antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-14:

Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber.

({0})

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({1}):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!
Meine sehr verehrten Herren!

({2})

Millionen Menschen in Deutschland haben Angst, Angst
um eine sichere Zukunft. Das gilt sowohl für den außenpolitischen wie auch für den innenpolitischen Bereich. In
weiten Teilen unseres Landes herrscht tiefe Depression.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie glauben, das, was ich
hier sage, lächerlich machen zu können, kennen Sie offenbar die Wirklichkeit nicht.

Ministerpräsident ({3}) Dr. Edmund Stoiber
({4})

Eine richtige Therapie - Sie haben heute versucht, Therapien zu verordnen - setzt eine richtige Analyse voraus.
Wenn Sie sich vor Augen halten, dass laut einer Umfrage
von Gallup Deutschland, die in fast 100 Ländern durchgeführt wurde, nur noch 13 Prozent der Deutschen optimistisch gestimmt sind und dass Deutschland damit mit
Abstand auf dem letzten Platz liegt, dann kann ich ganz
offen sagen: Natürlich herrscht in diesem Lande gegenwärtig eine depressive Stimmung, wie ich sie in meinem Leben noch nicht erlebt habe.

({5})

Die heutige Debatte über die Zukunft Deutschlands
ist überfällig.

({6})

Aber sie wird überschattet von der Krise um den Irak. In
der Außenpolitik sehen wir, dass Säulen, die die Weltordnung bisher getragen haben und die uns fünf Jahrzehnte lang Frieden und Freiheit gesichert haben, ins
Wanken geraten. Die UN, die NATO und die Europäische Union sind gespalten wie nie zuvor.

Dafür trägt diese Bundesregierung Mitverantwortung,

({7})

und zwar durch ihre Vorwegfestlegungen und durch die
Verweigerung des transatlantischen Dialogs. Im deutschen Interesse muss unser gemeinsames Ziel lauten:
Die Irakfrage darf nicht zu einem dauerhaften Schaden
führen, nicht für Deutschland, für Europa, für die NATO
und für die UN.

({8})

Ich möchte nicht mehr die Differenzierung zwischen
Kriegswilligen und Friedfertigen aufgreifen, die Sie in
diesem Zusammenhang in diesem Hause getroffen haben. Ich möchte festhalten - das sollte niemand mehr bestreiten -: Alle hier in diesem Hause wollen Frieden.
Niemand will den Krieg. Deshalb sollte man mit diesen
Dingen sehr vorsichtig sein.

({9})

Krieg ist immer eine Katastrophe,

({10})

wo auch immer auf der Welt. Doch Friedenswille allein
genügt nicht, um den Frieden zu bewahren.

({11})

Der Friedenswille der Bundesregierung hat den Diktator
in Bagdad nicht beeindruckt. Es war die amerikanischbritische Entschlossenheit, die zur Wiederaufnahme der
Inspektionen und zu den diplomatischen Initiativen
geführt hat. Der deutsche Beitrag dazu war gleich null.

({12})

Herr Bundeskanzler, Sie halten sich zugute, die Inspektionen seien ein wirksames Instrument. Aber Sie
verschweigen erneut, dass nur die militärische Drohung,
die Sie abgelehnt haben, den Erfolg der Inspektoren
überhaupt möglich gemacht hat. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wären im Irak keine Inspektoren.

({13})

Was Deutschland militärisch leistet, dieser militärische Beistand - Überflugrechte,

({14})

Schutz amerikanischer Stützpunkte, ABC-Schützenpanzer, Patriot-Raketen und AWACS-Einsätze, Hilfe zur
See -, trennt uns nicht.

({15})

Doch außenpolitisch trennen uns Welten, nämlich infolge Ihres Sonderweges seit August letzten Jahres Herr
Bundeskanzler. Sie haben, statt den Dialog mit unseren
amerikanischen Freunden zu suchen, eine Mauer des
Schweigens aufgebaut. Wir müssen schon heute daran
arbeiten, die Kluft zwischen Amerika und den internationalen Bündnissen wieder zu schließen. Deswegen waren
auch die Reise und die Gespräche der Kollegin Merkel
so wichtig und notwendig.

({16})

Die Erfahrung der letzten Monate zeigt doch eindeutig: Partner mit Einfluss auf die Vereinigten Staaten

({17})

kann nur ein einiges Europa sein. Herr Bundeskanzler,
Sie haben heute - ich zitiere - ein starkes, geeintes Europa und einen geeinten Kontinent, der Nationalismen
überwindet, angemahnt. Gegenwärtig erleben wir aber
eine Renaissance nationalstaatlicher Sonderwege, die
der deutsche Bundeskanzler mit der Ausrufung des deutschen Weges im August des letzten Jahres eingeleitet
hat.

