Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich zunächst einige Mitteilungen machen.
Am 14. Oktober 1985 hat der Abgeordnete Funk als Nachfolger für den verstorbenen Kollegen Dr. George die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den uns bereits aus der 9. Wahlperiode bekannten Kollegen herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Als Nachfolger für Dr. George hat die Fraktion der CDU/CSU für den Vermittlungsausschuß den Abgeordneten Jagoda als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Abgeordneter Jagoda als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden um die Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung der Künstlersozialabgabe in den Jahren 1986 und 1987 - Drucksache 10/4064 - und um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Sicherung des Sports als Teil einer lebenswerten Umwelt" - Drucksache 10/4074 -. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vereinten Nationen werden heute 40 Jahre alt. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen darüber, daß wir aus diesem Anlaß alsbald eine Aussprache im Plenum des Deutschen Bundestages führen wollen. Heute müssen wir mit Rücksicht darauf, daß sich der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen zur Stunde in New York aufhalten, davon absehen. Die Fraktionen haben mich aber im Ältestenrat gebeten, den 40. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen mit einigen Sätzen zu würdigen. Diesem Wunsch komme ich gern nach.


Präsident Dr. Jenninger
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die am 26. Juni 1945 einstimmig beschlossene Charta der Weltorganisation trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem sie von den fünf Großmächten und der Mehrheit der Gründungsmitglieder ratifiziert worden war. Geschaffen wurden die Vereinten Nationen eigentlich aber noch während des Zweiten Weltkrieges, und zwar von den Kriegsgegnern Deutschlands. Nachdem der in der Folge des Ersten Weltkrieges gegründete Völkerbund den Zweiten Weltkrieg nicht hatte verhindern können, bekräftigten „die Völker der Vereinten Nationen" in der Präambel ihrer Charta den festen Entschluß - wie es wörtlich heißt -,
künftige Geschlechter von der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, ...
Dementsprechend sind internationale Koexistenz und Kooperation der Kern der in Art. 1 der VN-Charta verankerten Ziele und Grundsätze. Das Gewaltverbot des modernen Völkerrechts wurde in der VN-Charta so umfassend ausgestaltet, daß eine Gewaltanwendung für Einzelstaaten letztlich nur im Rahmen der Selbstverteidigung zulässig ist.
Im Gegensatz zum Völkerbund haben die Vereinten Nationen in Gestalt des Sicherheitsrates auch ein zentrales Organ, dem die Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit obliegt. Und mit 159 Mitgliedern haben die Vereinten Nationen wirklich die Universalität - einschließlich aller Großmächte - erreicht, die Voraussetzung für das Funktionieren eines Systems kollektiver Sicherheit ist.
Wenn das heutige Jubiläum dennoch kein Anlaß zu Jubelfeiern oder auch nur zu unbeschwerter Rückschau ist, so gibt es dafür eine Reihe von Gründen. Zunächst fällt auf, daß die Zahl der Staaten, die unserem Verständnis von Demokratie entsprechen, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen immer kleiner geworden ist. Das ist sicher kein Fehler der Weltorganisation, erklärt aber vielleicht, warum - entgegen den vielen guten Vorsätzen des Jahres 1945 - seit ihrer Gründung zahlreiche Kriege, Flüchtlingsströme unbekannten Ausmaßes, Hunger, Willkür und Unmenschlichkeit in vielen Teilen der Welt zu beklagen waren, warum Fremdherrschaft, die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts, Folter, Elend und millionenfache Schändung der Menschenwürde noch immer bedauerliche Realitäten in der Welt sind. Und vielleicht liefert der Rückzug der Demokratie in den Reihen der Mitgliedstaaten auch einen Beitrag zur Erklärung der Tatsache, daß eine ganze Reihe von Unterorganisationen der Vereinten Nationen für die Menschheit unersetzliche, j a unschätzbare Dienste leisten, während andere sich hauptsächlich durch Ideologisierung, Bürokratisierung, Mißmanagement und eine beklagenswerte Vergeudung kostbarer Ressourcen auszeichnen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht mißverstanden werden: Ich habe keineswegs die Absicht, alle Übel dieser Welt und alle Defizite der Vereinten Nationen auf die Entstehung zahlreicher neuer Staaten in Afrika und Asien, auf das Entstehen der Dritten Welt und ihr Erscheinen auf der New Yorker Bühne zurückzuführen.
Vieles, sehr vieles hat sich - trotz des scheinbaren Stillstands der machtpolitischen Verhältnisse in Europa - in den letzten 40 Jahren grundlegend verändert und unmittelbare Auswirkungen auf die Vereinten Nationen gehabt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, hat in seinem ersten Jahresbericht zur 37. Sitzungsperiode 1982 die nationalstaatlichen Interessen als die Hauptursache der Schwäche der Vereinten Nationen benannt. Daran ist viel Wahres, aber daran wird sich leider auch in Zukunft nicht viel ändern.
Doch wäre Resignation falsch. Vielleicht läßt sich ein fernes Ziel auch mit kleinen Schritten erreichen. Schließlich sind die Vereinten Nationen viel erfolgreicher als der Völkerbund. Das internationale Recht wurde auf ihrer Ebene wesentlich fortentwickelt. Außer dem Gewaltverbot wurden das völkerrechtliche Vertragsrecht, der internationale Menschenrechtsschutz und das Seerecht kodifiziert. Flüchtlinge in aller Welt leben von den Hilfsgütern der Organisation, Kindern wird das Überleben ermöglicht, und Kulturgüter der Menschheit werden vor dem Untergang bewahrt.
Meine Damen und Herren, vor 40 Jahren haben die Völker der Welt voller Hoffnung auf die Vereinten Nationen geschaut. Sie tun dies - trotz aller Enttäuschungen und Ernüchterungen - auch heute noch. Wir dürfen den Menschen diese Hoffnung nicht nehmen. Das Weltforum in New York ist nicht nur als Stätte bilateraler und multilateraler Begegnungen, Gespräche und Kontakte nützlich, sondern es ist auch ein Element der internationalen politischen Kultur geworden. Vor allem ist es ein notwendiges Instrument für die Kleinen, die Hilflosen, die Ohnmächtigen, die Gedemütigten. Für sie sind die Vereinten Nationen ein Forum, um Willkür, Unrecht, Gewalt und Mißachtung der Menschenrechte vor den Augen der ganzen Welt - und auch im Angesicht der Mächtigen - beim Namen nennen und anklagen zu können.
Ich leugne nicht, daß es dabei auch zu abstrusen, j a manchmal zu absurden Auseinandersetzungen gekommen ist und wohl auch in Zukunft kommen wird. Aber schon allein dieses Forum für die Ohnmächtigen rechtfertigt die Existenz der Vereinten Nationen.
Die Weltorganisation ist nicht erst seit gestern in einer Krise; das ist wohl unbezweifelbar. Um so mehr müssen wir uns um Reformen bemühen, damit wir den Postulaten der Charta von 1945 in der Wirklichkeit wieder näher kommen. Mit „Aussteigen", mit Nicht-mehr-Mitmachen ist auch hier nichts getan.
Für den Deutschen Bundestag möchte ich feststellen: Die Bundesrepublik Deutschland wird ihr ganzes Gewicht auch künftig in die Waagschale legen, um - entsprechend den Zielen der Weltorganisation - auf der Basis der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker den Frieden zu si12564 

Präsident Dr. Jenninger
ehern, den Menschenrechten internationalen Schutz zu gewähren und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern der Vereinten Nationen zur Lösung der internationalen Probleme zu fördern.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Jugendprotest im demokratischen Staat"
- Drucksache 10/2062 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Götzer.