Herlind Gundelach (NA), 2014-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember vergangenen Jahres Recht gesprochen - diesbezüglich möchte
ich einmal etwas richtigstellen - und dabei eindeutig die
Verfassungsmäßigkeit des Tagebaus Garzweiler II bestätigt.

({0})

Es hat damit sowohl den bergbautreibenden als auch den
vom Bergbau betroffenen Menschen in der Region Sicherheit und Klarheit gegeben.

Lassen Sie mich daher kurz auf das geltende Bergrecht in Deutschland und auf seine Grundlagen eingehen.

({1})

Die letzte grundlegende Änderung liegt 30 Jahre zurück;
das Recht ist also nicht ganz so alt, wie Sie das gerade
dargestellt haben. Vorher war Bergrecht Landesrecht.
Seither wurde es mehrfach und vollständig an neue und
vor allen Dingen umweltrechtliche Vorgaben aus europäischen Richtlinien einschließlich der daraus folgenden
Öffentlichkeits- und Betroffenenbeteiligung angepasst.

Zudem hat die Rechtsprechung das Gesetz weiter ausgeformt. Nur zum Vergleich: Unser Zivilrecht ist deutlich älter als das Bergrecht. Unser Bergrecht entspricht
daher heute vollumfänglich europäischem und auch nationalem Recht, insbesondere auch in Umweltfragen. Im
europäischen Ausland gilt es vor allem aufgrund der sehr
hohen Schutz- und Vorsorgeaufwendungen für Umwelt
und Betroffene sogar als vorbildlich.

Man kann es daher nicht anders sagen: Das deutsche
Bergrecht hat sich in seiner Ausgestaltung im Grundsatz
bewährt.

({2})

Daher habe ich den Eindruck, dass die im Antrag der
Grünen geforderten Änderungen und Verschärfungen
des Bergrechts vor allem darauf abzielen, die Förderung
von Rohstoffen in Deutschland erheblich zu erschweren;
am liebsten würden Sie sie wahrscheinlich ganz verbieten.

({3})


Die Folgen würden dann aber nicht nur die Braunkohle
betreffen, sondern auch andere Grund- und Rohstoffe
wie Magnesium, Kies, Kaolin und Kalk, auf die unsere
Wirtschaft in hohem Maße angewiesen ist.

Ich möchte an dieser Stelle anmerken: Deutschland
hat völlig zu Unrecht den Ruf, ein rohstoffarmes Land
zu sein; denn drei Viertel unserer benötigten Rohstoffe
fördern wir im eigenen Land. Wir brauchen sie beispielsweise für die Wirtschaftszweige Bau und Verkehr, für
die chemische Industrie und auch für die Landwirtschaft.
Die Konsequenzen einer Unterbindung der heimischen
Rohstoffförderung wären folglich höchst problematisch.
Und vor allem besteht hierzu kein Anlass; denn es gibt
keinen Bedarf für eine Änderung des Bergrechts. Zumindest kann ich im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,

({4})

keinen derartigen Auftrag aus dem von Ihnen angeführten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ableiten.

({5})

- Auf den Punkt kommen wir vielleicht noch zu einem
späteren Zeitpunkt. - Meines Erachtens versuchen Sie
das Urteil so umzudeuten, wie es Ihnen passt. Sie nutzen
es für ein Sammelsurium von zusätzlichen Forderungen.

Ich möchte deswegen noch einmal etwas genauer auf
dieses Urteil und vor allem auf die ihm zugrundeliegende Klage eingehen. Konkret geht es ja um den
Braunkohletagebau Garzweiler II im Rheinischen
Braunkohlerevier in Köln;

({6})

es ist übrigens der zweitgrößte Tagebau in Europa. Die
dort geförderte Braunkohle ist die Basis für 6 Prozent
der heimischen Stromproduktion.

Bergbau ist standortgebunden und kann daher nicht
beliebig verschoben werden. Das wissen Sie selber. Deshalb ist es manchmal notwendig, das Gemeinwohl über
das Schicksal Einzelner zu stellen. In diesem Fall bedeutete das, dass die Anwohner für die Förderung umgesiedelt werden mussten und dafür finanziell entschädigt
wurden. Ich kenne diese Gegend relativ gut; denn ich
habe dort 40 Jahre gelebt. Deswegen weiß ich aus Erfahrung, dass diejenigen, die umgesiedelt wurden, mit der
Umsiedlung in der Regel sehr zufrieden waren, weil sie
sich nämlich deutlich verbessert haben.

({7})

Gegen Garzweiler II hatte nun ein Grundstückseigentümer gemeinsam mit dem BUND geklagt und war damit bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Auf
der Entscheidung des Gerichts basiert nun auch Ihr Antrag. Zum weiteren Verständnis möchte ich noch hinzufügen, dass dieser Fall bereits 2006 vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt worden war. Dem Kläger
war damals eingeräumt worden, dass bereits bei der Vorhabenzulassung eine Gesamtabwägung aller öffentlichen
und privaten Belange erforderlich sei, die für und gegen
das Vorhaben sprechen, und nicht erst bei der Enteignung. Insoweit, denke ich, war das etwas, was ihm
durchaus entgegenkam.

Mit diesem Urteil wurde dem damaligen Kläger - und
seitdem grundsätzlich allen Bergbaubetroffenen in
Deutschland - Rechtsschutz bereits zum Zeitpunkt der
Vorhabenzulassung gewährt. Somit werden seit 2006 die
Interessen von Anwohnern und Grundstückseigentümern frühzeitig und stärker berücksichtigt als vorher.

