Schmid (NA), 1954-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens meiner Fraktion einen Antrag zur Tagesordnung zu stellen. Dieser Antrag geht dahin, den Punkt 6 der Ihnen vorliegenden Tagesordnung abzusetzen, nämlich das Zustimmungsgesetz zum Saarabkommen. Wenn Sie diesem Antrag stattgeben, wird meine Fraktion auf die Einbringung und Beantwortung ihrer Großen Anfrage, Punkt 2 der Tagesordnung, für die heutige Sitzung verzichten. Ich begründe diesen Antrag wie folgt.

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Um das Saarabkommen mit Aussicht auf irgendeinen Nutzen zu beraten, müssen wir wissen, was durch dieses Abkommen zwischen den beiden Regierungen in Wirklichkeit, d. h. gegenständlich, zur Sache selbst, vereinbart worden ist.
Sie werden sagen - vielleicht werden Sie das wirklich sagen -, das ergebe sich doch aus dem Text. Aber dieser Text ist in wesentlichen Punkten so allgemein und zwielichtig gefaßt, daß jede Partei unter Hinweis auf ein und denselben Text und ohne mit der Sprache oder mit den Gesetzen der Logik in Konflikt zu kommen, behaupten kann, dieser Text besage gerade das Gegenteil dessen, was der andere Vertragspartner als den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung betrachtet wissen will. Es scheint sich so verhalten zu haben, daß man sich über Formulierungen geeinigt hat, ohne sich gleichzeitig über ein und dieselbe Sachlösung haben einigen zu können.
Die französische Regierung und die Regierung der Bundesrepublik haben entweder selbst oder durch offiziöse und offizielle Sprecher erklärt oder erklären lassen, daß die von der anderen Seite jeweils behauptete Zweckbestimmung des Vertrages den Parteiwillen nicht wiedergebe. Man könnte noch Erklärungen der Herren Dr. Braun und Dr. Hoffmann aus Saarbrücken, insbesondere die Erklärung, die Herr Dr. Braun vor ein paar Tagen in Straßburg abgegeben hat, heranziehen. Ich will das nicht tun, obwohl auch diese Erklärungen Hinweise geben könnten, denn aus diesen Herren spricht doch ganz offenbar die Stimme ihres Herrn, und der sitzt am Quai d'Orsay.
Es liegt also, da jede Partei bei Vertragsabschluß unter den gewählten Worten offenbar etwas anderes verstanden hat als die andere, ein ausgesprochener Fall des Dissenses vor. Wo Dissens vorliegt, ist die Beurteilung des Wertes oder Unwertes eines Textes so lange unmöglich, als dieser Dissens nicht durch eine Einigung der Parteien über Inhalt und Tragweite der Vereinbarung, das heißt durch eine authentische Interpretation, beseitigt ist.
Lassen Sie mich meine Feststellung, daß Dissens vorliegt, mit einigen Beispielen begründen.
In der offiziellen Begründung, die die Bundesregierung ihrem Gesetzentwurf über die Zustimmung zum Saarabkommen beigegeben hat, heißt es unter anderem, daß es der Wille der Vertragsparteien gewesen sei, die in dem alten Naters-Plan vorgesehene endgültige Lösung des Saargebiets von Deutschland zu beseitigen. Darum habe man dem Saarabkommen ausdrücklich den Charakter einer nur provisorischen Interimslösung gegeben. Es heißt dort weiter, daß durch das Saarabkommen klargestellt sei - ich zitiere -,
daß in Übereinstimmung mit den Entschließungen des Bundestages die Saar weiter zu Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 gehört, natürlich unter dem Vorbehalt der „endgültigen Festlegung der Grenzen" durch „einen Friedensvertrag".
Mit anderen Worten: bis zu einer eventuell abweichenden Regelung eines Friedensvertrages bestimme das Saarabkommen, daß das Saargebiet ein Teil des deutschen Staatsgebietes bleibt.
Dies ist die dem Bundestag in dem offiziellen Dokument mitgeteilte These der Bundesregierung. Falls der Bundestag diesem Saarabkommen zustimmen sollte, würde er es tun in der Annahme, daß auch die französische Regierung mit dem Verbleib des Saargebiets bei Deutschland einverstanden ist, bis etwa ein Friedensvertrag etwas anderes bestimmen sollte.
Demgegenüber hat die französische Regierung, in den letzten Tagen durch offiziöse Sprecher, jetzt durch die offizielle Begründung, die sie dem Zustimmungsgesetz beigegeben hat, das sie der französischen Nationalversammlung zuleitete, erklärt, daß der Inhalt des Saarabkommens völlig anders sei. Das Saarabkommen bestimme nämlich, daß das Saargebiet jetzt schon aufhöre, ein Teil des deutschen Staatsgebietes zu sein,
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und daß bei Friedensverhandlungen von diesem Status ausgegangen werden müsse. Das Saargebiet sei nach dem Inkrafttreten dieses Statuts nicht mehr de jure deutsch, sondern „europäisch".
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Sie konnten, meine Damen und Herren, bereits in den Morgenzeitungen Auszüge aus dieser offiziellen Stellungnahme der französischen Regierung lesen. Durch das Abkommen werde die politische Autonomie des Saargebietes sanktioniert, heißt es dort, und die Begründung fährt fort:
Bei früheren Verhandlungen war es nur möglich gewesen, die Verbindung des Saarstatuts mit dem Europarat für zeitweilig zu erlangen. Heute wird das Saarstatut unter dem Schirm und im Rahmen der Westeuropäischen Union unter endgültigen Rechtstitel gestellt.
