Ronneburger (NA), 1986-02-27:
Völlig falsch was Sie soeben dargestellt haben. Fliegerische Aktivitäten der Bundeswehr, der Bundesluftwaffe - in welcher Höhe auch immer - gehören zu dem Gesamtauftrag der Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft. Diese Aktivitäten, das Fliegen auch in niedrigen Höhen, gehören genauso zu der notwendigen Vorbereitung auf das, was ich vorhin als Aufgabe der Bundeswehr insgesamt beschrieben habe. Wir könnten uns darüber an anderer Stelle vielleicht noch ausführlicher unterhalten. - Im übrigen möchte ich, meine Damen und Herren, gerne darauf hinweisen, daß alles, was die Bundeswehr tut, den gesetzlichen Grundlagen unterliegt, denen Umweltschutz insgesamt in der Bundesrepublik unterworfen ist.
Ich will die einzelnen Gesetze jetzt zwar nicht noch einmal aufzählen, aber aus Gründen der Deutlichkeit hier doch zwei nennen: das Fluglärmgesetz von 1971 und das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität von 1980. Dazwischen gibt es eine große Zahl von Gesetzen. Die Jahreszahlen sollten die Fraktion DIE GRÜNEN vielleicht darauf aufmerksam machen, daß Umweltschutz in diesem Hohen Hause nicht erst begann, als wir das Vergnügen hatten, Sie hier Ihre Plätze einnehmen zu sehen.
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- „Das zweifelhafte Vergnügen", nun gut, das ist Ihre Zusatzbemerkung. Ich glaube, es war mit meiner Äußerung deutlich genug gesagt. - Hier ist frühzeitig und kontinuierlich die Grundlage für das geschaffen worden, was an Umweltschutz in diesem Staat Bundesrepublik Deutschland innerhalb und außerhalb der Bundeswehr getan wird.
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Frau Kollegin Hönes, eine Bemerkung gestatten Sie mir bitte an dieser Stelle auch noch: Es hat nun einfach keinen Zweck, Fakten, die bereits berichtigt worden sind, Fakten, die in den Antworten enthalten sind, hier vor dem Plenum des Bundestages und damit vor der Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland noch einmal falsch darzustellen. Sie haben hier noch einmal von 5,6 % der Fläche der Bundesrepublik gesprochen, die für Verteidigungszwecke in Anspruch genommen würden. Die tatsächliche Größenordnung ist 1,6 %. Darüber sollten wir uns endlich einmal verständigen und nicht glauben, mit der Wiederholung falscher Behauptungen sei der Sache gedient. Im Gegenteil: Das, was damit erreicht werden kann oder erreicht werden soll, wird höchstens noch schlimmer.
Die Diskussion über die beiden Großen Anfragen hat von Ihrer Seite her sicherlich einen ganz bestimmten Grund: den eines Angriffs auf die Bundeswehr, eines Angriffs auch auf die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO. Ich muß Ihnen sagen: Der Entschließungsantrag, den Sie hätten vorlegen können, wie Sie es in ähnlichem Zusammenhang sonst ja immer getan haben, hätte zum Lob für die Leistungen der Bundeswehr geraten müssen für das, was sie im Umweltschutz tut.
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Für jedes andere Fazit hätte die offensichtliche Unredlichkeit oberhalb der Reizschwelle jedes Umweltschützers gelegen, der diesen Namen wirklich zu Recht trägt.
Wir haben vor kurzem Gelegenheit gehabt, hier vor dem Hohen Hause die Leistungen der Bundeswehr für unsere Sicherheit zu würdigen. Heute haben Sie uns die Gelegenheit verschafft, vor demselben Plenum die beispielhaften Leistungen der Bundeswehr im Umweltschutz ebenfalls gebührend zu würdigen. Sie selbst haben es, wenn auch ironisch, am Anfang Ihrer Rede so dargestellt. Ich will, wenn ich Ihnen dafür den Dank ausspreche, damit nicht spotten.
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Dazu sind im Grunde genommen beide Themen, das Thema Sicherheit und das Thema Umweltschutz, zu ernst. Beide Themen verlangen allerdings auch etwas anderes, nämlich Redlichkeit. Zur durchaus berechtigten Frage nach Belastungen der Umwelt durch die Streitkräfte gehört auch die FestRonneburger
stellung, daß der zentrale Auftrag der Bundeswehr nicht Umweltschutz ist und nicht sein kann; der Auftrag der Bundeswehr ist die Friedenssicherung durch präsente Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft. Dazu ist in den Antworten einiges gesagt.
Lassen Sie mich folgendes sagen: Wenn 600 000 Menschen untergebracht, versorgt und entsorgt werden müssen, neben allem, was an Gerät betrieben und unterhalten werden muß - das ist eine Zahl, die größer ist als die Bevölkerung etwa von Stuttgart -, wer wollte denn bestreiten, daß das die Umwelt belastet? Belastet die Zivilgemeinde Stuttgart die Umwelt etwa nicht?
Wenn man die Bundeswehr in einen solchen objektiven Bezug setzt und die Feststellung der IABG, die Herr Kollege Dr. Oldenstädt vorhin schon zitiert hat, in die Bewertung mit einbezieht, dann kann man wirklich nur sagen, daß die Bundeswehr ihre Aufgaben nicht nur in ihrem zentralen Aufgabenbereich, sondern auch in dem Zusammenhang wahrnimmt, von dem hier heute die Rede ist.
In welcher Institution, meine Damen und Herren, die nicht unmittelbar mit dem Umweltschutz beauftragt ist, gibt es denn auf allen Ebenen Umweltschutzbeauftragte, ist Umweltschutz ein integraler Bestandteil der Ausbildung, werden Fahrzeuge, werden Heizanlagen mit einer Konsequenz wie bei der Bundeswehr auf die Belange des Umweltschutzes eingestellt? In welchen anderen Bereichen bemüht man sich bereits im Vorgriff, z. B. der TA Luft gerecht zu werden? Wo wird schon in der Planung von Infrastruktur und Ausrüstung vorbeugend Umweltschutz betrieben?
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Wo werden z. B. - Sie haben es vorhin glossiert - in der Pflege von Pflanzen fast ausschließlich natürliche Stoffe benutzt? Wo wird der Umweltschutz so engagiert betrieben, daß wieder Reservate für seltene Tier- und Pflanzenarten entstehen?
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Sie sollten sich darüber nicht lustig machen, sondern dies als eine Folge einer konsequenten Umweltpolitik betrachten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung bejaht Bundeswehr und Bündnis zur Friedenssicherung, bejaht ebenso den hohen Stellenwert des Umweltschutzes. Sie teilt aber nicht die Utopie „Mehr Umweltschutz durch Entwaffnung und Auflösung".
Wenn die Fraktion der GRÜNEN sich vom Boden der Realität aus tatsächlich um mehr konkreten Umweltschutz im Bereich der Streitkräfte bemühen würde, wenn es ihr wirklich um Umweltschutz ginge und nicht um ganz andere Ziele, dann hätte
sie hier der Bundeswehr und der Bundesregierung ihre Anerkennung aussprechen müssen. Sie hat es nicht getan. Wir geben der Wahrheit die Ehre und tun es.
Herzlichen Dank.
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