Jochen Welt (NA), 1995-01-19:
Sehr geehrter herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem uns vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Konsequenzen des Inkrafttretens des Dubliner Übereinkommens. Gemeinsam mit dem Schengener Übereinkommen übernimmt Dublin eine Pilotfunktion für das zusammenwachsende Europa durch den Abbau der Binnengrenzen und die Verpflichtung auf entsprechende Ausgleichsmaßnahmen. Dieses bezieht sich beim Dubliner Übereinkommen direkt auf ausgleichende Verfahrensregeln der Asylantragstellung.
Sozialdemokraten haben die Verwirklichung eines Staatengebietes ohne Binnengrenzen stets gefordert und sich vehement dafür eingesetzt. Deshalb begrüßen wir, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Voraussetzungen für einen vollständigen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen geschaffen werden können.
Allerdings müssen wir auch heute wieder darauf hinweisen: Der Abbau der Binnengrenzkontrollen zwischen den Staaten in Europa darf keinesfalls zu Lasten der inneren Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehen.
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Wegfallende Kontrollen an den Binnengrenzen unseres Landes müssen bei zunehmender internationaler Kriminalität durch entsprechende Maßnahmen inzwischen mehr als nur ausgeglichen werden.
Fakt ist, daß gerade in letzter Zeit auf der französischen, aber auch auf der niederländischen Seite im Zusammenwirken mit deutschen Dienststellen verstärkt im grenznahen Bereich Kontrollen durchgeführt werden. Hintergrund sind der Zuwachs des Schleuserunwesens zwischen den Ländern und vor allem der wachsende Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität. Fallen diese Kontrollen nun mit der Etablierung des Schengener Abkommens am 26. März dieses Jahres weg und gibt es dafür keine angemessenen Ausgleichsmaßnahmen auch über den formalen Schengen-Standard hinaus, kann auch diese Bundesregierung, kann auch der Deutsche Bundestag unseren Bürgern nicht erklären, wie die Sicherheit in Zukunft noch gewährleistet ist.
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Gerade die Bevölkerung in den Grenzregionen sieht deshalb diesem Datum im März eher mit Schrecken als mit froher Erwartung entgegen.
Wir fordern daher seit Jahren eine stärkere polizeiliche Kooperation zwischen den Staaten, wir fordern paritätisch besetzte Außengrenzstellen, und wir fordern den Aufbau einer europäischen Grenzpolizei.
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Das Ziel der Übereinkommen, durch die vorgegebenen Ausgleichsmaßnahmen mehr Sicherheit zu schaffen, wird durch die bislang vorgesehenen Aktionen und vor allen Dingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, durch deren dilettantische Umsetzung nicht erreicht.
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Unter Polizeipraktikern wurde ja bereits vorab festgestellt, daß die im Schengener Übereinkommen genannten Ausgleichsmaßnahmen für die wegfallenden Binnengrenzkontrollen völlig unzureichend sind. Hier gilt es also nachzubessern.
Wenn wir den neuen Problemen mit Erfolg begegnen wollen, brauchen wir z. B. auch die Harmonisierung des Waffenrechtes und langfristig einen einheitlichen Strafverbund in Europa. Auch brauchen wir dringend eine effektive Regelung der Nacheile, d. h. der polizeilichen Verfolgung von Straftätern auch über die Binnengrenzen hinaus.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann und darf doch nicht sein, daß die Grenzen für die Verbrecher aufgehoben werden und für die Polizei weiterhin bestehenbleiben.
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Das Tempo, mit dem auch unter deutscher Präsidentschaft innere Sicherheit in Europa gestaltet wird, gleicht dem einer Schnecke. Allerdings werden insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung Luftblasen über eine verbesserte Sicherheit in Europa produziert. Aber jede grenzübergreifende Straftat, deren Zahl nun leider zunimmt, bringt diese Luftblasen zum Platzen. In einer Presseerklärung von Innenminister Kanther vom 30. Dezember 1994 zum Jahreswechsel heißt es u. a., daß während der Präsidentschaft der Bundesrepublik in der EU wichtige Fortschritte bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit in Europa und 'bei der Lösung der Zuwandererfragen gemacht worden seien. Ich frage mich: Wo denn nur?
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Die Wirklichkeit ist doch eine ganz andere. Keines der groß angekündigten Vorhaben ist in die Tat umgesetzt worden. Selbst die Verabschiedung der Europol-Konvention, die spätestens zum Oktober 1994 hätte erfolgt sein müssen, ist kläglich gescheitert. Wenn wir die innere Sicherheit in Europa ernst nehmen, dann brauchen wir mit Europol mehr als ein Informations- und Dokumentationszentrum. Wir brauchen Europol als gemeinsame, europäisch operierende, d. h. ermittelnde und den Bürger schützende Polizeieinheit.
