Dietmar Nietan (NA), 2009-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich
dem Kollegen Link sagen: Legenden werden nicht dadurch wahrer, dass man sie wiederholt. Es waren
Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer,
die in Nizza für die Rechte von Polen, für Mehrheitsverhältnisse und für die finanzielle Ausstattung beim Beitritt Polens wie kaum ein anderes Regierungsduo in der
damaligen EU gekämpft haben.

({0})

Deshalb ist es einfach falsch, pauschal zu sagen, dass sie
diejenigen seien, die für die Trübung des deutsch-polnischen Verhältnisses verantwortlich waren. Das stimmt so
einfach nicht.

({1})

Es waren auch, im Gegensatz zu den Aussagen von Kolleginnen und Kollegen hier im Hause aus ganz unterschiedlichen Fraktionen, Fischer und Schröder, die damals klar gesagt haben: Für die Bundesrepublik
Deutschland gibt es keine Erweiterung mit Polen.

({2})

Da hätten sich einige in der Zeit deutlicher bekennen
können. Das haben wohl einige von Ihnen heute vergessen.

({3})

Ich will Folgendes noch einmal in Erinnerung rufen:
Am 28. April 1985 hat der damalige Außenminister und
heutige Staatssekretär der Republik Polen Wladyslaw
Bartoszewski in einer, wie ich finde, tief bewegenden,
großartigen Rede, die in seinem Heimatland sicherlich
unvergessen bleiben wird, in Bezug auf das Leid der
Deutschen bei der Vertreibung sehr klar Stellung bezogen. Ich würde mich freuen, wenn sich manch einer von
denjenigen, die heute die Causa Steinbach zu einer angeblichen Einmischung der polnischen Regierung in die
inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland hochstilisieren, noch an diese Rede erinnern würde.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mich erinnert das Gerede
von einigen von Ihnen über innere Einmischung irgendwie an die empörten Reaktionen, die man von kommunistischen Machthabern kannte, wenn man sie früher
darauf hingewiesen hat, dass sie die Schlussakte von
Helsinki nicht eingehalten haben.

({4})

Es scheint so zu sein, dass die Redewendung von der
Nichteinmischung für einen bestimmten Typus von Politiker auch heute noch zählt und zeitlos ist. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass diese Redewendung eine von
gestern ist. Sie passt nämlich nicht mehr in eine Zeit, in
der Deutsche und Polen - Gott sei Dank, sage ich - gemeinsame Bürger in einem vereinigten Europa sind. Da
ist - das hat Wolfgang Thierse gesagt - Einmischung erwünscht, weil wir gemeinsame Bürger in diesem Europa
sind.

({5})
Die Rede, von der ich zu Beginn sprach, hat
Wladyslaw Bartoszewski vor nunmehr 14 Jahren anlässlich des 50. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus
vor dem Deutschen Bundestag gehalten. Damals führte
er den großen Polen und Sozialdemokraten Jan Jozef
Lipski an, der 1981, also vor der Wende, mit großem
Mut zur Vertreibung der Deutschen in Polen sagte - ich
zitiere -:

Wir haben uns daran beteiligt, Millionen Menschen
ihrer Heimat zu berauben … Das uns angetane
Böse, auch das größte, ist aber keine Rechtfertigung
und darf auch keine sein für das Böse, das wir
selbst anderen zugefügt haben …

Außenminister Bartoszewski betonte damals in seiner
Rede ausdrücklich - ich zitiere wieder -:

Ich identifiziere mich vollkommen mit den Thesen
meines verstorbenen Freundes Jan Jozef Lipski …

Welch eine große Geste von Wladyslaw Bartoszewski,
einem Mann, der Auschwitz überlebt hat und anschließend auch noch Opfer stalinistischer Gewaltherrschaft
wurde! Viele von denen, die hier sitzen und Zwischenrufe gemacht haben, sollten sich an dieser Art, mit Versöhnung und Vergangenheit umzugehen, wirklich ein
Beispiel nehmen.

({6})

Ich frage mich: Wie müssen sich große Europäer wie
Tadeusz Mazowiecki oder eben Wladyslaw Bartoszewski
fühlen, wenn sie nun auf das Gezerre blicken, das wir
jetzt um den Sitz im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“ erleben? Ich sage Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen: Ich schäme mich für dieses
Trauerspiel, in dem ich alles Mögliche erkenne, aber
nicht den Geist der Versöhnung.

({7})

Wolfgang Thierse hat gesagt, dass es für die Bundeskanzlerin nun an der Zeit ist, zu handeln. Ich sage Ihnen
sehr deutlich: Ich glaube, dass dieser Ruf, so richtig er
ist, ungehört bleibt. Frau Kollegin Steinbach muss das
Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Es mag
Sie jetzt vielleicht verwundern, wenn ich an dieser Stelle
ausdrücklich sage, dass Frau Kollegin Steinbach als Präsidentin des BdV viel für die Vertriebenen erreicht hat

({8})

und dass wir diese Stiftung, über deren Stiftungsrat sich
jetzt so viele streiten, ohne ihre persönliche Beharrlichkeit möglicherweise nicht hätten.

({9})

Harry Nutt hat recht, wenn er in der Frankfurter
Rundschau schreibt:
Angesichts der kulturellen und gesellschaftlichen
Anerkennung, die die Vertriebenenfrage in den letzten Jahren erfahren hat, muss es verwundern, wie
wenig es Erika Steinbach und dem BdV gelingen
will, die Früchte ihres Erfolges auch zu ernten.

Deshalb sage ich an dieser Stelle, an Frau Steinbach gerichtet: Sie können die Früchte dieses Erfolges ernten,
wenn Sie jetzt ein Zeichen der Versöhnung setzen und
öffentlich erklären, dass Sie auf einen Sitz im Stiftungsrat dieser Stiftung verzichten.

({10})

Das wäre ein wirklicher Beitrag zur deutsch-polnischen
Versöhnung.

({11})

Ich sage ebenfalls sehr deutlich: Es wäre ein Beitrag,
der mithelfen würde, etwas zu beenden, was ich als zutiefst verantwortungslos empfinde, nämlich dass die
Bundeskanzlerin parteipolitische Kalküle vor die Staatsräson stellt. Sie hat in das Wahlprogramm der CDU bewusst den Satz einfügen lassen, dass die Verbände der
deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im
Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
selbstverständlich selbst entscheiden können, obwohl sie
schon damals wusste, dass diesen Sitz niemals Frau
Steinbach erhalten wird.