Köhler (NA), 1978-10-19:
Dann brauche ich mich auch nicht zu entschuldigen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen hier eine verbundene Debatte. Deswegen möchte ich wieder zu einem steuerlichen Aspekt zurückkehren, der eine Verbindung zwischen dem hier zu beratenden Kindergeldgesetz und dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion Drucksache 8/2216 herstellt. Der Antrag bezweckt die Wiedereinführung des steuerlichen Kinderfreibetrags.
Wenn man sich die Drucksache ansieht, kann man über das Gesetzesdeutsch nur verzweifeln. Deswegen muß ich den Inhalt erst einmal ins Deutsche übersetzen. Was bedeutet der Antrag? Er bedeutet, daß das Kindergeld künftig aus zwei Komponenten bestehen soll. Zu dem leistungsunabhängigen, höheren Sockelbetrag als der sozialen Komponente soll additiv ein Zuschlag hinzukommen, der sich nach
der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers bemißt. Diese zweite Komponente ist dabei unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit eher bescheiden bemessen, wie die folgenden Zahlen verdeutlichen sollen.
Wenn man einmal von dem beabsichtigten Kindergeld von 150 DM für zwei Kinder ausgeht, dann bedeutet der Vorschlag meiner Fraktion, daß einem Steuerpflichtigen mit einem Steuersatz von 22 %
jährlich 2 064 DM zugerechnet werden, einem Steuerpflichtigen mit dem Höchststeuersatz von 56 O/0 dagegen 2 575 DM. Anders ausgedrückt: Die soziale Komponente wiegt noch immer fünfmal schwerer als die leistungsabhängige. Wieder anders ausgedrückt: Ein Steuerpflichtiger mit dem Spitzensteuersatz würde ein nur um ein knappes Viertel höheres Kindergeld erhalten, obwohl er zweieinhalbmal höher besteuert wird als derjenige, dessen Einkommen mit 22 %besteuert wird. Bei drei Kindern verschlechtert sich übrigens die Relation noch weiter zu Lasten der Leistungskomponente.
Meine Fraktion hält den Wiedereinstieg in den steuerlichen Kinderfreibetrag aus mehreren Gründen für notwendig. Die finanzielle Hauptquelle für Umverteilungen, die der Gesetzgeber vornimmt, ist längst nicht mehr der sogenannte Reiche oder die sogenannte Wirtschaft. Angesichts des Übergewichts der Lohn-, der Einkommen- und der Mehrwertsteuer am Gesamtaufkommen spielt sich der Umverteilungsvorgang heute vorwiegend zwischen den immer weniger werdenden Selbständigen, den qualifizierten Angestellten, den Meistern, den Facharbeitern und den ungelernten Arbeitern ab, andererseits zwischen diesen fleißigen, in geordneten Familienverhältnissen lebenden Bürgern und der anderen Gruppe der Nichtarbeitenden, wobei ich sowohl diejenigen meine, mit denen wir uns aus sozialer Verantwortung solidarisch verbunden fühlen, wie auch die Leistungsverweigerer und diejenigen, die die Sozialgesetze mißbräuchlich ausnutzen, etwa „mit freundlichen Grüßen aus Mallorca an den Bundeskanzler", wie ich neulich gelesen habe.
In einem Staat, in dem die überwältigend große Gruppe der arbeitenden Bevölkerung heute von jeder mehrverdienten Mark 50 Pfennig an Steuern und anderen Abgaben abzuführen hat, muß sich der Gesetzgeber bei jedem Gesetzesvorhaben erneut fragen, ob er nicht die Leistungsbereitschaft, die Motivation des Bürgers immer weiter beeinträchtigt.
