Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-11-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Bundeshaushalt 2015 sendet viele richtige und wichtige
Signale vor allem an die Menschen, deren Geld wir verwalten und mit denen wir die Zukunft Deutschlands gestalten wollen.

Nachhaltigkeit ist ein zentrales Leitprinzip dieser
Bundesregierung nicht nur in der Haushaltspolitik. Im




Haushalt 2015 sparen wir deshalb auch nicht bei den Investitionen in die Zukunftsthemen Umweltschutz, Klimaschutz und Naturschutz. Im Gegenteil!

({0})

Mit knapp 3,9 Milliarden Euro ist der Gesamtetat des
BMUB gegenüber 2014 um rund 200 Millionen Euro
gestiegen. Ein großer Teil davon, über die Hälfte, fließt
in Investitionen, sodass man beim Einzelplan 16 mit gutem Grund von einem Investitionshaushalt sprechen
kann.

({1})

Wir investieren in die Vorsorge. Wie angekündigt, beginnen wir mit dem Sonderrahmenplan einen vorbeugenden Hochwasserschutz. Dafür haben wir im Einzelplan 10 einen neuen Haushaltstitel geschaffen; Kollege
Schmidt hat eben darauf hingewiesen. Die Zunahme von
Extremwetterereignissen und die Erfahrung mit den großen Hochwasserkatastrophen in den letzten 15 Jahren
fordern uns heraus. Mit dem Sonderrahmenplan stellen
wir uns dieser Herausforderung.

Uns beschäftigt allerdings nicht nur die Zukunft; uns
beschäftigen auch die Versäumnisse der Vergangenheit.
Das gilt vor allem für die Kosten im Bereich Endlagerung. Die Überlegungen dazu hätten selbstverständlich
- genauso wie die Suche nach dem Endlager - an den
Anfang und nicht an das Ende der Kernenergienutzung
gestellt werden müssen. Die jetzige Bundesregierung
stellt sich dieser Aufgabe. Wir nehmen die Sorgen der
Menschen ernst, weil sie berechtigt sind, da es um den
Einsatz von Risikotechnologie geht. Herr Kollege
Zdebel, natürlich kann man leichthin sagen: Schacht
Konrad ist ungeeignet. - Schacht Konrad wird auf Grundlage eines gültigen Planfeststellungsverfahrens ausgebaut und ist zugegebenermaßen für 300 000 Kubikmeter
radioaktiven Abfall genehmigt. Mehr darf da auch nicht
untergebracht werden. Wenn es zu einer Erweiterung
käme - sehr konjunktivisch -, müsste man selbstverständlich ein neues Planfeststellungsverfahren machen
mit allen planerischen Voraussetzungen, die dafür notwendig wären.

Wenn wir bei dem Entsorgungsplan, den wir der EUKommission pflichtgemäß, aber auch gerne vorlegen
werden, jetzt weitere 300 000 Kubikmeter schwach- und
mittelradioaktiven Mülls benennen - anders als das frühere Bundesregierungen gemacht haben -, so ist dieser
Müll natürlich nicht vom Himmel gefallen, sondern war
schon da.

Rund 200 000 Tonnen werden wir haben, wenn wir
diesen strahlenden Müll aus der Asse geborgen haben,
womit aber frühestens im Jahr 2033 begonnen werden
wird. Das Bergen wird dann noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Natürlich müssen wir dafür irgendwann
ein Endlager haben. Diese Frage müssen wir aber nicht
zwingend heute beantworten,

({2})

sondern dann, wenn mit dem Bergen des Asse-Mülls begonnen wird. Wir sind nicht sicher, was bis dahin passiert. Aber solange wir mit dem Bergen noch nicht begonnen haben, brauchen wir für den Müll kein Endlager.
Der Müll ist noch nicht oben, also muss er auch nicht
eingelagert werden.

Weitere 100 000 von den insgesamt zusätzlich gemeldeten 300 000 Kubikmetern schwach- und mittelradioaktiven Mülls können aus der Urananreicherung kommen.
Dies ist von früheren Bundesregierungen als Wirtschaftsgut bezeichnet worden. Man kann sich dieser
Auffassung anschließen. Wenn man das aber nicht für
absolut sicher hält, muss man zumindest Vorsorge treffen, und dann zählt auch dies zum schwach- und mittelradioaktiven Müll, obwohl es bislang nicht als solcher
bezeichnet und eingerechnet wurde.

