michael müller (NA), 1994-11-24:
Herr Lippold, ich kann Ihre Frage verstehen. Ich muß Ihnen aber sagen: Vor dem Hintergrund unserer globalen Probleme und unserer ökologischen Herausforderungen finde ich sie absolut kleinkariert.
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Ich komme jetzt wieder zu dem entscheidenden Ausgangspunkt, daß Ökologie eine Chance aus der Krise ist:
Erstens. Das Thema Ökologie ist verbunden mit der Leitidee der Dauerhaftigkeit. Jede moderne Gesellschaft kann nur existieren, wenn sie Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit in ihrer Entwicklung erreicht. Die Ökologie ist insofern ein entscheidendes Vorbild für die Zukunftsverträglichkeit jeder Gesellschaft, weil sie nämlich auf Dauerhaftigkeit aufgebaut ist. Das ist das erste Prinzip.
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Zweites Prinzip ist: Ökologie funktioniert nur auf der Basis von Gleichgewicht. Die entscheidenden Zukunftsherausforderungen für jede Gesellschaft sind die wachsenden Ungleichgewichte - beispielsweise die sozialen Ungleichgewichte. Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, daß zwei Drittel der Welt
immer mehr abfallen oder daß bei uns in der Gesellschaft immer mehr Menschen arm werden. Dasselbe Prinzip gilt auch für die Ökologie. Wir können es uns nicht erlauben, daß die Zukunft immer mehr durch Ungleichgewichte gefährdet wird. Wir brauchen ein Mindestmaß an Gleichgewicht, und der Schutz der Ökologie ist auch nur mit einem Mindestmaß an Gleichgewicht zu erreichen.
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Insofern ist dies eine kulturelle Herausforderung.
Ich glaube, daß die Hinwendung zu ökologischen Zielen auch kulturell eine Riesenchance ist.
Moderne Gesellschaften sind davon geprägt, wie Ralf Dahrendorf das sagt, daß es eine immer größere Option für den einzelnen gibt, aber einen immer stärkeren Wertverfall für die Gesellschaft insgesamt. Er spricht von dem Verlust an Ligaturen durch die Zunahme von individuellen Optionen.
Dieses Problem, das wir an dem Beispiel der Individualisierung der Gesellschaft erleben, führt dazu, daß wir als Gesellschaft immer weniger handlungsfähig sind, obwohl gerade die Gesellschaft das Allgemeinwohl braucht und dort mehr denn je durchgesetzt werden müßte.
Aus meiner Sicht ist die Ökologie nur machbar, wenn jeder sich erstens verantwortlich fühlt und zweitens jeder zu mehr Solidarität fähig wird. Auch deshalb ist Ökologie ein Prinzip, nach dem Zukunftsprobleme gelöst werden können.
Drittens ist Ökologie immer auch mit Pluralität, mit vielfältigen kreativen Ansätzen verbunden.
Vorhin wurde von Herrn Bundesminister Rexrodt über Marktwirtschaft und Wettbewerb gesprochen. Wer sich die Entwicklung auf dem Abfallmarkt DSD hat das entscheidend zu verantworten -, die Entwicklung auf dem Entsorgungsmarkt oder die Entwicklung im Handel ansieht, kann doch nur sagen, daß diejenigen, die heute auf der Regierungsseite sitzen, die größten Konzentrationsförderer sind. Ihre Politik hat wahrlich nichts mit Wettbewerb zu tun.
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Eine ökologische Politik bedeutet immer Pluralität von Lösungen. Wir werden keine Energieeinsparwirtschaft erreichen, wenn wir nicht mehr Pluralität von Antworten und Lösungswegen ermöglichen. Das einseitige Setzen auf Großkraftwerke wird keine Lösung sein, ganz gleich ob es sich um Kohle-, Atom- oder andere Kraftwerke handelt.
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Dies bedeutet einen anderen Umgang mit Kreativität, mit Pluralität.
Meine Damen und Herren, diese ökologischen Ideen müssen vor allem vor dem Hintergrund der sich dramatisch zuspitzenden globalen ökologischen Probleme und der wachsenden Zwänge aus der Internationalisierung der Ökonomie gesehen werden. Meine Kollegin Fuchs hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß vor dem Hintergrund des Ungleichgewichtes


Michael Müller ({5})
auf den Weltmärkten Sozial- und Umweltdumping dramatisch zunimmt. Dadurch stehen wir im Grundsatz vor zwei Möglichkeiten: Entweder wir passen uns den Zwängen eines zunehmend ungleichen ungeregelten Weltmarktes an - mit allen Konsequenzen für soziale Leistungen oder für Umweltschutz -, oder wir versuchen, den Weltmarkt und die Volkswirtschaft über ökologisch-soziale Reformen zu gestalten. Es wird keinen dritten Weg geben.
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Dies erfordert vor allem mehr Politik. Dies kann nicht Deregulierung heißen. Das ist völliger Unsinn, denn es geht um die Beseitigung von Fehlregulierungen. Natürlich haben wir heute ein viel zu hohes Maß an Bürokratisierung und Schwerfälligkeit in Staat und Verwaltungen. Aber umgekehrt: Wie soll eine Gesellschaft angesichts dieser Herausforderungen ohne eine Institution existieren, die das Allgemeinwohl formuliert und durchsetzt?
