Axel Schäfer (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fast zum Schluss der Debatte über den Haushalt des
Auswärtigen Amtes reden wir über Europapolitik. Das
ist wichtig und richtig, weil es ein zentraler Teil Ihrer
Arbeit ist, Herr Bundesaußenminister.

Zwei Punkte sind in diesem Jahr entscheidend. Zum
einen brauchen wir in der EU den Zusammenhalt nach
außen, auch um anderen Halt geben zu können. Was mit
der Bremer Erklärung in der Ratspräsidentschaft gelungen ist, was vor allen Dingen die Menschen erwarten
- das sage ich nach vielen Reisen auf den westlichen
Balkan, vor allem auch im Kosovo, auf denen ich eine
Reihe von Gesprächen geführt habe -, ist in der Europäischen Union insgesamt, aber auch hinsichtlich unserer
deutschen Rolle nicht hoch genug einzuschätzen. Deswegen wird es wichtig sein, lieber Frank-Walter
Steinmeier, dass es weiterhin gelingt, dass wir diese
Europäische Union zusammenhalten - selbst wenn die
Probleme im Kosovo größer werden -, weil wir im Falle
einer Spaltung in Europa nicht in der Lage wären, für die
Menschen und die gemeinsame Sache Erfolge zu erzielen.

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Zum anderen brauchen wir den Zusammenhalt nach
innen. Was zurzeit bei der Regierungskonferenz bewerkstelligt werden soll - das sollten wir ohne Übertrei11538

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bung in aller Ruhe deutlich benennen -, ist das wichtigste Reformprojekt im institutionellen Bereich seit
15 Jahren und die grundlegendste Veränderung in
50 Jahren europäischer Verträge.

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Wenn wir es schaffen, Europa auch zukünftig handlungsfähig zu machen, dann brauchen wir Veränderungen im Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Akteuren, auch zwischen Europäischem Parlament, der
Kommission und dem Rat. Notwendig für die Stärkung
ist auch, dass wir die Handlungsmöglichkeiten verbessern - Stichwort „dritter Pfeiler“ - und die Pfeilerstruktur überwinden und integrieren.

Wir brauchen dabei auch mehr direkte Demokratie.
Was Europa ausmacht, ist eben nicht nur eine Kopfgeburt, sondern es ist ein Projekt, das den Menschen zugewandt ist. Dafür ist es notwendig, dass wir die Elemente
mit in den Verfassungsvertrag aufnehmen und entsprechend mit Leben erfüllen.

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Ich weise deshalb so eindringlich darauf hin, weil wir
in einer schwierigen Situation sind. Das muss man trotz
der vielen guten Botschaften über die Vorbereitung zum
Abschluss der Regierungskonferenz, die wir zurzeit aus
Brüssel von den Rechtskundigen bekommen, offen bekennen. Es ist noch nicht geschafft. Wir sind mit der Regierungskonferenz schon ein Stückchen zurückgegangen, gemessen an dem von Rainder Steenblock zu Recht
erwähnten Konvent im Jahr 2003. Trotz der Ratifizierung des Verfassungsvertrages in 18 Ländern haben wir
einen Bruch erlebt. Mit den vertraglichen Grundlagen,
die wir nun schaffen wollen, bewegen wir uns auf einem
Niveau, das wieder ein Stückchen niedriger ist. Dennoch
sind diese neuen vertraglichen Grundlagen das Wichtigste, was wir gemeinsam zustande bringen müssen.
Wenn aber nun einzelne Länder versuchen, noch mehr
infrage zu stellen und Änderungen hin zu weniger Gemeinschaft zu bewirken, dann müssen wir alle in diesem
Hohen Hause dazu Nein sagen und Ja zu dem, was wir
gemeinsam erreicht und auf dem EU-Gipfel in Brüssel
beschlossen haben. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein.

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Ich sage das ganz offen als jemand, der bekennender
Anhänger der direkten Demokratie ist: Wenn es Länder
gibt, in denen nun ein Plebiszit ansteht, nicht nur verpflichtend in Irland und wahrscheinlich auch in Dänemark, oder in denen man nach einem Volksentscheid
ruft, um gegen Europa votieren zu können, dann müssen
wir uns auf gute Erfahrungen in Europa besinnen, die
deutlich machen, wie wir mit solchen Konflikten umgehen können. Harold Wilson stand 1975 als LabourPremier vor einem ähnlichen Problem. Er musste ein
Stück neu verhandeln, um seiner eigenen Partei sowie
den Wählerinnen und Wählern zu entsprechen, und
musste gleichzeitig dazu beitragen, dass Großbritannien
in der Europäischen Union bleiben konnte. Harold
Wilson hat keine Volksabstimmung ausgerufen, um einmal zu testen, was die Bürgerinnen und Bürger meinen.
Er hat gesagt: Diese Neuverhandlungen haben ein gutes
Ergebnis gezeitigt. Sie haben unserem Land etwas gebracht. Ich werbe um Zustimmung. Aber ich sage auch
klar: Wir haben die Alternativen, Ja in der EG oder Nein
in der Volksabstimmung zu sagen und dann auszutreten.

Ich appelliere an alle, die wollen, dass wir dieses
Europa zusammenhalten, die zweite Chance mit der nun
anstehenden Regierungskonferenz und der Ratifizierung
zu nutzen. Denn in Europa ist es anders als im Sport: Wir
haben keine drei Versuche, also keine zwei Fehlversuche, um dann das Gewicht im dritten Versuch zu stemmen. Wir müssen es jetzt schaffen. Ich denke, wir werden es schaffen. Der Deutsche Bundestag wird dazu
einen wichtigen Beitrag leisten. Der Außenminister wird
eine hervorragende Rolle spielen.

Glück auf!

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