Petra Bläss (vizepräsident), 1999-09-08:
Herr Kollege Hollerith,
Sie hatten ebenfalls eine Zusatzfrage.

 Josef Hollerith ({0}): Frau Staatssekretärin,
Sie hatten in einer Ihrer Antworten wieder den allseits
gebetsmühlenhaft wiederholten Vorwurf der Erblast in
die Debatte eingebracht.

({1})

Ich spreche von der Erblastenlüge und frage Sie: Teilen
Sie die Einschätzung, daß von den 1 500 Milliarden DM
Schulden etwa 350 Milliarden DM aus der Zeit der
Kanzlerschaft Willy Brandts und Helmut Schmidts bis
zum Ende des Jahres 1982 stammen, daß etwa 450 Milliarden DM aus der Hereinnahme des Erblastentilgungsfonds und der Treuhandaltschulden herrühren und daß
etwa 600 Milliarden DM aus dem Nettotransfer in die
neuen Bundesländer stammen und deshalb Kosten, Lasten bzw. Schulden aus der wiedergewonnenen Einheit
Deutschlands sind und in Wirklichkeit aus der Zeit des
Kommunismus herrühren?

 Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Hollerith,
ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das Wort Erblast in diese
Debatte eingeführt haben. Ich hatte es nicht getan, darf
aber im übrigen darauf hinweisen, daß der Schuldenstand am Ende des Jahres 1982 rund 300 Milliarden
DM betrug. Allerdings bezog sich diese Zahl auf die
Entwicklung von 1949 bis 1982, also auf einen Zeitraum
von 33 Jahren und nicht nur auf die Zeit der sozialliberalen Koalition. Ich darf Sie des weiteren darauf aufmerksam machen, daß dieser Schuldenstand in der Zeit
bis 1989 - also in den ersten acht Jahren der Kanzlerschaft Kohl und damit vor der deutschen Einheit ziemlich genau verdoppelt worden ist und daß seit der
deutschen Einheit in der Tat rund 900 Milliarden DM
zusätzliche Schulden aufgelaufen sind. Es waren also
600 Milliarden DM bis 1989, davon die eine Hälfte von
1983 bis 1989, die andere Hälfte in den 33 Jahren davor;
und es waren 900 Milliarden DM seit der deutschen
Einheit. Es ist überhaupt nicht von der Hand zu weisen,
daß die Kosten der deutschen Einheit darin ihren Niederschlag gefunden haben müssen.

({2})

- Das hat doch niemals jemand bestritten. - Selbstverständlich wissen wir, daß die deutsche Einheit nicht zum

Nulltarif zu haben war. Das haben wir sogar schon vor
Ihnen erkannt und deshalb andere Finanzierungsvorschläge vorgelegt, die von der alten Bundesregierung
abgelehnt worden sind. Zum Beispiel ist das Stichwort
Lastenausgleich von Ihnen niemals aufgegriffen worden,
obwohl im Zusammenhang mit der deutschen Einheit in
der Tat eine Opferbereitschaft in der deutschen Bevölkerung bestand. Die ist von Ihnen nicht angenommen worden, weil Sie über eine gewisse Zeit davon ausgegangen
sind, diese große Aufgabe würde sozusagen aus der
Portokasse gezahlt werden können. Dies war schlechterdings nicht möglich. Sie wissen - bei Ihnen ging es ja
noch hin und her mit Soli einführen, Soli abschaffen,
Soli doch wieder einführen -, daß es ohne eine Sonderfinanzierung nicht gehen würde.

Wir freuen uns jedenfalls alle über die deutsche Einheit. Wir wissen, daß sie viel Geld kostet. Wir müssen
jetzt natürlich die Vergangenheit abarbeiten. Aber dies
kann nicht unsere einzige Aufgabe sein. Wir müssen
auch die Zukunft zurückgewinnen. Deswegen müssen
wir ein striktes Konsolidierungsprogramm fahren.