emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kuntscher (NA), 1958-07-03:
Zunächst werde ich die Fragen des Kollegen Jaksch beantworten. Kollege Jaksch, ich empfehle Ihnen, sich die letzte statistische Aufzeichnung über den Abruf anzusehen.
({0})
Moment, Kollege Jaksch, warum denn die Aufregung? Aufregung ist doch noch kein Programm. Wir wollen uns doch sachlich auseinandersetzen. In dieser Aufstellung des Bundesministeriums für Vertriebene, datiert vom 18. Juni, die die Bestände gemäß der Meldungen der Länder vom 1. April enthält, können Sie das bestätigt finden, was ich hier gesagt habe.
({1})
- Herr Kollege Jaksch, das will ich gern tun. - Die gleichen Leistungen finden wir auch in anderen Ländern.
({2})
Aber darum geht es hier nicht. Es geht darum, festzustellen, wo die Schuld dafür liegt, daß wir noch so viele Lagerinsassen haben. Und da muß gesagt werden, daß einzelne Länder bei der Erstellung von Wohnraum im Rahmen dieser Sonderprogramme ihre Pflicht nicht erfüllt haben.
({3})
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Herr Kollege Kuntscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brecht?
schmid (vizepräsident), 1958-07-04:
Meine Damen und Herren! Wer das Wort bekommen hat, hat das Recht, hier zu sprechen. Sie können Zwischenrufe machen, aber man soll dem Redner nicht das Wort abschneiden.
brecht (NA), 1958-07-03:
Herr Kollege Kuntscher, ist Ihnen bekannt, daß gerade liessen hei der Zuteilung - nicht der Mittel von 866 Millionen DM vorn letzten Monat, sondern der früheren Mittel - deshalb die größten Schwierigkeiten hat, weil der Förderungsbetrag je Wohnung gerade in Hessen am niedrigsten im Vergleich zu allen Ländern liegt?
({0})
- Entschuldigen Sie, Herr Dr. Czaja! - Ist Ihnen weiter bekannt, daß Hessen alle Anstrengungen machen mußte, aus dem allgemeinen hessischen Landeshaushalt weitere 30 Millionen DM frei zu machen, um die Mittel aufstocken zu können? Dabei ist das eingetreten, was wir im Februar immer gesagt haben: daß die Länder bei den unzureichenden Finanzierungen gezwungen sind, zusätzliche Mittel aus dem allgemeinen Haushalt hinzuzunehmen.
({1})
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin den Abgeordneten Kuntscher als den zunächst letzten Redner angekündigt. In der Zwischenzeit hat sich Herr Staatssekretär Nahm zum Wort gemeldet.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Schluß der heutigen Rednerliste angekommen. Wir haben damit - um kurz eine Bilanz der Geschäftslage zu ziehen -auch die allgemeine Aussprache über den Punkt 2 g „Sozialpolitik", dazu Wohnungsbau, Familienfragen, Vertriebenen- und Kriegsgeschädigtenfragen mit der Maßgabe erledigt, daß morgen auf einzelne Dinge noch im Rahmen der Begründung der Anträge zurückgekommen wird, was insbesondere für den Wohnungsbau gilt. Wir haben weiter heute nachmittag ohne Widerspruch des Hauses davon Kenntnis genommen, daß die allgemeine Aussprache zur Finanzpolitik als bereits unter Punkt 1 erledigt gelten darf. Es ist wohl auch davon ausgegangen worden, daß der Punkt h „Rechtsfragen" nicht mehr Gegenstand der allgemeinen Aussprache zu sein braucht, so daß wir also morgen die Tagesordnung bezüglich des Punktes 2 der allgemeinen Aussprache über die Politik der Bundesregierung nur noch zu eröffnen brauchen hinsichtlich der Innenpolitik. Zweiter Punkt der Tagesordnung wird dann


Vizepräsident Dr. Preusker
das sein, was sonst noch auf der Tagesordnung steht: die Einzelberatung des Haushaltsgesetzes, der einzelnen Haushaltspläne in dritter Lesung mit den Änderungs- und Entschließungsanträgen.
Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, zum Abschluß der heutigen Sitzung, die wegen der Durchführung des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen in den Abendstunden zum Teil eine so schlechte Besetzung aufwies, für Ihr Ausharren ganz besonders danken. Auch ich hätte es begrüßt, wenn gerade diese Aussprache des heutigen Abends vor einem wesentlich besser besetzten Plenum stattgefunden hätte.
({0})
Mit Bezug auf die Kritik, die vorhin Frau Kollegin Kalinke geübt hat, glaube ich eines sagen zu dürfen: Diejenigen Damen und Herren, die hier bis zum Schluß ausgeharrt und sich dabei sogar in Lebensgefahr gebracht haben, haben wohl unter Beweis gestellt, wie ernst sie die Beschäftigung mit diesen Themen genommen haben.
({1})
Damit darf ich die heutige Sitzung schließen. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag früh, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1958-07-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um drei Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, DP über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Volksbefragung. Es handelt sich um die Drucksachen 504, 505 und 506. - Widerspruch erfolgt nicht. Die Anträge liegen Ihnen vor. Wann sollen sie behandelt werden?
({0})
- Im Anschluß an die Haushaltsberatung.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 30. Juni 1958 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages der 2. Wahlperiode in seiner 213. Sitzung über
die Vereinigung der Kassengeschäfte des Bundes im Raume Bonn bei der Bundeshauptkasse als Einheitskasse,
die Einrichtung von Einheitskassen im übrigen Bundesgebiet, die Zentralisierung der Gehaltszahlungen im Raume Bonn hei der Besoldungsstelle der Bundesfinanzverwaltung in Bad Godesberg
berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 508 verteilt.
Wir treten in die Tagesordnung ein:
Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 ({1}) ({2})
Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({3}) ({4}).
Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Als letztes Kapitel ist die Innenpolitik geblieben.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
jaeger (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
jaeger (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
jaeger (vizepräsident), 1958-07-04:
Wird zum Kapitel Innenpolitik noch das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Heiland!
ehren (NA), 1958-07-04:
Herr Heiland, wollen Sie denn nicht wenigstens zugeben, daß die SPD zeitweise die Verantwortung in der Weimarer Republik getragen hat, daß es einen sozialdemokratischen Reichskanzler, einen sozialdemokratischen Reichspräsidenten und bis zum Anfang des „Dritten Reiches" einen sozialdemokratischen preußischen Ministerpräsidenten gegeben hat?
jaeger (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1958-07-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schröder (bundesminister des innern), 1958-07-04:
Ja, bitte! Aber hoffentlich wird dadurch mein Gedankengang nicht allzusehr zerrissen.
baade (NA), 1958-07-04:
Habe ich Sie wirklich richtig verstanden, daß Sie als Bundesminister für Wahlkämpfe das Wort „unnötig" gebraucht haben?
jaeger (vizepräsident), 1958-07-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer?
schröder (bundesminister des innern), 1958-07-04:
Bitte!
schäfer (NA), 1958-07-04:
Herr Minister, ist Ihnen: mein Hinweis entgangen, daß es nach unserer Auffassung unrichtig oder mindestens zu überprüfen ist, ob die Notwendigkeit besteht, daß man an 342 Ausschüssen beteiligt ist, und - was uns vom Parlament aus interesssiert - ob das nicht zu Nebenverwaltungen führt? Ich frage Sie deshalb ebenso wie in meinem Vortrag, ob Sie bereit sind, einen Bericht über die Tätigkeit dieser Ausschüsse und über die Beteiligung des Ministeriums an ihnen zu geben, damit man das überprüfen und Vorschläge machen kann.
schmid (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinemann.
schmid (vizepräsident), 1958-07-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schneider ({0})?
