Eckart Kuhlwein (NA), 1991-12-12:
Dies ist durchaus plausibel, nachdem in der vergangenen Legislaturperiode das Rahmengesetz dazu, nämlich das Kinder- und Jugendhilfegesetz, genau diesen Rechtsanspruch nicht enthielt. Das muß erst einmal eingelöst werden. Dann werden auch die Ländergesetze entsprechend novelliert werden.
({0})
Die Bundesregierung bekennt sich auch zu Ganztagsangeboten im Schulalter. Sie liegt damit auf einer Linie mit einigen Gliederungen der CDU, die mit der Forderung nach Ganztagsgymnasien Agitation gegen Gesamtschulen betreiben. Frau Funke-Schmitt-Rink, ich finde es schon bemerkenswert, wie sich die FDP mit einem Salto mortale von der Gesamtschule abgeseilt hat. Früher hat man das anders gehört. Ich kann mich noch daran erinnern, daß es einmal ein Konzept für eine offene Schule gab,
({1})
das bei veränderter Bezeichnung genau dasselbe meinte. Dieser Begriff, Herr Hansen, ist doch auch aus Ihrem Vokabular verschwunden. Ich habe heute nur etwas von der Förderung der Gymnasien gehört. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn das in Zukunft die Perspektive liberaler Bildungspolitik sein soll. Von
Christdemokraten habe ich eh nichts anderes erwartet.
({2})
Über eines sind wir uns einig, was die Ganztagsbetreuung angeht: Eines der reichsten Länder der Welt müßte es sich leisten können, den wachsenden Bedarf an Räumen und Freizeitangeboten für Kinder im Schulalter angesichts veränderter Lebenswelten in Familie und Wohnumgebung stärker zu berücksichtigen. Das haben inzwischen selbst die Arbeitgeberverbände so unterschrieben auf eine Initiative hin, die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kam.
Meine Damen und Herren, dann darf man aber nicht, wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag getan haben, die Aufforderung zur Gründung von Ganztagsschulen aussprechen, aber die Frage unbeantwortet lassen, ob Sie die Länder denn auch finanziell entsprechend ausstatten wollen, damit die Länder all das leisten können, was gesellschaftlich eigentlich notwendig ist.
Lassen Sie mich zum Schluß zwei letzte Fragen aus dem Bildungsbereich ansprechen. Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin - gemeint sind natürlich die westlichen Länder - , die Probleme der zweiten Schwelle zwischen Berufsausbildung und Arbeitsmarkt seien weitgehend gelöst. Das beantwortet nicht die Frage nach den schätzungsweise 1,5 Millionen jungen Erwachsenen, die in den 80er Jahren keine Chance hatten, erfolgreich eine geordnete Ausbildung zu absolvieren. Es sagt auch nichts darüber aus, wie die Ausbildungssituation in den neuen Ländern bei kritischer Betrachtung wirklich ist.
Wir warten jedenfalls noch immer auf Aufklärung durch die Bundesregierung, wo die 50 000 Jugendlichen abgeblieben sind, die sich beim Arbeitsamt beworben hatten, in der Statistik der vermittelten Ausbildungsplätze jedoch nicht mehr auftauchten. Da gibt es eine Differenz. Wir haben mehrfach danach gefragt. Sie haben uns auf den Winter verwiesen, auf das neue Jahr. Wir warten auf Aufklärung.
Herr Lammert, Sie müssen mich nicht so angucken; Sie kennen das Problem: 100 000 abgeschlossene Verträge, 150 000 Bewerber. Sie sagen, alle sind versorgt. Ich frage: Wo sind sie geblieben?
({3})
Wir brauchen so etwas wie ein Benachteiligtenprogramm auch für junge Erwachsene. Wir brauchen weiter - darin unterstützen wir die Bundesregierung - auf Dauer die Förderung benachteiligter Jugendlicher in der Erstausbildung. Wir brauchen in den neuen Ländern schließlich ein Konzept für den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten und ein besonderes Programm des Bundes zum Ausbau der Berufsschulen, deren Lage - wie man in den Gazetten lesen kann, „Frankfurter Allgemeine" - inzwischen katastrophal geworden ist. Wenn der Bund - auch wenn er nicht direkt verpflichtet ist - hier nicht mit eintritt und hilft - Herr Hansen, wir waren uns da im
Ausschuß immer einig - , dann wird es eine Katastrophe geben. Dann wird eine qualitative Ausbildung im dualen System in den neuen Ländern kaum möglich sein.
Meine Damen und Herren - jetzt leuchtet das rote Licht auf - ,
({4})
zwei letzte Sätze: Die Bildungspolitik spielt beim Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands eine zentrale Rolle. Ob die jungen Menschen diesen Staat als ihren eigenen ansehen, den sie mitgestalten können, wird sehr wesentlich von ihren Erfahrungen mit diesem Staat in Schule, Berufsausbildung und Hochschule abhängen. Der Bund ist dafür nur teilweise zuständig - das wissen wir - , aber er muß dafür dennoch stärker als bisher gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
({5})