Hellwig (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich die lange und breite Aussprache im Ausschuß, die sich über Monate hingezogen hat, hier dem Plenum noch einmal in allen Einzelheiten wiederhole. Ich will nur noch auf zwei Fragen eingehen, die der Abgeordnete Kurlbaum bei der Begründung seines Antrags berührt hat `und von denen er glaubte, daß sie nicht zur Genüge beantwortet worden seien.
Zunächst die Frage der Beweislast. Es trifft nicht zu, Herr Kollege Kurlbaum, daß die Beweislast gegenüber denen, die eine Rabattvereinbarung wollen, in vollem Umfang bei der Kartellbehörde liegt; sie hat sie nämlich nur für den Fall des Widerspruchs. Richtig ist, daß die Antragsteller eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen müssen und daß sie für deren Vorliegen selber den Beweis anzutreten haben; sie haben nämlich nachzuweisen, daß die Rabatte, 'die 'in der Vereinbarung geregelt werden, tatsächlich nur Leistungsentgelte sind - also Mengenrabatte je nach der Abnahme - und daß diese Rabatte nicht zu einer ungerechtfertigt unterschiedlichen Behandlung von Wirtschaftsstufen oder Abnehmern 'der gleichen Wirtschaftsstufen führen. Für die Erfüllung dieser Voraussetzung liegt die Beweislast ganz klar bei den Antragstellern.
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- Dazu komme ich gleich.
Nach Abs. 2 muß auch nachgewiesen werden, daß Vertreter der Wirtschaftsstufen gehört worden sind, für die die Rabattregelung gelten soll. Nun wissen wir, daß eine Wirtschaftsstufe innerhalb des Einzelhandels, eine erhebliche Gruppe von Einzelhandelsunternehmen, die in der Rechtsform der Konsumgenossenschaft geführt werden, Bedenken gegen die Zulässigkeit der Rabattvereinbarung hat; sie sind hier ausdrücklich mitberechtigt, sie haben Anspruch darauf, gehört zu werden. Ohne daß die Stellungnahme der Wirtschaftsstufe vorliegt, für die diese Rabattregelung gilt, kann das Verfahren überhaupt nicht eingeleitet werden.
Zu Ihrer Frage nach der Wirkung auf den Verbraucher, Herr Kollege Kurlbaum, muß ich ganz besonders auf die Bestimmungen über die Kombination mit der Preisbindung der zweiten Hand hinweisen. Hier steht ausdrücklich drin, daß gerade gegenüber dieser Kombination die Kartellbehörde bei ungünstigen Wirkungen für den Verbraucher eingreifen kann. Es heißt nämlich in § 12, daß die Kartellbehörde gegen den Mißbrauch der Preisbindung der zweiten Hand eingreifen kann, wenn sie feststellt, daß
die Preisbindung oder ihre Verbindung mit anderen Wettbewerbsbeschränkungen
- darunter ist dann eben die Rabattvereinbarung zu verstehen geeignet ist, in einer durch die gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse nicht gerechtfertigten Weise die gebundenen Waren zu verteuern oder ein Sinken ihrer Preise zu verhindern oder ihre Erzeugung oder ihren Absatz zu beschränken.
Gegen Ihre Befürchtung, daß die Rabattvereinbarung in Verbindung mit der Preisbindung der zweiten Hand gefährliche Wirkungen für die Verbraucher haben könnte, ist zu sagen, daß an dieser Stelle, nämlich bei § 12, ausdrücklich die Ermächtigung für die Kartellbehörde zum Eingreifen bei Preisbindung der zweiten Hand gegeben worden ist.
Nun zu der Frage der tatsächlichen Wirkung auf den Verbraucher. Nur ein ganz kurzer Hinweis. Ich glaube, Herr Kollege Kurlbaum, es ist im Ausschuß klar genug geworden, daß die Ersetzung und Verdrängung des Preiswettbewerbs - mit gültigen und aufrechterhaltenen Preisen - durch den Rabattwettbewerb durchaus nicht im Interesse der Verbraucher zu liegen braucht, an vielen Stellen sogar gerade nicht im Interesse der Verbraucher erfolgt ist, sondern daß diese bestimmte Form des Rabattwettbewerbs zu einer wesentlichen Erhöhung der Handelsspannen, zu einer Zusatzrente für die Verteilerzweige geführt hat, der Rabatt aber nicht wirklich im Verbraucherpreis zum Ausdruck gekommen ist.
Das, was uns veranlaßte, die Rabattvereinbarung mit sehr vielen schweren Kautelen für zulässig zu erklären, war doch folgendes: daß eine nicht unerhebliche Störung des Wettbewerbs nicht nur von Anbietern und Fabrikanten, Erzeugern ausgeht, sondern auch von der Monopolisierung von Nachfrage, von Machtpositionen bei der Nachfrage. Also daß die Macht der Nachfrage vielfach unter Aufrechterhaltung einer nur scheinbar bestimmten Preisstellung sich in unsichtbaren Macht- und Beziehungsrabatten, die dann erkämpft werden, niederschlägt, Rabatte, die nicht unbedingt dem Verbraucher wirklich zugute kommen, das war doch die Veranlassung für uns, die Rabattvereinbarung als zulässig in das Gesetz aufzunehmen.
Die Kautelen gegen Rabattvereinbarungen sind stark. Sie sind auch, nachdem eine Rabattvereinbarung rechtswirksam geworden isst, noch wirksam; denn die Kartellbehörde kann auch dann auf Grund der Mißbrauchsklausel jederzeit noch wieder eingreifen, und sie kann den Mißbrauch abstellen lassen, sie kann die Vereinbarung für unwirksam erklären und weitere untersagen.
Ich glaube, man sollte sich der sehr nüchternen Auffassung anschließen, die einer der Kartellreferenten auf der Länderebene in der abschließenden Würdigung der bisherigen Beschlüsse auch zur Rabattvereinbarung publiziert hat. Ich meine Herrn Dr. Sirch vom bayerischen Wirtschaftsministerium, der ausdrücklich feststellte, daß die Kautelen gegenüber einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme der Rabattvereinbarung so stark und schwerwiegend sind. Er sagt, hier sei ein vernünftiges Instrument in den Händen der Kartellbehörde vorhanden, so daß einstweilen wirklich gefährliche Mißbräuche nicht zu (befürchten seien.
Ich darf Sie namens meiner Freunde bitten, den Änderungsantrag abzulehnen.