Philipp Lengsfeld (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin, vielen Dank für die nette Einleitung.

Vielen Dank auch für die Unterstützung. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen,
liebe Frau Kotting-Uhl, über den von Ihnen vorgelegten
Antrag kann man sicherlich sagen, dass er konsequent
wirkt. Da Deutschland aus der Atomenergie aussteigt,
sollen wir auch mit keinem anderen Land auf der Welt
im Bereich sichere zivile Nutzung der Atomenergie zusammenarbeiten.

({0})

In Ihrem konkreten Antrag geht es um Indien und
Brasilien - das alles ist dargestellt worden - aufgrund
der zur Verlängerung anstehenden Verträge mit diesen
Ländern. Ja, dies sieht konsequent aus. Aber schauen wir
einmal genauer hin. Deutschland besitzt auf dem Feld
der Atomenergie nun einmal eine außerordentliche Expertise; das ist so. Es muss doch in unserem Interesse
sein, dass die brasilianischen und indischen Atomkraftwerke sicher sind.

({1})

Deutschland hat übrigens auch einen exzellenten Ruf
als internationaler Kooperationspartner. Wenn wir also
helfen können, warum sollen wir dann anderen das Feld
überlassen? Reden wir also über Konsequenz, oder reden wir eigentlich über Dogmatismus?

({2})

Sie fordern, dass wir bilaterale Kooperationen mit Indien und Brasilien zur Nutzung atomarer Technologien
einseitig aufkündigen. Ein einseitiger, aus meiner Sicht
sachlich nicht zu vertretender Ausstieg erzeugt aber einen doppelten Schaden. Den größeren Schaden nimmt
- das ist heute hier noch nicht gesagt worden - Deutschland, nehmen wir. Auf einen Schlag zerstören wir aufseiten unserer Partner zwei Dinge, die für eine erfolgreiche
Kooperation unerlässlich sind, und zwar zwei Dinge, für
die Deutschland immer stand und steht: erstens, dass wir
ein verlässlicher Partner sind, und zweitens, dass wir ein
Partner sind, der weiß, was er tut. Dass wir das zerstören,
kann man einfach nicht wollen.

Aber auch für die Kooperationspartner in Indien und
Brasilien ist es verheerend, wenn laufende Kooperationen einfach so holterdiepolter gekündigt werden. Denn
sie müssen die Arbeit neu beginnen, sie müssen sich
neue Partner suchen - ich denke, das ist Ihnen klar -,
und diese neuen Partner bekommen aufgrund des unseriösen Verhaltens Deutschlands einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil.

Werden wir einmal ganz konkret. Wer wäre denn der
Gewinner einer solchen Politik? Vielleicht die russische
Atombehörde Rosatom? Deren Vertreter sammeln gerade Expertise im Aufbau von AKWs in Weißrussland
und Nigeria. Wollen Sie wirklich, dass sie die Gewinner
von dieser Art von Politik sind? Das kann doch wirklich
nicht in unserem Interesse sein.


({3})

Wir verärgern damit nicht irgendwelche kleinen Länder, was - ich will da nicht missverstanden werden auch schlimm wäre. Vielmehr verärgern wir zwei Länder
der BRIC-Staaten, also aufstrebende, wirtschaftlich sehr
bedeutende Länder. Mit Indien und Brasilien verärgern
wir nun auch noch gerade genau die BRIC-Staaten, die
Demokratien sind, und zwar Demokratien fast genau wie
die unsrige. Das ist der Kollateralschaden von Ihrer Art
von Politik.

Aber der Irrsinn geht noch weiter; Sie haben es selber
dargestellt. Deutschland hat ja nicht nur mit Indien und
Brasilien Kooperationsverträge zur zivilen Nutzung der
Kernenergie. Sie wollen erst, dass wir die Verträge mit
Indien und Brasilien kündigen, und dann geht es in gnadenloser Konsequenz mit unseren europäischen Partnern
weiter. Da nenne ich einmal Tschechien, die Slowakei,
Finnland, Schweden, Spanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, und das ist nicht einmal die gesamte Liste. Dann
geht es natürlich weiter - Konsequenz muss sein! - mit
den Verträgen mit der Republik Korea,

({4})

mit China, mit Argentinien, mit den Vereinigten Staaten
von Amerika. Ist das wirklich das, was wir verantworten
können? Ich glaube, nicht.

Die Atomkraft werden Sie damit global nicht eindämmen - das sage ich Ihnen -, auf keinen Fall. Was Ihnen
aber mit Sicherheit gelingen wird, ist, Deutschlands exzellenten Ruf als verlässlicher internationaler Kooperationspartner weltweit gründlich zu beschädigen. Das
kann nicht in unserem Interesse sein.

({5})

Ja, es ist richtig - das zweifelt auch keiner in diesem
Hause an -, dass nach dem Unfall in Fukushima ein
Land kollektiv einen längst beschlossenen Atomausstieg
plötzlich noch einmal beschleunigt hat, und zwar unser
Land, Deutschland; keine Frage. Aber Sie wissen doch,
dass wir das einzige Land auf dieser Welt sind, das diesen Weg in dieser Weise geht.

Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass die
Atomkraft für den Energiemix vieler Länder essenziell
ist, nicht nur für Indien und Brasilien. Das hat übrigens
auch mit CO2-Zielen zu tun. Die sollten wir nicht vergessen; das ist hier auch erwähnt worden. Es ist Deutschland, das von allen Ländern dieser Welt immer ambitioniertere CO2-Reduktionsziele verlangt.

Ich weiß, Sie sagen, dass die Anstrengungen der
Atomkooperation auf den Bereich der erneuerbaren
Energien übertragen werden sollen. Gegen erneuerbare
Energien in Brasilien oder Indien ist absolut nichts einzuwenden; im Gegenteil: Die lokale Energieversorgung
kann dort sicherlich sinnvoll mit einem signifikanten
Beitrag erneuerbarer Energien ergänzt werden. Aber
diese Projekte laufen längst. Deutschland hat zum Beispiel mit Brasilien seit 2008 ein Regierungsabkommen
über die Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz.
Diese Sachen gibt es längst.
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind
wichtig und sollten sich da durchsetzen, wo es sinnvoll
ist, aber aus meiner Sicht mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Was wir ganz sicher nicht nach Indien oder
Brasilien exportieren sollten, sind deutsche Denkverbote
oder eine Energieplanwirtschaft à la EEG; das ist jedenfalls meine persönliche Meinung.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muss
ein zuverlässiger internationaler Partner bleiben, nicht
nur im Energiesektor, selbstverständlich auch für Indien
und Brasilien - zum beiderseitigen Vorteil. Das ist
konsequente, richtige Politik. Was wir dagegen nicht
brauchen, sind - ich sage das harte Wort noch einmal grüner Dogmatismus und grüne Denk- und Kooperationsverbote.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})