emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
majonica (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und hierren! Lem Antrag des Herrn Kollegen Ritzel schließen wir uns an. ich glaube auch, daß vor allen Dingen die speziellen und allgemeinen Punkte des Antrags der Föderalistischen Union in einem Ausschuß beraten werden müssen. Ich darf aber den Argumenten, die Herr Kollege Bertram hinsichtlich des Kreises Soest eben vorgebracht hat, noch einige Argumente hinzufügen. Insbesondere darf ich sagen, daß der Kreis Soest stark landwirtschaftlich orientiert ist und daß die bedrohten Wälder dieses Kreises für die klimatischen und die Bodenverhältnisse von ausschlaggebender Bedeutung sind. Wenn diese Wälder angetastet werden, wird die Landwirtschaft im Kreise Soest sehr starken Schaden erleiden. Die Angelegenheit steht im Augenblick so, daß wahrscheinlich das Flugplatzprojekt nicht durchgeführt wird, und auch hinsichtlich der anderen Beschlagnahmungen sollen irgendwelche Einschränkungen getroffen worden sein, über die ich im Augenblick im einzelnen nicht informiert bin. Fs wird aber auf jeden Fall bei diesen Wäldern bleiben. Wenn diese Wälder und auch der Werfer Stadtwald. der wohl der einzige größere Vermögensbestandteil der Stadt Werl ist, angetastet werden sollten, würde das für die Verhältnisse im Kreise Soest sehr schwerwiegende Bedeutung haben. Ich hoffe daß diese Bedenken hei der Beratung im Ausschuß mitberücksichtigt
werden. ({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß die für heute nachmittag 18 Uhr vorgesehene Sitzung der Europäischen Parlamentarierunion unmittelbar im Anschluß an diese Beratung stattfindet.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebergall.
niebergall (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier mit Soest dasselbe, was wir auch in Süddeutschland fortgesetzt erleben.

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Seit dem 1. Januar 1951 wurden 500 000 ha Land - Ackerboden, Wiesen, Weiden - für militärische Zwecke beschlagnahmt oder sollen es noch werden. Deshalb, Herr Kollege Bertram, ist Ihre Lösung keine Lösung. Sie hieße nur, den Brand von einem Haus nach dem andern tragen.
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Wenn man das Problem grundsätzlich lösen will, dann muß man die Forderung erheben, daß überhaupt Schluß gemacht wird mit solchen militärischen Maßnahmen in Westdeutschland. Mit Recht fordern die Bauern in Westdeutschland und die betroffenen Gemeinden und Kreise, daß sich kein Deutscher dazu hergibt, irgendwie eine Hand zu reichen zu solchen Beschlagnahmen.
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Es muß Schluß gemacht werden mit jeder Beschlagnahme; denn sie sind nicht nur eine Bedrohung des Friedens schlechthin, sondern auch eine Bedrohung unserer Ernährung. Jeder Hektar Boden, der uns entzogen wird, bedeutet vermehrte Einfuhr von Lebensmitteln zu überhöhten Preisen, und die müssen wiederum die breiten Massen der Verbraucher zahlen. Mit Recht fordern alle Bauern, die betroffenen Gemeinden und Kreise, daß, soweit bereits das Gelände beschlagnahmt worden ist, endlich und schnell das Geld an sie ausgezahlt wird, damit sie ihre Existenz erhalten oder neu begründen können. Deshalb fordern sie also eine schnelle und restlose Wiedergutmachung.
Wir sind der Meinung, daß wir von dieser Stelle aus die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten warnen müssen. Was versucht man gegenwärtig? Man versucht da oder dort abzuschwächen, um dann blitzschnell in der Nacht die Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben das jetzt vor einigen Tagen in Rheinland-Pfalz erlebt. In Rheinland-Pfalz hat man erst die Beschlagnahme von Gelände angekündigt, dann hat man mitgeteilt, man verhandele, und in der Nacht hat man 30 oder 40 Panzer genommen und ist über das Gelände hinweggefahren, so daß es heute unbrauchbar ist. Deshalb warnen wir die Bevölkerung und fordern sie auf, wachsam zu sein und mit allen Mitteln dagegen anzukämpfen. Es gibt ein glänzendes Beispiel: das Verhalten des Stadtrats und der gesamten Bevölkerung von Freiburg, die durch entschiedene Maßnahmen den Bau eines Flugplatzes verhindert haben.
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- Können wir gemeinsam hingehen und uns das ansehen?
