Marschall (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren de§ öfteren die bedrückenden Probleme des Drogenmißbrauchs im Lande diskutiert Auch heute kann niemand auf diesem Felde eine deutliche Wende zum Besseren feststellen, und dies, obwohl es bei politischen Entscheidungsträgern von der Gemeinde bis zum Bund wie auch im gesellschaftlichen Bereich von der Initiative einzelner bis zur Tätigkeit großer Verbände eine Fülle von Bemühungen gegeben hat.
Lassen Sie mich die Situation mit zwei Beispielen beleuchten. Der bayerische Innenminister hat vor einigen Tagen die Lage im Freistaat geschildert. Die Zahl der Rauschgiftdelikte stieg 1979 gegenüber dem Vorjahr um 21 %, die der Konsumenten von harten Drogen um 32 % und die der Rauschgifttoten um 40%. Ich zitiere den Minister: „Besorgniserregend ist die Entwicklung in letzter Zeit: mehr Drogentote, mehr Heroinfixer, mehr Haschischkonsumenten, riesige Aufgriffmengen, eine zunehmend härtere Szene.
Zum anderen stellt eine epidemiologische Untersuchung zur Einschätzung der Heroinszene in Berlin fest: Die Zahl der Heroinabhängigen in dieser Stadt liegt zwischen 5 850 und 6 000. 70 % der Drogenabhängigen haben keine Berufsausbildung. Das Einstiegsalter nimmt seit 1974 ständig ab, etwa 0,6 Jahre je Jahrgang. Je schlechter Schul- bzw. Berufsausbildung sind, um so früher wird mit harten Drogen begonnen.
Vor diesem Hintergrund muß auch die nüchterne Gesetzgebungsarbeit bei der Novellierung des Betäubungsmittelrechts gesehen werden. Dieses Gesetz soll vielen betroffenen Bürgern - seien sie selbst abhängig, seien sie Familienangehörige, Nachbarn oder Kollegen von Abhängigen - eine Hilfe sein.
Mit der vorgelegten Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit werden die internationalen Suchtstoffübereinkommen in das deutsche Recht übertragen. Durch gestraffte Kontrolle des legalen Betäubungsmittelverkehrs und gleichzeitige Ausdehnung auf weitere international als bedenklich angesehene Stoffe - eine Aufgabe, die sich das Parlament vor vier Jahren selbst gestellt hat - wird zudem ermöglicht, die Rechtsmaterie neu zu ordnen.
Das nun fünf Jahrzehnte alte Recht hat sich als überholt und lückenhaft erwiesen. Durch die Neufassung ist es jetzt z. B. gelungen, die Zahl der Verordnungen von 16 auf 4 herabzusetzen - ein deutlicher Schritt zur Vereinfachung, den man sich auch für andere Bereiche wünschen möchte.
(Hasinger [CDU/CSU]: Ein nebensächlicher
Punkt»
Durch die Einbeziehung einer Anzahl neuer Stoffe in das Betäubungsmittelrecht werden allerdings, wie die Anhörung des federführenden Ausschusses am 12. Juni gezeigt hat, die Interessen einiger Pharmahersteller berührten. Bei dieser Anhörung hatten die Vertreter der Ärzte und der Apotheker wie auch die der Industrie Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Den Bedenken der Hersteller konnte, soweit das im Rahmen eines vertretbaren Gesundheitsschutzes blieb, weitgehend Rechnung getragen werden. Durch großzügige Ausnahmeregelungen und Terminsetzungen werden größere Härten vermieden.
Dies hat auch dazu geführt, daß in die vorliegende Entschließung eine Aufforderung an die Bundesregierung mit dem Ziel aufgenommen wurde, bei Zulassungsanträgen für Fertigarzneimittel, welche die nunmehr unter Betäubungsmittelverschreibungspflicht fallenden Präparate ersetzen sollen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bis zum 30. Juni 1981 eine beschleunigte Prüfung zu erreichen.
Dem Drängen der Industrie, bei Methaqualon eine besondere Regelung durchzusetzen, konnten und wollten wir nicht nachgeben. Hier war der Gesundheitsschutz eindeutig vorrangig zu sehen, zumal die VN-Suchtstoffkommission diesen Stoff erst im vergangenen Jahr im Sinne einer strengeren Handhabung neu eingestuft hat
Der Gefahr, in Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zu geraten, erliegen die Menschen meist schon im jugendlichen Alter, in dem sie oft die Tragweite ihres Tuns nicht übersehen und zugleich dem Einfluß von einzelnen oder Gruppen nur schwer wiederstehen. Der Drogenabhängige befindet sich dann in einer besonderen Lage, weil er, von der Sucht getrieben, mit seinen Handlungen gegen Strafvorschriften verstößt. Durch die vergleichsweise hohen Kosten beim Erwerb von Rauschmitteln werden Abhängige in der Regel auch noch zu anderen Straftaten getrieben. Diese aus der Sucht erwachsende Beschaffungskriminalität ist eine große Gefahr für die Gesellschaft, in ganz besonderem Maße, wenn sich der Abhängige den eigenen Stoff durch illegalen Drogenhandel finanziert. Eine der vorrangigsten Aufgaben muß es sein, diesen teuflischen Wirkungsmechanismus zu unterbrechen. Strafdrohung allein treibt den Abhängigen immer mehr in die Ausweglosigkeit, zugleich erzeugt diese aber in der Umgebung neue Abhängigkeiten.
