emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-20:

Kollege Brüderle, Sie haben Ihre Redezeit und die Ihrer ganzen Fraktion schon deutlich überschritten.

({0})
rainer brüderle (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident, ich möchte den Satz beenden. Bei Ihrer Fraktion sind Sie manchmal großzügiger.
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-20:

Entschuldigen Sie, Herr Kollege Brüderle, diese Unterstellung weise ich zurück.
rainer brüderle (NA), 2003-03-20:

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-20:

Ich erteile das Wort der Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
anja hajduk (NA), 2003-03-20:

Ich komme sofort zum Schl uss. - Machen Sie mit,
auch in den Bereichen der Handwerksordnung und der
Medikamentenvergabe Verkrustungen aufzubrechen.
Wir werden in beide Richtungen denken; denn das brauchen wir. Sonst bekommen wir keine Dynamik und
keine Entlastung auf dem Ar beitsmarkt. Wir brauchen
mehr Arbeitsplätze. Das ist ein gemeinsames Anliegen.
Das werden wir vorantreiben.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Nächster Redner ist der Kollege Kurt Rossmanith,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Herr Kollege Rossmanith, Ihre Redezeit ist überschritten.
kurt j rossmanith (NA), 2003-03-20:

Dies bedauere ich sehr , verehrte Frau Präsidentin. Die Luft- und Raumfahrt wäre noch ein ganz wichtiges
Thema gewesen.

Mein Schlusssatz: Geben Si e sich endlich den Ruck,
von dem schon lange gesprochen wird.

({0})

Gehen Sie mit uns gemeinsam an die Reformen in der
Wirtschaft und im Arbeitsmarkt heran.

({1})

Dann werden wir wieder nach vorne kommen.

({2})

Wenn Sie dies nicht wollen, dann soll Ihre Regierung abtreten.

Herzlichen Dank.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Der nächste Redner ist der Kollege Klaus Brandner ,
SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Herr Kollege Brandner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel?
klaus brandner (NA), 2003-03-20:

Bitte.

({0})
hans-joachim fuchtel (NA), 2003-03-20:

Herr Kollege, Sie haben wie in Ihren übelsten Oppositionszeiten zu einem Rundum schlag ausgeholt. Ist Ihnen bekannt, dass Sie unsere Mitwirkung spätestens im
Bundesrat brauchen? Können Sie sich vor diesem Hintergrund vielleicht zu einer konzeptionellen und sachlichen Zusammenarbeit bereit finden und sich konstruktiv
zu dem äußern, was wir in die Debatte eingebracht haben? Dazu haben Sie bisher nämlich nichts gesagt. Das
können wir von Ihnen erwarten.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen
Niebel das Wort.
dirk niebel (NA), 2003-03-20:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Brandner, Sie haben eben ausgeführt, die FDP-Fraktion
sei nicht bereit, Strukturveränderungen und Ef fizienzsteigerungen bei der Bundesanstalt mitzutragen.

({0})

Das ist falsch. Die FDP-Bu ndestagsfraktion hat schon
lange vor Ihnen - ehe Sie da s durch den Bundeskanzler
aufgegriffen haben - in diesem Hause Strukturveränderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit beantragt und
eine bessere Ef fizienzkontrolle der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gefordert.

Nichtsdestotrotz ist insbesondere aus den Ihnen zugeneigten Gewerkschaftskreisen das Lamento über die
Einsparung außerordentlich groß; denn Herr Gerster
spart 600 Millionen Euro in der Arbeitsförderung ein.
Das ist übrigens im Verwaltungsrat mit den Stimmen der
Gewerkschaftsvertreter so beschlossen worden. Der
Haushalt der Bundesanstal t beinhaltet immer noch
21,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der knappen
Kassen ist es notwendig, dass die Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sinnvoll eingesetzt werden.
Deswegen ist der Vorschlag von Herrn Gerster, nur noch
Maßnahmen mit einer Verbleibsquote von 70 Prozent zu
fördern, effektiv, aber nicht wirklich mutig. Das wäre er
nur, wenn er sich auf die Eingliederungsquote beziehen
würde, die 2001 bundesweit 44,2 Prozent betragen hat.
Dabei handelt es sich um di ejenigen, die entgegen der
Verbleibsquote nach sechs Monaten nicht nur nicht wieder arbeitslos gemeldet sind, sondern auch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen
haben. Zieht man davon die Folgeförderung ab, so wird
man finden, dass die Einglie derungsquote 2001 nur bei
sage und schreibe 35 Prozent gelegen hat. Das ist keine
Erfolgsbilanz, sondern Verschwendung.

