jürgen hardt (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir werden heute zum 15 . Mal seit dem 22 . September
2001 im Deutschen Bundestag über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan abstimmen .

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Die Bundesregierung bittet um die Verlängerung des
RSM-Mandats . Die CDU/CSU-Fraktion wird dem zustimmen . Das Mandat hat im Wesentlichen den gleichen
Auftrag wie das Mandat für 2015 . Eigentlich war vorgesehen, dass wir uns Ende 2015 aus der Fläche in Afghanistan zurückziehen, aus Masar-i-Scharif weggehen
und uns auf die sogenannte Nabe konzentrieren, auf die
Hauptstadt Kabul . Es ist klug und richtig, dass wir nun
von diesem Zeitplan abweichen . Ich möchte auch an die
Adresse von Frau Brugger sagen: Wir haben im letzten
Jahr in allen Reden gesagt, dass wir das so planen, dass
wir das aber nur dann machen, wenn es die Lage erlaubt .
Wir haben diesen Vorbehalt immer gemacht . Wir haben
damals gehofft, dass es möglich sein könnte . Aber Sie
wissen alle, was dazu geführt hat, dass wir der Meinung
sind, dass das Mandat in der Fläche in Masar-i-Scharif
bleiben sollte und dass es um einige Soldaten aufgestockt
wird, insbesondere weil wir uns im Bereich der Fernmeldetätigkeit entsprechend besser aufstellen .

Nach 14 Jahren Afghanistan liegt die Frage auf dem
Tisch: Was hat uns der Einsatz gebracht?

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Einig sind wir uns alle, dass die hochgesteckten Ziele
und Erwartungen, die mit dem Afghanistan-Einsatz 2001
verbunden waren, nicht erfüllt sind;

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denn niemand hätte gedacht, dass wir dort 14 Jahre im
Einsatz bleiben müssen .

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Andererseits war der Einsatz in vielen Punkten auch ein
Erfolg . Die Kollegin Brugger von den Grünen hat einige
dieser Erfolge schon erwähnt, deswegen möchte ich das
nicht wiederholen .

Ich möchte einen Punkt herausgreifen . Viele Hunderttausend Afghanen haben in der Hochzeit des Terrorismus
in Afghanistan das Land verlassen, sind in Nachbarländer geflohen. Viele Hunderttausend Afghanen sind in 
den letzten Jahren angesichts der Verbesserung der Sicherheitslage in ihr Land zurückgekehrt . Es ist ein großer
Erfolg auch des Engagements zunächst im Rahmen des
ISAF-Einsatzes und jetzt des RSM-Einsatzes, dass es gelungen ist, zu verhindern, dass die Menschen dauerhaft
im Ausland leben müssen, und dass sie in ihre Heimat
zurückkommen können . Ich glaube, das ist auch das große Ziel dessen, was wir jetzt machen .

Mit Blick auf die Herausforderungen hat das Jahr 2015
gezeigt, dass die Taliban, möglicherweise auch mit dem
kommunikativen Rückenwind, dass andere terroristische
Gruppen wie der IS in der Welt erfolgreicher sind, als
es die Taliban heutzutage sind, symbolische Angriffe auf
Kunduz, aber auch in Kabul unternehmen . Es hat sich
gezeigt, dass die afghanischen Streitkräfte und die afghanische Polizei noch nicht in der Lage waren, angemessen
auf diese Dinge zu reagieren, dass es dort Schwächen
in der Führung und Schwächen in der Umsetzung der
Operationen gibt, dass es Leichtfertigkeiten und Fehleinschätzungen gibt . Hier muss die afghanische Regierung
dringend für Abhilfe sorgen .

Insbesondere glaube ich, dass die Bürger Afghanistans
nach ihrem großen, starken Votum für den neuen Präsidenten, für die neue Regierung erwartet haben, dass die
politischen Kräfte, die dort an die Macht gewählt worden sind, schneller zueinandergefunden hätten, schneller
zu einer guten und arbeitsfähigen Regierung gefunden
hätten . Dies alles haben wir im Übrigen beim Besuch
des afghanischen Präsidenten vorletzte Woche hier in
Deutschland und beim Besuch des Außenministers angesprochen; die Obleute des Auswärtigen Ausschusses
haben die Gelegenheit gehabt, mit ihm zu sprechen .

Die Situation in Afghanistan ist nach wie vor nicht
so, dass wir auf den Einsatz verzichten können . Allerdings muss man auch feststellen, dass in Afghanistan an
vielen Orten Lebensmöglichkeiten und Lebensperspektiven vorhanden sind, die es erlauben, dass Afghanen,
die keine individuellen Gründe für Asyl in Deutschland
und Europa haben, in ihre Heimat zurückkehren können .
Ich begrüße, dass die Innenminister der Länder von wenigen Tagen entschieden haben, dass die Entscheidung,
generell niemanden nach Afghanistan zurückzuführen,

zugunsten einer individuellen Prüfung aufgehoben wird .
Ich erwarte von der afghanischen Regierung, dass sie ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, afghanische Staatsbürger aufzunehmen, auch nachkommt . Die deutsche
Bundesregierung hat bei der afghanischen Regierung
entsprechend interveniert . Jetzt kommt es darauf an, dass
ganz konkret einzelne Bundesländer diesen Weg gehen .
Das halte ich für eine logische Konsequenz unserer Anstrengungen in Afghanistan und ein gewünschtes Ergebnis unseres Einsatzes dort .

Zum Schluss meiner Rede möchte ich es nicht versäumen, im Namen der CDU/CSU-Fraktion den 3 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die den Weihnachtsabend nicht zu Hause verbringen können, sondern
im Einsatzgebiet verbringen müssen, für ihren Einsatz
herzlich zu danken, ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest
zu wünschen und eine glückliche Heimkehr zu ihren Familien in Deutschland .

Herzlichen Dank .

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