emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Spitzmüller, wir sprechen hier über die Einkommensgrenzen beim Kindergeld, und Sie selbst haben erklärt, daß Sie grundsätzlich Bedenken gegen Einkommensgrenzen bezüglich des Kindergeldes haben. Es muß deshalb hier bei der Verabschiedung des Bundeskindergeldgesetzes etwas getan werden, um die Einkommensgrenze zu Fall zu bringen.
Nun haben wir die Ausführungen des Herrn Kollegen Müller gehört. Er hat leider nicht dem, was mein Kollege Gerlach gesagt hat, zugehört. Herr Kollege Gerlach hat - Herr Kollege Spitzmüller bestätigte es - einen vollen Deckungsvorschlag für das laufende Haushaltsjahr 1964 geboten.
({0})
- Aber darauf kommt es jetzt an. Wir beraten jetzt weder die Steuerreform, die Sie für 1965 durchführen wollen, noch beraten wir jetzt den Haushalt 1965. Es ist Pflicht des Parlaments, für das laufende Haushaltsjahr eine Deckung zu suchen, und wir haben Ihnen einen präzisen Deckungsvorschlag unterbreitet.
({1})
Herr Kollege Dr. Wuermeling hat sich wiederholt zu Zwischenfragen gemeldet. Herr Kollege Dr. Wuermeling, ich muß Sie deshalb darauf verweisen, was Sie selbst im Mai 1962 ausgeführt haben, nämlich:
Jede Einkommensgrenze auf diesem Gebiet wirkt diffamierend für alle, die das Unterschreiten der Grenze nachweisen müssen. Die Familie kommt also in den Geruch hilfsbedürftiger Almosenempfänger.
Das haben Sie selbst erklärt, und Sie haben keine Schritte unternommen, dafür zu sorgen, daß diese Einkommensgrenze, wenn auch nur schrittweise, in Fortfall kommt.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wuermeling?
schellenberg (NA), 1964-03-04:
Jawohl.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!
wuermeling (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Schellenberg, sind Sie bereit, davon Kenntnis zu nehmen, daß Sie einem Irrtum erlegen sind? Denn die Formulierung, die Sie eben gebrauchten, stammt nicht von mir, sondern vom Herrn Familienminister Dr. Heck. Dadurch wird sie aber nicht falsch.
({0})
Da jedoch Ihr Deckungsvorschlag fehlt, nützen uns die ganzen Reden hier nichts.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
schellenberg (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Dr. Wuermeling, ich stütze mich in dem, was ich sage, auf das „Bulletin", und im „Bulletin" heißt es: „Bundesminister Dr. Wuermeling führte aus"; das habe ich zitiert.
({0})
Das ist der Tatbestand. Vielleicht haben Sie Ihre Ausführungen nicht mehr so in Erinnerung. Aber auch Herr Familienminister Dr. Heck hat wörtlich erklärt: „Einkommensgrenzen bei Kindergeldgewährung bedeuten Diffamierung."
({1})
Es geht jetzt darum, diese Diffamierung endlich zu beseitigen. Das ist der Sinn unseres Antrags.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-03-04:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, noch eine kurze Entgegnung! Herr Kollege Schellenberg, Sie haben recht, die zuerst angegebene Zahl von 1,9 Millionen - ich hatte das schon betont - beruht auf einer Schätzung, die im Laufe der Zeit, wie das so geht, im Verwaltungswege berichtigt werden konnte. Die letzte Zahl, die Sie angegeben haben, beruht darauf, daß wohl vorliegt, für wieviel Kinder von der Bundesanstalt Kindergeld gezahlt ist. Dennoch kommt es zu der Summe von 1,25 Millionen, die ich eben genannt habe, weil heute noch eine ganze Reihe unerledigter Anträge vorliegt. Die Zahlen sind also soweit Genauigkeit des Überblicks bei diesen Größenordnungen überhaupt möglich ist, den tatsächlichen Verhältnissen sehr nahegekommen.
