helms (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Großen Anfragen der CDU/CSU-Fraktion und der Koalitionsfraktionen nach meiner Auffassung zufriedenstellend und umfassend beantwortet. Als letzter Sprecher der FDP-Fraktion danke ich Herrn Minister Ertl für seine Ausführungen, insbesondere aber dafür, daß er trotz seiner Krankheit es sich nicht hat nehmen lassen, zu dieser Stunde hier Rede und Antwort zu stehen.
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Diese Aussprache hat nach meiner Auffassung Klarheit über die Einstellung, die Maßnahmen und die Initiativen der Regierung zu den Problemen der Landwirtschaft gebracht. Die unbefriedigende Vergangenheitsbewältigung mit geschliffenen Argumenten hier im Hause hat sicher etwas Reizvolles und wird sicher einige Gedanken für die Diskussion in unserer gemeinsamen Arbeit bringen.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit haben wir vereinbart, daß ich meinen Diskussionsbeitrag streiche, und unseren Entschließungsantrag hier einbringe und begründe.
Zu Punkt 1 unseres Antrags, der dem Hohen Hause vorliegt, möchte ich zur Verdeutlichung folgendes sagen. Beide Fraktionen anerkennen die Leistung Minister Ertls, angesichts der erklärten Preissenkungsabsichten im Ministerrat im letzten Jahr Preissenkungen verhindert zu haben.
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Inzwischen hat sich gegenüber den Einkommensverbesserungen im Wirtschaftsjahr 1969/70 im laufenden Wirtschaftsjahr die Einkommenssituation in der Landwirtschaft soweit verändert, daß es unabdingbar ist, mit einer Anhebung des Futtergetreidepreises und einer Erhöhung des Rinderorientierungspreises in den bevorstehenden preispolitischen Beratungen den derzeitigen gefährlichen Trend in der landwirtschaftlichen Einkommensentwicklung in eine positive Richtung umzukehren. Die Bundesregierung hat dazu und zur kostenorientierten Anhebung des Trinkmilchpreises die nachhaltige Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Wir versprechen uns neben den einkommenspolitischen Wirkungen von den Maßnahmen eine wünschenswerte Verringerung der Aufwendungen für Weichweizendenaturierung und Exporterstattungen sowie bei den Milchprodukten eine wirksame Abschwächung der Neigung, für die Interventionen zu produzieren.
Es ist auch zu erwägen und zu praktizieren, in Brüssel für alle Marktordnungsprodukte, die von der Marktlage her eine Preisverbesserung erlauben, Preisanhebungen anzustreben, wie es Herr Minister Ertl angekündigt hat.
Wir ersuchen die Bundesregierung, einerseits im Zusammenwirken mit Brüssel rechtzeitig Vorkehrungen gegen einen rapiden Preisverfall, wie z. B. bei Schweinen, zu treffen und andererseits durch beschleunigte Verbesserung des agrarstatistischen Materials der Landwirtschaft die unternehmerische Orientierung zu erleichtern. Die Bundesregierung wird gebeten, im Rahmen der EWG darauf hinzuwirken, mit den Partnerländern ein Instrumentarium der Planung und Unterrichtung zu schaffen, das es ermöglicht, rechtzeitig Überproduktionen zu vermeiden.
Zu Punkt 2 der Entschließung. Die beiden Fraktionen begrüßen die termingerechte Fertigstellung des einzelbetrieblichen Förderungs- und sozialen Ergänzungsprogramms und unterstützen die Absicht des Bundesministers, das Förderungsprogramm nach Maßgabe seiner Bewährung in der Praxis auszubauen.

Wir sind uns darüber im klaren, daß die allgemeine Agrarstrukturpolitik und das einzelbetriebliche Förderungs- und soziale Ergänzungsprogramm nur die eine Seite der Neuordnung und Gesundung des ländlichen Raumes darstellen. Sie müssen ein Torso bleiben, wenn die regionale Wirtschaftspolitik und sonstige Infrastrukturpolitik nicht erheblich mehr als bisher ergänzend an ihre Seite gestellt werden, damit sich der notwendige Strukturwandel möglichst ohne soziale Härten und ohne sozialen Abstieg der Betroffenen vollzieht.
Zu Punkt 3. Die Koalitionsfraktionen haben sich entschlossen, angesichts der knappen verfügbaren Finanzmittel vorrangig die Einführung einer Pflichtkrankenkasse für Landwirte zu betreiben. Unserem Eindruck nach befinden wir uns damit im Einklang mit den Wünschen des überwiegenden Teils der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Durch die Freistellung der Altersgeldempfänger von Beiträgen zur Krankenversicherung dürfte manchem Betriebsführer das Treffen einer sack- und zukunftsgerechten Berufsentscheidung - unbeeinträchtigt durch ,die Sorge um die soziale Sicherung seiner Altenteiler - erleichtert werden. Auch daran ist uns gelegen.
Seien Sie versichert, meine Damen und Herren, daß die landwirtschaftliche Altershilfe nach dem Willen der SPD und der FDP nicht zum Stiefkind der Agrarsozialpolitik werden wird. Bei den Reformvorschlägen, die wir von der Bundesregierung bald erwarten, soll es sich um Vorschläge handeln, die auf eine echte Altersversorgung und -sicherung mit einer zwingenden Anpassungsformel einerseits und realistischen Eigenleistungen andererseits hinauslaufen.
Zu Punkt 4. Nach dem neuen Programm sollen Neben- und Zuerwerbsbetriebe einzelbetriebliche Förderung künftig unter der Voraussetzung in Anspruch nehmen können, daß sie sich in Kooperationen zusammenfinden.
Die Koalitionsfraktionen unterstützen dies, meinen aber, daß parallel dazu steuerliche Maßnahmen beschleunigt, d. h. noch vor der Steuerreform, getroffen werden sollten, um die betriebliche Zusammenarbeit rentabel zu gestalten. Alles in allem soll jedoch dem Grundsatz 'Rechnung getragen werden, daß der bäuerliche Einzelbetrieb unter steuerlichen Gesichtspunkten nicht schlechter gestellt wird als Kooperationen und umgekehrt.
Ich bitte, der Überweisung unseres Antrages an den Ernährungsausschuß zur weiteren Beratung zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Geschäftslage sieht folgendermaßen aus. Ich habe zur Zeit noch fünf Wortmeldungen vorliegen. Anschließend wird der Herr Landwirtschaftsminister sprechen. Wir haben noch eine umfangreiche Tagesordnung zu erledigen. Darf ich deshalb anregen, daß sich die Redner möglichst kurz fassen, damit wir heute noch mit der Tagesordnung fertig werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dasch.