norbert wieczorek (NA), 2000-09-14:
Herr Brüderle, ich
fand eines an Ihrer Rede gut: dass Sie sie gleich selber
zum Discount freigegeben haben. Sie haben nämlich gesagt: „Wer brüllt, hat schlechte Argumente“, und so lautstark habe ich Sie in diesem Haus noch nie gehört.

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- Ja, da ist er sehr kooperativ. Das freut mich und das
kann ich nur begrüßen.

Ich möchte Ihnen keine Nachhilfe geben, sondern nur
daran erinnern, dass wir hier eigentlich über die Wirtschaftspolitik reden. Es ist auch schon der Begriff „Ordnungspolitik“ gefallen. Es gibt auch noch die Prozesspolitik. Die Frage ist vor allem, wie dies zusammengehört.
Es wird nämlich immer nur über einzelne Kästchen diskutiert.

Ich möchte daran erinnern: Als wir, die Koalition, die
Regierung übernommen haben, haben wir eine Zielsetzung gehabt - Zukunft zu gestalten, und zwar nachhaltig
zu gestalten und dabei soziale Gerechtigkeit walten zu
lassen.

Was haben wir vorgefunden? Hohe Arbeitslosigkeit,
einen zerrütteten Haushalt, Reformstau und vor allen Dingen ein negatives Image im In- und im Ausland.

Also galt es umzusteuern. Das ist gemacht worden
durch Konsolidierung und neue Prioritätensetzung aufgrund der Erkenntnis, dass Nachfrage- und Angebotspolitik zwei Seiten der gleichen Medaille sind und unverrückbar zusammen gehören. Jeder Volkswirt weiß, dass
Kreislaufzusammenhänge nicht dadurch aufgelöst werden, dass man über Einzelprojekte redet.

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Es geht auch darum, Vertrauen zu schaffen.

Das haben wir angefangen mit der Steuerreform I. Hier
ist die Konsolidierung der Steuerbasis geleistet worden.
Sie brachte zugleich eine Stärkung der privaten Einkommen. Ich erinnere nur an den Grundfreibetrag und die Tarifveränderungen, die auch den kleineren und mittleren
Unternehmen als Personenunternehmen zugute kommt,
was Sie gern negieren, und ich darf weiter - Stichwort: soziale Gerechtigkeit - an die Erhöhung des Kindergeldes
erinnern. Und wir haben im letzten Jahr das berühmte
JUMP-Programm aufgelegt.

Nun sehen Sie sich einmal an, wie das zusammengehört. Es besteht ein Angebot - durchaus mit einem gewissen Druck, dass man es annimmt, weil ein Angebot
natürlich auch dazu verpflichtet, dass man es annimmt zur weiteren Ausbildung, zur Aufnahme einer Arbeit. Das
ist der eine Teil.

Der andere Teil: Es war natürlich für die, die dort hineingekommen sind, ein Erfolg. Sie wissen, dass es ein
Erfolg war. Dass nicht alles ordentlich lief, ist klar. Aber
es war ein Erfolg, hat natürlich auch zur Stärkung der
Kaufkraft beigetragen und vor allen Dingen zum Vertrauen: Es geht wieder aufwärts. Das halte ich für ganz
wichtig.

Zur Ökosteuer und Ihrer Argumentation sage ich gleich
noch etwas.

Das Gleiche gilt für die Lohnnebenkosten. Man muss
einfach sehen: Es ist gelungen, die Lohnnebenkosten herunterzudrücken, und zwar sowohl für Arbeitnehmer als
auch für Arbeitgeber. Bei den Arbeitnehmern hat das mehr
kaufkräftige Nachfrage mit sich gebracht. Schauen Sie
sich einmal an, was die Bundesbank zur Entwicklung der
privaten Arbeitnehmereinkommen sagt. Die sind nämlich
im letzten Jahr deutlich gestiegen. Das muss man einfach
sehen.

