eva-maria bulling-schröter (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn zwei
Vorbemerkungen. Erstens. Der Krieg im Kosovo wird
wie alle Kriege - denken wir nur an den Golfkrieg - die
Umwelt nachhaltig schädigen. Das ganze Ausmaß der
Zerstörungen wie etwa durch die Bomben auf Chemiewerke, Raffinerien, Düngemittelfabriken oder öffentliche Infrastruktur wie Kanalisation werden wir, wenn
überhaupt, erst nach Kriegsende erfahren. Zweitens. Es
steht zu befürchten, daß dieser Krieg weltweit die Rüstung anheizen wird. Das geht immer auf Kosten von
ökologischen und/oder sozialen Investitionen - nicht nur
hier, sondern insbesondere in der dritten Welt.

Nun darf die Umweltpolitik nicht wie in den vergangenen Jahren von der Konjunktur abhängig gemacht
werden. Die Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung auf, auf dem Angebotskurs
der Vorgängerregierung zu verharren. Das bedeutet für
die Umweltpolitik, daß sie nichts oder nur wenig kosten
darf. Und die Hombachsche Angebotspolitik von links
ist das gleiche in Rotgrün.

Es gibt aber auch andere Stimmen. Die Memorandumgruppe kritisiert in ihrem Gutachten diese Strategien
und fordert ganz klar einen Kurswechsel, und zwar ein
entschlossenes Gegensteuern durch Investitionen der öffentlichen Hand auch und gerade im ökologischen Bereich. Der DGB kommt in seinem kürzlich veröffentlichen Positionspapier „Arbeit und Umwelt“ zu ganz ähnlichen Vorschlägen.

Kerstin Müller sagte gestern, die rotgrüne Regierung
sei angetreten, um den Reformstau zu überwinden und
Zukunftsfähigkeit herzustellen, und hat die ökologische
Steuerreform als Haupthebel herausgestellt. Ich werde
später noch näher darauf eingehen. Eines aber ist klar:
Keine müde Mark aus der allzu moderaten Verteuerung
der Energie fließt in den ökologischen Umbau.

Ich frage mich: Welche Akzente setzt die rotgrüne
Bundesregierung

({0})

- Albert, du kannst dich ja melden ({1})

in Richtung einer materiellen Verbesserung der Umweltsituation, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Umweltinvestitionen und hinsichtlich des Ziels
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit? Wo wird der Unterschied zur Vorgängerregierung deutlich? Wo ist der
gewollte und auch gewählte Politikwechsel? Ich glaube,
„bescheiden“ wäre hier noch geprahlt.


Ich habe Ihnen bereits in der ersten Lesung dieses
Haushalts meine Kritik vorgetragen. Ich vermag leider
nicht zu erkennen, daß die Bundesregierung im Umweltbereich initiativ geworden wäre. Nicht einmal Ansätze zur Verwirklichung der in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Ziele sind erkennbar. Ich kann
sie Ihnen nennen: Atomausstieg - Sendepause bei der
Stillegung der Schrottmeiler, kein Ende der Wiederaufbereitung, statt dessen werden bald wieder die CastorBehälter rollen. Die Message von Schröder lautet: Ausstieg in 30 Jahren; denn - so seine Aussage im „Spiegel“
von dieser Woche - er sei doch nicht verrückt. - Na,
herzlichen Dank. Also, Frau Homburger, Ihre Einschätzung ist ganz falsch. Die wollen überhaupt nicht aussteigen.

({2})

Frau Müller hat in ihrer gestrigen Rede den Konsens
mit den Energiekonzernen noch einmal angemahnt und
die Pläne von Wirtschaftsminister Müller gelobt, zusätzlich zu den sogenannten Energiekonsensgesprächen
einen weiteren Gesprächskreis zum Atomausstieg und
zur zukünftigen Energieversorgung zu installieren.

„Die Zeit“, der PDS-Nähe und der Wirtschaftsfeindlichkeit gleichermaßen unverdächtig, kommentierte dies
am 29. April 1999 so:

Bonn im Bündnisfieber - Minister Müller plant ein
überflüssiges Energiepalaver.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, was
Sie tun können, um den Atomausstieg zu bewerkstelligen, wie Frau Müller das gestern auch wieder vollmundig vorgetragen hat: Stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag zu, mit dem unter anderem ausreichende
Mittel für die Suche und Erkundung eines geeigneten
Endlagers in einem öffentlichen, demokratischen Verfahren bereitgestellt werden sollen! Stimmen Sie in der
nächsten Sitzungsperiode unserem Gesetzentwurf zur
Änderung des Atomgesetzes zu! Dann sind wir auf dem
Weg.

