jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe und auch darum bitten, Privatgespräche außerhalb des Sitzungssaals zu führen.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Für solche notwendig werdenden Änderungen eines Haushaltsentwurfs sieht die neue Bundeshaushaltsordnung die Vorlage eines Ergänzungshaushalts vor. Die Bundesregierung war deshalb nach dem neuen Haushaltsrecht gezwungen, sie in einem Ergänzungshaushalt zusammenzufassen. Sie hat am 19. März 1970 den Ihnen nunmehr vorliegenden Entwurf beschlossen.
Es war eines der wesentlichsten Ziele der Haushaltsreform - wenn ich daran erinnern darf -, die Behandlung von Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans so weit wie möglich zu beschleunigen. In Art. 110 des Grundgesetzes ist deshalb vorgesehen, daß Ergänzungs- und Nachtragshaushalte gleichzeitig beim Bundesrat und beim Bundestag eingebracht werden. Das durch diese Neufassung des Art. 110 des Grundgesetzes eingeführte vereinfachte Verfahren für die Behandlung von Ergänzungs- und Nachtragshaushalten sollte das früher geübte Verfahren der „Nachschiebung" endgültig beseitigen. Nach der Beratung des Ergänzungshaushalts im Parlament geht der Ergänzungshaushalt im Kernhaushalt 1970 auf.
Die wichtigsten Kriterien des Entwurfs des Ergänzungshaushalts möchte ich meinen weiteren Ausführungen voranstellen.
Erstens. Der Ergänzungshaushalt bezieht sich ausschließlich auf den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970.
Zweitens. In dem den Finanzhaushalt betreffenden Teil des Ergänzungshaushalts sind nur unabweisbare Ausgaben für wichtige Maßnahmen veranschlagt worden. In den Entwurf des Ergänzungshaushalts zum Verwaltungshaushalt wurden nur die bei Anlegung eines strengen Maßstabes unausweichlichen Personalvermehrungen von insgesamt 247 Stellen aufgenommen, wovon lediglich 192 Stellen im Haushaltsjahr 1970 und der Rest in 1971 besetzt werden dürfen.
Drittens. Der Entwurf des Ergänzungshaushalts 1970 erhöht das Volumen des Kernhaushalts nicht. Vielmehr sind bei den Geldansätzen auf der Ausgabenseite nur Umschichtungen in einer Gesamthöhe von 378 Millionen DM vorgenommen worden. Der Erhöhung von Ansätzen stehen Herabsetzungen an anderer Stelle in entsprechender Höhe gegenüber.
Lassen Sie mich zu dieser den Ergänzungshaushalt charakterisierenden Zusammenfassung einige erläuternde Bemerkungen machen.
Auf die Vorlage eines Ergänzungshaushalts für das Haushaltsjahr 1971 hat die Bundesregierung verzichtet.
Den weitaus größten Anteil am Gesamtvolumen des Ergänzungshaushalts in Höhe von 378 Millionen DM nimmt der Finanzhaushalt mit einem Volumen von 316,5 Millionen DM ein, das auf folgende Maßnahmen aufgeteilt ist.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft wird ein bisheriger Globaltitel von 170 Millionen DM für Hilfsmaßnahmen im Energiebereich sowie der Ansatz für Frachthilfe in Höhe von 50 Millionen DM aufgelöst und für einige nunmehr konkretisierte Einzelvorhaben verwendet. Es handelt sich hierbei um 120 Millionen DM für die Absatzförderung bei der Kokskohle, 20 Millionen DM für die Erleichterung der Versorgungslage auf dem Koksmarkt und 80 Millionen DM für Investitionszuschüsse an Bergbauunternehmen.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen müssen 21,8 Millionen DM für den Grunderwerb zur Errichtung des Europäischen Patentamts in München aufgewendet werden. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß sich die Bundesregierung wie ihre Vorgängerin mit Nachdruck bemüht, diese europäische Einrichtung für die Bundesrepublik zu gewinnen. Die Verhandlungen über die Errichtung des Europäischen Patentamts werden aber zweifellos wesentlich erleichtert, wenn die grundstücksmäßigen Voraussetzungen bereits jetzt als gesichert angesehen werden können. Im übrigen ist damit keinerlei Risiko verbunden. Weitere MaßBundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
nahmen, etwa die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs, sind von der Bundesregierung bis zur endgültigen Entscheidung über den Sitz des Europäischen Patentamts zurückgestellt worden.
