emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Schmieder (NA), 1991-06-13:
Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, gebe ich Ihnen völlig recht. Wir haben ja im Gesetzentwurf vorgesehen, daß die persönliche Aufarbeitung möglich wird. Wir haben auch vorgesehen, daß eine historische Aufarbeitung möglich ist. Beides muß natürlich miteinander in Einklang stehen. Für mich ist das Einsichtsrecht des Betroffenen die Voraussetzung für die persönliche Aufarbeitung. Man kann dem Bürger nur mit einem klärenden Gespräch, das die Einsichtnahme begleitet, den Zugang im weitesten Sinne zu dem ermöglichen, was er gerade erfährt. Nur so kann man ihm helfen, mit den Erkenntnissen, die er auf diese Weise gewinnt, fertig zu werden.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, so muß ich sagen: Das ist eindeutig in die Möglichkeit der historischen Aufarbeitung eingearbeitet. Daß dabei die Bürgerkomitees und die Aktivisten der ersten Stunde, die sich um die Auflösung der Stasi verdient gemacht haben, nicht ausgeschlossen bleiben, ist klar. Wir wollen sogar soweit gehen, daß Jugendgruppen und Bürger im weitesten Sinne Zugang zu diesen Unterlagen haben, sie studieren und den Gang der Geschichte nachvollziehen können.
Da meine Redezeit bald abgelaufen ist, möchte ich jetzt in meinen Ausführungen fortfahren. - Ähnlich verhält es sich mit dem Verfahren im Hinblick auf Strafverfolgungsbehörden. Auch diese haben nur in bestimmten Fällen eine Zugriffsmöglichkeit.
Sicherlich wird die für den 27. August 1991 geplante Anhörung dazu beitragen, in diesen Fragen die Entscheidungen abzusichern. Zu dieser Anhörung werden Sachverständige aus mehreren Bereichen geladen: der Datenschutzbeauftragte, Vertreter der Gauck-Behörde, Vertreter der Gewerkschaften und der Dienste sowie Wissenschaftler - Politologen, Historiker, Juristen - und selbstverständlich eine größere Anzahl von Betroffenen.
Die Vorschläge für die Sachverständigen wurden an Hand des Verteilungsverfahrens nach Schepers eingebracht, so daß unter den Betroffenen Theologen, Vertreter des Bundes der Stalinistisch Verfolgten, der Stasi-Arbeitsgruppen in den neuen Bundesländern sowie Schriftsteller und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind.
Ziel dieser Anhörung ist nicht, vordergründig ein „Stasi-Schandtatenregister" aufzustellen, sondern es geht in erster Linie vielmehr darum, das künftige Gesetz auf seine Praktikabilität hin abzuklopfen. Damit wird deutlich, daß die vom Bündnis 90/GRÜNE u. a. auch kürzlich in der Presse geäußerten Bedenken, daß zu wenig Betroffene geladen worden sind, jeglicher Grundlage entbehren.
Aufbau und Struktur der Behörde des Sonderbeauftragten müssen unseres Erachtens zentralistisch sein, weil auch der Stasi zentralistisch geführt wurden. Andernfalls kämen wir in die Situation, den Stasi völlig neu aufbauen zu müssen, und das wollen wir uns doch wohl ersparen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß. Sie haben die Redezeit schon etwas überschritten.
Jürgen Schmieder (NA), 1991-06-13:
Wir haben die der Fraktion insgesamt zur Verfügung stehende Redezeit so aufgeteilt, daß ich die Chance habe, ein klein wenig zu überziehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Es wäre gut, wenn mir das vorher von seiten der Fraktion gemeldet würde.
