Kalbfell (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Mündliche Bericht - Drucksache Nr. 3874, Bericherstatter Herr Kollege Gengler - verlangt, daß die Bundesregierung prufen soll, ob Maßnahmen bezüglich der Bereitstellung von angemessenen Mitteln im außerordentlichen Haushalt für Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung und der Wasserbeseitigung durchgeführt werden können. Ich glaube, es ist im Haushaltsausschuß bei der Prüfung dieser Frage nicht genügend beachtet worden, daß das Bundesministerium für Wirtschaft bereits im Juni 1950 ein Memorandum über die Notlage der gemeindlichen, gewerblichen und industriellen Wasserwirtschaft im ganzen Gebiet der Bundesrepublik vorgelegt hat und darin zu dem Schluß gekommen ist, daß das, was der Herr Berichterstatter gestern hier vorgetragen hat, das Minimum dessen darstellt, was wir nötig haben. In den nächsten acht Jahren sollen mindestens 5 bis 6 Milliarden DM aufgewendet werden, um die Versorgung mit Trink- und Gebrauchswasser sowie die Abwasserbeseitigung durchzuführen. Alle Länder haben berichtet und erklären, daß sie nicht in der Lage sind, Mittel bereitzustellen, um eine Landeswasserversorgung oder kommunale Waserversorgungen entsprechend zu finanzieren.
Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister erklärt, die industrielle Produktionskapazität habe zur Voraussetzung, daß a) im Bergbau, b) in der Textilwirtschaft, c) in der Metallwirtschaft und auch weitere Produktionssteigerungen in der Landwirtschaft zur Voraussetzung haben, daß die Wasserversorgung geregelt werde, so ist das für uns ein Grund, uns ernsthaft zu überlegen, daß die von uns gestellte Forderung, man möge einmal 100 1 Millionen DM in den Haushaltsplan einstellen, eine sehr bescheidene ist. Bei 6 Milliarden DM Aufwand sind 100 Millionen DM ja nur ein Anfang. Wenn im Haushaltsausschuß von einem Vertreter gesagt worden ist, daß dies eine Aufgabe der Länder sei und insbesondere die Gemeinden veranlaßt werden müßten, die Wasserversorgung durchzuführen, so möchte ich demgegenüber sagen, daß der gesamte Wasserhaushalt als „Bundeshaushalt" zu sehen ist und eine einzige Aufgabe darstellt, die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam zu lösen haben.
({0})
Man kann die industrielle Kapazität, wenn man die wirtschaftliche Seite betrachtet, nicht von der kommunalen Seite trennen, und man kann in den Gemeinden keine Erweiterung des Wohngebiets durchführen, wenn die Voraussetzungen für die Wasserversorgung nicht gegeben sind. In einem Teil des südlichen Gebiets unserer Bundesrepublik sind Untersuchungen durch die Chemischen Landesuntersuchungsämter angestellt worden, und in 1495 Gemeinden sind 70 % der Trinkwasseranlagen so stark verseucht, daß sie beanstandet werden müssen; nur 30 % haben ein einigermaßen keimfreies Wasser.
Die Abwässerbeseitigung ist mindenstens ebenso wichtig wie die Trinkwasserversorgung. Der Rhein führt soviel Schmutzwasser, daß in den vergangenen Jahren durch das Sterben der Fische für hunderttausende Mark Schaden entstanden ist, und es ist uns bekannt, daß die holländische Regierung wegen der verseuchten Gewässer, die wir durch mangelhafte Klärung unserer Abwässer verursachen, Schadensersatzansprüche stellen will. Ich glaube, daß wir allen Grund haben, diesem Problem unsere besondere Beachtung zu schenken.
Es geht einfach nicht an, daß der Bundesfinanzminister erklärt: Ich bin nicht imstande, diese 100 Millionen DM in den Haushalt einzustellen. Wenn man den Bundeshaushalt im gesamten sieht, so darf dieser Betrag keine Rolle spielen, da die Forderung insbesondere vom Herrn Wirtschaftsminister gestellt wird und er seinem Kollegen Schäffer sagen muß, daß es Zeit ist, nun einmal in seine Tasche zu greifen. Aber wir wissen es ja aus dem Wohnungsausschuß, daß der Minister auch für den gesteigerten Wohnungsbau kein Geld haben will, daß er auf der andern Seite aber in der Lage ist, hunderte Millionen DM für andere Zwecke zur Verfügung zu stellen. Wir glauben, daß sich der Haushaltsausschuß mit dieser Frage noch einmal beschäftigen muß, daß er diesen Antrag, wie es in dem Mündlichen Bericht heißt, erneut überprüft, und daß diese 100 Millionen das Minimum dessen darstellen, was im Bundeshaushalt eingesetzt werden muß. Ich verweise auf den Bericht des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, der erklärt, daß er sich hinter diesen Antrag stellt, und verweise weiter auf den Schriftlichen Bericht an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, mit dem sich der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft ebenfalls einstimmig hinter den Antrag stellt und weiter erklärt, daß zur Abwässerbeseitigung weitere Mittel ih den Haushaltsplan eingestellt weren sollen.
({1})
Es sind also drei Ausschüsse in der Forderung einig. Der Haushaltsausschuß kann sich diesen Forderungen nicht entziehen. Wir beantragen deshalb, daß man diese Forderung des Antrags Lausen und Genossen erneut im Haushaltsausschuß überprüft und die 100 Millionen DM als Minimum in den Haushaltsplan einstellt.
({2})