Ihre Vorgänger, insbesondere Helmut Kohl, hätten
schon im Vorfeld der Krise alles versucht, die Europäer
zusammenzuhalten. Vor allen Dingen hätte er den Draht
in die Vereinigten Staaten niemals abreißen lassen.

({18})


Ministerpräsident ({19}) Dr. Edmund Stoiber
Eine solche Spaltung Europas hätte es mit der Union
nicht gegeben. Dass die kleinen Nationen jetzt einen eigenen Minikonvent stattfinden lassen, um sich gegen bestimmte Maßnahmen, die Sie mit Ihren Kollegen aus den
großen Ländern erörtern, abzustimmen, halte ich für eine
Katastrophe für die weitere Integration Europas.

({20})

Wir haben immer versucht, genau das zu verhindern. Es
war immer deutsche Außen- und Europapolitik, nie zwischen großen und kleinen Ländern zu differenzieren.

({21})

Herr Bundeskanzler, nicht nur außenpolitisch steht
Deutschland in gewisser Weise vor einem Scherbenhaufen. Auch innenpolitisch wissen die Menschen in
Deutschland nicht mehr, wie es weitergehen soll.

({22})

Im Ergebnis haben Sie heute eingeräumt, was Sie im
vergangenen Jahr noch erbittert bestritten haben.

({23})

Deutschland ist leider ein Sanierungsfall. Sie haben
heute eingeräumt, dass die Lohnzusatzkosten, die Steuern und die Staatsabgaben zu hoch sind.

({24})

In der Analyse kommen Sie langsam in der bitteren Realität an, die Ihre Politik letztlich mit verschuldet hat.

({25})

Vor dieser ehrlichen Analyse haben Sie sich bis zu den
Wahlen gedrückt.

({26})

Die ganze Wahrheit ist jedoch: Nach viereinhalb Jahren
unter Ihrer Regierung befinden sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt in einem steilen Abstieg.

({27})

Sie haben die Probleme nicht gelöst, sondern Probleme
geschaffen.

({28})

Für Ihre heutigen Ankündigungen gilt: zu wolkig, zu
orientierungslos, zu wenig und zu spät. So führen Sie unser Land nicht aus der Krise.

({29})

Wolkig ist Ihre Regierungserklärung, weil Sie wesentliche Positionen im Nebel lassen.

({30})

Was heißt „Wir müssen bestimmen, was künftig zum
Kernbereich der gesetzlichen Krankenversicherung gehört und was nicht“? Was heißt „Wir sind dabei, die
Bundesanstalt für Arbeit so umzubauen, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann“?

({31})

Orientierungslos ist Ihre Regierungserklärung, weil
Sie noch im Oktober des letzten Jahres in Ihrer damaligen Regierungserklärung kreditfinanzierten Finanzspritzen eine klare Absage erteilt haben. Sie sagten damals,
dass solche Finanzspritzen keine Wirkung entfalten würden. Heute preisen Sie solche Finanzspritzen als Wundermittel für die Bauwirtschaft und die Kommunen an.
Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie das heute abstreiten,
bleibt es richtig: Das ist nichts anderes als ein Strohfeuer
auf Pump; denn auch die Kreditmittel der KfW sind natürlich staatliche Mittel, weil der Staat für die Schulden
haftet. Deswegen ist dies nur ein Trick. Sie machen genau das, was Sie vor einem halben Jahr von diesem
Platze aus noch kritisiert haben.

({32})

Orientierungslos ist ebenso, dass Sie hier im Bundestag neue billige Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus versprechen, während Sie mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz, das heute im Bundesrat abgelehnt
wurde, die Demontage der Eigenheimzulage betreiben.

({33})

So viel Schizophrenie in der Regierung war in Deutschland noch nie.

({34})

Zu wenig bietet Ihre Regierungserklärung für den
Mittelstand, der sehnlichst auf umfassende Entbürokratisierung und spürbare Entlastungen wartet. Ihr „Small
Act“ für den Mittelstand ist wahrlich zu klein geraten.
Zu spät kommen Ihre Ankündigungen, der Max-PlanckGesellschaft erst im nächsten Jahr eine Ausgabenerhöhung von 3 Prozent in Aussicht zu stellen, die Sie noch
vor zwei Monaten verweigert haben, obwohl es früher
Zusagen gegeben hat, dass man genau in diesem innovatorischen Bereich mehr Mittel zur Verfügung stellen
will. Ihre Klagen über zurückgehende Innovationen nützen gar nichts, wenn Ihre Regierung genau das Gegenteil
von dem tut, was notwendig wäre, um Innovationen zu

Ministerpräsident ({35}) Dr. Edmund Stoiber
fördern, Wissenschaftler im Land zu halten und vor allen
Dingen Wissenschaftler ins Land zu holen.

