emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-01-29:
Nein, es wäre natürlich völlig abwegig, das so umzudrehen. Ich habe auf der anderen Seite natürlich keine Anhaltspunkte dafür, nun meinerseits einen Qualitätsvergleich zwischen verschiedenen Angeboten zu machen und das in Relation zu den Preisangeboten zu setzen. Das ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung. Die Aufgabe der Bundesregierung war und ist es - das ist auch von der betroffenen Firma Alcatel anerkannt worden -, den deutschen Unternehmen, die sich auf solchen Märkten bemühen und bewerben, auch die notwendige Hilfestellung zu leisten.
An dieser Hilfestellung hat es in keiner Weise gefehlt. Die Firma Alcatel hat sich, nachdem der Auftrag an den Wettbewerber gegangen ist, ausdrücklich für die außergewöhnlich gute Hilfestellung durch die Botschaft in Warschau in einem Schreiben bedankt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Erler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Friedrich.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-01-29:
Davon kann überhaupt keine Rede sein. Auch der Kollege Rose hat vorhin für den Bundesminister der Verteidigung klar gesagt, daß wir enttäuscht sind und an dieser Sache dranbleiben. Aber eine Wertung im Hinblick auf konkrete Qualitäts- und Preisvergleiche können wir hier nicht vornehmen. Wir gehen davon aus, daß die Firma Alcatel ein hervorragendes und auch preiswürdiges Angebot unterbreitet hat.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Die Fragen 18 und 19 werden auf Wunsch des Abgeordneten Rolf Schwanitz schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 20 des Abeordneten Steffen Tippach auf:
Welche Konsequenzen bzgl. der bilateralen Beziehungen zur Türkei wird die Bundesregierung aus dem Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 21. Januar 1997 ziehen, bei dem drei Drogendealer italienischer, belgischer und türkischer Herkunft zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, die laut Urteilsbegründung den Heroinhandel - „gedeckt" von der türkischen Regierung - von der Türkei nach Europa mit zwei bekannten, in Istanbul ansässigen türkischen Familien organisierten, die wiederum beste Kontakte zu einer Ministerin der türkischen Regierung pflegten, deren Name laut dpa-Meldung vom 22. Januar 1997 auf Nachfrage vom Vorsitzenden Richter mit Tansu Çiller angegeben wurde?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-01-29:
Herr Kollege Tippach, richterliche Urteile und die sie tragenden Gründe gehören zum Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit. Wegen des verfassungsrechtlich verankerten und nicht in Frage zu stellenden Gewaltenteilungsprinzips äußert sich die Bundesregierung prinzipiell nicht zu Urteilen deutscher Gerichte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage.
Steffen Tippach (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, verfügt die Bundesregierung selber über Erkenntnisse, die denen des Frankfurter Landgerichts entsprechen, über Verbindungen von türkischen Regierungsangehörigen zu Drogenbanden, insbesondere den zwei genannten Gruppierungen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-01-29:
Nein.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Zweite Zusatzfrage.
Steffen Tippach (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, wie bewerten Sie die Aussage eines Ministers der englischen Regierung - ich darf es zitieren, damit ich nichts Falsches sage -:
Informationen, welche die britische Polizei den türkischen Sicherheitskräften bezüglich des Rauschgifthandels übermittelt habe, seien durchgesickert und hätten alle Operationen gegen Dealer zum Scheitern verurteilt, . . .
In einer AFP-Meldung heißt es, im „Hürriyet" sei berichtet worden, der türkische Geheimdienst finanziere den Kampf gegen die Kurden mit Geldern aus dem Drogenhandel. Der bereits genannte britische Minister sagte gegenüber einem türkischen Fernsehsender, Mitglieder der Regierung in Ankara und die Polizei seien in den Drogenhandel nach Großbritannien verwickelt.
