Uta Zapf (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich wollte ich mit der Bemerkung anfangen, dass
ich mich darüber freue, dass ganz offensichtlich alle Parlamentarier, die hier sitzen, für eine atomwaffenfreie
Welt sind.

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So habe ich das im Koalitionsvertrag gelesen.

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Deshalb hat mich die Rede des Kollegen Kiesewetter etwas irritiert; denn er ist ein wenig zurückgerudert.

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Sie haben natürlich recht: Wir müssen dringend über die
Frage der Sicherheitsarchitektur reden.

Ich würde aber gerne erst einmal ein Lob loswerden.
Ich finde, dass die Formulierungen im Koalitionsvertrag
sehr gut gelungen sind. Dort steht: Die Koalitionsparteien unterstützen weitgehende „Abrüstungsinitiativen einschließlich des Zieles einer nuklearwaffenfreien
Welt“.

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Abrüstung und Rüstungskontrolle werden nicht als ein
Verlust von Sicherheit verstanden

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- das wurde ja gelegentlich anders gesehen -,

({5})

sondern man betrachtet Abrüstung und Rüstungskontrolle „als zentralen Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur der Zukunft“. Ich glaube, dass dies ein ganz
wichtiger Befund ist. Das wurde in den vergangenen
Zeiten bei den Parteien, die diesen Koalitionsvertrag
ausgehandelt haben, nicht immer so gesehen. Dem stimmen wir also zu.

Ich bin auch gerne bereit, weiter zu loben, nämlich
die im Koalitionsvertrag stehende Erkenntnis, „dass
auch Zwischenschritte bei der Erreichung des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt wesentliche Zugewinne an
Sicherheit bedeuten können“. Ich glaube, das ist richtig.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir uns jetzt nicht nur
über den Abzug dieser einen Kategorie von Waffen in
Büchel verständigen, sondern über den gesamten Prozess für die Zukunft. Da kommen noch andere Aspekte
ins Spiel.

Ich denke, wir müssen im Zusammenhang mit der
Aufgabe des Nuklearschirms und der nuklearen Teilhabe
über die Strategien reden. Das müssen wir in diesem
Haus auf alle Fälle tun; das haben wir bisher verabsäumt. Immer, wenn ich hier gesprochen habe, habe ich
gesagt, dass wir die Strategien bereden müssen; aber das
haben wir in den Ausschüssen und hier in der Debatte
nie fertiggebracht. Nun steht unmittelbar bevor, dass
sich die NATO eine neue Strategie gibt. Dabei geht es im
Wesentlichen darum, welche Rolle Nuklearwaffen in
Zukunft in der Sicherheitspolitik spielen werden.

Kollege Kiesewetter, es kann nicht mehr so sein, dass
die Stationierung von Nuklearwaffen als Rückversicherung und Solidarität gilt, auch als Einflussnahme. Es gibt
einige europäische Länder, die Nuklearwaffen stationiert
hatten und diese jetzt nicht mehr haben, zum Beispiel
Griechenland. Es gibt andere Länder, die es nicht wollen, zum Beispiel Deutschland und Belgien. Ich glaube
nicht, dass diese Länder Angst haben, aus der Solidarität
der Allianz zu fallen und ungeschützt dazustehen.

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Darüber muss man noch einmal nachdenken.

Es ist ganz wichtig, dass wir diese Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag sehen; sie steht unmittelbar bevor. Die
Überprüfungskonferenz im Jahre 2010 wird eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, wie wir die anstehenden Fragen bezüglich der Zukunft der Nichtproliferation und der Sicherheitsarchitektur in dieser Welt lösen.
Deshalb greifen sowohl der Antrag der Grünen als auch
der Antrag der Linken zu kurz. Ich kündige hiermit an,
dass wir in der nächsten Woche einen Antrag einbringen
werden, der einen größeren Umfang hat und sich auch
auf den Nichtverbreitungsvertrag bezieht. Ich denke,
dann können wir über alle Ansätze miteinander diskutieren. Lieber Kollege Gehrcke, ob es zu einem gemeinsamen Antrag kommt, werden wir sehen. Wir hatten das
übrigens schon einmal in der Vergangenheit.

