emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Keine Zusatzfragen.
Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Saxowski -.
Welche Zeitspanne erfordert die Inkraftsetzung von Beschlüssen der EWG-Kommission, die zugunsten der Bundesrepublik gefaßt werden, durch die Organe der Bundesrepublik?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Die Umsetzung derartiger Entscheidungen der Kommission in deutsches Recht erfolgt durch Verordnungen der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({0}). Sie erfordert je nach Umfang der Verordnung eine Zeitspanne von zwei bis drei Wochen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Frage VII/4 - des Herrn Abgeordneten Matthöfer -:
Wie groß ist der Lohnanteil am Brotpreis?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Der Lohnanteil für ein Kilo Roggenmischbrot ({0}) betrug nach einer vorliegenden Musterkalkulation für das Bäckerhandwerk im Jahre 1964 20,4 %, im Jahre 1950 15,33 %.
Matthöfer (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, können Sie auch etwas über die Entwicklung der anderen Kostenanteile sagen, etwa des Mehlpreises?
Schmid (vizepräsident), 1965-05-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuntscher.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Die Mehlpreise sind auf Grund der Stabilität des Brotgetreidepreises annähernd stabil geblieben. Sie haben zeitweise eine sinkende Tendenz gehabt.
Matthöfer (NA), 1965-04-07:
Bedeutet das, Herr Minister, daß auch der Anteil des Mehlpreises am gesamten Brotpreis gesunken ist?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Ja.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Frage VII/ 5 - des Herrn Abgeordneten Matthöfer -:
Wie hoch waren die Zuwachsraten von Lohn und Arbeitsproduktivität bei der Broterzeugung in den vergangenen fünf Jahren?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Die erwähnte Musterkalkulation bezieht sich auf die Vergleichszeiträume 1950 und 1964. Für 1960 liegen die Zahlen nicht vor und konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht beschafft werden.
Die Wochenleistung für die Herstellung von Roggenmischbrot in einem Regelbetrieb mit zwei Gesellen, einem Lehrling, einer Verkäuferin und einer Hilfskraft betrug 1950 bei 48 Arbeitsstunden 2667 Kilo, 1964 bei 45 Arbeitsstunden 3200 Kilo. Demgemäß hat sich die Arbeitsproduktivität in der Brotmenge um 20 % erhöht und die Arbeitszeit um 6,25 % ermäßigt. Für 100 Kilo Brot wurden im Jahre 1950 1,8 Arbeitsstunden und im Jahre 1964 1,4 Arbeitsstunden benötigt. Die Kosten für eine Arbeitsstunde bei der Broterzeugung betrugen 1950 4,81 DM und 1964 16,50 DM, umgerechnet auf insgesamt zwei Gesellen, einen Lehrling, eine Verkäuferin und ein Hilfskraft.
Matthöfer (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, ist Ihr Vergleich eines Musterbetriebs mit zwei Gesellen nicht insofern irreführend, als die Produktivitätssteigerung bei der Broterzeugung gerade darauf zurückzuführen ist, daß eine Verschiebung der Brotproduktion aus der Backstube mit zwei Gesellen in die Brotfabriken stattgefunden hat?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Ich glaube, Herr Kollege, hier liegt ein Irrtum vor. 80 % der gesamten Brotmenge werden immer noch durch das Bäckerhandwerk hergestellt.
Matthöfer (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, ist Ihr Vergleich der Arbeitsproduktivität mit der Lohnentwicklung nicht insofern irreführend, als es sich bei der Produktivität um Realzahlen handelt, bei der Lohnentwicklung jedoch nur um Nominalzahlen, und wäre es deshalb nicht besser gewesen, dann schon hier auf die Frage von Nominallohn und Umsatz einzugehen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Ich glaube, Herr Kollege, daß es sich bei den Löhnen auch um sehr feste Realzahlen handelt.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Soetebier!
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Herr Kollege, die Brotpreissteigerung setzt sich aus vielen Faktoren zusammen, die im einzelnen durchaus gerechtfertigt sein mögen. Die Brotpreise sind außerdem durch die schwere Konkurrenz innerhalb des Bäckerhandwerks und gleichzeitig auch des Bäckerhandwerks mit der Brotindustrie in sich so abgewogen, daß hier wohl keine ungerechtfertigten Verdienste vorliegen.
