emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Miessner (NA), 1968-11-28:
Ja, indem ich im Schlußteil meiner Frage sage:... mit dieser Erklärung der Bundesregierung im Widerspruch steht.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Herr Kollege Flämig, ich kann die Bemerkung nicht unterdrücken, daß dieses Problem seit 3000 Jahren die Ethik beschäftigt und noch nicht gelöst worden ist. Im Zweifel plädiere ich aber für die Freiheit des Geistes.
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Das lasse ich passieren.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Miessner, ich habe den Eindruck, daß die Auslegung, die Sie den hier im Bundestag abgegebenen Erklärungen des Herrn Bundesministers für Verkehr geben, auf einem Mißverständnis Ihrerseits beruht. Mir liegt eine Erklärung des Bundesministers für Verkehr zu diesem Fragenkomplex vor, aus der ich nur einen Satz wiedergeben will, weil daraus die volle Übereinstimmung des Bundesministers für Verkehr mit der soeben zitierten Regierungserklärung hervorgeht. Es heißt dort:
In einem absichtlichen Verzögern des Flugverkehrs müßte die Bundesregierung einen Verstoß gegen die Grundpflichten eines Beamten sehen.
Das stammt aus einer Erklärung vom 15. November dieses Jahres.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Die nächste Frage.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung beabsichtigt keinesfalls, mit zweierlei Maß zu messen. Sie wird berechtigten Anliegen, in welchen Bereichen auch immer, im Rahmen des Möglichen Rechnung zu tragen suchen, auch ohne sich unter Druck setzen zu lassen. Dabei können die Belange der einzelnen Gruppen naturgemäß nicht isoliert gesehen werden. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Verantwortung für das Ganze bei ihren Überlegungen insbesondere auf eine möglichst gleichmäßige Behandlung rechtlich und tatsächlich vergleichbarer Tatbestände und im Gesamtinteresse nicht zuletzt auch auf die Möglichkeiten des Haushalts Rücksicht zu nehmen.
Miessner (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, trifft die heutige Meldung in der gesamten Presse zu, daß vom Bundesverkehrsminister feste Zusagen für Gehaltsverbesserungen durch Stellenhebungen und Sonderzulagen bei den Flugsicherungsbeamten gemacht worden sind?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, mir sind diese Pressemeldungen im einzelnen nicht bekannt. Ich weiß nur - und das kann ich Ihnen hier erklären -, daß der Bundesminister des Innern den Auftrag der Bundesregierung erhalten hat - ohne


Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
jede Auflage in eine bestimmte Richtung -, eine Regelung vorzubereiten. Diese Regelung wird sich nach der Vorstellung des Bundesministeriums des Innern in der Tat auf eine Verbesserung der Beförderungen und des Zulagenwesens hin entwikkeln.
Miessner (NA), 1968-11-28:
Können Sie mir darin zustimmen, daß bei solchen Verbesserungen neben dem Innenminister auch der Bundesfinanzminister mitbeteiligt sein muß und daß die Stellenhebungen dann schließlich vom Parlament beschlossen werden müssen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: So sieht es sowohl die Geschäftsordnung der Bundesregierung als auch die Verfassung der Bundesrepublik vor.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Es folgt die Frage 43 des Abgeordneten Kohlberger:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Beamte, der seine ihm auferlegten Pflichten nach Vorschrift verrichtet, gegen seine Dienstpflicht und gegen bestehende Gesetze verstößt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ein Beamter, der wirklich vorschriftsmäßig arbeitet, begeht natürlich keine Pflichtverletzung. Ein sogenannter Dienst nach Vorschrift, wie er Ihrer Frage zugrunde liegt, stellt aber in der Regel gerade kein vorschriftsmäßiges Verhalten, sondern dessen Gegenteil dar. Die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten ist immer von dem Ziel beherrscht, der Allgemeinheit zu dienen, nicht aber, ihr zu schaden. Eine Dienstausübung, bei der die Dienstvorschriften entgegen ihrem Sinn und Zweck dazu mißbraucht werden, den ordnungsmäßigen Betriebsablauf zu stören, ist in Wahrheit ein Dienst gegen die Vorschriften. Dienstvorschriften sind nicht nach dem Buchstaben, sondern nach ihrem Sinn und Zweck zu befolgen. Es ist mit den Pflichten eines Beamten insbesondere nicht vereinbar, wenn er sich bei seiner Amtsführung von sachfremden Erwägungen leiten läßt, wenn er also z. B. eine ordnungsmäßige Dienstleistung von der Erfüllung eigener Wünsche durch den Dienstherrn abhängig macht oder Dienstvorschriften nur der Form nach genau, der Sache nach aber sinn- und zweckwidrig befolgt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Ertl!
