gregor gysi (NA), 2009-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundeskanzlerin, die gerade wieder einmal den Saal verlässt

({0})

- Frau Bundeskanzlerin, ich weiß, Sie kommen gleich
wieder; es wird auch höchste Zeit -, hat verkündet, dass
hier das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte
Deutschlands verabschiedet wird. Dies stimmt nicht,
weil das größte Konjunkturprogramm 1967 mit einem
Volumen von 3,1 Prozent des Bruttosozialproduktes aufgelegt wurde. Es geht nicht um 50 Milliarden Euro, Herr
Kuhn. Dieser Betrag bezieht sich auf zwei Jahre. Es sind
in einem Jahr nur 25 Milliarden Euro. Dies ist nur 1 Prozent des Bruttosozialprodukts. Vergleicht man dies mit
anderen Ländern - die USA geben 6 Prozent des Bruttosozialproduktes aus, China sogar 25 Prozent des Bruttosozialproduktes -, dann sieht man eines sofort: Ihr Programm ist kleinkariert und kann die Probleme dieser
Gesellschaft mit Sicherheit nicht lösen.

({1})

Es kommt auch zu spät. Wir haben bereits im Oktober
einen Antrag gestellt, der ein vernünftiges Konjunkturprogramm enthalten hat. Nehmen wir nur einmal die
Bildung. Die FDP macht immer wieder den Fehler, alle
Zukunftsfragen an den Schulden abzuarbeiten. Herr
Westerwelle, das ist ein schwerwiegender Irrtum. Die
Kinder und die Enkelkinder von heute haben dann keine
Zukunft, wenn sie keine vernünftige Bildung bekommen. Das ist das Entscheidende.

({2})

Deshalb haben wir verlangt, in diesem Jahr 15 Milliarden Euro zu investieren. Jetzt nehmen Sie 3,25 Milliarden Euro in die Hand. Wir brauchen aber nicht nur
sanierte Schulen, bessere Bibliotheken und bessere
Sporthallen, Musikräume etc., sondern auch mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie kleinere Klassen. Aufhören
muss die soziale Ausgrenzung der Kinder aufgrund des
dreigliedrigen Schulsystems.

({3})
Natürlich brauchen wir auch Investitionen in Krankenhäuser, in eine Energiewende.

Ich hatte ja gehofft, dass sich die SPD einmal durchsetzt oder zumindest Ideen entwickelt, wie man damit
beginnen kann, die soziale Schieflage in Deutschland zu
überwinden. Aber davon kann nicht im Geringsten die
Rede sein. Was ist denn während der Legislaturperiode
passiert? Sie haben zu Beginn des letzten Jahres die Körperschaftsteuer für die Deutsche Bank von 25 auf
15 Prozent gesenkt. Das hat übrigens - das sollten Sie
heute einräumen - die Finanzkrise nicht verhindert, obwohl Sie ja gepredigt haben, wie wichtig das wäre.

({4})

Aber Sie haben natürlich für die Bürgerinnen und Bürger
und die kleinen Unternehmen die Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte erhöht. Damit und ebenso mit der Senkung der Reallöhne und der Renten haben Sie die Kaufkraft in Deutschland geschmälert.

Herr Platzeck hält hier große Vorträge - auch er ist
natürlich schon gegangen; denn er interessiert sich ja
nicht wirklich für dieses Thema -,

({5})

dass wir die Anstrengungen der Regierung unterstützen
sollten, nachdem die Regierung diese Schieflage Schritt
für Schritt organisiert hat, und zwar unter SPD und Grünen genauso wie unter der Union und der SPD. Das ist
die Wahrheit.

({6})

Unsere Vorschläge sahen natürlich anders aus. Wir
haben gesagt: Wir müssen die Kaufkraft wirklich stärken. Die Kaufkraft, Herr Westerwelle, kann man nicht
bei den Reichen und Vermögenden stärken, weil die Reichen und Vermögenden nicht mehr kaufen, wenn sie
mehr Geld haben, sondern mit diesem Geld mehr
spekulieren. Vielleicht sparen sie ein bisschen mehr;
aber mehr machen sie ganz bestimmt nicht. Aber die
Hartz-IV-Empfängerin, die Rentnerin, die Geringverdienerin und derjenige, der ein durchschnittliches Einkommen hat - also, wenn Sie so wollen, auch die Mitte der
Gesellschaft -, kauft mehr, wenn sie mehr Geld haben.
Bei denen setzen Sie aber nicht an, und das ist das Problem.

