arnulf kriedner (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Rieseninteresse, das das Thema findet, ist man ja versucht, kürzer zu reden, als die Redezeit ursprünglich beträgt.
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Ich möchte nichtsdestotrotz eingangs eines sagen: Die Debatte, die hier soeben geführt worden ist, leitet inhaltlich nahtlos zu dem über, womit sich ein solcher künftiger Vollausschuß zu beschäftigen hat, nämlich auch mit der Frage, wie man mit dem Erbe eines desolaten Systems fertigwerden kann. Der Kollege Hacker hat hier soeben aus dem bemerkenswerten Erkenntnisbuch des Herrn Mittag zitiert, eines Mannes, der sich insbesondere dadurch hervorgetan hat, daß er trotz seiner angeblichen Erkenntnisse der Jahre 1980 und 1981 bis zum bitteren Ende seine desolate Wirtschaftspolitik weitergeführt hat.
Wir haben im Unterausschuß Treuhandanstalt, der bisher ein Teil des Haushaltsausschusses war, versucht, dieses Erbe via Kontrolle über die Treuhandanstalt zu verwalten. Sie gestatten mir, daß ich ganz kurz einige Ausführungen zu dem bisherigen Unterausschuß des Haushaltsausschusses vortrage und über seine Arbeitsweise spreche. Denn ich bin davon überzeugt, daß die Arbeit dort zumindest eine Grundlage für das bietet, was der neue Vollausschuß zu tun hat.
Der Unterausschuß Treuhandanstalt hat in einer schwierigen Situation seine Arbeit begonnen, in einer Situation, in der die Treuhandanstalt parallel aufgebaut wurde, in einer Situation, in der die Treuhandanstalt nach vernünftigen Wegen gesucht hat und in der sie nach übereinstimmender Einschätzung aller Fraktionen dieses Hauses eine große Anzahl teilweise auch schwerer Fehler begangen hat. Ich glaube, das ist unbestritten.
Ich konstatiere aber auch, daß die Treuhandanstalt inzwischen eine Linie gefunden hat. Diese Linie weicht insbesondere deshalb von der früheren ab, weil Konsolidierung und Sanierung der Firmen die sehr schnelle Privatisierung ersetzt haben. Aus der Situation heraus, aus der wir damals angetreten sind, war die Privatisierung jedoch ohne Alternative. Ich sage das so deutlich, weil es immer noch Leute gibt, die irgenwelchen Blütenträumen nachhängen und glauben, daß andere Modelle hätten gefahren werden können. Ein Ersatz für die Staatswirtschaft, etwa im Sinne von staatlichen Holdings, kann und darf es nicht geben, weil man dann sogenannten Sozialismus auf andere Art weiterbetrieben hätte.
Was im Unterausschuß zu kontrollieren war, war die Art und Weise, wie die Treuhandanstalt ihre Aufgabe zu verstehen hatte. Dort hat der Unterausschuß, so meine ich, seine Arbeit permanent verbessert. Er hat am Schluß fast wie ein Vollausschuß gearbeitet. Insofern ist es nicht unlogisch, jetzt einen Vollausschuß statt eines Unterausschusses einzusetzen. Ich verhehle auch nicht, daß es eine Menge Leute gab, insbesondere Haushälter, die gesagt haben, wir hätten lieber in der bisherigen Arbeitsform weitermachen sollen. Ich verhehle auch nicht, daß ich selbst zu denen gehöre, die die Einsetzung eines Vollausschusses in der jetzigen Phase kritisch betrachten. Aber ich glaube trotz allem, daß es eine ganze Reihe von Argumenten gibt, die dafür sprechen, das Ganze auf eine breitere Ebene zu stellen, insbesondere aber auch Kollegen aus anderen Fachbereichen die Möglichkeit zu geben, sich in die Arbeit um die Treuhandanstalt einzuschalten.
Ich will kurz sagen, was Thema und Zielstellung der Arbeit eines solchen neuen Ausschusses sein können. Viele sagen: Die Treuhand hat ihr Kerngeschäft zu fast 80 % erledigt; warum dann jetzt noch ein parlamentarisches Organ, das sich künftig mit ihrer Arbeit weiter befaßt? Da sage ich: Es bleiben in großem Umfang Arbeiten übrig, die eben nicht erledigt sind. Lassen Sie mich einige davon nennen.
