alfred hartenbach (NA), 2000-09-15:
Frau Präsidentin, ich
möchte Sie eigentlich bitten, die Sitzung zu unterbrechen,
bis der Herr Bosbach wieder da ist. Erst eine solche
Brandrede zu halten und dann abzuhauen gibt ein ganz
schlechtes Bild ab.

({0})

Da ich aber offensichtlich die Unterbrechung nicht bekomme, muss ich ihn in Abwesenheit tadeln.

({1})

Wenn, meine sehr verehrten Damen und Herren, im
Falle Pofalla etwas falsch gelaufen ist, dann, da können
Sie versichert sein, werden wir uns nicht gegen eine Aufklärung stellen.

({2})

Sie aber, Herr Rechtsanwalt Bosbach, wo auch immer Sie
sich jetzt in diesem Hause nach Ihrer Schandrede verstecken,

({3})

sollten eines wissen: Vorverurteilungen in die eine wie in
die andere Richtung sind hier nicht angebracht.

({4})

Wenn Sie hier berichten, sollten Sie auch wissen: Es
war nicht nur die Staatsanwaltschaft, es war ein deutsches
Amtsgericht, welches dem Immunitätsausschuss einen
Beschluss vorgelegt hat. Sie wissen genauso gut wie ich,
dass der Immunitätsausschuss gar nicht anders entscheiden konnte.

({5})

Wo waren denn da Ihre Leute?

({6})

Ihre Brandrede zeigt doch, dass Sie eine ganz erbärmliche
Justizpolitik vertreten. Da ist nichts an Form, nichts an
Format, sondern nur Hetze, nur Bösartigkeit, nur Unwissen, ({7})

- nur, Herr Geis, übelste Polemik.

({8})

Wir, meine Damen und Herren, werden unsere Reformpolitik heute sachlich darstellen. Wir werden unsere
Reformpolitik weiter betreiben.

({9})

Die Menschen in diesem Land haben nämlich verstanden,
dass nach 16 Jahren Stillstand dieser Tu-nichts-Koalition
endlich wieder etwas geschehen muss.

({10})

Mit einigem Stolz können wir auf eine gute Bilanz verweisen.

({11})

Wir haben sicher keine Gesetze am Fließband produziert,
was die Opposition ja manchmal kritisiert, aber wir haben
mit Verstand Gesetze mit Inhalt gemacht. Die Gesetze, die
wir verabschiedet haben, überzeugen durch Inhalt und
Qualität. Dabei setzen wir, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, unsere Schwerpunkte genau in den Bereichen,
die die Vorgängerregierung entweder nicht erkannt oder





sträflich vernachlässigt hat. Das sind die Gebiete des
Gesellschaftsrechts, des Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts, besonders aber die ordentliche Gerichtsbarkeit, die
dringend der Reform bedarf.

({12})

Wir haben einen mutigen Schritt getan, indem wir das
Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften in einer viel beachteten ersten Lesung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben. Hier hat sich gezeigt, dass
die rot-grüne Rechtspolitik arbeitsfähig und zukunftsorientiert ist. Wir haben das Ende der Diskriminierung von
Menschen mit gleichgeschlechtlicher Neigung eingeläutet und damit für einen großen Personenkreis neue gesellschaftliche Perspektiven geschaffen.

({13})

- Herr Beck hat sich bei mir entschuldigt. - Wir erwarten
von allen Parteien hier im Bundestag, dass sie nicht nur
polemisieren, sondern es so wie Ihre Vorsitzende machen,
die ja schon auf die Schwulen und Lesben Ihrer Partei
zugegangen ist, und mit uns über das Thema sachlich reden.

Die Bürgerinnen und Bürger der mittel- und ostdeutschen Bundesländer finden in uns einen Anwalt ihrer Sache. So haben wir im Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz die Stellung der Opfer verbessert und ihre
Rechte gestärkt. Mit dem Grundstückrechtsänderungsgesetz wollen wir den Ländern und Kommunen mehr
Planungssicherheit geben. Es ist für mich völlig unverständlich, dass dieses Gesetz von der Mehrheit im Bundesrat blockiert wird.

