Volker Beck (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der

Tagesordnung wird zweierlei deutlich: zum einen, dass
das Thema Menschenrechte uns alle in diesem Haus
fraktionsübergreifend umtreibt, und zum anderen, dass
es weltweit mit den Menschenrechten nicht zum Besten
bestellt ist. Wir müssen uns in dieser Debatte um sehr
viele Themen gleichzeitig kümmern und keinem Thema
kann man die Bedeutung absprechen.

Menschenrechtsfragen betreffen ganze Länder und
Regionen, aber auch Einzelpersonen. Deshalb will ich
mit einem Einzelfall beginnen, der auf ein vergessenes
Volk und ein vergessenes Menschenrechtsproblem verweist.

Letzte Woche hatte ich meinem Büro Besuch von einer mutigen und tapferen Frau, Rebiya Kadeer, einer
wichtigen Aktivistin der Uiguren, einem Volk im Osten
Chinas - früher nannte man die Region Ostturkestan -,
das seit Jahren verfolgt und unterdrückt wird. Im Namen
der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus wird ein
ganzes Volk von der chinesischen Zentralregierung unterdrückt, gebrandmarkt und drangsaliert.

Wir erleben es seit dem 11. September immer wieder,
dass autoritäre Regime unter dem Vorwand der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ganze Bevölkerungen, Völker und Religionen stigmatisieren und unterdrücken. Das ist in China bei den Uiguren der Fall, in
Russland bei den Tschetschenen und in Usbekistan beim
Umgang mit dem Aufstieg von Andischan.

Die mutige Frau, die mich in meinem Büro besucht
hat, erzählte mir, dass die Chinesen sie aufgefordert hätten, sich zwischen ihrem Volk und ihrer Familie zu entscheiden. Ihre Familie lebt noch in China. Sie hat mit
Tränen in den Augen gesagt, sie könne nicht anders, als
für die Rechte ihres Volkes einzustehen. In der darauf
folgenden Woche wurde sie zur Vorsitzenden der uigurischen Auslandsorganisation gewählt.

Einen Tag nach der Wahl der Menschenrechtlerin
Kadeer zur neuen Präsidentin des Weltkongresses der
Uiguren wurde ihr Sohn in China verhaftet und zu sieben
Jahren Gefängnis verurteilt, angeblich wegen Steuerhinterziehung. Ihre anderen Söhne sind ebenfalls in Haft.

Herr Bundesaußenminister, ich bitte die Bundesregierung, in Peking zu demarchieren und sich nach dem
Schicksal der Kinder von Frau Kadeer zu erkundigen.
Denn so etwas darf der Weltöffentlichkeit nicht gleichgültig sein. Hier ist Solidarität gefragt. Oftmals besteht
unser einziges Mittel, diesen tapferen Menschen zu helfen, darin, Öffentlichkeit zu schaffen und Anfragen an
die Regierungen zur Situation von Menschenrechtsaktivisten und ihren Angehörigen zu richten.

({0})

Im Antrag der Koalition zur EU-Ratspräsidentschaft
wird zu Recht festgestellt, dass die größte humanitäre
Katastrophe der Gegenwart die Situation in Darfur im
Sudan ist. Der Menschenrechtsausschuss hat sich gestern Abend damit beschäftigt und eine gemeinsame Resolution mit den Stimmen der Koalition und den Grünen
verabschiedet, in der wir Folgendes fordern: Die Bundesregierung soll eine politische Führungsrolle im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einnehmen, um die Situation in Darfur zu lösen, um das Regime in Khartum
endlich dazu zu bewegen, eine internationale Schutztruppe in Darfur zu akzeptieren, die - anders als die
heutige AMIS-Mission mit 7 000 Mann - sowohl zahlenmäßig als auch militärisch in der Lage ist, die Menschen in Darfur vor einer Fortsetzung des Völkermordes
zu schützen. Wir haben außerdem gesagt: Die Bundesregierung soll, wenn es auf internationaler Ebene nicht
anders geht, die Europäische Union auffordern, Sanktionen gegen das Regime in Darfur zu verhängen. Ich bin
froh, dass diese Anregung meiner Fraktion aufgenommen wurde.

