Althammer (NA), 1975-03-20:
Ja, sehr verehrter Herr Kollege, wir haben unseren Streichungsantrag aber eben in der letzten Sitzungswoche im Januar 1975 gestellt.
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Nun, ich habe eingangs erklärt, daß der Bundeshaushalt 1975 eine lange schwelende Finanzkrise offenbart. Wenn wir den Bundeshaushalt 1975 analysieren, müssen wir leider feststellen, daß er zu keinem der brennenden Probleme, die die deutsche Innenpolitik heute beschäftigen, einen positiven Beitrag, geschweige denn eine Lösung aufweist.
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Der Bundeshaushalt 1975 ist nicht stabilitätsgerecht.
Er bringt eine Steigerungsrate von weit über 14 %,
während sich die Arbeitnehmer bei den Tarifabschlüssen mit 6 bis 7 % zufriedengeben mußten.
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Der Bundeshaushalt 1975 leistet keinen Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums. Er ist falsch programmiert, was ich nachher noch im einzelnen nachweisen kann, und wirkt deshalb den Bestrebungen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und die Wirtschaft zu beleben, genau entgegen.
Zum dritten: Er zeigt aber insbesondere keinen Ausweg aus der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte. Im Gegenteil, er verschärft und verschleppt dieses Finanzchaos.
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Das hervorragendste Kennzeichen des Bundeshaushalts 1975 ist die astronomische Neuverschuldung mit einer Bruttokreditaufnahme in einem einzigen Jahr beim Bund von 29,25 Milliarden DM, einem Finanzierungsdefizit von 27,73 Milliarden DM. Es zeigt sich hier, daß die SPD /FDP-geführte Bundesregierung in einem einzigen Jahr mehr Schulden aufgenommen hat, als in 20 Jahren der CDU/CSU-Regierungen an Zuwachs der Staatsverschuldung zu verzeichnen war.
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Die Berechnungen haben ergeben, daß die bereinigte Darstellung dieses Zuwachses in 20 Jahren der CDU/CSU-Regierungen nur 14,3 Milliarden DM ausmacht. SPD /FDP: in einem Jahr 22,8 Milliarden DM Neuverschuldung!
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Hier zeigt sich eben der klare Unterschied zwischen den 20 Jahren Regierungen der CDU/CSU, und dem, was sich im Verlauf von nur fünf Jahren Regierung von SPD und FDP abgezeichnet hat.
Ich möchte das nur mit einem einzigen Zitat kennzeichnen, das der engste Mitarbeiter des Herrn Bundeskanzlers, nämlich der Staatssekretär Dr. Schüler, laut „Spiegel" vom 6. Mai 1974 so ausgedrückt hat: „Wir machen ein paar Milliarden Schulden mehr. Was soll das schon?"
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Wenn man das auf die Neuverschuldung der gesamten öffentlichen Hand umrechnet - Sie kennen die Zahlen -, dann ist diese Marke heute für ein einziges Jahr bei rund 60 Milliarden DM. Die Fortrechnungen der Wirtschaftsinstitute für die nächsten Jahre haben ergeben, daß wir in den nächsten Jahren, wenn das so weitergeht, mit einer Nettoneuverschuldung der gesamten öffentlichen Hand pro Jahr von rund 90 Milliarden DM werden rechnen müssen.
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Ich möchte mich nun kurz mit den Entschuldigungen und Ausreden beschäftigen, die seitens der Bundesregierung für diese Nettoneuverschuldung vorgetragen werden. Da sagt der Finanzminister Apel, diese Neuverschuldung sei konjunkturgerecht. Man wolle nicht den gleichen Fehler machen, der in den dreißiger Jahren während der Weltwirtschaftskrise vorn Kabinett Brüning begangen worden sei. Es wird dann darauf verwiesen, daß es auch Stimmen in der Öffentlichkeit - einschließlich der Bundesbank - gebe, die diese Nettoneuverschuldung rechtfertigten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß hier auf zwei entscheidende Aspekte aufmerksam machen. Über diese Argumentation wäre meines Erachtens dann zu reden, wenn diese Nettoneuverschuldung zwei Voraussetzungen erfüllte: erstens wenn sie ein einmaliger Vorgang, gezielt auf die Rezessionssituation des Winters 1974/75, gewesen wäre,
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zweitens wenn sich diese Nettoneuverschuldung in gleich oder annähernd hohen investiven Ausgaben niederschlüge, die zur Überwindung dieser Rezession beitragen würden.
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Beides ist leider nicht der Fall.
Zum ersten. Es handelt sich nicht um einen einmaligen Vorgang in dieser einen Jahreshälfte 1974/ 75 zur Überwindung der Rezession. Das zeigt ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Wenn das so wäre, hätten die Herren der Finanzplanung eine hellseherische Fähigkeit haben müssen, weil sie schon im Frühjahr und im Sommer 1974 prognostiziert und geplant hatten: für 1975 15,6 Milliarden Neuverschuldung, für die Jahre 1976/77/78 jeweils 20 Milliarden Neuverschuldung allein beim Bund. Diese Planung, die auch in den nächsten Jahren sogar noch wesentlich höhere Nettoneuverschuldungen, als in der mittelfristigen Finanzplanung für 1975 vorgesehen, zeigen klar und eindeutig, daß das mit einer Überwindung der Rezessionsphase überhaupt nichts zu tun hat,
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sondern diese Neuverschuldung wurde ausweislich der mittelfristigen Finanzplanung deshalb gemacht, weil man das Davonlaufen der Ausgabenentwicklung auf andere Weise nicht auffangen konnte.
