Helmut Esters (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege Struck, so leid es mir tut, ich muß Sie enttäuschen. Denn in der Zeit, als Albert Leicht Vorsitzender des Haushaltsausschusses war, wurde, übrigens einstimmig, die Vertraulichkeit im Haushaltsausschuß eingeführt, die wir auf Grund neuerer Erkenntnisse, die auch uns gekommen sind, jetzt wieder auflockern wollen. Daraus mögen Sie entnehmen, wie lernfähig wir sind, Herr Kollege Struck.
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- Das war überhaupt nicht abgesprochen.
Für uns sind andere Punkte von besonderer Wichtigkeit, nämlich daß wir dort, wo Länder zu Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft übergehen wollen, so etwas wie einen Demokratiebonus geben können, der verschiedenartig ausfallen kann. Wir können damit ein sichtbares Zeichen setzen, daß wir die Instrumente, die wir zur Verfügung haben, jetzt intensiver einsetzen.
Im Bereich des Schuldenerlasses ist es möglich, daß wir diese Länder bevorzugt behandeln, damit die Startchancen für demokratisch gewählte Regierungen besser werden.
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In anderen Bereichen kann es vorkommen, daß wir dort, wo wir im Normalfall Kredite vergeben hätten, in Einzelfällen von der Möglichkeit, Zuschüsse zu vergeben, Gebrauch machen.
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- Wenn Sie genau hingehört haben, Herr Kollege Weng, dann stellen Sie fest, daß das nicht differenziert klingt.
Aus eigenem Interesse sollten wir, wie es heute morgen unser Fraktionsvorsitzender auf einen Hinweis von Uwe Holtz hin formuliert hat, eine präventive Entwicklungspolitik mit dem Ziel betreiben, zumindest auf längere Sicht neue und größere Flüchtlingsströme im Zuge einer erkennbaren Armutswanderung verhindern zu helfen.
Oberstes Ziel in diesem Bereich der Entwicklungspolitik muß es sein, zu einer menschenwürdigen, wirtschaftlich produktiven, sozial gerechten, umweltverträglichen und auf Dauer tragfähigen Entwicklung in

den Ländern der Dritten Welt - und auch im Mittleren und Nahen Osten - beizutragen.
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Neben einer entwicklungsverträglichen Umgestaltung der internationalen Rahmenbedingungen bedarf es dazu auch der Beseitigung interner Entwicklungshemmnisse. Zu diesen Hemmnissen gehören: Diktaturen jedweder Art, politische und soziale Unfreiheit, Rechtsunsicherheit, ineffiziente Verwaltungen, ungeeignete Wirtschafts- und Energiekonzepte sowie ungerechte und ineffiziente Produktions-, Vermögens-, Eigentums- und Einkommensstrukturen.
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Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit müssen Menschenrechtsorientierung, Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe, die Eindämmung des Bevölkerungswachstums,
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Umweltprobleme sowie - ganz allgemein - Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen verstärkt werden.
Für eine in dieser Richtung orientierte Entwicklungspolitik, die sowohl aus humanitären Gründen als auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse geboten ist, muß das Volumen der öffentlichen Haushalte im Lauf der 90er Jahre wesentlich gesteigert werden.
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Es klang heute morgen - auch beim Bundeskanzler und bei den Fraktionsvorsitzenden - durch: Wir alle werden in absehbarer Zeit in diese Richtung gehen müssen, und sei es für viele nur aus Gründen stärkeren Eigeninteresses.
Wir haben Ihnen einen Antrag, der in diese Richtung geht, die ich auszuführen versucht habe, vorgelegt. Wir haben Ihnen gleichzeitig den entsprechenden Deckungsvorschlag aus dem Einzelplan 14 gemacht.
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Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn Sie beiden von uns vorgelegten Anträgen zustimmen würden; denn dann könnten auch wir dem Einzelplan 23 unsere Zustimmung geben.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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