emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
glotz (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ich habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die Landesregierung von Niedersachsen dies nicht ernsthaft beabsichtigt. Aber selbstverständlich sind dort wie in allen anderen Ländern Abwägungen zwischen verschiedenen Planungen zu treffen, und die Knappheit der Mittel in den Landeshaushalten, die überall gegeben ist, wird irgendwo Abstriche notwendig machen. Wo diese dann in den Entscheidungen der Landesregierung stattfinden werden, kann die Bundesregierung nicht beurteilen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:
Trifft die Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Glotz beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft im Spiegel-Interview zu, die Professoren seien auf dem besten Wege, „die Fluglotsen des deutschen Bildungswesens" zu werden, und wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Meinung und gegebenenfalls auf welche Tatsachen stützt die Bundesregierung diese Ansicht?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
glotz (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Klein, in dem zitierten „Spiegel"-Interview habe ich nicht gesagt, „die Professoren seien auf dem besten Wege, die Fluglotsen des deutschen Bildungswesens" zu werden. Vielmehr hat „Der Spiegel" in diesem Interview Bezug genommen auf einen Artikel in der „Zeit" vom Dezember 1974, in dem ich unter Hinweis auf einige wirklich kritikwürdige Beispiele mangelnder Kapazitätsauslastungen in verschiedenen Hochschulen wörtlich folgendes gesagt habe - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Selbstverständlich: Es gibt auch viele Gegenbeispiele. Es gibt einzelne Hochschullehrer und ganze Fachbereiche, die freiwillig große zusätzliche Belastungen auf sich nehmen, um möglichst viele Studenten möglichst gut auszubilden. Trotzdem: Angesichts der vor den Hochschulen Wartenden und angesichts der immer knapper werdenden Ressourcen ist es unangemessen, wenn der scheidende Präsident eines Verbandes der Hochschullehrer von seinen Mitgliedern verlangt, daß sie
- das ist jetzt ein Zitat dieses scheidenden Präsidenten -„in Kritik dieser zum Teil unsinnigen Kapazitätsberechnungsmodelle versuchen ({0}), das Schlimmste zu verhindern", und daß er einen „langwierigen Kampf an jeder einzelnen Universität wahrscheinlich auf Jahre hinaus" ankündigt. Wer sich so äußert, macht die Hochschullehrer zu den Fluglotsen des Bildungswesens und schadet denen, die er eigentlich vertreten sollte.
Von dieser Äußerung, Herr Kollege Klein, sind keinerlei Abstriche zu machen. Sie enthält nicht die in der Frage unterstellte pauschale Kritik an d e n Professoren, sondern eine Mahnung an die Adresse derjenigen, die ihr Eigeninteresse in den Vordergrund stellen. Es war, wie ich bereits in dem „Spiegel"-Interview gesagt habe, „ein polemisches Wort, das den Verantwortlichen das Problem ins Bewußtsein bringen sollte". Diesen Zweck hat es ganz offensichtlich erfüllt.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Klein.
klein (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie im Hinblick auf ,die Äußerungen des damals scheidenden Präsidenten des Hochschullehrerverbandes bereit, mir gegenüber einzuräumen, daß es schwierig sein kann, Kapazitäten an Hochschulen zu berechnen, daß es durchaus denkbar ist, daß dabei unsinnige Berechnungsmethoden vorkommen und auch praktiziert worden sind, und ,daß es schließlich die Aufgabe der Professoren ist, ,die Herr Präsident Grosser in diesem Zusammenhang hat wahrnehmen wollen, darauf zu achten, daß bei der Ausbildung der Studenten nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität Beachtung findet?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Die Grundsätze, Herr Kollege Klein, die Sie gerade zitiert haben, halte ich alle für richtig. Nur, dies war nicht meine Kritik. Meine Kritik richtete sich ganz konkret dagegen, daß an einzelnen Universitäten nachweisbar beispielsweise Gruppengrößen heruntermanipuliert worden sind, um auf diese Weise weniger Studenten aufnehmen zu müssen, und sogenannte Curricularfaktoren - ich bitte um Entschuldigung für dieses komplizierte Wort, das für die Öffentlichkeit nicht gleich rdeutlich ist - einfach mit dem Ziel verändert worden sind, von den Studienplänen her nachzuweisen, daß man nur wenige Studenten aufnehmen kann. Diese Verhaltensweise, von der ich noch einmal ganz deutlich sagen möchte, daß sie nicht etwa bei allen Professoren vorkommt, sondern nur bei bestimmten Professoren und in bestimmten Fachbereichen gang und gäbe ist, halte ich allerdings in der jetzigen Situation, wo Tausende vor den Toren der Universitäten stehen und wo der Druck immer noch größer wird, für verantwortungslos, und ich glaube, dies muß man dann auch ,den betreffenden Professoren deutlich sagen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klein.
