Manuel Kiper (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, daß zum 1. Januar dieses Jahres die EMF-Verordnung in Kraft getreten ist. Ich möchte allerdings bestreiten, daß diese Verordnung dem gerecht wird, was hier von seiten des Staatssekretärs in den Raum gestellt wird, daß damit Vorsorge betrieben würde. Ich gebe gerne zu, daß durch diese Verordnung akute Schäden durch elektromagnetische Strahlung, durch elektromagnetische Felder abgewehrt werden. Es ist aber keine „Vorsorgeverordnung".
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, entgegen dem, was Kollege Kubatschka hier dargestellt hat, und auch entgegen dem, was Sie, Herr Staatssekretär, dargestellt haben, ist das Anliegen unseres Antrages nicht, den Grenzwert von 0,2 Mikrotesla überall durchzusetzen. Wir wissen sehr wohl, daß es Bereiche gibt, in denen dies wirtschaftlich überhaupt nicht vertretbar ist.
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Wir formulieren ganz klar, daß dies ein Zielwert ist. Wenn Sie unseren Antrag wirklich gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, daß wir in ihm das ALARA-Prinzip - „as low as reasonably
achievable" - vom amerikanischen Strahlenschutzrat übernehmen.
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- Es muß wirtschaftlich vernünftig sein. Das ist das, was wir in unserem Antrag fordern.
Herr Staatssekretär, Herr Kollege Kubatschka, wir fordern die Einhaltung unseres Grenzwertes insbesondere dort, wo eine besondere Gefährdung besteht, wo Kinder in Kindergärten und Schulen diesen elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sind. Wir sagen: Wenn neue Masten errichtet werden, wenn Neubauten vorgenommen werden, muß dieser Grenzwert eingehalten werden.
Ich möchte Ihnen sagen - das müßten Sie als Staatssekretär eigentlich wissen -: Untersuchungen haben ergeben - die Messungen stammen aus dem letzten Jahr -, daß bei 99 Prozent aller Haushalte der Wert unter 0,1 Mikrotesla liegt, so daß dieser Wert im Prinzip überall in diesem Land einhaltbar ist. Wir verlangen mit unserem Antrag, daß dieser Wert auch dort durchgesetzt wird, wo Masten errichtet werden, wo Umbauten stattfinden.
Meine Damen und Herren, „Keine Hinweise auf Gesundheitsrisiko", so titelt die Informationszentrale der Elektrizitätswirtschaft. „Elektrosmog fördert Krebs" war hingegen die Schlagzeile der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" im Juli vergangenen Jahres. Viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sind dadurch tatsächlich verunsichert. Ich möchte nicht zur weiteren Verunsicherung beitragen. Es ist in der Tat so, daß wir nicht mit akuten Schäden rechnen; wir ziehen durch die Lande und sagen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern genau dies.
Dennoch: Es gibt auch elektrosensible Mitbürger. Wir müssen uns darüber im klaren sein - Sie, Herr Staatssekretär, lesen sicher die Mitteilungen des Forschungszentrums Jülich und haben dann wohl auch den Bericht vom letzten Jahr gelesen -: 2 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind elektrosensibel. Daher müssen wir uns um diese Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmern und für diese Personengruppe Verantwortung übernehmen.
Vor allen Dingen, meine Damen und Herren: Vorsorge ist mehr als Abwehr von akuten Schäden. Vorsorge ist nötig. Wir wissen heute: Beruflich EMF-belastete Personen haben ein erhöhtes Krebsrisiko, das ungefähr doppelt so hoch ist wie bei anderen Personen.
Auch bei EMF-Werten weit unter den jetzigen Grenzwerten wird das Wachstum von Krebs im Tierversuch gefördert. In Ihrem Hause, Herr Staatssekretär, werden die Forschungen von Professor Löscher an der Tierärztlichen Hochschule in Hannover ernst genommen. Sie fördern sie inzwischen selber mit 400 000 DM. Die Versuche sind im November letzten Jahres bestätigt worden. Sie müssen uns wirklich
Anlaß geben, anders über EMF nachzudenken und anders darüber zu reden, als Sie, Herr Staatssekretär, es gemacht haben.
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Starke Sender sind nachweislich Verursacher von Befindlichkeitsstörungen, vor allem Schlafstörungen, bei Anwohnern. Die amerikanische Strahlenschutzkommission hat genau diesen Wert von 0,2 Mikrotesla als Zielwert empfohlen. Innerhalb von zehn Jahren soll er durchgesetzt werden.
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Meine Damen und Herren, es verbleiben in der Tat Forschungslücken. Es wäre erfreulich, wenn die Forschungsanstrengungen in diesem Lande auf dem Sektor „Wirkungen von elektromagnetischen Feldern und Elektrosmog " ausgedehnt werden würden und dafür nicht nur 1 Million DM pro Jahr zur Verfügung gestellt werden würde. Es wäre besser, wenn nicht all die Forschungen über die Forschungsgemeinschaft Funk abgewickelt werden würden, die eine Interessengemeinschaft ist.
Die Ministerin hätte vorsorgend handeln müssen. Eine Zunahme des Elektrosmogs ist mit der Verordnung, wie sie jetzt in Kraft getreten ist, programmiert. Die alten Sender der Öffentlich-Rechtlichen - wie bei Bundeswehr und anderen nichtkommerziellen Sendern - werden bei dieser Verordnung ausgenommen. Mobile Funkgeräte bleiben unberücksichtigt. Amateurfunk bleibt unberücksichtigt und wird hinsichtlich Elektrosmog nicht reguliert. Kindergärten, Schulen, Spielplätze können weiter unter Hochspannungsleitungen gebaut werden. Vorsorge im Sinne eines Minimierungsgebots unterbleibt.
Die Menschen in diesem Lande werden wehrlos gemacht gegen die Sendemasten auf ihren Dächern, auf Kindergärten und Schulen. Das einzige Ergebnis dieser Verordnung ist, daß in diesem Lande mehr Rechtssicherheit gegeben wird. Es gibt aber kein Mehr an Vorsorge.
Wir haben hier bereits 1995 ein Zehn-Punkte-Programm gegen Elektrosmog eingebracht. Eine Fülle von Schutzmaßnahmen wäre nötig und ohne bedeutende Mehrkosten auch durchsetzbar. Bauliche Maßnahmen an Hochspannungsleitern sind technisch machbar. Eine Minimierung der Abstrahlung bei Handys durch einen intelligenten Antennenbau ist möglich. Die Technik ist vorhanden. Einführung von vorsorgenden Zielwerten und Ausweitung der unabhängigen EMF-Forschung sind weitere Schutzmaßnahmen.
Es kommt nicht von ungefähr, daß der Bundesgesundheitsminister im Jahre 1995 den Schutz besonders Betroffener mit Herzschrittmachern angemahnt hat. Selbst der Gesundheitsminister sah sich zu dieser Warnung vor Elektrosmog genötigt. Eine Vorsorgeverordnung wäre nötig gewesen. Der Elektrosmog hätte zurückgedrängt werden müssen.
Ich komme zum Schluß. Das englische Desaster hinsichtlich des Rinderwahnsinns muß uns doch zu denken geben. Auch da wird immer noch geredet: Ach, die Forschungsergebnisse sind noch nicht soweit; die Ergebnisse sind widersprüchlich. Allerdings haben wir ganz bedenkliche Ergebnisse, daß diese Krankheit auf den Menschen übertragbar ist. Wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen. Daher möchte ich Sie bitten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier mit uns einen Vorsorgeansatz zu beschließen.
Ich danke Ihnen.
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