Tino Sorge (NA), 2019-09-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz, dem DVG, debattieren wir heute ein Gesetz, auf das wir alle sehr lange gewartet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Warten hat sich gelohnt. Wir machen Gesundheits-Apps auf Rezept möglich, wir bauen die Telematikinfrastruktur, die Datenautobahnen, aus, damit sich Ärzte, Kliniken, Apotheken und Pflegeheime in einem ersten Schritt besser austauschen können. Wir ermöglichen mehr Videosprechstunden, wir ermöglichen mehr Telemedizin. Wir wollen damit weniger Zettelwirtschaft. Es wird ein Abschied vom Faxgerät sein. Ich kann Ihnen sagen: Auch die elektronische Patientenakte, die ePA, werden wir zum Laufen bringen.

Wenn wir von Digitalisierung sprechen, heißt das, dass wir Digitalisierung gestalten wollen. Wir wollen die Patientenversorgung verbessern. Wir wollen Potenziale nutzen, die durch die strukturierte Nutzung von Daten, gerade im Gesundheitssystem, möglich sind. Ich finde es immer sehr schade, dass wir die Debatte nicht chancengetrieben führen. Natürlich gab es in der Vergangenheit auch Skandale. Es gab Vorgänge, bei denen durch unsachgemäßem Umgang mit Daten, insbesondere sensiblen Gesundheitsdaten, in der Öffentlichkeit der Eindruck erzeugt wurde, als würde alles drunter und drüber gehen.

Aber der wirkliche Skandal um die Gesundheitsdaten ist ein anderer. Er liegt einerseits im unsachgemäßen Umgang mit diesen Daten; denn wer seine Daten ohne Verschlüsselung auf irgendwelchen Portalen stehen lässt, ist einfach nur fahrlässig. Der andere wirkliche Skandal liegt darin, dass die wichtigen, wertvollen Daten, die in der Medizin genutzt werden könnten, nicht genutzt werden, obwohl es für Patienten sinnvoll wäre, sie zu nutzen, und dies in vielen Fällen Leben retten könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wollen wir mit dem Gesetz erreichen? Wir wollen die Trillionen von Bytes an Daten, die jeden Tag anfallen, diese wertvollen Daten nutzbar machen für eine Verbesserung der Patientenversorgung. Es geht um Diabetespatienten, die heute schon ihre Werte per App unter Kontrolle halten können. Es sind weniger Arztbesuche nötig. Bei Hautkrebs und radiologischen Untersuchungen kann man viel zuverlässiger als bisher Krankheitsbilder erkennen. Wir können mit künstlicher Intelligenz, mit Algorithmen, den Arzt bei der Bilderkennung unterstützen. Im Pflegeheim weiß die Nachtschicht viel genauer, wie es dem Patienten tagsüber ging, weil beim Schichtwechsel nicht etwas zugerufen oder hingekritzelt wird, sondern weil es in der digitalen Patientenakte gespeichert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken wir an Parkinsonpatienten, die ein Dutzend Medikamente einnehmen müssen. Für sie ist der digitale Medikationsplan ein Quantensprung. Patienten werden erinnert, Falschdosierungen werden vermieden, Angehörige werden entlastet. Und genau darum geht es, um konkrete Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten.

Wenn wir über Daten diskutieren, müssen wir natürlich auch mit Augenmaß schauen, wie wir wichtige Akteure in die Debatte einbinden. Es geht darum, dass wir forschende Unternehmen, Forschungseinrichtungen und die Gesundheitswirtschaft einbinden. Medizinischer Fortschritt in Deutschland wird ganz maßgeblich in großem Umfang von universitären Forschungseinrichtungen, aber auch von privaten Forschungseinrichtungen gestemmt. Insofern glaube ich, dass das Forschungsdatenzentrum, das wir im Gesetzentwurf vorsehen, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist; denn es geht darum, durch die Vernetzung vorhandener Daten Forschung weiter voranzutreiben, es zu ermöglichen, dass neue Therapieansätze entwickelt werden können, dass bessere Patientenversorgung möglich ist. Aber wir dürfen dort nicht stehen bleiben, wir müssen weitergehen. Wir müssen auch über die Möglichkeit einer Datenspende zum Wohl der medizinischen datengestützten Forschung nachdenken. Das müssen wir vorantreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns auch im Rahmen des Digitale-Versorgung-Gesetzes darüber verständigen, wie wir Digitalisierung konkreter auch an Patientinnen und Patienten adressieren. Wir als Politik stellen Digitalisierung häufig nur sehr abstrakt dar, aber es geht konkret darum, den praktischen Mehrwert für jeden Einzelnen darzustellen. Es geht letztendlich darum, dass wir ein anderes Verständnis davon bekommen, wie Daten auch Versorgung verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es angesprochen: Wir haben lange auf dieses Gesetz gewartet. Wir wollen Digitalisierung gestalten. Viele Patienten warten darauf. Viele Patienten wollen digitale Möglichkeiten nutzen. Zur Erinnerung: Wir haben erst vor Kurzem die Dekade gegen Krebs ins Leben gerufen. Wir alle sagen, wir wollen Krebs irgendwann heilen. Dazu ist es nötig, mit Forschung, mit Daten, mit Datenvernetzung diesen ersten großen Schritt zu gehen. Den großen Schritt gehen wir mit dem DVG. Lassen Sie uns gemeinsam weiter vorangehen und weitere Schritte machen.

Vielen herzlichen Dank.

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