Joachim Poß (NA), 1992-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserer Bevölkerung gibt es zumindest eine Übereinstimmung im Hinblick auf die Bilanz der Amtszeit von Bundesfinanzminister Waigel. Diese Bilanz ist leider deprimierend, ja sogar niederschmetternd. Unser Staat wurde durch seine Politik in eine schwere Finanzkrise hineingetrieben. Er hat es zugelassen, daß die Bürger in verfassungswidriger Weise zu hoch besteuert werden.
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Er hat es zu verantworten, daß die Wirtschaft das Vertrauen in die Finanzpolitik verloren hat.
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Das Schlimmste, Herr Finanzminister, aber ist: Mit Ihrer Politik, vor allem mit Ihrer ungerechten Steuer- und Abgabenpolitik, machen Sie für viele Bürger den Glücksfall der deutschen Einheit zum Schadensfall und behindern so das Zusammenwachsen unseres Volkes.
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Herr Waigel, Sie haben als Bundesfinanzminister von Anfang an den schwierigen historischen Prozeß der inneren Einheit Deutschlands falsch eingeschätzt und falsch gesteuert. Sie haben als Bundesfinanzminister versagt.
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Ich will diesen Vorwurf für den Bereich der Steuerpolitik in zehn Punkten näher begründen.
Erstens. Der Bundesfinanzminister hat die Bürger immer wieder darüber getäuscht, welche finanziellen Anforderungen sich durch die deutsche Einheit ergeben und in welchem Umfang Steuern- und Abgabenerhöhungen dafür notwendig sein werden. Zusammen mit dem Bundeskanzler hat er den Bürgern vor der Wahl versprochen, es werde keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit geben. Allein aus parteitaktischen Gründen hat er leichtfertig die in unserem Volk vorhandene Solidaritätsbereitschaft ausgeschlagen.
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Statt dessen hat er unerfüllbare Erwartungen bei den Bürgern geweckt, die inzwischen vielfach in Enttäuschung und Resignation umgeschlagen sind. Herr Waigel, Sie tragen damit zu einem großen Teil die Verantwortung für den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik, und zwar im Westen und im Osten unseres Landes.
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Zweitens. Der Bundesfinanzminister hat bis heute nicht Mut und Anstand, den Bürgern gegenüber einzugestehen, daß er falsche Versprechungen abgegeben hat. Er behauptet immer noch mit bis an Realitätsverlust grenzendem Starrsinn,
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die inzwischen vorgenommenen Erhöhungen bei der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer, der Versicherungssteuer, der Kfz-Steuer, die Einführung des Solidaritätszuschlags sowie die in fünf Wochen erfolgende Anhebung der Mehrwertsteuer hätten nichts mit der Finanzierung der deutschen Einheit zu tun. Nach seinen Behauptungen seien die Steuererhöhungen vielmehr wegen des Golf-Kriegs, wegen der Hilfe für Osteuropa oder wegen der Europäischen Gemeinschaft erforderlich. Herr Waigel, glauben Sie tatsächlich, die Bürger würden Ihnen diese plumpen Aussagen abnehmen?
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Mit solchen Ausreden kommen wir nicht weiter.
Drittens. Der Bundesfinanzminister ist immer noch nicht bereit, eine ehrliche und urgeschönte Bestandsaufnahme über die tatsächliche Finanzlage unseres Staates vorzunehmen
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und den Bürgern zu sagen, welche Belastungen auf sie zukommen. Auch der Sachverständigenrat hat die Vorlage einer finanziellen Gesamtübersicht angemahnt. Nur auf dieser Basis kann das bisher fehlende tragfähige Finanzierungskonzept erstellt werden. Dies ist die ureigenste Aufgabe des Bundesfinanzministers. Wir sind bereits im dritten Jahr der Einheit. Herr Waigel, wie lange wollen Sie sich noch vor der Aufgabe drücken, endlich Klarheit über die Finanzsituation in dieser Republik zu schaffen?
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Viertens. Der Bundesfinanzminister behauptet, Steuererhöhungen seien für die nächsten Jahre nicht notwendig und kämen nur als Ultima ratio in Betracht.
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Sogar der Bundeskanzler, der Hauptverantwortliche für Fehleinschätzungen, falsche Weichenstellungen und illusorische Erwartungen, ist da ein Stück ehrlicher. Offenbar aus Furcht vor dem berechtigten Vorwurf einer neuen Steuerlüge hat er jetzt in seiner Stunde der Wahrheit seinem Finanzminister öffentlich widersprochen
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und Einnahmeverbesserungen spätestens für 1995 angekündigt. Herr Waigel, wann kommt denn Ihre Stunde der Wahrheit?
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Fünftens. In der Steuerpolitik der Bundesregierung herrscht das vollkommene Chaos. Jeder gackert vor sich hin wie auf einem Hühnerhof.
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Bundesverkehrsminister Krause fordert die Einführung einer Autobahngebühr bereits für 1994, Bundeswirtschaftsminister Möllemann fordert die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags, und andere Koalitionspolitiker fordern eine erneute Anhebung der Mineralölsteuer. Wochenlanges Gezänk gab es um die Einführung einer Zwangsanleihe. Kurzum, alles ist dieser Bundesregierung inzwischen zuzutrauen, sogar eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer.
