herbert schui (NA), 2007-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Wend, gut und schön: Stabilisieren wir die Finanzmärkte. Vielleicht können wir uns auf zwei Gesichtspunkte einigen: Wenn Finanzierung nicht die Finanzierung von realen Investitionen und damit Produktion ist,
dann ist es Aufgabe der Politik, den Markt einzuengen
und die Transaktionen zu verteuern.

({0})

Alle Gesetzgebung muss sich darauf konzentrieren.
Dann kommen wir ein Stückchen weiter. - Dabei würde
ich mich auch nicht von Zurufen wie „Die Märkte müssen offenbleiben“ einschüchtern lassen; denn es geht um
Produktion und nicht darum, durch das Hin- und Herwenden von Geldvermögen zu Einkommen zu gelangen.

({1})

Nun zu dem, was mich eigentlich beschäftigt. Die
beiden Koalitionsparteien haben unter gegenseitigem
Schulterklopfen einen Aufschwung festgestellt, der,
nüchtern betrachtet, nichts weiter ist als ein höheres

Wirtschaftswachstum, das nicht andauern wird. Ich erinnere an die US-Konjunktur, mögliche Auswirkungen der
Finanzkrise, normale Wirtschaftszyklen. Andauern aber
werden bei dieser Regierung Hartz IV, niedrige Löhne
und eine Rente mit 67. Infolgedessen kann von Aufbruch nicht die Rede sein.

({2})

Frau Merkel hat uns vorgestern die Ursachen des Aufschwungs erklärt. Dieser Aufschwung ist, so sagt sie
- Zitat der Lohn der Arbeit der Menschen in Deutschland:
der Lohn von wagemutigen Unternehmern und gut
ausgebildeten Arbeitnehmern, von engagierten Erziehern, Lehrern und liebevollen Eltern, von international renommierten Wissenschaftlern und kreativen Ingenieuren.

Fragen: Für viele ist der preisbereinigte Lohn in der letzten Zeit gesunken, auch wenn sie hart gearbeitet haben.
Haben sie nun weniger zum Aufschwung beigetragen als
die anderen?

({3})

Waren die Eltern vor zwei Jahren weniger liebevoll, als
sie es jetzt sind?

({4})

Waren die Ingenieure weniger kreativ, die Wissenschaftler dümmer? Wenn ja, hat es eine Massenerweckung gegeben,

({5})

ging als Folge von Schröders Agenda 2010 ein Ruck
durch das Land? All das ist Parapsychologie, Kitsch,
Politkitsch, hat aber nichts mit seriöser Analyse und
seriöser Politik zu tun.

({6})

Den Titel „Dr. h. c.“ im Fach Psychologie bekommt die
Frau Bundeskanzlerin hinterher.

Wie in vielen anderen Ressorts wird auch im Wirtschaftsministerium ein Mangel deutlich: Es fehlt an guter Planung,

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insbesondere was die Zusammenarbeit zwischen den
Ressorts angeht. Ein Beispiel: Der Wirtschafts- und der
Umweltminister haben gemeinsam für Dezember ein
Energie- und Klimaprogramm angekündigt. Warum
nicht jetzt? Warum nicht schon längst? Die Ausgaben
des Wirtschaftsministeriums zur Förderung der Energieforschung in Höhe von 160 Millionen Euro sind so
gut wie nichts. Statt die brennende Frage des Klimaschutzes und der Energieeinsparung anzupacken, verlegt
sich das Wirtschaftsministerium bei diesem Programm
schon jetzt aufs Bremsen. Der Gebäudeenergiepass ist
nun auf Betreiben des Wirtschaftsministers so ausgedünnt worden, dass der Mieter nur noch dürftig über die
Energieeffizienz des Hauses, in dem er wohnt, informiert wird. Ebenfalls wird das Wirtschaftsministerium
einer Verschärfung der Energieanforderungen für Neubauten wahrscheinlich nicht zustimmen. Hier hat der
Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und
Grundeigentümer gesiegt.

Ein anderes Beispiel ist die Kraft-Wärme-Koppelung. Die Arbeitsgruppe Energie will den Anteil dieser
Stromerzeugung von 12,5 auf 25 Prozent der Stromerzeugung insgesamt steigern. Das schränkt natürlich das
Geschäft der großen Stromversorger ein; deren Großkraftwerke laufen ohne Wärmenutzung. Und schon
kündigt das Ministerium seinen Widerstand gegen eine
Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau an. Die Gruppe der Gewinner wurde wohl von Eon angeführt; Eon ist ja bekanntlich der Lieblingskonzern des Wirtschaftsministers und
der Bundeskanzlerin.

({8})

Meine Frage an Sie: Wer regiert denn hier eigentlich?

({9})

Es lässt sich erraten, was aus dem gemeinsamen Energie- und Klimaprogramm werden wird: nicht viel. Wenn
dieses Programm wirken soll - so viel ist sicher -, muss
mehr ressortübergreifende, planvolle Arbeit geleistet
werden. Es reicht nicht, über noch so raffinierte Rahmenbedingungen nachzudenken. Im Rahmen einer solchen Politik wird es nicht so kommen, dass der Markt
und der Wettbewerb das besorgen, was man eigentlich
wünscht. Nein, man muss doch planen!

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- Nein, Politik sollte immer planvoll sein. Eine Wirtschaftspolitik, die nicht planvoll ist, kann man in der
Pfeife rauchen.

({11})

- Nein, Politik muss Gegenpol des Marktes sein. Wenn
der Markt alles besorgen würde, bräuchten wir gar keine
Politik. Dann könnten wir uns hier abschaffen. Das ist
doch einleuchtend.

({12})

Warum sind Sie denn so gegen Planung? Schließlich planen doch auch Großkonzerne.