leo dautzenberg (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzmarktpolitik ist
ein Bereich, der häufig ohne die Aufmerksamkeit der
breiten Bevölkerung diskutiert wird. Ein Grund dafür ist
die zweifelsohne falsche Annahme, dass der Finanzmarkt nichts mit der allgemeinen Bevölkerung und der
Volkswirtschaft zu tun habe - zumindest nichts Gutes -,
sondern ein Thema für Börsen, Banken, Versicherungen
und die Vermögenden in unserer Gesellschaft sei.

Dieser Irrglaube herrscht leider auch bei einigen Vertretern in diesem Hause vor, wie Ihr Antrag beweist,
meine Damen und Herren von der Linken. Wer so einseitig diskutiert, verkennt die Rolle des Finanzmarktes für
die gesamte Volkswirtschaft.

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Der deutsche Finanzmarkt leistet einen unverzichtbaren Wachstumsbeitrag. Allein der Anteil der Kreditwirtschaft an der Bruttowertschöpfung liegt bei ungefähr
3,2 Prozent. Die Finanzbranche hat damit insgesamt für
das Wachstum in Deutschland eine ähnliche Bedeutung
wie die großen Industriebranchen. Das gilt auch für die
Zahl der Arbeitsplätze. Darum ist es unsere Verantwortung als Finanzpolitiker, den deutschen Finanzmarkt
durch die richtigen politischen Weichenstellungen so
auszugestalten, dass er sich positiv weiterentwickeln
kann.

Unter diesem Vorzeichen möchte ich auch den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilienaktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
- also REITs - diskutieren, den wir heute in erster Beratung behandeln. Mit dem Gesetz führen wir in Deutschland ein international anerkanntes Finanzprodukt ein,
nämlich die sogenannten Real Estate Investment Trusts,
besser bekannt unter ihrer Abkürzung REITs. REITs sind
steuertransparente, an der Börse notierte Aktiengesellschaften, deren Kerngeschäft es ist, Immobilienbestände
zu verwalten, zu erwerben und zu verkaufen.

Auf Unternehmensebene sind REITs von der Besteuerung befreit. Um diesen Status aber zu erreichen, müssen REITs ihren Gewinn zu mindestens 90 Prozent an
die Anteilseigner ausschütten. Dieser Gewinn wird dann
beim Anteilseigner besteuert. Der REIT ist somit kein
steuerfreies Produkt, wie Sie, meine Damen und Herren
von der Fraktion Die Linke, es in Ihrem Antrag glauben

machen wollen. Die Besteuerung findet lediglich auf einer anderen Ebene statt. Auf die weiteren Detailregelungen zum Beispiel zum Mindestgrundkapital, zu den Haltefristen und zur Mindeststreuung möchte ich aus
Zeitgründen nicht eingehen. Das Ganze ist also in ein
Rahmenwerk eingebunden, das erfüllt werden muss. Das
macht den Sonderstatus dieses Produktes deutlich.

REITs wurden erstmals in den Vereinigten Staaten
von Amerika eingeführt, und zwar bereits im Jahre 1960.
Mittlerweile gibt es vergleichbare Strukturen in vielen
Ländern der Welt. Seit 2000 wurden in sieben Ländern
REITs aufgelegt. Warum brauchen wir nun auch in
Deutschland das Produkt REIT? Wir haben doch bereits
Immobilienanlageprodukte, mag der eine oder andere
ins Feld führen; das ist richtig. Wir verfügen mit offenen
und geschlossenen Fonds sowie Spezialfonds bereits
über verschiedene, gute Finanzprodukte. Allerdings sind
REITs mit diesen Produkten nicht zu vergleichen. Ihr
Chance-Risiko-Profil liegt zwischen Renten und Aktien.
REITs sind also nicht, wie einige Kritiker fälschlicherweise vorbringen, hochspekulative Anlagen. Sie wirken
vielmehr portfoliostabilisierend und sind daher für institutionelle Investoren besonders interessant. Kurz gesagt:
REITs ergänzen und verbessern das Anlagespektrum in
Deutschland.

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Darüber hinaus ist die Einführung von REITs - damit
komme ich zu meiner Eingangsbemerkung zurück nicht nur für den Finanzmarkt positiv. Sie ist erst recht
kein Steuergeschenk an die Akteure des Finanzmarktes.
Vielmehr werden auch andere Wirtschaftszweige unmittelbar - genauso wie der Arbeitsmarkt mittelbar profitieren. So eröffnet der REIT beispielsweise der Immobilienwirtschaft die Chance, sich weiter zu professionalisieren, und zwar durch die Schaffung neuer Berufssparten und qualifizierter Arbeitsplätze zum Beispiel im
Bereich des Portfoliomanagements. Im Vergleich zu anderen Eigentümern können REITs zum Beispiel eine effizientere Verwaltung aufbauen, und zwar dadurch, dass
sie sich auf bestimmte Immobilienarten und Standorte
spezialisieren. Ebenso interessant sind REITs für Unternehmen mit großen Immobilienbeständen. Sie bieten
den Unternehmen eine attraktive Möglichkeit, sich von
ihren Immobilienbeständen zu trennen, um somit finanziell flexibler zu werden, sich auf ihr Kerngeschäft zu
konzentrieren und dabei wiederum Liquidität für andere
Bereiche zu gewinnen.

