emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulze-Vorberg (NA), 1968-05-10:
Herr Bundesminister, glauben Sie, nachdem Sie die Informationspolitik des Bundesinnenministeriums so betont haben, daß die Protestanten von morgen auch nur zu einem geringen Teil eine Kenntnis der Bestimmungen besitzen, um die es tatsächlich geht? Ist nicht das ganze Ja und das ganze Nein, das hier in der
Öffentlichkeit ausgesprochen wird - vor allen Dingen das Nein - rein emotionell bedingt und eben ohne Kenntnis der tatsächlichen Fakten? Ist insofern Ihre Informationspolitik nicht doch angreifbar?
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, Ihnen ist sicherlich ein Lapsus linguae insofern unterlaufen, als Sie die Protestierer von morgen meinen und nicht die Protestanten.
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„Protestant" ist ein festgelegter geschichtlicher Begriff.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Herr Minister Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Herr Kollege, ich möchte hier eigentlich davon Abstand nehmen, irgendein Pauschalurteil abzugeben. Ich komme mit sehr vielen auch dieser Menschen in Diskussionen zusammen; ich habe das erwähnt. Es gibt einen Teil; bei dem man wirklich sagen kann, daß er nicht die minimalen Kenntnisse hat, um wirklich über die Sache zu diskutieren. Andere haben sie, nur vergessen sie manchmal - manchmal auch sehr bewußt - das, was ihnen an Material vorliegt. Gelegentlich sieht man sie in den Veranstaltungen mit Publikationen zum Beispiel des Bundesministeriums, und dennoch sagen sie genau das Gegenteil von dem, was vor ihnen auf dem Tisch liegt und was sie selber eigentlich überzeugen müßte. Gelegentlich ist es also eigentlich eine Frage nicht des Wissens, sondern einfach des Willens.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) .
Schmidt (NA), 1968-05-10:
Herr Benda, können Sie die Frage beantworten, was sich wohl eigentlich hinter dem Wort „Leber-Plan" verbirgt, das der Abgeordnete Genscher in seiner an Sie gerichteten Frage gebraucht hat, und können Sie dem Hause gleichzeitig mitteilen, daß die Beifügung des Wortes „früher" und die Erwähnung eines „früheren LeberPlans" durch den Abgeordneten Genscher ein böswilliger Versprecher war?
({0})
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Erstens, Herr Schmidt, kann ich mir von dieser Stelle aus sicher nicht erlauben, von böswilligen Versprechern aus den Reihen der Mitglieder des Hohen Hauses zu sprechen. Ich nehme Ihre Meinung mit Interesse zur Kenntnis.
({0})
Ich möchte auch nicht so weit gehen, Herr Kollege
Schmidt, daß ich Ihnen ausdrücklich widerspreche.
({1})
Ich würde es mir im übrigen auch nicht erlauben wollen, den Versuch zu unternehmen, die Gedankengänge des Herrn Kollegen Genscher hier weiter aufzuklären.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmitt-Vockenhausen,
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-10:
Halten Sie es für möglich, Herr Staatssekretär, daß die Arbeiten innerhalb der Bundesregierung so vorangetrieben werden können, daß zumindest noch eine parallele Behandlung in den Ausschüssen des Hohen Hauses erreicht werden könnte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Auswärtigen: Die Bundesregierung wird sich darum bemühen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Ich komme zu den nächsten Fragen, Fragen 24 bis 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Besold:
Welche Möglichkeiten besitzt die Bundesregierung, um dem deutschen Staatsangehörigen Hans Hermann Weyer, Feldafing, der mit Konsultiteln ausländischer Staaten gegen hohe Vermittlungsgebühren hausieren geht, das Handwerk zu legen?
Weiß die Bundesregierung, daß solche Titelgeschäfte hinter dem Rücken und ohne Wissen der zuständigen diplomatischen Vertretungen dieser Länder, mit denen die Bundesregierung freundschaftliche Beziehungen pflegt, erfolgen und solche Titelgeschäfte außerhalb der üblichen diplomatischen Kanäle geeignet sind, dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland bei den Regierungen der uns befreundeten Staaten zu schaden?
Stimmt es, daß der deutsche Staatsangehörige Hans Hermann Weyer von der bolivianischen Regierung zum Konsul für Luxemburg bestellt wurde, obwohl Herr Weyer, der in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, für die Belohnung mit einem solchen Titel im höchsten Maße ungeeignet zu sein scheint?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Darf ich die drei Fragen zusammen beantworten?
