Marc Jongen (NA), 2020-01-16:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir lernen aus der heutigen Debatte: Die Methode der Antifa, politisch missliebige Bürger als Nazis anzuschwärzen, um sie ins gesellschaftliche Abseits zu stellen und sie am Wahrnehmen ihrer Rechte zu hindern – diese Methode praktizieren die Linken und teils unterstützt durch die Grünen hier im Deutschen Bundestag genauso.

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Kein Wunder, wo Sie ja schon mit Antifa-Abzeichen hier aufgetreten sind.

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Betroffen von Ihrer Nazikeule ist heute das Haus Hohenzollern, also die Nachfahren der preußischen Könige und des letzten deutschen Kaisers, das dem nationalsozialistischen System angeblich in erheblicher Weise Vorschub geleistet haben soll. Lesen Sie doch bitte die Gutachten der Historiker

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Clark und Pyta, die explizit zum gegenteiligen Schluss kommen. Über den Kronprinzen Wilhelm, den Sie besonders auf dem Kieker haben, schreibt Professor Clark – Zitat –: „Kronprinz Wilhelm hat dem nationalsozialistischen System keinen erheblichen Vorschub geleistet.“

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Er war sicher kein vorbildlicher Demokrat; da sind wir uns einig. Aber er ist „eine der politisch zurückhaltendsten und am wenigsten kompromittierten Personen“ des deutschen Kaiserhauses gewesen, wie Professor Clark schreibt.

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Aber wenn es nach Ihrem geschichtsklitternden Antrag geht, dann soll es keine Verhandlungen der Bundesregierung mit den Hohenzollern über die Rückgabe von Kulturgütern mehr geben. Und nicht genug damit: Falls die Gerichte eine solche Rückgabe anordnen, dann will Die Linke diese umgehend vom Staat wieder enteignet sehen. Enteignen und den Besitz anderer Leute verteilen, das können Sie am besten.

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Ihr Antrag atmet nicht den Geist der Gerechtigkeit, wie Sie vorgeben, sondern den Ungeist des Ressentiments, und er ist verfassungswidrig.

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Interessant ist ja schon, dass Sie jetzt nicht nur dieselbe Begründung für die Enteignung anführen wie damals schon die sowjetische Militäradministration, sondern sich ausdrücklich zu deren Entscheidung bekennen, einer Entscheidung eines Unrechtsregimes, das Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat, meine Damen und Herren.

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Das ganze Vermögen der DDR und damit ja auch Ihr Parteivermögen ist durch Enteignungen zustande gekommen – daran muss man auch mal erinnern –, durch ein totalitäres, kleptokratisches System, das für Sie aber natürlich kein Unrechtsstaat war, wie wir wissen.

Im Kern geht es in diesem Antrag aber um etwas ganz anderes: Das Haus Hohenzollern symbolisiert Preußen und damit einen wichtigen Teil der deutschen Geschichte.

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Unsere Erinnerungskultur, meine Damen und Herren, braucht ein Preußenbild, das frei ist von unkritischer Verherrlichung, das aber auch nicht dem ideologischen Geschichtsbild des Sowjetkommunismus folgt, wie Sie es hier immer noch zu tun scheinen.

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Solange weite Teile der Politik, linkslastige Historiker und Medien wie auch sogenannte Spaßmacher vom Schlage eines Jan Böhmermann mit allen Mitteln antifaschistische Klischees und Ressentiments bedienen, ist ein solches differenziertes Preußenbild in weiter Ferne. Wir werden uns weiter dafür starkmachen, dass es zu einem Teil der deutschen Erinnerungskultur wird. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion Ihren Antrag ab.

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Vielen Dank.

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