Das heißt: Wir stellen uns der Verantwortung. Wir
schaffen Transparenz und werden rechtzeitig mit den
entsprechenden Schritten Vorsorge dafür treffen, dass
auch für diese zusätzlichen 300 000 Kubikmeter Müll,
die, wie gesagt, schon da waren, nur anders bezeichnet
wurden, ein vernünftiges Endlager gefunden wird. Ob
das ein erweiterter Schacht Konrad oder ein anderes
Endlager wird, weiß ich noch nicht. Diese Frage ist
heute auch nicht zwingend zu beantworten, obwohl wir
uns natürlich daranmachen, eine Antwort zu finden;
denn die Planungsvorhaben sind, wie wir wissen, relativ
langwierig.

Ihnen ist bekannt, auf welchem Stand wir bei der Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll
sind. In der Zwischenzeit werden noch viele Zwischenlager jahrzehntelang betrieben werden müssen; auch das
ist richtig. Da müssen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern voraussichtlich offen umgehen. Es wird voraussichtlich frühestens zwischen 2050 und 2060 mit der
Einlagerung in ein dann aufnahmebereites Endlager
begonnen werden können. Bevor man nicht mit der Einlagerung des hochradioaktiven Mülls beginnen kann,
müssen die Zwischenlager selbstverständlich aufrechterhalten werden. Ich weiß, dass das viele Menschen
nicht beruhigt, weil sie sich ausrechnen können, dass sie
ihr ganzes Leben lang in der Nähe eines Zwischenlagers
wohnen werden; aber das ist nun einmal nicht zu ändern.
Wir können schließlich kein Endlager herbeizaubern. Ich
habe in diesem Zusammenhang immer wieder gesagt:
Wir haben in unserer jeweiligen Regierungszeit die Verantwortung dafür, dass wir alle möglichen und notwendigen Schritte gehen, damit alle nach uns kommenden
Generationen überhaupt die Chance haben, Schritte zu
gehen, die möglich und notwendig sind.

({3})

Es geht uns darum, die Sorgen der Menschen ernst zu
nehmen. Aus dem gleichen Grund haben wir ein Gesetz
zum Fracking auf den Weg gebracht, bei dem der Schutz
des Grundwassers über alle anderen Interessen gestellt
wird.

({4})

Der Schutz der Umwelt steht für uns alle in Deutschland
über wirtschaftlichen Interessen. Nur dort, wo es nach



vielfacher Prüfung keine Bedenken gibt, kann es vereinzelt zu unkonventionellem Fracking kommen. Das wird
nach dem Stand der Dinge aber nach meiner Einschätzung nur in sehr wenigen Ausnahmefällen geschehen.

Übrigens, Frau Kollegin Höhn - ich gehe davon aus,
das war keine Absicht -, was das unkonventionelle
Fracking anbelangt, ist in dem Gesetzentwurf ausdrücklich davon die Rede, dass auch bei Probebohrungen nur
Stoffe der Wassergefährdungsklasse 0 eingesetzt werden
dürfen

({5})

- nein, was das unkonventionelle Fracking anbelangt,
sind es nur Stoffe der Wassergefährdungsklasse 0 -, dass
allerdings beim konventionellen Fracking die Frackflüssigkeit die Wassergefährdungsklasse 1 haben darf. Übrigens - dieses Fracking findet in Niedersachsen schon
seit Jahrzehnten statt - sind die Anforderungen der Wassergefährdungsklasse 1 höher als das, was bisher dort
praktiziert wird, um auch das einmal deutlich zu machen.

({6})

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass
der Klimaschutz eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit ist. Wir müssen den Klimawandel
stoppen und seine Folgen so weit wie möglich begrenzen. Ich habe schon häufiger darauf hingewiesen, dass es
gerade bei diesem Thema einen Zusammenhang von
ökologischen und sozialen Problemen gibt. Die Folgen
des Klimawandels sind schon jetzt sozial ungerecht verteilt. Das gilt nicht nur für die ärmsten Regionen der
Welt und die Gruppe der kleinen Inselstaaten. Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung zum Beispiel mit dem Klima-Aktionsprogramm, das wir nächste
Woche im Kabinett verabschieden werden. Sie werden
sehen: Es werden keine Zahlentricksereien sein. Wir
werden das alles sauber nachweisen können. Wir werden
das 40-Prozent-Ziel tatsächlich einhalten können.

Es gibt im Übrigen keine Lücke, was die fehlenden
7 Prozentpunkte angeht. Ich habe immer gesagt: Ohne
weitere Verhaltensänderungen werden uns im Jahr 2020
zwischen 5 und 8 Prozentpunkte fehlen. Das können
auch 7 Prozentpunkte sein. Diese Lücke kommt nicht
heute zustande, sondern dann, wenn man die voraussichtliche Entwicklung von 2014 bis 2020 ohne Verhaltensänderungen mit einrechnet. Heute ist die Lücke in
der Tat noch größer.