({1})
- Meine Damen und Herren, Sie machen es mir unmöglich, den Redner zu fragen, ob er eine Zwischenfrage gestattet.
heinemann (NA), 1958-07-04:
Jawohl, bitte sehr!
schmid (vizepräsident), 1958-07-04:
Bitte, Herr Abgeordneter Schneider!
schneider (NA), 1958-07-04:
Herr Kollege Dr. Heinemann! Sind Sie bereit, dem Hause zu sagen, wo Sie eine derartige Äußerung her haben, daß politische Delikte gegebenenfalls mit der Todesstrafe belegt werden sollen? Sind Sie bereit, die Quelle anzugeben?
({0})
heinemann (NA), 1958-07-04:
Wir werden im Zusammenhang mit der Justizdebatte auf alle Details zurückkommen.
({0})
- Ach, meine Herren, regen Sie sich auf, soviel Sie wollen! Daß die Wiedereinführung der Todesstrafe von Ihnen gewollt wird, daß Sie sogar gesagt haben, dies könne ein Thema für eine Volksbefragung sein, läßt sich ja nicht bestreiten.
({1}) Genau deshalb sage ich hier im voraus:
({2}) Sie werden uns - ({3})
- Ich habe Zeit.
bucerius (NA), 1958-07-04:
Herr Kollege Wehner, ich bemühe mich aufrichtig und objektiv, Sie zu verstehen. Sie haben gesagt: Wehe der Staatsordnung, die den demokratischen Sozialismus unmöglich macht!
({0})
- Ich meine, daß er das nicht nur ,dem Sinn nach, sondern sogar wörtlich gesagt hat. Wenn das nicht der Fall sein sollte, mag er mich berichtigen und meine Frage ist gegenstandslos.
Sie haben also nach meiner Erinnerung gesagt: Wehe der Staatsordnung, die den demokratischen Sozialismus unmöglich macht! Ich gebe zu, Herr Kollege Wehner, daß Ihre Meinung vom demokratischen Sozialismus richtig sein kann. Aber wollen Sie denn uns verpflichten, Ihren Weg zu gehen? Oder halten Sie uns demokratisch für befugt, uns er en Weg zu gehen, der von dem Ihr en abweicht?
schmid (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
erler (NA), 1958-07-04:
Kann diese Gefahr nicht auch dadurch entstehen oder entstanden sein, daß jemand einer bestimmten außenpolitischen oder Wiedervereinigungskonzeption parteipolitische Züge andichtet, die von vornherein in dieser Konzeption gar nicht enthalten sind? Schadet das nicht gerade der geballten Kraft, mit der man sich für die Wiedervereinigung einsetzen will?
schmid (vizepräsident), 1958-07-04:
Herr Minister! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schröder (bundesminister des innern), 1958-07-04:
Bitte schön!
wittrock (NA), 1958-07-04:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht in Erinnerung, daß der 2. Bundestag einstimmig der Entschließung Drucksache 30 16 zugestimmt hat und daß der Bundestag sich damit zu der folgenden Auffassung bekannt hat? Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Das Grundgesetz hat sich nicht ausdrücklich zu einem wirtschaftspolitischen System bekannt, auch nicht
- wie Nipperdey annimmt zu dem der sozialen Marktwirtschaft. Nicht nur die Literatur,
- die dann zitiert wird sondern auch das Bundesverfassungsgericht selbst hat
- in einer hier zitierten Entscheidung diesen Standpunkt ausdrücklich abgelehnt, da das Grundgesetz Sätze enthält, die nicht der gleichen wirtschaftspolitischen Auffassung entsprechen, sondern teils dem Vorstellungsbereich der freien Marktwirtschaft, teils dem der gelenkten und auch einer sozialistischen Wirtschaftsauffassung zuzurechnen sind.
Herr Bundesminister! Darf ich Sie daran erinnern, daß der Deutsche Bundestag diesen Ausführungen, niedergelegt in der Drucksache 30 16 des 2. Bundestages, einstimmig zugestimmt hat?
