regling (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich könnte jetzt, ähnlich wie vor mir mein Kollege Jacobi, darauf hinweisen, daß das hier zur Beratung anstehende Thema in der Öffentlichkeit bereits breiteste Resonanz gefunden hat. Wir hören Stellungnahmen, wir hören Dementis dazu; auch hier wird Stellung genommen und am nächsten Tag wird widerrufen, und so weiter. Das geschieht von Ministern, das geschieht von Abgeordneten. Aber unabhängig davon darf ich wohl für uns in Anspruch nehmen, daß wir seit Jahren die hohe Kaffesteuer immer wieder angegriffen und beanstandet haben.
Wir bringen heute einen neuen Antrag. Aber noch liegt unser Antrag auf Senkung der Kaffeesteuer Drucksache 1441 vom 1. Dezember 1959 unerledigt im Ausschuß.
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- Vielen Dank! Vielleicht haben Sie sich aber doch etwas geändert, Herr Pelster!
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Unser damaliger Antrag wurde am 4. Mai, also immerhin nach fünf Monaten, vom Plenum nach der ersten Lesung an den Ausschuß überwiesen.
Meine Kollegin Frau Beyer hat noch bei der Beratung im Plenum gesagt: „Ich darf heute schon sagen, daß wir uns im Hinblick auf die Gesamtsituation bei der Beratung im Ausschuß vorbehalten werden, über diesen Antrag hinauszugehen." Die Gesamtsituation hat sich, glaube ich, geändert. Aber zunächst wurde im Ausschuß dieser Antrag nach längerer Beratung vertagt, weil „das Auswärtige Amt noch keine völlige Klarheit zu den Problemen geben" konnte, so heißt es im Ausschußprotokoll.
Die Gesamtsituation ist aber Inzwischen eine andere; das ist doch wohl unbestritten.
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- Nein, nein. Die Anzeigen, das wissen Sie, sind nicht von uns, die interessieren uns nicht. Ich habe deshalb eingangs ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir uns seit Jahren darum bemühen und nicht durch die Anzeigen angereizt worden sind, jetzt erneut einen Antrag zu stellen. Wir meinen, daß die Gesamtsituation sich eben geändert hat, wie die Kollegin Beyer schon gesagt hat; und die Gesamtsituation hat sich nun mal schneller geändert, als leider unsere Anträge - wir sind das schon gewohnt - hier im Hause behandelt werden. Deshalb unser Antrag Drucksache 2437.
Zunächst einmal zur fiskalischen Seite. Da wird immer wieder behauptet - das war im Jahre 195e so, als Sie den Zoll auf die Steuer umlegten -, dei Ausfall sei nicht tragbar. Bei jeder Gelegenheit heißt es: ,,Es ist nicht tragbar".
Dabei muß man sich doch auch einmal vor Augen halten, wie es überhaupt zu dieser Steuer gekommen ist und welches Ausmaß diese Verbrauchsteeei angenommen hat. Darf ich daran erinnern, daß wir bis 1945 überhaupt keine Kaffeesteuer kannten, daß nicht wir, sondern die Alliierten uns damals diese Steuer bescherten, und zwar sehr hoch, mit einer Begründung, die ich hier nicht wiedergeben will; sie ist nicht sehr schmeichelhaft; aber immerhin war sie nun einmal so. Wir haben 1953 die Kaffeesteuer gesenkt, und von da an ist das Aufkommen an Kaffeesteuer einschließlich Zoll- und sonstigen Aufkommen - Umsatzsteuer, Umsatzausgleichsteuer usw. - laufend gestiegen, und zwar von 600 MilRegling
lionen DM im Jahre 1953 auf 888 Millionen DM in 1959; und man darf annehmen, daß im Jahre 1961, wenn nichts geändert wird, ,ein Aufkommen von rund 1 Milliarde - Steuer, Zoll und was dazu gehört - erreicht wird.
Wäre inzwischen wenigstens eine Umstellung dieser Steuer - die ja nach Gewicht erhoben wird - erfolgt, so daß wir zumindest bei den billigen Kaffeesorten eine gewisse Erleichterung hätten feststellen können! Wäre weiter ein allmählicher Abbau erfolgt, wie z. B. bei der Zollsenkung 1958! Nun, dann wäre die heutige hohe Belastung vielleicht kein Grund mehr zur Beanstandung. Aber nichts ist in diesem Sinne geschehen. Wir haben nach wie vor die Steuer von 1953, bis auf die Umwandlung von Zoll auf Steuer im Jahre 1958. Sonst hat sich nichts geändert. Es bleibt festzustellen, daß jedes Kilo Kaffee eine Belastung von 5 DM zu tragen hat. Da aber ohne Unterschied auf jedem Kilo Kaffee 5 DM Belastung liegen, ganz gleich, wie hoch der Einkaufspreis ist, sollten wir bedenken, daß bei den Lagervorräten des Großhandels tatsächlich die steuerlichen und Zollbelastungen insgesamt mehr betragen als der gesamte Einkaufswert des Rohkaffees. Das bleibt immerhin festzustellen und sollte auch uns zu denken geben.
