niema movassat (NA), 2010-05-20:
Die Gesundheitslage ist für die meisten Menschen auf

der Welt auch im 21. Jahrhundert katastrophal: Knapp
13 Millionen Menschen sterben jährlich an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären. Jährlich sterben
2 Millionen Menschen an Malaria, weil ihnen der nötige
Zugang zu den unbezahlbaren und patentierten Arzneimitteln fehlt. Auf der anderen Seite verdienen Firmen
Milliarden an Blockbustern für Wohlstandsleiden wie
Haarausfall, Schlaf- oder Erektionsstörungen. Laut
WHO ist knapp ein Drittel der Weltbevölkerung vom Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln abgeschnitten.
Die Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan,
musste die sogenannte internationale Gemeinschaft erst
vor wenigen Wochen erneut dazu aufrufen, sich unverzüglich für die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele
einzusetzen. Vier der acht im Jahr 2000 anvisierten
Ziele befassen sich mit Gesundheitsfragen.

Die bisherige Bilanz ist ein erbärmliches Zeugnis für
die mangelnde Solidarität der Industriestaaten. Europa,
die USA und Japan verbrauchen alleine 83 Prozent der
weltweiten Arzneimittel. Immer noch hat die Sicherung
der eigenen Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Menschenleben. In den Bereichen Verbesserung der Müttergesundheit wurden gerade einmal 9 Prozent, bei der
Verringerung der Kindersterblichkeit 32 Prozent der
Millenniumsmarken erreicht. Zur tatsächlichen Umsetzung der Millenniumsziele wären schon vor Jahren eine
Abkehr vom neoliberalen Dogma und eine Hinwendung
zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung unabdingbar
gewesen. Nur so hätten Entwicklungsländer eigene
funktionierende Gesundheitssysteme aufbauen können.

Der vorliegende Antrag der Grünen trägt den Titel
„Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten“. Darin steht nichts Falsches, aber leider auch nichts, wodurch die vorhandenen Probleme grundsätzlich gelöst werden könnten.
Wenn wir nicht endlich bereit sind, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und die richtige Politik auch
gegen die Interessen der Pharmaindustrie durchzusetzen, wird sich die Situation nicht verbessern. Institute
mit dem Forschungsschwerpunkt „vernachlässigte
Krankheiten“, zum Beispiel das Max-Planck-Institut für
Infektionsbiologie, brauchen endlich mehr öffentliche
Finanzmittel. Die Linke hat ihre Vorstellungen zu diesem
Thema bereits in der letzten Legislaturperiode in dem
Bundestagsantrag „Öffentlich finanzierte Pharmainnovationen zur wirksamen Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in den Entwicklungsländern einsetzen“
detailliert dargestellt.

Die Bundesregierung muss sich auf europäischer
Ebene endlich dafür einsetzen, dass im Sinne der Beschlüsse der WHO keine weitere Verschärfung des weltZu Protokoll gegebene Reden

weiten Schutzes von Verwertung- und Eigentumsrechten
an pharmazeutischen Innovationen stattfindet. Dies betrifft TRIPS-plus-Bestimmungen ebenso wie die ACTAVerhandlungen. Die EU und mit ihr Deutschland betreiben verhängnisvollerweise derzeit jedoch eine entgegengesetzte Strategie. Das kurz vor dem Abschluss stehende Freihandelsabkommen der EU mit Indien
gefährdet die weltweite Versorgung von Aids-Kranken
mit bezahlbaren antiretroviralen Medikamenten massiv.
„Ärzte ohne Grenzen“ bezieht derzeit 80 Prozent der zur
Behandlung von HIV-Kranken benötigten Präparate
vom indischen Generikamarkt. Sollten die Patentlaufzeiten verlängert und eine Datenexklusivität, wie von der
EU geplant, umgesetzt werden, hätte dies unmittelbare
Folgen für die Überlebenschancen Hunderttausender
Menschen. Dies sind nur zwei von zahlreichen Beispielen, die die grundsätzliche Stoßrichtung der von der EU
derzeit mit mehreren Ländern angestrebten Freihandelsabkommen verdeutlichen.

Mit großem politischen Druck drängt die Europäische Union zum Abschluss von Abkommen, die soziale,
ökologische und menschenrechtliche Auswirkungen auf
die Menschen in den betroffenen Ländern ausblendet.
Die Linke lehnt diese Freihandelsabkommen grundsätzlich ab. Nur solidarische Wirtschaftsbeziehungen, die
den Bedürfnissen der Menschen Vorrang einräumen vor
den Interessen internationaler Konzerne, werden die
Gesundheitslage in den Ländern des Südens nachhaltig
verbessern.