kohl (NA), 1987-03-20:
Sie wollen Gemeinsamkeiten setzen, und schon beginnt die Diffamierung! Das ist „gemeinsam"!)
- Herr Bundeskanzler, der Eindruck der Zerrissenheit - Sie werden mir doch sicher in dem zustimmen, was ich jetzt sage ({0})
ist doch gerade dadurch entstanden, daß innerhalb der Koalition und innerhalb der Union immer wieder außenpolitischer Streit herrscht. Und, Herr Bundeskanzler, wo Sie schon zwischenrufen:
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Sie sind aus sehr durchsichtigen wahltaktischen Gründen nie - weder in der Grenzfrage noch in allen anderen Fragen - diesem Flügel entgegengetreten,
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wenn er die offizielle Außenpolitik konterkariert hat.
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- Herr Dregger, es gehört zur Glaubwürdigkeit, zu sagen: Wir sind sehr glücklich darüber, daß dieses taktische Kalkül von Ihnen, sich im Wahlkampf ein bißchen nach rechts rauszulehnen, vom Wähler abgelehnt worden ist.
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Darum sind wir der Meinung:
Es könnte mit der falschen Rücksichtnahme auf lautstarke Gruppen auf der Rechten jetzt Schluß sein. Es gibt einen Weg zu einer sehr breiten Mehrheit in diesem Hause, der - das ist auch Ihre Mitverantwortung, Herr Bundeskanzler - der Stimme der Bundesrepublik in Europa und in der Welt zusätzlich Gewicht gäbe.
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Welche Aussichten eröffnen sich unter unseren europäischen Partnern? Die Europäische Gemeinschaft - die noch in diesem Monat 30 Jahre alt wird - hat durch ihre Erweiterung um Portugal und Spanien und durch die Annahme der Einheitlichen Akte im vergangenen Jahr gezeigt, daß wir zwar mit der Einigung Europas vorankommen, daß es aber sehr langsam geht. Der politischen Union Europas sind wir damit nicht sehr viel näher gekommen, obgleich sie zur Lösung der wirtschaftlichen, der sozialen und der Sicherheitsprobleme, die - da stimme ich völlig mit Ihnen überein - nicht mehr allein national gelöst werden können, immer dringender wird.
Sehen Sie, verbal besteht zwischen uns Konsens: Die Agrarpolitik muß geändert werden; die Wirtschaftspolitiken müssen aufeinander abgestimmt
werden; wir brauchen eine gemeinsame Technologiepolitik - Eureka und Weltraum sind genannt worden -; wir brauchen Zusammenarbeit beim Umweltschutz; wir brauchen eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das ist ohne breiten politischen Konsens, national wie auf europäischer Ebene, nicht durchzusetzen. Das Problem, über das wir streiten, ist nicht, ob dies notwendig ist, sondern daß wir - auch in der Regierungserklärung - Initiativen der Bundesrepublik, die eine besondere Rolle spielen muß, vermissen; und das formuliere ich noch höflich. Der von Ihnen sonst so gern zitierte Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat vor zwei Tagen gesagt, wir, die Bundesrepublik, seien in Europa in Fragen Agrarpolitik und europäische Währung leider zu Bremsern geworden. Wenn es in Europa weitergehen soll, darf die Bundesrepublik nicht Bremser sein. Sie muß vielmehr eines derjenigen Länder sein, die die Dinge nach vorne bewegen.
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- In die richtige Richtung. - ({7})
- Herr Waigel, Sie kennen mich gut genug, daß Sie mir abnehmen, wenn ich Ihnen sage, daß Schwarz und Weiß, Licht und Schatten natürlich bei allen Parteien verteilt sind. Ich habe z. B. nie viel davon gehalten, Äußerungen über Europa darauf zu beschränken, daß wir der „Zahlmeister" Europas seien. Ich rechne hier nicht auf; es gibt auch für die Sozialdemokratie Grund genug, in Sachen Europa viel Selbstkritisches an die eigene Adresse zu sagen.
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Das ist gar nicht bestritten, das bestreiten wir gar nicht.
Ich glaube, wir sind uns weiter darin einig, daß wir mehr denn je ein enges deutsch-französisches Zusammenwirken brauchen. In dieser Auffassung sind wir uns mit allen demokratischen Parteien Frankreichs einig. Ich glaube, wenn alle Parteien hier im Hause - wir wissen ja, wie schwierig das gerade in Frankreich ist - gegenüber den Parteien, gegenüber unseren Partnern in Frankreich einmal zusammen eine Meinung vertreten würden, dann würde manches einfacher werden als es heute ist. Die europäische Initiative, die wir anstreben, verlangt die Mitwirkung Frankreichs. Dafür ist eine deutsch-französische Zusammenarbeit besonders wertvoll.
In der Sicherheitspolitik ist - dank der noch unter Bundeskanzler Schmidt unternommenen Bemühungen, fortgesetzt von dieser Regierung - manches erreicht worden, was noch vor 20 Jahren undenkbar gewesen wäre. Aber: Vorstellungen über die erweiterte Zusammenarbeit bei unseren konventionellen Streitkräften müssen in die Tat umgesetzt werden. Frankreich ist sich heute dessen bewußt, daß seine Grenzen nicht erst am Rhein, sondern bereits weit vorher, auf unserem Territorium, verteidigt werden müssen. Daraus sind aber praktische Folgerungen für eine


Dr. Ehmke ({9})
Beteiligung der französischen Armee, einschließlich
der Reserven, zu ziehen: für gemeinsame Logistik
- denn auch da geht es nicht mit Absichtserklärungen - und für die gemeinsame Ausbildung unserer Truppen.
({10})
- Das haben wir ja leider nicht. Noch nicht einmal für die Force Action Rapide liegen logistische Überlegungen vor.
(