Catenhusen (NA), 1981-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß gegenüber meinem Vorredner, Herrn Gerstein, festhalten,
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daß für uns Energiepolitik längst nicht mehr nur eine Frage mutiger Entscheidungen ist.
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Ein vorbehaltloses Ja ohne Wenn und Aber
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zu neuen Technologien - das ist die Position der Union, mit der sie auch den Dialog mit der Gesellschaft über die Risiken neuer Technologien verweigert.
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Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in seiner Regierungserklärung vom 24. November 1980 ausdrücklich festgestellt, Herr Riesenhuber: „Kernenergie darf dem Bürger nicht übergestülpt werden." Das ist das, was Sie heute machen wollen. Weitreichende energiepolitische Entscheidungen müssen im Dialog mit der Bevölkerung getroffen werden.
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Das ist nicht allein eine Frage von Mehrheitsverhältnissen; das muß auch eine Frage des Respekts und des Ernstnehmens der Sorgen vieler Bürger in unserem Lande sein.
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Denn diese wollen überzeugt und nicht überredet werden. Sie von der CDU/CSU können diese Sorgen offensichtlich nur als Mißtrauen begreifen.
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Der für Sie sicherlich unverdächtige Industrielle Rudolf von Bennigsen-Foerder hat am 31. März dieses Jahres im Deutschen Atomforum sehr nachdenkenswerte Worte über die entstandene Lücke an Glaubwürdigkeit in der energiepolitischen Diskussion gefunden. Von Bennigsen-Foerder zog aus dieser Glaubwürdigkeitslücke die richtige Konsequenz: „Es bleibt also gar kein anderer Weg," - so sagt Bennigsen - „als sich zusammenzusetzen und einen Konsens zu finden und diesen Konsens dann sozusagen vorwärts zu verteidigen." Es ist kein Wunder, daß sich von Bennigsen dafür aussprach, der Empfehlung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Rechnung zu tragen und die langfristige Nutzung verschiedener Energiesysteme zum Thema eines demokratischen Dialogs zu machen. Herr Gerstein, Ihre Rede war eine Absage an diesen Dialog.
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Es genügt heute nicht mehr, Tabellen und Prognosen vorzulegen und dem ersten Zweifelnden entgegenzuhalten, daß 1990 die Lichter ausgehen könnten.
Wir müssen die entstandene Glaubwürdigkeitslücke, Herr Gerstein, durch Dialog schließen. In diesem Dialog müssen technischer, wissenschaftlicher und politischer Sachverstand gleichermaßen zur Geltung kommen. Es müssen auch die Argumente derer zur Geltung kommen, die eine Zukunft ohne Kernenergie wünschen.
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Glauben Sie, daß diese Leute nicht im Sinn haben, die Welt anzuhalten!
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Wir wissen heute, daß jede Energietechnologie Risiken und Umweltbelastungen verursachen kann. Die Auseinandersetzung um die Bewertung verschiedener Energiesysteme ist aber längst über einen Vergleich verschiedener technischer Risiken hinausgekommen. Wir wissen heute, daß es in der Diskussion um die langfristige Nutzung verschiedener Energiesysteme längst auch um Grundfragen des gesellschaftlichen Umgangs mit neuen Technologien geht. Die Diskussion um Kernenergie ist damit gleichsam zum Brennpunkt vielfältiger gesellschaftlicher Konflikte geworden.
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- Ich habe auch schon von Ihnen viel gehört, Herr Probst.
Die Union hat durch ihren Sprecher - durch Sie, Herr Riesenhuber - im letzten Jahr ihre Vorstellung vom Dialog verdeutlicht. Sie haben damals in der Zeitschrift „Energiewirtschaft" geschrieben, die Union erwarte von derartigen Dialogen „eine Bestätigung ihres kernenergiepolitischen Kurses auf noch breiterer politisch und wissenschaftlich argumentativer Basis". Die Kernenergiekommission hat Ihnen weder politisch noch wissenschaftlich Ihre Basis gegeben, und es ist doch bezeichnend, daß Sie Dialog nur als Mittel der Selbstbestätigung ansehen. Das ist doch ein viel zu bequemes Ruhekissen für Politiker. Eine Umfrage aus den letzten Wochen zeigt doch, daß selbst ein Drittel der Wähler der Union Bedenken gegen den weiteren Zubau von Kernkraftwerken hat. Es hat mich gefreut zu hören, daß Herr Gerstein ein Drittel der Wähler seiner eigenen Partei als potentielle Aussteiger bewertet.