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Die Kollegin Frau Brökelschen hat ihre Wortmeldung zurückgezogen. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, sagen zu müssen, daß ich den Eindruck hatte, der Herr Bundesminister des Innern habe mit seiner Erwiderung seinerseits den Eindruck hervorrufen wollen, als ob ich durch das Zitieren von nur zwei Absätzen der sozialdemokratischen Entschließung, die hier in Frage gestellt worden ist, meinen Zuhörern im Hause den eigentlichen Inhalt dieser Entschließung und damit den Sinn dessen, was die Sozialdemokratische Partei in dieser Frage will, vorenthalten hätte. Der Herr Bundesminister des Innern hat noch einmal den Teil aus der Entschließung zitiert, der schon in seinem Artikel im Mitteilungsblatt der Bundesregierung zu seinen sehr scharfen Äußerungen gegen mich und die Sozialdemokratische Partei geführt hat. Er hat noch einmal jenen Absatzteil vorgetragen, in dem es heißt, daß das deutsche Volk ohne die Überwindung der Teilung Deutschlands nicht in freier Selbstbestimmung eine gesellschaftliche Ordnung werde bauen können, die allen Mitbürgern die volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit, gleiche Startbedingungen, gleiche Bildungs- und
Aufstiegsmöglichkeiten gewährleistet. Er hat unter Hinzufügung des nächsten Satzes dann genau das wiederholt, was ihn in seinem Artikel und seinen sonstigen Stellungnahmen zu der Behauptung geführt hat, diese These verrate, wie sehr Wehner mit der kommunistischen Interpretation der Voraussetzungen für ein friedliches Deutschland übereinstimme. Meine Damen und Herren, so leicht ist es, den Vorwurf dieser Übereinstimmung mit der kommunistischen Interpretation - hinter dem ja wohl eine Absicht steckt - auf sich zu ziehen, bloß weil man eine andere Auffassung im Rahmen unserer demokratischen Ordnung vertritt als die, die der Herr Bundesminister des Innern für die einzig gegebene hält.
Er hat hier erklärt, daß es gefährlich sei, wenn man die Werte des Grundgesetzes zur Diskussion stelle, obwohl von mir - sollte es anders sein, so möchte ich darüber erst noch belehrt werden - kein einziger Wert des Grundgesetzes auch nur in Frage gestellt, geschweige denn zur Diskussion gestellt worden ist.
({0})
Aber hier gilt eben, wie gesagt, das, was der eine kraft Amtes dem andern anzuhängen vermag, der sich nur von dieser Tribüne aus - und das gilt wenig - und nur dort, wo er Hörer in Versammlungen hat, gegen die Walze des Rufmordes, des Niedertrampelns seiner ehrlichen Überzeugung wenden kann.
({1})
Ich habe vorhin gesagt, ich widerstehe der Versuchung, aus den Pamphleten zu zitieren, die ich vorliegen habe. - Ich widerstehe auch der Versuchung, Ihr lachendes Gesicht, Herr Kollege von einer christlichen Fraktion, zu charakterisieren, wenn ein Mensch, tief getroffen, versucht, seinen ehrlichen Ruf gegen Ihre Praktiken zu verteidigen. Ich widerstehe der Versuchung, mich darüber zu äußern. Das müssen Sie eines Tages mit einem Höheren abmachen, Herr Bausch.
({2})
Nehmen Sie es nicht zu leicht, Herr Bausch! Ich würde es nicht leicht nehmen, falsch Zeugnis wider meinen Nächsten zu reden.
({3})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Ich bitte um Ruhe, damit ich den Redner hören kann und damit ich Zwischenrufe, die ich unter Umständen zu rügen hätte, auch hören kann.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wehner (NA), 1958-07-04:
Bitte!
furler (NA), 1958-10-02:
Nein! Ich habe gesagt, daß wir sie nicht mehr brauchen als die anderen und daß wir nicht den Eindruck erwecken sollten, als wollten allein wir die Freihandelszone aus eigenstem Interesse haben.
kalinke (NA), 1958-07-04:
Herr Kollege Wehner, würden Sie Verständnis dafür haben, wenn wir Sie bäten, diese Vorlesungen jetzt abzubrechen? Wir haben Ihren Standpunkt nun mehrfach gehört, auch den des Ministers, und es würde wirklich den weiteren Problemen und ihrer Behandlung dienen, wenn wir das Anhören über das, was an Grundsätzen und Gegensätzen ausgesprochen ist, beenden könnten. Ich wäre dankbar, wenn Sie dafür Verständnis hätten.
