Günter Rexrodt (NA), 2002-11-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte die Vorgänge um die Spendenpraxis in Nordrhein-Westfalen - wenn man es genau betrachtet: im unmittelbaren Umfeld von Jürgen Möllemann - hier in keiner Weise bagatellisieren. Ich möchte sie auch gar nicht
relativieren,

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etwa unter Hinweis auf die Vorgänge in anderen Parteien. Aber ich möchte, wenn das erlaubt ist, an diesem
Pult ein Stück Betroffenheit über die Kolleginnen und
Kollegen von der SPD äußern. Die stellen sich hier hin
und schlagen um sich: Sie hauen auf die Union und auf
die FDP ein - mit Vorgängen, die man politisch beim Namen nennen muss, die man auch geißeln kann und aufarbeiten muss -, haben dann aber nicht die Fairness und
die Kraft,

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vor ihrer eigenen Tür zu kehren, ja, vermeiden es, ihre eigenen Verfehlungen und Skandale überhaupt nur zu erwähnen.

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Das macht mich fassungslos. Wie kann ein Abgeordneter,
wie eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf die
beiden genannten Parteien losprügeln und gleichzeitig so
tun, als sei in den eigenen Reihen überhaupt nichts passiert? Sie legen hier eine Chuzpe an den Tag und eine
Schamlosigkeit, die verwundert.

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Ich möchte für meine Partei und für meine Person
mit Entschiedenheit das zurückweisen, was Sie, Herr
Hofmann, am Anfang gesagt haben, nämlich dass es am
Willen fehle, diese Dinge gründlich aufzuarbeiten.

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- Herr Edathy, dass Sie mit langer Vorbereitungszeit daran gearbeitet haben, heute eine Rede zu halten, in der Sie
sich auch persönlich profilieren können,

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haben wir alle gemerkt.

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Es ist Ihnen ja auch bedingt gelungen.

Ich sage mit aller Deutlichkeit: Wir sind nie getrieben
worden. Wir waren es, die über die Spendenvorgänge informiert haben und an die Öffentlichkeit gegangen sind,




ohne von einer Staatsanwaltschaft dazu gezwungen oder
von Journalisten dazu gedrängt worden zu sein.

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Wir sind diejenigen gewesen, die von sich aus den Bundestagspräsidenten informiert haben. Wir sind an die Presse
gegangen und haben immer wieder Daten, Fakten, relevante Erkenntnisse an die Öffentlichkeit gebracht,

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weil wir der Meinung sind, dass der Bundestagspräsident,
das Parlament, die Menschen ein Anrecht haben, um diese
Vorgänge zu wissen und sie aufbereitet zu bekommen.
Eine solche Gründlichkeit, eine solche Offenheit - ich
sage auch: eine solche Ehrlichkeit - hat es bisher bei keiner anderen Partei gegeben.

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Ich habe in dieser Angelegenheit - zusammen mit meinen Kollegen, die das vor Ort in Düsseldorf bearbeiten hier und anderswo alles gesagt, was ich weiß.

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Wenn es relevante Tatbestände gäbe, die zu wissen sich
lohnt, dann werde ich sie der Öffentlichkeit zur Kenntnis
bringen. Bei uns ist ein Aufklärungswille vorhanden, der
in anderen Parteien seinesgleichen sucht.

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- Das Ergebnis haben wir noch nicht.
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Wenn Sie - damit komme ich zum zweiten Punkt - Erkenntnisse haben, die hilfreich sind, um die Spender zu
finden und die Hintergründe aufzuklären, dann teilen Sie
das mit.

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Der Weltmeister in diesen Dingen ist Herr Ströbele mit

Verdächten und der großen Keule. Im Hintergrund waren
Panzer und dieses und jenes.

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Herr Ströbele, das haben Sie ja drauf und wir brauchen im
Parlament auch solche Leute.

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Aber nur mit Verdächten zu arbeiten und nur Begriffe in
den Raum zu stellen, ohne etwas zu wissen und ohne Erkenntnisse zu haben - wenn Sie diese hätten und uns nicht
mitteilten, dann wäre das ein Versäumnis, Herr Ströbele -,
ist eine billige Methode der parlamentarischen Auseinandersetzung.

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Nähren Sie keine Verdächte!

Dann stellt sich Herr Ströbele auch noch hin und sagt:
Der Kollege Rexrodt ist nicht der Richtige, um das aufzuklären, weil er 1995 in Kanada über den Panzer verhandelt hat.

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Herr Ströbele, mit Kanada und anderen Verbündeten verhandelt Ihre Regierung jeden Tag über wehrtechnischen
Austausch, über Exporte und Importe.

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Nun möchte ich Ihnen eins sagen, Herr Ströbele:

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- Hören Sie doch einmal zu! - Ich habe bei dieser Reise
nie ein Wort oder eine Bemerkung oder auch nur ein Augenzwinkern darauf verwendet, über dieses Projekt, das
Sie ansprechen, in Kanada zu verhandeln.

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Nehmen Sie das zur Kenntnis oder prüfen Sie es nach!
Kommen Sie nicht dauernd mit Verdächten! Kommen Sie
mit Fakten! Helfen Sie uns aufzuklären!

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Nun zum letzten Punkt: Ich komme zum schäbigen
Versuch von Herrn Beck und in besonders persönlich profilierter Form von Ihnen, Herr Edathy, unsere Partei nun
in die Ecke zu stellen als eine Partei, die über diese Affäre
ihre Seele verloren und ihre Programmatik aufgegeben
hat. Als ob die Menschen draußen Ihnen das abnehmen
würden! Das ist ein unverzeihlicher und über alle Maßen
bedauerlicher Vorgang. Aber von diesem Vorgang haben
wir uns als gesamte Partei durch entschlossenes Auftreten
und durch unseren Wahlkampf immer distanziert. Wir
sind eine Partei der Weltoffenheit.

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Wir sind eine Partei der Toleranz. Wir sind kosmopolitisch und offen.

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- Wer schreit, ist im Unrecht.

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Als ob Sie nicht wüssten, dass wir eine andere Partei
sind als die, zu der Sie uns durch diese Affäre machen wollen! Die Affäre ist schlimm genug; aber unsere liberale
Partei, die FDP, war und bleibt das, was sie immer war.

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