Katrin Kunert (NA), 2012-04-26:
„Ehrenamtliches Engagement braucht Anerkennung.“ Dieser Satz stammt aus einem Statement der
Bundeskanzlerin anlässlich des Empfangs von 200 bürZu Protokoll gegebene Reden



gerschaftlich Engagierten im Bundeskanzleramt im letzten Jahr, welches übrigens das Europäische Jahr der
Freiwilligentätigkeit war.

Auch hier im Hause sind wir uns alle einig, dass bürgerschaftlich engagierte Bürgerinnen und Bürger einen
wichtigen Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten und
dass bürgerschaftliches Engagement Anerkennung,
Wertschätzung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft verdient.

Blickt man allerdings auf die realen Bedingungen der
über 23 Millionen bürgerschaftlich Engagierten, muss
man feststellen, dass noch einiges im Argen liegt. Insbesondere gilt dies für diejenigen bürgerschaftlich Engagierten, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten, und zum Teil auch für diejenigen,
die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten.

Was das konkret bedeutet, möchte ich Ihnen anhand
von zwei Beispielen verdeutlichen.

Zunächst geht es um einen Ortsteilbürgermeister in
Thüringen. Dieser Bürgermeister übt sein Amt ehrenamtlich aus und erhält eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 475,50 Euro im Monat. Mit
diesem Betrag sollen die Kosten, die durch die Wahrnehmung seines Amtes entstehen, ausgeglichen werden. Der
Bürgermeister finanziert damit seine Bürgersprechstunde, Fahrten zu Terminen, die er im Rahmen seines
Amtes wahrnimmt sowie Telekommunikationsmittel und
Arbeitsmaterialien. Als ALG-II-Beziehender bekommt
dieser Bürgermeister aber einen Großteil der Aufwandsentschädigung, nämlich 225,00 Euro auf seinen Regelsatz angerechnet. Ihm bleiben also faktisch nur
250,50 Euro pro Monat von seiner Aufwandsentschädigung.

Jetzt kann man dem Bürgermeister natürlich raten,
die Belege für sämtliche Telefonate, Fahrten, Büromaterialien usw. zu sammeln und beim Jobcenter einzureichen, um nachzuweisen, dass die Aufwendungen für sein
Amt über den 250,50 Euro pro Monat gelegen haben.
Wer wie ich die Tätigkeit als ehrenamtliche Amts- oder
Mandatsträgerin kennt, weiß aber, dass derartige Ratschläge an den Bedingungen im realen Leben vorbeigehen. Wenn man versuchen würde, bei jeder Gesprächsminute am Telefon, bei jedem gefahrenen Kilometer,
jedem verbrauchten Block, jedem Bleistift usw. durch Belege nachzuweisen, dass diese Dinge im Zusammenhang
mit der Amts- bzw. Mandatsausübung benutzt wurden,
entstünde ein Verwaltungsaufwand, der unverhältnismäßig und in vielen Fällen praktisch kaum durchführbar
wäre. Zudem ist nicht einzusehen, dass jemand im
ALG-II-Bezug, der sich ehrenamtlich engagiert, diesen
Verwaltungsaufwand betreiben muss, während andere
Ehrenamtliche ihre Aufwandsentschädigung zwar versteuern müssen, im Übrigen aber auch ohne die Vorlage
entsprechender Belege behalten dürfen.

Das Problem der Anrechnung pauschaler Aufwandsentschädigungen betrifft allerdings nicht nur das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Kommunalpolitik. Es betrifft auch ehrenamtliche Übungsleiter in

Sportvereinen und ähnlichen Einrichtungen. Auf Nachfrage meiner Kollegin, Frau Dr. Kirsten Tackmann, hat
die Bundesregierung erklärt, dass sich auch ehrenamtlich tätige Feuerwehrausbilderinnen und -ausbilder im
SGB-II-Bezug ihre pauschale Aufwandsentschädigung
auf den Regelsatz anrechnen lassen müssen. Eine Feuerwehrfrau aus dem Landkreis Ostprignitz/Ruppin muss
nun aufgrund der Auszahlungsweise der Aufwandsentschädigung sogar ALG-II-Bezüge zurückzahlen. Das ist
ungerecht und für niemanden nachvollziehbar.

Die Konsequenzen der aktuellen Rechtslage, die anhand der beiden genannten Beispiele deutlich werden,
müssen uns als Gesetzgeber aufhorchen lassen. Wenn die
Gewährung der Aufwandsentschädigung für ALG-II-Beziehende nur nach der Erfüllung umfangreicher Nachweispflichten erfolgt, ist dies kaum mit der von der Bundeskanzlerin angemahnten Anerkennung zu vereinbaren.
Betrachtet man die aktuelle Rechtslage etwas genauer,
stellt man fest, dass hinsichtlich des Charakters von Aufwandsentschädigungen von einer falschen Prämisse
ausgegangen wird. Aufwandsentschädigungen sind alleine schon vom Wortsinn her nicht mit Einkommen aus
Erwerbsarbeit gleichzusetzen. Es soll nicht die Arbeit
vergütet, sondern eine Entschädigung für die Aufwendungen, die in Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit entstanden sind, geleistet werden. Wenn bürgerschaftlich
Engagierte im ALG-II-Bezug ihren Aufwand nicht vollständig ersetzt bekommen, müssen sie diese Kosten aus
dem Regelsatz bestreiten oder ihr Engagement sein lassen. Diese würde aber im Ergebnis darauf hinauslaufen,
das bürgerschaftliche Engagement zu einer Frage des
Geldbeutels wird.

Die Linke fordert, dass der Zugang zum bürgerschaftlichen Engagement allen Menschen in diesem Land gleichermaßen zusteht. Bürgerschaftliches Engagement ist
Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe und darf weder unmittelbar noch mittelbar wirkenden gesetzlichen
Hürden für bestimmte Gruppen in der Gesellschaft unterliegen. Es darf kein bürgerschaftliches Engagement
erster und zweiter Klasse mehr geben.

Ich fordere Sie daher auf, unseren beiden Anträgen
zuzustimmen.