Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bilanz der deutschen Klimapolitik misst sich an den
Fakten, und zwar an den tatsächlichen Einsparungen an
Treibhausgasen; dazu hat Gregor Gysi vorhin das Wesentliche gesagt. Kurz gefasst, wir liegen bei den CO2Emissionen über dem Niveau von 1999. Noch einmal:
Ohne den Osteffekt würden wir international schön
dumm dastehen.
Diese ernüchternde Bilanz ist - das können wir Ihnen
nicht ersparen - auch eine Bilanz der rot-grünen Vorgängerregierung. Ich finde, wer 7 Prozent mehr Emissionsrechte verteilt, als von den Unternehmen zwischen 2000
und 2002 überhaupt CO2 ausgestoßen wurde, wer zudem
langfristige Privilegien für die Kohle festschreibt und
dann auch noch die Zertifikate vollständig verschenkt,
braucht sich über dieses Ergebnis nicht zu wundern. Wir
haben hier erlebt, dass Sie sich gegenseitig die Schuld
zuschieben. Das nützt uns gar nichts. Wir müssen das
besser machen - Sie waren damals in der Verantwortung und daraus die Konsequenzen ziehen.

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Jetzt zum ungebremsten Wachstum des Straßengüterverkehrs und des Flugverkehrs. Da wird offensichtlich, dass in den letzten Jahren in Sachen Klimapolitik einiges schiefgelaufen ist. Das Statistische
Bundesamt sagt, es habe im letzten Jahr 6,5 Prozent
mehr Flugverkehr gegeben. Was tun Sie? Sie weisen
weitere Flughäfen aus. Diese werden staatlich finanziert.
Hier muss ein Umdenken erfolgen. Wenn wir das wirklich wollen, müssen die Finanzströme anders fließen,
zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Ausbau
des Münchener Flughafens.

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Natürlich erkennen wir an, dass es durch das EEG einen gewaltigen Zuwachs an Strom aus Wind, Wasser,
Biomasse und Fotovoltaik gegeben hat. Diese Politik
müssen wir ausbauen; diese Politik unterstützen wir weiter.

Doch allein über das EEG ist eine Energiewende nicht
hinzubekommen. Man muss sich mit den Konzernen
dort anlegen, wo es richtig wehtut. Genau um das geht
es.

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Ein anspruchsvoller Emissionshandel wäre so etwas oder auch eine wirksame Begrenzung des Flug- oder des
Schwerlastverkehrs. Da muss man eben ran.

Aktuell geht es aber vor allem darum, zu verhindern,
dass in Deutschland 44 neue Kohlekraftwerke - ich
wiederhole: 44 - gebaut werden. Diese geplanten Kraftwerksneubauten würden bis 2020 einen Anstieg über das
CO2-Niveau von 1990 bedeuten. Bis zur Mitte des Jahrhunderts würde dieser Kraftwerkspark Jahr für Jahr gut
100 Millionen Tonnen mehr CO2 in die Atmosphäre blasen, als laut dem Reduktionsziel der Bundesregierung
erlaubt ist. Würden diese Kraftwerke gebaut, dann wären
die Weichen der deutschen Klimapolitik für ein halbes
Jahrhundert gestellt; denn sie laufen dann 40, 50 oder
60 Jahre. Das wissen Sie, meine Damen und Herren.

Mich interessiert an dieser Stelle: Wie kommt es eigentlich zu diesen Planungen? Herr Gabriel sagt, wir befänden uns auf dem richtigen Pfad. Wenn das so ist, dann
würden die Energieversorger doch gar nicht auf solche
Ideen kommen. Oder ist es so, dass der Emissionshandel
diese überhaupt nicht interessiert? Den Energieversorgern wird es total leicht gemacht; denn sonst wären solche Planungen gar nicht möglich.

Zum Glück hat die EU-Kommission kürzlich zumindest die größten Fehler des deutschen Zuteilungsplans
für die nächste Handelsperiode beseitigt. Die Gesamtobergrenze, das Cap, ist deutlich gesenkt worden. Es ist
verboten worden, die Kohlemeiler 14 Jahre lang zu privilegieren. Wir begrüßen das sehr und haben das unterstützt. Aber nun will die Bundesregierung wiederum der
Braunkohle einen Bonus zuschanzen. Wir haben über
die CO2-Bilanz gesprochen. Bedenken Sie, was Sie da
tun! Bedenken Sie, was Sie damit anrichten! Anscheinend hat diese Bundesregierung keine Lust auf ernsthafte Konflikte mit den EVUs.

In anderen Sektoren gäbe es eine Vielzahl von Minderungsoptionen. Die müssten jetzt einfach angegangen
werden. Dazu liegen Anträge vor; da muss gehandelt
werden. Zum Teil ist das - das sage ich an die Haushälter gewandt - nicht einmal mit Kosten verbunden.

Wir meinen, dass in diesem Bereich etwas getan werden muss, und haben ein Sofortprogramm vorgelegt,
über das wir abstimmen können. Wir halten für die Zukunft eine energetische Schwerpunktsetzung auf Sonne,
Wind, Biomasse und Wasser für notwendig, die auch der
Volkswirtschaft nutzen wird. Das wissen wir nicht erst
seit Nicholas Stern. Auch vor dem letzten IPCC-Bericht
war schon bekannt, dass wir eine Abkehr von fossilen
Energien brauchen. Die internationalen Konflikte wurden schon angesprochen.

Es gilt, das Ruder herumzureißen. Wir müssen das gemeinsam tun, aber das muss in einer Weise erfolgen,
dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land den
Prozess unterstützen. Dann muss auch damit Schluss
sein, dass in einkommensschwachen Haushalten im
nächsten Winter, der vielleicht sehr kalt wird, Energiearmut herrscht oder dass es sich Kinder nicht mehr leisten
können, mit dem Bus zu ihrem Sportverein zu fahren. Es
geht nicht an, dass Energiekonzerne Zusatzgewinne in
Milliardenhöhe aus dem Emissionshandel erzielen,
wenn gleichzeitig dieses Geld an anderer Stelle dringend
gebraucht wird.

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