Erika Reinhardt (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht alle Kinder werden gleich geboren, manche nämlich in reichen und manche in armen Ländern. Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind unschuldig. Niemand hat das Recht, Kinder
wie Ware zu behandeln.

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Kinder haben Rechte und die Politik trägt die Verantwortung für den Schutz dieser Rechte.

Meine Damen und Herren, Sie merken es schon: Ich
werde mich auf die vor uns liegenden Anträge beschränken, da Herr Kollege Ruck bereits alles andere, was notwendig war, gesagt hat.

Afrika ist der Kontinent der Kinder; mehr als die
Hälfte der Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt. Afrika ist
aber auch der Kontinent, der uns die größten Sorgen bereitet, und zwar wegen Aids, Unterernährung, Mangel an
Bildung, Korruption, aber eben auch wegen des Kinderhandels. Auch wenn es keine genauen Zahlen gibt, so
steht doch fest, dass Frauen- und Kinderhandel wesentlich
zugenommen hat und - zum Entsetzen von uns allen - inzwischen zu einem ähnlich lukrativen Geschäft geworden
ist wie Waffen- und Drogenhandel.

Kinderarbeit und damit Kinderhandel haben viele
Ursachen: Armut, verbunden mit fehlender Bildung, die
Verstädterung Afrikas - erst gestern in der Anhörung wurden wieder die Auswirkungen verdeutlicht -, aber auch
Aids führen dazu, dass Kinder fast zwangsläufig in die Erwerbstätigkeit getrieben werden und der Kinderhandel
somit begünstigt wird.

Wir erleben, wie schrecklich sich der großflächig organisierte Handel mit Kindern auswirkt: Netzwerke von
Händlern arbeiten sich durch Städte, ländliche Gebiete
und Flüchtlingscamps, um Kinder und Frauen in ihren Besitz zu bringen. Es ist unerträglich, festzustellen, dass
skrupellose Menschenhändler am Kinderreichtum Afrikas verdienen.

({1})

Kongresse, Deklarationen und Protokolle sind wichtige
Maßnahmen, um das Bewusstsein auch in den Entwicklungsländern zu verändern, und hier besteht Handlungsbedarf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind natürlich empört über die Kindersklaverei. Aber was ist bisher
passiert? Staatliche Maßnahmen gegen Kinderhandel stehen erst am Anfang. Vielversprechend erscheinen mir
Vereinbarungen wie die zwischen Mali und der Elfenbeinküste zur Rückführung von minderjährigen malischen Zwangsarbeitern aus den Plantagen der Elfenbeinküste. Das sind zwar nur kleine Schritte, aber hier
bestehen Handlungsmöglichkeiten. Der Weltkongress in
Yokohama hat gezeigt, dass wir die regionale, die nationale, aber auch die internationale Zusammenarbeit verstärken müssen, um den Händlern das Handwerk zu legen.

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Es ist klar, dass erst entsprechende Gesetze verabschiedet werden müssen, bevor Kinderhandel als Delikt
verfolgt werden kann. Die Bundesregierung verweigert
sich seit langem den Forderungen der CDU/CSU, die
Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern - dies
ist mit dem Kinderhandel verbunden -, die derzeit nur als
Vergehen eingestuft werden, als Verbrechen zu kennzeichnen. Hier muss sich die Bundesregierung endlich bewegen.

({3})

Die Bekämpfung des Kindermissbrauchs ist nicht allein
ein internationales Problem. Auch auf nationaler Ebene
müssen längst überfällige Korrekturmaßnahmen ergriffen
werden.

Es ist aber nur eine Seite der Medaille, wenn die Staaten, wie es in beiden Anträgen zum Ausdruck kommt, aufgefordert werden, beispielsweise die Kinderkonvention
der UNO in nationale Gesetze umzusetzen. Was nützt
eine Vorschrift, wenn man sie in der Praxis nicht anwendet? Wir brauchen eine verstärkte regionale, nationale
und - ich sage es noch einmal - internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen auch ein Bewusstsein für die
Problematik in den betroffenen Ländern. Deshalb ist es zu
begrüßen, dass in beiden Anträgen der Aufklärungsarbeit
eine besondere Bedeutung beigemessen wird. Sowohl der
FDP-Antrag als auch der Antrag der Regierungskoalition
verurteilen den Kinderhandel und stimmen insoweit mit
unserer Position grundsätzlich überein.




