Nadine Schön (NA), 2011-02-24:
Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesre-

gierung zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsge-
setzes. Es ist ein kleiner, ein kurzer Gesetzentwurf; denn
er beinhaltet lediglich die Aufhebung eines einzelnen
Absatzes, nämlich des § 1 Abs. 2 des Steinkohlenfinan-
zierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Dezember 2007. Ein kurzes Gesetz, aber sehr
bedeutend für den Steinkohlenbergbau in Deutschland
und insbesondere für die Revierländer Nordrhein-West-
falen und Saarland. Denn mit diesem Gesetz beschreiten
wir den Weg des endgültigen sozialverträglichen Aus-
stiegs aus der subventionierten Steinkohlenförderung in
Deutschland.

1) Anlage 15
Was ist der Hintergrund? Das Gesetz, das wir heute
ändern, nämlich das Steinkohlefinanzierungsgesetz aus
dem Jahr 2007, stellt eine Landmarke in der Geschichte
der deutschen Steinkohlenförderung dar. Europaweit
einzigartig ist der Vorgang, dass im Wege eines Kompromisses ein wirtschaftliches und sozialverträgliches Gesamtkonzept zum Auslaufen des subventionierten Bergbaus in einem Staat der Europäischen Union vorgelegt
wird. Es war ein gut austariertes Konzept, das das Jahr
2018 als anvisierten Endpunkt der heimischen Kohlenförderung vorsah. Im Zuge einer Revisionsklausel sollte
2012 noch einmal darüber beraten werden, ob der Zeitpunkt 2018 endgültig ist oder ob es die Möglichkeit eines Sockelbergbaus in Deutschland geben wird. Es war
ein gutes Konzept; denn es war wirtschaftlich, sozialverträglich und mit dem Enddatum 2018 vor allem
verlässlich.

Wieso also beschäftigen wir uns überhaupt heute mit
einer Änderung? Kurz gesagt: um Schlimmeres abzuwenden. Schlimmeres drohte in dem Fall von der EU;
denn Beihilfegenehmigungen und auch die entsprechende Kontrolle obliegen der EU. Rechtsgrundlage für
die Gewährung von Kohlenbeihilfe war bisher die Verordnung ({0}) NR. 1407/2002 des Rates. Diese läuft zum
Ende des Jahres aus. Im Juli vergangenen Jahres wurde
nun von der Kommission ein Vorschlag für eine „Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlenbergwerke“ vorgelegt. Die darin enthaltenen
Bestimmungen hätten für Deutschland das Ende des
subventionierten Bergbaus schon im Jahre 2014 bedeutet. Wäre die Verordnung entsprechend diesem Vorschlag in Kraft getreten, hätte dies massive Auswirkungen auf Deutschland gehabt: Der Kohlenkompromiss
hätte nicht eingehalten werden können.

Damit wäre - dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit
kaum genannt - der im Kohlenkompromiss vereinbarte
Zeitraum zum Aufbau eines Kapitalstocks der RAG-Stiftung zur Übernahme der Ewigkeitslasten massiv verkürzt worden. Dies hätte Auswirkungen auf die Übernahme der Ewigkeitskosten gehabt, die in einem
Bergwerk, wie der Name schon sagt, auch noch Jahrzehnte nach der Schließung anfallen, etwa zur Wassererhaltung und zur Versorgung der Flächen.

Der Beschluss hätte auch der Zulieferindustrie die
benötigte Zeit genommen, sich im Ausland neue Märkte
für die hochtechnisierten Produkte zu suchen.

Schließlich haben Experten für Ende 2014 technische
und praktische Probleme in den betroffenen Bergwerken
vorhergesagt.

Die schlimmste Folge aber wären die Auswirkungen
auf die Beschäftigten gewesen: Mit einem Ausstieg 2014
wäre ein sozialverträglicher Personalabbau kaum möglich gewesen. Dies hätte als unmittelbare Folge betriebsbedingte Kündigungen nach sich gezogen. Viele
der jetzt noch 25 000 Kumpels stünden vor der Arbeitslosigkeit mit entsprechenden Auswirkungen auf die Familien - und auch auf die Allgemeinheit, die ja die Kosten der Arbeitslosigkeit zahlen muss.
Nadine Schön ({1})

Als saarländische Abgeordnete kann ich sagen, dass
der Vorschlag der Kommission die saarländischen Bergleute tief erschüttert hat. In den vergangenen Jahren gab
es mehrfach Phasen, in denen sie und ihre Familien
massiven Existenzängsten ausgesetzt waren. Gleich drei
Mal in wenigen Jahren mussten sie um ihre Existenz
fürchten:

Zum einen waren die Verhandlungen zum Kohlenkompromiss 2007 eine harte Zeit voller Unsicherheit für
die Bergleute. Doch hier konnte - wie bereits erwähnt eine für alle tragfähige Lösung erzielt werden.

