Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat der niedersächsische Finanzminister Dr. Heinke gemäß § 47 der Geschäftsordnung.
Dr. Heinke, Minister des Landes Niedersachsen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Wenn sich nach den lebhaften und verantwortungsvoll geführten Debatten über die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes, die in diesen Wochen bis in die Nächte hinein Ihre Kraft übermäßig beansprucht haben, und nach der Erörterung der schwerwiegenden und hochpolitischen Fragen an diesem Vormittag noch einmal ein Vertreter der Länder zur dritten Lesung des Bundeshaushalts für zehn Minuten meldet, so bitte ich, nicht die Geduld zu verlieren und diesen Sitzungssaal nicht gleich zu verlassen.
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Was es für mich in dieser Stunde zu sagen gibt? Es kann sich nur darum handeln, das von dem Herrn Bundeskanzler als wichtiges Ziel der Regierungspolitik soeben erwähnte Wohl unserer Bürger im Innern nachdrücklich auch aus der Sicht der Länder zu unterstreichen. Ich beabsichtige also nicht, ein Klagelied über die Finanznot der finanzschwachen Länder zu singen, noch dazu, nachdem heute morgen von Ihnen ausführlich über das Petitum des Vermittlungsausschusses gesprochen und abgestimmt wurde. Diese Finanznot, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Ihnen ohnehin bekannt. Die Abgeordneten dieses Hohen Hauses haben wiederholt, nachdrücklich und einmütig erklärt, daß eine weitere Verbesserung des Finanzausgleichs zugunsten der finanzschwachen Länder notwendig und erstrebenswert ist. Auch die Vertreter der Bundesregierung - hier darf ich dankbar als authentischen Zeugen neben dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Reischl den Herrn Bundesfinanzminister selbst erwähnen - haben keine Zweifel daran gelassen, daß sie die im Entwurf des Länderfinanzausgleichsgesetzes vorgesehene Verstärkung der Finanzkraft der leistungsschwachen Länder für unzureichend halten.
Meinungsverschiedenheiten bestehen heute ja nur noch über den Weg, auf dem in nüchterner Abwägung der finanziellen Möglichkeiten und der politischen Realitäten dieses allseits für notwendig und dringlich gehaltene Anliegen erreicht werden kann. Während sich im Vermittlungsausschuß die klare Mehrheit für die Verstärkung der Ergänzungszuweisung und damit für eine weitere Aktivität des Bundes ausgesprochen hat, haben viele Abgeordnete dieses Hohen Hauses bis in die Abstimmungen der letzten Stunde hinein bekundet, das Ziel der Finanzreform sei insoweit zwar nicht erreicht, es müsse aber von den Ländern selbst erwartet werden, daß sie im Rahmen eines kooperativen Föderalismus die Verantwortung dafür übernähmen, daß die Leistungsfähigkeit aller Bundesländer gewährleistet bleibe; der Bund dürfe die Länder insoweit aus ihrer Verantwortung nicht entlassen. Dies als Zitat aus dem Kurzprotokoll der 21. Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages vom 23. September 1970.
Zwischen diesen beiden Ansichten und den daraus zu ziehenden Konsequenzen suchte schließlich der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu Kap. 60 02 Tit. 612 01 des Bundeshaushalts 1971, mit dem die Bundesergänzungszuweisung in diesem Jahr wenigstens um 100 Millionen DM erhöht werden soll, zu vermitteln.
Worum es heute geht, meine Damen und Herren, ist, über dem Streit um Prinzipien, über die Auseinandersetzung, wer den finanzschwachen Patienten zu behandeln hat, nicht diesen Patienten selbst mit seinen Leiden und Problemen zu vergessen.
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Denn wenn es wirklich die Länder sind, die sich selbst durch einen besseren horizontalen Finanzausgleich helfen sollen, dann wissen Sie, meine Damen und Herren, spätestens seit Vorlage der Bundesratsdrucksache 1098 aus der Stellungnahme des Bundesrats zum Länderfinanzausgleichsgesetz und aus der Gegenäußerung der Bundesregierung hierzu, daß die Mehrheit der Länder nicht willens oder in der Lage ist, eine solche echte oder fiktive Pflicht angemessen zu erfüllen oder - um mit dem Finanzausschuß des Bundestages zu sprechen - ein solches „kooperatives Verhalten" zu begründen. Wenn es aber die Pflicht des Bundes wäre, hier den Ausgleich mit einem verstärkten vertikalen Finanzausgleich vorzunehmen oder aber mit der Durchsetzung des Verfassungsgebots für einheitliche LeLandesminister Dr. Heinke
bensverhältnisse zu sorgen, dann läßt sich die vorhin durchgeführte Abstimmung über das Petitum des Vermittlungsausschusses, etwas für die finanzschwachen Länder zu tun, nur sehr sorgenvoll betrachten.
Stehen wir also wirklich in der Finanzpolitik des Bundes und der Länder vor einem Patt? Und sind wir unschlüssig oder unwillig, das für richtig Erkannte politisch durchzusetzen? Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich das Land Niedersachsen stets und nicht zuletzt bei den Beratungen über die Finanzreform durch meinen Vorgänger im Amt, den derzeitigen Ministerpräsidenten Kubel, zum Grundsatz bundesstaatlicher Gesamtverantwortung in all jenen Bereichen bekannt hat, die durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden können oder die zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit über das Gebiet eines einzelnen Landes hinaus unter übergeordneten Gesichtspunkten gestaltet werden müssen.
Aus letzter Zeit erinnere ich nur an unsere Stellungnahmen und Initiativen im Bundesrat zur Besoldungssituation und zur Besoldungseinheit.