Rainer Stinner (NA), 2011-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tunesien, Ägypten, Libyen, Bahrain, Jemen: Es zeigt
sich, dass das, was in Tunesien anfing - vor einigen Wochen haben wir uns ja noch gefragt, ob das weitergeht -,
mittlerweile Realität geworden ist. Allerdings bitte ich
Sie alle sehr, zu beachten, dass die Situation in jedem
Land völlig anders ist.

Es mag Sie angesichts der dramatischen Ereignisse in
Libyen verwundern, dass ich mir die größten Sorgen um
die Ereignisse in Bahrain mache; denn die Weiterungen,
die sich aus der neuen Situation in Bahrain ergeben, sind
völlig unübersehbar und können sehr viel dramatischer
sein als das, was in Libyen noch herauskommen kann.

In Bahrain erleben wir erstens, dass erstmals Staaten
des Golf Cooperation Council in einen befreundeten
Nachbarstaat einmarschieren. Es handelt sich um Truppen und Polizeikräfte aus Saudi-Arabien und Katar. Wir
erleben zweitens, dass es um den Nukleus eines Konfliktes zwischen Sunniten und Schiiten geht, der zwar latent
immer vorhanden war, aber nun aufzubrechen droht. Wir
erleben drittens, dass Saudi-Arabien auch innenpolitisch
einbezogen wird, weil eine schiitische Enklave in SaudiArabien nicht weit von der Grenze zu Bahrain entfernt
ist. Wir erleben viertens - das wäre eine ganz große Gefahr -, dass sich der Iran in irgendeiner Weise als Vertreter der schiitischen Interessen einmischt. Daher mache
ich mir größte Sorgen darüber, wie sich die Situation
weiterentwickelt. Das müssen wir genau beobachten.

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Wir erleben also wirklich einen Umbruch in der arabischen Welt von dramatischem Ausmaß.

Was Ägypten und Tunesien angeht, so kann ich das
wiederholen, was ich vorletzte Woche gesagt habe: Wir
sehen einen Weg, wir sehen Perspektiven. In Ägypten
sind mittlerweile 23 Parteien zugelassen und in Tunesien, so glaube ich, sogar 37 Parteien. Der beschrittene
Weg gibt Anlass zur Hoffnung. Mehr will ich dazu nicht
sagen.

Kommen wir nun zu Libyen. Es ist ohne jeden Zweifel richtig, dass der Herrscher Gaddafi sein brutales militärisches Regime nutzt, um seine Bevölkerung in einem
veritablen Bürgerkrieg zu massakrieren. Die Frage ist:
Wie gehen wir damit um? Es ist wohlfeil, zu sagen: Da
könnt ihr doch nicht zuschauen. - Diese Reaktion ist
zwar ein erster menschlicher Impuls und daher völlig
verständlich. Aber ich unterstütze voll und ganz Außenminister Westerwelle, wenn er davor warnt, dass Wort
„Flugverbotszone“ als verharmlosendes Instrument in
den Mund zu nehmen. Das Durchsetzen einer Flugverbotszone bedeutet militärische Operationen und den ersten Schritt in Richtung eines wohl auszuweitenden militärischen Engagements. In diesem Fall kann die
Verwicklung in einen Bürgerkrieg in Libyen mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit die Folge sein. Ich kann
nur sagen: Ich bin froh darüber, dass sich die Bundesregierung hier sehr zurückhaltend verhält.

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Jetzt ist natürlich völlig klar: Wenn es dazu kommen
sollte, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die
Einrichtung einer Flugverbotszone beschließt, dann
muss sich Deutschland Gedanken darüber machen, wer
denn dort eventuell eingreifen könnte. Ich stehe da unter


dem Eindruck des Besuchs einer Konferenz in Oman am
letzten Wochenende, wo wir öfter folgenden Dreiklang
gehört haben: Erstens. Der Westen versteht uns nicht, hat
keine Ahnung und hat in der ganzen Großregion - in
Afghanistan, aber auch im Nahen Osten - vieles falsch
gemacht. Zweitens. Jetzt muss dringend etwas gemacht
werden in Libyen. Drittens. Das können nicht wir; das
müsst ihr machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommt bei mir
nicht gut an. Deshalb sage ich unseren Freunden in der
Arabischen Liga sehr deutlich: Jetzt ist die arabische
Welt zunächst einmal selbst gefordert.

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Ich weiß nicht, wie die Entscheidung der internationalen Gemeinschaft ausfallen wird. Wenn aber die UN Entsprechendes beschließen, müssen auch wir neu nachdenken. Es wird allerdings unter keinen Umständen die
Zustimmung von mir und meiner Fraktion finden, dass
der Westen wieder einmal allein als Problemlöser auftritt
und sich andere einen schlanken Fuß machen, um uns
später dafür zu verdammen, dass wir etwas falsch gemacht haben. Das geht nicht mehr.

({3})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ganz kurz auf
den Vorwurf der Opposition eingehen, die Regierung
hätte den rettenden Einsatz in Libyen rechtlich nicht
richtig gehandhabt. Wir von der FDP-Fraktion haben
diesbezüglich die weißeste Weste, die es auf Erden geben kann.

({4})

Erstens hat unsere Fraktion das AWACS-Urteil erstritten.

Zweitens haben wir zu Zeiten der rot-grünen Koalition ein Bundestagsbeteiligungsgesetz vorgelegt, das Sie
leider abgelehnt haben. Hätten wir heute das Gesetz, das
wir damals vorgeschlagen haben, wäre das Beteiligungsrecht des Parlaments deutlicher definiert und wir wären
besser dran. Es war Ihr Fehler, unter dem Sie heute leiden.

({5})

Wir haben uns die Entscheidung nicht einfach gemacht. Wir haben sorgfältig geprüft, und nach Abwägung aller Aspekte kommen wir zu dem eindeutigen
Schluss - mich beeindruckt insbesondere eine Seite des
AWACS-Urteils -, dass das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Fall völlig richtig war und eine Mandatierung nicht notwendig ist.

Dennoch, lieber Herr Mützenich, ist es natürlich im
Interesse der Bundesregierung und der sie tragenden
Parteien, die Opposition möglichst umfassend in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Das ist im Vorhinein durch die Information der Fraktionsvorsitzenden
und im Nachhinein durch die Information der Obleute
geschehen. Herr Mützenich, die Bundesregierung hat ein
großes Interesse daran, bei kritischen Einsätzen, die dem
deutschen Interesse dienen - in diesem Fall wurde der
Einsatz zum Glück gut ausgeführt -, weiter kooperativ
zusammenzuarbeiten. Es ist in unserem Interesse,