emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Manuel Kiper, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat der Kollege Paul Friedhoff, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat der Kollege Professor Wolfgang Schulhoff, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat die Kollegin Christine Kurzhals, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Frau Kollegin, ich muß einmal ganz vorsichtig auf die Zeit hinweisen.
Christine Kurzhals (NA), 1997-02-20:
Ja.
Ich fordere Sie auf, zu Ihren eigenen Positionen wieder zurückzukommen. Hören Sie endlich auf, Arbeitsplätze in Deutschland zu vernichten! Wenn Sie schon nicht in der Lage sind, Bedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen, dann ist es Ihre Pflicht, die vorhandenen zu erhalten.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat die Kollegin Renate Blank, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat der Kollege Klaus Barthel, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Achten Sie bitte auf die Zeit.
Klaus Barthel (NA), 1997-02-20:
Dazu noch einmal einige Fakten: Vom heutigen Monopolbereich in Höhe von 15 Milliarden DM bleiben nach den Plänen der Koalition gerade noch 9 Milliarden DM übrig. Stellen wir einmal diese 9 Milliarden DM den politischen Lasten gegenüber, dann stellen wir fest: Pensionslasten in Höhe von 4 Milliarden DM, Kosten des Filialnetzes in Höhe von 4,5 Milliarden DM. Das heißt, dies alles muß letzten Endes aus diesen 9 Milliarden DM finanziert werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluß kommen. Das ist zuviel.
Klaus Barthel (NA), 1997-02-20:
Jawohl, ich bin gleich fertig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Nein, Sie müssen jetzt, nicht gleich, zum Schluß kommen.
Klaus Barthel (NA), 1997-02-20:
Noch ein Satz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Sie sind bereits eine Minute über Ihrer Redezeit. Das ist zuviel.
Klaus Barthel (NA), 1997-02-20:
Entschuldigung. - Wir sind froh, daß es heute zu dieser Aussprache gekommen ist, damit sich die Koalition der Posträuber nicht im Schatten der anderen Versagensbereiche - Renten, Gesundheit und Steuern - davonstehlen konnte, und
daß jetzt endlich in der Öffentlichkeit die Diskussion in Gang kommt.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat der Kollege Elmar Müller, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat die Kollegin Anke Fuchs, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 6 auf:
4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Michael Müller ({1}), Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Minderung des Verkehrslärms an Straßen und Schienen
- Drucksachen 13/1042, 13/5390 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz-Günter Bargfrede
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({2}), Gila Altmann ({3}), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorlage eines Gesetzes zum Schutz vor Verkehrslärm an Straßen und Schienen
- Drucksache 13/6958 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Heinz-Günter Bargfrede, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bargfrede?
Albert Schmidt (NA), 1997-02-20:
Aber gerne.
Heinz-Günter Bargfrede (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Schmidt, Sie sagten eben, daß auch nach Ihren finanziellen Vorstellungen dieses Programm etwa zehn bis zwölf Jahre dauern wird, bis der letzte Anspruch erfüllt ist. Gleichzeitig wollen Sie aber allen Bürgern ab sofort einen Rechtsanspruch auf entsprechende Sanierungen einräumen. Meinen Sie nicht, daß all die Bürger, die nicht im ersten oder zweiten Jahr dran sind, sondern erst in sieben oder acht Jahren, morgen auf der Matte stehen und diesen Rechtsanspruch einklagen und damit gewaltige Prozeßlawinen auf Bund, Länder und Gemeinden zukommen?
Albert Schmidt (NA), 1997-02-20:
Lieber Herr Kollege, das Unanständige an Ihrer Frage, das unausgesprochen mitschwingt, ist folgendes: Indem Sie mich dies fragen, geben Sie indirekt zu, daß Sie diesen Rechtsanspruch nicht einräumen, weil Sie sonst die Leute mit ihren Rechten ernst nehmen müßten; Sie müßten nämlich Geld zur Verfügung stellen. So ergibt diese Frage einen Sinn.