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Bitte sehr!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung mißbilligt die entgeltliche Vermittlung von Konsultiteln und verfolgt die gelegentlich festgestellte Tätigkeit kommerzieller Vermittler für Konsultitel ausländischer Staaten seit vielen Jahren. Das Auswärtige Amt hat mit Unterstützung der Vertretungen der Länder beim Bund sowie der Staats- und Senatskanzleien der Länder und der deutschen Industrie- und Handelskammern in zahlreichen Einzelfähen zum Teil sehr umfangreiche Untersuchungen geführt und die betroffenen hiesigen fremden Missionen sowie die entsprechenden deutschen Botschaften aufgeklärt, wenn Erkenntnisse den Verdacht einer kommerziellen Vermittlung im Einzelfall bestätigten und dementsprechend kein Exequatur erteilt werden durfte. In mehreren Fällen haben Personen, die sich durch Vermittler geschädigt glaubten, Strafanzeigen erstattet und dadurch Ermittlungsverfahren in Gang gebracht. Das Auswärtige
Amt hat in allen bekanntgewordenen Fällen, in denen auch nur der Verdacht der Tätigkeit eines Vermittlers bestand, die Botschaft des Entsendestaates unterrichtet, in Zusammenarbeit mit allen in Frage kommenden Stellen Ermittlungen eingeleitet und nur dann das Exequatur erteilt, wenn auch die letzten Zweifel ausgeschlossen werden konnten, daß ein kommerzieller Vermittler bei der Ernennung durch den Entsendestaat eingeschaltet war. Die hiesigen fremden Missionen haben dabei mit dem Auswärtigen Amt eng zusammengewirkt. So wurde in einem Falle das erteilte Exequatur widerrufen, in einem schwebenden Fall der Entzug eingeleitet. Damit ist die erste Frage weitgehend beantwortet.
Zur zweiten Frage darf ich noch einmal unterstreichen, daß in jedem Fall eine Prüfung der Person eines Bewerbers in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Botschaft des Entsendestaates unter gleichzeitiger Einschaltung aller in Frage kommenden deutschen Stellen erfolgt. Den hiesigen fremden Missionen sind - wie auch dem Auswärtigen Amt - mindestens 12 Personen und Firmen mit Sitz im In- und Ausland bekannt, die sich mit kommerzieller Vermittlung von Konsultiteln befaßt haben.
Es ist nicht Sache der Bundesregierung, zu einer Bestallung des Herrn Weyer zum Konsul für Bolivien in Luxemburg Stellung zu nehmen. Ich kann jedoch hier erklären, daß die Großherzoglich Luxemburgische Botschaft bereits vor längerer Zeit erklärt hat, Herrn Weyer sei kein Exequatur als Konsul irgendeines Staates für Luxemburg erteilt worden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Eine Zusatzfrage.
Besold (NA), 1968-05-10:
Zeigen die Vorkommnisse nicht auf, daß die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten zu gering sind, um einem solchen Treiben entgegenwirken zu können, und sind Sie nicht der Auffassung, daß von seiten dieses Hauses oder der Bundesregierung hier bessere gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden sollten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung oder zumindest das Auswärtige Amt würde es begrüßen, wenn noch wirksamere gesetzliche Instrumente zur Verfügung stünden, um diesen Mißbräuchen entgegenzuwirken. Falls es zu einer dem dienlichen Initiative des Hauses käme, könnten wir das nur dankbar begrüßen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Besold (NA), 1968-05-10:
Kann man von der Annahme ausgehen, daß behördlicherseits Veranlassung genommen wird, zu überprüfen, ob Weyer die im Jahre 1967 nach Angabe der Illustrierten „Stern" von dem Möbelversender Günther Arzberger erhaltenen 84 000 DM und die von dieser Illustrierten an Weyer bezahlten 45 000 DM ord9262 
nungsgemäß versteuert hat, und zugleich nachprüfen zu lassen, ob die von Arzberger ausgeworfenen Gelder zum Zwecke der Begehung einer strafbaren Handlung nicht auch noch als steuerlich absetzbare Betriebsausgaben des Möbelversandes im Jahre 1967 verbucht worden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Besold, Sie werden sicherlich nicht von mir erwarten, daß ich hier Zweifel an der Genauigkeit und an der Findigkeit unserer Steuerbehörden äußere.
