Rolf Hempelmann (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine besondere Ehre, hier als Schlußredner einer solchen Debatte auf zutreten.
Wir sprechen darüber, was mit dem EGKS-Vertrag geschehen soll. Ich kann mich nicht entsinnen, daß wir gesagt haben, wir wollten ihn verlängern. Ich glaube, wir haben beantragt, entscheidende Elemente in den Maastricht-II-Vertrag einzubinden. Das ist schon ein Unterschied, auf den ich Wert lege.
Ich denke, Frau Hustedt, in unserem Antrag ist deutlich geworden, daß wir den Bereich Montan, sei es nun Stahl oder Kohle, nicht künstlich am Leben. erhalten wollen. Wir wollen durchaus vernünftige strukturverändernde Regelungen. Wir sind aber der Überzeugung, daß dies mit den Elementen aus dem Vertrag besser geht als ohne sie.
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Die SPD hat als einzige Fraktion einen solchen Antrag vorgelegt. Wir haben auch schon in unserem Antrag zur Reform des Maastricht-Vertrages Stellung bezogen. Wir wollen im Zusammenhang mit Maastricht II wichtige Elemente in den Unionsvertrag einbeziehen, weil wir davon überzeugt sind, daß sie nicht nur aktuell, sondern auch zukunftsträchtig für
den Montanbereich und damit für die deutsche Wirtschaft insgesamt sind.
Mindestens ebenso aktuell ist das Thema hinsichtlich der Osterweiterung der Europäischen Union. Natürlich war ebenso wie in Deutschland bei den Beitrittskandidaten Polen und Tschechische oder Slowakische Republik die Bedeutung des Montanbereichs für die Volkswirtschaft einmal größer. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß diese Länder zu den 20 größten Montannationen weltweit und zu den sechs größten Montannationen in Europa gehören. Aktuell bleibt das Thema leider auch hinsichtlich der Schwierigkeiten, die bei so preissensiblen Produkten wie Kohle und Stahl auftauchen können.
Mit dem EGKS-Vertrag haben wir ein bewährtes politisches Instrument, das weit über den EG-Vertrag hinausgehende Bestimmungen enthält, wie Kollege Weiermann ausführlich dargestellt hat. Wir sind der Auffassung - da gehen unsere Auffassungen auseinander -, daß das, was bisher im EG-Vertrag enthalten ist, weit hinter dem zurückbleibt, was der Montanunion-Vertrag anbietet. Ich denke, da werden wir weiter im Dialog bleiben müssen.
Wir werden überprüfen müssen, inwieweit wir nicht doch am Vertrag Veränderungen vornehmen müssen, um das, was wir anscheinend alle wollen, jedenfalls die meisten von uns, auch zu erhalten. Es geht uns insbesondere um Instrumente, wie sie die Montanunion etwa im Falle von internationalen Absatzkrisen bereithält. Es geht um Strukturpolitik und Beihilfenkontrolle.
Mehr noch - ich will einmal einen Blick zurück werfen, auch wenn Dr. Lammert gerade gesagt hat, Rückblicke in die 50er Jahre würden so viel nicht bringen -: Der Schuman-Plan von 1950, die Initialzündung zur Montanunion, betonte, daß es mit Europa auch darum gehe, die Erbfeinde Frankreich und Deutschland auszusöhnen. Vor einer ähnlichen Aussöhnung - das zeigen etwa die Besuche des Kanzlers - stehen jetzt im Zuge der Osterweiterung der ehemalige Westblock und der ehemalige Ostblock, steht vor allen Dingen Deutschland im Verhältnis zu Polen oder zur Tschechischen Republik. Das ist eine Verpflichtung, vor der wir nicht zuletzt im Hinblick auf den politisch sensiblen Bereich drohender Arbeitslosigkeit in den Beitrittsländern stehen.
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Leider sind den großen Regierungsworten - wie üblich - dann doch keine Taten gefolgt; das gilt jedenfalls für den Erweiterungskanzler Kohl. Ihm ist die Osterweiterung zwar ein Herzensanliegen, allein es fehlt an Taten, konkret: an den notwendigen vorbereitenden Schritten. Das beherrscht der Kanzler professionell: Nicht-Politik als Politikstrategie - oder, wie es vielleicht Herr Rachel ausdrücken würde, die Dinge mit Elan auszusitzen.
Ganz offenbar hat die Regierung kein wirkliches Interesse an den Inhalten des EGKS-Vertrages. Sie betont zwar, daß das Montanvermögen in eine Stiftung überführt werden soll; das wurde heute mehrfach bestätigt. Damit kein Mißverständnis aufkommt:
Dies ist eine Stiftung, die dafür sorgt, daß die Gelder der Montanindustrie erhalten bleiben. Das ist hier Gott sei Dank auch noch einmal gesagt worden.
Ansonsten aber scheinen Regierung und Koalition sehenden Auges auf das Absterben von EGKS und damit des Montanbereiches vorbereitet zu sein, mit allen strukturellen und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen für uns in Deutschland, aber auch für Polen oder Tschechien. Das ist Taktik; das hat Methode. Ohne EGKS-Vertrag ist zum Beispiel die deutsche Kohlepolitik gefährdet; denn der EG-Vertrag gibt nach unserer Auffassung - wie gesagt - nichts Ausreichendes her.
Kohlevernichtungspolitik ist mit uns jedenfalls nicht zu machen;
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wir wollen ein konstruktives Einbeziehen der EGKSElemente in Maastricht II. Auch im Hinblick auf die Exportfähigkeit unserer Montantechnologie brauchen wir einen substantiellen und keinen Alibibergbau. Die Kommission jedenfalls hat das mit Blick auf die Montanunion immer akzeptiert.
Ich komme zum Schluß. Das Desinteresse der Regierung am Montanbereich kann nur parteipolitisch erklärt werden: Kohle- und Stahlländer sind SPD-regiert. Offenbar setzt Kohl darauf, daß in einem Europa ohne Montanvertrag die Kohlehilfen irgendwann einmal mit der Mehrheit der Nichtkohleländer abgeschafft werden. Kohle als Chefsache heißt für Kohl demnach: Lippenbekenntnisse zum Erhalt eines substantiellen Kohlebergbaus bei gleichzeitiger Freigabe zum Abschuß nach Auslaufen des EGKS-Vertrages, nach dem Motto: Das war ich nicht; das hat uns Brüssel eingebrockt. Dazu sagen wir nur: Taktik
erkannt, Taktik verbrannt. Dieses Schlupfloch werden wir Ihnen nicht lassen.
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