emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, hören wir zwei Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung.
Zunächst hat zu einer Erklärung zur Abstimmung unser Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort zu einer Erklärung Frau Kollegin Andrea Lederer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED- Diktatur", Drucksache 12/2597. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei vier Gegenstimmen der PDS/Linke Liste und einer Enthaltung aus den Reihen der SPD angenommen.
Ich möchte Sie noch über folgendes unterrichten: Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes scheidet der Kollege Rudolf Kraus als stellvertretendes Mitglied aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger den Kollegen Eduard Oswald vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Eduard Oswald als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 5 auf: Aktuelle Stunde
Wirtschaftliche Lage der Frauen in den neuen Ländern
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster unserer Frau Kollegin Ulla Schmidt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Kollegin Schmidt, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ursula Schmidt (NA), 1992-05-20:
Ich komme zum Schluß. Bedenken wir weiter: Frauenarbeitslosigkeit, Dauerarbeitslosigkeit endet in der Sozialhilfe. Wir können es nicht zulassen, daß wir die weibliche Bevölkerung in den neuen Bundesländern zu einem Volk von Sozialhilfeempfängern machen. Wir müssen daran denken, daß die Perspektivlosigkeit die Gewalt in den Familien und auch die Gewalt außerhalb fördert. Das wird in allen Gesprächen, die wir führen, immer wieder berichtet.
Wir dürfen nicht verkennen, daß diese Hoffnungslosigkeit Menschen auch dahin treibt, daß sie leicht ein offenes Ohr für den Rechtsradikalismus bekommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Kollegin Schmidt, ich muß Sie bitten, Ihre Rede zu beenden.
Ursula Schmidt (NA), 1992-05-20:
Gehen wir alle gemeinsam daran, diese Probleme zu lösen. Wir werden dabei die Regierung unterstützen.
Vielen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir befinden uns in einer Aktuellen Stunde. Unsere Geschäftsordnung sagt: Redebeiträge bis zu fünf Minuten. Ich bitte, das wirklich zu beachten. Die Präsidenten hier oben haben keine andere Wahl, als nach fünf Minuten zu unterbrechen.
({0})
Als nächste Rednerin hat das Wort unsere Kollegin Claudia Nolte.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Eva Pohl.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Abgeordnete Petra Bläss, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Petra Bläss (NA), 1992-05-20:
Ich habe aber eigentlich noch eine Minute.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Sie haben noch null Minuten.
Petra Bläss (NA), 1992-05-20:
Dann möchte ich zum Abschluß des Debattenbeitrages nur noch einmal an die Forderungen des frauenpolitischen Runden Tisches erinnern, die wir alle bekommen haben, und daran, daß heute nachmittag auf dem Alexanderplatz Tausende von Betroffenen gegen Sozialabbau protestiert haben, darunter eine Menge Frauen. Ich denke, wir sollten ihren berechtigten Forderungen weiterhin Gehör verschaffen, sie als die eigentlichen Sachverständigen viel mehr anhören und gemeinsam . . .
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Kollegin!
Petra Bläss (NA), 1992-05-20:
... nachdenken über Konzepte, um die gegenwärtige Situation wieder verbessern zu können.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Ich muß das noch einmal sagen: wenn „0" und Rot aufleuchtet, ist die Redezeit abgelaufen, bei Gelb ist es noch eine Minute. Wenn der Präsident sagt, die Redezeit ist abgelaufen, dann noch einen Satz und nicht einen Absatz! Also bitte, wollen wir uns alle daran halten.
Als nächste hat das Wort die Kollegin Ilse Falk.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren! Es ist eine kleine Irritation entstanden. Ich will Ihnen das erläutern. Hier gibt es einen gelben Knopf, der aufleuchten kann. Über diesem Knopf steht in kleiner Schrift: „Letzte Minute". Wenn der rote Knopf aufleuchtet, bedeutet das: Ende der Redezeit. Wie es jetzt eingestellt ist, geschieht das nach genau fünf Minuten. Die Kollegin von der PDS hat vorhin sechseinhalb Minuten geredet. Ich habe ihr also nicht eine Minute weggenommen, sondern anderthalb Minuten dazugegeben.
