Jobst (NA), 1985-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Wahlkreisabgeordneter der Region, in der die Wiederaufarbeitungsanlage errichtet werden wird, darf ich hier feststellen, daß die Bevölkerung dieses Gebietes weiß, worum es geht.
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Es gibt Bürger, die dafür sind, und es gibt Bürger, die dagegen sind. Aber Ihnen von den GRÜNEN darf ich sagen: Wir brauchen keine Berufsdemonstranten von auswärts.
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Wer die Anlage verhindern will, schadet dieser Region. Das, was der Kollege Stiegler hier vorgetragen hat, läßt ein eigenartiges Rechtsbewußtsein erkennen. Offenbar gilt für die SPD, daß das, was sie will, Rechtens sein soll. Es hat hier kein Geringerer als der VGH entschieden. Angesichts Ihres gebrochenen Verhältnisses zum Rechtsstaat, Herr Kollege Stiegler, ist es gut, daß Sie Rechtsanwalt in Köln und nicht in Bayern sind.
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Was Ihre Bemerkung, Herr Kübler, angeht, daß es gut wäre, wenn der Bundesforschungsminister an dieser Debatte teilnähme, so glaube ich, daß dieser Hinweis hinfällig ist, nachdem Ihr Kollege Reuter festgestellt hat, daß diese Debatte heute unnütz sei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist viel von der Sicherheit gesprochen worden. Diejenigen, die die Sicherheit gefährden, sind Sie von den GRÜNEN und der SPD.
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Sie gefährden die wirtschaftliche Sicherheit unseres Landes, wenn Sie gegen die Wiederaufarbeitungsanlage und gegen Kernenergie sind. Die SPD Ostbayerns will den Ausstieg aus der Kernenergie. Wer das will, gefährdet die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.
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Die Wiederaufarbeitungsanlage ist die technische Voraussetzung für eine gesicherte Entsorgung, und Sie wollen über die WAA den Hebel ansetzen, um die Kernkraftwerke in den 90er Jahren stillzulegen. Die Kernenergie ist ein wichtiger Faktor in unserer Industriegesellschaft. Wer persönliche Freiheit will, wer Umweltschutz will, wer hohen Lebensstandard will, wer Wohlstand will,
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der kann dies nicht gegen die Industriegesellschaft, sondern nur in einer Industriegesellschaft herbeiführen.
Die Wiederaufarbeitstechnologie ist beherrschbar. Wer heute von einer Plutoniumfabrik redet, der redet unverantwortlich.
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Ich habe Verständnis, wenn Leute Angst haben. Ich habe Verständnis, wenn Leute anderer Meinung sind. Ich habe kein Verständnis, wenn hier bewußt Angst geschürt wird.
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Bei uns in der Oberpfalz kann jeder demonstrieren - wann er will und für was er will. Aber ohne Gewalt. Und wenn er demonstriert, soll er sein Gesicht zeigen.
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Die Sicherheit ist für uns die Grundvoraussetzung. Es gibt für diese Wiederaufarbeitungsanlage einen umfassenden Genehmigungsbescheid. Es ist geprüft worden, ob die Anlage genehmigungsfähig ist. Wenn die WAAs in Frankreich, in England, in Japan und in anderen Industriestaaten sicher betrieben werden können, wird sie auch in Wackersdorf sicher zu betreiben sein.
Die SPD will hier j a von ihrem schlechten Gewissen ablenken. Sie hat doch mitgeholfen, daß die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf gebaut werden kann, indem die SPD-Regierungen von Bremen und Hamburg mitgestimmt haben, daß für den Standort Wackersdorf die Investitionszulage geDr. Jobst
zahlt wird. Sonst hätte doch die Standortfrage erneut aufgeworfen werden können.
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Wenn gebaut werden soll, dann muß auch gerodet werden.
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Wir in Bayern hängen an unserer Heimat. Wir lassen uns dabei von niemand übertreffen. Wir haben genügend Wald. Von den Bäumen, von denen Sie reden, hängt das Gedeihen unserer Umwelt in der Oberpfalz nicht ab.
Wenn Sie von den GRÜNEN eine Politik „Zurück auf die Bäume" betreiben wollen: Wir haben in Bayern noch genügend Bäume, weil es bei uns keine Affen gibt, die dort die Plätze einnehmen.
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Die Wiederaufarbeitungsanlage ist eine Chance für die Oberpfalz mit ihren Investitionen, mit ihren Arbeitsplätzen. Daran, daß wir in diesem Gebiet noch eine Monostruktur haben, ist die SPD zu einem erheblichen Teil schuld. Sie hat verhindert, daß dort in den 60er Jahren Arbeitsplätze durch die Ansiedlung neuer Betriebe geschaffen werden konnten.
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Bei der hohen Arbeitslosigkeit in der Oberpfalz ist es unverantwortlich, daß wir uns den Luxus leisten, Arbeitsplätze zu exportieren, wie es bei der Wiederaufarbeitungsanlage geschieht, und dafür noch Milliarden auszugeben. Ihre Alternative ist doch, den jungen Menschen dieser Region zu sagen: Schaut euch nach Arbeitsplätzen anderswo um. Das ist nicht unsere Haltung.
Ich könnte es mir als Wahlkreisabgeordneter leichter machen