Wilhelm von Gottberg (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen hier im Hause wollen mehr Tierwohl. Die vorgelegten Anträge weisen das aus. Die Bundesregierung hat dazu eine Studie vorgelegt: Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung. Respekt, Frau Ministerin Klöckner, dass es Ihnen gelungen ist, für diese Aufgabe Herrn Borchert zu gewinnen. Er ist einer Ihrer Vorgänger im Amt und ein ausgewiesener Experte. Die Studie weist für die Nutztierhaltung Reformbedarf aus. Es ist der gesellschaftliche Druck, der von den Nutztierhaltern mehr Tierwohl fordert. Das ist aber mit deutlich höheren Kosten für die Tierhalter verbunden. Das Papier nennt Finanzierungsmöglichkeiten, die fragwürdig erscheinen. Für die Realisierung der Empfehlungen nennt die Studie einen Zeitraum von maximal 20 Jahren. Bis 2025 soll eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung auf EU-Ebene eingeführt sein. Wird dieses Tierwohllabel auf einheitlichen und verbindlichen Kriterien beruhen? Sehr unwahrscheinlich!

Zur Umsetzung der Empfehlungen nennt das Papier verschiedene Maßnahmen. Diese sind zeitaufwendig und bergen die Gefahr des Scheiterns der angestrebten Reform. Beispiele dafür: a) Die Vorschläge werden in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Prozess diskutiert. b) Die Fördermaßnahmen müssen grünes Licht von der EU bekommen. c) Die Studie nennt einen jährlichen Finanzbedarf ab 2025 von 1,2 Milliarden bis 2,4 Milliarden Euro. d) Es soll eine externe Machbarkeitsstudie mit Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden.

Diese Maßnahmen stellen Klippen dar, an denen das Vorhaben scheitern kann. Ist denn die Machbarkeitsstudie bereits auf den Weg gebracht worden? Das wäre doch ein erster Schritt hin zur konsequenten Umsetzung des Borchert-Papiers.

Das Ziel der Studie – Zitat –:

Nutztierhalter stellen eine gesellschaftlich gewünschte Leistung bereit, ein hohes Tierwohlniveau, und erhalten als Gegenleistung der Gesellschaft sowohl eine finanzielle Honorierung wie auch eine verbesserte Akzeptanz des Sektors.

Wer könnte diesen Zielvorgaben nicht zustimmen? Die Studie benennt in bemerkenswerter Klarheit die Negativfolgen, wenn eine politische Finanzierung des Umbaus nicht erreicht werden kann. Die Konsequenz daraus: Verlagerung der Nutztierhaltung ins Ausland und damit Verlust der Wertschöpfung in Deutschland.

Ein sportliches Foul leistete sich die Koalition bezüglich unseres Antrages „Zukunftsfähige Nutztierhaltung“. Wir haben ihn gleich nach Bekanntgabe des Borchert-Papiers am 27. Mai eingebracht. Er wurde im Agrarausschuss abgelehnt. Die Koalition hat dann ihren eigenen Antrag – ohne Vorbereitung im Ausschuss und mit Sofortabstimmung hier und heute – ins Plenum eingebracht. Inhaltlich gibt es so gut wie keine Unterschiede zwischen den beiden Anträgen. Wir sehen das locker. Unsere Frustrationstoleranz ist hoch.

Gegenstand dieser Debatte ist auch die erste Lesung des von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen. Dass dieser Entwurf erst vorgestern bekannt wurde, müssen wir als Opposition rügen. Der Entwurf beinhaltet die Modifizierung des Bauordnungsrechtes im Außenbereich. In diesem Sinne kann der Entwurf als ein erster Schritt für die Umsetzung des Borchert-Papiers angesehen werden. Die AfD wird dem Gesetzentwurf zustimmen.

Danke.

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