emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. März 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Es spricht jetzt der Kollege Otto Schily.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Das Wort erhält jetzt unser Kollege Dr. Rupert Scholz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Es spricht jetzt die Kollegin Antje Vollmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Frau Vollmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Antje Vollmer (NA), 1996-03-14:
Gerne.
Gregor Gysi (NA), 1996-03-14:
Räumen Sie ein, daß in der Konvention die Frage des Rechtsmittels auch für den Zivilrechtsbereich - nicht nur für den Strafrechtsbereich - geregelt ist, daß im übrigen aber, zum Beispiel für den Strafrechtsbereich, ein volles Rechtsmittel - und nicht ein eingeschränktes, wie es zum Teil bei der Revision der Fall ist - gefordert wird?
Im übrigen wollte ich mich entschuldigen: Weil die Regierung noch andere Sünden begangen hat, muß ich in den Plutonium-Ausschuß. Das ist nicht etwa Desinteresse, wenn ich dann gehe.
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Burkhard Hirsch (NA), 1996-03-14:
Verehrte Frau Kollegin, ich war eben so überrascht, daß ich erst einmal in dem Gesetzentwurf nachschauen mußte, als Sie sagten, von Teilzeitarbeit stünde nichts darin.
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Ist es nicht ganz im Gegenteil so, daß in dem Gesetzentwurf steht, daß Teilzeitarbeit 15 Jahre ohne weitere Voraussetzungen zulässig ist und ein solcher Antrag nur auf Grund dienstlicher Belange abgelehnt werden kann? Ist es nicht so, daß gerade die Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst in den letzten 20 Jahren um das Fünffache zugenommen hat? Darum verstehe ich Ihre Bemerkung nicht, weil Sie zu diesem Punkt sagen, Sie hätten „nichts, nichts, nichts" dazu im Gesetzentwurf gefunden.
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Antje Vollmer (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege Hirsch, ich weiß, daß in dem Gesetzentwurf etwas über die Teilzeitmöglichkeit steht,
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aber sie ist die Ausnahmeregelung. Ich habe von einer Teilzeitoffensive, von der Umgestaltung des ganzen öffentlichen Dienstes und von dem Regelangebot Teilzeit gesprochen.
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Und ich habe davon gesprochen, daß Sie begreifen müssen, daß man genau in unserem Verantwortungsbereich zeigt, wie man es machen könnte: mit Zustimmung und sogar auf ausdrücklichen Wunsch der Beschäftigten. Es ging also nicht um die Ausnahmeregelung, sondern um die grundsätzliche Teilzeitoffensive. Die habe ich eingeklagt.
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Ich kann leider auf unsere eigenen Vorschläge - ich bitte Sie, hierzu unser Papier zu lesen - nicht ausführlicher eingehen, weil meine Zeit nahezu vorbei ist. Es geht auch um die Abschaffung des Dschungels an Zulagen, statt ihn weiter zu vermehren, um die Besoldung nach Leistung und nicht nach Dienstalter sowie um Aufstieg und Quereinstieg nach Eignung und Fachkenntnis und nicht nach strengen Laufbahngrenzen.
Insgesamt - das zum Abschluß - kann man die Reform des öffentlichen Dienstes nicht ohne eine Reformstimmung, ohne eine Reformidee und ohne eine Reformoffensive im Bereich der Beschäftigten haben.
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Und eines sage ich beiden großen Parteien ins Stammbuch:
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Diese Reformstimmung werden Sie nicht ohne die Grünen haben.
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Wenn Sie sich auf die Große Koalition vorbereiten, dann sage ich Ihnen: Damit können Sie manche Schwierigkeit vermeiden, aber eine Reformstimmung in diesem Land - gerade im Zentrum des Staates - bekommen Sie ohne uns nicht hin.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Bevor ich dem Kollegen Westerwelle das Wort gebe, möchte ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Togo, Herrn Dahuku Péré, und seine Delegation ganz herzlich begrüßen.
