Uli Grötsch (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor

einem Jahr war das Ausmaß der Terrororganisation
„Islamischer Staat“ der deutschen Öffentlichkeit nicht
bekannt. Natürlich haben wir uns über al-Qaida, über
Salafismus und über Dschihadisten unterhalten, aber
dass wir es hier in Deutschland ganz unmittelbar mit reisenden und in Terrorcamps ausgebildeten Terrorkämpfern zu tun haben, von denen eine konkrete und nicht


einschätzbare Gefahr für uns ausgeht, ist eine ganz neue
Dimension des Terrors.

Weil der Terror nicht statisch, sondern dynamisch ist,
ist der Kampf gegen den Terror auch ein Kampf gegen
die Zeit, wie es BKA-Präsident Ziercke formuliert hat.
Wenn es darum geht, Anschläge in Deutschland zu verhindern, zählt jeder Tag. Ich halte daher eine Diskussion
über die Notwendigkeit der Antiterrordatei für unverantwortlich.

({0})

Ich bin sehr glücklich und erleichtert, dass wir nun
fristgerecht einen Gesetzentwurf zur Novellierung des
Antiterrordateigesetzes vorlegen, damit dieses wertvolle
Instrument zum Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden über das Jahr 2014 hinaus weitergeführt werden kann.

Dass die Antiterrordatei verfassungsgemäß ist, hat
das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits
eindeutig festgestellt. Das ist insbesondere für diejenigen eine wichtige Nachricht, die sich um das Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden
Sorgen machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier hat uns die
Realität doch bereits eingeholt; denn das Gemeinsame
Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum sowie
das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus sind gelebte Kooperation zwischen Polizei und
Verfassungsschutz.

({1})

Beide Einrichtungen sind unverzichtbare Bausteine der
Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland
und - ich sage es ganz deutlich - eine „zeitgemäße Ausformung einer Informations- und Kommunikationsplattform aller beteiligten Behörden“. Auch die ATD ist so
eine Plattform für die fast 40 Sicherheitsbehörden - eben
eine Kontaktanbahnungsdatei, nicht mehr, aber eben
auch nicht weniger.

({2})

Herr Staatssekretär Krings hat gerade schon darauf
hingewiesen: Wir alle hier haben im Nachgang zum
NSU-Skandal und in den Handlungsempfehlungen des
NSU-Untersuchungsausschusses gemeinsam im Haus
den nicht vorhandenen, fatalen Informationsaustausch
der Sicherheitsbehörden bemängelt. Wenn wir unsere
Bürgerinnen und Bürger vor extremistischen Angriffen
schützen wollen, müssen wir Verbrechern informationstechnisch einen Schritt voraus sein.

({3})

Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass wir uns
im Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit auf der einen Seite und den zu schützenden Grundrechten auf der anderen Seite bewegen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgehalten, dass eine
gemeinsame Verbunddatei ein besonders schwerer
Grundrechtseingriff ist, dem enge Grenzen zu setzen
sind. Ich sage: Gut, dass das Bundesverfassungsgericht
dies auch so klar betont hat.

({4})

Wir als SPD sind nicht der Meinung, dass es ein Supergrundrecht Sicherheit gibt. Nur: Ohne Sicherheit gibt es
eben auch keine Freiheit!

({5})

Wenn es also so etwas wie ein Supergrundrecht geben
sollte, dann muss das, wie wir meinen, zunächst die Freiheit sein und nicht die Sicherheit.

({6})

Natürlich ist das ein Spagat. Wir glauben aber, dass die
Grundrechtseingriffe in der Antiterrordatei verhältnismäßig sind.

Fakt ist doch auch, dass die Anwender sehr sensibel
mit der Datei umgehen. Je höher der Grundrechtseingriff
ist, desto seltener wurde abgefragt. Fast alle Abfragen in
der ATD betrafen die Grunddaten. Sehr selten wurde in
den erweiterten Grunddaten gesucht.

({7})

Die hochsensible Eilfallregelung, die gerade schon angesprochen wurde, wonach die abfragende Behörde unter
bestimmten, im Übrigen klar definierten Voraussetzungen unmittelbaren Zugriff auf die erweiterten Grunddaten hat, wurde - das hat der Evaluierungsbericht gezeigt - im überprüften Zeitraum nur ein einziges Mal
angewendet.

Nur um es noch einmal klarzustellen: In der Antiterrordatei werden nicht die Daten von unbescholtenen
Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gespeichert,
sondern Daten von Menschen, von denen eine konkrete
terroristische Gefahr ausgeht. Wir haben auch in der
vorliegenden Neufassung noch einmal konkretisiert,
welche Personen als terrorismusnah gelten. Daten von
Kontaktpersonen etwa, die mit einer terrorismusnahen
Hauptperson in Kontakt stehen, dürfen künftig nur noch
als erweiterte Grunddaten gespeichert werden. Als Person sind sie gewissermaßen gar nicht mehr gespeichert,
sondern sie sind einfach nur noch ein Informationsmedium in Bezug auf die Hauptperson.

({8})

Eine weitere Änderung - das ist mir wichtig, anzusprechen - haben wir im neuen § 6 a eingeführt. Im
Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Analysefähigkeit der Antiterrordatei verbessert werden soll.

({9})

Auch der Evaluierungsbericht, der von denen verfasst
wurde, die jeden Tag mit der Antiterrordatei arbeiten, hat
ergeben, dass eine komplexe Abfrage im Datenbestand
der ATD sinnvoll wäre. So ist es künftig möglich, im



Rahmen von einzelfallbezogenen Projekten, Informationen im Rahmen einer erweiterten Nutzung zu sammeln
und auszuwerten und Zusammenhänge darzustellen. Es
weiß hier jeder, wie vernetzt gerade die Zielgruppe ist,
um die es hier geht.

({10})

Diese Möglichkeit gibt es bereits heute in der Rechtsextremismusdatei, sodass es auch nichts Neues ist.

Ich komme zum Schluss. Ich bin mir bewusst, dass
die Antiterrordatei nicht überall und bei jedem auf
Gegenliebe stößt. Auch ich würde mir wünschen, dass
ich ruhigen Gewissens sagen könnte, wir brauchen die
Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei gar
nicht, weil das Terrorrisiko in Deutschland kalkulierbar
und handhabbar ist. Das ist aber leider nicht so. Wir
dürfen uns nicht belügen. Schließlich tragen wir die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem
Land.

({11})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es ein
richtiges Signal, wenn die Antiterrordatei mit den hier
vorgeschlagenen Änderungen den Beamtinnen und Beamten in den Polizeien und Nachrichtendiensten mit
breiter Unterstützung dieses Hauses auch weiterhin zur
Verfügung stehen würde.

Vielen Dank.

({12})