Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Rüttgers hat nach der Geschäftsordnung den Antrag gestellt zu vertagen. Diesem Antrag wird stattgegeben.
({0})
Es gibt über die beiden Anträge auf den Drucksachen 12/2910 und 12/2911 keine Abstimmung.
Tagesordnungspunkt 17b: Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit, Drucksache 12/2692. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2925, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit demselben Stimmergebnis wie eben ist dieser Gesetzentwurf angenommen.

Vizepräsident Helmuth Becker
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Kosten für die Sanierung der durch die ehemalige SDAG Wismut verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden, Drucksache 12/2918. Der Haushaltsausschuß empfiehlt, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2638 ({1}) abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme des Kollegen Briefs und Enthaltung der Gruppe PDS/ Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2299, den Antrag der Fraktion der SPD zur Beibehaltung der bisherigen Förderungshöhe für die Kultur in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/1437 - abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 4, der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe, Drucksache 12/2854. Es handelt sich um Finanzhilfen des Bundes an strukturschwache Bundesländer. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu Zusatzpunkt 5: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum geplanten Erwerb einer Kinderkrippe und eines Kinderhorts für Institutionen und Organe der EG, Drucksache 12/2855. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes
- Drucksache 12/2601 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
- Drucksachen 12/2920, 12/2941 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Scheffler Hans Raidel
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/2921 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Carl-Ludwig Thiele
Dr. Nils Diederich ({4})
({5})
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2956 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Rolf Rau das Wort.