Lale Akgün (NA), 2004-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich war neun Jahre alt, als ich 1962 nach
Deutschland kam. Konrad Adenauer war Bundeskanzler
und Conny Froboess sang das Lied „Zwei kleine Italiener“, die erste poetische Beschreibung des Gastarbeiterdaseins in Deutschland. Damals gab es in Deutschland
670 000 Ausländer. Sie galten als interessant und exotisch, aber keinesfalls als belastend oder gar gefährlich.
Sie lebten in Arbeiterheimen und hatten keinerlei Kontakt zur deutschen Gesellschaft, aber merkwürdigerweise sprach niemand von „Parallelgesellschaften“. Das
Wort Integration kannten nur Soziologen.

Ganz anders stellt sich die Situation heute dar. Die
Debatte, die wir heute zu den Themen Integration, Islamismus und Extremismus erleben, droht sich hochzuschaukeln und das politische Klima in Deutschland zu
vergiften, vor allem dann, wenn man sich in der Argumentation nicht auf sachliche Inhalte konzentriert, sondern Vorurteile durch ständiges Wiederholen zu zementieren versucht.

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In dieser Situation bedauere ich es zutiefst, dass es einige Politiker aus den Reihen der CDU/CSU gibt, die die
Debatte auf eine theoretische Ebene heben, die Stimmung anheizen, Angst vor Überfremdung schüren und
sich dabei unkritisch altbekannter unsinniger Argumente
aus der rechten politischen Ecke bedienen.

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Wenn ich mir anschaue, dass Sie nun zum dritten Mal
die Leitkulturdebatte anheizen, dann muss ich mich
nicht mehr fragen, welche Wirkung Sie damit beabsichtigen. Das macht mir Sorgen, Kolleginnen und Kollegen
der Union.

Sie, Frau Köhler, haben eben mit Leidenschaft vorgetragen, dass Sie für die Bekämpfung des Islamismus sind
und dass Sie in keiner Weise mit Islamisten oder mit
Fundamentalisten reden würden. Frau Köhler, ich
möchte Sie darauf hinweisen, dass der bayerische Innenminister, Herr Beckstein, am 29. September bei einer
Caritas-Veranstaltung hier in Berlin mit mir auf dem Podium sehr offen dargestellt hat, dass er in den letzten drei
Monaten mindestens vier Mal bei Milli Görüs war und
dort gerne war.

({2})

Nun frage ich mich, ob Sie in Ihrer Partei verschiedene
Linien verfolgen, und ich frage mich, ob Sie uns hier etwas anderes erzählen, als die CSU hintenherum macht.

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Deutschland ist ein demokratischer und weltoffener
Staat. Gerade deshalb werden wir es nicht tolerieren,
dass Extremisten die demokratischen Freiheiten missbrauchen und Andersgläubige und Andersdenkende verunglimpfen oder gar bedrohen. Ich denke, darin sind wir
uns in diesem Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg
im Grundsatz einig.

Ich fordere ebenso energisch dazu auf, in der Debatte
die Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und dem
Islamismus - also der politischen Instrumentalisierung
der Religion - nicht zu verwischen. Wir dürfen nicht
pauschal eine der großen Weltreligionen für die Verbrechen einiger Terroristen verantwortlich machen. Diese
Klischees schüren Rassismus und Islamophobie

({4})

und liefern den Neonazis die Steilvorlage für die menschenverachtende Hetze gegen die Einwanderer und den
Islam. Ich will an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass
in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland über
100 Menschen Opfer rassistischer Gewalt geworden
sind.

Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland bekennt sich ohne Wenn und Aber zu den Werten der Verfassung, nicht nur verbal, sondern aus innerster Überzeugung und in dem Bewusstsein, dass Extremismus und
Islamismus alle Menschen bedrohen, besonders auch die
Muslime, die demokratisch denken und jede Form von
Extremismus ablehnen.

Demokratischen Muslimen fällt übrigens nichts leichter, als einen Eid auf das Grundgesetz abzulegen, wenn
dies als Teil der Einbürgerungszeremonie eingeführt
werden sollte. Dann sollte dies aber nicht nur für die
Muslime, sondern für alle Einzubürgernden gelten. Ich
betone das bewusst, weil ich aus eigener Erfahrung spreche. Sie kennen meine Position hinsichtlich der Integration und des Rechts auf gleichberechtigte Religionsausübung für Muslime, die ich auch im Zuge der Diskussion
über das Kopftuchtragen von Lehrerinnen immer wieder
vorgetragen habe.

Das alles hat mir viel Kritik und hässliche Drohungen
von Rechtsextremen und Islamisten gleichermaßen beschert. Das alles ist zu ertragen, weil ich weiß, wie viel
Zuspruch ich andererseits aus der Mitte unserer Gesellschaft von Deutschen und Migranten, von Muslimen wie
Christen bekomme.

Aber es gibt einen Punkt, bei dem auch bei mir das
Fass innerlich überläuft, und zwar immer dann, wenn ich
als Muslimin generell stigmatisiert werde, wenn ich von
Journalisten gefragt werde, ob ich um 22 Uhr abends
noch ein Interview geben darf, ob mein Mann mir das erlaubt und ob auch ich zwangsverheiratet sei. Ich merke
deutlich, dass in der öffentlichen Diskussion etwas aus
dem Ruder gelaufen ist.

