Margareta Wolf (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hinsken, das, was ich von Ihnen gehört habe - ich kann da nahtlos an die Kollegin Skarpelis-Sperk anschließen -, führt ein bißchen zu dem Eindruck, Sie schwebten wirklich auf Wolke sieben.
Wir alle haben in der letzten Woche die Zeitungen gelesen und hoffentlich auch mit Leuten in der Bahn,
auf Veranstaltungen und wo auch immer gesprochen. Vor diesem Hintergrund kann man, glaube ich, mit einer relativ großen Objektivität sagen, daß unser Land von einer großen Unsicherheit geprägt ist, daß es eine große Angst vor dem Abstieg in dieser unserer Bundesrepublik gibt und daß eine wachsende Zahl der Bevölkerung tatsächlich Angst vor Verlust ihres Arbeitsplatzes hat. Ich glaube, wir können die Debatte tatsächlich nur unter diesem Kontext führen.
Herr Kollege Hinsken, „Die Zeit" schreibt in ihrer letzten Ausgabe unter der Überschrift „Wohlstand auf Abruf " :
Alle spüren: Seit der Rezession 1993/94 ist in der deutschen Wirtschaft nichts mehr so, wie es vorher war: die Selbsteinschätzung von Arbeitnehmern und Unternehmern, der Blick auf die Zukunft, die Sorgen der Menschen.
Dies alles hat sich geändert.
Die Arbeitslosigkeit ist zum vorherrschenden Thema geworden. Jeder dritte Bundesbürger hat schon einmal an der eigenen Arbeitsstelle einen Stellenabbau erlebt. Jeder fünfte fürchtet unmittelbar um seinen Job. Vor allem aber haben die Menschen - ich denke, das sollte uns hier beschäftigen - den Glauben verloren, daß sich in den nächsten Jahren tatsächlich etwas an dem Problem Massenarbeitslosigkeit ändern wird.
So sagen zwei Drittel der Befragten, daß sie glauben, daß die Zahl der Erwerbslosen eher steigen wird. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung bezeichnen die Wirtschaftslage in diesem Land als schlecht oder sehr schlecht. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung machen sich um ihre materielle Sicherheit im Alter Sorgen.
Die Sorge um die Zukunft ist bei den jungen Menschen besonders groß ausgeprägt. Es sollte uns beschäftigen, daß mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt, daß die heutige Jugend es einmal schwerer haben wird als ihre Elterngeneration; dies sind wir, meine Damen und Herren.
Nicht Armut gefährdet die Demokratie in diesem Land, sondern die Angst vor Armut. Angst ist keine produktive Kraft. Ich stimme Ralf Dahrendorf ausdrücklich zu, der vor kurzer Zeit gesagt hat, daß „Angst lebensgefährlich" sein könnte, „weil sie eher zu Reaktionen führt, die zu allen Arten der AbschlieBung drängen. Man will um ziemlich jeden Preis bewahren, was man noch hat".
Die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland, um die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik hat ihre Berechtigung und eine Vielzahl von ernstzunehmenden Gründen.
Im Rahmen der veränderten geopolitischen Ausgangsposition gehen viele Unternehmen daran, die bisherigen Dispositionen hinsichtlich des Produktionsstandortes und der Arbeitsorganisation zu überprüfen. Diese Entwicklung ist nicht neu, aber sie hat sich seit 1989 dramatisch beschleunigt. Vor diesem Hintergrund muß man sagen, daß die klassische Standortdebatte in die Globalisierungsdebatte übergegangen ist.

Margareta Wolf ({0})
Ich denke, wir müssen daher folgende Fragen diskutieren:
Wir müssen uns fragen: Wird sich die Mehrheit der Deutschen ihren vergleichsweise hohen Lebensstandard auch zukünftig leisten können? Meine Damen und Herren, das müssen Sie fragen.
Wir müssen uns fragen: Welche Folgen für die Arbeitsmärkte haben die veränderten Dispositionsmöglichkeiten der Unternehmen und die Globalisierung der Finanzmärkte?
Wir müssen uns fragen: Sind die Abgabenbelastungen unter Gesichtspunkten eines zunehmend härter ausgetragenen Wettbewerbs tatsächlich noch tragbar?
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- Ach, Herr Weng, wenn Sie einmal eine Antwort hätten, wären wir dankbar.
Wir müssen uns fragen: Wie antwortet die Gesellschaft, wie antwortet die Politik auf die zunehmende soziale Desintegration, und wie gehen sie mit der wachsenden Zahl von Menschen um, die auf die Solidarität dieser Gesellschaft angewiesen sind?
Diese Fragen werden von Ihnen leider nicht gestellt, geschweige denn beantwortet. Sie setzen auf die, wie ich finde, perspektivlose Nachahmung wirtschaftsliberaler Strategien, wie wir sie aus den angelsächsischen Ländern der 80er Jahre kennen; Stichwort: den Gürtel enger schnallen. Sie fahren eine klassische undifferenzierte Kostensenkungsstrategie und können gleichzeitig nicht sagen, was Ihr 50Punkte-Programm, Ihr Programm für Wachstum und Beschäftigung, tatsächlich bringt. Die Bundesregierung hat auf meine Kleine Anfrage gesagt, das sei nicht zu quantifizieren. Der Kollege Lambsdorff geht im übrigen von einer Zunahme der Erwerbslosenquote aus.
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Was wird geschehen, wenn Ihre Strategie, Herr Hinsken, keine Resonanz mehr findet?
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- Das wollen wir doch einmal sehen. Aber was passiert, wenn Ihre Strategie keine Resonanz mehr findet, weil niemand mehr glaubt, daß die Einschränkung vorübergehender Natur ist - das kann man ja auch nicht glauben -, und den Einsparungen keine greifbaren Gewinne gegenüberstehen? Was wird passieren?
