Kreyssig (NA), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stimmen diesem Abkommen zu. Aber wir können es nicht tun, ohne zu einigen der Punkte doch etwas Kritisches zu sagen. In der Begründung, die die Bundesregierung der Vorlage gegeben hat, wird ausgeführt, mit dem Beschluß würden die Verpflichtungen erfüllt, die sich aus Art. 69 §§ 1 und 2 des Montanunion-Vertrages für die Regierungen ergeben. Diese Bestimmungen besagen, daß alle Staatsangehörigen, soweit sie anerkannte Kohle-und Stahlfacharbeiter sind, in ihrer Beschäftigung keinen Beschränkungen unterworfen sein sollen und daß sie die Möglichkeit haben sollen, in einem der Mitgliedsländer zu arbeiten.
Die Verpflichtung, die die Regierungen übernommen haben, wird unseres Erachtens nicht in vollem Maße, jedenfalls nicht in dem Maße erfüllt, wie es notwendig wäre. Wir haben leider den Eindruck, daß in diesem Abkommen eine ganze Portion mehr Optik als praktische Wirkung liegen wird. Ich will Ihnen sagen, weshalb wir Sozialdemokraten die Fassung, wie sie hier vorliegt, bedauern. Die Beschränkung auf 28 Facharbeiterberufe im Bergbau und auf 23 Facharbeiterberufe in der Stahlindustrie bedeutet bereits eine sehr erhebliche Einschränkung der nach Art. 69 des Montan-Vertrages vorgesehenen Freiheit der Beschäftigung und der Wanderung, die den Menschen im Gebiet der Montan-Gemeinschaft gewährt werden soll. Da die Freizügigkeit unserem Gefühl nach zu stark nur auf einen kleinen Kreis von Facharbeitern beschränkt worden ist, glauben wir, daß die Erreichung des eigentlichen Ziels, nämlich die allmähliche Angleichung der Arbeitsbedingungen und des Lebensstandards, dadurch eher verlangsamt als gefördert wird. Eine großzügigere Auslegung wäre uns weit sympathischer gewesen.
Zweitens haben wir den Eindruck und das Gefühl, daß in diesem Vertrag, vor allem in den Artikeln 18 bis 21, hinsichtlich der Zusammenführung von Stellenangeboten und Stellengesuchen ein sehr schwerer und langsamer bürokratischer Weg und eine bürokratische Methode angewandt wird, die nicht zu schnellen Ergebnissen führt, die sogar die Gefahr in sich birgt, daß von dem einen oder anderen Land oder von der Behörde eines Landes durch bürokratische Maßnahmen der eigentliche Zweck dieses Abkommens verhindert werden kann. Wir bedauern insbesondere, daß es keine zentrale Vermittlungsbehörde gibt, keine Clearingstelle für den Arbeitsmarkt der gesamten Gemeinschaft, wo jeder Arbeiter sich leicht orientieren kann, wo er einen besseren oder geeigneteren Arbeitsplatz findet.
Schließlich müssen wir noch mit Bedauern feststellen, daß nach dem Art. 11 der Arbeitnehmer
nicht selbst in der Lage ist, sich in einem der Länder der Montan-Gemeinschaft selbst nach einem Arbeitsplatz umzuschauen. Eine wirkliche Freizügigkeit, wie wir sie gern gehabt hätten, ist damit wiederum erheblich und bedauerlich eingeschränkt.
Schließlich muß auf einen Umstand hingewiesen werden, den wir für besonders bedauerlich halten, die Tatsache nämlich, daß, wenn es nun einem der Facharbeiter gelungen ist, über all die Schwierigkeiten und den langen bürokratischen Weg hinwegzukommen und in einem anderen Land einen Arbeitsplatz zu erhalten, er in dem Augenblick, wo er dort unfreiwillig arbeitslos wird, in dem Land, in dem er sich befindet, seine Rechte verliert und schlechter gestellt ist als der in diesem Land beheimatete Arbeiter. Wenn er dann in dem Land bleiben will, in dem er vorher gearbeitet hat, muß er für eine Arbeitsaufnahme eine besondere Genehmigung bekommen. Er ist in dem Augenblick also nicht mehr der „freizügige Facharbeiter" aus dem Gebiet von Kohle und Stahl, sondern ein „Fremdarbeiter", der eine besondere Genehmigung einholen muß. Man kann sich leicht vorstellen, wie schwer es für ihn sein wird, eine solche Genehmigung zu bekommen. Ich möchte sogar sagen: man kann mit Sicherheit damit rechnen, daß er sie nicht bekommt, wenn sich die wirtschaftliche Lage in einem der Länder der Gemeinschaft ungünstig verändert.
Außerdem ist es für uns natürlich ein bedauerlicher Umstand, daß in diesem Abkommen keine neutrale Berufungsstelle vorgesehen ist, an die sich der Arbeiter wenden kann, der Schwierigkeiten hat oder Berufung gegen eine Entscheidung einlegen will. Eine wirklich neutrale Berufungsstelle hätte unseres Erachtens einen echten supranationalen Charakter haben müssen. Jetzt ist die Situation so, daß der Arbeiter sich nur bei der gleichen Stelle beschweren kann, bei der er bisher schlecht gefahren oder von der er abgelehnt worden ist.
Wir Sozialdemokraten befinden uns in voller Übereinstimmung mit dem gesamten Montan-Parlament, wenn wir auf folgendes hinweisen, und wir möchten vor allem unseren abwesenden Herrn Arbeitsminister nachdrücklich an diese Resolution erinnern. Die Gemeinsame Versammlung hat am 13. Mai 1955 in Straßburg in einer Entschließung einstimmig festgestellt, daß die Artikel 11, 17, 18, 19, 20 und 21 dieses Abkommens ihren Wünschen nicht voll entsprechen und nicht so formuliert sind, wie sie es gern gehabt hätte. Ich darf weiter daran erinnern, daß sich alle Abgeordneten des Montanparlaments sämtlicher Länder in dieser Resolution verpflichtet haben, in ihrem eigenen Heimatland den zuständigen Behörden, hier also dem Herrn Bundesarbeitsminister, nahezulegen, bezüglich der nach unserem Gefühl und, wie ich eben dargelegt habe, allgemein als unzureichend empfundenen Formulierung möglichst bald Revisionsverhandlungen gemäß Art. 31 einzuleiten. Wenn wir als Sozialdemokraten diesem Abkommen, das natürlich gegenüber dem bisherigen Zustand einen Fortschritt bedeutet, den niemand leugnen will und auch niemand verkleinern soll, unsere Zustimmung geben, bitte ich dennoch, daß der Herr Bundesarbeitsminister besonders das, was ich zuletzt gesagt habe, sorgfältig beachtet und möglichst von sich aus die Initiative ergreift, innerhalb der sechs Länder zu besseren Formulierungen des Abkommens zu kommen. - Ich danke.