Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte über die Verwendung von Fördergeldern in Ostdeutschland soll es keinen Zweifel geben: Der Steuerzahler in Ost und West hat Anspruch darauf, daß allen Vorwürfen über Mißbrauch und Fehlverwendungen konsequent nachgegangen wird.
({0})
Dies gilt für die Bundesregierung und ihre Förderprogramme; dies gilt auch für die Länder und die Kommunen, die im Zuge unseres föderalen Systems einen sehr gewichtigen Teil der Förderentscheidungen selbst treffen.
Wir werden die einzelnen Förderinstrumente genau durchleuchten und gegebenenfalls Konsequenzen ergreifen. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Um es gleich an der richtigen Stelle zu sagen: Was dazu von einigen sogenannten Sachkennern und von Presseorganen in die Welt gesetzt wird, ist in seiner Verallgemeinerung und Übertreibung unverantwortlich.
({1})
Die von ihnen genannten Zahlen in Milliardenhöhe sind nicht zu belegen. Sie sollen schockieren. Einige verfolgen damit offensichtlich das politische Ziel, Ressentiments bei den Bürgern in Ost und in West gleichermaßen zu erzeugen.
({2})
So gibt es in einem Artikel eines Hamburger Magazins dieser Woche ein Bild über ein Gewerbegebiet in Radeburg mit der Unterschrift „Das Geld fließt postwendend nach Westen zurück" . Die Stadt erklärt dazu jedoch:
Dies ist ein äußerst gelungenes Beispiel für die schnelle Erschließung eines neuen Gewerbegebiets mit Arbeitsplätzen, wie wir sie uns gewünscht haben. Das Gewerbegebiet ist gut belegt, und die westdeutschen Gesellschaften, die daran mitgewirkt haben, haben vorzüglich gearbeitet.
({3})
Meine Damen und Herren, in diesem Artikel „Baggern statt denken" steht geschrieben, daß auf Hinweis der Unternehmensberatung Kienbaum der Vorschlag an das sächsische Innenministerium erging, im Bereich Zivilschutz 44 Stellen und im Bereich Landesgeheimschutz 65 Stellen zu sparen. In Wirklichkeit - so wird mir vermittelt - sei der Vorschlag ergangen, drei Stellen zu sparen. Allerdings sei es richtig, daß das Referat Zivilschutz die Nr. 44 im Organisationsspiegel des sächsischen Ministeriums habe, das Referat Geheimschutz die Nr. 65.
({4})
Das sind die Recherchen, auf die man sich stützt, um solche Artikel in die Welt zu setzen, meine Damen und Herren.
({5})
Lassen Sie mich noch eines fragen: Was ist denn Fehlleitung von Mitteln? Was ist denn Mißbrauch? Wo es darum geht, daß öffentliche Geldquellen angezapft werden sollen, daß der Staat geschröpft werden soll, wo sich Menschen persönlich bereichern wollen, dort muß mit ganzer Härte und ohne Wenn und Aber durchgegriffen werden.
Aber - um nur einige Beispiele zu nennen - kann denn von einer Fehlleitung öffentlicher Mittel gesprochen werden, wenn ein neues Gewerbegebiet,

dessen Belegung auf fünf Jahre angesetzt war, nun nicht innerhalb von fünf Jahren, sondern erst in acht Jahren vollständig belegt wird? Ist das eine Fehlleitung öffentlicher Mittel, ja oder nein? Die Frage stellt sich doch.
Ist es eine Fehlleitung öffentlicher Mittel, wenn man eine Kläranlage zunächst einmal größer auslegt, als sie im gegenwärtigen Zeitpunkt ausgelastet wird?
({6})
Ich will Ihnen einmal sagen, meine Damen und Herren: Ich bestreite nicht, daß es da und dort Fehlentscheidungen gegeben hat. Aber wenn man an einem Industriestandort, der ursprünglich große Bedeutung hatte, eine Kläranlage aufbauen würde, die kleiner ist und im Moment so ausgelegt ist, daß sie gerade der Bevölkerungszahl entspricht, dann würden Sie sich als erste hinstellen und sagen, man habe den Industriestandort XY von vornherein aufgegeben, indem man die Anlagen so wie beschrieben ausgerichtet habe.
({7})
Meine Damen und Herren, ich rede hier nicht dem Mißbrauch das Wort, und ich bagatellisiere auch gar nicht. Das müßte eigentlich klar sein. Wogegen ich mich wende, ist die unverantwortliche Übertreibung. Lassen Sie die Tatsachen sprechen.
