Jörg Tauss (NA), 2008-03-06:
Herr Pinkwart freut sich schon.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! - In der Tat, Herr Minister Pinkwart, mit Ihnen möchte ich beginnen. Ihr Beispiel von dem Wissenschaftler, der vorzeitig in Rente gehen musste, um dann
einen 400-Euro-Job angeboten zu bekommen, hat mich
zutiefst beeindruckt. Nachdem Sie sich auf dieses
Thema geschwungen haben wie ein blond gelockter
Jüngling aus der Antike auf sein Pferd, muss man glauben, dass Sie in NRW auf diesem Gebiet Vorbildliches
geleistet haben. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben
ein Experimentchen gestartet, das am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft. So sieht mutige Politik nicht aus.

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Lassen Sie die Älteren doch länger arbeiten; für das
Dienstrecht seid ihr zuständig. Das darf aber nicht dazu
führen, dass die Stellen für Nachwuchswissenschaftler
nicht besetzt werden. Wir brauchen Doppelberufungen
und Ähnliches. So können wir miteinander etwas bewegen.

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Kollege Schneider, Sie waren so unglaublich gesetzesbegeistert. Sie haben gesagt: Ein Gesetz ist immer
gut. Nun gut, das ist Ihre Position. Vielleicht können wir
uns darauf einigen: Wenn ein Gesetz nicht notwendig ist,
dann ist es notwendig, dass das Gesetz nicht erlassen
wird.

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Das ist nicht von mir, sondern von Montesquieu. Dem
können wir wohl parteiübergreifend zustimmen.

Richtig ist: Wir reden hier nicht über überflüssige gesetzliche Regelungen, sondern über Rahmenbedingungen, die verbessert werden müssen, und zwar vom öffentlichen Dienstrecht bis zu den vielen anderen
Bereichen, die angesprochen worden sind. Ich glaube in
der Tat, wir sollten diese Debatte klar beginnen mit der
Aussage - sie ist an verschiedenen Stellen erfolgt -, dass
wir in Deutschland selbstverständlich die Freiheit von
Wissenschaft und Forschung grundgesetzlich geschützt und verankert haben

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und dass wir heute darüber reden und es unser Ziel ist,
zu einer weiteren Stärkung der Wissenschaft zu kommen. Ich glaube, das bringt es auf den Punkt.

({5})

Ich kann nicht nachvollziehen, was ich diese Woche
im Spiegel gelesen habe. Man hat an der einen oder anderen Stelle den Eindruck, dass dem Schreiber die Fantasie durchgegangen ist. Die Forschung in Deutschland
muss nicht vor imperialistischer Politik geschützt werden. Die Forschung in Deutschland ist nicht gefesselt
und nicht bewegungsunfähig. Die anhaltenden und nachhaltigen Erfolge unserer deutschen Wissenschaft in einer
globalisierten Welt beweisen das ein aufs andere Jahr.
Von Gängelung durch die Politik kann keine Rede sein.
Ich glaube, wir sollten mit Selbstbewusstsein sagen: Für
kaum eine Gemeinschaft in Deutschland hat es in den
vergangenen Jahren eine derartig gute Unterstützung
durch die Politik im Bund und auch einigen Ländern
- bei euch mache ich ein paar Abstriche, lieber Herr
Pinkwart; aber wir reden hier in erster Linie über den
Bund - gegeben wie für Wissenschaft und Forschung.
Ich glaube, das sollten wir an dieser Stelle gegen alle
möglichen Anwürfe von anderer Seite richtigstellen.

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Dies ist natürlich nicht dem Zufall geschuldet, sondern der Tatsache, dass wir bis hin zum Bundesfinanzminister der Auffassung sind - und dies nicht erst seit
gestern, sondern kontinuierlich in den letzten Jahren -,
dass wir selbstverständlich nicht Forschungsnation sein
können, dass wir nicht Exportnation Nummer eins sein
können, wenn wir im Bereich Bildung, Wissenschaft
und Forschung Infrastrukturen vernachlässigen. Aus diesem Grunde, also auch im Interesse dieses ökonomischen Ziels, sind hier verstärkte Anstrengungen notwendig.

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Deswegen bin ich über den Jubel in den Ländern über
die PISA-Erfolge, dass wir von Platz was-weiß-ich auf
Platz 13 gerückt sind, nicht glücklich. Wir wären über
Platz 13 bei den Exportnationen nicht glücklich. Wir
müssen im Bereich Bildung und Forschung anstreben,
wie beim Export die Nation Nummer eins zu werden.
Das muss unsere Zielssetzung sein; wir sollten nicht
über das eine oder andere hintere Plätzchen jubeln.

