Ralph Brinkhaus (NA), 2013-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zum Verbraucherschutz im Finanzdienstleistungsbereich reden, und zwar deswegen, weil dieses
Thema durchaus relevant ist. Es ist legitim, dass wir in
diesen Markt mit Regulierung eingreifen, auch deswegen, weil die Bedeutung von Finanzentscheidungen für
die Lebensentwürfe von Menschen ungeheuer ist.

Ich möchte das an einem Beispiel erläutern. Wenn Sie
als junger Mensch eine Altersversorgung abschließen
und dann mit 65 oder 67 feststellen, dass das entsprechende Produkt nicht funktioniert hat, dann ist Ihr Leben
verpfuscht, weil Sie Ihre Entscheidung nicht rückgängig
machen können. Vor diesem Hintergrund ist es gut und
richtig, dass sich diese Bundesregierung wie keine Bundesregierung zuvor des Verbraucherschutzes im Finanzdienstleistungsbereich angenommen hat. Dafür möchte
ich der Ministerin ausdrücklich danken.

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Meine Damen und Herren, ich habe diese ohnmächtige Wut, diesen Zorn in der Rede von Frau Künast erlebt. Das war doch wohl viel Zorn und Wut gegen sich
selbst, weil sie in ihren sechs Jahren als Ministerin

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im finanziellen Verbraucherschutz nichts auf die Kette
gekriegt hat

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und wahrscheinlich in ihrer politischen Biografie auch
nichts mehr auf die Kette kriegen wird, und das ist gut
so.

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Ich stelle einmal die Einzelmaßnahmen vor, die wir
im finanziellen Verbraucherschutz durchgeführt haben:
Wir haben mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz angefangen. Wir haben dort die offenen Immobilienfonds reguliert. Wir haben dafür gesorgt,
dass die bankbasierten Berater registriert werden, dass
sie Sachkunde nachweisen müssen, dass sie Wohlverhaltenspflichten haben, dass sie haften müssen. Wir haben
ein Produktinformationsblatt eingeführt.

Wir haben dann die OGAW-IV-Richtlinie umgesetzt.
Das hört sich wenig spannend an; aber dadurch haben

wir bessere Investmentfonds geschaffen und ein Key Information Document eingeführt, das den Verbraucherschutz verbessert.

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Wir haben dann mit dem Finanzanlagenvermittlergesetz dafür gesorgt, dass eine ganze Branche aus dem
grauen Kapitalmarkt herausgekommen ist. Wir haben
dafür gesorgt, dass die Prospekthaftungspflichten verbessert werden. Wir haben dafür gesorgt, dass auch die
freien Finanzanlagevermittler registriert werden müssen,
Sachkunde nachweisen müssen, dass sie haften müssen,
dass sie Wohlverhaltenspflichten eingehen müssen.

Wir haben darüber hinaus die Provisionen im Bereich
der privaten Krankenversicherung und Lebensversicherung gedeckelt. Wir haben im Gesetz zur Neuordnung
der deutschen Finanzaufsicht dafür gesorgt, dass der
Verbraucherschutz das erste Mal bei der BaFin vernünftig verankert worden ist. Das ist das, was SPD-Finanzminister elf Jahre lang nicht geschafft haben, meine Damen und Herren.

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Wir haben gestern Abend die Umsetzung der AIFMRichtlinie vorgelegt, ein 600-Seiten-Werk, mit dem wir
wesentliche Verbesserungen im Bereich des gesamten
Investmentvermögens erzielt haben. Wir haben einen
Quantensprung geschafft, ein Kapitalanlagegesetzbuch,
das Rechtsgeschichte schreiben wird. Wir haben gestern
Abend zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Entwurf einer Regulierung des Bereiches der
Honorarberater eingebracht. Wir haben ein Berufsbild
der Honorarberater im Bereich der Anlageberatung geschaffen, und das ist gut und richtig.

Wir sind dabei, die Fehler aus den vergangenen Legislaturperioden auszumerzen. Wir haben in der Großen
Koalition, was ich ausdrücklich gutheiße, ein Beratungsprotokoll eingeführt. Dieses Protokoll funktioniert aber
nicht so, wie wir uns das gedacht haben. Deswegen evaluieren wir es, und wir werden zügig Vorschläge unterbreiten, wie man das noch besser machen kann.

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Wir bringen uns unglaublich stark in den Prozess unserer europäischen Kollegen ein, die mit der Überarbeitung der Richtlinie für Finanzinstrumente, MiFID II, ein
ganz dickes Verbraucherschutzpaket in Angriff nehmen.
Wir haben darüber hinaus unglaublich viele Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht, so die Verbesserung der
Qualität im Zahlungsverkehr, die Verbesserung bei den
Geldautomaten, das Pfändungsschutzkonto und sehr
viele andere Sachen.

Der beste Verbraucherschutz für die Menschen in diesem Land ist immer noch, wenn die Finanzmärkte stabil
sind, wenn die Menschen das, was sie angelegt haben,
nicht verlieren. Dass diese Finanzmärkte in diesem Land
stabil sind, dass nicht noch einmal das passiert, was im
Jahr 2008 passiert ist, dazu haben wir beigetragen, in27776 


dem wir über 25 Maßnahmen und Projekte auf den Weg
gebracht haben.

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Meine Damen und Herren, wir haben uns an der gesamten Wertschöpfungskette orientiert. Wir haben die
Märkte reguliert. Wir haben die Produkte reguliert. Wir
haben die Vertriebswege reguliert. Wir kümmern uns
auch darum, dass die Produkte vernünftig bleiben, wenn
sie von dem Verbraucher erworben worden sind.

Frau Künast, die höflicherweise gerade aufgestanden
ist und den Saal verlassen hat, während ich rede, hat die
Bewertungsreserven angesprochen.

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Sie sollte sich die Frage stellen, ob die Reform der Bewertungsreserven, die wir vorhaben, den Versicherungen
oder zukünftigen versicherten Generationen nützt. Es
gehört auch dazu, dass wir uns im Versicherungsbereich
und bei allen Finanzanlageprodukten um die zukünftige
Generation kümmern.

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Meine Damen und Herren, wir haben eine Devise; wir
haben eine Grundlinie: Wir wollen im finanziellen Verbraucherschutz Schutz statt Bevormundung; wir wollen
Information und Transparenz statt Bürokratie. Daran lassen wir uns gerne messen. Das ist der fundamentale Unterschied zur linken Seite des Hauses, insbesondere zu
den Grünen. Wir glauben an den Menschen. Wir glauben
auch, dass die soziale Marktwirtschaft mit einem vernünftigen Regelwerk immer noch die beste aller Wirtschaftsformen

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und im Übrigen auch die demokratischste aller Wirtschaftsformen ist. Wir sind gegen Bevormundung. Wir
möchten nicht, dass in Berlin jemand sitzt, der uns vorschreibt, wann wir Fleisch essen, welche Autos wir fahren und welche Finanzprodukte wir kaufen.

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Die Grundannahme von grüner und roter Verbraucherschutzpolitik ist: Der Verbraucher ist dumm; der Anbieter ist böse. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wir glauben an die Märkte. Wir glauben an vernünftig
regulierte Märkte. Wir glauben an die Mündigkeit der
Verbraucher. Das verweist auf die Entscheidung, die die
Wählerinnen und Wähler in diesem Land am 22. September zu treffen haben: Glauben Sie an die Menschen,
oder glauben Sie an grüne und rote Bevormundung?

Danke schön.

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