Schwenk (NA), 1982-06-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind kulturell interessiert; dennoch harren wir aus. Aber wir werden auch dafür sorgen, daß das Interesse an der Kultur zum Schluß nicht zu kurz kommt.
Herr Kollege Sauter, Sie haben hier wie eine Brandungswelle die Aussage heranrollen lassen, wie sehr die Bundesregierung endlich etwas zu tun von Union bzw. Bundesrat gedrängt werden mußte. Nun, ich glaube, ganz das gleiche ist das noch nicht. Diese Aussage steht auch in umgekehrtem Verhältnis zur Anwesenheit des Bundesrates.
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Mit der Pression von der Seite her ist es also nicht so gewaltig.
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Wenn ich bedenke, wie viele Vorschläge der Bundesrat zur Ergänzung gemacht hat, muß ich sagen, die wären schon zu begründen gewesen.
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- Ja, durch den zuständigen Staatssekretär, Herr Kollege Klein.
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Auf der anderen Seite haben wir nicht einmal die Referenten, und das ist schon ein bißchen bedauerlich.
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- Ja, das kann sein, aber auch das fände ich nicht so gut. Lassen Sie mich das ruhig einmal sagen.
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- Ich sage nicht alles, Herr Kollege Klein. Ich weiß nicht, warum Sie jetzt gekränkt sind, nachdem ich das bezüglich des Bundesrates einmal moniert habe.
Was lange währt, soll endlich gut werden. Wir haben durch die vielen Vorschläge, die wir bekommen haben, reichlich Beratungsgegenstände für einen Änderungsentwurf, und es ist ja auch schon zur Genüge dargestellt worden, welche Anliegen der Gewerbetreibenden in puncto „Schutz vor mißbräuchlicher Verwendung des Begriffs Räumungsverkauf" vorgebracht worden sind. Darüber haben wir hier auch schon am 10. September des vergangenen JahDr. Schwenk ({6})
res gesprochen. Wir haben seinerzeit gesagt, daß dies in den Ausschußsitzungen mit berücksichtigt werden soll.
Dabei ist allerdings auch darauf hinzuweisen: Dieses Gesetz soll ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen, nicht aber ein Gesetz gegen den Wettbewerb, der in der freien Marktwirtschaft seine Chance sucht und dabei selbstverständlich auch immer darauf angelegt ist, dem Schwächeren Schwierigkeiten zu machen. Wir wollen mit diesem Gesetz nicht den Wettbewerb an sich beschränken, sondern dem unlauteren Wettbewerb entgegentreten. Dies werden wir während der gesamten Beratungen im Auge behalten müssen.
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Wir haben nicht nur den seriösen Anbieter vor unlauterem Wettbewerb des Mitbewerbers zu schützen, sondern auch den Verbraucher vor Übervorteilung. Dieser Dritte im Bunde war in der ursprünglichen Gesetzgebung noch weitgehend übersehen worden, und deshalb haben wir das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auch immer zu den handelsrechtlichen Gesetzen gezählt. Es bedurfte verschiedener Anstöße in der neueren Zeit, um dem Verbraucher seinen gebührenden Platz in der Wirtschaftsordnung zu verschaffen. Er gehört zum Kräftespiel von Angebot und Nachfrage, und zwar nicht nur als dankbarer Abnehmer, sondern auch als schützenswerter Kunde.
Unlauterer Wettbewerb ist Ärgernis für jeden anständigen Bieter, der sich an faire Usancen hält. Er ist ein Ärgernis für den Verbraucher, der für gutes Geld nicht den Gegenwert erhält, den er wirklich haben will und auch erwarten darf.
Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1909. Es ist 73 Jahre alt, also schon etwas ehrwürdig. Seine letzte große Veränderung hat es 1969 erfahren. Damals ist auch der Verbraucherschutz durch Verbände - mit seinen Klagebefugnissen - eingeführt worden. 1974 sind erweiterte strafrechtliche Vorschriften hineingekommen. Seither wird weiter an der Verbesserung des Gesetzes gearbeitet.
Unlauterer Wettbewerb ist die Schattenseite des freien Marktes. Überall, wo es Freiheiten und Rechte gibt, ist deren Mißbrauch nicht weit. Wo Licht ist, ist Schatten. Wo Geld mit ehrlicher Mühe verdient werden will, gibt es ebenso den Drang nach schneller Münze. Wo der ehrliche Markt geschützt werden soll, muß unlautere Tätigkeit bekämpft werden. Unlauterer Wettbewerb fördert nicht die freie Marktwirtschaft; er stört, er verzerrt. Die Nachhaltigkeit des Kampfes gegen Machtmißbrauch zeigt, wie wichtig uns die Wahrung soliden Wirtschaftsgebarens ist.
