Dregger (NA), 1980-03-20:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute morgen begann mit dem zutreffenden Satz:
Die Lage unserer geteilten Nation und die weltpolitische Entwicklung sind unlösbar miteinander verbunden.
Ich möchte in meinem Beitrag diese Verbindung beleuchten. Ich möchte es nicht beschönigend tun, sondern mit all der Nüchternheit, die dem Ernst der Lage allein angemessen ist. Ich hatte heute den Eindruck, daß der Ernst der Lage in dieser Debatte noch nicht ausreichend sichtbar geworden ist.
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Ich will dabei einen Begriff zugrunde legen, der unser außen- und sicherheitspolitisches Denken seit jeher geprägt hat, der im letzten Jahrzehnt sträflich vernachlässigt worden ist, der aber - nachdem die Lage so ist, wie sie ist - auch in den Reden des Bundeskanzlers und des Außenministers zunehmend wiederkehrt: Gleichgewicht, militärisches Gleichgewicht in Europa und in der Welt.
Wer sich zu einer Politik des Gleichgewichts bekennt, muß wissen, was das in der gegenwärtigen Weltlage bedeutet. Es bedeutet erstens, sich zu etwas zu bekennen, was im letzten Jahrzehnt weitgehend verlorengegangen ist. Es bedeutet zweitens, etwas zu erstreben, was die Sowjetunion mit allen Mitteln politischen Drucks und politischer Propaganda zu verhindern versucht. Es bedeutet daher drittens, die Spannungen in Kauf zu nehmen, die mit diesem Druck der Sowjetunion zur Verhinderung des Gleichgewichts unvermeidlich verbunden sein werden.
Daß diese drei Thesen zutreffen, läßt sich am leichtesten für den Bereich der eurostrategischen Nuklearwaffen nachweisen. Die Bundesregierung selbst spricht hier von der Notwendigkeit der Nachrüstung. Nachrüstung bedeutet ja, daß die andere Seite vorgerüstet hat, also gegenwärtig militärisch überlegen ist. Wir alle wissen, daß das nicht nur für diesen Bereich, sondern genauso für die Land- und Luftstreitkräfte und für die Zivilverteidigung einDr. Dregger
schließlich des zivilen Bevölkerungsschutzes gilt, den es ja in der Bundesrepublik Deutschland so gut wie nicht gibt.
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Disparitäten also in der Zivilverteidigung, bei den Land- und Luftstreitkräften, bei den nuklearen Mittelstreckenwaffen. In der Vergangenheit wurden diese Disparitäten durch die Überlegenheit unseres amerikanischen Verbündeten in den interkontinentalen Nuklearwaffen ausgeglichen. Diese Überlegenheit besteht nicht mehr, wie wir alle wissen. Unsere amerikanischen Verbündeten laufen Gefahr, auch auf diesem Felde noch unterlegen zu sein, wenn sie sich nicht sehr anstrengen. Aber schon die jetzt erreichte Parität in den interkontinentalen Waffen bedeutet, daß die kontinentalen Disparitäten in Europa voll zu Lasten des Westens durchschlagen. Schlußfolgerung also: das militärische Gleichgewicht in Europa ist in gefährlicher Weise in Frage gestellt. Das zu These eins.
Nun zu These zwei! Daß die Sowjetunion nicht bereit ist, an der vom Westen erstrebten Wiederherstellung des Gleichgewichts durch Rüstungskontrollvereinbarungen mitzuwirken, hat sie mit nicht zu überbietender Brutalität deutlich gemacht. Außenminister Gromyko hat bei seinem letzten Besuch in Bonn öffentlich erklärt, der Nachrüstungsbeschluß der NATO schließe Rüstungskontrollverhandlungen aus. Das ist um so bemerkenswerter, als die NATO diese Verhandlungen vorgeschlagen hatte, um die Verwirklichung ihres eigenen Nachrüstungsbeschlusses überflüssig zu machen. Statt auf dieses Angebot einzugehen, statt Parität auf möglichst niedrigem Niveau - am besten ohne Mittelstreckenwaffen - zu vereinbaren, lehnt die Sowjetunion Verhandlungen auf der Basis der Gleichheit ab.