({0})
Ich will Ihnen aber ganz nüchtern und sachlich darauf antworten. Ich habe von einer schrittweisen Angleichung der Grenzwerte, von einer schrittweisen Reduzierung gesprochen. Ich habe davon gesprochen, daß in einem mehrjährigen Programm Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen. Jeder Verwaltungsrichter und jede -richterin in diesem Lande wird Ihnen bestätigen können, daß zuerst die eklatantesten Fälle drankommen müssen, wenn das Geld knapp ist, und die weniger eklatanten Fälle der Reihe nach abgearbeitet werden. Diesen grundsätzlichen Einwand als Begründung für das Nichtstun geltend zu machen, wie Sie mir einreden wollen, ist aber die schlechteste Lösung.
({1})
Ich komme zu dem dritten Knackpunkt, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Das ist die Situation an den sogenannten gebündelten Verkehrswegen. Auch das ist schon angesprochen worden. Es ist durchaus vernünftig, daß man bei der Verkehrsplanung Lärmachsen bündelt und neue Lärmwege parallel zu vorhandenen baut, um nicht neue Landschaften zu verlärmen.
Aber im Moment ist die Situation verrückt: Der betroffene Bürger und die betroffene Bürgerin müssen ihre Betroffenheit durch jeden einzelnen Verkehrsweg nachweisen. Möglicherweise haben sie zum Beispiel den Autobahnlärm von links und das Kreischen der Güterzüge von rechts; sie sitzen genau dazwischen. Beide Einzelgeräusche sind knapp unter dem Grenzwert. Zusammen sind sie weit über dem Grenzwert. Aber sie können keine Rechtsansprüche geltend machen, weil es sich um die Summe aus zwei verschiedenen Geräuschen handelt. So wahnsinnig ist die Situation im Moment.

Albert Schmidt ({2})
Dabei kann es nicht bleiben. Wir schlagen deshalb vor, daß man hier nicht so lebensfremd verfährt, sondern Bezug nimmt auf das, was die Menschen hören, und das ist das Geräusch in seiner Summe aus verschiedenen Verkehrsadern, aus verschiedenen Verkehrsachsen. Darauf muß man sich beziehen. Diese Ansicht teilt im übrigen auch der Petitionsausschuß des Bundestages, wenn er sagt, daß dem Geist der Immissionsschutzgesetzgebung durch das bisherige Verfahren widersprochen wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege, Sie achten auf die Zeit!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Wollen Sie antworten, Herr Carstens?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Würden Sie jetzt bitte Ihren letzten Satz sagen? Frau Kollegin, ich meine es ernst. Sie können nicht sagen, Sie kämen zum Schluß, und unentwegt weiterreden. Sie haben jetzt mehr als eine Minute überzogen. Das kann ich nicht hinnehmen.
Albert Schmidt (NA), 1997-02-20:
Ich komme zum Schluß.
Es gibt noch eine Fülle von Einzelmaßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, die Sie im Antrag werden nachlesen können. Wir werden bei der Ausschußberatung Gelegenheit haben, im einzelnen darüber zu sprechen.
