Frauke Petry (NA), 2018-12-13:


Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen. Er geht überraschenderweise an die Jungen Sozialisten. Jahrelang mussten sich christliche und konservative Politiker vorwerfen lassen, sie führten Scheingefechte. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sei nicht so schlimm. Heute, nach dieser Aktuellen Stunde, weiß das ganze Land, was Ihre eigentliche Agenda ist. Wer hier heute bestreitet, dass die rechtliche Konsequenz der Streichung des § 218 StGB die Legalisierung der Abtreibung – im schlimmsten Fall bis zur Geburt – ist, ist entweder naiv oder grob unehrlich.

Niemand soll vermuten, dass deswegen die Diskussion derer, die das wünschen, nach der Abschaffung des § 219a StGB vorbei sei. Niemand soll vermuten, bei der Abtreibung bis zum neunten Monat sei das Ende der Debatte erreicht. Es stellt sich dann die zwingende Frage, warum ein Kind, das vielleicht mit acht Monaten auf die Welt kommt, mehr Recht auf Leben haben soll als eines, das mit acht Monaten noch im Mutterleib lebt. Die logische Folge – sie ist Realität, nicht Fiktion –: Im „Journal of Medical Ethics“ vertraten bereits 2011 zwei australische Forscher den Standpunkt, dass die Tötung von Kindern auch nach der Geburt möglich sei, als sogenannte – man höre – postnatale Abtreibung; denn eine Person ist ein Baby nach Auffassung der Lebensfeinde ebenso wenig im Mutterleib wie auch in den ersten Monaten nach der Geburt.

Wir hören heute viel von Selbstbestimmungsrechten der Frau. Tatsache ist jedoch: In 50 Prozent der Fälle stehen Frauen unter externem Druck. Ich rede von Arbeitgebern, von Vätern und von anderen, die Druck auf Frauen, auf Mütter ausüben, die gerade deshalb zu keiner freien Entscheidung mehr kommen. Wenn es Ihnen also heute tatsächlich um die Selbstbestimmtheit der Frau geht, dann erwarte ich Sie an dieser Stelle an unserer Seite, an der Seite der blauen Partei, dann erwarte ich, dass der externe Druck auf Frauen endlich aufhört. Wir müssen diejenigen unter Strafandrohung stellen, die diesen Druck auf Frauen in einer emotionalen Ausnahmesituation ausüben. Wer auch immer Druck auf eine schwangere Frau ausübt, damit diese eine Abtreibung durchführt, muss bestraft werden. Wir können damit vermutlich bis zur Hälfte aller Abtreibungen in Deutschland verhindern.

Schwangerschaft ist keine Krankheit, kein Schönheitsfehler und kein Mangel. Sie ist der Ausdruck natürlichster Weiblichkeit. Bismarck hat gesagt: Einer Frau mit Kinderwagen hat selbst der stolzeste Soldat von Sedan aus dem Weg zu gehen. – Das ist ein Gesellschaftsbild, von dem wir meilenweit entfernt sind. Helfen wir dabei, dass wir den Wert neuen Lebens wieder wertschätzen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Frauen wieder mehr Vertrauen haben, das Leben mit Kind zu meistern. Beseitigen wir auch praktische Hemmnisse für Familien mit kleinen Kindern; in Zügen, Flughäfen und Taxen kommen sie sich oft – das weiß ich aus eigener Erfahrung – wie Behinderte zweiter Klasse vor. Sorgen wir mit einem Familiensplitting und mit Abgabensenkungen dafür, dass die familiäre Abhängigkeit von staatlicher Umverteilung beendet wird. Stellen wir heute gemeinsam die Weichen dafür, dass der Begriff „Menschenwürde“ Kindern wie Müttern wieder gerecht wird.

({0})