bothmer (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesausbildungsförderungsgesetz bedarf der Abstimmung in mehrfacher Hinsicht: Der Abstimmung mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Kommission, mit den konjunkturellen und finanzplanerischen Erfordernissen und Möglichkeiten - es scheint mir, daß wir gerade diesen Punkt besonders betonen müssen - und mit den übrigen Sozialleistungen für die Auszubildenden. Wieviel an Erhöhung nötig ist, wird sich von Fall zu Fall neu errechnen lassen müssen. Zu diesem Zweck ist der Bericht nach § 35 des vorliegenden Gesetzes für den Herbst angesetzt.
Ich möchte noch einmal sagen, daß die vom Kollegen Fuchs vorgenommene Vermischung der augenblicklichen Novellierung mit dem Bericht eine unzulässige ist, weil es zwei Dinge sind, die durchaus nicht im Gegensatz zueinander stehen, sondern sich ergänzen. Vor allen Dingen hat niemand Zweifel daran geäußert, daß dieser Bericht im Herbst kommt.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz muß weiterentwickelt werden; das ist uns allen klar, über diesen Punkt sind wir uns einig. Ich begrüße die Punkte, die von der Opposition hier sachlich eingebracht wurden, weil sie zeigen, wie weit sie sich den Bildungsvorstellungen unserer Seite allmählich zuneigt; denn es gibt verschiedene Punkte, die wir gemeinsam als im Augenblick noch nicht erfüllbar beklagen. Auch wir gäben den Studenten, die dessen bedürfen, gern eine Förderung in der Form, daß sie nicht gezwungen sind, in den Ferien Geld zu verdienen, wodurch sich ihr Studium zu lange ausdehnt.
Was die Kollegin Benedix über das zehnte Schuljahr sagte, ist natürlich ein wenig einseitig; denn eine Förderung der Schüler der zehnten Klasse führte ja gerade auf das Bildungssystem zu, welches wir im Bildungsgesamtplan haben, nämlich auf die Gesamtschule. Wenn die Bund-Länder-Hürden genommen sind und diese Ausbildungsstufe in die Sekundarstufe eingebaut ist, wird die Schwelle zum zehnten Schuljahr, von der Sie gesprochen haben, leichter zu überschreiten sein, und die psychologische Sperre wird bei den Schülern in dieser Weise gar nicht mehr zum Tragen kommen. Förderten wir jetzt aber einseitig die zehnte Klasse in der Fachschule und in der beruflichen Ausbildung, so führte das zu neuen Benachteiligungen, zu Behinderungen bei der Wahl des Ausbildungsganges und zu einer neuen Chancengleichheit.
Was die Schüler angeht, so ist die Förderung hierbei schwieriger als die der Studenten, und zwar insofern, als viele Anspruchsberechtigte von dem Gesetz offensichtlich noch nicht genug unterrichtet sind, so daß bis jetzt tatsächlich nur etwa ein Drittel der zu Fördernden eine solche Förderung beantragt hat.
Zuletzt möchte ich noch ein Wort zum Thema Härtefälle sagen. Es ist konsequent, daß dieser Komplex nach § 14 a neu in das Gesetz einbezogen wird, denn eine weitere Flexibilität in bezug auf die Berücksichtigung der Lebensumstände der Antragsteller ist so natürlich wie sozial. Bisher ist das nur in Form von Verwaltungsvorschriften möglich gewesen; jetzt gibt es eine größere Rechtsverbindlichkeit.
Im übrigen wird natürlich niemand behaupten, daß wir mit dem, was das Gesetz jetzt ausweisen kann, zufrieden sind. Wenn jemand weiß, daß eine ganze Reihe von wichtigen Forderungen nicht erfüllt sind und im Augenblick nicht erfüllt werden können, dann sind es die Sozialdemokraten. Nur muß man, wenn man Stabilität fordert, auch mit der Vernunft einen Pakt schließen und den mißtönenden Kanon von Stabilitätsforderung einerseits und der Forderung nach mehr Ausgaben andererseits einmal verstummen lassen. Aufgegeben ist der Katalog weitergehender Forderungen deshalb keineswegs.
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