({0})
Da wir in der Zeit schon sehr weit fortgeschritten sind, bitte ich Sie - die Kollegin Falk hat gerade ein Beispiel gegeben --, auf die Sekunde zu reden.
Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Christina Schenk das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Kollegin, die Redezeit ist ein gutes Stück überschritten.
Christina Schenk (NA), 1992-05-20:
Gut, ein Satz noch: Ich meine, daß die Bundesregierung es bisher wirksam verstanden hat, die Probleme der Frauenerwerbslosigkeit zu ignorieren. Man kommt zwingend zu dem Eindruck, daß Frauen sich endlich mit dem ihnen zugewiesenen Status als Hausfrauen oder Teilzeitbeschäftigte, als schlecht Verdienende und vom Sozialamt Abhängige abfinden sollen. Daß das nicht der Fall sein wird, geht insbesondere aus der Demonstration hervor, die heute nachmittag auf dem Alexanderplatz stattgefunden hat.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist ein gutes Stück überschritten.
Evelin Fischer (NA), 1992-05-20:
Der letzte Satz: Ich habe als Abgeordnete eine Verantwortung für diese 1 428 Frauen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Das war ein Satz.
Evelin Fischer (NA), 1992-05-20:
Auch wenn es mir persönlich gut geht und ich hier auf schallschluckenden Teppichen laufe und in Hotels übernachte -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Evelin Fischer (NA), 1992-05-20:
Schade; den Satz wäre ich gern noch losgeworden. Aber ich gebe ihn zu Protokoll.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren, ich kann doch nicht bei jedem Redner nach fünfeinhalb oder sechs Minuten sagen, daß die Redezeit zu Ende ist, ohne daß der Redner aufhört zu reden. Ich bitte Sie doch herzlich, sich innerhalb der Aktuellen Stunde an fünfminütige Redebeiträge zu halten.
Als nächstes erteile ich der Abgeordneten Michalk das Wort.
Maria Michalk (NA), 1992-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand bestreitet, daß von Beginn der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, also vom 1. Juli 1990, an die Entwicklung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt für die Frauen insgesamt ungünstiger verlief als für die Männer. Besonders bei höherqualifizierter Tätigkeit ist ein überproportionaler Rückgang der Frauenbeschäftigung zu verzeichnen. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, daß sich die wirtschaftliche Situation generell verschlechtert hat. Eine pauschalisierte Betrachtung - so wie ich sie eben wieder gehört habe - ist ebenso fehl am Platze wie eine Verniedlichung der Entwicklung.
({0})
Aufmerksamkeit seitens der Politik ist geboten. Aber das ständige Debattieren bringt den Familien, den Frauen, den Alleinerziehenden keine Verbesserung. Vielmehr habe ich den Eindruck, daß Hilfen in Form von Beratung, daß das Informieren über die jetzt bestehenden Rechte der Frauen, daß das zielstrebige Durchsetzen gesetzlicher Regelungen zur wirklichen Gleichstellung der Frauen der Ansatz für die Lösung sind.
Aber, meine Damen und Herren, die Tatsache, daß z. B. weniger Teilzeitarbeitsplätze für Frauen angeboten werden - zwei Zahlen: 1990 waren es 26 %, und 1991 waren es 18 % -, ist nicht nur ein Signal für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft. An der Notwendigkeit der materiellen Unabhängigkeit von Frauen hat sich im letzten Jahr des Umbruchs - da stimme ich Ihnen zu - in den neuen Bundesländern nicht viel geändert. Der Wunsch, arbeiten zu gehen, steht nach wie vor obenan. Aber auch das ist nicht pauschal zu sehen. Auch Frauen haben unterschiedliche Lebensgestaltungswünsche, und dem müssen wir Rechnung tragen.
