emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ollesch (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure die letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Börner. Herr Kollege Börner, so sollten wir die Dinge nicht sehen. Die Entlastung des Bergbaus durch die Umverteilung der alten Last dient nicht nur dem Vorteil der Unternehmer, sie dient auch dem deutschen Bergbau schlechthin, zu dem die Unternehmer wie die Betriebsangehörigen des Bergbaus gehören.
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Ich habe in den Stellungnahmen der IG Bergbau und Energie, der ich angehöre, andere Töne gehört als die, die Sie gerade hier vorgetragen haben, nämlich positive Stellungnahmen zum Antrag der CDU/CSU, von dem ich hoffe, daß er hier angenommen werden wird.
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- Herr Professor Schellenberg, erlauben Sie uns, daß wir einmal irren können und zulernen und daß wir bei einem so schwierigen Problem uns auch von den Betroffenen einmal beraten lassen! Das gestehe ich Ihnen ehrlich: Wir hätten das etwas früher tun sollen. Aber Sie wissen ja, wie die Dinge laufen. Das wird Ihnen wahrscheinlich noch genauso oft passieren, wie es uns passieren wird. Ich meine, wir sollten dieses Problem - Arbeiterfreundlichkeit - nicht mit anderen Anträgen sozialpolitischer Art vermischen, über die demnächst hier entschiede; werden wird. Herr Börner, ich glaube, das kann kein Maßstab für die Entscheidung heute sein. Ich möchte nicht einen leichten Anflug dahingehend hier im Raum lassen, als wenn die Dividendenzahlung, über deren Höhe man sich von der Wirklichkeit weit abweichende Vorstellungen macht, durch die heute zu beschließenden Maßnahmen irgendwie betroffen werden sollte. Diese Maßnahme heute dient dem Bergbau schlechthin, sowohl den Unternehmern wie auch mir persönlich, der ich Arbeitnehmer innerhalb des deutschen Bergbaus bin.
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gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheppmann.
scheppmann (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Börner veranlassen mich, zu diesen Dingen etwas zu sagen. Herr Kollege Börner, Sie haben zum Ausdruck gebracht, daß der Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP nicht den Kumpels an der Ruhr - so sagten Sie -, sondern nur den Unternehmern dienen werde. Ist Ihnen der Brief, der von der IG Bergbau und Energie an Ihre

Fraktion gerichtet worden ist, nicht bekannt? Ich glaube, da steht etwas anderes darin.
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- Herr Schellenberg, ich rede hier nicht von Panzerschrank, sondern ich rede davon, daß ein Schreiben von der zuständigen Arbeitnehmerorganisation des Bergbaus an Sie ergangen ist.
Hier ist schon dargelegt worden, wie die Situation im Bergbau ist. Ich weiß, daß wir hier keine Energiedebatte führen. Aber eines darf doch wohl mit aller Klarheit gesagt werden. Herr Börner, wenn Sie den Namen „Kumpel" in den Mund nehmen, dann ist damit noch längst nicht gesagt, daß Sie die Dinge im Ruhrbergbau im einzelnen so genau kennen.
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Ich glaube, daß ich mir erlauben kann, über diese Dinge etwas anderes zu sagen, weil ich den Bergbau wirklich erlebt habe und ihn aus der praktischen Arbeit heraus kenne.
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Im Augenblick liegen die Dinge so, daß der Bergbau in einer schwierigen Situation ist. Wir alle sind bemüht, den Bergbau aus ihr herauszuführen, um auch die Arbeitsplätze für die Kumpel - um den Ausdruck zu gebrauchen - zu sichern.
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Wir wissen, daß die Umlage zur Berufsgenossenschaft im Bergbau bei 15.5% liegt, d. h., daß 15 % von der Lohn- und Gehaltssumme eine große Belastung allein für den Bergbau darstellt. Wir wollen durch unseren Antrag bewerkstelligen, daß diese hohe Belastung nunmehr auf 7 % heruntergedrückt wird. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Beitrag dazu, die soziale Sicherheit für die im Bergbau Beschäftigten in bester Weise zu fördern und zu sichern.
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Deshalb bin ich der Meinung, daß man den Antrag, den die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP hier vorgelegt haben, wirklich unterstützen sollte. Wenn Sie sonst bei jeder Gelegenheit sagen, die SPD unterstütze alle Wünsche und Forderungen der Gewerkschaften, dann muß ich eigentlich jetzt von Ihnen erwarten, daß Sie diesem Antrag zustimmen.