Nun aber kommt das Entscheidende. Sie haben gesagt, Herr Kollege Schellenberg, der Haushaltsausschuß habe beschlossen. Ja, was hat er denn beschlossen? Der Haushaltsausschuß hat in klarer Erkenntnis, daß die Ausschußvorlage ein Defizit von 173 Millionen DM bringt, beschlossen, daß dafür bei der Beratung des Haushalts für den Einzelplan 11 eine Deckung gefunden werden müsse. Nun weiß doch jeder von Ihnen, daß der Einzelplan 11, also der Plan meines Ministeriums, überhaupt keinen Spielraum läßt, weil nahezu alle seinen Ausgaben auf gesetzlichen Verpflichtungen basieren. Deshalb ist ja gerade in dem Änderungsantrag nach einer Deckung gesucht worden, indem man sagt: Wir schieben die Beitragsbefreiung der Wirtschaft um ein Vierteljahr hinaus, - genau das gleiche, was Sie jetzt tun wollen, nur um die Einkommensgrenze aufzuheben. Daß Man aber nicht mit einem und demselben Deckungsvorschlag zwei Begehren mit zahlenmäßig gleicher Auswirkung begründen kann, das meine Damen und Herren, ist doch eine bare Selbstverständlichkeit. Deshalb sage ich noch einmal: Würde Ihr Antrag angenommen, stünden wir vor der sehr schwierigen Situation, uns zu entscheiden, was wir tun sollten. Denn ich sehe keine Möglichkeit, für dieses Haushaltsjahr die Deckungsmittel zu finden, und was das nächste Jahr betrifft, so bin ich nicht so vermessen, schon heute fröhlich bei dem zugreifen zu wollen, von dem wir nicht wissen, ob es uns im nächsten Jahr überhaupt zur Verfügung steht.
({0})
schellenberg (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte zu entschuldigen, daß ich noch wenige Worte sage. Ich muß es tun, weil es sich bei der Frage der Einkommensgrenze um eine sehr wichtige, grundsätzliche familienpolitische Frage handelt. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß es nicht hingenommen werden kann, wenn man sich hierbei hinter finanziellen „Argumenten" verstecken will.
({0})
Darauf läuft das, was von Ihnen gesagt wurde, hinaus.
Meine Damen und Herren! Ich habe den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums hier vorliegen. In Kapitel 1113 Titel 610 ist ein Betrag von 340 Millionen DM eingesetzt, ein Betrag, der um über 200 Millionen DM höher ist als der des Vorjahres. In der Erläuterung heißt es, der Bund erstattet ab 1. April 1964 nach dem Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz usw. Ein KrankenversicherungsNeuregelungsgesetz kann aber am 1. April 1964 nicht mehr in Kraft treten, auch wenn der Herr Bundesarbeitsminister das sehr bedauern sollte.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Meine Damen und Herren, ich darf zuerst einmal festhalten, daß die Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 400 Ziffer 1 - zu § 3 Abs. 5 - zurückgestellt ist, bis die Entscheidung über § 4 gefallen ist. Darüber besteht Einigkeit. Wir kommen also zuerst zu § 4 mit den dazu vorliegenden beiden Änderungsanträgen Umdruck 400 Ziffern 2 und 3. Wird hierzu noch das Wort gewünscht?
({0})
Im Moment jedenfalls kommen wir zuerst zu diesen beiden Änderungsanträgen, ehe wir den Änderungsantrag Umdruck 400 Ziffer 1 behandeln. Das wollte ich festhalten. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Dann muß ich Sie zuerst darauf aufmerksam machen, daß es nach der Übung dieses Hauses im Sinne der Geschäftsordnung nicht möglich ist, in zweiter Lesung über einen Streichungsantrag abstimmen zu lassen, sondern daß dies nur in der Form möglich ist, daß diejenigen, die die Streichung

Vizepräsident Dr. Jaeger
wünschen, gegen den Paragraphen stimmen. Das ist vom Geschäftsordnungsausschuß eindeutig festgestellt worden, wie ich einem Schreiben des Kollegen Ritzel entnehme. Außerdem war es immer Übung dieses Hauses. Das macht die Sache wegen der Ziffer 3 etwas schwierig. Sie können natürlich gemäß § 127 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit eine Ausnahme beschließen. - Hierzu Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
strauss (NA), 1964-03-04:
Bitte sehr.
sänger (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Strauß, wollen Sie die Forderung nach der Überprüfung der Abitursvoraussetzung nur auf die Lehrer beziehen oder auch auf andere Berufe?
schellenberg (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident, ich glaube, das Verfahren kann relativ einfach gestaltet werden, wenn Sie die Liebenswürdigkeit hätten, zuerst über Ziffer 1 unseres Antrags Umdruck 400 abstimmen zu Lassen. Das betrifft den § 3. Wenn über diesen Antrag entschieden ist, würde ich eine Erklärung zu Ziffer 2 abgeben. Vielleicht kann man so verfahren. Dann haben wir bei § 3 die prinzipielle Entscheidung getroffen und können weiter verhandeln.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Wenn das Haus damit einverstanden ist, wird der Plan dahin geändert, daß wir zuerst über den Antrag Umdruck 400 Ziffer 1 abstimmen, was keine geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeiten macht. - Wer dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 400 Ziffer i zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! ({0})
Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den gesamten § 3, so wie bisher beschlossen ist.
