Amira Mohamed Ali (NA), 2020-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Kolleginnen und Kollegen! Wie ist die Situation heute durch das Coronavirus? Viele Menschen sind beunruhigt. Ich kann das verstehen. Das muss man auch ernst nehmen; aber aus unserer Sicht, auch aus Sichten der Experten des Robert-Koch-Instituts ist Panik vollkommen unangebracht.

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Aber wenn auflagenstarke Medien, um ihre Verkaufszahlen und Klickzahlen zu erhöhen, fast täglich mit neuen Panikschlagzeilen rund um Corona kommen, werden Angst und Unsicherheit geschürt. Aus Furcht werden Regale leergekauft.

Herr Spahn, Sie haben auch in Ihrer Rede hier eben sehr besonnen gesprochen. Das ist zu begrüßen. Sie selber schüren diese Panik nicht. Aber die Bundesregierung hat zu wenig getan und tut nach wie vor zu wenig, um dieser medialen Panikmache etwas entgegenzusetzen.

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Es gibt zu wenig sachliche Informationen. Sie haben gerade das Gegenteil behauptet, Herr Minister. Aber wenn man mit den Leuten spricht, wenn man in die Schulen geht, wenn man mit Lehrerinnen und Lehrern spricht, wenn man mit Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern spricht, dann berichten die davon, dass sie sich alleingelassen fühlen, weil ihnen vernünftige Informationen fehlen. Sie sind nicht sicher, wie sie jetzt handeln sollen. Und das geht nicht. Dieser Zustand muss dringend behoben werden. Informationen müssen sofort transparent sein.

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Die Konsequenz dieser Hamsterkäufe, die stattgefunden haben, ist ja nicht nur, dass man vielleicht Schwierigkeiten hat, sich spontan Nudeln zuzubereiten, weil man keine mehr kriegen kann, sondern auch, dass Menschen, die schwere Krankheiten haben, ernsthafte Schwierigkeiten haben, notwendige Desinfektionsmittel zu bekommen. Ich kenne ein Elternehepaar, deren Sohn Diabetiker ist. Die haben davon berichtet, dass sie Schwierigkeiten haben, die Alkoholpads zu bekommen, die man braucht, um eine Insulinspritze verabreichen zu können.

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Auch hier muss ich sagen: Es wäre wichtig gewesen, dass die Bundesregierung rechtzeitig vorgesorgt hätte. Das kam ja nun auch nicht ganz überraschend. Wir haben ja, als das Virus in China aktiv wurde, gesehen, was die Medien daraus gemacht haben. Es war eigentlich abzusehen, dass, wenn die Krankheit Deutschland erreicht, auch hier Panik entsteht. Das heißt, die Bundesregierung hätte sich rechtzeitig auch um die Bevorratung dieser Dinge kümmern müssen. Und natürlich hätte viel früher und transparenter aufgeklärt werden müssen, dass bei gesunden Menschen in der Regel normale Handhygiene ausreicht und Desinfektionsmittel gar nicht benötigt werden.

Eines möchte ich fragen: Warum ist es so – das müsste ja gar nicht so sein –, dass in diesem Land, das eigentlich sehr fortschrittlich sein soll, nicht bereits heute an öffentlichen Orten wie Behörden, Bahnhöfen, Fußballstadien Desinfektionsmittelspender zur Verfügung stehen? Das müsste doch längst der Fall sein.

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– Ich weiß nicht, warum Sie sich darüber aufregen, Frau Kollegin.

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– Ach so.

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– Ich setze die Rede jetzt fort, Frau Kollegin. Danke schön.

Ich bin der Auffassung, dass man diese Maßnahmen längst hätte einleiten sollen und man dann heute sehen würde, dass sie das Infektionsrisiko senken würden. Das ist die Realität. Und diese Maßnahmen würden auch das Sicherheitsgefühl deutlich stärken.

Wenn heute Medien berichten, dass die Menschen sich mit Lebensmitteln bevorraten sollen, dass man für 14 Tage Vorräte anlegen soll, dann verunsichert das viele Menschen, gerade diejenigen, die ohnehin große Schwierigkeiten haben, sich mit Lebensmitteln zu versorgen.

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Wie sollen denn Menschen, die heute Lebensmittel von der Tafel brauchen, sich bevorraten? Das geht nicht. Herr Gesundheitsminister, ich erwarte von Ihnen, dass Sie alle Menschen im Blick haben, wenn Sie die notwendigen Schritte einleiten.

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Was man leider befürchten muss, ist, dass sich durch das Coronavirus die Situation im Gesundheitswesen, die bereits jetzt nicht gut ist – durch die Privatisierung, durch das Kaputtsparen des Gesundheitswesens, durch die große Überlastungssituation, der die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger, der alle Beschäftigten im Gesundheitswesen bereits jetzt ausgesetzt werden –, weiter verschärfen wird.

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Das sieht man bereits heute. Es ist unverantwortlich, was da geschehen ist.

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Diese Situation sollte wirklich das endgültige Alarmsignal dafür sein, dass das Kaputtsparen des Gesundheitswesens ein Ende haben muss. Die Gesundheitsversorgung gehört vollständig in die öffentliche Hand.

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In der Tat rächt sich jetzt – Herr Spahn, das haben Sie in Ihrem Beitrag zu Recht angesprochen –, dass wir abhängig sind von Importen aus China, was Schutzmasken und Schutzkleidung angeht. Ich begrüße sehr, dass Sie das eingesehen haben. Wir sagen das schon lange. Jetzt müssen entsprechende Taten folgen.

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Was sich jetzt auch zu rächen droht, ist die große Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft. Die OECD hat gerade aufgrund der aktuellen Lage die Prognose für das diesjährige Wachstum der Weltwirtschaft auf 1,5 Prozent halbiert, den schlechtesten Wert seit der Finanzkrise 2009. Natürlich wird das die deutsche Wirtschaft, die sehr exportabhängig ist, extra hart treffen. Für die Beschäftigten bedeutet das unter Umständen Kurzarbeit, Lohnausfälle; im schlimmsten Fall droht der Arbeitsplatzverlust.

Was wir hier nicht brauchen, sind die widersprüchlichen Antworten der Großen Koalition, wie man darauf jetzt reagieren soll: Herr Altmaier sagt, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer; er möchte lieber Steuergeschenke an die Konzerne verteilen. Herr Scholz dagegen sagt, Konjunkturprogramme seien sinnvoll; die Mittel dafür stünden zur Verfügung. – Lassen Sie dieses typische GroKo-Theater an dieser Stelle bitte sein und agieren Sie besonnen und geschlossen!

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Wir brauchen konkrete Hilfsmittel und Initiativen für die Beschäftigten. Dazu gehören auch garantierte Lohnfortzahlungen, wenn Beschäftigte zu Hause bleiben müssen, weil die Kinder nicht zur Schule oder zur Kita gehen können. Wir Linke appellieren an die Bundesregierung, aus der Situation die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Privatisierung im Gesundheitswesen muss zurückgenommen werden, und die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft muss auch umorientiert werden;

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denn das macht uns viel zu anfällig für diese Situation.

Vielen Dank.

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