Hitschler (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten stimmen der achten Wohngeldnovelle mit großer Befriedigung zu.
Sie bringt insgesamt ein Verbesserungsvolumen von 1,2 Milliarden DM, zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht. Die Wohngeldleistungen erhöhen sich damit von bisher rund 3,7 auf 4,9 Milliarden DM. Herr Kollege Menzel, Sie können das nicht allein auf das Steigen der Zahl der Wohngeldempfänger zurückführen. Wenn Sie sich im Wohngeld- und Mietenbericht einmal die Zahl der Wohngeldempfänger und ihre Entwicklung seit 1965 anschauen, stellen Sie
fest, daß im Jahre 1975 1,66 Millionen Wohngeldempfänger da waren, im Jahre 1981 1,6 Millionen Wohngeldempfänger und in den Jahren 1986, 1987 und 1988 ebenfalls etwas über 1,6 Millionen Wohngeldempfänger. Das heißt, die absolute Zahl hat sich nicht wesentlich verändert, sondern sie ist mit geringen Schwankungen nach oben und unten relativ gleichgeblieben.
Frau Kollegin Teubner, zu den Zahlen, die Sie genannt haben: Sie dürfen natürlich nicht nur die prozentualen Mietsteigerungen ins Auge fassen, sondern Sie müssen sehen, welche Steigerungen wir beispielsweise auch bei den verfügbaren Einkommen zu verzeichnen hatten, die in den vergangenen Jahren durchweg wesentlich über den Mietsteigerungen gelegen haben.
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Damit wird deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich im Verhältnis zu den anderen Ausgaben der Wohnungspolitik das Wohngeld mehr und mehr zum wirklich zentralen Instrument der staatlichen Wohnungspolitik entwickelt hat und somit die Subjektförderung mehr und mehr an Bedeutung gewonnen hat. Diese Entwicklung wird von der FDP besonders begrüßt, sehen wir doch im Wohngeld die sozial vernünftigere Flankierung einer freieren Marktentwicklung im Wohnungswesen und sind wir daher auch künftig an einer weiteren Verbesserung des Wohngeldes unter gleichzeitigem Abbau anderer Subventionen im sozialen Wohnungsbau interessiert.
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Die FDP ist die wohngeldfreundliche Partei, weil das Wohngeld eine bessere nachfrageorientierte Steuerung des Wohnungsmarktes ermöglicht.
Diese Leistungen und vor allem die enorme Leistungsausweitung - 1965 betrugen die Wohngeldgesamtausgaben rund 908 Millionen DM, 1970 1,65 Milliarden DM, 1980 1,8 Milliarden DM, 1991 werden sie 4,9 Milliarden DM betragen - sind natürlich nur vor dem Hintergrund einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik möglich gewesen, die vernünftige Rahmenbedingungen gesetzt hat, um ein derartiges Leistungsvolumen überhaupt erst zu ermöglichen.
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Die Anpassung durch die achte Wohngeldnovelle erfolgt im übrigen nach einem Zeitraum von vier Jahren, Herr Menzel. Ihnen war das zu kurz. Sie erfolgte damit aber in einem zeitlich wesentlich kürzeren Abstand, als das früher der Fall gewesen ist, und zwar auch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition.
Die FDP-Bundestagsfraktion hofft, daß diese Anpassung künftig in noch kürzeren Abständen vorgenommen werden kann.
Die jetzige Novelle bringt eine durchschnittliche Wohngelderhöhung um 20 DM auf 170 DM je Wohngeldbezieher oder eine durchschnittliche Erhöhung von rund 14 %. Innerhalb des Gefüges der Mietenstufen ergeben sich aber im Detail erhebliche Unterschiede. Dabei wurde die regional unterschiedliche Mietenentwicklung berücksichtigt. Da die Mieten insbesondere in Gemeinden mit hoher stärker als in solchen mit niedriger Mietenstufe gestiegen sind, trägt die achte Novelle dieser Entwicklung Rechnung. Dies gilt insbesondere für Gemeinden der Mietenstufe 6, wo die Höchstbeträge am stärksten angehoben wurden.
Bei einem Vier-Personen-Erwerbstätigenhaushalt mit einem Familieneinkommen von 2 046 DM - unterstellt ein Bruttoeinkommen von 3 162 DM - bringt dies in der sechsten Mietenstufe 49 DM mehr Wohngeld bei einer Miete von 750 DM und einem Höchstbetrag von 785 DM gegenüber nur 18 DM mehr Wohngeld in der Mietenstufe 3.
Neben der Anpassung der Höchstbeträge bringt die achte Novelle aber durch verschiedene strukturelle Veränderungen Verbesserungen, die Frau Hasselfeldt schon angesprochen hat und auf die ich im einzelnen nicht mehr einzugehen brauche.
Die Tatsache, daß sich die Wohnkostenbelastung der Wohngeldbezieher im Durchschnitt auf rund 24 des Einkommens beläuft, zeigt, daß sich die Wohnkostenbelastung einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten insgesamt gesehen auch bei einem internationalen Vergleich in einem durchaus vertretbaren Rahmen bewegt.
Besondere Probleme ergeben sich natürlich in solchen Ballungszentren, in denen die Übernachfrage nach Wohnungen besonders ausgeprägt ist und zu erheblichen Mietsteigerungen bei Neuvermietungen geführt hat. In diesen Fällen sollten die Gemeinden die Zahlung eines zusätzlichen kommunalen Wohngeldes ins Auge fassen, profitieren sie doch auf andere Weise auch von dieser Entwicklung.
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- Herr Menzel, die Gemeinden haben durch ihre Ansiedlungs- und Baupolitik meist auch den Grundstein für diese Entwicklung selber gelegt. Gerade diese Gemeinden sollten sich - dabei darf ich Sie an Ihre Ausführungen erinnern - im übrigen bei der Erhöhung der nicht unbeachtlichen städtischen Gebühren, die einen erheblichen Teil der Mietnebenkosten ausmachen, eine weise Beschränkung auferlegen.
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Vielen Dank.
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