Lennartz (NA), 1985-03-14:
Was meinen Sie, Herr Schmidbauer? Jetzt wird's interessant? - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lippold, auf Ihre Einwendungen werde ich mich nachher noch kurz konzentrieren; erst muß ich mich aber etwas mit dem Herrn Innenminister beschäftigen. Er ist zur Zeit nicht hier. Ich nehme an, er kündigt schon wieder eine Ankündigung an.
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Herr Innenminister, Sie haben es wirklich geschafft, die deutsche Automobilwirtschaft, einen blühenden Wirtschaftszweig und Motor für den konjunkturellen Aufschwung, zu erschüttern.
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10 % der Betriebe, die im Fahrzeugbau planen, sind heute von Entlassungen bedroht; Kurzarbeit und Entlassungen stehen an. Die Zahl der Neuzulassungen sank 1984 um 11 % bei Ford, um 17 % bei VW, um 47 % bei BMW; beim VW Passat waren es 48 %, beim Opel Ascona 53 %.
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Sie, Herr Innenminister, haben es geschafft, die Autokäufer mit Ihrem Laienspiel in Sachen Katalysator so grundlegend zu verunsichern, wie es nie zuvor in der Bundesrepublik geschehen ist.
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Weder in Ölkrisen noch beim ersten Benzinbleigesetz hat sich ein politischer Umbruch so katastrophal auf den Kfz-Absatz ausgewirkt.
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Meine Damen und Herren, der Dilettantismus Ihres Ministers vernichtet Arbeitsplätze. Noch verschleiert der Export die drohenden Entlassungen; die Frage ist nur: wie lange noch?
Seit zweieinhalb Jahren basteln Sie, Herr Ankündigungsminister, am Katalysatorauto herum. Ihr Verwirrspiel hat seinen Höhepunkt jetzt darin erreicht, daß sie heute mit einer freischwebenden, losgelösten Verabschiedung des Mineralölsteuer-Änderungsgesetzes das letzte Stück Handlungsfreiheit für eine geschlossene Konzeption aufgeben.
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Sie haben Ihr Konzept - Entschuldigung, sofern Sie ja eines hatten - verlassen. Was legen Sie heute vor? Ein Mineralölsteuergesetz mit mangelhafter Spreizung. Es reicht nicht aus, Herr Kollege Lippold, die Mineralölsteuer für verbleites Benzin um 2 Pfennig pro Liter zu erhöhen und für unverbleites um 2 Pfennig pro Liter zu senken, wie Sie heute hier beschließen wollen. Zur Zeit ist bleifreies Benzin 7 bis 8 Pfennig teurer als bleihaltiges. Täglich wird den Autofahrern vorgeführt, daß es teurer ist, etwas für den Umweltschutz zu tun. Soll das der vielbeschworene Schaufenstereffekt des Herrn Zimmermann sein, daß man täglich sieht, wie blöde man ist, wenn man bleifrei tankt? Wir haben Ihnen vorgeschlagen, Herr Lippold, statt eines Unterschiedes von 4 Pfennig 7 Pfennig festzulegen, um wenigstens Preisparität zu erreichen.
Sie wollen mit Ihrer geringen Spreizung aber etwas ganz anderes. Die 2 Pfennig Steuervergünstigung für bleifreies Benzin werden Ihnen keine nennenswerten Einnahmeausfälle bringen. Die allermeisten der 25 Millionen Autofahrer müssen bleihaltig tanken. Das ist die Voraussetzung. Die 2 Pfennig Aufschlag für bleihaltiges Benzin kommen damit nicht dem deutschen Wald zugute, sondern Herrn Stoltenberg und seiner Bundeskasse. Ein Pfennig Mineralölsteuererhöhung bringt 460 Millionen DM Mehreinnahmen, 2 Pfennig 920 Millionen DM Mehreinnahmen pro Jahr. Wie man sieht, wird hier aus Kleinvieh Mist gemacht, denn Herr Stoltenberg verdient an jeder Tankfüllung.
Ich habe hier noch einige Zahlen, die nicht von uns stammen. Das Ifo-Institut sagt, der Bund wird Mehreinnahmen bis zum Jahr 1989 von 3,3 Milliarden DM haben. Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler spricht sogar von 4 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur schäbig, nicht nur ein Gaunerstück sondergleichen, sondern schädlich für den Umweltschutz und für die Bereitschaft der Bürger, mehr zu tun.
