Sabine Kaspereit (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Vehemenz wie Herr Kollege Michelbach bringe ich zu so später Stunde nicht mehr auf. Ich stehe mit meiner Erstlingsrede vor recht Unentwegten und deshalb sicher auch besonders Interessierten.
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Es ist für mich um diese Zeit eine besondere Trainingseinheit, und ich nehme an, für Sie ebenso. Schön, daß Sie noch da sind.
Meine Damen und Herren, der mittelständische Groß- und Einzelhandel spielt in den neuen Bundesländern eine herausragende Rolle bei der Vermarktung von Produkten aus ostdeutscher Produktion, vor allem der mittelständischen Produktion Ostdeutschlands.
Zirca 140 000 Einzelhändler und 500 000 Beschäftigte bemühen sich um die Versorgung in den neuen Bundesländern und sorgen mithin auch für den Absatz ostdeutscher Produkte. Trotz dieser Leistungen ist der ostdeutsche mittelständische Handel zum Stiefkind der Wirtschaftsförderung geworden.
Die Regierungskoalition wird nie müde, die Bedeutung und Rolle des Mittelstandes in der Marktwirtschaft zu betonen und dieser trivialen Tatsache den Anschein zu geben, als wäre eben diese herausragende Bedeutung des Mittelstandes auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurückzuführen. Doch der Mittelstand beklagt, daß er weder die nötigen Mittel noch den nötigen Stand eingeräumt bekommt.
Getreu dem Motto einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik, die in schlechten Zeiten nichts nützt und in guten kaum schadet, ist der mittelständische Handel in Ostdeutschland bisher faktisch ausgeschlossen worden - ausgeschlossen aus der Gemeinschaftsaufgabe, ausgeschlossen von diversen Förderprogrammen, ausgeschlossen aus der fünfzigprozentigen Sonderabschreibung und ausgeschlossen aus der Investitionszulagenregelung, schließlich auch ausgesetzt der übermächtigen Konkurrenz des großflächigen Einzelhandels auf der grünen Wiese.
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Es reicht ja nicht aus, lediglich das produzierende Gewerbe zu fördern. Das, was produziert wurde, muß auch seinen Weg zu den Abnehmern finden. Die schon seit langem bestehende Forderung der
SPD-Fraktion nach Wiedereinbeziehung des ostdeutschen mittelständischen Handels in die Investitionszulagenregelung käme den ostdeutschen Unternehmern in besonderer Weise zugute.
Ergänzend zu der landläufigen Definition einer mittelständischen Unternehmung, die allein auf Umsatz- und Beschäftigtenzahlen beruht, besteht das Besondere des Mittelstandes ja darin, daß die Unternehmung u. a. für den Unternehmer eine dauerhafte Lebensaufgabe darstellt, für den Unternehmer und seine Familie die entscheidende Einkommensquelle ist, daß die mittelständische Unternehmung oft auf kleindimensionierte Warenleistungen und auf kleinräumigen Absatz abzielt und die Kundenpolitik zumeist vom direkten persönlichen Kontakt bestimmt wird, um nur einiges zu nennen.
Diese Besonderheiten, diese Qualitäten mittelständischer Handelsunternehmen prägen die städtische Kultur und tragen zur Attraktivität der Innenstädte entscheidend bei.
Mit der Herausnahme der kleinen Handelsbetriebe 1991 durch die Koalition aus dem Berechtigtenkreis derer, die eine erhöhte Investitionszulage beanspruchen können, hat die Zahl der Existenzgründer drastisch abgenommen. Aktuelle Zahlen belegen inzwischen, daß die Zahl der Gewerbeabmeldungen in diesem Bereich die der Anmeldungen fast schon überschreitet.
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- Fast schon überschreitet! Ich kann Ihnen die aktuellen Zahlen sagen.
Zwei Drittel der noch bestehenden mittelständischen ostdeutschen Handelsbetriebe sehen sich nach einer Umfrage des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels in ihrer Existenz gefährdet. Das sind mehr als 90 000 Händler. Von 500 000 Beschäftigten sind es über 300 000, deren Arbeitsplatz gefährdet ist.
Diese zusammengerechnet fast 400 000 direkt betroffenen Menschen in Ostdeutschland leben in Familien. Wenn wir nur Dreipersonenhaushalte annehmen würden, sind das fast 1,2 Millionen Menschen. Das sind Schicksale, das ist die Realität!
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Die SPD-Fraktion schließt sich deshalb in diesem Punkt der Investitionszulagenförderung dem Änderungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 1996 an, der im Finanzausschuß einhellig beschlossen worden ist, und zieht ihren eigenen Antrag auf Wiederaufnahme des ostdeutschen Handels in die Investitionszulagenregelung zurück.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit zu so später Stunde und wünsche Ihnen eine gute Nacht.
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