Uta Titze-Stecher (NA), 1993-11-25:
Eine ordnungspolitische und haushaltspolitische Mogelei. Wissen Sie, warum? Sie wissen das selbst genau. Der Herr Minister weiß, daß ein Bestandteil des von allen Parteien getragenen Lahnsteiner Kompromisses zum Gesundheits-Strukturgesetz war, die Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenkasse auf sozialverträglichem Niveau zu gewährleisten.
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Genau das, was Sie, Herr Minister, jetzt allerdings mit der Verschiebung der Aufwendungszuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die sozialen Kassen tun, ist ein eindeutiger Bruch der zuvor getroffenen Vereinbarungen. In einer Phase, in der die sozialen Krankenversicherungen gerade erste Schritte in Richtung einer finanziellen Konsolidierung machen, bürden Sie den Kassen gleichzeitig Lasten in Millionenhöhe auf
- Herr Hoffacker, Sie haben genickt -, ohne daß dadurch die Leistungen für die Versicherten verbessert würden.
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Das meine ich mit „haushaltspolitischer Mogelei". Es hat nichts mit Haushaltsklarheit zu tun, sondern schon eher mit der Taktik des Verschiebebahnhofs, die Sie sehr oft anwenden. Der Bund entledigt sich hier originärer Aufgaben zu Lasten der Krankenkassen.
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- Ich kann sehr schlecht hören, weil ich befürchten muß, das Mikrophon fällt aus, Herr Kollege Sauer. - Diese Ausrede hat bisher noch keiner gebrauchen können; ich nehme sie in Anspruch.
Eine Bemerkung am Rande: Die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition betonen ja immer sehr vollmundig ihre Familienfreundlichkeit.
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Bei einer solchen Maßnahme entlarvt sich das, ebenso das Gejammere über die hohen Lohnnebenkosten. Dann sollten Sie eben nicht das machen, was Sie in diesem Fall getan haben, sie nämlich zu erhöhen, indem Sie die Versicherungssysteme mit kassenfremden Leistungen strapazieren.
Zurück zur globalen Minderausgabe: Meine konkrete Frage an Sie, Herr Seehofer, lautet: Wo genau kann in diesem kleinen Einzelplan 15, Gesundheit, gespart werden?
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- Ja, ich bin ja nicht verantwortlich. Diese Frage müssen Sie mir beantworten.
Nun gibt es ja gesetzliche Verpflichtungen, aus denen können Sie natürlich raus, vorausgesetzt, Gesetze werden zuvor geändert. Das dauert, wie Sie wissen, und ist unbequem. Sie könnten auch Zusagen brechen. Ich hoffe, daß Sie sich dabei nicht gerade an Brandenburg vergreifen. Sie wissen, die Beratungshilfe für die Umstrukturierung der Polikliniken in Gesundheitszentren ({5})
- bleibt. Ich bedanke mich. Sie haben das ja auch vor aller Öffentlichkeit, vor Zeugen zugesagt.
Leichter ist es für Sie allemal, im Bewilligungsteil zu sparen, also bei den Zuwendungsempfängern. Das ist uns Haushältern klar. Nur, da haben wir auch schon in der Titelgruppe 12 enorm abgespeckt.
Ich frage mich, wo dann: bei den gesundheitlichen Modellmaßnahmen, bei der Forschung zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten, bei den Maßnahmen auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung oder vielleicht bei der Verbesserung der Situation chronisch Kranker, bei den Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs oder wieder einmal bei der Aids-Bekämpfung? Das sind für mich alles wichtige und gleichgewichtige gesundheitspolitische Aufgaben.
Ich denke, es darf nicht dazu kommen, daß Kranke gegen Kranke ausgespielt werden,
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etwa nach dem Motto: Dem Stärkeren wird gegeben, und die betroffene Gruppe mit der größten Lobby hinter sich und mit dem lautesten Protestgeschrei wird am meisten geschont. Das darf nicht die Maxime Ihrer Einsparungen sein.
Ich bin davon überzeugt, daß es auch im Einzelplan 15 Luft gibt, wenn man ehrlich an die Sache herangeht. Mir fallen dabei spontan Ausgaben für Kongresse und Ausgaben für die Datenverarbeitung ein, die sinnlos sind, wenn Sie nicht gleichzeitig auch Personalausgaben etatisieren.
