Mario Brandenburg (NA), 2020-11-05:


Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte künstliche Intelligenzen da draußen! Auch die FDP-Fraktion ist froh, dass der Abschlussbericht nun endlich das Licht des Parlaments bzw. der Welt erblickt hat. Wir haben gemeinsam zwei Jahre in vielen Sitzungen verbracht. Das hat auch nicht immer nur Spaß gemacht. Nur, mit Verweis auf eine Wahl, die aktuell woanders stattfindet: Der Kompromiss und der Konsens, das ist in einer Demokratie eben auch ein Wert an sich.

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Der Ball liegt jetzt bei Ihnen. Liebe Große Koalition, liebe Regierung, lesen Sie sich die über 230 Vorschläge durch, beginnen Sie, diese umzusetzen! Ende nächsten Jahres übernehmen dann wir in einem Digitalministerium, und dann läuft das Ding.

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Lassen Sie uns zu den Inhalten kommen. Natürlich trägt die FDP-Fraktion diesen Bericht mit. Da stehen viele gute Punkte drin. Wir haben uns gerade im Wirtschaftsteil für mehr Beinfreiheit und für eine bessere Finanzierung unserer Start-ups eingesetzt, für Forschungsfreiheit durch sogenannte regulatorische Freiräume. Da steht viel Richtiges. Aber auch im gesellschaftspolitischen Teil – PG „Gesundheit“, ein wirklich toller Bericht – und im Teil „Mobilität“ steht viel Gutes drin. Insofern gibt es an dieser Stelle von uns breite Zustimmung.

Wir können aber eben auch nicht verhehlen, dass wir uns an der einen oder anderen Stelle ein bisschen mehr gewünscht hätten: ein Mehr an Zukunftsoptimismus, ein bisschen mehr Technologieneutralität. Es gab immer wieder den Versuch, bestimmte gesellschaftliche Probleme oder politische Wünsche auf eine Technologie outzusourcen. Das mag politisch verständlich sein, ist aber technisch, fachlich falsch; denn bei allem Zauber, der der KI in Hollywood und in manchen Medienberichten innewohnt: Wir sprechen immer noch über ein Werkzeug, und das kann nicht die Probleme, die wir als Menschheit über Tausende von Jahren aufgebaut haben, auf einmal für uns lösen. Da braucht es mehr Rationalität, und das war uns auch immer wichtig.

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Wir haben das Mittel der Sondervoten mit Bedacht eingesetzt; denn wir glauben: Es macht einfach keinen Sinn, zwei Jahre lang gemeinsam einen Kompromiss zu suchen und dann eine Abhandlung zu schreiben, wie wir alles viel besser gemacht hätten. – Wir haben es deswegen nur an den Stellen genutzt, wo es uns auf der Metaebene einfach nicht gefallen oder wirklich unseren Ansichten widersprochen hat. Ich möchte als Beispiel die Diskussion um die sogenannte Ex-ante-Regulierung, also Regulierung im vorauseilenden Gehorsam, ansprechen. Zum einen ist die KI in Deutschland in der Breite noch nicht in dem Ausmaß angekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Urteil bilden können – und nur durch Nutzung entsteht letzten Endes Mündigkeit –; zum anderen sind wir in vielen Bereichen eben auch nicht führend. Das ist ein bisschen so, als wenn Sie im Wettrennen Letzter sind, aber für die anderen ein Tempolimit fordern. Das kann nicht das Ziel von Deutschland sein, und das ist nicht die Haltung der Freien Demokraten.

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Zum Schluss. Wenn man im Leben vorwärtskommen will, soll man sich ja auch immer selbst hinterfragen. Was hätte ich persönlich anders gemacht, wenn ich noch mal die Chance hätte, von Beginn an mitzumachen? Ich glaube, wir haben beim Einsetzungsbeschluss eine Chance im Prinzip fallen gelassen. Dieser Bericht ist designt auf die Innenwirkung, als Handreichung für das Parlament. Wir haben zwei Jahre lang über Hightech diskutiert, haben letzten Endes 800 Seiten Lowtech, nämlich Papier, produziert. Wäre ich eine KI, könnte ich es nicht mal lesen.

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Insofern hätten wir uns im Sinne der Wissenschaftskommunikation mehr anstrengen müssen. Mehr Beteiligung wäre gut gewesen.

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Liebe Regierung, lesen Sie es, nehmen Sie es auf! Wenn ich noch mal eine solche Kommission einsetzen dürfte, würde ich darauf achten, die externe Wirkung zu erhöhen, und darauf, dass die Darbietungsform eine aktuellere ist.

Die letzten zehn Sekunden meiner Redezeit möchte ich dafür nutzen, den Menschen, die im Hintergrund gewirkt haben, in unserem Namen zu danken. Das Sekretariat wurde genannt: Super Arbeit! Danke auch an alle Sachverständigen! Ich würde mir ganz oft wünschen – ich habe es an anderer Stelle schon gesagt –, bei bestimmten Diskussionen auch 50 Prozent der Beteiligten gegen entsprechende Experten austauschen zu dürfen. Das macht vieles leichter. Uns viel Spaß mit der KI, und der KI viel Spaß mit uns!

Danke schön.

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