Kalinke (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In dem Parlament eines Volkes, in dem der Sozialetat und die soziale Not eine solche Höhe sozialer Leistungen erfordern, sollte eigentlich in der Geschäftsordnung verankert sein, daß sechs Monate vor Beginn von Neuwahlen keine sozialpolitischen Diskussionen mehr stattfinden.
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Der Tatbestand, daß hier der Sprecher der Sozialdemokratischen Partei, Herr Schellenberg, und der Sprecher der Kommunistischen Partei, Herr Kohl, mit der üblichen Demagogie über ein Problem gesprochen haben,
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das allen verantwortungsbewußten Menschen Anlaß zu größter Sorge gibt,
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der Tatbestand, daß hier von Menschen, die sich selbst als Sachkenner der Sozialversicherung bezeichnen, etwa Beweise angeführt werden wie die - eben hörten wir es von Herrn Kohl -, daß „die Invalidenrentner in ihrer Gesamtheit einen gewissen Prozentsatz der Rente mit Beitragsleistungen erworben hätten", oder wie jenes Argument des Herrn Schellenberg, der die Durchschnittsrenten in der Invaliden- und in der Angestelltenversicherung gegenüberstellte, ohne überhaupt zu fragen, wie die Durchschnittshöhe und die Durchschnittsdauer der geleisteten Beiträge im Verhältnis zu der Durchschnittsrente steht, - diese Tatsachen zeigen, wie leichtfertig hier ein Problem behandelt wird, das sechs Millionen Deutsche angeht.
Denn sechs Millionen erhalten heute Renten, erhalten Leistungen der Rentenversicherungen und Leistungen der Krankenversicherung der Rentner, ohne daß bei diesen sechs Millionen etwa gleiche oder zu vergleichende Voraussetzungen für den Rentenbezug, weder für die Bedürftigkeit und Notlage als Grundlage für staatliche Hilfe noch für den Rechtsanspruch aus erworbenen Leistungen, vorhanden wären. Unlängst konnten wir in der Zeitung „Die Welt" lesen, das für 50 Pfennig Beitrag jedermann, vor allem jede Hausfrau, in Zukunft eine Rente erwerben kann und soll. Viele
kurzfristige Beitragszahler konnten auf Grund der Gesetzgebung in der US-Zone nur durch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz zu einer Rente kommen, obwohl sie in ihrem Leben nur ganz kurze Zeit und sehr geringe Beiträge bezahlt haben. Selbständige, freiwillig Weiterversicherte - Beamte, die vorübergehend versichert waren -, die durchaus nicht zum Kreis „bedürftige Rentner" gehören, sondern oft hohe Einkommen haben, erhielten Rechtsansprüche auf Staatszuschüsse, während den wirklich nur auf die Rente angewiesenen Versicherten nicht genügend gegeben werden kann. Der Herr Arbeitsminister hat sehr richtig darauf hingewiesen, daß der Grundbetrag als Leistung des Staates und aller Steuerzahler, die Teuerungszulagen, die Zulagen nach den verschiedenen Anpassungsgesetzen vom Staat allen seinen Bürgern gegeben werden. Diese staatlichen Leistungen sollten doch zuerst denen gegeben werden, die nach einem arbeitsreichen Leben, in dem sie regelmäßig Pflichtbeiträge gezahlt haben, nun eine ausreichende Rente bekommen, die oft noch unter der Höhe der Fürsorgeleistung liegt. Sollte ein verantwortungsbewußter Sozialpolitiker und sollte jemand, der sich selber als Kenner der Materie bezeichnet, nicht darüber nachdenken, daß es unser aller gemeinsames Bestreben sein müßte, dafür zu sorgen, daß zuerst die bisherigen Renten aufrechterhalten, dann denjenigen gerechte Leistungen gegeben werden müssen, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, und schließlich die Mittel des Staates, nämlich die Grundbeträge und die Teuerungszulagen und sonstigen Zuschüsse vor allem denen gegeben werden, die mit ihrer Rente nicht auskommen können oder die nicht in der Lage waren, ausreichende Beiträge zu zahlen?
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Die Sicherheit der Leistungen der Rentenversicherung und die Frage der Kapitaldeckung ist seit mehr als 20 Jahren problematisch, und schon 1934 wurde genau wie 1945, 1947, 1948 und heute darüber diskutiert, in welcher Form man die Anwartschafterhaltung, die Deckung der Rentenzulagen und die Erfüllung des Leistungsanspruchs der Beitragszahler garantiert und die Verantwortung für die Zukunft nicht versäumt.
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- Darf ich sagen, Herr Präsident: der Herr Minister hat mehrmals das Wort genommen, Dadurch ist die Redezeit verlängert.