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Seither (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, den Abs. 7 des § 8 zu streichen. In diesem Abs. 7 ist bestimmt, daß der Bauer, der einen Hof hat und 65 Jahre alt geworden ist, nicht beitragspflichtig ist, wenn sein Anerbe noch nicht 25 Jahre alt ist. Wir halten das für

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eine unbillige Härte, weil man nicht in allen Ländern Deutschlands ein Höfegesetz, das eine gesetzliche Regelung vorsieht, oder ein Brauchtum kennt, das die Anerbenfolge regelt. In den meisten Gebieten Deutschlands ist bei der Hofübergabe eine Erbengemeinschaft anspruchsberechtigt. Wenn der Abs. 7 bestehenbliebe, könnten wir diesen Menschen in keiner Weise gerecht werden. Es ist also ein Messen mit zweierlei Maß, wenn Sie diesen Absatz drinlassen. Ich darf Ihnen sagen, daß auch die Regierungsvorlage und die CDU-Vorlage diesen Absatz nicht vorgesehen haben.
Ein Zweites. Wir versuchen hier nicht nur, ein agrarpolitisches, ein sozialpolitisches Ziel zu erreichen, sondern wir suchen hier ein Strukturproblem in der Landwirtschaft mit zu regeln. Unser Bestreben muß sein, mit diesem Gesetz die Hofübergabe möglichst zu fördern, damit die jungen Menschen den Hof frühzeitig bekommen. Auch aus diesem Grunde kann eine Ausnahmeregelung in keiner Weise befürwortet werden, die nicht für alle Gültigkeit hat.
Wir sollten hier deutlich zu erkennen geben, daß diesen Leuten mit § 2 Abs. 3 sowieso eine Möglichkeit gegeben ist. Wenn die älteren Bauern mit 65 Jahren anspruchsberechtigt werden und diesen Anspruch durch idie Hofübergabe erwerben wollen, so haben sie die Möglichkeit, entweder sechs oder neun Jahre lang zu verpachten. Diese kurzfristige Verpachtungsmöglichkeit ist extra geschaffen worden, um diese Übergangsregelungen zu finden und besondere Härtefälle dabei auszuschließen. Wir bitten Sie deshalb, den Abs. 7 in § 8 zu streichen.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Knapp.
Knapp (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Abs. 7 ist in den § 8 hineingekommen, um gerade die Härtefälle zu vermeiden, Herr Kollege Seither. Es handelt sich hier gerade um die Fälle, wo der berechtigte Hoferbe durch die Folgen ides Krieges ausgeschieden ist und der Hof nun praktisch für den Enkel verwaltet wird. Wir würden es als eine Härte betrachten, wenn dieser Mann nicht das Altersgeld bekommen könnte, aber weiter noch den Beitrag zahlen müßte. Es ist festgesetzt, daß die Zahlung des Altersgeldes an die Hofübergabe gebunden ist, weil die Betriebsinhaber gerade in der Landwirtschaft überaltert sind, ,d. h. der Prozentsatz der Betriebsinhaber über 65 Jahre in der Landwirtschaft weit größer ist als in allen übrigen Berufen.
Aus diesen Gründen bitte ich, den Antrag der SPD abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, gebe bitte idas Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über § 8 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe nunmehr die §§ 9 und 10 in der Ausschußfassung auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe dann den Antrag Umdruck 1257 Ziffer 6 auf. Herr Abgeordneter Schellenberg, nachdem dies in der Grundsatzabstimmung erledigt worden ist, ziehen Sie den Antrag wohl zurück? - Jawohl; danke schön.
Ich rufe auf die §§ 11, - 12, - 13, - 14, - 15 und 16 in der Ausschußfassung. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 17. Dazu liegt der Antrag Umdruck 1257 Ziffer 7 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren, der Antrag Ziffer 7 a wird zurückgezogen; ich begründe den Antrag Ziffer 7 b.
Schmidt (NA), 1957-07-02:
Jawohl!
Meine Damen und Herren! Nach § 17 Abs. 2 entsenden die Alterskassen je zwei Mitglieder ihres Vorstandes in idle Mitgliederversammlung des Gesamtverbandes. Das scheint uns ungerecht zu sein, weil die Zahl der Beitragspflichtigen in den Alterskassen außerordentlich verschieden ist. Nach einer Aufstellung umfaßt die kleinste Alterskasse etwa 35 000 Mitglieder, die größte 400 000.
