Andrea Nahles (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

brauchen Mindestlöhne in Deutschland, weil 2,7 Millionen Menschen trotz Arbeit - nicht wegen Arbeitslosigkeit, Herr Kolb, sondern trotz Arbeit - arm sind. Das
können wir nicht akzeptieren.

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Wir brauchen Mindestlöhne in Deutschland, weil es
schön und gut ist, über prekäre Arbeitsverhältnisse zu reden,

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aber es den Menschen nicht hilft, wenn daraus keine
Konsequenzen gezogen werden. Eine der Konsequenzen
ist, dass sich Menschen Auge in Auge mit ihrem Arbeitgeber gegen Lohndrückerei wehren können. Dafür brauchen sie eine Haltelinie nach unten. Auch das ist ein
ganz zentraler Grund für Mindestlöhne.

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Wir brauchen Mindestlöhne in Deutschland, weil es
nicht angehen kann, dass mittlerweile 1 Million Menschen, die arbeiten, aufstockend noch Arbeitslosengeld II bekommen müssen, von denen die Hälfte sogar
sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wobei gerade in den letzten Monaten der Anteil derjenigen, die
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und obendrauf ALG II bekommen, gestiegen ist. Das heißt doch
nichts anderes, als dass sie so wenig für ihre Arbeit bekommen, dass der Staat einspringen muss. Aber das ist
nicht unsere Aufgabe. Das muss von der Wirtschaft für
die geleistete Arbeit erbracht werden.
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Auch ordnungspolitisch kann ich das nicht akzeptieren.

Wir brauchen Mindestlöhne in Deutschland, weil wir
unsere Hausaufgaben machen müssen. In drei Jahren
wird es die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa
geben. Deutschland ist ein Land, das an neun Staaten
grenzt. Wir müssen an dieser Stelle wahrnehmen, was es
bedeutet, wenn wir keine Haltelinien und Mindeststandards definieren. Da hilft es wirklich wenig, in Studien
zu schauen, sondern da hilft einfach schlichtes Nachdenken darüber, Herr Kolb, was uns passiert, wenn wir
keine Mindeststandards einführen.

Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin das ebenfalls
einsieht; das sage ich auch an meine Kollegen der
Union. Ich zitiere aus einem Interview der „Wirtschaftswoche“ mit ihr. Darin hat sie gesagt:

Und dann gibt es ja in 19 europäischen Ländern
auch schon einen Mindestlohn: von 1 500 Euro monatlich in Luxemburg bis 116 Euro

- wegen der niedrigen Lebenskosten in Lettland. Daran kann ich nicht einfach vorbeigehen und den Bürgern sagen, Mindestlohn ist ordnungspolitisch unsinnig. Punkt! Das würde keiner
begreifen.

Wo die Frau Bundeskanzlerin Recht hat, hat sie Recht.

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Deswegen sind wir uns an der Stelle, denke ich, auch einig.

Wir brauchen aber nicht nur Mindestlöhne, wir wollen auch Mindestlöhne.

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Das ist deswegen gut zu wissen, weil hier von Ihnen,
Herr Lafontaine, lieber Oskar,

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ein Popanz aufgebaut wurde. Dazu kann ich nur sagen:
Ich habe die letzten neun Monate damit verbracht, mit
den Einzelgewerkschaften ein gemeinsames Konzept
zum Mindestlohn zu erarbeiten.

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Das ist gelungen. Es gibt eine gemeinsame Position des
Gewerkschaftsrats und der SPD, einen Zweistufenplan.

({8})

Die Gewerkschaften haben es nicht als Belastung
empfunden, sondern es war ihr ausdrücklicher Wunsch,
dass wir sie als Tarifpartner bei der Findung von

Mindestlöhnen in Deutschland nicht außen vor lassen.
Im Gegenteil, wir sagen ganz klar: Branchenspezifische
Mindestlöhne gehen vor. - Die Tarifparteien sind mit
im Boot. Das ist eine gemeinsame Position. Man kann
hier also nicht so tun, als ob die Gewerkschaften und die
Welt darauf warten, dass die staatliche Ebene einfach
mal einen Mindestlohn festsetzt. Das kann ich nicht für
gut befinden. Wir haben starke Tarifparteien, die im
Übrigen, Herr Gysi, weitaus stärker als diejenigen in
England sind. Wir sollten sie daher in diesen Prozess
einbinden und nicht gegen sie arbeiten und über ihre
Köpfe hinweg entscheiden.

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Wir wollen Mindestlöhne. Das Entsendegesetz soll
dazu auf alle Branchen ausgedehnt werden; das ist ein
Angebot. Das bedeutet, dass sich die Tarifpartner zusammensetzen müssen. Die Chance besteht, dass es am Ende
branchenspezifische Mindestlöhne gibt und nicht einen
pauschalen Mindestlohn über alle Branchen hinweg.

Weil wir die Äußerungen der BDA und speziell die
von Herrn Göhner, die wir regelmäßig vernehmen müssen, kennen, sage ich aber auch, dass die Blockade der
Arbeitgeber dann ein Ende finden muss, wenn absehbar
ist, dass es in bestimmten Branchen - im Gebäudereinigerhandwerk hat man sich geeinigt; hoffentlich gibt es
auch bald im Bereich der Zeitarbeit eine allgemeinverbindliche Regelung - zu keiner Vereinbarung kommt.
Die Branchen, die sich noch weigern, werden am Ende
gegen die Interessen ihrer Arbeitnehmer handeln und mit
Konkurrenz, die Dumpinglöhne zahlt, zu tun haben. An
dieser Stelle muss sich die Politik einschalten. Gesetzliche Mindestlöhne müssen da greifen, wo es keine branchenspezifischen Vereinbarungen gibt. In diesem abgestuften Verfahren, das ein gangbarer Weg ist, haben wir
uns sehr gut positioniert.

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Wir brauchen Mindestlöhne. Wir von der SPD wollen
Mindestlöhne. Wir haben einen gangbaren Weg aufgezeigt. Aber was die Linkspartei heute vorschlägt, geht
leider nicht. Sie sollten sich lieber zusammensetzen und
noch einmal darüber diskutieren. Sie schlagen vor, dass
ein Mindestlohn in Höhe von 8 Euro gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Dabei haben Sie aber das Gefühl,
dass diese Grenze willkürlich sein könnte. Sie trauen
also Ihrer eigenen Festlegung nicht. Deswegen schlagen
Sie einen komplizierten Apparat vor, mit dem Ausnahmen und Stufenpläne ermöglicht werden sollen.

Obwohl Sie einerseits den Gesetzgeber auffordern, einen Mindestlohn von 8 Euro festzulegen, wollen Sie andererseits eine unabhängige Kommission, sozusagen
einen Alibi-Mindestlohnrat, einrichten, die die Modalitäten organisieren soll. Ich schlage Ihnen vor: Verabschieden Sie sich von Ihrer populistischen Forderung nach
8 Euro Mindestlohn! Gehen Sie den Weg, den wir vorschlagen!

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Auch das ist der britische Weg. Wir sollten es lieber den
Tarifpartnern und den Wissenschaftlern überlassen, zu
bestimmen, wie hoch der Mindestlohn am Ende sein
darf. Die Politik sollte sich nicht zum Tarifpartner aufschwingen. Das sind wir nicht und das wollen wir auch
nicht werden.

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