Ilja Seifert (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Immerhin hat die Kollegin





Wester zumindest gemerkt, dass auch die Pflegeversicherung in den Bereich der Gesundheitspolitik gehört.
Das ist schon erfreulich.

({0})

- Ja, Frau Schmidt-Zadel, ich weiß.

Frau Ministerin, Sie haben sich diesem Thema nur sehr
kurz zugewandt. Ich will die wenige Redezeit, die der
PDS noch bleibt, nutzen, um dazu etwas zu sagen. Was
Sie Pflegequalitätssicherungsgesetz nennen, kann nicht
das leisten, was wir brauchen. Wir brauchen nämlich kein
Gesetz, das die Pflegequalität sichert, sondern wir brauchen ein Gesetz, das die Lebenssituation von Menschen,
die in Pflegeheimen wohnen, verbessert.

({1})

Das ist etwas ganz anderes, als irgendwelche Strukturen
und Verwaltungswege zu verändern. Leider ist das in den
Vorlagen, die ich bisher gelesen habe, überhaupt nicht
vorgesehen.

Wenn Sie diesen Grundansatz nicht hineinnehmen,
dann können alle Ihre Veränderungen und Verbesserungen nur Stückwerkelei sein. Ich finde, das haben die Menschen an ihrem Lebensende und natürlich auch dann,
wenn sie länger in solchen Einrichtungen leben, nicht verdient.

({2})

Im Übrigen will ich daran erinnern, dass Sie bis Ende
dieses Jahres verpflichtet sind, manches neu zu regeln.
Darüber wurde bisher noch gar nicht geredet. Das Urteil
des Verfassungsgerichts ist das eine. Das andere ist die
Regelung der Kurzzeit- und Behandlungspflege. Diese
und einige weitere Maßnahmen wurden nur bis Ende dieses Jahres verlängert. Ich bitte darum, dies einmal so zu
regeln, dass die pflegeversicherten Menschen davon profitieren, diejenigen, die Hilfe, Unterstützung oder auch
Assistenz brauchen.

({3})

Wir müssen endlich dazu kommen, dass nicht mehr das
Teilkaskoprinzip im Vordergrund steht. Wir müssen in
erster Linie an die Menschen denken, die Assistenz brauchen. Diesen muss so geholfen werden, dass es deren
Lebensqualität verbessert. Den Dienstplan in einer Einrichtung zu optimieren kann nicht das entscheidende Kriterium sein. Das ist der Weg, aber nicht das Ziel, über das
wir reden. Diese Verwechslung sollte nicht länger anhalten.

Da ich noch eine halbe Minute Redezeit habe, will ich
auf den Punkt eingehen, den die Kollegin Knoche sehr
deutlich angesprochen hat. Ich bin ihr dafür sehr dankbar.
Wenn wir die ethischen Maßstäbe, die wir bei der Präimplantationsdiagnostik bzw. bei der Verhinderung dieser
Selektionsmaßnahme und bei anderen biomedizinischen
Fragen brauchen, nicht auch in allen anderen Bereichen
der Medizin anwenden, dann werden wir zu einer
Marktwirtschaft im Gesundheitswesen kommen, die mit

ethischen und humanistischen Maßstäben überhaupt nicht
zu messen ist.

Insofern, Herr Thomae, verstehe ich nicht, wie Sie dieser unglaublich unsolidarischen Herangehensweise so das
Wort reden können. Jeder soll sich quasi vorher aussuchen, welche Krankheit er sich wünscht, und sich entsprechend versichern. Das kann es nicht sein.

Wenn wir nicht zu dem universellen Prinzip zurückkehren - wir haben es leider schon durchbrochen -, die
Starken für die Schwachen, dann werden wir mit ethischen und humanistischen Grundsätzen in der Gesundheitspolitik nicht mehr viel zu tun haben. Es tut mir Leid,
aber das musste einmal gesagt werden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({4})