Soetebier (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß durch die Verzehrsgewohnheiten der Bevölkerung der Kauf von Schnittbrot in. den Betrieben des Backgewerbes immer größere Formen annimmt und überwiegend üblich geworden ist? Ist Ihnen weiter bekannt, daß das Schneiden des Brotes und die Verpackung in Zellophan und Folie für die Kalkulation von außerordentlicher Bedeutung ist und darüber hinaus die Beschaffung der Abpackgeräte den Backbetrieben in den letzten Jahren sehr große Kosten verursacht hat?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Es ist durchaus bekannt, daß die Zunahme von Schnittbrot sehr groß ist, und es ist auch bekannt, daß dieses geschnittene Brot nicht unerheblich teurer ist als der ganze Brotlaib.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine zweite Zusatzfrage!
Soetebier (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß der seit über 50 Jahren immer wieder hochgespielte sogenannte politische Brotpreis immer noch als aktuell zu bezeichnen ist, wo doch bei vielen anderen Dingen Preiserhöhungen zu verzeichnen sind, die in keinem Verhältnis zum Brotpreis mehr stehen, und wo heute doch überall gewisse Anzeichen dafür vorhanden sind, daß der Brotverzehr in den letzten 10 Jahren um 50 % zurückgegangen und daher eine Erschwerung der Produktion in dem weit überwiegenden Teil der Backbetriebe zu verzeichnen ist ?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Herr Kollege, es besteht gar kein Zweifel, und ich sagte schon in der letzten Fragestunde, daß hier eine Verschiebung in der Wertigkeit, in der Auffassung über Brot und Brotpreis stattgefunden hat. Dessen ungeachtet hat es sich aber die Bundesregierung zur vornehmsten Aufgabe gemacht, auch über die Brotpreise so weit zu wachen, wie das überhaupt nur irgend möglich ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Ich rufe auf die Frage VII/6 - des Herrn Abgeordneten Matthöfer -:
Wie verlief die Entwicklung der Brotpreise in den vergangenen fünf Jahren?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Die Preise für Mischbrot - hell - haben sich im Durchschnitt des Bundesgebietes wie folgt entwickelt - in Pfennig je Kilo -: 1953 = 70, 1954 = 70, 1955 = 74, 1956 = 75, 1957 = 78, 1958 = 85, 1959 = 85, 1960 = 85, 1961 = 90,4, 1962 = 95,8, 1963 = 100,8 und 1964 = 103,8.
Die Preise für die anderen gängigen Brotsorten haben sich analog entwickelt.
Matthöfer (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß diese Preisentwicklung eine außerordentlich schwere Belastung, insbesondere für kinderreiche Familien, darstellt?
({0})
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Herr Kollege, wie auf anderen Gebieten sollte man auch diese Preissteigerung nicht gering werten. Die Bundesregierung ist sich dessen voll bewußt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine zweite Zusatzfrage?
Matthöfer (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, darf ich aber als Gesamteindruck Ihrer ersten Antworten mitnehmen, daß Sie insgesamt diese Brotpreissteigerungen für gerechtfertigt halten?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Ich habe ihn im Augenblick nur gegenwärtig für Brötchen. Bei einem Brötchenpreis von etwa 5 Pf im Jahre 1952 haben wir 2,5 Pf Mehlanteil gehabt. Dieser Wertanteil hat sich erhalten. Der Brötchenpreis ist, wie bekannt, nicht unerheblich gestiegen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, warum ist Brot in den westlichen Nachbarländern billiger als in der Bundesrepublik?
({0})
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Darüber habe ich in meinem Hause noch keine Untersuchungen anstellen lassen, Herr Kollege.
({0})
Kohut (NA), 1965-04-07:
Aber, Herr Minister, es muß doch für Sie sehr interessant sein, die Gründe festzustellen, weshalb dort das Brot billiger ist als bei uns. Liegt es etwa an den Subventionen?
({0})
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Ich bin gern bereit, mich eingehend nach diesen Dingen zu erkundigen und Ihnen über das Ergebnis Mitteilung zu machen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schultz.
Schultz (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, ist bei der Betrachtung des Getreidepreises - da ja das Getreide die Grundlage für das Brot ist, wie Sie schon Herrn Kollegen Reinhard gegenüber zum Ausdruck gebracht haben - auch festzustellen, daß dieser Preis von 1953 bis heute die entsprechende Steigerung erfahren hat, wie Sie das vorhin für den Backlohn erklärt haben?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Herr Kollege Schultz, ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden.
({0})
Schultz (NA), 1965-04-07:
Ich möchte fragen, Herr Minister: War für die Brotpreiserhöhung auch eine Getreidepreissteigerung ursächlich?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Nein, in keiner Weise.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sander.
