Paul Lehrieder (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich
kann es mir nicht verkneifen, hier mein Bedauern über
den späten Zeitpunkt dieser Debatte - ich bin der siebente Redner in dieser Diskussion - zum Ausdruck zu
bringen. Wir vertreten in unserem Ausschuss die Bevölkerungsgruppen Familien, Senioren, Frauen und Jugend.
Nicht dazu gehören die alleinstehenden 20 bis 25 Jahre
alten Männer. Da wäre es gut gewesen, wenn diese Debatte von einem größeren Teil der Bevölkerung hätte angesehen werden können. Wir müssen feststellen: Die Familien sind zum Teil nicht in der Lage, dieser Debatte
heute Abend um halb elf zu folgen. Die Jugendlichen
sind im Bett oder auf dem Weg in die Disko.

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- Vielleicht sind auch ein paar zu Hause und schauen das
an. - Es wäre wirklich gut gewesen, wenn mehr Menschen die Chance gehabt hätten, dieser Debatte zu folgen.

Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, das
nächste Mal dafür Sorge zu tragen, dass wir das Thema
Familie zu einem prominenteren Zeitpunkt diskutieren
können. Ich bedanke mich bereits jetzt für die diesbezüglichen Bemühungen für die nächste Plenardebatte.
Unser Dreigestirn im Bundesfamilienministerium, Frau
Ministerin Schwesig, die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner und die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks, hätten es durchaus verdient, mit dem
vorgelegten tollen Strauß von Maßnahmen, lieber Kollege Wunderlich, die wir mit dem Koalitionsvertrag auf
den Weg gebracht haben, hier beachtet zu werden.

Die Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits einiges bilanziert. Im familienpolitischen Teil des schwarzroten Koalitionsvertrags sind wichtige Impulse gesetzt
worden. Zentrale Erwartungen der Wählerinnen und
Wähler sind von uns aufgegriffen und vertraglich verankert worden.

Besonders erfreulich ist, dass nach zähen Verhandlungen der Einstieg in die verbesserte rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehung auch für alle jene Mütter
gelungen ist, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Familien leisten
einen wesentlichen Beitrag für den Generationenvertrag;
das ist allen hier bekannt. Daher war und ist unser erklärtes Ziel, die Gerechtigkeits- und Rentenlücke für Mütter
von vor 1992 geborenen Kindern zu schließen. Hier ist
zwar der Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend, aber das betrifft genau die Mitbürgerinnen und
Mitbürger, nämlich die Frauen und die Senioren, für die
wir in unserem Ausschuss Verantwortung tragen.

Die bessere Anerkennung der Lebensleistung von
Müttern war längst überfällig. Gerade in den Wochen
vor der Wahl habe ich Unmengen von Postkarten, Briefen und E-Mails von Frauen - und, wohlgemerkt, auch
von Männern - bekommen, die sich für die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rentenberechnung eingesetzt haben. Und das vielfältige Engagement hat sich gelohnt.

Über die Mütterrente und deren Finanzierung wurde
und wird viel diskutiert. Jedoch ist die Einführung der


Mütterrente der falsche Austragungsort für Grabenkämpfe zwischen den Generationen.

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Ich halte es für falsch, bei diesem Thema eine Generation gegen die andere auszuspielen. Es geht hier
schlichtweg um ein Stück mehr Gerechtigkeit in unserer
Gesellschaft

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und die längst überfällige Anerkennung und Honorierung der Lebensleistung unserer Mütter. Die Mütterrente
ist ein wichtiger Beitrag für Millionen von Frauen in unserem Land und schließt die bestehende Gerechtigkeitslücke bei der Bewertung von Kindererziehungszeiten
von älteren und jüngeren Frauen mit Kindern.

Das Ziel unserer Familienpolitik ist, weiterhin Bedingungen zu schaffen, die eine Entscheidung für das Leben
mit Kindern in der Familie erleichtern, um der demografischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Auf dem
Feld der Familienpolitik stoßen die unterschiedlichsten
Interessen aufeinander. Auf der einen Seite sind die Eltern mit ihren Kindern, die möglichst viel Zeit mit- und
füreinander brauchen - darauf wurde bereits von mehreren Vorrednern hingewiesen -; auf der anderen Seite
steht die Wirtschaft, die Nachwuchskräfte und qualifizierte Frauen braucht. Natürlich geht es auch um die Behinderung von Karrierechancen von Frauen, wenn sie
eine längere Auszeit zur Familiengründung genommen
haben; das wurde von etlichen Vorrednern bereits deutlich gemacht.

Unser Familienpaket stellt die Entwicklung familienfreundlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen in den
Vordergrund. Den wichtigsten Beitrag zu einer modernen Familienpolitik leistet dabei der weitere Ausbau der
Kindertagesbetreuung - mit den notwendigen Regelungen der Qualität der Betreuungseinrichtungen. Dazu gehören eine sachgerechte Bezahlung von qualifizierten
Fachkräften und ein entsprechender Betreuungsschlüssel.

Lieber Kollege Wunderlich, Dorfhelferinnen - um Sie
da einer Wissenslücke zu berauben - sind Kräfte, die im
dörflichen Bereich quasi als Familienersatz, Mutterersatz, Hausfrauenersatz eingesetzt werden, wenn eine
Frau, insbesondere eine Bäuerin - so war das bei uns
früher insbesondere -, ausgefallen ist.

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- Vaterersatz auch; aber dann muss es ein Dorfhelfer
sein. - So wurde Hilfe für die Familie geleistet. So kennen wir das.

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Ich kenne noch die Dorfhelferin aus meiner Heimatgemeinde. Das war gang und gäbe.

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- Das ist nicht arrogant, sondern das ist Historie. Damit
müssen Sie leben. Das war bei uns so.

Kitaplätze verbessern das Miteinander von Beruf und
Familie und stabilisieren zugleich das Einkommen von
Eltern mit Kindern. Das wirkt sich langfristig auch positiv auf die Renten von Müttern aus. Eine qualitativ hochwertige Betreuung verhilft den Kindern zudem zu einer
guten frühkindlichen Bildung und legt damit den Grundstein für spätere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag war
uns besonders wichtig, dass es bei den Familien zu keinerlei Kürzungen kommt. Wir streichen nicht nur keinen
einzigen Euro bei den Familienleistungen, sondern
bauen sie sogar noch weiter aus, und zwar mit der Flexibilisierung der Elternzeit, dem ElterngeldPlus, das Kollege Wunderlich unverständlicherweise als „Stinknelke“
bezeichnet hat. Herr Kollege Wunderlich, Sie hatten vor
kurzem Geburtstag, und wir haben uns auf ein Bier verabredet. Ich biete Ihnen an, dass ich Ihnen bei dieser Gelegenheit die einzelnen Passagen des Koalitionsvertrages
in gemütlicher Atmosphäre erkläre. Vielleicht verstehen
Sie es dann besser.

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