Einen Verzicht auf diesen Einstieg in den Kinderfreibetrag hielte ich aber auch für unsozial. Mit Recht hat mein Kollege Kreile darauf hingewiesen - und es ist auch in der Öffentlichkeit gesagt worden -, daß der Kinderreiche oder jemand mit zwei oder drei Kindern, wenn er sich mit einem kinderlosen Steuerpflichtigen der gleichen Steuerklasse vergleicht, feststellen muß, daß er steuerlich ganz erheblich schlechter gestellt ist als der Kinderlose. Wenn dann ein solcher Steuerpflichtiger auch noch Einblick in die Sorgerechtsvorschriften unseres Bürgerlichen Gesetzbuches nimmt, dann wird er dem § 1610 über den sogenannten angemessenen Unterhalt entnehmen müssen, daß sich dieser Unterhalt nach

Dr. Köhler ({0})
der Lebensstellung des Bedürftigen richtet, der Lebenszuschnitt der Kinder also nach dem der Eltern. Immer mehr Eheleute müssen sich angesichts dieser Rechtslage dafür bestraft sehen, Kinder in die Welt gesetzt zu haben.
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Schließlich ist eine Kindergeldregelung ohne diesen Wiedereinstieg in den Steuerfreibetrag auch steuersystematisch unlogisch. Wenn die Zeitungen richtig berichtet haben, dann ist der stellvertretende Parteivorsitzende Schmidt in der Fraktion denen, die bei der heute zur Entscheidung stehenden Korrektur der Lohn- und Einkommensbesteuerung eine absolut gleiche Entlastung für alle wollten, mit dem Argument begegnet, daß man nicht progressiv besteuern, aber linear entlasten könne. Ich kann ihm in diesem Falle nur recht geben, verstehe aber dann nicht den Widerstand gegen unseren Vorschlag.
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Bekanntlich gibt es eine Fülle von Steuerfreibeträgen - auf einige ist schon hingewiesen - mit der gleichen Wirkung. Ich werde sie hier nicht alle noch einmal aufführen. Die Bundesregierung selbst hat nämlich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage über heimliche Steuererhöhungen, an der sich eine Reihe von Kollegen zusammen mit mir beteiligt haben, unter dem 13. April 1977 - das ist die Bundestagsdrucksache 8/282 - auf mehreren Seiten mindestens 50 - ich habe sie nicht gezählt - solcher Freibeträge aufgeführt, ohne daß dabei jemals das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auch für Fälle der Entlastung in Frage gestellt worden wäre.
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Liebe Freunde, ich ärgere mich maßlos, daß jetzt kein Zwischenruf kommt,
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weil ich gern sagen möchte: Gegen meine Stimme haben Sie auch noch im Diätengesetz kräftig in die gleiche Richtung für sich und Ihre eigene Tasche gearbeitet. Da haben Sie keinerlei Skrupel gehabt.
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Sie von der Koalition säßen nämlich nicht nur aus diesem Grunde im Glashaus. Sie sind ja inzwischen dazu übergegangen, von Jahr zu Jahr die . Mehrwertsteuerbelastung zu erhöhen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sehr Sie sie noch bis vor kurzer Zeit deshalb als besonders unsozial angeprangert haben, weil sie die wenig Verdienenden, also die Niedriglohnbesteuerten relativ erheblich mehr zur Kasse bittet als die mehr Verdienenden. Ich kann Ihnen das vorrechnen. Wenn das, was Sie hier vorhaben, ohne die übrigen Maßnahmen wirklich Gesetz wird, dann rechnen Sie einmal für einen wenig Verdienenden aus, welche Mehrwertsteuerzusatzbelastung er bekommt, während seine Steuerentlastung nur von kleinem Ausmaß ist. Ich gehöre nicht zu den Gegnern von Mehrwertsteuererhöhungen. Ich bin aber wenigstens sauber in der Argumentation. Das möchte ich Ihnen auch anraten. Ich rate Ihnen das aus folgendem Grunde: Ihre Glaubwürdigkeit wird nämlich immer mehr untergraben, wenn Sie vergleichbare Fälle nicht mit vergleichbaren Maßstäben messen, wenn Sie also nur ideologisch verklemmt argumentieren.
Nun wird auch diese leistungsfeindliche, unsoziale und unlogische Kindergeldregelung ohne diesen Wiedereinstieg mit dem Argument verteidigt, es handele sich um eine Subvention, die Gleichbehandlung verlange. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir klingt in diesem Zusammenhang noch heute etwas in den Ohren, was in der letzten Legislaturperiode ein - ich hoffe: de s ha l b inzwischen wieder abgewählter - Abgeordneter der SPD dazu gesagt hat, allerdings, wie ich zugestehen will, in einem Zustand hoher Erregung. Er verstieg sich nämlich zu der Bemerkung, daß im Steuerrecht Subvention alles das sei, was unterhalb von 100 °/o Besteuerung liege.
