Schmidt (NA), 1983-11-22:
Ich habe jetzt den Sinn dieser Frage wahrhaftig nicht verstanden.
({0})
- Ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Es ist auch akustisch etwas schwierig.
Schon immer, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, haben Politiker den Frieden gewollt, doch immer haben sie auf Abschreckung, auf technische Überlegenheit gesetzt. Schon immer hat irgendwann die Abschreckung versagt, und schon immer haben immer schrecklichere Kriege stattgefunden.
Haben wir denn hier heute alle miteinander die Zweifel derer beseitigt, die sich - meistens zum erstenmal - an Abgeordnete gewandt, 520 Kopien hergestellt - das ist keine Selbstverständlichkeit - und mehr als 200 DM für Porto ausgegeben haben? Sind wir zumindest auf deren Zweifel eingegangen? Meine Zweifel bleiben bestehen. Ich sehe wohl die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit, nicht aber die Notwendigkeit dieser Art von Abschreckung.

Frau Schmidt ({1})
Die neuen Atomwaffen sollen uns schützen, doch was ist das für ein Schutz, wenn mit der Stationierung die Gefahr eines Atomkrieges größer wird?
({2})
- Ich erhebe mich nicht über Sie; das liegt mir ganz fern. - Ich frage Sie, sehr verehrte Kollegen von der CDU/CSU: Warum haben Sie eigentlich so wenig Vertrauen - das Sie aber von der Bevölkerung verlangen - in unsere Überlegenheit? Ich meine damit nicht die zahlenmäßige militärische Überlegenheit, sondern ich meine die Überlegenheit unseres Gesellschaftssystems. Warum haben Sie so wenig Vertrauen in die Tatsache, daß sich unsere Bürger weitestgehend mit diesem Staat identifizieren,
({3})
daß es, wie Sie sehr richtig bemerkt haben, bei uns Freiheit und keine Unterdrückung gibt? Warum bauen wir nicht gemeinsam diese Überlegenheit aus, durch weitere Demokratisierung unserer Wirtschaft, durch Gesetzgebung, die soziale Gerechtigkeit herbeiführt, durch weitere Demokratisierung unserer Gesellschaft, damit wir mit den Bürgern reden, sie sich von uns vertreten fühlen können und wir sie nicht mit Wasserwerfern von der Straße fegen lassen?
({4})
- Ich komme gleich dazu, ein bißchen Geduld.
Ein Staat, der von den Bürgern vorbehaltlos bejaht wird, ist für den Angreifer, für den Erpresser und für den Besatzer ein unkalkulierbares Risiko.
({5})
Um so mehr trifft das zu, desto weniger das seine eigenen Bürger und damit auch seine eigenen Soldaten tun.
({6})
Warum blasen Sie eigentlich unsere potentiellen Gegner zu Goliaths auf? Warum sagen Sie nicht, daß diese Goliaths gesellschaftliche, freiheitliche, aber auch technologische und leider inzwischen - in sehr eingeschränktem Umfang - soziale Zwerge gegen uns sind?
({7})
Wie sehen Ihre Antworten auf die Appelle der Gewerkschaften aus? Die Gewerkschaften haben am 5. Oktober für fünf Mahn-Minuten für den Frieden aufgerufen. Der Herr Bundeskanzler hat diesen Aufruf als nicht einseitig und als maßvoll gelobt. Wo blieben aber die Worte des Bundeskanzlers, als Arbeitgeberverbände die Gewerkschaften deshalb maßlos angegriffen haben? Wäre hier nicht auch ein Wort angebracht gewesen,
({8})
wäre es nicht richtig gewesen zu sagen: Selbstverständlich haben zu hohe Rüstungsausgaben etwas mit Arbeitslosigkeit, Abbau gesetzlicher, tariflicher und betrieblicher Sozialleistungen zu tun,
({9})
und deshalb ist Friedenssicherung selbstverständlich ein Thema für Gewerkschaften und Betriebsräte, und zwar im Betrieb.
({10})
Der Herr Bundeskanzler hat wie auch Minister Lambsdorff seine japanischen Erfahrungen. Warum hört man so wenig darüber, daß dort ein wichtiger Grund für vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquoten der niedrige Verteidigungshaushalt ist?
({11})
- Ich sagte „ein Grund", nicht der einzige. Neue Atomraketen und Hochrüstung müssen mit weiterem Sozial- und Bildungsabbau bezahlt werden. Rüstung schafft keine sicheren Arbeitsplätze; im Gegenteil, sie vernichtet Arbeitsplätze. Dies haben Betriebsräte und Vertrauensleutekörper erkannt, und nicht nur in meinem Wahlkreis haben Urabstimmungen zur Frage der Raketenstationierung stattgefunden, und zwar mit überwältigenden Ergebnissen für ein Nein.
({12})
- Das reiche ich Ihnen gern nach.
Das haben auch gerade Frauen erkannt. Sie sind, wie immer, besonders betroffen: Renten, Sozialhilfe, Mutterschaftsurlaubsgeld, um nur wenige Stichpunkte zu nennen.
({13})
- Sozialabbau und Hochrüstung haben etwas miteinander zu tun.
({14})
Viele Frauen haben sich in der Friedensbewegung zusammengefunden. Mütter haben in der Münchner Liebfrauenkirche eine Fastenaktion versucht. Sie erklärten: Wir wollen nicht mehr nur Kinder gebären, ernähren, pflegen und trösten, ihre Schularbeiten betreuen und für Kriege großziehen, sondern wir wollen ihr Leben schützen.
({15})
Wir wissen, Kinder brauchen Vertrauen und Liebe und keine Pershing II und keine SS 20.
