Lenz (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht damit anfangen, daß ich den Faden weiterspinne, den der Kollege Hirsch hier soeben hat abrollen lassen. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Kollege Hirsch, Sie haben sicherlich recht, wenn Sie sagen: Es gibt eine ganze Reihe Dinge, die wir gemeinsam tun können und die wir gemeinsam getan haben. Wir haben hier noch einen relativ breiten Raum der möglichen Zusammenarbeit. Dies ist der eine Punkt. Aber es gibt auf der anderen Seite offenbar einen Punkt, wo das nicht mehr so gut geht. Wenn z. B. soeben der Herr Bundesminister der Justiz gesagt hat, er sei nun Sozialdemokrat und habe seine Vorstellungen, er werde sie notfalls mit der Mehrheit in diesem Hause durchsetzen, dann kann ich nur sagen, das ist sein gutes Recht. Aber er kann nicht verlangen, daß wir auf die Auseinandersetzung über diejenigen Punkte verzichten, die ausschließlich von dem Gedankengut der derzeitigen Koalition getragen sind. Ich glaube, über diesen Punkt müßten wir einig sein.
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Lassen Sie mich vielleicht einige Worte sagen zu den Fragen Gerichtsaufbau, Verfahren und Ausbildung, die der Herr Bundesminister der Justiz hier angesprochen hat.
Ich darf bei der Ausbildung anfangen. Hier gibt es ohne Zweifel einen gemeinsamen Ansatzpunkt, nämlich den, daß der derzeitige Zustand keinen von uns befriedigt. Hier haben wir, glaube ich, eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Reform klar: Wir sind einig, daß der derzeitige Zustand nicht in Ordnung ist. Ob wir uns auch darüber einigen können, wie die Ausbildung reformiert werden muß, das wird sich herausstellen. Die schlichte Addition oder Subtraktion von Monaten bei der Ausbildungszeit - insoweit herrscht Einstimmigheit im Rechtsausschuß - scheint jedenfalls als Reform nicht zu genügen.
Dem, was der Herr Bundesminister der Justiz zur Reform der Verfahren gesagt hat, nämlich zur Beseitigung sachlich nicht gerechtfertigter unterschiedlicher Behandlungen gleicher Materien, können wir nur vollinhaltlich zustimmen. Wir hätten durchaus Verständnis dafür gehabt, wenn dieses Gesetz an der Spitze der Reformprojekte der Bundesregierung gestanden hätte; denn notwendig wäre das.
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Ich weiß auch, daß wir uns hier mit allen Kreisen der rechtspflegenden Berufe - wenn ich das einmal so ausdrücken darf - in weitgehender Übereinstimmung befinden. Weshalb man dann aber, Herr Kollege Hirsch, vorher eine Novelle auf den Weg geschickt hat, die das gleiche Rechtsgebiet - das Zivilprozeßrecht - berührt, und weshalb man nicht die Vereinheitlichung abgewartet hat, diese Frage sollte mindestens für objektive Beobachter ein Punkt des Zweifels daran sein, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt worden sind.
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Und, Herr Kollege Hirsch, wenn noch vor diesem Beschleunigungsgesetz ein Gesetz über die Amtsbezeichnungen gekommen ist, dann möchte ich noch einmal die Frage stellen: War es wirklich ein gutes Etikett für die Reformpolitik der neuen Regierung, daß man ausgerechnet mit diesem doch wohl nicht als zentral zu bezeichnenden Problem angefangen hat?
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- Herr Kollege Hirsch, ich kann mich da auf die
Anhörung beziehen, die wir in dieser Woche durchgeführt haben. Sie konnten nicht immer dabei sein.


Dr. Lenz ({4})
Die Herren Richter, die wir dort angehört haben, haben die Frage der Reihenfolge in unüberhörbarer Weise gestellt.
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- Über diese Ziele, Kollege Arndt, war in diesem Zusammenhang in der Diskussion auch die Rede; es war die Rede von trojanischen Pferden. Ich will diese Diskussion hier aber nicht weiterführen; dazu werden wir im Ausschuß ja noch genügend Gelegenheit haben.
