Ingrid Köppe (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem zur Debatte stehenden Bereich Innenpolitik sollen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel, im Bereich der zivilen Verteidigung um mehr als 10 % ansteigen. Wir haben den Eindruck, daß die in weiten Teilen dieser Einzelpläne vorgesehenen Ausgaben oder Ausgabensteigerungen nicht unmittelbar den Menschen zugute kommen werden, sondern an den Bedürfnissen der Menschen, insbesondere an denen der Menschen in Ostdeutschland, vorbeigehen oder sich gar direkt gegen diese Bedürfnisse richten.
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Hier findet die herrschende Neigung ihren finanziellen Ausdruck, den Bürgern und Bürgerinnen in der ehemaligen DDR westdeutsche Einrichtungen und Strukturen überzustülpen, ohne einmal innezuhalten und die Eignung dieser Einrichtungen und Strukturen angemessen zu überprüfen, ohne anläßlich der Vereinigung mögliche Anpassungen und Veränderungen auch in Westdeutschland zu erwägen. Als Beispiele für diese Tendenz nenne ich hier nur den gesamten Bereich der zivilen Verteidigung und insbesondere das Technische Hilfswerk. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Ich bedauere sehr, daß der dabei zum Ausdruck kommenden Trägheit, ja vielleicht auch der ein wenig zum Ausdruck kommenden westdeutschen Selbstbestätigung nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Mehrheit in diesem Hause zu erliegen droht.
Meine Kritik, dieser Haushalt berücksichtige zuwenig die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen, ergibt sich auch aus der Struktur und der Gewichtung der verschiedenen Ausgabenzwecke, also aus einem Vergleich mit Ansätzen in anderen Einzelplänen. Dabei gewinne ich z. B. den Eindruck, den Bürgerinnen und Bürgern wird die erhoffte soziale Sicherheit in dem benötigten Umfang vorenthalten und dafür die sogenannte innere Sicherheit im Übermaß versprochen.
Diese Verheißung kann jedoch nicht beruhigend, sondern wohl nur bedrohlich auf Menschen in Ostdeutschland wirken, die gestern, heute oder morgen aus der Kurzarbeit Null in die offene Arbeitslosigkeit
gerieten bzw. geraten, die steigende Mieten und Lebenshaltungskosten nicht mehr bezahlen können und die eine solche tiefgreifende Veränderung ihrer Lebensumstände möglicherweise nicht einfach über sich ergehen lassen wollen.
Ohne soziale Gerechtigkeit kann es auch keinen inneren Frieden einer Gesellschaft geben. Die genannte Schieflage zwischen den fraglichen Ausgabenbereichen habe ich bereits in der ersten Lesung dieses Haushalts festgestellt und um Erläuterungen und Änderungen in weiteren Beratungen gebeten. Vor etwa zwölf Wochen fragte ich an dieser Stelle u. a.: Ist es richtig, daß im Einzelplan 06 die Mehransätze für innere Sicherheit mit am höchsten sind und daß für den Bundesgrenzschutz das meiste Geld aufgewendet werden soll - einer der höchsten Steigerungsraten mit 30 % -, daß für Polizei und BGS mehr ausgegeben werden soll als für die gesamte Jugendhilfe, daß die Bereitschaftspolizei der Länder doppelt soviel Geld erhält wie Drogenmodellprogramme,
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daß der Bund für die Nachrichtendienste und das BKA mehr Geld ausgibt, als für den ganzen Bereich der Berufsausbildung, Berufsfortbildung und Umschulung ausgegeben wird?
Alle diese Fragen müssen leider mit Ja beantwortet werden. Dies ist von Bund und Parlament offenbar ernstlich gewollt.
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Doch wir wollen Ihnen sagen: Wer den Menschen insbesondere in Ostdeutschland heute die Hilfe zur Selbsthilfe in dem benötigten Umfang verweigert, wer insoweit tatenlos dem erwarteten heißen Herbst entgegensieht, also der anstehenden Ausweitung berechtigter sozialer Proteste, oder wer sich im fernen Bonn damit beruhigt, wir hätten für diese Zeiten ja genug Polizei, wir hätten genug Geld für Panzerwagen, Schlagstöcke und Tränengas bereitgestellt - solche Politiker nenne ich unmenschlich und skrupellos.
Dieses Denken hat z. B. vor einigen Wochen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Lutz auf den Punkt gebracht: Mehr Personal und technische Ausstattung für die Polizei im Osten seien eine Grundvoraussetzung für die Bereitschaft von Investoren, in der ehemaligen DDR langfristig Kapitel zu binden.
Beispielhaft für diesen Bereich haben wir mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag gefordert, die Bundeszuwendungen für den Aufbau zusätzlicher Bereitschaftspolizeien in den neuen Ländern zu streichen. Dies ist nicht nur ein politisches Problem unter den bereits skizzierten Gesichtspunkten. Dies ist auch ein haushalts- und finanzverfassungsrechtliches Problem; denn die Bereitschaftspolizei ist ja einschließlich der Finanzierung Ländersache.
Eine Mitfinanzierung durch den Bund könnte nur im Hinblick auf begrenzte Bundeskompetenzen für Polizeimaßnahmen - etwa im Spannungs- und Verteidigungsfall - gerechtfertigt werden. Genau diese
Fälle werden immer unwahrscheinlicher, und schon die bundeseigene Polizei BGS stünde dafür mehr als früher zur Verfügung. Daher hat der Bund rechtlich keinen Spielraum, nun Tausende zusätzlicher Bereitschaftspolizisten im Osten mitzufinanzieren.
Entsprechende Einwände liegen unseren Änderungsanträgen zum Einzelplan 36 - zivile Verteidigung - zugrunde. Deshalb stelle ich sie in einem Exkurs an dieser Stelle vor.
Die Bedeutung der zivilen Verteidigung für einen Krieg in Mitteleuropa nimmt immer mehr ab, damit auch die Rechtfertigung für die hohen Aufwendungen des Bundes in diesem seinem Zuständigkeitsbereich, die aller Entwicklung zum Trotz nun noch einmal um über 10 % ansteigen sollen.
Demgegenüber nimmt die Bedeutung des allein von den Ländern verantworteten Katastrophenschutzes für Friedenszeiten immer mehr zu. Von Verfassung wegen darf der Bund sich in diesem Bereich aber nicht finanziell engagieren, wie er dies seit Jahren jedoch verstärkt tut. Hier fehlt nach wie vor ein von Bund und Ländern getragenes Konzept für beide Bereiche, das der genannten Entwicklung endlich Rechnung trägt und unzeitgemäße Zivilverteidigungsvorkehrungen zurückschraubt zugunsten nutzbringender Zwecke. Ein Beispiel: Wohnungs- statt Bunkerbau.