lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht wäre zu der Beantwortung der Großen Anfrage von meiner Seite nicht mehr allzuviel beizutragen gewesen, weil wir ja gestern abend beim Etat des Landwirtschaftsministeriums schon darüber gesprochen haben. Aber ich möchte einige Angaben von Herrn Kollegen Deist und auch von Herrn Scheel nicht unwidersprochen lassen.
Herr Deist hat erklärt, daß die Teuerung auf dem Gebiet der Milch- und Kartoffelpreise sowie der Mietpreise - das letztere möchte ich nicht behandeln - im Winterhalbjahr wesentlich durch Maßnahmen der Bundesregierung hervorgerufen worden sei.
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- Praktisch kann es sich doch nur um das Winterhalbjahr handeln; bei den Kartoffelpreisen handelt es sich um das Winterhalbjahr, und die Steigerung des Milchpreises trat am 1. April ein; also muß man doch wohl beides hineinrechnen.
Über den Milchpreis haben wir uns oft genug unterhalten; darüber brauche ich heute nicht mehr zu sprechen. Wir waren uns über die Notwendigkeit dieser Preiserhöhung in weitesten Kreisen, auch in Ihrer ({1}) Fraktion klar.
Daß die Kartoffelpreiserhöhung eine staatliche Maßnahme gewesen sei, ist eine Behauptung, die auch an anderer Stelle erhoben wird, und der möchte ich mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
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Wir hatten im vergangenen Jahr eine Kartoffelernte, die um 4 Millionen t niedriger lag. Nun wird behauptet, daß die Kartoffelpreise durch die Verknappung der Futtergetreideeinfuhr künstlich hochgehalten würden. Demgegenüber darf ich folgendes feststellen: In diesem Winterhalbjahr sind 3 Millionen t Kartoffeln weniger verfüttert worden als im vorherigen Jahr. In diesem Winterhalbjahr sind aber 300 000 t Futtergetreide mehr eingeführt worden. Das sind zwei Tatsachen, die von jedem nachzuprüfen sind, und die sprechen absolut gegen Ihre Behauptung. Dazu kommt, daß die eigene Produktion von Futtergetreide im Jahre 1955 um 500 000 t höher war als im vergangenen Jahr. Man muß also schon wirklich suchen, wenn man behaupten will, daß die Regierung Mittel ergriffen hätte, um den Kartoffelpreis hochzuhalten.
Des weiteren ist immer vergessen worden, daß in diesem Winterhalbjahr, das durch den Frost eine so nachteilige Preisentwicklung genommen hat, außer der Preiserhöhung für Kartoffeln, Butter, Eier und Fisch, die sehr bedeutungsvoll und sehr betrüblich für uns war, z. B. für Zucker, Margarine, Nährmittel, Gemüse, Südfrüchte, pflanzliche Öle und Fette und Schweineschmalz recht erhebliche Preisminderungen eingetreten sind, z. B. bei pflanzlichen Ölen und Fetten von 5,6 %, bei Gemüse von 3,3%, bei Schweineschmalz von 15,6 %. Es sind also auf diesem Gebiete nicht nur Verschlechterungen eingetreten.
Weiterhin haben Sie behauptet, die normale Preisberuhigung habe sich nach dieser Zeit, April, Mai, nicht rechtzeitig eingestellt. Der Erzeugerpreis für Kartoffeln war im Höchststand 9,20 DM, noch im April; er beträgt jetzt 5 bis 6 DM für Kartoffeln der alten Ernte. Der Großhandelseinstandspreis für Eier lag Mitte März bei 23,75 DPf, Ende April bei 16,75 und am 20. Juni bei 17,50 DPf. Bei Butter ist seit Februar eine Preisminderung um 40 Pf je Kilo eingetreten. Das sind doch Dinge, die mit Ihren Angaben nicht in Einklang zu bringen sind.
Sie meinen weiter, die Hausfrau habe in vielen wichtigen Ernährungsfragen keine Möglichkeit des Ausweichens. Ich habe schon gestern abend angeführt: Sie können Eiweiß in Gestalt von Kalbfleisch, von Rindfleisch, von Schweinefleisch, in pflanzlicher Form in Gestalt von Hülsenfrüchten, von Eiern, von Vollmilch, von Magermilch, von Quark und von Fischen haben. Wenn Sie die Differenz zwischen dem billigsten Eiweißnahrungsmittel zum teuersten betrachten, haben Sie eine Wahl unter den Preisen im Verhältnis von 1 : 8. Bei Schweinefleisch z. B. kosten 100 g Eiweiß 4,10 DM, bei Kalbfleisch 3,60, bei Rindfleisch 3,00, bei Eiern 3,50, bei Vollmilch 1,30 DM, bei Fisch 90 Pf und bei Quark 50 Pf. Ich glaube, das gibt, ohne den Küchenzettel langweilig zu machen, eine große Zahl von Abwechslungsmöglichkeiten.
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Von Herrn Kollegen Scheel wurde behauptet, die Senkung der Zölle habe mit den Forderungen des Landwirtschaftsgesetzes, eine leistungskräftige und leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten, nichts zu tun. Man könne die Zölle ruhig senken und eventuell durch Subventionen nachher wieder helfen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben eine derartige Auffassung des Landwirtschaftsgesetzes bisher nicht gehört.
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Das Landwirtschaftsgesetz schreibt vor, daß geprüft wird, ob die notwendigen Aufwendungen durch Einnahmen gedeckt werden. Sind sie nicht durch die Einnahmen gedeckt, dann hat die Bundesregierung die Pflicht, darüber nachzudenken und entsprechende Vorschläge zu machen, wie man dieses Minus in möglichst produktiver Weise aus der Welt schaffen kann. Wenn ich aber dieses Mi({5})
nus durch Senkung der Zollsätze vorher vergrößere, wirke ich doch einer vernünftigen Handhabung des Bundeslandwirtschaftsgesetzes von vornherein entgegen, oder ich muß mich darauf einstellen, etwa wie die Engländer, daß die Landwirtschaft in ihrer ganzen Wirtschaftsführung auf Subventionen vom Bund oder von den Ländern angewiesen ist. Das würde eine ständige Unzufriedenheit in der Landwirtschaft mit sich bringen, und das Ansehen des Berufsstandes würde auf das schwerste gefährdet. Eine solche Agrarpolitik ist ein Widerspruch in sich.
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