Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-08:
Frau Ministerpräsidentin, ich finde, daß Sie über die Sorgen und Nöte sowie die Probleme des Landes Schleswig-Holsteins hier hätten sprechen müssen und nicht so eine Rede hätten halten dürfen, wie Sie es getan haben.
({0}) - Warten Sie doch ab!
Sie haben am 1. Februar 1996 bei einem Neujahrsempfang gesagt: „Schleswig-Holstein hat den Strukturwandel gut bewältigt. " Was geschieht eine Woche darauf? Zig Firmen schließen - ich kann sie Ihnen alle aufzählen - oder bauen Arbeitsplätze ab, alles innerhalb einer Woche: Van Houten in Norderstedt baut 250 Arbeitsplätze ab; Beth Industriefilter in Lübeck schließt, dadurch ein Verlust von 250 Arbeitsplätzen; Johnsen & Johnsen geht aus Kiel weg, dadurch ein Verlust von 272 Arbeitsplätzen; Villeroy & Boch in Lübeck streicht 160 Arbeitsplätze.
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- Das ist eine Kurzintervention, wenn Sie das einmal zur Kenntnis nehmen wollen.
Durch die Getränkesteuer fallen allein in der Stadt Kiel 150 Arbeitsplätze weg. Das ist Ihre Bilanz. Es kann nicht die Rede davon sein, daß Sie Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein geschaffen haben. Die Wahrheit ist - das haben Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht deutlich gemacht -, daß Sie 1995 genau 150 Neuansiedlungen in Schleswig-Holstein haben. Das ist etwas Erfreuliches. Dagegen stehen jedoch 800 Firmenzusammenbrüche in Schleswig-Holstein. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung in Schleswig-Holstein, verursacht durch die Belastungen dieser Landesregierung, der Sie vorsitzen, Frau Ministerpräsidentin.
({2})
Reden Sie doch mal mit Herrn Spöri, der gerade wieder in den Saal gekommen ist. Der macht nämlich folgendes: Da muß eine Firma in Norderstedt mit 150 Arbeitsplätzen dichtmachen, Frau Ministerpräsidentin, weil der Herr Spöri mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern, dafür sorgt, daß diese Firma nach Baden-Württemberg geht. Ich kann Ihnen die genauen Unterlagen darüber geben. Das ist die Politik. Fragen Sie mal den SPD-Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, ob er es in Ordnung findet, daß Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein mit Steuergeldern aus Baden-Württemberg kaputtgemacht werden.
Sie sprechen vom Transrapid. Frau Ministerpräsidentin, mein Eindruck ist: Die Bürger in SchleswigHolstein interessieren sich zur Zeit nicht für das Thema „Wie komme ich am schnellsten von Hamburg nach Berlin?", sondern sie interessieren sich dafür „Wie komme ich überhaupt nach Hamburg?".

Horst Koppelin
Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben den Straßenbau in Schleswig-Holstein nämlich jahrelang verhindert.
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Zum Schluß noch etwas zum Solidarzuschlag, den Sie eben erwähnt haben. Ich wundere mich, daß Sie gar nicht Herrn Eichel ansprechen. Der hat doch ständig in allen Interviews gefordert: 2,5 Prozentpunkte müssen runter. Warum sagen Sie dazu nichts?
({4})
Ich lese Ihnen nun aus der „Statistischen Kurzinformation des Landes Schleswig-Holstein" vom 2. Februar vor. Da heißt es unter anderem:
... erhöhten sich die Steuereinnahmen des Landes um 140 Millionen oder 1,4 Prozent, weil der dem Land zustehende Anteil an der Gemeinschaftssteuer um 6,3 Prozent höher ausfiel.
Da sage ich Ihnen, Frau Ministerpräsidentin: Geben Sie dieses Geld den Bürgern zurück; die haben es nämlich gezahlt.
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