Jürgen Schmieder (NA), 1991-06-13:
Es würden auch - um den Faden noch einmal aufzunehmen - andere Probleme auftreten. Beispielsweise ist der Bezirk Cottbus nunmehr auf drei der neuen Bundesländer aufgeteilt. Ich frage Sie: In welchem Bundesland sollten die Unterlagen konzentriert werden? Es bleibt jedem Bundesland unbenommen, neben einem Datenschutzbeauftragten auch Länderbeauftragte zu schaffen, wie es jetzt schon Stasi-Unterausschüsse der Länder gibt. Der Einfluß der östlichen Bundesländer muß natürlich deutlich verstärkt werden, und zwar über den Beirat. Dessen Struktur ermöglicht das Mitwirken je eines Mitglieds der neuen Bundesländer. Unter den vom Bundestag zu benennenden Vertretern sind auch Abgeordnete aus den neuen Bundesländern. Damit ist die parlamentarische Kontrolle auf Bundes- und Landesebene aus meiner Sicht gesichert.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege, jetzt gibt es ein Zwischenfragebegehren der Kollegin Köppe. Das wird Ihnen - das muß ich dazusagen - auf Ihre Redezeit nicht angerechnet.
Jürgen Schmieder (NA), 1991-06-13:
Ich bedanke mich ausdrücklich, Herr Präsident. - Bitte schön.
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Sie erwähnten, daß in diesen Beirat auch Vertreter der neuen Länder geschickt werden könnten. Können Sie uns sagen, welche Kompetenzen dieser Beirat hat und ob die Vertreter der neuen Länder, wenn sie in diesem Beirat mitarbeiten, dort tatsächlich Mitwirkungsrechte oder nur eine beratende Funktion haben? Inwieweit könnten sie tatsächlich Entscheidungen treffen, Entscheidungen beeinflussen?
Alfred Dregger (NA), 1991-09-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Engholm, Sie haben eben einige Bemerkungen zu den Polenverträgen gemacht, zu der Art und Weise ihres Zustandekommens, zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung. Wir werden diese Verträge am kommenden Freitag debattieren. Ich möchte aber die von Ihnen eben geübte Kritik mit Nachdruck zurückweisen.
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Meine Damen und Herren, diese Verträge betreffen das ganze deutsche Volk nicht in gleicher Weise; ein
Teil unseres Volkes ist davon besonders betroffen. Es waren immerhin 14 Millionen Menschen, die am Ende des Krieges aus ihrer angestammten Heimat vertrieben worden sind. Dabei sind 2 Millionen Menschen umgekommen. Diese Belastung machte es nicht einfach, wenn man ein größeres Ziel hatte als einen Grenzvertrag, wenn man dazu einen Partnerschaftsvertrag wollte, damit aus diesem furchtbaren Geschehen schließlich Freundschaft entstehen würde. Von dieser Aufgabe hat sich die Sozialdemokratie eigentlich schon nach wenigen Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet.
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Die ganze Last der Integration dieser Menschen lag bei uns.
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Herr Bundeskanzler Helmut Kohl hat die Polenverträge persönlich vorbereitet. Wir haben es schließlich erreicht, daß große Teile der Heimatvertriebenen ihnen zustimmen. Meine Damen und Herren, wir werden diese Menschen auch in Zukunft nicht im Stich lassen. Sie sind ein Teil des deutschen Volkes, und nur mit ihnen gemeinsam können wir eine dauernde deutsch-polnische Freundschaft begründen. Und das ist unser Ziel.
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Meine Damen und Herren, nach dem Faschismus hat nun auch der Kommunismus sein Ende gefunden. Auch der Wiederbelebungsversuch in Moskau ist gescheitert. Das war die beste Nachricht dieses Jahres.
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Beide, Faschismus und Kommunismus, waren diesseitige Heilslehren. Hoffnungen standen an ihrem Anfang, Massengräber an ihrem Weg, Massenarmut und Massenflucht an ihrem Ende. Es waren schreckliche Jahrhundertirrtümer. Ihnen auch nur eine Träne nachzuweinen kann nur bösartigen Dummköpfen einfallen.