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Unsere Bürger wollen und brauchen jetzt Klarheit.
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Herr Waigel, sofern Sie in der Steuerpolitik dieser Bundesregierung noch etwas zu sagen haben, treten Sie hier ans Mikrophon und erklären Sie den Bürgern und den Unternehmen klipp und klar, welche neuen Steuer- und Abgabenerhöhungen die Bundesregierung noch vornehmen will.
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Sechstens. Die Bundesregierung hat mit der bisher vorgenommenen Steuer- und Abgabenerhöhung in erster Linie die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen belastet. In der Diskussion wurde darauf schon hingewiesen. Selbst einige CDU-Politiker haben erkannt, daß hier eine Gerechtigkeitslücke entstanden ist.
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Mit der Ablösung des Solidaritätszuschlags durch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 15 % wird die Gerechtigkeitslücke noch größer. Obwohl das Aufkommen von Mehrwertsteuererhöhung und Solidaritätszuschlag etwa gleich ist, bewirkt diese Maßnahme eine enorme Umverteilung. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden stärker belastet, die Bezieher hoher Einkommen erneut entlastet.
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Der Solidaritätszuschlag war trotz des Mangels, daß er keine Einkommensgrenzen hatte, für die Bezieher hoher Einkommen die einzige an ihrer Leistungsfähigkeit orientierte Belastungskomponente.
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Jetzt wird dieser einzige nennenswerte Finanzierungsbeitrag der Spitzenverdiener mit der Anhebung der Mehrwertsteuer auf die breite Masse der Bevölkerung umgelegt, und dies auch noch zu einem konjunkturell denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
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Wir haben immer gewarnt und darauf hingewiesen, daß die Mehrwertsteuererhöhung auch Gift für die Konjunktur ist. Heute stehen wir am Rande einer Rezession; denn der im Sommer begonnene Abschwung der Konjunktur in Westdeutschland hat sich weiter beschleunigt. Die Anhebung der Mehrwertsteuer, für die sich der Bundesfinanzminister im nachhinein auf europäischer Ebene mühsam ein Alibi besorgt hat, ist damit nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch gefährlich. Herr Waigel, einen Solidarpakt wird es nur geben können, wenn die bestehende Gerechtigkeitslücke geschlossen wird.
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Siebtens. Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen festgestellt, daß den Bürgern seit Jahren in verfassungswidriger Weise zu viele Steuern abverlangt werden. Die Besteuerung des Existenzminimums verstößt gegen die Verfassung. Ab dem 1. Januar 1993 dürfen Geringverdiener mit Einkünften in Höhe des Existenzminimums nicht mehr besteuert werden. Es ist erschreckend, daß der Bundesfinanzminister die Herstellung einer verfassungskonformen Besteuerung nicht als seine eigene Aufgabe betrachtet.
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Wie bereits beim Kindergeld und den Kinderfreibeträgen sowie bei der Zinsbesteuerung läßt er sich vom Bundesverfassungsgericht zwingen und ist nur zu halbherzigen Korrekturen bereit. Er praktiziert seine eigene Verzichtsethik: Er verzichtet auf die Gestaltung der Steuerpolitik.
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Mit der jetzt geplanten Regelung zur Steuerfreistellung des Existenzminimums umgeht der Bundesfinanzminister die Vorgabe des Verfassungsgerichts.
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Während er selbst das Existenzminimum für 1993 mit 13 770 DM berechnet hat, will er nur 12 000 DM steuerfrei stellen. Zudem will er durch einen neuen Tarif mit einer Grenzbelastung von mehr als 60 % diesen Steuervorteil sehr schnell wieder rückgängig machen. Personen mit geringem Einkommen, Herr Waigel, haben als Folge davon eine höhere Grenzbelastung als Spitzenverdiener, deren Belastung höchstens 53 % beträgt. Dies ist ein Skandal.
Der ,,Waigel-Tarif", der den bisherigen linear-progressiven Tarif ablöst, ist ein Wahnsinnstarif, der den Geringverdienern jeden Einkommenszuwachs fast vollständig wegsteuert.
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Für sie gibt der Bundesfinanzminister das Motto aus: Arbeiten gehen lohnt sich nicht mehr. Herr Waigel, diese Politik ist sozialpolitisch und auch wirtschaftspolitisch unverantwortlich.
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Achtens. Der Bundesfinanzminister hebelt das Haushaltsrecht des Parlaments aus, indem er sich weigert, an einer rechtzeitigen gesetzlichen Regelung der Steuerfreistellung des Existenzminimums mitzuwirken. Statt dessen soll die Regelung mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe vorerst nur im Verwaltungswege erfolgen. Dies ist eine Mißachtung der von der Verfassung vorgegebenen Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exekutive. Das war ja auch Ihre Meinung, Herr Faltlhauser, ursprünglich jedenfalls.

Zudem täuscht der Bundesfinanzminister das Parlament über die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen.