Annette Widmann-Mauz (NA), 2006-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Dass die FDP diese Aktuelle Stunde
heute beantragt, das kann ich gut verstehen. An ihrer
Stelle hätte ich es genauso gemacht; denn es ist die Aufgabe der Opposition, solch wichtige Themen ins Parlament zu bringen. Die Medien berichten täglich. Die
Menschen fragen sich: Was ist denn los? Da will natürlich auch die FDP endlich einmal etwas zu sagen haben.

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Das ist doch völlig klar.

Aber Folgendes müssen Sie der Koalition durchaus
zugestehen.

Erstens. Wir erarbeiten hinter verschlossenen Türen
ein gemeinsames Konzept. Das macht auch Sinn; denn
man sollte nicht mit ungelegten Eiern an die Öffentlichkeit gehen.

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Zweitens. Ein Gesetz sorgfältig vorzubereiten, bevor
die Befassung im Parlament beginnt, ist ebenfalls richtig. Frau Ausschussvorsitzende, Sie sollten eigentlich
wissen: Das Parlament kann sich erst befassen, wenn ein
Gesetzentwurf dem Parlament zugeleitet ist. Das sind
unsere Regeln. An die müssen Sie sich wahrscheinlich
immer noch gewöhnen. Aber es gehört zum Parlamentarismus dazu.

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Außerdem haben wir gesagt: Sorgfalt geht vor
Schnelligkeit. Wir akzeptieren keine Fristverkürzungen
und wir wollen die volle Beratungszeit im Parlament in
Anspruch nehmen. Ich finde, das ist nicht nur fair, sondern es unterscheidet diese Koalition auch sehr deutlich
von der Koalition, die die Vorgängerregierung getragen
hat. Damit hat in dieser Republik ein neuer Stil Einzug
gehalten.

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Manche Journalisten sprechen von einem Hühnerhaufen. Dazu kann ich nur sagen: Die Hühner haben die Eier
in Form der Eckpunkte gelegt. Wir lassen uns nicht aus
der Ruhe bringen, wenn es darum geht, die Eier in Ruhe
zu Ende zu brüten, mögen auch noch so viele Gockel
krähen.

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Ich sage hier jetzt nicht: Alles ist schon gut. Nein, es
ist noch nicht alles gut, aber wir kommen Stück für
Stück voran und wir arbeiten die Eckpunkte in ein gutes
Gesetz um.

Wir haben noch wichtige Fragen zu klären. Wir gingen mit den unterschiedlichsten Ausgangskonzepten da
hinein und wir haben eine Erblast von Rot-Grün übernommen, liebe Kollegin Bender,

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die Sie völlig ignorieren. Beim Thema Bundeshaushalt
war für uns klar: Haushaltskonsolidierung hat die erste
Priorität. Es sollte eigentlich auch eine grüne Partei beschäftigen, dass in diesem Haus Nachhaltigkeit wieder
Einzug hält.

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Schauen Sie sich die Kassenfinanzen an! 4 Milliarden
Euro Restschulden bei den Krankenkassen!

Angesichts dessen wundere ich mich schon darüber,
dass die FDP hier so tut, als hätte sie damit nichts zu
schaffen. Aus Rheinland-Pfalz höre ich, dass dort vor
der letzten Landtagswahl die Beitragssätze bei einer großen Kasse nicht erhöht wurden, obwohl es notwendig
war, nur weil die dortige Landesregierung dies nicht
wollte. Da tragen Sie mit Verantwortung! Da haben Sie
nicht nur zugeschaut, sondern mitregiert und mitgemacht! Deshalb sollten Sie erst einmal vor der eigenen
Haustür kehren.

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Wir wollen, dass die Maastrichtkriterien eingehalten
werden und das gilt nicht nur für den Bundeshaushalt,
sondern auch für die Sozialkassen.

In der Koalition besteht Einigkeit darüber, Intransparenz und mangelndes Verantwortungsbewusstsein zu bekämpfen. Wie will man denn Verantwortung tragen und
Intransparenz beheben, wenn man nicht über Preise
spricht?

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Dass Ihr Blick nicht weiter geht als in den Fonds hinein
und nicht reicht, um zu sehen, dass am Ende dieses Systems zum ersten Mal Preise stehen,

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die man im Wettbewerb vergleichen kann, das wundert
mich. Bei den Grünen wundert mich das nicht; denn für
Sie von den Grünen endet der Wettbewerb beim Schlagwort; es geht nicht so weit, dass am Ende die Grundlagen dafür geschaffen werden.

Wir schaffen Vertragsmöglichkeiten in allen Bereichen. Dass die FDP dies natürlich stört,

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insbesondere wenn es um Apotheker geht, haben wir in
Ihrer Rede wirklich deutlich hören können, Herr
Lanfermann.

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Wir haben im AVWG - Sie haben erbittertsten Widerstand dagegen geleistet - die Grundlage dafür geschaffen, dass die Arzneimittelkosten im Juli und im August
dieses Jahres zurückgegangen sind. Was Sie hier im Parlament abgeliefert haben, ist Verantwortungslosigkeit.

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Wir tragen dazu bei, dass die Kosten sinken. Nehmen
Sie Ihre Verantwortung ernst und hören Sie mit diesem
Populismus auf! Wir haben keine Angst vor den Konflikten mit den Besitzstandswahrern.
Damit sind wir beim Stichwort Bürokratie. Zu dem,
was Sie hier verbreiten - Sie sprechen von einem Monstrum und malen das alles so aus -, kann ich nur sagen:
Sie ignorieren völlig die Ergebnisse des gestrigen Tages.

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Ein einfacher Beitragseinzug in den bestehenden Strukturen ist gut. Durch die Zusammenarbeit und die Konzentration werden Synergieeffekte genutzt. Den von
Ihnen aufgeblasenen Wasserspieltieren, „Monster“ genannt, geht langsam die Luft aus, und das ist gut so.

Lassen Sie mich auch das Stichwort Zentralisierung
ansprechen. Das ist ein wichtiger Bereich, in dem die
FDP agitiert. Was bleibt denn davon übrig? Ein Spitzenverband statt sieben Spitzenverbänden,

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mehr Kompetenz für die Kassen, als es bislang gibt, weniger gemeinsam und einheitlich, mehr im Einzelwettbewerb auf der Landesebene und in der einzelnen Kasse,

({15})

das ist unsere Politik, die sich an Fakten und nicht an
Schlagworten orientiert.

Sie wollen doch in Wahrheit nur das Scheitern dieser
Reform

({16})

und demonstrieren damit die eigene Unfähigkeit, als es
darum ging, in der letzten Koalition Konzepte durchzusetzen, oder die Nichtfinanzierbarkeit Ihrer Vorschläge;
denn sonst hätten Sie die schon längst als Gesetz im Parlament einbringen können.

({17})

Wir wollen Lösungen. Wir wollen Antworten. Wir
wollen uns an der Verantwortung, die in dieser Frage
groß ist, orientieren; denn das sind wir den Patientinnen
und Patienten, das sind wir den Menschen schuldig.

Herzlichen Dank.

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