rainer brüderle (NA), 2000-09-14:
Ja, aber erst gegen Ende
meiner Rede. Ich will im Zusammenhang vortragen, damit Sie es besser verstehen. Aber dann können Sie gerne
Fragen stellen. Dadurch wird meine Redezeit verlängert.
Bitte fragen Sie öfter.

Doch anscheinend ist der Bundesregierung alles andere wichtiger als der Aufbau Ost. Da kann der Bundeskanzler noch so oft in die neuen Länder reisen und Hof
halten. Gestern sahen übrigens die Bilder in Schwerin
ganz anders aus. Das war eine Riesenbegeisterung - aber
nicht für die Politik von Herrn Schröder.

Sie, Herr Müller, haben ihm - zumindest verbal - die
Schleppe getragen. Doch mehr als warme Worte haben
Sie für den Osten nicht übrig. Wie wollen Sie eigentlich
den ostdeutschen Bürgern und Unternehmen erklären,
dass Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Ost um
300 Millionen DM kürzen, aber gleichzeitig nach Brüssel
rennen, um mit 8 Milliarden DM die westdeutsche Steinkohle staatlich zu alimentieren? Das versteht niemand.

({0})

Ebenso wenig versteht jemand Ihr Verhalten im Zusammenhang mit der VEAG. Ein eigenständiges großes
Stromunternehmen wollten Sie den Ostdeutschen nicht
gönnen, sondern lieber Ihrem ehemaligen Arbeitgeber
und anderen westdeutschen Stromriesen lästige Konkurrenz vom Hals halten. Erst als die Kartellwächter in Bonn
und Brüssel auf einem starken neuen Stromkonzern im
Osten bestanden, haben Sie eingelenkt. Wo bleibt bei dieser Wirtschaftspolitik der Weitblick und die Solidarität
mit den neuen Bundesländern? Beides bleibt leider auf
der Strecke.

({1})

Herr Müller, nach Ihrer Negativbilanz kann ich ja
nachvollziehen, dass Sie sich das Leben in der Politik einfacher vorgestellt haben. Offensichtlich sind Sie nach
zwei Jahren so ausgepowert und phantasielos,

({2})

dass Sie schon einmal Ihren Nachfolger benennen. Auch
lassen Sie sich die - wie versprochen - zurückzugliedernde Grundsatzabteilung ohne großes Aufsehen wieder
aus den Händen reißen. Damit wird das ordnungspolitische Vakuum der Bundesregierung noch einmal sehr deutlich symbolisiert. Aber dass Sie sich nach Ihrem eigenen
Bekunden über nichts aufregen, kann ich nicht verstehen;
denn noch sind Sie nicht im Ruhestand, auch wenn man
es oft nicht merkt. Vielleicht täte Ihnen ein bisschen Aufregung ganz gut.

({3})

Mich jedenfalls regt es auf, dass der Euro Gefahr läuft,
zur Weichwährung zu verkommen, weil die Wirtschaftspolitik dieses Landes kein schlüssiges Konzept darstellt
und gleichzeitig leichtfertige Äußerungen des Kanzlers
diese Effekte verstärken.

({4})

Die importierte Inflation steht vor der Tür.





Mich regt es auf, dass die Bürger nicht einkaufen können, wann sie es möchten, weil die Bundesregierung beim
Ladenschluss weiter auf der Modernisierungsbremse
steht.

({5})

Mich regt es auch auf, dass sich die Pendler dumm und
dämlich zahlen, weil die Regierung die Ökosteuer erhöht.
Das alles lässt Sie offensichtlich kalt.

So sieht auch Ihr Budget aus. Ihr Zahlenwerk lässt für
2001 weder eine Vision noch politisches Gewicht erkennen. Der Standort Deutschland verdient aber mehr als
bunte Wirtschaftsberichte und einen phantasielosen Etat.

Wir kommen nur voran, wenn wir die Dinge mit Phantasie und Mut verändern. Es gibt einen wahrlich großen
Bedarf an Reformen, nicht nur beim Ladenschluss, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt, nämlich durch Flexibilisierung. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute, die
OECD sowie alle anderen wichtigen Instanzen sagen,
dass die Inflexibilität des deutschen Arbeitsmarktes eine
Kernursache dafür ist, dass wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht vorankommen. In dieser Hinsicht müssten
Sie sich als ordnungspolitisches Gewissen äußern. Stattdessen finden Sie als Feigenblatt im Rahmen von Messeeröffnungen warme Worte für die von Ihnen gemachten
falschen Weichenstellungen. In dieser Beziehung sollten
Sie von dem ursprünglich vorgesehenen Wirtschaftsminister Herrn Stollmann ein wenig lernen. Der war sich
dann zu schade, ein Feigenblatt für nicht erfolgende Weichenstellungen zu sein.

Wir werden nur dann vorankommen, wenn wir diese
Probleme in Angriff nehmen. Nur dann wird der Euro eine
andere Bewertung erzielen. Diese kann man nicht herbeireden. Vielmehr handelt es sich dabei um eine tägliche
Abstimmung der Welt über die Einschätzung der Zukunftsperspektiven in Euro-Land. Wir sind mit 80 Millionen Menschen der größte Teil von Euro-Land. Solange
man uns weniger zutraut als der amerikanischen Wirtschaft, wird das Geld nach Amerika fließen und nicht in
Deutschland bleiben und hier keine Investitionen bzw.
neue Arbeitsplätze auslösen. Deshalb ist eine Wende, eine
Renaissance der Ordnungspolitik unbedingt notwendig.

({6})