Johannes Singhammer (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum
geht es? Es geht um massivste Angriffe und Verhöhnungen von religiösen Symbolen und Glaubensinhalten in
Wort, Schrift und Bild, die zugenommen haben und die
jegliches Maß an Toleranz und Achtung vor den Überzeugungen anderer vermissen lassen. Das ist der Punkt.

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Davon betroffen sind insbesondere christliche Bekenntnisse. Millionen von Mitgliedern fühlen sich verächtlich
gemacht, geschmäht und vom Staat nicht mehr ausreichend geschützt.

Beispiele gibt es doch genug: Im Internet werden
T-Shirts angeboten, auf denen ein ans Kreuz genageltes
Schwein mit der Aufschrift „Wieso“ zu sehen ist. Die
Staatsanwaltschaft Regensburg stellt ein Ermittlungsverfahren ein, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Straftat nicht erfüllt sind. Da wird ein Theaterstück mit
dem Titel „Die Zwerge vom Berge“ aufgeführt, in dem Jesus sturzbetrunken am Kreuze hängt, die Schar der Jünger
als verrückt dargestellt wird und die Kirche als Irrenanstalt erscheint. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat
keine Schutzmöglichkeit gesehen.

Um diese schwerwiegendsten Angriffe geht es, nicht
um die Beeinträchtigung der Kunst- und Meinungsfreiheit.

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Es geht nicht um den guten Geschmack und es geht
auch nicht darum, die Äußerungen von Satire, Ironie oder





Meinungsfreiheit einzuschränken. Vielmehr geht es um
massivste Angriffe und Attacken. Immer mehr Menschen
in Deutschland, denen ihre eigene religiöse Überzeugung
wichtig ist, die aber genauso Respekt und Toleranz gegenüber den Überzeugungen anderer haben, fühlen sich
vogelfrei. Empört und betroffen reagieren Bürgerinnen
und Bürger, aber auch kirchliche Stellen oftmals mit
Strafanzeigen, Eingaben und Beschwerden, die meist völlig wirkungslos bleiben. Jeder, der ein bisschen weiter
denkt, weiß doch, dass nicht nur christliche Konfessionen,
sondern auch andere Religionen vor diesen massivsten
Attacken auf Dauer nicht geschützt sind.

Der fortwährende Tabubruch verändert schwerwiegend nicht nur das Gespür für die Grenzen des Zumutbaren, sondern provoziert seinerseits immer zügellosere,
schlimmere Übergriffe, weil immer nur noch der Gehör
findet, der einem Tabubruch noch eins draufsetzt.

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Ich weiß - auch das hat die Debatte ergeben -, dass
nicht alle die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung einsehen. Ich bitte aber alle, doch Folgendes zu bedenken:
Anders als vor 20, 30 oder 40 Jahren leben heute in
Deutschland mehr Religionsgemeinschaften, mehr Menschen unterschiedlichster Bekenntnisse zusammen. Deshalb wachsen auch die Anforderungen an Respekt, an
wechselseitige Rücksichtnahme und vor allem an gegenseitige Toleranz. Wir brauchen in den kommenden Jahren
nicht weniger, sondern mehr Toleranz. Deshalb wirken
blasphemische Angriffe zerstörerischer und gefährlicher
als früher.

({3})

Auch deshalb brauchen wir eine staatliche Stärkung des
Toleranzgebotes. Zu Recht haben deshalb in der
Anhörung des Deutschen Bundestages, die schon zitiert
worden ist, die Vertreter der katholischen Kirche, die Vertreter der evangelischen Kirche, die Vertreter des Zentralrates der Juden und auch die islamische Seite einmütig für
einen wirksameren Schutz plädiert. Dahinter verbirgt sich
nicht engstirnige Kirchen- und Religionspolitik, sondern
eben die große Sorge, dass das Zusammenleben vergiftet
wird, wenn Verhöhnung und Beschimpfung religiöser
Überzeugungen als gesellschaftlich akzeptiert erscheinen.

({4})

Unser Gesetzentwurf beschneidet weder Meinungsnoch Kunstfreiheit. Unser Gesetzentwurf wirkt Bewusstsein bildend für Toleranz und gegenseitigen Respekt. Unser Gesetzentwurf schützt den inneren Frieden in unserem
Land, und das brauchen wir dringend.

({5})