({3})

Oder, Herr Trittin, Sie bringen jetzt endlich einen eigenen Gesetzesantrag ein. Wir sind ja gar nicht so: Wenn
er gut ist, ziehen wir unseren zurück.

Nächster Punkt. Unterschutzstellung von 10 Prozent
der Fläche im Biotopverbund - Funkstille. Ich habe gedacht, daß nach dem Urteil zum Nationalpark Elbtalaue
bei Ihnen die Alarmglocken klingeln und Sie aktiv werden. Sie wissen auch, daß Sie bis zum 10. Juni 1999 die
FFH-Gebiete bundesweit nach Brüssel melden müssen.

Das Verhältnis von Verkehrsflächen zu Schutzgebieten beträgt zirka 13 Prozent zu 2 Prozent der Gesamtfläche. Die Flächenversiegelung geht ungebrochen weiter.
Aber Sie stellen gerade einmal 43 Millionen DM für die
gesamtstaatlich repräsentativen Teile von Natur und
Landschaft ein. Auch in diesem Bereich haben Sie heute
Gelegenheit nachzubessern.

Zur Abfallpolitik. Da herrscht bei Ihnen Schweigen
im Walde. Sie müssen sich zum Beispiel vom Naturschutzbund Deutschland kritisieren lassen, daß Sie mit
der Verschiebung der Novellierung der Verpackungsverordnung das Mehrwegsystem gefährden - so die
Presseerklärung des NABU vom 2. Mai 1999.

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist
dringend zu novellieren, wenn der zunehmenden Verbrennungswut Einhalt geboten werden soll. Für die neuen Bundesländer wäre zumindest eine Novellierung der
TA Siedlungsabfall notwendig. Altauto-Verordnung und
Elektroschrottverordnung sind weitere Beispiele; Frau
Homburger hat sie schon genannt. Aber ich muß Sie
natürlich kritisieren, Frau Homburger: Sie hätten
16 Jahre Zeit gehabt, das ökologisch zu regeln. Sie haben es nicht gemacht.

({4})

Hier wird die Politik der Kohl-Regierung unserer Meinung nach nahtlos weitergeführt.

Was ist von Ihren umweltpolitischen Versprechen
noch übrig? Zu den erneuerbaren Energien: Immerhin
haben Sie erreicht, daß die Markteinführung mit
200 Millionen DM statt mit 20 Millionen DM gefördert
werden soll, allerdings gekoppelt mit der zweiten und
dritten Stufe der ökologischen Steuerreform. Wir haben
sie kritisiert, wir kritisieren sie noch immer. Erstens ist
sie unsozial, zweitens nach wie vor halbherzig. Auch
von Ihrer Seite wurde die soziale Frage schon angesprochen, Herr Loske.

Es scheint, mit der Lohnkostendebatte gerät in Vergessenheit, worum es eigentlich geht: Es geht um die
international eingegangenen Verpflichtungen zur CO2Reduktion, und es geht auch darum, ein positives Beispiel zu geben. Hier hätte diese Regierung weitermachen
können. Ich denke, da ist noch einiges zu tun.

Es ist aber nicht nur Selbstzweck, es geht auch nicht
nur um das gegenseitige Auf-die-Schulter-Klopfen. Es
geht um Zukunftsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung. Sie erfordern den ökologischen Umbau, der mit
der Lösung des Beschäftigungsproblems und der sozialen Sicherung einhergehen muß. Dies wird aber nicht erreicht, wenn weiter rein additive Umweltpolitik gemacht
wird. Es wird vor allem dann nicht erreicht, wenn nicht
das ganze Instrumentarium genutzt wird.

({5})

Niemand spricht hier mehr von Umweltabgaben, von
den Möglichkeiten, die ein nationaler Umweltplan bieten könnte - ich denke dabei vor allem an eine gesellschaftliche Mobilisierung - oder von einer institutionellen Aufwertung der Umweltpolitik durch Initiativ- oder
Vetorechte der Umweltminister in den Kabinetten.

Schlußendlich, um wieder das am Anfang gebrauchte
Wort vom Gegensteuern aufzugreifen: Ich meine, hier waren die Grünen in ihrem Umbauprogramm von 1986 schon
wesentlich weiter. Von all dem, was ich hier angesprochen
habe, finde ich im Einzelplan 16 nur wenig. Einen Bruch
mit der Politik der Kohl-Regierung, eine in Zahlen gegossene Reformpolitik kann ich nicht feststellen. Deswegen
wird meine Fraktion den Haushalt ablehnen.

({6})