Feilcke (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute als Grundlage unserer Beratung eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dem sind Beratungen im Ausschuß vorausgegangen. Dem ist ein Hearing vorausgegangen, das wir durchgeführt haben. Ich glaube, wir alle sind seit dem vergangenen Herbst, seitdem die Anträge der Fraktionen hier beraten wurden, etwas klüger geworden. Ich habe auch den Eindruck, wir haben uns in einigen Positionen aufeinander zubewegt. Eines jedenfalls ist für mich klargeworden: Ich glaube auch, Tendenzen in dieser Richtung bei den Mitgliedern der anderen Fraktionen erkennen zu können. Wir sollten notwendigerweise nicht von d e r Schuldenkrise der Dritten Welt reden, sondern ich glaube, man wird davon ausgehen müssen: Es gibt viele Krisen, die insgesamt gesehen natürlich eine große Krise sind. Wenn man sagt, es gibt die Schuldenkrise, suggeriert man damit automatisch, es gibt auch die Lösung der Krise.
Die katholische Kirche hat z. B. in einer Schrift der Kommission Weltkirche hierzu ausgeführt:
Es muß vor jeder globalen, vereinfachenden Sicht gewarnt werden. Nur eine differenzierte Betrachtung kann zu tragfähigen Aussagen führen.
Die evangelische Kirche hat in einer Schrift, die am gleichen Tag, am 16. Mai, von der Kammer der EKD vorgelegt wurde, formuliert:
Da die Ursache der Verschuldung und die Inhalte einer Sanierungspolitik von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können, kommen nur Einzelfallösungen oder Lösungen für Ländergruppen in Betracht.
Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Erkenntnis. Ich glaube auch - ich wiederhole es - , feststellen zu können, daß wir uns in dieser Frage annähern. Eine Differenzierung von Land zu Land, von Kontinent zu Kontinent ist notwendig. Die Krise hat in jedem Land unterschiedliche Ursachen, also wird es auch unterschiedliche Lösungen geben. Sie hat auch unterschiedliche Auswirkungen in den einzelnen Ländern. Anders formuliert: Es gab viele Wege in die Krisen, und so wird es auch viele Wege aus diesen Krisen geben. Das darf für uns keine Beruhigung sein, sondern es ist eine Erschwernis. Es gibt auch nicht die eine Lösung, sozusagen die Möglichkeit, den Knoten mit einem Schlag durchzuhauen.
Ich will versuchen, an einigen wenigen Zahlen deutlich zu machen, wie unterschiedlich die Situation ist. Alle Entwicklungsländer haben heute im Durchschnitt eine Schuldendienstquote, also einen Anteil des Schuldendienstes an den Exporterlösen, von 37 %.
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- Durchschnitt! Das ist schon fast doppelt soviel wie das, was Sie in Ihrem Antrag überhaupt für zumutbar halten, wobei wir auch da übereinstimmen. In Lateinamerika beträgt die Schuldendienstquote 46 %, in Afrika 30 % und in Asien, in den asiatischen Entwicklungsländern 13 %. Das heißt, diese Durchschnittszahl von 37 % sagt überhaupt nichts, sie hilft uns nicht bei der Lösung dieses Problems. Wenn man dann noch einzelne Regionen oder einzelne Länder heraussucht wie z. B. Ghana, dann stellt man fest, fast 60 % der Exporterlöse sind in diesen Jahren für die Bedienung der Schulden aufzubringen.
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- Im Sudan über 90 %, höre ich. Ich kannte die Zahl nicht. Das wäre natürlich katastrophal.
Wir konzentrieren uns in der Betrachtung dieses Problems in aller Regel auf die Länder, die zahlenmäßig ganz vorne liegen, Argentinien, Brasilien, Mexiko. Wir wissen: Ein Viertel der Schulden von 1 200 Milliarden US-Dollar oder über 2 Billionen Deutsche Mark entfällt auf eben diese Länder.