Was bedeutet das? Die Sowjetunion verlangt nicht weniger als die Unterwerfung des Westens schon vor dem Beginn der Verhandlungen. Sie stellt uns vor eine Wahl. Wir sollen zwischen der Fortsetzung der Entspannungspolitik, so wie sie sie versteht, und der Wiederherstellung des Gleichgewichts wählen. Wir sollen gleichzeitig wählen zwischen der Fortsetzung der Entspannungspolitik in der Art der Sowjetunion und der Bündnissolidarität zu unseren wichtigsten Alliierten, den USA.
Daß die Sowjetunion uns heute vor diese Wahl stellen kann, wurde durch eine Entspannungspolitik ermöglicht, die nicht nur auf die Gleichheit von Leistung und Gegenleistung im politischen Bereich, sondern zunehmend auch auf das Gleichgewicht im militärischen Bereich verzichtet hat.
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Daß eine derartige Entspannungspolitik trotz aller nationalen Opfer der Deutschen den Frieden nicht sicherer machen konnte, daß sie ihn unsicherer machen mußte, war all jenen von Anfang an klar, die im letzten Jahrzehnt nüchtern geblieben sind. Inzwischen kommt diese Tatsache auch denen zu Bewußtsein, die sich selbst und andere getäuscht haben.
Meine Damen und Herren, es ist gewiß schwieriger und risikoreicher, verlorengegangenes Gleichgewicht wiederherzustellen, als vorhandenes Gleichgewicht zu bewahren. Aus der von mir gegebenen Analyse der Lage folgt daher noch nicht, welche Politik jetzt möglich und richtig ist. Die Herren Brandt, Bahr und Wehner, die Architekten der Entspannungspolitik ohne Gleichheit und ohne Gleichgewicht, empfehlen uns, auf die Wiederherstellung des Gleichgewichts zu verzichten und die Entspannungspolitik ohne Gleichgewicht fortzusetzen.
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Sie sind offensichtlich bereit, um dieses Zieles willen auch die Aushöhlung der Bündnissolidarität mit den USA in Kauf zu nehmen. - Ja, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Herr Brandt auf den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan erklärt, das sei ein Zeichen dafür, daß es ein Zuwenig und nicht ein Zuviel an Entspannung gibt, dann muß er doch annehmen, durch noch mehr Entspannungspolitik der alten Art die Lage wiederherstellen zu können. Und wenn der Herr Wehner erklärt: Keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland, dann entzieht er damit doch der NATO und der Sicherheitspolitik der eigenen Bundesregierung die Grundlage.
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- Herr Wehner, dann ist die ganze Weltöffentlichkeit angelogen worden. Wenn Sie etwas anderes gesagt haben, dann geben Sie uns den Text, in dem steht, wie Sie es gesagt haben.
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- Ich warte immer noch auf Ihren Text.
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Meine Damen und Herren, wenn diese Politik der Herren Brandt, Bahr und Wehner, der sich mit Recht sehr getroffen fühlt, auch falsch und, wie ich meine, auch lebensgefährlich ist, so ist sie wenigstens konsequent. Das letztere wird man von der Politik des Bundeskanzlers nicht sagen können.
Die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Sowjetunion werde die angestrebten Rüstungskontroliverhandlungen am Nachrüstungsbeschluß der NATO nicht scheitern lassen, hat sich als falsch herausgestellt. Während der Bundeskanzler in der ersten Fassung seiner Weihnachtsansprache noch die Friedensliebe der Sowjetunion beschrieb, marschierte sie in Afghanistan ein. Zunächst schwieg der Bundeskanzler. Was er seitdem sagt, ist widersprüchlich. Ich erinnere an die Frage des Olympia-Boykotts, wo er noch in Amerika Wert darauf legte, sich in dem gemeinsamen Kommuniqué von der amerikanischen Haltung durch die Beschreibung
unserer Haltung abzusetzen. Ich frage, ob das den deutschen Interessen nützlich sein konnte.
