Roth (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stoltenberg, lassen Sie mich nur ein Wort zu Ihrer Attacke auf den Parteivorsitzenden der SPD sagen. Sie haben ja nicht nur Willy Brandt, sondern gleichzeitig ein Komitee angegriffen, das zu Friedensnobelpreisträgern Martin Luther King, im letzten Jahr Bischof Tutu, vorher Sadat, Begin, Sacharow und eben auch Willy Brandt gewählt hat.
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Diese Liste verurteilt Ihre Haltung hier am eindeutigsten. 
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Es ist mir ein Anliegen, jetzt etwas in Richtung auf die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zu sagen. Diese Provokation, die Geißler gestartet hat und die jetzt zunehmend zur Vergiftung des politischen Klimas führt,
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veranlaßt mich zu der Frage - das sage ich bezogen auf die Generation, der ich angehöre: Rühe, Waigel, der im Moment nicht da ist, Wissmann -: Soll das der Stil der 80er und der 90er Jahre sein, daß die einen die anderen als Kommunisten bezeichnen
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und anschließend die anderen die einen als Faschisten bezeichnen oder sie in deren Nähe rücken?
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In diese Auseinandersetzung zurückzufallen halte
ich nicht für den Problemen der Bundesrepublik
Deutschland und unserer inneren Situation angemessen.
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- Sehen Sie, Sie können auf Grund der Vergiftung des Herrn Geißler nicht einmal ruhig zuhören.
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Aber ich weiß, daß viele von Ihnen das ähnlich empfinden, wie ich es gerade gesagt habe.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsgipfel 1985 war für mich der Gipfel der Resignation vor der Massenarbeitslosigkeit.
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35 Millionen Menschen in den westlichen Industriestaaten sind arbeitslos. Gerade auch in der Rede des Herrn Bundesfinanzministers wurde deutlich, daß der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit auf diesem Gipfel zur Nebensache degradiert wurde.
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Meine Damen und Herren, diese unerträgliche Deformation des Gipfels ist vor allem die Schuld des Gastgebers, des Bundeskanzlers Helmut Kohl. Anders als Helmut Schmidt auf dem ersten Bonner Gipfel setzte er nicht die drängenden Probleme auf die Tagesordnung, sondern versuchte, sich mit allgemeinen Formulierungen zu retten. Anders als Helmut Schmidt beim ersten Gipfel in Bonn versuchte der heutige Kanzler nicht, ein gemeinsames Europa in die Diskussion mit den USA zu führen, sondern er ließ eine Spaltung Europas zu. Anders als beim ersten Gipfel war nicht das enge Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland die Grundlage der Verhandlungen mit den USA, sondern ein deutsch-französischer Konflikt war der Mittelpunkt dieses Gipfels.
Diesmal führte der Dilettantismus bei der Vorbereitung des Besuches des US-Präsidenten zum Opportunismus in der wirtschaftspolitischen und währungspolitischen Diskussion mit den USA.
Ich möchte Ihnen nur vermitteln, wie der Kontrast zum ersten Gipfel ist: Damals war klar, daß die Weltwirtschaft nur würde verbessert werden können, wenn die Amerikaner ein Zugeständnis bei den Mineralölpreisen machten, endlich Weltpreisniveau auf diesem Gebiet akzeptierten. Helmut Schmidt hat damals ein einiges Europa in dieser Frage in die Verhandlungen mit den USA gebracht.
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Und ich stelle die Frage: Was wäre in der zweiten Ölpreiskrise geschehen, wenn dieser Ölspareffekt in den USA nicht von außen durchgesetzt worden wäre?
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Ich habe das Beispiel nur genannt, um die Art und Weise der Vorbereitung der Gipfel damals und heute gegeneinanderzustellen.
Wenn Präsident Mitterand und der Präsident der Europäischen Kommission auf diesem Gipfel für eine Verbindung von Handels- und Währungsgesprächen eingetreten sind, dann war das doch nicht primär französisches Interesse. Es liegt auch in unserem Interesse, daß das Chaos im Weltwährungssystem endlich überwunden wird.