Ich finde, sowohl der Antrag der SPD, der heute in abschließender Lesung zur Abstimmung steht, als auch unser Antrag verdienen Unterstützung, wobei ich zumindest die Hoffnung habe, daß in Einzelpunkten jenseits grundsätzlicher Differenzen Einigung über das eine oder andere möglich ist. Die Menschen draußen, die vom Lärm geplagt sind, freuen sich über jeden konkreten Einzelschritt, und sei er noch so klein, der ihre Situation erleichtert. An sie sollten wir denken und nicht nur an das Portemonnaie des Finanzministers, der davon auch nicht reicher wird.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Winfried Wolf, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie Zwischenfragen - ich frage gleich für beide - des Kollegen Schmidt und des Kollegen Dr. Schuster?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-20:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Bitte sehr, Herr Kollege Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 1997-02-20:
Herr Staatssekretär, ich habe eine ganz konkrete Zwischenfrage zu Ihrem letzten Satz Ihrer Rede. Sie haben von den technischen Fortschritten gesprochen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt - das hat im übrigen auch der Kollege Friedrich ausgeführt -, daß es diese technischen Fortschritte gibt, daß Sie durch einen Mix von Maßnahmen - die berühmten Lärmschürzen, die am Rand des Güterwaggons angebracht werden, und eine ganz niedrige Lärmschutzmauer in unmittelbarer Gleisnähe, die nicht höher ist als 38 Zentimeter - eine Verminderung des Lärmes am Güterzug um bis zu 20 dB erreichen können, was eine Absenkung des Lärmniveaus auf nur noch ein Viertel bedeutet? Ist Ihnen bekannt, daß dies nicht eine Frage der technischen Entwicklung - diese technischen Möglichkeiten gibt es; sie sind von der DB AG getestet worden -, sondern eine Frage der Finanzierung ist? Sie müssen Geld dafür zur Verfügung stellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Staatssekretär, sollen wir die Frage von Herrn Dr. Schuster gleich dazunehmen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Wiefelspütz das Wort.
Petra Bläss (NA), 1997-02-20:
Ich denke, bei solch einem Thema kann man vielleicht -
R Werner Schuster (NA), 1997-02-20:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen, daß man, wenn irgendwie möglich, den Lärm bereits an der Quelle packt. Können Sie mir sagen, warum Sie dann ausgerechnet bei der ICE-Schnellbahn Frankfurt-Köln, da Sie doch die Probleme kennen, die Betonbahn bauen, die 4 bis 5 Dezibel Lärm zusätzlich verursacht? Jeder weiß, daß diese feste Fahrbahn anstelle des Schotters - ich bin kein Verkehrspolitiker - erstens zusätzliches Geld kostet und zweitens die zusätzlichen 4 bis 5 Dezibel Lärm, die einen Sprung in der Lärmbelastung darstellen, ausmacht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Altmann?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Bitte.
Gila Altmann (NA), 1997-02-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade darauf hingewiesen, daß Sie alle Möglichkeiten technischer, aber auch sonstiger Art unter dem Aspekt von finanziellen Engpässen prüfen und verwirklichen wollen und daß der Zeitaspekt eine große Rolle spielt.
Ich würde von Ihnen gerne wissen, wie Sie den Zusammenhang zwischen Tempolimit und verringerter Reifenbreite beurteilen. Wir wissen, daß es vom Lärmverminderungseffekt sehr viel bringt. Es gibt den Großversuch von Heilbronn, der, ich glaube, vor zwei Jahren im Zusammenhang mit Ozon durchgeführt worden ist. Dabei kam heraus, daß ein Tempolimit eine riesige Verringerung des Lärms bewirkt.
({0})
Zusammen mit einer technischen Neuerung, das heißt weniger breiten Reifen, bringt das einen Effekt, der sofort umzusetzen wäre und weniger kostet. Damit haben die ganzen Argumentationen, die hier angeführt werden, nichts zu tun und laufen letztendlich ins Leere.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Graf?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-20:
Bitte sehr, mittendrin, aber okay.
Angelika Graf (NA), 1997-02-20:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß sich der Umwelttitel im Ganzen auf 439 Millionen DM beläuft, wobei die Lärmschutzmaßnahmen in diesen Umwelttitel hineingerechnet werden müssen. Ich frage mich, wie Sie mit diesem Betray gewährleisten möchten, daß die Belastungen für

Angelika Graf ({0})
die Bürger nicht höher werden. Ich bitte Sie, mir ganz konkret zu beantworten, welche Maßnahmen Sie hierfür vorsehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Barbara Hendricks gemeldet.
Barbara Hendricks (NA), 1997-02-20:
Die Bundesregierung tut was sie kann, aber sie kann eben nicht viel. So ist das, Herr Staatssekretär.
