Werner Hoyer (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor wenigen Tagen ist Aslan Maschadow gestorben,
wahrscheinlich ermordet worden. Die Umstände sind
noch nicht ganz klar; vielleicht werden wir es nie genau
wissen. Es ist zu befürchten, dass der Kampf weiter geht
und eskaliert, dass blutige Rache geübt wird.
Maschadow hatte sich von den verabscheuungswürdigen
Anschlägen durch tschetschenische Terroristen immer
distanziert. Es mag sein, dass sein mäßigender Einfluss
noch vermisst werden wird.

Präsident Putin hatte bei seinem Deutschlandbesuch
im Dezember noch verkündet, der Tschetschenienkrieg
sei seit drei Jahren beendet. Die Realitäten, auch der
letzten Tage, sprechen leider eine ganz andere Sprache.
Immer wieder berichten Nichtregierungsorganisationen,
aber auch Fachleute, nicht zuletzt Vertreter des Deutschen Bundestages im Europarat, wie der Kollege
Bindig, von Menschenrechtsverletzungen durch russische Sicherheitskräfte. Die Literatur, die in den letzten
Tagen dazugekommen ist - nicht zuletzt das beeindruckende Buch von Anna Politkovskaja über Putins
Russland -, unterstreicht die Dringlichkeit, dass wir uns
mit diesem Thema erneut befassen müssen. Es ist ein
höchst aktuelles Thema und es ist sehr wichtig, dass wir
uns von der Befassung mit diesem Thema durch die Beschwichtigungsbemühungen aus Moskau nicht abbringen lassen.

Rot-Grün hat einen Antrag zur Lage in Tschetschenien eingebracht. In diesem Antrag wird die Bereitschaft
der russischen Regierung, nach einer politischen Lösung
in Tschetschenien zu suchen, ausdrücklich gelobt.

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Ich muss aber sagen, dass ich diese Bereitschaft nicht erkennen kann. Ich würde mich einer solchen Bewertung
gerne anschließen, aber ich kann sie mir nicht zu Eigen
machen. Ich wundere mich nicht darüber, dass Sie über
diesen Antrag am liebsten schon heute abgestimmt hätten, damit das Thema vom Tisch kommt und im Ausschuss nicht beraten werden muss. Dieser Antrag kann
nach meiner Auffassung die kritische Prüfung im Rahmen einer Ausschussberatung nicht bestehen.

({1})

Es ist interessant - dafür habe ich volles Verständnis -,
dass der Kollege Markus Meckel über diesen Antrag
vorsichtshalber nichts gesagt hat,

({2})

sondern nur über die sehr bedrückende Situation in
Tschetschenien selbst. Es ist außerdem sehr erhellend,
dass heute die Bundesregierung, obwohl durch Staatsminister Bury vertreten, zu dieser Thematik hier keine
Stellung nehmen will. Die Menschenrechtsverletzungen
in Tschetschenien werden in dem Antrag nur stark verklausuliert angesprochen. Das reicht nicht. Der Bundestag muss diese Menschenrechtsverletzungen klar beim
Namen nennen.

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Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag einen sehr viel
weiter gehenden, einen sehr viel mutigeren Antrag verabschiedet. Wir haben diesen richtigen und wichtigen
Antrag wortgleich im Bundestag eingebracht. Wir waren
allerdings nicht bereit, ihn im Rahmen dieser Debatte sozusagen zu konsumieren. Wir werden Ihnen aber noch
Gelegenheit geben, ausführlich dazu Stellung zu nehmen. In einer namentlichen Abstimmung können Sie
sich dazu bekennen oder auch nicht.

Wir werden noch vor der Sommerpause auf dieses
Thema zurückkommen. Wir sollten aber abwarten, wie
die Entwicklung in den nächsten Wochen verläuft, ob die
Befürchtung, dass es in den nächsten Wochen zu einer
Verschärfung des Konfliktes kommt, eintritt, was wir
alle nicht hoffen, oder ob die in jüngster Zeit durchaus
erkennbar gewordenen Anknüpfungspunkte für eine
politische Lösung aufgegriffen werden.

Das Memorandum, das Vertreter Tschetscheniens und
der russischen Soldatenmütter - Markus Meckel hatte
das bereits erwähnt - unter Vermittlung und Beteiligung
von Parlamentariern des Europäischen Parlaments und
des Europarats für das Treffen am 24. Februar in London
vorgelegt haben, bietet Präsident Putin und der russischen Regierung die Chance, ihren Friedenswillen doch
noch unter Beweis zu stellen. Wir werden diese Entwicklung abwarten und dann zu einer endgültigen Bewertung kommen. Die Grünen werden aber nicht daran
vorbeikommen, zu ihrem eigenen Antrag Ja oder Nein
zu sagen.

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