emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-07-04:
Erstens. Sie können davon ausgehen,
dass ich bei meinen Darstellungen bleibe; Sie kennen
mich ja. Wir haben heute, wie ich Ihnen eben sagte, eine
Marktumlage in der Größenordnung von 1,2 Milliarden DM. Diese Größenordnung wird nicht übertroffen.
Richtig ist, dass das heutige Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz in den Jahren bis 2006 diese Marktumlage auf etwa
400 Millionen DM absenken würde. Wir erheben jetzt
eine Marktumlage, die im Spitzenwert etwa 1 Milliarde DM betragen kann, die aber längerfristig tendenziell
sinken wird. Wie gesagt, für jetzt und für das nächste Jahr
ist eine Erhöhung nicht gegeben.

Zweitens. Mich wundert, ehrlich gesagt, Ihre Fragestellung. Wir werden durch dieses Programm Investitionen
in einer Größenordnung zwischen 5 und 10 Milliarden DM
betreffend den Neubau von Stromerzeugungsanlagen anregen. Ich bin durchaus der Meinung, dass das für die konjunkturelle Situation jedenfalls nicht schädlich sein wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Die nächste Frage
stellt der Kollege Rolf Kutzmutz.
Rolf Kutzmutz (NA), 2001-07-04:
Herr Minister, die Eckpunkte
öffnen ja nur ein kleines Förderfenster, nämlich nur für
Anlagen unter 2 Megawatt für völlig neue Anbieter.
Meine Frage ist: Könnte dieses Handicap und der faktisch
fehlende gesetzliche Anspruch auf Netzzugang europarechtlich zu Diskussionen führen? Dies ist zwar umweltkonform, es könnte aber wettbewerbsrechtliche Probleme
geben, weil ein geschlossener Markt entsteht.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-07-04:
Ich sehe das nicht so. Es ist jedermann
in diesem Lande freigestellt, auf der Basis dieser Förderung Blockheizkraftwerke bis zu einer Größenordnung
von 2 Megawatt zu errichten. Die 2-Megawatt-Grenze resultiert aus der bisherigen Freistellung von der Ökosteuer.
Dort ist diese Grenze schon einmal enthalten. Ich sehe das
also nicht so.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege Kutzmutz
hat noch eine Nachfrage. Bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Der Kollege Koppelin
hat ebenfalls eine Frage an die Bundesregierung. Bitte.
Rolf Kutzmutz (NA), 2001-07-04:
Herr Minister, in der Anhörung
spielte ein Gesetzentwurf der Gewerkschaft Verdi eine
Rolle. Wird dieser Gesetzentwurf bei der Arbeit in Ihrem
Haus bzw. im Umweltministerium bei der Novellierung
eine Rolle spielen?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-07-04:
Insoweit der Gesetzentwurf sich mit
unseren Überlegungen deckt, schon. Dort, wo er von den
Eckpunkten abweicht, logischerweise nicht. Wir werden
diesen Gesetzentwurf, denke ich, Mitte August im Kabinett verabschieden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Der nächste Fragesteller ist der Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-07-04:
Herr Minister, bei solchen
Vereinbarungen gibt es ja sehr oft auch juristische Probleme zu lösen. Ich möchte Sie daher fragen: Haben Sie
diese Vereinbarung zum Beispiel durch das Bundesjustizministerium überprüfen lassen und zu welchem Ergebnis
ist das Bundesjustizministerium gekommen?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-07-04:
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an.
In der Zeit, als die F.D.P. noch die Wirtschaftsminister
stellte

({0})

- ja, dann lassen Sie mich Ihnen antworten -, ist ein System der Umlegung der Kohleverstromungskosten auf
Endverbraucher etabliert worden, das so genannte Kohlepfennigsystem, das dann vom Bundesverfassungsgericht
Ihren Wirtschaftsministern aus der Hand geschlagen
wurde.

