fuchs (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU gebe ich zur Schlußabstimmung über das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes folgende Erklärung ab. Die CDU/ CSU-Fraktion ist tief enttäuscht, daß die Koalitionsfraktionen im federführenden Ausschuß den Gesetzentwurf der CDU/CSU auf Drucksache VI/2267 auf Erhöhung des Kindergeldes für das vierte und die weiteren Kinder um je 10 DM abgelehnt haben. Die Enttäuschung wurde noch größer, als auch der hilfsweise gestellte Antrag, wenigstens das Kindergeld für die vierten Kinder um 10 DM zu erhöhen, in den Ausschüssen und eben in zweiter Lesung im Plenum der Ablehnung durch die SPD-FDP-Koalition verfiel.
Obwohl für die Erhöhung von 10 DM von Herrn Kollegen Baier eine solide Deckungsbasis aufgezeigt wurde, konnten die Koalitionsfraktionen offensichtlich nicht über ihren Schatten springen, um den
Familien, die von der Steigerung der Lebenshaltungskosten am fühlbarsten und schmerzlichsten betroffen sind, wenigstens durch das Gesetz zu zeigen, daß sie nicht vergessen sind und daß sie Hilfe vom Bundestag erwarten können. Die Erhöhung wäre ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber von dieser Erhöhung könnte eine Signalwirkung dafür ausgehen, daß nun endlich auch für die Mehrkinderfamilie finanzielle Verbesserungen bevorstehen.
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Meine Damen und Herren, das Verhalten der Fraktionen der SPD und FDP steht in einem schreienden Widerspruch zu dem von der Bundesregierung und Ihnen selbst so laut verkündeten und häufig beschworenen Grundsatz der Chancengleichheit und zu dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und sozialen Symmetrie. Es muß noch einmal mit Nachdruck betont werden wie es Herr Kollege Baier schon getan hat , daß dieses Verhalten auch in absolutem Widerspruch zu dem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag vom 26. März 1969 steht. Dort heißt es: Der Bundestag hält die alsbaldige Anpassung der Leistungen für kinderreiche Familien an die wirtschaftliche Entwicklung für dringend erforderlich.
Seither sind mehr als zweieinhalb Jahre ins Land gezogen und für die Familien mit vier und mehr Kindern ist nichts geschehen. Nur die Lebenshaltungskosten sind in einem Ausmaß gestiegen,
I) wie es die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Die Dringlichkeit des Anliegens, das dem Bundestag damals am Herzen lag, hat sich enorm verstärkt. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten, die zur Zeit 6 0/0 beträgt, trifft die Familien und insbesondere die kinderreichen Familien mit besonderer Wucht. Wenn man einen sozialkulturellen Mindestbedarf von 140 DM pro Kind zugrunde legt - dieser Satz ist unbestritten und liegt mit Sicherheit an der untersten Grenze, mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wir heute bereits wesentlich darüber -, ergibt sich seit März 1969 ein Kaufkraftverlust pro Kind von mindestens 16 DM, also für eine Familie mit vier Kindern 64 DM. Lediglich 10 DM erhält eine Vierkinderfamilie nach dem Zweiten Bundeskindergeldgesetz mehr. Ich glaube, so schwierig wie heute war die Lage noch nie.
Herr Kollege Baier hat darauf hingewiesen, daß das Kindergeld kein unmittelbares Instrument der Bevölkerungspolitik sein kann, aber wir machen doch noch einmal darauf aufmerksam, daß die Geburtenrate bereits unter das Regenerationsniveau abgesunken ist. Ich muß darauf hinweisen, daß dabei der Rückgang der Zahl der Kinder aus Familien mit vier und drei Kindern nachgewiesenermaßen besonders zu Gewicht schlägt. Ich glaube, der Deutsche Bundestag kann die Augen vor diesen Tatsachen nicht länger verschließen. Man sollte den Familien wenigstens die Freiheit ermöglichen, sich auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis für vier, fünf oder mehr Kinder zu entscheiden. Zur Zeit steht die Mehrkinderfamilie ausgesprochen im Schatten der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung; ich möchte sagen, sie ist ein Stiefkind der Bundesregierung.