Weil das nicht ausreicht, führen wir zusätzliche Maßnahmen durch. Sonst kämen wir bis 2020 auf etwa 32 bis
35 Prozent, und das reicht uns nicht aus. Der Ausstoß
des Kraftwerksparks, der sich, untechnisch ausgedrückt,
auch bis 2020 weiterentwickelt, ist schon eingerechnet.
Die 22 Millionen Tonnen, die vom Wirtschaftsminister
genannt worden sind, kommen bei der CO2-Einsparung
on top. Das ist in der Tat Sache des Bundes.

({7})
Wir sind nicht nur in diesem Zusammenhang verantwortlich. Auch die Erstauffüllung des Grünen Klimafonds
haben wir als einer der ersten auf den Weg gebracht. Wir
sind damit beispielhaft gewesen und geblieben. Das war
das richtige Signal an die Geberkonferenz in der vergangenen Woche.

Ich kann deshalb heute mit Stolz sagen: Dieser Haushalt ist ein Klimaschutzermöglichungshaushalt. Darauf
bin ich wirklich stolz.

Als Bundesbauministerin freue ich mich, dass wir die
Programme auf dem hohen Niveau, das wir 2014 erreicht haben, fortsetzen können. Aufgaben gibt es selbstverständlich genug. Die Wohnungsmärkte sind in Bewegung. Die Nachfrage steigt; die Leerstände gehen
zurück. Viele Menschen insbesondere in den Ballungsräumen suchen bezahlbaren Wohnraum. Unser Bündnis
für bezahlbares Wohnen und Bauen ist auf dem Weg. Es
gibt noch keine Ergebnisse; das ist klar. Es ist ein Zusammenspinnen verschiedenster Interessen. Aber wir
sind auf einem guten Weg, und wir werden selbstverständlich Ergebnisse vorlegen.

Die Bautätigkeit in Deutschland nimmt zu. Erstmals
seit vielen Jahren werden wir in diesem Jahr erreichen,
dass Wohnungsneubau im erforderlichen Umfang stattfindet. Das bedeutet rund 250 000 neue Wohnungseinheiten in diesem Jahr. Das werden wir in diesem Jahr
erstmals seit vielen Jahren wieder erleben. Das ist ein
gutes Zeichen, und diesen Trend wollen wir fortsetzen.

({8})

Ich will noch kurz einige Stichpunkte nennen - meine
Redezeit wird knapp -, die uns wichtig sind, zum Beispiel das Programm „Soziale Stadt“. Auch in der Flüchtlingshilfe werden wir weiter aktiv sein und den Kommunen hilfreich zur Seite stehen, wo es notwendig ist. Ich
bedanke mich für das Engagement der Kommunen vor
Ort.

Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei denjenigen,
die bei der Erstellung des Haushalts mit uns zusammengearbeitet haben. An dieser Stelle finde ich es wichtig,
auf eines hinzuweisen: Es hat in den vergangenen Jahren
lineare Stellenstreichungen gegeben - es ist nicht zu bestreiten, dass das richtig war -, die aber für das Jahr
2015 nicht vorgesehen sind. Ich glaube, wir alle sind
dankbar dafür, dass wir in den Ministerien unsere qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behalten können. Auch Sie als Abgeordnete profitieren selbstverständlich davon. Ein Punkt ist mir noch ganz wichtig:
Die sogenannten sachgrundlosen Befristungen kann ich
mit Unterstützung des Haushaltsausschusses - „sachgrundlose Befristungen“ ist schon ein Wortungetüm - in
mehreren Jahrestranchen zurückführen, in zweiter
Tranche im Jahr 2015.

({9})

Insgesamt ist dies ein zukunftsweisender Haushalt,
auf den wir alle stolz sein können. Und, Frau Höhn, machen Sie sich keine Sorgen: Das Wertstoffgesetz ist auf
dem Weg.

({10})




- Ja, wie lange schon? Es ist in der letzten Legislaturperiode gescheitert. - Die Elektronikschrottverordnung ist
auf dem Weg. Die Düngemittelverordnung ist auf dem
Weg. Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen ist auf dem Weg. Leider ist
Kollege Schmidt nicht mehr da; wir streiten da munter
und kräftig, aber wir kommen zum Ziel.

Herzlichen Dank.

({11})