Zu spät kommt Ihre Regierungserklärung für Hunderttausende von Menschen, die allein in den letzten
Wochen und Monaten arbeitslos geworden sind oder ihre
Existenz verloren haben. Wieder einmal versprechen Sie
Mut zur Veränderung. Viele Regierungserklärungen von
Ihnen haben dies als Überschrift gehabt. Wenn Sie heute
tatsächlich mutig gewesen wären, dann hätten Sie Ihre
Dutzende Steuererhöhungen zurückgezogen, die heute
im Bundesrat gescheitert sind

({36})

und auch im Vermittlungsausschuss nicht unsere Zustimmung erhalten werden. Herr Müntefering, Sie können
sich darauf verlassen: Natürlich gibt es auch innerhalb
der CDU/CSU eine breite Diskussion.

({37})

Aber wir arbeiten eng zusammen, was den Erfolg, den
wir in den letzten Wochen und Monaten erzielt haben,
begründet hat. Machen Sie sich mehr Sorgen um Ihre als
um unsere Partei.

({38})

Was sollen die Menschen über folgende Worte denken: „Die Menschen erwarten, dass wir die Belastungen
durch Steuern und Abgaben senken“? - Das haben Sie
heute hier gesagt. Gleichzeitig bürden Sie den Bürgern
und der Wirtschaft allein in diesem Jahr Belastungen in
Form von Abgaben und Steuern in Höhe von zusätzlich
24 Milliarden Euro auf. Mit diesem Vorgehen werden
Sie mit Sicherheit nicht das Vertrauen der Bürger bekommen. Auf der einen Seite weniger Belastungen für
die Bürger zu versprechen, auf der anderen Seite
36 knallharte Steuererhöhungen in Ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz, das ein Steuererhöhungsgesetz ist,
vorzulegen, das ist Schizophrenie. Dafür werden Sie bei
den Bürgerinnen und Bürgern niemals Verständnis finden.

({39})

Wenn Sie heute tatsächlich mutig gewesen wären,
dann hätten Sie Ihr Wahlkampfversprechen gehalten.
Vor einem halben Jahr waren Sie noch der Überzeugung:
Steuererhöhungen sind ökonomischer Unsinn und schaden Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Diese Kehrtwende wäre tatsächlich Mut zur Veränderung. Wir alle müssen uns darüber klar werden

({40})

und dies auch den Bürgerinnen und Bürgern in unserem
Land deutlich machen: Deutschland befindet sich in der
größten Strukturkrise seit 1949. Das Grundübel in
Deutschland ist die Massenarbeitslosigkeit. Massenarbeitslosigkeit zerstört Lebensperspektiven. Sie zerrüttet
die öffentlichen Haushalte und die Sozialkassen. Es ist
heute jedem klar: Mehr Arbeitslose bedeuten weniger
Beitrags- und Steuerzahler. Weniger Beitrags- und Steuerzahler bedeuten weniger Sozialversicherungs- und
Steuereinnahmen. Arbeitslosigkeit vernichtet das Einkommen, den Wohlstand und die soziale Sicherheit von
Millionen Menschen.

({41})

Nicht Reformen führen zum sozialen Kahlschlag in
unserem Land, sondern das Hinnehmen von Massenarbeitslosigkeit. Das ist der entscheidende Ansatzpunkt bei
allen Reformvorschlägen, die wir bisher gemacht haben.

({42})

- In der letzten und in dieser Legislaturperiode. Von Ihnen wurden sie immer sofort als sozialer Kahlschlag bezeichnet.

Ich erinnere mich, was Sie auf dem Kongress des
DGB gesagt haben: Sie haben versprochen, dass es
selbstverständlich keine Eingriffe in die sozialen Besitzstände gäbe.

({43})

- Ich war einen Tag später da. - Mir ist vorgehalten worden, dass wir den Kahlschlag planen würden, während
Sie den sozialen Besitzstand großartig sichern. Man will
auf Ihrer Seite nicht begreifen, dass sozial ist, was Arbeit
schafft. Das ist heute unsere primäre soziale Aufgabe.

({44})

Unter den 4,7 Millionen Arbeitslosen befinden sich
nicht nur ältere und gering qualifizierte, sondern auch
immer mehr junge und gut qualifizierte Menschen.
Selbst sie finden phasenweise keine Arbeit mehr oder
verlieren ihre sicher geglaubte Stelle. Weil viele junge
Menschen keine Perspektive mehr sehen, wandern natürlich auch die Besten ab.

({45})

Wir verlieren Hunderttausende von jungen, gut ausgebildeten Menschen. Das können wir uns auf Dauer nicht
leisten. Deswegen sollte man im Zusammenhang mit der
Debatte über die Zukunft Deutschlands neben der Zuwanderung viel intensiver über die Auswanderung reden.

