Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Ich schließe
die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Familienzusammenführung
sachgerecht regeln - EU-Richtlinienvorschlag ablehnen“,
Drucksache 14/5808, Tagesordnungspunkt 7 a. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4529 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen von CDU/CSU angenommen.

Bei Tagesordnungspunkt 7 b und Zusatzpunkt 7 wird
interfraktionell die Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 14/4357 und 14/5266 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das
Haus ist damit einverstanden. Die Überweisungen sind so
beschlossen.

Der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/6169 soll zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend sowie zur Mitberatung an
den Innenausschuss, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, an den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, an den Rechtsausschuss und an den Haushaltsausschuss überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2000 ({0})
- Drucksache 14/5400 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

Interfraktionell ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner,
das Wort.

Dr. Willfried Penner, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Auch dieser Bericht des Wehrbeauftragten ist inhaltlich keine Zustandsbeschreibung der Bundeswehr. Er





ist der Sache nach ein Mängelbericht, ohne dass er auf positive Akzente verzichtet.

Zu vielen Einzelheiten muss ich auf meinen schriftlichen Bericht verweisen, namentlich auf meine Bemerkungen zur Ost-West-Besoldung, aber auch zum Sanitätswesens. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte
ich das Parlament insgesamt bitten, sich der folgenden
Probleme mit dem Ziel der Lösung besonders anzunehmen: Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf dem
Balkan steht auch die dafür gebotene Motivation der Soldaten in Rede. Diese kann nach meiner Überzeugung nur
gehalten werden, wenn Parlament und Regierung darauf
verweisen können, dass sich der Sinn des Einsatzes nicht
darauf beschränkt, durch militärische Präsenz Unruhen zu
unterbinden und damit eine erneute Massenflucht zu verhindern.

Es geht also auch um politische Perspektiven, und die
kann das Militär nicht schaffen.

({1})

Für die Soldaten sind diese nicht erkennbar, wenn Pioniere
dort den Müll der Bevölkerung beseitigen, sie deshalb von
der Bevölkerung mehr und mehr als Müllkutscher wahrgenommen werden und überdies auf ausreichende Hygienevorkehrungen bei der Verrichtung ihrer Tätigkeit verzichten müssen, wie mir das ein deutscher Soldat vor
kurzem an Ort und Stelle geschildert hat.

Im Einsatz sind die großen und die kleinen Sorgen
nicht zu unterschätzen. Dafür nur einige Beispiele:

Erstens. Inakzeptabel ist die Unterbringung von
mehr als zwei Soldaten in einem Container mit einer
Wohnfläche von circa 12,7 Quadratmetern für sechs Monate.

({2})

Solche Bedingungen wären schon nach den Regeln des
Vollzugsrechtes für Strafgefangene in grauer Vorzeit unzulässig gewesen, umso weniger können sie für Soldaten
unter den besonderen Bedingungen eines schwierigen
und belastenden Einsatzes hingenommen werden.

({3})

Zweitens. Die rechtlich nicht zu tadelnde Überprüfung
des Auslandsverwendungszuschlages durch dafür zuständige Beamte der Ministerialbürokratie hat insbesondere auch deswegen bei Soldaten Verständnislosigkeit, ja
Fassungslosigkeit ausgelöst, weil zur gleichen Zeit heftige Unruhen in Mazedonien ausbrachen. Das muss künftig vermieden werden.

({4})

Drittens. Die militärisch wohl begründete Dauer der
Einsatzkontingente von sechs Monaten wird insbesondere für junge Familienväter in der letzten Phase der Verwendung zu einem herben Thema.

({5})

Es betrifft ja nicht nur sie selbst, sondern auch ihre Familien und wirkt sich daher doppelt belastend gegen Soldaten aus.

Insgesamt gesehen sollte das gesamte Parlament und
nicht der Verteidigungsausschuss allein vielleicht noch
deutlicher und häufiger als bisher zu erkennen geben, dass
es den Dienst der Soldaten gerade im Einsatz schätzt. Die
Soldaten haben sich diese Anerkennung durch vorzügliche Leistungen und durchweg tadelsfreies Auftreten auch
verdient.

({6})

Stichwort Bundeswehrreform: Sie hat gewiss viele
Aspekte. Die Soldaten wissen, dass es dabei auch um
Geld, um viel Geld geht. Sie wissen: Ohne Geld gibt es
kein Material, gibt es keine ordentliche Instandsetzung,
gibt es auch kein Attraktivitätsprogramm. Ohne Geld, das
wissen sie, gibt es keinen Abbau des Beförderungs- und
Verwendungsstaus. Aber die Soldaten wissen auch, dass
über eine zureichende Finanzausstattung der Bundeswehr
politisch zu entscheiden ist, weil dies mit dem politischen
Auftrag verzahnt ist. Darauf müssen sie auch vertrauen
können.