Kohlberger (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen nicht auch schon Fälle bekanntgeworden, daß Beamten, die mehr arbeiteten als „Dienst nach Vorschrift", dann Disziplinarverfahren angehängt worden sind?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Solche Fälle sind mir im
Augenblick nicht gegenwärtig, Herr Kollege. Mir ist wohl bekannt, daß es viele Beamte gibt, die über ihre Dienstobliegenheiten hinaus ihren Dienst für die Allgemeinheit erfüllen und das, was man im allgemeinen Tarifrecht Überstunden nennt, in großer Zahl leisten. Das ist mir in der Tat bekannt - aber nicht, daß deswegen Disziplinarverfahren eingeleitet worden wären.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kohlberger.
Kohlberger (NA), 1968-11-28:
Ich wollte zur Erläuterung hinzufügen, Herr Staatssekretär, daß sich meine Frage darauf bezog, daß Beamten, weil sie mehr gearbeitet haben, Fehler unterlaufen sind und daß sie dann Disziplinarverfahren angehängt bekommen haben, weil sie mehr geleistet haben als „Dienst nach Vorschrift".
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich halte es, obwohl mir konkrete Fälle im Augenblick nicht bekannt sind, durchaus für möglich, daß so etwas eingetreten ist. Dann ist aber das Disziplinarverfahren wohl nicht wegen der Mehrleistung, sondern wegen der im Rahmen der Mehrleistung unterlaufenen Fehler eingeleitet worden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Enseling.
Enseling (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß ein Beamter nicht mehr vorschriftsmäßig handelt, wenn er unter dem Stichwort „nach Vorschrift arbeiten" beispielsweise an einem Postschalter im Hamburger Flughafen, an dem eine alte Dame ihm einen Brief ohne Postleitzahl gibt - der Brief ging vom Flughafen Hamburg nach Hamburg - die Dame auffordert, die Postleitzahl auf den Brief zu schreiben, und wenn er, als die alte Dame ihm sagt, sie wisse die Postleitzahl nicht, aufsteht, in ein Spind greift und das Verzeichnis der Postleitzahlen herausholt, um nachzusehen, welche Postleitzahl Hamburg hat, oder wenn ein Schalterbeamter aufsteht und ein Päckchen mit ganz klar als nach der Postordnung zulässig erkennbaren Maßen nachmißt? Ich habe Sie doch richtig so verstanden, daß er dann nicht mehr vorschriftsmäßig handelt.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: In der Tat, Frau Kollegin, ich halte diese Beispiele, wenn sie passiert sein sollten, für illustrativ im Sinne dessen, was ich in allgemeiner Form hier zum Ausdruck gebracht habe.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Folger.
Folger (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, ist die Diskrepanz zwischen Dienstvorschriften einerseits und Praxis andererseits, die es entgegen Ihrer Meinung tatsächlich ja auch gibt, ohne daß es sich dabei um ein Arbeiten gegen Dienstvorschriften handelt, nicht doch eine gewollte Verlagerung der Verantwortung nach unten? Das heißt mit anderen Worten: Werden die Dienstvorschriften vielleicht absichtlich vom Minister und seinen leitenden Beamten so extrem streng formuliert, weil sie wissen, daß sich die Beamten in der Praxis selber helfen, weil man aber, wenn dann Pannen passieren, den Beamten zur Verantwortung ziehen kann, ohne daß man selber den Kopf in der Schlinge hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich bin nicht der Auffassung, daß dieses Motiv für die Abfassung und den Erlaß von Dienstvorschriften maßgeblich ist. Ich will Ihnen gern zugeben, daß es in den weitverzweigten Bereichen der Bundesverwaltung und der öffentlichen Verwaltung überhaupt manche Dienstvorschriften geben mag, die der Entwicklung in dem betreffenden Dienstzweig nicht mehr entsprechen und die von Zeit zu Zeit auf ihre Effektivität hin überprüft werden sollten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Flämig.
Flämig (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, liegt es im freien Ermessen jedes einzelnen Beamten, zu entscheiden, worin der Unterschied zwischen dem Buchstaben und dem Sinn einer Vorschrift besteht?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nicht im freien Ermessen, Herr Kollege, sondern im pflichtgemäßen Ermessen.