({46})

Deutsche Traditionsunternehmen, die bis vor kurzem
als krisenfest galten, bauen Tausende Stellen ab oder
überlegen, ihren Sitz ins Ausland zu verlegen.

({47})

37 700 Insolvenzen haben im letzten Jahr Kapital in
Höhe von 50 Milliarden Euro vernichtet.


Ministerpräsident ({48}) Dr. Edmund Stoiber
({49})

Der DAX ist im internationalen Vergleich deshalb am
stärksten abgestürzt, weil in Deutschland die Hoffnung,
dass sich hier etwas ändert, am geringsten ist. Deutschland lebt zunehmend von der Substanz; aber auch die
Substanz ist bald aufgebraucht. Das Wachstum in
Deutschland bleibt seit Jahren hinter dem Wachstum in
Europa zurück. Deutschland ist das Schlusslicht.
Deutschland fällt ab.

Ursache für den Abstieg ist, dass Deutschland an
Wettbewerbsfähigkeit verliert. Der Anteil Deutschlands am Welthandel ist im letzten Jahrzehnt von
11 Prozent auf 8 Prozent zurückgegangen. Das zeigt:
Auch wenn der Export nominal gewachsen ist, verlieren
wir Anteile. Deswegen müssen wir hier darüber reden.
Derjenige, der darauf hinweist, macht Deutschland nicht
schlecht. Das Wichtigste für eine Therapie ist die richtige Analyse.

({50})

Deswegen müssen wir uns mit der Frage auseinander
setzen, auf welchen Gebieten wir verloren haben. Über
4 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland waren in den
letzten Jahren im globalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig.

({51})

Ursache für den Abstieg ist, dass Deutschland den
Sprung von der Nationalökonomie in die Globalökonomie noch nicht geschafft hat. Diesen alles entscheidenden Sprung werden Sie mit den Strukturkonservativen in
der SPD und den Gewerkschaften niemals schaffen.

({52})

Hier wurde Herr Bsirske zitiert, der Ihre wolkige
Rede auch noch als großen Angriff auf den Sozialstaat
bezeichnet. Wenn man diese Äußerung hört, kann man
sich vorstellen, was in solchen Köpfen vorgeht. Sie wollen nicht begreifen, dass unser Land dringend Reformen
braucht, wenn wir den Wohlstand für unsere Kinder und
Kindeskinder sichern wollen.

({53})

In Ihrer heutigen Rede hätten Sie etwas mehr über den
deutschen Tellerrand schauen müssen. Andere Länder
haben längst ihre Hausaufgaben gemacht. Finnland und
Norwegen haben in den vergangenen Jahren ihre Staatsquote um 10 Prozent gesenkt.

({54})

Schweden, ein Land mit einer ähnlichen Sozialstaatstradition wie Deutschland, hat durch zahlreiche mutige
Strukturreformen die Arbeitslosenquote von 8 Prozent
auf 5 Prozent gesenkt.

({55})

In diesen Ländern gibt es wieder mehr Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze.

({56})

- Herr Müntefering, Sie haben vor einigen Wochen festgestellt: Es macht doch nichts, wenn die anderen Länder
ein etwas höheres Wachstum haben; dann holen sie im
Grunde genommen nur auf. Sie müssen aber auch feststellen, dass die anderen Länder nicht nur aufholen, sondern dass uns die Engländer, Franzosen, Iren und Holländer überholt haben. Sie überholen uns nicht nur,
sondern sie haben auch ein höheres Wirtschaftswachstum. Das ist die Realität, mit der man sich auseinander
setzen muss.

({57})

Die Finnen, Norweger und Schweden sind nicht besser
als die Deutschen, aber sie werden offensichtlich besser
regiert. Die Folge von Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche ist ein akuter Notstand in den öffentlichen Kassen. Den deutschen Ländern brechen die Steuereinnahmen weg.

({58}): Sie wollten doch
einen Plan vorlegen! Wo bleibt der denn?)

Werfen Sie einen Blick in die Länderhaushalte! Dort
fehlen die Mittel für Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Das kostet zusätzliche Arbeitsplätze in der Bauindustrie. Die rot-grüne Steuerreform hat den Kommunen
einen Kahlschlag verpasst. Die Verschuldung der
Kommunen ist allein in den vergangenen eineinhalb
Jahren um 50 Prozent explodiert, Herr Müntefering.
Viele Städte sind bereits so stark verschuldet, dass sie
keine neuen Kredite mehr aufnehmen können und dürfen. Deshalb bringen billige Kredite den meisten Kommunen nichts.

Längst fordern Länder und Kommunen gemeinsam,
dass die rot-grüne Erhöhung der Gewerbesteuerumlage
sofort rückgängig gemacht wird.

({59})

Das würde den Kommunen schneller etwas bringen als
alles, was Sie heute vorgeschlagen haben.

