Stephan Mayer (NA), 2011-01-20:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die christlich-liberale
Koalition legt Ihnen heute einen guten, einen gelungenen Gesetzentwurf vor. Er stellt eine ausgewogene Mischung entsprechend dem Grundsatz „Fördern und fordern“ im Bereich der Integration dar. Er umfasst
wichtige Änderungen des Strafgesetzbuches, des Aufenthaltsgesetzes sowie des Asylverfahrensgesetzes. Ich
möchte gleich zu Beginn auf die aktuelle wissenschaftliche Untersuchung des Bundesfamilienministeriums zum
Thema Zwangsverheiratung in Deutschland hinweisen.
Diese Studie belegt eindrucksvoll, dass und in welcher
Form Zwangsverheiratung in Deutschland vorkommt.

Ich muss ehrlich gestehen, meine werten Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, da Sie die Dunkelziffer
in Zweifel ziehen und behaupten, man könne nicht
genau sagen, wie hoch die Zahl der Zwangsehen tatsächlich sei: Ich halte es für reichlich zynisch und sarkastisch, dass Sie die Lösung dieses Problems so unterminieren.

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Ausgerechnet Sie, die Sie sich immer den Mantel der
Humanität, der Empathie und des Gutmenschentums
umlegen, gehen mit diesem Thema nicht mit der gebotenen Seriosität und Fairness um. Dass Zwangsverheiratung in Deutschland vorkommt und ein Problem darstellt, ist doch unbestreitbar.

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Es gibt zahlreiche Fälle, die beweisen, welch schlimmes
und katastrophales Unrecht insbesondere Frauen in
Deutschland widerfährt und wie menschenunwürdig die
Umstände sind.

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Nicht nur in Berlin, sondern auch in der bayerischen
Idylle haben Zwangsverheiratungen teilweise zu Ehrenmorden und anderen Verbrechen geführt. Deswegen
möchte ich Sie bitten, hier mit diesen gravierenden Problemen nicht so sarkastisch und lapidar umzugehen.

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Man muss diesem Thema mit Sicherheit in zweierlei
Hinsicht begegnen. Wenn wir präventiv vorgehen wollen, ist es notwendig, dass die Integration gelingt. Denn
eines ist klar: Das Phänomen der Zwangsverheiratung
kommt vor allem in patriarchalischen Familienstrukturen vor.

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Deswegen ist es das beste Mittel zur Prävention, um
Zwangsheiraten zu verhindern, Frauenrechte zu stärken
und den Frauen ein entsprechendes Selbstbewusstsein zu
geben. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist es, dass
Frauen über ordentliche und ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.

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Nur eine Frau, die sich in Deutschland selbstbewusst behaupten kann, weil sie die deutsche Sprache spricht, ist
gegen Zwangsverheiratung gefeit.

Stephan Mayer ({6})

Es ist schön, zu sehen, dass wir im Rahmen des Modellprojekts zur anonymen Onlineberatung in den vergangenen drei Jahren - von Juni 2007 bis Juni 2010 sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten.

Ein weiterer Fortschritt ist, dass ein eigenständiges
Rückkehrrecht bis zu einer maximalen Dauer von zehn
Jahren geschaffen wurde. Ich möchte betonen, dass wir
als christlich-liberale Koalition unserer christlich-sozialen Verantwortung gerecht werden, indem wir nicht auf
den Geldbeutel schauen und nicht darauf blicken, ob die
betreffende Person in der Lage ist, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Dass wir das Angebot unterbreiten, nach Deutschland zurückzukommen und ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erwerben, auch wenn man sieben oder acht Jahre nicht hier
gelebt hat, ist meines Erachtens ein großer Schritt in die
Zukunft.

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Ein weiterer Fortschritt ist, dass wir den eigenen
Straftatbestand der Zwangsheirat schaffen, und zwar den
§ 237 StGB. Ich muss auch sagen: Mich befremdet Ihre
Reaktion nach dem Motto: Warum schafft ihr einen eigenen Straftatbestand? Zwangsverheiratung ist doch nach
§ 240 Abs. 4, dem Nötigungsparagrafen, bereits unter
Strafe gestellt. - Ich möchte diesen Fall einmal mit den
Straftatbeständen Totschlag und Mord vergleichen.
Mord könnte man theoretisch auch als einen besonders
schweren Fall des Totschlags deklarieren und in diesen
Straftatbestand einbeziehen. Ich glaube, wir sind uns
hier im Raum alle einig, dass es gut ist, dass dem besonderen Unwert, der in einem Mord zum Ausdruck kommt,
durch einen eigenen Straftatbestand Rechnung getragen
wird.

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