({14})

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der
Koalition, eine zukunftsorientierte Planung unserer Ministerin und eine solide und gründliche Fleißarbeit der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizministerium
werden weitere Früchte unserer Arbeit bringen.

Dank der neuen Offenheit der Justizministerin im
Gesetzgebungsverfahren wissen diejenigen, die es angeht, dass wir insbesondere das Insolvenzgesetz ändern
und die Zugänge für die Verbraucherinsolvenz öffnen.
Herr Pick - - Er ist auch nicht da;

({15})

alle, die ich ansprechen will, sind nicht da.

({16})

Herr Professor Pick, ich wollte Sie gerade loben: So sehen insbesondere die Väter des Insolvenzgesetzes aus der
12. Legislaturperiode, dass es hier weitergeht.

({17})

Wir wollen eine Chance für die gutwilligen Schuldner
eröffnen, damit sie wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen können.

({18})

Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung stellen
sich derzeit immer wieder als Hemmnisse einer prosperierenden Wirtschaft dar. Dafür haben Sie 16 Jahre lang
kein Auge gehabt. Dies in enger Zusammenarbeit mit
den Betroffenen zu verbessern wird eines unserer Ziele
sein.

Ebenso werden wir uns - da bin ich anderer Ansicht als
Sie, Herr Funke - dem Urheberrecht mit besonderer Aufmerksamkeit widmen.

({19})

Ich lade Sie als Fachmann besonders zu den Gesprächen
ein.

Wir unterstützen den Weg unserer Bundesjustizministerin, die Personaldecke im Deutschen Patent- und
Markenamt zu verbessern. Wir wissen, dass es hier seit
langem einen Schwachpunkt gibt, den wiederum Sie mitverursacht haben.

({20})

Wir wissen, dass hier eine moderne technische Ausstattung notwendig ist. Hier kann die Frau Ministerin alle Unterstützung von uns erwarten.

({21})

Eine unserer wichtigsten Aufgaben wird es jedoch
sein, die ordentliche Gerichtsbarkeit so zu modernisieren, ({22})

- dass sie bürgernah und effizienter wird und sich im europäischen Wettbewerb behaupten kann.

Wenn Herr Bosbach - ich habe das eben in die Debatte
geworfen - selbst lesen und nicht lesen lassen würde, wie
er es offensichtlich getan hat,

({23})

dann würde er merken, dass der Entwurf, wie wir ihn von
der Koalition eingebracht haben und wie er mittlerweile
als Regierungsentwurf im Bundesrat vorliegt, durchaus
eine sehr positive Beachtung gefunden hat.

({24})

Ihr Herr Röttgen hat vom Deutschen Richterbund eins
übergebraten bekommen, weil er ihn falsch zitiert hat.

({25})

Ich verstehe aber auch, dass wir die Politik nicht auf den
Deutschen Richterbund übertragen dürfen.





Wir haben diesen Koalitionsentwurf eingebracht, weil
wir wissen, und zwar nicht erst seit gestern, dass die
Justiz reformbedürftig ist.

({26})

Sie wissen das ebenfalls, denn Sie haben einen Entwurf
eingebracht, dessen Vorschriften sich zu etwa 40 Prozent
mit unseren Vorschlägen decken. Nur, heute tun Sie so, als
ob Sie von nichts mehr wüssten. Aber es ist ja bei Ihnen
in der Union nichts Neues, dass man vergisst, was man
gestern gesagt hat.

({27})

Es ist hier wenig hilfreich, immer nur Nein zu sagen.
Heribert Prantl, den Sie sicherlich alle kennen und schätzen, hat gesagt: Die deutsche Justiz ist nicht das Paradies
auf Erden und die Zivilprozessordnung ist auch nicht die
Heilige Schrift. Er hat im „Deutschen Anwaltsblatt“ 9/2000 - Bosbach sollte das lesen -, zum Besten gegeben -