theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-09-10:
Ich gebe zu, Frau Kollegin, daß ich etwas überzogen habe.
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Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß während einer solchen Debatte und während einer solchen Woche auch auf Grund unserer Finanzpolitik die Deutsche Bundesbank gestern die Zinsen gesenkt hat, und zwar um einen beachtlichen Schritt: 0,5 % bei Diskont und Lombard.
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Wissen Sie, was das bedeutet? Das kann ein Volumen von 3,5 Milliarden DM Investitionen freisetzen. Das können zwischen 15 000 und 20 000 neue Arbeitsplätze sein. Das ist die richtige Antwort auf die Politik. So lohnt sich Sparsamkeit, so lohnt sich Konsolidierung sehr schnell über Zinssenkungen.
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Ganz abgesehen davon schlägt ein Rückgang von rund 2,5 % bei den Hypothekenzinsen für einen Häuslebauer mit einer Hypothek von 200 000 DM mit einer monatlichen Ersparnis von über 400 DM zu Buche.

Meine Damen und Herren, wir haben uns über Steuererhöhungen unterhalten. Sie dürfen doch nicht glauben, daß, wenn wir in diesem oder im nächsten Jahr den Solidaritätszuschlag wieder eingeführt hätten bzw. einführen würden, das nicht ohne Auswirkung auf die Konjunktur gewesen wäre.
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Das ist doch kein statisches Beispiel. Daß wir im letzten Jahr den Solidaritätszuschlag haben auslaufen lassen, war vielmehr eine entscheidende Stimulierung der Nachfrage. Damit haben wir verhindert, daß die Konjunktur weiter in den Keller gegangen ist. Ich bin zuversichtlich, daß wir ab 1995 eine Konjunktur haben, bei der wir den Solidaritätszuschlag wieder vertragen können. Einfach wird es nicht sein. Er wird sich natürlich nicht positiv auf die Konjunktur auswirken; aber wir haben keine Alternative. Darum stehen wir dazu, weil wir nicht eine Politik nur der Steuersenkung unter Inkaufnahme eines zu großen Budgetdefizits machen.
Meine Damen und Herren, es stimmt auch nicht und wird durch Wiederholung nicht wahrer, daß die Leistungsfähigeren hier nicht mit einbezogen würden. Sie werden ganz kräftig mit einbezogen. Nicht nur, daß sie 60 % des deutschen Steueraufkommens leisten, allein 40 % des gesamten Steueraufkommens in Deutschland entfallen auf die progressive Lohn- und Einkommensteuer. Sie sind an der Aufbringung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern mindestens proportional beteiligt. Wenn z. B. im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit 20 Milliarden DM aus Steuergeldern über die Defizitdeckung mit einbezogen werden, wird man wirklich nicht behaupten können, daß die Besserverdienenden nicht ihren Beitrag zur deutschen Einheit erbrächten.
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Es hätte mich gereizt, noch etwas zum EhegattenSplitting zu sagen. Das, was Sie gestern gesagt haben, war falsch.
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Das ist eine alte Diskussion; nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei uns wurde das diskutiert. Sie wissen doch sehr wohl, daß Geschäftsleute bei einer getrennten Veranlagung jederzeit in der Lage sind, das Ganze durch entsprechende Verteilung anders zu gestalten, und daß das letztlich nur zum Nachteil der Familien geht, in denen die Frau Kinder erzieht und selber nicht erwerbstätig sein kann. Genau dieses verfassungsfeindliche Ergebnis würden wir damit erzielen. Diese Wirkung wäre völlig falsch.
Meine Damen und Herren, Steuerschlupflöcher werden geschlossen. Bereits 1990 sind 61 Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen abgebaut worden. 1991 und 1992 wurde eine große Zahl weiterer Besteuerungslücken geschlossen. Auf fast 40 Milliarden DM beläuft sich die Summe des Abbaus im Steuersubventionsbereich. Das kann sich weiß Gott sehen lassen, und wir werden das noch ganz entscheidend fortsetzen.
Wir Wirtschafts- und Finanzminister werden uns in den nächsten Wochen bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds treffen. Wir sind uns über alle Seiten hinweg - ob Christdemokraten, ob Freie Demokraten oder ob Sozialdemokraten - darüber einig: Wir brauchen strukturelle Verbesserungen gerade im Arbeitsmarkt. Wir brauchen mehr Privatisierung, mehr Offenheit und flexiblere Arbeitszeiten, um die Arbeitslosigkeit beseitigen zu können, weil das allein über die Konjunktur nicht geht.
Ich glaube nicht, daß uns die Arbeit ausgeht. Beim Aufbau Ostdeutschlands, beim Umweltschutz und bei der Fürsorge und der Pflege unserer Mitmenschen gibt es noch sehr, sehr viel zu tun.
Ich glaube, dem deutschen Volk und den Bürgern ist trotz mancher Einschränkung eines zuzumuten: Wenn wir uns vorübergehend mit dem Wohlstandsniveau des Jahres 1989 zufriedengeben, dann schaffen wir die Bewältigung der Probleme. Das ist kein zu großes Opfer, das wir an uns selbst und an alle Deutschen richten.
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Wenn wir zu diesem zumutbaren Verzicht bereit sind, dann ist die Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung dauerhaft gesichert, die Begrenzung der Staatsverschuldung eingeleitet, und dann sind wir auch bei Wachstum und Beschäftigung auf einem guten Weg.
Ich danke Ihnen.
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