Albert Schmidt (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Kalb, ich möchte mich mit meiner Kurzintervention kurz auf Ihre Einlassung beziehen, genauer gesagt, auf eine Stelle Ihrer Rede, in der Sie sinngemäß ausgeführt haben - jetzt lassen Sie den Kollegen einmal zuhören, Herr Fischer; setzen Sie sich hin und geben Sie Ruhe -, der Bundesrechnungshof habe die Vergleichsrechnung zwischen dem Modell der privaten Vor- oder Zwischenfinanzierung eines Verkehrsprojektes, in dem Fall der umstrittenen ICE-Strecke Ingolstadt, und der normalen Haushaltsfinanzierung nicht anständig oder sachgerecht durchgeführt, auf jeden Fall in den Ergebnissen nicht so, wie Sie sich das vorstellen.
Dazu möchte ich folgendes sagen. Der Bundesrechnungshof ist nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das höchste Rechnungsprüfungsorgan dieser Republik, ausgestattet mit richterlicher Unabhängigkeit, bei sämtlichen Berichten bisher geprägt von Sachverstand. Er hat sich mit der vorliegenden Planung dreimal befaßt. Beim erstenmal hat er moniert, daß die falsche Streckenvariante gewählt worden ist. Er hat damals ausgeführt, die Wahlausbauvariante über Augsburg wäre die wirtschaftlichere, die Neubauvariante über Ingolstadt die unwirtschaftlichere.
Er hat beim zweitenmal seine Kritik bekräftigt und verstärkt und gesagt: Hier stehen Kosten des Baus und Kosten der Finanzierung durch die private Umwegfinanzierung in einem krassen Mißverhältnis. Das war ein wörtliches Zitat. Er hat nun zum drittenmal am 29. Oktober dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, im Bericht an den Haushaltsausschuß, dessen Mitglied auch Sie sind und in dem Sie zur sparsamen Buchführung verpflichtet sind, nochmals ausgeführt, daß er daran festhält, daß diese Planung unwirtschaftlich ist und dieses Projekt - ich zitiere wörtlich - als Pilotprojekt zur privaten Vorfinanzierung nicht geeignet ist wegen seiner schieren Größe und der langen Zeitdauer.
Wenn Sie sich nun als Haushälter - gerade als konservativer Haushälter müssen Sie nicht nur vom Sparen reden, wenn es um den Sozialetat geht, sondern das Sparen auch ernst nehmen, wenn es um das Verschleudern von Steuergeldern geht ({0})
über dieses Votum des Bundesrechnungshofes sehenden Auges hinwegsetzen, dann kann ich nichts anderes sagen, als daß es Wahnsinn mit Methode ist.
Herr Kollege Braun, ich spreche Sie ganz konkret an: Wenn Sie wirklich, was Sie heute wieder in einem Artikel in der „Zeit" schriftlich bestätigt haben, diese Planung für nicht akzeptabel halten, dann sorgen Sie dafür, daß in der Koalition diese verrückte Planung im letzten Moment verhindert wird.
Noch ein letzter Satz, damit wir uns richtig verstehen: Es geht uns Grünen nicht darum, Projekte immer bloß zu verhindern; sooft Sie es wiederholen, Ihre Behauptung wird dadurch nicht wahr. Wir wollen einen attraktiven Hochgeschwindigkeitsverkehr auch zwischen München und Nürnberg. Aber warum muß ich die teuerste, unwirtschaftlichste und umweltunverträglichste Lösung suchen, wenn nebenan die Ausbauvariante über Augsburg schneller realisierbar, umweltverträglicher und kostengünstiger ist und einen vergleichbaren Effekt in der Fahrzeit aufweist? Um diesen Streit geht es und um nichts anderes. Sie haben bis heute den Beweis nicht erbracht, daß die vorliegenden Planungen auch nur den Anschein von politischer Rationalität besitzen.
({1})