Gewandt (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe den Eindruck, daß diese Debatte heute, was den äußeren Anschein anbetrifft, eine gewisse Ähnlichkeit mit der Entwicklungspolitik hat. Wir sollten uns dennoch nicht entmutigen lassen. Wir haben wenig Zeit, dieses wichtige Thema zu vertiefen, und 'wir haben hier kein allzu großes Interesse gefunden, auch nicht - das möchte ich bemerken - bei der Bundesregierung. Denn wenn ich richtig unterrichtet bin, gibt es eine Reihe von Ministerien, die in der Frage der Entwicklungspolitik bekanntlich mehr Kompetenzen haben als 'der von uns allen geschätzte anwesende Herr Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
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Meine verehrten Damen und Herren! Zur Außenpolitik sind hier sehr viele kluge Worte gesagt worden, die ich nicht wiederholen möchte. Ich möchte mir nur eine Bemerkung zu diesem Thema gestatten. Wenn es in diesem Lande jemanden geben sollte, der meint, man könne Deutschlandpolitik mit Geld betreiben, so täuscht er sich. Wir sollten 'doch darauf vertrauen, daß wir gute Argumente haben. Wir haben es nicht nötig, diese Probleme mit Geld zu lösen.
Ich möchte nun nicht zu 'den politischen Aspekten sprechen, sondern zu der Frage: Ist die Entwicklungspolitik wirkungsvoll? Kann man ihre Wilksamkeit erhöhen? In diesen Tagein hat ein deutsches Nachrichtenmagazin dem Unbehagen der Bundesbürger wohl sehr deutlich Ausdruck gegeben, als es darauf hinwies
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- gut, wenn es wünschen, es ist der „Spiegel" -, daß die Zahlen, die bei der UNO und bei anderen Organisationen vorlägen, viele Hoffnungen und vielen Glanz begraben hätten. Man spricht davon, daß diese Zahlen den Mißerfolg zehnjähriger Bemühungen dokumentierten. Es wird ausgeführt, daß der Anteil der Entwicklungsländer am Welthandel In den letzten 10 Jahren in der Tat von 27 % auf 19 % gesunken ist, daß wir weiterhin einen Zuwachs der Bevölkerung um 11,5 % und eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion um nur 6,5 % erlebt haben. Es heißt also mit Recht: Trotz verstärkter Anstrengungen der Industrienationen Ist der Unterschied zwischen den Reichen und d'en Armen, den Satten und den Hungernden größer geworden.
Man kann auf Grund dieses Resultats zwar nicht von einem totalen Mißerfolg sprechen. Ich möchte das nachher auch belegen. Die Kritik sollte uns aber Veranlassung zu einer gewissen Unruhe sein, immer wieder zu überprüfen: Sind unsere Methoden richtig? Herr Minister, ich hoffe, 'daß diese Unruhe, die wir in der Bevölkerung spüren und die ein der Presse zum Ausdruck kommt, auch hier im Parlament und in Ihrem ,Hause lebendig ist, damit wir nicht glauben, daß wir mit einer globalen Schau und mit der Aufführung statistischer Zahlen allein dem Problem gerecht werden. Ein kluger Vertreter ieines Entwicklungslandes hat kürzlich gesagt: Entwicklungspolitik können Entwiicklungsländer nur selbst betreiben; was die anderen machen, ist Wirtschaftsförderung, ist Sicherheitspolitik, ist Außenpolitik. Der Mann
hat vollkommen recht. Auch wir sollten ganz klar sagen, daß unsere Politik auch .auf die Wahrnehmung unserer Belange ausgerichtet ist.
