emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.

Die Kollegin Agnes Alpers hat auf die Mitgliedschaft
im Deutschen Bundestag verzichtet. Für sie ist die Kollegin Birgit Menz nachgerückt. Im Namen des ganzen
Hauses begrüße ich die neue Kollegin sehr herzlich und
wünsche eine gute Zusammenarbeit.

({0})

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, lassen Sie
mich eine Anmerkung machen. Auch dieser Tag ist kein
Sitzungstag wie jeder andere. Wenn wir heute im Deutschen Bundestag um wichtige Entscheidungen ringen
und Gesetze beschließen, dann tun wir das unter dem
Eindruck unfassbaren menschlichen Leids durch den
Absturz des Flugzeugs in Südfrankreich. Wir haben gestern gemeinsam im Deutschen Bundestag in einer würdigen Weise unsere Zusammengehörigkeit auch mit den
Angehörigen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Auch
heute sind wir mit unseren Gedanken und mit unseren
Herzen bei denjenigen, die ihre Liebsten verloren haben.
Sie alle sind nicht allein.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, wollen wir
einen Geschäftsordnungsantrag behandeln.

({1})

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die
zweite und dritte Beratung der Entwürfe eines Gesetzes
zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes zu erweitern und jetzt im
Anschluss zu beraten.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat zunächst die Kollegin Dr. Petra Sitte.

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Für die Unionsfraktion hat jetzt der Kollege Max

Straubinger das Wort.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin

Britta Haßelmann das Wort.
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Die Geschäftsordnungsdebatte ist damit beendet.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den
Aufsetzungsantrag? Ich bitte um ein Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Aufsetzungsantrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

({0})

Ich rufe die Zusatzpunkte 4 a bis 4 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Drucksache 18/3990

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1})

Drucksache 18/4455

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4459

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({3}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig,
Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE




Vizepräsident Johannes Singhammer
Keine Einführung einer Pkw-Maut in
Deutschland

Drucksachen 18/806, 18/4455

c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes
({4})

Drucksache 18/3991

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})

Drucksache 18/4448

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4458

Ich weise darauf hin, dass wir über die beiden Gesetzentwürfe später namentlich abstimmen werden. Weiterhin werden wir über drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls namentlich abstimmen. Außerdem haben die Fraktionen von CDU/CSU
und SPD einen Entschließungsantrag vorgelegt. Zu diesem Tagesordnungspunkt werden wir also insgesamt
fünf namentliche Abstimmungen durchführen. Zur Auszählung der Stimmen zu den Änderungsanträgen werde
ich die Sitzung dann zweimal unterbrechen.

Im Laufe des frühen Nachmittags - darauf darf ich
jetzt auch schon hinweisen - werden weitere zwei namentliche Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 22
- Liegenschaftspolitik des Bundes - folgen.

Für die Debatte, die wir jetzt führen, sind nach einer
interfraktionellen Vereinbarung 96 Minuten vorgesehen. Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung das Wort dem Bundesminister Alexander Dobrindt.

({7})
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Entscheidung für eine Infrastrukturabgabe schaffen wir
mehr Kapazität im Netz durch mehr Zweckbindung auf
der Straße. Das folgt einem klaren ordnungspolitischen
Grundgedanken: Mobilität finanziert Infrastruktur. Das
ist das Prinzip der Infrastrukturabgabe.

({0})

Wir stellen den klaren Bezug her zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das haben wir gestern übrigens hier
im Deutschen Bundestag bei der Lkw-Maut auch so beschlossen.
({1})

Gestern haben wir die Verbreiterung und Vertiefung der
Lkw-Maut in diesem Jahr beschlossen. Auch das ist ein
wesentlicher Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur.
Das Gleiche machen wir jetzt mit der Infrastrukturabgabe. Wir setzen auf einen echten Finanzierungskreislauf und vollziehen einen klaren Systemwechsel: weg
von der Steuerfinanzierung der Infrastruktur hin zur Nutzerfinanzierung der Infrastruktur,

({2})

weg von nicht zweckgebundenen Steuermitteln hin zur
zweckgebundenen Nutzerfinanzierung. Das sorgt für
Stabilität bei der Finanzierung der Infrastruktur, meine
Damen und Herren.

