volker beck (NA), 2007-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine

zentrale Schwierigkeit der Aidspolitik ist, dass Politiker
in diesem Politikfeld über Sexualpraktiken und über Realitäten von Drogengebrauch in einer Form sprechen
müssen, die sich nicht für Sonntagsreden eignet. Das
merkt man an der innenpolitischen Debatte. In Deutschland hat man das in den 80er-Jahren sehr deutlich gemerkt. Ich finde, man merkt es auch an der aktuellen Debatte über strafrechtliche Forderungen und an dem
Umgang von Politikern in Entwicklungsländern mit dem
Thema Aids. Die Politiker in diesen Ländern agieren
zum Teil völlig irrational und zum Schaden ihres Landes
und ihrer Bevölkerung.

({0})

Lassen Sie mich kurz etwas Weiteres zur Innenpolitik
sagen. Ich finde, wir sollten die Debatte über das Strafrecht liegen lassen und uns überlegen, wie wir Umgebungen für Sexualkontakte schaffen können, wo Menschen Präventionsmaterialien zur Verfügung gestellt
bekommen und wo sie vor allen Dingen realistische
Analysen ihrer Gefährdungssituation erhalten. Da, wo
heute mehr Infektionen als früher stattfinden, ist das der
Fall, weil die Menschen glauben, dass sie sicher sind,
obwohl sie sich in einer Situation befinden, in der sie
sich mit HIV infizieren können. Darauf müssen wir sie
hinweisen.

Hier dürfen wir keine Tabus aufbauen.

({1})

Daher darf Ihre Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, dem
Gesundheitsministerium und der BZgA nicht vorschrei9022

Volker Beck ({2})
ben, dass bestimmte sexuelle Aufklärungsmaterialien im
Internet nicht frei verfügbar gemacht werden. Wenn wir
bei der Prävention ein Blatt vor den Mund nehmen und
nicht über alle Praktiken so informieren, dass die Menschen wissen, wie sie sich in welcher Situation, bei der
Leidenschaft, die ihnen nun einmal zu eigen ist, schützen
können, dann haben wir den Kampf um die Reduzierung
der Zahl der HIV-Infektionen in Deutschland schon verloren.

({3})

Es ist ganz zentral, dass wir merken, dass im Zeitalter
der Internetkommunikation vieles im Internet stattfindet, was in den 80er-Jahren in Darkrooms und Lokalen
stattgefunden hat. Das muss man einfach zur Kenntnis
nehmen.

Nun zum Thema Entwicklungspolitik. Die Erfolge
der Entwicklungspolitik der europäischen Länder und
der USA in der Dritten Welt werden vorwiegend durch
zwei Faktoren gefährdet, nämlich einerseits durch ein
unkontrolliertes Bevölkerungswachstum und andererseits durch die Aidskrise. Wenn wir dagegensteuern wollen, wenn wir den Sachverstand und die finanziellen
Mittel, die wir in diesen Ländern investieren, wirklich
gewinnbringend einsetzen wollen, müssen wir all unsere
Entwicklungspolitiken mit der Aidsprävention vernetzen.

Aids ist in Afrika nicht wie in Europa vordringlich ein
Problem von bestimmten Risikogruppen wie Drogengebrauchern oder Homosexuellen. In Afrika ist Aids aber
auch ein Problem von schwulen Männern. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Defizit des interfraktionellen Antrags hinweisen. In mehr als der Hälfte der
Länder Afrikas ist Homosexualität strafbar. Das hat zur
Konsequenz, dass HIV-infizierte homosexuelle Männer
keinen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung haben,
weil sie dann nämlich angeben müssten, wer ihr Sexualpartner ist und damit unmittelbar ein Strafverfahren auslösen würden. Die Höchststrafen liegen zwischen
14 Jahren und, in den Ländern, in denen die Scharia gilt,
der Todesstrafe. Das sind Aspekte, die wir in unseren
entwicklungspolitischen Programmen berücksichtigen
müssen.

Ich war in Montreal vor den Outgames auf einer Menschenrechtskonferenz, auf der viele schwarzafrikanische Homosexuellen- und Aidshilfeorganisationen waren. Die haben gesagt: In unserem Land gibt es
wasserlösliche Gleitmittel und Kondome, die für den
Analverkehr geeignet sind, überhaupt nicht zu kaufen;
mal ganz abgesehen davon, dass sich ein gewöhnlicher
Afrikaner diese zu Marktpreisen überhaupt nicht leisten
kann.

Das sind Punkte, an denen unsere Entwicklungspolitik
auch nicht länger wegschauen darf. Sie sind zwar nicht
das Hauptproblem; aber für diese Gruppe von Menschen
ist das schon ein Problem. Wir müssen deshalb mit den
afrikanischen Staaten in einen Dialog darüber eintreten,
dass ihre menschenrechtswidrige Verfolgung der Homosexualität auch ein gesundheitspolitisches Problem für
ihre Länder darstellt.