Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Kollege Hinsken, es ist schön, daß Sie mir das Stichwort für
den letzten Teil meiner Rede geben. Zu den Zahlen
möchte ich aber schon noch einmal etwas sagen. Ich
schätze Sie als sehr sachkundigen Teilnehmer an der
Diskussion über die Zukunft der beruflichen Bildung,
aber verstehen Sie doch: Wenn im letzten Jahr 56 Millionen DM abgeflossen sind, dann ist es doch verständlich, daß eine Bundesregierung sagt - immerhin handelt
es sich um ein Leistungsgesetz -, mit einer Verdoppelung der Ausgaben zu rechnen sei unter den gegenwärtigen Bedingungen schon sehr kühn, und daß der Haushaltsausschuß sagt, 60 oder 55 Prozent Wachstum seien
auch sehr ordentlich. Als sehr erfahrener Parlamentarier
sage ich Ihnen: Sie beschließen erst die Veränderung der
Leistungsgesetze und passen dann den Haushalt an den
Reformbedarf an. Diesen Weg werden wir natürlich
auch gehen. Darüber werde ich in dem Restteil meiner
Rede sprechen.

Meine Damen und Herren, es ist Aufgabe und Zielsetzung der Bundesregierung und dieser Koalition, mit
einem erneuerten AFBG die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung zu stärken. Wir wollen die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und
allgemeiner Bildung durch die Förderung der beruflichen Aufstiegsförderung einen Schritt voranbringen.
Deshalb bereiten wir den vom Bundestag angeforderten
Bericht über die Erfahrungen mit dem AFBG vor.
Das wissen Sie alles. Der Entwurf dieses Berichtes wird
in den nächsten Wochen in den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden. Nach gründlicher Erörterung des Erfahrungsberichtes im Kabinett werden wir
dem Parlament Veränderungen des Aufstiegsfortbildungsrechts im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Reform des BAföG und in genauerer
Kenntnis des Finanzbedarfs vorschlagen. Wir haben dabei durchaus den Ehrgeiz, Fehler und Pannen, die der
heutigen Opposition bei ihrer Arbeit am AFBG passiert
sind, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens
nicht zu wiederholen.

Ihren Antrag, eine Notoperation an dem Gesetz aus
dem Stand politaktionistisch einzufordern, verstehe ich
als einen Versuch tätiger Reue. Sie wollen Ihrer Klientel
dokumentieren - wie das der amerikanische Präsident
Ford auch einmal getan hat -: Wir haben gelernt. - Das
ist in Ordnung. Wenn wir daraus Ihre Bereitschaft ableiten können, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
am Ausbügeln der von Ihnen zu verantwortenden Fehler
konstruktiv mitzuwirken, dann werden wir auf das Angebot zurückkommen.

Ich möchte einige Stichworte nennen, von denen wir
uns bei der Novellierung des Gesetzes leiten lassen werden: Wir werden uns natürlich auf eine Annäherung an
eine wirkliche Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung auch in förderungsrechtlicher Hinsicht
konzentrieren. Die Familienkomponente des AFBG bedarf einer Prüfung; denn die Lebenssituation der durch
dieses Gesetz Geförderten ist oft eine andere als die von
Studierenden. Wir wollen auch mehr Chancen auf eine
Aufstiegsfortbildung und auf die damit verbundene Förderung einräumen. Wir werden den Verfahrens- und
Verwaltungsaufwand weiterhin reduzieren. Schließlich
werden wir auch darüber entscheiden, inwieweit man
Existenzgründern, die Arbeitsplätze wirklich schnell
schaffen wollen und die als Voraussetzung für ihre Existenzgründung eine förderungsfähige Aufstiegsfortbildung absolvieren, verbesserte Konditionen einräumen
kann, insbesondere bei der Rückzahlung der gewährten
Mittel, nachdem sie den erhofften Schritt in die Selbständigkeit getan haben.

Sie merken, Ihrer Anstrengung, mit Hilfe dieses Gesetzentwurfes eine Diskussion loszutreten, bedarf es
nicht. Wir werden in absehbarer Zeit den Erfahrungsbericht über das AFBG im Bundestag vorliegen haben. Ich
erwarte dann von Ihnen, daß Sie die Chance nutzen,
Ihren Antrag in Kenntnis aller Fakten zu überarbeiten.

Schönen Dank.

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