Pascal Kober (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist heute meine fünfte Rede im Deutschen Bundestag. Ich bin neu gewählt worden, rede heute aber schon
zum zweiten Mal zum gleichen Thema.

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Das ist wirklich etwas Besonderes; das hatte ich so nicht
erwartet.

Am 26. November 2009 haben wir über einen nahezu
identischen Antrag diskutiert. Er ist ein bisschen detailreicher ausgeführt; aber im Grundsatz geht es heute um
den gleichen Antrag.

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Deshalb wundert es mich, dass Sie es nicht für nötig
befunden haben, einmal nachzulesen, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, aber
auch von den anderen Fraktionen in dieser Debatte gesagt haben.

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Für den Grundgedanken habe ich durchaus Sympathie bekundet. Kollege Birkwald, wir von der FDP glauben wirklich, dass Leistung sich lohnen muss. Das muss
natürlich - da haben Sie völlig recht - für jede Leistung
gelten, insbesondere für die Leistung von Jugendlichen,
die sich die Mühe machen, in einem Ferienjob zu arbeiten.
Ich habe an dem Antrag der Linken kritisiert, dass sie
nur die materiellen Vorteile für die Jugendlichen - den
Verdienst und den Vergleich mit anderen Jugendlichen gesehen hat.

Dieser Punkt ist jetzt von der SPD aufgegriffen worden: Man hat sich die Mühe gemacht, auch die Gedanken
von den Chancen, die ein Ferienjob für die Orientierung
bei der Berufswahl bietet, und von den Chancen, die ein
Ferienjob für die Stärkung des Selbstbewusstseins bietet,
zu Papier zu bringen. All das finden wir auch. Ich habe
damals gesagt, dass uns Liberalen die Erfahrung des Gelingens besonders wichtig ist. Das ist - mein Kollege
Carsten Linnemann hat das auch gesagt - wirklich eine
gute Sache.

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Ich habe aber auch kritisch angemerkt, dass Missbrauch ausgeschlossen werden muss. Wir müssen irgendwie sicherstellen, dass es wirklich die Jugendlichen sind,
die arbeiten, und dass das Geld wirklich den Jugendlichen
zur Verfügung steht. Das mag nicht das größte Problem
sein; aber auch dieses Problem sollten wir im Auge behalten.

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Ich habe einen weiteren Punkt kritisiert; es wundert
mich wirklich, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, sich daran zu erinnern oder, wenn Sie damals nicht
zugehört haben, es nachzulesen. Uns von der FDP wundert, dass Sie hier nur an diejenigen denken, die für eine
begrenzte Zeit in einem Ferienjob arbeiten. Was ist denn
mit den Jugendlichen, die Woche für Woche vielleicht
Zeitungen austragen,

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babysitten, den Rasen des Nachbarn mähen etc.? Es gibt
ganz andere Arbeitsverhältnisse als nur Ferienjobs. Was
ist mit diesen Jugendlichen? Wir von der christlich-liberalen Koalition wollen sie jedenfalls nicht vergessen.

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Jetzt haben Sie uns vorgeworfen, dass seit August in
dieser Frage nichts geschehen ist. Nun möchte ich zumindest klarstellen, dass wir von der FDP am 27. September in die Regierung gewählt wurden

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und der Bundestag erst seit November tagt. Insofern
sage ich nur eines: Hätten Sie sich vielleicht mehr Zeit
gelassen und mehr darüber nachgedacht, was Sie bei den
Hartz-IV-Reformen tun, dann wäre vielleicht manches
für die Betroffenen nicht so hart gekommen, wie es sich
jetzt darstellt.

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Wir stellen uns im Sinne der betroffenen Menschen
unserer Verantwortung. Wir werden jetzt sukzessive, gut
durchdacht, die gröbsten Härten und Ungerechtigkeiten,
die Rot-Grün in die Gesetze geschrieben hat, ausbessern.

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Wir haben uns auf den Weg gemacht und bereits angekündigt, dass wir im Rahmen der Diskussion über Hinzuverdienstmöglichkeiten auch über dieses Thema beraten und entscheiden werden. Das heißt nicht unbedingt,
dass es zu einer Aufrechnung kommen wird. Wir werden
prüfen, wie wir das lösen können. Seien Sie einmal gespannt, wie wir ganz in Ihrem Sinne, im Duktus Ihres
Antrages, einen gescheiten Antrag vorlegen werden.

Vielen Dank.

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