Christian Sterzing (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir
hat sich bisher noch nicht erschlossen, was eigentlich die
Ratio dieser Aktuellen Stunde sein soll.

({0})

Ist es wirklich der Vorwurf, dass der Außenminister als
Unionsbürger eine wegweisende Rede hält? Das rechtfertigt wohl wirklich keine Aktuelle Stunde.

Sie müssen zunächst einmal zur Kenntnis nehmen,
dass es keine Kritik, sondern Unterstützung zum Beispiel
aus dem Bundeskanzleramt gab. Das war oft in den Zeitungen zu lesen. Insofern konstruieren Sie Widersprüche
innerhalb der Regierung, die keineswegs existieren. Dann
wurde die Haltung der Fraktionen angesprochen. Ich kann
Ihnen davon berichten, dass der europapolitische Sprecher der SPD und der der Grünen, also Herr Kollege
Gloser und ich, bei dieser Rede anwesend waren.

({1})

Ich habe in einer Erklärung, die auch über den Ticker lief,
unmittelbar nach der Rede diese Rede sehr begrüßt und
gehe auch weiterhin davon aus, dass diese Rede einen
enormen Schub für die europapolitische Debatte darstellt.

Ein Kabinett stimmt über Gesetzentwürfe, über Haushalte
und politische Maßnahmen, aber nicht über Visionen ab.

({2})

Insofern können wir durchaus nachvollziehen, dass Ihnen
während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit der Sinn für visionäre Politik ziemlich abhanden gekommen ist.

({3})

Viele diesbezügliche Erfahrungen haben Sie ja nicht gemacht.

Eröffnen Sie also keine Nebenkriegsschauplätze, sondern stellen Sie sich der Debatte über das, was angestoßen
worden ist!

({4})

Dazu ist die Aktuelle Stunde nicht der richtige Ort.

({5})

Ich frage mich, warum Sie sich geweigert haben, hier in
diesem Hause darüber eine vereinbarte Debatte zu führen.

({6})

Wir hätten dann Zeit gehabt, auch inhaltlich tiefer gehend
zu diskutieren.

({7})

Nein, Sie eröffnen Nebenkriegsschauplätze, um mit
lockeren Sprüchen über das, was diese Rede enthält, hinwegzutäuschen. Das ist ein Punkt, der hier nicht in Vergessenheit geraten darf.

({8})

Die Rede enthält Visionen. Das ist der notwendige
Denkanstoß. Sie aber entfachen eine Neiddebatte.

({9})

Ihre einzige Vision besteht offensichtlich in der Hoffnung
auf erneute Regierungsbeteiligung. Das haben Sie ja auch
hier ganz deutlich zum Ausdruck gebracht.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu der Bedeutung
dieser Rede sagen. Ich glaube, dass die Bedeutung erstens
darin liegt, dass die vor sich hindümpelnde Europadebatte
nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa wirklich einen ganz kräftigen Impuls erhalten hat.

({10})

Das zeigen auch die positiven Reaktionen in den anderen
EU-Ländern. Dort ist dieser Ball aufgenommen worden.
Ich hoffe, dass auch Sie diesen Ball in Zukunft inhaltlich
und politisch aufnehmen,

({11})

mitdiskutieren und nicht Debatten über Nebenkriegsschauplätze führen.





Zweitens liegt die Bedeutung darin, dass mit dieser
Rede ein Tabubruch einherging, weil endlich offen über
„Finalität“ gesprochen und diskutiert wurde und nicht gemeinsam geschwiegen wurde. Das Schweigen ist ja ein
Element, das Ihre Europapolitik in den letzten Jahren sehr
stark geprägt hat.

({12})

Es wird endlich eine Debatte geführt, wie wir über Regierungskonferenzen hinaus zu einer gemeinsamen Vorstellung von Europa kommen. Dieser tabuisierte Bereich
wurde nun offen zur Diskussion gestellt. Ich kann Sie nur
auffordern: Beteiligen Sie sich ernsthaft an dieser Debatte!

({13})

Der dritte wichtige Punkt ist, dass es Joschka Fischer
in seiner Rede gelungen ist, sehr verschiedene und isoliert
geführte europapolitische Diskurse zusammenzuführen.
Es gab die Debatte um ein Kerneuropa, es gibt die Debatte
um Kompetenzen innerhalb Europas, es gibt den Verfassungsdiskurs, Diskussionen über die Demokratisierung
der EU und die Föderalismusdebatte. Alle diese Debatten
wurden relativ isoliert geführt. Aber in dem Entwurf, in
dieser Vision einer Föderation Europa ist es gelungen, alles, was bisher puzzlehaft nebeneinander lag, zusammenzufügen. Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb hat die
Rede eine solche Bewegung ausgelöst und einen solchen
Anstoß gegeben, der die Debatte in Europa hoffentlich
dauerhaft bereichert.

Insofern hoffe ich, dass dieser Anstoß, der der Debatte
damit gegeben worden ist, sich nicht auf die heutige Aktuelle Stunde beschränkt. Ich kann Sie nur auffordern, mit
uns gemeinsam diesen Ball aufzunehmen, ihn weiterzuspielen

({14})

und das Momentum, das dadurch ausgelöst wurde, aufrechtzuerhalten. So kann ein weiterer Schub in Richtung
Integration ausgelöst werden.

Vielen Dank.

({15})