horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-13:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der Kollegin Schnieber-Jastram bedanken, die sich hier vor die angeblich ausgelaugten Männer im Kabinett gestellt hat. Ich finde, Frau Dobberthien, das war eine viel bessere Werbung für Frauen als Ihre Rede. Vielen herzlichen Dank!
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- Da ich mich ganz persönlich besonders im Europäischen Bereich für die Frauenförderung einsetze, war das eine gute Werbung. Das kann ich schon beurteilen.
Wie so vieles ist auch der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD offenbar ein Schnellschuß.
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- Warten Sie ab, ich werde das ja begründen.
Zunächst ist es richtig, daß der EuGH in seinem Urteil vom 22. April 1997 das Verschuldensprinzip, wie in § 611 a BGB geregelt, als nicht EG-rechtskonform eingestuft hat. Dem haben Sie Rechnung getragen. Zutreffend ist auch, daß Sie das nicht mit EU-Recht
zu vereinbarende Summenbegrenzungsverfahren nach § 61 b Arbeitsgerichtsgesetz aufheben wollen. Insoweit entspricht Ihr Gesetzentwurf den EG-rechtlichen Vorgaben.
Im übrigen habe ich jedoch Zweifel, ob Sie den Rest des EuGH-Urteils richtig gelesen haben. So hat der Europäische Gerichtshof die Obergrenze von drei Monatsgehältern Schadenersatz nur für die Person als unzulässig angesehen, die die Stelle in einem diskriminierungsfreien Verfahren tatsächlich bekommen hätte. Für alle anderen Bewerberinnen und Bewerber hat der EuGH die Obergrenze des deutschen Rechts als EG-rechtskonform eingestuft.
Trotzdem wollen Sie die Obergrenze aufheben. Darüber hinaus wollen Sie auch noch eine Mindestentschädigung von drei Monatsgehältern gewähren. Dies ist völlig unverhältnismäßig und berücksichtigt nicht, daß es unterschiedlich schwere Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot geben kann. Damit werden jedenfalls nicht Entscheidungen der Arbeitsgerichte, die zu Einzelfallgerechtigkeit führen sollen, herbeigeführt. Außerdem, so meine ich, bringen Sie hier auch neue Einstellungshindernisse auf den Weg.
Unverständlich ist für mich auch, daß Sie Ihre schon beim Zweiten Gleichberechtigungsgesetz von 1994 eingenommene Position zum Einstellungsanspruch des diskriminierten Stellenbewerbers wieder aufgreifen. Dieser Einstellungsanspruch ist heute so unsinnig wie damals. Die Kollegin Schnieber-Jastram hat das soeben bestätigt. Wir haben immer vertreten, daß es auch für den bestqualifizierten Bewerber zwar eine Entschädigungsregelung, aber keinen Einstellungsanspruch geben darf. Ich halte Ihren Vorschlag für völlig praxisfremd.
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Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur raten: Ziehen Sie Ihren unausgegorenen Gesetzentwurf zurück!
Wir haben das Urteil des EuGH sorgfältig geprüft und werden noch in diesem Jahr hier im Parlament einen - davon bin ich überzeugt - EG-rechtskonformen und in der Sache durchdachten Entwurf vorlegen.
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Meine Damen und Herren, ebenfalls zeichnen sich Neuerungen bei der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG ab. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Jakobs hat dem Gericht vorgeschlagen, die Frauenquote des Landes Nordrhein-Westfalen für unrechtmäßig zu erklären; denn diese Regelung sorge nicht für gleiche Bedingungen bei der Ausgangssituation, sondern bezwecke eine Gleichheit hinsichtlich des Ergebnisses, und zwar in numerischer Hinsicht. Dies sei mit Sinn und Zweck der Richtlinie nicht vereinbar. Der enthaltene Vorbehalt ändere an dem diskriminierenden Charakter dieser Regelung nichts. Im übrigen sei dieser Vorbehalt unklar formuliert.

Dies deckt sich mit der Haltung der Bundesregierung, die schon seit Jahren die Festlegung von starren Frauenquoten ablehnt. Es bleibt abzuwarten, ob der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung folgt und, falls ja, mit welcher Begründung eine Frauenquote als rechtswidrig angesehen wird.
Entsprechend hat sich auch der Arbeits- und Sozialministerrat am 17. April 1997 verständigt, und zwar einstimmig. Erst nach Ausgang des Verfahrens zu den Gleichstellungsregelungen in NordrheinWestfalen und der Änderung des Vertrages ist die dieser Debatte zugrunde liegende Beschlußempfehlung weiterzuverfolgen.
Doch möchte ich eines klarstellen: Ich sage ebenso deutlich nein zu starren Quoten, wie sie das nordrhein-westfälische Gesetz enthält, wie ich ein klares Ja zu allen Maßnahmen sage, die die Ausgangssituation von Frauen verbessern.
Meine verehrte Kollegin Dobberthien, Ihre Rede war eher eine Anti-Rede zur Förderung der Frauenpolitik.
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Das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen. Deshalb sage ich von hier, daß wir uns weiterhin für die Verbesserung der Frauenrechte einsetzen werden; denn die Frauen haben es nicht verdient, eine solche Vertreterin zu haben.
Danke.
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