Matthias Weisheit (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Antrag ist von der Überschrift her eine
Mogelpackung; denn in der Überschrift steht Biotechnik,
im Antrag selber ist ausschließlich von grüner Gentechnik die Rede.

({0})

- Doch, natürlich, aber Biotechnik ist sehr viel weitergehend als grüne Gentechnik. Sie hätten anstandshalber
doch wenigstens hineinschreiben können, um was es Ihnen geht. Weil Sie das nicht getan haben, ist es eine Mogelpackung.

Sie haben mit dem Lab und den Fermenten ein biotechnologisches Beispiel gebracht, Herr Heiderich; dafür
war ich Ihnen richtig dankbar. Das ruft in der Tat in der
Bevölkerung keine Probleme hervor. Aber bei dem, was
an Saatgut und Pflanzen auf den Acker kommt, sieht es
schon anders aus. Europaweite Umfragen zeigen, dass
die Skepsis und die Ablehnung der grünen Gentechnik
im Vergleich zur Befürwortung weit überwiegen.

({1})

Ich komme zum nächsten Punkt. Die zur Verabschiedung anstehende EU-Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsverordnung ist ein wichtiger Fortschritt,
weil sie eine Kennzeichnung auch für gentechnisch veränderte Futtermittel vorschreibt. Vom In-Kraft-Treten
dieser Verordnung hängt die von Ihnen, Frau HappachKasan, angemahnte Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie ab, die im Vergleich zur alten, bereits abgelösten Regelung hinsichtlich der Monitoring-Anforderungen einen erhöhten Sicherheitsstandard bietet. Sobald
die EU-Rückverfolgbarkeitsverordnung steht, werden
wir diese Richtlinie umsetzen. Es sind zwar noch kleinere Auseinandersetzungen mit dem Parlament zu erwarten. Aber ich hoffe, dass die noch offenen Fragen gelöst werden können. Anschließend, wenn also diese
Voraussetzungen erfüllt sind, und nicht vorher kann man
die Richtlinie umsetzen und das De-facto-Moratorium
aufheben.

Lassen Sie mich noch etwas zur Haftungsfrage sagen. Die in Ihrem Antrag vertretene Ansicht, dass sich
das Haftungsrisiko nur auf wirtschaftliche Schäden beschränkt und dass die Frage des Haftungsrisikos bei uns
gelöst sei, kann ich nicht teilen. Die Zulassungsverfahren dienen dazu, Schäden für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt zu vermeiden. Man kann sie
aber nicht völlig ausschließen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den vom
Bundestag in Auftrag gegebenen Bericht des Büros für
Technikfolgenabschätzung „Risikoabschätzung und
Nachzulassungsmonitoring transgener Pflanzen“ vom
November 2000. Darin heißt es, dass es sich bei den
Umweltwirkungen von Freisetzungen um „unspezifische
biologische Phänomene handelt, die von einer Vielzahl
wechselwirkender Faktoren abhängig sind und die trotz
teilweise jahrzehntelanger Forschung in vielen Aspekten
nur unvollständig verstanden sind“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helmut Heiderich ({2})

Wenn dem so ist, dann ist die Frage nach der Haftung
nicht ganz so einfach zu beantworten.
Umweltschäden lassen sich nicht von vornherein ausschließen. Ich bin daher der Meinung, dass wir bei der
Haftung auf europäische Regelungen drängen müssen
und dass wir uns nicht auf nationale Regelungen beschränken dürfen. Ich finde es übrigens ganz toll, dass
Sie im Zusammenhang mit der Koexistenz das Subsidiaritätsprinzip anwenden wollen. Wenn wir das machen
würden, dann wären Sie die Ersten, die schreien würden:
Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft!

