Werner Schulz (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur drei Jahre nach dem Trugschluß der Bundesregierung, daß die Wirtschaftseinbindung Ostdeutschlands nach der Einführung der D-Mark wie geschmiert und von selbst läuft, ist die Politik der großen Worte und der fehlenden Ideen kleinlaut geworden. Ein klares Konzept, Herr Rexrodt, steht vielleicht auf Ihrem Weihnachtswunschzettel. In der Praxis steht ein Fragezeichen. Das einzige, was an Ihrer Politik relativ schnell klargeworden ist, ist, daß die Steigerung von Sprechblasen offenbar Schaumschlagen ist. Das beherrschen Sie allerdings sehr gut.
({0})
Trotz leichter Anzeichen von Besserung befindet sich die ostdeutsche Wirtschaft nach wie vor in einer tiefen Transformationskrise. Die kurzen Anpaßzeiten von drei bis fünf Jahren, von denen Wirtschaftsminister Haussmann und Bundeskanzler Kohl 1990 sprachen, sind im Traumbuch der Selbsttäuschungsrekorde gelandet. Übereinstimmend rechnen Experten heute damit, daß die Produktivitätsunterschiede erst weit im nächsten Jahrtausend ausgeglichen sind.
Mit der Bedienung der ostdeutschen Märkte und der Besetzung von Schlüsselpositionen kam die westdeutsche Industrie den Ansätzen eines eigenständigen industriellen Neuaufbaus im Osten in den meisten Fällen zuvor. Immer dort, wo ostdeutsche Betriebe nach mühsamen Überlegungen ein Sanierungskonzept vorlegten, war der westdeutsche Konkurrent bereits da und hatte die besseren Karten in der Treuhand. Auch ausländische Investoren, die heute händeringend gesucht werden, kamen in dieser entscheidenden Phase nicht zum Zuge.
Heute, im vierten Jahr nach der staatlichen Vereinigung Deutschlands, gibt es deshalb nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern deren zwei: einen westlichen, dessen strukturelle Defizite jetzt ans Licht kommen, und einen östlichen, der sich trotz
mancher positiver Entwicklung weiter im industriellen Niedergang befindet.
Die Bundesregierung hat die Auswirkung der zyklischen Krise der Weltkonjunktur sträflich falsch eingesetzt. Der staatlich finanzierte Vereinigungsboom konnte die Weltrezession nur eine Weile draußen halten. Dann kam sie um so heftiger. Sie traf auf gewinnverwöhnte Unternehmen und ein geistig träges Management. Sie traf auf einen Staat, der sich durch maßlose Verschuldung selbst die Mittel für eine antizyklische Konjunkturpolitik genommen hat.
Langfristig noch weit dramatischer ist die ökologische Strukturkrise. Hier ist das Versagen der Bundesregierung von verhängnisvoller Auswirkung. Ihre Umweltpolitik - Herr Rexrodt hat ein Beispiel dafür geliefert - ist reine Rhetorik. Nachhaltiges ökologisches Wirtschaften wird wieder als Luxus, als unbezahlbar, als Zusatzaufgabe für bessere Zeiten, als Sahnehäubchen auf die volle Tasse angesehen. Sie verschieben das natürlich auf Europa und sagen, das sei eine Aufgabe, die global gelöst werden müsse, anstatt nationale Vorleistungen zu bringen.
Doch wer die Wahrheit über Ökologie sagen will, der muß heute betonen, daß es keinen Tag zu verschenken gibt. Die ökologische Strukturreform ist unser Ausweg, und zwar jetzt auch wirtschaftlich. Nur wer heute die Fragen von morgen ansatzweise stellt und löst, hat morgen die Produkte und Verfahren mit weltweiter Nachfrage. Dies schafft auch zukunftssichere Arbeitsplätze und nutzt vor allem die Ressource, die wir am meisten besitzen: unsere menschliche Arbeitskraft. Letztlich wird die Qualität des vorhandenen Humankapitals über die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit eines Produktionsstandortes entscheiden.