({3})

Wir bewegen mit dieser Infrastrukturabgabe 3,7 Milliarden Euro vom Haushalt des Bundesfinanzministeriums hin zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums,

({4})

und das jedes Jahr, dauerhaft und zweckgebunden. Damit schaffen wir Unabhängigkeit, mehr Planbarkeit,
mehr Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Straßen.

({5})

Und wir vollziehen das nach, was die meisten unserer
Nachbarländer schon seit vielen Jahren vollzogen haben,

({6})

nämlich die Finanzierung der Infrastruktur durch drei
Säulen:

({7})

Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Mautsystem. Wir haben
bisher zwei Säulen: Mineralölsteuer und Kfz-Steuer.
Jetzt kommt die dritte Säule, die Maut, dazu.

({8})

Dabei haben wir die Infrastrukturabgabe nach ökologischen Kriterien ausgerichtet.

({9})

Wir vermeiden Doppelbelastungen. Und sie ist europarechtskonform. Glauben Sie es endlich.

({10})

Schauen Sie: Jahresvignetten und Kurzzeitvignetten
sind nach ökologischen Grundsätzen gestaffelt, umweltschonende Kfz werden besonders berücksichtigt.

({11})

Der mittlere Mautsatz liegt bei 74 Euro, aber es gibt eine
große Spreizung beim Preis der Jahresvignette. Auch bei
den Kurzzeitvignetten variieren die Preise nach ökologischen Kriterien. Die Zehntagesvignette kostet zum Beispiel zwischen 5 und 15 Euro. Dabei sind übrigens die
Preise im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn
bei uns im unteren Bereich angesiedelt. Wir haben mit
Abstand das größte Straßennetz in Europa und haben
jetzt Vignettenpreise, die mit denen unserer Nachbarländer vergleichbar sind. Daran zeigt sich, dass wir nach
dem Prinzip „Gerechtigkeit heißt auch, einen fairen
Preis zu schaffen“

({12})

ein vergleichbares Angebot wie unsere Nachbarländer
haben.

({13})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Künast?
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-27:

Gern.
renate künast (NA), 2015-03-27:
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: „Und sie ist

europarechtskonform.“ Wie kann es dann sein, dass Sie
diese Meinung vertreten, vonseiten des Bundesjustizministeriums am Mittwoch im Rechtsausschuss aber erhebliche Bedenken geäußert wurden

({0})

und die Vertreterin Ihres Hauses, die Sie in den Rechtsausschuss geschickt haben, auf Nachfrage sagte: Das
muss man einmal abwarten, wie Europa das sieht;

({1})

wir haben uns angenähert; aber wir wissen nicht, wie die
rechtliche Haltung auf europäischer Ebene ist.

Wer hat denn jetzt gelogen?

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gambke?
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-27:

Gerne.
thomas gambke (NA), 2015-03-27:

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Nachdem Sie es so elaboriert haben, dass die Grünen, wie Sie sagen, Restbedarfe zulassen, will ich Sie
auf eine Sache aufmerksam machen. Sie kennen das Projekt vielleicht: B 15 neu. Es geht um eine autobahnähnliche Straße immerhin von Regensburg nach Rosenheim.
Es gibt einen Beschluss des von Ihrer Partei getragenen
bayerischen Kabinetts, diese Straße nicht zu bauen, sondern gemäß dem grünen Vorschlag nur Umgehungsstraßen zu bauen. Sie von der CSU haben dann nach zwei
Wochen Ihren eigenen Kabinettsbeschluss wieder umgedreht und wollen jetzt für 1,8 Milliarden Euro eine Autobahn bauen, obwohl schon ein Autobahnstück fertiggestellt ist, das mit 7 000 Fahrzeugen pro Tag den
Charakter einer Kreisstraße hat.

