stein (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich an die Bearbeitung der Großen Anfrage der Sozialdemokratie ging, hatte ich zunächst den Eindruck, als ob das Haus in der Frage der Kostengestaltung in der Landwirtschaft verschiedener Ansicht sein könnte und wäre. Nachdem ich die Ausführungen des Kollegen Effertz gehört habe und die Sozialdemokratie seine Bemerkung, daß diese uns die Schau gestohlen habe, mit zustimmendem Gelächter quittiert hat, erlaube ich mir festzustellen, daß hinsichtlich der Prdblematik, über die hier gesprochen wird, offensichtlich doch eine weitgehende Übereinstimmung besteht. Das Hohe Haus wird nicht übersehen haben, daß die Große Anfrage am 14. Mai, unmittelbar vor den niedersächsischen Wahlen, gestartet worden ist,
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und ich glaubte, daß in dieser Großen Anfrage - das war mein persönlicher Eindruck - gewisse „kubelistische" Züge enthalten seien. Wir freuen uns aber, meine Herren, nach dem Ergebnis dieser Aussprache feststellen zu können, daß wir uns doch sehr weitgehend in Übereinstimmung befinden, so weitgehend, daß der Vertreter unserer Kaalitionspartei von einem allgemein schlechten Gewissen sprach. Ich weiß nicht, ob diese Auffassung von allen geteilt wird. Ich neige der Auffassung zu, daß diese Determinierung einer gewissen Einschränkung bedarf.
Ich gebe zu, Herr Kollege Kurlbaum, daß ich, bevor ich Ihre Ausführungen hörte, glaubte, daß Sie in die Preisgestaltung der Landwirtschaft überhaupt und insbesondere auch in die Preisgestaltung des Sektors der Industrie, der für die Landwirtschaft von Bedeutung ist, in gewisser Weise von Staats wegen oder dirigistisch eingreifen wollten. Ihre Ausführungen haben mich in dieser Hinsicht angenehm berührt. Aber ich werde das Gefühl nicht los, daß im Hintergrund Ihrer gesamten Vorstellungen doch so etwas wie Preiskontrolle steht. Ich möchte davor warnen, daß wir im Rahmen des Charakters unserer Volkswirtschaft als einer Veredelungswirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft irgendwie antasten. Von der Prosperität der Industrie profitiert auch die Landwirtschaft in hohem Maße, und wir sollten uns bemühen, sie auch hier in vollem Umfange Anteil nehmen zu lassen.
Sie haben immer wieder auf die sogenannten Preisverzerrungen hingewiesen. Ich darf diesen Preisverzerrungen, die Sie hier feststellen, doch ein Argument entgegensetzen. In der Folge der liberalen Handelspolitik der Bundesregierung gerade auf wesentlichen Gebieten ist der deutsche Markt zu einem ausgesprochenen Käufermarkt geworden. Sie wissen, daß in vielen Kreisen der produzierenden Wirtschaft heute das Schlagwort herrscht: Der Gemeinsame Markt findet in Deutschland statt. Darin ist sicherlich ein Körnchen und mehr als ein Körnchen Wahrheit. Jedenfalls ist richtig, daß die deutschen Unternehmen unter einem außerordentlich starken ausländischen Wettbewerb stehen, der sie zu äußerster Preiskalkulation zwingt.
Deswegen haben mich Ihre Zweifel, daß die Rationalisierungsgewinne an die Verbraucher weitergegeben würden, mit einem sehr großen Staunen erfüllt, insbesondere da Sie diese Frage mit Ausführungen über die Produktion der Schädlingsbekämpfungsmittel verbunden haben. In der umfassenden Antwort der Bundesregierung, die in ihrem sachlichen Gehalt in der Diskussion nicht sehr weit angetastet worden ist, ist mit Recht gerade darauf verwiesen worden, daß auf dem Gebiet der Schädlingsbekämpfung die größten Preissenkungen erfolgt sind. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Antwort ausdrücklich gesagt, daß ein Unternehmen, nämlich Bayer Leverkusen, eine Palette von Preissenkungen vorgelegt hat, die bei nicht weniger als
20 Präparaten eingetreten sind. Wenn Sie die Situation der Konkurrenz auf diesem Gebiete der Schädlingsbekämpfung kennen, dann wissen Sie, daß dieses Beispiel, das unumstritten und absolut einleuchtend ist, auch für andere Produktionsstätten gilt. Ich glaube also, Sie können der deutschen Schädlingsbekämpfungsmittel- und der chemischen Industrie nicht vorwerfen, sie habe ihre Rationaliserungsgewinne nicht an die Verbraucher weitergegeben.
