Dirk Spaniel (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, dieser Gesetzentwurf könnte auch in einem Volkskammerparlament vorliegen. Es muss ja jedem Sozialisten das Herz aufgehen bei der Quotenregelung und der dirigistischen Art, wie hier Politik gemacht wird. Wieder einmal setzt sich die Bundesregierung über das Föderalismusprinzip hinweg und ordnet für öffentliche Auftragsvergaben Quoten an, diesmal für emissionsfreie Fahrzeuge. Damit bestimmt die Bundesregierung wesentlich über die Beschaffung von Arbeitsmitteln in den Kommunen. Selbst privatrechtliche Akteure erhalten hier Vorschriften für den Betrieb ihrer Fahrzeugflotte. Das muss man sich mal vorstellen! In Summe kann es genau dazu kommen, was Sie gesagt haben, dass große Anteile an Elektrofahrzeugen realisiert werden müssen.

Was passiert, wenn utopische Visionen von Politikern über technische Machbarkeit hinweggehen, das kann man in der Zeitung nachlesen. Erlauben Sie mir, dass ich hier ein Zeitungszitat aus dem Frühjahr vorlese: „Welt“ vom 10. Februar: Berliner Busse haben ein Kälteproblem. „Laut Informationen der Zeitung fallen die Elektrobusse der Berliner Verkehrsbetriebe … derzeit im Dutzend aus.“ In dem Bericht ist die Rede von allein 23 Ausfällen an einem Tag. Die Sprecherin der Berliner Verkehrsbehörde spricht von einem guten Dutzend, was immerhin einen Ausfall von ungefähr 10 Prozent bedeuten würde. Lange Schlangen vor Ladestationen, Busse, die nicht fahren – da kann ich mir bestens vorstellen, wie gerade bei den Linken das Herz aufgeht in Erinnerung an ihre gute alte Zeit voller Mangel und starker Planwirtschaft.

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Meine Damen und Herren, hören Sie auf mit Ihrer Planwirtschaft, kommen Sie raus aus der Mottenkiste und Ihrem real existierenden Sozialismus. Ihre Forderungen sind weder ökonomisch sinnvoll, da die entsprechenden Fahrzeuge das Zwei- oder Dreifache eines konventionell angetriebenen Fahrzeugs kosten, noch sind diese Fahrzeuge überhaupt produktiv für die Minderung des CO

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Es ist unfassbarer Blödsinn, für teures Geld Elektrobusse mit Kohlestrom zu betreiben, um Dieselbusse zu ersetzen.

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Aber: Das einzig Gute an diesem Gesetzentwurf ist, dass Sie damit endlich zugeben, dass auch synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe in Verbindung mit Verbrennungsmotoren klimaneutral sein können.

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– Ja, ich habe es ja verstanden. – Sehr interessant, dass ein Dieselmotor im Nutzfahrzeug als emissionsfrei eingestuft wird, und ein Pkw mit dem gleichen Antrieb Emissionen erzeugt. Das haben Sie gar nicht korrigiert in diesem Gesetzentwurf.

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Die Erkenntnis der Klimaneutralität von synthetischen Kraftstoffen ist ja inzwischen auch bei der Fraktion angekommen, die eben dauernd geredet hat. Auch wenn Sie verzweifelt versuchen, das als Ihre eigene Idee zu verkaufen – das ist sie nicht –, freue ich mich hier über die Nachahmereffekte bei der FDP. Wenn Sie das nicht zugeben, ist das Ihre Sache. Aber dass synthetische Kraftstoffe jetzt auch von der Bundesregierung angenommen werden, ist eine positive Sache.

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Wir sehen hier auch die konstruktive Seite des Parlamentarismus: Offensichtlich ist es auch aus der Opposition heraus möglich, Entscheidungsprozesse auf der Regierungsbank zu beeinflussen. Speziell die Anerkennung synthetischer Kraftstoffe, um Verbrennungsmotoren eine Zukunft zu ermöglichen, ist ein Vorhaben, das auch wir als AfD-Fraktion als sinnvoll erachten.

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Allerdings ist der Rest Ihres Gesetzentwurfs gespickt mit sozialistischen Zwangsmaßnahmen. Deshalb müssen wir ihn leider ablehnen.

Vielen Dank.

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