Schreiner (NA), 1988-04-21:
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesarbeitsminister, es fällt schwer, sich in fünf Minuten mit den Ungereimtheiten, die Sie eben hier vertreten haben, auseinanderzusetzen.
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Ich will dies aber bei einigen Punkten versuchen.
Wenn ich von Ihnen Prognosezahlen höre, werde ich sehr hellhörig. Sie hatten 1983 in einem Interview mit dem „Saarländischen Rundfunk" gesagt, 1985 hätten wir weniger als eine Million Arbeitslose. Prognose 1983 Blüm.
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Zweite Bemerkung: Sie haben eben darauf hingewiesen, daß die zinsgünstigen Kredite, die auf Grund von Maßnahmen der Bundesregierung den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, zu einer lebhaften Nachfrage der Gemeinden geführt haben. Sie haben vergessen, hinzuzufügen, daß über 40 % der Nachfrage von baden-württembergischen und bayerischen Gemeinden kommt, Gemeinden, die im Regelfall sehr wohlhabend sind, und daß die Gemeinden, die eigentlich Geld brauchen, um zu investieren, kein Geld haben, weil die Sozialhilfelasten sie erdrücken,
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im Ruhrgebiet, anderswo in Regionen mit extrem hoher Arbeitslosenquote. Das heißt, diese Maßnahmen, die Sie eingeleitet haben, tragen überhaupt nicht dazu bei, in den Regionen zu helfen, wo wir einen hohen Sockel an Arbeitslosigkeit haben, weil sie an den betroffenen Gemeinden just vorbeizielen.
Dritte Bemerkung: Sie haben auf den Beschäftigungszuwachs hingewiesen. Sie haben dabei zweierlei vergessen. Sie haben vergessen, dazuzusagen, daß das Gesamtarbeitsvolumen rückläufig ist, daß wir nur deshalb Beschäftigungszuwachs gehabt haben, weil die Gewerkschaften gegen den erbitterten Widerstand der Bundesregierung Arbeitszeitverkürzungen durchgesetzt haben.
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Sie haben ferner vergessen, hinzuzufügen, daß inzwischen immer mehr Menschen bereit sind, zu Tagelöhnerverhältnissen Arbeit anzunehmen.
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- Ich kann Ihnen Beispiele aus meinem Wahlkreis sagen, wo Menschen bereit sind, Pförtnerjobs auf Zeitvertragsbasis für 5 DM die Stunde zu übernehmen. Das ist Tagelöhnerei. Das ist ein Ergebnis Ihres sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes.
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Sie haben von den Leistungen der Bundesregierung an die Arbeitslosen gesprochen. Sie haben vergessen, hinzuzufügen, daß der größte Block der Menschen, die unter Sozialhilfebedingungen leben müssen, Arbeitslose sind, daß die Leistungen hinten und vorne nicht ausreichen, diesen Menschen ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu gewähren, daß die größten Teile der Sozialhilfeausgaben von Menschen aufgezehrt werden, die wegen Arbeitslosigkeit Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.
Sie haben davon gesprochen, es gehe jetzt darum, die Qualität der Qualifizierungsmaßnahmen auf einem hohen Niveau zu stabilisieren. Der Kern dessen, was gegenwärtig passiert, ist genau das Gegenteil. Bei den freien Trägern von Bildungsmaßnahmen geht täglich die Angst um, weil auf Grund von entsprechenden Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit - Sie haben sie dazu genötigt -, insbesondere die Verdingungsordnung für Leistungen, inzwischen Träger mit Dumpingpreisen diejenigen Träger, die wirklich qualifizierte Mitarbeiter haben, die nach allen Kenntnissen, die wir haben, die jungen Arbeitslosen, die erwachsenen Arbeitslosen zu günstigen Bedingungen qualifizieren konnten, zunehmend aus dem Markt herausdrängen. Sie behandeln die Bildung inzwischen wie eine Ware. Wer am kostengünstigsten anbietet, bekommt den Zuschlag. Dies wird dazu führen, daß die wirklich guten Träger aus dem Markt herausgedrängt werden, was zu Lasten der Arbeitslosen geht, weil eine vernünftige Qualifizierung bei diesen Konditionen nicht mehr möglich sein wird.
Man müßte Sie zusätzlich fragen: Wenn es richtig ist, daß in diesem Jahr die Reserven von etwa 4 Milliarden DM abgeschmolzen werden, was wollen Sie dann nächstes Jahr machen, wenn es keine abschmelzbaren liquiden Reserven mehr gibt? Was sind dann die Auffangpositionen der Bundesregierung für einen Zeitraum, der unmittelbar vor uns steht? Ich frage den Bundesarbeitsminister ausdrücklich, ob er die Auffassung seines Bundeskanzlers unterstützt, die folgendermaßen zum Ausdruck kommt. Heute ist in der „Neuen Ruhr Zeitung" unter der Überschrift „Kohl lehnt Verantwortung für Arbeitslosenzahlen ab" zu lesen:
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CDU und Bundesregierung lehnen es ab, die Verantwortung für die hohen Arbeitslosenzahlen zu übernehmen. Die Hauptverantwortlichen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit seien die Tarifpartner, erklärten gestern Bundeskanzler Kohl und CDU-Generalsekretär Geißler.
Ich frage, ob es auch die Auffassung des Bundesarbeitsministers ist, daß die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in die ausschließliche Zuständigkeit der Tarifpartner geschoben wird.
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Ich frage Sie, wer von den Tarifpartnern in den vergangenen Jahren seinen Beitrag dazu geleistet hat. Sie wissen besser als ich, unter welch erbitterten Umständen und mit welch großen Schwierigkeiten die IG Metall 1984 den Einstieg in die 35-Stunden-Woche durchsetzen konnte und daß in ihrem Gefolge andere Gewerkschaften davon Gebrauch gemacht haben.

Die einzigen, die seit 1982 einen wirklichen Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit geleistet haben, sind die deutschen Gewerkschaften gewesen.
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Wenn in einer solchen Situation der amtierende Bundeskanzler öffentlich erklärt, die Bundesregierung sei für Massenarbeitslosigkeit gar nicht mehr zuständig, dann frage ich, was Sie unter einem solchen Bundeskanzler im Bundesarbeitsministerium noch zu suchen haben.
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