Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Auch ich halte es für bedauerlich und wirklich ärgerlich, daß sich mittlerweile die
Regierungserklärungen zu Europagipfeln immer mehr
auf dem Niveau oberflächlicher Volkspropaganda bewegen. Die Bundesregierung siegt sich sozusagen von
Gipfel zu Gipfel. Wenn über Probleme nicht gesprochen
wird, wenn man Probleme nicht zur Kenntnis nimmt,
wird die Chance verspielt, mit der Bevölkerung den
europäischen Weg zu gehen.

({0})

Ich glaube, daß Kollege Schäuble in diesem Punkt
recht hat. Ich glaube allerdings auch, daß seine Kritik
hieran nicht glaubwürdig ist. Wer eine so unsägliche
Diffamierungskampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft in die Welt gesetzt hat, läßt vermuten, daß es sich
bei seinen Absichten nicht um die Bereitschaft zur Diskussion, sondern um die Bereitschaft zu diffamieren,
handelt. Was wir nicht gebrauchen können, ist, daß in
unserem Lande Vorurteile gegen Türkinnen und Türken,
gegen Kurdinnen und Kurden verstärkt werden. Sie
sollten endlich einmal klarstellen, daß Sie von dieser
unsäglichen Politik abrücken.

({1})

Die PDS will die Bürger in diesem Lande für Europa
gewinnen. Sie müssen Europa wollen. Sie haben ein
Recht darauf, über die Probleme informiert zu werden;
denn es sind ihre Probleme.

Die Europäische Union wird sich mit der Aufnahme
neuer Mitgliedstaaten, denen in vernünftiger Weise die
gleichen Startbedingungen eingeräumt wurden, nicht nur
quantitativ, sondern auch qualitativ verändern. Schon
allein die Tatsache, daß das Gebiet und die Bevölkerung
der EU um ein Drittel zunehmen, ist ein Beleg dafür.
Die PDS begrüßt diesen Schritt der Europäischen Union.
Wir freuen uns darauf, mit den Menschen aus Polen und
Estland, Rumänien, Bulgarien, Zypern und Ungarn
sowie aus anderen Ländern der Gemeinschaft zu leben.
Wir sind entschieden dafür, daß Europa dazu beiträgt,
daß sich die Lebensbedingungen in diesen Ländern verbessern und Europa dadurch stabiler wird.

Aber hinderlich auf diesem Weg ist es, wenn er nur
einseitig als ein Weg der Veränderung und Anpassung
der Beitrittskandidaten an die Europäische Union gesehen wird und wenn zugleich nicht erkannt wird, daß sich
auch die heutige Europäische Union verändern wird. Ich
möchte, daß wir offen an die Umgestaltung Europas
herangehen - offen für die Kultur der anderen, für deren
Lebenserfahrung, für deren wirtschaftliche Grundlagen
sowie für deren Erwartungen und Hoffnungen. Einheit
in der Vielfalt, Akzeptanz der Vielfalt, das ist der europäische Weg, den die PDS gehen will.

Wir verbinden den Ausbau der Europäischen Union
mit dem Wunsch nach mehr Stabilität, müssen uns aber
auch damit auseinandersetzen, daß er, wenn er falsch
und einseitig betrieben wird, die Gefahr einer Destabilisierung der Europäischen Union beinhaltet. Ausweitung
und Vertiefung dürfen keine Gegensätze sein.

Zur EU-Erweiterung gehören gleichermaßen eine
aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Nur wenn die
Massenarbeitslosigkeit überwunden wird, können wir
den Menschen die Angst vor Europa nehmen.

({2})

Soziale und ökologische Mindeststandards müssen
festgeschrieben werden, damit sich das Lebensniveau
spürbar verbessert. Es darf keinen ständigen Wettbewerb
nach unten geben, sondern wir brauchen endlich einen
Wettbewerb nach oben, so daß sich Lebensverhältnisse
verbessern und stabilisieren.

({3})

Europa soll durch Kooperation und nicht durch
soziale Konfrontation ausgebaut werden. Die Vertiefung
der EU darf auch keinen Bogen um Fragen wie die
Anpassung der Steuerpolitik machen und sollte einen
Beitrag dazu leisten, europäische Finanzmärkte einer
gesellschaftlichen Gestaltung endlich wieder zu öffnen.

Es gibt einen anderen Begriff für Vertiefung, der besser das beschreibt, was notwendig ist, nämlich Demokratisierung. Ohne demokratische Reformen der europäischen Institutionen, ohne europäische Grundrechte
wird Europa nicht stabiler. Demokratie und nicht Bürokratie schafft Stabilität und Wohlstand auch in Europa.

