Schäuble (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem gemeinsam mit idem Kollegen Kühbacher vorgelegten Bericht auf der Drucksache 8/555 möchte ich einige Anmerkungen machen.
Zunächst möchte ich den Damen und Herren vorn Sekretariat des Finanzausschusses und vom Ministerium für die wertvolle Hilfe danken, die sie uns bei der Erstellung des Berichts geleistet haben. Durch den über den Beratungen des Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 1977 liegenden Termindruck haben wir den Mitarbeitern gewiß einiges an Arbeit zugemutet. Dieser Termindruck war dadurch verursacht, daß der am 21. April in erster Lesung behandelte Gesetzentwurf bis zur Sommerpause verabschiedet sein muß, wenn die geplanten Steueränderungen zum 1. Januar 1978 in Kraft treten sol2338 
len. Insbesondere eine Veränderung der Mehrwertsteuersätze erfordert für die betroffene Wirtschaft eine Anpassungsfrist von mindestens einem halben Jahr. Im übrigen werden Steuerverwaltung und Steuerpflichtige wie steuerliche Berater ohnedies einige Mühe haben, sich in verhältnismäßig kurzer Zeit auf eine Fülle von gesetzlichen Änderungen einzustellen.
Meine Damen und Herren, zwei Ereignisse haben den Gang der Beratungen des Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes im Finanzausschuß im wesentlichen geprägt.
Das eine Ereignis war eine öffentliche Anhörung, die der Finanzausschuß am 4. Mai durchgeführt hat und in der eine große Zahl von durch das Gesetz betroffenen Verbänden Stellung genommen hat. Über den Inhalt der im Hearing abgegebenen Stellungnahmen haben wir im schriftlichen Bericht ausführlich berichtet. Die Einmütigkeit der Ablehnung des Gesetzentwurfs durch praktisch alle Verbände - wenngleich teilweise mit unterschiedlicher Begründung - hat ihren Eindruck auf die Beratungen im Finanzausschuß nicht verfehlt. Die Verbände haben ganz überwiegend eine Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte derzeit durch Steuererhöhungen zu konsolidieren, nicht anerkannt. Wenngleich - was kaum überraschen kann - die im Entwurf in den Art. 2 ff. vorgesehenen steuerlichen Entlastungen teilweise von den Verbänden begrüßt worden sind, hat die Mehrzahl der Verbände klar zum Ausdruck gebracht, daß diese Entlastungen den Preis einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht rechtfertigen bzw., daß auf die Entlastungen notfalls verzichtet werde, wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht anders zu verhindern sei.
Das andere Ereignis, das unsere Beratungen wesentlich beeinflußt hat, war die Vorlage der Schätzergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" am 25. Mai. Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Finanzausschuß zu Beginn der Beratungen des Steueränderungsgesetzes beantragt, daß eine gegenüber der letzten Schätzung vom Dezember 1976 aktualisierte Steuerschätzung vor Abschluß der Beratungen vorgelegt werde. Diese aktualisierten Schätzungen sind dem Ausschuß am 25. Mai vorgelegt worden. Ihr Ergebnis ist, daß die gesamten Steuereinnahmen für das Jahr 1977 gegenüber der Schätzung vom Dezember 1976 um 4,4 Milliarden DM höher geschätzt wurden. Das Ergebnis dieser neuen Steuerschätzung war um so eindrucksvoller, als die gesamtwirtschaftlichen Annahmen, die der Steuerschätzung jeweils zugrunde gelegt wurden, sich im Mai 1977 ungünstiger darstellten als bei der Steuerschätzung im Dezember 1976.
Die Vertreter der Koalitionsfraktionen haben diese neuen, wesentlich höheren Steuerschätzungen im Finanzausschuß zum Anlaß genommen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Art. 1 des Gesetzentwurfs von den geplanten 13 % auf nunmehr 12 % bzw. beim halbierten Steuersatz von 6,5 % auf 6 % abzumildern.
Damit hat sich auch die Begründung derer, die für den Gesetzentwurf plädiert haben, wesentlich verändert. Während der Entwurf bei seiner Vorlage wesentlich auch mit der Notwendigkeit eines Abbaus der Haushaltsdefizite begründet worden war, wurde der Entwurf nach der Vorlage der neuen Steuerschätzungen und nach der in Art. 1 vorgenommenen Verringerung der Mehrwertsteuererhöhung mit der Notwendigkeit einer gewissen Umschichtung der Steuerbelastung vor allem bei den ertragsunabhängigen Steuern zur konjunkturpolitischen Belebung und insbesondere beim Kindergeld mit dem Zwang zum sozialen Ausgleich begründet.
Die Vertreter der CDU/CSU haben sich demgegenüber durch die neuen Steuerschätzungen in ihrer Argumentation gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer überhaupt bestärkt gefunden. Die CDU/CSU hat die Ablehnung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer im Finanzausschuß im wesentlichen mit folgenden Argumenten begründet.
