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arndt (NA), 1956-11-15:
Ja! - Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß es sachdienlich gewesen wäre, mit der Ausarbeitung dieses Gesetzes ein Ministerium zu beauftragen, das nicht unmittelbar mit militärischen Pflichten versehen ist?
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1956-11-15:
Ich kann hier, Herr Kollege Arndt, nichts anderes vertreten, als was ein dafür zuständiger Ausschuß des Kabinetts, genannt Bundesverteidigungsrat, beschlossen hat. Daß das Bundesministerium selbst nicht daran interessiert ist, in eigener Zuständigkeit das Gesetz durchzuführen und die Durchführung zu überwachen, liegt auf der Hand, weil es mit ganz anderen Aufgaben betraut ist.
arndt (NA), 1956-11-15:
Danke schön.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Damit ist Frage 6 erledigt.
Wir haben jetzt noch nachzuholen die Frage 17 - Fragesteller Herr Abgeordneter Pohle ({0}) - betreffend Schaffung eines Lazarettzentrums für die Bundeswehr in Bad Bramstedt:
Ich frage den Herrn Bundesverteidigungsminister, ob die Nachrichten zutreffen, daß in Bad Bramstedt ein Lazarett-Zentrum für die Bundeswehr geschaffen werden soll.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1956-11-15:
Auf Grund einer Anfrage der Stadt Bad Bramstedt über die Errichtung eines Lazaretts der Bundeswehr in Bramstedt hat das Bundesverteidigungsministerium Erkundigungen über die Eignung von Bramstedt für Lazarettzwecke, für die Einrichtung einer Sanitätsschule oder eines Sanitätsparks veranlaßt.
Eine Weisung zur Schaffung eines Lazarettzentrums in Bad Bramstedt ist vom Bundesverteidigungsministerium nicht erteilt worden.
Vor Abschluß der Beratungen über die Grundsatzfragen der Organisation des Lazarettwesens der Bundeswehr im Ausschuß für Verteidigung des Deutschen Bundestages werden Entscheidungen über die Errichtung von Lazaretten oder Sanitätszonen nicht getroffen werden.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Eine Zusatzfrage? - Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Die nächste Fragestunde ist am Freitag, dem 30. November. Sperrfrist für eingehende Fragen: Freitag, den 28. November, 12 Uhr.
Wir kehren zurück zu Punkt 1 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}); Zweiter Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})
Wir waren in der gestrigen Sitzung bis zu § 130 h einschließlich gekommen. Die bis zu diesem Paragraphen angenommenen Änderungsanträge liegen Ihnen in einer vorläufigen Zusammenstellung gedruckt vor.
Ich rufe nunmehr den § 130 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag in Umdruck 821 Ziffer 15*) vor. Hier wird für den § 130 i eine neue Fassung vorgeschlagen. Ferner liegt auf Umdruck 802 unter Ziffer 13 ein Antrag vor, in die Ausschußfassung drei neue Worte einzufügen, und schließlich liegt
*) Siehe Anlage 9 zur 171. Sitzung.

({4})
auf Umdruck 808 unter Ziffer 10**) der Antrag vor, einige Worte zu ändern.
Wird zur Begründung der Anträge das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Franzen.
franzen (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Umdruck 808 Ziffer 10 schlägt Ihnen die CDU/CSU-Fraktion die Änderung vor, in § 130 i die Worte „infolge allgemeinen Kohlenmangels" durch die Worte „infolge allgemeinen Mangels an Heizstoffen" zu ersetzen. § 130 i beinhaltet die Voraussetzung für die Gewährung einer Stillegungsunterstützung für längstens sechs Wochen innerhalb eines Jahres. Da nach dem modernen Stand der Technik in der Industrie Kesselanlagen heute nicht nur mit Kohle, sondern auch mit anderen Stoffen, z. B. Heizöl, beheizt werden, wäre die Umschreibung der Ausschußfassung zu eng. Daher bitten wir Sie, unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Wird zur Begründung ,der anderen Anträge das Wort gewünscht? - Wortmeldungen liegen nicht vor; dann schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle zunächst den Antrag Umdruck 821 Ziffer 15 zur Abstimmung, der eine neue Fassung vorschlägt, da er in der Einschränkung dessen, was im Ausschuß beschlossen ist, am weitesten geht. Ich bitte diejenigen, welche diesem Änderungsantrag Umdruck 821 Ziffer 15 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Der Änderungsantrag Umdruck 802 Ziffer 13 schlägt vor, hinter den Worten „innerhalb von zwölf Monaten zulässig, wenn" die Worte „infolge höherer Gewalt" einzufügen. Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer dafür ist, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle dann den Antrag zur Abstimmung, der eben mündlich begründet worden ist, die Worte „infolge allgemeinen Kohlenmangels" durch die Worte „infolge allgemeinen Mangels an Heizstoffen" zu ersetzen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen nun zu § 130 i in der Ausschußfassung mit der eben beschlossenen Änderung. Wer für diese Fassung ist, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 130 k, 130 l, 130 m und 130 n, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Ich darf wohl annehmen, daß das Haus mit der gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung einverstanden ist. - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Ich bitte alle diejenigen, die den eben aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu Art. III. Ich rufe auf die §§ 132, 133, 134, 135, 136 a und 137. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich darf annehmen, daß
") Siehe Anlage 7 zur 171. Sitzung. das Haus mit gemeinschaftlicher Beratung und Beschlußfassung einverstanden ist. - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Ich bitte alle diejenigen, die den eben aufgerufenen Paragraphen, also bis einschließlich § 137, zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu § 138, den ich hiermit aufrufe. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 797 Ziffer 10*) vor, der beinhaltet, daß der letzte Satz dieses Paragraphen gestrichen werden soll. - Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Herr Ludwig.
