emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
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- Ich habe Ihre Wortmeldung zur Tagesordnung gesehen, aber zuerst wollen wir die Glückwünsche des Hauses idem Herrn Kollegen Heide aussprechen, der am 20. Juni 65 Jahre alt geworden ist.
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Es ist eingegangen eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im vierten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1961. Die Drucksache IV/505 liegt Ihnen vor. Vorgesehen ist die Überweisung der Vorlage .an den Haushaltsausschuß. Ist das Haas damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. Juni 1962 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich ({2})
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 1961 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, dem Abkommen über die zur Durchführung des Assoziierungsabkommens intern zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren und dem Abkommen über das Finanzprotokoll
Gesetz über die in Monaco am 18. November 1961 unterzeichnete Zusatzvereinbarung zu dem am 2. Juni 1934 in London revidierten Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle
Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Gesetz zu der Erklärung vom 18. November 1960 über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Gesetz zur Durchführung des Artikels 64 Abs. 2 des Saarvertrages
Gesetz zu dem Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag vom 18. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen, gegen die Dreizehnte Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({3}) keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/528 verteilt.
Bevor wir zur Sache kommen, gebe ich das Wort zur Tagesordnung dem Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Ich habe noch mehr Wortmeldungen zur Tagesordnung. Ehe ich abstimmen lasse, gebe ich jeder Seite das Wort, einem Redner dafür und einem Redner dagegen. Wir können die Abstimmung vereinfachen, indem wir über die Anträge zusammen abstimmen.
Jetzt hat das Wort zur Tagesordnung der Herr Abgeordnete Glombig.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Das Wort zur Tagesordnung gebe ich Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 15. Juni hat die CDU/CSU-Fraktion durch Fristeinrede verhindert, daß unser Entwurf eines Kindergeldverbesserungsgesetzes im Zusammenhang mit der Großen Anfrage, die ja auch das Kindergeldrecht behandelt, in erster Lesung beraten wurde. Heute beantragen wir zum zweitenmal, diesen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen.
Zweck unseres Gesetzentwurfs ist es, zu verhindern, daß bis zur Neuregelung des Kindergeldrechtes Familien mit Kindern in ihrer Lebenshaltung absinken. Diese Gefahr besteht insbesondere für Familien mit Zweitkindern, deren Einkommen im Jahre 1961 die Grenze von 600 DM monatlich überschritten hat. Diesen 300 000 Familien muß nach dem geltenden Recht mit Wirkung vom 1. Juli das gegenwärtig gewährte Kindergeld entzogen werden. Das muß nach Ansicht meiner Fraktion verhindert werden.
({0})
Deshalb sollte der Gesetzgeber noch vor der Sommerpause handeln.
Auch aus einem weiteren Grunde ist es erforderlich, daß der Gesetzgeber sofort im Interesse der Familien tätig wird. Der Kindergeldsatz für Familien mit drei und mehr Kindern besteht seit März 1959. Seitdem ist das Volkseinkommen um fast 30 °/o gestiegen. An dieser Entwicklung sollen nach unserem Gesetzentwurf auch Familien mit Kindern einen bescheidenen Anteil haben, und zwar durch Erhöhung des Kindergeldes für Zweitkinder um 5 DM monatlich und für Familien mit drei und mehr Kindern um 10 DM monatlich.
Die beantragte Anpassung des Kindergeldes an die wirtschaftliche Entwicklung hält sich im Rahmen dessen, was die Regierung noch vor einem Jahr dem Hause berichtet hat. Nach den Erklärungen der Regierung sollen 1 870 000 Zweitkinder in den Genuß des Kindergeldes kommen. Tatsächlich erhalten aber nur 1 530 000 Zweitkinder Kindergeld. Diese Zahl wird vom 1. Juli an um weitere 300 000 auf 1 200 000 absinken. Für 600 000 Zweitkinder weniger, als von der Regierung selbst geplant war, wird also nach dem 1. Juli Kindergeld gezahlt werden. Deshalb schafft unser Gesetzentwurf finanzwirtschaftlich keine besonderen Probleme. Er gleicht das Kindergeld nur an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse an und greift der notwendigen Reform nicht vor.