Die Auswirkungen der Schulden sind in den Ländern mit geringeren Schulden oft sehr viel gravierender; denn die Länder Lateinamerikas sind oft Schwellenländer, die auch Rohstoffvorkommen haben, die in der Lage wären, sich auch aus eigener Kraft mit diesen Problemen so zu arrangieren, daß sie eines Tages herauskommen könnten, während Länder wie - um das Beispiel noch einmal zu erwähnen - Ghana dazu nicht in der Lage sind, weil sie über keine Ressourcen verfügen. Das heißt, die Exporterlöse, die in solchen Ländern erzielt werden, führen dazu, daß Ressourcen vernichtet werden, die für die Lebensgrundlagen in der Zukunft von Bedeutung sind. Ghana ist darauf angewiesen, den tropischen Regenwald abzuholzen, um überhaupt noch Exporterlöse zu erzielen.
Wir haben unsere Aufmerksamkeit den kleinen Schuldnern zuzuwenden, weil sie oft die größeren Probleme im Lande haben. Nach meiner Auffassung sollte das Ziel dieser Debatte der Versuch sein, einen Weg in Richtung dauerhafte Lösung der Krisen zu finden, nicht nur Schuldenmanagement. Wir müssen wegkommen vom bloßen Schuldenmanagement, hin zu dauerhaften Lösungen. Es nützt uns gar nichts, kurzfristige Entschuldungen vorzunehmen und damit möglicherweise die Grundlage für eine Wiederholung der alten Fehler zu schaffen. Wir können zwar feststellen: Der große Kollaps ist ausgeblieben. Aber wir müssen auch sehen: Es ist nicht auszuschließen, daß er eines Tages noch kommen wird. Durch geschicktes Schuldenmanagement ist die eigentliche Bedrohung des internationalen Finanzsystems verschoben worden.
Wir müssen also die Entschuldungsmaßnahmen mit strukturellen Auflagen verbinden und darauf unsere Aufmerksamkeit richten, daß unsere Bundesregierung hier ihren Beitrag leistet. Auf der anderen Seite, meine ich, sollten wir bei dieser Debatte auch ausdrücklich begrüßen, was die Bundesregierung schon tut. Beispielsweise ist gestern beschlossen worden, einen Schritt in Richtung Entschuldung zu gehen, der über das hinausgeht, was bisher schon positiv zu verzeichnen war. Länder, die besonders arm sind, Länder, die besonders verschuldet sind, und Länder, die besonders anpassungsbereit sind, sollen in den Kreis der Länder aufgenommen werden können, denen Schuldenerlasse gewährt werden. Das heißt natürlich auf deutsch: über den Kreis der willkürlichen Grenze der LLDCs hinaus.
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- Länder, die bereit sind, in ihrem eigenen Bereich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wirtschaftlich stabile Verhältnisse herzustellen, wie z. B. Ghana.
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Ich sage ausdrücklich: Mir ist bekannt, daß das Finanzministerium und das Entwicklungsministerium gestern im Kabinett aufgefordert worden sind, diesen Beschluß zu konkretisieren. Ich hoffe sehr - weil das auch einer Beschlußlage unserer Fraktion entspricht - , daß bei dem Kreis der begünstigten Länder das schon mehrfach zitierte Ghana dabei ist. Das Pro-Kopf-Einkommen in Ghana liegt über der Grenze von 375 Dollar pro Jahr, aber noch unter 400 Dollar, Beträge, die für uns unvorstellbar niedrig sind. Ich glaube, daß die Anpassungsbereitschaft gerade dieses Landes vorbildlich ist.
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Deshalb verdient dieses Land unsere ganz besondere Solidarität, gerade damit das, Herr Kollege Volmer, nicht zwangsläufig so weitergeht - der Kakao-Preis ist heute international im Keller - , damit dieses Land nicht darauf angewiesen ist, um die Schulden bedienen zu können, die natürlichen Lebensgrundlagen zu vernichten. Deswegen müssen wir ihm durch Entschuldungsaktionen helfen.
Über das hinaus sind natürlich auch die privaten Gläubiger gefordert. Ich glaube, daß auch die Banken ihren Beitrag zu leisten haben. Es ist unmöglich, in einer solchen kurzen Debatte alle Vorschläge zu nennen. Natürlich müssen marktorientierte Wege gegangen werden. Das Abs-Modell sei hier mindestens vom Namen her genannt.