({0})
Sie, Herr Carstens, haben in Ihrer Rede ausgeführt, daß Sie es rundweg ablehnen, Lärmsanierungsmaßnahmen an bestehenden Schienenstrecken vorzunehmen. Das ist ja nicht neu; das wissen wir im Parlament. Das bekommen wir jedes Jahr im Haushaltsausschuß zu hören. Ich möchte Sie stellvertretend für die Bundesregierung bitten, jedenfalls nicht mit zwei Zungen zu sprechen.
Ich habe persönliche Erfahrungen aus meinem Wahlkreis. Die sogenannte Betuwe-Linie, also die geplante Güterverkehrsstrecke von Rotterdam in Richtung Ruhrgebiet, geht von Emmerich an durch meinen Wahlkreis. Dabei handelt es sich um eine bestehende Schienenstrecke, an der nach Ihren Aussagen keine Lärmsanierungsmaßnahmen vorgenommen werden. Immer wieder, bei allen möglichen Bürgerforen, sagen Vertreter des Bundesverkehrsministeriums - das geht hin bis zu ausgewachsenen Abteilungsleitern -: Ja, der Bundesverkehrsminister ist für Lärmsanierungsmaßnahmen an bestehenden Schienenstrecken; wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen. - Hinterher hat es ihnen dann halt
leid getan, daß die Haushaltsmittel nicht zur Verfügung gestellt worden sind.
Hören Sie also bitte endlich mit dieser Doppelzüngigkeit auf, und sorgen Sie dafür, daß den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das gesagt wird, was Sie zu tun bzw. zu unterlassen gedenken.
({1})
Christine Scheel (NA), 1997-02-28:
Kann ich jetzt anfangen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-20:
Ich weiß gar nicht, wie man von Doppelzüngigkeit reden kann, wenn man sich das angehört hat, was ich gesagt habe. Auf irgend jemanden, der irgendwo im Lande etwas gesagt haben soll, hier im Bundestag zurückzugreifen, halte ich nicht für anständig.
Unsere Abteilungsleiter kennen die Aussagen des Ministers und des Parlamentarischen Staatssekretärs. Es stimmt, daß wir uns schon seit einigen Jahre bemühen, Finanzmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Das ist uns nicht gelungen; das tut uns leid. Aber dazu stehe ich auch. Ich habe mich hier nicht auf den Finanzminister berufen, sondern habe nur erklärt, daß wir dazu nicht imstande waren.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Jutta Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolf Bauer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ferner?
Wolf Bauer (NA), 1997-02-20:
Gerne, Frau Kollegin Ferner.
Elke Ferner (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Bauer, ich kann mich zumindest seit der Haushaltsberatung 1991 daran erinnern, daß wir Jahr für Jahr über Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen diskutiert haben.
Bisher gab es die unterschiedlichsten Begründungen für Ihr Nichthandeln. Mal war es zuwenig Geld, mal war es zuviel Geld.
({0})
Dann ist es für das kommende Jahr in Aussicht gestellt worden, und dann war wieder nichts. Wir sind jetzt schon im siebten Jahr, wo ich zumindest an der Diskussion beteiligt bin. Sagen Sie uns doch einmal bitte, wann „mittelfristig" ist und wann wenigstens einmal ein Einstieg in die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen gemacht wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oesinghaus? - Die Zeit ist dann aber auch bald abgelaufen.
Günter Oesinghaus (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege, empfinden Sie es nicht geradezu als zynisch, wenn Sie hier einerseits beklagen, wie arm diese Bundesregierung ist, um Lärmschutz zu finanzieren, wo Sie andererseits aber vor einigen Wochen die Vermögensteuer in Höhe von zirka 9 Milliarden DM für die Reichsten und Superreichen in dieser Gesellschaft abgeschafft haben? Wäre da nicht Spielraum für zirka 200 Millionen DM als Einstieg für eine Lärmsanierung gewesen?
