emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Dann rufe ich die Frage 23 des Abgeordneten Siegmar Mosdorf auf:
Welches sind die genauen Parameter der konkurrierenden Angebote für den Start des DFS 3 „Kopernikus" der Firmen McDonnell-Douglas und ARIANESPACE ({0}), und wie sind diese bewertet worden?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Mosdorf, als wirtschaftlich selbständiges Sondervermögen des Bundes hat die Deutsche Bundespost TELEKOM den Vertrags- bzw. Verhandlungsstatus eines öffentlichen Auftraggebers, der im Rechtsverkehr im eigenen Namen handelt. Gemäß § 22 Nr. 6 der Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A, der auch für den öffentlichen Auftraggeber Deutsche Bundespost TELEKOM gilt, sind u. a. mit Rücksicht auf die Geschäftsinteressen der Bieter die Angebote auch nach dem Zuschlag insgesamt vertraulich zu behandeln. Angaben zu den Angeboten der Firmen McDonnell-Douglas und ARIANESPACE sowie deren Bewertung sind deswegen in der Öffentlichkeit nicht möglich. Ich kann aber hinzufügen, daß sowohl die Preisgestaltung als auch die Festlegung des Zeitfensters für den Start so gravierend auseinanderfielen, daß es der Deutschen Bundespost TELEKOM nicht möglich war, das bessere Angebot abzulehnen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Zusatzfrage des Kollegen Mosdorf.
siegmar mosdorf (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie das nach der entsprechenden VOL hier nicht öffentlich machen können, können Sie dann zusagen, mir Ihre Kriterien für die Entscheidung schriftlich zur Verfügung zu stellen?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege, ich will Ihnen, soweit mir die Deutsche Bundespost TELEKOM die Angebotsunterlagen zur Verfügung stellt, sogar gerne vertraulich Einblick gewähren, aber bitte vertraulich. Warum eigentlich nicht? Das ist ein ganz normaler Vorgang. Aber Sie haben Verständnis, daß ich das nur im Wege der Vertraulichkeit tun kann.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Zusatzfrage des Kollegen Lothar Fischer.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Ich rufe jetzt die Frage 24 des Abgeordneten Lothar Fischer auf:
Welche Stellen in der Bundesrepublik Deutschland waren an der in verschiedenen Presseveröffentlichungen wiedergegebenen Entscheidung der Deutschen Bundespost TELEKOM, den Kommunikationssatelliten DFS 3 „Kopernikus" nicht von der europäischen Firma ARIANESPACE, sondern von der amerikanischen Firma McDonnell-Douglas starten zu lassen, beteiligt, und wie sahen die Stellungnahmen, insbesondere des Bundesministers für Post und Telekommunikation, des Bundesministers für Forschung und Technologie, des Staatssekretärs-Ausschusses Raumfahrt, des Koordinators für die Luft- und Raumfahrt im Bundesministerium für Wirtschaft und der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten ({0}) aus?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Fischer, bei einem Einkaufswettbewerb der öffentlichen Hand - so auch der Deutschen Bundespost TELEKOM - trifft die Vergabestelle eigen- und alleinverantwortlich die Zuschlagsentscheidung gemäß § 2

Nr. 2 und gemäß § 25 Nr. 3 der Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A. Stellungnahmen anderer Stellen wurden hierzu nicht abgegeben.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Zusatzfrage des Kollegen Fischer.
lothar fischer (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, welche Gründe veranlaßten die TELEKOM, das Postministerium, so zu entscheiden, und wurden bei dem erforderlichen Leistungsvergleich Faktoren wie Einschußgenauigkeit, Lebensdauer und Zuverlässigkeit des Trägersystems in angemessener Weise berücksichtigt?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege, die Firma Deutsche Bundespost TELEKOM verfügt über genügend sachverständige Mitarbeiter, um diese Fragen eigenverantwortlich entscheiden zu können. Das hat sie getan.
