Hamm (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der fortgeDr. Hamm ({0})
schrittenen Zeit kann ich es mir nicht versagen, nicht nur zu den Äußerungen der Vorredner zum Einzelplan 15 etwas zu sagen, sondern auch auf die Ausführungen einzugehen, die der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Kollege Erler, zum Einzelplan 04 hinsichtlich der Gesundheitspolitik gemacht hat.
Ich bin nicht so verwegen, zu behaupten, daß in dem neuen Ministerium alle Initiativen wahrgenommen worden seien.
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Ich bin aber auch nicht so verwegen, zu behaupten, daß alles, was dort gemacht worden sei, eigentlich gar nicht eines Gesundheitsministeriums bedurft habe. Gerade wenn wir uns über Gesundheitspolitik unterhalten, die ja aus der Parteipolitik und aus dem parteipolitischen Streit ihrer Natur nach etwas herausgehoben sein sollte, ist es notwendig, daß wir das in einem sachlichen Rahmen tun. Dann müssen wir alle 'einräumen, daß uns die Bekämpfung der modernen Gefahren für die Gesundheit sehr spät in ihrer Bedeutung aufgegangen ist. Wir hatten nach dem Zusammenbruch sehr viel damit zu tun, unsere wirtschaftliche und soziale Situation zu konsolidieren. Es waren nur einzelne Warner, die frühzeitig auf die Gefahren der modernen Umwelt hingewiesen haben.
Herr Kollege Erler hat ausgeführt, die SPD sei nach 1961 verhöhnt worden, weil sie vom blauen Himmel - 'so hat er es wohl gemeint - über dem Ruhrgebiet gesprochen habe. Ich muß Ihnen sagen: als unser damaliger Parteivorsitzendèr, Reinhold Maier, im Laufe der zweiten Legislaturperiode dieses Hauses auf die Gefahren der Bodenverunreinigung, der Wasserverunreinigung, der Luftverunreinigung und der Lärmbekämpfung hinwies, ist er in allen Fraktionen dieses Hauses, abgesehen von seiner eigenen, auf ein leichtes Schmunzeln und auf weitgehendes Unverständnis gestoßen.
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- Vielleicht lassen Sie mich das einmal ausführen. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie können gleich eine Frage stellen, wenn ich meinen Gedankengang zu Ende geführt habe.
Aber wenn es darum geht, wer etwas getan hat, meine Damen und Herren, dann waren wir es, nicht nur 1956. Die FDP hat als erste einen Gesundheitskongreß vor der Bundestagswahl 1961 abgehalten, als .die anderen Parteien an eine Gesundheitskonzeption, die inzwischen recht modern geworden ist, noch gar nicht dachten.
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Ich will mich nicht weiter darüber auslassen, Herr Kollege Schäfer, daß Sie gut daran täten, bevor Sie den Regierungsparteien ein Versagen zur Last legen, bei Ihren eigenen Landesregierungen anzuklopfen und sie zu ermahnen, in dem Streit der Kompetenzen die Gesundheitspolitik nicht zu kurz kommen zu lassen. Sie erinnern sich an das Gesetz über die Reinhaltung der Bundeswasserstraßen - schon genannt - und an den, ich kann es nicht anders sagen, traurigen Vorgang, der sich um das Jugendzahnpflegegesetz im Bundesrat abgespielt hat.
Wir sind alle der Meinung, meine Damen und Herren, es ist sehr viel zu tun. Es sind echte Aufgaben des Staates vorhanden, denen der einzelne nicht gewachsen ist. Es geht nicht nur um die Verstärkung der Seuchenbekämpfung und die Bekämpfung der Umweltgefahren, es geht auch um die Bekämpfung und die Vorsorge gegen Abnutzungskrankheiten. Ich unterstreiche das, was Frau Kollegin Krappe gesagt hat: daß insbesondere die Mittel für die Forschung im 'Haushalt ab 1966 erhöht werden sollten und daß die Rehabilitationseinrichtungen einer etwas großzügigeren Unterstützung als bisher bedürfen. Ich kann mich auch nicht dem Einwand verschließen, daß der Etat für das Gesundheitsmuseum eine Erhöhung um 120 000 DM erfahren hat, während eine Kürzung der Mittel für die Einrichtung privater und gemeinnütziger Art erfolgt ist, die sich um die Bekämpfung der Suchtgefahren bemühen.
