Karl-Hermann Haack (NA), 1995-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich feststellbar, daß die heutige Aktuelle Stunde dazu führt, daß in die Reorganisation der Deutschen Zentrale für Tourismus erneut Bewegung kommt, nachdem wir uns mit diesem Thema letztmalig im Januar 1994 unter Strukturgesichtspunkten befaßt haben.

Karl-Hermann Haack ({0})
Seit gut einem halben Jahr befaßt sich dieser Ausschuß mit den aktuellen Vorkommnissen der DZT, Außenstelle New York, die uns über die Presse berichtet worden sind. Abermals ist ein Gipfel erreicht, der es notwendig macht, im Rahmen einer Aktuellen Stunde darüber zu sprechen. Wir sind uns einig, daß es der Vorstand hat vermissen lassen, ein entsprechendes Krisenmanagement aufzubauen. Denn wir leben in einer offenen Gesellschaft, d. h. wir leben mit Medien.
({1})
Wer in einer offenen Gesellschaft lebt, muß sich auch durch seine Handlungsweise zu deren Prinzipien bekennen, indem er Vorwürfe annimmt, prüft und Schadensbegrenzung betreibt.
({2})
- Und Falschmeldungen muß man richtigstellen.
Da bin ich bei dem entscheidenden Punkt: Meine Fraktion hat den Eindruck, daß Vorstand und Teile des parlamentarischen Bereiches auf diese aktuelle Situation, ausgelöst von der DZT in New York, mit Larmoyanz reagiert haben, anstatt Schadensbegrenzung zu betreiben. Die Art und Weise, wie uns am Montagabend eine Dokumentation vorgelegt worden ist, hat für mich persönlich unterstrichen, daß man sich nach dem Grundsatz des protestantischen Liedes zurückgezogen hat: „Eine feste Burg ist unser Gott" - in diesem Fall die DZT.
({3})
Man hat alle Brücken hochgezogen und sich mit verbalen Attacken hinter den dicken Mauern versteckt, sowohl gegenüber der Presse als auch im parlamentarischen Bereich.
({4})
Bedauerlicherweise ist die Wahrheit auf Befragung dessen, der nun abgelöst worden ist - wofür ich mich bei Ihnen, Herr Minister, bedanken möchte -, nämlich des Herrn Kollegen Geisendörfer, nur tröpfchenweise an die Ausschußöffentlichkeit gelangt.
({5})
Es gibt dafür aber einen Spruch: Wir mußten Ihnen, bezogen auf das, was in der DZT abgelaufen ist, die Würmer aus der Nase ziehen.
({6})
Die aktuelle Situation führt uns zu einem weiteren Punkt; der Minister und Herr Jung haben das gesagt. Welches Konzept hat die SPD, wenn man ihr unterstellt, Herr Kollege Olderog, wie Sie es getan haben, nur auf der DZT herumzutrampeln und eiligen Pressemitteilungen eilfertig nachzulaufen? Was hat die SPD tatsächlich zur weiteren Struktur der DZT zu sagen? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind im Konsens.
({7})
Am Montag abend hatte ich Ihnen namens der Fraktion vorgetragen, wie wir uns das vorstellen. Wir wollen die Struktur verändern. Ich gebrauche das Wort des Ministers, weil die DZT im Grunde eine Exportaufgabe hat, nämlich den Tourismusplatz Deutschland im Ausland zu verkaufen. Wir wollen so etwas wie eine Privatisierung betreiben. Das heißt, wir wollen weg von der Zwitterkonstellation - e. V. und ehrenamtliche Tätigkeit - hin zu einer GmbH-Lösung
({8})
mit klaren, verbindlich definierten Verantwortlichkeiten. Wir wollen den derzeitigen Zuschuß der Bundesrepublik Deutschland zur DZT erhalten. Wir wollen die DZT, damit sie auf dem Personalmarkt konkurrenzfähig sein kann, aus dem BAT herausnehmen, sie z. B. an dem orientieren, was bei der TUI Haustarifverträge sind, so daß wir tatsächlich das an Manpower und Frauenpower einkaufen können, was notwendig ist, um den Tourismusplatz Bundesrepublik Deutschland im Ausland verkaufen zu können.
({9})
- In fünf Minuten kann ich nicht alles vortragen. Ich gehe darauf bei anderer Gelegenheit ein.
Für uns gilt der Grundsatz: Diejenigen, die die Musik bestellen, die also in der DZT vertreten sein wollen, müssen einen Gesellschafteranteil erwerben; denn wer die Musik bestellt, der muß sie bezahlen. Nassauern und Trittbrettfahren gibt es nicht. Die Kompetenz der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft wollen wir in eine Beiratskonstruktion einbinden, die ihre Kompetenz in die Gestaltung der Arbeit der zukünftigen DZT einbringt.
Das Parlament muß vertreten sein; denn kurze Wege - das ist deutlich geworden - sind notwendig, wenn ein Ausschuß für Tourismus 45 Millionen DM pro Jahr bereitstellt.
Um was geht es denn?