Noch eine letzte Bemerkung. Wenn Sie heute zum zweitenmal die Beratung des Gesetzentwurfs mit Mitteln der Geschäftsordnung verhindern sollten, so ist die Frage zu stellen, ob dadurch nicht faktisch das verfassungsmäßige Recht auf Gesetzesinitiative aus der Mitte des Hauses behindert wird, und das ausgerechnet bei einem Gesetz zugunsten der Familie!
Deshalb beantrage ich, den Gesetzentwurf Drucksache IV/468 auf die Tagesordnung zu setzen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP halten im Hinblick auf die gene1482 
relle Entwicklung der Löhne und Gehälter eine allgemeine Anpassung der Beamtengehälter für erforderlich. Die beiden Fraktionen werden nach Wiederzusammentritt des Bundestages unverzüglich die Beratungen über die Anpassung aufnehmen. Hierbei ist die schwierige Situation gerade der unteren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst besonders zu berücksichtigen.
({0})
Die Neuregelung kann nur im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, also unter Beteiligung des Bundesrates und damit der ebenfalls von der Anpassung betroffenen Länder, vorgenommen werden.
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Deshalb kommt dem Antrag der SPD, der erst in den letzten Tagen vor der Sommerpause dem Parlament vorgelegt worden ist, zu diesem Zeitpunkt nur propagandistische Bedeutung zu.
({2})
Die Serie von Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion auf den verschiedensten Gebieten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens erfordert zusätzliche Mittel, die in die Milliarden gehen.
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Die Anträge sind ohne Deckungsvorschläge vorgelegt worden.
({4})
Ihre agitatorische Absicht im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen ist eindeutig erkennbar.
,({5})
Die Entscheidungen, die hier zu fällen sind, können nur im Rahmen einer sozialpolitischen Gesamtkonzeption und in Würdigung der Finanz- und Haushaltslage des Bundes getroffen werden. Das ist erst im )Herbst möglich. Die Regierungsparteien werden bei den Beratungen im Herbstinsbesondere auch die Fortentwicklung des Rechts der Kriegsopferversorgung in Angriff nehmen und bei allen Maßnahmen auf eine familiengerechte Lösung bedacht sein.
Ich bitte, die Anträgeabzulehnen.
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gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Wünschen Sie das Wort zur Tagesordnung?
miessner (NA), 1962-06-27:
Ich bitte um das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung über die Tagesordnung.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Herr Abgeordneter Miessner, ich möchte Erklärungen nach § 36 nicht in dieser Debatte zur Tagesordnung entgegennehmen. Ich gebe anheim, eine Erklärung zur Abstimmung nach § 59 abzugeben. Eine solche Erklärung wird schriftlich vorgelegt und zu Protokoll genommen. *)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über die Anträge in der Reihenfolge abstimmen, wie sie begründet worden sind.
Zunächst stimmen wir ,ab über den Antrag auf Aufnahme des Antrags Drucksache IV/509 in die Tagesordnung, begründet von Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenihausen. Wer dafür ist, daß dieser Antrag auf idie Tagesordnung kommt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist iabgelehnt.
({0})
Nun kommt der Antrag Drucksache IV/469, begründet von Herrn Abgeordneten Glombig. Wer dafür ist, daß dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die gleiche Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Es folgt der Antrag Drucksache IV/468, begründet von Herrn Abgeordneten Dr. 'Schellenberg. Wer dafür ist, daß dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist wieder die gleiche Mehrheit. Die Tagesordnungsanträge sind abgelehnt.
({1})
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({2}). Die Fragestunde schließt um 10.30 Uhr.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts; Frage I/1. - des Herrn Abgeordneten Ollenhauer -:
Welche Bemühung wird die Bundesregierung unternehmen, um den vom Bundestag gewünschten Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften als wichtigsten und vordringlichsten Schritt auf dem Wege zum europäischen Zusammenschluß herbeizuführen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Die deutsche Delegation bei den Brüsseler Regierungsverhandlungen über den Beitritt Großbritanniens wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um diese Verhandlungen zu einem baldigen erfolgreichen Abschluß zu führen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Ollenhauer.
ollenhauer (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob Sie als Mitglied des Ministerrates der Gemeinschaft sich bei den kommenden Verhandlungen für die baldige positive Erledigung der Aufnahme Großbritanniens in die Gemeinschaft einsetzen werden.
