heinrich l kolb (NA), 2001-10-19:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gilges hat heute
Morgen eine schwache Einführung in dieses Thema gegeben.

({0})

Herr Kollege Gilges, vielleicht ist das Ausdruck Ihrer Ratlosigkeit angesichts der aktuell über Sie hereinbrechenden Zahlen.

({1})

Ich finde es schlimm - das muss ich deutlich sagen -, dass
die Bundesregierung hier zu einer wirklich herausgehobenen Debattenzeit am Vormittag derart schwach vertreten ist.

({2})

Außer unserem verehrten Kulturstaatsminister sind nur
zwei Staatssekretäre anwesend. Ich finde es besonders
schlimm, dass drei Ressorts, auf die es bei der Bekämpfung von Armut entscheidend ankommt, nämlich das

Wirtschafts-, das Finanz- und das Bildungsressort, überhaupt nicht vertreten sind, weder durch den Minister noch
durch einen Staatssekretär.

({3})

Das zeigt, wie ernst Sie dieses Thema nehmen. Ich finde
das skandalös.

({4})

- Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

({5})

- Herr Kollege Brandner, das ist doch ein Thema, mit dem
Sie immer durch die Lande ziehen und von dem Sie sagen, das sei wichtig. Von daher ist die Präsenz auf der Regierungsbank ein Skandal. Sie sollten sich dafür schämen!

({6})

Der Armuts- und Reichtumsbericht ist eine Sammlung
bekannter Daten mit eingeschränktem Neuigkeitswert.

({7})

Auch Ihre Definition des Begriffs Armut ist unzureichend und unklar.

({8})

- Das muss man auch immer wieder sagen, solange Sie
sich nicht entscheiden, ob derjenige arm ist, der weniger
als die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdient; das
ist eine Ihrer Varianten.

({9})

Herr Kollege Gilges, dann wären aber die jetzt Armen
selbst dann noch arm, wenn alle auf einen Schlag doppelt
so viel verdienen würden wie zurzeit. Das kann es doch
nicht sein. Oder ist derjenige arm - auch das ist eine Variante, die Sie anführen -, der Sozialhilfe bezieht?

({10})

Aber hier sagen Sie in Ihrem Bericht - übrigens völlig zu
Recht -, dass Sozialhilfebezug fälschlicherweise mit Armut gleichgesetzt wird. Ich vermute aber ohnehin, dass
Ihr Bericht eher dazu gedacht ist, eine theoretische Grundlage für eine praktische Umverteilungspolitik zu schaffen,
unter der die Neue Mitte zu leiden haben wird.

({11})

- Nein, Herr Gilges, Sie müssen einfach die Zusammenhänge sehen.

Wenn die Aussage in Ihrem Bericht, mangelhafte Bildung und vor allem Arbeitslosigkeit seien Hauptrisiken





für die Entstehung von Armut, zutrifft, dann - das können
wir hier vielleicht als gemeinsame Position festhalten - ist
ein Arbeitplatz die beste Versicherung gegen Armut.

({12})

Wenn aber die gestrigen Zahlen Ihres Finanzministers,
Herrn Eichel, zutreffen, dann ist diese Bundesregierung
aktuell dabei, mit hoher Geschwindigkeit neue Armut zu
produzieren.

({13})

Ein Ergebnis Ihrer verfehlten Politik ist nämlich, dass
viele Unternehmen in Deutschland derzeit per saldo
Arbeitsplätze abbauen, das heißt, viele Menschen werden neu mit dem Armutsrisiko konfrontiert.

({14})

Deswegen ist Ihr Aktionsplan vom Mai ebenso wie Ihr
Bundeshaushalt, der vom gleichen Monat datiert, heute
nur noch Makulatur.

({15})

Sie kurieren an Symptomen, befassen sich aber nicht
grundlegend mit den Herausforderungen.

({16})

Ich will deshalb in der Kürze der Zeit einen neuen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut entwerfen. Sie brauchen da ja offensichtlich etwas Nachhilfe.

Erstens. Investieren Sie in Bildung, schaffen Sie zukunftsträchtige Bildungsgänge.

({17})

Sie schauen ja so gerne danach, was in der Vergangenheit
gewesen ist. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Hätte Ihr jetziger Bundeskanzler seinerzeit als niedersächsischer Ministerpräsident nicht den Informatikstudiengang in
Hildesheim abgeschafft, hätte er später die GreencardDebatte nicht führen müssen. Auf diese Zusammenhänge
muss man hinweisen.

