hirsch (NA), 1974-11-13:
Nein! - Der Rechtsstaat ist keine Schönwetterveranstaltung, und die Rechtsstaatlichkeit ist keine Maske,
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hinter der sich nackte Herrschaftsgewalt verbirgt,
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und wenn es uns nicht gelingt, das deutlich zu machen, sind wir es selbst, die den Rechtsstaat verraten.
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Es ist unsere Pflicht, als politisch denkende Menschen die Vorgänge, über die wir hier sprechen, richtig einzuordnen, und dazu ist folgendes zu sagen.
Erstens. Die Verquickung von Kriminalität - ({3})
- Würden Sie vielleicht einen Augenblick zuhören?
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- Gut, lassen Sie es, das ist auch bemerkenswert.
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Die Verquickung von Kriminalität mit politischen Überzeugungen ist nicht zu dulden. Verbrechen und Kriminalität bleiben das auch, wenn sie politisch motiviert werden; sie bleiben Verbrechen, und sie bleiben Kriminalität. Die Anwendung von Gewalt in jeder Art ist kriminell und als Straftat zu verfolgen. Die Unterstützung und Begünstigung solcher Täter ist kriminell und als eine kriminelle Straftat zu verfolgen.
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Zweitens. Der Tod des Häftlings Holger Meins war das Signal für die anderen Anarchisten, ihre Terroraktionen verstärkt fortzusetzen. Solche Aktionen können, auch wenn sie wiederholt werden, keinen Erfolg haben; darin sind wir uns einig. Dies ändert aber nichts daran, daß der Tod des Untersuchungshäftlings genauso zu untersuchen ist wie der Tod irgendeines anderen Untersuchungsgefangenen, also eines Menschen, der sich in staatlichem Gewahrsam befindet.
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Wir wollen wissen, ob er in seiner ärztlichen Versorgung vernachlässigt worden ist, die jeder Häftling - wessen auch immer er beschuldigt wurde -zu beanspruchen hat. Wir wissen, daß Selbstmord nicht absolut verhindert werden kann. Aber wir wollen wissen, ob, soweit irgend möglich, versucht worden ist, ihn zu verhindern. Alle Anzeichen und Kenntnisse, die wir haben, sprechen dafür, daß keine Unterlassung irgendeiner Art gegeben ist, und dafür schulden wir den Strafvollzugsbehörden Dank.
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- Ich habe Sie nicht verstanden, Professor Carstens.
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- Ihrer Meinung nach, und immerhin unterscheide ich mich von Ihnen darin, daß Sie in dieser Sache überhaupt noch nichts gesagt haben.
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- Ich finde, daß dieser Vorgang kein Grund zur Erheiterung ist!
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Drittens. Die Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann geht in ihrem Sinngehalt über eine Tat hinaus, die gegen irgendeine beliebige Einzelperson gerichtet wäre. Herr von Drenkmann ist als Richter und für seinen Dienst am Recht ermordet worden. Das ist ein Anschlag auf die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates, in dem nämlich jeder, der als Organ der Rechtspflege, ob als Richter, als Staatsanwalt oder als Rechtsanwalt, an der Verwirklichung des Rechtes mitwirkt, Angst bekommen und den Mut verlieren soll, diese Pflicht unparteiisch und nur nach den Geboten, des Rechts zu erfüllen.
Es ist uns unverständlich, daß einzelne Zeitungen in diesem Zusammenhang hervorheben, der Kammergerichtspräsident habe doch mit dem BaaderMeinhof-Verfahren nichts zu tun gehabt. Da muß man fragen, ob denn seine Ermordung gerechtfertigt oder auch nur verständlicher gewesen wäre, wenn er mit dem Verfahren etwas zu tun gehabt hätte - natürlich nicht!
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Der Kammergerichtspräsident ist als Organ der Rechtspflege ermordet worden, und dem hat die Wertung dieses Mordes zu entsprechen. Wer sich mit diesen Tätern solidarisiert, solidarisiert sich gegen das Recht. Weder für die Täter noch für ihre Helfer kann es dafür eine entschuldbare, weil vielleicht etwa politisch motivierte Erläuterung geben.
Wir sind beunruhigt über die Informationen, daß sich Anwälte der Untersuchungshäftlinge nicht darum bemühen, ihre Mandanten von anarchistischen Aktionen und deren Fortsetzung abzuhalten, sondern sie möglicherweise sogar darüber hinaus darin bestärken und beschützen.