({1})
Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Angenommen. - Absatzweise abzustimmen ist nicht mehr möglich, weil wir schon bei Abs. 5 sind.
Wir kommen nunmehr zu § 4. Ich gebe das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Ablehnung unseres Antrags unter Ziffer 1 ziehen wir unseren Antrag unter Ziffer 2 zurück und beantragen jetzt, die Ziffer 3 aufzurufen.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Nachdem der Antrag unter Ziffer 2 zurückgezogen ist, rufe ich nunmehr Ziffer 3 auf. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Gerlach!
schellenberg (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin im Namen meiner Kollegen die Herbeirufung des Herrn Bundesfamilienministers beantragt. Vorher hatten uns die Kollegen der CDU, mit denen wir darüber gesprochen hatten, mitgeteilt, der Herr Bundesfamilienminister befinde sich in der Sitzung des Bundeskabinetts. Soeben erfahren wir, daß die Frau Mutter des Herrn Bundesfamilienministers verstorben ist Wir bedauern sehr, daß wir nicht vorher Kenntnis hiervon hatten. Ich erlaube mir, dem Herrn Bundesfamilienminister im Namen meiner Fraktion unser herzliches Beileid auszusprechen.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, ich kann Ihnen die Sache ganz einfach erklären. Die Entwick5430 
lung der Einkommen von 1961 bis heute entspricht genau der von uns beantragten Neufestsetzung der Einkommensgrenze. Wir halten also an der Grundkonzeption fest, die im Jahre 1961 vom Hause beschlossen wurde, und passen sie nur der wirtschaftlichen Entwicklung an.
({0})
strauss (NA), 1964-03-04:
Ich bin allgemein der Meinung, daß man von niemandem ein Abitur verlangen sollte, wenn die Art seiner Berufsausübung nicht das Abitur zwingend voraussetzt.
({0})
Hesberg (NA), 1964-03-05:
Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse dann abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 400 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 5 und dazu den Antrag Umdruck 400 Ziffer 4 unter dem Hinweis darauf, daß ich den Streichungsantrag als solchen nicht zulassen kann, sondern daß wir über den Paragraphen selbst abstimmen. Wird das Wort gewünscht? ({0})
- Der Antrag ist erledigt? - Gut.
Dann komme ich zu den §§ 5, - 6, - 7, - 8, -9,-10,-10a,-11,-12,-13,-14,-15,16. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 17 und damit zu dem Antrag Umdruck 400 Ziffer 5.
({1})
- Ist auch erledigt? Sind die Ziffern 6, 7 und 8 auch erledigt?
schellenberg (NA), 1964-03-04:
Der gesamte Antrag ist mit der zu den Ziffern 2 und 3 getroffenen Entscheidung erledigt.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Der gesamte Antrag ist erledigt, jawohl.
Damit kann ich aufrufen die §§ 17, - 18, - 19, -20, - 21, - 22, - 23,- 24, - 25, - 26, - 27, -28, - 29, - 30, - 31. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 32 und zugleich zum Antrag Umdruck 398 *) Ziffer 1. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Franzen.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten bitte ich, den Antrag Ziffer 1 abzulehnen.
Ich möchte zunächst nur zu Ziffer 1 des Antrags Stellung nehmen. Der Antrag befaßt sich zwar nur mit dem Ausgleich bei den landwirtschaftlichen Kassen, aber mit der Abstimmung darüber fällt natürlich auch die Grundsatzentscheidung, ob die Übernahme der Kindergeldzahlung von der Wirtschaft auf den Bundeshaushalt auf den 1. Juli verlegt wird. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß wir es bei der Ausschußfassung belassen sollten.
Wir bedauern sehr, daß die, wie sich aus dem Antrag ergibt, recht komplizierten Umstellungsvorschläge hier erst in der zweiten Lesung gemacht werden und nicht bereits im Ausschuß behandelt worden sind. Das Argument, daß keine Deckung für in der Regierungsvorlage nicht enthaltene Ausgaben vorhanden sei, ist nach unserer Auffassung deshalb nicht zugkräftig, weil wir nicht bereit sind, dem Haushaltsausschuß zu unterstellen, daß er bei seiner Entscheidung vom 5. Februar keinen Dekkungsvorschlag gemacht hat, der dem damaligen Beschluß des zuständigen Arbeitsausschusses entspricht. Deshalb bitten wir, es bei der Ausschußfassung zu belassen.