Wie bewerten Sie diese Aussagen im Kontext mit deutscher Politik gegenüber der Türkei?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-01-29:
Ich bewerte sie überhaupt nicht, weil ich sie in diesem Moment zum erstenmal höre und keine vernünftige Grundlage für eine Bewertung habe. Deswegen gebe ich hierzu keinen weiteren Kommentar.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Bitte schön, Frau Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1997-01-29:
Herr Staatssekretär, wenn der Bundesregierung die Bekämpfung des Drogenhandels ernst ist, ist es dann nicht notwendig, Verdachtsmomenten über die Verquickung von Offiziellen anderer Länder auch dann nachzugehen, wenn es außenpolitisch vielleicht nicht besonders günstig ist?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-01-29:
Selbstverständlich ist die Bundesregierung außerordentlich um Aufklärung bemüht und daran interessiert, wenn entsprechende ernstzunehmende Hinweise vorgetragen werden. Das ist dann aber erst einmal zu prüfen. Bevor eine solche Prüfung stattgefunden hat, hat sich die Bundesregierung jeglichen Kommentars zu enthalten.
Selbstverständlich wird die Bundesregierung auch zum Beispiel auf das Rechtshilfeersuchen der Türkei eingehen und sich in diesem Zusammenhang um Aufklärung bemühen. Deshalb haben wir das Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Justizbehörden des Landes Hessen weitergeleitet.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Steffen Tippach auf:
Welchen Inhalt hatten die Gespräche des deutschen Botschaftsvertreters, der einer dpa-Meldung vom 22. Januar 1997 zufolge auf Grund der Nachricht über dieses Gerichtsurteil in der Nacht zum Mittwoch in Ankara „ins türkische Außenministerium zitiert" wurde, sowie die Vorstellung des türkischen Botschafters beim Auswärtigen Amt in Bonn in der gleichen Sache?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-01-29:
Zunächst zur Klarstellung: Der betreffende Verteter der deutschen Botschaft in Ankara wurde in der Nacht zum 22. Januar dieses Jahres nicht in das türkische Außenministerium zitiert, wie es in der von Ihnen genannten Agenturmeldung hieß. Der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums hat ihn vielmehr am späten Abend des 21. Januar angerufen. Der türkische Botschafter in Bonn hat am 22. Januar zwei Briefe an den Bundesminister des Auswärtigen gerichtet.
Inhaltlich ging es darum, daß die türkische Regierung an die Bundesregierung herangetreten ist, um ihr Mißfallen über die angeblichen Äußerungen des Richters zum Ausdruck zu bringen, und daß sie um Übermittlung von Informationen gebeten hat, auf denen die Äußerungen und Behauptungen des Vorsitzenden Richters beruhen.
Steffen Tippach (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, könnten Sie über den Inhalt der Gespräche, wie auch in der Frage gebeten, Aussagen treffen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-01-29:
Den Inhalt des Petitums der türkischen Seite habe ich Ihnen gerade vorgetragen. Die Bundesregierung hat selbstverständlich Verständnis für den Wunsch der türkischen Regierung geäußert, daß, wenn so schwerwiegende Vorwürfe gegen ein Mitglied der türkischen Regierung in Deutschland vorgetragen werden, alle Möglichkeiten der Aufklärung genutzt werden und daß die Bundesregierung die notwendige Hilfestellung leistet, wenn es darum geht, solche Aussagen tatsächlich zu belegen.