Wir brauchen dauerhafte Entschuldungen und nicht nur einen ausgedehnten Schuldenerlaß. Der ist natürlich die Voraussetzung für eine dauerhafte Änderung der Strukturen in der Weltwirtschaft. Industrieländer und Entwicklungsländer müssen hier ihren Beitrag leisten. Die Entwicklungsländer - wir haben darüber schon kurz gesprochen, Herr Volmer - durch Strukturanpassungsmaßnahmen. Mobilisierung der Marktkräfte, Wachstum und Stabilität können nur so geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das wesentlich Neue an der Beschlußempfehlung des Ausschusses ist, daß wir uns nun - gemeinsam, so hoffe ich - verstärkt den Industrieländern zuwenden und die Forderung nach Abbau von Protektionismus erheben. Ich sage auch: Abbau von Subventionen. Denn diese bereiten den Ländern auf der südlichen Halbkugel erheblichen Schaden. Ich füge hinzu: Die Sanierung dieser Länder ist im eigenen Interesse. Nur wenn wir dort gesunde Märkte haben, sind wir auch in der Lage, in unseren eigenen Ländern neue Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Ich fand es sehr wohltuend, was der Präsident der Weltbank, Barber Conable, hier in Bonn in Richtung Industrieländer ausgeführt hat. Ich meine, die Bundesregierung sollte auf diesem Weg fortschreiten. Eine gute Gelegenheit bietet sich dafür auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Toronto. Es muß alles unternommen werden, um den Entwicklungsländern einen verstärkten Zugang zu den Märkten der Industrieländer zu verschaffen. Sie müssen natürlich auch in die Lage versetzt werden, unsere Produkte einkaufen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, ein gutes Vorbild ist das Lomé-Abkommen. Denn damit werden Einfuhrerleichterungen durch Zollermäßigungen, Stabilisierung der Exporterlöse und Abnahmegarantien geschaffen.
Wir müssen auch an die Konkretisierung von Einzelmaßnahmen gehen. Das ist mir aus zeitlichen Gründen jetzt nicht möglich. Ich möchte sie deshalb nur stichwortartig nennen. Bereits im Herbst habe ich die Forderung des Sprechers der Deutschen Bank nach einem Zinsausgleichsfonds in die Debatte eingeführt. Ich halte das nach wie vor für eine sehr erwägenswerte Idee, die sehr seriös zu prüfen ist.
Ich möchte einen Gedanken einführen, der auch in dem Papier der katholischen Kirche auftaucht, der zumindest sinngemäß auch von einem Sprecher des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik formuliert worden ist: ein Frühwarnsystem, damit eben nicht die Entschuldung die Grundlage für eine neue Verschuldung ist. Ich will es einmal „Internationales Aufsichtsamt für das Kreditwesen" nennen. Hiermit sollte geprüft werden können, wie die wirtschaftliche Situation in den einzelnen Ländern ist, wie die Kreditbeziehungen sind, wie die Gesamtverschuldung ist, wie die Leistungsfähigkeit dieser Länder ist. Eventuell sollten auch Empfehlungen für Kreditobergrenzen ausgesprochen werden können, damit das Windhundrennen nach einer hoffentlich bald stattfindenden Entschuldung nicht von vorn losgeht.
Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Diese Debatte findet zu einem guten Zeitpunkt statt. Nicht nur, daß sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend dieses Themas bemächtigt hat: Wir diskutieren es auch im Bundestag in immer größerer Häufigkeit. Wir werden das wahrscheinlich - leider - weiter so tun müssen. Morgen ist der DritteWelt-Tag. Ich glaube, das ist eine gute Gelegenheit, morgen in den Medien etwas darüber zu erfahren, was heute in dieser Debatte - hoffentlich im Konsens - diskutiert worden ist. Ich meine, auch im Vorfeld der Weltbanktagung in Berlin sollten wir alles daran setzen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, daß es nicht nur Dissens, sondern auch Konsens in diesem Hause gibt.
Vielen Dank.
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