Elke Reinke (NA), 2006-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hätte mir gewünscht, dass ein solcher Antrag für eine
Aktuelle Stunde von allen Oppositionsfraktionen gemeinsam gestellt worden wäre. Hartz IV bewegt noch
immer sehr viele Menschen - und das zu Recht. Ich war
doch sehr erstaunt, dass die Fraktionen von Union und
SPD quasi über Nacht diesen Änderungsantrag eingebracht haben. Wollen Sie das Parlament möglichst
schnell und unbemerkt über die Hartz-IV-Verschlechterungen abstimmen lassen?

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Wollen Sie damit den gesellschaftlichen Debatten und
öffentlichen Protesten ausweichen? Ich kann Ihnen nur
empfehlen, die Menschen auf der Straße ernst zu nehmen. Demokratie darf nicht an den Wahlurnen aufhören.

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Auch Sachverständige haben bei der letzten Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

In dem von Ihnen vorgelegten Änderungsantrag sieht
das Ministerium von Herrn Müntefering Kürzungen in
Höhe von 600 Milliarden Euro zulasten junger Erwerbsloser und ihrer Familien vor.

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Erinnern Sie sich: Junge Menschen sind in der Bundesrepublik mit 18 Jahren volljährig. Wir verlangen von ihnen Eigenverantwortung und sie haften rechtlich für ihr
Handeln. Nicht die jungen Erwerbslosen sind für diese
teure Arbeitsmarktreform ohne Wirkung verantwortlich,
sondern die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger.

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In der Begründung des Änderungsantrags wird argumentiert, die Kürzungen der Regelleistungen seien zumutbar, weil Jugendliche unverzüglich in Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheiten vermittelt werden
sollten. In der Realität sieht das aber leider anders aus.
Die Vermittlungsversprechen werden nicht eingelöst.
Jährlich bekommen circa 100 000 Jugendliche keinen
Ausbildungsplatz.

Im bisherigen SGB II wurde wenigstens die Eigenständigkeit der jungen Erwachsenen mit einer abgeschlossen Berufsausbildung anerkannt.

Jetzt beseitigen Sie noch die letzten Reste des Förderns.

Wenn Sie meinen, ich argumentiere einseitig, dann
empfehle ich Ihnen, die „Frankfurter Rundschau“ von
gestern zu lesen. Dort wurde die Situation junger Menschen in der Bundesrepublik treffend zusammengefasst:

Sie dürfen wählen. Sie dürfen Kredite aufnehmen
… Sie dürfen, nein müssen, notfalls Krieg führen.
Nur aus dem heimischen Kinderzimmer ausziehen,
dürfen sie nicht - jedenfalls nicht, sofern sie arbeitslos sind.

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Was sollen diese jungen Menschen machen, damit sie
vom Amt das Recht zugesprochen bekommen, in einem
eigenen Haushalt für sich selber Verantwortung zu übernehmen?

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Die Zustimmung für einen Auszug erfolgt nur, wenn
schwerwiegende soziale Gründe vorliegen. Wie viel Gewalt oder Alkoholkonsum in der Familie reicht aus, um
das Recht auf eine eigene Wohnung zu haben? Können
die Angestellten in den Agenturen für Arbeit das angemessen entscheiden? Ich meine, sie sind schon jetzt
überfordert. Die Erfahrung von vielen Hartz-IV-Betroffenen zeigt: Ermessungsspielräume werden selten zu ihren Gunsten ausgelegt. Frau Ministerin von der Leyen
sprach von Kindern, die auf der Schattenseite des Lebens geboren werden. Mit diesem Antrag sorgen Sie dafür, dass ein großer Teil dieser Kinder sie nie verlassen
kann.

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Sie nehmen ihnen mit Ihrem Änderungsantrag die Möglichkeit, mit einem selbstständigen Leben auf unterstem
Niveau zu beginnen. Das jetzige Arbeitslosengeld II
reicht nicht für eine Existenzsicherung und das Recht auf
eine gesellschaftliche Teilhabe. Das muss ich Ihnen
nicht noch einmal vorrechnen. Gerade jungen Menschen
darf man nicht noch 69 Euro wegnehmen. Wir fordern
eine armutsfeste Grundsicherung als individuelles
Recht.

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Das Thema „arbeitsscheue Jugendliche“ lässt sich
hervorragend an Stammtischen besprechen. Wer diese
Zwangsmaßnahmen begrüßt, der sollte sich überlegen,
woher das Ministerium von Herrn Müntefering den Rest
der 3 Milliarden Euro Etatkürzungen nimmt. Bisher
müssen nur junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter
25 Jahren mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie
Arbeitsangebote nicht annehmen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert unter anderem diese
Sanktionen für alle Langzeitarbeitslosen, sollten sie Angebote für Arbeit, für die ihnen 3 Euro Stundenlohn gezahlt werden, ablehnen.

Herr Minister, werden Sie, um die geplanten Kürzungen durchführen zu können, auf die Vorschläge des
DIHK zurückgreifen? Ich als Abgeordnete kann den
Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen, diese Debatte
sehr aufmerksam zu verfolgen und ihre demokratischen
Rechte wahrzunehmen, bevor es zu spät ist.

Ich danke.

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