Alleinerziehende haben es z. B. unbestritten schwerer als verheiratete Frauen. In den neuen Bundesländern sind 20 % der Familien Alleinerziehende mit Kindern. Da Kündigungsschutzregelungen für Alleinerziehende nicht mehr gelten, sind Hilfen zum Lebensunterhalt erforderlich.
Natürlich muß verhindert werden, daß Familien und Alleinerziehende in soziale Randpositionen gedrängt werden. Die regionale Wirtschaftsförderung könnte mit einer gezielten Mittelvergabe dazu beitragen, daß ein höherer Anteil von qualifizierten Arbeitsplätzen

für Frauen bereitgestellt und flexible Arbeitszeiten angeboten werden. Diese Frage ist nicht hier zu lösen, sondern da gebe ich die Verantwortung tatsächlich der Wirtschaft weiter.
({1})
Wir wissen, daß Frauen bei Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen bereitwilliger als ihre männlichen Kollegen sind.
({2})
Ihre wirtschaftliche Lage stellt sich besser dar als oftmals bekannt
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Kollege Büttner, Sie haben heute schon ein großes Kontingent an Zwischenrufen. Ich glaube, es langt bald.
Maria Michalk (NA), 1992-05-20:
- und als durch die öffentliche Meinung dargestellt wird.
Nach dem AFG wird bei Fortbildungsmaßnahmen z. B. Unterhaltsgeld gezahlt. Neben dem Unterhaltsgeld kann die BA bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Kosten, die durch die Fortbildungsmaßnahmen entstehen, übernehmen. Man sollte heute auch einmal ein paar konkrete Dinge nennen, wenn man schon diese Debatte führt. Also Lehrgangskosten, Fahrtkosten, Kosten für die Arbeitsbekleidung, Kranken- und Unfallversicherung, Kosten für Unterkunft und ebenso Kosten für Betreuung des Kindes eines Teilnehmers - bis zu 60 DM monatlich - werden übernommen.
Diese Leistungen nach § 45 kann auch derjenige beantragen, der arbeitslos ist.
({0})
Ich erinnere ebenso an die Einarbeitungszuschüsse.
Die vorgenommenen Einschränkungen gelten eben nicht für Frauen. Warum sagt das hier keiner? Das ist in der Öffentlichkeit auch viel zu wenig bekannt.
Alleinerziehende haben unbestritten eine große Last zu tragen. Niemand kann behaupten, daß der Staat nicht gute Regelungen geschaffen hat, um die uns andere Länder beneiden. Auch das sollten wir heute hier sagen.
Nun will ich ganz einfach ein paar konkrete Beispiele dazu nennen. Wer Arbeit hat, kann z. B. im Lohnsteuerjahresausgleich als Sonderausgabe ohne Nachweis einen Pauschbetrag von 480 DM je Kind sowie für das erste Kind bis zu 4 000 DM und jedes weitere 2 000 DM bei Einzelnachweis geltend machen.
Wer aber keine Arbeit hat oder vielleicht sogar Sozialhilfeempfänger ist, wird nicht alleingelassen. Entsprechend dem Regelsatz mit Miet- und Heizkostenzuschüssen und einmaligen Beihilfen steht ein Betrag von 1 500 DM zu Buche. Ich erinnere, was ich selbst bekommen habe, als ich Kinder erzogen habe. Gegebenenfalls kommt noch das Erziehungsgeld von 600 DM hinzu. Ich selbst habe 230 Mark in der Zeit bekommen, wo ich meine Kinder erzogen habe. Da
wollen Sie mir erzählen, daß die wirtschaftliche Lage generell schlechter geworden ist!
({1})
Über den normalen Regelsatz von ca. 400 DM wird auch in den neuen Bundesländern ein Mehrbedarfszuschlag von 20 % gewährt, den wir auf 30 % erhöhen wollen.
