Hubertus Heil (NA), 2003-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Michelbach, Sie sollten hin und wieder einmal einen
Blick in ein großes Buch der Weltgeschichte werfen, in
dem es so schön heißt: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

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Sie haben nämlich eben Folgendes gemacht - das gehört
sich nicht in einem Parlament -: Sie haben anderen
Amtsmissbrauch vorgeworfen.

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Das ist ein sehr niedriges Niveau, Herr Michelbach. Im
gleichen Atemzug haben Sie die Wahrheit gebeugt.

Ich will Ihnen das an einem Punkt nachweisen. Sie
haben gesagt, die während Ihrer Regierungszeit entstandenen Privatisierungserlöse seien das Normalste von der
Welt gewesen und wir hätten das Gleiche bei den
UMTS-Erlösen gemacht. Dazu will ich Ihnen sagen: Im
Gegensatz zu Ihnen haben wir die UMTS-Erlöse nicht

dafür verwendet, Haushaltslöcher zu stopfen, wie Sie
das getan haben. Wir haben vielmehr damit begonnen,
Ihre Schulden zu tilgen.

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Das können Sie nicht bestreiten. Als Helmut Schmidt
1982 aus dem Amt schied, hatte der Bund
350 Milliarden DM Schulden. Als Helmut Kohl 1998
das Amt verließ, waren aus diesen 350 Milliarden
1,5 Billionen geworden. Das ist die Wahrheit.

({3})

Die Haushaltsentwicklung in diesem Jahr erfüllt uns
alle mit Sorge; das ist gar keine Frage. Zweifellos haben
die weltwirtschaftlichen und die strukturellen Probleme
in unserem Land zu massiven Steuerausfällen geführt,

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aber nicht nur dazu, sondern auch zu Mehrbelastungen
durch gestiegene Ausgaben vor allen Dingen im Rahmen
der Arbeitslosigkeit. In dieser Analyse können wir uns
einig sein; das sind die Ursachen dafür,

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dass wir in diesem Jahr auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene in Probleme geraten sind. Der Bund hat
vor allen Dingen durch die gestiegenen Ausgaben für die
Massenarbeitslosigkeit schwer zu tragen.

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- Sind Sie evangelisch, katholisch oder ein Quäker? Sie
quäken nämlich immer dazwischen.

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- Auch ich musste Ihre Rede ertragen. Von jemandem, der immer wieder fordert zu sparen, aber als Rüstungslobbyist im Haushaltsausschuss ständig Ausgabenerhöhungen fordert, lasse ich mir nicht
dazwischenbrüllen; das will ich deutlich sagen.

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Die Frage, die uns zu bewegen hat, ist: Was können

und was müssen wir angesichts dieser Situation konjunkturell und strukturell tun? Ich will Ihnen deutlich sagen, dass wir dieses Problem auf beiden Ebenen, also sowohl in der Konjunktur- als auch in der Strukturpolitik,
zu beantworten haben. Konjunkturell war es in diesem
Jahr richtig und notwendig, automatische Stabilisatoren
wirken zu lassen und nicht prozyklisch in die Krise hineinzukürzen, um das schwache Wachstum, das wir in
diesem Jahr haben, nicht noch weiter abzuwürgen.

({9})

Ich sage Ihnen auch, dass Konjunktur- und Konsolidierungspolitik etwas anderes ist als kurzatmige Sparvorschläge, die in der Realität gar nicht umzusetzen sind. Man
sollte sich einmal anschauen, wie Sie mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz umgegangen sind. Bei der CDU/
CSU spielte vor allem die Melodie: mehr Geld ausgeben,
mehr sparen und gleichzeitig die Steuern senken.

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Sie wollten Politik gegen Adam Riese machen und haben durch Ihre Blockade im Bundesrat eine ganze
Menge zu der jetzigen Misere beigetragen.

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Jetzt kommt es darauf an, dass wir konjunkturell Impulse setzen. Sie haben die Gelegenheit, uns dabei zu
helfen, zum Beispiel beim Vorziehen der Steuerreform.
Sie haben vor allem die Möglichkeit, bei den Strukturreformen, die mit dem Begriff „Agenda 2010“ verbunden
sind, mitzuwirken. Mit den Reformen im Gesundheitsbereich - die haben wir gemeinsam hinbekommen - und
mit Reformen in den Bereichen Pflege, Rente und Arbeitsmarkt sowie in vielen anderen Bereichen gehen wir
in diesem Jahr Probleme an, die in unserem Land
30 Jahre lang liegen geblieben sind.

Frau Merkel hat vor kurzem in ihrer „großen“ Rede
vor der Konrad-Adenauer-Stiftung einen wunderbaren
Satz gesagt: „Wir müssen mehr für Deutschland tun und
jeder muss bei sich selber anfangen.“ Wir haben angefangen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die
Frage ist, was von Ihnen außer Obstruktions- und Blockadepolitik kommt.

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Wir tun eine ganze Menge. Wir legen dem Parlament
in diesem Herbst eine Reihe von Gesetzesvorschlägen
vor. Wir sorgen nicht nur mit dem Vorziehen der Steuerreform in der Konjunkturpolitik dafür, dass der Aufschwung im nächsten Jahr gelingen wird, sondern wir
verändern auch die Strukturen am Arbeitsmarkt.

Ich möchte Ihnen bei allem Streit, auch bei allem niveaulosem Hin- und Hergeplänkel, das wir gerade vom
Kollegen Michelbach hinnehmen mussten, Folgendes
ernsthaft mit auf den Weg geben: Wir sollten bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen
ganz entscheidenden Schritt miteinander gehen. Machen
Sie das nicht kaputt! Seien Sie keine vaterlandslosen Gesellen!

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Helfen Sie mit, dass wir dieses Land gemeinsam voranbringen!

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Herzlichen Dank.

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