volker jung (NA), 1996-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle gerne zum Ausdruck bringen, daß ich vor der Arbeit von Frau Professor Schuchardt große Hochachtung habe, aber die politischen Schlußfolgerungen leider nicht teilen kann. Man kann das auch ganz anders sehen.
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Meine Damen und Herren, die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat unser Verhältnis zur zivilen Nutzung der Kernenergie grundsätzlich verändert. Wir Sozialdemokraten haben vor zehn Jahren beschlossen, aus dieser Technologie auszusteigen, weil eine Reaktorkatastrophe bis zum heutigen Tag nirgendwo auf der Welt mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
Dabei waren wir uns allerdings immer bewußt, daß die Reaktoren sowjetischer Bauart keinen Vergleich mit den Sicherheitsstandards in unserem oder irgendeinem anderen westeuropäischen Land aushalten würden. Doch auch bei unseren Reaktoren gibt es keine absolute Sicherheit. Es gibt ein Restrisiko, das von niemandem ernsthaft bestritten wird. Dieses Restrisiko ist wegen des unermeßlichen Ausmaßes der Schäden, die eine mögliche Reaktorkatastrophe verursachen würde, nicht zu verantworten. An dieser Haltung hat sich nichts geändert.
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Wir haben uns allerdings auf Konsensgespräche eingelassen - das sage ich auch ganz gezielt zu den Grünen -, um einen ökologisch wie ökonomisch gangbaren Weg zur Überwindung dieser Technologie zu finden.
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Dabei haben wir auch eine ganze Reihe von Fortschritten erzielt. Niemand der Beteiligten hat nämlich am Ende grundsätzlich bestritten, daß es möglich wäre, in absehbarer Zeit auf die am Netz befindlichen Kernkraftwerke in unserem Land zu verzichten.
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Volker Jung ({4})
Und allen war klar, daß bei der bestehenden Akzeptanzkrise in unserem Land kein einziges Kernkraftwerk mehr gebaut werden wird.
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Umstritten war und ist auch bis heute, ob wir auf die Zukunftsoption verzichten wollen, Reaktoren auf einem höheren Sicherheitsniveau, das heißt sogenannte katastrophenfreie Reaktoren, einzusetzen. Dieses Thema ist ja auch noch einmal vom Bundeswirtschaftsminister variiert worden. Ich habe immer den Standpunkt vertreten, daß wir diese Entscheidung so lange nicht treffen können, wie es diesen Reaktor nicht gibt.
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Es gibt ihn bis heute nicht. Ob es ihn jemals geben wird, darüber streiten sich die Experten. Wenn es ihn jemals geben sollte, dann ist noch völlig offen, ob dieser Reaktor überhaupt zu bezahlen und wirtschaftlich einsetzbar wäre.
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Aber der Bundeswirtschaftsminister wollte von uns, daß wir schon heute einem sogenannten standortunabhängigen Genehmigungsverfahren für den europäischen Druckwasserreaktor zustimmen, der von Siemens und Framatome überhaupt erst entwikkelt wird und von dem noch niemand sagen kann, ob er den geforderten Kriterien entsprechen wird. Diese Zustimmung haben wir nicht gegeben. Daran sind die Konsensgespräche gescheitert. Das ist die historische Wahrheit. Alles andere ist Geschichtsklitterung.
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Die mühsame Sicherheitsdiskussion, die wir in unserem Land führen, hindert aber offenbar viele unserer Nachbarstaaten nicht daran, weiterhin auf die Kernenergie zu setzen. Das müssen wir ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen. Frankreichs Stromerzeugung beruht zu über 75 Prozent, die Belgiens zu über 55 Prozent und die vieler osteuropäischer Länder zu knapp 50 Prozent auf der Kernenergie.
In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind immer noch 15 Reaktoren vom Tschernobyl-Typ am Netz. Sie werden trotz eklatanter Sicherheitsmängel weiterbetrieben, weil ein Verzicht auf diese Reaktoren die angespannte Versorgungslage in den maroden Volkswirtschaften noch weiter zuspitzen würde. Professor Birkhofer, der Chef unserer Reaktor-Sicherheitskommission, hat diese Reaktoren einmal als „Zeitbomben" bezeichnet. Deswegen war der Moskauer G-7-Gipfel ein Rückschritt.
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Vor vier Jahren hatten die Teilnehmer des G-7- Treffens in München - meine Kollegin Fuchs hat das vorhin erläutert - noch eindeutig festgestellt, daß die RBMK-Reaktoren und die älteren WWER-Reaktoren sicherheitstechnisch so mangelhaft sind, daß sie schnellstmöglich stillgelegt werden müssen.
