dirk manzewski (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Fol-

gerecht gibt dem Urheber eines Werkes der bildenden
Künste einen Anspruch auf wirtschaftliche Beteiligung
am Erlös aus der Weiterveräußerung seines Werkes, so-
weit Kunsthändler oder Versteigerer daran beteiligt wa-
ren. In Deutschland - das ist hier schon gesagt worden -
gibt es diesen grundsätzlichen Anspruch schon seit lan-
gem. Seit 1973 liegt er bei etwa 5 Prozent des Veräuße-
rungserlöses.

Innerhalb der EU sah dies bis vor kurzem jedoch noch
völlig anders aus. In einigen Ländern gab es kein so ge-
nanntes Folgerecht, in anderen gab es unterschiedliche
Regelungen. Dies führte - das hat Kollege Krings richtig
gesagt - zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen
und Handelsverlagerungen. Deshalb fand etwa 80 Pro-
zent, Herr Kollege Krings, des gesamten Kunsthandels
innerhalb Europas in der Vergangenheit in London statt.
Dort gab es - Sie alle können sich das denken - kein
Folgerecht. Deswegen, Frau Kollegin Jochimsen, lief die
5-Prozent-Regelung, an der Sie sich gerade so schön ori-

1) Anlage 4
entiert haben, bei uns relativ leer. Denn aufgrund dieser
Regelung fand hier quasi kein Kunsthandel statt. Das
heißt, die Künstler hatten von der 5-Prozent-Regel relativ wenig.

Das wird sich nun hoffentlich ändern. Grund für die
heutige Debatte und die Änderungen am bestehenden
Gesetz ist die EU-Richtlinie, die das Folgerecht innerhalb der EU harmonisieren wird. Zukünftig wird der Urheber der bildenden Künste überall in der EU vom Weiterverkauf seiner Bilder profitieren, auch wenn - das
wurde schon gesagt - den Ländern bei einzelnen Punkten Handlungsspielräume eingeräumt wurden.

Auch wir hatten unsere bestehenden Gesetze zu bearbeiten und der Richtlinie anzupassen. Neu dabei ist, dass
die Vergütungsbeteiligung nun nicht mehr pauschal,
sondern in einer degressiven Staffelung in fünf Schritten
erfolgt. Dies ist durch die Richtlinie zwingend vorgegeben. Die Staffelung beginnt bei uns mit 4 Prozent bei
Verkaufserlösen bis 50 000 Euro und endet bei 0,25 Prozent bei Verkaufserlösen von mehr als 500 000 Euro. Bei
einem Verkaufserlös von unter 1 000 Euro greift das Folgerecht nicht. Diese Bagatellgrenze - auch das wurde
schon gesagt - ist geschaffen worden, weil in diesem Bereich zwischen dem Nutzen des Urhebers und dem Verwaltungsaufwand kein vernünftiges Verhältnis mehr bestand. Ich teile Ihre Auffassung nicht, Frau LeutheusserSchnarrenberger, dass man diese Grenze hätte höher setzen können. Denn ich meine - das muss man deutlich sagen -, dann hätten die Urheber deutlich weniger davon
profitiert. Jedenfalls habe ich Sie so verstanden.

Wir haben es allerdings auch abgelehnt, einen höheren Mindestbetrag festzulegen - das hätte die Richtlinie
erlaubt -, weil dies nach unserer Auffassung den Anwendungsbereich des Folgerechts zu weit eingeschränkt
hätte. Neu ist auch, dass der zu erzielende Gesamtbetrag
der Folgerechtsvergütung aus einer Weiterveräußerung
allenfalls 12 500 Euro betragen darf. Auch hier mussten
wir - das muss man deutlich sagen - der EU-Richtlinie
folgen.

Es ist sicherlich richtig, dass der Urheber nach der alten 5-Prozent-Regelung vermeintlich besser dastand.
Aber abgesehen davon, dass wir aufgrund der EU-Richtlinie kaum Spielraum hatten, erscheint dies eben nur auf
den ersten Blick so. Es sei noch einmal darauf hingewiesen - das ist sehr wichtig -, dass die Urheber kaum etwas von dieser Regelung hatten, da der Anspruch, wie
gesagt, bislang relativ leer lief. Das ist nun anders und
kompensiert dies meiner Auffassung nach bei weitem,
zum einen, weil die Urheber nun in der gesamten EU einen Folgerechtsanspruch erhalten, und zum anderen,
weil davon auszugehen ist, dass der Kunsthandel nun
auch wieder mehr in Deutschland stattfinden wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie meiner
Rede entnehmen können, halte ich den hier debattierten
Entwurf für gelungen, auch wenn ich durchaus bereit
bin, mich noch über die eine oder andere Einzelheit zu
unterhalten.

Herr Staatssekretär, eines bitte ich allerdings zu überprüfen: Im Gesetzentwurf ist festlegt, dass das Folgerecht nur gelten soll, wenn bei der Weiterveräußerung
Kunsthändler oder Versteigerer beteiligt sind. Ich weiß
nicht, ob dies tatsächlich der EU-Richtlinie entspricht.
Diese differenziert nämlich zum Beispiel in der Begrifflichkeit ausdrücklich zwischen Kunsthändlern und
Kunstgalerien. Vielleicht sollten wir, wie es auch in der
EU-Richtlinie getan wird, lieber allgemein von „Vertretern des Kunstmarktes“ sprechen, um Folgerechtsansprüche tatsächlich umfassend zu gewährleisten. Ansonsten, finde ich, ist der Gesetzentwurf gelungen.

Ich danke Ihnen.

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