Mischnick (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung über die Änderung des § 3 des Vertriebenengesetzes ist für den, der sich mit diesen Problemen sehr eingehend beschäftigt hat, tatsächlich nicht leicht. Auf der einen Seite steht der berechtigte Anspruch von uns allen, daß wir hier im freien Teil Deutschlands für ganz Deutschland sprechen, nicht nur sprechen wollen, sondern für ganz Deutschland sprechen! Aber gleichzeitig stehen wir vor Schwierigkeiten. Wir müssen von uns aus, durch die besondere Situation der Zone bedingt, in gewissen Fragen eine Schranke errichten, haben also Schwierigkeiten bei einer gleichmäßigen Behandlung. Hier stehen wir vor einem Dilemma. Es ist immer wieder nur von Fall zu Fall möglich zu prüfen, inwieweit die von uns gesetzgeberisch aufgebaute Schranke noch notwendig ist oder nicht.
Ich gestehe Ihnen offen, daß die Entscheidung darüber nicht einfach war, ob man so weit gehen sollte wie die SPD-Fraktion, praktisch jeden Sowjetzonenflüchtling als politischen Flüchtling im Sinne des Gesetzes anzuerkennen, oder ob man noch eine Unterscheidung treffen sollte. Aber wir sind doch zu dem Ergebnis gekommen, daß eine weitgehende Öffnung nicht den gegebenen Notwendigkeiten entspricht. Ich will auch einige Begründungen dafür anführen. Bei Gesprächen mit Sowjetzonenflüchtlingen in den Verbänden oder außerhalb der Verbände haben im allgemeinen diejenigen, die anerkannt sind, Sorge, daß zuviel anerkannt werden; umgekehrt sagen diejenigen, die nicht anerkannt sind, die Bestimmungen reichten nicht aus. Diese Reaktion beider Seiten ist völlig verständlich.
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- Natürlich gibt es diese Einstellung; sie ist leider vorhanden.
Wenn Sie die Dinge etwas näher untersuchen, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß auch die Fluchtgründe der einzelnen Flüchtlinge nicht gleich, sondern heute noch sehr unterschiedlich sind.
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Die entscheidende Frage ist, ob wir die sozialen Leistungen, die wir dem einzelnen Flüchtling gewähren, von der politischen Wertung seines Fluchtgrundes abhängig machen wollen.
Wir werden - das darf ich hier vorausschicken - der weitergehenden Lösung, die die SPD für die Einrichtungshilfe vorschlägt, also der Übernahme der Hausratsbeihilfebestimmungen für die Sowjetzonenflüchtlinge, zustimmen, weil wir darin eine Möglichkeit sehen, dem berechtigten Verlangen des Sowjetzonenflüchtlings, eine Starthilfe zu erhalten, noch weiter entgegenzukommen, als es auf Grund der jetzigen Gesetze bzw. Richtlinien möglich ist.
Wir sind aber nicht bereit, den Begriff des politischen Flüchtlings so weit auszudehnen, daß praktisch jeder, dem die Notaufnahme bewilligt wird, den Flüchtlingsausweis C bekommt und damit als politischer Flüchtling deklariert wird.
Ich habe den Kollegen Eichelbaum, als er von der Gefahr sprach, daß der Damm brechen könne, so verstanden, daß drüben fälschlicherweise angenommen wird, wir wollten, daß der Damm bricht, und daß damit der Eindruck entsteht, wir gäben es auf, überhaupt noch die Hoffnung zu haben, daß eines Tages wieder alle in ihrer Heimat versammelt sein können.
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Das ist die psychologische Gefahr und nicht so sehr der Umstand, daß nun die Masse unserer Freunde von drüben gehen wird, wie viele von uns gegangen sind.
Es hat sich gezeigt, daß die Vorteile durch gewisse Gesetze nicht dazu geführt haben, daß in überwiegendem Maße gerade die älteren Menschen zu uns kamen, die diese Vorteile am ehesten hätten wahrnehmen können. Vielmehr stellen die jüngeren Menschen das Hauptkontingent der Flüchtlinge, selbst wenn man dabei einmal außer acht läßt, was im einzelnen an Rückläufern dabei ist.