Dagmar Schmidt ({4})


Wir brauchen Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen
für besonders gefährdete Gruppen. Wir brauchen besondere Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen.
Bei der Strafverfolgung fehlt die Koordinierung. Ein
weltweiter Datenaustausch ist deshalb notwendig.

Um all das umzusetzen, bedarf es aber auch der entsprechenden Mittel. Es nützt überhaupt nichts - das ist
hier schon ein paar Mal angesprochen worden -, neue
Programme und Maßnahmen zu fordern, auf der anderen
Seite den Haushalt aber so zusammenzukürzen, dass
Maßnahmen gar nicht mehr finanziert werden können.

({5})

Der Antrag von Rot-Grün bleibt die Antwort darauf schuldig. Der Koalitionsantrag verschweigt - im Gegensatz
zum Antrag der FDP, in dem das sehr deutlich angesprochen wird -, dass all das Geld kostet und dass all dies nicht
durchgesetzt werden kann, wenn die Mittel nicht vorhanden sind.

({6})

Das alles steht im Widerspruch zu Ihren Willensbekundungen bezüglich des Kampfes gegen Kinderhandel.
Ich sage Ihnen: Ich finde es unverantwortlich, dass es
zwei Jahre dauert, bis Anträge hier, im Plenum, behandelt
werden.

({7})

Im Februar 2000 lag der Antrag der FDP auf dem Tisch,
Ihrer im September. Inzwischen haben wir das Jahr 2002.
Wir sollten uns das eigentlich nicht gefallen lassen

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- so ist es -; denn damit wird deutlich, welchen Stellenwert Kinderhandel, Kindesmissbrauch oder Entwicklungspolitik überhaupt hat. Angesichts dessen müsste eigentlich ein Aufschrei durch unser Plenum gehen.

({9})

Wir werden deshalb dem FDP-Antrag zustimmen, uns
aber bei der Abstimmung über den Antrag der Regierungskoalition - wir halten ihn von der Sache her für richtig - der Stimme enthalten.

Lassen Sie mich zum Schluss auf den Antrag auf
Drucksache 14/8006 zu sprechen kommen. Lieber Kollege Hemker, es tut mir fast Leid, hier sagen zu müssen:
Vom Grundsatz her ist der Gedanke Jugendaustausch/Jugendwerk gut; aber auch hier gilt genau das Gleiche:
Wenn man dafür keine Mittel bereitstellt, dann werden sie
an irgendeiner Stelle im BMZ-Haushalt abgezwackt.
Diese Mittel fehlen dann in anderen Bereichen. Wir können diesem Antrag - so gut er von der Idee her sein mag
- daher nicht zustimmen; denn seine Finanzierung ist
nicht geklärt. Wir haben - darauf hast du richtigerweise
schon hingewiesen - uns mit solch einem Antrag bereits
vor zwei Jahren auseinander gesetzt. Auch damals wurde
er abgelehnt; aber aus anderen Gründen. Es gibt in diesem
Bereich viele Projekte, die gut sind und verbessert werden
sollten. Aber, Frau Ministerin - ich sage es noch einmal -,

dafür bedarf es zusätzlicher Mittel, um die Sie in der Regierung, bei Herrn Eichel, kämpfen müssen.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder bedeuten Zukunft. Wir sollten alles tun, um die Zukunft der Kinder zu
sichern. Gerade die Kinder in den Entwicklungsländern
sind auf unsere Hilfe besonders angewiesen. Ich bitte Sie,
in deren Interesse alles zu tun, damit im Haushalt - leider
Gottes wurde gerade bei den Organisationen, die diese
Maßnahmen durchführen, gekürzt; auch Herr Kollege
Ruck hat das deutlich gemacht - mehr Mittel für das BMZ
eingestellt werden, statt hier Scheinanträge zu stellen, die
uns nicht weiterhelfen.

({11})