Deswegen muss die Selbstve rwaltung, die über diese
Mittel mit entscheidet, umgebaut werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon im vergangenen Jahr in diesem
Hause beantragt, die drittelparitätische Selbstverwaltung
aus Gewerkschaftsfunktionären, Arbeitgeberfunktionären und denjenigen, die ih re öffentlichen Hände am
liebsten in die Taschen der Bürger stecken, abzuschaffen
und Leistungsgewährung un d Arbeitsmarktpolitik wieder zu trennen. Das würde zu einer Redemokratisierung
der Arbeitsmarktpolitik führen, weil wir dann hier über
die Verteilung der Mittel und ihre effiziente Verwendung
diskutieren könnten. Das hätte allerdings auch zur Folge,
dass insbesondere die großen Bildungsträger noch mehr
klagen würden. Wir alle wiss en, dass zu diesen neben
dem Bildungswerk der W irtschaft unter anderem das
BFW des DGB und die DAA zu zählen sind, die heute
zu Verdi gehört. Verdi wird von dem Grünen Bsirske geführt. Das ist der Funktionär - Sie erinnern sich bestimmt -, der sich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Lufthansa selbst bestreikt hat. Hinterher
waren es dann wieder die anderen, die daran schuld sind,
dass es so viele Arbeitslose gibt.

Vielen Dank.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Herr Kollege Brandner, Sie können antworten.
klaus brandner (NA), 2003-03-20:

Kollege Niebel, zu der Ef fizienz Ihres Redeschwalls
möchte ich nichts sagen.

({0})

Ich möchte Ihnen zur Kenntnis geben, dass ich es sehr
begrüße, wenn Sie Aktivitäten der Bundesregierung und
der sie tragenden Fraktionen unterstützen, die darauf abzielen, die Effizienz der Vermittlungstätigkeit zu verbessern. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass wir
vor zwei Jahren das Job-AQTIV -Gesetz verabschiedet
haben,

({1})

das ein ganz entscheidender Reformschritt im Hinblick
auf die Effizienzüberprüfung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente ist, und dass Sie meines Wissens gegen dieses Gesetz gestimmt haben. Damals sind die Grundlagen
dafür gelegt worden, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
durch wissenschaftliche Begleitung zu evaluieren und so
die Effizienzsicherung flächendeckend darzustellen.

Ihre Aktivitäten gegen die Gewerkschaften in diesem Land - das sagt ja einige s über Sie aus - sind ja inzwischen hinlänglich bekannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf Folgendes hinweisen: Ich bekam
dieser Tage eine Mitteilung auf den Tisch, in der es unter
der Überschrift „Volkswirtschaften funktionieren besser
mit einem koordinierten Arbeitsmarkt“ heißt:

Wer einer Gewerkschaft angehört, verdient mehr ,
arbeitet kürzer, wird besser ausgebildet und bleibt
durchschnittlich länger an einem Arbeitsplatz als
nicht organisierte Beschäftigte.

Das ist nicht einer Pressemitteilung der IG Metall oder
des Deutschen Gewerkscha ftsbundes zu entnehmen,
sondern das ist das Ergebnis einer neuen Weltbankstudie
über die Bedeutung von Gewerkschaften und Kollektivverhandlungen in der Weltwirtschaft. Darin heißt es weiter:

Gesamtwirtschaftlich betrachtet führt ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad zu geringen
Einkommensunterschieden und unter Umständen
zu einer höheren Leistungskraft ({2}).