Aber anscheinend interessiert das alles nicht. Sie sagen, wir sollten das wiederum zu den Akten legen.
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Insofern hat es fast kaum einen Sinn, daß wir darüber noch reden; denn Sie schieben unsere Anträge ja doch auf die lange Bank. So gesehen, ist es vielleicht wirklich überflüssig, daß wir überhaupt noch darüber beraten. Dennoch müssen wir sagen, daß wir die Aufhebung der Kaffeesteuer für wichtig halten. Gerade Sie, Herr Dr. Schmidt, waren es, der in der Plenarsitzung am 4. Mai zur Kaffeesteuersenkung sagte: Wer sich ein Pfund Kaffee für 9 DM leisten kann, der soll auch die 40 Pf für die Steuer bezahlen. Übrigens sind es 60 Pf und nicht 40 Pf. Es gibt aber auch andere Kaffeesorten, die 6 DM je Pfund kosten, und bei 6 DM zählen 60 Pf immerhin.
Ich muß leider sagen, daß Kaffee für viele auch heute noch ein Sonntagsgetränk ist. Beim Kaffeeverbrauch handelt es sich auch heute noch um eine Preisfrage. Von vielen Seiten sind Gutachten angefordert worden. Irgendwo soll sogar ein Ifo-Gutachten existieren; aber man tut so, als sei es eine Geheimakte. Jedenfalls ist sie uns nicht zugestellt worden; man hat es abgelehnt, sie uns auszuhändigen. Lediglich in einer Ausschußberatung vom 29. September wurde daraus referiert und festgehalten, daß nach diesem Gutachten bei Wegfall der gesamten Besteuerung ein Mehrverbrauch an Kaffee von höchstens 8 °/o zu erwarten sei. Auf Grund welcher Berechnung das Gutachten zu dieser Feststellung kommt, wissen wir nicht; denn es wurde wie gesagt als Geheimakte behandelt.
Interessant ist, daß dennoch das Bundesfinanzministerium für das Jahr 1961 mit einem Kaffeemehrverbrauch von 8,9 % rechnet, also noch über
das pessimistische Urteil des Ifo-Instituts bei Wegfall der gesamten Steuer hinausgeht. Das Finanzministerium geht davon aus, daß keine Steuerermäßigung und -senkung eintritt. Trotzdem rechnet es mit einem Mehrverbrauch von 8,9 %. Bei der bekannten mehr als vorsichtigen Schätzung des Bundesfinanzministers auf der Einnahmeseite darf man wohl sagen, daß beim gänzlichen Wegfall der Steuer einiges mehr herauskommen müßte, ohne daß wir das jetzt im einzelnen begründen könnten.
Wir sind uns darüber klar, daß der Erfolg unseres Vorschlags, den stufenweisen Abbau der Steuer herbeizuführen, nicht so schnell und so augenfällig in Erscheinung treten wird. Selbstverständlich würden wir, wenn wir es könnten, die Steuer gern auf einmal abbauen. Hier handelt es sich aber um über 700 Millionen DM. Es ist uns bekannt, daß die Beseitigung der Steuer nicht von heute auf morgen erfolgen kann. Deshalb unser Vorschlag, sie stufenweise abzubauen. Jedenfalls sind wir nach wie vor der Meinung, daß bei einem auf drei Jahre verteilten Abbau sich insgesamt ein Mehrverbrauch erreichen lassen würde.
Aber eine grundlegende Änderung ist doch wohl in der Beurteilung der Entwicklungsländer und unsere Verpflichtung zur Hilfeleistung eingetreten. Ich muß noch einmal auf Ihre Stellungnahme, Herr Dr. Schmidt, am 4. Mai zurückkommen. Damals sagten Sie: „Das Argument der Entwicklungsländer zieht leider gar nicht". Ich darf Sie fragen, ob Sie auch heute noch dieser Ansicht sind.
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- Dann bin ich um so mehr erstaunt, denn immerhin ist die Bundesregierung seit acht Tagen zu einer anderen Ansicht gekommen, zumindest nach einzelnen Äußerungen. Ich sagte eingangs, daß heute etwas behauptet und am nächsten Tag zurückgenommen wird. Jedenfalls ist die Bundesregierung sich darüber klar, daß wir mehr für die Entwicklungsländer tun müssen, daß wir mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen.
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Ich will darauf nicht im einzelnen eingehen. Wenn wir auf der einen Seite Mittel zur Verfügung stellen, die wahrscheinlich eines guten Tages eingesetzt werden, um den Kaffeeanbauern vielleicht zu einer rationelleren Arbeitsweise zu verhelfen, wäre es dann nicht sinnvoll, wenn wir ihnen gleichzeitig die Möglichkeit gäben, von ihren zur Zeit tatsächlich vorhandenen Kaffeehalden herunterzukommen, wenn wir also hier durch größere Importe die Möglichkeit dafür schüfen, daß sie diese Kaffeehalden abauen könnten?
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- Bitte!