emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Brandl (NA), 2014-01-29:
Wir nehmen die Stimmung in der Türkei sehr zur

Kenntnis, wobei ich Ihnen sagen muss, dass es nicht so
eindeutig ist, wie Sie sagen. Ich habe auch andere Stimmen aus der Türkei gehört. Wir haben erst in der letzten
Woche mit türkischen Vertretern gesprochen, die den
Einsatz der Deutschen sehr begrüßen.

Ich möchte Ihnen eines zur Bedrohungslage in der
Türkei sagen: Auf türkischem Gebiet gab es seit dem
Ausbrechen des Bürgerkriegs 309 Verletzte und 94 tote
Zivilisten. Die Zahl ist vom November; jetzt werden es
sicher schon wieder mehr sein.

Unsere Patriot-Systeme sind seit einem Jahr im Einsatz; wir haben darüber diskutiert. In diesem Jahr haben
diese Systeme über 300 Abschüsse von Kurzstreckenraketen festgestellt. Diese Kurzstreckenraketen haben eine
Reichweite von etwa 700 Kilometern. Wenn die Rakete
startet, wissen Sie nicht, wo sie einschlagen wird. Es
dauert eine gewisse Zeit, bis Sie errechnen können, wo
der Einschlagpunkt ist.

Dass die Menschen in diesem Gebiet Angst haben,
liebe Frau Kollegin, ist doch nachvollziehbar. Sie müssen sich das ganz praktisch vorstellen. Das ist ein
Kriegsfall. Sie wissen nie, wer dahinter steht, wer zum
Beispiel die Koordinaten für die Rakete eingibt, welche
Motive er hat und ob er immer rational handelt. Sie wissen beispielsweise nie, ob die Rakete Giftgas mit sich
führt. Dieses Risiko konnte im letzten Jahr deutlich minimiert werden, auch mit deutscher Hilfe. Aber aus
Deutschland heraus die Bedrohungslage in der Türkei
infrage zu stellen, finde ich schon ziemlich vermessen. Liebe Frau Kollegin, die Frage ist jetzt beantwortet.

({0})

Wir leisten unseren Beitrag im Rahmen der Bündnissolidarität. Die Türkei hat bei der NATO und damit auch
bei uns um diesen Beitrag nachgefragt. Gerade Deutschland hat jahrzehntelang von der Solidarität im Bündnis
dahin gehend profitiert, dass unsere internationalen Partner in unserem Land stationiert waren und im Falle eines
Falles eingegriffen hätten. Davon haben wir profitiert.
Unsere Partner haben unsere Sicherheit garantiert. Jetzt
leisten wir einen Beitrag zur Sicherheit und zur Stabilität
im Bündnis.

Ich finde, wir sollten das tun. Ein solcher Einsatz ist
doch rein defensiv. Ich verstehe, ehrlich gesagt, gar
nicht, was die Linken immer gegen solche Einsätze haben. Wenn Sie grundsätzlich gegen Bundeswehreinsätze
sind, dann sagen Sie das. Sagen Sie doch: Wir lehnen einen solchen Einsatz aus grundsätzlichen Erwägungen
ab. - Aber inhaltlich können Sie diesen Einsatz doch
nicht kritisieren. Er ist rein defensiv. Es geht nicht darum, jemanden mit Raketen anzugreifen, sondern es geht
nur darum: Wenn eine Rakete aus Syrien auf türkisches
Gebiet fliegt, dann soll sie abgeschossen werden, bevor
sie in Kahramanmaras oder in einer anderen Großstadt
einschlägt. Dagegen kann man nichts haben.

Das ist ein wertvoller Beitrag, den wir im Bündnis
leisten.
({1})

Ich denke, wir sollten diesen Beitrag nicht verwehren.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-01-29:

Danke, Herr Kollege. - Ihnen ist wahrscheinlich wie
mir bekannt, dass in den letzten Jahren im Mittelmeer
kein einziges Boot durch die Bundesmarineeinheiten,
die dort sind, aufgebracht oder kontrolliert worden ist.

Halten Sie es wirklich für richtig und entspricht es
Ihrer Überzeugung, allein deshalb einen Bundeswehreinsatz im Ausland weiterhin zu praktizieren und
das Bestehen des Bündnisfalls in der NATO weiterhin
anzunehmen und zu unterstützen, weil man mit den Partnern im Augenblick noch nicht geredet hat oder weil
man Bündnistreue beweisen muss, obwohl dieser Einsatz überhaupt keinen Sinn mehr macht, oder weil man
sich einfach nicht traut, aus diesem Einsatz herauszugehen, obwohl man ihn selber für falsch und überflüssig
hält? Das heißt, halten Sie einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Ausland allein aus demonstrativen Gründen für richtig?

