Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich erstaunt, daß in der heutigen Diskussion keiner die doppelte politische Schizophrenie im Verhalten des Bundesaußenministers konstatiert hat.
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Ich verweise darauf: Das Verhalten in bezug auf das Treffen der Außenminister in Noordwijk spricht jeder Erklärung der Bundesregierung für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hohn.
Auf der gleichen Konferenz, auf der der Außenminister morgens dafür plädiert hat, daß die Europäische Union zukünftig in der Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme spricht, hat er nachmittags in einer zentralen Frage der Menschenrechte bezüglich China mit verhindert, daß die Europäische Union mit einer Stimme sprechen konnte. Es ist absolut unverantwortlich, was dort gemacht worden ist. Die EU ist gespalten und praktisch handlungsunfähig gemacht worden. Sie sollten sich schämen, Herr Kinkel, daß Sie derartige Handlangerdienste leisten.
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Die Bundesregierung sollte sich auch nicht zurückziehen, indem sie sagt: Zukünftig streben wir Mehrheitsentscheidungen in der GASP an. Denn eines ist auch klar: In der Konstellation hätte die Bundesregierung bei künftigen Mehrheitsentscheidungen dazu beigetragen, daß keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen wäre.
Durch die Absprache zwischen Helmut Kohl und Chirac wird eine seit Jahren vertretene gemeinsame europäische Außenpolitik mit einem Federstrich geHeidemarie Wieczorek-Zeul
ändert. Sie lassen die kleinen Länder in der Europäischen Union wie die Niederlande und Dänemark die Verantwortung für eine an Grundwerten und Menschenrechten orientierte Politik alleine tragen. Das ist grob unsolidarisches Verhalten gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
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Sie sehen sich jetzt allein gelassen; denn die kleinen Niederlande und Dänemark müssen die wirtschaftlichen Sanktionen tragen. Was ist denn der Sinn einer Europäischen Union zu 15? Der Sinn ist, daß man sich zu 15 solchen Pressionen gegenüber geschlossen wehren kann, so daß sie China beeindrucken.
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Sie haben dazu beigetragen, daß jetzt solche kleinen Länder die entsprechenden Pressionen fürchten müssen. Unsere Hochachtung gebührt den Niederlanden und Dänemark und den zehn EU-Mitgliedstaaten, die in der Frage der Menschenrechte konsequent geblieben sind.
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Das Verhalten der Bundesregierung wird im übrigen schwerwiegende Folgen haben. Ich bin erstaunt: Wir haben vorhin die Iran-Debatte geführt. In dieser haben Bundesaußenminister Kinkel und Sie alle die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten, die nach dem Mykonos-Urteil gefordert und erfolgt ist, beschworen. Jetzt haben Sie diese Solidarität der EU-Mitgliedstaaten erhalten, und Sie, Herr Kinkel, haben bei der EU-Außenministerkonferenz in Noordwijk diese Länder im Stich gelassen.
Das wird sich rächen, vielleicht schon bei der Regierungskonferenz zur Überprüfung des MaastrichtVertrags. Wer die politische Union Europas will, der muß derartiges Großmachtgehabe unterlassen und sich in eine gemeinsame Willensbildung einfügen; sonst zerstört er die europäische Zusammenarbeit.
Wenn Sie im übrigen der Meinung sind, Herr Kinkel, daß die Linie geändert werden müßte, dann stehen Sie offen dafür ein. Gehen Sie in die Gremien der Europäischen Union, diskutieren Sie das mit der EU-Kommission und dem Europaparlament! Dann führen Sie eine langfristige Diskussion über die Politik der Europäischen Union.
Sie wollen doch mit uns die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU entwickeln. Deshalb können Sie nicht mit einem Federstrich und mit einer Absprache zwischen zwei Regierungschefs nach dem alten Muster diese Planungen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik außer Kraft setzen. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache.
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Wie glaubwürdig ist eigentlich eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die immer nur dann Menschenrechtsverletzungen anprangert, wenn das betroffene Land klein und wirtschaftlich unbedeutend ist?
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Sie, Herr Kinkel - es wäre gut, wenn Sie diesem Punkt die Aufmerksamkeit schenken würden, die notwendig ist -,
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haben mit dazu beigetragen, die EU in ihrer Glaubwürdigkeit - Herr Kinkel, ich werde die Art der Achtung der Abgeordneten zur Kenntnis nehmen - bei der Vertretung gemeinsamer Werte zu beschädigen. Ich denke, Sie sollten sich ein Beispiel an der amerikanischen Regierung nehmen, die einerseits klar Menschenrechtsverletzungen anprangert und andererseits die Kooperation dabei nicht in Frage stellt. Sie hat das in ihrer Äußerung zum Verhalten der Bundesregierung auch ausdrücklich so dargestellt.
Ich danke Ihnen.
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