Wir haben in der Zukunft die Möglichkeit einer besseren Auswahl und Vorausschau. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, die ja nur eine Orientierungs- und Leitlinie ist, haben wir die Möglichkeit der Vorausplanung; wir können unsere Maßnahmen mit denen der Empfängerländer und andererGeberländer besser koordinieren. Es ist zu begrüßen, daß im Rahmen dieser Maßnahmen eine Reihe von Verbesserungen unserer Leistungen vorgesehen ist. Ich begrüße es, daß die Bundesregierung gesagt hat, hier liege ein Schwerpunkt. Es ist richtig, daß die Mittel für die IDA erhöht werden, daß wir bereit sind, uns 'im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe besser zu engagieren. Wir 'sollten aber nicht verkennen, 'daß wir in der 'nächsten Zeit im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit 'einigen schlechten Noten werden rechnen müssen.
Nun muß ich aber auch zugestehen: wir haben 'eine merkwürdig unlogische Argumentation. In der Vergangenheit haben wir gesagt: Wir können unsere Beiträge nicht 'erhöhen, denn wir haben Hochkonjunktur, und unsere Konjunktur wird angeheizt. Heute, wo wir in einer Zeit der Abkühlung leben, sagen wir: Liebe Freunde, jetzt sind die Kassen leer, und wir können nicht mehr geben. Immerhin hat

sich ja der Anteil der öffentlichen Leistungen am Volkseinkommen rückläufigentwickelt.
Nun werden wir, obwohl wir alle darin übereinstimmen, daß multilaterale Leistungen nicht den Vorrang haben sollten, .doch damit rechnen müssen, daß in bestimmten Umfang multilaterale Leistungen zu ierbringen sind. Wir sollten stärker als in der Vergangenheit auf eine Koordinierung der Interessen der Entwicklungsländer mit unseren eigenen bedacht stein. Ich glaube deshalb, daß der Slogan „weltweite Sozlialpolitik" sehr richtig durch die Feststellung ergänzt worden ist: „Entwicklungspolitik ist Sicherung der Arbeitsplätze von morgen." Das bedeutet natürlich, daß wir den privatwirtschaftlichen Sektor stärker :bevorzugen müssen.
Das von der Bundesregierung vorzulegende Gesetz zur Förderung von Investitionen, das wir ja nur in einem gewissen Rahmen kennen - die Einzelheiten werden bei der Einbringung hier studiert werden müssen -, sieht nach meiner .Auffassung eine zu geringe Förderung des Handels vor. Wenn das Wort „aid by trade" richtig ist, muß man natürlich auch den deutschen Handel in den Stand versetzen, Handelsbeziehungen zu vertiefen.
Das bedeutet, daß wir in anderen wirtschaftlichen Bereichen stärker mit Entwicklungsländern zusammenarbeiten müssen. Ich denke dabei an die Luftfahrt und an 'die 'Schiffahrt. Es ist doch sehr interessant, daß beispielsweise in einem lateinamerikanischen Land der Anteil der Vereinigten Staaten am Wirtschaftsvolumen 36 %, der Bundesrepublik 12 % und Frankreichs 2 % beträgt. Wenn wir aber jetzt untersuchen, wie groß der Anteil des Entwicklungslandes und der Bundesrepublik am Volumen des Luftverkehrs ist, stellen wir fest, daß der Anteil der Vereinigten Staaten über 51 % beträgt, daß Frankreich weit über dem Anteil, den es am Handel hat, liegt, während Deutschland weit darunter biegt.
.Sosehr ich dafür bin und es unterstreiche, daß wir die wirtschaftlichen Aspekte betonen und versuchen, unsere wirtschaftlichen Interessen mit 'denen der Entwicklungsländer zu koordinieren, sosehr, meine ich, sollte man hervorheben, daß Entwicklungspolitik im Grunde genommen eben doch die Minderung sozialer und politischer Spannungen zum Hauptziel hat, also Friedenspolitik ist. Ich möchte in dieseln Zusammenhang die letzte Enzyklika des Papstes erwähnen, die auf tdie unübersehbaren ,Gefahren für den Weltfrieden hingewiesen hat, die 'entstehen könnten, wenn es uns nicht gelingt, den Hunger und die wirtschaftliche Not zu beseitigen.
