Jäger (NA), 1979-02-15:
Herr Senator, würden Sie mir, einem Familienvater mit derzeit mehreren schulpflichtigen Kindern, der in solchen Fällen als Bundestagsabgeordneter anders reden kann, als manche Eltern es sich in einer solchen Situation erlauben können, darin zustimmen, daß Sie mit Ihrer Argumentation im Grunde den Eltern zumuten,

Jäger ({0})
einem Lehrer gegenüber - der das dann natürlich ableugnen wird - zu sagen: das muß jetzt geändert `werden, und in Kauf zu nehmen, daß dann dieses Kind unter den Schikanen eines solchen Lehrers und unter seiner Notengebung zu leiden hat?
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Senator Dr. Glotz ({2}) : Nein! Ich wäre dankbar, liebe Kollegen, wenn wir jetzt nicht begännen mit dem Streit, ob das in Baden-Württemberg oder in diesem oder jenem Land so ist; diese gegenseitigen Vorwürfe sind unrealistisch und führen überhaupt nicht weiter.
Herr Kollege Jäger, ich möchte Ihnen sagen - wenn auch ich jetzt als Vater von drei Kindern antworten darf; dann macht sich das noch leichter -: Ich behaupte gar nicht, was sein soll; ich sage empirisch, wie ich es ablese, wenn ich auf die Wirklichkeit gucke. Wenn ein Lehrer diesen Versuch machen würde - Sie wissen das, weil Sie oder zumindest Ihre Frau auch in die Elternversammlungen gehen -, würden die Eltern nach fünf bis sechs Wochen Bescheid wissen und sich mit diesem Lehrer auseinandersetzen. Oder es ist der berühmte, geheimnisvolle Unterwanderer, der dann aber auch die Kommissionen passiert. Weil dies so ist, ist es realistisch, wenn die Bundesregierung verlangt, auf Verhalten abzustellen, ist es realistisch, wenn die Bundesregierung sagt: Laßt uns überprüfen, ob der Mensch indoktriniert! Wenn er indoktriniert, dann fliegt er! Aber laßt uns nicht vorher über Gesinnungsfragen und alles mögliche andere den untauglichen Versuch machen, die Falschen herauszuhalten und die Richtigen hereinzunehmen!
({3}) Das ist die richtige Position.
Ich möchte also nachdrücklich, Herr Kollege Maier, meinen Nachrednern sagen: Ich unterstütze voll und ganz das, was ein Philosoph, der aus Ihrem Amtsbereich kommt, Herr Spaemann, gesagt hat: „Erziehung wird mißbraucht, wenn sie als Instrument der Revolution oder als Versicherung gegen Revolution verstanden wird." Ich unterstüze das voll und ganz. Das geht in meine eigene Richtung. Das geht genauso in die Richtung der Konservativen und aller anderen. Aber ich meine, die Systeme sozialer Kontrolle in unseren Institutionen sind so, daß wir darauf vertrauen können, daß das Verhalten kontrolliert wird und daß wir auf Grund von Verhalten dann in der Tat entscheiden, ob sich jemand als Demokrat benimmt oder nicht.
Was aber, wenn jemand - das sage ich auch dazu, Herr Kollege Dregger - nun Mitglied einer extremistischen Partei ist? Was dann? Ich teile nicht die Auffassung, daß die Mitglieder der DKP im Normalfall oder im Regelfall Demokraten seien.
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Ich glaube aber, daß es auch Mitglieder der DKP
oder auch der NPD geben kann, die den Bedingungen eines Unterrichts in einer Demokratie genügen können. Ob das allerdings so ist, muß sich am Verhalten des einzelnen erweisen.
Ich möchte am Schluß das unterstreichen, was hier verschiedene Redner aus unterschiedlichen Fraktionen gesagt haben. Wir müssen dafür sorgen, daß der Staat Bundesrepublik von seinen Bürgern als geistige und politische Realität akzeptiert wird, und zwar möglichst von so vielen, daß rechts und links nur wenige übrigbleiben, die gegen diesen Staat kämpfen und vor diesem Staat ausspucken. Aber eine Bereitschaft zur Identifikation, gerichtet auf diese Bundesrepublik, d. h. also irgendeine Art republikanischer oder sozialer oder politischer Grundkonsens, könnte doch nur entstehen, wenn die politischen Kräfte ohne sentimentale Verwischung der Gegensätze, die es zwischen uns gibt und geben muß, aufhörten, den Gegner möglichst früh als Verfassungsfeind oder aber als Komplizen von Verfassungsfeinden hinzustellen.
Wieso kann in Deutschland die politische Rechte - ich meine das nicht im Sinne von Extremismus - nicht begreifen, daß demokratischer Sozialismus ({5})
- Ach, Herr Kollege Jäger, ich meine es ernst! Das ist der Unterschied zu Ihnen!
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Also: Wieso kann in Deutschland die von Herrn Jäger so definierte „Mitte" nicht akzeptieren, daß ein demokratischer Sozialismus, selbst wenn er Banken verstaatlichen wollte - was der demokratische Sozialismus der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in ihrer erdrückenden Mehrheit überhaupt nicht will -, etwas anderes ist als Kommunismus? Warum eigentlich nicht? Und heute in der Debatte gab es doch wieder viele solche Zwischentöne.
Ich frage auch umgekehrt: Warum kann in Deutschland ein Teil der Linken nicht begreifen, daß der Populismus von Herrn Strauß oder anderen etwas anderes als Faschismus ist?
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- Wenn wir nicht in dieser Art von Debatte, Herr Kollege - ich kann ihre Heiterkeit an diesem Punkt nicht teilen; das ist mein Problem, das gebe ich zu -,
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zur Besinnung kommen, werden die nachrückenden Generationen - das ist meine Erfahrung aus den Universitäten - mit größerer Bitterkeit und Giftigkeit aufeinander losgehen als die Generation von Konrad Adenauer und Kurt Schumacher.
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Senator Dr. Glotz ({10})
Dann wird für die eine Gruppierung das Grundgesetz nichts anderes sein als eine -verächtlich ausgespuckte „FDGO", und für die anderen wird das Grundgesetz nichts anderes sein als ein handliches Schlaginstrument gegen alles, was links sein könnte.
Wir haben es in der Hand, diese Art von Diskussion noch zu verhindern, wir haben das auch in dieser Debatte in der Hand. Und ich sage Ihnen, ich bin der festen Überzeugung, wir müssen alles tun, um nicht eine Diskussion miteinander zu führen, die heute unterstellt, dies seien die fellow travellers dieses oder jenes Extremismus, sondern gemeinsam zu sehen, wie wir ohne Verunsicherung der jungen Generation dieses Problem der Verfassungstreue vernünftig lösen.
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