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Heute sind nicht mehr nur mutige Entscheidungen gefragt. „Wir sollten berücksichtigen" - auch ein Wort von Herrn Bennigsen -, „daß es oft viel mehr Mut erfordert, seine Meinung zu ändern, als an ihr festzuhalten".
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht im Zwischenbericht der Enquete-Kommission einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der energiepolitischen Diskussion in unserem Lande. Befürworter und Kritiker der Kernenergie haben einen Weg des Korn-promisses für die Energiepolitik der 80er Jahre aufgezeigt.
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Wir sollten nicht ohne Not, Herr Probst, diesen Weg verlassen.
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Lassen Sie mich im folgenden zu den beiden Schwerpunkten der Energiepolitik der 80er Jahre Stellung nehmen.
Schwerpunkt Nummer eins ist die größtmögliche Intensivierung energiepolitischer Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparung, insbesondere beim Ölverbrauch; da sind wir uns, glaube ich, hier einig. Die rationelle Energieverwendung ist eine der

großen Herausforderungen, aber auch eine der ganz großen energiepolitischen Chancen. Durch die in den letzten Jahren aufgetretene Entkoppelung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum sind viele bisher vermeintlich gültige Gesetzmäßigkeiten aufgehoben.
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- Herr Probst, da müssen Sie vielleicht von der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung lernen. - Die Zahlen über den Energieverbrauch der letzten Jahre ermuntern uns doch, alle Möglichkeiten zur rationellen Energieverwendung auszuloten und auch tatsächlich auszuschöpfen. Wir werden - das ist wichtig - in diesem Jahr gerade ebensoviel Energie verbrauchen wie 1973,
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wie in jenem Jahr also, das mit dem Beginn einer neuen energiepolitischen Ara gleichgesetzt wird. Es hat also in der Bundesrepublik in den vergangenen acht Jahren ein Wirtschaftswachstum von real 15%
- wenn man die acht Jahre zusammenrechnet - bei einem Energiemehrverbrauch von Null gegeben. Deutlicher kann doch nicht aufgezeigt werden, daß Wirtschaftswachstum auch ohne entsprechenden zusätzlichen Verbrauch an Mineralöl, Gas oder Kohle möglich ist.
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Der Vorsitzende der ÖTV, Heinz Klunker, hat als vorrangige gesellschaftliche Aufgabe die Herstellung energiesparenden Wachstums bezeichnet. Ich halte diesen Begriff für sehr wichtig: energiesparendes Wachstum!
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- Wenn Sie das als Leerformel bezeichnen, dann nehmen Sie doch Ihre Bereitschaft, Energie einsparen zu wollen, selbst nicht ernst.
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Diese Aufgabe muß im gesellschaftlichen Interesse der Naturwissenschaft und der Technik gestellt werden, und man muß doch sehen: Jeder in diesem Hause ist heute für Einsparung. Nur wenn es um konkrete Maßnahmen geht, werden doch sehr vorschnell ideologische Scheuklappen aufgesetzt. Ich schließe an einen Beitrag von Herrn Gerstein an. Er hat im letzten Jahr - am 19. Juni - zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission betreffend Maßnahmen zur Energieeinsparung ein sehr vorschnelles Urteil gefällt, das er heute zu revidieren versucht. Er sagte damals, daß ein Großteil dieser Empfehlungen - ich betone: ein Großteil dieser Empfehlungen - in unserer Marktordnung nicht vertretbar sei.
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Nach einem dreiviertel Jahr Beratungen im Ausschuß für Forschung und Technologie müssen wir
deutlich sehen - ich begrüße das -, daß es hinsichtlich konkreter Vorschläge zur Energieeinsparung innerhalb des Ausschusses einen weitgehenden Konsens gegeben hat. - Herr Gerstein, wenn Sie heute noch die Formel „Energieeinsparung wird durch den Markt geregelt" bemühen, dann sollten Sie vielleicht auch einmal die Aussagen Ihres Schnell- und Vordenkers innerhalb Ihrer eigenen Reihen, Herrn Biedenkopf, lesen. Er hat in den letzten Wochen selbst festgestellt, daß die bloßen Marktkräfte bei der Deckung des großen Nachholbedarfs an Energie-Sparinvestitionen überfordert seien. Biedenkopf sagt, staatliche Zielvorgabe sei es, Energie zu sparen. Der einzelne Privathaushalt wolle Geld sparen. Diese nicht deckungsgleichen Ziele müsse
- so Biedenkopf; ich stimme ihm da zu - die Politik in Übereinstimmung bringen.