Insofern wird deutlich, welchen Beitrag Gewerkschaften zur Stabilität und zu r sozialen Sicherheit in der
Welt und auch in Deutschland leisten. Weiter heißt es in
dieser Studie - lassen Sie mich diesen Punkt noch hinzufügen -:

In Ländern mit einem hohen Maß an Koordinierung
durch Kollektivverhandlungen ist die Arbeitslosigkeit häufiger als in anderen niedriger und leichter abbaubar, Einkommensunterschiede sind geringer ,

Streiks seltener und kürzer. Insbesondere die Koordinierung zwischen Unternehmern scheint zu einer
niedrigen Arbeitslosenrate beizutragen. Im Gegensatz dazu sind eine geteilte Gewerkschaftsbewegung
und eine Vielzahl gewerkschaftlicher Dachverbände
häufig gleichzeitig mit einer hohen Inflations- und
Arbeitslosenrate zu finden.

Insofern sind die Spal tungsaktivitäten und die
Schlechtmacherei, die Sie gegenüber den deutschen Gewerkschaften betreiben, kontraproduktiv , schaden diesem Land und nützen in der T at nicht der V olkswirtschaft. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Wöhrl,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Frau Kollegin Wöhrl, ich muss auch Sie an die Redezeit erinnern.

({0})
dagmar wöhrl (NA), 2003-03-20:

Neue Arbeitsplätze entstehen nicht durch Regelungswut, sondern nur durch Wirtschaftswachstum. Wir müssen die W ahrheit sagen: Ge fordert sind mehr Arbeit,
mehr Leistung, mehr Eigenverantwortung. Für den Aufschwung muss sich jeder aufschwingen, auch Sie von
der Regierung.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/
Die Grünen.
fritz kuhn (NA), 2003-03-20:

Sehr geehrte Frau Präsiden tin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn man sich die Zahl der Arbeitslosen im
Land anschaut und wenn man die Risiken, die durch den
Krieg im Irak dazukommen m ögen, bedenkt, dann ist
jetzt eines ganz klar: Es ist die Stunde, in der alle zusammen versuchen müssen, die Reformen, die in Deutschland anstehen, auch umzuse tzen. Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn die einen ein paar V orschläge machen
und die anderen sie niedermachen, wenn man das taktische Spiel fortsetzt nach dem Muster: Wenn man gegen
die Vorschläge der Regierung redet, wird es der Opposition schon irgendwie nützen.

Ich glaube, dass die Situation zu ernst ist, um dieses
Ritual, das von einigen begon nen worden ist, fortzusetzen.

({0})

Wenn Sie einmal - das gilt auch für den Kollegen aus
dem Allgäu, aus Kaufbeuren - in das „Handelsblatt“ von
gestern schauen, dann können Sie sehr genau feststellen,
was eigentlich los ist. Lothar Späth wird dort zitiert mit
den Worten: „Im Grunde hat der Kanzler etwas ganz
Vernünftiges getan“. Lothar Späth war übrigens Ihr Kandidat für das Ministerium Wirtschaft und Arbeit.

({1})

Dann haben wir den Konj unkturindikator vom ZEW
Mannheim. Dort heißt es: „Kanzler-Rede hellt die Stimmung auf“. So lauten die positiven Äußerungen aus vielen Bereichen der Wirtschaft.
({2})

Das deutet auf ein Gesamtkonzept hin, das etwas bewirken kann.

Dann kommt mit dem Kollegen Koch aus Hessen, der
Kanzlerkandidat werden will, die Politik ins Spiel. Überschrift: „Gerhard Schröder hat seine letzte Chance verpasst“.

({3})

Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sachverstand spricht von einem positiven Gesamtkonzept,

({4})

durch das etwas bewegt werd en kann, während es von
dort, wo die Ideologie, wo Machtpolitik und Parteipolitik der Union vorherrschen, heißt: Alles Mist, alles
nichts gewesen!

({5})

Deswegen sage ich Ihnen klipp und klar: W enn Sie
sich einmal das Gesamtkonzept ansehen

({6})

- hören Sie zu! -, erkennen Sie eine stimmige Gesamtbotschaft in Bezug auf die Frage, wie neue Investitionen
in Deutschland entstehen können: Erstens. W ir senken
die Sozialbeiträge durch einschneidende Reformen, die
weh tun.

