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Sandra Bubendorfer-Licht (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kernaufgabe eines Staates ist es, sich um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Neben der Gefahr durch Kriminalität sind es besonders Gefährdungen durch Katastrophen, Unglücke, Epidemien, Pandemien und Naturauswirkungen, vor denen wir Mensch, Umwelt, Wirtschaft und Kultur schützen müssen.

Gerade erleben wir bei der Coronapandemie, wie schnell der Krisenmodus Einzug hält. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung, das Parlament regelmäßig über den Stand der möglichen Szenarien, die Lehren aus den Simulationen und mögliche Konsequenzen unterrichtet. Denn bereits 2012, bei der Analyse eines Szenarios zum Virus Modi-SARS, wurde darauf hingewiesen, dass Schutzmasken und Desinfektionsmittel knapp werden könnten und die Zahl der Versorgungsplätze zur medizinischen Intensivbetreuung zu gering ist.

Acht Jahre später stellen wir fest, dass die damals angesprochenen Schwächen nicht nachhaltig behoben wurden. Hier sind Sie von der Regierung gefordert.

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Vermutlich werden wir uns diesen Sommer wieder mit dem Thema „Hitze und Dürre“ auseinandersetzen. Wir brauchen hier dringend Maßnahmen, um Waldbrände, wie sie in den letzten Jahren vorkamen, effektiv, schnell und zielgerichtet eindämmen und löschen zu können. All diesen Fragen sollten wir nicht mit Angst begegnen, sondern mit dem nötigen Respekt und der Ernsthaftigkeit, der sie bedürfen.

Wie das sehr unaufgeregt geht, hat gerade ein Land in der Coronakrise besonders bewiesen: Taiwan, Nachbar von China mit engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik, hat gezeigt, wie man mit klaren Strategien und einem kühlen Kopf auf die Gefahr des Coronavirus antworten kann.

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Allein das Messen der Körpertemperatur am Flughafen bei der Einreise zeigt Wirkung. Es wäre wünschenswert, dass wir als internationale Gemeinschaft bei derartigen Situationen wieder mehr Kollegialität und Zusammenarbeit anstreben, im Sinne der Gesundheit; denn Viren kennen keine Grenzen.

Für Deutschland können wir aus den vorliegenden Berichten zwei Lehren ziehen. Erstens. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Zweitens. Wir müssen die Handlungsempfehlungen, die uns derartige Berichte geben, auf ihre Machbarkeit prüfen und dann aber auch umsetzen. Wir müssen den Helferinnen und Helfern, die vieles im Ehrenamt und im Freiwilligendienst für die Gemeinschaft leisten, den Rücken stärken.

Daher: Unterstützen Sie unseren Antrag „Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken“, der von vielen Organisationen der Katastrophenhilfe gelobt wurde.

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Die Zustimmung unsererseits zum neuen THW-Gesetz ist Ihnen ebenso sicher.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sandra Bubendorfer-Licht (NA), 2020-03-13:


Es geht um nichts Geringeres als um das Wohl aller. Lassen Sie uns hier konstruktiv zusammenarbeiten!

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Mihalic. – Als nächster Redner hat der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Michael Kuffer (NA), 2020-03-13:


Sie leisten ausgezeichnete Arbeit – übrigens nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland – und sorgen dafür, dass wir die aktuelle Lage in den Griff bekommen und dann sicher im Griff haben.
Michael Kuffer (NA), 2020-03-13:


Ich wünsche Ihnen allen das Beste, vor allem aber Gesundheit und eine sichere Heimkehr.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuffer. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Bernstiel. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Michael Schrodi (NA), 2020-03-13:


Ich persönlich halte die Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht für falsch; am Grundsatz aber, dass extremistisch eingestufte Organisationen nicht gemeinnützig sind, halten wir fest.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Herr Kollege Schrodi, kommen Sie zum Schluss.
Michael Schrodi (NA), 2020-03-13:


Denn sonst würden wir es für alle anderen Organisationen auch öffnen. In diesem Sinne lehnen wir diesen Antrag ab. – Aber ich verstehe die Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht mit dieser Begründung nicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Gut. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katja Hessel, FDP-Fraktion, das Wort.