Ertl (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, darf ich ihre Antwort dahin verstehen, daß die Bundesregierung sich selbst noch nicht darüber klar ist, welche Zielsetzung bezüglich der Preisfestsetzung sie hat?
Miessner (NA), 1968-11-28:
Läuft eigentlich zur Zeit noch der sogenannte Dienst nach Vorschrift im Flugsicherungsdienst, oder ist er seit heute morgen eingestellt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach meinen Informationen läuft der Dienst im Flugsicherungsdienst normal. Aber der Herr Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister ist anwesend. Vielleicht kann er die Frage übernehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Ich frage, ob der Herr Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister die Frage übernehmen will. Er muß es nicht. - Sie wollen. Bitte sehr!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kolllege, auf Grund unserer Erfahrungen in den letzten Tagen möchte ich hier heute keine abschließende Äußerung von mir geben, weil ich damit rechnen muß, daß das bestimmte in Aussicht genommene Gespräche präjudiziert.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Kollegen Kohlberger auf:
Was hat den Regierungssprecher Ahlers veranlaßt zu erklären, daß Dienst nach Vorschrift eine Pflichtverletzung darstellt und einem Bummelstreik gleichkommt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Erklärung von Herrn Ahlers gibt die soeben von mir dargestellte Sach- und Rechtslage zutreffend wieder.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage.
Kohlberger (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, ist es Aufgabe des Regierungssprechers, solche Qualifizierungen der betroffenen Beamten im Namen der Bundesregierung auszusprechen und dadurch die Beamtenschaft in ihrer Haltung zum Staat zu irritieren?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Aufgabe des Regierungssprechers ist es, die Auffassung der Regierung zu bestimmten Tatbeständen und politischen Sachverhalten der Öffentlichkeit mitzuteilen. Das hat der Regierungssprecher auch in diesem Falle getan.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Peiter auf:
Welcher Betrag fließt dem Organisationskomitee für die XX. Olympischen Spiele in München 1972 bei dem Verkauf der offiziellen Olympia-Gedenkmedaillen in den verschiedenen Ausführungen zu?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Organisationskomitee der XX. Olympischen Spiele in München 1972 rechnet damit, daß ihm aus dem Verkauf der Olympia-Gedenkmedaillen insgesamt etwa 4,5 Millionen DM zufließen werden. Die Herstellung und den Vertrieb der Medaillen hat ein Bankenkonsortium übernommen, das im Interesse der Sache auf jeden eigenen Gewinn verzichtet.
Peiter (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, können Sie jetzt schon Angaben darüber machen, wie sich der Verkauf der Medaillen bisher angelassen hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie wissen vielleicht, Herr Kollege, daß Erfahrungen deshalb noch nicht vorliegen können, weil in Absprache mit dem Internationalen Olympischen Komitee und dem Organisationskomitee der mexikanischen Spiele die Werbung für diese Medaillen erst nach Ablauf der mexikanischen Spiele einsetzen sollte; infolgedessen erst jetzt beginnt.
Wächter (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, teilen Sie mit mir den Standpunkt, daß die COPA erwägen sollte, die Abberufung von Mansholt zu verlangen?
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zweite Zusatzfrage.
Peiter ({0}) Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, die Banken aufzufordern, einem Kunden, der eine Medaille erwerben will, nicht davon abzuraten und ihn auf eine Medaille oder Münze hinzuweisen, bei der die Sparkassen etwas verdienen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich bin überzeugt davon, daß das Bankenkonsortium, das sich hier in uneigennütziger Weise zur Verfügung gestellt hat, seinerseits alles tun wird, um den erhofften und erwarteten Erfolg dieser Aktion sicherzustellen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Imle.
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Verkehrsbehinderungen bei dem Eisenbahnkreuzungsverkehr in Wunstorf, die teilweise Wartezeiten bis zu einer Viertelstunde und mehr verursachen, zu beseitigen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, dem Bundesverkehrsministerium sind die Verkehrsbehinderungen am Bahnübergang der Bundesbahnstrecke Hannover-Bremen im Zuge der Bundesstraße 441 in Wunstorf seit Anfang 1967 bekannt. Da die Umgestaltung dieses Bahnüberganges in eine höhenungleiche Kreuzung im Zusammenhang mit der im Raume Wunstorf anstehenden Planung für .die Bundesstraßen 441 und 442 steht, ist die niedersächsische Straßenbauverwaltung im Juni 1967 um Vorschläge gebeten worden. Die Untersuchungen über die technisch schwierige und finanziell aufwendige Änderung des Bahnüberganges werden vorrangig betrieben und stehen kurz vor dem Abschluß. Das Untersuchungsergebnis wird noch in diesem Jahr beim Bundesverkehrsministerium erwartet.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Eine Zusatzfrage.