Das Problem ist, daß unsere heutigen Regulierungen im wesentlichen aus Philosophien vergangener Jahrhunderte stammen. Beispielsweise steht unser Umweltrecht in der Tradition des Preußischen Landrechts mit dem Glauben, man könne jederzeit die Kette zwischen Ursache und Wirkung unterbrechen und damit die Probleme lösen.
Was wir brauchen, ist eine moderne, zielorientierte, die Probleme von Anfang an lösende Philosophie der Regulierung. Das bedeutet, daß wir von vornherein beispielsweise zu Kreisläufen in der Chemie kommen müssen oder Energieeinsparungen direkt wieder auf die Investitionsentscheidungen verlagern und diese Ziele nicht erst am Ende dem Staat aufbürden. Dies ist die entscheidende Herausforderung.
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Meine Damen und Herren, dies ist eine Idee, die in vielen Ländern bereits weithin konkretisiert wird. Man hat allerdings den Eindruck, daß sie in der Bundesrepublik von großen Teilen vor allem derjenigen, die politische Verantwortung tragen, noch gar nicht begriffen wurde.
Ich möchte ein Beispiel nennen: Das größte amerikanische Energieunternehmen, die Gas and Electric Pacific, praktiziert eine Investitionspolitik, die lautet: Vor jeder Investitionsentscheidung des Unternehmens wird abgewogen ob das Geld, das ausgegeben werden soll, statt für den Zubau nicht sehr viel sinnvoller für die Energieeinsparung, die Solarenergie oder die Effizienzsteigerung eingesetzt werden sollte.
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Die Folge dieser Denkweise ist, daß dieses Energieunternehmen bis zum Jahr 2010 den prognostizierten Zuwachs weitgehend durch Energieeinsparung abdecken kann. Die Konsequenz innerhalb des Unternehmens war, daß es seine Abteilung für Kraftwerksplanung aufgelöst hat. Das größte Energieunternehmen der USA plant keinen Zubau von Kraftwerken mehr, sondern will die Entwicklung über den Ausbau der Effizienz, über die Erhöhung von Energieeinsparung und durch die Förderung der Solarenergie steuern. Das ist eine völlig andere Philosophie, in den Strukturen der Energieeinsparung, also der Vermeidung von Kraftwerken zu denken als in den alten „Höher-Schneller-Weiter-Vorstellungen".
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Das ist ökologisch und ökonomisch auf jeden Fall der sinnvollere Weg, der auch in der Bundesrepublik möglich ist; man muß es allerdings wollen.
Wenn man es allerdings - so wie dies meist bei Ihnen diskutiert wird - bei der Alternative „Kohle oder Kernenergie" beläßt, wird man natürlich zu keinem Ergebnis und Konsens kommen. Wir kämpfen nämlich an völlig falschen Fronten. Wir müssen statt dessen dafür sorgen, Strukturen zu schaffen, unter denen wir möglichst optimal die Energieeinsparpotentiale, die in der Bundesrepublik bei fast 50 % liegen, mobilisieren und umsetzen können und damit neue Arbeitsplätze schaffen und auch die Märkte der Zukunft öffnen können. Die Märkte der Zukunft werden nicht ineffiziente Großkraftwerke sein, sondern es werden intelligente, angepaßte, effiziente Systeme sein.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das auch noch an einem zweiten Beispiel deutlich machen. Wir werden die Klimaprobleme, die vielleicht größte Menschheitsherausforderung, nur lösen können, wenn wir uns von den alten Denkkategorien lösen. Alle weltweiten Szenarien, auch die, die auf eine ungeheure Erweiterung der Atomenergiekapazitäten setzen, kommen nicht zu der für das Klima notwendigen Reduktion der Kohlendioxidemissionen, Grund: Sie bleiben ganz einfach in der Logik eines verschwenderischen Energiesystems.
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Die weltweiten Klimaprobleme sind nur zu lösen, wenn wir auch intellektuell begreifen: Wir müssen weg von einer Politik, die immer nur über einen Energiemix diskutiert, bei der es also nur um die Frage geht, welche Energieträger angeboten werden, und hin zu einer Politik, die fragt: Wie kann der Einsatz von Energie unter dem Gesichtspunkt der Restenergie gesehen, also stetig minimiert werden?
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Das ist auch für die Entwicklungspolitik und die Industriepolitik der beste Ansatz. Es gibt nirgendwo ein so günstiges Verhältnis zwischen Kapitaleinsatz und Arbeitsplatzeffekten wie bei Energieeinsparinvestitionen. Nirgendwo sind die Beschäftigungsimpulse so hoch wie hier. Dafür müssen allerdings die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es wird nicht reichen, alles so zu lassen wie bisher und nur ein bißchen mehr von Energieeinsparung zu reden. Wir stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Wir werden vor dem Hintergrund, vor allem der globalen Gefahren konstruktiv mitarbeiten. Aber wir werden klar sagen, was wir wollen.

Michael Müller ({13})
Vielen Dank.
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