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Wir haben selbstverständlich schon versucht, einiges
auf den Weg zu bringen. Ich erinnere an Debatten in früheren Jahren, bei denen man gesagt hat: Stellenpläne haben Verfassungsrang, und Budgets dürfen um Gottes
willen nicht übertragen werden. Hier hat es Fortschritte
gegeben, und es gibt sicherlich weitere Möglichkeiten.
Wir haben auf die programmorientierte Förderung umgestellt. Wir haben sie wettbewerblich ausgerichtet. Weg
von der Detailsteuerung und hin zur Globalsteuerung diesen Trend wollen und können wir mit Sicherheit in
den nächsten Jahren verfolgen.

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Ich erinnere an den Pakt für Forschung und Innovation. Ich erinnere an die Exzellenzinitiative für Spitzenhochschulen und den Hochschulpakt, in dessen
Rahmen wir über die DFG zusätzlich 700 Millionen
Euro an die Hochschulen geben. Auch davon profitieren
die Universitäten und die Studierenden unmittelbar.

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Alle diese von mir genannten - im Übrigen vollständig wissenschaftsgesteuerten; auch dies sei noch einmal
gesagt - Initiativen stehen zur Verlängerung an. Darüber
werden wir reden. Ich glaube, auch hier werden wir Impulse setzen. Das heißt, es geht nicht um einen Teilaspekt, sondern um das ganze Bündel an Maßnahmen.

Auf gar keinen Fall wollen wir - lieber Herr Kollege
Pinkwart, darüber müssen wir noch einmal reden, wenn
wir Koalitionsverhandlungen führen;

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da seid ihr noch nicht ganz auf dem richtigen Trip - die
Wissenschaftsfreiheit in Deutschland durch eine Fremdbestimmung durch Wirtschaftsvertreter in den Universitäten ersetzen. Das kann weiß Gott nicht unser Ziel
sein. So verstehen wir den Freiheitsbegriff nicht. Da habt
ihr in Nordrhein-Westfalen Korrekturbedarf.

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Eine zweite Legende betrifft das viel zitierte Wort
vom unternehmerischen Handeln im Forschungs- und
Universitätsbereich. Selbstverständlich ist im Detail
prinzipiell nichts dagegen einzuwenden, aber können
Universitäten und Forschungseinrichtungen es tatsächlich wollen, in jedem Aspekt wie ein Unternehmen behandelt zu werden? Sollen das unternehmerische Risiko,
das Versagen am Markt und Insolvenzen wirklich Alltagserfahrung im Forschungssystem werden? Diese Fragen müssen von denen, die das fordern, beantwortet
werden. Wie soll qua Definition hochriskante Grundlagenforschung in ein solches Verständnis unternehmerischen Handelns eingefügt werden? Forschung birgt
- wie auch das wirtschaftliche Leben - stets das Risiko
des Scheiterns. Aber das Risiko des Scheiterns muss in
einer Wirtschaftsordnung anders betrachtet werden als
das Scheitern eines Forschungsprojektes.

({13})
Die überwiegend steueralimentierten und abgesicherten Einrichtungen sollten bedenken, dass es nicht schon
unternehmerisches Handeln ist, wenn man sich als Manager geriert. An diesem Punkt sollte semantisch abgerüstet werden. Ich glaube, das ist notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Notwendigkeit
der Stärkung der Wissenschaft und der Sicherung von
Attraktivität und Forschungsfreundlichkeit stellen wir in
den unterschiedlichen Bereichen fest. Ich sage nochmals: Das, was im Spiegel zu lesen war - dass ahnungslose Beamte in den Ministerien sachkundige Vorschläge
von Forschern verwerfen und nach Gutsherrenart verfahren -, ist eine bösartige Unterstellung. Das sage ich auch
an die Adresse der Mitarbeiter des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung, die gemeinsam mit den Projektträgern eine hervorragende und qualifizierte Arbeit
im Sinne der Förderung von Wissenschaft und Forschung leisten.

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Sie sind nicht diejenigen, die die Forscher von morgens
bis abends schikanieren.

Wir haben weitere Impulse gesetzt. Ich erinnere an
unseren Plan, ab Herbst 2008 hochdotierte Alexandervon-Humboldt-Professuren zu schaffen. Damit werden
wir international renommierte Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler nach Deutschland locken.