Am Anfang hatten wir natürlich Schwierigkeiten in der
Koalition, also in der Regierung. Ich gebe das zu. Da
brauchen wir uns nichts zu erzählen. Es hat ja keinen Sinn,
darum herumzureden. Nachdem sich das konsolidiert hat,
sehen Sie jetzt auch, dass sich die Konjunktur stabilisiert
hat.

Es ist mitnichten nur der Export. Es ist vor allem der
Export. Dazu gleich eine Klammerbemerkung: Unser Export, der auf Dollarbasis abgerechnet wird, ist bei weitem
geringer als der, der auf Euro-Basis abgerechnet wird.
Und da spielt der Wechselkurs keine Rolle. Also muss es
andere Gründe dafür geben.

Das können Sie an der deutlichen Steigerung der Produktivität, an der deutlichen Verbesserung der Kostensituation ablesen. Nehmen Sie die Entwicklung der Lohnstückkosten. Die Stabilisierung der Konjunktur erfolgt
auf der Basis einer solchen Politik, nämlich mit sehr vernünftigen Tarifabschlüssen zwischen den Tarifvertragsparteien.

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Das ist auch das Bündnis für Arbeit.

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Das ist auch die Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation. Sie ist auch dieses Jahr noch nicht ideal. Der
September ist immer der kritische Monat. Aber zum ersten Mal sieht es so aus, als könne zumindest in Westdeutschland ein Ausgleich zwischen angebotenen Ausbildungsplätzen und Nachfrage erfolgen; in Ostdeutschland
aus vielen Gründen, die mit der Entwicklung seit 1990 zu
tun haben, noch nicht. Es ist aber bemerkenswert, dass
sich in Ostdeutschland die Anzahl der von Betrieben angebotenen Ausbildungsplätze gesteigert hat. Das ist doch
auch kein Zufall. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis.
Dann sieht das alles schon ein bisschen anders aus, als es
in Ihrem Lamento eben anklang.

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Deswegen kommt es jetzt auch darauf an, diese Politik
fortzusetzen. Das macht dieser Haushalt, nämlich mit einer weiteren Konsolidierung, nicht etwa mit einer Entscheidung, den plötzlichen Geldregen aus der UMTSVersteigerung für alles mögliche auszugeben. Es gab ja
viele Vorschläge. Vielmehr beschränkt er sich darauf, die
aus ersparten Zinszahlungen freien Mittel gezielt einzusetzen.

Ich möchte hier einmal nennen, was wir machen. Da ist
die Steuerreform mit erheblichen Entlastungen - zusätzlich zu denen des letzten Jahres - bis 2005, Anfang im
nächsten Jahr.

Die Mär, die Sie vorgelesen haben, war wirklich ganz
lustig: 51 Prozent. Sie wissen genauso gut wie ich, dass
über 90 Prozent der so genannten mittelständischen Unternehmen deutlich unter der Schwelle liegen, sogar noch
begünstigt werden, weil wir für sie die Gewerbesteuer
praktisch abgeschafft haben. Die Gewerbesteuer für die
Gemeinden bleibt erhalten, aber die Unternehmen brauchen sie in diesem Bereich nicht mehr zu bezahlen. Seien
Sie da einmal ein bisschen korrekter.

Ich möchte darauf hinweisen - dies zu dem Stichwort
„soziale Gerechtigkeit“ -, dass wir gerade für die Gruppen, die es nötig haben, zu Beginn des nächsten Jahres
Einkommenssteigerungen in Kraft treten lassen. Ich darf
zum Beispiel an das Wohngeld erinnern; dies steht auch
in direktem Zusammenhang mit dem Thema Heizöl. Nur
als kleine Randbemerkung betreffend das Heizöl: In diesem Bereich ist überhaupt keine Erhöhung der Ökosteuer
geplant. Es kann also gar nichts ausgesetzt werden. - Das
aber nur zu Ihrer Information; denn es ist ja geradezu absurd, was da erzählt wird.

