emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-01-16:
Herr Kollege, die in erheblichem Umfang durch deutsche karitative Einrichtungen geleistete bilaterale Hilfe für die Staaten der GUS erfolgt im wesentlichen auf Grund von Erkenntnissen, die diese Organisationen durch Kontakte mit ihren Partnern in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion unmittelbar gewinnen. Dabei ermitteln die Organisationen die Bedürftigen und deren Bedarf in aller Regel selbst.
Die Bundesregierung unterstützt und koordiniert die Tätigkeit der karitativen Organisationen durch den Arbeitsstab „Hilfe für die Staaten der GUS" im Auswärtigen Amt, früher „Arbeitsstab Sowjetunion-Hilfe " .
Der Koordination humanitärer Hilfsmaßnahmen mit der russischen Seite liegt bislang ein am 28. November 1990 von Ministerialdirektor Teltschik und sowjetischen Regierungsvertretern unterzeichnetes Memorandum of Understanding zugrunde, mit dem bisher erfolgreich gearbeitet wurde.
Die russische Regierung ist jetzt mit der Bitte um ein neues Memorandum an die Bundesregierung herangetreten. Eine neue Übereinkunft, die u. a. den karitativen nichtstaatlichen Charakter der betreffenden Hilfslieferungen betonen und Erfahrungen aus der bisherigen praktischen Arbeit umsetzen wird, steht derzeit kurz vor dem Abschluß.
Im Bereich der internationalen Nothilfemaßnahmen für die Staaten der GUS ist die Bundesregierung im Rahmen des deutschen Beitrags zum EG-Haushalt - ca. 28 % - an der EG-Hilfe beteiligt. Die EG hat für diesen Winter Nahrungsmittelhilfen im Wert von insgesamt 450 Millionen ECU, eine Kreditbürgschaft zum Kauf von Nahrungsmitteln von 500 Millionen ECU und einen Kredit, ebenfalls für Nahrungsmittelkäufe, von 1,25 Milliarden ECU bewilligt. Die im Rahmen dieser Zusagen erfolgten Lieferungen beruhen auf entsprechenden Absprachen mit den zuständigen russischen Stellen und deren Anforderungen.
Letzter Punkt. Ein weiteres wichtiges Forum zur Abstimmung der Hilfe für die Staaten der GUS ist die
Gruppe der G 7. So war dieses Thema ein Tagesordnungspunkt für das Sherpa-Treffen in Bonn vom 10. bis 12. Januar dieses Jahres. Ferner wird die Bundesregierung an der Konferenz zur Koordinierung der humanitären Hilfe für die Staaten der GUS am 22. und 23. Januar in Washington aktiv teilnehmen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Zusatzfrage des Kollegen Wallow.
Hans Wallow (NA), 1992-01-16:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung eine Übersicht, wie viele nationale Organisationen und parastaatliche Einrichtungen an dieser Hilfe beteiligt sind?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-01-16:
Ich gehe davon aus, daß unser Stab im Auswärtigen Amt eine solche Übersicht hat. Ich kann nicht sicher sagen, ob kleinere private Organisationen zusätzlich zu den uns bekannten Organisationen noch solche Hilfe leisten. Ich weiß nicht, ob wir eine hundertprozentige Übersicht haben, aber wir verfügen selbstverständlich über eine Übersicht der wesentlichen Organisationen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Wallow.
Hans Wallow (NA), 1992-01-16:
Ich möchte zunächst fragen, ob ich die Liste bekommen kann.
Meine zweite Zusatzfrage ist: Gibt es im Auswärtigen Amt eine Übersicht - ich nehme an, daß Sie dort in der Art eines Lagezentrums arbeiten - über die regionalen Schwerpunkte der Bedürfnisse?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-01-16:
Auch das gibt es. Sie wissen, daß die Hilfe je nach den Geberländern oder Geberorganisationen etwas verschieden verläuft, daß sich beispielsweise die EG-Hilfe sehr stark auf die zwei größten Städte mit einer besonders schwierigen Versorgungslage - Moskau und Sankt Petersburg - konzentriert, daß unsere Organisationen aber darüber hinaus Hilfsgüter breit gefächert verteilen, d. h. in sehr viele Städte bringen. Wie gesagt, eine solche Übersicht gibt es.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Frau Kollegin Renate Jäger das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Rainer Eppelmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Günter Verheugen sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Auswärtigen.
Die übrigen Fragen aus dieser Woche werden nach der Geschäftsordnung behandelt, d. h. sie werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Situation der älteren Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern nach dem Erhalt der Rentenbescheide gemäß Rentenüberleitungsgesetz
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat eine Aktuelle Stunde zu dem erwähnten Thema verlangt.

