Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung begrüßt die heutige Debatte, weil sie die Möglichkeit zu einer umfassenden Bilanz der Bundespolitik gegenüber den Städten, Gemeinden und Kreisen gibt. Ehe ich mich einigen Schwerpunkten zuwende, möchte ich gern an die Adresse der Kollegen der Opposition gerichtet sagen: Manches, was hier sehr polemisch vorgetragen wurde, muß mit aller Energie zurückgewiesen werden, denn es entspricht gar nicht dem, was wir an ehrlicher, realistischer Bilanz in unserer Antwort gezogen haben. Hinsichtlich dessen, was manche Kollegen der Opposition vortrugen, muß ich wirklich sagen: Gewisse parteipolitische Scheuklappen haben den Blick auf die Realitäten verstellt. Das ist eigentlich etwas schade für die heutige Debatte, meine Damen und Herren.
({0})
- Wissen Sie, Herr Kollege Wolfram, das Schöne ist, daß wir all die Reden, die ich - in welcher Eigenschaft auch immer - in diesem Hause zu dieser Thematik gehalten habe, gut miteinander vergleichen können. Es sind immer die gleichen Anliegen verfolgt worden, nämlich eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Auf diesem Gebiet hat die gegenwärtige Bundesregierung auch mit meinem Zutun schon etliches erreicht. Davon wollen wir jetzt reden, meine Damen und Herren.
({1})
Wir haben in mehreren Regierungserklärungen, in etlichen grundlegenden Erklärungen, die Bundeskanzler Helmut Kohl z. B. auch vor der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages - abgegeben hat, deutlich gesagt: Städte, Gemeinden und

Kreise sollen wieder mehr zu ihrem Recht kommen. Ich sage hier heute sehr nachdrücklich: Zwei Jahre Bilanz beweisen, daß diese Bundesregierung in wichtigen Bereichen der kommunalen Selbstverwaltung eine entscheidende Wende zum Besseren hat herbeiführen können. Der Kollege Voss wird aus der Sicht der Finanzen gleich einmal vortragen, was hier alles erreicht wurde. Ich nenne nur einmal zwei Zahlen, Kollege Bernrath, die wir uns doch ehrlich vor Augen halten müssen: Zu Ihrer Regierungszeit - 1981 - bestand ein kommunales Finanzierungsdefizit in der Rekordhöhe von 10 Milliarden DM; heute besteht nahezu kein Defizit mehr.
({2})
Das war die Politik der Städte und Gemeinden und die Politik der Bundesregierung.
({3})
- Herr Kollege Bernrath und Herr Kollege Wolfram, an Ihrer Stelle würde ich wirklich Zurückhaltung üben, denn das letzte gigantische Stück zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung war doch Ihre „Operation '82", mit der Sie Hunderte Millionen von DM in die kommunalen Haushalte geschoben haben. Das ist doch die Wahrheit, das ist doch Tatsache. Wir haben damals - alle zusammen, auch die SPD-Kommunalpolitiker - vom gigantischen Verschiebebahnhof der SPD-geführten Bundesregierung zu Lasten der Gemeinden gesprochen. Darunter, was Sie damals angerichtet haben, leiden die Gemeinden noch heute, meine Damen und Herren.
({4})
Aber nun einmal zur Gegenwart. Ich nenne als wichtige Entscheidung - erstens - die Gewerbesteuergarantie. Hier wurde j a mehrfach von der Gewerbesteuer gesprochen. Damit ganz klar ist, was die Bundesregierung hier aussagt, will ich noch einmal den Antworttext vorlesen:
Sie
- die Bundesregierung wiederholt ihre Aussage, daß weitere Eingriffe in die Gewerbesteuer in dieser Legislaturperiode nicht zur Diskussion stehen und ohne ein Konzept für die Neuordnung des Gemeindefinanzsystems, dem die Betroffenen zustimmen können, auch später nicht in Betracht kommen.
Meine Damen und Herren, dies ist eine klare, eindeutige Erklärung, die Sie von der SPD in 13 Jahren Führung der Bundesregierung nicht zuwege gebracht haben; das wollen wir doch einmal deutlich sagen.
({5})
Nun wollen wir feststellen, daß jeder Bürgermeister, jeder Gemeindevertreter, jeder Kämmerer in Deutschland von Nord bis Süd Klarheit über den Weg hat, den die Bundesregierung in dieser Frage gehen will. Sie hält so lange an der Gewerbesteuer fest, bis ein anderes Finanzierungs- bzw. Steuersystem für die Gemeinden gefunden ist, das gleichwertig oder besser ist. Damit weiß jeder, woran er ist, und wir haben endlich Klarheit und Stabilität; das ist sehr viel wert, meine Damen und Herren.
