andreas storm (NA), 2002-10-31:

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben
in diesen Tagen, wie die alte und neue Bundesregierung
fast alles über Bord wirft, was sie den Wählern vor dem
22. September vollmundig versprochen hat. Ich habe Ihnen eine Anzeige mitgebracht, die die SPD am 18. Juni
dieses Jahres in der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht hat. Dort steht: „CDU/CSU und FDP: Rentenbeiträge
werden erhöht. SPD: Rentenbeiträge bleiben stabil. “

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Selten hat eine Bundesregierung die Menschen so hinters Licht geführt wie Rot-Grün in diesem Jahr.

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Wirklich keiner zweifelt mehr daran, dass Sie schon lange
vor der Wahl ganz genau wussten, wie die Dinge stehen.
Sie haben die Wählerinnen und Wähler mit voller Absicht
getäuscht und belogen. Das war systematische Wählertäuschung. Das war Rentenbetrug.

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Der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger, Professor Franz Ruland, hat dieser
Tage mehrfach klipp und klar festgestellt: „Wenn die Bundesregierung den Bürgern die Wahrheit sagen würde, dann
müsste sie den Beitragssatz auf 19,8 Prozent heraufsetzen.“

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Der neue Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, hat
vor zwei Tagen eingeräumt, dass der Beitrag auch über die
19,3 Prozent, von denen Sie offiziell immer noch ausgehen, steigen könnte. Herr Scholz sagte wörtlich:

Wir bleiben in jedem Fall unter 20 Prozent.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: unter
20 Prozent!

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Mit anderen Worten: Sie haben es geschafft, dass der
Rentenbeitragssatz im Jahr 2003 eine Höhe erreichen
wird, die nach der Riester-Reform bzw. nach dem, was
uns im vergangenen Jahr angekündigt worden ist, eigentlich erst im Jahr 2018 erreicht werden sollte.

Meine Damen und Herren, die rot-grüne Jahrhundertreform ist kläglich gescheitert. Selbst der Bundeskanzler
hat dieses Scheitern am Dienstag eingeräumt. Denn er hat
nicht nur den Namensgeber sozusagen in die RiesterRente geschickt, sondern er hat in seiner Regierungserklärung eine große Rentenreform für die neue Wahlperiode angekündigt. Was für ein Armutszeugnis für die





Rentenpolitik der vergangenen vier Jahre, wenn der
Kanzler bereits jetzt eine neue große Reform ankündigt!

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Sie versuchen nun panisch, den massiven Anstieg des

Rentenbeitragssatzes irgendwie zu begrenzen. Dabei sind
Sie auf zwei Ideen verfallen, die man folgendermaßen zusammenfassen kann: Die Leistungsträger unserer Gesellschaft werden geschröpft und Sie spielen mit den Rentenfinanzen Vabanque.

Zu Ihrem ersten Vorschlag ist festzustellen: Schon vor
einem Jahr haben Sie sich nicht anders zu helfen gewusst,
um den Offenbarungseid zu vermeiden, dass die Rentenbeiträge trotz steigender Steuersätze bei der Ökosteuer
steigen würden. Deshalb haben Sie vor einem Jahr den
Griff in die Rücklage der Rentenkasse gewagt.

Wenn Sie nun die Schwankungsreserve, also den Notgroschen der gesetzlichen Rente, auf nur noch 50 Prozent
einer Monatsausgabe reduzieren, dann riskieren Sie sehenden Auges, dass die Rentenkassen im nächsten Herbst
zahlungsunfähig sind. In dem Fall müsste die Auszahlung
der Renten durch ein Darlehen des Bundes sichergestellt
werden.

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Das bedeutet zwar nicht, dass die Renten nicht gezahlt
würden, aber es bedeutet, dass Sie der Rentenversicherung ihre finanzielle Unabhängigkeit nehmen.

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Die Rentenversicherung kommt an den Tropf des Finanzministers. Das bedeutet, dass dann die Rente nach Kassenlage, wie wir es beim Sparpaket 1999 erlebt haben, an der
Tagesordnung ist.

Deshalb verspielen Sie mit einer Absenkung der
Schwankungsreserve das letzte bisschen Vertrauen, das
die gesetzliche Rentenversicherung bei den Menschen
noch genießt. Deshalb appelliere ich an Sie: Lassen Sie
die Finger von der Schwankungsreserve, sonst kommt es
noch in dieser Wahlperiode zu dem finanziellen GAU der
Sozialsysteme!