40 % unserer Energie werden zur Heizung und Warmwasserbereitung in privaten Haushalten verbraucht. Die Forderung der Beschlußempfehlung nach einem Schwerpunktprogramm zur Erforschung verschiedener Aspekte energieeinsparender Bauweisen könnte einen wichtigen Impuls geben, das hier vorhandene Einsparpotential, das schon 1977 auf 30 % geschätzt worden ist, noch wirksamer auszuschöpfen.
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Wichtig ist auch der Abbau von Informationsdefiziten. Deshalb wird in der Beschlußempfehlung die Forderung erhoben, die Aktivitäten zur Verbraucherberatung und Information über Energieeinsparung zu verstärken. Zusätzlich müssen auch die Ausbildungsmöglichkeiten für Architekten und Ingenieure durch Aufnahme neuer Fächer in das Studienangebot und in die Prüfungsordnung dieser Berufszweige verbessert werden.
Ich nenne einen dritten Aspekt der Empfehlung, der die Verkehrspolitik betrifft. Der Radfahrer hat in den letzten Jahren verkehrs- und energiepolitisch häufig ein Mauerblümchendasein geführt. Es ist wichtig und hilfreich, daß dieser Beschluß den Bund, vor allem aber auch die Länder auffordert, über zusätzliche Radwegeprogramme die Möglichkeiten für den Radfahrer im Bundesgebiet weiter zu verbessern.
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- Darauf komme ich gerade zu sprechen. Die Berücksichtigung des Radfahrers ist nicht nur eine Frage der Quantität von Einsparungsmöglichkeiten, sondern sie zeigt auch, daß hier in der Bevölkerung ein Bewußtseinswandel im Gange ist. Herr Probst, ich komme aus Münster; dort wird das Fahrradfahren seit 20 Jahren gefördert.
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Dort fährt ein guter Teil der Berufstätigen mit dem Fahrrad zur Arbeit.
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- Ja, natürlich, ich fahre auch in Bonn mit dem Fahrrad; sehr richtig, Herr Probst.
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Dies sind drei Beispiele, die zeigen, daß die 24 Empfehlungen zur rationellen Energieverwendung in einer Reihe von politischen Bereichen Anstöße zur Fortsetzung und Verstärkung des bereits eingeschlagenen Weges der verstärkten Energieeinsparung geben. Ich möchte aber mit aller Deutlichkeit hinzufügen: Die Glaubwürdigkeit unserer Energiepolitik hängt entscheidend davon ab, ob in den nächsten Jahren alle Chancen zur Nutzung von leistungsfähigen und verantwortbaren Energiequellen ausgeschöpft werden, denn nur so wird eine rationale und auch eine auf breitem Konsens beruhende Entscheidung darüber ermöglicht, ob eine energiepolitische Zukunft auch langfristig mit oder ohne Kernenergie verwirklicht wird.
Damit komme ich zum zweiten Schwerpunkt: der Nutzung der Kernenergie. Wir wissen alle, daß die Nutzung dieser Energietechnologie in der Gesellschaft zum Symbol für die gesellschaftliche Akzeptanz von neuen Großtechnologien geworden ist.
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Wir wissen heute weder, ob wir langfristig auf Kernenergie verzichten können,
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noch wissen wir heute, ob die volle und langfristige Nutzung der Kernenergie mit all ihren Konsequenzen überschaubar und gesellschaftlich erwünscht ist.
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Man muß aber - ganz unabhängig von dieser Betrachtungsweise - ganz nüchtern feststellen: Mit über 9 000 Megawatt in Betrieb befindlicher und mit weit über 10 000 Megawatt in Bau befindlicher Kernkraftwerksleistung hat auch die Industriegesellschaft Bundesrepublik einen erheblichen Schritt in der Anwendung dieser Technologie gemacht.
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Andere Industrieländer sind einen Schritt weitergegangen.
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Daran kann heute keiner vorbei. Deshalb muß auch in den 80er Jahren die Anwendung der Kernenergie aus forschungs-, industrie- und versorgungspolitischen Gründen erhalten bleiben. Das bedeutet auch: Zubau von Kernkraftwerken, wenn der Bedarf besteht und wenn die dazu erforderlichen Voraussetzungen in der Entsorgung geschaffen werden.
