Roland Claus (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

wir aus der vergangenen bewegenden Debatte zum
70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion etwas
hinübernehmen können, dann meines Erachtens dies,
immer und überall für gesellschaftliche Zustände einzutreten, in denen Demokratie gestärkt und nicht untergraben wird. Das hat auch etwas mit diesem Thema zu tun.

Seit Mitte 2009 ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Der Begriff ist eine geniale Erfindung.
Ich vermute, dass er aus der Abteilung „Überschriften“
der SPD kommt. Dort sitzt ein sehr leistungsfähiges
Team. Wer kann sich schon einem solchen Begriff widersetzen und nicht für die Begrenzung von Schulden
sein? Schaut man näher hin, auch was die Wirkung betrifft, ist es in Wahrheit aber eine Bildungsbremse, eine
Wirtschaftsförderungsbremse, eine Sicherheitsbremse,
eine Bremse für den Osten und eine Demokratiebremse.
Deshalb gibt es gute Gründe, warum die Linke gegen
dieses Konstrukt der Schuldenbremse ist. Dabei bleibt
es.

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Ich will das an ein paar Beispielen belegen. Die
Schuldenbremse ist in Wirklichkeit eine Bildungsbremse. In meinem Wahlkreis wird gerade ein Gymnasium verschenkt, das bisher dem Land gehört. Der
Grund ist, dass das Land nicht in der Lage ist, weiterhin
die anstehenden Sanierungs- und Investitionskosten zu
zahlen, obwohl das Land schon etliche Millionen in
diese Schule hineingesteckt hat. In seiner Not verschenkt
das Land das Gymnasium, in der Hoffnung, dass das
Gymnasium weiterbetrieben wird. So sieht die Realität
der Wirkung Ihrer Schuldenbremse aus. Wichtiger wäre
doch, in diesem Land endlich Geld in die Hand zu nehmen und das überkommene Bildungssystem zu reformieren.

({1})

Die Schuldenbremse ist in Wirklichkeit eine Bremse
für Investitionen und Wirtschaftsförderung. Ein Mittelständler in meinem Wahlkreis will eine größere Investition tätigen und hat auch die Zusage für entsprechende
Fördermittel des Bundes.

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- Dafür gibt es doch Fördermittel. Das ist doch keine Erfindung von mir, Herr Kollege. Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitte!

({3})
Warum kann er die Investition nicht machen? Weil
das Land nicht in der Lage ist, die Fördermittel zu kofinanzieren.

Die Schuldenbremse ist in Wirklichkeit eine Bremse
für die öffentliche Sicherheit. Da kommen Polizeirevierchefs aller Couleur zu den Abgeordneten und suchen
händeringend Unterstützung, weil unserem neuen Landesfinanzminister in seiner Sparwut nichts anderes einfällt, als öffentlich anzukündigen, jede dritte Polizistinnen- und Polizistenstelle zu streichen. Deshalb ist Ihre
Schuldenbremse in Wirklichkeit eine Sicherheitsbremse.

Die Bremse hat auch zur Folge, dass sich die Abstände zwischen den armen und reichen Bundesländern
nicht verringern, sondern vergrößern. Das schadet dem
Osten, weil vor dem Hintergrund eines verfestigten Niedriglohnsektors im Osten die reicheren Bundesländer im
Süden und Westen die besseren Fachkräfte mit besseren
Lohn- und Gehaltsmöglichkeiten einfach wegkaufen
können.

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So zementieren Sie weiter die Ungleichheit, statt auf die
Angleichung der Lebensverhältnisse hinzuwirken.

({5})

Die Schuldenbremse ist auch eine Demokratiebremse; denn Länder und noch mehr die Kommunen
können immer weniger selbst entscheiden. Deshalb gab
es gute Gründe, dass das vernünftig und gut regierte
Land Berlin,

({6})

aber auch Mecklenburg-Vorpommern und SchleswigHolstein dieser Initiative im Bundesrat nicht zugestimmt
haben.

({7})

Wie wir gesehen haben, kann sich der Bund immer
noch selber helfen. Hier befassen wir uns mit der reinen
Lehre. Sie aber haben zeitgleich mit der Aufnahme der
Schuldenbremse ins Grundgesetz im Zuge der Bankenrettung die bisher höchste Verschuldung in Kauf genommen. Diese Bundesregierung und diese Koalition machen in der laufenden Legislaturperiode neue Schulden
in Höhe von etwa 120 Milliarden Euro,

({8})

so viel wie nie zuvor. Das ist etwa so viel, wie dem Land
Sachsen in der gesamten Legislaturperiode, also in vier
Jahren, zur Verfügung stehen.

({9})

Das ist die Wahrheit, über die man hier reden muss und
die Sie mit so wunderbaren Begriffen wie Schuldenbremse wegreden wollen.

({10})


Beim Haushalt geht es immer um eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Schuldenbremse
thematisiert lediglich die Ausgabenseite. Sie ist ein
Spardiktat. Ein Nachdenken über andere Einkommensmöglichkeiten und Steuergerechtigkeit ist Ihnen fern. Es
ist in diesem Land aber bitter nötig.

({11})

Nun hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, den man auf die Formel „Schulden besser bremsen“ bringen könnte. Das ist die Botschaft, die Sie verkünden. Sie wollen die Berechnungsgrundlage ändern,
damit der Finanzminister weniger tricksen kann. Ich
stelle fest: Das ist ein Rückfall in die Agenda-2010Logik.

Liebe SPD-Kollegen, wir schreiten mancherorts Seit’
an Seit’.

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Wir kritisieren gemeinsam und zutiefst berechtigt diese
Bundesregierung. Aber unter dem Motto „Schulden besser bremsen“ in Wahrheit Bildung, Wirtschaftsförderung, öffentliche Sicherheit, sozialen Ausgleich und
letztendlich die Demokratie zu bremsen, ist mit der Linken nicht zu machen.

Vielen Dank.

({13})