({7})

Viertens. Im Übrigen wird die beste Veränderung, die
bestgemeinte Strukturreform der Bundeswehr kaum nutzen, wenn die davon betroffenen Menschen nicht beteiligt
werden, sondern sie diese nur über sich ergehen lassen.
Gerade im Hinblick auf die persönlichen Konsequenzen
für die Soldaten und ihre Familien ist Planungssicherheit
geboten. Sie müssen sich alsbald auf mögliche Veränderungen einrichten können.

({8})

Das zu gewährleisten gehört auch zur fürsorgerischen
Pflicht der militärischen und politischen Führung gegenüber Soldaten und deren Familien.

({9})

Die seit Jahresbeginn mögliche uneingeschränkte Verwendung von Frauen in der Bundeswehr ist eine historische Zäsur, übrigens nicht nur für die Bundeswehr
allein, sondern wahrscheinlich auch für die Gesamtgesellschaft, nachdem bisher Frauen nur im Sanitäts- und
Musikdienst Dienst leisten konnten. Ersten Eindrücken
zufolge scheint die zweimonatige Grundausbildung keine
besonderen Schwierigkeiten zu bereiten. Bei Truppenbesuchen in Einheiten, in denen Frauen ihre Grundausbildung absolvieren, wurde berichtet, dass diese in
ihren Leistungen mit denen der männlichen Kameraden
mithalten. Bei Ausbildungsabschnitten wie zum Beispiel




Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages Dr. Willfried Penner


dem Marsch mit Gepäck sind Frauen teilweise im vorderen Leistungsbereich vertreten gewesen.

({10})

Bei der Auswahl der Ausbilder für die Grundausbildung hat sich die militärische Führung nach meiner Einschätzung von besonders hohen Qualitätsansprüchen leiten lassen. Dies hat sicherlich zum guten Gelingen in der
Anfangsphase beigetragen. Die eigentliche Bewährungsprobe für die Integration der weiblichen Soldaten kommt
jedoch bei späteren Verwendungen, wenn nur noch einige
wenige gemeinsam in einer Einheit Dienst tun.

Das Nebeneinander von Mann und Frau in den Streitkräften wird übrigens nicht von einem zum anderen Tag
selbstverständliche Routine sein, ganz im Gegenteil wird
es auch Schwierigkeiten geben, die aber gemeistert werden können. Dabei hilft Offenheit und schadet Beschönigung oder gar Vertuschung. So müssen gerade Verstöße
gegen die sexuelle Selbstbestimmung rückhaltlos und
ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden, so bittere Erkenntnisse damit auch verbunden sein mögen.

({11})

Das immer noch anhaltende enorme öffentliche Interesse - besonders des Fernsehens - wird teilweise als lästig und belästigend empfunden. Dazu stelle ich fest: Die
Soldaten sind nicht Objekt der Mediengesellschaft und
dürfen es bei aller gebotenen Offenheit für Veränderungen
in der Gesellschaft auch nicht werden.

({12})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Plage
des Rechtsextremismus hat vor den Kasernentoren nicht
Halt gemacht. Mit der Art der Vorkommnisse und den Tätergruppen, mit den Zahlen und Tendenzen setzt sich der
Jahresbericht 2000 detailliert auseinander. Nach den bisherigen Zahlen des Jahres 2001 zu urteilen, wird im Jahr
2001 eine ähnliche Lage zu verzeichnen sein wie im Vorjahr.

Das Militärische - das ist uns bekannt - löst beim
Rechtsextremismus bekannte Begehrlichkeiten aus. Deshalb ist ständige Aufmerksamkeit geboten. Denn eine Armee ist nicht per se demokratisch. Die Strukturen für Demokratie müssen lebendig sein, namentlich die innere
Führung muss lebendig sein, damit es den Staatsbürger in
Uniform auch wirklich geben kann.

({13})

Das ist und bleibt ein wirksamer Schutz für die demokratische Beschaffenheit der Armee.

Aber - um nicht missverstanden zu werden - auch das
ist meine Überzeugung: Die Bundeswehr ist nicht anfällig für Rechtsextremismus und wird schon gar nicht davon zersetzt. Sie ist eine demokratische Armee in einem

demokratisch verfassten Staat. Abstrakte Gefährdungen
durch Rechtsextremismus sind aber unabweisbar. Nach
Lage der Dinge ist die Bundeswehr darauf eingestellt. Die
militärischen und politischen Führer sind sich ihrer besonderen Verantwortung gerade bei der Meisterung dieses
Themas bewusst. Aus gegebenem Anlass muss aber festgestellt werden: Ein guter und förderungsgeeigneter Soldat kann nicht sein, wer sich rechtsextremistisch verhält,
auch wenn seine soldatischen Leistungen in Ordnung
sind.

