Gero Storjohann (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche
Mietrecht ist ein fein abgestimmter Mechanismus, und
die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern
werden nach meiner Auffassung gleichermaßen berücksichtigt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist meines Erachtens ein Angriff auf diese Ausgewogenheit.

({0})

In Deutschland ist das Gut „Wohnen“ für jedermann
erschwinglich und möglich. Wir Abgeordnete wohnen
hier in Berlin ja fast alle zur Miete. Ich habe mich gewundert, dass ich für 5 Euro in einem Altbau, saniert,
Erstbezug, unterkommen kann. Das ist günstiger als in
meinem Dorf.

Wenn ich im Ausland bin, frage ich nach der Mietsituation in den Städten. Gerade die Botschaftsangehörigen machen mir dann immer sehr deutlich, dass sie für
eine Miete unter 2 000, 3 000 oder 4 000 Euro keine vernünftige Bleibe finden können. Daher kann man sagen:
In Deutschland ist grundsätzlich eine gute Wohnsituation, in den letzten Jahren politisch begleitet, erreicht
worden. Das muss an der bisherigen Förderpolitik und
auch an der Investitionsbereitschaft von Unternehmen
und Privaten gelegen haben. Bisher hat noch keiner das
Förderinstrument Wohngeld erwähnt, das auch zu einem
Ausgleich beiträgt und schwächeren Mietparteien die
Möglichkeit gibt, angemessen zu wohnen. Auch das
muss man in diesem Kontext sehen.

Die Bestimmungen im Gesetzentwurf der Linken
würden zu einer einseitigen Belastung der Vermieter
führen. Das sagen Sie ganz offen am Ende Ihres Entwurfs. Frau Wagner von den Grünen hat schon den Bedarf dargestellt, der sich in den nächsten Jahren ergibt
und den wir bewältigen müssen.


({1})

Das heißt, wir brauchen die Bereitschaft, Investitionen
zu tätigen. Mein Kollege Thomae von der FDP hat bereits gesagt, dass wir diese Bereitschaft fördern und
nicht abwürgen wollen. Wir müssen daher aufpassen,
dass wir hier nicht zu falschen Zielsetzungen kommen.

Herr Egloff, was ausbleibender Wohnungsneubau bewirkt, konnten wir in Hamburg genau beobachten.

({2})

- Über 20 Jahre kann ich die Planung auch zurückverfolgen. - Die Ausweisung von billigen Grundstücken ist in
Städten schwierig. Aber wenn man es schafft, kann es
Neubau geben. Das hat dann eine dämpfende Wirkung
auf die Mieten.

({3})

Das ist das Geheimnis: Wir dürfen eine Verknappung
nicht zulassen. Ein entsprechendes Angebot wirkt einer
Verknappung entgegen.

Insofern würden die Linken mit ihrem Entwurf mittelfristig dem Anliegen auf bezahlbaren Wohnraum erheblichen Schaden zufügen.

({4})

Ihr Gesetzentwurf blendet völlig aus, dass es in großen
Städten zwar Mietspiegel gibt, dass dies in Stadtrandlagen oder verdichteten ländlichen Regionen jedoch nicht
der Fall ist. Zudem gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für die Kommunen, Mietspiegel aufzustellen.

Die geltenden Regelungen zum Schutz der Mieter vor
unverhältnismäßigen Mieterhöhungen haben sich darüber hinaus bewährt. Die Kappungsgrenze, die verhindert, dass sich die Miete in großen Sprüngen erhöht,
wurde zuletzt 2001 unter Rot-Grün neu festgelegt. Man
hat sich damals, so glaube ich, etwas dabei gedacht.

Wie richtig erkannt wurde, bietet die energetische
Modernisierung von Mietshäusern ein großes Potenzial,
um CO2-Ausstoß einzusparen. Diese Modernisierungsmaßnahmen kosten Geld. Wir von der Union meinen,
dass diese Kosten gleichmäßig von Mietern und Vermietern getragen werden müssen und dass wir den Staat an
dieser Stelle größtenteils heraushalten sollten. Das ist
also ein klares Votum gegen die Drittelungslösung.

Die Linke möchte die entstehenden Kosten stärker als
bisher an den Vermieter weitergeben. Wir aber denken,
dass sich die Vorteile bei der Nebenkostenabrechnung in
einem Beitrag zu den Investitionen niederschlagen können. Dann werden die Investitionen getätigt, und nur
dann - das ist unser Ziel - wird auch ein Beitrag zum
Klimaschutz geleistet. Diesen Punkt dürfen wir nicht außer Acht lassen.

Bei einer Umsetzung der Vorschläge der Linken
würde die Bereitschaft der Vermieter, Modernisierungen
anzupacken, erheblich sinken. Wenn Vermieter einseitig
die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen tragen
müssen, werden diese in Zukunft schlicht ausbleiben.
Sie können die Vermieter nicht dazu zwingen. Mit einem
engagierten Klimaschutz hat dies nichts zu tun.

({5})

Anders als die Linke fühlen sich CDU und CSU Mietern und Vermietern gleichermaßen verpflichtet. Die einseitigen Vorschläge der Linken, die eher zu höheren
Mieten führen würden, werden wir in den anstehenden
Ausschussberatungen nicht unterstützen.

({6})