schmücker (NA), 1954-10-14:
Herr Atzenroth, Sie haben gesagt, daß Sie vielleicht der beste Sachverständige für diese Dinge hier im Hause seien.
({0})
Das will ich gar nicht bestreiten. Aber wenn Sie im Hochgefühl dieser Weisheit sagten, es wäre wohl besser gewesen, ich hätte nicht geredet, denn ich hätte an den Ausschußverhandlungen nicht teilgenommen und wüßte genau Bescheid, so halte ich das für sehr gefährlich. Denn wenn hier nur noch die Ausschußmitglieder zu diskutieren haben, warum wollen wir überhaupt noch zusammenkommen? Wenn nur diese Meinung entscheidet, weswegen brauchen wir dann ein politisches Parlament? Herr Atzenroth, Sie haben das sicherlich

({1})
nicht so gemeint, und ich sage das auch ohne Bitterkeit. Aber es könnte der Eindruck entstanden sein: ach, der Schmücker, der redet so daher, im Ausschuß ist er nicht dagewesen. Meine Damen und Herren, dagegen muß ich mich wehren. Der Ausschuß gibt einen Bericht, und jeder von uns hat das Recht, aufzustehen und zu sagen, wie seine Meinung ist.
({2})
Wir lassen uns auch nicht durch größeren Fachverstand von unserer politischen Richtung abbringen.
({3})
Herr Atzenroth, Sie sagten dann, daß ich wahrscheinlich in zwei Stunden so weit sein würde, Ihren Vorschlag zu akzeptieren. Aber ich habe weiterhin das ungute Gefühl, daß man sich durch den Beifall, der von dort ({4}) kommt, etwas ganz anderes erhofft, als was Sie vorgeschlagen haben. Denn der Gegensatz zwischen 4800 DM - und wenn Sie auf 6000 DM kommen - und 0,5% wird Ihre Sache zum Platzen bringen; und dann klappt sie nicht mehr.
({5})
Meine Damen und Herren, ich habe hier das Anliegen vertreten, man solle .die Selbständigen nicht überrunden und in der Beitragsleistung nicht schlechter stellen als die anderen. Von diesem Standpunkt bin ich ausgegangen, und so, Herr Atzenroth, müssen Sie es verstehen, daß wir alle Wege gesucht haben, um unseren Standpunkt ohne Störung der Verwaltung durchzusetzen. Dabei kamen wir auf die Idee von einem Prozent. Weswegen? Weil uns gesagt wurde: Die Durchschnittsbelastung wird 36 DM sein. 1 % von 4800 DM sind 48 DM. Wir sagten, innerhalb dieser Grenze hat die Verwaltung den notwendigen Spielraum, und wir haben eine Sicherheit. Aber ich gebe Ihnen recht: es sind Gefahren da. Und deswegen, Herr Atzenroth, haben wir unseren Standpunkt aufgegeben. Ich habe Herrn Lauterbach gestern abend gefragt: Sagen Sie mir doch, wie wollen Sie verfahren? Er hat erklärt: Natürlich so, daß wir die Lohnsumme und einen Kopfbeitrag nehmen. Dann haben wir gefragt: Also Sie wollen keine getrennte Veranlagung für die Selbständigen? Das hat er bestätigt: Nein, das wollen wir nicht. - Meine Damen und Herren, und genau das steht in unserem Antrag, weiter gar nichts. Es ist also den Wünschen entsprochen worden, die von den Berufsgenossenschaften an uns herangetragen worden sind. Nun weiß ich nicht, Herr Atzenroth-bei Achtung vor Ihrem Fachverstand -, was wir noch weiter tun sollen. Den Wünschen der Berufsgenossenschaften ist voll und ganz Rechnung getragen worden, und auch unseren Wünschen ist weithin entsprochen worden. Wir haben nur zusätzlich die Bitte, daß man mit dem Kopfbeitrag vernünftig umgeht, weil wir sonst wieder hier ins Plenum kommen müßten.
({6})