({6})
Nun möchte ich gern darauf verweisen, daß Kollege Voss den Finanzbereich im einzelnen anspricht. Dazu sage ich nur eines: Die gesamte kommunalpolitische Aufgabenstellung wird für uns darin bestehen - in allen Bereichen: vom Umweltschutz bis zur Sozialpolitik -, daß wir eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik unterstützen müssen; denn - das habe ich hier immer gesagt, auch aus der Sicht der Opposition - die beste Initiative für die Kommunalfinanzen ist eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes; sie füllt auch die Gemeindekassen, meine Damen und Herren.
({7})
- Die kommunale Finanzlage, Herr Kollege Immer, ist so gut, daß wir heute - auch auf der Grundlage entsprechender Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände - sagen können: Es zeichnen sich Trends ab, wonach die Einnahmen die Ausgaben schon wieder übersteigen und die Gemeinden in die Lage kommen, mehr für die Investitionen zu tun. Das ist ganz wichtig.
Gerade den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, die hier so viele Zwischenrufe machen, möchte ich die Empfehlung geben, einmal mit ihrer Landesregierung zu sprechen. Der Deutsche Städtetag hat neulich eine Bilanz herausgegeben, nach der allein von 1980 bis 1983 die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden um 1,4 Milliarden DM zusammengestrichen worden sind. Sprechen Sie einmal mit Ihrer Landesregierung. Das ist doch eine kommunalfeindliche Politik.
({8})
- Ich kann Ihnen auch andere Bilanzen nennen. Die Bayern haben z. B. erheblich zugelegt.
({9})
Nun will ich mich den Initiativen der Bundesregierung für die Rechts- und Verwaltungsvereinfachung zuwenden. Herr Kollege Bernrath hat hier vorgetragen, er habe davon noch nicht viel gehört. Herr Kollege Bernrath, ich kann Ihnen gern - vielleicht ist das ihrer Aufmerksamkeit entgangen - die bisherigen Zwischenberichte und auch Erfolgsmeldungen über unsere Arbeit in diesem Bereich zur Verfügung stellen. Ich verweise nur auf die ganz ausgezeichnete Wirkung der Statistikbereinigungsverordnung, durch die Hunderttausende von Erhebungen, die die Gemeinden, die Bürger und auch die Gewerbebetriebe belastet haben, ersatzlos gestrichen wurden. Ich nenne die Entscheidungen für


ein neues Baugesetzbuch. Wir werden 1985 ein neues Baugesetzbuch vorlegen,
({10})
das rund ein Drittel der Bauvorschriften erübrigt und abschafft. Das wird das Bauwesen erleichtern.
Meine Damen und Herren, wenn sie hier hämische Zwischenrufe machen, dann sprechen Sie einmal mit Ihren Bürgermeistern, Ihren Gemeindevertretern.
({11})
Es ist ein ganz wichtiger Erfolg, daß diese Bundesregierung im nächsten Jahr ein solches neues Baugesetzbuch vorlegt und wir alle Beteiligten ermuntern, daran mitzuwirken.
({12})
Im übrigen will ich an dieser Stelle den kommunalen Spitzenverbänden sehr herzlich danken, die in der Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung ganz intensiv mitarbeiten, ebenso wie dies Vertreter aus den Bundesländern. Wir gehen diesen Aufgabenbereich ganz bewußt an, mit der Zielvorstellung: Es muß nicht alles geregelt werden. Wir bekämpfen - das sage ich ganz besonders in Ihre Richtung - den sozialistischen Aberglauben, alles würde schöner, besser und gerechter, wenn es die öffentliche Hand regelt, meine Damen und Herren.
({13})
Das ist doch das Motto, unter dem Sie hier jahrelang Politik gemacht haben.
({14})
- Das ist alles sehr zur Sache. Denn die Gemeindevertreter leiden darunter, daß Sie sie mit einer Flut von Vorschriften erstickt haben, meine Damen und Herren.
({15})
Nun wollen wir uns den Fragen des Umweltschutzes, der Sozialbereiche und den wichtigen Fragen zuwenden, die die Bundesgesetzgebung im Hinblick auf die Gemeinden weiter beeinflussen.
Ich möchte an dieser Stelle gern einmal, weil auch viele Kommunalpolitiker dies ansprechen, den Bereich der Ausländer, der Asylanten kurz erwähnen. Wir haben hier eine wichtige Weichenstellung vollzogen, indem wir ganz deutlich gemacht haben: Wir werden die Geltung der Asylverfahrensvorschriften, die Sie von der SPD j a nicht verlängern wollten, verlängern. Dies ist geschehen. Damit helfen wir den Gemeinden, die auf diesem Gebiet mit einer Flut von Problemen und Aufgaben beschwert wurden. Ich sage Ihnen: Diese Sache ist wieder aktuell, denn die Zahlen dieses Jahres steigen gegenüber den Zahlen des Vorjahres.
