arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-09-23:
Nein, ich möchte meine Ausführungen zusammenhängend machen. Es tut mir leid, verehrte Frau Kollegin Kalinke.
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Sehen Sie, wir könnten den Katalog - das muß einmal gesagt werden - fortsetzen: Die Einbeziehung der Schüler, der Studenten und der Kinder in den Kindergärten in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine Reform. Damit ist eine Ankündigung erfüllt worden. Die Verabschiedung des agrarsozialen Ergänzungsprogramms - das letzte Stück in Form der Krankenversicherung der Landwirte und der Altenteiler wird noch kommen
- ist ein Stück Reformpolitik, so wie es der Bundeskanzler angekündigt hat. Das haben wir in zwei Jahren erledigt. Wir haben - lassen Sie mich dazu auch noch ein Wort sagen - die Vermögensbildung vorangetrieben. Herr Kollege Katzer weiß genau, daß das keine leichte Materie ist. Sie wissen, daß der sogenannte Burgbacher-Plan bei der Anhörung von den meisten Verbänden abgelehnt worden ist.
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- Sicher! Aber das 312-DM-Gesetz ist ebenfalls reformiert worden. Ich möchte nicht zulassen, daß Sie das mit einer Handbewegung einfach abtun.
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- Nein, nein, Herr Franke, es ist nicht nur der Begünstigungsrahmen verdoppelt worden, sondern hier sind grundsätzliche Änderungen eingetreten.
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Wissen Sie, warum? Das will ich Ihnen jetzt einmal sagen.
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Wissen Sie, warum die Gewerkschaften in früherer Zeit keine entsprechenden Tarifverträge abgeschlossen haben? Weil sie den arbeitenden Menschen in ihren Organisationen nicht zumuten wollten, daß die unsozialen und ungerechten Elemente, die in dem Gesetzentwurf enthalten waren, weiterentwickelt würden. Das ist die Wahrheit.
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Hier wurde - das läßt sich doch nicht bestreiten nach dem Motto verfahren: Wer hat, ,dem wird ge7900 

geben. Wer Steuern zahlen mußte, bekam noch eine Steuerbefreiung.
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Jetzt ist es damit vorbei, und jetzt haben die Gewerkschaften in einem riesengroßen Ausmaß von dieser Möglichkeit beim Abschluß von Tarifverträgen Gebrauch gemacht. - Entschuldigen Sie, ich will es gar nicht so bierernst machen, sondern ich möchte nur ein allgemeines Wort sagen.
Herr Kollege Götz, Sie haben gesagt, ich hätte viele Worte gemacht, aber wenig Konkretes ausgesagt. Abgesehen davon, daß Sie doppelt so lange wie ich gesprochen haben, weil ich auf den Sozialbericht verwiesen habe, habe ich in der Tat wenig Konkretes gefunden, was Ihrerseits Kritik verdient hätte. Aus Ihren Worten ging das nicht hervor.
Manchmal - ich meine das gar nicht abfällig - kommt mir das von seiten der Opposition so vor wie die Geschichte von dem Boxer, der nach Amerika kam und, als er in New York ankam, von Reportern gefragt wurde: Was halten Sie denn von Hollywood? Da sagte der Boxer: Wissen Sie, den kenne ich nicht, aber in der zweiten Runde werde ich ihn k.o. schlagen.
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So ungefähr kommt mir das vor. Sobald Sie etwas von einem Fortschritt und einem abzuhakenden Punkt in der Regierungserklärung hören, setzt Ihre Kritik ein, und dann ist das alles nichts.
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- Nein, das habe ich mir sehr genau angehört, was hier gesagt wurde.
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Nun haben Sie gewarnt und gesagt, wir sollten mit den Ankündigungen vorsichtiger sein, wir sollten erst denken und dann veröffentlichen. Ich habe mir das einmal angeguckt. In dem Augenblick, wo in meinem Hause ein Referentenentwurf erstellt ist - Sie haben natürlich gute Beziehungen, das verstehe ich schon -, handeln Ihre gesellschaftspolitischen Kommentare mit diesen Referentenentwürfen, und gegen Einsendung von 5 DM kann man dann den Referentenentwurf für ein Betriebsverfassungsgesetz oder den zum Rentenreformgesetz beziehen.