Claudia Roth (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Heute feiern wir - wieder einmal in diesem
Jahr - einen 50. Geburtstag. Wir tun dem Geburtstagskind Europarat sicher keinen Gefallen, wenn ein solches
Feiern zu einem einmaligen diplomatischen Akt erstarrt.
Dann wäre es eher eine Art Einbalsamierungsritual. Ein
würdiges Begehen dieses Jubiläums ist die aktive und
kontinuierliche Vergegenwärtigung der Bedeutung des
Europarats für den Schutz der Menschenrechte, für den
Wert und die Achtung der Grund- und Menschenrechte
sowie für die Demokratisierung, und zwar nicht nur in
Mittel- und Osteuropa.

Vergegenwärtigung heißt aber gerade heute, nicht die
Augen, die Ohren und den Mund vor dem zu verschließen, was ebenfalls Realität ist. Realität ist, daß seit Tagen die russische Luftwaffe die tschetschenische
Hauptstadt Grosny bombardiert, Wohnviertel, Krankenhäuser und zivile Versorgungseinrichtungen zerstört.
Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht, leiden Kälte und Hunger an den gesperrten Grenzen zu Inguschetien und Dagestan. Nichts, aber auch gar nichts
rechtfertigt eine solche Aggression.

({0})

Sie ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung, begangen vom Europaratsmitglied Rußland. Die Reaktionen
darauf sind merkwürdig verhalten, zu verhalten. Glaubwürdigkeit basiert darauf, Kritik zu üben, wo Kritik
notwendig ist, Druck auszuüben, wo Druck notwendig ist, Defizite einzugestehen, wo Defizite sind. Also
muß es in Zukunft vor allem darum gehen, eine sehr
viel strengere Kontrolle über die Implementierung der
Konventionen des Europarats in seinen Mitgliedsländern zu erreichen. Es muß auch darum gehen, die
Sanktionierung bei Verletzung der Grundsätze zu garantieren.

({1})

Der Europarat ist nicht 50 Jahre alt, sondern 50 Jahre
jung. Er hat also noch sehr viel vor sich. Für viele mag
er als eine Art Klassentreffen oder als ein Kaffeekränzchen der europäischen Staaten erscheinen. Der Europarat ist also eine Art Kaffee- und Kuchenritual, bei dem
sich Politiker und Politikerinnen aus den Staaten Europas treffen und betuliche Reden halten, aus denen nichts
folgt? Der Europarat wäre dann ein Gremium, das nicht
viel nutzt, aber auch nicht viel schadet. Das Gegenteil diejenigen, die hier sitzen, wissen das - ist richtig. Der
Europarat ist viel mehr. Er hat Schutzinstrumente entwickelt, allen voran die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta.

Der Europarat hat ein Organ, das zu den ganz wichtigen in Europa gehört, das Urteile spricht, die ganz und
gar nicht unverbindlich sind, ein Organ, das für die
rechtsstaatliche und menschenrechtliche Entwicklung in
Europa unverzichtbar ist - viele Kollegen haben es
schon angesprochen -: Es ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser Gerichtshof kann von
weit über 800 Millionen Einwohnern Europas angerufen
werden. Dieser Gerichtshof ist Anlaufstelle für die Menschen in Europa. Dieser Gerichtshof ist ein Anker für
die Hoffnungen der Europäerinnen und Europäer, und
zwar der effektivste und kräftigste, den es momentan
gibt. Dieser Gerichtshof ist ein Zufluchtsort für die
Schwachen und die Minderheiten in Europa. Es zeigt
sich, daß auch für die westeuropäischen Staaten, die sich
auf ihre hohen Standards so viel zugute halten, eine solche Supervisionsinstanz wichtig ist. Dies wird fast jede
Woche bewiesen.

Nehmen wir nur das letzte Urteil des Europäischen
Gerichtshofs, durch das Homosexuellen der Zutritt zur
britischen Armee gewährt wurde. Ein solches Urteil wider staatliche Diskriminierung hat Bedeutung weit über
Großbritannien hinaus. Es ist ein Meilenstein auf dem
Weg, Schwulen und Lesben endlich gleiche Rechte zu
garantieren. Dieses Urteil wird also auch Auswirkungen
auf die Europaratsmitglieder Türkei, Griechenland,
Portugal und Luxemburg haben, in denen HomosexuelBenno Zierer


len immer noch der Zugang zur Armee verboten ist. Ein
solches Urteil muß auch Auswirkungen auf unsere deutsche Auseinandersetzung um die Frage haben, ob die
sexuelle Identität ein Qualifikationsmerkmal für Bundeswehrangehörige sein kann. Ich meine: nein.

({2})

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit einer Vielzahl von Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beschäftigt und Urteile im Sinne der
Betroffenen gefällt, zuletzt am 28. September dieses
Jahres. Dies waren keine antitürkischen Urteile; vielmehr hat der Europäische Gerichtshof mit diesen Urteilen aktiv dazu beigetragen, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Schutz der Menschenrechte in der
Türkei weiterentwickelt werden.

Neben dem Europäischen Gerichtshof leistet das Antifolterkomitee großartige Arbeit, weil es sensibilisiert,
weil es den Finger auf die Wunde legt und weil es
deutlich macht, daß Menschenrechtsverletzungen nicht
nur ganz weit weg, sondern auch bei uns in Deutschland passieren. Die Arbeit dieses Komitees hat dazu
beigetragen, daß sich die türkische Regierung dem
Problem der Folter in Polizeihaft stellen muß. Es hat
dazu beigetragen, daß sich auch Spanien dem Problem
der Folter an politischen Gefangenen stellen muß. Die
Kritik an diesen Verhältnissen schadet nicht und ist auch
nicht gefährlich, ganz im Gegenteil: Sie ist der erste
Schritt zur Überwindung von Menschenrechtsverletzungen.

Wenn sich das Antifolterkomitee über das Frankfurter
Flughafenverfahren oder über die Situation in den Abschiebehaftanstalten Bützow und Berlin-Grünau unterrichtet und es anschließend notwendige Kritik übt, dann
muß man feststellen, daß dies die allerbeste Unterstützung für die Demokratie in unserem Land ist.

({3})

Die Diskussion über die angesprochenen Urteile
macht übrigens deutlich, daß das Argument, es gebe
keine europäische Öffentlichkeit, nicht stimmt. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden in den Zeitungen ganz Europas diskutiert. Dies ist ein wunderbares
Beispiel dafür, daß europäische Öffentlichkeit funktioniert und daß ein Diskurs über Fragen des Menschenrechtsschutzes stattfindet. Dies ist bemerkenswert und
wichtig. Der Prozeß der europäischen Einigung lebt
ganz wesentlich von den Rechten, die den Menschen
gewährt werden, und nicht nur von der Wirtschaft, nicht
nur von Handel und Wandel.

Aus der verstärkten Inanspruchnahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nicht nur ein
Warnsignal für den Zustand der Menschenrechte herauszulesen, ganz im Gegenteil: Diese Entwicklung
macht auch deutlich, daß ein europäisches Rechtsbewußtsein geschaffen wird, das identitätsstiftend ist. Dies
haben einige Kollegen schon angesprochen. Ein solcher
Wert ist beispielsweise die Ächtung der Todesstrafe. Ich
persönlich wurde mir über die Bedeutung dieses Wertes
klar und bewußt, als ich die Todeszellen von Arizona
besuchte.

Aufgaben gibt es mehr als genug. Wir unterstützen
aus vollem Herzen die Arbeit des neuen einheitlichen
Gerichtshofes und das Amt des Menschenrechtskommissars.