Imle (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht schon sagen, auf welche Höhe sich das ganze Bauvolumen in D-Mark belaufen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Sie wissen, daß diese Frage unter Umständen auch Haushaltstitel anderer Gebietskörperschaften betreffen würde.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Frage 46 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Welche Dringlichkeitsstufe hat in den Überlegungen der Bundesregierung der Plan einer Nord-Süd-Autobahn zwischen Nürnberg und Augsburg?
Zur Beantwortung!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, für die Ergänzung des bestehenden Netzes der Bundesautobahnen durch eine zusätzliche Verbindung zwischen Nürnberg und Augsburg bestehen bisher nur generelle Überlegungen. Entsprechende Planungen sind noch nicht ausgearbeitet worden. Aus diesem Grunde können über die Dringlichkeit einer solchen Autobahn gegenwärtig noch keine Angaben gemacht werden.
Geldner (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir schon in etwa sagen, wann Sie in die Planung dieser Strecke eintreten wollen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wir haben die Absicht, diese Frage im Rahmen des zweiten Ausbauplans anzugehen, der, wie Sie wissen, für die Jahre 1971 bis 1985 in Aussicht genommen ist. Es laufen zur Zeit auch Untersuchungen im Rahmen des Gesamtverkehrsplans für den Freistaat Bayern, um die Notwendigkeit einer solchen Autobahnverbindung nachzuweisen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zweite Zusatzfrage.
Orgaß (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß durch die Novellierung der Trennwandverordnung eine größere Sicherheit erreicht wird, indem nämlich jetzt während der Helligkeit die Trennscheiben heruntergekurbelt werden können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Diese Möglichkeit ist ja bereits eingeräumt.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Ich möchte in die Souveränität der COPA nicht eingreifen.
Geldner (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, würde das bedeuten, daß in den nächsten zehn Jahren mit einem Ausbau dieser Strecke nicht zu rechnen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das will ich nicht sagen, Herr Kollege. Wir werden bei den Prioritäten strenge wirtschaftliche und raumordnungspolitische Maßstäbe anlegen müssen. Sie wissen, daß der Fernstraßenbau eine ungeheuer teure Investition ist. Ehe diese wissenschaftlichen Analysen nicht abgeschlossen sind, möchte ich mich hier jeder Äußerung über die Rangfolge enthalten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr!
Strohmayr (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, wird mit der eventuellen Errichtung der Trasse von Nürnberg
nach Augsburg die Autobahnspange von Ingolstadt nach Augsburg aufn in keiner Weise gefährdet werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das glaube ich nicht. Aber auch die Entscheidung dieser Frage hängt mit. den Untersuchungen zusammen, die ich eben generell erwähnt habe.
Strohmayr (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß das Bundesverkehrsministerium überhaupt an echte und ernste Überlegungen hinsichtlich der Errichtung einer Autobahntrasse Nürnberg--Augsburg herangehen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist, wie ich eben angedeutet habe, keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage der Untersuchung der Verkehrsbeziehungen zwischen den beiden Räumen und des zu erwartenden Verkehrsbedarfs in den Jahren bis 1985. Wo Planungen bisher festliegen und bestimmte Vorarbeiten gelaufen sind, müssen sie, wenn man Alternativen oder Parallelplanungen vorantreibt, natürlich mit berücksichtigt werden; denn wir haben, worin Sie sicher mit mir übereinstimmen werden, nicht das Geld, um auf engem Raum zwei in der Verkehrsbeziehung etwa gleiche Autobahnen zu bauen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann:
Da die Subventionierung des Flugverkehrs Berlin-Hannover dazu geführt hat, daß ein wesentlicher Teil der bisher mit dem Bus durch die DDR reisenden Westberliner zum Flugzeug übergegangen ist, frage ich die Bundesregierung, was sie zu tun gedenkt, um die Konkurrenzfähigkeit des betroffenen Omnibusgewerbes sicherzustellen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der Rückgang der Fahrgastzahlen im Omnibuslinienverkehr ist in erster Linie eine Folge der Maßnahmen der Machthaber in Ostberlin vom 11. Juni 1968. Der Bundesminister für Verkehr und der Senator für Wirtschaft in Berlin untersuchen zur Zeit, ob und welche gezielten Maßnahmen zugunsten der Unternehmen im Omnibuslinienverkehr erforderlich sind. Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
Kreutzmann (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Omnibusverkehr von und nach Berlin durch die Lizenzgebühr an die DDR, die Straßenbenutzungsgebühr und die Ausgleichsabgabe an die Bundesbahn Sonderbelastungen von bis zu 40'°/o des Fahrpreises tragen muß und dadurch erheblichen Wettbewerbsschwierigkeiten unterworfen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Diese Angaben, Herr Kollege, haben in unserem Gespräch mit dem Senat von Berlin eine Rolle gespielt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Gleissner!
