ehlers (präsident), 1951-03-14:
Entsprechend der Übung des Hauses werden die übrigen amtlichen Mitteilungen ohne Verlesung ins stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 12. März 1951 unter Bezugnahme auf den Beschluß der 95. Sitzung eine Übersicht übersandt, aus der hervorgeht, welche Städte außerhalb Bonns als Sitz der Bundesgerichte sowie der obersten und oberen Bundesbehörden bestimmt oder von der Bundesregierung in Aussicht genommen sind. Die Übersicht ist als Drucksache Nr. 2045 verteilt worden.
Weiterhin hat der Herr Bundeskanzler unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft elf Verordnungen zur Kenntnisnahme übersandt, die zwischenzeitlich auch dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundesrates zur Zustimmung gemäß § 2 des vorbezeichneten Gesetzes zugegangen sind. Die Verordnungen werden unter den Drucksachennummern 2031, 2046 und 2047 vervielfältigt.
Unter dem 6. März 1951 hat der Herr Bndeskanzler die Anfrage Nr. 148 der Fraktion der SPD betreffend Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten - Drucksache Nr. 1710 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 2033.
Gleichfalls am 6. März 1951 hat der Herr Bundesminister für Arbeit die Anfrage Nr. 63 der Fraktion der DP betreffend betriebliche Altersversorgung - Drucksache Nr. 1949 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 2041.
Am 12. März 1951 hat der Herr Bundeskanzler die Anfrage Nr. 87 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß und Genossen betreffend Bundespolizei - Drucksache Nr. 1045 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2052 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat am 12. März 1951 die Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Adenauerspende - Drucksache Nr. 1827 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2053 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren! Zur heutigen Tagesordnung habe ich folgendes zu sagen. Ich bitte um Ihr Einverständnis, daß die heutige Tagesordnung erweitert wird - und zwar auf Bitten des Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses - um die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen, Drucksache Nr. 1985. - Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß diese erste Beratung stattfindet. Es wird sich darum handeln, den Entwurf zur weiteren Behandlung dem Rechtsausschuß zu überweisen.
Weiterhin habe ich nach der Sitzung des Altestenrates die Tagesordnung ergänzt um den Punkt 2: erste Beratung des von den Fraktionen

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der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 - Drucksache Nr. 2044 - und den Punkt 3: Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr.11/51 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 - Nr. 2030 der Drucksachen -, um den Punkt 4: Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 12/51 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 79/50 zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen - Nr. 2037 der Drucksachen - und den Punkt 5: Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 13/51 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke, Nr. 2038 der Drucksachen. - Ich muß nach der Geschäftsordnung die Genehmigung des Hauses zu dieser Ergänzung der Tagesordnung, die ich vorgenommen habe, einholen.
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- Herr Abgeordneter Mellies!