({16})


Frau Schmidt ({17})
Und weil auch das Frauen betrifft; Herr Kollege Waigel hat das gestern in die Diskussion eingeführt, ich hätte es von selbst nicht gebracht: Er hat uns aufgefordert, die Stellungnahme der Kirchen zum § 218 genauso ernst wie die zur atomaren Abschreckung zu nehmen. Ich verstehe, daß man aus ethischen, religiösen und moralischen Gesichtspunkten in dieser Frage zu anderen politischen Ergebnissen kommen kann, als ich es tue. Ich frage aber die 52 Kollegen und Kolleginnen der CDU/ CSU, die eine Gesetzesänderung beabsichtigen: Wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Ja zu den Raketen, mit Ihrem Ja zum möglichen Versagen der Abschreckung und dem möglichen atomaren Holocaust?
({18})
Frauen lassen sich auch nicht länger Rationalität ab- und Naivität zusprechen, wenn sie eine Politik angreifen, die in den bisher gut 24 Stunden unserer Debatte 40 000 Kinder verhungern läßt. Frauen wollen endlich Antworten. Und es ist keine Antwort, die angebliche Rationalität des Overkill mit Bündnistreue zu begründen.
({19})
Das Bündnis ist doch kein abstrakter Wert, das Bündnis sind doch auch wir. Das sind doch auch unsere Interessen.
Auch die meisten Frauen sind nicht für Wehrlosigkeit. Sie haben aber erkannt, daß es eine Stufe der bis an die Zähne bewaffneten Wehrhaftigkeit gibt, die zur Hilflosigkeit wird.
Frau Verhülsdonk, Sie haben heute von Psychosen in der Friedensbewegung gesprochen.
({20})
- Ja, finde ich auch. Ich gebe Ihnen insoweit recht, als selbstverständlich morgen nicht alles zu Ende ist. Die Wahrscheinlichkeit des Endes wird nur größer, und das ist schlimm genug. Ist es aber nicht eine ebenso große oder noch größere Psychose, so zu tun, als ob wir tatsächlich vor der Alternative Nachrüstung oder Verlust unserer Freiheit stünden?
({21})
So werden auch Sie alle von Frauen gefragt. Ich zitiere aus einem Brief: Fühlen Sie sich kompetent, eine persönliche Garantie zu übernehmen, daß die immense Vermehrung atomaren Sprengstoffs niemals zu einem Atomkrieg aus Versehen führen wird, daß also niemals durch menschliches oder technisches Versagen eine atomare Apokalypse entfacht werden könnte? - Nein, ich fühle mich nicht kompetent, diese Garantie zu übernehmen.
({22})
Sie haben darauf bis heute keine Antwort gegeben. Hier und heute wäre endlich der Platz dafür.
({23})
Die Menschen fragen in ihren Briefen: Sind Sie sicher, daß die Abschreckung auch in Zukunft nach dem Motto funktioniert: Je unsicherer mein Gegner ist, desto sicherer bin ich? Könnte sich nicht das Gegenteil als Wahrheit erweisen: Je bedrohter mein Gegner sich fühlt, desto gefährlicher wird er?
({24})
Sie haben auf keine dieser Fragen bisher eine Antwort gegeben.
({25})
Frau Dr. Hamm-Brücher, Betroffenheit allein genügt eben nicht;
({26})
wir müssen auf konkrete Fragen auch konkrete Antworten geben.
({27})
Weil das so ist, weil wir durch die neuen Raketen schwächer und nicht stärker werden,
({28})
gibt es in meinen Augen nur ein Nein zur Stationierung, ein endgültiges Nein zu jeder weiteren Umdrehung der Rüstungsspirale.
({29})
Es muß andere Möglichkeiten geben, als sich gegenseitig die Vernichtung anzudrohen. Ich hoffe, die Anhörung zu alternativen Verteidigungsstrategien wird uns bald Möglichkeiten zeigen.
({30})
Ich hoffe ebenso, daß die Diskussion zu diesem Thema dann nicht genauso verhärtet ist wie die Diskussion, die wir in diesen zwei Tagen geführt haben.
({31})
Es mag eine Utopie sein, Panzer zerlegen zu wollen, um daraus Rettungshubschrauber zu bauen, an Stelle des Tornado Umweltschutzsysteme zu schaffen, statt Fregattenbau Meerestechnik zu fördern - eine Utopie, Angst abzubauen.
({32})
Warum haben Sie den Bürgern dazu keine konkreten Vorschläge gemacht, z. B. den Abschluß privater Friedensverträge von Menschen in Ost und West?
({33})
- Das ist keine Kinderei, das ist Kennenlernen und Verstehenlernen, das ist aktive und praktische Friedensarbeit.
({34})
Ein letztes Wort an die Kinder in der Friedensbewegung. Eltern wurden angeprangert, die ihre Kinder am 22. Oktober zu Friedensdemonstrationen mitgenommen haben.
({35})
Ich habe selbst drei Kinder, und ich sage Ihnen: Es ist eher umgekehrt.
({36})
Bereits die Zehnjährigen nehmen ihre Eltern mit.
({37})
- Ja, das finde ich gut. Zwei Themen sind es, die sie bewegen:
({38})
das Waldsterben und das Aufrüsten. Sie spüren, daß wir im Begriff sind, ihre Welt zu zerstören. Und die vielen Aktionen in der Friedenswoche, mit Tausenden von Kindern und Jugendlichen, an Schulen und Universitäten, unter Hinnahme persönlicher Nachteile zeigen deutlich: Hier wurde niemand mißbraucht.
({39})
Und so möchte ich schließen mit dem Text des Transparents von Jugendlichen, auf der Demonstration in Neu-Ulm getragen.
({40})
Darauf stand: „Ihr geht mit der Welt um, als hättet ihr eine zweite im Keller". Zeigen wir ihnen doch, daß sie sich getäuscht haben!
({41})