Kirst (NA), 1972-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja auch wieder ein Zeichen von mehr Demokratie, wie Sie sie verstehen: Eine Stunde lang toben Sie, wenn hier in Demagogie geschwelgt wird, und dann gehen Sie hinaus, wenn der Gegner kommt.
({0})
Aber dieses Rezept haben Sie ja von Anfang an verfolgt, insbesondere die Ausführungen unserer Fraktion durch ständiges Reden in diesem Saal zu stören.
Meine Damen und Herren, ich habe mich nach dem Kollegen Strauß gemeldet, weil ich die bescheidene Hoffnung hatte, mit ihm hier am Ende dieser Legislaturperiode noch in einigen Punkten eine sachbezogene Diskussion über die Fragen führen zu können, über die wir in den vergangenen drei Jahren hier nicht selten gesprochen haben. Ich muß sagen, es war ja wohl eine maßlose Enttäuschung für alle, den Kollegen Strauß zu hören,
({1}) die auf einen Rest an sachlicher Auseinandersetzung gehofft haben.
Sie haben ganz zum Schluß, Herr Kollege Strauß, hier dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, er habe die Konfrontation begonnen. Meine Damen und Herren, damit sich hier keine Geschichtsklitterung festsetzt, sage ich, diese Konfrontation ist von Ihnen begonnen worden. Denn noch bevor diese Regierung im Amt war, haben Sie ihr die Parolen des Ausverkaufs und der Inflation vorgeworfen. Das war der Beginn der Konfrontation.
({2})
Ich muß hier einmal folgendes wiederholen. Sie haben sich in all den drei Jahren so verhalten, wie ich das einmal, ich glaube, im Juni 1970 gesagt habe: Sie selbst marschieren in diesem Saal und draußen im Land, bildlich gesprochen, mit dem Dreschflegel zur Diskussion und verlangen von uns, daß wir mit Samthandschuhen mit Ihnen umgehen. Das ist doch Ihre Taktik und Ihre Methode gewesen.
Es ist sicherlich nicht möglich - das kann auch nicht der Sinn dieser letzten Debatte des Deutschen Bundestages sein -, hier noch die nicht mehr zustande gekommene Haushaltsdebatte zu führen. Aber im Hinblick auf das, was Herr Strauß jedenfalls andeutungsweise wieder finster dargestellt hat, möchte ich doch, damit es hier noch einmal festgestellt wird, folgendes sagen.
({3})
Wir haben im Juni den Haushaltsplan des Jahres 1972 dem Haushaltsausschuß zurücküberwiesen. Er hat in der vergangenen Woche die ihm damit gestellte Aufgabe erfüllt. Wenn es nicht mehr zu einer Verabschiedung des Haushalts kommen kann, dann ist das ausschließlich die Schuld der hier aus den schon wiederholt genannten Gründen veränderten Mehrheitsverhältnisse. Ich werde auf diesen Punkt am Schluß noch einmal mit einer persönlichen Bemerkung zurückkommen.
Vom Kollegen Strauß ist hier wieder davon gesprochen worden, daß die Haushaltspolitik an der von ihm beklagten und dieser Regierung fälschlicherweise - so muß ich sagen - in die Schule geschobenen Preisentwicklung mit schuld sei. Meine Damen und Herren, ich meine, daß neben den grundsätzlichen Überlegungen, die ich hier schon mehrfach vorgetragen habe, warum die Haushaltspolitik nur einen relativ bedingten Einfluß auf die Gestaltung der Konjunktur hat, neben den entscheidenden Daten, nämlich den außenwirtschaftlichen Einflüssen und der Kostenentwicklung durch die Gestaltung der Tarife, sich diese Haushaltspolitik auch unter folgendem Aspekt nicht zum parteipolitischen Prügelknaben eignet. Man muß dazu wissen, daß z. B. im Jahre 1971 - die Proportionen sind in den letzten Jahren immer ähnlich gewesen - nur 40 % überhaupt aller Ausgaben der öffentlichen Hände der Entscheidung dieser so gescholtenen Regierung und ihrer Mehrheit hier im Deutschen Bundestag unterlegen sind, daß die übrigen 60 % auf Länder und Gemeinden entfallen und daß, wie wir alle wissen, in diesen Ländern über weite Strecken die hier
Opposition betreibende CDU/CSU regiert; genauso ist das in den Gemeinden. Insofern ist es weder angebracht noch redlich, wenn man die Vorwürfe gegen die Haushaltspolitik macht, das auf die Bundesregierung, auf den Bundeshaushalt zu beschränken. Ganz abgesehen davon, daß jeder Fachmann weiß, daß natürlich die konjunkturpolitisch interessanten Ausgaben, die Investitionen in den Ländern und Gemeinden, eine viel entscheidendere Rolle spielen, als das beim Bund der Fall gewesen ist.
