Christel Humme (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Wenn man die Debatte so verfolgt, muss man feststellen,
dass eine Tatsache völlig unterzugehen scheint: Heute ist
ein guter Tag, denn wir machen die Riester-Rente attraktiver.

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Wir verankern in der Riester-Rente endlich gleiche Tarife für Männer und Frauen. Das heißt, um 15 Prozent
höhere Beiträge für Frauen bei gleicher Leistung wird es
zukünftig in der Riester-Rente nicht mehr geben.

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Das ist gut so, schließlich wird diese Säule der privaten
Altersvorsorge durch öffentliche Mittel, durch Steuergelder, gefördert.

Gleiche Tarife für Männer und Frauen gebieten uns
der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes
und unser Wissen, dass ausnahmslos alle für ihr Alter
zusätzlich zur gesetzlichen Rente vorsorgen müssen.
Diese wichtigen Gründe waren ausschlaggebend für unsere Entscheidung, diese Gründe führten aber auch dazu,
dass es im Bundestag dafür eine breite Mehrheit - die
heute leider gar nicht zum Ausdruck kommt - gegeben
hat. Nicht nur Männer und Frauen von Rot-Grün haben
dafür gestritten, nein, ich weiß genau: Für gleiche Tarife
für Männer und Frauen in der Riester-Rente haben sich
auch Männer und Frauen der Union und Männer und
Frauen der FDP eingesetzt. Damit haben wir gemeinsam
ein gutes Stück Geschlechtergerechtigkeit erreicht.

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Ich hätte mir gewünscht, dass auch diese Stimmen von
Ihrer Seite heute hier zu Wort gekommen wären;

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denn diesen Männern und Frauen, die mitgestritten haben, danke ich an dieser Stelle recht herzlich.

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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, in der Tat machen
wir die Riester-Rente mit den so genannten Unisextarifen attraktiver. Frauen sind hierbei die Gewinnerinnen;
das haben wir politisch so gewollt.

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Unser Ziel war und ist weiterhin die eigenständige Alterssicherung für Frauen. Die Rentenreform 2001 war
dafür ein entscheidender Schritt. Die Unisextarife sind
der konsequente zweite Schritt auf dem Weg zur eigenständigen Alterssicherung für Frauen.

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Gerade Frauen können sich nicht mehr auf die gesetzliche Rentenversicherung allein verlassen. Sie brauchen
mehr noch als Männer ein zweites Rentenstandbein;
denn aufgrund von Kindererziehung, Pflege und unterdurchschnittlichem Einkommen sind ihre gesetzlichen
Rentenansprüche in der Regel geringer. Weniger Einkommen aber und noch dazu höhere Beiträge - mit dieser doppelten Benachteiligung von Frauen machen wir
endlich Schluss.

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Unsere Entscheidung für Unisextarife - das haben wir
auch heute Morgen gesehen - hat für viel Aufregung gesorgt, was mich schon ein bisschen verwundert. Vom
Schlag gegen die Riester-Rente, vom Sargnagel für das
Riester-Geschäft, gar vom Todesstoß für die RiesterRente, Herr Flosbach, war hier die Rede. Vertreter der
konservativen Medien und der Versicherungswirtschaft
lieferten sich regelrecht einen Wettstreit um den dramatischsten Kommentar - und das, obwohl 12,7 Millionen
potenzielle Kundinnen geworben werden könnten, wenn
man nur wollte. Herr Fahrenschon, Unisextarife bedeuten
nicht den Tod der Riester-Rente, sondern das Gegenteil.

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„Frauen leben länger und müssen deshalb höhere Beiträge zahlen“, mit dieser Logik macht es sich die Versicherungswirtschaft viel zu einfach. Die Lebenserwartung hängt nicht alleine vom Geschlecht ab, sondern von
einem Bündel von Einflussfaktoren. Deshalb haben die
USA unterschiedliche Tarife für Männer und Frauen
schon längst abgeschafft, und zwar für alle privaten Versicherungsverträge.

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Vom Todesstoß für die Riester-Rente zu sprechen,
wenn Frauen die berechtigte Forderung nach gleichen
Lebenschancen erheben, offenbart ein Rollenverständnis, das es zwar immer noch gibt, das aber schon längst
überholt ist. Bei diesem Rollenverständnis wird davon
ausgegangen, dass es einer Frau dann am besten geht,
wenn ihr Mann gut versorgt ist. Liebe Kollegen, liebe
Kolleginnen, wen kümmert das Anrecht von Frauen auf
eigene Rentenansprüche? Wen kümmern die vielen allein stehenden Frauen, die, selbst wenn sie es wollten,
nicht durch einen Mann versorgt werden? Ich sage Ihnen: Uns kümmert das. Auch deshalb haben wir für gleiche Tarife für Männer und Frauen in der Riester-Rente
gesorgt.

Vielen Dank.

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