jens koeppen (NA), 2012-03-08:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag jährt sich zum ersten
Mal der Tag, an dem zuerst ein Erdbeben der Stärke 9
und danach ein Tsunami mit einer 15 Meter hohen Welle
Leid, Elend, Tod, Verwüstung und Obdachlosigkeit nach
Japan gebracht haben. Allein diese Naturkatastrophe hat
die Welt zum Erstarren gebracht. Aber damit war es
noch nicht genug. Als Folge der Naturkatastrophen ereignete sich durch menschliches und technisches Versagen, geparrt mit technologischer Arroganz, der größte
anzunehmende Unfall in einigen Kernreaktoren. Menschen verloren ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Heimat, weil Lehren und Wissen über Naturkatastrophen in
Verbindung mit Kernenergieproduktion vehement missachtet wurden.

Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir ein Jahr danach an dieser Stelle in der Kernzeit im Deutschen Bundestag an diese schrecklichen Ereignisse erinnern und an



die Menschen denken, die an diesem Tag zu Schaden gekommen sind.

Noch am 11. März 2011 hat die japanische Regierung
den nuklearen Notstand ausgerufen. Wenige Tage später
haben wir in Deutschland ein Moratorium bei der Kernenergieproduktion in Deutschland beschlossen.

Sie kennen alle die weitere Entwicklung. Im Konsens
haben wir gemeinsam die Energiewende beschlossen,
eine Energiewende hin zu regenerativen Energien. Und
wir haben beschlossen, dass die Kernenergieproduktion
in Deutschland früher als geplant eingestellt wird.

Natürlich ist eine Kausalität klar erkennbar. Dennoch
halte ich den Antrag so, wie Sie ihn gestellt haben, für
falsch. Ich halte ihn auch für reaktiv; denn er macht den
Eindruck, dass er das Ereignis sehr stark instrumentalisiert. Zumindest auf mich macht er auch den Eindruck,
dass daraus politisches Kapital geschlagen werden soll.
Das ist aus meiner Sicht trivial und durchsichtig.

({0})

So etwas hat bei Ihnen aber Methode. Das ist ähnlich
wie bei dem prognostizierten Klimawandel; denn an solchen Ereignissen richtet sich Ihre ganze Argumentationskette in der Energiepolitik aus.

({1})

Das ist unzureichend. Es ist auch einfallslos. Wir müssen
nämlich viel mehr agieren, statt nur zu reagieren.

({2})

Denn stellen Sie sich doch einfach einmal vor, es hätte
keine Naturkatastrophen wie in Fukushima, wie in Harrisburg vor 30 Jahren oder wie in Tschernobyl gegeben.

({3})

Stellen Sie sich das einfach einmal vor! Stellen Sie sich
auch vor, Herr Beck, statt hier herumzuschreien, es gäbe
keinen Klimawandel, der ja prognostiziert wird. Auch
und gerade dann müssen wir mit den Ressourcen, die
uns zur Verfügung gestellt sind, schonend umgehen

({4})

und haben wir die Pflicht, die Energieträger zu nutzen,
die nahezu unbegrenzt zur Verfügung stehen.

({5})

Wir haben auch die Pflicht, danach zu suchen, dazu zu
forschen und diese zu entwickeln. Das ist unsere Aufgabe - nicht mehr und nicht weniger.

({6})

Meine Damen und Herren, als ich geboren wurde,
lebten 3 Milliarden Menschen auf der Erde. Jetzt sind es
ungefähr 7 Milliarden. In wenigen Jahrzehnten, vielleicht in wenigen Jahren, werden es 9 Milliarden Menschen sein. Die Frage ist doch: Hält dieser Planet das
aus? Werden die Menschen alle satt werden? Werden sie
genügend Energie haben? Das ist die Frage, vor der wir
stehen.

Deshalb ist der Umbau der Energieversorgung notwendig - nicht wegen Three-Eleven in Japan und nicht
wegen des vom IPCC vorausgesagten Klimawandels,
sondern aufgrund einer Vernunftentscheidung, die wir
gemeinsam getroffen haben. Dann stehen Sie doch endlich einmal dazu!

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Deutschland soll eine der energieeffizientesten und
umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt sein bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und bei hohem
Wohlstand. Natürlich müssen wir sehen, wie wir das hinbekommen: weniger fossile Energieträger, effizienter
Umgang mit den Ressourcen, weniger Emissionen und
natürlich die Maßgabe, die oben ansteht, dass Energie
kein Luxusgut werden darf.

