Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-09-16:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst einmal ein herzliches Dankeschön dafür, dass der Deutsche Bundestag heute und in den kommenden Tagen über das Thema Nachhaltigkeit diskutiert, und das nicht nur in einem verengten Sinne, sondern in all seinen Facetten.

Heute geht es um das Thema „starke Demokratie und handlungsfähiger Staat“. Eine Demokratie ist dann stark, ein Staat ist dann handlungsfähig, wenn er, wenn sie wehrhaft ist, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern sichert, dass sie in Freiheit, aber eben auch in Frieden und in Sicherheit leben können. Das gilt gegen Gefahren im Inneren und aus dem Inneren genauso wie für Gefahren, die von außen kommen. Deswegen spielen die Sicherheitsbehörden in Deutschland, die Polizeien des Bundes und der Länder, aber eben auch die Bundeswehr eine große und unverzichtbare Rolle für eine starke Demokratie, einen handlungsfähigen und wehrhaften Staat.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Sicherheitsbehörden bedürfen der nachhaltigen und stetigen Unterstützung. Sicherheit ist keine Ware und nichts, was sich nach der Kassenlage richten sollte, sondern ist ein ureigenes Anrecht der Bürgerinnen und Bürger. Und es ist die hoheitliche Aufgabe dieses Staates, diese Sicherheit zu gewährleisten. Deswegen brauchen die Sicherheitsbehörden – egal ob im Inneren oder gegen Gefahren von außen – eine stetige finanzielle Ausstattung, Ausrüstung, genügend Personal.

Aber vor allen Dingen brauchen sie auch die stetige Unterstützung, wenn sie ihre Arbeit, ihren Dienst verrichten, wenn sie in den Einsatz gehen. Für die Bundeswehr ist das sichergestellt dadurch, dass der Bundestag hier etwa über Missionen entscheidet.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – gestatten Sie mir diese persönliche Anmerkung auch als Mutter eines Polizeibeamten –, was Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, aber auch Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten nicht brauchen, ist, dass sie den Eindruck haben, dass sie für politische Zwecke missbraucht werden, ist, dass sie den Eindruck haben, dass – auch hier in diesem Haus – ein Unterschied gemacht wird, ob der Angriff auf sie von links oder von rechts erfolgte. Was sie brauchen, ist die Solidarität der Demokraten in diesem Haus; das sollten wir an dieser Stelle noch einmal deutlich machen.

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Lassen Sie mich – auch mit Blick auf das, was am Anfang dieser Debatte zu hören war – eines sagen: Viele junge Männer und Frauen mit Migrationshintergrund wie ohne Migrationshintergrund verpflichten sich und stellen sich freiwillig in den Dienst dieser Gesellschaft, in den Dienst der Bundeswehr. Sie leisten einen Eid, und sie sind bereit, im Zweifel auch ihr eigenes Leben und ihre Gesundheit für die Verteidigung der Werte dieses Grundgesetzes, unserer Verfassung, einzusetzen, sind bereit, sich für eine starke Demokratie und für einen handlungsfähigen und wehrhaften Staat einzusetzen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese jungen Männer und Frauen leisten ihren Eid nicht auf eine Demokratie, die aus lauter Angst sich abschließt, sie leisten diesen Eid nicht auf eine Demokratie, die glaubt, dass man Menschen in Kästen stecken darf, je nachdem, wo sie geboren sind, ob sie Männer oder Frauen sind, ob sie schwarz oder weiß sind, ob sie das eine oder das andere glauben. Diese jungen Männer und Frauen, die haben verstanden, um was es diesem Grundgesetz und unserem Staat geht, nämlich um den Satz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. – Das gilt immer und zu jeder Zeit. Dafür treten sie ein, und manch einer, der heute hier diskutiert hat, könnte sich davon eine Scheibe abschneiden.

Vielen Dank.

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