Zuerst haben Sie mit der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage den Städten mehr als 2 Milliarden Euro pro
Jahr entzogen. Jetzt bieten Sie ihnen billige Kredite an.
Es ist doch eine absurde Politik, den Kommunen zuerst
Geld wegzunehmen, aber dann zu beklagen, dass es ihnen schlecht geht, und ihnen billige Kredite anzubieten.

Ministerpräsident ({60}) Dr. Edmund Stoiber
({61})

Schon heute hangeln sich die Stadtkämmerer mit kurzfristigen Krediten von Monat zu Monat.

({62})

Viele Stadthallen verfallen. Städtische Schulen und Bibliotheken werden geschlossen, Stadttheater und Orchester aufgelöst.

Angesichts dieser dramatischen Lage sind Ihre heute
angekündigten Maßnahmen völlig ungenügend. Arbeitslosigkeit treibt auch die Sozialversicherungen in den
Ruin. Die Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps. Die
steigenden Beiträge treiben die Lohnzusatzkosten in die
Höhe.

({63})

Das macht Arbeit teuer und schadet der Wettbewerbsfähigkeit. Es kostet Arbeitsplätze und führt wiederum zu
Beitragsausfällen. Das ist der Teufelskreis der deutschen
Krankheit, den wir durchbrechen müssen.

Die OECD hat festgestellt, dass die deutsche Arbeitslosigkeit, entgegen Ihren ständigen Bekundungen, nicht
konjunkturelle, sondern zu 85 Prozent strukturelle - also
hausgemachte - Ursachen hat. Diese Ursachen liegen im
Arbeitsmarkt. Notwendig sind Reformen, die deutsche
Arbeit und deutsche Produkte auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig machen.

Sie aber haben Gesetze beschlossen, die das Gegenteil bewirken. Wer den bedeutenden Kosten- und Standortfaktor Energie mit der Ökosteuer im nationalen Alleingang verteuert, vernichtet in Deutschland, das im
Wettbewerb mit anderen Ländern in Europa steht, Arbeitsplätze.

({64})

Es bleibt dabei, Herr Müntefering: Wer nach der Finanzplanung auch in den nächsten Jahren die Investitionsausgaben des Staates zusammenstreicht, sodass sie
ein Rekordtief von 10 Prozent des Haushalts erreichen,
vernichtet in Deutschland Arbeitsplätze.

({65})

Wer den Mittelstand und den Mut junger Existenzgründer durch noch mehr Bürokratie, das verschärfte Betriebsverfassungsgesetz und das Scheinselbstständigengesetz stranguliert, vernichtet ebenfalls Arbeitsplätze in
Deutschland.

({66})

Auch wer jetzt im Hauruckverfahren den Meisterbrief
im Handwerk infrage stellt,

({67})
und zwar mit einer solch eigenartigen Begründung, der
vernichtet in Deutschland Arbeitsplätze.

({68})

Sie werden auf erbitterten Widerstand stoßen, wenn Sie
den Meisterbrief in der angekündigten Art und Weise
- darauf läuft es praktisch hinaus - schleifen wollen;
denn damit zerstören Sie ein wichtiges Strukturelement
unseres deutschen Mittelstands.

({69})

Wer bei 4,7 Millionen Arbeitslosen mehr Zuwanderung will und den Anwerbestopp aufheben will, der überfordert den deutschen Arbeitsmarkt und bewirkt Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands.

({70})

Das bleibt das Problem. Hier werden wir uns niemals
verständigen können, wenn Sie an der Ausweitung der
Zuwanderung festhalten.

Herr Bundeskanzler, zu lange haben Sie der Strukturkrise Deutschlands tatenlos zugesehen. So wenig
politische Führung wie durch die jetzige Regierung war
noch nie in Deutschland. Zugleich gilt: Eine so konstruktive Opposition war nie in Deutschland.

({71})

Wir, die Opposition, machen konkrete Vorschläge.

({72})

Frau Merkel hat vorhin auf die Entscheidung der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion von Anfang Februar hingewiesen. Wann hat es das zu Ihrer Oppositionszeit gegeben,
dass man auch schmerzhafte Vorschläge unterbreitet, obwohl man sich damit einen Schiefer einzieht?

({73})

Auch wenn ich hier immer nur Ihr höhnisches Lachen
höre, sage ich trotzdem: Wir reichen der Bundesregierung die Hand zu notwendigen Strukturreformen; denn
Deutschland ist ein Sanierungsfall. Wir als Opposition
können in der gegenwärtigen Phase - Deutschland befindet sich in der tiefsten Strukturkrise - unsere Mitarbeit
bei den notwendigen Entscheidungen nicht verweigern.