Steffen Tippach (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, habe ich Sie also richtig verstanden, daß das Gespräch, das am 21. Januar in Ankara stattgefunden hat, keiSteffen Tippach
nen offiziellen Charakter trug, also keine offizielle Note war, sondern sozusagen ein per Telefon inoffiziell vereinbartes Treffen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-01-29:
Es handelte sich um ein Telefongespräch. In diesem Telefongespräch ist deutlich geworden, daß die türkische Seite verständlicherweise einen Informationsbedarf hat und uns um eine entsprechende Hilfestellung bittet. Es ist selbstverständlich, daß das von dem deutschen Gesprächspartner sofort akzeptiert worden ist.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Damit kommen wir zur Frage 22 des Abgeordneten Rolf Köhne:
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des deutschen Botschafters Wolfgang Hoffmann ({0}) gegenüber Delegierten der Teilnehmerstaaten an der VN-Abrüstungskonferenz nach Verbot der Produktion von waffentauglichem Nuklearmaterial ({1})?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-01-29:
Herr Kollege Köhne, eigentlich brauche ich nur ja zu sagen. Das ist die beste Antwort, die man auf eine Frage in bezug auf ein solches Thema geben kann. Da es sich aber um eine so erfreuliche Sache handelt, möchte ich noch ergänzen, daß sich Botschafter Hoffmann im Auftrag der Bundesregierung vor der Genfer Abrüstungskonferenz nachdrücklich für die umgehende Aufnahme von Vertragsverhandlungen über ein multilaterales, verifizierbares Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper eingesetzt hat.
Rolf Köhne (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, ich freue mich, daß Sie klar mit Ja geantwortet haben. Trotzdem möchte ich fragen: Mit welchem Material soll der Forschungsreaktor Garching II in München, dessen Bau die Bundesregierung fördert, zukünftig betrieben werden, wenn die Produktion von waffentauglichem Nuklearmaterial verboten worden ist?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-01-29:
Keine Ahnung. Wenn das der Hintergrund Ihrer Frage ist, dann hätten Sie Garching, das mir in diesem Zusammenhang nicht in den Sinn gekommen ist, in Ihrer Frage erwähnen müssen. Ich habe mir ehrlich gesagt, darüber noch nie Gedanken gemacht; ich bin aber gerne bereit, das nachzuholen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Ich bedanke mich beim Staatsminister.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Der Abgeordnete Wolfgang Behrendt hat um schriftliche Beantwortung der Frage 23 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Fritz Rudolf Körper. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Beantwortung entfällt.
Wir kommen dann zur Frage 26 des Abgeordneten Thomas Krüger:
Trifft es zu, daß nach der versuchten Flugzeugentführung am 8. Januar 1997 sechzig ({0}) Polizeivollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes aus der Grenzschutzabteilung Ost 2 in Blumberg bei Berlin zum Flughafen Tegel abgeordert wurden, und wie hoch sind die Kosten zu veranschlagen, die sich durch diese Verstärkung der an sich privatisierten Fluggastkontrolle ergeben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-01-29:
Herr Kollege Krüger, wie bereits in der Sitzung des Innenausschusses am Vormittag geschehen, beantworte ich Ihre Frage folgendermaßen: Der Bundesgrenzschutz setzt seit dem 10. Januar 1997 täglich 26 Polizeivollzugsbeamte, die je nach Verfügbarkeit aus unterschiedlichen Grenzschutzabteilungen des Grenzschutzpräsidiums Ost kommen, zusätzlich an den Kontrollstellen ein. Dieser vorübergehende Einsatz dient präventiven Zwecken der Luftsicherheit. Die eingesetzten Kräfte führen keine Fluggastkontrollen durch. Sie verstärken daher nicht die Fluggastkontrollkräfte der Firma Securitas GmbH Sicherheit und Service und dienen auch nicht deren Überwachung. Außer Bereitstellungskosten fallen keine weiteren Kosten an.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krüger.
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Ich glaube, ich habe die Frage bereits dahin gehend beantwortet, daß in der Frage der Beweislastumkehr die Willensbildung - auch die parlamentarische Willensbildung - mit der Novellierung des § 611 a BGB abgeschlossen ist.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-01-29:
Herr Kollege Krüger, ich bitte um Verständnis, daß ich mich in die Kompetenz des Grenzschutzpräsidiums Ost, das darüber zu entscheiden hat, an welcher Stelle Kräfte frei sind, die zusätzlich eingesetzt werden können, nicht einmische. Deshalb bin ich nicht in der Lage, Ihre Frage aus dem Handgelenk zu beantworten. Ich denke nicht, daß diese Kompetenz dem Grenzschutzpräsidium Ost entzogen werden sollte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krüger.
