Hönes (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Daß eine Frauendebatte zu nicht weniger als 13 Anträgen bzw. Vorlagen auf ganze 90 Minuten angesetzt ist,
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- noch schlimmer - besagt vielleicht mehr über den Stellenwert, der der Situation von Frauen in der Politik beigemessen wird, als alle statistischen Daten dies vermögen.
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Das Antidiskriminierungsgesetz der GRÜNEN ist eine umfassende und überfällige Antwort auf die Tatsache, daß Frauen die Mehrheit der Bevölkerung sind, eine Mehrheit, die trotz des Benachteiligungsverbotes des Grundgesetzes nach wie vor in allen gesellschaftlichen Bereichen gegenüber Männern diskriminiert wird und die von wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen so gut wie ausgeschlossen ist.
Seit 1970 liegt die Erwerbslosenquote von Frauen im Jahresdurchschnitt über der der Männer. Im ersten Halbjahr 1986 waren laut Bundesanstalt für Arbeit 10,6 % Frauen gegenüber 8,8 % Männern erwerbslos. Diejenigen Frauen, die einen Arbeitsplatz haben, müssen sich immer noch weit billiger verkaufen als ihre männlichen Kollegen. So verdienen vollzeitbeschäftigte Arbeiterinnen in der Industrie im Durchschnitt 41,2% weniger, weibliche AngeFrau Hönes
stellte in Industrie und Handel 35,4 % weniger als ihre männlichen Kollegen.
Für die jüngste Frauengeneration droht das berufliche Aus gleich vor der Berufsausbildung: 1984 waren zwei Drittel aller nichtvermittelten Ausbildungsplatzsuchenden Mädchen. Von den 1 232 Mädchen, die sich am Modellversuch „Mädchen in Männerberufen" beteiligten, ging anschließend jedes zweite leer aus.
Fortgesetzte Diskriminierung von Frauen bei der Berufsausbildung, in der Erwerbsarbeit und bei Beförderungen sowie die alleinige Zuständigkeit für Haus- und Erziehungsarbeit zum berühmten Gotteslohn haben die Armut von Frauen in unserer reichen Bundesrepublik in den letzten Jahren weiter verschärft. So hatten 1981 knapp zwei Drittel aller Frauen ab 15 Jahre kein ihre eigene Existenz sicherndes Einkommen über 800 DM. Teilzeitarbeit und Ausfälle durch unbezahlte Erziehungsarbeit führen zu Rentensätzen für Frauen, die weit unter den Sozialhilfesätzen liegen. Im Klartext heißt das: Frauen leisten zwei Drittel der gesamtgesellschaftlichen Arbeit, werden aber nur für ein Drittel bezahlt.
Diese krasse Benachteiligung von Frauen basiert auf jahrhundertealten gesellschaftlichen Strukturen, geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung und Rollenzuweisung, die keineswegs der derzeitigen Bundesregierung anzulasten sind. Verdienst der jetzigen Bundesregierung ist vielmehr, daß sie seit der Wende zielstrebig dafür gesorgt hat, daß sich an der Unterdrückung von Frauen auch ja nichts ändert.
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Mit der Legalisierung kapazitätsorientierter Arbeitszeiten, des Jobsharings, der Heimarbeit und mit der Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge ist es Ihnen im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes gelungen, vielen Frauen die Perspektive auf eine partnerunabhängige Existenzsicherung durch ein sozial abgesichertes Arbeitsverhältnis nachhaltig zu verbauen. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes steht bereits fest, daß hauptsächlich Arbeitnehmerinnen vom Abschluß befristeter Arbeitsverträge betroffen sind. Welches Ziel verfolgt denn das Erziehungsgeld, das nur denjenigen Frauen winkt, die ihre abgesicherte Arbeit ohne Arbeitsplatzgarantie aufgeben? Das kann nur den Zweck verfolgen, die Frauen aus der geschützten Erwerbsarbeit zu verdrängen, ohne ganz auf ihre geschätzte Zuarbeit zu verzichten, aber bitte schön unterhalb der Versicherungspflichtigkeit.