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Petra Bläss.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Wolfgang Engelmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege Engelmann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wolfgang Engelmann (NA), 1992-01-16:
Bitte noch einen Satz.
Wenn man die Bürger sachlich aufklärt, in einer für sie begreifbaren Sprache, stößt man auf Verständnis. Meine Damen und Herren, um künftige Mißverständnisse bei Informationen besonders für die neuen Länder zu vermeiden, schlage ich vor, daß OstAbgeordnete zu Rate gezogen werden, die das Informationsmaterial in ein allgemein verständliches gesamtdeutsches Deutsch übersetzen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Diesen Satz zu hören hat sich noch gelohnt. - Nun spricht unser Kollege Günther Heyenn.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Günther Heyenn (NA), 1992-01-16:
Ich komme zum letzten Satz. - Insgesamt, so meine ich feststellen zu müssen, ist uns die Rentenüberleitung gelungen.
Vielen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch zwei Bemerkungen zu den Regelungen für die Aktuelle Stunde: Die Redebeiträge dürfen maximal fünf Minuten dauern. Ich habe keine Chance, das zu verlängern. Das ist bei sonstigen Debatten anders.
Frau Kollegin Dr. Enkelmann, es gibt während der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen.
Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Dr. Gisela Babel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Ich erteile das Wort jetzt der Abgeordneten Frau Christina Schenk.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Ich erteile dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unserem Kollegen Norbert Blüm, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Abgeordneter Eppelmann, schon mein Vorgänger im Amt hat das Plenum darauf aufmerksam gemacht, daß die Gestaltungsfreiheit des Präsidenten bei einer Aktuellen Stunde sehr eingeschränkt ist. Ich muß Sie


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
darauf aufmerksam machen, daß Sie am Ende Ihrer Redezeit sind.
Rainer Eppelmann (NA), 1992-01-16:
Danke schön.
Zwei gute Nachrichten zum Schluß; ich möchte sie nennen: Die nächste Rentenerhöhung kommt gewiß, für Ostdeutsche schon in sechs Monaten.
({0})
Sie wird nach dieser Anpassung voll durchschlagen. Die 3,9 Millionen Rentner in den neuen Ländern gehören in ihrer übergroßen Mehrheit zu den eindeutigen Gewinnern der deutschen Einheit. Ich finde, das ist gut so.
Ich danke Ihnen für Ihr dummes Dazwischengerede.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Pohl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Frau Abgeordnete Dr. Pohl, ich darf und will Sie nicht besser behandeln als den Pfarrer Eppelmann. Ich möchte mich auch nicht dem Verdacht aussetzen, Sie zu privilegieren. Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen.
Eva Pohl (NA), 1992-01-16:
Ich komme sofort zum Ende. - Nur diese wird um 11,65 % angehoben.
Ich möchte noch eines sagen. Schönfärberei ist hier nicht angebracht. Aber trotz aller Schwierigkeiten muß erneut klar gemacht werden, welche Veränderungen - im Positiven und im Negativen - sich tatsächlich ergeben. Gestatten Sie mir, ein positives Beispiel zu nennen.
({0})
- Ich möchte das noch sagen. Meine Mutter hat im „glorreichen" SED-Staat eine Rente mit Witwenrente von 440 Mark gehabt. Jetzt bekommt sie 1 581 DM ausgezahlt.
({1})
Das ist eine Erhöhung von 360 %. Frau Schenk, ich darf Ihnen sagen: Meine Mutter konnte sich für ihre Rente in der DDR 10 Pakete Kaffee kaufen; jetzt kann sie 200 kaufen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Frau Abgeordnete Mascher, jetzt kann ich Ihnen das Wort erteilen.
Ulrike Mascher (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Pohl, zu Ihrem anschaulichen Beispiel mit den 200 Paketen Kaffee
möchte ich nur sagen: Der Mensch lebt nicht von Kaffee allein.
({0})
Es gibt eben auch Verzerrungen bei den Lebenshaltungskosten, die keine so günstige Relation zulassen.
Herr Kauder hat zu Beginn seiner Rede den Kolleginnen und Kollegen von der PDS gegenüber erklärt, daß sie kein moralisches Recht haben, hier die Interessen ihrer Landsleute zu vertreten.
({1})
Ich finde das eine unhaltbare Position. Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen von der PDS sind gewählte Abgeordnete, genauso wie ihre Kollegen von der CDU und der FDP, die aus den Blockparteien gekommen sind. Ich möchte diesen Kollegen und Kolleginnen der CDU und der FDP
({2})
kein moralisches Recht absprechen, hier die Interessen ihrer Landsleute zu vertreten.
