Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-10-27:
Lieber
Kollege Mayer, wenn Sie feststellen, daß es in
Deutschland offensichtlich ein sehr statisches Verhältnis
zwischen Vollbeschäftigten- bzw. Angestelltenverhältnissen und der Selbständigkeit gibt, dann ist das nach
den vielen Jahren Ihrer Regierung eine traurige Bilanz.

Aber Sie haben recht: Wir müssen Brücken bauen.
Wir brauchen sehr viel mehr Flexibilität. Es wird in Zukunft - das wissen wir beide - immer mehr unterbrochene und im Unterschied zur Vergangenheit veränderte
Biographien geben. Es wird Biographien geben, bei denen es nicht mehr so ist, daß der Maschinenschlosser
seine Lehre macht, 40 Jahre lang in einem Unternehmen
arbeitet und hinterher dort noch seinen Jungen unterbringt. Es wird also neue Biographien geben. Es gibt
auch Biographien, in denen Zeiten der Selbständigkeit,
der Teilzeit- und der Vollzeitbeschäftigung vorkommen.
Sie haben also völlig recht: Wir müssen Brücken bauen.
Da ist auch das Sozialrecht gefordert; das ist überhaupt
keine Frage. Hier müssen wir experimentieren und Erfahrungen sammeln. Dann müssen wir versuchen, Lösungen anzubieten.

Was das Venture Capital, die Leistungen, Erfahrungen und Erfolge der alten Regierung angeht, will ich
wirklich nicht auf die Frage der Datenautobahn und den
Verweis des früheren Bundeskanzlers auf den Verkehrsminister zurückkommen. Wir haben Anstrengungen unternommen.

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- Ich spreche nur von dem Klima, das es durchaus gab.
Es gab doch Probleme. Wir haben jetzt aufgeholt. Ich
weiß auch, daß Sie eine Reihe von Initiativen ergriffen
haben. Wir alle wissen aber, daß wir, wenn wir uns mit
den Skandinaviern, den Briten, Amerikanern und Kanadiern vergleichen, wirklich einen Nachholbedarf haben.
Den wollen wir gemeinsam angehen.

Ich darf jetzt die Gelegenheit nutzen, Herr Präsident,
noch eine Frage, die Herr Koppelin angeschnitten hat
und die ich noch nicht beantwortet habe, zu beantworten. Wir haben, was die Haushaltsmittel angeht, tatsächlich Konsequenzen aus der Prioritätensetzung gezogen.
Wir haben ausdrücklich gesagt, daß wir trotz der Sparzwänge und der schwierigen finanziellen Situation, in
der wir uns befinden, den Multimediabereich in unserem
Ministerium so positionieren wollen, daß es keine Einbrüche geben wird. Für diese neuen Technologiegebiete
streben wir eine Erhöhung der Fördermittel im Jahr
2000 um 10 Millionen auf 47 Millionen DM an. Darüber
hinaus ist ein weiterer Aufwuchs im Rahmen der von
der Bundesregierung geplanten Innovationsmilliarde
vorgesehen.

Sie wissen, wir haben alle gemeinsam bedauert, daß
der Forschungs- und Technologieetat in den letzten Jahren real um 30 Prozent gesenkt wurde. Deshalb hat die
neue Bundesregierung, haben der Bundeskanzler und
der Finanzminister mit den Ressorts entschieden, jedes
Jahr eine zusätzliche Innovationsmilliarde vorzusehen.
Diese wird im Wettbewerb zwischen dem Bundesbildungsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium vergeben, um genau in diesem Sektor die notwendigen Prioritäten setzen zu können. Das heißt: Wir sparen
nicht nur gezielt, sondern wir investieren auch intelligent mit diesen zusätzlichen, allerdings begrenzten Mitteln. Deshalb, Herr Koppelin, ist es wichtig, daß wir
darauf achten, daß diese Dinge - ich sage das in Richtung Haushalt - nicht unter die Räder kommen.