({0})
Wolf Bauer (NA), 1997-02-20:
Auch wenn ich mir eine Rüge der Präsidentin zufüge: Aber auf so einen Schwachsinn möchte ich nicht antworten.
({0})
- Natürlich ist das einfach. Ich kann hier alles anführen. Sie können auch den Jäger 90 bringen und was weiß ich nicht alles. Wir können alles bringen, natürlich. Aber das hilft uns doch nicht weiter.
({1}) - Ja, die Steinkohle bringen wir auch noch.
Lassen Sie uns die Polemik einmal herausnehmen und wirklich zur sachlichen Auseinandersetzung kommen, aber das scheint mit dieser Opposition wohl kaum möglich zu sein. - Frau Präsidentin, ich höre sofort auf.
Ich höre heute in fast allen Oppositionsbeiträgen immer etwas vom Transrapid. Nehmen Sie doch einmal die Lärme, die durch den Transrapid entstehen. Sie sind alle nachgewiesenermaßen niedriger als bei ICE-Strecken.
({2})
- Ja, dann lügen die Gutachten. Sie stimmen im Zweifelsfall, Frau Ferner, nur nicht, weil sie Ihnen nicht passen. Aber das kann man doch letzten Endes nicht machen.
Man könnte den Antrag noch zerpflücken und noch vieles dazu sagen, aber meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, daß wir zu einer guten
Lösung im Sinne einer Lärmverminderung für unsere Bevölkerung kommen.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Berthold Wittich.
Ulrich Heinrich (NA), 1997-02-20:
Ich mache gerne eine Pause.
Berthold Wittich (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich kurz ein Zitat aufgreife, das meine Kollegin Angelika Graf in die Debatte eingeführt hat. Sie zitierte einen Sachverständigen mit der Frage: Was machen wir mit dem schweigenden Gesetzgeber, der seinen Schutzpflichten nicht nachkommt?
Herr Kollege Bargfrede, Sie haben zwar die Leistungen des Gesetzgebers rhetorisch geschickt, wie ich zugeben möchte, bejubelt, aber zur Schutzpflicht des Gesetzgebers haben Sie geschwiegen. Das ist uns zuwenig.
({0})
Ich schiebe eine weitere Frage nach: Wo bleibt eigentlich in Ihren Überlegungen der lärmgestreßte Mensch? Wo bleibt die geschundene Umwelt? Wir dürfen doch die Vorstellung einer menschenwürdigen Gesellschaft, einer humanen und umweltgerechten Verkehrspolitik nicht den Gesetzen der reinen Ökonomie unterwerfen. Da machen wir Sozialdemokraten nicht mit.
({1})
Daß die lärmenden Blechlawinen nicht selten Lebensqualität und Gesundheit der Anrainer unter sich begraben, möchte ich aus der Sicht des persönlich Betroffenen, aus der Perspektive eines nordhessischen Bürgers darstellen. In unserer Region verdichten sich wie in einem Brennglas die Verkehrsprobleme unserer Gesellschaft, vor allem im Transitverkehr nach der Öffnung der innerdeutschen Grenze. Auf den Straßen hat sich das Verkehrsaufkommen verdoppelt, in vielen Teilabschnitten vervierfacht, auf der A 4 - dem Abschnitt zwischen Kirchheim und Eisenach - mindestens verzehnfacht. - Sie wissen das, Sie waren vor kurzem in unserer Region.
Besorgniserregend hoch ist der Anteil des Güterund Schwerlastverkehrs. Die dort lebende Bevölkerung wird mit unzumutbaren Belastungen konfrontiert: mit verpesteter Luft, schleichender Vergiftung und unerträglichem Lärm. Das ist inhuman.