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Katja Hessel (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier, Kollege Schrodi, nicht darüber, warum sie im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Verfassungsamtes stehen, sondern wir diskutieren über einen Antrag der Linken, der die gesamte AO aufreißen will in einem Punkt, in dem wir uns, glaube ich, alle einig sind: dass dies sicherlich nicht gerechtfertigt ist.

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Es gibt im Verfassungsschutz keine Unterscheidung zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus. Die extremistischen Organisationen, die erwähnt sind, können nicht gemeinnützig sein. Ich glaube, darüber besteht in diesem Haus Einigkeit.

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Eine entsprechende Vermutung ist widerlegbar – wie Kollege Schrodi gerade ausgeführt hat, kann sie auch bei jedem Verfahren widerlegt werden –; aber an der Grundsätzlichkeit etwas zu ändern, wäre absolut katastrophal.

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Wenn man den Blick auf die rechte Seite richtet: Der Kollege hat ja viele linke Organisationen aufgezählt, über die der Verfassungsschutz berichtet; aber er hat leider vergessen, zu erwähnen, dass es viel mehr rechte Vereinigungen gibt,

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die ebenfalls unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

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Wollen wir all denen Gemeinnützigkeit bescheinigen? Ganz sicherlich nicht.

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Meine lieben Kollegen von der Linken – da gebe ich dem Kollegen Brehm vollkommen recht –: Der heutige Tag ist, glaube ich, der völlig verkehrte Zeitpunkt, einen solchen Antrag einzubringen.

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Wir diskutieren hier seit Anfang Januar über rechtsextremistische Gewalttaten, wir diskutieren Extremismus hin und her. Und Sie bringen jetzt einen Antrag ein, der Gemeinnützigkeit für extremistische Vereinigungen möglich macht. Ich glaube, da fehlt schon ein wenig Fingerspitzengefühl.

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– Nicht nur das.

Der letzte Tagesordnungspunkt der letzten Sitzungswoche war eine Aktuelle Stunde zum Verhältnis der Partei Die Linke zur Demokratie. Heute diskutieren wir diesen Antrag. Das finde ich wirklich sehr bemerkenswert.

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– Strategiedebatte, genau. – Vor diesem Hintergrund – ich denke an Ihren Bundesvorsitzenden –

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finde ich es sehr beachtlich, dass wir das heute noch mal diskutieren. Hier wird Ihre Einstellung zum Bundesnachrichtendienst, zu den Gremien, die unsere Verfassung schützen, noch mal gezeigt.

Ich glaube, es ist nicht mehr nötig, zu sagen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Wir freuen uns aber, wenn wir dafür mal wieder über Gemeinnützigkeit diskutieren können, und freuen uns auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der uns schon mehrfach angekündigt worden ist, und darauf, dass es eine richtige Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes geben kann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

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Lisa Paus (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion war erschüttert, als wir erfahren haben, dass der VVN die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist und sie droht dauerhaft entzogen zu bleiben. Das war auch Thema hier im Hause. Im Januar gab es eine Anhörung zum Thema Gemeinnützigkeit. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – Dr. Rupert Graf Strachwitz dazu, dass mit Esther Bejarano eine Holocaustüberlebende als Ehrenvorsitzende der Vereinigung Verfolgter des NS-Regimes einen offenen Brief schreiben und sagen musste, dass ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist: Ach, da läuft einem ein kalter Schauer den Rücken herunter. Das darf einfach nicht passieren. Das geht nicht. Da muss sich das Recht so verhalten, dass solche Dinge vermieden werden können.

Das spricht auch mir aus dem Herzen. Aber das Problem ist eben weniger die Abgabenordnung. Das Problem ist die Entscheidung bzw. der Bericht des Verfassungsschutzamtes in Bayern. Das Problem ist der Verfassungsschutz, die Struktur des Verfassungsschutzes in Deutschland auf Bundesebene und in den Ländern. Sie wissen, dass wir als Grüne seit Jahren sagen: Es gibt erkennbar Missstände in der Struktur, in der Arbeitsweise, beim Personal, in der Kontrolle des Amtes.

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Deswegen sagen wir: Wir brauchen eine Zäsur, und wir brauchen eine strukturelle Neuorganisation, die auch in diesem konkreten Fall tatsächlich helfen würde.

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Wir schlagen eine Neuorganisation des Verfassungsschutzamtes vor. Wir schlagen vor, dass es in zwei unterschiedliche Einrichtungen geteilt wird: zum einen in ein Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr; das wäre sozusagen ein reduzierter Verfassungsschutz, so wie wir ihn jetzt haben. Zum Zweiten wollen wir zum Schutz der Verfassung ein unabhängiges Institut schaffen, das dann kein Nachrichtendienst im wissenschaftlichen Gewand mehr ist; vielmehr ist dieses Institut zuständig für laufende wissenschaftliche Beobachtung, für Erforschung, für Analyse und die öffentliche Berichtslegung über Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen. Dieses Institut wäre dann unabhängig und überparteilich. Damit das sichergestellt ist, schlagen wir vor, dass es nur der Rechtsaufsicht des entsprechenden Ministeriums unterliegt und keiner Fachaufsicht, und dass die Leitung dieser Behörde in geheimer Wahl und für acht Jahre vom Parlament bestimmt wird. Ähnliches wollen wir für die Länder. Das wäre tatsächlich eine Struktur, die uns dauerhaft helfen würde.

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Denn gerade in Zeiten, in denen unser Rechtsstaat und demokratische Strukturen massiv angefeindet und infrage gestellt werden, ist die einfache Streichung, das, was Sie vorschlagen, ein völlig falsches Signal. Lassen Sie uns stattdessen darüber reden, worum es eigentlich geht, nämlich um die Reform des Verfassungsschutzes. Ich hoffe, dass das zuständige Finanzamt für Körperschaften I in Berlin im Rahmen des Ermessensspielraums zu einer anderen Entscheidung kommt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir einen Neustart des Verfassungsschutzes hinbekommen, auch in diesem Sinne.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Letzter Redner des heutigen Tages – außer mir – ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

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Fritz Güntzler (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Es ist immer gefährlich, wenn ein Politiker das sagt: Ich will es aber wirklich probieren. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist ein wichtiges Thema. Bürgerliches Engagement ist wichtig; darum machen wir auch viel in der Abgabenordnung. Aber weil eben erhebliche Privilegien damit verbunden sind, müssen wir uns auch genau angucken, wer diese Privilegien nutzt. Von daher gibt es da gewisse Vorschriften, und diese sollten auch eingehalten werden.

Ich möchte nur richtigstellen, Frau Renner und Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Wenn es diese Änderung im Jahressteuergesetz 2009 nicht gegeben hätte, wäre die Finanzverwaltung Berlin genau zu dem gleichen Ergebnis gekommen, weil der damalige Anwendungserlass zur Abgabenordnung genau dieses Vorgehen vorgesehen hat. Das ist nur gesetzlich normiert worden. Sie haben nach wie vor – das ist ja mehrfach von den Rednern dargestellt worden – die Möglichkeit, das zu widerlegen. Die Dinge sind anscheinend bei der Finanzverwaltung Berlin nicht vorgetragen worden; so jedenfalls die Presseberichterstattung. Von daher: Man kann da nacharbeiten. Der Rechtsstaat arbeitet da, wie ich finde, sehr sauber.

Es ist sehr viel über den Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, also VVN-BdA, und über die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes gesprochen worden. Ich möchte aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2018 zitieren. Dort heißt es zu dieser Organisation:

In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Gegen den kann man ja nichts haben.

Vielmehr werden alle nichtmarxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.

Wer so handelt, darf nicht gemeinnützig sein, meine Damen und Herren.

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– Herr Kollege Hahn, Sie sagen: „Stimmt doch alles nicht!“ Herr Kollege Hahn, Frau Renner, ganz ruhig. Sie haben vorhin den Rechtsstaat bemüht, und das finde ich ja auch toll. Der VVN hat in Bayern das Verwaltungsgericht angerufen und gefragt, ob die Einordnung richtig ist. Das Verfahren ging über acht Jahre und ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gelandet. Der hat festgestellt: Es gibt keine ernsthaften Zweifel an dieser Einordnung.