Meine Damen und Herren, Sie haben dann, zwar nicht sehr intensiv in der Debatte, aber doch in Ihrer Anfrage auf die möglichen Zollsenkungen verwiesen. Mit Recht hat der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt, daß die Binnenzölle am 1. Juli dieses Jahres weiter gesenkt werden und daß die Preisausschläge durch Zollsenkungen danach nicht mehr sehr erheblich sein können. Aber was mich gewundert hat, ist doch, daß Sie von den Außenzöllen sprechen. Wenn Sie an die Außenzölle heranwollen, dann würde ich das doch für außerordentlich bedenklich und eine solche Initiative für verfehlt halten. Sie wissen, daß wir vor der Kennedy-Runde stehen, und Sie wissen, daß wir am 4. Mai des nächsten Jahres vor neuen Verhandlungen im GATT stehen werden. Alle unsere Bemühungen müßten darauf gerichtet sein, daß diese Zollverhandlungen zu einem wesentlichen Abbau der Zölle in den Ländern der westlichen Welt führen. Ein Wunsch etwa der Bundesregierung, hier initiativ zu werden, würde sicherlich auf sehr zweifelhaften Erfolg und geringe Gegenliebe in Brüssel stoßen. Ich glaube also, daß wir mit einer solchen Initiative eher der großen Entwicklung schaden würden, die sich jetzt gerade angebahnt hat und die eine so wesentliche Unterstreichung durch den Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten erfahren hat, so daß wir diese Dinge sich in sich selbst auswirken lassen sollten.
Aber Sie werden sicherlich erwarten, daß ich noch einige Bemerkungen zu den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln mache. Zunächst einmal haben Sie, Herr Kollege, die sozialen Belastungen, jedenfalls im wesentlichen, ausgeklammert. Ich will das dahingestellt sein lassen. Zu diesem Problem gehört aber auch die Frage der Dienstleistungen und Reparaturen, die von der Landwirtschaft verlangt werden. Sie ist auch hier im Kostengefüge, in der Kostenbelastung erheblich beeinflußt worden.
Ich will nun zu der Preisgestaltung bei den Ackerschleppern übergehen und möchte im Rahmen dieser Diskussion herausstellen, daß sich die deutsche Ackerschlepperindustrie nicht nur in einem Konkurrenzkampf, sondern - ich glaube, dies ohne Übertreibung sagen zu können - tatsächlich in einem Existenzkampf befindet. Er hat dazu geführt, daß in den letzten Jahren eine Reihe von Firmen ihre Produktion wegen der schlechten Ertragslage aufgegeben haben oder diese Produktion zur Zeit auslaufen lassen. Mir sind aus diesem Bereich allein sieben Firmen bekannt, die sich so verhalten haben. Außerdem ist die deutsche Ackerschlepperproduktion absolut rückläufig; ihr Produktionswert ist gesunken, und zwar von 3,36 Milliarden DM im Jahre 1961 auf 3,10 Milliarden DM im Jahre 1962. Als Folge der angespannten Kosten- und Ertragslage sind die Firmen zu erheblichen Preiszugeständnissen gezwungen, so daß die tatsächlich von der deutschen Landwirtschaft gezahlten Preise in aller Regel erheblich unter den Preisen liegen, von denen Sie bei Ihrer Anfrage ausgegangen sind. Wer die Praxis auf dem Lande kennt, weiß, daß ich damit nicht übertreibe.
Was die Exportpreise anbelangt, so dürfte allgemein bekannt sein, daß es einen einheitlichen und vergleichbaren Exportpreis überhaupt nicht gibt; darüber können wir uns sicherlich verständigen. Den Exportpreis diktieren der jeweilige ausländische Markt und die Konkurrenz. Damit müssen wir uns abfinden und davon müssen wir ausgehen.