({0})
Niels Annen (NA), 2014-01-29:
Herr Kollege Ströbele, ich danke Ihnen für die Frage.

Ich glaube, dass nun eine gute Gelegenheit ist, noch einmal darauf hinzuweisen - ich hätte das sonst in der Form
vielleicht gar nicht gemacht -, dass es einen Unterschied
gibt, seit die Sozialdemokratische Partei in die Bundesregierung eingetreten ist. Wir haben uns nämlich in der
Opposition und jetzt in der Regierungsverantwortung
mit genau dem Punkt, den Sie ja zu Recht ansprechen,
auseinandergesetzt.


Ich möchte Ihre Frage schon im Hinblick auf den spezifischen Fall beantworten; generell muss jeder Einsatz
detailliert und für jeden Einzelfall begründet werden. Insofern bin ich gar nicht bereit und nicht in der Lage, Ihre
Frage allgemein mit Ja oder Nein zu beantworten.

Wir kommen zu dem Ergebnis: Die Bündnissolidarität muss in unserer Abwägung immer eine Rolle spielen,
auch insofern, als wir uns alle - ich bin mir sicher, die
Bundesregierung tut das auch - die Frage stellen müssen: Was würde eine einseitige Entscheidung, so wie sie
uns die Kollegen der Linkspartei hier vorschlagen, für
unseren politischen Spielraum bedeuten?

Ich habe auch in meiner Rede eben sehr klar die Erwartung geäußert - ich wiederhole das gerne -, dass in
den nächsten elf Monaten etwas passiert. Insofern bin
ich mit diesem Mandat sehr zufrieden, als es in eine
Richtung geht, von der wir immer gefordert haben, dass
sie formuliert wird. Darüber hinaus ist das Ganze sehr
verantwortbar, weil wir nicht dasselbe, sondern ein verändertes Mandat beschließen. Darauf habe ich am Anfang hingewiesen.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
am Ende meiner Rede versuchen, an einen vorherigen
Gedanken anzuschließen. Ich hatte, Frau Präsidentin,
eine Zwischenfrage eher von der linken Seite erwartet;
aber das scheint sich nach der vorhergehenden Debatte
insoweit erledigt zu haben.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung der Redezeit durch
Zwischenfragen - auch wenn das durch Koalition und
Opposition verabredet worden ist - nicht zulassen
werde. Das wurde ja vorhin schon probiert.
Niels Annen (NA), 2014-01-29:
Das war keine Verabredung. - Ich komme auch gleich

zum Schluss meiner Ausführungen.
Wir haben bereits in der vorherigen Debatte detailliert
über die Einsatzbedingungen und auch über die Lage im
Mittelmeer diskutiert. Klar wurde, dass dort weiter die
Notwendigkeit für diesen Einsatz besteht, dass wir ein
Interesse daran haben müssen, Informationen aus einer
Region zu bekommen, die großen Spannungen unterliegt, in der es politische und auch militärische Spannungen gibt, und dass wir von dieser Region ein aktuelles
Lagebild brauchen. Das steht für mich gar nicht zur Diskussion.

Ich glaube, dass es die Politik dieser Großen Koalition auszeichnet, dass wir diese Debatte mit unseren
Partnern führen,

({0})

und dass es eine Erweiterung unserer politischen Spielräume bedeutet, wenn wir nicht einfach Knall auf Fall
- nur weil sich eine Regierungskonstellation in Deutschland verändert hat - sagen: Da machen wir nicht mehr
mit. - Wir nehmen nämlich zur Kenntnis, Kolleginnen
und Kollegen, dass es innerhalb der NATO Partner gibt,
die vielleicht zu einem anderen Bedrohungsbild und zu
einer anderen politischen Lageeinschätzung kommen als
wir.

Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir vertrauen
auf die Argumentationskraft und darauf, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung diesen Impuls aus dem Deutschen Bundestag aufgreifen. Deswegen bitte ich um Zustimmung und bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das

war die erste Rede des Kollegen Dr. Neu.

