Anton Hofreiter (NA), 2007-09-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Seit vielen Jahren wird in diesem Haus über
das Tempolimit gesprochen. Es ist eines der großen Probleme, die noch nicht bewältigt sind.

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Wir haben hier von vielen gehört, was angeblich die
Fakten seien. Aber wie sind denn die Fakten in Wirklichkeit?

Erstes Thema: Klimaschutz. Die Abteilung Verkehr
des UBA hat festgestellt, dass die CO2-Minderung durch
die Einführung des Tempolimits mindestens 9 Prozent
betrüge, und das wären nur die direkten Effekte ohne die
indirekten. Wenn Sie die Abteilung Verkehr des UBA
kennen würden, wüssten Sie, dass das die besten Fachleute weltweit sind.

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Es gibt wenige Fachleute, die weltweit so mit Preisen
ausgezeichnet worden sind wie diejenigen in dieser Abteilung, und genau diese Fachleute stellen fest, dass das
Tempolimit eine erhebliche CO2-Minderung zur Folge
hätte.

({2})

Selbstverständlich sind sich die Fachleute auch einig,
dass die Autos leichter, intelligenter und damit letztendlich verbrauchsärmer werden könnten, das heißt anders
gebaut werden könnten.

Ich war gerade auf der IAA.

({3})

Dort hört man viel von Umweltschutz. Aber wenn man
sich dort umschaut, sieht man Familienautos mit über
500 PS - vollkommen absurd! Es wird argumentiert, die
Familienautos hätten zwar über 500 PS, aber pro PS
würden sie so wenig CO2 ausstoßen wie noch nie. Welch
absurde Argumentation!

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Natürlich gäbe es durch ein Tempolimit auch weniger
Lärm, und wir könnten die Autobahnen kostengünstiger
bauen. Aber der Hauptvorteil wäre, dass es weniger Verletzte, Schwerverletzte und Tote gäbe. Ich habe heute
mit jemandem von der Berufsfeuerwehr und mit einem
hohen Polizeibeamten, der in dem Bereich tätig ist, gesprochen. Ich glaube, wenn sie die Debatte verfolgen
könnten, würden sie sich etwas wundern und wahrscheinlich sogar schämen. Sie haben mir von den Problemen erzählt und gesagt, wie dankbar sie wären, wenn
es ein Tempolimit gäbe, weil dann nämlich auch weniger
ihrer Rettungskräfte totgefahren würden. Genau so haben sie es gesagt und gemeint. Und nun sehen sie ein
Hohes Haus, das über dieses Thema feixt und sich lustig
macht.

Wir können über manche Themen, gerade am Abend,
auch einmal entspannter reden. Aber angesichts dessen,
was man zu diesem Thema gehört hat, schämt man sich
ehrlich gesagt etwas dafür, wie diese Debatte geführt
wird. Die Fachleute auf europäischer Ebene und bei der
deutschen Polizei sind sich einig: Durch ein Tempolimit
gäbe es weniger Tote und Schwerverletzte. Fragen Sie
bei der Hochschule der Polizei in Münster nach; die erklären Ihnen das. Sie bieten Ihnen vielleicht sogar an,
mit einem Videowagen mitzufahren. Hoffentlich ändern
Sie dann Ihre Meinung. Oder gehen Sie einmal zu einer
Unfallstelle, wenn jemand nach einem Unfall bei über
200 km/h aus einem Auto herausgeschnitten wird. Ob
dann immer noch so gelacht wird und ob man das dann
immer noch so feixend abtun kann, frage ich mich doch
sehr.

({5})

- Gefeixt hat die FDP, gefeixt hat die CDU/CSU und gefeixt hat auch die SPD. Bei diesem Thema ist das peinlich.

({6})

Das tut mir wirklich leid. Man sollte manche Themen
hier im Haus ernsthafter und angemessener behandeln.

({7})

Geben Sie sich einen Ruck, überwinden Sie Ihre Ideologie,

({8})

gehen Sie auf die Mehrheit der Bevölkerung zu und fragen Sie die Fachleute sowie die Mehrheit aller Länder in
Europa. Wir sind das einzige Industrieland weltweit, das
kein Tempolimit hat.
({9})

Stimmen Sie für mehr Klimaschutz und stimmen Sie für
mehr Verkehrssicherheit!

({10})