Thomas Krüger (NA), 1997-01-29:
Herr Staatssekretär, die Fluggäste müssen auf allen deutschen Flughäfen eine Gebühr für die Flugsicherheit zwischen 7,50 DM und 9 DM entrichten. Ich hätte gerne gewußt, wie die Differenz - die Fluggastzahlen einmal hochgerechnet - zwischen den eingenommenen 35 Millionen DM und dem voraussichtlichen Umsatz von
15 Millionen DM der Firma Securitas in Tegel zustande kommt. Wer vereinnahmt die Mittel? Ist nicht durch diese Privatisierung nur eine unzureichende Sicherung im Bereich der Gepäckkontrolle zu Lasten der Fluggäste gegeben, wie der sehr peinliche Vorfall am 8. Januar 1997 in Tegel zeigt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-01-29:
Herr Kollege Krüger, trotz unseres ungetrübten Verhältnisses persönlicher Art bin ich nicht in der Lage, noch irgendeinen Zusammenhang mit der Frage zu sehen, die Sie eingereicht haben. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, daß ich zu der von Ihnen jetzt aufgeworfenen Thematik praktisch aus dem Stegreif nichts beitragen kann.
({0})
- Es fehlt schon am Zusammenhang, Herr Kollege. Da sind wir uns doch einig.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Wenn der Zusammenhang fehlt, ist die Frage nicht zulässig.
Dann kommen wir zu Frage 27 des Abgeordneten Thomas Krüger:
Wie wird generell auf deutschen Flughäfen überprüft, ob die vorgeschriebene Gepäckkontrolle, z. B. zwanzig Prozent des durchleuchteten Handgepäcks nochmals per Hand zu durchsuchen, tatsächlich erfolgt, zumal viel dafür spricht, daß diese Vorschriften auf Grund des Personalansatzes gar nicht einzuhalten sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-01-29:
Ich darf zunächst zur Vermeidung einer Begriffsverwirrung klarstellen, daß für das von Ihnen bezeichnete Handgepäck, also das Gepäck, das die Passagiere mit in die Kabine der Flugzeuge nehmen dürfen, andere Durchsuchungsverfahren gelten als für das aufzugebende Reisegepack, das im Frachtraum des Flugzeugs befördert wird. Ich gehe davon aus, daß Sie letzteres meinen.
Hier gilt eine Überprüfungsquote von mindestens 20 Prozent des Gepäcks. Grundlage bei diesen Kontrollen bildet die Röntgendurchleuchtung. Kann dabei der Inhalt des Gepäcks nicht abschließend als ungefährlich identifiziert werden, erfolgen weitere Kontrollschritte wie Öffnung, Handdurchsuchung, Funktionsproben bei technischen Geräten und gegebenenfalls auch Einsatz eines Sprengstoffdetektionsgeräts.
Die Notwendigkeit, neben der Standardröntgendurchleuchtung weitere Kontrollschritte vorzunehmen, richtet sich dabei ausschließlich nach der Erforderlichkeit. Eine bestimmte Öffnungsquote ist nicht vorgegeben.
Die Einhaltung des vorgeschriebenen Kontrollverfahrens für Reisegepäck erfolgt im Wege der Dienst- und Fachaufsicht. Mir liegen zur Zeit keine Informationen vor, daß das für diese Aufgaben eingesetzte Kontrollpersonal nicht ausreichend sei.
Thomas Krüger (NA), 1997-01-29:
Meine Zusatzfrage bezieht sich auf den Ausbildungsbereich für das dort eingesetzte Personal. Welche Ausbildungskriterien werden angewandt, um die Mitarbeiter dieser Flugsicherungsfirmen zu schulen? Nach welchen Standards geschieht das? Wie umfangreich ist die entsprechende Ausbildung, sprich: wie lang dauert sie?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-01-29:
Ich darf wieder einmal auf den Zusammenhang verweisen, möchte aber doch versuchen, diese Frage zu beantworten. Im übrigen kennen Sie die Antwort, weil wir gerade gemeinsam im Ausschuß darüber gesprochen haben.