Sander (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, der deutschen Bevölkerung einmal mitzuteilen, für wie viele Minuten Arbeitszeit man im Jahre 1914 oder 1939 im Verhältnis zu heute 1 kg Brot kaufen konnte?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Herr Kollege Sander, das ist kein Geheimnis. In meinem Hause werden auch in dieser Richtung laufende Untersuchungen veröffentlicht.
Schäfer (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, halten Sie es nicht für sehr bedenklich, 'wenn der Minister für gesamtdeutsche Fragen in der Fragestunde vom 25. März gefragt wird und dann darauf verweist, daß er beim Verteidigungsminister angefragt habe, und wenn Sie als Verteidigungsminister heute darauf verweisen, daß der Bundesinnenminister zuständig sei, und wenn keiner der Herren zur Sache etwas sagt und offensichtlich auch keiner Veranlassung sieht, eine so unangenehme Angelegenheit zu regeln?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf erneut darauf aufmerksam machen, daß für diese Fragen der inneren Sicherheit der Innenminister zuständig ist. Der Innenminister beobachtet - und dazu bekommt er von dem Bundesminister der Verteidigung entsprechende Unterlagen - die Entwicklung der Sicherheitssituation in Deutschland. Auf Grund seiner Erkenntnisse und des Beitrages, den wir dazu leisten können, prüft er laufend, ob die Sicherheitsvorschriften für die Einstellung von Bediensteten der öffentlichen Hand ausreichend sind oder nicht. Er hat sich letztmalig im Jahre 1963 dazu geäußert.
Der hier in Rede stehende Fragebogen kommt vom Herrn Bundesminister des Innern als Empfehlung, die auf seinen vielen Erkenntnissen beruht. Auf Grund des Schreibens meines Kollegen, des Ministers für gesamtdeutsche Fragen, werde ich mich an den Innenminister wenden, um dort diese Frage aufzurollen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Richarts - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es zu wiederholten Malen, zum letzten Male am 23. Februar d. J., durch das Einfließen von beträchtlichen Mengen Düsenjägertreibstoff aus dem NATO-Hafen Bitburg in die Kyll dort zu einem ungewöhnlichen Fischsterben gekommen ist und der Fischbestand auf-Jahre hinaus nachhaltig geschädigt worden ist?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Verteidigung.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Richarts zusammen beantworten zu dürfen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Einverstanden. Ich rufe also noch die Fragen VIII/2 und VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Richarts - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den zuständigen amerikanischen Dienststellen vorstellig zu werden, um zu erwirken, daß Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden zum Schutz von Mensch und Tier, damit sich solche Vorkommnisse wie in Frage VIII/1 geschildert nicht mehr wiederholen können?
Ist die Bundesregierung bereit, die Schadensersatzansprüche der durch die in Frage VIII/1 geschilderten Vorkommnisse geschädigten Fischereipächter zu unterstützen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zu der ersten Frage: Der Bundesregierung ist bekannt, daß seit der Inbetriebnahme des NATO-Flugplatzes Bitburg im Jahre 1953 wiederholt durch Einfließen von Düsentreibstoff in die Kyll Schäden an den Fischbeständen eingetreten sind. Um Abhilfe zu schaffen, wurden im Jahre 1962 von der Finanzbauverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt acht große Rückhaltebecken mit nachgeschalteten Großbenzinabscheidern errichtet. Hierfür hat der Bund 800 000 DM zur Verfügung gestellt.
Am 23. Februar dieses Jahres ist auf dem NATO-Flugplatz Bitburg ein erhebliches Leck an der Verbindungsleitung zwischen dem Haupttanklager und einem Tankbehälter am südwestlichen Liegeplatz eingetreten, dessen Ursache nicht geklärt ist. Dadurch ist beim Umtanken Düsentreibstoff in die vorerwähnten Rückhaltebecken mit dem Oberflächenwasser eingedrungen und von dort über die Vorfluter in die Kyll gelangt, weil die eingebauten Großbenzinabscheider die mit Düsentreibstoff übersättigten Oberflächenwässer nicht mehr reinigen konnten.
Die amerikanische Luftwaffe als derzeitiger Nutzer des NATO-Flugplatzes Bitburg hat sofort nach Feststellung des Schadens die Abläufe hinter den Rückhaltebecken abgesichert.
Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz wird zur Überprüfung der Verseuchung der umliegenden Gewässer einen Ortstermin anberaumen. Die Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden und die Landesbauabteilung der Oberfinanzdirektion in Koblenz sind von mir beauftragt worden, an Ort und Stelle im Benehmen mit den Landesbehörden und unter Beteiligung der amerikanischen Luftwaffe die Vorgänge eingehend zu untersuchen, dringende Maßnahmen an Ort und Stelle zu veranlassen und über die Ursache und den Umfang der eingetretenen Schäden zu berichten.
