Heinz Schmitt (NA), 2003-12-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich,
dass wir nun schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer
Zeit über einen Antrag der Union, der sich mit der neuen
europäischen Chemiepolitik befasst, diskutieren. Am
heutigen Tag liegt der Schwerpunkt dabei auf dem Tierschutz. Neben den hauptsächlichen Zielen eines verbesserten Umwelt- und Gesundheitsschutzes im europäischen Rahmen ist es auch ein zentrales Anliegen, diese
Verbesserungen mit einer möglichst geringen Zahl an
unverzichtbaren Tierversuchen zu erreichen.

In diesem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, stimmen wir voll mit Ihnen überein. Das
ist auch ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Schließlich haben ja wir die Aufnahme des Tierschutzes in das
Grundgesetz durchgekämpft. Sie wissen ja, wie die
Mehrheit von Ihnen abgestimmt hat.

({0})

Daher können auch Sie sich heute auf unseren damaligen
Erfolg berufen.

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Dass auch die Europäische Kommission den Tierschutz
sehr ernst nimmt, macht der neue Kommissionsentwurf
für die Chemiepolitik, um den es geht, deutlich.

Ich möchte auf einige Argumente Ihres Antrags eingehen. Ich habe erneut, wie schon bei Ihrem letzten Antrag zur Chemiepolitik, den Eindruck, dass wir uns erst
einmal darüber verständigen sollten, worüber wir überhaupt reden. Sie reden davon, dass durch die neue Chemiepolitik nach einer englischen Studie ein Zuwachs der
Tierversuche in einer Größenordnung von ungefähr
12 Millionen zu erwarten sei. Diese Aussage, liebe Kollegin Flachsbarth, bezieht sich aber auf das alte Weißbuch, die Ausgabe vom Februar 2001.

Inzwischen liegt eine grundlegende Weiterentwicklung des Verordnungsentwurfs vor. Auch in Ihrem Antrag gehen Sie zum Teil davon aus, dass 30 000 Stoffe zu
registrieren seien. An anderer Stelle sprechen Sie sogar
von 100 000 Stoffen. Auch dies entspricht nicht mehr
dem aktuellen Verordnungsentwurf vom 29. Oktober
2003. Dort wird von 10 000 Stoffen mit mehr als 10 Jahrestonnen in der Produktion gesprochen, bei denen Tierversuche bei der Registrierung nach den jetzigen Anforderungen notwendig wären. Die Anzahl der
Tierversuche, von der Sie in Ihrem Worst-Case-Szenario
ausgehen, können Sie also ruhig um 90 Prozent senken.

({2})

Ich möchte Ihren Antrag aber nicht im Grundsätzlichen infrage stellen; dafür ist dieses Thema zu bedeutsam. Die Kommission ist in den zurückliegenden Wochen auch beim Tierschutz nicht untätig geblieben. Im
aktuell vorliegenden Verordnungsentwurf für die neue
Chemiepolitik findet man den Titel „Gemeinsame Nutzung von Daten und Vermeidung unnötiger Tierversuche“. Dort heißt es wörtlich:

Um unnötige Tierversuche zu vermeiden, werden
Wirbeltierversuche für den Zweck dieser Verordnung nur durchgeführt, wenn die benötigten Erkenntnisse auf andere Weise nicht gewonnen werden können.

Daran anschließend finden sich Regelungen für eine
gemeinsame Datennutzung, um Doppeltests und damit
zusätzliche Tierversuche bei der Registrierung zu vermeiden. Neue Prüfdaten sollen in erster Linie mit Methoden ohne Tierversuche gewonnen werden. Ausdrücklich wird zum Einsatz von alternativen Methoden anstatt
der Durchführung von Tierversuchen aufgefordert, so
etwa zum Einsatz computergestützter Verfahren. Das alles ist im aktuellen Entwurf zu lesen. Sie sehen also: Die
Kommission nimmt die Anforderungen des Tierschutzes
ernst. Damit sind etliche Forderungen Ihres Antrages,
den Sie vorgelegt haben, bereits weitgehend umgesetzt
und erfüllt.

Es gibt gegenwärtig aber noch Klärungsbedarf, welche Prüfverfahren der Registrierung zugrunde gelegt
werden müssen, um den Schutz von Umwelt und Gesundheit ausreichend, das heißt auch für eventuelle Störfälle zu gewährleisten. Daher stellt auch der Vorschlag
im vorliegenden Antrag, Prüfanforderungen und damit
Tierversuche in erster Linie von der vorgesehenen Exposition eines Stoffes abhängig zu machen, keine befriedigende Lösung dar. Es wird in dieser Frage also noch eine
gewissenhafte Abwägung zu treffen sein, welche Prüfverfahren notwendig sind.

Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes geht
hinsichtlich des Einsatzes verfügbarer Vermeidungs- und
Ersatzstrategien von folgenden Zahlen aus: Die Einführung des REACH-Systems mit gegenüber der jetzigen
Fassung umfassenderen Prüfanforderungen würde gegenüber 2001 eine Zunahme der Zahl der Tierversuche
um jährlich ungefähr 11 Prozent bei der toxikologischen
Charakterisierung und eine Zunahme von 2,3 Prozent
bei der ökotoxologischen Charakterisierung bedeuten,
und dies befristet auf den Einführungszeitraum des
REACH-Systems, also etwa auf elf Jahre.

Das bedeutet, dass wir aus heutiger Sicht - darin
stimme ich Ihnen zu - ein Mehr an Tierversuchen leider
nicht ausschließen können. Das bedeutet aber auch, dass
es um weitaus niedrigere Zahlen geht, als Sie von der

Heinz Schmitt ({3})
Union in Ihrem Antrag geschrieben haben. Die Zunahme
hängt jedoch nicht mit der Einführung des neuen
REACH-Systems zusammen - wie man vordergründig
meinen könnte -, sondern vielmehr mit der Tatsache,
dass gegenwärtig Tausende von Stoffen auf dem Markt
sind, deren Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt noch
nicht untersucht ist. Hier machen sich also die Versäumnisse der Vergangenheit bemerkbar.

Bei der Einführung des REACH-Systems müssen wir
einerseits unserer Verantwortung für den Umwelt- und
den Gesundheitsschutz gerecht werden. Andererseits
wollen wir die Zahl der Tierversuche auf das absolut
notwendige Maß reduzieren. Die Bundesregierung und
die Kommission sind hier auf dem richtigen Weg. Ihre
Anstrengungen unterstützen wir ausdrücklich.

Der Antrag der Union enthält demgegenüber keine
weiter gehenden Vorschläge und Verbesserungen. Deshalb müssen wir ihn heute aus inhaltlichen Gründen ablehnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})

- Das waren Fakten, Herr Kollege.