Dittrich (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt richtig gefolgt bin, dann glaube ich, daß man zweierlei feststellen kann: daß sämtliche Redner übereinstimmend
zum ersten erklärt haben, daß die Reform des Unehelichenrechts dringend erforderlich ist, und zum zweiten, daß der Weg, den der Herr Justizminister, den die Regierung eingeschlagen hat, im großen und ganzen der richtige Weg ist. Ich glaube, keiner der Redner wird dem widersprechen, und niemand wird in diesem Hause sein, der einen anderen Weg gehen will. Man unterscheidet sich lediglich in Nuancen, und das scheint mir nicht schlecht zu sein; denn wären wir alle hier einer Auffassung, wäre unsere Auffassung uniform, und das wäre nicht gut.
Gestatten Sie mir, daß ich an die Anfangsausführungen des Kollegen Kaffka anschließe, der den Versuch unternommen hat, einen geschichtlichen Rückblick über die gesellschaftliche Stellung des unehelichen Kindes in unseren Kulturen zu geben. Diese Überlegungen sind natürlich an die Hand gegeben, und es wäre für mich als Juristen ein leichtes, nun eine rechtsgeschichtliche Betrachtung anzustellen. Sie würden, meine Damen und Herren, aus dieser rechtsgeschichtlichen Betrachtung ersehen, wie uralt das Problem ist, das heute mehrfach angesprochen wurde, nämlich das Problem der Reibung zwischen der Stellung der Familie und der Stellung des unehelichen Kindes. Es wäre für mich verlockend, aus dem Code Napoléon zu zitieren, um zu zeigen, wie die Zeit der Revolution damals zur Anerkennung der gesellschaftlichen Stellung des unehelichen Kindes vorpreschte und wie dann wieder in der Ara Napoleons die Familie in den Vordergrund gerückt und das uneheliche Kind beiseite gelassen wurde. Es wäre auch sehr interessant, meine Damen und Herren, nicht nur die Stellung des unehelichen Kindes in der romanischen Rechtsordnung Europas zu betrachten, sondern auch das Kindschaftsrecht in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den bemerkenswerten Wandel festzustellen, der dort eingetreten ist. Während früher die Familie in diesem Bereich nichts galt, ist das Familienprinzip jetzt wieder in den Vordergrund gerückt, und die Frage des unehelichen Kindes ist nicht eine Frage der Familie, sondern eine Frage des Staates und der Unterhaltspflicht dieses Staates. Wir sehen damit die Divergenzen zwischen den Auffassungen der sozialistischen Staaten in der Sowjetunion und unserer Auffassung im westlichen Bereich.
Meine Damen und Herren, um was geht es? In der Tat, es geht um die gesellschaftliche Stellung des unehelichen Kindes, dem nach meiner Ansicht in der Geschichte viel Unrecht angetan wurde und auch in unserer gegenwärtigen Gesellschaft Unrecht angetan wird. Wir können aber diese gesellschaftliche Stellung, dieses Hineinwachsen, dieses Hineingestelltwerden in unsere Gesellschaft nicht allein durch diese gesetzlichen Normierungen regeln, die wir jetzt anfangen, sondern wir müssen darauf bedacht sein, jeder an seinem Platze, als Politiker draußen in der Öffentlichkeit dafür zu wirken, daß man dem Kinde, das ja gar nichts für diese uneheliche Geburt kann, die Anerkennung als Persönlichkeit zollt, die es verdient.
Hier ist schon etwas gesagt worden, Herr Justizminister, was Sie sich ganz dick unterstreichen sollten. Es ist geradezu ein Unglück, daß immer wieder die Unehelichkeit des Kindes in den Urkunden, in den Registern und ähnlichen Papieren hervorgehoben werden muß. Beispielsweise müssen auch nach der Adoption eines unehelichen Kindes nicht nur die. Adoptionseltern, sondern auch die illegitime Mutter angegeben werden, wenn sich das Kind verehelicht. Das sind Dinge, die in unserer Rechtsordnung nicht vorkommen dürfen. Sie geben mir sicher recht, meine Damen und Herren, wenn Sie die Schlußbetrachtungen in den Schulklassen sehen. Wenn Sie diese Jahresberichte betrachten, werden Sie feststellen, daß auch dort und gerade dort die Illegitimität eines Kindes gekennzeichnet wird. Dadurch entsteht eine Diffamierung dieses Kindes, um so mehr, wenn man weiß, wie grausam Kinder sein können. Das sind alles Punkte, die wir unbedingt ins Auge fassen sollten, um nun zu einer Lösung zu kommen.
