Maria Flachsbarth (NA), 2010-03-04:
Herr Kollege Kelber, ich darf Sie darüber informieren, dass wir zunächst den Weg über das Bergrecht und
dann den der Beteiligung, die eher mit dem Asse-Verfahren vergleichbar ist, wählen werden. Möglicherweise ist
Ihnen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von

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und eine Bestätigung dieses Urteils von 1995 nicht mehr
in Erinnerung. Darin wurde eben diese Frage höchstrichterlich dahin gehend entschieden, dass die Erkundung im
Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens sowohl angemessen als auch rechtens ist. Diese Frage ist höchstrichterlich zweimal entschieden worden. Genau auf diesen
Entscheid gründet sich unser weiteres Vorgehen.

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Nach diesen Voruntersuchungen, die stattfinden müssen, damit das Planfeststellungsverfahren überhaupt aufgenommen werden kann, wird natürlich ein atomrechtliches
Verfahren eingeleitet. Das heißt, das Planfeststellungsverfahren läuft selbstverständlich nach Atomrecht ab, mit
den entsprechenden Beteiligungen aller interessierten
Gruppen.

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- Das geht gar nicht anders, Sie haben völlig recht. - Es
ergibt Sinn, dass man weit im Vorfeld dessen intensiven
Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sucht
und zudem die Suche nach internationalen Standards begleitet. Nach dem Planfeststellungsverfahren - auch das
wissen Sie - ist es natürlich möglich, gegen den Planfeststellungsbeschluss, sollte er positiv ausgefallen sein,
zu klagen. Damit ist auch klar, dass ein Endlager vor
dem Jahr 2030 vermutlich nicht zur Verfügung stehen
wird.

Die Bundesregierung strebt dieses Verfahren auf der
Grundlage der zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts von 1990 und 1995 an. Darüber hinaus hat die rotgrüne Regierung, als sie 2000 den Ausstiegsvertrag mit
den EVUs gemeinsam vereinbart hat, in dem Ausstiegsbeschluss festgeschrieben, dass nichts gegen die Eignungshöffigkeit dieses Salzstocks spreche. Daher muss
er weiter untersucht werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in seinem Synthesebericht von 2005, der
die Zweifelsfragen abgearbeitet und die Ergebnisse zusammengefasst hat, gesagt, dass es ein Nachweiskonzept
für die Langzeitsicherheit von Endlagern gebe und dass
die Sicherheit eines möglichen Standorts nur mit standort- und anlagenspezifischen Sicherheitsanalysen ermittelt werden könne, sprich: Man muss tatsächlich vor Ort
nachschauen, und das heißt weiter erkunden.

Als Letztes möchte ich das Urteil zum Schacht Konrad
anführen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg führte
im März 2006 aus, dass es eben keiner alternativen Standorterkundung bedürfe und dass ein Mangel im Verfahren

nicht darin bestehe, dass alternative Standorte nicht umfassend und vergleichend untersucht worden seien.

Diese Bundesregierung mit dem Bundesumweltminister Röttgen stellt sich endlich nach so vielen Jahren des
Wegschauens, des Wegtauchens und des Verantwortungvon-sich-Schiebens ihrer Verantwortung für die Entsorgung in einem ergebnisoffenen und transparenten Verfahren mit internationalen Standards. Nun müssen wir tatsächlich ergebnisorientiert auch im Hinblick auf die
zahlreichen oberirdischen Zwischenlager überall in
Deutschland handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Vergangenheit aufarbeiten, sondern Zukunft gestalten, das ist
der Auftrag, den dieses Haus hat. Ich hoffe, dass in diesem Sinne auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss arbeiten wird.

Herzlichen Dank.

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