Es ist davon gesprochen worden, daß es doch zumutbar sei, die Übernahme um ein Vierteljahr zu verschieben. Es geht hier nicht um die Frage, ob etwas zumutbar oder nicht zumutbar ist, sondern nach unserer Auffassung darum, daß nun endlich die Ausschußbeschlüsse, das Gesetz ab 1. April in dieser Form durchzuführen, zum Beschluß des Plenums erhoben werden. Immerhin soll ja nach nunmehr fast 10 Jahren eine falsche Entscheidung, die damals von der Mehrheit gefaßt worden ist, korrigiert werden.
Wir sind der Überzeugung, daß eine Ablehnung dieses Antrags durch das Hohe Haus keine Gefährdung der Haushaltslage mit sich bringen wird. Der Haushaltsausschuß hat einstimmig seiner Überzeugung Ausdruck gegeben ,daß die Beträge, die in die Ausschußvorlage eingesetzt worden sind, gedeckt werden können.
Ich darf weiterhin bitten, daß ähnliche Überlegungen bei anderen Gesetzen in Zukunft im Ausschuß rechtzeitig angestellt und nicht erst dem Plenum in dieser Form vorgebracht werden. Zum Teil sind die Anträge erst heute vorgelegt worden. Deshalb war eine genaue Durchsicht im einzelnen kaum möglich.
Ich möchte auf die einzelnen Punkte, die von dem Kollegen Franzen von der CDU/CSU hier behandelt worden sind, nicht eingehen. Die Möglichkeit, seinem Wunsche entgegenzukommen, nämlich die Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Januar wirksam werden zu lassen, ist auch auf einem anderen Wege gegeben. Wir werden dazu, wenn nötig, Stellung nehmen.
({0})
rasner (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Beschlüsse des Hauses sind Mehrbelastungen für den Haushalt entstanden. Nach § 96 der Geschäftsordnung ist die Vorlage daher ohne Abstimmung im Hause ex officio vom Präsidenten an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wir waren im Ältestenrat darüber einig und hatten vorsorglich vorgesehen, daß die dritte Lesung am Freitag erfolgen soll. Ich bitte, entsprechend zu verfahren.
spitzmüller (NA), 1964-03-04:
Durch die unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse sind nach meinem Dafürhalten Beschlüsse gefaßt worden, die weiter gehen, als es die Mehrheit des Hauses eigentlich wollte.
({0})
- Herr Kollege Stingl, keine Aufregung. Im Dezember hat hier die Mehrheit auch Beschlüsse gefaßt, die im Ausschuß noch einmal durchberaten werden sollten. Damals brauchte die Regierung 48 Stunden, um das, was die Mehrheit des Hauses damals wollte, in allgemein verständliches Deutsch umzuformulieren. Ich halte es deshalb für notwendig, daß auch der Arbeitsausschuß noch einmal damit befaßt wird, damit in den Gesetzestext genau das hineinkommt, was die Mehrheit mit ihren Anträgen erreichen wollte, nämlich eine Übernahme ab 1. April durch den Bundeshaushalt und ein Inkrafttreten der Erhöhungen ab 1. Januar, zu tragen von den Familienausgleichskassen vom 1. Januar bis 31. März.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was jetzt zu entscheiden ist, ist gar keine Frage, die vom Fachlichen her im Arbeitsausschuß behandelt werden muß. Vielmehr handelt es sich um ein reines Deckungsproblem, um ein reines Finanzproblem, und das muß im Haushaltsausschuß erörtert werden. Eine Rücküberweisung an den Fachausschuß ist nicht nötig.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Es liegen zwei Anträge vor. Der Abgeordnete Spitzmüller hat die Rücküberweisung an den Arbeitsausschuß und der

Vizepräsident Dr. Jaeger
Abgeordnete Rasner die Überweisung an den Haushaltsausschuß - ich nehme an, nach § 96 ({0}) - beantragt. Am weitesten geht der Antrag auf Rücküberweisung an den Arbeitsausschuß. Ich lasse darüber zuerst abstimmen.
Wer im Sinne des Antrags des Abgeordneten Spitzmüller einer Rücküberweisung an den Arbeitsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zu dem Antrag des Abgeordneten Rasner auf Überweisung an den Haushaltsausschuß gemäß § 96. Wer zuzustimmen wünscht; den bitte ich um ein Handzeichen.