Besold (NA), 1968-05-10:
Aber würden Sie diese Fragen vielleicht von Ihrer Seite aus an die Stelle weiterleiten, die dafür zuständig ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dieser Anregung werde ich gern folgen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1968-05-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß hinter Weyer der in Luxemburg lebende Günther Bartels steht, der von dort aus über Weyer die Vermittlung von Konsultiteln betreibt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist in diesem Fall von mir nicht konkret zu beantworten. Allgemein kann ich sagen, daß es natürlich unter denjenigen, die glauben, auf diesem Gebiet einen geeigneten Broterwerb zu finden, auch gewisse Formen der Zusammenarbeit gibt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Eine zweite Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1968-05-10:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, daß Bartels mindestens vier Konsultitel allein für Bolivien an deutsche Staatsbürger verkauft hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat eine Fülle von Ermittlungen in diesen Zusammenhängen angestellt. Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, konkret zu sagen, ob in dem einen oder anderen Fall eine bestimmte Zahl bestimmter Konsultitel aus einem bestimmten Land festgestellt worden ist. Aber soweit in Ihrer Frage die Vermutung steckt, daß es hier teilweise eine Vielfalt von Bemühungen und offensichtlich auch eine Vielfalt von Interessen gibt, kann ich das nur bestätigen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Becher (NA), 1968-05-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der wackere Herr Weyer sich für seine Autos Schilder mit dem Kennzeichen M - CD 1 und M - CD 2 verschaffte und damit den Begriff des Corps Diplomatique auch in den Dienst seiner Aktionen stellte, und ist die Bundesregierung bereit, auch diese Nebenfrage überprüfen zu lassen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich hatte noch keine Gelegenheit, eines der Autos dieses Herrn zu bewundern, aber ich will die Anregung natürlich gerne aufnehmen, Herr Kollege Becher.
Marx (NA), 1968-05-10:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, die Bundesregierung habe andere Regierungen, mit denen wir diplomatische Beziehungen pflegen, über unsere Auffassung ins Bild gesetzt, möchte ich fragen, ob wir über diese Art des Ins-Bild-Setzens etwas Genaueres erfahren können. Ist es Ihnen schon jetzt möglich, diesem Haus auch etwas Eingehenderes über die Reaktionen der Regierungen in der Dritten Welt und der mit uns befreundeten Regierungen mitzuteilen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wir haben alle unsere diplomatischen Missionen gebeten, wegen des Vorganges an sich und der Bewertung, die wir ihm zumessen, in den Hauptstädten der Welt vorstellig zu werden. Das ist geschehen. Auf diese unsere Demarche hin sind inzwischen aus fast allen Hauptstädten unserer Verbündeten und der Staaten der freien und neutralen Welt Berichte unserer Vertretungen über Reaktionen eingegangen. Alle Regierungen haben unsere Demarche mit vollem Verständnis für unsere Auffassung vom Ernst der Lage aufgenommen und gleichzeitig ihrer Besorgnis über die jüngste Entwicklung in Berlin Ausdruck gegeben. Zahlreiche Regierungen haben ihre ausdrückliche Bereitschaft erklärt, die Haltung der Bundesregierung in der Berlin-Frage im internationalen Gespräch aktiv zu unterstützen.
Allgemein wurde in der Welt die negative Reaktion Ostberlins auf unsere Entspannungspolitik bedauert. Gleichzeitig wurden die maßvollen Gegenaktionen der Schutzmächte und der Bundesregierung gewürdigt. Darin sah man einen erneuten Beweis für die Aufrichtigkeit und Entschlossenheit der Bundesregierung, ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung der deutschen Frage unbeirrt fortzusetzen und einer Politik verschärfter Spannungen entgegenzuwirken.
Ich habe darüber hinaus zwei Gelegenheiten in den letzten Wochen genutzt, Herr Kollege Dr. Marx, um den Standpunkt der Bundesregierung noch einmal eingehend darzulegen, einmal in einer Tagung des Ministerrats der Westeuropäischen Union, das zweitemal am Montag dieser Woche im Ministerkomitee des Europarats. Ich kann den positiven Eindruck, der in der Wiedergabe der Meinungen, wie sie unsere diplomatischen Vertretungen erfahren haben, nur in vollem Umfange bestätigen. Zum Teil hat es in diesen Ministerkomitees sehr spontan zustimmende und unterstützende Äußerungen zu unserer Auffassung gegeben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Die Fragestunde ist beendet. Die Fragen 11, 12, 13 und 150 sind zurückgezogen. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frehsee zur Geschäftsordnung.
