Wiefel (NA), 1976-06-10:
Verehrter Herr Kollege, das ist ja nur eine Feststellung. Ich gucke einmal in die Richtung meiner Fraktion. Da ist es zufällig anders, obwohl die Kolleginnen und Kollegen unter den gleichen Verhältnissen leiden.
Meine Damen und Herren, die zur Debatte stehenden Fragen sind bereits im Februar dieses Jahres diskutiert worden. Die Diskussion war damals verbunden mit der Debatte über den Antrag der Opposition auf Drucksache 7/4320, der für erledigt erklärt wurde. Statt dessen wurde die Bundesregierung ersucht, dem Deutschen Bundestag einen zusammenfassenden Bericht über diejenigen Verkehrsregelungen und organisatorischen Maßnahmen mit Modellcharakter vorzulegen, die von den Städten und Gemeinden durchgeführt werden, um den ÖPNV weiter zu fördern. Über den hier zur Diskussion stehenden Folgekostenbericht und die Notwendigkeit seiner Vorlage bestand im Ausschuß absolute Einmütigkeit. Ich habe noch einmal in der vorläufigen Tagesordnung nachgesehen. Dort steht: Berichterstatter Abgeordneter Dr. Waffenschmidt; Einmütigkeit im Ausschuß. Das hörte sich hier zwar wesentlich anders an. Aber bitte, was soll's?
Die Diskussion um die Gesamtproblematik des ÖPNV, insbesondere über die Verbesserung seiner Strukturen und damit möglicher Beseitigung von Schwachstellen, hat gezeigt, daß die Regierung
schon eine Fülle von Maßnahmen eingeleitet hatte - welcher Art, das habe ich für die SPD-Fraktion in der Februar-Sitzung hier dargelegt -, die auch zwangsläufig in den Bereich von Untersuchungen hineinführten, wie sie der vorliegende Bericht beinhaltet. Ich sage das, um damit zu beweisen, daß dies hier alles gar nicht so neu ist, zumal sich bereits in früheren Jahren eine Sachverständigenkommission mit diesem Fragenkomplex befaßt hat, um die Investitionsprobleme, die Sie, Herr Kollege Vehar, hier angesprochen haben, in diesem Bereich in den Griff zu bekommen.
Um es kurz zu machen: Von diesem Bericht können keine Wunder ausgehen. Aber er ist eine solide Grundlage für vernünftiges verkehrspolitisches Handeln und für verkehrspolitische Weichenstellungen. Er zeigt, daß wir im ÖPNV wesentliche Investitionen in absolut neue Techniken nicht vornehmen, sondern die vorhandenen über Jahre hinaus ausbauen und verbessern sollten. Es muß nicht immer U-Bahn sein - dies ist keine neue Erkenntnis -, Herr Kollege Vehar. Darüber sind wir uns alle im klaren. Inzwischen gibt es da eine Menge mehr an Realitätssinn. Die andere Seite der Medaille - ich habe Ähnliches von dieser Stelle schon einmal gesagt; mitunter braucht man gar nicht so weit aus dem Fenster zu schauen - schien ein Bild zu bieten, das sehr oft mit Prestigedenken zu tun hatte. Zugegeben, Herr Kollege Vehar: längst suchen inzwischen, wie kürzlich einmal in einer ARD-Sendung gesagt wurde, alle Politiker das Heil in der Röhre, sprich: U-Bahn. Aber Ihr Vorwurf, daß 1966 nach Ihrer Meinung schlecht geplant wurde, kann diese Regierung sicher nicht allein treffen. Denn da standen wir gar nicht in der Verantwortung. Da Bund, Länder und Gemeinden bei den Maßnahmen zusammenwirken, muß doch wohl einmal darüber nachgedacht werden, ob diese Institutionen alle sozialdemokratisch regiert sind.
Wir werden auch in der Zukunft im ÖPNV - das weist dieser Bericht aus - zu keinen kostendeckenden Tarifen kommen, wenngleich die Übernahme der Kostenunterdeckung, z. B. im Ausbildungsverkehr, die wir kürzlich beschlossen haben, als ein erster Schritt zur Unterstützung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage dieses Verkehrszweiges angesehen werden kann.