Ich könnte die Beispiele noch weiterführen. Sie wissen genau, daß wir
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Kollegin, führen Sie das bitte nicht weiter. Auch Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Maria Michalk (NA), 1992-05-20:
Vielen Dank, es tut mir leid; ich hätte gern noch den abschließenden Satz gesagt, daß es in den Ländern auch Verantwortung gibt und Sachsen bei der Kindergartenregelung große Vorteile geschaffen und Beispiele gegeben hat, die nachzuahmen sind.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Kollegin Uta Würfel, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Kollegin - Uta Würfel ({0}): Ja, ich sehe es. - Ich kann abschließend nur sagen: Ich wünsche allen Frauen, daß sie initiativ werden, daß sie für sich Nischen finden, daß sie ihre Kraft gestalterisch einbringen können. Ich wünsche ihnen Mut und Durchhaltevermögen. Was ich politisch dazu tun kann, ihre Situation zu erleichtern, will ich gerne tun.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Abgeordnete Angelika Pfeiffer, Sie haben das Wort.
Übrigens war die Kollegin Mascher in puncto Zeiteinhalten auch ein ermutigendes Beispiel.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Kollege Büttner, ich habe meinen Ehrgeiz dareingesetzt, möglichst keinen Ordnungsruf zu erteilen. Aber auch bei Zwischenrufen in Situationen, die einen ärgern, darf man die Grenzen nicht überschreiten.
Als nächste hat die Abgeordnete Christel Hanewinckel das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Nach 14 Rednerinnen in dieser Aktuellen Stunde kommt nun der erste Redner. Ich erteile das Wort dem Kollegen Heinz Rother.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Heinz Rother (NA), 1992-05-20:
Sofort, Herr Präsident. - Die Frauen in den neuen Ländern sind überdurchschnittlich von der Arbeitslosigkeit betroffen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Kollege, nach diesem Hinweis gibt es nur noch einen Satz.
Heinz Rother (NA), 1992-05-20:
Wir sind noch nicht über den Berg, wir sind aber, so denke ich, auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diesen erfolgreichen Weg weiterzugehen!
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Cornelia Yzer das Wort.
({0})
- Eine Sekunde, Frau Parlamentarische Staatssekretärin! - Ich muß dem Kollegen Büttner sagen: Wenn Ihr Rede- und Zwischenrufbedürfnis so groß ist, dann wenden Sie sich doch einmal an die eigene Fraktion. Vielleicht werden Sie auch einmal auf die Rednerliste gesetzt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
VN-Menschenrechtskonferenz in Berlin 1993 - Drucksache 12/2365 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Ältestenrat ist für die Ausprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Vera Wollenberger.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Als nächster hat der Kollege Dr. Burkhard Hirsch das Wort, wiewohl sich jetzt natürlich die Frage aufdrängt, ob die Diskussion weitergeführt werden muß.
({0})
- Das ist ja in Ordnung.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat eine etwas merkwürdige Situation, wenn man einen Antrag, den man zurückzieht, vorher begründet und damit eine Debatte zwar eröffnet, aber gleichzeitig den anderen die Möglichkeit nehmen will, darauf zu entgegnen. Ich hätte geglaubt, daß die Sitzung in Berlin einen würdigeren Abschluß als ein solches Theaterbeispiel bekommt.
Was an dem Antrag gut ist und was Sie etwas hätten ausführen können, Frau Kollegin, ist die umfangreiche und vorbehaltlose Würdigung der erfolgreichen Menschenrechtspolitik aller Bundesregierungen, die Sie hier leider mit keinem Wort erwähnt haben.
({0})
Dieser Würdigung ist in der Tat nichts hinzuzufügen. Denn es gehört zu den elementarsten Entwicklungen der Völkerrechtsgemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, daß gerade in der Menschenrechtspolitik aus relativ unverbindlichen Formeln, Grundsätzen, moralisierenden Normen Rechtssätze, handlungsfähige organisierte Einheiten mit Durchsetzungsmöglichkeit geworden sind.
Das ist etwas, woran wir auch in diesem Haus gemeinsam weiterarbeiten sollten.
