Renate Künast (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht

uns heute und hier darum, den Verkauf und die Aussaat
von MON-810-Saatgut, also von Saatgut einer gentechnisch veränderten Maissorte, in Deutschland zu stoppen.

({0})
Es geht uns an dieser Stelle um eine ernsthafte Debatte, die - das will ich gleich sagen - möglichst nicht so
aussieht wie die in der letzten Woche, als CDU/CSU und
FDP die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz
für ihre Aussagen im Ausschuss angepöbelt haben, Herr
Bleser.

({1})

- Herr Bleser, es gibt, wie immer der Auftritt von Gästen
auch ist, noch lange kein Recht, selber herumzupöbeln.

({2})

Ich habe zum Beispiel gehört, dass Ihr Auftritt manchmal auch bemerkenswert ist.

Ich will an dieser Stelle eine Debatte über den Mais
führen und wissen, wer eigentlich mit gespaltener Zunge
redet und wer jetzt wirklich für oder gegen MON 810 ist.

({3})

Wenn ich mir die Redenliste anschaue, dann stelle ich
fest, dass sich schon wieder keine Rednerin und kein
Redner von der CSU traut, hier das Wort zu ergreifen.

({4})

Vielleicht ändert sich das ja noch im Laufe der Debatte.
Ansonsten schließen wir daraus, dass Sie von der CSU
mit Blick auf die Europawahl in Bayern anders sprechen, als Sie es wirklich meinen. Ich glaube, das ist die
einzig mögliche These.

({5})

In Bayern sagen Sie Nein, in Berlin reden Sie entweder gar nicht oder Sie sagen Vielleicht. Der andere Teil
der Union sagt dann Ja, und in Brüssel wird entweder
auch noch einmal Ja gesagt oder dafür gesorgt, dass Mitarbeiter vor Abstimmungen in den Ausschüssen - zum
Beispiel über den Bt-11-Mais - die Ausschusssitzungen
verlassen, damit sie nicht zeigen, was Deutschland in
dieser Sache eigentlich meint. Ich meine, Sie müssten
jetzt endlich einmal Farbe bekennen, und zu dem, was
Teile dieses Hauses reden, muss es endlich auch Taten
geben.

({6})

Es stellt sich natürlich eine Frage an die Landwirtschaftsministerin Frau Aigner.

({7})

- Wo sie ist? Das ist eine gute Zwischenfrage. Ich habe
schon fast erwartet, dass sie jetzt nicht hier ist. - Da sie
selber sagt, sie sei kritisch, und da sie auf Messen ein
Verbot ankündigt, stelle ich ihr die Frage: Warum trauen
Sie sich erstens nicht selbst hierher, und warum verhindern Sie zweitens, dass es heute eine Abstimmung in

dieser Sache gibt, bevor die Bauern aussäen? - Mit Ihrem Verhalten lassen Sie die Bauern allein.

({8})

Ich glaube, dass manches, was dort geredet wird, einfach ein Ablenkungsmanöver ist. Wenn Seehofer als Ministerpräsident es nämlich ernst meinen würde, dann
würde er hier stehen und sagen, dass es sein größter politischer Fehler war, dass er als Gesundheitsminister 1998
in Brüssel MON 810 in der EU mit zugelassen hat.
Wenn er ehrlich wäre, dann würde er sagen, dass es der
größte Fehler seiner Amtszeit als Agrarminister war,
2005 MON-810-Saatgut in Deutschland zugelassen zu
haben, von dem wir jetzt nicht wissen, wie wir es wieder
loswerden.

({9})

Ich will auf einen Punkt eingehen, der immer genannt
wird - er wird bestimmt auch in dieser Debatte angesprochen werden -, nämlich, dass die Befürworter sagen, dass die wissenschaftlichen Risiken nicht nachgewiesen sind. Wir müssen hier genau hinschauen. Mich
und uns Grüne treibt schon noch so etwas wie ein Vorsorgeprinzip. Es geht um die Frage, wie wir mit den Verbrauchern umgehen. Wenn wir uns nicht sicher sind,
dann muss das Vorsorgeprinzip gelten, das besagt: Wir
lassen nichts zu, bei dem wir noch begründete Zweifel
daran haben, dass es gefährlich sein könnte.