Ich glaube, daß man im Prinzip die Entwicklungspolitik bejahen muß. Es bleibt allerdings die Frage nach der Methodik. Ich habe den Eindruck, daß wir einige Probleme sehr kritisch überprüfen müssen, insbesondere die Fähigkeit und die Bereitschaft der Entwicklungsländer, selbst ihren Beitrag zu leisten. Ich habe vorhin schon gesagt: Entwicklungspolitik können wir nicht betreiben; wir können sie fördern, anregen und unterstützen; die muß im Entwicklungsland selbst betrieben werden.
Wie sieht es damit nun aus? Als die Spanier vor mehr als hundert Jahren aus Lateinamerika vertrieben wurden, hinterließen sie wenigstens Ansätze für eine Mittelschicht und eine Oberschicht. In Afrika war das in der Mitte .dieses Jahrhunderts nicht der Fall. Wir wissen auch, daß in Afrika die Unabhängigkeit nicht plötzlich Nationen geschaffen hat, sondern daß Nationen erst tgebildet werden mußten und 'daß vieles in Bewegung 'ist. Wir Wissen, daß es 'afrikanische Länder gibt, denen nicht 'damit gedient wäre, Wenn wir ihnen eine Gewerbeschule gäben, ohne in der Lage au sein, diese auch auf Jahre hinaus zu unterhalten.
Wir müssen uns in unserer Methodik den einzelnen Ländern genau anpassen. Wir sollten aber auch dafür sorgen, daß sie selber ihr Haus ein Ordnung bringen. Wenn die Regierungen von Entwicklungsländern nicht bereit sind, ihr Haus in Ordnung zu bringen, wenn sie nicht die nötigen Reformen durchführen, wird eine Entwicklungspolitik keinen Erfolg haben. Die Allianz für den Fortschritt hat gezeigt, daß viele Länder in Südamerika bereit waren und sich schriftlich verpflichtet haben, gewisse Reformen durchzuführen; es ist aber häufig bei dieser Erklärung der Bereitschaft geblieben.
Es ist erwiesen, daß die Fragen der Integration der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sind. Darum haben wir auf Grund der Erkenntnisse der Politik und (der Wissenschaft Methoden der sozialen Strukturverbesserung entwickelt. Wir wissen nämlich, daß nicht allein die wirtschaftliche Struktur der Entwicklungsländer verbessert werden kann, sondern daß durch entsprechende Leistungen die wirerbringen, analog dazu auch die sozialen Strukturen verbessert werden müssen.
Nun gibt es Entwicklungsländer - das möchte ich allen Kritikern sagen -, die bewiesen haben, daß Entwicklungspolitik positive Resultate zeitigen kann. In der Republik Elfenbeinküste haben wir die höchste Zuwachsrate im frankophonen Afrika. Dort hat man auf Prestigeprojekte verzichtet und ein günstiges wirtschaftliches Klima geschaffen. Ich denke auch an Mexiko, das nach Jahrzehnten einer permanenten Revolution die Bevölkerung weitgebend integriert hat und heute, obwohl es einen exorbitanten Zuwachs der Bevölkerung gibt - in den nächsten zwanzig Jahren wird sich die Bevölkerung von Mexiko 'verdoppeln -, doch eine höhere wirtschaftliche Zuwachsrate zu verzeichnen hat. Ich möchte auch erwähnen, daß im vergangenen Jahr das Wirtschaftswachstum in Chile größer war als die Zunahme der Bevölkerung. In diesem Land gibt es eine Regierung, die entschlossen die soziale Strukturverbesserung in Angriff nimmt.
Allerdings gibt es auch andere Beispiele. Es geziemt sich wohl nicht, in der Offentlichkeit Kritik an fremden Parlamenten und Regierungen zu üben. Darum bin ich etwas überrascht, daß in einer Broschüre des Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Land als Beispiel genannt wird, dessen Probleme sich konstant vermehren. Dieses Land hat sich ,geweigert, vielen 'Ratschlägen der Weltbank und der Konsortien zu folgen. Heute müssen wir ihm wegen der nicht ausgelasteten industriellen Kapazitäten Rohstoffe liefern. Man kann
eine Reihe von Ländern anführen, die uns nicht zu der Hoffnung berechtigten, daß die Leistungien, die wir ierbringen, ianch wirklich den erwarteten Effekt erzielen.