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gerstenmaner (präsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Ruf.
ruf (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst noch dem Herrn Kollegen Atzenroth sagen, daß die Mehrbelastung für die übrigen Berufsgenossenschaften durch die Verteilung der Altlast des Bergbaus 22 Pf je 100 DM Lohnsumme betragen wird. Dabei sind allerdings die 30 000 DM Freibetrag, die in unserem Antrag vorgesehen sind, noch nicht berücksichtigt.
Nun tut es mir leid, daß ich noch bitten muß, folgende Änderung in unserem Antrag Umdruck 197 vorzunehmen. Ich bitte Sie, -
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Umdruck 197? Haben Sie das schriftlich?
ruf (NA), 1963-03-06:
Das habe ich schriftlich. Ich reiche es Ihnen gleich herauf.
In § 2 Abs. 2 wird der zweite Satz zu Abs. 3, und dieser Abs. 3 bekommt folgenden Wortlaut:
Bei der Regelung nach Absatz 1 und 2 bleibt eine Jahreslohnsumme bis 30 000 Deutsche Mark je Mitglied außer Ansatz.
Wir wollen damit sagen, daß sich diese Regelung - 30 000 DM genereller Freibetrag - nicht nur auf Abs. 2, sondern ganz selbstverständlich auch auf Abs. 1 beziehen soll.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag, den Herr Kollege Ruf soeben vorgetragen hat, zeigt, wie unausgegoren die Angelegenheit mit der Gemeinlast ist. Der Antrag verändert erheblich die finanzielle Struktur gegenüber der Fassung des ursprünglichen Antrages und zeigt, daß Sie bei Ihrer Nachtarbeit sehr unter Zeitdruck standen,
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als Sie beschlossen, hier im Plenum einen wichtigen Änderungsantrag zur Lastenverteilung einzubringen.
Im übrigen, Herr Kollege Ruf, Sie haben von 22 Pfennig je 100 DM Lohnsumme gesprochen. Die Beitragserhöhung beträgt, da man praktisch das Aufkommen des Bergbaus absetzen muß, 22 % der gegenwärtigen Beitragssätze. Wenn für die Beiträge eine Lohnsumme bis je 30 000 DM - wie der Änderungsantrag lautet - außer Ansatz bleiben soll,
({1})
so ergibt sich eine Erhöhung aller Beiträge zu den Berufsgenossenschaften von über 30%. Das ist der wirtschaftliche Inhalt der Gemeinlastverfahren.
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gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 189 Ziffer 20 - Art. 2 a -; das ist ohne Zweifel der weitestgehende Antrag. Nach ihm soll der Art. 2 a einschließlich Anlage 3 gestrichen werden. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 189 Ziffer 20 ist abgelehnt.
Nun kommen drei Änderungsanträge zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 197.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 215. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen
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- ach, so hochdramatisch ist es gar nicht - ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 215 abgelehnt.
Nun folgt der Änderungsantrag der Abgeordneten Porten, Burgemeister, Wieninger, Soetebier und Genossen zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 197. Es handelt sich um den Änderungsantrag auf Umdruck 212.
({1})
- Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag auf Umdruck 212 abstimmen. Herr Abgeordneten Burgemeister, wollen Sie dazu etwas sagen?
({2})
- Aber Sie dürfen nur zur Abstimmung sprechen.
burgemeister (NA), 1963-03-06:
Nachdem der Antrag gestellt worden ist, einen neuen Abs. 3 einzufügen, muß auch auf dem Antrag Umdruck 212 an Stelle „Abs. 2" „Abs. 3" eingesetzt werden.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Wo muß es heißen „Abs. 3"?
burgemeister (NA), 1963-03-06:
Es muß heißen: In Artikel 2 a wird in § 2 Abs. 3 ...
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Das wird korrigiert, meine Damen und Herren. Jedermann hat es mitbekommen. Wir stimmen also ab über den redigierten Antrag der Abgeordneten Porten, Burgemeister, Wieninger, Soetebier und Genossen auf Umdruck 212. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 212 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -- Das letztere halte ich für die Mehrheit; der Änderungsantrag auf Umdruck 212 ist abgelehnt.
Jetzt der Änderungsantrag Umdruck 214 der Abgeordneten Dr. Jungmann, Dr. Franz, Frau Welter zum Änderungsantrag Umdruck 197 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP. - Herr Dr. Jungmann, wollen Sie zur Abstimmung sprechen?