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Die schlimmen Folgen des Kommunismus werden uns noch lange belasten. Was wird aus der bisherigen Sowjetunion? Wird ihre innere Ordnung rechtsstaatlich und demokratisch sein? Wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker über die künftigen Beziehungen zwischen ihren Republiken und zu ihren Nachbarn entscheiden? Wird eine politische Union entstehen, wie wir sie in Europa erstreben, oder wenigstens eine Wirtschaftsgemeinschaft, mit der wir nach dem Kriege begannen? Über all diese Fragen haben nicht wir zu entscheiden. Wir werden mit allen Lösungen einverstanden sein, die zu einer friedlichen und rechtsstaatlichen Ordnung in Osteuropa führen.
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Jürgen Schmieder (NA), 1991-06-13:
Ich bin Ihnen für diese Frage dankbar. Aber hätten Sie mich ausreden lassen, dann hätte ich das ohnehin noch ausgeführt. Ich gehe mit Ihnen völlig konform, daß wir die Möglichkeiten, die dieser Beirat hat, erweitern müssen. Das darf also nicht nur schlechtin eine Unterrichtung durch den Sonderbeauftragten werden. Vielmehr muß dieser Beirat echte Möglichkeiten der Mitgestaltung und der Mitarbeit bekommen.
Was die Vertreter aus den neuen Bundesländern betrifft, beispielsweise aus den jeweiligen Landesregierungen oder aus den Landesparlamenten, so kann ich jetzt nicht vorgreifen, wen die einzelnen Länder dorthin entsenden. Aber ich gehe davon aus, daß das kompetente Vertreter sind. Und man muß natürlich im Auge haben, daß dieser Beirat insgesamt arbeitsfähig bleibt. Das kann also nicht ein Riesengremium werden. Wenn wir das auf den Personenkreis beschränken, wie er jetzt vorgesehen ist, dann ist das aus meiner Sicht ausreichend.
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- Ich weiß, aber wir müssen das tolerieren.
Bearbeitungswürdig - um wieder auf dieses Problem zu kommen - erscheint die Regelung der Befugnisse des Beirats. Es ist ein eigenes Antragsrecht des Beirats bzw. von Teilen des Beirats notwendig, um zufriedenstellende Kontrollformen zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte der Bundesbeauftragte den Beirat nicht nur unterrichten, sondern es muß gewährleistet sein, daß der Beirat aktiv mitwirken kann.
Obwohl insgesamt deutlich geworden ist, daß noch einiges zu tun ist - die parlamentarischen Beratungen werden sicherlich das Ihre dazu beitragen - , sind wir auf dem richtigen Weg und hoffen auf eine Verabschiedung des Gesetzes unmittelbar nach der Sommerpause.
Danke.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Jelpke.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hartmut Büttner.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Angelika Barbe.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Angelika Barbe (NA), 1991-06-13:
Es tut mir leid. Ich habe leider nur sieben Minuten Redezeit bekommen. Ich kann nur noch versuchen, einen letzten Satz anzufügen. Ich habe leider nicht alles sagen können.
Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß im Zusammenhang mit der Stasi auch analysiert werden muß, welche Funktion die SED als damalige staatstragende Partei hatte. Das ist nur möglich, wenn alle diesbezüglichen Unterlagen und Akten auch der politischen und historischen Aufarbeitung zugänglich sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Kollegin, Sie können wirklich nicht weiterreden.
Angelika Barbe (NA), 1991-06-13:
Ich bitte, den letzten Satz anfügen zu können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Das war er schon.
Angelika Barbe (NA), 1991-06-13:
Ich bitte alle Parlamentarier, verantwortlich alle Kritikpunkte der Betroffenen gewissenhaft zu prüfen. Ich bitte auch darum, bevor lediglich das Prinzip Mehrheitsabstimmung gilt, daß ein Konsens gefunden wird.