Das kann nicht unser Ziel sein. Das Ziel muss vielmehr sein, Mindestvereinbarungen auf europäischer
Ebene zu haben. Zum Beispiel machen Pollen nicht an
den Grenzen halt. Für den im Elsass angebauten Raps
oder Mais existiert die Grenze am Rhein nicht. Die Pollen können einfach zu uns herüberfliegen. Beispiele von
größeren Dimensionen: Staub gelangt ab und zu von der
Sahara über das Mittelmeer und die Alpen bis zu mir
nach Hause. Über London befinden sich immer wieder
gewaltige Pollenkonzentrationen von Raps, obwohl in
London und in der direkten Umgebung kein Raps angebaut wird. Im Hinblick auf Haftungsregelungen muss
man also internationale - zumindest europäische - Vereinbarungen treffen und kann diese Fragen nicht bloß
auf der nationalen Ebene regeln.

({3})

Ihrer Forderung nach Aufhebung des Moratoriums
und der Wiederaufnahme der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen können wir so lange nicht
entsprechen, solange die Verordnung zur Kennzeichnung
und Rückverfolgbarkeit noch kein geltendes Recht ist
und die Freisetzungsrichtlinie noch nicht umgesetzt ist.

({4})

- Ich habe doch gesagt, dass man sie jetzt umsetzen
kann.

({5})

- Doch, wir werden sie umsetzen; Sie werden sich noch
wundern.

({6})

Auch steht noch die Klärung von Fragen bezüglich Koexistenz und Haftung aus. Es geht nicht nur um Rechtssicherheit für die Gentechnikbranche, sondern auch um
Klarheit und Rechtssicherheit für Bauern und Verbraucher.

Mich wundert es schon, dass auf dem vorliegenden
Antrag die Namen aller CDU/CSU-Verbraucherschützer
stehen, die ansonsten sehr kritisch sind, was den Verbraucherschutz angeht. In diesem Zusammenhang haben
sie ihre Vorbehalte wohl völlig vergessen.

Es muss klar sein: Wenn ich als Verbraucher - aus
welchem Grund auch immer - keine gentechnisch veränderten Produkte haben will, dann muss ich mich darauf
verlassen können, dass in dem Lebensmittel, in dem Produkt, das ich einkaufe, kein gentechnisch veränderter
Organismus enthalten ist.
({7})

- Natürlich beinhalten solche Produkte zugegebenermaßen gentechnisch veränderte Organismen bis zu dem
festgelegten Grenzwert von 0,9 Prozent. Auf genau diese
Argumentation konnte man warten: Ein bisschen lasst
ihr ja zu; dann könnt ihr es ja ganz zulassen. Das ist die
Strategie, die einmal ein Konzern gefahren hat: Sie wollten sich auf die Gentechnik einlassen und haben versucht, solche Produkte zu verkaufen. Das ist ihnen nicht
gelungen. Deshalb haben sie dies schnell wieder eingestellt.

Durch die Hintertür geht das nicht. Für den Verbraucher muss klar sein, welche Produkte er kauft.

({8})

Mich wundert es, wie gesagt, dass die Namen aller Verbraucherschützer der CDU/CSU auf dem Antrag stehen.
Dass Ihr Name, Herr Heiderich, darauf steht, hat mich
natürlich nicht gewundert.

Es bleibt noch ein Punkt, der mich angesichts Ihrer
Forderungen etwas stutzig gemacht hat: die klare Unterstützung der Biotechbranche. Zunächst einmal ist das
wieder eine Mogelpackung. Nach Lesen des Antrages
stellt sich die klare politische Unterstützung der grünen
Gentechnikbranche bzw. von ein paar Saatgutherstellern
heraus, die sich darauf spezialisiert haben. Dies zu tun,
so meine ich, ist weder Sache einer Regierung noch Sache des Parlamentes. Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen - wir sind gerade dabei -, dann
muss die Branche selber für Akzeptanz sorgen. Das ist
wohl der richtige Weg.

({9})

Wenn Sie die Unterstützung so verstehen sollten
- auch das könnte man herauslesen -, dass die Regierung zur Werbeagentur für diese Branche werden soll,

({10})

dann wäre das schon aus sachlichen Gründen ein Grund
genug, Ihren Antrag abzulehnen.

Ich hätte noch eine Redezeit von zwei Minuten. Ich
verzichte darauf, weil ich den vorliegenden Antrag von
vornherein für nicht beratungswürdig gehalten habe. Wir
müssen aber darüber beraten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und verschenke die
restlichen zwei Minuten meiner Redezeit.

({11})