Würden Sie nach wie vor sagen, dass der grüne Vorschlag, nämlich sehr bewusst mit dem Thema Straßenbau umzugehen und das zu realisieren, was bezahlbar ist
und nur die unbedingten Bedarfe abdecken soll - ich
nenne das Beispiel B 15 neu; Sie kennen das sehr gut -,
falsch ist? Würden Sie mir zustimmen, dass der grüne
Vorschlag ein praktikabler ist und es nicht praktikabel
ist, hier 1,8 Milliarden Euro auszugeben, wie Sie von der
CSU es wollen?
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-27:

Lieber Kollege, ich würde Ihnen dringend vorschlagen: Schaffen Sie mal Klarheit in Ihrer Fraktion, für oder
gegen was Sie eigentlich sind!

({0})

Sie reden hier über Einzelprojekte und haben vor Ort
nicht einmal eine klare Meinung dazu. Wir werden in
den Ausbau und den Neubau der Infrastruktur auch im
Bereich der Straße investieren. Ihr Kollege Cramer hat
gesagt: Das Auto ist der „Irrsinn des Jahrhunderts“.

({1})

Wir sagen: Wir brauchen den Individualverkehr, und
wir brauchen den Verkehr auf der Straße. Deswegen
werden wir diese Investitionen vornehmen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mobilität finanziert
Infrastruktur. Das heißt, dass wir auch mit der Infrastrukturabgabe etwas erfüllen, was ich in der Vergangenheit
auch hier im Deutschen Bundestag angekündigt habe,
nämlich den Fünf-Punkte-Investitionshochlauf: Steigerung der Investitionen, die Ausweitung der Nutzerfinanzierung, stärkere Einbindung von privatem Kapital
- ÖPP -, klare Prioritätensetzung - beispielsweise mit
dem Programm zur Seehafenhinterlandanbindung - und
das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ mit dem Brückenmodernisierungsprogramm, bei dem übrigens weitere Investitionen vorgesehen sind.

({3})

Das ist der Fünf-Punkte-Investitionshochlauf, den wir
umsetzen. Das wird Punkt für Punkt eingelöst, übrigens
auch jetzt mit den Haushaltsberatungen: 4,35 Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur in den nächsten
drei Jahren.

An dieser Stelle möchte ich dem Bundesfinanzminister, dem Bundesfinanzministerium ganz herzlich dafür
danken,

({4})

dass es gelungen ist, einen wesentlichen Teil der zusätzlichen Spielräume, die wir uns in dieser Wahlperiode erarbeiten, für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen.
4,35 Milliarden Euro zusätzlich - das ist ein echtes
Wort. Danke schön an den Finanzminister!

({5})

Wir steigern die Verkehrsinvestitionen in unserer Investitionslinie von 10,5 Milliarden Euro pro Jahr auf
14,4 Milliarden Euro im Jahr 2018. Das können Sie in
der mittelfristigen Finanzplanung nachlesen. Dabei ist
die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen,
die wir im Jahr 2018 einführen werden, noch nicht mit
eingerechnet. Das wird weitere Beträge von 1,5 bis
2 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

({6})

Das heißt, wir erreichen mit einem Mittelaufwuchs
von 40 Prozent in einer Wahlperiode einen Rekord bei
den Infrastrukturinvestitionen.

({7})




Das ist die größte Modernisierungsoffensive der bundesdeutschen Geschichte und übererfüllt das, was Daehre
und Bodewig in ihrer Kommission vom Bund an zusätzlichen Einnahmen gefordert haben. Das ist ein echter Erfolg im Zusammenspiel mit dem Fünf-Punkte-Investitionshochlauf: Nutzerfinanzierung, Mittel aus öffentlichprivaten Partnerschaften und zusätzliche Haushaltsmittel. Das ist im Ergebnis der Erfolg einer Rekordinvestition.