klein (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts der Tatsache, daß es sich dabei - was Sie auch nicht bestritten haben - um Einzelfälle handelt, ,mir nicht zustimmen, daß der von Ihnen gezogene Vergleich zu den Fluglotsen unangemessen ist, da sich die Fluglotsen bei ihrem Streik eindeutig rechtswidrig und dienstpflichtwidrig verhalten haben und dem Staat einen erheblichen Schaden zugefügt haben, für den möglicherweise auch der Steuerzahler aufzukommen haben wird?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Klein, lassen Sie mich folgendes noch einmal deutlich

sagen. Ich habe eine ganz bestimmte Äußerung ,des Präsidenten eines Verbandes, eines Interessenvertreters in diesem Fall - und ich sage deutlich: Interessenvertretung ist selbstverständlich legitim -, kritisiert. Ich habe geschrieben: Wer sich so äußert, der macht die Hochschullehrer zu Fluglotsen des Bildungswesens. Dies war meine Äußerung. Lassen Sie mich sagen, daß ich dazu stehe, nicht weil ich den Vergleich zu dem Rechtsbruch ziehe - dies tue ich in der Tat nicht -, sondern weil ich sage: Die Handlungsweise dieser von mir so Kritisierten ist auch für rden Staat und für die Gesellschaft insgesamt ausgesprochen schädlich. Eine solche ausgesprochen schädliche Haltung verdient eine ausgesprochen deutliche Kritik.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Auch weitere Fragen aus diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, zuerst die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Laermann:
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, nach denen am Oberlauf des Rheines entgegen den Vereinbarungen der Rheinanliegerstaaten erhöhte Mengen an Chloriden in den Fluß abgelassen werden und auch in Nordrhein-Westfalen eine Erhöhung um über 30 % zu befürchten ist, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Trinkwasserversorgung, wenn schon heute die Salzfracht am Niederrhein rd. 1 400 t/h beträgt?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum!
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-01-14:
Herr Kollege Dr. Laermann, in der Bundesrepublik Deutschland sind die bisherigen Einleitungsmengen von Chloriden in den Rhein nicht erweitert worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat damit dem auf der ersten Ministerkonferenz über die Verunreinigung des Rheins am 25./26. Oktober 1972 in Den Haag formulierten Ziel, die Salzbelastung nicht zu erhöhen, entsprochen. Den in Nordrhein-Westfalen vorliegenden Anträgen auf Erweiterung von Einleitungserlaubnissen hat der zuständige Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes nach seiner Mitteilung in der Fragestunde des Landtages vom 17. Dezember vergangenen Jahres nicht stattgegeben. Eine Genehmigung dieser Anträge hätte in der Spitze zu einer Erhöhung der Chloridfracht im Niederrhein um etwa 2,2 % gegenüber der derzeitigen Belastung geführt.
