Petra Bläss (NA), 1997-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Babel, die Phantasie scheint wirklich keine Grenzen zu kennen, wenn es um die Umschreibung von Sozialraubbaugesetzen geht.
Wenn Sie hier von einem sogenannten Blitzgesetz sprechen, dann lassen Sie sich und Ihren Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition sagen: Nach dem Blitz folgt bekanntlich der Donner.
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Wir alle wissen, das Gewitter ist längst über uns, und der Abstand zwischen Blitz und Donner ist nicht sehr groß.
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Das Chaos um die Rente wird immer größer. Und ich sage Ihnen: Das Dilemma ist hausgemacht.
Der Sozialminister Blüm erhält Unterstützung von uns in seiner Einschätzung der Ursachen für die Einnahmeausfälle in der Rentenversicherung. Durch die Umwandlung versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in geringfügige Beschäftigung und in Scheinselbständigkeit gehen der Rentenkasse mittlerweile jährlich über 6 Milliarden DM verloren. Die Entlastungen der Wirtschaft durch die Spargesetze der letzten Jahre schmälerten die Bruttolohnsumme um 20 Milliarden DM. Da die Entlastungen aber nicht im geringsten zu den versprochenen Einstellungen geführt haben, bleibt einzig ein Einnahmeverlust in Höhe von 4 Milliarden DM für die Rentenkasse. Das heißt unter dem Strich: 10 Milliarden DM Einnahmen wurden verschenkt; sie machen bekanntlich zwei Drittel der Höhe des Problems aus, vor dem wir heute stehen.
Wer aber hat diese Deregulierungspolitik zu verantworten? - Der Arbeitsminister Blüm! Ursache und Wirkung liegen hier - tief verquickt -, und der Bundesminister Blüm erntet dieser Tage das Ergebnis seiner Gesamtpolitik - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Meine Kolleginnen und Kollegen, es muß endlich Schluß damit sein, die Rentenversicherung kaputtzureden; der Blick muß auf die Beschäftigungs- und Verteilungspolitik in diesem Lande gerichtet werden.
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Schauen wir auf die Verteilung im Sozialbudget. In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil, der über Steuern finanziert wird, gravierend verringert, und der Anteil, der über Beiträge finanziert wird, hat sich von 58 Prozent auf 65 Prozent erhöht. Der Staat entzieht sich immer mehr seiner Verantwortung. 88 Milliarden DM weniger Beiträge hätten erhoben werden müssen, dann wäre die Verteilungsstruktur geblieben.
Ein zusätzlicher Bundeszuschuß ist daher kein Geschenk für die Rentenkasse. Hier hilft kein Reparieren; hier muß grundlegend stabilisiert werden.
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Ein stetig auf 30 Prozent des Rentenanteils erhöhter Bundeszuschuß ist dringend erforderlich.
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- Ich werde gleich noch ein paar Finanzierungsvorschläge machen.
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- Leider kann ich jetzt nicht auf die Zwischenrufe eingehen; hören Sie am besten zu. - Die der Rentenversicherung im Laufe der Jahre übertragenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die Ausnahmesituation infolge der deutschen Einheit und die anhaltenden arbeitsmarktbedingten Belastungen sind plausible Gründe für eine solche Höhe. Gegenwärtig wären das 30 Milliarden DM mehr. - Doch woher das Geld nehmen?
Meine Damen und Herren, die Medien bringen es dieser Tage ans Licht, wie die Wirkungen der Steuervergünstigungen für Gutverdienende und Vermögende hierzulande aussehen. Es ist ein sozialpolitisches Unding, daß diese sich mit Immobilien in den neuen Bundesländern steuerfrei rechnen können und nun für den Bundeszuschuß eine Mehrwertsteuererhöhung her soll, die vor allem wieder einmal die sozial Benachteiligten trifft.
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Diese Entwicklung muß endlich gestoppt werden, und es muß eine sozial gerechte Steuerreform in Angriff genommen werden.
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Es muß über eine den neuen Bedingungen entsprechende Bemessungsgrundlage der Beiträge für die Arbeitgeber zur Sozialversicherung nachgedacht werden. Bekanntlich hat die PDS in ihrem alternativen Rentenreformkonzept den Vorschlag der Wertschöpfung gemacht. Reichtum wird produziert; er muß nur in die Sozialkasse fließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das Dilemma ist nicht nur hausgemacht, sondern auch politisch gewollt. Wer Ausgaben kürzen will oder Ausgabekürzungen rechtfertigen will, muß Einnahmemiseren produzieren. Das wird tagtäglich praktiziert; dieser Taktik folgen Sie! Ich befürchte, daß Panik gemacht wird, um strategisch letztlich dem Systembruch, nämlich dem Grundrentenmodell, den Weg zu bahnen. Kollegin Fischer hat ja die neuesten Umfragen zitiert.
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Sie wissen genau, daß diese Stimmungsmache gerade bei den jungen Leuten die entgegengesetzte Wirkung hat. Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung schwindet - in dieser Beziehung sage ich: durchaus berechtigt - bei der jungen Generation völlig.
Die PDS steht für eine solche Kürzungspolitik nicht zur Verfügung.
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