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Für mich hat der sozialistische Staatskapitalismus da einmal deutlich ausgedrückt,
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daß die Menschen nämlich offenbar dazu da sind, für den Staat zu arbeiten, und von seinen Gnadenerweisen leben.
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Ich weiß natürlich: Dies ist eine Einzelerscheinung gewesen. Ich werde hier keinem diesen Vorwurf machen, wenn er nicht ausdrücklich bestätigt, was ich zitiert hab Ich erwähne das also nicht deswegen, sondern weil ich in den Beratungen feststellen mußte, daß neuerdings aus der FDP solche Töne in Richtung auf Subventionscharakter kommen. Ich sage das mit Erschrecken, weil wir ja demnächst eine Diskussion über § 7 b führen werden. Dann werden wir feststellen, wie es läuft.
Als das sogenannte Jahrhundertwerk der großen Steuerreform - das ist das mit dem ganz großen Pferdefuß - in der voraufgegangenen Legislaturperiode zur Abstimmung stand, habe ich - ich bitte auch meine Kollegen, das mit Nachsicht zu behandeln - als einziger Abgeordneter dieses Hauses auch noch dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses die Zustimmung versagt. Ich hatte damals vier Gründe: erstens die Vermögensteuererhöhung, zweitens die ungenügende Tarifanpassung, drittens die Kindergeldregelung und viertens die Behandlung von Ausländerkindern. Die fehlerhafte Vermögensteuerbelastung haben Sie inzwischen wieder rückgängig gemacht. Heute folgt ein weiterer Schritt in der Frage der Tarifkorrektur, der, wenn er auch noch nicht voll unserer Auffassung entspricht, von uns als ein Schritt in die richtige Richtung mitgetragen wird.
Unser Antrag, für den ich hier werbe, soll auch den dritten Punkt, der damals fehlerhaft war, wenigstens zu einem Teil korrigieren und in die Kindergeldregelung den Leistungsgedanken wieder einführen. Denken Sie bitte daran, daß, wenn Sie damals


Dr. Köhler ({9})
schon meinem Rat gefolgt wären, der Finanzminister ganz gewiß nicht dermaßen getreten worden wäre. Ich sage das auch im Blick auf unseren heute amtierenden Finanzminister, der es mit seinen eigenen Genossen ja ohnehin schwer genug hat. Heute hat hier der erste Redner der SPD, Herr Westphal, das Gipfelwerk zitiert. Dies, was wir hier beraten, ist nicht ein Jahrhundertwerk; es ist ein „Gipfelwerk"!
Ich möchte mit der gütigen Erlaubnis des Präsidenten jetzt zitieren. Ich kann mich mit dem Zitat nicht identifizieren, weil ich mir eine solche Wortwahl noch niemals habe zu eigen machen können. Es ist ein Zitat aus der Berichterstattung der „Rheinischen Post" über die gestrige Fraktionssitzung der SPD.
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- Ich lese ja nur ein Zitat. Dort steht:
Gestern morgen gab es ... einen Aufstand gegen die Bundesregierung, als die Genossen von dem neuen Matthöfer-Vorschlag und dem Termindruck erfuhren. Der Bundesfinanzminister wurde
- das ist nicht mein Wort als „Strolch" bezeichnet, der „Wortbruch" begangen . .. habe.
- Dann folgt etwas, was ich hier nicht weiter vorlesen kann, weil das ganz ungezogen wäre. Auch der Kanzler habe seinen Teil abgekriegt, und es wurde die Gefahr beschrieben, daß „der tumbe Riese NRW mal wieder den Kopf einzieht" . Meine Damen und Herren, Sie können sich davor bewahren, wenn Sie unseren Ratschlägen folgen.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Sätze zu dem vierten Punkt sagen, der mich seinerzeit zur Ablehnung veranlaßt hatte, nämlich zur Behandlung von Ausländerkindern. In meinem Wahlkreis lebe ich in einem Stadtteil, in dem inzwischen etwa 30 % Gastarbeiter aus der Türkei wohnen. In einigen Schulklassen dieser Gegend erreicht der Anteil der Türkenkinder inzwischen 70 und manchmal noch mehr Prozent. Es ist deshalb kein Wunder, daß ich dieser Problematik meine besondere Aufmerksamkeit zuwende. Übrigens gilt das auch für eine ganze Reihe von Kollegen aus der SPD-Fraktion.
