Franz Peter Basten (NA), 1997-10-10:
Ich lasse im Sinne der Humanisierung der Arbeitsbedingungen des Freitagnachmittags keine Zwischenfragen zu.
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Was der Kollege Such von den Grünen an die Adresse der Sozialdemokraten ausgeführt hat, will ich gar nicht kommentieren. Was er in der Sache gesagt hat, lohnt eine Kommentierung nicht. Da kann ich mit einem bedeutenden deutschen Politiker sagen: Die Karawane zieht weiter. So einfach ist das, Herr Such, mit dem, was Sie hier wirklich neben der Sache vorgetragen haben. Das war eine demokratische Katastrophe. Es lohnt sich also nicht, sich mit diesen Ausführungen auseinanderzusetzen.
Herr Kollege Körper, ich habe noch gut in Erinnerung, was Sie bei der ersten Lesung dieses Gesetzes gesagt haben. Mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich aus Ihrer Rede, die gute Passagen enthalten hat, wie auch das, was Sie und Herr Kemper heute gesagt haben, teilweise unsere ausdrückliche Billigung und Zustimmung findet. Damals haben Sie gesagt:
Es liegt in der Natur völkerrechtlicher Verträge, daß das Parlament das, was die Regierung ausgehandelt hat, entweder ratifiziert oder nicht; das heißt, es sagt entweder ja oder nein. Bei allen Unzulänglichkeiten, die man ansprechen muß: An der Ratifikation des Europol-Übereinkommens wird kein Weg vorbeiführen. Denn die Vernetzung der Kriminalitätsbekämpfung in Europa ist dringend erforderlich.
Soweit Ihr Zitat.
Handeln Sie doch danach! In der ersten Lesung haben Sie zugestimmt, und jetzt kommen Ihnen plötzlich Bedenken. Das sind gar nicht Ihre Bedenken, und es sind auch nicht die Bedenken des Herrn Kemper,
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sondern Sie haben Anweisung, jetzt dagegen zu votieren. Die Mitglieder des Innenausschusses, die eine Vorstellung von dem haben, was an Kriminalitätsbekämpfung in Europa und in Deutschland grenzüberschreitend existiert, wären zwar bereit, hier zuzustimmen, dürfen es aber nicht. Das ist Ihr Problem, und darauf muß man in aller Deutlichkeit hinweisen.
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Ein Satz noch zu dem, was von Ihnen zum Immunitätenprotokoll gesagt wird. Das Immunitätenprotokollgesetz ist vom Europol-Gesetz und vom Verfahren der Ratifizierung gelöst. Es steht gar nicht auf der Tagesordnung. Warum wollen Sie dauernd über einen Gegenstand sprechen, der gar nicht auf der Tagesordnung steht, der gesondert behandelt wird und über den man im Gesetzgebungsverfahren und in den Ausschüssen gesondert und im Detail diskutieren muß?
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Wenn Sie die Immunität grundsätzlich ablehnen, Herr Kollege Graf, müssen Sie den Konventionstext ändern. Denn in Art. 41 des Konventionstextes steht, daß die Immunität in einem gemeinsamen Immunitätenprotokoll zu verabschieden ist. Wenn Sie keine Immunität für diese Europol-Beamten wollen, dann müssen Sie hier sagen: Wir müssen die Konvention leider Gottes noch einmal auflösen; wir müssen mit allen 14 Partnern neu verhandeln, damit die Immunität herausgenommen wird. Sie müssen wissen, worüber Sie reden, damit Sie hier vor der Öffentlichkeit, die in diesen Fragen außerordentlich interessiert ist, kein dummes Zeug erzählen. Deswegen sage ich: Daran führt kein Weg vorbei.
Darüber, wie das dann im einzelnen, auch im Protokoll, geregelt werden kann, muß noch einmal gründlich gesprochen werden. Ich glaube, daß das in erster Linie auch das Anliegen der Kollegen aus der F.D.P. war.
Zu § 8 des Europol-Gesetzes nur noch folgendes. Der Oberbedenkenträger Professor Meyer - er ist leider Gottes heute nicht hier - hat völlig abwegige Vorstellungen entwickelt, die auch in den Ausschüssen vorgetragen worden sind. Offensichtlich ist auch das Bedürfnis, fünf vor zwölf plötzlich eine Anhörung durchzuführen, auf ihn zurückzuführen.
Da ist zum Beispiel gerügt worden, daß der § 353 b StGB - Verletzung des Dienstgeheimnisses - in seiner Anwendung unter den Ermächtigungsvorbehalt des Direktors von Europol gestellt sei. Ich weise darauf hin - auch einem Rechtsprofessor erleichtert der Blick in das Gesetz die Rechtsfindung -: Auch in § 353 b StGB ist die Strafverfolgung an die Ermächtigung der vorgesetzten Behörde gebunden. Das ist eben nur nachgebildet und auf die Verhältnisse bei Europol übertragen worden.
Des weiteren ist zum Beispiel gerügt worden, daß § 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes - nicht in den Katalog der entsprechenden Übertragungen der Strafverfolgungsnormen aufgenommen worden sei. § 201 StGB setzt Exekutivbefugnisse der Behörde voraus. Europol hat, so wie es jetzt in der Konvention vereinbart worden ist - über diese Konvention und ihren Inhalt reden wir, über nichts anderes -, keine Exekutivbefugnis. Das wäre ansonsten genauso, als wollte man für die Finanzbehörde Strafvorschriften konstituieren, die nur vom Gewerbeaufsichtsamt verletzt werden könnten.
Es muß davon ausgegangen werden, daß durch eine Aufgabe, die Europol so gar nicht wahrnehmen kann - beispielsweise durch Datenerhebung, durch Abhöraktivitäten -, eine Verletzung des § 201 StGB nicht erfolgen kann. Deswegen ist auch die Vorstellung, es müsse § 201 StGB mit übertragen werden, völlig abwegig.
Wenn ich das im Europa- und im Rechtsausschuß richtig verstanden habe, ging das Anhörungsbedürfnis im wesentlichen gerade auf diese Fragen zurück. Ich würde den Rechtsgelehrten bei den Sozialdemokraten empfehlen, sich ein paar einschlägige Kommentare zu diesen Fragen oder einfach nur die Rechtsvorschriften anzusehen. Dann erübrigt sich
eine Anhörung. Diese wäre nur die Verschiebung einer Sache, bei der es dringend erforderlich ist, daß sie heute hier auf den Weg gebracht wird.
Europol muß das Verbrechen in Europa wirksam bekämpfen; deswegen diese Konvention, deswegen diese Ratifizierung. Wir stimmen dem zu.
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