rolf schwanitz (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsvereinbarung liegt auf dem Tisch, und wir haben heute bereits mehrere Stunden lang der Bundesregierung über ihre politischen Ziele in dieser Legislaturperiode gelauscht.
Wer dabei jedoch gehofft hatte, etwas Substantielles über Lösungsansätze zu dringenden Fragen in den neuen Bundesländern zu erfahren, wurde wieder einmal bitter enttäuscht. Ganze Problemfelder, die den Bundestag in den letzten vier Jahren auf das intensivste beschäftigt haben, z. B. auf rechtspolitischem Gebiet in Ostdeutschland, sind für die Koalition offensichtlich völlig verschwunden.
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Dort, wo Zweckoptimismus und taktisches Kalkül Rede- und Handlungsblockaden verursachen, hat Opposition dafür zu sorgen, daß der Blick wieder auf die Realitäten gelenkt wird. Dazu in aller Kürze vier Denkanstöße:
Erstens. Da ist z. B. die Situation der mittelständischen Unternehmen, der Gewerbetreibenden und der
Einzelhändler in den neuen Bundesländern. Ihnen war durch den Einigungsvertrag ein Abwehrrecht gegen Kündigungen von Mietverträgen bei Gewerberäumen an die Hand gegeben.
Kündigungen konnte widersprochen werden, wenn sie erhebliche Gefährdungen der wirtschaftlichen Lebensgrundlage zur Folge hatten. Der Vermieter war sinnvollerweise bei Kündigungen im Zusammenhang mit Mieterhöhungen an die ortsübliche Miete bei vergleichbaren Gewerberäumen gebunden.
Die Situation der Einzelhändler und der Gewerbetreibenden hat sich bis heute nicht grundlegend gemildert. Eine allgemeine Kapitalschwäche kennzeichnet die Situation, wobei das Verhältnis zwischen Umsatz und Kosten bei den Gewerbemieten wesentlich ungünstiger als im Westen ist.
Die Politik der Bundesregierung, die durch den sogenannten Solidaritätszuschlag abermals die Kaufkraft der Bevölkerung und damit die Umsätze der Mittelständler mindert, wird diese Situation erneut verschärfen.
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Gleichzeitig jedoch läuft dieses Abwehrrecht gegen existenzgefährdende Kündigungen am 31. Dezember dieses Jahres aus, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu.
Hier werden Tausende von Änderungskündigungen ins Haus stehen und gerade in den City-Lagen der ostdeutschen Städte zu Konkursen bei Einzelhändlern und Gewerbetreibenden führen. Hier zu handeln wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen. Zu diesem existentiellen Problem haben Sie jedoch heute, wie in den letzten vier Wochen, geschwiegen, meine Herren.
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Zweitens. Wie soll es in dieser Legislaturperiode bei der Gesetzgebung im Zusammenhang mit den offenen Vermögensfragen weitergehen? Es kann doch nicht ernsthaft die Meinung der Bundesregierung sein, daß dies nicht auch künftig ein Schwerpunkt der Rechtspolitik für Ostdeutschland sein wird. Zu hören war darüber bis heute nichts. Dabei ist der Handlungsdruck äußerst groß. Die Rechtsprechung in Zivilsachen - übrigens auch beim Bundesgerichtshof - führt in zunehmendem Maße zur Umgehung und Aushöhlung des Vermögensgesetzes.
Seit 1990 haben wir in diesem Hause darüber gestritten, wie beim Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung die Interessen der lauteren Erwerber gewahrt werden und sie vor Restitution geschützt werden können. Dabei war immer unstrittig, daß redlicher Erwerb von Eigentum durch den heutigen Nutzer den Restitutionsanspruch des Alteigentümers abwehrt.
Nunmehr lassen Alteigentümer auf dem Zivilrechtsweg feststellen, ob der Eigentumserwerb in der damaligen Zeit überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist. Wird dies durch die Gerichte verneint, war der Erwerb mit Mängeln behaftet und rechtlich unwirksam, so spielt die Redlichkeit des Erwerbers
überhaupt keine Rolle mehr. Die Schutzmechanismen des Vermögensgesetzes greifen nicht.