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Lediglich bei den neueren Reaktoren des WWERTyps wurde die Chance gesehen, sie auf das westliche Sicherheitsniveau nachzurüsten. In Moskau ist aber von einer Abschaltung der RBMK- und der WWER-Reaktoren überhaupt nicht mehr die Rede gewesen. Auch diese Reaktoren sollen nun auf einen höheren Stand der Sicherheitstechnik gebracht werden, um sie langfristig am Netz zu halten.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, nur von der Ukraine die Zusage zu erhalten, die restlichen Blöcke des Unglücksreaktors in Tschernobyl bis zum Jahr 2000 stillzulegen. Es dürfen auch keine sicherheitstechnisch unzureichenden Ersatzbauten ans Netz gehen.
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Die restlichen 13 RBMK-Reaktoren in Litauen und Rußland müssen endgültig vom Netz genommen werden. Das gilt im Prinzip auch für die WWER-Reaktoren der älteren Generation. Alles andere ist politisch nicht zu verantworten.
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Wir wenden uns vor allem dagegen, daß die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten im Energiebereich im wesentlichen auf Maßnahmen zur Nachrüstung der Kernkraftwerke beschränkt wird. Damit versäumen wir, diesen Ländern bei der Optimierung ihrer Energieversorgung, bei der Einschränkung der Energieverschwendung und bei der Einführung ökologisch verträglicher Versorgungsstrukturen zu helfen.
Die Weltbank - das ist schon erwähnt worden - hat in einer bemerkenswerten Studie von 1993 geschätzt, daß die Nachrüstung der RBMK- und WWER-Reaktoren nicht weniger als 24 Milliarden Dollar verschlingen würde. Noch wichtiger ist nach meiner Auffassung aber die Feststellung, daß die Umrüstung der osteuropäischen Energieversorgung insgesamt deutlich weniger Mittel, nämlich 18 Milliarden Dollar, beansprucht. Über fünf Jahre gestreckt wäre das eine durchaus vertretbare Größe.
Bei dieser Schätzung sind keineswegs alle Möglichkeiten der Energieeinsparung ausgeschöpft. Wir wissen, daß in den osteuropäischen Ländern bis heute das Drei- bis Fünffache an Strom zur Erzeugung einer Einheit des Bruttosozialprodukts benötigt wird wie im Durchschnitt der OECD-Länder. Darin steckt ein ungeheures Potential, diesen Ländern bei der Stromeinsparung und auch bei der Energieeinsparung zu helfen.
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Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diese Weltbankstudie endlich in ihre Überlegungen einzubeziehen und zur Grundlage der Verhandlungen in der G-7-Gruppe, aber auch mit den Staaten der Europäischen Energiecharta und in der Europäischen Union zu machen. Auf dieser Grundlage muß ein umfassendes und abgestimmtes Programm der enerVolker Jung ({14})
giepolitischen Erneuerung in den mittel- und osteuropäischen Staaten entwickelt werden.
Wir sollten den osteuropäischen Ländern anbieten, umfassende Nachrüstungen vorhandener fossiler Kraftwerke mit Umweltschutztechnologien zu fördern und den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken mit dem höchsten Wirkungsgrad mitzufinanzieren.
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Dazu gehört auch die Förderung der Kraft-WärmeKopplung, der Einführung von Meß- und Regelungstechniken, der Wärmedämmung und anderer bewährter Energieeinsparmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, Martin Urban hat dies in einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" zwar überspitzt, aber im Kern richtig so formuliert:
Wenn sich im Osten nur die Erfindung des Heizkörperventils herumspräche . . ., könnte man
leicht auf sämtliche RBMK-Reaktoren verzichten.
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Wenn wir ost-westliche Joint-ventures im nicht nuklearen Bereich fördern würden, könnten wir Arbeitsplätze im Westen wie im Osten schaffen und den osteuropäischen Ländern bei der wirtschaftlichen Modernisierung helfen. Ich denke, auch in finanzieller Hinsicht wäre dieses Konzept durchaus überzeugend. Die GUS-Staaten könnten westliche Kredite teilweise in Form von Öl- und Gaslieferungen ablösen, die sie wegen der Einsparmaßnahmen für ihren eigenen Verbrauch nicht mehr benötigen.
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Wenn Sie so wollen: Dies wäre die Übertragung von Least-cost-planning auf die westöstliche Kooperation.
Wir sind der Auffassung, daß das Thema, wie man die osteuropäische Energieversorgungsstruktur umstrukturieren und effektiver machen könnte, ebenso auf den Tisch des G-7-Gipfels gehört hätte und daß die Schlußfolgerungen in angemessener Weise hätten gezogen werden müssen, damit man an den ursprünglichen Zielsetzungen hätte festhalten können.
Die Ergebnisse des Moskauer Gipfels zur Reaktorsicherheit sind eine große Enttäuschung. Zwar wird in der Abschlußerklärung des Gipfels betont, „bei der Nutzung der Kernenergie der Sicherheit absoluten Vorrang einzuräumen", aber diese Absichtserklärung muß erst noch in die Tat umgesetzt werden. Sonst bleibt sie eine Sonntagsrede wie viele vorher auch.
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