Nach einer jüngeren Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Länder zur Reinhaltung des Rheins ist die Trinkwasserversorgung am Rhein bisher durch die Chloridbelastung noch nicht beeinträchtigt worden. Die Kostensteigerung bei der Wasseraufbereitung sei nicht durch die Chloride, heißt es da, sondern durch andere Wasserinhaltsstoffe verursacht worden. Hierunter fallen in erster Linie die nicht oder nur schwer abbaubaren Stoffe. Ohne das Problem der Salzfracht im Rhein schmälern zu wollen, Herr Kollege, bereitet der Bundesregierung diese sogenannte chemische Verunreinigung größere Sorge. Die erfolgreiche Verabschiedung der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Eindämmung der Verunreinigung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe am 8. Dezember 1975 durch den Umweltministerrat in Brüssel ist ein wesentlicher Schritt zur Lösung dieses letzteren Problems.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
laermann (NA), 1976-01-14:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, wie ich Ihre Antwort verstehen oder werten soll, daß es nicht die Chloride sind, die der Trinkwasserversorgung Schwierigkeiten machen? Handelt es sich dabei um Schwermetalle, und wie hoch schätzen Sie die Kosten, die für die entsprechende Trinkwasseraufbereitung erforderlich sind?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, es sind die schwer abbaubaren Stoffe. Es sind die Stoffe, die in einer sogenannten schwarzen Liste zusammengefaßt sind, die sowohl bei den Verhandlungen zwischen den Rheinanliegerstaaten wie bei den Beratungen in der Europäischen Gemeinschaft zugrunde liegen. Ich werde gleich in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage auf die Maßnahmen eingehen, die ins Auge gefaßt worden sind, um diese Verunreinigung zu vermindern.
Vizepräsident von Hassel: Können wir gleich die zweite Frage aufrufen? - Frage 23 des Abgeordneten Dr. Laermann:
Welche politischen, ökonomischen und ökologischen Folgen sind zu bedenken im Hinblick auf das Verhältnis der Rheinanliegerstaaten, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Chemieunternehmen und davon abhängiger Produktionsbereiche ({0}), die Kosten für die sichere und qualitativ einwandfreie Trinkwasserversorgung sowie das biologische Gleichgewicht?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Die Reduzierung der Salzbelastung des Rheins ist nur durch ein Zusammenwirken aller Bundesländer und aller Rheinanliegerstaaten möglich. Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren um eine von allen getragene internationale Regelung. Nach dem erfolgreichen Abschluß der eben genannten Umweltministerkonferenz ist jetzt der Weg frei für die seit langem geplante dritte Ministerkonferenz der Rheinanliegerstaaten, die im Frühjahr dieses Jahres in Paris stattfinden soll. Auf dieser Konferenz werden nicht nur die Konsequenzen aus der angeführten EG-Entscheidung für ein vorgesehenes Chemieübereinkommen zu ziehen sein, sondern die Reduzierung der Salzbelastung des Rheins muß ebenso in Angriff genommen werden.
Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins hat einen Übereinkommensentwurf mit dem Ziel ausgearbeitet, die Salzbelastung zu verringern. Der Entwurf sieht hierzu die Aufhaldung von Abraumsalzen der staatlichen Kaligruben im Elsaß vor. Von französischer Seite werden gegenwärtig neben der Aufhaldung auch andere technische Möglichkeiten der schadlosen Unterbringung geprüft.
Die Bundesregierung ist nach wie vor bereit, sich im vereinbarten Umfang an geeigneten Maßnahmen finanziell zu beteiligen. Eine Einigung unter den


Rheinanliegerstaaten ist schon aus Wettbewerbsgründen erforderlich, um zu vermeiden, daß die deutsche Industrie einseitig belastet und dadurch ihre weitere Entwicklung beeinträchtigt und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert wird. Die Bundesregierung hofft, daß es zu Lösungen kommt, die eine sinnvolle Synthese zwischen den Forderungen des Umweltschutzes und der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beinhalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Laermann.
laermann (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, welche Maßnahmen insgesamt - außer der Salzaufhaldung im Elsaß - vorgesehen sind, um den Salzgehalt des Rheins zu verringern. Inwieweit ist dies im ökonomischen Interesse der deutschen chemischen Industrie, die ja gerade in bezug auf die Antragsteller in Nordrhein-Westfalen behauptet hat, daß Arbeitsplätze in Gefahr gerieten, wenn der Erhöhung der Salzfracht nicht zugestimmt würde? Welche Kosten fielen durch diese Maßnahmen an? Wie hoch ist der Anteil der Salzaufhaldung an den Gesamtkosten?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Das ist eine ganze Reihe von Fragen. Ich möchte versuchen, sie im Zusammenhang zu beantworten.