Im Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sind für den zivilen Ersatzdienst 21,4 Millionen DM notwendig, die für den Bau einer Ausbildungsstätte und von Unterkünften für Dienstleistende sowie für Ausbildungskosten im Finanzhaushalt bereitgestellt werden müssen.
Schließlich sind im Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit 19 Millionen DM für die Aufstockung der Technischen Hilfe und der multilateralen Hilfe notwendig. Diese Ausgaben sind zur Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen unumgänglich.
Bei ihrer Beschlußfassung über den Verwaltungshaushalt hat sich die Bundesregierung von dem Grundgedanken leiten lassen, daß zusätzliches Personal nur zur Bewältigung neuer Aufgaben oder zur Intensivierung bereits begonnener Maßnahmen eingestellt werden darf, wie sie sich in ihrer Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 vor allem auf innenpolitischem Gebiet zum Ziel gesetzt hat. Darüber hinaus mußte der Tatsache Rechnung getragen werden, daß in einigen Bereichen schon aus der verfassungsrechtlichen Neuverteilung von Aufgaben zwischen Bund und Ländern dem Bund zusätzliche Aufgaben erwachsen sind, die auch nur durch zusätzliches Personal bewältigt werden können. Ich darf hierzu auf die Bildungsplanung nach Art. 91 b Grundgesetz verweisen, bei der Bund und Länder auf Grund von Vereinbarungen zusammenwirken sollen, und auch auf die Krankenhausfinanzierung, für die der Bund nunmehr eine Gesetzeskompetenz hat.
Daraus hat sich die Notwendigkeit von Personalvermehrungen vor allem beim Bundeskanzleramt, bei den Bundesministerien des Innern, der Justiz, für Arbeit und Sozialordnung, für Jugend, Familie und Gesundheit sowie beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ergeben.
Im Bundeskanzleramt sollen mit den im Ergänzungshaushalt vorgesehenen 89 zusätzlichen Personalstellen, von denen 40 Stellen erst ab 1. Januar 1971 besetzt werden dürfen, vor allem zwei neue Abteilungen für Innere Angelegenheiten und Planung, darunter auch die Koordinierung der Bildung und Wissenschaft sowie die Koordinierung der Umweltfragen, gebildet werden. Darüber hinaus soll mit dem neuen Personal die Arbeit in den bereits vorhandenen Abteilungen intensiviert und auch der Registratur- und sonstige innere Dienst verstärkt werden.
Die Bundesregierung glaubt, daß mit diesen personellen und organisatorischen Maßnahmen das Bundeskanzleramt in die Lage versetzt wird, seiner Planungs- und Koordinierungsaufgabe gerecht zu werden.
Im Bereich des Bundesministers des Innern sollen mit 84 zusätzlichen Stellen, davon 15 Stellen erst ab 1. Januar 1971 besetzbar, im wesentlichen die neuen Aufgaben der Reform des Dienstrechts, der
Bundesstaatsreform-Kommission und eines neu zu errichtenden Instituts für Sportwissenschaft erfüllt werden. Nicht zuletzt ist aus dem Bereich des Bundesministers des Innern die Bereitstellung von zusätzlichem Personal für den zivilen Ersatzdienst zu erwähnen, die wegen der wachsenden Zahl von Ersatzdienstpflichtigen unausweichlich geworden ist. Neue Personalstellen für den zivilen Ersatzdienst sind auch im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung notwendig.
Im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft sind für .die Erfüllung der bereits erwähnten neuen Bundesaufgaben auf dem Gebiete der Bildungsplanung zusätzliche Stellen erforderlich. Darüber hinaus muß im bereits vorhandenen Geschäftsbereich ein Zuwachs an Aufgaben, vor allen Dingen im Bereich der Reaktorsicherheit, bewältigt werden.