Lassen Sie mich zu einem anderen Punkt kommen, dem Gerichtsaufbau, Herr Kollege Jahn. Ohne jeden Zweifel haben Sie recht: es macht einen harmonischeren, schöneren Eindruck, wenn alles gleichmäßig schön dreistufig ist. Aber ob die Dinge so einfach sind, wie Sie sie sich vorgestellt haben, als Sie dieses Projekt aufgriffen, daran haben Sie inzwischen wohl selber Zweifel bekommen.
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Es geht auch nicht an, Herr Minister Jahn, jede Reform, die uns hier vorgeschlagen wird, mit der Einführung des Computers zu begründen. Soweit ich unterrichtet bin - aber das mag unvollständig sein , ist ein Computer ein Apparat, von dem man gespeicherte Informationen mit Hilfe eines Telefons abrufen kann. Angesichts der Erfindung dieses Apparats ist eigentlich nicht mehr recht einzusehen, weshalb nicht jeder Richter auf seinem Schreibtisch ein solches Telefon hat, so daß es völlig überflüssig wäre, sie in großen Mengen in einem Gebäude zusammenzusperren. Ich glaube, mit der Einführung des Computers kann man die Dreistufigkeit schlechterdings nicht begründen.
Ich möchte einen Punkt aufnehmen, Herr Minister, den Ihr Vorgänger einmal in einer sehr bemerkenswerten Rede vor der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen ausgeführt hat. Er hat gesagt, daß wir auf dem Gebiet der Justiz an einem großen Informationsdefizit leiden, daß uns die Fakten zur Beurteilung der Wirksamkeit unserer Gesetze, der Wirksamkeit unserer Justizeinrichtungen einfach fehlen. Ich würde es außerordentlich begrüßen, Herr Bundesminister der Justiz, wenn Sie uns Fakten, soviel Fakten wie möglich vorlegten, bevor Sie Ihr Gesetz über die Reform des Gerichtsaufbaus einbringen. Denn erst wenn eindeutig nachgewiesen ist, daß erstens der geltende Aufbau schlecht ist und zweitens der kommende voraussichtlich besser ist, können wir vernünftig über eine Reform diskutieren.
Schließlich ist hier einiges davon gesagt worden, daß die Politik dieser Regierung auf dem Gebiet des materiellen Rechts in die Schußlinie gekommen ist. Meine Damen und Herren, versuchen wir doch einmal, die Fakten zu sehen, so wie wir alle sie hier gesetzt haben, auch wir von der CDU/CSU. Womit haben wir denn bei der Strafrechtsreform angefangen? - Mit der Homosexualität, mit der Unzucht mit Tieren, mit der Abschaffung der Strafbarkeit des Ehebruchs. In der gleichen Legislaturperiode haben wir die Reform des Unehelichenrechts angefangen, das dann Nichtehelichenrecht hieß. In dieser
Legislaturperiode geht es weiter mit dem § 184, Verbreitung unzüchtiger Schriften, usw. Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat dem staunenden Hause angekündigt,' daß als nächstes die Delikte im Kreise des Arztes kämen, nämlich unter anderem die Frage der Abtreibung. Auf dem Zivilgesetzsektor geht es weiter mit der Erleichterung des Scheidungsrechts. Denn das, Herr Minister, ob man das Gesetz nun so oder so beurteilt, wird wohl als Ergebnis herauskommen.
Und dann fragen Sie noch, woher draußen im Volk die Diskussion kommt, wo denn eigentlich das Ziel und die Richtung dieser Politik ist.
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Ich unterstelle Ihnen, Herr Minister, gar nicht und unterstelle niemandem in diesem Hause, daß .diese Zusammenfassung von Maßnahmen und gesetzgeberischen Akten auf ein ganz bestimmtes weltanschaulich bezogenes Wertsystem ausgezeichnet paßt. Aber Sie können doch die Frage danach draußen nicht einfach mit dem Argument zurückweisen: Das ist im einzelnen ganz gut und schön. Der Unterschied zwischen einer Politik und einer Summe von Einzelmaßnahmen ist eben, daß man die engeren Zusammenhänge sehen und ihre Wirkungen begreifen muß.
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