emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kordula Schulz-Asche (NA), 2015-12-03:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! In den 90er-Jahren stand die Region der Großen
Seen in Zentralafrika in Flammen . Dazu gehörte auch
der Bürgerkrieg in Burundi mit über 300 000 Toten und
mit Hunderttausenden von Flüchtlingen in den Nachbarländern . Im Jahr 2000 kam es dann zu einer Einigung
zwischen den verschiedenen Parteien . Man beschloss
zwei Dinge: Das eine war die Entwaffnung der Milizen
und deren Integration in die nationale Armee, das andere
waren eine neue Verfassung und ein neues Wahlgesetz .
Die neue Verfassung begrenzte die Amtszeiten der Präsidenten auf zwei Legislaturperioden . Deswegen, meine Damen und Herren, ist es nicht banal, wenn heute in
verschiedenen Ländern in der Region darüber diskutiert
wird, die Anzahl der möglichen Amtszeiten zu erhöhen .

Seit der Ankündigung von Präsident Nkurunziza, bei
der Wahl am 21 . Juli 2015 für eine dritte Amtszeit zu
kandidieren, kommt es in Burundi zu schweren Unruhen, zu schweren Menschenrechtsverletzungen seitens
der Regierung, aber auch seitens bewaffneter Milizen .
Im November dieses Jahres drohte die gesamte Situation extrem zu eskalieren . Man muss dankbar sagen: Die
Bundesregierung, die Parlamentariergruppe Östliches
Afrika, aber natürlich auch andere - die EU, die Vereinten Nationen, vor allem die Afrikanische Union und die
Ostafrikanische Gemeinschaft - haben dazu beigetragen,
dass eine weitere Eskalation verhindert werden konnte .
In dieser Situation befinden wir uns heute.

Die aktuelle Lage in Burundi ist angespannt . Nach
wie vor geht es in dem Konflikt um politische Kontroversen . Doch wir müssen alle im Blick haben: Je länger
dieser Konflikt dauert, umso größer ist die Gefahr einer
erneuten Ethnisierung des Konfliktes und damit auch die
Gefahr eines Völkermords .

Was ist jetzt zu tun? Wir haben mit der Resolution 2248 des UN-Sicherheitsrates eine gute Grundlage .
Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass die Präsenz
der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und
der Peacebuildung Commission gestärkt wird, dass die
juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen eingeleitet wird, dass Hilfe für die in Nachbarländer
geflohenen Flüchtlinge angeboten wird und dass auch
Deutschland Asyl anbietet . Meine Damen und Herren,
notwendig ist auch - das ist eine Aufforderung an die
Bundesregierung - eine konsequente Strategie im Umgang mit den verlängerten Amtszeiten, auch in Ruanda
und der Demokratischen Republik Kongo, wo es das
gleiche Problem gibt .

({0})

Die Entwicklung in Burundi hat uns ein weiteres sehr
zentrales Problem aufgezeigt: Wir - ich meine die Weltgemeinschaft, aber auch und gerade Deutschland - müssen die vorhandenen Instrumente der Früherkennung und
der Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverletzungen im Sinne der Schutzverantwortung weiter schärfen. Hier gibt es noch große Defizite. Deswegen haben
wir mit unserem Antrag versucht, auch auf diesen Punkt
zu zeigen .

Meine Damen und Herren, Burundi mag geografisch
in einer anderen Region liegen, aber wir sind eine Weltgemeinschaft, und die Menschenrechte sind unteilbar .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Frank Heinrich

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Inge

Höger von der Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin in dieser Debatte

hat Gabi Weber von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6883 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist das so beschlossen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
Bausparkassen

Drucksachen 18/6418, 18/6680

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/6903

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat als erste
Rednerin Anja Karliczek .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Susanna

Karawanskij von der Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Manfred

Zöllmer von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Gerhard

Schick von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alexander Radwan von der CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkas-
sen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/6903, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/6418 und
18/6680 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bit-
te diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung angenommen mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist damit angenommen mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und von Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b
auf:

a) Beratung der Antwort der Bundesregierung
auf die Große Anfrage der Abgeordneten
Katrin Werner, Jan Korte, Sabine Zimmermann
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland

Drucksachen 18/3460 ({1}), 18/6533

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Corinna Rüffer, Maria Klein-Schmeink, Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Empfehlungen der Vereinten Nationen zur
Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen

Drucksachen 18/4813, 18/5163

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
kann ich nirgendwo erkennen . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin hat die
Kollegin Katrin Werner für die Fraktion Die Linke das
Wort .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Uwe

Schummer .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer für

Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Frau Kollegin Rüffer, das Thema verdient es mit Sicherheit, dass es sehr ernsthaft und ausführlich behandelt
wird . Trotzdem haben wir vereinbarte Redezeiten .
Corinna Rüffer (NA), 2015-12-03:
Ich komme zum Ende . Aber das zeigt ja, dass dies ein

ergiebiges Thema ist . Deshalb sollten wir beim nächsten Mal nicht nur 25 Minuten, sondern vielleicht anderthalb Stunden lang darüber reden . Das Thema ist wirklich
wichtig .