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schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zu dem Antrag der Fraktion der SPD darauf aufmerksam machen, daß, wie der Herr Vorredner schon gesagt hat, diese sogenannte Bundesstraße 2 erst im vorigen Herbst wieder zu einiger Bedeutung dadurch gekommen ist, daß die Russen ohne vorherige Anzeige den Interzonenübergang von der Autobahn Nürnberg-Hof-Chemnitz auf diese Nebenstraße gelegt haben. Es ist in den letzten Jahren tatsächlich eine Nebenstraße gewesen, auch wenn sie als Bundesstraße aufgeführt ist, da seit dem Bestehen der Autobahn NürnbergSaalfeld mit dem Übergang über die jetzt gesprengte Saalebrücke diese Straße schon innerhalb Deutschlands nur noch untergeordnete Bedeutung hatte - sie war ja abgelöst worden durch die Autobahn München-Berlin - und weil dann nach der Grenzziehung zwischen der sowjetischen und der amerikanischen Besatzungszone der Übergang im Zuge der Bundesstraße 2 verschiedene Jahre gesperrt war, so daß es sich letzten Endes nur noch um eine Stichstraße nach dem Ort Töpen gehandelt hat.
Diese Straße ist natürlich so lange in ihrem früheren Ausbauzustand geblieben, weil bei den zahlreichen notwendigen und lange nicht genügend geförderten Ausbauarbeiten an anderen Straßen gar keine Veranlassung bestand, eine solche Stichstraße etwa zu verbessern. Nachdem ohne Ankündigung diese Übergangsstelle der Autobahn in Richtung Plauen-Chemnitz nach Töpen-Juchhö verlegt worden ist, sind sofort die entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenbreite getroffen worden. Wir hatten vorher schon, auch bei den Verhandlungen über den Interzonenverkehr, darauf hingewiesen, daß diese Straße für den Übergang völlig ungeeignet sei. Sie ist es auch auf der sowjetisch besetzten Seite; aber da geht es uns ja haushaltsmäßig nichts an.
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Für den Ausbau der Straße sind im Nachtragshaushalt 1952 500 000 DM veranschlagt worden. Ein früherer Ansatz war nach der Entwicklung der Verhältnisse nicht möglich. Ich hoffe, wir werden den Nachtragshaushalt so rechtzeitig verabschieden, daß dieser Betrag noch in diesem Sommer
aufgewendet werden kann. Die restlichen
200 000 DM, die noch nötig sind, kommen dann im nächsten Jahr.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch eines betonen: Es scheint mir an sich nicht unbedingt erforderlich, mit solchen Wünschen das Hohe Haus in Anträgen zu beschäftigen. Wenn man bei uns im Ministerium anfragt, wird man jederzeit darüber Auskunft bekommen, wieweit wir mit diesen Fragen beschäftigt sind. Wenn sich dann noch ein solcher Antrag als notwendig erweist, bin ich dankbar, wenn er gestellt wird. In diesem Fall ist das, was der Herr Antragsteller wünscht, bereits im Laufen. Ich glaube, das Hohe Haus brauchte sich damit nicht noch besonders zu beschäftigen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Für die nachfolgende Debatte ist eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zawadil.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Selbst wenn es eine notwendige Zusatzfrage wäre, - der Herr Minister für gesamtdeutsche Angelegenheiten ist nicht anwesend. Er vermag also nicht zu antworten.
Renner ({0}), Anfragender: Schön! Dann bedaure ich nur, daß ich diese einseitige Antwort bekomme.
zawadil (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde Sie nicht noch mit ein paar Sätzen in Anspruch nehmen, wenn nicht dieser Antrag symptomatisch für die Situation in einem Grenzgebiet wäre, wie es Oberfranken darstellt. Ich möchte hier unterstrichen haben: die Situation in Oberfranken ist nicht etwa so, daß man sie mit der eines anderen Gebietes vergleichen könnte. Die Lage ist dort ganz besonders geartet. Wenn nicht schon alle Möglichkeiten auf dem Instanzenweg über Regierungsbezirk und Münchener Landesregierung erschöpft worden wären, hätten, glaube ich, die Antragsteller nicht wegen einer 3,5 km langen Straßenstrecke den Bundestag beansprucht. Es ist also nicht allein um das Stückchen Straße zu tun. Es befriedigt uns allerdings, was der Herr Bundesverkehrsminister gesagt hat, daß diese Strecke der Bundesstraße 2 aller Wahrscheinlichkeit nach noch in diesem Jahr in Ordnung gebracht wird. Das aufgeworfene Problem ist aber symptomatisch für die gesamten Verkehrsverhältnisse. Auch die Bundesstraße 22, die quer durch Oberfranken führt, befindet sich in einem ähnlichen Zustand. Die verehrten Kollegen aus Oberfranken werden mir recht geben, wenn ich sage, daß der Zustand dieser Straße geradezu eine Kulturschande ist.
