eva-maria kors (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es beim Qualitätssicherungsgesetz nicht so wie beim Heimgesetz, dass ein
Konsens möglich gewesen wäre. Denn es ist von der Substanz des Gesetzes her nicht möglich. Zwar hat die erste
Lesung natürlich ergeben, dass wir alle das gleiche Ziel
haben: Verbesserung der Qualität der Pflege. Es hat sich
aber auch bis zum heutigen Tag bestätigt, dass unsere Auffassungen über das Wie, über den Weg hin zu mehr Qualität in der Pflege meilenweit auseinander liegen.

Während die Regierung und die sie tragenden Fraktionen fast ausschließlich auf mehr Kontrolle und mehr
Bürokratie setzen, wollen wir von der Union unter anderem mehr qualifiziertes Personal und damit mehr fachgerechte Pflege und Betreuung für die pflegebedürftigen
Menschen.

({0})

Das Gesetz der Bundesregierung verlangt von den Heimen ein unvergleichlich hohes Maß an zeit- und kostenintensiven Maßnahmen, über deren Sinn und Nutzen,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
nicht nur wir mehr als streiten können, sondern auch die
Verbände.

({1})

Von Anreizen für eine wirkliche Qualitätssicherung, geschweige denn Qualitätssteigerung ist in ihrem Gesetz
keine Spur. Der Entwurf der Bundesregierung enthält
keinerlei Leistungsverbesserungen, die die Qualität der
Pflege nachhaltig stärken könnten. Kurz gesagt: Ihr Gesetzentwurf ist unzureichend.

Unser Gesetzentwurf hingegen beinhaltet konkrete
Vorschläge für wirkliche Leistungsverbesserungen in
der Pflege:

({2})

zum einen durch die Einbeziehung des Betreuungsbedarfs
altersverwirrter Menschen - dies fehlt bei Ihnen völlig -,
zum anderen durch die Schaffung einer besseren Personalausstattung in den Heimen im Wege der Personalschlüsselerhöhung.

Um Ihrem Argument wegen der Kosten gleich zuvorzukommen: Wir machen auch seriöse Vorschläge zur Finanzierung dieser Verbesserungen.

({3})

Die erforderlichen Mittel können unserem Gesetzentwurf
zufolge einerseits durch die sachgerechte Verlagerung der
medizinischen Behandlungspflege in die gesetzliche
Krankenversicherung und andererseits - wenn Sie Mut
beweisen - durch die Rücknahme der Absenkung der
Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld aufgebracht werden.

({4})

Im Übrigen wird die medizinische Behandlungspflege
im ambulanten Sektor ohnehin bereits von der Krankenversicherung bezahlt. Warum also das nicht auch im stationären Bereich? Lassen Sie uns das doch nachholen!
Auf diesem Weg wären immerhin 2 Milliarden DM mehr
zugunsten der Pflegebedürftigen vorhanden - 2 Milliarden DM, die in die Pflegeversicherung gehören und den
Pflegebedürftigen zugute kommen müssen.

Wir wollen mit unseren Vorschlägen vor allem dafür
Sorge tragen, dass den wirklichen Bedürfnissen der Menschen, sowohl der Pflegebedürftigen als auch der Pflegenden, Rechnung getragen wird und die Pflegesituation
in den Einrichtungen entschärft und verbessert wird.
Durch bürokratische Kontrollen wird ein hohes Maß an
Qualität, das wir zweifelsohne brauchen, weder erreicht
noch gesichert. Qualität und Qualitätssicherung erfordern
unserer Auffassung nach mehr gut ausgebildetes Personal, als heute zur Verfügung steht. Dafür schaffen wir mit
unserem Gesetzentwurf die Voraussetzungen.

Die unzweifelhaft vorhandenen Probleme, deren Lösung wir im Bereich der Pflege in Deutschland dringend
angehen müssen, die wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker zu lösen haben, sind keine abstrakten, sondern ganz reale Probleme, die uns alle, Familienangehörige und Freunde eingeschlossen, früher oder
später treffen können oder schon getroffen haben,
manchmal völlig unvorbereitet. Bei dem Versuch, diese
Probleme zu lösen, kann ich mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass wir hin und wieder vergessen, dass es sich um Menschen handelt, die von den
Auswirkungen unseres Paragraphenwirrwarrs be- und
getroffen sind.

