thomas lutze (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass
der Bereich des Immobilienerwerbs und der Immobilienverwaltung ein wichtiges Thema ist, weil viele
Menschen davon betroffen sind. Es geht allein bei der
Fremdverwaltung von Wohneigentumsgemeinschaften
um einen Immobilienwert von 640 Milliarden Euro.
Daher ist diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung
zur - ich zitiere - „Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter
von Wohneigentum“ richtig und notwendig. Denn gerade
Makler und Verwalter sind mit ständig wechselnden Anforderungen und Gesetzeslagen konfrontiert. Wir Linke
begrüßen den Ansatz, eine verbindliche Berufsqualifikation für Makler und Verwalter von Wohneigentum mit
gewerblichem Zweck einzuführen.

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Es ist nicht alltäglich, dass sich Interessens- und Vertreterverbände von Mietern und Wohnungseigentümern
mit Maklerverbänden einig sind und gemeinsam eine
gesetzliche Regelung aufgrund der momentanen Situation einfordern; das ging ja aus der Anhörung hervor. Als
neue Voraussetzung soll es daher eine Erlaubnispflicht
für beide Berufe geben, für Makler darüber hinaus einen
Sachkundenachweis. Für Verwalter von Wohneigentum
soll es zusätzlich eine Versicherungspflicht geben, für
Makler allerdings nicht. Diese Berufshaftpflichtversicherung schützt im Endeffekt Mieterinnen und Mieter vor finanziellen Schäden bei Zahlungsunfähigkeit des Verwalters. Diese Maßnahmen sollen auch zur Verbesserung der
erbrachten Dienstleistungen und somit zu einer Stärkung

des Verbraucherschutzes führen. Ein Sachkundenachweis für Makler soll die Qualität der Arbeit sichern und
bremst die dann wahrscheinlich nur vereinzelt auftretenden schwarzen Schafe endlich aus.

Die Linke sieht in einigen Bereichen aber noch einen
deutlichen Veränderungsbedarf; da schließe ich mich den
Worten meines Kollegen Held von der SPD-Fraktion an.
Denn der Gesetzentwurf bleibt an mehreren Punkten weit
hinter seinen Möglichkeiten zurück:

Erstens. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Mitarbeiter von Wohneigentumsverwaltern keinen Sachkundenachweis vorlegen müssen, obwohl sie meist dieselben
Tätigkeiten ausüben. Bei den Finanzvermittlern ist so
etwas im Übrigen eingeführt worden.

Zweitens. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der
obligatorische Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nicht auch auf Makler ausgedehnt wird.

Drittens. Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Fortbildungspflicht von 20 Stunden in drei Jahren die Qualität der Dienstleistung von Wohneigentumsverwaltern
erhöhen soll. Das bedeutet einen Tag Fortbildung pro
Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein bisschen dünn.

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Auch die Inhalte dieser Fortbildung sind vollkommen
unklar; sie sind nicht geregelt, und Immobilienmakler
sind von dieser Fortbildungspflicht übrigens ausgenommen. Das Qualifikationsniveau in der Verwaltungsbranche kann und wird sich so nicht verbessern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zugleich werden die Bürokratiekosten erhöht, wenn
allein aufgrund der Erlaubnis- und der Fortbildungspflicht ein Register aufgebaut und regelmäßig aktualisiert werden muss. Der Nutzen für Wohnungseigentümer
hingegen ist gering. Im Vergleich mit europäischen Standards werden die deutschen Regelungen in diesem Bereich daher auf den hinteren Plätzen bleiben.

Aufgrund dieser Sachlage werden wir der Gesetzesinitiative der Bundesregierung noch nicht zustimmen
können, obwohl einiges in die richtige Richtung führt.
Wir fordern daher eine Korrektur der aufgeführten Defizite spätestens zu Beginn der nächsten Wahlperiode.
Ansonsten können unter anderem Verbraucherschutz und
Bürokratieabbau nicht erreicht werden.

Herzlichen Dank, ein herzliches Glückauf und einen
schönen Feierabend nachher!

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