Rainer Wend (NA), 2004-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten

Sie mir eine Vorbemerkung zu Herrn Grund. Herr
Grund, Sie haben gesagt, im Hinblick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bräuchten wir positive
Botschaften und würden deswegen davon reden, dass
wir den Osten „am Hals“ hätten. Herr Grund, wenn Sie
wüssten, was in Nordrhein-Westfalen nach der Wende
insbesondere im Rahmen der Partnerschaft mit Brandenburg geleistet wurde,

({0})

wenn Sie wüssten, dass bis heute Zahlungen aus Nordrhein-Westfalen erbracht werden, die vielen in unseren
Regionen schwerfallen, weil es im Ruhrgebiet selber
und an anderen Stellen nicht besonders gut aussieht, und
wenn Sie dann noch wüssten, dass nicht Peer Steinbrück
bzw. Nordrhein-Westfalen, sondern Stoiber, Teufel und
Koch den Länderfinanzausgleich mit einer Klage überzogen haben, dann würden Sie wissen, dass Ihr Beitrag,
Herr Grund, schlicht anmaßend war.

({1})

Lassen Sie mich zusammenfassen, wie heute über das
Frühjahrsgutachten diskutiert wurde. Ich finde diese
Diskussion - dabei nehme ich uns nicht aus - ein bisschen unangenehm. Denn was passiert? Die eine Seite
des Hauses spricht von einem Schlag ins Gesicht, von
Ohrfeige, Hiobsbotschaft usw.

({2})
Die andere Seite meint, sich verteidigen zu müssen,
sucht also in dem Gutachten nach Stellen, an denen zum
Beispiel steht: auf dem richtigen Weg, vernünftige Ansätze usw.

({3})

Es findet sozusagen eine Kopfdebatte darüber statt, wer
dieses Frühjahrsgutachten für sich in Anspruch nehmen
kann.

Spannender ist doch die Frage: Welche Substanz hat
das Gutachten und welche Konsequenzen hat das für die
Politik? Ich bin Herrn Göhner für seinen Beitrag sehr
dankbar, über dessen Inhalt wir gewiss streiten können.
Sie sollten das nicht als Benotung betrachten; aber Ihr
Beitrag hatte wirklich Substanz und war interessant. Sie
haben den auch für mich zentralen Punkt des Vertrauens
und der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger
hinsichtlich der Zukunft angesprochen, die in der Tat,
was die Binnenkonjunktur angeht, die große Bremse in
unserem Land sind.

Was ist der Grund dafür? Man kann zwar jetzt wieder
in eine primitive Schwarz-Weiß-Malerei verfallen. Ich
möchte aber einmal folgenden Gedanken ausführen: Die
Menschen in unserem Land sind seit 50 Jahren, seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland, daran gewöhnt,
dass es fast immer quasi automatisch aufwärts gegangen
ist. Die Löhne und die Renten sind gestiegen; die Arbeitszeit ist verkürzt worden; der Urlaub ist verlängert
worden. Es ging allen fast automatisch immer besser.
Die Gewerkschaften, die Sozialdemokraten, aber auch
die Union haben für sich reklamiert, dass die Politik der
sozialen Marktwirtschaft dafür verantwortlich gewesen
ist, dass es fast automatisch immer aufwärts gegangen
ist.

Wir alle müssen den Menschen heute sagen: Mit diesem Automatismus des Aufwärts ist es vorbei.

({4})

Dass es vorbei ist, hat rationale Gründe, über die wir
reden müssen. Im Wesentlichen sind es zwei Gründe.
Der erste Grund ist: Sowohl das Kapital als auch der
Faktor Arbeit oder der inzwischen wichtigste Rohstoff in
unserer Welt, die Informationen, können zum Teil innerhalb von Minuten über den ganzen Erdball transportiert
werden. Die Folge ist ein weltweiter Wettbewerb um Investitionen, um Kapital und um Arbeitsplätze. Auf diese
fundamentale Veränderung, die immer mit dem Schlagwort Globalisierung beschrieben wird, müssen wir uns
einstellen. Damit ist eine substanzielle Veränderung unserer bisherigen Nachkriegspolitik verbunden.

Der zweite Grund ist die demographische Entwicklung. Zum Glück werden die Menschen immer älter,
folglich werden die sozialen Sicherungssysteme immer
länger in Anspruch genommen. Hinzu kommt, dass immer weniger Kinder geboren werden. Das Problem liegt
also klar auf der Hand. Wir alle müssen den Menschen
deutlich machen, dass sich die Werte unserer Nachkriegspolitik nicht verändern dürfen, dass aber die Instrumente, mit denen wir soziale Sicherheit erhalten und

dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung sowie eine
bessere Ausgangsposition für künftige Generationen erreichen wollen, einer grundlegenden Veränderung bedürfen.

({5})

Das ist die tiefe Einsicht, die hinter der Agenda 2010
des Kanzlers steht. Über die Einzelheiten der Agenda
kann man streiten, aber man kann nicht darüber streiten,
dass wir 15 Jahre lang nicht bereit waren - das betrifft
Sie genauso wie uns; das sage ich hier ganz freimütig -,
mit den Menschen über die grundlegenden Veränderungen offen zu diskutieren. Es ist das große Verdienst der
Agenda 2010, dass diese Auseinandersetzung in Angriff
genommen wurde.

Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Ich weiß, dass
die Agenda 2010 weder die absolute Lösung noch das
Ende der Reformpolitik der Bundesregierung sein kann.
Wir müssen in Anbetracht der Veränderungen unsere
Wirtschaft und unsere Rahmenbedingungen neu aufstellen. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme so umgestalten, dass sich auch künftige Generationen auf sie
verlassen können. Das ist eine große Aufgabe, über die
zu streiten sich lohnen würde, statt Ihr Kleinklein von
heute Nachmittag fortzusetzen.

({6})