Sie wissen ja, daß die oberfränkischen Gebiete von München aus nicht gerade sehr gefördert werden. Diejenigen, die sich hier in Bonn als die Bannerträger des Föderalismus gebärden, handeln in München als absolute Zentralisten.
({0}) Das wirkt sich zum Nachteil unserer fränkischen Gebiete aus. Es ist eine Tatsache, über die nichts hinwegtäuschen kann: die fränkischen Gebiete weisen in Bayern die höchsten Steuerleistungen auf, aber bei Subventionen werden sie denkbar stiefmütterlich bedacht.
({1})
- Ja, ich hoffe, daß Sie Gelegenheit nehmen werden, das in München einmal zu sagen; denn dort wird so etwas geflissentlich vermieden. Ich möchte die Kollegen von der Bayernpartei darum bitten, daß sie sich auch einmal zu Wortführern der nordbayerischen Belange machen.
Ich will Sie nicht weiter in Anspruch nehmen, obgleich ich- dazu noch einige interessante Dinge vorbringen könnte. Ich bitte aber das Haus um die Zustimmung dazu, daß dieser Antrag dem Haushaltsausschuß federführend und den Ausschüssen für Verkehrswesen und für Grenzlandfragen überwiesen wird.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
({0})
- Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-03-12:
Ich darf zu den Ausführungen von Herrn Dr. Friedensburg folgendes sagen: Wir legen den allergrößten Wert darauf, zwei Autobahnbrücken zu bauen: das eine ist die Saale-Brücke, das andere die ElbeBrücke bei Magdeburg. Wir haben das schon wiederholt gefordert und gesagt, daß wir sogar bereit wären, Mittel und Material zur Verfügung zu stellen. Würde die andere Seite dem zustimmen, wären wir sicher schon längst mit diesen beiden Brücken fertig.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist nunmehr wirklich geschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.
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- Meine Damen und Herren, wir sind gleich fertig; dann können Sie sich außerhalb dieser Räume wundervoll unterhalten. Ich möchte deshalb schnell die Abstimmung erledigen. Wir haben hier also über den Antrag abzustimmen, die Angelegenheit erstens dem Haushaltsausschuß federführend zu überweisen, zweitens den Ausschuß für Verkehrswesen und drittens den Ausschuß für Grenzlandfragen an den Beratungen zu beteiligen. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Überweisungsantrag angenommen.
Wir sind am Ende unserer Sitzung. Ich berufe die nächste, die 199. Sitzung des Deutschen Bundestags, auf Mittwoch, den 19. März, 13 Uhr 30.
Die 198. Sitzung ist geschlossen.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Meine Damen und Herren! Die 199. Sitzung des Deutschen Bundestages ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich wieder eines Kollegen zu gedenken, der aus diesem Leben und aus seinem Pflichtenkreis in diesem Hause abgeschieden ist.
({0})
Der Bundestagsabgeordnete Herr Stephan Weickert, der zur Gruppe BHE-DG gehörte, ist am 15. März im Alter von 60 Jahren an einem Gehirnschlag gestorben, den er auf der Fahrt von Bonn nach Landshut erlitten hat. Herr Weickert wurde am 12. Juni 1892 geboren. Er besuchte das Gymnasium und die Handelsschule. Von 1912 ab arbeitete er in der Großindustrie als Versandleiter, Betriebsleiter, Generalvertreter und Organisationsleiter. 1936 wechselte er in das Versicherungsfach über, in dem er in Österreich und im Sudetenland als Organisator und Versicherungsbeamter tätig war. 1946 wurde Herr Weickert aus dem Sudetenland vertrieben. Der Verstorbene war in Landshut ehrenamtlicher Flüchtlings-Vertrauensmann und Stadtrat, in der Sudetendeutschen Landsmannschaft Kreisobmann und im Sozialen Hilfswerk Bayern Aufsichtsrat. Bei der Wahl zum Bundestag gelangte er über die Ergänzungsliste der WAV in die Volksvertretung. Herr Stephan Weickert war Vorsitzender des Ausschusses für Grenzlandfragen, ordentliches Mitglied im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität und im Ausschuß für innergebietliche Neuordnung und stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen.