({3})
- Ich habe keine Veranlassung, mich hier anzubiedern, sondern ich denke, daß wir als Parlamentarier uns hier nicht gegenseitig so behandeln sollten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Entschuldigen Sie bitte, ich will Sie eben unterbrechen. - Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Feilcke, die Zwischenrufe werden durch ihre Vielzahl unverständlich. Ich bitte daher, wenn Sie schon dazwischenrufen, es nacheinander zu tun. Aber in jedem Fall bitte ich darum, dafür Sorge zu tragen, daß sich die Rednerin noch verständlich machen kann. - Frau Mascher, ich habe Ihnen die Zeit nicht angerechnet; Sie können fortfahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Das Wort hat nunmehr Herr Dr. Schmidt ({0}).
Ulrike Mascher (NA), 1992-01-16:
Die Haltung, die hinter diesen Zwischenrufen steht, hat uns bei einem Bereich des Rentenüberleitungsgesetzes eine sehr schwierige Debatte beschert. Sicher war die angreifbarste Regelung im Rentenüberleitungsgesetz die Frage der pauschalen Kürzungen bzw. der individuellen Aberkennungen von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. In diesem Bereich gibt es ganz erhebliche Verunsicherungen, Verärgerungen und auch eine große Anzahl von Widersprüchen.
Ursprünglich hatte der Entwurf der Koalition und des Arbeitsministeriums sofortige Kürzungen der Sonderrenten bzw. der Gesamtversorgung aus Sozialversicherungs- und Zusatzrenten auf 1 500 DM vorgesehen und für Leistungen aus dem Sonderversorgungssystem der Staatssicherheit eine Kürzung auf 600 DM.
Die SPD hat sich in den Beratungen dafür eingesetzt, daß bei den laufenden Renten aus den ZusatzUlrike Mascher
versorgungssystemen die Begrenzung auf
2 010 Mark, die von der demokratisch gewählten Volkskammer vorgenommen wurde, auch im Rentenüberleitungsgesetz festgeschrieben wurde.
Bei der Umrechnung der Sonder- und Zusatzversorgungsrenten in Renten nach dem bundesdeutschen Rentenrecht gibt es jetzt keine pauschale Begrenzung. Es gibt allerdings eine Begrenzung für diejenigen, die in leitender Stellung tätig waren. Da kommen im Einzelfall für bestimmte Personengruppen sicher Ungerechtigkeiten vor; jedenfalls geht das aus den Schreiben hervor. Ich denke, daß es hier Widersprüche und Prozesse geben wird.
Wir haben uns im Ausschuß bemüht, einen möglichst tragbaren Kompromiß zu finden; jedenfalls hat sich die SPD dafür eingesetzt. Das ist dann auch gemeinsam von allen Parteien so im Rentenüberleitungsgesetz formuliert worden.
Gerade in diesem Bereich muß man, glaube ich, überlegen, ob eine solche Regelung z. B. für Schuldirektoren auf Dauer wirklich tragfähig ist. Ich denke, wir sollten uns nach den Erfahrungen mit dem Rentenüberleitungsgesetz in einigen Monaten zusammensetzen und prüfen, ob hier Änderungen notwendig sind; das gilt aber nicht nur für diesen Bereich. Wir haben schon einige Reparaturen vorgenommen, und ich denke, wir sollten im Lichte der Erfahrungen mit dem Rentenüberleitungsgesetz prüfen, ob wir noch weitere Veränderungen vornehmen müssen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Ich bedanke mich, daß Sie mit Ihrer Zeit so hervorragend ausgekommen sind.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Kronberg aus Neudietendorf das Wort.
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1992-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
({0})
- Meine Tante lasse ich jetzt lieber draußen. Ich denke, die Debatte hat gezeigt, daß die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde ein weiterer mißlungener Versuch ist, Unsicherheit in den Reihen der Senioren in den neuen Ländern zu verbreiten. Sie als SED-Nachfolgepartei wollen hier den Eindruck erwecken, als ob die Einführung des bundesdeutschen Rentenrechtes unrechtmäßige Nachteile bewirkt. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir haben in der Zusammenarbeit innerhalb aller Fraktionen das Renten-Überleitungsgesetz beraten und auch beschlossen. Ich denke mir, das war ein gemeinsamer Erfolg. Es ist ein Zeichen vom Zusammenwachsen der beiden deutschen Teile.
Es gibt viele Verbesserungen. Ich will sie nicht noch einmal aufzählen; sie sind hier oft genannt worden. Ich will auch nicht extra auf die Vorwürfe eingehen, die von Ihrer Seite aus erhoben worden sind, weil auch darauf schon mehrfach geantwortet worden ist.
