gudrun schaich-walch (NA), 2002-11-15:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition, wir haben jetzt über viele Minuten hinweg aufmerksam zugehört, ob Sie denn irgendeinen Lösungsansatz
haben.

({0})

- Nicht einen!

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Wir haben nur immer wieder gehört, was Ihnen alles nicht
gefällt, nie jedoch, was Ihnen denn gefallen würde. Das
einzige, das wir bisher von der FDP erfahren haben, ist,
welche Sendung sich Herr Parr im Fernsehen anschaut.

({2})





- Sie hatten die Chance, etwas zu sagen. Ich würde mit Ihnen gerne auch inhaltlich debattieren, wenn Sie denn etwas einbringen würden, mit dem man sich auseinander
setzen kann.

({3})

Das Gesetz, das wir hier einbringen, ist ein erster
Schritt. Wir müssen das so machen, um das Niveau der
Beitragssätze in der Zukunft zu sichern.

({4})

Außer im Arzneimittelbereich wird nichts gekürzt. Wir
setzen lediglich den Automatismus außer Kraft, dass die
Ausgaben im Gesundheitswesen Jahr für Jahr mit den
Löhnen steigen müssen. Mehr Geld gibt es demnächst nur
noch für mehr Qualität.

({5})
Mit dieser Maßnahme - die, wie ich glaube, durchaus zu
rechtfertigen ist, zumal wir sie auf ein Jahr begrenzen machen wir deutlich, dass dieses Gesetz nicht ein reines
Kostendämpfungsgesetz ist,

({6})

sondern strukturelle Elemente enthält und in Richtung
Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienzoffensive weist.
Dies hat unser Gesundheitssystem durchaus nötig.

Wir beschleunigen den Prozess in dieser Richtung auf
zwei Feldern: Erstens geht es um die strukturierten Behandlungsprogramme. Jede Ärztin und jeder Arzt, der
bereit ist, entsprechend der vorgegebenen Qualität zu arbeiten, hat die Möglichkeit, die Budgets seiner Arbeit zu
erhöhen. Im Moment gibt es zwei Disease-ManagementProgramme; im Laufe des nächsten Jahres werden weitere
folgen. Damit haben auch diejenigen, die sich neu orientieren, die neue Versorgungselemente einführen, die endlich die Mängel innerhalb der einzelnen Sektoren in unserem Gesundheitswesen abbauen, die Chance, ihre
Budgets aufzustocken.

({7})

Den zweiten Anreiz setzen wir bewusst im Krankenhausbereich. Diejenigen Krankenhäuser, die sich bereits
für das Fallpauschalensystem entschieden haben, bekommen die Grundlohnrate, die für Ost bzw. West ausgeschrieben ist. Dabei haben wir den Ost-West-Ausgleich weiter im
Auge behalten; denn alle Ausnahmetatbestände - dazu
gehört auch die Möglichkeit, die BAT-Angleichung zwischen Ost und West in voller Höhe zusätzlich zu vergüten behalten ihre Gültigkeit. Wir werden in einer Gesundheitsreform im nächsten Jahr vorsehen, dass diese Anpassung
bis 2007 nicht nur im BAT-Bereich, sondern auch in allen
anderen Bereichen möglich wird, insbesondere für die im
ambulanten Bereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Voraussetzung wird jedoch stets sein, dass wir dies
mit unseren Strukturveränderungen erwirtschaften.

({8})

Sie dagegen haben in der Vergangenheit über viele
Jahre hinweg Leistungskürzungen festgeschrieben, Jahr
für Jahr und jeweils in Milliardenhöhe.

({9})

Das einzige, was das letztlich gebracht hat, war der
Griff in das Portemonnaie der Versicherten, der Patientinnen und Patienten. Wir gehen mit diesem Gesetz bewusst einen anderen Weg. Wir wissen, dass wir von den
Leistungserbringern für das nächste Jahr viel erwarten,
aber sind uns ganz sicher, damit niemanden zu überfordern.

({10})

Ich möchte aus einer Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zitieren:

({11})

Wir Ärztinnen und Ärzte aus Kliniken und Praxen
sind bereit, ein Jahr lang auf Einkommenssteigerungen zu verzichten ..., wenn dadurch die solidarische
gesetzliche Krankenversicherung ... ausgebaut werden kann.

