Weyel (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr wenigen Damen! Meine Herren! Wir erleben heute ein seltenes Ereignis. Das zeigt, wie schnell hier gearbeitet werden kann, wenn die Regierungsfraktionen meinen, daß sie eine bestimmte Wählergruppe, die zu ihren Stammwählern gehört, mit ihrer Politik zu sehr frustriert hat.
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In diesem Fall geht es um die Bauern. Daß Herr Michels eben noch das große Lob an den Herrn Landwirtschaftsminister angefügt hat, geht in dieselbe Richtung. Man muß halt die Leute selber loben, wenn es kein anderer tut.
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Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation wurde in der letzten Woche während der Einbringung des Haushalts 1990 nebenher mit eingebracht. Schon das ist sehr ungewöhnlich.
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Alsdann wurde in Windeseile in den Ausschüssen beraten und beschlossen, und heute - man höre - , nur 9 Tage nach Einbringung des Entwurfs, verabschieden wir das Gesetz in zweiter und dritter Lesung. Fürwahr ein Beweis für die wunderbare Arbeitsfähigkeit dieses Parlaments!
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Aber nun zur Sache. Es geht darum, an einer Stelle den Versuch zu machen, den ungeheuren bürokratischen Aufwand - in dieser Frage gehen wir mit Ihnen völlig einig - , der die Landwirtschaft zu ersticken droht, an einer Ecke aufzubrechen. Wer die lokalen Zeitungen und Mitteilungsblätter aufschlägt, findet fast in jeder Woche, daß die Landwirtschaftsämter dazu auffordern, Formulare anzufordern, Formulare abzugeben, Erklärungen abzugeben und dergleichen mehr. Jetzt wollen wir mit dieser heutigen Gesetzesänderung an einer kleinen Strecke anfangen, diese ganze Geschichte ein bißchen zu reparieren.
Ich möchte hier eines in Erinnerung bringen. Im Februar letzten Jahres hat die Bundesregierung maßgeblich das Konzept zur Lösung der Überschußprobleme bei Getreide beeinflußt. Unter deutscher Präsidentschaft wurde das Stabilisatorenkonzept mit den automatischen Preissenkungen beschlossen, bei dem
Sie jetzt, mindestens in einigen Punkten, wiederum anzweifeln, daß es sinnvoll ist. Dazu gehören eben die von Herrn Michels schon erwähnten Basis- und Zusatzmitverantwortungsabgaben für Getreide. Die Bundesregierung hat damit zunächst mal geholfen, bürokratischen Regelungen weiterhin Tür und Tor zu öffnen. Auch dies war ein Schritt der von Ihnen zu verantwortenden Vermehrung der Antragslandwirtschaft. Insofern kann ich Ihr Lob für den Bundesminister Kiechle in keiner Weise teilen.
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Nein, er hat kräftig mit zur Verbürokratisierung beigetragen. Das müssen Sie zugeben.
Zweifellos hat in den letzten acht Jahren die Bürokratisierung zugenommen. Wir sind auch in der Haushaltsdebatte schon auf diese Fragen eingegangen. Statt dieser bürokratischen, die Eigeninitiative hemmenden Regelung hätten Sie sich bei der Herstellung des Marktgleichgewichts im Getreidebereich stärker für marktwirtschaftliche Elemente einsetzen sollen. Ich habe vorhin gehört, wie Frau Folz-Steinacker das Lied der Marktwirtschaft für die Entwicklungshilfe gesungen hat. Im Bereich der Landwirtschaft wäre auf diesem Gebiet sicher eine Menge zu tun.
Man muß sagen: Das Lieblingskind des Herrn Ministers, die Flächenstillegung, hat sicher dazu beigetragen, daß auch in diesem Bereich der Getreideüberschüsse die Regelungen so getroffen wurden, wie sie sind. Ich habe sogar den Verdacht, daß Herr Kiechle vielleicht gemeint hat, er könne auf diesem Wege irgendwann einmal wieder auch zu nationalen Quoten kommen. Wir müssen deshalb die verfahrene Situation reparieren.
Herr Michels, ich stimme dem Teil Ihrer Rede, in dem Sie sich über die Arbeit der Berater und der Landwirtschaftsämter ausgelassen haben, voll zu. Hier wird die Arbeit von Fachleuten für Landwirtschaft in Bürokratie investiert, statt ihnen die Möglichkeit zu einer vernünftigen Beratung zu geben.
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Dies stimmt auch in dem Bereich der Landwirtschaft, in den wir eigentlich mehr ökologische Grundsätze zurückbringen wollen.
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Ich sage bewußt „zurückbringen" und nicht „neu einführen".
Sie müssen sich aber in der Sache die Frage gefallen lassen: Warum fangen Sie erst jetzt an zu reparieren? Wir müssen weiter fragen: Warum gibt dieses Gesetz wiederum nur die Möglichkeit, Verordnungen zu schaffen, statt das klar und deutlich direkt zu regeln? Dies ist nämlich nur eine Möglichkeit, die erst noch umgesetzt werden muß. Geschafft ist es noch nicht.
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Sie wissen auch, daß es zu dieser Regelung Vorbehalte beim Getreidehandel gibt. Es ist auf Dauer wenig hilfreich - als Ansatz vielleicht - , daß wir hier zwischen dem abgebenden Landwirt und dem aufnehmenden Händler eine Vereinfachung schaffen, dies dann aber nach oben nicht fortsetzen. Wenn aus der ganzen Sache etwas werden soll, dann muß die
Kette weiter fortgesetzt, das Verfahren auch in dem Bereich vereinfacht werden. Darüber müssen wir heute nachdenken. Das haben wir heute nicht zu entscheiden.
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- Gut. Wir sind damit in vielen Bereichen einverstanden.
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- Ich sage: in vielen Bereichen, nicht überall.
Wir können es uns jedenfalls an der Schwelle zum EG-Binnenmarkt auch nicht leisten, den Handelsbetrieben neue Aufgaben aufzuhalsen und sie auf der anderen Seite zu schwächen. Wir brauchen diese mittelständischen Betriebe.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wenn Sie im Vollzug dieser Verordnungsermächtigung unter den gegebenen EG-Bedingungen ein praktikableres Erstattungsverfahren für die Zusatzmitverantwortungsabgabe - in einem weiteren Schritt vielleicht auch manche andere Abgabe - erreichen, dann bleibt immer noch das Problem, daß die sogenannten landwirtschaftlichen Kleinerzeuger die Erstattung per Formular beantragen müssen. Wir haben also auch mit dieser Gesetzesänderung den Formularkrieg im Getreidebereich nicht grundlegend beseitigt und können hier keine Erfolge feiern.
Dem ersten Schritt stimmen wir zu in der Hoffnung, daß weitere folgen werden.
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