caren marks (NA), 2004-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Reden der Opposition haben eines immer
wieder deutlich gemacht: Reden und Handeln liegen bei
Ihnen sehr weit auseinander.

({0})

Sie verdrehen Tatsachen, Sie operieren mit falschen
Zahlen - Frau Böhmer ({1})

und Sie haben keine Konzepte vorzuweisen. Sowohl für
die CDU/CSU als auch für die FDP trifft dies ganz deutlich zu.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Anfang
kommt es an. Der Ausbau der Betreuung für Kinder
unter drei Jahren ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen Reformprojekte unserer Regierung in dieser Legislaturperiode. Vorrangiges Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes ist die Erziehung und Entwicklung eines
jeden Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Wir, die Bundesregierung und die Fraktionen der SPD und der Grünen,
orientieren uns zuerst am Wohl des Kindes.

({3})

Diesbezüglich unterstützen und ergänzen wir auch die
elterliche Erziehungskompetenz. Sie wird keineswegs
ersetzt, wie von der Opposition immer wieder gern behauptet.

Bis 2010 ist schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren zu schaffen und
der westeuropäische Standard endlich zu erreichen. Insbesondere in Westdeutschland besteht hier ein extremes
Defizit. Wir, meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen das nicht hin. Wir handeln. Beim Ausbau
der Betreuungsplätze setzen wir auf ein differenziertes
Angebot: in guter Qualität, zeitlich flexibel, bezahlbar
und vielfältig. Durch die Formulierung von Bedarfskriterien konkretisieren wir in dem Gesetz die bereits bestehende Pflichtaufgabe der Kommunen, ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten.

({4})

Frau Lenke, die Verdoppelung der Zahl der Betreuungsplätze in Westdeutschland bis 2006, das heißt die
Schaffung von circa 60 000 Plätzen, ist ein realistisches
Ziel und mit 400 Millionen Euro keine finanzielle Überforderung der Kommunen, die im Zuge von Hartz IV ein
zugesichertes Einsparvolumen von 2,5 Milliarden Euro
pro Jahr haben.

({5})

Gute Kinderbetreuung und frühe Förderung ermöglichen Kindern - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft - echte Chancengleichheit in Bildung und Erziehung. Die dringend benötigte Bildungsreform muss im
Kleinkindalter beginnen und nicht erst mit der Hochschulausbildung; denn dann ist es für viele bereits zu
spät und dann sind Entwicklungschancen bereits vertan.
Mit unserem Ansatz leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Innovationsfähigkeit unseres Landes; denn, wie bereits gesagt, auf den Anfang kommt es
uns an.

Wissenschaftlich ist belegt, dass sich gerade bei den
Kleinkindern jeder eingesetzte Euro überdurchschnittlich rentiert. Motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein Gewinn für jede Firma.
Das Potenzial gut ausgebildeter junger Frauen und Männer ist gleichermaßen zu nutzen. Kinderbetreuung und
frühe Förderung sind ein Standortvorteil, und zwar sowohl im kommunalen als auch im internationalen Vergleich. Das bedeutet Wirtschaftswachstum. Das ist aktive Wirtschaftspolitik, Frau Lenke. Meine Damen und
Herren von der Opposition, im Gegensatz zu Ihnen hat
die Wirtschaft das bereits begriffen.

({6})

Ganztagsbetreuung bedeutet aber auch, Eltern bei der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen und
ihnen bei ihrer Lebensplanung wirkliche Wahlmöglichkeiten zu verschaffen. Das Armutsrisiko von Familien
wird verringert und die eigenständige Lebensführung
von Müttern wird so erst ermöglicht. Auch Frau Kollegin Böhmer von der CDU/CSU stellte vor kurzem fest,
dass ein besserer Ausbau der Kinderbetreuung vorrangig
vor finanziellen Anreizen sei, um eine höhere Geburtenrate zu erreichen.

({7})

Ich begrüße diesen Sinneswandel ausdrücklich, Frau
Böhmer. Unser Paradigmenwechsel - weg von einer monetären Familienpolitik hin zu einer Familienpolitik
besserer Infrastrukturen - ist nicht nur der richtige
Weg, sondern findet auch breite gesellschaftliche Unterstützung.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserer Ministerin
Renate Schmidt,

({8})

die durch die Initiativen „Allianz für Familie“ und „Lokale Bündnisse für Familie“ unterschiedliche Partner aus
Wirtschaft, von Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften,
Kirchen, freien Wohlfahrtsträgern und aus der Politik
mit wirklich großem Erfolg zusammenführt. Erfolgreiche Familienpolitik braucht breit angelegte Unterstützung. Die Rahmenbedingungen für Familien werden so
erst vielfältig optimiert.

({9})

Der Ausbau einer qualifizierten Tagesbetreuung für
Kinder ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Das Wohl der Kinder muss uns
am Herzen liegen. Doch damit ist es nicht getan. Wir
müssen vielmehr bereit sein, in die Zukunft unseres Landes, also in unsere Kinder, zu investieren. Kinder mit
verpassten Chancen werden kein Verständnis dafür haben, wenn wir einen verträglichen Subventionsabbau
zuungunsten von Lobbyisten scheuen. Das Bestehen auf
nicht mehr zeitgemäßen Subventionen wie der Eigenheimzulage würde notwendige Investitionen in Bildung,
Betreuung und Erziehung einschränken bzw. blockieren.

({10})

Die Oppositionsfraktionen rufen zwar häufig und gerne
nach Subventionsabbau, knicken aber immer wieder vor
Interessenverbänden ein.

({11})

Ich wünschte mir, dass die Fürsprache für Kinder in den
Reihen der Opposition stärker ausgeprägt wäre.

({12})

Das bedeutende Reformprojekt der Bundesregierung
und der Fraktionen von SPD und Grünen

({13})

- Frau Lenke, hören Sie zu; dann verstehen vielleicht
auch Sie es -, der Ausbau von Betreuungsangeboten sowie die Investitionen in Bildung, Betreuung und Erziehung sind von großer gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Wir können es uns nicht leisten, darauf zu
verzichten. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben Konzepte für die Zukunft unseres Landes. Wir gestalten die Zukunft sozial gerecht, familienfreundlich und innovativ.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})