({7})

Wir haben vorgeschlagen, die Rente um 4 Prozent zu
erhöhen, den Sockelbeitrag für Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger vor der Überwindung von
Hartz IV in einem ersten Schritt auf 435 Euro zu erhöhen und den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, was
Oskar Lafontaine schon ausgeführt hat. Führten wir in
Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn ebenso wie
Frankreich ein, dann käme es zu einer Kaufkraftsteigerung. Die anderen Länder sind doch nicht bekloppt. Sie
tun immer so, als ob die anderen alle doof und Sie schlau
wären. Nein, die Länder, die den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben - Großbritannien, Frankreich und
andere Länder - haben recht.

({8})

Ein Mindestlohn würde eine positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auslösen. Das würde endlich
einmal die Binnenwirtschaft stärken. Seit Jahren haben
Sie nur Politik für den Export gemacht. Wir müssen aber
die Binnenwirtschaft stärken, wenn wir die Krise einigermaßen überstehen und bewältigen wollen.

({9})

Jetzt komme ich zu Ihrer Kompetenz. Herr
Westerwelle, Sie haben im Fernsehen gesagt, dass Ihre
Zustimmung zum Schutzschirm für die Banken in Höhe
von 480 Milliarden Euro Ausdruck Ihrer Kompetenz sei
- Sie haben ihn gemeinsam mit Union und SPD beschlossen -, und unser Nein dazu sei Ausdruck unserer
Inkompetenz. Über diese Kompetenz würde ich gerne
einmal reden. Sie stellen einen Schutzschirm auf, den so
gut wie niemand von denen, die ihn nutzen sollen, zur
Anwendung bringt. Das ganze Geld liegt bereit, aber
niemand will es haben. Das ist bei einem kompetenten
Vorschlag selten der Fall. Wissen Sie, was der Konstruktionsfehler ist? Wenn man einen solchen Schirm aufstellt, muss man die Banken verpflichten, Kredite zu vergeben. Das kann man nicht auf freiwilliger Basis
organisieren.

({10})

Andere Länder machen das. Da müssen Sie einmal hinreisen.

Was macht die Regierung jetzt? Sie nimmt weitere
100 Milliarden Euro in die Hand. Sie sagt, die sind für
Industrie und Arbeitsplätze. Aber sie nimmt sie für die
Banken. Sie sagt den Banken: Wenn ihr nun endlich
freundlicherweise doch einmal einen Kredit gewährt,
dann haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für
den Fall, dass ihr das Geld nicht zurückbekommt. Dafür
schenken wir euch noch einmal 100 Milliarden Euro.

({11})

Dazu sagen wir: Wenn die Banken ihre Pflichten nicht
erfüllen, müssen sie vergesellschaftet werden, damit wir
endlich wieder ein funktionierendes Finanzsystem in
Deutschland haben.

({12})

- Ich wusste, dass Sie schreien würden. Herr Ramsauer,
jetzt hätten Sie lieber nichts sagen sollen; denn Ihre
Kanzlerin hat inzwischen volkseigene Betriebe gefordert. So weit gehen wir nicht.

({13})

Die frühere DBD, die Bauernpartei, und die CDU der
DDR haben sich bei Ihnen wohl durchgesetzt. Wir sagen: Wir wollen nicht, dass Opel zum Teil staatliches Ei21448
gentum wird, aber wir wollen, dass die Belegschaft bis
zu 49 Prozent Miteigentümer wird und mitzuentscheiden
hat. Das wäre ein vernünftiger Weg.

({14})

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass es natürlich
Unterschiede zwischen den vier anderen Fraktionen und
unserer Fraktion gibt. Ein Kernunterschied besteht bei
der Umverteilungsfrage. Sie alle, die Sie Regierungsverantwortung getragen haben und tragen, haben dafür
gesorgt, dass von unten nach oben, von Arm zu Reich
umverteilt wurde. Das ist die Wahrheit. Immer haben Sie
dafür gesorgt.

({15})