({14})

Nicht nur im Zusammenhang mit der Wehrstruktur ist
immer wieder von mieser Stimmung in der Truppe zu
hören. Offen und von mir persönlich gesagt: Das klingt
mir allzu sehr nach psychologisierender Befindlichkeit.
Ich für meinen Teil möchte dies nicht zur Grundlage von
Bewertungen machen.

Was das aus meiner Sicht schon aufschlussreichere
Thema „Motivation oder deren Fehlen“ angeht, so wäre
es grundverkehrt, hierbei die alleinige Verantwortung der
Vorgesetzten einzufordern. Menschenführung und innere
Führung stoßen an Grenzen, wenn die Material- und Ersatzteillage so mängelbehaftet, wie sie ist, fortbesteht und
wenn der Einsatz auf dem Balkan und anderswo die
Truppe im Inland zunehmend strapaziert,

({15})

selbstredend auch dann, wenn die Zukunftsperspektive
für Soldaten verschwimmt und der Beförderungs- und
Verwendungsstau eine für viele belastende Tatsache
bleibt.

Allein in den letzten Monaten haben erneut zahlreiche
Soldaten in Eingaben ihre tiefe persönliche Enttäuschung
über die tatsächlichen Möglichkeiten ihres Fortkommens
geschildert. Hierzu nenne ich drei Beispiele.

Erstes Beispiel: Ein 55-jähriger Major, der seit 34 Jahren Soldat ist, steht seit 16 Jahren im heutigen Dienstgrad.
Er übt seinen Dienst seit drei Jahren auf einem Oberstleutnantsdienstposten aus und schreibt:

Zu jedem Quartalsbeginn hoffe ich vergeblich auf
eine Beförderung, muss aber nur Bekundungen des
Mitgefühls von allen Seiten erleben. Ich fühle mich
im Stich gelassen und meine: Dies habe ich nicht verdient.

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zweites Beispiel: Ein Oberleutnant zur See versieht
seinen Dienst seit langem auf einem höherwertigen
Dienstposten, ohne befördert worden zu sein. Das Ausbleiben der Beförderung ist für einen Zeitraum von einigen Monaten und nicht von über drei Jahren, wie das in
diesem Fall geschehen ist, nachvollziehbar.

Drittes Beispiel: Ein Hauptfeldwebel, seit 29 Jahren
Soldat, steht seit 15 Jahren im derzeitigen Dienstgrad.
Trotz großen Engagements, belegt durch mehrere Anerkennungen und Bestpreise, blieb eine Beförderung aus.
Ihm wurde dann in Aussicht gestellt, noch so rechtzeitig




Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages Dr. Willfried Penner


vor seinem Ruhestand zum Stabsfeldwebel befördert zu
werden, dass sich dies auf jeden Fall auf seine Versorgungsbezüge auswirke. Er schrieb mir dazu:

Was für eine Aussage - das schafft Motivation!

Auch dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Um es klar zu sagen: Alle diese Fälle habe ich überprüft. Überall wurden die in der Bundeswehr allgemein
gültigen Verfahren zur Bewertung und Beurteilung korrekt durchgeführt. Es ist jeweils mit rechten Dingen zugegangen. Trotzdem: Die tief sitzende Enttäuschung dieser Soldaten kann ich gut verstehen. Sie sind die
Betroffenen fehlender Planstellen, knapper Kassen und
der Folgen vorangegangener, noch nicht bewältigter
Strukturreformen. Die Unwägbarkeiten in der Laufbahn
und das Gefühl des Ausgeliefertseins auf dem persönlichen Lebensweg verunsichern heute viele Soldaten, wenn
sie an die bevorstehenden Veränderungen der Bundeswehr denken.

So mancher - das habe ich selbst erfahren - stellt sich
heute die Frage, ob es richtig war, Berufssoldat zu werden. Auf die Nachwuchswerbung, die junges und hoch
qualifiziertes Personal in die Truppe bringen soll, wirft
dies Schatten. Das kann man nicht einfach auf sich beruhen lassen. Es muss gegengesteuert werden, weil auch
davon die Qualität der Bundeswehr in der Zukunft abhängt.

({16})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Parlament als Ganzes, nicht allein der Verteidigungsausschuss
und die Verteidigungspolitiker, wird sich der Sorgen der
Parlamentsarmee und der Sorgen der Soldaten verstärkt
annehmen müssen.

({17})

Die Bundeswehr darf nicht in ein Motivationsloch fallen
und sich schon gar nicht an objektiven Schwierigkeiten
aufreiben. Es besteht Anlass, sich vertieft um die Bundeswehr zu kümmern.

Schönen Dank für die Geduld.

({18})