wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Ausschussfassung.

Hierzu liegen vier Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über zwei Änderungsanträge
der Fraktion der SPD:

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11544. Wer
stimmt dafür? ({0})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11545. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor abgelehnt.

({1})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ände-
rungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/11546. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der Linken mit den Stimmen aller anderen
Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen schließlich zu dem Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/11547. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stim-
men der beiden Koalitionsfraktionen und der SPD gegen
die Stimmen von Linken und Grünen abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzel-
plan 11 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzel-
plan 11 ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktio-
nen angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte VI a bis d so-
wie Zusatzpunkte 1 a und 1 b auf:

VI a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien ({2})

- Drucksache 17/11270 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen Elefanten

- Drucksache 17/11554 25416 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Jung ({5}), Marie-Luise Dött, Michael
Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die UN-Klimakonferenz in Doha - Globalen
Klimaschutz wirksam vorantreiben

- Drucksache 17/11514 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Auswärtiger Ausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Stellungnahme der Bundesregierung zu den
Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Berichtsjahr 2010

- Drucksache 17/8342 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({7})
Innenausschuss ({8})
Sportausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Tourismus 
Federführung strittig

ZP 1a) Erste Beratung des von den Abgeordneten HansChristian Ströbele, Volker Beck ({9}), Ingrid
Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung
eines Registers über unzuverlässige Unternehmen ({10})

- Drucksache 17/11415 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({11})
Rechtsausschuss ({12})
Innenausschuss 
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Volker Beck ({13}), Marieluise Beck

({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den am 12. September und am 4. Oktober
2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall beenden

- Drucksache 17/11555 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({15})
Verteidigungsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu zwei Überweisungen, bei
denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt VI d. Interfraktionell wird Über-
weisung der Stellungnahme der Bundesregierung zu den
Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ auf Drucksache
17/8342 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch
strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wün-
schen Federführung beim Haushaltsausschuss. Die Frak-
tionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen wün-
schen Federführung beim Innenausschuss.1)

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ab-
stimmen, also Federführung beim Innenausschuss. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungs-
vorschlag ist mit den Stimmen der beiden Koalitions-
fraktionen und der Linken gegen die Stimmen von SPD
und Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Federführung
beim Haushaltsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist
mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor ange-
nommen.

Zusatzpunkt 1 a. Es wird vorgeschlagen, den Entwurf
eines Korruptionsregistergesetzes der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11415 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überwei-
sen. Auch hier ist die Federführung strittig. Die Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP wünschen Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Bünd-
nis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Rechts-
ausschuss.

Ich lasse zuerst über den Vorschlag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen - Federführung beim Rechts-
ausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überwei-
sungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die
Stimmen von Linken und Grünen abgelehnt.

Wir kommen nun zum Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP, also Federführung

1) Anlage 3




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir kommen nun zu den unstrittigen Überweisungen.
Tagesordnungspunkte VI a bis c sowie Zusatzpunkt 1 b.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten VII a bis f sowie Zusatzpunkt 2. Es handelt sich um
die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt VII a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Internationalen Übereinkommen von
2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen ({16})

- Drucksache 17/11052 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({17})

- Drucksache 17/11433 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11433, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/11052 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist ebenso einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt VII b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 494 zu Petitionen

- Drucksache 17/11358 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 494 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt VII c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 495 zu Petitionen

- Drucksache 17/11359 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 495 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Ablehnung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt VII d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 496 zu Petitionen
- Drucksache 17/11360 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 496 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von
Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt VII e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 497 zu Petitionen

- Drucksache 17/11361 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 497 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen
von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt VII f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 498 zu Petitionen

- Drucksache 17/11362 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 498 ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 2:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Groneberg, Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wertschöpfung im ländlichen Raum absichern - Erzeugung und Einsatz reiner Pflanzenöle in der Land- und Forstwirtschaft ausbauen
- Drucksache 17/11552 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die
Haushaltsberatungen fort.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.16 auf:

Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

- Drucksachen 17/10816, 17/10823 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Mattfeldt
Dr. Florian Toncar
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
der SPD sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD werden wir später namentlich
abstimmen. Des Weiteren haben die Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen je einen Entschließungsantrag eingebracht, über die wir am Freitag nach
der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Caren Marks
für die SPD-Fraktion das Wort.

({23})