Hartfrid Wolff (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Integrationsbereitschaft von Migrantinnen und Migranten hängt auch von ihrer persönlichen Perspektive in
Deutschland ab.

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Wenn ein gesicherter Aufenthaltsstatus fehlt, wird selbst
bei einer längeren Aufenthaltsdauer die Motivation, sich
um Integration zu bemühen, erschwert. Deshalb begrüße
ich ausdrücklich, dass das Problem der Kettenduldungen
von nach Deutschland eingewanderten Familien wieder
thematisiert wird.

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Wenn de facto die Abschiebung von lange geduldeten
Ausländern politisch nicht mehr vertretbar ist, muss dieser Tatsache Rechnung getragen werden.

Die Diskussion über eine Altfallregelung für langjährig Geduldete wurde bereits im Zusammenhang mit dem
Zuwanderungsgesetz in den Jahren 2003 und 2004 geführt. Die FDP-Bundestagsfraktion war schon damals
der Auffassung, dass die unbefriedigende Situation der
Betroffenen durch eine vernünftige und unbürokratische
Regelung verbessert werden muss. Der FDP-Entwurf
zum Zuwanderungsgesetz enthielt eine Regelung, die
mit der jetzt vorliegenden vergleichbar ist.

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Wir sind uns in vielen Punkten einig: Ohne einen gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang können Zuwanderer
sich nicht aus ihrer ökonomischen Abhängigkeit befreien. Erwerbstätigkeit ist die Grundlage für ökonomische Unabhängigkeit. Arbeit ist ein entscheidender Integrationsfaktor: Arbeit ermöglicht den Zuwanderern,
finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, sie fördert dadurch das Selbstwertgefühl - nicht nur des Berufstätigen, sondern auch der Familienangehörigen. Sie ermöglicht soziale Kontakte und schafft Akzeptanz in der
Bevölkerung. Herr Kollege Grindel, dies ist auch im Interesse der Gesellschaft im Ganzen.

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Hartfrid Wolff ({4})
Deshalb ist es richtig, dass der Gesetzentwurf eine Aufenthaltserlaubnis vorsieht, die auch die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit ermöglicht.

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Besonderer Handlungsbedarf besteht dabei, eine gesicherte Lebensperspektive für die in Deutschland aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Die
diesbezügliche Härtefallregelung des vorliegenden Gesetzentwurfs begrüßen wir ausdrücklich.

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Es kann nicht sein, dass Jugendliche und junge Erwachsene, die in Deutschland eine Schullaufbahn beginnen,
diese nicht abschließen dürfen. Gerade für ausländische
Kinder und Jugendliche muss in Deutschland Zugang
zum Bildungssystem bestehen.

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Die Grünen gehen mit ihrem Gesetzentwurf aber in
einigen Punkten etwas zu weit. So findet die von uns geforderte Mitwirkungspflicht im Grünen-Entwurf leider
keine Berücksichtigung. Das ist bedauerlich. Denn es ist
unseres Erachtens sehr wohl relevant, dass geduldete
Ausländer die Behörden nicht täuschen oder behindern,
was ihren aufenthaltsrechtlichen Status anbelangt. Auch
haben wir in unserem Vorschlag einen seit mindestens
sechs Jahren ununterbrochenen Aufenthalt als Bedingung vorgesehen gehabt. Schließlich erscheint es uns
sinnvoll, auch die Frage nach einem - auch zukünftig gesicherten Lebensunterhalt zu stellen. Unter den Härtefallbedingungen des vorliegenden Entwurfs werfen die
Punkte zwei und drei aus unserer Sicht die Frage auf, inwieweit sie nicht zu unpräzise sind und damit die Regelung zu weit aushöhlen könnten.

Dennoch ist es uns ein ernstes Anliegen, in der Frage
der so genannten Altfälle den Tatsachen endlich ehrlich
ins Auge zu sehen. Genau deshalb stimmt die FDP-Fraktion dem vorliegenden Entwurf zu.

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