Häfner (NA), 1987-11-05:
Guten Abend, Herr Präsident! Guten Abend, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wittmann, wir haben ja immer das Spielchen: Wenn Sie wieder in die bayerische Landesvertretung zum Essen gehen wollen, dann wünsche ich Ihnen dabei alles Gute. Im Moment beraten wir hier noch einen Gesetzentwurf Ihrer Fraktion, und diejenigen Abgeordneten, denen das möglich ist, werden sicherlich noch an der Beratung teilnehmen.
Das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofes wurde zunächst am 8. Juli 1975 verabschiedet; es war befristet bis zum 31. Dezember 1980. Es wurde seitdem mehrere Male, zuletzt mit Gesetz vom 14. Dezember 1984 um drei Jahre bis zum 31. Dezember 1987, verlängert. Nun soll die Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 1989 ein weiteres Mal verlängert werden.
Es ist sicher gar nicht so falsch, wenn man ausnahmsweise einen eigenen Fraktionskollegen zitiert. Ich zitiere meinen Kollegen Ebermann,
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der hier von diesem Pult aus gesagt hat:
Bekanntlich wurde 1975 das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofes und 1978 das berühmte Gesetz zur Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit beschlossen. Wie wir alle wissen, kam 1983 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte an der Finanzgerichtsbarkeit hinzu. 1985 wurde das Gesamtwerk durch ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofes vervollständigt.
Heute liegt uns das Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofes bis 1989 vor.
Ich glaube, darauf könnte es sich u. a. beziehen, wenn Satiriker immer wieder sagen: Was hier im Bundestag geschieht, ist Realsatire, und zwar in einem Ausmaß, daß man es satirisch kaum noch überhöhen kann.
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Die Diskussion über eine wirksame Entlastung des Finanzhofes und der Finanzgerichtsbarkeit ist ja nun auch nicht gerade neu. Wenn es für viele Betroffene, für viele Bürgerinnen und Bürger nicht eine so ernste Frage wäre, dann könnte man sich hier einfach verabschieden, und man könnte sagen: Nun macht mal, vielleicht bis 1990, vielleicht bis zum Jahr 2000; vielleicht kommt nach dem langen Kreißen des Berges irgendwann noch ein Mäuslein heraus. Aber es ist für die Bürger durchaus eine sehr ernste Angelegenheit.
Ich habe mir heute von einem befreundeten Anwalt, der als Praktiker mit diesen Dingen umgeht, am Telefon sagen lassen, daß ihm gerade ein Fall bekannt geworden ist, der in den 60er Jahren eingereicht wurde und der erst in diesem Jahr entschieden worden ist. Man muß sich klarmachen, was das für die Betroffenen bedeutet. Es bedeutet eine enorme Rechtsunsicherheit. Sie wissen über einen langen Zeitraum von 3, 4, 6 und manchmal auch 20 Jahren nicht, wieviel Steuern sie zahlen müssen - insbesondere nach der Entscheidung, daß Steuerschulden auch noch verzinst werden müssen. Das ist weiß Gott eine sehr ernste Angelegenheit für die Bürger! Wenn man sich das erst einmal klarmacht, dann, denke ich, kann man kaum noch begreifen, wie fahrlässig hier mit der Rechtssicherheit der Bürger umgegangen wird.
Deshalb waren wir auch entschlossen, dieser Verlängerung nicht so ohne weiteres zuzustimmen. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion auch der Stimme enthalten. Wir stimmen einer Verlängerung - und dies möchte ich betonen - ausschließlich unter der von der SPD beantragten, von uns mitgetragenen und im Rechtsausschuß wie im Finanzausschuß einstimmig beschlossenen Fristsetzung zu, nämlich
daß die Bundesregierung aufgefordert wird, nun endlich - allerspätestens bis zum 30. Juni des kommenden Jahres - eine entsprechende Konzeption vorzulegen.
Es sind jede Menge Vorschläge dieser Art auf dem Tisch. Die Anwaltsverbände, der Bund der Steuerzahler usw. haben sich geäußert. Der Vorschlag, eine zweite Tatsacheninstanz einzurichten, scheint uns dabei durchaus sinnvoll und nötig zu sein. Wir sind der Meinung, daß hier Entscheidungen notwendig sind, und wir werden darauf dringen, daß sie erfolgen. Bei einer solchen Neugliederung würden die zukünftigen Oberfinanzgerichte und der Bundesfinanzhof wirksam entlastet und die Verfahren beschleunigt. Die Finanzgerichtsbarkeit würde bürgernäher.
Erlauben Sie mir zum Abschluß noch eine Bemerkung, die mir an dieser Stelle wichtig ist: Letztlich kurieren wir hier wieder einmal lediglich an Symptomen herum. Besonders pikant dabei ist, daß Sie vielfach noch nicht einmal die Symptome in den Griff bekommen. Ich wäre ja schon erstaunt, wenn hier wirklich endlich eine Konzeption zur Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit vorgelegt würde. Noch viel wichtiger aber ist mir, daß endlich durchschlagende und radikale Vereinfachungen im Steuerrecht beschlossen werden. Mir drängt sich immer wieder der Verdacht auf, daß die Kompliziertheit des Steuerrechts in vielen Bereichen geradezu darauf angelegt ist, daß sich bestimmte Leute, die sehr clever, sehr durchtrieben, sehr kenntnisreich sind und entsprechende Beziehungen haben, dabei immer wieder durchmogeln können, während der einfache Bürger brav seine Steuern zahlt. Deshalb schlage ich vor, nicht nur an den Symptomen, sondern auch an den Ursachen der vielen Steuerstreitigkeiten durch entsprechende bürgernahe Vereinfachungen im Steuerrecht zu kurieren.
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