Danke schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Ich darf Sie darauf hinweisen: Wenn Sie so viel überziehen, dann ärgern Sie nicht mich, sondern Sie nehmen dem nächsten Kollegen Ihrer Fraktion Redezeit weg. Sie haben das vorher intern ausgemacht.
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- Ich habe bei allen Rednern gleichermaßen darauf geachtet. Sie haben überhaupt keinen Anlaß, solche Fragen zu stellen.
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Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Es gab früher in diesem Hause einen berühmten Abgeordneten, der, weil er Diabetes hatte, gelegentlich kaute. Daß aber eine ganze Fraktion kaut, ist ein Novum.
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Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann.
Christel Hanewinckel (NA), 1991-06-13:
Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst 1957 kam von der Firma Grünenthal GmbH das Arzneimittel Contergan mit dem Wirkstoff Thalidomid auf den Markt. Dieser Wirkstoff verursacht Mißbildungen, wenn er während der Frühschwangerschaft eingenommen wird. Zirka 7 000 Kinder sind in diesem Zeitraum mit entsprechenden Mißbildungen geboren worden. 4 000 dieser Kinder starben; 2 800 betroffene Kinder überlebten die Arzneimittelkatastrophe mit irreparablen Schäden.
1961 wurde das Präparat aus dem Handel gezogen. 1968 wurde das Hauptverfahren gegen die Herstellerfirma eröffnet. Es wurde mit einem Vergleich 1970 beendet. Die Firma Grünenthal GmbH verpflichtete sich zu einer einmaligen Abfindung in Höhe von 100 Millionen DM. Die Verteilung sollte durch ein Treuhändergremium erfolgen, und zwar auf der Grundlage der Wertmaßstäbe für die Bemessung eines Schmerzensgeldes. Die Gewährung lebenslanger Renten war da nicht vorgesehen. Der Betrag von 100 Millionen DM hätte dazu auch nicht ausgereicht.
Um die betroffenen Kinder insgesamt besserzustellen, hat die damalige Bundesregierung von sich aus weitere 50 Millionen DM zugunsten der Contergan-Opfer zur Verfügung gestellt. Die Einlage der Bundesregierung und die Mittel der Firma Grünenthal wurden in eine Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" eingebracht, die der Bundesgesetzgeber mit einem Gesetz rechtlich absicherte. Das Gesetz bietet den Kindern bzw. heute den jungen Erwachsenen neben einer Kapitalentschädigung eine lebenslange Rente.

1976 wurde das Stiftungsvermögen um weitere 50 Millionen DM aufgestockt, 1979 abermals um 170 Millionen DM, und zwar jeweils durch den Gesetzgeber. Der Bundestag verabschiedete dazu auch 1979 eine Entschließung, und zwar alle zwei Jahre zu überprüfen, ob die Renten den Lebenshaltungskosten angepaßt werden müssen. Auf dieser Grundlage wurden die Renten 1982, 1985 und 1988 von 6 bis 11 % linear angehoben.
Entsprechend den vorangegangenen Anpassungen ist jetzt erneut eine Anhebung um 7,5 % wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten vorzunehmen. Die entstehenden Mehrkosten von etwa 1,62 Millionen DM werden vom Stiftungskapital bzw. von den Zinserträgen gedeckt.
Ein Bericht über die momentane Ausbildungs-, Bildungs- und Arbeitssituation der jungen Erwachsenen lag dem Ausschuß für Familie und Senioren vor. Betroffene Kinder bzw. jetzt junge Erwachsene aus der DDR - sprich: jetzt aus den neuen Ländern - sind noch nicht bekannt. Bei entsprechender Meldung tritt die Stiftung auch für diesen Personenkreis ein.
In der Ausschußberatung wurde der 6. Novelle einstimmig zugestimmt. Die SPD-Fraktion stimmt der 6. Novelle des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder", Drucksache 12/22, zu.
