maik reichel (NA), 2007-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute in abschließender Lesung mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes einschließlich
eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen. Damit passen wir das Bundesvertriebenengesetz an politische Entwicklungen an, nämlich - wir haben das schon
gehört - an die Erweiterung der EU mit Blick auf die
baltischen Staaten. Wir haben natürlich auch die Handhabbarkeit in der Verwaltungspraxis im Blick, was zu
manchen Änderungen geführt hat.

Als 1953 das erste Gesetz über die Angelegenheiten
der Vertriebenen und Flüchtlinge entstand, waren acht
Jahre seit Ende eines der schrecklichsten Kriege vergangen. Das Gesetz hat es seit 1953 vielen Millionen Menschen - wie wir gehört haben, waren es über
4,4 Millionen - ermöglicht, nach Deutschland einzureisen und hier zu leben. Noch heute stehen wir in der Verantwortung, wenn wir an die Spätaussiedler denken.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD
in diesem Sinne verständigt. Ich will kurz daraus zitieren:

Wir bekennen uns auch weiterhin zu der Verantwortung sowohl für diejenigen Menschen, die als Deutsche in Ost- und Südosteuropa sowie in der Sowjetunion unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges
gelitten haben und in ihrer jetzigen Heimat bleiben
wollen, als auch für jene, die nach Deutschland aussiedeln. Dies gilt insbesondere für die Deutschen in
den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, bei denen
das Kriegsfolgenschicksal am längsten nachwirkt.
Die Kultur der aus ihrer Heimat vertriebenen Deutschen ist ein Bestandteil des Erbes der ganzen deutschen Nation, das wir pflegen und erhalten wollen.

Dem trägt auch die Kulturförderung nach § 96 des
Bundesvertriebenengesetzes Rechnung, die seit 1953 besonders den Aspekt der Integration von Millionen
Flüchtlingen und Vertriebenen in die Gesellschaft betont. Nach den politischen Veränderungen nach 1989,
dem Ende des Kalten Krieges, hat sich auch die Kulturförderung neu orientiert. In sehr vielen Institutionen
wird damit hervorragende Arbeit geleistet.

Es gehört zu unserem Selbstverständnis als Kulturnation, dass das kulturelle Erbe der ursprünglichen Siedlungsgebiete von Vertriebenen und Aussiedlern gewahrt
wird, aber ebenso - das ist sehr wichtig - die Erinnerung
an diese schreckliche Epoche der Flucht und Vertreibung. Das Bundesvertriebenengesetz ist den veränderten
gesellschaftlichen Bedingungen im Laufe der Jahre angepasst worden; diese siebte Änderung gehört dazu.

In diesem Gesetzentwurf finden sich mehr als ein
Dutzend Änderungen. Sie reichen von der Erweiterung
und Modifizierung der Ausschlussgründe über die Regelung der Erstattung von Fahrtkosten zu Integrationskursen bis hin zu Neuregelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Weiterhin regeln wir die
Zuständigkeiten bei der Antragsbearbeitung und bei der
Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe sowie
die Möglichkeit, einen deutschen Familiennamen zu
führen, verbunden mit einer logischen Änderung des
Personenstandsrechtsreformgesetzes.

Betrachtet man die erweiterten Ausschlussgründe
- meine Vorredner sind schon darauf eingegangen -, so
kann man feststellen, dass mit dem Zusatz „Terroristen
bzw. deren Helfer“ sicherlich auf die aktuelle Bedrohungslage reagiert wird, ohne jemanden - das möchte
ich betonen - generell zu verdächtigen. Hier geht es also
nicht darum, irgendein Vorurteil hineinlesen zu wollen.

Weitere Ausschlussgründe sind: eine nationalsozialistische Betätigung, ein Verstoß gegen Grundsätze der
Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit, Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele oder Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. In diesem Zusammenhang sei auf die
Regelanfrage bei den Sicherheitsbehörden hingewiesen.
Dies gilt nicht nur für die Spätaussiedlerbewerber selbst,
sondern auch für deren Ehegatten und Abkömmlinge.

