gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst das Schicksal der Anträge abwarten. Wenn Ihr Antrag durchgeht, können wir uns weiter darüber unterhalten. Nur jetzt keine theoretischen Erörterungen und möglichst keine erneute Vertagung ides Plenums!
Wünscht noch jemand das Wort zu den vorliegenden Anträgen? - Herr Abgeordneter von Manteuffel, Sie wollten mir noch den Text geben.
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- Danke vielmals.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag auf Umdruck 1288 abstimmen, nach dem eine Nr. 37 a in Art. I eingefügt werden soll, durch die der § 67 geändert wird. Den ersten Teil dieses Antrags will die CDU/CSU auf jeden Fall aufrechterhalten. Ich lasse also zunächst über den Antrag unter a) abstimmen. Wec diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich lasse dann über den Antrag unter b) abstimmen, nach dem ein neuer Abs. 3 an § 67 angefügt werden soll. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

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Herr Abgeordneter von Manteuffel, wäre dann bei Art. VIII über Ihren Antrag abzustimmen? Oder ist der Antrag erledigt?
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- Schön.
Meine Damen und Herren, damit haben wir jetzt eine neue Nr. 37 a in Art I eingefügt, die die Fassung der ersten Hälfte des Antrags auf Umdruck 1288 hat.
Ich rufe auf Art. I Nr. 38, - 39, - 39 a, -40, - 40 a, - 41, - 42, - 42 a, - 42 b, - 43, -43a,-44,-45,-46,-47,-48.- So welt liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Ziffern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. II, Seite 51 der Vorlage. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1292 Ziffer 9 vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Keine Begründung. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung! Wer idem interfraktionellen Antrag auf Umdruck 1292 Ziffer 9 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das verstehe ich nicht, meine Herren, das ist doch ein interfraktioneller Antrag.
Abg. Matzner: Nein, wir haben die Unterschriften zurückgezogen!)
- Entschuldigen Sie. Es ist schlecht, wenn die Präsidenten sich abwechseln. Dann weiß der Nachfolger nicht, was der Vorgänger zur Kenntnis genommen hat. Jedenfalls ist der Antrag auf Umdruck 1292 Ziffer 9 mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen ab über Art. II in der so geänderten Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angegenommen.
Art. II a, Seite 55 der Vorlage, Änderungsantrag Umdruck 1292 Ziffer 10. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag auf Umdruck 1292 Ziffer 10 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer dem Art. II a in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Art. II a ist in der so geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe auf die Art. II b, - II c - und II d. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Die Art. III, IV, V und VI entfallen.
Art. VII! - Keine Änderungsanträge. Wird zu Art. VII das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Art VII zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Art. VII a und dazu den Änderungsantrag Umdruck 1292 Ziffer 11. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht
gewünscht. Wer idem Änderungsantrag Umdruck 1292 Ziffer 11 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; dier Änderungsantrag ist angenommen.
Ich rufe Art. VII a in der so geänderten Fassung auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Art. VIII und dazu den Änderungsantrag Umdruck 1292 Ziffer 12. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst!