Stobbe (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns Deutsche ist das Thema Rüstungsexport mit den Kategorien reiner Realpolitik nicht zu bewältigen.
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Unsere Geschichte verlangt von uns eine Betrachtung des Themas, mit der wir unsere bitteren Erfahrungen aus der Vergangenheit aufarbeiten. Darüber bestand in unserem Volk bislang ein weitreichender Konsens. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich durch grundgesetzliche Bestimmungen, durch Gesetze und vor allen Dingen durch die Richtlinien der Regierung selbst aus dem Jahre 1982 freiwillig enge Grenzen gesetzt, wie sie in keinem vergleichbaren Land der Welt für den Rüstungsexport bestehen.
Die jetzige Bundesregierung lebt mit dem traurigen und alarmierenden Makel, daß sie diese restriktive Politik aufgeben will, daß sie eine Bewertung des Themas aus einer ganz bestimmten Gesinnung heraus aufgibt und sich in dieser Frage immer mehr einer fast zynischen Realpolitik zuwendet.
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Wirtschaftliche Opportunität scheint das Denken derjenigen zu beherrschen, die für einen neuen Stil bei den Entscheidungen und für neue Sachentscheidungen gesorgt haben. Die engen Grenzen der politischen Grundsätze der Regierung Schmidt aus dem Jahre 1982 sind von der Regierung Kohl heute ganz eindeutig überschritten.
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All die Nachrichten, die wir bekommen - und die Sie auch nicht haben widerlegen können, Herr Kollege Hauser -, zeigen, daß diese Bundesregierung auf dem Weg ist, für die Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen Marktpositionen im internationalen Waffengeschäft zu erobern. Das ist nicht nur eine Abkehr von den Richtlinien aus dem Jahre 1982, zu denen sich Bundeskanzler Kohl ursprünglich bekannt hat, sondern das führt darüber hinaus, so befürchte ich, auch zu einer Zerstörung der gemeinschaftlichen Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Rüstungsexport prinzipiell restriktiv handeln muß.
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Die Bundesregierung lädt sich damit nicht nur den außenpolitischen Ärger auf, den wir ja jetzt schon in Israel gesehen haben, sondern sie fordert auch eine innenpolitische Diskussion heraus, von der ich annehme, daß sie prinzipiell und sehr aufwühlend sein wird.
Das neue Vorgehen der Bundesregierung erfordert zunächst einmal eine adäquate parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich. Der Weg des gemeinsamen Tragens von Ausnahmeentscheidungen durch das Einbeziehen einiger weniger Spitzenpar12340 
lamentarier - auch aus dem Bereich der Opposition - in den Kreis der Informierten trägt deshalb nicht mehr, weil der Bundeskanzler die Zusage der rechtzeitigen und umfassenden Information eindeutig nicht eingehalten hat.
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Das alte Verfahren kann nicht mehr repariert werden; das dafür notwendige Vertrauen ist verspielt worden.
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Der Bundestag braucht jetzt eine angemessene Kontrollmöglichkeit für die Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung. Wir fordern die Kollegen aus den anderen Fraktionen auf, dem von der SPD hierzu vorgelegten Gesetzentwurf zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, Frau Renger hat über Israel gesprochen. Ich frage: Hat die Bundesregierung bedacht, wie die Anzeigen in der amerikanischen Presse demnächst aussehen werden, die die aufs höchste besorgten, beunruhigten und auch mächtigen jüdischen Organisationen in den Vereinigten Staaten gegen diese Bonner Politik lancieren werden? Ich frage: Ist sich der Bundeskanzler denn nicht bewußt, daß für Konrad Adenauer die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel, die Wiedergutmachungsgesetze und sein starkes Werben gerade bei den amerikanischen Juden eine einheitliche Politik waren und deren Erfolg eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die internationale Völkerfamilie war? Warum, so frage ich, gefährden Sie diesen mit so vielen Mühen geschlossenen Kreis durch eine Rüstungsexportpolitik, die ihn ja doch nur sprengen kann?
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Wenn die Saudis berechtigte Sicherheitsinteressen haben sollten, dann dürfen es noch lange nicht die Deutschen sein, die ihnen ihre diesbezüglichen Wünsche erfüllen. Daß Sie über diesen Grundsatz einfach hinweggehen, meine Damen und Herren, zeigt, daß das Vorgehen der Bundesregierung letztlich wirtschaftlich und kommerziell motiviert ist, also: Rüstungsexport aus Gründen des Geschäfts. Rüstungsexport aus Gründen des Geschäfts also. Dazu kann ich nur sagen: Unser Land muß seine wirtschaftlichen Probleme mit anderen Mitteln lösen als mit der Vorstellung, daß über den Rüstungsexport der wirtschaftliche und soziale Fortschritt der Bundesrepublik gewissermaßen herbeigerüstet werden könnte.
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