Der Verlauf der Grenzlinie zwischen lauterem und unlauterem Wettbewerb ist eine stets neu zu findende Aufgabe. Die einen sehen sie hier, die anderen dort, je nach Interessenlage. Wie immer, wenn die Verschiebung von Grenzen zur einen oder anderen Seite von hohem wirtschaftlichem Interesse ist, gibt es darum den Streit, die Frage z. B.: Wo hört aggressive Werbung auf, wo fängt unlauterer Wettbewerb an? Darum streiten nicht nur die Wettbewerber untereinander, sondern auch die Verbraucher mit Anbietern. Oder anders: Wieweit entspricht z. B. Motivation des Kunden zum Erwerb den allgemein anerkannten Überzeugungen über übliches Marktgeschehen? Wann gleitet der Versuch, den umworbenen Käufer zum Geschäft zu bewegen, in unseriöse Beeinflussung ab, die den wahren Willen des Kunden überlagert, was er sich nicht mehr gefallen lassen muß? Wo werden seine eigenen Abwehrkräfte für ausreichend gehalten, und wo muß er von Rechts wegen vor Überrumpelung, Einvernahme, Täuschung geschützt werden, deren Geschick oder Nachdrücklichkeit er aus eigener Kraft nicht begegnen kann?
Wir können als Gesetzgeber nur allgemeine Richtlinien geben. Der Einzelfall kann von uns nicht geregelt werden. Insbesondere können wir uns nicht in Kasuistik verstricken. Gerade das werden wir auch bei den Überlegungen zum Räumungsverkauf und all dem, was dort vorgeschlagen wird, genau im Kopfe haben müssen.
Die Einzelfallösung müssen wir der Rechtsprechung überlassen. Sie kann im Einzelfall feststellen, wer der Unterlegene ist, dem geholfen werden muß. Sie hat das schon öfter getan und uns damit dankenswerterweise Richtwerte vorgegeben. Wir müssen einiges konkretisieren und weitere Grundlagen für die Mißbrauchsbekämpfung geben, damit auch zugegriffen werden kann.
Bei der Fortentwicklung dieses Gesetzes werden wir die Grenzen zwischen unlauterem Wettbewerb und Machtmißbrauch zu beachten haben. Beim UWG geht es um die Bekämpfung unsauberer Machenschaften.
Nach Feststellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München werden die Verbraucher jährlich um 1,5 bis 2 Milliarden DM geschädigt. Die Beträge, die wegen unlauteren Auftretens am Markt in die falschen Kanäle geraten, entgehen nicht nur den seriösen Anbietern, sondern auch den Kunden, nicht immer als Schaden, weil sie mitunter auch etwas Wertvolles in die Hand bekommen, allerdings mitunter auch etwas, was sie gar nicht brauchen und was sie eigentlich ganz anders haben wollten.
In der vergangenen Legislaturperiode lag der Gesetzentwurf vor, die Beratungen kamen aber nicht zum Abschluß. Er hat Veränderungen erfahren.
Die Schwerpunkte, mit denen wir es heute zu tun haben, sind erstens strafrechtliche Verbote, und zwar wegen unwahrer Werbeangaben, die nicht mehr nur Absicht voraussetzen, sondern einfachen Vorsatz. Wir wissen alle, wie schwer Absicht im Strafrecht zu beweisen ist, so daß man hier schon bei vorsätzlicher Irreführung tätig werden kann. Wir hoffen, daß damit die Strafvorschrift besser greifen kann.
Die progressive Kundenwerbung - sie ist hier schon genannt worden - hat viele, die leichtgläubig waren, die sich überhaupt keinen Überblick verschafft haben, in Schwierigkeiten gebracht. Letztlich haben sie und nicht der Absatz der vom Anbie6452 

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ter in Aussicht gestellten Ware den Anbieter finanziert.
Dankenswerterweise ist auch die Betriebsspionage hier aufgenommen und verschärft worden. Es sollen also nicht nur Handel und Kunde geschützt werden, sondern auch der Erzeuger. In einer hochtechnisierten Wirtschaft ist das von besonderer Bedeutung, weil bereits kleinere Beute bei Betriebsspionage von erheblichem wirtschaftlichen Wert sein kann.
Über die Abmahnvereine ist hier schon sehr viel gesprochen worden. Ich kann mich dem anschließen. Dem muß entgegengetreten werden. Ich will das nun nicht um weitere Beispiele erweitern, sondern nur noch darauf hinweisen, daß diese allgemeine Seuche sogar dazu geführt hat, daß klar rechtswidrige Abmahnungen bei völlig unwissenden Käufern, bei Tante Emma auf dem Lande, gegriffen haben. Im Norden hat einmal jemand gezahlt, als einer in einem ganz dummerhaften Brief mit dem „Bundeswirtschaftsgericht" gedroht hat. Solche Verunsicherungen müssen wir selbstverständlich abbauen.
