Bulmahn (NA), 1989-11-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Unser parlamentarisches System hinkt zur Zeit hinter seinen politischen Möglichkeiten her. Wir müssen Jahrhundert-, Jahrtausendentscheidungen treffen, ohne die Auswirkungen unserer Entscheidungen genau abschätzen zu können. Ich nenne nur die Gentechnologie, unsere zukünftige Energieversorgung oder die Weltraumfahrt.
Eine Technikfolgen-Abschätzung, Herr Rüttgers, hätte Ihnen vielleicht schon vor zwei Jahren Einsichten bezüglich der Einschätzung der Weltraumgroßprojekte vermittelt, die Sie erst jetzt gewonnen haben. Das wäre für unsere Politik sicherlich gut gewesen.
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Der Rückzug in das bequeme „Wir haben es nicht besser gewußt" oder das Abschieben der Verantwortung auf die Judikative ist nicht länger zu rechtfertigen. Der Deutsche Bundestag muß selbst in der Lage sein, Verantwortung bewußt zu tragen, technische Entwicklungen zu beurteilen und eigene Schwerpunkte und Zielsetzungen zu definieren. Hierzu benötigt er - zumindest darüber besteht anscheinend Konsens - das Instrument der Technikfolgen-Abschätzung.
TechnikfolgenAbschätzung ist allerdings keine Zauberformel, mit der man griffige Lösungen oder objektive Wahrheiten ermitteln kann, mit der man zweifelsfrei zukünftige Entwicklungen vorherbestimmen kann. Das hieße Wissenschaft und Technik eine eigene Gesetzlichkeit zu unterstellen, die zwangsläufig bestimmte gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Veränderungen nach sich zieht.
Technikfolgen-Abschätzung ist aber kein PolitikErsatz.
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Das Gegenteil ist der Fall: Technikfolgen-Abschätzung eröffnet die Chancen für eine bewußte Gestaltung der technischen Entwicklung, indem sie das verfügbare Wissen aufbereitet und möglichst handlungsorientiert zur Verfügung stellt, mögliche Konflikte, die sich aus dem Einsatz bestimmter Technologien ergeben können, benennt und Handlungsmöglichkeiten aufzeigt.
Ihr Vorschlag, meine Herren und Damen von der Regierungsbank, wird entscheidenden Anforderungen und Aufgabenstellungen einer den spezifischen Bedürfnissen dieses Hauses genügenden Technikfolgen-Abschätzung nicht gerecht. Er trägt weder zur Stärkung der Kontroll- und Informationsmöglichkeiten des gesamten Parlaments bei, noch gewährleistet er die parlamentsbezogene Aufbereitung von TA-Studien und die nötige ausschußübergreifende Behandlung der mit technologischen Entwicklungen und ihrer Gestaltung verbundenen Probleme.
Auf der Strecke bleiben in Ihrem Antrag alle partizipatorischen Elemente. Vor 20 Jahren wäre dieser Antrag vielleicht ein zukunftsweisender Antrag gewesen. Heute ist er es nicht mehr.
Mit dem Vorhaben der Regierungsparteien, die Initiierung und Begleitung von Analysen zur Technikfolgen-Abschätzung dem Ausschuß für Forschung und Technologie bzw. einem zu bildenden Unterausschuß zu übertragen, wird die Technikfolgen-Abschätzung auf ein Nebengleis abgedrängt und von den zentralen politischen Entscheidungsprozessen abgekoppelt.
Technikfolgen-Abschätzungen gehören aber in das Zentrum der parlamentarischen Debatte. Meine Fraktion schlägt deshalb die Bildung eines eigenständigen Ausschusses für parlamentarische Technikberatung vor. Er soll über die durchzuführenden TA-Prozesse und die mit der Durchführung zu beauftragenden Forschungseinrichtungen beschließen sowie die parlamentarische Begleitung der TA-Prozesse und die Rückvermittlung ihrer Ergebnisse in die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages sichern. Die Einrichtung eines eigenen Ausschusses unterstreicht die zentrale Bedeutung der Technikfolgen-Abschätzung und gewährleistet die politikübergreifende Arbeit des Gremiums.