Der Mehraufwand für die neuen Personalstellen in Höhe von 5,7 Millionen DM jährlich kann teils in den Personalansätzen der betroffenen Einzelpläne, teils im Personalverstärkungstitel des Einzelplans 60 ausgewiesen werden.
Zu diesem Mehraufwand für die Bezüge und Vergütungen treten zusätzliche sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von 55,8 Millionen DM, die nahezu ganz in den Einzelplänen und nur zu einem geringen Teil von 1,7 Millionen DM im Gesamthaushalt ausgeglichen werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich darf nochmals herausstellen, daß der aus den dargelegten Gründen notwendig gewordene Ergänzungshaushalt das Volumen des Kernhaushalts, der gegenwärtig im Haushaltsausschuß beraten wird, nicht ausweitet und auch die im Entwurf des Haushaltsgesetzes 1970 vorgesehenen Haushaltssperren nicht berührt. Eine Änderung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes ist aus diesem Grunde nicht notwendig. Der Entwurf des Ergänzungshaushalts steht auch mit den stabilitätspolitischen Bemühungen der Bundesregierung nicht in Widerspruch. Er ordnet sich vielmehr in das Konzept der Bundesregierung ein, mit einer restriktiven Haushaltspolitik in einer Phase der Hochkonjunktur zur Stabilität beizutragen.
Meine Damen und Herren, ich habe dieses Konzept und die aus ihm folgenden haushaltspolitischen Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung in meiner Etatrede am 18. Februar 1970 dargelegt. Ich darf diese Maßnahmen dem Hohen Hause nochmals in Erinnerung bringen: Haushaltsgesetzliche Sperre in Höhe von 2,7 Milliarden DM, verschärfte vorläufige Haushaltsführung, Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 1,5 Milliarden DM.
Es sei mir an dieser Stelle gestattet, einen kurzen Überblick über den bisherigen Ablauf des Haushalts in den ersten drei Monaten des Jahre 1970 zu geben, aus dem deutlich wird, daß die Bundesregierung ihrem Konzept entsprechend gehandelt hat.
Zunächst einige Bemerkungen zur Kassenlage des Bundes. Am Ende des Jahres 1969 hat der Bund bei der Deutschen Bundesbank einen Kassenkredit in Höhe von rund 1,8 Milliarden DM in Anspruch neh2248 

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men müssen. Er war notwendig, weil für die Zahlung von Gehältern, Versorgungsbezügen und Renten für den Monat Januar 1970 rund 2,3 Milliarden DM aufzuwenden gewesen sind. Dieser Kassenkredit konnte erst zu Beginn der zweiten Märzhälfte abgebaut werden. Am 20. März 1970 hatte der Bund wieder ein Kassenguthaben bei der Deutschen Bundesbank in Höhe von 1,583 Milliarden DM und brauchte seitdem einen Kassenkredit nicht mehr in Anspruch zu nehmen.
Diese Entwicklung der Kassenlage in den ersten zwei Monaten des Jahres 1970 hat ihren Grund vornehmlich darin, daß der Bund in diesem Zeitraum fällige Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden DM getilgt, aber mit Rücksicht auf den Kapitalmarkt von den für diese Tilgung ursprünglich vorgesehenen Anschlußfinanzierungen abgesehen hatte. Zum anderen - darauf habe ich am 23. März 1970 vor Beginn der Osterpause zur Beantwortung von Anfragen in einer Pressekonferenz bereits hingewiesen - ist diese Kassenentwicklung ganz wesentlich auch eine Auswirkung der im Rahmen der Finanzreform festgelegten Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern. Ich möchte diese Frage heute nicht weiter vertiefen, aber doch darauf hinweisen, daß ein für den Bund nachteiliger Vorfinanzierungseffekt zugunsten der Länder besteht, der sich auch künftig in den ersten Monaten eines Jahres erheblich auf die Liquiditätslage des Bundes auswirken wird. In diesem Jahr waren die Steuereinnahmen des Bundes in den Monaten Januar und Februar 1970 um 1,268 Milliarden DM niedriger, als es nach der alten Steuerverteilung der Fall gewesen wäre. Entsprechend höher sind demgegenüber die Steuereinnahmen der Länder.
