riesenhuber (NA), 1981-05-26:
Das Energieprogramm der Bundesregierung war das erste Programm dieser Art. Das bestätige ich Ihnen. Wenn ich
die Bilanz ziehe, muß ich heute feststellen, daß seine wesentlichen Ziele nicht erreicht worden sind. Ich stelle fest, daß das Ziel, die Abhängigkeit vom Öl durch den Ausbau der Kernenergie auf 50 000 MW zu mindern, nicht erreicht worden ist. Ich stelle fest, daß damals 45 000 MW - besser noch: 50 000 MW - Kernenergie gefordert worden waren und daß Sie heute nicht die Hälfte erreicht haben. Das ist im Grunde nichts anderes als das Dokument des Scheiterns Ihrer Politik. Sonst nichts.
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Dabei gehen wir davon aus, daß wir Kernkraft brauchen, und zwar entscheidend mehr Kernkraft, als derzeit im Bau ist. Die Elektrizitätswirtschaft stellt fest, daß wir 11 000 MW Grundlast mehr brauchen. Wir stellen fest, daß der Kraftwerkspark nicht stimmt, daß Mittellastkraftwerke in der Grundlast gefahren werden müssen. Erdgas, eine der kostbarsten Edelenergien, wird im Grundlastbereich verfeuert. Braunkohle, deren Veredelung technisch schon längst möglich wäre, weil sie wirtschaftlich geworden ist, wird allein deshalb nicht veredelt, weil sie durch Kernkraft nicht freigeschaltet werden kann. Die Möglichkeit und die Notwendigkeit, Kernkraft auszubauen, liegen auf der Hand.
Es handelt sich hier nicht um irgendwelche abstrakten Megawatt, sondern es handelt sich um Arbeitsplätze, Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft, Arbeitsplätze in allen Industrien, die von der Energie abhängig sind. Und das ist ein Großteil der Industrie, von dem wir sprechen. Das ist nicht etwa nur die KWU. Das ist die Vielzahl der mittelständischen Unternehmen, die ihr zuliefern. Das ist der Standort Dortmund, das sind die Arbeiter von Hoesch. Dies alles ist eine Frage rechtzeitiger, angemessener energiepolitischer Entscheidungen. Wenn wir die nicht treffen, werden wir die Arbeitsplätze nicht haben.
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Wir haben die Bedingungen für den Einsatz von Kernenergie festgesetzt, und wir haben festgesetzt, daß sie notwendig ist. Der Streit ist trotzdem nicht zu Ende. Die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" des 8. Deutschen Bundestages
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war ein Versuch, zur Akzeptanz beizutragen. Wir hatten sie im 7. Deutschen Bundestag schon vorgeschlagen, wir haben sie im 8. Deutschen Bundestag mit beantragt. Die Bilanz dieses Versuchs ist bis jetzt negativ, er ist mißlungen. Die Mehrheitsaussagen der Enquete-Kommission haben mehr Unsicherheit geschaffen, nicht mehr Klarheit. Sie haben die Sachentscheidungen nicht erleichtert, sie haben das Vertrauen nicht gemehrt. Unsere Sorge ist, daß eine neue Enquete-Kommission Entscheidungen aufschiebt, die nötig sind, die möglich sind, die fällig sind.
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Der ursprüngliche Antrag der Antragsteller dieser neuen Enquete-Kommission hatte Zeitpläne vorgesehen, die erst im Jahre 1984 Beratungen ermöglicht hätten, auch zur Wiederaufarbeitung, auch zum Genehmigungsverfahren.
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Daß dies unvertretbar ist, liegt auf der Hand. Ob die revidierten Zeitpläne, die jetzt vorgelegt worden sind, eingehalten werden können, ist offen. Allein die Definition des Auftrags der Enquete-Kommission hat sich Monat für Monat hingeschleppt, und wir haben erst vor zwei Tagen den Antrag in der Form erhalten, in der er offiziell verabschiedet worden ist.
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Die Mehrheitsaussagen der alten Enquete-Kommission sind in der Sache unbefriedigend. Die vier Pfade, von denen die Enquete-Kommission ausgegangen ist, gehen von einer kontinuierlichen Entwicklung in der heilen Welt aus. Das einzige, womit wir sicher rechnen müssen, ist die Wahrscheinlichkeit der Krise. Was wir nicht brauchen, sind Schönwetter-Szenarien. Was wir brauchen, ist auch und entscheidend ein Mangellagen-Szenario, das uns für kritische Situationen rechtzeitig absichert.
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Die Mehrheitsmeinung der Kommission ist ordnungspolitisch zweifelhaft. Die Annahme, daß vom Staat her energiepolitische Strategien vorgeschrieben werden können, geht davon aus, daß der Staat die Energiepolitik, die Energiebedarfsdeckung, den Energieverbrauch in einer Weise in die Obhut nimmt, daß Marktwirtschaft noch weiter zurückgedrängt wird.
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Der Geist der Energieverbrauchsordnung, die vorgeschlagen worden ist, der Geist der Energiekontrolle und der Energiekontrolleure ist in diesem Antrag unverändert erhalten. Aufgabe des Staates ist es, Normen zu setzen zur Sicherheit, zum Umweltschutz und zum Wettbewerb. Der Staat soll Hemmnisse abbauen und Marktkräfte stärken. Der Staat hat nicht die Aufgabe, im einzelnen zu definieren, was hier gebaut werden soll. Der Markt reagiert sehr viel empfindlicher, als irgendeine staatliche Maßnahme es erreichen kann. Schauen Sie nur die Energieeinsparungen, die Heizöleinsparungen in den letzten Monaten, im letzten Jahr an. Das war eine Wirkung des Marktes, es war eine erfolgreiche Wirkung des Marktes in einer unerwarteten Massivität.
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Die Mehrheitsmeinung der Enquete-Kommission ist politisch unzureichend. Der Ausbau nach Bedarf ist unmittelbar anschließend von allen Beteiligten gegensätzlich und widersprüchlich interpretiert worden. Der Ausbau nach Bedarf ist wenige Tage später in Podiumsdiskussionen so interpretiert worden: Also kein Ausbau, denn wir haben in den vier Pfaden nachgewiesen, daß es auch keinen Bedarf

gibt. Wenn so etwas so widersprüchlich ist, dann haben wir Formelkompromisse nach der Art des klassischen, des entschiedenen Sowohl-als-Auch des Herrn Brandt. Auf der Entscheidung des Sowohl-alsAuch des Herrn Brandt können Sie vielleicht eine Parteitagsdebatte aufbauen. Reale Politik ist auf dieser Grundlage nicht durchführbar. Deshalb ist dies eine gefährliche Formel.
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Als Entscheidungsgrundlage ist die Mehrheitsmeinung der Enquete-Kommission nicht ausreichend.
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Die Option offenzuhalten, Kernenergie einzusetzen, die Option offenzuhalten, aus der Kernenergie auszusteigen, dies ist etwas, was der Situation nicht mehr angemessen ist. Der Kanzler selbst hat eindeutig gesagt, daß die Option des Ausstiegs aus der Kernenergie für äußerst unwahrscheinlich anzusehen ist.