({0})

Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf. Das ist der
Kollege Peter Beyer. Sie haben das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächster spricht

der Kollege Tobias Lindner.
Julia Bartz (NA), 2014-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Dr. Neu, es freut mich, dass Sie sich
bei Ihrer ersten Rede zumindest mit einer Unterstellung
zurückgehalten haben. Bei vergangenen Debatten zur
Operation Active Endeavour haben die Linken zum wie626 

derholten Male unseren Soldatinnen und Soldaten unterstellt, Sie würden im Mittelmeer Flüchtlinge jagen. Zur
Erinnerung: Kollegin Dağdelen behauptete am 28. November 2013, dass - ich zitiere - „NATO-Schiffe im
Mittelmeer zur Flüchtlingsjagd, zur Hetze gegen Flüchtlinge … eingesetzt werden sollen“. Kollege Liebich wiederholte diesen Vorwurf am 16. Januar 2014 und sprach
von einer Abwehr der Flüchtlinge durch die Hintertür.
Ihre Unterstellungen weise ich entschieden zurück.

({0})

Dass Ihnen Auslandseinsätze der Bundeswehr gegen den
Strich gehen, haben wir ja verstanden. Aber eine Diffamierung unserer Soldatinnen und Soldaten lasse ich in
diesem Hohen Hause nicht zu.

({1})

Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen einen wichtigen Auftrag für unser Land. Sie tun dies in unterschiedlichen Teilen der Erde. Unsere Soldatinnen und Soldaten
schützen am Horn von Afrika Handelsschiffe vor Piraterie. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind es, die im Kosovo für Stabilität sorgen. Sie sind es, die an der Grenze
zu Syrien die Sicherheit der Türkei gewährleisten, und
unsere Soldatinnen und Soldaten sind es, die bei der
Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 mit 18 000 Frauen
und Männern an Elbe, Inn, Saale und anderen Flüssen
den Opfern der Hochwasserkatastrophe geholfen haben.
Ihnen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung.

({2})

Heute beschließen wir den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Operation Active Endeavour
im Mittelmeer.

({3})

Die Fortsetzung der Operation ist notwendig, weil sich
erstens die instabile Lage im Nahen und Mittleren Osten
sowie in Nordafrika zuspitzt. Die gesamte Region ist ein
Pulverfass, neben dem das Feuer in Syrien brennt. Nordafrika entwickelt sich mehr und mehr zu einer Bastion
für terroristische Zellen. Menschen-, Drogen- und Waffenhandel sind dort an der Tagesordnung. Hier schlummert eine große Gefahr für viele Staaten Afrikas und Europas.

Zweitens. Die Operation Active Endeavour ist wichtig, weil das Mittelmeer eine der bedeutendsten Handelsrouten für Deutschland ist. 220 000 Handelsschiffe, ein
Drittel aller über See verschifften Waren und ein Viertel
aller Öltransporte durchqueren jährlich das Mittelmeer.
Deshalb brauchen wir ein aktuelles Lagebild der Region.
Edelgard Bulmahn (NA), 2014-01-29:
Frau Bartz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Omid Nouripour?
Julia Bartz (NA), 2014-01-29:
Nein, ich möchte meine Rede zu Ende führen.

({0})

Die Aufgabe der Erstellung eines aktuellen Lagebildes der Region können wir nur im Bündnis erfüllen.
Hierbei müssen wir unserer Rolle in der NATO gerecht
werden. Unsere Beteiligung an OAE macht deutlich:
Deutschland ist ein verlässlicher Partner; wir stehen zu
unserer Verantwortung.

Ich fasse zusammen: Die Instabilität im Nahen und
Mittleren Osten sowie in Nordafrika, die Absicherung
einer der wichtigsten Handelsrouten und unsere Bündnissolidarität sprechen für die Fortsetzung der Operation
Active Endeavour. Es liegt im Interesse Deutschlands,
dass die NATO im Mittelmeerraum präsent ist. Wir müssen die Lage auf dem Schirm haben. OAE liefert uns
dieses dichte Lagebild dank fliegender und maritimer
Aufklärung. Durch unsere Präsenz im Mittelmeerraum
hat sich OAE zu einem präventiven Ordnungsfaktor entwickelt. Zudem hat sich OAE zu einer Kooperationsplattform entwickelt, an der auch viele Mittelmeeranrainer mitwirken. Die Ziele der Operation haben sich
zunehmend hin zur Seeraumüberwachung, Aufklärung
und Lagebilderstellung in und über See gewandelt. Der
Antrag der Bundesregierung wird diesen neuen Anforderungen gerecht und bereitet gleichzeitig den Weg für
eine Neukonzipierung und Weiterentwicklung des Mandats.

