Detlef Müller (NA), 2020-09-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klimawende geht nicht ohne Verkehrswende. Das ist absolut unbestritten und, wie man fast allen Redebeiträgen heute entnehmen kann, auch hier im Deutschen Bundestag Konsens. Klar ist in der Debatte vor allem eines: Die Art und Weise, wie wir heute, aktuell, Mobilität gestalten, ist in fast allen tragenden Bereichen ein Auslaufmodell, vor allem aber im motorisierten Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren, im Flugverkehr und im Güterverkehr auf der Straße und auf dem Wasser. Zwei Bereiche gehören aber nicht dazu: die Schiene und der öffentliche Personennahverkehr. Schon heute sind der Schienenverkehr und der ÖPNV, gerechnet auf den CO

Wir haben seit Jahren in Wahlprogrammen, Koalitionsverträgen, Regierungserklärungen, in Talkshows und Sonntagsreden das Mantra gehört und gelesen, dass mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden muss. Wo es in den letzten Jahrzehnten aber oft nur Lippenbekenntnisse gab, hat sich die jetzige Koalition zur Bahn als Rückgrat der Verkehrswende bekannt und auch entsprechend gehandelt.

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Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III bringt Milliarden in die Infrastruktur. Trassenpreissenkungen im Güterverkehr machen die Bahn zumindest wettbewerbsfähiger, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel sorgt für die Angebotsausweitung im Nahverkehr der Bahn. Die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr macht Reisen preiswerter. Die Ziele, Herr Wiehle, die wir damit verfolgen, sind durchaus ambitioniert: die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030, einen Anteil von 25 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene und die Umsetzung des Deutschlandtaktes bis 2030. Das ist Nachhaltigkeit im Verkehrssektor, meine Damen und Herren.

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Wer diese Nachhaltigkeit will, muss das System Schiene aber auch nachhaltig finanzieren. Das Bekenntnis zum Verkehrsträger Schiene muss dauerhaft sein, um die Klimaziele und die Verkehrswende zu erreichen. Dazu braucht es entsprechende Konzepte oder auch Planungen seitens des Verkehrsministeriums. Einiges muss aber sofort angegangen werden, beispielsweise die Elektrifizierung von Strecken. Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, bis Ende der Wahlperiode – also bis 2021 – 70 Prozent des Schienennetzes zu elektrifizieren, und haben seit 2018 dafür Mittel im Bundeshaushalt veranschlagt. Passiert ist bisher fast nichts. In den letzten Jahren der untergegangenen DDR wurden pro Jahr 250 bis 280 Kilometer Strecke elektrifiziert; ich weiß: völlig andere Bedingungen, keine Bürgerbeteiligung, Planung per Anordnung. Aber der Fakt steht. Und jetzt? Und wir? Nur 60 Schienenkilometer wurden im letzten Jahr elektrifiziert, nötig wäre das Zehnfache.

Der Grund hierfür ist auch das Fehlen der entsprechenden Förderrichtlinie, die seit 2018 aussteht. Herr Bundesminister Scheuer, die Förderrichtlinie zur Elektrifizierung muss jetzt kommen.

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Sie reden oft vom Turbo in der Verkehrspolitik. Hier müsste das Ministerium zumindest einmal in den zweiten Gang schalten; Gleiches gilt für den ÖPNV. Nicht erst die Coronakrise hat gezeigt, dass die Verbundfinanzierung des ÖPNV auf Dauer nicht tragfähig ist. Unsere Städte und Gemeinden sind schlicht nicht in der Lage, die Verkehrswende alleine zu stemmen. Derzeit schaffen sie es gerade, den Status quo einigermaßen zu finanzieren. Es geht dabei nicht nur um das 365-Euro-Ticket; es geht um die Angebotsausweitung und den Infrastrukturausbau, um engere Takte, aber auch um die Anbindung ländlicher Räume überhaupt. Wer hier einen nachhaltigen Beitrag des ÖPNV zur Verkehrswende erwartet, darf die Kommunen mit den laufenden Kosten nicht alleinlassen.

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Deshalb, meine Damen und Herren, muss die ÖPNV-Finanzierung in Zukunft grundsätzlich neu diskutiert werden: als dauerhafte, gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Daseinsvorsorge und für den Klimaschutz.

Vielen Dank.

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