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- Möglicherweise! Anwälte sind Organe der Rechtspflege. Sie haben eine hohe Verantwortung der Öffentlichkeit und ihren Mandanten gegenüber - eine Verantwortung, die ihren Beeinflussungsmöglichkeiten entspricht. Anwaltliche Privilegien, für die wir kämpfen, die wir verteidigen und die im Interesse des Rechtsstaates nötig sind, werden in ihrer GeDr. Hirsch
samtheit gefährdet, wenn sie zur Bekämpfung des Rechtsstaates benutzt werden oder benutzt worden sein sollten.
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Es ist eine schwierige Aufgabe des Staates, hier ermittelnd einzugreifen. Wir erwarten zumindest auch von den anwaltlichen Standesorganisationen, daß sie diesen Fragen unverzüglich nachgehen und eindeutig Erklärungen der beteiligten Verteidiger herbeiführen.
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Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir nicht zögern werden, daraus auch die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen.
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- Welche, fragen Sie. Das hängt von dem festzustellenden Sachverhalt ab.
Wir haben mit Befriedigung den Bericht des Bundesinnenministers zur Kenntnis genommen, aus dem wir die Gewißheit erlangt haben, daß Bund und Länder gemeinsam - über die Zuständigkeitsschranken hinweg, die uns so oft als hinderlich erscheinen - tätig werden. Diese Zusammenarbeit ist ermutigend. Aber wir werden damit nur dann Erfolg haben, wenn wir für die Verfolgung der Täter eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit gewinnen.
Die Fraktion der Freien Demokraten und die sozialliberale Koalition werden den Rechtsstaat mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen. Wir werden dafür sorgen, daß die politische und die demokratische Willensbildung in diesem Lande nicht in einem Strudel der Gewalt untergeht. Die Bürger dieses Landes können sich darauf verlassen. Die Verteidigung des Rechtsstaates bedeutet, daß sie mit den Mitteln des Rechtsstaates - ausschließlich mit diesen - zu erfolgen hat.
Wir fordern alle Demokraten in diesem Lande auf, zu erkennen, daß es sich bei den anarchistischen Aktionen nicht um politische Auseinandersetzungen, sondern um kriminelle Handlungen handelt, und wir fordern alle Demokraten in diesem Lande auf, sich durch ihr eigenes Handeln zur Gemeinschaft der Demokraten zu bekennen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Weyer.
Minister Weyer ({18}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herausforderung des Rechtsstaates - davon sprachen Vertreter aller drei Fraktionen, davon sprachen der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister. Ich sage: Herausforderung der parlamentarischen Demokratie. Der Ruf nach dem Sicherheitsorgan des Staates, der Ruf nach den Organen der Justiz - auch darauf hat Ihnen der Herr Bundesinnenminister klare Antworten gegeben.
Verunsicherung der Institutionen, der Polizei, der Justiz, Verunsicherung aber auch der Personen im Bereiche der Justiz und im Bereiche der Polizei! Dies alles in Verbindung mit Aktionen, wie wir sie seit Jahren kennen und wie sie jetzt erstmalig einer breiteren Öffentlichkeit deutlich werden, z. B. ein angeordneter Hungerstreik in den Haftanstalten, ist ein Teil der Strategie dieser - ja, für mich: - Bande.
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Geradezu erschütternd, meine Damen und Herren, war die Tatsache, die beide Bundesminister hier anführten: daß Anwälte hierbei eine entscheidende Rolle spielten. Das ist sowohl aus den Worten des Bundesjustizministers als auch des Bundesinnenministers in der gestrigen Konferenz der Innenminister deutlich geworden. Es wird sicherlich auch Ihnen heute vorgetragen.
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Meine Damen und Herren, auch die Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten war nicht optimal.
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Hier bin ich anderer Meinung, Herr Kollege Hirsch, als Sie.
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Gerade öffentlich-rechtliche Anstalten haben auf
Grund der Rundfunkgesetze ganz besondere Verpflichtungen, die sie ernst zu nehmen haben.
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Was sollen denn nun eigentlich die Sicherheitsorgane - das sind ja wohl die Polizeien der Länder und des Bundes - tun?
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Es besteht kein Zweifel, daß hier einiges geschehen ist. Ich unterstreiche das, was Herr Kollege Professor Schäfer in bezug auf den Ausbau des Bundeskriminalamts gesagt hat. Das waren hervorragende Leistungen von Herrn Kollegen Genscher. Aber mit dem Ausbau des Bundeskriminalamtes ist es doch wohl nicht getan!
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Das ist auch eine Frage der Polizeistärke in den Ländern. Auf den letzten Polizeibeamten kommt es an, wenn wir mit der Bande fertig werden wollen. Nicht allein auf das FBI oder das Bundeskriminalamt, son8808 

Minister Weyer
dern auch auf den letzten Polizeibeamten auf der Straße kommt es dabei an.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Landesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Minister Weyer ({27}) : Aber selbstverständlich, Parteifreunden besonders gerne!
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