Matthias Miersch (NA), 2011-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Staatssekretärin, Sie haben von Vertrauen und notwendiger Glaubwürdigkeit gesprochen. Sie sagten, die
Bundesrepublik Deutschland habe in den internationalen
Verhandlungen einen großen Beitrag zur Vertrauensbildung geleistet, auch durch die Fast-Start-Mittel. Ich kann
Ihnen nur sagen: Aus meiner Sicht verursacht die Nichteinhaltung von Zusagen den größten Vertrauensverlust,
den die Bundesrepublik Deutschland derzeit auf internationaler Ebene zu verkraften hat. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam hat Sie darauf hingewiesen, dass Sie
12 Prozent Ihrer Zusagen gehalten haben. Das heißt, Sie
haben 12 Prozent Vertrauen. Aber 88 Prozent sind bislang auf der Strecke geblieben. Das behindert den Fortschritt auf internationalen Klimakonferenzen.

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Das, was Sie, Herr Kauch, eben gesagt haben, hörte
sich gut an. Aber wenn es konkret wird und um Verbindlichkeit geht, sind wir fast keinen Schritt vorangekommen, weder bei den Fast-Start-Mitteln noch im Hinblick
auf konkrete Minderungsziele, beispielsweise das unkonditionierte 30-Prozent-Minderungsziel, dessen Bedeutung Andreas Jung lobenswerterweise betont hat.
Das ist in der schwarz-gelben Regierung nicht durchsetzbar. Deswegen fahren wir mit angezogener Handbremse nach Durban, und das ist ungesund.

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Seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, schlagen wir Ihnen vor, hier in Deutschland anzufangen, sich an konkreten, verbindlichen Zielen zu orientieren und das Handeln
danach auszurichten - bislang vergeblich. Wir haben Ihnen auch vorgeschlagen, ein nationales Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Nichts ist passiert. Auch dies trägt
nicht zur Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene bei.

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Fritz Vorholz hat in der Zeit von dieser Woche sehr
deprimiert geschrieben, das Problem der Klimapolitik
bestehe darin, dass der Meeresspiegel langsamer ansteige als der Zins für Staatsanleihen. Ich glaube, hinter
dieser Aussage steckt sehr viel. Denn eines ist klar:
Wenn wir es nicht schaffen, diese Menschheitsfrage international, aber auch national zu beantworten, dann
weisen wir den nachfolgenden Generationen den Weg in
den Ruin.
Wir haben kein Gegenüber, mit dem wir verhandeln
können, wenn es um natürliche Vorgänge und die natürlichen Lebensgrundlagen geht. Die Chance der Verhandlung, die wir beispielsweise in der Finanzkrise hatten,
haben wir in diesem Fall nicht. Deswegen glaube ich,
wir müssen begreifen - das ist die eigentliche Herausforderung, auch für dieses Haus -, dass wir nur noch wenig
Zeit haben, um den Umstieg hinzubekommen, und dass
sich dieses Parlament mit dieser Frage - für diesen Hinweis bin ich Hermann Ott dankbar - in der Tat interdisziplinär befassen muss. Dies ist nicht nur eine Frage der
Umweltpolitik, sondern auch eine Frage der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, aber auch der Sozialpolitik. Wir
müssen das Ressortdenken endlich überwinden.

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Ich glaube, in diesem Zusammenhang können wir es
uns leisten, immer einen Schritt weiter als andere zu
sein. Denn was vergeben wir uns, wenn wir unsere Energieeinsparziele nach oben schrauben? Was vergeben wir
uns, wenn wir Effizienz ganz hoch ansiedeln, wenn es
um das Herstellen neuer Maschinen geht? Wir sorgen so
dafür, dass Maschinen produziert werden, die zukünftig
im Export gefragt sind. Wir werden die Wirtschaft damit
stärken und nicht nur die Umwelt schützen. Was vergeben wir uns, wenn wir als Politiker endlich erkennen
würden, welche Folgen es hätte, die von Sir Nicholas
Stern aufgezeigte Entwicklung zu verschlafen? Welche
dramatischen volkswirtschaftlichen Kosten kämen auf
die Menschheit zu, wenn wir es jetzt nicht schaffen würden, den notwendigen Umschwung zu erreichen? Durch
jede Milliarde, die wir jetzt einsetzen, wird das Zahlen
von sehr vielen Milliarden in der Zukunft verhindert.
Dieses Denken muss hier endlich Einzug halten.

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Herr Kauch, wir müssen über neue Mechanismen
nachdenken, Stichwort „Yasuní“. Sie können hier nicht
mit dem normalen Mechanismus der Vereinten Nationen
operieren; denn hier geht es nicht nur um Waldschutz,
sondern auch um den Erhalt der Biodiversität. Wenn der
Wald geschützt werden soll, dann muss dem Land eine
Kompensation angeboten werden, die es lukrativ macht,
die Rohstoffe im Boden nicht zu fördern und die Biodiversität zu schützen. Einen solchen Mechanismus gibt es
bei den Vereinten Nationen bislang nicht. Ein solcher
Lösungsansatz verdient es, hier im Parlament sehr intensiv diskutiert und verabschiedet zu werden. Ich glaube,
hier besteht eine enorme Chance für die internationale
Staatengemeinschaft.

Vielen Dank.

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