Wir sind daher der Meinung, daß die Alterskassen die Mitgliederversammlung des Gesamtverbandes im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl beschicken sollten. Sie brauchen nicht zu befürchten, daß lauf Grund einer solchen Regelung die Zahl von 36 Mitgliedern - die sich, da wir 18 Kassen haben, nach der vom Ausschuß beschlossenen Bestimmung ergibt - überschritten wird. Wahrscheinlich wird die Zahl noch geringer sein.
Wir wünschen weiterhin, ,daß mindestens zwei Drittel der entsandten Mitglieder Selbständige oder fremde Arbeitskräfte sind. Denn die Betriebe ohne fremde Arbeitskräfte machen weit mehr als zwei Drittel der Gesamtzahl aus.
Wir glauben. daß unser Antrag den bestehenden Verhältnissen Rechnung trägt, und bitten um Annahme.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Klausner.
Klausner (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schmidt hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Struktur der Berufsgenossenschaften außerordentlich verschieden ist, daß vor allem die

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Zahl der Mitglieder der einzelnen Berufsgenossenschaften sehr verschieden ist und sich zwischen 40 000 und nahezu 400 000 bewegt. Man könnte dem Antrag der SPD Gehör geben, wenn man genau wüßte, welche Zahl von Mitgliedern überhaupt durch die Alterskasse erfaßt wird. Denn die einzelnen Berufsgenossenschaften haben ja jeden Grundbesitzer zum Mitglied, ganz gleichgültig, ob er hauptberuflich Landwirt ist oder nicht. Aus diesem Grunde glaube ich, daß sich bei Annahme des Antrags der SPD ein etwas unklares Bild beim Gesamtverband ergeben würde. Ich möchte daher dem Hohen Hause empfehlen, den Antrag abzulehnen und es bei der Ausschußfassung zu belassen.
Ergibt sich später einmal, wenn der Kreis der tatsächlich zur Alterskasse beitragzahlenden Mitglieder abgesteckt ist, die Notwendigkeit, eine Regelung anderer Art zu treffen, dann ist immer noch Gelegenheit, dem Gedanken, der dem Antrag der SPD zugrunde liegt, Raum zu geben. Aber im Augenblick bitte ich um Ablehnung des SPD-Antrages.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Da der Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 7 a zurückgezogen ist, steht nur noch der Antrag unter Ziffer 7 b zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich wiederhole die Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 1257 Ziffer 7 b zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt .
Wir kommen dann zur Abstimmung über den § 17 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte. das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Dann rufe ich auf § 18 und § 19 in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Änderungsantrag Umdruch 1257 Ziffer 8. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Frage der Bundesgarantie. Man kann sich versicherungs- und finanztechnisch darüber streiten, ob dieser Antrag im Einklang mit dem Beitragssystem steht. Für uns handelt es sich hier um die Grundsatzfrage, und wir sind bereit, wenn diesem Antrag im Grundsatz entsprochen wird, in der dritten Lesung die Konsequenzen beim Beitragssystem zu ziehen. Der Grundsatz ist uns allerdings sehr wichtig.
Der Staat gewährt zu allen anderen Leistungen einer öffentlichen Sicherung seinen Schutz in Gestalt einer Staatsgarantie. Immer wenn die Pflicht zu einer Alterssicherung angeordnet wird, erfolgt
gleichzeitig die Zusicherung, daß unabhängig von laufenden Zuschüssen dann, wenn diese Einrichtung trotz einer ordnungsgemäßen Kalkulation in Not gerät, die Garantie eintritt, um sie vor einem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren. Wir haben in den Antrag wörtlich die Vorschriften übernommen, die in den allgemeinen Rentenversicherungsgesetzen verankert sind.
Dieser Grundsatz der Staatsgarantie scheint uns ein unabdingbarer Bestandteil jeder Form der staatlich angeordneten Sicherung zu sein, völlig gleichgültig, ob sie sich nun in der Form einer Versicherung oder einer Gemeinschaftshilfe, wie Sie das bezeichnen, darstellt. Ohne eine solche staatliche Garantie ist die Durchführung von staatlichen Maßnahmen der Existenzsicherung im Altersfalle nicht denkbar.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Friese-Korn!
