schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Haus hat die beiden Berichte des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesaußenministers zur Kenntnis genommen. Wir treten in eine Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
von Kühimann-Stumm ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Mitglieder der Fraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßen es dankbar, daß die Bundesregierung unmittelbar nach ihren Verhandlungen in London und in Luxemburg das Hohe Haus über das Ergebnis dieser Verhandlungen orientiert. Wir wollen aber nicht verhehlen, daß wir mit den Ergebnissen dieser Verhandlungen keineswegs zufrieden sind und bedauern, daß die Bundesregierung
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nicht durch eine klare Haltung nach beiden Seiten zumindest erreicht hat, daß sich in absehbarer Zeit ein besseres Ergebnis im Interesse der Einigung Europas zum mindesten anbahnt.
Der Herr Bundesaußenminister hat in seiner Erklärung auf die Erklärung der Bundesregierung vom 13. Dezember 1966 hingewiesen. Hier wird ausgeführt:
Die Gemeinschaft der Sechs soll allen europäischen Staaten offenstehen, die sich zu ihren Zielen bekennen. Besonders würden wir eine Teilnahme Großbritanniens und anderer EFTA-Staaten begrüßen.
Ich glaube, es braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß die Sechser-Gemeinschaft eine Verletzung der Römischen Verträge begehen würde, wenn sie sich nicht bereit erklärte, dem Antrag anderer Länder, in diese Gemeinschaft aufgenommen zu werden, stattzugeben.
Nach seinem Besuch in Paris erklärte der Herr Bundeskanzler am 18. Januar dieses Jahres in diesem Hause:
Aber wir wurden uns einig,
- nämlich die französische Staatsregierung und die Bundesregierung daß auf keinem Gebiet derart fundamentale Gegensätze unserer Interessen und Auffassungen bestehen, daß sie die Zusammenarbeit unserer Länder nach dem Geist und dem Gehalt des deutsch-französischen Vertrags verhindern könnten. Dies gilt auch für die deutschen Beziehungen zu Großbritannien und zu den Vereinigten Staaten. Ich habe dem Präsidenten erläutert, daß eine Erweiterung des Gemeinsamen Marktes durch den Eintritt Großbritanniens und anderer Staaten den Wünschen und wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik entsprechen würde.
Schränkte schon der Herr Bundeskanzler seinen Satz aus der Regierungserklärung nach seinem Paris-Besuch erheblich ein, so ging der Herr Bundesaußenminister am 13. Oktober 1967 noch einen Schritt weiter, als er zunächst vor diesem Hohen Hause erklärte:
Die in dem Dokument der Kommission der europäischen Gemeinschaften analysierten Probleme, darunter so schwierige Probleme wie die Agrarfrage und die Währungsfrage, sollten unserer Meinung nach im Gespräch mit Großbritannien und den übrigen beitrittswilligen Ländern geklärt werden.
Er hob dann diese Aussage praktisch sofort wieder auf, indem er von derselben Stelle aus betonte:
Die Antragsteller werden verstehen, daß die
Sorge um die Erhaltung des Geschaffenen legitim ist und eine ernsthafte Prüfung verdient.


von Kühlmann-Stumm
Wir haben die Argumente der französischen Regierung nicht auf die leichte Schulter genommen, sondern halten unsere guten Dienste bereit, um zu einem Ausgleich der noch stark divergierenden Auffassungen beizutragen.
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Wer aus den Erklärungen der Bundesregierung trotzdem immer noch herauslesen will, daß sie zu ihrer klaren Aussage in der Regierungserklärung steht, beurteilt diese Frage nach unserer Auffassung zu optimistisch.
Die Politik der Bundesregierung läßt sich doch nur wie folgt charakterisieren: Den Engländern eröffnet man, daß man ihren Beitritt sehnlich herbeiwünsche, auf der anderen Seite betont man das Verständnis dafür, daß Frankreich gegenteiliger Meinung ist.
Bei dem Besuch in England erklärte der Bundeskanzler am ersten Tage, daß er ermutigende Ergebnisse aus Luxemburg erwarte. Am nächsten Tag wurde ausgeführt, daß man enttäuscht sei über die harte Haltung des französischen Außenministers. Es ist wirklich an der Zeit, diese verschwommene Politik aufzugeben, wenn wir unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen,
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und Frankreich mit allem Nachdruck deutlich zu machen, daß wir kein Verständnis für seine Verzögerungspolitik aufzubringen in der Lage sind.