({7})

Dadurch werden mehr Investitionen in Arbeit ermöglicht. Das haben Sie doch selber immer gesagt! Sie haben jetzt ein taktisches Pr oblem, weil plötzlich Dinge
umgesetzt werden, die auch kluge Leute von Ihnen in
der Vergangenheit gefordert haben.

({8})

Nun müssen Sie springen, Herr Laumann, wie Sie es
auch beim Hartz-Konzept getan haben; dort ist es Ihnen
ja gut gelungen.

Zweiter Punkt. Wir machen eine verlässliche Steuerpolitik, die die Steuersätze senkt. Wir haben mit einem
Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent begonnen, der das
Ergebnis Ihrer Politik war. 2005 werden wir bei 15 Prozent sein.
herr kollege kuhn - fritz kuhn (NA), 2003-03-20:

Lassen Sie mich diesen Gedanken noch beenden,
Frau Präsidentin. - Beim Spitzensteuersatz haben wir
mit 53 Prozent begonnen; im Jahr 2005 werden wir bei
42 Prozent sein. Auch dies ist eine Bedingung für Investitionen der Unternehmen in Arbeit und die der Leute in
den Konsum.

({0})

Dagegen können Sie nichts haben. Das müssen Sie mittragen.
kurt j rossmanith (NA), 2003-03-20:

Herr Kollege Kuhn, ich möchte Sie nur fragen, wann
wir mit den von Ihnen jetzt angekündigten Maßnahmen
in Form eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung und
der sie tragenden Fraktionen in diesem Hause rechnen
können.
fritz kuhn (NA), 2003-03-20:

Das ist doch sowohl vom Wirtschaftsminister als auch
vom Kanzler angekündigt worden. W ir werden diese
Vorschläge bis zum Sommer umsetzen. Dann wird darüber diskutiert. Dabei kommt es auf Sie an.

({0})

Es ist ganz klar gemacht worden, dass Sie den Maßnahmen, die wir für Investition en in Arbeit brauchen, im
Bundestag zustimmen müssen. Ich finde, jetzt ist wirklich Schluss mit lustig, jetzt muss gehandelt werden.

({1})

Eine Opposition, die den Standort weiter mobbt, hat
überhaupt keinen Sinn. Packen Sie das Thema an und
sorgen Sie mit dafür, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut
werden kann!

({2})

Der dritte Punkt ist die Haushaltskonsolidierung. Es
ist doch völlig klar , dass wir, was den strukturellen T eil
der Defizite angeht, an der Haushaltskonsolidierung festhalten. Von den 3,7 Prozent Neuverschuldung im Jahr
2002 haben 2,9 Prozent strukturelle Ursachen. Deswegen brauchen wir Reformen bei den Strukturen. Der Rest
hat konjunkturelle Ursachen. Deswegen müssen wir natürlich auch konjunkturell re agieren, um die Krise nicht
zu verschleppen. Das ist di e Konzeption unseres Pakets
und daran werden wir festhalten.

({3})
Dann kommt die neue Arbeitsmarktpolitik. Im Rahmen des Hartz-Konzeptes ha ben wir schon einiges zusammen machen können. Jetzt kommt es darauf an, dass
wir das Arbeitslosengeld II und die SGB-III-Reform vernünftig umsetzen. Da habe ich eine Bitte an den Bundeswirtschaftsminister. Ich glaube, dass es gegenwärtig eine
ganze Reihe von sinnvollen Beschäftigungsinitiativen
durch Kommunen und freie T räger gibt, die fortgesetzt
werden müssen. Es wäre fals ch, sie jetzt zu beerdigen.
Man muss jetzt dort einsteig en. Nicht alle Menschen in
Deutschland werden über PS As und über die Jobcenter
direkt in Leiharbeit vermittelt werden können.