({74})

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten in
den Jahren 1997 und 1998, als Herr Schröder und
Herr Lafontaine die damalige Steuerreform

({75})


Ministerpräsident ({76}) Dr. Edmund Stoiber
mutwillig gestoppt haben, um der Regierung Kohl Schaden zuzufügen. Das haben sie zwar erreicht. Aber sie haben damit auch Deutschland Schaden zugefügt.

({77})

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer heutigen Regierungserklärung zum Teil das angekündigt, was Sie damals bekämpft haben. Sie hätten es heute leichter, wenn
Sie 1998 bestimmte Veränderungen in unseren sozialstaatlichen Sicherungssystemen akzeptiert hätten. Das
muss man - Sie ringen ja um Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung - immer wieder deutlich machen.

Wir müssen in einem ersten Schritt die Weichen neu
stellen. Wir müssen schnell und wirksam reagieren.
Dann können wir über die notwendigen und erforderlichen Maßnahmen für den Umbau Deutschlands diskutieren. Deutschland braucht sofort eine Initiative zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, damit sehr schnell neue
Arbeitsplätze entstehen. Deutschland braucht Ruhe in
der Steuerpolitik, damit Investoren wieder auf verlässliche Rahmenbedingungen vertrauen können. Deutschland braucht sofort eine Vereinbarung über die Belastungsgrenzen in den sozialen Sicherungssystemen, damit
wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen.

({78})

Deutschland braucht sofort eine Entlastung der öffentlichen Haushalte, damit Entscheidungsspielräume und
Luft für Investitionen entstehen. Deutschland braucht sofort eine Stärkung des Vertrauens in die Wirtschaft sowie
eine Ermutigung des Mittelstands durch Deregulierung,
damit Anleger und Unternehmer wieder in Deutschland
investieren.

Ein Schwerpunkt eines Akutprogramms muss mehr
Freiheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sein.

({79})

Wir brauchen - das hat schon Frau Merkel gesagt; wie
Sie das nennen, ist für mich nicht entscheidend - ein Sofortprogramm, mit dem sich wesentliche Dinge sehr
schnell umsetzen lassen; denn wir benötigen für den
wirklichen Umbau des Sozialstaates, wenn wir zum Beispiel das Arbeitsmarktrecht neu regeln und es aus dem
Richterrecht herauslösen wollen, ein bisschen mehr Zeit.
Aber so viel Zeit haben wir nicht. Also müssen wir meines Erachtens sehr schnell ein Akutprogramm oder ein
Sofortprogramm vorlegen, mit dem wir die wichtigsten
Dinge regeln. Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Dazu sollten meines Erachtens die Regelungen zum
Kündigungsschutz nicht für Unternehmen gelten, die
weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen.

({80})

Ich bin für jede sinnvolle Lösung offen. Das ist gar keine
Frage. Derzeit gilt der Kündigungsschutz nicht für Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten. Das schützt zwar
die fünf Beschäftigten, verhindert aber in vielen Fällen,
dass es sechs, sieben, acht, neun oder zehn Beschäftigte
werden.

({81})

Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an: Es gibt
in Deutschland 1,46 Millionen Betriebe mit bis zu fünf
Beschäftigten, aber nur 260 000 Betriebe mit sechs bis
neun Beschäftigten. Nur 200 000 Betriebe haben zwischen zehn und 20 Beschäftigte.

({82})

Dieses Ungleichgewicht zeigt doch ganz eindeutig: Der
Schwellenwert von fünf Mitarbeitern wirkt durchaus als
Jobbremse.

({83})

Was Sie vorschlagen, ist nicht ehrlich. Sie sagen: Die
Zeitarbeitsverträge zählen nicht mehr mit. Das ist
Trick 17.

({84})

Das ist keine offene, Vertrauen erweckende Politik. Sie
trauen sich nicht, weil Sie es in Ihrer Fraktion nicht können, aber Sie wollen trotzdem versuchen, die Notwendigkeiten zu regeln. Also gehen Sie einen unklaren Weg.
Der führt nicht zum Erfolg, Herr Bundeskanzler.

({85})

Herr Clement, für alle Unternehmen sollen bei Neueinstellungen Abfindungsregelungen unter Verzicht auf
den Kündigungsschutz ermöglicht werden. Die Höhe der
Abfindung wird gesetzlich geregelt. Unternehmen und
Betriebsrat sollen ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien selbst betriebliche Bündnisse für Arbeit abschließen können. Ihr Vorschlag, der dies nur unter dem
Vorbehalt der Zustimmung der Tarifvertragsparteien zulässt, wird der dramatischen Situation in unserem Land
mit 4,7 Millionen Arbeitslosen in keiner Weise gerecht.

({86})

Sie beschreiben in Ihrer Regierungserklärung eigentlich
nur den Status quo, denn was Sie vorschlagen, geht jetzt
schon. Das ist aber doch nichts Neues, das führt uns
nicht weiter.

