jürgen trittin (NA), 2011-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle in

Europa sind in einer schwierigen Situation. Es zeigt sich,
dass die umfassende Schuldenkrise - das ist mehr als
eine Staatsschuldenkrise - bis heute nicht bewältigt ist.
Es mehren sich die Anzeichen, dass zunehmend auch gegen Spanien und Italien spekuliert wird. Die Gefahr eines Downratings von Frankreich steht bevor.
Redetext


Ich sage sehr deutlich - an dieser Stelle soll klar sein,
dass das keine Kritik an der Bundesregierung, an Ihnen,
Frau Bundeskanzlerin, ist -, dass es in dieser Situation
eine schlechte Nachricht ist, dass die Widerstände innerhalb der Europäischen Union dazu geführt haben, dass
es auf dem Gipfel am Sonntag nicht zu einer Entscheidung kommt. Wir stehen in dieser Situation dazu, dass
schnell gehandelt werden muss. Zum schnellen Handeln
gehört nach unserer festen Überzeugung, dass die Stabilisierungsfaszilität, die wir in der letzten Sitzungswoche
beschlossen haben, ihre Mittel so effizient einsetzt, dass
die Spekulation gegen Spanien und Italien abgewehrt
werden kann.

({0})

Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil ich glaube,
dass man deswegen um ein bestimmtes Instrument, nämlich die sogenannte Hebelung dieser Mittel, nicht herumkommen wird. Das ist keine neue Botschaft. Das ist vielleicht eine neue Botschaft für Sie, Herr Brüderle.

({1})

Sie haben in der letzten Sitzungswoche hier erklärt,
diese Hebelwirkung sei mit - ich zitiere - „Massenvernichtungswaffen“ gleichzusetzen.

({2})

- Ja, das war ein Zitat von Warren Buffett. Ihr Wirtschaftsminister hat erklärt, diese Hebelung werde es nie
geben. Wir alle wissen, dass es diese Hebelung geben
wird.

Darauf bezieht sich der Kern unseres Antrages. Wir
finden, dass über ein solches Instrument hier im Deutschen Bundestag vor den Augen der Bürgerinnen und
Bürger entschieden werden muss und nicht hinter den
verschlossenen Türen eines wichtigen Ausschusses.

({3})

Das ist der Kern. Wir sagen: Wir werden diesen Hebel
brauchen. Wir werden darüber diskutieren müssen, wie
ein solcher Hebel auszugestalten ist. Aber wir möchten,
dass über diesen Hebel hier entschieden wird, damit sich
nicht wiederholt, was wir drei Wochen lang erlebt haben,
nämlich dass das, was jetzt kommt, von denjenigen, die
die ganze Zeit darüber verhandelt haben, zunächst für
unmöglich erklärt wird.

Als mein Kollege Schick Ihnen, Herr Schäuble, vor
drei Wochen die Frage gestellt hat, ob es Verhandlungen
über einen Hebel gibt, haben Sie allein die Frage danach
als unanständig und unangemessen bezeichnet. Ich
finde, Herr Schäuble, Sie sollten sich hier und heute bei
Herrn Schick für diese Äußerung entschuldigen.

({4})

Nun sagen Sie, Sie wollten am Sonntag nicht entscheiden. Das würden wir Ihnen gerne abnehmen. Meine
Fraktion würde das, was Sie bisher verhandelt haben,
werter Herr Schäuble, auch mittragen, wenn darin nicht
schon enthalten wäre, was Sie seit Wochen leugnen,
nämlich eben jener Hebel. Sie haben in den Unterlagen,
die Sie uns übermittelt haben, ausdrücklich vorgesehen,
dass die EFSF diese Anleihen bei Ankäufen auf dem Sekundärmarkt für sogenannte Repo-Geschäfte mit Geschäftsbanken nutzen darf. Für Rückkaufvereinbarungen
mit Geschäftsbanken darf sie diese auch für Ankäufe auf
dem Primärmarkt nutzen. Das ist nichts anderes als ein
Hebel, den Sie schon jetzt in die Guidelines aufgenommen haben, die Sie heute Nachmittag im Haushaltsausschuss beschließen wollen.

({5})

- Ich habe eben „Unfug“ gehört.

({6})

Ich kann Ihnen berichten, was Banker dazu sagen. Natürlich könnte der Hilfsfonds solche Repo-Geschäfte
auch mit Banken abschließen, allerdings würden diese
wohl deutlich höhere Sicherheiten fordern, womit der
Hebel weniger groß wäre. Das heißt, Sie wollen hier den
Weg freigeben. Sie können nicht ausschließen, dass
diese Passagen dazu genutzt werden, einen solchen Hebel, falls es keine Einigung über ein anderes Hebelmodell gibt, genau dafür zu verwenden.