Die Verringerung der Salzfracht kann nicht Aufgabe nur eines Anliegerstaates sein. Die Tatsache, daß die französischen Salze in fester Form anfallen, also gelagert werden können, ist einer der Gründe, die uns veranlaßt haben, uns an den Kosten zu beteiligen. Für diese Beteiligung war ein fester Betrag vorgesehen. Ich kann Ihnen nicht die Kosten sagen, die insgesamt notwendig werden, um die Belastung abzubauen. Ich bin aber der Meinung - wie ich eben schon sagte -, daß die Last der Salzfrachtverringerung nicht allein von deutscher Seite getragen werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Erledigt. Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Ey.
ey (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, fördert die Bundesregierung Technologien, die geeignet sind, Metalle und Salze aus den Wasserläufen wieder herauszuführen, um einer anderen Verwendung zugeführt zu werden? Wenn ja, welche sind das?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Haltung, die ich hier vertreten habe. Das kann keinen Einfluß haben auf die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Tübler.
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung setzt früher an. Sie möchte verhindern, daß solche Stoffe überhaupt in die Gewässer eingeleitet werden. Zu diesem Zweck hat sie diesem Hause zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Der eine Gesetzentwurf, nämlich der Entwurf eines Wasserhaushaltsgesetzes, wird in dieser Woche abschließend beraten; der Entwurf eines Abwasserabgabengesetzes wird hoffentlich ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Es ist nämlich außerordentlich schwierig, Herr Kollege, Stoffe, die
einmal in ein Gewässer eingeleitet worden sind, dort wieder herauszuholen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Evers.
evers (NA), 1976-01-14:
Haben Sie einmal prüfen lassen, Herr Staatssekretär, inwieweit es möglich ist, das Verursacherprinzip auf internationaler Ebene zur Anwendung zu bringen, nicht in der Form, daß wir nun einen Rechtsstreit um die entstehenden Kosten führen sollten, aber in dem Sinne, daß die Möglichkeit eines derartigen Vorgehens bei den Verhandlungen mit den befreundeten Anliegerstaaten zur Geltung gebracht wird?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, das Verursacherprinzip liegt grundsätzlich auch den internationalen Verhandlungen zugrunde. Das ist beispielsweise in einer Umweltkonferenz der OECD vor einiger Zeit festgestellt worden. Im internationalen Verkehr müssen auch andere Faktoren berücksichtigt werden, beispielsweise der Faktor der Bedeutung des Rheins als Verkehrsader für die Niederlande.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Berger auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung zur optischen Einsparung von Krankheitsbeihilfen verheiratete Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehefrauen berufstätig und sozialversichert sind, künftig verpflichten will, die ärztliche Behandlung ihrer Kinder über die Krankenkasse der Mutter abzuwickeln, und - wenn ja - hält die Bundesregierung diese Kostenverlagerung auf die soziale Krankenversicherung für sachgerecht, auch wenn der Hauptteil des Familienunterhalts durch die Dienstbezüge des Vaters bestritten wird und dieser bereit ist, den durch Beihilfe nicht gedeckten Kostenanteil selbst bzw. durch seine private Krankenversicherung abzudecken?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Berger, es trifft zu, daß Beihilfeberechtigte, deren Ehegatte in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist, vom 1. April 1976 an für ihre dort mitversicherten Kinder Beihilfen nur noch zu dem nicht durch Kassenleistungen gedeckten Teil der beihilfefähigen Aufwendungen erhalten. Für den in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Ehegatten selbst gilt diese Regelung, wie Sie wissen, schon seit jeher, während für mitversicherte Kinder bislang bei Nichtinanspruchnahme der Kassenleistung Beihilfe aus dem Gesamtbetrag der beihilfefähigen Aufwendungen gewährt wird.
