annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgendwie
scheint Sie das mit der Bildungsrepublik ziemlich aufzuregen.


({0})

Ich finde, es ist eine der vornehmsten Aufgaben unserer Gesellschaft, dieses Hauses und all derer, die politische Verantwortung tragen, jeden Tag ein bisschen mehr
im Hinblick darauf zu lernen, dass es nicht mehr um uns
geht, sondern um künftige Generationen, dass wir in - das
wünschte ich mir - allen Haushalten Sorge dafür tragen,
dass die Zukunftschancen der jungen Generation Priorität
haben.

({1})

Es stimmt ja, was Frau Deligöz gesagt hat. Wir reden
nicht nur über Zahlen - bei den Zahlen sorgen wir einfach dafür, dass die Kasse stimmt -,

({2})

wir reden auch nicht nur von Institutionen, sondern wir
sprechen über Grundeinstellungen von jungen Leuten,
über gesellschaftliches Klima, über das, was das kulturelle Klima in unserer Gesellschaft hergibt. Hierzu gibt
es in dieser Woche zwei interessante Meldungen.

Die eine, heute schon mehrfach zitiert, lautet:
515 000 junge Leute beginnen mit einem Studium. Da
gibt es manchen überfüllten Hörsaal. Es mag auch sein,
dass es Mensen mit Plastiktellern gibt, die gab es übrigens früher auch schon. Das ist keine richtige Katastrophe.

({3})

Das alles ist wahr, aber dennoch: Ich finde es super, dass
so viele junge Menschen sagen: Ja, ich will gerade jetzt
studieren.

({4})

Ich möchte an dieser Stelle den Hochschulen dafür danken, dass sie in den letzten Wochen und Monaten enorm
viel getan haben, um vielen jungen Leuten die Türen ihrer Hochschulen zu öffnen. Herzlichen Dank an unsere
Hochschulen und Universitäten.

({5})

Der Hochschulpakt - der übrigens über alle Parteigrenzen hinweggeht, weil alle Parteien in den Ländern
mit dabei waren, sogar Ihre Partei, deshalb würde ich
mich darüber gar nicht aufregen ({6})

ist genau das richtige Instrument.
({7})

Wir gehen nämlich nicht von einer Zahl x aus und sagen,
dass diese unverrückbar ist. Das können Sie schon daran
sehen, dass für die erste Phase des Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern, übrigens auf Grundlage der
Prognose der Länder, geplant war, 90 000 Studienplätze
zu finanzieren, wir in Wirklichkeit am Ende sogar
180 000 Studienplätze finanziert haben. Es ist das richtige Instrument, es ist ein atmendes System. Deshalb
gilt: Wenn es sich so fortsetzt, wie wir es jetzt erleben
- wir alle finden das aus vielen Gründen richtig und gut -,
dann wird sich der Hochschulpakt auch in den nächsten
Jahren bewähren. Es gibt im Moment in Europa nicht ein
einziges Land, in dem die Möglichkeit besteht, zusätzlich
in Bildung und Forschung zu investieren. Das ist ein
Alleinstellungsmerkmal Deutschlands; das gehört zu den
Alleinstellungsmerkmalen dieser Regierung.

({8})

Als zweite Nachricht möchte ich den Deutschen
Lernatlas, den die Bertelsmann-Stiftung vorgelegt hat,
erwähnen. Ich finde, das ist eine der interessantesten
Analysen über die Bildungsrepublik Deutschland seit
langem, weil darin nicht einfach ein Vergleich der Länder angestellt wird und weil dort nicht einfach festgestellt wird, dass es im Süden besser ist als im Norden,
sondern weil jeder Kreis in Deutschland eine Rolle
spielt. Ich bin fest davon überzeugt: Vieles von dem, was
darin enthalten ist, ist eine wunderbare Fundgrube bei
der Konzeptionierung der Bildungspolitik. Denn natürlich gilt der Satz: Nicht Institutionen machen uns zu
dem, was und wer wir sind. Bildungsprozesse sind anspruchsvoller; sie haben etwas mit Kultur zu tun.

Ein herausragendes Beispiel im Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung ist die Stadt Jena, die sich in den letzten
Jahren zu einer regelrechten Bildungsstadt entwickelt
hat, in der Chancen genutzt wurden.