({5})

Es sind Menschen, die unsere besondere Aufmerksamkeit, aber auch unsere besondere Anstrengung brauchen.

({6})

- Dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. - Dies
gilt insbesondere für die Demenzkranken. Deswegen enthält unser Gesetzentwurf auch eine Regelung für diese
Menschen. Zudem kommen unsere Vorschläge auf diesem Gebiet auch den professionellen Pflegekräften und
den Angehörigen zugute. Wir als Politiker haben die
Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Verwaltungsaufwand in





den Einrichtungen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen nicht noch größer wird und dadurch noch weniger
Zeit für die eigentliche Pflege am Menschen übrig bleibt.

({7})

Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass beruflich
Pflegende ebenso wie pflegende Angehörige nicht immer
stärkeren physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt werden. Ebenso haben wir die Pflicht, zu verhindern, dass sich immer mehr Beschäftigte in den Pflegeheimen mit dem Gedanken tragen, ihren erlernten Beruf
aufzugeben oder - noch schlimmer - sich nicht mehr in
der Lage sehen, so zu pflegen, wie es den fachlichen Anforderungen und ihrer Ausbildung entspricht und wie es
vor allem die pflegebedürftigen Menschen brauchen und
verdienen.

({8})

Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein,
warum Sie glauben, mit einem Mehr an Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kontrollen Qualität in der
Pflege schaffen und sogar sichern zu können. Diesen
falschen Weg werfen nicht nur wir Ihnen vor. Das sagen
auch die betroffenen Verbände, liebe Frau Spielmann,
zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband. Ich zitiere:

Durch die neuen Gesetze werden in erster Linie
Dokumentations- und Zertifizierungspflichten sowie
Hygienebestimmungen und -kontrollen übermäßig
ausgeweitet, strukturelle Mängel aber nicht beseitigt.

Wer die Qualität der Pflege in den Einrichtungen ernsthaft verbessern wolle - so der Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes -, müsse mit einer durchgreifenden Reform
der Pflegeversicherung den bereits jetzt überzogenen Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen eindämmen. Zudem müsse endlich der Betreuungsaufwand demenzkranker Menschen in der Pflegeversicherung angemessene
Berücksichtigung finden. Diese berechtigten Forderungen erfüllt unser Gesetzentwurf.

({9})

Ihr Gesetzentwurf hingegen ist von einem generellen
Misstrauen gegenüber Pflegeeinrichtungen und damit
auch gegenüber den dort Beschäftigten durchzogen. Mit
noch mehr Bürokratie und noch mehr Kontrollen schaffen
Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nur noch
mehr Frust und noch mehr Stress, der seinen Ausdruck in
mangelhafter Pflege finden und im schlimmsten Fall zu
den allseits beklagten Missständen in einzelnen Heimen
führen kann - aber nicht muss.

Wie wollen Sie dem Pflegepersonal oder jungen Menschen, die in der Altenpflege tätig werden wollen, erklären, dass sie in Zukunft immer weniger Zeit für die persönliche Betreuung der Pflegebedürftigen, also für ihre
eigentliche Aufgabe, haben und einen noch größeren Teil
als bisher für Verwaltungsaufgaben aufzuwenden haben?
Wir von der Union wollen, dass insbesondere junge Menschen den Pflegeberuf wählen, weil sie sich mit Freude
den Anforderungen stellen und weil sie sich der Aufgabe
annehmen wollen, pflegebedürftige ältere Menschen in
einem Abschnitt ihres Lebens zu begleiten, der ein hohes

Maß an pflegerischer und sozialer Kompetenz erfordert,
aber eben auch Raum für menschliche Zuwendung lässt.

({10})

Unser Entwurf bringt dementsprechend - ich darf das
kurz zusammenfassen - konkrete Verbesserungen für die
Demenzkranken, die bisher durch alle Raster gefallen
sind, er bringt Verbesserungen für das Personal und er ist
seriös finanziert. Damit setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Pflegequalität und deren Sicherung
und damit, meine Damen und Herren, auch für mehr
Menschlichkeit für die Pflegebedürftigen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

({11})