Jörg Essen (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute über zwei Entwürfe eines Gesetzes zur Beteiligung bzw. Mitwirkung des Deutschen
Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es
handelt sich um ein gerade eingebrachtes Gesetz der Koalition und um ein Gesetz, das schon im Herbst letzten
Jahres von meiner Fraktion vorgelegt worden ist und das
auf Anträgen aufbaut, die wir in der letzten und zu Beginn dieser Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

Die große Aktivität der FDP-Bundestagsfraktion in
diesem Bereich basiert auf einer langen Tradition. Die
FDP hat immer besonders großen Wert darauf gelegt,
dass die rechtliche Grundlage für die Auslandseinsätze
der deutschen Bundeswehr klar und eindeutig war.

({0})

Wir waren es, die beispielsweise 1994 ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen die eigene
Regierung richtete, herbeigeführt haben, das uns heute
sehr hilft, die zur Debatte stehenden Fragen zu entscheiden.

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Wir gehen von diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Wir wollen Hüter der Grundsätze des
Bundesverfassungsgerichts sein. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich deutlich gemacht, dass es hier
um Fragen im Zusammenhang mit der Verfassung geht.
Gerade die Einsätze der Bundeswehr im Ausland müssen im Einklang mit der Verfassung sein und entsprechend begründet werden.

Das war übrigens der Grund, warum wir eine Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben,
als die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestages den AWACS-Einsatz über der Türkei angeordnet
hat. Ich bin froh, dass beide Gesetzentwürfe, sowohl der
der Koalition als auch unser eigener, jetzt Klarheit schaffen. Nach diesen Gesetzen hätte der Bundestag dem Einsatz damals zustimmen müssen, weil es sich um einen
Einsatz im Rahmen des Verteidigungsfalles der NATO
gehandelt hat.

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In beiden Gesetzentwürfen ist die Formlierung
enthalten - Sie haben nämlich unsere Formulierung
übernommen -, dass die Zustimmung des Bundestages
dann erforderlich ist, wenn die Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen zu erwarten ist.

({3})

Es gibt überhaupt keinen Fall, bei dem das so klar zu
erwarten ist wie bei dem Verteidigungsfall der NATO.
Jetzt besteht Klarheit in dieser Frage.

({4})

Ich bin ganz sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht entsprechend entscheiden wird.

({5})

Ich bin im Übrigen froh, dass die bisherige Debatte
gezeigt hat - allerdings bin ich etwas unsicher geworden, als ich den Redebeitrag des Kollegen von Klaeden
gehört habe -,

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dass es im Bundestag eine breite Übereinstimmung gibt,
nicht nur an der Mitwirkung des Bundestages festzuhalten, sondern da, wo es möglich ist, die Beteiligung sogar
zu erweitern. Die FDP will es jedenfalls.

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Herr Kollege von Klaeden, ich muss Ihnen ganz deutlich
sagen, dass wir Ihrem Vorschlag, am Anfang einer Legislaturperiode eine Entscheidung für vier Jahre zu treffen - etwas Ähnliches gibt es bei den Immunitätsangelegenheiten -,

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nicht folgen werden.

({9})

Ich will Ihnen auch sagen, warum wir das nicht tun werden. Es hat sich nämlich bei den Debatten im Bundestag
über die verschiedenen Auslandseinsätze gezeigt, wie
gut und richtig es war, dass wir sorgfältig diskutiert haben. Es ist immer wieder zu Klarstellungen und zu Protokollerklärungen der Bundesregierung gekommen, die
den Interessen der Soldaten gedient haben;

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denn die Soldaten wurden keinen Gefahren ausgesetzt,
die wir im Zuge der sorgfältigen Diskussion erkannt haben.

Aber es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied zu
dem Entwurf der Koalition, auf dem wir bestehen. Ich
habe vorhin deutlich gemacht: Wir haben auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von
1994 unseren Gesetzentwurf formuliert. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und eindeutig gesagt, dass ausschließlich da, wo Gefahr im Verzuge ist, der Bundestag vorher nicht beteiligt werden muss. Sie haben sich
vor der Antwort auf die Frage gedrückt, was geschieht,
wenn beispielsweise eine Geiselbefreiung von langer
Hand vorbereitet werden kann.

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In diesem Fall ist keine Gefahr im Verzuge. Dann kann
der Bundestag vorher einbezogen werden.

Sie haben nach einer Formulierung gesucht, um die
Einbeziehung des Bundestages zu umgehen. Aber Ihre
Formulierung trägt überhaupt nicht. Ich finde sogar, sie
ist brandgefährlich. Denn demnach gilt: Wenn Personen
aus einer Gefahr zu retten sind und wenn eine Gefährdung des Lebens zu besorgen ist

({12})
- und eine Gefährdung des Lebens zu besorgen ist, Herr
Kollege -, dann muss der Bundestag vorher nicht beteiligt werden.

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Das gilt beispielsweise dann, wenn ein Völkermord vorliegt. Es handelt sich um eine Generalklausel, die wir
nicht akzeptieren werden.

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Im Übrigen darf ich Ihnen sagen, dass ich Ihre Formulierung auch deshalb für brandgefährlich halte, weil
sie ausschließlich auf die Gefährdung des Lebens der zu
rettenden Personen abstellt. Für uns als FDP ist es wichtig, auch das Leben der Soldaten, die in einen Rettungseinsatz gehen, zu berücksichtigen.

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Deswegen brauchen Sie eine solche Kommission. Sie
kommen daran nicht vorbei.

Ich will an Einsatzszenarien erinnern, über die wir
schon diskutiert haben, nämlich beispielsweise an die
geheimen Einsätze des Kommandos Spezialkräfte. Auch
hier ist Ihre Formulierung überhaupt nicht hilfreich. Sie
kommen deshalb um den speziellen Ausschuss, den wir
vorsehen, nicht herum.