({5})

Darüber hinaus erhöhen wir die BAföG-Leistungen;
das ist gleichzeitig eine Investition. Natürlich haben wir
das Problem, dass zu wenig junge Leute Naturwissenschaften und IT-Wissenschaften studieren. Aber wer hat
das BAföG denn eingefroren: Sie oder wir? Wir erhöhen
die Leistungen und geben den jungen Leuten gleichzeitig
eine Zukunftschance.

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Ich darf an das Erziehungsgeld erinnern und auch daran,
dass wir die Förderkulissen stabilisieren. Das gilt auch
und gerade für den Aufbau Ost. Herr Minister Müller hat
schon darauf hingewiesen. Mein Kollege Staffelt wird
gleich ausdrücklich darauf eingehen.

Dies alles hat bereits zu deutlichen Verbesserungen geführt, und zwar in Bezug auf das Vertrauen im Inneren, sogar beim Handel. Ich habe hier ein Schaubild vorliegen,
das zeigt, dass sich das Handelsklima schon deutlich gebessert hat. Das reicht zwar noch nicht aus. Aber unsere
Politik wird fortgesetzt und das wird anerkannt.

Dass es vorwärts geht, erkennen Sie auch daran, dass
Deutschland im berühmten „competitive ranking“ von
Platz 6 auf Platz 3 gestiegen ist; das ist eine für uns sehr
positive Einschätzung. Woher kommt das denn? Woher
kommt es denn, dass „Business Week“ und “Financial
Times“ die deutsche Politik jetzt loben, aber vorher von
der deutschen Sklerose geredet haben? Insofern stimmt
auch das, was Sie in Bezug auf den Euro gesagt haben,
nämlich dass die Schwäche der Währung durch die Bundesrepublik verursacht wird, nicht.

Aber lassen Sie mich zum Thema zurückkommen.

({7})

- Ich werde noch auf den Euro zu sprechen kommen,
keine Sorge. Ich möchte Ihnen aber empfehlen, einmal darüber nachzudenken, was man durch loses Reden anrichten kann.

({8})

- Ich weiß, was Sie hören wollen, werde aber etwas anderes sagen. Ich meine nämlich etwas viel Grundlegenderes.

({9})

- Das habe ich gar nicht nötig; ich unterstütze ihn. Sie
werden gleich erfahren, was ich meine.

({10})

Jetzt zurück: Diese Verbesserungen resultieren aber insbesondere - Herr Brüderle, das ist sonst Ihr Thema - aus
der verbesserten Flexibilität in den Unternehmen. Ich
nenne einen konkreten Fall. Ich habe vorige Woche mit
dem Vorstand eines internationalen Konzerns gesprochen,
der jetzt Produktionen nach Groß-Gerau, in den Wahlkreis, den ich vertrete, verlagert, weil nach einer Konzernstudie die Flexibilität des Arbeits- und Kapitaleinsatzes in Deutschland besser ist als an anderen Standorten,
besser auch als zum Beispiel in Mexiko. Und das ist doch
ein Land, von dem Sie immer sagen, wie toll das dort ist.
Ähnliches gilt übrigens auch für Opel - nur damit wir wissen, wovon wir reden.

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Wir sind also auf dem richtigen Weg mit einer in sich
aufeinander abgestimmten Politik. Wir alle wissen, dass
nicht alle Einzelheiten genau aufeinander abgestimmt
sein können. Ich warne aber davor, immer nur Kästchendenken zu betreiben. Wir sollten die Linie verfolgen, die
ich vorhin verdeutlicht habe.

Ich möchte nun zu zwei Problemen kommen, die unser
Wachstum beeinträchtigen können.

