Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/12887 und 16/10867 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 16/12887 soll federführend
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beraten
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 e sowie
Zusatzpunkte 3 a bis 3 e auf:

38 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur
Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/12587 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die In-
ternetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

- Drucksache 16/12811 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher
Änderungen

- Drucksache 16/12813 24360

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Sportausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des
Heimgesetzes nach der Föderalismusreform

- Drucksache 16/12882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu
dem Protokoll vom 27. November 2003 zur
Änderung des Europol-Übereinkommens und
zur Änderung des Europol-Gesetzes

- Drucksache 16/12924 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Angelika Brunkhorst, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Energieforschung neu ausrichten - Deutschland, Energieland der Zukunft

- Drucksache 16/10329 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachteile für den Forschungsstandort Deutschland aufheben - Für ein innovationsfreundliches Steuersystem

- Drucksache 16/12474 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero
Storjohann, Volkmar Uwe Vogel, Dr. Andreas
Scheuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Heidi Wright, Klaas
Hübner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Punkte-Systematik des Verkehrszentralregis-
ters in Flensburg einfacher und verständlicher
gestalten
- Drucksache 16/12993 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Michaela Noll, Antje Blumenthal, Maria
Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Edelgard Bulmahn,
Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Die Situation von Frauenhäusern verbessern
- Drucksache 16/12992 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Katrin Göring-Eckardt, Bettina
Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erinnerungsprojekt „Zug der Erinnerung“
unterstützen
- Drucksache 16/12991 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/12991, Zusatzpunkt 3 e, soll zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 a bis 39 o sowie
Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 39 a:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({8}), Marieluise Beck ({9}), Alexander Bonde, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung der Strafprozessordnung
- Drucksache 16/7134 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({10})

- Drucksache 16/12534 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({11})
Dr. Matthias Miersch
Christoph Strässer
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12534, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7134 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen und der Linken abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 39 b:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli
2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 16/12589 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({12})
- Drucksache 16/12908 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({13})

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12908, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12589 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung
der Linken und der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 c:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über die
Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung
einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission
- Drucksache 16/12590 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({14})

- Drucksache 16/12913 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Baumann
Wolfgang Gunkel
Ulla Jelpke
Wolfgang Wieland

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12913, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12590 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

- Drucksache 16/12427 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({15})

- Drucksache 16/13028 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({16})
Dr. Carl-Christian Dressel
Jörg van Essen
Sevim Dağdelen
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13028, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12427 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmverhältnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und
Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter
Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit

- Drucksache 16/12588 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17})

- Drucksache 16/13017 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Kolbe

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12588 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP bei Enthaltung der Grünen und der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmverhältnis wie in zweiter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 f:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum
Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

- Drucksache 16/12592 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({18})

- Drucksache 16/13029 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({19})
Christoph Strässer
Jörg van Essen
Sevim Dağdelen
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13029, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12592 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 g:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

- Drucksache 16/12853 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({20})

- Drucksache 16/13022 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({21})
Frank Schwabe
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13022, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/12853 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Grünen bei Enthaltung von FDP und Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({22}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Mit Bioraffinerien in Deutschland die Biomasse effizienter nutzen und zusätzliche Ressourcen erschließen

- Drucksachen 16/5529, 16/11220 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Marko Mühlstein
Angelika Brunkhorst
Hans-Kurt Hill
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11220, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5529 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung
der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenrates zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Bärbel Höhn,

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbildfunktion der Politik für Klimaschutz
ernst nehmen - Für eine nachhaltige Senkung
verkehrsbedingter CO2-Emissionen des Deutschen Bundestages

- Drucksachen 16/9009, 16/12800 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Lammert

Der Ältestenrat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12800, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9009 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({23})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertachtundfünfzigste Verordnung
zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 16/12195, 16/12357 Nr. 2.1,
16/12196, 16/12357 Nr. 2.2, 16/12819 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnungen der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf Drucksache 16/12195 und
zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - auf Drucksache 16/12196 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung
eines europäischen Schienennetzes für einen
wettbewerbsfähigen Güterverkehr ({25}) ({26})
KOM({27}) 852 endg.; Ratsdok. 17324/08

- Drucksachen 16/11721 Nr. A.27, 16/12842 Berichterstattung:
Abgeordneter Winfried Hermann
Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkte 39 l bis 39 o. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 39 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 561 zu Petitionen

- Drucksache 16/12870 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 561 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 562 zu Petitionen

- Drucksache 16/12871 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 562 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 563 zu Petitionen

- Drucksache 16/12872 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 563 ist gegen die Stimmen der Grünen und mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 564 zu Petitionen

- Drucksache 16/12873 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 564 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({32})


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Marieluise Beck ({33}), Volker Beck ({34}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landrechte stärken - „land grabbing“ in Entwicklungsländern verhindern

- Drucksachen 16/12735, 16/13023 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolf Bauer
Dr. Sascha Raabe
Dr. Karl Addicks
Dr. Norman Paech
Thilo Hoppe

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13023, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12735 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Grünen und der Linken bei
Stimmenthaltung der FDP angenommen.

Nun kommen wir wieder zu Beratungen. Ich rufe den
Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({35})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas
Scheuer, Dirk Fischer ({36}), Dr. Klaus W.
Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Rita SchwarzelührSutter, Klaas Hübner, Sören Bartol, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mobilität zukunftsfähig machen - Elektromobilität fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Meierhofer, Horst Friedrich
({37}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Elektromobilität - Für einen bezahlbaren
und klimaverträglichen Individualverkehr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Meierhofer, Horst Friedrich
({38}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Elektromobilität durch Änderung von immissionsschutz- und verkehrsrechtlichen
Regelungen fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln
- Drucksachen 16/12693, 16/10877, 16/12097,
16/11915, 16/12977 Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich
Kasparick das Wort.

({39})