Petra Bläss (NA), 1991-06-04:
Der/die einzelne soll künftig das Recht auf Arbeit auch gegen den Tarifvertrag durchsetzen können. Was heißt das konkret? Arbeit unter Tariflohn, Verzicht auf besonderen Kündigungsschutz, Ausbau des Systems befristeter und Leiharbeitsverhältnisse. Gleichzeitig sollen die Sozialplanpflicht der Unternehmer und der Bestandsschutz der Betriebe beim Verkauf abgebaut werden.
Es ist sicher auch kein Zufall, daß zur gleichen Zeit die alte Debatte um die sogenannten Karenztage im Krankheitsfall neu entfacht wird. Zufällig ist es sicher auch nicht, daß seit einigen Wochen in den Amtsstuben des Bundesministers für Arbeit verstärkt darüber nachgedacht wird, wie, entsprechend der Koalitionsvereinbarung, der sogenannte Mißbrauch von staatlichen Leistungen durch Arbeitslose einzudämmen ist.
Was fällt den hochdotierten Herren ein? Sie wollen die Bedürftigkeitsprüfung und die Zumutbarkeitsregelung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosenhilfe verschärfen. Bei den Ärmsten der Armen setzen sie an. Solche Hinweise - die Liste ließe sich verlängern - nähren die Vermutung, daß jetzt
der Rückwärtsgang in Richtung eines hemmungslosen Manchesterkapitalismus eingelegt werden soll.
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Die Deregulierungsstrategen nutzen die Massenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern, um in einer Situation allgemeiner Hilflosigkeit all das durchzusetzen, was bislang am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert ist. Sie möchten die wirtschaftliche Not der Menschen im Osten und ihre Hoffnungen auf den freien Markt zur Wiedereinführung einer marktradikalen Politik nutzen und treten im Namen individueller Freizügigkeit für den radikalen Abbau kollektiver Rechte und Verträge ein. Das gipfelt in der Forderung, daß der/die einzelne sein/ihr Recht auf Arbeit unter Umständen auch gegen den Tarifvertrag geltend machen kann.
Meine Damen und Herren, bereits seit 1982 verfolgt die Bundesregierung eine Politik, die auf eine Verbesserung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation durch stetigen Abbau von Schutzrechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzielt und unverhohlene Angriffe auf die Tarifautonomie beinhaltet.
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Das 1985 verabschiedete Beschäftigungsförderungsgesetz steht dafür ebenso wie laufende Verschärfungen des Arbeitsförderungsgesetzes.
Insbesondere Frauen waren von diesen Neuregelungen massiv betroffen. Zunehmend wurden sie nur noch befristet, in Teilzeit, als Heim- oder Leiharbeiterinnen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze eingestellt. Nach jüngsten Erhebungen des DGB gibt es in den alten Bundesländern mindestens 6,3 Millionen ungeschützte Arbeitsverhältnisse. Das bedeutet, daß diese Menschen sozial absolut ungesichert sind.
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Sie haben weder eigene Ansprüche auf Leistungen der Krankenversicherungen, noch können sie eigene Rentenansprüche erwerben. Sie gehen im Falle der Arbeitslosigkeit leer aus. Die ungeschützten Arbeitsverhältnisse geben den Betroffenen nicht die geringste Chance, sich eine eigenständige wirtschaftliche und soziale Sicherung aufzubauen.
Den Sozialversicherungskassen gehen durch die ungeschützten Arbeitsverhältnisse jährlich Milliardenbeiträge verloren. Gleichzeitig werden die Solidargemeinschaft, beispielsweise in der Krankenversicherung, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit den Folgen ungeschützter Arbeitsverhältnisse belastet, nämlich dann, wenn für die so Beschäftigten Invalidität, Arbeitslosigkeit oder Altersrenten anstehen. Hier ist in den meisten Fällen der entwürdigende Gang zum Sozialamt der letzte Ausweg.
Nach wie vor folgt das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik dem Gedanken eines Reparaturbetriebs des Wirtschaftsgeschehens. Darin wird davon ausgegangen, daß neben der eigenen Arbeit zwei weitere Säulen das System der sozialen Sicherung austarieren: das Vermögen und die Familie. Erst wenn auch diese beiden Säulen versagen, greift das System der sozialen Sicherung. Wichtige Sozialleistungen sind in unserem Sozialsystem an Anwartschaften geknüpft, die durch Teilnahme am Arbeitsmarkt erworben werden. Dabei spielen einerseits die Sozialversicherungspflicht des Beschäftigungsverhältnisses und andererseits die Höhe des Einkommens eine Rolle. Alle diejenigen, die nicht eine kontinuierliche Erwerbsbiographie vorweisen können, sind dementsprechend zusätzlich mit hohen sozialpolitischen Risiken belastet.
Für einen großen Teil von Leistungsbeziehern und -bezieherinnen wirkt sich die enge Verknüpfung von sozialer Sicherung und Arbeitsmarkt immer dann in schleichendem Sozialabbau aus, wenn der Arbeitsmarkt die angenommenen sozialen Bedingungen nicht hergibt. Keine Ganztagsbeschäftigung - keine ausreichende Bezahlung - kein Dauerarbeitsverhältnis.
Für Ostdeutschland ist schon heute absehbar, daß durch die von mir beschriebene Entwicklung drei Viertel der Bevölkerung künftig voll oder teilweise von Sozialeinkommen leben müssen, die überwiegende Zahl - wenn die derzeitige Sozialzuschlagsregelung 1992 bzw. 1995 ausläuft - garantiert von Sozialhilfe. Damit ist die finanzielle Belastung der Kommunen vorprogrammiert und die Sozialhilfe ist nicht mehr Einzelfallhilfe in besonderen Problemsituationen, sondern übernimmt de facto die Funktion einer Grundsicherung auf minimalem Niveau zur dürftigsten Abdeckung der eklatantesten Notlagen.
Aus all diesen Gründen treten wir für ein soziales Sicherungssystem ein, daß den Rechtsanspruch auf ein Grundeinkommen garantiert, unabhängig von Tätigkeit auf dem Arbeitsplatz, von Vermögen und Familienbande.