Johannes Singhammer (NA), 2007-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Golze, ich rate Ihnen, einmal darüber nachzudenken und zu prüfen, warum die Gebühren für die
Kindertagesstätten in Berlin, wo Sie mitregieren, die
höchsten in der gesamten Republik sind.

({0})

Was die Grünen angeht, habe ich Verständnis, dass sie
diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Sie haben das
getan, um an der aktuellen Diskussion über Familienpolitik wieder teilzunehmen.

({1})

Ich füge hinzu: Vor wenigen Wochen hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen auf einer Klausurtagung aber
nicht darüber einigen können, ob Familie ein Wert an
sich ist. Wer nicht weiß, wie viel Wert die Familie und
die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern für Kinder haben, wer sich nicht einmal sicher ist, ob Familie
überhaupt ein Wert an sich ist, der sollte eine Aktuelle
Stunde zu diesem Thema möglichst nicht beantragen.

({2})

Wir wollen eine moderne Familienpolitik, und die basiert auf dem Prinzip der Wahlfreiheit. Wir wollen mehr
Sicherheit bei der Betreuung, und wir wollen mehr Dynamik beim Ausbau der Betreuungseinrichtungen.

Die - zum Teil leidenschaftliche - Diskussion, auch
die bei uns, also innerhalb der Union, hat gezeigt, wie
ernst wir dieses Thema nehmen. Für uns ist das keine
Luftballondiskussion - in eine solche Diskussion pumpt
man zunächst einmal viel Luft hinein, bevor man sie
langsam wieder herausströmen lässt -; vielmehr nehmen
wir das sehr ernst.

({3})

- Für uns ist es kein Gedöns. - Wir gehen Schritt für
Schritt sorgfältig vorwärts.

({4})

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, bis
2010 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze durchzusetzen. Die Finanzierung dieser Vorgaben wird durch die
Entlastung der Kommunen aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ermöglicht.

({5})

2,5 Milliarden Euro jährlich stehen bereit. Davon sollen
1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung verwandt werden.

Jetzt hat die Ministerin angekündigt, dass darüber
hinaus bis zum Jahr 2013 noch einmal 250 000 Betreuungsplätze bereitgestellt werden. Das ist konsequent und
richtig. Denn zwischenzeitlich haben wir das Elterngeld
in Kraft gesetzt - Rot-Grün hat das viele Jahre nicht geschafft -, und dieses Elterngeld - das zeichnet sich ab ist ein Erfolg. Wenn im kommenden Jahr, im Jahr 2008,
für die ersten Eltern nach zwölf bzw. 14 Monaten der
Bezug des Elterngeldes ausläuft, dann erwarten sie Sicherheit bei der Betreuung. Deshalb ist es richtig, eine
neue Dynamik bei den Betreuungseinrichtungen einzufordern.
({6})

Die Ministerin hat daher unsere Unterstützung und unsere Rückendeckung.

({7})

Es ist logisch zwingend, jetzt die unterschiedlichen
Interessen mit den Ländern abzustimmen. Warum? Weil
die neuen Bundesländer einen sehr hohen Ausbaugrad
haben; da fehlt es manchmal weniger an der Infrastruktur als an den Kindern. Einige alte Bundesländer, also
Länder in Westdeutschland, sagen: Wir brauchen keine
Bundeseuros; wir wollen das selber finanzieren. Andere
sagen: Nur her damit! Diese Interessen abzugleichen, ist
unbedingt nötig. Deshalb kann es objektiv nicht sinnvoll
sein, in der heutigen Debatte ein komplettes Finanzierungssystem vorzulegen. Ich wiederhole: Erst müssen
die unterschiedlichen Interessen mit den Ländern abgeglichen werden.

({8})

Für uns ist es bezüglich der Finanzierung wichtig
- das sage ich hier erneut -, das Prinzip der Wahlfreiheit
zu erhalten. Alle Finanzierungsvorschläge, die die Wahlfreiheit einengen können, sind nach unserer Auffassung
nicht geeignet. Das betrifft insbesondere das Kindergeld.
Was ist die Konsequenz, wenn wir beim Kindergeld längere Zeit eine Durststrecke einlegen? Eine solche Durststrecke trifft insbesondere die, die ohnehin einen schmalen Geldbeutel haben. Deren Dispositionsfähigkeit, also
ihre Möglichkeit, die Betreuung ihrer Kinder selbst zu
organisieren und darüber zu entscheiden, was sie für ihre
Kinder ausgeben wollen, wird massiv beschnitten. Deshalb meine ich, dass der Vorschlag, beim Kindergeld
eine Durststrecke einzulegen oder bei den Freibeträgen
zu kürzen, nicht in die richtige Richtung führt und dass
über eine andere Finanzierung nachgedacht werden
muss.

({9})

- Wir werden das schon vorlegen. Wir in der Koalition
haben auch schon einige gemeinsame Vorschläge gemacht. Ich nenne die demografische Rendite und den
Umbau der 145 Familienleistungen, was in diesem Jahr
zu einem ersten Ergebnis führen wird.

Noch zur Frage der Wahlfreiheit. Das Gegenteil von
Wahlfreiheit ist eine staatliche beeinflusste Erziehungspolitik. Die wollen wir nicht. Wir nehmen die Wahlfreiheit ernst. Wir glauben, dass die Eltern am besten wissen, was ihre Kinder brauchen. Das wird auch die
Zielsetzung unserer Politik sein.

({10})