Meine Damen und Herren, diesen betroffenen Menschen helfen keine Berichte, diesen betroffenen Menschen hilft kein Pilotprojekt, wie es in der Beschlußempfehlung der Regierungsparteien vorgesehen ist. Wer diesen lärm- und streßgeplagten Anwohnern ein Stück Lebensqualität zurückgeben will, der ist aufgefordert, vor allem im Bereich der Lärmbekämpfung eine Kurskorrektur zu verwirklichen, deren Richtung durch verbindliche Regelungen der
Lärmsanierung an bestehenden Straßen und Schienen bestimmt sein muß.
Fest steht: Die gegenwärtige Praxis ist unzureichend. Diesen Zustand, der das Ergebnis einer unzulänglichen Rechtsgrundlage ist, dürfen wir im Interesse der Menschen und um des Schutzes der Umwelt willen nicht länger hinnehmen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Gestatten Sie, Herr Kollege, eine Zwischenfrage des Kollegen Friedrich?
Berthold Wittich (NA), 1997-02-20:
Bitte, Herr Friedrich.
Horst Friedrich (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Wittich, ich frage Sie einmal als hessischer Abgeordneter. Wenn Sie das so darstellen und tatsächlich so meinen: Warum setzen Sie sich dann nicht dafür ein, daß die hessische Landesregierung etwas mehr Autobahnausbau genehmigt, wo dann Lärmschutz nach der Lärmvorsorgeverordnung möglich wäre, und warum zwingen Sie wegen dieser Verweigerungshaltung den Verkehr weiterhin mitten durch die Orte und über die Bundesstraßen, wo es, wenn überhaupt, um Vorschriften über Lärmsanierung geht?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Jung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gila Altmann?
Michael Jung (NA), 1997-02-20:
Wenn es nicht von der Zeit abgeht, Frau Präsidentin, gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Sicher nicht.
Gila Altmann (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Jung, wären Sie nicht bereit, sich vom Transrapid nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten - es geht immerhin um 5,6 Milliarden DM plus das, was sonst noch hinzukommt; Robin Wood hat in seinen Berechnungen sogar von 11 Milliarden DM gesprochen; damit könnte man schon eine ganze Menge machen -, sondern gerade unter Lärmgesichtspunkten zu verabschieden, und könnten Sie nicht gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, daß der Transrapid bei 500 Stundenkilometern 104 Dezibel an Lärm erzeugt und bei 400 Stundenkilometern immer noch 93 Dezibel? Das sind Meßwerte, die bei Lathen gemessen worden sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Herr Kollege Jung, gestatten Sie - Michael Jung ({0}) ({1}): Frau Präsidentin, eine Zwischenfrage meines Wahlkreiskollegen Schuster lasse ich selbstverständlich gerne zu.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Ich muß Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten. Gestatten Sie? - Bitte.
R Werner Schuster (NA), 1997-02-20:
Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege, daß man mit einem solchen Zwischenruf in die Heimatzeitung kommt. Dafür ist das Problem der Betroffenen viel zu groß.
Herr Kollege Jung, dankenswerterweise hat der Herr Staatssekretär auf meine Zwischenfrage hin noch einmal betont, daß diese Einzelfallregelung eintreten wird und eine zusätzliche Finanzierung in Aussicht gestellt wird. Meine Frage an Sie lautet, da ich mir die finanzielle Entwicklung unabhängig davon, wer in Bonn regiert, vorstellen kann: Wären Sie für eine Übergangsphase bereit, einer Geschwindigkeitsreduktion der Schnellbahn von 300 km/h auf 200 km/h zuzustimmen, falls das entsprechende Limit überschritten wird? Denn Ihnen und mir liegt eine interne Studie der Bundesbahn vor, wonach die Reduktion von 300 km/h auf 200 km/h 12 Dezibel ausmacht. Der Zeitverlust - das hat Herr Carstens vor Jahren einmal schriftlich beantwortet - beträgt auf der Strecke von Frankfurt nach Köln 5 Minuten -53 Minuten statt 48 Minuten. Wären Sie bereit, sich für diese 5 Minuten Zeitverlust zugunsten des Lärmschutzes einzusetzen?