Erstens. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeute unmittelbar eine weitere spürbare Preiserhöhung. Sie verstärke damit erneut in einer insgesamt ungewissen stabilitätspolitischen Lage inflatorische Tendenzen und stehe im Widerspruch zu allen Stabilitätsbemühungen. Mittelbar würde über eine Erhöhung der Preise auch eine weitere Lohnerhöhung induziert, die als weitere Kostenbelastung für die Wirtschaft die Bemühungen um einen Abbau der Arbeitslosigkeit erschwerden würde. Außerdem würde sich über die Erhöhung von Preisen und Löhnen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch eine starke Mehrbelastung für die öffentlichen Haushalte in der Größenordnung von etwa 3 Milliarden DM ergeben.
Zweitens. In der gegenwärtigen schwierigen konjunkturpolitischen Lage sei nach Auffassung der Opposition jede Erhöhung der Steuerbelastung falsch. Nur über einen allmählichen Abbau der gesamten Steuerbelastung sei die dauerhafte wirtschaftliche Belebung zu erreichen, die entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei. Die CDU/CSU hat im Finanzausschuß die Auffassung vertreten, daß die Wirtschaft ein deutlich sichtbares Signal dafür brauche, daß der Marsch in den Steuer- und Abgabestaat nicht weiter fortgesetzt werde, weil nur durch ein solches Signal die psychologische Basis für eine größere Investitionsbereitschaft zurückgewonnen werden könne. Der große Vertrauensverlust in allen wirtschaftlichen Bereichen sei eine entscheidende Ursache für die derzeitigen konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Probleme, und dieser Vertrauensverlust hänge nach Auffassung der Opposition entscheidend mit der Überforderung der Wirtschaft durch Steuern und Abgaben zusammen.
Drittens. Die Opposition hat im Finanzausschuß auch darauf hingewiesen, daß nach ihrer Auffassung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die notwendige wirtschaftliche Belebung auch von der Seite der privaten Nachfrage her erschwere, weil über die preistreibende Wirkung der Erhöhung der Mehrwertsteuer die private Nachfrage beschnitten werde.
Viertens. Die Opposition hat im Finanzausschuß ferner die Auffassung vorgetragen, daß die im Steueränderungsgesetz vorgesehenen steuerDr. Schäuble
lichen. Entlastungen und Verbesserungen beim Kindergeld im wesentlichen nur eine nicht einmal zureichende - Korrektur der durch das Zusammenwirken von Inflation und Steuerprogression verursachten heimlichen Steuererhöhungen darstellten. Solche heimlichen Steuererhöhungen müßten aber nach Auffassung der Opposition aus dem Mehrertrag dieser heimlichen Steuererhöhungen selbst korrigiert werden. Eine Korrektur heimlicher Steuererhöhungen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nicht möglich, sondern führe im Gegenteil zu einer weiteren Erhöhung der Gesamtsteuerbelastung. Wenn beispielsweise im Jahre 1977 die Steuereinnahmen, gemessen am Wachstum des Bruttosozialprodukts, überproportional in der Größenordnung von ca. 7,3 Milliarden DM wachsen würden, müßten notwendige steuerliche Entlastungsmaßnahmen und Verbesserungen beim Kindergeld aus eben diesem überproportionalen Wachstum der Steuereinnahmen finanziert werden, wenn nicht die Steuerlastquote weiterhin unaufhaltsam steigen solle.
Fünftens. Die Opposition hat im Finanzausschuß vorgetragen, daß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Ausgleich des bei einer grundlegenden Strukturreform unseres steuerlichen Belastungssystems entstehenden Steuerausfalls grundsätzlich nicht auszuschließen sei. Insbesondere im Zuge einer wirklichen Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaften seien derartige Überlegungen unausweichlich. Der vorgelegte Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1977 beinhalte aber nach Auffassung der Opposition keinerlei grundlegende Strukturreform unseres Steuersystems, sondern nehme lediglich einige kleinere Reparaturen von Fehlentwicklungen in der Folge des Steueränderungsgesetzes 1975 und in der Folge der heimlichen Steuererhöhungen vor. Eine grundlegende Strukturreform des steuerlichen Belastungssystems benötige nach Auffassung der Opposition einen längeren Atem und günstigere gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen als die derzeit gegebenen. Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1977 bedeute nicht einmal einen kleinen Schritt in Richtung auf eine wirkliche Steuerharmonisierung innerhalb -der Europäischen Gemeinschaften. Gerade um die Möglichkeit einer solchen Strukturreform und einer Harmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaften offenzuhalten, müsse aber nach Auffassung der Opposition das Instrument einer Erhöhung der Mehrwertsteuer jetzt aufgespart bleiben. Wenn zur Korrektur heimlicher Steuererhöhungen bereits die Mehrwertsteuer erhöht werde, dann werde die Manövriermasse für eine wirkliche Strukturreform und Steuerharmonisierung bereits vorher aufgebraucht.