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Herr Präsident, verehrte Mitglieder der Delegation, wir haben Sie zum Deutschen Bundestag eingeladen. Wir haben seit 1994 und gerade bei den Wahlen mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklungen in Ihrem Land verfolgt. Wir wissen um den schwierigen Demokratisierungsprozeß, wollen ihn stützen und jenen Kräften entgegenwirken, die diesen Demokratisierungsprozeß nicht wollen.
Ich bin sehr froh, daß wir uns in diesen Tagen hier austauschen können und die alten Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern vertiefen können. Ich hoffe, daß unser Austausch stärkend wirkt, auch im wirtschaftlichen Bereich, und Sie in den Demokratisierungsbemühungen Ihres Landes nicht nachlassen.
Herzlich willkommen beim Deutschen Bundestag.
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Herr Kollege Westerwelle.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Herr Westerwelle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Guido Westerwelle (NA), 1996-03-14:
Nein, ich möchte jetzt meine Ausführungen beenden dürfen.
Ich möchte, meine Damen und Herren, auf eine weitere Sache hinweisen, die mir wirklich wichtig ist und um die es nach meinem Dafürhalten auch geht. Es ist viel darüber diskutiert worden, im Berufsbeamtentum Führungspositionen nur noch auf Zeit zu vergeben. Ich sage Ihnen dazu: Wenn Sie Führungspositionen auf Zeit vergeben, statt, wie wir es vorschlagen, Führungspositionen auf Probe zu vergeben, dann öffnen Sie der Parteipolitisierung der öffentlichen Verwaltung Tür und Tor. Das ist der Grund, warum wir da Bedenken haben.
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In Hessen hat eine Umweltbehörde von einem kleinen Betrieb verlangt, den Schornstein zu erhöhen. Die untere Naturschutzbehörde dagegen forderte anschließend das genaue Gegenteil. Sie verlangte nämlich, die Erhöhung des Schornsteins müsse unterbleiben, da sonst einige Vögel in ihrem Flug beeinträchtigt würden. Schließlich verlangte die untere Denkmalbehörde, der Turm dürfe nicht verändert werden, weil er schon einem Industriedenkmal vergleichbar sei.
Meine Damen und Herren, so stellt sich dann eben der fette Staat für den einzelnen Betroffenen dar, und deswegen ist es eine wichtige Frage, daß wir im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes einen schlanken Staat fördern, daß wir den Staat an die Kette legen. Es gilt beim Staat, was oftmals gilt: Weniger ist mehr - im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, aber auch im Interesse der Finanzierbarkeit unseres Gemeinwesens gerade mit Rücksicht auf die nächsten Generationen.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Justiz, Herr Schmidt-Jortzig.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gysi?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-03-14:
Gerne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Zu diesem Thema spricht jetzt der Kollege Fritz Rudolf Körper.
Dietmar Schlee (NA), 1996-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt, wie es die Tagesordnung vorsieht, zu den einzelnen Gesetzentwürfen. Damit wird, so hoffe ich, die Debatte etwas konkreter. Die Zeit der Appelle, Herr Kollege Körper, und auch der Sprüche - lassen Sie es mich so salopp sagen - müßte eigentlich vorbei sein,
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wenn man ganz konkret über einzelne Gesetzentwürfe spricht.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist ein
wichtiger Schritt hin zur Verschlankung des Staates. Herr Körper, Sie sollten endlich einmal akzeptieren, daß es eine Vielzahl konkreter Schritte gibt. Gibt es denn einen konkreteren Schritt als die Vorlage eines Gesetzentwurfs, wie er auf dem Tisch des Hauses liegt?
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Hierbei handelt es sich um eine grundlegende und, wie ich meine, wegweisende gesetzespolitische Initiative. Diese Initiative wird zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungs- und Planungsverfahren führen.
Wenn dieser Gesetzentwurf zum Gesetz wird, dann werden wir die Investitionsbereitschaft in diesem Lande fördern,
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den Standort Deutschland verbessern, Arbeitsplätze schaffen. Das heißt: Dieser Gesetzentwurf leistet einen konstruktiven Beitrag zur Beschäftigungsinitiative. Daß dies notwendig ist, ist wohl Allgemeingut hier im Hause.