Ich bin etwas verwundert gewesen, daß die Kollegin Mascher die PDS so verteidigt hat.
({1})
Das hat fast den Eindruck gemacht, als ob Sie doch das gemeinsame Strategiepapier im Auge hatten; aber das mag ich nicht recht glauben.
({2})
Ich will jetzt noch einmal auf die Rentenbescheide eingehen. Es ist natürlich ganz selbstverständlich, daß bei Rechenfehlern auf Rentenbescheiden bzw. bei fehlerhafter Anwendung des Rentenrechts durch die BfA sofort die Korrigierung vorgenommen wird. Wir müssen aber auch bedenken, daß gerade die Senioren in den neuen Bundesländern mit der Frage von Einspruchsrechten und Einspruchsfristen nicht allzu bewandert sind. Das betrifft nicht nur die Senioren in den fünf neuen Ländern, sondern auch die Senioren in allen Bundesländern. Gerade ältere Menschen tun sich sehr schwer, ehe sie in ein Widerspruchsverfahren eintreten. Wir sollten die Bitte formulieren, daß die BfA die verwaltungstechnischen Fristen kulant handhabt.
Wenn ich zu mir nach Thüringen sehe und unsere Wirtschaft betrachte, muß ich sagen: Ich bin optimistisch, und ich bin deswegen optimistisch, weil die Strukturdaten eine entsprechende Sprache sprechen. Jetzt so zu tun, Frau Bläss, als ob die Rentner durch das Renten-Überleitungsgesetz in ein Elend, in ein tiefes Elend verfallen, ist in meinen Augen politische Brandstifterei.
({3})
Alle politisch Verantwortlichen, die dieses Gesetz mit beraten und beschlossen haben - und da sind Sie von der PDS zum Glück draußen vor gewesen -, sind sich ihrer Aufgaben bewußt. Ich denke, wir werden das auch weiterhin in gemeinsamem Einvernehmen lösen.
Wenn ich Ihre Einwürfe höre, Frau Bläss, denke ich mir, vielleicht wäre es besser gewesen, auch bei den Beratungen des Gesetzes in der Ausschußsitzung dabeizusein und sich dort einzubringen.
({4})
- Ich kann mich nicht daran erinnern; aber gut, ich will mich nicht darum streiten. - Ich denke mir aber, wir sollten uns von unserer gemeinsamen Arbeit nicht abbringen lassen.
Vielen Dank.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Ottmar Schreiner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Abgeordneter Schreiner, Sie demonstrieren dem Haus, daß Sie die Kunst der freien Rede perfekt beherrschen.
({0})
Damit fällt es Ihnen auch überhaupt nicht schwer, nun aufzuhören;
({1})
denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Es könnte sein, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der sich geschäftsordnungsmäßig korrekt gemeldet hat, so lange spricht, daß ich die Debatte erneut eröffnen muß. Sollte dies der Fall sein, kann Ihre Fraktion Sie wieder melden. Aber bis dahin muß ich darauf bestehen, daß Sie zum Ende kommen.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident, ich darf auf Ihre freundliche Ermahnung hin mit einem Satz schließen.
Ich versuche immer wieder bei meinen Veranstaltungen in Ostdeutschland, den Menschen deutlich zu machen, daß mehr Stimmen für die SPD auch mehr soziale Gerechtigkeit in Ostdeutschland bedeuten. Das gelingt meistens.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, den an die Geschäftsordnung zu erinnern ich mir erlaube.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-01-16:
Die Rentenanpassung in den neuen Bundesländern zum 1. Januar betrug 11,65 %. Wenn es anders gewesen wäre, frage ich mich, warum Sie dann zugestimmt haben. Allerdings verändern sich
zusammen mit der Überleitung die Beträge, und zwar so, daß bei den Männern - ich wiederhole mich - die durchschnittliche Erhöhung am 1. Januar nicht 11,65 %, sondern 16 % beträgt und daß bei den Frauen die durchschnittliche Erhöhung nicht 11,65 %, sondern 21 % ausmacht.
Außerdem ist es richtig, daß es in einigen Fällen durch den Wegfall des Sozialzuschlags keine Erhöhung und in einigen Fällen sogar eine Kürzung gegeben hat.
Aber es bleibt dabei: Die Renten sind um 11,65 % erhöht worden. Der Zahlbetrag ist im Durchschnitt bei den Männern um 16 % und bei den Frauen um 21 % gestiegen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Abgeordnete Heinz Schemken das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Kollege Jungmann, eine Zusatzfrage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich kann nun den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 7:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Peter Götz, Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP
Wohnen im Alter - Förderung der Selbständigkeit in der Gemeinschaft
zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Iwersen, Dieter Maaß ({1}), Siegfried Scheffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wohnen im Alter
- Drucksachen 12/434, 12/1571, 12/1763 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Götz Gabriele Iwersen
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen und die Debatte eröffnen.