Nur die moderne Zeit und der technologische Fortschritt ermöglichen diese Entscheidung. Es gilt darum,
diese solide umzusetzen.

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Vor allen Dingen müssen wir - das ist ganz wichtig auch bei der Energiewende und bei den Gesetzesnovellen auf Akzeptanz für die moderne Energiepolitik achten; denn das Ganze ist weiß Gott kein Selbstläufer.

Ich komme aus einer Gegend, in der sehr viel erneuerbare Energien produziert werden. Auch dort gilt sehr oft:
Not in my backyard; überall könnt ihr Windräder aufstellen, überall könnt ihr Solarfelder aufbauen, überall
könnt ihr Netze verlegen, aber nicht bei mir vor der
Haustür.

Meine Damen und Herren, viele in diesem Hause,
aber auch in der Gesellschaft wissen ganz genau, was sie
alles nicht wollen. Aber wenn es um Alternativen und
neue Ideen geht, sind die Bedenken da, und alles wird
beklagt. Diesem Missstand müssen wir vehement entgegentreten: mit weniger Ideologie, weniger partikularem
Egoismus und mehr Offenheit. Sonst stockt die Energiewende - und das gilt es zu verhindern.

({9})

Meine Damen und Herren, die EEG-Novelle ist notwendig. Mich erstaunen schon Ihre massiven Angriffe.
Mich erstaunen auch die Kurzsichtigkeit und das Ausblenden der Fakten. Ich bin fest davon überzeugt, dass
die geplante Novelle die Akzeptanz sichert und dass eine
Preisentwicklung, wie sie durch den unbegrenzten Zubau von Solaranlagen eingetreten ist, diese Zustimmung
erschwert. Dazu nur eine Zahl: Im Jahr 2011 haben die




Verbraucherinnen und Verbraucher 7 Milliarden Euro
für die Photovoltaikvergütung ausgegeben - 7 Milliarden Euro! Dagegen betrugen die gesamten Mittel für das
Elterngeld im Jahr 2011 4,7 Milliarden Euro. Hier besteht also ein krasses Missverhältnis, und das müssen
wir einfach angehen. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe.

Mit der EEG-Novelle wollen wir dafür sorgen, dass die
Netzstabilität gewährleistet wird, dass Anreize zum Eigenverbrauch geschaffen werden, dass die ersten Schritte
zur Dezentralisierung vollzogen werden. Außerdem wollen wir dafür sorgen - es wurde schon angesprochen -,
dass die mittlerweile entstandenen Kostensenkungen bei
der PV-Vergütung an die Verbraucher zurückgegeben
werden. Das ist unsere Aufgabe.

({10})

Dazu brauchen wir innovative Produkte statt billiger
Produkte. Wir brauchen, gerade bei den Anlagen, höhere
Wirkungsgrade statt hoher Renditen; denn nur 15 Prozent der Module, die in Deutschland durch die PV-Vergütung an den Markt gebracht werden, stammen aus
unserer Produktion. Auch das ist ein krasses Missverhältnis. Wir werden den Wettbewerb mit den chinesischen Modulen nicht dadurch gewinnen, dass wir die
Preise um 10 oder um 20 Cent senken; diesen Wettbewerb können wir nur mit Innovationen gewinnen.

Mein Resümee: Der Umbau unseres ErneuerbareEnergien-Gesetzes ist unabdingbar. Es ist Zeit für einen
radikalen Systemwechsel im EEG. Wir müssen das EEG
zu einem Technologiegesetz umbauen. Sie selbst haben
die Bundesregierung in Ihrem Antrag aufgefordert, bis
zum Jahr 2020 den Anteil erneuerbarer Energien auf
dem Strommarkt auf über 45 Prozent auszubauen. Wie
soll ein Produkt, das annähernd 50 Prozent Marktanteil
hat, noch 20 Jahre lang gefördert werden? Das geht
volkswirtschaftlich einfach nicht. Das kann man niemandem erklären.

({11})

Meine Damen und Herren, wir müssen dazu kommen,
dass wir smart einspeisen und nicht blind. Wir müssen
dafür sorgen, dass wir Energieversorgung machen und
nicht Renditeversorgung. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir verfügbare Energien haben und nicht
flüchtige Energien. Wir müssen außerdem dafür sorgen,
dass wir technisches Know-how belohnen und nicht
kaufmännische Cleverness.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})