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- Staatssekretäre hat er ja nicht so viele.
Mir fallen Ausgaben für Baumaßnahmen ein, die man - siehe die Bundesanstalt für Arbeit - abspekken, strecken und aufgeben kann. So manche Vorhaben ließen sich unter diesem Aspekt strecken. Und, Herr Minister, das, was bei Ihnen oft so leicht als Beratung klassifiziert wird, das ist oft das Geld nicht wert, weil es unnötig und ineffizient ist. Ich kann Ihnen da aus dem Nähkästchen erzählen.
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- Wann? Da müssen Sie mir Zeit anbieten.
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Auch im Einzelplan 15 sind Mittel für Aufgaben eingestellt, für die der Bund überhaupt nicht zuständig ist. Da freut es mich, vorhin von Herrn Blüm gehört zu haben, daß Akademiker für ihre Fortbildung selber zahlen sollten, und zwar auf Darlehensbasis. Wenn ich das höre, dann frage ich mich, warum in diesem Einzelplan beispielsweise die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen für Ärzte nach der Approbation aus Steuermitteln bezahlt wird.
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- Ja, ja. Qualitätsssicherung ist alles.
Fazit: Sie könnten sparen, und das würden wir auch gemeinsam machen, jedoch vermutlich nicht an den Stellen, an denen Sie es tun werden. Die Chance, das in Ruhe zu überlegen, und zwar im Rahmen der Berichterstatterrunde und der anschließenden Haushaltsausschußrunde, wurde in unverantwortlicher Weise durch den Beschluß der globalen Minderausgabe verspielt.
Ich komme zu einer Entscheidung der jüngsten Zeit, die auch in bezug auf zu erwartende Sparmaßnahmen genannt werden muß. Auf Drängen der SPD - wie Sie alle wissen - hat der Haushaltsausschuß einstimmig, was ich sehr begrüße, Mittel für die humanitäre Soforthilfe für die Opfer der Behandlung mit HIV- kontaminierten Blutprodukten in Höhe von 20 Millionen DM beschlossen, zwar nicht im Einzelplan 60, wie von der SPD bevorzugt - Sie wissen auch warum; da wäre es unangreifbar und von der Sparmaßnahme nicht so betroffen -, aber ich höre ja, der Minister will an diese 20 Millionen DM unter keinen Umständen herangehen. Sie bleiben.
Sie alle haben sich dabei bewegt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, und zwar von den ursprünglich anvisierten 2 Millionen DM für die Sache hin auf 20 Millionen DM.
In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Menschen Dank sagen, deren Namen hier im Haushalt nicht genannt werden, weil sie nicht Mitglieder des Haushaltsausschusses sind. Ich möchte ausdrücklich den beiden Gesundheitspolitikern Horst Schmidbauer und Paul Hoffacker danken,
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die schließlich durch ihr Engagement den Minister und die Haushälter, die doch etwas auf Sparsamkeit bedacht sein müssen, überzeugt haben. Aber die 20 Millionen reichen nicht, sie reichen hinten und vorne nicht. Denn mit der Etatisierung sind neue Probleme entstanden, und zwar mit Ihrem Beschluß, das im Einzelplan 15 zu etatisieren.
Eine Bemerkung zum Fonds, und zwar zur Höhe des Fonds. Der Bund, also der Steuerzahler, muß zunächst drei Jahre lang - ({12})
- Ja, von was finanziert sich denn der Bund? Doch nicht von dem, was Sie heimlich im Keller drucken lassen könnten!
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Der Bund will zunächst drei Jahre lang jährlich 20 Millionen DM für den Hilfsfonds zur Verfügung stellen. Auf meinen Antrag hin hat der Haushaltsausschuß einstimmig beschlossen, die Pharmaindustrie und die Versicherungswirtschaft aufzufordern, vergleichbare Beträge zum Fonds dazuzusteuern. In Zahlen denken wir: Wenn wir ein Drittel geben - also 20 Millionen DM der Bund -, dann sind die beiden anderen genannten mit ebenfalls je 20 Millionen DM dabei. Dann hätten wir 60 Millionen DM zur Verfügung.