({87})

Der nächste Krisenherd, den wir bereinigen, ist die
Steuerfront. Bürger und Wirtschaft warten doch sehnlichst auf Ruhe an der Steuerfront. Sie warten sehnlichst
auf die Botschaft: In Deutschland werden in den nächsten Jahren die Steuern nicht mehr erhöht.

({88})

Sie können gar nicht erahnen, wie viel Vertrauen Sie mit
dem Steuervergünstigungsabbaugesetz verloren haben.

Die Gemeindefinanzreform, die Sie heute anpreisen
und die den Kommunen dauerhafte und solide Finanzen
sichert, muss natürlich umgehend kommen. Aber die haben Sie 1998 bereits angekündigt. Sie haben dreieinhalb
Jahre nichts getan. Sie haben im Sommer des letzten

Ministerpräsident ({89}) Dr. Edmund Stoiber
Jahres die Kommission eingesetzt. Diese Kommission
tagt kaum.

({90})

Prüfen Sie doch einmal nach, wie dort getagt wird. Es ist
noch gar kein Konzept ersichtlich, was dabei eigentlich
herauskommen kann.

({91})

Sie kündigen etwas zum 1. Januar 2004 an. Das ist wieder eine Ihrer vielen Ankündigungen, die bei der Arbeitsweise, die Ihre Regierung in diesem Punkt an den
Tag legt, nicht realistisch sind. Dreieinhalb Jahre haben
Sie nichts getan und jetzt sagen Sie: Ich mache alles in
einem halben Jahr.

({92})

Ich glaube, dass wir folgenden Weg gehen sollten:
Die Lohnzusatzkosten müssen in den nächsten Jahren
unter 40 Prozent sinken. Darin sind wir uns, glaube ich,
einig. Das muss meines Erachtens gesetzlich garantiert
werden. Wenn wir uns nicht selbst binden, werden wir
nicht die Chance haben, unter 40 Prozent zu kommen.
Wenn wir nicht unter 40 Prozent kommen, dann haben
wir keine Chancen mehr.

Es gibt leider große Unternehmen in Deutschland
- ich will die Namen nicht nennen; Sie kennen die Unternehmen, Herr Bundeskanzler -, die interne Anweisungen haben, keine Erweiterungsinvestitionen mehr in
Deutschland zu tätigen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen findet zuhauf statt. 230 Arbeitnehmer verlieren
in Passau bei der Firma Siemens ihren Arbeitsplatz. Sie
verlieren ihn an Griechenland und an Rumänien. Warum
verlieren sie ihn? - Auf den Vorhalt sagt mir Herr von
Pierer: Es tut mir Leid, aber die Arbeitnehmer dieser
Länder haben heute dieselbe Produktivität wie bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber sie sind
billiger. Ich als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft
muss günstig produzieren. Das sind die Probleme, mit
denen wir es zu tun haben. Dass wir uns heute in einer so
schwierigen Situation befinden, haben wir uns vor einem
oder vor zwei Jahren vielleicht nicht vorstellen können.
Deswegen hätte Ihre heutige Regierungserklärung ein
größerer Wurf sein müssen.

({93})

Wir müssen über das Arbeitslosengeld reden. In diesem Bereich gibt es verschiedene Vorschläge. Ich habe
in den vergangenen Tagen eine Befristung der Zahlung
des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate zur Diskussion
gestellt.

({94})

Ihr heute vorgestelltes Vorhaben geht in die gleiche
Richtung. Was Einsparungen angeht, können wir sicherlich zu gemeinsamen Lösungen kommen. Außerdem
sollten meines Erachtens die Haushaltsmittel der Bundesanstalt für Arbeit für Weiterbildungsmaßnahmen halbiert werden. Damit kann der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sehr schnell um mindestens einen Prozentpunkt
gesenkt werden.

Auch wenn das unpopulär ist: Der Abstand zwischen
Mindestlohn und Sozialhilfe muss dringend vergrößert
werden. Genauso wie die Sachverständigen schlage ich
vor, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige generell um ein
Viertel zu senken. Das ist schon heute möglich, wenn einem arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nachgewiesen
wird, dass er eine Arbeit, die ihm angeboten wird, nicht
annimmt. Aber wir müssen meines Erachtens ein Stück
weitergehen. Wer arbeitet, der muss mehr in der Tasche
haben als jemand, der nicht arbeitet. Das muss ein fester
Grundsatz sein.