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- Tut mir leid; jetzt sind wir in der Abstimmung. Ich kann Ihnen das Wort nicht geben.
({1})
- Einen Schriftführer können Sie dafür nicht haftbar machen.
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Tut mir leid!
Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 214 zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Ich habe den Eindruck, einzelne überlegen sich das noch.
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Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, icht halte das erste für die Mehrheit; aber wenn mich die Schriftführer fragend ansehen, ist das doch keine Zustimmung.
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Die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 214 - Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jungmann, Dr. Franz usw. - zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist erst einmal eine Minderheit. Enthaltungen? - Das ändert nichts am Bild. Der Antrag ist angenommen; denn das erste war eine klare Mehrheit. Wenn diejenigen, die sich enthalten haben, mit Nein gestimmt hätten, wäre der Antrag durchgefallen.
Jetzt geht es weiter mit dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP Umdruck 197. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 197 in der durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 214 geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 197 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Damit ist Art. 2 a zur Abstimmung gestellt. Wer dem Art. 2 a in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 a ist in der so geänderten Fassung angenommen.
Nun Art. 3. Ich rufe auf die §§ 1, -2 - und 2 a.
- Soweit keine Änderungsanträge. Wind das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer den aufgerufenen §§ 1, 2 und 2 a zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Jetzt der Änderungsantrag auf Umdruck 198, ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird? - Bitte sehr!
teriete (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 198 zu begründen. Unser Antrag bezweckt die Einfügung eines neuen § 2 b in Art. 3. Dies erscheint notwendig, um die in § 1504 der Reichsversicherungsordnung vorgesehene Veränderung auch für bestimmte Betriebsunfälle vor Inkrafttreten des Gesetzes berücksichtigen zu können. Im Gegensatz zum alten Recht, nach dem 45 Tage bestimmend waren, sieht die neue Fassung vor, daß seitens der Unfallversicherung der Krankenversicherung bestimmte Kosten für Arbeitsunfälle vergütet werden, die nach Ablauf von 18 Tagen nach dem Arbeitsunfall entstehen. Mit unserem Antrag sind allerdings nur Unfälle gemeint, die nicht früher als am 45. Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten sind. Ich möchte Sie um Annahme dieses Antrags bitten.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen über den soeben begründeten Änderungsantrag Umdruck 198 betreffend die Einfügung eines neuen § 2 b. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen. Damit ist ein § 2 b eingefügt.
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, ich muß noch einmal zu Art. 3 § 2 zurück. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, daß in diesem Paragraphen, über den wir soeben abgestimmt haben, in die zweite Zeile noch eingefügt werden muß: § 558 Abs. 3. Ich nehme an, daß sich die Sachverständigen aller Fraktionen darüber einig sind. Ich möchte es jetzt und nicht in der dritten Lesung korrigieren. Meine Herren Sachverständigen, stimmt das so?
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- Ich stelle fest: Auf Seite 139 wird unten in die zweite Zeile des § 2 eingefügt: § 558 Abs. 3. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Nun kommt § 3. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 199 der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird das Wort zur Begründung dieses Antrags gewünscht? - Keine Wortmeldung. Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 199 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich lasse über § 3 im ganzen in der so geänderten Fassung abstimmen. Ich verbinde damit die Abstimmung über die §§ 4, 5 und 6, zu denen Änderungsanträge nicht vorliegen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.-Gegenprobe!Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe § 7 auf. Hierzu liegen wieder eine Reihe von Änderungsanträgen vor, sämtlich Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 189. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag Ziffer 21 auf. Herr Abgeordneter Killat bitte zur Begründung.
killat (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident, die Anträge Zif fern 23 und 24 sind eine logische Folgerung aus dem Antrag Ziffer 21. Ist dieser Antrag angenommen, dann erübrigt sich die Abstimmung über den Antrag Ziffer 22.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Einverstanden.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung dieser Änderungsanträge gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Stingl!
stingl (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Killat hat den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, die Altrenten anzuheben, sehr eingehend begründet. Ich gestehe ihm zu, daß er dazu so viele Argumente anführen mußte.
