Paul Hoffacker (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Jeder hat seinen eigenen Vogel, Herr Vogel. Vielen Dank, daß Sie mich darauf hinweisen.
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- Ich bedanke mich für dieses Kompliment. Ich hoffe, ich kann das beweisen.
Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde verstehe ich als eine Art Zwischenbilanz in einem Prozeß der Ablösung von den Polikliniken in eine neue Struktur. Dabei meine ich, klarstellen zu sollen, daß wir nicht Menschen in ihrer Leistung in der Vergangenheit in irgendeiner Form kritisieren, daß wir also weder den Ärzten noch den Pflegern noch den Krankenschwestern, Herr Dr. Menzel, zu nahetreten wollen. Aber hier steht nicht diese Leistung zur Debatte, sondern es steht die Struktur zur Debatte, die Struktur des Gesundheitswesens - so heißt diese Aktuelle Stunde ja auch wohl - mit der Versorgung im ambulanten Bereich für die Menschen in den neuen Bundesländern. Hier, meine ich, muß man sich fragen: Was geschieht denn in der Wirklichkeit?
Als erstes Ergebnis können wir feststellen, daß sich die Menschen in den neuen Bundesländern gegen ein staatlich reglementiertes Gesundheitswesen ausgesprochen haben und daß sie die Freiheit gewählt haben. Wir sollten, so meine ich, jetzt nicht zurückschauen auf sogenannte Errungenschaften der SED, sondern wir sollten den Mut, den die Bürger der ehemaligen DDR bei der Entscheidung für die Umstellung bewiesen haben, wahrnehmen und unterstützen. Herr Knaape, ich kann nicht feststellen, daß bei dieser Umstrukturierung ein irgendwie gearteter moralischer Druck ausgeübt worden ist. Vielmehr haben sich die Menschen entschieden. Die Ärzte haben sich innerhalb eines halben Jahres mit 70 % dafür entschieden, die freie Niederlassung zu wählen. Jetzt haben wir zu fragen, was mit den verbleibenden 30 geschieht. Es muß gefragt werden, ob die Struktur zu erhalten ist, ob sie auszubauen oder weiter zu überführen ist. Da meine ich, daß bereits nach einem halben Jahr festgestellt werden kann, daß sich im großen und ganzen die Chance für die Weiterführung nicht als besonders rosig erweist. Wir müssen also unterscheiden zwischen den ärztlichen Leistungen und den Leistungen, die bisher auch von Poliklinken erbracht worden sind, aber nicht untergehen dürfen. Hier haben wir das, was durch die Dispensairebetreuung geleistet wurde, zu beachten. Wir müssen die Beratungen berücksichtigen. Wir müssen natürlich beachten, daß das, was bei uns in der Beratung durch die Gesundheitsämter, Sozialstationen und freien Träger geleistet wird, ebenfalls dort eingeführt wird.
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Hier muß die Chancengleichheit gewährleistet sein. Herr Kollege Schmidbauer, Sie sprechen das ja häufig an. Das Land Brandenburg verhält sich hier nicht nach dem Prinzip der Chancengleichheit, denn - Herr Afheldt hat es ja deutlich bewiesen - dort wird die Umwidmung der Polikliniken mit 117 Millionen DM aus Landesmitteln unterstützt, während die Niederlassung der Ärzte und die damit verbundene mögliche Freiheit keinen adäquaten Beitrag erfährt. Das halte ich nicht für gut.
Als weiteres Ergebnis müssen wir feststellen, daß die Qualitätsentwicklung und die Qualitätssicherung nicht dadurch gelitten haben, daß sich jetzt die Entwicklung der freien Niederlassungspraxen in einem solchen Tempo und in einer solchen Stabilität fortsetzt.
Um auf Ihre Widersprüche, Frau Schmidt-Zadel, zu kommen: Dies sieht, so meine ich, etwas anders aus. Einerseits wird beklagt, daß heute Menschen entlassen werden, nach denen man morgen händeringend sucht. Andererseits werde ich aus ihren Reihen dauernd darauf angesprochen, was ich denn dafür tun könne, daß die Stellen für Krankenschwestern und Ärzten in den neuen Bundesländern nicht ausgeschrieben werden, damit die Leute dort blieben, um ihrer Arbeit nachzukommen.
Ich darf Ihnen noch ein zweites Beispiel des Widerspruchs nennen: Einerseits kritisieren Sie das KBVModell, andererseits sprechen Sie hier von Suizid, von der Perspektivlosigkeit der Ärzte. Was Sie hier betreiben, ist doch, gelinde gesagt, Agitation.
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Allein an diesem Widerspruchsverhältnis wird das ganz deutlich. Wenn man einerseits davon spricht, daß Menschen in Suizidgefahr geraten, weil sie keine Anstellungsmöglichkeiten haben, dann dürfen Sie doch nicht andererseits dieses KBV-Modell kritisieren.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß wir viele Aufgaben vor uns haben: die Kassenreform, das Krankenhaus. Ich bitte Sie von der Opposition, nicht an der Klagemauer stehenzubleiben,
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sondern mutig mit uns gemeinsam auf die Zukunft gerichtet in den neuen Bundesländern mitzuarbeiten.
Vielen Dank.
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