johannes singhammer (NA), 2011-01-28:
Liebe Frau Kollegin Ferner, ich habe Ihnen gerade die

Grundsätze unseres Kapitalstocks beschrieben. Dieser
Kapitalstock wird - auch das kann ich Ihnen ankündigen gemeinsam von der Koalition beschlossen werden; wir
werden gemeinsam zu Lösungen kommen. Wir werden
die Lösungen so gestalten, dass sie sozial gerecht sind,

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dass sie finanzierbar sind und vor allem dass sie genau
das erreichen, was die Jüngeren erwarten, nämlich dass
für sie im Alter vorgesorgt wird. Ich sage noch etwas
dazu: Wir werden das in diesem Jahr regeln. Wir werden
nicht warten wie Sie in den vergangenen Jahren, als Sie
an der Regierung waren. Wir werden das jetzt machen,
weil wir wissen: Je länger wir warten, desto schwieriger
wird es, eine Lösung zu finden.

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Unabhängig vom Kapitalstock müssen die Pflegeleistungen regelmäßig an die Kostenentwicklung angepasst
werden; ansonsten verlieren die Leistungen der Pflegeversicherung immer wieder an Wert. Das werden wir


tun. Es ist in der bisherigen Gesetzeslage so angelegt.
Den Grundsatz „Stationär bzw. Reha vor Pflege“ - dieser ist uns wichtig - wollen wir konsequent durchsetzen.
Für ältere Menschen sind gerade diese Leistungen besonders wichtig.

Der heute geltende Begriff der Pflegebedürftigkeit
trägt der Situation von Menschen mit eingeschränkter
Bewegungs- und Selbstversorgungsmöglichkeit nur unzureichend Rechnung und belastet immer mehr die Angehörigen. Deshalb müssen wir insbesondere die Zeitkontingente so regeln, dass eine menschliche Pflege,
dass auch Zuwendung bei der Pflege möglich ist. Wir
wollen zu einer Kultur des Vertrauens kommen, gerade
auch was das Verhältnis zwischen Pflegekräften und den
zu Pflegenden betrifft, und wir müssen von dem immer
wieder aufkommenden Misstrauen, das diese Beziehung
und die Pflege belastet, Abschied nehmen.

Ich sage hier aber auch: Dies alles gibt es nicht zum
Nulltarif. Es muss bezahlt werden, aber auch bezahlbar
sein. Wenn man die Vorschläge, die Sie von den Linken
hier machen, betrachtet, kann man nur sagen: Sie versprechen das Blaue vom Himmel.

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Was wollen Sie alles? Den Pflegebedürftigen, den Angehörigen und dem Pflegepersonal wird alles Mögliche
versprochen, insbesondere eine 25-prozentige Anhebung
der Sachleistungsbeträge und eine individuelle Pflegeassistenz. Zu der Frage, wer das bezahlen soll, schweigen
Sie sich aus.

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Allein diese Forderung - von den anderen habe ich noch
gar nicht gesprochen - bedeutet, dass die Beitragssätze
um mindestens 0,3 Prozentpunkte angehoben werden
müssten.

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- Wahrscheinlich, Herr Kollege Lanfermann, wesentlich
mehr.

Wenn wir auch die anderen Vorschläge, die Sie machen, umsetzen würden, dann betrieben wir eine Politik
nach dem Motto „Nächste Ausfahrt Griechenland“. Das
wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Wir wollen auch nicht, dass irgendwelche Pläne diskutiert werden, die auf Rücklagen zurückgreifen, die in der
privaten Pflegeversicherung in der Tat und auch zu
Recht vorbildlich angehäuft worden sind. Denn dort
funktioniert das Prinzip der Rücklagenbildung.

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Sie jedoch haben vor, dort in die Kasse zu greifen. Das
geht allerdings nicht. Denn durch Art. 14 Grundgesetz
sind die Rücklagen geschützt.

Alles in allem sind die Rechnungen, die Sie vorschlagen, Rechnungen, die Sie gar nicht bezahlen können.
Wir hingegen wecken keine Erwartungen, die wir nicht
auch erfüllen können.

({7})

Wir machen mit einer durchgerechneten Finanzierung,
einem klaren Plan und vor allem einem entschlossenen
Anpacken seriöse Politik.

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