Georg Nüßlein (NA), 2018-07-03:


Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Herr Bernhard, zu den Befindlichkeiten des Käfers Karl kann ich Ihnen nichts sagen. Ich will als einfacher Kaufmann auch nicht wie Sie hier ein pseudowissenschaftliches Seminar zum Thema Klimawandel halten. Ich probiere es erst einmal versöhnlich.

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Also, es gibt zu diesem Thema eine Mehrheitsmeinung, und es gibt Minderheitsmeinungen.

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– Jetzt hören Sie mir zu! Ich versuche es versöhnlich.

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Wenn Sie mir zuhören, geht „versöhnlich“ natürlich einfacher. –

Man kann sich der einen wie der anderen Meinung anschließen. Nur: Bei Ihnen merke ich das Kalkül, das hinter der Thematik steckt, nämlich diejenigen einzusammeln, die aus irgendwelchen Gründen kritisch mit der Thematik umgehen.

Jetzt kommt der politische Schluss für uns andere. Klimaschutz dürfe kein Eliteprojekt sein, hat die Ministerin vorhin formuliert. Damit wird das Thema an dieser Stelle konkret und kritisch. Es kommt nämlich die Zeit, wo das alles tatsächlich Geld kosten wird, wenn es um das Auto, um die Heizung der Menschen gehen wird.

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Wenn man das so versteht, meine Damen und Herren, und wenn man sieht, was die Populisten an dieser Stelle vorhaben, dann muss für uns der Schluss sein, dass wir mehr Rationalität in diese Debatte bringen, dass wir uns nicht einem Wettbewerb hingeben nach dem Motto „höher, schneller, weiter“, noch mehr Ziele, bei jeder Klimakonferenz die Latte einfach höher hängen, wenn man schon nicht drüberkommt.

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Wir müssen endlich auch die Themen „Energieeffizienz“, „Ressourceneffizienz“ stärker nach vorne bringen.

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Das ist das Versöhnliche daran; denn wenn man so denkt wie Sie, müsste man irgendwann wieder die Kurve bekommen und unabhängig von der Frage, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht, sagen: Es macht doch mit Blick auf die Umwelt und auch mit Blick auf die Wirtschaft Sinn, Ressourcen zu sparen und Effizienz nach vorne zu bringen. Das wird in Zukunft ein Wettbewerbsfaktor sein.

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Das habe ich von Ihnen in dieser Rationalität nie gehört, weil es Ihnen nur darum geht, dieses Thema populistisch zu bespielen; und das halte ich für falsch.

Aber ich sage Ihnen auch: Für uns ist ganz entscheidend, dass wir bei diesen ganzen Zielen mehr Rationalität walten lassen und dass wir uns am Schluss nicht in einer solchen Situation befinden, wie mittlerweile beispielsweise beim Thema Diesel. Wir wissen auf der einen Seite, dass wir zur CO 2 -Reduzierung den Diesel brauchen, auf der anderen Seite bringen uns die NO X -Vorgaben in eine schwierige Situation. Das ist etwas, was irgendwann einmal dazu führen wird, dass die Leute auf diesem Weg nicht mehr mitgehen. Ich habe es gut gefunden, dass die Bundesministerin gesagt hat: Lasst uns die Menschen an dieser Stelle mitnehmen.

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Natürlich gilt das auch für das, was wir in diesem Parlament in den nächsten Monaten zu beschließen haben. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt,

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dass wir Regelungen zur Einhaltung der Klimaziele 2030 gesetzlich festlegen. Ich halte für ganz entscheidend, dass wir das tun, aber im Sinne eines Artikelgesetzes, mit dem wir die Gesetze verändern, die man dazu verändern muss, und nicht so, wie sich das der eine oder andere vorstellt, der sagt: Wir machen ein übergeordnetes, verfassungsgleiches Klimagesetz, auf das sich in Zukunft die gesamte Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zu beziehen hat. – Das halte ich für ganz entscheidend.