Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Gelegentlich stelle ich in öffentlichen Veranstaltungen dem Publikum die Frage: Wann
war nach ihrer Wahrnehmung der bisher größte Wachstumseinbruch in den letzten 60 Jahren? Wann war die
größte Wirtschaftskrise, die wir bisher zu bewältigen
hatten? Das ist eine Quizfrage, für deren richtige Beantwortung man eine Belohnung bekommen kann. Die wenigsten erinnern sich, dass das 1975 gewesen ist. Damals
gab es einen Einbruch von - halten Sie sich fest - minus
0,9 Prozent. Wenn ich dann hinzufüge, dass wir für dieses Jahr wahrscheinlich einen Konjunktureinbruch von
minus 6 Prozent zu verzeichnen haben werden, dann
dämmert auch denjenigen, die an den Veränderungen
und an der Politik nicht so nah sind, dass wir es mit der
tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten
60 Jahren zu tun haben und dass diese Krise automatisch
Auswirkungen auf das gesamte haushaltspolitische Gerüst hat.

Deshalb ist nicht verwunderlich, dass wir hohe Schulden und geringe Steuereinnahmen haben. Noch viel weniger verwunderlich ist, dass die Politik dies nicht tatenlos hinnehmen kann, sondern gegensteuern muss. Dies
hat die Große Koalition in den vergangenen Monaten,
wie ich finde, angemessen getan. Wir haben diese Krise
zwar nicht verhindern können, aber wir können sie etwas
abfedern. Ich hoffe, wir können sie verkürzen. Wir haben dafür das Konjunkturpaket I gemacht. Wir haben dafür das Konjunkturpaket II gemacht. Wir haben einen
Rettungsschirm für die Banken aufgespannt.

Wir können schon belegen, dass wir die zur Verfügung gestellten Mittel nicht „verprassen“, wie Sie es genannt haben, Frau Scheel, sondern mit dem Geld Bürger
und Wirtschaft gezielt entlastet haben, dass wir Investitionen, insbesondere kommunale Investitionen in die Infrastruktur, in einem Umfang gefördert haben, wie es ihn
vorher nie gegeben hat. Wir waren dabei behilflich, die
Liquidität, die Eigenkapitalbildung der Firmen zu stützen. Wir haben den Bankensektor stabilisiert, der den
Wirtschaftskreislauf mit Kapital versorgen muss, will sagen, das gesamte Arteriensystem unserer Wirtschaft mit
dem notwendigen Geld versorgen muss.

Das ist über zwei Jahre ein konjunktureller Gesamtimpuls von 4,7 Prozent des BIP einschließlich der
automatischen Stabilisatoren. Noch einmal: Die automatischen Stabilisatoren bringen mit sich, dass wir versuBundesminister Peer Steinbrück
chen, konjunkturbedingte Mindereinnahmen und konjunkturbedingte Mehrausgaben nicht an anderen Stellen
wieder auszugleichen. Mit diesem antizyklischen wirtschaftsfördernden Impuls von 4,7 Prozent des BIP stehen wir im internationalen Bereich sehr gut da.

Ich weiß, dass bei manchen Bürgerinnen und Bürgern
der Eindruck entstanden ist: Nur die Banken - einige sagen: die Banker - haben 500 Milliarden Euro bekommen. Sehr häufig wird gesagt: Ja, an die Banken und
auch an die Unternehmen werden Milliarden und Abermilliarden gezahlt. Dabei gerät aber in Vergessenheit,
dass es eine ganze Reihe von Maßnahmen gibt, mit
denen die Bürger direkt entlastet werden: über das
Konjunkturpaket I, über das Konjunkturpaket II, über
die Gesetze zum Familienleistungsausgleich und auch
über andere Maßnahmen immerhin in jedem Jahr in der
Größenordnung von vollumfänglich 21,4 Milliarden
Euro.

Der größte Batzen, der dazu beitragen wird, ist heute
Gegenstand unserer Debatte, nämlich das Bürgerentlastungsgesetz, das eine Entlastung für 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. 85 Prozent aller
steuerbelasteten Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik werden jährlich um 9,6 Milliarden Euro entlastet.
Das heißt, in der nächsten Legislaturperiode um insgesamt 40 Milliarden Euro. Ich finde, diese Aussage darf
mit einem Ausrufezeichen versehen werden; denn das ist
nicht wenig Geld.