*) Siehe Anlage 2
dehler (vizepräsident), 1962-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bleiß.
birrenbach (NA), 1962-06-27:
Ist sich die Bundesregierung darüber klar, daß ein erfolgreicher Verlauf der Verhandlungen über den Eintritt Großbritanniens in die EWG von den Vereinigten Staaten geradezu als eine Voraussetzung für die Entwicklung einer Partnerschaft zwischen dem vereinigten Europa von morgen und den USA angesehen wird?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ihre Meinung ist zutreffend, Herr Kollege.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erler.
erler (NA), 1962-06-27:
Darf davon ausgegangen werden, daß der Herr Bundeskanzler bei seiner Reise nach Paris in ähnlicher Weise die Haltung der Bundesregierung vertreten wird, wie es soeben der Herr Außenminister in dieser Frage in diesem Hause getan hat?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Erler, ich habe hier gerade Erklärungen im Namen der Bundesregierung abgegeben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mommer.
mommer (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, sind Sie bereit, zu erklären, daß die Aufnahme Großbritanniens unter den verschiedenen Zielen, die gegenwärtig in der europäischen Politik verfolgt werden - ich nenne nur, außer dem Ziel der Aufnahme, das Zustandekommen einer politischen Gemeinschaft - den ersten Rang in der Liste der zu verfolgenden Ziele einnimmt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Das geht ein bißchen über die Grundfrage, die hier gestellt ist, hinaus, Herr Kollege Mommer; aber ich glaube, ich teile Ihre Meinung.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Erler -:
Ist die Assoziierung der europäischen Neutralen ({0}) mit der EWG nach Meinung der Bundesregierung nicht nur unbedenklich, sondern den Zwecken der EWG und der europäischen Zusammenarbeit sehr dienlich?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt:
Traditionell sind diese drei neutralen Staaten wirtschaftlich mit den Mitgliedstaaten eng verflochten. Die Art und Weise ihrer Beteiligung am Gemeinsamen Markt wirft eine Reihe von Problemen auf, die sich nicht im Rahmen der Fragestunde behandeln lassen. Unsere Grundlinie ist es, nach Lösungen zu suchen, die dem besonderen Interesse und der besonderen Lage dieser drei Länder Rechnung tragen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage.
erler (NA), 1962-06-27:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß angesichts der Zugehörigkeit dieser drei Länder zur europäischen Völkerfamilie, und zwar der Familie der freien Völker Europas, die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den drei europäischen neutralen Ländern wirksamer gestaltet werden müssen als lediglich etwa wie durch Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Japan oder anderen Ländern anderer Kontinente?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Wir haben nie an eine einseitige Zusammenarbeit von dreien gedacht.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ich würde zweierlei sagen. Erstens, es handelt sich hier um eine sehr enge Beziehung, um eine engere Beziehung als z. B. bei der Beziehung zu Japan, die Sie erwähnten. Zweitens wird lange und, ich glaube, ausführlich darüber zu sprechen sein, welches die beste Art der Verbindung dieser drei Neutralen mit den in der EWG zusammengefaßten Staaten ist.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmid ({0})!
schmid (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, hält die Bundesregierung die bloße Tatsache, daß diese Staaten neutral sind, für ein absolutes Hindernis einer vollen Assoziation an die EWG?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Schmid, das läßt sich nicht mit wenigen Worten beantworten. Die Lage, auch hinsichtlich der Neutralität, ist bei diesen drei Staaten etwas unterschiedlich, und daher ist auch die Interessenlage unterschiedlich. Neutralität als solche ist kein Hindernis für Assoziierung, wie z. B. die afrikanischen Staaten zeigen.
schmid (NA), 1962-06-27:
Nun ist die Neutralität der afrikanischen Staaten ja etwas anderes als die der. Schweiz.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ja, in der Tat.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Bine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erlerl
erler (NA), 1962-06-27:
Isst der Fortgang der Integration unter den Vollmitgliedern der Gemeinschaft nach der Meinung des Herrn Bundesaußenministers durch die Assoziierung von Neutralen, die ja auf den Fortgang der Integration der Vollmitglieder gar keinen Einfluß nehmen können, in irgendeiner Weise gefährdet oder nicht?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ich glaube nicht, daß er gefährdet wäre.
erler (NA), 1962-06-27:
Danke.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg!
friedensburg (NA), 1962-06-27:
Teilt nicht die Regierung grundsätzlich die Ansicht, daß die drei Länder, die von jeher einen so wesentlichen Beitrag zu Europas Kultur und Wirtschaft geleistet haben, unter allen Umständen in irgendeiner Form beteiligt werden müssen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ich glaube, Herr Kollege Friedensburg, die Antwort lautet: Diese drei Länder sollen auch in Zukunft so eng wie möglich mit den anderen verbunden bleiben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Meine Damen und Herren, ich gehe weiter zur Frage I/3, gestellt von Herrn Abgeordneten Dr. Schmid ({0}).
