bazille (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das erbitterte Ringen um die Reform der Kriegsopferversorgung nähert sich in dieser Stunde seinem Ende. Es hat dazu geführt, daß für die Kriegsopfer im Bereich ihres Versorgungsrechtes ein durchaus beachtlicher Erfolg erzielt werden konnte. Die Begleitumstände jedoch lassen einen Stachel zurück, der nicht so leicht und nicht so schnell verschmerzt werden kann. Dazu ist auf dem Wege, der schließlich zu diesem Ergebnis geführt hat, zu vieles zerstört worden.
Da wurde zunächst das Vertrauen der Kriegsopfer zu Parlament und Regierung auf das schwerste erschüttert. Wenige Tage vor Weihnachten zog durch die Straßen dieser Stadt als ein unübersehbares Zeichen des Ausmaßes der Verbitterung ein Heer von 35 000 Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen, stellvertretend für mehr als zwei Millionen Schicksalsgefährten, die sich aus freien Stücken in den großen Selbsthilfeorganisationen der Kriegsopfer zusammengeschlossen haben. Was weder Radikale von rechts noch Radikale von links in den achtzehn Jahren seit Kriegsende geschafft hatten, das vollbrachte der neue Kanzler in wenigen Wochen,
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nämlich die Kriegsopfer in einen Zustand der Staatsverdrossenheit förmlich hineinzutreiben.
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Menschen, die um ihres Volkes und ihres Vaterlandes willen - ebenso wenig für den alten Kaiser Wilhelm wie für den einstigen böhmischen Gefreiten - das Beste, was sie hatten, Leben und Gesundheit, opfern mußten, worunter sie noch heute im Wortsinne zu leiden haben, mußten es sich gefallen lassen, als Interessenten im diskriminierenden Sinne dieses Wortes behandelt zu werden. Ausgerechnet ihnen sagte man nach, ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl zu handeln, und man hat es nicht begriffen und begreift es offenbar jetzt noch nicht, daß damit dem gebrachten Opfer seine Würde genommen wurde. Der Einsatz keines Mittels der Regierungsmacht wurde gescheut, um die Berechtigung der Kriegsopferforderungen gegenüber Volk und Staat in Zweifel zu ziehen und abzuwerten, vom „noblen" Verzicht des Regierungschefs auf Rente als selbst Kriegsbeschädigter über die Drohung der Anwendung des Art. 113 des Grundgesetzes gegen das Parlament bis hin zu der politischen Provokation, daß die Demonstrationen, die in der Verfassung rechtlich fundiert sind und nichts anderes als Abwehrmaßnahmen der permanent Herausgeforderten und Beleidigten waren, den Machthabern der Zone Wasser auf die Mühlen leiten würden.
Kein Mittel wurde für untauglich erachtet, um die Öffentlichkeit gegen die Kriegsopfer aufzuwiegeln. Man scheute nicht davor zurück, die würdevolle Schweigedemonstration der Kriegsopfer mit dem der Mottenkiste der Vergangenheit entliehenen Begriff der „Straße" zu belegen. Ich wiederhole deshalb, was ich an anderer Stelle gesagt habe, auch in diesem Hause: Die Kriegsopfer haben die Regierung
nicht unter Druck gesetzt, aber sie haben sie beschämt.
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Der freie Bürger in einem freien Staat hat nicht nur dann das Recht, sich der Straße zu bedienen, wenn es gilt, den Regierenden zuzujubeln. Er darf sie auch in Anspruch nehmen, um seiner Regierung unmißverständlich sein Mißfallen zu bekunden.
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Nur Diktaturen sperren die Straße für Willenskundgebungen ihrer Bürger, und wenn diese doch marschieren, dann nur unter Druck und Befehl von oben.
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- Warten Sie ab! Ich habe Ihnen noch einiges zu
diesem Thema zu sagen.
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- Sobald Sie sich beruhigt haben, spreche ich
weiter.
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Den Kriegsopfern hat niemand befohlen, an diesem eiskalten Wintertag nach Bonn zu kommen. Es hat ihnen niemand befehlen können, sondern sie sind aus freien Stücken diesen Weg gegangen, um gegen die Behandlung zu demonstrieren, die ihnen durch die Bundesregierung zuteil geworden ist.
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Meine Damen und Herren, angesichts Ihren Verhaltens sowohl gegenüber den Kriegsopfern als auch hier und heute braucht man sich nicht zu wundern, ({8})
daß von Ihrer Seite aus dann auch die SPD verdächtigt wurde, aus diesem Trauermarsch politisches Kapital schlagen zu wollen.
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- Herr Kollege Stingl, wir sind zu diesen Menschen gegangen - ({10})
Wir sind zu diesen Menschen gegangen - - ({11})
- In diesem Hause, meine Damen und Herren, gehört die Kunst des Zuhörens auch zu den Notwendigkeiten parlamentarischer Verhandlung.