Werden wir eine Streikwelle erleben - dazu sagen Sie nichts -, die letztendlich - das wissen wir alle - die Wirtschaft destabilisiert? Erfahrungen mit der Lohnfortzahlung haben wir erst neulich gemacht. Werden wir auf eine Entsolidarisierung der Gesellschaft hinsteuern - dazu sagen Sie nichts -, in der Kapitalbesitzer und Unternehmen sich zunehmend der inländischen Besteuerung entziehen? Fragen über Fragen! Sie sagen nichts zu der Entwicklung in Amerika; Sie sagen nicht, wer die Gewinner der Entwicklung in Amerika sind.
Ich glaube, daß Sie durch die relativ undifferenzierte Fixierung auf eine reine Kostensenkungsstrategie die Angst in der Bevölkerung noch schüren.
Ich möchte an diesem Punkt auf zwei bemerkenswerte Zitate hinweisen, die ich in den letzten Tagen in der Zeitung gefunden habe.
„Die Zeit" vom 4. Oktober:
Auf jeden Fall wollen die Bundesbürger mehr soziale Gerechtigkeit - und zwar unabhängig von ihrer politischen Couleur: Nicht nur die Wähler von SPD, Grünen und PDS beklagen, daß die Kluft zwischen Arm und Reich zu groß ist, auch rund 80 Prozent der Koalitionsanhänger teilen diese Meinung.
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Meine Damen und Herren, ich denke, diese Zahl sollte aufrütteln und dazu zwingen, endlich die drängenden Fragen der Zeit zu stellen. Sie sollte dazu zwingen, die Voraussetzungen für den wirklich dringend notwendigen Strukturwandel zu schaffen - wir weisen jetzt schon seit einiger Zeit darauf hin -, anstatt immer weiter eine Wirtschaftspolitik nach dem Muster der 50er Jahre zu fahren und somit keinen Ausweg aus der Globalisierungsfalle zu finden, sondern im Gegenteil in die Globalisierungsfalle hineinzurennen. Sie nutzen überhaupt nicht die Chancen, die mit dieser Globalisierung einhergehen könnten, weil Sie sie in für meine Begriffe nationalstaatlicher Trägheit übersehen oder auch verschlafen.
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Ein zweites Zitat vom 7. Oktober dieses Jahres:
Eine Politik, die angesichts der Globalisierung der Wirtschaft vorrangig auf die Senkung der Lohnkosten setzt, muß nach Auffassung des Bundesbildungsministers Jürgen Rüttgers ({6}) scheitern. Sie gehe völlig an den Realitäten in Deutschland vorbei, sagte der Minister bei der 6. Bundesdelegiertenversammlung der SeniorenUnion der CDU in Heidelberg. Es könne nicht Aufgabe der CDU ... sein, in entsprechende Forderungen einzustimmen. Die Chance der heimischen Wirtschaft liege allein in hochwertigen Produkten, die teuer verkauft werden könnten .. . Daher brauche man eine konsequente Politik für Innovation, .. .
Richtig, kann ich nur sagen.
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Nur, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund wachsender Arbeitslosigkeit und wachsender Zukunftsängste der Bevölkerung reichen wohlfeile Sonntagsreden nicht mehr aus. Wir brauchen endlich

Margareta Wolf ({8})
konkrete konzeptionelle Rahmenbedingungen. Die Zeit der Besinnungsaufsätze ist vorbei.
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Wir brauchen den Strukturwandel, damit der Standort zukunftsfähig bleibt, damit wir gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen tatsächlich neue Arbeitsplätze in diesem Land schaffen können, damit wir endlich wieder in die Situation kommen, Zukunftsvorsorge statt Substanzverzehr zu betreiben.
Der vorgestern vorgelegte Jahresbericht des Bundesumweltamtes, Herr Hinsken, hat in eine deutliche Richtung gewiesen, in eine andere als Ihr Konzept für mehr Beschäftigung. Eine Studie des niedersächsischen Umweltministeriums zeigt in eine andere Richtung. Machen Sie endlich Schluß mit dem Baukastenprinzip in Ihrer Wirtschaftspolitik! Setzen Sie endlich Rahmenbedingungen für den Strukturwandel, für die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes und somit für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland!
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Lassen Sie mich am Beispiel Risikokapital demonstrieren, wie Wirtschaftspolitik unter dieser Bundesregierung gemacht wird. Seit 13 Jahren reden Sie davon, daß wir einen Risikokapitalmarkt brauchen. Sie werden nicht müde, in Ihren Berichten immer wieder fleißig aufzuzählen - Herr Kolb ist der Autor -, was Sie alles an Einzelmaßnahmen planen. Ich sage „planen"; denn die Zeit vergeht, vergeht und vergeht, und es passiert einfach nichts. Die kleinen innovativen Betriebe gehen pleite, die Insolvenzrate war noch nie so hoch wie im Moment, weil es zu den unflexiblen, auf Sicherheit setzenden Bankkrediten in diesem Land nach wie vor keine echte Alternative gibt.
Ihr Problem ist: Sie haben, wie ich glaube, das falsche Prinzip. Sie arbeiten und denken nach dem schon erwähnten Baukastenprinzip, anstatt echte Reformen anzupacken. Solange Sie Ihre gesamte Mittelstandsförderpolitik in erster Linie auf künstlich verbilligten Krediten aufbauen, können Sie doch nicht im Ernst glauben, daß Sie mit 20 Einzelmaßnahmen für Risikokapital die grundlegende Umorientierung hinbekommen, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft tatsächlich brauchen. Entscheiden Sie sich endlich für einen Bauplan, anstatt ständig kleine Klötzchen auf den Tisch zu bringen!