Die FDP hat niemals einen Zweifel daran gelassen, daß sie das ganze Europa meint, wenn sie von Europa spricht.
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Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist für die Freie Demokratische Partei nur das Kernstück eines größeren Europas.
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Aus diesem Grunde haben wir seinerzeit bei der Verabschiedung der Römischen Verträge hier in diesem Hause sehr klare Ausführungen gemacht.
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Sieht man das ganze, durch den weltweiten Konflikt geteilte Europa, sieht man darin den freien Teil, der geteilt ist in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Freihandelszone, so erkennt man, daß es das dringlichste Ziel der deutschen Europa-Politik sein muß, wenigstens dieses europäische Kernstück zusammenzuführen.
Ich darf nur am Rande darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland auch wirtschaftspolitisch ein großes Interesse an dieser Zusammenführung haben muß, weil sie nämlich ein handelspolitisches Defizit gegenüber den Ländern der EWG und einen erheblichen handelspolitischen Überschuß gegenüber den Ländern der EFTA aufzuweisen hat.
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Mit England, mit den skandinavischen Ländern und
der EWG kann erreicht werden, daß Europa in der
Welt politisch die Rolle spielen kann und spielen wird, die dem Europa in seiner jetzigen Konstruktion noch versagt ist. Denn ein Europa, das nicht seine volle wirtschaftliche Stärke in die Waagschale der Weltpolitik werfen kann, wird nie den politischen Einfluß erreichen, den es nach seiner Geschichte und Bedeutung innerhalb des westlichen Bündnisses und zur Einwirkung auf eine dauernde Entspannung zwischen Ost und West ausüben könnte und ausüben sollte. Wenn der Westen Europas vereinigt ist, besteht kein Zweifel, daß durch die Macht der Ereignisse die Beziehungen zwischen dem östlichen Teil und dem westlichen Teil Europas zunehmend besser werden und damit auch jene zwischen den beiden Teilen Deutschlands.
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Daher ist es gerade für uns Deutsche wichtig, dieses Ziel anzustreben. Denn wie anders sollten wir uns die Möglichkeit der Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands vorstellen? Doch nur in einer europäischen Lösung, in der sich der Ost-West-Gegensatz langsam abbaut. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es ihm in dieser veränderten Struktur der Welt gelingt, seine Einigung zu vollziehen.
Nehmen wir einmal den Wunsch des Herrn Bundeskanzlers zur Kenntnis, der auch bei seinem England-Besuch wieder deutlich wurde, nämlich gegenwärtig nur sehr wenig zu unternehmen, was das Verhältnis zu General de Gaulle trüben könnte. Dann liegt doch die Marschroute für die Bundesregierung in der Frage des Beitritts Englands fest.
Im nachdrücklichen Gegensatz dazu steht die Fraktion der FDP auf dem Standpunkt, daß die Bundesregierung die Aufgabe hat, die Verzögerungstaktik der Franzosen im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages durch konstruktive Gegenargumente im Sinne der klaren Haltung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses zu beeinflussen. Dazu wird - das hat mein Kollege Walter Scheel anläßlich der außenpolitischen Debatte vor diesem Hohen Hause ausgeführt - unter Umständen eine härtere Haltung gegen unseren Partner Frankreich notwendig sein. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß nur eine deutliche Sprache zum Erfolg führen wird, wobei wir auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers verweisen können, daß in fast allen Fragen die Meinungen zwischen Frankreich und Deutschland auseinandergehen. Um so mehr sollten wir darauf dringen, daß wir in dieser für uns entscheidenden Frage Frankreich von unserem meiner Ansicht nach richtigen Standpunkt überzeugen. Ich glaube, daß es auch gelingen wird; denn der französische Staatspräsident hat in seinem eigenen Land und bei der Gestaltung der Politik in seinem eigenen Land bewiesen, daß er sehr wohl in der Lage ist, auf harte Tatsachen flexibel zu reagieren. Ich erinnere an Algerien und andere Beispiele. Ich glaube, daß die Bundesregierung in dieser Frage eine gute Position hat und daß sie auch durchaus in der Lage ist, Frankreich durch Entgegenkommen auf der anderen Seite eine Brücke zu bauen.
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von Kühlmann-Stumm
- Z. B. in der Frage der Rüstungspolitik. Ich glaube, daß wir in der Frage der Rüstungspolitik in Zukunft durchaus enger mit Frankreich zusammenarbeiten können, als wir es bisher getan haben. Ich glaube, daß es auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik Berührungspunkte gibt, bei denen wir Frankreich näherkommen können. Wir könnten Frankreich eine Brücke bauen. Der Herr Bundeskanzler hat in London ausgeführt, er glaubt, daß Frankreich, daß der französische Staatspräsident eher über eine Brücke gehen wird, als daß er durch reißendes Wasser schwimmt.
Man muß auch darauf hinweisen, daß wir guten Grund haben, die Beziehungen zu England so intensiv wie möglich zu gestalten; denn auch England, nicht nur Frankreich, verfügt über einen außerordentlich guten Draht zur Sowjetunion. Über das Verhältnis von England zu den Vereinigten Staaten brauche ich hier keine Ausführungen zu machen.
Es hat Persönlichkeiten gegeben, die darauf hingewiesen haben, daß man die Verwässerung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch Beitritt anderer Länder eliminieren könnte, indem man abwartet, bis die Vertragsfusionierung der drei Gemeinschaften vollzogen ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das nicht der richtige Weg ist und daß wie diese Vertragsfusionierung nicht abwarten sollten, sondern daß zumindest die Verhandlungen zwischen England und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft früher beginnen sollten, als diese Vertragsfusionierung vollzogen ist.
Die- Bundesregierung sollte den französischen Gesprächspartner veranlassen, England keine unzumutbaren Forderungen zu stellen
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wie z. B. mit den Vorschlägen des französischen Finanzministers Debré, der ausführte, die Klugheit gebiete es, mit Großbritannien ein provisorisches Abkommen auszuhandeln, und zwar entweder in der Form eines Handelsvertrages oder eines Assoziierungsvertrages. Meine Damen und Herren, es ist doch ganz klar und durch die Erklärungen der britischen Regierung auch schon sehr früh deutlich gemacht worden, daß England diese Forderungen nicht akzeptieren wird und auch gar nicht akzeptieren kann; denn sinnvoll ist nur ein voller Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Man sollte auch von England keine Vorleistungen verlangen, ohne Gegenleistungen bezüglich der Eröffnung der Verhandlungen anzubieten. Die Verhandlungsaufnahme mit Großbritannien sollte nicht an Vorbedingungen hinsichtlich der britischen Währungs- und Wirtschaftspolitik geknüpft sein. England hat zumindest angedeutet, daß es bereit ist, in der Frage der europäischen Reservewährung den Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entgegenzukommen, und ich glaube, daß man diesen Faden aufgreifen sollte, weil man in Weiterverfolgung dieser wichtigen Frage wohl auch eine Lösung der schwierigen Situation des Pfundes herbeiführen könnte.
Auch die guten Beziehungen Großbritanniens zu den Vereinigten Staaten können meiner Ansicht nach kein Hinderungsgrund sein, die Verhandlungen zwischen England und den Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufzunehmen. Auch die Frage des Commonwealth kann kein Hinderungsgrund sein. Ich darf Sie daran erinnern, daß Frankreich das gleiche Problem bei Eintritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sehr gut gelöst hat und seine Kolonien in Form der Assoziierung in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einbrachte.
Ich erachte die Aussichten des Beitritts Großbritanniens heute für günstiger, als sie es im Jahre 1963 gewesen sind. Es besteht kein Zweifel an dem Willen der britischen Regierung, die existierende Realität des Gemeinsamen Marktes und nicht etwa nur den Text der Römischen Verträge zu akzeptieren.
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- Die Einstimmigkeit können Sie mit Sicherheit eher erzielen, wenn Sie gegenüber Frankreich in unserem ureigensten Interesse eine konstruktive Haltung an den Tag legen.
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Ich glaube, daß auch letzten Endes Frankreich im Hinblick auf ein geeintes westliches Europa ein größeres Interesse daran haben sollte, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu erweitern; denn nur dann können die europäischen Probleme auf die Dauer auch mit dem Osten gelöst werden.
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Ich glaube, daß Frankreich sich mit dieser Politik auf die Dauer keinen guten Dienst erweist.
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Auf der anderen Seite sollte die Bundesregierung den englischen Gesprächspartner in vollem Umfang über ihre Absichten orientieren, wobei wir wünschen, daß die Bundesregierung auch England gegenüber eine klare Haltung an den Tag legt.
