Hauchler (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zu dem Antrag der GRÜNEN Stellung nehmen. Der Antrag liegt seit einer halben Stunde vor, und ich bitte aus diesem Grunde um Verständnis, daß wir diesen Antrag nicht studieren konnten. Wir würden einer Überweisung zustimmen. Wenn die GRÜNEN aber dar5230 
auf bestehen, abzustimmen, müssen wir ihn ablehnen oder uns zumindest der Stimme enthalten.
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Bitte haben Sie Verständnis.
Zur Sache möchte ich folgende Bemerkungen machen. Das, was der Bundeskanzler heute und vor einem Jahr als zentrales Ergebnis des letzten Wirtschaftsgipfels feierte, nämlich die Vereinbarung einer gemeinsamen Strategie und die weltweite Solidarität der Industrienationen, hat sich als leere Hoffnung erwiesen. Was es in Williamsburg gab und auch heute in der Erklärung des Kanzlers wieder gibt, sind Lippenbekenntnisse.
Dies gilt auch und besonders für die von allen Regierungschefs zum Ausdruck gebrachte gemeinsame Sorge um die Dritte Welt. Nichts, gar nichts wurde im zurückliegenden Jahr in dieser Hinsicht konkret erreicht. Sie wissen genau, die Lage der Entwicklungsländer hat sich weiter zugespitzt, der Nord-Süd-Dialog steht vor dem Aus.
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Eintracht zwischen den Industrienationen zeigt sich nur dort, wo es darum geht, das Interessenkartell des Westens gegen die Ansprüche des Südens noch fester zu schmieden, wo man sich darauf verständigt, Hilfe dort zu streichen, wo sie nicht mit politischem Wohlverhalten honoriert wird. Ich erinnere an Nicaragua und an Tansania.
Lassen Sie mich dies kurz erläutern. Erstens. Die westlichen Regierungen haben nichts getan, um die Entwicklungsländer spürbar vom Druck ihrer Schuldendienstverpflichtungen zu entlasten und um das Verschuldungsproblem strukturell und langfristig zu lösen. Hier hilft ein Krisenmanagement von Fall zu Fall nicht. Wir brauchen langfristige strukturelle Lösungen.
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Diese hektische Wechselreiterei der internationalen Finanzdiplomatie müßte als kriminell bezeichnet werden, steckte dahinter nicht bereits mehr Hilflosigkeit als grobe Fahrlässigkeit.
Zweitens. Die westlichen Regierungschefs, die morgen auf den 10. Wirtschaftsgipfel steigen, werden dort oben wieder exklusiv speisen und dem Elend der Massen in Afrika, Asien und Südamerika weit entrückt sein.
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- Jawohl, so wird das sein! Oder werden sie endlich etwas unternehmen, um die Auflagenpolitik des IWF zu korrigieren, die in vielen Entwicklungsländern zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen und zur Destabilisierung von Regierungen geführt hat?
Weiß der Bundeskanzler und wissen Sie, meine Damen und Herren, eigentlich, wie viele Menschen durch diese satzungsmäßige Politik des IWF vor Hunger umgekommen sind,
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wie viele in Tunesien, in Marokko und erst jetzt in Santo Domingo erschossen wurden, weil sie um ihr tägliches Brot kämpften?
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- Diese Themen, Herr Kittelmann, müssen auf dem Wirtschaftsgipfel auch besprochen werden!
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Drittens. Die nach wie vor überhöhten Realzinsen ziehen nicht nur aus den westlichen Ländern dringend benötigtes knappes Sparkapital ab; sie belasten noch weit mehr die Entwicklungsländer. Bedenken Sie: Ein Zinsprozent bedeutet angesichts des gigantischen Schuldenturms, in den auch westliche Banken die Entwicklungsländer getrieben haben, zusätzliche Zinszahlungen von 6 Milliarden Dollar. Es ist grotesk! Der Süden exportiert heute Kapital in den Norden, obwohl er selbst praktisch zu keinerlei Kapitalbildung fähig ist.
Woraus wird dieser Kapitalabfluß im Süden finanziert? Aus dem Lebensstandard der Massen und erneuter Zukunftsverschuldung gegenüber dem Norden!
Der Bundeskanzler sollte sich endlich in London dafür einsetzen, daß unter Freunden klar wird, daß die USA ihre Verbündeten weder militärisch noch wirtschaftlich herumkommandieren können und darauf verzichten müssen, sich ihre Rüstung und ihren Aufschwung aus den Taschen ihrer Freunde und auf dem Rücken der Ärmsten in der Dritten Welt finanzieren zu lassen. Das ist die Wahrheit.
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Hieran gibt es für den Kanzler nun wirklich nichts „auszusitzen". Hier gilt es, Rückgrat zu zeigen.
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- Das hat mit linker Ideologie nichts zu tun. Das sind die Realitäten, aber Sie leiden ja an Realitätsverlust.
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Viertens. Fehlanzeige auch, was eine gemeinsame westliche Strategie zur Erhöhung und qualitativen Verbesserung der öffentlichen Entwicklungshilfe anlangt. Statt zu der Zusage zu stehen, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Sozialprodukts zu erhöhen, wie es in der OECD vereinbart ist, kürzen Sie. Das können Sie nicht bestreiten. Und entgegen den Worten des Wirtschaftsministers vor genau einem Jahr an dieser Stelle binden Sie Entwicklungshilfe zunehmend an deutsche Lieferungen. Der Entwicklungsminister ist dabei, dem Wirtschaftsminister den Rang abzulaufen, wenn es darum geht, Marketingagent der deutschen Exportwirtschaft zu spielen.
Auch wir Sozialdemokraten sind angesichts der Arbeitslosigkeit selbstverständlich daran interessiert, daß wir exportieren können und mehr exporDr. Hauchler
tieren können. Dies darf jedoch nicht zu überhöhten Lieferpreisen und dazu führen, daß deutsche Großfirmen Einfluß auf Auswahl und Durchführung von Entwicklungsprojekten nehmen oder sich gar im Bundesministerium die Türklinken in die Hand geben.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler sollte den Londoner Gipfel wirklich zu einer Initiative nutzen, um der Welt zu zeigen, daß die von ihm angekündigte Solidarität der großen westlichen Industrienationen nicht eine Solidarität der Reichen gegen die Armen, sondern eine Solidarität der Industrienationen mit der Dritten Welt ist.
Vielen Dank.
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