Helmut Haussmann (NA), 1996-03-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Europadebatte im wiedervereinigten Deutschland wird in unseren europäischen Nachbarstaaten mit größtem Interesse verfolgt. Es war bisher so, daß vor wichtigen Regierungskonferenzen zu Europa zunächst einmal das im Vordergrund gestanden hat, was die klassischen Parteien in der Europapolitik für eine gemeinsame Linie halten, und nicht die Abweichung. Wir reden nicht über ein seelenloses Europa, das sich nicht um Arbeitsplätze kümmert. Vielmehr ist er das Ziel jeder Europapolitik letztlich, den Beschäftigungsstand in Europa zu erhöhen.
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Trotz der europafeindlichen Haltung von Herrn Spöri, von Herrn Schröder, von Herrn Lafontaine und zum Teil leider auch von Herrn Stoiber gibt es nach wie vor Gemeinsamkeiten im Deutschen Bundestag. Erstens. Alle klassischen Parteien - bei den Grünen bin ich mir nicht so sicher - wollen weitere Fortschritte bei der Integration. Man ist dafür, daß diejenigen voranschreiten, die es können, und man möchte dabei andere nicht ausschließen. Sozialdemokraten, zumindest hier im Parlament, Christdemokraten und Liberale sind für eine Erweiterung um Osteuropa. Wieso spielt das keine Rolle? Das ist doch ganz entscheidend. Bei jeder Europadebatte wird doch in Prag, Warschau und Budapest verfolgt, ob Deutschland nach wie vor dazu steht, daß diese Reformstaaten die Chance haben, möglichst schnell in die Europäische Union zu kommen.
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Europapolitik heißt natürlich auch Beschäftigungspolitik. Die Zuständigkeiten für die Beschäftigung sind klar. Das Allerwichtigste ist, die Wirtschafts- und Währungsunion gemäß dem Zeitplan und unter strikter Einhaltung der vertraglichen Konvergenzkriterien herzustellen. Es ist unverständlich, daß der Wirtschaftsminister des exportstärksten Bundeslandes, nämlich Baden-Württembergs, vertragswidrig für eine Verschiebung plädiert. Was soll denn ein mittelständischer Unternehmer in Baden-Württemberg, der überwiegend nach Frankreich und in die Beneluxstaaten exportiert, dazu sagen, daß der eigene Wirtschaftsminister für eine Verschiebung plädiert?
Es ist auch einmalig, daß von der SPD in einem Wahlkampf Plakate aufgehängt werden, die bisher nur extremistische Parteien benützt haben. „Nein zur
Währungsunion" hieß es auf dem ursprünglichen Plakat.
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Nur auf Druck der Bundes-SPD wurde dieses Plakat aus dem Verkehr gezogen. Dieser Vorgang ist einmalig und sollte heute hier in Bonn bei unseren Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen.
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Es ist doch interessant, daß sich der Deutsche Gewerkschaftsbund von diesem Kurs des Herrn Spöri strikt distanziert. Alle Achtung vor dem DGB! Er sieht es richtig und langfristig.
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Es sollte auch interessant sein, daß der Chef des größten Unternehmens in Baden-Württemberg, Herr Werner - immerhin der Vorstandsvorsitzende von Mercedes Benz, des Unternehmens mit den meisten Arbeitsplätzen -, ganz klar gesagt hat: Ohne pünktliche Realisierung der Wirtschaftsunion ist jedes nationale Bündnis für Arbeit wertlos. Alles, was wir hier tun können, wird uns im Abwertungswettlauf weggenommen.
Wenn die Bundesbank heute morgen klargemacht hat, daß die D-Mark im Vergleich zu den 18 wichtigsten Währungen in der Welt allein im letzten Jahr um 5,5 Prozent aufgewertet wurde, dann gibt es doch aus Beschäftigungsgründen nur die Antwort, pünktlich die Wirtschafts- und Währungsunion einzuführen, um dafür zu sorgen, daß die D-Mark zu einem realistischen Kurs in einer Währungsunion mit den wichtigsten Exportländern definitiv verankert wird. Das ist die erste beschäftigungspolitische Antwort.
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Der zweite Punkt lautet: Wir sollten die vorhandenen Beschäftigungsinitiativen, die immerhin auf den großartigen ehemaligen Präsidenten Delors zurückgehen, auch umsetzen. Wir sollten nicht immer wieder neue Anträge im Bundestag stellen, sondern das realisieren, was Delors gesagt hat.
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Erstens: Senkung der Lohnzusatzkosten. Stimmen Sie zu, daß die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall reformiert wird! Stimmen Sie zu, daß die Frühverrentung reformiert wird! Das sind doch die Antworten auf die Frage, wie man die Lohnzusatzkosten reduzieren kann.