Es gibt Menschen, die da große Schwierigkeiten haben,
die aber bisher erfolgreich in solchen Projekten gearbeitet haben. Ich will klar für meine Fraktion sagen: Dies
muss fortgesetzt werden. In der ganzen Neukonstruktion
des Arbeitslosengelds II kommt es darauf an, dass wir
Wege und Mittel finden, diese Menschen weiter zu beschäftigen - nicht weil wir einen extensiven, riesigen
zweiten Arbeitsmarkt wollen, sondern weil es Menschen
gibt, die die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt nicht so
schnell finden. Deswegen stehen wir dafür , dass diese
Menschen geschützt werden. Ich bin optimistisch, dass
es uns gelingt, Wege dafür zu finden.

({4})

Ich möchte zum Schluss ei nen Appell - der mir sehr
ernst ist - an alle Seiten des Hauses richten: Bei dem Gesamtpaket, das wir jetzt umsetzen müssen und das für
viele Menschen schmerzhaft ist, muss das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen - ihr seid schuld, weil
sich die Gewerkschaften nicht bewegen, und andersherum - aufhören. Es ist doch klar, dass Maßnahmen wie
die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
- da haben Sie ja selber Pr obleme, Merkel und Stoiber
sind da unterschiedlicher Au ffassung - für sich genommen schmerzhaft sind und wehtun. Aber weil es ein Gesamtkonzept gibt, das die Solidarität der Beschäftigten
mit den 4,7 Millionen Arbeitslosen möglich macht -
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Herr Kollege Kuhn, schauen Sie bitte einmal auf die
Uhr.
fritz kuhn (NA), 2003-03-20:

Ja, gut. Ich bin gerade bei meinen Schlussbemerkungen. Sie haben mich jetzt wirklich abgestoppt; das ist Ihnen gut gelungen.

Deswegen können wir verlangen, dass alle an diesem
Gesamtkonzept partizipieren. Das heißt für Ihre Seite: Es
geht nicht, dass man fröhlich und zünftig mit der Ärzteund Pharmalobby gegen die Gewerkschaften arbeitet.

({0})

So kann man kein Gesamtkonzept durchsetzen.

Ich fordere uns alle auf, di e Arbeitslosen in den Vordergrund zu rücken und das vorgeschlagene Gesamtpaket

umzusetzen. Das hilft und schaf ft neue Arbeitsplätze in
Deutschland.

Ich danke Ihnen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege KarlJosef Laumann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Schauerte?
karl-josef laumann (NA), 2003-03-20:

Ja, gerne.

({0})

- Das regeln wir unter uns.
hartmut schauerte (NA), 2003-03-20:

Herr Kollege Laumann, ange sichts der dramatischen
Arbeitslosigkeit möchte ich eine Frage stellen, die mir
wichtig ist und die leider viel zu wenig diskutiert wird.
Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den rapide
steigenden Energiepreisen, die ein wichtiger Standortfaktor sind, und der Zunahme der Arbeitslosigkeit in diesem Land? Oder haben diese beiden Dinge nichts miteinander zu tun?

({0})
karl-josef laumann (NA), 2003-03-20:

Ich glaube schon, dass die Debatte über die Höhe der
Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnnebenkosten
in Deutschland um eine Debatte über die Höhe der Energiepreise ergänzt werden muss. Denn die Ener giepreise
haben auch mit der Schaf fung von Arbeit zu tun. W enn
in Deutschland aufgrund der Ökosteuern der Betrieb einer Aluminiumhütte bzw. einer Chlorfabrik nicht mehr
möglich ist, weil dort die Stromkosten 36 bis 40 Prozent
der Produktionskosten ausmachen, dann ist es viel wichtiger, auf diesem Gebiet Maßnahmen zu er greifen, als
bei den Lohnnebenkosten. Wir müssen uns entscheiden,
ob wir in Deutschland solche energieintensiven Bereiche
überhaupt noch haben wollen oder nicht.

Herr Kollege Schauerte, da es so ist, dass Einsparungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, die sich seit 1998
durch die Liberalisierung der Strommärkte er geben haben, mittlerweile durch staatliche Belastungen in Höhe
von rund 10 Milliarden Euro, die im Rahmen der Erhöhung der Ökosteuer, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
und der Kräfte-Wärme-Koppelung angefallen sind, mehr
als aufgebraucht worden sind , sollte sich die Koalition
fragen, wie weit sie es mi t der Bezuschussung bestimmter Energiearten über den Strompreis treiben will. Ich
kann Ihnen nur sagen: Die Mehrbelastungen bei Heizung, Auto und Strom machen für einen privaten Haushalt 400 Euro pro Jahr aus. Dieses Geld steht für den privaten Konsum nicht mehr zur Verfügung.