({9})

- Jawohl, das ist derjenige Kollege, der 16 Jahre lang
Oberbürgermeister dieser Stadt war. Insofern ist es mir
eine besondere Freude, hier aus dem Lernatlas zu zitieren.

({10})

Wer sich die Beschreibung dieser Stadt ansieht und
liest, welche Weichenstellungen in den letzten 20 Jahren
getroffen wurden, der stellt fest: Natürlich sind wir in
den letzten Jahren in der Bildungsrepublik Deutschland
enorm vorangekommen. Natürlich hat sich viel getan.
Natürlich ist Kommunalpolitik mehr denn je davon geprägt, etwas für die Bildungschancen zu tun. Deshalb
lassen wir uns überhaupt nicht davon abbringen; die Bildungsrepublik Deutschland muss peu à peu entwickelt
werden. Dies gilt umso mehr, als die demografische EntBundesministerin Dr. Annette Schavan

wicklung in Deutschland - wir werden weniger, wir werden älter, wir werden bunter - das Bildungssystem in
seiner ganzen Bandbreite in besonderer Weise herausfordern wird.

({11})

Ich möchte aber auch ein Wort zu den Forschungsorganisationen sagen. Herr Hagemann, zu dem, was Sie
gesagt haben und was schon vielfach besprochen worden
ist, treffe ich diese einfache Aussage: Sie müssen sich
entscheiden, ob Sie Wissenschaftsfreiheitsinitiative und
-gesetz wollen oder nicht.

({12})

Sie müssen sagen, ob Sie bereit sind, den Beschlüssen,
die Sie selbst gefasst haben, zu folgen. Sie wissen, dass
wir Beschlüsse zur Wissenschaftsfreiheitsinitiative gefasst haben, dass alles, was die Helmholtz-Gemeinschaft
tut, mit Ihnen abgesprochen ist und dass es zum Herzstück der Initiative für eine größere Selbstständigkeit der
Forschungsorganisationen gehört, dass sie bis zu 20 Prozent ihrer Finanzmittel überjährig einsetzen können. Wir
wollten das, weil wir davon überzeugt waren, dass das
Geld so zielsicherer in die Finanzierung von Forschungsaufgaben fließen wird.

({13})

Insofern sage ich Ihnen: Ich stehe zur Selbstständigkeit unserer Forschungsorganisationen und zur Wissenschaftsfreiheitsinitiative, die längst beschlossen ist;

({14})

ich stehe auch dazu, das in Gesetzesform zu gießen.
Aber Sie stehen nicht dazu; Sie reden, wenn die Vertreter
der Wissenschaft anwesend sind, anders, als Sie in der
Öffentlichkeit reden.

({15})

- Nein, das ist kein Quatsch. Sie haben in den letzten
Wochen deutlich gemacht, dass Sozialdemokraten eben
nicht Autonomie wollen; Sozialdemokraten wollen in alles irgendwie hineinreden und hineinregieren.

({16})

Insofern sind Sie, was den Umgang mit modernen Forschungsorganisationen angeht, völlig ungeeignet.

({17})

Angesichts dessen, was hier gesagt worden ist, sage
ich ausdrücklich: Für alle Forschungsorganisationen gilt,
dass sie international ein großes Ansehen haben und dass
wir um ihre Arbeit beneidet werden. Das gilt für die
Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft,
die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die LeibnizGemeinschaft. Das gilt auch für die Helmholtz-Gemeinschaft, mit der wir gerade ganz entscheidende Schritte
auf dem Wege der strukturellen Weiterentwicklung unseres Wissenschaftssystems gehen. Denken Sie an das
KIT; keiner von Ihnen ist doch im Ernst dagegen. Denken Sie an JARA in Aachen, und denken Sie an das, was
wir jetzt in Berlin angekündigt haben. Deshalb sage ich:
Entscheiden Sie sich, ob Sie mit uns diese Politik für
Autonomie wollen.

({18})

Das, was im Gesetz stehen würde, muss jetzt schon praktiziert werden. Sie aber reden unentwegt dagegen. Das
ist das Problem.

({19})