Herr Kollege Strauß, der es offenbar auch nicht nötig hat zuzuhören, hat hier einige Behauptungen aufgestellt, die - er kann das im Protokoll nachlesen, wenn ihm der Wahlkampf Zeit dazu läßt - mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden müssen. Herr Kollege Strauß hat sich hier zu der Behauptung verstiegen, die Bundesrepublik sei in den Zeiten, da die CDU/CSU die Regierung geführt habe, der Spitzenreiter der Stabilität gewesen. Jeder, der sich die Mühe macht, die einschlägigen Statistiken zu studieren, wird feststellen, daß hier erbarmungslos mit der Wahrheit umgegangen wird.
({4})
Lassen Sie mich nur einige Beispiele herausgreifen. Die Spitzenreiterstellung der Bundesrepublik bei der Stabilität stimmt nur für ein einziges Jahr; das ist das Jahr 1967, aus den bekannten Gründen. Da war die Bundesrepublik mit einer Preissteigerung von 1,4 % tatsächlich an der Spitze der Stabililität oder - umgekehrt - am Ende einer bestimmten Gruppe international vergleichbarer Länder der Preissteigerung. Dieser Rang wurde schon 1968 mit dem dritten Platz wieder verloren, und 1969 - das letzte Jahr, für das Sie die Verantwortung tragen - wurde daraus der siebente Rang. Uns ist es sogar gelungen, im Jahre 1970 wieder auf den fünften Rang vorzurücken. Ich verschweige nicht, daß wir im Jahre 1971 wieder auf den neunten Rang zurückgefallen sind. 1961 belegten wir den 13. Rang, 1963 den zehnten; ich will das hier nicht alles vorführen. Das zeigt, mit welcher Leichtigkeit hier Behauptungen in die Welt gesetzt werden, die einer Nachprüfung nicht standhalten.
Meine Damen und Herren, ich muß auch das noch einmal wiederholen, was hier schon heute gesagt worden ist. Die Opposition hat es zwar fertiggebracht, ständig gegen die Preissteigerungen zu reden und der Regierung die Schuld in die Schuhe zu schieben.
({5})
- Herr Kollege, das ist wieder so ein programmierter Zwischenruf, der Ihnen wider besseres Wissen herausfließt. Die Opposition hat bei jeder Handlung der Regierung - ich will sie hier im einzelnen nicht aufführen, von der Aufwertung 1969 angefangen bis zuletzt - abseits gestanden und sich versagt, entweder dagegen polemisiert, dagegen gestimmt oder sich zumindest der Stimme enthalten. Das werden Sie nicht bestreiten können.
({6}) Die Opposition ist in diesen Fragen hier und draußen im Lande jede konkrete Alternative schuldig geblieben.
({7})
Herr Müller-Hermann oder Herr Katzer - sie sind beide in ihrer Art gleich, deshalb weiß ich nicht genau, wer es war - hat dann immer davon gesprochen, die Opposition sei nicht dazu da, der Regierung und der Koalition die heißen Kastanien aus dem Feuer zu holen. Es gibt keine konkreten stabilitäts- und konjunkturpolitischen Vorschläge der Opposition, über die hier hätte entschieden werden können. Es gibt keine Alternative. Ich nehme Ihnen das gar nicht übel, weil es vertretbare Alternativen nicht gibt. Ihre gesamte Kritik resultiert aus einer völligen Verkennung und einer falschen Einschätzung der wirtschaftspolitischen Gegebenheiten in unserer Gesellschaftsordnung. Sie haben mit Ihrer Kritik, um Ihnen das für die kommende Auseinandersetzung noch einmal deutlich ins Stammbuch zu schreiben, und mit Ihrem ständigen Rufen nach dem Staat die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verleugnet.