({2})

Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz nun endlich dem deutschen
Finanz- und Immobilienmarkt das Produkt REIT anbietet. Die Große Koalition hat sich für die Einführung von
REITs bereits im Koalitionsvertrag ausgesprochen. Wir
haben uns darauf verständigt, die Einführung unter der
Bedingung voranzutreiben, dass zum einen die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und
dass zum anderen positive Auswirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen, also auf den Finanzmarkt, zu erwarten sind. Über die positiven Auswirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen
habe ich bereits gesprochen.

Kommen wir also zur verlässlichen Besteuerung
beim Anleger. Auch dies stellt das Gesetz, das als Entwurf vorliegt, sicher. In der Tat war es keine leichte Aufgabe, die besondere steuerliche REIT-Konstruktion in
die deutsche Steuersystematik umzusetzen und gleichzeitig die verlässliche Besteuerung beim in- und ausländischen Anleger sicherzustellen. Die Problematik bestand hier vor allem im Zugriff auf den ausländischen
Anleger. Hierfür hat das Bundesministerium der Finanzen eine gute Lösung gefunden, nämlich das Dividendenmodell mit Streubesitzklausel. Dieses Modell sieht
vor, dass ein einzelner Anleger unmittelbar maximal
10 Prozent der Anteile an einem REIT halten darf. So sichert sich der deutsche Staat seinen Zugriff auf den ausländischen Anleger. Das heißt, auch die fiskalischen Interessen des Staates sind mit diesem Gesetz gewahrt.

In seiner rechtlichen Gestalt orientiert sich der deutsche REIT an den international bekannten Standards eines REIT. Dies gilt bis auf eine entscheidende Ausnahme. Diese Ausnahme besteht darin, dass der deutsche
REIT - so sieht es zumindest der Gesetzentwurf vor nicht in Bestandsimmobilien investieren darf. Bestandsimmobilien sind laut Definition im Gesetz solche Immobilien, die vor dem 1. Januar 2007 erbaut wurden und die
zu mehr als 50 Prozent Wohnzwecken dienen. Diese
Ausklammerung, mit dem Argument der sozialen Wohnungspolitik und des Mieterschutzes begründet, geht an
den Tatsachen vorbei. Meine Fraktion hält diese Ausklammerung für sachlich falsch.

({3})

Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht alleine. Der
Bundesrat ebenso wie viele Fachleute teilen unsere Ansicht. Selbst das Bundesfinanzministerium sah im Referentenentwurf noch die Einbeziehung der Wohnimmobilien vor.

Die Befürchtung, dass REITs aufgrund ihrer Renditeorientierung übermäßige Mieterhöhungen veranlassen
könnten, ist schon alleine deshalb unzutreffend, weil natürlich auch REITs an das deutsche Mietrecht gebunden
sind.

({4})

Selbst wenn sich die Befürchtung begründen ließe, ist
eine Ausklammerung der Bestandsimmobilien aus dem
deutschen REIT wirkungslos; denn damit könnte noch
lange nicht verhindert werden, dass zum Beispiel ein
ausländischer REIT in Paris oder demnächst in London
oder aber auch ausländische Private-Equity-Firmen
deutsche Wohnungen kaufen.

({5})

Sie können im Grunde jeden Wohnungsbestand verkaufen, ihn nur nicht in einen deutschen REIT einbringen.

({6})
Eine größere Widersinnigkeit habe ich bisher kaum erlebt.

({7})

Die Ausklammerung von Bestandsimmobilien ist aber
nicht nur wohnungspolitisch wirkungslos, sie ist auch
marktschädigend, weil durchaus viele Wohnungsunternehmen und Wohnungsbesitzer in Deutschland an einem
Verkauf oder an einer Umwandlung in einen REIT interessiert sind. Durch diese Ausklammerung geht dieses
Potenzial am deutschen Markt vorbei.

In dem Beratungsverfahren werden wir als Union die
Integration von Wohnimmobilien weiterhin verfolgen.
Gleiches gilt für die EK-02-Problematik früherer
gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. Wir müssen
überlegen, ob wir dafür nicht eine Regelung finden. Auf
der anderen Seite sind auch noch Fragen bei der ExitTax - Konversion des Wohnungsbauvermögens in den
REIT hinein - zu klären, zum Beispiel wer davon begünstigt werden soll. Im Gesetzentwurf sind zwei vorgesehen, nämlich der REIT und die offenen Immobilienfonds. Ob das der Weisheit letzter Schluss sein soll,
müssen wir diskutieren.

Wir haben einen entscheidenden Schritt vollzogen,
indem der Gesetzentwurf eingebracht worden ist. Es gilt
der Grundsatz, dass in den Beratungen noch etwas verändert werden kann. Insofern sind wir auf einem guten
Wege, ein gutes Finanzmarktprodukt für Deutschland zu
kreieren.

Vielen Dank.

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