({1})
- Meine Damen und Herren, ich muß daran erinnern, daß es in der Verantwortung des Präsidenten liegt, die Fragestunde so durchzuführen, daß nicht nur die ersten zehn oder zwanzig Fragen beantwortet werden. Es sind hundert Fragen gestellt worden. Ich muß dafür Sorge tragen, daß die, die weiter hinten stehen, auch noch drankommen.
({2})
Ich rufe also die Frage I/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid ({3}) - auf:
Ist sich die Bundesregierung der Gefahren bewußt, die der europäischen Einigungspolitik von einer besonders intensiven einseitigen Zusammenarbeit der drei großen Mitglieder der Gemeinschaft drohen könnten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Schmid, es gibt vielerlei Arten von Meldungen, und es gibt einen mehr oder weniger hohen Grad des Zutreffens und Nichtzutreffens von Meldungen. Es gibt auch vielerlei Arten von Dementis. Hier bestand kein Anlaß, irgendeine Meldung zu dementieren.
schmid (NA), 1962-06-27:
Darf ich eine zweite Zusatzfrage stellen, Herr Präsident?
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid ({0}) !
schmid (NA), 1962-06-27:
Meine Frage ist sehr allgemein: Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß Europa nur dann europäisch sein wird, wenn kein Unterschied zwischen Großen und Kleinen gemacht wird, und zwar auch hinsichtlich der politischen Einschätzung ihrer Bedeutung für Europa?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ich kann Ihrer Auffassung nur zustimmen. Alles, was wir bisher auf dem Gebiet der europäischen Einigung getan haben, beruht im Grunde auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung.
schmid (NA), 1962-06-27:
Ich höre das gern.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner!
wehner (NA), 1962-06-27:
Der Herr Minister hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, gesagt, es habe keine Ursache für ein Dementi bestanden. Meine Zusatzfrage: Ist also die Erklärung des Bundesverteidigungsministers in seiner Rede über aktuelle Fragen im Verhältnis Amerika - Europa vor einer amerikanischen Universität, am 14. Juni gehalten, kein Dementi? Ich meine folgenden Satz:
Die Frage, ob eine politische Union einen kleineren Kreis von Staaten umfassen kann als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ist von Bundeskanzler Adenauer vor wenigen Tagen angeschnitten worden. Diese Frage kann aber zur Zeit nicht eindeutig beantwortet werden.
Ist das kein Dementi, oder muß diese Erklärung des Bundesverteidigungsministers dementiert werden, soweit sie den Bundeskanzler betrifft?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Wehner, ich würde einmal versuchen, die Sache ein bißchen im Zusammenhang zu sehen. Wenn über EWG und Politische Union gesprochen


wird, muß man sich darüber klar sein, daß die gegenwärtige Ausgangslage für eine Politische Union die bisherigen Arbeiten und Leistungen und die bisherge Gemeinschaft der Sechs darstellen. Im Blick auf die Zukunft mag durchaus offen bleiben, ob sich der Kreis der an der EWG Beteiligten und der Kreis der an einer Politischen Union Beteiligten absolut decken müssen. Wir haben, wie Ihnen vielleicht erinnerlich ist, im Kreis der Außenminister im Dezember in Paris den Standpunkt eingenommen, daß möglichst der Kreis der EWG-Angehörigen und der der Politischen Union Angehörigen zur Deckung gebracht werden sollten. Ich habe damals den Ausdruck „sollten" gebraucht, um ein bißchen zwischen „sollen" und „müssen" zu unterscheiden. Aber im Blick auf die Zukunft bleibt es offensichtlich doch eine offene Frage, ob sich unbedingt und zu allen Zeiten Mitgliedschaft der EWG und Politische Union decken müssen, vor allen Dingen, wenn Sie daran denken, daß die Zahl der Beitrittsgesuche ziemlich gewachsen ist.
gerstenmaler (präsident), 1962-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage?
wehner (NA), 1962-06-27:
Ich bedanke mich. Ich wollte nur fragen, ob nun diese unterschiedlichen Auffassungen und öffentlich gegenübergestellten Auffassungen des Bundeskanzlers und seines Verteidigungsministers unter einen Hut zu bringen sind.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Wehner, ich hoffe, Sie stimmen zu, daß ich hier eine gewisse Harmonisierung vorgenommen habe.