Trotz dieser zunächst ungünstigen Entwicklung der Kassenlage des Bundes war es möglich, die erste Rate der Konjunkturausgleichsrücklage des Bundes in Höhe von 750 Millionen DM, die nach der Verordnung der Bundesregierung vom 13. Februar, 1970 bis zum 31. März 1970 auf ein Sonderkonto bei der Deutschen Bundesbank einzuzahlen war, am 23. März aus laufenden Einnahmen des Bundes zu überweisen. Das Kassenguthaben des Bundes hat an diesem Tage nach Zahlung der ersten Rate der Konjunkturausgleichsrücklage 1,252 Milliarden DM betragen. Ich will nicht noch einmal auf die zahlreichen Äußerungen des Mißtrauens und auf die Unterstellungen aus den Reihen der Opposition eingehen, die in den Wochen vor der Zahlung der ersten Tranche der Konjunkturausgleichsrücklage zu hören waren. Ich stelle nur mit einer sicher gerechtfertigten Genugtuung fest, daß die Opposition dann die Zahlung der ersten Rate aus laufenden Einnahmen begrüßt hat. Ich muß ihr allerdings widersprechen, als sie diese Tatsache als einen Erfolg ihres ständigen Drängens wertet.
Nicht zuletzt möchte ich auch auf die zustimmenden Äußerungen der Deutschen Bundesbank verweisen, die darüber hinaus die Verbesserung der Kassenlage des Bundes im ersten Vierteljahr um nicht weniger als 3,3 Milliarden DM als wesentlichen Beitrag einer gegen den Preisauftrieb gerichteten Haushaltspolitik begrüßt.
Lassen Sie mich nun ein Wort zur vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sagen. Ich habe in meiner Etatrede am 18. Februar 1970 ausgeführt, daß die Regelung der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1970 gegenüber den Vorjahren verschärft worden sei. Inzwischen habe ich in meinem Hause noch die zusätzliche Anordnung getroffen, daß etwaige Ausnahmen von den Bestimmungen über die vorläufige Haushaltsführung nur mit meiner Zustimmung zugelassen werden können, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des von der Ausnahme betroffenen Betrages. Ich bin mir andererseits aber darüber im klaren, daß diese strenge Handhabung der Bestimmungen über die vorläufige Haushaltsführung in manchen wichtigen Aufgabenbereichen des Bundes, z. B. im Straßenbau, zu schwierigen Situationen führen kann.
Die Bundesregierung wird in jedem Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung der konjunkturellen Erfordernisse einerseits und der regionalen und strukturellen Bedeutung der in Frage stehenden Maßnahmen andererseits entscheiden, ob eine Ausnahme von der vorläufigen Haushaltsführung zugelassen werden kann. Auf diese Weise werden wir unzumutbare Verzögerungen bei der Erfüllung wichtiger Aufgaben vermeiden können.
Die restriktive Wirkung der vorläufigen Haushaltsführung wird noch dadurch verstärkt, daß erstmalig für den Monat April 1970 auf meine Anordnung die Betriebsmittelanforderungen der Ressorts um durchschnittlich 18 v. H. der nicht auf Rechtsverpflichtungen beruhenden Ausgaben gekürzt worden sind. Dadurch werden die Ausgaben des Bundes im April 1970 um rund 600 Millionen DM unter dem Betrag liegen, der nach der vorläufigen Haushaltsführung verfügbar wäre. Auch daraus mögen Sie ersehen, daß wir uns ständig darum bemühen, daß die Ausgabeentwicklung in diesen Zeiten der noch immer andauernden Hochkonjunktur antizyklisch bleibt.
Ich muß in diesem Zusammenhang auf die Vorwürfe des Abgeordneten Leicht eingehen, der mir im „Deutschland-Union-Dienst" vom 9. April 1970 vorgeworfen hat, daß ich unfähig sei, eine antizyklische Haushaltspolitik zu betreiben, daß ich die Öffentlichkeit durch Haushaltsmanipulationen irregeführt und die gesetzlichen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung in krasser Form mißachtet hätte. Dazu darf ich folgendes feststellen:
Erstens. Zur weiteren Verschärfung der vorläufigen Haushaltsführung habe ich soeben klar und eindeutig Stellung genommen.