lothar fischer (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie uns hier einmal Angaben dazu machen, wie groß die Lebensdauer des Satelliten Kopernikus 3 ist, a) bei einem Start mit der Delta-Rakete und b) bei einem Start mit Ariane 4?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege, das kann ich so wenig wie Sie, weil unser beider Angaben nur auf Schätzungen beruhen können. Sie wissen so gut wie ich, daß die geschätzte Lebensdauer etwa zwischen 10 und 13 Jahren liegt.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Josef Vosen.
josef vosen (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen - bei all der Eigenständigkeit und Selbständigkeit, die Sie hier vortragen und die ich Ihrem Fachressort nicht absprechen möchte - nicht klar, daß die Bundesregierung, der Sie angehören, die Raumfahrtaktivitäten in unserem Lande bündeln will, daß sie dazu eigens eine Organisation namens DARA geschaffen hat und daß wir Sie mit unseren Fragen daran erinnern wollen, daß es diese Organisation gibt und daß Sie sich ihrer auch bedienen sollten?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege, das ist mir sicherlich klar. Aber ich bin mir gar nicht mehr ganz darüber im klaren, ob Ihnen klar ist, ob Sie sich, wenn Sie die Frage in dieser pressiven Art stellen, noch auf dem richtigen Weg befinden. Darüber sollten Sie bitte auch nachdenken.
gerhard o pfeffermann (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie an dieser Stelle vielleicht doch einmal zum Ausdruck bringen, daß es der Politik der Bundesregierung natürlich nicht entspricht, daß es zu einer solchen Entscheidung gekommen ist, und die Bundesregierung mit Sicherheit bedauert, daß ARIANESPACE vom Angebot her offensichtlich nicht in der Lage war, im Wettbewerb, was sowohl den Zeitpunkt als auch die Preislage anlangt, zu bestehen, und daß gerade dieser Vorgang Anlaß sein müßte, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ARIANESPACE bei gleicher Ausgangslage in Zukunft wieder als wettbewerbsfähig erweist?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Pfeffermann, ich will Ihnen zunächst bestätigen, daß sich die Firma ARIANESPACE durchaus auch auf anderen Wettbewerbsmärkten tummelt. So ist mir bekanntgeworden, daß allein zehn ARIANE-Starts von Amerika aus schon vergeben und weitere drei in Auftrag gegeben worden sind. Mit Blick darauf kann man dann über die Wettbewerbssituation meinetwegen gerne so nachdenken, wie Sie das jetzt tun.
Ich will aber in Anbetracht der Nachfragen, die manche der Kollegen hier gestellt haben, einmal die ESA-Erklärung von 1990 verlesen, damit deutlich wird, worum es geht. In der ESA-Erklärung steht:
Die Teilnehmer kommen überein, bei der Aufstellung und Durchführung ihrer nationalen Programme den Träger ARIANE zu berücksichtigen und seiner Verwendung den Vorrang zu geben, sofern dies im Vergleich zu anderen jeweils verfügbaren Trägerraketen oder Raumtransportsystemen nicht einen unvertretbaren Nachteil hinsichtlich der Kosten, Zuverlässigkeit und Missionstauglichkeit darstellt.
Ich bestätige Ihnen gern, daß unsere Nachprüfung ergeben hat, daß die Deutsche Bundespost TELEKOM auch dies berücksichtigt hat.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Ilse Janz.
ilse janz (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der DFS 3 mit einer Delta-Rakete früher gestartet werden kann und daß deshalb das Angebot der ARIANESPACE mit einem Malus von 15 Millionen DM versehen wurde?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Ich kann Ihnen die Details des Angebots nicht vortragen, weil ich sie nicht präsent habe.
