Jutta Krellmann (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wir reden heute über CSR. Das ist keine
technische Bezeichnung aus der Elektroindustrie. Es
geht um Leitlinien von Unternehmen zur sozialen und
ökologischen Verantwortung. In Deutschland ist die Veröffentlichung solcher Leitlinien für Unternehmen freiwillig. Viele Unternehmen haben sich schon für solche
Leitlinien entschieden. Dafür gibt es verschiedene
Gründe: Oft geht es um Imagepflege, damit sich die Produkte besser verkaufen lassen. Manchmal geht es darum,
Mitarbeiter für das eigene Unternehmen zu akquirieren.
Häufig geht es auch darum, öffentliche Kritik vom Unternehmen fernzuhalten. Große Unternehmen nutzen
solche freiwilligen Selbstverpflichtungen auch und vor
allem als ein Mittel, um auf politische Diskussionen Einfluss zu nehmen. Damit wird der Forderung nach gesetzlichen Regulierungen der Wind aus den Segeln genommen, nach dem Motto: Neue Gesetze zum Arbeits- oder
Umweltschutz sind überflüssig; denn wir kümmern uns
schon darum.

Die Bundesregierung fördert die Praxis der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen. Sie verleiht



Preise an Unternehmen, von denen sie glaubt, dass sie
sozial und ökologisch verantwortungsvoll handeln. Sie
betreibt unter dem Stichwort CSR vor allem eine Werbeund Wohlfühlkampagne für deutsche Unternehmen. Irgendwelche bindenden Verpflichtungen für Unternehmen ergeben sich daraus nicht. Alles soll auf freiwilliger
Basis bleiben. Es geht hier vor allem um schöne Worte
und nicht um Taten.

({0})

Ich nenne ein aktuelles Beispiel, das Herr Wadephul
schon angeführt hat; aber ich betrachte es aus einem
anderen Blickwinkel. Es geht um die soziale Verantwortung der Deutschen Telekom. In der Broschüre
„CSR - Made in Germany“ der Bundesregierung wird
die Deutsche Telekom für faire Arbeitsstandards gelobt.
Die Telekom will nach eigenen Angaben „weltweit Vorreiter“ im Bereich der sozialen Unternehmensführung
werden. Sie nennt „Integrität und Wertschätzung“ der
Beschäftigten als eines der obersten Leitprinzipien. Aber
bei der Telekom folgen den Worten nicht die entsprechenden Taten.

({1})

Die Telekom-Tochter T-Mobile betreibt in den USA
ein Callcenter. Hier herrschen entwürdigende Bedingungen für die Beschäftigten. Mitarbeiter mussten bei ihrer
Arbeit Eselskappen aufsetzen, wenn sie die geforderten
Leistungen nicht erbracht haben - wie im Kindergarten.

({2})

Sie mussten Aufsätze zum Thema „Warum mich T-Mobile weiter beschäftigen soll“ schreiben. Beschäftigte
wurden entlassen, weil sie sich für Tarifverträge eingesetzt hatten. Gewerkschafter werden unter Druck gesetzt
und benachteiligt. T-Mobile verletzt in den USA systematisch die Menschenwürde der Beschäftigten. Hier
zeigt sich, wie ernst es der Telekom tatsächlich mit der
sozialen Verantwortung ist, die landauf und landab, auch
von der Bundesregierung, gelobt wird. - Die Leitlinien
der Telekom zur Unternehmensverantwortung sind das
Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Aber die Bundesregierung fährt fort, gerade für dieses Unternehmen Werbung zu machen.

Dieser Form des Etikettenschwindels, wie er bei der
Telekom betrieben wird, will die SPD nun einen Riegel
vorschieben. Sie will Unternehmen verpflichten, genauer Auskunft über ihre internationalen Geschäftstätigkeiten und deren soziale und ökologische Auswirkungen
zu geben.

Wir unterstützen die Forderung des SPD-Antrags
nach mehr Transparenz. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, von solchen Vorgängen bei T-Mobile
USA zu erfahren; denn der Bund ist Anteilseigner der
Telekom, im Grunde ist es unser Unternehmen. Ich muss

gestehen: Ich möchte nicht, dass in einem Unternehmen,
das uns gemeinsam gehört, solche Dinge passieren.

({3})

Wir glauben aber, dass die SPD mit ihrem Antrag zu
kurz greift. Mehr Transparenz allein wird Unternehmen
nicht zu verantwortungsvollem Handeln bringen. Ethische Richtlinien zur verantwortungsvollen Unternehmensführung bleiben wirkungslos, und Informationspflichten für sich allein genommen bleiben unwirksam.
Informationspflichten bedeuten nämlich nicht, dass die
kritisierten Praktiken nicht mehr erlaubt wären.

Der Grundgedanke der SPD ist, dass verantwortungslose Unternehmensführung durch Transparenz am Markt
zurückgedrängt wird und dass dadurch der Handel und
Investitionen auf soziale und ökologische Ziele ausgerichtet werden. Dieser Gedanke ist naiv, solange Handel
und Investitionen durch die privaten Interessen von Kapitaleignern bestimmt werden. Sozial verantwortungsloses Handeln von einzelnen Unternehmen ist heute vor allem die Folge des gnadenlosen Marktwettbewerbs.
Dieser Wettbewerb zwingt jedes einzelne Unternehmen
ständig, Kosten zu senken. Wenn soziale und ökologische Verantwortung Geld kostet, dann gibt es immer betriebswirtschaftliche Gründe, darauf zu verzichten: Dann
werden in Bangladesch - um dieses Beispiel der SPD
aufzugreifen - Brandschutzmaßnahmen unterlassen,
weil es billiger ist. Dann werden in den USA Gewerkschaftsrechte behindert, weil es hilft, an den Löhnen zu
sparen. Dann werden ökologische Auflagen umgangen,
weil es Geld spart.

Diese Probleme kann man nur lösen, wenn man dem
Profitstreben der einzelnen Unternehmen durch Gesetze
Schranken setzt.

({4})

Wenn die Geschäftspraxis einzelner Unternehmen grundlegende gesellschaftliche Bedürfnisse verletzt, muss sie
gesetzlich verboten werden. Das gilt in Deutschland
genauso wie international. Dazu will die Linke den Betroffenen auch in anderen Ländern in erster Linie einklagbare Rechte geben gegen verantwortungslose Unternehmen und gesetzliche Mindeststandards verstärken.
Damit wäre mehr gewonnen als mit Dutzenden von Papieren über soziale Unternehmensführung, die oftmals
das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind.

Vielen Dank.

({5})