gerhard schulz (NA), 1997-10-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am heutigen Tag eine Bilanz vom Aufbau Ost zu ziehen heißt, von extremen Entwicklungen zu berichten. Hinter uns liegen Jahre einer rasanten Aufholjagd der ostdeutschen Wirtschaft mit hohen Wachstumsraten, eine weltweit einmalige Dynamik in Form von Hunderttausenden Unternehmensgründungen und der Umbau einer Wirtschaftsstruktur, die sich von ihren überdimensionierten Großbetrieben trennen mußte und sich nun mehr und mehr auf einen Mittelstand stützt.
Auf der anderen Seite muß man jedoch nüchtern feststellen, daß dieser wirtschaftliche Wandel noch immer nicht zur Entlastung des Arbeitsmarktes geführt hat. Die Arbeitslosigkeit im Osten - das wurde bereits gesagt - ist doppelt so hoch wie die im Westen. Von angeglichenen Verhältnissen kann also keineswegs die Rede sein.
Man muß sich aber doch vor Augen halten: Die mit der Wiedervereinigung verbundene Marktöffnung hatte eine schlagartige Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Produkte zur Folge. Der Grund dafür liegt nicht nur darin, daß die ostdeutsche Bevölkerung auf die endlich ihnen zur Verfügung stehenden Westprodukte zugriff, die sie aus der Werbung kannte, sondern auch - das ist weitaus gravierender - im unerwarteten Wegbrechen der osteuropäischen Absatzmärkte, dem Zerfall der Sowjetunion und der Erosion der wirtschaftlichen Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten. Das waren immerhin die Hauptabnehmer der DDR-Produkte; denn auf dem freien Westmarkt waren diese Produkte nur durch massive Dumpingpreise absehbar, und diese Dumpingpolitik war dann nicht mehr möglich. - Das war die Ausgangslage, die immer wieder in Erinnerung gerufen werden muß.
Das reale Inlandsprodukt der neuen Länder schrumpfte allein von 1990 bis 1991 um 40 Prozent, die industrielle Produktion sogar um 60 Prozent. Das

Gerhard Schulz ({0})
wissen wir alle; aber es muß immer wieder deutlich gemacht werden.
Dieser Entwicklung haben wir mit einer stetigen Förderung von Investitionen, Innovationen, Existenzgründungen und Existenzfestigungen, der Förderung von Mietwohnungsbau, der Modernisierung von Plattenbauten, der Förderung von Eigenheimneubau und der Modernisierung von Eigenheimen sowie der Förderung des Aufbaus der Infrastruktur entgegengewirkt. Die beeindruckenden Zahlen lassen sich im Bericht der Bundesregierung nachlesen. Minister Rexrodt hat einige genannt; sie müssen aber endlich auch zur Kenntnis genommen werden.
Diese Förderung geschah und geschieht vor allem durch Gewährung von Investitionszulagen und Sonderabschreibungen, durch die Vergabe zinsgünstiger Kredite und durch gezielte Investitionszuschüsse. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wurden seit 1991 rund 60 Milliarden DM Investitionszuschüsse vergeben, und damit wurden Investitionen in Betrieben und Infrastruktur in Höhe von 175 Milliarden DM realisiert. Das ist fast das Dreifache der eingesetzten Mittel.
Es wurden im Zeitraum der Kreditvergabe 580 000 Arbeitsplätze geschaffen und 475 000 bestehende Arbeitsplätze gesichert. Im gleichen Zeitraum vergab die Kreditanstalt für Wiederaufbau an 63 000 Unternehmen 115 Milliarden DM als Förderkredite. Damit wurden laut Angaben der MW 2,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Die Sanierung von 3,2 Millionen Wohnungen, darunter 900 000 in Plattenbauten - das sind 42 Prozent des Gesamtbestandes -, wurde dadurch gefördert. Aber auch 78 000 neue Wohnungen sind durch diese Förderung entstanden. Das Resultat ist: Es gibt keinen Wohnungsmangel in den neuen Ländern mehr. Rund 4000 Infrastrukturprojekte, überwiegend in der Abwasserreinigung und im Wasserbau, wurden finanziell unterstützt.
Die Deutsche Ausgleichsbank gewährte ebenfalls seit 1990 in rund 345 000 Fällen Existenzgründungsdarlehen; das waren immerhin 45 Milliarden DM. Diese wurden ausschließlich an Existenzgründer, also an kleine und kleinste Betriebe, ausgereicht. Im Zeitraum der Kreditvergabe wurden damit nach Angaben der DtA insgesamt 590 000 Arbeitsplätze geschaffen.
Schließlich wurden von 1990 bis 1996 mit der steuerlichen Investitionsförderung durch Investitionszulagen und Sonderabschreibungen Investitionen von rund 430 Milliarden DM angestoßen; das ist das Siebzehnfache des eingesetzten Geldes. Das heißt, für jede Million, die der Staat in die Hand genommen hat, hat die private Wirtschaft 17 Millionen DM dazugelegt.
