Kirsten Tackmann (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Die Lebensmittelbranche, das
heißt die Land- und Lebensmittelwirtschaft, hat in
Deutschland und Europa unter den Bedingungen eines
globalisierten Welthandels nur eine Zukunft, wenn ihre
Produkte in Preis und Qualität dem entsprechen, was
Verbraucherinnen und Verbraucher akzeptieren und
- das muss man in Zeiten von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglohnsektor und Hartz IV hinzufügen - was sie sich noch leisten können.

Eine große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt aus unterschiedlichen Gründen den Konsum, viele sogar die Produktion von GVO-Lebensmitteln ab. Auch Landwirte sind - ich denke mit Recht sehr skeptisch. Das ist eine Tatsache, die in der Debatte
um das Gentechnikgesetz berücksichtigt werden muss.

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Trotz des insbesondere auf dem amerikanischen Kontinent exorbitant gewachsenen Anbauanteils gentechnisch veränderter Pflanzen ist es bei uns in Europa
ebenso wie in großen Teilen Asiens nicht zu einer höheren Akzeptanz von GVO gekommen. Der Druck, GVOKulturpflanzensorten zuzulassen, ist also nicht auf der
Nachfrageseite entstanden. Ganz im Gegenteil: Er stieg
vor allem auf der Seite der Saatgutanbieter.

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Die Interessen der multinationalen GVO-Saatgutkonzerne haben aber nichts mit den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun. Wenn man den neuesten Studien über die ökologischen und wirtschaftlichen
Folgen der Anwendung Grüner Gentechnik auswertet,
stellt man fest, dass sie auch wenig mit den Interessen
der Landwirte zu tun haben.

Der Koalitionsvertrag macht im Zusammenhang mit
der Grünen Gentechnik drei Versprechen: Vorsorge, Koexistenz und Wahlfreiheit. Daran muss sich die konkrete
Politik der Koalition messen lassen. Voraussetzung wäre
die Sicherstellung einer Erzeugung ohne Gentechnik sowie des Bezugs von gentechnikfreien Rohstoffen, Zusatz- und Hilfsstoffen, und zwar unter den Bedingungen
eines komplexen Systems der Arbeitsteilung; denn die
meisten Lebensmittel gehen heute durch viele Hände,
bevor sie beim Verbraucher ankommen.

Wer aber Koexistenz und Wahlfreiheit unter diesen
Bedingungen verspricht, muss auch für Transparenz
und Information sorgen, und zwar ohne Einschränkung.

({2})

Genau das sichert der Entwurf nicht. In § 28 a Gentechnikgesetz wird nicht etwa ein konkreter Anspruch der
Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information formuliert, sondern lediglich eine Unterrichtungsermächtigung der Behörden mit eher komplizierten und einander
widersprechenden Beurteilungs- und Ermessensspielräumen. Spielräume sind bekanntlich manchmal unergründlich. In Abs. 3 werden außerdem vier umfangreiche Fallgruppen definiert, wann Informationen gar nicht
weitergegeben werden dürfen. § 28 a Gentechnikgesetz
wird damit zum Unterrichtungsverhinderungsparagraphen.

Es stellt sich die Frage, wessen Interessen gesetzlich
eigentlich geschützt werden. Ich vermag vor allem eine
kleine Gruppe zu erkennen, die offensichtlich wenig Interesse an Transparenz hat: die Saatgutkonzerne, vielleicht auch mancher GVO-Anwender. Es kann doch
nicht Aufgabe von Politik sein, Lobbyinteressen über
das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit
zu stellen,

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erst Recht nicht im Zusammenhang mit der Anwendung
einer Risikotechnologie, die mit nicht rückholbaren Folgen verbunden ist. Wenn Grüne Gentechnik denn so
harmlos und selig machend ist, wie es von vielen Befürwortern dargestellt wird, frage ich mich, wieso die Informationsrechte dann so restriktiv gehandhabt werden
müssen.

Für die Fraktion Die Linke bleibt der Informationsanspruch der Öffentlichkeit elementarer Bestandteil demokratischer Teilhabe. Schon deswegen können wir dem
Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({4})