Wehner (NA), 1963-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überzeugung, „daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine jahrhundertealte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker zueinander von Grund auf neugestaltet", wie es in der Erklärung heißt, diese Überzeugung teilen wir Sozialdemokraten.
Wir betonen das um so freudiger, als es in der wechselvollen Geschichte der Beziehungen beider Staaten Zeiten gegeben hat, in denen die Sozialdemokraten auf beiden Seiten dafür sogar Opfer zu bringen hatten.
Die Feststellung, „daß eine enge Solidarität die beiden Völker sowohl hinsichtlich ihrer Sicherheit als auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung miteinander verbindet", möchten wir in der Hoffnung bekräftigen, daß es ein Segen für die Zukunft unserer Völker und aller unserer Nachbarvölker sein wird, wenn die Jugend nicht mehr nur zu den Stätten pilgern kann, die an die Opfer der Vergangenheit mahnen, sondern selbst baut und sich erbaut an den Wahrzeichen ;der neuen Völkergemeinschaft.
In diesem Haus hat Kurt Schumacher am 10. März 1950 mitten in einer Auseinandersetzung über Fragen der damaligen aktuellen Politik den Vorschlag zu Lancieren versucht, man solle über territoriale, über bloße Handels- und Wirtschaftsregelungen hinaus den Versuch machen, zu etwas zu kommen, das e r einen „deutsch-französischen Freundschaftsvertrag" nannte. Das war mitten in der heftigen Auseinandersetzung um die Saarfrage bei unterschiedlichen Positionen hier im Hause.
Die sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Frankreichs haben noch am 2. Juli 1962 gemeinsam erklärt, daß sie die Verständigung unserer beiden Völker als das Mittel, die viel umfassendere internationale Gemeinschaft zu schaffen, verstanden wissen wollten, und die sozialdemokratischen Parteien der Länder der europäischen Gemeinschaften - der sechs Länder also - haben am 14. März dieses Jahres erklärt, für die europäischen Sozialdemokraten sei die Aussöhnung der Völker Deutschlands und Frankreichs stets ein zentrales Anliegen gewesen. „Es war", so erklärten sie, „das gemeinsame Ziel, an die Stelle jahrhundertealter Rivalitäten einen unauflöslichen Zusammenschluß der wesentlichsten Interessen der 'europäischen Völker treten zu lassen, und die Aussöhnung des deutschen und des französischen Volkes mußte zu einem Mittel zur Schaffung einer Gemeinschaft aller europäischen Völker werden, die lange Zeit durch blutige Auseinandersetzungen entzweit waren."
Wenn wir daran denken, wie schwer es während der vielen Kriege und in ihrer Auswirkung auch jeweils lange nach dem Kriege gewesen ist, offen die Stimme für den Ausgleich, für die Vernunft, für die Völkerverständigung zu erheben, dann dürfen wir uns der Tatsache freuen, daß es nach dem verhängnisvollen zweiten Weltkrieg möglich wird, die Verständigung zu verwirklichen.
Wenn die Sozialdemokraten Deutschlands und Frankreichs und die Sozialdemokraten der europäischen Gemeinschaft aus Erfahrungen mit Nachdruck betonen, daß 'es zur wirklichen Völkerverständigung notwendig sei, jede Art von Nationalismus zu überwinden, und daß deshalb auch jede wie immer geartete Hegemonie ungeeignet und gefährlich ist, so haben sie damit den Finger an Wunden gelegt, von denen zu reden sein wird. Nur dann, wenn die Aussöhnung des deutschen und des französischen Volkes als Mittel zum Zweck der Schaffung einer europäischen Gemeinschaft dient, können wir selbst und mit uns die anderen Völker sicher sein, daß wir die Stufen zu den Vereinigten Staaten von Europa und damit entscheidende Voraussetzungen für die Sicherung des Friedens bauen.
In der gemeinsamen Erklärung, die Bundeskanzler Adenauer und Präsident die Gaulle am 22. Januar unterzeichnet haben, begründen sie den Vertrag auch aus der Erkenntnis heraus, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen unerläßlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist. Der Bundeskanzler hat diesen Satz heute auch hier noch einmal selbst ausgesprochen.
Bedeutende Politiker unseres Volkes haben das Problem der deutsch-französischen Aussöhnung und

Freundschaft immer im größeren Zusammenhang gesehen, nämlich im europäischen Zusammenhang und auch darüber hinaus.
Der Herr Bundeskanzler hat hier den Namen August Bebels erwähnt. Das hat mich erinnert an eine Szene, die wir nicht vorgeführt, sondern in Paris vor einer Reihe von Jahren erlebt haben, als wir im Streit um das Saar-Abkommen waren. Der Bundeskanzler wirkte mit einem Teil seiner Equipe in Paris und wollte damals auch Vertreter des Parlaments zu einer Konsultation dort haben. Da war am Rande auch Gelegenheit - und der Bundeskanzler kam von selber darauf -, in diesen Zusammenhängen über Bebel zu sprechen. Ich freue mich, daß das nicht einmalig war.
({0})
- Das sitzt beim Bundeskanzler tiefer; soweit kenne ich ihn.