({1})
- Die Vorlage ist jedenfalls nach § 96 überwiesen. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({2});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Ich danke dem Abgeordneten Schlee für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung den Artikel 1 auf. Dazu liegt vor der Antrag Umdruck 397*). Wird dieser Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vorweg, damit ich es nicht vergesse, darauf aufmerksam machen, daß der Umdruck 397 einen Druckfehler enthält. Die Worte, die eingefügt werden sollen, heißen: „1. Januar 1965" und nicht: „1. Januar 1964".
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Diese Änderung wird zu Protokoll genommen und liegt dann der Abstimmung zugrunde.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlee.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aschoff.
stoltenberg (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Lohmar, würden Sie nicht doch an Hand der von Ihnen zitierten Texte des Verwaltungsabkommens Ihr Urteil überprüfen? Denn erstens hat der Wissenschaftsrat seinem Auftrag durch die Vorlage eines Mehrjahresplans entsprochen und zweitens hat der Wissenschaftsrat die Aufgabe, über die zur Verfügung stehenden Mittel, dd. h. über die vom Parlament und von der Regierung genehmigten Mittel, jährlich eine Empfehlung zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1964-03-04:
Sie haben die Begründung der Großen Anfrage gehört. Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung Lenz.
aschoff (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Demokraten habe ich folgendes zu erklären. Meine Fraktion wird dem Antrag ,des Ausschusses zustimmen und bedauert, dem Vorschlag der SPD nicht folgen zu können. Wir haben dafür folgende Gründe.
Wir stimmen den Ausschußanträgen zu, allerdings in der festen Erwartung, daß die Regelung eine eindeutige Klarheit über die Rechtsverhältnisse auf dem Baumarkt ab 1. Juli bringt. Ich glaube, daß die deutsche Wirtschaft und der private Bauunternehmer einen echten Anspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag auf Klarheit haben, damit man nun nach

Dr. Aschoff
langer Zeit unerfreulicher Unklarheit weiß, wie man disponieren soll.
({0})
Wir stimmen also der Vorverlegung unter der Voraussetzung zu, daß die zu treffende Regelung ab 1. Juli klare Verhältnisse schafft.
Soweit das Problem der Rückwirkung hier angesprochen worden ist, glaube ich, daß ein großer Teil meiner Freunde rechtsstaatliche Bedenken dagegen anmelden wird, daß wir immer wieder wegen angeblicher Terminnot versuchen, rückwirkende Möglichkeiten zu schaffen, die eigentlich in derartigen Gesetzen nicht erwünscht sind.
({1})
- Eben, das weiß ich.
Die Herren der SPD haben das Bedenken vorgetragen, daß es nicht möglich sein werde, in dieser Zeit das Gesetz zu verabschieden. Das Problem ist in allen drei Ausschüssen, die daran beteiligt sind, erörtert worden, und wir sind zu der Auffassung gekommen, daß es möglich ist. Allerdings würde ich dann doch darum bitten, daß wir den Versuch unterlassen, durch eine Reihe von Randproblemen allgemeiner volkswirtschaiftlicher Art - ({2})
- Herr Kollege, ich glaube, daß man es bis zu Randproblemen treiben kann, wenn man das generelle Problem der Mietpreisentwicklung, die ja zum Teil schließlich auch vom Markt her bedingt ist und so gesehen werden muß, in diese Erörterungen in einem uferlosen Umfang einbezieht.
Wir sind der Auffassung, daß zwei Probleme untersucht werden müssen. Es ist das eigentumspolitische Problem, ob es zweckmäßiger ist, durch eine Umgestaltung des § 7 b diese Dinge zu regeln, oder ob es möglich ist, durch eine andere Form der Abschreibung zum gleichen Ziel der Eigentumspolitik zu kommen. Wir haben zweitens zu untersuchen, ob ohne die Bevorrechtung bestimmter einzelner die Abschreibungen unter Verkürzung der Zeit den gewünschten Erfolg haben werden. Inwieweit man mit dieser ganzen Frage später noch Wettbewerbsverzerrungen auf dem Baumarkt wird untersuchen müssen, wird eine spätere Frage sein.
Diese Überlegungen haben uns veranlaßt, meine Damen und Herren, Sie zu bitten, den Vorschlägen der Ausschüsse zuzustimmen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme damit zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 397 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen links angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) ({2})
({3}).
Zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts hat das Wort als Berichterstatter der Abgeordnete Metzger.