Der Staat muß eingreifen, urn die arbeitsmarktpolitischen Folgen des Strukturwandels zu mildern, nicht durch Subventionen für nicht mehr wettbewerbsfähige Industrien, sondern durch zielgerichtete Investitionen in Ausbildung und Umschulung. Wie es damit aussieht, zeigt der eingeschrumpfte Bildungsetat. Auch hier irrt sich der Kanzler gewaltig, wenn er - wie in seiner gestrigen Rede - behauptet, daß wir mehr Studenten als Lehrlinge hätten. Richtig ist: Fast doppelt so viele junge Menschen entscheiden sich für eine Berufsausbildung anstatt für ein Hochschulstudium. Wer Lehrlinge gegen Studenten aufrechnet, zeigt, daß er nichts begriffen hat.
({1})
Wir brauchen beide Ausbildungswege, um als Intelligenzstandort eine Entwicklungschance zu behalten.
Die alten Rezepte taugen immer weniger. Das zeigt sich. Weder die Welt noch die Wirtschaft - wie Rathenau einst glaubte -, sondern die Weltwirtschaft bestimmt heute das Schicksal Deutschlands, genauer gesagt Europas. Heute ist neues Denken auch in Westeuropa gefragt.
Der Aufschwung Ost findet in Fernost statt. Dort setzt sich unser Kanzler mit dem ihm eigenen Gewicht persönlich für chinesische Aufträge an deutsche Großunternehmen ein. Daß zur staatlichen Exportsubventionierung womöglich deutsche Entwicklungshilfemittel mißbraucht werden, ist beileibe nicht der einzige Schönheitsfehler dieses Deals.
({2})
Mit NAFTA und APEC bildet sich - auch als Antwort auf den EG-Binnenmarkt, den mancher nicht zu Unrecht als Festung begreift - im amerikanischen und pazifischen Raum ein Wirtschaftsgebäude heraus, das die größten Welthandelsräume, die dynamischsten Volkswirtschaften unter einem Dach vereint und die Brüsseler Zinnen weit überragt.
In Europa sind mit dem politischen und wirtschaftlichen Umbruch ebenfalls neue Verhältnisse entstanden. Die traditionellen Märkte Ostdeutschlands sind vorerst weggebrochen. Dafür sind direkt vor der deutschen und westeuropäischen Haustür Niedriglohnländer erwachsen, in die wir Arbeitsplätze exportieren. Wenn wir die Integration der Reformstaaten Osteuropas in die EG und den europäischen Wirtschaftsraum voranbringen wollen, dann dürfen wir, selbst wenn wir es könnten, diesen Prozeß nicht unterdrücken. Das Teilen ist eben keine rein nationale Veranstaltung.
Die traditionelle Antwort auf dieses Dilemma befriedigt immer weniger. Man kann durchaus Zweifel haben, ob die forcierte Produktionsauslagerung in Niedriglohnländer tatsächlich zur heimischen Beschäftigung beiträgt, ob die Strategie immer weiter erhöhter internationaler Wettbewerbsfähigkeit eigentlich trägt - und, wenn ja, zu welchem ökologischen und sozialen Preis.
Mit der immer direkteren Einbeziehung in und Abhängigkeit von globalen Entwicklungen schwinden die Einflußmöglichkeiten einzelstaatlicher politischer Steuerung. Deshalb ist es so überaus unbefriedigend, was momentan im GATT verhandelt wird. Zumindest müßte doch parallel über die Möglichkeiten internationaler Regulierung im Welthandel die Beschränkung des Handels mit Waffen, mit in Kinderarbeit hergestellten Produkten, von internationalem Umweltdumping und dergleichen bedacht werden. Doch diese Fragen bleiben offenbar einer späteren Reparatur- und Krisenrunde vorbehalten.
