Nicole Höchst (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Gründung einer zentralisierenden Stiftung ist nicht die passende Maßnahme zur Stärkung des Ehrenamts in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Wohin zunehmend weltfremder und sich selbst legitimierender sozialistischer Zentralismus in Europa führt, zeigt uns eindrucksvoll der Steuergelder verschlingende Moloch der EU, nämlich weg vom Souverän, dem Bürger, und oft auch weg von der Wahrhaftigkeit.

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Wir kritisierten bereits in der ersten Lesung, dass die Art der Zusammensetzung der Gremien die Stiftung zum verlängerten Arm der jeweiligen Regierung macht. Auch die Änderungsanträge der FDP und der GroKo ändern wenig an dieser Tatsache. Verehrte Kollegen insbesondere der zukünftigen spezialdemokratischen Oppositionspartei, wollen Sie wirklich einem solchen Konstrukt zustimmen?

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Verehrte Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, wollen Sie das so wirklich? Ihr Regierungsauftrag ist nicht in Stein gemeißelt.

Wie schnell könnten auch Sie zum Ziel von bundesregierlichem Framing und Maßnahmen im Kampf gegen freiheitlich-konservative Meinungen und Haltungen werden!

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Nicht unwahrscheinlich in Zeiten des aufsteigenden Ökosozialismus, planwirtschaftlicher Verbots- und gesellschaftlicher Umbaupolitik.

Noch mal: Die geplante Vernetzung und Zentralisierung mittels Stiftungsgründungen dient nicht dem Ehrenamt, schon gar nicht dem Ehrenamt vor Ort, sondern der jeweiligen Bundesregierung und deren Ideen. Letztere könnten im schlimmsten Fall auch eine Haltungsdiktatur verfestigen, Andersdenkende medial und beruflich vernichten oder ihnen gar die Teilhabe an demokratischen Prozessen absprechen wollen. Das haben zum Beispiel Frau Hendricks und Herr Hahn eben öffentlich vorgeführt, die offensichtlich dem israelischen Staatspräsidenten bei der Feierstunde nicht zugehört haben.

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Eine Stiftung einer Regierung, die derart selektiv wahrnimmt und zum Teil der Ideologie von linksunten.indymedia nähersteht als unserem Grundgesetz, lehnen wir ab.

Die Alternative für Deutschland möchte mit ihrem Antrag Ehrenamtliche spürbar wertschätzen. Ehrenamtskarten gibt es bereits zum Beispiel in Berlin und Brandenburg.

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Letztendlich kann nur der Bund die Ehrenamtskarte in die Fläche bringen. Er kann bundesweit für Vergünstigungen bei Mobilität, Konsum und Kultur sorgen und die Ehrenamtskarte zu einer Karte machen, die bedeutsame Vergünstigungen bundesweit ermöglicht.

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Unser Vorschlag kann das klassische unpolitische Ehrenamt in der Wertschätzung weiter stärken. Andere Signale gehen leider vom Familienministerium aus. Freiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst mussten Kürzungen hinnehmen.

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Letztere gehören zwar nicht originär zum Ehrenamt; die Kürzungen sind dennoch ein politisches Signal. Sie zeigen die Schieflage, dass Ehrenamtstätigkeiten zur politischen Meinungsbildung im Sinne der herrschenden Ideologie hohes Ansehen genießen und die klassischen Freiwilligendienste und Ehrenamtstätigkeiten eben nicht.

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Bestes Beispiel: „Demokratie leben!“ Unter Einflussnahme der Familienministerin Frau Dr. Giffey wurden die Kürzungen für das stark links schlagseitig meinungsbildende Projekt wieder zurückgenommen; andere blieben hingegen bestehen. So fördert die Regierung sehr deutlich nicht grundsätzlich das Wohl der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, sondern die Durchsetzung ihres totalitär-toleranten familien- und gesellschaftszerstörenden Weltbildes in allen Bereichen.

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Meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie gegen eine Verlängerung des Arms der jeweiligen Regierung, und stimmen Sie für die bundesweite Ehrenamtskarte! Sorgen Sie in Deutschland wieder für mehr Heimat, Wärme und Vertrauen, damit es allen Menschen in Deutschland besser geht!

Vielen Dank.

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