Seit dem Zweiten Weltkrieg ist etwas entstanden, was Kant in seiner berühmten Schrift „Über die Idee einer Geschichte der Menschheit" in der ebenso berühmten „Berlinischen Monatsschrift" 1789 veröffentlicht hat, nämlich daß die Menschheit durch die Verrechtlichung des Zusammenlebens auch der Völker und Staaten aus dem Zustand der Wilden heraustreten und sich zu einer Rechtsgemeinschaft organisieren sollte. Das Entscheidende ist - das wurde vor 200 Jahren gesagt -, daß das Souveränitätsdenken der Staaten nicht mehr auf Dauer die Menschenrechte des einzelnen überwuchern kann.
Das ist die entscheidende Entwicklung in den letzten 50 Jahren gewesen, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen und würdigen. Denn das ist nicht von allein entstanden. Es ist im Grunde genommen relativ nebensächlich, ob eine Veranstaltung 1993 in Berlin oder anderswo stattfinden soll. Warum die Entscheidung so getroffen worden ist, darauf will ich gar nicht mehr eingehen. Das ist nämlich alles schon im Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde behandelt worden. Ich sehe weder aus Ihrer Begründung noch aus Ihrem Vortrag hier, daß sich an dem, was damals gesagt und vorgetragen worden ist, irgend etwas
verändert hätte. Es gehört auch, meine ich, zum Selbstverständnis eines Parlaments, daß man nicht versucht, Debatten immer wieder zu wiederholen, ohne daß sich etwas Neues dazu ergeben hat.
Wichtig ist für uns gemeinsam politisch eigentlich nur eines, nämlich daß aus der Absage der Veranstaltung in Berlin nicht etwa geschlossen werden kann, die politische Bedeutung der Menschenrechtspolitik für die Bundesregierung oder für die Bundesrepublik hätte sich verändert; und wichtig ist nur, daß national und international kein Zweifel daran möglich ist, daß wir diese Menschenrechtspolitik unverändert fortsetzen werden. Das auszusprechen wäre ein Sinn einer solchen Debatte.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat der Herr Kollege Rudolf Bindig.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Abgeordneter Heribert Scharrenbroich, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat der Staatsminister Helmut Schäfer.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Ich schließe die Aussprache.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren Antrag auf Drucksache 12/2365 zurückgezogen. Damit entfällt auch die in der Tagesordnung vorgeschlagene Überweisung.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Erarbeitung eines neuen Rentengesetzes
- Drucksache 12/2567 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer FünfMinuten-Runde vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Dies ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Petra Bläss.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Kollegin, Sie sind schon wieder ein Stück über die Zeit!
Petra Bläss (NA), 1992-05-20:
Dann haben Sie sich verrechnet. - Ich bin sofort fertig.
Ich bin überzeugt, daß Protest und Widerstand nicht nachlassen werden. Gestehen wir gemeinsam hier im Bundestag Fehler ein! Korrigieren wir das Rentenüberleitungsgesetz im Interesse eines würdigen Lebens im Alter.
Ich danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Erlauben Sie mir nur den kleinen Hinweis, daß es immer etwas problematisch ist, wenn die Gruppe oder die Fraktion, die einen Antrag gestellt hat und selber mit ganzen drei KolleVizepräsident Hans Klein
gen im Raum ist, dann beklagt, daß das Haus so leer ist.
({0})
Unabhängig davon halte ich die Situation, bei der das Präsidium langsam in der Überzahl ist, für einen Zustand, mit dem wir uns in den nächsten Tagen und Wochen einmal sehr ernsthaft werden beschäftigen müssen. Wir können uns nicht dagegen wehren, die Zahl der Abgeordneten zu verkleinern, wenn wir, seit wir 662 Mitglieder haben, ein noch leereres Haus haben als je zuvor.
({1})
Dieser Vorwurf trifft natürlich nicht die, die hier sind.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, als nächster hat der Kollege Alfons Müller ({2}) das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Kollege Müller- Alfons Müller ({0}) ({1}): Ich weiß.

Alfons Müller ({2})
Meine Damen und Herren, wir lehnen den Antrag der PDS ab, weil wir ihn als einen Schritt in die falsche Richtung ansehen. Wir möchten unser bewährtes Rentensystem weiter und familiengerecht ausbauen.