({1})

- Soviel ich weiß, hat das Bundesverfassungsgericht 1994
das, was die F.D.P.-Wirtschaftsminister gemacht haben, für
verfassungswidrig erklärt, und natürlich müssen wir diese
Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtes beachten.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Koppelin, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-07-04:
Herr Minister, darf ich Sie
fragen, warum Sie meine Frage nicht beantwortet haben?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-07-04:
Ich denke, dass ich Ihre Frage beantwortet habe.

({0})

- Das Justizministerium ist für Verfassungsfragen nicht
primär zuständig.

({1})

Die verfassungsrechtlichen Aspekte haben wir natürlich mit dem für Verfassung zuständigen Minister erörtert
und dies werden wir weiter tun.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Wir sollten auf die im
Rahmen der Regierungsbefragung übliche Frage-undAntwort-Regelung zurückkommen.

Der nächste Fragesteller ist der Kollege Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 2001-07-04:
Zunächst einmal
freue ich mich, dass wir Sie wieder einmal im Parlament
haben.

({0})

Ich möchte Ihnen eine Frage zum Konflikt zwischen
Kraft-Wärme-Kopplung im industriellen Bereich und
Kraft-Wärme-Kopplung im kommunalen Bereich stellen.
Sind Sie der Meinung, dass mit dieser Regelung wirklich
eine Diskriminierung der industriellen Kraft-WärmeKopplung gegenüber der kommunalen Kraft-WärmeKopplung, wie sie im Moment im Gesetz enthalten ist,
verfassungsfest vermieden wird, oder wie bewerten Sie
diese Gleich- bzw. Ungleichbehandlung in der Vereinbarung?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-07-04:
Sie müssten festgestellt haben, Herr
Schauerte, dass diese freiwillige Selbstverpflichtung sowohl vom Bundesverband der Deutschen Industrie als
auch von der Vereinigung industrieller Stromerzeuger unterschrieben worden ist. Unternehmen des kommunalen
Bereiches sind industriellen Stromerzeugern insofern
gleichgestellt, als eingespeister Strom bezuschusst wird.
Hartmut Schauerte (NA), 2001-07-04:
Ich habe eine
zweite Frage: Ermöglicht die gefundene Lösung ausreichend Spielraum für Innovationen und können Sie einige
Beispiele nennen, wie sie Innovationen auch im Energiegewinnungsbereich fördert?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-07-04:
Wir haben, wie ich Ihnen eben sagte,
das Schwergewicht auf die Modernisierung von Anlagen
gelegt. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel geben: Wenn Sie
heute eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf Basis der
Steinkohle betreiben, dann haben Sie in aller Regel einen
primärenergetischen Wirkungsgrad in der Größenordnung von 45 bis 50 Prozent. Wenn Sie diese auf eine
hochmoderne Gasanlage umstellen, haben Sie zunächst
einmal eine Primärenergie, die per se ein Drittel weniger
CO2-Ausstoß bewirkt. Das ist der Unterschied zwischen
Erdgas und Steinkohle. Zudem hat die Gasanlage einen
Wirkungsgrad in der Größenordnung von über 80 Prozent, sodass ein weiteres Mal fast eine Halbierung des
CO2-Ausstoßes erreicht wird. Mit anderen Worten: Die
Umrüstung bestehender Kohle-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf hochmoderne Gasanlagen bringt sozusagen
einen fünffachen CO2-Effekt.

({0})

- Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Kohlebasis
verbrauchen heute zwischen 1,5 und 2 Millionen Tonnen
Steinkohle, überwiegend Importkohle. Das hat mit der
deutschen Steinkohle nichts zu tun.