({1})

Unser gemeinsames Ziel ist es, OAE in eine nicht auf
Art. 5 des NATO-Vertrags gestützte Operation zu überführen. Wir unterstützen deshalb seitens der CDU/CSUFraktion den Antrag der Bundesregierung.

Vielen Dank.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt erhält der Kollege Liebich das Wort zu einer Kurzintervention.
Stefan Liebich (NA), 2014-01-29:
Sehr geehrte Kollegin Bartz, Sie hatten mich direkt

angesprochen. Sie haben zitiert, was ich in meiner letzten Rede gesagt habe, und dann geäußert, Sie würden
dies nicht zulassen. Sie haben hier im Deutschen Bundestag zwar eine 80-Prozent-Mehrheit, aber das Recht,
unsere Meinung zu vertreten, auch wenn das nicht Ihre
Meinung ist, werden wir uns nicht nehmen lassen.

({0})

Ich möchte ein Zweites hinzufügen. Sie haben eben
das Argument vorgebracht, dass es im Mittelmeer wichtige Handelsrouten gibt und diese geschützt werden
müssen. Das ist nun ausdrücklich nicht Bestandteil des
Mandats, über das wir hier reden, und zwar aus gutem
Grund; denn unsere Bundeswehr hat nicht die Aufgabe
- das ist Gott sei Dank auch im Grundgesetz nicht vorStefan Liebich
gesehen -, Handelsrouten für den privaten Schiffsverkehr freizuhalten.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Frau Kollegin Bartz erhält das Wort zur Erwiderung.
Julia Bartz (NA), 2014-01-29:
Herr Kollege Liebich, natürlich kann ich weder Ihnen

noch jemand anderem das Wort verbieten. Aber gestehen
Sie mir bitte zu, dass ich Ihnen deutlich widerspreche.

({0})

Wie gesagt: Ein Ziel der Operation Active Endeavour ist
die Entwicklung eines präventiven Ordnungsfaktors, ist
die Stabilisierung der Region, und das wird damit erfüllt.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Lieber Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, dass

wir den Begriff „Ermächtigungsgesetz“, der einen klaren
Bezug und eine klare Bedeutung aus der Zeit des Nationalsozialismus hat, in der Debatte heute nicht verwenden
sollten und auch solche Vergleiche nicht anstellen sollten.

({0})
Alexander S Neu (NA), 2014-01-29:
Ich werde diese Belehrung für den heutigen Tag akzeptieren, Frau Präsidentin.

({0})

Ich hoffe, dass die Sekunden, die mir dadurch gerade
verloren gegangen sind, wieder gutgeschrieben werden.

({1})

Ich darf fortsetzen. - Bei einem entterritorialisierten
Verteidigungsbegriff, der Aspekte - ({2})



- Ich bitte um Ruhe; ich lasse Sie auch ausreden.

({3})

- Sie reden so viel Unsinn jeden Tag. Das fällt gar nicht
mehr weiter auf.

Wir sind bei dem entterritorialisierten Verteidigungsbegriff, in dessen Rahmen Werte- und Interessenverteidigung - die Kanzlerin hat heute selber die Begriffe „Interessenverteidigung“ und „Werteverteidigung“ in den
Mund genommen - akzentuiert werden. Wenn dieses auf
dem Territorium von Drittstaaten gegen deren Willen
praktiziert wird, handelt es sich um eine blanke Aggression und nicht um eine Selbstverteidigung.

({4})

- Hören Sie zu, dann lernen Sie noch etwas. - Der Verteidigungsbegriff, der seiner spezifischen zeitlichen und
räumlichen - ({5})

- Können Sie das bitte unterbinden? Das ist unerträglich.

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Herr Kollege, es gehört erstens zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass auch Zwischenrufe erlaubt
sind.

({0})

Zweitens, Herr Kollege, greife ich dann ein, wenn ich
es für angemessen halte.

({1})
Alexander S Neu (NA), 2014-01-29:
Da habe ich wieder etwas gelernt. - Wenn Frau

Ministerin von der Leyen damit argumentiert, Deutschland müsse seiner gewachsenen Verantwortung mehr gerecht werden, kann ich dazu nur sagen: Sie hat recht, es
muss nur nicht militärisch sein.

