ulrich lange (NA), 2014-06-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf zunächst dem Bundesverkehrsminister und den
Haushältern, insbesondere Herrn Rehberg und Ihnen,
Frau Hagedorn - Frau Hagedorn, wir waren uns zwar
nicht immer einig, aber das liegt wohl nur an unserer Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Landsmannschaften -,
ein Lob aussprechen für diesen doch sehr gelungenen
und sehr guten Verkehrsetat 2014.

Lieber Kollege Claus, ich glaube, Sie sollten sich
manchmal ein bisschen mehr erinnern. Ich denke an Ihren Witz, den Sie uns in jeder Haushaltsdebatte erzählen,
in dem es darum geht, dass Sie sich damals, in der DDR,
nicht vorstellen konnten, dass es auch im Westen marode
Brücken gibt. Sie hatten natürlich ein Problem damit,
sich eine gute, funktionierende Infrastruktur vorzustellen. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass
wir eine solche Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten
geschaffen haben. Die DDR hatte in Sachen Infrastruk3982 

tur den Offenbarungseid geleistet. Also bitte keine Belehrungen an dieser Stelle.

({0})

5 Milliarden Euro zusätzlich - das sollten wir uns
nicht kleinreden lassen. Dass wir mit unseren Prioritätensetzungen nicht ganz verkehrt liegen, zeigt die breite
Zustimmung zu den Änderungsanträgen im Verkehrsausschuss.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Wir stehen vor einer volkswirtschaftlichen Herausforderung bei der Beurteilung der Verkehrsinfrastruktur.
Wir priorisieren den Erhalt. Das Brückensanierungsprogramm, das unser Bundesminister aufgelegt hat, ist sicherlich ein richtiger Schritt.

Ich will an dieser Stelle aber auch - das ist heute
schon mehrfach genannt worden - zum Aspekt der Verkehrsprognose ganz deutlich - so wie der Kollege
Wittke eben auch - sagen: Wir stellen nicht Erhalt gegen
Neubau und Ausbau, sondern wir betrachten das Gesamtsystem und nehmen eine Gesamtabwägung vor. Das
heißt, es geht um die Berücksichtigung von Engpässen
und um Netzzusammenhang. Dabei geht es auch um Lebensqualität und Verkehrssicherheit.

Wer Ja zu weniger Lärm und zu mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden
sagt, muss auch weiter Ja zu Ortsumgehungen sagen.
Das unterstreiche ich für uns an dieser Stelle ganz deutlich.

({1})

Lieber Kollege Kühn, wir führen die Debatte über die
Standards so, wie es der Kollege Rehberg gesagt hat,
nämlich offen und ehrlich. Dazu sage ich ganz deutlich:
Die Entlastung von Lärm sowie die Schaffung von Verkehrssicherheit in den Gemeinden ist für uns ein mindestens so hohes Gut wie manche Fledermaus.

({2})

- Dann sind wir ja beisammen. Ich freue mich darauf,
dass wir gemeinsam beim nächsten Bundesverkehrswegeplan für Ortsumgehungen streiten werden. Ich freue
mich, die Grünen hier endlich an unserer Seite zu haben.

({3})

Es gibt darüber hinaus den neuen Bereich der digitalen Infrastruktur. Vernetztsein ist wichtig. Nächste Woche werden wir dazu einen sehr umfangreichen Antrag
einbringen. Wir werden für den Breitbandausbau sorgen.
Es geht darum, Breitbandinfrastruktur auszubauen und
zügig die Grundlagen für diesen Ausbau zu schaffen.
Synergien sind zu nutzen.

({4})
- Das ist ja etwas ganz Hervorragendes. Ich freue mich,
liebe Kollegin Lührmann, und bedanke mich ganz herzlich.

Meine Damen und Herren, Infrastrukturfinanzierung
ist wichtig. Das Aufwachsen der Investitionslinie auf
12 Milliarden Euro ist zu verstetigen. Dazu gehört aber
auch die Nutzerfinanzierung. Ich kann all denen, die
heute meinen, dass wir etwas beerdigen, nur zurufen:
Nein, wir werden bald etwas aus der Taufe heben. Wir
werden nämlich neben der Lkw-Maut die Pkw-Maut aus
der Taufe heben.

Im Koalitionsvertrag hat sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen, zwei Parameter: Sie geht mit dem EU-Recht
konform, und sie stellt keine Mehrbelastung dar. Des
Weiteren ist das - darauf lege ich großen Wert - vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb werden
wir die Pkw-Maut, zu der jetzt auch der ADAC ein
Mehrheitsvotum abgegeben hat,

({5})

einführen. Wir werden dafür sorgen, dass mehr Geld für
die Infrastruktur vorhanden ist. Gleiches gilt - das sage
ich noch einmal - für den Punkt ÖPP.

Liebe Kollegin Hagedorn, ich habe mich sehr gefreut,
dass Ihr Landesminister und der Senator von Hamburg
das ÖPP-Projekt auf der A 7 nördlich von Hamburg begrüßt haben. Wir wissen doch: Wenn es um die Bedürfnisse vor Ort geht, wird manches dann doch einer realistischen Betrachtung zugänglich. Es geht dann auch um
die Freude, dass etwas gebaut wird.

({6})

In diesem Sinne freue ich mich, wenn wir gemeinsam
an diesen Projekten arbeiten. Der Verkehrsetat 2014 ist
ein Schritt in die richtige Richtung. Ich danke dem
Minister, und ich danke den Haushältern. Mit dem Haushalt 2015 wird diese erfolgreiche Politik fortgesetzt werden.

Danke schön.

({7})