thomas oppermann (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Westerwelle, ich räume ein, dass Ihre darstellerischen Fähigkeiten immer besser werden. Aber vielleicht
hat das auch damit etwas zu tun, dass Sie nun schon längere Zeit keine Gelegenheit hatten, das, was Sie hier Jahr
für Jahr vortragen, in die Tat umzusetzen.

({0})

Deshalb müssen wir daran erinnern, wie es war, als Sie
die letzte Gelegenheit hatten. Das Jahr 1998 erscheint in
Ihrer Betrachtung der Gegenwart als das absolute Krisenjahr in Deutschland. Als Sie 1998 die Regierung abgegeben haben, hatten wir eine höhere Nettokreditaufnahme, eine deutlich höhere Staatsquote, höhere
Lohnzusatzkosten und eine höhere Arbeitslosigkeit.

({1})

- Die deutsche Einheit haben wir noch immer.

Sie sagen, wir hätten heute fette Jahre, und alles sei so
einfach. Können Sie sich vielleicht noch daran erinnern,
wie hoch der Ölpreis im Jahr 1998 war? Ich habe eben
nachgeschaut: 9,3 Dollar pro Barrel. Aus der damaligen
wirtschaftlichen Situation hätten Sie mehr machen können.

({2})

Es gibt durchaus viele Gemeinsamkeiten mit Ihnen,
zum Beispiel in der Außenpolitik. Aber Sie können auf
den übrigen Feldern im Ernst nicht den Eindruck erwecken, als ob Sie den ganz großen Entwurf für Deutschland in der Schublade hätten. Das glauben Sie nicht einmal selber.

Ich möchte dem Bundesfinanzminister und der Bundeskanzlerin dafür danken, dass sie den in einer Situation der politischen Verzweiflung geborenen Versuch der
CSU abgelehnt haben, uns eine Steuerentlastung in
Höhe von 28 Milliarden Euro einzureden. Ich finde, das
wäre falsch gewesen; denn solange wir eine Nettokreditaufnahme haben, ist eine Steuersenkung eine Steuersenkung auf Pump. Wir wollen einen handlungsfähigen,
nicht unterfinanzierten Staat und eine leistungsfähige
Wirtschaft. Deshalb ist es gut, dass sich die CSU nicht
durchgesetzt hat.

({3})

Im Übrigen, Herr Huber - ich meine das durchaus
freundschaftlich; auch ich war einmal Landespolitiker -,
hilft es in Landtagswahlkämpfen gar nichts, wenn man
nur auf bundespolitische Themen wie die Pendlerpauschale, die Einkommensteuer oder den Blutalkoholgehalt setzt. Die Menschen merken natürlich, dass Sie ablenken wollen, und glauben, dass Sie Ihre politischen
Hausaufgaben in Bayern nicht gemacht haben.

({4})

So war es auch in Hessen. Sie setzen zwar nicht auf dieselben Themen wie Roland Koch, machen aber die gleichen Fehler.
Wir senken die Nettoneuverschuldung und gewinnen
gleichzeitig Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen. Der Etat für Bildung und Forschung wird um
sagenhafte 730 Millionen Euro aufgestockt. Noch nie
wurde in Deutschland in einem Staatshaushalt so viel
Geld für Bildung und Forschung bereitgestellt.

({5})

Mit der Hightech-Strategie, dem Pakt für Forschung
und Innovation und der Exzellenzinitiative mobilisieren
wir neues Wissen und neue Kreativität. Damit gestalten
wir die Zukunft. Die Forschung von heute ist die Innovation von morgen und die Grundlage für die Arbeitsplätze
und den Wohlstand von übermorgen. Exzellente Forschung ist die Basis für Technologieführerschaft.

Wie so etwas funktioniert, kann man am Beispiel des
Jobwunders bei den erneuerbaren Energien sehr gut
betrachten. Die politische Weichenstellung durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kombination mit deutscher Ingenieurskunst hat einen dynamischen, weltweiten Wachstumsmarkt erschlossen, in dem bis heute
250 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Bei Umsätzen von 25 Milliarden Euro wächst dieser Markt so
schnell, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze in den
nächsten zehn Jahren verdoppeln kann.

({6})

Was unter Rot-Grün angeschoben und von vielen Koalitionsfreunden in der Union anfangs belächelt wurde, hat
sich zu einer unglaublichen Erfolgsgeschichte entwickelt. Ich finde, die Grünen könnten etwas stolzer auf
den Beitrag sein, den sie dazu geleistet haben.

Aber man kann die damit verbundenen Chancen nur
dann nutzen und realisieren, wenn es Fachkräfte gibt, die
das Wissen anwenden und umsetzen können. Von Jahr
zu Jahr fehlen in Deutschland mehr Techniker und Ingenieure. Allein im nächsten Jahrzehnt werden wir
1,5 Millionen Hochschulabsolventen, Meister und Techniker zusätzlich brauchen. Während im OECD-Durchschnitt 37 Prozent eines Jahrgangs die Hochschule mit
einem Abschluss verlassen, sind es in Deutschland gerade einmal 21 Prozent. Herr Huber, wie sollen wir international Anschluss gewinnen und in Deutschland ebenfalls eine Akademikerquote von 40 Prozent erreichen,
wenn Sie in Bayern nur 20 Prozent eines Jahrgangs zum
Abitur führen? Sie haben diesbezüglich die rote Laterne
in Deutschland. Das liegt doch nicht daran, dass die
Menschen in Bayern weniger begabt sind. Es liegt an Ihrem Bildungssystem, das zu selektiv ist, die Wege nach
oben zu eng macht, zu wenige Chancen einräumt und
nicht ausreichend ermutigt. Damit müssen wir in
Deutschland aufhören.

