Eva Högl (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir diskutieren heute in erster Lesung hier im
Deutschen Bundestag mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes über ein zweites wichtiges Gesetz der Großen Koalition nach dem
Gesetz zur Einführung eines Mindestlohns, über das wir
vorhin beraten haben, und damit über ein Thema, das zu
den Prioritäten der Großen Koalition gehört. Mit diesem
Gesetz wollen wir - ebenso wie mit dem Gesetz zum
Mindestlohn - Verbesserungen für viele Menschen in
diesem Land erreichen.

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Mit diesem Gesetz zur Staatsangehörigkeit verändern
wir unsere Gesellschaft; das ist uns sehr wichtig. Wir
machen also einen großen Schritt nach vorne.

Nach vielen Jahren gesellschaftlicher Diskussion
- wir haben um das Für und Wider gerungen - legen wir
nun den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der
Optionspflicht vor. Es ist ein wirklicher Erfolg, dass uns
das gelingt.

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Das stellt eine wichtige Verbesserung für viele junge
Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft dar. Wir tragen dazu bei, dass unser Staatsangehörigkeitsrecht weiter modernisiert wird. Das ist ein
wichtiges Signal und eine wichtige Reform.

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Ich finde es sehr gut, dass dieses wichtige Thema zu
den ersten großen Projekten der Großen Koalition
gehört. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich Bundesinnenminister Thomas de Maizière - er
ist heute nicht da, aber Sie nehmen den Dank stellvertretend entgegen -, Bundesjustizminister Heiko Maas - der
Staatssekretär nimmt den Dank entgegen - und unserer
Staatsministerin Aydan Özoğus - sie ist da - danken,
weil sie an einem Kompromiss gearbeitet haben und uns
hier - wir beraten das Gesetz heute in erster Lesung - einen wirklich guten Vorschlag vorlegen. Herzlichen Dank
dafür.

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Ich sage einmal ganz deutlich hier: Wir haben das im
Koalitionsvertrag vereinbart, und wir halten unser Wort.
Natürlich ist das ein Kompromiss.

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Das wissen alle hier im Haus. Die Rede von Herrn
Brandt hat gezeigt, dass auch wir in der Koalition verschiedene Akzente setzen und Unterschiede haben. Es
ist ein offenes Geheimnis, dass einige mehr wollen - davon sitzen einige in den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion ({5})

und einigen das, was wir heute diskutieren und dann vor
der Sommerpause verabschieden werden, vielleicht
schon zu viel ist.

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Aber wir haben uns darauf verständigt, und deswegen
ist der Gesetzentwurf über die Abschaffung der Optionspflicht, über den wir heute beraten, ein erster wichtiger
Schritt. Es ist ein guter Vorschlag, über den wir beraten.

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Ich möchte ganz kurz zurückblicken - ich will das
nicht lange ausführen; es ist schon gesagt worden, woher
die Optionspflicht kommt - und daran erinnern, dass
das, was uns alle geschmerzt hat, ist, dass mit diesem
Optionszwang junge Menschen zu Deutschen auf Probe
wurden. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren und
was nicht sein darf. Deswegen schaffen wir den Optionszwang ab. Niemand, der oder die hier in Deutschland geboren ist, ist bei uns Deutscher oder Deutsche auf Probe.
Das ist ein wichtiges Signal.

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Ich erinnere die Grünen daran, dass der Optionszwang nicht einfach so in das Gesetz gekommen ist.

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Wir haben unter Rot-Grün gemeinsam das Staatsangehörigkeitsrecht 1999 reformiert. Das war ein ganz großer
Schritt weg vom Abstammungsprinzip hin zum Prinzip
des Geburtsortes. Wir machen jetzt, 15 Jahre danach,
den nächsten Schritt mit der Abschaffung der Optionspflicht, die uns schon immer geschmerzt hat.

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Das Optionsmodell war im Übrigen auch ein Integrationshemmnis in unserer Gesellschaft; denn wenn wir
jungen Leuten sagen, sie seien Deutsche auf Probe, dann
sind sie auch auf Probe in unserer Gesellschaft.

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Dieses Signal wollen wir nicht mehr senden. Wir wollen
vielmehr sagen: Ihr alle seid hier herzlich willkommen,
ihr gehört dazu,

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ihr seid Teil unserer Gesellschaft, und wir stellen deswegen keine hohen Hürden auf, damit ihr Deutsche werdet.

Mir ist es ganz wichtig, nach der Rede von Herrn
Brandt eines zu sagen: Natürlich ist die Frage der Loyalität zu einem Staat keine einfache Frage. Wir wissen,
dass in Ihren Reihen die Frage eine große Bedeutung
hat, ob man überhaupt eine Loyalität zu zwei Staaten haben kann und ob es zwei Staatsangehörigkeiten geben
kann. Wir glauben, dass man in unserer Gesellschaft
mittlerweile ganz viele Identitäten haben kann. Man ist
Berlinerin, so wie ich, man kommt ursprünglich aus
Niedersachsen oder woanders her, man ist Europäerin,
wenn man in anderen Ländern ist. So sehen wir an vielen
konkreten Beispielen in unserer Gesellschaft, dass die
Identitäten ganz bunt und vielfältig sind und von dem
jeweiligen Kontext abhängen. Sie sind keine Gefahr für
unsere Gesellschaft, sondern es ist eine Bereicherung,
wenn wir mehrere Identitäten haben.

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Auch zwei Staatsangehörigkeiten können eine Bereicherung sein. Vor allen Dingen ist es wichtig, dass wir
nicht die Wurzeln der Menschen kappen, die sie haben,
die Wurzeln ihrer Familie, ihrer Eltern und Großeltern.
Wir müssen ihnen vielmehr signalisieren: „Diese Wurzeln kappen wir nicht, sondern ihr könnt sie behalten“,
und das mit der Staatsangehörigkeit zum Ausdruck bringen.