Erster Punkt. Benzin- bzw. Dieselpreis. Allen, die sagen, man müsse nur die Ökosteuer aussetzen oder senken, dann würde der Preis sinken, empfehle ich, sich das
Schaubild aus dem „Spiegel“ dieser Woche dazu anzusehen. Ich greife beispielhaft nur zwei Länder heraus: In Luxemburg betragen die Steuern auf Dieselkraftstoff
0,68 DM pro Liter, in Deutschland 0,96 DM. In Luxemburg verbleiben den Anbietern - das ist der Nettopreis,
also der Preis ohne Steuern - 0,75 DM pro Liter, in
Deutschland 0,65 DM. Würde man bei uns die Ökosteuer
um 10 Pfennig senken, ginge sicher der Anteil der Anbieter, also der Ölkonzerne, auf 0,75 DM hoch. Genau das
würde eintreten. Machen Sie sich doch nichts vor!

({12})

Zweitens. Wir erleben in der Ölbranche eine Konzentration sondergleichen. Denken Sie nur an die letzten ZuDr. Norbert Wieczorek


sammenschlüsse, zum Beispiel von Shell, BP, Arco und
anderen. Dies sind zum großen Teil die Ölförderer und
-exporteure. Es geht ja nicht nur um die OPEC; wir bekommen relativ wenig von der OPEC. Und fragen Sie
sich einmal, warum die Charterraten für Tanker so merkwürdig gestiegen sind. Es ist doch kein Geheimnis: Eine
Reihe von Tankern wird als Lagerstätten für gefördertes
Öl, das aus Spekulationsgründen nicht an den Markt gebracht wird, genutzt.

Das alles wollen Sie schützen? Sie behaupten, da
müsse jetzt etwas gemacht werden. Aber was Sie wollen,
ist doch etwas ganz anders. Sie nutzen die Ökosteuer wegen des verständlichen Ärgers der Bevölkerung. Auch ich
ärgere mich, wenn ich tanke. Völlig klar! Aber ich kann
es mir als Bundestagsabgeordneter noch eher leisten als
ein Facharbeiter bei Opel oder erst recht als ein Rentner.

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Ich fahre allerdings auch langsamer. Dabei kann man
eine Menge sparen. Ich fahre nicht mehr 160, sondern
130 Stundenkilometer. So spare ich mindestens 1,5 Liter.
Aber das war nur eine kleine Randbemerkung.

Was Sie mit Ihrer Kampagne wollen, ist etwas anderes.
Aber Sie müssen die Risiken bedenken: Erstens müssen
Sie darauf achten, dass es nicht so wird wie in Großbritannien. Dann ist nämlich das Image dieser Bundesrepublik auch wirtschaftspolitisch wieder kaputt. Insofern
warne ich, was solche Reden angeht, vor Neugier.

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- Ich habe nicht dich gemeint. Es gibt aber solche Äußerungen, lieber Gunnar.

({15})

- Gunnar, muss ich dir denn die Zitate geben? Das brauchen wir beide doch nicht.

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- Mein lieber Herr Kollege, jetzt will ich einmal deutlich
werden. Ich fand es unverschämt, als gestern jemand in
diesem Zusammenhang auf die Kohledemonstration in
Bonn verwiesen hat. Damals gab es eine gesetzliche
Grundlage, übrigens von ihrem Kollegen Rexrodt mit
unterschrieben, und trotzdem sollte die Fördermenge gekippt werden. Dagegen hat man demonstriert. Das mit der
jetzigen Situation zu vergleichen finde ich unverantwortlich.

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Wenn Sie diese Kampagne weitermachen, gehen Sie
also ein gewisses Risiko ein, was ich eben benannt habe.
Aber wir müssen zweitens auch darüber reden, was es an
notwendigen Änderungen gibt. Dazu zähle ich zum einen
die soziale Absicherung. Dazu habe ich schon einige

Punkte genannt. Über die Absicherung der Allerärmsten,
die Bezieher von Sozialhilfe, kann man reden. Das werden wir berücksichtigen.

Zum anderen: Es gibt doch mit dem Speditionsgewerbe Gespräche darüber, dass - was auch durch Ihre Politik mit verursacht wurde - die Wettbewerbsbedingungen, die in dieser Branche nicht normal sind - graue
Cabotage, extreme Ausnutzung von ausländischen Fahrern für 20 Dollar und weniger am Tag -, verbessert werden müssen. Dazu sind wir bereit, das müssen wir angehen.