Danke schön.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Als nächster hat das Wort der Kollege Herbert Werner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Das Wort hat der Kollege Norbert Eimer.
Norbert Eimer (NA), 1991-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute die sechste Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder. Auch diese Änderung bedeutet wieder eine Erhöhung der Zahlungen für den betroffenen Personenkreis. Nach einem Beschluß des Bundestages von 1979 - das wurde von meinen Vorrednern schon gesagt - sollen alle zwei Jahre diese Zahlungen überprüft werden. Die Lebenshaltungskosten sind in den Jahren seit der letzten Erhöhung um 6,1 % gestiegen. Wir erhöhen um 7,5 %, also eine deutliche Verbesserung. Wir stimmen dem Gesetz zu.
Ich glaube, nach dem, was meine Vorredner gesagt haben, könnte ich eigentlich hier schon die Rede beenden, wenn nicht vom Land Brandenburg die siebte Änderung im Bundesrat auf den Tisch gelegt worden wäre.
So soll zukünftig auch Hilfe für umweltgeschädigte Kinder aus besonders belasteten Gebieten der neuen Länder gewährt werden. Meine Damen und Herren, das wird so wohl nicht gehen. Die Stiftung für behinderte Kinder hat ihren Anfang und ihre Ursache in einer Arzneimittelkatastrophe, und die betroffene Firma zahlte in diese Stiftung ein. Ich persönlich glaube nicht, daß eine Ausweitung so ohne weiteres möglich ist. Ich halte sie auch für falsch. Die genannten umweltbedingten gesundheitlichen Schäden werden durch unser soziales System bereits abgedeckt. Wenn Verbesserungen notwendig sind, sind wir bereit, das dort zu tun, wo es getan werden muß, in dem Umfang, wie es erforderlich ist, und so zügig, wie es möglich ist.
Der Finanzierungsvorschlag des Antrags aus Brandenburg deutet allerdings weniger auf Hilfen für umweltgeschädigte Kinder aus den besonders belasteten Gebieten der neuen Länder hin, sondern mehr auf eine parteipolitische Propagandaschau. Das Vermögen dieser Stiftung muß denen vorbehalten bleiben, für die es gedacht ist. Für andere Probleme müssen andere, neue Wege gegangen werden.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 1991-06-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Wenn es darum geht, entsprechend dem Anstieg der Lebenshaltungskosten und der Nettoeinkommen die Renten jener Menschen anzuheben, deren Lebensqualität infolge Conterganschädigung zutiefst beeinträchtigt ist, dann ist diesem Anliegen grundsätzlich zuzustimmen.
Jedoch sollten wir uns anläßlich dieses Änderungsgesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" in die Pflicht nehmen und die Frist für das Erheben eines Anspruchs auf eine solche Rente in den neuen Bundesländern nicht nur um weitere drei Jahre verlängern, sondern diese Anspruchsberechtigung vor allem dort öffentlich machen. Meiner Meinung nach ist damit zu rechnen, daß unter den Bedingungen der offenen Grenze bis 1961 und über vielfältige Kanäle auch danach dieses Medikament in die DDR gelangt ist und auch dort zu gesundheitlichen Schäden geführt hat.
Zweitens sollte es uns Anlaß sein zu prüfen, ob wir heute alle gesetzgeberischen Möglichkeiten für eine Wiederholung solchen Leids ausgeschlossen haben. Ich glaube: nein; denn immer öfter klagen Ärzte darüber, daß aus den Beschriftungen von Arzneimitteln nicht in jedem Fall deren qualitative und quantitative Zusammensetzung hervorgeht und sie nicht in der Lage sind, Dosis, Verträglichkeit und Nebenwirkung konkret und für den Patienten individuell abzuschätzen und festzulegen.