Ich glaube also nicht, daß die Gefahr eines Dammbruches wegen größerer sozialer Leistungen entsteht. Diese Gefahr entsteht, wenn wir deutlich machen, daß es keinem einzigen mehr zuzumuten ist, dort zu bleiben, und wir erwarten, daß sie jetzt alle die Konsequenz daraus ziehen. Das muß verhindert werden.
Deshalb sind wir damit einverstanden, daß die Ausschußfassung angenommen wird. Es ist uns bewußt, daß damit nicht all die Schwierigkeiten ausgeräumt sind, von denen Frau Kollegin Korspeter vorhin gesprochen hat. Wir wissen, eine wie unterschiedliche Auslegung in den einzelnen Ländern erfolgt. Wir bedauern, daß die zuständigen Behörden in dem einen Land bei den Kreisen, in dem anderen Land bei den Regierungspräsidenten eingerichtet worden sind.
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- Jawohl, auch in den einzelnen Ämtern!
Wir bedauern, daß die beratenden Ausschüsse nicht schon überall vorhanden sind. Hier zeigt sich, daß der in einem Fall so begrüßte Spruch des Bundesverfassungsgerichts in vielen, vielen anderen Fällen dazu führen wird, daß die Länder ihre oft egoistische Verhaltensweise auf diesem Verwaltungsgebiet noch weiter ausbauen werden. Wir bedauern es, daß der unserer Meinung nach schon übertriebene Föderalismus in der Bundesrepublik auf diesem Wege - auf Grund dieses Urteils - noch verstärkt worden ist. Das wirkt sich hier bei diesem Gesetz ausgesprochen gegen die Flüchtlinge aus.
Wir unterstützen die Bitte, die der Herr Minister an den Bundesrat, an die Länder gerichtet hat, doch dafür zu sorgen, daß im Rahmen des Möglichen einheitlichere Beurteilungen bei der Erteilung des Flüchtlingsausweises C erfolgen.
Ich glaube nicht, daß man sagen kann, die Verbesserungen, die dieses Gesetz bringe, seien nicht

so bedeutend. Ich glaube doch, daß die Beseitigung der zweiten Bedingung - „flüchten mußte" - eine erhebliche Verbesserung mit sich bringen wird. Sie wissen, daß wir damit rechnen, daß dadurch die Zahl der Anerkennungen vielleicht auf 30 bis 35 % steigen wird. Keiner kann es genau übersehen. Es ist möglich, daß wir in ein oder zwei Jahren zu dem Ergebnis kommen, daß wir bezüglich der Bewertungen in dem Gesetz neuen Erkenntnissen Rechnung tragen müssen. Die Herausnahme der Einschränkung „wirtschaftliche Gründe allein berechtigen nicht zur Erteilung des Ausweises C" hat ja deutlich gemacht, daß hier ein wesentlicher Wandel eintreten mußte. Wir haben uns inzwischen auch mit dieser Formulierung abgefunden, die jetzt erarbeitet worden ist, obwohl wir es gern gesehen hätten, wenn die Frage der wirtschaftlichen Gründe überhaupt aus dem Gesetz herausgelassen worden wäre, um damit den gravierenden Unterschied zur bisherigen Fassung, daß wirtschaftliche Gründe eine Erteilung des Ausweises C ausschließen, ganz besonders deutlich zu machen. Aber auch hier sehen wir einen wesentlichen Fortschritt. Es wird nicht möglich sein - darüber müssen wir uns alle hier in diesem Hohen Hause klar sein -, den Sowjetzonenflüchtlingen in ihrer Gesamtheit klarzumachen, daß eine Unterscheidung zu treffen ist. Ich habe aber immer wieder die Erfahrung machen können, daß gerade unter den Sowjetzonenflüchtlingen, die aus politischen Gründen gegangen sind, die Notwendigkeit einer vorsichtigen Handhabung dieses Gesetzes eingesehen wird. Wenn wir diese vorsichtige Handhabung für richtig halten, verpflichtet uns das aber, mit allen nur möglichen Mitteln soziale Hilfeleistungen zu geben, damit der Notstand, der nach der Flucht eintritt, behoben werden kann. Wir werden der Ausschußfassung zustimmen.
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