Horst Sielaff (NA), 1994-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eine sehr aufschlußreiche Rede, die wir eben gehört haben. Nur, Herr Heinrich, Sie haben in die falsche Richtung geschaut. Sie sollten nicht zur Opposition schauen, die all dies seit Jahren fordert, sondern in Richtung Bundesregierung. Herr Seehofer, Herr Borchert und Herr Töpfer sind Ihre Ansprechpartner.
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Hier schöne Reden zu halten, aber dann nicht zu versuchen, einiges davon auch durchzusetzen, ist nicht ganz redlich.
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Das, was Sie, Herr Heinrich, gesagt haben, ist völlig richtig. Ich unterstreiche, daß neben verbraucher-, umwelt- und gesundheitspolitischen Aspekten in dem Fall Pflanzenschutzmittel in der Babynahrung auch ein altrar- und ernährungspolitischer Bezug gegeben ist. Wir fordern ja seit Jahren - und zwar, wie ich hoffe, gemeinsam - qualitativ gute, gesunde und umweltverträglich produzierte Nahrungsmittel.
Herr Heinrich, man muß dann aber auch sagen - und das geht dann auch in Ihre Richtung -, daß es den Landwirten in der Vergangenheit oft schwergemacht worden ist, ökologisch einwandfrei zu produzieren und gleichzeitig ein ausreichendes Einkommen zu erzielen.
Im vorliegenden Fall hat die Firma Schiecker mit ausländischen Produkten zu Dumpingpreisen massiv einheimische Produkte aus dem ökologischen Landbau aus den Regalen vertrieben. Dies, Herr Seehofer, ist in der Tat kein Grund zur Verharmlosung.
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- Nein, ich komme darauf. Auch innerhalb der EG, innerhalb der Kommissionen sind nicht die Länder diejenigen, die das durchsetzen können. Die Vertreter der Bundesregierung sitzen in den Kommissionen und nicht die der Länder.
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Ich glaube, da muß der Adressat richtig benannt werden.
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Ich halte es für eigenartig, wenn gesagt wird, man wolle das, wenn aber innerhalb der EU-Kommissionen praktisch keinerlei Durchsetzungkraft erkennbar ist.
Alle Versuche, die Förderung ökologischer Produktionsmethoden zu intensivieren und somit Anreize für den ökologischen Anbau zu schaffen, werden durch solche Fälle wie den Fall Schiecker zunichte gemacht und gefährden den in Zuwachs begriffenen ökologischen Landbau.
Das ist gegen die Interessen der Verbraucher, meine Damen und Herren, genauso aber auch gegen die Interessen der Landwirte.
Die Verbraucher sollten - da bin ich mit Ihnen, Herr Heinrich, auch einig; Sie haben das angedeutet - bei extrem preisgünstigen Agrarprodukten skeptisch bleiben. Umweltverträglich erzeugte und qualitativ hochwertige Produkte können unter einem gewissen Preis nicht produziert werden. Insofern sollte man immer skeptisch sein, wenn Dumpingpreise erkennbar sind.
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Ein Zweites: Wir fordern seit Jahren - der Ernährungsausschuß sogar einstimmig; Sie haben es eben angesprochen, Herr Heinrich -, daß zumindest die deutschen Standards im Pflanzenschutz EU-weit gelten müssen und weltweit eingeführt werden sollen. Das in den Gläschen gefundene Lindan ist bei uns in Deutschland - darauf wurde hingewiesen - nicht zugelassen, in anderen EU-Ländern aber eben doch. Ich meine schon, daß die Vertreter der Bundesregierung diesen Skandal zum Anlaß nehmen müssen, um innerhalb der EU verstärkt und massiv darauf zu drängen, daß wir endlich einheitliche Pflanzenschutzrichtlinien bekommen.
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Ich möchte als letztes auf ein Weiteres hinweisen, und zwar auf die strangulierende Wirkung der Konzentration bei den Handelsketten. Ihre marktbeherrschenden Stellungen haben ein, wie ich meine, bedrohliches Ausmaß erreicht. Erzeuger und Verbraucher von Lebensmitteln sind einer solchen Marktmacht geradezu ausgeliefert. Auch hier sollte sich die Bundesregierung einmal Gedanken machen, wie sie diesen Bestrebungen begegnen kann - wenn sie es wirklich will -, anstatt bei solchen Skandalen unsere seit Jahren vorgebrachten Forderungen theoretisch zu unterstützen.
Einen letzten Satz: Für mich haben diese Ereignisse ein Gutes. Zum einen wurden die Verbraucher deutlich damit konfrontiert, wohin die Dumpingpreise führen können. Zum anderen hat der umweltschonende Landbau damit ohne sein eigenes Zutun die bestmögliche Werbung erhalten. Ich hoffe, daß dies auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern richtig ankommt.
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