Tatsache ist, daß mit GA-Mitteln geförderte Flächen Mitte 1994 im Durchschnitt zu 70 bis 80 % mit Gewerbebetrieben belegt waren. Es gibt andere Beispiele mehr.
Es ist nun einmal so: Wo es Subventionen gibt, gibt es leider auch Subventionsmißbrauch. Diese bedauerliche Erscheinung des Subventionsmißbrauchs darf uns nun nicht dazu bringen, die Hände in den Schoß zu legen.
Ich sage aber mit Deutlichkeit: Dies ist, so wie es jetzt aufgemacht wird, kein spezielles Ostthema.
({8})
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die frühen Phasen der Berlin-Förderung. Ich erinnere an die Unkalkulierbarkeit von Großprojekten in der alten Bundesrepublik, an das Klinikum Aachen, in das man mit 600 Millionen DM Bausumme hineinging und das dann für 2,5 Milliarden DM abgerechnet wurde. Ich erinnere an das Berliner ICC. Ich erinnere an Verkehrs- und Kulturbauten überall in der alten Bundesrepublik.
({9}) - Das auch, das ist richtig!
Natürlich, meine Damen und Herren, gibt es Mittelverwendungen, bei denen sich der Bürger fragt, ob die Verengung einer Fahrbahn oder die aufwendige Pflasterung von Plätzen und Wegen auch wirklich notwendig waren. Dies gibt es im Osten und im Westen, meine Damen und Herren.
({10})
Schauen Sie sich doch die Berichte der Rechnungshöfe in den alten Bundesländern an! Das „Handelsblatt" hat - gestern war es wohl - konkrete Einzelfälle von falscher Förderpraxis in Westdeutschland aufgeführt.
({11})
Entscheidend ist, daß alles getan wird, um die Zahl solcher Fälle möglichst gering zu halten. Hier wird oft auf die unzureichende Verwaltung und auf noch nicht voll funktionsfähige Finanzämter verwiesen. Dies war auch für die Zeit 1991/92 sicherlich teilweise richtig und auch nicht anders möglich. In den neuen Bundesländern hat man nicht 40 Jahre lang Erfahrungen mit unserem Rechtssystem sammeln können. Aber hier hat sich Entscheidendes getan. Die Qualität des Verwaltungshandelns in den neuen Bundesländern ist nachhaltig besser geworden. Sie muß noch weiter erhöht werden.
Ich möchte an dieser Stelle auch den vielen Bürgermeistern, den Mitarbeitern von Arbeitsämtern und von Landesregierungen meine ausdrückliche Anerkennung und meinen Dank für das Engagement, das sie in ganz überwiegender Mehrheit in den neuen Bundesländern gezeigt haben, aussprechen.
({12})
Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, daß wir diese Unzulänglichkeiten zu Beginn über alle Parteien hinweg als nicht änderbar akzeptiert haben. Ich möchte daran erinnern, daß 1991 5,1 Milliarden DM und 1993 1,5 Milliarden DM pauschal an die Gemeinden der neuen Länder gegeben wurden, um schnell sichtbare Zeichen für den Aufschwung Ost zu setzen. Dies war unter dem Stichwort „Unbürokratisch helfen und neue Anstöße geben" eine Forderung aller Parteien.
({13})
Zur Illustration lassen Sie mich aus einem einvernehmlichen Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom November 1992 zitieren:
Vor diesem Hintergrund sind alle Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Gemeinden aufgefordert, auf der Grundlage des geltenden Rechts schnell und kreativ zu entscheiden und vor allem Ermessensspielräume bestmöglich zugunsten der Bürger auszuschöpfen. Die unbestreitbaren Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern sollten von den vorgesetzten Behörden und Prüfungsgremien unter Wahrung ihrer jeweiligen Aufträge, ihrer Eigenverantwortung und ihrer Unabhängigkeit bei der Beurteilung von Einzelfällen berücksichtigt werden.
Das war ein einvernehmlicher Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom November 1992.
({14})

Meine Damen und Herren: „Die unbestreitbaren Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern sollten von den vorgesetzten Behörden und Gremien geprüft werden." So muß das bleiben.
Wie dieses Thema „Umgang mit Fördermitteln" jetzt hochgespielt wird, hat mit der Realität nichts zu tun. Das wirft Gräben zwischen Ost und West auf.