({8})

Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in
2006 wurde der Fall neu eröffnet mit dem Ziel, einen
neuen Rahmenplan aufzustellen. In diesem Verfahren
kam man allerdings - unter Abwägung aller Gründe zum gleichen Ergebnis, nämlich dass der Kläger zum
Wohle der Allgemeinheit umgesiedelt werden müsse.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich festhalten,
dass ich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf rechtzeitige Beteiligung uneingeschränkt gutheiße; denn alles andere ist nicht mehr zeitgemäß. In
Deutschland können und dürfen wir keine Großprojekte
mehr - sei es der Ausbau der Stromnetze, sei es der Bau
von Flughäfen, Bahnhöfen oder Straßen - ohne weitreichende Information und Beteiligung der Bevölkerung
durchsetzen.

Aufgrund meiner Erfahrung kann ich sagen, dass man
durch umfassende Aufklärung und Information sehr viel
erreichen kann. Folglich bin ich ganz klar für eine fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung. Ich denke, darin sind
wir uns wieder einig. In Ihrem Antrag fordern Sie aber
Dinge, die zu einem großen Teil bereits geregelt sind.

Ich möchte auf das Urteil zurückkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil explizit die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von
2006 aufgegriffen und bestätigt; denn wie schon gesagt:
Schon seit 2006 müssen die Interessen der betroffenen
Grundstückseigentümer bereits bei der Rahmenbetriebsplanzulassung im Wege einer umfassenden Gesamtabwägung über § 48 Abs. 2 Satz 1 Bergbaugesetz berücksichtigt werden.

({9})

- Nein. Es wird nach den Gepflogenheiten genauso zugelassen, die sowohl im Gesetz als auch im Richterrecht
geregelt worden sind.

({10})



Das entscheidende Argument des Gerichts lautet:
Dem Rahmenbetriebsplan kommt im gestuften Zulassungsverfahren im Tagebau die Funktion einer faktischen Zulassungsentscheidung mit Außenwirkung zu.
Dementsprechend ist den Betroffenen seit 2006 auch die
Klagemöglichkeit eröffnet. Damit ist der von Ihnen geforderte effektive Rechtsschutz gewährleistet; denn es
wird gewährleistet, dass der Grundstückseigentümer
frühzeitig in die Planung und Umsetzung einbezogen
wird.

({11})

Ich stimme Ihnen aber zu, dass es durchaus überlegenswert ist, dieses Richterrecht, das gilt und angewandt
wird, bei geeigneter Gelegenheit auch vom Gesetzgeber
bestätigen zu lassen.

({12})

- Ja, das heißt aber nicht, dass es nicht schon angewandt
wird. Es steht nur nicht im Gesetz. Richterrecht wird genauso angewandt wie geschriebenes Recht.

({13})

- Doch. Ich habe die ganze Zeit ausgeführt, dass es angewandt wird.

({14})

- Weil es bereits angewandt wird. Ich habe gesagt, dass
ich nichts dagegen habe, wenn es irgendwann ins Gesetz
geschrieben wird. Es muss aber nicht sein, weil das
Recht bereits gilt. Insofern ist es gegenwärtig ausreichend; das heißt, der Rechtsschutz ist gewährleistet.

({15})

- Dann müssen Sie einmal vor Gericht gehen. Richterrecht wird genauso angewandt wie geltendes Recht, das
vom Gesetzgeber niedergelegt wird. Beides ist bei der
Rechtsprechung zu beachten.

({16})

Lassen Sie mich abschließend kurz zusammenfassen:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil
vom 17. Dezember 2013 ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit des Bergrechts bestätigt. Es besteht folglich
auch keine Notwendigkeit für die von Ihnen geforderte
umfassende Novellierung. In seiner Entscheidung hat
das Verfassungsgericht aber auch betont, dass die Entscheidung, wie die Energieversorgung in unserem Land
erfolgt - das haben auch Sie gerade gesagt -, eine politische Entscheidung ist.

Mit dem Abbau von Braunkohle wird ein

- ich zitiere das Bundesverfassungsgericht gesetzlich hinreichend bestimmtes und ausreichend
tragfähiges Gemeinwohlziel umgesetzt. … Die
Landesregierung

- gemeint ist die von SPD und Grünen geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ({17})

führt für ihr Konzept, das die jederzeitige Verfügbarkeit eines traditionellen Rohstoffs für einen sicheren Energiemix in den Vordergrund stellt, gewichtige Gemeinwohlgründe an.

Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.

Ihre Forderungen nach einer Änderung des Bergrechts sind meines Erachtens vor allem ideologisch geprägt. Sie wollen nach dem Ausstieg aus der Kernenergie nun schnellstmöglich auch einen Ausstieg aus der
Braunkohle - das ist aus Ihren Worten gerade deutlich
geworden -, unter Hinweis auf die hohe CO2-Belastung
aus der Verstromung von Braunkohle, die zweifellos gegeben ist.

({18})

Die Braunkohle ist aber neben den erneuerbaren
Energien die einzige Energieart, die uns in unserem
Land zur Verfügung steht, die wir nicht importieren
müssen wie Steinkohle und Gas, was man gerade in diesen Tagen vielleicht auch nicht ganz außer Acht lassen
sollte.

({19})

Insofern gibt uns die Braunkohle ein gewisses Maß an
Sicherheit, was unsere Versorgung angeht; denn wir sind
für absehbare Zeit auch auf die Nutzung fossiler Energien angewiesen.

Um Ihre Forderung zu unterstreichen, werden Sie
auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der Anteil
der Braunkohle an unserem Energiemix in den letzten
Monaten deutlich gestiegen ist. Sie vergessen dabei aber,
zu sagen, dass der CO2-Ausstoß aus der Braunkohle
trotz des höheren Einsatzes der Braunkohle insgesamt
gesunken ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({20})