Michael Leutert (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben das Ministerium
von Kristina Schröder übernommen. Damit haben Sie eigentlich eine leichte Aufgabe: Es kann nämlich nur besser werden.

({0})

Als erste Maßnahme haben Sie die Extremismusklausel gestrichen. Das war ein wichtiger und richtiger
Schritt, den wir als Linke sehr begrüßen.

({1})
Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist ein
großes Aufgabenspektrum. Dafür stehen 8 Milliarden
Euro zur Verfügung. Das sind allerdings nur 2,6 Prozent
des Gesamtetats. Davon muss man noch die 7 Milliarden
Euro abziehen, die gesetzlich gebunden sind, weil ja
Leistungen wie zum Beispiel das Elterngeld oder das
Betreuungsgeld, also das Lieblingsprojekt der CSU, die
Herdprämie, den Betroffenen zustehen. Nach Abzug dieser Leistungen und der Personal- und Verwaltungskosten
bleibt nicht einmal 1 Milliarde Euro übrig, um den großen Aufgabenbereich, der hier beschrieben wurde, auszufüllen. Angesichts der Ziele, die Sie sich gesteckt haben, und angesichts der Probleme, die zu lösen sind,
bleibt kein großer Handlungsspielraum.

Ihre Ziele haben Sie so formuliert: moderne Familienpolitik, starke Gleichstellungspolitik, gute Kinderpolitik,
engagierte Jugendpolitik, eine Seniorenpolitik, die dazu
beiträgt, dass sich die Älteren mehr einbringen können,
und Stärkung von Demokratie und Toleranz. Das ist allerdings, ehrlich gesagt, etwas dürftig, weil ich nicht
weiß, was ich mir darunter vorstellen soll. Wo sind denn
Ihre Konzepte für eine moderne Familienpolitik? Was
heißt eigentlich bei Ihnen „gute Kinderpolitik“ oder
„engagierte Jugendpolitik“? Bis jetzt sind es einfach nur
Überschriften, die erst einmal ausgefüllt werden müssen.
Da ist das Parteiprogramm der Linken konkreter.

({2})

Dass Sie nichts in der Hand haben, merkt man am
vorliegenden Haushalt. Da steht einfach nichts Neues
drin. Es ist nichts Innovatives dabei. Es ist die Fortschreibung des alten Haushaltes.

({3})

Sie wollen bzw. müssen 1 Milliarde Euro mehr ausgeben, weil es einen höheren Bedarf beim Elterngeld gibt
und weil Sie das von der CSU durchgedrückte Lieblingsprojekt, die Herdprämie, umsetzen müssen. Zugleich hat
sich auch die CDU in Person von Wolfgang Schäuble
gegen Sie durchgesetzt: So kommt die Kindergelderhöhung erst ab 2016. Im Übrigen hat schon Schwarz-Gelb
das Kindergeld nicht erhöht. Sie setzen diese Politik jetzt
fort.

({4})

Auf diesem Weg bekommen Sie keine Unterstützung der
Linken.

Im Gegensatz zu Ihren Zielen sind die Probleme unserer Gesellschaft wesentlich konkreter.

Stichwort Kinderarmut: 2,5 Millionen Kinder in
Deutschland - das sind ungefähr 20 Prozent - leben in
Armut oder sind von Armut bedroht. Zu diesem Thema
habe ich von Ihnen noch gar nichts gehört. Aber genau
daran wird man Sie messen, ob es den Kindern in
Deutschland nach vier Jahren Großer Koalition besser
oder schlechter geht. Die Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger möchte, dass es in diesem Bereich zu Verbesse2486 

rungen kommt. Das hat eine Umfrage des Deutschen
Kinderhilfswerks gezeigt. 66 Prozent der Bürgerinnen
und Bürger wären sogar bereit, mehr Steuern zu bezahlen, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen.

Das zweite Problem, das ich ansprechen möchte, ist
Rechtsextremismus. In Ihrem Etat befinden sich die Programme gegen Rechtsextremismus und seit Kristina
Schröder auch die Programme gegen Linksextremismus.
Bitte erklären Sie uns doch einmal, warum Sie die Praxis
fortsetzen, dass die Projekte gegen Linksextremismus zu
90 Prozent, die Programme gegen Rechtsextremismus
jedoch lediglich mit 50 Prozent bezuschusst werden. Ich
sage Ihnen: Allein in Sachsen gab es im Jahr 2013 wieder 223 Angriffe von Rechtsextremisten. Das waren
68 Angriffe mehr als im Jahr 2012. Es ist ganz klar: Wir
haben auf der Straße kein Problem mit Linksextremisten; wir haben auf der Straße ganz klar ein Problem mit
Nazis.

({5})

Dem müssen die Programme auch Rechnung tragen.

Im Übrigen halte ich es für ein ewiges Dilemma, dass
die Initiativen gegen rechts immer wieder um ihr Geld
bangen müssen. Gerade in diesem Bereich halte ich eine
institutionelle Förderung für sehr angebracht.

({6})

Das wäre im Übrigen auch eine Form der Anerkennung
der Menschen, die sich Rechtsextremisten und Nazis in
diesem Land engagiert entgegenstellen.

Dritter Punkt, den ich ansprechen möchte: Bundesfreiwilligendienst. Dieser Dienst wurde ja als Ersatz für
den wegfallenden Zivildienst eingeführt. Das war alles
gut gemeint, aber schlecht gemacht.

({7})

Das beginnt damit, dass wir auf Bundesebene mittlerweile eine Vielzahl an Freiwilligendiensten haben. Sie
existieren alle nebeneinander her. Da gibt es den freiwilligen sozialen Dienst, den freiwilligen ökologischen Dienst,
den internationalen Freiwilligendienst, den kulturellen Freiwilligendienst im Ausland, den Zivilen Friedensdienst, den
entwicklungspolitischen Freiwilligendienst und dann eben
auch noch den Bundesfreiwilligendienst.

({8})

- Ja. Ich frage Sie aber: Wäre es nicht sinnvoll, diese
Dienste zu koordinieren, zusammenzufassen und einen
Jugendfreiwilligendienst hier im Land zu schaffen? ({9})
Das ist im Übrigen eine Sache, die Sie, Frau Ministerin,
persönlich in einer Pressemitteilung gefordert haben, als
der Bundesfreiwilligendienst 2011 eingeführt wurde. Sie
haben damals gesagt:

Frau Schröders Gesetz … ist und bleibt der falsche
Weg. Hier werden Doppelstrukturen geschaffen, die
… unnötig Geld verbraten. Die Bundesfamilienministerin hat damit die einmalige Chance vertan,
… einen einheitlichen und für die Jugendlichen
attraktiven Freiwilligendienst zu schaffen …

({10})

Ich kann Ihnen nur sagen: Verpassen Sie jetzt nicht die
Chance!

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, ich
glaube, es gibt in dem Bereich viel zu tun. Legen Sie
bitte in den nächsten Wochen Konzepte zu Ihren Ankündigungen vor, damit wir die Haushaltsberatungen
ordentlich führen können. Befreien Sie sich insbesondere von den Erblasten Ihrer Vorgängerin und von den
Daumenschrauben, die Ihnen von der Union angelegt
werden.

({12})

Stellen Sie einen Haushalt mit Ihrer Handschrift auf!
Den jetzt vorliegenden Etat können wir als Linke so
nicht unterstützen.

Danke.

({13})