({0})
- Oh Entschuldigung, ich wußte nicht, daß Sie nicht präsent waren.
Es gibt detaillierte Vorschriften im Umfang von, ich glaube, acht DIN-A4-Seiten darüber, wie beim BGS geschult werden muß. Diese Vorschriften werden per Ausschreibebedingungen auch von den Firmen einzuhalten verlangt, die sich bewerben. Es gibt bisher keinen Hinweis darauf, daß die besagte Firma in Berlin dieser Anforderung nicht gerecht geworden wäre, zumal diese Firma - auch das ist im Innenausschuß erläutert worden, Herr Kollege Krüger - zum Teil einer Gesellschafterin gehört, die am Flughafen München, was die Qualität der Sicherungsmaßnahmen angeht, seit Jahren den höchsten Standard deutscher Flughäfen vorzuweisen hat.
Thomas Krüger (NA), 1997-01-29:
Herr Staatssekretär, der Bund ist in den Vertrag des Landes Berlin mit der Vorgängerfirma, der DSW, eingestiegen. Ist Ihnen bekannt, daß das Personal dort nur vier Tage lang geschult worden ist und den Ausbildungskriterien, die Sie eben genannt haben, in keiner Weise entsprach?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-01-29:
Das höre ich jetzt von Ihnen, ist aber für uns insofern nicht so erheblich, da wir in einen bestehenden Vertrag eingetreten sind, der mit dem früheren Betreiber bestand. Der Vertrag war bis Ende letzten Jahres befristet.
Vor Ablauf der Frist hat ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren stattgefunden, das unter unserer Regie abgelaufen ist. Wir haben auf diese Qualitätskriterien ausdrücklich geachtet und achten auch weiterhin darauf, so daß wir, was unsere Entscheidung angeht, feststellen können, daß wir uns an diese Kriterien gehalten haben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner wird auf seinen Wunsch hin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern. Ich bedanke mich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Alle drei Fragen, Frage 29 des Abgeordneten Hans Wallow und die Fragen 30 und 31 der Abgeordneten Verena Wohlleben, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht uns Staatssekretär Dr. Werner Tegtmeier zur Verfügung.
Die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir bei Frage 33 der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung ihre Zustimmung zu dem auf der Tagung des Rates der Europäischen Union ({0}) am 2. Dezember 1996 erarbeiteten Kompromißtext zum Vorschlag der EU-Kommission für eine „Richtlinie des Rates zur Beweislast bei geschlechtsbedingter Diskriminierung" [KOM({1}) 340, endg.] von der Streichung des Artikels 5 abhängig machte, und wenn ja, warum?
Ich bitte um die Beantwortung.
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Frau Präsidentin, ich bitte, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Wenn die Fragestellerin nichts dagegen hat, gern. - Dann rufe ich auch Frage 34 der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich auf:
Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung nicht dem Bestreben der EU-Mitgliedsländer Finnland und Schweden angeschlossen, die es vorgezogen hätten, wenn die Richtlinie eine Bestimmung enthalten hätte, der zufolge die Mitgliedstaaten gemäß ihren nationalen Gerichtsbarkeiten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen haben, nach denen die klagende Partei nicht den Beweis der Diskriminierungsabsicht des Beklagten erbringen muß, um die Verletzung des Verbots der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu beweisen?
Monika Ganseforth (NA), 1997-01-29:
Darauf bezieht sich meine zweite Frage: Stimmt der Eindruck, daß es der Bundesregierung bei der Beurteilung der Initiative der Europäischen Kommission im wesentlichen darum ging, die eigene Gesetzgebung nicht ändern zu müssen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-01-29:
Das totale Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse widerspricht nicht der Durchführung eines Formel-1-Rennens. Ich kann sagen, daß gerade für diese Rennen zum Teil Ausnahmetatbestände hinsichtlich der Werbung geschaffen worden sind.