({0})

Es gibt eine Menge Möglichkeiten, wie man es auch
zivil handhaben kann. Jährlich verhungern weltweit
zwischen 20 und 40 Millionen Menschen. Kommen Sie
Ihrer Verantwortung nach und tragen Sie zu einer fairen
Weltwirtschaft bei,

({1})

statt mit Krieg und militärischer Drohpräsenz deutsche
Exportchancen zu erkämpfen!
Westerwelles Kultur der militärischen Zurückhaltung,
sehr geehrte Damen und Herren, war richtig. Die Linke
teilt genau diesen Ansatz.

({2})

- Ja, wer hätte gedacht, dass die Linke einmal einem Au-
ßenminister Westerwelle nachtrauern würde. Das ist nun
leider der Fall.

Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Mitteleu-
ropas und damit Deutschlands mit konventionellen
militärischen Mitteln besteht heute nicht mehr. Das
wird … auf absehbare Zeit auch so bleiben.

So der Generalinspekteur Wieker in seinem Bericht zum
Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010.
Frau Ministerin von der Leyen, ziehen Sie aus dieser
Feststellung von Wieker und meinen Ausführungen ent-
sprechende Konsequenzen, nämlich a) die massive
personelle Reduktion der Bundeswehr und b) die Restrukturierung der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Herr Neu, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Alexander S Neu (NA), 2014-01-29:
Natürlich.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Bitte, Herr Kollege.
Albert Weiler (NA), 2014-01-29:
Herr Neu, ich habe nur eine ganz kurze Frage. Ich bin

auch neu hier, aber nicht mit Namen. Soll das jetzt wirklich so weitergehen, diese Unart, diese Ungezogenheit?
Sie sagen, Frau Bellmann würde nur Unsinn reden,

({0})

und anderen werfen Sie es auch vor.

({1})

Das ist, glaube ich, in so einem Haus doch nicht notwendig. Das ist auch nicht gut für den Namen unseres Hauses, weil sich der eine oder andere das auch unter
menschlichen Gesichtspunkten anschaut. Ich würde
schon bitten, auch als neuer Kollege da vielleicht doch
ein bisschen Ehre an den Tag zu legen und so etwas einfach zu unterlassen.

Meine Frage wäre jetzt: Wollen Sie das so weiterführen, oder wollen Sie sich da vielleicht etwas zurücknehmen?

Danke schön.
Alexander S Neu (NA), 2014-01-29:
Das war eine verkappte Frage. Das war ein Verhaltenshinweis. Aber machen Sie sich keine Sorgen. Ich
werde gleich zum Ende kommen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Herr Kollege Weiler, Sie müssten während der Antwort stehen bleiben. Das ist aber entschuldigt bei einem
neuen Abgeordneten, keine Frage.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jan van Aken zu?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-01-30:

Selbstverständlich.
Alexander S Neu (NA), 2014-01-29:
Sie, Herr Weiler, sind halt neu im Hause, ich auch. Ja, die Antwort habe ich gegeben. Es war keine wirkliche Frage, sondern eine verkappte Frage.

Ich würde gerne fortfahren und werde versuchen,
mich zu disziplinieren.

({0})

- Ich kann fortfahren? - Wenn nun die Bundesregierung
der Auffassung ist, dass sie etwas verteidigen und schützen möchte, dann soll sie es tun. Sie möge endlich ihrer
originären staatlichen Aufgabe nachkommen, nämlich
die Menschen in diesem Lande vor Cyberwar zu schützen. Cyberspionage, Cybersabotage ist Cyberwar.
80 Millionen Menschen in diesem Land sind potenzielle
und reale Opfer von Cyberangriffen auf deutschem
Territorium. Es gibt also massive und permanente Angriffe auf die Souveränität unseres Landes und auf die
Bürgerrechte durch einen Drittstaat bzw. sogar durch
mehrere Drittstaaten.

Frau Bundeskanzlerin - sie ist zwar jetzt nicht mehr
hier, aber dennoch richte ich diese Worte an sie -, Sie haben einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt. Sie sind
dem Grundgesetz und den Menschen dieses Landes gegenüber verpflichtet, nicht gegenüber Washington. Tun
Sie etwas! Kommen Sie Ihrer Pflicht nach, zum Wohle
dieses Landes und seiner Menschen! Handeln Sie endlich!

Danke.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Als nächster Redner hat der Kollege Rainer Arnold

das Wort.