ludwig (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wünschen die Streichung dieses letzten Satzes, weil wir Verlockungen zu Mißbräuchen vorbeugen wollen. Meine Freunde fürchten, die Selbstverwaltung der Versicherten könnte auch hier allzu leicht durch den Versuch umgangen werden, möglichst viele Maßnahmen für vordringlich im Sinne dieses Satzes zu erklären. Wir sind der Ansicht, die Zeiträume zwischen den Sitzungen sind nicht so groß, daß vordringliche Angelegenheiten nicht jeweils entschieden werden könnten.
Wir bitten deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat Herr Kollege Sabel.
sabel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grundsatz ist in § 138 ein Recht des Verwaltungsrates festgelegt, mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit bestimmte Maßnahmen zu fördern. Nun wird im letzten Satz gesagt: „In vordringlichen Fällen kann der Präsident der Bundesanstalt solche Maßnahmen zulassen." Es wurde die Sorge vorgetragen, daß diese Ermächtigung mißbraucht werden könnte. Ich glaube doch, daß der Verwaltungsrat ,die Möglichkeit hat, den Präsidenten der Bundesanstalt zurückzupfeifen, wenn dieser etwas täte, was dem Verwaltungsrat wirklich nicht zusagt. Ich darf den Kollegen Ludwig darauf hinweisen, daß der Verwaltungsrat an sich die Ermächtigung hat. Der Verwaltungsrat kommt ja - Gott sei Dank! - nicht so oft zusammen. Anders verhielte es sich, wenn es der Vorstand wäre; der muß natürlich öfters zusammenkommen.
({0})
- Nein. Sie wissen selbst, was ich mit „Gott sei Dank" sagen will. Ich bin der Meinung, daß von der Selbstverwaltung Gebrauch gemacht werden soll, soweit es notwendig ist. Aus praktischen Erwägungen sollten wir die Ermächtigung zulassen. Es kann wirklich nichts kaputtgehen.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 797 Ziffer 10. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
*) Siehe Anlage 3 zur 171. Sitzung.

({0})
Wir kommen zur Beschlußfassung über den § 138. Wer für diesen Paragraphen in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu den §§ 138 a und 138 b. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Haus ist mit gemeinsamer Beratung und Beschlußfassung einverstanden. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 138 a und 138 b in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen!
Wir kommen zu § 138 c. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 808*) Ziffer 2 b vor. Es wird eine neue Fassung vorgeschlagen.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Bürkel.
bürkel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderung des § 138 c ergibt sich zwangsläufig aus der Änderung, die wir in zweiter Lesung zu § 51 Abs. 3 beschlossen haben. Ich bitte daher, dem Änderungsantrag zu § 133 c ebenfalls zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor: Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen!
Wir kommen zur Abstimmung über den § 138 c mit dem soeben beschlossenen Zusatz. Wer für den § 138 c mit dem Zusatz stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen!
Zu § 139, den ich aufrufe, liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 797 Ziffer 2 d vor, die Worte „mit Zustimmung der Bundesregierung" zu streichen. Wird der Antrag begründet?
({0})
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Diejenigen, die dem Änderungsantrag Umdruck 797 Ziffer 2 d zuzustimmen wünschen, bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt!
Ich rufe den § 139 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die dieser Fassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe die §§ 139 a, 140, 140 a und 141 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Ich nehme an, daß das Haus mit gemeinsamer Beratung und Abstimmung einverstanden ist. - Es ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.- Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 139 a bis einschließlich 141. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich
*) Siehe Anlage 7 zur 171. Sitzung. bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die genannten Paragraphen von 139 a bis 141 sind angenommen.
