Irene Mihalic (NA), 2016-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor 60 Jahren wurde im Zuge der Gründung der Bundeswehr auch die Position eines Wehrbeauftragten beim Deutschen Bundestag verankert . Damals
ging die Initiative von der SPD aus, genauer gesagt vom
Abgeordneten Ernst Paul .

Natürlich gab es anfangs auch kritische Stimmen das ist ja völlig klar - von allen Seiten, unter anderem
aus der Union, aber auch von einigen Generälen, der
Wehrbeauftragte sei ein Ausdruck des tiefen Misstrauens
gegenüber dem Militär; er sei ein unnützes Institut und
würde den ohnehin vorhandenen Papierkrieg noch weiter verstärken . Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im
Zusammenhang mit einem Polizeibeauftragten kommen
mir diese Argumente irgendwie bekannt vor .

Natürlich steht der Wehrbeauftragte - das ist unstrittig - historisch in einem völlig anderen Kontext . Aber ich
denke, heute herrscht große Einigkeit darüber, dass der
Wehrbeauftragte eine bundesrepublikanische Erfolgsgeschichte ist . Es ging von Anfang an ein wichtiges Signal
von dieser Institution aus: Bei der Bundeswehr zählen
nicht nur Befehl und Gehorsam, sondern sie ist Teil dieser Gesellschaft, und Soldatinnen und Soldaten sind Bürgerinnen und Bürger, wenn auch in Uniform .

Eine solche vertrauensstiftende Maßnahme wünschen
wir uns auch für die Polizei . Aber es fehlt im Bund ein
Äquivalent zum Wehrbeauftragten für die Kontrolle des
Gewaltmonopols im Innern . Genau deshalb schlagen wir
Grünen die Schaffung der Stelle eines Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag vor .

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Als die Ergebnisse des ersten NSU-Untersuchungsausschusses vorgelegt wurden, wurde in diesem Hause
mit großer Geschlossenheit eine mangelnde Fehlerkultur
auch bei den Polizeibehörden festgestellt . Dabei sind wir
uns sicher einig, dass die pure Forderung „Steht zu euren
Fehlern!“ de facto nichts verändern wird . Nein, wir brauchen dazu Instrumente, die einen angemessenen Umgang
mit Fehlern ermöglichen, um auch für die Zukunft daraus
zu lernen .

Deshalb brauchen wir eine unabhängige Instanz außerhalb polizeilicher Hierarchien, bei der sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Polizistinnen und Polizisten
Hinweise und Kritik, gegebenenfalls auch vertraulich,
vorbringen können .

Der Polizeibeauftragte hat dann die Möglichkeit, die
Eingaben völlig unabhängig zu prüfen . Er arbeitet dabei
selbstverständlich immer eng mit den Personalvertretungen zusammen, die schon heute eine enorm wichtige Arbeit leisten, und vor dem Bundestag soll er regelmäßig
über seine Arbeit berichten, sodass wir im Parlament die
Gelegenheit haben, wenn es nötig ist, politisch nachzusteuern .

Wie wichtig ein solcher unabhängiger Polizeibeauftragter wäre, sehen wir in der aktuell angespannten Sicherheitslage immer wieder . Ich erinnere zum Beispiel
an die Vorfälle bei der Bundespolizeidirektion in Hannover, bei denen es um Folter- und Nötigungsvorwürfe
ging . Diese sollen nun zum Glück aufgeklärt sein . Aber
hier erfolgten viel zu spät Hinweise eines Polizisten, verPräsident Dr. Norbert Lammert

mutlich aus Angst vor Konsequenzen für die eigene Berufslaufbahn . Oder nehmen wir die Kölner Silvesternacht
als Beispiel, wo sich Beamte der Bundespolizei aus Mangel an unabhängigen Ansprechpartnern mit ihrer Einsatzkritik lieber gleich an die Bild-Zeitung gewandt haben .

Es fällt mir schwer, diese Leerstelle in der Sicherheitsarchitektur zu akzeptieren . Das sage ich auch und
gerade als ehemalige Polizistin . Ich weiß, dass fraktionsübergreifend einige Kolleginnen und Kollegen ähnlich
denken und dass viele Polizistinnen und Polizisten, mit
denen ich in den letzten Jahren gesprochen habe, das genauso sehen .

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Sowohl die Linke als auch die SPD-Fraktion bewerten eine solche Institution schon länger als grundsätzlich
positiv, auch wenn es im Detail sicherlich noch einige
Differenzen gibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Union, Sie haben sich zwar bisher eher skeptisch gegeben . Aber in Baden-Württemberg richten wir nun eine
solche Stelle gemeinsam ein . Von der Union in Niedersachsen kam bereits eine ähnliche Forderung . Ich denke,
Sie unterstellen nicht, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen kein Vertrauen zur Polizei haben .
Der Polizeibeauftragte jedenfalls schafft Vertrauen sowohl bei der Polizei als auch bei den Bürgerinnen und
Bürgern .

Heute ist die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs .
Wir wollen uns Zeit nehmen, diese Vorlage ordentlich zu
beraten . Wir wollen eine gute Expertenanhörung durchführen sowie alle Details und mögliche Differenzen ganz
genau besprechen . Ich wünsche mir, dass daraus am
Ende eine gemeinsame Initiative wird und dass wir einen
interfraktionellen Antrag oder Gesetzentwurf daraus entwickeln, der hier im Haus eine breite Zustimmung findet.
Es wäre doch ein starkes Signal des Parlaments, wenn
wir noch vor Ende der 18 . Legislaturperiode - 60 Jahre
nach Einsetzen des Wehrbeauftragten - gemeinsam die
Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten auf den
Weg bringen . Ich freue mich auf einen konstruktiven Beratungsprozess .

Ganz herzlichen Dank .

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