Vogel (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Umdruck 249 liegt Ihnen ein Eventualantrag vor, der sich auf die Nrn. 4 und 6 des Art. I der Beschlüsse des Ausschusses bezieht. Es handelt sich um zwei Fragen.
In der Nr. 4 des Art. I ist eine Vorschrift enthalten, die vorsieht, daß die ehrenamtlichen Richter in den verschiedensten Zweigen der Gerichtsbarkeit künftig nur noch die Bezeichnung „ehrenamtlicher Richter" führen. Meine Damen und Herren, was wir mit dieser von der Ausschußmehrheit beschlossenen Fassung erleben, ist nichts anderes als die Perfektionierung der Einplanierung, die mit den Richtertiteln insgesamt vorgenommen worden ist.
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Für eine solche Einplanierung auch im Bereich der ehrenamtlichen Richter gibt es nun wahrhaft kein einziges Sachargument.
Wir dürfen an eines erinnern. Eines der Anliegen, die wir alle gemeinsam in diesem Hause haben, ist, daß wir die Rechtsprechung der Bevölkerung so nahe wie möglich bringen. Wir beklagen die Rechtsfremdheit unserer Bevölkerung auch gegenüber den Gerichten. Wenn etwas der Bevölkerung eine plastische Vorstellung von der Justiz, von der Rechtsprechung gibt, wenn es etwas gibt, was volkstümlich die Funktion eines Richters bezeichnet, dann, meine Damen und Herren, sind es Bezeichnungen wie die eines Schöffen oder die eines Geschworenen an einem Gericht.
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Das ist etwas, was für jeden Menschen in unserem Lande eine plastische Vorstellung über die Funktion eines Richters hervorruft. Oder für diejenigen, die betroffen sind, die Bezeichnung eines Handelsrichters in einer Kammer für Handelssachen.
Ich darf einige andere Zweige der Gerichtsbarkeit erwähnen. Hier darf ich vielleicht insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aufzumerken bitten, die sich mit Fragen der Sozialpolitik beschäftigen. Meine Damen und Herren, das bedeutet, daß es in der Arbeitsgerichtsbarkeit künftig die Bezeichnung „Arbeitsrichter" oder „Landesarbeitsrichter" nicht mehr gibt, weil diese Richter, die aus ihren Funktionen in etwa dem Arbeitnehmerbereich delegiert worden sind, um Richterfunktionen wahrzunehmen, künftig die Bezeichnung „ehrenamtlicher Richter" führen, oder daß die Richter in der Sozialgerichtsbarkeit künftig die Bezeichnung „ehrenamtlicher Richter" und nicht mehr die Bezeichnung „Sozialrichter" führen.
Meine Damen und Herren, man hat den Eindruck, daß mit diesem Beschluß im Ausschuß unseren Kollegen der Koalition der Reformgaul durchgegangen i st.
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Man mag hier wenigstens die Genugtuung haben, daß die reine Lehre verwirklicht worden ist. Das Ergebnis wird sein, daß unsere Gerichte, die Rechtsprechungskörper, der Bevölkerung eher fremder werden als daß sie ihr näher werden. Das ist etwas, was wir beklagen. Die Bezeichnung „ehrenamtlicher Richter" für alle ehrenamtlichen Richter klingt doch apparatistisch, sie klingt nach Funktionär. Genau das möchten wir in unserer Rechtsprechung nicht haben.
Darf ich Ihnen einiges weniges zu Ziffer 2 unseres Eventualantrages sagen. Es ist vorgesehen, daß von den Vorschriften über die Richteramtsbezeichnung ausgenommen sind die Richter am Bundesverfassungsgericht. Begründet ist das damit, daß das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan besonderer Art sei. Auch diese Begründung ist eine formalistische Begründung. Was von der Sache her für das Bundesverfassungsgericht zutrifft, trifft von der Sache her auch für die anderen Obersten Bundesgerichte in unserem Lande zu.
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Meine Damen und Herren, wir beantragen deshalb, daß auch für die Obersten Bundesgerichte die Einplanierung der Richteramtstitel nicht vorgenommen wird und die Obersten Bundesgerichte in diese Ausnahmebestimmung aufgenommen werden.
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