schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit großem Recht haben verschiedene Sprecher dieses Hohen Hauses betont, daß dieses wichtige Gesetz vom Plenum und vom Haushaltsausschuß in ungebührlicher Eile behandelt werden mußte. Wir von der Bundesregierung können das nur anerkennen, wir können das zur Kenntnis nehmen. Wir können nur sagen: Diese Eile ist nicht durch uns veranlaßt. Sie ist veranlaßt durch das, was wir in der deutschen Wirtschaft vorgefunden haben, einfach durch die Lage, die wir konstatieren müssen, und durch die Fülle der Maßnahmen,- die wir ergreifen mußten. Denken Sie an die Kürzung oder Eliminierung des Haushaltsdefizits, denken Sie an die Einbringung der Verordnung über die Sonderabschreibungen, die dieses Hohe Haus ebenfalls mit sehr großer Eile beschlossen hat, und denken Sie an diese Operation!
Wie wir allesamt durch die wirtschaftliche Situation zu schnellem Handeln gezwungen sind, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Ich habe gerade in diesen Tagen die letzten Ergebnisse des Ifo-Testes für Januar 1967 bekommen, aus der schönen Stadt München und damit in jeder Weise über jede Kritik erhaben.
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In den Testergebnissen für Januar 1967 zeichnet sich noch keine Wende der Industriekonjunktur ab. Ich darf zitieren:
1. Die Nachfrage blieb ausgesprochen schwach. Der Auftragseingang ging weiter zurück. Die Auftragsbestände gelten - bei rückläufiger Entwicklung - häufiger als im Dezember 1966 als unzureichend, ({1}).
2. Die Produktion wurde unter diesen Bedingungen mehr als saisonüblich gedrosselt. Die Kapazitätsausnutzung sank auf 77 % gegenüber 85 °/o im Januar 1966. Trotzdem nahm der Druck der Fertigwarenbestände noch zu.
3. Für die kommenden Monate erwartet man eine schwache Produktionsentwicklung. Der für die Herbstmonate 1966 typische Pessimismus
- und nun kommt ein Silberstreif hat jedoch nicht weiter um sich gegriffen; er scheint im Gegenteil abzuklingen. Die Zahl der Firmen, die eine Verschlechterung der Geschäftslage erwarten, sinkt.
Soweit das Zitat aus dem besagten neuesten Konjunkturtest.
Sie sehen also, die Lage im Januar war noch wenig schön, aber ein leichter, leichter Silberstreifen war zu sehen. Deswegen die Eile von uns allen in diesem Hause. Sie ist also damit begründet: wir müssen konjunkturpolitisch schnell, zügig und zugleich sorgfältig handeln.
Ein Zweites zur Interpretation des Gesetzes, wie es jetzt dem Hohen Hause zur endgültigen Abstimmung vorliegt. Es geht um 2,5 Milliarden DM als Ganzes.
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Ich halte mich bei der Interpretation des § 3 Abs. 2,
wo das Sofortprogramm noch einmal erwähnt wird
- mit einzelnen Positionen -, an die wohl offizielle Interpretation und die Aussage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf: Mit dem § 3 Abs. 2, wo also das Sofortprogramm erwähnt wird - so habe ich es verstanden, und so faßt es nun die Bundesregierung auf -, wird nachträglich das rasche Handeln des Bundesfinanzministers legalisiert. Genau genommen - diese Bemerkung darf ich mir in Klammern erlauben - wird das schon durch den § 2 legalisiert, wo in allen Summen des GesamtBundesminister Dr. Schiller
programms natürlich das Sofortprogramm enthalten ist. Aber wir nehmen diese Interpretation mit großer Freude entgegen und fassen damit dieses ganze Werk nicht als eine Sache auf, die in Raten, in Teilzahlungen abgewickelt wird, sondern wir halten uns an § 3 Abs. 1, so daß wir zügig, ohne Ratenzahlung, ohne Tranchenbildung, in Fühlungnahme mit dem Haushaltsausschuß, die 2,5 Milliarden DM so schnell wie möglich in die deutsche Wirtschaft bringen. Das ist unsere Interpretation. Ich sehe, daß der Herr Abgeordnete Hermsdorf mir zustimmt; ich danke sehr dafür.
Wir haben heute morgen einen großen Kampf gekämpft um läßliche und nicht mehr läßliche Sünden, einen fast theologischen Kampf. Dieser Kampf ist abgeschlossen.
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Im Namen der Bundesregierung danke ich dem Hohen Hause für seine große Hilfsbereitschaft und für sein Verständnis. Wir nehmen als Resultat: Mit diesem Beschluß heute macht der Deutsche Bundestag eine Offerte, eine Offerte an die deutsche Wirtschaft und an alle, die für das Wirtschaftsleben in unserer Gesellschaft verantwortlich sind. Das heißt, mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages wird dokumentiert, wird eindeutig klargestellt: Der Staat geht hier voran. Jetzt ist die Privatinitiative am Zuge.
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Marktwirtschaftler aller Ränge und aller Dienstgrade, bewährt euch nun!
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Damit möchte ich abschließen und noch einmal danken.
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