Es ist bedauerlich, daß der englische Beauftragte in Europafragen, Lord Chalfont, von dem Labour-Parteitag seine Enttäuschung darüber kundtat, daß er bei seinem letzten Besuch in Bonn nicht in vollem Umfange über die Meinung der Bundesregierung in Fragen des Beitritts Großbritanniens zur EWG unterrichtet wurde. Ich glaube, wir sind es den Engländern schuldig, daß wir ihnen reinen Wein über unsere Absichten einschenken.
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- Ich zitiere das, was der Minister vor dem Parteitag gesagt hat. Die FDP möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, 'daß England, wenn es auf unüberwindliche Schwierigkeiten bei seiner Aufnahme in die EWG stößt, sich 'diesmal mit Sicherheit - damit können wir rechnen - endgültig den USA und der EFTA zuwenden wird. Was das für Europa bedeutet, kann mit einem Satz umschrieben


von Kühlmann-Stumm
werden: Ein Europa ohne Großbritannien wäre ein politischer Torso.
Der Herr Bundeskanzler hat festgestellt, daß sich eine große Ungeduld im englischen Volk breitmacht. - Sie sind zumindest so zitiert worden, Herr Bundeskanzler. - Er hat erklärt, daß die großen Schwierigkeiten in Großbritannien vielfach verkannt worden seien. Aber er hat auch in Großbritannien erklärt, ,daß die Vorberatungen der Sechs nicht auf unabsehbare Zeit von der Bundesregierung akzeptiert werden könnten. Das ist meiner Ansicht nach ein hoffnungsvolles Wort, und ich hoffe, daß sich aus diesen Vorberatungen sehr bald Beratungen mit Großbritannien ergeben werden.
Ich fasse zusammen: Die Bundestagsfraktion der FDP betrachtet mit Sorge die bevorstehenden Verhandlungen über den Eintritt Englands in den Gemeinsamen Markt, und zwar mit Sorge 'deshalb, weil wir lieber gestern als heute England im Kreise der Gemeinschaft begrüßen würden. Dieser Wunsch, die Gemeinschaft zu vergrößern, erstreckt sich natürlich nicht nur auf England, sondern auf alle Länder Europas, die bereit sind, Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu werden. Ein Hinausschieben ,des Eintritts anderer Länder wird deren künftigen Eintritt nicht erleichtern, sondern erschweren.
Wir würden es begrüßen, wenn sich die Bundesregierung unverändert zu dem Ziel bekennen würde, endlich die Spaltung des nichtkommunistischen Teils Europas zu überwinden. Sie, Herr Bundeskanzler, haben in früheren Reden mit Recht darauf hingewiesen, welche ernsthaften Probleme in ,der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entstehen können, wenn sich Frankreich dem englischen Beitritt widersetzen sollte. Wenn es neben der Osteuropapolitik einen Bereichgibt, in dem die deutsch französische Freundschaft nicht ,allein im deutsch-französischen Interesse, sondern im gesamteuropäischen Interesse genutzt werden muß, so ist es die Frage der Ausweitung der EWG. .
Wir bitten die 'Bundesregierung, mit allem Nachdruck und mit der notwendigen Härte in Paris um Verständnis zu werben für die Gründe, die uns veranlassen, einen Eintritt Englands und auch anderer europäischer Staaten in die EWG so früh als möglich herbeizuführen. Alle europäischen Fragen - nicht nur im Bereich der Wirtschaftspolitik - werden leichter zu läsen sein, wenn die wirtschaftliche Spaltung überwunden wird. Für uns gehört England zu Europa. Für uns ist Europa weder politisch noch wirtschaftspolitisch noch sicherheitspolitisch ohne England denkbar.
Die FDP-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn nach weiteren-Ratssitzungen für Dezember 1967 mit einem deutschen Kompromißvorschlag gerechnet werden könnte. Dieser Vorschlag sollte auf den Beginn von Sondierungsgesprächen zunächst zwischen der EWG-Kommission und Großbritannien hinauslaufen. Die Verhandlungen sollten im Dezember beginnen. Die Fraktion der FDP fordert die Bundesregierung auf, ,dieses Ziel mit Nachdruck zu verfolgen und alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Zusammenführung Europas baldmöglichst herbeizuführen.
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