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Ich erinnere an seine verschiedenen Stellungnahmen zur Nützlichkeit von Handelsbeschränkungen und zu den Möglichkeiten der deutschen Wirtschaft, sich daran zu beteiligen. Ich erinnere an die heißen und kalten Blitzgüsse, mit denen er wechselnd den amerikanischen Präsidenten auszeichnet - ein Meisterstück von Diplomatie, meine Damen und Herren. Was den Bundeskanzler dabei bewegt, ist nicht klar ersichtlich. Schwankt er zwischen Einsicht und Selbsttäuschung, schwankt er zwischen dem amerikanischen und dem französischen Präsidenten, oder schwankt er nur zwischen Genscher und Wehner?
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Auf jeden Fall schwankt er, und das ist schlimm
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„Denn der Mensch, der zur schwankenden Zeit auch schwankend gesinnt ist, der vermehret das Übel und bereitet es weiter und weiter.
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Herr Bundeskanzler, Sie kennen das Zitat; ein solcher Mensch sind Sie. Vielleicht liegt es nicht an Ihrem Charakter, sondern nur an den Machtverhältnissen in Ihrer Partei; im Ergebnis kommt es auf dasselbe heraus. Sie ermutigen durch ihre schwankende Haltung den Aggressor; sie schüren seine Hoffnung, das Bündnis spalten und Europa von den USA abkoppeln zu können.
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Sie wecken Zweifel bei dem Verbündeten, auf dessen absolute Bündnistreue wir im Ernstfall angewiesen sind.
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Ich verkenne nicht, daß in der gegenwärtigen Lage, Herr Ehmke, jede eindeutige Positionsbestimmung nicht nur mit positiven, sondern auch mit negativen Konsequenzen verbunden ist.
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Aber der Verzicht auf eine klare Positionsbestimmung - das kann man Herrn Brandt und Herrn Wehner nicht vorwerfen - hat nur negative Konsequenzen.
Wer sich dem sowjetischen Druck nicht beugt, wer das militärische Gleichgewicht wiederherstellen will, was auch Ihnen vorzuschweben scheint, Herr Bundeskanzler, der muß bereit sein, sich der Spannung auszusetzen, die mit dem ultimativen Druck Moskaus und dem Durcheinander in Ihrer Partei unvermeidlich verbunden ist.
Prüfen wir aber noch einmal sorgfältig, ob die von den Herren Brandt, Bahr und Wehner, also von der Parteiführung der SPD, vorgeschlagene Politik des Verzichts auf Gleichgewicht, ob eine Entspannungspolitik ohne Gleichgewicht eine verantwortbare Alternative ist! Das hängt von der Bewertung der Ziele und der Methoden sowjetischer Politik ab.
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Es ist nicht schwierig, sie zu erkennen. Afghanistan ist weder ein Einzelfall noch ein Betriebsunfall noch ein Schwächezeichen sowjetischer Politik, wie einige Toren in ihrer Strohhalmmentalität uns glauben machen wollen. Afghanistan ist Glied in einer Kette, die bereits 1939 mit der Eingliederung von Estland, Lettland, Litauen und Ostpolen, damals im Bündnis mit Hitler, in die Sowjetunion begann. Diese Kette setzte sich nach dem Kriege durch die Eingliederung von Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Ost- und Mitteldeutschland in das sowjetische Imperium fort. Die sowjetische Expansion in Europa wurde 1949 durch die NATO gestoppt, also durch Gleichgewicht,
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nicht durch eine Entspannungspolitik besonderer Art, wie sie erst 1970 begann.