({15})
Das wollen wir nicht. Die Präsidenten der Landesrechnungshöfe in Ostdeutschland haben Gott sei Dank diesen Spuk inzwischen endgültig beendet. Sie distanzieren sich eindeutig von den genannten Zahlen und stellen fest, daß ihre Prüfungen ergeben haben, daß die öffentlichen Mittel auch in den Anfangsjahren weit überwiegend sinnvoll und zukunftsorientiert eingesetzt worden sind.
Meine Damen und Herren, ich werde Anfang März dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages einen vollständigen Bericht über diesen Fragenkreis vorlegen. Ich habe die Bundesressorts sowie die Wirtschafts- und Finanzminister der neuen Länder aufgefordert, mir für ihre Zuständigkeitsbereiche Erkenntnisse über Fehlverhalten und über Vorkehrungen gegen Mißbräuche mitzuteilen. Ich werde mich mit den Bundesressorts, den Ländern, Gemeinden und allen Vergabestellen zusammensetzen, um zu prüfen, ob es bessere Kontrollmöglichkeiten gibt. In bezug auf jedes einzelne Förderinstrument werden wir uns überlegen, ob wir bessere Kontrollmöglichkeiten einführen können.
({16})
Aber, meine Damen und Herren, eine Frage möchte ich hier denn doch noch aufwerfen: Wird denn in der deutschen Öffentlichkeit nicht erkannt, wie zwiespältig diese Diskussion geführt und wie sie emotional geschürt wurde? Vor wenigen Wochen war es noch an der Tagesordnung, die Bürokratie und die Banken zu geißeln, weil sie umständlich, bürokratisch, kleinkariert, risikoscheu und an den Bedürfnissen der Investoren vorbei Verhinderungspolitik betrieben hätten. Das war vor wenigen Wochen das Thema.
Heute ist das Gegenteil angesagt. Zuwenig würde geprüft, zuwenig hinterfragt, zuwenig kontrolliert. Jene, die sich damals an der Zögerlichkeit der Vergabestellen hochgezogen haben, sind heute die Lautesten, wenn es darum geht, deren angebliche Blauäugigkeit zu verdammen.
({17})
Ich sage hier klar: Diese Debatte ist nicht zufällig gerade jetzt angefacht worden, wo es um die Fortführung der Hilfen für den Ausbau Ost geht und wo wichtige Entscheidungen im politischen Bereich in Bundesländern anstehen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir zwar große Fortschritte bei der Entwicklung in den neuen Bundesländern gemacht - das zeigen die Wachstumsraten -, daß wir aber bestenfalls die Hälfte des Weges zur wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Länder geschafft haben. Die Produktivität je Kopf der Bevölkerung beträgt nur
knapp die Hälfte der westdeutschen. Ein großer Teil des Sozialprodukts, das in den neuen Ländern verbraucht wird, wird nicht dort erarbeitet, sondern besteht aus Transfers aus dem Westen.
Diese Tatsachen sprechen eine eindeutige Sprache und besonderes Sorgenkind in diesem Zusammenhang ist nach wie vor die Industrie. Das Ifo-Institut sagt zwar, daß wir inzwischen die Wende von der Deindustrialisierung zur Reindustrialisierung überschritten haben, der Industrieabsatz ist aber noch viel zu gering. Der Industrieanteil an der Wertschöpfung macht in den neuen Ländern 19 aus, in Westdeutschland sind es 27 %.
Das eindeutige Ziel muß sein, daß die neuen Länder aus eigener Kraft ihr Einkommen und ihre Investitionen verdienen.
({18})
Bisher beträgt die Lücke 200 Milliarden DM. Diese Lücke muß geschlossen werden.
Die Bundesregierung hat daher im Rahmen des .Jahreswirtschaftsberichts 1995 ein mittelfristiges Förderkonzept bis 1998 beschlossen, um den Investoren sichere Rahmenbedingungen zu geben. Diese Rahmenbedingungen müssen heute bekannt sein, wir müssen sie heute festlegen, weil Investitionen mittelfristig in die Zukunft hinein getätigt werden.
Dabei sind wir nach der Maxime vorgegangen, dort zu konzentrieren und Fördertatbestände zu kürzen, wo dies möglich erscheint, und dort weiter zu fördern, wo dies notwendig ist. Die fünfprozentige Investitionszulage wird bis 1998 verlängert, aber auf die Industrie beschränkt. Die zehnprozentige Mittelstandszulage wird weitergeführt. Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für betriebliche Anlagegüter, wie Maschinen, und für selbstgenutzte Betriebsgebäude, wie Fabrikhallen, werden bis 1998 weitergeführt. Dagegen werden Sonderabschreibungen für den Neubau von Wohnungen und für nicht selbstgenutzte Betriebsgebäude ab 1997 drastisch gesenkt. Damit wird Verlustzuweisungsmodellen ein Riegel vorgeschoben.
