achenbach (NA), 1971-01-29:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten - lassen Sie mich dies zu Beginn meiner Darlegungen ganz klar sagen - billigt uneingeschränkt die Außenpolitik, die die Regierung Brandt/Scheel seit ihrer Bildung betrieben hat.
({0})
Es war nach Westen wie nach Osten wie auch gegenüber der Dritten Welt eine Politik redlicher und zäher Bemühungen zur Sicherung und Festigung des Friedens.
({1})
Welch vornehmeres Ziel könnte es für einen Deutschen, der sein Land und sein Volk liebt, aber auch in einer durch die moderne Technik klein gewordenen Welt um seine Verantwortung für das Schicksal der anderen Völker weiß, geben, als unserem Volk, unseren Nachbarn, ja der ganzen Welt den Frieden zu erhalten, soweit dies von unserer Politik abhängt! Dieses Volk und ebenso seine europäischen Nachbarvölker in West und Ost, die in diesem Jahrhundert durch zwei große Weltkriege haben hindurchgehen müssen, haben es wahrlich verdient, Herr Kollege Stücklen, daß ihre aus dem Leid der Kriege geborene Sehnsucht nach dauerhaftem Frieden von allen politisch Verantwortlichen als sie bindende Verpflichtung respektiert wird, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, eben um diesen dauerhaften Frieden herbeizuführen.
Aus der Rede des Bundeskanzlers und den Antworten, die der Bundesaußenminister im Namen der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP betreffend die Außenpolitik der Bundesregierung gegeben hat, habe ich im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Marx, die feste Überzeugung gewonnen, daß sich in unserer Regierung redliche Menschen redlich darum bemühen, neuem Unheil vorzubeugen. Ich freue mich, daß diese Redlichkeit der Gesinnung und der Bemühungen in West und Ost anerkannt wird, was ich selbst in vielen Gesprächen an Ort und Stelle in West und Ost feststellen konnte.
Mit der Regierung bedauere ich allerdings zutiefst - und dies als ein Mann, der seit Jahren gerade auch für innerdeutsche Gespräche eingetreten ist -, daß die Friedenspolitik der Regierung Brandt/Scheel in der DDR noch nicht den Widerhall

gefunden hat, den sie verdient. Ich hoffe mit der Regierung, daß die DDR in absehbarer Zeit die mit dem gleichen Gewicht wie auf der Bundesrepublik auch auf ihr lastende Verantwortung für den Frieden unseres Volkes und den Frieden in Europa ebenso stark empfindet wie wir und ihr Verhalten danach einrichtet.
In dem Moskauer Vertrag, Art. 1 Abs. 2, bekunden die Sowjetunion und die Bundesrepublik „ihr Bestreben, die Normalisierung der Lage in Europa und die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten zu fördern, und gehen dabei von der in diesem Raum bestehenden wirklichen Lage aus". Dieses sollte auch die DDR tun, hat sie doch den Moskauer Vertrag zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik offiziell begrüßt, und ist sie doch auch sicherlich von der Sowjetunion über den Gang der Verhandlungen genauestens unterrichtet worden, auch darüber, daß der sowjetische Außenminister der deutschen Verhandlungsdelegation in Moskau bei der Eröffnungssitzung im Spiridonowka-Palais erklärte, die Sowjetunion wünsche eine Wende in ihren Beziehungen zur Bundesrepublik, eine Wende zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Dabei betonte der sowjetische Außenminister, die Sowjetunion wolle die Bundesrepublik nicht deren Freunden und Verbündeten abspenstig machen, ebenso wie sie davon ausgehe, daß die Bundesrepublik die Sowjetunion nicht deren alten Freunden abspenstig machen wolle. Die DDR weiß auch, daß gemäß Ziffer 5 des sogenannten Bahr-Papiers zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der ) Sowjetunion Einvernehmen darüber besteht, daß der Moskauer Vertrag und entsprechende beabsichtigte Verträge der Bundesrepublik mit anderen sozalistischen Ländern, insbesondere die mit der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen und der Tschechoslowakei zu schließenden Verträge, ein einheitliches Ganzes bilden in dem Sinne, daß überall für den angestrebten Modus vivendi von der bestehenden wirklichen Lage auszugehen ist und diese nicht durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt, sondern nur in friedlichem Einvernehmen geändert werden kann.
Daß das Wirksamwerden der von der Bundesrepublik abzuschließenden Verträge, die, wie gesagt, ein einheitliches Ganzes bilden, an die politische Voraussetzung eines befriedigenden Ergebnisses der Viermächteverhandlungen über die Lage in und um Berlin geknüpft ist, brauche ich nicht erneut zu unterstreichen. Diesen politischen Zusammenhang versteht man, wie ich meine, auch in Moskau. Darüber gibt es auch in diesem Hohen Hause keine Meinungsverschiedenheit. Lassen Sie mich auch meinerseits unterstreichen, daß Störungen auf den Zugangswegen nach Berlin Störungen der Viermächteverhandlungen sind und mit dem Geist des Moskauer Vertrages nicht vereinbar sind.
Ich weigere mich jedoch, Herr Kollege Barzel, Ihre Unterstellung und auch die Unterstellung einiger Kollegen zu akzeptieren, Herr Ulbricht handle nach sowjetischen Regieanweisungen, d. h. praktisch die Unterstellung, die Sowjetunion rate Herrn Ulbricht zu einer intransigenten Haltung. Dies wäre unzweifelhaft, Herr Kollege Marx, nach dem Geist des Vertrages von Moskau ein Verstoß gegen Treu und Glauben.
({2})
- Darf ich das eben zu Ende führen, Herr Barzel?
Abg, Dr. Barzel: Es ist sehr wichtig, Herr
Achenbach!)
- Bitte!