Ich will aber Ihre Frage hinsichtlich des Anreizes zum
Einsatz neuer Technologien weiter beantworten. Wir
werden, denke ich, einen kleinen Neubauboom auch bei
Blockheizkraftwerken bis 2 Megawatt erreichen. Die
Technik wird über die kontinuierliche Anwendung solcher Anlagen bei Neubauten weiterentwickelt. Ich verweise darauf, dass wir für Stromeinspeisungen aus Brennstoffzellen eine relativ großzügige Förderung vorgesehen
haben, sodass diese sehr modernen Techniken, die bisher
- sagen wir es einmal so - unwirtschaftlich waren, ein
gutes Stück weiter in den Markt rücken.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt ist die Kollegin
Eva Bulling-Schröter mit ihrer Frage an der Reihe.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-07-04:
Herr Minister, in der
Vereinbarung mit der Energiewirtschaft sind gleich mehrere Deckel im Zusammenhang mit der in Gesetzesform
zu gießenden Bundesregelung enthalten: umlegbare
Gesamtkosten, Förderung kleinerer Neubauanlagen und
Mehrkostenobergrenzen.

Meine Frage: Wie sollen solche Parameter EU- und verfassungsrechtlich unbedenklich in ein Gesetz Eingang finden, dessen eigentlicher Zweck der Klimaschutz sein sollte?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-07-04:
Wir müssen die gesamte Selbstverpflichtung gesetzlich umsetzen, weil die umgelegte

Bezuschussung von Modernisierungen und dem Neubau
von Anlagen ein tragendes Element ist. Wir müssen dies
hierzulande sowohl europarechtlich wie verfassungsrechtlich festlegen. Das ist in Arbeit. Wir sind absolut zuversichtlich, dass wir diese beiden Aufgabenstellungen
bis Mitte August erledigt haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Gibt es weitere Fragen
zu diesem Themenkomplex? - Das ist offensichtlich nicht
der Fall. Dann bedanke ich mich bei dem Herrn Wirtschaftsminister.

Wir kommen nun zu den freien Fragen im Rahmen der
Regierungsbefragung. Herr Eckart von Klaeden hat die
erste Frage.
Eckart Klaeden (NA), 2001-07-04:
Frau Präsidentin!
Ich nehme Bezug auf eine Meldung der Wochenzeitung
Die Zeit. Sie meldete heute um 10.40 Uhr, dass aus dem
Entwurf des Grundsatzprogramms der Grünen hervorgehe, dass militärische Einsätze der Bundeswehr in
Zukunft nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen werden sollen. Weiterhin heißt es in
Der Zeit:

Bundeswehr und NATO sollen zwar nicht mehr wie
im gültigen Grundsatzprogramm von 1980 abgeschafft werden, aber aufgelöst werden.

Darf ich Sie fragen, ob diese Ansichten eines der beiden Koalitionspartner insbesondere im Hinblick auf den
Mazedonien-Einsatz in der Kabinettssitzung eine Rolle
gespielt haben?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Es antwortet Herr
Staatsminister Schwanitz.

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-07-04:
Herr Abgeordneter, dies hat keine Rolle gespielt.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-07-04:
Darf ich Sie fragen, ob das
Thema Mazedonien heute im Kabinett eine Rolle gespielt
hat? Wenn ja, dann bitte ich Sie, einmal zu sagen, in welcher Form.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-07-04:
Herr Abgeordneter Koppelin, das ist nicht angesprochen
worden.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Gibt es weitere Fragen
an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall. Damit
ist die Regierungsbefragung abgeschlossen.

Normalerweise könnten wir jetzt nahtlos in die Fragestunde übergehen. Aber da die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch noch nicht anwesend
ist, mache ich den Vorschlag, die Sitzung zu unterbrechen.
In einer Viertelstunde würde ich dann die Fragestunde
aufrufen.

({0})

- Wir müssen uns jetzt schnell mit den Parlamentarischen
Geschäftsführern einigen. Ich unterbreche die Sitzung für
wenige Augenblicke.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Es bleibt dabei, dass die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen wird und dass wir dann planmäßig mit den dringlichen Fragen aus dem Bereich des Bundesministeriums
für Gesundheit fortfahren. Ich denke, wir sollten den parlamentarischen Brauch, mit den dringlichen Fragen zu
beginnen, beibehalten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksachen 14/6499, 14/6537 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage
des Abgeordneten Wolfgang Lohmann ({0})
({1}) auf:

Wird die Bundesregierung dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Klaus Kirschner, folgen
und zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung die
so genannte Positivliste für Arzneien, deren erster Entwurf am
3. Juli 2001 von der beauftragten Expertenkommission einstimmig beschlossen wurde, noch in diesem Jahr in das parlamentarische Normgebungsverfahren einbringen ({2})?

Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch zur Verfügung.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Sehr geehrter Herr
Kollege, die so genannte Positvliste der verordnungsfähigen Arzneimittel zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung wird als Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates
erlassen. Die Bundesregierung legt großen Wert darauf,
dass die Positivliste sorgfältig vorbereitet und in den
Fachkreisen intensiv erörtert wird. In einem ersten Schritt






bereitet das Institut für die Arzneimittelversorgung in der
gesetzlichen Krankenversicherung, das aus unabhängigen
Sachverständigen besteht, einen Vorschlag vor, den es an
das Bundesministerium für Gesundheit übergibt.

Das Institut hat am 29. Juni 2001 den Entwurf eines
solchen Vorschlags einstimmig beschlossen, der nunmehr
an die Fachkreise zur Stellungnahme versandt werden
wird. Die dann eingehenden Stellungnahmen werden vom
Institut aufgearbeitet, bewertet und führen gegebenenfalls
zu Änderungen am Entwurf der Vorschlagsliste. Wann das
Institut den Vorschlag fertig stellen und dem Bundesministerium für Gesundheit übergeben kann, hängt
insbesondere vom Umfang der eingehenden Stellungnahmen ab.

Das Bundesministerium für Gesundheit wird auf der
Grundlage des Vorschlags des Instituts den Entwurf einer
Rechtsverordnung erstellen. Auch dieser wird das im Gesetz vorgesehene Anhörungsverfahren durchlaufen. Nach
Überarbeitung wird das Bundesministerium für Gesundheit das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie herbeiführen und den Entwurf der Rechtsverordnung dem Bundesrat zur Zustimmung zuleiten.

Wie viel Zeit jeder dieser Schritte beanspruchen wird,
kann nicht genau vorhergesagt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit geht nach grober Schätzung bisher
davon aus, dass die Positivliste etwa Anfang des Jahres 2003 in Kraft treten kann. Die Bundesregierung wird
das Verfahren unter Wahrung der Qualität, der Transparenz und der Rechtssicherheit der Vorschlagsliste so zügig
wie möglich durchführen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Der Kollege Lohmann
hat das Wort zu einer Nachfrage.
Wolfgang Lohmann (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, was sagt die Bundesregierung dazu,
dass die Süddeutsche Zeitung am 12. April 2001 geschrieben hat, die Bundesgesundheitsministerin habe der
pharmazeutischen Industrie im Zusammenhang mit dem
Kompromiss über die Festbeträge bei Arzneimitteln das
Zugeständnis gemacht, die Positivliste nicht vor dem
Jahr 2003 umzusetzen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich habe Ihnen soeben den Ablauf, wie mit der Positivliste umgegangen
wird, vorgetragen. Das ist im Gesetz geregelt. Andere Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Eine zweite Nachfrage des Kollegen Lohmann, bitte.
Wolfgang Lohmann (NA), 2001-07-04:
Ist
die Bundesregierung - in diesem Fall frage ich Sie, Frau
Staatssekretärin - der gleichen Meinung wie die Kollegen
Struck und Kirschner, die derselben Fraktion wie Sie angehören, dass mit der Einführung der Positivliste eine finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung verbunden ist? Wie hoch beziffern Sie diese gegebenenfalls?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Die Bundesregierung geht im Wesentlichen davon aus, dass mit der Einführung einer Positivliste eine enorme Qualitätsverbesserung der Arzneimittelversorgung unserer Bevölkerung
verbunden ist. Eventuelle Einspareffekte lassen sich nicht
in Mark und Pfennig belegen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Inzwischen habe ich
eine ganze Liste von Kolleginnen und Kollegen, die eine
Nachfrage stellen möchten.