Wenn man sich mit dieser Frage beschäftigt, muß man die Überlegungen zunächst auf diejenigen ausländischen Arbeitskräfte konzentrieren, die aus Drittländern kommen; denn die EG ist für uns hier kein Thema. Aber auch bei diesen Arbeitskräften muß man wohl zwei Gruppen unterscheiden. Die eine kommt mit dem Ziel hierher, wenn irgend möglich nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer zu bleiben. Auch die steht hier nicht in Rede.
Ich konzentriere mich auf jene Gruppe ausländischer Arbeitskräfte aus Drittländern, die nach ihrer erklärten Absicht mit dem festen Willen nach Deutschland gekommen sind, in einer begrenzten Zeit möglichst viel Geld zu verdienen, manchmal
in mehreren Berufen gleichzeitig, und dabei mit (i dem Bemühen, ihre Aufenthaltskosten so gering wie möglich zu halten.
Sie haben ihre Kinder bis 1974 in Anatolien oder, wie ich gehört habe, auch in Jugoslawien gelassen. Das war möglich. Denn bis zu diesem Jahr konnte Kindergeld für diese Kinder auch dann gezahlt werden, wenn sie aus wohlerwogenen Gründen wie der Vermeidung der vorübergehenden Entwurzelung zu Hause blieben.
Und was machen wir? Diese Menschen haben natürlich nicht mit unseren Beamten der Perfektion gerechnet. Aus Gründen, die in vielen Fällen vielleicht einsehbar sind, wurde mit der Kindergeldregelung 1975 das sogenannte Wohnsitzprinzip verstärkt, das nun mit der Streichung von § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes endgültig totgeritten werden soll. Die ausländischen Arbeitskräfte, die später zurückkehren wollten und ihre Kinder und Familie dort gelassen hatten, wo ihre Heimat war, wurden ab dem Jahr 1975 auf eine unerträgliche Weise zu der Entscheidung zwischen der Fortsetzung der Kindergeldberechtigung und - falls diese Angehörigen in ihrer Heimat bleiben wollten - dem Verzicht auf das Kindergeld gezwungen. Ich halte das für eine inhumane Regelung und werde nicht müde, darauf hinzuweisen.
Leider hat uns das Familienministerium nur sehr unvollständige Zahlenangaben liefern können. Aber die, die ich bekommen habe, widerlegen diesen
Trend, den ich in meinem eigenen Wahlkreis erfahren habe, nicht. Sehr verehrte Frau Minister, wenn meine Argumentation richtig ist, erwarte ich von Ihnen, daß Sie sich dieser Frage annehmen, sie gründlich prüfen und künftig mehr darauf achten, daß wir uns auch an den Wunschvorstellungen dieser Menschen orientieren und nicht nur abstrakte Prinzipien zu Lasten dieser Menschen strapazieren, und zwar vielleicht - in Klammern gesagt - deswegen strapazieren, weil sich einige Initiatoren vorgestellt haben - ich glaube das nicht, aber man kann es nicht ausschließen -, daß dann die finanziellen Belastungen durch die Kindergeldzahlungen geringer werden. Statt dessen sind nur unnötige Belastungen mit Infrastrukturkosten hinzugekommen, die wir hätten vermeiden können.
Der Finanzausschuß hat eine Empfehlung an den federführenden Ausschuß in dieser Richtung gegeben. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, weil auch sie das Gefühl hatten, daß es der Prüfung bedarf. Da, wie ich der Berichterstattung entnommen habe, der federführende Ausschuß darauf nicht reagiert hat, wäre ich sehr dankbar, wenn Sie, Frau Minister, sich dieser Sache besonders gründlich annehmen würden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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