Sie tun es deshalb:

Weil wir unseren Platz nur in einem auf Solidarität
beruhenden Gesundheitswesen sehen, weil nur so die
Chancen auf Gesundheit für alle Bevölkerungskreise
gleich sein können und weil Armut und mangelhafte
Bildung nicht gleich bedeutend mit einem erhöhten
Krankheitsrisiko sein darf.

({12})

Das, so denke ich, ist ein wirklich solidarischer Beitrag. Wir sind dafür sehr dankbar.

Meine Damen und Herren, die GKV soll auch in Zukunft - das ist nicht nur das Anliegen der Ärztinnen und
Ärzte,

({13})

sondern auch das Anliegen der Menschen, der Regierung
und der sie tragenden Koalitionsfraktionen - alle medizinischen Leistungen, die notwendig sind, solidarisch zur
Verfügung stellen.

({14})

- So ist das. Man muss Ihnen das ganz deutlich sagen;
denn ich höre und lese von Ihnen, dass Sie permanent den
Ansatz haben, man könne alles privat absichern.

({15})




Ich bin der Überzeugung, dass das nicht tragfähig ist.
Wenn Sie sich die Beitragssatzentwicklung in der privaten Krankenversicherung ansehen, dann werden Sie feststellen, dass das kein Weg ist.

({16})

Grundlage muss bei uns weiterhin ein einheitlicher und
gemeinsamer Leistungskatalog und eine solidarische
Finanzierung sein. Nur auf diesem Weg können wir zu
mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit in diesem System kommen. Der Weg der Privatisierung, der Grund- und
Wahlleistungen ist zum Scheitern verurteilt. Wir werden
den schwierigeren Weg der Strukturveränderungen in diesem System gehen.

({17})
Das wird, wie ich Ihnen schon sagte, voraussetzen,

dass wir im Wettbewerbsrecht weitreichende Veränderungen vornehmen. Wir benötigen nicht mehr so viele Krankenkassen wie jetzt. Die Krankenkassen, die wir haben,
müssen ein einheitliches Organisationsrecht haben. Es
muss das Recht der Wahl zwischen all diesen Kassen geben. Zudem kann es nicht sein, dass jemand in der einen
Krankenkasse besser versorgt ist als in der anderen.

Ein weiterer Punkt, auf den es sich noch einzugehen
lohnt, ist die Frage: Wie werden wir zwischen den verschiedenen Bereichen, dem Krankenhaus und der ambulanten Versorgung, einen Weg schaffen können? Das wird
nur mit einem veränderten Honorarsystem gehen und
nur dann, wenn die Gelder zwischen den Sektoren fließen
können, das heißt, wenn wir die Besoldung im ambulanten Bereich tatsächlich so wie im Krankenhausbereich regeln.

Noch ein paar Worte zur Rente: Herr Seehofer, wenn
Ihnen die Rente damals wirklich am Herzen gelegen hätte,
hätte 1998 der Beitragssatz nicht bei 20,3 Prozent gelegen - und dies auch nur deshalb, weil Sie die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt erhöht hatten.

({18})
Aufgrund der Einnahmesituation sind wir jetzt gezwungen, die Beiträge zu erhöhen und die Schwankungsreserve abzusenken. Auch da brauchen Sie nicht in Geschrei auszubrechen, weil die Schwankungsreserve zu
Ihrer Zeit, 1996/1997, durchaus bei unter 0,6 lag.

({19})

Da gab es nie Zahlungsprobleme. Ferner haben Sie jetzt
die große Sorge, dass ein Beitragssatz von 19,5 Prozent
für viele zu hoch ist,

({20})

Dazu kann ich Ihnen klar und deutlich sagen: Diejenigen,
die im Monat 3 000 Euro verdienen, haben pro Monat
6 Euro mehr aufzubringen

({21})

und diejenigen, die pro Monat 5 100 Euro verdienen,
67,50 Euro pro Monat. Wir verstehen unter sozialer Gerechtigkeit, dass derjenige, der mehr tragen kann, auch
tatsächlich mehr trägt.

({22})

Zum Abschluss möchte ich noch ein Wort zur älteren
Generation, zur Heraufsetzung des Rentenalters sagen.
Wir haben im Gesetz das Rentenalter für alle, für Frauen
und Männer, auf 65 Jahre heraufgesetzt. Forderungen, die
darüber hinausgehen, entbehren jeglicher realistischen
Grundlage. Vielleicht sollten Sie das auch Herrn Stoiber
sagen.

({23})