Friese-Korn (NA), 1957-07-02:
Meine Herren und Damen! Herr Professor Schellenberg, ich habe nur versäumt, Sie anzusprechen, solange Sie noch am Podium waren. Ich will gar nichts weiter als feststellen, ob Sie bereit sind, nachdem Ihr voriger Antrag wegen des Bundeszuschusses abgelehnt worden ist, die Worte „zusammen mit dem Bundeszuschuß" zu streichen und in § 19 a nur von der Garantie zu sprechen.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Ich wollte das schon angeregt haben, Herr Professor Schellenberg. Sie sind also damit einverstanden, daß wir die Worte „zusammen mit dem Bundeszuschuß" aus der Fassung streichen?
({0}) Der Text lautet dann:
Reichen die Beiträge voraussichtlich nicht aus . . .
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Klausner!
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
Klausner (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Schellenberg, dieses Mal ist es mir eine schwere Pflicht, zu Ihren Ausführungen in der Form Stellung zu nehmen, wie ich es aus prinzipiellen Gründen tun muß.
So verlockend auch der Gedanke der Bundesgarantie ist und so naheliegend er auch in den Gesprächen um dieses Gesetz bei Entstehung der Vorlage war, wir konnten uns aus prinzipiellen Gründen nicht dazu entschließen, eine solche Formulierung einzubauen, weil wir im Zusammenhang mit diesem Gesetz den Gedanken der Selbstverantwortung und der Selbstverwaltung als oberstes Gebot herausgestellt haben. .
Es ist unser Grundsatz, daß Agrarpolitik und Sozialpolitik insofern voneinander zu trennen sind, als in die Sozialpolitik keine agrarpolitischen Leistungen eingebaut werden dürfen. Wir stehen auf dem Standpunkt, die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft muß so sein, daß sie aus ihrer wirtschaftlichen Kraft heraus in der Lage ist, ein Versicherungswerk dieser Art selbst, in freier Verantwortung -
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Klausner (NA), 1957-07-02:
Bitte!
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Bitte, Herr Professor!
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Wir sprechen nicht von Wünschen. Wir alle wünschen, daß dieser Einrichtung ein gutes Gedeihen beschieden ist. Die Frage, die ich habe, ist die - und ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen -: Wie vereinbart sich eine Selbstverantwortung der Bauern, die Sie so stark betonen, mit einem von Ihnen unterstützten Gesetz, das eine staatlich organisierte Altershilfe zum Inhalt hat?
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Klausner (NA), 1957-07-02:
Eine etwas verfängliche Frage, Herr Professor Dr. Schellenberg,
({0})
aber ich glaube, man kann auch als Anhänger der Selbstverwaltung den Gedanken vertreten, daß man einen Berufsstand dieser Art, der ungefähr 1,2 Millionen selbständige Existenzen umfaßt, nur mit einem Gesetz, das einen bestimmten Zwang darstellt, für eine solche Einrichtung erfassen kann. Letztlich stellt doch diese Einrichtung ausschließlich den Gedanken der Selbstverantwortung und Selbstverwaltung heraus.
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- Herr Dr. Schmidt, ich kenne Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht; aber ich glaube, Sie halten durchaus den Vergleich mit den meinen aus.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter, verzeihen Sie, gestatten Sie noch eine Frage?
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Bitte, Frau Kalinke!
Frau Kalinke ({0}): Herr Kollege Klausner, in Übereinstimmung mit Ihrer Grundsatzerklärung: Meinen Sie nicht, Ihre Auffassung, daß die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft so sein muß, daß sie zur Selbsthilfe und Selbstverantwortung in der Lage ist - ich bejahe diese Auffassung -, hätte Ihnen die Möglichkeit gegeben, auf der genossenschaftlichen Grundlage, von der ich sprach - und ich hätte sogar noch dazu geholfen mit der Befürwortung einer Starthilfe des Bundes -, in eigener Verantwortung das zu erledigen, was Sie wünschen? Bedurfte es dazu des Versicherungszwangs?
Klausner (NA), 1957-07-02:
Teils, teils. Für den heute im Erwerbsleben aktiven Personenkreis wäre es durchaus möglich, das Problem so zu lösen, wie Sie es vorgeschlagen haben. Sie können aber niemals mit einer Genossenschaft dieser Art das Problem der Altenlast lösen, und darum geht es doch im wesentlichen.