Die dritte Phase der sowjetischen Expansion, die noch anhält, vollzieht sich in Asien und Afrika. Angola und Mozambique im südlichen Afrika, Äthiopien und Aden/ Südjemen am Horn von Afrika, jetzt Afghanistan sowie Indochina mit Vietnam, Laos und Kambodscha, zuvor Kuba - um nur die wichtigsten Stationen zu nennen - gehören heute zum sowjetischen Macht- und Einflußbereich.
Die Instrumente der sowjetischen Expansion in Asien und Afrika sind der ideologische Kampf, sind weltweite Propagandaaktionen, an denen sich viele westliche Politiker und Publizisten beteiligen, und zwar ohne Rücksicht auf die Folgen für die betroffene Bevölkerung. Denken Sie nur an die unglücklichen Menschen in Vietnam, Laos und Kambodscha, an die Bootsflüchtlinge, denken sie auch an die Zustände im Iran! Zu den Instrumenten dieser Expansion gehört die Lieferung von Waffen, die Entsendung kubanischer Kampftruppen und deutscher Militärinstrukteure in Spannungsgebiete. Dazu gehört die Schürung regionaler Konflikte, z. B. zwischen Indien und Pakistan, zwischen China und den südostasiatischen, zwischen Israel und den arabischen Ländern.
Bei keiner ihrer Aktivitäten ist die Sowjetunion bisher ein unkalkulierbares Risiko eingegangen. Tatsachen hat die Sowjetunion stets respektiert, aber nur Tatsachen, nicht Reden und Resolutionen.
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Wenn es weiter so ist, daß die Sowjetunion die Tatsachen schafft und der Westen Reden und Resolutionen entgegensetzt, dann wird er sich nicht durchsetzen.
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- Von den Tatsachen habe ich gerade gesprochen. Ich meine die Tatsachen, die in diesen Ländern Asiens und Afrikas gesetzt worden sind.
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- Ich habe Ihnen heute morgen sehr geduldig zugehört, obwohl das sehr anstrengend war, Herr Bundeskanzler. Ich darf ebenfalls um etwas Geduld bitten.
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Das ergibt sich nicht nur aus einer nüchternen Analyse der sowjetischen Politik, sondern auch aus den Erklärungen der sowjetischen Führer, die im Westen unverständlicherweise entweder nicht zur Kenntnis genommen oder nicht geglaubt werden. Die sowjetischen Führer haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß ihre Politik der Entspannung nicht auf Dauer angelegt ist, daß sie nur als Durchgangsphase im weltrevolutionären Kampf begriffen wird, daß sie dem derzeitigen - oder muß man nach zehn Jahren dieser Entspannungspolitik schon sagen: dem bisherigen? - Kräftegleichgewicht auf der Welt entsprach. Dieses Kräftegleichgewicht soll jedenfalls nicht stabilisiert, sondern überwunden werden durch den Sieg des Kommunismus im Weltmaßstab, selbstverständlich unter sowjetischer Führung. Das ist die erklärte Staats- und Parteidoktrin der Sowjetunion. Die praktische Politik stimmt mit dieser Doktrin nahtlos überein und kann nur durch sie, nicht durch anderes erklärt werden.
Diese Doktrin, meine Damen und Herren, ist die Grundlage der Herrschaft der kommunistischen Staats- und Parteifunktionäre; sie ist die Legitimation der ungeheuren Entbehrungen, die diese Funktionärsschicht den Völkern der Sowjetunion durch übermäßige Rüstungslasten auferlegt. Es hat keinen Sinn, sich über diese Doktrin und die ihr entsprechende Praxis moralisch zu entrüsten. Man muß sie ganz einfach zur Kenntnis nehmen und sich darauf einstellen.