Frehsee (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Fraktionen der Koalition besteht das Bedürfnis, zu dem morgigen Sternmarsch auf Bonn einige weitere Anmerkungen zu machen. Namens der Koalition beantrage ich die Durchführung einer Aktuellen Stunde.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Sie haben den Antrag gehört. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Die
Aktuelle Stunde
beginnt. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Even!
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Ertl?
Even (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antworten der Bundesregierung auf die Dringlichen Anfragen zur Sternfahrt auf Bonn am morgigen Tage haben ergeben, daß in unverantwortlicher Weise versucht wird, die Bevölkerung über die beabsichtigte Grundgesetzergänzung zu täuschen und systematisch Verwirrung zu stiften.
({0})
Das Volk soll in eine Notstandhysterie versetzt werden, in der es keine sachliche Diskussion, keine rationale Argumentation mehr geben soll, sondern nur noch emotionelle Gefühlsausbrüche.
({1})
Das ist offenbar von einigen Drahtziehern der Notstandsdemonstration in Bonn beabsichtigt. Das Volk soll gegen das frei gewählte Parlament aufgewiegelt werden. Es handelt sich insoweit um die Aktion nicht der außerparlamentarischen, sondern der antiparlamentarischen Opposition.
({2})
Dabei wissen wir sehr wohl, daß der Kreis der Notstandsdemonstranten äußerst verschiedenartig zusammengesetzt ist; viele Gutwillige sind darunter , und viele Mitläufer, die überhaupt nicht wissen, von wem sie gesteuert sind und worum es eigentlich geht.
Es muß offen ausgesprochen werden, daß die ganze Demonstration von Kommunisten und Anarchokommunisten unterwandert ist.
({3})
Mit vollem Recht hat sich daher der Deutsche Gewerkschaftsbund von dieser Sternfahrt distanziert.
({4})
Solchen Kräften geht es nicht um die Erhaltung der freiheitlichen Grundordnung, sondern im Gegenteil um ihren Sturz. Es sind dieselben Kräfte, die bei jeder Wahl von der Bevölkerung eine vernichtende Absage erteilt bekommen.
({5})
In aller Deutlichkeit muß noch einmal festgestellt werden:
Erstens. Bei der beabsichtigten Grundgesetzergänzung geht es allein um die Vorsorge zum Schutz des Lebens und der Freiheit der Bürger und um die Erhaltung der Demokratie. Die gegenteiligen Behauptungen sind üble Verleumdungen und brutale Kränkungen aller Parlamentarier, die sich um der Menschen willen um eine sinnvolle Notstandsvorsorge auf demokratischer Basis bemühen.
({6})
Zweitens. Wer gegen die deutsche Notstandsverfassung demonstriert, muß wissen, daß er damit zugleich für die Beibehaltung des alliierten Besatzungsrechtes in Notstandsfällen eintritt, in dem es keine parlamentarischen und gerichtlichen Kontrollen gibt.
({7})
Und drittens. Die vorgesehene Notstandsvorsorge wird von keiner Rechtsordnung der Welt an freiheitlichem Gehalt übertroffen.
Das ist die Wahrheit. Meine Damen und Herren! Das Parlament steht jetzt vor der Bewährungsprobe, sich von keiner Seite unter Druck setzen zu lassen.
({8})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir die ungewöhnliche Bemerkung, daß ich nur dem Wunsch Ausdruck geben kann, daß das deutsche Fernsehen, und zwar beide Anstalten, diese orientierenden Feststellungen der Bundesregierung und die Einlassung des Hauses dem deutschen Volk zur Kenntnis bringt.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nellen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten.
Nellen (NA), 1968-05-10:
Ich möchte nur noch einen Satz sagen. Die Bevölkerung dieser Stadt braucht nach dem, was sie vor vier Jahren und vor acht Jahren gewählt hat, keine besondere Beruhigung und keinen besonderen Trost. Ich bedaure nur, daß die Demonstranten den Vortag des Muttertages benutzen, um Unbequemlichkeiten zu machen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Herr Abgeordneter, ich bitte zum Ende zu kommen.
Busse (NA), 1968-05-10:
Dann lassen Sie mich zum Schluß, wenn ich zum Ende kommen muß - ({0})
- Warten Sie doch ab - und das hat der Herr Minister allgemein gesagt -, was morgen gesagt werden wird, und kritisieren Sie das, was dann gesagt worden ist, und nicht das, was Sie bereits heute als gesagt unterstellen.
({1})
Das ist doch die Situation, die wir haben.
