joachim poss (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP, dem die Union beitritt, ist ein weiterer
Versuch der Opposition im Deutschen Bundestag, eine
ordnungsgemäße parlamentarische Beratung des Bundeshaushaltes 2004

({0})

und damit die von der Bundesregierung und der Regierungskoalition verabschiedeten wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen und Maßnahmen zu verhindern.

({1})

Genauso wie die FDP heute, hat das die CDU/CSU
schon in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 13. November 2004 versucht. Wir werden
den FDP-Antrag heute genauso zurückweisen wie damals den Antrag von CDU/CSU.

({2})

Die Menschen in Deutschland wollen, dass wir zu Ergebnissen kommen.

({3})

Sie sind die taktischen Spielchen und Hängepartien, die
Sie veranstalten, leid.

({4})

Im Bundeshaushalt, der vom Haushaltsausschuss verabschiedet wurde, ist die Umsetzung aller vom Bundestag beschlossenen Reformgesetze enthalten, er gibt somit eine umfassende und vor allem bis ins Detail
konkrete Antwort auf die anstehenden wirtschafts- und
finanzpolitischen Probleme.

({5})

Wo sind eigentliche Ihre konkreten Alternativen, meine
Damen und Herren von der Opposition?

({6})

Ihnen geht es in Wahrheit doch gar nicht um den vorliegenden Bundeshaushalt. Sie wollen vielmehr nicht,
dass SPD und Grüne die vorgelegten dringend notwendigen Strukturreformen und -maßnahmen durchsetzen.
Aus parteitaktischen Gründen wollen Sie offensichtlich
immer noch verhindern, dass Deutschland bereits zum
1. Januar des nächsten Jahres, also in wenigen Wochen,
ein gutes Stück vorankommt. Das ist Ihr Ziel.

({7})

Frau Merkel und Herr Gerhardt, deshalb stelle ich
fest: Ihr Verhalten ist politisch und ökonomisch verantwortungslos.

({8})
Ihnen ist es offensichtlich egal, was Sie mit dieser Verweigerungshaltung anrichten. Wollen Sie das vielleicht
sogar?

({9})

Auch beim europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt agiert die Union gegen die deutschen Interessen.

({10})

Die heute gefasste Entscheidung des Rates der europäischen Finanzminister ist eine gute Entscheidung für die
wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze in Europa und in Deutschland.

({11})

Es wäre ökonomisch absolut unsinnig, wie es leider
die Herren Stoiber, Merz und Austermann auch heute
scheinheilig fordern, über die erheblichen Konsolidierungsanstrengungen hinaus, die Bund, Länder und Kommunen sowieso schon unternehmen, den sich abzeichnenden Aufschwung kaputtzusparen. Auf der anderen
Seite aber verweigern Sie sich jeder Einsparung. Dieses
Doppelspiel muss entlarvt werden!

({12})

Wir alle hier haben dem Bundesfinanzminister Hans
Eichel für das gute Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel zu danken.

({13})

Das Vermittlungsverfahren ist kein Grund, die Beratungen zum Bundeshaushalt auszusetzen. Die dort zu behandelnden Gesetze sind gute Gesetze, denen auch
CDU/CSU und FDP zustimmen könnten, wenn sie endlich von Parteitaktik, Blockade und Sonthofen-Strategie
ablassen würden.

({14})

Das Argument, ein Haushalt dürfe erst dann verabschiedet werden, wenn über alles Klarheit bestehe, ist
unsinnig.

({15})

Zu Ende gedacht besteht Klarheit über die Position des
Etats 2004 nämlich erst am 31. Dezember 2004.

({16})
Im Übrigen stellen auch die unionsgeführten Bundesländer ihre Haushaltsberatungen nicht bis zum Ende des
Vermittlungsverfahrens zurück. Das ist die Wahrheit.

({17})

Deswegen appelliere ich an Sie: Hören Sie mit den
Verfahrensspielchen auf! Stellen Sie sich endlich der
Sachdebatte, der Sie sich in den bisherigen Haushaltsberatungen entzogen haben.

({18})

Von daher haben wir jeden Grund, den Antrag der FDP
wie auch alle sonstigen Störversuche der Opposition abzulehnen, so sie denn in dieser Woche noch kommen
sollten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]:
Das war eine jämmerliche Nummer!