Kather (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag Umdruck 1276 zu § 1 Abs. 1 erstrebt die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Sie sah vor, daß auf Grund von Forderungen gegen das Reich - einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost -, das ehemalige Land Preußen und das Unternehmen Reichsautobahnen Leistungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gefordert werden können. Die Ausschußfassung sagt von denselben Forderungen, daß sie „erlöschen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt". Der Unterschied ist augenfällig. Er besteht darin, daß nach der Ausschußfassung eine endgültige negative Regelung beabsichtigt ist. Im Regierungsentwurf und damit auch in dem Antrag, den wir gestellt haben, wird die Frage offengelassen, und die Entscheidung bleibt der Zukunft vorbehalten. Ich befinde mich in der in meinem Leben einmaligen Situation, hier für etwas einzutreten, was der Bundesfinanzminister Schäffer vorgelegt hatte. Ich muß allerdings sagen, daß wir uns im Augenblick schon wieder nicht mehr in Übereinstimmung befinden; denn seine Ausführungen soeben haben deutlich ergeben, daß er sich inzwischen für die Ausschußfassung entschieden hat.
Es geht hier - das klang schon bei der Beratung über das verfassungsändernde Gesetz mit an - um eine der Grundsatzfragen des Gesetzes. Diesem Gesetz liegen Forderungen von etwa 800 Milliarden RM zugrunde; der Entwurf gibt 8 Milliarden DM. Die Gegenüberstellung zeigt, daß eine Entschädigung, alles zusammengenommen, von 1 % im Durchschnitt gegeben wird. Es gibt aber keine gleichmäßige Entschädigung oder gar eine soziale Staffelung, wie wir sie bei anderen Gelegenheiten als unerläßlich vorgesetzt bekommen haben, sondern hier wird eine kleine Gruppe streng quotai mit 10 % ausgestattet - ich gehe hier nur auf die wesentlichsten Gesichtspunkte ein -, und die anderen bekommen nichts. Es handelt sich also - das kann man wohl ohne Übertreibung sagen - um eines der größten Enteignungsgesetze, wenn nicht um das größte überhaupt, das wir in der deutschen Politik haben. Wir verkennen nicht die Bedeutung der großen Zahlen und die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Unser Antrag erstrebt ja auch für die Gegenwart keine anderweitige Regelung. Wir wenden uns nur dagegen, daß das Erlöschen ausgesprochen wird. Wir wollen die Entscheidung der Zukunft überlassen wissen.
Es geht uns dabei auch keineswegs um den großen Teil der verbrieften Forderungen, die bei den Banken liegen, sondern es geht uns im wesentlichen um die unverbrieften Forderungen, die man ungefähr auf 400 Milliarden Mark veranschlagen darf. Mit unseren Vorstellungen ist es unvereinbar, diese Gläubiger ausschließlich auf den Härtefonds zu verweisen.
Ich kann auch nicht die Äußerung des Herrn Bundesfinanzministers anerkennen, daß unsere Wirtschaftslage und unsere Entwicklung es ausschließen, hier eventuell noch Nachbesserungen vorzunehmen. Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister und der Antrag der CDU/CSU im Widerspruch zu jener Äußerung des Herrn Bundesfinanzministers stehen, weil auch sie vorsehen, daß noch Nachbesserungen erfolgen.
Man kann nicht sagen, hier liege ein Konkurs vor und man könne nicht mehr geben. Wir haben von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf über die Entschädigung der Reichsbank-Anteilseigner vorgelegt bekommen. Dort sieht man eine 60%ige Entschädigung vor. Bemerkenswert dabei ist, daß in der Begründung zum Regierungsentwurf zum Ausdruck kommt, die Reichsbank sei total pleite gewesen und ein Vermögen stehe praktisch nicht mehr dahinter. Ich weiß nicht, wie man diese Dinge miteinander vereinbaren will. Es tröstet uns wenig, daß der Gesetzentwurf über die Entschädigung der Reichsbank-Anteilseigner nicht mehr zum Tragen kommt.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist insoweit nicht nur ungerecht und unsozial, er ist auch rechtlich unmöglich. Ich habe das schon gestern gesagt. Der Bund spielt hier den Richter in eigener Sache, er spricht sich von Schulden los, er erklärt, daß Forderungen erlöschen.
Es kommt die weitere Schwierigkeit hinzu, daß der Bund erklärt, gewisse Forderungen gegen das Reich gingen unter. Das halten wir nicht für möglich, und an dieser unserer Haltung ändert auch keine Verfassungsänderung irgend etwas. Sie würde diese Frage meiner Ansicht nach überhaupt nicht berühren. Die Bundesrepublik ist - das ist bisher wohl nicht streitig gewesen - nicht Rechts-, sondern Funktionsnachfolger des Reiches und daher nicht legitimiert, Ansprüche gegen einen Dritten, das Reich, für erloschen zu erklären.
Das Schicksal dieses Antrags wird unsere Haltung zum Gesetz bestimmen. Wird dieser Antrag abgelehnt, bleibt es beim Erlöschen aller Forderungen, die im Gesetz nicht berücksichtigt sind, insbesondere der unverbrieften Forderungen, dann können wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben. Ich bitte also, unserem Änderungsantrag stattzugeben.
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