Wem es an der Stelle an Sensibilität gebricht, den darf ich an Hand von Beispielen auf zwei Dinge hinweisen.
Beispiel 1: Genehmigungsdauer für den Bau von chemischen Großanlagen in Deutschland 70 Monate, in Japan 20 Monate,
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in Belgien 13 Monate. - Herr Kollege, das sind Zahlen, die ich noch einmal überprüft habe. Wenn Sie es besser wissen, dann müssen Sie hier andere Zahlen nennen.
Beispiel 2: Bei sogenannten normalen neuen Produktionsanlagen ist die Genehmigungsdauer, die Verfahrensdauer in Deutschland dreimal so lang wie in England.
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Daß der Zufluß von Investitionskapital aus dem Ausland so ist, wie er ist, hat doch auch Gründe. Die zehn wirtschaftsstärksten Länder sind aufgeführt, und zwar angeführt von den Vereinigten Staaten von Amerika. Was die Zuflüsse von Investitionskapital aus dem Ausland angeht, so liegen wir an neunter Stelle. Hinter uns kommt nur noch die Schweiz.
Natürlich ist die Länge der Genehmigungsverfahren nicht der einzige Grund dafür, daß bei uns gerade auch von Ausländern nicht entschieden mehr investiert wird; aber wir wissen - dafür gibt es eine Vielzahl von Quellen -, daß ausländische Investoren durch überlange, nur schwer kalkulierbare Genehmigungsverfahren abgeschreckt werden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Herr Schlee, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dietmar Schlee (NA), 1996-03-14:
Nein, Herr Kollege, ich habe nur ganz wenig Zeit. Ich kann es beim besten Willen nicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Das wird Ihnen nicht angerechnet.
Dietmar Schlee (NA), 1996-03-14:
Ich möchte es im Zusammenhang darstellen.
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Meine Damen und Herren, die ausländischen Investoren vergleichen, sie wägen ab, und sie entscheiden am Ende gegen uns.
Lassen Sie mich zu den tragenden Elementen des Gesetzentwurfs einige wenige Bemerkungen machen.
Vorab folgendes: Das Zusammenwirken zwischen externem Sachverstand, der Expertenkommission von Professor Schlichter, der Administration und der Politik war optimal und muß, so meine ich, ein Beispiel dafür sein, wie wir in Zukunft andere schwierige Bereiche dieser Art angehen und wie wir dann gesetzgeberische Konsequenzen ziehen.
Nun aber zu einigen der wichtigsten Elemente dieses Gesetzentwurfs. In das Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein eigener Abschnitt „Genehmigungsverfahren" eingefügt worden. Ich halte das für absolut richtig. Das ist ebenso wichtig wie die Tatsache, daß das offene Modell eines flexibleren, nachfragegerechteren und kooperativen beschleunigten Verfahrens festgelegt wird. Das war überfällig. Davon gehen Signale aus. Damit werden die Behörden ermuntert, Verfahrensmodelle einzusetzen und damit die Verfahren schneller und effektiver zu machen.
Im Mittelpunkt steht natürlich das Angebotsmodell. Danach sollen die Behörden nicht nur ein einziges starres Verfahrensmodell auf den Tisch des Hauses legen und darauf festgelegt sein. Es wird eine ganze Palette unterschiedlicher Genehmigungsverfahren angeboten. Aus dieser Palette kann der Investor das Verfahren auswählen, das für seine besondere Situation das optimale ist.
Ich darf das Stichwort „Sonderbeschleunigung nach Wahl" nennen. Das ist eine ganz wesentliche Umgestaltung des bisherigen Verfahrensrechts und der bisherigen Verfahrensregelung; dazu hätten Sie etwas sagen sollen, Herr Körper. Das stellt die Behörden vor ganz neue Herausforderungen. Die Behörden müssen auf Grund dieser neuen Regelung zu Dienstleistern im wahrsten Sinne des Wortes werden.
