mick (NA), 1969-06-13:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl diese Materie hier im Haus nicht strittig ist, ist sie es doch wert, daß man ein Wort dazu sagt. Der Gesetzentwurf, den wir beraten, kreiert, so möchte ich sagen, einen neuen Stil und neue Möglichkeiten in der Beseitigung von Kriegs- und Nachkriegsschäden. Der Berichterstatter hat schon davon gesprochen, daß wir hier vom sogenannten Gießkannenprinzip - ich hätte „Warmer-Regen-Prinzip" gesagt - abgewichen sind und nicht ein schematisches Gesetz gemacht haben, wonach allen, die unter ein bestimmtes Datum fallen, dieses oder jenes gewährt wird, was für den einen zuviel und für den anderen zuwenig ist. Nach diesem Gesetz kann unter Beteiligung, und zwar paritätischer Beteiligung, der Betroffenen im Einzelfall - und es gibt erschreckende Einzelfälle, meine sehr verehrten Damen und Herren - wirklich großzügig geholfen werden. Wir haben in diesem Gesetz einstimmig dasselbe zugrunde gelegt wie beim Häftlingshilfegesetz, das wir vorhin einstimmig verabschiedet haben. Es ist allgemeiner Wunsch der Koalition, daß die Bundesregierung alles unternimmt, dieses Gesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirksam werden zu lassen, also auch vor dem Zeitpunkt, von dem an nach der mittelfristigen Finanzplanung hierfür Mittel bereitgestellt worden sind. Es ist weiterhin der Wunsch der Koalition, daß die Bundesregierung prüft, ob weitere Fälle auf anderen Gebieten - für meine Person darf ich sagen, daß es weitere Fälle gibt - in der Art dieses Gesetzes, in einer individuellen Art, erledigt werden können, indem man Betroffenen, die oft zwischen die Mühlsteine der Gesetze geraten sind, in einer großzügigen Weise Hilfestellung leistet.
Bei der Beratung dieses Gesetzes gaben wir breiten Beratungsspielraum der Frage des Kausalzusammenhangs. Der Nachweis des Kausalzusammenhangs bedeutet, daß jemand, der die Wohltaten des Gesetzes in Anspruch nehmen will, nachweisen muß, daß ihm dieses oder jenes da und dort in dem und dem Zeitraum geschehen ist. Wir waren uns im Ausschuß klar darüber, daß ein solcher Kausalzusammenhang nach mehr als 20 Jahren nur noch sehr schwer nachgewiesen werden kann. Ich fordere deshalb auch im Namen der Koalition die Bundesregierung auf, in den Verordnungen, die zweifellos zu diesem Gesetz noch erlassen werden müssen, und auch in der Geschäftsordnung der Stiftung sicherzustellen, daß der Wille dieses Hohen Hauses nicht in irgendeiner Weise verbogen wird, indem für den Kausalzusammenhang doch wieder Anforderungen gestellt werden, die von einzelnen nicht erfüllt werden können. Ich darf bitten, hierzu den Schriftlichen Bericht und die Ausschußprotokolle zur Kenntnis zu nehmen, um zu wissen, was gewollt ist. Wir waren leider - ich sage: leider - nicht in der Lage, den Begriff des Kausalzusammenhangs ausdrücklich aus dem Gesetz herauszunehmen, weil wir nicht wollten, daß Leute, die sehr fix sind, hier eventuell Vorteile .auf Kosten derjenigen ziehen könnten, die sich erst langsam mit den Möglichkeiten dieses Gesetzes vertraut machen.
Ich darf gleichzeitig bitten, zu dem Entschließungsantrag der drei Fraktionen sprechen zu dürfen. Er betrifft die bei den Landeszentralbanken festgelegten Zertifikate für die von Kriegsgefangenen in den Vereinigten Staaten geleistete Arbeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre meiner Meinung nach eine schlechte Sache, wenn die öffentliche Hand darauf spekulierte, daß diese Zertifikate, wenn sie von denen, die sie erarbeitet haben, im Einzelfall nicht abgerufen werden, nach 30 Jahren dem Fiskus zufallen würden. Wir sind der Meinung, daß diese Zertifikate, wenn sie von den einzelnen Kriegsgefangenen, die dazu berechtigt sind, nicht abgerufen werden, der Summe der Kriegsgefangenen zur Verfügung stehen müßten, also dieser Stiftung zugeführt werden sollten. Natürlich muß diese Stifte dann auch die Verpflichtungen übernehmen, die mit diesen Zertifikaten verbunden sind.
Es ist mir eine Genugtuung, darauf hinzuweisen, daß auf Grund der Zusammenarbeit zunächst in der Koalition, dann aber auch im gesamten Hause und unter der dankenswerten Vorarbeit der Bundesregierung und hier insonderheit des Mannes, der jetzt als Präsident dieses Hauses über uns sitzt, dieses Gesetz eine einstimmige Verabschiedung finden wird, das Beispiel für die weitere Gesetzgebung zur Liquidierung von Folgen der Kriegs- und Nachkriegszeit sein sollte.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.