({18})

Zweitens. Entfesseln Sie den deutschen Arbeitsmarkt. Die vom Bundeskanzler geforderte Zurückhaltung der Gewerkschaften bei Lohnforderungen, die ich
unter dem Gesichtspunkt der Schaffung neuer Arbeitsplätze ausdrücklich begrüße, bringt keinen Nutzen, wenn
Sie im Gegenzug den Arbeitsmarkt weiter regulieren.

({19})

Drittens. Motivieren Sie die Unternehmer zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Nur die Unternehmer können

bestandsfeste, sich auf Dauer selbst tragende Arbeitsplätze schaffen. Wenn Sie aber die Unternehmer abschrecken bzw. verschrecken, wie Sie es mit Ihrer Politik
die letzten drei Jahre getan haben,

({20})

werden Sie in diesem Land keine neuen Arbeitsplätze
schaffen und damit Armut nicht wirksam bekämpfen können.

({21})

Viertens - Herr Gilges, hören Sie genau zu: Durchforsten Sie unser Sozialsystem.

({22})

Nur wenn die Mittel, die wir zur Verfügung haben, dort
ankommen, wo es echte Bedürftigkeit gibt, kann Armut
wirksam bekämpft werden. Wir müssen die Bedürftigen
vor den Findigen schützen. Mit der Gießkanne lässt sich
Armut nicht bekämpfen.

({23})

Wenn ich mir allerdings ansehe, wie Ihre Bilanz nach
drei Jahren Regierungszeit aussieht - ({24})

- Sie brauchen gar keine 16 Jahre, Sie haben in drei Jahren schon sehr deutlich gezeigt, worauf Ihre Politik hinausläuft.

({25})

- Herr Gilges, weil Sie das sagen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich im Januar dieses Jahres von diesem Pult
aus darauf hingewiesen und Sie gewarnt habe, indem ich
gesagt habe: Sie werden sich über die Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt in den nächsten Monaten wundern. Da
hat mich die linke Seite des Hauses ausgelacht.

({26})

Zehn Monate später sind wir in einer Situation, wo die
Arbeitslosenzahl schon wieder bei 3,7 Millionen liegt
und die Tendenz stark steigend ist.

({27})

Ich sage Ihnen voraus, Herr Gilges - das müssen Sie mir
wirklich abnehmen, weil ich als Unternehmer in den gesamtwirtschaftlichen Leistungszusammenhang in diesem





Land eingebunden und im Produktionsprozess verwurzelt
bin -:

({28})

Die Stimmung, die sich derzeit insbesondere im Mittelstand abzeichnet, wird dazu führen, dass Sie in sehr kurzer Zeit, spätestens in diesem Winter, mit 4 Millionen Arbeitslosen ernsthaft rechnen müssen, wenn nicht politisch
grundlegend gegengesteuert wird, und dazu sind Sie offensichtlich nicht bereit.

({29})

Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal in
Stichworten: Entlasten Sie die Wirtschaft von Steuerlasten und Bürokratie, führen Sie eine wirkliche Steuerreform durch, die auch die Unternehmer, nicht nur die
Unternehmen entlastet, deregulieren Sie den deutschen
Arbeitsmarkt. Nehmen Sie sich einfach ein Beispiel an
unseren europäischen Nachbarn. Man braucht gar nicht
über den Atlantik zu blicken, ein Blick nach Holland
reicht vollkommen aus.

Fazit: Nehmen Sie die Herausforderungen des Armutsund Reichtumsberichtes wirklich an, investieren Sie in
Bildung, schaffen Sie Arbeitsplätze.

({30})

Das wird Ihnen auf dem Weg der Umverteilung, den Sie
einschlagen wollen, nicht gelingen.

({31})

Eine allerletzte Anmerkung zum Abstimmungsverhalten: Wir haben im Ausschuss aus bestimmten Gründen
gegen den CDU/CSU-Antrag gestimmt. Dieser Antrag ist
mittlerweile überarbeitet worden. Er ist besser geworden.
Aber aus unserer Sicht ist er immer noch nicht stringent
genug. Deswegen werden wir uns heute hier im Plenum
der Stimme enthalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({32})