Ich rufe § 141 a auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Nach dem Antrag auf Umdruck 797 Ziffer 11*) sollen einige Worte gestrichen werden. Bei dem Antrag auf Umdruck 808 Ziffer 5 b**) handelt es sich um die Einfügung einiger Worte. Werden die Anträge begründet?
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
scheppmann (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu § 146 geht dahin, daß hinter den Worten „Bundesminister für Arbeit" eingefügt wird „durch Rechtsverordnung".
Einziehung und Abführung der Beiträge waren bisher auf Grund einer Verordnung vom 9. Februar 1938 geregelt. Da hier Verwaltungsvorschriften nicht ausreichen, sondern auch verbindliches Recht gesetzt werden muß, ist es erforderlich, daß die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung gegeben wird. Im Entwurf des Rentenversicherungsgesetzes sind die entsprechenden Bestimmungen sogar in den Gesetzestext sel-
*) Siehe Anlage 7 zur 171. Sitzung.

({0})
ber aufgenommen, und zwar in den §§ 1433 und 1438.
Ich bitte namens meiner Fraktion, dem Antrag zustimmen zu wollen.
schroeder (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich muß noch einmal auf den Personenkreis zurückkommen, über den ich bereits gestern gesprochen habe und der laut § 74 c in die Versicherungsfreiheit eingeschlossen ist. Das heißt, daß es sich hierbei um Personen handelt, die bei Stief- und Pflegekindern oder deren Ehegatten oder bei Voreltern, Schwiegereltern, Stief- und Pflegeeltern tätig sind. Dadurch, daß Sie gestern unseren Antrag abgelehnt haben, erhalten diese Personen kein Arbeitslosengeld auf Grund der Versicherung, wenn sie arbeitslos werden.
In § 141 a handelt es sich nun um diejenigen Personenkreise, die, obgleich sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, doch in die Arbeitslosenhilfe eingeschlossen werden. Hier haben Sie im Ausschuß den § 141 a Buchstabe b angenommen, wodurch Sie von der Arbeitslosenhilfe alle diejenigen ausgeschlossen haben, die nach § 74 c versicherungsfrei sind. Das heißt also, diese Personen, die entweder als alte Menschen bei Kindern, Pflegekindern usw. oder als junge Menschen bei Eltern, Voreltern usw. tätig sind, erhalten weder ein Arbeitslosengeld auf Grund der Versicherung noch eine Arbeitslosenhilfe.
Ich möchte doch noch einmal darauf hinweisen, daß das eine ungemein große Härte ist. Ich habe gestern schon gesagt, zum Teil werden es Menschen sein, die lange gegen Arbeitslosigkeit versichert waren, zum Teil aber sind es junge Menschen, die noch nicht in der Arbeitslosenversicherung eingeschlossen waren, aber zunächst glücklich sein müssen, wenn sie in einem Familienkreise ihre erste Arbeit finden können.
Es ergibt sich doch die Frage: Wer tritt nun für diese Personen ein und sorgt für sie, wenn sie arbeitslos sind? Sie werden sagen: Das muß innerhalb der Familie geschehen. - Aber die Familie ist doch oft gar nicht in der Lage dazu, es zu tun! Denken Sie an die jungen Menschen, deren Eltern oder meinetwegen Voreltern oder Pflege- oder Stiefeltern es mit großer Mühe so weit gebracht haben, daß die Kinder aus der Lehre kommen. Nun stehen sie ohne Einkommen - weil ohne Arbeit - da, ohne ihre Schuld. Genauso ist es bei den alten Menschen. Ich meine, wenn Sie sie schon nicht in die Arbeitslosenversicherung und infolgedessen in das Arbeitslosengeld einbeziehen wollen, aus welchem Grunde schließen Sie sie nun bei § 141 a aus, wo es sich um Personen handelt, die, obgleich sie kein Arbeitslosengeld erhalten, doch Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben? Ich kann beim besten Willen dafür gar keinen Grund finden. Ich selber bin bestimmt der Ansicht, daß die Familie sich helfen soll, wo sie sich helfen kann. Aber wir alle wissen doch, daß es Fälle gibt, in denen gerade innerhalb
*) Siehe Anlage 3 zur 171. Sitzung. **) Siehe Anlage 7 zur 171. Sitzung.

