Norbert Brackmann (NA), 2011-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gemeinhin sagt man: Mens agitat molem. Zu
Deutsch: Der Geist bewegt die Materie. - Aber der Geist
Ihres Entwurfs hat offenbar nicht einmal Ihre eigenen
Kolleginnen und Kollegen erreicht; denn wir müssen
feststellen: Bei dieser trockenen Materie konnte offenbar
nicht erreicht werden, dass Ihnen allen klar ist, worum es
bei der Berechnung der Schuldenbremse eigentlich geht.
Jedenfalls war die inhaltliche Debatte offenbar anders
angelegt.

Deshalb ist das hier eine Diskussion, die viele Bürger
nicht verstehen, die mit dem Geist der Schuldenbremse
wenig zu tun hat und vor allen Dingen mit dem Ergebnis
überhaupt nichts zu tun hat. Die Schuldenbremse
schreibt den Endpunkt auf 2016 fest. Mit Ihrem Entwurf
sagen Sie, dass Sie für das, was wir im Grundgesetz in
Bezug auf den Abbaupfad festgeschrieben haben - der
Abbau hat im Übrigen linear zu erfolgen und endet 2016
bei einem Fixpunkt -, eine flachere Entwicklung haben
wollten.

Wir sprechen in dieser Situation über eine sehr trockene Materie und vergessen dabei, dass wir eine extrem
gute wirtschaftliche Lage haben. Die Nettokreditaufnahme ist weitaus geringer, als wir geplant haben. Wir
werden bei unter 40 Milliarden Euro landen. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Gerade heute wurde verkündet,
dass wir 228 000 Arbeitslose weniger haben als vor exakt einem Jahr. Die Wirtschaft boomt - 3,3 Prozent mehr
Wachstum -, und die Steuereinnahmen sprudeln.

Einmal weg von dieser trockenen Materie Ihres Entwurfs: Eine Schuldenbremse muss man nicht nur dem
Geist nach, sondern auch dem Inhalt nach leben.

({0})

- Das wäre doch gut, wenn wir das täten.

({1})

Das setzt aber auch voraus, dass wir das Geld dafür aufbringen. Denn man muss die Schuldenbremse nicht nur
wollen, man muss sie auch leben. Das Einhalten der
Schuldenbremse erreicht man nämlich nicht über Ausgaben, sondern darüber, dass man Ausgaben eben nicht tätigt.

({2})

Wir alle wissen, was eine zu hohe Staatsverschuldung
bedeutet. In diesen Tagen können wir im Mittelmeerraum sehr genau beobachten, welche Bedeutung das hat.
Getreu dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der
Not“ wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die jährliche Neuverschuldung ist nach wie vor
viel zu hoch. Das wissen wir.

({3})

Im Jahre 2011 kann sie nach dem beschlossenen Haushalt 48 Milliarden Euro betragen. Wir werden die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr so weit reduzieren können, dass wir auf unter 40 Milliarden kommen werden.

Hier fängt es an, blümerant zu werden. Der Behauptung von Herrn Schneider, wir könnten 50 Milliarden
mehr Schulden machen, als das nach Ihrem Antrag möglich sei, liegen offenbar Zahlen zugrunde, die aus der
Zeit stammen, als wir den Haushalt 2011 beschlossen
haben. Wir müssen aber linear abbauen; schon deshalb
stimmen diese 50 Milliarden nicht. Das ist eine schlichte
Irreleitung der öffentlichen Diskussion.

({4})

- Die Bundesbank hat das zu Beginn dieser Diskussion
gesagt; sie sagt es eben nicht heute. Sie meinen jetzt,
dass wir uns auf einen anderen Wert kaprizieren müssen.
Wo aber sind wir dann, wenn Sie uns schon Trickserei
und - wie Sie es nannten, Herr Schneider - Schummelei
vorwerfen? Wo sind denn die konkreten Zahlen, die Frau
Hagedorn nicht nennen konnte?

Wir hätten die Möglichkeit, 53 Milliarden Nettoneuverschuldung zu machen. Die Regierung hat diesen Wert


doch gar nicht ausgeschöpft, und wir als Bundestag auch
nicht.

({5})

Wir haben bereits zusammengekürzt, und zwar anders,
als Finanzminister Steinbrück das seinerzeit noch begründet hatte. Weil er wusste, dass man nur mit Zahlen
operieren kann, die vorliegen, ist er davon ausgegangen,
dass wir mit Soll-Zahlen operieren. Damit hätten wir
diese 53 Milliarden ausschöpfen können. Im Laufe des
Jahres 2010 zeichnete sich aber eine Verbesserung ab.
Da haben wir bereits gesagt: Wir gehen auf die
44 Milliarden herunter. - Wenn wir jetzt Ihren Gesetzentwurf zugrunde legen, müssten wir retrospektiv völlig
neue Berechnungen durchführen und unser ganzes Zahlenwerk neu aufdröseln. Inhaltlich - und das ist das eigentlich Dramatische - würde das noch nicht einmal etwas bringen.

Wie sehen denn die Zahlen aus? Wenn wir die
44 Milliarden zugrunde legen, dann müssten wir bei dem
linearen Abbau jedes Jahr knapp 6 Milliarden weniger
ausgeben. Das wären dann für 2011 38 Milliarden. Wir
haben aber gerade vernommen, dass wir unter
40 Milliarden gehen. Das heißt, wir erreichen bei der
Nettoneuverschuldung ohnehin genau diesen Wert, sodass Ihr Gesetzentwurf auch dort ins Leere laufen
würde. Wenn wir das für 2012 weiterrechnen, müsste die
Nettoneuverschuldung um weitere 6 Milliarden sinken.
Das hieße, die Nettoneuverschuldung dürfte nur noch
32 Milliarden betragen.

Warten Sie die nächste Woche einmal ab. Ich bin ganz
gespannt.

({6})

Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung uns einen
Haushaltsentwurf vorlegt, bei dem die Nettoneuverschuldung unter diesen 32 Milliarden liegen wird. Das
wird dann der schlagende Beweis dafür sein, dass wir
konsequent eine solide Haushaltspolitik betreiben, deren
Ansätze noch unter denen liegen, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf wollen. Das ist außerdem der schlagende
Beweis für einen supersoliden Haushalt der Regierungskoalition, der den Menschen in Deutschland eine vernünftige Zukunft sichern wird.

({7})

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die
Konsequenz dessen, worüber wir seit anderthalb Jahren
diskutieren: intelligent zu sparen, um Wachstum zu produzieren.

({8})

Die Folgen dieser Politik ernten wir heute. Mit unserem Wachstum erreichen wir über natürliche Einnahmeerhöhungen, dass wir die Schuldenbremse locker einhalten. Wenn heute in diesem Hause von Frau Hinz unter
Hinweis auf die ALG-II-Verhandlungen vorgetragen
wird, dass wir die Bundesagentur für Arbeit geschröpft
hätten, kann ich nur sagen: Das gesamte Vermittlungsverfahren war weder von uns initiiert noch war es darauf
angelegt, dass wir in den Vermittlungsverfahren mehr
Geld ausgeben oder dass es für den Bund teurer und damit die Einhaltung der Schuldenbremse auch noch zusätzlich erschwert wird. Insofern sollten Sie bei den
Leisten bleiben.

({9})

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Schuldenbremse zum Erfolg geführt wird.

Vielen Dank.

({10})