Jäger (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Inhaftierung und Gefangenhaltung des Vorsitzenden der freien Gewerkschaft Solidarität, Lech Walesa, durch das polnische Kriegsrechtsregime ist das sichtbare Zeichen der Unterdrückung und Unfreiheit, die in Polen seit dem 13. Dezember des letzten Jahres vom polnischen Volk erkämpfte Rechte und Freiheiten weitgehend wieder verdrängt haben.
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Dies ist aber auch ein Zeichen der inneren Schwäche dieses Regimes, das es sich nicht erlauben kann, einen Mann als Partner des Gesprächs auf freiem Fuß gegenüber zu haben, hinter dem die große Mehrheit des polnischen Volkes steht, und auch das muß heute mit Deutlichkeit gesagt werden.
Lech Walesa ist der freigewählte Vorsitzende einer Gewerkschaft, die heute noch immer ein Mehrfaches von Mitgliedern hat als die Kommunistische Partei Polens als eine Monopolpartei und als die Partei des herrschenden Regimes. Schon dies bringt zum Ausdruck, daß die Verhaftung dieses Mannes und die Verhaftung vieler anderer führender Gewerkschafter nichts anderes war und bis heute nichts anderes geblieben ist als eine Art Kriegserklärung des Regimes an das eigene Volk. Die polnischen Machthaber müssen wissen, daß der innere Frieden in diesem Land nicht zurückgewonnen wird und nicht zurückgewonnen werden kann, solange diese Männer und Frauen, an der Spitze Lech Walesa, in Haft sitzen und in Unfreiheit sind.
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Wir haben festzustellen, daß diese Inhaftierungen - sie werden da und dort schamhaft als Internierungen bezeichnet, was mit der rauhen Wirklichkeit nicht viel zu tun hat - klare Verstöße gegen die auch von Polen anerkannten, unterschriebenen und ratifizierten Menschenrechtspakte sind. Sie sind ein klarer Verstoß gegen Geist und Inhalt der Schlußakte von Helsinki, und dies ist auch - Gott sei Dank mit erfreulicher Klarheit - beim letzten Treffen in Madrid klar zum Ausdruck gebracht worden. Nur dürfen wir es damit nicht bewenden lassen: Wir müssen dem polnischen Regime klarzumachen versuchen, daß es mit der weiteren Inhafthaltung der führenden Gewerkschafter und anderer Freiheitskämpfer die Vertrauensbasis zerstört, die es haben muß und haben will, wenn es in Verhandlungen mit den westlichen Staaten eintreten will, um jene finanzielle Unterstützung zu erhalten, ohne die die polnische Volkswirtschaft zusammenbrechen muß. Diese Vertrauensgrundlage kann nicht gegeben sein, solange die Führung der Gruppe in Haft sitzt, die das Vertrauen der Masse des polnischen Volkes hat.
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Meine Damen und Herren, mit Lech Walesa und mit seinen Freunden aus der Gewerkschaft Solidarität steht und fällt auch die Gewerkschafts- und Vereinigungsfreiheit, die in Polen vorbildlich und beispielhaft für alle Arbeitnehmer in den vom Kommunismus unterdrückten Völkern errungen worden ist.
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Von daher gesehen ist es eine Aufgabe des freigewählten Parlaments der Bundesrepublik Deutschland, das sich über alle Parteigrenzen hinweg immer zur Vereinigungs- und Gewerkschaftsfreiheit bekannt hat, dafür einzutreten, daß dieser Grundsatz, der in Polen mühsam errungen worden ist, durch die Inhaftierung Walesas und seiner Freunde nicht auf Dauer wieder zerstört wird.
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Der Bundestag sollte daher durch Annahme des Initiativantrags, natürlich nach gründlicher Beratung in den zuständigen Ausschüssen, ein Zeichen setzen und einen feierlichen Appell an die polnische Führung richten, dafür zu sorgen, daß diesem auch seinerzeit durch den Danziger Kompromiß vom polni6416 

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schen Regime selbst anerkannten Grundsatz wieder Rechnung getragen und in der Wirklichkeit zum Durchbruch verholfen wird.
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Aber - und deswegen richtet sich dieser Antrag zuallererst an sie - am Ball ist die Bundesregierung. An ihr liegt es, die Initiative zu ergreifen, um auf die Freilassung Walesas hinzuwirken. Ich verkenne nicht - das will ich ohne weiteres zugeben -, daß die Bundesregierung mittelbar durch verschiedene Aktivitäten im Rahmen der KSZE in dieser Richtung bereits Schritte unternommen hat. Aber Schritte, die auch nach außen sichtbar werden und die den Menschen in Polen zeigen, daß wir in dieser Frage unverbrüchlich hinter ihnen stehen, hat es bis heute nicht in der notwendigen Weise gegeben. Daher meine ich, daß dieser Antrag notwendig war und notwendig bleibt, um die Bundesregierung zur notwendigen Aktivität anzuhalten.
Wie die Bundesregierung im einzelnen handelt, haben wir in dem Antrag nicht vorgesehen; denn das ist der breite Spielraum, der der Regierung zugestanden werden muß. Ob sie - was wir für das Dringlichste halten - bilateral vorgeht, also alle Gesprächsmöglichkeiten mit der polnischen Regierung nutzt, ob sie multilateral vorgeht und die Dinge bei den Vereinten Nationen zur Sprache bringt oder ob sie die vielfältigen Kontakte, die es im Rahmen der KSZE und des Folgetreffens in Madrid gibt, nutzt und in welcher Weise das geschieht, das zu entscheiden, ist Aufgabe der Bundesregierung.
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Hauptsache, die Bundesregierung tut etwas; denn das gehört zur moralischen Legitimation der deutschen Position in dieser Frage, daß die Bundesregierung klar Stellung bezieht.
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Lassen Sie mich noch einen Satz zur moralischen Legitimation sagen, nach der vielleicht der eine oder andere fragt; denn wir wissen natürlich, daß in Warschau gesagt wird: „Das ist wieder eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Polnischen Volksrepublik!" Meine Damen und Herren, diese Legitimation haben wir. Wir haben sie auf Grund der völkerrechtlichen Menschenrechtsverträge. Aber wir haben sie moralisch auch auf Grund der vielfältigen Hilfe, die unser Volk - und das anerkennen die Polen heute dankbar - in den Monaten und Jahren der Not geleistet hat. Wir haben das Recht, den Polen, die inhaftiert sind, beizustehen, und das sollte auch die Bundesregierung bei ihrer Aktivität nicht unter den Tisch fallen lassen.
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Die polnischen Gewerkschafter sollen und müssen wissen, daß wir, das frei gewählte Parlament der Deutschen, an ihrer Seite stehen. Lech Walesa und seine Freunde von der „Solidarität" sind das Symbol des Freiheits- und Widerstandswillens des polnischen Volkes. Deshalb dürfen wir ihn und seine Freunde nicht im Stich lassen.
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