({0})
der Familie seit Jahren Arbeitslosigkeit und damit Not und Einschränkungen auf allen Gebieten herrschen. Ich meine, daß wir deshalb wenigstens diesen Personen - den älteren wie den jüngeren - den Anspruch auf die Arbeitslosenhilfe geben müssen, bis sie in der Lage sind, sich anderweitig selbst ihr Einkommen durch Arbeit zu verschaffen.
({1})
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Herr Dr. Bürkel!
bürkel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern in der zweiten Lesung bei § 74 c dieses Problem bereits erörtert und haben uns auf den Standpunkt gestellt
- so ist in zweiter Lesung beschlossen worden -, daß eine Beschäftigung bei Abkömmlingen, Stiefund Pflegekindern oder deren Ehegatten versicherungsfrei sei. Wir haben diese Versicherungsfreiheit deshalb beschlossen, weil es nicht möglich ist, Beschäftigungsverhältnisse innerhalb dieses Personenkreises in irgendeiner Form zu kontrollieren oder zu beobachten. Es ist nicht festzustellen, wann ein Beschäftigungsverhältnis begründet und wann es beendet wird. Aus dem gleichen Grunde hat es der Ausschuß für Arbeit für richtig gehalten, mangels einer derartigen Kontrollmöglichkeit auch den Personenkreis des § 74 c von dem Bezug der Arbeitslosenhilfe auszuschließen. Ich glaube, daß es - gerade nachdem wir gestern in zweiter Lesung diesen Beschluß zu § 74 c gefaßt haben - richtig ist, nun auch bei § 141 a Abs. 1 Nr. 4 bei der Ausschußfassung zu verbleiben. Wir bitten daher, den Antrag abzulehnen.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 797 Ziffer 11. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag Umdruck 808 Ziffer 5 b betreffend eine Einfügung in den letzten Satz des § 141 a Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Angenommen.
Wer für den § 141 a in der soeben gestalteten Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 141 b, § 141 c. Ich bitte, mit gemeinsamer Beratung und Beschlußfassung einverstanden zu sein. - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Ich bitte diejenigen, die § 141 b und § 141 c in der Ausschußfassung anzunehmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die beiden Paragraphen sind angenommen.
Wir kommen zu § 141 d. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 797 Ziffer 12 vor. Wird der Antrag begründet? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Ich rufe auf zur Abstimmung den Änderungsantrag Umdruck 797 Ziffer 12. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer dem § 141 d in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 141 e, 141 f, 141 g, 141 h, 141 ii, 141 k, 141 ki, 141 1, 142, 143, 144. - Zu all diesen aufgerufenen Paragraphen liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich nehme an, daß das Haus mit gemeinsamer Beratung und Beschlußfassung einverstanden ist. - Es ist so beschlossen. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen bis einschließlich § 144 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann sind die genannten Paragraphen bis einschließlich § 144 angenommen.
Wir kommen zu § 145. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 808 Ziffer 11 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege!
lang (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag sieht vor, in § 145 Abs. 2 hinter den Worten „397 a bis 405" die Ziffern „520, 521" einzufügen. Durch die Einfügung der §§ 520 und 521 in § 145 wird eine zur Zeit geltende Bestimmung gemäß der Verordnung vom 9. Februar 1938 über die Entrichtung der Arbeitgeberanteile bei Abführung der Beiträge an eine Ersatzkasse in das Gesetz selber übernommen. Diese Bestimmung gehört rechtssystematisch in diesen Zusammenhang. Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich stelle den eben begründeten Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer für ihn ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich stelle nunmehr § 145 in der so geänderten Fassung zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dafür stimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -§ 145 in der eben geänderten Fassung ist angenommen.
Ich rufe auf § 146. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 808 Ziffer 2*) vor. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Scheppmann.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bürkel.
({0})
- Er verzichtet. - Bitte, Herr Kollege Richter!
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag Umdruck 808 Ziffer 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich stelle nun den § 146 mit der eben beschlossenen Änderung zur Abstimmung. Wer ihn anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 147 und 148! Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Haus ist mit gemeinsamer Beratung und Beschlußfassung einverstanden. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer den §§ 147 und 148 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Beide Paragraphen sind angenommen.
Wir kommen nunmehr zu § 150. Hier liegt ein ganzer Rattenkönig von Änderungsanträgen vor:
({0})
Umdrucke 802 Ziffer 14*), 797 Ziffer 13**), 808 Ziffer 13***), 803 Ziffer 2****), 800 Ziffer 3*****). Erfreulicherweise sind zwei weitere Anträge in diesem Augenblick zurückgezogen worden, nämlich Umdruck 821 Ziffern 16 und 17******). Werden die noch zur Debatte stehenden Anträge begründet?
({1}) - Bitte schön, Frau Kollegin!
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geiger.