Drittens und nicht zuletzt sollte uns das zutiefst humanistische, parteiunabhängige Anliegen des Hilfswerks für behinderte Kinder bestärken, Menschen mit chronischen Krankheiten, mit physischen und psychischen Behinderungen bzw. Menschen in sozialen Notlagen mehr gesetzgeberische Aufmerksamkeit und Verantwortung entgegenzubringen. Die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" könnte dabei durchaus als Modellfall für weitere politische Lösungen dienen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Als nächstes hat das Wort die Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie und Senioren, Frau Roswitha Verhülsdonk.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1991-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ich kann es mir nach den Ausführungen der Vertreter aller Fraktionen sparen, noch einmal darzustellen, was der Inhalt des Gesetzes ist. Ich möchte vor


allem auf einige Bemerkungen eingehen, die im Verlauf der Debatte vorgetragen worden sind.
Wichtig ist mir, noch einmal darzustellen, daß es sich um eine Anhebung der Conterganrenten um 7,5 %, und zwar rückwirkend zum 1. Januar, handelt, die wir heute hier beschließen wollen.
Die Geschichte der Stiftung ist bereits dargestellt worden, nämlich daß die Firma Grünenthal 100 Millionen DM zum Ausgleich der Ansprüche zur Verfügung gestellt hat. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Bundestag in einem Urteil aus dem Jahre 1976 auf die Notwendigkeit der Anpassung dieser Leistungen hingewiesen hat. Dementsprechend erfolgten die Anpassungen, von denen hier eben die Rede war.
Ich möchte noch darauf verweisen, weil das hier nicht gesagt worden ist, daß die durchschnittlichen Renten etwa 550 DM betragen. Ich möchte einem Irrtum, der in der Öffentlichkeit immer wieder auftaucht, entgegentreten: Es handelt sich bei dieser Rentenhöhe von 550 DM nicht um eine Rente, die den Lebensunterhalt sichern soll, sondern es handelt sich um eine Schadensrente; ich könnte auch sagen: Es handelt sich um etwas ähnliches wie das Schmerzensgeld. Diese Renten sind als Ausgleich für besondere Nachteile gedacht, die die Betroffenen durch die Conterganschäden erlitten haben, und zwar sowohl im psychischen als auch im physischen Bereich. Auch im Ausschuß ist die Frage diskutiert worden: Kann man davon leben? - Dafür sind diese Renten nicht gedacht.
Es ist gesagt worden, daß von der Verbesserung, die jetzt eintreten soll, 2 800 Leistungsberechtigte profitieren werden. Ich möchte, weil diese Zahl nicht genannt wurde, hinzufügen, daß seit dem Bestehen der Stiftung immerhin 399 Millionen DM an Leistungen aufgebracht wurden, zuzüglich 120 Millionen DM, die als Zuschüsse zur Förderung von Behinderteneinrichtungen bewilligt wurden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seifert?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1991-06-13:
Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Der Ausschuß für Familie und Senioren empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit einstimmig so angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf auf Drucksachen 12/22 und 12/454 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 und den Zusatzpunkt 5 auf:
8. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anneliese Augustin, Richard Bayha, Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink, Dirk Hansen, Heinz-Dieter Hackel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksachen 12/473, 12/497 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1})
- Drucksache 12/707 -
Berichterstatter:
Abgeordnete
Alois Graf von Waldburg-Zeil Doris Odendahl
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftordnung
- Drucksache 12/708 Berichterstatter:
Abgeordnete Hinrich Kuessner Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Carl-Ludwig Thiele
({3}) ZP5 Erste, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 14. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({4})
- Drucksache 12/730 Interfraktionell ist vereinbart, den textgleichen Regierungsentwurf heute in erster, zweiter und dritter Beratung mitzubehandeln. Darf ich davon ausgehen, daß Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind, das nach § 80 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung möglich ist? - Sie sind einverstanden. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich sehe auch dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Graf Alois von Waldburg-Zeil.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Als nächste hat die Kollegin Doris Odendahl das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Keller.