Die Schlußfolgerung - nun komme ich zu dem, was Sie wünschen, Herr Bundeskanzler -, die sich aus dieser Doktrin und der politischen Praxis der Sowjetunion für den Westen ergibt, ist zwingend: Entspannungspolitik auf Dauer ist ohne Gleichgewicht nicht möglich. Entspannungspolitik ohne Gleichgewicht führt unvermeidlich zum Ende der Entspannung; zunächst zur sowjetischen Hegemonie und dann zur sowjetischen Weltherrschaft. Wer Entspannung nicht nur als Durchgangsphase zum Sieg des Kommunismus im Weltmaßstab, sondern wer Entspannung auf Dauer will, für den gibt es zur Gleichgewichtspolitik daher keine Alternative. Ich betone: zur Gleichgewichtspolitik; vorher haben Sie immer gesagt, es gebe keine Alternative zur Entspannungspolitik.
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Wenn uns die Sowjetunion vor die schlimme Alternative stellt: Gleichgewicht oder Entspannung, wie sie sie sich vorstellt, dann können wir nur das Gleichgewicht wählen. Die von den Herren Brandt,
Bahr und Wehner und der Parteiführung der SPD empfohlene Politik ist daher keine verantwortbare Alternative. Sie ist absolut unakzeptabel, meine Damen und Herren.
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Je eher und je konsequenter wir zu einer Politik des Gleichgewichts zurückkehren, je eindeutiger und je fester wir uns an die Seite unserer wichtigsten Alliierten stellen und diese auch moralisch stärken, desto eher und besser dienen wir dem Frieden.
Seien wir uns klar darüber: Wer nicht den Frieden, sondern die Entspannung zum obersten Wert erhebt, auch dem Aggressor gegenüber, der gefährdet den Frieden und wählt die Unterwerfung.
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Aus dieser Erkenntnis ergeben sich Konsequenzen für unsere Politik nicht nur in, sondern auch außerhalb Europas. Europas Abhängigkeit von Asien und Afrika war nie so groß wie jetzt. Ohne offene Rohstoff- und Energiemärkte und ohne offene Exportmärkte sind wir lebensunfähig. Wenn die Sowjetunion die Golfregion kontrolliert, kontrolliert sie uns.
In dieser Situation kann es nicht darum gehen, der drohenden sowjetischen Hegemonie in der Golfregion durch eine westliche Hegemonie zuvorzukommen. Es geht ausschließlich darum, den Ländern der Golfregion und den Ländern der Dritten Welt eine nicht nur von Moskau, sondern von den Großmächten unabhängige Politik zu ermöglichen. Ob diese Länder zu einer solchen Politik bereit und fähig sind, ist auch - aber nicht nur eine Frage des militärischen Gleichgewichts. Es hängt auch und vor allem von ihrer inneren Stabilität ab, die wir fördern müssen. Es hängt schließlich nicht zuletzt davon ab, wie wir mit diesen Ländern umgehen.
Dabei spielt nicht nur der Umfang der Entwicklungshilfe eine Rolle. Wenn es darauf ankäme, müßten die Länder der Dritten Welt geschlossen hinter dem Westen stehen. Die Entwicklungshilfeleistungen des Westens betrugen 1978 einschließlich Japans 20 Milliarden Dollar. Das mag zu wenig sein. Die des Sowjetblocks betrugen aber nur eine halbe Milliarde Dollar, also nur ein Vierzigstel der westlichen Leistungen.
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Von den Exporten der Dritten Welt nimmt der Westen 19 Zwanzigstel ab, der Sowjetblock nur ein Zwanzigstel. Dieses Übergewicht an Entwicklungshilfeleistungen hat dem Westen wenig genützt. Es gibt heute nur noch wenige Länder der Dritten Welt, die bereit wären, sich offen an die Seite des Westens zu stellen. Das spektakulärste Beispiel ist die Zurückweisung der allerdings unzureichenden amerikanischen Hilfe durch Pakistan.