Meine Damen und Herren, wie sind der Meinung, daß die Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung, wie wir sie vor uns haben, nicht zum Anlaß genommen werden sollte, jetzt schon die Altrenten anzuheben. Wir muten mit der Neuregelung den Beitragszahlern, den Unternehmen, sowieso eine ganze Menge Neubelastungen zu. Wir wollen, daß diese Neubelastungen, wie man so schön sagt - ich glaube, es ist ein nicht ganz korrektes Deutsch -, erst „verkraftet" werden. Dann mag sich dieses Hohe Haus wieder mit der Anpassung der Altrenten beschäftigen.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Killat.
killat (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stingl, ich muß sagen, daß mir Ihr Argument, man mute den Unternehmern etwa zu, doch sehr mager erscheint. Ich will nicht davon sprechen, wie sehr Sie sich dafür eingesetzt haben - dafür haben Sie zum Teil auch gute Gründe -, daß beispielsweise in der Altlast zur Entlastung einer bestimmten Gruppe von Unternehmen Leistungen im Gemeinlastverfahren von allen aufgebracht werden sollen. Das sind einige hundert Millionen, die dort anfallen! Auf der anderen Seite haben Sie überhaupt nicht an die Rentner gedacht. Sie haben gar nicht von den Rentnern gesprochen, deren Renten seit über 4 Jahren keine Anpassung erfahren haben. Sie und Ihre Fraktion haben seinerzeit immer darauf hingewiesen: Wir müssen zuerst das Neuregelungsgesetz verabschieden; darin werden wir dann analoge Anpassungsbestimmungen auch für die Unfallrentner, wie sie für die Rentenversicherung gelten, aufnehmen.
Nun, meine Damen und Herren, ich gebe zu, es ist eine sehr eindeutig politische Frage, die jetzt durch Abstimmung entschieden wird. Auf jeden Fall möchte ich jetzt schon darauf hinweisen, daß Sie im Falle der Ablehnung die Unfallrentner wesentlich schlechter stellen als die Versicherten der Rentenversicherung, obwohl besonders Sie, Herr Kollege Stingl, in den Beratungen des Ersten und des Zweiten Anpassungsgesetzes der Unfallversicherung immer wieder darauf hingewiesen haben, daß die Unfallrenten schon durch die Berücksichtigung der unmittelbaren Jahresarbeitsverdienste immer aktuell sind und eigentlich immer aktualisiert werden sollten. Man kann sich noch darüber streiten, ob es in der Rentenversicherung einen unterschiedlichen Berechnungsmodus geben sollte. Dort wird in einem Anpassungszeitraum von vier Jahren jeweils ein Jahr bei der Anpassung ausgelassen. Aber für die Unfallgeschädigten, für die aus der Haftungsentwicklung heraus der jetzt entfallende Lohn oder das entfallende Gehalt ersetzt werden sollen, ist es völlig unverständlich, daß die Unfallrentner, die infolge eines Betriebsunfalles aus der Produktion ausgeschieden sind, nicht mindestens in gleichem Umfang an der Erhöhung teilhaben sollen wie die Rentner aus der Rentenversicherung. Wenn es nach uns gegangen wäre - wir wollten die Debatte und die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht mehr aufhalten -, hätte man überhaupt eine noch aktuellere Anpassung beschließen müssen.
Wir bitten also noch einmal die Mehrheitsparteien, unseren Vorschlag zu prüfen und anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 189 Ziffer 21. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt der Eventualantrag Umdruck 189 Ziffer 22. Zur Begründung der Herr Abgeordnete Frehsee.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Berberich.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Meine Damen und Herren, ich habe zwei Änderungsanträge. Die Gelehrten können sich darüber streiten, welcher der weitergehende ist. Ich entscheide, daß der SPD-Antrag der weitergehende ist und daß über ihn zuerst abgestimmt wird. Wenn Sie wollen: „a 11 e Ziffern streichen". Ich sage: Die Gelehrten können sich darüber streiten; denn der andere Antrag enthält einen völlig anderen Text, als er in § 11 a des Gesetzentwurfs steht. - Möchten Sie dazu noch das Wort, Herr Abgeordneter Killat?
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
berberich (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Frehsee hat dargelegt, warum die Anpassung ab 1. Juli 1963 erfolgen soll. Aber das, was für eine Anpassung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste der Ausgangspunkt ist, nämlich die Beschaffung der Geldmittel, ist leider mit der Anpassung noch nicht erledigt. Herr Kollege Frehsee hat angekündigt, daß er bei der Beratung der Entschließungsanträge noch auf verschiedene Probleme zurückkommen wird. Das behalte ich mir ebenfalls vor. Da wir aber im Moment keine Möglichkeit sehen, die Beiträge so zu erhöhen, daß die Anpassung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste wirklich vernünftig durchgeführt werden kann, hat es keinen Sinn, die Anpassung ab 1. Juli zu verlangen, ohne sie realisieren zu können.