({0})
- Vielleicht hören Sie mich einmal in Ruhe an, Frau Kollegin. - Ich habe vorhin gesagt, nach meiner Kenntnis hat es gravierende Unterschiede wegen der Festlegung des Zeitfensters für den Start und wegen des Preises gegeben. Ich habe dem Kollegen, der danach gefragt hat, gesagt, daß er bei mir über die weiteren Einzelheiten des Angebots gerne vertraulich Auskunft erhalten kann.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Ich rufe jetzt Frage 25 des Kollegen Lothar Fischer ({0}) auf:
Welche Vorkehrungen gedenkt die Bundesregierung zu treffen bzw. hat sie getroffen, um eine künftige Entscheidung über die Vergabe eines deutschen Satellitenstarts politisch so zu organisieren, daß der politisch Verantwortliche die Entscheidung auch wirklich trifft bzw. verantworten kann?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Fischer, entsprechend dem vorher Gesagten können


Vergabeentscheidungen nicht unter anderen als vergabebezogenen Aspekten gemäß § 25 Nr. 3 der Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A, getroffen werden.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fischer.
lothar fischer (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, inwieweit verträgt sich denn die Entscheidung der TELEKOM mit der Öffnungsklausel, wonach Aufträge in diesem Bereich nur unter ganz bestimmten Umständen in das nichteuropäische Ausland vergeben werden dürfen? Denn wir müssen doch sehen, daß wir an der Finanzierung der Entwicklung der Ariane-4-Rakete mit 22 % beteiligt sind.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Stephan Hilsberg.
lothar fischer (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von der großen Differenz reden und vorher zugegeben haben, daß Sie das Angebot gar nicht kennen, dann wundere ich mich, daß Sie diese Aussage - es habe eine große Differenz gegeben - überhaupt machen können.
Aber meine Frage lautet: Inwieweit vergibt die amerikanische Regierung staatlich geförderte Satellitenaufträge an außeramerikanische Unternehmen? Vielleicht können Sie mir diese Frage beantworten.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Ich habe Ihnen vorhin ganz deutlich gesagt - ohne auf Einzelheiten des Angebots eingehen zu wollen - , daß es einen Unterschied gegeben hat beim Zeitfenster und hinsichtlich 25 % des Preises. Präziser kann ich das kaum beantworten.
Ich habe weiter gesagt, im übrigen sei die ARIANESPACE ja durchaus auf dem amerikanischen Markt im Wettbewerb; denn sie habe mittlerweile zehn amerikanische Aufträge, und drei weitere seien in der Verhandlung. Damit wird wohl deutlich, daß auch die amerikanische Seite durchaus Aufträge an die Firma ARIANESPACE - im Gegensatz zu der Meinung, die Sie haben - vergibt.
Herr Pfeffermann war so freundlich zu fragen, ob das denn auch alles im Zusammenhang mit einem gesunden Wettbewerb stehe. Ich bejahe diese Frage gerne noch einmal.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Ich rufe nunmehr Frage 26 der Frau Abgeordneten Ilse Janz auf:
Welche politischen Grundsätze im Sinne des § 25 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost sieht der Bundesminister für Post und Telekommunikation mit der beabsichtigten Auftragsvergabe
des Starts des DFS 3 „Kopernikus" an die Firma McDonnell-Douglas gewahrt bzw. hinsichtlich des Angebots der Firma ARIANESPACE nicht gewahrt?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Präsident, wenn Frau Kollegin Janz einverstanden ist, möchte ich beide Fragen gerne im Zusammenhang beantworten.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 27 der Abgeordneten Ilse Janz auf:
Welche Rolle hat bei der Entscheidung der Deutschen Bundespost TELEKOM, den Start des DFS 3 „Kopernikus" an die Firma McDonnell-Douglas zu vergeben, der politische Grundsatz gespielt, daß die Bundesrepublik Deutschland sich im Rahmen der europäischen Weltraumorganisation ({0}) verpflichtet hat, bei deutschen Satellitenstarts die von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Beiträge an die ESA geförderte Trägerrakete Ariane zu bevorzugen, und wer ist nach Auffassung der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland an diesen Grundsatz gebunden?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Frau Kollegin Janz, bei der Vergabeentscheidung für eine Startrakete handelt es sich um eine nach den Vergabevorschriften des Bundes - hier der Verdingungsordnung für Leistungen - durchzuführende Einzelfallentscheidung des wirtschaftlich selbständigen und eigenverantwortlich handelnden Postunternehmens Deutsche Bundespost TELEKOM. Politische Zielvorgaben im Sinne des § 25 des Postverfassungsgesetzes, die nach dem Wortlaut dieser Bestimmung mittel-bzw. langfristiger Art sind, scheiden im vorliegenden Fall aus.
Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Trägerraketen u. a. für Fernmeldesatelliten ist die Erklärung der ESA-Mitglieder auf Regierungsebene aus dem Jahre 1990 über die Behandlung von Angeboten der ARIANESPACE von Bedeutung. Ich habe vorher den entscheidenden Passus dieser Erklärung schon vorgetragen.
Nach dieser Erklärung ist es gestattet, einen anderen Träger zu beschaffen, sofern die angebotene Ariane-Rakete im Vergleich zu anderen angebotenen Trägern insgesamt einen unvertretbaren Nachteil darstellen würde. Die Deutsche Bundespost TELEKOM hat diese ESA-Erklärung bei ihrer Entscheidung beachtet.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Janz.
ilse janz (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, inwieweit ist denn diese Entscheidung mit den Intentionen des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes vereinbar?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Frau Kollegin, das ist nicht die entscheidende Frage.
({0})
- Aber Sie werden mir freundlicherweise überlassen, was ich Ihnen antworte.
({1})

Das will ich gerade tun. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, bleibe ich dabei, daß hier ein Wettbewerbsvorgang vorliegt. Hier ist ordentlich ausgeschrieben worden und nach der Ausschreibung entschieden worden. Wenn Sie das beanstanden wollen, kann ich dagegen keine Einwendungen erheben, aber Sie werden mir doch gestatten, daß ich hier deutlich mache, daß hier korrekt nach Gesetz und Ordnung entschieden worden ist.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Josef Vosen.
josef vosen (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, ich erkenne, daß Sie eine reine Lehre von der Marktwirtschaft vertreten, was an und für sich zu begrüßen ist. Ist Ihnen bekannt, daß die amerikanische Rakete in einem hohen Maße über Militärforschung der Vereinigten Staaten subventioniert ist, und ist Ihnen bekannt, daß die ARIANE, das europäische Modell, durch hohe Zuschüsse der europäischen Staaten finanziert ist und daß die freie Marktwirtschaft bei diesen beiden Raketensystemen eigentlich kaum noch in Rede ist? Sie reden jetzt von freiem Wettbewerb. Jetzt kommt meine Frage: Wie kommen Sie dazu, bei solchen Systemen von freiem Wettbewerb zu reden, und kann ich daraus, daß die ARIANE teurer ist, schließen, daß wir die Zuschüsse für die ARIANE erhöhen müssen?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Herr Kollege Vosen, das waren fünf Fragen in einer. An sich ist das nicht zulässig.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Vosen, ich habe versucht, die Hintergründe zu beleuchten, warum die Entscheidung der TELEKOM so und nicht anders gefallen ist. Es ist gar nicht Aufgabe des Bundesministers für Post und Telekommunikation, in diese Entscheidung einzugreifen, wenn er feststellen muß, daß sie nach den gegebenen gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies habe ich Ihnen jetzt in vielen Variationen dargetan, und ich bitte Sie wirklich noch einmal ganz herzlich, darüber nachzudenken, was eigentlich dieser ganze Fragenkomplex bedeutet, wenn Sie in dieser Form eine ordnungsgemäß getroffene Entscheidung so in Frage stellen wollen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Lothar Fischer.
lothar fischer (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht ein bißchen seltsam, wenn wir hier als Parlamentarier nachfragen, wie das Angebot ist und was dabei berücksichtigt worden ist, und Sie antworten, Sie kennen die Einzelheiten nicht genau, was die Faktoren Einschußgenauigkeit und Lebensdauer angeht, und meinem Kollegen Vosen antworten, daß Sie das alles in aller Akribie bearbeitet und beschlossen haben, aber uns und auch dem Staatssekretärsausschuß überhaupt nichts vorliegt, der DARA nichts vorliegt und auch dem Bundeskanzleramt offensichtlich nichts vorliegt, wie sich aus der Auskunft ergab.