Meine Damen .und Herren, ich möchte nicht Gesagtes wiederholen. Ich möchte mich jetzt nicht mit ,den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes auseinandersetzen. Ich muß ,gestehen, daß ich dem Justizministerium die Anerkennung und den ,Dank nicht versagen kann und nicht versagen darf 'für diesen ausgewogenen Entwurf, der meines Erachtens die Stellung des unehelichen Kindes in unserer Gesellschaft richtig einfängt, trotz mancher Kritik in einzelnen Punkten, die hier zutage getreten ist.
Bei all ,dem, was gesagt wurde, darf man nicht vergessen, ,daß der § 1600 o lediglich eine Vermutung ausspricht, indem er sagt:
Es wird vermutet, daß das Kind von dem Manne stammt, welcher der Mutter während der Empfängsniszeit beigewohnt hat.
Ich habe mir von betagten Richtern sagen lassen, daß sie nicht sicher seien, ob sie in all den Unterhaltsrechtsstreiten und all den Vaterschaftsfeststellungsklagen wirklich Recht gesprochen haben, d. h. den richtigen Vater herausgefunden haben. Das muß man berücksichtigen, wenn man sich mit den Bestimmungen dieses Entwurfs beschäftigt und sie einer Kritik unterzieht.
Ich bin gar nicht gegen die Regelung des Beistandes; denn eine Mutter, die vor der Geburt, während der Geburt und nach der Geburt manche Sorgen zu durchstehen hat, braucht einen solchen Beistand, und sie sollte nicht erst einen Antrag stellen müssen, um einen solchen Beistand zu 'bekommen. Ich bin im Gegenteil der Ansicht, das Vormundschaftgericht wird bei .dem Antrag der Mutter sehr vorsichtig sein müssen, den Beistand zu entlassen und ihr allein die Aufgaben aufzuerlegen, die weiß Gott schwierig genug für eine Mutter, die unehelich geboren hat, sind.
Ich möchte mich hier auch nicht weiter über das Verkehrsrecht mit dem Vater äußern. Dort, wo Harmonie besteht, bedarf es keiner gesetzlichen Bestimmungen, und dort, wo Haß und Zwietracht herrschen, helfen auch diese gesetzlichen Bestimmungen über das Verkehrsrecht, die vom Vormundschaftsgericht angewendet werden sollen, bestimmt nichts.
Das sind die Dinge, ,die meines Erachtens hier bedacht werden müssen, Richtig ist die Ausweitung

der Unterhaltspflicht des Vaters nicht nur in materieller Hinsicht insoweit, als auch sein Stand zu berücksichtigen ist, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter die Lupe genommen werden müssen, und richtig ist auch, daß man diese Unterhaltspflicht über das 18. Lebensjahr hinaus ausdehnt, solange eben das Kind in einem Ausbildungsverhältnis steht.
Meine Damen und Herren, auch ich habe Bedenken - das sage ich ganz offen - hinsichtlich der reziproken Unterhaltspflicht, daß also auch das Kind gegebenenfalls verpflichtet ist, einem bedürftigen Vater ,den Unterhalt zu geben. Aber das ist die Konsequenz aus der Stellung dieses Entwurfs zum Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Vater und dem Kind; dieses Verhältnis hat eben diese Konsequenz. Eine weitere Konsequenz ist der Erbersatzanspruch des Kindes, der nach meiner Ansicht das größte Problem in diesem Entwurf darstellt, weil dieser Erbersatzanspruch oder dieser Erbanspruch im weiteren Sinne gegenseitig bestehen soll: auch der Vater kann das Kind beerben; so steht es in § 1934 a Abs. 2.
Herr Justizminister, die Bedenken sind angesprochen worden. Man wird sich noch einiges überlegen müssen. Ich möchte hier auf verschiedene Rechtsordnungen unserer Nachbarstaaten hinweisen. Man wird gut daran tun, eine Rechtsvergleichung innerhalb unserer europäischen Staaten vorzunehmen, weil man daraus nur lernen kann.
Ich möchte noch anregen, sich bei den Beratungen im Rechtsausschuß auch Sachverständiger zu bedienen, die ich ebenso im sozialen Raum sehen möchte, wie ich sie als erfahrene Richter um ihren Rat angegangen wissen möchte. Es bleibt zu überprüfen, ob bei diesem Erbersatzanspruch nicht ein gewisses Höchstalter Berücksichtigung finden kann. Es bleibt die Höhe dieses Erbersatzanspruches zu überprüfen, die manchem nach der gegenwärtigen Form Schwierigkeiten bereiten kann, wie wir gehört haben. Im großen und ganzen darf man aber feststellen, daß dieser Entwurf zu begrüßen ist, weil er modern ist, weil die Zeit für solche Bestimmungen, wie sie in diesem Entwurf enthalten sind, reif ist und weil dieser Entwurf, wie ich meine, dem wohlverstandenen Interesse des Kindes zu dienen in der Lage ist.
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