({0})

Deswegen besteht nach meiner Meinung in Deutschland
ein Zusammenhang zwischen dem Umfang der Beschäftigung und der Höhe der Energiekosten.

({1})

Zum Schluss möchte ich noch auf den Kollegen
Brandner eingehen. Der Ko llege Brandner hat heute
Morgen in dieser Debatte gesagt, wir hätten uns gegen
den Papst und für den amerikanischen Präsidenten entschieden. Dem Kollegen Brandner möchte ich eines sagen: Das Verhältnis, das der einzelne Mensch in Deutschland zum Papst hat, ist sehr persönlich, sehr religiös. Sie
sollten solche Vergleiche unterlassen.

({2})

Denn auch wir sagen nicht: Sie haben sich beim Schutz
des ungeborenen Lebens bewusst gegen den Papst entschieden. Eine solch platte Debatte führen wir nicht.

({3})

Wie nicht feststeht, über welchen W eg wir den Schutz
ungeborener Kinder erreichen, genauso wenig steht fest,
über welchen Weg man auf dieser Erde für Frieden, Freiheit und Menschenwürde sorgen kann. Deswegen sollten
Sie, Herr Kollege Brandner , mit solchen V ergleichen
sehr vorsichtig sein.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Nächster Redner ist der Bundesminister für W irtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Eine Antwort wird nicht gewünscht.

Dann hat jetzt der Kollege Lothar Mark das Wort.

({0})

- Ich habe nur auf ein Recht hingewiesen, nicht auf eine
Pflicht.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Der nächste Redner ist der Kollege Dr . Wolfgang
Schäuble, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gernot Erler.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Hoyer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Das Wort hat der Abgeordnete Dietmar Nietan.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias
Wissmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr . Gesine
Lötzsch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herbert
Frankenhauser.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt die
Kollegin Antje Hermenau.
antje hermenau (NA), 2003-03-20:

Der von mir sehr geschätzte Kollege Frankenhauser
hat vorgetragen, dass es noc h eine laufende Diskussion
darüber gibt, ob man für die humanitäre Hilfe vorsor glich mehr Geld einstellen könnte. Dem Vernehmen nach
gibt es in der Sache keine unterschiedlichen Auffassungen. Wir wollen das alle machen.

Im Moment kann man keine genauen Abschätzungen
treffen. Erste Beratungen heute im Sicherheitskabinett
haben gezeigt, dass man von einem zweistelligen Millionenbetrag ausgeht. Ich nehm e an, dass das zwei- bis
dreimal so viel ist, wie die Union ursprünglich vor geschlagen hat. Ich rege an, dass die Union nicht darauf besteht, über ihren Antrag abstimmen zu lassen. W enn
doch, dann werden wir ihn ablehnen müssen.

Zurzeit stehen mehr als 130 Millionen Euro sowohl
im Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - als auch im
Einzelplan 23 - dem Bundesmi nisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - zur Verfügung, die als Flüchtlings-, Not- und Soforthilfe eingesetzt werden können.
Es besteht also kein akuter Geldmangel, sondern wir haben Vorräte angelegt.

Die Fragen, die noch auftauchen werden, zum Beispiel eine im Zusammenhang mit konkreten Krisensituation und einem Flüchtlingsproblem im Irak, sollten in
geordnetem Verfahren geregelt werden. Das ist kurzfristig, innerhalb weniger Stunden, nicht zu leisten. Deswegen wird sich in 14 Tagen der Haushaltsausschuss mit
dieser Problematik beschäftigen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Poß.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Das Wort hat jetzt Herr Kollege Wolfgang Gerhardt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anja Hajduk.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-20:

Ich erteile das W ort dem Kollegen Bartholomäus
Kalb, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-20:

Das Wort hat der Bundesfinanzminister Hans Eichel.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-20:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion.

({0})