Auf der anderen Seite ist bekannt, daß die ARIANE einen Weltmarktanteil von über 50 %) bei den kommerziell hochgeschossenen Satelliten hat.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Herr Kollege Fischer, dies ist Fragestunde, keine Vortragsstunde.
lothar fischer (NA), 1991-11-13:
Ich komme jetzt zur Frage: Liefern Sie das Angebot mal ab: Wie sieht das aus mit der Einschußgenauigkeit, mit der Lebensdauer; sind Sie dazu bereit, oder wollen Sie etwas vertuschen?
stephan hilsberg (NA), 1991-11-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich sollten wir ja all den in der Hochschulrektorenkonferenz versammelten Hochschullehrern dankbar sein, daß wir uns heute endlich einmal über die unerträgliche Situation an den Hochschulen unterhalten können. Doch hätte ich mir lieber einen anderen Anlaß dafür gewünscht als diesen Paukenschlag, nämlich die einseitige Aufkündigung des Öffnungsbeschlusses verbunden mit der Drohung, nun die Hochschulen vor den überflutenden Studentenzahlen dicht zu machen. Denn das geschieht zu einer Zeit, wo wir eine ausgesprochene Bildungsoffensive für die neuen Länder brauchen und diese sich bemühen, angesichts des bisherigen DDR-Systems von Bildungsprivilegierung und damit einhergehender Diskriminierung eine Angleichung in den Pro-Kopf-Zahlen für die ostdeutschen Studentenzahlen zu erreichen.
Wir haben zur Zeit 130 000 Studenten aus den neuen Ländern. Diese Zahl wird sich, geniessen an den westdeutschen Verhältnissen, verdoppeln bis verdreifachen. Unter diesen Bedingungen ist die Aufkündigung des Öffnungsbeschlusses der Hochschulrektorenkonferenz zumindest in Richtung auf die neuen Länder ein falsches Signal. Doch was sollten die Rektoren machen? Das Problem der Überlast existiert ja nicht erst seit gestern. Permanent ist im letzten Jahrzehnt über die fällige Hochschulreform diskutiert, sie ist aber nicht begonnen worden. Das Verhältnis von Forschung und Lehre stimmt nicht. Das Lehrer-Studenten-Verhältnis stimmt nicht, obwohl bei einer Reihe des Lehrpersonals die Anzahl der Pflichtstunden unterschritten wird. Sogar der Bundeskanzler mahnte in Jena eine Stuclienzeitverkürzung an. Nur eine kleine Anmerkung: Diese Hochschulsituation ist es, die zur Zeit als Zielvorgabe für die Neuordnung der Hochschullandschaft in den neuen Ländern dient. Den Frust, der in Ostdeutschland darüber herrscht, kann ich gut verstehen.
Die Probleme sind in den letzten Jahren aufgelaufen, ohne daß sie von der Koalition einer Lösung näher-gebracht werden konnten. Historisch diente der Beschluß der Bildungsexpansion und einer Öffnung der universitären Ausbildung auch für solche sozialen Schichten, die vorher kaum in den Genuß dieser Ausbildung kamen: die Kinder von einfachen Leuten, Arbeitern, einfachen Angestellten und der Landbevölkerung. Nebenbei, deren Anteil befriedigt auch jetzt noch nicht. Der Öffnungsbeschluß führte damals zu einer einkalkulierten Überlast, die wider Erwarten nicht wieder abnahm.
Mit dieser Situation konnten die Hochschulen offenbar so lange leben, bis infolge der Vereinigung die Finanzen für bildungspolitische Aufgaben nicht etwa - wie normalerweise zu erwarten gewesen wäre -aufgestockt wurden, sondern konstant blieben. An dieser Finanzlage haben die verschiedenen Sonderprogramme auch nichts geändert. Das letzte der Hochschulsonderprogramme ist regierungsintern sogar noch gekürzt worden.
