Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-06-11:
Herr Kollege, ich mache ungern Äußerungen des Herrn Bundespräsidenten zum Gegenstand von Bundestagsdebatten.
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- Ich will noch einen Satz hinzufügen, Herr Kollege. Soweit ich von meinem Amtsvorgänger erfahren habe, hat ein Schriftwechsel zwischen ihm und dem Herrn Bundespräsidenten ergeben, daß diese Formulierung in dieser Art nicht gefallen sei. Ich will das hier weitergeben. Ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich daran keine weiteren Kommentare knüpfe.
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Fünftens möchte ich davon ausgehen, daß ich staatliche Kontrolle nicht als ein Prinzip verstehe, das die Beteiligten in der beruflichen Bildung von Mitwirkung, Mitbestimmung und Mitverantwortung ausschließt. Die Organisationen der Wirtschaft und die Gewerkschaften sind in meinen Augen keine Randfiguren des Ausbildungssystems. Von diesem Grundsatz werden wir auch unsere Arbeiten bestimmen lassen. Wir wissen realistisch einzuschätzen, was sie zusammen mit den Ausbildern in den Betrieben in die Anpassung des beruflichen Bildungssystems an gewandelte Anforderungen gerade in den letzten Jahren investiert haben. Wir denken nicht daran, sie bei der Reform draußen vor der Tür zu lassen.
Hinsichtlich der institutionellen Ordnung der Dinge stehen wir vor einer, wie ich zugeben muß, schwierigen, aber unausweichlichen Aufgabe, nämlich auf der einen Seite die betriebliche und schulische Bildung miteinander zu verbinden und auf der anderen Seite gleichzeitig die tatsächlich und unmittelbar an der Berufsbildung Beteiligten in Planung und Vollzug einzubeziehen. Das kann nur dann voll gelingen, wenn nicht enge, gruppenbezogene Interessen gegen die politische Verpflichtung zum Fortschritt in der beruflichen Bildung ins Feld geführt werden. In dieser Hinsicht erwarte ich, daß die an der Berufsbildung Beteiligten an die Aufgabe der Reform mit derselben Unvoreingenommenheit und Aufgeschlossenheit herangehen, um die sich diese Bundesregierung bemüht. Es geht also nicht
- um es deutlich zu sagen - um Verschulung oder Verstaatlichung, sondern darum, daß die beiden Lernorte Betrieb und Schule in geordneter Beziehung zueinander ihre Aufgaben wahrnehmen.
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- Ja, Herr Kollege, das werden wir auch in unseren Vorlagen deutlich machen. Da können Sie sicher sein.
Sechstens sehen wir uns heute vor die Frage gestellt, wie die wechselseitigen Übergänge von schulischer in berufliche Bildung und umgekehrt flexibler gestaltet werden können. Das grundsätzliche


Problem ist dabei, wie die Entwicklung der Angebotsstruktur bei den Lehrstellen mit den Bildungsvoraussetzungen und den Bildungserwartungen der jungen Menschen in Übereinstimmung gebracht werden können. Das betrifft Hauptschüler, z. B. aber auch die Jugendlichen der zehnten Klassen aus Gymnasien und aus Realschulen, die qualifizierte berufsbezogene Bildungswege suchen, sowie auch die Abiturienten. Es wäre Schönfärberei, wollten wir heute sagen, daß dieses Problem hinreichend bewältigt worden ist, und es muß auch offen hinzugefügt werden, daß keine einfachen Lösungen gefunden werden können.
Damit komme ich auf eine Frage, die Schüler, Eltern, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Politik in gleicher Weise bewegt, wie sich nämlich künftig das Lehrstellenangebot entwickeln wird. Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Es wäre unverantwortlich, wenn diese Frage zu einem polemischen Zankapfel der Politik gemacht würde. Ich meine, wir sollten uns alle ein Beispiel am Bundesausschuß für Berufsbildung nehmen, der trotz aller auch dort vorhandenen Interessengegensätze in einer Sondersitzung am 26. März 1974 in einer ausgewogenen Entschließung zur Frage des Angebots an Ausbildungsplätzen Stellung genommen hat. Überzogene Darstellungen helfen weder den Auszubildenden noch den Betrieben und am allerwenigsten bei der auch von der Opposition gewollten Reform.
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Im übrigen hat mein Vorredner deutlich gemacht, daß Entwicklungen gerade in den letzten Monaten anders verlaufen sind er hat das zu Recht zitiert --, als es Anfang des Jahres in manchen demagogisch gemeinten Hinweisen enthalten war.
