Ernst Burgbacher (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Schmidt, Sie kennen sicherlich den Spruch: Wenn ich
nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. So ähnlich kommt mir Ihr Handeln vor: Sie bilden
ein Bündnis und bereiten sich so auf das Internationale
Jahr des Ehrenamtes vor.

Ich kann natürlich in der Politik alles und jedes abwürgen, indem ich zu einem Antrag sage: Es gibt noch
hundert andere Dinge zu tun.

({0})

- Herr Kollege Schmidt, wenn wir dies zusätzlich tun,
dann kommen wir uns schon viel näher.

({1})

Wir müssen uns alle zusammensetzen und überlegen,
was wir für die Vereine tun können. Wir müssen auch in
der breiten Öffentlichkeit viel deutlicher machen, welch
wichtige Funktion die Vereine bei uns haben. Nach meiner Einschätzung wird dies zunehmend wichtig.

({2})

Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen, der meiner Ansicht nach viel zu kurz kommt. Für mich und
auch für die Demokratie haben die Vereine eine ganz
wichtige Funktion. Wo lernen eigentlich junge Leute
besser als im Verein, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten
optimal auszubilden,

({3})

Kompromisse zu schließen, sich selbst einzubringen und
gemeinsame Ziele zu verwirklichen? Auch das ist für
uns als Deutscher Bundestag ein Grund, uns dieses
Themas wieder viel mehr anzunehmen.

({4})

Nun war ich selbst überrascht, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU, daß Sie in der Begründung

Ihres Entwurfs nur von Sportvereinen sprechen. Ich
selbst bin Vorsitzender eines großen Laienmusikverbandes. Ich nenne Ihnen bloß einmal einige Zahlen. Wir haben allein bei den instrumentellen Laienmusikverbänden
12 000 Vereine mit zirka 700 000 aktiven Mitgliedern.
Wir haben bei den Chören 50 000 Vereine mit 1,5 Millionen Sängerinnen und Sängern. Für viele Vereine in
diesem Bereich trifft das, was Sie zu Recht fordern, genauso zu wie für die Sportvereine. Deshalb müssen wir
das ein wenig ausweiten.

({5})

Wir brauchen das Ehrenamt. Daran hat niemand bei
uns Zweifel. Ich denke, wir stimmen auch überein, daß
wir es fördern wollen. Nur über die Wege sind wir im
Augenblick wohl unterschiedlicher Auffassung.

Herr Kollege Schmidt, da möchte ich gerne eine
grundsätzlichere Diskussion führen, und zwar darüber,
daß das, was wir jetzt in diesem und anderen Bereichen
vorlegen, einiges mit der Steuerpolitik allgemein zu tun
hat. Wenn die Steuerreform, die die alte Koalition in
diesem Hause beschlossen hat und die Sie aus Gründen,
die wir alle kennen, blockiert haben, durchgekommen
wäre, dann müßten wir heute vielleicht nur über andere,
kleinere Dinge sprechen.

({6})

- Nein!

({7})

- Entschuldigung, wenn Sie das begreifen würden: Wir
als F.D.P. wollten eine drastische Steuerreform, mehr
noch, als es später in den Petersberger Beschlüssen festgelegt wurde. Selbstverständlich hätten damit andere
Maßnahmen einhergehen müssen; das ist völlig klar.
Nachdem Sie das abgelehnt haben, besteht jetzt Korrekturbedarf.

Herr Kollege Schmidt, wenn Sie selbst sagen, Sie seien im Verein aktiv, dann verstehe ich nicht, mit wem Sie
reden. Wir kennen doch alle die Probleme, die die Neuregelung der Scheinselbständigkeit und des 630-DMGesetzes im Sportverein oder im Musikverein verursacht.

({8})

Ich kann Ihnen die Vereinsvorsitzenden zeigen, die sich
verzweifelt bemühen, alle rechtlichen Voraussetzungen
zu prüfen.