({0})
wehner (NA), 1958-07-04:
Tut mir leid!
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Einen Augenblick! Die Frage ist an mich als Präsidenten gerichtet,
({0})
und ich darf darauf antworten.
Ich habe Herrn Wehner vorhin so verstanden, ihm sei vorgeworfen worden, daß er diese Programmsätze nicht vollständig vorgelesen habe. Daraufhin hat ihm mein Vorgänger auf diesem Stuhl, der Herr Kollege Schmid, Gelegenheit gegeben, das vorzutragen; nun müssen wir es eben hinnehmen.
({1})
wehner (NA), 1958-07-04:
Der letzte Teil - Sie werden gleich davon erlöst sein -:
Die Sozialdemokratische Partei wird nicht müde werden, für die Bevölkerung ganz Deutschlands das Recht der demokratischen Selbstbestimmung zu fordern und überall für seine Verwirklichung einzutreten. Sie fordert auch von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der Bevölkerung Deutschlands jenseits der Zonengrenze dieses Recht nicht länger zu verweigern, wie es jetzt tatsächlich geschieht, indem die von der KPdSU gestützte Führung der SED dieses Recht mit Füßen tritt.
Das, meine Damen und Herren, war der volle Text. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie der Anstrengung ausgesetzt habe, ihn jedenfalls als Geräusch aufnehmen zu müssen. Ich lege Wert darauf, daß Sie, falls Sie an den Tatsachen interessiert sind, eine Gelegenheit haben, im Protokoll nachzuschlagen und daß Sie nicht nur auf die Auslegung des Herrn Bundesministers des Innern in bezug auf die Beschlüsse der Sozialdemokratischen Partei und ihres Parteitages angewiesen bleiben.
({0})
vogel (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um Unklarheiten bei der Abstimmung zu vermeiden, möchte ich Ihnen mitteilen, daß die CDU/CSU-Fraktion auf den zweiten Absatz verzichtet, also nur den ersten Absatz anzunehmen bittet und dann bereit ist, ihrerseits dem Antrag Umdruck 137 der SPD zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Sie haben die Sachlage gehört. Ich rufe, um geschäftsordnungsmäßig

Vizepräsident Dr. Becker
vorzugehen, den Antrag Umdruck 144 auf, der bisher nicht aufgerufen war. Er ist soeben vom Herrn Kollegen Dr. Vogel begründet worden mit der Maßgabe, daß Abs. 2 gestrichen ist. Mir wurde mitgeteilt, daß sich nun Abs. 1 des Umdrucks 144 inhaltlich mit Umdruck 137 deckt.
({0})
vogel (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es soll Abs. 1 des Umdrucks 144 bleiben; an Stelle des Abs. 2 würden die beiden Punkte des Antrags der SPD, Umdruck 137, treten.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Sie wollen also kombinieren; in der deutschen Sprache geht es immer leichter, wenn ein Fremdwort drin ist! - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, daß Sie durch diese Kombination offenbar unserer Kritik entsprechen wollen, die wir in der zweiten und dritten Lesung vorgebracht haben. Es handelt sich um eine sehr erhebliche Größenordnung. Deshalb ist es unbedingt nötig, daß die Regierung darüber bald genaue Auskunft gibt und eine Regelung trifft.
Wir werden der neuen Fassung durch Zusammenfassung beider Anträge zustimmen.
scheel (NA), 1958-10-02:
Gut, dann nehme ich das so: wir haben kein besonderes Interesse, das über das der anderen hinausgeht. - Nun, meine Damen und Herren, wir hatten kein besonderes Interesse an dem Zustandekommen der Freihandelszone, solange es die EWG nicht gab. Jetzt aber, wo es die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gibt, hat die Bundesrepublik ein besonderes Interesse daran. Es ist also nicht ein nationales Interesse, sondern ein Interesse, das bedingt worden ist durch das Zustandekommen einer anderen internationalen Organisation. Von da her sehen wir die Notwendigkeit
für die Bundesrepublik, mit allen Mitteln zum Zustandekommen der Freihandelszone beizutragen. Das wollte ich noch einmal deutlich machen.