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Es ist schon bewundernswert, wenn sich die Union auch heute unverdrossen auf genaue Zahlen künftiger Kernkraftwerke festlegen möchte. Wenn wir in der energiepolitischen Diskussion glaubwürdig sein wollen, müssen wir das Problem der Entsorgung offen ansprechen. Allein schon die bestehenden Kernkraftwerke produzieren so viel atomaren Müll, daß eine Entsorgung erforderlich ist.
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Auch nach Festlegung des Weges der Entsorgung durch Bund und Länder ist aber die Entsorgung selbst, nämlich die technische Verwirklichung, noch nicht realisiert. In Gorleben wird jetzt gebohrt. Aber erst die bergmännische Erschließung des Salzstocks wird am Ende dieses Jahrzehnts endgültig Klarheit bringen, ob Gorleben ein Endlager auch für hochradioaktiven Abfall sein kann.
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Deshalb müssen, so sagt die Beschlußempfehlung, die Bundesregierung und die betroffene Landesregierung - in diesem Fall das Land Niedersachsen - schon jetzt Vorbereitungen zur oberirdischen Untersuchung eines möglichen alternativen Standortes für ein Endlager treffen. Daß Sie diese Forderung ablehnen, kann ich nur im Sinne einer gewissen Lust daran verstehen, daß Sie Ende der 80er Jahre möglicherweise selber zu einer Blockade der Kernenergie beitragen wollen.
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Ein wichtiges Glied in der Entsorgung kann auch eine Wiederaufarbeitungsanlage sein. Wenn wir heute den Weg für eine längerfristige Nutzung der Kernenergie offenhalten wollen, dann muß auch die Technologie der Wiederaufarbeitung in einer Demonstrationsanlage großtechnisch erprobt werden. Dies bedeutet für meine Fraktion: Für die 80er Jahre ist der Bau einer kleineren Demonstrations-Wiederaufarbeitungsanlage sinnvoll und vertretbar. Sie soll aber nicht vorrangig die kommerzielle Nutzung dieser Technologie in unserem Lande etablieren. Vorrangig müssen Erfahrungen in der großtechnischen Anwendung der Wiederaufarbeitungstechnologie gewonnen werden. Wir wissen ja heute, daß es weltweit Probleme mit der kommerziellen Nutzung dieser Technologie gibt.
Daneben bleibt die Bundesregierung aufgefordert - so steht es auch im Text der Beschlußempfehlung -, das Konzept der Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung weiter zu erforschen, damit bis 1984 die notwendigen Vorbereitungen für eine Entscheidung über den Bau einer entsprechenden Versuchsanlage getroffen werden. Wir sollten uns alle denkbaren Wege der Entsorgung und der Endlagerung offenhalten.
Das Atomgesetz schreibt bei kerntechnischen Anlagen die Berücksichtigung des jeweils neuesten Standes von Wissenschaft und Technik vor. Auch wir Politiker sollten uns heute bei der Bewertung neuer Energietechniken, also auch der Technologie der Wiederaufarbeitung, bewußt sein, daß wir für neue Erkenntnisse offen sein müssen.
Meine Damen und Herren, es ist gut, daß die vorliegende Beschlußempfehlung auch Vorschläge zur

Verbesserung der Lage der Beschäftigten in kerntechnischen Anlagen enthält. Dies ist für uns Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen. Die Einführung eines Beauftragten für nukleare Sicherheit und auch die Erarbeitung spezifischer Unfallverhütungsvorschriften können den Schutz der Beschäftigten in Kernkraftwerken verbessern helfen.
Ich komme zum Schluß. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" durch rechtzeitige Vorlage ihrer Empfehlungen zum Schnellen Brüter sicherstellt, daß unmittelbar nach der Sommerpause im nächsten Jahr eine Bewertung der Risiken und Chancen der Brütertechnologie vorgenommen werden kann. Der Bundestag hatte der Kommission deshalb bisher als Termin den 31. Juli gesetzt. Es wäre hilfreich, wenn dieser Bericht schon bis zur parlamentarischen Sommerpause vorgelegt würde.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet, daß die Bundesregierung die vorgelegten 39 Punkte in ihre Energiepolitik der nächsten Jahre einbezieht. Unser Dank gilt den Mitgliedern der Enquete-Kommission. Sie haben, von sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen kommend, gezeigt, daß demokratischer Dialog nicht Selbstzweck und Verzicht auf Entscheidungen bedeutet, sondern Hilfen für die Politik bringt. Die Umsetzung der heutigen Beschlußempfehlung könnte mit dazu beitragen, daß der Konsens in der Gesellschaft über die künftige Energiepolitik verbreitert wird.
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