Der Europäische Rat in Helsinki hat der Türkei den
Status einer Beitrittskandidatin gegeben. Deutschland
hat sich hier besonders engagiert. Das haben wir auch
von der Regierungsbank schon gehört. Der Druck aus
den USA - das muß man der Fairneß halber hinzufügen
- wird seinen Beitrag dazu geleistet haben. Ein Schelm,
der Schlechtes dabei denkt.

US-Präsident Clinton hat - ich zitiere ihn - in „beeindruckendem Umfang Reformen im Bereich von Politik, Wirtschaft und Menschenrechten“ ausgemacht. Als
ich hier die Rede des Bundesaußenministers verfolgt habe, habe ich festgestellt, daß auch er solche Reformen
erkennt. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar.

Meine Kritik an der Bundesregierung und an ihrem
Verhalten in Helsinki ist eine völlig andere als die der
CDU. Die Türkei ist in Helsinki nicht ernsthaft mit den
Stockholmer Kriterien, mit der Forderung, den Krieg

gegen Kurdinnen und Kurden einzustellen, ihnen volle
Menschenrechte, kulturelle und Bürgerrechte sowie eine
Selbstverwaltung einzuräumen, konfrontiert worden,
auch nicht vom deutschen Kanzler. Es ist doch erkenntnisreich und aufhellend, wenn in der Regierungserklärung von Kanzler Schröder der Begriff „Kurdinnen und
Kurden“ überhaupt nicht auftaucht.

Man redet sich um dieses Problem herum. Ohne volle
demokratische Rechte für Kurdinnen und Kurden, ohne
Frieden mit ihnen wird es keine Demokratisierung der
Türkei geben. Deswegen muß man auch von Kurdinnen
und Kurden reden, wenn sie gemeint sind. So viel Mut
sollten Sie noch aufbringen können.

({4})

Egal, ob es um Tschetschenien, um den Kosovo oder
die Türkei geht, Augenzwinkern in Fragen der Menschenrechte, Menschenrechte nach Interessenlage werden sich nicht auszahlen. Wir sind dafür, daß prinzipiell
Menschenrechte verteidigt werden: in Tschetschenien,
im Kosovo und in der Türkei. Dazu gehören auch die
Rechte der Kurdinnen und Kurden.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidungen
des Gipfels zur europäischen Verteidigungsunion bezeichnet die Bundesregierung als „epochal“. Aus meiner
Sicht wäre „katastrophal“ das bessere Wort. Mit diesem
Beschluß wendet sich der ganze Charakter der Europäischen Union in eine falsche Richtung. Aus einer zivilen
Gemeinschaft wird auch ein militärisches Bündnis. Das
lehnt die PDS ab.

Das Auswärtige Amt läßt hören, daß der Beschluß
von Helsinki noch kein Beschluß zu einer europäischen
Armee sei. Daß man darüber nicht so offen redet, sei
insbesondere dem Umstand geschuldet, daß man die
neutralen Staaten nicht beunruhigen wolle. Aber die
Richtung ist eingeschlagen worden. Man will in letzter
Konsequenz eine europäische Armee.

Wer eine europäische Armee will und dazu mit den
Krisenreaktionskräften die Voraussetzungen schafft, wer
sich darauf vorbereitet, 60 000 Soldaten über ein Jahr in
allen Teilen der Welt einsetzen zu können, der stellt ein
weiteres Eingreifen à la Kosovo in Rechnung, der deformiert und verändert die Europäische Union in einer
falschen Art und Weise.

Mit der Entscheidung von Helsinki, mit der Verbindung der militärischen Komponente der Europäischen
Union mit der NATO, hat sich die NATO endgültig
einen Stuhl am europäischen Tisch erobert. NATO und
Europäische Union sollen verbunden werden. Kein
Mensch fragt die Länder, die bewußt aus bestimmten
Gründen nicht in die NATO gegangen sind. Keiner stellt
die Sicherheitsfrage von Rußland in Rechnung. Wenn
dieser militärische Weg der Europäischen Union eingeschlagen wird, wird es in Europa nicht mehr, sondern
weniger Sicherheit geben.

Das Europäische Parlament wie auch die nationalen
Parlamente sollen bei dieser Frage keinerlei Mitspracherechte haben. Schon daran sieht man: Wer sich auf das

militärische Gebiet begibt, wer aus der EU zusätzlich ein
Militärbündnis macht, fängt auch immer an, demokratische Rechte abzubauen. Dieser Weg ist falsch, und diesen Weg wollen wir nicht mitgehen.

({6})