({0})

Dabei stellt niemand in Abrede - das wird gar nicht
dementiert -, Herr Thiele, dass der Ausgangspunkt dieser Entlastungen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist. Das ändert aber nichts daran, dass es diesen
Entlastungseffekt gibt und dass es diese Große Koalition
gewesen ist, die die Ausgestaltung dieses Urteils des
Bundesverfassungsgerichts so vorgenommen hat, dass
9,6 Milliarden Euro dabei herauskommen.

Das hätte man auch anders machen können, wie Sie
wissen. Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass es viele
Experten in meinem Hause gegeben hat - Nicolette
Kressl lächelt dabei wissend -, die natürlich eine Gegenfinanzierung verlangt haben, sodass der Entlastungseffekt keineswegs 9,6 Milliarden Euro betragen hätte,
sondern vielleicht nur 4 oder 5 Milliarden Euro. Sie,
Frau Scheel, haben in Ihrer Rede verschwiegen, dass
sich diese Große Koalition dazu durchgerungen hat, gerade in dieser Konjunktursituation dieses Urteil so auszulegen, dass niemand einen einzigen Nachteil hat, sondern die Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich von
einem Maximum an Entlastungen, das einigermaßen
verträglich ist, profitieren können, und zwar in einer
Größenordnung von 9,6 Milliarden Euro.

({1})

Ich will auch aufgrund meiner Redezeit auf Einzelheiten gar nicht eingehen. Das mag auch für diejenigen,
die uns zuhören, langweilig sein. Aber ich will einige
konkrete Beispiele liefern, damit anschaulich wird, was
das für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin
heißt.

Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind mit einem Bruttoarbeitslohn von 25 000 Euro wird ungefähr
um 280 Euro entlastet. Ein lediger Arbeitnehmer ohne
Kind mit einem Bruttojahreslohn von 50 000 Euro wird
um etwa 1 150 Euro entlastet.

({2})

- Die Singles in Deutschland sind bei der Besteuerung
im Vergleich zu den Familien die Gekniffenen. Ich weiß
nicht, wer von Ihnen Single ist. Aber dann wissen Sie sicherlich genau, dass der Staubsaugereffekt über Sozialversicherungsabgaben und Steuern eine sehr große progressive Wirkung hat.

Verheiratete ohne Kind mit einem Bruttoeinkommen
von 80 000 Euro werden immerhin um fast 620 Euro
entlastet. Das heißt, es findet dort der Effekt statt, den
wir uns gerade in dieser Konjunktursituation wünschen.

Das ist nicht alleine Gegenstand dieses Gesetzentwurf, wie Sie wissen, sondern daneben treffen wir in der
Tat befristet - da stimme ich Frau Frechen ausdrücklich
zu: befristet wegen dieser konkreten Konjunktursituation eine ganze Reihe von entlastenden Maßnahmen für
die Unternehmen in einer Größenordnung von insgesamt 3 Milliarden Euro. Sie kennen die Maßnahmen:
erstens die Einführung einer Sanierungsklausel - das
muss ich nicht länger ausführen -, zweitens die befristete Erhöhung der Freigrenze bei der Zinsschranke und
drittens die Verdoppelung der Umsatzgrenze bei der Istversteuerung, was einen Liquiditätsschub von immerhin
1,9 Milliarden Euro für die mittelständischen Unternehmen bedeutet.

Mit Blick auf die Zinsschranke und ähnliche Maßnahmen können Sie, Herr Thiele, nicht wiederholt von
einer ach so dramatischen Substanzbesteuerung in
Deutschland sprechen. Sie sind, wie ich glaube, im Kopf
gut aufgeräumt und wissen genau, dass die Substanzbesteuerung in Deutschland im internationalen Vergleich
denkbar gering ist. Wo ist da das Drama, das Sie in Ihren
Reden in diesem Zusammenhang immer beschwören?

