Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1994-12-15:
Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, weil das einer der Punkte ist, die mich in diesem Teil meines Debattenbeitrages interessieren: der Versuch, über Begriffe und damit über Technologien und über das, was wir jetzt diskutieren, mehr Klarheit zu bekommen. Ich habe den Kollegen Kiper anders verstanden. Aber falls ich das falsch verstanden haben sollte, können wir das sicherlich im Gespräch mit ihm noch ausräumen. Ich glaube, daß es für das, was ich jetzt sagen will, nicht darauf ankommt, ob wir eine feine Unterscheidung zwischen Gentechnologie und Biotechnologie machen und das jeweils zuordnen. Sie wissen - da stimme ich Ihnen zu -, daß das teilweise sehr unterschiedlich gebraucht wird. Meine Aussage - das ist das, was Sie interessiert - würde ich auch für die Gentechnologie im engeren Sinne aufrechterhalten.
Meine Damen und Herren, ich sprach von einem Stück Debatte fiber Technologien. Wenn wir uns darüber klar sind, daß wir alternative Energien haben wollen, daß wir schonende Verfahren haben wollen, daß wir Energieeinsparung haben wollen, so finde ich, müssen wir auch die Konsequenzen für unsere öffentlichen Technologiedebatten ziehen. Wie läuft denn die öffentliche Diskussion? Die GRÜNEN und Teile der SPD sagen: Kernenergie - nein danke. Fossile Brennstoffe - so wird in der Diskussion gesagt - setzen zuviel CO2 frei. Windenergie war über viele Jahre eine Antwort auf die Problematik. In diesem Jahr haben wir gelernt, daß wir auch da Probleme bekommen. Als wir nämlich das Baugesetz geändert haben, wurde plötzlich die Gefahr erkannt, daß etwa die Landschaft an der Ostsee total verschandelt wird.
Das Ergebnis solcher Debattenabläufe ist - darum geht es mir -: Es geht also nichts. Ich finde, daß wir es uns als verantwortliche Politiker nicht so leicht machen können, immer nur nein zu sagen. Nein zu sagen ist einfach, Antworten zu geben ist schwer.
Ich nehme ein anderes Beispiel aus der aktuellen Diskussion. Ich glaube, man könnte sehr schnell über das Ziel Einvernehmen erreichen, daß wir den innerdeutschen Flugverkehr mindern müssen, aus Umweltgründen und aus Lärmschutzgründen. Aber,


meine Damen und Herren, dann ist es mit dem schadstoffarmen Kleinbus nicht getan, sondern dann brauchen wir auch leistungsfähige mobile Systeme wie Transrapid und ICE.
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Wenn das angesprochen wird, dann haben wir erneut Widerstand. Dann sind wir wieder bei dem Punkt: Nichts geht mehr.
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Ich will ein drittes, letztes Beispiel ansprechen.
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- Frau Matthäus-Maier, Sie kommen doch hier aus der Gegend. Was ist denn mit der neuen Trasse? Wie setzen wir die denn durch? Es ist dasselbe Thema, dasselbe Problem. Wir zwei können uns darüber einigen, aber das Problem der Diskussion ist so, wie ich es angesprochen habe. Ich spreche es deshalb an, damit wir darüber vielleicht noch einmal Klarheit bekommen.
Ich will ein drittes Beispiel nennen. Die größte Querschnittswirkung werden im kommenden Jahrhundert die Informationstechnologien haben. Meine Damen und Herren, jeder von uns benutzt heute schon intelligente Chipkarten, sei es als Telefonkarten, sei es im Zahlungsverkehr.
Die Chipkarte ist ein deutsches Produkt, ein deutsches Patent aus dem Jahre 1968. Nun haben wir als erstes Land auf der Welt eine landesweite gesetzliche Chipkartenanwendung eingeführt. Bis zum Jahresende werden ca. 80 Millionen Chipkarten im Abrechnungswesen der Krankenkassen in Deutschland ausgegeben sein.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß dies auch ein spannendes Thema der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist, weil ich nämlich glaube, daß es hier eine Chance gibt, über solche „smart cards" ein Stück verlorener Selbstbestimmung wiederherzustellen. Persönliche Daten müssen dann nicht mehr zentral von Dritten vorgehalten werden, sondern können in die alleinige Verfügungsberechtigung des Nutzers zurückgegeben werden. Dann ist es eben nicht mehr Orwell, sondern es ist Selstbestimmung, die hier durch Technologie erreicht werden kann.
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All dies, meine Damen und Herren, führt mich zu der Konsequenz: Es wäre fatal, zu sagen, wir haben gut gelebt, wir haben alle Risiken vermieden, und zu verschweigen, daß unsere Kinder dies ausbaden müssen. Wir dürfen eben nicht, wie es Herr Scharping an die Adresse der SPD gesagt hat, bei Zukunftsfragen in der Vergangenheit leben.
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- Das hat Ihr Vorsitzender in Richtung SPD in Tutzing gesagt, Frau Bulmahn.
Das Verhältnis von SPD und GRÜNEN zu neuen Technologien - das meine ich - ist reif für eine ideologiefreie Überprüfung. Ich glaube, Herr Catenhusen - und da schließe ich mich dann Ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden an -, SPD, aber auch GRÜNE brauchen den Mut zum Tabubruch. Ein zentraler Schlüssel für unsere Zukunftsfähigkeit ist jedenfalls die Bereitschaft, sich auf Veränderungen einzulassen. Es geht eben nicht um naiven Technikglauben, sondern um die Nutzung unserer Chancen.
Ich bin fest davon überzeugt, daß der Bildungs- und Forschungsetat in diesem Sinne ein Stück Zukunft gestaltet.
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