Czaja (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich in der Aussprache zur ersten Lesung zu Wort gemeldet, um zwei Mißverständnissen vorzubeugen, vor allem, um diese Gefahr durch eine zu rasche Behandlung dieser Novelle zu verhindern. Erstens hat der Herr Kollege Dr. Hupka auf die Verwirrung hingewiesen, die durch die Belastung des Bundeshaushalts eintrete. Es ist verständlich, daß neu zu uns stoßende Kollegen die schwierige Materie des Lastenausgleichsgesetzes nicht voll beherrschen. Ich möchte mir aber doch den Hinweis gestatten, daß es im Sinne einer raschen Lösung und auch im Sinne der raschen Behandlung dieser Materie in dem zuständigen federführenden Ausschuß und im Haushaltsausschuß notwendig ist, schon jetzt darauf hinzuweisen, daß die Leistungen von Bund und Ländern gesetzlich in einem Plafond, nämlich in Art. 6 des Lastenausgleichsgesetzes, verankert sind und daß dieser Gesetzentwurf natürlich keine Überschreitung dieses Plafonds vorsieht. Insofern ist der Bundeshaushalt unmittelbar in keiner Weise davon betroffen. Das ist das erste, was eindeutig festgestellt werden muß.
({0})
Zweitens muß festgestellt werden, daß der unmittelbar betroffene Wirtschafts- und Finanzplan des Bundesausgleichsamts in der vergangenen Woche einstimmig - also auch mit den Stimmen der SPD - angenommen worden ist und bereits Ansätze zumindest zur Anhebung der Unterhaltshilfe - wir haben vorgesehen, das auch auf die Entschädigungsrenten auszudehnen enthält. Im übrigen ermöglichen die Differenzierung und die Elastizität des Wirtschafts- und Finanzplans des Bundesausgleichsamts die Unterbringung der entsprechenden Summen. Das wurde zur Befriedigung aller Fraktionen vom Präsidenten des Bundesausgleichsamts festgestellt.
Ich möchte daher bitten, die Beratung der Novelle nicht auf Grund dieser vielleicht ein falsches Licht auf die Novelle werfenden Formulierungen aufzuhalten. Eines müssen Sie wissen: Wer rasch gibt,
gibt doppelt. Die Lastenausgleichsberechtigten sind weiß Gott ebenso wie die übrigen Geschädigten und Kriegsopfer berechtigt, bald zu wissen, was sie bekommen.
Nun zu dem zweiten Punkt, meine Damen und Herren. Mein verehrter Kollege von den Freien Demokraten hat gesagt, es bestünde ein Nachholbedarf. Wir haben, um keine Wahlgeschenke zu machen, hier nicht vorzeitig Vorlagen eingebracht. Wir sind aber - das möchte ich noch einmal feststellen - hier die ersten gewesen, die klar und ausformuliert dargelegt haben, was gewollt ist. Ich hoffe, daß Sie uns bei diesem Nachholverfahren unterstützen. Alle Erklärungen, daß bestimmte Leistungen nicht ausreichend seien, besagen gar nichts, solange hier keine Formulierungen vorgelegt werden, aus denen klar wird, wofür man eintritt und was man will.
({1})
- Herr Kollege Dr. Schäfer, wir sind ziemlich erfahren, was das Lastenausgleichsrecht angeht.
({2})
Wir haben uns natürlich mit den verschiedenen Fachleuten zusammengesetzt. Wir haben ein offenes Ohr für das, was die Verbände sagen. Wir wissen auch, was in den Verbänden gesprochen wird und was sie wünschen. Aber wir sind Parlamentarier genug, um zu wissen, was dem Lastenausgleich not tut, und eben das haben wir hier beantragt.
({3})
Der Herr Kollege Schmidt ({4}) hat ausgeführt, daß man noch weitergehen müsse, insbesondere bei der Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge. Wir meinen, daß diejenigen Familien mit zwei Kindern, die 2000 DM Einkommen haben, endlich auch die Hauptentschädigung für Sowjetzonenflüchtlinge ausgezahlt bekommen sollten. Die bürokratischen Bremsen müssen hier gelöst werden. Wenn das vollzogen ist, werden wir weitergehen.
Wenn Vorschläge gemacht werden, hier sofort weiterzugehen, so muß ich dazu sagen, daß dann natürlich eine Konkurrenzsituation zwischen den Lastenausgleichsgeschädigten, und zwar den Vertriebenen auf der einen Seite und den Kriegssachgeschädigten auf der anderen Seite, und den Sowjetzonenflüchtlingen entsteht. Der Kollege Fircks hat sich klar dafür ausgesprochen, daß zugunsten der Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge aus dem für die Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten vorgesehenen Volumen 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt wird. Dieses Volumen war bereits 1951 in dieser Größenordnung vorgesehen, zu einer Zeit also, in der das Bruttosozialprodukt etwa ein Fünftel des heutigen Bruttosozialproduktes ausmachte. Wenn Sie mehr wollen - hier möchte ich an die Ausführungen des Kollegen von Fircks anknüpfen -, so kann ich Ihnen nur sagen: Es ist Aufgabe derer, die den von uns vorgeschlagenen Weg kritisieren, zu beantragen - ich möchte an die Regierung appellieren, an diese Aufgabe heranzugehen
daß dem Fonds aus Haushaltsmitteln die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit das geschieht, was Herr Schmidt will. Solange Herr Schmidt diesen Antrag aber nicht stellt, ist eine Kritik an der CDU, die hier Roß und Reiter und Zahlen genannt sowie Anträge gestellt hat, nicht am Platze.
Ich bitte, nachdem der Herr Kollege Schmidt am Schluß die Dinge begrüßt hat, darum, daß man bald zur Verabschiedung dieser Novelle kommt und daß man die Verbände in den Ausschuß- oder Unter-ausschußsitzungen hört. - Herr Kollege Schmidt, Sie wollten dazu noch etwas fragen? - Bitte!
Präsident von Hassel: Zu einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.