Oliver Kaczmarek (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind schon gestern in der Regierungserklärung und in der Generalaussprache sehr viele richtige Sachen über die Schwerpunktsetzung dieser Koalition auf Bildung und Forschung gesagt worden. Für mich mündet das alles in einem Satz, den meine Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles richtigerweise gesagt hat: Gute Bildung jetzt entscheidet darüber, ob es Deutschland auch in zehn Jahren noch gut geht. – Das ist genau das, was wir tun müssen: jetzt in Zukunft investieren.

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Schauen wir uns das an. Wir haben zwei Versuche hinter uns, eine Regierung zu bilden; einer ist geglückt. Dieser Koalitionsvertrag ist gut verhandelt. Wir haben den Willen – und können das auch –, Regierungsverantwortung zu übernehmen. 11 Milliarden Euro zusätzlich sind angesichts der ohnehin schon erhöhten Mittel im Bildungsbereich auf Bundesebene ein Wort. Daran werden wir uns messen lassen.

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Wir haben uns viel Konkretes vorgenommen – die Ministerin hat es gerade schon angesprochen –: den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, Investitionen in Schule, insbesondere in Digitalisierung von Schulen und Hochschulen, mehr BAföG und Aufstiegs-BAföG, die Verstetigung des Hochschulpaktes. Wir wollen, dass Bildungspolitik eben nicht auf der Überschriftenebene hängen bleibt, sondern wir wollen vier Jahre lang eine Politik machen, in der Bildungspolitik ganz konkret im Alltag der Menschen ankommt und dort für Verbesserungen sorgt. Auch daran werden wir uns messen lassen.

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Nun geht es an die Umsetzung. Die Frage ist: Was wollen wir zuerst anpacken? In welcher Reihenfolge gehen wir die Dinge an? Für die SPD-Fraktion will ich vier Punkte benennen, von denen wir glauben, dass sie jetzt eine besondere Priorität erfahren müssen.

Erster Punkt. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes – das ist schon gesagt worden – ist ein Durchbruch, den wir im Koalitionsvertrag gemeinsam erreicht haben. Wir laden dazu ein, diese Vereinbarung im Deutschen Bundestag umzusetzen. Das ist eine neue Qualität. Bund und Länder übernehmen gemeinsam Verantwortung für große Herausforderungen.

Der Koalitionsvertrag ist durchzogen vom Geist der Kooperation. Früher haben wir aus dem BMBF oft einen Fingerzeig in Richtung der Länder erlebt, die darauf hingewiesen wurden, was dort alles nicht richtig läuft. Jetzt mit einer neuen Ministerin – das war auch gerade in der Rede zu hören, und das finde ich gut – besteht die Chance, einen neuen Geist zu wecken, nämlich gemeinsame Herausforderungen und gemeinsames Handeln zu betonen und den alten Geist im BMBF zu überwinden. Der neue Geist heißt Kooperation. Deswegen sollten wir auch zügig das Kooperationsverbot abschaffen, wie es vereinbart ist.

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Zweiter Punkt. Wir ändern das Grundgesetz nicht als Selbstzweck oder weil wir das verfassungsrechtlich gut finden, sondern weil wir diese Änderung brauchen, um große Herausforderungen im Schulbereich, insbesondere in der Digitalisierung, angehen zu können. Wir wollen den Digitalpakt, und wir wollen ihn schnell. Denn die Vorarbeiten sind bereits erledigt, und wir müssen uns jetzt daranmachen, das uneingelöste Versprechen Ihrer Vorgängerin, Frau Ministerin, endlich einzulösen.

Die Schulen und die Schulträger warten schon lange auf den Digitalpakt. Sie warten auf bessere Hardwareausstattung, auf bessere Lehrpläne für digitale Bildung und auf Aus- und Weiterbildung für Lehrkräfte. Deswegen müssen wir schnell eine Lösung für die Finanzierung hinbekommen. Sie muss in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet sein. Deswegen dürfen wir beim Digitalpakt nicht länger warten. Das muss jetzt schnell kommen.

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Dritter Punkt. Wir haben uns vorgenommen, dass bis 2021 wieder mehr Menschen zur Finanzierung ihrer Ausbildung BAföG erhalten, als es derzeit der Fall ist. Wir haben bei den prioritären Maßnahmen im Koalitionsvertrag bereits 1 Milliarde Euro für die BAföG-Novelle reserviert. Wir wollen damit drei Punkte erreichen: Erstens soll es wieder mehr BAföG-Geförderte geben statt immer weniger. Zweitens wollen wir das studentische Wohnen in den Blick nehmen, auch durch die Förderung von Wohnheimplätzen. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Drittens wollen wir die Förderansprüche flexibilisieren, wenn Studierende ein Kind haben, jemanden pflegen oder ein Ehrenamt übernehmen. Diese drei Punkte sind jetzt auf dem Tisch. Wir müssen zügig in die Beratungen über die Gestalt der Novelle eintreten. Wir dürfen beim BAföG nicht bis 2021 warten, weil die Novelle dann ihre volle Wirkung entfalten muss. Das BAföG muss jetzt novelliert werden.

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Vierter Punkt. Ein Kennzeichen dieser Koalition wird die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung sein. Wenn ich von BAföG spreche, gehört natürlich auch das Meister-BAföG, das Aufstiegs-BAföG, dazu. Es ist ein Kennzeichen von Gleichwertigkeit, beides gleichermaßen zu betonen und auch anzugehen.

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Aber wir wollen auch die duale Ausbildung stärken. Das ist uns und, glaube ich, auch unserem Koalitionspartner ein Herzensanliegen. Deswegen werden wir in dieser Wahlperiode ganz konkret das Berufsbildungsgesetz anpacken. Wir werden unerledigte Aufgaben aus der letzten Wahlperiode anfassen müssen, wie die Novelle, die in der letzten Wahlperiode nicht auf den Weg gebracht wurde. Aber wir haben mit der Mindestausbildungsvergütung einen echten Meilenstein verankert, glaube ich, der sich auch im Berufsbildungsgesetz wiederfinden wird. Auch das gehört zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

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Wir haben also viel zu tun, und wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

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