Die Regelung des Verhältnisses von Therapie und Strafe war deshalb im gegebenen Zeitraum die vordringlichste Aufgabe, die den beteiligten Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gestellt war. Diese Frage hat auch in den Medien große Aufmerksamkeit gefunden. Die öffentliche Anhörung von Sachverständigen am 21. April zu diesem Thema konzentrierte sich auf Fragen der Abgrenzung zwischen strafrechtlichen Maßnahmen und sozialtherapeutischer Behandlung.
Die neuen §§ 31 a bis d in Art. 1 der Beschlußempfehlung sind geschaffen worden, um für die kleinen bis mittleren betäubungsmittelabhängigen Straftäter im Rahmen der Gesetze mehr Möglichkeiten für
eine Therapie zu eröffnen. Dies soll durch Zurückstellen der Strafvollstreckung oder Absehen von der Strafverfolgung erreicht werden. Durch die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes in Art. 3 der Beschlußempfehlung soll es darüber hinaus möglich sein, einen Strafausspruch nicht ins Führungszeugnis aufzunehmen. Insgesamt wird die Absicht verfolgt, die Rehabilitation eines verurteilten oder noch nicht verurteilten Drogenabhängigen zu erleichtern.
Die Sozialdemokraten unterstützen die erweiterten Möglichkeiten für die Therapie, die den Betroffenen vom Gesetz her mehr Chancen einräumen. Wir gehen aber grundsätzlich davon aus, daß eine Therapie nur dann sinnvoll und erfolgreich sein kann, wenn der Drogenabhängige von sich aus die Bereitschaft entwickelt, an seiner Rehabilitation mitzuwirken. Die vorgesehenen Regelungen sollen dazu beitragen. Dabei ist klar festzustellen, daß einmal die Probleme der Drogenabhängigkeit mit Mitteln der Strafverfolgung letztlich nicht gelöst werden können, zum anderen, daß gesetzliche Regelungen den Möglichkeiten einer Therapie nicht im Wege stehen dürfen.
Ein Hoffnungsschimmer zeigt sich zudem in der finsteren Rauschgiftlandschaft. Ich spreche die Erfolge bei der Drogentherapie an. Noch Anfang der 70er Jahre lagen die „Erfolgsquoten" bei deprimierenden 2 bis 5 %. Die im Münchner Max-Planck-Institut von der Projektgruppe „Rauschmittelabhängigkeit" entwickelten Konzeptionen für die praktische Arbeit in Beratung und Therapie weisen Erfolge auf. Die dem sogenannten Großmodell der Bundesregierung angeschlossenen Einrichtungen konnten inzwischen ihre Therapieerfolge bei Opiatabhängigen auf 29 % aller Therapiebeginn steigern. Die Ergebnisse zeigen, daß durch stationäre Langzeittherapie einschließlich gut organisierter Nachsorgeprogramme zunehmend gute Erfolgsquoten zu erreichen sind. Derzeit gibt es in der Bundesrepublik etwa 2 000 Langzeitplätze, von denen einige als geschlossene Einrichtungen nach § 64 StGB oder § 93a Jugendgerichtsgesetz geführt werden, andere wiederum nicht unumstritten sind. Geht man von 50 000 Heroinabhängigen aus und berücksichtigt die Erfahrung, daß etwa 5 % der Abhängigen therapiewillig sind, ergibt sich ein zumindest rechnerisches Defizit Die verantwortliche Gesundheitspolitik muß aber mehr wollen und durchsetzen. Zudem ist davon auszugehen, daß durch die in diesem Gesetz angebotene Chance, von der Droge wegzukommen, wie auch durch die sich in Kreisen der Betroffenen herumsprechenden Therapieerfolge der Langzeiteinrichtungen mehr und mehr den Versuch machen, der Versklavung durch die Droge zu entkommen.
Da die Therapieeinrichtungen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fallen - ich bedaure, daß die Länder bei dieser Debatte nicht vertreten sind -, werden diese in der Entschließung aufgefordert, für eine ausreichende Zahl von Einrichtungen für Langzeittherapie zu sorgen. Im Blick auf die Neuregelungen im 7. Abschnitt wurde durch Hinausschieben des Inkrafttretens auf den 1. Juli 1981 den Ländern ein längerer Zeitraum zur Umsetzung geöffnet. Dies gilt auch für eine ausreichende Zahl von Fachkräften.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein zusammen mit den Ländern und den freien Wohlfahrtsverbänden abgestimmtes Konzept zur Vorbeugung und Therapie durchzuführen, bei der zentralen Registrierung von Therapieplätzen mitzuwirken, in Zusammenarbeit mit den Ländern die Wirksamkeit der Behandlung zu steigern, den Ausbau und die Entwicklung neuer Einrichtungen zur Früherkennung, Beratung, Therapie und Nachsorge modellhaft zu unterstützen sowie Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker besonders auch auf diese Bereiche zu akzentuieren.
