Kleinert (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Einige kurze Bemerkungen. Wir sind uns ja über die Grenzen der Fraktionen hinweg einig, daß hier etwas zu geschehen hat. Etwas schwieriger ist schon die Frage, was zu geschehen hat. Das Erfordernis der geordneten Rechtspflege ist ja einer der unbestimmtesten Rechtsbegriffe, von denen wir seit langem gehört haben. Darüber gibt es unglaublich viele Theorien, Ansichten, Meinungen, die hier nicht im einzelnen ausgebreitet werden können.
Ich glaube jedenfalls, daß nach dem derzeitigen Stand der Bedrohung dieser geordneten Rechtspflege - im Zweifel soll man sich ja wohl für die Freiheit entscheiden ({0})
im Bereich des Anwaltsnotariats zahlenmäßige Regelungen, strengere Eingriffe in den § 4 nicht erforderlich sind. Wir sollten uns vielmehr sehr gründlich mit der Frage befassen - Herr Wiefelspütz hat sie hier eben noch einmal sehr problematisiert -, wie in § 6 die Zugangsvoraussetzungen zu fassen sind. Unserer Meinung nach kann es sich nur darum handeln, daß man versucht, möglichst viele unterschiedliche Krite14898 

Kleinert ({1})
rien zu einem Bündel - ob mit oder ohne Punkteschlüssel - zusammenzufassen, um wenigstens den Versuch zu machen, der Gesamtheit der Persönlichkeit, die dieses öffentliche Amt bekommen soll, gerecht zu werden.
Wie das im einzelnen zu geschehen hat, muß man sehen. Ein kollegiales Fachgespräch ist nur eine Ausrede dafür, daß man gern eine Prüfung haben möchte, sich aber scheut, sie als eine solche zu bezeichnen.
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Es geht um kollegiales Fachgespräch mit denjenigen, die gern und verständlicherweise unter sich bleiben möchten. Herr Eylmann, Herr Helmrich und ich, wir alle haben keine persönlichen Probleme damit. Wir sind Notare. Wir können uns in schöner Gelassenheit mit dem Problem auseinandersetzen.
Gerade weil das so ist, möchte ich den jungen Kollegen nicht zumuten, auf das Wohlwollen der väterlichen Freunde, die da zusammen sind, die vielleicht schon den Großvater als bedeutendes Mitglied des Kammervorstandes kennengelernt haben, angewiesen zu sein. Etwas objektiver sollte man schon an die Sache herangehen.
Wenn man in § 6 die Schwelle erhöht, wenn insgesamt der Zugang sorgfältiger überlegt wird, also wenn man es einfach dem von Herrn Eylmann zutreffend dargestellten Zeitablauf überläßt, kann man, glaube ich, auch noch einige Jahre zuwarten, bevor man in § 4 etwas ändert, und sehen, wie sich die Geschichte weiter entwickelt.
Die Statistik, die ungern preisgegeben wird, die man aber doch von dem einen oder anderen erfahren kann - insbesondere von den Versicherern -,
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weist aus, daß es gar nicht diejenigen mit dem verhältnismäßig geringen Geschäftsumfang sind, die die Versicherungsprämien und die Umlagen in die Höhe treiben, sondern daß es sich dabei um sehr große Notariate handelt, deren Inhaber aus irgendwelchen Gründen in späteren Jahren zu übermütig geworden sind. Von hier aus können also auch keine Kriterien für den Zugang gewonnen werden. Wir müssen einen vernünftigen Altersaufbau behalten. Wir dürfen den jungen Kollegen ihre Chance nicht verstellen. Wir müssen den Zugang so objektiv wie möglich neu regeln.
Herzlichen Dank.
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