({1})
Fragen Sie einmal Herrn von Merkatz. Er wird Ihnen erklären, wie er einmal damit abgefahren ist, als er glaubte, man könne einseitig Bismarck feiern, und der Bundeskanzler ihn belehrte: dann muß man aber auch usw.
({2})
Er hatte dafür gute Gründe. Das war kein Trick. Der Bundeskanzler ist ein trickerfahrener Mann, aber hier waren geschichtliche Erwägungen.
({3})
Der Ausgang des 70er Krieges,
- so hat August Bebel damals geschrieben, und er hat extra geschrieben: -die Annexion von Elsaß-Lothringen, hat Deutschland und Frankreich aufs tiefste verfeindet, und diese Feindschaft nutzt das eroberungssüchtige Rußland aus, um altgehegte Pläne - zunächst im Orient - in seinem Interesse bei erster Gelegenheit zu verwirklichen. Deutschland,
- so Bebel in der Sprache der damaligen Zeit die Gefahr erkennend, aber in seinen Regierungen und herrschenden Klassen nicht geneigt, eine Aussöhnung mit Frankreich herbeizuführen, suchte und fand in Österreich und Italien Bundesgenossen, und so stehen sich Zweibund und Dreibund als Feinde gegenüber. Und so ist es gekommen, daß heute ganz Europa in Waffen und Rüstungen starrt.
Ich rufe das deshalb in Erinnerung, weil Bebel immerhin einer der beiden Abgeordneten war - der andere war Wilhelm Liebknecht -, die im Jahre 1870 im Reichstag in einer Resolution, die sie einbrachten - das Recht, darüber frei zu sprechen, bekamen sie damals nicht -, in einer Resolution, die sie verlesen durften, erklärten, daß ja nach den eigenen Erklärungen des Königs von Preußen der Thronrede und in der Proklamation an das französische Volk der Krieg deutscherseits nur ein Verteidigungskrieg und kein Krieg gegen das französische Volk sein sollte und dennoch als Krieg geführt werde gegen das französische Volk, nicht ein Verteidigungskrieg, sondern ein Eroberungskrieg, nicht ein Krieg für die Unabhängigkeit Deutschlands, sondern ein Krieg für die Unterdrückung der edlen französischen Nation. Sie erinnerten mit einem Zitat aus der Thronrede - weil es immer gut ist, auch in den Worten seines Antipoden zu sprechen, wenn es gerade mal so paßt ({4})
daran, daß diese edle französische Nation doch berufen sei, die Segnungen christlicher Gesittung und steigenden Wohlstands gleichmäßig zu genießen, zu einem heilsameren Wettkampf als zudem blutigen Wettkampf der Waffen.
Bebel und Liebknecht haben damals im Reichstag beantragt, er solle beschließen, die verlangte Geldbewilligung für die Kriegführung abzulehnen und den Bundeskanzler - damals hieß er noch Bundeskanzler und nicht Reichskanzler - zu ersuchen, dahin zu wirken, daß unter Verzichtleistung auf jede Annexion französischen Gebiets mit der französischen Republik schleunigst Frieden geschlossen werde.
({5})
- Entschuldigen Sie, ich komme gleich darauf. Langer Rede kurzer Sinn - den Anstoß, die Ermutigung, das so lange zu machen, hat mir die Erwähnung von Bebel durch den Bundeskanzler gegeben -: Damals wurden sie dafür geschmäht, daß der französische Konsul in Wien - ein Mann, der glaubte, man könne in einem Schreiben den beiden den Dank der französischen Nation aussprechen, und das auch noch veröffentlichte, wofür sie sich dann polizeilich und sogar gerichtlich zu verantworten hatten - sich so äußern konnte. - So war es in der Geschichte. Ich bitte um Entschuldigung: hier redet man immer in Formeln von hundert- und tausendjähriger Rivalität; das waren solche Dinge!
({6})
Da gab es im Deutschen Reichstag Leute, die haben sich so benommen, daß ihnen der französische Konsul in Wien schrieb - was sie sehr bloßgestellt hat -: „Frankreich begrüßt Sie und dankt Ihnen, denn es erblickt in Ihnen die Zukunft Deutschlands und die Hoffnung auf eine Versöhnung zwischen den beiden Völkern."
({7})
Aber das Wesentliche ist - und der Herr Bundeskanzler hatte ja noch einen anderen Namen aus der Vergangenheit in dieser besonderen Beleuchtung deutsch-französischer Rivalitäten, schrecklicher Erfahrungen und Verkrampfungen erwähnt, auf den zu sprechen zu kommen in diesem Zusammenhang eine Ehre ist -, daß Männer der deutschen Politik, die sich mit dieser schrecklichen Sache des deutsch-französischen Verhältnisses ernsthaft befaßt haben, sich durchgerungen haben oder von vornherein der Überzeugung waren, daß es sich um eine Aussöhnung der beiden und nicht etwa nur um
irgendwelche formalen Abschlüsse von Abkommen oder Verträgen - damals zwischen den Dynastien und später zwischen den anderen Regierungen - handeln müsse. Sie haben es immer in einem größeren Zusammenhang gesehen. Immer! Und das möchte ich gern noch ein wenig belegen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat 1925 auf ihrem Heidelberger Parteitag beschlossen, sie trete ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, -