lutz heilmann (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf
zur steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern. Fünf
Jahre ging die Debatte zwischen Bund und Ländern hin
und her, oder besser gesagt: Fünf Jahre hat es die deutsche Autoindustrie verstanden, dieses Gesetz zu verhindern.

Mehrere Tausende Menschen in Deutschland sterben
jährlich an den Folgen der Feinstaubbelastung, beispielsweise an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die durch
Feinstaub hervorgerufen werden. Der Straßenverkehr ist
eine wesentliche Quelle für Feinstaub. Dieselruß enthält
die besonders schädlichen Klein- und Kleinstpartikel.

Manche behaupten, dass der Straßenverkehr nicht das
Hauptproblem sei. Ich meine aber, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Mit dem Inkrafttreten der sogenannten Plakettenverordnung am 1. März dieses Jahres werden insbesondere
in Großstädten Umweltzonen eingerichtet. Fahrzeuge
mit schlechten Abgaswerten dürfen dann diese Zonen
nicht mehr befahren.

Im Grundsatz stimme ich dieser Regelung völlig zu.
Ziel von Umweltzonen ist es aber nicht, die Menschen
aus den Städten zu vertreiben, sondern die Emissionen
- insbesondere von Feinstaub - zu verringern. Deshalb
müssen wir den Menschen die Möglichkeit bieten, die
für die Umweltzonen geltenden Werte einzuhalten.

Welche Alternativen gibt es denn? Die erste und einfachste Alternative ist: Man geht um die Ecke zum
nächsten Autohändler und kauft sich ein neues Auto. Für
viele ist das dank der Politik und insbesondere der Steuerpolitik der Großen Koalition kaum noch realisierbar.
Deshalb ist die zweite Variante, die Autos entsprechend
umzurüsten, für mich nachhaltiger. Dies sollten wir steuerlich fördern. Die Förderung sollte so ausgestaltet sein,
dass die Umrüstung so schnell wie möglich erfolgt und
dass der Feinstaub so weit wie möglich reduziert wird.

Nun frage ich mich, ob der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf diesem gerecht wird. Ich muss sagen: Nein.
Warum? Vor diesem Gesetz sind alle Filter gleich. Wie
im realen Leben gibt es aber auch bei den Filtern eine
Zweiklassengesellschaft. Es gibt offene Filter, die zu einer Reduzierung des Feinstaubes bis zu 50 Prozent führen und ungefähr 600 Euro kosten. Es gibt geschlossene
Filter, die den Feinstaub bis zu 99 Prozent reduzieren
und circa 1 200 Euro kosten. Richtig wäre es, alle Filter
zu fördern, da für manche Autotypen geschlossene Filtersysteme nicht verfügbar sind. Eine geringere Reduzierung des Feinstaubes ist allemal besser als gar keine.
Aber das von Ihnen angewandte Gleichbehandlungsprinzip, nach dem alle Filtertypen mit 330 Euro gefördert
werden, ist keine sachgerechte Lösung. Wer mehr tun
will und sich ein geschlossenes Filtersystem anschafft,
wird dadurch nämlich bestraft und muss tiefer in die Tasche greifen. Wer es will, aber nicht kann, weil er das
Geld nicht zur Verfügung hat, wird erst recht gehindert.
Wollen Sie tatsächlich eine Umweltpolitik für Besserverdienende machen? Ich glaube, dass uns das nicht zusteht. Hohe Umweltstandards sollten für alle zugänglich
sein, egal ob Manager, Studentin und Student oder Rentnerin und Rentner. Auch Arbeitslose haben Anspruch
darauf; das möchte ich Ihnen deutlich sagen.

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Die Linke fordert daher eine gestaffelte steuerliche
Förderung mit dem Ziel, die geschlossenen Systeme
deutlich mehr zu fördern. Das kann man aufgrund der
Filterkategorien machen, indem man geschlossene Filtersysteme doppelt so stark fördert wie offene, oder man
richtet die Förderung anhand eines Grenzwertes aus. Das
heißt, wer zum Beispiel den Feinstaubgrenzwert PM 4
einhält, bekommt 660 Euro. Wer PM 1 bis PM 3 einhält,
bekommt entsprechend weniger.