Martina Krogmann (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Gesetzentwurf ist ein klares Signal für Investitionen und für Wettbewerb.

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Ich möchte gerne den Gesamtzusammenhang darstellen, um den es geht. Es geht um die Frage, wie wir in
Deutschland bei den modernen Breitbandinfrastrukturen wieder vorankommen. Uns allen ist klar, dass
schnelle Datennetze in der Informationsgesellschaft eine
Grundvoraussetzung dafür sind, dass wir die Vorteile
- auch die wirtschaftlichen Vorteile - nutzen können.
Die Wahrheit ist, dass wir in Deutschland in den letzten
Jahren zurückgefallen sind.

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Wir sind bei der Leistungsfähigkeit der Datennetze, also
bei der Geschwindigkeit, zurückgefallen und wir liegen
insbesondere in den ländlichen Räumen bei der Flächendeckung zurück. Deshalb müssen wir uns doch fragen,
was wir als Politiker tun können, damit die Unternehmen
in Deutschland wieder in Infrastrukturen investieren und
wir wieder an die Spitze in Europa kommen.

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Ich habe mir angehört, was in dieser Debatte von der
Opposition kam: Die FDP streitet um ein einziges Wort
in diesem Gesetzentwurf mit einem Umfang von
13 Seiten,

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die Grünen reden von Frau Künast und der Bundespost
und die PDS kreiert den Ausdruck „private Pionierunternehmer“ und möchte am liebsten wieder verstaatlichen,
was nun wirklich völlig absurd ist.

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Um bei den Breitbandinfrastrukturen voranzukommen, müssen wir zwei Dinge tun: Erstens müssen wir
den Wettbewerb - vor allem den Wettbewerb der Infrastrukturen - stärken und zweitens müssen wir dafür sorgen, dass sich die Investitionen für die Unternehmen, die
investieren und etwas Neues schaffen wollen, auch lohnen. Deshalb sagen wir: Es ist genauso einfach wie klar,
dass wir Anreize für Investitionen in neue Märkte schaffen müssen, wenn wir vorankommen und Innovationen
in unserem Land schaffen wollen. Es bleibt dabei: Wir
haben ein ausgewogenes Verhältnis geschaffen und wir
haben ein Signal für Investitionen in neue Märkte auf der
einen Seite und Wettbewerb auf der anderen Seite gesetzt.

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Das liegt mir besonders am Herzen: Wir wollen
Investitionsanreize und keinen Investitionsschutz
schaffen.

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Herrn Berninger, ich bin hier völlig bei Ihnen: Ein Investitionsschutz hat mit der sozialen Marktwirtschaft wirklich nichts zu tun. Deshalb wollen wir entsprechende
Anreize schaffen.

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Es ist falsch, ständig von Regulierungsferien zu reden.

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Sie alle waren in der Anhörung der Sachverständigen
doch anwesend.

({9})

Ihnen dürfte also nicht entgangen sein, dass sich nicht
nur der Vertreter der Deutschen Telekom - er tat das logischerweise -, sondern auch namhafte Sachverständige
gewünscht haben, dass man Zeiträume für Regulierungsfreistellungen ins Gesetz geschrieben hätte.

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Diese Absurditäten haben wir natürlich nicht mitgemacht, weil wir keinen Schutz wollen - dieser hat in der
Marktwirtschaft keinen Platz -, sondern weil wir Anreize für etwas Neues geben wollen.

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Es ist auch deshalb völlig falsch, von Regulierungsferien zu sprechen, weil die Zugangsregulierung im bisherigen Telekommunikationsgesetz, also die Regelung
über den Zugang der Wettbewerber, mit § 9 a TKG überhaupt nicht außer Kraft gesetzt wird. All das, was in den
§§ 9 bis 13 und § 21 des Telekommunikationsgesetzes
steht, bleibt, wie es bisher war. Das heißt: Wenn der
Wettbewerb langfristig behindert wird, dann greift natürlich die Zugangsregulierung. Es gibt dann also zum Beispiel einen Zugang zu den Kabelverzweigern, es gibt die
Möglichkeit des Bitstromzugangs und es gibt auch den
Zugang zu den Leerrohren.

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Wie bisher auch hat das die Bundesnetzagentur gemeinsam mit der EU-Kommission zu bestimmen.

Deshalb sage ich hier ganz klar: Wir schaffen Anreize
und mehr Wettbewerb. Wir wollen keine neuen Monopole schaffen. Deshalb ist es völlig falsch, von Regulierungsferien zu reden.

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Selbstverständlich wollen wir, dass die Deutsche Telekom in das deutsche Glasfasernetz investiert. Sie,
meine Herren von der Opposition, tun so, als gäbe es
zwei Klassen von Investitionen: die Investitionen der
Telekom, die böse und gefährlich sind, und die Investitionen der anderen, die gut sind.

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Diese Ansicht ist für die Volkswirtschaft gefährlich. Wir
wollen alle Investitionen - von jedem Unternehmen, von
wem auch immer - in Deutschland.

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Gerade weil wir das wollen, haben wir ein zentrales
Anliegen der Wettbewerber aufgenommen, nämlich
klarzustellen, dass es bei neuen Märkten um Dienste und
Produkte geht und nicht etwa nur um ein Stück Glasfaser
oder Infrastrukturen.

Herr Otto, ich habe mich daran erinnert, was Sie in
der ersten Beratung des Telekommunikationsgesetzes
ausgeführt haben. Sie haben gesagt: Wenn Sie klarstellen, dass Infrastrukturen an sich keine neuen Märkte
sind, dann sind wir uns einig und können zustimmen.

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Dass Sie sich jetzt an einem einzigen Wort festhalten,
zeigt, dass Sie nur ein Haar in der Suppe suchen. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Otto: Geben Sie sich doch
einen Ruck und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu, wie
es Ihr Vorsitzender schon vor sechs Wochen in seinem
Artikel getan hat!

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Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch eine
Grundsatzfrage stellen. In der sozialen Marktwirtschaft
kann die Regulierung immer nur eine neu zu begründende Ausnahme sein. Sie darf nie zum Dauerzustand
werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch auf europäischer Ebene als Bundesregierung und auch als deutsches Parlament ein klares Signal geben, dass es unser
Ziel sein muss, dass die Märkte, die jetzt noch reguliert
sind, in das Wettbewerbsrecht überführt werden.

Wir leisten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen entscheidenden Beitrag dazu, weil wir mutig nach
vorne gehen und Vorreiter innerhalb der Europäischen
Union sind. Dieses Gesetz ist ein klares Signal für Investitionen, Innovationen und auch für Wettbewerb.

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Vielen Dank.

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