Unannehmbar ist für meine Fraktion der Verzicht der Regierungsparteien auf die Einrichtung einer eigenen, auf die spezifischen Bedürfnisse des parlamentarischen Beratungsprozesses zugeschnittenen wissenschaftlichen Einheit für TechnikfolgenAbschätzung beim Deutschen Bundestag.
Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien,
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sich mit einer Erweiterung des Sekretariats des Ausschusses für Forschung und Technologie um ganze drei Stellen zu begnügen, ist absolut lächerlich. Sie wird den vielbeklagten Mangel an Glaubwürdigkeit der Politik noch weiter vergrößern.
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Nach den Erfahrungen, die wir in der Enquete-Kommission gemacht haben, stellt bereits der Vorschlag meiner Fraktion, eine derartige Einrichtung mit 15 Personen auszustatten, ein Minimum dar.
Technikfolgen-Abschätzung ist eine Querschnittsaufgabe. Gefragt ist nicht allein das Fachwissen, sondern die handlungsorientierte Vernetzung des Fachwissens. Hierfür ist aber unser Wissenschaftsbetrieb nicht eingerichtet.
Sie sprechen von einem vorhandenen Netz von TA-Einrichtungen. Das ist richtig. Aber dieses Netz setzt Verknüpfung und Bündelung voraus; es muß organisiert werden, wenn das gewonnene Wissen nicht in den Archiven oder Bibliotheken verstauben soll.

Die Erfahrungen in der Enquete-Kommission haben gezeigt, daß zwischen Wissenschaft und Politik erhebliche Barrieren und Verständigungsschwierigkeiten bestehen, sei es hinsichtlich der Denk- und Sprachgewohnheiten, der unterschiedlichen Zielsetzungen, der unterschiedlichen Zeitperspektiven. Das sind Barrieren, meine Damen und Herren, die erst durch kontinuierlichen Kontakt und durch die enge Zusammenarbeit von Politik und Wissenschaft überwunden werden können.
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Hierzu ist die Etablierung einer eigenen wissenschaftlichen Einheit beim Deutschen Bundestag unerläßlich.
Nun ist gegen die Einrichtung einer ständigen wissenschaftlichen Einheit für TA beim Deutschen Bundestag von seiten der Regierungsparteien immer wieder vorgebracht worden, daß dies zu einer unangemessenen Vermischung von Politik und Wissenschaft führe und die Unabhängigkeit und Qualität der TA-Studien gefährde. Dieser Gefahr wollen Sie durch eine Ansiedlung außerhalb des Deutschen Bundestages und die Ausschreibung sowie durch eine zeitliche Begrenzung begegnen.
Aber, meine Herren und Damen, glauben Sie denn ernsthaft, die Übertragung des Marktmechanismus auf die Technikfolgen-Abschätzung, ausgerechnet jenes Instruments, das sich als untauglich zur umwelt- und sozialverträglichen Technikgestaltung erwiesen hat, brächte auf wissenschaftlicher Seite gleichsam von selbst objektive Erkenntnisse hervor? Legen nicht gerade Ausschreibung und zeitliche Begrenzung der Beauftragung einer Institution es nahe, daß dem Prinzip „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing" zum Durchbruch verholfen wird? Besteht nicht gerade in Ihrem Modell ein interner Anpassungsdruck an die Erwartungen der Auftraggeber, d. h. der Parlamentsmehrheit? Denn die Parlamentsminderheit wollen Sie doch bewußt von der Vergabe von TA-Untersuchungen ausschließen.
Mit unserer Konstruktion, meine Damen und Herren - ich bin froh, daß wir inzwischen so viele geworden sind, damit Sie das auch alle hören können -, setzen wir auf Unabhängigkeit und Pluralismus. Wir wollen, daß nicht nur die Leitung der TA-Einrichtung durch ihre Verankerung in einer Hochschule unabhängig ist; wir wollen wissenschaftliche Qualität, Unabhängigkeit, Flexibilität und Interdisziplinarität zudem dadurch sichern, daß ein Teil des Personals von externen Einrichtungen, von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften, Unternehmen und Kirchen, für spezielle Aufgaben abgeordnet und für diesen Zeitraum durch die TA-Einrichtung des Deutschen Bundestages übernommen wird. Unsere Konstruktion ermöglicht damit die Einbeziehung und Nutzung der vielfältigen Qualifikationen und Erfahrungen, die diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Disziplinen und Institutionen gewonnen haben. Sie fördert damit den intensiven Dialog über die Fachgrenzen hinaus und die Initiierung umfassender und produktiver Kommunikationsprozesse zwischen Wissenschaft, Politik und betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Sie fördert den Wirklichkeitsbezug der Wissenschaft und die Rationalität der Politik.