({8})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Meiwald?
sven-christian kindler (NA), 2015-03-27:

Ich komme jetzt zur Frage. - Sehr geehrte Kollegin
Hagedorn, Professor Schulz ist einerseits für einen
Mautdienstleister tätig, der auch die E-Vignette im
Angebot hat, die bei der Pkw-Maut vorgesehen ist, und
wurde vom Bundesverkehrsministerium für sein Gutachten bezahlt. Es ist das einzige Gutachten, das die Einnahmeprognose stützt. Er hat selber in der Anhörung gesagt,
dass die größte Schwäche bei diesem Gutachten die
Tagesgeschäftsreisenden ohne Übernachtung sind, die
die Hälfte des Einnahmenblocks in der Berechnung ausmachen, die er dargestellt hat. Er hat gesagt, das ist die
größte Schwäche - da zitiere ich ihn jetzt. Es ist gut und
richtig und nett, dass man mit dieser Schwäche offen
umgeht, dass man sie nicht kaschieren will. Das heißt,
selbst der eigene Gutachter hat gesagt,

({0})

dass es eine große Schwäche im Gutachten des Bundesverkehrsministeriums gibt. Dann frage ich mich:

({1})

Wenn drei von vier Gutachtern sagen, dass es kaum
Einnahmen bringt, wenn der eigene SPD-Gutachter sagt,
es reicht nicht, wie können Sie dann jetzt glauben, dass
es Mehreinnahmen gibt? Das stimmt doch alles nicht.

({2})
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-27:

Jetzt ist gut, danke.

({0})

Nutzerfinanzierung, Zweckbindung, Investitionswende - all das bringen wir hier auf den Weg. Wir übernehmen die Verantwortung für unsere Infrastruktur. Wir
sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer
Straßen, und ich bleibe dabei: Die Infrastrukturabgabe
ist sinnvoll, fair und gerecht. Sie ist sinnvoll, weil jeder
Euro, den wir einnehmen, zusätzlich in die Infrastruktur
investiert wird.

({1})

Sie ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarländer genauso praktiziert wird,

({2})

und sie ist gerecht, weil sie diejenigen, die bisher unsere
Straßen kostenlos benutzen, angemessen an der Finanzierung beteiligt, und heute beschließen wir sie.

Danke schön.

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der

Kollege Herbert Behrens.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Sören Bartol.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Der Kollege Dr. Anton Hofreiter spricht jetzt für

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Herr Kollege.
anton hofreiter (NA), 2015-03-27:

Schämen Sie sich dafür eigentlich nicht selber?

({0})

Für die CSU langt es aber auch nicht für mehr. Die CSU
macht sich selber klein. Sie beschämt damit Bayern im
Rest der Bundesrepublik. Da ich aus Bayern komme, ärgert mich das am meisten. Hören Sie endlich auf, Bayern
im Rest der Bundesrepublik mit solchen Maßnahmen lächerlich zu machen! Das ist wirklich peinlich.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz, CDU/

CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Herr Kollege Vaatz, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen von Notz?
arnold vaatz (NA), 2015-03-27:
Ja, wenn es sein muss. - Bitte schön.

({0})
konstantin notz (NA), 2015-03-27:

Herzlichen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der
Zwischenfrage. - Sie haben den Minister gelobt.
arnold vaatz (NA), 2015-03-27:
Ja.
konstantin notz (NA), 2015-03-27:

Und Sie haben gesagt, man solle diesen Gesetzentwurf nicht skandalisieren, obwohl das Verfahren - es
geht darum, wie das hier gehandhabt wird - und der Inhalt skandalös sind. Ich habe jetzt eine Frage zum Inhalt.

Unter jeder Mautbrücke, unter der ein Fahrzeug durchfährt, wird derzeit ein Foto gemacht, auf dem der Pkw, das
Nummernschild - Stichwort automatische Kennzeichenerfassung -, der Fahrer bzw. die Fahrerin und gegebenenfalls der Beifahrer bzw. die Beifahrerin zu erkennen sind.
Außerdem werden darauf das Datum und die Zeit erfasst.
Diese Daten werden gespeichert. Bei dem heutigen System werden dann weit über 99 Prozent der Bilder sofort
wieder gelöscht - vor allen Dingen die aller Pkws.


In Deutschland gibt es 42 Millionen Pkws. Wie wollen Sie es datenschutzrechtlich organisieren, dass die
Leute, die mautpflichtige Straßen nicht benutzen, einen
Rückerstattungsanspruch haben? Wie sollen sie den
Nachweis führen, dass sie diese Straßen nicht benutzen,
wenn Sie es so machen, wie es gestern im Innenausschuss gesagt wurde, dass nämlich alle Fotos, die gemacht werden, nicht ein Jahr lang gespeichert werden,
um die entsprechende Nutzung gegenüber den Pkw-Führern nachzuweisen?

