Daniela Ludwig (NA), 2011-12-15:
Mit der Verabschiedung der 14. Änderung des Luftverkehrsgesetzes wird bald ein wichtiger Meilenstein in
der nationalen Umsetzung der EU-Entgeltrichtlinie genommen. Genauer gesagt werden wir damit die Richtlinie 2009/2012/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte
umsetzen.

So wie auch viele beteiligte Verbände und Adressaten
sehe ich in dem vorliegenden Entwurf zunächst einen
guten Ansatz, der die verschiedenen Interessen der Akteure des Luftverkehrs in sich vereint, und kann damit
das Bundesverkehrsministerium nur loben; denn bei der
Entwurfserarbeitung hat man sich offensichtlich darum
bemüht, eine gute Lösung für alle zu finden. Es hat lange
gedauert, aber aufgrund der Komplexität des Gesetzestextes mussten viele Hürden genommen werden.

Da die Entscheidungen in und aus Brüssel immer
größere Bedeutung und Einflussnahme in Bezug auf die
Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten haben, wird
der vor Jahren begonnene Dialog zwischen den Beteiligten im Luftverkehr über die angemessene Ausgestaltung
nun auch in Deutschland zu einem Ende gebracht. Auch
die deutsche Luftverkehrsindustrie findet, so ihre gemeinsame Stellungnahme, ihre Interessen ausreichend
berücksichtigt und sieht dem Gesetz zuversichtlich entgegen.

Heute wollen wir den Regierungsentwurf in das parlamentarische Verfahren einbringen und in die Ausschüsse überweisen. Wir alle wissen, dass dies bedeutet,
dass an der einen oder anderen Stelle oder vielleicht
auch an einigen Stellen Veränderungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. Daher freue ich mich auf
eine anregende Diskussion, die sicherlich zu einem guten Ergebnis führt.

In unserer Verantwortung liegt es nun, zu prüfen, inwieweit der Gesetzentwurf der Bundesregierung unter
anderem die gemeinsamen Regeln zur Festlegung von
Flughafenentgelten für Flughäfen mit jährlich mehr als
5 Millionen Fluggastbewegungen ausgestaltet und formuliert hat. Denn ebendiese Flughafenentgelte sind seit
Jahren Inhalt von zahlreichen Diskussionen. Zum einen
sind sie wichtig für die Flughäfen; sie sind aber auch
wichtig für diejenigen, die die Flughäfen nutzen. Sie
werden erhoben für die Nutzung der Einrichtungen und
Dienstleistungen, die ausschließlich von Flughafenbetreibern bereitgestellt werden und mit Landung, Start,
Beleuchtung und Abstellen von Flugzeugen sowie mit
der Abfertigung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang stehen.

Die EU hat dazu eine Richtlinie erlassen, die sicherstellen soll, dass diese Flughafenentgelte einheitlich in
transparenter und nichtdiskriminierender Weise erhoben werden. Dies gilt es in deutsches Recht einzupassen.
Deshalb sollen unter anderem regelmäßige Gespräche
Zu Protokoll gegebene Reden



zwischen Flughafenunternehmen und Flughafennutzern
stattfinden, in denen über mögliche Probleme gesprochen und diese gelöst werden sollen. Außerdem soll in
der Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen eine Differenzierung nach Lärmschutzgesichtspunkten und nach
Schadstoffemissionen erfolgen.

Mit dem Gesetzentwurf werden zugleich die Verbraucherschutzbestimmungen aus der Verordnung ({0})
Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten
in der Gemeinschaft umgesetzt.

Wir wissen doch alle, wenn nicht aus eigener Erfahrung, so doch aus Presse, Funk und Fernsehen, wie
kompliziert das Buchen von Flügen oftmals sein kann.
Oftmals ist ein Preis, der am Anfang der Buchung steht,
nur ein Bruchteil dessen, was der Kunde bei Beendigung
des Vorgangs tatsächlich zu zahlen hat. Das soll ein
Ende haben.

Für mich bedeutet das, dass für alle Kunden die
Preise transparent und in gleicher Weise auch für alle
zugänglich sein müssen. Diejenigen, die online buchen,
müssen also genauso informiert sein wie diejenigen, die
im Reisebüro buchen. Dadurch soll die Vergleichbarkeit
von Flugpreisen erleichtert werden.

Zudem sollen durch den Gesetzentwurf unbemannte
zivile Luftfahrzeugsysteme als eine neue Kategorie von
Luftfahrzeugen eingeführt werden. Die Technik schreitet
voran, und man muss sich den Entwicklungen auch gesetzgeberisch stellen. Wenn also zum Beispiel Landvermesser diese nutzen, Biologen ganze Landstriche beobachten, so muss das gesetzlich geregelt sein, damit
kein Missbrauch geschieht. Außerdem steckt dahinter
ein nicht zu unterschätzender Markt, der in Deutschland, dem Erfinderland, auch Unterstützung von politischer Seite erwarten kann.

Ein weiterer Punkt, den dieses Gesetz regeln wird, ist
die Klarstellung, dass Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern genauso wie Flugsportgeräte generell
von der Betriebsgenehmigung nach § 20 Abs. 1 befreit
sind. Dies soll auch dann gelten, wenn Flüge dieser Art
gewerblich oder im Rahmen einer Vereinstätigkeit
durchgeführt werden.

Doch nun steht uns nach der genauen Lektüre des Regierungsentwurfs die Diskussion in den Ausschüssen bevor, und erst dann werden wir sehen, inwieweit noch
Änderungen vorgenommen werden, bevor es zur zweiten
und dritten Lesung kommt. Gehen wir es an!