strosche (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einleitend namens meiner politischen Freunde unser Befremden und Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß die heutige Berlin-Debatte, die übrigens letzten Endes in engem Zusammenhang auch mit dem dem Hause vorgelegten Feststellungsberichte steht, zeitlich wie inhaltlich von der Debatte am vergangenen Donnerstag losgetrennt wurde. Wir haben leider oftmals erfahren müssen, daß Anträgen oder Beschlüssen von Ausschüssen dieses Hohen Hauses Regierungserklärungen aufgepfropft wurden, die dann die Gefahr in sich bargen - und so war es wiederum -, daß die eigentlichen, aus der Initiative des Hauses erwachsenen Anträge und Beschlüsse zeitlich und inhaltlich abgehängt und dadurch zwangsläufig auch in den Schatten gerückt werden mußten. Wir glauben, das sagen zu müssen, um diese Methode in der Zukunft vielleicht doch etwas eindämmen zu helfen.

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Es wäre vielleicht richtig gewesen - jedenfalls ist das meine und meiner politischen Freunde Auffassung -, wenn wir auch über den so mühsam und fleißig erarbeiteten Sachstand und Tatsachenbericht hätten sprechen können, jenen Bericht, der uns allen den Gesamteindruck vermittelt, daß in der Zone zwar gewisse erfreuliche Verbesserungen eingetreten sind, daß aber überwiegend doch der Status quo, sogar mit einzelnen Verschlimmerungen, feststellbar ist. Dieser Tatsachenbericht führt uns wiederum das triste Spiegelbild unseres geteilten Vaterlandes vor Augen. In diesem Berichte sind viele Probleme angeschnitten, die wohl demnächst hier erörtert werden müssen: das Problem einer politischen Amnestie, das sich bei der Lektüre und dem Studium dieses Berichts zwangsläufig aufdrängt, ferner die Frage, ob man nicht rechtlich klären sollte, ob technische Kontakte und Verhandlungen zwischen höheren als mittleren Verwaltungsstellen zwangsläufig eine rechtliche Anerkennung der Regierung drüben und des dortigen Regimes bedeuten müssen. Es sind Fragen vor allem auch der geistig-kulturellen Kontakte, und es sind ferner Einzelfragen, die um Berlin kreisen und die das tragische deutsche Gesamtproblem gerade in Berlin widerspiegeln.
Heute jedoch haben wir es in der Debatte mit dem aktuellen Antrag der Oppositionsparteien vom 11. Dezember des vergangenen Jahres betreffend Hauptstadt Berlin zu tun. Es ist schon angedeutet worden, was dieser Antrag wollte: Er wollte fern allem, ich möchte fast sagen: üblich gewordenen Berlin-Rummel der allerletzten Zeit und hinausgreifend über so kleine Beruhigungsbonbons in Richtung Kanzlerwahl in Berlin im Herbst dieses Jahres usw. noch einmal klar feststellen, daß Berlin die Hauptstadt Deutschlands ist und nicht etwa Bonn. Zweitens wollte er die Errichtung eines Parlamentsgebäudes in der Hauptstadt Deutschlands aktivieren. Ursprünglich sollte durch ihn die Bundesregierung ersucht werden, die als erste Stufe einer Realisierung des Anliegens „Hauptstadt Berlin" unabdingbaren Voraussetzungen rascher, zügiger und umfassender zu schaffen.
Wir alle in diesem Hause sind wohl befriedigt, daß in Erneuerung des Bekenntnisses des 1. Bundestages vom 30. September 1949 die grundsätzliche Feststellung getroffen wurde: Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands! Die leidige Diskussion über ein Berliner Parlamentsgebäude, die seit etwa 6 Jahren im Schwange ist, ist nun auf etwas praktischere und richtigere Gleise gelenkt worden. Der Ausschuß hat sich herausgehalten aus der immer verwirrteren Diskussion: wo Neubau und wo nicht, und zwar im Hinblick auf den architektonischen Wettbewerb zur Wiederherstellung des Reichstags, auf die Planungen und den Wettbewerb für das sogenannte Diplomatenviertel usw.
Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn wir bei dieser Gelegenheit an einen Antrag erinnern, den die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE vor geraumer Zeit eingebracht hat und der, soviel ich sehe, irgendwo schlummert oder zurückgestellt ist. Wir hatten es damals für ratsam erachtet, zu beantragen, ,einen Aufruf zu einer mahnenden und verpflichtenden Volksspende zu erlassen, der die finanzielle Basis für die Wiederherstellung, aber keineswegs museal-kopierende Restauration des alten Reichstagsgebäudes schaffen sollte. Ebenso wie zu der in begrüßenswertem und bedeutsamem Umfang erfolgten Hilfe für die Ungarn Flüchtlinge hätten wir auch zu dieser symbolischen Handlung des ganzen Volkes aufrufen sollen,
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um dem deutschen Volk die Beweismöglichkeit zu geben, daß dieses Gebäude und damit Berlin als Mittelpunkt und Hauptstadt dieses Landes nicht aus dem lebendigen Bewußtsein des deutschen Volkes entschwunden ist.
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Im Zwange einer nunmehr notwendigen Klärung über das Wie und Wo sind wir heute nach wie vor der Auffassung, daß das Reichstagsgebäude nach modernen architektonischen Gesichtspunkten modifiziert, wiederhergestellt werden sollte, und zwar als ein vielleicht künstlerisch fragwürdiges - das gestehen wir zu -, aber nationalhistorisch ehrwürdiges Symbol, das in alt-neuer Form, so möchte ich sagen, entweder einem verwandten Gegenwartszweck - denken Sie an ein Bundesratshaus - oder einem anderen repräsentativen Zweck besonderer nationaler Bedeutung zugeführt werden 'sollte.
Daneben halten wir die baldige Errichtung eines neuen Parlamentsgebäudes in Berlin, d. h. die Planung und Durchführung eines derartigen Baues, für notwendig und wünschenswert. Im Hinblick auf den Standort - den Platz der Republik, den ehemaligen Königsplatz - sind wir, um im gegenwärtigen Planungs- und Wettbewerbsdurcheinander die städtebaulichen, architektonischen, technischen und ästhetischen Entscheidungen nicht übermäßig zu belasten, mit dem Wegfall der Platzfixierung im Ausschuß -Beschluß - Punkt 2 - durchaus einverstanden.
Weiter hat sich, wie heute bereits betont, dieser Antrag zur Aufgabe gesetzt, praktische Vorschläge zur Wiederherstellung der hauptstädtischen Funktion Berlins, und zwar durch Baumaßnahmen des Bundes in Berlin und durch einen Bonner Baustopp, zu fördern und daran die Forderung zu knüpfen, in weitestmöglichem Umfang Bundesbehörden und -ministerien nach Berlin zu verlegen, was, wie heute mehrfach angedeutet wurde, nicht nur rechtlich im Hinblick auf den Status Berlins, sondern erst recht politisch durchaus möglich und unseres Erachtens höchst wünschenswert wäre. Wir halten Bedenken, die in den Vorverhandlungen hinsichtlich des zu erwartenden Einspruchs der Alliierten und wegen des Viermächtestatus geäußert wurden, für abwegig. Es ist mit Recht - ich glaube, von dem Kollegen Dr. Bucerius - darauf hingewiesen worden, daß die sogenannte DDR diese Statusbedenken durch die Praxis weitestgehend überwunden hat.
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Verzeihen Sie bei dieser 'Gelegenheit das offene Wort: Wir haben oft den Eindruck, daß es ein wenig an eigener Courage oder am Mut zur eigenen Courage fehlt und daß manchmal Hinweise auf funktionelle Schwierigkeiten im 20. Jahrhundert - einer Zeit der technischen Vervollkommnung - Bequemlichkeitsargumente oder Hinweise auf Bereiche des verfassungsrechtlichen Ermessens oder gar organisatorische Subtilitäten usw. mehr Feigenblätter für einen, ich möchte sagen, mangelnden Willen und eine mangelnde innere Neigung sind, nach Berlin zu gehen.
