kalinke (NA), 1956-03-16:
Ich halte es für richtig, daß die Arbeitslosen, wenn sie nicht Arbeitslosenversicherungsleistungen, sondern Arbeitslosenfürsorgeleistungen bekommen, in dem Bogen, der ihnen vorgelegt wird, ausfüllen müssen, was ihre Verwandten, mit denen sie zusammenleben, an Einkommen haben. Das versteht sich doch von selbst. Wenn ich etwas von Ihnen aus Ihrer Tasche haben will, dann muß ich auch so ehrlich sein und sagen, was ich selbst habe, auch wenn Sie, Herr Richter, abwinken. Wenn es aus Ihrer Tasche geht, Herr Richter, werden Sie auch Ihrem besten Genossen sagen: Wozu brauchst du das, und sag mal, mein Junge, warum willst du das von mir, du hast doch noch das und das und eventuell eine sehr wohlhabende Familie. Wir sollten den Mut haben, über die Grundsätze der subsidiären Hilfe in aller Offenheit zu sprechen. Es ist heute offenbar so weit gekommen, daß derjenige verfemt ist, der den Mut hat, darauf hinzuweisen, daß Fürsorgeleistungen vom Steuerzahler gezahlt werden müssen und daß es sehr oft die Ärmsten der Armen sind - Sie sprechen ja immer von ihnen, und auch ich möchte gerade die Armen schützen -, die diese Steuern Pfennig für Pfennig aufbringen müssen.
Ich bin mit Herrn Kollegen Odenthal einig, daß der Antrag der CDU genau zu dem führt, was wir alle nicht wollen, nämlich zu der Schnüffelei, ob es sich wirklich nur um eine Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft handelt. Das Wort „Gesinnung" ist dabei falsch; denn mit Gesinnung hat das sehr wenig zu tun. Es handelt sich um eine Schnüffelei nach der Form des Zusammenlebens der Menschen, und diese Schnüffelei halte ich allerdings wirklich für unannehmbar und für praktisch unlösbar. Sie müßten dann, wenn Sie das bejahten - ich bejahe den CDU-Antrag nicht -, bei der Arbeitsverwal({0})
tung einen Fürsorgeapparat aufbauen, wie ihn die individuelle Fürsorge hat. Es würde aber dann nicht genügen, am Tag in die Wohnungen zu gehen, sondern man müßte wahrscheinlich auch noch Nachtwachen einstellen, die nun diese Schnüffelei bis ins letzte fortsetzen. Ich glaube, daß wir uns so weit im Perfektionismus der Fürsorge nicht versteigen sollten, auch dann nicht, wenn wir um die Moral in unserer Zeit besorgt sind. Die Moral ist in unserer Zeit weniger von den Ärmsten der Armen bedroht, die zusammenleben, weil die Rente oder die Unterstützung nicht ausreicht, um zwei Wohnungen zu haben. Die Moral ist sehr viel mehr von ganz anderen Leuten bedroht, die trotz größerer Mittel nicht in der Lage sind, mit den Problemen ihres eigenen Lebens und denen der Umwelt fertig zu werden.
Ich glaube also, daß der Vorschlag der CDU ebenso wie der Vorschlag, der in der Vorlage des Ausschusses gemacht worden ist, schlecht ist. Hier im Parlament ist er Ihnen, meine Kollegen und Kolleginnen - die Ausschußvorlage -, damit liebgemacht worden, daß man sagte, man spare Geld. Morgen wird er Ihnen sehr unlieb sein; denn morgen wird das Problem der wilden Ehe mit ihren Rechtsansprüchen, wenn es einmal auf einem Umweg in der Gesetzgebung verankert worden ist, auch bei anderen Reformfragen auftauchen. Dann werden Sie nicht in der Lage sein, es anders zu behandeln als hier.
Wir sollten den Grundsatz beibehalten, daß, wer einen Rechtsanspruch in der Versicherung auf Grund seiner Versicherungsbeiträge erworben hat, auf Grund der Tatbestände eine entsprechende Leistung ohne individuelle Prüfung erhält. In der Fürsorge sollte dagegen ein solcher Anspruch nur nach individueller Prüfung und nach Darlegung der Verhältnisse gewährt werden. Diese Darlegung kann sich natürlich nur auf die wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen.
Ich bitte, die unmögliche Bezeichnung der Vorlage: „eheähnliche Gemeinschaft" zu streichen. Meine Freunde werden auch den Antrag der CDU in seinem zweiten Teil ablehnen, an die Stelle der Bezeichnung „eheähnliche Gemeinschaft" eine Bestimmung zu setzen, wonach das Arbeitsamt zu prüfen hat, ob diejenigen, die dort Hilfe beantragen, wie Ehepaare zusammenleben. Wir halten dieses Prinzip für unmöglich, für nicht durchführbar und mit unserer Auffassung nicht vereinbar.
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