Hubert Hüppe (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je länger ich mich mit dem Thema Patientenverfügung auseinandersetze, umso unsicherer bin ich - das hat sich auch
durch die heutigen Debattenbeiträge bestätigt -, ob es
wirklich Sinn macht, zu diesem Thema ein Gesetz zu
machen. Ich frage mich, ob es richtig ist, zu glauben, der
Gesetzgeber könne alles regeln, bis in den Tod hinein.
Ich glaube, wir übernehmen uns damit.

Inzwischen hört man auch von den Betroffenen, die
an vorderster Front arbeiten - die Ärztekammer ist schon
häufiger zitiert worden -, dass die Erwartungen, die an
die Patientenverfügung geknüpft werden, viel zu hoch
sind. Die Frage ist: Können Patientenverfügungen die
Selbstbestimmung so absichern, wie sich das viele wünschen? Es ist etwas anderes, wenn ich einwilligungsfähig bin. Dann kommt der Arzt, erklärt mir die Diagnose
und sagt, welche Behandlung im Vordergrund stehen
wird. Er wägt mit mir die Chancen und Risiken ab. Gemeinsam werden wir berücksichtigen, welche Erfolgsaussichten bestehen. Wenn ein Arzt der inneren Medizin
eine neurologische Erkrankung erkennt, dann wird er
diese Entscheidung über die Behandlung nicht mit mir
allein treffen, sondern einen Neurologen hinzuziehen.

All das kann man durch eine Patientenverfügung, die
man möglicherweise Jahre zuvor verfasst hat, nicht abdecken. Selbst wenn man sich alle Mühe gibt, wenn man
sich vorher ärztlichen Rat einholt, wird man nicht für
jede mögliche Situation vorsorgen können. Deswegen
muss man, denke ich, mit dem, was man sagt, sehr vorsichtig sein. Man könnte sonst nämlich den Eindruck erwecken, dass man die Selbstbestimmung durch eine Patientenverfügung wirklich durchsetzen kann und die
Situation dadurch für diejenigen, die am Bett sitzen, einfacher wird.

Man muss einmal in Länder schauen, in denen es gesetzliche Regelungen zur Patientenverfügung bereits
gibt. In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es
seit ungefähr 16 Jahren eine Regelung zur Patientenverfügung. Überall, in jeder Einrichtung, in jedem Krankenhaus und in jeder Pflegeeinrichtung, wird dafür Werbung
gemacht. Trotzdem haben dort nur 18 Prozent aller Menschen eine Patientenverfügung.

({0})

Interessant ist, dass die Patientenverfügung in sehr wenigen Fällen, in denen eine Entscheidung erforderlich ist,
angewandt wird, weil die Patientenverfügung entweder
gar nicht verfügbar ist, nicht aufgefunden wird, oder
weil sie - das ist häufiger der Fall - gar nicht auf die Situation passt.

Herr Kollege Stünker, deswegen habe ich ein bisschen Angst vor der Regelung, die Sie vorschlagen. Sie
betrifft nämlich auch die 97 Prozent der Fälle, in denen
entweder keine Patientenverfügung vorliegt, oder eine,
die nicht genau zu der Situation passt. Sie wollen eine
Regelung für die Fälle schaffen - das sieht Ihr Entwurf,
wenn er denn noch so steht, vor -, in denen keine Patientenverfügung vorliegt. Dann sollen zwei Personen, nämlich der behandelnde Arzt und der Betreuer - ich sage in
Klammern: möglicherweise nur der Berufsbetreuer -, allein entscheiden, ob eine lebensnotwendige Maßnahme
durchgeführt wird oder nicht. Das ist nicht Selbstbestimmung. Da entscheiden zwei andere.

({1})

- Es sei denn, Sie haben es geändert. Sie machen das
ohne das Vormundschaftsgericht.

({2})

- Ich habe Ihren Vorschlag natürlich gelesen. Er enthält
viel Gutes, in diesem Punkt halte ich ihn aber für gefährlich; Sie wollen das Vormundschaftsgericht nicht einbeziehen.

In diesem Zusammenhang muss ich sagen: Auf der
einen Seite wollen Sie in § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Regelung beibehalten, dass man das Vormundschaftsgericht befragen muss, wenn es um einen
Eingriff geht, der für den Menschen zwar lebensgefährlich ist, der sein Leben aber retten soll. Auf der anderen
Seite soll das Vormundschaftsgericht aber nicht entscheiden, wenn eine Behandlung abgebrochen bzw.
überhaupt nicht durchgeführt werden soll, was zwangsläufig den Tod nach sich ziehen würde. Das halte ich für
falsch; diese Regelung sollten wir nicht treffen.

Zum Schluss möchte ich betonen - hier teile ich, was
andere bereits gesagt haben -: Es trifft nicht hauptsächlich für Fälle auf der Intensivstation zu. Manchmal wird
so getan, als ob Hunderttausende von Menschen auf der
Intensivstation sterben. Das Problem liegt tatsächlich in
den Pflegeheimen. Ich sage Ihnen: Wenn es wirklich so
ist - ich will nicht die Pflegeheime als solche insgesamt
desavouieren -, dass Menschen dort nur aus Zeitgründen
eine Magensonde gelegt wird, weil das Geben der Nahrung zu viel Zeit beanspruchen würde, dann ist da bereits
die Menschenwürde verletzt, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir diesen Zustand ändern.

({3})

Es wurde bemängelt, dass es eine Grauzone gibt.
Aber ich glaube, als Abgeordnete müssen wir uns damit
abfinden, dass es nicht nur Schwarz und Weiß gibt.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({4})