Dietrich Sperling (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Read my lips", sagte der gerade abgewählte amerikanische Präsident bei seinem vorletzten Wahlkampf, um zu verkünden, daß keine Steuern erhöht würden, und sein Imitator in deutschen Landen sprach dann dasselbe. Nun ist der eine abgewählt; auf die Abwahl des anderen müssen wir noch eine Weile warten.
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Aber wenn wir denn ins Wochenende gehen, sollten wir uns daran erinnern: Auf dem CDU-Parteitag sind zwei bedeutende Worte - vielleicht sogar noch ein paar mehr - gesprochen worden. Das eine lautete, man brauche Einnahmeverbesserungen. Fürwahr, ein hübsches Wort! Und unser CDU-Parteivorsitzender als Kanzler qualifizierte sich vom Steuerlügner zum Wortakrobaten um. Meinen herzlichen Glückwunsch für dieses Wochenende! Die Umqualifizierung findet auch weiterhin statt.
Das andere Wort, das er dort sprach - es wird inflationär werden, nehme ich an; es ist es schon -, lautete, er habe Fehler begangen.
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Und nun kommt die eigentlich spannende Frage, die in dieser Aktuellen Stunde auch von ihm hätte beantwortet werden sollen: Welche Fehler waren es, und was wäre als Fehlerkorrektur anschließend nötig gewesen?
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Denn bisher habe ich nicht ein einziges Mal gehört, was auf die begangenen Fehler eigentlich als Korrekturpolitik folgen müßte. Deswegen ganz kurz in drastischen Worten:
Der Kanzler ist sowohl Flaschenhals wie Pfropfen - bei einem Investitionsstau, den er selber verursacht hat. Er hat gesagt, die deutsche Einheit ließe sich aus der Portokasse finanzieren. Ein grandioser Irrtum! Dann hat er eine Politik verfolgt, die da lautete: Wir geben Eigentum zurück, statt zu entschädigen - mit dem Ergebnis eines Vollbeschäftigungsprogramms für westdeutsche Juristen, das unproduktiver und kostenträchtiger gar nicht sein könnte.
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Wann wird dieser Fehler korrigiert?
({4}) Wir warten vergebens.
Der Kanzler fährt hin und weiht Automobilfabriken ein. Aber wenn eine Lastwagenfabrik abgesagt wird, ist er nicht mehr zur Stelle.
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Wo bleibt die Klarheit und Wahrheit für die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen im anderen Teil Deutschlands?
Da wird von der Erblast geredet. Lassen wir einmal die beiseite, die das Erbe angetreten haben, was die Vermögensverhältnisse der Partei angeht. Sie müßten eigentlich auch für das geradestehen, was da das politische Erbe an Lasten ist.
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Aber neben den Erblastbeklager Kohl tritt nun auch der Erblastvermehrer Kohl. Denn daß die Erblast drückender und schwerer wird, dies haben Sie mit der Investitionsstaupolitik zu verantworten, die Sie selber betrieben haben und die zu korrigieren Sie nicht bereit sind.
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Und deswegen sind es nicht mehr nur Honeckers Milliarden, die das deutsche Volk in Zukunft zu finanzieren haben wird, es sind auch Kohls Milliardensummen, die zu finanzieren sind.
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- Mir hat Peter Conradi versichert, dieses Haus sei nicht auf Polemik angelegt, die Statik sei gefährdet. Der Holzstoß dort zeigt an, daß an diesen Warnungen Conradis vielleicht etwas ist. Deswegen nehmen Sie meine Worte nicht als Polemik. Es ist eine bittere Wahrheit, ein bißchen scharf ausgesprochen.
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Der Kanzler hat sich mit seinem Verweis auf die Portokasse, aus der die deutsche Einheit bezahlt werden könne, als Wunderheiler stilisiert. Geworden ist aus ihm ein Quacksalber, was diesen Prozeß angeht.
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Damit müßte nun eigentlich Schluß sein. Diejenigen, die hier zuerst gesprochen haben, Herr Grünewald und Herrn Rauen, hätten ihre Reden einmal auf dem CDU-Parteitag halten sollen. Dann hätten sie erlebt, daß der Kanzler mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen oder Einnahmeverbesserungen durchgefallen wäre. So überzeugend haben sie ja dagegen gesprochen, daß man dieses Wort in den Mund nimmt: Es ist doch Gift für die Konjunktur.
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Aber Gift für die Konjunktur ist der Zinssatz, den Sie mit Ihrer Verschuldungspolitik der deutschen Wirtschaft aufgebürdet haben, nicht nur der deutschen - lesen Sie doch nach! -, auch der europäischen Wirtschaft. Unsere Zinstreiberei durch eine Verschuldungspolitik hat doch dazu geführt, daß wir nicht nur in Deutschland eine Misere der Konjunktur erleben, sondern auch in anderen Ländern. Die Verantwortung dafür, die deutsche Einheit so finanzieren zu wollen, wie Sie es versucht haben, die tragen Sie nun, und leider reichen die Wirkungen mit dem Gift der Zinshöhe weiter als Deutschlands Grenzen.
Machen Sie sich dies bitte klar, wenn Sie sagen, Sie hätten Fehler begangen. Fragen Sie danach, wie Sie diese Fehler korrigieren wollen. Sagen Sie es dem deutschen Volk ehrlicher. Tun Sie nicht so, als habe die Stunde der Wahrheit auf dem Parteitag aufgehört. Hören Sie auf mit den aktuellen Stunden der Wahrheitsverschleierung hier.
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