({0})

Die erste Nachfrage stellt der Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-07-04:
Nach Ihren Antworten auf
die Fragen des Kollegen Lohmann möchte ich Sie fragen,
Frau Staatssekretärin - Sie haben Ihre Antwort vorgelesen -: Kann ich davon ausgehen, dass die Antwort, die
Sie uns soeben gegeben haben, wirklich korrekt ist oder
muss ich damit rechnen, dass Ihre Ministerin sie wieder
dementiert und korrigiert, wie es am Wochenende geschehen ist?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Wir haben das abgesprochen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Nun darf der Kollege
Storm eine Nachfrage stellen.
Andreas Storm (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
die Bundesgesundheitsministerin hat am Wochenende
mehrfach erklärt, dass die Positivliste überhaupt keine nennenswerten Kostendämpfungseffekte habe. Teilen Sie diese Auffassung? Warum wird dieses Instrument von Ihrer
Seite trotzdem noch immer fast täglich in der Debatte um
die Vermeidung von Beitragssatzsteigerungen gefordert?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass es durch Qualitätsverbesserungen auch zu Beitragsentlastungen kommen kann.
Die Positivliste wird eine solch nennenswerte Qualitätsverbesserung darstellen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Als Nächster stellt der
Kollege Horst Seehofer eine Nachfrage, dem ich an dieser Stelle im Namen des gesamten Hauses ganz herzlich
zum Geburtstag gratuliere und alles Gute wünsche.

({0})
Horst Seehofer (NA), 2001-07-04:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, wie wollen Sie Negativwirkungen dieser Positivliste auf die Patienten vermeiden? Alle Medikamente, die künftig nicht mehr auf dieser
Liste stehen und trotzdem vom Patienten gewünscht werden, sind ja zu 100 Prozent von ihm zu bezahlen, auch
wenn sie vom Arzt verschrieben werden. Haben Sie an
diesen Sachverhalt gedacht?

Wie wollen Sie soziale Härten - vor allem chronisch
Kranke sind im Hinblick auf die Bioverträglichkeit auf
bestimmte Medikamente, die Sie ausgrenzen wollen, angewiesen - und eine Qualitätsverschlechterung vermeiden?

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich kann Ihnen das
sagen: Im Herbst 2002 läuft ein ausgesprochen transparentes Verfahren, an dem Sie alle teilhaben können.

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Die Positivliste
wird so ausgestaltet, dass sie Arzneimittel für sämtliche
Erkrankungen, die behandelbar sind, enthält. Sie enthält
nur solche Medikamente, deren Wirksamkeit und Qualität
eindeutig nachgewiesen wurden. Wir können also davon
ausgehen, dass auf der Positivliste für jede Erkrankung
und für jedes Krankheitsbild ausreichend Medikamente
aufgeführt sind, die Qualität dieser Medikamente nachgewiesen ist, die Positivliste - so ist es vom Gesetz vorgeschrieben - ständig um neue innovative Medikamente ergänzt wird und alle auf der Positivliste stehenden
Medikamente zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschrieben werden können. Ich sehe überhaupt
keine Gefahr, dass Patientinnen und Patienten das, was
medizinisch notwendig ist, aufgrund wirtschaftlicher Kriterien nicht erhalten können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Frau Kollegin
Bergmann-Pohl, Ihre Nachfrage, bitte.
Sabine Bergmann-Pohl (NA), 2001-07-04:
Frau Kollegin, die Positivliste ist ja nicht etwas völlig Neues. Wie
bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass bei Abschaffung der Positivliste durch das 5. SGB V-Änderungsgesetz im Jahre 1995 das Land Niedersachsen unter
der Führung des heutigen Bundeskanzlers im Bundesrat
der Abschaffung zugestimmt hat, und zwar aus Gründen
der mangelnden Sinnhaftigkeit einer solchen Positivliste?