Vielen Dank.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Frau Kollegin Ulrike Mascher, Sie haben das Wort.
Hannelore Rönsch (bundesministerin), 1992-06-03:
Ich kann Ihnen diese Zahlen aktuell nicht nennen. Ich weiß auch nicht, ob darüber genau Statistik geführt wird. Wir werden das aber im Ministerium überprüfen. Falls diese statistischen Daten vorliegen, werden wir sie Ihnen zusenden.
Ulrike Mascher (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast ist man versucht, hier jeden einzelnen zu begrüßen.
({0})
Ich möchte nur die Äußerungen, die der Herr Präsident zu der Präsenz gemacht hat, dahin gehend ein wenig korrigieren, daß ihm sicher auch die Planungen von Ausschüssen bekannt sind, die Sitzungen in Berlin und außerhalb von Berlin haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Das tun Sie besser nicht, Frau Kollegin, weil die Äußerungen des Präsidenten keiner Kommentierung bedürfen, um nicht zu sagen, daß das nicht zulässig ist.
({0})
Ulrike Mascher (NA), 1992-05-20:
Frau Bläss, wir haben zu unserem Rentensystem schon mehrere grundsätzliche Diskussionen geführt. Ich bestreite nicht, daß viele Rentnerinnen und Rentner auch angesichts der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesarbeitsministers sehr viel größere Erwartungen an das westdeutsche Rentensystem hatten, als es erfüllen konnte. Es ist auch nicht zu bestreiten, daß die Rentensteigerungen nicht ausreichen, um z. B. die explosiven Mietsteigerungen, die als Folge der Marktwirtschaft auch im Bereich der Wohnungsversorgung insbesondere Rentnerinnen mit niedrigen Renten betreffen, auszugleichen. Wir kalkulieren auch nicht mit dem Zeitablauf, um die Situation von Rentnern und Rentnerinnen zu verbessern.
Die SPD-Fraktion hat am 4. Mai einen Antrag eingebracht, um eine soziale Grundsicherung im Alter bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit bereits jetzt zu realisieren, und zwar für die Rentner und Rentnerinnen in Ostdeutschland und für die Rentner und Rentnerinnen in Westdeutschland, von denen jedenfalls bestimmte Gruppen von der Altersarmut betroffen sind. Wir wollen das jetzt machen, nicht erst 1996, wie wir das gemeinsam in einer Entschließung festgelegt haben.
({0})
Die SPD bringt nächste Woche einen Antrag ein, um das Rentenüberleitungsgesetz möglichst rasch mit einigen Korrekturen zu versehen, von denen wir glauben, daß sie notwendig sind. Die SPD wird auch ein Konzept für eine eigenständige soziale Sicherung der Frau vorlegen, um den Auftrag, den wir uns gemeinsam gegeben haben, zu erfüllen. Ich glaube,
daß man mit einem solch unterschiedlichen Herangehen und auch einem gestaffelten Vorgehen vielleicht mehr für die Rentner und Rentnerinnen in Ostdeutschland erreicht und vielleicht auch etwas schneller.
Daß es Defizite in unserem sozialen Sicherungssystem gibt, sollte man, denke ich, nicht bestreiten. Wir sollten versuchen, gemeinsam daran zu arbeiten, die Situation zu verbessern. Wir werden Ihrem sehr allgemein gehaltenen Antrag heute nicht zustimmen. Ich hoffe aber, daß wir gemeinsam an der Verbesserung der Lebenssituation von Rentnern arbeiten können und da auch mit Unterstützung der CDU/CSU etwas durchsetzen und erreichen können. Ich hoffe, dafür auch die Unterstützung der F.D.P. zu haben. Ich hoffe, ich habe alle Gruppen, die noch hier sind, und Fraktionen gebührend zur Mitarbeit aufgefordert.
Danke.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Kollege Schreiner, selbst das fromme Anschauen des Präsidenten kann gefährlich werden, wenn es verbalisiert wird.
({0})
Als nächste hat die Kollegin Eva Pohl das Wort.