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Ich möchte noch an Folgendes erinnern: Für mich war
es ein sehr bewegender Moment, als wir am 23. Mai im
Deutschen Bundestag den 65. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert haben und hier Navid Kermani gesprochen hat, ein Deutscher, in Deutschland geboren, mit
iranischen Wurzeln, ein Muslim. Wir hatten ihn eingeladen, das Jubiläum unseres deutschen Grundgesetzes zu
feiern. Das empfand ich als eine ganz starke Geste


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und ein ganz starkes Signal in unsere Gesellschaft hinein. Er hat uns sehr viel mitgegeben. Dass das möglich
ist, zeigt, dass man mit vielen Identitäten umgehen kann
und dass mehrere Identitäten und damit auch mehrere
Staatsangehörigkeiten überhaupt kein Problem, sondern,
wie ich schon sagte, eine Bereicherung sind.

Insofern ist das, was wir heute besprechen - die
Abschaffung der Optionspflicht -, für die betroffenen
Personen ganz wichtig. Wir orientieren uns dabei nicht
an Einzelfällen, die vielleicht schwierig sind, nicht an
Problemen, die es vielleicht im Zusammenhang mit dem
Nachweis des Bezugs zu Deutschland gibt. Vielmehr
orientieren wir uns an der Mehrheit der Fälle: Das sind
beinahe 40 000 junge Menschen jährlich, für die die Optionspflicht entfällt. In über 90 Prozent der Fälle brauchen wir überhaupt keine weitere Prüfung, sondern allein die melderechtliche Lage dient dazu, gleich sagen
zu können: Du kannst beide Staatsangehörigkeiten behalten, und du bist vollständig integriert. Du gehörst
dazu, und wir müssen nichts weiter überprüfen. - Der
Erfolg besteht darin, dass wir dies für die große Mehrheit ermöglichen. Allein dafür lohnt sich dieses Gesetz.

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Uns als SPD war es besonders wichtig, deutlich zu
machen, dass die Mehrheit der Menschen nicht zum Amt
muss, dass wir keinen bürokratischen Aufwand betreiben und dass wir die Mehrheit der Menschen nicht zu
einer Aktivität verpflichten, sondern dass von vornherein für viele klar ist, dass sie zwei Staatsangehörigkeiten bekommen können, Stichwort „wenig Verwaltungsaufwand“. Aber natürlich geht es nicht ganz ohne
Verwaltungsaufwand. Denn selbstverständlich müssen
wir in einzelnen Fällen die entsprechenden Voraussetzungen prüfen. Dafür gibt es logischerweise Kriterien.

Wir legen diese Kriterien an, weil wir vereinbart haben, dass diejenigen, die hier geboren und aufgewachsen
sind, unbefristet die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, aber auch, weil die Staatsangehörigkeit natürlich
keine Bagatelle ist. Das ist klar geworden, und das betone ich hier noch einmal. An die Staatsangehörigkeit
sind viele Rechte und auch Pflichten geknüpft, die nicht
unwesentlich sind, zum Beispiel die Übernahme des
Amtes eines Schöffen, einer Wahlhelferin, eines Wahlhelfers oder ähnlicher Dinge in unserer Gesellschaft.
Vieles ist an die Staatsangehörigkeit geknüpft, nicht nur
das Wahlrecht als solches, sondern eben auch andere
Dinge. Deswegen müssen wir genau schauen, was mit
der Staatsangehörigkeit verbunden ist. Dafür brauchen
wir bestimmte Kriterien.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen - dabei
blicke ich in die Richtung des Koalitionspartners -,
Stichwort „Altfälle“; kein schöner Begriff. Es geht dabei
um die Frage, was wir mit denjenigen machen, die eine
Staatsangehörigkeit jetzt schon haben zurückgeben müssen, die also eine Staatsangehörigkeit verloren haben,
obwohl sie mit Blick auf den von uns unterschriebenen
Koalitionsvertrag eigentlich hätten Deutsche bleiben und
auch Türkinnen und Türken sein können.

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Ich wäre sehr dankbar - wir beraten diesen Gesetzentwurf heute in erster Lesung -, wenn wir noch einmal darüber ins Gespräch kommen könnten, um zu klären, ob
wir für die infrage kommenden wenigen Hundert jungen
Menschen eine Regelung finden können,

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damit wir ihnen sagen können: Auch ihr seid von dieser
Reform betroffen. Auch für euch eröffnen wir eine Möglichkeit zur doppelten Staatsangehörigkeit. Auch ihr
könnt beide Staatsangehörigkeiten haben. Auch euch
umfasst dieser Gesetzentwurf. - Wenn wir dazu noch
einmal beraten könnten, würden jedenfalls wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns sehr freuen.

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Ich sage es noch einmal: Ein guter Kompromiss liegt
zur Beratung vor. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen hier bei uns im Deutschen Bundestag, und vor
allen Dingen freue ich mich, dass wir in der Koalition
vereinbart haben, diesen Gesetzentwurf noch vor der
Sommerpause zu verabschieden. Es wäre ein ganz
starkes Signal und eine schöne Sache, wenn wir vor der
Sommerpause sagen könnten: Wir haben die Optionspflicht abgeschafft. Es gibt die Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit. - Das ist ein erster Schritt,
aber ein wichtiger Schritt. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten bleiben an diesem Thema dran, und
wir wollen noch weitere Schritte machen. Dazu werden
wir weitere Anläufe unternehmen.

Herzlichen Dank.

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