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So funktioniert der Rechtsstaat, und der hat festgestellt: Was der Verfassungsschutz geschrieben hat, ist richtig. – Denn die dafür sprechenden Gründe wurden vorgetragen, und Sie konnten die anderen Gründe nicht vortragen.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Unter dem Deckmantel, gegen Rechtsextremismus zu sein, für Linksextremismus zu kämpfen, reicht nicht, um gemeinnützig zu sein.

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Wir stehen gemeinsam gegen den Rechtsextremismus, aber nicht so, wie Sie sich das vorstellen: Sie wollen eine andere Welt, und wir sollen das steuerlich fördern. Da machen wir nicht mit.

Jetzt wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-13:


Vielen Dank, Herr Güntzler. – Damit beende ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Jetzt erteile ich das Wort der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Amira Mohamed Ali.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Jetzt erteile ich das Wort der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Boehringer, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Covid-19-Epidemie verändert unser aller Alltag, unser Privat- und unser Arbeitsleben. Wir erleben tiefe Einschnitte in die bürgerlichen Freiheiten. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Daran gibt es andererseits auch nichts zu dramatisieren. Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die Freiheit in unserem Land, sind aber auch bereit, aus guten Gründen eine Zeit lang auf Freiheit zu verzichten. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir immer wieder gut und transparent erklären und herleiten, was wir warum tun.

Die Bereitschaft, mitzuhelfen, ist gerade enorm. Die übergroße Mehrheit der Deutschen bleibt so oft wie möglich zu Hause. Diese Disziplin und dieses Verantwortungsgefühl retten jetzt Leben. Auch die Solidarität mit allen, die täglich für uns im Einsatz sind, ist groß. Wir alle wissen, wie viel die Frauen und Männer in den Krankenhäusern, den Praxen, den Supermärkten, den Versorgungsbetrieben, den Behörden und an vielen anderen Stellen gerade leisten.

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Dafür können wir danken. Ich selbst habe wie viele andere miterlebt, wie sich Patientinnen und Patienten und Kunden bei denen bedanken, die jetzt für sie da sind. Das freut mich; denn es zeigt: Wir kämpfen als Gesellschaft gerade sehr entschlossen und geschlossen gegen Corona.

Wir alle spüren wieder stärker, dass wir einander brauchen, weil das eine Herausforderung ist, die wir nur zusammen meistern können. Wenn wir in dieser Krise ein neues Wir-Gefühl entwickeln, wird uns das auch für die Zukunft stärken; denn es wird eine Zeit nach Corona geben. Bei allem täglichen Krisenmanagement ist es wichtig, auch das im Blick zu haben. Jetzt geht es darum, gemeinsam diese Krise zu bewältigen. Dafür war es wichtig, dass Bund und Länder entschieden gehandelt haben. Je entschlossener wir jetzt vorgehen, desto schneller können wir zurück in den Alltag finden.

Die Zeit, die wir jetzt gewinnen, schützt unser Gesundheitssystem vor Überlastung und Überforderung. Wir nutzen diese Zeit, um Konzepte nicht nur zu entwickeln, sondern auch ihre Umsetzung vorzubereiten, wie wir schrittweise Beschränkungen wieder aufheben können, wenn wir mit verschiedenen anderen Maßnahmen tatsächlich die Verlangsamung der Verbreitung des Virus in der Zukunft sicherstellen können und besondere Gruppen schützen können. Wir nutzen die Zeit, um Intensivkapazitäten im Land zu verdoppeln, gemeinsam mit den Ländern und den Krankenhäusern. Wir nutzen die Zeit, indem Kliniken planbare Eingriffe verschieben und dadurch Freiräume gewinnen, um sich auf das vorzubereiten, was kommen kann.