Die Opposition verwies dabei auch auf das Beispiel der Erhöhung der Mineralölsteuer im Jahre 1973, durch die die notwendige Finanzmasse für eine grundlegende Reform des Kraftfahrzeugsteuersystems gegen den Widerstand der Opposition verbraucht und damit die Chance einer solchen Reform der Kraftfahrzeugsteuer mit der Wirkung einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung und Einsparung auf absehbare Zeit vertan worden seien.
Sechstens. Die Opposition hat schließlich im Finanzausschuß vorgetragen, daß der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1977 zu völlig untragbaren Verschiebungen im Steueraufkommen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führen werde. Während der Bund bei Verwirklichung des Gesetzentwurfs im Saldo durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die steuerlichen Entlastungen bzw. die Verbesserungen des Kindergeldes immer noch ein positives Ergebnis erziele, würden sowohl die Länder als auch insbesondere die Gemeinden im Ergebnis Mindereinnahmen erzielen, die durch die preis- 
und lohntreibende Wirkung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Haushalte von Ländern und Gemeinden noch verstärkt würden. Insbesondere die Haushalte der Kommunen dürften aber gerade aus konjunkturpolitischen Gründen nicht weiter belastet werden, weil der Anteil der investiven Ausgaben gerade im Bereich der Gemeinden und Gemeindeverbände besonders stark zurückgegangen sei und weil gerade die Investitionsausgaben von kommunaler Seite am ehesten eine konjunkturpolitische Belebung auf breiter Ebene bewirken könnten.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Art. 1 des Gesetzentwurfs wurde demgemäß im Finanzausschuß gegen die Stimmen der CDU/CSU beschlossen. Bei der Einzelabstimmung über die weiteren Artikel des Steueränderungsgesetzes wurde Einstimmigkeit erzielt, mit zwei Ausnahmen: Erstens. Der Absenkung der Vermögensteuersätze in Art. 6 des Entwurfs wurde von einzelnen Abgeordneten der SPD-Fraktion nicht zugestimmt. Zweitens. Die CDU/CSU hat dem Ausschluß des sogenannten Vorwegabzugs bei den Sonderausgabenhöchstbeträgen, insbesondere für Beamte, in Art. 3 Ziff. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht zugestimmt, weil sie darin eine Steuererhöhung für die betroffenen Personenkreise gesehen und weil sie im übrigen die Auffassung vertreten hat, daß diese Fragen nur im Rahmen einer Gesamtüberprüfung der steuerlichen Behandlung von Vorsorgeleistungen und Versorgungsbezügen in Angriff genommen werden können.
Die CDU/CSU hat im Finanzausschuß vorgetragen, daß ihre grundsätzliche Zustimmung zum Entlastungsteil des Steueränderungsgesetzes nicht bedeute, daß der Gesetzentwurf insoweit ihren eigenen Vorstellungen voll Rechnung trage. Ihre Zustimmung im Finanzausschuß bringe lediglich zum Ausdruck, .daß sie im Interesse ihrer grundsätzlichen Zielrichtung eines allmählichen Abbaus der Gesamtsteuerbelastung diesen Maßnahmen zustimmen wolle.
Die Opposition hat im Finanzausschuß ferner er- klärt, daß sie auf die Stellung eigener Anträge zum Entlastungsteil des Steueränderungsgesetzes verzichte, weil sie von ihr für notwendig gehaltene steuerliche Maßnahmen nicht mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie der Gesetzentwurf sie vorsieht, verbinden wolle. Ihr Ziel, so hat die CDU/CSU im Finanzausschuß vorgetragen, sei, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern und deshalb den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1977 zur Ablehnung zu bringen. Notwendige steuerliche Entlastungsmaßnahmen müßten in einer eigenen Entlastungsinitiative in Angriff genommen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte schließlich darauf hinweisen, daß sich schon in den Regierungsentwurf auf der Drucksache 8/292 eine offenbare Unrichtigkeit eingeschlichen hat, die auch vom Finanzausschuß versehentlich nicht verändert worden ist. Durch die Ihnen vorliegende Formulierung in Art. 1 Nr. 3 Buchst. a würde die Regelung nicht getroffen, daß die neuen Steuersätze gegebenenfalls auch bei der Einfuhrumsatzsteuer erst ab 1. Januar 1978 gelten sollen. Herr Präsident, ich möchte deshalb zu Protokoll geben, daß in Art. 1 § 1 Nr. 3 Buchst. a die Worte „im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2" als offenbare Unrichtigkeit gestrichen werden.
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