Reetz (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen: Wir GRÜNEN lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf und auch den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab.
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- Wir haben z. B. Buschhaus angenommen, mit Ihnen zusammen. Aber leider haben Sie danach nicht dazu gestanden.
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Wir hatten versucht, im Rechtsausschuß die folgenden Änderungen einzubringen.
Der Gefangene, bei dem eine sozialtherapeutische Behandlung erfolgversprechend erscheint, soll einen Rechtsanspruch auf Einweisung in eine entsprechende Anstalt haben. Ihm soll die Möglichkeit gegeben werden, seine Therapeuten frei zu wählen und hierbei auch auf externe zurückzugreifen.
Der Sonderurlaub zur Vorbereitung auf die Entlassung muß auf ein Jahr erweitert werden; das ist ja auch der Antrag der SPD.
Die nachgehende Betreuung durch Fachkräfte aus der Sozialtherapie soll gesichert sein.
Diese Änderungsanträge wurden im Rechtsausschuß mehrheitlich abgelehnt.
Das Grundgesetz garantiert die Unantastbarkeit menschlicher Würde. Das gilt auch für straffällig Gewordene, deren Selbstbestimmung es zu achten, zu erhalten und zu fördern gilt. Wenn wir von Resozialisierung sprechen, setzen wir die Ausgrenzung voraus. Wir setzen sie auch voraus, wenn wir Anstalten bauen, seien es nun riesige sozialtherapeutische Krankenhauskomplexe, Gefängnisse oder auch Seniorenparks.
In der Ohnmacht, den kranken Gliedern unserer Gesellschaft anders helfen zu können, greifen wir zu großen materiellen Aufwendungen. Die geistige, die menschliche Zuwendung lassen wir außen vor.
Der jetzige Gesetzentwurf krankt zudem auch noch daran, daß er es an der materiellen Zuwendung fehlen läßt. Denn es heißt in der Drucksache 10/309:
Die Länderhaushalte werden trotz der Ergänzung der Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes über die Sozialtherapie infolge der Aufhebung der Maßregellösung erhebliche Einsparungen verzeichnen können.
Unserer Forderung, daß der oder die Gefangene einen Rechtsanspruch auf sozialtherapeutische Behandlung haben soll, wurde mit dem Einwand begegnet, es könnten nicht so viele Fachkräfte und nicht so viele Häuser bereitgestellt werden, um diesem Anspruch gerecht zu werden.
Ich gebe zu, daß es ein Gedanke ist, den viele empört zurückweisen werden: diejenigen, die der Gesellschaft durch Raub, Mord, Gewalt und andere böse Taten sehr wehgetan haben, sollen unter großen finanziellen Opfern aufgefangen werden, damit wir alle als Gemeinwesen der Entkriminalisierung einen Schritt näherkommen.
In der Anhörung des Rechtsausschusses bestätigte Herr Dr. Frieder Dünkel aus Freiburg, daß der Übergang in die Freiheit, wie es in der Fragestellung hieß, aus der Sozialtherapie heraus bedeutend vorzeitiger erfolgt. Z. B. waren es im Jahre 1980 laut Erhebungen 63,6 % gegenüber nur 25,9 % aus dem vergleichbaren Erwachsenenvollzug. In Berlin-Tegel hat Herr Dünkel untersucht, daß in den Jahren 1971 bis 1974 65 % nach sozialtherapeutischer Behandlung gegenüber 36,7 % aus dem Regelvollzug vorzeitig entlassen werden konnten.
Solche Zahlen haben aber doch auch für die Kalkulation Gewicht. Sie geben zu bedenken, daß es besser ist, mehr Häuser zu bauen, in denen sozialtherapeutisch behandelt wird, als Gefängnisse, in denen die Kriminalisierung auch nach dem Urteilsspruch fortgesetzt wird. Gerade das urteilende Gericht ist überfordert, wenn es durch eine Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten die Voraussetzung für eine sozialtherapeutische Behandlung schafft. Insofern begrüßen wir die im Gesetzentwurf begründete ausschließliche Vollzugslösung.
Es kann aber nicht geleugnet werden, daß die umfassenden Beschränkungen der Gefangenen durch den Entzug ihrer Freiheit - und darin unterscheidet sich der Aufenthalt in der Sozialtherapie ja nicht von dem in einer geschlossenen Anstalt - ohnehin negative Auswirkungen auf die Erfolgsaussichten einer Behandlung haben müssen. Um dies zu verringern, fordern wir, dem Gefangenen das Recht zu geben, seinen Therapeuten frei, d. h. unter Umständen auch einen externen, zu wählen. Dies entspräche nicht nur der vom Strafvollzugsgesetz geforderten Angleichung an die Lebensverhältnisse draußen. Die Wahlmöglichkeit ist vielmehr auch eine wichtige Voraussetzung für das zu einem sinnvollen therapeutischen Prozeß gehörende Vertrauensverhältnis zwischen Therapeut und Klient.
In den Zusammenhang der uns vorliegenden Problematik gehört auch ein Wort zur Verlegungspraxis bundesdeutscher Gefängnisse nach § 8 des Strafvollzugsgesetzes. Wir wissen aus sehr vielen Briefen von Gefangenen und aus persönlichen Gesprächen, daß Verlegungen aus Gründen der Resozialisierung, z. B. näher zur Familie, die Ausnahme nach einem langen bürokratischen Weg sind. Verlegungen aber aus Gründen der Mißliebigkeit oder z. B. wenn der Gefangene seine Rechte geltend machen will, sind die Regel.
Wir wollen, daß die Verlegung eines Gefangenen ausschließlich von Behandlungs- oder Eingliederungsgesichtspunkten bestimmt wird, zu denen auch die Heimatnähe des Vollzugs gehört.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns eine auf ein Jahr erweiterte Dauer des Sonderurlaubs zur Vorbereitung auf die Entlassung. Eine solche Regelung gäbe sowohl der Anstalt als auch dem Gefangenen die Möglichkeit, einen Erfolg der sozialtherapeutischen Behandlung ausreichend zu erproben und den Übergang in die Freiheit zu erleichtern.
Die Würde einer Gesellschaft wird auch daran gemessen, wie sie mit ihren Gestolperten und Gestrauchelten umgeht, zumal für Kriminalität in ho7136 
hem Maße gesellschaftliche Ursachen bestimmend sind, Ursachen, die den Gefangenen betroffen haben, lange bevor er straffällig wurde.
Ich danke Ihnen.
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