Zunächst erteile ich das Wort dem Abgeordneten Götz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Fuhrmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Es spricht nun die Abgeordnete Frau Lisa Peters.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Seifert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Das Wort erteile ich nunmehr der Abgeordneten Frau Uta Würfel zu einer Kurzintervention.
Uta Würfel (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Die Ausführungen meiner Kollegin Lisa Peters zum experimentellen Wohnungsbau und die Forderungen nach Modellvorhaben haben mich ermutigt, hierzu noch einige Ausführungen zu machen.
Tatsächlich hat es noch nie in einer Gesellschaft so viele Menschen gegeben, die nach der Berufsphase noch aktiv sein wollen und über Jahrzehnte hinweg aktiv sein können. Immer mehr Menschen werden immer älter. Deren Ansprüche und Bedürfnisse werden und sind immer differenzierter. Es ist doch eine Tatsache, daß in sehr vielen Fällen Menschen in Wohnungen oder Häusern leben, die für sie viel zu groß sind. Beispielsweise können sie die Arbeit im Garten oder die Hausarbeit nicht mehr bewältigen. Für sie wäre es erstrebenswert, ganz andere Wohnformen zu haben.
Also muß unsere Forderung sein, in der dritten Lebensphase einerseits die Lebensqualität, die man
vorher hatte, sicherzustellen und andererseits eine größtmögliche Selbständigkeit zu gewährleisten. Aber das ist nicht alles.
Viele von uns erwerben im Laufe ihres Berufslebens erhebliche Kenntnisse und Qualifikationen, die sie nach dem Aussscheiden aus dem Berufsleben gerne an die nachfolgende Generation oder an diejenigen, die das in Anspruch nehmen wollen, weitergeben möchten. Das können sie nicht, solange wir Älterwerden als ein notwendiges Übel betrachten und uns bei unseren Überlegungen im Grunde genommen nur darauf kaprizieren, daß Älterwerden gleichbedeutend ist mit schwächer sein und inaktiv sein.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß wir gemeinsam mit Ihnen, Frau Ministerin Rönsch, und anderen Kräften wie beispielsweise Oberbürgermeistern, die ein Interesse daran haben, bei neuen Wohnformen experimentell zu arbeiten, ein Modell in der Nähe einer Stadt entwickeln. Denn es gibt Menschen, die bereits mit 50 überlegen, was sie tun, wenn sie 60 oder 65 sind, was sie dann mit ihren Qualifkationen, ihren Kenntnissen, ihren pädagogischen Fähigkeiten anfangen. Sie wollen dann z. B. das tun, was sie sich während ihrer 30-, 40-, 45jährigen Berufstätigkeit immer schon gewünscht haben: endlich einmal zu schreinern, zu gärtnern, anderen Hobbys nachzugehen.
Es sollte also in der Nähe einer Stadt ein Wohnkomplex geschaffen werden, wo Dienstleistungsunternehmen angesiedelt werden, die hinsichtlich der Infrastruktur sicherstellen, daß man im äußersten Notfall gepflegt werden kann, daß Essen auf Rädern kommt, daß die Arbeiten im Haushalt durch fremde Kräfte erledigt werden können. Andererseits sollte man die Qualifikationen und Kenntnisse in Schreinereibetrieben, in Gärtnereien, in anderen Betrieben, die darum herum angesiedelt sind, weitergeben können. Das gilt auch für die pädagogischen Fähigkeiten, indem man Kinder betreut.
Ich bitte Frau Rönsch, sich dieses Modells, dieser Phantasie im Wohnungsbau einmal anzunehmen. Danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Nunmehr erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Echternach das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Maaß das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Nunmehr erteile ich der Bundesministerin für Familie und Senioren, Frau Rönsch, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Ich lasse jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau abstimmen, die Ihnen auf Drucksache 12/1763 vorliegt. Wer für diese Beschlußempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich kann erfreulicherweise Einstimmigkeit feststellen und diesen Tagesordnungspunkt somit abschließen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten „Allgemeine ökologische
Umweltbeobachtung" des Rates von Sachverständigen far Umweltfragen - Oktober 1990
- Drucksache 11/8123 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine halbe Stunde Debattenzeit vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann kann ich die Debatte eröffnen und erteile zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Laufs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Lennartz.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Werner Skowron.