Die Frage 2 beantworte ich daher mit Ja.
Zur dritten Frage: Wenn das endgültige Ergebnis der veranlaßten eingehenden Untersuchungen über die Vorkommnisse festgestellt ist, wird die Bundesregierung bemüht sein, daß begründete Schadensersatzansprüche kurzfristig geregelt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer - auf:
Welche Antwort hat der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vom Bundesverteidigungsminister auf seinen Brief erhalten, den er nach seinen Angaben in der Fragestunde vom 25. März 1965 an ihn gerichtet hat ({0})?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich darf bitten, daß ich beide Fragen des Abgeordneten Dr. Schäfer zusammen beantworten darf; sie stehen in einem Sachzusammenhang.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Einverstanden. Ich rufe also noch die Frage VIII/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer - auf:
Hat der Bundesverteidigungsminister angeordnet, daß der Fragebogen zurückgezogen wird, in welchem Angaben verlangt werden über die Zugehörigkeit zur Liberaldemokratischen Partei und zur Christlich-Demokratischen Union vom Zeitpunkt ihrer Gründung in der SBZ an?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich werde bei der Beantwortung des Schreibens des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, das mir am 29. März zugestellt worden ist, darauf hinweisen, daß die Gestaltung des betreffenden Fragebogens zu der Kompetenz des Herrn Bundesministers des Innern als der für die nationale Sicherheit zuständigen Stelle gehört.
Eine Stellungnahme in der Sache selbst ist mir deshalb nicht möglich.
Ich bin gehalten, die Entscheidung des Herrn Bundesministers des Innern abzuwarten, werde mich aber auch meinerseits an ihn wenden.
Jahn (NA), 1965-05-05:
Hat die Bundesregierung mögliche Entwicklungen der Gespräche zwischen der französischen Regierung und dem russischen Außenminister zum Gegenstand der Konsultationen gemacht?
Schäfer (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, wäre es dann nicht zweckmäßig, daß sich der Herr Bundesminister des Innern, nachdem solche Fragen hier gestellt sind, hier unmittelbar dazu äußert? Er ist ja anwesend.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann mir vorstellen, daß sich der Bundesminister des Innern erst dann dazu äußern wird, wenn er auf der Grundlage der Darstellung des Ministers für gesamtdeutsche Fragen und des Verteidigungsministers den Gesamtkomplex überprüfen kann.
Schäfer (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, ich muß zu meiner ersten Frage zurückkehren: Ist es nicht auch nach der Geschäftsordnung, die für die Bundesregierung gilt, vorgeschrieben, daß man bei solchen Fragen, die drei Ressorts berühren und wirklich politischen Gehalt haben, von vornherein zu einer Abstimmung kommt, so daß also im vorliegenden Fall jedes Ministerium seine Zustimmung zu einem solchen Fragebogen hätte geben können, ohne daß ein Kabinettsbeschluß erfolgte?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, der Fragenkatalog des Innenministers aus dem Jahre 1963 ist aus der Entwicklung der inneren Situation wohlüberlegt aufgestellt worden. Jetzt wird hier im Hause in Frage gestellt, ob der ganze Fragenkatalog richtig ist oder nicht. Das ist eine eminent politische Frage, die man nicht aus dem Handgelenk beantworten sollte. Dazu müssen der Innenminister, der Minister für gesamtdeutsche Fragen und der Verteidigungsminister hinreichend Zeit haben, die Dinge miteinander abzuklären.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Letzte Zusatzfrage!
Schäfer (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, nachdem die Frage vom Herrn Minister für gesamtdeutsche Fragen vor einer Woche und von mir heute ganz beschränkt zu zwei Punkten gestellt ist, nämlich dazu, ob es richtig ist, die Zugehörigkeit zur Liberal-Demokratischen Partei und zur Christlich-Demokratischen Union vom Zeitpunkt ihrer Gründung in der SBZ an zu rechnen, hätte man doch wohl - so darf ich Sie fragen - mit Recht erwarten dürfen, daß heute eine verbindliche Antwort erteilt wird?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf darauf aufmerksam machen, daß es nur ein ganz kleiner Teilkomplex aus dem Gesamtbereich der Überprüfungserfordernisse - es ist ein ziemlich umfangreiches Schriftstück - ist. In dem Gesamtbereich sind diese beiden Punkte ein Teilgebiet. Ich bin der Meinung, wenn man schon den Fragenkomplex aufrollt, sollte man das ganze Thema und nicht einen Teil behandeln.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter Berkhan zu einer Zusatzfrage.
