Gudrun Kopp (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Lieber Herr Kollege Zöllmer, nicht der Markt versagt,

({0})

sondern die rot-grüne Bundesregierung hat versagt und
ist am Ende.

({1})

Zu dieser letzten Runde mit Frau Künast als Verbraucherministerin

({2})

kann ich Ihnen nur sagen: Sie veranstalten hier eine verbraucherpolitische Märchenstunde, die wirklich kaum
noch zu ertragen ist.

({3})

Herr Kollege Zöllmer, es ist richtig, wenn Sie sagen:
Unternehmen, die Verbraucherschutz nicht ernst nehmen, verlieren Marktanteile. Sehr richtig! Und weil das
so ist, ist jedes seriöse Unternehmen - dazu zählt der
überwiegende Teil der Unternehmen - von sich aus daran interessiert, Verbraucher zu informieren und zufrieden zu stellen,

({4})

damit es Marktanteile behalten und überhaupt existieren
kann.

({5})

Das hat natürlich auch etwas mit der furchtbar desolaten Wirtschaftslage hier in Deutschland zu tun. Frau
Ministerin Künast hat eben von der hohen, inzwischen
zweistelligen Sparquote gesprochen. Gründe dafür sind
die hohe Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit der Menschen hinsichtlich ihrer Zukunft, was Bildung, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität betrifft. Die Menschen glauben, sie haben null Chancen. Deshalb bin ich
ziemlich sicher, dass wir dieses Desaster recht bald beenden werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin Künast, Sie haben sich
in der zurückliegenden Legislaturperiode als wahre
Aktionskünstlerin dargestellt. Ein paar Beispiele sind
hier schon genannt worden; ich füge noch eines hinzu:
Sie haben vor kurzem in einer Riesenaktion den staunenden Medien Listen mit über 1 000 Inhaltsstoffen präsentiert, die in Zigarettentabaken enthalten sind.

({6})

Das haben Sie als die Sensation verkauft. Auf die Frage
nach der wissenschaftlichen Erprobung dieser Erkenntnisse und den Wirkungen dieser Inhaltsstoffe konnten
Sie jedoch nur sagen: Das müssen wir jetzt erst einmal
prüfen. - Das ist eine tolle Geschichte. Sie haben daraus
eine Riesenshow gemacht, aber der Informationswert für
den Verbraucher war gleich null. Es ist wirklich nichts
anderes als eine große Mogelpackung, denn schließlich
weiß jeder, dass Rauchen nicht nur gefährlich ist, sondern auch tödlich sein kann.

Sie haben immer wieder Riesenlisten vorgelegt und
dem Verbraucher zu sagen versucht, was er tun und wie
er sich verhalten soll; Sie haben Landwirte gegängelt
und gegeißelt; Sie haben Biolandwirte gegen konventionell wirtschaftende Landwirte auszuspielen versucht;
Sie haben gegen Billigkäufe gewettert. Aber Sie haben
beim Thema „Der Staat als Kostentreiber“ keine Aktion
gestartet. Sie haben sich niemals wirklich eingemischt
bei hohen Energiepreisen, die Arbeitsplätze kosten und
Verbraucher und Firmen hoch belasten.

({7})

Sie haben immer mehr Bürokratielasten, die eben auch
Kosten bedeuten, aufgebürdet und sich nicht auf das
wirklich Notwendige beschränkt. Seien Sie versichert:
Die meisten Verbraucher sind erwachsen und selbstbestimmt und wissen selber, was für sie gut und richtig ist.

({8})

Beim Thema Forschung ist vieles nachzuholen.

Wenn ich daran denke, dass sie sogar für Werbeverbote gestritten haben, kann ich Ihnen nur sagen: Legale
Produkte müssen auch beworben werden dürfen oder
aber die Produkte haben vom Markt zu verschwinden.

Den ersten Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz mussten Sie zurückziehen, weil Sie damit die Behörden der Städte, Gemeinden und Kreise
enorm belastet hätten.

({9})

Die haben Ihnen den Garaus gemacht und haben sich bedankt für immer mehr Belastungen im Zusammenhang
mit Informationen, die für die Verbraucher nur geringen
Nährwert haben.

Ich kann Ihnen nur sagen: Kümmern Sie sich in Zukunft vermehrt um Bürgerrechte! Kümmern Sie sich darum, dass die Bahn als Dienstleister ihre Kunden im
Schadensfall oder im Beschwerdefall rechtsgleich behandelt! Kümmern Sie sich darum, dass Menschen mit
Behinderungen in unserer Gesellschaft auch als Verbraucher gesehen werden! Kümmern Sie sich darum, dass
Bürgerrechte wieder etwas gelten! Ich erwähne hier nur
das Stichwort „gläsernes Bankkonto“ und denke dabei
nicht an die Inhaber großer Konten. Es geht einfach darum: Wer guckt in die Konten? Wer darf sich hinter dem
Rücken der Kontoinhaber Informationen verschaffen?
Ich bin gegen einen Schnüffelstaat. Ich finde, das ist eine

Verbraucherpolitik, die Verbraucher in höchstem Maße
missachtet, anstatt ihre Interessen zu vertreten.

({10})

Mich beruhigt am heutigen Tag, dass viele Verbraucher Sie längst durchschaut haben und bei Ihrer nächsten
Aktion gelassen bleiben; denn wir wissen: Das ist bald
vorüber. Der September wird den Wechselwind bringen.

Herzlichen Dank.

({11})