Norbert Barthle (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lieber Kollege Bartsch, dass meine
Einschätzung des Haushalts eine andere ist als Ihre, wird
niemanden verwundern. Ich bitte auch um Verständnis
dafür, dass ich nicht auf jeden schrägen Ton Ihrer sozialistisch-kommunistischen Drehorgelmelodie eingehen
werde.

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Das werde ich den anderen Mitgliedern dieses Hohen
Hauses ersparen.

Wir haben es nach langen und intensiven Haushaltsberatungen geschafft, in dieser Woche dem Plenum einen Haushaltsentwurf zur Beratung vorzulegen, der uns
mit großer Freude und auch mit einem gewissen Stolz
erfüllt. Schon der Haushaltsentwurf des Finanzministers
war ein guter Entwurf. Es ist uns gelungen, aus diesem
guten Haushaltsentwurf einen noch besseren zu machen.
Das war eine gemeinsame Leistung der Großen Koalition. Das Ergebnis tragen wir in dieser Woche gerne vor.

Was sind die Kernaussagen dieses Haushaltsentwurfs
2014? Als Erstes haben wir uns das Ziel gesetzt, die Nettokreditaufnahmelinie von 6,5 Milliarden Euro tatsächlich einzuhalten. Nun sagt die Opposition, das sei ein
leeres, inhaltsloses Ziel. Das Gegenteil ist der Fall. Wer
einen ausgeglichenen Haushalt ernsthaft anstrebt und
wer dieses Ziel ernsthaft und nachhaltig verfolgen will,
der muss seinen Willen dadurch beweisen, dass er dieses
Ziel in gleichmäßigen, realistischen und nachvollziehbaren Schritten ansteuert. Wir tun das, indem wir diese
Nettokreditaufnahmelinie einhalten und damit das klare
Signal aussenden: Noch nie waren wir einem ausgeglichenen Haushalt 2015 so nahe wie mit diesem Haushaltsentwurf 2014.

({1})

Die zweite große Kernaussage dieses Haushalts ist,
dass wir die strukturelle Null halten wollten. Sie alle
wissen, das strukturelle Defizit errechnet sich durch Abzug der Konjunkturkomponente und durch Abzug der finanziellen Transaktionen. Wir haben einen nicht nur
strukturell ausgeglichenen Haushalt, wir haben sogar einen kleinen strukturellen Überschuss von 1,3 Milliarden
Euro erwirtschaftet. Das ist eine große Leistung der Großen Koalition, die wir mit Stolz vortragen.

({2})

Das erlaubt mir einen Blick auf die Schuldenbremse.
Wir haben ja in unserem Grundgesetz die nationale
Schuldenbremse verankert. Diese Schuldenbremse verpflichtet uns eigentlich erst 2016, gewisse Grenzen einzuhalten. Wir halten diese Grenzen bereits seit 2012 ein
und unterschreiten sie mit dem Haushalt 2014 deutlich.



Wir könnten aufgrund der Schuldenbremse 34 Milliarden Euro neue Schulden machen, machen aber nur
Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro. Wenn man die
Einzahlungen in den Europäischen Stabilitätsmechanismus abzieht, sind wir bei noch gut 2 Milliarden Euro
neuen Schulden - bei Ausgaben von insgesamt
296,5 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, ich
glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. Das ist der
richtige Weg, der letzte große Schritt hin zum ausgeglichenen Haushalt.

Das ist auch ein wichtiges Signal nicht nur an die
Bundesländer, sondern vor allem auch an die Mitgliedsländer der Europäischen Union. Wie schaffen wir das?
Durch absolute Ausgabendisziplin. Maßhalten bei den
Ausgaben und steigende Einnahmen sind das Geheimrezept unseres Erfolgs.

Wenn Sie sich die Ausgaben in diesem Jahr anschauen, dann sehen Sie, dass sie 11 Milliarden Euro
niedriger sind als der Istwert des Jahres 2013. Wenn Sie
sich die Vergleichszahl für 2010 anschauen, dann erkennen Sie, dass wir im Jahr 2014 weniger Geld ausgeben
als im Jahr 2010. Das empfehle ich allen Gebietskörperschaften als Vorbild - seien es Länder, seien es Kommunen, seien es Regionen. Das möge sich bitte jeder einmal
anschauen.

({3})

Das schaffen wir trotz schwieriger Ausgangsbedingungen. Denn seien wir ehrlich: Anfangs der Haushaltsberatungen hatten wir nicht damit gerechnet, dass uns
eine Lücke von knapp dreieinhalb Milliarden Euro ins
Haus steht. Das kam überraschend während der Haushaltsberatungen und hat uns manche Pläne verhagelt.
Wir hätten gern mehr für die Infrastruktur ausgegeben.
Diese Mittel mussten wir streichen. Aber wir haben es
geschafft, diese Lücke von dreieinhalb Milliarden Euro
zu schließen, und zwar durch einen Mix verschiedener
Maßnahmen.

Einerseits haben wir wirklich gespart. Zum Beispiel
geben wir 10 Prozent weniger aus für die Öffentlichkeitsarbeit, für Fachinformationen über alle Ressorts
hinweg. Dies ist möglich, weil das Jahr fast schon zur
Hälfte vorbei ist. Wir haben auch bei den ALG-II-Ausgaben gespart. Das war dort möglich wegen der guten
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Aufgrund möglicherweise nicht rechtzeitig zulaufender Beschaffungsvorhaben im Verteidigungsministerium konnten wir dort
400 Millionen Euro einsparen.

