Reinhard Weis (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich meinen Eindruck von der Debatte zusammenfasse, dann muß ich zu der Schlußfolgerung kommen: Die Bundesregierung hat nach wie vor kein ökonomisch sinnvolles und ökologisch tragfähiges Energiekonzept für die kommenden Jahre und Jahrzehnte.
Ein Bereich, in dem dies sehr deutlich wird, ist der Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Sie wissen alle, daß die SPD auf dem letzten Parteitag in Wiesbaden erneut klar gesagt hat, daß sie den Ausstieg aus der Atomenergie will; wie bei den Konsensgesprächen angeboten, in einem abgestimmten Zeitrahmen und nicht als Schocklösung.
Sie will dies, weil das Festhalten an der Atomenergie den Einstieg in moderne Energietechnologien und eine zeitgemäße Energiestruktur erschwert, wenn nicht verhindert, weil die atomare Option vorgaukelt, das Problem der Klimaerwärmung in den Griff zu bekommen, ohne das Problem tatsächlich anzugehen, und weil das Problem der Endlagerung atomaren Mülls mit jedem Betriebstag eines Atomkraftwerkes größer und schwieriger lösbar wird.
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Der letzte Punkt bildet auch den Hintergrund unseres Antrages zum radioaktiven Endlager für schwach-und mittelradioaktive Abfälle in Morsleben,
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der heute auch mitbehandelt wird.
Ich möchte heute nicht die nach wie vor bestehenden massiven Rechts- und Sicherheitsbedenken gegen den Weiterbetrieb des Endlagers wiederholen. Dazu verweise ich auf das Stenographische Protokoll meiner Ausführungen vom 2. Dezember 1993. Nur eine Zusammenfassung zur Erinnerung: Die Laugenzuflüsse und die zu geringe Mächtigkeit des Deckgebirges sollten ebenso wie die fehlende Übereinstimmung mit den Anforderungen an die Einlagerung radioaktiver Abfälle, wie sie für die Bundesrepublik bisher grundsätzlich gelten, eine weitere Einlagerung im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben selbstredend verbieten.
Ebenso problematisch wie diese standortbedingten Probleme des Endlagers Morsleben sind jedoch die Auswirkungen der von der Bundesregierung angeordneten fortgesetzten Nutzung des Endlagers zu beurteilen. Nach dem 30. Juni 2000 wird die vorläufige Betriebsgenehmigung für Morsleben auslaufen. Sie muß dann, soll weiter eingelagert werden, über ein ordentliches Genehmigungsverfahren erneuert werden. Entsprechend der gültigen Sicherheitsphilosophie für die Einlagerung radioaktiver Abfälle, den heute geltenden Kriterien für Endlager, ist danach nicht mit einer weiteren Betriebsgenehmigung zu rechnen.
Das muß wohl auch die Bundesregierung trotz ihrer bisher anderslautenden Äußerungen befürchten. Sie hätte sonst seit dem 3. Oktober 1990 längst ein Genehmigungsverfahren einleiten und davon die
Wiederaufnahme der Einlagerung abhängig machen können. Wichtige Zeit zur Klärung eines Streites über die Eignung ist vertan und unverantwortlich in die Zukunft verschoben worden.
Während derzeit trotz der bedenklichen Lage kein akuter Einlagerungsnotstand besteht und die Bundesregierung durchaus noch eine gewisse Zeit hätte, Alternativen zur Endlagerung in alten bergmännisch genutzten Salzstöcken zu prüfen, verfolgt sie durch ihre in Morsleben begonnene Einlagerung eine fahrlässige Politik der Schaffung von ungewollten Tatsachen. Dabei gäbe es nach unserer Meinung durchaus die Chance, durch eine konsequente Ausstiegsstrategie wenigstens langfristig das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle in den Griff zu bekommen.
Statt dessen setzt die Bundesregierung immer noch ungebremst auf die atomare Karte.
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Minister Töpfer und Herr Minister Rexrodt haben uns das heute in der Debatte auch sehr deutlich gemacht. Angesichts dieser Entwicklung erweist sich jede Überlegung über eine neue, angeblich sicherere Reaktorgeneration als Schimäre, solange die Risiken der Endlagerung weiter vergrößert werden.
Wir Sozialdemokraten sind bereit, über direkte Endlagerung radioaktiven Mülls als Entsorgungspfad zu reden, und wir sind auch bereit, mit der Bundesregierung bei der gemeinsamen Suche nach einer langfristigen Lösung des Entsorgungsproblems zusammenzuarbeiten. In diesem Sinne ist auch unser heute zur Debatte stehender Antrag zu verstehen. Wir sind überzeugt, daß das Endlager Morsleben keine geeignete Lagerstätte für radioaktive Abfälle darstellt, aber wir waren von Anfang an bereit, diese Annahme durch ein ordentliches Genehmigungsverfahren bestätigen oder widerlegen zu lassen. Dieses Angebot hat die Bundesregierung hartnäckig abgewiesen. Insofern enthält unser Antrag eine Wiederholung des klaren Angebotes an die Bundesregierung.
Gemeinsame Anstrengungen bei der sehr schwierigen Suche nach einer Lösung für die Endlagerproblematik müssen wir Sozialdemokraten allerdings an bestimmte Voraussetzungen knüpfen. Dazu gehören der sofortige Stopp der weiteren Einlagerungen in Morsleben, die umgehende Eröffnung eines neuen Genehmigungsverfahrens nach geltendem bundesdeutschen Recht, eine grundsätzliche Neuorientierung der Forschungsaufgaben zur Verbesserung der Erforschung regenerativer Energiequellen und deren Markteinführung - noch immer wird ein Mehrfaches in der Kern- und Fusionsforschung ausgegeben-, die Bereitschaft der Bundesregierung, Konzepte einer kernenergiefreien Energienutzung in einem ersten Schritt wenigstens in die eigenen Überlegungen einzubeziehen und damit auch das Ziel einer Energie-sparpolitik als Voraussetzung anzunehmen.
Übrigens, der Begriff „Energiesparpolitik" ist in dem Beitrag von Herrn Minister Rexrodt hier nicht ein einziges Mal erwähnt worden.


Reinhard Weis ({3})
Auch für die atomare Endlagerung brauchen wir langfristig eine Lösung, die auf einem breiten Konsens fußt, unabhängig davon, wie wir in der Zukunft mit der Kernenergie - auf Grund unterschiedlicher Standpunkte heute - umgehen. Wir erwarten eigentlich, daß die Bundesregierung am Beispiel des Endlagers Morsleben erste Schritte für einen solchen Konsens geht.
Danke.
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