Patrick Meinhardt (NA), 2009-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Diese Regierung der Mitte setzt ein klares
Zeichen: Wir wollen Bildungsarmut in diesem Land bekämpfen. Wir wollen einen Politikwechsel für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Wir wollen mit allen
zusammen in einer neuen Bildungspartnerschaft dafür
kämpfen, dass Deutschland zu einem Bildungsland mit
den besten Kindertagesstätten, mit den besten Schulen
und Berufsschulen, mit den besten Hochschulen und
Forschungseinrichtungen wird. Für diese Regierung der
Mitte gilt: Bildung ist Bürgerrecht.

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Genau deswegen hat die frühkindliche Bildung für
uns solch einen hohen Stellenwert.

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Deswegen gilt: Diese Regierung unterstützt verbindliche, bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle
Kinder im Alter von spätestens vier Jahren und eine daran ansetzende gezielte Sprachförderung. Denn jedes
Kind muss vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen.

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Das heißt, dass wir verstärkt auch auf die Kompetenz der
Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland setzen müssen. Es ist richtig, dass wir für die 350 000 Erzieherinnen und Erzieher mit einer wirklichen Fortbildungsoffensive durchstarten.

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Wir brauchen auch Veränderungen in der pädagogischen Ausbildung bei Lehrerinnen und Lehrern. Wir
brauchen einen Modernisierungsschub, der sowohl Bildungsinhalte als auch Lernmethoden und Lernmedien
umfasst.

Das müssen wir zusammen mit den Lehrerinnen und
Lehrern organisieren. Wir setzen auf Partnerschaft, wie
es unser Bundespräsident in seiner Berliner Rede 2006
formuliert hat:

Lehrerinnen und Lehrer arbeiten oft unter schwierigen Voraussetzungen. … Engagierte Lehrerinnen
und Lehrer, die nicht aufgeben, die darauf brennen,
jungen Menschen etwas beizubringen - das sind für
mich Helden des Alltags.

Das ist deutlich zu unterstreichen.

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- Ja, ihnen müssen wir den Rücken stärken.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es kommt
noch ein Zweites hinzu: Starke Kinder brauchen starke
Eltern. Mehr Beratungsangebote, mehr Familienzentren, eine stärkere Förderung der Erziehungskompetenz der Eltern, auch das steht auf der Agenda. Es ist
richtig, dass mehr Ganztagsangebote erforderlich sind
und dass wir eine starke Vereinskultur brauchen. Es
muss in diesem Hohen Haus aber auch formuliert werden dürfen: Erziehung ist zuerst einmal Elternsache.

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Umso wichtiger ist, dass Eltern, Schüler und Lehrer
dann auch mehr Gestaltungsrechte in der Bildung bekommen. Hier können wir viel von den Schulen in freier
Trägerschaft lernen.

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Für die Hochschulen gilt: Sie sollen autonom werden.
Für die Schulen gilt: Sie sollen über ihre eigenen Angelegenheiten auch eigenständig entscheiden können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein richtiges
Zeichen, Bildungsbündnisse vor Ort zu stärken und
auszubauen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Denn jeder junge Mensch - über 20 Prozent von ihnen
haben erhebliche Lese- und Rechenprobleme -, den wir
nicht fördern, läuft Gefahr, später ein Sozialfall zu werPatrick Meinhardt

den. Deswegen ist es ein Ausdruck von Bildungsgerechtigkeit, hier aktiv zu werden.

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Umso wichtiger wird die Bedeutung der beruflichen
Bildung, ihre Fortentwicklung und Modernisierung. Wir
müssen die überbetriebliche Ausbildung ausbauen, die
Einstiegsqualifizierung stärken und den erfolgreichen
Ausbildungspakt mit der Wirtschaft ausweiten und fortführen.

Gerade mit Blick auf den Mittelstand gilt: Ob sich
junge Menschen für ein Studium oder eine Ausbildung
entscheiden, ob sie einen Beruf erlernen oder sich selbstständig machen, ist für uns gleich wichtig. Für uns sind
berufliche und akademische Ausbildung gleichwertig.

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Für den Wettbewerb um die beste Bildung muss auch
mutig Geld in die Hand genommen werden.

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FDP, CDU und CSU haben gemeinsam entschieden,
dass wir das 10-Prozent-Ziel bezogen auf den Bund
schon 2013 erreichen und damit Vorbildfunktion für alle
anderen haben wollen. Wir haben entschieden, dass innerhalb der kommenden vier Jahre zusätzliche Bildungsinvestitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro fließen.

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12 Milliarden Euro, das ist ein gigantisches Investitionsprogramm. Das ist Vorfahrt für Bildung.

FDP, CDU und CSU haben gemeinsam entschieden,
dass der Dreiklang aus BAföG, Bildungsdarlehen, auch
über das 30. Lebensjahr hinaus, und Stipendien stark
ausgebaut werden soll. Dafür brauchen wir ein nationales Stipendienprogramm. 10 Prozent der Studierenden
sollen die Chance auf ein Stipendium erhalten. Das ist
im Vergleich zu heute eine Verfünffachung. Begabungsförderung darf nicht an finanziellen Hürden scheitern.
Das ist Vorfahrt für Bildung.

({12})

FDP, CDU und CSU haben gemeinsam entschieden,
dass wir in der Weiterbildung deutliche Zeichen setzen
müssen,

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im Interesse von Erzieherinnen und Erziehern, älteren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie kleinen
und mittleren Unternehmen. Die Zukunftskonten, die
persönlichen Bildungskonten, sind der überfällige intelligente Einstieg in ein Bildungssparen ein Leben lang.
Das ist Vorfahrt für Bildung.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bildung braucht
Geld. Bildung braucht aber auch den richtigen Geist und
die richtigen Werte. Wer die Talente junger Menschen
fördern will, wer sich in die Pflicht nimmt und die Hochbegabtenförderung zum Programm macht, dem geht es
auch darum, dass jungen Menschen Verantwortung für
sich selbst beigebracht wird. Das geht aber nur mit der
richtigen Einstellung, und das geht nur mit der richtigen
Leistungsbereitschaft. Leistungswille ist ein Wertbegriff,
den wir im deutschen Bildungssystem wieder neu
etablieren, neu denken und neu mit Leben füllen müssen.

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Im gleichen Umfang brauchen wir auch eine Schärfung der Verantwortung für andere - für die Gemeinschaft, für den Staat -, wie es Theodor Heuss als Erzieher im Hinblick auf die Demokratie eingefordert hat.
Deswegen erhält die Bundeszentrale für politische Bildung 20 Jahre nach dem Mauerfall den Arbeitsschwerpunkt „Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Wir nehmen es
nicht hin, dass ein Hauptschüler aus Bayern mehr über
das Unrechtsregime in der DDR weiß als ein Gymnasiast
aus Brandenburg. Wir nehmen es nicht hin, dass nicht
einmal jeder zweite ostdeutsche Jugendliche die DDR
für eine Diktatur hält. Wir nehmen es nicht hin, dass in
einer Schülergeneration, die die Mauer nicht selbst erlebt hat, eine Verklärung der SED-Diktatur stattfindet.
Diese Bundesregierung will den Wert der Freiheit wieder ins Zentrum der politischen Bildung setzen.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für diese Regierung der Mitte ist unter dem Motto „Freiheit für Verantwortung“ Bildung das Schlüsselthema für die Zukunft.
Auch für die Bevölkerung in Deutschland ist Bildung
das Schlüsselthema für die Zukunft. Das Kursbuch für
mehr Bildungsgerechtigkeit ist dieser Koalitionsvertrag.

Vielen Dank.

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