Ralph Lenkert (NA), 2012-02-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Will diese Regierung die Energiewende?
Wollen die Herren Rösler und Röttgen mit der erneuten
Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz wirklich die
Verbraucher schützen?

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Die Einspeisevergütung sinkt zum 9. März dieses Jahres
um über 20 Prozent. Ab Mai dieses Jahres wird sie dann
monatlich um 15 Cent je Kilowattstunde verringert.
Damit fällt die Vergütung von Solarstrom aus neuen
Anlagen von etwa 21 Cent auf 17 Cent je Kilowattstunde. Laut Bundesregierung soll durch diese Kürzung
der Zubau von Photovoltaikanlagen auf 3 Gigawatt
reduziert werden. Dann betrüge die Gesamtentlastung



für die Stromkunden 660 Millionen Euro. Fast könnte
man eine soziale Ader der Koalition vermuten ({1})

wenn da nicht die umgewälzten Strompreisrabatte für
die Industrie wären.

Nach einer Studie von arepo consult im Auftrag der
Rosa-Luxemburg-Stiftung

({2})

müssen Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Unternehmen jährlich 3,25 Milliarden Euro für die Befreiung der Industrie von Netzentgelten und EEG-Umlage
bezahlen. Der Staat verzichtet zum Wohle der Großunternehmen jährlich auf über 6,5 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Ökosteuer und dem Handel mit CO2Zertifikaten. Wir alle zahlen Monat für Monat 100 Euro
mehr zugunsten der Industrie. Das belegt: Wenn Rösler
und Röttgen die Verbraucher schützen wollten, dann
müssten sie die Ausnahmen für die Industrie begrenzen.

({3})

Bei Photovoltaikmodulen kommt es zu Preissenkungen. Die Preise für die Installation auf Dächern und Freiflächen sinken im Laufe der Jahre kaum, doch bei größeren Anlagen werden sie anteilig kleiner.

({4})

Mit der Novelle wird deshalb gerade die Installation
kleiner, dezentraler Photovoltaikanlagen unrentabel.

({5})

Nach der erneuten, plötzlichen und überzogenen Kürzung bei der Solarstromförderung kann niemand weitere
Rösler-/Röttgen-EEG-Kapriolen ausschließen. Weder
Herstellerunternehmen noch Investoren können so für
die Zukunft planen.

({6})

Den Solarfirmen brechen seit letztem Donnerstag
Kunden, Finanzbeteiligungen und Kreditlinien bei den
Banken weg.

({7})

Wer neue Solaranlagen plante, weiß nicht mehr, wie es
weitergeht. Wer profitiert davon? Es sind die großen
Stromkonzerne,

({8})

weil der Ausbau der Solarstromerzeugung ausgebremst
wird und so mehr Platz für konventionellen Strom im
Netz bleibt. Dass dabei die einheimische Solarindustrie
stirbt, wie die Solon AG, ist gewollt; denn diese liefert
eben auch an Häuslebauer und Landwirte. Die asiatischen Großhersteller bevorzugen dagegen auch große

Kunden. Somit können RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ihr Monopol auch in diesem Bereich sichern. Diese
Regierung verdirbt die Energiewende.

({9})

120 000 Menschen arbeiteten 2011 in der Solarindustrie. In Thüringen wurden für neue Arbeitsplätze durchschnittlich 40 000 Euro an Fördermitteln gezahlt.

({10})

Will man mit diesem Fördersatz 120 000 neue Ersatzarbeitsplätze schaffen, so kostet dies 4,8 Milliarden
Euro. Die Kosten für einen Arbeitslosen liegen bei
20 000 Euro je Jahr. Teile ich die 660 Millionen Euro an
gestrichener Solarförderung durch die gefährdeten
120 000 Jobs, dann stelle ich fest: Diese Regierung
riskiert jeden dieser Arbeitsplätze für 5 500 Euro. Das ist
volkswirtschaftliches russisches Roulette.

({11})

Die Solarbranche hat ihre Kosten in den letzten Jahren massiv gesenkt. Schon heute kostet Solarstrom weniger, als Sie und ich je Kilowattstunde bezahlen.

({12})

In fünf bis sieben Jahren wird Solarstrom billiger als
Strom aus Windkraft sein. Spätestens in zehn Jahren
wird Solarstrom preiswerter sein als Strom aus Gaskraftwerken. Solarstrom hat daneben einen praktischen
Vorteil: Den höchsten Stromverbrauch des Jahres in
Südeuropa und anderen wärmeren Ländern gibt es im
Sommer mittags bei strahlender Sonne, wenn alle
Klimaanlagen Höchstleistungen bringen. Preisfrage:
Welche erneuerbare Energie liefert dann den meisten
Strom? - Dieser Strommix deckte übrigens auch bei uns
die Mittagsspitzen in diesem Winter ab.

Damit von dieser positiven Preisentwicklung und den
Vorteilen der Photovoltaik auch die einheimische Solarbranche profitiert, damit nicht zum zweiten Mal in
20 Jahren Teile Ostdeutschlands deindustrialisiert werden, schlägt die Linke folgende Maßnahmen vor: erstens
die Einrichtung eines Programms zur sicheren Finanzierung der Solarunternehmen über die Kreditanstalt für
Wiederaufbau, zweitens die Unterstützung von Grundlagenforschung zur Speicherung und Netzintegration
von Solarstrom, drittens die Herstellung von zuverlässigen Rahmenbedingungen für die Solarbranche,

({13})

viertens die Verlängerung der bis 31. Dezember 2011 befristeten Sonderregelung für Kurzarbeiter für die Solarindustrie und fünftens die Ergänzung des EEG um eine
Förderung der Tagesspeicherung von Solarstrom.

Die Linke will die Energiewende. Wir kämpfen für
gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Solarindustrie Ralph Lenkert

in Frankfurt, in Bitterfeld, in Thalheim, in Arnstadt, in
Nürnberg, in Jena und an anderen Standorten. Wir wollen eine saubere, dezentrale Energieversorgung, bei der
die Steuereinnahmen und Gewinne in den Kommunen
bleiben und Menschen ihren Lebensunterhalt in Solarfirmen verdienen können. Dafür sind wir zur Zusammenarbeit bereit.

({14})