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Die Positivliste
dieser Regierung unterscheidet sich von der Positivliste
Ihrer Regierung im Wesentlichen dadurch, dass sämtliche
Krankheitsbilder berücksichtigt werden. Das war bei der
damaligen Positivliste nicht der Fall; ich denke nur an das
Krankheitsbild der Demenz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Die nächste Frage
stellt die Kollegin Irmgard Schwaetzer.
Irmgard Schwaetzer (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, Sie argumentieren so, als gäbe es diese von Ihnen
gerade so hochgelobte Positivliste bereits. Sie haben aber
in Ihrer ersten Antwort auf die Frage gesagt, dass Sie noch
einen unbestimmten Zeitraum benötigen, um über das zu
diskutieren, was in dieser Liste stehen soll. Demnach
kann es sich bei Ihren Aussagen im Moment nur um Annahmen handeln.

Was mir nicht in den Kopf gehen will, ist, dass diese
Regierung überhaupt keine Vorstellung davon hat, wie
lange ein solcher Prüfungszeitraum dauert. Ich würde von
Ihnen gerne wissen, ob Sie noch vor der Bundestagswahl
2002 einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorlegen
und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen werden
oder ob Sie sich mit diesem Verfahren nicht vielmehr über
die Bundestagswahl hinwegretten wollen, um anschließend, was sehr vernünftig wäre, keine Positivliste aufstellen zu müssen.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Sehr geehrte Kollegin, ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass es einen Vorschlag der Kommission gibt. Den gesamten Verfahrensablauf bestimmt nicht die Bundesregierung. Dieser ist
vom Parlament gesetzlich geregelt worden. Die Bundesregierung hält sich an diese gesetzlichen Regelungen.
Dieser Vorschlag wird jetzt allen Kreisen, der Pharmaindustrie, den Krankenkassen, den Patientenverbänden und
den von diesem Bereich betroffenen Kreisen, zur Stellungnahme zugeleitet. Ich hatte Ihnen gesagt, dass auch das
Gesetz mögliche Korrekturen zulässt, zum Beispiel,
wenn Unterlagen nachgereicht werden, die bei Erstellung
der Vorschlagsliste nicht vorhanden waren. Dieses Verfahren werden wir zeitlich so durchführen, wie es im Gesetz geregelt ist. Wir werden das gründlich und solide
durchführen. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass wir davon ausgehen, dass wir bei guter und zügiger Arbeit, aber
immer die Qualität im Auge behaltend, Anfang 2003 - das
hatte ich in der Antwort auf die erste Frage von Herrn
Lohmann gesagt - die Positivliste zur Verfügung stellen
können.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt ist der Kollege
Eckart von Klaeden mit seiner Nachfrage an der Reihe.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Das war jetzt ein
Dialog außer der Reihe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt ist aber wirklich
der Kollege Eckart von Klaeden mit seiner Nachfrage an
der Reihe.
Eckart Klaeden (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, Sie haben im Hinblick auf die Positivliste von
Einspareffekten gesprochen, die nicht in Mark und
Pfennig zu berechnen seien. Deswegen frage ich Sie erstens: Auf welcher Grundlage werden denn im Gesundheitsministerium Einspareffekte berechnet?

({0})

Zum Zweiten: Zu welchen Ergebnissen hat das geführt?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich hatte Ihnen bereits gesagt, dass es das Bestreben dieser Bundesregierung ist, die Qualität der Arzneimittelversorgung sicherzustellen,

({0})

das permanent zu tun und eine Hilfe auch bei der Auswahl
für die Arzneimitteltherapie an die Hand zu geben. Das
steht im Vordergrund.

Wenn - was aus anderen Ländern bekannt ist - bei den
verschiedensten Krankheitsbildern eine vernünftige Arzneimitteltherapie am Ende auch zu guten Ergebnissen
führt, sodass manche Folgeschäden bei Patientinnen und
Patienten vermieden werden können, dann ist das ein Ergebnis in Bezug auf die Qualität. Aber am Ende wird es
sich auch in Geld ausdrücken.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt kommt der Kollege Zöller mit seiner Nachfrage.