Die Inlands- und Exportpreise sind aber auch aus anderen Gründen nicht vergleichbar. So werden häufig Ackerschlepper ohne Bereifung und ohne Batterien exportiert. Wenn man den Dingen einmal nachgeht, stößt man auf diese Differenzierungen. Beim Verkauf in Deutschland ist überdies durch die Androhung strenger Strafen in der Verkehrsgesetzgebung eine zusätzliche Ausrüstung vorgeschrieben, und es kommt sehr häufig eine Reihe von Zusatzproduktionen, von zusätzlichen Aggregaten hinzu, die mit den Schleppern und mit der Schlepperlieferung verbunden sind. Dadurch wird das Preisbild sehr oft in eine nicht vergleichbare Ebene gerückt.
Daß die deutsche Schlepperindustrie im Export keineswegs zu niedrige Preise berechnet, geht im übrigen vor allem aus der Tatsache hervor, daß die Ausfuhr von Ackerschleppern von 41 170 Stück im Jahre 1961 auf 30 791 Stück im Jahre 1962 zurückgegangen ist. Gleichzeitig ist die Einfuhr in den letzten Jahren laufend gestiegen. 1956 führten wir 2500 fremde Schlepper ein. Seitdem hat sich diese Zahl vervierfacht. Im Jahre 1962 betrug der Export mehr als 10 000 Stück. Ich möchte damit doch die Feststellung verbinden: Einer solchen Entwicklung würden die deutschen Fabriken sicherlich nicht tatenlos zusehen, wenn sie die Möglichkeit hätten, ihr durch Preissenkungen im Inlandgeschäft zu begegnen. Ich glaube, daß das eine klare kaufmännische Erkenntnis ist, an der wir nicht vorübergehen sollten.
Nun ist hier über die Düngemittelpreise gesprochen worden. Dazu möchte ich sagen, daß auch die deutschen Düngemittelpreise unter einem klaren Kostendruck stehen. Obwohl die Produktionskosten, insbesondere die Kosten für Kohle, elektrische Energie und Löhne sich in den letzten Jahren ständig erhöht haben, hat die Industrie die Preise für Düngemittel mehrfach gesenkt. Ich möchte als Beispiel hier die meistverbrauchten Standarddünger nennen. Für Kalkammonsalpeter betrug der Preis je Kilo Stickstoff 1959 1,12 DM; er ist im Jahre 1962 auf 1 DM gesunken; das ist also eine Preissenkung von mehr als 10 %. Daß die deutschen Düngemittelpreise auch im internationalen Vergleich keineswegs überhöht sind, zeigt ein Blick in die EWG. Setzt man die Durchschnittserlöse ab Werk für Kalkammonsalpeter im EWG-Raum auf 100, so ergeben sich nach den mir vorliegenden Unterlagen für einzelne EWG-Länder im Jahr 1962 folgende Indexzahlen: die

Bundesrepublik 98,6, Belgien 105, Frankreich 107, Italien 75 und Niederlande 100. Der niedrige Preis in Italien erklärt sich, wie Sie wissen, aus der Erschließung von Erdgasvorkommen, die den Preis maßgeblich beeinflußt haben.
In der Debatte ist von dem Herrn Vertreter der Sozialdemokratie die Praxis eines Kartells kritisiert worden. Ich kann dazu im einzelnen nicht Stellung nehmen, aber eines hat mich an dieser Kritik im Prinzip gestört. Aus dem Vortrag des Herrn Vertreters der Sozialdemokratie geht klar hervor, daß sich das Kartellamt mit dieser Situation befaßt hat und daß auf Grund dieser anhängigen Sache das Kartellamt zu einem Beschluß gekommen ist und daß dieser Beschluß vom Kammergericht aufgehoben worden ist. Wenn dieser Tatbestand klar ist, halte ich es nicht für vertretbar, hier auszuführen, daß ein hohes deutsches Gericht - nämlich das Kammergericht - die Praktiken des Kartells unterstützt habe. Ich bin der Ansicht, daß der Respekt vor der deutschen Rechtsprechung und vor der deutschen Rechtsstaatlichkeit eine solche Kritik auch in diesem Haus verbietet.
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- Herr Dr. Deist, Sie sind maßgebend an der Schaffung dieses Gesetzes mit beteiligt worden. Ich werde mich nicht zum Verteidiger dieses Gesetzes machen. Aber wenn man es praktiziert, dann muß man, wenn es zu einem für den Antragsteller günstigen Bescheid kommt, dieses Ergebnis respektieren und darf es nicht zum Gegenstand einer Kritik machen, wie es heute der Fall war.