Erlauben Sie mir, daß ich mit Genehmigung des Präsidenten in Richtung auf die CDU/CSU ein Zitat aus dem „Deutschen. Allgemeinen Sonntagsblatt" bringe. Unter der Überschrift „Auf die Länder kommt es an" heißt es - ich zitiere -:
Bei den Ländern liegt jetzt ein hohes Maß an Verantwortung. Noch gibt es die Weigerung der unionsgeführten Bundesländer, die vom Bundesgesundheitsministerium bereitgestellten Mittel zur Einrichtung modellhafter Behandlungsstätten, die dann auch der Therapie Drogenabhängiger dienen könnten, auch in Anspruch zu nehmen.
Ich hoffe, daß vor dem Hintergrund der gemeinsamen Zustimmung zur Entschließung im federführenden Ausschuß Entscheidungen der Vernunft, Entscheidungen zugunsten der Drogenabhängigen trotz mancher Wahlkampflust in diesen Wochen getroffen werden können.
In der Entschließung wird im Blick auf die Länder bei der Kostenregelung gefordert, daß in jedem Fall eine Stelle, notfalls der Sozialhilfeträger, in Vorleistung tritt Darüber hinaus wird in der Entschließung deutlich, daß in einer wirksamen Strategie die Bekämpfung des Rauschgiftangebotes. und der Rauschgiftnachfrage gleichen Stellenwert haben, die notwendigen Maßnahmen also von der Ursachenforschung bis zu einem standardisierten Analyseverfahren für Rauschgiftproben reichen.
Für schwere Rauschgiftkriminalität sieht der Entwurf eine deutliche Strafverschärfung vor. So wird z. B. die Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre angehoben. Damit wird endlich deutlich gemacht, daß skruppellose Rauschgifthändler, die mit dem Ruin der Menschen Geschäfte machen, die Strenge des Gesetzes verdienen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß der federführende Ausschuß die von der Mehrheit des Rechtsausschusses vorgeschlagene Strafrechtsregelung, die eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsah, mit der Begründung nicht übernommen hat, daß an die Klarheit und Bestimmtheit des Tatbestandes in solchen Fällen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind und die bei der Diskussion aufgetauchten Bedenken in der zur Verfügung stehenden Beratungszeit nicht mehr ausgeräumt werden konnten. Der Ausschuß hält es aber für erforderlich, diese Problematik in der nächsten

Legislaturperiode erneut aufzugreifen und eingehend zu beraten.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch einige Bemerkungen an die CDU/CSU. Der Änderungsantrag der CDU/CSU hat mich in dieser Form überrascht Zu den Änderungen müssen nach meiner Meinung bisher kaum bekannte, wohl übergeordnete Gesichtspunkte geführt haben, die aber nicht jugend- oder gesundheitspolitisch begründet werden können. Dies hat die Diskussion im federführenden Ausschuß ganz deutlich gezeigt
Lassen Sie mich dies an dem Beispiel des Punktes 1 in Ihrem Änderungsantrag zeigen. Obwohl in der Diskussion von einigen CDU-Vertretern Bedenken geäußert wurden, wurde § 28, d. h. die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, einstimmig angenommen. Nun wird diese Regelung abgelehnt. Es wird eine Anhebung auf fünf Jahre vorgesehen. Welche gefährlichen Auswirkungen dieser Änderungsantrag für die Drogenabhängigen bedeutet, mag die Begründung - unsere gemeinsame Begründung - zu dem - ich wiederhole - einstimmig im federführenden Ausschuß angenommenen Paragraphen besagen. Ich erlaube mir, kurz aus dem Ausschußbericht zu zitieren:
Der Ausschuß hält es für angemessen, die
Höchststrafe bei drei Jahren zu belassen.
Jetzt kommt es:
Ein Heraufsetzen der Höchststrafe würde sich in der Rechtsprechung dahin auswirken, daß auch in Verfahren gegen den kleinen und mittleren Täter, der in vielen Fällen drogenabhängig ist, auf höhere Strafen erkannt würde.
Ich hoffe, daß in den politischen Auseinandersetzungen um das Betäubungsmittelgesetz die Sachlichkeit im Fachausschuß keine Einzelerscheinung bleibt. Die Drogenabhängigen und mit ihnen viele Väter, Mütter, Verwandte und Bekannte wären dabei letztlich die Erfolgreichen.
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