ulla jelpke (NA), 2007-05-11:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Sinn unserer Großen Anfrage war es, diese Entwicklung so gründlich wie möglich zu erforschen. Die Linke
will, dass Neofaschismus in diesem Land bekämpft
werden kann.

({0})

Die Antworten der Bundesregierung sind jedoch extrem
knapp. Oftmals hat sie trotz des Einsatzes von V-Leuten
in dieser Partei überhaupt keine Erkenntnisse.

Wir wollen Aufklärung und wir wollen Konzepte gegen rechts. Stattdessen präsentiert uns die Regierung
eine Mischung aus Oberflächlichkeit, Ignoranz und Verharmlosung. Diese Antwort, auf die wir ein Jahr lang
warten mussten, hinkt weit hinter den Notwendigkeiten
her.

Ein Beispiel. In manchen Regionen werden Linke
oder Menschen ausländischer Herkunft Tag für Tag von
Rechtsextremisten bedroht. Neofaschisten sprechen von
sogenannten national befreiten Zonen. Selbst die
Bundeszentrale für politische Bildung warnt auf ihrer
Homepage vor einer Faschisierung der ostdeutschen
Provinz. Aber die Bundesregierung wiegelt ab und behauptet, es könne lediglich der Eindruck entstehen, dass
Rechtsextremisten punktuell das öffentliche Erscheinungsbild bestimmen. Das ist unserer Meinung nach
eine zynische Missachtung der Opfer neofaschistischer
Gewalt.

({1})

Zweites Beispiel. Über Nazikonzerte erteilt die Regierung die nichtssagende Auskunft - ich zitiere -:

Rechtsextremistische Bands bevorzugen Rockmusik in den verschiedensten Stilrichtungen oder
Liedgut in Balladenform.

Tatsächlich dringen Neofaschisten immer stärker in andere Musikstile ein. Ich nenne hier nur Ska, Punk, Rap
und Hip-Hop. Diese Musik wird mit Texten unterlegt,
die Hetze und Mordaufrufe enthalten. Darauf geht die
Bundesregierung in ihrer Antwort mit keinem Wort ein.

Eine falsche Behauptung löst die andere ab; eine Wissenslücke folgt auf die nächste. Bekannt ist, dass Läden
der rechten Szene für den Zusammenhalt der Nazikameradschaften zentral sind. Warum die Regierung keinerlei
Erkenntnisse hat, wie sich diese Läden entwickeln und
wie verbreitet sie sind, können wir nicht nachvollziehen.

Dies betrifft ebenso die Widersprüche innerhalb der
NPD.

Rechtsextreme Einstellung ist ein Problem in der
Mitte der Gesellschaft, keines des Randes oder bestimmter Altersgruppen.

({2})

So heißt es in einer Studie der sozialdemokratischen
Friedrich-Ebert-Stiftung.

Doch die Bundesregierung will den Neofaschismus
nur als Problem sehen, das den extrem rechten Rand betrifft. Tatsächlich suchen und finden Neofaschisten Anknüpfungspunkte weit in der sogenannten Mitte dieser
Gesellschaft. Vor wenigen Tagen hat der CDU-Landrat
von Muldental mit sogenannten volkstreuen Jugendlichen und Anhängern der NPD freundlich geplaudert.
Der sächsische Landtagspräsident Erich Iltgen, Mitglied
der CDU, hielt es in dieser Woche nicht einmal für nötig,
den NPD-Abgeordneten Holger Apfel zu rügen, als er
Migranten als „Wohlstandsneger“ bezeichnete und diese
diffamierte, indem er sagte, sie seien sowieso nicht in
Deutschland integrierbar. Für die Linke ist so etwas
nicht mehr mit Naivität zu entschuldigen.

({3})

Aber damit nicht genug. Das Studienzentrum Weikersheim unter der Schirmherrschaft von Unionspolitikern fördert seit Jahren Wehrmachtsverherrlichung und
Antisemitismus. Bei Vertriebenenverbänden, Burschenschaften und etlichen pensionierten Bundeswehroffizieren lässt sich Ähnliches beobachten. Umfragen zeigen
hohe Zustimmungswerte für rassistische Positionen. Es
hat sich ein Graubereich etabliert, in dem sich Rechtsextremisten und Konservative vermischen. Doch die Regierung drückt beide Augen zu und will hiervon nichts
wissen. Es gibt keinerlei Erkenntnisse.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage
zeigt erneut: Eine ernsthafte Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf einer umfassenden Konzeption.
Der Einsatz von V-Leuten in der NPD gehört unserer
Meinung nach nicht dazu.

({4})

Wenn wir verhindern wollen, dass Naziparteien weitere
Wahlerfolge feiern und der rechte Terror auf den Straßen
zunimmt, brauchen wir vielfältige Programme und Aktionen gegen diese braunen Banden. Wir brauchen Konzepte gegen den weitverbreiteten Antisemitismus und
Rassismus in dieser Gesellschaft.

Ich danke Ihnen.

({5})