Es gibt einen Bestand in der Treuhandanstalt, der im gegenwärtigen Zustand der Betriebe kaum privatisierbar ist. Es gibt in der Öffentlichkeit eine Diskussion um sogenannte industrielle Kerne. Ich finde diesen Begriff nicht sonderlich glücklich. Ich meine, wir sollten besser von strukturbedingten Betrieben reden, die in einer Region eine Bedeutung haben. Denn unter „Industrie" wird alles mögliche verstanden. Jeder versteht das darunter, wovon er am liebsten
reden würde. Es geht hier um produzierendes Gewerbe, das eine Region braucht.
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- Es ist schwierig. Ich merke das immer wieder, wenn man darüber redet. Aber ich sage trotz allem: Es ist wichtig, daß Regionen ihre Betriebe behalten, die selbst produzieren.
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- Das ist mir schon klar. Deshalb ist ein solcher plakativer Begriff immer interpretierbar.
Das sogenannte Restgeschäft der Treuhandanstalt bedarf der ganz besonderen Beachtung. Es gibt eine Reihe von Modellen - ich nenne nur Stichworte - etwa Management KG oder das Sachsen-Modell. Wir werden sehr intensiv darüber reden müssen, wie es mit diesen Betrieben weitergehen soll, weil es darum geht, die Industrielandschaft im Osten, die schon sehr verarmt ist, nicht weiter unmöglich zu machen und total sterben zu lassen.
Das zweite ist, daß wir einen Riesenbedarf haben, das Vertragsmanagement der Treuhandanstalt zu kontrollieren. Die Treuhandanstalt hat ja nicht Betriebe verkauft und dafür eine Summe eingestrichen, womit der geschlossene Vertrag beendet wäre. Sie hat vielmehr in sehr vielen Fällen die Verträge mit Optionen auf die Zukunft bedacht, teilweise mit einer fünf oder acht Jahre langen Ertragsabhängigkeit. Das wird zu beachten sein. Insbesondere in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation muß jeder Betrieb daraufhin kontrolliert werden, ob er z. B. Vertragsstrafen überhaupt zahlen kann oder ob nicht durch die Zahlung von Vertragsstrafen ein weiteres Wirtschaften des Betriebs unmöglich wird.
Es geht um die Liegenschaften der Treuhandanstalt, die, teilweise mit Eigentumsvorbehalten behaftet, über lange Jahre hinweg noch veräußert werden und die im Sinne von Ländern und Kommunen besser eingesetzt werden müssen.
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Es geht um die Kommunalisierung, die immer noch nicht den Stand erreicht hat, den wir von Bonn aus fordern müssen. Es geht um die Frage der Reprivatisierung, der Vermögenszuordnung. Es geht bei diesem Thema auch um das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen. Zu diesem Vermögen ist das letzte Wort immer noch nicht gesprochen, weil die Erkenntnisse - wir haben eben in einem anderen Bereich darüber gesprochen - noch nicht so weit sind, daß man sagen kann: Wir sind schon am Ende einer Aufarbeitung dieser Frage.
Es geht auch um die Frage der Liquidation, wo sie unvermeidlich ist, und die entsprechende Begleitung durch die Politik. Schließlich geht es um die verbleibenden ökologischen Altlasten. Auch dazu kamen in der vorhin geführten Debatte schon Akzente. Altlasten können manchmal eine Firma an den Rand des Abgrunds bringen, wollte man sie ihr auflasten.
Das heißt mit anderen Worten: Die Zahl der Themen, die über den jetzigen Stand der Treuhandanstalt hinausgehend noch vorhanden ist, ist riesig und bedarf dringlich der weiteren parlamentarischen Begleitung. Aus diesem Grund, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, diesen Ausschuß einzusetzen. Es ist vielleicht auch richtig, den Sachverstand anderer, etwa aus den Bereichen Landwirtschaft und Wirtschaft, stärker einzubeziehen. Wir sollten das heute tun. Wir sollten das auf der Basis tun, daß sich der Einfluß dieses Parlaments bei der künftigen Arbeit weiter verbessert.
Ich darf aber noch einmal sagen - das tue ich von dieser Stelle aus gern -: Der bisherige Unterausschuß Treuhandanstalt hat trotz aller Kritik, die geübt worden ist, seine Aufgabe unter dem Strich zufriedenstellend erfüllt. Man wird nie sagen können, daß es gut oder sogar sehr gut war, weil die Schwierigkeiten so waren, wie sie nun einmal waren. Ich möchte von dieser Stelle aus denjenigen, die daran beteiligt waren, ein herzliches Dankeschön sagen, sowohl denen in der Treuhandanstalt und in der Regierung, als auch besonders den beteiligten Kolleginnen und Kollegen.
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