinden solche Gutachterausschüsse durch Rechtsverordnung der Länder einzurichten, ist der klassische Fall, wie der Bund durch eine falsche, ideologisch verbrämte Gesetzgebung den Gemeinden, Städten und Landkreisen neue hohe personelle und sachliche Kosten aufzwingt.
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Das überaus komplizierte Wertermittlungsverfahren zur Bodenwertermittlung bei ganz unterschiedlichen Tatbeständen erfordert den Aufbau einer neuen Bewertungsbürokratie von enormen AusmaBen,
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die den ohnehin in großen finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Gemeinden neue, zusätzliche Lasten durch das Bundesbaugesetz aufbürdet.
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Nimmt man die Aufgabenstellung der Gutachterausschüsse nach § 136, die vorgesehene Einrichtung von Geschäftsstellen nach § 137, dazu noch den Obergutachterausschuß nach § 137 a und insgesamt deren personelle Besetzung und sachliche Ausstattung, dann wird deutlich, welche Monsterbürokratie hier durch die linksliberale Koalition geschaffen wird.
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- Zuhören!
Die Notwendigkeit des bürokratischen Auswucherns wird noch zusätzlich deutlich, wenn man den § 143 b des vorliegenden Gesetzentwurfes mit seinen Forderungen an die Gutachterausschüsse unterLink
sucht. Danach müssen die Gemeinden, Städte und Landkreise jährlich durch ihre Gutachterausschüsse zum Ende eines jeden Kalenderjahres für das Gemein- degebiet durchschnittliche Lagewerte, sogenannte Bodenrichtwerte für den Boden, unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustandes ermitteln. Dabei kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmen, daß alle zwei Jahre die Bodenrichtwerte für bestimmte Gebiete, meinetwegen Zonenrandgebiete, ermittelt werden.
Weil die graue Theorie des Planungswertausgleiches für die Sozialdemokraten so schön in ihr ideologisch fixiertes Bild paßt und die FDP, wie schon so oft in der Gesellschaftspolitik, gemeinsam mit der SPD eine falsche Weichenstellung vornimmt,
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müssen neue, hohe finanzielle Lasten zur Finanzierung dieser Bewertungsbürokratie von den Gemeinden und ihren Bürgern aufgebracht werden. Damit wird der Bürger gleich zweimal zur Kasse gebeten, einmal durch höhere Mieten als Folge des Planungswertausgleiches und zum zweiten durch zusätzliche hohe Verwaltungskosten. Theorie und Wirklichkeit, Erwartung der Koalition und Realität, stehen hier in krassem Widerspruch.
Das Ziel unserer Anträge zu den §§ 137 a bis 143 b des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Bestimmungen zum mietpreissteigernden Planungswertausgleich und seiner Ermittlung zu streichen und die damit verbundene Aufblähung der Verwaltungsbürokratie zu verhindern.
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Wir erkennen die wichtige Arbeit der Gutachterausschüsse nach dem bisher geltenden Bundesbaugesetz, deren integraler Bestandteil sie sind, an, lehnen jedoch ihre beabsichtigte strukturelle und rechtliche Änderung ab.
Wären die Koalitionsparteien dem steuerrechtlichen Lösungsvorschlag der Unionsparteien zur Abschöpfung planungsbedingter Wertsteigerungen gefolgt, so wären weder die mietpreissteigernden Folgen des Planungswertausgleichs noch die damit verbundenen Folgen einer kostspieligen Bewertungsbürokratie im Gesetz verankert worden; denn die Finanzämter würden die anfallenden Arbeiten im Rahmen ihrer steuerlichen Erfassung mit erledigen. Angesichts der gigantischen Staatsverschuldung des Bundes und der hohen Schuldenlast von Ländern und Gemeinden sowie der dringenden Forderung nach Einsparung und Rationalisierung in der öffentlichen Verwaltung lehnen wir diese neue kostspielige Mammutbürokratie ab.
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Ich bitte daher um die Zustimmung zu unseren Anträgen zu den §§ 137 a, 140, 143 und 143b auf der Drucksache 7/4848.
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