Andererseits haben wir in diesem Haushaltsentwurf
auch Minderausgaben und Mehreinnahmen finden können, die wir dann kenntlich gemacht haben.

({4})

Der größte Brocken dabei sind 1,2 Milliarden Euro weniger Zinsausgaben. Daran kann die Opposition nun herummäkeln, aber Tatsache ist, dass im Haushaltsausschuss die Grünen diesem Änderungsantrag zugestimmt
und die Linken sich enthalten haben. Also hoffe ich doch
sehr, dass es daran keine Kritik gibt.

Die Maßnahmen habe ich bereits genannt. Wir haben
dazu noch die Steuereinnahmen um 600 Millionen Euro
höher angesetzt, als es die Steuerschätzer getan haben.
Lieber Kollege Kindler, darauf werden Sie gleich sicherlich eingehen. Deshalb will ich an dieser Stelle Folgendes sagen:

Erstens. Wer sich bei einem Gesamtetat von knapp
300 Milliarden Euro an 600 Millionen Euro aufhängt,
der zeigt - seien wir einmal ehrlich - kleines Karo.

({5})

Zweitens. Wenn ich mir die jüngsten Einschätzungen der
Wirtschaftsforschungsinstitute - darunter RWI und IFW
in Kiel - und der Deutschen Bundesbank anschaue, dann
muss ich sagen, dass sie ihre Wachstumsprognosen für
2014 nach oben korrigiert haben, nicht nach unten. Deshalb sehen wir uns in dieser Annahme bestätigt.

Wenn wir uns die Steuereinnahmen des Monats Mai
anschauen, dann lagen die schon wieder deutlich höher
als im ersten Quartal. Auch darin sehen wir eine Bestätigung dafür, dass wir mit ruhigem Gewissen diese
600 Millionen Euro Mehreinnahmen ansetzen konnten.

Darüber hinaus sind verschiedene Sicherungsmaßnahmen vorgesehen worden, was den Haushaltsvollzug
anbelangt, und es ist uns gelungen - das will ich auch
betonen -, parlamentarische Schwerpunkte zu setzen,
die aus den Reihen der Großen Koalition an uns Haushälter herangetragen wurden. Der Haushaltsentwurf
2014 enthält also auch einige neue Akzentuierungen und
Schwerpunkte, die im parlamentarischen Verfahren entstanden sind. Diese sind aber gegenfinanziert - auch das
sage ich als Haushälter ganz bewusst -, sodass sie nicht
schuldenerhöhend wirken. Allein 90 Millionen Euro
mehr - das ist ein Zuwachs von 7,5 Prozent - sind für
die Kultur vorgesehen. Das ist ein deutliches Signal in
den gesamten Kulturbereich hinein.

({6})

Wir geben, anders als Sie es darstellen, Herr Kollege
Bartsch, für Bildung und Forschung nicht weniger Geld
aus, sondern 85 Millionen Euro mehr, als im Ansatz des
Finanzministers vorgesehen war.

({7})

Das ist die Realität: 85 Millionen Euro mehr für Bildung
und Forschung im Etat von Frau Wanka.

Im Bereich des BMI gibt es deutliche Zuwächse für
Notwendigkeiten, die wir kenntlich gemacht haben, zum
Beispiel für Integrationskurse oder für Syrien-Flüchtlinge, aber auch für wünschenswerte Maßnahmen. Beispielsweise sind 10 Millionen Euro mehr für das THW
vorgesehen, zum Beispiel für die Beschaffung von Fahrzeugen oder für Ausbildungskurse. Auch das sind deutliche Zeichen. Die Bundeszentrale für politische Bildung


und die politischen Stiftungen statten wir in diesem Etat
ebenfalls mit mehr Mitteln aus.

Darüber hinaus - auch das will ich nicht unerwähnt
lassen - haben wir im Verkehrsetat Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, die wir gerne noch höher angesetzt hätten, aber die Umstände standen, wie gesagt,
dem entgegen. Dafür haben wir für das kommende Jahr
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 775 Millionen Euro ausgebracht. Damit ist eine gewisse Stetigkeit
auch im Verkehrsetat gewährleistet.

Des Weiteren haben wir für notwendige Zahlungen
im Zusammenhang mit dem Green Climate Fund Vorsorge getroffen, und zwar ebenfalls in Form von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 750 Millionen
Euro.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Dieser Haushalt
zeigt, dass wir solide wirtschaften und dass wir in unseren Maßnahmen, Planungen und in unserer Fiskalpolitik
verlässlich sind. Mit dieser Verlässlichkeit erarbeiten wir
uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, Investoren und Finanzakteure nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Damit ist dieser Haushalt ein gutes Zeichen für
Deutschland, aber auch für Europa. Das sage ich ganz
bewusst in Anbetracht der derzeitigen internationalen
Debatte, was eine mögliche Aufweichung der Stabilitätskriterien anbelangt.

Wir schließen uns der Auffassung von Herrn Renzi
oder von Herrn Hollande nicht an, dass wir mehr Flexibilität brauchen. Es gibt im Regelwerk genügend Flexibilität. Statt darüber nachzudenken, wie man Regeln umgehen kann, sollten wir vielmehr alle darüber
nachdenken, wie man Regeln einhält. Wir tun das. Deswegen bitte ich um Zustimmung für diesen sehr guten
Haushalt.

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