Sie erhalten die Möglichkeit, auf die spezifischen Bedürfnisse der jeweiligen Unternehmen einzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht bis zu einem gewissen Grad natürlich auf Risiko des Unternehmers. Wenn er ein schnelleres Verfahren wählt, dann geht er natürlich das Risiko ein, daß er zum Beispiel auf einen Widerrufsvorbehalt reagieren muß, daß er den Vorbehalt nachträglicher Auflagen akzeptieren muß. Aber es kann für ihn interessant sein, das Verfahren dadurch entscheidend zu beschleunigen.
Der Bundesjustizminister hat eine ganze Reihe weiterer Beschleunigungsmöglichkeiten vorgetragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.
Dietmar Schlee (NA), 1996-03-14:
Zum Beispiel straffen wir die Planfeststellungsverfahren, machen der Verwaltung - das ist ganz entscheidend, meine sehr verehrten Damen und Herren - konkrete Vorgaben und beschleunigen damit das Verfahren.
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An die SPD hier im Bundestag und natürlich auch in den Ländern gerichtet folgendes: Wir brauchen Ihre Mitwirkung
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hier und im Bundesrat. Der Bundesrat muß diesen Gesetzen zustimmen.
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Ich meine, daß es unser aller Aufgabe ist, dafür zu sorgen, daß in diesem Land auf Grund solcher Änderungen rasch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Jetzt spricht die Abgeordnete Michaele Hustedt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Hinsken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Zu einer weiteren Kurzintervention erhält die Abgeordnete Michaele Hustedt das Wort.
Im Interesse aller, die noch zu weiteren Punkten reden müssen, möchte ich danach diese Runde von Kurzinterventionen beenden.
Bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1996-03-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Vorrednern möchte ich feststellen: Das, was Herr Gysi hier geboten hat, war ein Sammelsurium ohnegleichen.
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Bei Ihnen, Herr Schily, habe ich einige Ansätze zur
konstruktiven Zusammenarbeit erkannt. Das gleiche
trifft auch für Herrn Körper zu. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.
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Was wir zuletzt gehört haben, kann ich natürlich nicht akzeptieren. Frau Kollegin Hustedt, diese Änderungen, die wir vornehmen wollen, dienen vor allen Dingen dem Mittelstand. Ihn wollen wir festigen. Für ihn wollen wir bessere Standortbedingungen schaffen. Darum ändern wir diese Gesetze. Sie müssen dringendst geändert werden.
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Meine Damen und Herren, das Problem, über das wir heute diskutieren, ist viel zu ernst, um darüber Witze zu machen. Manchmal aber beschreiben gerade Scherze oder Witze die Realitäten besser als wohlgesetzte Worte.
Ich möchte daher meine Rede mit einem Witz beginnen, der in der Tat ein Schlaglicht auf die zum Teil groteske Situation im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland wirft.
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Ein deutscher und ein amerikanischer Ingenieur schließen eine Wette darüber ab, wer am schnellsten eine Brücke bauen kann. Nach einem Jahr treffen sich die beiden wieder. Sagt der Amerikaner: Noch zehn Tage, und wir sind fertig. Der Deutsche hingegen: Noch zehn Formulare, und wir fangen an.
Meine Damen und Herren, das beschreibt mehr oder weniger alles. Jedem, der weiß, daß dem Zeitfaktor angesichts der zunehmenden Geschwindigkeit der Marktprozesse und der kürzer werdenden Innovationszeiträume steigende Bedeutung zukommt, vergeht aber das Lachen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Herr Kollege Hinsken, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hustedt?'
Ernst Hinsken (NA), 1996-03-14:
Gerne, ja.