({0})

Meine Frage ist: Zwingen Sie also alle Leute, die
keine Maut zahlen wollen, weil sie diese Straßen nicht
benutzen, dazu, ein Fahrtenbuch zu führen, wie das gestern im Innenausschuss gesagt wurde? Halten Sie das
nicht für eine massive Zumutung - insbesondere im Hinblick auf die Bürokratie, die dies für Millionen von Menschen in Deutschland wahrscheinlich bedeuten würde?

({1})
arnold vaatz (NA), 2015-03-27:
Herr von Notz, ich glaube, wir sollten die ersten derartigen Fälle einmal abwarten und uns anschauen, wie
sie abgewickelt werden. Dann werden wir feststellen, ob
Korrekturen erforderlich sind oder nicht.

({0})

- Das war die richtige Antwort auf so eine verknotete
Frage.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war
dabei, etwas über unsere Finanzquellen zu sagen. Ich
möchte in diesem Bereich gerne einen Schritt weitergehen. Wir reden im Augenblick über öffentliche Finanzierung und Nutzerfinanzierung. Meines Erachtens ist es
notwendig, den Horizont etwas zu erweitern.

({2})

Das ist insofern notwendig, als wir im Augenblick in einer einzigartigen Situation sind: Wir haben eine Niedrigzinsphase. Ich glaube, es wäre eine sträfliche Unterlassung, wenn wir nicht darüber nachdächten, einen Teil
des anlagesuchenden Kapitals in Verkehrsinfrastrukturprojekte zu lenken. Deshalb halte ich es für richtig,
darüber nachzudenken, wie wir in Zukunft vermehrt privates Kapital in die Infrastrukturfinanzierung einbinden
können.

({3})
PPP-Projekte und Pooling-Projekte drängen sich hier
auf. Ich denke, über diesen Punkt sollten wir reden.

Schließlich und endlich möchte ich noch einen weiteren Punkt nennen, der mir sehr wichtig ist. Es ist nicht
so, dass alleine mehr Geld die Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur sichert. Wenn wir in Deutschland weiter
diese starke wirtschaftliche Rolle spielen und diese enormen Volumina für unsere Sozialsysteme zur Verfügung
stellen wollen, müssen wir erreichen, dass effizienter gearbeitet und damit Infrastruktur schneller bereitgestellt
werden kann.

Das große Problem sind im Augenblick rechtliche
und organisatorische Rahmenbedingungen, teilweise mit
Verfahrenswegen, deren Umsetzung viele Jahre dauern
und die einer solchen Industrienation, wie wir eine sind,
unangemessen sind. Deshalb ist es dringend erforderlich,
darüber nachzudenken, wie wir Planungsverfahren vereinfachen und verkürzen können, wie wir die Rechtswege so gestalten können, dass einerseits die Rechtswegegarantie erhalten bleibt und andererseits ein
Verkehrsinfrastrukturprojekt immer noch realisierbar
bleibt.

Wir müssen außerdem darauf achten, dass wir auf
diese Weise im Kostenrahmen bleiben; denn wenn sich
die Realisierungszeiten immer mehr verlängern, dann ist
natürlich auch die Gefahr sehr groß, dass sich infolge der
natürlichen Baukostenerhöhung und einer Auflagenerhöhung durch ein Genehmigungspingpong, das fast kein
Ende findet, unsere Verkehrsprojekte immer schwieriger
umsetzen lassen und dabei immer mehr Geld sinnlos
aufgefressen wird. Das kann nicht das Ziel unserer Infrastrukturpolitik sein. Denken wir in Zukunft gemeinsam
darüber nach. Ich wünsche uns dabei viel Erfolg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Herr Kollege.
sebastian hartmann (NA), 2015-03-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute beraten und beschließen wir die Gesetzentwürfe
zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zum
Verkehrsteueränderungsgesetz, umgangssprachlich: die
Einführung einer Pkw-Maut.

