Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der
Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich fort.
Das ist auch das Ergebnis der Beobachtungen internationaler Organisationen, wie des IWF und auch der Europäischen Kommission.

Sie haben ihre Prognosen aktuell korrigiert und angehoben. So erwartet der IWF in seinem World Economic
Outlook vom April dieses Jahres für Deutschland ein
Wachstum von 1,6 Prozent im laufenden Jahr und für
2016 ein Wachstum von 1,7 Prozent. Da der IWF die
Wachstumsraten kalenderbereinigt ausweist, entspricht
das exakt der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung.
Wir rechnen im laufenden Jahr - unbereinigt - mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um
1,8 Prozent und im kommenden Jahr mit einem weiteren
Zuwachs - unbereinigt - um erneut 1,8 Prozent.

Besonders erfreulich ist, dass dieser Aufschwung bei
den Menschen in unserem Lande ankommt; denn er wird
vor allem auch vom Konsum getragen. Die Einkommen
steigen, der Arbeitsmarkt entwickelt sich hervorragend,
die Arbeitslosigkeit bewegt sich auf einem historischen
Tiefstand, und die Beschäftigung erreicht von Jahr zu
Jahr neue Höchststände.
Dass sich die deutsche Wirtschaft auf einem soliden
Wachstumspfad befindet, ist umso beachtlicher, als das
außenwirtschaftliche Umfeld weiterhin schwierig ist.
Für die Weltwirtschaft rechnet der IWF in 2015 lediglich
mit einem Wachstum von 3,5 Prozent und für 2016 mit
3,7 Prozent. Das sind vergleichsweise moderate Wachstumsraten. Die weltwirtschaftliche Belebung bleibt fragil, aber sie setzt sich fort. Für die Industriestaaten haben
sich die Wachstumsaussichten laut IWF eingetrübt. Das
Potenzialwachstum liegt 0,5 Prozentpunkte unter den
Szenarien der Vorkrisenzeit.

Zu den Risiken im außenwirtschaftlichen Umfeld gehören die zahlreichen geopolitischen Konflikte, zum
Beispiel in der Ukraine oder auch im Nahen Osten. Hier
sieht der IWF durchaus Gefahren einer Abschwächung
- auch des chinesischen Wachstums - und Probleme in
Schwellenländern. Schauen Sie zum Beispiel nach Brasilien, wo die Investitionen der dortigen staatlichen Ölindustrie vor allem vor dem Hintergrund des schwachen
Ölpreises konsolidiert und auf fast 50 Prozent reduziert
worden sind.

Wir haben es also mit einer nicht ganz wolkenfreien
Großwetterlage zu tun. Unser Wachstum ist solide, aber
wir sind uns der Risiken bewusst.

Die gute Entwicklung ist dennoch kein Grund, sich
zurückzulehnen. Wir leben in einer Welt des ständigen
Wandels mit immer neuen Herausforderungen, denen
wir uns stellen müssen. Die Bundesregierung arbeitet
deshalb weiter entschlossen an den Wachstumsperspektiven für Deutschland. Eine zentrale Rolle spielen dabei
Investitionen. Diese Einschätzung deckt sich auch mit
den diesjährigen Konsultationen des IWF und den länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission.

Um Deutschlands Zukunft zu sichern, brauchen wir
mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Forschung
und in die Infrastruktur. Wir brauchen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen für die privaten Investitionen, vor allem für junge, innovative Unternehmen. Investitionen bedeuten zweierlei: Erstens erhöhen und
verbessern sie mittel- und langfristig die produktiven
Kapazitäten und damit, technisch gesprochen, das
Wachstumspotenzial, und zweitens stärken sie kurzfristig die nationale, aber auch die globale Nachfrage.

Die Bundesregierung hat die Stärkung der Investitionen zu ihrer wesentlichen Priorität erklärt.

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Unser Ziel ist, dass Deutschland mit Blick auf das Investitionsniveau im gesamtwirtschaftlichen Maßstab wieder
einen Spitzenplatz unter den Industrieländern einnimmt,
und wir haben dafür erhebliche Anstrengungen unternommen.

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Der Bund wird 2017 zusätzlich 5 Milliarden Euro für
die Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Hinzu kommt eine
weitere Entlastung von Kommunen und Ländern. Damit
unterstützen wir sie, ihren Aufgaben bei Krippen, Kitas,
Schulen und Hochschulen besser nachzukommen. Dafür




werden bis zum Jahr 2017 rund 10 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden
Euro sollen gezielt finanzschwachen Kommunen zugutekommen. Das ist ein weiterer dicker Punkt, den wir
hier auch ansprechen sollten. Weitere 10 Milliarden Euro
sind für den Zeitraum 2016 bis 2018 vorgesehen, um öffentliche Zukunftsinvestitionen anzustoßen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, dass neben
der Förderung der Energieeffizienz und der Verkehrsinfrastruktur auch Mittel zum Anstoß kommunaler Investitionen eingesetzt werden. Zudem investiert die Bundesregierung zusätzlich 3 Milliarden Euro im Bereich
Forschung und Entwicklung.

Die vom Bundesministerium und insbesondere von
Bundesminister Sigmar Gabriel eingesetzte hochrangige
Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis hat
darüber hinaus eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt,
wie die Investitionsdynamik in Deutschland im öffentlichen und privaten Bereich weiter gefördert werden kann.
Diese Vorschläge sind auch vom IWF in seiner Deutschland-Prüfung gewürdigt worden.

Wir werden diese Vorschläge innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern und Gemeinden genau analysieren und, wo machbar und konsensfähig, an der konkreten Umsetzung arbeiten. Dazu gehören zum Beispiel
auch gründer- und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Hierzu zählen
nicht zuletzt die steuerlichen Rahmenbedingungen. Zu
wachstumsfreundlichen Rahmenbedingungen gehört
aber auch die erfolgreiche Energiewende, über die wir
uns heute schon in verschiedenen Facetten in der Fragestunde auseinandergesetzt haben.

Die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt. Nun steht das nächste Großprojekt dieser Energiewende an. Neben der Energieeffizienz
geht es auch um die Frage des zukünftigen Strommarktdesigns.

Darüber hinaus werden wir auch mit dem Bündnis
„Zukunft der Industrie“ und der Digitalen Agenda einen
Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit leisten.
Ich glaube, das ist ebenfalls ausgezeichnet und unterstützenswert. Denn wenn wir von guten Voraussetzungen
für Wohlstand, Wachstum, Innovationen und zukunftssichere Arbeitsplätze sprechen, meint das die Industrie
und auch den gesellschaftlichen Dialog mit den Menschen, die die Zukunft unseres Landes sichern. Meine
Damen und Herren, arbeiten wir weiter daran!

Herzlichen Dank.

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