({1})

Die Koalition weist in ihrem Antrag darauf hin, dass
die Stationierung von UN-Truppen wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit in der dortigen Region ist; das
ist richtig. Wenn die UN es auf der Grundlage eines
sinnvollen Konzepts und in Verhandlungen mit der Regierung in Khartum schafft, UN-Truppen dorthin zu
schicken, und Deutschland gefragt ist, hierzu seinen Beitrag zu leisten, dann dürfen wir uns nicht verweigern.
Wenn die internationale Völkergemeinschaft in der Lage
ist, einen Völkermord zu stoppen, dann kann Deutschland nicht beiseite stehen, wenn es gefragt ist. Deshalb
bin ich über einige Aussagen aus der Koalition sehr verwundert, mit denen Bundesverteidigungsminister Jung
und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul aufgrund
ihrer mutigen und richtigen Worte angegriffen werden.

({2})

 - Herr Ramsauer, Sie haben gesagt - und das kritisiert man solle sich nicht äußern, bevor man gefragt werde.
Das ist richtig. Leider hat am 6. September dieses Jahres
die Bundeskanzlerin, ohne gefragt zu sein, eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen Schutztruppe verweigert. Das war das falsche Signal. Wir sollten vielmehr deutlich machen, dass wir die Vereinten Nationen
bei der Beendigung dieses Völkermords nach Kräften
unterstützen.

({3})


Volker Beck ({4})
Frau Steinbach, Sie haben zu Recht die Solidarität mit
verfolgten religiösen Minderheiten angemahnt. Es gibt
in der Tat in vielen Ländern keinen Respekt vor der
Glaubensfreiheit. Glaubensfreiheit bedeutet, dass man
seinen Glauben individuell praktizieren darf, dass man
seinen Glauben in der Öffentlichkeit kollektiv, als Religionsgemeinschaft ausüben darf und dass man seine
Glaubensüberzeugung wechseln und zu einem anderen
Glauben übertreten darf. Die Verfolgung von religiösen
Minderheiten ist weltweit ein großes Problem, aber nicht
nur für Christen, sondern auch für Juden, Bahai, Aleviten sowie - je nachdem wer gerade Mehrheitsreligion
ist - sunnitische und schiitische Minderheiten. Wir sollten uns auch wegen der Glaubwürdigkeit unserer Position international dafür einsetzen, dass alle religiösen
Minderheiten ihren Glauben frei ausüben können, dass
sie missionieren dürfen und dass Menschen ihren Glauben wechseln dürfen. Wir dürfen uns nicht allein auf die
Christen fokussieren.

Sie haben die Probleme mit der Türkei angesprochen.
Meine Fraktion hat schon vor längerer Zeit in einer Kleinen Anfrage auf die Situation der Religionsgemeinschaften in der Türkei hingewiesen. In der Tat ist sie für
bestimmte christliche Minderheiten besonders schwierig,
wenn sie nicht unter den Lausanner Vertrag fallen. Für
andere religiöse Minderheiten wie die Aleviten ist es ein
Drama, weil sie noch nicht einmal als religiöse Gemeinschaft anerkannt werden. Vielmehr versucht man in der
Türkei, sie im sunnitischen Mehrheitsglauben quasi unterzupflügen und sie zwangszuislamisieren, obwohl sie
eine eigene religiöse Identität haben. Aber vor dieser hat
der türkische Staat keinen Respekt. Wir müssen in den
Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft dafür sorgen, dass die Türkei allen Religionsgemeinschaften die gleichen Rechte wie der sunnitischen
Glaubensmehrheit gibt. Das betrifft die Rechtspersönlichkeit, den Immobilienbesitz und die Artikulation der
Glaubensgemeinschaften im öffentlichen Raum.

({5})

Frau Steinbach, Sie haben die Frage angesprochen,
was das für unser Land heißt. Wenn Sie sagen, das Kreuz
solle im öffentlichen Raum auch von Lehrerinnen und
Lehrern und von Menschen, die im Staatsdienst stehen,
gezeigt werden, dann müssen Sie in gleicher Weise auch
den Musliminnen zugestehen, dass sie im öffentlichen
Raum das Kopftuch als Ausdruck ihres Glaubens tragen.
Das gehört nicht zu unserer Kultur und es mag uns
fremd und unverständlich sein, was da geglaubt wird;
aber wenn wir die öffentliche Artikulation von Glaubensbezeugungen im staatlichen Raum zulassen, dann
muss das für alle Religionsgemeinschaften und religiösen Überzeugungen in gleicher Weise gelten.

({6})

Wenn wir zu Recht kritisieren, dass in der Türkei die
christliche Religion nicht gleichgestellt ist, dann müssen
wir darauf hinweisen, dass auch wir ein Stück Weges vor
uns haben, um den Islam mit dem Christentum und dem
Judentum gleichzustellen.
Ich wollte noch eine ganze Reihe von Themen ansprechen, aber ich sehe, dass mich der Präsident wegen
meiner Redezeit ermahnt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({7})