Aber nun ein anderes, Sie haben der Regierung nicht nur, Herr Kollege 'Erler - und ich glaube, auch bei Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Hubert, ist es zum Ausdruck gekommen -, ein Versagen bei diesen gemeinsamen Aufgaben, diesen allgemeinen Gesundheitsproblemen vorgeworfen, denen wir gegenübergestellt sind und bei denen es gar keinen Streit gibt, inwieweit und daß der Staat hier wesentlich mitwirken muß. Es ist auch der Vorwurf erhoben worden, insbesondere vom Herrn Kollegen Erler, daß ein Versagen der individuellen Gesundheitsbetreuung auf seiten der Regierungsparteien und der von ihnen getragenen Regierung vorliege.
Es ist unbestritten, daß eine Mithilfe des Staates auf diesem Gebiet bei besonderen Personengruppen notwendig ist. Das gilt sowohl für das Jugendarbeitsschutzgesetz als auch für das Mutterschutzgesetz, das gilt für das Jugendzahnpflegegesetz, obwohl bei diesem Vorhaben nicht die Sache selbst, aber die Wege zur Verwirklichung schon recht problematisch sind. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, wir sollten uns davor hüten, eine sinnvolle Zurückhaltung staatlicher Gesundheitspolitik auf dem übrigen Gebiet der individuellen Gesundheitsbetreuung als politisches Versagen und jedes Drängen auf staatliche Regelung als Ausdruck besonderer gesundheitspolitischer Verantwortung zu sehen.
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Es gibt weder eine sonstige noch eine staatliche Garantie der Gesundheit. Wenn man bedenkt, daß die Inanspruchnahme im modernen Leben, insbesondere auch am Arbeitsplatz und im Verkehr, vielleicht gesundheitsgefährdender ist als früher, wenn man weiterhin bedenkt, daß wir die höhere Lebenserwartung mit einer zusätzlichen Krankenziffer in den höheren Lebensaltersstufen bezahlen müssen, bleibt es doch ein Paradoxon, daß trotz des Fortschritts der Medizin und trotz des Zurückgehens der schweren Krankheiten, trotz der Verbesserung der modernen Hygiene die Kosten Ifür die Gesund8340 Deutscher Bundestag - 4. Wahrperiode - 1'67. Sitzung. Borin, Mittwoch, d'en 24. Februar 1965'
Dr. Hamm ({5})
erhaltung und Heilung in unserem Lande ständig steigen. Das sollte uns zum Nachdenken veranlassen. So einfach liegen die Dinge nicht,. daß man eine Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung auch bei höheren Einkommen kurzerhand als Mißtrauen gegenüber einem fleißigen Volk und seinen Ärzten abtun könnte. 'Es gilt im Interesse der Gesundheit die richtige Synthese zu finden, den Kranken den Weg zum Arzt zu erleichtern,
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ohne ihn durch die Absicherung des letzten Risikos staatlicherseits zu einem Verhalten zu verführen, das letzten Endes seiner Gesundheit abträglich ist. Der Perfektionismus, der das Gesundheitsgewissen des einzelnen schwächt, ist, ich glaube, darüber gibt es keinen Zweifel, der Gesundheit abträglich. Ich frage mich, ob man auf Ihrer Seite die richtige Synthese zu suchen sich bemüht. Der Mensch ist eben kein Auto, das zur Inspektion gebracht wird und durch Auswechseln von defekten Teilen repariert werden kann.
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Wir sollten uns bei allen Maßnahmen bewußt werden, daß derjenige am meisten für die Gesundheit der Menschen tut, der die persönliche Einstellung zur Gesunderhaltung und Heilung stärkt und mit vorsichtiger Hand abwägt, von wo ab der einzelne in der Sorge für seine Gesundheit überfordert ist.
Wir sollten auch die Personen und Einrichtungen, die der Gesundheit dienen, in ihrer Tätigkeit schiltzen. Es kommt nicht von ungefähr, meine Damen und Herren, daß immer wieder behauptet wird, der moderne Arzt befinde sich auf dem Wege zum Funktionär der Leistungsgesellschaft, und es gehe ihm nach und nach seine ursprüngliche und allein richtige Aufgabe verloren, dem leidenden Menschen in Notlagen ein Helfer zu sein.
Das gilt auch für die Krankenanstalten. Vorhin ist gesagt worden, man sollte ein zweites Programm der Darlehenshilfe einleiten. Ich persönlich bin dafür, meine Damen und Herren von der Opposition. Damit ist aber das Problem nicht gelöst.
