Manuel Sarrazin (NA), 2016-01-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Über das Arbeitsprogramm der Europäischen
Kommission am Beginn eines Jahres zu reden, obwohl
wir alle nicht wissen, was am Ende des Jahres hinter uns
liegen wird, wie Europa am Jahresende aussehen wird,
ist ein bisschen eine absurde Herausforderung .

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Wir wissen alle nicht, ob das Referendum im Juni dieses
Jahres in Großbritannien dafür sorgen wird, dass Europa so oder so ganz schnell ganz anders aussieht . Wir erleben, dass eine Regierungspartei in Deutschland dazu
aufruft, den Schengen-Raum faktisch abzuschaffen . Außerdem befinden wir uns in einer Situation, in der wir die
größte Zuspitzung einer ökonomischen Krise verdrängt
zu haben glauben, die aber durch Unsicherheiten aufgrund externer Effekte, durch Entwicklungen beim Ölpreis, bei den Zinsen oder auch durch Schocks im Weltwirtschaftssystem sehr schnell zurückkommen könnte .
In dieser Lage besprechen wir das Arbeitsprogramm der
EU-Kommission .

Dazu lässt sich zunächst festhalten, dass es eine bemerkenswerte Entwicklung in der Politik der Bundeskanzlerin gegeben hat: Jahrelang hat die Bundeskanzlerin
seit ihrer Rede in Brügge mit Hinweis auf die sogenannte
Unionsmethode das Credo geäußert: Die Nationalstaaten
lösen Probleme in Krisen besser, weil die europäischen
Institutionen nicht in der Lage sind, zu liefern . - Jetzt
zeigt sich in der Flüchtlingssituation, dass das System
der Nationalstaaten, wo man jeweils zu Hause populistisch herumschreit und zum Ausdruck bringt, woran
andere schuld sind und was nur für einen selber gilt,
versagt . Man merkt plötzlich - wie Herr Staatsminister
Roth zu Recht gesagt hat -, wie wichtig eine Europäische
Kommission als strategischer Verbündeter ist, wenn man
Schwierigkeiten bewältigen muss .

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In dieser Situation, glaube ich, ist es sehr wichtig, dass
Deutschland einen klaren Kompass hat und dass wir an
den Werten, die in Artikel 2 des EU-Vertrages festgelegt
sind, und auch an den Werten, die in den ersten Artikeln
des Grundgesetzes niedergeschrieben sind, festhalten
und dass wir bei allem Streit über Maßnahmen, darüber, wie man Probleme lösen und was man tun kann, nie
aus den Augen verlieren, dass die Würde des Menschen
Ausgangspunkt von deutscher Politik ist . Ich habe das
Gefühl, dass in manchem Streit in der Koalition Artikel 1
unseres Grundgesetzes nicht genügend berücksichtigt
wird .

({2})

Ich möchte aber noch etwas anderes sagen . In dieser
Situation, in der keiner mehr glaubt, eine europäische
Lösung sei noch erreichbar, bin ich einer derjenigen, die
glauben, es lohne sich noch, an diesem Ziel festzuhalten . Es wurde schon aus den Ausschusssitzungen zitiert,
Frau Merkel habe im Ausschuss gesagt, man sollte nicht
zu früh die Errungenschaften von Schengen aufgeben;

sonst würden unsere Kinder in 30 Jahren fragen: Habt
ihr schon nach einem halben Jahr aufgegeben? Habt ihr
schon nach neun Monaten aufgegeben?

Noch etwas anderes . Der Einigungsdruck ist doch
nicht zu leugnen . Glaubt irgendjemand hier im Saal,
dass ein Ja für den Verbleib in der Europäischen Union
beim Referendum in Großbritannien im Juni dieses Jahres - dann wird es wahrscheinlich stattfinden - zustande
kommt, wenn wir es bis dahin nicht hinbekommen, eine
klar erkennbare gemeinsame europäische Politik zum
Thema Flucht und Migration auf dem Tisch liegen zu haben? Mit dem in Deutschland ausgetragenen Streit, der
diejenigen, die wir eigentlich überwinden müssen, die
Kaczynskis und die Orbans, ja nur stärkt, weil ihre Argumente von Herrn Seehofer vorgetragen werden, lähmen
Sie die Europäische Union . Mit dieser Unentschlossenheit, mit diesem Hickhack wird das Argument „Europa
ist der Anker für Stabilität“ auch für das Vereinigte Königreich unterminiert werden .

({3})

Deswegen: In schweren Stunden sollte man wissen,
wo man steht, und man sollte da stehen, wo die eigenen
Werte sind . Ich wünsche mir, dass das Arbeitsprogramm
der Europäischen Kommission für alle in diesem Haus
Anlass ist, sich darüber noch einmal klar zu werden .

Vielen Dank .

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