Ralf Brauksiepe (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal meine Gratulation, Herr Kollege
Rohde: Sie haben die Abwesenheit Ihres Kollegen Kolb
genutzt, um sich ein Herz zu fassen und sich differenziert mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen,

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ganz im Gegensatz zu dem, was Ihre Fraktion sonst üblicherweise tut. Dazu gratuliere ich Ihnen, und dafür bin
ich dankbar.
Sie haben Erlangen angesprochen. Der Abgeordnete
Stefan Müller ist in Erlangen direkt gewählt worden. Die
CSU sorgt dafür, dass vor Ort eine ordentliche Politik
gemacht wird. Wir sind dankbar, dass das anerkannt
wird.

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Wir haben zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen
wir das umsetzen, was wir in der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“ verabredet haben. Dabei geht es um jeweils
beschränkte und sehr zielgruppenorientierte Modelle für
Kombilöhne, das heißt um eine intelligente Kombination aus dem Einkommen, das jemand am Markt als Arbeitslohn erwirtschaften kann, und Transferelementen,
die seitens des Staates dazukommen.

Die Große Koalition setzt - angespornt von den bereits erzielten Erfolgen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - zielgenau bei einzelnen Gruppen an, um an
diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anzuknüpfen.
Ich denke, damit sind wir auf einem guten Weg.

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Wir haben vor allem zwei Zielgruppen im Blick; die
Kollegin Lösekrug-Möller hat völlig zu Recht darauf
hingewiesen. Wir wollen zusätzlich zu dem, was wir bisher getan haben, gezielt etwas für Jugendliche tun, weil
es extrem wichtig ist, dass die jungen Menschen zu Beginn ihrer Berufsphase nicht als Erstes die Erfahrung
machen, dass sie nicht gebraucht werden. Deswegen tun
wir etwas dafür, dass junge Menschen in Arbeit kommen, indem sie - wenn sie noch keine Berufsausbildung
haben - zunächst einmal qualifiziert werden. Dazu dient
der Qualifizierungszuschuss.

Der Eingliederungszuschuss ist ein zielgenaues Instrument für diejenigen, die zwar eine Berufsausbildung
abgeschlossen haben, aber trotzdem arbeitslos werden.

Wir alle werden gelegentlich eingeladen, wenn die
Kammern die Besten auszeichnen, die eine Ausbildung
abgeschlossen haben. Wie jeder weiß, gibt es nicht nur
die Besten, sondern auch andere. Viele Unternehmen
folgen dem Appell der Politik, über den Bedarf hinaus
auszubilden, und übernehmen deshalb nicht alle. Noch
immer gehen viele Firmen pleite. Es sind weniger als
früher, aber immer noch so viele, dass junge Menschen
nach der Ausbildung zum Teil völlig ohne eigenes Zutun
auf der Straße stehen. Auch an sie müssen wir denken
und uns darum bemühen, dass sie wieder in Arbeit kommen. Häufig reicht ein Anschub über eine begrenzte
Zeit. Deswegen ist dieses Instrument befristet.

Aber wir sagen den jungen Menschen damit: Wir lassen euch nicht im Regen stehen. Wir helfen euch mit einer passgenauen Förderung, damit ihr eine Ausbildung
abschließen könnt, wenn ihr das noch nicht getan habt,
damit ihr wieder in Arbeit kommt.

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Das ist das Ziel, das wir mit diesem Gesetz verfolgen.
Das EQJ-Programm wird in das Arbeitsförderungsrecht aufgenommen. Damit lösen wir die im Rahmen des
bis zum Jahr 2010 verlängerten Ausbildungspakts gemachte Zusage ein, für die kommenden drei Jahre die
Förderung von jeweils 40 000 Plätzen sicherzustellen.
Mit diesem Gesetz ermöglichen wir auch die sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung
bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung. Das ist ebenfalls ein wichtiges Element. Von daher bieten wir jungen Menschen unter
25 Jahren eine Perspektive, in Arbeit zu kommen.

Wir wissen, dass wir auf diesem Gebiet Erfolge
vorzuweisen haben. Die Arbeitslosigkeit der unter
25-Jährigen ist innerhalb eines Jahres um fast 25 Prozent
zurückgegangen, deutlich stärker als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Das macht uns Mut, an diesem Thema
dranzubleiben und etwas für die zu tun, die noch unversorgt sind.

({4})

Ich will nun etwas zum zweiten Gesetzentwurf sagen,
in dem es um die Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen geht,
wie es im Gesetzentwurf heißt. Die Menschen mit besonders großen Vermittlungshemmnissen bezeichnet
man gelegentlich auch als besonders arbeitsmarktfern.

