Hermann Rind (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
... wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, daß wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren. Wir müssen in allen Bereichen unserer Ökonomie die notwendigen Voraussetzungen für eine grundlegende Umkehr schaffen.
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Ich habe das noch einmal bewußt - wie Sie, Herr Kollege Jens - vorgelesen, weil ich glaube, daß Ihre Betonung, die Akzente, die Sie gesetzt haben, mit dem Wehleiden von den schwer arbeitenden Menschen, die überhaupt nicht gemeint sind - das wissen Sie genauso gut wie ich -, nicht richtig sind.
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Wenn wir davon sprechen, daß Deutschland als Industrienation in einer Strukturkrise steckt, wie viele andere Industrienationen auch, dann ist eine Umkehr notwendig, um der Herausforderung gerecht zu werden, die aus Mittel- und Osteuropa, aus dem südostasiatischen Raum kommen und wo immer auf der Welt sich Länder aufmachen, in Wettbewerb mit alten Industrienationen zu treten, um dort zu bestehen. Da darf es keine Tabus geben. Wir müssen entrümpeln.
Wir müssen insbesondere unseren kollektiven Vorschriftenpark entrümpeln, der Investitionen behindert.
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Wir müssen neuen Technologien eine Entwicklungschance geben. Wir müssen die Privatisierung der Staatsunternehmen vorantreiben, die Flexibilisierung der Maschinenlaufzeiten, die Verkürzung von Schul- und Abschlußzeiten und Studienzeiten und all diese Dinge mehr. Das sind Maßnahmen, die im Interesse des Standortes Deutschland dringend geboten sind.
Wenn die SPD hier bei fast all diesen Fragen immer die Position des Beharrens auf dem alten Besitzstandsdenken während der letzten 40 Jahre einfordert und wenn immer dann als einziges Argument die Forderung nach mehr Geld kommt, ohne zu sagen, woher dieses Geld eigentlich genommen werden soll, dann muß ich sagen: Fehlanzeige bei der SPD bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben, vor denen wir stehen.
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Und wehe, wenn einer von Ihnen, wie Oskar Lafontaine oder der niedersächsische Ministerpräsident Schröder, einmal Lockerungsübungen macht. Sie werden gnadenlos zurückgepfiffen und mit großem Getöse niedergemacht. Das ist die Realität innerhalb der SPD.
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- Ich kann doch Zeitung lesen. Ich weiß doch, wie sich Herr Schröder gestern auf Weisung Ihres Präsidiums hin verhalten mußte.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um das Umsteuern des Staatsschiffs, das über Jahrzehnte hinweg gut Kurs gehalten hat. Aber die See, das Wetter hat sich geändert, und da müssen ein Kapitän und eine Mannschaft wie die der Koalition bereit zum Umsteuern sein. Dazu bekennen wir uns.
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Ich lebe in einer Gegend - ich bin dort auch geboren -, die von dieser Krise besonders schwer betroffen ist. Ich spreche von der in Ihrem Antrag angesprochenen Region Schweinfurt. Sie verfügt über drei Großunternehmen, die Zulieferbetriebe für die Automobilindustrie und den Maschinenbau sind. Es fehlen weitgehend eine mittelständische Struktur und insbesondere Betriebe in anderen Wirtschaftszweigen, die Schutz vor Krisenanfälligkeit gewähren könnten. Der Prozeß des Aufholens jahrzehntelanger Versäumnisse in dieser Region - dies gilt auch für andere Regionen - in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession und bei von mir eingangs geschilderten, noch nicht geänderten, sondern erst zu ändernden Rahmenbedingungen wird zumindest mehrere Jahre benötigen. In der Zwischenzeit bemühen wir uns, den Niedergang der Region für die Menschen sozial abzufedern und mit gezielten Maßnahmen des Landes und den Komplementärmitteln des Bundes den Unternehmen in der Region, die alle in den Sog der

Krise zu geraten drohen, das Überleben zu ermöglichen und den Bestand der bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Wir würden jedoch den Menschen in Ost- wie in Westdeutschland etwas vormachen, wenn wir so täten, als ob der Staat die dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen könnte.
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- Frau Kollegin Kastner, genau bei den Rahmenbedingungen verweigern Sie sich. Ich habe Ihnen in dieser kurzen Rede heute Beispiele dazu genannt.
Der Staat kann ein Stück weit bei der sozialen Abfederung helfen, er kann ein Stück weit den Unternehmen helfen, die Probleme zu meistern. Aber Arbeitsplätze schaffen können nur die Unternehmen unter entsprechenden Rahmenbedingungen. Dafür setzen wir uns ein, dem gilt unsere Arbeit. Ich glaube, wir haben hier den richtigen Kurs eingeschlagen. Das Wort des Kanzlers, in diesem Sinne des Umlenkens, des Umsteuerns verstanden, ist genau das richtige Wort zur rechten Zeit gewesen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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