Metin Hakverdi (NA), 2014-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn meiner Rede möchte ich zum Ausdruck bringen, dass es mir eine große Ehre und eine große Freude
ist, dabei zu sein, wenn nach über 40 Jahren der erste
Bundeshaushalt ohne Schulden aufgelegt wird.

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Wir kommen damit einer schon vor Jahren verfassungsrechtlich verankerten Verpflichtung nach. Ich danke allen, die hierzu ihren Beitrag geleistet haben. Das ist ein
historisches Ereignis.

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Im Einzelplan 07 wird deutlich, dass wir den Verbraucherschutz noch stärker in den Mittelpunkt gerückt haben. Viele meiner Vorredner haben das schon erwähnt,
ich will das trotzdem noch einmal tun. Ich möchte die
5,5 Millionen Euro hervorheben, die wir für die Einrichtung von Marktwächtern in den Verbraucherzentralen investieren. Mir ist der Marktwächter für die digitale Welt
besonders wichtig. Bereits heute wird im Internet eingekauft, es wird Pizza bestellt und es werden Reisen gebucht. Im Internet beschafft man sich Unterhaltung in
Form von Spielen und Filmen. Das Internet ist Ort sozialer Interaktion. Die Wahrheit ist aber auch: Die zukünftige Entwicklung im dynamischen Lebensraum Internet
können wir heute gar nicht absehen. Es wird Entwicklungen geben, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen
können. Vor allem deshalb finde ich es wichtig, dass wir
diese Marktwächter ins Leben gerufen haben und mit
den entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten. Unlautere Angebote müssen aufgespürt werden, Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor ihnen geschützt
werden.

Aber auch der Bereich des Datenschutzes ist für die
Entwicklung unserer Gesellschaft von vitaler Bedeutung. Fast jede Woche erscheint ein neues Buch, das sich



mit der Gefahr der digitalen Gesellschaft für unsere Bürgerrechte befasst. Der Datenschutz wird eines der wichtigsten Themen dieses Jahrzehnts bleiben. Die Diskussion über Big Data, über intelligente Algorithmen und
den gläsernen Bürger sowie die Snowden-Affäre zeigen,
dass in diesem Feld die Politik nicht hinterherhinken
darf. Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist ein
weiterer wichtiger Schritt zur Wahrung der bürgerlichen
Freiheiten. Eine wirksame Aufsicht kann nur durch eine
unabhängige Institution gewährleistet werden. Daher ist
es richtig, die Bundesdatenschutzbeauftragte aus der
Bindung an das Innenministerium in die Unabhängigkeit
zu entlassen. Aber damit wird es nicht getan sein. Wir
müssen auch dafür sorgen, dass diese Institution personell und sachlich auskömmlich ausgestattet wird.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Zukunft unserer
Gesellschaft ist die Einführung einer Frauenquote in
Aufsichtsräten. Im Koalitionsvertrag haben wir Folgendes vereinbart - ich zitiere -:

Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in
Deutschland erhöhen.

Wir wollen ihn erhöhen.

Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode
des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in
Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.

Mit der Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent
in Aufsichtsräten gehen wir einen ersten Schritt, um eine
Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu beheben. Es
geht nicht an, dass Frauen schlechtere Aufstiegschancen
in unserer Gesellschaft haben, weil sie auf eine Unternehmerwelt treffen, die von Männern dominiert wird.
Über Jahre haben Frauen wegen dieser strukturellen Voraussetzungen schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten gehabt. Wir können diesem Zustand nicht mehr tatenlos
zusehen. Zusicherungen der Unternehmen haben offensichtlich keine Verbesserung bewirkt; das haben wir gesehen. Es ist an der Zeit, dass wir endlich Entscheidungen treffen.

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Wen ich mit diesem Gerechtigkeitsargument hier und
heute nicht überzeugen kann, dann vielleicht mit einem
ökonomischen - liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Union, ich sage das ohne jeden Zynismus, sondern in
voller Kollegialität -: Das Argument „Wir können uns
die Frauenquote wirtschaftlich nicht leisten“ ist falsch.
Fatal an dieser Argumentation ist, dass das Gegenteil
richtig ist.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Anzahl
von Frauen in Führungspositionen und unternehmerischem Erfolg. Letzten Mittwoch ist die letzte Studie zu
diesem Thema veröffentlicht worden - es wird übrigens
seit Jahrzehnten immer das Gleiche publiziert; ich will
jetzt aber nicht die ganze Liste aufzählen -, und zwar
eine von McKinsey; Sie zwingen also einen Sozialdemokraten, im Deutschen Bundestag eine McKinsey-Studie
zu zeigen.
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Sie stammt, wie gesagt, vom letzten Mittwoch, und sie
ist seit Freitag letzter Woche online. In dieser Studie
„Diversity Matters“ wird auf den signifikanten Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Performance
und dem Anteil von Frauen in Führungspositionen hingewiesen. McKinsey ist keine Vorfeldorganisation der
deutschen Sozialdemokratie, und die Studie ist auch
nicht von der SPD in Auftrag gegeben worden. Diese Erkenntnis ist auch nicht neu; bereits 2007 wurde das in einer Studie festgestellt. Was für politische Rückschlüsse
sind daraus gezogen worden? Keine, sieben lange Jahre.
Wenn wir die Selbstverpflichtung am Anfang des letzten
Jahrzehnts hinzunehmen, heißt das: über ein Jahrzehnt
verlorene Zeit. Es ist an der Zeit, das zu ändern.

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Zum Schluss möchte ich auf das Thema Sterbehilfe
eingehen. Wenn wir in diesem und im kommenden Jahr
über Sterbehilfe sprechen, sprechen wir über unser
Selbstverständnis vom Menschsein. Dieses Selbstverständnis ist von Mensch zu Mensch höchst unterschiedlich. Sterben ist eben eine konkrete Angelegenheit für
jede einzelne Person. Es gibt aber auch eine ethische
Klammer, die unser gesellschaftliches Zusammenleben
erst ermöglicht. Diese ethische Klammer ist durch unser
Strafgesetzbuch als Minimalkonsens abgesichert. Nur
das, was für das Zusammenleben zwingend erforderlich
ist, sichern wir strafrechtlich ab, nicht mehr, aber auch
nicht weniger. Das Strafgesetzbuch ist nicht der Ort, um
individuelle ethische Vorstellungen durchzusetzen. In
diesem Geiste sollten wir auch diese Debatte führen. Auf
diese Weise schaffen wir den Raum für Vielfalt und unterschiedliche Lebens- und Sterbensentwürfe in unserem
Land.

Vielen Dank.

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