({8})
Auch sonst hat man es heute mit der Wahrheit nicht so genau genommen.
({9})
Was die Frage von Steuererhöhungen angeht, so wird nämlich hier immer der falsche Eindruck erweckt, als ob diese Regierung die Steuerbelastung der Bürger erhöht habe. Richtig ist zunächst einmal, daß wir in diesem Jahr aus den Ihnen bekannten Gründen drei Verbrauchsteuern erhöht haben. Wir haben gestern ein Gesetz beschlossen, das den Grund für diese Steuererhöhungen enthält. Diese Steuererhöhungen decken nicht einmal das, was die Länder an Mehrwertsteuer oder die finanzschwachen Länder an Sonderzuweisungen erhalten. Sehen Sie sich das bitte einmal an, dann werden Sie feststellen, daß die Steuererhöhungen, die hier beschlossen worden sind, ausschließlich diesem Zweck dienen. Auch bei der Mineralölsteuer ist die Zweckbindung deutlich.
Aber das ändert nichts daran, daß die Regierung in der Tat mehr gehalten als versprochen hat. Herr Strauß hat allerdings mit dieser Feststellung wieder zu jonglieren versucht. Die Regierung hat in der Regierungserklärung zweierlei gesagt: erstens, wir wollen keine konfiskatorischen Steuern - niemand wird behaupten können, daß wir solche eingeführt hätten oder dies beabsichtigten -, zweitens, wir wollen die Steuerlastquote nicht erhöhen. Die Steuerlastquote wurde mit 24 % angenommen, was auch stimmte. Sie ist 1970 und 1971 jeweils auf unter 23 % zurückgegangen. Wenn man das einmal ausrechnet - die Steuerlastquote wird ja in bezug auf das Bruttosozialprodukt berechnet -, stellt man fest - Herr Strauß wollte uns weismachen, es handle sich um 12 Milliarden DM, was nicht stimmt -, daß die Regierung durch die EntwickKirst
lung der Steuereinnahmen allein in diesen beiden Jahren rund 15 Milliarden DM weniger eingenommen hat, als sie - dazu wäre sie nach ihrer Aussage in der Regierungserklärung, möchte ich einmal sagen, berechtigt gewesen - hätte einnehmen können.
Nun noch einige Worte zu den Bemerkungen des Kollegen Strauß zum Haushalt. Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, daß das, was hinsichtlich des Vollzugs des nicht verabschiedeten Haushalts 1972 geschieht, berechtigt ist. Ich darf darauf hinweisen, daß z. B. auch der Präsident des Bundesrechnungshofs beim Besuch des Herrn Bundeskanzlers entsprechende Erklärungen abgegeben hat. Sie werden zugeben müssen, daß es niemanden gibt, der kraft irgendeiner Legitimation dieses Haus zwingen könnte, einen Haushalt zu verabschieden. Wenn der Haushalt nicht verabschiedet wird, so doch nicht deshalb, weil er schlecht wäre, sondern eben nur deshalb, weil wir aus den bekannten Gründen
({10})
eine nicht mehr vorhandene Mehrheit zu registrieren haben, deren Wiederherstellung das Ziel der heutigen Aktion über Art. 68 GG ist.,
Im Wahlkampf wird - das ist hier schon angeklungen, obwohl sich Herr Strauß mit seiner allgemeinen Polemik so übernommen hat, daß er weder Zeit noch Lust hatte, in diese Dinge weiter einzusteigen - die Frage Finanzchaos, Finanzkrise eine Rolle spielen. Wer den vom Haushaltsausschuß verabschiedeten Haushalt kennt oder ihn studiert, wird feststellen, daß das Gerede von einer Finanzkrise, einem Finanzchaos nicht gerechtfertigt ist. Beides hat es bisher nicht gegeben. Dafür sprechen die Ergebnisse der Haushaltsführung in den Jahren 1970 und 1971, dafür wird das Ergebnis 1972 sprechen, und dafür werden auch - das ist unsere Überzeugung - die zukünftigen Ergebnisse sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nur wenige Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Strauß so an