({2})
Lassen Sie mich hier abschließend noch eine Bemerkung machen. Die Gegner der Notstandsgesetzgebung würden sich selbst den schlechtesten Dienst tun, wenn sie mit unsachlichen Argumenten, mit Schlagwortparolen, die nichts beinhalten, versuchten - ({3})
Ich sage, daß sie sich mit diesen Dingen den schlechtesten Dienst tun. Kann ich es denn deutlicher sagen?
({4})
Meine Damen und Herren, das sage ich denen, die morgen reden werden,
({5})
als Mahnung und Warnung. Ich meine aber auch, daß u n s dann die gleiche Aufgabe obliegt und daß wir nicht durch scharfe, schlagwortartige Äußerungen - ich denke hier an manches Wort, das Herr Dr. Even heute morgen gesagt hat ({6})

die Stimmung jetzt noch anheizen sollten. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Unser Standpunkt zum Ob der Notstandsgesetzgebung ist klar; unser Standpunkt zum Wie ist in den Beratungen deutlich zum Ausdruck gekommen. Ob das, was Ergebnis ist - ({7})

Busse ({8})
- In den Beratungen, die wir jetzt geführt haben, Herr Kollege Hirsch.
({9})
Ich glaube, daß es da recht deutlich zum Ausdruck gekommen ist.
({10})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Meine Damen und Herren, machen Sie es dem Redner, der seine Redezeit überschritten hat, möglich, zu Ende zu kommen, indem Sie von Zwischenrufen absehen.
schroeder (NA), 1968-05-30:
Das ist doch gar nicht vorgesehen, Frau Kollegin Funcke.
({0})
Wir haben das im Ausschuß bei der Beratung des Arbeitsicherstellungsgesetzes besprochen. Das ist nicht vorgesehen.
Mischnick (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Recht ist hier davon gesprochen worden, daß in manchen der Flugschriften Dinge unterstellt werden, die von keiner Seite in diesem Hause gewollt werden und in keiner Vorlage enthalten sind. Mit Recht wehren wir uns dagegen. Ich wäre aber dankbar, wenn das Sich-Wehren gegen Unterstellungen auch dann erfolge, wenn es sich um Kollegen dieses Hauses handelt, denen man Dinge unterstellt, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen, nämlich mit der Behauptung, wie es durch Zwischenrufe geschehen ist, wir stellten das Ob einer Notstandsgesetzgebung in Frage. Nach beiden Seiten sollten wir hier korrekt handeln und nicht nur nach einer Seite.
({0})
Mit Recht hat der Kollege Wörner davon gesprochen: Wer in Sorge um unsere Demokratie ist, muß darauf achten, was die anderen wollen, die da mitgehen. Völlig einer Meinung! Gerade aber um diejenigen geht es doch, wenn wir der Auffassung sind: Den außerparlamentarischen Kräften muß klargemacht werden, was die parlamentarische Opposition will, damit wir nicht zusammentreiben, was nicht zusammengehört. Gerade wer Sorge hat, daß sich die außerparlamentarische Opposition anreichert, daß es Mitläufer gibt, die glauben, das sei der

einzige Weg, der muß dafür Verständnis haben, daß die parlamentarische Opposition ihren auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Standpunkt auch bei solchen Gelegenheiten in aller Offenheit und aller Klarheit darlegt. Um das geht es uns, um nichts anderes.
({1})
Meine Damen und Herren, hier ist vom Herrn Kollegen Wörner wieder darauf hingewiesen worden, man habe doch ausreichend Zeit, sich mit diesen Dingen zu befassen. Meine Damen und Herren, welches Gesetz von einer solch weittragenden Bedeutung haben wir in solch kurzer Zeit
({2})
in zweiter Lesung im Parlament behandelt, obwohl wir wissen, daß die zweite Lesung zur Notstandsgesetzgebung vergleichbar - nicht gleichzusetzen - mit einer dritten Lesung ist, weil ja entsprechende Verhandlungen zwischen der zweiten und der dritten Lesung mit den Alliierten geführt werden müssen?! Wenn Sie sich zurückerinnern, müssen Sie zugeben, daß es für ein solch weitreichendes Gesetz nicht üblich gewesen ist, daß, wenn am Dienstag beraten werden soll, am Freitag der Text des Gesetzes noch nicht im einzelnen vorliegt bis auf die Übersicht, die wir gestern bekommen haben. Das ist eben etwas, was wir nicht für richtig halten, meine Damen und Herren.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen.