Diana Golze (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! „Kinder
kriegen mehr …!“ So lautet ein bekannter Slogan aus
dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend. Ich möchte hier überprüfen, ob dies mehr
als nur einer der vielen schönen Sätze ist, die wir von unserer Familienministerin regelmäßig hören. Aus Sicht
der Linken müssten dann im Bundeshaushalt die zentralen kinder- und jugendpolitischen Herausforderungen der Gegenwart aufgegriffen werden.

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Ich nenne Ihnen hier nur drei. Erstens. Auch wenn es
wirtshaftnahe Experten wegreden wollen, für viele Kinder und Jugendliche bleibt Armut im Jahr 2006 bittere
Realität. Wo wie in der Uckermark jedes dritte Kind auf
Sozialhilfeniveau lebt, sind die Fundamente unseres Gemeinwesens in Gefahr.

Zweitens. Die Defizite bei der öffentlichen Kinderbetreuung in Deutschland sind mehr als einmal beklagt
worden. Qualität und Quantität sind dringend verbesserungsbedürftig. Es mangelt nicht am Engagement von
Eltern und Fachkräften. Es wird auch hier nicht ohne ein
verstärktes finanzielles Engagement von Bund, Ländern
und Kommunen gehen.
({1})

Drittens. Die Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland befindet sich in einer Krise. Auch hier mangelt es
nicht am Engagement von Ehrenamtlichen und Freiwilligen. Es mangelt aber am Willen zur Förderung. Diese ist
nicht zuletzt im Kinder- und Jugendhilferecht verankert.
Aber darüber, ob Sie solche bundesweiten Standards
überhaupt noch wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, haben Sie im Rahmen der Föderalismusreform zu entscheiden.

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Fakt ist, dass seit dem Jahr 2000 die Mittel für Maßnahmen in der Kinder- und Jugendarbeit um 17 Prozent
gekürzt wurden. Außerdem fehlt die Perspektive. Nur
mit Feuerwehrprogrammen ist keine gute Jugendarbeit
zu machen.

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Im Rahmen des Bundeshaushalts verfügt man über einige Instrumente zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Aber das kinder- und jugendpolitische Denkmodell der Koalition lässt sich auf den absurden Nenner
bringen: Kinder kriegen mehr, aber sie sollen es selbst
bezahlen.

({4})

Nicht anders ist es zu verstehen, wenn zum Beispiel zur
Finanzierung von beitragsfreier Kinderbetreuung eine
Kürzung des Kindergeldes vorgeschlagen wird.

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Der Kinder- und Jugendpolitik mangelt es nicht an
guten Ideen, sondern an Geld zu deren Umsetzung. Gerade aus dieser Sicht lässt der Haushalt 2006 zu viele
Fragen offen. Lassen Sie mich Folgendes beispielhaft
aufzählen: Erstens. Den Kinderzuschlag wollten Sie,
verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
laut Koalitionsvertrag mit Wirkung ab dem Jahr 2006
weiterentwickeln, um die Kinderarmut zu reduzieren.
Der Kreis der Anspruchsberechtigten sollte erhöht werden. Das ist ein begrüßenswertes Vorhaben, wenn es
denn richtig ausgeführt wird. Wir finden im Haushalt
aber einen reduzierten Ansatz für den Kinderzuschlag.
Nun werden Sie mir sicherlich sagen, das habe mit der
Zahl der bewilligten Anträge zu tun. Aber wäre es dann
nicht sinnvoller gewesen, zuerst die Regelungen zu verbessern, deretwegen 80 bis 90 Prozent der Anträge abgelehnt werden? Sie kürzen stattdessen erst einmal den Ansatz.

Die Kinderarmut ist nicht zuletzt durch Hartz IV
deutlich gestiegen. Die Vorstellung, dass Sie, wie bislang geplant, die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags im Rahmen des SGB-II-Optimierungsgesetzes
regeln wollen, macht den Betroffenen und auch mir
Angst. Laut Herrn Müntefering soll der Kinderzuschlag
ab 2008 die Riesterrente attraktiver machen. Ich bin gespannt, was Sie nun wirklich wollen.

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- Dann fragen Sie Herrn Müntefering, warum er das in
diesem Zusammenhang bringt.

Die Kinderarmut steigt, der Kinderzuschlag sinkt.
Das ist die schwarz-rote Haushaltslogik.

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Verehrte Damen und Herren, wir unterstützen Ihr Vorhaben, den Kinderzuschlag weiterzuentwickeln und den
Kreis der Anspruchberechtigten auszuweiten, zum Beispiel auf Empfängerinnen und Empfänger von ALG II.
Ich kündige Ihnen schon jetzt eine parlamentarische Initiative dazu an. Ich hoffe, Sie stimmen dann nicht gegen
Ihren eigenen Koalitionsvertrag.

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Zweitens. Die Abschaffung der Elternbeiträge für
Kindertagesstätten steht zwar nicht im Koalitionsvertrag, dafür aber endlich auf der politischen Agenda.
Während die Regierungskoalition sich ohne große Diskussionen entschieden hat, wohlhabenden Haushalten
durch die steuerliche Förderung von Kinderbetreuung
Hunderte von Millionen Euro zu schenken, ist sie in dieser Frage zögerlich: Nirgendwo im Haushaltsplan findet
sich ein Ansatz zur Realisierung dieses ambitionierten
Vorhabens. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf: Setzen Sie ein Zeichen für Kinder! Gebührenfreie Kindergartenplätze sind wichtiger als das, was
dieses Land für Waffen ausgibt und was es sich an Steuernachlässen für Reiche leistet.

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Drittens. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes
ist dieses Jahr - informierte Beobachterinnen und Beobachter reiben sich die Augen! - nicht nur vor Kürzungen
sicher, er wird sogar leicht, auf nunmehr 105 Millionen
Euro, erhöht. Das sind - nur damit Sie sich daran erinnern - zwar immer noch 15 Millionen Euro weniger als
im Jahr 2004. Aber es war Schlimmeres zu erwarten von
einer Regierung, deren Finanzminister die Koch/
Steinbrück-Liste mit zu verantworten hat, auf der der
Kinder- und Jugendplan stand und gemäß der er nach
dem Rasenmäherprinzip gekürzt werden sollte.

({10})

- Den brauchen Sie an dieser Stelle nicht anzurufen.

({11})

Hier erkennen die Akteure der Kinder- und Jugendarbeit genauso wie ich einen Fortschritt an. Hoffentlich
nehmen sich Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern daran ein Beispiel und sichern die Kinder- und Jugendarbeit als Investition in die Zukunft auch in Zeiten
knapper Haushalte nachhaltig.