Ich glaube, die Fragen sind beantwortet, Herr Professor Schellenberg. Ich möchte dem Hohen Hause empfehlen, den Antrag der SPD aus den angeführten Gründen abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
Weber (NA), 1957-07-02:
Ich möchte kurz noch zu dem soeben Gesagten Stellung nehmen und dabei der SPD einen Vorschlag machen. Meiner Ansicht nach kann es, so wie dieses Gesetz angefaßt ist, mit einem Umlageverfahren, eine Bundesgarantie nicht in diesem Ausmaße geben, sondern nur für die Rücklage, und das sind drei Monate. Beim Umlageprinzip weicht man ja im Gegensatz zum Kapitaldeckungsverfahren von der alten Form ab, und es wird laufend umgelegt.
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Dem Prinzip entsprechend wird sich ein Umlageverfahren jeweils den Verhältnissen anpassen, Herr Kollege Schmidt; das werden Sie mir bestimmt nicht abstreiten. Ich gebe Ihnen recht, daß der Bund für die Rücklage für drei Monate eine Verpflichtung, eine Garantie, übernimmt. Wir werden aber nachher bei § 28 auf die eigentliche Aufgabe des Bundes noch einmal zu sprechen kommen. Dieser Weg war auch der Ausgangspunkt
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bei der Einbringung des Gesetzentwurfs unserer Fraktion. Unser Prinzip ist nicht das Umlageverfahren.
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- Trotzdem dürfen wir diese Probleme nicht auf diesem Weg lösen, Herr Kollege Schmidt; davon bin ich restlos überzeugt. Meiner Ansicht nach kann es sich bei der Garantie des Bundes nur um die Erhaltung der Reserve für drei Monate handeln.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Zu dem eben gestellten Änderungsantrag möchte ich denjenigen Herren Kollegen und Kolleginnen, die dieser Garantie zustimmen wollen, warnend sagen: Wenn Sie eine Bundesgarantie vorsehen, dann bitte mindestens mit der Auflage, die auch in den Rentengesetzen steht. Niemand von Ihnen - ich möchte die Herren Agrarpolitiker nicht überfordern, denn es wäre sicherlich nicht freundlich, das zu tun -, auch nicht der Herr Antragsteller, wird in der Lage sein, zu sagen, wie groß bei diesem Gesetz die Zahl derjenigen sein wird, die Sie die „alte Last" nennen; alle Zahlen sind geschätzt. Noch weniger werden Sie wissen, wer von dem Anreiz Gebrauch macht, einen Pachtvertrag mit seinen Angehörigen zu schließen, und wer von dem Anreiz Gebrauch machen wird, seinen Hof abzugeben. Das sind alles ganz große Unbekannte.
Es ist auch eine ganz große Unbekannte, was vom siebenten Monat an - denn in Ihrem Gesetz ist ja die Beitragspflicht nur für die ersten sechs Monate festgelegt - an Verpflichtungen auf die Landwirtschaft kommen wird, wenn ihre Selbstverwaltung unter den nicht unüblichen Einflüssen, die es auf

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Selbstverwaltungsorgane gibt, etwa die Argumente des Kollegen Schellenberg aufgreift und sagt: Es geht nicht, daß wir unseren Altenteilern nur 60 DM geben, wenn der Fürsorgerichtsatz oder die Invaliditätsrente höher ist.
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Sie können ja in die Souveränität der Selbstverwaltung nicht eingreifen. Ich fühle mich verpflichtet, den Antragstellern zu sagen: Ehe Sie solche Garantie beantragen - für drei Monate oder ein Jahr -, müssen Sie sich über folgendes klarsein. Man kann sich entscheiden: Gar keine Garantie; dann trägt der Berufsstand die volle Verantwortung selbst.
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Sie können aber doch nicht fordern - ich spreche zu den Antragstellern -: eine Garantie nur für drei Monate. Das ist wirklich ohne tiefere Begründung und ohne Kenntnis der vielen Unbekannten, die für Sie mit diesem Gesetz verbunden sind. Eine Garantie für drei Monate könnte im Höchstfall eine Starthilfe sein. Als solche ist sie sinnvoll.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte heute wirklich nicht schwarz in schwarz malen. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß zwischen der Kalkulierung eines Beitrags durch die Organe der Selbstverwaltung und dem Eingang dieser Beiträge ein weites Feld liegen wird.
