Grünbeck (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Roth hat hier von dem Programm „Arbeit und Umwelt" gesprochen und meinte, daß damit die Umweltprobleme lösbar seien.
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Ich verstehe eines nicht, Herr Kollege Roth: Wir haben gemeinsam das Abwasserabgabengesetz mit einem lupenreinen Verursacherprinzip verabschiedet.
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Warum leugnen Sie eigentlich ihre eigenen Leistungen, die Sie gemeinsam mit uns in dieser Regierung unter dem Umweltminister Baum, den Sie heute hier verspotten, erbracht haben?
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Warum machen Sie das eigentlich? Das Abwasserabgabengesetz in der Bundesrepublik ist international ein Maßstab. Davon wird überall auf der Welt abgeschrieben. Überall auf der Welt wird nach unserem Prinzip verfahren.
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- Ich weiß ja, daß Sie sofort schreien wie ein wundgestochenes Tier, wenn Sie bei den falschen Taten ertappt werden. Aber ich glaube nicht, daß das das Problem ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich als ein Mann, der seit Jahrzehnten auf diesem Gebiet tätig ist, mal etwas sagen:
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Wenn Sie nicht erkennen, daß das Abwasser von heute das Trinkwasser von morgen ist, muß man fragen, warum Sie eigentlich mit den Chemikalienunfällen ein politisches Geschäft betreiben wollen. Sie betreiben ein politisches Geschäft mit der Angst. Sie müßten ein politisches Geschäft mit der Sorgfalt betreiben. Wir brauchen mehr Sorgfalt in der Entwicklung der Technologie. Wir brauchen mehr Sorgfalt bei der Erstellung der Anlagen. Wir brauchen mehr Sorgfalt bei der Bedienung der Anlagen und bei der Überwachung. Und wir brauchen auch eine Philosophie, die unsere Behörden in der Zusammenarbeit mit den Betrieben auf eine neue Grundlage stellt. Wir haben viel zu viele Behörden, die in diesem Bereich mitmischen. Die Verantwortlichkeit wird von einer zur anderen Behörde delegiert, ohne daß eine Behörde für die eigentliche
Überwachung der gesamten Anlagen zuständig ist.
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Warum bemühen wir uns eigentlich nicht gemeinsam, etwa die Wasserwirtschaftsämter zu beauftragen, mit einer Sonderabteilung dieses Problem zu lösen? Dort ist die personelle Infrastruktur vorhanden, die für die technische Überwachung notwendig ist. Dort ist das ganze Umfeld vorhanden, das wir von der fachlichen Qualifikation her brauchen, um in diesem Problem weiterzukommen.
Es ist doch nicht nur der Rhein. Beschäftigen wir uns einmal mit der Elbe, dann werden Sie sehen, welche Probleme wir nicht nur in der Tschechoslowakei, in der DDR und insbesondere bei uns in der Bundesrepublik bis hinauf nach Hamburg haben; denn das sind doch Dinge, die wir für meine Begriffe nicht so weiterlaufen lassen können.
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- Wenn überall gemessen wird, Frau Kollegin, und Sie sagen: Dann kriegen die Leute erst Angst, dann nehmen Sie doch nicht zur Kenntnis, daß seit unserer gemeinsamen Regierung die Qualität der Abwässer insbesondere in der Bundesrepublik um ein Vielfaches zugenommen hat. Die Unfälle haben mit der Qualität des Abwassers nichts zu tun.
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- Ich bin doch nicht gegen das Messen, Herr Stahl. Die Kollegin hat gemeint, daß man durch das Messen die Angst vermehrt. Eine solche Philosophie können Sie doch nicht aufstellen, sondern durch das Messen kann ich die Kontrolle verbessern, und dafür sind wir doch zu haben. Davon rede ich doch die ganze Zeit. Ich verstehe Sie überhaupt nicht. Wissen Sie, ich habe den Eindruck, daß Sie bewußt, ganz bewußt die Angst schüren, damit Sie ein politisches Geschäft daraus machen,
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aber nicht, daß Sie wirklich mit der gebotenen Sorgfalt und mit der gebotenen Sensibilität an diese Geschichte herangehen. Ich bin immer zur Mitarbeit bereit, wenn wir um eine Aktion „Sorgfalt" kämpfen. Die Aktion „Sorgfalt" bei der Bedienung und bei der Überwachung der Anlagen ist das einzige, was wir machen können.
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Wenn wir heute in der Lage sind, die ganze kontinuierliche Meßtechnik zu betreiben, könnten wir Tag und Nacht die Qualität der Abwässer messen und schreiben. Das wäre doch ein Punkt, wo wir tatsächlich zur Überwachung der Flußwasserqualitäten kommen; denn ich sage Ihnen eins: Wir werden

in zunehmendem Maße, gerade auch auf Grund der Altlasten, die die Grundwässer in einem Maße bedrohen, wo wir tatsächlich sehr schnell handeln müssen - ({10})
- Aber Herr Roth, das nehmen Sie doch selber nicht ernst.
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- Wenn Sie sagen, daß der Herr Wallmann, der wenige Monate im Amt ist, versagt hat, als ob man in wenigen Monaten eine Problematik wie die Beseitigung der Altlasten lösen könnte, dann müssen Sie sich selber in die Ecke der Unglaubwürdigkeit hineinstellen lassen. Nein, wir brauchen eine Aktion „Sorgfalt", umfassende Schutzprogramme für das Grundwasser und für das Abwasser, weil das Abwasser das Trinkwasser von morgen ist.
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