({0})
killat (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berberich erklärte, er sehe keine Möglichkeit, diesen Antrag zu realisieren, weil es an den nötigen Mitteln fehle. Ich möchte zu der Frage der Mittelbereitstellung hinsichtlich der Unfallversicherung generell darauf hinweisen, daß ja in der Unfallversicherung grundsätzlich die Beiträge als Kostenfaktoren entsprechend von der Volksgesamtheit getragen werden. Ich gebe zu, daß für die Landwirtschaft aus ihrer schwierigen Situation heraus noch besondere Schwierigkeiten bestehen. Wir glauben aber - gerade auch aus den Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers - gewisse Wege zu sehen, eine solche vorfristige Anpassung zu realisieren.
Aber, meine Damen und Herren, warum ich mich eigentlich noch einmal zum Wort gemeldet habe: Sie schlagen einen Termin vor, den 1. 1. 1965.
({0})
Die erste Anpassung der Geldleistungen in der Unfallversicherung erfolgte mit einem Gesetz vom Juli 1957. Die zweite Anpassung erfolgte mit einem Gesetz vom Januar 1961, und Sie beabsichtigen, die nächste Anpassung zum 1. Januar 1956,,
({1})
das heißt mit einem vierjährigen Turnus vorzunehmen. In Ihrer Begründung zum Art. 3 § 7 haben Sie auch von einer „vierjährigen Frist" gesprochen, die mit diesem Vorschlag „erstmalig in Lauf" gesetzt werden sollte.
Meine Damen und Herren von den Mehrheitsparteien, insbesondere von der CDU/CSU, ich möchte vor dieser Art der Sozialpolitik warnen.
({2})
Es kann auf die Dauer nicht hingenommen werden, daß nur in jedem Wahljahr die Anpassung erfolgt' und die Rentner und die Unfallgeschädigten drei oder vier Jahre lang warten müssen, bis sie in den Genuß der ihnen rechtlich zustehenden Anpassung kommen.
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Wir befinden uns dabei in bester Gesellschaft. Der Herr Bundespräsident Lübke hat in einer Rede vor der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft - die „Welt" hat darüber in ihrer Ausgabe vom 4. März berichtet - u. a. auf die Verantwortlichkeit der Staatsbürger hingewiesen, deren Verantwortungsbewußtsein gestärkt werden müsse. Er hat auch die Verantwortlichen in der Politik gewarnt, indem er sagte, es gebe immer noch Politiker, die glaubten, sich um der Wahlen willen durch Geschenke beliebt machen zu müssen.
({4})
- Werter Herr Kollege, wir haben aus 'sachlichen Gründen immer dann Anträge gestellt, wenn sie sich aus der Situation heraus ergeben haben. Sie dagegen - das können wir auch jetzt wieder verfolgen; ich möchte beinahe sagen: 'daß es so plump gemacht werden würde, hätte ich gar nicht erwartet - wollen eine Vierteljahresfrist in Lauf setzen
- Sie begründeten diese Absicht sogar -, und diese Frist fällt jedesmal in das Wahljahr.
Ich glaube, es ist notwendig, die Öffentlichkeit einmal auf die Unmöglichkeit nicht nur dieser Art von Sozialpolitik, sondern dieser Art von Politik überhaupt hinzuweisen.
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gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 189 Ziffer 22. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 189 Ziffer 22 ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den § 7, nachdem alle dazu gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden sind, in 'der vorliegenden Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 8 auf. Wird der Änderungsantrag Umdruck 189 Ziffer 25, § 8 zu streichen, begründet?
- Herr Kollege Schellenberg, keine Begründung des Streichungsantrags?
({0})
- Dann lasse ich über diesen Änderungsantrag Umdruck 189 Ziffer 25 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer .dem § 8 zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der § 8 angenommen.
Ich rufe auf die §§ 8 a und 9. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die beiden Paragraphen sind angenommen.
§§ 10 und 11 entfallen.
Ich rufe den § 11 a auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 200 Ziffer 1 vor. Wird zur Begründung des Änderungsantrags das Wort gewünscht? - Bitte sehr!
porten (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag Umdruck 200 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP wird beantragt, Art. 3 § 11 a die vorgelegte neue Fassung zu geben und die §§ 11 b bis 11 d zu streichen. Wir bitten, dem Antrag zu entsprechen.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg.