Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1992-11-25:
Vielen Dank! - Wir haben erstens Konsens in der Lagebeurteilung und des operativen Umfelds für ein neues Jagdflugzeug, zweitens Konsens in der konzeptionellen Linie für die künftigen Bedürfnisse der Luftverteidigung in einer neuen sicherheitspolitischen Lage und drittens Konsens in der Beurteilung der grundsätzlichen Möglichkeit, die qualitativen Merkmale des Jagdflugzeugs kostensparend zu reduzieren. Es herrscht Einigkeit über die wesentlichen Bestimmungsmerkmale. Allerdings gibt es ein Spektrum von Einzelmerkmalen, die für die beteiligten Nationen unterschiedlich sind. Es gilt zu prüfen, ob auch dafür noch weitere Harmonisierung möglich oder notwendig ist.
Die Studie der Generalstabschefs ist nun in Beziehung zu setzen zur Industriestudie, die auch Anfang August in Madrid in Auftrag gegeben war, um technische Alternativen zu untersuchen. Diese Studie liegt vor und sagt schon jetzt, daß Lösungen möglich sind, die der Preisvorgabe 90 Millionen DM nahekommen. Da die Industriestudie rein technisch angelegt ist - es werden exakte Vergleichsmaßstäbe gewählt; wer glaubt, er könne mit Tricks durchkommen, etwa dem, daß er die Mehrwertsteuer einmal hineinrechnet und einmal nicht, der schätzt mich und Sie falsch ein; es werden exakt dieselben Anforderungen gestellt -, muß sie nun den neu definierten militärischen Anforderungen angepaßt werden.
Die Reduzierung qualitativer Anforderungen wird Kostensenkungen möglich machen; denn der Verzicht auf Forderungen wie die nach der Zahl gleichzeitig zu bekämpfender Ziele, langanhaltender Verfolgungsfähigkeit mit Höchstgeschwindigkeit, nuklearer Härtung, extrem kurzen Start- und Landefähigkeit, die Bestandteil der Konzeption des Jägers 90 waren, und weiteren Merkmalen hat natürlich kostensparende Auswirkungen auf Elektronik, Avionik und Triebwerk eines Flugzeugs.
Als Zwischenfazit läßt sich danach viererlei festhalten:
Erstens. Wir werden ein qualitativ grundlegend anderes Anforderungsprofil für ein europäisches Jagdflugzeug verfolgen.
Zweitens. Falls dieses Flugzeug entsteht, wird es also ein anderes Flugzeug für eine andere Zeit sein.
Drittens. Schon jetzt besteht die berechtigte Erwartung, eine dramatische Kostenverringerung des Projekts in der Größenordnung von 45 Millionen DM pro Flugzeug zu erreichen.
Viertens. Die in der Entwicklung noch verfügbaren Mittel müssen nun einvernehmlich in Richtung des neu definierten Projekts umgesteuert werden. Da wir zur Zeit andere Haushaltsprioritäten haben und das Flugzeug erst in rund zehn Jahren brauchen, kann die Entwicklung verlangsamt werden.
Ich möchte dem Kollegen Thiele ausdrücklich zustimmen, daß es überhaupt keine Bedrängnis gibt,

hier etwas zu entscheiden. Deswegen ist der Antrag der Sozialdemokraten auch völlig unsinnig, eine Beschaffung jetzt abzulehnen. Das steht überhaupt nicht zur Diskussion.
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Wir brauchen erst nach einer Verlangsamung und Umorientierung der Entwicklung in einigen Jahren zu entscheiden, ob dieses Flugzeug gebaut und angeschafft wird. Das wird von vielen durcheinandergebracht. Hier geht es um die Entwicklung, und ich werde gleich etwas dazu sagen, wie wir in diese Entwicklung eingebunden sind.
Wir haben die Entwicklung des Jagers 90 unter anderen Randbedingungen mit Zustimmung des Parlaments begonnen und dazu Verträge mit den Regierungen unserer Partnerländer und der Industrie geschlossen. Niemand hindert uns heute daran, diese Verträge neu zu fassen, wenn alle Beteiligten dies wirklich wollen. Und ich meine, daß dies für unsere Partner und die Industrie zutrifft.
Jetzt etwas zu der Vertragssituation: Erstens. Es gibt einen Entwicklungsvertrag zwischen den vier Partnern, aus dem ein Partner nur nach dreimonatigen Konsultationen und anschließender sechsmonatiger Kündigungsfrist aussteigen kann. Falls gekündigt wird, werden Know-how und Arbeitsleistung auf die im Projekt verbleibenden Partner transferiert. Daraus ergibt sich: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam zu einer Umsteuerung in Richtung eines neuen Flugzeuges zu kommen.
Zweitens. Die Entwicklungsarbeiten werden für die Partner durch eine internationale Behörde gemanagt - die NEFMA. Die Verträge mit der deutschen Industrie zum Preisstand 12/87 decken mit einem Volumen von 5,85 Milliarden DM den gesamten deutschen Projektanteil in ihrem Verpflichtungscharakter ab.
Drittens. Der deutsche Industrieanteil unterliegt Vereinbarungen zur Einhaltung der Kostenobergrenze in der Entwicklungsphase, die auf Druck des Parlaments zwischen dem Verteidigungsministerium und den Firmen MBB und MTU geschlossen wurden. Die Preissteigerungsrate für die Fortschreibung der Kostenobergrenze wird damit jährlich auf maximal 3,5 % begrenzt.
Ich lasse prüfen, ob diese Vereinbarungen sachgerecht eingehalten worden sind - dies unter Einbeziehung externen Sachverstandes.
Ziel dieser Prüfung ist es, auf der Basis eines genauen Finanzstatus Vorstellungen für ein effizientes Kostenmanagement in der Zukunft zu entwickeln. Ich habe deshalb auch angeordnet, daß in der Rüstungsabteilung ein zentrales Controlling eingerichtet wird.
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Neben den Prüfaufträgen und den organisatorischen
Änderungen ist es mein zentrales Anliegen, zu
gewährleisten, daß keine Forderungen der Industrie
entstehen können, die nicht durch den vom Parlament gebilligten Haushalt abgedeckt sind.
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