elisabeth motschmann (NA), 2014-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Frau Wagenknecht, Frau Dağdelen, Sie haben sich in
dieser Debatte komplett aus der Außenpolitik abgemeldet. Mit Polemik, Populismus und Demagogie - welche
Sie anderen vorwerfen - kann man kein einziges Problem lösen. Man kann nur hoffen, dass Sie in diesem
Land niemals irgendeine Regierungsverantwortung tragen werden.

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Die Kanzlerin hat zu Recht gesagt, dass der G-7-Gipfel nicht unter normalen Bedingungen stattfindet: nicht
Sotschi, sondern Brüssel ist der Treffpunkt, nicht Putin,


sondern die EU ist Gastgeber, nicht acht, sondern sieben
Staaten nehmen teil. Russland wurde ausgeladen, und
das ist genau das richtige Zeichen. Diejenigen, die sich
in Brüssel nicht treffen, werden sich nun allerdings in
der Normandie zum Gedenken an den D-Day treffen.
Darin könnte man einen Widerspruch sehen. Ich sehe darin aber eine Chance, auf dieser anderen Ebene eine Begegnung möglich zu machen, Gespräche zu führen und
ein Stück weiterzukommen. Deshalb wünsche ich der
Kanzlerin alles Gute für diese Gespräche.

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Die Einverleibung der Krim - das will ich hier in aller
Deutlichkeit sagen, weil wir es immer wieder sagen
müssen; Frau Wagenknecht, Sie vergessen das - war ein
schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Das kann die
westliche Welt nicht hinnehmen. Die Destabilisierung
der Ostukraine durch russische Separatisten, durch russische Soldaten mit russischen Pässen - wir wissen es
doch inzwischen -, ist eine nicht akzeptable Situation
und Provokation, und zwar nicht nur für die Ukraine,
sondern für jeden demokratischen Staat. Wladimir Putin
nimmt - auch das will ich ganz deutlich sagen - für
seine politischen Ziele Menschenrechtsverletzungen und
den Tod vieler Menschen, vieler Zivilisten, vieler Soldaten in Kauf. Das zeigt, dass Russland nichts, aber auch
gar nichts aus der Geschichte gelernt hat.

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- Sie auch nicht, Herr Gehrcke. Darüber müssen wir
noch reden.

Umso positiver ist zu bewerten, dass die Reaktionen
des Westens trotz unterschiedlicher Positionen besonnener, verantwortungsbewusster und abgestimmter waren
und sind. Die Devise lautet Deeskalation. Dazu haben
die Bundeskanzlerin und der Außenminister maßgeblich
beigetragen. Dafür danke ich ihnen herzlich.

Es ist richtig, an einer politischen Lösung zu arbeiten.
Es ist richtig, alle Gesprächsmöglichkeiten auszuschöpfen. Es ist richtig, notwendige Sanktionen Schritt für
Schritt umzusetzen. Das alles ist kein Ausdruck von
Schwäche, sondern von Stärke. Das sage ich, weil manche ja auf die Idee kommen, das sei eine schwache Außenpolitik. Ich finde, das ist eine starke Außenpolitik. Es
ist richtig, der Ukraine nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen. Ein erster Erfolg war die Präsidentschaftswahl; das wurde hier schon wiederholt
gesagt. Die Wahlbeteiligung war erfreulich, und das Ergebnis war es auch. Erfreulich war natürlich auch - auch
das wollen Sie nicht wahrhaben - das vernichtende Ergebnis für die rechten Parteien, insbesondere für die
Swoboda-Partei.

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- Da sind wir uns dann einmal einig. Das ist ja schön.
Der neu gewählte Präsident steht nun vor einer großen Aufgabe. Seine nächsten Ziele sind die Parlamentswahlen, die Verfassungsreform und der nationale Dialog.
Poroschenko muss nun selbstverständlich auch mit
Russland verhandeln. Dabei bleibt zu hoffen, dass Putin
diese Wahl nicht nur verbal akzeptiert, sondern den Worten nun auch Taten folgen lässt. Der Abzug seiner Truppen aus dem Grenzgebiet der Ukraine ist ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Aber weitere Taten müssen folgen.

Alle Mitarbeiter der OSZE müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden; ich glaube und hoffe, dass
wir uns auch da einig sind. Die Grenzen müssen so gesichert werden, dass kein Nachschub von Soldaten und
Waffen mehr möglich ist; da bin ich mir schon nicht
mehr so sicher, ob das passiert. Sämtliche Separatisten
müssen ihre Waffen niederlegen. Die russische Medienpropaganda, die übrigens in all diesen Ländern - nicht
nur in der Ukraine, sondern auch in den baltischen Ländern - nach wie vor betrieben wird, muss natürlich auch
endlich ein Ende finden. Des Weiteren dürfen wir nicht
zulassen - auch das hat die Kanzlerin gesagt -, dass Gas
als Mittel der Erpressung oder gar als Waffe gegen einen
souveränen Staat eingesetzt wird.

Vor kurzem war ich im Baltikum, das ja zu 100 Prozent vom Gas aus Russland abhängig ist. Der 29-jährige
Abgeordnete Smiltens von der liberal-konservativen
Partei in Lettland hat mir etwas gesagt, das mich doch
zum Nachdenken brachte. Er sagte: Wir wollen lieber in
Riga frieren als in Sibirien. - Man hat dort Angst.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. In den
letzten Tagen gab es wichtige Vorstöße, etwa von
Günther Oettinger im Hinblick auf das Gas. Wir haben
gestern von einer Initiative Barack Obamas erfahren. Er
verstärkt mit 1 Milliarde Dollar die militärische Sicherheit. Dabei handelt es sich um ein Sicherheitspaket für
Polen und die baltischen Länder. Das ist keine Kriegsstrategie, Frau Wagenknecht,

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sondern das ist eine Antwort, die wir leider geben müssen, wenn auf der anderen Seite unendlich viele Soldaten
an den Grenzen stehen.

({5})

- Den haben wir aber nicht angefangen, Herr Gehrcke.
Überlegen Sie einmal, wer angefangen hat!

Ich hoffe und wünsche, dass der G-7-Gipfel zu einer
großen Geschlossenheit der beteiligten Länder führt

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und dass wir dazu erheblich beitragen können. Das wird
die Kanzlerin mit Sicherheit sehr gut tun.

Vielen Dank.

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