Klaus Grehn (NA), 1999-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrter Herr Kollege Dreßen, Sie haben Ihre Ausführungen mit einer ob ihrer Unrichtigkeit bemerkenswerten Ausage begonnen. Sie haben gesagt, soziale Gerechtigkeit ist für jedermann erfahrbar.

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Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das am Dienstag den
Bauern, am Mittwoch den Obdachlosen und am Donnerstag den Rentnern erzählt. Ich lade Sie ein, das heute
bei den Aktionen der Erwerbslosen und der Sozialhilfeempfänger zu wiederholen und sich die Antwort abzuholen, wie diese Menschen das sehen.

Im übrigen war das nicht Gegenstand des heutigen
Tagesordnungspunktes, sondern es ging darum, daß die
Regierung und die sie tragende Koalition in den zurückliegenden Monaten das getan haben, was eigentlich vor
Eingriffen in das Gefüge von Wirtschaft und Gesellschaft selbstverständlich sein sollte: Sie haben nach einem - vorsichtig ausgedrückt - nicht ganz geglückten
verwirrenden ersten Anlauf die Aussprache gesucht und
sich der Diskussion in der Gesellschaft gestellt. Nicht
alles, was da an Meinungsäußerungen gekommen ist,
diente tatsächlich einer gerechteren Regelung. Vieles
war das übliche Spiel der Lobbyverbände, die ihre in
diesem Falle ungerechtfertigten und gesellschaftlich
schädlichen Vorteile behalten wollten.


Bemerkenswert ist, daß viele Beteiligte, darunter vor
allem die Gewerkschaften, in ihren Stellungnahmen den
Zugewinn an Gerechtigkeit des alten Gesetzentwurfs
gegen Scheinselbständigkeit deutlich gemacht haben.
Auch wir möchten die regierende Koalition ermutigen,
nicht von dem eingeschlagenen Weg abzuweichen, dem
Druck und dem Wehklagen des Unternehmerlagers nicht
nachzugeben, denn die von nicht wenigen Unternehmen
praktizierte Reduzierung des Personalbestandes zugunsten der künstlichen Schaffung von ihnen abhängiger
Scheinselbständiger schuf und vergrößerte den Sumpf
der ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse, der Einkommensverluste, der mangelhaften oder gänzlich fehlenden sozialen Absicherung - letztlich zu Lasten des
einzelnen wie auch der Gesellschaft als Ganzer.

Fehlentwicklungen, Mißbrauch und Betrügereien
auf dem Arbeitsmarkt zu unterbinden ist ein richtiger
und auch zeitgemäßer Vorsatz. Vorgetäuschte Selbständigkeit in der Wirtschaft mit all ihren Steuer- und Abgabenprivilegien und auch das Wuchern von versicherungsfreien Billiglohnjobs waren und sind Quellen der
sozialen Ungerechtigkeit. Es wäre schön, wenn die
Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion das auch anerkennen könnten.

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des
SGB IV ergänzt oder verändert die Vorschriften für die
Sozialversicherung und stellt sich zum Ziel, genauer
zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit
abzugrenzen. Schein oder Nichtschein bleibt aber die
Frage angesichts der Zielungenauigkeit mancher Formulierungen in den Merkmalen. Erst die Praxis wird
zeigen, ob und wie sicher diese Frage beantwortbar sein
wird.

Wir haben zu kritisieren, daß zwischen der Vorlage
des Entwurfs und der heutigen Debatte im Bundestag
erneut nur wenige Tage liegen, erneut also Zeitdruck erzeugt wurde, der eine Entscheidungsfindung unnötig erschwert. Nicht alles, was jetzt als Präzisierung oder als
Änderung vorgelegt wird, ist nachvollziehbar; anderes
ist zustimmungsfähig.

Trotz des berechtigten Anspruches, Existenzgründern
günstige Startbedingungen einzuräumen - was wir unterstützen -, halten wir die extensiven Möglichkeiten ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für
viel zu großzügig und auch für unnötig. Diese Großzügigkeit geht letztlich und im Ernstfall zu Lasten der Sozialkassen.

Natürlich wird eine der Zielstellungen auch wegen
weiterer Feststellungsprozeduren nicht erreicht werden,
nämlich die Senkung des bürokratischen Aufwandes.
Die Gleichstellung von Familienangehörigen mit den
normalen Beschäftigten beseitigt eine Ungerechtigkeit
im Erwerbsleben. Das kann man nur begrüßen.

Dem Drängen der Unternehmerlobby gegen das Gesetz darf nicht weiter nachgegeben werden. Jede Aushöhlung würde Nachteile für den Arbeitsmarkt und für
die Solidargemeinschaft bedeuten.

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