Zu Ihrem zweiten Vorschlag: Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und damit
- das wird in der Diskussion oft vergessen - automatisch
auch in der Arbeitslosenversicherung auf 5 100 Euro anheben. Das ist ein Musterbeispiel für eine kurzatmige und
kurzsichtige Politik. Denn zum einen führen die höheren
Beiträge, die gut verdienende Versicherte zahlen müssen,
unweigerlich zu höheren Rentenansprüchen, die in einigen
Jahren und Jahrzehnten bedient werden müssen.

Professor Raffelhüschen von der Universität Freiburg
bezeichnete dieses Vorhaben als „das Dümmste, das man
machen kann“. Recht hat er; denn um die Finanzlöcher
von heute zu stopfen, vergrößern Sie die Lasten, die künftige Generationen zu tragen haben.

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Sie verschärfen damit noch die enormen Probleme, die
aufgrund der demographischen Entwicklung auf die Alterssicherung zukommen. Was das noch mit Nachhaltigkeit zu tun haben soll, liebe Kollegin Schaich-Walch,
bleibt Ihr Geheimnis.

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Es kommt aber noch etwas hinzu: Wer monatlich
5 100 Euro verdient - dabei handelt es sich nicht um
Superreiche, sondern um viele Facharbeiter, also die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die hart für ihr Geld arbeiten -, darf bei einem Rentenbeitrag von 19,5 Prozent
im nächsten Jahr Monat für Monat mehr als 67 Euro mehr
für die Rentenversicherung und fast 20 Euro mehr für die
Arbeitslosenversicherung bezahlen. Das macht mehr als
1 000 Euro Verlust für die Betroffenen aus, die auf diese
Weise geschröpft werden.

Der Bundeskanzler hat am Dienstag erklärt:

In der Rentenpolitik haben wir mit der zusätzlichen
kapitalgedeckten Altersvorsorge begonnen, das Sicherungssystem zukunftstauglich zu machen. Den
Weg zu mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb, den wir mit der Errichtung der zweiten Säule in
der Altersvorsorge eingeschlagen haben, werden wir
fortsetzen, um so auf Dauer die Renten sicherer zu
machen und die Rentenbeiträge bezahlbar zu halten.

So weit der Bundeskanzler. Aber wer so etwas ankündigt
und auch ernst nimmt, der kann doch nicht im gleichen
Atemzug die Bürger zwingen, immer höhere Anteile ihres
Einkommens in die umlagefinanzierte Sozialversicherung zu stecken. Sie nehmen den Menschen durch massiv
steigende Beitragslasten jeglichen Freiraum, um selbst ergänzende Vorsorge für das Alter treffen zu können.

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Dabei geht es an den Kern der Riester-Rente. Diese
vom Grundsatz her richtige Idee haben Sie handwerklich
total vermurkst. Sie entpuppt sich deshalb immer mehr als
Ladenhüter. Wenn bislang weniger als 10 Prozent der Förderberechtigten einen Vertrag abgeschlossen haben,

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dann müssen auch Sie zugestehen, dass diese gute Idee
kläglich gescheitert ist. Auch hier brauchen wir einen
Neuanfang.

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Konzeptioneller Dilettantismus ist geradezu zum Markenzeichen der sozialpolitischen Aussagen in der Koalitionsvereinbarung geworden. Das gilt nicht nur für die Rentenpolitik, sondern auch für die Gesundheitspolitik.
Nehmen wir das Beispiel der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze. Das, was sich hier abgespielt hat, hat
schon den Charakter einer Seifenoper. Wenn man sich das
Drehbuch anschaut, könnte man lachen, wenn das Thema
nicht so ernst wäre. Erster Tag, Freitag, 11. Oktober: SPD
und Grüne einigen sich in den Koalitionsverhandlungen
darauf, die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung nur für Berufsanfänger auf das Niveau der




Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, auf
4 500 Euro, anzuheben. Zweiter Tag, Montag, 14. Oktober:
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung
soll nun, zwei Tage später, von 4 500 Euro auf 5 000 Euro
angehoben werden. Aber noch weiß niemand im Koalitionslager Bescheid, ob das auch Konsequenzen für die
Krankenversicherung haben wird. Dritter Tag, Dienstag,
15. Oktober: Nun soll die Beitragsbemessungsgrenze in der
Rentenversicherung nicht mehr auf 5 000 Euro, sondern
auf 5 100 Euro angehoben werden. Ob das Konsequenzen
für die Krankenversicherung haben wird, weiß man noch
immer nicht. Vierter Tag, Donnerstag, 17. Oktober: Nun
hat man endlich auch im Gesundheitsministerium die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen begriffen. Es wird
klargestellt, dass es bei der Kopplung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung an die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt. Beide sollen also auf 5 100 Euro
ansteigen. Um das Fass voll zu machen: Gestern durften
wir über die Nachrichtenagenturen erfahren, dass zum
Stichtag 7. November 2002 die Versicherungspflichtgrenze
nur noch auf 3 825 Euro erhöht werden soll, dafür aber für
alle Versicherten, also nicht nur für die Berufseinsteiger.
Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut.

({14})

Die rot-grüne Wirklichkeit schreibt traurige Geschichten.

Das hat bei Rot-Grün anscheinend Methode. Erst werden die sozialen Sicherungssysteme absichtlich deformiert. Dann sagt der Bundeskanzler: Wir gründen eine
Kommission und es wird reformiert. In diese Kategorie
fallen auch die Verschiebebahnhöfe, mit denen sich der
Bund seit dem eichelschen Sparpaket von 1999 zulasten
der Beitragszahler immer wieder einseitig saniert hat. Die
Vorschläge der Hartz-Kommission, die nach dem Willen
des Kanzlers 1 : 1 umgesetzt werden sollen, werden große
Löcher in die Sozialkassen reißen. Die Ausweitung der
Minijobs wird alleine in der Krankenversicherung Beitragsmindereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro
hervorrufen. Eine weitere Lücke in Höhe von 700 Millionen Euro werden die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe verursachen. Hinzu kommen Beitragsausfälle durch
die vermehrte Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung.
Schließlich soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf
Zahnersatz - das ist ein ganz entscheidender Punkt - dem
Bundesfinanzminister 400 Millionen Euro einbringen.
Allein diese wenigen Maßnahmen, die in der Koalitionsvereinbarung beschlossen worden sind, werden den Krankenkassen und damit den Beitragszahlern 2 Milliarden
Euro entziehen und zu einem weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge um 0,2 Prozentpunkte führen. Ähnliche Belastungen dürften auch auf die Rentenversicherung
und die Pflegeversicherung zukommen.

Zur Pflegeversicherung hat es übrigens ein Urteil des
Verfassungsgerichts gegeben, das dem Gesetzgeber auferlegt, bis zum 31. Dezember 2003 eine Reform der
Finanzierung vorzunehmen. Zu diesem Thema, Frau Ministerin, haben wir von Ihnen kein Wort gehört.

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Die Situation der Pflegeversicherung wird immer dramatischer. Konzeptionell: totale Fehlanzeige!

Als Ergebnis ist festzuhalten: Wenn die Ankündigung
des Bundeskanzlers, strukturelle Reformen in der Rentenund Krankenversicherung anzupacken, wirklich ernst gemeint wäre, dann müsste der größte Teil der Koalitionsvereinbarungen zur Sozialpolitik wieder rückgängig gemacht werden; denn das schafft erst die Probleme, die
dann nachher gelöst werden sollen.

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Das ist ein ganz entscheidender Punkt und er ist in dieser
Debatte immer mal wieder angeklungen.

Die Probleme sind schon heute sehr groß, aber sie werden in 20 und 30 Jahren gewaltig sein. Die Veränderung
der Alterspyramide unserer Gesellschaft führt dazu, dass
wir nicht nur in der Rentenversicherung, sondern auch im
Gesundheitswesen und in der Pflegeversicherung vor dramatischen Herausforderungen stehen.

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Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“, der Ostern dieses Jahres dem Bundestagspräsidenten überreicht worden ist, zeigt, dass ohne
Reformen in der Krankenversicherung in den nächsten
vier Jahrzehnten eine Verdoppelung des Beitragssatzes in
der Krankenversicherung droht. Sie haben nicht den
Hauch eines Ansatzes dazu, wie Sie damit umgehen wollen.

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Da heute Morgen so oft der Begriff der Nachhaltigkeit bemüht worden ist, sage ich hier: Eine nachhaltige
Politik, die die berechtigten Interessen der älteren Generation mit den berechtigten Interessen der jungen Generation zum Ausgleich bringt, müsste diese Probleme
angehen und dürfte diese Probleme nicht verdrängen.
Deswegen, meine Damen und Herren: Kehren Sie um!
Dann und nur dann wäre Ihnen auch unser Beifall sicher.

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