Das kann vielleicht noch akzeptiert werden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte zwischen Bürgern handelte. Denn auch der DDR-Bürger hatte sich zu vergewissern, ob in seinen privaten Rechtsgeschäften alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Trat jedoch der Staat zwischen den Alteigentümer und den heutigen Nutzer, erwarb der DDR-Bürger das Haus aus Volkseigentum, so war das Leben bunt und die Rechtspraxis für den Käufer in den seltensten Fällen zu überschauen.
Solche Rechtsgeschäfte heute nach den Grundsätzen des Rechtsstaates auf Mängel zu untersuchen stellt die frühere Situation auf den Kopf. Das DDR- Recht muß im Lichte der damaligen politischen Verhältnisse bewertet werden. Dabei gehörte es zum Kennzeichen des Systems, daß sich Partei und Staat administrativ auch über geltendes Recht hinwegsetzen konnten. Wenn hierfür der Blick der Gerichte verstellt bleibt, drohen die Nutzerrechte in Tausenden von Fällen den Bach hinunterzugehen. Auch zu diesen drängenden existentiellen Fragen haben wir bis heute von der Bundesregierung nichts gehört.
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Drittens. Wie soll es mit den Nutzerrechten im Zusammenhang mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz weitergehen? Obwohl die Koalition kurz vor der Bundestagswahl endlich ihren Widerstand gegen eine gerechte Regelung im Zusammenhang mit den „Datschen-Nutzern" aufgegeben hatte, waren damit keineswegs alle Regelungsdefizite vom Tisch. Ganze Gruppen von Nutzern bleiben bisher bei ihrem Kündigungsschutz schlechtergestellt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang z. B. an die Inhaber von Überlassungsverträgen zu gewerblichen Zwecken oder zu Wohnzwecken, soweit die Nutzer nur geringfügig in das Gebäude investiert haben. Hier laufen Schutzrechte Ende nächsten Jahres in Tausenden von Fällen aus.
Was will die Bundesregierung hier und auch bei anderen Wohn-Mietverhältnissen unternehmen? Will sie zusehen, wie Tausende durch Eigenbedarfsklagen zwar ihre Datschen behalten, ihre Wohnungen aber räumen müssen? Glaubt die Bundesregierung ernsthaft, daß diese Menschen am ostdeutschen Wohnungsmarkt, der immer noch durch einen beispiellosen Wohnraummangel gekennzeichnet ist, erneut entsprechenden Wohnraum finden werden? Dann ist ihr an dieser Stelle jeglicher Realitätssinn abzusprechen, meine Damen und Herren.
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Viertens. Was will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zur Verbesserung der Rehabilitierungsgesetzgebung gegenüber den Opfern politischer Verfolgung aus der DDR-Zeit unternehmen? Der damalige Bundesjustizminister hat sein Amt, das später durch Frau Leutheusser-Schnarrenberger weitergeführt wurde, 1990 vor dem Hintergrund der Verpflichtung nach Art. 17 des Einigungsvertrages aufgenommen, unverzüglich eine Rehabilitierungsgesetzgebung in die Wege zu leiten. Es hat fast vier Jahre gedauert und vieler Eingriffe der Opposition bedurft, bis diese Gesetzgebung wenigstens in den Grundpfeilern hervorkam.
Während noch immer Tausende ehemaliger Häftlinge vergeblich auf die Bearbeitung ihrer Anträge bei der Berliner Stiftung warten, klagen nunmehr Opfer gegen dieses zweifelsfrei unzureichende Regelungswerk in Karlsruhe.
Die Bundesjustizministerin meint jedoch statt dessen gestern, sie sehe keine ernsthaften Schwierigkeiten oder Defizite bei den Leistungen für SED-Opfer. Der Bundeskanzler hat heute morgen ausgeführt, daß die Opfer mit ihren Rechten nicht hinter den Rechten der Täter zurückstehen dürfen. Wann gilt das endlich auch für die Opfer des SED-Regimes?
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Ich fasse zusammen: Keine Aussage über die auslaufenden Schutzrechte der Mittelständler im Osten, keine Aussage über Milderung der neuen Eskalation bei den offenen Vermögensfragen, keine Aussage über den weiteren Schutz der Nutzerrechte im Osten und ebenfalls keine Aussage über den Fortgang der Rehabilitierungsgesetzgebung. Das läßt über die Passivität und Ignoranz dieser Bundesregierung hinsichtlich der Nöte und Ängste der Menschen in Ostdeutschland Böses erahnen. Die heutige Regierungserklärung und die Debatte waren eine Enttäuschung für die Leute.
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