({3})
Der Spielraum für die Politik wird so immer enger, aber die Problemlösungskapazität, die Phantasie und die Bereitschaft der Regierungen, neue Lösungen zu suchen, halten mit dem Problemdruck nicht Schritt. Die Bundesregierung geht seit Jahren mit zweckoptimistischen Wachstumsannahmen in die Öffentlichkeit und in die Haushaltsberatungen, mit Annahmen, die von der Wirklichkeit regelmäßig widerlegt werden. Zuletzt war es der Sachverständigenrat, der die Wunschprognosen der Bundesregierung zurechtgerückt und die Hoffnungen auf ein Ende der Rezession in spätere Zeiten verschoben hat. Unbegreiflich, wie sich Minister Rexrodt durch dieses Gutachten bestätigt fühlen kann! Vermutlich wurde ihm ein anderes vorgelesen, oder die mehrfach ausgestrahlte Silvesteransprache des Bundeskanzlers eingespielt.

Nicht nur in der Bewertung der konjunkturellen Situation, auch in der Beurteilung der Standortfrage setzt der Sachverständigenrat andere Akzente. Er sieht den Standort Deutschland keineswegs akut gefährdet, schon gar nicht durch zu hohe Löhne. Allenfalls die Wechselkursentwicklung und vor allem die Innovationsschwäche in der Wirtschaft bereiten ihm Sorgen. Diese Innovationsschwäche ist jedoch nicht nur - aber auch - die Folge einer völlig konzeptionslosen Forschungs- und Technologiepolitik,
({4})
die industrielle High-Tech-Ruinen schafft, statt wirklich zukunftsträchigen Entwicklungen auf die Beine zu helfen.
Die Bundesregierung sucht dagegen die Lösung der Probleme in Deregulierung, Sozialabbau und Umweltabbau. Doch mit der Kostensenkungspolitik durch den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft hilft die Regierung der innovationsmüden Wirtschaft nicht auf die Beine. Ohne verbindliche Rahmensetzung, ohne Orientierung, ohne Unterstützung des Staates werden die Unternehmen weder den ökologischen Umbau bewältigen noch die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erreichen.
Ökologische Innovation setzt klare, verläßliche ökologische Politik voraus. Doch daran mangelt es. Vertane Möglichkeiten bleiben aber vertan. Eine Politik des wirtschaftlichen Neuaufbaus im Osten, des ökologischen Umbaus und damit der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Ost und West ist heute angesichts sinkender Staatseinnahmen und der ausgereizten Verschuldung der öffentlichen Haushalte weitaus schwieriger zu realisieren als noch vor einigen Jahren. Um so größere Bedeutung besitzt ein strukturell wirksames Konzept für eine Wirtschaftspolitik, die die Überlebenschancen der noch vorhandenen industriellen Substanz in Ostdeutschland, soweit irgend möglich, wahrt und darüber hinaus den sich ohnehin vollziehenden Strukturwandel der Wirtschaft ökologisch und sozial gestaltet. Auch wenn das Steuer herumgeworfen wird - das ist überfällig -, wird der wirtschaftliche Gesundungsprozeß mühsam, von Rückschlägen begleitet und langwierig sein.
Eines ist indessen gewiß: Der Bundeskanzler hat sich wieder einmal verrechnet, so wie bei der Aufstellung des Kandidaten für das Bundespräsidentenamt. Wie Sie wissen, hat sich Herr Steffen Heitmann zurückgezogen. Offenbar hat nichts Bestand, was der Bundeskanzler gestern noch verteidigt hat.
({5})
Das wirtschaftliche Jammertal ist tiefer und breiter als vermutet; die Rezession macht ihm nicht die Freude, rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfes das Feld zu räumen. Das Wunschthema des Bundeskanzlers, innere Sicherheit, wird nicht auf der Hitliste stehen. Er selbst und seine gescheiterte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werden ins Rampenlicht rükken.
({6})