Woran liegt der Sympathie- und Vertrauensverlust des Westens in der Dritten Welt? Meine Antwort: Erstens. Man kann nicht mit jedem zusammenarbeiten. Aber wenn man mit jemandem zusammen16664 
arbeiten will, muß man ihn zunächst so nehmen, wie er ist. Das gilt nicht nur für das Leben der einzelnen Menschen, sondern auch für das Zusammenleben der Völker. So wünschenswert es ist, westliche Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat über die Welt zu verbreiten, so schädlich und kontraproduktiv ist es, wenn das dogmatisch und ohne Rücksicht auf den anderen geistigen Hintergrund der asiatischen und afrikanischen Völker geschieht.
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Die islamische Welt ist anders als die christlich geprägte Welt, und das hinduistisch geprägte Indien ist wiederum anders. Wer erfolgreiche Asien- und Afrikapolitik betreiben will, muß daher die Kultur und die Geistesgeschichte dieser Völker studieren und sich darauf einstellen.
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Was für Asien und Afrika gilt, gilt auch für Lateinamerika, das zwar christlich und europäisch geprägt, das aber trotzdem weder in der Zusammensetzung seiner Völker noch in seiner geistigen Entwicklung mit Europa oder Nordamerika identisch ist. Es war sicherlich eine herbe Enttäuschung für die Vereinigten Staaten, daß Argentinien nicht bereit war, sich dem amerikanischen Getreideboykott gegen die Sowjetunion anzuschließen. Überraschend war es nicht. Es war die Quittung für die Verständnislosigkeit, mit der der Westen die innere Situation eines Landes beurteilt, das in seiner jüngsten Geschichte vom Peronismus geprägt wurde, das daher anders als z. B. Chile nicht über intakte Parteistrukturen verfügt, ein Land, in dem die Alternative zur Militärregierung zur Zeit leider nicht westliche Demokratie, sondern ein links- oder rechtsperonistisches, d. h. ein faschistisches System wäre. Wer das alles übersieht und vom hohen Roß Zensuren verteilt, wie es die Linken in Westeuropa und die Liberals in Nordamerika so gerne tun, muß in einer kritischen Situation mit Konseqenzen rechnen.
Was für die Verbreitung westlicher Vorstellungen von Rechtsstaat und Demokratie gilt, gilt auch für den gemeinsamen Wunsch der USA und der Sowjetunion nach Nichtverbreitung von Atomwaffen. Das liegt sicherlich im allgemeinen Interesse. Trotzdem ist es, wie ich meine, unklug, wenn sich die USA von der Sowjetunion in die Rolle des Weltpolizisten drängen lassen, während sich die Sowjetunion selbst vornehm zurückhält.
Zweitens. Der Westen muß nicht nur die Eigenart und das Selbstwertgefühl der Länder der Dritten Welt, er muß auch ihre nationalen und regionalen Interessen respektieren oder sie wenigstens nüchtern in seine Überlegungen einbeziehen. Indien z. B. sieht in der Sowjetunion nicht nur eine Bedrohung, sondern - ob zu Recht oder zu Unrecht - auch ein Gegengewicht gegenüber Pakistan und China. Obwohl Pakistan im Hinblick auf seine innere Schwäche und seine Bedrohung von Norden für Indien keine Gefahr sein kann und obwohl China seine Außenpolitik gegenüber Indien grundlegend verändert hat und eine Wiederholung des Grenzkrieges von 1962 daher nicht in Frage kommt, möchten weder die jetzige indische Regierung noch die frühere, die heutige Opposition, die sowjetische Karte gänzlich aus ihrem Spiel entlassen. Es liegt im Interesse des Westens und der Region, die Gefühle der Angst und des Mißtrauens zwischen Indien auf der einen Seite sowie Pakistan und China auf der anderen Seite abzubauen. Aber das wird nicht dadurch gefördert, daß man hier im Westen die indische Politik als „moskauhörig" diffamiert. DaB das falsch ist, hat sich beim Besuch des indischen Außenministers jetzt in Bonn und bei seinen Erklärungen ebenso gezeigt wie in dem Gespräch, das ich vor einigen Wochen mit Frau Gandhi in Delhi führen konnte.
