Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-20:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, uns kommt es ganz entscheidend darauf an, sofort und unverzüglich die neuen Länder gleichberechtigt in die Bundesbankstruktur einzubeziehen.
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Wir können noch in dieser Situation nicht Ungleiches statuieren, wo wir doch angetreten sind, in allen Bereichen Ungleiches abzubauen.
Deshalb duldet das Gesetz auch keine zeitliche Verschiebung. Das bitte ich die neuen Länder zu beachten, auch Thüringen. Denn was würde geschehen? Es würde bei einer vorläufigen Verwaltungsstelle in Berlin verbleiben - ein für mich und die Bundesregierung unerträglicher und unzumutbarer Tatbestand.
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- Auch für die Bundesbank.
Wir würden fünf neue, personell und sachlich vernünftig ausgestattete Landeszentralbanken - so hat uns der Vertreter der Bundesbank im Finanzausschuß wissen lassen - so schnell überhaupt nicht schaffen können.
Dann, Herr Kollege Meißner, bin ich bei Maastricht. Natürlich werden die Beschlüsse von Maastricht auch eine weitere Funktionalreform bei der Bundesbank erfordern. Aber das, was wir hier mit diesem Gesetz tun, ist, gerade mit Sicht auf die Entwicklung vernünftige Vorsorge treffen, damit nichts für die Zukunft verbaut wird. Würden wir Ihrem Vorschlag folgen, wäre das exakt der Weg in die falsche Richtung, und es wäre im Grunde genommen nichts anderes als Anachronismus.
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Unsere Vorstellung ist also nicht, wie Sie meinen, rückwärts gerichtet, sondern ganz genau im Gegenteil: Sie ist in die Zukunft gerichtet.
Daß die Bundesbank und der Bund allein für die zentralstaatliche Aufgabe der Geld- und Währungspolitik zuständig sind, ich glaube, das sollte wenigstens unstreitig sein. Und daß dem Bund die alleinige

Parl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald Gesetzgebungskompetenz zukommt, sollte auch unstreitig sein. Deswegen sind auch schon heute die Landeszentralbanken nichts anderes als Hauptverwaltungen, als Bundesbehörden.
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Das immer wieder zu hörende Gegenargument, die Landeszentralbankpräsidenten müßten ihre spezifischen regionalen Kenntnisse mit in den Entscheidungsfindungsprozeß einbringen können, wäre eine Erweiterung der Länderkompetenz, die unter gar keinen Umständen mit der Unabhängigkeit der Bundesbank vereinbar wäre. Denn dort sind alle, egal wo sie herkommen, in gleicher Weise nur und ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet.
Die Rechte der Länder werden ganz uneingeschränkt gewahrt. Es gibt hier keinen Angriff auf den Föderalismus. Die Berufung der Landeszentralbankpräsidenten bleibt ja auch da, wo sie hingehört, nämlich beim Bundesrat ohne jedwede Mitwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung.
Da wird auch immer wieder gesagt, auch von Ihnen, Herr Kollege Meißner, damit könnte doch eine Gefährdung der vorhandenen Bankplätze verbunden sein. Nein, die Bundesbank wird auch zukünftig
- auch bei unserer Organisation - in der Fläche vertreten sein, und die notwendige Versorgung der Bürger mit ihren Leistungen wird überall gewährleistet sein.
Dann wird gesagt, hier gebe es Ansatzpunkte
- und das klang auch schon heute morgen an - für eine Neugliederung des Bundesgebietes. Ich vermag in dem Gesetz solche Ansatzpunkte nun wirklich nicht zu erkennen. Lassen Sie mich hinzufügen: Dieses Organisationsgesetz der Bundesbank wäre in der Tat der denkbar ungeeignetste Ansatzpunkt für solche Überlegungen.
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Da wir uns noch ein bißchen weiter über das Gesetz unterhalten müssen, darf ich Ihnen nach sehr sorgfältiger Prüfung noch sagen, daß das Gesetz nun wirklich nicht zustimmungsbedürftig ist. Das hat der Bundesrat und das haben inzwischen wohl auch Sie erkannt. Ich formuliere förmlich, vorsichtig: So gesehen würden wir im Ergebnis einer Klage, die wir allerdings im Interesse der Bundesbank gerade in dieser Situation für nicht gut halten würden - damit da kein Mißverständnis entsteht -, mit Gelassenheit entgegensehen. Wir haben auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - ich glaube, aus dem Jahre 1962 - für diese unsere Rechtsauffassung im Rükken.
Dann wird immer wieder gesagt, der föderative Staatsaufbau würde nun nachhaltig Schaden nehmen. Ich weiß, Herr Wieczorek, Beispiele hinken immer. Aber wie beurteilen Sie das denn in den Vereinigten Staaten? Bei 50 Staaten haben diese nur zwölf Landeszentralbanken. Da kommt doch keiner auf die Idee, zu sagen, dadurch wäre der föderative Aufbau der Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise gefährdet.
Meine Damen und Herren, wir haben uns gerade angeschickt, die Bundesbank zum Vorbild - es wurde schon gesagt - für die Europäische Zentralbank zu machen. Wir können uns weder national noch international in dieser Situation in verantwortlicher Weise irgendwie geartete Experimente mit dieser unserer Bundesbank leisten. Jetzt bitte ich Sie für die Bundesregierung
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- Herr Kollege Poß, das sind schon Experimente, sowohl im tatsächlichen wie auch leider im personellen; entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen das noch einmal sagen muß - sehr herzlich: Stimmen Sie unserem Entwurf zu, und lehnen Sie den Entwurf des Bundesrates ab.
Schönen Dank.
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