Michael Hartmann (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein oftmals fast reflexhaftes Agieren und
Diskutieren, wenn es um Sicherheitsgesetze geht. Kaum
fallen Begriffe, die mit Datenübermittlung an den Staat
bzw. an Sicherheitsbehörden zu tun haben, so sagen die
einen: „Es reicht nicht; es muss viel mehr sein“, und die
anderen sagen: „Die völlige Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger beginnt.“ Beides ist nicht zutreffend,
weder bei dem Entwurf dieses Gesetzes noch bei anderen Gesetzen. Am Schluss kommt es doch darauf an,
dass wir in der uns immer verpflichtenden Abwägung
zwischen legitimen Sicherheitsinteressen und bürgerlichen Freiheitsrechten die Stange so halten, dass man von
dem Seil nicht zu der einen oder anderen Seite hin abrutscht. Das ist jetzt gelungen. Deshalb wird die SPDFraktion - ich darf das gleich zu Beginn sagen - diesem
Gesetzentwurf schließlich und endlich zustimmen.

Ich habe größtes Verständnis dafür, wenn kritische
Bürgerinnen und Bürger, wenn Initiativen und Vereine
mit größter Aufmerksamkeit und auch größtem Misstrauen beobachten, was im Parlament diskutiert wird,
wenn es um Sicherheitsgesetze geht. Ich habe allerdings
kein Verständnis, wenn sofort Hysterie ausbricht, sobald
das Stichwort „Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden“ fällt, und man mit unglaublichen, mittlerweile aber
populär gewordenen Beschimpfungen alle überzieht und
sagt, sie seien Verräter an der guten Sache, ja, sogar der
Verfassung, weil sie für ein Sicherheitsgesetz stimmen.
Meine Damen und Herren, heute reden wir über das
Handwerkszeug, das Polizei und Sicherheitsbehörden im
Bund und in den Ländern, auch in den von Rot-Grün regierten Ländern, brauchen, um ihre Arbeit zu bewältigen.

Das Verfassungsgericht hat uns mit auf den Weg gegeben, das Ganze besser zu machen. Das Verfassungsgericht hat aber an keiner Stelle, zu keinem Zeitpunkt gesagt, das Gesetz sei nicht geeignet, es verletze das
Übermaßverbot oder Ähnliches. Nein, man hat Normenklarheit verlangt. Mit dem, was meiner Meinung nach
wesentlich von uns gemeinsam mit Ihnen verhandelt
wurde, sind diese Normenklarheit und damit die Verfassungsfestigkeit des Gesetzes jetzt endlich gegeben.

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Wir bewegen uns in einem sensiblen Bereich. Daher
sollte man sich einmal genau anschauen, wann diese Bestandsdatenabfrage tatsächlich erforderlich ist, wann sie




Michael Hartmann ({1})

benötigt wird. Es geht zum Beispiel um den Fall, dass
gedroht wird, eine Trinkwasseranlage zu verseuchen. Es
geht um angekündigten Selbstmord. Es geht um Missbrauch von Kindern. Es geht um einen angedrohten
Amoklauf an einer Schule. So ließe sich die Liste fortsetzen. Das heißt, wenn wir der Polizei in diesen Fällen
den Zugriff auf die Bestandsdaten nicht ermöglichen, ist
es weder im Bereich der Gefahrenabwehr noch im Bereich der Strafverfolgung möglich, voranzukommen.
Deshalb brauchen wir dieses Gesetz. Ich hoffe, dass es in
diesem Hause niemanden gibt - egal ob man zustimmt
oder ablehnt -, der sagt: Nein, wir dürfen der Polizei, wir
dürfen den Sicherheitsbehörden diese Kompetenz grundsätzlich nicht geben.

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Das Verfassungsgericht verlangt von uns Normenklarheit. Seitens der Koalition ist, wie immer, wenn es
um Sicherheitsfragen geht, lange Zeit nichts passiert.
Weil die Zeit knapp wurde - bis zum 1. Juli 2013 müssen die Gesetze in Kraft sein, weil es sonst keine Möglichkeit der Bestandsdatenauskunft mehr gibt -, legte die
Koalition dann einen Gesetzentwurf vor, dem wir nie
und nimmer hätten zustimmen können, weil das, was das
Verfassungsgericht verlangt, und das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern schulden, mit diesem Gesetzentwurf nicht geleistet wurde. Die Rechte für die Polizei,
die wir auch wollen, wurden zwar festgeschrieben, aber
es wurden keine Sicherungen eingebaut. Für uns gilt
jetzt und in Zukunft bei allen Sicherheitsgesetzen: Wenn
Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten, dann muss es auch Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten geben. Das ist der rote Faden, an dem wir
uns dabei orientieren.

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Wir sind in den Verhandlungen, die in der Tat nicht
einfach, aber, Herr Schuster und Frau Piltz, wirklich von
Kollegialität getragen waren, so weit gekommen, dass
wir jetzt nicht nur die Anforderungen des Verfassungsgerichts erfüllen, sondern sie sogar übererfüllen. Das ist
ein gutes Zeichen: Wir machen nicht nur das minimal
Mögliche, sondern gehen im Interesse der Bürgerrechte
sogar weit darüber hinaus. Der Rechtsschutz wurde ausgeweitet. Jetzt stehen Mitteilungspflichten, die in dem
abgestimmten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
nicht enthalten waren, im Gesetzentwurf, der Richtervorbehalt wird eingeführt, und es ist ein Bericht zur Entwicklung bei den festen IP-Adressen vorzulegen. All das
sind Standards, die über die Forderungen des Verfassungsgerichts hinausgehen. Sie sind aber dringend geboten, um dem Misstrauen einer berechtigterweise kritischen Öffentlichkeit zu begegnen, aber auch, um zu
zeigen, dass der Gesetzgeber sehr darauf achtet, dass bei
Sicherheitsgesetzen das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird.

Die Länder warten händeringend auf das Gesetz. Deshalb müssen wir es nach gründlicher Beratung jetzt
schnellstens auf den Weg bringen. Wir als Oppositionsfraktion haben unsere Bereitschaft zu Verhandlungen
auch deshalb erklärt, weil wir sehr wohl wissen, dass

dieses Gesetz - Herr Schuster, das sagen Sie völlig zu
Recht - aus der Zeit von Rot-Grün stammt. Insofern sehen wir uns auch als Opposition in der Verantwortung
und in der Kontinuität, für die Sicherheit unseres Landes
zu sorgen, statt uns einfach davonzustehlen und irgendwo billigen Applaus zu holen.

Ich bin froh, dass es gelungen ist, gemeinschaftlich zu
verhandeln und, auch aufseiten der Koalition, einen Gesetzentwurf noch einmal aufzubohren, der eigentlich
endabgestimmt war. Das ist in der Tat ein gutes Beispiel
für parlamentarische Zusammenarbeit. Wir haben uns
nichts geschenkt; aber wir haben aus einem Gesetzentwurf, der nicht gut war, einen guten gemacht. Mit Verlaub: Das hat schon ein bisschen damit zu tun, dass Sozialdemokraten am Tisch saßen und mit verhandelt
haben.

Vielen Dank.

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