Elke Ferner (NA), 2013-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

muss wirklich sagen: Die Debattenbeiträge der schwarzgelben Koalition zeigen - so kommt es mir vor -, dass
Sie nach dem Motto verfahren: Ich habe zwar keine Lösung, aber ich bewundere das Problem.

({0})

Nach der rechtlichen Situation - das wissen wir ganz
klar - ist die Entgeltdiskriminierung bereits verboten.
Dazu braucht man eigentlich kein neues Gesetz.

({1})

Das Härteste an Forderungen in Ihrem Antrag ist
- ich will das hier allen zur Kenntnis geben -, dass die
Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sich weiterhin für die Überwindung
der Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern
einsetzen und Benachteiligungen von Frauen in Wirtschaft und Arbeitswelt beseitigen soll. Das ist ein Appell. Aber wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik. Eine Regierung muss geltendes
Recht durchsetzen. Ein Parlament muss, wenn das Recht
nicht ausreicht, neues Recht schaffen und dafür sorgen,
dass dieses durchgesetzt wird.

({2})

Aber das sehen Sie anders. Die ganzen Analysen, die
Sie hier zu Markte tragen, zielen auf eines ab, nämlich
zu beweisen, dass die Frauen im Prinzip selber daran
schuld sind. Warum haben wir ein Recht ohne Praxis?
Das Recht ohne Praxis haben wir deshalb, weil jede einzelne Frau ihren Arbeitgeber auf Zahlung gleichen
Lohns verklagen muss. Jetzt braucht man keine Prophetin zu sein, um vorauszusagen, wer so etwas macht. Das
machen keine Frauen, die ihren Job behalten wollen,
sondern das machen vielleicht die, die sich mit dem Gedanken an eine Kündigung tragen oder schon gekündigt
haben. Genau das ist das Problem. Die Kollegin, die am
Arbeitsplatz nebenan arbeitet, muss ihr Recht ebenfalls
individuell einklagen. Deshalb ist klar: Das geltende
Recht führt nicht zum Ziel der Entgeltgleichheit. Deshalb muss man etwas ändern.

({3})

Sie haben gesagt, die Ursachen seien Teilzeitarbeit,
die Auszeiten wegen der Familie oder eine geringere Tarifbindung in den kleineren Betrieben, in denen Frauen
überwiegend beschäftigt seien. Das ist alles richtig, aber
nicht nur Frauen mit Kindern und Auszeiten haben weniger Einkommen als ihre männlichen Kollegen. Auch
Frauen ohne Kinder und ohne Auszeit verdienen im
Durchschnitt weniger als ihre männlichen Kollegen.
Also sind die Gründe für die Ungleichbezahlung nicht
allein diejenigen, die Sie nennen.

Ich sage Ihnen: Die Regierung und die Regierungskoalition sind dazu da, Problemlösungen zu finden, und
nicht, Problemanalysen zu betreiben. Sie bleiben immer
bei den Problemanalysen stehen. Dafür brauchen wir Sie
aber nicht. Die Probleme analysieren können wir selber.




({4})

Wenn das, was Sie als Gründe für die Ungleichbezahlung anführen, die tatsächlichen Gründe wären, dann
sollte man da ansetzen. Aber was machen Sie? Sie machen im Prinzip genau das Gegenteil: Sie verstärken das,
was Sie für ebendiese Gründe halten. Sie haben beschlossen, das Betreuungsgeld einzuführen. Dadurch
werden die Auszeiten der Frauen nicht verkürzt, sondern
verlängert. Sie haben mit Ihrer Mehrheit beschlossen,
die Verdienstgrenze für die Minijobs auf 450 Euro zu erhöhen. Das verringert nicht die Entgeltungleichheit, sondern vergrößert sie. Sie haben verbal immer wieder beteuert, dass Sie für Berufsrückkehrer gerne einen
Rechtsanspruch auf die alte Arbeitszeit wollen. Aber wo
ist denn das entsprechende Gesetz, Frau von der Leyen
und Frau Schröder? Sie sind doch an der Regierung. Legen Sie hier doch einen Gesetzentwurf vor. Dann können
wir ihn einstimmig im Deutschen Bundestag verabschieden.

Nein, Sie machen nichts, auch nicht beim Steuerrecht.
Stattdessen kommen Sie mit den absurdesten Argumenten, wenn es darum geht, das Ehegattensplitting, das
wirklich von vorvorgestern ist, zu verteidigen.

Frau Schön, schönreden und schönrechnen helfen
nicht weiter. Sie sind da ganz auf der Linie Ihres Landesverbandes: Links blinken, wenn es um das Reden geht,
aber rechts abbiegen, wenn es um das konkrete Handeln
geht.

({5})

Was wir brauchen, ist mehr Transparenz. Österreich
hat beispielsweise ein Transparenzgesetz. Wir brauchen
Entgeltberichte. Wir brauchen vor allen Dingen ein
Messverfahren, das wirkt. Was ich nun wirklich nicht
verstehen kann, liebe Kollegen und Kolleginnen von der
Union: Sie beschreiben in Ihrem Antrag das Lohntestverfahren Logib-D und bezeichnen gleichzeitig die Auszeiten als das Hauptproblem. Ist Ihnen nicht klar, dass
dieses Messverfahren an der Person und auch an den
Auszeiten ansetzt und damit eine Entgeltdiskriminierung
auch noch rechtfertigt? Gleicher Lohn muss für gleiche
Arbeit und nicht für die gleiche Anzahl an Berufsjahren
gezahlt werden.

Letzter Punkt. Wir brauchen ein Gesetz zur Herstellung der Entgeltgleichheit, weil die jetzigen gesetzlichen
Regelungen nicht funktionieren. Wir brauchen ein Gesetz, mit dem auch diejenigen, die die typischen Frauenberufe ausüben, mehr Respekt und auch eine bessere Bezahlung erhalten. Wer das ändern will, der muss
Schwarz-Gelb abwählen und muss dafür sorgen, dass
wir eine rot-grüne Mehrheit bekommen.

({6})

Dann können wir ein vernünftiges Gesetz machen. So
können wir zur Entgeltgleichheit zwischen Frauen und
Männern nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der
Wirklichkeit kommen.

Schönen Dank.

({7})