Ich will aber in dieser Beziehung auch nichts bagatellisieren. Neben den Ausbildungsproblemen von Jugendlichen in Gebieten mit schwacher und einseitiger Wirtschaftsstruktur stehen wir heute der Tatsache gegenüber, daß sich durch die Entwicklung der industriellen Verhältnisse, durch neue Berufsbilder und durch eine veränderte Bildungsstruktur andere Anforderungen an die Entwicklung der Lehrstellenangebote ergeben, als das früher der Fall war. In den von mir beabsichtigten Gesprächen mit Arbeitgebern, Kammerspitzen, Gewerkschaften und Lehrerverbänden wird das eine zentrale Frage sein.
Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU wissen genausogut wie ich, daß jeder einzelne Betrieb allein darüber entscheiden kann, ob, wie viele und welche Ausbildungsplätze er anbietet. Insofern finde ich Ihren Antrag im Grunde genommen widersprüchlich. Sie können nicht auf der einen Seite die Selbstentscheidung der Wirtschaft auch für die Zukunft fordern und zum anderen dem Staat allein die Verantwortung für das Lehrstellenangebot aufbürden.
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- Ich kann Ihnen aber durch einige Redezitate die
Art und Weise aufzeigen, in der mancherorts die
Frage des Lehrstellenangebotes in den letzten Monaten behandelt worden ist. Herr Kollege, hier sollten Sie sich nicht ahnungsloser stellen, als Sie in Wahrheit sind.
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- Ich komme darauf noch zu sprechen, wie mein Konzept hinsichtlich der Ausbildereignungsverordnung ist.
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In dieser Beziehung, also im Hinblick auf das Lehrstellenangebot, ist Zusammenarbeit notwendig. Durch die Versachlichung der Berufsbildungsdebatte, durch intensive Aufklärung über die Notwendigkeit der beruflichen Bildung und schließlich durch strukturelle Hilfen wollen wir aus unserer Sicht einen Beitrag dazu leisten.
Im Hinblick auf die strukturellen Hilfen komme ich zu einem Punkt, den Sie ebenfalls in Ihrem Antrag aufgegriffen haben, nämlich zur Frage der Finanzierung und der Rolle, die sie in der beruflichen Bildung in einer Phase wachsender Qualitätsanforderungen spielen soll. Zunächst hat der Antrag der CDU/CSU die Finanzierung in ein Reformkonzept einbezogen. Aber, Herr Kollege Gölter, heute haben Sie eigentlich in der Begründung dieses Antrages mehr darüber gesagt, was Sie im Hinblick auf die Finanzierung nicht wollen, als etwa darüber, was notwendig und realistisch ist, um den Betrieben auch strukturelle Hilfen in einer Periode wachsender Qualitätsanforderungen in der beruflichen Bildung zu geben. Denn allein schon im Zusammenhang mit der Entwicklung überbetrieblicher Ausbildungsstätten stellt sich uns das Finanzierungsproblem, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Folgekosten. Die Bundesregierung hat für. den Ausbau dieser Stätten bis 1976 180 Millionen DM bereitgestellt. Aber Sie wissen auch, Herr Kollege, daß gerade in jüngster Zeit mit besonderem Nachdruck von diesen Ausbildungsstätten die Frage aufgeworfen worden ist, wie eine langfristig gesicherte Folgefinanzierung erreicht werden kann.
Damit die betrieblichen Ausbilder ihrer Verantwortung gerecht werden können - um nun auch diesen Punkt aufzugreifen, wurde die Ausbildereignungsverordnung erlassen. Es hat sich gezeigt, daß offensichtlich die Fristen zu kurz Bernessen waren, und es ist meine Absicht - das will ich an dieser Stelle einfügen -, noch vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres in dieser Beziehung Ver- änderungen vorzunehmen. Das angestrebte Ziel einer Verbesserung der Qualifikation der Ausbilder und damit auch einer Verstärkung ihrer Stellung im Betrieb soll aber nicht aufgegeben werden, sondern soll im Hinblick auf praxisbezogene Lösungen geändert werden.
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- Ich weiß, daß auch einige andere Punkte hinzukommen. Hier kann ich mich stützen auf die Beratungen und auf die Entscheidungen, die im Bundesausschuß zur beruflichen Bildung gefällt worden sind.
