Urbaniak (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn heute die IG Metall und die Stahlarbeiter hier demonstrieren müssen, dann sicherlich, weil Unsicherheit und Angst in den Stahlregionen eingekehrt sind, Massenentlassungen angekündigt werden und man erkennen muß, daß die Bundesregierung dagegen nicht entscheidend handelt. Das ist der Grund, warum man das in Bonn heute machen muß.
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Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Lammert: Wir, die Sozialdemokraten, haben ein Stahlprogramm vorgelegt.
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Die sozialliberale Koalition hat hier vor zwei Jahren ein Stahlprogramm vorgelegt. Sie haben es abgelehnt und die Zusammenarbeit damals nicht aufgenommen.
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Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß bei dieser schwierigen Lage, die uns in den Stahlrevieren - da, wo Frauen und Männer damals für ein Butterbrot gearbeitet und die Grundlagen für den Aufbau der Republik geschaffen haben - durchschüttelt, bei dieser Debatte heute weder der KanzUrbaniak
ler noch der Wirtschaftsminister noch der Finanzminister anwesend ist.
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Wir haben - Kollege Lammert, das sage ich Ihnen auch - beantragt, das Kurzarbeitergeld für alle Branchen zu verlängern. Sie haben das im entsprechenden Ausschuß und im Haushaltsausschuß abgelehnt. Wir haben zusammen mit Wieczorek Vorschläge für den Ausbau der sozialen Flankierung vorgelegt, um in den Stahlstandorten das Ärgste zu vermeiden. Sie haben das abgelehnt. Sagen Sie also nicht, Sie hätten gehandelt! Sie tun überhaupt nichts. Hinsichtlich der Beherrschung dieses Problems haben Sie und die Bundesregierung leider die Kompetenz verloren. Kämpfen Sie hart in Europa, damit uns die Quoten nicht abgeschnitten werden, Arbeiten weggenommen werden, die alten Mühlen woanders laufen und unsere hochmodernen Betriebe abgewrackt werden! Das ist ein unhaltbarer Zustand.
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Ich sage Ihnen darüber hinaus: Daß nicht mehr passiert ist, verdanken wir der paritätischen Mitbestimmung, dem Einsatz der Gewerkschaften, ihrer Betriebsräte und der Vertrauensleute, die die Grundlagen dafür gelegt haben, immer wieder Hoffnung zu geben, daß wir nach vorn kommen. Gehen Sie darum mit der paritätischen Mitbestimmung auch pfleglich um! Ich kann Sie nur darum bitten.
Meine Damen und Herren, wir haben in den Stahlregionen eine ganz schlimme Entwicklung. Die Arbeitslosenzahlen steigen im Ruhrgebiet leider an, auch im kommenden Monat. Es sind 52 %, bezogen auf die Zahlen vor einem Jahr. Herr Bundesarbeitsminister, die Zahl der offenen Stellen hat sich um 52 % vermindert, und da sagen Sie, Sie würden handeln, um die Probleme zu lösen! Es ist eine ganz schlimme Situation.
Darum fordern wir den Bundeskanzler auf, sein Wahlversprechen vom 6. März 1983 an die Stahlarbeiter endlich einzulösen, daß er sich mit seiner Autorität um die Lösung der schwierigen Stahlprobleme auch tatsächlich kümmert. Wir haben das Gefühl, die EG-Kommission ist so flexibel, die deutschen Interessen wegen des schwachen Auftretens dieser Regierung in Brüssel einfach auszuspielen. Da müssen Sie sich durchsetzen. Da ist der entscheidende Punkt. Wenn Sie dort antreten, um sich durchzusetzen, werden wie Sie dabei unterstützen.
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Ich komme zum Schluß. Die Stahlarbeiter haben dafür gesorgt, daß die Demontagen, die nach 1945 politisch gewollt waren, verhindert worden sind.
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Dieser Kampf der Stahlarbeiter mit ihren Gewerkschaften darf aber nicht umsonst gewesen sein. Wir dürfen wohl davon ausgehen, daß Sie nun endlich handeln, damit die Demontage der deutschen Stahlindustrie auch tatsächlich verhindert wird. Wir werden unseren Teil als Opposition tun. Handeln Sie endlich, geben Sie den Belegschaften Sicherheit! Nehmen Sie die Angst aus den Stahlrevieren!
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