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Es ist ganz offenbar, daß unser Urteil über den Wert des Saarabkommens und über seinen Nutzen für die Sache Europas verschieden sein muß, je nachdem, ob die These der französischen Regierung oder die These der deutschen Regierung Inhalt und Zweck des Saarvertrages richtig wiedergibt.
Art. IX des Saarstatuts sieht vor, daß der Teil des Friedensvertrages, der sich auf die Saar beziehen wird, einem Referendum der Saarbevölkerung unterworfen werden soll. Die deutsche Regierung ist der Auffassung, daß auf Grund des Saarabkommens die Bevölkerung des Saargebietes durch eine Volksabstimmung zu bestimmen hat, welches nach dem Friedensvertrag der rechtliche und nationale Status des Saargebietes sein soll. Sie ist also offensichtlich der Auffassung, daß nach Art IX in letzter Instanz die Saarbevölkerung zu bestimmen habe, wohin sie gehören will. Die französische Regierung hält diese Deutung des Saarabkommens für irrig. Sie läßt vorbringen, daß das Abkommen der Saarbevölkerung dieses Selbstbestimmungsrecht keineswegs gebe, daß die Saarbevölkerung vielmehr nichts anderes tun könne, als ja oder nein zu den sie betreffenden Bestimmungen des Friedensvertrages zu sagen, jedoch ohne die Möglichkeit, einen eigenen Willen zum Ausdruck zu bringen, der ihr Schicksal nach ihrer eigenen Vorstellung gestalten könnte.
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Es ist klar, daß, je nachdem, welche dieser beiden Auffassungen man der Ausführung des Vertrages zugrunde legen wird, das Abkommen dem einen annehmbar, dem andern aber unannehmbar erscheinen wird. Auf jeden Fall müssen wir, um uns

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ein Urteil bilden zu können, genau wissen, was denn die Parteien wirklich in der Sache vereinbart haben.
Es ließe sich noch eine Reihe von Beispielen anführen, aus denen sich ergibt, daß in sehr wesentlichen Punkten die Parteien ganz offensichtlich mit dem Vertrag etwas anderes erreichen wollten als der jeweilige Partner. Es handelt sich hier nicht um simple Fragen der Auslegung eines bezüglich des Ausmaßes der Verpflichtung der Parteien nicht ganz klaren Textes; es handelt sich um etwas ganz anderes als um bloße Interpretation. Es handelt sich darum, zu wissen, ob die Parteien, als sie unterschrieben, der Auffassung waren, daß sie ein und denselben Grundsachverhalt ins Leben rufen wollten, oder ob sie das nicht wollten. Sie wußten beide offenbar, daß sie mit dem Abschluß des Vertrages Verschiedenes, ja Entgegengesetztes wollten; sonst hätten sie sich nachträglich nicht so äußern können, wie sie es getan haben. Sie haben sich also offenbar in wesentlichen Punkten nicht geeinigt.
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Mit Auslegungskünsten ist hier nichts zu bessern. Wir müssen wissen, ob eine Einigung über ein und dieselbe Lösung vorliegt oder ob die Worte des Textes für die eine Partei - in gutem Glauben - weiß, für die andere - ebenfalls in gutem Glauben - schwarz bedeuten.
Will man den Wert oder den Unwert eines Vertragstextes beurteilen, so braucht man die Gewißheit, daß beide Vertragsparteien unter den Worten des Vertrages ein und dieselbe Sache verstanden wissen wollten. Die Beispiele, die ich Ihnen angeführt habe - und ich könnte noch ein Dutzend anführen -, zeigen an, daß dies bei entscheidenden, den Charakter des Abkommens selbst bestimmenden Punkten offenbar nicht der Fall gewesen ist. Für solche Ausweglosigkeiten gibt es nur ein Heilmittel; das ist die authentische Interpretation. Geben wir beiden Regierungen Gelegenheit, diese authentische Interpretation vorzunehmen! Haben sie sie vorgenommen, nun, dann - aber nur dann! - werden wir unser Urteil auf sichere Grundlagen stellen können.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Ausführung. Was wird die Folge sein, wenn der Vertrag so ratifiziert werden sollte, daß jedes der beiden Parlamente das Gegenteil dessen darunter versteht, was das andere. für seinen Inhalt ansieht? Dann wird jedes Land den Vertrag gemäß seiner Vorstellung ausführen wollen, und jedes Land wird finden, daß das andere den Vertrag nicht so ausführt, wie er abgeschlossen worden ist.
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Die weitere Folge wird sein, daß wir den Franzosen Vorwürfe machen werden; die Franzosen werden uns Vorwürfe machen - und wir beide werden in gutem Glauben sein!
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Das wird die Atmosphäre zwischen unseren Völkern nicht verbessern, das wird sie verschlechtern
und wird sie fortschreitend verschlechtern müssen.
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Wir sollten keinen Zweideutigkeiten Vorschub leisten und uns nicht im Zwielicht orientieren wollen. Wir brauchen gerade um der Besserung des Einvernehmens unserer beiden Völker willendas klare Licht der Gewißheit. Wir müssen genau wissen, wozu wir durch diesen Vertrag verpflichtet werden sollen. Wollen wir ihn gutheißen oder verwerfen - in jedem Fall würde es nicht genügen, unser Urteil auf eine bloße vage Meinung von seinem Inhalt zu stützen. Unser Antrag will die Voraussetzung für diese Klarheit schaffen. Ich bitte Sie daher, ihm zuzustimmen und den Punkt 6 von der Tagesordnung abzusetzen.
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