Schultz (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Gerstenmaier, wir haben ja in dieser Legislaturperiode ein Beispiel dafür gehabt, daß die Entlassung eines Ministers ohne den gemeinsamen Rücktritt mehrerer Minister gar nicht möglich gewesen ist. Das widerspricht ein wenig dem, was Sie eben gesagt haben. Aber ich glaube, wir können das nicht vertiefen.
Die andere Frage, die Sie angeschnitten haben, ist die Frage der Gewalt des Verteidigungsausschusses in diesem Parlament. Sie wissen, daß wir im Parlament alle miteinander sagen: „Die Kollegen im Haushaltsausschuß sind bessere Menschen als wir übrigen, denn sie haben eine sehr viel weitergehende Befugnis." Manche sind ihren Kollegen im Haushaltsausschuß gram darüber, andere empfinden es aber als sehr angenehm, daß Ihnen von diesen Kollegen manche Verantwortlichkeit abgenommen wird. Aber der Verteidigungsausschuß hat natürlich nach dem Grundgesetz eine besondere Kontrollbefugnis. Sie zeigt sich schon darin, daß der Verteidigungsausschuß ohne Antrag des Plenums Dinge der Verteidigung an sich ziehen und untersuchen kann. Dann muß auch das alles geändert werden.
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Ein Wort über die Käufe von Flugzeugmustern etc. Sicher ist der Verteidigungsausschuß oder sind die Parlamentarier, die darin tätig sind, in einem gewissen Sinne mitverhaftet bei einer solchen Entscheidung. Dazu ist es sicher richtig - was Sie geSchultz
sagt haben - daß die Information der Abgeordneten besser werden muß. Wir sollten nach dem Beispiel der Vereinigten Staaten zu den sogenannten Hearings übergehen, in denen Sachverständige zu den einzelnen Problemen gehört werden. Soweit ich mich erinnere, ist bisher im Verteidigungsausschuß noch nie eine Entscheidung gegen die Regierung getroffen worden, sondern es sind immer nur die Bedenken geltend gemacht worden, und wir kamen dann meistens zu einstimmigen Entschlüssen. Ob das richtig ist oder nicht, wäre dann dabei zu untersuchen.
Aber zurück zu dem anstehenden Problem! Auch die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, aber wir haben uns dann in der Fraktion noch einmal darüber unterhalten und inzwischen unsere Meinung insoweit geändert, als wir es doch für richtiger halten, dem Änderungsantrag der CDU/CSU zuzustimmen. Von uns ist anerkannt worden, daß eine förmliche Zustimmung der genannten Ausschüsse in der Tat ein zu weitgehendes Überlappen der Exekutivgewalt und der Legislativgewalt ergäbe. Wir haben unseren Antrag daher zurückgezogen.
Aber wenn wir nun nur eine Information haben, kann natürlich nicht die Meinung verbreitet oder aufrechterhalten werden, die Information sei zu verstehen in dem Sinne des „Mitgefangen, mitgehangen".
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Dagegen müssen wir uns allerdings verwahren. Bisher sind die Dinge unter „Geheim" gelaufen. Deswegen war nicht die Möglichkeit gegeben, in der Öffentlichkeit dazu Stellung zu nehmen. Wohl war die Möglichkeit gegeben, die Fraktionsspitze als solche zu informieren. Denn die Kollegen, die in diesen Geheimsitzungen waren, waren praktisch Vertreter des Fraktionsvorsitzenden. Aber das reichte natürlich nicht aus.
Deswegen möchte ich ganz deutlich machen, daß man tunlichst auch und gerade diesen Titel nur dann unter die Formel „Geheim" stellen sollte, wenn es unbedingt notwendig ist. Ich bin der Meinung, daß viele Dinge, die hier bewilligt worden sind, durchaus in das Licht der Öffentlichkeit hineingehören und gar nicht unter „Geheim" hätten laufen müssen.
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Das eine Mal, wo etwas unter „Geheim" gemacht worden ist, da ging es schief - um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen.
Ich glaube, damit habe ich an sich die Haltung, die wir zu diesen Fragen haben, in etwa klarzustellen versucht. Sicher sollte die Gelegenheit der Beratung dieses Antrags dazu führen, daß wir uns über die Abgrenzungen zwischen Legislative und Exekutive weitere Gedanken machen, daß wir uns insbesondere auch einmal die Arbeit des Verteidigungsausschusses unter diesen Aspekten weiter überlegen.
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