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Frage 48 des Herrn Abgeordneten Rollmann:
Ist es richtig, daß trotz anderer Rechtspflichten ein Großteil der Taxis mit stillschweigender Duldung der Polizei bereits wieder ohne Trennscheibe in Betrieb ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage mit Nein. Es gibt nur wenige Fälle, in denen auf Grund von Richtlinien dem Besitzer einer Kraftdroschke eine befristete Ausnahme bewilligt worden ist. Soweit mir eine größere Anzahl von Fällen bekannt wird, in denen gegen die bestehenden Rechtsvorschriften verstoßen worden ist, werde ich den Vorgängen im Rahmen meiner Möglichkeiten nachgehen.
Rollmann (NA), 1968-11-28:
Ist die Bundesregierung bereit, in diesem Zusammenhang insbesondere die Situation in der Stadt München zu überprüfen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja. Das ist schon eingeleitet. Wir haben ein Schreiben an die Bayerische Staatsregierung gesandt und haben da einen bestimmten Vorfall, den Sie sicher im Auge haben, zitiert. Die Antwort auf dieses Schreiben steht noch aus.
Rollmann (NA), 1968-11-28:
Trifft es auch zu, Herr Staatssekretär, daß die Verwaltung des Deutschen Bundestages bei der letzten Sitzungswoche in Berlin dort ausdrücklich Mietwagen für die Abgeordneten ohne Trennscheibe angefordert hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das kann ich nicht beantworten, Herr Kollege.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Eine Sekunde! Dafür ist die Regierung wirklich nicht zuständig. Diese Frage ist an den Chef der Bundestagsverwaltung, also hier an d e n Mann, zu richten. Im übrigen aber antworte ich darauf gern: Mir ist nicht bekannt, daß wir ausgerechnet Taxis ohne Trennwand angefordert hätten. Wir sind schon froh, wenn wir überhaupt genügend Wagen bekommen. Im übrigen kann ich nur wünschen, daß alle Wagen so ausgestattet werden, wie es die Polizei und die Vorschrift will.
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, daß sich die Einführung der Trennscheibe zum Schutz der Taxifahrer bis zum heutigen Tage bewährt hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich kann das bejahen. Sie kennen ja die Vorgeschichte dieser Trennwandverordnung. Wir haben den Eindruck,


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
daß in der kurzen Zeit seit der Einführung das Motiv, welches die Kriminalpolizei festgestellt hat, auf Grund des Vorhandenseins der Trennscheibe bei Überfällen nicht mehr in dem Maße in Frage kommt, wie das früher der Fall war.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Orgaß (NA), 1968-11-28:
Glauben Sie, daß dadurch das Sicherheitsrisiko in bezug auf Taxiüberfälle größer ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, die meisten Überfälle sind ja während der Nacht passiert. Ich habe vorhin angedeutet, daß es sich in der Regel um Affekttäter handelt. Die Trennscheibe ist ein Schutz gegen Fahrgäste, die diese Überfälle meistens bei Nacht versucht haben. Das war ja die historische Entwicklung der Geschichte.
({0})
Schulze-Vorberg (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr, daß hier frühere Gefahren, die womöglich ausgeschlossen werden, durch neue Gefahren, nämlich durch Unfallgefahren, mehr als ersetzt werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich weiß, daß insbesondere die betroffenen Verbände des Personenverkehrsgewerbes in einigen Städten der Bundesrepublik gegen diese Verordnung, die vom Vorgänger des jetzigen Verkehrsministers konzipiert wurde, sehr Sturm laufen. Aber das entbindet uns nicht von der Pflicht, dafür zu sorgen, daß Taxifahrer gegen Affekttäter bei Überfällen möglichst geschützt sind. Es gibt nach den heutigen Feststellungen auch der Kriminalpolizei keinen besseren Schutz gegen solche Überfälle als die Trennscheibe.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.