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.) Ganz grob, vielleicht übergrob gesagt, sind wir der Auffassung, die Parole sollte und müßte in diesem Hause heißen: weg von Bonn und hin nach Berlin an die Wiedervereinigungsfront, und zwar mit der Mehrzahl der legislativen und exekutiven Spitzen unseres Staates und ihrer Apparaturen; heraus aus der, sagen wir mal, Bonner Etappe und hinein in das spannungsreichere, risikogeladenere Berliner Feld. Wir sind der Meinung, daß Regierung, Ministerien und oberste Bundesbehörden und das gesamte politische Leben der Bundesrepublik, vor allem jedoch der nächste Deutsche Bundestag aus dem rheinischen Hinterland heraus - und in diesen Brückenkopfraum der Freiheit, an diese Naht- und Berührungsstelle zwischen West und Ost, in diesen echten politischen Raum hineingehören.
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Ich bitte, auch folgendes Argument zu bedenken. Wir empfangen hier und da Staatsoberhäupter und berühmte und politisch gewichtige Persönlichkeiten des Auslandes hier in Bonn. Meinen Sie nicht, daß der Eindruck all dieser Staatsoberhäupter und politischen gern gesehenen Gäste der Bundesrepublik in Berlin an der Herzenswunde unseres deutschen Leides, unserer deutschen Not viel eindrucksvoller wäre als in der Krähwinkelei von Bonn und Bad Godesberg etwa?
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Hier würde auch jedem Außenpolitiker und Staatsmann, schon allein durch manche Umweltserscheinungen und Erlebnisse, ganz deutlich gemacht werden, welches unser deutsches Problem Nr. 1 ist. Ich glaube, im Hinblick auf diesen politischen Effekt sollten technische Schwierigkeiten oder finanzielle Mehrkosten oder sonstige zaghafte Überlegungen nicht als so gewichtig in die Waagschale fallen.
Zu all dem bedarf es, glaube ich, eines gewissen Mutes und auch der Überwindung mancher Ressentiments. Ich Jas neulich einmal in einer bayerischen Zeitung Ausführungen über den berlinisch-preußischen Geist, der es einem im Süden lebenden und wirkenden Menschen nicht zumutbar mache, sich dort in Berlin wohlzufühlen. Das sind vielleicht unbedeutende Randerscheinungen, gewiß! Ich glaube aber, sie beleuchten blitzartig manche innere Abneigung gegen diesen zweifellos risikogeladenen, aber notwendigen Schritt, weg von Bonn, von der Wirtschaftswunderhinterlandsetappe und hin an ,die Wiedervereinigungsfront nach Berlin!
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Im übrigen sind wir mit der Regelung, die in Ziffer 4 c des Ausschußantrags, Ziffer 3g des Fraktionsantrages, vorgeschlagen ist, zufrieden. Ich möchte die Meinung unterstützen, die hier geäußert wurde, daß über die Förderung der Technischen Universität und der Freien Universität Berlin hinaus weitere Maßnahmen ergriffen werden und zusätzlich finanzielle, aber auch geistig-kulturelle Kräfte einströmen müssen, damit diese Stadt vor allem ihrer Aufgabe gerecht werden kann, erster Brückenkopf kultureller Begegnung zu sein.
Wir sind weiter darüber erfreut, daß in Ziffer 3 f des Fraktionsantrags, Ziffer 4 b des Ausschußantrags, eine Lösung angedeutet ist, die uns wohl einen Schritt in den östlichen Raum, hinein an die Wiedervereinigungsfront führen wird.
Dem SPD-Antrag auf Etablierung eines permanenten Unterausschusses mit der Pflicht, vierteljährlich Bericht zu erstatten, stimmen wir zu.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Es ist hier von Dankesschuld gesprochen worden. Frau Kollegin Dr. Maxsein hat es unangenehm berührt, daß Herr Kollege Brandt nicht ein Wort des Dankes gegenüber der Bundesregierung gesagt hat. Ich glaube, jeder, der in den etwas sichereren und ruhigeren Gefilden der westlichen Bundesrepublik lebt, sollte nie aufhören, in erster Linie immerdar der Berliner Bevölkerung zu danken.
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Die Pflicht zu diesem unserem Dank ist fraglos die vordringlichere. Wir sollten angesichts der optimistischen - manche meinen: verwunderlichen - Prognose des Herr Bundeskanzlers sagen: Die Zeit drängt! Wir sollten mit dem Zögern Schluß machen und energischere, umfassendere und mutigere Maßnahmen ergreifen, als sie z. B. auch aus der Regierungserklärung zu diesem Tagesordnungspunkt sichtbar wurden, um nach Berlin, an die Front der Wiedervereinigung, zu gehen.
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