Um die Spätaussiedler wie auch andere besser in unser Land integrieren zu können, ist die Teilnahme an einem Integrationskurs von besonderer Notwendigkeit.
Deshalb sollte die Erreichbarkeit eines Kurses sichergestellt werden. Das tun wir mit diesem Gesetz. Um unnötige Härten, vor allen Dingen finanzieller Art, zu vermeiden, ist in den Gesetzentwurf die Regelung eines
Zuschusses hineingenommen worden. Die Haushälter
müssen natürlich keine hohen finanziellen Summen erwarten. Es geht um 100 000 Euro, die im Haushaltsvollzug bzw. in der weiteren Finanzplanung berücksichtigt
sind.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Spätaussiedlerbewerber von etwa 35 000 im Jahre 2005 auf
etwa 7 700 im Jahr 2006 zurückgegangen ist. Dies zeigt
sich natürlich auch in den entsprechenden Kursen der
verschiedensten Bildungsträger. In meinem Heimatlandkreis Weißenfels, im südlichen Sachsen-Anhalt, tritt seit
Beginn der 1990er-Jahre vor allen Dingen die Volkshochschule erfolgreich als Träger auf. So sank auch dort
die Teilnehmerzahl von 2004 bis 2006 um etwa
40 Prozent.

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Mit diesem Gesetz leisten wir ebenfalls einen guten
Beitrag zum Bürokratieabbau. Momentan findet noch
eine doppelte inhaltliche Bearbeitung der Anträge statt,
nämlich durch den Bund und durch die jeweils aufnehmenden Länder. Das betrifft den Antrag selbst wie auch
die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe. Zukünftig werden die Länderbehörden entlastet, indem der
Bund - in diesem Fall das Bundesverwaltungsamt - die
Bearbeitung übernimmt. Nach der gegenwärtigen Rechtslage - um das einmal etwas genauer darzustellen - des
§ 28 Bundesvertriebenengesetz darf ein vom Bundesverwaltungsamt zu erteilender Aufnahmebescheid erst nach
Zustimmung des aufnehmenden Landes erteilt werden. Zu
diesem Zweck lässt sich das einzelne Bundesland die entsprechenden Vorgänge vom Bundesverwaltungsamt zuschicken, um im Rahmen einer Einzelfallprüfung über
die Erteilung einer Zustimmung zu entscheiden. Das
Land kann einer Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes aber nur dann widersprechen, wenn die nach § 27
notwendigen Voraussetzungen für die Erteilung eines
Aufnahmebescheides nicht vorliegen. Die hat das Bundesverwaltungsamt aber schon geprüft. Deshalb ist es
nachvollziehbar, die unnötige Doppelprüfung durch
Bund und Land abzuschaffen.

Dies gilt auch für die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes, die zukünftig ebenfalls bereits im Zuge der
Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes über die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung erfolgen wird.
Das ist nur konsequent. Wir verzichten damit komplett
auf den aufwendigen Aktenversand.

Mit den Änderungen beseitigen wir außerdem mögliche Benachteiligungen von Behinderten, da nun eine
klare Gesetzesgrundlage für Sprachtests in diesem Fall
vorliegt. Manches andere Detail wurde neu geregelt, bis
hin zur Umstellung auf den Euro und auf die neue
Rechtschreibung.

In Bezug auf die jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - mit Ausnahme der baltischen
Staaten - enthält der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Kern verfahrensrechtliche und zuständigkeitsbeschreibende Vorschriften. Momentan werden
jüdische Zuwanderer auf der Grundlage von Länderverordnungen aufgenommen, was von der Innenministerkonferenz nur als Interimslösung gedacht war, nun aber
schon seit über zwei Jahren so gehandhabt wird. Bund
und Länder haben sich eigentlich bereits vor Jahren darauf verständigt, das notwendige Aufnahmeverfahren
durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
durchführen zu lassen. Dafür schaffen wir mit diesem
Änderungsantrag die gesetzliche Grundlage. Außerdem
erhalten jetzt auch Familienangehörige jüdischer Zuwanderer eine Aufenthaltsberechtigung sowie Anspruch
auf die Teilnahme an einem Integrationskurs.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Vertreibung ist unter vielen Gesichtspunkten bis heute aktuell.
Das Bundesvertriebenengesetz hat deshalb bis heute
nichts von seiner Bedeutung verloren. Es wird mit den
jetzt vorgenommenen Änderungen den veränderten Bedingungen gerecht. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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