({0})
4658 Deutscher Bundestag - 1'2. Wahlperiode Stephan Hilsberg
- Ich meine, die Kürzung von 4 Milliarden DM auf 1,6 Milliarden DM. Bevor es überhaupt in die öffentliche Diskussion kam, ist dieses Programm doch schon gekürzt worden. Oder wollen Sie das bestreiten?
({1})
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Fischer, ich bestätige Ihnen gern - ich sage jetzt ausdrücklich: sehr gern - , daß ich die Art der Fragestellung mit Ihnen in der Tat als seltsam empfinde, weil Sie versuchen, mich in einer Weise zu interpretieren, zu der Ihnen meine Ausführungen keinen Anlaß gaben.
Ich habe gesagt, ich kann Einzelheiten des Angebots hier in der Öffentlichkeit nicht unterbreiten. Der erste Fragesteller, der Kollege Mosdorf, hat sich sofort damit einverstanden erklärt, daß ich ihm im Wege der Vertraulichkeit die Einzelheiten dieses Angebotes darlegen werde. Nun seien Sie doch bitte so liebenswürdig, mir nicht zu unterstellen, ich wollte etwas vertuschen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Alle drei Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Sie sind vom Kollegen Simon Wittmann ({0}) und von der Frau Kollegin Renate Jäger gestellt. Es handelt sich um die Fragen 28, 29 und 30. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hans-Peter Repnik zur Verfügung.
Ich rufe Frage 31 des Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Kreditanstalt fur Wiederaufbau an die staatliche chinesische Schiffahrtsgesellschaft Cosco für einen Schiffsbau-Antrag an deutsche Werften einen Kredit in Höhe von mindestens 600 Mio. DM gewährt mit einer Laufzeit von über zehn Jahren und einem subventionierten Zinssatz von unter 4% ({1}), und wie verträgt sich diese Kreditsubvention mit den Erklärungen der Bundesregierung, wonach für sie Demokratie und Menschenrechte entscheidende Kriterien der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern sind?
bitte herr staatssekretär hans-peter repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-11-13:
Herr Präsident! Über das Vorhaben ist noch nicht endgültig entschieden. Es handelt sich dabei um eine Finanzierung im Rahmen des 8. Werfthilfeprogramms, für das innerhalb der Bundesregierung der Bundesminister


für Wirtschaft - nicht der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit - zuständig ist. Bei der Entscheidungsfindung hat auch eine Rolle gespielt, daß zwei Drittel des genannten Auftragsvolumens auf Firmen in den neuen Bundesländern entfallen.
Die beabsichtigte Lieferung von drei Containerschiffen in die Volksrepublik China hat einen Auftragswert von 604 Millionen DM und soll zu 90 d. h. für rund 544 Millionen DM, über einen Hermes-verbürgten Finanzkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanziert werden. Durch einen Zinszuschuß soll der Zinssatz auf 3,5 % per anno gesenkt werden.
Was die Situation von Demokratie und Menschenrechten angeht, so richtet sich die Bundesregierung auch in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China nach den von Bundesminister Spranger dem Parlament vorgelegten Kriterien.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hauchler.
ingomar hauchler (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, ich habe diese Frage im Hinblick darauf gestellt, daß hier einem Land offensichtlich Sonderkonditionen gewährt werden, das sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, und ich frage mich: Stimmt die Bundesregierung solche Sonderkonditionen für derartige Länder nicht zwischen den Ressorts ab, und müssen die Grundsätze - in bezug auf Sonderkonditionen - , die für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit gelten, nicht genauso für Sonderkonditionen gelten, die im Rahmen eines anderen Ressorts gewährt werden, denn ich könnte mir vorstellen, daß ein Land wie China nicht unterscheidet, aus welchen Ressorts die Sondermittel aus der Bundesrepublik kommen?
hans-peter repnik (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Präsident! Wenn Sie es gestatten und der Fragesteller damit einverstanden ist, würde ich die Bantwortung dieser Frage gern in die Beantwortung der Frage 32 einbeziehen, da sie genau auf diese Fragestellung des Kollegen Hauchler abzielt.