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Zum zweiten. Dieser exorbitanten Neuverschuldung möchte ich die Prozentzahlen der Entwicklung der investiven Ausgaben gegenüberstellen. Während des Zeitraums der CDU/CSU-Regierung in den Jahren 1961 bis 1966 - ich greife jetzt nur diesen Zeitraum heraus - betrug die durchschnittliche investive Ausgaberate des Bundeshaushalts 26,2 %. Und nun die Zahlen für den Zeitraum dieser Bundesregierung. 1975: 16,2 %. Ich möchte für 1975 dazu sagen, daß dies die letzte Zahl ist, die in der mittelfristigen Finanzplanung steht. Herr Minister, es kann durchaus sein, daß sich hierdurch die neueste Entwicklung etwas geändert hat, vor allem deshalb - das muß ich gleich vorwegnehmen -, weil die Zuweisung, das Darlehen an die Bundesanstalt für Arbeit, die in der Sache ja gar keine Investition ist,
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haushaltsrechtlich dennoch als investive Ausgabe ausgewiesen wird.
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Ich komme also auf die Entwicklung der investiven Ausgaben nach der mittelfristigen Finanzplanung zurück. 1975: 16,2 %; 1976 - die Prognose für die künftigen Jahre -: 15,9 %; 1977: 15,6 %. Sie sehen also, die Treppe geht nach unten,
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und gleichzeitig wird jedes Jahr eine riesige Neuverschuldung aufgenommen.
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Wir haben nun bei der Haushaltsrechtsreform in das Grundgesetz - Art. 115 - eine Klausel über die Obergrenze der Neuverschuldung eingefügt. Wenn ich mich heute daran erinnere, daß im ursprünglichen Regierungsentwurf zu Art. 115 des Grundgesetzes stand, daß die Neuverschuldung pro Jahr nur die Hälfte, Herr Minister - die Hälfte! -, der investiven Ausgaben betragen dürfe, und daß man dann wegen der Rezessionsüberwindung 1966/ 1967 gesagt hat: wollen wir einmal großzügig sein, schreiben wir nicht die Hälfte, sondern die Jahressumme hinein, dann hatte damals niemand im Traum daran gedacht, daß diese Grenze nach Art. 115 des Grundgesetzes in wenigen Jahren erreicht sein werde.
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Und, Herr Minister, wenn nicht die Möglichkeit bestanden hätte, die Darlehenszuweisung an die Bundesanstalt für Arbeit, die ganz klar konsumtiv ist, weil sie als Arbeitslosenbeträge ausbezahlt wird, als investiv zu deklarieren, dann hätten Sie heute bereits die Grenze überschritten, die die Verfassung der Neuverschuldung setzt.
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Daraus ergibt sich unsere dringende Forderung, den Bundeshaushalt so schnell wie möglich so umzuschichten, daß die investiven Ausgaben vergrößert und verstärkt werden und daß andere Ausgaben demgegenüber zurücktreten müssen.
Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier auch noch ein kurzes kritisches Wort an die Adresse der Deutschen Bundesbank richten. Die Deutsche Bundesbank hat im Sommer 1974 vor dieser exorbitanten Neuverschuldung gewarnt.
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Im Augenblick hören wir, daß der Kapitalmarkt das im Augenblick hergebe und daß das in der gegenwärtigen Situation vertretbar sei. Ich möchte sehr herzlich bitten, daß die Deutsche Bundesbank, so wie sie das früher immer getan hat, das Gesamtproblem unter allen Aspekten sieht, auch unter dem der Mittelfristigkeit, wie das weitergehen soll. Ich glaube, diese genauere Untersuchung ist die Deutsche Bundesbank ihrem öffentlichen Ansehen und ihrer parteipolitischen Neutralität schuldig.
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Wir haben in diesem Zusammenhang eine ganz konkrete Frage an den Herrn Bundesfinanzminister zu richten. Herr Bundesfinanzminister, angesichts der Finanzierungslücken der nächsten Jahre - ich darf sie Ihnen noch einmal vor Augen führen: 1974: Nettoneuverschuldung des Bundes 10 Milliarden DM; 1975 bereits 23 Milliarden DM - frage ich Sie: Wie soll diese Finanzierungslücke auf Dauer geschlossen werden? Erste Frage, Herr Bundesfinanzminister: Schließen Sie Steuererhöhungen bis zum Jahre 1977 aus? Ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit kann sich nicht damit zufriedengeben, daß der Abgeordnete X der Koalition sagt: jawohl, wir schließen das aus; und dann sagt wieder ein Minister: ja, wenn aber irgend etwas Besonderes eintritt, dann müssen wir uns doch überlegen, ob nicht neue Steuererhöhungen kommen. - Diese Frage ist hier vor der deutschen Öffentlichkeit klar und eindeutig zu beantworten.
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