Kulawig (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die genannten Abgeordneten der CDU/ CSU-Fraktion haben auf Umdruck 54, wie Sie eben hörten, beantragt, die Ansätze für die Maßnahmen zur Förderung des Handwerks um 5 Millionen auf 18,25 Millionen DM und die Maßnahmen zur Förderung des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes um 1 Million auf 5,75 Millionen DM zu erhöhen. Die Deckung für diesen Betrag soll durch entsprechende Einsparungen bei Tit. 09 02 - Zuschüsse zur Stabilisierung des Absatzes von Kokskohle an die Eisen- und Stahlindustrie - erreicht werden.
Ich möchte für die Fraktionen der SPI) und FDP für die Ablehnung dieses Antrags plädieren und darf das in aller Kürze begründen.
Im Haushalt 1969 waren für die Förderung des Handwerks einschließlich eines Ausgabenrestes aus dem Jahre 1968 von 3,7 Millionen DM rund 17,4 Millionen DM ausgebracht worden. Ausgegeben wurden im Jahre 1969 11,8 Millionen DM. Die Förderungsmittel für Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe betrugen einschließlich des Ausgabenrestes aus 1968 im Jahre 1969 4,7 Millionen DM. Ausgegeben wurden rund 3,7 Millionen DM.
Wir haben nun im Haushaltsplan für das Jahr 1970 einen Betrag einschließlich des Ausgabenrestes aus 1969 von 16,75 Millionen DM vorgesehen, also eine wesentliche Steigerung gegenüber dem Betrag aus dem Jahre 1969. Auf der Seite der Förderungsmittel für Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe beträgt der zur Verfügung stehende Betrag plus Ausgabenrest aus 1969 5,5 Millionen DM. Das ist also ebenfalls eine wesentliche Steigerung gegenüber 1969. 1970 können daher nach den bisher vom Haushaltsausschuß gebilligten Ansätzen für das Handwerk rund 16,7 Millionen DM und für den Handel und das Gaststättengewerbe rund 5,5 Millionen DM verausgabt werden. Hinzu kommen noch Verpflichtungsermächtigungen, die weitere Zusagen an das Handwerk in Höhe von 3 Millionen, an Handel und Gaststättengewerbe in Höhe von 700 000 DM ermöglichen. Daraus ergibt sich, daß zusätzliche Mittel im Jahr 1970 nach dem derzeitigen Stand für die Durchführung der vom Handwerk und vom Handel und dem Gaststättengewerbe geplanten Maßnahmen nicht erforderlich sein werden.
Vielleicht interessiert Sie auch zu erfahren, daß jetzt, nämlich am 15. Juni 1970, cl. h. nachdem die Hälfte des Haushaltsjahres bereits vorüber ist, die verausgabten Mittel im Bereich des Handwerks 2,3 Millionen DM betragen, daß aber, wie ich Ihnen dargelegt habe, nach dem Entwurf des Haushaltsplans 16,7 Millionen DM zur Verfügung stehen. Für die Förderung des Hotel- und Gaststättengewerbes wurden bisher 1,7 Millionen DM ausgegeben; 5,5 Millionen DM stehen zur Verfügung. Man kommt zu der Schlußfolgerung, daß diesem Antrag die reale Grundlage fehlt und daß es lediglich um ein Votum zum Fenster hinaus geht. Ich glaube, das belegen die Zahlen ganz eindeutig.
Erlauben Sie mir noch einige wenige Bemerkungen zu dem Deckungsvorschlag, der gemacht worden ist. Es wird vorgeschlagen, die im Titel für die Kokskohlenhilfe veranschlagten Mittel um den Betrag von 6 Millionen DM zu kürzen. Diese Mittel sind in voller Höhe für die Stabilisierung des Kokskohlenabsatzes notwendig, wie ich hier bereits in der zweiten Lesung dargelegt habe. Von diesen Mitteln kann also nichts für die Gewerbeförderung abgezweigt werden. Der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereits genannte Beihilfesatz für die Bundesrepublik, der von der vollen Ausschöpfung der im Regierungsentwurf beantragten Mittel ausgeht, ist inzwischen in Brüssel genehmigt worden. Eine Reduzierung der Kokskohlemittel
3324 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - ({0}). Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 18. Juni 1970
würde im übrigen die jetzt getroffene Kohlepreisregelung für Hausbrand und Kleinverbrauch in Frage stellen, denn die Ruhrkohle hat mit Wirkung vom 1. Juni 1970 ihre Kokspreise wesentlich erhöht, und zwar von 99,50 DM auf 128 DM je Tonne. Das hat vor allem den Hausbrandverbraucher hart getroffen. Auf der anderen Seite war die Ruhrkohle im Preis gegenüber der Stahlindustrie bis zum Jahresende gebunden. Die Stahlindustrie hat sich, wie Sie wissen, Ende Mai bereit erklärt, bereits mit Wirkung vom 1. Juni eine Erhöhung ihres Abnahmepreises für Kokskohle in Kauf zu nehmen. Die der Ruhrkohle dadurch zusätzlich zufließenden Mittel werden von der Ruhrkohle für die Verbilligung der Kohle im Haushrandbereich verwendet. Diese bessere Lastenverteilung der Kohlepreiserhöhung hat allerdings, wie ebenfalls in der zweiten Lesung dargelegt, zur Voraussetzung, daß die Kokskohlenbeihilfe in voller Höhe zur Auszahlung kommt. Aus den dargelegten Gründen möchte ich Sie bitten, den Antrag abzulehnen.