jahn (bundesminister der justiz), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen. Es ergibt sich in der Diskussion natürlich ein schwieriges Verfahren, Herr Kollege Erhard, wenn ich hier auf Fragen zweimal sage: „Bestimmte Vergünstigungen, die Sie angesprochen haben, sind in dem Gesetz nicht mehr enthalten", Sie aber das immer noch zum Gegenstand Ihrer Erklärungen hier machen. Ich frage mich, welche Art von Debatte das eigentlich sein soll. Aber das ist Ihr Problem, wie ich überhaupt den Eindruck habe: Die ganze Politik auf dem Gebiet des Mieterschutzes ist für Sie ein Problem, mit dem Sie nur schwer fertig werden.
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- Oh ja, denken Sie mal drei Jahre zurück, denken Sie an die damals geführten Diskussionen. Vieles von dem haben Sie ja immer noch nicht abgestreift. Das hat Ihr soeben gemachter Diskussionsbeitrag gezeigt. Sie bewegen sich immer noch in denselben Denkbahnen. Damit müssen Sie fertig werden.
Sie können sich jedenfalls auf eines verlassen: Es gibt sicher eine ganze Reihe von Fragen, über die im Ausschuß im einzelnen noch gesprochen werden muß. Insgesamt beinhaltet die Regelung, die hier vorgelegt worden ist - das muß ich noch einmal eindeutig betonen - die Sicherung des Mieterschutzes auf der einen und die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Hauseigentümer auf der anderen Seite.
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Niemand kann bestreiten und nicht einmal von sei- ten der zuständigen Verbände wird ernsthaft bestritten, daß seit der Geltung dieses neuen Rechts in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern Ruhe eingekehrt ist.
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Dies ist die eindrucksvollste Bestätigung dafür, daß sich der damals eingeschlagene Weg insgesamt so bewährt hat, daß er auch die Grundlage für eine dauerhafte Regelung sein wird.
Wenn Sie sagen, daß auf diesem Gebiet nicht zuviel öffentliches Recht gelten sollte, dann sage ich Ihnen: Lenken Sie bitte nicht vom Thema ab! Die soziale Seite unserer Rechtsordnung ist gerade auf diesem Gebiet durch Jahrzehnte hindurch so zu kurz gekommen, daß es jetzt höchste Zeit wird, diesen Pflock in unsere Rechtsordnung endgültig einzuschlagen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettssitzung.
Bevor ich den nächsten Punkt, die Fragestunde, aufrufe, möchte ich noch folgendes amtlich mitteilen.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 20. Februar 1974 vorgeschlagen, in Abänderung der in der 74. Sitzung vom 18. Januar vorgenommenen Wahl den Abgeordneten Offergeld zum Stellvertreter des Abgeordneten Dr. h. c. Möller im Vermittlungsausschuß zu machen und den Abgeordneten Dr. Schellenberg zum Stellvertreter des Abgeordneten Dürr zu bestellen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann haben wir so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 7/1700, 7/1718
Ich muß dazu zunächst einmal bekanntgeben, daß wir im Ältestenrat in Abänderung der Richtlinien für die Fragestunde für eine Übergangszeit festgelegt haben, daß wir jeweils zwei Fragestunden mit 90 Minuten Dauer haben. Nach § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung hier beschlossen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Nunmehr treten wir in die Fragestunde ein.
Ich rufe zunächst die Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Porzner anwesend.
Frage 1 des Abgeordneten Höcherl:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der in dieser Woche vorgesehenen öffentlichen Anhörung zur Steuerreform, noch rechtzeitig vorher zu klären, ob die Äußerung des Bundesfinanzministers zutrifft, es sei „sehr fraglich", ob die Steuerreform, wie angekündigt, für die große Zahl der Steuerpflichtigen eine Steuersenkung mit sich bringen könne, seine weiteren Äußerungen über die Notwendigkeit eines „Gemisches" von zusätzlichen

Vizepräsident von Hassel
Kreditaufnahmen, Ausgabeneinschränkungen und Steuererhöhungen, oder das Dementi des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes, daß eine Steuerreform mit Steuererhöhungen für die Regierung nicht aktuell sei?