Kirsten Tackmann (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Ich werde die Propaganda erst einmal beenden und zum Thema kommen.

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Wir wollen in Deutschland und Europa eine multifunktionale Landwirtschaft; da sind sich alle Fraktionen einig. Für die Linke heißt das: Die Landwirtschaft


soll viele, sehr unterschiedliche Aufgaben im Interesse
der gesamten Gesellschaft erfüllen.

Dazu gehört erstens die Sicherung der Versorgung mit
gesunden, möglichst regional erzeugten Nahrungsmitteln zu bezahlbaren Preisen statt Agrarexport zulasten
armer Länder und Öko- und Sozialdumping auf einem
spekulativen Weltagrarmarkt.

Dazu gehören zweitens existenzsichernde Einkommen und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft statt Niedriglöhne, Selbstausbeutung, Höfesterben und Verdrängung in den Nebenerwerb.

Dazu gehört drittens eine nachhaltige Biomasseproduktion zur regionalen Sicherung der Energieversorgung
statt fondsfinanzierte Großanlagen.

Dazu gehört viertens die Schonung der natürlichen
Lebensgrundlagen, des Wasserhaushalts und des Klimas
statt kurzfristiger Kapitalrenditen.

Dazu gehört fünftens die Sicherung sozial und kulturell lebendiger ländlicher Räume statt Abwanderung und
Dörfersterben.

Dazu gehören sechstens der Erhalt und die Pflege der
Kulturlandschaft statt Verödung und Verwaldung.

Dazu gehört siebtens die Verbesserung der Artenvielfalt auf und neben den Äckern statt Monokulturen und
Agrogentechnik.

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Die existenzielle Voraussetzung zum Erreichen dieser
Ziele sind starke und vielfältige Agrarbetriebe, die flächendeckend und nachhaltig wirtschaften, und das klare
Bekenntnis der Politik zu den Menschen, die in den Dörfern und kleinen Städten leben und arbeiten wollen. Für
die Linke ist der Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen nicht verhandelbar.

Von landwirtschaftlicher Arbeit muss man leben können. Daran muss sich auch der Agrarhaushalt orientieren, erst recht angesichts der aktuellen tiefen Agrarkrise. Aber die Koalition versagt als Krisenmanager. Die
Kuhschwanzprämie wird de facto zum Stallfenster hinausgeworfen.

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Nur ein kleiner Teil der Verluste der Betriebe wird kompensiert, und die Ursachen der Krise werden nicht beseitigt. Im Gegenteil: Die Auslieferung der Agrarbetriebe
an den hochspekulativen Handel mit Nahrungsmitteln
und Ackerböden wird vorangetrieben, bei uns, in der EU
und weltweit. Statt diesen Systemfehler zu korrigieren,
wird versucht, die Bäuerinnen und Bauern mit Trostpflastern und Durchhalteparolen zu beruhigen. Dabei
stehen viele Agrarbetriebe seit Monaten mit dem Rücken
an der Wand. Für sehr viel und sehr harte Arbeit wird oft
nicht einmal ein existenzsicherndes Einkommen erzielt.

Der Grund sind die nicht kostendeckenden Erzeugerpreise. Für Mecklenburg-Vorpommern wurde für 2009
vorläufig errechnet, dass im Durchschnitt mit jedem Liter Milch 10 Cent Verlust gemacht wurden, Liter für Liter. So verloren die Milchbetriebe innerhalb von einem
Jahr 45 Prozent ihres ohnehin nicht üppigen Einkommens. Selbst ein Vorzeigebetrieb mit 2 000 Kühen in
meinem Heimatwahlkreis hätte ohne Biogasanlage finanziell nicht überlebt. Wenn Gülle mehr wert ist als
Milch, läuft etwas schief.

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Die Milch ist nur die Spitze des Problemberges. Insgesamt sanken die Erzeugerpreise um 10 Prozent. Dafür
stiegen die Kosten für Diesel, Futter, Dünger und Strom
um 10 Prozent. Wer kann das auf Dauer kompensieren?
Der kleine Familienbetrieb in Süddeutschland nicht,
weil er auch mit Selbstausbeutung aller Familienangehörigen das Existenzminimum nicht mehr erreicht, die größeren Agrarbetriebe in Ostdeutschland nicht, weil sie
selbst die niedrigen Löhne nicht mehr zahlen können.
Hohe Kreditbelastungen, gestiegene Kosten für Pachten
und Flächenzukäufe ziehen die Betriebsabschlüsse weiter in den Keller.

Ganz nebenbei: 500 Millionen Euro Gewinn hat die
BVVG 2009 in Ostdeutschland durch den Verkauf ehemals volkseigener Äcker im Auftrag des Bundes verdient. Das sind 500 Millionen Euro, die von den klammen Landwirtschaftsbetrieben erwirtschaftet und in die
Kassen des Bundesfinanzministers umverteilt wurden.

Was passiert mit den Agrarbetrieben, die diesen Verdrängungswettbewerb verlieren? Landwirtschaftsfremde
Kapitalgeber werfen mit fragwürdiger Motivation Rettungsringe aus und übernehmen die Betriebe. So wird
über den spekulativen Handel mit Nahrungsmitteln und
Ackerflächen nach WTO- und EU-Regeln bäuerliches
Eigentum in rasanter Geschwindigkeit enteignet. Die
Linke wird alle unterstützen, die sich dem konsequent
entgegenstellen.

({4})

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der
Agrarpolitik. Zum Beispiel müssen in die Handelsregeln
der EU und der WTO soziale und ökologische Standards
einbezogen werden. Wir brauchen die Stärkung der
Rechtsposition der Agrarbetriebe gegenüber Dünge- und
Pflanzenschutzmittelherstellern, der Verarbeitungsindustrie und dem Lebensmitteleinzelhandel, die ja sehr gut
verdienen. Dabei müssen Lebensmittel nicht teurer werden, sondern sie müssen bezahlbar bleiben.

Damit auch der Agrarhaushalt zur Problemlösung beitragen kann, haben wir Änderungsanträge eingebracht.
Aus dem Grünlandmilchprogramm sollten 60 Millionen
Euro in die Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen
umgelenkt werden; denn zur Überwindung der Krise
brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit der Betriebe.

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Abgelehnt!

Die Mittel für das Bundesprogramm Ökolandbau
wollten wir von 16 auf 25 Millionen Euro aufstocken.

Dafür sollten 3 Millionen Euro EU-Agrarexportförderung gestrichen werden,

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ebenso die geplante Aufstockung der Förderung nachwachsender Rohstoffe.

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Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Leider haben auch
die Grünen nicht zugestimmt.

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Fazit: Der Agrarhaushalt des Bundes für das Jahr 2010
wird für viele Betriebe allenfalls eine Sterbehilfe sein.
Die Folge: Immer mehr bäuerlich bewirtschaftete Agrarflächen werden über den Markt enteignet. Weil der Haushaltsplan daran nichts ändert, wird die Linke ihm nicht
zustimmen.

Vielen Dank.

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