Meine Damen und Herren, wir gedenken dieses verstorbenen Kollegen in dankbarer Erinnerung an seine im Deutschen Bundestag und in der gesetzgeberischen Arbeit für das deutsche Volk geleistete Tätigkeit. - Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich bitte nun den Herrn Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen, die um Urlaub nachsuchen.
tenhagen (schriftführer), 1952-03-19:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Tichi für sechs Wochen wegen Krankheit, Herrmann für vier Wochen wegen Krankheit - ab 12. 3. -, Dr. Bertram für zwei Wochen wegen Krankheit, Freudenberg für neun Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Dr. Blank ({0}) für drei Wochen, Dr. Semler für zweieinhalb Wochen und Dr. Meitinger für zwei Wochen, jeweils wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Ich danke dem Herrn Schriftführer. Ich darf unterstellen, daß diese Urlaubsgesuche genehmigt sind. Ich bitte nunmehr, die Namen der entschuldigten Abgeordneten zu verlesen.
Tenhagen. Schriftführer: Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Struve, Dr. Edert, Dr. Schmid ({0}), Dr. Brill, Jahn, Kiesinger, Hilbert, Dr. Besold, Parzinger, Dr. Nowack ({1}), Frau Döhring, Loritz, Rahn, Even, Frau Dr. Maxsein, Reimann, Vesper, Löfflad, Schmidt ({2}), Frau Dr. Steinbiß, Neumann, Dr. Schellenberg, Dr. Kneipp.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Ehlers, Dr. Weiß, Wönner, Frau Dr. Probst, Dr. Horlacher, Frau Korspeter, Dr. Schatz, Faßbender und Gockeln.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Meine Damen und Herren, die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. März 1952 beschlossen, den folgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes;
Gesetz über die richterliche Vertragshilfe ({0});
Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer ({1});
Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten;
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Beim Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber ({2}) hat er beschlossen, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 12. März 1952 die Kleine Anfrage Nr. 246 der Fraktion der CDU/CSU betreffend Materialversorgung des Handwerks und gewerblichen Mittelstandes ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3197 vervielfältigt.
Er hat weiter die Kleine Anfrage Nr. 245 der Fraktion der CDU/CSU betreffend Unterabteilung Handwerk im Bundeswirtschaftsministerium ({4}) am 14. März 1952 beantwortet. Sein Schreiben trägt die Drucksachennummer 3207.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung um einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Gesetzgebungshoheit der Bundesrepublik - Nr. 3204 der Drucksachen - erweitert. Er wird als Punkt 12 in die Tagesordnung eingefügt.
Weiter ist vereinbart worden, eine Umstellung vorzunehmen und Punkt 1 nach Punkt 2 zu beraten. Auch dazu nehme ich die Zustimmung des Hauses an.
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- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Stücklen.
stücklen (NA), 1952-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist im Ältestenrat zu einer Absprache gekommen, daß die Tagesordnung heute so ablaufen soll, daß sämtliche Anfragen und Anträge begründet werden sollen und anschließend daran eine Generalaussprache stattfindet. Ich finde diese Form der Abwicklung der Tagesordnung sehr eigentümlich und möchte vom Standpunkt des Handwerks aus eines sagen: Es kommt heute hier nicht auf deklamatorische Erklärungen an, sondern darauf, daß das Handwerk weiß, wie die einzelnen Parteien zu den einzelnen aufgeworfenen Problemen Stellung nehmen. Deshalb schlage ich vor, daß jeder einzelne Antrag auch einzeln begründet

({0})
und zur Aussprache gebracht wird. Es ist durchaus möglich, daß man Punkt 1 und Punkt 3 zusammenfaßt; es ist durchaus möglich, daß man Punkt 9 und Punkt 10 zusammenfaßt; aber es ist einfach unmöglich, daß man hier durch Kraut und Rüben eine Generaldebatte führt, wenn das vielleicht auch für manche angenehm sein mag und es bei der andern Form der Abwicklung der Tagesordnung für manche sehr, sehr peinlich sein mag, zu den konkreten Punkten Stellung zu nehmen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
mellies (NA), 1952-03-19:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Stücklen scheint über die Auffassungen, die im Ältestenrat geherrscht haben, etwas falsch unterrichtet zu sein. Gewiß hat der Ältestenrat festgesetzt, daß sechs Stunden debattiert werden soll, und es sind keine Redezeiten für die einzelnen Anträge festgesetzt worden; aber, Herr Kollege Stücklen, niemand im Ältestenrat hat doch daran gedacht daß hier sozusagen eine Kraut-undRüben-Debatte stattfinden sollte, und ich glaube, die Wertungen, die Sie hier ausgesprochen haben, wären besset unterblieben. Denn der Ältestenrat ist in der Auffassung völlig einmütig gewesen und hat sich gesagt: selbstverständlich sollen die einzelnen Probleme erörtert werden;
({0})
und auch wenn diese Debatte nicht scharf getrennt nach den einzelnen Anträgen vorgenommen werden soll, sollen doch die großen Gesichtspunkte herausgestellt und debattiert werden. Ich glaube, wenn der Ältestenrat in dieser Weise Stellung genommen hat, dann hat er das nicht getan, um hier eine Möglichkeit zu deklamatorischen Ausführungen zu geben. Er hat selbstverständlich daran gedacht, daß alle diese Fragen gründlich erörtert werden sollten; und ich glaube, Sie werden das ja auch im Laufe der Debatte noch merken. Es ist aber doch so, meine Damen und Herren, daß bestimmte große Gruppen von Fragen hier zur Erörterung stehen und man zweckmäßig so verfährt, daß diese Gruppen gemeinsam erörtert werden.