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Wenig Bewegung gibt es auch bei den für die Übereinkommen von Schengen und Dublin bedeutsamen Fragen des Asylrechts und der Zuwanderung. Auch hier bestimmen Stagnation und Hilflosigkeit die europäische Politik. Wo bleibt die gemeinsame europäische Zuwanderungspolitik als Voraussetzung dafür, daß Verfahrensvorschriften wie jetzt im Dubliner Übereinkommen erst einen Sinn machen? Wo bleibt die angekündigte Entschließung zu den Mindeststandards der Asylverfahren in Europa?
Über die fehlenden Voraussetzungen braucht man sich angesichts der innenpolitischen Aktivitäten dieser Bundesregierung in der Ausländer- und Asylpolitik überhaupt nicht zu wundern. Die Politik der Bundesregierung gerade in den Bereichen der doppelten Staatsangehörigkeit, der Abschiebung von Kurden und der polititschen Beteiligung unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zeigt das eigentliche Dilemma auf. Verbesserungen im Interesse der betroffenen Menschen sind offensichtlich überhaupt nicht gewollt.
Im Bereich der Durchsetzung asylrechtlicher Normen ist es für uns wichtig, nicht nur Zuständigkeiten, wie in Dublin und Schengen angesprochen, zu regeln, sondern auch den Standard des Asylverfahrens sowie die Unterbringung und Behandlung der Flüchtlinge klar zu definieren. Hierzu gehört vor allem eine einheitliche Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention durch die Mitglieder der EU. Darüber hinaus kann die geforderte Zuwanderungscharta die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Aber derartige Initiativen passen wohl nicht in die politische Landschaft.
Der Staatssekretär im BMI, Dr. Schelter, hat es unlängst bei einer Berichterstattung vornehmer ausgedrückt: Bei der Formulierung eines Entschlusses über einen gemeinsamen Flüchtlingsbegriff z. B. habe die Bundesregierung wegen eines fehlenden Einigungswillens in Europa „erst gar keine Energie mehr investiert". Aber ohne Wollen und ohne Energie wird es kein Vorwärts in Europa geben. Ohne Nachdruck und ohne politische Energie wird es erst recht keine Klärung in der Asyl- und in der Zuwanderungsfrage geben.
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Auf Grund der geographischen Situation Deutschlands mit seinen langen Grenzen Richtung Mittel- und Osteuropa muß doch gerade von Deutschland Druck ausgeübt werden, um sich mit den anderen Staaten darüber zu einigen, wie innerhalb der EU die Lasten und die Verantwortung für die einreisenden Flüchtlinge und andere Zuwanderer gleichmäßiger verteilt werden können. Hier fehlt es bis heute an praktikablen Ansätzen. Es ist schwer einzusehen, daß Deutschland den überwiegenden Teil insbesondere der Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen muß. Genausowenig wird es für Frankreich hinnehmbar sein, daß algerische Fundamentalisten als Asylbewerber von Deutschland aus terroristische Aktionen und den Waffenhandel steuern.
Sollen die in Rede stehenden Übereinkommen wirklich greifen und zum Erfolg führen, so reichen die gegenwärtigen Regelwerke nicht aus. Gefordert ist eine materiell-rechtliche Harmonisierung auf europäischer Ebene.
Bei aller Freude über offene Grenzen begleiten derzeit leider Unsicherheit und Angst vor zunehmender Kriminalität in weiten Teilen der Bevölkerung den Gedanken an ein vereintes Europa ohne Grenzen - und dieses nur, weil die Vertragsstaaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, ihre notwendigen Schularbeiten entweder gar nicht, zu zögerlich oder nicht konsequent genug gemacht haben. Wer so leichtfertig mit der Verwirklichung von im Grundsatz guten und notwendigen Verträgen umgeht, der schadet nicht nur der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa, sondern er zerstört vor allem die Akzeptanz eines vereinten Europas in der Bevölkerung.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der aufgezeigten Regelungslücken und Probleme wird die

SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzesantrag zustimmen. Wir fordern die Bundesregierung allerdings mit allem Nachdruck auf, weiter die notwendigen europäischen Verhandlungen zu führen, dies mit dem Ziel, zur Harmonisierung des Asyl- und Zuwanderungsrechts in Europa, zu wirksameren Ausgleichsmaßnahmen und zur weiteren Anpassung wesentlicher Rechtsgebiete zu kommen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({10})