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Wir bezahlen schon heute für die völlige Währungsunsicherheit mit Investitionszurückhaltung der Unternehmen und damit mit Arbeitslosigkeit. Das heißt: Handel und Währung gehören zusammen.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP - und da spreche ich vor allem meinen Nachredner, Graf Lambsdorff, an -: Wie ist denn Ihr Verhältnis zum Freihandel wirklich? Was ist das Interesse des amerikanischen Präsidenten bezogen auf die nächste GATT-Runde? Das ist ganz einfach: Die europäische Agrarordnung mit ihrer Preisfixierung muß fallen. Das ist das Interesse der Amerikaner.
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- Das ist das Interesse der Amerikaner. Täglich kann man das in amerikanischen Zeitungen lesen.
Wie wollen Sie, Graf Lambsdorff, eigentlich in der nächsten GATT-Runde den Liberalismus, der gefordert ist, mit dem Kiechle-Dirigismus zusammenbringen, der in diesen Tagen in Europa praktiziert wird?
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Ich hatte schon in der letzten Debatte in Richtung der patentierten Marktwirtschaftler gesagt: Wer hier ja sagt zu einer neuen GATT-Runde und keine neue Konzeption für die europäische Agrarordnung schafft, ist in sich widersprüchlich und wird in dieser GATT-Runde scheitern. - Das ist jetzt vorauszusehen.
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Wir haben Vorschläge gemacht, ich brauche sie nicht zu wiederholen.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, wir sollten fest auf Europa setzen: Ausbau des Binnenmarktes, Ausbau eines europäischen Währungssystems, das dann die Kraft hätte, sich auch gegen den Dollar zu behaupten.
Und wir sagen ja zur französischen Initiative zu einer forschungs- und technologiepolitischen Kooperation in Europa. Den Helden im BMFT, der sich in der Presse immer so feiern läßt, möchte ich einmal fragen, ob er jetzt zu Europa, zu der Anstrengung Frankreichs oder ob er zu der Geldverschwendung hinsichtlich SDI durch die Amerikaner steht. Das ist doch die Frage!
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Wir haben in dieser Woche ein paar Dutzend Fragen eingebracht. Die wurden, obgleich sie forschungspolitisch ausgerichtet sind, alle im VerteidiRoth
gungsministerium abgelagert. Das ist ja ein Held in der zweiten Reihe der Regierungsbank! Sie werden sich da nicht mehr heraushalten können, ob Sie jetzt für oder gegen SDI sind, meine Damen und Herren.
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Wir jedenfalls sind für die europäische Anstrengung. Daß der Weltwirtschaftsgipfel im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit nichts gebracht hat, habe ich schon gesagt. Jetzt aber muß wenigstens in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland mit der Politik der Verweigerung einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik Schluß sein. Die letzten Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung, zu der der Finanzminister kein Wort gesagt hat, zeigen, daß sich der Aufschwung schon nach zweieinhalb Jahren deutlich abgeschwächt hat.
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Die schlimme Lage der Bauwirtschaft strahlt nun in die gesamte Wirtschaft aus. Im März sind die Auftragseingänge bei den Investitionsgütern, beim Maschinenbau, in der Elektroindustrie gesunken. Ein Drittel aller Bauarbeiter der Bundesrepublik Deutschland ist zur Zeit arbeitslos, und Sie tun nichts. Der Finanzminister sagt weiterhin: keine Anstrengungen in der Beschäftigungsfrage. Im übrigen: Die Abschwächung der Konjunktur in den USA - nur noch 1,3 % Wirtschaftswachstum im ersten Quartal - schlägt bei den Bestellvorgängen in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich schon durch. Bei den Bestellungen aus dem Ausland haben wir für den Monat März bereits einen Rückgang zu verzeichnen. Spätestens hier sollten die Alarmglocken bei der Bundesregierung klingeln. Aber keine Antwort auf dieses Datum.
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Sie haben uns, meine Damen und Herren, vor zweieinhalb Jahren gesicherte, verläßliche Rahmenbedingungen für unsere Volkswirtschaft versprochen. Ich stelle einmal die Frage: Gehört es zu diesen gesicherten Rahmenbedingungen, daß jetzt seit zweieinhalb Jahren unklar ist, wann die Steuersenkungstermine nun tatsächlich sind?