Es gibt verschiedene Maßnahmen, um junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ins Ausland gegangen sind, zurückzuholen. Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn sie sich den Wind um die
Nase wehen lassen. Wir müssen uns allerdings darüber
unterhalten, wie wir denjenigen, die zurückkommen
wollen, um ihre Arbeit in Deutschland fortzusetzen, attraktive und lukrative Bedingungen bieten können. Hierfür gibt es zwar gute Beispiele, aber wir können noch zulegen. Einige Stichpunkte zu diesem Thema sind heute
bereits gesagt worden.

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- Ja, die meisten sind unter Rüttgers ins Ausland gegangen. Das kann man nicht leugnen. Da unser lieber Koalitionspartner das anders sieht, will ich mich jetzt aber ein
bisschen zurückhalten. Diese Bemerkung ist allerdings
richtig.

Am KIT, dem Karlsruhe Institute of Technology, machen wir wichtige Erfahrungen. Das ist eine tolle Geschichte. Es zeigt sich natürlich auch, welche Probleme
es gibt. Hier können wir im Hinblick auf das Wissenschaftsfreiheitsgesetz noch etwas lernen.

Ein Problem, mit dem das KIT zu kämpfen hat, ist:
Einerseits muss sich das KIT am teilweise inkompatiblen und bürokratischen Rechtsrahmen des Landes Baden-Württemberg orientieren; Stichwort: Universität.
Andererseits muss es sich nach dem Rechtsrahmen des
Bundes richten, Stichwort: 90-prozentige Finanzierung
des Forschungszentrums Karlsruhe und wesentlich mehr
Mitwirkung des wissenschaftlichen Personals. Das kann
sich in der Folge, bei der Zusammenarbeit mit der

Universität, durchaus als Problem erweisen. Dieses Problem müssen wir lösen.

Einen Teil dessen, was am KIT getan wird, kann nur
auf der Basis rechtlicher Graubereiche geschehen. Daher
müssen wir jetzt erst einmal eine öffentliche Körperschaft nach Landesrecht schaffen, um im Rahmen einer
Umgehungskonstruktion die Kooperation zwischen Forschungszentrum und Universität zu ermöglichen. Das ist
eine elegante Lösung. Sie zeigt aber auch, wie bürokratisch manche Hemmnisse sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem KIT haben
wir einen Erfahrungsträger. Mit Blick auf die Kooperation der RWTH Aachen mit dem Forschungszentrum Jülich kann etwas Ähnliches geschehen. Dann könnten wir
darüber reden, das Vorschriftendickicht von Bund und
Ländern gemeinsam zu entrümpeln. Diese Gelegenheit
wollen wir nutzen. Wenn zur Erreichung dieses Ziels gesetzliche Maßnahmen notwendig sind, dann werden wir
handeln. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie auch
untergesetzliche Regelungen angesprochen hat, durch
die man in der einen oder anderen Frage viel schneller zu
Lösungen kommen kann.

Da auch das Thema Tarifverträge erwähnt worden
ist, möchte ich darauf hinweisen: Für Tarifverträge ist
nicht die Politik zuständig; das muss klar sein. Tarifverträge, auch im Bereich der Hochschulen, werden von
den Ländern geschlossen. Die Länder haben die Tarifgemeinschaft auf den Hund kommen lassen, Herr
Pinkwart. Es wäre notwendig, dass Sie hier Impulse setzen. Der Bund ist bereit, hierzu seinen Beitrag zu leisten.
Die letzten Tarifverhandlungen für den öffentlichen
Dienst waren, was die Stärkung der Wissenschaft und
des Nachwuchspersonals angeht, nicht gerade ein Ruhmesblatt; das ist völlig klar. Deswegen unterstützen wir
die Forderung der FDP nach einem Wissenschaftstarifvertrag. An dieser Stelle können wir aber nicht handeln.
Handeln müssen andere.

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Mit den Grünen sind wir uns einig, dass wir für Wissenschaft und Forschung ein modernes Urheberrecht
brauchen. Ganz so grässlich, wie Sie es dargestellt haben, ist das, was wir getan haben, aber nicht. Wir haben
SUBITO gestärkt und im Rahmen des zweiten Korbes
weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Da ich gerade sehe, dass der Kollege Manzewski hier ist, möchte
ich sagen: Wir haben in der Tat noch viel zu tun, um unser Urheberrecht wissenschaftsfreundlich zu gestalten.
Wir haben gute Ideen, über die wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen diskutieren werden.

Lieber Herr Präsident, ich will die Hoffnung zum
Ausdruck bringen, dass ein Gewinner dieser Debatte
schon feststeht: die Forschung in Deutschland. Wir werden sie weiterhin stärken. Dafür ist der heutige Tag ein
gutes Zeichen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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