({3})

Im Übrigen darf ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners, die das anders sehen,
darauf hinweisen, dass gemäß mehreren Untersuchungen - unter anderem gibt es eine entsprechende bayerische Statistik ({4})

die Bedeutung und der Stellenwert dieser Zinsschranke
sehr viel geringer sind, als gelegentlich propagandistisch
in den Raum gestellt wird.

({5})

Die DIW-Untersuchung macht deutlich, dass in
Deutschland im Wesentlichen 600 deutsche Unternehmen durch diese Zinsschranke konkret belastet sind. Die


bayerische Statistik spricht von insgesamt 1 400 bis
1 500 betroffenen Unternehmen in Deutschland. Ich
wäre daher dankbar, wenn der Impetus, mit dem dieser
Sachverhalt zu einem großen Drama gemacht wird, etwas abgeschwächt werden könnte.

Ich bin bereit gewesen, Nachjustierungen vorzunehmen. Das habe ich damals bei der Verabschiedung der
Unternehmensteuerreform mit Blick auf die schwierigen
Regelungstatbestände beim sogenannten Mantelkauf,
der Zinsschranke und den Funktionsverlagerungen immer deutlich gemacht. Aber was mit mir nicht zu machen ist - das will ich deutlich sagen -, ist, die nach wie
vor richtige und für den Standort Deutschland wie auch
für die Steuerbasis wichtige Grundausrichtung der Unternehmensteuerreform mit dem argumentativen Rückenwind der Konjunkturlage jetzt total aushebeln zu
wollen.

({6})

Dafür besteht weder eine sachliche Notwendigkeit, noch
verkraftet es die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte. Gelegentlich geht nämlich die Einsicht verloren,
dass es nicht nur um den Bundeshaushalt geht. Mit Blick
auf alle diversen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung - das gilt insbesondere für Maßnahmen, die von der
FDP vorgeschlagen werden - sollte man betonen, dass
die Kommunen einen Anteil von 15 Prozent und die
Länder einen Anteil von 42,5 Prozent an der Einkommensteuer haben. Ihre Haushalte wären also von Entlastungsmaßnahmen bei der Einkommensteuer betroffen.

Um es sehr deutlich zu machen: Es geht in dieser
Krise um temporäre, also zeitlich befristete Entlastungen der Unternehmen. Es geht nicht um eine dauerhafte strukturelle Entlastung. Die Zinsschranke führt
keineswegs zu den häufig dargestellten strukturellen
Verwerfungen.

Meine Damen und Herren, das vorliegende Bürgerentlastungsgesetz, das heute verabschiedet werden soll,
macht seinem Namen alle Ehre. Ich habe schon darauf
hingewiesen, dass es angesichts einer Gesamtentlastung
in Höhe von 40 Milliarden Euro in einer Legislaturperiode wahrscheinlich eines der größten Entlastungspakete in der Geschichte unseres Landes ist. Es kommt vor
allen Dingen zur richtigen Zeit.

Allen, die jetzt allerdings vollmundig weitere voluminöse Steuerentlastungen ins politische Schaufenster stellen, prophezeie ich, dass es dazu in absehbarer Zeit nicht
kommen wird.

Ich werde dem Bundeskabinett in der nächsten Woche
den Haushaltsplanentwurf für 2010 vorstellen mit einer
Neuverschuldung in einer Größenordnung von fast
90 Milliarden Euro.

({7})

- Historisch hoch. - Sie ist bedingt durch die derzeitige
ökonomische Entwicklung, die Sie vielleicht in Ihrem
Erklärungsmuster berücksichtigen sollten. Mich stört
jetzt am meisten die Vorstellung - Sie wissen das -, dass
man trotz dieser 90 Milliarden Euro Neuverschuldung
weitere Perspektiven für Steuerentlastungen in Höhe
von 110 bis 120 Milliarden Euro in den nächsten Jahren
eröffnen könnte. Ihre Vorschläge, von denen auch die
kommunalen und die Länderhaushalte betroffen wären,
sind schlicht und einfach illusorisch.

({8})

Anders ausgedrückt: In der konkreten Situation, in der
wir uns derzeit befinden, wird keine Bundesregierung,
egal wie die Farbenlehre nach dem 27. September aussieht, Steuersenkungen auf Pump realisieren können.
Das ist meine Prophezeiung.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({9})