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Als Begründung wurde angegeben, daß die Haushaltmittel nicht ausreichen. Der Herr Kollege Baier hat überzeugend dargelegt, daß dem so nicht ist. Wir meinen aber, daß hinter der konstaten Ablehnung der Erhöhung des Kindergelds für das vierte Kind und für weitere Kinder der politische Wille der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen steckt, bei der Reform des Familienlastenausgleichs die Staffelung des Kindergelds beim dritten Kind enden zu lassen. Dem können wir aber nicht folgen.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Minister Käte Strobel, hatte ursprünglich ein einheitliches Kindergeld für einen Durchbruch zu einer echten und gerechten Reform im Bereich des Familienlastenausgleichs gehalten. Sie forderte im „Vorwärts" am 5. August 1970 eine Förderung unabhängig von der Zahl der Geschwister. Sie hat dabei offensichtlich die Begriffe „gleich" und „gerecht" verwechselt. Denn es gibt keinen Zweifel, meine Damen und Herren, daß die Belastung der Familien, die mehr Kinder haben, sehr rasch anwächst und daß die Leistungsfähigkeit selbst bei einem mittleren und auch bei einem darüber liegenden Einkommen eindeutig unter dem Sozialhilfeniveau liegt. Diese Tatsache dürfen wir bei unserer Entscheidung nicht übersehen.
Die Frau Bundesminister hat inzwischen offensichtlich einen gewissen Lernprozeß durchgemacht, da auch bei den neuen Eckwerten der Bundesregierung eine Staffelung bis zum dritten Kind vorgesehen ist. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion muß aber die Staffelung deutlich und spürbar über das dritte Kind hinausgeführt werden, wenn man einem Gebot der Gerechtigkeit folgen will. Ein Kindergeld in Höhe des sozialkulturellen Mindestbedarfs, der 1974 sicher bei 180 DM liegen dürfte, das eine Staffelung überflüssig machen könnte, ist angesichts der finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts für lange Zeit reine Utopie. Ihr nachzulaufen bedeutet, den gangbaren und den sinnvollen Weg mit Sicherheit verfehlen.
Auf dem richtigen Weg liegt sicher die Anhebung der Einkommensgrenze für das Kindergeld für das zweite Kind. Wir haben diesem Anliegen Rechnung getragen und haben zugestimmt. Freilich müssen wir betonen, daß damit lediglich der Besitzstand erhalten bleibt. Wir haben selber in einer harten Prioritätsentscheidung voriges Jahr dafür plädiert, die Einkommensgrenze ganz wegfallen zu lassen, und waren bereit, dafür auch eine entsprechende Deckung zu bringen und auf die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages zu verzichten.
Zusammenfassend kann ich feststellen, daß in der Frage der Förderung der Mehrkinderfamilie diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition entweder nicht den politischen Willen besitzt oder daß es ihr an politischer Kraft fehlt. Dieses Anliegen gehört offensichtlich nicht in ihren Prioritätenkatalog und schon gar nicht auf die ersten Seiten, wie es der Sache nach gerechtfertigt wäre.

Da im Gegensatz dazu die CDU/CSU-Fraktion eine gerechte Berücksichtigung der Mehrkinderfamilien für vordringlich hält, behält sie sich vor, unter genauer Beobachtung der Ausgabenentwicklung nach dem Bundeskindergeldgesetz erneut auf ihren Gesetzentwurf zurückzukommen.
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Abschließend, meine Damen und Herren, darf ich noch ein Wort des Herrn Kollegen Hauck zitieren, mit dem er als Sprecher der SPD-Fraktion seine Ausführungen zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion schloß. Der Herr Kollege Hauck sagte damals:
Ich hoffe, wir werden zu einer Beschlußfassung kommen, die als Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des Familienlastenausgleichs
- gemeint war wohl die neue Regelung bei der
Steuerreform - vertretbar ist.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: diese Hoffnung hat getäuscht. Die CDU/CSU-Fraktion hält die von den Koalitionsfraktionen SPD und FDP durchgesetzte Lösung nicht für vertretbar, sondern sie hält sie aus den dargelegten Gründen für völlig ungenügend.
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