Sabine Leidig (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Die Linke will öffentlichen Nahverkehr für

alle, und zwar in guter Qualität, barrierefrei und bezahlbar, am besten zum Nulltarif.

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Erstens können und werden dann wesentlich mehr
Leute vom Auto auf Bahn und Bus umsteigen; das bestätigt übrigens auch der ADAC. Das wiederum bedeutet
weniger Lärm, weniger gesundheits- und klimaschädliche Abgase, weniger Stau und mehr Platz auf den Straßen für schöne Dinge.

Zweitens können mit den Öffis, wie die Österreicher
es nett ausdrücken, wirklich alle mobil sein - Kinder,
Alte, Menschen mit Behinderung, Umweltbewusste und
auch die, die sich kein Auto leisten können -, und genau
das wollen wir.

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Dafür muss umverteilt werden, und zwar vom Autoverkehr hin zum öffentlichen Nahverkehr.

So wie es jetzt ist, sind die Verkehrsverhältnisse
schlicht ungerecht, und zwar sehr konkret. In Kassel zum
Beispiel, wo ich wohne, kostet eine Stunde Parken in der
Innenstadt 2 Euro, aber ein Fahrschein für eine Fahrt in
die Innenstadt kostet 2,90 Euro. Im Kaufhaus wird die
Parkgebühr erstattet, aber nicht das Busticket. Parken
ohne Parkschein kostet 10 Euro, aber Fahren ohne Fahrschein kostet 60 Euro. Für den Haushalt der Stadt sieht
es so aus, dass 88 Prozent der Kosten für den ÖPNV gedeckt sind; aber beim Straßenverkehr sind es nur 34 Prozent. Das heißt, die Stadt legt dafür ordentlich drauf.

Nun unterstützt der Bund - nach langem Ringen auch in Zukunft den ÖPNV über das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit 330 Millionen
Euro pro Jahr; so ist es vorgesehen. Das klingt nach viel,
ist aber viel zu wenig. Wenn man diese Summe zum Beispiel mit den Dieselsubventionen vergleicht, stellt man
fest: Es ist nur 5 Prozent davon. Ich rede von einer Dieselsubvention, die vor allen Dingen dem Lkw-Verkehr
nützt, die sage und schreibe 7,4 Milliarden Euro jährlich
kostet, und das, obwohl wir wissen, dass Dieselabgase
besonders gesundheitsschädlich sind, dass immer mehr
Menschen von Reizhusten geplagt sind und dass Kinder
besonders darunter leiden. Ich finde, das ist wirklich unerträglich.

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Diese Subvention muss weg. Mit den Mehreinnahmen
könnte der öffentliche Nahverkehr wirklich ordentlich
gefördert werden.

Ein anderes Beispiel. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist eine ganze Reihe Straßenbauvorhaben vorgesehen, die überteuert und überdimensioniert sind, die
keinerlei Engpass beseitigen, die aber massiv zur Zerstörung von Natur führen werden.

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Zu diesen widersinnigen Vorhaben gehören zum Beispiel
die Küstenautobahn A 20 quer durch Niedersachsen und
Schleswig-Holstein, die A 100 in Berlin oder die A 46
in Nordrhein-Westfalen. Für zwölf solcher unnützer Projekte sind 10 Milliarden Euro vorgesehen. Der BUND
nennt sie das „dusselige Dutzend“. Dieser Einschätzung
schließen wir uns an.

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Wir sagen Nein zu diesen Fehlinvestitionen. Das Geld
muss anders investiert werden, und zwar in den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Unser Vorschlag ist ein Verkehrswendefonds, gefüllt
mit 10 Milliarden Euro, die der Bund zweckgebunden
an Kommunen und Länder ausgibt und damit verbindet,
dass eine Mobilitätsgarantie gewährt wird, insbesondere
für die ländlichen Räume, damit alle die Garantie haben,
dass sie binnen einer halben Stunde das nächste Oberzentrum erreichen. Dafür gibt es Konzepte. Das lässt sich
realisieren, und das fordern wir.

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Es muss überall eine gute Alternative zum Auto geben.
Das ist schließlich die Voraussetzung für Freiheit, die Sie
immer einfordern. Mehr und besserer ÖPNV ist also notwendig, auch für eine sozialökologische Verkehrswende.
Außerdem böte ein solches öffentliches Investitionsprogramm sinnvolle Perspektiven auch für viele Beschäftigte in der Automobilindustrie, die jetzt wegen Dieselgate
um ihre Arbeitsplätze bangen.

Vielen Dank.

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