Berkhan (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, wann wird der Zeitraum abgelaufen sein, den Sie hier mit „hinreichend" bezeichnet haben?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Über die Antwort kann sich jeder, Herr Abgeordneter Berkhan, selber Gedanken machen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, wielange braucht die Bundesregierung üblicherweise zur Klärung eines kleinen Teilproblems?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage ist so allgemein gestellt, daß sie von mir nicht beantwortet werden kann.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berkhan.
Berkhan (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, trügen mich meine Gedanken, die ich mir jetzt gemacht habe,
({0})
daß ich in diesem Wahljahr keine Antwort zu erwarten habe? Oder habe ich eine Antwort zu erwarten?
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mischnick.
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf erst die Antwort auf die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan geben.
Ich glaube, Herr Abgeordneter, Sie kennen mich gut genug, um zu wissen, daß auch ich ein Interesse daran habe, diese Frage, die Sie immer wieder auf die Tagesordnung gebracht haben, von der Tagesordnung herunter zu bekommen. Ich werde mich darum bemühen, weil ich kein Interesse habe, immer wieder zu dieser Frage Rede und Antwort zu stehen.
Grstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr- Abgeordneter Mischnick!
Mischnick (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, sind Sie sich im klaren darüber, daß eine solch lange Behandlung dieser Frage den Verdacht bestärken muß, daß in der Bundesregierung tatsächlich Meinungen vorhanden sind, ehemalige Liberaldemokraten oder CDU-Leute aus der Zone seien von Anfang an Kommunisten gewesen?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auf diese Frage hat der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in der betreffenden Fragestunde bereits geantwortet, daß die Bundesregierung nicht dieser Meinung ist.
Mischnick (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, wäre es, wenn das die Meinung der Bundesregierung ist, dann nicht möglich gewesen, in den letzten Tagen eine Entscheidung über die Umgestaltung des Fragebogens zu treffen?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, es handelt sich nicht etwa nur um einen Fragebogen, der in wenigen Exemplaren an einer Stelle vorhanden wäre. Vielmehr handelt es sich um umfangreiche Korrekturen und einen Neudruck des Fragebogens. Ich bin daher der Meinung - ich wiederhole es -, daß man das zusammen behandeln und korrigieren sollte, was zu korrigieren ist.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Ich komme zur Frage des Herrn Abgeordneten Felder.
({0})
- Ich gehe jetzt weiter.
({1})
- Andere Leute müssen auch noch drankommen.
({2})
- Meine Damen und Herren, lesen Sie doch einmal die Richtlinien für die Fragestunde! Alles muß seine Grenzen haben. Es geht einfach nicht, daß die Mitglieder des Hauses, die ihre Fragen rechtzeitig einbringen, dadurch benachteiligt werden, daß eine Frage so lange diskutiert wird, daß für andere Fragen keine Zeit mehr übrigbleibt.
({3})
Es steht dem Präsidenten dieses Hauses nicht nur zu, sondern er hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß hier jeder in angemessener Weise wenigstens die Chance hat, zu fragen und zu Wort zu kommen. Deshalb gehe ich jetzt weiter.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Felder gestellte Frage VIII/6 auf:
Haben sich außer dem Vorfall in Aschau ({4}) inzwischen weitere Fälle ereignet, in welchen entlassene Wehrpflichtige ihr sogenanntes Mob-Gepäck nicht zu Hause aufbewahren wollten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Außer dem Vorfall in Aschau/Oberbayern sind dem Ministerium keine weiteren Fälle bekanntgeworden, in denen Wehrpflichtige sich endgültig weigerten, Mob-Gepäck zu Hause aufzubewahren. Zwar wurden in mehreren - etwa zwanzig - Fällen bei mir Gegenvorstellungen erhoben. Diese haben sich aber nach meiner Kenntnis nicht zu einem Streit verhärtet.
Felder (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, wie würden Sie handeln, wenn wirklich nachgewiesen werden kann, daß nicht spontane Ablehnung und Widersätzlichkeit vorliegen, sondern tatsächlich beengte räumliche Verhältnisse die Aufbewahrung des MobGepäcks unmöglich machen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Dann kann der Betreffende bei der zuständigen Dienststelle der Bundeswehr vorstellig werden, um gemeinsam mit der Dienststelle nach einer vernünftigen Regelung zu suchen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Die Frage deckt sich mit der voraufgegangenen. Meine Antwort lautet ebenso.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?