({9})

Sie sind damit völlig überfordert. Das müssen Sie sehen.

({10})

Wilhelm Schmidt ({11})

Das Problem, daß wir keine Ehrenamtlichen bekommen,
hängt doch auch damit zusammen, daß sich die Leute
das nicht mehr trauen. Fragen Sie doch einmal nach, was
Ihre Gesetze zur Scheinselbständigkeit und zur 630DM-Regelung bewirken!

Und wenn Sie über das Thema Ökosteuer so leicht
hinweggehen,

({12})

muß ich Ihnen sagen: Die Ökosteuer ist für manche Vereine eine ganz schön große Belastung.

({13})

Wir haben Reparaturbedarf. Ich sage für die F.D.P.:
Der CDU/CSU-Entwurf geht sicher in vielen Teilen in
die richtige Richtung. Wir werden ihn auch in Teilen
mittragen, aber nicht in allen.

Ich möchte hier noch einen Punkt ansprechen, der
bisher nicht angesprochen wurde. Steuerliche Ausnahmetatbestände sind für uns als F.D.P. von vornherein
bedenklich. Steuerliche Ausnahmetatbestände werden
um so bedenklicher, wenn sie Benachteiligungen für andere im Wettbewerb bedeuten. Das ist hier natürlich der
Fall. Wir können nicht so tun, als sei das nicht so. Wir
alle und auch diejenigen, die in diesem Geschäft tätig
sind, wissen, daß die Vereinsgastronomie zum Teil in
erheblichen Wettbewerb zur herkömmlichen Gastronomie tritt. Das ist ein Problem, an dem wir - ich denke,
alle miteinander - arbeiten. Dieses Problem entsteht übrigens nicht nur durch die Vereinsgaststätten, sondern
noch viel mehr durch die Straßenfeste, die für viele
Wirte eine sehr große Belastung darstellen. Deshalb
werden wir der Verdoppelung der Besteuerungsfreigrenze so nicht zustimmen. Ich bitte Sie, daß wir das einmal
etwas unvoreingenommener diskutieren.

Ich schlage Ihnen vor, den Antrag der badenwürttembergischen Landesregierung im Bundesrat zur
Hand zu nehmen. Dort wird ein anderes Modell vorgeschlagen, nämlich, das Ganze stärker an die Jugendkomponente zu binden. Jugendarbeit muß für uns vorrangig
sein. Es wird vorgeschlagen, die Grenze für jedes jugendliche Mitglied um 500 DM bis zu einem Höchstbetrag
von 90 000 DM zu erhöhen. Damit wären, denke ich, die
Interessen beider, der Vereine wie auch der Gastronomie,
durchaus unter einen Hut zu bringen. Wir werden auch
andere Punkte dieser Vorlage der baden-württembergischen Landesregierung in die Diskussion einbringen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr herzlich
um eines: Ich glaube, wir müssen in diesem Feld, das für
uns alle eminent wichtig ist, unvoreingenommen und offen in die Beratung gehen. Wir müssen ein Ergebnis bekommen, das für beide tragbar ist und damit für die Gesellschaft insgesamt von Nutzen ist.

Ich sage zum Schluß nochmals: Es gäbe noch eine
einfachere Möglichkeit. Eine vernünftige Steuergesetzgebung mit einer starken Steuersenkung ist die beste
Hilfe.

({14})

Wenn Sie Ihre Gesetze zurücknehmen - das ist keine
Ökosteuer, sondern eine zusätzliche Steuererhöhung -,
die die Vereine vor unlösbare Verwaltungsschwierigkeiten stellen, dann ist dieser aufgeplusterte und sinnlose
Verwaltungsaufwand weg, und dann können die Ehrenamtlichen das tun, was sie am liebsten tun, nämlich ihr
Hobby ausüben und anderen helfen, dies auch zu tun.

({15})

Wir haben Gelegenheit dazu. Ich bitte alle, diese Gelegenheit zu nutzen.

Herzlichen Dank.

({16})