susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6383 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 24 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Bör-
sengang der Deutsche Bahn AG stoppen. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4110, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/3801 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/
CSU und FDP bei Gegenstimmen der Linken angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 e auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich
der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels

- Drucksache 16/5847 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des
subventionierten Steinkohlenbergbaus zum
Jahr 2018 ({1})

- Drucksache 16/6384 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul K.
Friedhoff, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausstieg aus der Steinkohle zügig und zukunftsgerichtet gestalten - RAG-Börsengang
an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausrichten

- Drucksache 16/5422 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Haushaltsausschuss


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll,
Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE

Ruhrkohle AG in eine Stiftung öffentlichen
Rechts überführen - Börsengang verhindern

- Drucksache 16/6392 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Eva
Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Kein Börsengang der Ruhrkohle AG - Bei der
Zukunft des Steinkohlenbergbaus soziale und
ökologische Aspekte berücksichtigen

- Drucksachen 16/3695, 16/5947 Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Andreae

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Bundesminister Michael Glos.

({6})