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Können Sie denn, meine Damen und Herren, tatsächlich, ohne rot, oder besser gesagt: schwarz zu werden, noch an den freiwilligen Einsatz, den guten Willen der 25 Millionen Autofahrer appellieren, wenn Sie hier gleichzeitig vorexerzieren, wie man sich zum Wohle des deutschen Waldes mal eben ein paar Milliarden in die Tasche steckt? Halten Sie den deutschen Autofahrer denn für so duselig, daß er sich von Ihnen an der Zapfsäule prellen läßt, um anschließend noch freiwillig den vollmundigen Regierungsparolen zu folgen? Hier ist aus Umweltpolitik Finanzpolitik geworden.
Kommen wir einmal zum Herrn Zimmermann. In der Ausgabe der „Zeit" vom 8. März dieses Jahres formuliert er:
Ein Unternehmen wird seine Anlagen nur dann modernisieren, wenn es Kosten sparen kann.
Das ist richtig. Gilt das denn nicht auch für Ottomotor-Normalverbraucher?
Ihr Konzept aber, meine Damen und Herren, ist nicht nur unausgewogen, uneffektiv und unverschämt, sondern begünstigt auch noch die Anschaffung von herkömmlichen Pkws, nämlich von sogenannten Dreckautos. Wer sich ein Auto anschaffen will, das absolut keine Schadstoffminderung hat, Herr Kollege, der tut das am besten im Jahre 1985, jetzt und heute, das ist nämlich Ihr Konzept. Wer so gut rechnet wie der Finanzminister und am Umweltschutz verdienen will, der kauft sich 1985 ein ganz normales Auto mit dem ganzen Dreck hinten heraus. Dann hat er keine Anschaffungskosten für den Katalysator, kein Wartungskostenrisiko - die Frage ist: Was ist dagegen schon die höhere Kfz-Steuer? - und kann unter Umständen noch bleifrei tanken, da er ja ein neues Modell gekauft hat.
Die Zahlen vom Ifo-Institut liegen mir vor. Ich bin gerne bereit, sie Ihnen nach der Sitzung einmal zu überreichen. Sehen Sie sich das bitte einmal an.
Dann hat natürlich auch der Wirtschaftsminister recht, wenn er sagt: Deutsche Autofahrer brauchen keine Zurückhaltung mehr zu üben. - Das ist zutreffend.
Nicht nur Ihr Konzept ist verworren, auch Ihre Strategie für die EG-Verhandlungen hat sich als dilettantisch erwiesen.
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Es sieht ja fast so aus, als wäre Herr Schreckenberger für die EG-Fragen zuständig. So weit sind wir mittlerweile schon.
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Meine Damen und Herren, Sie haben hier drei entscheidende Fehler gemacht. Aus Sicht der EG-Partner fehlt Ihnen für die Vorreiterrolle im Kfz-Umweltschutz eine entscheidende Qualifikation. Das ist das Tempolimit. Wären wir Franzosen oder Engländer, würden wir doch auch sagen: Die Deutschen sollen sich nicht so aufplustern, die haben noch nicht einmal ein Tempolimit und wollen uns etwas über den sauren Auspuff erzählen. ({9})
Diese Haltung ist doch verständlich. Nur, Sie haben sie nicht bedacht. Machen Sie doch ein Tempolimit!
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75 % der Bundesbürger sind der Auffassung, daß auf deutschen Autobahnen zu schnell gefahren wird.
Zweitens. Sie haben verabsäumt, die Abgasfrage mit anderen europäischen Umweltfragen zu verbinden. Schließlich haben wir auf diesem Feld doch etwas zu bieten.
Drittens haben Sie - das ist der entscheidende Punkt - verabsäumt, Art. 36 des EWG-Vertrags, nämlich den Gesundheitsvorbehalt, einzubringen.
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Art. 36 erlaubt nationale Maßnahmen dann, wenn es um den Schutz der menschlichen Gesundheit, den Schutz von Tieren und Pflanzen und den Schutz nationaler Kulturgüter geht.
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Offenkundig sind hier doch alle drei Rechtsgüter verletzt worden. Wollen Sie bestreiten, daß eines dieser Kulturgüter nicht verletzt worden ist?
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