Gisela Frick (NA), 1997-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Wortbeitrag der Grünen, der Christine Scheel, kann ich mich im Anfang anschließen, im Stoßseufzer „na endlich".
({0})
Das ist eine Sache, die wir als F.D.P. nun wirklich lange genug betrieben haben. Zwei Jahre sind noch untertrieben; seit fünf Jahren bemühen wir uns, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen.
Dem Abschluß Ihrer Rede kann ich selbstverständlich nicht zustimmen. Ich bin nicht der Meinung, daß
die Ablösung dieser Regierung ein wirklicher Neuanfang wäre, schon gar nicht im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik. Es wäre zwar ein Neuanfang, aber es wäre ein verheerender, den wir nur fürchten könnten und mit uns natürlich auch alle vernünftigen Kräfte, die in der Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze das Sagen haben. Da können wir selbstverständlich nicht zustimmen.
({1})
Zur Sache. Wir verhandeln heute die Grundgesetzänderung. Ich kann nicht verhehlen, daß uns als F.D.P. die Zustimmung zu dieser Grundgesetzänderung, insbesondere was den Art. 28 betrifft, nicht leichtfällt, aber aus dem Stoßseufzer „na endlich" heraus.
In den Verhandlungen haben wir auch gemerkt, daß ohne eine Änderung des Art. 28 im Bereich der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer überhaupt nichts läuft. So haben wir, wenn auch knurrend, hier zugestimmt.
Die Änderungen des Art. 106 kann die F.D.P. wesentlich besser mittragen. In bezug auf die Änderungen beim Art. 28 halte ich es, wie gesagt, für mehr als einen Schönheitsfehler - das gilt auch für meine gesamte Fraktion -, daß hier noch einmal unsere Verfassung mißbraucht wird, um dort Dinge hineinzuschreiben, die mehr oder weniger selbstverständlich sind. Die bisherige Fassung von Art. 28 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes hätte unserer Meinung nach gereicht.
Aber entscheidend für uns ist - das hat uns die Zustimmung zu dieser Änderung auch erleichtert -, daß mit dieser Änderung die verbleibende Gewerbeertragsteuer keineswegs festgeschrieben wird. Vielmehr ist auch die SPD der Meinung - das haben wir ja Gott sei Dank auch von Ihnen, Herr Schultz, gehört; das geht auch aus der Begründung zu dieser Grundgesetzänderung hervor -, daß weiterhin auch andere Lösungen denkbar sind. Für diese anderen Lösungen steht die F.D.P. durchaus.
Leider sind im Moment Herr Poß und Herr von Larcher nicht im Raum, die mir sonst üblicherweise die Frage stellen, ob denn die F.D.P. nach wie vor bei ihrem Programm bleibt, die Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt zu betreiben. - Da kommt Herr von Larcher. Ich nehme die Frage also schon vorweg und beantworte sie wie folgt: Wir bleiben nach wie vor bei unserem Programm
({2})
- das steht ja auch, wie gesagt, in der Koalitionsvereinbarung -, die Gewerbesteuer insgesamt abzuschaffen. Wir sind fest davon überzeugt - wir haben das sowohl in der Begründung im Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung als auch heute noch einmal durch den Redebeitrag der Opposition erfahren -, daß eine andere Lösung, die das Interesse der Kommunen an der Ansiedlung von Betrieben erhält - das scheint uns wichtig zu sein -, durchaus noch gesucht werden kann und daß sie durch diese Grundgesetzänderung nicht blockiert wird. Von daher tragen wir die Grundgesetzänderung mit.
Wie gesagt, wir sind der Meinung, daß bei uns im Moment die Verfassung sehr stark strapaziert wird. Aber wenn es nun nicht anders geht und da uns das Ziel so wichtig ist, die Gewerbekapitalsteuer in den alten Bundesländern abzuschaffen und sie in den neuen Bundesländern gar nicht erst einzuführen, gehen wir auch diesen Schritt. Deshalb stimmen auch wir heute zu.
Danke schön.
({3})