Das Dritte, was der Westen in seiner Politik gegenüber den Ländern der Dritten Welt beachten muß, ist sicherlich das Wichtigste: Er muß kalkulierbar und zuverlässig sein. Die Politik des Westens muß einen langen Atem haben und darf nicht sprunghaft sein. Werden die USA die jetzige Linie gegenüber der Sowjetunion nach Afghanistan beibehalten, oder werden sie sie um 180 Grad verändern? Das ist die bange Frage, die sich die Freunde des Westens in der Dritten Welt stellen. Der Rückzug aus Vietnam und das Fallenlassen des Schah haben das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Westens, um es vorsichtig auszudrücken, nicht gerade vergrößert. 
Schließlich: Es muß sich - auch ökonomisch und sozial - lohnen, mit dem Westen befreundet zu sein. Es ist masochistisch, seine Freunde nicht besser oder gar schlechter zu behandeln als seine Gegner, wozu der Westen neigt. Das heißt nicht, daß der Westen seine Entwicklungshilfe auf diejenigen asiatischen und afrikanischen Länder konzentrieren sollte, die sich hundertprozentig hinter ihn stellen. Die Politik des Westens muß auch insofern einen langen Atem haben, als sie Veränderungen in der Innen- und der Außenpolitik dieser Länder zum Nachteil des Westens nicht gleich mit Sanktionen bei der Entwicklungshilfe bestraft.
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Aber daß man seinen Freunden mehr hilft als anderen, das ist bei unverbildeten Menschen - und die Länder der Dritten Welt sind unverbildet - so selbstverständlich, daß das Gegenteil nur Verwirrung auslösen kann.
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Aus denselben politisch-psychologischen Gründen halte ich es auch für falsch, den Eindruck zu erwecken, wir erwarteten für unsere Hilfe keine Gegenleistungen. Das wird nicht als Großzügigkeit, sondern als Arroganz empfunden. Sagen wir daher den Ländern der Dritten Welt, daß wir auf sie so angewiesen sind wie sie auf uns und daß wir auf ihre Hilfe rechnen, wie sie auf die unsere rechnen!
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Ein Letztes: Politik ohne Macht bleibt auch in Asien und in Afrika in der Regel wirkungslos. Es entspräche unseren Wünschen, wenn die Länder der Dritten Welt selbst in der Lage wären, das

Gleichgewicht gegenüber der Sowjetunion zu wahren. Dazu sind sie im militärischen Bereich jedoch weder technisch noch ökonomisch in der Lage. Allein China dürfte auch einer Großmacht gegenüber defensivfähig sein, ich betone: defensivfähig, nicht offensivfähig. Daneben verfügt das kommunistische Vietnam über eine bedeutende Militärmacht. Alle anderen Länder der Dritten Welt können sich militärisch allenfalls gegen kommunistische Subversion schützen. Gegen einen äußeren Angriff können sie höchstens ersten Widerstand leisten.
Die Aufgabe, das militärische Gleichgewicht gegenüber der Sowjetunion im Südatlantik, im Indischen Ozean und im Pazifischen Ozean aufrechtzuerhalten, kann nur von den USA zusammen mit den anderen Industriestaaten erfüllt werden. Ich zweifle daran, daß die Amerikaner allein dies können und auf Dauer wollen. Westeuropa und Japan haben auch moralisch und politisch keinen Anspruch darauf, daß diese Aufgabe auch zu ihren Gunsten allein von den USA wahrgenommen wird. Die ökonomische Kraft der neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft mit einem Bruttosozialprodukt von 2 000 Milliarden Dollar im vorigen Jahr ist nahezu so groß wie das Bruttosozialprodukt der USA mit 2 100 Milliarden Dollar. Die Abhängigkeit Westeuropas und Japans von der Golfregion ist weit größer als die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von diesen Regionen der Welt.