({1})
- Nun, wir haben ja vorhin schon persönlich kurz darüber gesprochen. Diese Fragen, etwa die Frage der Schwarzarbeit, Steuerfragen, die Frage der Behördenregiebetriebe usw. - ich greife jetzt nur einige heraus, die mir gerade einfallen - können und müssen doch schließlich in einem gewissen Zusammenhang hier besprochen werden. Ich glaube, zu Eingang wären einige allgemeine Ausführungen über diese ganzen Fragen auch von Nutzen. Wenn wir die Debatte so führen, wird meines Erachtens mehr dabei herauskommen, als wenn wir die Anträge jetzt einzeln behandeln. Denn dann würde wieder die Frage entstehen, wieviel Zeit nun auf den einzelnen Antrag verwandt werden soll; und es könnte sein, daß die letzten Anträge, die doch bestimmt nicht etwa minderer Bedeutung sind, bei der Debatte zu kurz kommen. Ich würde also doch glauben, daß wir jetzt zunächst die Anfragen behandeln sollten und daß vielleicht, wenn die Regierung die Anfragen beantwortet hat, inzwischen eine Verständigung über die Themen erfolgen sollte, die hier insgesamt zur Debatte gestellt werden sollen.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Hartmann.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die weiteren Auseinandersetzungen möchte ich doch noch eins vorwegschicken: Es wird draußen immer so hingestellt, als wenn durch das Währungsumstellungsgesetz dem Sozialversicherten in
der staatlichen Sozialversicherung ein Geschenk
gegeben worden sei und den anderen würde es vorenthalten. So liegen die Verhältnisse nicht. Das Währungsumstellungsgesetz bestimmt, daß die Leistungen der Sozialversicherung 1 :1 aufgewertet werden müssen. Das Währungsumstellungsgesetz sagt aber nicht, daß diese Aufwertung aus Steuermitteln des Staates erfolgen muß. Wir waren deshalb in Frankfurt bei der Verabschiedung des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes gezwungen, die Beiträge zu den Rentenversicherungen von 5.6010 des Arbeitsverdienstes auf 10010 zu erhöhen. Das heißt mit anderen Worten: die Gefahrengemeinschaft der versicherungspflichtigen Menschen hat es übernehmen müssen, die Verpflichtung für die Alten zu bezahlen. Ich habe dem Handwerk bei den Besprechungen in meinem Hause sehr oft gesagt: Die Gefahrengemeinschaft des Handwerks ist zum Teil in die Versicherungsgesellschaften gegangen; wäre der Nachwuchs, der jetzt auf diesem Wege seine Sicherung sucht, ebenfalls bereit, eine höhere Versicherungsprämie zu zahlen, wie es die Sozialversicherten tun müssen, wäre das ganze Problem mit einem Schlage gelöst. Das wollte ich nur als Beitrag zu dieser Debatte noch einmal sagen.
Dann ist mir eben noch einmal die Frage vorgelegt worden, inwieweit die jetzt nicht Versicherten bzw. die eigentlich Versicherungspflichtigen, die aber ihrer Versicherungspflicht nicht nachgekommen sind, herangeholt werden können. Ich habe ausdrücklich erklärt, daß in der Gesetzesvorlage die Bestimmung enthalten ist, daß derartige Dinge nicht verfolgt werden sollen. Wir haben vom Bundesarbeitsministerium aus in der Zeit nach der Währungsreform den Versicherungsanstalten in gewissen Abständen nahegelegt, keinen Druck auf die Handwerker auszuüben, bis die gesetzliche Regelung erfolgt sei.
({0})
- Das ist gemacht worden, ich weiß, aber in ungefähr 80 % aller Fälle ist es nicht geschehen. Wir wünschen nun, daß der kleinere Prozentsatz, der diesen Druck ausgeübt hat, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen daran gehindert wird.
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schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.