Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, daß auch der Rechtsausschuß hier mitberatend ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß vor. Der andere Antrag ist abgelehnt. Das Haus ist damit einverstanden. - Danke schön.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Bericht des Bundesrechnungshofes gemäß § 99 BHO über häufige und wiederkehrende Mängel bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im fachlichen Zuständigkeitsbereich der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie der Verteidigung
- Drucksachen 10/3847, 10/5227 Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Nehm
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/5227 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 25 02 Tit. 642 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - im Haushaltsjahr 1985
- Drucksachen 10/4948, 10/5226 - Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Würtz
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5226, von der Unterrichtung Kenntnis zu nehmen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Kreuzberg
- Drucksache 10/5244 Es ist keine Aussprache vorgesehen. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrages an den Haushaltsausschuß vor. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnologien und der Telekommunikation
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die erste Etappe der Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten
- Drucksachen 10/3788 Nr. 8, 10/4291 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/4291 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
Beratung der Sammelübersicht 143 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5333 Beratung der Sammelübersicht 144 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5334 Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/5363 - Berichterstatter: Abgeordneter Buschbom
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/5363 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN
Altenhilfepolitik in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 10/2957, 10/4108 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5375 und ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5393 vor. Der Ältestenrat schlägt eine Aussprache von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.