Zum Schluss möchte ich sagen: Wir haben im
Jahr 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert . Insofern handelt es sich um geltendes Recht in diesem Land . Wir sollten das endlich umsetzen . Darum bitte
ich . Bitte leisten Sie mit Ihrer übergroßen Mehrheit Ihren
Beitrag dazu .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Tack für die

SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Abschließende Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr . Astrid Freudenstein für die
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Astrid Freudenstein (NA), 2015-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Werner, wenn
diese Debatte so wichtig ist, dann erlauben Sie mir die
Frage, warum nahezu alle, ich meine sogar, alle ordentlichen Mitglieder Ihrer Fraktion, die dem Ausschuss für
Arbeit und Soziales angehören, heute mit Abwesenheit
glänzen. Ich finde das eigenartig.

({0})

Wenn die Platzierung und die Länge dieser Debatte
kritisiert werden, dann müssen wir ein wenig selbstkritisch feststellen, dass sie leider nach einem recht vorhersehbaren Muster abläuft . Die Opposition stilisiert sich zu
einem einzig wahren Fürsprecher der Betroffenen, zeichnet das immer gleiche Bild von einer Koalition, die zu
wenig tut, und von einem Deutschland, das in Fragen der
Inklusion eher ein Entwicklungsland ist .

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion und der Grünen, auch wenn Sie es nicht wahrnehmen wollen: Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit . Wir
sind ganz gut unterwegs . Die Karawane zieht einfach
weiter .

({1})

Wir alle, die wir uns mit der Inklusion beschäftigen, sind
in ständigem Austausch mit den Betroffenen . Wir wissen
sehr gut, wo es hakt, und wir wissen sehr gut, wo wir
noch besser werden müssen .

({2})

Vor allem weiß ich eines: Mit Ihrer Schwarzmalerei ist
niemandem geholfen in diesem Land .

Das Inklusionsbarometer Arbeit, das in dieser Woche
vorgestellt worden ist, hat unsere Fortschritte mit Zahlen untermauert . Wir haben momentan - die Kollegin
Tack hat es erwähnt - eine Erwerbstätigkeit von mehr als
1,15 Millionen Menschen mit Behinderung . Das ist so
viel wie nie zuvor . Das ist ein Rekord . Es ist auch richtig,
dass das nicht spitze ist . Auch das zeigt das Inklusionsbarometer . Wir dürfen uns natürlich nicht ausruhen, aber
das will ja auch keiner von uns .

Der Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz
war einmalig und richtungsweisend . So etwas hat es noch
nie gegeben; übrigens auch nicht, als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, an der Regierung waren . Und während sich die grüne Fraktion immer wieder
in ideologischen Diskussionen um Sonderwelten verliert,
saßen im Ministerium längst behinderte und nicht behinderte Menschen auf Augenhöhe zusammen und haben
sich Gedanken darüber gemacht, wie ein modernes Inklusionsrecht auszusehen hat .

({3})

Auch die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans ist für eine weitere erfolgreiche Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention wichtig . Auf den
Inklusionstagen in der vergangenen Woche wurde der
Arbeitsentwurf vorgestellt und breit diskutiert . Wenn Sie
sich diesen Entwurf anschauen - knallige fast 140 Seiten -, dann werden Sie sehen: Untätigkeit kann man uns
wirklich nicht vorwerfen . Es passiert so viel in unserem
Land, Sie müssen es nur sehen wollen .

({4})

Für eine Antwort auf Ihre Anfrage, meine Kolleginnen
und Kollegen von der Linksfraktion, bin ich der Bundesregierung im Übrigen wirklich dankbar .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Frau Kollegin Freudenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin
Rüffer?
Astrid Freudenstein (NA), 2015-12-03:
Ja, bitte .

({0})
Corinna Rüffer (NA), 2015-12-03:
Sie stellen die Chancen behinderter Menschen, auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und Ihre
entsprechenden Ambitionen recht rosig dar . Ich habe
in meinem Büro aktuell jemanden mit einer schweren
Behinderung eingestellt, der in verschiedener Hinsicht
Sonderbedarfe hat . Meine Büroleiterin ist seit drei Wochen damit beschäftigt, die Rahmenbedingungen dafür
zu schaffen, dass das Arbeiten gelingen kann; das betrifft
den Arbeitsvertrag usw ., aber insbesondere auch die Ausstattung des Arbeitsplatzes . Das ist kein Einzelfall; darüber sind ganze Bücher geschrieben worden . Ich möchte
jetzt gerne von Ihnen wissen: Was haben Sie ganz konkret vor, um diesem bürokratischen Wahnsinn - ich nenne das einmal so - ein Ende zu bereiten?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5163,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4813 abzulehnen . Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den
bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit

mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die
Linke angenommen .

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des
Rechts des Energieleitungsbaus

Drucksachen 18/4655, 18/5581

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

Drucksache 18/6909

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Johann Saathoff für die SPD .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Ralph Lenkert .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Thomas

Bareiß .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Herr Kollege Bareiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?
Thomas Bareiß (NA), 2015-12-03:
Aber sehr gerne doch .

