Zywietz (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ehrwürdige Reichsabgabenordnung, die es heute zu reformieren gilt, ist zwar kein Jahrhundertgesetz, aber doch immerhin ein gutes „Halbjahrhundertgesetz" geworden. Dieses „steuerpolitische Grundgesetz", wie es auch genannt wird, wurde einstmals in nur wenigen Wochen konzentrierter Arbeit von Enno Becker konzipiert - dies macht, wie ich meine, beispielhaft deutlich, daß schnelle Arbeit nicht auch zwangsläufig schlechte Arbeit sein muß - und danach im Jahre 1919 von Finanzminister Erzberger politisch durchgesetzt.
Dennoch mußte nach dieser sehr langen und respektablen Lebensdauer die Reichsabgabenordnung in den letzten Jahren einer gründlichen Generalinspektion unterzogen werden. Die Beratungen haben sich über mehrere Jahre erstreckt, so daß nunmehr zu hoffen bleibt, daß jetzt auch das, was lange währt, endlich gut wird, wie es der Volksmund ausdrückt. Die große Einmütigkeit hier im Parlament wie auch die weite Zustimmung außerhalb des Parlaments lassen darauf schließen, daß hier ein solide erarbeitetes Reformgesetz zur Verabschiedung vorgelegt worden ist. Nachdem im Verlaufe der langen Geschichte die Reichsabgabenordnung durch eine ständig wachsende Zahl von Gesetzen ergänzt worden ist, soll mit der Vorlage nun die Gesamtmaterie wieder in einem Gesetz einheitlich und gut strukturiert zusammengefaßt werden.
Steuerzahler, Steuerberater, Wirtschaft und Finanzverwaltung erhalten damit eine übersichtliche und modernen Verhältnissen angepaßte Grundlage für die sich aus den einzelnen Steuergesetzen ergebenden Rechtsbeziehungen. Außerdem sind die Grundbegriffe des steuerlichen Verfahrensrechts der im Verwaltungsrecht üblichen Terminologie angepaßt worden. Die Buchführungsvorschriften - grundlegend für jede Steuererhebung - entsprechen jetzt den Anforderungen einer modernen Datentechnik. Damit gewinnt auch die Finanzverwaltung eine solide Grundlage für die bereits in Angriff genommene und, wie ich meine, höchst dringliche Neuorganisation der Finanzämter.
Für die Zukunft legen wir als FDP Wert darauf, daß dieses steuerpolitische Grundgesetz, das unter dem Kürzel „AO”, d. h. Abgabenordnung, bislang eigentlich recht anonym gelebt hat, der großen Zahl der Steuerbürger und der von der Abgabenordnung beruflich Betroffenen in diesem Land sorgfältig bekanntgemacht wird, damit das Inkrafttreten zum 1. Januar 1977 gut vorbereitet und dann entsprechend reibungslos vollzogen werden kann.
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Ist es wesentliches Ziel von Verfassungen allgemein, das Verhältnis von Bürger und Staat zu regeln, so ist es Absicht und Ziel der Abgabenordnung, Rechte und Pflichten des Staates im Verhältnis zum Steuerbürger festzulegen. Die FDP hat dabei sorgsam darauf geachtet, daß dabei dem Steuerbürger eine faire Chance, eine faire Position garantiert wird. Diese Abgabenordnung stellt wirklich sicher, daß die Position des Steuerbürgers nicht zu der eines „Untertanen" abgleitet und der Staat und seine Bürokratie sich andererseits nicht zum „übermächtigen Koloß" entwickeln kann.