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Westeuropa und Japan werden daher auf die Dauer einen Anteil übernehmen müssen, der unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen, ihrer ökonomischen Kraft und ihrem Interesse in etwa entspricht.
Diese Erkenntnis zwingt nicht dazu, den Allianzbereich der NATO auszudehnen, was ich nie gefordert habe. Es bedeutet auch nicht die Notwendigkeit, daß alle westlichen Industriestaaten sich am militärischen Schutz der Lebenslinien des Westens in Übersee beteiligen, was ich ebenfalls nie gefordert habe. Es bedeutet aber, daß sich alle westlichen Verbündeten mitverantwortlich fühlen und daß sich diejenigen, die nicht in anderer Weise besonders gebunden sind wie z. B. wir an der mitteleuropäischen Zentralfront, sich an dem Schutz dieser Lebenslinien mit den USA auch militärisch beteiligen.
Meine Damen und Herren, die Zukunft der Welt hängt davon ab, ob sich der Westen nach Afghanistan so verhält, wie er sich nach dem Überfall auf die Tschechoslowakei im Jahre 1968 verhalten hat.
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Darauf hat die Sowjetunion spekuliert, und es steht noch nicht fest, ob sie sich dabei getäuscht hat.
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Wenn sich der Westen nach einer Anstandsfrist, in
der er sich zerstreitet, Afghanistan genauso vergißt,
wie er die Tschechoslowakei vergessen hat, und
dann erneut in politischen Tiefschlaf verfällt, dann hat er keine Zukunft.
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Wenn der Westen durch Afghanistan auf Dauer aufgewacht sein sollte, wenn er nicht nur in Europa, sondern auch in den anderen Regionen der Welt durch eine kluge Politik gegenüber den Entwicklungsländern und durch militärische Anstrengungen für Gleichgewicht sorgt, dann ist Optimismus möglich; denn der Westen ist der Sowjetunion nicht nur ökonomisch überlegen. Wenn Sie die wirtschaftliche Kraft der neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der USA zusammennehmen - es sind 4 100 Milliarden Dollar Bruttosozialprodukt im vorigen Jahr - und das mit der Sowjetunion vergleichen - 800 Milliarden Dollar -, stellen Sie fest, daß die ökonomische Überlegenheit des Westens das Fünffache beträgt. Der freie Westen ist der sowjetischen Diktatur vor allem auch moralisch und politisch überlegen. Was dem Westen fehlt, sind nicht Mittel und Möglichkeiten, sondern Wirklichkeitssinn und Selbstbehauptungswille. Wenn er sie zurückgewinnt, dann kann der Friede gesichert werden, dann wird es Entspannung nicht nur vorübergehend, wie es sich die Sowjetunion vorstellt, sondern auf Dauer geben. Dann kann man vielleicht sogar hoffen, daß sich die Sowjetunion in einem längeren Zeitraum aus einer imperialistischen und weltrevolutionären zu einer saturierten Großmacht wandelt, die zum Frieden der Welt beiträgt. Darauf durch eine konsequente Politik des Gleichgewichts hinzuwirken, ist die große Aufgabe der 80er Jahre. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind offensichtlich auf Dauer dazu entschlossen. Wir sollten sie unterstützen, meine Damen und Herren.
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Der Sowjetunion aber wollen wir sagen: Wir wollen auch mit ihr in Frieden, möglichst in Freundschaft leben, wir wollen mit ihr Handel treiben und geistigen Austausch pflegen. Wir wollen das aber ohne Angst tun können. Zu einem Satelliten ist die deutsche Nation nicht geeignet. Wir wollen Partnerschaft, wollen als Gleiche auf der Basis des Gleichgewichts mit ihr im Frieden leben.
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