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Frau Abgeordnete, die in Ihrer Frage geäußerte Vermutung trifft zu. Art. 5 des Kommissionsvorschlages sah die Einführung des Untersuchungsgrundsatzes in das arbeitsgerichtliche Verfahren sowie einen prozessualen Auskunftsanspruch vor. Da diese Regelungen mit dem deutschen Prozeßrecht unvereinbar sind, war die Streichung dieser Regelungen unbedingt erforderlich.
Die Einführung des Untersuchungsgrundsatzes im Urteilsverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz würde die Durchbrechung des Verhandlungsgrundsatzes bedeuten, was einen systemfremden Eingriff in das arbeitsgerichtliche Verfahren darstellt. Die Beweislastverlagerung würde ins Leere gehen, da sie sich systemgerecht nur in ein Verfahren integrieren läßt, in dem der Verhandlungsgrundsatz gilt. Nur in diesen Verfahren obliegt es der klagenden Partei, die Beweise selbst vorzubringen. Ein prozessualer Auskunftsanspruch ist dem deutschen Recht fremd.
Die Ausdehnung auf die Frage, ob überhaupt eine Rechtsverletzung in Form von Diskriminierung vorliegt, würde einen unzulässigen Ausforschungsbeweis bedeuten. Die Position der Bundesregierung - gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen - deckt sich insoweit auch mit der Haltung des Bundesrates, wie sie in seinem Beschluß vom 29. November 1996 zum Ausdruck gekommen ist.
Ihre zweite Frage möchte ich gern wie folgt beantworten: Die finnische und die schwedische Position ist für uns nicht verständlich. Der vorliegende Text - Frau Abgeordnete, ich beziehe mich auf das Dokument 12367/96 vom 5. Dezember 1996 - berücksichtigt diese Einwände. Subjektive Aspekte - das heißt Diskriminierungsabsicht - sind in Art. 4 nicht mehr enthalten. In Fällen eines Streits über geschlechtsbedingte Diskriminierungen wäre die klagende Partei überfordert, wenn sie auch noch die Diskriminierungsabsicht der beklagten Partei nachweisen müßte. Deshalb hat sich die Bundesregierung für eine Streichung aller subjektiven Aspekte eingesetzt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen. Ich bitte Sie, die erste zu stellen.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1997-01-29:
Herr Staatssekretär, was ändert sich in den Rechtsvorschriften bzw. in unserem deutschen Recht für eine Klägerin bei Diskriminierung wegen ihres Geschlechtes nach den Streichungen der Regelungen durch die Bundesregierung, die die Situation der betroffenen Klägerin hätten verbessern sollen?
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Frau Abgeordnete, das, was in der Novellierung des § 611 a BGB bereits Recht geworden ist, wird durch diese Richtlinie, die am 5. Dezember 1996 verabschiedet worden ist, bestätigt.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1997-01-29:
Wäre die schwierige Situation, die heute trotz des BGB-Paragraphen, den Sie gerade genannt haben, besteht, nicht verbessert worden, wenn die Bundesregierung zumindest dem Vorschlag Finnlands und Schwedens gefolgt wäre, Art. 4 c nicht zu streichen?
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Frau Abgeordnete, ich kann Ihrer Auffassung nicht folgen. Ich habe in der Beantwortung Ihrer Fragen eben bereits ausgeführt, daß subjektive Tatbestände nicht nachweisbar sind und daß sie aus diesem Grunde auch nicht mehr Gegenstand des Art. 4 sind, was urStaatssekretär Dr. Werner Tegtmeier
sprünglich die Ausgangsposition der finnischen und der schwedischen Regierung war.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Dritte Zusatzfrage.