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2015-12-03:
Herr Kollege Bareiß, ich habe der Studie des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, in der mit den
Daten der Bundesnetzagentur gerechnet wurde, folgende Zahlen entnommen: Die Stromübertragungskapazität
zwischen nord- und süddeutschen Regelzonen - sprich:
dort, wo der Stromengpass besteht - beträgt 21 Gigawatt;
das heißt, im Extremfall können 21 Gigawatt übertragen
werden . Die Differenz zwischen der momentanen Erzeugungskapazität in Süddeutschland und dem Spitzenverbrauch - das ist der, der in dieser Jahreszeit und etwa um
diese Uhrzeit anfällt; es sind wenige Stunden im Jahr beträgt im Moment 4 Gigawatt; das heißt, bereits heute
ist eine Überkapazität von 17 Gigawatt bei der Transportkapazität vorhanden .

({0})

In wenigen Monaten geht die Thüringer Strombrücke - leider - in Betrieb . Dadurch kommen weitere 4 Gigawatt hinzu . Dann haben wir eine ÜbertragungskapaziThomas Bareiß

tät von 25 Gigawatt . Die Atomkraftwerke, die vom Netz
gehen, entsprechen 8 Gigawatt .

({1})

Das heißt, in Süddeutschland haben wir dann, weil nur
ein Teil von ihnen in Süddeutschland steht, einen Maximalbedarf von 10 Gigawatt Transportkapazität, und das
bei einer vorhandenen Kapazität von 25 Gigawatt .

Erklären Sie mir, wieso Sie bei einer Überkapazität
im Jahr 2025 von 15 Gigawatt noch 8 Gigawatt Übertragungskapazität dazubauen wollen . Das müssen Sie mir
einmal erklären .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Damit schließe ich diese Aussprache .
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-

desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energielei-
tungsbaus . Dazu liegen mir eine Reihe von Erklärungen
nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6909,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/4655 und 18/5581 in der Ausschussfassung
anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU .

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit angenommen, und zwar mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen und einer Enthaltung bei der Fraktion der
CDU/CSU .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 18/6920 . - Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke .

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Drucksachen 18/6419, 18/6746
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})
Drucksache 18/6910

1) Anlage 2

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache ebenfalls 25 Minuten vorgesehen . Widerspruch erhebt sich nicht . Dann ist das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Florian Post für die SPD das Wort .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Eva Bulling-Schröter .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Barbara Lanzinger für

die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat die Kollegin

Dr . Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Kathrin

Vogler von der Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Der Abgeordnete Gröhe wünscht eine

Kurzintervention .
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Sahra

Wagenknecht das Wort .

({0})
Hermann Gröhe (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Frau Kollegin Vogler, da Sie enttäuscht waren über die
mangelnde Information, verstehen Sie vielleicht, dass
ich von einer Berichterstatterin enttäuscht bin, die nicht
zur Kenntnis genommen hat, dass in öffentlicher Anhörung zu diesem Gesetzentwurf am 4 . November der Geschäftsführer der Gematik die Veränderungen am Zeitplan erläutert hat . Sie hätten also längst vorher informiert
sein können .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Frau Vogler, Sie haben die Möglichkeit zur Reaktion .
Kathrin Vogler (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrter Herr Minister - ({0})

- Entschuldigung, Herr Abgeordneter Gröhe; Ihre Kurzintervention machen Sie ja als Abgeordneter .

Sehr geehrter Herr Gröhe, ich finde, dass das absolut
nicht ausreichend ist,

({1})

vor allem angesichts der Tatsache, dass Sie in dem Gesetz neue Fristen festgelegt haben und wir in der Beratung Zweifel daran geäußert haben, ob und wie Sie bzw .
die Gematik in der Lage sein werden, diese neuen Fristen
einzuhalten .

({2})

Ich denke, Sie werden mit diesem Projekt - eine Sachverständige in der Anhörung hat es wie folgt beschrieben: ein Flugzeug, das startet, ohne dass die Landebahn
fertig ist - noch eine fürchterliche Bruchlandung erleben,
leider auf Kosten der Patientinnen und Patienten, der
Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung .

({3})

Das finde ich einfach bedauerlich.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Als nächster Redner spricht Dirk Heidenblut von der

SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Maria

Klein-Schmeink von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Runde hat

Reiner Meier von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für sichere
digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6905, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/5293 und 18/6012 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen worden .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 19 b . Unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6905 empfiehlt

der Ausschuss für Gesundheit die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3574 mit dem
Titel „Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthält sich jemand? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
angenommen worden .

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/6905 empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6068 mit dem Titel
„Sicher vernetzt, gut versorgt - Digitalisierung im Gesundheitswesen im Dienste der Patienten gestalten“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden, und zwar mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU
sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung ({0}) Nr. 537/2014 im
Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ({1})

Drucksache 18/6282

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({2})

Drucksache 18/6907

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6908

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Dazu gibt es
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin hat die
Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries für
die Bundesregierung das Wort .
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Janecek

zu?
sahra wagenknecht (NA), 2015-12-04:
Bitte schön .