Wir von CDU/CSU und SPD haben uns schon im Koalitionsvertrag dazu bekannt: Auch ein noch so nachhaltiger und starker wirtschaftlicher Aufschwung wird nicht
dazu führen, dass der Markt automatisch alle Menschen
in Beschäftigung bringt. - Wir sind froh, dass wir diesen
nachhaltigen und starken wirtschaftlichen Aufschwung
haben. Uns ist aber klar, dass wir die Hände nicht in den
Schoß legen können. Es gibt Hunderttausende von Arbeitslosen, die ohne zusätzliche Maßnahmen nicht in Beschäftigung gebracht werden können; das sage ich nicht
nur für meine Fraktion. Für uns ist das nicht nur ein Akt
der Arbeitsmarktpolitik, sondern leitet sich aus unserem
christlichen Menschenbild ab. Wir können die Menschen, die sich nicht selbst helfen können, nicht am
Wegesrand stehen lassen. Deswegen freue ich mich, dass
wir dies haben gemeinsam vereinbaren können.

({5})

Wir wollen Menschen, die besonders arbeitsmarktfern
sind, in den Arbeitsmarkt integrieren und dafür mehr
Mittel in die Hand nehmen als bei anderen arbeitmarktpolitischen Instrumenten.

({6})

Die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung der
Regelungen des Sozialgesetzbuches II zeigen, dass es im
Verantwortungsbereich der Arbeitsgemeinschaften, der
Agenturen für Arbeit und bei getrennter Aufgabenwahrnehmung auch bei den zugelassenen kommunalen Trägern eine nennenswerte Zahl von Menschen gibt, für die
die bisherigen Instrumente nicht ausreichen. Diese Menschen sind überall im Land anzutreffen, auch in den Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit ansonsten sehr
niedrig ist. Wir finden eine solche besondere Arbeitsmarktferne in vielen Teilen des Landes. Deswegen machen wir das Angebot, überall im Land Menschen auf
diese Weise in Arbeit zu bringen.

Wir wissen, dass das viel Verantwortung vor Ort erfordert. Wir können nicht von Berlin aus zentralistisch
sagen: Das sind diejenigen, welche!

({7})

Wir wollen ein Programm für insgesamt 100 000 Menschen auflegen. Es wird darum gehen, dass vor Ort
geprüft wird, ob es andere Möglichkeiten gibt, diese
Menschen innerhalb der nächsten 24 Monate in Beschäftigung zu bringen. Wenn dies nach menschlichem Ermessen nicht zu erwarten ist, werden wir bis zu
75 Prozent der Kosten tragen, damit die Menschen in
Beschäftigung kommen. Dieses Instrument setzt verantwortungsvolle Entscheidungen vor Ort voraus. Das wird
immer eingefordert, und genau das setzen wir mit diesem Instrument um.

Wir werden damit nicht alle Probleme in diesem Bereich beseitigen können; das ist völlig klar. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland geht zwar zurück; sie ist aber
noch lange nicht bei null. Wir haben eine Akademikerarbeitslosigkeit. Diese werden wir auch weiterhin haben.
Es wäre ja seltsam, wenn wir ausgerechnet bei den besonders schwer Vermittelbaren plötzlich zu einer Vollbeschäftigung von 100 Prozent kämen. Das werden wir
nicht erreichen. Mit dieser Maßnahme können wir aber
einer großen Zahl von Menschen eine Perspektive bieten. Deswegen bin ich dankbar, dass wir uns in der Großen Koalition darauf haben verständigen können.

({8})

Viele haben dazu beigetragen, dass wir diese Gesetzentwürfe heute in erster Lesung in die Beratung einbringen können.

Frau Lösekrug-Möller hat völlig zu Recht den Beitrag
des Ministeriums sowie der dort tätigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zum Gelingen hervorgehoben. Ich
denke, wir können als Vertreter der Großen Koalition sagen, dass wir hier gut und völlig ohne ideologische
Scheuklappen zusammengearbeitet und uns an den Bedürfnissen der Menschen orientiert haben.

Mein besonderer Dank gilt den beiden, die dieses
Thema federführend bearbeitet haben und mit dem von
ihnen erarbeiteten Papier die Grundlage für die vorliegenden Gesetzentwürfe gelegt haben. Das sind der Kollege
Klaus Brandner und unser ehemaliger Kollege Karl-Josef
Laumann, nun nordrhein-westfälischer Arbeits- und Sozialminister. Die beiden haben die wesentlichen Vorarbeiten für die vorliegenden Gesetzentwürfe geleistet. Wir
können feststellen: Obwohl Karl-Josef Laumann diesem
Haus nicht mehr angehört, bewirkt er auch in seiner
neuen Funktion Gutes für die Arbeitsmarktpolitik in ganz
Deutschland, und das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Dafür können wir dankbar sein.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in den
Ausschüssen. Wir sind für konstruktive Hinweise dankbar, wie wir diese Instrumente zielgenau ausgestalten
können. Ich bin mir sicher, dass wir in zwei Wochen
feststellen werden: Wir haben den Menschen, die Hilfe
brauchen, neue Instrumente bereitgestellt. Ab Oktober
wird diese Hilfe anlaufen.

Herzlichen Dank.

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