Dann haben Sie, Herr Professor Furler, gesagt, daß die EWG ein notwendiger Bestandteil einer Freihandelszone sei und daß Sie es für Ihre Fraktion ablehnen würden, daß man an die EWG taste, denn sie sei einfach zwingend notwendig. Solange die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in der Entwicklung auf eine größere Gemeinschaft hin, auf eine Freihandelszone oder eine europäische Wirtschaftsassoziation, wie wir sie heute nennen, hin ein Motor ist und positiv an der Weiterentwicklung mitarbeitet, hat sie sicherlich ihre Bedeutung. In dem Augenblick aber, in dem sie sich einmal als Bremse auf diesem Wege erweisen sollte, sieht es völlig anders aus. Dann nämlich würden wir in der FDP sagen - hat sie keine Bedeutung mehr. Das muß eindeutig festgehalten werden.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß unsere Große Anfrage den Zweck, den wir mit ihr verfolgt haben, insoweit erreicht hat, als in einem Zeitpunkt, in dem die Verhandlungen zur Erreichung einer größeren wirtschaftlichen Gemeinschaft in ein entscheidendes Stadium eingetreten sind, noch einmal Gelegenheit gegeben worden ist, das Parlament zu hören und seine Meinung vor der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit festzustellen. Unsere Große Anfrage war auch insoweit erfolgreich, als alle Zusagen und gemeinsamen Beteuerungen des Parlaments, die wir in der Vergangenheit auf dieses Ziel hin gegeben und bekundet haben, noch einmal wiederholt worden sind und die Bundesregierung - das darf ich, glaube ich, erfreulicherweise feststellen - zu ihrer damaligen Auffassung in vollem Umfange auch heute wieder gestanden ist und zu erkennen gegeben hat, daß sie auf dem Wege dieser Entwicklung einen positiven Beitrag mit allen Mitteln zu leisten gewillt ist.
Das ist der Sinn unserer Anfrage gewesen, und insoweit ist sie mit Erfolg hier behandelt worden. Das hat unsere Fraktion auch veranlaßt, der Entschließung, die uns gestern von Mitgliedern der CDU-Fraktion vorgelegt wurde, im Kern zuzustimmen. Nachdem sie nunmehr eine Form gefunden hat, die unseren Auffassungen im wesentlichen entspricht, möchten wir - und ich darf das hier im Auftrage der Fraktion sagen - die gestern aus technischen Gründen nicht mehr mögliche Unterschrift der Fraktion unter diese gemeinsame Entschließung hiermit nachholen. Wir stimmen ihr nicht nur zu, sondern wir nehmen das Angebot, sie als gemeinsame Entschließung einzubringen, an.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu den beiden Anträgen ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle zunächst zur Abstimmung Abs. 1 des Umdrucks 144. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Angenommen.
Jetzt folgt als zweiter Teil dieses zu kombinierenden Entschließungsantrags der Antrag Umdruck 137, und zwar sowohl Ziffer 1 wie Ziffer 2. Wer diesen Ziffern als Zusatz zu dem eben angenommenen Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht - so daß das Ganze ein Entschließungsantrag wird , den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der so formulierten Fassung angenommen. Damit ist Einzelplan 11 erledigt.
Meine Damen und Herren, es ist mir gerade die Anregung vorgetragen worden, die weiteren Änderungsanträge vom Platz aus begründen zu lassen. Ebenso soll verfahren werden, wenn es sich nur um kurze Begründungen einer gegenteiligen Meinung handelt. Wollen wir das versuchen? - Sie sind einverstanden; danke schön.
Einzelplan 12. Ich rufe einen Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 138 auf, wonach ein neuer Titel für Bundesfernstraßen eingesetzt werden soll. Zur Begründung Herr Abgeordneter Bleiß!