Ich würde ganz gerne auf die Frage der Strategie eingehen. Es gibt von den Verteidigungsministern, der Nuklearen Planungsgruppe und anderen aus den Jahren
2007 und 2008 Aussagen, die, wenn es um die zukünftige NATO-Strategie geht, alle darauf rekurrieren, dass
sie großen Wert auf die nuklearen Kräfte, die in Europa
stationiert und der NATO gewidmet sind, legen und dass
diese - das wurde von Ihnen, Herr Kollege Kiesewetter,
angesprochen - ein wesentliches politisches und militärisches Bindeglied zwischen Europa und Nordamerika
sind. Auch im Weißbuch ist davon übrigens noch die
Rede. Der Kollege von Klaeden hat, als er noch außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
war, genau dasselbe gesagt: „Die nukleare Teilhabe
muss Teil der deutschen Sicherheitspolitik bleiben“. Ich glaube, das müssen wir in der Zukunft infrage stellen; darüber müssen wir neu nachdenken.

Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel
sind, was ihre kräftigen Aussagen zum Abzug der nuklearen Waffen aus der Bundesrepublik und aus Europa
angeht, schon ein bisschen zurückgerudert. Herr
Westerwelle hat bei seinem Besuch der NATO in Brüssel
deutlich gemacht, dass man die Sache natürlich nur in
Kooperation mit den NATO-Mitgliedern und den Verbündeten angehen wird. Man muss dazusagen: Das wäre
auch gar nicht anders möglich.

Interessant finde ich allerdings, dass NATO-Generalsekretär Rasmussen ihm herzlich gedankt und gesagt
hat, die Sicherheit des Bündnisses stehe auf dem Spiel.
Liebe Leute, ist denn die Sicherheit des Bündnisses abhängig von den 20 oder 30 Atomwaffen in Büchel oder
von Atomwaffen, die in der Türkei oder sonst wo stationiert sind? Ist die Sicherheit überhaupt von Nuklearwaffen abhängig? Das ist der Kern des Themas, über den
wir diskutieren müssen. Auch in den USA wird über
diese Fragen diskutiert. Dort führt man gerade eine neue
„Nuclear Posture Review“ durch, die im Frühjahr nächsten Jahres, wahrscheinlich im Februar, veröffentlicht
wird. Auch darin werden solche Überlegungen angestellt.

Jetzt will ich auf einen wunden Punkt der gesamten
Diskussion hinweisen. Wenn zum Beispiel Obama sagt,
Nuklearwaffen müssten in der Sicherheitspolitik eine geringere Rolle spielen - das steht so auch im Bericht der
Perry/Schlesinger-Kommission des Kongresses, die sich
mit der zukünftigen Rolle der Nuklearwaffen beschäftigt -, es aber gleichzeitig heißt, dass man, solange
in der Welt atomare Waffen existieren, an der nuklearen
Abschreckung und an einer entsprechenden Ausrüstung
der eigenen Streitkräfte festhalten wolle, dann ist das ein
Widerspruch, der im Hinblick auf die zukünftige Diskussion über den Nichtverbreitungsvertrag geradezu tödlich
sein kann.

Wir müssen uns auch fragen: Welche Rolle sollen Nuklearwaffen spielen? Welche Aufgabe hat die NATO in
Zukunft überhaupt? Ist es nicht Blödsinn, davon auszugehen, dass man zur Erfüllung dieser Aufgabe Nuklearwaffen benötigt? Wollen wir damit Terroristen jagen,
oder was wollen wir mit ihnen machen? Wollen wir vielleicht in aller Welt mithilfe von Nuklearwaffen Interventionen durchführen? Meine Damen und Herren, das sind
sehr ernste Fragen. Wir sind gut beraten, alles zu tun, um
noch vor der Überprüfungskonferenz eine abgestimmte
Strategie zu entwickeln.