Die Enquete-Kommission hat in ihrem Bericht einvernehmlich festgestellt, daß die Notwendigkeit und Nützlichkeit einer Beteiligung von Betroffenen und Interessierten an TA-Prozessen auch von kritischen Stimmen grundsätzlich nicht bestritten wird. Doch gerade dies, die Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern relevanter und betroffener gesellschaftlicher Gruppen, wie wir dies durch die Einrichtung von Beiräten gewährleisten wollen, wollen Sie mit Ihrem Antrag verhindern, damit nicht, wie der Kollege Dr. Hitschler in diesem Hause ausgeführt hat, einer „Laienspielschar" eine Bühne geboten werde, auf der die wissenschaftliche Diskussion in „gehobenem Friseurschwengelniveau" austariert werde. Ich wünsche Ihnen, Herr Hitschler, daß in Ihrem Wahlkreis viele Friseure wohnen, die Ihnen die gebührende Antwort auf diese Bemerkung geben.
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Dürfen denn nach Ihrer Meinung im Deutschen Bundestag künftig nur noch ausgewiesene Fachwissenschaftlerinnen und Fachwissenschaftler diskutieren? Haben nicht jene Laien, die sich Anfang der 70er Jahre mit Vehemenz gegen die Kernenergie eingesetzt haben, am Ende mehr Weisheit bewiesen als jene Experten, die prophezeiten, ohne die Nutzung der Atomenergie würden die Lichter ausgehen?
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Ist nicht die Umweltbewegung ein Beweis dafür, daß die richtigen Fragen nicht unbedingt von den sogenannten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern gestellt werden?
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Und ist sie nicht zugleich ein Zeichen für die Stärke eines politischen Systems, das auf die Mündigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger und auf die freie Meinungsbildung setzt?
Mit der Ablehnung der Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an den TA-Prozessen, die in Ihrem Antrag zu finden ist, fördern Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Verweigerungshaltungen. Sie fördern Mißtrauen und Vorbehalte gegenüber der Politik und den parlamentarischen Gremien.
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Sie schüren den Zweifel jener, die glauben, daß der Staat die Fähigkeit zur Gestaltung und Bewältigung des technologischen Wandels verloren habe.
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Für die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen reicht es nicht aus, den Bürgerinnen und Bürgern die fertigen Ergebnisse durch die Veröf13452 
fentlichung in der Reihe „Zur Sache" des Deutschen Bundestages zu präsentieren.
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Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, abschließend noch einige Bemerkungen zum Antrag der Fraktion der GRÜNEN. Er vermengt meines Erachtens die Frage, wie wir die verschiedenen bereits vorhandenen Aktivitäten zur Technikfolgen-Abschätzung weiter fördern und für unsere Bürgerinnen und Bürger besser nutzbar machen können, mit der Frage der Institutionalisierung von Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag.
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- Doch, wir benötigen beides. Wir benötigen fest im Parlament verankerte Formen der Technikfolgen-Abschätzung, und wir benötigen ein breit ausgebautes Netz von Einrichtungen und Institutionen, die regelmäßig Technikfolgen-Abschätzung betreiben.
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Die durch die Fraktion der GRÜNEN von der Sozialdemokratie übernommene Überlegung der Schaffung einer Stiftung, die diese Aufgaben übernimmt, ist ein durchaus diskussionswürdiger Vorschlag, den wir auch weiterverfolgen werden. Es ist ein Vorschlag, den wir in der Vergangenheit selber einmal gemacht haben und den wir auch weiterverfolgen werden, der aber eine parlamentsbezogene Institution nicht ersetzt. Für den Bundestag brauchen wir eine eigene Einrichtung, die das gesamte Parlament unterstützt.
Deshalb bitte ich um Unterstützung unseres Antrages.
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