({0})

- Herr Krischer, auf das Stichwort werde ich nicht nur
Ihnen zuliebe gleich näher eingehen.

({1})


- Dann stelle ich es an den Anfang. Was erlauben Sie
sich eigentlich? Wenn ich Ihr heutiges Verhalten einmal
Revue passieren lasse, muss ich als überzeugter Sozialdemokrat und Europäer sagen: Kochen Sie die Debatte
über die Form unserer Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
auf das Niveau herunter, auf das es gehört! Es geht um
Verwaltungsfragen und eine Gebührenerhebung.

({2})

Mit insgesamt fünf namentlichen Abstimmungen versuchen Sie, hier einen riesigen Popanz aufzubauen,

({3})

als ob es in diesem Hause um eine Entscheidung höchster Art und Güte ginge, meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Wenn Sie das schon tun, unterlassen Sie vor allen
Dingen aber bitte eines, nämlich den Angehörigen
meiner stolzen Partei, der SPD - das ist die Partei von
Otto Wels und Willy Brandt -, unterschwellig oder ganz
offen Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen.

({5})

Lasst uns ein Volk guter Nachbarn sein. 15 andere
europäische Staaten - um das hier einmal einzuordnen haben auch Bemautungssysteme und Vignetten, meine
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({6})

- Jetzt langt es aber!
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Herr Kollege Hartmann, gestatten Sie gleich zwei

Zwischenfragen, und zwar vom Kollegen Krischer und
von der Kollegin Künast?
sebastian hartmann (NA), 2015-03-27:
Herr Krischer, zu diesem Zeitpunkt ist alles gesagt

worden.
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Sie gestatten also keine Zwischenfragen. Dann fahren

Sie fort.
sebastian hartmann (NA), 2015-03-27:
Entschuldigung, Herrn Krischer habe ich angesprochen. Bitte.
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Also, Herr Krischer, Ihre Zwischenfrage ist zugelassen. Damit haben Sie das Wort.
oliver krischer (NA), 2015-03-27:
Herr Kollege Hartmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

({0})

Herr Kollege Hartmann, als ich Ihre Rede und die des
Kollegen Bartol heute Morgen hörte, war ich an einer
Stelle wirklich erstaunt. Denn bisher habe ich gedacht
- einige haben das angesprochen -, dass Sie das machen,
weil Sie sich in einer Koalition befinden. Wenn ich mir
aber anhöre, wie Sie hier davon reden, das sei ein formaler Verwaltungsakt usw., komme ich zu dem Ergebnis,
dass Sie sich mit diesem Projekt identifizieren.

({1})

Durch das, was Sie hier gerade machen, wird es zu einer
sozialdemokratischen Maut. Das ist doch wohl das
Interessante, was hier passiert. Ihre Rede geht in diese
Richtung.

({2})

Herr Bartol hat sich ja gerade dafür auf die Schulter
geklopft, was die Sozialdemokratie hier im Parlament
alles Weltbewegendes an diesem Projekt von Herrn
Dobrindt noch verändert hat. Sie und auch Herr Bartol
haben hier bei der Einbringung als zentralen Punkt
genannt, dass dann, wenn bei der Ausländermaut die
Kompensation für Deutsche über die Kfz-Steuer wegfällt, die gesamte Maut wegfallen muss. Das war der
zentrale Punkt, den Sie eingebracht haben. Das ist in den
Reden nachzulesen.

({3})

Ich frage Sie: Warum ist diese Kopplung in diesem
Gesetz, das wir gleich beschließen, nicht drin? Wir stellen das hier gleich zur Abstimmung. Kann ich davon
ausgehen, dass die Sozialdemokraten nach ihren Ankündigungen in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs unseren Änderungsanträgen bezüglich der Kopplung von
Wegfall der Kompensation mit dem Wegfall der Maut
insgesamt zustimmen?

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Herr Kollege Hartmann, gestatten Sie noch eine letzte

Zwischenfrage des Kollegen Behrens?

({0})
sebastian hartmann (NA), 2015-03-27:
Ja, Herr Behrens, bitte.