Ursula Heinen (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor

fast genau einem Monat haben wir hier schon einmal
über das Thema Vogelgrippe gesprochen, und zwar im
Rahmen einer Aktuellen Stunde. Damals ging es um die
verstärkte Ausbreitung der Vogelgrippe in der Türkei.
Aber die Debatte damals war ganz anders als die heutige
Debatte. Die damalige Debatte war nämlich dadurch gekennzeichnet, dass sich alle Redner, auch die von der
Opposition, bemüht haben, besonnen zu sein, vernünftig
zu argumentieren und aus diesem wichtigen Thema kein
innenpolitisches Kampfthema werden zu lassen, wie
sich das heute darstellt. Ich bin sehr enttäuscht, dass so
gehandelt wird.

({0})

Kollege Goldmann, ein Wort zur Ergänzung. Die
Weltgesundheitsorganisation hat - das geht aus den
Tickermeldungen hervor - Deutschland gerade bestätigt,
dass wir gemeinsam mit Frankreich und den USA bei
den Notfallmaßnahmen, die wir auf den Weg bringen,
führend sind. Das sind doch Tatsachen. Das, was in
Deutschland gemacht wird, wurde geprüft. Man kann
doch nicht einfach sagen, dass das nicht stimmt. Dasselbe gilt für Sie, Frau Tackmann. Das Tierseuchenbekämpfungszentrum ist längst auf den Weg gebracht worden.

({1})

- Das kommt jetzt. Ich finde es einfach eine Frechheit,
wenn Sie hier Sachen behaupten, die nicht stimmen.

Heute Morgen habe ich in den Meldungen der Agenturen gelesen, dass Frau Höhn erklärt hat, die Tötung
von Millionen von Tieren sei möglich. Ich finde es zum

jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich, so zu argumentieren.

({2})

Frau Höhn, als Sie Agrarministerin in Nordrhein-Westfalen gewesen sind, haben Sie versucht, mit Augenmaß
zu handeln, als es im Jahr 2003 um den Ausbruch der
Geflügelpest in Nordrhein-Westfalen und Holland gegangen ist.

({3})

Dass Sie dieses Verhalten über Bord werfen, nur um eine
schnelle Schlagzeile zu bekommen, finde ich persönlich
enttäuschend.

({4})

Vorhin wurde von dem Kollegen der FDP gesagt, er
sehe keinen Handlungsrahmen. Vielleicht waren Sie
20 Minuten woanders als ich. Ich habe das, was der Minister an Maßnahmen vorgestellt hat und was nach seiner Meinung alles gemacht werden soll, sehr gut verstanden.

({5})

Ich kann nur sagen: Das Handeln der Bundesregierung
ist zurzeit besonnen und effektiv. Die Aufstallung ist für
den morgigen Tag angeordnet. In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landwirtschaftsminister die Aufstallung
bereits ab dem gestrigen Mittwoch verpflichtend gemacht. Damit wurde entsprechend dem Risiko gehandelt
und reagiert. Dass die Bundesregierung diese Maßnahmen ergriffen hat und Vorbereitungen zum weiteren
Handeln trifft, ist bekannt. Dies gilt verstärkt, seit in Österreich zu Beginn der Woche die ersten Fälle aufgetreten sind.

Alles in allem sind die in Europa aufgetretenen Fälle
zwar beunruhigend, aber es besteht kein Grund zur Panik. Unser wichtigstes Ziel ist es, die Menschen vor einer Ansteckung zu schützen. Aber wir wissen auch - die
Gesundheitsministerin hat es eben in ihrer Kurzintervention noch einmal deutlich gemacht -: Es erfolgt, wenn
überhaupt, nur eine Übertragung vom Tier auf den
Menschen. Wir haben keinerlei Hinweise auf Übertragungen von Mensch zu Mensch. Auch das hat die Weltgesundheitsorganisation erst kürzlich noch einmal deutlich gemacht.

({6})

Dass sich die Geflügelpest in Asien beispielsweise
derartig ausgebreitet hat, hängt auch mit den dortigen
Lebensbedingungen zusammen. Wo Menschen mit Geflügel unter einem Dach leben, vergrößert sich nämlich
die Ansteckungsgefahr erheblich. Das war in der Türkei
der Fall, wo Kinder gestorben sind, weil sie mit toten
Hühnern gespielt haben. Wir erinnern uns noch alle an
diese Bilder. Wir sollten insofern mit Panikmache vorsichtig sein.
({7})

Das Friedrich-Loeffler-Institut ist ein renommiertes
Institut, das uns bisher sehr fachkundig unterrichtet hat.
Es hat in allen Bewertungen und Berichten, die wir vor
einem Monat und auch in diesem Monat bekommen haben, die höchsten Risiken für uns deutlich gemacht. Das
Wildvogelrisiko ist nur mäßig hoch. Auch durch legale
Importe kann an sich wenig passieren.

Unser Hauptproblem ist nach wie vor der illegale
Import von Geflügel. Es hat bereits entsprechende Vorfälle gegeben. Im Januar hat ein Reisender fünf Gänse
aus der Türkei mitgebracht. In dem Bericht des
Friedrich-Loeffler-Instituts wird ein Reisender aus
Bangkok angeführt, der zwei Bergadler mitgebracht hat,
von denen einer mit dem Virus infiziert war. In solchen
Fällen müssen wir handeln. Insofern ist es besonders
wichtig, dass wir nächste Woche im Agrarministerrat der
Europäischen Union um die Verschärfung der Einfuhrkontrollen und vor allem für die Deklarationspflicht
kämpfen, die es bisher noch nicht gibt.

Ich bedaure es, dass Ihre Kollegen auf EU-Ebene derzeit noch etwas zögern, den Vorschlägen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu folgen und sie
umzusetzen. Aber ich hoffe, dass die in Europa aufgetretenen Fälle dazu beitragen, das Bewusstsein auch der anderen europäischen Minister zugunsten einer verbesserten Handlungsfähigkeit zu schärfen, auch wenn es
darum geht, das Schengenabkommen teilweise außer
Kraft zu setzen, um die Kontrollmöglichkeiten weiter zu
verbessern.

({8})

Wenn wir all diese Maßnahmen - vor allen Dingen
hinsichtlich der illegalen Importe - sukzessive befolgen,
dann wird die Vogelgrippe das bleiben, was sie ist, Kollege Goldmann, nämlich eine Tierseuche.

({9})

Ich bin der Meinung, dass wir als Abgeordnete dieses
Parlaments mit diesem Thema verantwortungsvoll umgehen sollten.

Danke schön.

({10})