Die Bundesregierung hält es im Hinblick auf die Haushaltssituation, vor allem aber wegen des Rechtscharakters der Beihilfe als lediglich ergänzender Fürsorgeleistung des Dienstherrn für richtig, die bisherige großzügigere Regelung für diese mitversicherten Kinder aufzugeben. Es ist zumutbar und sachgerecht, wenn in Übereinstimmung mit dem die Beihilfevorschriften schon immer beherrschenden Subsidiaritätsgrundsatz zunächst die gesetzlich vorgesehenen Leistungen in Anspruch genommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn - was häufig der Fall ist - bei Beschäftigung der Ehe14586 

frau im öffentlichen Dienst der öffentliche Arbeitgeber die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages zahlen muß.
Soweit durch diese Änderung der Beihilfevorschriften überhaupt eine Kostenverlagerung auf die soziale Krankenversicherung stattfindet - in sehr vielen Fällen werden für Kinder nämlich schon bisher die aus der Pflichtversicherung der Ehefrau zustehenden Kassenleistungen in Anspruch genommen , ist dies sachgerecht, da auf die betreffenden Leistungen bisher schon ein Anspruch bestanden hat.
Ergänzend möchte ich bemerken, Herr Kollege, daß in den Ländern Bremen, Hessen und RheinlandPfalz die von Ihnen angesprochene Neuregelung schon seit langem gilt. Es kann davon ausgegangen werden, daß auch die übrigen Länder, soweit sie nicht ohnedies das Beihilferecht des Bundes anwenden, entsprechende Regelungen treffen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger.
berger (NA), 1976-01-14:
Würden Sie mir zugeben, Herr Staatssekretär, daß es sich in der Gesamtbetrachtung wirklich nur um eine optische Einsparung handelt? Denn in Wirklichkeit wird es doch eine Verlagerung sein; dadurch wäre ja nichts einzusparen.
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Nein. Es ist damit auch eine Einsparung verbunden, wenn ich allerdings auch sagen muß, Herr Kollege, daß diese nicht sehr hoch ist. Aber ich habe eben ausgeführt, daß es nicht nur ein Einsparungsmotiv war, sondern daß hier auch der Charakter der Beihilfe für die Entscheidung ausschlaggebend war, nämlich der Charakter der Beihilfe als einer subsidiären Leistung.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
berger (NA), 1976-01-14:
Würden Sie es bei dem Verweis auf die Beihilferegelung des Landes Bremen dann nicht auch für angemessen halten, daß einmal darauf hingewiesen wird, daß sich dort der Dienstherr an den sonst vom Mitarbeiter im öffentlichen Dienst allein zu zahlenden Beiträgen beteiligt?
tübler (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es eigentlich nach der Neuregelung auch der Kindergeldzahlung für zulässig, daß hierdurch die berufstätigen krankenversicherungspflichtigen Mütter und somit auch die Krankenkassen verpflichtet werden, die Krankenbetreuung der Kinder wahrzunehmen?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Frau Kollegin, es handelt sich hier um einen gesetzlichen Anspruch, der verwirklicht wird, um einen Anspruch, der auch bisher schon in sehr vielen Fällen - in den meisten Fällen - geltend gemacht worden ist. Das heißt: in der Praxis wird sich gar nicht sehr viel ändern.
