Lenz (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel des Ihnen vorliegenden Änderungsantrags ist es, die gefährliche Körperverletzung in den Ausnahmekatalog derjenigen Straftaten aufzunehmen, für die keine Straffreiheit gewährt werden soll. Die gefährliche Körperverletzung ist nach unserer Auffassung nicht amnestiewürdig, und zwar auch nicht im Hinblick auf die Zielsetzung des Regierungsentwurfs.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, in dei Begründung des Regierungsentwurfs heißt es, im Hinblick auf die entstandene Rechtsunsicherheit und im Zusammenhang mit der Einschränkung der Strafbarkeit sei Straffreiheit geboten. Lassen Sie uns diese beiden Grundsätze kurz auf den vorliegenden Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung anwenden. Ich brauche den Wortlaut dieser Vorschrift nicht mehr zu verlesen; das hat soeben schon der Kollege Erhard ({1}) getan. Ich darf nur noch einmal daran erinnern, worum es da geht: Körperverletzung mittels einer Waffe, insbesondere eines Messers oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls oder gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung.
Es hat niemals den geringsten Zweifel daran gegeben, daß die genannten Methoden nicht zu den erlaubten Mitteln der politischen Auseinandersetzung gehören.
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- Herr Kollege Schäfer, das steht in der Begründung zu Ihrem Entwurf. Ich habe es auch nicht erfunden.
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Deswegen messe ich es an den Zielsetzungen dieses Entwurfs; ich glaube, das ist legitim.
Der Herr Bundesjustizminister hat uns verdienstvollerweise einen Bericht über gewalttätige Aktionen vorgelegt. Diesem entnehme ich z. B. auf Seite 4, daß in Kiel eine Senatssitzung im November 1969 infolge studentischer Gewaltmaßnahmen aufgehoben werden mußte. Bei den Vorgängen wurde der Rektor verletzt.
Ein weiteres Beispiel. Ich entnehme es der Zeitung von heute. Gestern hat es sogenannte Demonstrationen vor dem Düsseldorfer Landtag gegeben. Dabei wurde ein schwerkriegsbeschädigter, beinamputierter Abgeordneter tätlich angegriffen. Meine Damen und Herren, wir weigern uns, überhaupt nur zuzugeben, daß die ;e Art von Verhalten zu irgendeinem Zeitpunkt in diesem Lande amnestiewürdig gewesen sein soll.
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Auch der zweite Grund, den Sie, meine Damen und Herren angeben, die Einschränkung der Strafbarkeit sei beabsichtigt, trifft auf die gefährliche Körperverletzung nicht zu; denn niemand denkt doch daran das, was ich Ihnen eben geschildert habe, in Zukunft weniger zu bestrafen als in der Vergangenheit.
Nun wird, was ich besonders bedenklich finde, in verschiedenen Darlegungen, vor allen Dingen im Bundesrat, versucht, weniger bedeutende Fälle der gefährlichen Körperverletzung in den Vordergrund zu stellen, und man sagt, es sei gar nicht alles so schlimm gewesen, gefährliche Körperverletzung sei ja auch schon dann gegeben, wenn zwei gemeinsam einen Dritten verprügeln oder wenn Stockschläge verabreicht würden. Meine Damen und Herren, unsere Antwort ist: Das gemeinschaftliche Verprügeln politischer Gegner oder die Mißhandlung eines solchen mit dem Stock sind keine erlaubten oder amnestiewürdigen Methoden der politischen Auseinandersetzung.
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Weiter wird gesagt, wenn man das nicht amnestiere, müßten auch alle Polizisten bestraft werden, die den Schlagstock benutzt haben. Meine Antwort ist: Polizisten, die vom Schlagstock im Rahmen des Polizeirechts Gebrauch gemacht haben, haben rechtmäßig gehandelt und dürfen nicht bestraft werden.
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Und sollte es Fälle gegeben haben, in denen Polizisten von dem Schlagstock Gebrauch gemacht, ohne vom Polizeirecht gedeckt zu sein, dann meine ich, es sei im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und der Polizei besser, wenn diese wenigen Einzelfälle geklärt und nach den Gesetzen abgeurteilt werden.
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Das ist immer noch besser, als wenn die gesamte Polizei mit dem Makel belastet wird, sie habe sich mit einer Amnestie vor einem Rattenschwanz von Verurteilungen schützen müssen.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Weil es sich bei gefährlichen Körperverletzungen nicht um amnestiewürdige Taten handelt, bitte ich Sie, dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen.
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