ilja seifert (NA), 2013-03-01:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Beim Betreuungsrecht
geht es darum, wer ganz am Ende das Sagen hat: der
Helfer oder derjenige, dem geholfen werden soll?
Momentan ist es so, dass der Helfer das Sagen hat, also
vormundschaftlich. Auf Treu und Glauben oder gemeinsam auf Augenhöhe? Das ist die Frage im Betreuungsrecht.

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Es geht, so gesehen, um Sein oder Nichtsein der UNBehindertenrechtskonvention; die Art. 12 bis 14 sind
vom Kollegen Kurth schon genannt worden.

Es geht um 1,3 Millionen betroffene Menschen in
Deutschland, um eine Steigerungsrate an Betreuungsfällen von 110 Prozent innerhalb von 15 Jahren, um
rasant wachsende Betreuungszahlen unter Jugendlichen
und um zunehmende Beschwerden über die Betreuerinnen und Betreuer. Deshalb begrüßen wir euren Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen. Er stellt die regierungsamtliche Selbstgefälligkeit öffentlich auf den Prüfstand. Zitat:

Das deutsche Betreuungsrecht gilt als eines der modernsten Rechtsinstrumente dieser Art in Europa.

Das ist heute schon mehrfach gesagt worden. Das
stimmt, das mag ja sein. Aber es ist noch längst nicht auf
dem Stand der UN-Behindertenrechtskonvention.

Mit der Abschaffung der Vormundschaft, so heißt es
in der Antwort der Bundesregierung auf die vorliegende
Große Anfrage, sei die Regierung schon lange einen
Weg gegangen, auf dem jetzt die internationale Staatengemeinschaft folgen wolle. Bedauerlicherweise ist das
Vormundschaftsrecht nicht abgeschafft, sondern nur abgemildert worden.

Liest man die Antworten genauer, so zeigt sich, dass
die Worte „Vertretung“ und „Unterstützung“ synonym
verwendet werden, als läge in dieser Unterscheidung
nicht gerade ein Großteil des Problems.

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Wer vertreten wird, ist Objekt. Als Subjekt wird der
Mensch unterstützt, nicht aber vertreten.




Fragen Sie doch einmal die Angehörigen sterbender
Eltern, die, mit ihrer Betreuungsvollmacht in der Hand,
entscheiden sollen, ob ihre Väter oder Mütter am Bett fixiert werden dürfen oder nicht. Sie wissen nicht, ob sie
für ihre Eltern entscheiden. Sie wissen aber, dass sie
über ihre Eltern entscheiden, und quälen damit sich
selbst und die Eltern.

Oder ein nicht weniger krasses Beispiel: Ein Mensch
mit Behinderung, der dem Betreuungsrecht unterworfen
ist, darf nicht einmal selbst entscheiden, ob sie oder er
Mitglied eines Behindertenverbandes werden oder bleiben darf. Wenn dem Betreuer die 4 Euro Mitgliedsbeitrag zu viel sind, bestimmt er vormundschaftlich, also
endgültig, dass die Mitgliedschaft in der eigenen Interessen- oder Selbsthilfeorganisation unnötig sei. Das ist
Vormundschaftlichkeit und kein modernes assistierendes
Betreuungsrecht.

Mir scheint allerdings, der Entschließungsantrag
bleibt in einer grundlegenden Frage der Regierungslogik
verhaftet, wenn er die Betreuung und Assistenz weiterhin gleichwertig nebeneinanderstehen lässt. Reicht es
wirklich, nach Modellen rechtlicher Assistenz zu fragen? Wir, die Linke, wollen ein Recht, das assistierende
Begleitung in den Mittelpunkt stellt und regelt und die
vormundschaftlichen Betreuungsmaßnahmen wirklich
ausschließt. Weniger Sanktionen, mehr rechtliche und
soziale Bildung. Darüber sind wir alle uns offensichtlich
einig. Diese Forderung des Entschließungsantrags unterstützen wir ausdrücklich. Wir meinen damit nicht nur die
Assistentinnen und Assistenten; auch Staatsanwälte,
Richter, Behörden und Sozialarbeiter gehören dazu.

Wir meinen aber auch, dass es dazu gehört, eine menschenrechtliche Grundlage zu bilden, das Recht zu vereinfachen sowie Beratungsstrukturen flächendeckend
und kostenfrei bereitzustellen. Angehörige und nahe
Freunde brauchen mehr Ressourcen, um flexibler begleiten zu können. Dazu gehören auch Lohnausgleich und
Supervision, wann immer das erforderlich ist.

Die Linke forderte schon bei der Ratifizierung der
UN-Behindertenrechtskonvention, das Betreuungsrecht
erheblich zu ändern und von der Vormundschaft zu befreien. Betreut oder begleitet, vertreten oder unterstützt das ist ein grundlegender Unterschied in der Verfasstheit
eines Lebens.

({2})

Hier steht nicht nur unser Menschenbild, sondern auch
unser Freiheitsverständnis auf dem Prüfstand. Es geht
um Partizipation und Emanzipation. Es geht darum, uns
selbst ernst zu nehmen, jede und jeden, jeden Tag.

Vielen Dank.

({3})