danckwerts (staatssekretär, bevollmächtigter des landes niedersachsen beim bundesrat), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der Landesregierung Niedersachsen eine
Erklärung abzugeben und brauche deshalb wohl nicht anzukündigen, mit welcher Zielsetzung ich sprechen will. Trotzdem bitte ich, keine Besorgnisse zu hegen. Ich will und kann mich kurz fassen; denn die Gründe, meine Damen und Herren, die, von der Bundesebene her gesehen, für Bückeburg sprechen, sind in den Vorverhandlungen so eingehend untersucht und abgewogen worden, daß es sich völlig erübrigt, hier noch einmal darauf einzugehen. Ich kann nur insgesamt sagen: Die Gründe für Bückeburg sind keineswegs entkräftet worden, und zwar insbesondere dort nicht, wo sie finanzieller Natur sind. Ich darf mich dann im übrigen auf die Hervorhebung dreier Gesichtspunkte beschränken.
Meine Damen und Herren! Die niedersächsische Landesregierung ist seit geraumer Zeit mit der Forderung hervorgetreten, für die Verteilung der oberen Bundesbehörden eine Gesamtplanung herzustellen und durchzuführen. Sie ist mit dieser Forderung nicht durchgedrungen und bedauert dies lebhaft; denn wir stehen jetzt vor einer Situation, die klar erkennen läßt, daß die Einzelbestimmung, wie sie heute hier vorgenommen worden ist, nicht nur Zeit und vermeidbare Arbeit kostet, sondern daß sie im Endergebnis auch zu schiefen Ergebnissen führt. Es geht auf diesem Gebiet so wie auch anderswo: Wir haben jetzt die Situation, daß es Reiche und Habenichtse gibt; und zu dieser letzten Kategorie gehört leider das Land Niedersachsen. Wie sehr wir das bedauern, ist klar. Aber dieses Gesetz gibt wahrscheinlich zum letzten Male die Möglichkeit, den für Niedersachsen entstandenen Nachteil wenigstens in etwa auszugleichen. Um diesen Ausgleich bitten wir; denn es ist nicht gut - so ist- der Standpunkt der niedersächsischen Landesregierung -, wenn in der Bevölkerung auch nur eines Landes etwa ein Stiefkind-Komplex aufkommen oder Nahrung finden würde.
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Meine Damen und Herren! Zum zweiten darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Stadt Bückeburg seit geraumer Zeit in der berechtigten Erwartung lebt, Sitz der Monopolverwaltung zu werden. Die Erwartung war berechtigt, weil mehrere offizielle Erklärungen der Bundesregierung vorgelegen haben, nach denen man Bückeburg als Sitz in Aussicht genommen hatte. Sie können sich denken, daß in Bückeburg in der Erwartung der Erfüllung dieser Zusagen verschiedene Arbeiten angelaufen und Aufwendungen gemacht worden sind. Ich bitte dringend, meine Damen und Herren: Enttäuschen Sie diese Erwartung nicht, denn eine solche Enttäuschung, die außerordentlich bitter sein würde
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- ich bin gleich fertig, meine Damen und Herren -, würde zu jener Unzufriedenheit führen, die unter Umständen einen Nährboden für Verdrossenheit und Abkehr bildet.
Es ist gesagt worden, daß die Beamten der Monopolverwaltung eine Abneigung gegen Bückeburg hätten. Ich bin davon überzeugt, daß gerade die Beamten der Monopolverwaltung in dem anmutigen Städtchen mit seiner tüchtigen und freundlichen Bevölkerung und in günstigster Verkehrslage eine ausgezeichnete Arbeitsstätte finden würden. Ich würde es für durchaus begrüßenswert halten, wenn einer etwaigen Landflucht oder einer übersteigerten Großstadtneigung der Beamten ein wenig entgegengearbeitet werden könnte.
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Abschließend darf ich nur sagen: Sie haben es jetzt in der Hand, meine Damen und Herren, Zweckmäßigkeitserwägungen Raum zu geben und sich gleichzeitig die Zuneigung und den Dank der Bevölkerung des ehemaligen Landes Schaumburg-Lippe und seiner schwer ringenden ehemaligen Landeshauptstadt Bückeburg zu erwerben. Treffen Sie die Entscheidung im Sinne von Bückeburg! Man wird es Ihnen danken.
Für die Form, in der die Entscheidung zu treffen wäre, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wir halten die von den Herren Abgeordneten Dr. Greve und Genossen vorgeschlagene Form für die zweckmäßigste. Wir empfehlen deshalb dem Hohen Hause, diesen Antrag der Abgeordneten Dr. Greve und Genossen anzunehmen.
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