echternach (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Volumen des Posthaushaltes ist höher als das Volumen eines jeden Einzelplanes unseres eigenen Bundeshaushaltes - rund 76 Milliarden DM - und um die Hälfte höher als der Sozialhaushalt, vom Verteidigungshaushalt gar nicht zu reden.
Der Posthaushalt entspricht mehr als einem Viertel des gesamten Bundeshaushaltes. Von den Umsätzen wird die Post von allen deutschen Unternehmen nur durch die VEBA übertroffen. Bei den Investitionen ist die Post sogar der größte Investor der Bundesrepublik.
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Die Investitionen der Post entsprechen etwa der Hälfte dessen, was der Bund selbst im nächsten Jahr für Investitionen ausgibt.
Von all dem steht aber nichts im Bundeshaushalt. Wir erfahren es nur nachrichtlich. Der Haushaltsplan des Postministers umfaßt nur, wie der Kollege Walther schon gesagt hat, die Gehälter des Ministers und seines Staatssekretärs, die Postablieferung an den Bund und die Bundesdruckerei. Für alles andere ist der Deutsche Bundestag nicht zuständig.
Das ist nicht nur für jemanden wie mich, der hier zum erstenmal zum Posthaushalt zu sprechen hat, erstaunlich; es ist, glaube ich, auch für dieses Parlament nicht zufriedenstellend.
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Der Bundestag entsendet zwar fünf seiner Mitglieder in den Postverwaltungsrat - fünf von 24 -; aber auch der Postverwaltungsrat entscheidet nicht endgültig, weil gegen seine Beschlüsse die letzte Entscheidung der Bundesregierung angerufen werden kann. Ich meine, daß über das Verhältnis von Parlament zum Posthaushalt noch einmal grundsätzlich nachgedacht werden muß. Immerhin entspricht es der Übung, daß wir hier bei der Beratung des Posthaushaltes nicht nur über das Gehalt des Ministers sprechen, sondern auch über seine Politik. Der Kollege Walther hat das ja in einer Weise getan, wie wir sie seit drei Jahren ständig hier und vor allem draußen erleben, denn keinen Minister haben Sie von seiten der SPD so gnadenlos angegriffen und so oft zum Rücktritt aufgefordert wie Postminister Schwarz-Schilling.
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Herr Kollege Walther, Sie haben eben mit Ihrer Rede deutlich gemacht, warum Sie eine solche Wut auf diesen Minister haben. Es geht Ihnen um die Verkabelungspolitik dieses Ministers,
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es geht Ihnen darum, daß diese Verkabelungspolitik auf Medienvielfalt zielt,
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und Medienvielfalt ist das, was Sie seit vielen Jahren fürchten wie der Teufel das Weihwasser;
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denn für Sie ist Medienpolitik immer Machtpolitik gewesen; so haben Sie das selbst erklärt.
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Das bedeutet, daß Sie um Ihr politisches Übergewicht in den öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten fürchten, das Sie zementiert sehen wollen. Deswegen kämpfen Sie so gegen diesen Minister, denn Sie wollen seine Politik nicht.
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Um diesem Minister zu schaden, haben Sie auch nicht davor zurückgeschreckt, die Bundespost und ihre Arbeit ins Gerede zu bringen. Immer wieder hat gerade der Kollege Paterna mit Falschinformationen Postkunden und damit die Bürger unseres Landes verunsichert.
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Noch im April letzten Jahres haben Sie die Postkunden mit der Behauptung zu erschrecken versucht, daß angeblich eine Zwei-Klassen-Post geplant werde mit einer Verdoppelung des Briefportos auf 1,60 DM. Einige Monate später - Herr Paterna, Sie scheinen sich über diese Falschinformation noch zu freuen - haben Sie dann von einer Erhöhung des Briefportos auf 1 DM gesprochen. Leider habe ich nicht ein einziges Mal feststellen können, daß Sie den Mut hatten, diese falschen Behauptungen richtigzustellen und sich für diese Falschbehauptungen zu entschuldigen. Das ist erbärmlich.
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Besonders bedauerlich ist, daß durch Ihre ständigen Falschbehauptungen auch die Arbeit der Post und damit die Arbeit der 500 000 Postbediensteten ins Gerede gekommen ist. Das haben die vielen Postler, die draußen ihre Pflicht tun, nicht verdient. Deswegen möchte ich ihnen an dieser Stelle ausdrücklich den Dank meiner Fraktion für ihre Arbeit aussprechen.
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Offenbar haben Sie, Herr Paterna, mit Ihrer systematischen Gebührenschwarzmalerei einfach nur die Gebührenpolitik Ihrer früheren eigenen Minister fortgeschrieben. Nehmen wir z. B. das Briefporto, für viele Bürger ein preispolitischer Eckpfeiler: 1972 Anhebung um über 33 %, 1974 noch einmal Anhebung um 25%, 1979 weitere Anhebung um 20%. Und als Ihr Postminister 1982 die Postgebühren wieder um 33% erhöhte, kündigte er zugleich für dieses Jahr, 1985, ein Postdefizit von über 1 Milliarde DM an, so daß spätestens in diesem Jahr eine weitere Gebührenerhöhung fällig gewesen wäre.
Anderes als seine sozialdemokratischen Vorgänger hat Bundesminister Schwarz-Schilling nicht den bequemen Weg der Gebührenerhöhung gewählt, sondern alle Anstrengungen darauf konzentriert, durch Rationalisierung die Kosten zu senken und durch neue Dienstleistungsangebote die Ertragsituation zu verbessern, um die Belastung von Bürgern und Wirtschaft in Grenzen zu halten. Und der Erfolg spricht für sich.
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Zum erstenmal seit 15 Jahren konnte im Briefdienst wieder eine Kostendeckung erzielt werden.
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In diesem Jahr wird die Bundespost nicht, wie von Ihnen geplant, über 1 Milliarde DM Defizit machen, sondern einen Gewinn erzielen, einen Gewinn von über 3 Milliarden DM. Zum erstenmal seit über 20 Jahren werden die Gebühren für Briefe, Päckchen und Pakete in einer Legislaturperiode stabil gehalten.
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Damit leistet die Bundespost einen hervorragenden Beitrag zur Preisstabilität
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und erhöht damit zugleich die Attraktivität der Dienstleistungen der Gelben Post.
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Nicht weniger eindrucksvoll ist die Entwicklung der Investitionen der Bundespost. Die Investitionen der Bundespost stiegen
({16}) von 12,7 Milliarden DM im Jahre 1983 - ({17})