({5})

Jede Zwangsehe ist eine zu viel. Aber sie ist im normalen Alltag doch nicht der Regelfall. Die Öffentlichkeit beschäftigt sich zurzeit viel zu sehr mit Sensationen
und viel zu wenig mit der Realität der Zugewanderten.

Alle reden von Integration. Aber wie definiert man
sie? In soziologischer Hinsicht besteht die Minimalanforderung an die Integration darin, Steuern zu zahlen
und seine Kinder in die Schule zu schicken. Integration
kann aber auch heißen, gesellschaftliche und politische
Verantwortung zu übernehmen. Dazwischen gibt es unzählige Schattierungen und Möglichkeiten.

Wir sollten uns davor hüten, die Definitionsmacht
über Integration und Desintegration zu beanspruchen
und Menschen zu Objekten unserer Integrationsvorstellungen machen zu wollen. Machen wir uns eines klar:
Die Politik kann niemanden integrieren. Wir können
aber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zugewanderten die Chance bekommen und den Wunsch verspüren, in dieser Gesellschaft anzukommen.

Wenn Herr Schönbohm meint, dass er Zwangsmittel
zur Integration nicht ausschließen will, dann kann ich
ihn nur bedauern, weil er den Sinn und das Ziel von Integration nicht verstanden hat. Aber ebenso bedaure ich
diejenigen, die er zwangsintegrieren möchte.

Wir von der Koalitionsfraktion haben einen Antrag
vorgelegt, der den Schwerpunkt auf die Gemeinsamkeit
in diesem Land und auf das Zusammenleben auf der
Grundlage gemeinsamer Werte legt. Es geht um Versöhnen statt Spalten, um es mit den Worten von Johannes
Rau auszudrücken, und zwar nicht durch Wegsehen und
beliebiges Nebeneinander, sondern durch ein bewusstes,
aktives Miteinander. Dem entspricht unser Verständnis
von Integration. Wir wollen allen Menschen - auch den
Zugewanderten - die gleichberechtigte Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen. Verschiedenheit ist für uns kein Ausschlusskriterium, sondern ein Anlass, die individuellen Potenziale
der Menschen zu fordern und zu fördern.

Lassen Sie uns nach vorne schauen und das tun, was
im Bereich der Integration über das Zuwanderungsgesetz hinaus getan werden muss. Im Bereich der Erstintegration durch die Sprache ist der Bund bei der Schaffung
dieser Voraussetzungen einen großen Schritt vorausgegangen, indem er die Kosten für die Kurse übernommen
hat. Nun müssen wir aber auch die Bundesländer in die
Pflicht nehmen und sicherstellen, dass sie ihre Zusagen
betreffend die Finanzierung der kursbegleitenden Kindererziehung und Nachholintegration einhalten.

({6})

Daher der Appell an die Unionsfraktion: Nutzen Sie
Ihren Einfluss auf die unionsregierten Bundesländer und
sorgen Sie dafür, dass sie die Integrationsmittel nicht
kürzen, sondern ihrer Verantwortung gerecht werden!
Stimmen Sie im Bundestag für unsere sinnvollen Vorschläge, zum Beispiel die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Verwendung der dadurch frei werdenden
Mittel für die Bildung. Auch das ist ein Schritt hin zu
mehr Integration.

({7})

Übrigens sagen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, viele richtige Dinge, was die
Integration betrifft: Die zugewanderten Menschen müssen richtig Deutsch sprechen. Sie müssen sich um Bildung und berufliche Qualifizierung bemühen. Sie müssen Kontakte knüpfen. Trotzdem gehen Ihre Appelle
nicht in die Herzen der zugewanderten Menschen, weil
Sie sie nicht als Teil der deutschen Gesellschaft begreifen. Das spüren die Zugewanderten. Das Wirgefühl, das
eine Gesellschaft ausmacht und das die Grundlage eines
gesunden Patriotismus werden könnte, bleibt aus.

Apropos Patriotismusdebatte: Sie sollte nicht geführt
werden, um einen Teil der Bevölkerung auszuschließen,
sondern um alle einzuschließen. Dieses Land ist auf der
Suche nach dem Wirgefühl. Ob Ost und West oder Einheimische und Zugewanderte - die trennenden Schneisen gehen durch die Bevölkerung. Wenn jedoch jemand
glaubt, dass ein Wirgefühl auf Kosten der Zugewanderten erzeugt werden kann, und zudem Angstgefühle in
der Bevölkerung hervorruft und diese instrumentalisiert,
schadet er diesem Land. Das ist das pure Gegenteil von
Patriotismus.

({8})

Angesichts der demographischen Entwicklung in
unserem Land haben wir nur dann eine Chance,
Deutschland auf Weltniveau zu halten, wenn wir ein
Wirgefühl entwickeln. Wir können es uns nicht leisten,
einen erheblichen Teil unseres Nachwuchses als Ausländer auszuschließen. In meiner Heimatstadt Köln beispielsweise beträgt der Ausländeranteil 30 Prozent.