Dies ist deswegen notwendig, weil angesichts der schon heute bekannten 2 300 berechtigten Menschen und einer unbekannten Zahl weiterer potentieller Berechtigter - z. B. Infizierte durch Blutgerinnungsmittel oder Immunglobuline - dem Fonds sehr schnell die Luft ausgehen wird - das weiß der Minister selbst am besten -, abgesehen davon, daß nirgendwo anders die Anwendung des Verursacherprinzips wohl angemessener wäre als gerade in diesem Falle.
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Wenn wir in den USA wären - da wäre dieses Thema ganz anders hochgezogen und behandelt worden.
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- Die werden jetzt gleich klatschen. Jetzt kommt die Information, die vielleicht gefehlt hat, um zu klatschen.
Als Konsequenz aus der Conterganaffäre haben die Versicherungen seit Ende der 70er Jahre - ich glaube, seit 1978 - einen Pharmapool far Arzneischadensfälle gebildet. Jahr für Jahr kassiert der Pharmapool 45 Millionen DM an Prämien. Jahr für Jahr! 75 % davon sind in steuerfreien Rücklagen angelegt.
Dies alles sind keine Informationen von mir persönlich, sondern in den Ausführungen des Bundeskartellamtes nachzulesen. Das Bundeskartellamt schätzt die Einlage im Moment auf etwa 300 Millionen DM. Dennoch glauben diese Leute, sie könnten sich mit 50 Millionen DM, die sie bisher für die aidsinfizierten Bluter gezahlt haben - da ging es nur um die Bluter -, aus ihrer Verpflichtung herausstehlen. Deshalb ist es ja wohl nicht unbillig, angesichts dieser Finanzmenge die Versicherungswirtschaft daran zu erinnern, wozu das Geld eigentlich gedacht ist.
Die Pharmaindustrie verhält sich noch schlechter. Sie hat gerade einmal 2 Millionen DM für den Fonds zusammengekratzt - für mich eine beschämende Summe angesichts der Tatsache, daß diese Firmen im Jahr round about 1 Milliarde DM am Geschäft mit dem Blut verdienen.
Ich hoffe, Herr Minister, Sie gehen mit der gleichen Energie an die Verhandlungen mit diesen beiden Genannten wie an die Auflösung des BGA heran.
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Unseren Segen haben Sie dazu, und zwar den gemeinsamen, den einstimmigen Segen des Haushaltsausschusses.
Ich will ja nicht von der Zerschlagung des BGA reden. Ich liebe diese militaristische Ausdrucksweise nicht. Auf das BGA und Ihre Vorstellungen komme ich dann noch zurück; denn ich halte es heute mit Herrn Blüm, der sagte: Wir wissen ja nicht, wann die nächste Haushaltsdebatte sein wird, wann wir wieder das Vergnügen haben werden im nächsten Jahr. Wir haben deshalb vor, mehr über Perspektiven zu sprechen, als Erbsenzählerei zu betreiben, was man uns sonst gemeinhin nachsagt.
Nun zum zweiten Problem, das mit der Etatisierung der 20 Millionen DM im Einzelplan 15 zusammenhängt. Ich habe da die Befürchtung - Sie könnten sie in Ihrer anschließenden Antwort zerstreuen, Herr Minister -, daß die 20 Millionen DM, die jetzt etatisiert sind, als Einsparung vielleicht im nächsten oder übernächsten Jahr ausgerechnet aus der Titelgruppe 12 geholt werden, aus dem Topf der Aidsbekämpfung, mit dem freundlichen Hinweis: Nun seid

doch einmal ruhig, wir haben ja gerade 20 Millionen DM draufgepackt.
Davor kann ich nur warnen; denn solch ein Vorgehen würde in unseren Augen die Kranken spalten, und zwar in solche, für die die Hilfe des Staates zu Recht eingefordert und angeboten wird, weil sie Opfer von kriminellen Machenschaften mit verseuchtem Blut und Blutprodukten geworden sind, und in solche, die selbstverantwortlich für ihr Leiden sind.
Wieviel Zeit habe ich noch, Herr Präsident?