Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Ich glaube, daß man die Sache so- und andersherum durchaus sachgemäß betrachten kann. Ich frage: Bleibt das Haus bei dem Vorschlag des Ältestenrates? - Ich stelle fest, daß es so beschlossen ist.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Entwicklungshilfe ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der FDP betr. Entwicklungspolitik
- Umdruck 285, Drucksache V/2349 ({1}) Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr. Wolf Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Herr Abgeordneter Freiherr von Gemmingen wünscht, zu diesem Punkt eine Erklärung zu Protokoll zu geben.
Darf icht feststellen, daß dem Antrag des Ausschusses zugestimmt wird? - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({2}) über den von den Abgeordneten Schoettle, Windelen, Dr. Emde und Genossen eingebrachten Antrag betr. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung über den von den Abgeordneten Gscheidle, Brück ({3}), Dorn und Genossen eingebrachten Antrag betr. Verwaltungsvereinfachung durch Datenverarbeitung
- Drucksachen V/1655, V/1633, V/2381 Berichterstatter: Abgeordneter Gscheidle
Das Wort zu dieser Vorlage wird nicht gewünscht.

Vizepräsident Dr. Mommer
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({4}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht Antrag des Bundes der Deutschen auf Feststellung, daß die §§ 18, 19, 20, 34, 35, 36 und 39 des Gesetzes über die politischen Parteien ({5}) vom 24. Juli 1967 ({6}) verfassungswidrig seien '
- Drucksache V/2339 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wilhelmi
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über Zusatzstoffe in der Tierernährung
- Drucksachen V/2011, V/2358  Berichterstatter: Abgeordneter Welslau
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Werbung für Arzneispezialitäten und über die Packungsbeilage
- Drucksachen V/1894, V/2363  Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Imle
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bericht Bundeskriminalamt
- Drucksache V/2350 Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.