Wir werden auch eine ganz klare Politik im Bereich des wichtigen Aufgabengebiets „Ausländerwesen" betreiben. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung in den nächsten Wochen die Novellierung des Ausländerrechts vorlegen.
({16})
Ich will Ihnen sagen: Sie ist ganz klar ausgerichtet an drei Zielvorstellungen. Wir wollen zum einen die freiwillige Rückkehrbereitschaft unterstützen. Das ist in bezug auf die freiwillige Rückkehr schon mit etlichen guten Erfolgen geschehen. Wir werden zum anderen die Integration der schon lange bei uns lebenden Ausländer fördern. Wir werden schließlich deutlich machen, daß der Zuzug begrenzt sein muß. Wir sagen gerade auch aus der Erfahrung der kommunalen Ebene heraus: Unser Land kann kein Einwandererland sein. Das sagen Ihnen gerade auch die Städte und Gemeinden zu diesem Bereich.
({17})
Ich will die wichtigen Aufgabenbereiche ansprechen, die vor uns liegen. Wenn wir heute mit den Bürgern reden, stellen wir fest, daß sie bestimmte Erwartungen an die Kommunalpolitik haben. Die Erwartungen gehen dahin, daß sie Geborgenheit im örtlichen Bereich wollen. Ich finde, wir sollten von der Bundesebene her helfen, daß die Geborgenheit für die Bürger und das gewünschte Heimatgefühl gestärkt und ermöglicht werden.
Ich will zwei Bereiche nennen, die ich als ganz wichtig ansehe. Das ist zum einen der Bereich der Sozialpolitik, insbesondere der Bereich der Aufgaben für die älteren Menschen. Hierzu haben wir, nachdem sich jahrelang auf diesem Gebiet nichts getan hat, den Bericht und die Empfehlungen der Bundesregierung, für die pflegebedürftigen Mitbürger etwas zu tun.
Ich will hier sehr eindeutig sagen: Die Bundesregierung wird sich in den zuständigen Ressorts darum bemühen, daß gerade für diese Menschen, denen wir auch unsere Liebe und Betreuung zuzuwenden haben, etwas geschieht. Der Leitsatz heißt: Die häusliche Pflege, die Hilfe für die Menschen in der gewohnten Lebensumgebung haben Vorrang vor der teuren Unterbringung in Heimen.
({18})
- Die große Frage, wer in diesem Bereich die finanziellen Kosten zu übernehmen hat, ist leider jahrelang, obwohl sie schon aktuell war, von der Vorgängerregierung nicht bearbeitet worden. Der Kollege Geißler hat jetzt Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir Schritt für Schritt auch diesen wichtigen Aufgabenbereich angehen können.
({19})
Sie sind in einer ganzen Reihe von Darlegungen der Bundesregierung auch in der Antwort auf die Große Anfrage, beschrieben worden.
Ich will zum Stichwort Geborgenheit mit Blick auf die Städte und Gemeinden in der Zukunft einen weiteren Bereich ansprechen, nämlich den Denkmalschutz. Herr Kollege Bernrath, ich stimme Ih7322 

nen zu: Kulturelle Initiativen sind vor Ort ganz wichtig. Darum ist es auch wichtig, daß wir uns darum kümmern, wie das Gesicht unserer Städte und Gemeinden aussieht.
Ich sage hier ganz offen: Es sind in der Vergangenheit - da sollte jeder seine Verantwortlichkeit sehen - zu oft Räumer und Bagger bestellt worden. Wir sollten erhaltenswerte Bausubstanz fördern und pflegen. Der Bund - gerade auch das Bundesinnenministerium - will sich in diesem Bereich nachdrücklich engagieren. Dies ist eine Tat, dies ist eine Initiative für die Städte und Gemeinden, die wir wichtig nehmen sollten.
({20})
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Punkt ansprechen, der den weiten Bereich des Umweltschutzes erfaßt. Die Gemeinden haben hier ja eine ganze Fülle getan. Ich nenne nur einmal die vielen Initiativen für die Gewässerreinhaltung, für den Gewässerschutz. Die Bundesregierung wird die Gemeinden in diesem wichtigen Bereich weiter unterstützen: mit den Hilfen aus dem ERP-Programm, mit den Hilfen über die Gemeinschaftsaufgabe.
Aber, meine Damen und Herren, wir richten heute auch den Appell an Städte, Gemeinden und Kreise, die Politik der Bundesregierung in diesem Bereich zu unterstützen. Stichwort: umweltfreundliches Auto.
Ich will ganz praktisch folgendes sagen. Die Städte, Gemeinden und Kreise haben auch viele Fahrzeuge. Sie sollten mit beispielhaft sein für den Einsatz des umweltfreundlichen Fahrzeugs. Die kommunalen Fahrzeuge, überhaupt die Fahrzeuge der öffentlichen Hände sollten Beispiele für das umweltfreundliche Auto sein. Dann haben wir viele Beispiele in diesem Bereich.
({21})