Mertes (NA), 1964-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Verlauf der bisherigen Debatte ist wiederholt auf die Bedeutung des Wettbewerbs als eines ständigen Ansporns für die Wirtschaft im Interesse einer vielseitigen und preiswerten Versorgung aller Gruppen der Volkswirtschaft hingewiesen worden. Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen. Das entscheidende Element in diesem Wettbewerb ist der Käufer; denn er wählt aus dem Angebot eine bestimmte Ware aus und beeinflußt damit den Absatz der Betriebe und ganzer Wirtschaftszweige. Dieser Marktfunktion kann der Käufer aber nur gerecht werden, wenn er über eine .ausreichende Marktübersicht verfügt. Hier liegen, wie wir hörten, die Schwierigkeiten, weil neue Werkstoffe und komplizierte technische Konstruktionen die Markttransparenz stören.
Ein gut funktionierender Markt bietet aber nicht nur idem Käufer Vorteile, sondern auch der Wirtschaft, auch den Unternehmern. Der Unternehmer ist bei allen seinen Dispositionen darauf angewiesen, durch Marktbeobachtungen und Marktanalysen Strukturwandlungen rechtzeitig zu erkennen, die sich aus neuen Verbrauchsgewohnheiten ergeben. Damit werden betriebswirtschaftliche Fehlkalkulationen leichter vermieden und unter Umständen sogar volkswirtschaftliche Verluste verhindert.
Dass Testen von Waren zur Verbesserung derhaben kann, daß die angewandten Methoden dem I komplizierten Vorgang des Testens von Waren gerecht werden. Es besteht sogar die Gefahr, daß wir ein Gegeneinander von Testergebnissen bekommen und damit nicht die Markttransparenz verbessern, sondern verschlechtern.
Marktübersicht ist heute eine popdläre Realität. Trotzdem löst die gegenwärtige Praxis Unbehagen aus, weil man nicht in jedem Falle die Gewißheit 
Uns Freien Demokraten wäre es ebenfalls am liebsten gewesen, wenn es den Verbrauchern in voller Unabhängigkeit gelungen wäre, ein eigenes Warentestinstitut zu bilden. Alle derartigen Versuche sind jedoch, wie wir hörten, praktisch fehlgeschlagen. Die Finanzierung konnte in keinem Falle längerfristig gesichert werden, auch nicht in den Fällen, in denen die Verbraucherorganisationen Hilfe von einigen Wirtschaftsverbänden bekommen sollten. Alle Vorschläge sahen daher in einem überwiegenden Ausmaß Staatszuschüsse vor. Wer jedoch Steuergelder haben will, der muß auch eine Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel zulassen. Es ist daher meines Erachtens falsch, in dem einen Fall von einem Staatsinstitut zu sprechen und im anderen nicht; denn öffentliche Gelder wurden in jedem Fall beansprucht. Hier gab es keinen Unterschied, und das scheint mir das Wesentliche und das Entscheidende zu sein. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Konstruktion, die die Bundesregierung gewählt hat, läßt meines Erachtens an keiner Stelle der Satzung die Tendenz erkennen, ein Staatsinstitut für das Testen von Waren errichten zu wollen. An einer solchen Gründung würde die Fraktion der Freien Demokratischen Partei nie mitwirken.
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Wir begrüßen es, daß Verbraucherzentralen und auch der Deutsche Industrie- und Handelstag das Wort „Staatsinstitut" in diesem Zusammenhang nie gebraucht haben. Die „Stiftung Warentest" muß vom Staat unabhängig sein; deshalb ist nach dem Plan der Bundesregierung eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts vorgesehen. Nur so kann das Warentestinstitut neutral, unabhängig und unbeeinflußt den Interessen der Verbraucher und auch der Wirtschaft dienen. Dirigistische Einflußmöglichkeiten sind ausgeschaltet.
Der Vorschlag der Bundesregierung scheint uns einen strengeren Maßstab an Neutralität und Objektivität zu legen als die Vorlage der Opposition, die eine stärkere Einschaltung von Interessengruppen wünscht und meines Erachtens auch die Tätigkeit des Warentestinstitutes stärker mit der Aktivität des Staates identifiziert.
Ich freue mich, daß Sie, Frau Kollegin Beyer, 'das anders interpretieren, und wir werden im Ausschuß ja noch Gelegenheit haben, diese Seiten der beiden Vorlagen ausreichend zu prüfen.
Meine Fraktion wünscht, daß beide Vorlagen mit der notwendigen Gründlichkeit, aber auch mit tunlicher Eile beraten werden. Zwei Jahre der Verzögerung, für die nicht die Bundesregierung verantwortlich ist und auch nicht diejenigen verantwortlich sind, die ihre Grundvorstellung in dieser Frage immer geteilt haben, zwei Jahre der Verzögerung sind genug. Wir bitten um Überweisung an den WirtMertes
schaftsausschuß federführend und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung.
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