Wegen der Kürze der Zeit möchte ich auf ieinen Punkt nur ganz kurz hinweisen. Herr Minister, Sie haben gesagt, die Projekte müßten überprüft werden. Das ist richtig. Jetzt 'ist aber die Frage zu stellen: wer prüft unter welchen Gesichtspunkten? Dazu möchte ich eine Feststellung treffen. Es gibt im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Fülle geschätzter hochqualifizierter Beamter, die die Entwicklungsländer aus diem Studium von Analysen, von Berichten internationaler Organisationen kennen. Gelegentlich reisen sie auch mal in ein Entwicklungsland. Dann gibt es ein anderes Ministerium, das über hochqualifizierte Persönlichkeiten verfügt, die im Ausland arbeiten, 'die Sprachen lernen und, um standesgemäß auftreten zu können, Golf spielen und reiten können, die aber der Entwicklungspolitik etwas reserviert gegenüberstehen. Ich frage mich: warum kann man nicht zwischen den Ministerienaustauschen?
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Damit würde man (erreichen, daß die Herren im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Praxis an der Front kennen; wir würden aber auch Diplomaten haben, die in stärkerem Maße mit dieser wichtigen Zukunftsaufgabe vertraut sind.
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Geradezu unverständlich ist es, daß wir eine Fülle von deutschen Experten in internationalen Organisationen haben oder aber auch Freiwillige, die in den Entwicklungsländern arbeiten, wie die Ärzte in Vietnam. Sie waren zum Teil Jahrzehnte draußen und haben Erfahrungen gesammelt. Wenn sie eine bestimmte Altersgrenze erreicht haben, können sie in den Tropen nicht mehr leben. In Deutschland kann man sie nicht verwenden, obwohl ihre Erfahrung ein grolles Kapital für unsere Entwicklungspolitik darstellen würde. Ich glaube, dieses Problem muß gelöst werden.
Nun möchte ich wegen der Kürze der Zeit nur noch auf zwei Fragen ganz kurz eingehen.
Zum Problem der Zusammenarbeit mit Ostblockländern: 'Sichergibt es Möglichkeiten, in bestimmten Bereichen mit Rumänien, mit Polen oder anderen Ländern, die es wünschen, bestimmte Projekte durchzuführen. Aber ich glaube, es kann hier kein Ziel, sondern nur ein Appell an die Länder sein. Denn natürlich ist auch iEntwicklungshilfe Politik. Für mich war der turning point im Nahen Osten die Fehlentscheidung der Amerikaner - der wir leider gefolgt sind -, den Assuan-Staudamm nicht zu bauen. Dadurch sind die Russen an den Nil gekommen; und wir wissen nun einmal - wir wollen uns doch hier nichts vormachen -: wenn in einem Lande Tausende von russischen Experten arbeiten, ist das inicht ohne einen politischen Effekt. Die Russen - oder besser gesagt: die Kommunisten - haben sich ja nun nicht völlig geändert.
Meine Damen und Herren, wegen der Kürze der Zeit konnte ich nur einige Anregungen für unsere Arbeit der Zukunft geben. Wir sollten davon ausgehen, daß Entwicklungspolitik die Aufgabe unserer Zeit ist. Wir sollten die sachliche Kritik sehr ernst nehmen. Wir 'sollten die Unruhe, die allenthalben besteht, dazu benutzen, selbstkritisch alle Methoden zu untersuchen. Wir sollten aber ebenso entschieden die unberechtigte, die oberflächliche und die gefühlsbetonte Kritik ablehnen. Und wir sollten uns durch Fehlschläge nicht davon abbringen lassen, diese Aufgabe zu erfüllen, von deren Lösung nicht nur die wirtschaftliche Zukunft unserer Kinder, sondern der Friede für uns alle in 'der Welt abhängt.
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