Michaele Hustedt (NA), 1996-03-14:
Herr Hinsken, könnten Sie sich vorstellen, daß der Witz anders weitergeht? Ein Deutscher und ein Amerikaner treffen sich nach Fertigstellung der Brücke wieder. Der Deutsche sagt: Es läuft alles prima. Über die Brücke fahren die Autos oder - besser - die Eisenbahnen. Alles gebongt. Das war ein erfolgreiches Projekt. - Der Amerikaner sagt: So ein Mist aber auch. Die Brücke war nicht optimal geplant; es ist jemand abgestürzt. Ich bin absolut pleite, weil ich haftpflichtmäßig dafür büßen muß. Das bedeutet, daß ich den Konkurs anmelden muß.
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Könnten Sie sich vorstellen, daß dieser Witz so weitergeht?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Herr Kollege, jetzt ist Ihre Zeit abgelaufen.
Ernst Hinsken (NA), 1996-03-14:
- dann müssen wir meiner Meinung nach auch deren Probleme sehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland zu festigen und zu stärken. Das ist möglich, wenn wir dieses Planungs- und Genehmigungsvereinfachungsgesetz möglichst bald umsetzen. Ich bin frohen Mutes, daß es dann aufwärtsgehen wird. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, daß speziell die SPD mitmacht. Auf Sie von den Grünen können wir gegebenenfalls wie angekündigt verzichten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dietmar Schütz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hinsken das Wort.
Ernst Hinsken (NA), 1996-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil während meiner Rede vorhin behauptet wurde, in Bayern seien die Planungs- und Genehmigungszeiträume am längsten. Es gibt in der ganzen Bundesrepublik Deutschland keine Statistik, die das untermauern oder unterstreichen würde.
In erster Linie aber habe ich mich gemeldet, um darauf hinzuweisen, daß im Lande Bayern die Bauordnung vor eineinhalb Jahren novelliert wurde und daß zwischenzeitlich diese Führungsrolle Bayerns von den Ländern Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen nachgeahmt worden ist. Dort wurden die Lösungsansätze Bayerns übernommen, weil sie vernünftiger sind. Ich kann nur empfehlen: Ringen Sie sich auch innerhalb der SPD-Fraktion dazu durch, bei der weiteren Fortschreibung des Genehmigungs- und Planungsrechtes mit uns gemeinsam konkrete und vernünftige Lösungen auf den Weg zu bringen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder gefestigt wird und dadurch mehr Arbeitnehmer, die dringend einen Arbeitsplatz brauchen, in Arbeit kommen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Peter Paziorek das Wort.
Peter Paziorek (NA), 1996-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich gar nicht einzusehen, Frau Hustedt, warum Sie heute morgen nicht zumindest zu 50 Prozent diesem Gesetzentwurf auch schon in der ersten Lesung Ihre Zustimmung erteilten, da Sie gleichzeitig sagten, daß die von Ihnen eingeforderten schnelleren Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren schon da praktiziert würden, wo grüne Minister das Sagen hätten. Ich gehe einmal davon aus, daß Sie vielleicht sogar recht hatten.
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Dann müßten Sie doch eigentlich eine politische Kraft sein, die den Mut hat, hier im Bundestag zu sagen: Das, was in diesem Teilbereich von der Regierungskoalition vorgelegt worden ist, findet unsere volle Unterstützung. Aber hier in Bonn machen Sie weiter Fundamentalopposition und sind nicht in der Lage, über Ihren eigenen politischen Schatten zu springen.
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Herr Schütz und Frau Hustedt, nun kann ich Ihre Argumente zusammenfassen. Was spricht denn eigentlich bei einer Anlagengenehmigung dagegen, daß wir schon mit dem Hochbauteil anfangen, bevor zum Beispiel die Genehmigung für chemische Anlagen endgültig erteilt worden ist? Es ist doch eine Beschleunigigung im Genehmigungsverfahren, wenn, ganz einfach gesagt, der Keller schon ausgebaut wird und die Fundamente gelegt werden. Aber Sie behaupten hier jetzt, wer so etwas zulassen wolle, fahre in diesem Bereich Umweltstandards zurück. Das kann doch wohl nicht ernsthaft behauptet werden.