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Sie dürfen das jetzt nicht kaputt machen, indem Sie
gleichzeitig entweder eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge - das wäre für unsere Konjunktur hervorragend - oder die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung fordern, was alles andere als erfreulich ist. Wollen Sie das?
Das ist doch der Hebel, den Sie strategisch benutzen. Sie
wissen genau: Das ist das eigentliche Ziel; alles andere
sind doch Krokodilstränen.

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Auch wenn meine Redezeit fast abgelaufen ist, möchte
ich noch ein Wort zum Euro sagen. Wer glaubt, dass der
Euro nur von der deutschen Bundesregierung abhängt, der
täuscht sich.

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Der Kollege Waigel ist im Grunde ein sehr seriöser Mann,
auch wenn er manchmal ganz schön polemisieren kann.
Er hat zu Recht in der „FAZ“ etwas zu der Entwicklung
der Wechselkurse gesagt und darauf hingewiesen, dass
wir zeitweise eine konkurrenzlos hohe Dollar/D-MarkRelation hatten. Dies war einmal Anfang der 80er-Jahre
- in den 70er-Jahren gab es einen sehr niedrigen Dollarkurs - und dann noch mal Ende der 80er-Jahre der Fall.
Dazu kann man doch nur sagen: Wie kann man dann denken, das liefe alles über die Politik?

Der eigentliche Grund für die Euro-Schwäche ist doch
erstens, dass das Wachstum in den USA besser läuft. Wir
sind gerade dabei aufzuholen. Wir haben übrigens die begründete Vermutung, dass die Statistik das Wachstum bei
uns unterschätzt. Das hat jetzt gerade auch deutlich
Eurostat gemerkt. Ein zweiter Grund sind die Kapitalbewegungen. Hierbei muss man natürlich sehen, dass insbesondere nach Asien viel Geld zurückfließt, weil dort, insbesondere in Japan, Liquiditätsknappheit herrscht
aufgrund der Tatsache, dass dort die Banken kaum Kredite mehr vergeben.

Der dritte Grund ist - damit komme ich darauf zurück,
was ich vorhin angedeutet habe - das lose Reden. Das
Theater, was wir hier veranstalten, aber auch das, was
über die Entwicklung der Europäischen Union gesagt
wird, stimmt natürlich einen mittelfristigen Anleger, der
sich fragt, mit wem er kontrahiert, nachdenklich: nicht nur
mit der EZB, sondern auch mit der Politik. Deswegen pläDr. Norbert Wieczorek


diere ich sehr dafür, dass man gerade in der Europapolitik - ich war Europapolitiker und bin es nach wie vor -,
nicht einer Renationalisierung à la Stoiber das Wort redet,
sondern, wenn man Zukunftsvisionen beschreibt, sehr detailliert sagt, wie man von dem Hier und Heute ohne Aufgabe dessen, was man erreicht hat, zu einem neuen Standpunkt kommt, den wir, glaube ich, alle wollen. Denn
soweit ich weiß, könnten auch Sie sich, Herr Brüderle,
eine andere EU vorstellen.

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Dieses ist für mich ganz wichtig. Wenn wir das gemeinsam machen, dann haben wir eine Chance, um weiterzukommen mit der Politik und den Ergebnissen, die wir
haben. Wir können uns über die Einzelheiten der Politik
trefflich streiten, wie wir es bei der Steuerreform gern gemacht hätten, wenn die CDU/CSU, Kollege Uldall, in der
Lage und bereit gewesen wäre, in echte Verhandlungen
einzutreten. Die Papiere Bayerns dazu zum Beispiel sind
ja in München liegen geblieben.

Dass du, lieber Gunnar Uldall, entsetzt und etwas traurig bist, ist klar. Nur, deine Steuerreform ist ja auch gescheitert. Insofern konntest du mit der Vereinfachung
auch nicht weiterkommen. Deswegen verstehe ich die
Frustration.

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