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Zweitens: Reform der Unternehmensbesteuerung. Warum ist denn die Gewerbesteuer in Deutschland noch nicht abgeschafft, die für kleine und mittlere Betriebe absolut beschäftigungsfeindlich ist? - Weil das vom Bundesrat, von Sozialdemokraten blockiert wird.
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Schieben Sie die Verantwortung doch nicht auf die europäische Ebene! Machen Sie doch zunächst einmal Ihre Hausaufgaben hier in der Bundesrepublik. Was wir nicht zulassen, ist, daß Sie Ihre nationalen Pflichten zur Beschäftigungssicherung vernachlässigen und Europa auf die Anklagebank setzen, nach dem Motto: Nur noch dort wird über Beschäftigung entschieden.
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Sie lenken von der wirklichen Beschäftigungsverantwortung ab.
Es ist doch interessant, daß Herr Schröder gesagt hat, er habe sich bisher mit dem Vertrag von Maastricht nicht genügend beschäftigt, sonst hätte er ihm nicht zugestimmt. Es ist ihm jetzt klargeworden, daß die Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion zu einschneidenden Sparbemühungen in den nationalen Haushalten führen muß. Das will die Sozialdemokratie in Wirklichkeit nicht.
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- Nein, Herr Schreiner. Wenn wir über schuldenfinanzierte Beschäftigungsprogramme mehr Beschäftigung erreichen könnten, dann hätten Sie im Saarland längst Vollbeschäftigung.
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Immer neue schuldenfinanzierte Beschäftigungsprogramme führen in die Irre.
Frau Wieczorek-Zeul und Herr Sterzing, Sie müssen einmal sagen, was Sie in Europa wollen. Wollen Sie die Einführung eines neuen Artikels? Wollen Sie eine Vertragsänderung? Wollen Sie neue Beschäftigungsprogramme, die auf der europäischen Ebene finanziert werden müssen? Was wollen Sie wirklich?
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Frau Wieczorek-Zeul, was wollen Sie mit Ihrer Drohung sagen, Sie würden der Wirtschafts- und Währungsunion im Bundestag nicht zustimmen, wenn ganz bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt werden?
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- Seien Sie ganz beruhigt. Herr Schäuble und die
Bundesregierung haben eine ganz klare Linie. Durch
eine Reform der Sozialsysteme und eine sparsame Haushaltspolitik
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wird und muß die Bundesrepublik als Vorreiter pünktlich beginnen, die Kriterien für die Europäische Wirtschaftsunion zu erfüllen. Dazu bedarf es eines nationalen Beschäftigungs- und Stabilitätspakts;
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denn die Arbeitslosigkeit kann nicht mit einem ominösen Artikel auf europäischer Ebene bekämpft werden. Sie muß vielmehr dort bekämpft werden, wo sie verursacht wird.
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Das geschieht durch zuviel Staat, durch zu viele Schulden und durch inflexible Arbeitsmärkte. Meine Damen und Herren, das ist der entscheidende Punkt.
In Wirklichkeit ist es doch so, daß, sobald europäische Vereinbarungen für den Nationalstaat nicht mit Ihrem nationalen Parteidenken übereinstimmen, Sie für eine Verschiebung sind und versuchen, die Verantwortung für die Beschäftigungspolitik auf die Europäische Union abzuwälzen.
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Wir können auf europäischer Ebene nicht neue ausgabenwirksame Beschäftigungsprogramme beschließen. Das würde faktisch eine Vergemeinschaftung der Arbeitsmarktpolitik bedeuten. Wir benötigten dann zusätzliche Finanzmittel in Europa. Das würde bedeuten, daß die Nationalstaaten verstärkt Mittel an Europa abführen müßten. Das würde wiederum bedeuten, daß wir überhaupt keine Chance mehr hätten, die Konvergenzkriterien zu erfüllen.
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Meine Damen und Herren, kümmern Sie sich also bitte bei Ihren nationalen und bundesbezogenen Verpflichtungen, auch bei den Haushalten in Ihren Länderparlamenten darum, daß wir die Konvergenzkriterien erfüllen. Die Aufgabenverteilung kann nämlich nicht so sein: Der Bund spart, und die Länder fahren ihre Politik weiter und machen damit die Wirtschafts- und Währungsunion unmöglich.
Auch die Bundesländer - darauf werden wir verstärkt drängen - müssen ihre Haushaltspflichten im Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen. Mehr Beschäftigung im globalen Wettbewerb gibt es nur dann, wenn sich die europäischen Nationalstaaten auf eine Wirtschafts- und Währungsunion zur Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen verständigen und nicht wieder neue schuldenfinanzierte Staatsprogramme auf europäischer Ebene beschließen.
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