Dann sagen Sie, da würden Bürgerrechte reduziert. Nennen Sie mir in diesem Gesetzentwurf eine Stelle, an der das Anhörungsrecht der Bürger im Genehmigungsverfahren tatsächlich beeinträchtigt wird. Dieses Recht wird duch den Gesetzentwurf überhaupt nicht tangiert.
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Weil Sie das nicht richtig gelesen haben, haben Sie einen Antrag vorgelegt, der einfach pauschal darauf abstellt. Sie müssen aber zugeben, daß gerade im Bereich des Genehmigungsverfahrens nirgendwo eine Reduzierung der Bürgerrechte vorgesehen ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Peter Paziorek (NA), 1996-03-14:
Da ich durch die Beantwortung Redezeit gewinne, bin ich über eine Zwischenfrage immer froh.
Dietmar Schütz (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege Paziorek, wenn ich in ein Anzeigenverfahren einsteige - ich habe ja gesagt, daß ich, je nach Anlagentypus, grundsätzlich einverstanden bin -, wird der Bürger überhaupt nicht mehr davon Kenntnis erlangen, daß eine solche Anlage kommt. Da stellt sich also das Problem der Partizipation, und wir müssen fragen, welche Anlagentypen wir diesem Verfahren unterwerfen.
Peter Paziorek (NA), 1996-03-14:
Selbstverständlich kann nicht alles Mögliche, zum Beispiel ein großes Kraftwerk, nur mit einem Anzeigeverfahren gebaut werden. Lieber Kollege Schütz, Sie bauen hier doch wieder einen Popanz auf und tun so, als könne in Zukunft ein Atomkraftwerk per Anzeigeverfahren gebaut werden.
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Das kann doch wohl nicht Sinn und Zweck der Sache sein. Schönen Dank für die Möglichkeit, daß ich darauf noch einmal klarstellend hinweisen konnte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Hustedt?
Peter Paziorek (NA), 1996-03-14:
Selbstverständlich, gerne. Aber die Uhr muß eine Minute zurückgefahren werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Die Uhr habe ich sofort gestoppt.
Michaele Hustedt (NA), 1996-03-14:
Herr Paziorek, eine chemische oder gentechnische Forschungseinrichtung soll zukünftig auch unter das Anzeigeverfahren fallen. Verharmlosen Sie hier doch nicht so und sagen Sie nicht, es gehe hier nur um irgendwelche Kellerbauten!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
Peter Paziorek (NA), 1996-03-14:
Ja.
Michaele Hustedt (NA), 1996-03-14:
Sie reden von überzogenen Forderungen in bezug auf die CO2-Emissionen. Soll ich dem entnehmen, daß die Zielstellung der Bundesregierung, die CO2-Emissionen um 25 Prozent zu reduzieren, die nach Prognos-Gutachten und auch Gutachtenmeinung des Umweltbundesamtes bei weitem verfehlt wird - man geht davon aus, daß höchstens 4,5 Prozent Reduktion erreicht werden können -, eine völlig überzogene Forderung ist?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.
Peter Paziorek (NA), 1996-03-14:
Daran wird klar und deutlich, daß Sie nicht bereit sind, in den LänDr. Peter Paziorek
dern bei einem Bündnis für Arbeit mitzumachen; vielfach befinden Sie sich in einem Bündnis gegen Arbeit. Das wollen wir zukünftig in Deutschland so nicht weiter zulassen.
Umweltschutz mit Rot-Grün ist ein Auslaufmodell, weil es den Umweltschutz beeinträchtigt und weil dadurch Arbeitsplätze wegfallen. Für mich bedeutet Wirtschaftsbelebung Arbeitsplatzschaffung. Das ist eine gute Voraussetzung für einen qualitativ hohen Umweltschutz. Deshalb habe ich die große Bitte, daß Sie die Regierungskoalition und unsere Fraktion bei diesem Gesetzentwurf unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Alfred Hartenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Das Wort hat nun für die Bundesregierung die Ministerin Angela Merkel.