Allgemeinem hier hat einfließen lassen. Er hat z. B. von einer Irreführung gesprochen. Nun, ich habe alle diesbezüglichen Aussagen immer so verstanden - so waren sie auch formuliert -, daß der Weg, den wir hier heute zu gehen haben, der kürzeste und sicherste Weg zu einer Auflösung des Parlaments ist. Er ist nicht, wie jetzt hineingeheimnißt oder hineingedeuteltwird, der einzige Weg. Aber der immer geforderte Rücktritt wäre kein Weg, so schnell zu einer Auflösung und damit zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß das Interesse an einer weiteren sachlichen Debatte über finanz- und haushaltspolitische Probleme offenbar sehr gering ist. Lassen Sie mich daher abschließend folgendes sagen. Ich meine, daß nicht nur die hier schon häufig zitierten Mandatsüberträger - oder wie immer man sie bezeichnet - das Recht haben, ihre letzten Reden in diesem Bundestag sozusagen mit persönlichen Bekenntnissen zu schließen. Ich glaube, daß das ein falsches Bild geben würde.
({11})
Ich hätte mir gewünscht - ich sage das ganz offen -, daß eine solche letzte Rede in diesem Bundestag unter glücklicheren Umständen hätte stattfinden können. Ich meine nur, der Grund dafür, daß das nicht so ist, der Grund für dies alles liegt eben - das muß noch einmal deutlich gesagt werden - darin, daß diese Leute, die sich zum Teil hier heute in peinlichster Weise produziert haben,
({12})
nachdem sie am Mittwoch von Herrn Barzel in ebenso peinlicher Weise wie bei einer Starparade vorgeführt wurden,
({13})
eben in diesen drei Jahren - ich nehme an, einige von Ihnen werden dieses Buch kennen - Stoff für ein neues Kapitel für das Buch „Verrat im 20. Jahrhundert" geliefert haben.
({14})
Ich meine, es darf nicht der falsche Eindruck entstehen, als hätte sich das Gewissen in den vergangenen Jahren immer nur bei diesen Leuten gerührt. Meine Damen und Herren, wir sind in den letzten drei Jahren dieser Politik nicht blindlings gefolgt. Wir haben uns selbstverständlich ständig - Tag um Tag und Stunde um Stunde - auch mit unserem Gewissen gequält und uns geprüft.
({15})
Das sollte doch in diesem Zusammenhang einmal festgestellt werden. Und das geschah angesichts der zweifellos vorhandenen Anfechtungen, denen wir durch ein Trommelfeuer des Angriffs und der Verdächtigungen, der Verleumdungen und der Verketzerungen ausgesetzt worden sind. Das alles haben wir zu ertragen gehabt;
({16})
diese Seite sollte am Ende dieser Legislaturperiode auch einmal gesehen werden. Ich verschweige nicht, daß auch mir vieles von dem nicht paßt, was hier als Alibi - in Richtung bestimmter Entwicklungen in Parteien - zitiert worden ist. Nur meine ich, Sie hätten in früheren Jahren Grund gehabt, da auch bei Ihnen manchmal sehr hellhörig zu sein. Aber das alles kann und darf kein Alibi für ein Paktieren mit Herrn Barzel und Herrn Strauß sein. Das ist doch die entscheidende Frage.
({17})
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund möchte ich sehr deutlich sagen - das sage ich für mich, und ich glaube, ich darf es für die Kollegen der Koalition sagen -: stünden wir noch einmal am 28. September 1969, würden wir genauso
wieder handeln, wie wir in den letzten drei Jahren gehandelt haben.
({18})
Wir verbinden diese Feststellung mit der Hoffnung, daß es trotz allem, was hier heute schon angeklungen ist und was uns noch bevorsteht, gelingen möge, daß der nächste Wahltag nicht einen Triumph der Demagogie, sondern einen Sieg von Anstand und Vernunft bringt.
({19})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Alex Möller.