Kolb (NA), 1978-10-05:
Nein, das glaube ich nicht, Herr Conradi. Wir brauchen dieses Gesetz nicht deswegen. Aber ich bin gern bereit, mit Ihnen in Leutkirch einmal die einzelnen Fälle durchzuschauen. Dagegen war das, was wir in Ostfriesland erlebt haben, eine Kleinigkeit.
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Was tun Sie aber bei einer Änderung der Nutzung? Ein. Landwirt, der auf Grund der Ertragssituation seinen Betrieb nicht mehr weiterführen will, der sich nun auf Fischzucht, Bewirtung, Reitstall oder etwas Ähnliches verlagert, bekommt plötzlich Schwierigkeiten; denn seine Veränderungen am Haus gelten nicht mehr als privilegiert. Er kann lediglich auf der Grundlage seines Status quo, den er bei seiner Tätigkeit als Landwirt hatte, weiterarbeiten. Wie verhalten wir uns aber, wenn mehrere Geschwister vorhanden sind und, um die Ertragskraft des Hofes nicht zu schmälern, keine Realteilung vorgenommen werden kann, sondern die Geschwister
lediglich knapp abgefunden werden und den Wunsch äußern, einen Bauplatz neben dem elterlichen Anwesen zu bekommen?
Auch hier haben wir bisher nein gesagt, ohne dabei zu berücksichtigen, daß wir in der Vergangenheit für die Infrastruktur dieser Raumschaften sehr viel getan haben. Schulen, Kindergärten, Wasserleitungen, auch Abwasserleitungen und Straßen haben wir mit Steuergeldern geschaffen. Das haben wir doch nicht nur für 10 oder 20 Jahre finanziert, sondern wir wollen doch diese Raumschaften erhalten.
Das Wichtigste für mich ist, daß wir diese dünn besiedelten Landschaften auch weiterhin mit Leben erfüllen. Das bedeutet aber, daß wir den Abs. 5 des § 35 ändern müssen, wie wir dies gesagt haben, um eben den Entscheidungsgremien vor Ort die Möglichkeit zu geben, hier nicht den großen Popanz aufzuziehen, sondern die kleinen Erweiterungen zu erlauben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen immer von der Qualität des Lebens. Dann zwingen wir jemanden, der seinen Betrieb in einem solchen Bereich hat, daß er ihn verlegen soll, daß er zehn oder 15 Kilometer weit weg soll. Bitte schön, Herr Immer, das ist in Norddeutschland genauso geschehen, wie es unten bei uns ist. Es heißt: Kommt doch ins Gewerbegebiet. Dieser kleine Handwerksbetrieb hat doch nur dort, wo er ist, die Chance, seine Tätigkeit aufzunehmen. Für die drei oder vier Beschäftigten ist eben auch kein anderer Arbeitsplatz möglich. Wenn er in den Zentralort geht, kann er seinen Handwerksbetrieb zumachen. Er hat seine ganze Kundschaft und alles verloren. Ich meine, bei einem solchen Betriebswechsel müssen wir doch auch noch berücksichtigen, daß er den Betrieb am Ort nicht verkaufen kann, wenn er in die Kerngemeinde geht, weil ihm niemand den Betrieb abkaufen würde, weil er da draußen keinen Betrieb weiterführen darf. Dies sind doch Dinge, die man einfach berücksichtigen soll. Hier darf man nicht generalisieren, wie wir es bisher getan haben.
Wie ist es denn mit einer Erweiterung eines Wohnhauses? Wir haben das in Norddeutschland genauso gesehen, wie es unten bei uns der Fall ist. Dies ist aber, glaube ich, in allen, dünnbesiedelten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland der Fall. Dies werden wir im Zonenrandgebiet genauso haben, wie wir das an dem Beispiel Ostfriesland, wo Sie doch so entscheidend dafür waren, Herr Immer, gesehen haben.
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- Herr Conradi, das Schlimme ist, daß bei Ihnen dann immer gleich kommt: Macht einen Bebauungsplan. Was tue ich denn, wenn ich das Haus nur um, sagen wir, zwei Meter erweitern will?
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- Nein, das konnten wir bisher nicht machen.
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- Entschuldigen Sie, die Regierungspräsidien und vor allem die Verwaltungsgerichte haben dies zum Anlaß genommen, sich zu dem höchsten Richter aufzuspielen.
Die Landschaft mit Leben zu erfüllen, ist doch nicht nur eine gute Tat, die wir vollbringen, sondern für uns muß dies doch ein Selbstzweck sein; denn allein die Bewohner dieser dünnbesiedelten Landschaften werden dafür Sorge tragen, daß die Landschaft dort so erhalten bleibt, wie wir sie uns vorstellen, wenn wir unsere Freizeit oder unseren Urlaub dort verbringen wollen. Die Schönheit einer Landschaft besteht auch darin, daß sie gepflegt ist und daß sie von uns einigermaßen genutzt erscheint. Deshalb sollte man den Entscheidungsgremien vor Ort wieder die Kompetenz geben, die ihnen eigentlich zusteht; denn, wie gesagt, sonst hätte die Verwaltungsreform wirklich keinen Sinn gehabt. Wir zielen auf jeden Fall mit diesem Gesetzentwurf darauf ab, das Leben in diesen Raumschaften wieder menschlicher und erträglicher zu machen. Der Bürger soll mit seiner Vertretung im Gemeinderat dort selbst die Entscheidungen treffen, die er für diese Raumschaft für richtig hält.
Ich darf einmal fragen: Was wäre eigentlich Deutschland ohne seine landschaftsspezifischen Eigenarten? Was wäre Berlin, wenn wir schon vor 200 Jahren ein Bundesbaugesetz in der jetzigen Fassung gehabt hätten? Das hätte nicht gebaut werden dürfen, weil es eine Zersplitterung der vorhandenen Bebauung gewesen wäre, und das wäre nicht gegangen.
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Was wäre aus Ostfriesland, aus dem' Bergischen Land, aus dem Bayerischen Wald und aus dem Schwarzwald geworden, um nur einmal ein paar Beispiele zu nennen. All die typischen Eigenarten dieser Landschaften wären nie so zur Gestaltung gekommen, wenn schon damals jemand diese Dinge zentral geregelt hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Chance, das, was wir mit unserer Verabschiedung der Novelle zum Baudesbaugesetz am 11. März 1976 nicht erreicht haben, jetzt durchzuführen. Es war sicher nicht im Sinne jener, die damals diesem Gesetz zugestimmt haben, daß die Entscheidungen, die von Landschaft zu Landschaft sicher anders ausschauen müssen, so reglementiert werden, daß am Schluß nur noch die Verwaltungsgerichte das generelle Nein sagen, weil sie aus diesem Gesetz vom 11. März 1976 nicht das herausgelesen haben bzw. herauslesen konnten, was seine Verfasser gewollt haben. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dies zu ändern. Ich hoffe auf die Zustimmung von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition.
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