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Seit Sonntag gibt es keinen prominenten FDP- Redner - jetzt haben die von der CDU angesichts dieses Themas die Regierungsbank schon verlassen -, der nicht öffentlich einen Steuersenkungstermin zum 1. Januar 1986 verlangt. Was ist jetzt die Meinung des Herrn Bundeswirtschaftsministers, was ist die Meinung meines Nachredners? Wie läßt sich das mit dem in Einklang bringen, was der Bundesfinanzminister gerade gesagt hat? Dies ist eine Regierung, die, was die Rahmenbedingungen betrifft, fahrlässig und ohne Konzentration handelt.
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Übrigens, im Zusammenhang mit der Bauwirtschaft, habe ich einmal eine Frage: In unserer Regierungszeit gab es keine Debatte hier im Parlament, in der nicht behauptet wurde, daß ein gewaltiger Investitionsstau in der deutschen Volkswirtschaft aufgelöst werden müsse, was dann zu unendlich vielen Arbeitsplätzen führen werde. Wo ist denn die Auflösung des Investitionsstaus und wo sind die auf diese Weise in den letzten zwei Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätze geblieben?
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Wir sind der Meinung - und das sage ich nun als Angebot in Richtung auf die größere Regierungsfraktion; ich wiederhole das -, daß wir dann, wenn wir Arbeit und Umwelt zusammenbringen, die Krise in der Bauwirtschaft unter Kontrolle bekommen könnten. Wir haben vorgeschlagen, Umweltinvestitionen, vor allem auf der Gemeindeebene, aber nicht nur dort, durch ein Kreditprogramm zu fördern, das solide finanziert ist. Nun schlägt der Bauindustrieverband vor, dies durch eine Aufstockung des ERP-Sondervermögens zu tun.
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Ich hatte letzte Woche eine Diskussion, bei der zwei Vertreter der CDU/CSU-Fraktion anwesend waren und diese Position unterstützten. Ich habe nichts dagegen, wenn als erster Schritt eine deutliche Aufstockung des ERP-Sondervermögens zugunsten von Arbeit und Umwelt stattfindet. Wir werden hier zustimmen; denn die Krise in der Bauwirtschaft strahlt in die gesamte Wirtschaft aus.
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Zweiter Schritt - auch da biete ich Zusammenarbeit an -: Unser Unternehmenssteuersystem ist falsch organisiert. Es bestraft denjenigen, der sein Geld im Betrieb läßt, und unterstützt denjenigen, der es rauszieht.
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Derjenige, der wirklich Unternehmer ist, der wirklich investiert, der Arbeitsplätze schafft, wird oft bis zu 70 % besteuert, während derjenige, der spekuliert, steuerfrei bleibt, wenn er gute Nerven hat. Das ist falsch organisiert, meine Damen und Herren.
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Das wäre ein zweiter konkreter Schritt zur Stärkung der Investitionstätigkeit in qualitativ sinnvoller Richtung.
Meine Damen und Herren, Sie von der CDU/CSU haben am letzten Sonntag die Quittung dafür bekommen, daß Sie mit einem Koalitionspartner zusammenarbeiten und regieren, der keine Rücksicht auf die Arbeitnehmerinteressen nimmt.
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Ich nenne mal einen Vertreter des alten Konservatismus, an den Sie sich gern erinnern und an dem Sie sich gern orientieren: Ludwig Erhard. Er forderte Wohlstand für alle, und bei Ihnen kommt Woche für Woche Lohnkürzung für jeden. Das ist der Unterschied.
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Ich sage Ihnen, eine Volkspartei wie Ihre - das sehen Sie im Aachener Raum, das sehen Sie in Düren, in all den Bereichen, wo die katholische Arbeitnehmerschaft stark war -, die keine Rücksicht auf die Arbeitsmarktinteressen und sozialen Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nimmt, wird diese Position der Volkspartei schrittweise verlieren.
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Die katastrophale Reaktion aus den Reihen der katholischen Arbeitnehmerschaft müßte Sie stutzig machen.
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Wenn Herr Blüm heute an einem Tag zwei Reden hält, morgens vor Arbeitnehmern und nachmittags vor dem BDI, dann fragen Sie mal, wo er mehr Beifall bekommen wird! Beim BDI. Wenn ein Arbeitsminister in der Öffentlichkeit so dasteht, würde ich mir als CDU/CSU spätestens überlegen, ob Sie nicht den Kurswechsel für eine aktive Beschäftigungspolitik, für Arbeit und Umwelt und gegen die Blockade jeder Beschäftigungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland mitmachen.
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