Vielfach am Rande behandelt, aber in Wahrheit ein zentrales Problem ist die auch in Ihrem Antrag genannte Bildungs- und Berufsberatung. Noch im Bundesarbeitsministerium konnte ich in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit dafür sorgen, daß Weichenstellungen für einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Berufsberatung eingeleitet worden sind. Wir wissen, daß es seine Zeit dauert, bis die Personal- und Sachanforderungen in befriedigendem Maße bewältigt werden können. Insofern können wir heute nicht über dieses Gebiet schon mit Zufriedenheit reden. Eine wichtige Aufgabe wird es auch sein, wie Bildungs- und Berufsberatung in Zukunft besser aufeinander abgestimmt werden können.
Ich wäre gern im Zusammenhang mit dieser Debatte noch auf die Einzelbereiche eingegangen, die in dem CDU/CSU-Antrag genannt worden sind; die Frage der Ausbildung von Kindern ausländischer Arbeitnehmer usw. Mit dem Blick auf die Uhr möchte ich nur eine Gruppe herausgreifen, die ihr besonderes Gewicht hat und die Sie auch in den Mittelpunkt Ihres Antrages gerückt haben, nämlich die Gruppe der Behinderten. Wir können davon ausgehen, daß wir in Zukunft bessere soziale und bildungspolitische Voraussetzungen vorfinden, als das bisher der Fall gewesen ist. Die breitbandig angelegte Rehabilitationsgesetzgebung der Bundesregierung, die vom Bau von Rehabilitationsstätten über das Angleichungsgesetz für die Rehabilitationsleistungen bis hin zu dem Schwerbehindertengesetz führt, hat auch der Bildungspolitik neue Voraussetzungen und Chancen eröffnet. Sie werden wir wahrnehmen. Ich gebe zu, daß noch erhebliche Anstrengungen gemacht werden müssen, um diese neuen gesetzgeberischen Angebote in unserem Lande in die Praxis umzusetzen. Insofern wird es neue Impulse geben und eine enge Kooperation zwischen Bundesarbeitsministerium und Bundesbildungsministerium auf diesem Gebiet.
Zum Schluß möchte ich auf die Frage eingehen, die Sie ja auch an mich gerichtet haben, wie die Reform der beruflichen Bildung weiterverfolgt werden soll. Sie wissen, daß die Bundesregierung Grundsätze für die Reform ausgearbeitet hat, die inzwischen auch in einer Reihe weiterer Vorarbeiten näher präzisiert worden sind. Diese Vorarbeiten werde ich in den nächsten Wochen zum Mittelpunkt des Gesprächs mit allen an der Berufsbildung Beteiligten machen, gleichsam in eine kritische Überprüfung einbeziehen. Gleichzeitig werde ich in dieses Gespräch auch die sich aus dem CDU/CSU-Antrag ergebenden Fragen sowie die von mir genannten sachlichen Grundpositionen einbeziehen.
Um es noch einmal offen zu sagen: Ich möchte die Berufsbildungsdebatte nicht auf die Frage nach administrativen Regelungen verengen, sondern zu einem Reformprozeß machen, in dem die Erfahrungen der letzten Jahre berücksichtigt und die Regelungen gefunden werden, die sich unmittelbar für die Praxis auswirken. Aus der Art meines Vorgehens mögen Sie die Absicht der Bundesregierung entnehmen, die Reform nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg vorzunehmen.
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Auf der Grundlage der von meinem Ministerium geführten Gespräche werden wir dann dem Parlament so rechtzeitig unsere Vorschläge unterbreiten, daß gesetzgeberischer Fortschritt in dieser Legislaturperiode erreichbar wird.
Ich bin mir darüber im klaren, daß die Bundesregierung bei dieser ihrer Anstrengung auf ein breites Verständnis und auf Kooperation aller Beteiligten angewiesen ist. Wenn jeder der Beteiligten nur seine Position ausreizen und institutionelle Bedenken höher als das gemeinsame Ziel stellen würde, dann würde ein Stück Verantwortung vor den Jugendlichen und ihren Eltern in unserem Land verspielt. Für sie sind die Probleme der beruflichen Bildung existenzielle Fragen im vollen Sinn dieses Wortes. Es wäre in meinen Augen ein Kardinalfehler mit unabsehbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen, wenn die Reform der beruflichen Bildung im Gestrüpp weitgefächerter und oft überhaupt nicht mehr überschaubarer Zuständigkeiten hängenbleiben würde.
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Die Bundesregierung bietet heute ihren Willen zu konstruktiver Zusammenarbeit an, um eine Lösung zu finden, die durch sinnvolle Planung, inhaltliche Ordnung, staatliche Verantwortung sowie flexible Durchführung eine schöpferische Weiterentwicklung mit allen an der Berufsbildung Beteiligten in unserem Land ermöglicht.
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