Bernd Riexinger (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir Massenentlassungen verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Beschäftigung sichern wollen, brauchen wir dringend ein anspruchsvolles Investitionsprogramm.

({0})

Wenn wir die Klimakatastrophe aufhalten und ein neues Wohlstandsmodell schaffen wollen, brauchen wir einen grundsätzlichen Richtungswechsel:

({1})

hin zu sozialer Gerechtigkeit, hin zu einer nachhaltigen, emissionsfreien Wirtschaft.

({2})

Steuersenkungen, die Abschaffung des Solis für die einkommensstärksten 10 Prozent

({3})

oder gar die Senkung des Mindestlohns, wie wir es von einigen Unionsvertretern hören, sind der falsche Weg.

({4})

In einer Zeit, in der die Nachfrage weltweit eingebrochen ist, Löhne zu senken, ist nicht nur unsozial, sondern ökonomisches Harakiri.

({5})

Die Mindestlöhne sind bei uns nicht zu hoch, sondern deutlich zu niedrig.

({6})

Milliarden an Unternehmen geben, die das Klima schädigen, Arbeitsplätze vernichten, Dividenden an die Aktionäre auszahlen oder die Mitbestimmung mit Füßen treten, kommt für uns nicht infrage.

({7})

Deshalb ist das Verhandlungsergebnis bei der Lufthansa ein schlechtes Vorbild. Staatshilfen in Höhe des doppelten Börsenwertes zu gewähren, ohne klare Bedingungen für Beschäftigungssicherung und Klimaschutz zu stellen, ist ja wohl ein schlechter Witz.

({8})

Ein Investitionsprogramm muss deshalb in eine andere Richtung gehen. Der Antrag der Grünen liefert dafür übrigens eine ordentliche Grundlage.

({9})

Dass wir viel mehr Geld in unser Gesundheitswesen und in die Altenpflege stecken müssen, ist in der Coronakrise doch mehr als deutlich geworden. Wir brauchen dringend mehr Personal, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Dem Beifallklatschen müssen endlich Taten folgen.

({10})

Die Beschäftigten haben kein Verständnis mehr, dass nichts passiert.

({11})

Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Profit, Markt und Wettbewerb haben dort nichts verloren.

({12})

Also Schluss mit den Fallpauschalen! Die Rekommunalisierung von Krankenhäusern ist längst überfällig.

In diesem Bereich ist der Antrag der Grünen übrigens ziemlich schwach auf der Brust. Wenn nicht schnell ein Schutzschirm für die Kommunen aufgestellt wird, droht ein Desaster: Ausschreibungen werden zurückgezogen, und die längst fälligen Investitionen in Schulen, Kitas und den Ausbau der Infrastruktur bleiben aus. Es können doch alle live verfolgen, wie groß der Sanierungsstau in den Schulen, der Personalmangel in den Kitas oder in den Bau- und Planungsämtern ist. Da muss dringend Abhilfe geschaffen werden!

({13})

Ein Schlüssel für wirkungsvolleren Klimaschutz ist eine sozial gerechte Verkehrswende. Bereits heute würden viele Menschen umsteigen,

({14})

wenn es zuverlässige und günstige Alternativen gäbe. In den Ausbau des ÖPNV, der Bahn, der Fahrradwege muss dringend investiert werden,

({15})

und die Preise müssen gesenkt werden, perspektivisch muss der ÖPNV kostenfrei werden.

({16})

Wer ernsthaft Finanzhilfen für die Bahn mit Einsparungen beim Personal verbindet, der hat den Schuss nicht gehört. Die Bahn braucht dringend mehr Personal, nicht weniger. Die Zeit ist reif.

({17})

– Sie haben doch gar nichts zu sagen – ehrlich gesagt, das hat man doch jetzt gehört – zu diesen Themen. Das ändert man auch nicht durch Zwischenrufe.

Die Zeit ist reif für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Wir wollen Automobilkonzerne und Zulieferbetriebe umbauen zu Mobilitätsunternehmen, die einen Beitrag zur Rettung des Klimas leisten.

({18})

Das schützt Arbeitsplätze und Klima. Es greift zu kurz, nur auf die Elektromotorisierung zu setzen. Die Zukunft der Automobilindustrie liegt zwar auch in der CO

({19})

aber eben auch verstärkt in der Produktion von Bussen, Straßenbahnen, Zügen und digitalisierter Verkehrssteuerung.

({20})

Es ist deshalb völlig richtig, wenn Sie sagen, dass fossile Verbrenner nicht gefördert werden dürfen.

({21})

Es erscheint mir aber, dass Sie da noch Klärungsbedarf mit Ihrem Ministerpräsidenten in meinem Bundesland Baden-Württemberg haben.

({22})

Der fordert unverdrossen Abwrackprämien für Diesel und Benziner. Das nutzt übrigens auch den Beschäftigten herzlich wenig. Das ist Strohfeuerpolitik und hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.

({23})

Wir können die Lebensqualität der Mehrheit der Bevölkerung verbessern, durch Investitionen in Krankenhäuser und Altenheime, in Kitas und Schulen, durch mehr bezahlbaren Wohnraum in öffentlichem Eigentum. Wir können auch durch ein gutes Investitionsprogramm das Klima schützen und sinnvolle und sichere Arbeit fördern.

({24})

Die himmelschreiende Ungleichheit bei Löhnen und Arbeitszeiten, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat,

({25})

muss dabei auch überwunden werden.

({26})

Eines muss ich noch sagen: Bei der Finanzierung sind Sie von den Grünen wirklich schwach auf der Brust; da hätte ich mehr erwartet. Es müssen doch endlich einmal die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung herangezogen werden.

({27})

Wir brauchen eine Vermögensabgabe.