Harald Ebner (NA), 2014-04-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Gut Ding will Weile haben, könnte man
beim späten Einbringen dieses Haushalts meinen - wenn
es denn so wäre. Beim Blick auf den Einzelplan 10 frage
ich mich aber: Was haben Sie eigentlich die ganze Zeit
gemacht?

({0})

Der Plan ist ein einziges Weiter-so, Kollege
Holzenkamp. Vom Regierungswechsel merke ich nichts.

Doch auch wenn sich offenbar drinnen trotz neuer
Koalition nichts geändert hat: Draußen in der Welt hat
sich doch einiges von Relevanz für Landwirtschaft und
Ernährung getan. Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen: den Bericht des Weltklimarates, den Bericht zur
Lage der Natur und, last, but not least, die Gentechnik.

({1})

Eines zur Klarstellung vorneweg: Wir Grünen sagen
ausdrücklich Ja zur bäuerlichen Landwirtschaft und zu
unseren wunderschönen Kulturlandschaften in Deutschland. Das gehört untrennbar zusammen. Gerade deshalb
wollen wir, dass unsere Bauern und Bäuerinnen auf die
Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden. Das
ist Ihre Aufgabe, Herr Minister, als Bundesregierung.

({2})

Wo liegen die Herausforderungen? Erstens. Der neue
Bericht des Weltklimarates zeigt: Es geht nicht mehr um
Wandel. Es droht eine Klimakatastrophe, und das auch
bei uns. Wenn künftig immer häufiger extreme Starkregenereignisse auf ausgetrocknete vegetationsarme Böden treffen, dann ist die Existenzgrundlage unserer Bauern, nämlich der Boden, akut gefährdet.

Wenn Sie schon nicht die Ursachen der Klimakatastrophe angehen wollen, weil Ihnen die Kohle wichtiger
ist als das Klima, dann müssen Sie doch wenigstens die
Anpassung unserer Landwirtschaft an die Folgen unterstützen. Das geht aber nicht mit einem Haushalt des
Weiter-so. Dafür brauchen wir gezielte Investitionen in
eine klimagerechte Landwirtschaft.

({3})



Da lassen Sie die Landwirte aber im ausbleibenden Regen stehen. Immerhin, Sie fördern die Züchtung klimaangepasster Kulturpflanzen mit 1 Million Euro; aber den
Posten haben Sie im Vergleich zum Vorjahr um die
Hälfte gekürzt. Gleichzeitig geben Sie allein für die Verbesserung der Fleischqualität das Dreifache aus. Ja, beim
Klima geht es um die Wurst, aber da haben Sie, glaube
ich, doch etwas falsch verstanden.

Das, was Sie anpacken, passt nicht zu Ihrer Politik in
anderen Feldern, meine Damen und Herren. Sie stocken
die Mittel für die Biomasseforschung weiter auf. Gleichzeitig kürzen Sie beim EEG und gehen den erneuerbaren
Energien an den Kragen. Das ergibt doch keinen Sinn.
Ich habe den Eindruck: Hier weiß die linke Hälfte der
Regierung nicht, was die rechte Hälfte der Regierung tut.

({4})

Machen Sie hier doch etwas für die Ökologisierung der
Biomasse und für das Biogas!

Zweitens. Der aktuelle Bericht zur Lage der Natur
von Umweltministerin Hendricks ist ein Offenbarungseid. Gerade in unseren Agrarökosystemen müssen wir
ein dramatisches Artensterben beklagen. Aber statt in
die Forschung und die Förderung von Bewirtschaftungsalternativen zu investieren, will die Bundesregierung
jetzt auch Pestizide auf den ökologischen Vorrangflächen zulassen. Staatssekretärin Flachsbarth schiebt die
Verantwortung ab und ruft die Bundesländer zu größeren
Anstrengungen bei den Agrarumweltmaßnahmen auf.
Dabei hat Bundeskanzlerin Merkel die dafür nötigen
EU-Gelder in der zweiten Säule zusammenstreichen lassen. Von Horst Seehofers Versprechen, die Mittel für die
GAK aufzustocken, hört man nach der Wahl nichts
mehr. Sie wollen mit weniger Geld mehr Natur- und
Umweltschutz betreiben und dann noch eine nachhaltige
Politik für den ländlichen Raum. Das funktioniert nicht.

({5})

Dabei wäre es doch so einfach. Der von der Bundesregierung eingesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung
hat den Ökolandbau als Goldstandard der Nachhaltigkeit
bezeichnet. Aber ausgerechnet das Bundesprogramm
Ökologischer Landbau dümpelt auch in diesem Haushalt
weiter vor sich hin. Bei Ihnen ist das Bundesprogramm
zur Resterampe verkommen, mit der alles Mögliche finanziert wird, nur möglichst kein Ökolandbau. Wer
mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft will, muss
genau hier investieren. Genau das werden wir einfordern.

({6})

Sie versenken lieber 4 Millionen Euro für ein verbessertes Düngemanagement in viehstarken und wassersensiblen Gebieten und geben damit Steuergelder aus, um
ein Problem zu lösen, an dessen Schaffung andere Geld
verdienen. Verursacherprinzip sieht anders aus.

({7})
Dabei liegen im Forschungsministerium - wenn Sie da
denn ran wollen - satte 135 Millionen Euro für den Bereich Bioökonomie bereit. Dieses Geld gehört aus meiner Sicht zumindest in wesentlichen Teilen in den Agrarhaushalt, Herr Minister. Sie können doch nicht ernsthaft
für Ihr Haus die Federführung bei der Entwicklung der
Bioökonomiestrategie reklamieren und sich dann jeden
Gestaltungsspielraum im Haushalt aus der Hand nehmen
lassen. Da müssen Sie ran, wenn Sie nicht König ohne
Land sein wollen.

Drittens und Letztens. In der Agrogentechnik verfolgen Sie gerade die Linie bei der Genmaiszulassung: erst
die Katze aus dem Sack lassen und dann mit Schmackes
auf den Sack draufhauen und mit Opt-out Scheinlösungen vorgaukeln. Das muss man erst einmal hinbekommen. Wenn es nun eine Scheineinigkeit in der Gentechnik gibt - alle sagen, dass wir die Gentechnik nicht
brauchen -, dann frage ich mich: Wo finde ich das im
Haushalt? Ich finde es nicht. Es gibt kein Geld für eine
Kampagne für das Qualitätssiegel „Ohne Gentechnik“.
Es gibt zudem keine gezielte Förderung der gentechnikfreien Pflanzenzüchtung. Da herrscht im Haushalt Fehlanzeige. Das muss sich ändern.

({8})

Noch eine allerletzte Bemerkung. Im Europawahlprogramm der CDU ist zu lesen:

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wollen wir
den Züchtern die Möglichkeit einräumen, auf dem
Gebiet der Nutzung grüner Gentechnik wissenschaftlich tätig zu sein.

Was, glauben Sie denn, kommt dabei heraus, wenn sich
Züchter mit Grüner Gentechnik befassen?

({9})

Dabei kommt Gentechniksaatgut für den Anbau heraus.
Das werden wir bekommen, wenn Sie mit dem Haushalt
so weitermachen. Das muss sich ändern. Dafür setzen
wir uns ein.

Danke schön.

({10})