Vizepräsident von Hassel: Weitere Zusatzfragen? - Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Der Fragesteller hat zwei Zusatzfragen, und jeder andere Kollege kann eine Zusatzfrage - aber nicht mehr - bekommen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg!
graf stauffenberg (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe werden den gesetzlichen Versicherungen durch diese neue Regelung zusätzliche Kosten entstehen?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Diese Frage kann ich nicht präzise beantworten. Es ist aber, Herr Kollege, keine sehr große neue Kostenbelastung, weil bisher schon von der künftig gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Regelung Gebrauch gemacht wurde. Das heißt: in den meisten Fällen wird in der Praxis schon heute so verfahren, und die einzelnen haben sich dabei sogar besser gestanden, als das bei der von Herrn Berger anvisierten Regelung der Fall wäre.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Entsprechen Pressemeldungen der Wahrheit, wonach der Bundesinnenminister Weisung an die Bundesgrenzschutzeinheiten gegeben haben soll, Tarnnetze für Bundesgrenzschutzfahrzeuge
entweder zu verkaufen oder aber zu verbrennen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte!
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Kann ich beide Fragen zusammen beantworten?
Vizepräsident von Hassel: Bitte schön! Dann rufe ich zusätzlich Frage 26 des Abgeordneten Ey auf:
Wie begründet gegebenenfalls der Bundesinnenminister diese Weisung, und in welchem Umfang wurde diese bisher befolgt?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Das vorhandene Tarngerät des Bundesgrenzschutzes, das in den Jahren 1961 bis 1964 beschafft wurde, ist veraltet. Die Tarnnetze haben starke Farbenreflexionseigenschaften, die sich besonders bei Infrarotanstrahlung nachteilig auswirken und den Einsatzwert in Frage stellen. Außerdem ist mit der Einführung neuer, vorwiegend handelsüblicher Kraftfahrzeuge im Bundesgrenzschutz dieses Tarngerät sowohl vom Gewicht als auch vom Raumbedarf her für das Mitführen auf diesen Kraftfahrzeugen nicht mehr geeignet. Aus den genannten Gründen ist das Tarngerät im Sommer 1974 aus der Ausstattung des Bundesgrenzschutzes herausgenommen worden.


Bemühungen, das ausgesonderte Tarngerät an die Bundeswehr oder alliierte Streitkräfte abzugeben, hatten keinen Erfolg. Die Grenzschutzkommandos wurden deshalb aufgefordert, Verwertungsmöglichkeiten im eigenen Bereich zu suchen. Bisher ist von dem Tarngerät weder etwas verkauft noch anderweitig verwendet worden. Das Bundesinnenministerium hat sich eine Entscheidung darüber vorbehalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ey.
ey (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, ist die Einführung eines neuen und besseren Tarngerätes an Stelle des auszuscheidenden Tarngeräts vorgesehen?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Auch eine solche Entscheidung muß noch getroffen werden, Herr Kollege. Ich möchte nicht ausschließen, daß eine solche Entscheidung notwendig ist. Aber ich kann mich jetzt dazu noch nicht endgültig äußern. Es ist also nicht so, daß das Tarngerät ersatzlos abgeschafft wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
engholm (NA), 1976-02-11:
Das nächste Mal! Ich will keine Dichterlesung wie der Kollege Niegel hier veranstalten.
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, ich habe im Rahmen dieser Fragestunde zwei Fragen, bei denen ich auf die Funktion des Bundesgrenzschutzes ausführlich eingehen werde. Wenn Sie gestatten, werde ich die Frage dann beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege Ey, darf ich darauf aufmerksam machen, daß diese Zusatzfrage nichts zu tun hat mit den beiden von Ihnen gestellten Fragen. Die beiden Fragen gehen in Richtung auf die Tarnnetze des Bundesgrenzschutzes und nicht auf seine Aufgaben.
Eine Zusatzfrage, die sich auf die beiden Fragen bezieht? - Bitte schön, Herr Kollege!
ey (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, sind im Zusammenhang mit der Weigerung, diese Weisung zu befolgen - davon war in der Presse die Rede -, Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Nein, soweit mir bekannt ist, nicht, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
gerster (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier ausführen und betonen, daß die Tarngeräte nicht ersatzlos wegfallen werden, kann ich Sie dann so verstehen, daß sich die Entscheidung
der Bundesregierung nur noch darauf erstreckt, welche neuen Tarngeräte angeschafft werden?