Meine Damen und Herren, aus der dramatischen Situation der Mädchen und Frauen auf dem Ausbildungs- und Erwerbsarbeitsmarkt kann es nur eine wirksame Konsequenz geben: Wir brauchen keine koketten Appelle an Arbeitgeber, wir brauchen aber auch keine unverbindlichen Richtlinien oder gar unverschämte Durchhalteparolen an die individuelle Durchsetzungsfähigkeit der Frauen. Wir fordern mit unserem Antidiskriminierungsgesetz die 50%ige Quotierung aller Ausbildungs- und Erwerbsarbeitsplätze, aller Ämter und Funktionen für Frauen, weil sie uns zustehen, meine Damen und Herren, und weil dies historisch längst überfällig ist.
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Wie dieses Ziel Zug um Zug zu verwirklichen ist, haben wir in unserem Quotierungsgesetz sehr genau ausformuliert. Arbeitgeber, die weiterhin bei Einstellungen und Beförderungen Frauen diskriminieren, müssen anders als bisher in Zukunft mit empfindlichen Sanktionen zu rechnen haben. In den Genuß von öffentlichen Mitteln dürfen sie nur dann kommen, wenn sie Pläne vorlegen und auch umsetzen, die die tägliche Arbeitszeit an die Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Kindern anpassen. Frauen sind bei Einstellungen und Beförderungen sowie bei inner- und außerbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen so lange zu bevorzugen, bis sie bei allen Stellen und Laufbahnen, in allen Lohn- und Gehaltsstufen und auch in allen Leitungsfunktionen, meine Damen und Herren, zu mindestens 50 v. H. vertreten sind. 50% Anwältinnen, Ingenieurinnen, Politikerinnen und Abteilungsleiterinnen wird es natürlich nur geben können, wenn endlich auch die unentgeltlichen Arbeitsleistungen im Haushalt und in der Kindererziehung gleichermaßen auf Frauen und Männer verteilt werden. Deshalb haben wir in der Generalklausel unseres Gesetzentwurfs Arbeitgeber und öffentliche Träger dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in Gesellschaft und Familie aufzuheben. Allem voran ist hier natürlich die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit Voraussetzung für eine Umverteilung der Familienarbeit.
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So gravierend die materielle und berufliche Diskriminierung von Frauen heute ist, sie ist bei weitern nicht der einzige Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Geringschätzung. Das wohl düsterste Kapitel in der Realität von Mädchen und Frauen ist das der sexuellen Belästigung, die physische, psychische und sexuelle Gewalt gegen Frauen. Die läßt sich zwar nicht durch Gesetze aus der Welt schaffen. Körperliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen wird es so lange geben, wie sie von Männern als potentielle Lustobjekte betrachtet werden, als der selbstverständlichen Verfügungsgewalt von Männern unterworfene Objekte ohne eigenes sexuelles Selbstbestimmungsrecht.
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Mit unserem Antidiskriminierungsgesetz kann und muß beendet werden, daß sich für eine Vielzahl vergewaltigter Frauen an das Trauma der Vergewaltigung das Trauma des Vergewaltigungsprozesses anschließt. Es muß endlich mit einer Prozeßpraxis Schluß sein, in der das Opfer durch demütigende Fragen vielfach auch noch zu Täterin verkehrt wird.
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Wir haben deshalb in unserem Antidiskriminierungsgesetz die sexuelle Selbstbestimmung der Frau zum schützenswerten Rechtsgut erhoben, das ebenso durch Ehemänner und Freunde, ebenso
19954 Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Frau Hönes
durch orale und anale Penetration wie durch die vaginale verletzt werden kann und somit auch bestraft werden muß.
Zur notwendigen und überfälligen Beseitigung frauenfeindlicher Paragraphen - es gibt deren so viele, daß ich sie hier nicht alle aufzählen kann - gehört selbstverständlich auch die ersatzlose Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch.
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Dieser Paragraph hat in seiner gut hundertjährigen Geschichte nachweislich nie sein vorgebliches Ziel erfüllt, ungeborenes Leben zu schützen, er hat noch nie, egal, in welcher Schärfe er formuliert war, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche gesenkt, sondern nur dazu geführt, wohlhabende Frauen ins Ausland, arme dagegen in die Illegalität und die Hände von Kurpfuschern zu treiben.
Im übrigen wurde in allen Variationen des § 218 immer säuberlich unterschieden, welches ungeborene Leben denn überhaupt schützenswert ist. Waren im Nationalsozialismus nichtarische und erbkranke Feten vom Abbruchverbot ausdrücklich ausgenommen, so gewährt der Staat auch heute im Rahmen der eugenischen Indikation eine großzügige Frist von 22 Wochen. Das heißt: Behinderte Embryonen werden offenbar für nicht schützenswert gehalten.