Karl Lamers (NA), 2000-06-09:
Ich wiederhole, was ich
gesagt habe: Wenn es um symbolische, zeichenhafte Wiedergutmachung geht, spielt die Höhe des Betrags keine
Rolle. Wenn die Betroffenen selber das für angemessen
halten, dann meinen sie ja ganz offensichtlich, dass der
Betrag angemessen, hoch genug sei. Natürlich ist es keine
eigentliche Wiedergutmachung; in der Frage der Vertreibung kann es auch gar keine Wiedergutmachung im Sinne
einer Wiederherstellung des früheren Zustandes geben.
Jedermann weiß, dass dies völlig ausgeschlossen ist. Eben
deswegen kommt es auf das Symbolische an.

Frau Kollegin Vollmer, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen, dass ich seinerzeit Ihr Engagement und
Bemühen, Ihr Verhältnis und das Ihrer Partei zu den Vertriebenen auf eine bessere Grundlage zu stellen, sehr geschätzt und unterstützt habe. Aber heute habe ich den Eindruck, dass Sie das eigentlich nur taten, um die Vertriebenen gewissermaßen ruhig zu stellen, und nicht, um ihrem
Anliegen wirklich zu entsprechen.

Damit komme ich zu der Geschichte der DeutschTschechischen Erklärung. Sie wissen, dass ich darin
sehr involviert war. Deswegen wissen Sie auch genauso
wie ich, dass es auf beiden Seiten große Vorbehalte gab,
weil man auf beiden Seiten die Befürchtung hatte, es
könnten Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt
werden können. Das ist leider bislang der Fall. Aber das
Entscheidende an der Deutsch-Tschechischen Erklärung
ist die Einrichtung des Gesprächsforums und des Zukunftsfonds. Diese müssen wir umsetzen, und in diesem
Prozess befinden wir uns.

Ich möchte jetzt einen letzten Gedanken, an dem mir
sehr liegt, aufgreifen und damit an das anknüpfen, was
Frau Kollegin Reiche hier - wie ich finde, sehr überzeugend - vorgetragen hat. Im Maastrichter Vertrag steht,
dass die Völker Europas zu einer immer enger zusammenwachsenden Union der Völker werden sollen. Genau
das ist der Punkt, und deswegen ist ganz klar: Die Vorbedingung darf nicht lauten, bestimmte Dinge müssen in
Tschechien und Polen bereinigt werden, damit diese Länder Mitglied in der Europäischen Union werden können.

Aber für das Zusammenwachsen der Völker ist es
natürlich erforderlich, dass man beispielsweise eine gesetzliche Regelung, in der von „gerechter Vergeltung“ die
Rede ist - das ist das so genannte, berühmte Amnestiegesetz -, eliminiert. Ich darf daran erinnern, dass niemand
anders als der aus Ihren Reihen stammende ehemalige
Kollege Verheugen den Tschechen den, wie ich finde,
guten Rat gegeben hat, so etwas zu eliminieren, weil es in
der Tat mit den Rechts- und Wertvorstellungen der Europäischen Union nicht übereinstimmt.

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Es geht letzten Endes um die Bestätigung eines alten
Grundsatzes: Wer mit sich selbst nicht im Reinen ist,
kommt auch mit seinen Nachbarn nicht zurecht. Mit sich
selbst im Reinen ist nicht, wer mit seiner Geschichte nicht
im Reinen ist. Derjenige kommt auch mit seinen Nachbarn nicht zurecht. Deswegen wünsche ich mir im Interesse der Tschechen - noch mehr als im Interesse der Polen -, dass sie mit ihrer eigenen Geschichte ins Reine

kommen. Dann sind die Voraussetzungen dafür, dass sie
auch mit uns in der Europäischen Union zu einer immer
enger werdenden Union der Völker zusammenwachsen,
sehr gut.

Vielen Dank.

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