Ich meine, wir sollten uns noch einmal überlegen, ob wir dabei bleiben, daß die erste Abmahnung nicht mit Kosten belegt werden darf. Es könnte dazu führen, daß mancher nach dem Prinzip verfährt: Erst einmal mit einer an sich unzulässigen Werbung werben und dann einmal abwarten, was kommt. - Wir haben im Ausschuß Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Es sieht zwar günstig aus, unseriösen Klägern diesen Anreiz zu nehmen, aber das Pendel könnte auch zu weit ausschlagen. Dazu kann ich jetzt hier noch nicht Stellung nehmen; wir müssen darüber nachdenken.
In der Vergangenheit ist nur dem Mitbewerber Schadenersatz zugebilligt worden, wenn ein anderer Mitbewerber unlauter tätig wurde. Wir wissen, daß derartige Fälle selten verfolgt worden sind, zumal es dem Mitbewerber schwerfiel, darzutun, welchen Schaden er eigentlich erlitten hat. Rein rechtssystematisch fällt aus heutiger Sicht auf, daß der Verbraucher selbst dabei nicht gesehen worden ist. Um hier die formelle Gleichheit herzustellen, ist es richtig, den Verbraucher als möglichen Geschädigten nun auch aufzuführen und ihm ein eigenes Schadensersatzrecht zuzubilligen.
Von dem sogenannten „großen Schaden", also dem positiven Vertragsschaden, hat der Entwurf Abstand genommen. Jetzt wird der negative Schaden vorgeschlagen. Wir werden im Rechtsausschuß auch darüber noch einmal intensiv nachzudenken haben, ob wir das verfolgen, wie wir dem stattgeben und ob wir auch dem Vorschlag folgen, derartige Schadensersatzansprüche auf Verbände zu übertragen, damit sie gebündelt geltend gemacht werden können. Im übrigen würde diese Bündelung zu konzentrierten Verfahren führen; sie würde also eine Vielzahl einzelner Klagen vermeiden helfen und damit auch zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung beitragen.
Wir werden uns ebenfalls das Rücktrittsrecht ansehen, und zwar hier ein Rücktrittsrecht einfacherer Art, bei dem nicht die arglistige Täuschung - wie im
BGB - nachgewiesen werden muß, sondern allein die unrichtige Angabe. Hier muß seitens des Anbieters also schon qualitativ ein gröberer Verstoß vorliegen, nämlich eine unwahre Angabe, und nicht etwa die Verwendung unzulässiger Werbemethoden mit möglicherweise zutreffenden Angaben. Diesen Qualitätsunterschied muß man im Auge haben, wenn man überlegt, ob dem Erwerber ein Rücktrittsrecht zuzugestehen ist. Denn warum soll er am Vertrag festgehalten werden, wenn er einer unrichtigen Werbung aufgesessen ist, der er mangels eigener Sach- und Fachkenntnisse nicht entgegentreten konnte?
Ich bin im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Sauter, nicht der Meinung, daß wir auf eine Registrierung von Verbänden verzichten sollten. Ich kann es nicht ganz verstehen, daß wir einerseits keinerlei Bedenken haben, daß jeder eingetragene Verein und jede Änderung in einem eingetragenen Verein beim Amtsgericht zu registrieren sind, was oftmals nur ein formaler Vorgang ist. Nehmen Sie mal einen kleinen Sportverein! Da wird aus einem Stellvertretenden Vorsitzenden der Vorsitzende, und der bisherige Vorsitzende tritt ins Glied zurück und wird Revisor. All das muß dem Amtsgericht immer wieder zur Registratur mitgeteilt werden.
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- Sehen Sie! Aber bislang habe ich von Ihnen keinen Antrag gesehen, der zum Inhalt hätte, das zu ändern, Herr Helmrich. Sie können also Aktivitäten entfalten. Aber bei den Verbraucherverbänden scheuen wir da bereits zurück. Hier sehe ich die Verhältnismäßigkeit des Arbeitsaufwands nicht mehr. Sonst müßten wir Konsequenzen auf anderer Seite ziehen.
Es wird gesagt, durch die Eintragung sehe sich ein Verband in der Lage, einen marktschreierischen Briefkopf zu haben, bei dem jeder, der einen solchen Brief bekomme, vor Angst in die Knie gehe. Das müssen wir auch einmal überlegen. Ich sehe das aber noch nicht so.
Im übrigen begrüße ich, daß für die Klageerhebung Obergrenzen vorgesehen werden sollen.
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- Ich komme gleich zum Schluß.
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- Schönen Dank, Herr Kollege, ich komme gelegentlich darauf zurück, wenn Sie das Wort haben. - Insbesondere wäre es nicht sinnvoll, wenn Verbände, die auf Grund öffentlicher Dotierung klagen, viel Geld an den Justizfiskus ausgeben müßten und im Rückweg vom Finanzminister wieder die Erstattung bekämen. Ich halte es für richtig, so vorzugehen, wie es jetzt vorgesehen ist.
Wir haben viel Beratungsstoff. Es wird interessante Beratungen geben. Gehen wir an die Arbeit und warten wir ab, zu welchem Ergebnis wir kommen! - Schönen Dank.
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