Zweitens. Auf die erhöhten Ausgaben des Bundes im Monat Dezember 1969 bin ich während der Haushaltsdebatte am 19. Februar 1970 in detaillierter Form eingegangen. Nach meinen Informationen hat inzwischen der Haushaltsausschuß von den wesentlichsten Ausgabepositionen z. T. einstimmig z. T. mit Mehrheit zustimmend Kenntnis genommen. Darunter sind die Positionen enthalten, die Herr Kollege Leicht in seinem „Quo-vadis"-Artikel nannte.


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Drittens. Der sehr schwere Vorwurf des krassen Verstoßes gegen Bestimmungen des Haushaltsrechts ist mir völlig unverständlich. Sie, Herr Kollege Leicht, hätten der Vollständigkeit halber auch den § 72 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung zitieren und vor allem richtig würdigen müssen, wonach Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch erst später geleistet wurden, in den Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres gebucht werden, solange die Bücher nicht abgeschlossen sind.
Bereits am 12. September 1969 - und ich bitte hier das Hohe Haus, diesen Zeitpunkt zu beachten - sind für den Abschluß der Kassenbücher des Bundes für das Rechnungsjahr 1969 die einzelnen Termine für die Amtskassen bis einschließlich Oberkassen festgelegt worden. Für die Oberkassen wurden als Abschlußtermin der 13. Januar 1970 bestimmt. In demselben Rundschreiben vom 12. September 1969 ist angekündigt worden, daß wegen des Abschlusses der Bücher der Bundeshauptkasse eine gesonderte Mitteilung ergeht. Der Abschluß der Bücher der Bundeshauptkasse ist dann auf den 25. Februar 1970 festgelegt worden.
Auch in der Vergangenheit haben die Abschlußtermine für die Bundeshauptkasse immer im Februar gelegen,
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so für 1967 am 20. Februar 1968 und für 1968 am 11. Februar 1969.
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Bis zum 25. Februar 1970 konnten alle im Rechnungsjahr 1969 fälligen, aber erst später geleisteten Zahlungen noch für das abgelaufene Haushaltsjahr gebucht werden.
Wie diese Ihre Vorwürfe, Herr Kollege Leicht, in der fachkundigen Presse gewertet werden, ergibt sich aus einer „Würdigung" der „Stuttgarter Zeitung" vom 1. April 1970, deren Schlußteil ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf. Er lautet:
Es ist gut, wenn die Opposition genau darauf aufpaßt, daß die Haushaltswirtschaft des Bundes ohne Tricks abgewickelt wird. Aber es ist nicht gut, wenn ein Abgeordneter - und sei er noch so oppositionell - einem Bundesminister öffentlich Gesetzesbruch vorwirft, ohne daß er sich über den Gesetzeswortlaut noch einmal genau Gewißheit verschafft hat.
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Liest man nämlich jenen § 72 der Bundeshaushaltsordnung,
- ich zitiere immer noch die „Stuttgarter Zeitung" den Leicht dem Minister um die Ohren schlagen möchte, dann erfährt man, daß das Bundesfinanzministerium bei seinen Nachbuchungen genau im Sinne gerade dieser Vorschrift verfahren ist. Von einem Parlamentarier, der fast drei Jahre lang einen Finanzminister politisch vertreten hat und heute dem Haushaltsausschuß des Bundestages vorsitzt, sollte man solche Mühewaltung eigentlich erwarten, wenn nicht gar verlangen dürfen.
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Abermals macht es sich leider die Opposition im wahrsten Sinne des Wortes zu leicht.
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Meine Damen und Herren, ich bitte das Hohe Haus um Verständnis dafür, daß ich eine Zeitungsstimme zitiert habe, da mir als Bundesfinanzminister immer daran ,gelegen sein muß, im guten Einvernehmen insbesondere mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundetages zusammenzuarbeiten.
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