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- Das ist unbestritten, Herr Kollege Rasner. Aber ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn mir Ihre Freunde überhaupt Gelegenheit gäben zu reden.
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Wir sind zu diesen Menschen gegangen, um im Rahmen dessen, was uns möglich war, ihr Gefühl der grenzenlosen Verbitterung zu mildern,
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jenes Gefühl, von der eigenen Regierung und schließlich auch vom Parlament wie lästige Bittsteller von der Tür gewiesen zu werden.
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Es muß deshalb einmal ganz deutlich gesagt werden, daß die Kriegsopfer es nicht selbst erfunden haben, man solle ihre Renten im Jahre 1963 erhöhen. Das hatte dieses Haus 1962 als einen unmißverständlichen Auftrag an die Bundesregierung einstimmig beschlossen, ohne jeden Druck seitens der Verbände oder, wie man später sagte, von der Straße her. Die Sprecher aller Fraktionen hatten zugesichert, daß noch im Jahre 1963 die Versorgungsreform in Kraft treten werde, trotz des Ernstes der Haushaltslage, auch wenn es Opfer koste. Schließlich war der Kriegsopferausschuß im Spätsommer 1963 mit dem erklärten Ziel an seine Arbeit gegangen, noch 1963 und für 1963 das Neuordnungsgesetz zu schaffen. Und zudem war es Frau Kollegin Dr. Probst, die in München vor Tausenden von Kriegsopfern unter tosendem Beifall erklärte: Ich garantiere Ihnen, daß Sie dieses Gesetz mit Wirkung vom 1. 10. 1963 bekommen!
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Wenn dieselbe Bundesregierung, die in beschwörendem Ernst vor dem deutschen Volk auf die Gefährdung der Währung hinwies und sogar gegebenenfalls auf die Notwendigkeit, Art. 113 des Grundgesetzes anzuwenden, an der Stelle, an der allein im parlamentarischen Rechtsstaat die Sachentscheidungen vorbereitet werden, nämlich im zuständigen Fachausschuß des Bundestages, nicht ein einziges Mal durch den zuständigen Minister oder wenigstens seinen Staatssekretär vertreten war,
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dann ist das eine permanente Mißachtung der Volksvertretung, und ich habe eine Zeit lang ernste Überlegungen angestellt, ob ich meine Fraktion nicht bitten müsse, mich von dem Vorsitz in diesem Ausschuß zu entbinden.
Aber nicht nur die Kriegsopfer wurden vor den Kopf gestoßen, sondern auch das Verhältnis der Koalition zur eigenen Regierung und zur Opposition war schwersten Belastungen ausgesetzt.
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Auf der einen Seite versprach man uns in der Opposition das Gesetz mit Wirkung vom 1. Oktober 1963, auf der anderen Seite verhandelte man mit der Regierung über Stufenpläne, die sich weit in das Jahr 1964 erstrecken sollten. Diese Art zu taktieren möBazille
gen einige als Ausdruck besonderer politischer Geschicklichkeit empfinden.
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Ich bedaure, daß es mir die im Parlament übliche Umgangssprache verbietet, dieses Verhalten entsprechend zu qualifizieren. Auf einen einfachen Nenner gebracht, war es so, daß man hier so und dort anders geredet hat, um für sich selber den politischen Tagesvorteil zu erhaschen, und das ohne jede Rücksicht auf den Schwund an Ansehen und Vertrauen, die diese Methode notwendigerweise auslösen mußte.
Als man dann vor lauter Taktik schließlich nicht mehr aus und ein wußte, hat man unter Mißbrauch der Geschäftsordnung den politisch Andersdenkenden in diesem Hause, das ja nicht nur ein Haus der Volksvertretung, sondern auch ein Parlament im Wortsinne ist, ganz einfach eine Aussprache über diese Dinge unmöglich gemacht.
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- Herr Kollege Rasner, die Geschäftsordnung ist dazu da,
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um den Funktionsablauf dieses Hauses in geregelter Ordnung sicherzustellen.
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Sie ist aber nicht dazu da, um zu einem Zeitpunkt, an dem es der Mehrheit im Hause unerwünscht ist, denjenigen, die anders denken, nämlich der Minderheit, die Möglichkeit der Aussprache zu beschneiden und diese auf die wenigen Minuten einer Geschäftsordnungsdebatte abzudrängen.
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Sie haben doch unbestrittenerweise in der Zeit, in der es möglich gewesen wäre, sich ernsthaft über die Realisierbarkeit dessen zu unterhalten, was Sie vorher selber beschlossen hatten, unsere Darlegungen dadurch beschnitten, daß Sie einer Aussprache darüber im Plenum des Bundestages von vornherein ausgewichen sind,
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und heute stellen Sie sich hin und erklären, die SPD hätte keine Vorschläge gemacht.
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Sie haben dieser SPD ja überhaupt jede Möglichkeit entzogen, von dieser Stelle aus die Vorschläge zu machen, wie man diese Dinge hätte realisieren können.
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