({0})
Rainer Arnold (NA), 2014-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich wollte ich mich mit den Linken nicht auseinandersetzen. Aber Ihre Ausführungen waren so
schlimm, dass ich richtig Sehnsucht nach Ihrem Vorgänger Paul Schäfer habe.
({0})

Mit dem konnte man streiten, was man mit Ihnen nicht
mehr tun kann, Herr Kollege Neu.

Sie haben mich vorhin auf unseren Disput im Verteidigungsausschuss angesprochen. Sie haben dort die
abstrakte terroristische Bedrohung mit Marsmännchen
verglichen. Herr Kollege, Ihre Rede war außerirdisch.
Insofern trifft Ihr Vergleich zu.

({1})

Herr Kollege, wer negiert, dass die Vereinten Nationen deutsche Einsätze mandatieren,

({2})

wer negiert, dass das Bundesverfassungsgericht Verfassungsrecht gesprochen hat, und wer Thesen wie „völkerrechtswidrig“ oder gar „Ermächtigungsgesetz“ in den
Raum stellt,

({3})

der kann nicht mehr ernst genommen werden; es tut mir
leid. Darüber können wir nicht streiten, weil es einfach
nicht stimmt.

({4})

Die Ministerin hat heute nach ihrem Impuls in der
letzten Woche zur besseren Vereinbarkeit von Familie
und Beruf längere Linien gezogen. Wir begrüßen dies
außerordentlich. Wir sind nämlich der Auffassung, dass
die Große Koalition eine Chance sein kann, hier eine
entsprechende Debatte anzustoßen, die in Deutschland
heikel und angesichts der deutschen Geschichte sowie
der vorhandenen Distanz vieler Menschen in Deutschland zu militärischen Themen vielleicht eine sensible
Angelegenheit ist. Gründe für die vorhandene Distanz
- ich sage ausdrücklich, dass mir diese Distanz lieber ist,
als wenn es andersherum wäre - sind ein Stück weit
durch Debatten zu klären.

Es ist ein vernünftiger Aufschlag, in Deutschland in
den nächsten vier Jahren in der Großen Koalition Klarheit darüber zu schaffen, welche Verantwortung und
welche Rolle Deutschland in der internationalen Politik
spielen soll. Mein Eindruck ist: Die deutschen Bürgerinnen und Bürger sind längst bereit, über die strategische
Ausrichtung, über die Grundlagen der Sicherheitspolitik
und über die Legitimation von Einsätzen der Streitkräfte
vernünftig zu reflektieren.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Herr Kollege, ich habe so lange gewartet, bis Sie eine

kleine Pause machen. Nun möchte ich Sie fragen, ob Sie
eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel zulassen.
Rainer Arnold (NA), 2014-01-29:
Gerne.
Heike Hänsel (NA), 2014-01-29:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege

Arnold, Sie sagten, die UN mandatiere die deutschen
Einsätze. Meine Frage ist: Wer hat denn die Patriot-Stationierung mandatiert? Wer hat Operation Enduring
Freedom mandatiert? Wer hat Operation Active Endeavour mandatiert? Hier finden doch Selbstmandatierungen eines Militärbündnisses statt. Hier findet Selbstermächtigung in Bezug darauf statt, wann eine Gefahr
besteht. Hier wird im Grunde neues Recht geschaffen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Herr Kollege Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Movassat?
Niema Movassat (NA), 2014-01-29:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Arnold, Sie

haben vorhin gesagt, Deutschland sei nicht an völkerrechtswidrigen Einsätzen beteiligt gewesen. Ich nenne
Ihnen einen ganz konkreten Fall, der im Juni 2005 vor
dem Bundesverwaltungsgericht entschieden worden ist.
Hierbei ging es um den Irak-Einsatz, an dem Deutschland zwar nicht direkt militärisch beteiligt war, bei dem
es aber Überflugrechte gewährt hat, AWACS zur Verfügung gestellt hat. Es ging um die Gehorsamsverweigerung eines Soldaten. Er sollte an der Erarbeitung eines
Computerprogramms mitwirken und hatte die Befürchtung, dass dieses Programm im Zusammenhang mit dem
Irak-Einsatz verwendet wird. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig ist und dass durch einen solchen Einsatz des Soldaten
Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Einsatz geleistet
wird. Mithin hat sich Deutschland durchaus schon einmal an völkerrechtswidrigen Einsätzen beteiligt. Oder
bestreiten Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes?

({0})
Jan Aken (NA), 2014-01-30:
Schönen guten Morgen, Herr Gabriel!
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-01-30:

Guten Morgen!