All diese Maßnahmen kosten Geld, und für all diese Maßnahmen brauchen die Kliniken finanzielle Sicherheit. Deshalb haben wir im Kabinett beschlossen, die Kliniken zu entlasten: durch Pauschalen für freie Betten, durch zusätzliches Geld für die Pflege, vor allem durch Liquidität, die sie jetzt schnell brauchen, und finanzielle Unterstützung in Form eines Zuschusses für Intensivbetten. Und wir werden das Infektionsschutzgesetz erweitern.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-25:


Als zweite Maßnahme haben wir im Kabinett beschlossen, das Infektionsschutzgesetz zu erweitern und zu präzisieren. Wir erleben, dass der Föderalismus auch in dieser Krise seine Stärke zeigt. Die Entscheidungen dauern vielleicht manchmal etwas länger, werden dann aber in der Fläche durch 16 Regierungen und die vielen Kommunen effektiv umgesetzt. Deshalb sollen die Kompetenzen der Länder nicht beschnitten werden. Vielmehr wollen wir dem Bund in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geben, und zwar dort, wo es sinnvoll ist, und zunächst auf ein Jahr begrenzt. Denn wir erleben ja, dass es in einer Lage wie dieser, die das ganze Land betrifft, schnelle und landesweit einheitliche Entscheidungen braucht. Das ersetzt die immense Arbeit nicht, die Länder und Kommunen gerade leisten; es ergänzt sie. Wir alle wissen, dass wir diese Krise nur deshalb bewältigen können, weil überall in unserem Land unzählige Krisenmanagerinnen und ‑manager vor Ort im Einsatz sind. Ihnen allen, in den Städten und Gemeinden, möchte ich hier ausdrücklich Danke sagen.

Achten wir einander, und geben wir aufeinander acht!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Andreas Jung, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Zu einer weiteren Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich das Wort dem Kollegen Sensburg, CDU/CSU.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nur zur Vermeidung von Missverständnissen: Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ist bei einer Enthaltung im Übrigen bereits einstimmig angenommen worden. – Sie beide haben jetzt Erklärungen zur Abstimmung abgegeben, die ich gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung nach der Abstimmung habe abgeben lassen. Wir müssen also nicht mehr abstimmen; die Sache ist bereits entschieden.

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– Ich habe eine festgestellt, ich habe eine gesehen.

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– Es tut mir leid. Ich habe das auch gesagt, und da hat niemand widersprochen. Ich glaube auch nicht, dass das von einer besonderen Bedeutung im Kampf gegen – –

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Aber wir vermerken im Protokoll, dass Sie jetzt mitteilen, dass zwei weitere Abgeordnete aus der AfD sich auch enthalten haben. Im Übrigen haben wir alle die persönliche Erklärung zur Abstimmung des Kollegen Seitz vernommen und auch zu Protokoll genommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Herr Kollege Post, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Achim Post (NA), 2020-03-25:


Ich weiß. Deswegen komme ich jetzt zum Schluss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Ja, ich bitte darum.
Achim Post (NA), 2020-03-25:


Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, eben weil diese Krise beispiellos ist, sich darauf einzustellen, dass wir, wenn es nötig ist, noch mehr tun. Meine Fraktion jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dazu bereit. Für heute gilt es, zuzustimmen. Stimmen Sie den Vorlagen dieser Bundesregierung zu. Dann, glaube ich, können wir in den nächsten Tagen und Wochen einiges bewerkstelligen.

Schönen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Jetzt hat das Wort der Kollege Peter Boehringer, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Vielen Dank, Herr Boehringer. Sie dürfen sich gerne setzen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich einmal an die Kollegen insbesondere Ihrer Fraktion, Herr Boehringer, appellieren. Wir haben in wochenlangen Gesprächen sehr intensiv darum gerungen – alle Beschlüsse der Fraktionen waren einvernehmlich; ich bedanke mich auch bei allen Fraktionen dafür –, dass wir diese Sitzung bei angemessener Präsenz und gleichzeitig bei angemessener Wahrung des Abstandsgebots durchführen. Deswegen: Stehen Sie bitte nicht hinter den Sitzplätzen im Plenum, auch wenn Sie da vielleicht sogar den notwendigen Abstand einhalten. Setzen Sie sich. Wenn im Plenarsaal keine Plätze vorhanden sind: Wir haben oben auf den Tribünen noch Plätze, auf denen Sie Platz nehmen können. Bitte tun Sie uns allen den Gefallen. Wir haben eine so gute Kooperation in den Verfahren gehabt, dass wir heute auch die letzten zwei Stunden in diesem Geist zustande bringen.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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Jan-Marco Luczak (NA), 2020-03-25:


Ich komme zum Schluss.