({1}) Das nenne ich effektive Wirtschaftsförderung.
Selbst die hartnäckigsten Kritiker der Bundesregierung können an diesen Fakten nicht vorbei. Wir haben mit einer erfolgreichen Investitionsförderung
einen strukturellen Wandel in den neuen Bundesländern eingeleitet, der Früchte trägt und nachweislich wettbewerbsfähige Unternehmen mit sicheren Arbeitsplätzen geschaffen hat. Das wissen selbstverständlich auch die Kritiker aus der Opposition, aber sie haben überhaupt kein Interesse daran, durch sachliche Information zu einem notwendigen Optimismus beizutragen, einem Optimismus, den wir brauchen, um die noch vor uns liegenden Aufgaben wirklich bewältigen zu können. Die heutige Debatte bildet eine wohltuende Ausnahme. Ich bin dafür dankbar; wir sollten bei der Diskussion dieses Themenbereichs diesen Stil beibehalten.
Es muß endlich zur Kenntnis genommen werden, daß der erneute Einbruch auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ursächlich mit dem Rückgang der Baukonjunktur zusammenhängt. Alle haben beklagt: Wir fördern zuviel in diesem Bereich; es wird zuviel investiert, was nutzlos ist. Dann dürfen wir uns nicht wundern, daß, wenn die Förderung zurückgeschraubt wird, die Baukonjunktur Probleme bekommt.
Die Zuwachsraten im Dienstleistungsbereich, im Maschinenbau oder bei neuen Technologien bewegen sich in einem Bereich von 6 bis 8 Prozent. In manchen Teilen des verarbeitenden Gewerbes sind die Wachstumsraten sogar zweistellig; Minister Rexrodt hat das vorhin ausgeführt. Hier erfolgt ein Strukturwandel. Aber es ist jedem klar, daß die Zahl der in diesen Bereichen entstehenden Arbeitsplätze nicht ausreicht, um den Wegfall bestehender Arbeitsplätze in alten Strukturen auszugleichen.
Meine Damen und Herren, auch wenn gelacht wird: Es gibt sie, die Pflanzen, aus denen sich blühende Landschaften entwickeln werden. Sie müssen gehegt und gepflegt werden; der um sie herum noch brachliegende Boden muß bearbeitet werden. Wir haben erst einen Teil des Weges hinter uns; jetzt gilt es, den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern durch neue Impulse zu verstetigen und ein Wachstum zu schaffen, das über dem der westdeutschen Länder liegt. In bezug darauf haben wir in den letzten Jahren einen Einbruch erlitten. Einen wichtigen Schritt dazu haben wir mit der Fortsetzung der steuerlichen Investitionsförderung ab 1999 getan; wir alle in diesem Haus gemeinsam haben diese Förderung beschlossen. Einen weiteren Schritt werden wir mit dem Haushalt 1998 tun, in dem wir die notwendigen Mittel für die GA-Förderung aufbringen werden. Oder glauben Sie im Ernst daran, daß sich der Bundeskanzler erst öffentlich dazu bekennt und dann nichts geschieht? Ich glaube das nicht.
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Bei vielen weiteren Schritten ist die Opposition gefordert. Statt zu blockieren, hätte sie mithelfen müssen, die Steuerreform über die Bühne zu bringen. Die Reform der Sozialversicherungssysteme steht an. Der notwendige durchgreifende Strukturwandel in allen Bereichen kann nicht durch neue Verteilungskämpfe ersetzt werden usw. usf. Hier kann für Deutschland und damit für Ostdeutschland mehr getan werden als durch so manche Fördermilliarde.

Gerhard Schulz ({3})
Meine Damen und Herren, im August und September erschien im „Handelsblatt" eine 15teilige Artikelserie mit dem Titel: „Ein starkes Stück Osten". Es wäre ein starkes Stück gewesen, wenn dieser Artikel im Zentralorgan der PDS, im „Neuen Deutschland", erschienen wäre. Leider ist das nicht erfolgt.
({4}) Die haben ja andere Themen.
Am Ende dieser Serie schreibt Hermann-Josef Knipper in seinem Kommentar im „Handelsblatt" unter anderem:
Die große Mehrheit der Ostdeutschen hat den tiefgreifenden Transformationsprozeß für einen hoffnungsvollen Neuanfang genutzt. Mehr als 500 000 neue Privatunternehmen behaupten sich am Markt. Mehr als drei Viertel aller Beschäftigten haben einen zukunftsträchtigen Arbeitsplatz gefunden. An Flexibilität und Mut sind Existenzgründer und Tarifpartner im Osten den Konkurrenten und Kollegen im Westen deutlich voraus.
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Diesem Zitat bleibt nur noch zweierlei hinzuzufügen: Erstens. Danke an Herrn Knipper für diese deutlichen Worte. Zweitens. Wir werden unsere nachweislich erfolgreiche Politik für die neuen Länder fortsetzen, und das auch über das Jahr 1998 hinaus.
Recht schönen Dank.
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