Nöll der Nahmer (NA), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich bemüht, ganz objektiv den Ausführungen des Herrn Ministers zu folgen. Aber ich muß sagen, Herr Minister, ich bin dieses Mal von Ihren Ausführungen nicht überzeugt worden, so gern ich mich sonst von besseren sachlichen Gründen überzeugen lasse.
Zunächst sagen Sie - und dafür habe ich durchaus Verständnis -, daß wahrscheinlich Ihr Herr Kollege im Landwirtschaftsministerium noch gar nicht genügend Siedlungsprojekte vorliegen hätte, um im Laufe des Jahres diese Mittel in Anspruch nehmen zu können. Aber wenn das so ist, Herr Finanzminister, dann riskieren Sie eigentlich nichts bei Annahme dieses Antrages. Denn solange der Herr Landwirtschaftsminister die Projekte nicht vorliegen hat, für die er das Geld braucht, kann er auch die Gelder nicht abfordern. Ich verstehe Ihren Standpunkt, Herr Finanzminister, nicht recht. Die Projekte sind noch nicht spruchreif, wie Sie uns versichern. Auf der anderen Seite aber sagen Sie uns: Ihr dürft den Antrag nicht annehmen, denn daraus könnten haushaltsmäßige Schwierigkeiten entstehen! - Das scheint mir ein Widerspruch zu Sein.
Nun zur Frage der Deckung. Ich habe im Haushaltsausschuß schwere Sorgen gehabt, als der nicht von uns erfundene, sondern aus Ihrem Haus stammende Deckungsvorschlag unterbreitet wurde, einen Betrag von rund 907 Millionen DM aus dem außerordentlichen Haushalt in den ordentlichen Haushalt zum Ausgleich des Ordinariums zu übernehmen. Eines ist jedenfalls klar: Das Geld wird, wenn es der Landwirtschaftsminister abrufen sollte zur Durchführung entscheidungsreifer Projekte - das ist ja immer die Voraussetzung -, auf alle Fälle gepumpt. Wenn die Beträge im außerordentlichen Haushalt stehen, werden die erforderlichen Mittel durch Anleihen flüssig gemacht. Wenn wir

({0})
die Transaktion durchführen, die Ihnen im Antrag Umdruck Nr. 1012 vorgeschlagen wird, dann werden ebenfalls aus Anleihemitteln die sonst im Ordinarium fehlenden Gelder genommen, die notwendig sind, um die Siedlungsvorhaben durchzuführen. Aber es besteht eben doch der Unterschied, daß bei Einstellung der Beträge ins Ordinarium der Fachminister tatsächlich über den Betrag wie über andere Beträge des ordentlichen Haushalts effektiv verfügen kann. Dagegen muß beim außerordentlichen Haushalt - ich habe im Haushaltsausschuß dafür gestimmt, daß wir eine entsprechende Klausel in das Haushaltsgesetz aufnehmen! - immer erst der Finanzminister zustimmen, wenn der Fachminister über Mittel des außerordentlichen Haushalts verfügen will. Wir haben die begründete Sorge, daß im vorliegenden Fall bei diesem Verfahren Schwierigkeiten entstehen könnten, die wir dem Kabinett ersparen möchten. Deshalb möchten wir gern dem Herrn Landwirtschaftsminister die Möglichkeit geben, im Rahmen des Ordinariums seines Hauses über die vorgesehenen Mittel zu verfügen.
Der in dem Antrag erwähnte Titel 0199 ist nach der Ausschußvorlage mit 907 Millionen DM dotiert. Er würde nach dem vorliegenden Antrag also auf 975 Millionen kommen. Das ist mir auch nicht sympathisch. Aber es ist hier wie in allen menschlichen Dingen: Es müssen eben Auswege gesucht werden! Es ist Ihnen, Herr Minister, im letzten Haushaltsjahr gelungen, 893 Millionen DM Anleihemittel zu bekommen, wie ich aus der Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben im März 1953 gesehen habe. Ich bin mit Ihnen derselben Ansicht, wie Sie sie in Ihrem dieser Aufstellung beiliegenden Exposé zum Ausdruck gebracht haben, daß der in dieser Übersicht ausgewiesene Überschuß des Ordinariums 1952 von 2.492.666.000 sich zwangsläufig verringern wird, weil ja noch die Auslaufbeträge berücksichtigt werden müssen. Andererseits ist aber gegenwärtig die Haushalts- und Kassenlage nicht derartig schlecht, daß man bei richtiger Abwägung der politischen Momente, die für die Einstellung der Siedlungsbeträge in den ordentlichen Haushalt des Landwirtschaftsministers sprechen, und der Kassenlage nicht doch zu einem positiven Urteil gegenüber dem Antrag auf Umdruck Nr. 1012 kommen kann, wobei auch ich der Ansicht bin, daß Ziffer 4 wohl überflüssig ist. Die technischen Fragen müßten noch einmal von den Ressorts überprüft werden.
Ich bitte Sie, den Antrag auf Umdruck Nr. 1012 anzunehmen.