schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Einverstanden! Dann rufe ich noch die Frage 109 des Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das griechische Militärregime die Lehrer griechischer Kinder in der Bundesrepublik Deutschland nach politischen Gesichtspunkten auswählt, keine politischen Gegner des Militärregimes in den Schuldienst einstellt und durch diese Lehrkräfte und den Inhalt der Lehrbücher in der Bundesrepublik Deutschland geltende demokratische Grundsätze mißachtet?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Nach Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes hat der Staat grundsätzlich die Aufsicht über das gesamte Schulwesen. Sie erstreckt sich auch auf die dienstrechtlichen Verhältnisse ausländischer Lehrer an deutschen öffentlichen Schulen. Durch Art. 7 Abs. i des Grundgesetzes wird aber nicht bestimmt, wie die Schulaufsicht in diesem Bereich von den dafür zuständigen Ländern im einzelnen auszugestalten ist.
Nach der Vereinbarung ,der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder vom 14./15. Mai 1964 werden die ausländischen Lehrkräfte für die Kinder ausländischer Arbeitnehmer durch die diplomatischen Vertretungen der Heimatländer an die zuständigen Länderverwaltungen vermittelt. Dieses Verfahren stellt unter anderem sicher, daß den Ausländerkindern über die Lehrgegenstände, welche die Auslandslehrer vermitteln - z. B. Muttersprache, Geschichte, Religion -, im Herkunftsland anerkannte Zeugnisse für den Fall ihrer Reintegration ausgestellt werden. Das entspricht außerdem dem Verfahren, das von der Bundesrepublik bei der Benennung von deutschen Lehrern im Ausland geübt wird. Ein Verstoß gegen Art. 7 des Grundgesetzes ist dabei also nicht ersichtlich.
Sollten sich in der dienstlichen oder außerdienstlichen Tätigkeit der nach diesem Verfahren vermittelten griechischen Lehrer Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zeigen, so werden die zuständigen Behörden selbstverständlich auf Grund der vorhandenen Gesetze - Schulgesetze der Länder, Ausländergesetz - sofort tätig werden.
Es ist aber so, Herr Kollege Weber, daß die Tatbestände, die Sie hinsichtlich der Auswahl der Lehrer aufführen, der Bundesregierung in diesem Sinne nicht als erwiesen bekannt sind. Die Frage, ob ausländische Lehrer durch eigenes Tun oder durch Benutzung von ausländischen Schulbüchern gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, ist gerade im Hinblick auf diese Fälle in diesem Jahr mehrmals geprüft worden. In meiner Antwort auf die Mündliche Frage des Kollegen Hansen am 18. März habe ich im Hinblick auf die griechischen Schulbücher gesagt, daß sich ein staatliches Vorgehen nach verfassungsrechtlicher Prüfung nicht rechtfertigen läßt. Zum Problem der griechischen Lehrer habe ich im September auf Grund einer Petition beim Deutschen Bundestag festgestellt, daß den zuständigen deutschen Behörden, auch den Verfassungsschutzbehörden, nur ein Fall von politischer Agitation eines griechischen Lehrers bekannt ist, der dann durch disziplinarrechtliche Maßnahmen sofort geahndet wurde. In diesem Fall ist außerdem von der zuständigen Staatsanwaltschaft sofort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das sind die Sachverhalte.