schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte nicht zu befürchten, daß hier vom selben Hause zwei Reden nacheinander gehalten werden sollen. Nur zu der Kontroverse, die eben stattfand, möchte ich gern etwas beitragen, und ich fühlte mich gehindert, den Parlamentarischen Staatssekretär des Finanzministeriums vom Abgeordnetensitz aus mit einer Zwischenfrage zu behelligen; deshalb spreche ich vom Pult aus.
Herr Kollege Strauß, Sie haben in Ihrer Rede, auf die vielleicht noch zurückzukommen sein wird - vielleicht -, zu der Kontroverse Anlaß gegeben, die im Zusammenhang mit den Kürzungen der damaligen Bundeszuschüsse zu den Rentenversicherungen entstanden ist. Das war 1967. Sie haben diesen Anlaß dadurch gegeben, daß Sie einen Passus aus meiner gestrigen Rede aufgriffen und mir vorwarfen, ich wolle mich von gemeinsamen Beschlüssen der Großen Koalition wegstehlen. Das war Ihr Wortlaut. Davon kann keine Rede sein. Ich stehle mich nicht davon weg, sondern ich habe mich gestern, veranlaßt durch einen Zwischenruf Ihres Kollegen Katzer, zu einigen zusätzlichen Bemerkungen veranlaßt gesehen. Sie haben die Liebenswürdigkeit gehabt, diese völlig verdreht hier wiederzugeben.
Ich darf ausweislich meines gestrigen Sprechzettels in Ihre Erinnerung zurückrufen, was ich gestern gesagt habe. Ich habe gestern über die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung in diesem Jahr geredet: 1973 wird ein kleiner Anteil des Bundeszuschusses zinslos gestundet. Um es gleich vorwegzunehmen: keine Rente wird durch diese Regelung um einen einzigen Pfennig geschmälert. Den Versicherungsträgern bleiben allein 1973 Überschüsse von voraussichtlich 6 Milliarden, die nicht für Rentenzahlungen benötigt, sondern in Vermögenswerten angelegt werden. Bei dieser Finanzsituation der Rentenversicherungsträger ist die zeit- liche Streckung eines Teils der Bundeszuschüsse vertretbar.
An dieser Stelle machte Herr Kollege Katzer den Zwischenruf „Unerhört!".
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Außerdem wurde an dieser Stelle der Zwischenruf gemacht - ich hoffe, daß das morgen im Protokoll zu lesen sein wird, wenn es gedruckt sein wird -: „Soziale Demontage der Rentner". Daraufhin habe ich mich veranlaßt gesehen, Herrn Kollegen Katzer zuzurufen, er möge sich bitte selbst in Erinnerung rufen, daß zu der Zeit, als er Arbeitsminister war, Bundeszuschüsse nicht nur etwa gestundet, sondern für mehrere Jahre um insgesamt 4 Milliarden DM gestrichen worden sind.
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- Ja sicherlich. Tun Sie mir mal den Gefallen, den Versuch zu machen, der Aufhellung dieser Kontroverse zu folgen.
Ich habe also gestern diese Bemerkung gemacht auf einen Zwischenruf von Herrn Katzer, der nicht qualifiziert war bei jemandem, der genau wie Sie und wie ich heute vor sechs Jahren an jener Streichung beteiligt war und der es also aus eigener Erfahrung besser wissen muß. Man kann doch heute gegenüber einer Stundung nicht behaupten, das sei soziale Demontage oder das sei unerhört.
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Sie sind heute hergekommen, Herr Strauß, und haben das verdreht dahingehend, als wolle ich weglaufen von etwas, das Sie und viele hier im Saal und ich in einer Notlage gemeinsam beschlossen haben. Dem ist nicht so.
Ich wäre dankbar, wenn Sie das zur Kenntnis nähmen. Auf andere Punkte Ihrer Ausführungen will ich morgen zurückkommen.
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