({7})

Deshalb ist es wichtig, dass der Bildungsgipfel, den
die Bundeskanzlerin für Oktober einberufen hat, ein Erfolg wird. Denn wir brauchen nicht nur mehr Abiturienten, wir haben auch zu wenige gut ausgebildete Lehrer,
zu viel Unterrichtsausfall, zu große Schulklassen, zu
viele Schulabbrecher, zu wenige Studienplätze und zu

wenige Studenten, insbesondere in den Natur- und Technikwissenschaften.

Wir wollen, dass auf dem Bildungsgipfel konkrete,
verbindliche Verabredungen getroffen werden. Dabei
sollte kein unproduktiver Streit über Zuständigkeiten geführt werden. Aber es muss schon klargestellt werden,
dass Bund, Länder und Kommunen ihre jeweiligen Zuständigkeiten kraftvoll ausschöpfen müssen. Wenn der
Bund mit Milliardensummen Krippen- und Studienplätze mitfinanziert, dann dürfen wir auch erwarten, dass
die in den Ländern aufgrund sinkender Schülerzahlen
frei werdenden Mittel in den Schulen bleiben und nicht
abgezogen werden.

({8})

Es darf am Ende nicht heißen, der Bildungsgipfel kreißte
und gebar eine Maus.

Der kürzeste Weg von der Schule in die Arbeitslosigkeit ist eine abgebrochene Schulausbildung. Ich bin dem
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er
diesen Zusammenhang deutlich in Erinnerung gerufen
hat. Dass 500 000 Menschen ohne Schulabschluss arbeitslos sind, ist ein Zustand, mit dem sich niemand in
diesem Lande abfinden kann.

({9})

Wir sind für den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses; dieser ist für uns unverzichtbar.

In keinem anderen industrialisierten Land der Welt ist
der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern so
stark von ihrer sozialen Herkunft abhängig wie in
Deutschland. Bei gleichen Kompetenzwerten haben die
Kinder aus der sozialen Oberschicht eine fünfmal höhere
Chance, eine Gymnasialempfehlung zu bekommen, als
Kinder von un- und angelernten Arbeitern.

Das setzt sich an der Hochschule fort. Von 100 Akademikerkindern landen 83 an der Hochschule, von
100 Kindern von Nichtakademikern sind es ganze 23.
Die Bildung wird in Deutschland gleichsam vererbt. Das
hat vor allem damit zu tun, dass wir unser Bildungssystem dort am schwächsten ausgestattet haben, wo am
stärksten über die Chancen entschieden wird, nämlich in
den ersten zehn, insbesondere in den ersten fünf Lebensjahren. Was in dieser Zeit bei der Entwicklung von Sprache, Intelligenz und Kreativität versäumt wird, lässt sich
später nur sehr schwer aufarbeiten. Dazu hat der USÖkonom und Nobelpreisträger James Heckman gesagt,
es sei die größte Ungerechtigkeit der praktizierenden
Marktwirtschaften, dass Kinder aus armen, bildungsfernen Familien sich noch so anstrengen könnten, sie kämen nicht nach oben.

({10})

Wenn Kinder nichtakademischer Eltern von höherer
Bildung ausgeschlossen werden, dann erschüttert das
nicht nur, wie die Bundeskanzlerin zu Recht gesagt hat,
den Glauben an die soziale Marktwirtschaft, sondern das
ist am Ende auch eine Gefahr für die Demokratie. Ein
demokratisches System wird auf Dauer nur dann akzeptiert, wenn jeder die Chance zum sozialen Aufstieg hat.
So wie in einer Demokratie die Minderheit die Chance
haben muss, zur Mehrheit zu werden, so muss der Einzelne, der unten ist, die Chance haben, nach oben zu
kommen.

({11})

Unser Kollege Otto Schily hat hier einmal den denkwürdigen Satz gesagt: Wer Musikschulen schließt,
gefährdet die innere Sicherheit. Das lässt sich leicht
übertragen: Wer es unterlässt, sozialen Aufstieg zu ermöglichen, gefährdet die pluralistische Demokratie.

({12})

Als wir schon einmal eine Bildungskatastrophe hatten, nämlich in den 60er-Jahren, hat die sozialliberale
Regierung die richtige Antwort gefunden, Herr
Westerwelle. Es kam zur größten Bildungsexpansion,
die Deutschland jemals gesehen hatte. Viele von denen,
die heute hier sitzen, haben davon profitiert und verdanken dieser Bildungsexpansion ihren eigenen Aufstieg.
Wir wollen, dass Deutschland wieder zu einem Land der
Chancen wird. Wir wollen, dass sozialer Aufstieg durch
Bildung und Anstrengung wieder so selbstverständlich
und so machbar wird, wie es zu Zeiten von Willy Brandt
und Walter Scheel der Fall war.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})