Kirsten Lühmann (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Zuhörende! Ich wohne in der Region
Gorleben.

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Die Menschen dort trauen mittlerweile keinem Politiker
und keiner Politikerin mehr, weil sie sich seit etwa
30 Jahren getäuscht und bewusst fehlinformiert fühlen.

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Das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses hat gezeigt: Die Menschen dort haben recht.

Herr Grindel, in einem Punkt bin ich mit Ihnen einer
Meinung: Dieser Untersuchungsausschuss hat keine
neuen Erkenntnisse gebracht. Die Erkenntnisse waren
alle da. Nur, sie wurden von Ihnen immer wieder bestritten. In diesem Untersuchungsausschuss haben wir endlich Dokumente und klare Zeugenaussagen dafür gefunden, dass unsere Aussagen zu dem Thema Gorleben, wie
es dazu kam und dass das eine politische Entscheidung
war, richtig waren. Die Dokumente sind jetzt öffentlich,
und die Öffentlichkeit kann sie einsehen. Das ist das
Neue und das Gute dieses Untersuchungsausschusses.

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All dies wäre ohne den mutigen Widerstand der
Wendländer und Wendländerinnen nicht möglich gewesen. Ohne diesen Widerstand hätten wir jetzt nämlich
vermutlich ein Endlager in Gorleben, und vermutlich
wäre dieses Endlager nicht nach dem heutigen Stand der
Technik und Wissenschaft gebaut worden.

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Die Erkundungsarbeiten in Gorleben sind gestoppt. Das
ist gut; das fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen schon seit langem. Wir waren auch dagegen, dass durch eine Erkundung nur im Wendland immer
mehr Fakten pro Standort Gorleben geschaffen werden.

Worum ging es in diesem Gorleben-Ausschuss? Unter
anderem um die Fragen: Wieso wurde der Empfehlung
von Experten, mehrere Standorte zu erkunden, um dann
den besten zu nehmen, nicht entsprochen? Wie wurde
Gorleben, das es in einer wissenschaftlichen Auswahlstudie noch nicht einmal unter die zehn besten Standorte
geschafft hat, plötzlich zum einzig möglichen Standort?
Warum wurden Kriterien, die von Anfang an als unabdingbar für ein sicheres Endlager galten, plötzlich unwichtig, nur weil der Standort Gorleben sie nicht erfüllt
hat?

Gorleben ist nicht aus wissenschaftlichen Gründen als
Atommüllendlager ausgewählt worden, sondern aus
strategischen Gründen der damaligen CDU-geführten
Landesregierung Albrecht. Es war der niedersächsische
Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep, der diesen
Standort aus politischem Kalkül präsentierte. Um der
drohenden Debatte in der Region ein schnelles Ende zu
bereiten, wurde der Standort dann als, die Kanzlerin
würde heute sagen: alternativlos erklärt. Der damalige
Ministerpräsident brachte es auf den Punkt: entweder
Gorleben oder gar kein Standort in Niedersachsen.
Meine Herren und Damen, das ist Populismus pur. Das
wird der Ernsthaftigkeit des Themas in keiner Weise gerecht.

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Die erhoffte Debatte war eben nicht zu Ende. Vielmehr hat diese CDU-Entscheidung den Anfang für eine
Bürgerbewegung im besten Sinne gemacht, in der sich
der erbitterte Widerstand in der Region manifestierte.
Diese Bürgerbewegung, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist bis heute lebendig. Ein Grund dafür ist: Seit fast
40 Jahren wurden sämtliche Entscheidungen zu dem
Thema Gorleben weitgehend ohne Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen, und das war ein Fehler.

Es gab später noch Versuche, das Verfahren wieder in
ordentliche Bahnen zu lenken, so im Jahre 1983 mit dem
Vorschlag der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt,
doch nach Alternativen zu suchen. Doch die damalige
Kohl-Regierung hat das mit einem Federstrich weggewischt. Gleich mehrere Zeugen haben von einer „Weisung aus Bonn“ gesprochen. Das widerspricht der Aussage der CDU, dass sie an einer wissenschaftlich
fundierten Endlagersuche interessiert war. Das war sie
nicht.

Ende der 90er-Jahre hat die damalige Umweltministerin Angela Merkel gegen den Rat von Fachleuten die
Weitererkundung von Gorleben angeordnet. Kritische
Stimmen wurden durch eine Umorganisation innerhalb
einer Behörde einfach kaltgestellt, ein unglaublicher
Vorgang.

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Die CDU-Methode „Augen zu und durch“ funktioniert heute glücklicherweise nicht mehr, dank der harten
parlamentarischen Aufklärungsarbeit sowohl in Gorleben als auch in der Asse. Ich möchte hier stellvertretend
für all die Bürger und Bürgerinnen, die sich dafür eingesetzt haben, Marianne Fritzen und Andreas Graf von


Bernstorff danken. Beide waren auch als Zeugen unseres
Untersuchungsausschusses geladen. Ich muss allerdings
sagen: Wie einige von Ihnen, meine Herren aus den Regierungsfraktionen, mit diesen beiden Menschen, die
sich seit Jahrzehnten für ihre Rechte und die Rechte ihrer
Region einsetzen, umgegangen sind, das steht auf einem
anderen Blatt. Ich bezeichne so etwas als unanständig.

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Der gesellschaftspolitische Druck ist in den letzten
Jahren durch die Katastrophe von Fukushima immens
gewachsen. Wir alle merken, wie schwer es der CDU/
CSU und der FDP fällt, umzuschwenken. Ein Beleg dafür ist der Erkundungsstopp, den die schwarz-gelbe Bundesregierung im letzten November mitten im niedersächsischen Wahlkampf ausrief. Sie hat versucht, in dieser
Frage der Mehrheitsmeinung zu folgen. Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Dieses Manöver war unglaubwürdig;
so einfach kann man uns Niedersachsen nicht täuschen.

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Mit Blick auf das Ergebnis im Ausschuss muss ich sagen: Die Legende zu Gorleben, die CDU/CSU und FDP
aufgebaut haben, ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Aus diesem Dilemma führt nur ein Weg: Bleiben
Sie auf dem Weg, den Ihr Umweltminister, Herr
Altmaier, eingeschlagen hat, auf dem Kompromissweg!
Wir haben jetzt noch eine letzte Chance, etwas grundlegend zu korrigieren. Mir ist bewusst: Das geht nicht von
heute auf morgen. Das hat Stephan Weil, der niedersächsische Ministerpräsident, im April auch hier in diesem
Haus gesagt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten,
eine wissenschaftlich fundierte, transparente Endlagersuche auf den Weg zu bringen! Damit könnten wir auch
wieder etwas mehr Glaubwürdigkeit in die Atompolitik
bringen. Ich denke, das lohnt sich.

Herzlichen Dank.

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