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gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
hamm (NA), 1962-06-28:
Ist die Auffassung mancher Industriekreise richtig, daß die leichtere Abbaufähigkeit von Detergentien nicht zu dem gewünschten Erfolg führt, daß vielmehr schlechtere Ergebnisse erzielt werden als bei schwererer Abbaufähigkeit?
mommer (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß in der bisherigen europäischen Entwicklung zu kleineren Zusammenschlüssen nur dann gegriffen wurde, wenn es sich zeigte, daß andere Staaten nicht bereit waren, die notwendigen Verzichte an Rechten und an Selbständigkeit zu leisten, und daß, wenn man hier zu einem Dreibund griffe, es umgekehrt wäre. Es sind nämlich die drei Kleinen, die bereit sind, mehr Verzichte zu leisten, und einer der Großen ist nicht bereit, auf dem Wege zu mehr Gemeinsamkeit vorwärtszugehen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Mommer, die bisherigen Bemühungen um die Politische Union, sagen wir einmal, in den letzten zwölf Monaten, waren ein bißchen eine Leidensgeschichte. Ich will die Schuldfrage jetzt nicht im einzelnen untersuchen; dazu brauchten wir eine größere Debatte. Aber, bitte, gehen Sie davon aus, daß wir anstreben, so schnell wie möglich zu' einer Politischen Union zu kommen und in sie auch möglichst alle die einzubeziehen, die der EWG derzeit angehören, und darüber hinaus die Türen offen zu halten. Ein bißchen sind solche auf Einstimmigkeit angewiesenen Gemeinschaftswerke ja vom Mitziehen aller abhängig. Ich glaube, das werden Sie einräumen. Aber wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch viel Mühe mit dieser Sache haben.
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gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Keine Zusatzfrage.
Frage 1/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Deist -:
Vermag sich die Bundesregierung der Stellungnahme des 4. Internationalen Kongresses der Europäischen Bewegung in München vom 6. Juni 1962 anzuschließen, in der es u. a. heißt: der Vertrag über die politische Einigung Europas ,,muß in einer oder mehreren Etappen neue Kompetenzen auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik dem Rat der bestehenden Gemeinschaften zuteilen, der auf der Ebene der Staats- oder Regierungschefs oder auch der Minister zusammentritt und auf Vorschlag der schließlich zusammengeschlossenen Exekutiven seine Entscheidungen zunächst mit Einstimmigkeit und später mit qualifizierter Mehrheit trifft. Diese Exekutive, die unabhängig von den Staaten ist und das allgemeine europäische Interesse vertritt, wacht über die Durchführung der Entscheidungen. In der Ausübung dieser neuen Kompetenzen müssen der Rat und die Exekutive der Kontrolle des Parlaments und des Gerichtshofes unterstellt sein"?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Die Bundesregierung kann den Vorschlägen des Memorandums im wesentlichen zustimmen. Da die Verhandlungen über das politische Statut schweben, möchte ich auf Einzelheiten nicht näher eingehen.
deist (NA), 1962-06-27:
Da bekannt ist, daß unter Umständen - auch nach Ihren Darlegungen - Übergangslösungen in Frage kommen, darf ich fragen, ob Sie bereit wären, alles zu tun, damit bei den Verhandlungen eine Konstruktion gewählt wird, die die Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der bestehenden Gemeinschaften nicht beeinträchtigt, sondern sich im Gegenteil in sie einfügt und diese Gemeinschaften stärkt.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Deist, das ist in der Tat die Linie gewesen, die wir in den vergangenen Monaten eingenommen haben.
deist (NA), 1962-06-27:
Danke sehr! Darf ich eine zweite Frage stellen?
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage.
deist (NA), 1962-06-27:
Wären Sie bereit, zur Stärkung der bestehenden Gemeinschaften darauf hinzuwirken, daß die drei Exekutiven endlich fusioniert werden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Unser Ziel ist das. Daß es recht schwierig ist, wissen Sie aus eigenen Erlebnissen.
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gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Kopf.