({10})

- Ich habe keine Zweifel an der Wissenschaft. Ich weiß
nur eines: Die WTO erlaubt weltweit den Anbau von
Genpflanzen. Sie erlaubt auch, weltweit die Wälder zu
roden, um danach was auch immer - meinetwegen auch
Gensoja - anzubauen. Das ist nicht mein Verständnis
von einer gerechten Welt.

({11})

Wir sollten auch einmal unseren Kenntnisstand prüfen
bzw. nach dem Stand der Forschung fragen. Bei herbizidresistenten Genpflanzen wird die Wirkung der verstärkt
eingesetzten Herbizide auf die Umwelt in der Forschung
kaum untersucht. Auch die Auswirkungen des Anbaus
von Bt-Pflanzen auf Bodenorganismen werden nicht erforscht. Dabei sind die Bodenorganismen so ziemlich das
Wertvollste, das es in den Böden bzw. auf dem Acker gibt.

In die Zukunft blickend würde ich sagen, dass angesichts des Welthungers, unserer Ernährungslage und der
nachwachsenden Rohstoffe nicht länger die Erdölquellen, sondern gute Böden das Objekt der Begierde sein
werden, das es zu schützen und zu bewahren gilt. Wir
haben den Anspruch, das zu tun.

({12})
Lassen Sie uns den Blick auf andere Staaten richten,
in denen der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
schon sehr weit verbreitet ist. Nehmen wir zum Beispiel
Kanada und Indien. In Kanada - vor allem im Westen wird mittlerweile dreifach herbizidresistenter Raps angebaut. Es gibt Raps, der auf andere artverwandte Pflanzen
auskreuzt. Im Westen Kanadas baut niemand mehr konventionellen - also nicht gentechnisch veränderten Raps an, vom Ökolandbau ganz zu schweigen. Sie haben
alle die Segel gestrichen. Im Westen Kanadas geht man
mit der Giftspritze durch die Städte, weil die Grünflächen mittlerweile aufgrund des Gentechnikeinsatzes mit
Super-Unkräutern verunreinigt sind. Das ist die Wahrheit.

({13})

Es wäre schön - das sage ich gerade in Richtung FDP,
den letzten, die glauben, dass die Märkte dieser Welt alles alleine regeln werden -, wenn das aus einem Fantasieroman stammen würde. Es wird aber leider von kanadischen Bauern erzählt, die festgestellt haben, dass sie
selber dort keine Landwirtschaft mehr betreiben können.

Das andere Beispiel betrifft die gentechnisch veränderte Baumwolle in Indien. Mittlerweile verdienen die
Bauern mit konventionell angebauter Baumwolle mehr
und steigen deshalb wieder aus.

Ich komme zum Schluss. Wir haben an dieser Stelle
ein Problem, nämlich die Tatsache, dass Zulassungsbehörden und deren Mitarbeiter mit der Wirtschaft verwoben sind. An Frau Aigner gerichtet sage ich in diesem
Zusammenhang eines ganz klar: Wenn sie, was sie immer wieder andeutet, zu MON 810 eine Entscheidung
treffen will, dann sollte sie das jetzt tun, bevor die Bauern aussäen. Dabei sollte sie sich nicht von Herrn
Bartsch und Herrn Schiemann aus den nachgeordneten
Behörden beraten lassen. Das sind diejenigen, die gerade
mit Monsanto, Syngenta und anderen Fachartikel darüber veröffentlichen, wie man möglichst billig ein Monitoring durchführen kann, um danach zu entscheiden,
ob das Monitoring gut war. Das ist eine Art von Filz, die
nicht entscheidungserheblich sein darf.

({14})

Wir stellen MON 810 infrage und fordern, es zu verbieten. Unserer Vorstellung von einer guten Landwirtschaft entspricht, dass die Bauern und die Verbraucher
noch Wahlfreiheit haben und dass Monsanto nicht zu
dem wird, was Microsoft für Computer ist, nämlich ein
Unternehmen, das die Patente auf alle wichtigen Lebensmittel hält, die zur Ernährung der Bevölkerung dieser
Welt nötig sind, und die Bauern zu Abhängigen macht.
Die Verbraucher und Bauern sollen frei entscheiden können. Niemand darf das Patent auf die wesentlichen Getreidearten dieser Welt haben.

({15})