Verlängert wird die Aussetzung der Vermögensteuer. Die Gewerbekapitalsteuer soll ab 1996 in ganz Deutschland abgeschafft werden. Die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wird fortgesetzt, es erfolgt aber eine stärkere Konzentration auf besonders strukturschwache Gebiete und eine noch stärkere Differenzierung der Fördersätze durch die Länder. Fortgesetzt werden auch das Eigenkapitalhilfeprogramm und die ERP-Darlehensmöglichkeiten.
Wir müssen uns überlegen, wie Risikokapital in stärkerem Umfang nach Ostdeutschland fließen kann. Die Bundesregierung hat dazu zwei Maßnahmen beschlossen. Die erste ist die steuerliche Förderung von Verkaufserlösen von Beteiligungen, wenn diese Erlöse umgehend in Beteiligungen oder beteiliBundesminister Dr. Günter Rexrodt
gungsähnlichen Darlehen bei mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern angelegt werden. Der § 6 b Einkommensteuergesetz wird dazu entsprechend geändert.
Die Förderung langfristigen Beteiligungskapitals bis zu einem jährlichen Gesamtplafonds von 500 Millionen DM wird in Anlehnung an den § 16 des früheren Berlinförderungsgesetzes geändert.
Mit diesen Maßnahmen - das wollte ich an dieser Stelle heute gesagt haben - haben wir eine klare mittelfristige Ausrichtung unserer Förderung festgelegt. Es gibt für mich keinen Anlaß, das angesichts der aktuellen Diskussion zu ändern.
Was nach 1998 notwendig wird, hängt von den weiteren Fortschritten beim Aufbau ab. Dazu bereits heute Festlegungen zu treffen ist verfrüht und nicht Politik der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, daß die derzeitige Debatte, die vielen Bürgern in Ost und West jeweils anders unter die Haut geht, intensiv geführt wird. Aber sie muß auch mit kühlem Kopf geführt werden. Niemand kann leugnen, daß wir mit unserer Wirtschaftspolitik in den neuen Ländern auf dem richtigen Weg sind.
Ich brauche hier nicht den Sachverständigenrat zu zitieren, die Zahlen sprechen für sich. Die Menschen im Osten Deutschlands empfinden das in ihrer übergroßen Mehrheit. Sie wissen, daß es vorwärts und aufwärts geht.
({19})
Die Menschen in Ost und West haben Anspruch darauf, daß ihre Steuern und Abgaben zweckentsprechend verwendet werden. Das sage ich ohne jeden Abstrich.
({20})
Mißbräuche und Fehlleitungen sind abzustellen, aber Panikmache oder ein neuer Keil zwischen Ost und West - das kommt für die Bundesregierung nicht in Frage.
({21})
Für die parteipolitischen Süppchenkocher taugt dieses Thema schon gar nicht
({22})
angesichts der vielfältigen Verantwortlichkeiten in Bund, Ländern und Gemeinden, die parteipolitisch ganz verschiedenartig zusammengesetzt sind. Jeder trägt dort seine Verantwortung, und keiner hat Anlaß, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen.
({23})
Ich füge ganz bewußt hinzu: Dieses Thema eignet sich auch nicht für populistisches Anbiedern aus innen- und landespolitischen Überlegungen heraus. Dafür ist auch kein Grund gegeben.
({24})
Die Bundesregierung steht verantwortungsbewußt, mit Augenmaß und Engagement zur Fortsetzung des Aufbaus im Osten. Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Debatte - eine nützliche und wichtige - vor unserer gemeinsamen Verpflichtung und Verantwortung, mit Steuermitteln verantwortungsbewußt umzugehen, geführt werden mußte.
Aber einen Keil zwischen Ost und West zu treiben, eine neue Kampagne zu entfachen, um den Menschen im Osten das Gefühl zu geben, daß sie Bittsteller sind, und den Menschen im Westen das Gefühl zu geben, daß mit ihrem Geld nur Fehlleitungen und Mißbräuche stattfinden und daß im Osten nichts anderes stattfindet, als daß sich einige Leute dort persönlich bereicherten, kann nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegen.
({25})
Hier haben wir über die Parteien hinweg eine Verantwortung. Deshalb setzen wir unsere Politik mit Korrekturen und Konsequenzen fort. Sie ist aber im Prinzip auf die Fortsetzung des erfolgreichen Aufbaus in den neuen Ländern gerichtet.
({26})