Des weiteren ist es eine wesentliche Zielsetzung, daß ein schnelles und dennoch sicheres und rationelles Besteuerungsverfahren durch die Vorschriften der Abgabenordnung ermöglicht wird. Dies spiegelt sich in der Vorlage in vielen Einzelregelungen wider, wie z. B. der Öffnung der Möglichkeit zur Selbstveranlagung mit dem Vorbehalt der Nachprüfung. Die Einnahmesicherheit für den Staat wird andererseits durch die Möglichkeit der Betriebsprüfung wie auch durch die Möglichkeiten zwischenstaatlicher Amtshilfe auf Gegenseitigkeit in ausreichender Weise gewährleistet. Die Sicherheit aus der Sicht des Bürgers wird durch die für die FDP wesentliche Regelung erhöht, daß die Finanzverwaltung zu verbindlichen Auskünften nach Betriebsprüfungen verpflichtet ist. Die Rechte des Bürgers werden zum anderen aber auch durch die Vorschriften zum Steuergeheimnis und die Regelungen zur beruflichen Steuerhilfeleistung weiter gefestigt. Diese wesentlichen Inhalte und Absichten machen bereits hinlänglich deutlich, daß die neue Abgabenordnung ein Eckpfeiler der steuerpolitischen Arbeit dieser Legislaturperiode ist.
Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß das steuerpolitische Programm dieses 7. Deutschen Bundestages mit der Verabschiedung der Abgabenordnung, der bereits erfolgten Verabschiedung der Grundsteuer, der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer, der Einkommensteuer inklusive der Kindergeldregelung bis auf die Körperschaftsteuer, die es noch zu beraten gilt, planmäßig erfüllt worden ist.
Betonen möchte ich noch für die FDP, daß wir mit dem gesetzgeberischen Stapellauf der Abgabenordnung den Arbeitsplatz nicht zu verlassen gedenken. Wir werden vielmehr den weiteren Weg der Abgabenordnung in der praktischen Anwendung sehr aufmerksam verfolgen. Wir hoffen, daß die Absichten der Abgabenordnung in eine bürgerfreundliche Verwaltungspraxis umgesetzt werden können. Das möge nicht zuletzt seinen Ausdruck darin finden, daß auf dem langen, offensichtlich unabdingbaren Schicksalsweg - wie es der Volksmund formuliert: Formulare von der Wiege bis zur Bahre - zumindest die steuerlichen Vordrucke in Zukunft einfacher und übersichtlich gestaltet werden können.
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Lassen Sie mich noch ergänzend zu den Ausführungen meiner Vorredner zu einigen besonderen Bereichen und Regelungen aus liberaler Sicht einige kurze Anmerkungen machen. Im Rahmen der Gemeinnützigkeitsverordnung hat sich die FDP für eine großzügige Förderung des Sportes eingesetzt. Der einengende Begriff der körperlichen Ertüchtigung als Voraussetzung für eine anerkannte Gemeinnützigkeit wurde fallengelassen, zum anderen wurden die Möglichkeiten zur Erzielung von Einkünften durch Zweckbetriebe, die im Sportbetrieb, wie jedermann weiß, eine große Rolle spielen, genauso großzügig, aber eben nicht unbegrenzt ausgeweitet. Dies würde den Kriterien eines sportlich fairen Wettbe14050 
werbs mit anderen am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen, wie wir meinen, nicht entsprechen.
In gleicher Weise möchte ich zusammenfassend betonen, daß die berechtigten Interessen der Landwirtschaft wohlwollend und angemessen berücksichtigt worden sind. Die Erhöhung der Gewinngrenze auf 15 000 DM, die eine Buchführungspflicht auslöst und bis zu der nach günstigen Durchschnittssätzen mit einem Quasisubventionsanteil land- und forstwirtschaftliche Einkommen besteuert werden, ist nach unserer Auffassung ein guter Kompromiß zwischen der Politik der Bundesregierung zur Stärkung und Unterstützung der Landwirtschaft auf der einen Seite und der Steuergerechtigkeit auf der anderen Seite. Mit dieser Einkommensgrenze wird zugleich die Zahl der buchführungspflichtigen Betriebe in etwa konstant gehalten. Dies halten wir für die sachgerechte Lösung im Rahmen der Abgabenordnung.