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Sie werden vor großen Problemen stehen, bis die Beiträge eingegangen sind. Meine Damen und Herren, die Sie in der Selbstverwaltung dieser Alterskasse wirken werden: Sobald ,dieses Gesetz verabschiedet ist und die Presse darüber berichtet, werden die ersten Anträge auf Leistung geschrieben werden. Und mit den Beiträgen wird es weit über die sechs Monate Anlaufzeit hinaus außerordentliche Schwierigkeiten geben. Deshalb ist es ungeachtet der Probleme des Umlageverfahrens, die ich natürlich auch kenne, ein dringendes Gebot, ein Sicherheitsventil einzubauen. Wir möchten nicht vor der Notwendigkeit stehen, ,daß dieses Haus schon bald Stützungsmaßnahmen für die Alterssicherung oder Altershilfe ,der Bauern beraten muß. Man muß, wenn man ein solches Werk schaffen will, von vornherein die notwendige Sicherung, nämlich die staatliche Garantie, geben. Wir alle hoffen und wünschen, daß sie nicht in Anspruch genommen zu werden braucht. Aber Sie wissen doch, welche Schwierigkeiten es gemacht hat, Beiträge von 5 und 10 Mark jährlich für die Familienausgleichskassen in der Landwirtschaft aufzubringen. Und hier sind laufend monatlich 10 Mark zu zahlen.
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- Herr Kollege Winkelheide, Sie werden wahrscheinlich nicht in den Organen sitzen; aber ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung: in der Aufbringung von Mitteln in einer Pflichtversicherung von Selbständigen ergeben sich viele, viele Probleme, und man wird vor großen Sorgen stehen.
Es ist die Aufgabe des Hauses, ein Gesetz zu schaffen, das die unbedingte Sicherheit dafür gibt, daß den Menschen die Leistungen, die ihnen versprochen werden, auch gewährt werden; und diese Sicherheit gewährt die Staatsgarantie.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird das Wort weiter gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Umdruck 1257 Ziffer 8 in der geänderten Form zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Nach dem Ausschußvorschlag sollte der § 20 entfallen. Ich rufe nunmehr den Antrag Umdruck 1257 Ziffer 9 auf, mit dem ein § 20 wiedereingeführt werden soll.
Wer begründet? - Herr Abgeordneter Frehsee.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1257 Ziffer 9 auf Wiedereinführung eines § 20 zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 10. Wer begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt!
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Elsner.
Schmidt (NA), 1957-07-02:
Meine Fraktion beantragt, einen neuen § 20 a über die Weiterentrichtung von Beiträgen einzufügen. Es stellt sich folgendes Problem. Wir denken dabei insbesondere an die Pächter. Die Pächter spielen weniger im süddeutschen Raum, wohl aber im norddeutschen Raum eine große Rolle. Sie müssen nach einer gewissen Pachtzeit vom Hof, wenn sie nicht das Glück haben, noch weiter zu pachten. Es ist heute außerordentlich schwer, ihnen neue Pachtungen zu beschaffen. Stellen Sie sich nun einmal vor, daß ein solcher Pächter mit 60 Jahren seine Pachtung abgeben muß und nicht in die Lage kommt, einen neuen Hof zu pachten. Er hätte eine ganze Reihe von Jahren die Beiträge entrichtet, sollte dann aber leer ausgehen. Es gibt für uns die innere Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß solchen Unternehmern die Chance gegeben wird, die Beiträge weiter zu entrichten, damit sie in den Genuß der Altershilfe kommen.
Im Ausschuß hat man gesagt, das seien keine echten Landwirte. Nun, eine derartige Formulierung kann nur von einem Landwirt kommen, der solche Pachtverhältnisse nicht kennt und kein Verständnis für das Schicksal der Pächter hat. Pächter sind immer Leute, die, sagen wir, nicht auf sicherem Grund und Boden stehen. Die Pächter vollbringen zwar für die Landwirtschaft und ihren Fortschritt erhebliche Leistungen. Aber sie wollen ja, daß ihnen dafür kein Dank zukommt.
Ich glaube, es ist notwendig, daß Sie, wenn Sie diesem Anliegen der Pächter Rechnung tragen wollen, auch unserem Antrag zustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1257 Ziffer 10 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
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Damit ist der neue § 20 a in der Form, wie er hier vorliegt, in das Gesetz eingefügt.
Ich rufe nunmehr auf § 21, - § 22, - § 23 - und § 24. - § 25 entfällt ja. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 26 mit dem Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 11. Wer begründet den Antrag? - Herr Abgeordneter Frehsee!