Peter H Carstensen (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben etwas zurechtgerückt, was
der französische Kollege über Sie auf dem Sondergipfel
in Berlin gesagt hat. Ich möchte dazu sehr ernst sagen:
Ich halte das für ein unmögliches Verhalten, wenn ein
Minister aus einem befreundeten Land so über einen
Minister des anderen Landes redet. Ich finde, daß das
kein guter Stil des französischen Ministers war. Wenn
wir unseren Minister zu kritisieren haben, dann machen
wir das selbst.

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Aber der Vorgang zeigt natürlich auch, daß das Verhältnis zu Frankreich, das gerade bei den jetzigen Verhandlungen von entscheidender Wichtigkeit ist, in den wenigen Monaten der rotgrünen Regierung auf einem eisigen
Tiefpunkt angelangt ist.

({1})

Daran ist nicht die jetzige harte Verhandlungsrunde
schuld; schuld daran sind vielmehr der Bundeskanzler
und einige seiner Minister, die mit überheblichen und
tolpatschigen Bemerkungen das gute Verhältnis zu
Frankreich und zu anderen Ländern aufs Spiel gesetzt
haben.

({2})

Die Auswirkungen dieses Schadens merken wir bei den
jetzigen Verhandlungen, die Herr Funke zu führen hat,
sicherlich nicht zum letztenmal. Aber auch der Minister
hat durch eigene markige Worte und Reden, für die er ja
bekannt ist, die Meßlatte für sich offenbar ein bißchen
zu hoch gelegt.

({3})

Diese eigene Latte zu überspringen wird schwierig werden. Was hat er nicht alles versprochen? - Die Vorschläge der Kommission dürften nicht das letzte Wort
sein. Er werde seine EU-Politik auf der Basis der Ministerpräsidentenbeschlüsse und der Agrarministerkonferenz der Bundesländer gestalten. Schwerpunkt der EUPolitik müsse es sein, vom Prämienwirrwarr wegzukommen. - Markige Worte, Herr Minister! Aber sie ersetzen nicht eine saubere und ordentliche Vorbereitung
für solch schwere Verhandlungen.

Die Verordnungsvorschläge zum Agrarteil der Agenda werden den von der Kommission selbstgesteckten
Zielen - Verwaltungsvereinfachung, Erhöhung der
Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung der Einkommen
der in der Landwirtschaft Tätigen - nicht gerecht. Die
Kommissionsvorschläge zu den Marktordnungsmaßnahmen führen zu niedrigeren landwirtschaftlichen Einkommen, blockieren die Entwicklung wettbewerbsfähiger Strukturen und vergrößern die Bürokratie.

Es hat uns in den letzten Wochen - das gebe ich gerne zu - schon geärgert, wenn Sie die Position des ehemaligen Ministers Borchert gegen die Vorschläge der
Agenda 2000 auch mit einer gehörigen Portion Häme
kritisiert haben. Aber er, Herr Minister, hatte wenigstens
noch Freunde und Mitstreiter in der EU. Dagegen hat
man bei Ihnen, Herrn Funke, den Eindruck, daß der einzige inzwischen gewonnene Freund EU-Kommissar
Fischler ist und daß sie beide alleine, aber immerhin
gemeinsam gegen den Rest der EU stehen.

({4})

Wir befürchten, daß sich diese Situation, beschrieben in
den Kompromißvorschlägen, die unser Minister vorgelegt hat, für die deutsche Landwirtschaft verheerend
auswirken kann.

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Herr Minister, wie schnell haben Sie sich von Ihren
Worten und insbesondere von dem gemeinsamen Beschluß der Agrarminister gegen die Agenda 2000, den
Sie noch im letzten Jahr als Landesminister selbst mitgetragen haben, verabschiedet! Wir haben den Eindruck,
daß Sie derzeit das wahrmachen, was schon in Ihrem
Koalitionsvertrag deutlich wurde: Priorität wird nur einer fristgerechten Beschlußfassung zugeordnet. Auf die
Nachteile der Agenda 2000 - wie höhere Kosten, Einkommenseinbußen und vermehrte Bürokratie - wird
kaum mehr eingegangen. Dazu paßt die Äußerung von
Staatssekretär Wille in Berlin, die Agrarwirtschaft habe
bei der derzeitigen Bundesregierung einen niedrigeren
Stellenwert bekommen.

Herr Minister, denken Sie bitte daran: Sie haben bei
Ihren Verhandlungen das Schicksal von Tausenden von
Bauern in Ihrer Hand! Nicht gegenüber Schröder und
Lafontaine, sondern gegenüber diesen Bauern und deren
Familien werden Sie Rechenschaft ablegen.

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