Die Absicht, durch Einführung der Verzinsung von Steuerschulden und Steuerguthaben mehr Steuergerechtigkeit zu verwirklichen, konnte leider, wie ich meine, aus technischen Gründen der unzureichenden Ausstattung allzu vieler Finanzämter noch nicht durchgeführt werden. Ich habe wirklich den Eindruck, daß in den Finanzämtern zahlreiche nostalgische Einrichtungen, die einen flotten Betriebsablauf stören, bisher noch nicht abgebaut worden sind, aber dringend abgebaut werden müßten. An der Absicht, zu verzinsen, wird allerdings festgehalten, desgleichen an der Absicht, die Verzinsung zum frühestmöglichen Termin zu realisieren. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, zum 1. Januar 1978 über die Möglichkeiten der Einführung der Verzinsung von Steuerschulden wie von Steuerguthaben zu berichten. Als ein erster Schritt in diese richtige Richtung wurde bereits die Verzinsung von gestundeten Steuern in die Abgabenordnung aufgenommen.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zur zwischenstaatlichen Amtshilfe machen. Zwischenstaatliche Amtshilfe ist grundsätzlich möglich. Dies entspricht auch seit langer Zeit der Absicht der Bundesregierung. Das bedeutet aber auf der anderen Seite nicht - das möchte ich mit Nachdruck unterstreichen -, daß nunmehr der Steuerschnüffelei Tür und Tor geöffnet wird. Denn Voraussetzung für zwischenstaatliche Amtshilfe ist immer, daß die betreffenden Staaten den anerkannten Grundsätzen des internationalen Steuerrechts folgen. Dies gilt vor allem für die Staaten, mit denen keine gesonderten bilateralen Vereinbarungen getroffen wurden. Jeder Staat muß sich dafür verbürgen, daß die Auskünfte, die er hier einholt, ausschließlich für Zwecke seines Besteuerungsverfahrens verwendet und nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben werden. Zudem darf durch die zwischenstaatliche Amtshilfe bei den Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen keine Doppelbesteuerung auftreten. Der Entwurf ist also kein Ansatzpunkt für internationale Industriespionage, wie mancher aus Unkenntnis vielleicht befürchten könnte. Nimmt eine deutsche Finanzbehörde die zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, so ist klargestellt, daß dies nach deutschem Recht geschieht.
In engem Zusammenhang mit der Amtshilfe steht auch die Kontenwahrheit, d. h. das Verbot von sogenannten Nummernkonten. Dadurch wird sichergestellt, daß steuerliche und strafrechtliche Ermittlungen nicht erschwert oder gar - wie für uns in bestimmten Ländern - gänzlich unmöglich gemacht werden. Die FDP gibt in diesem Fragenkomplex dem öffentlichen Interesse an der Ermittlung von Steuertatbeständen vor möglichen anderen Erwägungen eindeutig den Vorrang.
Meine Damen und Herren, die generelle Absicht der Vorlage und die wichtigsten Einzelaspekte sind mittlerweile hinlänglich dargelegt worden. Auch in den Ausschüssen ist lange und gründlich beraten worden. Ich möchte abschließend im Namen der FDP zunächst einmal der Verwaltung für ihre unermüdliche Unterstützung bei der Erarbeitung dieses Gesetzes Dank aussprechen. Ich möchte als ein Neuling in dieser Arbeit insbesondere auch den Vorsitzenden des Unterausschusses „Abgabenordnung", Herrn Offergeld und, ihm folgend, Herrn Meinike, unseren Dank für die unermüdliche Arbeit aussprechen.
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Unser Dank gilt in gleicher Weise auch Herrn von Bockelberg als dem steten Stellvertreter während der langandauernden und sehr diffizilen Ausschußarbeit.
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Wir empfehlen die Annahme des Gesetzes.
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