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Uns kommt es darauf an, daß die Krankenanstalten die Geldmittel erhalten, die sie brauchen, um ihre Aufgabe erfüllen zu können, und zwar über den Preis, über das gerechte Entgelt. Es geht nicht an - und damit wende ich mich an die Regierung -, daß ein Zuständigkeitsstreit über die Novellierung der Bundespflegesatzverordnung dazu führt, daß die Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungsträger ausgerechnet auf dem Rücken der Krankenhausträger ausgetragen wird. Die wirtschaftliche Leistungsfähgikeit der Sozialversicherungsträger muß auf andere Weise sichergestellt werden, aber nicht zu Lasten der Krankenhäuser. Eine Novellierung darf nicht deshalb unterbleiben, weil man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Krankenversicherungsträger weiterhin als einen wesentlichen Gesichtspunkt in der Regelung der Bundespflegesatzverordnung beibehalten will.
Meine Damen und Herren, diese gesundheitspolitische Auffassung wird gestützt durch die Notwendigkeit, eine Gesundheitserziehung und eine gesundheitliche Aufklärung durchzuführen. Was nutzt die beste Vorsorgemaßnahme, wenn wir die Leute nicht dazu bekommen? Es ist also notwendig, daß wir unsere Bürger über Gesundheit und ihre Er-. haltung aufklären. Ich bin mir bewußt, daß das eine sehr schwierige Aufgabe ist. Unsere Menschen schauen viel lieber einem Fußballspiel in einem großen Stadion zu, als sich selber im Sport zu betätigen. Die Erziehung zur gesunden Lebensweise muß nach meinem Dafürhalten in der Jugend beginnen; denn gerade die Jugendlichen sind noch empfänglich für eine Anleitung zur gesunden Lebensführung. Es ist verspätet, wenn erst die Erwachsenen aufgeklärt werden. Dazu ist nicht nur der Sport in der Schule in großem Umfange notwendig, sondern da liegt auch eine echte Aufgabe der Lehrer im Zusammenwirken mit den Ärzten.
Dazu gehört auch - lassen Sie mich ruhig dieses Thema einmal anschneiden - die Sexualerziehung, die, in einer richtigen Weise durchgeführt, eine Vorbereitung auf das Erwachsensein und auf die Familie bedeuten soll. Es ist ein Zeichen der Charakterstärke eines Lehrers, wenn er es wagt, frühzeitig auf die darin liegenden Gefahren hinzuweisen, ohne daß er deshalb in eine Art Pharisäertum verfallen darf.
Als ich vorhin die Ausführungen der Frau Kollegin Hubert hörte, halbe ich mich gefragt: Ist es denn wirklich um die Gesundheit unserer Bevölkerung so bestellt, daß man an dem, was aus dem Hause der Gesundheitsministerin und aus den Reihen der Koalitionsparteien gekommen ist, nur Kritik üben könnte?
Wir müssen doch nüchtern und klar feststellen: es wird niemals eine völlige Gesundheit geben, es wird immer Schicksalsschläge und immer Krankheit geben. Wir können aber feststellen, daß wir auf diesem Gebiet auch erhebliche Fortschritte gemacht haben.
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Das ist nicht nur hinsichtlich der Bekämpfung der Krankheiten, das ist auch hinsichtlich der erhöhten Lebenserwartung herauszustellen. Ich halte es für sehr gut, daß Kritik geübt wird, Frau' Kollegin Hubert. Ich kann nicht alles abstreiten, was Sie sagen. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Aber wir sollten unsere Kritik in einen etwas sachlicheren Rahmen in eine etwas nüchternere Betrachtungsweise stellen.
Meine Damen und Herren, Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Wenn ich so die leeren Bänke dieses Hauses sehe
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- verzeihen Sie mir, Herr Kollege Schäfer -, stelle ich einen echten Widerspruch zu der Auskunft unserer Bürger bei der Umfrage um die Jahreswende fest. Ich wünsche mir bei diesem Etat - Herr Kollege Schäfer, keiner ist ausgenommen -,


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daß das Interesse der Wichtigkeit der Aufgabe entsprechend auch in diesem Hause wächst.
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- Vielleicht lassen Sie mich gerade noch ausreden.
Ich höre Sie ganz gern an, wenn Sie sich melden.
Wir sehen eine der wichtigsten Aufgaben des Bundesgesundheitsministeriums darin, den richtigen Weg zu finden, die persönliche Verantwortung im Gesundheitswesen zu stärken und nur dort - nur dort! - staatliche Hilfe zu leisten, wo der einzelne überfordert ist, dann aber mit Energie und Weitsicht!
Es kam mir darauf an, die sicher in manchen Punkten gerechtfertigte Kritik der Opposition in das richtige Licht zu rücken.
Auf der Grundlage der Gesamtkonzeption, die ich hier darzulegen versucht habe, werden wir Freien Demokraten dem Einzelplan 15 zustimmen.
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