({95})

Wenn dieser Grundsatz gelten soll, dann müssen wir
dafür sorgen, dass alle, die arbeiten können und wollen,
auch tatsächlich Arbeit erhalten. Dafür zu sorgen ist unsere Aufgabe. Diejenigen, die arbeiten, sollen mehr in
der Tasche behalten dürfen. Mit Ihrem Vorschlag rennen
Sie bei uns offene Türen ein. Wenn Sie heute dafür eintreten, dass ein Arbeitslosenhilfe- oder Sozialhilfeempfänger künftig vom Lohn für eine Arbeit, die er angenommen hat, mehr behalten soll - gegenwärtig wird ihm
faktisch fast alles abgezogen -, dann muss ich Sie daran
erinnern, dass wir schon vor einem Jahr entsprechende
Vorschläge gemacht haben. Damals sind wir bei Ihnen
auf Widerspruch gestoßen. Sie und die Gewerkschaften
haben uns kritisiert. Ich freue mich, dass Sie mittlerweile
etwas am Baum der Erkenntnis der Union genascht haben. Das sollten Sie öfter tun.

({96})

Ich wiederhole: Mit dem von uns vorgeschlagenen
Weg ist kein Sozialabbau, sondern der Abbau von
Schwarzarbeit verbunden. Sozialhilfe ist eine zweite
Chance; aber sie darf kein Lebensstil sein. Dass sie das
ist, ist bei uns leider häufig der Fall.

Deutschland braucht einen Befreiungsschlag zur Stärkung der Wirtschaft und zur Stärkung des Vertrauens in
die Unternehmen. Ich teile Ihre Meinungen, was die Vorstandsvorsitzenden und viele Selbstverpflichtungen der
Mitarbeiter in den großen Betrieben anbelangt. Das halte
ich für richtig. Nur durch das, was Sie beschrieben haben, kann man Vertrauen aufbauen.

Wir brauchen zur Stärkung des Vertrauens in Wirtschaft und Unternehmen auch eine stärkere Deregulierung. Ich meine, dass man ein Kleinbetriebsrecht für
Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten schaffen sollte.
Diese Kleinbetriebe können sich keinen Steuerexperten
und erst recht keine Rechtsabteilung leisten. Unter anderem schlage ich deshalb vor, dafür zu sorgen, dass das
Teilzeit- und Befristungsgesetz nur in Betrieben mit
mehr als 20 Mitarbeitern gilt. Das Arbeitszeitgesetz
muss für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern flexibilisiert werden. Die geltende Arbeitsstättenverordnung
muss für Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten aufgehoben werden. Das wäre ein weiteres Stück Entriegelung unseres komplizierten Arbeitsmarktes und damit


Ministerpräsident ({97}) Dr. Edmund Stoiber
eine Hilfe gerade für diejenigen Betriebe, in denen überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze entstehen.

({98})

Herr Bundeskanzler, alles, was Sie heute wissen, haben Sie schon bei Ihrer Regierungserklärung im Oktober
letzten Jahres gewusst. So lange ist das noch nicht her.
Alles, was Sie heute wissen, haben Sie auch im Wahlkampf gewusst. Deshalb bietet Ihre heutige Regierungserklärung eine treffliche Übersicht über die Fehler und
über die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit.

({99})

Was Sie vortragen, das sind zum großen Teil Ankündigungen, Wiederholungen von Ankündigungen, Appelle, Drohungen in Richtung Wirtschaft und Beschwichtigungsgesten in Richtung Gewerkschaften.
Damit werden wir den Sanierungsfall Deutschland nicht
lösen.

Täuschen Sie sich nicht, Herr Bundeskanzler: Mehr
als zwei Drittel der Menschen in Deutschland trauen Ihnen nicht mehr zu, dieses Land in eine bessere Zukunft
zu führen.

({100})

Hier in diesem Hause haben Sie eine knappe Mehrheit,

({101})

aber bei der Bevölkerung haben Sie keine Mehrheit
mehr.

({102})

Deswegen werden Sie es auch nicht schaffen, den Menschen Mut zu machen.

Deutschland - da stimme ich Ihnen zu - hat Substanz.
Deutschland hat kreative und engagierte Menschen. Wir
können Deutschland wieder zu einem starken, sozial sicheren und zukunftsfähigen Land machen, wenn wir bereit sind, Einschnitte in unsere großartigen sozialen Sicherungssysteme nicht mehr nur als sozialen Kahlschlag
zu diffamieren, und wenn wir in diesem Hause und darüber hinaus über Einschnitte diskutieren können, damit
der soziale Wohlstand in unserem Lande morgen und
übermorgen erhalten bleibt und unsere Kinder nicht das
Schicksal unserer Eltern haben. Denen ist es schlechter
gegangen als meiner Generation. Ich möchte, dass es
meinen Kindern morgen und übermorgen in diesem
Land mindestens so gut geht wie uns. Das ist in Gefahr.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
reichen wir die Hand, um einiges mitzumachen. Aber
Unsinn werden wir nicht mitmachen.

Herzlichen Dank.

({103})