Einschneidend war dann ein Ereignis von genau gestern vor drei Jahren, am 23. Februar 2008. Nach schlimmen, bergbaubedingten Erderschütterungen in Saarwellingen beschloss das Unternehmen den sofortigen
Abbaustopp in der Primsmulde, unserem größten und
profitabelsten Abbaugebiet. Mehrere Tausend Bergleute
wurden freigestellt. Viele fürchteten um ihre Existenz.
Dank einer unglaublich effektiven Gemeinschaftsaktion
unter Führung der saarländischen Landesregierung ist
es gelungen, allen davon betroffenen Bergleuten eine
Perspektive zu geben. Als Mitglied des Ausschusses für
Wirtschaft und Grubensicherheit habe ich diesen Prozess mitbegleitet und weiß um die Bedeutung eines
solchen Transformationsprozesses für alle Beteiligten.
Elementarer Bestandteil dieses Prozesses ist die Möglichkeit für 1700 Bergleute, für einige Jahre in Ibbenbühren in NRW zu arbeiten. Auch wenn es für die betroffenen Familien hart ist, 500 km von zu Hause arbeiten zu
müssen, so ist dennoch die Verlässlichkeit ein hohes Gut.
Und so können Sie sich vorstellen, dass es ein Schock für
die Bergleute war, als die Kommission Mitte letzten Jahres den Zeitpunkt 2018 wieder infrage gestellt hat und
damit zum dritten Mal in kurzer Zeit ihr Arbeitsplatz in
Gefahr war.

Das Jahr 2018 ist somit ein maßgeblicher Zeitpunkt
für Bergleute in beiden Revierländern. Ein frühzeitiges
Auslaufen im Jahr 2014 wäre fatal gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich deshalb mit
großem Einsatz für eine Modifikation des Kommissionsvorschlags eingesetzt. Ihrem Verhandlungsgeschick und
Einfluss auf europäischer Ebene ist es zu verdanken,
dass der Bergbau in Deutschland wie vereinbart noch
bis 2018 weitergeführt werden kann. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass Beihilfen für die Bergwerke nur
weitergewährt werden dürfen, wenn für jedes Bergwerk
ein definitiver, irreversibler Stilllegungszeitpunkt und
ein entsprechender Stilllegungsplan festgelegt wird.
Dieser Kompromiss ermöglicht also ein Festhalten am
Jahr 2018 als Ausstiegsdatum, er lässt aber keinen
Raum für einen subventionierten Sockelbergbau nach
2018 und macht somit die Revisionsklausel obsolet.

Indem wir heute den § 1 Abs. 2, nämlich die Revisionsklausel, aus dem Gesetz streichen, kommen wir der
Forderung der EU nach einem ernsthaften und endgültigen Ausstiegsszenario nach. Jeder, der meint, ein subventionierter Sockelbergbau hätte auch nur den Hauch
einer Chance auf Genehmigung der EU, der irrt. Darum
ist es besser, heute ein klares Ausstiegsszenario vorzulegen, auf das sich alle einstellen können, als wohl wissend, dass das Unterfangen keine Chance hat, auf eine
Fortsetzung über 2018 hinaus zu hoffen. Ein Festhalten
an der Revisionsklausel hätte das Ende des Bergbaus
schon in den nächsten Jahren bedeutet. Deshalb sollten
wir heute gemeinsam den Verzicht auf die Revisionsklausel beschließen und unseren vereinbarten Weg des
Ausstiegs bis 2018 gemeinsam beschreiten.

Diese Lösung gibt den Bergleuten in den Revierländern, vor allem in NRW, die Möglichkeit, sich in den
nächsten sieben Jahren umzuorientieren. Im Saarland
haben wir gesehen, dass es durchaus möglich ist, für gut
ausgebildete Bergleute Ersatzarbeitsplätze zu finden.
Das Auslaufen bis 2018 gibt allen die Möglichkeit, diesen Prozess sukzessive zu gestalten. Die Sozialverträglichkeit ist damit sichergestellt.

Diese Lösung ist auch dem Steuerzahler zumutbar.
Die Steinkohlensubventionen von etwa 2 Milliarden
Euro pro Jahr machen nach wie vor einen großen Teil
des Bundeshaushalts aus. Es ist nicht abzusehen, dass
sich an der Notwendigkeit zur Subventionierung etwas
ändern wird; denn wir bauen weiterhin deutlich über
dem Weltmarktpreis ab. Steinkohle für unsere Wirtschaft
kann zu wesentlich günstigeren Preisen aus sicheren Abbaugebieten im Ausland mit geologisch günstigeren Abbaubedingungen importiert werden. Daher ist eine dauerhafte Subventionierung nicht nur EU-rechtlich
unmöglich, sondern auch wirtschaftspolitisch nur
schwer zu begründen. Er sieht also ein Ende der Subventionen vor, ohne gleichzeitig hohe Kosten zur Bewältigung von Arbeitslosigkeit zu generieren.

Der Kompromiss gibt außerdem der Zulieferindustrie
die Möglichkeit, neue Märkte im Ausland zu erschließen. Ein wichtiger Punk; denn deutsche Zulieferer stehen weltweit für Qualität und Innovation, und diese Innovationen und damit die Arbeitsplätze sollten wir
weiter in Deutschland zu halten versuchen, auch wenn
wir keinen eigenen Absatzmarkt dafür haben. An der
saarländischen Zulieferindustrie können sie sehen, dass
diese Umorientierung auf neue Märkte machbar ist.

Der sozialverträgliche Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau kann nicht von heute auf
morgen geschehen. Er braucht Zeit und einen klaren
Ausstiegsplan. Im Einvernehmen mit der EU wollen wir
diesen Weg bis 2018 gehen. Gehen wir ihn gemeinsam,
schaffen wir heute die rechtlichen Voraussetzungen, damit kein Bergmann ins Bergfreie fallen wird.